text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1522  \nvom 10. April 2014  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Weiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 1484 vom 22. März 2012 „Verkauf Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti“ ha-\nben wir Ihnen beantragt, das Grundstück Nr. 1650 mit einer Fläche von 5‘282 m2 zum Preis von \nFr. 6‘700‘000.00 an die Alfred Müller AG, Baar, zu verkaufen. Mit Beschluss Nr. 1484 vom \n26. April 2012 haben Sie dem Verkauf zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das parla-\nmentarische Referendum ergriffen. \n \nAm 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw den Verkauf von \nBauland auf der Stirnrüti mit 19 Stimmen Unterschied äusserst knapp abgelehnt. \n\n2 Meinungsumfrage bei der Bevölkerung zum Landverkauf \n\nZur Auswertung von Gründen der knappen Ablehnung hat der Gemeinderat das Meinungsfor-\nschungsinstitut Demoscope beauftragt, eine repräsentative Meinungsumfrage bei 400 Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern in der Gemeinde Horw durchzuführen. Das Resultat der Umfrage \nwurde an einer Medienmitteilung am 19. Dezember 2012 kommuniziert. \n \nDie Meinungsumfrage mit Bezug auf die Stirnrüti-Abstimmung zeigte, dass sich Befürworter und \nGegner eines Landverkaufs in etwa die Waage hielten. Sowohl Gegner wie Befürworter der \nVorlage gaben in der Umfrage an, dass die Gemeinde nicht alles Land verkaufen und Landre-\nserven für die Zukunft behalten solle. Zur Frage, was mit dem Land Stirnrüti in Zukunft passie-\nren soll, wurde am häufigsten genannt, alles so zu belassen, wie es ist. Am zweithäufigsten \nwurde genannt, die Gemeinde soll das Land im Baurecht abgeben und am dritthäufigsten \nwurde genannt, dass der Verkauf an bessere Vertragsbedingungen geknüpft werden soll. \n  \n\n\n\n10. April 2014  \nWeiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n \n\nSeite 2/6 \n\nUmfrageergebnis, was mit dem Land „Stirnrüti“ in Zukunft passieren soll. \n \nZur Meinungsumfrage wurde an der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2013 das dringliche \nPostulat Nr. 639/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden „Transparenz der Aus-\nwertung der Befragung bezüglich Volksentscheid Stirnrüti“ entgegengenommen. Ebenfalls \nwurde die dringliche Interpellation Nr. 616/2012 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden „Stirnrüti – nach der Abstimmung und der Befragung wie weiter?“ beantwortet. \n\n3 Architektur-Wettbewerb und Gestaltungsplan \n\nDie Alfred Müller AG als heutige Eigentümerin des Nachbarlandes auf der Stirnrüti hat einen Ar-\nchitektur-Wettbewerb mit mehreren Planungsteams durchgeführt. Unabhängig von der zukünfti-\ngen Nutzung hat sich der Gemeinderat entschieden, mit dem Gemeindeland auch an diesem \nWettbewerbsverfahren mitzumachen, damit die Gemeinde ihre Interessen rechtzeitig und voll-\numfänglich wahrnehmen kann. Vor allem wurde im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens eine \nlandschonende Erschliessung des Nachbargrundstücks über die gemeindeeigene Parzelle auf-\ngezeigt, da heute der Erschliessungsweg mitten durch das Grundstück der Gemeinde führt. \n \nUm ein qualitativ hochwertiges Projekt zu erhalten, das auf die Besonderheiten der Lage opti-\nmal eingeht, haben die beiden Grundstückseigentümer einen zweistufigen Wettbewerb durch-\ngeführt. Die Planer mussten in ihren Entwürfen berücksichtigen, dass die Alfred Müller AG und \ndie Gemeinde Horw ihre Parzellen etappiert überbauen können. Ebenso mussten ein Aus-\nsichtspunkt sowie der Fuss- und Fahrweg zum angrenzenden Naherholungsgebiet erhalten \nbleiben. Auch die Planung eines neuen Kindergartens, der im Gebäude auf dem gemeindeeige-\nnen Grundstück integriert wäre, wurde dabei berücksichtigt. \n \nAus Vertretern der beiden Grundstückeigentümer sowie renommierten Architekten wurde eine \nJury bestellt. Die von den vier eingeladenen Wettbewerbsveranstaltern eingereichten Projekte \nwurden anhand von städtebaulichen, architektonischen, funktionalen und wirtschaftlichen Krite-\nrien beurteilt. Die Jury entschied sich einstimmig für das Projekt der Luzerner GKS Architekten \nund Partner AG, Luzern. \n \nMit dem abgeschlossenen Architektur-Wettbewerb und dem Vorprojekt wird in einem weiteren \nSchritt ein Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt. \n  \n\n\n\n10. April 2014  \nWeiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n \n\nSeite 3/6 \n\n4 Mögliche Varianten für die weitere Nutzung des Grundstücks Nr. 1650, Stirnrüti \n\nDer Gemeinderat hat in der Zwischenzeit diverse Varianten einer zukünftigen Nutzung dieser \ngemeindeeigenen Parzelle geprüft. Es sind dies folgende: \n \n4.1 Status quo \n\nDas gemeindeeigene Grundstück und das Kindergartengebäude werden im heutigen Zustand \nbelassen. \n \nDies hat jedoch zur Folge, dass rund 70 % der bebaubaren Fläche des Stirnrütiareals, die der \nFirma Alfred Müller AG gehören, trotzdem überbaut werden. Die notwendige Erschliessungsinf-\nrastruktur würde das Land der Gemeinde gleichwohl teilweise beeinträchtigen. \n \nAus wirtschaftlicher Sicht wäre dies für die Gemeinde eine ungünstige Variante. \n \n4.2 Land verkaufen, Kindergarten im Stockwerkeigentum erwerben \n\nEin Verkauf wurde im September 2012 von den Stimmberechtigten abgelehnt. Diverse Punkte, \nwelche zu einem Nein geführt haben, wie Architektur-Wettbewerb, Kaufpreis des Kindergartens \nund Unterhalt Naturschutzzone können in einer neuen Vorlage nachgebessert werden. \n \nWenn dem Stimmvolk aufgezeigt wird, was in einer neuen Vorlage nachgebessert wurde, \nkönnte eine erneute Verkaufsvorlage beim Souverän möglicherweise Zustimmung finden. Ob-\nwohl viele Fakten anders wären, würde dies jedoch bei einem grossen Bevölkerungsanteil als \npolitische Zwängerei empfunden, weshalb diese Variante nicht weiterverfolgt wird. \n \n4.3 Landabgabe im Baurecht, Kindergarten im Stockwerkeigentum erwerben \n\nAls Kompromiss zwischen Status quo und Verkaufen ist die Abgabe im Baurecht eine Alterna-\ntive. \n \nDas Land verbleibt im Besitz der Gemeinde. Diese nachhaltige Variante bringt langfristig über \ndie Baurechtsdauer einen kontinuierlichen jährlichen Ertrag. Die Gemeinde profitiert zusätzlich \nvon einer Wertsteigerung des Bodens.  \n \n4.4 Gemeinde tritt als Bauherr auf und verkauft die Wohnungen im Stockwerkeigentum \n\nDie Gemeinde Horw lässt ein Gebäude durch einen Generalunternehmer bauen und veräussert \ndie Wohnungen anschliessend im Stockwerkeigentum. Das Land verbleibt im Besitz der Ge-\nmeinde und die Landabgabe erfolgt im Baurecht an die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die \nStockwerkeigentümergemeinschaft bezahlt einen jährlichen Baurechtszins. \n \nBei den heute tiefen Zinsen und der grossen Nachfrage nach Eigentumswohnungen wäre dies \neine sehr lukrative Variante mit kleinem Risiko. Zusätzlich kann die Gemeinde langfristig an ei-\nner Wertsteigerung des Bodens profitieren. Dieses Vorgehen ist jedoch keine Kernaufgabe der \nGemeinde, weshalb diese Variante nicht weiterverfolgt wird. \n \n4.5 Gemeinde tritt als Bauherr auf und vermietet die Wohnungen \n\nDie Gemeinde Horw lässt ein Gebäude durch einen Generalunternehmer bauen und vermietet \ndie Wohnungen. Das Land verbleibt im Besitz der Gemeinde. Dabei muss die Gemeinde bereit \nsein, die Investition für das Neubauprojekt zu tätigen. \n  \nLangfristig könnte die Gemeinde an einer Wertsteigerung des Bodens und des Gebäudes profi-\ntieren. Die Vermietung würde der Gemeinde einen kontinuierlichen Ertrag bringen. \n \nDa die Verschuldung der Gemeinde Horw, auch ohne dieses Projekt, in den nächsten Jahren \nstark zunimmt und dieses Vorgehen keine Kernaufgabe der Gemeinde ist, wird diese Variante \nnicht weiterverfolgt. \n\n\n\n10. April 2014  \nWeiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n \n\nSeite 4/6 \n\n5 Fazit \n\nDer Gemeinderat schlägt Ihnen nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Vor- und \nNachteile der möglichen Varianten für die weitere Nutzung des Grundstücks Nr. 1650 die Vari-\nante 4.3 zur Weiterbearbeitung vor. \n\n6 Landabgabe im Baurecht \n\nDie Vergabe eines Baurechts richtet sich nach den Art. 675 und 779 ff. des Zivilgesetzbuches \n(ZGB). Das Baurecht wird als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Bei einer Dauer von bis \nzu 99 Jahren wird es als Grundstück im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB im Grundbuch \neingetragen. Durch den Grundbucheintrag wird die Baurechtsnehmerin für die Dauer des Bau-\nrechtsvertrages Eigentümerin der auf dem Baurechtsgrundstück errichteten Bauten und Anla-\ngen. Das Baurechtsland verbleibt im Eigentum der Gemeinde. Für das Baurechtsgrundstück hat \ndie Baurechtsnehmerin für die Dauer des Baurechts einen Baurechtszins zu entrichten. Nach \nAblauf der vereinbarten Baurechtsdauer fallen die auf dem Baurechtsgrundstück errichteten \nBauwerke ins Eigentum der Gemeinde (sog. Heimfall). Vorbehalten bleibt die Verlängerung des \nBaurechtsvertrages. \n\n7 Vertragsverhandlungen \n\nDie im Bericht und Antrag Nr. 1484 vom 22. März 2012 dargelegten und vereinbarten Vertrags-\nbedingungen müssen auf die heutigen Gegebenheiten überprüft und wenn notwendig ange-\npasst werden. \n \nDie öffentlichen Interessen wie die Naturschutzzone, die Erschliessung und der öffentliche \nFussweg sind zu sichern. Der provisorische Mutationsplan Nr. 2493 der Grundstücke Nrn. 1650 \nund 3161 vom 9. März 2012 ist auf das ausgearbeitete Vorprojekt abzustimmen, beziehungs-\nweise der Grenzverlauf ist leicht anzupassen. \n \nMit der Baurechtsnehmerin sind die Baurechtsmodalitäten auszuarbeiten sowie die Vorleis-\ntungsabgeltungen zu regeln. Zudem soll die Möglichkeit, das Baurecht in Miteigentumsanteile \naufzuteilen, geprüft werden. \n \nDer heutige Standort des Kindergartens muss spätestens bei der Realisierung des Bauprojekts \nauf dem gemeindeeigenen Grundstück in ein Provisorium verlegt werden. Folgende Möglichkei-\nten kommen in Frage: Verlegung des Pavillon an einen anderen Standort, Verlegung des Kin-\ndergartens während der Bauzeit in einen bestehenden Raum auf Stirnrüti oder anderswo. \n \nWir beabsichtigen, danach die definitiven Räumlichkeiten für den Kindergarten in der geplanten \nÜberbauung der Firma Alfred Müller AG im Stockwerkeigentum zu erwerben. Der Kaufpreis für \ndas Stockwerkeigentum wird im Rahmen der Vertragsverhandlungen für das Baurecht verbind-\nlich fixiert und Bestandteil des Baurechtsvertrages sein. \n\n8 Wohnbaupolitik \n\nHorw positioniert sich als familienfreundliche Gemeinde. Mit ihrer Liegenschaftsstrategie schafft \ndie Gemeinde Wohnraum für alle Schichten. So gibt sie Land an zentralster Lage im Ortskern \nganz bewusst an Horwer Baugenossenschaften im Baurecht ab. Damit können Wohnungen für \nJunge, Familien, Seniorinnen und Senioren usw. realisiert werden. \n \nDie Gemeinde ist zudem Eigentümerin von weiteren Grundstücken an der Bachstrasse, bzw. im \nGebiet Waldegg. Auch da wird sich die Gemeinde engagieren, dass auf diesem Bauland eine \nvielfältige Nutzung, insbesondere auch für Familien und Wohnen im Alter, möglich ist. Das Hor-\nwer Zentrum ist hervorragend geeignet für diese Wohnnutzungen, liegen doch öffentliche Spiel-\nplätze, Schulen, Bank, Post, Einkaufsmöglichkeiten usw. in nächster Nähe. \n \n\n\n\n10. April 2014  \nWeiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n \n\nSeite 5/6 \n\nDie Gemeinde nimmt somit ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr. Auf Stirnrüti wird Wohn-\nraum im mittleren und oberen Preissegment, im Zentrum Wohnraum für Junge, Familien, für \ndas Wohnen im Alter usw. geschaffen. \n\n9 Weiteres Vorgehen \n\nBei der öffentlichen Ausschreibung gemäss Bericht und Antrag Nr. 1484 hat die Firma Alfred \nMüller AG das höchste Angebot gemacht. Die Firma Alfred Müller AG hat ihr Interesse ange-\nmeldet, das Grundstück auch im Baurecht zu erwerben. \n \nDie Zusammenarbeit mit der Firma Alfred Müller AG in den Verfahren (Architekturwettbewerb \nund Gestaltungsplan) ist immer fair und konstruktiv verlaufen. \n \nSollte das Angebot (Baurechtszins, Erwerbspreis Kindergarten im Stockwerkeigentum und üb-\nrige Vertragspunkte) marktgerecht sein, möchten wir ohne neue Ausschreibung das Grundstück \nder Firma Alfred Müller AG im Baurecht abgeben. So könnte die gesamte Überbauung Stirnrüti \nvom gleichen Bauherr realisiert werden, was baulogistisch für alle Beteiligten von Vorteil wäre. \n \nNach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Unterzeichnung des Baurechtsvertrages \nunter Vorbehalt der Zustimmung durch den Einwohnerrat werden wir Ihnen diesen zur Geneh-\nmigung unterbreiten. \n\n10 Würdigung \n\nWir empfehlen Ihnen, der Abgabe im Baurecht aus folgenden Gründen zuzustimmen: \n Der Baurechtszins generiert einen kontinuierlichen Finanzertrag und die Gemeinde bleibt \n\nweiterhin Grundeigentümerin. \n Die Gemeinde partizipiert an der zukünftigen Wertsteigerung ihres Grundstückes. \n Mit der Erstellung der Wohnbauten werden zusätzliche Steuererträge generiert. \n\n11 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das Grundstück Nr. 1650 mit einer voraussichtlichen Fläche von 5‘282 m2 im Baurecht abzu-\ngeben. \n\n auf eine Ausschreibung zu verzichten und mit der Alfred Müller AG, Baar, die Vertragsver-\nhandlungen aufzunehmen. \n\n falls die Vertragsverhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, das Land zur \nAbgabe im Baurecht öffentlich auszuschreiben. \n\n \n \n\n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n Provisorischer Mutationsplan Nr. 2493 der Grundstücke Nrn. 1650/3161, Stand 09.03.2012 \n Plansatz Gestaltungsplan der GKS Architekten und Partner AG vom 04.03.2014 (Situation, \n\nAnsicht Schnitt) \n\n\n\n10. April 2014  \nWeiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1522  des Gemeinderates \n\nvom 10. April 2014  \n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n in Anwendung von Art. 69 Bst. d der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Das Grundstück Nr. 1650 mit einer voraussichtlichen Fläche von 5‘282 m2 wird im Baurecht \nabgegeben. \n\n2. Auf eine Ausschreibung wird verzichtet und mit der Alfred Müller AG, Baar, werden Ver-\ntragsverhandlungen aufgenommen. \n\n3. Falls die Vertragsverhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, wird das Land \nzur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben oder gemäss Punkt 4.4 kann die Ge-\nmeinde als Bauherr auftreten und die Wohnungen im Stockwerkeigentum verkaufen. \n\n \n \nHorw, 22. Mai 2014  \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n\n\n755\n\n265\n\n1698\n\n1692\n\n1588\n\n1695\n\n1691\n\n1178\n\n2498\n\n1694\n\n1676\n\n2221\n\n1980\n\n1979\n\n1454\n\n471\n\n472\n\n476\n\n482\n\n484\n\n494\n\n488\n\n492\n\n497\n\n498\n\n502\n\n495\n\n503\n\n46\n8\n\n505\n\n499\n\n46\n7\n\n504\n\n494\n\n48\n2\n\n480\n\n490\n\n494\n\n486\n\n482\n\n478\n\n492\n\n490\n\n488\n\n486\n\n484\n\n480\n\n478\n\n494\n\n478\n477\n\n476\n475\n\n474\n\n479\n\n480\n\n481\n482\n\n483\n\n484\n485\n\n487\n488\n\n489\n\n490\n\n491\n\n492\n\n493\n\n494\n\n495\n\n496\n\n496\n\n495\n\n493\n\n492\n\n491\n490\n\n489488487\n486\n\n485\n\n484\n\n483\n\n482\n\n483\n484\n\n485\n\n486\n\n487\n\n487\n\n486\n\n485\n\n484\n\n483\n\n482\n\n483\n\n482\n\n481\n\n480\n\n479\n\n478\n\n477\n\n476\n\n475\n\n474\n\n473\n\n473\n\n472\n\n483\n\n491\n\n1650\n\n265\n\n3161\n\nRetention\noptional zentrale Lösung\n\nRetention\n\nGeräte\n\nGeräte\n\nGeräte\n\nDispo\n\nVelo\n\nDispo\nVelo\n\nVelo\n\nVelo\n\nVelo\n\nDispo\n\n9.0\n\n9.0\n\n8.0\n\n19.0\n\n35.0\n\n19.0\n35.0\n\n35.0\n\n35.0\n\n14.5\n\n19.5\n\n32080364\n\n32080366\n\n32080365\n\n32081907\n\n32081920\n\n32084658\n\n32084660\n\n32084774\n\n32084775\n\n32084815\n\n1642\n\n1643\n\n1158\n1333\n\n1332\n\n1136\n\n1137\n\n1137a\n\n1104\n\n1060\n\n939\n\n938\n\n2279\n\n1300\n\n1297\n\n1298\n\n1299\n\n1295\n\nSonnsyterain\n\nStirnrüti\n\n10\n\n39\n\n37\n\n35\n\n33\n\n20a\n\n20b\n\n26\n\n24\n\n22\n\n17\n\n31\n\n25\n\n17\n\n23\n\n21\n\n19\n\nEH\n\n2283\n\n938a\n\n11\n37\n\na\n\n11\n36\n\na\n\n11\n23\n\na\n\n11\n22\n\na\n\n13\n32\n\na\n\n13\n33\n\na\n\n755\n\n1692\n\n1698\n\n1979\n\n1980\n\n2221\n\n2498\n\n1178\n\n1676\n\n1694\n\n1695\n\n1709\n\n1454\n\n1588\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nKINDERGARTEN STIRNRÜTI\n\nRWA-SCHACHT\n\nOBST\n\nBIRKE\n\nWEIDE\n\nPLATANE\n\nNATURSCHUTZGEBIET\n\nARCHÄOLOGISCHE FUNDSTELLEN\n\nTÜMPEL\n\nAUFENTHALTS- UND SPIELBEREICH\n\nTRAMPELPFAD\n\nEINSTELLHALLE\n\nTRAMPELPFAD\n\nASPHALT\n\nSITZBANK\n\nB\nB'\n\nd\n\nd\n\nA LINKS\n\nA RECHTS\n\nA' GEHWEG LINKS\n\nA' G\nEHW\n\nEG\n RECHTS\n\nd'\n\nd'\n\nSICHTVERHÄLTNISSE NACH VSS\n\nEINFAHRT \n\nB = 3.00 M (INNERORTS)\n\nB' = 3.00 M (INNERORTS)\n\nD = 1.50 M \n\nD' = 0.50 M\n\nD = HÖHE 0.60-3.00 M\n\nA LINKS = 30.00 M(=30KM/H)\n\nA RECHTS = 30.00 M(=30KM/H)\n\nA' GEHWEG LINKS =25.00 M\n\nA' GEHWEG RECHTS = 15.00 M\n\nSICHTZONEBEREICH NACH VSS FREIZUHALTEN\n\n ZWISCHEN HÖHE 0.60-3.00 M\n\nEG 489.50\n\nEG 489.50\n\nEG 489.50\n\nEG 489.50\n\nEG 490.30\n\nGRENZABSTAND  NIEDERSTAMM OBSTBAUM\n\nGRENZABSTAND  NIEDERSTAMM OBSTBAUM\n\nGESCHÜTZER BUCHSBAUM\n\n491.17\n\n491.34\n\n49\n0.\n30\n\n4.5%\n\n493.30\n\n493.20\n\n490.30\n491.17\n\n491.25\n\n 4\n93\n.3\n0\n\nMA\nUE\n\nR\n\nZA\nUN\n\nFEUERWEHRZUFAHRT\n\nHYDRANT\n\nFEUERWEHRABSTELLPLATZ\n\n491.17\n\nWALDABSTAND\n\nDURCHFAHRT TRANSPORTER\n\n3.5%\n\n1\n\n2 1007 m2\n\n4\n\n5\n\n4\n6\n\n3 1332 m2\n\n163 m2\n\n31 m2\n\n48 m2\n\n62 m25\n\n49 m2\n\nOBST\n\nUMGEPFLANZTER BUCHSBAUM\n\n491.14\n\n491.10\n\n490.91\n\n493.30\n\nEICHE\n\nEICHE\n\nEICHE\n\nGRENZABSTAND  BÄUME\n\nGRENZABSTAND  BÄUME\n\n492.13\n\n5 25 500 10 N\n\nLEGENDE\n\nTRAMPELPFADE\n\nNaturboden\n\nFUSSWEG\n\nZementplatten, Blockstufen\n\nZUFAHRTSSTRASSE\n\nAsphalt\n\nWALDWEG\n\nChaussierung\n\nSPIELPLATZ\n\nKiesbelag (Mergel, Fallschutz)\n\nBLUMENWIESE\n\nBACH\n\nNEUE BÄUME / STRÄUCHER\n\nBESTEHENDE BÄUME / STRÄUCHER\n\nDACHGARTEN\n\nIntensiv\n\nSITZBANK HOLZ\n\nENTWÄSSERUNG\n\nZAUN\n\nABBRUCH\n\nBEST. HÖHE\n\nNEUE HÖHE\n\n492.50\n\n492.50\n\nNEUE HÖHENLINIEN\n\nPLANNUMMER 001\nSTATUS GESTALTUNGSPLAN\nMASSSTAB 1:200\nFORMAT A0 120x84\nDATUM 03.03.2014\nGEZEICHNET CO, IM\n\nSTIRNRÜTIPARK HORW SITUATION\nBAUHERREN  ALFRED MÜLLER AG NEUHOFSTRASSE 10 6340 BAAR\nGEMEINDE HORW GEMEINDEHAUSPLATZ 1 6048 HORW ARCHITEKT GKS ARCHITEKTEN + PARTNER \nWINKELRIEDSTRASSE 56 6003 LUZERN LANDSCHAFTSARCHITEKT FAHRNI LANDSCHAFTSARCHITEKTEN \nGMBH  BRÜNIGSTRASSE 25 6005  LUZERN\n\n\n\nVorprojekt    STIR 13030\n06.03.2014  06  Ansicht/ Schnitt\n\nmarkus\n\n\n\n\n


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name: 1771 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025


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text: \nUrs Steiger  \nBrändiweg 12 \n6048 Horw \n   \nGemeindeschreiber   \nMichael Siegrist \nz. H.  \nEinwohnerratspräsidentin \nBettina Beck \nGemeindehausplatz 1  \n6048 Horw  \n \nInterpellation: PFAS aus Deponien und Betrieben in Horw \n\nPFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) gelten als gesundheits- und umweltschädliche \nChemikalien, zum Teil sind sie hochgefährlich – besonders weil sie extrem langlebig sind \n(Ewigkeitschemikalien). Sie sind zwar vor allem seit den 1970er-Jahren sehr verbreitet im Einsatz, \nkamen aber bereits ab den 1950er-Jahren in verschiedensten Bereichen (als Beschichtungen von \nTextilien, Pfannen oder Papier, als Feuerlöschschaum, in Kosmetika oder Lebensmittelverpackungen) \nzum Einsatz. \n\nAuf dem Gebiet von Horw gibt es mehrere nicht sanierte Kehrichtdeponien (Althof, Schwanden, \nUtohorn), die teilweise bis in die 1990er-Jahre betrieben wurden und damit potenzielle PFAS-Quellen \ndarstellen.  \n \nGemäss Kataster der belasteten Standorte gilt die Deponie Althof weder als überwachungs- noch \nsanierungsbedürftig. Die Bewertung stammt jedoch aus dem Jahre 2005, einer Zeit lange bevor PFAS \nals Risiko erkannt wurde. Immer wieder ist im Althofbach nach Regenfällen Schaumbildung zu \nbeobachten, die mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die entsprechende Deponie zurückzuführen ist. \nDie anderen genannten Deponien werden im Kataster als Altlasten in der Kategorie \n«untersuchungsbedürftig» geführt. \n \nAuf dem Gemeindegebiet sind oder waren aber auch verschiedene gewerbliche und industrielle \nBetriebe aktiv, die zum Teil intensiv mit Chemikalien gearbeitet haben (Herstellung von \nFeuerlöschgeräten, Chemische Reinigung usw.). \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: \n \n1) Ist der Gemeinderat über die Gefährdung durch PFAS aus den entsprechenden Deponien und \n\nBetriebsstandorten im Bilde? \n2) Gibt es Hinweise auf besondere Belastungen durch PFAS aus diesen Quellen? \n3) Wurden in Horw schon PFAS-Untersuchungen durchgeführt? Wenn ja, mit welchen \n\nErgebnissen? \n4) Wie ist der Zeitplan für die Untersuchung der gemäss Kataster der belasteten Standorte \n\nuntersuchungsbedürftigen Standorte? \n5) Wie lauteten die Untersuchungsergebnisse, auf deren Basis die Deponie Althof als weder \n\nüberwachungs- noch als sanierungsbedürftig eingeschätzt wurde? \n6) Müssten Standorte wie die Althofdeponie, die als weder überwachungs- noch als \n\nsanierungsbedürftig eingeschätzt wurden, angesichts der PFAS-Risiken nicht neu bewertet \nwerden?  \n\n \n\n\n\nMitunterzeichnende \nLukas Bucher \nJonas Heeb \nSofia Galbraith \nLarissa Lehner \nFrank Matter \nEliane Nater  \nPhilipp Peter  \nMaline Zimmermann \n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 798 Standorte für Cargo-nextbikes sowie E-Bikes in Horw

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 28. August 2025 2025-413 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2025-798 von Pius Barmet, GLP, und Mitun-\nterzeichnenden: Standorte für Cargo-Nextbikes sowie E-Bikes in Horw \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 16. Juni 2025 haben Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnende eine Interpellation zum \nThema «Standorte für Cargo-Nextbikes sowie E-Bikes in Horw» eingereicht. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n\nEinleitende Bemerkungen \n• Das heute vorliegenden nextbike-Angebot basiert auf einer neuen öffentlichen Ausschrei-\n\nbung der Stadt Luzern aus dem Jahr 2021 und beinhaltet nichtmotorisierte Velos und \nE-Bikes. Die Agglomerationsgemeinden erhielten die Möglichkeit, sich diesem Angebot an-\nzuschliessen. Horw hat von Anbeginn weg davon Gebrauch gemacht und den Velopark \nper 1. Mai 2025 mit neun E-nextbikes ergänzt.  \n\n• Weiter bietet die Gemeinde Horw seit 2022 ein Cargo-Velo der Mobilitätsakademie am \nStandort der Bäckerei Hug an. Die Nutzung ist bisher gering. In der ersten Jahreshälfte \n2025 wurden lediglich 40 Ausleihen registriert. \n\n \n1 Ist die Gemeinde Horw mit dem Anbieter Nextbike oder der Stadt Luzern in \n\nKontakt bezüglich einer möglichen Einführung oder Erweiterung des Cargobike-\nAngebots auf Horwer Gemeindegebiet? \n\nDie Gemeinde Horw ist regelmässig im Austausch mit den Fachstellen der Umwelt- und Mobi-\nlitätsdirektion der Stadt Luzern. So auch betreffend nextbike und Cargo-nextbikes. \n \nBei der Einführung von Cargo-nextbike in Luzern handelt es sich um ein Zusatzangebot, wel-\nches die Stadt Luzern separat mit nextbike ausgehandelt und bestellt hat. Das Angebot wurde \nper 4. Juni 2025 eingeführt und ist vorerst in der Zentralschweiz einmalig. \n \n\n\n\n28. August 2025 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2025-798 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: \nStandorte für Cargo-Nextbikes sowie E-Bikes in Horw \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\nDie Stadt Luzern verfügte bereits vor der Einführung von Cargo-nextbike über ein Angebot von \nCargo-Velos der Mobilitätsakademie. Dieses Angebot wird vorerst für langfristige Ausleihen \nbeibehalten. \n \n2 Falls keine Kontakte bestehen: Wäre der Gemeinderat bereit, entsprechende \n\nGespräche aufzunehmen oder eine allfällige Anfrage von Nextbike aktiv zu \nunterstützen? \n\nDer Gemeinderat will vorerst die Erfahrungen der Stadt Luzern mit Cargo-nextbike abwarten \nund darauf gestützt die Erwägungen für eine allfällige Einführung in Horw vornehmen. \n \n3 Besteht die Möglichkeit, Standorte für Cargo-Nextbike-Stationen in Horw zu \n\nidentifizieren und zu evaluieren? \nDie Evaluation von Standorten wäre Bestandteil der unter Punkt 2 erwähnten Erwägungen. \n \n4 Nach welchen Kriterien werden E-Bikes in Horw stationiert? \nDiese Standorte wurden insbesondere nach der aus der Statistik bekannten Nutzerfrequenz \nausgewählt.  \n \nMit der Einführung der E-nextbikes wurden alle nextbike-Stationen zu E-nextbike-Stationen. \nE-nextbikes dürfen somit an allen Horwer Stationen abgestellt werden. Dies führt dazu, dass \ndas Angebot an E-nextbikes an den einzelnen Stationen ständig ändert. \n \nDas Service-Team der Caritas ist dafür besorgt, dass die E-nextbikes regelmässig (im Som-\nmer täglich, im Winter wöchentlich) an ihre «Heimstationen» zurückgeführt werden. \n \n5 Hat die Gemeinde einen Einfluss auf die Anzahl der E-Bikes, beziehungsweise \n\nderen Standorte? \nDie Gemeinde legt die Anzahl E-nextbike fest (Bestellvolumen) und kann die Standorte der \n«Heimstationen» bestimmen. Konkret konnten für die neun bestellen E-nextbikes drei Stand-\norte festgelegt werden. Aktuell sind dies die Stationen Bahnhof Gleis 1, Wegscheide und \nRank.  \n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n  \n\n \nVersand: 28. August 2025 \n\n\n\tEinleitende Bemerkungen\n\t1 Ist die Gemeinde Horw mit dem Anbieter Nextbike oder der Stadt Luzern in Kontakt bezüglich einer möglichen Einführung oder Erweiterung des Cargobike-Angebots auf Horwer Gemeindegebiet?\n\t2 Falls keine Kontakte bestehen: Wäre der Gemeinderat bereit, entsprechende Gespräche aufzunehmen oder eine allfällige Anfrage von Nextbike aktiv zu unterstützen?\n\t3 Besteht die Möglichkeit, Standorte für Cargo-Nextbike-Stationen in Horw zu identifizieren und zu evaluieren?\n\t4 Nach welchen Kriterien werden E-Bikes in Horw stationiert?\n\t5 Hat die Gemeinde einen Einfluss auf die Anzahl der E-Bikes, beziehungsweise deren Standorte?\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1440  \nvom 9. Dezember 2010  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nMit dem Kantonalen Richtplan 1998 wurden Gebiete, an deren Förderung und Promotion der \nKanton ein vorrangiges wirtschaftliches Interesse hat, als Entwicklungsschwerpunkte, soge-\nnannte ESP, festgelegt. Dabei wurden im Raum Kriens/Horw die Gebiete Nidfeld/Schlund bis \nzum Bahnhof Horw als Entwicklungsschwerpunkt K5 ausgeschieden. \n \nIm Jahr 2000 initiierte der Kanton die Ausarbeitung eines überkommunalen Richtplans über die \nGebiete K5 und K4 (Grosshof/Eichhof) mit dem Ziel, baureife und konkurrenzfähige Arbeitszo-\nnen an attraktiven Standorten zu schaffen. An den Planungsarbeiten haben sich nebst den drei \nGemeinden auch die wichtigsten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Planungsge-\nbiet beteiligt. Der im Jahr 2003 von den beteiligten Behörden beschlossene Richtplan über den \nEntwicklungsschwerpunkt "Eichhof-Schlund-Bahnhof Horw" setzt sich mit den Themen Nut-\nzung, Verkehr und Umwelt sowie Städtebau auseinander. \n \nIm Jahr 2005 lehnten die Stimmberechtigten der Gemeinde Kriens Bestimmungen zum Zweck \nder Begrenzung des Verkehrsaufkommens im Richtplangebiet ab. Die Entwicklung einzelner \nAreale wurde von den Interessierten an die Hand genommen. Bereits wurden zahlreiche Vor-\nhaben realisiert. Gemeinsame weitere Anstrengungen der drei Gemeinden zur Entwicklung des \nPlanungsgebiets wurden 2009 aufgegriffen. Sie sind im kürzlich beschlossenen Leitbild Luzern \nSüd dokumentiert und finden in einem ab nächstem Jahr eingesetzten Gebietsmanagement ih-\nre Fortsetzung. Das Gebietsmanagement ist ein Projekt des regionalen Entwicklungsträgers \nLuzernPlus, der Wirtschaftsförderung Luzern und der drei Gemeinden. \n\n2 Studienverfahren \n2.1 Allgemeines \nIm Jahr 2006 haben wir gleichzeitig mit der Totalrevision der Ortsplanung die Konkretisierung \nder Entwicklung der bahnhofnahen Gebiete in Angriff genommen. Das Planungsgebiet befindet \nsich seit Jahren in der Phase des Umbruchs bzw. der Stagnation. Es beinhaltet zum überwie-\ngenden Teil brachliegende, ehemals industriell genutzte Areale oder stark unternutzte indus-\ntrielle und gewerblich genutzte Areale sowie noch überhaupt nie baulich genutzte Flächen \n(Wiesland). \n \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 2/20 \n\nIn einer ersten Phase wurde in zahlreichen Gesprächen mit sämtlichen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern darüber informiert, dass die Entwicklung des Planungsgebiets in einem \nStudienauftragsverfahren geklärt werden soll. \n \nDas Wettbewerbsprogramm wurde zusammen mit den involvierten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern, der Zentralbahn und Fachstellen des Kantons vorbereitet. Da beim Kreisel \nSteinibach auch noch ein kleines Areal auf dem Gemeindegebiet von Kriens miteinbezogen \nwird, wurden die Arbeiten mit den Krienser Behörden abgestimmt und koordiniert. Zur Teilnah-\nme am Studienwettbewerb wurden die folgenden fünf Architekturbüros, jeweils ergänzt durch \nBüros aus den Bereichen Landschaftsarchitektur sowie Verkehr und Umwelt, eingeladen. \n \n− Christ & Gantenbein AG, Spitalstrasse 12, 4056 Basel \n− ARGE Baumann Roserens, FKLA & Jerusalem, Limmatstrasse 285, 8005 Zürich \n− Graber Steiger Architekten, Hirschengraben 40, 6003 Luzern \n− Lengacher Emmenegger, Landenbergstrasse 36, 6005 Luzern \n− Scheitlin - Syfrig + Partner Architekten AG, Brünigstrasse 25, 6005 Luzern \n \nDas Beurteilungsgremium setzte sich wie folgt zusammen: \n\nVertreter Auftraggeber: \n\n− Bernasconi Manuela, Gemeinderätin Baudepartement, 6048 Horw (Vorsitz) \n− Helfenstein Gianmarco, Gemeinderat Finanzdepartement, 6048 Horw \n− Hool Markus, Gemeindepräsident, 6048 Horw \n− Hess Franz jun., Präsident Planungskommission, Kirchweg 16, 6048 Horw \n\nUnabhängige Fachexperten \n\n− Jüngling Dieter, c/o Jüngling + Hagmann, Rätusstrasse 7, 7000 Chur (technische Leitung \nder Expertenkommission) \n\n− Geissbühler Dieter, Professor HTA, Spitalstrasse 29, 6004 Luzern \n− Fontana Massimo, c/o Dipol Landschaftsarchitekten, Strassburgerallee 90, 4055 Basel \n− Häfliger Ruedi, c/o Metron Verkehrsplanung AG, Stahlrain 2, 5200 Brugg \n− Fuchs Felix, Stadtbaumeister, Rathaus Nord, 5000 Aarau \n− Ruhstaller Bernhard, c/o acasa Immobilienmarketing, Stelzernstrasse 2, 8152 Glattbrugg \n\nVertreter der Grundeigentümerschaften \n\n− Vertretung AGZ: Dr. Kaeslin Marc, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern \n− Vertretung AGZ: Walter Müller, dipl. Bauing. ETH/SIA, c/o Kost & Partner, Industriestras-\n\nse 14, 6210 Sursee \n− Vertretung Bahnhofareal: Etienne Markus, c/o Etienne AG, Postfach 2742, 6002 Luzern / \n\nRefina Treuhand AG, Herr und Frau Studer, Bahnhofstrasse 4, 6048 Horw \n− Vertretung Bahnhofweg: Z’Graggen Ursula, Sonnenhof in den Zweiern, 6343 Buonas Risch \n− Vertretung Allmendstrasse: Stadelmann Bernhard, Postfach, 6048 Horw \n− Vertreter Kanton: Mahlstein Urs, Kantonsbaumeister, Amt für Hochbauten und Immobilien, \n\nPostfach 4168, 6002 Luzern. \n \nWir haben im Februar 2007 gestützt auf die Anträge des Beurteilungsgremiums über den Stu-\ndienauftrag beschlossen und gleichzeitig die Verfasser des Entwurfs Südbahnhof, Lengacher \nEmmenegger, Architekten ETH SIA BSA, Luzern, Landschaftsarchitekt Christoph Fahrni, Lu-\nzern, Verkehrsplaner Emch + Berger WSB AG, Emmenbrücke, und das Büro für Bauökonomie \nAG, Luzern, mit einer Weiterbearbeitung beauftragt. Im Herbst 2007 lag dann das weiterbear-\nbeitete Projekt vor. Dieses wurde Ende 2007 zusammen mit den übrigen Studien in einer Aus-\nstellung der Öffentlichkeit präsentiert. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 3/20 \n\n2.2 Konzeption der Studie Südbahnhof \n2.2.1 Herzstück Bahnhofplatz \nDem Planungsteam ist es mit dem Gesamtkonzept gelungen, der bestehenden Zentrumsüber-\nbauung einen kräftigen Abschluss zu geben und wie selbstverständlich eine Überleitung zum \nneuen Bahnhofgebiet zu schaffen. Das Herzstück des Konzepts ist der Bahnhofplatz. Er liegt \nzwischen dichter Bebauung auf der Ostseite und Stadtpark auf der Westseite und hat mit dem \nmarkanten Perrondach verbindenden Charakter. Mit dem Zusammentreffen der zwei unter-\nschiedlichen Bebauungsmuster wird hier ein unverwechselbarer neuer Ort geschaffen. Östlich \nder Bahnlinie erhält das Zentrum von Horw einen neuen Dichte-Schwerpunkt. Die dichte Be-\nbauung an der Kantonsstrasse wird über die Marktgasse bis zum Kreisel Bahnhof weitergeführt. \n\n2.2.2 Starkes Zentrum im Osten \nDer Schwerpunkt des Zentrumsabschlusses auf der Ostseite bildet die Blockrandbebauung des \nBahnhofareals, die zwischen zwei Querriegeln eingespannt grossräumig das Areal neu fasst. \nGeschickt werden zwei bestehende Bauten integriert. Im Gebiet Ost wurde die gewünschte \nDichte an der Allmendstrasse in der Weiterbearbeitung mit höheren Gebäuden erreicht, die \ngleichzeitig starke städtebauliche Akzente setzen. Drei vierzehngeschossige Gebäude überra-\ngen die anderen Bauten mit fünf bis sieben Geschossen. In dieser Dichte zeichnet sich eine in-\nteressante Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten ab. Das Konzept ermöglicht eine sehr fle-\nxible Nutzungsstruktur, die je nach Plänen der Grundeigentümer und Investoren zu definieren \nsind. Eine intensive Arbeitsplatznutzung hat aufgrund der Lage und der Erreichbarkeit sehr gute \nChancen. \n \nDie drei Hochhäuser sind nach städtebaulichen Kriterien und als Landmark platziert. Sie mar-\nkieren wichtige Orte der neuen Zentrumserweiterung: Den Abschluss der Marktgasse am Krei-\nsel Bahnhof, den Übergang zum Bahnhofplatz und das südliche Ende des Bahnhofplatzes im \nÜbergang zum Busbahnhof. Es ist ein bewusster Entscheid, wir bauen im Sinne moderner, \numweltgerechter, landschaftsschonender Raumplanung in die Höhe. Längst nicht so hoch wie \nauf der Allmend mit den doppelt so hohen Häusern und auch bei weitem nicht so hoch wie der \nKirchturm Horw. Die drei Hochhäuer im Bebauungsplangebiet sind auf 44 m beschränkt. Zum \nVergleich: Turmhöhe der röm-kath. Kirche: 56 m, Hochhäuser Schönbühl 38 m, Eichhof 44 m. \n\n2.2.3 Neue Quartiere im Westen \nIm Gebiet West, auf dem Gebiet der Ziegelei bis zur Hochschule Luzern - Technik & Architektur, \nprägt ein verbindendes Freiraumkonzept - ein Stadtpark mit Eichen - die Quartierstruktur, die \nsowohl eine differenzierte Wohnnutzung mit unterschiedlichen Wohntypen als auch eine ge-\nwerbliche Nutzung im Norden gegen die Ringstrasse erlaubt. \n\n2.2.4 Drei unterschiedliche Quartiere \nEs entstehen drei sichtbar unterschiedliche Quartiere. Im Quartier Nord setzen ein Gebäude mit \nzehn Geschossen und ein sechsgeschossiger Bau gegen die Unterführung zum Bahnhof hin \nden städtebaulichen Akzent. Die markanten Gebäude schliessen das Quartier gegen die \nRingstrasse ab und sind von der Lage und direkter Erschliessung ideal für eine gewerbliche \nNutzung, für Dienstleistungen und Büros. \n \nIm Quartier Mitte steht das Wohnen im Stadtpark im Vordergrund. Achtgeschossige Punkthäu-\nser prägen das dichte, urbane Wohnen in einem grosszügigen Freiraum und bieten flexible \nWohnnutzungen. Eine gemischte Nutzung ist im Gebäude gegen den Bahnhof möglich, das \nproblemlos in Wohn- und Dienstleistungsflächen unterteilbar ist. \n \nIm Quartier Süd Richtung Campus / Hochschule haben die Architekten die Empfehlung der Jury \nvom 26. September 2007 umgesetzt und das Wohnen im Park von fünf auf drei grössere Bau-\nten mit fünf Geschossen konzentriert. \n \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 4/20 \n\n2.2.5 Ausbau Hochschul-Campus \nParallel zum Studienauftrag hat der Kanton für die Hochschule Luzern - Technik & Architektur \nbei Lengacher + Emmenegger eine Nutzungsstudie in Auftrag gegeben. Die Architekten zeigen \neine interessante Perspektive für die Erweiterung der HSLU auf. Zentrales Element ist die Er-\nschliessung Langsamverkehr Richtung Bahnhof mit einer attraktiven Promenade. \n\n2.2.6 Grosszügige Freiräume \nZwischen dichter Bebauung erstrecken sich grosszügige Freiflächen, welche mit den bestehen-\nden Plätzen im Zentrum verbunden werden. Über die Marktgasse und den neuen Bahnhofplatz \nentsteht eine verkehrsfreie, öffentliche Wegverbindung bis zum Längspark westlich der Bahnge-\nleise bis zur HSLU. \n \nDie Anordnung der Bäume folgt der Idee der unterschiedlichen Bebauungsmuster Ost und \nWest. Im Stadtpark prägen locker gepflanzte Eichen das Bild zwischen den Wohnbauten. Zur \nBahnlinie hin verdichtet sich der Eichenpark und geht in den öffentlichen Freiraum über mit \nPromenade zum Campus. \n \nDer Steinibach wird verlegt und so zum attraktiven Bestandteil der Umgebungsgestaltung. \nDurch die Verlegung kann die Erschliessung von der Ringstrasse her durch eine gewonnene \nFläche von 5'000 m2 optimiert werden. \n \nDie Kosten für die Durchführung des Studienauftrags, inkl. Vorbereitung Programmzusammen-\nstellung, Modellbereitstellung, technische Prüfung der Studien, Honorierung der Fachexperten, \nAusstellung sowie die Honorare für die teilnehmenden Teams (je Fr. 30'000.00) und die Weiter-\nbearbeitung betrugen rund Fr. 350'000 und wurden vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt. \n\n3 Bebauungsplan \n3.1 Grundsätzliches \nDie ursprüngliche Absicht, das beste Studienergebnis in einem kommunalen Richtplan festzu-\nschreiben, musste verworfen werden. Nach der Weiterbearbeitung wies die Studie bereits eine \nderart hohe Qualität auf, dass bei der Umarbeitung in einen "nur" behördenverbindlichen Richt-\nplan zu viel der wertvollen Vorarbeit wieder verloren gegangen wäre. Auch wäre es praktisch \nunmöglich gewesen, das komplexe Ergebnis grundeigentümerverbindlich genügend im Bau- \nund Zonenreglement festzuschreiben. So entschieden wir uns, die Studie Südbahnhof in einem \nBebauungsplan festzuhalten. \n \nDas Aufstellen eines Bebauungsplans ist aufgrund seiner Verbindlichkeit inhaltlich wie verfah-\nrensmässig anspruchsvoller und mit mehr Aufwand verbunden. Dafür kann einem rechtskräfti-\ngen Bebauungsplan eine hohe Rechtssicherheit attestiert werden. Nebst der Festlegung der \nBauvolumen werden mit dem Bebauungsplan auch bereits die Aspekte der Erschliessung, der \nVerkehrserzeugung, der öffentlichen und privaten Freiräume, konkret auch die Verlegung des \nSteinibachs, und der Umweltvorsorge verbindlich geregelt. Dadurch wird es möglich, dass in-\nvestitionswillige Bauherrschaften direkt die Baugesuche zur Durchführung der Bewilligungsver-\nfahren einreichen können.  \n \nZusammenfassend weist ein Bebauungsplan im Vergleich zu einem Richtplan folgende Vorteile \nauf: \n\n− hohe Rechtssicherheit \n− investorenfreundlich \n− Ausarbeitung der Bauprojekte ohne weitere Planungsinstrumente möglich \n− Verbindliche Sicherung der Qualität \n− kostengünstig \n− längerfristig flexibler \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 5/20 \n\nGemäss § 71 Planungs- und Baugesetz trägt die Gemeinde die mit der Ausarbeitung und dem \nErlass eines Bebauungsplanes entstehenden Kosten. Soweit den Grundeigentümern erhebliche \nVorteile erwachsen, kann sie ihnen bis zu 50 Prozent der Kosten überbinden.  \n \nWir haben zu Beginn der Bebauungsplanarbeiten die Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer informiert, dass wir beabsichtigen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, ihnen \ndie Hälfte der Kosten zu überbinden. \n\n3.2 Ablauf Beschlussfassung und Genehmigung \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw liegt auf Gemeindegebiet von Horw und \nKriens. Der Bebauungsplan ist daher gemeinsam und dementsprechend koordiniert durch beide \nGemeinden zu beschliessen. In beiden Gemeinden sind die Parlamente für die Beschlussfas-\nsung zuständig. Auf eine Aufteilung in separat zu beschliessende Bebauungsplaninhalte nach \nGemeinden wurde verzichtet. Die gemeinsamen Interessen (Neuerschliessung ab Ringstrasse, \nVerlegung Steinibach) lassen sich wesentlich effizienter in einem Plan koordinieren, Doppelspu-\nrigkeiten wie auch Widersprüche lassen sich vermeiden, der Mitteleinsatz ist optimiert. Bei den \nnicht gütlich erledigten Einsprachen hingegen können sich die Parlamente auf die Beschluss-\nfassung der ihre Gemeinde betreffenden Einsprachen beschränken, was insbesondere die Ge-\nmeinde Kriens entlastet. \n \nGemäss Art. 30 lit. g der Gemeindeordnung sind Sie abschliessend zuständig für den Erlass \nund die Änderung von Bebauungsplänen. Davon ausgenommen sind Bebauungspläne für Ein-\nkaufszentren mit einer Nettofläche über 6'000 m2 und Fachmarktzentren mit einer Nettofläche \nüber 10'000 m2, was auf den vorliegenden Bebauungsplan nicht zutrifft. \n \nGemäss Art. 66 Ihrer Geschäftsordnung handelt es sich bei einem Bebauungsplan um einen \nBeschluss, welcher in einfacher Lesung gefasst wird. Da derselbe Plan nun aber von den zwei \nParlamenten je separat zu beschliessen ist, erscheint ausnahmsweise eine zweifache Lesung \nangezeigt. Dadurch wird es möglich, allfällige Differenzen zwischen den zwei Parlamenten zwi-\nschen der 1. und 2. Lesung nach Möglichkeit zu bereinigen. Gemäss Art. 78 Ihrer Geschäfts-\nordnung können in ausserordentlichen Fällen die anwesenden Ratsmitglieder Ausnahmen von \ndem in diesem Reglement vorgeschriebenen Verfahren beschliessen. Für die Gültigkeit eines \nsolchen Beschlusses ist die 2/3-Mehrheit erforderlich. Der Ratspräsident ist stimmberechtigt. \n \nIn Kriens bedürfen Bebauungspläne generell der zweifachen Lesung. \n \nNach der Beschlussfassung teilt die Gemeinde den Einsprechern den Entscheid über ihre Ein-\nsprachen und den betroffenen Grundeigentümern die beschlossenen Änderungen innert drei \nArbeitstagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit dem Rechtsmittelhinweis mit. Die Be-\nschlüsse des Gemeindeparlaments können innert 20 Tagen seit der Beschlussfassung mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (§ 63 Planungs- und Bauge-\nsetz). \n \nDer beschlossene Bebauungsplan ist dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\n3.3 Bebauungsplaninhalt \nWir verweisen auf den beiliegenden Planungsbericht, den Bebauungsplan und die dazugehö-\nrenden Vorschriften. \n \nNicht Gegenstand dieses Berichts ist der in der alleinigen Beschlussfassungskompetenz des \nKantons liegende Strassenplan (Neuerschliessung ab Ringstrasse, Vorprojekt Verlegung Stei-\nnibach). Die Erarbeitung dieser Projekte war aber notwendig, damit der Kanton überhaupt die \nGenehmigungsfähigkeit des Bebauungsplans beurteilen kann. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 6/20 \n\n3.4 Vorprüfung Kanton \nDas kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beurteilte mit dem Vorprüfungsbe-\nricht vom 28. Oktober 2009 den Bebauungsplan sowie den Strassenplan Einmünder Wegmatt. \nEs attestiert der vorliegenden Zentrumsplanung eine hohe Qualität. Ein Vorbehalt besteht \nbetreffend des massgebenden Grenzwerts der zulässigen Lärmimmissionen für die Baufelder \nMitte und Süd. \n \nDer Kanton ist der Auffassung, dass diese Areale als unerschlossen zu betrachten seien und \nsomit bezüglich der Lärmempfindlichkeit der Planungswert einzuhalten sei. Wir stellen dazu \nfest, dass die Baufelder Mitte und Süd bereits heute über die Strasse Sternenried und das vor-\nhandene Wasser- und Abwasserleitungsnetz hinreichend erschlossen sind und daher der Im-\nmissionsgrenzwert den einzuhaltenden massgebenden Grenzwert nach Lärmschutzverordnung \ndarstellt.  \n \nIm Übrigen stellte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement fest, dass der Entwurf des \nBebauungsplans und des Strassenplans mit den kantonalen und bundesrechtlichen Grundlagen \nund Vorgaben übereinstimmt. \n \nDie im Vorprüfungsbericht durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angeregte \nnochmalige Überprüfung und Überarbeitung der Bebauungsplanbestimmungen wurde durchge-\nführt. Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation stellt mit \nSchreiben vom 26. Februar 2010 fest, dass die wichtigen Vorbehalte im bereinigten Entwurf \ngrundsätzlich berücksichtigt wurden. Die Vorlage könne weiterbearbeitet und für die Beschluss-\nfassung vorbereitet werden \n\n3.5 Öffentliche Auflage \nDer Bebauungsplan lag vom 12. April bis 1. Mai 2010 öffentlich auf. Gleichzeitig wurden auch \nder Strassenplan Einmünder Wegmatt, welcher formell aber in der Planungshoheit des Kantons \nliegt, sowie einige Zonenplananpassungen im Bereich des Bebauungsplans Zentrumszone \nBahnhof Horw und eine Anpassung des Bebauungsplans Ortskern öffentlich aufgelegt. In sepa-\nraten Berichten und Anträgen werden Sie darüber beschliessen. \n \nZum Bebauungsplan wurden 13 Einsprachen eingereicht. Davon konnten 2 Einsprachen voll-\nständig und 4 weitere Einsprachen teilweise gütlich erledigt werden. \n \nSämtliche Einsprechenden wurden zu einer Verhandlung eingeladen. Die gütliche Erledigung \neinzelner Einsprachen oder Einsprachepunkte führte zu geringfügigen Anpassungen am Be-\nbauungsplan (Plan und Vorschriften). Diese wurden den betroffenen Einsprechenden sowie al-\nlen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet zur Kenntnis ge-\nbracht. Die Einspracheverhandlungen wurden, soweit diese Gemeindegebiet von Kriens oder \nInteressen betrafen, gemeinsam mit einer Vertretung der Gemeinde Kriens geführt. Die nicht \ngütlich erledigten Einsprachen unterbreiten wir Ihnen gemäss den Bestimmungen von § 63 Pla-\nnungs- und Baugesetz zur Beschlussfassung. \n\n3.6 Antrag und Begründung zu den unerledigten Einsprachen \n3.6.1 Einleitung \nNachfolgend begründen wir Ihnen gemäss § 63 Planungs- und Baugesetz unsere Anträge, die \nnicht gütlich erledigten Einsprachen abzuweisen oder darauf nicht einzutreten. Die Einsprachen \nsind in der Reihenfolge ihrer Erfassung nummeriert. Die Nummerierung dient nur zur Ordnung \nund Ablage und keiner Hierarchisierung. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 7/20 \n\n3.6.2 Einsprache 1: \nEnergie, Wasser Luzern (ewl), Industriestrasse 6, 6002 Luzern \n\nAntrag \nIn die Genehmigung sei aufzunehmen, dass bei der Planung ewl energie wasser luzern, Herr \nFredy Tresch, Telefon 0800 395 395, frühzeitig einzubeziehen sei. Bei der Detailplanung sei \nRücksicht auf die Hochdruck-Erdgastransportleitung zu nehmen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Werkleitungsproblematik bildet Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens. Werkleitungsin-\nhaber werden im Baubewilligungsverfahren zur Vernehmlassung eingeladen. Die frühzeitige \nKontaktaufnahme ist sicher zu empfehlen, Art. 32 Abs. 3 der Bebauungsplanvorschriften ist da-\nher mit einer Aufzählung der im Bebauungsplangebiet vorkommenden Leitungen ergänzt wor-\nden und lautet wie folgt: "Wo bestehende Leitungen wie Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität, \nTelefon oder Fernsehen infolge von Neubauten verlegt werden müssen, ist rechtzeitig mit dem \nLeitungseigentümer Kontakt aufzunehmen, damit die erforderlichen Vorkehren zur Verlegung \nder Leitungen getroffen werden können". Da sich die beantragte konkrete Empfehlung auf das \nganze Leitungsnetz bezieht, wird sie zweckmässigerweise mittels Dienstbarkeitsvereinbarung \nund Grundbuchanmerkung geregelt, soweit dazu überhaupt Bedarf besteht. \n\nAntrag des Gemeinderates \nEinsprache abweisen, soweit dem Begehren durch die Ergänzung von Art. 32 Bebauungsplan-\nvorschriften nicht entsprochen wird. \n\n3.6.3 Einsprachen 2, 3, 4 und 5: \nWobmann Elisabeth und Ferdinand, Allmendstrasse 13, 6048 Horw;  \nDuss-Zimmermann Marie-Luise, Haldenrain 7, 6006 Luzern;  \nZimmermann-Kaufmann Marie sel., Horw; Zimmermann Alexander, Kosthausstrasse \n4, 6010 Kriens; Zimmermann Paul, 8520 – 74 Ave, Edmonton, AB, Kanada; Zahnd-\nZimmermann Dora, Töneli, 3154 Rüschegg-Heubach; Zimmermann Anton, \nDürstelenstrasse 80, 8335 Hittnau: alle vertreten durch Duss-Zimmermann Marie-Luise \n\nAntrag-Punkt 1 \nAbgestufte Bauweise der Zentrumszone (Parzelle 1236) aufsteigend in Richtung Bahnhof, be-\nginnend mit höchstens 4 Geschossen \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Einsprechenden sind Eigentümer der Grundstücke Nrn. 904 und 905. Der Bebauungsplan \nnimmt optimal Rücksicht auf die kleinteilige bestehende Überbauung der Einsprechenden. Eine \nnach Norden abgestaffelte Bauhöhe wäre für das Baufeld A wenig vorteilhaft und würde auch \nnicht der städtebaulichen Konzeption der Studie und der aus übergeordneten raumplanerischen \nInteressen anzustrebenden haushälterischen Nutzung des Bodens entsprechen. Es ist an die-\nser Stelle auch nochmals darauf hinzuweisen, dass die Studie Südbahnhof, welche dem Be-\nbauungsplan zu Grunde liegt, in einem aufwändigen Wettbewerbsverfahren ermittelt wurde. \nDen Interessen der Einsprechenden wurde mit der grossen Freihaltefläche im Süden ihrer \nGrundstücke bereits grosszügig entsprochen. Baufeld A1 hätte auch als Winkelbau mit einem \nnach Südwesten öffnenden Innenbereich angeordnet werden können, was allein auf das Bau-\nfeld A bezogen die geeignetere Situierung wäre. Sie hätte aber für die Einsprechenden eine \nLängsfassade im Süden ihrer Grundstücke zur Folge. Auf eine solche Lösung wurde daher be-\nreits im Entwurfstadium verzichtet. Die mit dem Bebauungsplan vorgegebene Situierung hat im \nWeiteren auch keinerlei relevante Beschattung der Grundstücke der Einsprechenden zur Folge. \nIm Vergleich zur heute gebauten Situation wird die Realisierung des Bebauungsplans die Um-\ngebungsqualität der Einsprechenden sogar spürbar aufwerten, indem auf der Südseite ihrer \nGrundstücke anstelle eines geschotterten Parkplatzes eine verkehrsfreie Grünfläche angelegt \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 8/20 \n\nwird. Indem die Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen auf 20 Prozent beschränkt wird, \nwird auch das Wohnumfeld der Einsprechenden mit Blick auf die heutige gewerbliche Domi-\nnanz massiv aufgewertet. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 2 \nAlternativ sei das Quartier Allmendstrasse, insbesondere die Parzellen Nrn. 904 und 905 auf-\nzuwerten und in den Zonenplan (W4 0.75 oder Zentrumszone) zu integrieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDieser Antrag betrifft nicht den Bebauungsplan. Er kann später im Rahmen einer Teilzonen-\nplanänderung geprüft werden. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nAuf die Einsprache ist in diesem Punkt im Rahmen des Bebauungsplanerlassverfahrens nicht \neinzutreten. \n\n3.6.4 Einsprache 8: \nPortmann Markus und Bernadette, Allmendstrasse 17, 6048 Horw \n\nAntrag-Punkt 1 \nAbgestufte Bauweise der Zentrumszone (Parzelle Nr. 1236) aufsteigend in Richtung Bahnhof, \nbeginnend mit höchstens 4 Geschossen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Einsprechenden sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 881. Zwischen ihrem Grundstück \nund dem Bebauungsplan liegen noch die überbauten Grundstücke Nrn. 904 und 905. Eine di-\nrekte Betroffenheit der Einsprechenden durch den Bebauungsplan ist zu verneinen, zumal auch \ndessen Verkehrserschliessung vollständig von Süden her ab der Ringstrasse erfolgen wird. Im \nÜbrigen kann auf die Ausführungen zum Antrags-Punkt 1 der Einsprachen 2 bis 5 verwiesen \nwerden. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nAnalog zu den Einsprachen 2 bis 5: Einsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 2 \nAlternativ sei das Quartier Allmendstrasse, insbesondere die Parzellen Nrn. 904 und 905 auf-\nzuwerten und in den Zonenplan (W4 0.75 oder Zentrumszone) zu integrieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nEs kann auf die Ausführungen zum Antrags-Punkt 2 der Einsprachen 2 bis 5 verwiesen werden.  \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nAnalog zu den Einsprachen 2 bis 5: Auf die Einsprache ist in diesem Punkt im Rahmen des Be-\nbauungsplanerlassverfahrens nicht einzutreten. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 9/20 \n\n3.6.5 Einsprache 6: \nAG Ziegelwerke Horw-Gettnau, Sternenried 14, 6048 Horw, vertreten durch Dr. iur. \nMarc Kaeslin, Rechtsanwalt, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern \n\nAntrag-Punkt 1 \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw sei im Westbereich (Baufelder Nord, Mitte \nund Süd) abzulehnen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Einsprecherin ist Eigentümerin des Bebauungsplangebiets auf der Westseite des Bebau-\nungsplangebiets. Wir haben in der Einleitung zu diesem Kapitel die Gründe für die Ausarbeitung \ndes Bebauungsplans dargelegt. Mit der Beschlussfassung der Stimmberechtigten zur Ortspla-\nnung vom 26. September 2010 wurde das Areal der Einsprecherin der Zentrumszone Bahnhof \nzugewiesen. Beschwerden dagegen sind keine erhoben worden. Gemäss Art. 7 Abs. 3 des \nneuen Bau- und Zonenreglements ist die gesamte Zentrumszone Bahnhof mit einer Bebau-\nungsplanpflicht überlagert. "Baubewilligungen für Neu- und Ersatzbauten können nur gestützt \nauf einen Bebauungsplan erteilt werden." Die Beteiligung der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer am Planungsprozess war umfassend und ging wesentlich weiter als in einem \nNutzungsplanungsverfahren dieser Art üblich. Natürlich konnten bei weitem nicht alle Grundei-\ngentümervorstellungen in die Planung integriert werden. Primär ist die Gemeinde als Planungs-\nbehörde der Wahrung der öffentlichen Interessen verpflichtet, was im Rahmen einer Nutzungs-\nplanung wie vorliegend mit hoher Baudichte auch einer gewissen Regelungstiefe bedarf. Wir \nsind der Auffassung, dass wir der Einsprecherin im Rahmen verschiedener Vernehmlassungs-\nverfahren und Anhörungen während der Bebauungsplanausarbeitung zahlreiche Gelegenheiten \nzur Beteiligung und Einflussnahme geboten haben. Zudem war die Einsprecherin mit zwei Ju-\nrymitgliedern an der Jurierung beteiligt und hat mit der Unterzeichnung des Studienergebnisses \ndiesem auch zugestimmt. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 2 \nDie Bauvolumen in den Baufeldern Mitte und Süd seien zu vergrössern und die Freiräume sei-\nen zu verkleinern. Die Baufelder Mitte und Süd seien weniger "stadtparkartig" auszugestalten. \nDas Netz von Wegen, Plätzen und Parks in den Baufeldern Nord und Mitte sei zu redimensio-\nnieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDiese Inhalte waren bereits Bestandteil des Studienauftragsergebnisses. Selbstverständlich \nkönnten alle Planinhalte wieder hinterfragt werden. Dies ist aber mit Blick auf den zurückgeleg-\nten Weg nicht zielführend. Wir erachten die Festsetzungen als zweckmässig und der baulichen \nDichte angepasst. Wir sind der Meinung, dass durch die Überarbeitung des Studienauftrags \ndem Begehren bereits entsprochen wurde und es keine weitere Verdichtung mehr verträgt. Die \nmit verschiedenen Investoren (s. Kap. 4) geführten Gespräche haben uns darin bestätigt, dass \ndie verträgliche Dichte marktwirtschaftlich ausgeschöpft ist. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 3 \nDie Bebauungsmuster und Bebauungsdichten in den Baufeldern Nord und Mitte seien zu flexi-\nbilisieren. Die Nutzungseinschränkungen in den Baufeldern Nord und Mitte seien zu verringern. \nDie Bestimmungen betreffend Dachgestaltung seien in den Baufeldern Nord, Mitte und Süd zu \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 10/20 \n\nstreichen und es seien auch Satteldächer zuzulassen. Die Hauptfassaden seien im gesamten \nPlanungsperimeter eventualiter in den Baufeldern Nord, Mitte und Süd, mit Sichtbacksteinen \n/Klinkermauerwerk vorzuschreiben. Es seien in den Baufeldern Mitte und Süd zusätzliche Atti-\nkageschosse mit freien Terrassen zuzulassen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDer Bebauungsplan ist ein Planungsinstrument, das nach seiner Genehmigung den Grundei-\ngentümern ermöglicht, mittels Baueingaben Gebäude zu erstellen. Areale dieser Grösse wer-\nden mit Gestaltungs- oder Bebauungsplänen entwickelt. Diese reduzieren die Flexibilität zu \nGunsten einer Gesamtlösung. Bei einer weitergehenden Flexibilisierung würde die Gesamtkon-\nzeption verloren gehen. Die bei der vorliegend geplanten dichten Überbauung wichtigen Aus-\nsen-/Freiräume könnten nicht mehr hinreichend gesichert werden. \n \nIm Baufeld Nord kann im Erdgeschoss gegen die Ringstrasse aus lärmrechtlichen Gründen \nnicht gewohnt werden. Wohnnebennutzungen sind dort aber ohne Weiteres möglich, Verkaufs-\nflächen auch. Gewerbliche Nutzungen sind nirgends zwingend vorgeschrieben. Eine gewerbli-\nche Nutzung im Parterre nordseitig (Ringstrasse, Erschliessung der Gebäude) scheint aber \nsinnvoll und zweckmässig. \n \nDie Dichte ist erreicht. Die maximale Höhe gemäss Gebäudeversicherung ist erreicht, ein \nDachgeschoss wäre nicht möglich, da die Häuser sonst als Hochhäuser eingestuft würden. Na-\ntürlich wäre es im Prinzip möglich, aus dem 8. Geschoss ein Dachgeschoss oder Attikage-\nschoss zu machen. Dies ist eine Frage der Gestaltung und bringt zusätzlich einen Verlust an \nWohnfläche. Im Sinne einer einheitlichen Gestaltung sind Flachdächer vorgeschrieben. Weitere \nGestaltungs- resp. Materialvorschriften gibt es keine. Wir sind nicht der Meinung, dass Material-\nvorschriften notwendig sind, zumal der Zeitraum der Erstellung nicht klar ist. Der Grundeigen-\ntümer kann diese Wahl selber treffen. \n \nGrosse Dachterrassen im 8. Geschoss sind zugelassen. Die Baudichte wurde bei der Überar-\nbeitung festgelegt. Ein weiteres Geschoss wäre nicht ökonomisch, da das Gebäude von der \nGebäudeversicherung als Hochhaus eingestuft würde und kostspielige Zusatzinvestitionen not-\nwendig würden. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 3 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 4 \nDie Gebäudehöhen in den Baufeldern Mitte und Süd seien zu erhöhen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Gebäudehöhe wurde mit der Überarbeitung des Studienauftrags festgelegt und von der Ju-\nry, in welcher die Einsprecherin mit zwei Mitgliedern vertreten war, in Verbindung mit der Dichte \nals hoch, aber angemessen beurteilt. In Baufeld Mitte wird mit den achtgeschossigen Bauten \ndie Grenze zum Hochhaus erreicht. Im Baufeld Süd wird mit den fünfgeschossigen Bauten auf \ndie angrenzende bestehende Überbauung Sternenried reagiert. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 4 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 5 \nDie Ausgestaltung des verlegten Steinibachs im Baufeld Nord und Mitte sei zu vereinfachen. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 11/20 \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDas Vorprojekt zur Verlegung des Steinbachs musste auf Anordnung des Kantons erarbeitet \nwerden, ansonsten der Bebauungsplan nicht oder nur mit Vorbehalten genehmigt werden könn-\nte. Gemäss Art. 33 Bebauungsplanvorschriften hat das Vorprojekt zur Verlegung des Steini-\nbachs wegleitenden Charakter. Die verbindliche Festlegung der Ausgestaltung des Bachraums \nwird der Kanton mit dem zu gegebenem Zeitpunkt auszuarbeitenden Wasserbauprojekt vor-\nnehmen. Der Einsprecherin wird dann mit dem Planauflageverfahren wiederum das rechtliche \nGehör eingeräumt werden. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 5 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 6 \nDie öffentlichen Freiflächen in den Baufeldern Nord und Mitte seien wegzulassen. Eventualiter \nseien die öffentlichen Freiflächen in den Baufeldern Nord und Mitte zu redimensionieren. Die \nAnordnung von Bäumen in den öffentlichen Freiräumen der Baufelder Nord und Mitte sei fallen-\nzulassen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Beurteilung des Lärm- sowie des Immissionsgrenzwerts entlang dem Bahntrassee zeigt, \ndas der Park ohne Einschränkung als Spiel- und Erholungsfläche nutzbar ist. Der Park als vis à \nvis zum Bahnhofplatz und als Eingang zur Wohnsiedlung im Westen ist ein elementares städte-\nbauliches Teil der Studie Südbahnhof. Bäume sind wichtige Elemente zur Gestaltung von \nLandschaftsräumen und für den ökologischen Ausgleich in urbanen Räumen. Sie dienen als \nraumbildende Elemente, zeichnen wichtige Orte aus und sind Schattenspender. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 6 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 7 \nDas Weg-Platzsystem mit freier Wegwahl im Baufeld Mitte sei zu redimensionieren. Die Hartflä-\nchen im Baufeld Mitte seien zu redimensionieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Zentrumszone Bahnhof ist die Stadterweiterung von Horw. Nur ein in allen Richtungen \ndurchlässiges Stadtzentrum vermag den Ansprüchen der Öffentlichkeit an diesem Ort gerecht \nzu werden und rechtfertigt die angestrebte Überbauungsdichte. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 7 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 8 \nDie Anzahl der Parkplätze im Baufeld Nord und Mitte sei auf 80% des Normbedarfs gemäss \nVSS-Norm zu erhöhen. Die öffentlichen Wege für Fussgänger und Radfahrer seien zu redimen-\nsionieren. Die Unterführung beim Bahnhof sei nicht auszubauen. Die Bestimmung betreffend \nDTV-Fahrten sei zu streichen. Eventualiter seien die DTV-Fahrten zur Hälfte auf die Baufelder \nNord, Mitte und Süd anzurechnen. Die Bestimmung betreffend Parkplätze sei zu streichen. \nEventualiter seien die Parkplätze in den Baufeldern Nord, Mitte und Süd ebenerdig zuzulassen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Anzahl zu erstellender Parkplätze wird im Baubewilligungsverfahren festzulegen sein. Da-\nbei ist gemäss Art. 28 der Bebauungsplanvorschriften einerseits auf das kommunale Parkplatz-\nreglement - welchem auch die VSS-Norm zugrunde liegt - abzustellen und anderseits der \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 12/20 \n\nNachweis zu erbringen, dass die pro Baufeld zulässige Fahrtenzahl nicht überschritten wird. \nDas Areal der Einsprecherin wird vollständig neu überbaut. Die Ausnützungsziffer beträgt im \nGebiet Mitte ca. 1.4 und im Gebiet Nord ca. 2.0, was im Vergleich mit anderen Siedlungen und \nZonen als hoch zu bezeichnen ist. Es ist sinnvoll, bei der Planung einer dichten Neuüberbauung \nein genügend dimensioniertes Wegnetz festzulegen. Zum Zeitpunkt des Baubeschlusses der \nUnterführung beim Bahnhof wurde diese primär als Bahnzubringer dimensioniert. Mit dem Weg-\nfall des Niveauübergangs hat die Unterführung eine zusätzliche neue Funktion und Bedeutung \nim Horwer Siedlungsgefüge übernommen. Ein Ausbau ist notwendig aus Gründen der gestei-\ngerten Ansprüche der Benutzer bezüglich des subjektiven Sicherheitsempfindens und objektiv \nwegen der zu geringen Dimensionierung für die Mitbenutzung durch das Fahrrad. Die Qualität \nder Fuss-und Veloverkehrsverbindungen bzw. –netze werden nur an ihren Schwachstellen ge-\nmessen, sie gilt es auszumerzen. \n \nWohnen in städtischem Umfeld in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof birgt andere Wohnqualitä-\nten als auf dem Land. Das Bedürfnis nach Einsichtsschutz und Privatheit wird berücksichtigt, \nindem das Wohnen nicht Parterre sondern Hochparterre angeordnet wird. \n \nDie Anzahl Fahrten ist abhängig von der möglichen Nutzung. Wohnnutzung verursacht weniger \nFahrten als gewerbliche Nutzung. Die DTV werden für jedes Baufeld nach den gleichen Krite-\nrien (abhängig von der künftigen Nutzung) festgelegt. Eine flächenproportionale Zuteilung der \nDTV würde die gewerbliche Nutzung unzumutbar einschränken und die Wohngebiete mit einem \nKontingent versehen, welches aufgrund der beschränkt zulässigen Anzahl der Abstellplätze gar \nnicht genutzt werden könnte. \n \nIn Wohnquartieren solcher Dichte ist es nicht möglich, Autos überirdisch zu parkieren, da die \ngeforderte Wohnqualität nicht erreicht werden könnte. Dies kann in älteren Wohnquartieren oh-\nne Tiefgaragen beobachtet werden. Die notwendigen Freiflächen können nicht erreicht werden \nund Autos zirkulieren überall. Im Übrigen ist der Baugrund im Tribschenquartier nicht besser \nund alle Autos sind in Tiefgaragen eingestellt. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 8 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 9 \nDie Vorschrift des Minergie-P-Standards sei fallenzulassen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nArt. 7, Zentrumzone Bahnhof, des neuen Bau- und Zonenreglements vom 26. September 2010 \nenthält folgende Vorgabe: "In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitäts-\nstandard umgesetzt werden." Mit dieser Forderung wird dem Umstand Rechnung getragen, \ndass im Bebauungsplangebiet in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten ein komplett neues \nstädtisches Quartier entstehen wird. Diese Ausgangslage rechtfertigt, im Sinne der Umweltvor-\nsorge und der Nachhaltigkeit einen hohen Standard anzustreben. Die Lösungen liegen vor, wie \nneuere auch komplexere Bauten (Minergie-P: CKW-Verwaltungsgebäude, Rathausen; Miner-\ngie-P-Eco: Wohnüberbauung Wiberg, St. Erhard; Credit Suisse AG; Forschungsgebäude Vo-\ngelwarte Sempach; Schulhaus Hagendorn, Cham) beweisen. Die Anforderungen an die ökolo-\ngische Nachhaltigkeit haben wir aufgrund dieser und weiterer Einsprachen bezüglich des \ngleichwertigen Standards präzisiert und weiter noch mit der Alternative, dass anstelle von Mi-\nnergie-P auch Minegie-Eco Standard erstellt werden kann, versehen. Minergie-Eco stellt weni-\nger hohe Anforderungen an die Energieeffizienz einer Baute, macht hingegen Vorgaben an die \nBaustoffe bezüglich Ökologie und Gesundheitsvorsorge. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 13/20 \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 9 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen, soweit sie mit dem geänderten Art. 33 nicht als gutge-\nheissen eingestuft werden kann. \n\nAntrag-Punkt 10 \nDie Einsprecherin sei berechtigt zu erklären, einen unabhängigen Experten in die Fachkommis-\nsion Zentrumszone zu delegieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDieser Einsprachepunkt ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Die Fachkommis-\nsion wird von uns in einem separaten Verfahren gewählt. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 10 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\nAntrag-Punkt 11 \nDie Anträge in den Eingaben der Einsprecherin vom 14. August 2009 und 1. Oktober 2009 im \nVernehmlassungsverfahren zum Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw werden erneu-\nert. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nGegenstand der Auflage und möglicher Einsprachen sind die Auflageakten. Die genannten Ein-\ngaben beziehen sich nicht auf den Einsprachegegenstand. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 11 \nAuf die Einsprache ist in diesem Punkt nicht einzutreten. \n\n3.6.6 Einsprache 9: ACR Beratungs- und Handels GmbH, Sonnhaldenstrasse 27, 6052 \nHergiswil, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann, Schöneggstrasse 6, \nPostfach 336, 6048 Horw \n\nAntrag-Punkt 1 \nFür Baufeld D sei eine Etappierung vorzusehen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nMit dem Bebauungsplan wird eine neue Urbanität mit hoher Dichte angestrebt. Die Zielsetzung \nsteht im Einklang von öffentlichen und privaten Interessen. Stadtentwicklung ist bei kleinparzel-\nliger Struktur nur mit Bauanordnungen über Parzellengrenzen hinweg möglich. Ansonsten sind \nVerdichtungen in den gut erschlossenen Zentren nicht denkbar. Über den Baubereich D resul-\ntiert mit dem Bebauungsplan eine Ausnützungsziffer von ca. 3.0, was in Einzelbauweise un-\nmöglich ortsbildverträglich und nachbarrechtlich konform erreicht werden kann. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 2 \nBei Erstellung des Busbahnhofs sei für die dort angelegten Parkplätze ein adäquater Ersatz zu \nschaffen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDer Busbahnhof gehört zur Hälfte zum Baufeld D und zur anderen Hälfte zum Baufeld E. Die \nBebaubarkeit innerhalb dieser Baufelder ist auf die Baubereiche konzentriert. Es ist kein Real-\nersatz erforderlich, da die Nutzbarkeit zwar örtlich, aber nicht quantitativ eingeschränkt wird. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 14/20 \n\nDurch die Überbauung gemäss Bebauungsplan fallen nicht nur Parkplätze, sondern grössere \nWerte, wie Gebäude, weg. Im Gegenzug ermöglicht der Bebauungsplan eine Neuüberbauung \nin hoher Dichte, welche den Wertverlust durch wegfallende Parkplätze mindestens kompensiert. \nMit der Neuüberbauung des Baufelds D ist der Grossteil der erforderlichen Parkplätze in Ein-\nstellhallen anzuordnen, wobei der Bebauungsplan peripher auch einzelne oberirdische Park-\nplätze vorsieht. Würde der Busbahnhof vor der Überbauung auf Baufeld D als Provisorium rea-\nlisiert, wären Ersatzlösungen für die paar wenigen wegfallenden Parkplätze im Rahmen der \nLanderwerbsverhandlungen zu klären. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\n3.6.7 Einsprache 10: Steinibach-Immobilien AG, Ebenaustrasse, 6048 Horw, und Etienne \nAG, Horwerstrasse 32, 6005 Luzern, und Eumatel AG, Rigistrasse 62, 6006 Luzern, \nvertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann, Schöneggstrasse 6, Postfach 336, \n6048 Horw \n\nAntrag-Punkt 1 \nBaufeld E so festlegen, dass eine Überbauung dieses Baufeldes auch ohne Einbezug des \nGrundstücks Nr. 1522 im gleichen Ausmass möglich wird. Das heisst, zweigeschossige bis \nvierzehngeschossige Randbebauung entlang der Ebenaustrasse und dem Steinibach, im In-\nnenhof bleibt dann weiterhin das heute bestehende Mehrfamilienhaus auf Grundstück Nr. 1522, \ndessen Eigentümer an einer Neuüberbauung nicht interessiert sind. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nWir haben stets kommuniziert, dass es sich um eine Planung für die nächsten 20 bis 30 Jahre \nhandelt. Bevor überhaupt etwas zur Realisierungschance einzelner Baufelder ausgesagt wer-\nden kann, muss zuerst einmal ein verbindlicher Plan mit den relevanten Bestimmungen vorhan-\nden sein. Eine erste Bilanz über die Umsetzungschancen oder allfällige Planmängel kann einige \nJahre nach Rechtskraftbeschreitung des Bebauungsplans gezogen werden. Da die Eigentümer \ndes Grundstücks Nr. 1522 einer schneller Realisation im Wege stehen, wurde das Baufeld E \nbereits während der Bebauungsplanausarbeitung auf Antrag der Einsprecherin nach Süden \nüber das Grundstück Nr. 501 erweitert, damit dort eine unabhängige Teilrealisation des Bau-\nfelds E möglich ist. Das vierzehngeschossige Gebäude kann nicht einfach verschoben werden. \nEs ist präzise gesetzt und bildet den Abschluss des zukünftigen Bahnhofplatzes. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 2 \nFür Baufeld D sei eine Etappierung vorzusehen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nMit dem Bebauungsplan wird eine neue Urbanität mit hoher Dichte angestrebt. Die Zielsetzung \nsteht im Einklang von öffentlichen und privaten Interessen. Stadtentwicklung ist bei kleinparzel-\nliger Struktur nur mit Bauanordnungen über Parzellengrenzen hinweg möglich. Ansonsten sind \nVerdichtungen in den gut erschlossenen Zentren nicht denkbar. Über den Baubereich D resul-\ntiert mit dem Bebauungsplan eine Ausnützungsziffer von ca. 3.0, was in Einzelbauweise un-\nmöglich ortsbildverträglich und nachbarrechtlich konform erreicht werden kann. Sofern es der \nEigentümerin des Grundstücks Nr. 510 aber gelingt, eine zweckmässige bebauungsplankon-\nforme Teilüberbauung ohne die Grundstücke im Westen aufzuzeigen, kann gestützt auf Art. 35 \nAbs. 2 der Bebauungsplanvorschriften eine Ausnahme für eine etappierte Überbauung bean-\ntragt werden. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 15/20 \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nEinsprache in diesem Punkt abweisen. \n\nAntrag-Punkt 3 \nDer Perimeter des Bebauungsplans sei zu erweitern und die Grundstücke Nrn. 1273 und 758, \nGB Horw, seien in den Perimeter miteinzubeziehen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nDie Erweiterung, wie beantragt, ist vorgesehen, die notwendige Umzonung der Grundstücke in \ndie Zentrumszone Bahnhof lag gleichzeitig mit dem Bebauungsplan öffentlich auf, Einsprachen \ndagegen sind keine erhoben worden. Die Erweiterung des Bebauungsplanperimeters erfolgt in \neinem separaten Verfahren. Auch waren die beiden Grundstücke nicht Gegenstand der Aufla-\nge, weshalb der Antrag im laufenden Erlassverfahren abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf \neinzutreten ist. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 3 \nDie Einsprache ist in diesem Punkt, soweit im Rahmen des Bebauungsplanerlassverfahrens \ndarauf einzutreten ist, abzuweisen. \n\n3.6.8 Einsprachen 12 und 13 \nMiteigentümergemeinschaft Pilatusmarkt Kriens, c/o Franz Cavelti, Rütistrasse 10, \n8134 Adliswil; Einsprache Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, \n3007 Bern 23; beide vertreten durch Dr. Robert Walder, Rechtsanwalt, Bärengasse 10, \n4800 Zofingen \n\nAntrag-Punkt 1 \nDer Bebauungsplan "Zentrumszone Bahnhof Horw/Kriens" wie auch die Anpassung bzw. Auf-\nhebung des Bebauungsplanes Ortskern im Bereich des Grundstücks Nr. 1044 und die ver-\nschiedenen Änderungen des Zonenplans im Bereich des Bebauungsplans "Zentrumszone \nBahnhof Horw/Kriens" seien nicht zu genehmigen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nGegenstand des vorliegenden Bericht und Antrags ist nur der Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw. Soweit sich die Einsprachen gegen die Anpassung bzw. Aufhebung des Bebau-\nungsplanes Ortskern und die verschiedenen Änderungen des Zonenplans richten, sind diese in \nden separaten Verfahren zur Beschlussfassung der bebauungsplanbedingten Umzonungen und \nzur Anpassung des Bebauungsplans Ortskern zu behandeln. Aus dem Eventualantrag 2 geht \nhervor, dass die Einsprecherin durch den im Bebauungsplangebiet generierten zusätzlichen \nVerkehr negative Auswirkungen auf ihr Grundstück befürchtet. Dass die Überbauung gemäss \nBebauungsplan zu einer Verkehrszunahme führen wird, kann nicht bestritten werden. Allerdings \nist nachgewiesen und durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) im Rah-\nmen der Vorprüfung (s. Kap. 1.1 des Vorprüfungsberichts) auch bestätigt, dass sich der Bebau-\nungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw an die Vorgaben hält; Zitat BUWD: "Zusammenfassend \nstellen wir fest, dass der vorliegende Bebauungsplan mit dem ESP-Richtplan Eichhof-Schlund-\nBahnhof Horw übereinstimmt und dessen Vorgaben einhält." Dazu werden in Art. 29 "Sicherung \nder Mobilität" pro Baufeld die maximal zulässigen Fahrten pro Tag grundeigentümerverbindlich \nfestgeschrieben. Soweit die Einsprecherin sich auf höhere Zahlen beruft, liegt dies darin be-\ngründet, dass das vom Richtplan erfasste Gebiet nicht mit dem Bebauungsplangebiet identisch \nist. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1 \nDie Einsprache ist in diesem Punkt, soweit im Rahmen des Bebauungsplanerlassverfahrens \ndarauf einzutreten ist, abzuweisen. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 16/20 \n\nAntrag-Punkt 2 \nEventualiter seien die vom Bebauungsplan "Zentrumszone Horw und Kriens" betroffenen \nGrundstücke zu verpflichten, im Falle, dass die Kapazitätsbelastungen auf dem Zubringer Nord \nzum "Pilatusmarkt" und auf dem Kreisel Schlund dies erfordern, im Rahmen eines umfassenden \nPerimeterverfahrens an die Kosten für eine zusätzliche Verbindung in die Autobahneinfahrt \nNord (Bypass) ihren finanziellen Beitrag zu leisten. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nBei der Ringstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Deren Erstellung oder Änderung \nist Aufgabe des Kantons und im Strassengesetz in den §§ 43 - 47 geregelt. Über eine Kosten-\nbeteiligung für den Fall eines späteren Strassenausbaus muss nicht zum heutigen Zeitpunkt \nentschieden werden, da dies gesetzlich in § 47 Strassengesetz genügend geregelt ist. Grund-\nsätzlich ist in diesem Einsprachepunkt die Legitimation der Einsprecherin in Frage zu stellen, da \nnicht ersichtlich ist, welcher besondere konkrete Nutzen der Einsprecherin aus einer Gutheis-\nsung ihres Antrags entstehen würde. \n\nAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2 \nDie Einsprache ist in diesem Punkt, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, abzuweisen. \n\n4 Begleitmassnahmen \n4.1 Öffentlichkeitsarbeit \nSeit der Durchführung des Studienauftragverfahrens haben wir die Bevölkerung verschiedent-\nlich (Ausstellung Studienauftrag, Präsentation an HOGA 2008, Mitwirkungsverfahren zur \nOrtsplanung 2008) über die Planungsinhalte informiert und zur Mitwirkung eingeladen. Den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern haben wir periodisch den Planungsfortschritt \nund die Zwischenergebnisse schriftlich, an Versammlungen oder in Einzelgesprächen kommu-\nniziert. \n\n4.2 Gebietsmarketing \nDie Medienpräsenz der Planung, verbunden mit der grundsätzlichen Attraktivität unserer Ge-\nmeinde, führte zu einer regen Nachfrage bei Immobilienentwicklern und Investoren. Wir haben \nuns im vergangenen Jahr daher auch mit Fragen des Marketings beschäftigt und uns diesbe-\nzüglich beraten lassen. In diesem Sommer haben wir dazu auch vier grössere Investoren und \nEntwickler (Anliker Generalunternehmung AG Emmenbrücke, Alfred Müller AG Baar, Allreal Zü-\nrich und CSS Luzern) zu unverbindlichen Gesprächen empfangen und mit ihnen die Markt-\nchancen, die Nachfrage und die Umsetzbarkeit des Bebauungsplans diskutiert. Die Rückmel-\ndungen waren insgesamt durchwegs positiv, in einzelnen Themen aber auch kontrovers. Ein \neigentliches Gebietsmarketing erfolgt in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern erst, wenn der Bebauungsplan genehmigt ist. \n\n4.3 Infrastrukturkostenplanung \nIn einem parallel geführten Prozess haben wir uns mit den notwendigen Infrastrukturinvestitio-\nnen auseinandergesetzt. Wir haben den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen \nVorschlag unterbreitet, wie die Investitionen im öffentlichen Raum von minimal rund Fr. 12 Mio. \nunter den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, der Gemeinde und den \nBestellern und Betreibern des öffentlichen Verkehrs aufgeteilt werden könnten. Nachdem Sie \n2009 im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision eine vertragliche Regelung der Mehr-\nwertabschöpfung abgelehnt haben, haben wir auch die diesbezüglichen Bemühungen im Be-\nbauungsplangebiet eingestellt. Die Beteiligung der interessierten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern wird nun fallweise zu prüfen und im Perimeterverfahren festzulegen sein. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 17/20 \n\n4.4 Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes \nDer Bahnhof Horw entspricht nicht den Anforderungen an eine Drehscheibe des öffentlichen \nVerkehrs, welche er aber ab Fahrplanwechsel Dezember 2013, mit der Einführung des durch-\ngehenden 15-Minutentakts der Zentralbahn, wahrnehmen muss. Zur Herbeiführung des er-\nwünschten Zustands sind wir bereits seit längerem in verschiedenen Bereichen aktiv. \n \nBusbahnhof-, Bahnhofplatz- und Perron-Anpassungen: Mit dem Ausbau der Zentralbahn und \nder Angebotserweiterung 2013/2014 werden auch bauliche Massnahmen im Bereich des \nBahnhofs Horw notwendig. Es sind Bushaltestellen vorgesehen, die ein direktes umsteigen der \nzukünftigen Nutzer attraktiv machen. Wenn der Busbahnhof nicht realisiert ist, müsste die Be-\nfahrbarkeit des Bahnhofplatzes mit Gelenkbussen gewährleistet werden. Auch während dem \nspäteren Bau des Platzes müsste dies ermöglich werden. Weiter ist sicherzustellen, dass mit \ngeplanten Massnahmen ein späterer Ausbau des Bahnhofs nicht erschwert wird und dass getä-\ntigte Investitionen sinnvoll in die neue Haltestelle integriert werden können. Das Stellwerk, z.Z. \nim 1. Obergeschoss des Bahnhofgebäudes, muss auf den Zeitpunkt der Realisierung des \nBahnhofplatzes verlegt werden. An den Kosten hat sich die Gemeinde im Umfang des Wertes \nder teilamortisierten Anlage (Restwert) zu beteiligen. Die definitive Umsetzung der Gestaltung \ndes Bahnhofs mit Busbahnhof Veloabstellplätzen etc. erfolgt im Gleichschritt mit der Realisie-\nrung der angrenzenden Baufelder. \n \nAusbau der Fussgängerunterführung auch für Velofahrende: Politische Vorstösse in Ihrem Rat \nwie auch die Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" fordern seit langem die Öffnung der Unterfüh-\nrung für Velofahrende. Zudem sind die Anforderungen an das subjektive Sicherheitsbedürfnis \nder Benutzerinnen und Benutzer mit der Schliessung des Niveauübergangs gestiegen. Die \nFussgängerunterführung genügt den heutigen, veränderten Anforderungen nicht mehr. \n \nBeim Eichenplatz, der Promenade zur HSLU und beim Park auf der Westseite handelt es sich \num neu zu erstellende Anlagen. Sie sind entsprechend dem Baufortschritt im Planungsgebiet zu \nerstellen. \n \nDie vorgesehenen Infrastrukturanlagen rund um den Bahnhof leisten zur Qualität des Quartiers \neinen wichtigen Beitrag.  \n \nInfrastruktur Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung: Das Bebauungsgebiet gilt als er-\nschlossen, dennoch sind diverse Anpassungen und Umlegungen von Infrastrukturanlagen not-\nwendig.  \n \nMit der Zentralbahn sind wir zwecks Aufwertung der Bahnhofs (Abbruch Bahnhofgebäude, Ver-\nlegung des im abzubrechenden Bahnhofgebäude installierten Stellwerks, Ausbau der Unterfüh-\nrung, Reorganisation Bahnhof) und der Erstellung des neuen Bahnhofplatzes auf Land der \nZentralbahn in Verhandlung. Mit dem Verkehrsverbund Luzern sind wir zwecks Koordination \ndes zukünftigen Fahrplanangebots am Bahnhof Horw in Kontakt getreten. Es wird noch einige \nAnstrengungen brauchen, um alle Beteiligten vom Potenzial des neuen Bahnangebots für Horw \nab 2013/14 zu überzeugen. \n\n4.5 Erweiterung des Bebauungsplanperimeters \nWir haben auf Gesuch und Antrag der Grundeigentümerin hin entschieden, den Perimeter des \nBebauungsplans an der Ebenaustrasse gegenüber den Baufeldern D und E um die Grundstü-\ncke Nrn. 758 und 1273 zu erweitern. Dies ergibt die Möglichkeit, den Busbahnhof räumlich zu \nfassen und einen präzisen Übergang zu den Wohnquartieren zu planen. Die Perimetererweite-\nrung wird Ihnen nach Durchführung der Planauflage und allfälligen Einspracheverhandlungen \nentweder als Zusatzbericht nachgereicht oder zu einem späteren Zeitpunkt mittels separatem \nBericht und Antrag vorgelegt. Die Perimetererweiterung wird aufgrund ihrer Lage in die alleinige \nBeschlussfassungskompetenz von Horw fallen. \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 18/20 \n\n5 Bedeutung für Horw, die Region und den Kanton \nDas Entwicklungsgebiet Horw Zentrum – Bahnhof – Ziegelei – HSLU umfasst mit den Teilgebie-\nten Allmendstrasse, Zentrum, Bahnhofweg, eine beachtliche Fläche mitten im Zentrum der Ge-\nmeinde Horw. Für das Ortsbild und das Image der Gemeinde stellt das Entwicklungsgebiet so-\nmit einen entscheidenden Faktor dar. Die heutige Situation präsentiert sich durchmischt mit \nschlecht oder gar nicht genutzten Flächen. Der Kanton hat im Rahmen des kantonalen Richt-\nplans das Potenzial dieses Standortes erkannt und ihn als Entwicklungsschwerpunkt bezeich-\nnet. Wann die Gemeinde die Entwicklung im jeweiligen ESP-Gebiet anstösst, liegt weitgehend \nin ihrer Initiative. Deshalb haben wir vor bald vier Jahren zielstrebig den aufwendigen Pla-\nnungsprozess gestartet. Es entstand ein beeindruckender Bebauungsplan, der in seiner Di-\nmension momentan im Kanton Luzern einzigartig ist. Es wurde eine ganzheitliche Konzeption \nerarbeitet mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 600 Millionen Franken, 520 Wohnun-\ngen, 1700 Arbeitsplätzen. Es entsteht ein Jahrhundertprojekt, das eine grosse Entwicklungs-\nchance für Horw und die ganze Region ist. Wir sind überzeugt, dass der Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof die Gemeinde als Wohnort und als Wirtschaftsstandort stärken wird. Das \nProjekt Südbahnhof wird ein wesentlicher Entwicklungsimpuls für die ganze Agglomeration Lu-\nzern, vor allem Luzern Süd, und für den Kanton auslösen. Der Südbahnhof ist einer der gröss-\nten und momentan am weitesten fortgeschrittensten Standorte für die wirtschaftliche, gesell-\nschaftliche, bildungsmässige und kulturelle Entwicklung der Region und des Kantons. \n\n6 Würdigung \nSeit der neuen Erschliessung von Horw wird unser Bahnhof kaum noch wahrgenommen. Mit \nder Einstellung der Produktion der AG Ziegelwerke wirken die Gebäulichkeiten trostlos und die \numliegenden Wiesen erscheinen als Brachland an bester Lage. Die Hochschule ist durch die-\nses unattraktive Umland erschlossen. Die Anbindung der westlichen Wohnlagen am Pilatus-\nhang, ohnehin schon durch die Geleise getrennt, ist unschön unterbrochen. Das Ortszentrum \nführt ins Leere. Das ist die heutige Ausgangslage in der Ortsmitte unserer Gemeinde. \n \nWie im Finanz- und Aufgabenplan angesprochen, brauchen wir eine Vorwärtsstrategie, um die \nanstehenden Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde sowie die \nzunehmenden hohen Belastungen im Gesundheits- und Sozialwesen zu finanzieren. Im Pla-\nnungsgebiet rund um den Bahnhof liegt das grosse Potenzial für zusätzlichen Wohn- und Ar-\nbeitsraum. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird dieses Gebiet zukünftig noch besser erschlos-\nsen und bietet somit die ideale Voraussetzung. Mit der Annahme der Ortsplanung und damit der \nZentrumszone Bahnhof wurde der Grundstein für die Realisierung des Bebauungsplans gelegt. \nEr ist Ausgangslage für die Stärkung des Wohn- und Geschäftsstandortes Horw und die Stär-\nkung des Zentrums. In den vergangenen Jahren wurden von uns grosse Anstrengungen unter-\nnommen, um das Entwicklungsgebiet mit der vorliegenden Planung vorwärtszubringen. Das \nZiel eine qualitative Entwicklung in diesem vernachlässigten Gebiet zu erreichen und damit \nstädtebaulich einen Schritt vorwärts zu machen, wird mit dem vorliegenden Bebauungsplan er-\nreicht.  \n \nMit der Genehmigung des Bebauungsplans ist ein erster wichtiger Meilenstein erreicht. Um dem \nBebauungsplan den nötigen Anschub zu geben, wird ein weiteres grosses Engagement der \nGemeinde unabdingbar sein. Es sind Vorinvestitionen zu tätigen, um die Umsetzung anzu-\nschieben, damit die gewünschte Wirkung und die Ausstrahlung erreicht werden kann. \n \nWir sind überzeugt, dass mit der vorliegenden Planung dem Wohnungsmarkt in Horw ein neuer \nSchub gegeben wird und für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestens erschlossene Flä-\nchen bereitgestellt werden. Wie in der Immobilienstrategie des Regierungsrates festgehalten, \nwird auf den angrenzenden Landreserven des Kantons mittelfristig die Hochschule für Kunst \nund Design angesiedelt und langfristig die pädagogische Hochschule. Wir haben die Voraus-\nsetzung für einen Campus Süd der Hochschule Luzern geschaffen. So wird dieser zukünftig \ndurch ein attraktives städtisches Gebiet erschlossen. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan le-\ngen wir Ihnen eine Planung vor, die zur massiven Stärkung und kulturellen Belebung unserer \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 19/20 \n\nGemeinde führt, das Ortsbild und Image der Gemeinde aufwertet, willkommene wirtschaftliche \nImpulse setzt und zusätzliche Steuereinnahmen generiert. \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw in zwei Lesungen zu beraten. \n− den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw zu beschliessen und die nicht gütlich er-\n\nledigten Einsprachen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n \n \n \n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Bebauungsplan: Vorschriften und Plan (verkleinert, liegt im Originalmassstab beim Baude-\n\npartement und während der Beratung im Einwohnerrat zur Einsicht auf) \n− Planungsbericht zum Bebauungsplan \n− Vorprüfungsbericht BUWD, 28. Oktober 2009 \n− Stellungnahme Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, 26. Febru-\n\nar 2010 \n\n\n\n9. Dezember 2010  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n \n\nSeite 20/20 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1440  des Gemeinderates \n\nvom 9. Dezember 2010  \n− gestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n− in Anwendung von Art. 30 Bst. g der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw wird beschlossen. \n\n2. Die nicht gütlich erledigten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. \n\n \nHorw,   \n \n \n \n \n \nRobert Odermatt Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\tStudienverfahren\n\tAllgemeines\n\tKonzeption der Studie Südbahnhof\n\tHerzstück Bahnhofplatz\n\tStarkes Zentrum im Osten\n\tNeue Quartiere im Westen\n\tDrei unterschiedliche Quartiere\n\tAusbau Hochschul-Campus\n\tGrosszügige Freiräume\n\n\n\tBebauungsplan\n\tGrundsätzliches\n\tAblauf Beschlussfassung und Genehmigung\n\tBebauungsplaninhalt\n\tVorprüfung Kanton\n\tÖffentliche Auflage\n\tAntrag und Begründung zu den unerledigten Einsprachen\n\tEinleitung\n\tEinsprache 1: Energie, Wasser Luzern (ewl), Industriestrasse 6, 6002 Luzern\n\n\n\tAntrag\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates\n\tEinsprachen 2, 3, 4 und 5: Wobmann Elisabeth und Ferdinand, Allmendstrasse 13, 6048 Horw;  Duss-Zimmermann Marie-Luise, Haldenrain 7, 6006 Luzern;  Zimmermann-Kaufmann Marie sel., Horw; Zimmermann Alexander, Kosthausstrasse 4, 6010 Kriens; Zimmermann ...\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tEinsprache 8: Portmann Markus und Bernadette, Allmendstrasse 17, 6048 Horw\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tEinsprache 6: AG Ziegelwerke Horw-Gettnau, Sternenried 14, 6048 Horw, vertreten durch Dr. iur. Marc Kaeslin, Rechtsanwalt, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tAntrag-Punkt 3\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 3\n\tAntrag-Punkt 4\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 4\n\tAntrag-Punkt 5\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 5\n\tAntrag-Punkt 6\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 6\n\tAntrag-Punkt 7\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 7\n\tAntrag-Punkt 8\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 8\n\tAntrag-Punkt 9\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 9\n\tAntrag-Punkt 10\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 10\n\tAntrag-Punkt 11\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 11\n\tEinsprache 9: ACR Beratungs- und Handels GmbH, Sonnhaldenstrasse 27, 6052 Hergiswil, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann, Schöneggstrasse 6, Postfach 336, 6048 Horw\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tEinsprache 10: Steinibach-Immobilien AG, Ebenaustrasse, 6048 Horw, und Etienne AG, Horwerstrasse 32, 6005 Luzern, und Eumatel AG, Rigistrasse 62, 6006 Luzern, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann, Schöneggstrasse 6, Postfach 336, 6048 Horw\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tAntrag-Punkt 3\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 3\n\tEinsprachen 12 und 13 Miteigentümergemeinschaft Pilatusmarkt Kriens, c/o Franz Cavelti, Rütistrasse 10, 8134 Adliswil; Einsprache Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern 23; beide vertreten durch Dr. Robert Walder, Rechtsanwalt, B...\n\n\tAntrag-Punkt 1\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 1\n\tAntrag-Punkt 2\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tAntrag des Gemeinderates zu Punkt 2\n\tBegleitmassnahmen\n\tÖffentlichkeitsarbeit\n\tGebietsmarketing\n\tInfrastrukturkostenplanung\n\tPlanungsarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes\n\tErweiterung des Bebauungsplanperimeters\n\n\tBedeutung für Horw, die Region und den Kanton\n\tWürdigung\n\tAntrag\n\n