Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/29 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n20. Juni 2013, 13.30 – 17.30 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 3  \n\nAnwesend  25 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n- Conrad Jörg \n- Dali Raphael \n- David Müller Astrid, anwesend ab 16.20 Uhr \n- Lütolf Sabine \n- Zemp Thomas \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1492 Baurechtsverträge Grundstücke Nrn. 3187 und \n3188, Ortskern \n\nSeite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1495 Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau \nOst \n\nSeite 9 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1504 Photovoltaikanlage Schulanlage Spitz Seite 13 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1503 Finanz- und Aufgabenplan 2014-2019 Seite 16 \n  5. Fragestunde Seite 23 \n  6. Dringliches Postulat Nr. 647/2013 von Esther Dissler, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld \nSeite 23 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 628/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sanierung Gemeindehaus \n\nSeite 24 \n\n  8. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2013/2014 Seite 27 \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/29 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen \nKurz vor seinem 70. Geburtstag verstarb am 8. Juni 2013 der ehemalige Einwohnerrat \nHerr Markus Gisler, der dem Rat von 1983 bis 1990 angehörte und diesen 1985/86 \npräsidierte. Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n24. Mai 2013: Vereinsversammlung Skiclub Horw \n  6. Juni 2013: Generalversammlung Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 341 der Sitzung vom 25. April 2013 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 342 der Sitzung vom 23. Mai 2013 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n24. Mai 2013: Dringliches Postulat Nr. 647/2013 von Esther Dissler, CVP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung \nKirchfeld \n\n24. Mai 2013: Interpellation Nr. 626/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kooperationen in der Informatik \n\n24. Mai 2013: Interpellation Nr. 627/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Erdrutschgefahr in Horw \n\n10. Juni 2013: Dringliche Interpellation Nr. 628/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sanierung Gemeindehaus \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/29 \n\nBegründung dringliche Vorstösse \n \nDringliches Postulat Nr. 647/2013 von Esther Dissler, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld \n\nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung anfangs 2011 hat die Rechnung der Ge-\nmeinde Horw eine massive Mehrbelastung erfahren: Tendenz ist steigend. Die im Pos-\ntulat geforderte Überprüfung der Kostenstruktur betreffend Aufenthalts- und Pflegetaxen \nim Kirchfeld kann darum eine relevante Auswirkung auf die Rechnung der Gemeinde \nhaben. Die Taxordnung Kirchfeld erfolgt jeweils per 1. Januar eines Jahres. Um allfällig \nnotwendige Korrekturen bereits per 1. Januar 2014 umsetzen zu können, muss die \nÜberprüfung sofort angegangen werden, was für eine dringliche Behandlung des Pos-\ntulates spricht. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 628/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sanierung Gemeindehaus \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass der Gemeinderat in den letzten beiden Rats-\nsitzungen, u.a. in der Fragestunde, nach dem aktuellen Stand der Arbeiten gefragt \nwurde und der Gemeinderat keine Antwort geben konnte. In der Abstimmungsbotschaft \nvom 11. März 2012 ist die Umsetzung auf Ende 2012/Anfang 2013 versprochen, d.h. an \nund für sich müsste das Baudepartement schon langsam in das Gemeindehaus umzie-\nhen. Ich glaube, auch die Bevölkerung darf einmal informiert werden, wie der aktuelle \nStand ist, vor allem weil es schon bald an das nächste grosse Neubauprojekt, das \nOberstufenschulhaus geht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEin Grund, warum die Interpellation dringlich eingereicht worden ist, kann der Gemein-\nderat nicht erkennen. Der Baubeginn ist keinen Tag früher oder später, ob die Interpel-\nlation heute oder erst ordentlich an der September-Sitzung behandelt wird. Zudem sind \numfassende Orientierungen mit dem Architekten mit der BVK und der GPK schon lange \nterminiert worden, und zwar haben die Terminierungen vor der Einwohnerratssitzung \nvom letzten Mai stattgefunden. Die BVK wurde bereits letzte Woche im Detail informiert \nund die Orientierung der GPK ist für nächsten Dienstag terminiert. \n  \nIch habe Sie bereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom April informiert und bin \ndann aus Ihren Reihen wegen der zu ausführlichen Berichterstattung gerügt worden. \nDer Gemeinderat ist trotzdem bereit, die Fragen heute zu beantworten, damit auch die \nletzten Verunsicherten zum wiederholten Male zu gesicherten Informationen kommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/29 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1492 Baurechtsverträge Grundstücke Nrn. 3187 \nund 3188, Ortskern \n\n \n\nEintreten GPK \nIm B+A geht es um die Begründung von zwei Baurechtsverträgen mit zwei verschiede-\nnen Horwer Baugenossenschaften. Diese Verträge wurden im Planungsbericht Land-\nabgabe im Ortskern, B+A Nr. 1466, angekündigt und damals vom Einwohnerrat ein-\nstimmig gutgeheissen. Die ebenfalls damals überwiesenen Bemerkungen wurden weit-\ngehendst umgesetzt, ich erwähne da nur zum Beispiel die Anpassungen des Baurecht-\nzinses an den Verkehrswert des Landes oder dass der Rückkauf für die zusätzlichen \nNutzungen mittels separatem B+A erfolgen soll. \n  \nDie Gemeinde gibt das Land zu Vorzugskonditionen ab, dafür kann sie die Abnehmer \nselber klar auswählen und Rahmenbedingungen festsetzen. Die GPK konnte während \nder Sitzung Einsicht in die Verträge nehmen, und war mit den Rahmenbedingungen \nweitgehend einverstanden. So werden Vorschriften bezüglich Einkommen, Alters-\ndurchmischung, Anfangsmietzinshöhe und Auswahl der Interessenten verankert. Das \nControlling wurde einfach gehalten, die möglichen Sanktionen bei einem Verstoss fest-\ngelegt. Hier sind die Möglichkeiten durch das Mietrecht und die jeweiligen statuarischen \nBedingungen der Baugenossenschaften eingeschränkt. Die GPK hätte es begrüsst, \nwenn im Falle eines Verstosses, die gesamte "Busse", d.h. Differenz zum Marktmiet-\npreis an die Gemeinde gegangen wäre, und nicht nur die Hälfte. Die anwesenden Per-\nsonen haben uns aber versichert, dass die Verträge das Ergebnis langwieriger und \nharter Verhandlungen sind und sich die Gemeinde dafür bei anderen Punkten, wie z.B. \nbeim Modell der Preisanpassung und der Kriterien für die Bewohner, durchgesetzt hat. \n  \nMeine Damen und Herren, wir haben hier ein Verhandlungsergebnis vor uns. Die \nHaupteinflussnahme des Rates hat beim vorbereitenden Planungsbericht stattgefunden. \nJetzt ist es eine Frage des Vertrauens, dass wir überzeugt sind, dass die ausgewählten \nPartner unseren Vorstellungen entsprechen und der Gemeinderat die Verträge genü-\ngend abgesichert gestaltet hat. Die GPK ist einstimmig zu dieser Überzeugung gekom-\nmen und empfiehlt Ihnen die Annahme vom B+A. \n  \nNoch ein Nachtrag: Wir erwarten, dass auch für das verbleibende Grundstück ähnliche \nBedingungen erreicht werden, damit kein Ungleichgewicht entsteht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde den beiden Baugenossenschaf-\nten "Steinengrund" und "Familie" sehr grosszügig entgegengekommen ist. Die Ermäs-\nsigung vom Baurechtszins beträgt eigentlich nicht nur 20 %, sondern ist um ein Vielfa-\nches höher. Auf den markant höheren Rabatt kommt man, wenn die Kosten für das \nLand in die Berechnungen miteinbezogen werden. Auch wenn, wie beim Werkhof, die \nBaurechtsverträge öffentlich ausgeschrieben würden, würde ein um einiges höherer \nBaurechtszins resultieren. Der günstige Baurechtszins von 23.00 Franken pro m2 anre-\nchenbare Geschossfläche ermöglicht den Baugenossenschaften, kostengünstige Woh-\nnungen für gemeinnütziges und altersgerechtes Wohnen im Ortskern zu erstellen. Das \nist ein erster Schritt in die Richtung, wie sie einige Vorstösse aus den Reihen der CVP \ngefordert haben. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für Genehmigung. \n \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/29 \n\nEintreten L2O \nWie bereits von der GPK formuliert, haben wir hier Verträge vor uns, die in harten Ver-\nhandlungen erarbeitet wurden. Der Einbezug des Parlamentes fand bereits beim Pla-\nnungsbericht statt. \n  \nDie Baugenossenschaften sind allseits bekannt und verlässliche Partner, die in ihren \nStatuten dem gemeinnützigen Wohnungsbau verpflichtet sind. Es werden Mietwohnun-\ngen gebaut, die zu 25 % an Menschen im AHV-Alter und an einkommensschwächere \nFamilien und Einzelpersonen vermietet werden. \n  \nDie Abgabe dieser Grundstücke im Baurecht generiert einen regelmässigen Geldfluss \nund die Gemeinde bleibt Grundeigentümerin. Die Abgabe im Baurecht ist eine wirklich \nnachhaltige Form der Landabgabe und ist im Zentrum der Gemeinde sehr zu begrüs-\nsen. Ebenfalls ist es möglich, Räume für öffentliche Nutzungen wie Bibliothek, Musik-\nschule, Spielgruppen und Mittagstisch zu schaffen, dies ist an dieser zentralen Lage \nabsolut sinnvoll. \n  \nBeim Baufeld E hoffen wir, dass die Gemeinde einen gleichwertigen, ähnlichen Bau-\nrechtsvertrag aushandelt, wie bei der Abgabe im vorliegenden B+A. \n  \nBesondere Beachtung soll einem zusammenhängenden, einheitlichen Grün- und Frei-\nraumkonzept im Ortskern geschenkt werden und diese Gestaltung des Freiraums muss \nvor dem Start der Realisierung der Projekte entschieden sein.  \n  \nDie L20 erwartet, dass an diesem exponierten Ort die architektonische Qualität sicher-\ngestellt wird. Horw hat einen guten Wettbewerb für ein ansprechendes Schulhaus ge-\nmacht, welches hoffentlich demnächst realisiert werden kann. Die Gemeinde hat dafür \nzu sorgen, dass nicht architektonisch minderwertige Bauten danebengestellt werden. \nDer Gemeinderat hat die Verantwortung, sich diesbezüglich abzusichern. Die L2O ist für \nEintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1492. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nWie im Planungsbericht Landabgabe im Ortskern vorgesehen, liegen für die Baufelder \nF1 und F2 die Baurechtsverträge mit den Baugenossenschaften "Steinengrund" und \n"Familie" vor. Mit den Bauprojekten im Ortskern nimmt die Gemeinde Horw die einmali-\nge Gelegenheit wahr, an zentraler Lage bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum \nzu fördern, das insbesondere mit dem gewährten Rabatt von 20 % auf dem Baurechts-\nzins. Die FDP-Fraktion befürwortet das. Mit dem Baurechtszins bekommt die Gemeinde \neinen jährlichen Ertrag und bleibt dabei Grundeigentümerin an der zentralen Lage. \n  \nMit dem in den Baurechtsverträgen vorgeschriebenen Mindestanteil von 25 % an Be-\nwohnern im AHV-Alter werden die lang geforderten Möglichkeiten für das Alterswohnen \ngeschaffen. Die im Vertrag festgelegte Mietobergrenze für Wohnungen schaffen die \nbenötigte Absicherung für die Realisation von günstigem Wohnraum. Die weiter er-\nwähnten Kontrollmechanismen halten wir für genügend und sinnvoll, wobei sie jedoch \nauch leider einigen, nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Nach den \nlangen Verhandlungen ist nun das Geschäft für alle Parteien zu einem positiven Ergeb-\nnis gekommen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom \nB+A Nr. 1492. \n \n \n \n \n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/29 \n\nEintreten SVP \nHeute liegen dem Einwohnerrat weitere Projekte für das Zentrum von Horw konkret zur \nGenehmigung vor. Mit den Baugenossenschaften "Steinengrund" und "Familie" sind auf \nder Seite der Baurechtsnehmerinnen in der Gemeinde geschätzte und bekannte Par-\nteien aktiv eingebunden. Mit den Zielen vom gemeinnützigen und altersgerechten \nWohnungsbau kommen die Beteiligten einem grossen gesellschaftlichen Bedürfnis \nentgegen. Die SVP-Fraktion steht daher grundsätzlich hinter dem vorgelegten B+A und \nwird damit die Baurechtsverträge unterstützen. Gleichzeitig ist aber darauf hinzuweisen, \ndass sich aus den Unterlagen ein jährlicher Baurechtszins von netto 23.00 Franken \npro m2 der anrechenbaren Geschossfläche inkl. Rabatt von 20 % ergibt, was mehr als \nfair erscheint. Denn mit Blick auf einen realistischen Marktpreis – wie es die Vorrednerin \nder CVP sagte – dürfte effektiv ein deutlich höherer Rabatt gewährt worden sein. So viel \nGrosszügigkeit durch die Gemeinde kann dieses Mal unterstützt werden. Es wird aber \nerwartet, dass die Gemeinde weitere Grundstücke – wie zum Beispiel die Stirnrüti – \nwieder zu einem Preis, wie er auf dem Immobilienmarkt erzielt werden kann, im \nBaurecht abgeben wird. Jetzt soll es im Zentrum von Horw aber vorwärts gehen kön-\nnen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1492 und Genehmigung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEs freut mich, dass wir Ihnen den B+A über die Landabgabe in erster Etappe vorlegen \nkönnen. Es war für alle beteiligten Verhandlungspartner eine intensive Zeit mit vielen \nHerausforderungen. Während den Verhandlungen wurde die Transparenz gross ge-\nschrieben. Das Ergebnis stimmt im Kontext und wurde so erarbeitet, dass wir uns auch \nkünftig in die Augen schauen können. Die Baugenossenschaften haben in der Vergan-\ngenheit schon bewiesen, dass sie preisgünstigen Wohnraum anbieten und die Werter-\nhaltung ihrer Bauten hoch halten. Ein zu enges Korsett hätte nicht zu einem befriedi-\ngenden Ergebnis und zu diesen allseits akzeptierten Baurechtsverträgen geführt. Ich \nmöchte an dieser Stelle den Vertretern der Baugenossenschaften für die offene Ver-\nhandlungsführung und die gute Zusammenarbeit danken. \n  \nMit den vorliegenden Baurechtsverträgen wurde ein stimmiges Vertragswerk geschaf-\nfen, das ermöglicht, dass die Gemeinde das Ziel, im Ortskern preisgünstigen Wohnraum \nund Alterswohnen zu schaffen, erreicht. Mit den Baugenossenschaften als Vertrags-\npartnern hat die Gemeinde auch die grösste Sicherheit, dass das Ziel langfristig erfüllt \nwird. \n  \nDas Vertragswerk ist vergleichbar mit einem Staatsvertrag, der vom Parlament abge-\nsegnet wird, ohne noch an einzelnen Teilen schrauben zu können. Im Vorfeld der Ver-\nhandlungen wurden im Planungsbericht Nr. 1466 die Bemerkungen des Parlamentes \nzur Landabgabe im Ortskern abgeholt. Wir haben uns auch später immer wieder am \nProtokoll der Einwohnerratssitzung orientiert und auch den Mustervertrag danach aus-\ngefertigt. Das Parlament hat die strategischen Ziele im Vorfeld bekannt gegeben und wir \nhaben den operativen Teil, die Verträge auszuhandeln, wahrgenommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/29 \n\nDetailberatung \n\n2.4 Nutzungen \nWie uns anlässlich der Kommissionssitzung mitgeteilt wurde, sind 2 ½-, 3 ½- und \n4 1/2-Zimmer-Wohnungen geplant. Ich mache beliebt, falls der Gemeinderat noch die \nMöglichkeit hat, für Familien auch 5 ½-Zimmer-Wohnungen erstellen zu lassen. Aus \nmeinem persönlichen Umfeld ist mir bekannt, dass diese in Horw ein sehr grosser \nMangel sind und deshalb auch diverse Familien aus Horw wegziehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIm Baufeld Mitte ist eine 5 ½-Zimmer-Wohnung geplant und der Rest sind 4 ½-Zimmer- \nWohnungen in der Grösse von 106-114 m2. Die Bauprojekte sind schon so weit fortge-\nschritten, dass wahrscheinlich bereits Ende Juli die Baueingabe erfolgt. Die Baugenos-\nsenschaften möchten vorwärts machen und die Gemeinde hat natürlich auch das Inte-\nresse, weil es in Abhängigkeit zu den öffentlichen Räumen steht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.2.1 Kernaussagen aus dem Baurechtsvertrag / Definitionen \nIm Absatz "Alterswohnen" heisst es: "Mit reduzierten Mietwohnungsansätzen wird dies \nauch älteren, finanziell schlechter gestellten Personen ermöglicht." Eine Frage zur \nWohnungsgrösse wurde schon beantwortet, ich möchte aber noch fragen, wer die \nPreise steuert. \n  \nEine zweite Frage habe ich in Bezug auf die Vorschriften über hindernisfreies Bauen, \nund zwar möchte ich wissen, auf welche Vorschriften sich die Bauherren beziehen \nwerden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie Preise werden durch verschiedene Faktoren gesteuert. Wir haben Baukosten, über \ndie jetzt eine Schätzung vorliegt und die mit dem Ausschreiben und der Ausführung \nnoch ein wenig korrigiert werden. Wir haben die Mietzinsobergrenze von Fr. 250.00 m2 \nund im Vorfeld wurde bereits probiert, Berechnungen anzustellen, wie hoch die Preise \nsein könnten. Im Moment ist man bei ca. Fr. 235.00 m2 und wenn das so wäre, würde \nz.B. eine 2 ½-Zimmer-Wohnunung mit 63 m2 ca. 1'200 Franken kosten. \n  \nZum Steuern der Preise wurde die Mietzinsobergrenze von Fr. 250.00 m2 festgelegt. \nDer Markt zeigt, dass alles, was unter Fr. 250.00 liegt, günstig ist. Wir haben Beispiele \ngemacht, z.B. von den neuen Bauten im Ortskern, bei denen die Preise alle über \nFr. 250.00 liegen. Zum anderen erfolgt die Steuerung über unsere Partner, die in ihren \nStatuten sagen, dass sie preisgünstigen Wohnraum anbieten müssen. \n  \nDie Bestimmungen zum hindernisfreies Wohnen wurden im Baurechtsvertrag gemäss \nden kantonalen Vorschriften geregelt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.3.3 Beginn der Zahlungspflicht und Ermässigung des Baurechtszinses \nIst es nicht unüblich, dass der Baurechtszins erst beim Bezug der ersten Wohnung ge-\nleistet wird anstatt bei Baubeginn resp. der Überschreibung? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIn diesem Punkt sind wir den Baugenossenschaften entgegengekommen. Die Gemein-\nde setzt damit ein Zeichen, indem sie die Baugenossenschaften nicht noch zusätzlich \nbelastet und zeigt, dass sie gemeinnützigen Wohnungsbau und Alterswohnen fördern \nmöchte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.5.2 Bedingungen und Auflagen der Vermietung \nEs heisst: "... wurden Bedingungen und Auflagen für die Vermietung der Wohnungen \nausgehandelt ...". Was sind das für Bedingungen und Auflagen und sind diese einseh-\nbar? \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/29 \n\nDie Bedingungen und Auflagen sind im Baurechtsvertrag geregelt und dieser ist nicht \nöffentlich. Wir haben aber versucht, Ihnen bei den allgemeinen Grundsätzen die \nHauptpunkte herauszuschälen, z.B. dass 25 % der Bewohner im AHV-Alter sein müs-\nsen, die Mietzinsobergrenze definiert wurde und es wurde auch festgehalten, wie die \nVermietungen vorzunehmen sind. Hierbei werden z.B. einkommensschwächere Perso-\nnen aus Horw berücksichtigt. Die Mieter wissen, dass sie in begünstigten Wohnungen \nleben und sind verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wenn die Bedin-\ngungen nicht mehr erfüllt werden, muss eine Marktmiete bezahlt werden. Die Bedin-\ngungen und auch das Kontrollsystem waren ein langer Verhandlungspunkt, denn für \nbeides darf nicht ein riesiger Aufwand betrieben werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.5.4 Folgen der Vertragsverletzung \nWie uns mitgeteilt wurde, wird die Differenz, wenn jemand Marktmiete zahlen muss, \naufgeteilt, und zwar 50 % zugunsten der Gemeinde und die anderen 50 % zugunsten \nder Baugenossenschaft. Für die Genossenschaft wäre das ein Mehrertrag, den sie ge-\nnerieren und ich möchte gerne den Anreiz sehen, dass die Genossenschaften die \nWohnung wieder sozialverträglich vermieten. Gibt es dazu Vorschriften in den Statuten \noder wie wird das angeschaut? Es ist mir klar, dass man jemanden, der die Bedingun-\ngen nicht mehr erfüllt, nicht am nächsten Tag auf die Strasse setzen kann, aber man \nmüsste doch irgendwo einen Horizont einbauen, damit die Wohnungen auch wirklich so \nvermietet werden, wie es gedacht ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs muss genügen, dass wir die Vertragspartner haben, die durch ihre Statuten den \ngemeinnützigen Wohnbau sichern. Dass die Baugenossenschaften alle Wohnungen zu \nMarktmieten vergeben und niemand mehr den vergünstigten Mietzins zahlt, ist ein \nWorst Case, der wahrscheinlich nicht eintreffen wird. Ein Kontrollinstrument, das Sie \ngerne hören möchten, kann ich Ihnen nicht nennen, sondern es ist das Vertrauen in \nunsere langjährigen Baugenossenschaften, die das in ihren Liegenschaften, ohne dass \ndie Gemeinde irgendwo etwas mitsteuert, schon bewiesen haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4 Zuständigkeit \nWir haben noch Fragen zur Sicherstellung der architektonischen Qualität gestellt. Wir \nhaben zwei sehr zentrale Gebäude und wir haben relativ ausführliche Bemerkungen, \nwie man diese beleben will. Wir sehen anhand der Pläne auch ein wenig den Innen-\nausbau, aber wir haben noch nicht gehört, wie die Qualität sichergestellt wird, dass ne-\nben dem Gemeindehaus und dem Oberstufenschulhaus etwas Ansprechendes entsteht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Baugenossenschaften zeigen, dass sie ihre Gebäude immer gut erhalten und nicht \nirgendetwas Minderwertiges aufstellen. Zudem haben wir Vorschriften aus dem Bebau-\nungsplan und diese werden bei den Projekten eingehalten. Wir haben im Rahmen vom \nBebauungsplan "horw mitte" eine Fachkommission eingesetzt und weil der Bebauungs-\nplan Ortskern bei gewissen Übergängen dort hineinspielt, wurde das der Kommission \nvorgelegt. Diese hat gemäss dem Bebauungsplan und den damals bekannten Ausfüh-\nrungen befunden, dass das gut in den Ortskern passt. Über die Materialisierung werden \nwir noch sprechen. Zudem ist festgehalten, dass wir in die baulichen Ausführungen \njederzeit Einsicht nehmen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5 Finanzierung \nEs heisst: "Der jährliche Finanzertrag wird zugunsten der laufenden Rechnung verwen-\ndet." Diesen Betrag von 118'933 Franken könnte man natürlich auch gezielt einsetzen. \nAndere Gemeinden, wie z.B. Meggen zeigen, dass das in der Praxis funktioniert. Die \nL2O verzichtet aber auf einen Antrag auf Bemerkung, da es für ein solches Vorgehen \nanscheinend noch ein wenig Zeit braucht. \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/29 \n\nIm Zusammenhang mit der Finanzierung möchte ich noch einmal den Link zurück auf \ndas hindernisfreie Wohnen machen. Im B+A steht, dass die Alterswohnungen möglichst \nlange das selbständige Wohnen im Alter im Privathaushalt ermöglichen sollen. Dazu \nkann ich Ihnen sagen, dass die kantonalen Vorgaben in der Regel nicht ausreichend \nsind. Man spricht immer vom hindernisfreien Wohnen, aber es gibt in dem Sinn kein \nallgemeingültiges Reglement, sondern Hinweise, wie man es machen soll und wenn es \ndarum geht, dass ältere Menschen möglichst lange im eigenen Haushalt leben, sind \neinfach andere Bedingungen nötig als die kantonalen und dann ist Geld nötig und das \nkönnte man dann gezielt einsetzen. \n\nAbstimmung: \n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an \n\ndie Baugenossenschaft Steinengrund, Horw, für das Baurechtsgrundstück Nr. 3187 \nmit einer Grundstücksfläche von 1'629 m² wird einstimmig genehmigt. \n\n2. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an \ndie Baugenossenschaft Familie, Horw, für das Baurechtsgrundstück Nr. 3188 mit \neiner Grundstücksfläche von 1'275 m² wird einstimmig genehmigt. \n\n3. Mit 21:0 Stimmen wird zugestimmt, dass die Erträge alljährlich für die laufende \nRechnung verwendet werden. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1492, Baurechtsverträge Grundstücke Nrn. 3187 und \n3188, Ortskern, wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1495 Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopf-\nbau Ost \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1495 über den Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau \nOst intensiv diskutiert und alle Anträge einstimmig genehmigt. \n  \nDie Gemeinde will die untersten fünf Niveaus des Gebäudes – also etwa einen Drittel – \nv.a. für die Bibliothek, die Ludothek, einen Mehrzweckraum, Musikschulzimmer und \nzwei Spielgruppenzimmer erwerben. Darüber gibt es noch drei Stockwerke mit Woh-\nnungen. Es wurden auch alternative Standorte geprüft, aber die Konzentrationsmög-\nlichkeit dieser Räume im Kopfbau Ost und die zentrale Lage dieses Gebäudes sprechen \nklar für die beantragte Variante. Drei Viertel der Kosten würden für diesen Raumbedarf \nohnehin anfallen, ca. ein Viertel ist der Mehrwert für das attraktive Konzept. \n  \nDie Musikschulräume befinden sich direkt unterhalb der Wohnungen. Selbstverständlich \nmüssen die Räume speziell isoliert werden. Zudem werden dort keine Schlagzeuge und \nevtl. auch keine Bläser unterrichtet, diese bleiben im Hofmattschulhaus. Der Architekt \nhat versichert, dass die Schallisolation der Musikräume kein Problem darstellt. Das \nPfarreizentrum soll für den Musikunterricht nur noch bei Engpässen benützt werden. \nAuch die Spielgruppenzimmer können von der Musikschule verwendet werden. Es zeigt \nsich, dass die optimale Ausnützung des möglichen Musikunterrichts sehr schwierig ist. \nDie Stunden werden vor allem Mitte des Nachmittags gewünscht, am Morgen ist kaum \nein Unterricht für Schüler möglich. Hier wäre es wünschbar, wenn Erwachsene vermehrt \nMusikunterricht nachfragen würden. \n  \nDie Raumgrössen für die Bibliothek und die Ludothek liegen am unteren Ende der heute \nempfohlenen Raumgrössen. Im Abschnitt über die Bibliothek werden OPAC-Stationen \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/29 \n\nerwähnt. OPAC ist ein öffentlich zugänglicher digitaler Bibliothekskatalog.  \nDer Mehrzweckraum, der Platz für 100 Personen bietet, kann für den Mittagstisch, als \nGemeinschaftsraum für ältere Personen, als Gemeindesaal und auch für die Vermie-\ntung eingesetzt werden. Der Kaufpreis für die Gemeinderäume beläuft sich auf rund \n4,38 Mio. Franken +- 15 %. Die Verkäuferin verzichtet auf die Gewinn- und Administra-\ntionsmarge. Die Einrichtung, die im Minimum-Standard geplant ist, kostet zusätzlich \n340'000 Franken. Die Räume sollte die Gemeinde spätestens im Herbst 2015 beziehen \nkönnen. \n  \nDie GPK beantragt Ihnen Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1495. \n\nEintreten CVP \nDer Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost für die öffentliche Nutzung im ver-\nkehrsfreien Ortskern ist sinnvoll. Es ist gelungen, den unterschiedlichen Ansprüchen der \nverschiedenen Nutzergruppen gerecht zu werden. Wir hoffen, dass auch für die Nach-\nmittagsbetreuung eine geeignete Lösung gefunden werden kann und freuen uns auf die \nneue, helle Bibliothek.  \n  \nDie CVP-Fraktion nimmt den B+A zur Kenntnis und ist für Eintreten und Genehmigung. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hält es für eine sehr gute Lösung, die Räumlichkeiten zu erwerben. Es sind die \nletzten Möglichkeiten im Ortskern Horw, für die Gemeinde etwas zu entwickeln. Über \ndie öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten haben wir bereits im Einwohnerrat debattiert \nund wir sind der Meinung, dass dort der richtige Ort für Bibliothek, Ludothek, Musik-\nschul- und Spielgruppenräume ist. Der Mehrzweckraum bietet den Einwohnerinnen und \nEinwohnern von Horw eine weitere Möglichkeit, die sicher auch nebst der vorgesehenen \nNutzung sehr gefragt sein wird. \n  \nDie L2O schenkt den Planenden der Räumlichkeiten das volle Vertrauen. Bei der Akus-\ntik ist es uns, wie auch von der GPK bemerkt, ein grosses Anliegen, dass das funktio-\nniert. Ein wenig stutzig macht uns der Umstand, dass im Erdgeschoss Lagerraum von \n40 m2 erstellt wird. Wir finden, das ist bei einem neuen Projekt teurer Platz, aber wir \nhaben auch keine Idee gehabt, was man dort platzieren könnte. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1495. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit dem Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost, welcher auf dem im Baurecht \nabgegebenen Baufeld F2 verwirklicht wird, kann die Gemeinde Horw mehrere Fliegen \nauf einen Streich schlagen. So bleibt das Baufeld F2 im Eigentum der Gemeinde und \nsie kann sich in diesem Neubau einkaufen, um verschiedene öffentliche Nutzungen \ndarin unterzubringen. Und das sehr langfristig, an prominentester Lage und mit einem \ngrösstmöglichen Freiheitsgrad für die Gemeinde. \n  \nDie öffentlichen Nutzungen dieses Stockwerkeigentums wurden bereits erwähnt. Die \nFDP-Fraktion freut es, dass in den Stockwerken von der Gemeinde die Bibliothek, Lu-\ndothek, Musikschule, die Spielgruppen und sogar ein Mehrzweckraum mit multifunktio-\nnalem Nutzen möglich werden. \n  \nDie Bibliothek bekommt, getrennt vom neuen Oberstufenschulhaus, an bester Lage \neinen neuen Platz und wird erwachsenen- wie auch kindergerecht eingerichtet. \n  \nAuch die Ludothek bekommt mehr Platz und kann durch die Unterstützung der Ge-\nmeinde weiterbestehen. Ihre Notwendigkeit ist sicher stets im Auge zu behalten.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/29 \n\nDer Mehrzweckraum kann – der Name ist Programm – sehr vielseitig genutzt werden. \nWer weiss, vielleicht können wir dann sogar die Einwohnerratssitzungen in diesem \nRaum abhalten.  \n  \nMusikschule sowie Spielgruppe Allmend finden auch an ihrer neuen Lage wieder zu-\nsammen und mich persönlich freut es ganz besonders, dass die Spielgruppe Allmend \nein neues Zuhause findet und ihr alter Pavillon trotzdem für die Musikschule weiterver-\nwendet werden kann. \n  \nDie FDP befürwortet, dass mit dem Abschluss des Baurechtsvertrages auch gleich ein \nVorvertrag zum Erwerb des Stockwerkeigentums beurkundet wurde. Uns erstaunt aller-\ndings, dass die Räume, welche die Gemeinde erwerben möchte, jetzt 4'380'000 Fran-\nken und damit rund eine halbe Million teurer sein sollen als im B+A Nr. 1486 "Pla-\nnungsbericht öffentliche Räume im Ortskern" noch angegeben worden ist. \n  \nDas Gleiche gilt für die Einrichtungen der Räume mit öffentlichen Nutzungen, welche im \nB+A Nr. 1486 mit 280'000 Franken veranschlagt wurden und jetzt 340'000 Franken \nkosten. Der Gemeinderat hat uns aber versichert, dass das keine Luxus-, sondern eine \nStandardeinrichtung ist. \n  \nDie FDP-Fraktion kann die unter Kapitel 7 "Würdigung" aufgeführten Vorteile des Er-\nwerbs von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost vollumfänglich nachvollziehen und es \nerübrigt sich, diese nochmals zu erwähnen. Wir sind für Eintreten und Annahme der \nAnträge im vorliegenden B+A. \n\nEintreten SVP \nUm den Kauf von Stockwerkeigentum und damit öffentliche Nutzungen im Zentrum der \nGemeinde kommen wir – langfristig denkend – wohl kaum herum. Der Kauf von zentral \ngelegenen Räumen für die Gemeinde ist denn auch grundsätzlich positiv und unter-\nstützenswert. Es fragt sich trotzdem, um welchen Preis dies geschehen muss. Denn die \nKosten auf dem Erwerb von Stockwerkeigentum (4.38 Mio.), für die Innenausstattung \nder öffentlichen Räume (Fr. 340'000), den Baurechtszins (Fr. 180'000 für 10 Jahre), den \nlaufenden Unterhalt und die kaum vorhersehbaren Nebenkosten summieren sich \nenorm; die wiederkehrenden Auslagen werden die Gemeinde noch viel Geld kosten. Es \nist daher zu hoffen, dass aus anderen Grundstücken im Eigentum der Gemeinde Geld \nfliessen wird. Zur Nutzung werden wir uns im Einzelfall in der Detailberatung äussern. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1495 und dessen Genehmigung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die ausserordentlich positive Aufnahme des B+A. Sie haben genau \nvor einem Jahr, mit Kenntnisnahme des Planungsberichts, den Grundstein für die öf-\nfentliche Nutzung im Kopfbau Ost gelegt. Sie haben auch den Entscheid gefällt, dass \nman ein zusätzliches Untergeschoss einbaut, was schlussendlich ermöglicht, dass wir \nall die Nutzungen, die in Ihren Eintretensvoten erwähnt wurden, platzieren können. \n  \nIch gehe nicht mehr auf die Details der einzelnen Nutzungen ein, das wurde bereits \nalles richtig geschildert, auch in Bezug auf die "Ohnehin-Kosten". Die sind eine ganz \nwichtige Grösse, die alles relativieren, denn wir investieren nicht einfach 4.4 Mio. Fran-\nken, sondern wenn wir das nicht im Kopfbau Ost machen würden, müssten wir den \nGrossteil an einem anderen Ort investieren. \n  \nDrei Punkte möchte ich gerne aus den Voten herausgreifen. Die Akustik ist ein grosses \nThema, das war auch intern bei uns so und auch mit den Baugenossenschaften zu-\nsammen. Das Ganze wurde diskutiert und genauer angeschaut und wir haben vom \nAkustiker die Bestätigung, dass das geht, ohne dass das für die Wohnnutzung in den \noberen Geschossen unverträglich wäre. Diese Woche haben auch weitere Gespräche \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/29 \n\nstattgefunden mit unseren Leuten, aber auch mit Vertretern der Baugenossenschaft und \ndort wurde das noch einmal im Detail mit dem Akustiker diskutiert und er hat auch er-\nläutert, was zwischen den einzelnen Räumen und Geschossen gemacht werden muss. \nSelbstverständlich werden wir von Seite der Musikschule präventiv schon einiges in die \nWege leiten, so gibt es z.B. eine Ausschlussliste für gewisse Instrumente im Kopfbau \nOst, wie Schlagzeug, Blechblasinstrumente, Trommeln, Saxofon und Xylofon. \n  \nBeim Lagerraum handelt es sich um eine Restfläche. Das ist ein Relikt aus der Nach-\nmittagsbetreuung, die dort ursprünglich geplant war. Wir mussten aber feststellen, dass \nes an dem Standort und mit den Bedingungen, die für die Nachmittagsbetreuung erfüllt \nwerden müssen, nicht geht. Und beim Gemeindehaus, wo im Vorfeld ja das eine oder \nandere diskutiert wurde, wird jetzt auch gebaut und da ist bezüglich Lagerraum im Un-\ntergeschoss auch nicht vorgesehen, etwas zu ergänzen. \n  \nZu den Mehrkosten von 0.5 Mio. Franken: Vor einem Jahr wurden Kosten von 3.9 Mio. \ngeschätzt und jetzt sind wir bei 4.38 Mio. Franken. Vor einem Jahr hat es sich um eine \nGrobkostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von +- 30 % gehandelt, jetzt sind wir \nbei einer Kostenschätzung von +- 15 %, also wesentlich genauer. In der weiteren Pro-\njektierungsphase hat man gesehen, dass beim Untergeschoss von aussen her Rampen \nnotwendig sind und das ist einer der Hauptpunkte, warum es teurer geworden ist. \n  \nWir können mit grosser Freude auf den Kopfbau Ost schauen und ich freue mich riesig, \nwenn wir diesen spätestens im Herbst 2015 in Betrieb nehmen können. Wie Sie jetzt \ngehört haben, ist es mit der Verschiebung des Baubeginns des Oberstufenschulhauses \num 1 Jahr nach hinten auch möglich, dass wir die Bibliothek ohne Zwischenlösung aus \ndem Oberstufenschulhaus auslagern und am neuen Standort platzieren. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n2.8 Musikschulräume (Gebäudeniveau 5 bzw. 2) \nZwar sind Musikzimmer immer dezentral verteilt, die vorgeschlagene Lösung erscheint \nuns aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber wichtig, dass der Gemeinderat, \nnicht zuletzt im Interesse der zahlenden Eltern, die Qualitätssicherung der Musikschule \nim Auge behält. \n  \nPläne Kopfbau \nKeine Anmerkungen \n  \nMusikschulraumplanung 2012 bis 2022 \nKeine Anmerkungen \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Erwerb von Stockwerkeigentum für öffentliche Räume auf dem Baurechtsgrund-\n\nstück Nr. 3188 (Kopfbau Ost) mit einem Kaufpreis von Fr. 4'380'000.00 (mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 15 %) wird einstimmig genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, den entsprechenden Hauptvertrag mit \nder Baugenossenschaft Familie Horw abzuschliessen. \n\n3. Für die Innenausstattung der öffentlichen Räume im Kopfbau Ost wird einstimmig ein \nKredit von Fr. 340'000.00 bewilligt. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1495, Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau \nOst, wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/29 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1504 Photovoltaikanlage Schulanlage Spitz  \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat hat im B+A drei mögliche Beschaffungsvarianten der Photovoltaikan-\nlage gegenübergestellt. \n  \nBei der 1. Variante, Contracting, wird nur die Dachfläche vermietet. Durch die Vermie-\ntung würden rund 500 Franken pro Jahr und 12'500 Franken in 25 Jahren als Ertrag \nanfallen. Ansonsten fallen für die Gemeinde keine finanziellen Aufwendungen an. \n  \nBei der 2. Variante, CKW-Programm "Solar macht Schule", erstellt und unterhält die \nGemeinde die Photovoltaikanlage. Von den rund 107'000 Franken Investitionskosten \nübernimmt die CKW zwei Drittel - das andere Drittel von ca. 29'000 Franken finanziert \ndie Gemeinde Horw. Für den Strom, welche die Photovoltaikanlage liefern wird, vergütet \ndie CKW der Gemeinde im Moment 7.5 Rp. pro kWh. \n  \nIm B+A ist die Gemeinde davon ausgegangen, dass die Unterhaltskosten im gleichen \nVerhältnis wie die Investitionen geteilt werden. Da die 2. Variante im Wirtschaftlich-\nkeitsvergleich hinter der 3. Variante lag, wurde dies nicht mehr bis ins Detail weiterver-\nfolgt. \n  \nZwischen der GPK-Sitzung und der heutigen Einwohnerratssitzung wurde auf Wunsch \nder GPK diese Unsicherheit mit der CKW nochmals abgeklärt. Das Ergebnis ist, dass \ndie CKW keinen Beitrag an den Unterhalt zahlen würde und dass dieser demzufolge \nvon der Gemeinde zu drei Dritteln getragen werden muss. Dies hat zur Folge, dass die \n2. Variante im Vergleich auf den 3. und letzten Platz zurückfiel. \n  \nAuf Seite 2 des B+As, bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung, müssen bei den Unterhalts-\nkosten (Wartung und Reparatur, Elementar-/Ertragsausfallsversicherung und sonstige \nKosten) die gleichen Beträge wie bei der 3. Variante, Wirtschaftlichkeitsberechnung auf \nSeite 3 eingesetzt werden. Deshalb kann nicht mit dem im B+A kalkulierten Ertrag von \n254 Franken pro Jahr gerechnet werden, sondern die Gemeinde muss pro Jahr noch \nzusätzlich 281 Franken aufwenden. Nach 25 Jahren summiert sich dieser Zusatzauf-\nwand auf 7'035 Franken. Die Amortisationszeit läge bei dieser Variante bei 31 Jahren. \n  \nBei der Variante 3 wird die Photovoltaikanlage gänzlich durch die Gemeinde erstellt und \nunterhalten. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung ergibt bei einem eingesetzten Wirkenergie-\npreis von 24.5 Rp. eine Nettorendite von 1'381 Franken pro Jahr und 34'501 Franken in \n25 Jahren. Nach 19 Jahren, im Jahr 2032, wird die Anlage amortisiert sein. \n  \nDer im B+A eingesetzte Wirkenergiepreis von 24.5 Rp. ist eine Mischrechnung zwi-\nschen dem heutigen Strompreis und der heutigen kostendeckenden Einspeisevergütung \n(KEV). Für die GPK ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung realistisch und stimmig. \n  \nGemäss heutigen Tendenzen wird sich dieser Wirkenergiepreis eher nach oben entwi-\nckeln und es kann damit gerechnet werden, dass höhere Erträge erzielt werden könn-\nten. Solarmodule sind einer Alterung unterworfen. Nach heutigem Kenntnisstand wird \ndie Leistungseinbusse in 25 Jahren bei max. 10 % liegen, abhängig auch von den kli-\nmatischen Einflüssen und der Qualität der Module. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und stimmt den Anträgen des Gemeinderates einstimmig zu. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/29 \n\nEintreten BVK \nDer Gemeinderat schlägt im B+A die Installation einer Photovoltaikanlage mit einer \nLeistung von 31 kWpeak auf dem Dach der Schwimmhalle und dem Dach der Be-\ntriebswohnung vor. Dabei können Synergien mit der Renovation vom Dach der Gebäu-\nde genutzt werden. Die Anlage könnte jährlich rund 30'000 kWh Strom produzieren und \ndas entspricht etwa 20 % des Strombedarfs der gesamten Schulhausanlage und einem \nGegenwert von etwa 7'500 Franken pro Jahr. Der Gemeinderat hat drei Beschaffungs-\nvarianten der Photovoltaikanlage auf ihre Rentabilität geprüft, wir haben die Erwägun-\ngen eben ausführlich gehört. Dabei zeigt sich klar, dass die vom Gemeinderat vorge-\nschlagene dritte Variante, Eigenfinanzierung durch die Gemeinde, als klar und nicht \nganz überraschend die beste Lösung ist. Die Investition von 107'000 Franken wird sich, \nso die Schätzung, in 19 Jahren durch die Einsparung von jährlich 30'800 kWh Hoch-\nstromtarif finanziell amortisieren.  \n  \nDie BVK wünscht vom Gemeinderat, dass die Nutzung der Anlage für schulische Zwe-\ncke nicht vergessen geht und zusammen mit der Lehrerschaft auch didaktische Ele-\nmente umgesetzt werden können. Es stellt sich dann noch die rhetorische Frage, wa-\nrum man bei der Photovoltaikanlage für das Schulhaus Allmend nicht bereits auf die \nLösung gekommen ist, wo eine Evaluation wohl zum gleichen Ergebnis geführt hätte. \nDie BVK ist für Eintreten und stimmt den Anträgen des Gemeinderates einstimmig zu. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den B+A beraten und die drei Varianten verglichen. Wir sind ein-\nstimmig für den Antrag des Gemeinderates und somit für die Variante 3, Selbstfinanzie-\nrung. Damit sind wir nicht an die CKW gebunden und haben die nötige Flexibilität. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom vorliegenden B+A Nr. 1504. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie drei aufgeführten Varianten mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigen für uns \nklar auf, dass nur Variante 3 in Frage kommt. Danke an den Gemeinderat für diese kla-\nre Aufstellung und Vergleichsmöglichkeit. \n  \nWir von der L2O fragen uns aber, wieso beim Schulhaus Allmend diese Berechnungen \nnicht gemacht wurden, denn wir sehen nun am Beispiel Schulhaus Spitz, dass eine \nSelbstfinanzierung gegenüber einem Contracting für die Gemeinde von Vorteil ist. \n  \nWeiter stellt sich für uns die gleiche Frage, wie die BVK bereits erwähnt hat, was bei \nPunkt 6 Würdigungen, unter folgender Formulierung zu verstehen ist: "Die Schülerinnen \nund Schüler können sich mit der Anlage identifizieren und ein Gespür für den Umgang \nmit erneuerbarer Energie im Unterricht entwickeln." Hat der Gemeinderat bereits etwas \nin dieser Beziehung geplant? \n   \nDie L2O ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1504. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nFür die Investition der Photovoltaikanlage für das Schulhaus Spitz wurden drei Varian-\nten geprüft. Bei der Variante 2, CKW-Förderkonzept, hätte man annehmen können, \ndass das sicher eine gute Offerte sein wird. Doch der Name trügt. Das Angebot wird \ndem Namen "Förderkonzept" nicht gerecht. Auch ein auf Nachfrage nachträglich ge-\nwährter Rabatt konnte nicht überzeugen. Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat, \ndass er drei Varianten prüfen liess und die genauen Zahlen verglichen hat, um an-\nschliessend dem Rat einen guten Vorschlag zu unterbreiten. Die FDP-Fraktion sieht die \nInvestitionen in Photovoltaik als sinnvolle Ausgabe und ist einstimmig für Eintreten auf \ndas Geschäft. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/29 \n\nEintreten SVP \nBetreffend der Photovoltaikanlage für das Schulhaus Spitz haben wir drei Varianten zur \nAuswahl. Da bereits diverse Redner Details gesagt haben, möchte ich nicht mehr darauf \neingehen. Mit der Variante 3 investieren wir selber in die erneuerbare Energie und ge-\nnerieren so eigenen Strom, den wir sonst mit 21-23 Rp. pro kW einkaufen müssten. \nSomit ist die dritte Variante langfristig die lukrativste und ökologischste. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1504. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs freut mich, dass Sie von dem Projekt durchwegs begeistert sind und das ermutigt \nden Gemeinderat, sich Überlegungen zu machen, ob man allenfalls im nächsten Budget \nwieder einen Betrag aufnehmen will, wenn sich an einem anderen Ort eine gute Gele-\ngenheit ergeben würde. Zum Technischen: Herr Schwegler hat vom Mischpreis ge-\nsprochen, was ich noch kurz ergänzen möchte. Während der ersten drei bis vier Jahre \nist eine Einsparung von ca. 22 Rp. gerechnet. Wir werden den Strom selber nutzen und \ndas kann das ganze Jahr, mit Ausnahme der Sommerferien erfolgen. Etwa ab dem \nvierten Jahr gehen wir davon aus, dass wir in den Genuss der kostendeckenden Ein-\nspeisevergütung von 24.8 Rp. kommen. Möglicherweise ist das schon früher der Fall, \naber das hängt ein wenig von politischen Entscheiden in Bern ab. 21 Jahre KEV von \n24.8 Rp. plus 4 Jahre ca. 22 Rp. ergibt den Mischpreis von 24.5 Rp. \n  \nWarum es beim Schulhaus Allmend nicht so gemacht worden ist, kann ich Ihnen nicht \nsagen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es nicht verboten ist, dass die Verwaltung und \nder Gemeinderat mit neuen Erkenntnissen auch gescheiter werden. \n  \nZur Nutzung der Anlage für schulische Aspekte sind gewisse Ideen vorhanden. Ich kann \nmir vorstellen, dass es z.B. einen Bildschirm gibt, der den Strom anzeigt. Im Detail ist \ndas noch nicht geplant, aber wir werden einen Spezialisten zuziehen, was in den Kosten \nauch berechnet ist, und mit ihm und dem Schulleiter schauen, was in dem Schulhaus \nangebracht ist. \n  \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Installation der Photovoltaikanlage Variante 3 "Selbstfinanzierung" bei der \n\nSchulanlage Spitz wird einstimmig beschlossen. \n2. Es wird einstimmig ein Sonderkredit von Fr. 107'234.00 (inkl. 8 % MwSt.), zuzüglich \n\nallfälliger Teuerung (Basis Mai 2013), zulasten der Investitionsrechnung (Kosten-\nstelle 420015) bewilligt. \n\n3. Der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1504, Photovoltaikanlage Schulanlage Spitz, wird \neinstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/29 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1503 Finanz- und Aufgabenplan 2014-2019  \n\nEintreten GPK \nDer Finanz- und Aufgabenplan zeigt auf, was in den nächsten Jahren zahlenmässig auf \nuns zukommt. Wie schon bei der Rechnung 2012 vermutet, sieht die Prognose nicht \nallzu gut aus. Dies vor allem, weil sich die Investitionen angestaut haben. Die Ver-\nschuldung wird sich vermutlich im Jahr 2017 auf ein Maximum anhäufen, so dass die \nvom Kanton vorgegebenen Richtwerte verletzt werden. Es wird aber aufgezeigt, dass \nsich die Zahlen in den darauf folgenden Jahren wieder in die Richtung der Richtwerte \nbewegen. Demzufolge hat die GPK betreffend Steuereinheiten keine Diskussion ge-\nführt. \n  \nIm Finanz- und Aufgabenplan sind wenige Formeln herausgefallen. So fehlen bei eini-\ngen Projekten die Zusammenzüge der Zahlen. Die grösste Veränderung zum Vorjahr ist \nbei den Schulliegenschaften ersichtlich. Diese waren bis jetzt nicht einzeln aufgeführt. \nFür uns ist die jetzige Auflistung übersichtlicher. Es ist klarer aufgezeigt, wann wo Kos-\nten auf die Gemeinde zukommen. Die GPK hat angeregt, Veränderungen zum Vorjahr \nspeziell hervorzuheben, damit die nächste Übersicht etwas einfacher zu lesen ist. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans. Wir werden \nin der Detailberatung einen Antrag auf Verschiebung eines Projektes stellen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat den B+A in bau- und verkehrsrelevanten Belan-\ngen durchleuchtet. Der BVK ist es wichtig, die einzelnen Positionen genau zu betrach-\nten, ist doch das eine Vorstufe zum Budget. \n  \nDie Punkte Verkehr, Raumplanung, Tiefbau und Immobilien wurden genau angeschaut. \nEs kann festgehalten werden, dass eine Teuerung vernachlässigt wird und ein Bevöl-\nkerungs- und Wirtschaftswachstum prognostiziert wird. Da in Horw im Moment einige \nProjekte in Vorbereitung sind, z.B. die Sanierung des Gemeindehauses, diverse Stras-\nsenbauprojekte und das Oberstufenschulhaus, stehen für die kommenden Jahre einige \nInvestitionen an. Im Moment kann von einem Investitionsstau gesprochen werden. Löst \nsich der Stau, führt das zu einer grösseren Überschuldung. Ein Teil davon kann durch \nVorfinanzierungen abgefedert werden, der Rest muss mit Fremdkapital finanziert wer-\nden. \n  \nBeim Verkehr durften wir zur Kenntnis nehmen, dass der Ortsbus gestrichen worden ist \nund das macht auch Sinn. \n \nBei der Ortsplanung muss mit wiederkehrenden Aufwendungen gerechnet werden, sei \ndas bei der Überprüfung von alten Gestaltungsplänen oder beim Zonenplan Wegmatt. \nBeim Entwicklungsschwerpunkt "Luzern Süd" ist sicherlich mit mehr finanziellen Auf-\nwendungen zu rechnen als dies im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehen ist, will doch \nHorw auch mitreden in Sachen Verkehrsmanagement, Freiräumen und Städtebau. Im \nEntwicklungsschwerpunkt "Luzern Süd", werden die Aufwendungen unter den beteilig-\nten Gemeinden Kriens, Horw, Luzern im Verhältnis von 60 %, 25 % und 15 % aufgeteilt, \nwobei zu betonen ist, dass der Einfluss von Horw auf politischer Ebene und in der Um-\nsetzung nicht auf Zahlungsebene stattfindet. Die Gemeinde Horw hat ihre Aufgaben in \nBezug auf den Aggloverkehr, z.B. Ringstrasse gelöst. In der Beschilderung der Radwe-\nge ist in den nächsten Jahren sicher Handlungsbedarf vorhanden. Durch die Ablehnung \nder Strassenprojekte werden dort vermehrt Reparaturen anfallen. Bei den Positionen \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/29 \n\nKastanienbaumstrasse und St. Niklausenstrasse wird die BVK einen Antrag auf Be-\nmerkung stellen mit der Vorstellung, dass aufgrund der bereits laufenden Mitwirkungs-\nverfahren im Jahr 2014 allfällig ein konkretes Projekt ausgearbeitet werden kann, dass \ndann 2016 zur Ausführung kommen könnte. Diese gewählte Variante würde das Budget \nnächstes Jahr nur gering, 2015 gar nicht und erst 2016 belasten. \n  \nBei den Immobilien erachten wir bei der Sanierung des Gemeindehauses die 1.5 Mio. \nFranken für das Jahr 2013 für nicht realistisch. Dieses Jahr werden ca. 400'000 bis \n500'000 Franken anfallen, der Rest wird sicher auf die nächsten Jahre verteilt. Vorsicht \nist beim Salzsilo geboten, da der Beschaffungsentscheid mit dem Budget gefällt wird.  \n  \nDie BVK dankt den beteiligten Personen für die sorgfältige Ausarbeitung vom Finanz- \nund Aufgabenplan 2014-2019 und ist einstimmig für dessen Kenntnisnahme. \n\nEintreten GSK \nWir haben die für die GSK relevanten Punkte des Finanz- und Aufgabenplans behan-\ndelt. Generell sticht die Aussage ins Auge, dass die Aufgaben, die die Gemeinde hat, \nlaufend ändern. Somit ist es schwierig, entsprechend zu planen und Tendenzen fest-\nstellen zu können. \n  \nPunkt 2.7, öffentliche Sicherheit: Das Mandatszentrum und die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde ist neu organisiert und gemäss Finanzplan muss dort mehr budge-\ntiert werden. \n  \nPunkt 2.11, Gesundheit: Grund für den Anstieg ist der Unterstützungsbedarf von älteren \nLeuten. Die Zahlen sind eine Entwicklungstendenz, jedoch muss mit einer Steigung \ngerechnet werden. \n  \nPunkt 2.12, Kirchfeld: Da das Kirchfeld 2 saniert werden muss, ist ein Planungskredit \nnötig. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgaben-\nplan 2014-2019.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A Nr. 1503 hat in unserer Fraktion nur zu vereinzelten Diskussionen geführt. In \nder Würdigung werden die Schwerpunkte für die folgenden 5 Jahre klar herausgestri-\nchen. Vor allem das Grossprojekt "horw mitte" zeigt einen starken Einfluss auf die Ent-\nwicklung von Horw. Uns ist bewusst, dass mit dieser Ausgangslage eine Planung relativ \nschwierig ist, aber mit der rollenden Fünfjahresplanung steht ein Instrument zur Verfü-\ngung, um diese Unsicherheiten Jahr für Jahr zu überprüfen und zu verbessern. Wir ha-\nben das Gefühl, dass der Gemeinderat und die Departemente das Instrument verant-\nwortungsvoll nutzen. Dafür danken wir. \n  \nDie CVP-Fraktion begrüsst die Fokussierung auf die wichtigen Projekte im Zentrum von \nHorw. Deshalb müssen andere Projekte aus unserer Sicht etwas warten. Wir werden in \nder Beratung entsprechende Anträge stellen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1503. \n \n \n \n \n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/29 \n\nEintreten L2O \nEiner der wichtigeren B+As ist der jährlich wiederkehrende Finanz- und Aufgabenplan. \nDieser zeigt auf, welche Aufgaben wann geplant sind und wie sich die Gemeindefinan-\nzen, mit dem Wissen von heute und einem Ausblick in eine fünfjährige Zukunft, entwi-\nckeln könnten. \n  \nVor einem Jahr hat die L2O gefragt, wie der Einwohnerrat mit dem Finanz- und Aufga-\nbenplan als Instrument umgehen soll. Auf welchen Jahren soll der Fokus liegen? Neh-\nmen wir ihn einfach zur Kenntnis, evtl. ablehnend oder zustimmend, oder sollen wir \nBemerkungen anbringen? Die Lösung haben wir noch nicht so richtig gefunden. Der \nGesetzgeber äussert sich betreffend Finanz- und Aufgabenplan so: "Die Kenntnisnah-\nme erfolgt in zustimmendem oder ablehnendem Sinn bzw. es wird ohne Stellungnahme \nKenntnis genommen. Die Stimmberechtigten können den Finanz- und Aufgabenplan \nauch zurückweisen oder Bemerkungen dazu abgeben, die durch entsprechenden Be-\nschluss integrierender Bestandteil der Planungsvorlage werden. Bemerkungen von \nStimmberechtigten zum Finanz- und Aufgabenplan, die nicht zum Beschluss der \nStimmberechtigten erhoben worden sind, werden dagegen nicht aufgenommen. Werden \nvom Rat Bemerkungen überwiesen, so ist das integrierender Bestandteil des Finanz- \nund Aufgabenplans und der Gemeinderat muss im Folgejahr über den Umsetzungs-\nstand und die Behandlung der Bemerkung Rechenschaft ablegen." \n  \nDer vorliegende FAP ist gewohnt verständlich, kurz gehalten und von guter Qualität. Die \nL2O-Fraktion ist für Eintreten und wird den B+A mit ziemlicher Sicherheit zustimmend \nzur Kenntnis nehmen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat den B+A Nr. 1503, den Finanz- und Aufgabenplan 2014-2019, \ndiskutiert und grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen. \n  \nDie GPK und die BVK beantragen eine Verschiebung der geplanten Kosten für die Sa-\nnierung der Kastanienbaumstrasse. Im Gegensatz dazu beantragt die FDP-Fraktion, die \nPlandaten nicht zu ändern, da man die bereits angelaufenen Planungsaktivitäten nicht \ntorpedieren will und ja auch der Einwohnerrat die Sanierung grossmehrheitlich als wich-\ntig betrachtet. Die Fraktion fragt sich ausserdem, ob die Vorteile eines neuen Salzsilos \ndie entsprechenden Kosten kompensieren. \n  \nDie FDP-Fraktion beantragt Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1503. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie Nettoverschuldung pro Einwohner wird immer grösser, weil in den nächsten Jahren \nrecht investiert werden muss, z.B. Zentrumszone Bahnhof, Ortskern, Oberstufenschul-\nhaus usw. Die Investitionen stehen fest, was aber ab 2014 noch alles auf uns zukommt, \ndas wissen wir noch nicht und ich habe in dem Rat noch kein Jahr erlebt, in dem wir \nnicht einen grossen Betrag für Investitionen sprechen mussten. Das Wachstum der Be- \nvölkerung in unserer Gemeinde hat starken Einfluss auf die Steuereinnahmen. Aufgrund \nder Kennzahlen sollte der Steuerertrag bis zum Jahr 2019 rund 11 Mio. Franken mehr \nsein als jetzt. Mehr Einwohner in unserer Gemeinde heisst sicher auch mehr Ausgaben, \ndenn je mehr Einwohner wir haben, desto mehr müssen auch betreut werden. \n  \nVon den Kennzahlen ist die SVP-Fraktion nicht sehr erfreut. Der Verschuldungsgrad \nwird in den Jahren 2016-2018 recht verletzt, 2017 um 144 %, der Grenzwert liegt ei-\ngentlich bei 120 %. Wir müssen sicher darauf achten, dass man in den nächsten Jahren \ndie Kosten im Griff hat. Die SVP ist aber zuversichtlich mit dem neu konstituierten Ge-\nmeinderat und hofft, dass die wirtschaftliche Lage besser wird als jetzt. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1503. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/29 \n\nIch danke Ihnen für die differenzierte Auseinandersetzung mit dem Finanz- und Aufga-\nbenplan 2014-2019. \n  \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist für den Gemeinderat ein wichtiges Planungsinstru-\nment. Im Prinzip sagt der Einwohnerrat bereits zu dem Zeitpunkt, wo es in der nächsten \nZeit langgehen soll. Es ist uns klar, dass die Zahlen jeweils im Budget konkretisiert \nwerden müssen, aber die Grundzüge der zukünftigen Aufgaben mit einem Planungsho-\nrizont von vier, fünf oder sechs Jahren und von den zukünftigen Ausgaben und Ein-\nnahmen im gleichen Zeitraum, werden jetzt gefällt und sollen Ihnen und uns eine Richt-\nschnur geben und zeigen, wie sich die finanzielle Lage entwickeln kann. \n  \nDer Finanz- und Aufgabenplan verfolgt eine längerfristige Optik und dieser Blick in die \nZukunft darf aus unserer Sicht verhalten optimistisch ausfallen. Wenn man den Finanz- \nund Aufgabenplan von 2010-2015 mit dem heutigen 2014-2019 vergleicht, ergibt sich \nbei zwei Punkten ein ähnliches Bild. Beispielsweise die Nettoschuld pro Einwohner, die \nnach jetzigem Finanz- und Aufgabenplan vorübergehend ansteigen und in den letzten \nzwei Jahren vom Beobachtungshorizont wieder zurückgehen wird. Das gleiche Bild \nhatten wir schon bei allen früheren Finanz- und Aufgabenplänen seit 2010, aber der \nRückgang der Nettoverschuldung setzt bei diesem Finanz- und Aufgabenplan früher ein \nals bei den vorhergehenden. Man muss aber bei der Nettoschuld pro Einwohner auf-\npassen, dass diese eine relative Aussagekraft hat und man muss auch sehen, was bei \nder Nettoschuld nachher als Gegenwert entsteht. Man kann nicht einfach nur die \nSchulden nehmen und sagen, so viel Schulden haben wir, sondern man muss immer \nden Gegenwert anschauen, den man mit den Schulden erhält. Die Schulden erwecken \nzuerst einmal den Eindruck von hoch und erwecken vielleicht auch ein wenig Angst. \nWenn man aber die Gegenwerte gegenüberstellt und diese fair bewertet, muss man \nsagen, dass die Waage auch eine gewisse Balance hat und unter diesem Blickpunkt \nmuss man die Nettoverschuldung und die Nettoverschuldung pro Einwohner anschau-\nen. \n  \nDas gleiche Bild gibt es auch beim Ergebnis der laufenden Rechnung. Auch da sinkt \nvorübergehend der Ertrag, um nachher, gegen Ende des Beobachtungshorizontes, \nwieder anzusteigen. Ich bin sehr zuversichtlich, auch nachdem wir die Steuerkraft- und \ndie Bevölkerungsentwicklung relativ konservativ geschätzt haben, dass wir die Plan-\nzahlen erreichen können. Wenn man mit anderen Gemeinden vergleicht ist auch zu \nsagen, wenn die Zahlen nicht eintreffen, die wir planen, wird es rundherum noch deut-\nlich schlechter aussehen als bei uns. Das ist ein schwacher Trost, aber Sie sehen, dass \nwir die Zukunft relativ konservativ beurteilen, ich lasse mich dann lieber positiv als nega-\ntiv überraschen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die gute Aufnahme vom Finanz- \nund Aufgabenplan. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/29 \n\nDetailberatung \n\n2.5 Werkhof \nDie CVP-Fraktion beantragt, die Erweiterung des Salzsilos zu streichen. Wir haben das \nGefühl, dass die Erweiterung nicht notwendig ist, denn es ist relativ selten, dass wir so \nstrenge Winter haben und wenn das einmal der Fall sein sollte, dann gäbe es auch \nnoch andere Möglichkeiten, die man vorher in Angriff nehmen sollte, ich denke z.B. an \neinen Austausch mit Kriens. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n"Vorsicht ist beim Salzsilo geboten." Das sind die Worte von Ueli Nussbaum in seinem \nheutigen Eintreten und ich kann Ihnen sagen, dass er mir aus dem Herzen gesprochen \nhat. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es der falsche Zeitpunkt ist, jetzt den Ent-\nscheid zu fällen. Der Posten war jetzt einige Jahre im Finanz- und Aufgabenplan, jetzt \nhat der Budgetprozess für 2014 angefangen und jetzt ist die Gelegenheit da, dass mir \nder Bereichsleiter aufzeigen kann, was die Vorteile mit der Erweiterung des Salzsilos \nsind. Bei den Überlegungen muss man dann auch anschauen, wie das Alter und vor \nallem die Baukonstruktion vom jetzigen Silo ist. Ich kann Ihnen zusichern, dass der \nGemeinderat die Position sehr kritisch anschauen wird und sollte es das Silo dann \ntrotzdem ins Budget schaffen, haben Sie im November die Gelegenheit, in den Kom-\nmissionen die Fakten 1:1 zu prüfen und aufgrund von tatsächlich vorliegenden Fakten \nzu entscheiden. Heute müsste der Entscheid aus dem Bauch heraus gefällt werden und \nich denke, es ist auch ein wenig unfair gegenüber dem zuständigen Bereichsleiter, \nwenn man das ein paar Jahre im Finanz- und Aufgabenplan hatte und einen Monat, \nbevor er das Budget einreichen muss, herauskippt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir können die Position nicht streichen, wir können nur eine Bemerkung anbringen, \ndass wir sie streichen möchten. Der Gemeinderat kann sich überlegen, das zu machen \nund begründet das dann innerhalb eines Jahres, so wie das der Gesetzgeber vorsieht. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nIch unterstütze den Antrag bzw. mindestens auf eine Bemerkung der CVP. Wir haben \nauch schon B+As verlangt in einer Grössenordnung von 320'000 Franken und ich finde \nes nicht mehr als richtig, dass der zuständige Gemeinderat einen entsprechenden B+A \nerarbeitet analog z.B. dem Schulhaus Spitz, in dem er kurz und bündig die Punkte \nWirtschaftlichkeit, Zusammenarbeit mit Kriens usw. aufzeigt. Wir hatten einmal vor zwei \ndrei Jahren einen Engpass an Salz, aber man kommt eigentlich davon weg, grosse \nLager zu haben, denn das sind Kosten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDen Wunsch nach einem B+A nimmt der Gemeinderat sehr gerne entgegen, aber einen \nB+A werden wir nur vorlegen, wenn der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass die \nPosition im Budget notwendig ist.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP, dass der Finanzbedarf für die Erweiterung des Salzsi-\nlos (Fr. 320'000) aus dem Finanz- und Aufgabenplan gestrichen werden soll. \n  \nDie Bemerkung wird mit 9:10 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/29 \n\n2.7 Öffentliche Sicherheit \nDie CVP stellt zum Mandatszentrum Berufsbeistand und der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde einen Antrag auf Bemerkung. Schon im Budget 2013 hat die \nCVP-Fraktion die wachsenden Kosten, die auch hier wieder auftauchen, moniert. Wir \nhatten einen Antrag zur Kürzung des Budgetpostens um 117'000 auf 1 Mio. Franken \ngestellt, was vom Rat mit 20:2 Stimmen unterstützt wurde. In diesem Finanz- und Auf-\ngabenplan sehen wir auch wieder eine Steigerung der Kosten und wir haben das Ge-\nfühl, wenn es schon so klar ist, dass eine Steigerung erfolgt, dann muss man agieren \nund nicht reagieren. Unser Antrag auf Bemerkung umfasst die folgenden Punkte: \n− Die im Finanzplan ausgewiesene Kostensteigerung ist nicht akzeptabel. \n− Der Gemeinderat soll einerseits auf eine günstigere Kostenstruktur im bestehenden \n\nGemeindeverband hinwirken und andererseits Alternativen zur heutigen Lösung \nprüfen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIm Finanzplan haben wir den Finanzbedarf aufgezeichnet, der uns als Mitglied eines \nGemeindeverbandes mitgeteilt wurde. Ich habe aber keine Probleme, die Bemerkung \nentgegenzunehmen und den Auftrag wahrzunehmen. Vor allem müsste aber die Ver-\nbandsleitung und schlussendlich der Delegierte versuchen, in die Richtung zu arbeiten \nund von daher ist der Gemeinderat als Kollegialbehörde in der Pflicht. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP zum Mandatszentrum Berufsbeistand und der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde: \n− Die im Finanzplan ausgewiesene Kostensteigerung ist nicht akzeptabel. \n− Der Gemeinderat soll einerseits auf eine günstigere Kostenstruktur im bestehenden \n\nGemeindeverband hinwirken und andererseits Alternativen zur heutigen Lösung \nprüfen. \n\n  \nDie Bemerkung wird mit 16:6 Stimmen überweisen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.14 Verkehr \nEs geht um die Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden ohne Knoten \nBuholz (S. 16) sowie die Wasserversorgung (S. 17). Dort hat sich ein Fehler einge-\nschlichen. Die Wasserversorgung wird laut Finanz- und Aufgabenplan später fertigge-\nstellt als die Strasse. Die GPK möchte demzufolge einen Antrag stellen, dass das syn-\nchronisiert wird und ausserdem einen Antrag auf Bemerkung stellen, dass die Kasta-\nnienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden ohne Knoten Buholz, inklusive der \nWasserversorgung für den gleichen Abschnitt, aufgrund der Volksabstimmung um zwei \nJahre verschoben werden soll. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDie L2O empfiehlt, den zweiten Antrag der GPK abzulehnen. Wir haben vor einem Jahr \nden Finanz- und Aufgabenplan beraten, in dem der Punkt "Kastanienbaumstrasse" nicht \nenthalten war. Auf Antrag der BVK hat der Rat mit 16:2 Stimmen abgestimmt und be-\nmerkt, dass die Sanierung der Kastanienbaumstrasse in die längerfristige Planung auf-\ngenommen werden soll. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nLängerfristig heisst für mich fünf Jahre und nicht ein bis zwei Jahre. Von daher kann \nman den Antrag der GPK auf Verschiebung um zwei Jahre sehr gut unterstützen. \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/29 \n\nIn der BVK haben wir das auch beraten und uns wurde gesagt, dass im Moment die \nMitwirkungsverfahren laufen. Wir sehen den Bedarf, dass die 50'000 Franken nächstes \nJahr ausgegeben werden müssen, aber bei der Verwirklichung sehen wir, dass es in \ndas Jahr 2016 kommt. Aus diesem Grund stellen wir einen Antrag auf Bemerkung, dass \nman die 600'000 Franken von 2015 auf 2016 verschiebt und die 1.5 Mio. Franken von \n2016 auf 2017. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch kann die Anträge nicht ganz verstehen, denn bei der Abstimmung und auch im Rat \nwar vor allem der Knoten Buholz ein grosses Thema, der die Gesamtkosten der Sanie-\nrung in dem Abschnitt grösser werden liess. Jetzt ist eine Möglichkeit, ohne den Knoten \nBuholz zu planen und ob das genau in dem Jahr kommt, wie es im Finanz- und Aufga-\nbenplan steht ist ja dann noch dahingestellt. Wenn man die 50'000 Franken ausgeben \nwill, soll man vorwärts machen. Das entspricht dem Sinn von allen, wie wir es von Herrn \nSchwegler auch schon gehört haben. Der Sanierungsbedarf ist unumstritten und ich \nverstehe nicht, warum man jetzt die Handbremse anzieht, auch angesichts des anste-\nhenden Investitionsstaus, von dem wir heute auch schon gehört haben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch bin froh um die Voten von Herrn Schwegler und Herrn Biese, denn ich kann mich \nauch sehr gut an das letzte Jahr erinnern, wo wir diskutiert haben und wir fast einen \nRüffel bekommen haben, weil das nicht im Finanz- und Aufgabenplan war. Jetzt ist es \nenthalten und der Finanzplan zeigt auf, dass man das in dem Zeithorizont machen \nkönnte. Wie das dann genau ausgeführt wird, ist ja noch nicht sicher, das wissen Sie bei \nden Strassen auch sehr gut, obwohl ich das Risiko bei der Kastanienbaumstrasse als \nweniger hoch einschätze, dass das vor Gericht geht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir \njetzt die Planung weiterführen könnten. Wir haben jetzt auch eine Partizipation mit den \nBetroffenen, um einmal zu diskutieren, wie das Projekt aussehen könnte und damit wir \nauch die Anliegen aus der Volksabstimmung auffassen können. Dann könnten wir Ihnen \nim nächsten Jahr mit gefestigteren Erkenntnissen aufzeigen, wie die Strasse saniert \nwerden könnte und wie die Finanzplanung, auch im Zusammenhang mit den anderen \nStrassenprojekten, aussieht. \n  \nDie Wasserversorgung wird selbstverständlich mit der Strassensanierung koordiniert, \nauch wenn das im Finanz- und Aufgabenplan ein wenig verschoben aussieht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBei einer Gegenüberstellung der Anträge auf Bemerkung der GPK (Verschiebung um \nzwei Jahre) und der BVK (teilweise Verschiebung um ein Jahr) obsiegt der Antrag der \nBVK. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwanden ohne Knoten Buholz, inklusive der Wasserversorgung für den \ngleichen Abschnitt, teilweise um ein Jahr zu verschieben. \n  \nDie Überweisung der Bemerkung wird mit 10:11 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe noch eine Frage zu den Projekten im Perimeter "horw mitte", da sind nächstes \nJahr 500'000 Franken budgetiert. Es sind ja 2012/13 schon 300'000 Franken, mehr oder \nweniger für den Busbahnhof, budgetiert worden und ich möchte gerne im Detail wissen, \nwas weiter geplant ist. \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/29 \n\nIn der nächsten Zeit werden wir im Rahmen vom Projekt "horw mitte" Investitionen täti-\ngen müssen. Was genau vorgesehen ist, kommt auf den Projektfortschritt an. Das kann \nein Busprovisorium sein, Landerwerb, Investitionen in das Vorprojekt usw. Das würden \nwir Ihnen mit dem Budget aufzeigen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2014–2019 wird mit 22:0 Stimmen zur Kenntnis \ngenommen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Dringliches Postulat Nr. 647/2013 von Esther Dissler, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung \nKirchfeld \n\n \n\nWie bereits erwähnt, fallen durch die neue Pflegefinanzierung höhere Kosten für die \nGemeinde an. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirtschaftet das \nKirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege - grosse Ertragsüberschüsse. Es stellt sich \nnun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zu-\nsammenhang stehen. Im Pflegeheim setzen sich die Kosten aus den Pflegetaxen und \nden Aufenthaltstaxen zusammen. Die Aufenthaltstaxen können in öffentlichen und pri-\nvaten Heimen unterschiedlich hoch sein. \n  \nDie Statistik des LAK, also der Vergleich mit anderen Pflege-Einrichtungen im Kanton \nLuzern, gibt Hinweise, dass die Tarifgestaltung in Horw überprüft werden sollte. Das \nKirchfeld rechnet mit 110 Franken im Altersheim im Vergleich mit den umliegenden Ein-\nrichtungen bei den Aufenthaltstaxen eher unterdurchschnittlich (149 Franken) ab, wäh-\nrend sich die verschiedenen Pflegetaxen am oberen Limit orientieren. Das Gesetz \nschreibt vor, dass die Aufenthaltstaxe, die dem Bewohner verrechnet wird, künftig auch \ndie Anlagekosten samt Amortisation und Zins sowie die Investitionen ins Heim zu de-\ncken hat. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Pflegefinanzierung spielt die \nkorrekte Tarifgestaltung eine ganz entscheidende Rolle. Mit vorliegendem Postulat wird \nder Gemeinderat gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der \nAufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Im Zusammenhang mit \ndem Rechnungsabschluss haben wir auch im Gemeinderat den Gewinn vom Kirchfeld \nvon über 1 Mio. Franken besprochen und entschieden, dass das Finanzdepartement \nund das Kirchfeld zusammen eine vertiefte Ursachenanalyse durchführen und dass die \nErkenntnisse dieser Analyse im Budget 2014 berücksichtigt werden. \n \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/29 \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 628/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Sanierung Gemeindehaus \n\n \n\nAufgrund der sich abzeichnenden zukünftigen Projekte, u.a. Oberstufenschulhaus, ist es \nvon allgemeinem Interesse, wie der Stand ist. Es kommt bei all den Projekten auch zu \neinem grösseren Stau bei der Verwaltung. Der Beschluss zur Sanierung des Gemein-\ndehauses ist in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 verabschiedet worden. Ich bin \ngespannt auf die Antworten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nGerne beantworte ich die Interpellation wie folgt: \n  \n1. Was ist der Grund, dass der Einwohnerrat nicht transparent über den Baufortschritt informiert wird? \n\nDer Interpellant hat hier offenbar eine andere Wahrnehmung als der Gemeinderat \nund viele aus Ihrem Rat. Anlässlich der Fragestunde in der April-Sitzung habe ich \nSie sehr detailliert informiert, was seit meinem Amtsantritt im September gelaufen ist, \nwie der aktuelle Stand der Arbeiten ist und wann Baueingabe und der Baubeginn \ngeplant sind. Verschiedene Mitglieder haben mir nach der Sitzung zu verstehen ge-\ngeben, dass die Frage auch viel kurzer hätte beantwortet werden können. Die Fra-\ngestellung von Herrn Rölli, welche suggeriert, es werde nicht transparent informiert, \nerscheint dem Gemeinderat vor diesem Hintergrund als nicht angebracht. Vor der \nEinwohnerratssitzung im Mai habe ich mit der Präsidentin der GPK und dem Präsi-\ndenten der BVK einen Termin vereinbart, um die zwei Kommissionen, zusammen mit \ndem Architekten über den aktuellen Stand der Planung mit Modell und Plänen detail-\nliert zu informieren und natürlich auch, um Fragen zum Projekt zu beantworten. An-\nlässlich der Mai-Sitzung wurde der Gemeinderat gefragt, wie der Stand der Arbeiten \nsei bzw. weshalb die Arbeiten nicht weiter fortgeschritten seien. Nachdem ich Sie, \nwie bereits erwähnt, in der April Sitzung meiner Meinung nach umfassend über die \nvergangenen 9 Monate seit meinem Amtsantritt informierte, war ich wirklich der \nMeinung das Gleiche nicht noch einmal wiederholen zu müssen. Dass ich nicht in \nder Öffentlichkeit Arbeiten und Entscheide kommentiere, welche vor meiner Amtszeit \ngetroffen wurden, gehört für mich zum politischen Anstand. Über Entscheide zu be-\nrichten, an denen ich nicht beteiligt war und ich die damaligen Entscheidungsgrund-\nlagen höchstens rudimentär kenne, wäre meiner Meinung nach unseriös. Dass je-\nmand, welcher an der April Sitzung nicht anwesend war von meiner Antwort irritiert \nwurde, ist für mich jedoch verständlich. \n\n  \n2. Wieso konnte in der Vergabe des Architekturauftrages der Projektverfasser nicht berücksichtigt werden? \n\nGemäss Submissionsgesetz müssen Arbeiten für Dienstleistungen über 250'000 \nFranken in einem sog. offenen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden. Nähe-\nres können sie im Leitfaden für öffentliches Beschaffungswesen nachlesen. Der \nProjektverfasser konnte an der öffentlichen Submission teilnehmen. Aufgrund der \nsehr grossen Preisdifferenz zum ausgewählten Architektenteam, konnte der Pro-\njektverfasser leider nicht berücksichtigt werden. \n\n  \n3. Stimmt es, dass mit der Vergabe des Architekturauftrages der beauftragte Architekt neue Ideen vorge-\n\nschlagen hat und er heute nicht mehr auf der Basis des genehmigten Projekts weiterarbeitet? \n\nEs ist logisch dass ein neues Architektenteam und eine neue Projektsteuerung auch \nneue Ideen einbringen. Es ist allerdings falsch, zu sagen, es würde nicht auf der Ba-\nsis des alten Projektes gearbeitet. Im Moment gibt es einen einzigen Diskussions-\npunkt, der nicht mit dem genehmigten Projekt übereinstimmen würde, nämlich die \nGrösse vom Personalraum. Der Gemeinderat würde einer Vergrösserung des Per-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/29 \n\nsonalraumes grundsätzlich positiv gegenüberstehen, hat aber gleichzeitig beschlos-\nsen, eine allfällige Änderung dem Einwohnerrat vorzulegen. Dies auch in dem Fall, \nwenn damit keine Mehrkosten verbunden wären bzw. wenn kein Nachtragskredit \nnotwendig wäre. Jetzt möchten wir zuerst einmal die Detailplanung abschliessen und \nden bereinigten Kostenvoranschlag auf dem Tisch haben, bevor wir mit dem Vor-\nschlag vor Ihren Rat kommen würden.  \n\n  \n4. Wird nochmals ein neues Vorprojekt ausgearbeitet? \n\nEs wird nicht nochmals ein Vorprojekt ausgearbeitet, weshalb diesbezüglich auch \nkeine Kosten entstehen. Dass während der Detailplanung kleine Änderungen ge-\ngenüber einem Vorprojekt gemacht werden, ist normal. Insbesondere gilt dies, wenn \nseit Beginn der Planung rund 6 Jahre vergangen sind und personelle Veränderungen \nin den verschiedenen Departementen stattgefunden haben. Der bereinigte Kosten-\nvoranschlag liegt noch nicht vor, da insbesondere im Bereich Lüftung und Kühlung \nnoch verschiedene vertiefte Abklärungen gemacht werden mussten. Diese Ent-\nscheidungsgrundlagen liegen nun seit einem Tag der Projektsteuerung vor. \n\n  \n5. Ist dieses Vorgehen aufgrund der Volksabstimmung vom 11. März 2012 & Einwohnerratsbeschluss zuläs-\n\nsig? Welche Richtlinien sehen dies vor? \n\nWeder der Gemeinderat noch die Projektsteuerung haben Beschlüsse gefasst oder \nwerden solche fällen, welche dem Einwohnerratsbeschluss oder der Volksabstim-\nmung vom 11. März nicht entsprechen, ausser sie würden dem Einwohnerrat vorge-\nlegt. Als zuständiger Gemeinderat und Leiter der Projektsteuerung ist es mir ein An-\nliegen, die zuständigen Organe des Einwohnerrates sehr transparent zu informieren, \nweshalb ich bereits sehr früh, vor allem jedoch vor der Mai-Einwohnerratssitzung mit \nder GPK-Präsidentin Kontakt aufgenommen habe und auch mit dem BVK-Präsiden- \nten bereits eine Sitzung vereinbart hatte. Der Interpellant ist Mitglied dieser GPK und \nerhält damit den gleichen Informationsstand wie die GPK selber. \n\n  \n6. Welches sind die bereits insgesamt angefallenen Kosten inkl. allfällige Gemeinderatskredite u.a. für die \n\nB+As Nrn. 1455, 1420 und 1347 sowie auch den Auftrag an die Hofstetter AG?  \n\nEs sind folgende Kosten angefallen: \n2007: BBO Planungen AG, Vorbereitung auf den B+A Nr. 1347, Fr. 85'285.90 \n2007-2011: Hofstetter AG, Fr. 145'901.15 \n  Martinelli & Menti, Fr. 13'954.50 \n  Emch und Berger, Fr. 8'642.90 \n  Büro für Bauökonomie, Fr. 1'863.00 \n  \nZusammengezählt sind Kosten von Fr. 255'647.45 angefallen. Von den bewilligten \n6.8 Mio. Franken wurden im Jahr 2012 Fr. 7'470.35 für Planungen bezahlt und im \nlaufenden Jahr wurden bis jetzt Fr. 63'006.95 abgerechnet. \n\n  \n7. Was für Auswirkungen hat der Verzug auf den Abschluss der Arbeiten sowie auf die kommenden Projekte \n\nrund um das Gemeindehaus? Welches sind die damit verbundenen Kostenfolgen (u.a. Bauamt eingemie-\ntet etc.)? \nAus welchen Überlegungen der Terminplan im B+A gemacht wurde, entzieht sich \nmeiner Kenntnis. Der Stand der Bauarbeiten um das Gemeindehaus herum sollte \nkeinen negativen Einfluss auf das Gemeindehaus haben. Dass der Baubeginn der \nbeiden Gebäude, zu denen Sie eben den Beschluss gefasst haben, vor Baubeginn \ndes Gemeindehauses ist, kann ich nur positiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere, \ndass die Tiefbauarbeiten mit Rammarbeiten für Spundwände und Pfählung noch vor \ndem Umbau des Gemeindehauses erfolgen, ist für mich äusserst erfreulich. Mögli-\ncherweise können auch durch den oder die Baukräne der neuen Bauten Kopfbau \nund Mittelbau Synergien genutzt werden.  \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/29 \n\nSelbstverständlich hat der spätere als ursprünglich vorgesehene Baubeginn Kosten \nzur Folge. Der Mietzins, welcher der Pensionskasse für die Miete der Räumlichkeiten \nbezahlt werden muss, beträgt nach Abzug der Einnahmen für den Polizeiposten ca. \n125'000 Franken jährlich. Dazu gibt es Mehrkosten für Energie, denn im nicht reno-\nvierten Gemeindehaus sind die Heizkosten höher als dann im sanierten, das sind \nauch einige Tausend Franken jährlich. Die totalen Mehrkosten für einen späteren \nBaubeginn belaufen sich also jährlich auf schätzungsweise ca. 135'000 Franken.  \n \nAuf der andern Seite sind die Einsparungen zu betrachten. Die vom Souverän bewil-\nligten Sanierungskosten betragen 6.8 Mio. Franken. Dies ergibt jährliche Kosten von \nVerzinsung und Abschreibung von mindestens 5 %, bzw. jährlich rund 340'000 \nFranken und somit eine Einsparung von jährlich 200'000 Franken. Es gibt also auch \naus finanziellen Überlegungen heraus keinen Grund, welcher dafür spricht, mit dem \nUmbau zu starten bevor alle grundlegenden Details geklärt sind und eine seriöse \nDetailplanung und entsprechende Submission durchgeführt wurde. \n\n  \n8. Konnte zwischenzeitlich die Frage bezüglich Polizeiposten geklärt werden und wie weit beeinflusst dies \n\ndie Sanierung des Gemeindehauses? \nFür die Auslagerung des Polizeipostens lag eine Lösung vor. Die Polizei wäre für \neine Übergangslösung bereit gewesen, in einen Teil der frei werdenden Räume des \nBaudepartementes bzw. der LUPK zu ziehen. Allerdings hat der Gemeinderat zwi-\nschenzeitlich beschlossen, die ganze Verwaltung während des Umbaus auszulagern \nund den Umbau ohne Etappierung durchzuführen. Diese Entscheidung bzw. die \nentsprechenden Provisorien müssen allerdings noch von Ihrem Rat, und je nach Va-\nriante auch noch vom Volk, genehmigt werden. Das ist nun für die Polizei wieder ei-\nne neue Ausgangslage. Die zuständigen Personen habe ich über diese Entwicklung \ninformiert. Weitere Verhandlungen in dieser Angelegenheit werden allerdings erst \nweitergeführt, wenn ein Entscheid vom Einwohnerrat vorliegt. \n   \nÜber diese neue Ausgangslage konnte ich Sie an der Mai-Sitzung nicht informieren, \nweil zu diesem Zeitpunkt noch keine definitiven Entscheide des Gemeinderates ge-\ntroffen waren. \n\n  \n9. Wie sieht das Terminprogramm und die weiteren Schritte aus? \n\nDass im Herbst die Baueingabe geplant ist und im Frühling 2014 der Baubeginn, \nhabe ich Ihnen bereits im April gesagt. Möglicherweise, wenn Sie im Herbst Ja sa-\ngen zu einer Provisoriumsvariante, verschiebt sich der Baubeginn nun auf Früh-\nsommer 2014. Sollte der Gemeinderat eine Projektänderung zu dem vom Volk bewil-\nligten Projekt beschliessen, so würde Ihnen im Oktober/November ein entsprechen-\nder Antrag unterbreitet. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung. Bemerken möchte ich noch, dass sonst der \nBlickpunkt für ausführliche Informationen genutzt wird, auch an das Stimmvolk, und es \nwürde sicher nicht schaden, wenn man diesbezüglich auch einmal informiert hätte.  \n  \nAus der GPK habe ich noch keine Informationen erhalten, die BVK wurde meines Wis-\nsens nach letzten Montag informiert. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/29 \n\n8.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2013/2014 \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Ruth Strässle als Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n2013/14 vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 25 \nEingegangene Stimmzettel 25 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Ruth Strässle mit 24 Stimmen.  \n \nFrau Strässle, nehmen Sie die Wahl an? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEs ist eine grosse Freude und auch wenn es voraussehbar war, ist der Moment x jetzt \neingetroffen. Ich fühle mich geehrt und bin stolz und danke allen, dass Sie mir Ihre \nStimme gegeben haben und somit auch das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.  \n  \nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roland Bühlmann als Vizepräsidenten für das \nAmtsjahr 2013/14 vor. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 25 \nEingegangene Stimmzettel 25 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Roland Bühlmann mit 23 Stimmen. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/29 \n\n \nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hermann Herren als Sekretär und Herrn Reto \nEberhard als dessen Stellvertreter vor. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 25 \nEingegangene Stimmzettel 25 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt mit je 23 Stimmen sind Hermann Herren als Sekretär und Reto Eberhard als \ndessen Stellvertreter. \n  \nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Raphael Dali und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor . \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Claudia Meier als Stimmenzählerin und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Hannes Koch vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 25 \nEingegangene Stimmzettel 25 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Raphael Dali mit 22 Stimmen und Claudia Meier mit \n23 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Herr Roger Eichmann mit 22 \nStimmen und Herr Hannes Koch mit 23 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n20. Juni 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/29 \n\n  \nDanksagungen \nErlauben Sie mir ein letztes Mal, aus dieser leicht erhabenen Sicht das Wort an Sie zu \nrichten. Ich durfte vor fast einem Jahr, mit ein wenig weichen Knien, aber gestärkt mir \nIhrem Vertrauen, das Präsidialjahr antreten. Edith Piaf hat in ihrem bekannten Lied ge-\nsunden "Non, je ne regrette rien". Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es in die-\nsem Moment auch nicht anders sagen, ich bedaure es auch nicht. Es war eine ganz \ntolle Herausforderung, etwas Einmaliges, verbunden mit vielen schönen Erlebnissen \nund Momenten, die ich nicht vergessen werde. Als ich ein wenig am resümieren war, \nzugegeben leicht wehmütig, ist mir der Song "I did it my way" von Frank Sinatra in den \nSinn gekommen. Ich habe versucht, mein Möglichstes zu machen, durfte und konnte \nimmer ich selber sein, mit all den Unzulänglichkeiten, die zu mir gehören. Es ist un-\nbestritten, dass ich gesteuert durch eine innere Freude, bei der Budgetabstimmung das \nErgebnis als einstimmig erklärt habe, obwohl ich das Gegenmehr von max. einer Stim-\nme nicht ausgezählt habe. Oder dass ich ausschliesslich einer Partei, warum weiss ich \nauch nicht, nicht einmal, sondern zweimal das Eintreten verwehren wollte oder dass wir \nmehrfach nicht nur effiziente, sondern gleichzeitig auch in jeder Hinsicht linienbewusste \nRatssitzungen hatten. Ich möchte allen Danke sagen, die mich durch das Jahr begleitet \nhaben.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, Ihnen ein \nDankeschön für die konstruktive Behandlungen der Geschäfte. Es war nahezu einmalig \nund in der Umgangsform, wie ich es erleben durfte, ist es eine Freude, das Parlament \npräsidieren zu dürfen. Einen ganz speziellen Dank richte ich an meine Familie, meine \nFrau und meine Tochter, dank ihrem Verständnis und ihrer Unterstützung war es für \nmich ein ganz tolles Jahr. Mir bleibt nichts anderes übrig, als Ihnen jetzt mit dem neuen \nRatspräsidium für das kommende Amtsjahr alles Gute, viel Freude und Kraft zu wün-\nschen zum Wohl unserer Gemeinde. \n\nDie Fraktionen danken Heiri Niederberger für die gute Ratsführung während seinem \nPräsidialjahr 2012/13 und überreichen ein Präsent. \n\nJürg Luthiger (CVP) \nUrs Rölli (FDP) \nRita Wyss (L2O) \nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Heiri Niederberger für sein Engagement im \nvergangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 16. Juli 2013 \n\n\n