Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 281 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 20. Oktober 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Jost Esther Maria (beruflich) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 18.45 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1. B+A Nr. 1314 Budget 2006 \n   Pause \n2.   anschliessend Fragestunde \n3. Nr. 558/2005 Postulat Probst Karin, L2O, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Beleuchtung \n   mit Naturstrom \n4. Nr. 557/2005 Postulat Buholzer-Stierli Beatrice, FDP, und Mitunterzeichnende: Sauberkeit als \n   Visitenkarte von Horw \n5. Nr. 518/2005 Interpellation Bucher Niklaus, CVP, und Mitunterzeichnende: Ein schönes,saube- \n\n   res Horw \n6. Nr. 519/2005 Intepellation Probst Karin, L2O, und Mitunterzeichnende: Fahrrad fahren in Horw \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass es seit der letzten Sitzung keine Repräsentationen \nwahrzunehmen gegeben habe. \n \nEr teilt ferner mit, dass er seit der letzten Sitzung 18 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburtsta-\ngen habe gratulieren dürfen. \n\n\n\n 2\n\nNeueingänge \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Vorstösse eingegangen. \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 280 der Sitzung vom 22. Sep-\ntember 2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n\nTraktandum 1 \nB+A Nr. 1314: Budget 2006 \n\nEintreten \n \nSilvia Simoes Bolliger hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass diese das Budget \nam 26. September 2005 anlässlich einer halbtägigen Sitzung zusammen mit den Gemeinderäten und dem \nFinanzsekretär beraten habe. Es sei dieses Jahr eine sehr intensive Budgetberatung gewesen. Dass das \nvom Gemeinderat vorgelegte Budget mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,8 Mio. Franken rechne, sei \nunschön. Um möglichst das Sparpotenzial zu ermitteln und das Budget dem eigentlich angestrebten Ziel, \nausgeglichen daher zu kommen, anzugleichen, habe die GPK natürlich nach Sparpotenzial gesucht. Die \nDiskussion sei teilweise sehr kontrovers geführt worden, die einen hätten von Steuersenkungen gespro-\nchen, andere von Steuererhöhungen. Dass das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht erreicht werden \nkönne, das habe der Gemeinderat begründet, und zwar vorwiegend infolge Mehrbelastungen seitens des \nKantons; das betreffe rund 1,4 Mio. Franken. Dort könne die Gemeinde weder Einfluss nehmen noch könne \nman das steuern. So fielen beispielsweise Beträge für auswärtige Schulen, welche durch den Kanton erhöht \nwürden, ziemlich ins Gewicht. Auch der Sachaufwand sei 2006 rund 1,6 Mio. Franken höher als noch im \nBudget 2005. Diese 1,6 Mio. Franken beträfen nicht einen grossen Posten, welchen man finden und dann \nstreichen könne, sondern ganz verschiedene Posten beim baulichen Unterhalt, bei den Spezialfinanzierun-\ngen, bei den Strassen und bei den Liegenschaften. Die Notwendigkeit dieser Kredite, beispielsweise die Sa-\nnierung der Oberrütistrasse, die Erstellung diverser Zustandsaufnahmen für diversen baulichen Unterhalt \nhabe die zuständige Fachkommission, die Bau- und Verkehrskommission, geprüft; die GPK habe sich mit \ndiesen Posten nicht näher befasst. Der Auftrag der GPK sei es, als Finanzfachkommission das Budget aus \nfinanzpolitischer Gesamtschau zu prüfen, zu würdigen und dem Einwohnerrat in dieser Hinsicht eine Emp-\nfehlung abzugeben. Aus finanzpolitischem Hintergrund habe man lange über den budgetierten Buchgewinn \nder Fr. 750'000.00 aus den verkauften Liegenschaften diskutiert. Soll oder darf die Gemeinde überhaupt mit \ndem Verkauf von Liegenschaften das Budget beschönigen? Sollen die Vermögenswerte für laufende Ver-\npflichtungen "verscherbelt" werden? Die GPK sei in diesem Punkt einstimmig der Auffassung gewesen, dass \nLiegenschaftsverkäufe ausschliesslich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen. Aus diesem Grund \nsollten auch in gleicher Höhe Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen budgetiert werden. Das wäre \nalso noch zu budgetieren, und der Buchgewinn wäre dann zu streichen. Die GPK stelle einstimmig den An-\ntrag, diesen Buchgewinn zu streichen. Damit würde das vorliegende Budget nochmals um Fr. 750'000.00 \nschlechter abschliessen. Die GPK habe aber auch ein Sparpotenzial ermittelt und werde die entsprechen-\nden Anträge in der Detailberatung, sofern diese heute überhaupt stattfinde, noch stellen. Bei Zustimmung \ndieser Anträge könnte man nochmals Fr. 350'000.00 einsparen. Die GPK habe sich am 26. September 2005 \nnoch grossmehrheitlich für Eintreten und Genehmigung dieses Budgets 2006 ausgesprochen. Seit der letz-\nten Sitzung der GPK hätten die Fraktionssitzungen stattgefunden, und aufgrund dieser gebe es heute ver-\nmutlich hier im Rat eine Mehrheit, welche dieses Budget zurückweisen werde. Das Ziel wäre, dass der Ge-\nmeinderat das Budget nochmals überarbeiten und dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget präsentie-\nren würde. In dieser Eintretensdebatte bitte man die Ratsmitglieder nun, Folgendes, Grundsätzliches zu be-\nachten: Die Budgetierung sei ein finanzpolitischer Planungsprozess mit dem Ziel, das Budget zu erstellen. \nDer Budgetierungsprozess bei der Gemeindeverwaltung starte ca. im April oder Mai. Als Grundlage dienten \nunter anderem die Rechnungszahlen aus dem Vorjahr und auch die Erfahrungszahlen der wenigen Monate \ndes laufenden Jahres, die bereits vergangen seien. Einige Budgetzahlen seien trotz des frühen Zeitpunkts \nganz klar, die könne man einsetzen mit einem Betrag, welcher genau so eintreffen werde. Für andere müss-\n\n\n\n 3\n\nten Annahmen getroffen werden, eine Prognose in die Zukunft sei aber relativ schwierig; man müsse einein-\nhalb Jahre vorher wissen, wie sich die Wirtschaft entwickle und welche Aufgaben in unserer Gemeinde al-\nlenfalls anfallen würden, welche schneller erledigt werden müssten als auf diesen Zeitraum hinaus planbar. \nDiverse Faktoren spielten letztlich dann eine Rolle. In den verschiedenen Budgetrunden bei den Verwal-\ntungsangestellten und beim Gemeinderat intern habe man diese Posten nach den Kriterien "notwendig" und \n"wünschenswert" unterschieden. Erste Sparrunden seien Resultate aus diesen Unterscheidungen gewesen, \ngemäss Aussage des Gemeinderates seien bereits rund 5 Mio. Franken an wünschenswerten Ausgaben \naus diesem Budget gestrichen worden. Das Budget stelle einen Kostenrahmen für betriebliche Aktivitäten für \ndas Kalenderjahr dar. Es sei ein operatives, nicht ein strategisches Planungsinstrument. Mit den Rahmen-\nbedingungen, welche uns das Gesetz vorgebe, werde im Gemeindebudget jedes einzelne Detail geregelt. \nWenn jetzt die zu Grunde gelegten Annahmen und Prognosen sich im Budget-Kalenderjahr veränderten \noder nicht so einträfen wie man angenommen habe, bestehe für den Gemeinderat und die Verwaltung kaum \nmehr ein unternehmerischer Handlungsspielraum. Es liege deshalb in der Natur der Sache, dass der Ge-\nmeinderat Jahr für Jahr das Budget vorlege, welches eigentlich ein "Worst-case-Szenario" darstelle. Es sei \neine Momentaufnahme, und dann werde im Hinblick auf die nicht exakt berechneten Geschäftsfälle das \nPrinzip angewendet, dass man jene Ausgaben, die nicht berechenbar seien, eher maximal eintrage und bei \nden Erträgen eigentlich eher das Minimum annehme, das heisse man setze das ein, wo man ganz sicher \nsei, dass es eintreffen werde. Traditionell sei man sich in Horw gewohnt, einen Aufwandüberschuss zu bud-\ngetieren, und die Rechnung schliesse dann meistens deutlich besser ab. Bisher sei man damit gar nicht so \nschlecht gefahren. Dass dieses System auch langfristig positive Auswirkungen habe könne, beweise, dass \nwir trotzdem den Steuerfuss in den letzten Jahren kontinuierlich hätten senken können. Gleichzeitig werde \nmit dieser Methode auch ein Spardruck aufrecht erhalten, neue Begehrlichkeiten würden kaum geweckt. \nLangfristig, finanzpolitisch gesehen, sei das Budget in der vorliegenden Form deshalb vertretbar. \n \nRoger Jenni erklärt namens der Bau- und Verkehrskommission (BVK), dass diese das vorliegende Budget \n2006 in den baurelevanten Belangen geprüft habe. Man habe nun das vermeintliche Defizit von 1,82 Mio. \nFranken zur Kenntnis genommen. Die BVK habe sich an zusätzlichen Sondersitzungen einzelne fragwürdi-\nge Positionen heraus gepickt und sich vor Ort ein Bild gemacht; dabei sei man zu folgendem Schluss ge-\nkommen: Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Sanierung Hallenbad Spitz mache Sinn und sei zu unter-\nstützen. Ebenfalls unterstütze die BVK bei den Schulhäusern Allmend und Kastanienbaum die vorgeschla-\ngenen Sanierungen von Licht und Raum. Beim Augenschein bei der Oberrütistrasse jedoch sei man ein-\nstimmig gegen die Sanierung des Deckbelages, nicht weil der Sanierungsbedarf unbestritten wäre. Eine \nStrasse zu sanieren, welche in der nächsten Zeit ein voraussichtliches Bauvolumen von rund 50 Mio. Fran-\nken erfahren werde, mache absolut keinen Sinn und müsse vertagt werden. Sinnvoll erscheine dagegen die \nvom Tiefbauamt vorgeschlagene Sanierung der Mättiwilstrasse, dort habe man sich auch vor Ort erkundigt. \nDiese Strasse habe effektiv Sanierungsbedarf. Der Einbau von Blindstrom-Kompensationsanlagen erschei-\nne der BVK sehr sinnvoll, erst recht dann, wenn es Investitionen seien, welche sich durch Energieersparnis \nvon selber innert dreier Jahre amortisieren liessen. Doch der Werkhof habe bei der Kommission grosses Er-\nstaunen ausgelöst, habe man doch an der letztjährigen Budgetbehandlung in diesem Rat Fr. 30'000.00 ge-\nsprochen, damit dieser Werkhof, insbesondere Fenster und Fassaden, saniert werden könne. Nun stelle \nman plötzlich fest, dass neue Begehrlichkeiten von Fr. 64'000.00 vorgeschlagen seien. Da sei nach Ansicht \nder BVK die Aufmerksamkeit unserer Gemeinderäte vermehrt gefordert, um solche Provokationen vermei-\nden zu können. Alles in allem sei das vorliegende Budget in den baurelevanten Angelegenheiten nur mässig \nbefriedigend, da die Ausgaben für Unterhalt in der Laufenden Rechnung gegenüber der Vorjahre bereits \nwieder um über Fr. 100'000.00 gestiegen seien. Für die BVK sei das im Detail nur schwer eruierbar, weil \nsich die Beträge aus vielen kleinen Posten addierten. Von daher appelliere man dringend an die zuständi-\ngen kompetenten Personen, in ihren Ausgaben, welche sie tätigten, möglichst Sparpotenzial zu suchen und \nauszuschöpfen. Die Kommission habe in einzelnen Punkten noch Anträge, auf diese komme man gegebe-\nnenfalls in der Detailberatung noch zurück. Die BVK sei betreffend der baurelevanten Themen für Eintreten \nauf den vorliegenden Bericht und Antrag. \n \nUrs Hediger hält namens der CVP-Fraktion fest, dass wir uns in der heutigen Sitzung mit dem Budget 2006 \nzu befassen hätten. Der Gemeinderat unterbreite dem Einwohnerrat mit einem Gesamtaufwand von rund  \n80 Mio. Franken einen Verlust von 1,8 Mio. Franken. "Geht es eigentlich noch?"; "Nicht schon wieder?"; \n"Wieso schon wieder?"; das seien sicherlich verständliche und nachvollziehbare Kommentare, welche spon-\ntan ausfallen würden. Ein Budget sei nicht einfach eine Zusamenstellung von Zahlen. Ein Budget entstehe, \nwie das Schreiben eines Buches, mit einer konkreten Geschichte dahinter; jede Zahl habe eine Bedeutung, \naber auch eine Erwartung. Habe man zu Beginn eine Idee, kämen während der Bearbeitung stets neue Ge-\ndanken und Ideen hinzu, auch änderten dauernd gewisse Rahmenbedingungen, Stichwort Finanzausgleich, \nund am Schluss merke man, dass es bei einigen Kapiteln immer noch nicht konkrete Hinweise habe, so bei-\nspielsweise beim ÖV; damit diese Sache, wie man sie geplant habe, auch wirklich so geschehen könne. Da \nnützten auch einem versierten Schriftsteller die Erfahrungen und vorangegangenen Werke nicht viel. Das \nBudget solle einen Leitfaden bilden für all die Ausgaben und Einnahmen, die im kommenden Jahr anfallen \nwürden. So solle vor allem die Ausgabenseite strikte eingehalten und wenn möglich noch gekürzt werden. \n\n\n\n 4\n\nParadoxerweise sei man aber auf der Einnahmenseite nicht so restriktiv. Wenn man jetzt wieder in der De-\nbatte darüber diskutiere, wie weiter gespart werden könne, sei vorher vielleicht zu definieren, wer sich daran \nbeteiligen solle. Beispielsweise: die Lasten gleichmässig verteilen heisse, möglichst viele Mitbürgerinnen \nund Mitbürger sollen davon betroffen sein. So beispielsweise bei der Bildung, da ja viele Kinder und Jugend-\nliche Schulen besuchten, und somit viele Horwerinnen und Horwer betroffen wären. Sicherlich wäre das der \nfalsche Ort, da ja dies eine Investition in die Zukunft sei. Oder beispielsweise im Bereich Sport, wo viele in \nHorw das breite Angebot von Sportmöglichkeiten annähmen. Sicher auch dort fragwürdig, bewegen wir uns \ndoch bereits jetzt schon viel zu wenig. Oder Bereich Soziales, Betagte; sicher sei es auch dort nicht ohne \nweiteres angebracht, da es die bereits Schwächeren noch mehr in die Enge treibe. Oder zuletzt im Bereich \nUmwelt, Natur, Landschaft; sparen in der Pflege der Landschaft könnte man ohne weiteres, beispielsweise \nauf der Halbinsel. Vielleicht wäre das nicht weiter tragisch; wenn man dort gewisse Abstriche machen wür-\nde, wäre immerhin noch die Aussicht auf See und Berge weiterhin fantastisch. Vielleicht seien es aber gera-\nde diese Punkte, die Horw so schön und lebenswert machten, da man ein grosses und breites Angebot un-\nseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bieten könne, welches sicherlich auch geschätzt werde. Der Lebens-\nraum Horw sei nicht auf einmal entstanden; sondern sei in den letzten Jahren kontinuierlich aufgebaut wor-\nden und gereift. In den letzten Jahren habe es sich in Horw gezeigt, dass man die Ausgabenseite gut im \nGriff habe. Hier würden sicherlich seitens des Gemeinderates weitere Anstrengungen unternommen, diese \nAusgabenseite weiter mindern zu können. Auf der Einnahmenseite sei man guter Dinge, weiter positive Ak-\nzente setzen zu können, wie bereits angelaufene Gespräche gezeigt hätten. Um abschliessend nochmals \ndas Buch zur Hand zu nehmen: bei jedem Durchlesen habe man das Gefühl, dieses und jenes nochmals \nverändern und vielleicht verbessern zu können. Umso mehr, wenn man entsprechende, konkrete Erfahrun-\ngen gemacht habe und man ja die Geschichte bis zum Schluss auch kenne. Aber diese Erfahrungen und \ndieses Wissen habe ja der Autor beim ersten Kapitel nicht gehabt. Die CVP-Fraktion sei mehrheitlich für Ein-\ntreten und Annahme des vorliegenden Budgets. \n \nIrène Zingg-Vetter hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass sich diese sehr intensiv mit dem vorliegenden \nBudget befasst habe, und sie sei, wie übrigens schon im letzten Jahr, mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Die \nFraktion anerkenne zwar die grosse Arbeit, die es brauche, ein solches Budget zu erstellen, und bedanke \nsich bei allen Beteiligten. Trotzdem könne die Fraktion einen Aufwandüberschuss von ca. 2,5 Mio. Franken, \ninkl. Buchgewinn von Fr. 750'000.00, nicht einfach so hinnehmen. Man sei überzeugt, dass es in diesem \nBudget noch weiteres Sparpotenzial gebe, und dass einmal mehr nicht immer realistisch budgetiert worden \nsei. Das Budget und die Rechnung hätten in den letzten Jahren stets massiv voneinander abgewichen. Es \nmüsse das Ziel sein, realistische Budgets zu erhalten, ohne eingebaute Reserven. Der Gemeinderat habe \nden Auftrag, innerhalb von fünf Jahren ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Wenn nun aber bereits im \nersten Jahr seit Einführung des Finanzplans 2006 - 2011 ein Aufwandüberschuss von 2,5 Mio. Franken statt \nden berechneten 1,2 Mio. Franken budgetiert würden, so sollten die Ampeln wirklich auf rot stehen. Allein \nder Posten "Dienstleistungen und Honorar" bei Sachaufwand verzeichne eine enorme Zunahme von knapp \neiner Million; das seien 16,5 %. Beim Personalaufwand könne bei dieser Budget-Ausgangslage nicht von ei-\nnem automatischen Teuerungsausgleich und von zusätzlichen Lohnerhöhungen ausgegangen werden. \nAuch der Einbau von Wertschwankungsreserven bei der PK, notabene bei einem Deckungsgrad von nahe-\nzu 100 %, sei in der heutigen Situation nicht realistisch. Auch in der Privatwirtschaft würden keine solchen \nReserven geschaffen, wenn es der Geschäftsgang nicht erlaube. Auf der Einnahmenseite dürfe optimisti-\nscher budgetiert werden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass in der Rechnung regelmässig höhere Erträ-\nge realisiert worden seien. Wenn sogar der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag Nr. 1314 schreibt; Zi-\ntat: "Aufgrund der Investitionsvorhaben werden die Folgekosten der Investitionen in den nächsten Jahren \ndeutlich zunehmen..." und "...ohne zusätzliche Steuererträge wird in Zukunft kaum ein ausgeglichenes Bud-\nget möglich sein" sehe man, dass auch er die finanzielle Lage der Gemeinde Horw nicht gerade optimistisch \nbeurteile. Wenn unsere strukturellen Kosten nicht sinken würden, müsse sogar mit einer Steuererhöhung \ngerechnet werden. Die FDP-Fraktion sei aber gegen jede Steuererhöhung. Horw müsse im Vergleich mit \nanderen Gemeinden seinen vorderen Platz im Steuersatz-Ranking behalten können. Man sollte doch künftig \ndeshalb eher eine Steuersenkung anstreben. Die FDP meine, dass es jetzt noch Zeit sei, auf die Bremse zu \nstehen, bevor die Bremsklötze herunter gefahren seien; dann nämlich werde der Bremsweg stets länger und \nschwieriger, und die Situation könne jederzeit ausser Kontrolle geraten. Die FDP setze sich in ihrem Leitbild \nseit Jahren für ein ausgeglichenes Budget ein. Aus diesem Grund weise die Fraktion das Budget zurück. \nMan habe sich reiflich überlegt, mit Sparanträgen bei den einzelnen Posten ein positives Resultat erreichen \nzu können, habe jedoch einsehen müssen, dass diese Übung in den letzten Jahren schon nichts gebracht \nhabe. Es sei unsinnig, wenn der Einwohnerrat durch Sparvorschläge einen Aufwandüberschuss von 2,5 \nMio. Franken reduzieren wolle. Mit der Rückweisung des Budgets gebe man dem Gemeinderat die Chance, \nan jenen Posten Korrekturen vorzunehmen, wo er selber das grösste Potenzial sehe. Die FDP-Fraktion stel-\nle den Antrag auf Nichteintreten und Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat zur Überarbeitung. \nMan erwarte ein ausgeglichenes Budget und zwar ohne Buchgewinn. Eine Überarbeitung koste wenig und \nsei auch mit keinem Risiko verbunden. Das Budget würde dann erst im Januar beraten, das Tagesgeschäft \nkönne aber genau gleich weiter gehen und auch die Projekte würden keine Verzögerung erfahren. Sie bitte \nden Rat, den Antrag der FDP-Fraktion zu unterstützen. \n\n\n\n 5\n\n \nHeiri Schwegler hält im Namen der L2O-Fraktion fest, dass das vorliegende Budget mit einem budgetierten \nAufwandüberschuss von 1,18 Mio. Franken der L2O-Fraktion nicht wirklich gefalle. Vom Gemeinderat und \nvon den andern Fraktionen sei die Ursache ab und zu genannt worden: nämlich der Kanton. Die Fraktion \nkönne dem zustimmen und deshalb müssten auch die daraus entstehenden Konsequenzen folgerichtig sein. \nDer Kanton könne sich rühmen, die Steuern zu senken. Die Fraktion sehe den Grund nicht ein, weshalb die \nGemeinde Horw durch diese vom Kanton überwälzten Mehrkosten einen Leistungsabbau von 1,45 Mio. \nFranken so ohne weiteres übernehmen solle. Es sei also nicht ein hausgemachtes Defizit. Dazu komme, \ndass es in den kommenden Jahren nicht überschaubar sei, wieviel vom Kanton noch auf die Gemeinden \nüberwälzt werden solle. Die L2O sei nicht bereit, Leistungen der Gemeinde Horw abzubauen und die vom \nKanton geplanten Steuersenkungen einfach so zu akzeptieren. Die Gemeinde Horw solle sich einsetzen \nkönnen, dort wo es die Steuerzahlerinnen wünschten und profitieren könnten: Bildung, Umweltanliegen, So-\nziales, Kultur und Sport. Genau in diesen Punkten wolle man seitens der L2O den Auftrag der Wählerinnen \nund Wähler wahrnehmen. Ob die Qualität des Budgets gut oder nicht gut sei, das könne man glauben oder \nnicht glauben. Tendenziell glaube man seitens der L2O eher dem Gemeinderat. Die L2O weise das Budget \nnicht zurück und sei bereit, am vorliegenden Bericht und Antrag mitzuarbeiten. Die Ziele der Fraktion seien \ndie folgenden: die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen, Liegenschaftsverkäufe für den Schuldenabbau \noder für Vorinvestitionen zu verwenden, energiepolitische Zeichen setzen, die Steigerung der Qualität in un-\nseren Schulen, die Musikschule dürfe nicht auf der Einnahmenseite angepasst werden, die vom Souverän \nbeschlossenen Investitionen wolle die Fraktion mittragen; siehe Seefeld. Es wäre möglich, dass die L2O ei-\nnem budgetierten Defizit unter gewissen Vorzeichen zustimmen würde, doch so wie die Aussichten seien, \nwolle man voraus denken. Der Kanton senke die Steuern voraussichtlich um 1/10 Steuereinheit; wir dürften \nalso sicherlich 1/20 Steuereinheit für die übernommenen Leistungen einfordern. Grotesk wirke in dieser Si-\ntuation auch die vom Einwohnerrat beschlossene Abschaffung der Erbschaftssteuer. Die L2O-Fraktion sei \nfür Eintreten und danke sämtlichen beteiligten Personen für die Arbeit am Budget. \n \nAlwin Larcher stellt namens der SVP-Fraktion fest, dass ein Budget gemäss Duden eine Gegenüberstellung \nvon Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand mit dem Ziel sei, dass sich die beiden Faktoren mitein-\nander ausgleichen würden. Zu diesem Zweck habe man verschiedene Mittel zur Verfügung bei der Bearbei-\ntung dieses Budgets. Man habe die Voraussicht, man habe Sachkenntnis, die hoffentlich vorhanden sei, \nman habe aber auch manchmal eine Selbsttäuschung, man habe Zuversicht, Pessimisums und auch die \nDemagogie. Bei der Erarbeitung gebe es aber bloss einen Grundsatz: den Realismus. Ein Budget aufzustel-\nlen sei nicht einfach, das wisse man. Gesicherte Zahlen habe man bloss aus dem Jahre 2004. Immerhin wä-\nre die Gemeindeverwaltung in der Lage, vom laufenden Jahr dem Rat gewisse Hinweise zu geben, wie das \ndann finanziell gelaufen sei. Diese Angaben allerdings fehlten dem Einwohnerrat. Bei den Pressestimmen \nhabe die SVP mit Erstaunen festgestellt, dass unser Gemeindeammann gesagt habe: "Horw ist trotz Defizit \nzufrieden." Woher er diese Meinung nehme, das sei vermutlich sein alleiniges Geheimnis. Vielleicht sei es \naber auch so, dass heute viele Menschen schnell zufrieden seien; das aber sei die SVP nicht. Er frage, wie \nman zufrieden sein könne bei einem Defizit von 1,8 Mio. Franken, das sich eventuell auf 2,5 Mio. Franken \nerhöhe, und wie man auch zufrieden sein könne, wenn sich die Schuld der Gemeinde Horw bis 2006 auf  \n46 Mio. Franken belaufen werde. Er frage auch, wie man zufrieden sein könne damit, dass der Selbstfinan-\nzierungsgrad von Horw auf Null sinke, und die Schulden mehr als 100 % eines normalen Steuerertrages \nausmachten. Da könne man doch sicher nicht zufrieden sein! Auch aus dem Grund nicht, weil in unserer \nGemeinde noch einige Investitionen bevorstünden in den nächsten Jahren, und zwar grosse Investitionen. \nEs sei also vorauszusehen, dass unsere Schuld anwachsen werde und zu wessen Lasten. In den wenigsten \nFällen zu uns selber; diese Schuld gehe zulasten der Jugend, welche jetzt dann ins steuerzahlende Alter \nkäme und die in Schule und Ausbildung stehe, sogar zu Lasten der Ungeborenen. Zu jenen Lasten würden \nwir Ausgaben beschliessen und Budgets vorlegen, so wie man nun eines vorliegend habe. Schon bei der \nPressebesprechung sei vermutet worden, und diese Vermutung erweise sich als richtig, dass die Parteien \nvoraussichtlich ein ausgeglichenes Budget verlangen würden. Er habe bis jetzt noch nicht allzu viel von ei-\nnem ausgeglichenen Budget gehört. Doch die SVP verlange ein ausgeglichenes Budget, und zwar - er ver-\nwende jetzt einen Modeausdruck - ein nachhaltig ausgeglichenes Budget. Dabei seien die Fr. 750'000.00 \ndieses Liegenschaftsverkaufs bzw. der Gewinn, welcher nächstens über die Bühne gehen solle, dann be-\nreits abgezogen. Es sei nicht seriös, wenn man einen allfälligen, in Zukunft unter Umständen anfallenden \nGewinn, wovon man aber noch über nichts Schriftliches verfüge - er jedenfalls habe von der Gemeindebe-\nhörde keinen Vorvertrag erhalten -, wenn man diesen zusätzlichen Gewinn bereits in ein Budget nehmen \nwolle. Ganz abgesehen davon werfe das ein Licht auf unsere Abschreibungsverhältnisse. Wir hätten in der \nRechnung 2004 ca. 3 Mio. Franken Liegenschaftengewinn gemacht durch den Verkauf eines Grundstückes \nim Zentrum. Wir machten jetzt bei einem kleinen Stück Land in der Grösse von 200 - 300 m2 einen Gewinn \nvon Fr. 750'000.00. Das werfe ein Licht auf die vergangene Abschreibungspolitik und zeige auch, dass man \nin der Vergangenheit sehr gut abgeschrieben habe; eventuell sogar zuviel abgeschrieben habe und dadurch \ndie Budgets und nachher die Rechnungen recht eigentlich verfälscht seien. In den Vorbesprechungen zwi-\nschen dem Gemeinderat und den Kommissionen sei klar geworden, in welche Richtung ein neues Budget \ngehe, das sei bereits von Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden. Eines möchte er noch anfügen: Wir be-\n\n\n\n 6\n\nfänden uns nicht in einer Krise oder Rezession, wir befänden uns in ordentlichen, gar nicht so schlechten \nWirtschaftsverhältnissen. Während es andere fertig brächten einen Gewinn zu erwirtschaften, allenfalls die \nSteuern zu senken, würden wir es fertig bringen, ein Defizit zu budgetieren. Die SVP-Fraktion sei deshalb \nals logische Konsequenz für Nichteintreten und Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat zur Überar-\nbeitung. \n \nThomas Zemp grenzt sich vorerst ab von jener Rolle, welche er normalerweise in der GPK habe. Er halte \nklar fest, dass er nun als Einwohnerrat und eventuell noch im Namen von zwei bis drei Kollegen spreche. \nWenn man das Budget 2006 betrachte und es insofern bereinige, als dass man den Buchgewinn heraus \nnehme, und die unübliche Entnahme aus dem Fonds von Verkehrswegen, dann komme man zu einem Auf-\nwandüberschuss von 2,8 Mio. Franken, das könne nicht befriedigen. Es sei nach seiner Sicht ein klares Ziel, \nein ausgeglichenes Budget vorgelegt zu erhalten. Er und seine Kollegen gingen auch davon aus, dass dies \ndurchaus realistisch sei. Dies unter kritischer Überprüfung der Ausgaben einerseits, aber auch durch eine \noptimistischere Budgetierung der Einnahmen anderseits. Er halte in aller Deutlichkeit fest, dass es nicht dar-\num gehe, Leistungen oder Arbeitsplätze abzubauen. Es gehe vielmehr darum, dass man die Ausgaben kri-\ntisch hinterfrage, und zwar im Hinblick auf die Qualität, die Quantität, aber auch auf Beschaffungspreise, und \nin diese Rubrik gehöre für ihn durchaus auch die Frage nach einem vollständigen Teuerungsausgleich. Auf-\ngrund der Erfahrungen der letzten Jahre kämen er und seine Kollegen zur Auffassung, dass sich Horw so-\nwohl im Bereiche der Investitionen, als auch im Bereiche der Laufenden Rechnung auf einem teilweise un-\nnötig hohen Kostenniveau bewege. Man könnte das durch diverse Projekte und Rechnungspositionen aus \nder letzten Zeit bis hin zu den letzten Wochen illustrieren; er verzichte jedoch vorderhand darauf. Ein kriti-\nsches Hinterfragen scheine deshalb angezeigt, und sie gingen davon aus, dass ein Potenzial an Einspa-\nrungsmöglichkeiten bestehe, welches zu keinen oder allenfalls vertretbaren Auswirkungen führe. Als klar \nfalsch würden sie es erachten, wenn bei einer allfälligen Budgetüberarbeitung mit linearen Kürzungen ope-\nriert würde, oder wenn Kleinstbeträge, wie zum Beispiel Reduktionen bei den Vereinsunterstützungen, ein-\ngespart würden. In den Diskussionen innerhalb der vorberatenden Kommissionen wie auch beispielsweise \nin der CVP-Fraktion habe man mehrmals feststellen können, dass diesem Budget seitens einzelner Parla-\nmentarier offensichtlich relativ tiefe Bedeutung zugemessen werde. Aussagen wie "es kommt sowieso bes-\nser als budgetiert" untermauerten das. Diese Leute würden zeigen, dass sie - das sei aufgrund der Erfah-\nrungen aus den letzten Jahren durchaus verständlich - selber auch nicht wirklich an diese Budgetvorlage \nglauben. Er und seine Kollegen erachteten dies aber als trügerisch und fragwürdig. Es müsste uns gelingen, \nüber aussagekräftige Budgets beraten zu können, ansonsten sei der Wert der parlamentarischen Beratung \necht in Frage gestellt und man befinde sich zudem im finanziellen Blindflug. Man solle daran denken, in wel-\ncher Grössenordnung sich die Finanzpläne in den letzten Jahren verändert hätten, jeweils von Ausgabe zu \nAusgabe. Er stelle deshalb ebenfalls den Antrag auf Nichteintreten und Rückweisung des Berichtes und An-\ntrages Nr. 1314 an den Gemeinderat zur Überarbeitung. Er erwarte ein ausgeglichenes Budget - und zwar \nohne den budgetierten Buchgewinn. Diese Zielsetzung sei seiner Meinung nach hauptsächlich durch Spar-\nmassnahmen in den Bereichen Personalaufwand ca. 0,5 Mio. Franken, Sachaufwand ca. 1 Mio. Franken \nund Abschreibungen ca. 0,15 Mio. Franken zu erreichen, auf der andern Seite aber durch eine realistische \nBudgetierung der Einnahmen von plus 1 Mio. Franken. Es sei zugegebenermassen unüblich, dass in Horw \nein Budget zurückgewiesen werde. Rein sachlich betrachtet dürfe das aber kein Problem darstellen. Es ge-\nhe lediglich darum, das Budget erneut kritisch durchzuarbeiten, halt unter dem Gesichtspunkt von etwas \nveränderter politischer Gewichtung. Als wenig sinnvoll und wenig fruchtbar halte er eine Detailberatung mit \ndem Versuch, durch Einzelanträge ein ausgeglichenes Budgets zu erreichen. Dazu fehle schlicht die Detail-\nkenntnis. Es sei eine klare Aufgabe der Exekutive, und deshalb müsse man auch Nichteintreten und Rück-\nweisung beantragen. Es sei ihm klar, dass die Ausarbeitung dieses Budgets eine sehr aufwändige und zeit-\nintensive Sache gewesen sei, er möchte deshalb auch insbesondere jenen Personen, welche das Budget \nerstellt hätten, allen voran dem Finanzsekretär Meinrad Hermann, für die Vorlage danken. Er hoffe aber \ntrotzdem, falls es zu einem Nichteintreten komme, dass eine konstruktive Überarbeitung dieser Vorlage \nstattfinden könne. \n \nJörg Stalder erklärt, ihn überraschten gewisse Voten zum Thema Nichteintreten auf dieses Budget. Er sehe \ndie Aufgabe des Einwohnerrates etwas anders. Er sehe sie aufgrund des Reglementes und der Gemeinde-\nordnung darin, dass sich der Einwohnerrat auch um Details kümmere. Man vefüge über keine Globalbud-\ngets, man sehe in sämtliche Positionen hinein, der Einwohnerrat könne alles "schrauben" und verändern. Es \nwerde gesagt, dass das Budget derart schlecht daher komme, dass es in globo zurückzuweisen sei. Er fin-\nde, bei einem Nichteintreten nehme der Einwohnerrat seine Verantwortung nicht wahr. Die Veranwortung \nkönne man bis zum Schluss wahr nehmen, auch auf der Einnahmenseite könnten noch die notwendigen \nVeränderungen getätigt werden, wenn der Einwohnerrat das ausgeglichene Budget wolle. Er sei seit nun-\nmehr fünf Jahren in diesem Rat und höre immer wieder, wie dieses Budget erarbeitet werde. Er sei vier Jah-\nre in der GPK gewesen, und es sei stets erwähnt worden, dass intensive Sparrunden gelaufen seien. Natür-\nlich könne man als Aussenstehender noch da und dort mehr sparen. Er denke, dass ein ausgewogenes Pa-\nket erarbeitet worden sei. Er habe Angst, wenn man den Gemeinderat nun noch mehr in die Sparphase hin-\nein schicke, dass das zu einem Leistungsabbau führen werde. Da möchte er sich ganz klar dagegen ver-\n\n\n\n 7\n\nwenden. Er habe einiges gehört: einerseits wolle man Steuern sparen, anderseits wolle man die Leistungen \ndennoch erhalten; das gehe bei ihm nicht auf. Er frage sich auch, was Horw oder die Schweiz definiere. Das \nsei doch eine gewisse Leistungsbereitschaft, aber auch eine gewisse Erwartung an den Staat. Er glaube, \nwenn man hier ein gewisses Mass unterschreite und zu fest herunterfahre, komme man auf eine Art interne \nÜberfremdung, dass wir unserem Staat selber fremd und dann ein Problem haben würden. Er bitte die An-\nwesenden aufgrund seiner Ausführung nochmals innigst, ein Zurückweisen zu überdenken. Aus seiner Sicht \nmüsse man heute über die Sache diskutieren und mit der breiten Meinungsvielfalt dem Gemeinderat eine \nStütze bieten bei diesem schweren Job, die Finanzen ins Lot zu bringen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein dankt im Namen des Gemeinderates für die positiven Hinweise \nund für die Arbeit, welche die Verwaltung, der Gemeinderat und die Kommissionen geleistet hätten. Gerne \nwerde er den Dank weiter geben. Er verwehre sich aber jeder Feststellung, dass eine Rechnung der Ge-\nmeinde Horw verfälscht sein solle. Für ihn sei ein Budget nach wie vor ein Führungsinstrument für den Ein-\nwohnerrat und für den Gemeinderat. Es sei aber eine Momentaufnahme, nur dauere dieser Moment für den \nGemeinderat von Mai bis ca. August und einzelne definitive Daten fehlten bis heute oder träfen sogar erst im \nVerlaufe des entsprechenden Rechnungsjahres ein. An und für sich sei diese Momentaufnahme eine Aufli-\nstung von angenommenen Zahlen, und zwar von Aufwändungen und Erträgen. Das Gemeindegesetz sage \nsogar "... Beträge, die nicht genau bekannt sind, sind zu schätzen." Für ihn sei auch das Wort "schätzen" \nnegativ behaftet, berechnen wäre zutreffender. Entscheidend sei, dass Abweichungen vor allem bei einem \nRechnungsabschluss nachher begründet und erklärt werden müssten. Genau da unterstreiche er, dass un-\nsere Budgetgenauigkeit in den letzten Jahren selten in der Artengliederung oder nach den Funktionen über \n10 % ausgefallen sei; wenn man Ausreisser gehabt habe, dann seien diese meistens gut begründet worden, \nman habe anlässlich des Rechnungsabschlusses jeweils genau erklären können. Speziell bei den grössten \nThemen wie Steuerertrag, Personal- oder Sachaufwand - und das habe der Einwohnerrat selber verfolgen \nkönnen- habe man eine sehr hohe Budgetgenauigkeit gehabt. Auf einzelne Voten oder Positionen gehe er \nim Moment noch nicht ein. Generell sei es richtig, dass der Einwohnerrat ein Budget vor sich habe, hinter \ndem der Gemeinderat stehen könne. Zwar habe sich der Gemeinderat während mehrerer Tage intensiv mit \ndiesem Budget befasst, mit den Wünschen auseinander gesetzt, habe Rückfragen gemacht bei den Ver-\nantwortlichen Stellen und sei zum Schluss gekommen, dass ein Aufwandüberschuss in diesem Ausmass \nvertretbar sei. Man dürfe nicht vergessen, dass dies rund 2,25 % der im Budget erwähnten 80 Mio. Franken \nUmsatz betreffe. Sparübungen machten oder auf dem "Spartripp" seien der Gemeinderat und die Verwal-\ntung schon lange, das sei ein fast tägliches Programm. 5 Mio. Franken seien bereits in einer ersten Runde \neingespart worden; es sei aber auch zu einfach ausgedrückt, wenn das bloss "Wünsche" betroffen hätte. \nDie Anliegen seien irgend woher gekommen, man habe das Sammelsurium zusammen gezogen und werde \ndieses von Fall zu Fall aufzeigen, ob es möglich sei zu sparen, von der Abschreibung, der Zinsbelastung \noder der Entwicklung im Steuerbereich. Im gesamten Spartrip vergesse man grosszügig wenn man gegen \ndas Budget spreche, was wasserfallmässig vom Kanton auf uns zu komme. Man müsse sich nicht um Fran-\nkenbeträge streiten. Er rufe aber in Erinnerung und zeige auf, dass man Reduktionen der Steuerveranla-\ngung, Pensenerhöhung in der Schulleitung, Beiträge an Kantonsschüler - und man habe mehr Schüler -, \nBeiträge an die Heimfinanzierung, Nettoaufwand gesetzliche Fürsorge, Gemeindebeitrag an den Regional-\nverkehr und eine Reduktion des Ressourcenausgleichs im Finanzausgleich habe; das mache beim Kanton \nrund Fr. 600'000.00 aus, was man im Vorjahr nicht gehabt habe. Beispielsweise das Verhältnis zu anderen \nGemeinden komme dahingehend zur Geltung, dass man Gemeindebeiträge für die auswärtige Werkschule, \nGemeindebeiträge an die auswärtige Sekundarschule oder an die Diplommittelschule oder Wirtschaftsmit-\ntelschule habe; diese Beiträge hätten sich pro Kopf markant erhöht und man stelle auch eine erhöhte Schü-\nlerzahl fest. Benützungskosten für Schulräume oder der grosse Beitrag oder die Differenz beim Agglomera-\ntionsverkehr, dies alles falle auch mit rund einer halben Million ins Gewicht. Man könne also ersehen, dass \nman fast 1,8 Mio. Franken mehr Belastungen durch den Kanton habe. Im Gemeinderat sei es vor allem dar-\num gegangen aufzuzeigen, dass man über die Fähigkeiten für ein ausgeglichenes Budget verfügen würde, \naber es könne nicht sein, dass man viel Wünschenswertes, Sanierungsbedürftiges oder Standardausbauten \nmit Sparmassnahmen ausgleichen könne, und dann noch zusätzlich das vom Kanton oder von anderen \nGemeinden auf Horw laste, wo man nur noch Ja dazu sagen könne. Betreffend Position "AggloMobil" bzw. \nAgglomerationsverkehr weise er auf den entsprechenden Bericht und Antrag hin, wo der Einwohnerrat ge-\nsagt habe, dass der diesbezügliche Betrag zu hoch sei und man diesen korrigieren müsse. Anschliessend \nhabe es einen Zusatzbericht gegeben, wo der Betrag besser dagestanden habe. Leider stehe der ÖVL nicht \nmehr zu dieser Zahl im Zusatzbericht und deshalb sei diese wieder nach oben korrigiert worden. Aufgrund \nder Gespräche sei seitens des ÖVL nun der Hinweis gekommen, dass der Betrag doch tiefer ausfallen wer-\nde. Er zeige lediglich auf, wie das Spiel hin und her gehe. Budgets seien Annahmen. Da könne man nun \ndem Kanton oder dem ÖVL Mitteilungen machen; doch der Gemeinderat müsse jene Zahl nehmen, welche \nim Moment aktuell sei. Auf der Ertragsseite sehe man bei den Sondersteuern, dass man aufgrund des Mehr-\njahresvergleichs gewisse Positionen angepasst habe, im Speziellen die Grundstückgewinnsteuer sei etwas \nhöher als in früheren Jahren. Horw mache momentan im Baubereich eine gute Entwicklung durch und auch \nmögliche Handänderungen würden sicherlich in Zukunft eintreffen. Betreffend ausserordentlicher Buchge-\nwinn der Finanzliegenschaft: Man wolle hier nicht Kosmetik betreiben, das hätte man auch schon in früheren \n\n\n\n 8\n\nJahren tätigen können. Man habe zwei oder drei Liegenschaften, wo man sich in ernsthaften Diskussionen \nbefinde, diese zu veräussern. Die Gründe für den damaligen Kauf der Liegenschaft träfen heute nicht mehr \nzu. Konkret sei dies die Liegenschaft, die sich vis-à-vis des Gemeindehauses befinde, welche 600 - 800 m2 \ngross sein könnte. Es sei auch kein voller Betrag enthalten, man habe nur eine mögliche Zahl erwähnt, weil \nman das Bild nicht habe verfälschen wollen. Sämtliche Liegenschaften im Besitz der Gemeinde Horw, wel-\nche nicht überbaut seien, würden gar nicht in der Bilanz erscheinen. Das Rechnungsmodell sage aus, dass \nein sogenannter Buchgewinn über die Laufende Rechnung ausgewiesen werden müsse. Über das Thema \nAbschreibungen möchte er sich nicht äussern, das könne man dann diskutieren, wenn man die Rechnung \nvor sich habe. Aufwandmässig meine er, dass - vielleicht auch dank der Unterstützung des Einwohnerrates - \nin den letzten Jahren stets genauer, hartnäckiger und näher budgetiert werde. Den Sachaufwand müsse \nman in seiner Gesamtheit stets genau analysieren. Er lege den Einwohnerratsmitgliedern ans Herz genau \nzu überlegen, was mit diesem Budget passieren solle. Es werde sicher einen Mehraufwand geben, wenn \nman nochmals darüber befinden müsse. Man müsse auch bedenken, was in andern Gemeinden passiert \nsei, als man das Budget zurückgewiesen habe. Am Schluss wolle doch niemand sparen und es gebe wieder \nviele Diskussionen. Er bitte den Rat, dem Gemeinderat das Vertrauen zu schenken, weiterhin auf dem \n"Spartrip" zu bleiben, damit man die Pläne und Projekte auch verwirklichen könne. Auch der Gemeinderat \nstehe zum Finanzplan, und die darin enthaltenen Kennzahlen werde man in Zukunft vertreten. Er danke. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erwähnt den Antrag der FDP-Fraktion, der SVP-Fraktion und jenen \nvon Thomas Zemp auf Nichteintreten und Rückweisung des Budgets 2006 zur Überarbeitung an den Ge-\nmeinderat, um anschliessend dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Über diesen Antrag \nsei nun abzustimmen. \n \n \nAbstimmung  \n\nDen Antrag der FDP-Fraktion, der SVP-Fraktion und von Thomas Zemp auf Nichteintreten \nund Rückweisung des Budgets 2006 zur Überarbeitung an den Gemeinderat und an-\nschliessend dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, annehmen. 15 Stimmen \n\nAuf das Budget 2006 eintreten. 13 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion, der SVP-Fraktion und von Thomas Zemp auf Nichteintreten und Rück-\nweisung des Budgets 2006 zur Überarbeitung an den Gemeinderat und anschliessend dem Einwoh-\nnerrat ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, wird angenommen. Auf das Budget 2006 wird somit \nnicht eingetreten, dieses geht zurück an den Gemeinderat zur Überarbeitung. \n\nTraktandum 3 \nPostulat Nr. 558/2005 Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Beleuchtung mit Na-\nturstrom \n\n"Im Entwurf des Leitbildes zur räumlichen Entwicklung findet sich - unter öffentliche Werke/Massnahmen - \nfolgender Passus: "Für alle Bauten und Anlagen ist die Werterhaltung sicherzustellen und eine möglichst \nökologische Bewirtschaftung anzustreben." Ein ernsthafter Schritt in jene Richtung könnte der Bezug von \nNaturstrom für die Beleuchtung sein. Für die Region Zentralschweiz gibt es hierfür ein eigenes Angebot - \nden RegioMix. Dieser wird aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen; Wind-, Wasser-, Biomassen- \nund Solarenergie werden ins Netz eingespeist. Die Gemeinde Horw wird durch dieses verstärkte Umwelten-\ngagement nicht nur ein klares Zeichen für die Natur setzen und eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung \nübernehmen, sondern zugleich regionales Gewerbe unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Der Naturstrom \nentstammt umweltschonend produzierenden Kleinkraftwerken der Zentralschweiz. Aus diesen Überlegun-\ngen ersuchen wir den Gemeinderat das Anliegen zu prüfen und anschliessend entsprechende Schritte zur \nUmgestaltung einzuleiten." \n \nKarin Probst erläutert ihren Vorstoss. Die letzten Überschwemmungen in der Schweiz hätten erst vor weni-\ngen Wochen stattgefunden, und auch die vorletzten seien uns allen noch in Erinnerung. Andernorts gebe es \nFelsstürze, Stürme, der Permafrost gehe zurück; der globale Klimawandel sei dann jeweils kurzfristig in aller \nMunde. Um mittel- bis längerfristig angemessen mit dieser Problematik umgehen zu können seien jetzt \nhandfeste Massnahmen gefragt. Wie der Gemeinderat in seinem Massnahmenprogramm "Energiesparen \nund Luftreinhaltung" richtig erkannt habe, bringe lediglich lokales Handeln einen ersten Schritt zur Verbesse-\nrung unserer Lebensqualität. Es lasse sich nicht bestreiten, dass alle Energieformen in irgend einer Form zu \nSchadstoffemmissionen führen. Nur gebe es sehr grosse Unterschiede bezüglich der ausgestossenen Men-\nge, insbesondere die Verbrennung fossiler Produkte zur Energieerzeugung, dort entstünden riesige Mengen \nan Schadstoffen. Bei andern Erzeugungsformen gebe es eine neue Problematik mit der Entsorgung oder \n\n\n\n 9\n\nEndlagerung verstrahlter Abfallprodukte. Nebst Bund und Kanton seien auch die Gemeinden im Interesse ih-\nrer Bevölkerung gefordert, den Energieverbrauch zu senken. Sie frage, was nun aber an jenen Orten sei, wo \nsich die Energiemenge nicht so einfach senken lasse, wie beispielsweise bei der öffentlichen Beleuchtung. \nGenau dort setze das Begehren dieses Postulates an. Wenn schon Energie benötigt werde, um stellenweise \ndie Nacht zum Tag zu machen, dann bitte mit erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser, Biomasse \nund Solarkraft, dem sogenannten Naturstrom. Leider reichten die paar Solarzellen auf dem Gemeindehaus-\ndach nicht aus, um den eigenen Verbrauch decken zu können. Der gute Wille sei vorhanden, und jetzt gelte \nes weiterzudenken und eine Vorbildfunktion wahr zu nehmen. Ein weiterer Vorteil dieses Naturstroms sei, \ndass die Produktion in der Region erfolge und so Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die L2O traue \nden beiden anwesenden Räten durchaus ein vorausschauendes Energiebewusstsein zu und danke für die \nÜberweisung und Prüfung dieses Postulates. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist namens des Gemeinderates darauf hin, dass es wie der \nPostulantin auch dem Gemeinderat ein Anliegen sei, für alle Bauten und Anlagen eine möglichst öko-\nlogische Bewirtschaftung anzustreben. Wie Frau Probst gesagt habe, sei der Strombedarf trotz aller \nSparappelle in der Schweiz seit 1990 stetig gestiegen. Wenn um 2020 die ersten Kernkraftwerke vom Netz \ngehen müssten, werde eine Lücke in der Stromversorgung zu füllen sein. Im Fokus dieser Überlegungen, \nwie dieser Bedarf möglichst günstig und CO2-frei gedeckt werden könne, stünden natürlich die \nerneuerbaren Energien. Der Gedanke, dass diese Stromproduktion durch Wind, Sonne, Biogas etc. aktiv \ngefördert werden müsse, damit ihr Anteil wachse, sei vollkommen richtig und auch aus ökologischer Sich\nwie aus Gründen der Versorgungssicherheit anzustreben. Das Energie- und CO2-Gesetz verlange eine \nEindämmung der Verbrauchszunahme vom Strom, wie auch die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren \nEnergien beim Strommix. Der Gemeinderat habe im Rahmen des Massnahmenprogramms "Energiesparen\nund Luftreinhaltung" gezeigt, dass er der Energiefrage Priorität einräume. In den letzten Jahren seien \nverschiedene Energiesparmassnahmen realisiert worden in den Bereichen Verkehrsplanung, Controlling \nvon kommunalen Bauten und Anlagen, Siedlungsentwässerung, Mobilität und Information. Nun zur \nöffentlichen Beleuchtung oder zur Energieffizienz bei der Strassenbeleuchtung: Regelmässig würden in \nHorw rund Fr. 20'000.00 in die Erneuerung der öffentlichen Strassenbeleuchtung investiert. Der \nGemeinderat habe 2001 ein Grobkonzept erstellen lassen, das zeige, wie grosse Investitionen die \nGemeinde tätigen müsste, damit man Einsparungen bei den Betriebskosten erzielen würde. Ungefähr ein \nDrittel sei nun umgesetzt worden in die Erneuerung der entsprechenden Anlagen, damit man weniger Strom\nbrauche. Nach der Umsetzung dieses Grobkonzeptes würde die Gemeinde rund 154'000 Kilowattstunden \npro Jahr einsparen. Heute beziehe die Gemeinde 541'000 Kilowattstunden Energie und bezahle hiefür rund \nFr. 81'000.00. Wenn man nun diesen Regiomix-Strom beziehen würde, ergäbe das einen Aufpreis von 17 \nRappen pro Kilowattstunde, das ergäbe dann für die öffentliche Beleuchtung einen Mehrpreis von Fr. \n92'000.00. Die beiden lokalen Stromversorger ewl und CKW verkauften keinen zertifizierten Ökostrom. Eine \nZertifizierung sei von Bedeutung, weil nur sie die Einhaltung des ökologischen Mindeststandards garantiere\nSo liefere nicht jede Wasserkraft einfach sauberen Strom, sondern es müssten zahlreiche Faktoren wie \nRestwassermenge oder naturnahe Kraftwerksumgebung mit berücksichtigt werden. Bemühungen seitens \nder ewl und der CKW zur Förderung von erneuerbaren Energien seien zu begrüssen. Sie strebten jedoch im \nMoment keine Zertifizierung an. Es bestehe gemäss dem aktuellen Strommarktgesetz die Möglichkeit, bei \nausserkantonalen Werken zertifizierten Strom zu beziehen. Das wäre beispielsweise in Graubünden \nmöglich. Dies erscheine dem Gemeinderat aber heikel, da man auf eine angenehme Zusammenarbeit mit \nden Energieversorgern angewiesen sei. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass der jährliche Mehrpreis, der \ndurch den Bezug von Ökostrom anfalle, innerhalb unserer Gemeinde für Energiesparmassnahmen und \neigene Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien sinnvoller eingesetzt werden könnte. Mit dem \nMassnahmenprogramm "Energiesparen und Luftreinhaltung" verfüge man über ein Instrument, welches dem\nGemeinderat Möglichkeiten aufzeige. Das erste Jahr des Massnahmenprogrammes habe gezeigt, dass die\nHorwer Bevölkerung Interesse zeige und auch rege Gebrauch dieser Förderbeiträge gemacht habe, obwo\nsich diese auf einem sehr kleinen Mass bewegten. Das habe den Gemeinderat nun veranlasst, nach de\nersten guten Echos diesen kleinen Betrag für die erneuerbaren Energien - in diesem Jahr Fr. 15'000.00 - p\nGemeinderatskredit auf Fr. 30'000.00 zu verdoppeln, damit man nicht zuviel Frustration bei den \nGesuchstellenden auslöse. Es sei aber nach wie vor ein kleiner Betrag. Es werde Aufgabe der kommenden\nMonate sein, eventuell eine Aufstockung von Förderbeiträgen zu erwirken, da das Interesse wirklich sehr \ngross sei. Auch die BVK habe vor, sich in einer kommenden Sitzung mit dieser Thematik auseinander zu \nsetzen. Allenfalls werde es so weit kommen, dass man einen Bericht und Antrag vorlege, damit der \nEinwohnerrat auch mitreden könnte. Aus all den genannten Gründen mache der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat beliebt, dieses Postulat nicht zu überweisen. Die Thematik Energiesparen behalte aber ihre \nPriorität. Der Gemeinderat betreibe eine aktive Energiepolitik, bei welcher auch der Einwohnerrat \neingebunden werde\n\nt \n\n \n\n \n\n. \n\n \n \n\nhl \nn \n\ner \n\n \n\n; vor allem auch dann, wenn es darum gehe, die Förderbeiträge für die Zukunft zu \nsprechen. \n\n\n\n 10\n\nKarin Probst weiss namens des L2O-Fraktion die Bemühungen des Gemeinderates bezüglich des Mass-\nnahmenprogrammes zu schätzen. Das mit der Zertifizierung sei der Fraktion ebenfalls bewusst, doch das \nsei das kleinere Übel. Wenn man heute auch noch nicht so weit sei, dass dieses Papier vorliege, sehe man \ndoch einen Weg, dass die Gemeinde als allfällige Grossabnehmerin dieses Naturstroms auch ein Gewicht \nhabe und eventuell auch darauf hinwirken könnte, dass es zur Zertifizierung komme. Wichtig sei mit dem \nPostulat auch die Vorbildfunktion der Gemeinde Horw; das Naturstrom-Angebot gelte ja für die gesamte Be-\nvölkerung. Wenn hier die Gemeinde ein Zeichen setze, das für die Zukunft nachhaltige Wirkung zeige, könn-\nte dies die eine oder andere Bevölkerung animieren, gleich zu ziehen. In diesem Sinn ersuche sie den Rat, \ndas Postulat zu überweisen und anschliessend prüfen zu lassen. Man müsse in die weiteren Überlegungen \nmit einbeziehen, was die Luft rein halte und die Energie senke. \n \nAlwin Larcher hält fest, dass immer dann, wenn die L2O von ihrer Kernkompetenz spreche, sich auf siche-\nrem Boden befinde, beispielsweise Naturschutz, Nachhaltigkeit und was man alles darunter verstehe; dies \nim Gegensatz dazu, wenn sie über die Wirtschaft spreche. Dieses Postulat möchte er persönlich - er spre-\nche nicht im Namen der Fraktion - als richtig betrachten in Bezug auf die Stossrichtung. Es sei genau gleich \nwie beim Budget: Wehret den Anfängen! In Sachen Energiepolitik habe man das leider verpasst, aber es sei \nnie zu spät, wirklich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Die Fr. 92'000.00 würden einerseits weh tun, auf \nder andern Seite wisse er, dass in den nächsten Jahren beim Strom generell - im Gegensatz zum Heizöl - \nmit sinkenden Preisen zu rechnen sei, so dass unter Umständen die Fr. 92'000.00 nicht so schrecklich aus-\nsähen wie sie jetzt gerade tönten. Das Postulat verlange vom Gemeinderat das Anliegen zu prüfen, und das \nsei ja bereits im Gange. Das werde dem Einwohnerrat wieder vorgelegt. Anschliessend entsprechende \nSchritte zur Umstellung einzuleiten, darüber werde zweifellos noch zu sprechen sein. Es sei aber wertvoll, \ndass man hier die öffentliche Hand einbinde, in Sachen Ökostrom und weiteres, und er persönlich werde \ndas Postulat unterstützen. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält fest, dass es mit dem Naturstrom so eine Sache sei. Der Naturstrom stamme ja \nnicht direkt aus der Steckdose, sondern man könne mittels Bezug des Stroms diesen fördern. Sie bitte den \nRat, das Postulat im Sinne, dass die Gemeinde den Naturstrom fördern solle, zu überweisen. Wenn es nun \nzu teuer für die Beleuchtung sei, könne man als gutes Kommunikationsmittel sagen, Horw bezahle die \nRechnung für die öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom. Es sei als Beispiel gedacht, und die L2O empfinde \ndas als gutes Beispiel. Wenn die Gemeinde finde, dass das zu teuer sei und man einen gewissen Teil Na-\nturstrom beziehe, könne sie das auch so tätigen. Der Naturstrom sei wichtig, wie eben erwähnt mittels \nMassnahmenprogramm. Man solle erneuerbare Energien fördern, und es seien Massnahmen geplant, die \nBevölkerung zu motivieren, durch freiwillige Aktionen Energie zu sparen. Jetzt habe man nun eine freiwillige \nAktion, welche sich auf dem Markt befinde, nämlich den Regiomix, wo jeder mitmachen könne. Das wäre \nnun eine solche Massnahme. Deshalb solle die Gemeinde unbedingt auch mit einem Vorbild voran gehen \nund diesen Öko-Strom beziehen. Man dürfe nicht nur das Umweltmanagement stärken, es würde auch das \nEnergiebewusstsein in der Bevölkerung entwickeln. Das würde auch den Anteil der erneuerbaren Energie \nsteigern, das sei das Ziel. Es sei das Ziel, dass vermehrt erneuerbare Energien gebraucht würden und we-\nniger von den andern. Bezüglich Teuerung habe man gehört, dass in die Anlagen investiert werde. Wenn \nman stets vermehrt in bessere energiesparende Strassenbeleuchtung investiere, senke das den Stromver-\nbrauch und folglich koste das immer weniger. Sie bitte den Rat, das Postulat zwecks Prüfung zu überwei-\nsen, auch wenn es dann heissen werde, dass die Gemeinde Naturstrom beziehe, das sei das wichtigste An-\nliegen, und das als Beispiel zu betrachten für die öffentliche Beleuchtung; sie bitte den Rat, das Postulat zu \nunterstützen. \n \nHans-Ruedi Jung schickt vorweg, dass er für Ablehnung dieses Postulates sei. Nicht weil ihm die Stossrich-\ntung missfalle, im Gegenteil, aber er denke, dass es effektivere Einsätze für den eingesetzten Franken gebe, \nals wenn man die öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom betreibe. Grössere Wirkung mit gleicher Summe \nkönnte man entfalten, wenn man andere Massnahmen treffe; Gemeinderätin Manuela Bernasconi habe es \nerwähnt. Wenn man nun im Rat zum Schluss komme, dass das Postulat überwiesen werden solle, dann bit-\nte er den Rat, sich nicht auf den Regiomix zu versteifen. Es gebe Kraftwerke, welche Naturstrom anböten, \nder bei der Übernahme des Naturstroms wesentlich weniger prohibitive Einspeisungsvergütungen hätte, \nwas sich dann entsprechend im Strompreis niederschlage, und er bitte, wenn man diesen beziehe, auch den \nMarkt spielen zu lassen. Es solle dann der günstigste Naturstrom gewählt werden. Es gebe auch jene Kraft-\nwerke, welche sich mit dem "grünen Mäntelchen" profilieren nach aussen, und wenn man dann sehe, wie sie \ngenau den Strom abnähmen und zu welchen Konditionen, dann müsse man ein grosses Fragezeichen set-\nzen. Es gebe auch andere Kraftwerke, welche ehrlich und transparent seien. Hier müsste man dann tatsäch-\nlich schauen, wer das anbiete und er sei überzeugt, dass das günstiger als die Fr. 92'000.00 zu stehen kä-\nme. Im Internet ersehe man ansatzweise, wer günstigen Naturstrom anbiete und dann müsse man aber \nnochmals hinterfragen, zu welchen Konditionen usw. Es sei im Speziellen der Markt zu beobachten und zu \nsehen, welche Diskrepanzen beim Naturstromangebot bestünden. \n \n\n\n\n 11\n\nThomas Zemp unterstützt ebenfalls die Haltung des Gemeinderates. Man könne nachhaltiger wirken mit  \nFr. 80'000.00, als wenn man jetzt darüber spreche und anschliessend diese Lampen so betreibe. Später \nwisse das niemand mehr; der Einwohnerrat ersehe es im Budget, wenn man die hohen Kosten feststelle. \nDann würde man ersehen, dass man eine Strassenbeleuchtung mit Naturstrom habe. Es sei eine einmalige \nDiskussion, anschliessend merke das niemand mehr. Er sei auch für das Betreiben mit nachhaltiger Ener-\ngie, doch er bitte den Rat, politisch mitzuhelfen, überhaupt solche Kraftwerke zu realisieren. Man sage zwar \n"global denken, lokal handeln", doch wenn man dann global handeln wolle und ein solches Kraftwerk bauen \nmöchte, dann komme dann der lokale Widerstand. Dann gebe es Bedingungen, welche das verunmöglich-\nten: Restwassermengen auf einem sehr tiefen Niveau, Landschaftsschutz, keine "Verschandelung" der Na-\ntur. Man solle besser mithelfen, es zu ermöglichen, solche Kraftwerke zu bauen. \n \nJörg Stalder gibt zu bedenken, dass Thomas Zemp nun flankierende Massnahmen aufgelistet habe. Das \nZiel sei wohl das gleiche, nämlich die Realisierung dieser Kraftwerke. Doch man werde mit den flankieren-\nden Massnahmen auch erreichen, dass man nicht durch den Bau von etwas ökologisch Gutem die Ökologie \nim Gesamtzusammenhang störe. Er werde sich für das Postulat einsetzen. \n \n \nAbstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion, das Postulat Nr. 558/2005 "Öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom" \nüberweisen, annehmen.   9 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 558/2005 "Öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom" \nnicht überweisen, annehmen. 17 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 558/2005 "Öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom" wird nicht überwiesen. \n\nTraktandum 4 \nPostulat Nr. 557/2005 Beatrice Buholzer-Stierli, FDP, und Mitunterzeichnende: Sauberkeit als Visiten-\nkarte von Horw \n\n"Schon längere Zeit werden immer wieder verschiedene Sachen wie Papier, Pet- und Glasflaschen, Karton \nect. auf den Boden oder ins Gebüsch geworden. Anderseits sind die Abfallbehälter, vor allem bei Bushalte-\nstellen, Spielplätzen und öffentlichen Plätzen teilweise überfüllt. Dies hinterlässt bei der Bevölkerung einen \nunordentlichen Eindruck. Der Gemeinderat hat schon einiges unternommen, um Abhilfe zu schaffen. Im Rü-\nteli wurden zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Übers Wochenende ist jemand beauftragt, die Badeplätze \nund WC sauber zu halten. Auf öffentlichen Plätzen wurden Tafeln montiert, die schriftlich darauf hinweisen, \nden Abfall nicht einfach wegzuwerfen, sondern fachgerecht zu entsorgen. Doch viele nehmen dies nicht zur \nKenntnis und lassen den Abfall auf dem Platz liegen oder werfen weiterhin alles auf den Boden. Daher muss \nzum Thema Sauberkeit noch einiges getan werden. Jeder Einzelne ist aufgefordert, aktiv mitzuhelfen. \nDamit Horw zu einer sauberen Gemeinde wird, fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu über-\nprüfen, was noch zusätzlich möglich ist: \n- Die Abfallbehälter, vor allem in den Sommermonaten mehrmals pro Woche zu leeren. \n- Der Wochenenddienst zum Reinigen der Plätze soll von den Mitarbeitern des Werkdienstes übernommen \n\nwerden, damit nicht noch jemand zusätzlich eingestellt werden muss. \n- Bei verschiedenen Abfallbehältern einen Deckel zu montieren, damit vor allem in Waldesnähe die ver-\n\nschiedenen Tiere nicht allen Abfall daraus zerstreuen können. \n- Massnahmen planen, damit der Abfall nicht illegal entsorgt wird. \n- Die Bevölkerung motivieren zum aktiven Mitmachen bei der korrekten Entsorgung." \n \nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt, dass Horw - und das sage auch stets unser Gemeindepräsident an ver-\nschiedenen Anlässen - an einer schönen Wohnlage liege, zentral und sehr schön. Trotzdem - wenn man \ndurch das Dorf gehe - sei es nicht immer überall so schön, weil Abfall herum liege. Das sei ihr ein Dorn im \nAuge. Aus diesem Grund habe sie das Postulat eingereicht. Es sei noch Potenzial vorhanden, wo Verbesse-\nrungen möglich wären. Sie hoffe, dass das Postulat vom Gemeinderat entgegen genommen werde und sie \nwerde in der Diskussion noch einige Sachen einbringen. \n \nGemeinderätin Susanne Heer hält im Namen des Gemeinderates fest, dass dieser das Problem auch er-\nkannt habe; es sei nicht nur ausserhalb von Horw ein Problem, sondern auch mitten im Zentrum. Deshalb \nhabe er im Legislaturprogramm das Thema aufgenommen. Sie zitiere daraus aus dem 1. Absatz "Öffentli-\nche Sicherheit": "... Die Zusammenarbeit, die Ausbildung und die Vernetzung aller im öffentlichen Sicher-\nheitsbereich tätigen Personen und Institutionen werden gefördert und Abläufe optimiert. Der Gemeinderat \n\n\n\n 12\n\nwolle mit geeigneten Massnahmen im öffentlichen Raum etwas gegen den achtlosen Umgang mit Abfällen \nund gegen den Vandalismus unternehmen. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen, die  \nSensibilisierung von Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, die Gestaltung von Einrichtungen und öffentli-\nchen Räumen Bestandteil der gegenwärtigen Arbeit." Übrigens sei das achtlose Wegwerfen oder der Um-\ngang mit Abfall, das sogenannte "Littering" nicht nur ein Horwer Problem; es sei ein gesellschaftliches Pro-\nblem. Zukunftsforscher und Fachpersonen seien der Meinung, dass es die Folge von verschiedenen Trends \nsei, welche unsere Gesellschaft veränderten oder verändert hätten. Aus Bequemlichkeit, aus Achtlosigkeit \noder infolge fehlendem Eigentumsbezug an öffentlichen Orten lande der Abfall irgendwo. Im Gegensatz zu \ndiesen aufgezählten Tatsachen sei der Konsum da, in der Presse, in der Television und in Reklamen werde \ndauernd angeheizt. Jeder von uns sei Konsument oder Konsumentin. Ensprechend hoch sei auch der tägli-\nche Abfall. Man habe neue Bedürfnisse wie Fast-Food, oder Petflaschen ohne Depot belasteten unsere \nUmwelt. Man ersehe das auch an den zwölf Sammelstellen in Horw oder im Ökihof. Der Gemeinderat kenne \ndieses Problem, zurzeit würden verschiedene Erhebungen laufen, man suche nach Lösungen, ein Konzept \nallein genüge nicht. Es sei ein Dauerthema mit einem Dauerauftrag, das wisse der Gemeinderat und das \nnehme er auch wahr. Der Gemeinderat sei deshalb bereit zur Entgegennahme dieses Postulates. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli habe gehört, dass der Gemeinderat bereits verschiedene Sachen erarbeitet habe. \nSie gebe dem Gemeinderat gerne noch einiges mit. Sie sehe oftmals, dass die Abfallbehälter am Freitag \nAbend bereits voll seien, auch bei den Bushaltestellen. Man müsse diese Behälter kontinuierlich leeren, \nnicht nur zweimal in der Woche, sondern dann, wenn der Bedarf da sei. Bei den öffentlichen Plätzen solle \nman mehr Abfallbehälter aufstellen, denn die Leute seien wirklich zu bequem, den Abfall andernorts zu de-\nponieren. Ferner erwähne sie auch die Sonntags-Einsätze im Gebiet Rüteli; in diesem Gebiet seien externe \nPersonen angestellt, welche zwei bis drei Stunden Papierkörbe leerten und reinigten. Sie frage sich, wes-\nhalb das externe Personen sein müssen, sie schlage vor, dass dies auch Mitarbeitende des Werkhofes sein \nkönnten, welche betreffend Fahrzeuge bereits über die Infrastruktur verfügten. Diese Mitarbeitenden des \nWerkhofes könnten während zwei bis drei Stunden einen Sonntagsdienst leisten. Mit der grossen Anzahl \nMitarbeitenden im Werkhof könnte die Arbeit während der Sommermonate gut verteilt werden. Diese Zeit \nkönnte dann während der Woche kompensiert werden. Ferner könnte man auch einen Sozialhilfeempfänger \ndort einsetzen; diese Personen könne man ja für Freiwilligenarbeit ebenfalls einsetzen. Sie wisse, dass die-\nse Arbeit weder degradierend noch minderwertig sein solle, sondern es könnten diese Personen in dem Be-\nreich gezielt eingesetzt werden. In den Schulen, wo stets Projekte getätigt würden - beispielsweise wie in \nKriens - könnte man im nächsten Jahr Projekte dieser Art lancieren. In den Schulen bzw. Schulhäusern \nkönnte man die Themen Abfallentsorgung, Ökihof und dergleichen aufgreifen und während längerer Zeit mit \nden Schülern behandeln. Die Kinder brächten das Thema anschliessend nach Hause, und dort würden sich \ndann auch die Erwachsenen damit befassen. Weiter könnte man einen Wettbewerb in den Quartieren oder \nSchulhäusern lancieren mit der Frage beispielsweise, wer das sauberste Quartier oder das sauberste \nSchulhaus habe. Auch Infoveranstaltungen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu Eigenveranwortung zu motivie-\nren, seien von Nutzen. Die Gemeinde gehöre allen und jeder einzelne sei verantwortlich, dazu seinen Bei-\ntrag beizusteuern. Eventuell könnte man auch einen speziellen Tag festlegen, an dem alle mithelfen würden, \nalles wieder sauber zu machen, an solchen Arbeitstagen lerne man einander von einer anderen Seite ken-\nnen und es gebe persönliche Kontakte. Leute, die beim Wegwerfen von Papier erwischt würden, müssten \nzwei bis drei Stunden Frondienst leisten. Das wären ihre Ideen zum Thema. Ferner habe sie von Max Deu-\nber zwei Fotos erhalten, welche sie am Hellraumprojektor kurz auflege. Es betreffe die Situation beim Reten-\ntionsbecken am Dornirain. Auf Anfrage bei den Anwohnenden fühle sich niemand verantwortlich für das \nSauberhalten dieses Retentionsbeckens. Solche Tatbestände müssten bei der Gemeinde gemeldet werden. \nIhr sei es ein Anliegen, dass die Gemeinde Horw auch in diesem Bereich ihre Vorreiterrolle wahr nehme. \nMan müsse schauen, dass wir eine saubere Gemeinde erhalten und dass es uns allen wieder gefalle, sie \nwisse, dass das Problem nicht nur in der Gemeinde Horw bestehe. Eventuell könnte man auch mit andern \nGemeinden zusammen ein Projekt starten. \n \nHans-Ruedi Jung findet die Stossrichtung des Postulates von Beatrice Buholzer-Stierli sehr gut, er werde \ndem aber nur teilweise zustimmen und er bitte den Rat, dem gleich zu tun. Und zwar möchte er den Wo-\nchenenddienst zum Reinigen der Plätze nicht unbedingt den Mitarbeitenden des Werkhofes übertragen. Er \nvestehe den Gemeinderat, wenn er diese Arbeiten Externen vergebe. Beim Werkhof verfüge man teilweise \nüber Facharbeiter anderer Berufsgattungen und er denke nicht, dass es die primäre Aufgabe dieser Mitar-\nbeiter sei, die Plätze zu reinigen, das könne wohl am Werktag dazu gehören. Ob es sich letztlich finanziell \nlohne, Werkdienstmitarbeiter am Sonntag aufzubieten für solche Arbeiten, stelle er in Frage. Es sei richtig, \nwenn man diese Arbeiten externen Personen oder Unternehmungen vergebe, welche für das eingerichtet \nund spezialisiert seien. Das komme dann vermutlich auch günstiger; man müsse mit den richtigen Mitteln \n\n\n\n 13\n\ndas Richtige bekämpfen. Er bitte den Rat, diesen Punkt nicht zu überweisen. Er stelle grundsätzlich die Fra-\nge, ob es überhaupt notwendig sei, die Plätze am Samstag und Sonntag zu reinigen. Wenn es um zu wenig  \nAbfallkübel gehe, dann sei er einverstanden, dann hätten die Personen keine Möglichkeit und deponierten \nihren Abfall irgend an einem anderen Ort. Wenn es aber darum gehe, dass die Plätze generell mit Abfällen \nübersät seien, dann habe er seine Zweifel daran, ob hier die öffentliche Hand verpflichtet sei, diese Plätze \nsauber zu halten. Die Stadt Zug mache es uns vor; sie sei dazu übergegangen, gewisse Plätze zu gewissen \nZeiten nicht mehr zu putzen, weil man sich sage, dass die Verursacher ihren Dreck selber aufräumen sollen. \nDas hindere die Gemeinde nicht daran, am Montag Morgen dennoch zu reinigen. Vielleicht würde das bei \nden einen oder andern das Bewusstsein schärfen und dazu bewegen, den Abfall nicht einfach achtlos weg-\nzuwerfen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt Hans-Ruedi Jung, ob er einen Antrag gestellt habe. \n \nHans-Ruedi Jung bestätigt, dass er den Antrag auf teilweise Überweisung des Postulates, ohne den Punkt \n"Der Wochenenddienst zum Reinigen der Plätze soll von den Mitarbeitern des Werkdienstes übernommen \nwerden, damit nicht noch jemand zusätzlich eingestellt werden muss.", gestellt habe. \n \nGemeinderätin Susanne Heer könnte nun auf einzelne Fragen eine Antwort geben, doch nachfolgend habe \nman noch eine Interpellation von Niklaus Bucher, welche ähnliche Fragen aufwerfe. Anlässlich dieses Vor-\nstosses gehe sie dann noch auf einzelne Fragen ein. Die Thematik sei dieselbe. Bezüglich Abfallbehälter \nverweise sie auf aufgelegte Pläne, wo diese explizit aufgelistet seien. Dazu sei zu sagen, dass man noch so \nviele Abfallbehälter haben könne, auch dann werde Abfall teilweise achtlos weggeworfen, das sei der heuti-\nge Trend. Aber an den neuralgischen Punkten stünden Abfallbehälter, und diese genügten in der Regel, \nteilweise verfügten diese über einen Deckel. Aber zunächst möchte sie die Interpellation beantworten. \n \nIrène Zingg-Vetter geht es um die Entsorgungsstellen auf dem Gemeindehausplatz. Es sei ja gut, wenn Ab-\nfallbehälter hingestellt würden, doch seit der neue Gemeindehausplatz so bestehe, sei dies ein Problem. \nMan verfüge über den grossen Container für Flaschen, zusätzlich habe man neuern Datums die Behälter mit \nden Weinflaschen. Tatsache sei, dass lediglich noch eine Öffnung für die sogenannt braunen Flaschen be-\nstehe, jeden Montag Morgen, oder bereits am Samstag oder Sonntag, stünden dort viele braune Flaschen \nweil deren Öffnung voll sei. Man müsste seitens der Gemeinde reagieren und andere Behälter zur Verfü-\ngung stellen. Die Leute wollen entsorgen, doch dafür müsse auch eine Möglichkeit vorhanden sein. Ferner \nhabe sie in diesem Bereich eine grosse Anzahl Petflaschen festgestellt. Roger Jenni habe sich zu diesem \nThema bereits verschiedentlich in der Fragestunde gemeldet. Es gäbe wohl keinen grossen Aufwand, dort \nauch einen Behälter für die Petflaschen hinzustellen. Das würde viel zur Verschönerung dieser Sammelstel-\nle beitragen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass der Gemeinderat bereit sei, das Postulat so zu über-\nnehmen und zu prüfen. Er bitte aber die Ratsmitglieder, dem Gemeinderat nicht ellenlange Tips zu geben, \nman könne diese im Nachhinein abgeben. Es gehe vorerst darum, dass der Gemeinderat das Postulat über-\nnehme und prüfe. Ferner stehe noch der Antrag bezüglich teilweiser Überweisung im Raum. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli unterstützt Hans-Ruedi Jung dahingehend, indem man sage, man würde die Plätze \nbeispielsweise im Rüteli am Wochenende nicht entsorgen, sondern den Ort erst am Montag reinigen. Das \nwäre eine Variante, über welche man diskutieren könnte. Ansonsten wäre sie dennoch dafür, dass man die \nMitarbeitenden des Werkhofes für diese Arbeiten beiziehen würde. \n \nRoger Jenni findet das genau den falschen Ansatz. Wenn man wolle, dass Ordnung herrsche und man dar-\nauf plädiere, ein sauberes Dorf zu haben, dann könne man nicht plötzlich sagen, dass man am Wochende \nnun doch nicht aufräume und jene, die den Abfall verursachten, diesen auch selber sammeln sollen. Nicht \ndie Verursacher seien dann die Leidtragenden, sondern jene, welche am Samstag oder Sonntag beispiels-\nweise das Rüteli besuchen gingen. Abfall vom Freitag Abend liege dann bis am Montag Morgen dort, und \ndie nachfolgenden Besucher störten sich daran. Demzufolge, wenn wir schon ein sauberes Dorf haben wol-\nlen, solle man auch auf die Sauberkeit bedacht sein. Ferner spreche er die Infrastruktur der Mitarbeitenden \ndes Werkhofes an, welche man nun vor Wochenend-Arbeit zu schonen gedenke: Das seien nun genau die \nrichtigen Personen für diese Arbeit. Sie verfügten über die entsprechende Infrastruktur, sie seien entspre-\nchend eingerichtet, sie verfügten über eine Pikettorganisation, welche sie notabene für Wasserleitungsbrü-\nche und dergleichen ebenfalls aufrecht erhalten müssten. Das seien die richtigen Personen für diesen \nDienst. Viele andere müssten an Sonntagen ebenfalls arbeiten und so allenfalls auf die Familie verzichten. \nErgänzend weise er darauf hin, dass allfällige Sonntagszuschläge und dergleichen auch kompensiert wer-\nden können. Er glaube nicht, dass irgend etwas an der Leistung weg gehe, wenn jemand einen Wochentag \nfür den geleisteten Dienst am Sonntag kompensiere. Abgesehen davon sei es wohl kein allzu grosser Auf-\nwand, diese Abfallbehälter zu leeren und den Platz aufzuräumen; ein halber Tag würde gänzlich reichen. Er \n\n\n\n 14\n\nbitte den Rat dringend, Anträge wie die teilweise Überweisung nicht zu unterstützen und das Postulat so zu \nüberweisen, wie es eingereicht worden sei. Die Umsetzung sei dem Gemeinderat zu überlassen. \n \nGemeinderätin Susanne Heer entgegnet auf das Votum von Roger Jenni, dass sie ihn gerne einmal einlade, \nmit den Mitarbeitenden des Werkhofes unterwegs zu gehen, wenn diese Abfall räumen müssten; das sei \nnun tatsächlich keine einfache Sache. Er solle doch auch einmal den Platz vor dem Gemeindehaus beob-\nachten, dieser werde jeden Morgen - es bestehe eine Vereinbarung mit dem Brändi - von ein bis zwei Per-\nsonen aufgeräumt. Dann dauere es ca. zwei Stunden, und dann sei bereits wieder Abfall auf dem Platz. Sie \nhabe es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Personen an den Sitzbänken zu kontaktieren, ihnen einen guten \nAppetit zu wünschen - sofern diese dort essen - und sie gleichzeitig bitten, ihren Abfall in den entsprechen-\nden Abfallbehälter zu werfen. Es sei ein ganz schwieriges Unterfangen, es entspreche einem gesellschaftli-\nchen Problem. Anlässlich der "Littering-Tagung" habe sie auch erfahren, dass viele Personen den Abfall \nauch nachts wegwürfen, wenn es niemand sehe. Es betreffe auch nicht bloss Jugendliche, sondern auch \nErwachsene und eventuell sogar Leute unter uns. Auch das Wegwerfen von Zigarettenstummeln sei "Litte-\nring". Die Mitarbeitenden des Werkdienstes seien über das gesamte Jahr während sehr vielen Stunden im \nEinsatz für solche Arbeiten ausserhalb der Arbeitszeiten. Es betreffe dies den Winterdienst, dann die Mithilfe \nbei Wasserleitungsdefekten, Pikettdienste und Störungsbehebungen an den Schmutzwasseranlagen, Un-\nwettereinsätze, Bewässerungsarbeiten; sie zähle nun die vielen Stunden nicht auf, die das pro Jahr ergebe. \nDie Mitarbeitenden des Werkhofes müssten diese Arbeitszeit dann wiederum kompensieren, und man ver-\nfüge bereits jetzt über einen Mitarbeitenden weniger als in den vergangenen Jahren. Es sei dem Werkhof \nnun nicht möglich, mit diesem Mitarbeiterbestand diese zusätzlichen Arbeiten, welche stets mehr anfielen, \nzu erledigen. Deshalb habe man jeweils für den Sonntag während der Sommermonate zusätzliche Arbeits-\nkräfte gesucht und man sei weiter am überlegen, was in dieser Hinsicht noch getätigt werden könnte. Ferner \nhabe man auch mit Schulen und Jugendlichen solche Einsätze. Das seien vorerst ihre Ausführungen. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung, das Postulat Nr. 557/2005 "Sauberkeit als Visitenkarte von \nHorw" ohne den Punkt "Der Wochenenddienst zum Reinigen der Plätze soll von den Mit-\narbeitern des Werkdienstes übernommen werden, damit nicht noch jemand zusätzlich ein-\ngestellt werden muss." überweisen, annehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 557/2005 "Sauberkeit als Visitenkarte von Horw" \nvollumfänglich überweisen, annehmen. 15 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 557/2005 "Sauberkeit als Visitenkarte von Horw" wird vollumfänglich überwiesen. \n\nTraktandum 5 \nInterpellation Nr. 518/2005 Niklaus Bucher, CVP, und Mitunterzeichnende: Ein schönes, sauberes \nHorw \n\n"Je länger je mehr ist das Image der sauberen Schweiz angekrazt. Auch in Horw ärgern sich verständli-\ncherweise viele Mitbürgerinnen, Mitbürger und auswärtige Besucher über den oft anzutreffenden Unrat. \nDas achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Unrat ist nicht nur unansehnlich, sondern oft auch eine Ge-\nfahr für Mensch, Tier und Natur. Wo man hinschaut, besonders auch im neu gestalteten Zentrum, trifft man \nzunehmend auf weggeworfene Raucherwaren, Schleckzeug- und Lebensmittelverpackungen, auf Hygiene-\nartikel, Getränkedosen, Petbehälter und ganze oder zerbrochene Glasflaschen. Nicht selten werden auch \nHaushaltkehricht, Sperrgut und Bauschutt illegal entsorgt. Die Leidtragenden sind vor allem Hauswarte und \nReinigungsteams der Gemeinde, die den Dreck anderer einsammeln und entsorgen müssen. Oft wird man \nals Politiker auf diese Missstände angesprochen, Vorschläge werden einem unterbreitet, Massnahmen vor-\ngeschlagen (Beispiel: deutsche Städte, wo Fehlverhalten geahndet wird). \nFragen aus der Bevölkerung an den Gemeinderat: \n- Sollten diese Missstände nicht vermehrt, ev. überregional, in der Öffentlichkeit thematisiert werden? Wä-\n\nren nicht regionale Massnahmen sinnvoll? \n- Wird in Kindergärten und Schulen darüber gesprochen? \n- Könnten Aufräumaktionen durchgeführt werden (z.B. Pausenplätze, Biotope)? \n- Könnten das Abfallproblem und entsprechende Massnahmen nicht überregional angegangen werden? \n- Wäre es nicht angebracht, vermehrt Abfallkörbe zu platzieren? \n- Wäre das Anbringen zusätzlicher Fahrverbotstafeln in schützenswerten Gebieten möglich? \n- Sollten nicht vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? \nFür die Beantwortung dieser und weiterer Fragen und für eine baldige Realisierung des Machbaren wären \nviele Horwerinnen und Horwer dankbar." \n\n\n\n 15\n\nHans-Ruedi Jung hat die Ehre, im Namen des nicht mehr im Rat anwesenden Niklaus Bucher die Interpella-\ntion zu vertreten. Dieser habe das zwar bereits sehr ausführlich gemacht und die entsprechenden Fragen \ngestellt, doch es gebe noch ein paar Punkte anzufügen. Das eine sei auch wie im bereits vorhin erwähnten \n"Littering" das Anbringen von Plakaten an allen möglichen und unmöglichen Standorten, diese dann hängen \nlassen und sie nicht mehr entfernen. Er frage in diesem Zusammenhang an, ob man dort auch intervenieren \nkönnte, indem man diese Plakate entfernen lasse und die Verursacher feststelle, damit man ihnen diese Ko-\nsten überwälzen könne. Es sei sehr mühsam, wenn überall Plakate angebracht würden, ob es nun zulässig \nsei oder nicht, und am Schluss lasse man diese hängen und letztlich würden sie dann von einem Mitarbeiter \ndes Werkhofes wieder entfernt. Jene, welche die Plakate aufgehängt hätten, kümmere das dann wenig. \nZweitens hätten sich die Bauwerke der A2 zu einem Tummelplatz für Jugendliche entwickelt; ob nun die A2 \nder geeignete Aufenthalt für diese Personen sei, das stelle er in Frage. Er wisse aus eigener Erfahrung, \ndass man als Jugendlicher die groteskesten Orte noch gut gefunden habe, um sich dort aufzuhalten, weil \nsich dort niemand anders verirre. Trotzdem müsse man darauf achten, dass auch an diesen Orten Ordnung \nherrsche. Jene Personen, die sich dort aufhielten, müsse man zur Ordnung anhalten. Positiv vermerke er \naber, dass im Ortskern die Sauberkeit grösser geworden sei. Er nehme an, dass das auf organisatorische \nMassnahmen zurück gehe. Tatsächlich sei das am Anfang ein Problem gewesen, aber er stelle wirklich fest, \ndass es besser geworden sei. Was der Interpellant besonders betone sei, dass seine Interpellation nicht \ndarauf hinauslaufen solle, die Mitarbeiter der Werkdienste für Dienstleistungen am Samstag und Sonntag \neinzusetzen, und die geleistete Zeit später irgend einmal zu kompensieren. Das wäre nicht die Meinung des \nInterpellanten. Im übrigen stelle er fest, dass Gemeinderätin Susanne Heer bereits einige Antworten auf die \nin der Interpellation gestellten Fragen gegeben habe. Er denke, dass die Antwort dann auch nicht mehr so \nlange ausfallen müsse. \n \nGemeinderätin Susanne Heer teilt namens des Gemeinderates bezüglich Plakate mit, dass wilde Plakatiere-\nrei geahndet und gebüsst werde, das sei bereits schon vorgekommen. Man finde auch die entsprechenden \nPersonen. Zu Frage 1 halte sie fest, dass diese Themen bereits seit längerer Zeit überregional behandelt \nwürden, es vergehe keine Woche, ohne dass das in der Zeitung ein Thema sei, wie schon erwähnt "Litte-\nring" genannt. Im Blickpunkt werde regelmässig seitens der Umweltschutzstelle, in Zusammenarbeit mit den \nWerkdiensten, darüber informiert. Der GKLU habe das in der Region ebenfalls thematisiert und verschie-\ndentlich traktandiert. Es gebe eine mobile Abfallausstellung, Gratis-Abfallunterricht an den Schulen, im \nHerbst gebe es zwei Informationsveranstaltungen zu "Littering" und Abfall und Verhalten im öffentlichen \nRaum. An den Kindergärten und Schulen werde heute ebenfalls informiert, es gebe vom Gemeindeverband \nKehrichtbeseitigung Personen, die informierten. Auch im Ökihof würden Führungen angeboten. Es könnten \nauch Aufräumaktionen auf Pausenplätzen durchgeführt werden, in Zusammenarbeit mit der Oberstufe wer-\nde regelmässig oder über das gesamte Jahr verteilt aufgeräumt oder es würden Reinigungsaktionen durch-\ngeführt. Die Pausenplätze, die Umgebung des Gemeindehauses und das gesamte Ufer am Dorfbach, Wald-\negg bis zum See, seien dieses Jahr bereits verschiedentlich gesäubert worden. Ferner seien auch stets der \nZivilschutz oder Jugendgruppen im Zusammenhang mit der Umweltschutzstelle im Einsatz. Nun habe man \nneuerdings jemanden im Ortszentrum beauftragt. Zu Frage 4 könne sie antworten, dass das Problem \ngesamtschweizerisch in Zusammenarbeit mit dem Städteverband, mit entsprechenden Vorschlägen zu \nMassnahmen, bereits angegangen worden sei, beispielsweise das letzte Jahr anlässlich einer Tagung. Die\nverantwortlichen Sachbearbeiter von Abfallbeseitigung aus dem GKLU träfen sich regelmässig zu einem \nErfahrungsaustausch. Die Gemeinde habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Titel "Sauberkeit und \nSicherheit in Horw". Verschiedene Aufträge seien erteilt worden, es würden Erhebungen getätigt, mit d\nAuswertung man noch nicht ganz fertig sei. Im November werde man mehr darüber wissen. Zu Frage 5 sei \nzu erwähnen, auch wenn man noch mehr Abfallbehälter anbringen würde, so würden gewisse Personen den \nAbfall dennoch daneben werfen. An den neuralgischen Punkten stünden genug Abfallbehälter. Bezüglich \nAnbringen von zusätzlichen Fahrverbotstafeln in schützenswerten Gebieten, damit man nicht Vandalismus \nund "Littering" ausserhalb habe, könne sie sagen, dass die Fahrverbote auf Waldwegen und in Naturschutz-\ngebieten bereits existierten, darauf richte der Gemeinderat ein besonderes Augenmerk. Die letzte Frage be-\nzüglich vermehrter Kontrollen beanworte sie dahingehend, dass solche bereits nach Bedarf durchgeführt \nwürden. Die Securitas überwache die Anlagen und man habe die jugendlichen Gruppierungen im Auge. In \nder Arbeitsgruppe überlege man, weitere Kontrollinstrumente einzusetzen, sie erwähne auch die grosse \nVerwüstung am 1. August im Dickewald, das werde geahndet und die Verursacher seien bekannt. Ferner \nkomme hinzu, dass die Jugendarbeit neu so organisiert sei, dass sie auszuführende Arbeiten an Standplät-\nzen von Jugendlichen durchführten; dieses Thema sei auch noch in Bearbeitung und man habe auch noch \nkeine Resultate. Man wisse aber, wo sich die Jugendlichen aufhielten. Sie würden auch auf diese Angele-\ngenheit hin geschult. Sie danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\neren \n\n \nHans-Ruedi Jung erklärt sich mit der Beantwortung der Interpellation befriedigt. \n\n\n\n 16\n\nTraktandum 6 \nInterpellation Nr. 519/2005 Karin Probst, L20, und Mitunterzeichnende: Fahrrad fahren in Horw \n\n"Viele BewohnerInnen setzten das Fahrrad, v.a. in der warmen Jahreszeit, gerne als Verkehrsmittel auf \nKurzdistanzen ein. Während die einen auf diese Weise Einkäufe im Ortskern tätigen, machen andere einen \nkleinen Ausflug, gehen zur Schule oder Arbeit, wieder andere treiben auf diese Weise Sport. Davon, dass \nsich FahrradfahrerInnen bewusst für dieses Verkehrsmittel entscheiden, profitieren auch die übrigen Be-\nwohnerInnen in Horw - eine Fortbewegungsmöglichkeit, die weder Staus, Lärm- noch Abgasemissionen \nverursacht und zudem der Volksgesundheit in hohem Masse zuträglich ist. Doch leider scheint das Enga-\ngement seitens der Gemeinde Horw zuweilen etwas halbherzig zu sein bzw. an die FahrradfahrerInnen wird \nschlicht nicht gedacht.  \n- Weshalb werden bei Schneefall die Radstreifen nicht geräumt und dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko in \n\nKauf genommen? - Der Kantonsstrassenabschnitt Herrenwald war diesen Winter über, während beinahe \nzweier Monate, nicht befahrbar; Es musste auf die Strasse ausgewichen werden. \n\n- Während die Autofahrbahn sich sozusagen selbst vom Split befreit - jener landet früher oder später auf \ndem Radstreifen - bleiben die Steinchen im Bereich des Langsamverkehrs liegen und wirken sich ungün-\nstig auf Brems- und Lenkmanöver aus. Was wird für die Sicherheit der RadfahrerInnen unternommen? \n\n- Die Veloroute von Horw nach Hergiswil ist seit Monaten in einem derart schlechten Zustand, dass sie mit \nRennrädern oder mit durchschnittlichen fahrtechnischen Fertigkeiten kaum mehr befahrbar ist, während \nauf der Hauptstrasse aus unerklärlichen Gründen ein Fahrradverbot besteht. Wird sich an dieser Stelle der \nGemeinderat für die Interessen seiner Fahrrad fahrenden Bevölkerung einsetzen?" \n\n \nKarin Probst stellt fest, dass im Ortskern viel gebaut worden sei, und erfreulicherweise habe es auch neue \nFahrradstreifen gegeben, aber wie man anlässlich vergangener Sitzungen jeweils in der Fragestunde habe \nhören können, sei die Veloproblematik zu einem Dauerbrenner geworden. Es gebe praktisch nicht fahrbare \noder schwer befahrbare Stellen. Die in der Interpellation angesprochene Veloroute nach Hergiswil sei erst \nvor kurzem asphaltiert worden und sie sei gespannt auf die Beantwortung, wie der Gemeinderat im allge-\nmeinen zu seiner velofahrenden Bevölkerung stehe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt im Namen des Gemeinderates, dass das Engagement der Ge-\nmeinde Horw für Radfahrerinnen und Radfahrer entgegen der Meinung der Interpellantin nicht halbherzig, \nsondern gut sei. An die Radfahrerinnen und Radfahrer werde gedacht. Radverkehrsanlagen würden stets in \nder Planung mit einbezogen, um die Sicherheit zu verbessern. Während der Erstellung von Strassen oder \nRadwegen könne es natürlich sein, dass Radfahrerinnen die Strecke als nicht optimal empfinden könnten \nund dass sie sogar über holprige Wege fahren müssten. Das sei aber für den motorisierten Verkehr oftmals \nauch nicht anders, bei Baustellen müsse mit Erschwernissen gerechnet werden. Weil in den letzten Jahren \nHorw geprägt gewesen sei von Baustellen, bedeute das vorsichtiges, vorausschauendes und langsames \nFahren. Manchmal könnten tatsächlich Verbesserungen angestrebt werden. Dabei müsse aber auch die \nKostenfrage eine Rolle spielen. Die Frage dürfe auch einmal lauten, ob es zumutbar sei, dass die Radfah-\nrenden mehrere Wochen über holprige Radpisten fahren müssten, wie das auf der Route Richtung Hergiswil \nder Fall gewesen sei. Erschwerend bei jener Route komme für die Gemeinde noch dazu, dass es in der letz-\nten Zeit Baustellen gegeben habe, die im Zusammenhang mit den Erweiterungsbauten der A2/6 gewesen \nseien und somit in den Zuständigkeitsbereich des Kantons gehörten. Sofort werde auch der Erfolg einer Re-\nklamation kleiner, weil das direkte Einwirken nicht mehr möglich sei; sie nenne das Beispiel von Beatrice \nBuholzer-Stierli bezüglich Kreisel Steinibach. Zu den Fragen: Die Aussage, dass bei Schneefall die Rad-\nstreifen nicht geräumt würden stimme so nicht. Die Trottoirs und Radstreifen würden nach jedem Schneefall \ngepflügt. Der Radstreifen werde jedoch schmäler, weil der Schnee von Trottoir und Radstreifen an den Stra-\nssenrand gepflügt werde. Zusätzlich werde der Schnee von der halben Strassenseite ebenfalls wieder an \nden Strassenrand gepflügt. Wenn sich dann die Wetterlage beruhige, würden dann die entstandenen \nSchneemauern aufgeladen und weg geschafft. Die Werkdienste arbeiteten nach einer Prioritätenliste: Bei \neinem Schneefall-Ereignis, wie man das letzten Winter seit längerem wieder erstmals gehabt habe, seien \ndie Kapazitätsgrenzen schnell einmal erreicht. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass es \nkeine Erschwernisse auf der Strasse gebe; es brauche auch dort wieder eine Eigenverantwortung der Rad-\nfahrerinnen und Radfahrer. Bei solchen Verhältnissen empfehle sie sogar, für einmal den öffentlichen Ver-\nkehr zu nutzen. Das seien besondere Ereignisse, wie wir sie den letzten Winter gehabt hätten. Bezüglich \nSplitt könne sie erwähnen, dass die Fahrbahn der Kantonsstrasse während des gesamten Winters nicht \ngesplittet werde. Die Fuss- und Radwege jedoch würden gesplittet, damit nicht in jeder Frostnacht gesalzen \nwerden müsse. Wenn während einer Wintersaison gesplittet werde, blieben diese Steinchen den ganzen \nWinter über liegen, das sehe man auch auf unseren Plätzen. Etwas anderes würde die vorhandenen Res-\nsourcen an Zeit und Geld übersteigen. Auch dort gelte wiederum die Eigenverantwortung. Der Splitt, welcher \neigentlich zur Sicherheit angebracht werde, könne dann bei trockenem Wetter wiederum zum Risikofaktor \n\n\n\n 17\n\nfür die Radfahrenden werden, das sei dem Gemeinderat bewusst. Zur Veloroute Horw-Hergiswil sei zu er-\nwähnen, dass diese tatsächlich durch die Bautätigkeit stark beeinträchtigt gewesen sei. Bei einem solch \ngrossen Bauwerk sei es auch nicht mehr möglich, sämtliche Verkehrswege in Top-Zustand zu halten. Der \nVeloweg sei tatsächlich in einem sehr schlechten Zustand gewesen und habe sogar als gefährlich eingestuft \nwerden können. Der Gemeinderat habe bei der A2/6 mehrmals interveniert, es seien auch teilweise Vorkeh-\nrungen getroffen worden. Auch dort wieder: letztlich brauche es wiederum die Eigenverantwortung des Rad-\nfahrers, dass er nicht verunglücke. Anwohner im entsprechenden Gebiet beispielsweise hätten von sehr ge-\nfährlichen Manövern berichtet, welche jedoch laut Aussagen vor allem durch unvorsichtige und uneinsichtige \nVelofahrerinnen und Velofahrer verursacht worden seien, diese führen teilweise mit viel zu hohen Tempo. \nDas in der Interpellation angesprochene Fahrverbot sei nicht aus unerklärlichen Gründen auf die Hergiswi-\nlerstrasse gekommen, sondern es sei überhaupt nie vorgesehen gewesen, dass die Kantonsstrasse nach \nHergiswil zusammen mit dem Radverkehr geführt werde. Es sei stets ein separater Radweg geplant gewe-\nsen, dies zur Sicherheit der Radfahrenden auf der Hergiswilerstrasse. Und - wie Karin Probst erwähnt habe \n- sei ja jetzt die Route fertig erstellt. Ihr seien im Moment zu diesem ausgebauten Stand keine Probleme be-\nkannt. In diesem Zusammenhang weise sie nochmals darauf hin, dass die Gemeinde nicht halbherzig sei, \nsondern dass sie sehr viel für die Radfahrenden getätigt habe. Sie möchte das kurz aufzeigen: Gesamthaft \nseien in den letzten Jahren etliche hundert Meter, oder besser gesagt Kilometer, Rad-, Gehweg und auch \nRadstreifen zur Sicherheit der Zweiradfahrenden in unserer Gemeinde realisiert worden. Im Zusammenhang \nmit den Erweiterungsbauten der Nationalstrasse A2/6 stünden der Abschnitt Schulhaus Spitz bis Ennethorw, \nvon Ennethorw bis Hergiswil, vom Schulhaus Spitz bis zum Kreisel Technikum im Bifang, von der Liebegg \nbis Altsagen (als Verlängerung des Brünigweges), vom Schlund entlang der Ringstrasse bis zum Kreisel \nMerkur, ab der Ringstrasse durch die Unterführung der Zentralbahn nördlich des Bahnhofes bis zum Ster-\nnenried, Brändistrasse mit der Unterführung der Zentralbahn und Anschluss an die Horwerstrasse in Kriens. \nAuf dem übrigen Strassennetz seien die folgenden Strecken auch noch zu erwähnen: Kantonsstrasse Gren-\nze Stadt Luzern - Kreisel Allmend - Wegscheide; Kantonsstrasse im Abschnitt Wegscheide bis Merkur, ge-\nstaltete Strassen mit der Tempo-30-Zone, die Kantonsstrasse Herrenwald bis Seefeld, die Kastanien-\nbaumstrasse Althof mit Einbezug der nördlichen Zumhofstrasse, Krienserstrasse, Stutzstrasse Langensand \nbis Oberhasli, die St. Niklausenstrasse von Tannegg bis Krämerstein sei zurzeit im Bau. Radstreifen seien \nseit längerer Zeit vorhanden auf Teilen der Kastanienbaumstrasse und der Stutzstrasse. Die Fusswege ent-\nlang der Mättiwilstrasse und entlang der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Mattli dürften eben-\nfalls mit dem Velo befahren werden. Als Ausblick, die St. Niklausenstrasse Post Kastanienbaum bis Langen-\nsand solle in den nächsten Jahren abschnittweise ausgebaut werden. Als erster Abschnitt solle die Strecke \nPost Kastanienbaum bis Utohorn realisiert werden. Man sehe, das sei nicht wenig, was sie nun bewusst \naufgezählt habe. Ferner habe man auch Velounterstände geschaffen, die neuesten seien Horw Zentrum \nbeim Gemeindehaus und bei der Migros, Kantonsstrasse bei den Bushaltestellen Horw Zentrum und Weg-\nscheide, und seit längerer Zeit die Unterstände beim Bahnhof ost und west, bei der Zumhofstrasse, Kastani-\nenbaumstrasse, Althof, Rank, Felmis und beim Parkplatz Felmis. Auch im Zusammenhang mit Radfahren-\nden: zusammen mit Kriens plane man eine Mobilitätskarte, welche die Bevölkerung über die vorhandene \nVerkehrsinfrastruktur informieren solle; neben Buslinien und -haltestellen, empfehlenswerten Radwegen, \ngedeckten Veloabstellplätzen, Velofachgeschäften, Standort von Mobility-Fahrzeugen und Wanderwegen \nenthalte diese Karte auch allerlei nützliche Informationen rund um die Mobilität. So leiste Horw doch einen \nrecht grossen Einsatz für die Radfahrenden. Gerne erwähne sie noch das Thema Kreisel Steinibach, auch \nauf Hinweis von Beatrice Buholzer-Stierli. Seit der letzten Sitzung sei sie daran, eine Lösung zu finden. Man \nwisse, dass es den Kanton betreffe und dieser sei nicht immer ganz so beweglich, wie man es sich wün-\nsche. Den Kreisel Bahnhof möchte sie in diesem Zusammenhang auch miteinbeziehen. Es habe ein Augen-\nschein stattgefunden und es sei so, dass der Kreisel Bahnhof in dem Sinne umsignalisiert werde, dass es \nauch möglich sei den Kreisel zu befahren, man müsse nicht, doch man dürfe. Das werde dann neu signali-\nsiert. Selbstverständlich sei die Benützung des Trottoirs wie bis anhin gestattet. Beim Kreisel Steinibach sei \ndie Sachlage etwas komplexer, dort sei das Problem mehr bei der Ausfahrt. Es gehe vor allem um die holp-\nrigen Übergänge. Sie persönlich habe sich auch stets gestört an der Mittelinsel, dass man nicht einfach \ndurchfahren könne. Die Signalisation bleibe so, man könne aus Sicherheits- und Normgründen nichts ma-\nchen. Im Moment sei die Mittelinsel die Norm, im Kanton Luzern sei das so zu handhaben; die Fronten hät-\nten sich aber etwas aufgeweicht und es sei zugesichert worden, dass dort die Fahrbahn heruntergefahren \nwerde, dass man dort wenigstens bei der Mittelinsel hinüber könnte. Zudem würden die Übergänge zu den \nTrottoirs herunter geschliffen. Bis jetzt sei das aber erst zugesichert und es benötige noch etwas Druck sei-\ntens des Gemeinderates. Der Zeitpunkt der Realisierung sei noch nicht ganz klar, sie hoffe aber, dass das \nbald erfolgen werde. In den Vorbereitungsarbeiten habe sie noch etwas Lustiges gefunden, nämlich ein so-\ngenanntes "Strampelbüchlein": Das sei ein kleines ABC des Radfahrens, geschrieben für eine schöne Frau, \n1943 geschrieben und aufgebaut nach Buchstaben. Unter dem Buchstaben "F" (Fahren) habe sie folgendes \ngefunden: "Alle Abstufungen des Fahrens kannst du auf deinem Rade erleben. Vom Bummeln und Gondeln \nbis hart an die Grenze des Fliegens." Zum Buchstaben "G" (Geschwindigkeit) finde sie weiter folgendes: \n"Geschwindigkeit ist das Lösungswort unserer Zeit (1943). Aber es wird nicht das Wort aller Zeiten bleiben, \ndenn auch die Geschwindigkeit wird den Reiz der Neuheit verlieren. Man wird sich ihrer weiter bedienen, \nwenn es nötig ist. Ihrer Faszination aber wird sie verlustig gehen, sobald jene Geschwindigkeiten erreicht \n\n\n\n 18\n\nsind, die so gross sind, dass man überhaupt mit der Empfindung der Ortsveränderung nicht mehr nach-\nkommt, sondern das Gefühl hat, ganz einfach mit einem Ruck oder gar stehenden Fusses an einen anderen \nOrt versetzt worden zu sein. Das ist ja auch eine Zeitlang lustig, doch das eigentliche Geschwindigkeitsge-\nfühl hat man dann nicht mehr. Darauf aber kommt es an." Das als Ergänzung zur Eigenverantwortung der \nRadfahrenden. \n \nKarin Probst ist von der Beantwortung nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. \n \nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nKarin Probst hält fest, dass die L2O-Fraktion erfreut und sich auch bewusst sei, was alles für die Radfahre-\nrinnen gemacht werde. Sie sei aber trotzdem nur teilweise befriedigt von der Antwort. Die Beantwortung der \nersten Frage - auch auf das Risiko hin, kleinlich zu wirken - sei eben falsch gewesen. Dieser Abschnitt Her-\nrenwald sei im Winter nicht geräumt worden, es könne sein, dass es sonst gemacht worden sei, aber da-\nmals sei es noch gefroren gewesen und über Wochen so geblieben. Es gehe um die Sicherheit. Wenn man \nmit einbeziehe, dass Radfahrer auch älter sein könnten und aus Sicherheitsgründen nicht mehr Auto fahren \nkönnen und dann mit dem Velo unterwegs seien, dann erhalte die Sicherheit ein ganz anderes Gewicht. \nDann sei eine Fahrbahn etwas anderes, als sie es sonst sein könnte. Sie rege an, bei den nächsten \nSchneefällen darauf hinzuwirken, dass auch die Radstreifen frei gehalten würden. Bezüglich Veloroute nach \nHergiswil habe sie nicht verstanden, weshalb es so lange gedauert habe. Sie sei häufig gefragt worden, \nwann es vorwärts gehe und sie wäre deshalb froh um eine Antwort. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass im letzten Winter der Schnee teilweise länger gelegen \nsei. Ein nächstes Mal müsste man sich bei einem solch speziellen Ereignis eventuell selber melden, damit \nman das wisse. Das wäre die sicherere Variante. Sie wisse nicht mehr mit Sicherheit, wie lange der Schnee \ngelegen habe. Von der Prioritätenliste habe sie bereits gesprochen. In solchen Momenten wäre es für die äl-\nteren Radfahrer vernünftiger, den öffentlichen Verkehr zu benützen. Bei der Hergiswilerstrasse habe man \neinige Male interveniert, sie habe auch eine Stellungnahme des Kantons verlangt. Es sei so, dass diese Ar-\nbeiten sicher lange gedauert hätten und dass gewisse Stellen sehr gefährlich gewesen seien, das sei dem \nKanton auch bewusst. Es seien einige Änderungen vorgenommen worden, doch man sei nicht bereit gewe-\nsen, den Belag vorzeitig einzubauen, es sei auch noch um die Führungen gegangen, welche lange nicht \nganz genau bekannt gewesen seien. Es sei etwas verzögert worden, ein halbes Jahr sei nicht geplant ge-\nwesen. Die ganz genauen Gründe wisse sie nicht, ausser das, was sie empfunden habe bei den verschie-\ndenen Koordinationssitzungen. Anlässlich dieser Sitzungen sei das Gewicht etwas anders gelegen als es ihr \nrecht gewesen wäre. Mehr könne sie dazu aus der Stellungnahme nicht sagen. \n \nKonrad Durrer findet die Antwort bezüglich eines Punktes sehr unbefriedigend, ja geradezu zynisch. Wenn \nes heisse, der Velofahrer solle, wenn es Schnee habe, das Velo zuhause lassen und den öffentlichen Ver-\nkehr benützen, weil man nicht bereit sei, die Schneeräumung auch auf diese Bereiche auszudehnen, so \nkönnte man ja mit den selben Argumenten sagen, dass die alten Leute auch zuhause bleiben sollen und je-\nne, welche zu Fuss gehen ebenfalls, da man das Trottoir nicht räume, überdies jene mit den Autos auch, da \ndie Strassen auch nicht geräumt würden. Man könnte überall die Eigenverantwortung geltend machen und \nmitteilen, dass alle diese Personen den öffentlichen Verkehr benützen sollen. In diesem Sinne zeige die \nAufzählung der vielen Radwege, welche erstellt seien, keine Halbherzigkeit. Doch in der Winterräumung, in \nden angesprochenen Punkten, werde das Veloanliegen sicher nur halbherzig wahr genommen. \n \nHeiri Schwegler weist darauf hin, dass der Velofahrer - im Gegensatz zum Autofahrer - eigentlich den kürze-\nsten Weg nehme. Das angesprochene Fahrverbot beim entsprechenden Kreisel verstehe im Quartier Räm-\nsiweg-Hinterbachstrasse-Seeblickstrasse überhaupt niemand. Vor allem dann nicht, wenn man daneben ei-\nnen relativ grossen Streifen wie ein Trottoir habe. Er sei schon verschiedene Male gefragt worden über die-\nses Fahrverbot; dieses müsse man zuerst im Quartier verkaufen und erklären. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist darauf hin, dass dies eine Kantonsstrasse betreffe. \n\n\n\n 19\n\nTraktandum 2 \nFragestunde \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n