text: \n1/9 \n\nKonzess ionsver t rag  über  d ie  Nutzung von öf -\n\nfent l ichem Grund und Boden für  e lek t r ische  \n\nVer te i lan lagen  \n\nzwischen der \n\nEinwohnergemeinde Horw \n\nim Folgenden Gemeinde genannt \n\nund der \n\nCentralschweizerische Kraftwerke AG, Luzern \n\nim Folgenden CKW genannt \n\nbetreffend \n\nNutzung von öffentlichem Grund und Boden für elektrische Verteilanlagen \n\nA. Konzessionserteilung \n\nGestützt auf den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 2. März \n\n2010, wonach das Gebiet der Gemeinde im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Stromversor-\n\ngungsgesetz (SR 734.7) sowie im Sinne von § 4 des Kantonalen Energiegesetzes \n\n(Nr. 772) als Netzgebiet der CKW als Netzbetreiberin hinsichtlich der Netzebenen 3, \n\n5 und 7 auf unbestimmte Dauer zugeteilt worden ist und in Anwendung des Regle-\n\nments betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elekt-\n\nrische Verteilnetze bestimmt der Gemeinderat was folgt: \n\n1. Die Gemeinde erteilt CKW im Sinne von Art. 2 des Reglements betreffend die Son-\n\ndernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze für die \n\nDauer der Geltung der vom Regierungsrat verfügten Netzgebietszuteilung das \n\nRecht, den öffentlichen Grund (alle Grundstücke der Gemeinde auf dem Gemein-\n\ndegebiet, die Verwaltungsvermögen sind oder im Gemeingebrauch stehen) weiter-\n\nhin durch ihr elektrisches Verteilnetz in Anspruch zu nehmen, soweit dies zur Erfül-\n\nAnhang 2\n\n\n\n \n 2/9 \n\nlung der ihr aus der Netzzuteilung fliessenden Aufgaben und Pflichten notwendig \n\nist. \n\n \n\n2. Die mit der Konzession verbundenen Auflagen werden zwischen Gemeinde und \n\nCKW gemäss Abschnitt B nachfolgend einvernehmlich vereinbart. \n\n \n\n3. Die von CKW zu erhebende Konzessionsgebühr richtet sich nach Art. 3 des Reg-\n\nlements betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch \n\nelektrische Verteilanlagen. Die Details des Gebührenbezugs werden zwischen Ge-\n\nmeinde und CKW gemäss Abschnitt B nachfolgend geregelt. \n\n \n4. Die Dauer der Konzessionserteilung richtet sich nach Ziff. C.2. \n\nB. Vertragliche Vereinbarungen \n\n1. Ausübung der Konzession \n\n1.1 Bewilligungen \n\n1.1.1 CKW ist verpflichtet, für die von ihr in Bezug auf das Verteilnetz geplanten Erweite-\n\nrungen sowie für alle weiteren notwendigen Bauarbeiten am Verteilnetz im oder auf \n\ndem öffentlichen Gemeindegrund vorgängig die Bewilligung der Gemeinde einzuho-\n\nlen. Die Bewilligungspflicht betrifft die konkrete Lage der elektrischen Verteilanla-\n\ngen, den Zeitpunkt und die Dauer der Bauarbeiten sowie die Inanspruchnahme des \n\nöffentlichen Grunds durch Baustellen-Installationen und dergleichen.  \n\n \n\n1.1.2 Im Falle dringlicher Bauarbeiten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Strom-\n\nversorgung kann die Bewilligung ausnahmsweise nachträglich eingeholt werden. \n\n1.2 Gegenseitige Information \n\n1.2.1 Die Parteien orientieren sich gegenseitig im Voraus rechtzeitig über alle relevanten \n\nMassnahmen, Änderungen und Planungen jeglicher Art (seitens der Gemeinde na-\n\nmentlich bezüglich Zonen-, Bebauungs-, Gestaltungs-, Erschliessungsplanungen, \n\nseitens der CKW bezüglich wichtiger geschäfts- oder versorgungspolitischer Ent-\n\nscheide), welche Auswirkungen auf die elektrischen Verteilanlagen nach sich zie-\n\nhen.  \n\n \n\n\n\n \n 3/9 \n\n1.2.2 Die Parteien gewähren sich gegenseitig Einblick in die Werkleitungskataster und \n\nerstellen davon auf Verlangen kostenlos Auszüge, auch wenn die Kataster durch \n\nDritte geführt werden. \n\n \n\n1.2.3 Die Gemeinde stellt CKW sämtliche bei ihr eingehenden Baugesuche spätestens \n\nmit der öffentlichen Auflage zu. \n\n \n\n1.2.4 Die Gemeinde teilt CKW auf Anfrage Mutationen der Einwohnerkontrolle (Adress- \n\nund Namensänderungen) ohne Kostenfolgen mit, soweit diese für die Aufgaben als \n\nNetzbetreiberin erforderlich sind. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind \n\neinzuhalten.  \n\n1.3 Koordination von Bauarbeiten \n\n1.3.1 Bauarbeiten werden zwischen den Parteien koordiniert. Grabarbeiten für Leitungen \n\nund Anlagen werden nach Möglichkeit gleichzeitig ausgeführt. Die Parteien prüfen \n\njeweils die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Arbeitsvergabe. \n\n \n\n1.3.2 Die Parteien können Gräben und Leitungsschächte sowie weitere Anlagen der an-\n\nderen Vertragspartei für leitungsgebundene Dienstleistungen (Wasser, Abwasser, \n\nGas, Kabelfernsehen, Datenübertragungsanlagen usw.) gegen Kostenbeteiligung \n\nmitbenutzen oder mitbenutzen lassen, soweit dies technisch möglich und wirtschaft-\n\nlich sinnvoll ist. \n\n1.4 Verlegung und Entfernung von elektrischen Verteilanlagen \n\n1.4.1 Die Gemeinde kann die Verlegung oder die Entfernung von elektrischen Verteilan-\n\nlagen von CKW verlangen, wenn die Gemeinde eine Nutzung des Grunds beab-\n\nsichtigt, die mit der bisherigen Lage der Verteilanlagen nicht vereinbar ist. CKW ist \n\nin diesem Fall verpflichtet, die betreffenden Verteilanlagen so schnell wie möglich \n\nzu verlegen und/oder zu entfernen. \n\n \n\n1.4.2 CKW trägt sämtliche Kosten der Verlegung und Entfernung. \n\n \n\n1.4.3 Vorbehalten bleiben bestehende und künftige Sonderregelungen bezüglich der Kos-\n\ntentragungspflicht gemäss Ziff. B.1.4.2 hiervor, wenn solche separat schriftlich ver-\n\neinbart worden sind. Als solche Sonderregelungen gelten beispielsweise vereinbar-\n\nte Baurechte, Baubeschränkungen, Bauverbote oder Ähnliches. \n\n\n\n \n 4/9 \n\n1.5 Ausführung von Bauarbeiten / Wiederherstellung des Zustandes \n\nCKW führt sämtliche Bauarbeiten im Zusammenhang mit ihren elektrischen Verteil-\n\nanlagen nach den anerkannten Regeln der Baukunst aus und stellt den ursprüngli-\n\nchen Zustand so gut wie möglich wieder her. \n\n1.6 Leitungskataster \n\n CKW führt den Leitungskataster nach den elektrizitätsrechtlichen Vorschriften. \n\n1.7 Kosten \n\n1.7.1 CKW trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit ihrem Verteilnetz selbst. Dies \n\ngilt auch im Falle der Verlegung und/oder Entfernung von Verteilanlagen auf Auf-\n\nforderung der Gemeinde im Sinne von Ziff. B.1.4. Im Falle einer gemeinsamen Ar-\n\nbeitsvergabe einigen sich die Parteien vorgängig über die Aufteilung der Kosten. \n\n \n\n1.7.2 CKW trägt überdies sämtliche Mehrkosten an Gebäuden der Gemeinde, welche der \n\nGemeinde wegen der Verteilanlagen von CKW entstehen.  \n\n1.8 Verteilanlagen auf Grundstücken im Finanzvermögen \n\n1.8.1 Die Gemeinde kann CKW auch die Inanspruchnahme von Grundstücken im Fi-\n\nnanzvermögen für Verteilanlagen erlauben. In diesem Fall gewährt die Gemeinde \n\nCKW dafür privatrechtliche Dienstbarkeiten und schliesst mit dieser die erforderli-\n\nchen Dienstbarkeitsverträge. Allfällige Kosten und Gebühren im Zusammenhang \n\nmit Abschluss und Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten werden durch CKW \n\ngetragen. Hingegen schuldet die CKW für das eingeräumte Recht neben der Kon-\n\nzessionsgebühr gemäss Ziff. B.2 nachstehend keine weitere Entschädigung. \n\n \n\n1.8.2 Die Bestimmungen von Ziff. B.1.1 bis B.1.7 sind bei Inanspruchnahme von Grund-\n\nstücken im Finanzvermögen durch CKW analog anwendbar. \n\n1.9 Veräusserung von Grundstücken mit elektrischen Verteilanlagen \n\n1.9.1 Beabsichtigt die Gemeinde, Grundstücke, auf denen sich elektrische Verteilanlagen \n\nvon CKW befinden, zu veräussern, wird die Gemeinde CKW rechtzeitig benachrich-\n\ntigen. Sofern die elektrischen Verteilanlagen nicht bereits dinglich gesichert sind, \n\n\n\n \n 5/9 \n\nbestellt die Gemeinde auf diesen Grundstücken vor der Veräusserung zu Gunsten \n\nvon CKW die entsprechenden Dienstbarkeiten. \n\n \n\n1.9.2 Die bei der Einräumung der Dienstbarkeiten anfallenden Kosten trägt CKW.  \n\n \n\n1.9.3 Das Recht der Gemeinde Ziff. B.1.4 bleibt jedoch stets vorbehalten. \n\n2. Festlegung und Bezug der Konzessionsgebühr \n\n2.1 Mitteilung der ausgespeisten Energie durch CKW \n\n2.1.1 CKW liefert der Gemeinde innert zehn Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages \n\ndie Daten der auf dem Gemeindegebiet aus dem Verteilnetz von CKW ausgespeis-\n\nten elektrische Energie in kWh des vergangenen Kalenderjahres im Sinne von Art. \n\n3 Abs. 1 des Reglements betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemein-\n\ndegrunds durch elektrische Verteilnetze. \n\n \n\n2.1.2 CKW liefert anschliessend jährlich jeweils bis zum 20. Januar die Daten der auf \n\ndem Gemeindegebiet aus dem Verteilnetz von CKW ausgespeisten elektrische \n\nEnergie in kWh des vergangenen Kalenderjahres im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des \n\nReglements betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch \n\nelektrische Verteilnetze. Diese Datenlieferung erfolgt jeweils zusammen mit der \n\nSchlussabrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr im Sinne von Ziff. B.2.3.3. \n\n2.2 Festsetzung der Gebührenhöhe durch den Gemeinderat \n\n2.2.1 Nach Erhalt der Datenlieferung gemäss Ziff. B.2.1.1 legt der Gemeinderat die Höhe \n\nder je kWh aus dem Verteilnetz ausgespeisten elektrischen Energie von CKW ge-\n\nschuldeten Konzessionsgebühr ab Inkrafttreten des Reglements betreffend die \n\nSondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze \n\nmittels einer an CKW gerichteten Verfügung erstmals für das verbleibende laufende \n\nKalenderjahr fest. \n\n \n\n2.2.2 Anschliessend legt der Gemeinderat die Höhe der je kWh aus dem Verteilnetz aus-\n\ngespeisten elektrischen Energie von CKW geschuldeten Konzessionsgebühr für \n\ndas jeweils kommende Kalenderjahr möglichst jeweils bis spätestens 30. Juni mit-\n\ntels einer an CKW gerichteten Verfügung fest. \n\n\n\n \n 6/9 \n\n2.3 Zahlung der Konzessionsgebühr \n\n2.3.1 Auf Basis der durch den Gemeinderat für das betreffende Jahr festgesetzten Höhe \n\nder Konzessionsgebühr (Ziff. B.2.2 vorstehend) und der ausgespeisten Energie des \n\nunmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres (Ziff. B.2.1 vorstehend) errechnet \n\nCKW die Jahresabgabe für das laufende Jahr provisorisch („provisorische Jahres-\n\nabgabe“). \n\n \n\n2.3.2 CKW bezahlt der Gemeinde jeweils per 20. April, 20. Juli und 20. Oktober eines \n\njeden Kalenderjahres einen Viertel der provisorischen Jahresabgabe des laufenden \n\nKalenderjahres als Akontozahlung. Die Zahlungstermine gelten als Verfalltage. \n\n \n\n2.3.3 Per 20. Januar des folgenden Kalenderjahres erstellt CKW für das vergangene Jahr \n\ndie Schlussrechnung auf Basis der gemäss Ziff. B.2.1.2 gemeldeten, effektiv aus-\n\ngespeisten elektrischen Energie für das vergangene Kalenderjahr. Der aufgrund der \n\nAbrechnung noch geschuldete Betrag wird anschliessend bis zum kommenden 31. \n\nJanuar (Verfalltag) zur Zahlung an die Gemeinde fällig. \n\n2.4 Überprüfung der Abrechnung \n\n2.4.1 Die Gemeinde kann die Überprüfung der ausgespeisten elektrischen Energie und \n\nder von CKW erstellten Abrechnung über die Konzessionsgebühr jederzeit durch \n\neinen/eine neutralen/neutrale, unabhängigen/unabhängige und von beiden Parteien \n\ngemeinsam bestimmte/n Revisor oder Revisionsgesellschaft verlangen. CKW ge-\n\nwährt in einem solchen Fall dem bestimmten Revisor oder der bestimmten Revisi-\n\nonsgesellschaft basierend auf einer abzuschliessenden Geheimhaltungsvereinba-\n\nrung unbeschränkte Einsicht in die für eine Überprüfung der Abrechnung notwendi-\n\ngen Unterlagen und Daten. Enthält die Abrechnung Fehler, gehen die Kosten zu \n\nLasten von CKW, ansonsten zu Lasten der Gemeinde. \n\n \n\n2.4.2 Entgegennahme der Abrechnungen und Zahlungen von CKW durch die Gemeinde \n\ngemäss Ziff. B.2.3 bedeutet nicht Anerkennung der betreffenden Rechnungen und \n\nVerzicht auf Überprüfung. Das Recht auf Überprüfung seitens der Gemeinde ver-\n\nwirkt indessen innert fünf Jahren seit erfolgter Abrechnung seitens CKW. \n\n \n\n \n\n\n\n \n 7/9 \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen \n\n1. Rechtsnachfolge \n\n CKW kann die Ausübung der Konzession gemäss Abschnitt A und/oder der damit \n\nzusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen gemäss Abschnitt B vorste-\n\nhend nur mit Zustimmung der Gemeinde an einen Dritten übertragen. Die Gemein-\n\nde wird der Übertragung zustimmen, wenn ihr der Dritte die Gewähr bietet, die ver-\n\ntraglichen Bedingungen zu erfüllen. \n\n2. Dauer der Konzession und der vertraglichen Vereinbarungen \n\n2.1 Die Konzessionserteilung gemäss Abschnitt A hiervor und die vertraglichen Verein-\n\nbarungen gemäss Abschnitt B vorstehend treten mit der Unterzeichnung in Kraft. \n\nSie gelten auf unbestimmte Zeit.  \n\n \n\n2.2 Beide Parteien können die Konzession und die vertraglichen Vereinbarungen unter \n\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils auf das Ende eines Ka-\n\nlenderjahres kündigen. \n\n \n\n2.3 Unbesehen von Ziff. C.2.1 und Ziff. C.2.2 fallen die Konzession gemäss Abschnitt A \n\nhiervor und die vertraglichen Vereinbarungen gemäss Abschnitt B vorstehend ohne \n\nweiteres auf jenen Zeitpunkt und insoweit dahin, zu welchem die Netzgebietzutei-\n\nlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) / § 4 des Kan-\n\ntonalen Energiegesetzes (Nr. 772) und die sich daraus für CKW ergebenden Pflich-\n\nten dahinfallen. \n\n3. Schlussbestimmungen \n\n3.1 Vorgehen bei Widerrechtlichkeit der kommunalen Gesetzesgrundlage, bei \n\nwiderrechtlichen Vereinbarungsbestimmungen und Vereinbarungslücken \n\n3.1.1 Vorgehen im Falle der Widerrechtlichkeit der kommunalen Gesetzesgrundlage \n\n \n\n Für den Fall, dass das der Konzessionserteilung sowie den vorstehenden vertragli-\n\nchen Vereinbarungen zugrundeliegende Reglement betreffend die Sondernutzung \n\ndes öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze haupt- oder vorfra-\n\ngeweise aufgrund übergeordnetem Recht ganz oder teilweise letztinstanzlich für wi-\n\n\n\n \n 8/9 \n\nderrechtlich befunden wird (z.B. im Rahmen eines Verfahrens der CKW gegenüber \n\neinem Endverbraucher), so vereinbaren die Parteien folgendes Vorgehen: \n\n \n\n Die Parteien bringen sich einen solchen Umstand umgehend nach Bekanntwerden \n\nzur Kenntnis. CKW beantragt daraufhin bei der Gemeinde schriftlich eine rückwir-\n\nkende Anpassung der gesetzlichen Grundlage an das übergeordnete Recht (ex \n\ntunc) und die Gemeinde ist bemüht, das Reglement betr. die Sondernutzung des \n\nGemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze entsprechend auszugestalten resp. \n\nanzupassen. Soweit diese Anpassung erfolgt, akzeptiert CKW diese Anpassung der \n\nKonzessionsgebühr ex tunc. Auf Basis des angepassten Reglements passt die \n\nGemeinde die gegenüber CKW erlassenen Verfügungen für den Zeitraum von ma-\n\nximal 10 Jahre seit rechtskräftiger letztinstanzlicher Widerrechtlicherklärung des \n\nvormaligen Reglements betr. die Sondernutzung des Gemeindegrunds durch elekt-\n\nrische Verteilnetze rückwirkend an. Eine mögliche Differenz zwischen der ursprüng-\n\nlich festgesetzten Konzessionsgebühr und einer rückwirkend festgesetzten Konzes-\n\nsionsgebühr auf Basis einer durch die Gemeinde angepassten gesetzlichen Grund-\n\nlage wird bezahlt bzw. erstattet.  \n\n3.1.2 Widerrechtliche Vereinbarungsbestimmungen / Lücken der Vereinbarung \n\n Sollten nur einzelne Bestimmungen gemäss Abschnitt B vorstehend widerrechtlich \n\nsein oder werden, ohne dass anzunehmen wäre, dass die übrigen Vereinbarungen \n\nzwischen den Parteien ohne den widerrechtlichen Teil nicht geschlossen worden \n\nwären, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. \n\nVielmehr verpflichten sich die Parteien, die rechtsunwirksame Bestimmung durch \n\neine andere, im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmung zu \n\nersetzen. Sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, verpflichten \n\nsich die Parteien zu einer entsprechenden Vertragsergänzung, wobei die wirtschaft-\n\nlichen Interessen beider Parteien angemessen zu berücksichtigen sind.  \n\n3.2 Schriftform \n\n Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abänderungen und Ergänzungen zum \n\nAbschnitt B bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer. \n\nSie werden mit der Unterzeichnung beider Parteien wirksam. \n\n\n\n \n 9/9 \n\n3.3 Streitigkeiten und Gerichtsstand \n\n Alle aus den vertraglichen Vereinbarungen gemäss Abschnitt A und/oder B entste-\n\nhenden Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden \n\nkönnen, werden ausschliesslich durch das Kantonsgericht des Kantons Luzern er-\n\nledigt.  \n\n \n\nCentralschweizerische Kraftwerke AG Gemeinde Horw \n\n \n\n _______________________   _______________________   \n\nDatum, Ort  Datum, Ort \n\n \n\n \n\n _______________________   _______________________  \n\nVertreter CKW  Ruedi Burkard, Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n _______________________   _______________________  \n\nVertreter CKW  Beat Gähwiler, Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nAnhang 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nTeiländerung \nZonenplan A Dorfkern \nOst \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nGemeinde Horw \n\n9. September 2019\n\nAnhang 3\n\n\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost 3 \n\nBearbeitung \n\nBarbara Gloor \n\ndipl. Ing. FH in Raumplanung FSU, \n\nMAS FHNW in Business- und Prozess-Management \n\nDrita Hasani \n\nBSc FHO in Raumplanung \n\nGiovanni Di Carlo \n\nMSc ETH in Raumentwicklung und Infrastruktursysteme \n\nEtienne Burren \n\nMSc FHO in Raumentwicklung und Landschaftsarchitektur \n\nMetron Raumentwicklung AG \n\nStahlrain 2 \n\nPostfach  \n\n5201 Brugg \n\nT 056 460 91 11 \n\ninfo@metron.ch \n\nwww.metron.ch \n\nTitelbild: Foto Dorfkern Ost (Villigerhaus), Metron AG\n\nDieser Bericht ist für einen doppelseitigen Ausdruck gelayoutet \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n5 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele 6 \n1.1 Ausgangslage 6 \n1.2 Zielsetzung der Planung 6 \n1.3 Bisherige Abklärungen / Planungsschritte 6 \n\n2 Rahmenbedingungen 7 \n2.1 Kantonale Richtplanung 7 \n2.2 Kommunale Nutzungsplanung 8 \n\n3 Erläuterungen zu den Planungsinhalten 10 \n3.1 Anpassung Zonenplan A 10 \n3.2 Mehrwertausgleich 11 \n\n4 Interessenabwägung 11 \n\n5 Planungsablauf, Information und Mitwirkung 13 \n5.1 Kantonale Vorprüfung und Mitwirkung 13 \n5.2 Öffentliche Auflage und Einsprachemöglichkeit 13 \n\n \n\nBeilagen  \n\n Bebauungsplan Dorfkern Ost vom 15. August 2019 inkl. Planungsbericht nach \n\nArt. 47 RPV  \n\n Teiländerung Strassen- und Baulinienplan (Plan zur Aufhebung der Baulinie) \n\nvom 18. August 2016 \n\n \n\n \n\nf:\\daten\\m4\\11-119-00\\04_ber\\03_tzp\\ber_tzp_190909.docx \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Planungsgegenstand und Ziele 6 \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie kantonale Denkmalpflege empfahl der Gemeinde Horw im Jahr 2002, die Entwick-\n\nlung und Gestaltung des Dorfkerns generell zu bearbeiten und die Unterschutzstellung \n\ndes Hotels Pilatus als Anlass für eine Gesamtplanung des Dorfkerns zu nehmen. Als \n\nschützenswert eingestuft sind im Perimeter des Bebauungsplans Ost neben dem Hotel \n\nPilatus, das Dorfhaus Kirchweg 3 und die Pfarrkirche St. Katharina. \n\nBereits im August 2002 lag ein Arbeitspapier von der Gemeinde vor, das Aus-\n\nkunft gibt über den zweckmässigen Perimeter des Dorfkerns, die Schutzkategorien der \n\nEinzelprojekte (gemäss Ortsbild der Gemeinde) und die empfohlene Gebietsuntertei-\n\nlung für die weitere Bearbeitung des Dorfkerns. \n\nIm Jahr 2005 wurde mit der Erarbeitung der beiden Bebauungspläne Dorfkern \n\nSüd und Dorfkern Ost gestartet. Der Bebauungsplan Dorfkern Süd wurde abschlies-\n\nsend ausgearbeitet und genehmigt sowie die Überbauung erstellt. Im Rahmen der öf-\n\nfentlichen Auflage gingen zum Bebauungsplan Dorfkern Ost fünf Einsprachen ein, \n\nderen Bereinigung zu Verzögerungen führte. Nach der öffentlichen Auflage galt laut \n\nPlanungs- und Baugesetz der Dorfkern Ost als Planungszone. Die Planungszone ist \n\njedoch fünf Jahre nach der Auflage (2013) erloschen. \n\nDie formelle Wiederaufnahme des Planungsverfahrens bzw. –instruments für \n\nden Dorfkern Ost im Jahr 2011 entsprach einem Neustart der Planung. Sie hat zum \n\nZiel, die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung der Grundstücke zu schaffen. \n\nDer Bebauungsplan bezweckt den Erhalt der schützenswerten Bausubstanz, die Wei-\n\nterentwicklung des Dorfkerns Ost und regelt die Bebaubarkeit der einzelnen Parzellen. \n\nIm Dorfkern sollen städtebaulich und architektonisch hochstehende und zeitgemässe \n\nNeubauten sowie sorgfältig gestaltete Freiflächen und Freiräume in die bestehende \n\nStruktur eingeordnet werden. Eine effiziente, sinnvolle Erschliessung und Parkierung \n\nsollen sich optimal ergänzen und ins Ortsbild integrieren. \n\nAufgrund der Ergebnisse bzw. dem Entwurf des Bebauungsplans "Dorfkern Ost" \n\nzeigte sich, dass der Zonenplan in einzelnen Gebieten angepasst werden muss. \n\n1.2 Zielsetzung der Planung \n\nZiel ist die bauliche Erneuerung und Weiterentwicklung des Dorfkerns Ost sowie die \n\nRegelung der Bebaubarkeit der einzelnen Parzellen auch in Bezug auf die Nutzung. Die \n\nhierfür notwendigen Rahmenbedingungen werden im Bebauungsplan festgehalten. Für \n\ndie Realisierung des Bebauungsplans bedarf es einer Teilzonenplanänderung im Pla-\n\nnungsperimeter, damit die verschiedenen Zonenzuweisungen vereinheitlicht (Kernzo-\n\nne Dorf) werden können. \n\n1.3 Bisherige Abklärungen / Planungsschritte \n\nDie umfangreichen Vorabklärungen wurden in Zusammenarbeit mit den Grundeigen-\n\ntümern und dem Kanton sowie der kantonalen Denkmalpflege erarbeitet.  \n\nDie diversen Analysen und Abklärungen zum Dorfkern Ost umfassen Grundla-\n\ngenpapiere zur Entwicklung des Gebiets und einer Potenzialstudie. Aufgrund dieser \n\nAbklärungen wurde für den Dorfkern Ost ein Bebauungsplan entwickelt, welcher eine \n\nTeilzonenplanänderung mit sich zieht. Die beiden Verfahren laufen parallel. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen 7 \n\n2 Rahmenbedingungen \n\n2.1 Kantonale Richtplanung \n\nGestützt auf die Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist das teilrevidierte eidgenössi-\n\nsche Raumplanungsgesetz (RPG) vom Bundesrat am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt wor-\n\nden. Das revidierte RPG zielt auf einen Stopp der Zersiedlung und einen haushälteri-\n\nschen Umgang mit dem Boden, die massvolle Festlegung von Bauzonen sowie kompak-\n\nte Sied-lungen ab. Dörfer und Städte sollen nach innen weiter entwickelt werden: bei-\n\nspielsweise durch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnut-\n\nzung von Bra-chen. Diese neuen Bundesvorgaben müssen unter anderem mit einer \n\nTeilrevision des kantonalen Richtplans Luzern umgesetzt werden. Dabei fliessen auch \n\ndie Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG), wie sie seit dem 1. Januar 2014 \n\nin Kraft sind, in die Richtplanänderung ein. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans \n\nLuzern lag vom 29. Juli 2014 bis 26. September 2014 öffentlich auf. Am 26. Mai 2015 \n\nwurde der teilrevidierte kantonale Richtplan durch den Regierungsrat erlassen und am \n\n14. September 2015 durch den Kantonsrat genehmigt. Mit der Genehmigung durch den\n\nBundesrat am 22. Juni 2016 ist der Richtplan für alle Behörden verbindlich und fällt \n\ndas Bauzonenmoratorium im Kanton Luzern per sofort weg. \n\nDie Gemeinde Horw ist eine urbane Gemeinde in der Agglomeration Luzern. \n\nGemäss Gemeindekategorie ist Horw als Zentrum Z3 zugewiesen und liegt auf der \n\nHauptentwicklungsachse in der Agglomeration. Damit wird sie als Gemeinde in unmit-\n\ntelbarer Nähe und mit starkem siedlungstypologischem Zusammenhang zu einem der \n\nbeiden Zentren Z1 oder Z2 und als Gemeinde mit den öv - Verknüpfungspunkten Lu-\n\nzern Nord klassiert. Als Z3 Gemeinde liegen die räumlichen Entwicklungs- und Hand-\n\nlungsschwerpunkte in der Stärkung der Zentrumsfunktion, Schaffung urbaner Qualitä-\n\nten, Abstimmung überkommunaler, bedeutsamer, städtebaulicher Entwicklungen, \n\nFörderung einer hohen bis sehr hohen Dichte und Umsetzung der kantonalen Entwick-\n\nlungsschwerpunkte. \n\nIm rechtskräftigen kantonalen Richtplan wird das Gebiet "Dorfkern Ost" als \n\nSiedlungsgebiet ausgewiesen. Es bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bzw. Festle-\n\ngungen.  \n\nAbbildung 1: Ausschnitt teilrevidierter kantonaler Richtplan \n\nLuzern, 2015 \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen 8 \n\n2.2 Kommunale Nutzungsplanung \n\nZonenplan A \n\nDer Planungsperimeter befindet sich vorwiegend in der Kernzone Dorf, welche mit \n\neiner Bebauungsplanpflicht überlagert ist. Zusätzlich mit einbezogen sind einige Par-\n\nzellen in der Zone für öffentliche Zwecke (u.a. Kirche) sowie zwei Parzellen in der zwei-\n\ngeschossigen Wohnzone 0.35 und eine Parzelle in der dreigeschossigen Wohnzone \n\n0.55. \n\nAbbildung 2: Rechtskräftiger Zonenplan A (Ausschnitt Dorf-\n\nkern Ost) \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen \n\n \n\n9 \n\n \n\nBau- und Zonenreglement \n\nArt. 8 Wohnzonen \n\nGemäss Art. 8 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Horw vom 26.09.2010 \n\ndienen die Wohnzonen für Wohnzwecke. Nicht störende Dienstleistungs- und Gewer-\n\nbebetriebe und Gastgewerbe sind gestattet, sofern sie sich baulich in den Zonencharak-\n\nter einfügen. Für die zweigeschossige Wohnzone 0.35 gilt eine max. Ausnützungsziffer \n\nvon 0.35, erlaubt sind max. zwei Vollgeschosse. Für die dreigeschossige Wohnzone \n\n0.55 gilt eine max. Ausnützungsziffer von 0.55, erlaubt sind max. drei Vollgeschosse. \n\nArt. 9 Kernzonen Winkel und Dorf \n\nGemäss Art. 9 dient die Kernzone Dorf dem Schutz und der massvollen Weiterentwick-\n\nlung des historischen Ortsteils. Es sind Wohnbauten, nicht oder nur mässig störende \n\nDienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche Bauten und An-\n\nlagen zulässig. \n\nIn einem Bebauungsplan werden die Rahmenbedingungen für eine einheitliche \n\nWeiterentwicklung und Wahrung des historischen Charakters, insbesondere Abmes-\n\nsungen Bauvolumen, maximale Gebäudehöhe, Dachformen, schützenswerte Bauten, \n\nöffentliche Freiräume, Verkehrsanlagen und öffentliche Fuss- und Veloverbindungen \n\nfestgehalten. \n\nZone für öffentliche Zwecke (6) \n\nGemäss Anhang des Bau- und Zonenreglements dient die Zone für öffentliche Zwecke \n\nNr. 6 für kirchliche Bauten, Friedhof, Schulanlagen sowie kulturelle Nutzungen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Erläuterungen zu den Planungsinhalten \n\n \n\n10 \n\n3 Erläuterungen zu den Planungsinhal-\nten \n\n3.1 Anpassung Zonenplan A \n\nParallel zum Bebauungsplan erfolgt die Umzonung einzelner Parzellen im Bebauungs-\n\nplanperimeter. Die Anpassung basiert auf den Erkenntnissen der Vorarbeiten bzw. \n\ndem Bebauungsplan. Die Umzonung ermöglicht die Umsetzung der Ziele des Bebau-\n\nungsplans, welche im Planungsbericht zum Bebauungsplan ausführlich dargelegt wer-\n\nden. \n\nHierfür sind die Zonen im Planungsperimeter wie folgt anzupassen: \n\n Parzellen Nr. 1762 und 398  \n\nUmzonung zweigeschossige Wohnzone 0.35 (W2 0.35) in Kernzone Dorf (KD) \n\n Parzellen Nr. 1482  \n\nUmzonung dreigeschossige Wohnzone 0.55 (W3 0.55) in Kernzone Dorf (KD) \n\n Parzellen Nr. 391 und 638 sowie Teilfläche von Nr. 387  \n\nUmzonung Zone für öffentliche Zwecke (ÖZ) in Kernzone Dorf (KD) \n\nDie im Bebauungsplanperimeter liegenden Parzellen Nr. 1762, 398 und 1482, welche \n\neiner Wohnzone zugewiesen sind, wurden in die Entwicklungsüberlegungen zum Dorf-\n\nkern Ost miteinbezogen um einen entsprechenden Dorfkern "Eingang" zu schaffen. \n\nZudem soll der Dorfkernüberbauung auf der gegenüberliegenden Kantonsstrassenseite \n\nRechnung getragen werden. Diese Grundstücke sind ebenfalls der Kernzone Dorf zu-\n\ngewiesen. Sie sollen daher dieselben Grundvoraussetzungen aufweisen wie diejenigen \n\nParzellen in der Kernzone Dorf. \n\nDie Wohnbauten der Parzellen Nr. 391 und 638 befinden sich in der Zone für öf-\n\nfentliche Zwecke (ÖZ). Sie werden für öffentliche Bedürfnisse nicht benötigt, weshalb \n\nim Sinne der Zonenkonformität eine Umzonung in die Kernzone Dorf (KD) sinnvoll ist. \n\nAus diesen genannten Gründen werden die aufgeführten Parzellen der Kernzone \n\nDorf (KD) zugewiesen.  \n\nNebst den Umzonungen wird die überlagerte Festlegung 'Bebauungsplanpflicht' \n\nso angepasst, dass sie dem Perimeter gemäss Bebauungsplan "Dorfkern Ost" ent-\n\nspricht. Die Zonenplananpassung wird parallel zum Bebauungsplanverfahren durchge-\n\nführt. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Erläuterungen zu den Planungsinhalten \n\n \n\n11 \n\n \n\n    \n\nAbbildung 3: Rechtskräftiger Zonenplan A (links), Teilände-\n\nrung Zonenplan A (rechts) \n\n3.2 Mehrwertausgleich \n\nAusgangslage \n\nDie Präzisierung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungs-\n\nbedingter Mehr- und Minderwerte ist zentraler Bestandteil des revidierten RPG. Dieses \n\nGesetz ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Mit der Revision des PBG’s des Kantons Lu-\n\nzern wurde der Mehrwertausgleich auch im kantonalen Recht eingeführt. Dieses Ge-\n\nsetzt ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\nMindestregelung \n\nMit dem revidierten RPG werden bei Einzonungen Planungsvorteile mit einem Satz \n\nvon mindestens 20 Prozent ausgeglichen. Der Ausgleich wird bei der Überbauung des \n\nGrundstücks oder dessen Veräusserung fällig. Bei Um- und Aufzonungen in Gebieten \n\nmit Bebauungsplanpflicht wird die Mehrwertabgabe bei Neubauten oder erheblichen \n\nÄnderungen an bestehenden Bauten nach Rechtskraft der Baubewilligung, oder beim \n\nVerkauf des Grundstücks mit dem Eintritt der neuen Rechtslage fällig. \n\nMehrwertausgleich Bebauungsplan "Dorfkern Ost" \n\nIm Bebauungsplan "Dorfkern Ost" wird somit teilweise eine Mehrwertabgabe geschul-\n\ndet. Die betroffenen Grundstücke Parzellen Nrn. 391 und 638, welche von der Zone für \n\nöffentliche Zwecke in die Kernzone umgezont werden, als auch die Parzelle Nr. 398, die \n\nvon der zweigeschossigen Wohnzone in die Kernzone umgezont wird, bedingen eine \n\nAbgabe. In welcher Form (Vertrag oder Veranlagung) ist Gegenstand der späteren Ge-\n\nspräche und Verhandlungen. Ob weitere Grundstücke davon betroffen sind, ist noch in \n\nAbklärung. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Interessenabwägung \n\n \n\n12 \n\n4 Interessenabwägung \n\nDie vorgesehene Umzonung ist Voraussetzung für die Umsetzung des Bebauungsplans, \n\nwelcher aufgrund diverser Analysen und dem Planungsbericht umfassend begründet \n\nwird.  \n\nFür die Entwicklung des Bebauungsplangebiets "Dorfkern Ost" lassen sich folgende \n\nSchlussfolgerungen ziehen: \n\n Der Bebauungsplan entspricht in der vorliegenden Form der übergeordneten \n\nGesetzgebung, insbesondere der Planungs- und Baugesetzgebung von Bund \n\nund Kanton Luzern. \n\n Der Bebauungsplan entspricht den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung \n\n(Art. 1 und 3 RPG). Er trägt zur haushälterischen Nutzung des Bodens bei, in-\n\ndem er eine Verdichtung sowie eine qualitätsvolle bauliche Weiterentwicklung \n\nund Erneuerung des Dorfkerns ermöglicht. \n\n Den Anliegen des Langsamverkehrs sowie des übergeordneten Strassennetzes \n\n(MIV) wird Rechnung getragen, indem im Rahmen des Bebauungsplans: \n\n die Anzahl Parkplätze der Nutzung entsprechend soweit wie möglich reduziert \n\nwerden \n\n die Aufwertung des öffentlichen Strassenraums im Bereich des Dorfkerns Ost \n\nermöglicht wird  \n\n Den Anliegen der Umwelt wird mit folgenden Massnahmen Rechnung getragen:  \n\n Erhalt und qualitätsvolle Gestaltung der privaten Gartenanlagen  \n\n Extensive Begrünung von Flachdächern (standorttypisch und ökologisch \n\nwertvoll) \n\n Pflicht zur Erstellung von energieeffiziente Neubauten \n\n notwendige Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte \n\nMit dem Bebauungsplan wird dafür gesorgt, dass eine qualitätsvolle bauliche Erneue-\n\nrung und Weiterentwicklung des Dorfkerns Ost erreicht wird, welche mit allen Vorga-\n\nben (kantonal, kommunal) vereinbar ist. Die Teiländerung des Zonenplans entspricht \n\nin der vorliegenden Form der übergeordneten Gesetzgebung, insbesondere der Pla-\n\nnungs- und Baugesetzgebung des Kantons Luzern bzw. des Bundes. Die Umzonung ist \n\ndaher zu befürworten. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Planungsablauf, Information und Mitwirkung \n\n \n\n13 \n\n \n\n5 Planungsablauf, Information und \nMitwirkung \n\n5.1 Kantonale Vorprüfung und Mitwirkung \n\nDer Kanton prüfte die Vorlage von Dezember 2015 bis Juni 2016. Mit Bericht vom 8. \n\nJuni 2016 erfolgte die Vorprüfung und Freigabe für die öffentliche Auflage. Die wesent-\n\nlichen Vorbehalte und Änderungsanträge wurden in der Weiterbearbeitung des Bebau-\n\nungsplans berücksichtigt. Auf Antrag des Kantons wurde der Perimeter der Bebau-\n\nungsplan-Abgrenzung überprüft. \n\nDie Mitwirkung erfolgte vom 18. Januar bis 19. Februar 2016. Der Auftakt dazu \n\nfand im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung am 20. Januar 2016 statt. Wäh-\n\nrend der Mitwirkung hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, schriftlich zum Bebau-\n\nungsplanentwurf, zur Teiländerung des Zonenplans A sowie zur Teiländerung des \n\nStrassen- und Baulinienplans Stellung zu nehmen. \n\nWährend der Mitwirkungsauflage ist insgesamt eine Eingabe zur Teiländerung \n\ndes Zonenplans A eingegangen. Es handelt sich um ein Umzonungsbegehren von der \n\nZone für öffentliche Zwecke in die Kernzone Dorf und eine entsprechende Erweiterung \n\ndes Bebauungsplanperimeters. Die Mitwirkungseingaben sowie deren Entscheid des \n\nGemeinderates können dem separaten Mitwirkungsbericht vom 18. August 2016 ent-\n\nnommen werden. \n\n5.2 Öffentliche Auflage und Einsprachemöglichkeit \n\nDer Bebauungsplan, die Teiländerung des Zonenplans A sowie die Teiländerung des \n\nStrassen- und Baulinienplans (Plan zur Aufhebung der Baulinie) sind während 30 Ta-\n\ngen, vom 3. Oktober bis 2. November 2016, öffentlich aufgelegt worden.  \n\nWährend der öffentlichen Auflage ist eine Einsprache zur Teiländerung des Zo-\n\nnenplans A eingereicht worden. Die Einsprache wurde geprüft und im Rahmen der \n\nEinspracheverhandlung wurde versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Es erfolgte \n\njedoch keine Einigung. \n\n5.3 Beschluss \n\nDer Gemeinderat hat die Planung an der Sitzung vom 12. September 2019 zur Be-\n\nschlussfassung durch den Einwohnerrat freigegeben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nReglement über die \nAbstellplätze auf \nprivatem Grund \n(Parkplatzreglement) \nSynoptische Darstellung \n\nGemeinde Horw \n\n10. Dezember 2020, Entwurf \n \n\n \n \n\n \n\nAnhang 2 \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n2 \n\n \n\nBearbeitung \n\nDenise Belloli \nMSc in Geografie \n\nMaria Andreou \nAdministration \n\nMetron Verkehrsplanung AG  \nStahlrain 2 \nPostfach  \n5201 Brugg \nT 056 460 91 11 \ninfo@metron.ch \nwww.metron.ch \n\n  \n\nf:\\daten\\m7\\20-007-01\\4_ber\\ber_synoptische_darstell_201119_jr.docx \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n3 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n− gestützt auf die §§ 19 und 96 des Strassengesetzes (StrG) vom 21. März 1995 sowie \ndie Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober \n1983 \n\n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 des Gemeinderates vom 10. De-\n\nzember 2020 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 21. Mai 1987 \n− gestützt auf § 29 Abs. 2 Ziff. 8 des kantonalen Baugesetzes in Verbindung mit §§ 89 ff. \n\ndes kantonalen Strassengesetzes \n− in Anwendung von § 33 lit. c Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1979 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArt. 1 Geltungsbereich und Inhalt Art. 1 Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. \n2 In diesem Reglement werden geregelt: \n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen und maximal \n\nzulässigen Abstellplätze für Personenwagen (Abstellplätze, Sollbedarf) \n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen Abstellplätze \n\nfür Motorräder und leichte Zweiräder sowie \n− die Leistung von Ersatzabgaben \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n4 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\nArt. 2 Begriffsbestimmungen Art. 2 Definitionen \n 1 Als Abstellfläche im Sinne dieses Reglements gilt jede ober- oder unterirdische Fläche \n\nauf privatem Grund, die zum Abstellen eines Fahrzeuges geeignet und bestimmt ist. \n1 Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für das Parkieren eines Fahrzeugs geeignet und be-\nstimmt ist.  \n\n \n\n2 Motorwagen sind Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern. Ausnahmen sind gemäss \nArt. 10 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) \ndefiniert. Leichte Motorwagen sind Motorwagen bis 3’500 kg Gesamtgewicht, die übrigen \nsind schwere Motorwagen. Personenwagen sind leichte Motorwagen zum Personentrans-\nport gemäss Art. 11 VTS. \n\n \n\n3 Zweiradfahrzeuge sind leichte Zweiräder, Motorräder und Roller. Zu den leichten Zweirä-\ndern gehören gemäss SN 640 060 Fahrräder (Velos) und Motorfahrräder (Mofas). \n\n2 Verkehrsflächen sind die Zu- und Wegfahrten, Umschlags-, Verlade- und Abladeflä-\nchen, Garagenvorplätze, Wendeplätze und dergleichen. Sie gelten nicht als Abstellflä-\nchen. \n\n4 Verkehrsflächen sind die Zu- und Wegfahrten, Umschlags-, Verlade- und Abladeflächen, \nWendeplätze und dergleichen.  \n\n \n\nArt. 3 Vollzug Art. 3 Zuständige Behörde \nDer Vollzug des vorliegenden Reglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die \njeweils dafür zuständige Stelle. \n\nDer Gemeinderat setzt die Anzahl der Abstellflächen und die zugehörigen Verkehrsflä-\nchen gemäss Art. 6 ff. sowie die Ersatzabgaben nach Art. 12 ff. in der Baubewilligung \nfest. Er verfügt auch die Herabsetzung und das Verbot von Abstellflächen gemäss Art. 5. \n\nArt. 4 Mobilitätskonzepte  \n1 Für Projekte mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen wird in Planungs- und \nBaubewilligungsverfahren unabhängig des effektiv realisierten Angebots ein Mobilitätskon-\nzept verlangt. \n\n \n\n2 Mobilitätskonzepte zeigen Massnahmen auf, welche die induzierten Fahrten des motori-\nsierten Individualverkehrs auf das verträgliche Mass in Abhängigkeit der Auslastung des \nübergeordneten Strassennetzes reduzieren sowie die Benützung des öffentlichen Ver-\nkehrs sowie des Fuss- und Radverkehrs fördern. \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n5 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n3 Mobilitätskonzepte müssen mindestens folgende Aspekte behandeln: \na) Ziel, Zweck und Zuständigkeit \nb) Analyse von IST-Zustand und Entwicklungen \nc) Herleitung und Begründung der Anzahl Abstellplätze für motorisierte Fahrzeuge \nd) Parkplatzbewirtschaftung \ne) Massnahmen im Bereich motorisierter Individualverkehr (MIV) \nf) Massnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs \ng) Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs \nh) Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs \ni) Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen \nj) Monitoring \nk) Massnahmen/Steuerungsmöglichkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \n\n \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n6 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\nArt. 5 Fahrtenmodell  \n1 Die zuständige Stelle kann auf Gesuch der Bauherrschaft im Planungs- und Baubewilli-\ngungsverfahren anstelle oder zusätzlich zu einer maximal zulässigen Zahl der Abstell-\nplätze eine maximal zulässige Zahl der Fahrten zu Spitzenzeiten oder als Verkehrsauf-\nkommen (DTV) festlegen. Dem Gesuch ist ein Fahrtenmodell beizulegen. \n \n\n \n\n2 Mit Fahrtenmodellen können Nutzungen mit erheblichem Verkehrsaufkommen an raum-\nplanerisch geeigneten oder erwünschten Lagen zugelassen werden, sofern die Funktiona-\nlität des Verkehrsnetzes gewährleistet ist. \n \n\n \n\n3 Fahrtenmodelle müssen folgende Mindestinhalte aufweisen: \na) Ziel, Zweck und Zuständigkeiten \nb) Verkehrsgutachten / Verkehrsnachweis \nc) maximal zulässige Fahrtenzahl im Zusammenspiel mit Parkplatzangebot \nd) Regelung der Übertragung von Fahrten \ne) Regelung Betriebsorganisation: z.B. Parkplatzmanagement, Fahrtenmanagement \nf) Regelung Monitoring: z.B. Zählung Fahrten pro Tag durch Grundeigentümer und \n\nmindestens jährliche Berichterstattung an Baubehörde \ng) Massnahmen und Steuerungsmöglichkeiten, sofern Ziele nicht erreicht werden. \n \n\n \n\n4 Zur Einhaltung der maximal zulässigen Zahl der Fahrten verfügt die Gemeinde geeig-\nnete organisatorische oder verkehrliche Massnahmen sowie Abgaben. \n \n\n \n\n  \nII. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN  \nArt. 6 Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen Art. 4 Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen \nSoweit durch Bauten und Anlagen oder Teile davon Verkehr verursacht oder vermehrt \nwird, hat die Bauherrschaft bei ihrer Errichtung, Erweiterung, bewilligungspflichtigen Um-\nbauten oder Zweckänderungen Abstellplätze und Verkehrsflächen für Fahrzeuge der Be-\nwohnenden, Beschäftigten, Besuchenden und Kunden zu erstellen, soweit die örtlichen \nVerhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. \n \n\nWird durch Bauten und Anlagen oder Teile davon Verkehr verursacht oder vermehrt, so \nhat der Bauherr bei deren Errichtung , Erweiterung oder bei neubauähnlichen Umbauten in \neinzelnen Geschossen oder ganzen Gebäuden aus dem Baugrundstück Abstell- und Ver-\nkehrsflächen für Fahrzeuge, Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder zu erstellen, soweit \ndie örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Das gleiche gilt bei \nZweckänderungen, die einen vermehrten Bedarf an Abstell- und Verkehrsflächen zur Folge \nhaben. \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n7 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n II. ANZAHL ABSTELLFLÄCHEN \nArt. 7 Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen Art. 6 Bemessung \n1 Die Anzahl der Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, der Lage, der \nNutzung des Grundstücks und der Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs sowie \ndes Fuss- und Radverkehrs. \n\n \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen sowie bei bewilligungspflichtigen Bauten mit \nNutzungsänderungen ist die Anzahl Abstellplätze nach Art. 8 und Art. 9 zu berechnen.  \n\n1 Bei Neubauten und neubauähnlichen Umbauten sind die nach Art. 7 berechneten Ab-\nstellflächen zu erstellen. \n\n3 Bei Erweiterungen und Zweckänderungen ist die Anzahl der zu erstellenden Abstell-\nplätze aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung nach Art. 8 \nund Art. 9 zu berechnen. Für bestehende Abstellplätze gilt eine Bestandesgarantie. \n\n2 Bei Erweiterungen und Nutzungsänderungen ist die notwendige Anzahl von Abstellflä-\nchen aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung nach Art. 7 \nzu berechnen. \n\n4 Bei Gebäuden, die für mehrere Zwecke genutzt werden, wird die Anzahl der Abstell-\nplätze für jede Nutzungsart separat berechnet. Art. 9 Abs. 5 bleibt vorbehalten. \n\n3 Bei Bauten, die für mehrere Zwecke genutzt werden, wird der Bedarf an Abstellflächen \nfür jede Nutzungsart separat berechnet. Sofern einzelne Gebäudeteile nicht gleichzeitig \nbeansprucht werden, kann der Gemeinderat bei der Berechnung der Abstellflächen eine \nentsprechende Reduktion vornehmen. \n\nArt. 8 Berechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen Art. 7 Berechnung \n1 Als Normbedarf wird diejenige Anzahl Abstellplätze bezeichnet, die notwendig ist, wenn \nbei einer Baute oder Anlage die Verkehrsbedürfnisse ausschliesslich mit privaten Ver-\nkehrsmitteln befriedigt werden müssen. \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n8 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n2 Der Normbedarf richtet sich nach der Nutzungsart, der Hauptnutzfläche (HNF), der An-\nzahl Arbeitsplätze, der Verkaufsfläche oder nach besonderen Erhebungen im Einzelfall ge-\nmäss nachfolgender Tabelle: \n \nNutzungsart Abstellplätze  Abstellplätze (A.) für  \n\nBewohnende oder  \nBeschäftigte \n\nAbstellplätze (A.) für  \nBesuchende oder Kunden \n\nWohnbauten:   \nEinfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 \n\nHNF2) \n- \n\nMehrfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 HNF \noder mind. 1 A. pro Wohnung \n\nZusätzlich 10 % \n\nIndustrie- / Gewerbebetriebe \n\n1 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\nDienstleistungsbetriebe   \nKundenintensive Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \n\nmind. 1 A. pro Betrieb \n1 A. pro 100 m2 HNF \n\nÜbrige Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.5 A. pro 100 m2 HNF \n\nVerkaufsgeschäfte   \nKundenintensive \nVerkaufsgeschäfte \n\n2 A. pro 100 m2 \nVerkaufsfläche (VF)3)  \n\n8 A. pro 100 m2 VF \n\nÜbrige Geschäfte 1.5 A. pro 100m2 VF 3.5 A. pro 100 m2 VF \nSpezialnutzungen   \nGastbetriebe, Unterhaltungsstät-\nten, Saalbauten, Schulen, Kran-\nkenhäuser, Sportanlagen, Be-\ntagtenzentren, Alterssiedlungen, \nweitere Nutzungen \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 2814) \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 2814) \n\n \n\n1 Für die Festsetzung der Abstellflächen gelten die folgenden Werte \n \n \n \n \nNutzungsart Abstellfläche für Personenwagen \n\nWohnen  \nEinfamilienhaus 1 P pro 100 m2 BGF, mind. 1 P pro Haus \n\nMehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 BGF, mind. 1 P pro Wohnung, davon 10% \nfür Besucher  \n\nAlterssiedlung 1 P pro 150 m2 BGF, davon 50% für Besucher  \n \n\nIndustrie/Gewerbe 1 P pro 75 m2 BGF, davon 50% für Besucher  \n \n\nDienstleistungsbetrieb/ \nVerkaufsgeschäfte \n\n1 P pro 40 m2 BGF, davon 80% für Besucher \n\nGastbetriebe  \n\nRestaurants 1 P pro 8 Sitzplätze \nHotels 1 P pro 3 Betten \n\n \nP = Abstellfläche für 1 Personenwagen \n\n \n\n \n2) HNF gemäss SIA 416 \n3) Verkaufsflächen sind die dem Kunden zugänglichen Flächen, einschliesslich Bedienungs-, Pult-, Gestell- und Auslagefläche \n4) VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n9 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n 2 Die massgebende Bruttogeschossfläche (BGF) berechnet sich nach der Vollzugsver-\nordnung zum kantonalen Baugesetz. \n\n 3 Bei Gastbetrieben werden nur diejenigen Gartensitzplätze für die Berechnung der \nPflichtparkplätze miteinberechnet, welche die Anzahl der Sitzplätze im Innern überstei-\ngen. \n\n 4 Bei den in der Tabelle nicht aufgeführten Bauten und Nutzungen und für Motorräder, \nMotorfahrräder und Fahrräder wird die Anzahl der Abstellplätze im Einzelfall unter der Be-\nrücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen festgelegt. \n\n 5 Der Gemeinderat ist berechtigt, je nach Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrs-\nmitteln, Nutzungsart und Lage der Baute oder bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine \nvon den Werten gemäss Abs. 1 abweichende Anzahl Abstellflächen festzulegen. \n\nArt. 9 Berechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen Art. 5 Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen \n1 Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für den Fuss- und Radverkehr, der Er-\nschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs, der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes \nund der Erstellungsschwierigkeit wird gemäss Übersichtsplan (Anhang) in den Gebieten I, \nII, III der Sollbedarf festgelegt. Der Sollbedarf an Abstellplätzen entspricht folgenden Pro-\nzentzahlen des Normbedarfs. \n \n Bewohnende Beschäftigte Besuchende / Kunden \nGebiet I 50 % 20 %  40 % \nGebiet II 80 % 50 %  50 % \nGebiet III 100% 100 %  100 % \n \n\n \n\n2 Bei Projekten mit einem Sollbedarf von weniger als 30 Abstellplätzen, welche den Soll-\nbedarf unterschreiten, ist die Unterschreitung im Rahmen des Baugesuchs zu begründen. \nBei Projekten mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen ist die Anzahl Abstell-\nplätze im Rahmen des Mobilitätskonzepts herzuleiten und festzulegen. \n\n \n\n3 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden am Ende der Berechnungen abge-\nrundet, jene von 0.5 und mehr Abstellplätzen werden aufgerundet. \n\n \n\n4 Verkehrsflächen können als Abstellplätze angerechnet werden, sofern die Zweckbestim-\nmung der Verkehrsflächen nicht beeinträchtigt wird und die Verkehrssicherheit gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n10 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n5 Die zuständige Stelle setzt die Erstellungspflicht herab, untersagt die Erstellung von Ab-\nstellplätzen ganz oder teilt die Abstellplätze auf mehrere Grundstücke auf, insbesondere \nwenn  \n\na) verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplaneri-\nsche Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des \nOrtsbilds, des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb) bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, \noder \n\nc) die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \nd) für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden, oder \ne) ein Mobilitätskonzept für autofreie oder autoarme Nutzungen (unter dem Sollbe-\n\ndarf gemäss Art. 9, Abs. 1) mit entsprechenden Massnahmen für eine sehr gute \nErschliessung mit dem Fuss- und Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr so-\nwie Massnahmen im Bereich Mobilitätsmanagement vorliegt, oder \n\nf) wenn die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung der Abstellplätze nachgewiesen \nwerden kann.  \n\nDer Gemeinderat hat die Anzahl der Abstellflächen herabzusetzen, sie auf mehrere \nGrundstücke aufzuteilen oder deren Erstellung ganz zu untersagen, wenn verkehrstechni-\nsche, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, \ninsbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbildes, dies erfordern oder \nwenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet werden. \n\n6 Sofern es die örtlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Stras-\nsennetzes zulassen, kann die zuständige Stelle zusätzliche Abstellplätze über dem Sollbe-\ndarf bewilligen. Dies gilt auch für Besucherparkplätze bei Einfamilienhäusern (EFH). \n\n \n\nArt. 10  Abstellplätze für Fahrzeuge von Gehbehinderten  \n1 Die Anzahl und Gestaltung der Abstellplätze für gehbehinderte Personen richten sich \nnach der Schweizer Norm SN 521 500 über behindertengerechtes Bauen. \n\n \n\nArt. 11  Abstellplätze für schwere Motorwagen  \nFür schwere Motorwagen sind bei Bedarf besondere Abstellplätze zu erstellen. Diese sind \nin Wohnzonen nicht zulässig. \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n11 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n III. LAGE, GESTALTUNG UND SICHERSTELLUNG DER ABSTELLFLÄCHEN \nArt. 12 Lage der Abstellplätze Art. 8 Lage der Abstellflächen \n1 Die Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück zu erstellen. Wenn dies nicht möglich ist, \ndürfen sie auf einem in angemessener Distanz liegenden Grundstück bereitgestellt wer-\nden, gegebenenfalls in einer Gemeinschaftsanlage. In diesem Fall hat die Bauherrschaft \nnachzuweisen, dass zu Gunsten ihres Grundstücks ein grundbuchlich sichergestelltes \nRecht zur dauernden und unbeschränkten Benützung der Abstellplätze besteht. \n\n1 Die Abstell- und Verkehrsflächen sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück zu erstel-\nlen. \n\n2 Als angemessene Entfernung gelten: \na) 300 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Bewohner oder Beschäftigte \nb) 100 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Kunden und Besucher \n\n2 Kann der Bauherr die erforderlichen Abstellflächen nicht auf dem Baugrundstück erstel-\nlen, so darf er sie auf einem in angemessener Entfernung liegenden Grundstück bereit-\nstellen oder sich an einer entsprechenden Gemeinschaftsanlage beteiligen. In diesem Fall \nhat er sich darüber auszuweisen, dass zugunsten des pflichtigen Grundstückes ein grund-\nbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbeschränkten Benützung der Ab-\nstellflächen besteht. \n\nArt. 13 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen Art. 9 Gestaltung der Abstell- und Verkehrsflächen \n1 Die Geometrie der Verkehrsflächen richtet sich nach den technischen Anforderungen \nund den Erfordernissen der Verkehrssicherheit. Die Normen der Vereinigung Schweizeri-\nscher Strassen-fachleute (VSS) gelten als Richtlinie. \n\n1 Die Abstell- und Verkehrsflächen sind verkehrsgerecht anzulegen. \n\n2 Die Abstellplätze und Verkehrsflächen sind, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen \nzweckmässig ist, zu begrünen und versickerungsfähig auszugestalten. \n\n2 Bei der Erstellung der Flächen ist auf die Wohnumgebung sowie auf das Orts- und \nLandschaftsbild Rücksicht zu nehmen. \n\n3 Bei Mehrfamilienhäusern und grösseren Überbauungen kann verlangt werden, dass die \nAbstell-plätze zu einem wesentlichen Teil in Sammelgaragen anzulegen sind, soweit es \ndie örtlichen Verhältnisse erlauben. \n\n3 Sie sind, soweit als möglich, mit wasserdurchlässigem Material zu realisieren und mit \nBäumen und Pflanzungen zu begrünen. \n\n4 Die Abstellplätze sind wenn möglich in das Gebäude zu integrieren. Offene Parkierun-\ngen – ins-besondere in den Arbeitsgebieten – sind zu überdachen und die Überdachung \nenergetisch zu nutzen, wenn dies ortsbaulich verträglich, technisch machbar und wirt-\nschaftlich zweckmässig ist.  \n\n \n\n Art. 10  Garagen und Einstellhallen \n 1 Bei Wohnhäusern sind mindestens ein Drittel der Abstellflächen in Garagen anzulegen. \n\nPro Einfamilienhaus ist mindestens eine Garage zu erstellen. \n 2 Bei grösseren Überbauungen und bei Bauten mit grossen Verkehrsaufkommen sind die \n\nAbstellflächen zu einem wesentlichen Teil in unterirdischen Sammelgaragen anzulegen, \nsoweit die örtlichen Verhältnisse es erlauben und der Kostenaufwand zumutbar ist. \n\n  \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n12 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\nArt. 14 Sicherstellung der Benutzbarkeit Art. 11  Benützbarkeit der Abstellflächen \n1 Die bestehenden Abstellplätze und Verkehrsflächen sind ihrer Zweckbestimmung zu er-\nhalten, soweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Deren Beseitigung oder Zweckän-\nderung bedarf der Bewilligung der zuständigen Stelle. \n\n1 Die Abstell- und Verkehrsflächen sind ihrer Bestimmung gemäss zu verwenden, soweit \nund solange dafür ein Bedürfnis besteht. Die Beseitigung oder Zweckentfremdung bedarf \nder Bewilligung des Gemeinderates. \n\n2 Die in der Baubewilligung für bestimmte Benutzerkategorien vorgeschriebenen Abstell-\nplätze sind für diese zu reservieren und entsprechend zu kennzeichnen. \n\n2 Abstellflächen für Besucher und Kunden sind als solche zu kennzeichnen und reserviert \nzu halten. \n\nIII. ERSATZABGABEN IV. ERSATZABGABEN \nArt. 15 Grundsätze Art. 12 Voraussetzungen \n1 Wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Abstellplätzen nur in beschränktem \nUmfang oder nicht zulassen, die Kosten unzumutbar sind oder die in Art. 9, Abs. 5 ge-\nnannten Gründe der Erstellung von Abstellplätzen entgegenstehen, hat die Bauherrschaft \nfür die fehlenden Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu entrichten. \n\nWenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Abstell- und Verkehrsflächen nur in be-\nschränktem Umfange oder nicht zulassen, die Kosten unzumutbar sind oder die in Art. 5 \ngenannten Gründe der Erstellung von Abstellflächen entgegenstehen, so hat der Bauherr \nfür die fehlenden Abstellflächen eine angemessene Ersatzabgabe zu errichten. \n\n2 Die Leistung der Ersatzabgabe gewährt keinen Anspruch auf dauernd verfügbare, öf-\nfentliche Autoabstellplätze sowie auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Parkplätze. \n\n \n\nArt. 16  Bemessung Art. 13 Bemessung \n 1 Die Ersatzabgaben pro Abstellfläche werden innerhalb der Gemeinde getrennt nach Zo-\n\nnen festgelegt. \n1 Für jeden nicht erstellten Abstellplatz ist eine einmalige Ersatzabgabe von Fr. 6'000.- zu \nentrichten. Massgebend ist die Differenz zwischen dem Sollbedarf und der reduzierten tat-\nsächlich erstellten Anzahl Abstellplätze. \n\n2 Für jede fehlende Abstellfläche ist die Ersatzabgabe zu entrichten: \nKernzone Fr. 5'200.-- \n4-geschossige Wohnzone Fr. 3'900.-- \nÜbrige Zonen Fr. 2'600.-- \n\n2 Der Ansatz beruht auf dem Stand des Schweizer Baupreisindexes, Region Zentral-\nschweiz, Bau-gewerbe total von 99.7 Indexpunkten vom Oktober 2019 (Oktober 2015 = \n100). Verändert sich dieser Index um mehr als 5 Punkte, wird die Ersatzabgabe unter Be-\nrücksichtigung dieser Veränderung ab 1. Januar des folgenden Jahres von der zuständi-\ngen Stelle entsprechend angepasst. \n\n3 Die Ansätze beruhen auf dem Stand des Luzerner Baukostenindexes vom 1. April 1987 \n(143,5 Punkte; 1. April 1977: 100 Punkte) und werden alle 5 Jahre unter Berücksichtigung \nder Entwicklung des Bodenpreises vom Gemeinderat angepasst. \n\nArt. 17 Herabsetzung und Erlass Art. 14 Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben \nDie zuständige Stelle kann in besonderen Fällen, insbesondere im Interesse der Erhal-\ntung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, bei Nutzungen mit bewilligtem Mobilitätskonzept \noder bei Bauten gemeinnütziger Institutionen, die Ersatzabgaben herabsetzen oder erlas-\nsen. \n\nDer Gemeinderat kann im Interesse der Erhaltung von Wohnraum, bei einer Herabset-\nzung oder bei einem Verbot von Abstellflächen nach Art. 5, bei Bauten gemeinnütziger In-\nstitutionen und in Härtefällen die Ersatzabgaben stunden, reduzieren oder erlassen. \n\nArt. 18 Verwendung Art. 15 Verwendung der Ersatzabgaben \nDie Ersatzabgaben fliessen in einen separaten Fonds. Die Verwendung der Mittel wird im \ndazugehörigen Fondsreglement festgelegt. \n\n1 Die Ersatzabgaben für die Abstellflächen der Bewohner sind für Erstellung, Ausbau, Er-\nneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öffentlich benützbaren Abstell- \nund Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge und Fahrräder zu verwenden. \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n13 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n 2 Die Ersatzabgaben für die Abstellflächen der übrigen Benützer wie Besucher, Kunden, \nLieferanten oder in einer Baute oder Anlage Beschäftigte, sind für die Förderung derjeni-\ngen öffentlichen Verkehrsmittel einzusetzen, welche die Baute oder Anlage des Bauherrn \nerschliessen. \n\nArt. 19  Fälligkeit Art. 16 Fälligkeit \n1 Die Ersatzabgaben sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Rech-\nnungs-stellung erfolgt mit Vollendung der Baute vor dem Bezug. Nach Ablauf der Zah-\nlungsfrist ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet. \n\n1 Die Ersatzabgaben sind innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zu bezahlen. Die Rech-\nnungstellung erfolgt nach Vollendung der Baute oder Anlage. Nach Ablauf der Zahlungs-\nfrist ist ein Verzugszins von 5% geschuldet. \n\n2 Die zuständige Stelle kann vor Baubeginn die Sicherstellung der Ersatzabgaben verlan-\ngen. \n\n2 Zahlungspflichtig ist der Bauherr. Bei Handänderung haftet der Käufer solidarisch mit \ndem Verkäufer für die im Zeitpunkt der Handänderung fälligen Ersatzabgaben. \n\nArt. 20 Rückerstattung Art. 17 Rückerstattung \n1 Die bezahlten Ersatzabgaben werden ohne Zins zurückerstattet, soweit die Pflicht zur \nErstellung von Abstellplätzen innert 10 Jahren nach Erteilung der Baubewilligung nach-\nträglich erfüllt wird. \n\n1 Die bezahlten Ersatzabgaben werden ohne Zins zurückerstattet, soweit die Pflicht zur \nErstellung von Abstellflächen innert 10 Jahren nach Erteilung der Baubewilligung nach-\nträglich erfüllt wird. \n\n2 Das Rückerstattungsgesuch muss spätestens innert einem Jahr nach Inbetriebnahme \nder nachträglich erstellten Anlage gestellt werden. \n\n2 Das Rückerstattungsgesuch muss spätestens innert einem Jahr nach Ablauf der Frist \nvon 10 Jahren gestellt werden. \n\nIV. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR ZWEIRADFAHRZEUGE  \nArt. 21 Abstellplätze für leichte Zweiräder  \nFür leichte Zweiräder sind an geeigneter Stelle in Eingangsnähe Abstellplätze bereitzu-\nstellen. Sie sind mit Ausnahme bei Ein- und Zweifamilienhäusern zu überdachen und \ngrösstenteils ebenerdig anzulegen. Das Ausmass der Abstellplätze richtet sich nach der \nNutzungsart der Baute oder Anlage. Die einschlägigen technischen Normen sind zu be-\nrücksichtigen. \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n14 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\nArt. 22 Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder  \n1 Der Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder berechnet sich anhand der folgenden \nTabelle: \n\n \nNutzungsart Abstellplätze (A.) für  \n\nBewohnende oder Beschäftigte \nAbstellplätze (A.) für  \nBesuchende oder Kunden \n\nWohnen 1 A. pro Zimmer - \nGewerbe / Industrie min. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 0.5 A. pro 10 Arbeitsplätze \nVerkaufsgeschäfte  \n(ohne EKZ) \n\n  \n\nGeschäfte des täglichen Be-\ndarfs \n\nmind. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 2-3 A. pro 100 m2 VF \n \n\nSonstige Geschäfte mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 1 A. pro 100 m2 VF \nDienstleistungen   \nKundenintensive Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze mind. 3 A. pro 10 Arbeitsplätze \nÜbrige Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 0.5 – 2 A. pro 10 Arbeitsplätze \nGastgewerbe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 1 A. pro 5 Sitzplätze \nÜbrige Nutzungen  Normbedarf im Einzelfall  \n\ngemäss SN 640 0655) \nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 0655) \n\n \n\n \n\n2 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden abgerundet, jene von 0.5 und \nmehr Abstellplätzen werden aufgerundet. \n\n \n\n3 Unter Berücksichtigung der Reduktion des Angebots an Autoabstellplätzen gemäss Art. \n9 ergibt sich gemäss Übersichtsplan in den Gebieten I und II zusätzlicher Bedarf an Ab-\nstellplätzen für leichte Zweiräder. Der erhöhte Bedarf an Abstellplätzen entspricht folgen-\nden Prozentzahlen des Normbedarfs: \n\n \n Alle Nutzungen \nGebiet I 140 % \nGebiet II 120 % \nGebiet III 100 % \n\n \n\n \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n15 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n4 Die Aufteilung der Abstellplätze in Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze erfolgt nach \nSN 640 0655. \n\n \n\nArt. 23 Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller  \nFür Motorräder und Roller sind an geeigneter Stelle ausreichend Abstellplätze bereitzu-\nstellen. Die Anzahl der Abstellplätze darf 10 % des Sollbedarfs der Abstellplätze für Per-\nsonenwagen nicht unterschreiten. \n\n \n\n  \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 24 Ausnahmen  \nDie zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Reglement bewilligen.  \nArt. 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen  \n1 Der Gemeinderat bestimmt nach Ablauf der Referendumsfrist gemäss Art. 9 der Ge-\nmeindeordnung den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Abstellflächen \nauf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom 28. April 1988 aufgehoben. \n\n \n\n3 Die beim Inkrafttreten dieses Reglements hängigen Verfahren werden nach bisherigem \nRecht beurteilt. \n\n \n\n4 Wurden nach altem Recht Ersatzabgaben geleistet, so kann eine Rückerstattung einzig \ndann innert 10 Jahren begehrt werden, wenn die Abstellplätze realisiert worden sind. Es \ngilt jeweils das zum Zeitpunkt der Bemessung gültige Recht.   \n\n \n\n Art. 18 Vollzug \n Der Vollzug dieses Reglementes obliegt dem Gemeinderat. \n Art. 19 Rechtsmittel \n Gegen die in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide des Gemeindera-\n\ntes kann innert der für die Anfechtung einer Baubewilligung geltenden Frist beim Regie-\nrungsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden. \n\n Art. 20 Übergangsbestimmung \n Das Reglement findet auf alle bei Inkrafttreten erstinstanzlich noch nicht entschiedenen \n\nGesuche Anwendung. \n\n \n\n \n5  VSS Norm SN 640 065 Parkieren, Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen \n\n\n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) | Synoptische Darstellung \n\n \n\n16 \n\n \n\nReglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) - NEU Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) vom \n28. April 1988, Ausgabe 16. Juni 2011 - BISHER \n\n  \n Art. 21 Aufhebung und Änderung bestehenden Rechts \n 1 Der Beschluss des Gemeinderates vom 9. Januar 1985 über die Pflicht zur und das \n\nVerbot der Erstellung von Abstell- und Verkehrsflächen für Fahrzeuge auf privatem Grund \nim Sinne der §§ 89 Abs. 1, 89a und 89c Abs. 1 Satz 3 des StrG vom 15. September 1964 \nwird aufgehoben. \n\n 2 Art. 7 Bau- und Zonenreglement und Art. 26 Strassenreglement werden wie folgt geän-\ndert: \nAbstellflächen für Fahrzeuge \nDie Pflicht zur und das Verbot der Erstellung von Abstell- und Verkehrsflächen für Fahr-\nzeuge auf privatem Grund sowie die Entrichtung von Ersatzabgaben richten sich nach \nden Vorschriften des Reglementes über die Abstellflächen auf privatem Grund. \n\n Art. 22 Inkrafttreten \n Das Reglement tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1623  \n\nvom 24. Mai 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag beantragen wir Ihnen den Baukredit für die Realisierung der Per-\nsonenunterführung (PU) Wegmatt – Allmendstrasse. Zudem informieren wir Sie über den Stand \nder Arbeiten, insbesondere über: \n \n\n das laufende Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz; \n\n die geschätzten Investitionskosten und deren Finanzierung; \n\n die Koordination mit den angrenzenden privaten Überbauungen auf Baufeld A und Schappe-\nAreal. \n\n \nDer Terminplan ist so ausgerichtet, dass alle Bauteile im unmittelbaren Gleisbereich während \nder Gleistotalsperrung der zb Zentralbahn AG (4 Wochen von März bis April 2019) eingebaut \nwerden können. Damit werden erhebliche Einsparungen gegenüber einem Bau während laufen-\ndem Bahnbetrieb gemacht. \n\n2 Bisherige Beschlüsse und Entscheide \n\nVoraussetzung für die Realisierung der PU Wegmatt war eine Einigung betreffend Landab-\ntausch und Landerwerb mit der Schappe AG (Grundstück Nrn. 1546, 2516 und eine Teilfläche \nvon Nr. 471).  \n \nMit Beschluss vom 29. Juni 2017 (Bericht und Antrag Nr. 1584 A Zusatzbericht zum Bericht und \nAntrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt") haben Sie die notwendigen \nraumplanerischen Anpassungen vorgenommen und den Infrastrukturvertrag genehmigt. \n \nAm 26. November 2017 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw der Umzonung \n"Wegmatt" zugestimmt.  \n \nMit Beschluss vom 29. Juni 2017 (Bericht und Antrag Nr. 1593, Projektierungskredit für die Aus-\narbeitung des Bauprojekts Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse) haben Sie einen \nProjektierungskredit von Fr. 280'000.00 inkl. MWST für die Ausarbeitung des Bauprojekts ge-\nnehmigt.  \n  \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\nGrundlage für die Berechnung des Projektierungskredits bildete die Annahme, dass das Bewilli-\ngungsverfahren nach kantonalem Strassengesetz abläuft. Aufgrund der Situation, dass mit der \nGemeinde Kriens keine Einigung über die Schliessung  der Niveauübergänge erzielt werden \nkonnte, gelangte die Gemeinde Horw an die zb Zentralbahn AG mit der Bitte um eine Entschei-\ndungsfindung durch übergeordnete Stellen. Da die Aufhebung von Niveauübergängen einem \ngrundsätzlichen Auftrag des Bundesrates entspricht und im Interesse der zb Zentralbahnen AG \nliegt, wurde im November 2017 gemeinsam entschieden, die Aufhebung der beiden Niveau-\nübergänge zusammen mit dem Bau der Personenunterführung in einem Plangenehmigungsver-\nfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) öffentlich aufzulegen. Die Plangenehmigung wurde \nentsprechend aufbereitet und beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Die Projektunter-\nlagen lagen vom 29. Januar bis 27. Februar 2018 öffentlich auf. Das PGV nach EBG ist um-\nfangreicher als ein Verfahren nach kantonalem Strassengesetz. Es waren zusätzliche Aufwen-\ndungen nötig, wie statische Überprüfungen, Sachverständigenberichte, Umweltbericht, Ver-\nkehrsplanung für alternative Verkehrsverbindungen, Schliessung Niveauübergänge, umfangrei-\nchere Dokumentation für das PGV und Verfahrensleitung durch die zb Zentralbahn AG. Für \ndiese Mehraufwände hat der Gemeinderat am 15. Februar 2018 einen zusätzlichen Kredit von \nFr. 55'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n \nUm im Frühjahr 2019 den Betriebsunterbruch der Bahn tatsächlich nutzen zu können (Lieferfrist \nBetonelemente für die Personenunterführung im Gleisbereich), mussten die Submissionen der \nBauarbeiten und der Ausführungsprojektierung bereits während dem Plangenehmigungsverfah-\nren erfolgen. Für diese vorgezogenen Teilarbeiten, die später dem Baukredit zu belasteten sind, \nhat der Gemeinderat am 15. Februar 2018 einen zusätzlichen Kredit von Fr. 80'000.00 inkl. \nMWST bewilligt. \n\n3 Ziele \n\nMit der zur Realisierung beantragten Personenunterführung Wegmatt werden hauptsächlich fol-\ngende Ziele verfolgt: \n \n\n Schliessen der Netzlücke für zu Fuss Gehende und Radfahrende mit einer neuen Querung \nder zb-Gleise im Raum Wegmatt als Ersatz für die aufzuhebenden Niveauübergänge Weg-\nmatt und Krienserstrasse. \n\n Ausbau der Querungskapazitäten für zu Fuss Gehende und Radfahrende. \n\n Eine komfortable und sichere Querung der Zentralbahn für zu Fuss Gehende und Radfah-\nrende ermöglichen. \n\n Auf die Bedürfnisse von mobilitätsbehinderten Mitmenschen und Radfahrende Rücksicht \nnehmen. \n\n Direkte Erreichbarkeit des Ortskerns Horw für den Langsamverkehr, was zu einer zusätzli-\nchen Belebung und Attraktivierung für das Gewerbe an der Kantonsstrasse führt. \n\n Koordination mit und Beitrag zur Erschliessung der angrenzenden privaten Bauvorhaben \nSchappe-Areal und Baufeld A "horw mitte". \n\n \nWie bereits erwähnt, plant die zb Zentralbahn AG auf dem Streckenabschnitt Horw - Luzern \nvom März bis April 2019 einen 4-wöchigen Betriebsunterbruch. Dieser Betriebsunterbruch soll \nkostenmindernd für die Bauarbeiten der Personenunterführung im Bereich der Gleisunterque-\nrung zb genutzt werden. \n  \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n4 Bauprojekt Personenunterführung Wegmatt \n\n4.1 Projektbeschrieb \n\nDie Ost Rampe ist ca. 44 m, der überdachte Abschnitt ca. 22 m und die Westrampe ca. 87 m \nlang. Die Kapazität beträgt 200-400 Personen pro Stunde. Die PU wird im Mischverkehr, ohne \nMarkierungslinien oder bauliche Trennlinien, betrieben. Die Personenunterführung ist 4.50 m \nbreit und 2.80 m hoch. Die Zugangsbereiche sind behindertengerecht über Rampen (Gefälle/ \nSteigung max. 6 %) und 3.0 m breite Treppen erschlossen. Die Personenunterführung wird be-\nleuchtet und mit Absturzsicherungen ausgerüstet. \n\nAngesichts der kurzen Bauzeit im Querungsbereich des zb-Trasses werden Fertigbetonele-\nmente eingebaut. Die Zugangsrampen und -treppen werden mit Betonarbeiten vor Ort ausge-\nführt. Im Gebiet sind komplizierte Grundwasserverhältnisse mit freien und unterschiedlich ge-\nspannten, bis artesisch gespannten1 Grundwasserstockwerken vorhanden. Aufgrund der arte-\nsisch gespannten Grundwasserverhältnisse im Gebiet Horw und des dadurch resultierenden \nAuftriebs wird die gesamte Personenunterführung auf einer schwimmenden Pfahl-Platten-Grün-\ndung fundiert. Es sind 8 m lange Holzpfähle vorgesehen, welche mit der Bodenplatte verbunden \nwerden. \n\nIm Bereich der Personenunterführung müssen bestehende Werkleitungen umgelegt und neue \nfür den Betrieb der Personenunterführung verlegt werden. Insbesondere die Kanalisationslei-\ntung liegt im Bereich der neuen Personenunterführung und muss neben die Personenunterfüh-\nrung und deren Zugangsbereiche verlegt werden. \n \n\n \nVisualisierung PU Wegmatt \n\n                                                \n1 Artesisch gespanntes Grundwasser: Gespanntes Grundwasser, dessen Grundwasserdruckfläche im \nbetrachteten Bereich oberhalb der Geländeoberfläche liegt. \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n \n \nPU Wegmatt mit Gleispromenade und Brünigweg \n\nWichtige Bestandteile der PU Wegmatt sind auch neue Verbindungen entlang der zb Gleise für \nzu Fuss Gehende und Radfahrende. Entlang der Baufelder A und B entsteht die sogenannte \nGleispromenade und auf der Westseite wird der Brünigweg auf 3.5 m Breite ausgebaut. \nDadurch entstehen direkte, übergeordnete Verbindungen zum Bahnhof Horw und zur Hoch-\nschule. \n\n4.2 Plangenehmigungsverfahren, Koordination mit Dritten  \n\nFür die Bewilligung ist ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) \nerforderlich. Die Projektunterlagen lagen vom 29. Januar bis 27. Februar 2018 öffentlich auf. \nDas PGV nach EBG ist umfangreicher als ein Verfahren nach Strassengesetz und die Bewilli-\ngungsdauer beträgt rund 1 Jahr. \n\nDer definitive Landerwerb umfasst rund 1'600 m2, aufgeteilt auf 2 Parzellen. Von vorübergehen-\nden Beanspruchungen für den Bau der PU Wegmatt sind 5 Parzellen betroffen. \n\nDie zeitgleiche Überbauung Schappe-Areal und die Überbauung auf dem Baufeld A "horw \nmitte" müssen aufeinander abgestimmt werden. Dazu werden regelmässige Koordinationssit-\nzungen geführt. \n\nIm Gebiet der geplanten Personenunterführung Wegmatt sind Bahninfrastrukturen, verschiede-\nne nahe gelegene Bauwerke (Wohnhäuser, Stützmauern usw.) sowie Strassenabschnitte und \nWerkleitungen vorhanden. Aufgrund des sensiblen Baugrunds ist auf diese gebührend Rück-\nsicht zu nehmen. Um allfällige Auswirkungen der Bauarbeiten früh erkennen zu können, ist ein \nÜberwachungs- und Alarmierungskonzept inkl. vorsorglicher Beweisaufnahme vor Baubeginn \nnötig. \n\n  \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\n4.3 Investitionskosten \n\nDie Investitionskosten für den Bau der PU Wegmatt betragen: \n(Preisbasis April 2018, Genauigkeit ± 10 %, inkl. 7.7 % MWST) \n \n\nNeubau Personenunterführung Wegmatt inkl. Ausbau Brünigweg und Neubau \nGleispromenade, Platzgestaltung im Bereich neue Ost Rampe der PU \n\nFr. \n       \n\n 6'812'000.00  \n\nBaugrundrisiko Altlasten Fr.  200'000.00  \n\nTotal Bruttoinvestitionskosten inkl.  MWST Fr. 7'012'000.00  \n\nAgglobeitrag Bund 35 %  Fr. -2'454'000.00  \n\nBeitrag zb Zentralbahn AG bei Schliessung beider Bahnübergänge Fr. 1'000'000.00  \n\nInfrastrukturbeitrag Schappeareal inkl. Landkauf und Verkauf Fr. -523'000.00  \n\nTotal Nettoinvestitionskosten Gemeinde inkl. MWST Fr. 3'035'000.00  \n\n \nDie Aufhebung der Niveauübergänge Wegmatt und Krienser-/Horwerstrasse wird durch die zb \nZentralbahn AG finanziert und umgesetzt.  \n \nIn den obenstehenden Investitionskosten ist der Gemeinderatskredit vom 15. Februar 2018 von \nFr. 80'000.00 für die vorgezogene Submissions- und Ausführungsplanung enthalten und wird \nmit dem Baukredit abgerechnet. \n \nIm Bereich der neuen PU (Baufeld A, Areal Dytan) besteht ein Baugrundrisiko betreffend Altlas-\nten (Verdachtsflächen). Ergänzende Untersuchungen können Mehrkosten für eine allfällige Ent-\nsorgung nicht ausschliessen. Dieses Kostenrisiko beträgt geschätzt Fr. 200'000.00 (inkl. \nMWST) und ist in den obenstehenden Investitionskosten eingerechnet. \n \nDer Ausbau des Brünigweges und der Neubau der Gleispromenade bis Ringstrasse sind als \nwichtige Anschlüsse an die Personenunterführung ebenfalls im Baukredit enthalten. \nIm Anschlussbereich der Ost Rampe PU Wegmatt führt der Weg in die Allmendstrasse bezie-\nhungsweise in den Allmendweg. Die Gestaltung dieses Übergangsbereichs mit den verschie-\nden Langsamverkehrsachsen wird ebenfalls mitgeplant. \n \nWir weisen darauf hin, dass sich die Bruttoinvestition um rund Fr. 1'000'000.00 (exkl. MWST) \nerhöhen würde, wenn der Bau unter Betrieb der zb ausgeführt werden müsste. \n \nDas Projekt „Horw, Unterführung Zentralbahn Trassee“ ist in den Vernehmlassungsunterlagen \nzum Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation (AP LU 3G) als Teil der Massnahmen im \nBereich Fuss- und Veloverkehr mit der Priorität A enthalten. Die Unterführung Zentralbahntras-\nsee Horw ist mit Maximalkosten von 6.45 Mio. exkl. MWST mit einem Beitragssatz von 35 % \naufgeführt. Wir können somit davon ausgehen, dass der Bund, gestützt auf das Infrastruk-\nturfondsgesetz (IFG), beziehungsweise gestützt auf das von den eidgenössischen Räten am \n30. September 2016 beschlossene Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und \nden Agglomerationsverkehr, einen Beitrag an diese Massnahme zur Verbesserung der Infra-\nstruktur in Stadt und Agglomeration leisten wird. \n \nMit Schreiben vom 11. April 2018 hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kan-\ntons Luzern beim Bundesamt für Strassen ASTRA um eine Bewilligung für vorzeitigen Baube-\nginn nachgefragt. Gemäss Bundesamt für Raumentwicklung ARE sieht das Bundesrecht vor, \ndass mit dem Bau begonnen werden darf, wenn die dafür zuständige Behörde die Bewilligung \nerteilt hat. Mit einer solchen Bewilligung erhält die Antragstellerin zwar keinen Anspruch auf die \nnachgesuchte Finanzhilfe (Art. 26 Abs. 1 und 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 \n[SuG; SR 616.1]); sie verwirkt aber auch nicht ihr Recht auf diese, wie es grundsätzlich der Fall \nwäre, wenn vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bau begonnen würde \n(vgl. Art. 26 Abs. 3 SuG). \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\nDer Kostenbeitrag der zb Zentralbahn AG von Fr. 500'000.00 pro geschlossenen Niveauüber-\ngang wird ausgerichtet an die Investitionskosten der Gemeinden für Alternativmassnahmen zur \nMinderung der Auswirkungen der Schliessung von Niveauübergangen. Mit dem Plangenehmi-\ngungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) beantragt die zb Zentralbahn AG die \nSchliessung von zwei Niveauübergängen, Wegmatt und Krienser-/Horwerstrasse. \n\n5 Pendente parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: Querungen Zent-\nralbahn, eingegangen am 3. April 2017. \n \nDie Gleise der Zentralbahn stellen ein trennendes Element in der Gemeinde Horw dar. Für den motorisierten Verkehr sind tren-\nnende Hindernisse ohne grossen Aufwand umfahrbar, da das Netz entsprechend ausgebaut ist. Für den Veloverkehr ist dies nicht \nder Fall. Weiter muss mit den gewaltigen Bauvorhaben in Horw Zentrum, Horw Mitte und Luzern Süd zusätzliches Verkehrsaufkom-\nmen bewältigt werden. Jede Person, die aufs Velo umsteigt, bedeutet weniger Verkehr für jene, die mit dem Auto unterwegs sein \nmüssen. Deshalb muss den Velofahrenden eine möglichst attraktive Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. \n \n2015 konnte der Gemeinderat das revidierte Richtkonzept Querungen zb zur Kenntnis nehmen. Im Konzept kommen die Verkehrs-\ningenieure von TEAMverkehr zum Schluss, dass zusätzlich zu den bestehenden Niveauübergängen und zusätzlich zu einer mit \ndem Velo befahrbaren Unterführung beim Bahnhof, eine Unterführung im Bereich des Schappe-Areals zweckmässig wäre. \n \nInzwischen hat der Einwohnerrat Horw beschlossen, die Unterführung beim Bahnhof nicht für den Veloverkehr auszubauen. Da-\nmals wurde damit argumentiert, dass die Variante der Unterführung in der Wegmatt ausreichen wird beziehungsweise besser sei. \n2017 wurde nun – unter anderem weil der Gemeinderat die Wegmatt-Unterführung dem Rat nicht in Einheit mit der Zonenplanände-\nrung vorgelegt hat und zu befürchten war, dass die Unterführung überhaupt nicht gebaut wird – die Zonenplanänderung zurückge-\nwiesen. \n \nWeil auch zur Diskussion steht, dass die bestehenden Niveauübergänge aufgrund des kurzen neuen 7 ½-Minuten-Taktes aufgeho-\nben werden, steht auf Boden der Gemeinde Horw plötzlich nur noch eine Querung zur Verfügung: die Ringstrasse. Diese Unterfüh-\nrung ist gefährlich und wird von den Velofahrenden und den Fussgängern nur ungern benutzt. Das Trottoir ist schmal und es gibt \nzusätzlich noch seitlichen Konflikt mit dem Lift. Auch für die Kinder handelt es sich hier um einen sehr unsicheren Schulweg. Über-\nhaupt ist fraglich, ob diese Unterführung auch künftigen gesetzlichen Vorgaben standhält. \n \nWir fordern, dass es auf der Strecke vom Bahnhof bis zur Krienserstrasse mindestens eine weitere Unterführung neben der \nRingstrasse für Velos und Fussgänger gibt. Der Gemeinderat soll in einem Bericht und Antrag vorstellen, wo diese Querung(en) \nidealerweise sind und wie sie finanziert werden. Falls sich die Wegmatt als ideal erweist, dann muss die Umzonung und die Que-\nrung in der gleichen Einwohnerratssitzung behandelt werden. \n\nMit Beschluss vom 29. Juni 2017 (Bericht und Antrag Nr. 1593, Projektierungskredit für die Aus-\narbeitung des Bauprojekts Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse) hat der Einwohner-\nrat den Gemeinderat beauftragt, das Bauprojekt für die neue Personenunterführung zu erarbei-\nten. \n \nAufgrund des direkten sachlichen Zusammenhangs zwischen der Motion und dem vorliegend \nbeantragten Bauprojekt schlägt der Gemeinderat vor, die Motion zeitgleich mit diesem Bericht \nund Antrag zu behandeln. \n \nSofern der Einwohnerrat dem Baukredit zustimmt, sind die Forderungen der Motion bereits \nweitgehend erfüllt.  \n\n6 Weiteres Vorgehen \n\nNach der Beschlussfassung im Einwohnerrat ist das weitere Vorgehen wie folgt geplant: \n\n Abschluss Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz \n\n Ausführungsprojektierung, Ausschreibung, Offertvergleich und Vergabe der Bauarbeiten: \nHerbst 2018 \n\n Baubeginn: Anfang 2019  \n\n März, April 2019: Aufhebung der beiden Niveauübergänge Wegmatt und Krienser-/Hor-\nwerstrasse \n\n Ende 2019: Eröffnung der neuen PU Wegmatt \n\n\n\n24. Mai 2018  \nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse  \n \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n7 Finanzierung \n\nFür Sonderkredite gilt ab 1. Januar 2018 die revidierte Gemeindeordnung. Gemäss Art. 68 er-\nteilt der Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung im fakultativen Finanzreferendum für frei be-\nstimmbare Ausgaben durch Sonderkredite, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % des massge-\nbenden Gemeindesteuerertrages beträgt. Zudem erteilt der Einwohnerrat im Rechnungsjahr \nden notwendigen Budgetkredit. Im Budget 2018 fehlt für die vorliegende Investition ein entspre-\nchender Budgetkredit. Aus diesem Grund muss nebst der Ausgabenbewilligung durch Sonder-\nkredit zusätzlich ein Nachtragskredit (Budgetkredit) 2018 bewilligt werden. \n \nDer Sonderkredit „Baukredit für die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt – All-\nmendstrasse“ von Fr. 7'012'000.00 wird über die Investitionsrechnung auf der Kostenstelle \n462033 “Umsetzung Bauprojekt Unterführung Wegmatt“ verbucht und nach Abzug der Investiti-\nonsbeiträge mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschliessend gemäss Schlussabrechnung Son-\nderkredit in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Vorgaben Ver-\nordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 161) linear abgeschrie-\nben. Übrige Tiefbauten werden innert 40 Jahren abgeschrieben. \n\n8 Würdigung \n\nMit der zunehmend dichter werdenden Besiedelung beidseits der Bahnlinie braucht es sichere \nund leistungsfähige Querungsmöglichkeiten des Zentralbahntrassees für die Vernetzung der \nWohn- und Arbeitsquartiere. Die neue Langsamverkehrsunterführung (für Personen und Rad-\nfahrende) Wegmatt-Allmendstrasse ist die heute noch einzige realistische Möglichkeit, um im \nAbschnitt zwischen den Unterführungen Ringstrasse und Brändi eine zusätzliche niveaufreie \nQuerung zu realisieren. Diese Chance sollte deshalb unbedingt genutzt werden. \n\nDie Voraussetzungen für die Realisierung sind geschaffen: Die Landverhandlungen mit den be-\ntroffenen Grundeigentümern konnten einvernehmlich abgeschlossen werden, die Bauarbeiten \nsind mit den Bauvorhaben auf dem Schappe-Areal und auf dem Baufeld A abgestimmt und der \ngeplante Betriebsunterbruch der Zentralbahn im Frühling 2019 kann genutzt werden. Die PU \nWegmatt ist im Massnahmenpaket des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern der \n3. Generation mit der Priorität A enthalten. Damit ist einerseits die Notwendigkeit nachgewiesen \nund andererseits eine beachtliche Mitfinanzierung sichergestellt. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse zu beschliessen. \n\n die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'012'000.00 inkl. MWST für die Reali-\nsierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse zu genehmigen. \n\n dem Nachtragskredit von Fr. 1'000'000.00 (Anteil 2018) zuzustimmen. \n\n die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: Querungen \nZentralbahn, zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n \n \n\n \nAnhänge elektronisch aufgeschaltet: \n\n Anhang 1: Gesamtprojekt, Situation 1:1'000  \n\n Anhang 2: PU Wegmatt, Situation 1:100 vom 7. Dezember 2017 \n\n Anhang 3: PU Wegmatt, Schnitte und Lichtraumprofil 1:50 \n\n Anhang 4: Normalprofile Brünigweg und Gleispromenade 1.50 \n\n Anhang 5: Einladungsflyer der zb für deren öffentliche Information vom 20. Februar 2018 \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n24. Mai 2018\nRealisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse\n\nGETTITDI\nttltwoillrERRAr\nBccrhlu¡¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1623 des Gemeinderateç\nvom24. Mai 2018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b und Art. 69 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. Novem-\nber 2OOT\n\nL Die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse wird beschlossen\n\n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'012'000.00 inkl. MWST für die Reali-\nsierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse wird genehmigt.\n\n3. Dem Nachtragskredit von Fr. 1'000'000.00 (Anteil 2018) wird zugestimmt.\n\n4. Die Motion Nr.2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: Querun-\ngen Zentralbahn, wird übenuiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n5. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honry\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw,28. Juni 2018\n\n(,\n\nt^T;\nBeat Gälrwiler\nGemeindeþhreiber\n\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 2 9, JUN| 2018\n\n\n