name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. September 2024

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung  \n\n5. September 2024, 16.00 - 17.40 Uhr \n\nAula Schulhaus Zentrum \n\nBettina Beck Bertschmann \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 425 \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  \n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied Urs Steiger ............... 2 \n\n2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden ........................................................ 5 \n\n3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten .............................................................. 5 \n\n4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den Vorsitzenden ............. 6 \n\n5. Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Gemeinderates durch die \n\nRatspräsidentin oder den Ratspräsidenten ............................................................................. 6 \n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen ............................................ 8 \n\n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten............................................................... 8 \n\n8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellvertretung .................... 9 \n\n9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern ............................................. 9 \n\n10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern und  \n\n4 Ersatzmitgliedern .............................................................................................................. 10 \n\n11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern ............................... 11 \n\n12. Wahl der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern ...... 12 \n\n13. Wahl der Controllingkommission Ergänzungsbau Schulanlage Allmend,  \n\nbestehend aus 8 Mitgliedern ................................................................................................ 13 \n\n \n  \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 13 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Rats-\nmitglied Urs Steiger \n\nEs ist mir eine Ehre, die neue Legislatur 2024-2028 des Horwer Einwohnerrats als  \n\nAlterspräsident heute zu eröffnen. \n\n \n\nFast auf den Tag genau vor 40 Jahren bin ich nach einer halbjährigen Asienreise auf \n\ndem Heimweg in Singapur gewesen und habe mir die Frage gestellt, ob ich tatsächlich \n\nin die Schweiz zurückkommen soll oder in Asien etwas neues anfange. Ich bin dann \n\ndem Anfang der 1980er-Jahre aktuellen Motto «think global, act local» gefolgt und \n\nhabe mich für die Rückkehr und das Engagement in der lokalen Kultur und Politik ent-\n\nschieden. \n\n \n\nUm lokale Fragen geht es auch hier innen, aber eben nicht nur. Die Welt ist vernetzt \n\nund was irgendwo passiert, hat letztlich Einfluss auf die Entwicklung in unserer Ge-\n\nmeinde, es verlangt nach Reaktionen oder noch besser nach einem proaktiven Han-\n\ndeln. \n\n«Think global, act local» gilt also weiterhin und nicht etwa im umgekehrten Sinn, wie \n\ndas eine Investmentfirma kürzlich promotet hat. Das Motto verlangt aber auch, offen zu \n\nbleiben und sich damit zu beschäftigen, was rundherum passiert, also nicht nur das \n\neigene lokale Süppchen zu kochen, sondern den Blick auch über die Gemeindegren-\n\nzen hinaus zu richten und sich damit auseinanderzusetzen, was global und regional \n\npassiert; diesbezüglich ist auch Solidarität gefragt und nicht nur das Schielen auf den \n\neigenen Steuerfuss. Gerade in einer eng verflochtenen Agglomeration können gute \n\nLösungen nur realisiert werden, wenn der Blick und die Zusammenarbeit über die ge-\n\nmeinsamen Grenzen hinaus geht. Beispiele dafür gibt es viele. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, wir sind \n\nhier gewählt als Vertretung der Bevölkerung und als die sollten wir uns auch fühlen \n\nund manchmal auch hinterfragen. Fragen Sie sich beim ersten oder auch beim nächs-\n\nten Vorstoss, den Sie einreichen: geht es dabei tatsächlich um eine Frage des Ge-\n\nmeinwohls der Horwer Bevölkerung oder doch in erster Linie um ein persönliches An-\n\nliegen aus dem unmittelbaren Umfeld? \n\n \n\nVor zwei Jahren haben wir das 50-Jahr-Jubiläum des Horwer Einwohnerrats feiern \n\ndürfen. Eine kritische Auseinandersetzung ist damals leider ausgeblieben. Wer aber \n\nProtokolle aus den 1970er- und 1980er-Jahren konsultiert, sieht schnell, dass in der \n\nZwischenzeit der Einfluss des Einwohnerrats erheblich geschwunden ist. Das hat ver-\n\nschiedene Gründe. Zwei davon möchte ich kurz beleuchten. \n\n \n\nIn der übernächsten Sitzung werden Sie die Delegierten für die regionalen Gemeinde-\n\nverbände wählen. Das ist – politisch gesehen – ein Wahlgeschäft mit grossen Auswir-\n\nkungen. Mit dieser Wahl – das Wort sagt es – delegieren Sie zahlreiche Kompetenzen. \n\nDenken Sie beispielsweise an das Regelwerk LuzernSüd, wo viele planerische Aufga-\n\nben schon definiert sind. \n\n \n\n \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 13 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie regionale Organisation von Aufgaben ist effizient und enorm sinnvoll, sie ist auch \n\neine Alternative zur Gemeindefusion. Allerdings mangelt es diesen Verbänden an einer \n\nöffentlichen parlamentarischen Kontrolle – sie haben ein demokratisches Defizit, das \n\nzu beheben wäre. Auch das harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2, das vor \n\nein paar Jahren eingeführt worden ist und auf eine Trennung der strategischen und \n\noperativen Führung hinwirken sollte, erweist sich im Alltag doch immer wieder als Be-\n\nschränkung des Einflusses des Einwohnerrats. Es ist eben doch ein Unterschied, ob \n\nman einen Antrag stellt oder einen Antrag auf Bemerkung. \n\nWir haben die Erfahrungen damit schon öfter gemacht und die neuen Kolleginnen und \n\nKollegen werden es bald auch mitbekommen, dass diesbezüglich zwischen dem Ge-\n\nmeinderat und dem Einwohnerrat sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen und \n\nseitens Gemeinderat häufig zum Ausdruck gebracht wird, dass die Meinung des Ein-\n\nwohnerrats zwar angehört wird, dass es aber letztlich doch in der Kompetenz des Ge-\n\nmeinderat liege, was daraus gemacht wird. \n\n \n\nDamit möchte ich auch ein kurzes Wort an die geschätzten Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte richten, vielleicht nicht nur in der Rolle als Alterspräsident, sondern auch \n\nals früherer Alt-Gemeinderat: zeigen Sie sich diesbezüglich doch ein bisschen offener. \n\nVielleicht erinnern Sie sich auch an Ihre eigene Zeit im Einwohnerrat, anerkennen Sie, \n\ndass der Einwohnerrat die direkte Vertretung der Bevölkerung ist und hören Sie sich \n\ndie eingebrachten Einwendungen nicht nur an, sondern nehmen Sie sie auch tatsäch-\n\nlich mit in die Umsetzung. Zeigen Sie, wohin sich die Gemeinde entwickeln soll, und \n\nsetzen Sie Ihre und unsere Ideen mit Qualität um. Seien Sie dabei ein Gemeinderat für \n\nalle Horwerinnen und Horwer von jeglichen Präferenzen und Vorlieben. \n\n \n\nIch bitte Sie aber auch, Ihre eigene Meinungsfindung im Team ein bisschen zu verbes-\n\nsern. Gerade die letzte Sitzung vor den Sommerferien war kein Musterbeispiel für eine \n\nKollegialbehörde. Da gibt es sicher noch Luft nach oben. Sehen Sie die neue Legisla-\n\ntur als Chance dafür. \n\n \n\nVier Jahre liegen vor uns – die Aufgaben einer städtischen Agglomerationsgemeinde \n\nsind vielfältig und oft auch komplex. Packen wir sie mit Energie an. Ich freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit und wünsche eine erspriessliche Parlamentsarbeit. \n\n \n\nSchweigeminute \n\nAm 29. Juni ist unsere langjährige Frau Ratsweibel Heike Sommer kurz nach ihrer \n\nPensionierung verstorben. Heike Sommer war während vielen Jahren eine unverzicht-\n\nbare Unterstützung für unseren Ratsbetrieb. Die Arbeit für die Gemeinde und für unse-\n\nren Rat im Speziellen haben ihr grosse Freude bereitet. Dies zeigte sich in ihrem gros-\n\nsen Engagement, ihrer Zuverlässigkeit und auch ihrer menschlichen Art, die wir alle \n\nsehr geschätzt haben. Wir werden Heike Sommer vermissen.  \n\nIch bitte Sie, für eine Schweigeminute aufzustehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 13 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nHinweise \n\nNoel Schemm, L20, hat beim Gemeinderat um seine Entlassung gebeten. Der Ge-\n\nmeinderat hat dem stattgegeben und an seiner Stelle rückt Lukas Bucher nach. Wir \n\ngratulieren ihm zur Wahl.  \n\nDie heutige Sitzung wird wie üblich durch die Musikschule musikalisch umrahmt. Wir \n\ndanken Frau Nora Rosenberg und dem Streichensemble für die Beiträge und die Un-\n\nterhaltung ganz herzlich. \n\n \n\nFeststellungen \n\nDie Einladungen sind rechtzeitig versandt worden. Alle Mitglieder sind anwesend, wir \n\nsind verhandlungs- und beschlussfähig.  \n\nIm Sinne von Artikel 17 der Geschäftsordnung weise ich darauf hin, dass an der heuti-\n\ngen Sitzung Christian Volken, Kommunikationsbeauftragter der Gemeinde, einige Fo-\n\ntos macht. Auch den Besuchern ist es erlaubt, während der Vereidigung von ihrem \n\nPlatz aus Bildern zu machen. Beachten Sie aber bitte, dass während den übrigen Ge-\n\nschäften, also während den Wahlen, keine Bilder gemacht werden dürfen. \n\n \n\nRepräsentationen \n\nDie vorherige Ratspräsidentin bzw. ihre Vizepräsidentin haben seit der letzten Sitzung \n\nden Rat an folgenden Anlässen repräsentiert: \n\n- 1. August-Feier im Kirchfeld \n\n- GV Handballclub Horw \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nSeit der letzten Einwohnerratssitzung wurde zwei Personen das Horwer Bürgerrecht \n\nzugesichert. \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll Nr. 424 der Sitzung vom 27. Juni 2024 wurde veröffentlicht. Es sind \n\nkeine Einsprachen eingegangen. Es ist somit genehmigt. Ich danke Maya Niederber-\n\nger für das Verfassen. \n\n \n\nNeueingänge \n\nSeit der letzten Sitzung ist folgender Vorstoss eingegangen: \n\n8. August 2024:  Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli \n\n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \n\nSeit der letzten Sitzung ist folgender Beschluss in Rechtskraft erwachsen: \n\nBericht und Antrag Nr. 1748 Reglement über die Finanzierung der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung und der Spielgruppen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 13 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden \n\nAls provisorische Stimmenzählende werden Daniela Luthiger, Die Mitte, und Jonas \n\nHeeb, L20, ernannt. \n\n \n\nBevor wir zu den Wahlgeschäften kommen, möchte ich folgende generellen Hinweise \n\nmachen:  \n\nDie Wahlen werden gemäss Art. 80 und 81 der Geschäftsordnung durchgeführt. Sie \n\nsind geheim. Bis zur Beendigung des jeweiligen Wahlaktes darf kein Mitglied des Ein-\n\nwohnerrats den Saal verlassen.  \n\nEs können immer nur so viele Namen auf dem Stimmzettel aufgeführt werden, wie \n\nSitze zu vergeben sind. Enthält eine Liste mehr Vorschläge als Kandidatinnen oder \n\nKandidaten zu wählen sind, ist sie ungültig. \n\n \n\n3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen die jetzige Vizepräsidentin Bettina Beck Bertsch-\n\nmann als Einwohnerratspräsidentin vor. Bettina Beck Bertschmann ist seit 2019 im \n\nEinwohnerrat. Sie hat in diesen fünf Jahren verschiedene Kommissionen unseres Ra-\n\ntes durchlaufen und als ausgebildete Ökonomin entsprechend auch mitwirken können. \n\nWir sind überzeugt, Ihnen mit Bettina Beck Bertschmann einen guten Wahlvorschlag \n\nzu unterbreiten. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt ist Bettina Beck Bertschmann, Die Mitte, mit 30 Stimmen. \n\n \n\nFrau Beck Bertschmann, nehmen Sie die Wahl an? \n\n \n\nMit grosser Dankbarkeit und Freude, auch mit Respekt vor dieser Aufgabe, erkläre ich \n\nIhnen allen die Annahme der Wahl. \n\n \n\nIch danke Ihnen und gratuliere im Namen des ganzen Rates zu dieser ehrenvollen \n\nWahl. \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 13 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \ndurch den Vorsitzenden \n\nUrs Steiger vereidigt Bettina Beck Bertschmann als Ratspräsidentin für die Amtsperi-\n\node 2024/25 und übergibt ihr die Ratsführung. \n\n \n\n5. Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Ge-\n\nmeinderates durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten \n\nAntrittsworte \n\nFür das mit dieser Wahl entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen ganz \n\nherzlich bedanken. Mit Freude und mit Engagement werde ich mich für den geordne-\n\nten und effizienten Ablauf der Einwohnerratssitzungen und für die Repräsentationen \n\nvon unserem Rat nach aussen einsetzen. Darauf werde ich mich konzentrieren und \n\nmich dafür halt ein Jahr lang aus dem aktiven politischen Betrieb herausnehmen. Ich \n\nfreue mich jetzt schon sehr auf die vielen Begegnungen und Gespräche mit unseren \n\nHorwerinnen und Horwern, die dank dem ehrenvollen Amt jetzt möglich werden. Nicht \n\nmehr so präsent bin ich im kommenden Jahr für meine Familie; für euer Verständnis \n\nund die Unterstützung bedanke ich mich ganz fest.  \n\n \n\nPolitik beginnt immer mit der eigenen Meinung. Wir zusammen hier in diesem Raum \n\nhaben 35 Meinungen. Die von unseren Gästen, die heute anwesend sind und über-\n\nhaupt die Bevölkerung müsste ich korrekterweise auch noch dazuzählen. Unsere Auf-\n\ngabe im Einwohnerrat ist es, alle unsere Meinungen in Diskussions- und Debattierrun-\n\nden am Schluss zu einem Ja oder Nein zu bringen. Dabei muss man halt manchmal \n\nüber den eigenen Schatten springen und eine nach eigener Überzeugung richtige Mei-\n\nnung in Frage stellen. Das braucht Aufmerksamkeit, Zuhören, Nachdenken und Refle-\n\nxion. Dazu ermuntere ich Sie alle. Auf diese Art erreichen wir tragfähige Lösungen.  \n\n \n\nHorw ist für mich eine der schönsten und interessantesten Gemeinden überhaupt. \n\nDenken wir nur einmal schon an die einmalige Lage am See zwischen den Alpen und \n\ndem Mittelland. Wir haben da Landwirtschaftsbetriebe, ein breit gefächertes Gewerbe, \n\neine Hochschule und ein unter Schutz stehendes Steinibachried. Unsere Vereine und \n\nOrganisationen bringen immer wieder Sportlerinnen, Musikerinnen, Künstlerinnen und \n\nja auch Politikerinnen auf höchstem Niveau hinaus. Es gäbe gewiss noch vieles zu er-\n\nzählen und zu erwähnen. Zusammengefasst stelle ich fest: Horw ist sehr talentiert. Ich \n\nbin überzeugt, dass wir, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Mitglieder \n\ndes Gemeinderats, dank unserer Weitsicht, unserer Umsicht und unseren Talenten \n\nimmer wieder gute Lösungen und Wege finden, die unseren Horwer Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern zugutekommen. Lasst uns mutig entscheiden, machen wir vorwärts \n\nmit den Geschäften; so können wir unsere Gemeinde zusammen positiv in die Zukunft \n\nbringen. \n\n \n\nJetzt freue ich mich auf den weiteren Verlauf der Ratssitzung und nachher auf einen \n\ngemütlichen und geselligen Abend zusammen. \n\n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 13 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n\nRatspräsidentin Bettina Beck Bertschmann vereidigt die Einwohnerratsmitglieder, in-\n\ndem sie ihnen den Eid oder das Gelübde abnimmt. \n\n \n\nVereidigung des neuen Gemeinderates \n\nRatspräsidentin Bettina Beck Bertschmann vereidigt das neue Gemeinderatsmitglied \n\nGaudenz Zemp und nimmt ihm den Eid ab. \n\n \n\nBegrüssungsworte zur neuen Legislatur \n\nIch darf Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat \n\nganz herzlich gratulieren zur Wahl, ganz besonders natürlich der neuen Präsidentin \n\nBettina Beck Bertschmann. Sie ist gewählt worden nicht mit einem Glanzresultat, son-\n\ndern gerade mit einem Hochglanzresultat: 30 von 30 Stimmen, das sagt einiges. \n\n \n\nIch bin ja ganz neu im Amt und natürlich entsprechend auch sehr froh und glücklich, \n\ndass ich so eine fähige und tolle Präsidentin zur Seite habe, die mich hoffentlich gut \n\ndurch das erste Jahr begleitet. Ich freue mich sehr, Bettina Beck Bertschmann, auf die \n\nZusammenarbeit und darauf, gemeinsam unsere Gemeinde gegen aussen repräsen-\n\ntieren zu können. Ich bin auch überzeugt, dass Sie unter dem Traktandum sieben ein \n\nfähiges Mitglied aus Ihrem Rat für das Vizepräsidium wählen und freue mich auch auf \n\ndie Zusammenarbeit mit dieser Persönlichkeit. Ich bin überzeugt, dass Sie zusammen \n\nmit der Präsidentin und dem neuen Vizepräsidium eine dynamische und auch fähige \n\nFührung haben im Rat und das ist ja für Sie alle sicher auch sehr wichtig. \n\n \n\nSie alle sind jetzt – wie ich auch – vereidigt und nur schon der Akt des Vereidigens ist \n\ndoch ein Zeichen, dass wir hier drin alle eine ganz spezielle Aufgabe haben. Es ist \n\neine Aufgabe, die mit viel Ehre verbunden ist, gleichzeitig aber auch eine starke Ver-\n\npflichtung ist. Wie sagt man so schön: «Würde ist Bürde», also wir alle sind auch ge-\n\nfordert. Bettina Beck hat es vorhin gesagt, die Familie wird ein bisschen darunter lei-\n\nden und es ist natürlich bei allen so, dass durch das Engagement hier im Rat das eine \n\noder andere zurückgesteckt werden muss. Aber das ist es wert und ich glaube, wir alle \n\nmachen das sehr gerne.  \n\nWir leben in einem Medienzeitalter, gegen aussen sind wir alle auch Vertreter von un-\n\nseren Parteien. Wir haben unsere Rolle, dann kann es auch mal angriffig sein und et-\n\nwas ruppig. Das gehört zum Politbetrieb dazu. Aber wenn wir dann in der Sache arbei-\n\nten, in den Kommissionen oder auch hier im Rat, dann sind wir uns alle einig: wir wol-\n\nlen alle das Beste für unsere Gemeinde, egal aus welcher Partei. Wir wollen einen \n\nUmgang pflegen miteinander der fair ist, offen und lösungsorientiert. \n\n \n\nIch habe heute bereits die ersten Gemeinderatssitzung leiten dürfen, ganztägig ist das \n\ngewesen, und ich habe erleben dürfen, dass eine gute Kultur vorhanden ist, eine Of-\n\nfenheit, eine Lösungsorientiertheit. Ich glaube, wir haben vom Gemeinderat her eine \n\ngute Voraussetzung, mit euch gemeinsam gut zusammenarbeiten zu können und jetzt \n\nin der neuen Legislatur wirklich Chancen zu nutzen. Es sind viele da, wir müssen sie \n\neinfach zusammen packen. \n\n \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 13 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch wünsche Ihnen jetzt noch eine gute weitere Sitzung, einen erfolgreichen Abschluss \n\ndieser konstituierenden Sitzung und nachher freuen wir uns alle aus dem Gemeinderat \n\nauf eine würdige, aber auch gemütliche und beschwingte Feier mit Ihnen zusammen. \n\n \n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzählerin Frau Daniela Luthiger und \n\nals vertretenden Stimmenzähler Herrn André Fallet vor. \n\n \n\nWir schlagen Ihnen Herrn Jonas Heeb als Stimmenzähler und in der Stellvertretung \n\nFrau Sofia Galbraith vor. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nAls Stimmenzählende gewählt sind Daniela Luthiger, Die Mitte, mit 30 Stimmen und \n\nJonas Heeb, L20, mit 30 Stimmen. \n\n \n\nAls stellvertretende Stimmenzählende gewählt sind André Fallet, GLP, mit 30 Stimmen \n\nund Sofia Galbraith, L20, mit 30 Stimmen. \n\n \n\n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jürg Biese als Vizepräsident des Einwohnerra-\n\ntes vor. Jürg Biese ist seit 2011 Mitglied des Einwohnerrates, seit 2016 präsidiert er die \n\nBau- und Verkehrskommission. 2017 hat er zudem das Amt als Fraktionschef über-\n\nnommen und führt seitdem unsere Fraktion umsichtig. \n\nPolitisch ist Jürg Biese bekannt für seine unglaubliche Dosierkenntnis, sein hohes \n\nFachwissen in Raumplanungs-, Bau- und Verkehrsthemen, aber auch für seine Hart-\n\nnäckigkeit und Konsequenz. Er ist aber immer offen für andere Meinungen und Inputs \n\naus anderen Fraktionen, um im Sinn der Sache gute und tragbare Lösungen für alle zu \n\nfinden. All die Fähigkeiten braucht er auch beruflich. Seit April ist Jürg Biese stellvertre-\n\ntender CEO der Firma Gasser Felstechnik. Natürlich ist Jürg Biese im Ort verankert. Er \n\nist Mitglied und im Vorstand von verschiedenen Sportvereinen und anderen Vereinen. \n\nKurz: wir sind überzeugt, dass wir mit Jürg Biese den perfekten Vizepräsidenten aus \n\nunseren Reihen vorschlagen können. \n\n \n\n \n\n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 13 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nGewählt ist Jürg Biese, FDP, mit 29 Stimmen. \n\n \n\nHerr Biese, nehmen Sie die Wahl an? \n\n \n\nSelbstverständlich nehme ich die Wahl sehr gerne an und freue mich auf die Zusam-\n\nmenarbeit mit Ihnen und dem Gemeindepräsidenten. Danke für das Vertrauen. \n\n \n\nIch gratuliere Ihnen zur Wahl und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\n8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen \nStellvertretung \n\nWir schlagen Ihnen als Sekretär Herrn Maximilian Holzer vor und als seinen Stellver-\n\ntreter Herrn Roger Georgy.  \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt sind Maximilian Holzer, SVP, mit 29 Stimmen und als dessen Stellvertreter \n\nRoger Georgy, SVP, mit 29 Stimmen. \n\n \n\n9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern \n\nAls erstes möchte ich auf einen Fehler hinweisen. Frau Bettina Beck Bertschmann \n\nkann nicht alles machen, wir schlagen Ihnen anstelle von ihr Frau Daniela Luthiger als \n\nMitglied vor. Wir bitten Sie, den Namen entsprechend zu streichen und denjenigen von \n\nFrau Daniela Luthiger neu aufzuführen. Zudem schlagen wir Herrn Leandro Bezzola \n\nund Herrn André Fallet als Mitglieder vor. \n\n \n\nDie Fraktion L20 schlägt Ihnen Frau Larissa Lehner und Frau Maline Zimmermann für \n\ndie Büde vor. \n\n \n\n \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 13 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nDie FDP schlägt Ihnen für die Bürgerrechtsdelegation unser bisheriges Mitglied Frau \n\nFrancesca Schoch vor. \n\n \n\nIch darf Ihnen Herrn Roger Georgy als Präsident der Bürgerrechtsdelegation vorschla-\n\ngen. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt sind: \n\nLeandro Bezzola, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nAndré Fallet, GLP, 30 Stimmen \n\nLarissa Lehner, L20, 30 Stimmen \n\nMaline Zimmermann, L20, 30 Stimmen \n\nFrancesca Schoch, FDP, 30 Stimmen \n\nRoger Georgy, SVP, 30 Stimmen \n\nDaniela Luthiger, Die Mitte, 29 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident gewählt ist Roger Georgy, SVP, mit 29 Stimmen. \n\n \n\n10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mit-\ngliedern und 4 Ersatzmitgliedern \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion die zwei bisherigen Herren Pius Barmet und Leo Camenzind vor. Zusätzlich \n\nschlagen wir Herrn Leo Camenzind als Präsident sowie Herrn Ivan Studer als Ersatz-\n\nmitglied der GPK vor. \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Lukas Bucher und Herrn Frank Matter als Mitglie-\n\nder der GPK vor, beide bereits erfahrene Mitglieder. \n\n \n\nDie FDP schlägt Ihnen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Herrn Stefan \n\nMaissen als bisheriges Mitglied, Herrn Ramon Bisang als zweites Mitglied und als \n\nStellvertreterin Frau Francesca Schoch vor. \n\n \n\nIch darf Ihnen Herrn Reto von Glutz als unser langjähriges Mitglied für die GPK vor-\n\nschlagen und als Ersatzmitglied Herrn Hans Stampfli. \n\n \n\nIch habe vergessen, dass wir auch noch ein Ersatzmitglied zugute haben, und schlage \n\nIhnen dort Herrn Jonas Heeb vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 13 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt sind: \n\nPius Barmet, GLP, 30 Stimmen \n\nLeo Camenzind, Die Mitte, 28 Stimmen \n\nLukas Bucher, L20, 30 Stimmen \n\nFrank Matter, L20, 30 Stimmen \n\nRamon Bisang, FDP, 30 Stimmen \n\nStefan Maissen, FDP, 30 Stimmen \n\nvon Glutz Reto, SVP, 30 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident gewählt ist Leo Camenzind, Die Mitte, mit 25 Stimmen. \n\n \n\nAls Ersatzmitglieder gewählt sind: \n\nIvan Studer, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nJonas Heeb, L20, 30 Stimmen \n\nFrancesca Schoch, FDP, 30 Stimmen \n\nHans Stampfli, SVP, 29 Stimmen \n\n \n\n11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mit-\ngliedern \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Christian Meyer und Herrn Ivan Studer als \n\nMitglieder der BVK vor. \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Steiger als Mitglied der Bau- und Verkehrs-\n\nkommission vor. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jürg Biese als Mitglied und Präsident der BVK \n\nvor. \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion steht Herr Reto Eberhard zur Wahl. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 13 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nGewählt sind: \n\nChristian Meyer, Die Mitte, 29 Stimmen \n\nIvan Studer, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nUrs Steiger, L20, 30 Stimmen \n\nJürg Biese, FDP, 30 Stimmen \n\nReto Eberhard, SVP, 29 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident gewählt ist Jürg Biese, FDP, mit 30 Stimmen.  \n\n \n\n12. Wahl der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission, be-\nstehend aus 7 Mitgliedern \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied Frau Julia Schmidiger und Herrn \n\nMarc Wiest vor. \n\n \n\nIch darf Ihnen Herrn Hans Stampfli zur Wahl vorschlagen. \n\n \n\nDie L20 schlägt Ihnen Herrn Philipp Peter als Präsident und Frau Eliane Nater als Mit-\n\nglied vor. \n\n \n\nDie FDP schlägt Ihnen als Mitglieder der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommis-\n\nsion Frau Yvonne Lindegger und Frau Carla Hool vor. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt sind: \n\nJulia Schmidiger, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nMarc Wiest, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nEliane Nater, L20, 30 Stimmen \n\nPhilipp Peter, L20, 30 Stimmen \n\nCarla Hool, FDP, 30 Stimmen \n\nYvonne Lindegger, FDP, 30 Stimmen \n\nHans Stampfli, SVP, 29 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident gewählt ist Philipp Peter, L20, mit 27 Stimmen. \n\n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n5. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 13 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n13. Wahl der Controllingkommission Ergänzungsbau Schulanlage \nAllmend, bestehend aus 8 Mitgliedern \n\nWir schlagen Ihnen Frau Bettina Beck Bertschmann und Herrn Leandro Bezzola als \n\nMitglieder vor. \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Frau Eliane Nater und Frau Sofia Galbraith vor. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Präsident der Controllingkommission Ergänzungs-\n\nbau Schulanlage Allmend Herrn Stefan Maissen und als weiteres Mitglied Frau \n\nFrancesca Schoch vor. Mit Stefan Maissen kann die FDP einen Präsidenten stellen, \n\nder mit seiner unternehmerischen Denkweise und wirtschaftlichen Erfahrung dazu bei-\n\ntragen kann, dass der vorgegebene Kostenrahmen, aber auch die Anforderungen an \n\ndas Schulhaus gewährleistet werden können. \n\n \n\nWir finden zwar nicht, dass eine solche Kommission wahnsinnig nötig ist, haben aber \n\ndoch ein paar gute Leute dafür, und zwar stellen wir Herrn Roger Georgy und Herrn \n\nMaximilian Holzer zur Wahl. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt sind: \n\nBettina Beck Bertschmann, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nLeandro Bezzola, Die Mitte, 30 Stimmen \n\nSofia Galbraith, L20, 30 Stimmen \n\nEliane Nater, L20, 30 Stimmen \n\nStefan Maissen, FDP, 30 Stimmen \n\nFrancesca Schoch, FDP, 30 Stimmen \n\nRoger Georgy, SVP, 28 Stimmen \n\nMaximilian Holzer, SVP, 28 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident gewählt ist Stefan Maissen, FDP, mit 30 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBettina Beck Bertschmann Claudia Stadelmann \n\nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n\n \n \n \nVersand: 11. September 2024 \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n