text: \nKANTON\nTUZERN\nBildungs- und Kuhurdeporlement\n\nDienststelle Volksschulbildung\n\nWEISUNG UND EMPFEHLUNG\n\nU nentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts\n\nFür Schulleitungen und Schulbehörden\n\nGesetzliche G rundlagen\nDie Bundesverfassung garantiert in Art. 19 und 62 den Anspruch auf ausreichenden und un-\n\nentgeltlichen Grundschulunterricht an öffentlichen Schulen.\n\nlm Kanton Luzern ist in g 60 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März\n\n1g99 festgehalten, dass sich die Unentgeltlichkeit auch auf Lehrmittel und Schulmaterial be-\n\nzieht, welóhe zum Erreichen der Lernziele im Rahmen der Volksschule notwendig sind. Zu-\n\ndem ist die Benützung der schulischen Dienste grundsätzlich kostenlos.\n\nFür die Verpflegung der Lernenden im Hauswirtschaftsunterricht sowie für die Materialien im\n\nTextilen und Technischen Gestalten kann gemäss $ I Abs. 5 der Volksschulbildungsverord-\nnung von den Erziehungsberechtigten ein angemessener Beitrag verlangt werden. Gemäss\ng 6OAbs. 3 des Volksschulbildungsgesetzes liegt es in der Kompetenz der Gemeinden, eine\n\nKostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten festzulegen: für die schulärztlichen Dienste,\n\nfakultative Schulangebote, für Materialien und besondere Schulveranstaltungen sowie\n\nDienstleistungen wie Transporte und Verpflegung.\n\nKostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten nur im Ausnahmefall\n\nU nterrichtsm aterial ien\nDie zum Erreichen der Lernzielvorgaben notwendigen Schulmaterialien (Hefte, Schreib-\n\nmaterial) sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Material wie Farbstifte, Scheren,\n\nWasserfarben, Lineale, Zirkel, etc. sind klassensatzweise zur Verfügung zu halten, aber\n\nnicht gratis abzugeben.\n\nTablets im Unterricht\nlm Bereich der Medienbildung werden in den Schulen vermehrt Tablets während des Un-\n\nterrichts eingesetzt. Diese Tablets werden von der Schule zur Verfügung gestellt. Die\n\nSchule kann den Erziehungsberechtigten anbieten, diese zu erwerben. Es besteht aber\n\nkeine Verpflichtung. Kaufen die Erziehungsberechtigten das Tablet, so gehört es dem\n\nLernenden/den Erziehungsberechtigten. Durch den Kauf werden sie Eigentümer und\n\ndürfen frei darüber verfügen. Wollen die Erziehungsberechtigten das Tablet nicht erwer-\n\nben, so verbleiben das Eigentum und die Verfügungsgewalt über das Tablet bei der\n\nSchule. Es wird dem/der Lernenden zum Gebrauch ilberlassen, allfällige von den Ler-\n\nnenden verursachte Schäden, müssen die Erziehungsberechtigten jedoch der Schule\n\nersetzen. Auf Aufforderung der Schule sind die Lernenden verpflichtet, das Tablet an die\n\nSchule als Eigentümerin zu retournieren.\n\nVerpflegu ng im Hauswirtschaftsunterricht\nWenn eine Mahlzeit zubereitet wird, beträgt der Beitrag der Erziehungsberechtigten\nmax. 5 Franken pro Halbtag. Dies ergibt total 100 Franken für rund 20 Mahlzeiten pro\n\nSchuljahr.\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nGegenstände im Textilen und Technischen Gestalten\nDas Material zum Erreichen der Lernziele ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\nWerden Gegenstände mit bleibendem Nutzwert hergestellt, kann ein Beitrag erhoben\n\nwerden. Beiträge von Erziehungsberechtigten sollen mit Zurückhaltung bzw. nur mit de-\n\nren Einverständnis erhoben werden. Bis und mit 4. Primarklasse soll kein Beitrag erho-\n\nben werden. ln der 5./6. Primarklasse sollte der Beitrag pro Schuljahr 50 Franken, in der\n\nSekundarschule 1 00 Franken nicht Übersteigen.\n\nObligatorische Schulveranstaltungen\nFür obligatorisch bezeichnete Schulveranstaltungen wie Schulreisen, Exkursionen,\nSporttage, Klassenlager etc. dürfen grundsätzlich keine Beiträge verlangt werden, aus-\ngenommen sind Beiträge an Verpflegungskosten.\n\nFür obligatorische Lager dürfen sich laut Bundesgericht die Verpflegungskosten je\n\nnach Alter der Schüler/innen zwischen 10 und 16 Franken pro Tag und Schüler/in bewe-\ngen.\n\nSchulweg\nGrundsätzlich liegt der Schulweg im Verantwortungsbereich der Erziehungsbe-\nrechtigten, welche entscheiden wie ihr Kind den Weg zurücklegt. Entsprechend haben\n\nsie die allfälligen Kosten eines Busabos selbst zu bezahlen. lst der Schulweg flir einzel-\n\nne Schüler/innen jedoch nicht zumutbar, so hat ausnahmsweise die Gemeinde für un-\n\nentgeltlichen Schülertransport zu sorgen (vgl. $ 36a Volksschulbildungsgesetz und Art.\n\n62 Abs. 2 Bundesverfassung). Zuständig sowohl für die Organisation wie auch fÍ.lr die\n\nFinanzierung eines Schülertransportes sind die Wohnortsgemeinden der Lernenden.\nWann ein Schulweg noch als zumutbar gilt, lässt sich nicht generell sagen. Es ist nicht\nzuletzt stark von den örtlichen Verhältnissen abhängig (weitere lnformationen dazu im\nMerkblatt,,Zumutbarer Schulweg,, unter wwwvolksschulbildunq'lu.ch).\n\nFür freiwillige Schulveranstaltungen (2.8. Lager in den Schulferien) gelten obige Vorga-\n\nben nicht.\n\nWE¡SUNG\n\nGestützt auf g I Abs. 6 der Volksschulbildungsverordnung erlässt die Dienststelle\nVolksschulbildung folgende Vorgaben:\n\n- ObligatorischeSchulveranstaltungen\nFür obligatorisch bezeichnete Schulveranstaltungen wie Schulreisen, Exkursionen,\nSporttage etc. (ohne Klassenlager) sind von den Gemeinden folgende Beträge zu bud-\ngetieren:\n\nKlassen Pro Schuljahr und Lernende/n\n\nMin Max.\nKindergarten Fr. 15.00 Fr. 18.00\n1. Klasse* Fr.25,00 Fr.30.00\n2. Klasse Fr.25.00 Fr.30.00\n3. Klasse Fr. 35.00 Fr.42.00\n4. Klasse Fr.35.00 Fr.42.00\n5. Klasse Fr.45.00 Fr.54.00\n6. Klasse Fr. 45.00 Fr.54.00\n7. Klasse Fr.55.00 Fr.66.00\n8. Klasse Fr.55.00 Fr.66.00\n9. Klasse Fr. 55.00 Fr.66.00\n\n*Für Lernende der Basisstufe gelten die Ansätze der 1. Klasse\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nLehrmittel\nLehrmittel wie Bücher und Arbeitshefte dienen der Gestaltung des Unterrichts und wer-\n\nden den Lernenden von der Schulstandortsgemeinde zum Gebrauch abgegeben (vgl. S\n\nI Abs. 2 Volksschulbildungsverordnung). Nebst Mehrweglehrmitteln (Lehrmittel werden\n\nEnde Schuljahr wieder zurückgegeben) sind auch Einweglehrmittel (2.8. Arbeitshefte)\ngratis abzugeben.\n\nEMPFEHLUNG\n\nFür die Fächer Hauswirtschaft und Textiles und Technisches Gestalten können sich die\n\nGemeinden an folgenden Beiträgen für Verbrauchsmaterialien orientieren:\n\nHauswirtschaft\n\nMahlzeitenbeitrag: Pro Halbtag, an dem eine Mahlzeit zubereitet wird, ist mit 3 bis\n\n4 Franken plus Elternbeitrag pro Lernendelnzu rechnen.\n\nVerbrauchsmaterialien: Zusätzlich zu den Mahlzeitenbeiträgen sollten für Ver-\nbrauchsmaterialien wie Gestaltungs- und Reinigungsmittel, für aktuelle Medien und\n\nkleinereAnschaffungen 120 Franken pro Klasse und SchuljahrzurVerfügung ste-\nhen. Dies gilt auch für die Schuljahre, in denen keine Mahlzeiten zubereitet werden\n(1, und 3. Sekundarklassen).\n\nTextiles und Technisches Gestalten\nPro Schuljahr und Lernende/n werden folgende Beiträge vorgeschlagen\n\nKlassen Vorsch lag pro Jahreswochenstunde\n(Anzahl Wochenstunden siehe WOST)\n\n1. Klasse Fr.20.00\n2. Klasse Fr.20.00\n3. Klasse Fr.25.00\n4. Klasse Fr.25.00\n5. Klasse Fr.35.00\n6. Klasse Fr.35.00\n7. Klasse Fr.35.00\n8. Klasse Fr.35.00\n9. Klasse Fr.35.00\n\nDie Beiträge sind für die im Unterricht hergestellten Gegenstände der Lernenden\nberechnet. Sie decken die lnfrastruktur der Fachräume nicht ab. Für allgemeine\nVerbrauchsmaterialien wie Papier, Klebstoff, Nadeln, Faden, Sägeblätter etc. sollten\nca. 120 Franken pro Klasse und Schuljahr zur Verfügung stehen. Für den Kindergar-\nten sollen pro Kind und Schuljahr 10 Franken als Materialgeld eingesetztwerden.\n\nLuzern, 27. Juni2018\n1 59032\n\nDr. Charles Vincent\nLeiter\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


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text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1576 \n\nvom 11. August 2016\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1538 am 26. März 2015 Folgendes be-\nschlossen: \n\n1. Vom Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse wird\nKenntnis genommen.\n\n2. Für das Vorprojekt, ganzer Abschnitt Winkel- Seestrasse, wird ein Projektierungskredit von\nFr. 205‘000.00 inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung\nKonto 462021 „Vorprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“, bewilligt.\n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n Beschluss Einwohnerrat vom 26. März 2015 \n(Kostenstand Februar 2015) Fr. 205‘000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 205‘000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nKeine Teuerung bis zu den Vertragsabschlüssen. \n\n2.3 Kostenrahmen \n\n Bewilligte Kredite Fr. 205‘000.00 \n\nKostenrahmen Fr. 205‘000.00 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n\n Bauingenieur: BG Ingenieure und Berater AG \n\n Bau- und materialtechnische Zustands- \nerfassung mit Sanierungsvorschlag: Consultest AG \n\n Vermessungsdienstleistungen: Trigonet AG \n\n\n\n11. Augsut 2016\nAbrechnung Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse \n\nSeite 2/3 \n\n Landschaftsarchitekten: ASP Landschaftsarchitekten AG \n\n Unterstützung Beschaffung: Margadant AG \n\n3.2 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat 26. März 2015\n\n Zuschlag Projektingenieur 08. Juli 2015\n\n Abschluss Vorprojekt 28. Januar 2016 (B+A Nr. 1563)\n\n4 Baukosten \n\nArbeitsgattung / Unternehmer \nKosten- \nvoranschlag \n\nEffektive \nKosten \n\nProjektingenieure Fr. 205‘000.00 Fr. 200'538.30 \n\nTotal Fr. 205‘000.00 Fr. 200'538.30 \n\nVergleichskosten Fr. 205‘000.00 Fr. 200'538.30 \nKostenunterschreitung  Fr. 4'461.70 \n\nFr. 205‘000.00 Fr. 205‘000.00 \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\nAusgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 80'123.05 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 120'415.25 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 200'538.30 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde  Fr. 200'538.30 \n\nFr. 200'538.30 Fr. 200'538.30 \n\n6 Finanzierung \n\nDer Sonderkredit Vorprojekt „Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“ wurde über \ndie Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 462021 „Vorprojekt Sanierung und Gestaltung \nWinkel- und Seestrasse“ mit allgemeinen Mitteln finanziert und wird nun in der Bestandesrech-\nnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Finanzverordnung Nr. 950 der Gemeinde Horw \nlinear abgeschrieben. Vorprojektplanungen werden innert 10 Jahren abgeschrieben. \n\n7 Externe Revision \n\nDie Abrechnung wurde am 9. August 2016 von der externen Revisionsstelle geprüft. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, die Abrechnung Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse \nvon Fr. 200‘538.30.00 zu genehmigen. \n\nMarkus Hool Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Bericht Revisionsstelle \n\n\n\n\n\nGemeinde Horw \n6048 Horw \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Einwohnerrat der Gemeinde Horw \nzur Abrechnung des Projektierungskredits \nvom 25. August 2016 Vorprojekt Winkel- und See-\nstrasse \n\n\n\nPricewaterhouseCoopers AG, Werftestrasse 3, Postfach, 6002 Luzern \nTelefon: +41 58 792 62 00, Telefax: +41 58 792 62 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \n\nan den Einwohnerrat der \n\nGemeinde Horw \n\n6048 Horw \n\nBericht der Revisionsstelle an den Einwohnerrat der Gemeinde Horw zur Abrechnung \n\ndes Projektierungskredits Vorprojekt Winkel- und Seestrasse \n\nAls Revisionsstelle haben wir die vorstehende Abrechnung geprüft. \n\nFür die Abrechnung des Projektierungskredits ist der Gemeinderat verantwortlich, während unsere \n\nAufgabe darin besteht, diese zu prüfen. \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Handbuch für Rechnungskommis-\n\nsionen und Controlling-Kommissionen des Kantons Luzern. Die Prüfung wurde so geplant und durch-\n\ngeführt, dass wesentliche Fehlaussagen in der Abrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt \n\nwerden. Wir prüften die Posten und Angaben der Abrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf \n\nder Basis von Stichproben. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Rechnungsle-\n\ngungsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für un-\n\nser Urteil bildet. \n\nGemäss unserer Prüfung bestätigen wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von CHF 20‘638.65 zu \ngenehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nMarkus Kronenberg Josef Stadelmann \n\nRevisionsexperte Revisionsexperte\n\nLeitender Revisor \n\nLuzern, 25. August 2016 \n\n\n\n\n


text: \nBeilage 3 \n\nBerechnung / Abschätzung der energetischen Wirkung \n\nBei den Massnahmen, bei denen dies möglich war, wurde die bewirkte Energie- und CO2-\n\nEinsparung abgeschätzt. Die Zahlen zeigen die Energieeinsparungen in der Energiestadtperiode \n\n2011 – 2014. Als Basis gilt das Re-Auditjahr 2011. Bei den eigenen Bauten wurde das Jahr 2011/12 \n\nzum Jahr 2012/13 verglichen.  \n\n \n\nWirkung des Aktivitätenprogrammes \n\n(Massnahmen 1.1.5. und 5.2.3.) \n\nDie Gemeinde betreibt im Energiebereich eine regelmässige Informationsarbeit.  \n\nErfahrungsgemäss kann durch einfache Verhaltensänderungen eine Einsparung von 10-20 % \n\nerreicht werden (Beispiel: Die Reduktion der Raumtemperatur um 1 Grad ergibt eine Sparwirkung \n\nvon ca. 7 %). Für die Wirkung der Informationsarbeit wurde eine Einsparung von 1% auf dem \n\nGesamtverbrauch (gemäss Energiekonzept) angenommen. Diese Abschätzung deckt sich mit der \n\nrückläufigen Entwicklung des Stromverbrauches auf dem Gemeindegebiet. \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  1'663'554  /a   \n           \n\n   \n\n  Reduktion CO2 t  3'636  /a   \n           \n\n   \n\n \n\n \n\nWirkung durch Gestaltungspläne mit Energievorgaben \n\n(Massnahme 1.3.3) \n\nAufgrund energetischer Vorgaben in Gestaltungsplänen und aufgrund eines \n\nAusnützungszifferzuschlages bei energetisch besseren Bauten gemäss PBG kann eine bessere \n\nEnergieeffizienz der Gebäude erreicht werden.  \n\nDer Einfluss der Energievorgaben ist bei Neubauten gross (Annahme: 80 % der Neubauflächen), \n\ndie erzielte Einsparung ist hingegen eher klein (6 kWh/m2/a), weil Neubauten ohnehin einen kleinen \n\nEnergieverbrauch aufweisen. Bei Umbauten und Erneuerungen kommen die Vorgaben seltener zur \n\nAnwendung (Annahme: 20% der Umbauflächen) die erzielte Einsparung ist aber höher \n\n(10 kWh/m2/a).  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  105'660  /a         \n\n  Reduktion CO2 t  264  /a         \n\n \n\n \n\nWirkung durch konsequenten Vollzug der Energievorschriften \n\n(Massnahme 1.4.1.) \n\nIm Baubewilligungsverfahren ist die Einhaltung der Energievorschriften zu prüfen. Die Organisation \n\ndes Vollzugs obliegt dabei der Gemeinde. Ein konsequenter Vollzug trägt massgebend dazu bei, \n\ndass die Energievorschriften eingehalten werden.  \n\nBasierend auf der Kontrolltätigkeit wurden die nachfolgenden Annahmen getroffen: Die Planung von \n\nNeubauten ist einfacher und besser eingespielt (Wirkung bei 20% der Neubauflächen mit \n\n\n\n5 kWh/m2/a). Bei der Erneuerung ist ein hoher Wärmedämmstandard nicht Selbstverständlichkeit. \n\nDarum ist die Wirkung grösser (Wirkung bei 80% der Umbauflächen mit 20 kWh/m2/a).  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  313'800  /a          \n\n  Reduktion CO2 t  785  /a          \n\n \n\n \n\nEigene Bauten (Vorbildwirkung) \n\n(Massnahmen 2.1.1. und 2.1.2.; 2.1.4.; 2.1.5.; 2.2.2.; 2.2.4.) \n\nDie Gemeinde selber ist mit ihrem eigenen Gebäudebestand einer der grösseren Verbraucher auf \n\ndem Gemeindegebiet. Durch energetisch mustergültige Bauten kann die Gemeinde eine \n\nVorbildwirkung ausstrahlen.  \n\nBasierend auf der Erfassung in der Energiebuchhaltung musste ein Mehrverbrauch von 2011/12 zu \n\n2012/13 festgestellt werden. Die Daten sind klimakorrigiert. Dies hat sich zudem mit \n\nMehraufwendungen von Fr. 53'500.- für die Energiebeschaffung ausgewirkt. Die Erzielung einer \n\nVorbildwirkung ist dadurch auch nicht möglich.  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  -633'000 /a     \n\n  Reduktion CO2 t  -102 /a     \n\n \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\n(Massnahme 2.3.1.) \n\nDie Gemeinde ist als Besteller für die öffentliche Beleuchtung verantwortlich. In dieser Rolle hat die \n\nGemeinde verschiedene Sanierungsmassnahmen ausgelöst).  \n\nDie Wirkung der Massnahme ist mit Kennzahlen belegt: \n\n- Verbrauch vor Sanierung  15.7 MWh/a/km \n\n- Verbrauch 2013 8.3 MWh/a/km (- 47%) \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  12'390  /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t  0  /a          \n\n \n\n \n\nEnergieeffiziente Wasserversorgung \n\n(Massnahme 3.4.1.) \n\nDurch die Reduktion der Wasserverluste (regelmässige Leckortung) und eine laufende Erneuerung \n\nder Anlagenteile lassen sich bei der Wasserversorgung Energieeinsparungen erzielen.  \n\nDie Energieverbrauchswerte der Wasserversorgung werden jährlich erhoben und belegen die \n\nerzielten Energieeinsparungen (minus 4.5% im 2011, plus 2.3% im 2012 und minus 6.9% im 2013). \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  98‘649  /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t  0  /a          \n\n \n\n\n\n \n\nWirkung Seewassernutzung \n\n(Massnahme 3.4.2.) \n\nHorw verfügt über Gemeindefahrzeuge, welche zur Trottoir Reinigung und Pflanzenbewässerung \n\nSeewasser verwenden können. Der Seewasserverbrauch der Fahrzeuge liegt jährlich zwischen 50-\n\n80 m3. Für die Bewässerung der Aussensportanlage Seefeld wird durchschnittlich mit 100 m3 \n\nSeewasser gerechnet, diesen Sommer jedoch war der Verbrauch bei 0 m3. \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  409  /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t  0  /a          \n\n \n\n \n\nKommunale Fahrzeuge \n\n(Massnahme 4.1.2.) \n\nDie Fahrleistung der kommunalen Fahrzeuge, sowie der Treibstoffverbrauch, werden jährlich \n\nerfasst. Die Verbrauchsentwicklung hat zunehmende Tendenz. Die Fahrzeugflotte wird bei Bedarf \n\nerneuert bleibt in der Anzahl jedoch unverändert. Die Zunahme kann durch die höhere Fahrleistung \n\n(mehr Kilometer und mehr Stundeneinsätze) begründet werden.  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär   -25‘068  /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t   -75  /a          \n\n \n\n \n\nWirkung Mobilität  \n\n(Massnahmen 4.2.2.; 4.2.3.; 4.3.1.; 4.4.1.; 4.4.2.; 4.4.6.; 4.5.2.) \n\nDie Personenkilometer, welche durch die VBL für die Gemeinde Horw ausgewiesenen werden, \n\nhaben eine deutliche Zunahme verzeichnet. Von den zusätzlichen Personenkilometer werden 50 % \n\nals Umsteiger betrachtet und die restlichen 50% resultieren aus einer Mehrnutzung des \n\nMobilitätsangebots. Als energetische Wirkung kann der niedrigere Energiebedarf des öffentlichen \n\nVerkehrs bei den Umsteigern betrachtet werden. (Datengrundlage: mobitool, ecoinvent) \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  44‘342   /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t  87   /a          \n\n \n\n \n\nWirkung der Energieberatung \n\n(Massnahmen 6.4.1.; 1.4.2.) \n\nErfahrungsgemäss werden bei gut der Hälfte der durchgeführten Massnahmen die Empfehlungen \n\nder Energieberatung auch umgesetzt.  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  19‘440  /a          \n\n \n\n  Reduktion CO2 t  58  /a          \n\n \n\n\n\n \n\nWirkung des kommunalen Förderprogramms \n\n(Massnahme 6.4.2.) \n\nBis Ende 2012 hat die Gemeinde Förderbeiträge an Photovoltaikanlagen bezahlt. Auf diese Weise \n\nhaben 2011 und 2012 insgesamt 16 Anlagen von einem Unterstützungsbeitrag profitiert.  \n\nDie Produktion der geförderten Photovoltaikanlagen wird als Energieeinsparung betrachtet, wobei \n\neine Produktionsmenge von 1000kWh/kWpeak angenommen wurde.  \n\n  Erzielte Einsparung  kWhprimär  295‘294   /a          \n\n  Reduktion CO2 kg/t  0   /a          \n\n \n\n \n\nJules Pikali, 12. November 2014 \n\n\n


text: \nbest. Mauer\n\n18\n00\n\nb\n1\n7\n9\n9\n\n1\n7\n\n9\n7\n\n1\n8\n0\n0\n\n1\n7\n9\n8\n\n2\n1\n6\n1\n\n5\n6\n\n8\n5\n\n8\n5\nc\n\n85\nd\n\n8\n5\na\n\n6\n\n1\n\n196\n\n198\n\n200\n\n202\n\n204\n\n147\n\n1\n0\n9\n\n4\n8\n\n2\n\nKastanienbaumstrasse\n\n1884\n\n2410\n\n2754\n\n2753\n\n2755\n\n1674\n\n2407\n\n2408\n\n2409\n\n2590\n\n34\n\nSchwande\n\n114\n187\n\n2677\n\n1593\n\n2171\n2722\n\n2713\n\n44\n\n180\n\nS\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nn\nw\n\ne\ng\n\n1\n6\n2\n2\n\n2\n1\n6\n0\n\n2\n1\n3\n6\n\n2\n1\n3\n7\n\n85\nb\n\n2411\n\n44\n\n1800a\n\n1799a\n\n1\n7\n9\n6\n\n1797a\n\n209\n\n14\n\n184\n\n179\n\n210\n\n2714\n2723\n\nKastanienbaumstrasse\n\n2077\n\n193\n\n38\n\n192\n\nBuholz\n\n2721\n\n2720\n\n44\n\n2719\n\n2076\n\n2068\n\nM\nä\ntt\niw\n\nils\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\n3.0 %\n\n5.0 %\n\n3.0 %\n\n3.0 %\n\n3.0 %\n\n5.0 %\n\nAnpassung\n\n-0.31%\n\n-2.86%70.00\n\n160.00\n\n230.00\n\n+1.32%\n70.00\n\n-2.86%\n\n510.00\n\n610.00+4.15%\n\n100.00\n\n160.00\n\n64.38\n\n-0.31%160.00\n\nAnpassung\n\nTSP  =  483.20\n\n64.38\n\nTSP  =  485.10\n\n000.00\n\n674.38\n\nRv  =  1´500\n\nTv  =  29.35\n\nFv  =  0.29\n\nTSP  =  484.95\n\nRv  =  1´500\nTv  =  31.29\nFv  =  - 0.33\nTSP  =  480.70\n\nRv  =  2´000\nTv  =  25.43\n\nFv  =  0.16\nTSP  =  482.70\n\n205.00\n\n+1.32%\n\n435.00\n\n75.00\n\n-3.46%\n\n205.00\n\nRv  =  1´300\n\nTv  =  31.05\n\nFv  =  0.37\n\nTSP  =  483.40\n75.00\n\n-3.46%\n\nRv  =  1´000\n\nTv  =  38.04\n\nFv  =  - 0.72\n\nTSP  =  480.80\n\n100.00+4.15%\n\n+0.23%\n\n+0.23%\n\n68.78\n\nR\n=2000.00\n\nG\nerade\n\n116.51\n\nG\nerade\n\nR=2000.00\n\n257.59\nG\n\nerade\nR\n\n=100.00\n\n412.52\nR\n\n=600.00\n\nG\nerade\n\n454.24\nG\n\nerade\nR\n\n=600.00\n\n485.27\nR\n\n=1000.00\nG\n\nerade\n\n533.41\nG\n\nerade\nR\n\n=1000.00\n\n0.00\n\n1\n\n2\n\n30.00\n\n60.00\n\n3\n\n90.00\n\n4\n\n120.00\n\n5\n\n150.00\n\n6\n\n7\n\n165.00 180.00\n\n8\n\n210.00\n\n10\n\n240.00\n\n11\n\n12270.00\n\n300.00\n\n330.0013\n\n14\n\n360.00\n\n390.0015\n\n16\n\n450.00\n\n18\n\n480.00\n\n19\n\n540.00\n\n21\n\n570.00\n\n22\n\n600.00\n\n23\n\n24630.00\n\n668.00\n\n674.38\n\n17420.00\n\n20510.00\n\n196.40\n\nR=100.00\nG\n\nerade\n\n9\n\n193.00\n\n25 26\n\nNP 3\n\nNP 2\n\nNP 1\n\n681.14\nR\n\n=200.00\n\nG\nerade\n\n-13.99\n\n-7.23\nR\n\n=50.00\nR\n\n=90.00\n\nG\nerade\n\nR\n=50.00\n\n176.40\n\n277.59\n\nBushaltestelle - Standard\n\nvif 731.406 / L= 35.00m\n\nBushaltestelle - Minimal\n\nvif 731.413 / L= 17.00m\nSitzbank\n\nBushaltestelleBuholz\n\nSitzbank\n\nBushaltestelleBuholz\n\nManövrierfläche\n\nFahrbahn  5.00  m\n\nRadstreifen  1.50  m\n\nFahrbahn  5.00  m\n\nRadstreifen  1.50  m\n\nFahrbahn  5.00  m\n\nRadstreifen  1.50  m\n\nFahrbahn  5.00  m\n\nRad-/Gehweg mind.  2.00  m\n\nFussgängerbereich  1.25  m\n\nFahrbahn \n\n 3.50  m\n\nInsel \n\n 2.00  m\n\nFahrbahn \n\n 3.50  m\n\nGehweg \n\n 2.00  m\n\nFahrbahn  3.50  m\n\nInsel \n 1.50  m\n\nFahrbahn  3.50  m\n\nGehweg \n 2.00  m\n\nAb\nst\n\nan\nd\n\nm\nin\n\nd.\n 2\n\n.2\n0m\n\nProjektende\n\nProjektanfang\n\nMassstab\n\ngeprüft\nerstellt\nFormat\n\nfreigegeben\nEngineering\n\nIUB Engineering AG\nObergrundstrasse 50    CH-6003 Luzern\nTel. +41 41 444 27 40   www.iub-ag.ch\n\nGemeinde Horw\n\nSanierung Kastanienbaumstrasse\nKnoten Buholz - Schwanden\n\n200 678 000.32 -\n\nBaudepartement\nTiefbau\nGemeindehausplatz 1\n6048 Horw\n\nBauprojekt\n\nLegende Strassenbau / Tiefbau:\n\nbestehender Radweg / Gehweg\n\nbestehende Strassen\n\nbestehende Gebäude\n\nGewässer\n\nWald\n\nbestehende unterirdische Gebäude\n\nProjekt Ränder / Abgrenzungen\n\nProjekt Fahrbahn\n\nDrittprojekte\n\nProjekt Radweg / Gehweg\n\nEinschnittböschung\n\nDammböschung\n\nProjekt Bankett / Grünfläche\n\nAbbruch von Gebäuden\n\nProjekt Insel / Mauer / Kunstbauten\n\nKandelaber\n\nAnpassung Fahrbahn\n\nAnpassung Radweg / Gehweg\n\nSituation Strassenbau   1 : 500\n\nvde1:500\n297 x 1890\n\nbes\n\nL:\n\\IU\n\nB\n\\P\n\nro\nje\n\nkt\n\\2\n\n00\n\\2\n\n00\n67\n\n80\n00\n\n\\3\n2 \n\nB\nau\n\npr\noj\n\nek\nt\\3\n\n2-\n00\n\n0_\nC\n\nA\nD\n\n\\p\ndf\n\n\\1\n1_\n\nA\nkt\n\nue\nll \n\ngü\nlti\n\nge\n E\n\nxe\nm\n\npl\nar\n\ne\n\nMa\n\n01 A\n\n11.01.2019\n11.01.2019\n11.01.2019\n\n\n\t200 678 000.32-01A_SIT_190111_1\n\n


text: \n \n \n\n411.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1591  \n\nvom 6. Juli 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n \n\n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 2/24 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung 3 \n1.1 Auftrag und Vorgaben des Einwohnerrates 3 \n1.2 Zielsetzungen des Berichts 3 \n1.3 Vorgehen und Projektorganisation 3 \n\n2 Optimale Rechtsform für eine selbständige Trägerschaft 4 \n\n3 Zukünftige Pflegeversorgung der Gemeinde Horw 5 \n3.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde 5 \n3.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung 5 \n3.3 Steuerung des Kirchfelds durch die Gemeinde 5 \n3.3.1 Steuerungsinstrument: Beteiligungsstrategie (siehe Anhang 2) 6 \n3.3.2 Steuerungsinstrument: Leistungsvereinbarung (siehe Anhang 5) 7 \n\n4 Zukünftiges Unternehmen 7 \n4.1 Qualitäts- und Leistungsversprechen 7 \n4.2 Unternehmensstrategie 7 \n4.2.1 Marktstrategie 7 \n4.2.2 Angebotsstrategie 7 \n4.2.3 Personalstrategie 8 \n4.2.4 Infrastrukturstrategie 8 \n4.2.5 Finanzierungsstrategie 8 \n4.3 Führung 8 \n4.3.1 Strategische Führung: Verwaltungsrat 8 \n4.3.2 Operative Führung: Geschäftsleitung 10 \n\n5 Ausgestaltung des Kirchfelds als gemeinnützige Aktiengesellschaft 10 \n5.1 Name der gemeinnützigen Aktiengesellschaft 10 \n5.2 Umgang mit dem Personal 10 \n5.3 Supportleistungen der Gemeinde 10 \n5.4 Finanzen 11 \n5.4.1 Land, Gebäude und Mobilien 11 \n5.4.2 Investitionsplanung 12 \n5.4.3 Finanzierung 13 \n5.5 Steuerliche Konsequenzen 14 \n5.6 Ausblick HRM2 15 \n5.7 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde 15 \n\n6 Umsetzung der Verselbständigung 17 \n\n7 Nutzen der Verselbständigung für die verschiedenen Anspruchsgruppen 18 \n\n8 Konsequenzen eines Verzichts der Überführung des Kirchfelds in eine \ngemeinnützige AG 19 \n\n9 Würdigung 20 \n\n10 Antrag 21 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 3/24 \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Auftrag und Vorgaben des Einwohnerrates \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag Nr. 1562 vom 4. Februar \n2016 in Form eines Planungsberichtes zur Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung \nund Pflege (nachstehend Kirchfeld genannt) in eine selbständige Trägerschaft aufgezeigt, wie \ner die zukünftige Entwicklung der stationären Pflege in der Gemeinde Horw sicherstellen will \nund dass er verschiedene Vorteile sieht, wenn das Kirchfeld in Zukunft als gemeinnützige Akti-\nengesellschaft (Aktien zu 100 % im Besitz der Gemeinde) im Markt agieren kann. Er beantragte \ndem Einwohnerrat einen Sonderkredit von Fr. 200'000.00 für die Erarbeitung des Detailkonzep-\ntes zur Verselbständigung. \n \nAn seiner Sitzung vom 17. März 2016 nahm der Einwohnerrat den Planungsbericht zustimmend \nzur Kenntnis und genehmigte zur Erarbeitung des Detailkonzeptes zur Verselbständigung einen \nSonderkredit von Fr. 150'000.00. Er beauftragte den Gemeinderat zudem, zusammen mit dem \nBericht und Antrag für die Verselbständigung die zukünftige Beteiligungsstrategie sowie die \nLeistungsvereinbarung vorzulegen. \n\n1.2 Zielsetzungen des Berichts \n\nMit dem vorliegenden Detailkonzept zur Überführung des Kirchfelds in eine selbständige Trä-\ngerschaft sollen folgende Fragestellungen geklärt werden: \n\n Die Grundzüge der zukünftigen Ausrichtung und Organisation des Kirchfelds nach einer \nUmwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Ge-\nmeinde Horw sind dargelegt. \n\n Die Umsetzung der Verselbständigung des Kirchfelds ist aufgezeigt. Die Auslagerung des \nVermögens und die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde, die Überführung des Per-\nsonals sowie die zukünftigen Supportleistungen der Gemeinde sind dargestellt. \n\n Die Vorteile einer Überführung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im \nEigentum der Gemeinde sind für die verschiedenen Anspruchsgruppen dargelegt. \n\n1.3 Vorgehen und Projektorganisation \n\nNach der Beauftragung des Gemeinderates durch den Einwohnerrat hat der Gemeinderat im \nEinladungsverfahren die externe Projektleitung zur Erarbeitung des Detailkonzeptes ausge-\nschrieben. Aufgrund der Evaluation hat der Gemeinderat die Firma Inova, Wollerau (seit 1. Ja-\nnuar 2017 Staufen.Inova) mit der Gesamtprojektleitung beauftragt. Diese hat auf Wunsch des \nGemeinderates die Firma Balmer-Etienne, Luzern, für die Leitung der Teilprojekte Finanzen und \nRecht beigezogen. \n\n \nDas Projekt wurde in folgende Teilprojekte (TP) unterteilt: \n\n TP1: Organisation \n\n TP2: Personal \n\n TP3: Support \n\n TP4: Recht \n\n TP5: Finanzen \n\n TP6: Kommunikation \n \nFür die Bearbeitung der Teilprojekte wurden Arbeitsgruppen mit Mitarbeitenden des Kirchfelds, \nder Verwaltung und externen Fachpersonen gebildet. \n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 4/24 \n \n\nDie Projektleitungsaufgabe (PL) wurde intern durch Oskar Mathis, Gemeinderat Soziales, sowie \nSabine Schultze, Leiterin Kirchfeld, und extern durch Peter Mendler, Senior Consultant Stau-\nfen.Inova, wahrgenommen. \n \nFür die Projektsteuerung (PS) zeichneten sich Oskar Mathis, Gemeinderat (Vorsitz), Hans-\nRuedi Jung, Gemeinderat Finanzen, Beat Gähwiler, Gemeindeschreiber, und Meinrad Her-\nmann, Leiter Finanzen, verantwortlich. \n \nEs wurde ein etappiertes Vorgehen mit Meilensteinen gewählt. Nach jeder Etappe wurden die \nTeilresultate mit dem Gemeinderat abgestimmt und in drei Echoraumveranstaltungen die Stel-\nlungnahmen der anwesenden Kommissionsmitglieder (GSK, GPK und BVK) eingeholt. \n \nIm Verlaufe des Projektes wurden im Kirchfeld ferner Informationsveranstaltungen für die Be-\nwohner/-innen, Angehörigen und Mitarbeitenden des Kirchfelds durchgeführt. \n\n2 Optimale Rechtsform für eine selbständige Trägerschaft \n\nBereits im Bericht und Antrag Nr. 1562 vom 4. Februar 2016 wurden die verschiedenen mögli-\nchen Rechtsformen für eine selbständige Trägerschaft eingehend geprüft und die Vor- und \nNachteile einander gegenübergestellt. \n \nTrotzdem hat die Projektleitung vor Inangriffnahme der Erarbeitung der eigentlichen Detailkon-\nzepte die verschiedenen möglichen Rechtsformen für eine selbständige Trägerschaft in TP Or-\nganisation nochmals evaluiert und dem Ist-Zustand gegenübergestellt (Evaluationsbericht siehe \nAnhang 4). \n \nNach einer ersten Grob-Evaluation verblieben für einen detaillierten Vergleich die Rechtsformen \n\n Teil der Gemeindeverwaltung (mit Globalbudget) \n\n Aktiengesellschaft \n\n Gemeinnützige Aktiengesellschaft und \n\n Stiftung \n \nDer Detailvergleich und die dazu gemachten Abwägungen, welche auch im Rahmen eines \nEchoraumes mit den Kommissionen diskutiert wurden, sowie die Erfahrungen von Gemeinden \nmit bereits verselbständigten Heimen machen klar, dass für Horw die "gemeinnützige Aktienge-\nsellschaft" die beste Rechtsform für ein verselbständigtes Kirchfeld ist. Diese Rechtsform \nschafft die besten Rahmenbedingungen, um die hohen, in der Zukunft noch wachsenden Anfor-\nderungen in der Pflegeversorgung bewältigen zu können: \n\n Die unternehmerische Verantwortung und der unternehmerische Gestaltungsspielraum der \nFührung des Kirchfelds werden ausgebaut. Damit erlangt das Kirchfeld die gleichen Voraus-\nsetzungen und die gleiche Flexibilität wie private Anbieter. \n\n Trotz vollständiger Auslagerung der Aufgabe aus der Gemeindeverwaltung ermöglicht die \nvorgeschlagene Lösung die direkte strategische Einflussnahme der Gemeinde als Eigentü-\nmerin. \n\n Die Gemeinde trägt nach der Verselbständigung für das Kirchfeld kein direktes finanzielles \nRisiko, da die Aktiengesellschaft einen eigenen, von der laufenden Rechnung komplett ent-\nkoppelten Finanzhaushalt führt und auch verantwortet. \n\n Die Finanzierung der Investitionen für den Werterhalt und die Weiterentwicklung bleibt gesi-\nchert, da das Unternehmen in der Lage ist, entsprechende Rückstellungen zu machen und \ndie erwirtschafteten Ergebnisse im Unternehmen verbleiben. Die Investitionen des Unter-\nnehmens konkurrenzieren nicht, wie beim Verbleib in der Gemeinde, mit dem übrigen Inves-\ntitionsbedarf der Gemeinde. Sie beeinflussen bzw. belasten auch die Finanzkennzahlen der \nGemeinde nicht. \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 5/24 \n \n\n Die vorgeschlagene Lösung bietet die Flexibilität zur Übernahme weiterer öffentlicher Auf-\ngaben und Dienstleistungen für die Gemeinde sowie zur pragmatischen Vernetzung mit an-\nderen Anbietern in der Versorgungskette. \n\n Die vorgeschlagene Rechtsform ist schweizweit insbesondere im Heimbereich bereits in ei-\nner Vielzahl anderer Kommunen erfolgreich umgesetzt. \n\n \nDer Gemeinderat schlägt deshalb die gemeinnützige Aktiengesellschaft als zukünftige Träger-\nschaft für das Kirchfeld vor. Die weiteren Kapitel basieren auf diesem Vorschlag. \n\n3 Zukünftige Pflegeversorgung der Gemeinde Horw \n\n3.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde \n\nIm Art. 44 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern vom 13. September 2005 ist die Ge-\nwährleistung des Zugangs zu bedarfsgerechten Pflegeleistungen für Einwohnerinnen und Ein-\nwohner als Gemeindeaufgabe verankert. Eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung ist das Zu-\nsammenspiel vieler Leistungen, die von unterschiedlichen Organisationen bereitgestellt und fi-\nnanziert werden. Dazu gehören ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen, \nbedarfsgerechte Wohnangebote, Dienstleistungen zur Erhaltung der selbständigen Lebensfüh-\nrung sowie Beratungsangebote. Zudem ist die Pflegeversorgung vernetzt mit der medizinischen \nund geriatrischen Gesundheitsversorgung. \n \nDas kommunale Altersleitbild der Gemeinde Horw sowie der Bericht und Antrag Nr. 1540 "Woh-\nnen im Alter" sichern die Pflegeversorgung in der Gemeinde. Leitlinie des Kirchfelds ist ein Pfle-\ngeverständnis, welches die Würde des pflegebedürftigen Menschen wahrt und seine physische \nund psychische Integrität schützt. Pflegebedürftige Menschen sollen ein selbstbestimmtes Le-\nben in grösstmöglicher Individualität und Autonomie führen können. \n\n3.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung \n\nDas Kirchfeld nimmt im Konzept der Pflegeversorgung der Gemeinde Horw eine zentrale Auf-\ngabe und Rolle wahr. Mit der Überführung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft nimmt sich Horw dieser Aufgabe weiterhin an. Die Aktien der Kirchfeld AG bleiben zu \n100 Prozent im Eigentum der Gemeinde. Die Aktiengesellschaft erhält jedoch einen grösseren \nunternehmerischen Spielraum für notwendige Weiterentwicklungen und Innovationen. Dies er-\nlaubt ihr, dank wesentlich kürzeren Entscheidungswegen, die schnellere Anpassung an Markt-\nentwicklungen, woraus auch eine bessere Position im zunehmenden Wettbewerb mit privaten \nAnbietern resultiert. \n \nDie Verselbständigung des Kirchfelds führt im Sinne optimaler Grundsätze der Unternehmens-\nführung auch zu einer Aufgabenentflechtung zwischen Gemeindeverwaltung (Besteller) und \nPflegebetrieb (Leistungserbringer). Die Gemeinde übernimmt die unabhängige und neutrale \nSteuerung der Anbietenden von Pflegeleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand. Dies gilt \nschon länger für die bereits ausgelagerte Spitex und neu dann auch für das Kirchfeld.  \nDamit wird die finanzielle Steuerung der Pflegeversorgung erleichtert und eine verstärkte Ein-\nflussnahme auf die Qualität der Pflegeleistungen der Anbietenden ermöglicht. \n\n3.3 Steuerung des Kirchfelds durch die Gemeinde \n\nDas Kirchfeld unterliegt auch als gemeinnützige Aktiengesellschaft einem komplexen Steue-\nrungssystem. Neben der Gemeinde nehmen Bund, Kanton, Krankenversicherer, Kundinnen \nund Kunden sowie weitere Akteure Einfluss auf die Ausgestaltung der stationären Pflegeleistun-\ngen (siehe dazu auch Anhang 3). \n  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 6/24 \n \n\nDie Gemeinde Horw nimmt ihre Steuerung nach der Verselbständigung über folgende Instru-\nmente wahr: \n\n Beteiligungsstrategie und Beteiligungscontrolling (=Eigentümerstrategie) \n\n Leistungsvereinbarung zur Restfinanzierung der Pflegekosten \n \nDiese zwei Steuerungsinstrumente der Gemeinde werden nachfolgend dargestellt: \n\n3.3.1 Steuerungsinstrument: Beteiligungsstrategie (siehe Anhang 2) \n\nAls Eigentümerin von 100 % der Aktien der gemeinnützigen Aktiengesellschaft legt die Ge-\nmeinde ihre Beteiligungsstrategie fest und setzt diese im Rahmen ihrer Rechte als Alleinaktio-\nnärin um. \n \nAls Vertreter der Alleinaktionärin bildet der Gemeinderat die Aktionärsversammlung (General-\nversammlung). Er nimmt im Rahmen dieser Aktionärsversammlung alle Eigentümerrechte ge-\nmäss Obligationenrecht (OR) wahr und wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie dessen \nPräsidium. \n \nDie Wahrnehmung der Eigentümerrechte ist im Reglement über die gemeindeeigene Aktienge-\nsellschaft Kirchfeld AG (siehe Anhang 1) geregelt. \n \nWie gemäss den kantonalen Vorgaben im HRM 2 vorgeschrieben, ist die Beteiligungsstrategie \ndem Einwohnerrat alle vier Jahre zur Genehmigung vorzulegen (§ 28 FHGG Gesetz über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden, in Kraft ab 1. Januar 2018). Im Rahmen dieses Genehmi-\ngungsprozesses können die Kommissionen des Einwohnerrates und das Parlament selbst die \nStrategie beeinflussen und direkt eigene Anträge einbringen. \n \nBezüglich der Umsetzung der Beteiligungsstrategie erstattet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat jährlich Bericht. \n \nDie Beteiligungsstrategie basiert auf dem Altersleitbild 2013 der Gemeinde Horw und richtet \nsich auf folgende politischen Ziele aus: \n \nDie Gemeinde \n\n formuliert ihre versorgungs- und angebotspolitischen Ziele für die stationäre Pflege. \n\n sorgt, basierend auf ihren finanzpolitischen Zielen, für faire, betriebswirtschaftlich vernünf-\ntige Bedingungen und setzt in diesem Zusammenhang auch den Baurechtszins fest. \n\n nimmt durch das Festlegen ihrer personalpolitischen Ziele Einfluss auf die Personalpolitik. \n \nDas Unternehmen \n\n orientiert sein Angebot am Gemeinwohl und an den Versorgungszielen der Gemeinde \nHorw. \n\n gibt Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Horw Priorität bei der Aufnahme. \n\n vernetzt seine Angebote optimal mit Hausärzten, Spitex und Spitälern. \n\n erbringt seine Leistungen in fach- und bedarfsgerechter Qualität. \n\n ist innovativ, passt sich laufend den Markt- und Anforderungsentwicklungen an und entwi-\nckelt entsprechend neue Angebote. \n\n verfügt über ein gutes Image in der Bevölkerung. \n\n sorgt dafür, dass die Substanz der Infrastruktur erhalten bleibt und bildet angemessene \nRückstellungen für grössere Sanierungen bzw. Erneuerungen. \n\n sichert das von der Gemeinde eingebrachte Eigenkapital (Aktienkapital). \n\n ist gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Ertragsüberschüsse werden in den Erhalt bzw. \nAusbau der Kernkompetenzen, die Infrastruktur oder in Innovationen investiert. \n\n strebt eine ausgeglichene Betriebsrechnung an; allfällige Verluste werden innerhalb von drei \nJahren wieder abgebaut. \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 7/24 \n \n\n3.3.2 Steuerungsinstrument: Leistungsvereinbarung (siehe Anhang 5) \n\nDie Gemeinde regelt Gestaltung und Steuerung der Leistungen der gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft in den Bereichen Pflege und Wohnen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung. Diese \nbasiert auf der Beteiligungsstrategie der Gemeinde. \n \nMit diesem Instrument kann die Gemeinde über die Entwicklung sowie die Art und Qualität der \nPflegeleistungen und über die Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden mitentscheiden.  \n \nDas Sozialdepartement der Gemeinde nimmt das Vertragsmanagement laufend wahr und ver-\nanlasst bei Bedarf die notwendigen Anpassungen. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung \nliegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Dadurch kann auf Veränderungen schnell reagiert \nwerden. \n\n4 Zukünftiges Unternehmen \n\n4.1 Qualitäts- und Leistungsversprechen \n\nKirchfeld, ein Haus für Betreuung und Pflege, wo Menschen Lebensqualität finden. Dies \nist der grundsätzliche Anspruch des Kirchfelds, der auch nach der Verselbständigung unverän-\ndert Bestand hat. \n \nDas Qualitäts- und Leistungsversprechen ist im Leitbild des Kirchfelds festgehalten und kann zu \nden nachfolgenden Unternehmenszielen zusammengefasst werden: \n\n den Bewohnerinnen und Bewohnern eine möglichst hohe Lebensqualität in einem empathi-\nschen und sozialen Umfeld bieten \n\n sich für einen menschenwürdigen, verständnis- und respektvollen Umgang mit den zu be-\ntreuenden Menschen engagieren \n\n ein offenes Haus für Besucherinnen und Besucher sein \n\n in Horw verankert und für Horw bereichernd sein \n\n mit Innovationen den sich verändernden Anforderungen begegnen \n\n4.2 Unternehmensstrategie \n\nDie Ausarbeitung der Unternehmensstrategie liegt nach der Verselbständigung in der Verant-\nwortung des Verwaltungsrates der gemeinnützigen Aktiengesellschaft. \n \nDie nachfolgend beschriebenen Stossrichtungen sollen die geplante Ausrichtung des Unterneh-\nmens aufzeigen und sind Grundlage für die Strategieerarbeitung durch den Verwaltungsrat. \n\n4.2.1 Marktstrategie \n\nDas Unternehmen konzentriert sich auf das Marktsegment der betagten und gerontopsychiat-\nrisch zu betreuenden Menschen mit einem Bedarf an stationärer Pflege, welche in Horw woh-\nnen oder einen Bezug zu Horw haben. Das Angebot kann abgerundet bzw. ausgebaut werden \nmit zusätzlichen Leistungen (zum Beispiel Entlastungsangebote für Angehörige, temporäre An-\ngebote für Übergangssituationen etc.) \n\n4.2.2 Angebotsstrategie \n\nNeben dem Hauptangebot, der stationären Grundversorgung in der Langzeitpflege, bietet das \nUnternehmen in der Vernetzung mit Partnern auch ärztliche, medizinische und therapeutische \nLeistungen sowie Pflege- und Betreuungsangebote in ausserordentlichen Situationen an. \n \nDazu zählen bereits heute die spezialisierte Betreuung von Demenzkranken sowie Schwerst-\npflegebedürftigen und Kurzaufenthalte zur Entlastung von Angehörigen. \n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 8/24 \n \n\nDas Wohn- und Gastronomieangebot wird auf die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten \nder Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt. Die in diesen Bereichen erbrachten Leistungen \nmüssen nicht nur bedürfnisgerecht, sondern auch finanzierbar sein. \n\n4.2.3 Personalstrategie \n\nDas Unternehmen nimmt seine soziale Verantwortung als Arbeitgeberin wahr. Das Unterneh-\nmen bietet attraktive Arbeitsplätze. Es fördert die Mitarbeitenden in ihrer persönlichen und be-\nruflichen Entwicklung individuell. \n \nDie Lohnpolitik orientiert sich am Arbeitsmarkt, es werden branchenübliche und leistungsorien-\ntierte Gehälter bezahlt. \n\n4.2.4 Infrastrukturstrategie \n\nDas Unternehmen ist Besitzerin der Liegenschaften (Gebäude im Eigentum und Land im Bau-\nrecht) und bewirtschaftet diese nachhaltig. \n \nEs verfügt auch über die fachlichen Kompetenzen, um die Infrastruktur in eigener Verantwor-\ntung und ausgerichtet auf die Angebotsstrategie zu gestalten und weiterzuentwickeln. \n \nFür die Finanzierung von Sanierungen und Neubauten sind angemessene finanzielle Rückstel-\nlungen zu bilden. \n\n4.2.5 Finanzierungsstrategie \n\nDas Unternehmen finanziert sich selbst durch seine Leistungserbringung. Es erwirtschaftet ein \nUnternehmensergebnis, das den finanziell notwendigen Handlungsspielraum für die Finanzie-\nrung von Weiterentwicklungen sichert. Es verfolgt eine Finanzpolitik, welche die Substanz und \ndas Kapital des Unternehmens langfristig sichert. \n \nDas Unternehmen hat einen gemeinnützigen Charakter und verfolgt neben der prioritären Si-\ncherung des finanziellen Handlungsspielraums für die Finanzierung von Weiterentwicklungen \ndes Leistungsangebots und der Infrastruktur grundsätzlich keine Gewinnabsichten. \n \nSollte sich die finanzielle Situation des Unternehmens jedoch so positiv entwickeln, dass mehr \nKapital angespart werden kann, als für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Werterhal-\ntung notwendig ist, kann die Gemeinde als Alleinaktionärin an der Generalversammlung des \nUnternehmens eine für gemeinnützige Aktiengesellschaften gesetzlich geregelte minimale Divi-\ndende beschliessen. \n \nFinanzierungsquellen des Unternehmens sind die Tarif- und Dienstleistungserlöse: \n\n Pflegeleistungen gemäss Vorgaben der Pflegefinanzierung (Bewohnerbeteiligung, Kranken-\nkassenbeitrag und Pflegekostenbeitrag der Gemeinden) \n\n Hotellerie und Betreuung (Bewohnertarife für Grundleistungen) \n\n Dienstleistungen \n\n Spenden und Legate \n\n4.3 Führung \n\nDer Führungskreislauf, das heisst die Zusammenarbeit der politischen Organe mit den Organen \ndes Unternehmens, ist in Beilage 10 zusammengefasst und visualisiert. \n\n4.3.1 Strategische Führung: Verwaltungsrat \n\nDer Verwaltungsrat und dessen Präsidium werden von der Aktionärsversammlung (Generalver-\nsammlung) des Unternehmens gewählt. Als Alleinaktionärin delegiert die Gemeinde Horw die \nAufgaben der Aktionärsvertretung an den Gemeinderat. Somit ist dieser in der Lage, die Inte-\nressen der Gemeinde auf der Basis des vom Einwohnerrat verabschiedeten Reglements über \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 9/24 \n \n\ndie gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (siehe Anhang 1) und im Rahmen der \nebenfalls vom Einwohnerrat verabschiedeten Beteiligungsstrategie (siehe Anhang 2) wahrzu-\nnehmen. \n \nDer Verwaltungsrat besteht aus 5 Mitgliedern, welche als Team über die für eine professionelle \nUnternehmensführung notwendigen fachlichen und menschlichen Qualifikationen sowie über \ndie entsprechenden Erfahrungen verfügen. Er wird mit einem politischen Vertreter (amtierender \nGemeinderat) und vier unabhängigen Fachpersonen besetzt. \n \nDem Verwaltungsrat obliegt die strategische Führung des Unternehmens, die operative Füh-\nrung delegiert er an die Geschäftsleitung. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsrat und \nGeschäftsleitung bzw. deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden in einem Or-\nganisationsreglement festgehalten. Das Organisationsreglement wird nach der Verselbständi-\ngung durch den Verwaltungsrat erarbeitet und von diesem verabschiedet. \n \nDer Verwaltungsrat legt gegenüber dem Gemeinderat gemäss Beteiligungsstrategie halbjährlich \nRechenschaft ab. \n \nDer Verwaltungsrat ist gemäss Obligationenrecht (OR) oberstes Aufsichts- und Gestaltungsor-\ngan der Aktiengesellschaft. Nach Gesetz hat der Verwaltungsrat die nachfolgenden, nicht über-\ntragbaren und unentziehbaren Aufgaben (Art. 716 OR): \n\n Der Verwaltungsrat ist die Oberleitung der Gesellschaft und erteilt die dafür nötigen Weisun-\ngen. \n\n Der Verwaltungsrat legt die Organisation der Gesellschaft fest. \n\n Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Fi-\nnanzkontrolle und der Finanzplanung. \n\n Dem Verwaltungsrat obliegt die Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung und der \nVertretungsberechtigten. \n\n Der Verwaltungsrat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsleitung. Dies im Hinblick auf die \nEinhaltung von Gesetzen, Statuten, Reglementen und Weisungen. \n\n Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die \nVorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse. \n\n Der Verwaltungsrat benachrichtigt den Richter bei Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit \nder Gesellschaft. \n\n \nAn das Verwaltungsratsgremium werden folgende fachliche Anforderungen gestellt: \n\n Ausgewiesenes Fachwissen in Bereichen Gerontologie, Geriatrie und Langzeitpflege sowie \nin den Bereichen Wohnen und Hotellerie \n\n Erfahrungen in der Unternehmensführung \n\n Know-how und Erfahrung in den Bereichen Organisation, Personal, Finanzen, Immobilien, \nRecht und Kommunikation \n\n Bereitschaft zum Mittragen und Umsetzen der Alterspolitik der Gemeinde Horw \n\n Beziehungsnetz, das für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Unternehmens nützlich \nist \n\n \nDiese Anforderungen dienen dem Gemeinderat und Aktionärsvertreter als Kriterienkatalog für \ndie Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Wahl der einzelnen Mitglieder. Eines der \nMitglieder ist ein amtierender Gemeinderat, welcher die Verbindung zur Exekutive und Legisla-\ntive wahrnimmt. \n \nErst nach positivem Ausgang der Volksabstimmung zur Überführung des Kirchfelds in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft können die Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt werden. \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 10/24 \n \n\n4.3.2 Operative Führung: Geschäftsleitung \n\nDie operative Führungsverantwortung übernimmt die Leitung des Kirchfelds. Sie setzt die stra-\ntegischen Vorgaben des Verwaltungsrates um und ist verantwortlich für einen möglichst rei-\nbungslosen Betrieb des Kirchfelds. Ihre Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen sind in \neinem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Organisationsreglement festgehalten. \n \nDie operative Leitung legt gegenüber dem Verwaltungsrat regelmässig Rechenschaft ab. \n\n5 Ausgestaltung des Kirchfelds als gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n5.1 Name der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nDie neue Aktiengesellschaft soll mit dem Namen "Kirchfeld AG" eingetragen werden. Damit \nbleibt der in der Gemeinde fest verankerte Name Kirchfeld unangetastet. \n\n5.2 Umgang mit dem Personal \n\nDie per 31. Dezember 2017 im Kirchfeld angestellten Mitarbeitenden werden vom neuen Unter-\nnehmen übernommen und in der gleichen Funktion weiter beschäftigt. Die übernommenen Mit-\narbeitenden erhalten neu einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag mit den gleichen Bedingungen \nwie bisher. \n \nDen übernommenen Mitarbeitenden wird der Besitzstand für drei Jahre garantiert. \n \nFormal etabliert das Unternehmen ein neues Personalreglement. Dieses umschreibt jedoch die \ngleichen, bereits heute in der Gemeinde Horw geltenden Regeln. Allfällige Anpassungen an \nveränderte Marktbedingungen sind nach Vollzug der Verselbständigung Sache des Verwal-\ntungsrats des neuen Unternehmens, wobei die Besitzstandwahrung für den Zeitraum von drei \nJahren nach der Verselbständigung in jedem Fall einzuhalten ist. \n \nDie Organisation des Kirchfelds wird als Folge der Verselbständigung grundsätzlich nicht ange-\npasst. \n\n5.3 Supportleistungen der Gemeinde \n\nIn den letzten Jahren hat das Kirchfeld immer mehr Aufgaben von der Gemeindeverwaltung \nübernommen. So werden das Finanz- und Rechnungswesen sowie auch die Personaladminist-\nration schon heute im Kirchfeld geführt. \n \nDie heutigen und auch die zukünftigen Supportleistungen der Gemeinde Horw für das Kirchfeld \numfassen ausschliesslich IT-Dienstleistungen. \n \nDer First Level Support für die technische IT-Infrastruktur und die Software-Anwendungen wird \nbereits heute direkt im Kirchfeld durch interne Mitarbeitende wahrgenommen und sichergestellt. \n \nFür den Second Level Support ist die Gemeinde-IT zuständig. \n \nFür den Third Level Support werden externe Partner mit entsprechenden Supportverträgen ein-\ngesetzt. \n \nDie Gemeinde-IT erbringt für die Kirchfeld AG weiterhin gemeinsam vereinbarte Supportleistun-\ngen. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde-IT und der Kirchfeld AG wird in einem Ser-\nvice Level Agreement vertraglich vereinbart. \n \nWeder für die Gemeinde noch das Kirchfeld ergeben sich als Folge der geplanten Verselbstän-\ndigung relevante Kostenveränderungen. \n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 11/24 \n \n\n5.4 Finanzen \n\n5.4.1 Land, Gebäude und Mobilien \n\nDas Unternehmen soll in Zukunft die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Leistungserbringung \nin eigener unternehmerischer Verantwortung gestalten können. \n \nDie folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die in der Finanzbuchhaltung der Gemeinde aus-\ngewiesenen Werte bezüglich der Liegenschaft Kirchfeld: \n \n\nin Fr. 31.12.2016  \n\nLand 16’963 m2 166'086.00 \n\nGebäude 11'364'490.11 \n\nMobilien 876'908.05 \n\nTotal Verwaltungsvermögen Kirchfeld 12'407'484.16 \n\nohne Land von Fr. 166'086.00 12'241'398.16 \n\n \nFür die Überführung und die Bewertung der obigen Vermögenswerte wurden im Teilprojekt  \nFinanzen verschiedene Modelle sowie Varianten eingehend studiert und evaluiert. Der detail-\nlierte Bericht dazu ist aus Anhang 6 ersichtlich. \n \nNach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten wird die \nVariante "Überführung” in Kombination von Baurecht (Liegenschaft) und Restwert (Gebäude \nund Mobilien) als am vorteilhaftesten beurteilt. \n \nDie gewählte Variante sieht also vor, dass Gebäude und Mobilien vollständig ins Eigentum der \nneuen gemeinnützigen Aktiengesellschaft übergehen, der Boden (Parzelle 1830, GB Horw) je-\ndoch im Eigentum der Gemeinde verbleibt und im Baurecht abgegeben wird. \n \nDie vorgeschlagene Variante hat folgende Vor- und Nachteile: \n \nVor- und Nachteile aus Sicht der Gemeinde (Baurechtsgeberin) \n \n\nVorteile Nachteile \n\n Land bleibt Eigentum der Gemeinde \n\n Land wird für bestimmten Zweck \n\nübergeben \n\n Zustimmung bei Baugesuchen erfor-\n\nderlich \n\n Gemeinde kann von allfälliger Wert-\n\nsteigerung des Landes profitieren \n\n Zukünftige Investitionen des Heimes \n\nbelasten Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde nicht mehr \n\n Zusätzliche Einnahmen durch jährli-\n\nchen Baurechtszins \n\n Land ist langfristig zweckbestimmt (Bau-\n\nrecht für 100 Jahre) \n\n Optional vorgesehene Abparzellierung \n\nfür Kindergärten bedarf einer planeri-\n\nschen Abstimmung mit der Baurechts-\n\nnehmerin \n\n Höhe des Baurechtzinses ist eine politi-\n\nsche Grösse \n\n \n  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 12/24 \n \n\nVor- und Nachteile aus Sicht der Aktiengesellschaft (Baurechtsnehmerin) \n \n\nVorteile Nachteile \n\n Heim hat tiefere Anfangsinvestition, \n\nda Land nicht erworben werden muss \n\n Infrastruktur kann zu buchhalteri-\n\nschen Restwerten übernommen wer-\n\nden \n\n Belehnung nur für Gebäude möglich  \n\nleicht schlechtere Bonität \n\n Baurechtsgeber muss bei Baugesuchen \n\nZustimmung geben \n\n Periodische Anpassung Baurechtszins \n\n Jährlicher Baurechtszins ist zu entrichten \n\n \nEin entsprechender Baurechtsvertrag (siehe Anhang 7) wurde erarbeitet. Dieser enthält zudem \ndie Option, dass die Gemeinde eine Abparzellierung vornehmen kann, sollte dies für die allfäl-\nlige Realisierung von Kindergärten im Quartier Kirchfeld notwendig und für die Weiterentwick-\nlung des Heimes nicht stark limitierend sein. \n \nAls Zins zur Abgeltung des Baurechts ist ein Betrag von Fr. 166'000.00 pro Jahr vorgesehen. Er \nwird jährlich der Teuerung angepasst, d.h. der Entwicklung des Landesindexes für Konsumen-\ntenpreise. Der Baurechtszins von Fr. 166'000.00 wird nicht unterschritten. \n \nDie Herleitung des Baurechtszinses basiert auf dem Verkehrswert der von der Baurechtsneh-\nmerin genutzten Fläche von 16 963 m2 von derzeit Fr. 9'500'000 und dem hypothekarischen \nReferenzzinssatz.  Daraus ergibt sich folgende Rechnung: Fr. 9'500’000.00 x 1.75 % (Stand 31. \nDezember 2016) = Fr. 166'000.00. Der der Herleitung des Baurechtszinses zugrunde gelegte \nVerkehrswert basiert auf dem Gutachten der Balmer Etienne AG, Luzern, vom 9. Mai 2017. \n \nMit dem Übertrag der Parzelle Nr. 1830 gehen auch der Kinderspielplatz und das Tiergehege \nvor dem Heim Kirchfeld in die Verantwortung der Aktiengesellschaft über. Bezüglich Betrieb, \nUnterhalt und Finanzierung der Anlagen schliesst die Gemeinde mit der Aktiengesellschaft eine \nseparate Vereinbarung ab. \n \nDie Parkplätze südlich des Hauses Kirchfeld, welche sich auf der Parzelle Nr. 219 befinden, \nbleiben im Eigentum der Gemeinde und werden unverändert auch weiterhin durch diese bewirt-\nschaftet. Betreffend Nutzung dieser Parkplätze durch Mitarbeitende und Besucherinnen und Be-\nsucher des Kirchfelds schliesst die Gemeinde mit der Aktiengesellschaft eine separate Verein-\nbarung ab. \n \nDie auf der Parzelle Nr. 1830 bestehende Zivilschutzanlage ist bereits heute als Baurecht zu-\ngunsten der Gemeinde im Grundbuch eingetragen. \n\n5.4.2 Investitionsplanung \n\nIm bisherigen Finanz- und Aufgabenplan 2017–2022 der Gemeinde wurden für die Jahre \n2018–2022 Investitionsvorhaben von rund 25.75 Mio. Franken eingestellt. Die neu erstellte In-\nvestitionsplanung für die Kirchfeld AG sieht für die Planungsperiode 2018–2022 einen totalen \nInvestitionsbedarf von 28.8 Mio. Franken vor. Darin inbegriffen ist eine Tiefgarage mit 90 Stell-\nplätzen (3.5 Mio. Franken). \n  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 13/24 \n \n\nÜber die konkrete Ausgestaltung der Bauprojekte wird der Verwaltungsrat der Aktiengesell-\nschaft entscheiden. Um einen vernünftigen Investitionsplan erstellen zu können, der dem Unter-\nnehmen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung ermöglicht, mussten jedoch bezüglich der \nBauvorhaben Annahmen getroffen werden. Diese lassen sich wie folgt umschreiben: \n\n Die Zahl von zurzeit 159 Betten wird durch den Umbau / Neubau der Gebäude Kirchfeld 1 \nund 2 nicht erhöht. \n\n Im Gebäude Kirchfeld 1 werden mit dem Umbau vor allem Doppelzimmer in Einzelzimmer \numgewandelt und die Voraussetzungen für Pflege und Betreuung optimiert. \n\n Für das Gebäude Kirchfeld 2 ist ein Neubau (mit Tiefgarage) vorgesehen. Im Vordergrund \nsteht in diesem Projekt das Einrichten verschiedener Wohngruppen für demente und geron-\ntopsychiatrische Menschen. \n\n Mit der Tiefgarage soll die Verkehrssituation zwischen den Gebäuden Kirchfeld 1 und 2 \nmassiv beruhigt und eine Begegnungszone eingerichtet werden können. Dies macht den \nAussenbereich wohnlicher, erweitert den Bewegungsraum für die betagten Bewohnerinnen \nund Bewohner und reduziert die Gefahren für diese. \n\n5.4.3 Finanzierung \n\nDas Unternehmen soll von Beginn weg gesund finanziert sein, so dass es die Leistungsverein-\nbarung auch bei einmal rauerer Wirtschaftslage ohne Abstriche erfüllen und die aufgrund sich \nverändernder Marktverhältnisse notwendigen Weiterentwicklungen vornehmen kann. Dazu ge-\nhört auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur.  \n \nIm TP Finanzen, geführt von den Finanzspezialisten der Balmer-Etienne AG, wurde basierend \nauf dem gewählten Übertragungsmodell für Land, Gebäude und Mobilien (siehe Kap. 5.4.1), \ndem Investitionsplan (siehe Kap. 5.4.2) sowie den Plan-Zahlen für 2017, eine detaillierte Fi-\nnanzplanung für das Unternehmen (siehe Anhang 6) erarbeitet. \n \nBilanz \nAus dem Finanzplan ergeben sich für die Eröffnungsbilanz des Unternehmens  \nper 1. Januar 2018 folgende (gerundeten) Plan-Werte: \n \n\nAktiven in Mio. Fr. Passiven in Mio. Fr. \n\nUmlaufvermögen 7.5 \nKurzfristiges Fremdkapi-\ntal \n\n1.0 \n\nGebäude und Mobilien 13.0 \nVerpflichtung Spenden-\ngelder \n\n0.2 \n\n  \nEigenkapital \n- Aktienkapital   15.0 Mio. \n- Spezialfinanz.   4.3 Mio.  \n\n19.3 \n\nTotal Aktiven 20.5 Total Passiven 20.5 \n\n \n \nAufgrund des Rechnungsabschlusses 2017 werden sich die oben tabellierten Planwerte noch \nleicht verschieben. \n \nDas gesamte Aktienkapital von 15 Mio. Franken wird durch die Gemeinde zur Verfügung ge-\nstellt.  \n \nEbenfalls ins Eigenkapital des Unternehmens übertragen werden das Eigenkapital aus der Spe-\nzialfinanzierung Kirchfeld (Konto 2280.60 APH Spezialfinanzierung) und die Rückstellung Ge-\nbäude (Konto 2280.66 Rückstellung Gebäude). Der Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde \nzeigt diesbezüglich einen Planwert von 4.3 Mio. Franken. \n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 14/24 \n \n\nDas Eigenkapital ist so bemessen, dass es auch nach dem Umsetzen der geplanten Investitio-\nnen immer noch rund 50 % der Kapitalisierung ausmacht. \n \nMit dieser Eigenkapitalquote ist das Unternehmen gesund finanziert. Diese Kapitalisierung er-\nlaubt dem Unternehmen: \n\n unabhängig unternehmerisch zu arbeiten, \n\n allfällige negative Geschäftsergebnisse ohne Rückgriff auf die Gemeinde abzufedern, \n\n die Liquidität zu sichern und entsprechende Engpässe zu vermeiden, \n\n die notwendige Weiterentwicklung zu finanzieren, \n\n eine Bonität auszuweisen, die im Bedarfsfall das Aufnehmen von Fremdkapital bei Dritten \nermöglicht, \n\n die anstehenden Bauprojekte Kirchfeld 1 und Kirchfeld 2 nachhaltig zu finanzieren und \n\n längerfristig über genügend Mittel für zukünftige Investitionen zu verfügen. \n \nErfolgsrechnung \nDie im Finanzplan der Kirchfeld AG (siehe Anhang 6) dargestellte Plan-Erfolgsrechnung geht \nvon folgenden Eckwerten aus: \n\n Die Auslastung des Heimes und die Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner \nbewegt sich im Rahmen der bisherigen Erfahrungen. \n\n Als Baurechtszins ist ein Betrag von Fr. 166'000.00 / Jahr eingesetzt (Herleitung siehe Kapi-\ntel 5.4.1). \n\n Das Honorar für die fünf Verwaltungsräte wurde mit Fr. 60'000.00 / Jahr veranschlagt. Damit \nliegt das Unternehmen im Vergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Heimen (Bandbreite \nFr. 50'000.00 bis 70'000.00 pro Jahr) im Mittelfeld. \n\n \nDie in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Planergebnisse zeigen, dass \n\n der heute geltende Tarif – sofern sich die übergeordneten Rahmenbedingungen nicht ver-\nändern – bis 2022 nicht erhöht werden muss. \n\n ab 2022, nach Fertigstellung des Umbaus / Neubaus Kirchfeld 1 und 2, eine Erhöhung der \nAufenthaltstaxen für Einzelzimmer von Fr. 165.00 auf Fr. 175.00 pro Tag angezeigt ist. Die \nTaxe von Fr. 175.00 liegt im Quervergleich im unteren Bereich, hat es doch vergleichbare \nHeime, die schon heute für die gleiche Leistung diesen oder gar einen höheren Tarif ver-\nrechnen. \n\n das Unternehmen Ergebnisse erwirtschaften kann, welche es ihm erlauben, Ertragsschwan-\nkungen aufzufangen und Rückstellungen für zukünftige Investitionsvorhaben zu schaffen. \n\n5.5 Steuerliche Konsequenzen \n\nDie Beurteilung der steuerlichen Konsequenzen wurde durch die Spezialisten der Balmer-Eti-\nenne AG im TP Finanzen vorgenommen. \n \nAls gemeinnützige Aktiengesellschaft ist das Unternehmen steuerbefreit. \n \nEs gelten für die Steuerbefreiung von Unternehmen mit dieser Rechtsform folgende Vorausset-\nzungen: \n\n Verfolgen eines Zweckes im Interesse der Allgemeinheit, Unterstützung der Gemeinde bei \nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben und \n\n kein Gewinnstreben. \n\n Beteiligt an der Aktiengesellschaft darf ausschliesslich die öffentliche Hand sein; mit der \n100 %-Beteiligung der Gemeinde Horw ist dies gegeben. \n\n Offener Destinatärkreis; die Leistungen des Unternehmens dürfen nicht nur zugunsten ei-\nnes von vornherein beschränkten Personenkreises erbracht werden. Jede Person, welche \ndie sachlichen Voraussetzungen erfüllt, soll grundsätzlich in den Genuss der Leistungen \nkommen können. \n\n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 15/24 \n \n\nUm diese Voraussetzungen zu erfüllen, wurden in den Statuten der Aktiengesellschaft (siehe \nAnhang 8) entsprechende Bedingungen aufgenommen. \n \nHandänderungssteuer und Emissionsabgabe werden aufgrund der Gemeinnützigkeit nicht an-\nfallen. \n \nAus Sicht der Mehrwertsteuer werden die Leistungen der Kirchfeld AG grundsätzlich gleich be-\nhandelt wie bei anderen Aktiengesellschaften. Pensions-, Betreuungs- und Pflegetaxen aus \nLeistungen an Bewohnerinnen und Bewohner von gemeinnützigen Heimen sind von der Mehr-\nwertsteuer ausgenommen. Bei allen anderen Leistungen, die separat verrechnet werden, muss \nwie heute einzeln geprüft werden, ob und falls ja, zu welchem Satz sie steuerbar sind. \n \nDie Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat bestätigt, dass auf der Basis der vorliegenden \nStatuten (siehe Anhang 8) die Steuerbefreiung zugestanden werden kann. Damit verknüpft ist \ndie Auflage, dass die Gemeinde Horw 100 % der Aktien des Unternehmens hält. \n\n5.6 Ausblick HRM2 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Luzern hat am 20. Juni 2016 das neue Gesetz über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (SRL 160) verabschiedet. Dieses Gesetz sieht Änderungen in der Rech-\nnungslegung (HRM2) und in den Steuerungs- und Führungsinstrumenten vor. Auf eine Konsoli-\ndierung bei den Gemeinden soll weiterhin verzichtet werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrung \n(andere Kantone mit HRM2) dürfte die Beteiligung (Kirchfeld AG) auch künftig im Verwaltungs-\nvermögen bilanziert werden und die Bewertung zu Anschaffungskosten erfolgen. Zwischen der \naktuellen Rechnungslegung HRM1 und HRM2 besteht somit kein Unterschied. Neu soll ein Be-\nteiligungscontrolling eingeführt werden, was aber ein Steuerungsinstrument darstellt und keinen \nEinfluss auf den Finanzhaushalt hat. \n\n5.7 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde \n\nDie folgenden Ausführungen basieren auf dem Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 der Ein-\nwohnergemeinde Horw (Bericht und Antrag Nr. 1570 vom 12. Mai 2016). \n \nIn diesem Finanz- und Aufgabenplan sind für das Kirchfeld für die Jahre 2018 – 2022 Investitio-\nnen in der Höhe von 25.75 Mio. Franken eingestellt. Als Folge der Verselbständigung des Kirch-\nfelds entfallen in der Gemeinderechnung diese Investitionen im Umfang von 25.75 Mio. Fran-\nken. \n \nJe nach Aktienkapitalausstattung kommt ein Fremdkapitalbedarf zwischen 5 bis 10 Mio. Fran-\nken hinzu, da die Kirchfeld AG entsprechend mit flüssigen Mitteln auszustatten ist. Die Ge-\nmeinde hat dadurch weniger flüssige Mittel zur Verfügung. Kurzfristig steigt die Fremdverschul-\ndung der Gemeinde an, da die Gemeinde die flüssigen Mittel an die Kirchfeld AG zu übertragen \nhat. Die Kirchfeld AG wird schuldenfrei etabliert. In der langfristigen Perspektive sinkt aber die \nVerschuldung der Gemeinde, da die Kirchfeld AG die Investitionen ab 2018 selber finanziert. \n \nDie Verschuldungskennzahlen der Einwohnergemeinde Horw übertreffen mit oder ohne Ver-\nselbständigung des Kirchfelds die Obergrenzen. \n \nDie Höhe des Aktienkapitals der Kirchfeld AG hat einen Einfluss auf die Finanzkennzahlen der \nEinwohnergemeinde Horw. \n \nWie im Kapitel 5.4.3 ausgeführt, wird eine Aktienkapitalausstattung der Kirchfeld AG von  \n15 Mio. Franken vorgeschlagen. \n \nIm Folgenden wird der Einfluss der Verselbständigung auf die Gemeinderechnung dargestellt. \nDie Darstellung basiert auf dem Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 Gemeinde – ohne \nKirchfeld.  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 16/24 \n \n\nPro Szenario wurde eine Finanzplanung erstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der Ver-\nselbständigung die Gemeinde Horw jährlich einen Baurechtszins von Fr. 150'000 erhält und ein \ngeringerer Finanzaufwand anfällt (tiefere Verschuldung).  \n \nDer Status quo wird mit den Varianten Aktienkapital von 10 Mio. Franken, 15 Mio. Franken und \n20 Mio. Franken verglichen. Als Vergleichszeitpunkt wird das Planjahr 2022 herangezogen, da \nzu diesem Zeitpunkt die grösseren Investitionen im Kirchfeld abgeschlossen sind: \n \n\nEinfluss auf: \n\nStand 2022 \n\nStatus quo \n\nohne  \n\nAuslagerung \n\nAktienkapital \n\nFr. 10 Mio. \n\nAktienkapital \n\nFr. 15 Mio. \n\nAktienkapital \n\nFr. 20 Mio. \n\n \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsgrad\n1\n\n \n\n139 % 127 % 124 % 124 % \n\nVerschuldungs-\n\ngrad \n\n176 % 159 % 168 % 176 % \n\nVerzinsliches \n\nFremdkapital ab-\n\nsolut \n\nFr. 141 Mio. Fr. 126 Mio. Fr. 131 Mio. Fr. 137 Mio. \n\nNettoschuld pro \n\nEinwohner \n\nFr. 7’160 Fr. 6’108 Fr. 6’455 Fr. 6’780 \n\nKapitaldienstan-\n\nteil \n\n8.4 % 7.3 % 7.5 % 7.5 % \n\n \n\nIn Ergänzung zur vorstehenden Tabelle wird im Folgenden der Einfluss auf das verzinsliche \n\nFremdkapital zwischen dem Status quo und der Best-Variante Aktienkapital von 15 Mio. Fran-\n\nken nachgewiesen. \n\n  \n\n  in Mio. Fr. \n\nVerzinsliches Fremdkapital ohne Auslagerung  141.00 \n\nWegfall Investitionen - 25.75 \n\n   \n\nWegfall Cashflow Spezialfinanzierung Kirchfeld in der Gemeinderechnung + 9.75 \n\nReduktion Zinsaufwand, Baurechtszins und interne Verzinsung in der Ge-\n\nmeinderechnung \n\n+ 1.00 \n\nAusfinanzierung Kirchfeld AG + 5.00 \n\nVerzinsliches Fremdkapital Auslagerung bei einem AK von Fr. 15 Mio.  131.00 \n\n \nZusammenfassung Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen: \n \n\nWird die Kirchfeld AG mit einem Aktienkapital von 15 Mio. Franken ausgestattet, so reduziert \n\nsich im Jahr 2022 das verzinsliche Fremdkapital um rund 10 Mio. Franken oder rund 705 Fran-\n\nken pro Einwohner. Durch die tiefere Verschuldung im Umfang von 10 Mio. Franken reduziert \n\nsich der Fremdkapitalzinsaufwand und es kommt der Baurechtszinsertrag von 150’000 Franken \n\ndazu, was die Laufende Rechnung leicht verbessert. \n\n \n\n                                                \n1\n\n Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt die Finanzierung der Investitionen aus den selbst erarbeiteten Mitteln. Ein Selbstfinanzierungs-\ngrad von 100 % bedeutet eine volle Abdeckung der getätigten Netto-Investitionen durch selbst erarbeitete Mittel. Mit der Verselb-\nständigung der Kirchfeld AG würde der Selbstfinanzierungsgrad bezogen auf das Planjahr 2022 abnehmen, da der Cashflow der \nKirchfeld AG wegfällt. \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 17/24 \n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass sich mit oder ohne Verselbständigung des Kirchfelds \n\ndie Finanzkennzahlen und die Jahresergebnisse der Einwohnergemeinde Horw nicht grund-\n\nsätzlich verändern. Insbesondere die Verschuldungssituation der Gemeinde Horw bleibt ange-\n\nspannt und die Finanzkennzahlen im Bereich der Verschuldung liegen auch nach der Verselb-\n\nständigung über den Maximalwerten. \n\n \n\nDie Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einwohnergemeinde Horw wird durch die Ver-\n\nselbständigung des Kirchfelds leicht verbessert. \n\n6 Umsetzung der Verselbständigung \n\nDie Verselbständigung wird rückwirkend per 1. Januar 2018 realisiert. \n \nDie unten aufgelisteten Umsetzungsarbeiten werden sinnvollerweise erst nach einem positiven \nVolksentscheid im November 2017 in Angriff genommen. Um schnell Sicherheit zu schaffen \nund operativ möglichst umgehend in der neuen Organisation wirken zu können, werden ein-\nzelne Vorarbeiten, sofern der Einwohnerrat dem Vorhaben zustimmt, schon vorher in Angriff ge-\nnommen. \n \nDie rechtlich formalen Arbeiten müssen bis spätestens 30. Juni 2018 abgeschlossen sein, damit \ndie Verselbständigung rückwirkend per 1. Januar 2018 vollzogen werden kann. \n \nFolgende Umsetzungsaktivitäten sind zu erledigen: \n\n gründen der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Kirchfeld AG, \n\n Wahl und Konstituierung des Verwaltungsrates, \n\n überführen der Mitarbeitenden in das neue Unternehmen, \n\n überführen der Bilanzwerte (Ausgliederungsbilanz per 31.12.2017; Sachübernahmevertrag \nund Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen) in das neue Unter-\nnehmen, \n\n etablieren der neuen selbständigen Organisation (Organisationsreglement, Anpassen von \nReglementen, Anpassen von Prozessen, Anpassen von Stellenplan und Stellenbeschrei-\nbungen), \n\n ablösen der von der Gemeinde bisher erbrachten und neu vom Unternehmen selbst über-\nnommenen Supportleistungen, \n\n abschliessen eines angepassten Service Level Agreements zwischen der Gemeinde und \nder Aktiengesellschaft für die verbleibenden Supportleistungen (z.B. IT), \n\n abschliessen der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Aktiengesell-\nschaft, \n\n abschliessen der Anschlussvereinbarung mit der Pensionskasse (eigener Anschluss, zu \ngleichen Bedingungen / Leistungen wie sie heute für die Verwaltung der Gemeinde Horw \ngelten), \n\n abschliessen einer Vereinbarung betreffend Betrieb und Unterhalt des öffentlichen Kinder-\nspielplatzes und des öffentlichen Tiergeheges und \n\n abschliessen der Nutzungsvereinbarung betreffend Parkplätze Kirchfeld zwischen der Ge-\nmeinde und dem Unternehmen. \n\n  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 18/24 \n \n\nUm die Gründung und Umsetzung schnell und zielorientiert erledigen zu können, müssen die \ninternen Ressourcen durch externe Fachspezialisten unterstützt werden. Die Kosten für die ex-\nterne Unterstützung werden wie folgt geschätzt: \n \n\nGemeinde Gründungsarbeiten für das neue Unternehmen \n(Recht / Finanzen) \n \n\nFr. 140'000.00 \n\nAktiengesell-\nschaft \n\nOrganisatorische Umsetzungsunterstützung für das \nneue Unternehmen / Grundlagendokumente \n(Organisationsentwicklung / Personal) \n \n\nFr. 150'000.00 \n\nTotal  Fr. 290'000.00 \n\n \nFür die Finanzierung der gemeindebezogenen Unterstützungsleistungen wird ein Sonderkredit \nvon Fr. 100'000.00 (siehe Anhang 11) beantragt. \n \n\nDie seitens des Unternehmens notwendigen Unterstützungsleistungen werden von diesem über \n\ndie eigene Rechnung (siehe Anhang 11) finanziert. \n\n7 Nutzen der Verselbständigung für die verschiedenen Anspruchsgruppen \n\nDie Verselbständigung des Kirchfelds, d.h. die Überführung des Heimes von der Gemeindever-\nwaltung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft hat für die verschiedenen Anspruchsgruppen \nwesentliche Vorteile: \n\n Bewohnerinnen und Bewohner des Kirchfelds \n\n Das bestehende Angebot bleibt unverändert bestehen und wird laufend weiterentwickelt. \n\nDie Tarife bleiben auch nach der Verselbständigung auf dem heutigen Niveau. \n\n Neue, innovative Angebote können mit der neuen Rechtsform dank kürzerer Entschei-\n\ndungswege schneller und flexibler realisiert werden. \n\n Dienstleistungen und Infrastruktur werden den sich wandelnden Anforderungen rascher \n\nangepasst. \n\n Mitarbeitende des Kirchfelds \n\n Engagement für einen attraktiven Arbeitgeber, mit markt- und branchenkonformen An-\n\nstellungsbedingungen \n\n Zeitgemässes, bedarfsgerechtes Angebot und eine entsprechende Infrastruktur dank ei-\n\nner branchenerfahrenen, professionalisierten Führung des Heimes \n\n Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Horw \n\n Bedarfsgerechtes, laufend an die Entwicklungen angepasstes Angebot im Bereich der \n\nPflegeversorgung \n\n Gesichertes Wohnen und Leben im Alter für alle Horwerinnen und Horwer in einer attrak-\n\ntiven, bedürfnisgerecht organisierten und ausgerüsteten Institution \n\n Gemeinde Horw \n\n Entflechtung der Aufgaben des "Bestellers" und des "Leistungserbringers"; Verhinderung \n\nvon Kompetenzkonflikten und Doppelspurigkeiten \n\n Entlastung des Finanzhaushaltes; Zukünftige Investitionen werden durch die gemeinnüt-\n\nzige Aktiengesellschaft finanziert; Ergebnisschwankungen werden durch das Unterneh-\n\nmen abgefedert \n\n Sicherung der guten Pflege- und Betreuungsleistungen für die Zukunft mit strategischen, \n\ndemokratisch abgestimmten Leitplanken \n\n Vollständige finanzielle Transparenz über die Entwicklung des Unternehmens \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 19/24 \n \n\n Kirchfeld \n\n Unternehmerischer Spielraum für die Führung des Heimes \n\n Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der verschiedenen Organe der Gemeinde \n\nund der Aktiengesellschaft sind gegenüber heute viel klarer definiert \n\n Gleich lange Spiesse im Wettbewerb mit privaten Anbietern \n\n Kürzere Entscheidungswege; schnelle und kostengünstige Reaktion auf Wünsche und \n\nAnforderungen der pflegebedürftigen Menschen in der Gemeinde Horw \n\n Professionalisierung der strategischen Führung durch einen fachkompetenten und füh-\n\nrungserfahrenen Verwaltungsrat \n\n Entpolitisierung der operativen Unternehmensführung \n\n8 Konsequenzen eines Verzichts der Überführung des Kirchfelds in eine \n\ngemeinnützige AG \n\nDer Verbleib des Kirchfelds in der Verwaltungsstruktur hätte folgende Konsequenzen: \n\n Unternehmerischer Spielraum eingeschränkt: Die aktuellen Entwicklungen in der Ange-\n\nbotsgestaltung und Finanzierung der stationären Pflege zeigen auf, dass die unternehmeri-\n\nschen Anforderungen an die Leitung steigen und zudem der Wettbewerbsdruck von Seite \n\nder privaten Anbieter wächst. Ohne professionalisiertes strategisches Management, das \n\nüber vertiefte Branchenkenntnisse und entsprechende Führungserfahrung verfügt wird es \n\nimmer schwieriger, Entwicklungstrends zu antizipieren und in zeitgemässe, bedarfsgerechte \n\nAngebote umzuwandeln. \n\n Weiterhin benachteiligt auf dem Personalmarkt: Die Arbeitsbedingungen in einer Gemein-\n\ndeverwaltung und einem Heim sind sehr unterschiedlich. Geregelte Bürozeiten stehen einem \n\n365 Tage / 24 Stunden-Betrieb gegenüber. Der Markt für Pflegefachpersonal ist sehr trocken. \n\nDas Heim ist darauf angewiesen, Mitarbeitenden branchenkonforme Anstellungsbedingungen \n\nund Weiterbildungsmöglichkeiten bieten zu können, um im Wettbewerb mit privaten Anbietern \n\ngleich lange Spiesse zu haben. Ist dies nicht der Fall, ist eine grosse Fluktuationsrate im Pfle-\n\ngepersonal eine der möglichen Folgen. Dies ist weder im Interesse des Heimes noch der Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner. \n\n Bau-Investitionen trotzdem notwendig: Die Investitionen für den Umbau des Gebäudes  \n\nKirchfeld 1 und die Neugestaltung des Gebäudes Kirchfeld 2 müssen in jedem Fall getätigt \n\nwerden. Im Finanz und Aufgabenplan 2017 - 2022 der Gemeinde sind deshalb entspre-\n\nchende Investitionen geplant. \n\n Vergleich mit anderen Heimen im Kanton nur beschränkt möglich: Die von kantonalen \n\nArbeitsgruppen erarbeiteten Benchmark-Kennzahlen sind in der bestehenden Struktur teil-\n\nweise nicht ermittelbar und dort wo vorhanden, nur sehr beschränkt vergleichbar. \n\n Die Finanzkennzahlen der Gemeinde werden zusätzlich strapaziert: Die im Kirchfeld \n\nunumgänglichen Renovations- und Erneuerungsinvestitionen erhöhen die Verschuldung der \n\nGemeinde und verschlechtern die entsprechenden Finanzkennzahlen.  \n\n Erschwernisse für eine zeitgemässe Angebotsgestaltung bleiben bestehen: Aufgrund \n\nder gesellschaftlichen Veränderungen ein angepasstes Wohn-Angebot und Betreuungs-\n\nDienstleistungen zu entwickeln, wird in den Strukturen der Gemeindeverwaltung zeitlich er-\n\nschwert, da die Entscheidungsabläufe schwerfällig sind und die Distanz der Entscheider zur \n\nThematik gross ist. \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 20/24 \n \n\n Gemeindeverwaltungsprozesse verunmöglichen eine schnelle Reaktion auf verän-\n\nderte Anforderungen: Die Nähe vom Anbieter zum Entscheidungsträger ist für die Umset-\n\nzung der Qualität wichtig. Ist die Distanz zu gross, kann keine optimale Qualität entwickelt \n\nwerden. In einem 365 Tage / 24 Stunden-Betrieb entwickeln sich schnell neue Anforderun-\n\ngen, welche für die Anspruchsgruppen entscheidend sein können und ohne lange Entschei-\n\ndungswege durch die Heim-Instanzen zeitnah umgesetzt werden müssen. \n\n9 Würdigung \n\nMit dem Bericht und Antrag zur Verselbständigung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und \nPflege zeigt der Gemeinderat Horw im Detail auf, wie er die Zukunft der stationären Pflege in \nder Gemeinde Horw sicherstellen will und beantragt eine neue Trägerschaft für das Kirchfeld. \nEr begründet dies mit grundlegend geänderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen \nan eine bedarfsgerechte Pflege und Betreuung von betagten Personen mit altersbedingten Ein-\nschränkungen, wie sie mit den Regeln der Pflegefinanzierung und mit der Einführung des Pfle-\ngegesetzes (PflG) eingetreten sind. Da seither öffentliche und private Heime bei der Finanzie-\nrung der Pflege gleichgestellt sind, hinterfragen viele Gemeinwesen analog Horw die Organisa-\ntion der Alters- und Pflegeheime. Mittlerweile ist die Überführung von Alters- und Pflegeheimen \nin gemeinnützige Aktiengesellschaften - wie sie der Horwer Gemeinderat mit diesem Bericht \nund Antrag anstrebt - weit verbreitet. Solche Aktiengesellschaften sind dem Gemeinwohl und \ndem Service public verpflichtet. Sie sind nicht gewinnorientiert. Sie erfüllen steuerrechtlich die \nGemeinnützigkeit, was die Steuerbefreiung ermöglicht. \n \nZentral für den Gemeinderat Horw ist insbesondere, dass der politische Einfluss der Gemeinde \nauf das Kirchfeld gewahrt bleibt. Die Aktien bleiben zu 100 Prozent im Eigentum und damit un-\nter der Kontrolle der Gemeinde. Diese stellt mittels ihrer Beteiligungsstrategie und der Leis-\ntungsvereinbarung das Angebot und die Qualität der Pflege und Betreuung im Kirchfeld sicher. \n \nDas Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege wiederum erhält den nötigen unternehmerischen \nHandlungsspielraum für die vielfältige Aufgabenerfüllung. Die Interessen und Kompetenzen zwi-\nschen Gemeindeverwaltung und Betrieb Kirchfeld sind klar zugeordnet. Die klare und konse-\nquente Rollenteilung zwischen Auftraggeber und Dienstleister reduziert das Konfliktpotenzial \nund führt zu einer höheren Transparenz. Zudem werden die Entscheidungswege kürzer und \ndas Kirchfeld gewinnt an Flexibilität zur Anpassung von Prozessen und zur Entwicklung von in-\nnovativen Wohn- und Betreuungsformen. Der Gemeinderat Horw erachtet dies als zentrale Vo-\nraussetzungen, damit das Kirchfeld ein konkurrenzfähiges und finanzierbares Pflegeangebot in \nder vom Kanton und von der Gemeinde geforderten Qualität sicherstellen kann und damit gleich \nlange Spiesse wie private Institutionen erhält. \n \nAls besondere Herausforderung in der Entwicklung der stationären Pflege in der Gemeinde \nHorw ist der Personalbestand zu betrachten. In der Branche zeichnet sich für die nächsten \nJahre ein Mangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal ab. Um die hohe Pflege- und Betreu-\nungsqualität im Kirchfeld Horw sicherzustellen, ist die Leitung Kirchfeld gefordert, dieser Ent-\nwicklung mit attraktiven, branchenüblichen Anstellungsbedingungen entgegenzuwirken. Diese \nkönnen viel einfacher realisiert werden, wenn bei der Ausgestaltung der Bedingungen, nicht auf \ndie Bedürfnisse der Gemeindeverwaltung Rücksicht genommen werden muss. \n \nSchliesslich zeigt der Bericht auf, was es braucht, damit die neue Kirchfeld AG von den Ge-\nmeindefinanzen finanziell unabhängig wird. Die gemeinnützige Trägerschaft erhält den Boden \nund die bestehenden Gebäude im Baurecht für die Dauer von 100 Jahren und ein Aktienkapital \nvon 15 Millionen Franken. Für das Baurecht hat die Kirchfeld AG einen jährlichen Baurechtszins \nan die Gemeinde zu entrichten. Mit dieser finanziellen Ausstattung tätigt und amortisiert das Un-\nternehmen anstehende Investitionen eigenständig aus den Erträgen sowie allenfalls durch eine \nKreditaufnahme am Kapitalmarkt. Die Investitionsrechnung der Gemeinde wird entlastet und \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 21/24 \n \n\nkann sich auf die Finanzierungspflichten bei Schulhäusern, im Strassen- und Wohnungsbau fo-\nkussieren. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die angestrebte Trägerschaftsform einer gemeinnützigen \nAktiengesellschaft dem Kirchfeld im sich stark verändernden gesellschaftlichen und gesund-\nheitspolitischen Kontext, gute Zukunftsperspektiven und nötige Entwicklungschancen bietet. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n auf den 1. Januar 2018, zum Zweck der Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung \nfür die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Horw, eine gemeinnützige Aktienge-\nsellschaft für die Führung des Hauses Kirchfeld zu gründen, mit einem vollständig liberierten \nAktienkapital von 15 Mio. Franken; \n\n dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven und Passiven gemäss einer \nAusgliederungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als Aktiven die Gebäude und \nMobilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zuzuordnende Aktiven und Pas-\nsiven) per 1. Januar 2018 zu übertragen; \n\n dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Horw, gemäss beiliegendem \nSituationsplan (Anhang 12), zuzustimmen; \n\n das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreg-\nlement) zu erlassen; \n\n die Beteiligungsstrategie zu genehmigen; \n\n den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, sämtliche Gründungs-, Übertra-\ngungs- und weiteren Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse erfor-\nderlich sind, und dafür einen Sonderkredit für den Beizug externer Spezialisten von \nFr. 140'000.00 zu bewilligen; \n\n den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, geringfügige Korrekturen formeller \nund organisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vorzuneh-\nmen. \n\n die Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnenden, Überfüh-\nrung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft, als erledigt ab-\nzuschreiben; \n\n den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n"Kirchfeld AG" sowie der Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirchfelds – \nHaus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 22/24 \n \n\n Anhang 1: Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \n\n Anhang 2: Beteiligungsstrategie (= Eigentümerstrategie) \n \nOrientierend: \n\n Anhang 3: Übersicht zu den steuernden Akteuren in der Pflegeversorgung \n\n Anhang 4: Detailevaluation Rechtsformen für eine selbständige Trägerschaft \n\n Anhang 5: Leistungsvereinbarung \n\n Anhang 6: Bericht TP Finanzen: Evaluation Übertragungsvarianten Land, Gebäude und \n                  Mobilien; Finanzplan Kirchfeld AG \n\n Anhang 7: Baurechtsvertrag \n\n Anhang 8: Statuten Kirchfeld AG \n\n Anhang 9: Übersicht Führungsorganisation: Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung \n\n Anhang 10: Führungskreislauf \n\n Anhang 11: Kosten externe Unterstützung für die Gründung und Umsetzung \n\n Anhang 12: Situationsplan GB 1830 \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 23/24 \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1591  des Gemeinderates \nvom 6. Juli 2017  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Verkehrskom-\nmission und der Gesundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 29, 31 Abs. 1 lit. d, 67 lit. c, 69 lit. b und d der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Gemeinde Horw gründet auf den 1. Januar 2018 die gemeinnützige Aktiengesellschaft \n"Kirchfeld AG": \n\n Zweck: Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung für die Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinde Horw \n\n Aktienkapital: 15 Mio. Franken \n\n Liberierung des Aktienkapitals: Die vollständige Liberierung erfolgt durch die Umwand-\nlung von 15 Mio. Franken Kontokorrentschulden der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft gegenüber der Gemeinde Horw im Gründungszeitpunkt. \n\n Die Aktien der gemeinnützigen Aktiengesellschaft bilden Verwaltungsvermögen der \nGemeinde Horw. \n\n2. Die Gemeinde Horw überträgt der gemeinnützigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven \nund Passiven gemäss einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als \nAktiven die Gebäude und Mobilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zuzu-\nordnende Aktiven und Passiven) per 1. Januar 2018. \n\n3. Dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Horw, gemäss Situations-\nplan, wird zugestimmt. \n\n4. Das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreg-\nlement) wird erlassen. \n\n5. Die Beteiligungsstrategie wird genehmigt. \n\n6. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Gründungs-, Übertragungs- \nund weiteren Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlich \nsind, und dafür einen Sonderkredit für den Beizug externer Spezialisten von Fr.140'000.00 \nzu bewilligen. \n\n7. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, geringfügige Korrekturen formeller und \norganisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n8. Die Motion Nr. 280/2013; Überführung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine \nAktiengesellschaft; Sommerhalder Rita, CVP und Mitunterzeichnende; wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n \n\n\n\n6. Juli 2017  \nÜberführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 24/24 \n \n\n9. Die Beschlüsse Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. 67 lit. c der Gemeindeordnung dem \nobligatorischen Referendum der Stimmberechtigten. \n\n10. Der Beschluss Ziff. 4 unterliegt dem fakultativen Referendum. Das Referendum kommt zu-\nstande, wenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in \nder Gemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung \nverlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung). \n\n11. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft "Kirchfeld AG" sowie der Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirch-\nfelds – Haus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustim-\nmen. \n\n \nHorw, 14. September 2017  \n \n \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n