text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/25\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n21. Februar 2008, 16.00 - 20.00 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 8\n\nAnwesend 28\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Roger Eichmann (Anwesend ab 16.50 Uhr)\n- Beat Imboden\n- Heiri Schwegler (Anwesend bis 19.20 Uhr)\n\n- Astrid Sprenger\n- Jörg Stalder (Anwesend ab 16.30 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl einer Delegierten oder eines Delegierten für den Gemeindevertrag\nKulturregion Luzern\n\nSeite 4\n\n2. Wahl einer Delegierten oder eines Delegierten für den Zweckverband für\ninstitutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG\n\nSeite 4\n\n3. B+A Nr. 1359 Gemeindevertrag über die Erstellung eines Grabfeldes für\nMusliminnen und Muslime im Friedhof Friedental Luzern\n\nSeite 4\n\n4. Postulat Nr. 591/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Nachfrageorientiertes\nBuskonzept\n\nSeite 7\n\n5. Postulat Nr. 595/2007 von Franz Krieger, CVP, und Mitunterzeichnenden:\nGeschwindigkeitsbeschränkungen auf der Technikumstrasse\n\nSeite 8\n\n6. Postulat Nr. 597/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden:\nAufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld\n\nSeite 11\n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 546/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP, und\nMitunterzeichnenden: Gestaltungsplan Schlund Ost\n\nSeite 13\n\n8. Dringliche Interpellation Nr. 547/2008 von Thomas Zemp, CVP: Umgang\ndes Gemeinderates mit Entscheiden des Parlamentes\n\nSeite 14\n\n9. Fragestunde Seite 17\n10. Dringliche Interpellation Nr. 548/2008 von Roger Jenni, FDP: Eventualitere\n\nGrundstücksenteignung Seegrundstück Örtlistein Kastanienbaum\nSeite 18\n\n11. Interpellation Nr. 541/2007 von Franz Krieger, CVP: Wilde Deponien in der\nMergelgrube Grisigen\n\nSeite 21\n\n12. Interpellation Nr. 543/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überwachung\nWertstoffsammelstellen\n\nSeite 22\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/25\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\n\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen der Präsidentin\nNach vorgängigen Absprachen in den Fraktionen hat das Büro mit 4:1 Stimmen be-\nschlossen, die Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw an die neue\nGemeindeordnung zu übernehmen. Unterstützung erhalten wir von Rechtsanwalt Otto\nHaunreiter.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n\n3. Februar 2008: Fasnachtsumzug in Horw\n16. Februar 2008: Agathafeier Feuerwehr Horw\n20. Februar 2008: Orientierungsveranstaltung zur Ortsplanung für das Quartier\n\nOberdorf und Brändi Sonnsyte\n\nNeueingänge\n15. Februar 2008: Dringliche Interpellation Nr. 546/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP,\n\nund Mitunterzeichnenden: Gestaltungsplan Schlund Ost\n\n19. Februar 2008 Dringliche Interpellation Nr. 547/2008 von Thomas Zemp, CVP:\nUmgang des Gemeinderates mit Entscheiden des Parlamentes\n\nBevor das Original bei mir eintraf und bevor die Kanzlei die Einwoh-\nnerräte sowie danach die Medien ordentlich informieren konnte,\nwurde bereits in der gestrigen Ausgabe der Neuen Luzerner Zeitung\nüber den Vorstoss berichtet.\n\n21. Februar 2008: Dringliche Interpellation Nr. 548/2008 von Roger Jenni, FDP:\nEventualitere Grundstücksenteignung Seegrundstück Örtlistein\nKastanienbaum\n\nBestimmungen zum Eingang der Vorstösse:\nGemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw vom 17. Juni 2004 sind Vorstös-\nse erst eingereicht, wenn sie schriftlich und unterschrieben beim Ratspräsidenten oder\nder Ratspräsidentin eingetroffen sind. Der elektronische Weg ist eine willkommene Hil-\nfeleistung für die Kanzlei, gültig für den Eingang ist aber nur die schriftliche Form.\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nB+A Nr. 1352: Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post\n\nKastanienbaum – Utohorn\n\nProtokoll\nZum Protokoll Nr. 297 ist keine schriftliche Einsprache eingegangen und ist somit ge-\nnehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 546/2008: Gestaltungsplan Schlund Ost\nMit der Interpellation frage ich den Gemeinderat, ob er zum Bebauungsplan Stellung\ngenommen hat und wenn ja, in welchem Sinn. Ein weiteres Anliegen ist, wie der Ge-\nmeinderat die Interessen der Gemeinde, der Anwohner vom Steinibachgebiet und vom\nNaturschutz gegenüber der Gemeinde Kriens wahrnehmen wird. Das Anliegen ist drin-\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/25\n\ngend, weil die Auflage des Gestaltungsplanes abgeschlossen ist und nach dessen Ge-\nnehmigung Baugesuche eingereicht und bewilligt werden können. Der Gemeinderat\nmuss frühzeitig intervenieren und auch wir möchten rechtzeitig informiert sein, wie die\nRechte und Interessen der Gemeinde Horw wahrgenommen werden.\n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Rat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 547/2008: Umgang des Gemeinderates mit Entschei-\nden des Parlamentes\nIm letzten Jahr konnte man in der Zeitung lesen, dass es in Horw zwischen dem Ein-\nwohnerrat und dem Gemeinderat Differenzen und ein angeblich gestörtes Vertrauens-\nverhältnis gibt. Motiviert waren die Aussagen, weil mehrfach auf Berichte und Anträge\nnicht eingetreten, diese zurückgewiesen oder abgelehnt wurden oder weil der Gemein-\nderat Abstimmungen verloren hat. Der Gemeinderat lud daraufhin zu einer Sitzung ein\nmit dem Ziel herauszufinden, wie man die Zusammenarbeit verbessern könnte. Persön-\nlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Vertrauensverhältnis nicht gestört ist.\nIch stelle aber fest, dass der Gemeinderat viel zu wenig auf das Parlament hört und\noffensichtlich auch nicht in der Lage ist einzuschätzen, wie man einen mehrheitsfähigen\nAntrag gestalten muss. Statt auf das Parlament, verlässt sich der Gemeinderat offenbar\nlieber auf irgendwelche Mitwirkungsverfahren, wie z.B. Zukunftskonferenz oder externe\nPlaner und Fachleute. Das Ergebnis sind nicht mehrheitsfähige Ideen und Anträge, die\nzurückgewiesen oder abgelehnt werden. Das hat weniger mit Vertrauensverlust als viel\nmehr mit Leerlauf und Ineffizienz zu tun. Ich halte es darum für dringlich, dass der Ge-\nmeinderat die aufgeführten Fragen beantwortet, insbesondere was den Wert und den\nUmgang eines Postulats angeht, das klar überwiesen wurde. Ich halte es ebenso für\ndringlich, dass die verunsicherten Grundeigentümer beruhigt werden können und dass\ndamit der Schaden für den Standort Horw, der mit solchen ungeschickten Aktionen im-\nmer wieder entsteht, möglichst eingeschränkt werden kann.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Rat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 548/2008: Eventualitere Grundstücksenteignung See-\ngrundstück Örtlistein Kastanienbaum\nDer Beweggrund für die Interpellation sind Äusserungen des Gemeinderates zum Mit-\nwirkungsverfahren des neuen Bau- und Zonenreglements an der öffentlichen Informati-\nonsveranstaltung im Krämerstein vom vergangenen Freitag. Die Fragen sind dringlich,\nweil man der Bevölkerung die Verunsicherung nehmen muss und je eher das geschieht,\ndesto besser.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Rat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/25\n\n1. Wahl einer Delegierten oder eines Delegierten für den Gemeindevertrag\nKulturregion Luzern\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 26\nEingegangene Wahlzettel 26\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 26\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist mit 15 Stimmen Markus Hool.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. Wahl einer Delegierten oder eines Delegierten für den Zweckverband\nfür institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 26\nEingegangene Wahlzettel 26\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 26\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist mit 26 Stimmen Oskar Mathis.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. B+A Nr. 1359 Gemeindevertrag über die Erstellung eines Grabfeldes für\nMusliminnen und Muslime im Friedhof Friedental Luzern\n\nEintreten GPK\nGemäss Verordnung über das Bestattungswesen des Kantons Luzern sorgt die Ein-\nwohnergemeinde für eine schickliche Bestattung und hat dafür zu sorgen, dass die reli-\ngiösen Handlungen ungehindert vollzogen werden können. Die Problematik für Musli-\nminnen und Muslime auf dem Horwer Friedhof ist, dass gewisse Anforderungen an ein\nmuslimisches Begräbnis gar nicht erfüllt werden können, z.B. kein Sarg oder ewige\nGrabesruhe. Andere Anforderungen, wie z.B. die Ausrichtung nach Mekka können nicht\ngarantiert werden. Bisher hat man in einem Gespräch mit der Friedhofverwaltung ent-\nweder eine einvernehmliche Lösung gefunden oder die Verstorbenen sind in ihr Heimat-\nland zurückgeführt und dort bestattet worden. Die Alterszusammensetzung von den\nansässigen Musliminnen und Muslimen lässt vermuten, dass die Problematik in der\nAnzahl zunehmen wird. Der Gemeindevertrag regelt die Organisation, die Finanzierung\nund implizit für das Reglement auch die Benutzung des Grabfeldes im Friedental. Aus-\nser den Investitionskosten fallen für Horw keine Aufwände oder Kosten an. Die Benut-\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/25\n\nzung ist den mitfinanzierenden Vertragsgemeinden vorbehalten. Die Erstellung und der\nBetrieb erfolgen durch die Stadt. Gemäss der Verordnung über das Bestattungswesen\nwurden für Horw Kosten von Fr. 13’400.00 errechnet. Das Reglement zur Benutzung\ndes Grabfeldes, das mit der Vereinigung islamischer Organisationen des Kantons Lu-\nzern IOKL erarbeitet wurde, ist Bestandteil des Gemeindevertrages und regelt die um-\nstrittenen Punkte. Die GPK sieht keinerlei finanzpolitischen Bedenken. Die zusätzlichen\nUnterlagen wurden zügig bereitgestellt und die kritischen Punkte klargestellt. Die GPK\nempfiehlt mehrheitlich, dem Gemeindevertrag zuzustimmen und den Nachtragskredit zu\nbewilligen.\n\nEintreten CVP\nTod und Beerdigungen sind Ereignisse mit einem emotionalen Aspekt. Es gibt aber\nauch einen sachlichen Aspekt und um den geht es in dem vorliegenden Vertrag. Es\ngeht nicht um Religion oder ob man für oder gegen jemanden ist. Ich nehme vorweg,\ndass die CVP-Fraktion beantragt, dem Gemeindevertrag nicht beizutreten. Die Anforde-\nrungen des Reglementes der Stadt kann man auch auf dem Friedhof Horw einhalten.\nWir hatten bereits muslimische Beerdigungen auf dem Friedhof Horw und ich bin sicher,\nmit einer gewissen Toleranz und Entgegenkommen der Gemeinde wird dies auch wei-\nterhin möglich sein. Auf jeden Fall gibt es auf unserem Friedhof genügend Platz und ich\ndenke, auch die Friedhofverwaltung könnte entgegenkommen, wenn z.B. ein separates\nFeld geschaffen werden müsste. Uns stört auch, dass die Stadt Luzern ein bisheriges\nGrabfeld innerhalb vom Friedental speziell für Musliminnen und Muslime ausscheidet\nund uns weismachen will, dass man die Kosten, wegen der speziellen Anforderungen\nder Muslime, übernehmen muss. Gegen das Ausscheiden eines separaten Grabfeldes\ngibt es nichts einzuwenden, es ist selbstverständlich, dass jeder Mensch Anspruch auf\neine schickliche Beerdigung hat und es ist selbstverständlich, dass die in der Stadt Lu-\nzern wohnenden Muslime auch dort beerdigt werden sollen. Man begründet eine tech-\nnische Massnahme, die man sowieso treffen müsste, egal ob es sich um ein muslimi-\nsches, jüdisches oder christliches Grabfeld handelt, mit der Religion. Wir sind auch der\nMeinung, ein separates Grabfeld in der Stadt Luzern, weg vom Ort, wo die Verstorben\naufgewachsen oder ihre Heimat gefunden haben, trägt eher zur Separation als zur Inte-\ngration bei. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates für spezielle Anforderungen, die eine\nReligionsgemeinschaft für sich aufgestellt hat, zu zahlen. Das macht man bei keiner\nanderen Religion und es ist nicht mehr als recht, dass man die Religionen alle gleich\nbehandelt und dass die religionsspezifischen Anforderungen, die jede Religion für sich\nhat, von den Gläubigen selber übernommen werden. Dafür zahlt man u.a. in der christli-\nchen Kirche Kirchensteuer. Weiter enthält der Gemeindevertrag diskriminierende Ele-\nmente, gegen die sich das Bundesgericht ausdrüklich ausgesprochen hat. Wenn wir\ndem Vertrag nicht beitreten, wird es in Zukunft Horwer Muslimen verwehrt sein, in Lu-\nzern beerdigt zu werden. Das widerspricht den bundesrechtlichen Vorgaben, wonach\njeder Mensch Anspruch auf ein schickliches Begräbnis hat und vor allem auch nicht von\neinem bestimmten Beerdigungsort ausgeschlossen werden darf. Das wird aber mit dem\nVertrag gemacht. Natürlich möchte man nicht die Trittbrettfahrer mitunterstützen, aber\nman kann das lösen, indem man denen, die eine Bestattung in Luzern möchten, die\nKosten überträgt. Diese Gründe haben die CVP-Fraktion bewogen, Nichteintreten auf\nden Gemeindevertrag zu beantragen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDas Gesuch der hier lebenden Musliminnen und Muslime für ein eigenes Grabfeld ent-\nspricht dem Wunsch nach Integration und Anerkennung. Die muslimische Religionsge-\nmeinschaft sucht innerhalb unserer Gesellschaft nach Identifikation, das ist ein ganz\nwichtiger Integrationsaspekt. Mit dem Anliegen eines ausgewiesenen Grabfeldes geht\nes nicht um Separation, sondern es ist ein Ausdruck von Integration der muslimischen\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/25\n\nGemeinschaft in unsere Gesellschaft. Die Gesellschaft entwickelt und verändert sich\naus lebendigen Gemeinschaften, die in sich durchlässig sind, aber eigene Identifikati-\nonsmerkmale aufweisen. Ein Beispiel ist unsere Schweizer Gesellschaft, die sich aus\nverschiedenen Sprachgemeinschaften zusammengefunden hat und aus denen sich\nverschiedene kulturelle Traditionen weiterentwickelt haben. Derartige Prozesse sind nie\nabgeschlossen, sie verlangen immer neue Entscheidungen, wenn sich neue Fragen\nstellen resp. Bedürfnisse und Interessen einer Bevölkerungsgruppe formuliert werden.\nDie Erstellung eines muslimischen Grabfeldes in der Stadt Luzern ist auch für die Ag-\nglomerationsgemeinden eine optimale und finanziell sehr gute Lösung. Einzellösungen\nvon Gemeinden sind nicht sinnvoll und auch teurer. Dem Recht einer schicklichen Be-\nstattung wird mit dem Gemeindevertrag ebenfalls entsprochen. Die L2O ist für Eintreten\nauf den B+A Nr. 1359 und Genehmigung des Gemeindevertrages.\n\nEintreten FDP\nWeil sich in den letzten 30 Jahren die islamische Religion zur drittgrössten Religions-\ngemeinschaft im Kanton Luzern entwickelt hat, erstellt die Stadt Luzern auf dem Fried-\nhof Friedental ein Grabfeld für Musliminnen und Muslime. Im Mittelpunkt des stadträtli-\nchen Beschlusses steht die Mitbeteiligung anderer Gemeinden.\n\nFür viele hier lebende Muslime ist die Schweiz zur Heimat geworden. Sie fühlen sich\nhier verwurzelt und sehen ihre Zukunft hier. Aktuell lassen sich aber nur ca. 25 % der\nverstorbenen Muslime in einem eigenen Grabfeld bestatten. Viele, wir denken dass das\nvorwiegend strenggläubige Muslime sind, lassen sich trotz dem Angebot einer eigenen\nGrabstätte nach ihrem Tod in ihr Heimatland zurückführen. Weiter ist es auch so, dass\nlängst nicht alle Muslime Wert auf eine traditionelle Beerdigung nach muslimischen\nRitualen legen. Mit dem Vertrag ist die muslimische Gemeinde bereit, grosse Kompro-\nmisse einzugehen und sich bei der Bestattung schweizerischen Gepflogenheiten anzu-\npassen. Trotzdem lehnen wir diesen Gemeindevertrag mit folgender Begründung ab:\n- Das zentrale Anliegen der Muslime ist die Ausrichtung der Verstorbenen nach Mek-\n\nka. Dieses Anliegen kann auch auf dem Friedhof in Horw erfüllt werden. Platz ist ja\ngenügend vorhanden.\n\n- Unsere Ablehnung richtet sich absolut nicht gegen den muslimischen Glauben, und\nauch die Finanzierung war für uns kein Thema. Aber wir wollen gleichwohl kein Prä-\njudiz für weitere Glaubensgemeinschaften schaffen.\n\nDas in der Bundesverfassung garantierte Recht auf eine schickliche Bestattung ermög-\nlicht allen Religionsgemeinschaften nicht nur im Leben, sondern auch im Tod einen\nPlatz in unserer Gesellschaft. Auf den Schweizer Friedhöfen sind kulturelle und religiöse\nVielfalt Realität und so soll es auch bleiben. Wenigstens nach dem Tod sollten bei uns\nalle Menschen gleich sein. Die FDP Fraktion beantragt, dem Gemeindevertrag nicht\nbeizutreten und ist für Nichteintreten auf den B+A Nr. 1359.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten SVP\nDie Erstellung eines muslimischen Grabfeldes ist kein Diskussionspunkt mehr, dieses\nwird bereits gebaut. Auch die Frage einer würdigen Bestattung, der Integration usw.\nsind nicht Gegenstand des zu fassenden Beschlusses, sondern die Gleichbehandlung.\nUnser Anteil an ein muslimisches Grabfeld ist mit Fr. 13’400 zwar ein kleiner Betrag,\naber es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es ist nicht einzusehen, war-\num eine einzelne Religion ein Sonderrecht in Anspruch nehmen kann. Ich erinnere dar-\nan, dass es im Friedental in Luzern auch ein israelitisches Grabfeld mit Abdankungshal-\nle gibt, das aber gekauft wurde und auch alle Kosten von der Religionsgemeinschaft\nselber getragen werden. Dort hatten wir keinen B+A mit einem Antrag, dass wir etwas\ndazuzahlen sollen und das ist auch der richtige Weg. Wenn eine Religion besondere\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/25\n\nRiten vorsieht sind wir ja, wie wir gehört haben, tolerant, grosszügig und integrativ. Be-\nzahlen müssen sie es aber selber. Wir haben in Horw bis jetzt 4 bis 5 muslimische Be-\ngräbnisse gehabt, Probleme gab es keine. In gewissen Fällen haben muslimische Be-\nstattungen nicht bei uns stattgefunden, wir haben aber die Möglichkeit dazu, ebenfalls\nwas die Ausrichtung nach Mekka betrifft. Wir müssen uns davor hüten, einer Religion\nSonderrechte einzuräumen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion für Nichteintreten\nauf den B+A Nr. 1359.\n\nMit einem Grabfeld für Musliminnen und Muslime im Friedental Luzern können wir mit\neinem relativ kleinen Betrag etwas zur regionalen Solidarität beitragen. Für Andersgläu-\nbige, die zu einem grossen Teil ihr Leben bei uns verbracht haben, soll die Religion kein\nausschlaggebener Grund für eine Bestattung im Heimatland sein. Für uns ist es ein\ndeutliches Zeichen der Integration, wenn wir den Gemeindevertrag mittragen. Wir ha-\nben jetzt verschiedentlich gehört, dass es nicht am Geld liegen soll und wir fragen uns,\nob Horw bei diesem Projekt erneut abseits stehen soll. Wir haben auch den Apsekt\nbetrachtet, dass Horw wenige Bestattungen von Musliminnen und Muslimen hat. Wenn\nkeine Vereinbarung mit den betreffenden Personen zustande kommt, die unseren Be-\nstimmungen entspricht, sehen wir die Möglichkeit einer Bestattung in Luzern oder auch\neiner Überführung in das Heimatland. Der Gemeinderat hält am vorgelegten Antrag fest.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Nichteintreten auf den B+A Nr. 1359\n\nAuf den B+A Nr. 1359 wird mit 19:6 Stimmen nicht eingetreten.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n4. Postulat Nr. 591/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Nachfrageorientier-\ntes Buskonzept\n\nWenn man bezüglich der Frequenzen das aktuelle Busangebot in Horw anschaut kann\nman sagen, dass wir in unserer Gemeinde gut bedient sind. Wir hatten in den letzten\nJahren einen massiven Ausbau des Angebots. Beschränkte man sich früher auf die\nLinien 20 und 21, hat man mittlerweile die lang ersehnte Verbindung Richtung Kriens\nund die Linie 31. Das alles müsste uns eigentlich zufrieden stellen. Meines Erachtens\nsind aber die Buslinien und der Einsatz der Busse nicht ganz optimal und ich denke,\nwenn man das Ganze einmal von Grund auf neu beurteilen würde, könnte man mit den\ngleichen Mitteln mehr herausholen oder umgekehrt, mit gleichem Angebot weniger Mit-\ntel benötigen. Es kann niemand erklären, warum die Linie 31 dauernd halb leer nach\nHorw fahren und dort eine Ewigkeit stehen muss. Für die paar Hundert Meter zahlen wir\nan die Buslinie. Der Bus könnte in der gleichen Zeit noch an einen anderen Ort in der\nGemeinde hinfahren und ein Quartier erschliessen. Das Gleiche mit der Linie 21, wo\nman sich überlegen muss, ob der Abschnitt Stegen bis Horw Zentrum überhaupt so\nbefahren werden muss oder ob es auch andere Möglichkeiten gäbe. Auch bei der Linie\n31, die jetzt via Kriens und Pilatusmarkt nach Horw fährt stellt sich die Frage, ob man\ndiese nicht sinnvoller lenken könnte, z.B. indem sie den ganzen Pilatusfuss erschliesst.\nEs ist mir ein Anliegen, dass die Gemeinde ein nachfrageorientiertes Buskonzept erstel-\nlen lässt, d.h. dass man die Überlegung macht, wo steigen die Leute in den Bus, wo\nwerden sie in Zukunft einsteigen, z.B. der unerschlossene Pilatushang, der weder durch\ndie Linie 20, 21 oder 16 ideal erschlossen ist. In so einem Konzept dürfte man auch\nvöllig unbefangen überlegen, ob die bisherige Linienführungen wirklich noch zweckmä-\nssig sind. Die im Postulat aufgeführten Punkte sind nicht abschliessend, möglicherweise\ngibt es weitere Ideen, ein weitblickendes Busangebot auf die Beine zu stellen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/25\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist ein Anliegen, das\nauch der Gemeinderat schon mehrmals diskutiert hat. Als kurzen Zwischenbericht\nmöchte ich abgeben, dass man mit dem Zweckverband bereits Veränderungen für den\ndiesjährigen Fahrplanwechsel geplant hat. Eine interne Arbeitsgruppe arbeitet mit ei-\nnem Verkehrsfachmann und auch da hat man bereits erste Resultate entgegennehmen\nkönnen. Jetzt geht es in die Detailarbeit und schlussendlich wird man auch das Kosten-\n/Nutzenverhältnis abwägen müssen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nVor vier Jahren wurde das Buskonzept von Horw überarbeitet und neu konzipiert. Der\nBericht hatte die Schlussfolgerung, dass eigentlich alle dichteren Siedlungsgebiete er-\nschlossen werden, nicht erschlossen werden Winkel und Breite und einzelne Siedlungs-\nrandgebiete, z.B. Oberrüti und das Altersheim. Gleichzeitig wurde das Thema "Ortsbus"\ngeprüft und es wurde festgestellt, dass sich dieser aufgrund des geringen Nachfragepo-\ntenzials und des hohen Aufwandes nicht rechtfertigen würde. Nachher wurde im Ein-\nwohnerrat entschieden, dass auf die Einführung eines Orts- und Rufbusses vorderhand\nverzichtet wird. Es sind jetzt vier Jahre vergangen und es ist wichtig, dass das noch\neinmal überprüft wird und auch das Thema "Ortsbus" noch einmal angeschaut wird.\nVielleicht kann man das auch mit den bestehenden Linien kombinieren, dass ein Rand-\ngebiet erschlossen werden kann. In dem Sinn unterstützen wir das Postulat voll und\nganz.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWas das Thema "Ortsbus" betrifft, hat mir Herr Stalder aus dem Herzen gesprochen.\nIch möchte nicht, dass man sich an dem Thema reibt und sagt, das wurde schon einmal\nabgelehnt und ich möchte auch nicht, dass man von vornherein schon von einem Orts-\nbus spricht. Die zweite Variante, das mit einer bestehenden Linie zu kombinieren ist für\nmich auch denkbar. In der Arbeitsgruppe sollen die Interessen der Gemeinde vertreten\nwerden. Beim Zweckverband habe ich manchmal das Gefühl, deren Zweck ist vor allem\ndie Verbandstätigkeit und weniger die Organisation vom öffentlichen Verkehr. Wir soll-\nten das machen, was uns Horwern dient und weniger auf den Zweckverband hören.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nBei der Buslinie 20 wird nach der Haltestelle "Spier" die Linie zweigeteilt, die rechte\nfährt Richtung Technikum, nach 200 m ist die Haltestelle "Technikum" und nachher fährt\nder Bus leer bis zum Kreisel bei Metallbau Helfenstein. Dort, am Ende der Linie, müsste\neine Haltestelle sein, sonst bringt das für die Anwohner im Bereich Grisigen und dem\nRestaurant Eule überhaupt nichts. Bei den Planungen des Gemeinderates ist es wich-\ntig, dass die Anregungen aus den Quartiervereinen aufgenommen werden.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n5. Postulat Nr. 595/2007 von Franz Krieger, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Technikumstrasse\n\nDas Verkehrsaufkommen auf der Technikumstrasse ist durch den Bau des Pilatusmark-\ntes und der Tankstelle massiv gestiegen und heute eigentlich eine Umfahrungsstrasse\nauf der Tempo 50 nicht beachtet wird. In der Fragestunde habe ich zweimal das Pro-\nblem aufgeworfen, es haben aber nie Kontrollen stattgefunden. Mit der Überbauung\nSternenried sind mehr Kinder dort und es wird weiterhin in dem Gebiet gebaut. Auch im\nBereich Ökihof ist eine gefährliche Einfahrt und deshalb wäre es richtig, dort bis zum\nTechnikum die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/25\n\nDie Polizei Horw weiss von der Problematik und es werden auch Kontrollen durchge-\nführt, z.B. Lastwagenkontrollen, die Kontrollbögen können bei mir eingesehen werden.\nFür die Strasse besteht ein Lastwagenverbot und es wurde festgestellt, dass relativ\nviele Fahrer eine Fahrbewilligung haben. Wir nehmen das Anliegen auf, wie man auch\ndie verschiedenen Begehren für Tempo 30-Zonen entgegengenommen hat und weil\nauch bezüglich Bautätigkeit sehr viel an der Technikumstrasse passiert. Der Gemeinde-\nrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie FDP-Fraktion stellt aus folgendem Grund den Antrag, das Postulat nur teilweise zu\nüberweisen: Der Postulant führt aus, dass es unter den Fahrzeuglenkern solche gibt,\ndie es eilig haben und sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h halten, d.h.\nman muss sich ca. 70 km/h vor Augen führen, wenn Tempo 50 erlaubt ist. Wenn das\nZiel des Postulanten ist, dass dort nicht mehr als 50 km/h gefahren wird erachten wir es\nals falsches Mittel, dort Tempo 30 zu machen. Das Anliegen selber ist für uns nachvoll-\nziehbar. Wir unterstützen auch, wenn es so ist, häufigere Geschwindigkeitskontrollen,\ninsbesondere bei Schulbeginn und Schulschluss. Die Problematik ist, dass die Forde-\nrung nach Tempo 30-Zonen in verschiedenen Quartieren vorhanden ist und es ist\nfalsch, dieses Anliegen nur partiell zu prüfen. Die Gedanken der FDP sind dahingehend,\ndass man für die ganze Gemeinde und nicht nur für einzelne Quartiere ein Konzept\nerstellen und prüfen sollte, wo es sinnvoll ist, 30er-Zonen einzuführen statt jeweils auf\neinzelne Postulate einzugehen. Das ergibt eine unkoordinierte und am Schluss unbe-\nfriedigende Situation. Die FDP beantragt Ihnen eine teilweise Überweisung des Postu-\nlats mit Streichung der Massnahme "...eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h\nauf der gesamten Technikumstrasse, mindestens aber ab Kreisel Steinibach bis Tech-\nnikumstrasse 20". Ansonsten unterstützt die FDP das Anliegen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs geht um ein Gesamtkonzept, bei dem man auch mit den Quartiervereinen das Ge-\nspräch suchen sollte und mit dem man dort Geschwindigkeitsbegrenzungen macht, wo\nes sinnvoll ist. Ich bitte den Gemeinderat, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten und das\ndem Einwohnerrat vorzulegen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDie Anliegen von Herrn Krieger und der FDP sind für uns nachvollziebar und wir den-\nken, dass das eine das andere nicht ausschliessen muss. Wenn man die Dringlichkeit\nan der Technikumstrasse sieht, kann man dort vielleicht ein wenig früher handeln, das\nGesamtkonzept kann aber trotzdem erstellt werden. An der Technikumstrasse sind viele\nFamilienwohnungen, auch der Schulweg ist dort und ich teile die Ansicht von Herrn\nKrieger, dass man jede Geschwindigkeit, die man reduzieren kann, eine Minderung der\nUnfallgefahr ist. Wir unterstützen das Postulat von Franz Krieger.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nWenn man von einem durch den Gemeinderat vorzulegenden Gesamtkonzept spricht,\nkann jeder einzelne Einwohnerrat seine Bedürfnisse einbringen und es kommt das\ndurch, was mehrheitsfähig ist und nicht das, was der Gemeinderat irgendeinmal beim\nKanton beantragt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist so, dass verschiedene Begehren für Tempo 30-Zonen aus den Quartieren vorlie-\ngen und zum Teil schon in Bearbeitung sind. Wir haben auch intern die Frage erörtert,\nob es nicht angebracht ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen und nicht nur auf Einzelbe-\ngeheren einzugehen, obwohl es sich bewährt hat, dass solche Anliegen aus den Quar-\ntieren kommen und nicht von oben vorgeschrieben werden. Ich bin der Meinung, auch\nwenn das Postulat vollständig überwiesen wird, schliesst dies die Erarbeitung eines\nGesamtkonzeptes nicht aus.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/25\n\nGerade weil die Begehren und die Petition von der Neumattstrasse vorliegen, sollte\nman nicht durch Überweisen des Postulates ein Quartier bevorzugen und die Anliegen\nder anderen Quartiere hinten anstellen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nWenn wir das Postulat überweisen, kann in einer Woche der nächste Vorschlag kom-\nmen und wir müssen ständig über Tempo 30-Zonen diskutieren. Lassen Sie uns doch\nüber ein Gesamtkonzept abstimmen und nicht über einzelne Begehrlichkeiten. Gefähr-\ndungen der Schulwege haben wir an anderen Orten auch und darum ist nur ein Ge-\nsamtkonzept sinnvoll. Ich bitte Sie, den Antrag für eine teilweise Überweisung des Po-\nstulates zu unterstützen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDie Idee für ein Gesamtkonzept ist gut, es dauert aber viel zu lange, bis dieses vorlie-\ngen würden. Ich bitte Sie, die Technikumstrasse jetzt zur Entscheidung zu bringen und\nnicht später.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nSie wünschen sich in Ihrem Postulat eigentlich mit einer Tempo 30-Zone nur, dass max.\n50 km/h gefahren werden, ansonsten hätten Sie Ihr Postulat gravierend falsch formu-\nliert. Wenn Sie gegenüber der Problematik, die auch die anderen Quartiere haben, eine\nSonderbehandlung möchten, ist das als Einzelinteresse zu werten. Genau aus diesen\nGründen muss man für Teilüberweisung und nicht für eine Gesamtüberweisung sein.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch kann dem Wunsch nach einem Gesamtkonzept durchaus etwas abgewinnen. Ge-\ngenstand von dem Postulat ist so ein Konzept aber nicht. Dafür müssten Sie eigentlich\neinen eigenen Vorstoss machen. Indem Sie einfach einen Teil von einem Postulat he-\nrausstreichen und sagen, wir möchten dafür ein Gesamtkonzept, haben Sie überhaupt\nnoch nichts gewonnen. Ich verstehe, wenn Sie sagen, es sei Egoismus dahinter. Es ist\nja klar, dass bei gewissen Vorstössen auch immer eine persönliche Motivation vorhan-\nden ist. Aber ich erinnere Sie daran, dass wir aus Ihren Reihen einen Vorstoss über die\nGeschwindigkeitsbeschränkung auf der Kastanienbaumstrasse hatten. Da ist auch kei-\nner von Ihnen aufgestanden und hat gesagt, es seien egoistische Ziele. Wir haben das\nakzeptiert und gesagt, dort liegt etwas im Argen, das müsse man prüfen. Auch wenn\ndas jetzt eine Einzelmassnahme ist und vielleicht noch andere Begehren zu diesem\nThema kommen bitte ich Sie, das Postulat vollständig zu überweisen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEin Postulat zu einem Gesamtkonzept ist zu erwarten und natürlich abhängig von der\nheutigen Verhandlung. Wenn Sie ein Gesamtkonzept ebenfalls für sinnvoll halten, wi-\nderspricht es einer Unterstützung des vorliegenden Postulates.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag, das Postulat teilweise zu überweisen, d.h. ohne den Abschnitt:\n"...eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der gesamten Technikum-\nstrasse, mindestens aber ab Kreisel Steinibach bis Technikumstrasse 20".\n\nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen abgelehnt und das Postulat vollständig über-\nwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/25\n\n6. Postulat Nr. 597/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld\n\nMit dem vorliegenden Postulat bitten wir den Gemeinderat, die Parkplatzbewirtschaf-\ntung auf Kirchfeld zum Vorteil der Besucherinnen und Besucher aufzuheben. Auch bei\nLieferanten macht es keinen Sinn, Parkplatzgebühren zu erheben, weil diese wieder\nden Konsumenten ihrer Produkte verrechnet werden. Aber auch zum Vorteil vom Per-\nsonal, das mit unregelmässigen Arbeitszeiten konfrontiert ist, die ihnen keine andere\nWahl lassen, als mit dem Privatfahrzeug dort hoch zu fahren. Allein die Tatsache, dass\n26 Unterschriften unter dem Postulat stehen zeigt, dass das offenbar von allen Parteien\nim Einwohnerrat so gesehen wird und ich gehe davon aus, dass es kein Problem ist,\ndas Postulat zu überweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die heutige Parkierungsregelung im Kirchfeld\ngünstig und gerechtfertigt ist. Parkierungsgebühren sind für Dauerparkierer und Besu-\ncher günstiger. Wir sind der Überzeugung, dass man mit einer Gebühr auch den Ver-\nkehrsfluss steuern kann und kein Missbrauch durch Langzeitparkierer entsteht. Übri-\ngens haben wir die ganze Problematik vom Zufahren zum Kirchfeld auch im Buskonzept\nberücksichtigt. Wir sind aber mit dem Postulat angestossen worden, eine allfällige Be-\nvorzugung von regelmässigen Besuchern, Betreuern und Lieferanten, die mehr als 30\nMinuten zum Ab- und Umladen benötigen, mit zusätzlichen Parkkarten, in der Kompe-\ntenz der Heimleitung, zu regeln. Der Gemeinderat ist zur Entgegennahme des Postula-\ntes nicht bereit.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch kann an die eingereichte Interpellation anschliessen, es ist wieder genau so ein Fall.\nIch habe den Eindruck, es ist ein Problem da, das Problem ist klar erkannt, nur der Ge-\nmeinderat erkennt es nicht. Natürlich können wir jetzt über das Postulat abstimmen, wir\nkönnen es auch überweisen, da ich nicht davon ausgehe, dass die Mehrheit des Rates\nseine Meinung nicht einfach so geändert hat. Die Frage ist dann nur, was macht man\nmit einem überwiesenen Postulat, wenn der Gemeinderat nicht willig ist? Letztlich ist ein\nPostulat nicht bindend und das heisst, ich muss eine Motion einreichen, damit das Par-\nkierungsreglement abgeändert wird. Ich kann das machen, es gibt einfach Mehrauf-\nwand. Soviel zum Thema Ineffizienz. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZusammen mit der SVP-Fraktion stelle auch ich den Antrag, das Postulat zu überwei-\nsen. Die Gründe wurden im Postulat genannt. Ich möchte dem Gemeindeammann in\neinem Punkt widersprechen. Wenn im Kirchfeld tatsächlich ein Problem mit den Dauer-\nparkierern besteht, kann man das mit einem Verbot für eine Parkdauer von mehr als 12\nStunden lösen, aber dafür braucht man keine Parkplatzbewirtschaftung.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch möchte Ihnen auch beliebt machen, das Postulat zu überweisen. Man kann eine\nblaue Zone machen, wie z.B. im Sternegg, wo die Leute 4 Stunden parkieren dürfen.\nDas wäre mit wenig Mitteln durchsetzbar.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nMan spricht in dem Postulat von Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld.\nIch frage mich, ob das nicht ein Widerspruch zum geltenden Reglement ist, welches\nsagt, dass alle öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden müssen. Das würde be-\ndeuten, bevor die Parkplatzbewirtschaftung aufgehoben werden kann, muss zuerst das\nReglement geändert werden. Wenn man dann sagt, dass Ausnahmen möglich seien,\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/25\n\ndann werden von allen Seiten Begehrlichkeiten kommen, weil jeder Einzelinteressen\nverfolgt. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagene Regelung, den betroffenen Perso-\nnen Parkkarten abzugeben, wäre das Problem gelöst, das Postulat erfüllt und wir müs-\nsen kein Reglement ändern.\n\nWenn man den Tarif mit anderen Alters- und Pflegeheimen und Spitälern in der Region\nvergleicht, sind wir bei den günstigsten, wenn nicht sogar die günstigsten. Das Regle-\nment ist von 1998. Selbstverständlich darf man auch Reglemente anpassen, aber ver-\ngessen Sie nicht, die Volksabstimmung aus dem Jahr 1989 sagt, dass Parkplätze auf\nöffentlichem Grund gebührenpflichtig sein sollen und es war immer ein Bestreben des\nGemeinderates, die Gebührenpflicht mit wenigen Varianten aufrecht erhalten zu kön-\nnen. Von der Bevölkerung werden die Parkplatzgebühren nicht als Problem wahrge-\nnommen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIm Postulat steht, wenn bei der Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung Probleme ent-\nstehen, z.B. bei Dauerparkierern, sei die Bewirtschaftung beizubehalten, aber lediglich\nauf die Verhinderung der betriebsfremden Belegungen auszurichten. Das Parkplatzre-\nglement könnte man abändern oder eine andere Lösung suchen, z.B. Beschränkung\nder Parkdauer auf 4 Stunden oder die Möglichkeit geben, die bezahlten Gebühren in\nder Caféteria 1:1 einzulösen usw. Die Tatsache, dass der Gemeinderat das Postulat\nnicht entgegennehmen möchte zeigt, dass er das Problem nicht sieht und gar nichts\nändern möchte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Aspekt "Besucher" war für mich Motivation, das Postulat zu unterschreiben. Ich\nunterstütze Herrn Zemp insofern, dass man für die genannten Gruppen eine Lösung\nfinden soll, es darf aber nicht passieren, dass Besucher keinen Parkplatz finden, weil\ndiese durch Besucher des Naherholungsgebietes besetzt sind.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIm November hat mich das Postulat auch noch begeistert, ich hatte das Gefühl, man\nmüsse etwas machen, zumal die ÖV-Erschliessung dort nicht auf einem attraktiven\nNiveau ist. Jetzt hat der Gemeinderat aber gesagt, dass er das Problem angehen und\nflexibler sein möchte, z.B. mit Parkkarten. Insofern wäre es besser, das Postulat nicht\nzu überweisen, da dieses die konkrete Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung ver-\nlangt.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEs erstaunt mich, dass der Gemeinderat das Postulat nicht entgegennehmen möchte.\nWenn Sie sagen, Sie würden das Problem erkennen und hätten eine Lösung, was\nspricht dann dagegen, das Postulat entgegenzunehmen? 26 Einwohnerräte haben un-\nterschrieben und Sie fragen sich, warum das Vertrauensverhältnis gestört ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist der Vergleich mit anderen Heimen und Spitälern gefallen. Wenn Sie in der Region\nschauen, sind die anderen Heime und Spitäler alle durch den ÖV erschlossen, wenn\ndies nicht der Fall ist, wie z.B. beim Sonnmatt, gibt es auch keine Parkplatzbewirtschaf-\ntung, dort gibt es z.B. ein Jetonsystem. Die Problematik ist im Sonnmatt mit den Aus-\nflüglern genau gleich. Die Naherholungssuchenden die beim Kirchfeld parkieren, hat\nman auch mit einer Parkplatzbewirtschaftung nicht im Griff, die kommen trotzdem. Mit\nder Parkgebühr werden aber die regelmässigen Besucher bestraft. Eine Rückerstattung\nder Gebühren wäre eine Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung, Sie würden den In-\nhalt des Postulates übernehmen, aber ein kompliziertes bürokratisches System ma-\nchen. Wenn Sie allenfalls bei einer Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung tatsächlich\nProbleme mit Dauerparkierern haben, lösen Sie es doch zielorientiert und nicht mit ei-\nnem Pauschalschlag.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/25\n\nLieferanten wurden angesprochen, die die Gebühren angeblich weiterverrechnen kön-\nnen. Das ist mitnichten so. Interessanterweise weichen Sie von Ihrer konsequenten\nLinie ab, indem Sie Ärzten, die vielleicht einmal pro Woche kommen, einen Gratispark-\nplatz zur Verfügung stellen. Therapeuten, die regelmässig ins Kirchfeld müssen, dürfen\njedes Mal zahlen und das trifft alle anderen, wie Lieferanten und Dienstleister auch. Das\nist eine Ungleichbehandlung, die Sie bereits angefangen haben. Wie die Ärzte zu dem\nPrivileg kommen, ist mir schleierhaft. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen und dann\nmit angemessenen Massnahmen gegen die Auswüchse der Aufhebung der Parkplatz-\nbewirtschaftung vorzugehen.\n\nHerrn Jenni möchte ich entgegnen, dass es beim Grund für die Ablehnung des Postula-\ntes prinzipiell um die Aufhebung der Gebühren geht. Ich glaube nicht, dass wir den Ein-\nwohnerrat involvieren und einen Eintscheid einholen müssen, wenn man zusätzliche\nParkkarten abgeben möchte. Ich möchte auch noch den Heimbus erwähnen, der drei-\nmal pro Woche 4 Fahrten macht. Es gibt sehr viele Leute, die sich darauf konzentrieren\nund diese Dienstleistung nutzen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDie Aufhebung der Parkplatzgebühren wurde von Ihnen vorgeschlagen, indem Sie sa-\ngen, man könne auch Parkkarten abgeben, damit es nicht gebührenpflichtig ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 23:0 Stimmen überwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 546/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP, und\nMitunterzeichnenden: Gestaltungsplan Schlund Ost\n\nIm Schlund, beim Pilatusmarkt, gibt es noch eine grössere, freie, rechtmässig eingezon-\nte Fläche. Auf dem Gestaltungsplan Schlund Ost sieht man, dass dort massive Bauten,\nbis 70 m Länge und 18 m Höhe plus 200 zusätzliche Parkplätze, zugelassen werden\nkönnen, die Nutzung ist noch unklar. Es ist Aufgabe unserer Gemeinde, dass die Nach-\nbargemeinde ihren Spielraum nicht so maximiert, dass sie nachher zur Beeinträchtigung\nunserer Gemeinde führt. Wir haben mit dem Pilatusmarkt und der Tankstelle einiges an\nImmissionen zu tragen und ich denke, dass es gerechtfertigt ist, wenn man jeweils auf\ndie Nachbargemeinde Rücksicht nimmt, wenn man einen Gestaltungsplan erlässt. Mein\nAnliegen ist, dass der Gemeinderat die Interessen der Gemeinde und der Bevölkerung\nernst nimmt und sich beim Gemeinderat Kriens dafür einsetzt, dort eine vernünftige,\nverhältnismässige und angepasste Überbauung zuzulassen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch nehme zu den Fragen von Hans-Ruedi Jung wie folgt Stellung:\n1. Der Gemeinderat hat nicht nur Stellung genommen, er hat auch Einsprache gegen\n\nden Gestaltungsplan erhoben.\n2. In der Einsprache sind vor allem die fehlende Verbindlichkeit und die Konkretisie-\n\nrung des Gestaltungsplanes bemängelt worden und zwar betreffend des zu erwar-\ntenden Verkehrsvolumens mit der Erschliessung über die Technikumstrasse und\nder Anzahl der Parkplätze. Ausserdem die mögliche Ausnützungsdichte des Gestal-\ntungsplanes von einer AZ von 2.8 aufgrund der fehlenden Bauvolumendefinition.\nWeiter wurden die Fassadenhöhe und die fehlende Definition der Nutzung bemän-\ngelt. Weitere Punkte der Einsprache sind die mangelnde Gestaltungsqualität, man-\ngelnde Einbettung in das Ortsbild, mangelnde Umgebungsgestaltung, fehlende pla-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/25\n\nnerische Abstimmung mit dem bestehenden Pilatusmarkt, Emissionen und Sicker-\nwasser. Der Gemeinderat hat die Behebung der Mängel, eine Beschränkung der\nAusnützung auf eine AZ von 1.2, eine maximale Bruttogeschossfläche von\n4’000 m2 für einen allfälligen Fachmarkt, die Aussteckung vom Bauvolumen im Feld\nund die Darstellung des Projektes gefordert. Ferner hat der Gemeinderat auch dar-\nauf hingewiesen, dass es einer Bewilligung von uns bedarf, wenn die Erschliessung\nüber die Technikumstrasse erfolgen soll.\n\n3. Ja, das Interesse der Gemeinde Horw, der Nachbarn und des Gewässerschutzes\nwurden einbezogen.\n\n4. Ja, auch die Parkierungsprobleme wurden einbezogen.\n5. Wir haben vor Einreichen der Einsprache mit dem Gemeinderat Kriens Kontakt\n\ngehabt, die Bedenken wurden besprochen und der Gemeinderat Kriens informiert,\ndass Horw Einsprache erheben wird. Wir erwarten, zu gegebener Zeit zu einer Ein-\nspracheverhandlung eingeladen zu werden.\n\n6. Natürlich sind wir gewillt, zu einem späteren Zeitpunkt, auch wenn der Gestaltungs-\nplan in irgendeiner Form bewilligt wurde, die Interessen der Bevölkerung und der\nGemeinde Horw wahrzunehmen.\n\nIch bin sehr zufrieden mit der Antwort und froh, dass der Gemeinderat zusätzlich er-\nwähnt hat, dass die Erschliessung über ein Gemeindegrundstück von Horw erfolgen\nsoll. Es ist nicht selbstverständlich, dass man den Grund einfach so in Anspruch neh-\nmen kann, insofern bin ich mit dem Vorgehen des Gemeinderates sehr zufrieden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir haben ein positives Beispiel gehört, bei dem der Gemeinderat in einer Grenzsituati-\non rechtzeitig reagiert hat. Ich schätze das sehr und hoffe, dass das in Bezug auf die\nAllmend, wo auch Anwohner von Horw betroffen sind, ebenfalls passiert und wir nicht\nmit parlamentarischen Vorstössen kommen müssen, bevor etwas unternommen wird.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n8. Dringliche Interpellation Nr. 547/2008 von Thomas Zemp, CVP: Umgang\ndes Gemeinderates mit Entscheiden des Parlamentes\n\nAm 16. November 2006 hat der Einwohnerrat mit 20:6 Stimmen das Postulat "Keine\nPlanung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken" überwiesen. Ausgangsla-\nge war, dass in der ersten Runde des Mitwirkungsverfahrens auf dem Plan ein Strich\nmit der Bezeichnung "Seeweg" vom Hotel Kastanienbaum bis zum Hotel St. Niklausen\neingezeichnet war. Mit Ausnahme vom Krämerstein verlief dieser Weg ausschliesslich\nüber privaten Grund und das hat diverse Grundeigentümer aufgeschreckt. Im Nachhi-\nnein hat sich herausgestellt, dass das ein Missverständnis war und man keinen See-\nweg, sondern bestenfalls einige Stichzugänge machen wollte. Das Postulat ist ein An-\nliegen einer grossen Mehrheit des Einwohnerrates, mit der ungeschickten Kommunika-\ntion aufzuhören und die Leute für nichts und wieder nichts mit Projekten verrückt zu\nmachen, die letztlich keine Chance haben. So ein Vorgehen erzeugt bei den Grundei-\ngentümern grossen Aufwand und dadurch wird auch das Vertrauen in die Gemeinde\ngeschwächt. In der zweiten Runde des Ortsplanungsverfahrens haben wir wieder den\ngleichen Fall. Es ist zu lesen, dass man die Wiese Örtlistein in Kastanienbaum öffentlich\nmachen möchte. Wenn man dann noch den Hintergrund weiss, dass man dem Grund-\neigentümer schon mit Enteignung droht frage ich mich, ob das sinnvoll ist. Ich halte\nauch das Vorgehen und das Projekt nicht für mehrheitsfähig. Was hat ein Postulat für\neinen Wert, wenn es mit so einer Deutlichkeit überwiesen wird? Ein Postulat ist nie bin-\ndend, aber der Gemeinderat müsste einsichtig sein und sehen, wie die Mehrheiten im\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/25\n\nParlament sind und nicht versuchen Sachen zu bringen, bei denen er genau abschät-\nzen kann, dass die im Parlament nie eine Chance haben werden. Wenn wir mit der\nOrtsplanung so weitermachen, wird diese im Parlament noch total gekehrt werden. Aus\ndiesem Grund habe ich die Frage gestellt, wie der Gemeinderat mit unseren Vorstössen\numgeht und was wir von ihm erwarten können. Daraus können wir dann auch unsere\nKonsequenzen ziehen und überlegen, in welchen Art wir Vorstösse machen müssen, ob\nes vielleicht mehr Motionen als Postulate sein müssen.\n\nDie Ortsplanung befindet sich im Mitwirkungsverfahren. Der Gemeinderat setzt auf Dia-\nlog und Partizipation mit der Bevölkerung. Wir sind der Meinung, dass das richtig ist und\nkeineswegs die parlamentarische Arbeit und Entscheidkompetenz untergräbt. Ein derart\nwichtiges Geschäft wie die Ortsplanungsrevision kann nicht an der Bevölkerung vorbei\nerarbeitet werden. Bei den Veranstaltungen erlebe ich die meisten Bewohnerinnen und\nBewohner als engagiert, interessiert und offen in der Diskussion. Es ist sicher auch im\nInteresse des Einwohnerrates, dass die Bevölkerung von Horw zu der Vorlage angehört\nwird, bevor sie im Parlament beraten wird. Wir legen Ihnen dann breit abgestützte Vor-\nlagen vor, über die Sie entscheiden bevor sie vom Volk verabschiedet werden. Herr\nZemp, wenn ich Ihre Aussagen richtig verstanden habe, haben Sie das Gefühl, die Mit-\nwirkung der Bevölkerung sei unnötig.\nZu den Fragen:\n1. Der Gemeinderat nimmt Postulate des Einwohnerrates ernst und hat das in den\n\nvergangenen Jahren auch bewiesen, indem er Ihnen jährlich einen Bericht vorlegt,\nin dem Sie sehen, was wir mit den Postulaten machen und welches die Ergebnisse\nsind. Das Postulat 581/2006 hat den Gemeinderat aufgefordert, von weiteren öffent-\nlichen Seezugängen auf privaten Grundstücken in der laufenden Ortsplanung abzu-\nsehen. Bei der jetzt zur Diskussion stehenden Wiese hat der Gemeinderat die Prü-\nfung des Postulats durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich,\nobwohl ein privater Grundeigentümer betroffen ist, um einen Sonderfall handelt.\nDas Grundstück ist der Kurzone B Halbinsel und der Uferzone zugewiesen, etwa\n1/3 zu 2/3. Die Kurzone ist eine Sonderbauzone, eine Mischung zwischen der ein-\nschränkenden Arbeitszone, also Hotels und Restaurants als auch Gewerbebetriebe\nund einer Zone für öffentliche Zwecke oder Grünzone, wo die bestehenden Bauten\nund Anlagen erhalten bleiben können und Zugänglichkeit sichergestellt wird, z.B.\nRestaurants und Parkanlagen. Die Uferzone dient der Erhaltung von schützenswer-\nten Landschaftselemente entlang dem Seeufer. In dieser Zone dürfen grundsätzlich\nkeine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden. In den verschiedenen Diskussio-\nnen haben Sie sicher gehört, dass Veränderungen in der Kurzone "Chrischona" an-\nstehen. Die Schule IMI wird aus Platzgründen ausziehen, die Rede ist vom Jahr\n2012. Wir haben auch das Begehren eines Gestaltungsplans gehabt, zu diesem\nsind viele Einsprachen eingegangen, auch Lärmimmissionen sind immer ein Thema\ngewesen. Dann hatten wir auch das Begehren der Grundeigentümerin für eine Um-\nzonung von Teilflächen in die Landhauszone und Teilflächen in die Wohnhauszone.\nMit all dem ist eine öffentliche Nutzung, wie es die Kurzone vorgibt, nicht mehr ge-\ngeben. Es war deshalb angebracht, dass man sich mit dem Umgang der Kurzone\nauseinandersetzt, denn bisher ist es noch nie vorgekommen, dass man das Begeh-\nren hat, die Kurzone aufzulösen. Beim Entwurf des neuen Zonenplans würde man\nTeile in die Landhauszone A oder in die Wohnzone 2 locker legen, ein Teil käme\nnoch in die Grünzone. Der Käufer des Grundstücks Örtlistein hat das Land mit den\nbekannten Bedingungen erworben, d.h. er war sich beim Kauf bewusst, wie die Zo-\nnierung ist. Mit dem Hintergrund hat der Gemeinderat, im Einvernehmen mit der\nOrtsplanungskommission entschieden, die Wiese nicht, wie das private Begehren\nverlangt, in die Landhauszone umzuzonen, sondern bei der Auflösung der Kurzone\ndie letzte Gelegenheit zu nutzen, das Stück Land für die Öffentlichkeit zu erhalten\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/25\n\nund in einem ersten Schritt mit dieser Option in die Mitwirkung zu gehen. Im Be-\nwusstsein, dass man den oberen Teil in die Landhaus- und Wohnzone frei gibt und\nauch in dem Bewusstsein, dass das der Anfang eines langen Verfahrensweges sein\nkann.\n\n2. Zu den Kosten kann ich keine Angaben machen, wir sind daran Abklärungen zu\ntreffen, damit wir dann mit dem Grundeigentümer in Verhandlung treten können.\n\n3. Wir sind in der Phase der Mitwirkung der Ortsplanung. Falls es zu einer Umzonung\nkommt, müssen Folgeplanungen gemacht werden. Nutzungsmöglichkeiten und al-\nlenfalls auch Benutzerreglement müssen aufgezeigt und auch mögliche Kosten\nausgewiesen werden. In der laufenden Ortsplanung werden nur die raumplaneri-\nschen Voraussetzungen geschaffen.\n\n4. Sobald in einer späteren Phase Kostenschätzungen vorliegen, werden diese natür-\nlich im Finanzplan ausgewiesen. Die Planer haben verschiedene Ideen aufgezeigt\nund das führt nun zu der Annahme, es würde eine riesige Anlage gemacht, die zu\nImmissionen führen könnte. Im Moment geht es aber nur darum, zusammen mit Ih-\nnen, die raumplanerischen Voraussetzungen zu erarbeiten.\n\n5. Es sind keine weiteren Planfestsetzungen vorgesehen. Wie gesagt, wir sind für ein\noffenes, faires Verfahren und Transparenz. Der Gemeinderat hat niemandem ge-\ndroht, sondern er hat anlässlich eines Gespräches dem Grundeigentümer die Ab-\nsicht und die Beweggründe mitgeteilt. Begreiflicherweise war der Grundeigentümer\ndarüber nicht erbaut und er war auch nicht bereit, darüber zu diskutieren. Er war be-\nreit, über die Umzonung der Kurzone in eine Landhauszone zu diskutieren. Ich be-\ntone nochmals, dass wir im Mitwirkungsverfahren sind und wir der Bevölkerung die\nInstrumente der Ortsplanung vorlegen, bevor sie öffentlich aufgelegt werden. Wenn\nman in die Auflage geht ist es nötig, dass man sich als letzte Notmöglichkeit einen\nEnteignungstitel geben lässt, falls man mit dem Grundeigentümer nicht handelseinig\nwird. Zudem muss man mit dem Anbegehren des Enteignungstitels das öffentliche\nInteresse begründen. Im Vordergrund steht aber eine gütliche Einigung mit der Un-\nterbreitung eines Kaufangebotes an den Grundeigentümer. Festzuhalten ist noch-\nmal, dass der Grundeigentümer nach der heutigen Zonierung kaum ein Bauvorha-\nben verwirklichen kann.\n\n6. Nein, der Gemeinderat hat keine Bedenken, denn es handelt sich bei dieser Wiese\num einen Sonderfall. Es betrifft keinen anderen Grundeigentümer und wird auch\nkeinen anderen betreffen. Es ist kein einziges Grundstück in der Lage und der Zo-\nnierung wie oben beschrieben und das ist auch Ihnen bekannt.\n\nEs trifft nicht zu, dass der Gemeinderat in der früheren Zusammensetzung keinerlei\nInteresse an dem Grundstück gehabt hat und ich zeige das in einer kurzen Chrono-\nlogie auf:\n1990 hat der Gemeinderat dem Grundeigentümer mitgeteilt, dass er bei einem all-\nfälligen Verkauf des Grundstückes in Kastanienbaum Interesse hat, den ganzen\nBesitz oder Teile davon zu erwerben.\n1993 hat der Gemeinderat der Grundeigentümerin das ausdrückliche Interesse am\nErwerb der Parzelle am See mitgeteilt und gebeten, sie über die Entwicklung der\nLiegenschaft auf dem Laufenden zu halten. Einige Monate später hat sich die\nGrundeigentümerin für die Anfrage bedankt und mitgeteilt, sie würden die Liegen-\nschaft gerne en bloc verkaufen, der Verhandlungspreis liege bei 38 Mio. Franken\nund sie würden es lieber nicht im Baurecht abgeben.\n1994, einige Monate später, hat der Gemeinderat der Grundeigentümerin folgendes\nKaufangebot unterbreitet: Für das Grundstück Nr. 59, ca. 1’000 m2, wurden Fr.\n100.00 pro m2 geboten. Ab dem gleichen Grundstück hat man für ca. 3’000 m2\nWald einen Preis von Fr. 4.00 pro m2 geboten. Für die Ufergrundstücke Nrn. 637\nund 67, ca. 10’500 m2 hat man einen Preis von Fr. 95.00 pro m2 geboten. Im glei-\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/25\n\nchen Monat hat sich die Grundeigentümerin für das Angebot bedankt und hat auf\ndie laufenden Verkaufsverhandlungen für den ganzen Landbesitz verwiesen und\nmitgeteilt, sie würden sich wieder melden.\n1994, wieder einige Monate später, hat die Grundeigentümerin den Gemeinderat in-\nformiert, dass sie die Verkaufsverhandlungen einer Gesellschaft übergeben haben\nund dass sie diese über das Angebot der Gemeinde orientiert haben. Dem Interes-\nse der Gemeinde an Teilkäufen sei Rechnung zu tragen, wobei diese keine\nNachteile für die Hauptverkaufsverhandlungen verursachen dürfen. Zweifellos wer-\nde es möglich sein, im beidseitigen Interesse eine einvernehmliche Lösung zu fin-\nden.\n1999 wurde ein Kaufvertrag für ein kleines Grundstück, ein Aussichtsplatz mit Sitz-\nbank an der Seestrasse, abgeschlossen.\n2000 hat der Gemeinderat, mit Bezug auf den Erwerb von 1999 und sein wiederhol-\ntes Angebot, wiederum 1 Mio. Franken für die Grundstücke Nrn. 637 und 67 gebo-\nten. Im gleichen Monat hat die Grundeigentümerin mitgeteilt, dass mittlerweile ein\nKaufvertrag, für das für die Gemeinde interessante Grundstück, unterschrieben\nwurde. Für den endgültigen Abschluss des Kaufvertrages bedürfe es noch der Be-\nwilligung der Schweizer Behörde, da es sich um einen ausländischen Käufer han-\ndeln würde. Man hat dann beim Rechtsvertreter angefragt, ob man noch einmal\nverhandeln solle, daraufhin wurde geantwortet, dass das Verhandeln kaum mehr\netwas bringt.\n2002 wurde dann schlussendlich der Kaufvertrag mit dem heutigen Grundeigentü-\nmer abgeschlossen.\nDen gesamten Schriftverkehr über die Verhandlungen habe ich hier vorliegen.\n\n7. Der Gemeinderat hat das Postulat weitgehend respektiert. Wenn Sie die Protokolle\ndurchlesen sehen Sie, dass man damals vor allem über den Seeweg und die Stich-\nzugänge zum See gesprochen hat. Das wurde bei der Ortsplanung respektiert, man\nhat nämlich keine weiteren Seezugänge, ausser jetzt den Sonderfall der Wiese Ört-\nlistein. Der Gemeinderat hat die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten\nund ein Postulat ist keine Befehlsausgabe, sondern ein Anliegen des Einwohnerra-\ntes. Der Gemeinderat hat ein Postulat zu prüfen und das haben wir getan. Bei die-\nsem Thema ist der Gemeinderat mit der Ortsplanungskommission zu einem ande-\nren Schluss gekommen und so in das Mitwirkungsverfahren gegangen, um die Fra-\ngen zu klären.\n\nMit der Antwort bin ich teilweise zufrieden, ich verlange Diskussion. Thomas Zemp (CVP)\n\n9. Fragestunde\nanschliessend Fortsetzung mit Traktandum 8, Diskussion\n\nEinleitend verwahre ich mich ausdrücklich davor, dass ich etwas gegen öffentliche Mit-\nwirkungsverfahren hätte. Ich habe gesagt, dass der Gemeinderat offenbar lieber auf\nsolche Verfahren setzt statt auf das Parlament zu hören. Ich denke, man braucht beides\nund muss es auch richtig gewichten.\nWas die Wiese betrifft, kann man sich schon fragen, ist es realistisch\n1. diese zu kaufen?\n2. jemanden zu enteignen?\n3. ist ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden oder nicht?\nWenn man solche Fragen abklärt und zu dem Schluss kommt, es wäre wünschenswert,\naber wahrscheinlich nicht durchsetzbar, dann müsste man es eben auch ganz anders\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/25\n\nkommunizieren. Ich habe nichts dagegen, wenn man im Rahmen vom Ortsplanungsver-\nfahren einen öffentlichen Zugang vorsehen möchte, aber dann muss man von Anfang\nan sagen, dass es eine Idee ist, von der der Grundeigentümer anderer Meinung ist,\ndass man das allenfalls teuer zahlen müsste und man müsste auch noch mehr die Pro-\nbleme aufzeigen resp. die Problemlösungen wie Parkierung usw. Die Orientierung des\nOrtsvereins Kastanienbaum/St. Niklausen vom vergangenen Freitag war eine katastro-\nphale Veranstaltung, angefangen von viel zu wenig Platz bis zu einem viel zu kleinen\nRaum, in dem man hinten nicht gesehen hat, was vorne präsentiert wurde. Das ist\nschade für die Kommunikation, denn das Projekt wird wegen solchen Sachen verlieren.\nMan könnte viel mehr erreichen, wenn man auch einmal einsichtig wäre und merken\nwürde, dass man Leute vor den Kopf stösst und entsprechend anders vorgehen würde.\nIn dem Antwortschreiben an den Grundeigentümer heisst es: "Wir haben daher be-\nschlossen, das ganze Grundstück Nr. 637 der Zone für öffentliche Zwecke zuzuweisen\nund dazu im Rahmen der Ortsplanungsverfahrens auch das Enteignungsrecht zu bean-\ntragen. Wir bedauern, Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können."\nMeinen Sie, dann könnten Sie noch verhandeln? Der richtige Ton wird nicht gefunden\nund eine Menge Geschirr zerschlagen, das ist kaum mehr gutzumachen.\n\nDas Thema des Vorstosses ist "Umgang des Gemeinderates mit Entscheiden des Par-\nlamentes" und das ist keineswegs auf das Anliegen von Herrn Zemp reduziert. Ich habe\nheute morgen über ein relativ hohes Exekutivmitglied der Politik gelesen, das sagte:\n"Das Lustigste am Regieren ist die Willkür". Wir kennen die Willkür von früheren Ge-\nmeinderäten auch in Horw. Die jetzigen Amtsinhaber haben zwar die Erfahrung nicht\nmehr, aber die Willkür haben sie sehr wohl und sehr gerne übernommen. Ich komme\nauf das Beispiel Rüteli: Da haben wir im Einwohnerrat sowohl den Projektierungskredit\nals auch den Kredit für eine Umgestaltung abgelehnt, d.h. alles hat so zu bleiben wie es\nist, da ist auch kein Platz für Interpretationen. Was wurde gemacht? Entgegen unserem\nWillen wurde Geld verbaut. Das ist vermutlich die Stellung vom Gemeinderat, es wird\neinfach etwas gemacht. Wir wehren uns gegen so ein Vorgehen, Sie stellen uns da-\ndurch in Frage. An der heutigen Sitzung ist schon zweimal die Frage nach dem Ver-\ntrauensverhältnis zwischen dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat angesprochen\nworden. Wir müssen nicht von Vertrauen reden, sondern sagen: Das Misstrauensver-\nhältnis zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat ist ungetrübt. Das kann der Gemeinde-\nrat ändern, wenn er uns in dem Punkt entgegenkommt und realisiert, was wir mit gro-\nsser Mehrheit beschliessen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs gibt ca. 13’500 Horwerinnen und Horwer, die keinen privaten Seezugang haben. Ein\nTeil von ihnen hat das Mitwirkungsverfahren genutzt und sich geäussert, dass über\nSeezugänge in der Ortsplanung nachzudenken ist. Im vom Einwohnerrat zur Kenntnis\ngenommenen Planungsbericht Nr. 1335 steht, dass das Thema "vermehrte Seezugän-\nge" die Leute bewegt und der Gemeinderat wird darin mit der Ausarbeitung in der\nOrtsplanungsrevision beauftragt, auch gegen gewisse Widerstände einiger Privilegier-\nter, die Sache zu prüfen. Wir fordern darum den Gemeinderat auf, die Option weiterhin\ngründlich zu prüfen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n10. Dringliche Interpellation Nr. 548/2008 von Roger Jenni, FDP: Eventua-\nlitere Grundstücksenteignung Seegrundstück Örtlistein Kastanienbaum\n\nIn der Gemeinde Horw zahlen +/- 10 % der Bevölkerung +/- 80 % des gesamten Steu-\nersubstrats, ausgenommen Sonder- und Grundstücksgewinnsteuern. Die meisten die-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/25\n\nser Steuerzahler sind auf der Horwer Halbinsel angesiedelt. Sie waren erfolgreich, zah-\nlen viel Steuern, die Gemeinde ist Nutzniesserin. Ich denke, sie dürfen auch ein anstän\ndiges Grundstück erwerben und haben in den meisten Fällen auch sehr viel Geld dafür\nbezahlt. Es war mehrfach in der Presse zu lesen, dass der Gemeinderat es begrüsst,\nwenn neue Leute nach Horw ziehen. Ich bin auf die Äusserungen des Gemeinderates\ngespannt, wie sich das mit den Fragen meiner Interpellation verträgt.\n\nViele der Fragen sind gleich wie in der vorherigen Interpellation zu beantworten, ich\nmache aber noch Ergänzungen.\n\nVorgängig möchte ich sagen, dass die Veranstaltung von der vergangenen Woche mit\ndem Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen tatsächlich alles andere als gut war, vor\nallem auch, weil die Räumlichkeiten absolut ungeeignet waren. Wir wurden von der sehr\ngrossen Besucherzahl überrascht. Wir hatten die Idee, dass man zu der Bevölkerung in\ndie Quartiere geht, das hatte sich bei allen anderen Quartiervereinen auch bewährt.\nDurch die sehr brisante Sache der Chrischonawiese kamen sehr viele Leute, die nicht in\nden Raum gebracht werden konnten. Es war in dem Moment nicht möglich, auf einen\nanderen Raum auszuweichen und auch mir war in der Situation, dass wir solche Bedin-\ngungen bieten müssen, unwohl. Zudem waren die Emotionen sehr hoch, die Leute sind\nschon geladen gekommen.\n\nBei der Interpellation möchte ich an den vorderen Teil anknüpfen und zuerst einmal\nrichtigstellen, dass es nicht so ist, dass der Grundeigentümer an dem Abend zum ersten\nMal etwas davon gehört hat. Zu den Fragen:\n1. Die Chronologie habe ich vorhin aufgezeigt, ich werde diese jetzt nicht repetieren.\n2. Es hat kein Sinneswandel stattgefunden, sondern der Gemeinderat hat von 1990\n\nbis zum Verkauf der Wiese im Jahr 2002 immer seine Kaufabsicht mitgeteilt. Zudem\nist zu betonen, dass wir uns in einer Totalrevision der Ortsplanung befinden und die\nAufgabe des Gemeinderates und der eingesetzten Ortsplanungskommission ist es,\nsich Gedanken zur zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde zu machen.\n\n3. Ich habe in der vorherigen Beantwortung der Interpellation versucht zu sagen, dass\ndie Chrischonawiese einen Sonderfall darstellt und kein anderer Grundeigentümer\nbefürchten muss, enteignet zu werden.\n\n4. Es ist keine Frage der Kompetenz, sondern eine Frage vom Verfahren. Der Ge-\nmeinderat muss sich im laufenden Ortsplanungsverfahren, unter Begründung des\nöffentlichen Inteteresses, den Enteignungstitel geben lassen. Er muss spätestens\nbei der Auflage anbegehrt werden, sonst hat man keine Gelegenheit mehr. Im Sin-\nne der Transparenz ist das bereits jetzt offengelegt worden. Das Verfahren einer\nOrtsplanung ist aber klar geregelt. Wir stehen bis Ende März in der Mitwirkung. Zu-\ngleich haben wir dem Kanton die Ortsplanung zur Vorabklärung gegeben, im März\nfindet die Koordinationssitzung mit dem Kanton statt. Nachher geht man an die\nAuswertung der Mitwirkung und der Vorabklärung. Das können Änderungen und\nErgänzungen sein, die man wieder in der Ortsplanungskommission und im Ge-\nmeinderat besprechen und bereinigen muss. Anschliessend geht man in die kanto-\nnale Vorprüfung und natürlich nachher in die öffentliche Auflage. Dann gibt es Ein-\nsprachemöglichkeit und es müssen Einspracheverhandlungen stattfinden. Diese\nführen zu einer Verständigung, einem Rückzug oder die Einsprachen bleiben ste-\nhen, so dass der Einwohnerrat nachher über den Vorschlag beraten und auch die\nunerledigten Einsprachen behandeln wird. Schlussendlich wird die Bevölkerung\nüber die von Ihnen bereinigte Vorlage abstimmen. Das nur zum Veranschaulichen,\nwie oft der Einwohnerrat noch richten kann, was er richten möchte.\n\n5. Mit der Darlegung des Sonderfalles der Chrischonawiese ist auch diese Frage be-\nantwortet. Nein, der Gemeinderat hat keine Angst, dass Grundeigentümer deswe-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/25\n\ngen nicht mehr nach Horw kommen. Wir meinen, die Grundeigentümer sind durch-\naus fähig, den Sonderfall zu erkennen und Horw auch weiterhin als attraktive\nWohngemeinde mit zahlreichen Vorteilen zu erkennen.\n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung und verlange Diskussion.\n\nIn der Beantwortung ist u.a. erwähnt worden, dass der Gemeinderat immer noch daran\nist, mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu verhandeln. Wenn man verhandelt,\nbietet man etwas an. Das ist in dem Verfahren bis anhin noch nicht geschehen. Es wur-\nden lediglich Konsequenzen angeboten und das ist sehr befremdlich und nicht normales\nGeschäftsgebahren. Aber die Krönung vom Ganzen ist das erwähnte, vom Gemeinde-\nrat unterzeichnete Schreiben. Dort heist es: "Wir haben daher beschlossen, das ganze\nGrundstück Nr. 637 der Zone für öffentliche Zwecke zuzuweisen." Es ist für mich unver-\nständlich, dass man sich wundert, dass so viele Leute das Vorgehen störend finden.\nNach meinem demokratischen Rechtsverständnis habe ich auch Zweifel, wer da zu\nbeschliessen hat. Ich hoffe, dass der Grundeigentümer das Verständnis hat und man\nallenfalls weiterverhandeln kann. Wenn man explizit dieses Beispiel nimmt, ist es ja ein\nInteresse der Gemeinde, den Seeanstoss zu bekommen. Der Bauherr kann in den er-\nsten 30 m, so sieht es das übergeordnete Gesetz vor, gar nicht bauen. Andererseits\nmisst die Parzelle 9’000 m2, die ersten 30 m ca. 7’000 m2. Wenn man die Rechnung\nmacht, dass das Bauland für +/- Fr. 100.00 pro m2, so ist es der Gemeinde angeboten\nwurde, gekauft wurde, hat das ganze Grundstück 1 Mio. Franken gekostet. Wenn man\nden Gedanken für eine Verhandlung gemacht hätte, wäre die einfachste Option gewe-\nsen, die Bedürfnisse des Eigentümers abzuklären. Diese werden sein, dort einmal ein\nHaus bauen zu können. Wenn man dann die hinteren 2’000 m2 einzonen würde, würde\ndas die Gemeinde, wenn es gut verhandelt wird, nicht einen einzigen Franken kosten.\nWenn 1 Mio. Franken gezahlt wurden, ich nehme das Beispiel von Fr. 100.00, und man\nkann 2’000 m2 von 9’000 m2 zur Landhauszone machen, dann hat das Land einen\nWert von mindestens 1 Mio. Franken. Der Grundeigentümer würde keinen Franken\nverlieren, man könnte verhandeln, dass das Grundstück öffentlich zugänglich wird, al-\nlenfalls den Kaufpreis einsparen und sich ein kostspieliges Verfahren sparen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist das Wort der Einzigartigkeit, dass so etwas in Horw vorkommt, gefallen. Ich erin-\nnere daran, dass wir als Grundstückseigentümer einer Seeparzelle in Ennethorw ent-\neignet worden sind. Wir wurden zwar nicht von der Gemeinde enteignet, sondern vom\nKanton, aber die Gemeinde hat alles daran gesetzt, dass wir keinen Realersatz be-\nkommen und hat uns nicht geholfen. Sie hat aber bei der A2 alles daran gesetzt, dass\ndas Grundstück dort erschlossen wird, damit ein Bootshafen realisiert werden kann. Es\nwurde immer gesagt, dass das nicht gemacht wird, aber es ist alles vorbereitet. Leitun-\ngen wurden gezogen und Parkplätze mit Schotter versehen. Wir sind richtig für dumm\nverkauft worden. Das Vorgehen, das wir jetzt sehen, passt zu dem, wie wir in En-\nnethorw behandelt worden sind. Anstatt einem Badeplatz bekommen wir einen Boots-\nhafen, wo wir nicht baden können. Wenn Sie jetzt wieder ein Land enteignen ist das\neine Vorgehensweise, die wir aus anderen Staaten immer wieder hören, aber wir sind\ndas nicht gewohnt. Es wird immer gesagt, dass wir gute Steuerzahler möchten, dann\nmüssen die auch entsprechend behandelt werden und nicht so.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nIch möchte ganz klar sagen, dass das Verfahren in keiner Weise mit dem Vorgehen in\nEnnethorw verglichen werden kann. Die Enteignung wurde vom Kanton gemacht und\nich weiss nicht, was die Gemeinde Horw dort noch für eine Rolle hätte spielen können.\nEs gibt dort einen Seeplatz, den alle benutzen können und die Bootshafenfrage ist bei\nweitem noch nicht entschieden. Wenn dort allenfalls Vorleistungen gemacht wurden, hat\ndas absolut nichts mit der Gemeinde Horw zu tun, wir haben das nicht in Auftrag gege-\nben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/25\n\nMich stört am Ganzen das Vorgehen des Gemeinderates. Man will kundenfreundlich\nsein und nachher sieht man so etwas. Es ist nicht das erste Mal und ich höre auch aus\nder Bevölkerung, dass die Wortwahl bei gewissen Schreiben der Gemeinde und des\nGemeinderates nicht sehr diplomatisch gewählt ist. Man sucht nicht zuerst das Ge-\nspräch, sondern geht mit Kopf voran durch die Wand. Im freien Unternehmertum wür-\nden Sie wahrscheinlich anders mit Ihren Kunden umgehen und ich bitte den Gemeinde-\nrat, das einmal grundsätzlich zu überdenken. Das Kundenverhalten sollte besser einge-\nschätzt und beurteilt werden, um einen besseren Umgang mit der Bevölkerung zu errei-\nchen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEs wurde mehrfach gesagt, die Seewiese sei ein Sonderfall. Wieso kommt sie in den\nUnterlagen zur Mitwirkung nicht als Sonderfall daher? Man hat sogar den Eindruck, es\nsei bereits so und ich bin überzeugt, dass im Sommer Leute zum Baden kommen, weil\nsie das Gefühl haben, es sei eine öffentliche Wiese. Mit der Art der Kommunikation wird\nSchaden angerichtet, der nicht sein müsste und das Problem ist, dass dies der Ge-\nmeinderat nicht sieht. Der Gemeinderat hat nicht den Eindruck, dass er den Grundei-\ngentümer vor den Kopf stösst und nicht den Eindruck, dass er Unsicherheit schafft.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs wurde gesagt, 1999 wurde nur das Känzeli erworben und man hätte keine weiteren\nVerkaufsverhandlungen mehr gehabt. Der immer selbe Anwalt hat ja den jetzigen Käu-\nfer und damaligen Verkäufer in beiden Belangen vertreten. Ich möchte nicht darstellen,\nwessen Anmerkungen richtig oder falsch sind, aber anmerken, dass die Erläuterungen\nnicht dieselben sind, wie Sie es jetzt formuliert haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe die Unterlagen da und Sie können diese bei mir einsehen, Sie können auch zu\nuns ins Baudepartement kommen und alles lesen. Ich muss mich auf die Akten stützen,\ndie vorliegen. Wir haben die Unterlagen zusammengestellt, die Chronologie kann ich\nIhnen hier zeigen. Ich möchte Sie bitten, dass Sie das auch wahrnehmen. Es ist ein-\nfach, immer nur zu erzählen, was man gehört hat. Ich stütze mich auf die Tatsachen,\ndie vorliegenden Akten.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Interpellation wurde beantwortet. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n11. Interpellation Nr. 541/2007 von Franz Krieger, CVP: Wilde Deponien in\nder Mergelgrube Grisigen\n\nIch stelle den Antrag, die Interpellation abzutraktandieren. Im Moment läuft ein Mediati-\nonsverfahren und ich möchte in der Sache nicht vorgreifen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/25\n\n12. Interpellation Nr. 543/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überwachung\nWertstoffsammelstellen\n\nIch war der Meinung, das Anliegen erklärt sich in der Interpellation selber, der Zeitung\nhabe ich aber entnommen, dass man das auch anders sehen kann. Bei der Interpellati-\non geht es um Grundsätzliches. Ich möchte vom Gemeinderat Auskunft, wie das mit der\nÜberwachung der Entsorgungsstellen organisiert ist, wer beauftragt ist, was grundsätz-\nlich der Auftrag ist, welche Rechtsgrundlage der Gemeinderat der Überwachungsfirma\ngibt. Weiter hat es Unstimmigkeiten mit der Entsorgungszeit gegeben. Selbst wenn die\nEntsorgungszeit 8.00 Uhr gewesen wäre stellt sich die Frage nach der Verhältnismä-\nssigkeit solcher Massnahmen. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass sich die Personen\nausweisen können, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer in offizieller Missi-\non unterwegs ist und wer nicht. Ich erinnere an die Diskussion, die wir bei der Video-\nüberwachung hatten. Dort muss zur Überwachung eine gesetzliche Grundlage geschaf-\nfen werden, bei der Überwachung durch Personen ist das offenbar nicht ganz so scharf.\nDas ist ein Problem, vor allem wenn Sie unbescholtene Bürger in die Pflicht nehmen\nund drohen, mit ihnen zur Polizei zu gehen. Ob das zu Recht erfolgt ist oder nicht, auch\nda erwarten wir eine Antwort. Ich bin enttäuscht von der Äusserung des Gemeinderates\nauf die Interpellation, man hätte das auf dem bilateralen Weg machen können. Das ist\nein Ereignis, das überhaupt nicht nur bilateral abgehandelt werden darf, sondern von\nallgemeinem Interesse ist. Ich würde so eine Interpellation auch als Chance nehmen, zu\nerklären, wie man das organisiert hat und nicht als lästige Fragerei. Die zweite Enttäu-\nschung habe ich erlebt, dass man als Konsequenz aus dem Vorstoss die Entsorgungs-\nzeiten im Zentrum einfach verschlechtert hat. Morgens um 7.00 Uhr ist das Entsorgen\nim Zentrum absolut vertretbar weil auch schon Busse abfahren, das Leben im Dorf an-\nfängt und es wahrscheinlich viel mehr Lärmquellen gibt, als eine Entsorgung an der\nRingstrasse, wahrscheinlich die leiseste Entsorgungsstelle, die wir haben. Ich hoffe,\ndass man wieder auf eine bürgerfreundliche Lösung zurückkommt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nBei dem besagten Fall ist sicher nicht alles so gelaufen, wie es sollte. Ich habe mit dem\nbetroffenen Herrn ein Gespräch geführt und auch den Herrn, der sich für ihn eingesetzt\nhat, kontaktiert. Ich hätte gerne beide, zusammen mit der Aufsichtsperson, an einen\nTisch gebracht, die Herren haben aber abgelehnt. Sie haben gesagt, dass sie sich in\ndem Moment geärgert hätten, jetzt aber nicht mehr darüber diskutieren möchten. Des-\nhalb konnten nicht mehr alle Details herausgefunden werden. Zu den Fragen:\n1. Es ist so, dass sich Horw seit 2007 an den GKLU-Modulen für eine gemeinsame\n\nSammlung und Verwertung, an der insgesamt 19 oder 20 Gemeinden mitmachen,\nbeteiligt. Im Verlauf vom 2007 sind die neuen, einheitlich beschrifteten Container\ngeliefert worden. Die bis dahin gültigen Öffnungszeiten, 7.00 bis 20.00 Uhr, waren\nnatürlich in der Entsorgungsbroschüre und auch im Internet publiziert. Mit dem\nGKLU-Modul wurden die neuen Öffnungszeiten, 8.00 bis 20.00 Uhr, auf den neuen\nContainern angebracht.\n\n2. In der gesamten Region wurden neue Container installiert und man hat überall die\ngleichen Regelungen wie einheitliche Öffnungszeiten, eine einheitliche Beschriftung\nusw. Dazu kommt, dass wir nur an der Sammelstelle im Ortszentrum eine Vorrich-\ntung haben, damit die Entsorgung leise ist. An anderen Orten sind die Sammelcon-\ntainer näher an Wohnhäusern und die Entsorgung störend.\n\n3. Horw hat in den vergangenen zwei Jahren schon verschiedentlich einen Aufsichts-\ndienst zur Überwachung der Sammelstelle an der Ringstrasse beauftragt.\n\n4. Es erfolgt ein schriflticher Auftrag und die Kontrollperson erhält eine klare Instrukti-\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/25\n\non, wie sie sich verhalten muss. Einzelne Punkte aus dem Auftrag sind:\n"Wir sprechen die Person an, geben uns zu erkennen, stellen uns vor und weisen\nuns aus. Wir verhalten uns immer freundlich und korrekt. Es ist nicht unsere Aufga-\nbe, die fehlbaren Personen zurechzuweisen oder zu tadeln. Wir informieren die\nPerson, dass wir im Auftrag der Gemeinde Horw die Sammelstelle kontrollieren und\nPersonen, welche Material entsorgen, das nicht auf diese Sammelstelle gehört, der\nGemeinde melden. Das unsachgemässe Entsorgen kann dazu führen, dass die\nPerson mit einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 100.00 rechnen muss.\nDie Personen werden auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und aufgefordert, entlade-\nne Gegenstände wieder einzuladen und fachgerecht zu entsorgen, z.B. im Ökihof\noder in den Läden. Die Person wird auch informiert, dass sich die Gemeinde vorbe-\nhält, eine Anzeige zu erstatten."\nIn der Vereinbarung ist auch geregelt, dass ein Rapport erstellt werden muss, Per-\nsonalien aufgenommen werden usw.\n\n5. Es erfolgt ein klarer schriftlicher Auftrag und der beauftragte Aufsichtsdienst hat\ndafür speziell ausgebildetes Personal zu stellen. Personen werden ausnahmslos\nrespektvoll und anständig angesprochen.\n\n6. Bei Fehlverhalten geht der Aufsichtsdienst auf die Person zu, stellt sich vor, zeigt\nseinen Ausweis und handelt nach der schriftlichen Vereinbarung. Es ist uns und\ndem Unternehmen ein Anliegen, dass die Aufsicht höflich und ordnungsgemäss er-\nfolgt.\n\n7. In den vergangenen zwei Jahren wurde insgesamt dreimal ein Aufsichtsdienst für\ndie Sammelstelle aufgeboten. Der Einsatz ist immer an unterschiedlichen Wochen-\ntagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten während einer Dauer von ca. 14 Tagen\nerfolgt. Der Gemeinderat hält das Vorgehen für seine Pflicht, es entspricht auch un-\nseren Ziele bezüglich Sicherheit und Sauberkeit. Es wird auch von der Mehrheit der\nBevölkerung als richtige und notwendige Massnahme betrachtet, wir erhalten auch\npositive Rückmeldungen. Zudem sind vermehrte Kontrollen auch vom Einwohnerrat\nmittels Vorstössen gefordert worden.\n\n8. Die Massnahmen dienen dem Unterbinden von vermehrter illegaler und unordentli-\ncher Entsorgung. Der Aufsichtsdient war auch nachts, an Wochenenden oder sonn-\ntags anwesend.\n\n9. Als zuständige Gemeinderätin habe ich mich bei den betroffenen Personen ent-\nschuldigt. Ich kann noch anfügen, dass niemand der zwischen 7.00 und 8.00 Uhr\nangesprochenen Personen eine Rechnung erhalten hat. Sie wurden lediglich darauf\naufmerksam gemacht, dass man erst ab 8.00 Uhr entsorgen darf. Bei der Aktion\nsind rund 20 Personen wegen Fehlverhalten angesprochen worden, etwa 10 Per-\nsonen haben eine Rechnung für eine Bearbeitungsgebühr erhalten.\n\nIch bin teilweise zufrieden und wünsche Diskussion.\n\nEs trifft nicht zu, dass an der Ringstrasse die Zeiten auf den Containern angeschrieben\nsind, diese sind hinten bei der Abgrenzung der Entsorgungsstelle auf einer Tafel, diese\nwar mit 7.00 bis 20.00 Uhr beschriftet. Sie hätten eine fehlbare Person nicht mit Gebüh-\nren belasten können, weil Sie eigentlich im Unrecht sind. Die Beschriftung wurde nach-\nträglich auf 8.00 Uhr korrigiert. Wenn jemand Ihre widersprüchlichen Angaben nicht\ngenau liest und nachher fragt, ist er verunsichert, ob es jetzt um 7.00 oder um 8.00 Uhr\nist. Abgesehen davon stellt sich die Frage, war das jetzt ein offiziell beauftragter Kon-\ntrolleur oder war es jemand, der nur vorgegeben hat, offiziell beauftragt zu sein. Eine\nUniform trug er nicht, aber er konnte sich ausweisen. Wenn es ein offiziell Beauftragter\nwar, wirft es ein fragwürdiges Licht auf die Wachgesellschaft selber, weil sie in der Zei-\ntung behauptet, sie könne es nicht rekonstruieren, wer und ob jemand von ihnen kon-\ntrolliert hat. Das ist sicher falsch, weil die Firmen die Pflicht haben nachzuweisen, wann\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/25\n\nund wo Kontrollen stattgefunden haben. Es rechtfertigt auch das Vorgehen nicht, wenn\nich jetzt höre, wie die Leute instruiert wurden, wie sie vorzugehen haben. Dann eine\nAndrohung, es sofort auf dem Polizeiposten zu melden. Es ist ja kein Einzelfall gewesen\nund ausserdem noch um 7.55 Uhr, also innerhalb der Zeit, wie sie an der Entsorgungs-\nstelle angeschrieben war, und wenn es auch 8.00 Uhr gewesen wäre, ist es m.E. un-\nverhältnismässig, mit der Polizei zu drohen. Letztlich stellt sich auch die Frage, ob die\nSchwerpunkte richtig gesetzt werden, wenn man um 7.55 Uhr Leute darauf hinweist,\nwie sie zu entsorgen haben. Die Person hat nichts Illegales gemacht, sondern lediglich\neine Flasche entsorgt. Am Freitag, Samstag oder Sonntag findet man Berge von illegal\nEntsorgtem auf der Sammelstelle und nie ist ein Mensch da, der dies anschaut. Das\nsind Fragen, die beantwortet werden müssen, namentlich auch, ob das wirklich ein\nWachmann von der betreffenden Gesellschft gewesen ist und was die Konsequenzen\naus dem Vorfall sind, wenn er es gewesen ist und wenn er es nicht gewesen ist.\n\nIch hatte mit zwei Personen der Aufsichtsfirma ein Gespräch und es wurde mir versi-\nchert, dass sie sich immer ausweisen. Die Kontrollpersonen sind nicht in Uniform, das\nhatten wir so gewünscht. Die Entsorgungszeiten wurden korrigiert, sie sind auch direkt\nauf den Containern angegeben. Es ist uns ein Anliegen, auf der Sammelstelle Ordnung\nzu schaffen und illegale Entsorgungen zu unterbinden. Es ist nicht so, dass samstags\noder sonntags nie jemand da ist. Wir leeren auch samtags den Papierkorb und räumen\nSachen weg. Mit der illegalen Entsorgung ist es gegenüber früher sehr viel besser ge-\nworden, da man heute nichts mehr hinter den Containern verstecken kann.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDie entscheidende Antwort habe ich noch nicht gehört. Ist das jemand gewesen, der im\noffiziellen Auftrag kontrolliert hat und wenn das so ist, was sind die Konsequenzen? Ich\nerwarte eine klare Aussage, die dann auch protokoliert wird. Die Person hat um\n7.55 Uhr eine Flasche entsorgt, die Aufsichtsperson ist auf ihn zugegangen, hat sich\nausgewiesen und ihm angedroht, dass er mit zur Polizei muss. Nachdem er sich mehr-\nfach in die Drohungen verstiegen hat, hat der Angehaltene gesagt, er käme mit, aber er\nmüsse ihn hintragen. Von dem wollte die Wachperson absehen und hat sich entfernt.\nWenn das ein offiziell Beauftragter war, und das hören wir jetzt hoffentlich von Ihnen, ist\ndas ein inakzeptables Verhalten, das Konsequenzen haben muss.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Aufsichtsperson hatte einen klaren Auftrag. In dem Gespräch mit der Firma wurde\nauf die Situation aufmerksam gemacht und angesprochen, dass das Verhalten in der\nStunde von 7.00 bis 8.00 Uhr ungeschickt war. Als Konsequenz ziehen wir daraus, dass\nwir bei einer erneuten Auftragsvergabe vermehrt darauf achten, wie das im Einzelfall\nabläuft.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nWas hindert den Gemeinderat daran, die Sammelstelle an der Ringstrasse um 7.00 Uhr\nzu öffnen?\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nWir möchten keine anderen Öffnungszeiten als alle anderen Gemeinden. Susanne Heer (FDP)\n\nIch möchte an die Kundenfreundlichkeit und Flexibilität der Gemeinde appellieren.\nWenn die Container in Wohngebieten stehen, ist eine Öffnungszeit von 8.00 bis 20.00\nUhr angebracht. Was spricht aber bei der Sammelstelle an der Ringstrasse, wo weit\nund breit keine Bevölkerung ist und der Verkehr schon viel früher viel mehr Krach macht\ndagegen, bereits um 7.00 Uhr zu öffnen?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch werde das Anliegen zur Prüfung entgegennehmen. Susanne Heer (FDP)\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n21. Februar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/25\n\nWann findet das Fehlverhalten statt und ab wann wird eine Bearbeitungsgebühr erho-\nben? Ich habe vom Werkmeister die Aussage erhalten, dass das Fehlverhalten bereits\ndann stattfindet, wenn jemand nur mit einer Flasche in der Hand daherkommt und den\nAnschein macht, die Flasche entsorgen zu wollen.\n\nDie Leute kommen in der Regel ganz klar mit der Absicht, etwas zu entsorgen und das\nzu unterschiedlichen Tageszeiten und eben auch am Sonntag. Es ist sicher ein Unter-\nschied, ob man eine oder mehrere Flaschen hat, aber die wenigsten kommen wegen\neiner Flasche. Das ist ein Grund, auf das Fehlverhalten aufmerksam zu machen und die\nBearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDer Mensch ist zwar ein Gewohnheitstier, aber er ist auch sehr flexibel. Die Leute prä-\ngen sich ein, was sie zu welchem Zeitpunkt erledigen können, z.B. Ladenöffnungszeiten\noder Leerung der Briefkästen, und würden eine frühere Öffnungszeit sicher auch be-\ngrüssen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin mit der Antwort von Frau Heer nicht ganz zufrieden. Ich habe mich also bereits\nschuldig gemacht, wenn ich mit einer Flasche in der Hand daherkomme und bevor ich\nGelegenheit hatte, die Tafel überhaupt zu lesen. Das ist mir völlig unverständlich und\nich bitte den Gemeinderat, das ganz dringend zu überdenken.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWenn jemand kommt, hat er ganz klar die Absicht zu entsorgen. Es wurde angespro-\nchen, dass die Leute sich die Öffnungszeiten merken können und so kennt auch die\nMehrheit der Bevölkerung die Entsorgungszeiten.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nWieso sind dann die Zeiten auf der Säule angeschrieben? Ich muss doch dahinlaufen\nkönnen, um es lesen zu können. Es kann nicht Voraussetzung sein, dass ich das aus-\nwendig weiss. Beweisen Sie mir einmal, wenn ich mit einer leeren Flasche daherkom-\nme, dass ich die Absicht habe, diese zu entsorgen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch hoffe, Sie haben den Sinn der Interpellation verstanden, dass das nicht einfach ein\npersönliches Problem zwischen dem Betroffenen und der Aufsichtsperson ist. Es rührt\nan den Grundsätzen unserer Kundenfreundlichkeit, die Container könnten z.B. problem-\nlos umbeschriftet werden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n