Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/29 \n\n  Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. Mai 2014, 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 0  \n\n \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dissler Esther \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 4 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Verkehrskommission Seite 4 \n\n  3. Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin sowie von 8 Mitgliedern für \ndie nichtständige Kommission „Sanierung und Erweiterung Oberstufen-\nschulhaus“ \n\nSeite 5 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1522 Weiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, \nStirnrüti \n\nSeite 6 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1524 Rechnung 2013 Seite 14 \n\n  6. Fragestunde Seite 19 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1521 Jahresbericht 2013 Seite 25 \n\n  8. Dringliche Interpellation Nr. 638/2014 von Heiri Schwegler, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden: Vitrinenschränke im Hofmattschulhaus \n\nSeite 28 \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/29 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen zur heutigen Sitzung wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der \nRatsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n Der Terminplan 2015 wurde am 24. April 2014 im Portal aufgeschaltet und heute \n\nauch jedem Ratsmitglied abgegeben. \n\n Ein Schreiben von Herrn und Frau Jossen betr. Grundstück Stirnrüti wurde am \n7. Mai 2014 im Portal aufgeschaltet. \n\n Die Einladungen für den Einwohnerratsausflug habe ich Ihnen heute abgegeben. \n  \nRepräsentationen \n12. April 2014: Agathafeier der Feuerwehr der Stadt Luzern in der Horwerhalle \n 3. Mai 2014: Heimatabend vom Jodlerclub Heimelig \n 7. Mai 2014: Besichtigung der Sanitätshilfestelle Hofmatt, organisiert durch den \n\nQuartierverein Winkel \n15. Mai 2014: Generalversammlung des Ortsvereines Kastanienbaum/St. Niklausen \n  \nGratulationen \nIm Monat Mai darf ich zu 16 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nDie einwohnerrätliche Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 \nzwei Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Das Gesuch einer \nPerson wurde abgelehnt. \n  \nProtokoll \nIn meiner Antrittsrede vom letzten September habe ich von Fairplay und Toleranz ge-\nsprochen. Der Wunsch ist an der letzten Einwohnerratssitzung ein wenig strapaziert \nworden und aus dem Grund ist vermutlich auch eine Einsprache zum Protokoll Nr. 349 \neingegangen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nProtokollerklärung der CVP-Fraktion \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. April 2014 hat der Sprecher des Gemein-\nderates, Markus Hool, bei der Behandlung des B+A Nr. 1523 den Einwohnerrat Thomas \nZemp, Mitglied der CVP-Fraktion, mit verschiedenen Behauptungen und Unterstellun-\ngen persönlich angegriffen. Das können wir als CVP-Fraktion nicht akzeptieren. \n  \nSeit nunmehr fast 14 Jahren engagiert sich Thomas Zemp als Einwohnerrat und Ver-\ntreter der CVP-Fraktion mit grossem Engagement  und mit viel Herzblut für die Ge-\nmeinde Horw. Seine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Geschäften er-\nachten wir als sehr wichtig und sehr wertvoll. Seine Voten sind immer begründet und \nbasieren auf dem uns vorliegenden Datenmaterial. Für die CVP Fraktion gelten folgen-\nde Regeln: \n Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der CVP-Fraktion nehmen ihren Auftrag \n\nals vom Volk gewählte Parlamentarier ernst. \n\n Sie übernehmen Verantwortung und setzen sich nach bestem Wissen und Gewissen \nmit den zu behandelnden Vorlagen auseinander. \n\n Sie hinterfragen, klären ab, machen Bemerkungen und stellen Anträge. \n\n Sie nehmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Werkzeugen \nEinfluss und gestalten die Politik in Horw. \n\n Sie engagieren sich für das Wohl des Gemeinwesens. Genau so, wie man es von \neiner Parlamentarierin oder einem Parlamentarier erwarten darf. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/29 \n\n Die Mitglieder der CVP Fraktion halten sich an die Regeln des parlamentarischen \nAnstandes. \n\n Sie argumentieren sachlich und unterlegen wo möglich Fakten. \n\n Sie vermeiden Behauptungen und Unterstellungen. \n\n Sie verzichten auf Angriffe auf der persönlichen Ebene. \n  \nWir können das Verhalten von Markus Hool bei der Behandlung des B+A Nr. 1523 und \nals Sprecher des Gemeinderates so nicht akzeptieren. Wir haben ja durchaus Ver-\nständnis dafür, dass im Einzelfall, im Affekt, auch mal eine Entgleisung passieren kann. \nDas ist menschlich. Nachdem aber bis heute weder eine Entschuldigung, noch der \nVersuch einer Erklärung des Vorfalls oder die Rücknahme der Unterstellungen erfolgt \nist, müssen wir annehmen, dass der Gemeinderat nach wie vor hinter diesen Aussagen \nsteht. Dieses Unverständnis für die Aufgaben und Rolle des Einwohnerrates und die \nmangelnde Kritikfähigkeit können wir nicht nachvollziehen. \n\nGegen das Protokoll Nr. 348 der Sitzung vom 20. März 2014 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nGegen das Protokoll Nr. 349 der Sitzung vom 10. April 2014 ist am 16. Mai 2014 eine \nschriftliche Einsprache eingegangen. In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nheisst es unter Art. 11 d), dass im Protokoll die wesentlichen Ausführungen und Anträge \nzu protokollieren sind, d.h. Sachen, die sich wiederholen, müssen nicht immer wieder \nerwähnt werden. Somit wurde das Protokoll Nr. 349 korrekt verfasst. In der Einsprache \nwurde eine Korrektur gemäss Tonbandaufnahme verlangt und ich bitte Herrn Zemp um \nden entsprechenden Wortlaut, den er ergänzt haben möchte. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nMeine Protokolleinsprache ist nicht inhaltlicher Natur, sondern es geht um eine genaue \nAussage. \n  \nAuf Seite 6 unten heisst es: “Wenn Herr Zemp das Gefühl hat, dass das von nieman-\ndem gelesen wurde - ich meine, Behauptungen kann man immer aufstellen, die haben \naber ganz kurze Beine. Das ist kein guter Stil Herr Zemp.” Korrekt ist aber: “Wenn Herr \nZemp das Gefühl hat, dass das von niemandem gelesen wurde - ich meine, Behaup-\ntungen kann man immer aufstellen, die haben aber kurze Beine, ganz kurze Beine, \nbodennah. Das ist kein guter Stil Herr Zemp.” \n  \nDie dreifache Wiederholung macht keine andere Aussage, aber ich habe in meinem \nVotum auf Seite 12 genau das zitiert und darum ist es mir wichtig, dass das auch zur \nAussage auf Seite 6 festgehalten wird. Ich möchte mir nicht den Vorwurf anhören müs-\nsen, dass ich irgendjemanden etwas in den Mund lege und auch die Tonbandaufnahme \nbestätigt, dass es so gesagt wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Protokolländerung gemäss Einsprache von Thomas Zemp wird mit 25:0, \nStimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nNeueingänge \n11. April 2014: Interpellation Nr. 637/2014 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Fahrverbot Obermattweg, Horw \n11. April 2014: Dringliche Interpellation Nr. 638/2014 von Heiri Schwegler, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Vitrinenschränke im Hofmattschulhaus  \n  \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/29 \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n Bericht und Antrag Nr. 1512, Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus \n\n Bericht und Antrag Nr. 1513, Reglement Steuerausgleichsfonds. \n\nBegründung dringlicher Vorstoss \nDringliche Interpellation Nr. 638/2014 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Vitrinenschränke im Hofmattschulhaus \n \nAnmerkung: Das Traktandum 1 wurde dieser Behandlung vorgezogen, damit das neue \nRatsmitglied, Richard Kreienbühl, bereits stimmberechtigt wurde. \n\n \n\nDie Fragen beziehen sich auf ein Objekt, sprich die Vitrinenschränke im Schulhaus \nHofmatt, welche Anfang Juni 2014 bereits ausgebaut werden sollen. Dadurch begründet \nsich die Dringlichkeit. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nIch schlage vor, diese Interpellation unter Traktandum 8 zu behandeln. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nRichard Kreienbühl, CVP, wird als Nachfolger von Reto Deschwanden, CVP, als Mit-\nglied des Einwohnerrates vereidigt. Er legt das Gelübde ab. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Verkehrskommission  \n\nFür die Nachfolge von Reto Deschwanden als Mitglied der Bau- und Verkehrskommis-\nsion schlägt die CVP-Fraktion Richard Kreienbühl vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Richard Kreienbühl mit 28 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/29 \n\n3.  Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin sowie von 8 Mitgliedern \nfür die nichtständige Kommission „Sanierung und Erweiterung Oberstu-\nfenschulhaus“ \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt mich als Mitglied und Thomas Zemp als Mitglied und Präsi-\ndent vor. Als grösste Fraktion steht uns das Präsidium zu, das wir auch gerne bean-\nspruchen möchten. \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Heiri Schwegler als Mitglied und Peter Bucher als Mitglied und \nPräsident vor. Peter Bucher bringt für die Aufgabe beste Voraussetzungen mit. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Jürg Biese und Ueli Nussbaum als Mitglieder vor. Urs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Reto Eberhard und Reto von Glutz als Mitglieder vor. Astrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis Mitglieder: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nFür die nichtständige Kommission „Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus“ \nsind als Mitglieder gewählt: \n- Jürg Luthiger, CVP, mit 29 Stimmen \n- Thomas Zemp, CVP, mit 26 Stimmen \n- Peter Bucher, L2O, mit 29 Stimmen \n- Heiri Schwegler, L2O, mit 28 Stimmen \n- Jürg Biese, FDP, mit 27 Stimmen \n- Ueli Nussbaum, FDP, mit 29 Stimmen \n- Reto Eberhard, SVP, mit 28 Stimmen \n- Reto von Glutz, SVP, mit 28 Stimmen \n  \nVerschiede erhielten 4 Stimmen. \n  \nWahlergebnis Präsident: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nAls Präsident wird Thomas Zemp, CVP, mit 17 Stimmen gewählt. Peter Bucher erhält \n11 Stimmen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/29 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1522 Weiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, \nStirnrüti \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1522 über das weitere Vorgehen beim Grundstück Nr. 1650, \nStirnrüti, mit mässiger Begeisterung behandelt. Es erstaunt den normalen Bürger immer \nwieder, wie hoch man in der zweigeschossigen Wohnbauzone bauen kann. Man be-\nkommt manchmal das Gefühl, dass Baufachleute eine andere Mathematik lernen als die \nanderen. \n  \nNach der letzten Abstimmung über dieses Grundstück, welche man nur mit 19 Stimmen \nUnterschied verloren hat, wurden bei der Bevölkerung in einer Demoscope-Umfrage die \nMotive bei dieser Abstimmung erforscht. Dabei hat sich ergeben, dass etwa die Hälfte \nder Bevölkerung keine Überbauung auf dieser Parzelle wünscht und die andere Hälfte \nmit einem Verkauf im Baurecht und zu besseren Bedingungen einverstanden wäre. Die \nhat der Gemeinderat in seinem B+A berücksichtigt und schlägt den Verkauf im Baurecht \nan die Alfred Müller AG und auf der anderen Seite den Kauf von einem Stockwerkei-\ngentum für den Kindergarten vor.  \n  \nDiskussionen gab es vor allem zum weiteren Vorgehen. Die GPK ist klar der Meinung, \ndass die gesamten Planungskosten in der Höhe von 200‘000 Franken vom Käufer \nübernommen werden müssen. Wir haben auch diskutiert, ob man das Grundstück nicht \nschon am Anfang öffentlich ausschreiben sollte, statt der Alfred Müller AG ein Vorzugs-\nrecht einzuräumen. Unklar ist auch, bei welchem Verhandlungsergebnis die Diskussion \nabgebrochen und das Grundstück öffentlich ausgeschrieben wird. \n  \nNachdem wir im Einwohnerrat ja am laufenden Band mit B+As zu Baufragen bombar-\ndiert werden, fragt sich auch, ob die Gemeindeverwaltung nicht auch die Kompetenz \nhat, so einen Bau selber zu erstellen und nachher die Wohnungen entweder im Bau-\nrecht zu verkaufen oder zu vermieten. \n  \nSchlussendlich hat die GPK aber allen Anträgen zugestimmt und beantragt Eintreten \nauf den B+A Nr. 1522. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten CVP \nBei der Diskussion zum B+A haben wir uns gefragt, ob die Meinungsumfrage wirklich \nrepräsentativ ist. So wurden doch hauptsächlich Bewohner des Gebiets Stirnrüti befragt. \nBei dieser Umfrage sind 38 % der Meinung, dass alles so belassen werden sollte wie es \nist. Das geht aber nicht, weil die Alfred Müller AG für die Überbauung des Nachbar-\ngrundstücks einen Zufahrtsweg benötigt und dieser Weg führt über das Gemeindeland, \nalso gibt es gezwungenermassen so oder so Änderungen. \n  \nWir sind damit einverstanden, dass der Gemeinderat mit der Alfred Müller AG über die \nLandabgabe im Baurecht verhandelt. Sollten die Verhandlungen aber zu keinem befrie-\ndigenden Ergebnis führen, soll das Land wie vorgeschlagen öffentlich ausgeschrieben \nwerden. Die CVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass die Gemeinde als Bauherr auf-\ntreten und die Wohnungen im Stockwerkeigentum verkaufen könnte. Also ist die Vari-\nante wie in Punkt 4.4 beschrieben gar nicht so abwegig und könnte durchaus als lukra-\ntive Variante ins Auge gefasst werden. Dieses Vorgehen hätte auch den Vorteil, dass \nkein zusätzliches Geld für den Kauf des Kindergartens ausgegeben werden müsste. \n  \nWir werden bei den Anträgen zu Punkt 3 des Beschlusses einen Antrag auf eine ent-\nsprechende Ergänzung des Textes stellen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/29 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat sich 2012 erfolgreich gegen den Verkauf des Baulandes auf der Stirnrüti \ngewehrt. Der Gemeinderat hat das Projekt jetzt unter neuen Prämissen aufgezogen. \nDas Land soll im Baurecht abgegeben werden und der Kindergarten wird im Stockwer-\nkeigentum auf dem gemeindeeigenen Land betrieben. Zudem ist ein Architekturwett-\nbewerb durchgeführt worden. Unter rein ökologischen Gesichtspunkten wäre es natür-\nlich besser, das Land würde unbebaut bleiben. Da das Nachbargrundstück aber so-\nwieso bebaut wird, wäre das Grundstück der Gemeinde nur mehr ein grüner Fleck zwi-\nschen zwei Siedlungsgebieten, zerschnitten von einer Erschliessungsstrasse. Es macht \nentsprechend Sinn, an dieser Stelle dem Siedlungsdruck nachzugeben. Lediglich die \nForderung der L2O, bezahlbaren Wohnraum für mittelständische Familien zu schaffen, \nwird mit dem Vorgehensvorschlag nicht erreicht. Der Gemeinderat schliesst im Bericht \nund Antrag die Option aus, dass die Gemeinde selber als Bauherrin auftritt, da dies \nnicht ihre Kernaufgabe sei. Diese Auffassung ist nach Meinung der L2O noch zu disku-\ntieren. Wir fragen uns beispielsweise, wo eigentlich die sogenannten Kerngeschäfte \ndefiniert sind. Es gibt durchaus Kommunen, die explizit in bezahlbaren Wohnraum für \nihre Bevölkerung investieren. \n \nErstaunt ist die L2O über die Absicht, das Grundstück ohne Ausschreibung an die Alfred \nMüller AG abzugeben. Wir bezweifeln in keinster Weise, dass die Zusammenarbeit mit \nder Alfred Müller AG stets fair und konstruktiv war und dass sie auch ein faires Angebot \nabgeben wird. Allerdings: Wenn die Gemeinde keine öffentliche Ausschreibung macht, \nriskiert sie unnötigerweise, dass der Verdacht aufkommt, hier sei gemauschelt worden. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nZum vorliegenden Geschäft ist die Mehrheit der FDP-Fraktion der Auffassung, dass die \nLandschaftsschonung und die Wertigkeit der Überbauung hinterfragt werden müssen: \nspeziell für die unmittelbare Nachbarschaft ist das Bauvorhaben schwer nachvollzieh-\nbar. Obwohl es im gültigen Zonenplan als eine 2-geschossige Wohnzone aufgeführt ist, \nwird aus dem Gestaltungsplan klar ersichtlich, dass man hier mit 5-geschossigem Vo-\nlumen konfrontiert wird. \n   \nDas Fahrwegrecht über den Landbereich der Gemeinde sichert die Erschliessung. Es \nwäre aber hilfreich, wenn der bestehende Weg zum Vergleich auf den beiliegenden \nPlänen ersichtlich wäre.  \n  \nIm Weiteren wird die Fraktion dem Rat zu Punkt 2 des Beschlusses, Veräusserung des \nBaurechts für das Grundstück Nr. 1650, einen Antrag unterbreiten. Sollte dieser Antrag \nim Rat keine Mehrheit finden, muss vorab noch qualifiziert werden, was für den Ge-\nmeinderat unter Punkt 3 der Beschlussfassung heisst: ’’ein befriedigendes Ergebnis’’ zu \nerzielen. \n  \nZum Kindergarten unterstützt die Fraktion die Meinung, dass diese Liegenschaft bei \neinem allfälligen Kauf im Stockwerkeigentum mit dem Baurechtsvertrag eingehandelt \nwerden muss. Eventuell zeigt sich mit der Zeit, dass der Kindergarten in Zukunft nicht \nmehr voll ausgelastet und genutzt sein wird. Selbst dann könnte man diesen immer \nnoch als Fläche in anderer Funktion vermieten. \n   \nDie FDP-Fraktion macht somit beliebt, dass die bisherigen Planungskosten von ca. \n200’000 Franken zur Erarbeitung von Gestaltungsplan und Architekturwettbewerb dem \nBaurechtsvertrag überwälzt werden können, was für einen offenen Markt spricht. \n   \nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf den Antrag des Gemeinderates. \n\n \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/29 \n\nEintreten SVP \nNach einem Marschhalt und einer Meinungsumfrage bei den Stimmberechtigten zum \nGrundstück auf der Stirnrüti, hat der Gemeinderat eine sorgfältige Variantenprüfung \nvorgenommen. Mit dem B+A Nr. 1522 schlägt er dem Einwohnerrat die Variante \n„Landabgabe im Baurecht und Kindergarten im Stockwerkeigentum erwerben“ vor. Es \nhandelt sich damit weder um einen Vorschlag zum Verkauf von Bauland noch um die \nOption „nichts tun“. Es ist aber die Variante, mit der sich die SVP-Fraktion am ehesten \nanfreunden kann. Auf eine Ausschreibung soll zu Recht verzichtet werden, falls die \nBauherrschaft auf dem Nachbargrundstück, die Alfred Müller AG, einen für die Ge-\nmeinde guten Baurechtszins offeriert. Dabei sei daran erinnert, dass diese Gesellschaft \nschon bei der öffentlichen Ausschreibung gemäss B+A Nr. 1484 das höchste Angebot \ngemacht hat. In der Meinungsumfrage äusserten sich 19 % der befragten Personen \ndahingehend, dass sie „bessere Vertragsbedingungen“ wünschten, womit im Fall von \nVertragsverhandlungen zwischen dem Gemeinderat und der Alfred Müller AG auch \ngerechnet werden darf. Wenn die Verhandlungen nicht oder zu wenig im Interesse der \nGemeinde verlaufen sollten, wäre eine öffentliche Ausschreibung immer noch möglich. \nEventuell tritt dann die Gemeinde sogar selbst als Bauherr auf. Aus Effizienz- und Kos-\ntengründen ist die SVP-Fraktion darum für ein kooperatives Vorgehen mit der Alfred \nMüller AG und für Eintreten auf den B+A Nr. 1522. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWas genau ist ein intaktes Dorf- oder gar Stadtbild für Horw? Die Überbauung Stirnrüti \nprägt diesen Ort, beeinflusst das Ortsbild und weckt aufgrund ihrer Dimension Ängste. \nIm B+A steht u.a. „qualitativ hochwertig“ oder „auf die Besonderheit der Lage optimal \neingeht“. Das ist rein subjektiv von einer gewissen Gruppierung so suggeriert worden. \n  \nGemäss Zonenplan A handelt es sich beim Gemeinde- und privatem Grundstück um \neine zweigeschossige Wohnzone 0.35. Das Projekt sieht nun aber 5-stöckige Mehrfami-\nlienhäuser vor und diese Reglementsauslegung ist für viele Bürger nicht nachvollzieh-\nbar. Höhere Geschosse als im Zonenplan scheinen in Horw in Mode zu kommen, wird \ndoch auch im Winkel relativ grosszügig geplant. Ein positiver Aspekt ist wohl die ver-\ndichtete Bauweise und die relativ grosse restliche Grünfläche. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNachdem über das Land ein Architekturwettbewerb gemacht wurde und anschliessend \nein Gestaltungsplan, der öffentlich aufgelegt wurde, ist die Zeit gekommen, dass wir als \nGemeinde und Besitzer auch Farbe bekennen müssen, was mit unserer Parzelle auf \nder Stirnrüti passieren soll. \n  \nDa nach Rechtskraft des Gestaltungsplanes 70 % der Landfläche so oder so überbaut \nwird, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass es richtig ist, dass auch die Gemeinde das \nLand zum Überbauen freigibt. \n  \nZu Ihren Eintretensvoten: Es geht hier nicht um Bauvolumen oder Geschossigkeit, son-\ndern es geht darum, wie die Gemeinde mit dem Grundstück umgehen soll. Ich bin posi-\ntiv überrascht, dass aus Ihren Reihen dem Gemeinderat so viel Vertrauen entgegenge-\nbracht wird, dass er das Projekt auch selber realisieren und die Wohnungen verkaufen \nkönnte. Obwohl ich es privat so machen würde, glaube ich nicht, dass wir als Gemeinde \ndiesen Weg wählen werden. Allerdings ist auch das ein zusätzlicher Hebel, um einen \noptimalen Vertrag auszuhandeln. \n  \nSelbstverständlich bin ich der Meinung, dass im Grundsatz jedes Objekt öffentlich aus-\ngeschrieben werden muss. Wir haben hier aber einen speziellen Fall, indem die Aus-\nschreibung vor zwei Jahren erfolgt ist. Die Alfred Müller AG hat damals selber die \nMesslatte sehr sehr hoch gelegt und das ist heute für uns ein sehr guter Anhaltspunkt, \num beurteilen zu können, ob der gebotene Baurechtszins konform ist oder nicht. Im \nÜbrigen werden wir natürlich eine zweite Berechnungsmethode machen, wenn der Ge-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/29 \n\nstaltungsplan rechtskräftig ist. Dann können wir ermitteln, wie hoch die Baukosten und \ndie möglichen Verkaufspreise der Wohnungen sind, woraus sich der richtige Kaufpreis \nermitteln lässt. \n  \nIm Übrigen ist der Preis der eine Punkt, aber der Vertrag muss auch verschiedene an-\ndere Punkte enthalten, die man ebenso werten muss, beispielsweise den Kaufpreis des \nKindergartens oder den Unterhalt der Naturschutzzone. \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \n\n6 Landabgabe im Baurecht \nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, dass bei der Übernahme des Grundstücks \ndie Planungskosten in Höhe von 200’000 Franken zu erstatten sind. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nIn der Kommissionssitzung habe ich zwar von Kosten von 200’000 Franken gespro-\nchen, dieser Betrag muss aber korrigiert werden, da sich die Planungskosten im Rah-\nmen von 110’000 Franken bewegen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag auf Bemerkung der GPK, dass bei der Übernahme des Grundstücks \ndie Planungskosten zu erstatten sind, wird mit 26:2 Stimmen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIn dem Zusammenhang möchte ich von Herrn Odermatt gerne noch einmal hören, was \ngeplant ist für den Fall, dass sich die Gemeinde aufgrund des heutigen oder noch \nkommenden Entscheides nicht für ein Baurecht entschliessen kann. Dann müsste die \nAlfred Müller AG mit ihrem Land selber etwas machen, wir sehen aber, dass im Moment \nihre Planungen über die Grundstücksgrenzen hinausgehen. Wie würde man das Prob-\nlem lösen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWie ist es zu der Situation gekommen, dass ein Haus der Alfred Müller AG ganz leicht \nauf der Parzelle der Gemeinde steht? Mit den Bedingungen des Architekturwettbewer-\nbes hat man den Planungsbüros die Möglichkeit für leichte Grenzkorrekturen gegeben. \nWir haben diese mit 320 m2 beziffert, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. \nWenn man gemeinsam einen Gestaltungsplan über ein Gebiet macht, muss hier und da \neine gewisse Flexibilität vorhanden sein. Wenn der Fall eintreten würde, werden wir im \nunteren Bereich ein wenig Land verlieren und dafür im oberen Bereich entsprechend \nLand erhalten, so dass unsere Parzelle gleich gross bleibt. Der Wert des Baulandes \nwird dadurch nicht geschmälert, weil der grösste Teil des Wertes die Ausnützung ist und \nda kann ich Ihnen versichern, dass auf unserem Haus der letzte Quadratmeter der mög-\nlichen Ausnützung eingeflossen ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte das Wort von Urs Rölli aufgreifen. Wir haben hier genau wieder ein Projekt, \nwie es vom Postulat aufgegriffen wurde, das der Gemeinderat an der letzten Sitzung \nentgegengenommen hat und in dem es darum geht, zu unterscheiden, wann wir im \nRahmen eines Gestaltungsplanes eine maximale Ausnützung zulassen und wann nicht. \nWir haben ein Gebiet an landschaftlich empfindlicher Lage, zu dem man im Bau- und \nZonenreglement schreibt, dass man einen Gestaltungsplan möchte, um sicherzustellen, \ndass die Qualität stimmt. Es ist sicher nicht die Idee des Stimmbürgers, dass man dann \nnachher noch ein Geschoss mehr, noch mehr Ausnützung, noch ein Attikageschoss gibt \nund noch breitere Gebäude macht, als man normalerweise in der Bauzone machen \nkönnte. Darum ist es wichtig, zwischen Gestaltungsplänen, die Pflicht sind, zu unter-\nscheiden, dort kann man sehr restriktiv mit Bonus umgehen, und denen, die freiwillig \nsind.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/29 \n\nHier geht es um eine Abgabe im Baurecht, damit bin ich einverstanden, aber ich finde \nes nicht richtig, dass man auf dem Gemeindegrundstück noch die letzten möglichen \nQuadratmeter reinnimmt. Man muss sich bewusst sein, dass die Überbauung von Süd-\nsüdwest betrachtet nun einmal fünfgeschossig wirkt, auch wenn im Baurecht nicht fünf \nGeschosse gezählt werden. Wir haben 15 m hohe gerade Fassaden und nach meiner \nVorstellungskraft wird man am Schluss nicht sagen können, dass sich das schön in die \nLandschaft einfügt. Das Projekt ist durchaus auch kritisch anzuschauen. \n\nIch möchte dagegenhalten, dass wir vom Bund den Auftrag haben, haushälterisch mit \ndem Land umzugehen. Andererseits habe ich gehört, dass die hintere Parzelle abpar-\nzelliert wurde, aber kein Ausnützungsübertrag gemacht wurde.  \n  \nDie Überbauung sieht vielleicht fünfgeschossig aus, aber oben haben wir eine Attika-\nterrasse, die zurückversetzt ist und dass das Kellergeschoss gezeigt wird, ist auch nicht \nverboten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBei der Naturschutzzone konnte keine Ausnützung fliessen. Bei der letzten Zonenplan-\nrevision wurde der Teil, der jetzt separat parzelliert ist, von der Zone 0.35 in eine Natur-\nschutzzone umgezont und damit ist die Ausnützung verloren gegangen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nPunkt 1 des Beschlusses \nAbstimmung: \n1. Mit 25:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird das Grundstück Nr. 1650 mit einer \n\nvoraussichtlichen Fläche von 5’282 m2 im Baurecht abgegeben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nPunkt 2 des Beschlusses \nDie FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: “Für die Veräusserung des Baurechts für das \nGrundstück Nr. 1650 der Gemeinde wird ein Bieterverfahren durchgeführt und das \nBaurecht wird dem Meistbietenden abgegeben.” \n  \nDas Baurecht muss einen Zins bringen, der das Mindestangebot des Erlöses von 6.8 \nMio. Franken decken würde. Wenn man das umrechnet, ergibt das 1’287 Franken \npro m2. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat braucht Ihre Zustimmung, um das Land auf dem Markt auszuschrei-\nben, wenn das Verhandlungsergebnis zu keinem Ergebnis führen würde. Die Hintertür \ngibt uns den nötigen Hebel, um mit der Alfred Müller AG einen sehr guten Deal abzu-\nschliessen. Der Preis ist das eine, es sind allerdings auch andere Sachen zu berück-\nsichtigen, die ich bereits erwähnt habe. \n  \nEin reibungsloser Bauablauf ist für die Gemeinde, aber auch für alle Bewohner der \nStirnrüti, Sonnsyte, Chäppeliweg usw. von Vorteil. Es ist selbstverständlich möglich, das \nLand an jemand anderen zu vergeben, ich möchte aber darauf hinweisen, dass die \nGefahr, dass Probleme auftreten, jedoch x-mal grösser sind, wenn verschiedene Bau-\nherren am Werk sind. Die Einstellhalle ist aus einem Stück, deren Baukosten werden \nsich wesentlich verteuern, wenn das Ganze nicht miteinander gebaut wird. Eine öffent-\nliche Ausschreibung könnte sowieso erst dann gemacht werden, wenn der Gestaltungs-\nplan rechtskräftig ist, sonst würden wir sicher nicht den optimalen Preis erzielen können. \nOb ein anderer Bauherr ebenfalls sofort startklar ist, mit seinem Bau anzufangen, ist \nzumindest fraglich. Wenn es zu Problemen kommt, kann es schnell auch die Gemeinde \ntreffen. Das Risiko kann man nie ganz ausschliessen, wie uns auch das Beispiel vom \nalten Werkhof zeigt. Das Risiko, dass Probleme auftauchen ist bei zwei verschiedenen \nBauherren x-mal grösser als wenn alles aus einem Guss kommt. Von der Baulogistik \naus gesehen, ist es auch ein grosser Vorteil, wenn alles auf einmal kommt und davon \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/29 \n\nkönnen wir als Gemeinde und Bürger profitieren. Es ist auch einfacher, die Pflege der \nNaturschutzzone zu überbinden, denn man kann diese auf 60 Wohnungen aufteilen. Ein \nanderer Käufer müsste den Betrag auf 15 Wohnungen aufteilen und ich bin überzeugt, \ndass auch das ein schlechtes Resultat geben würde. \n  \nWenn Sie dem Gemeinderat zutrauen, dass er auch das Optimale für die Gemeinde \nherausholt, wenn er nicht gezwungen ist, das Land öffentlich auszuschreiben, dann bitte \nich Sie, dem Geschäft so zuzustimmen, wie wir es Ihnen vorschlagen.  \nIm Übrigen bietet eine Ausschreibung, auch ein Bieterverfahren, nicht die Gewähr, dass \nwir einen besseren Preis erzielen. Der Schuss könnte auch nach hinten losgehen, wenn \ndie Alfred Müller AG sagt, dass sie ihr Land bebauen wird und wir selber schauen kön-\nnen. Ein einzelner Bauherr für ein einzelnes Haus hat sicher wesentlich mehr Kosten, \nbeispielsweise bei der Einstellhalle, als wenn man fünf Häuser miteinander bauen kann. \nDass sich das natürlich auch auf den Preis auswirken kann, muss ich nicht speziell er-\nwähnen. Darum bitte ich Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n\nZu den Ausführungen von Herrn Odermatt möchte ich einen Punkt ergänzen, zu dem \nich denke, dass wir uns in einer speziellen Situationen befinden, in der man vom \nGrundprinzip einer Ausschreibungspflicht abweichen kann. \n  \nIch bitte Sie, nicht zu vergessen, dass der ausgehandelte Baurechtsvertrag wieder in \nden Rat kommt und wenn wir dann das Gefühl haben, dass es nicht so ist, wie wir es \ngerne hätten, können wir immer noch die Bremse ziehen. Aus meiner Sicht ist es sinn-\nvoll, so wie vorgeschlagen weiterzumachen, denn es geht schneller und vermutlich rei-\nbungsloser. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte unser Votum noch einmal bekräftigen. Ich verstehe nicht, warum man das \nfünfte Gebäude zwingend der Alfred Müller AG vergeben muss. Die Gemeinde ist heute \nin einer starken Situation und es gibt auch in der Gemeinde Horw genügend Beispiele, \ndie belegen, dass in so einer Überbauung mehrere Bauherren gut zusammenarbeiten \nkönnen und ich bin überzeugt, dass man das auch da bewirken kann. Wir sind jetzt in \neiner starken Situation und das Hintertürchen, das Herr Odermatt erwähnt hat, dass \nman eine öffentliche Ausschreibung machen kann, wenn man zu keinem befriedigen-\ndem Ergebnis kommt, ist genau der Punkt, den wir beim Eintreten erwähnt haben. Was \nheisst “kein befriedigendes Ergebnis”? Das ist ein Gummibegriff, bei dem der Gemein-\nderat dann selber entscheiden kann. Wir sehen zwar am Schluss den Vertrag, aber \ndann ist es vielleicht zu spät. Ich sehe nicht ein, warum man die Situation jetzt nicht \nnützt und das Grundstück öffentlich ausschreibt und probiert, beim Baurechtszins das \nMaximum herauszuholen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHerr Odermatt hat bezüglich dem Unterhalt der Naturschutzzone gesagt, dass im Falle \neines anderen Bauherrn die Kosten nur auf 15 Wohnungseigentümer verteilt würden. \nIch gehe davon aus, dass die Kosten auf die Eigentümer aller Häuser überbunden wird \nund nicht nur die Gemeinde die Naturschutzzone unterhalten muss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs ist der Wunsch, dass der Unterhalt auf die gesamte Fläche verteilt wird. Nur, wenn \nwir das Land jemand anderem abgeben, haben wir rechtlich keine Handhabe, die Kos-\nten der Alfred Müller AG zu überbinden, denn das Grundstück mit der Naturschutzzone \ngehört der Gemeinde. Darum würde die Verpflichtung dann am Schluss bei den 15 \nWohnungen und dem Kindergarten hängen. Im ersten Fall, wenn das Geschäft mit der \nAlfred Müller AG zustande kommt ist es sicher so, dass die das auf das Ganze verteilen \nwerden. Dann ist der Unterhalt wirklich ein Klacks und sonst kann er zur Hypothek wer-\nden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/29 \n\nIch weiss nicht, wie weit der Gestaltungsplanperimeter geht, aber darin hätte man die \nAuflage nehmen können. Das Naturschutzgebiet dient nicht nur der Gemeinde, diese \nhat den kleinsten Anteil, sondern es dient der ganzen Überbauung. Dass man das ab-\nlösen und nur uns überbinden möchte - ich glaube, auch der Verkauf ist so angedacht, \ndass alle daran zahlen müssen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIm Gestaltungsplan können wir jetzt nichts mehr regeln. Beim Verkauf war es nicht so, \ndass der Unterhalt der Naturschutzzone überbunden worden wäre, sondern es war \nvorgesehen, dass die Naturschutzzone nicht verkauft wird. Beim Verkauf vor zwei Jah-\nren wäre das an der Gemeinde hängengeblieben und das war auch ein Kritikpunkt im \nAbstimmungskampf. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte auf einen Widerspruch hinweisen, wenn man einfach sagt, man möchte den \nMeistbietenden nehmen, um eine möglichst hohe Rendite für die Gemeinde herauszu-\nholen. Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen, dass man für mittelständische \nFamilien günstigen Wohnungsraum zur Verfügung stellen möchte. Wenn wir nur eine \nGewinnoptimierung für die Gemeinde anstreben, dann steht das im Widerspruch dazu. \nAlso müsste man das einem Unternehmer geben, der ein Projekt vorlegt, das gute, \nzahlbare Wohnungen in guter Qualität anbietet. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEin Widerspruch wäre, wenn man an der besten Lage von Horw günstigen Wohnungs-\nbau würde anbieten wollen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs geht nicht darum, dass man dort billigen Sozialwohnungsbau macht, sondern be-\nzahlbaren Wohnraum erstellt. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der FDP: “Für die Veräusserung des Baurechts für das Grund-\nstück Nr. 1650 der Gemeinde wird ein Bieterverfahren durchgeführt \nund das Baurecht wird dem Meistbietenden abgegeben.” \n\n6 Stimmen \n \n\nAntrag des Gemeinderates: “Auf eine Ausschreibung wird verzichtet \nund mit der Alfred Müller AG, Baar, werden Vertragsverhandlungen \naufgenommen.” \n\n20 Stimmen \n\nEnthaltungen 2 Stimmen \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nPunkt 3 des Beschlusses \nDie CVP-Fraktion stellt einen Antrag für eine Textergänzung, so dass es heissen würde: \n“Falls die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, wird das Land zur \nAbgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben oder gemäss Punkt 4.4 kann die Ge-\nmeinde als Bauherr auftreten und die Wohnungen im Stockwerkeigentum verkaufen.” \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWir sind nicht konsequent, wenn wir es so beschliessen, denn dann haben wir wirklich \neinen zweiten Bauherrn. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch habe ausreichend erläutert, dass ich keinen zweiten Bauherrn möchte. Wir müssen \naber die Möglichkeit haben, nämlich dann, wenn das Verhandlungsergebnis unbefriedi-\ngend ist. Das Verhandlungsergebnis ist nicht nur der Preis, sondern es gibt noch andere \nFaktoren. Von daher ist das erklärte Ziel der Gemeinde, nicht selber zu bauen. Wenn \nwir jetzt aber eine öffentliche Ausschreibung machen und das Ergebnis nicht so her-\nauskommt, wie wir das erwarten, hätten wir aber die Möglichkeit. Bevor wir aber so et-\nwas machen würden, müssten wir ja so oder so mit einem Bericht und Antrag an Sie \ngelangen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/29 \n\nFür mich macht der ganze dritte Punkt, ob mit oder ohne Ergänzung, keinen Sinn. Was \nist ein befriedigendes Ergebnis? Ich stelle mir vor, wenn der Gemeinderat zu der Er-\nkenntnis kommt, jetzt haben wir befriedigendes Ergebnis, dann haben wir Krach mit der \nAlfred Müller AG und dann haben wir eine Situation, die keinem dient. Ich sehe den \nSinn des dritten Punktes nicht und möchte zumindest wissen, was ein befriedigendes \nErgebnis ist. Das kann kein vager Begriff bleiben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte Sie eindringlich bitten, dem dritten Punkt zuzustimmen, denn ohne diesen \nPunkt sind wir einer Firma ausgeliefert. Auch wenn das eine topseriöse und gute Firma \nist, kommen wir dann mit einem ganz kurzen Hebel zur Verhandlung. Ich brauche einen \ngewissen Rückhalt und wenn Sie dem nicht zustimmen würden, würde das heissen, \ndass ich nachher gezwungen bin, mit der Alfred Müller AG abzuschliessen, egal was für \neinen Preis diese bereit ist zu bieten und was für einen Preis sie von uns für den Kin-\ndergarten verlangt. Ohne diese Möglichkeit kann ich Ihnen nachher sicher nicht das \noptimale Resultat präsentieren. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe keinen Antrag gestellt, Punkt 3 wegzulassen, sondern gefragt, was ein befrie-\ndigendes Ergebnis sein kann und was die Kriterien sind, dass es nicht befriedigend ist. \nWir selber haben ja gesagt, dass wir es öffentlich ausschreiben möchten. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs handelt sich um ein grosses Projekt und was ein befriedigendes Ergebnis ist, muss \nman dem Gemeinderat überlassen. Es geht um eine Gesamtbetrachtungsweise, u.a. \nmit dem Preis, dem Kindergarten, der Naturschutzzone usw. und wir können nicht sämt-\nliche Faktoren auflisten und sagen, die müssen so oder so erfüllt sein. Das ist ein Ent-\nscheid des Gemeinderats und er bringt es dann ja auch in den Einwohnerrat und der \nkann dann auch noch seine Meinung abgeben. \n  \nPunkt 3, so wie er jetzt formuliert ist, lässt sämtliche Möglichkeiten offen. Man kann \ndann sogar selber als Bauherr auftreten, was eine gewisse Drucksituation gibt, oder \nman kann es öffentlich ausschreiben. Ich bitte Sie, dem Punkt, wie von der \nCVP-Fraktion vorgeschlagen, zuzustimmen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe noch eine Verständnisfrage an die CVP, und zwar warum die Variante gewählt \nwurde, dass die Wohnungen verkauft werden. Man hätte von der Seite auch erwarten \nkönnen, dass sie gemäss Punkt 4.5 des B+A beantragt, dass die Wohnungen vermietet \nwerden. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWir sind der Meinung, dass man die Möglichkeit des Verkaufs haben sollte und haben \ngar nicht über eine Vermietung diskutiert. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEs ist überzeugend dargelegt, warum man nicht vermieten möchte. Als Vermieter ist \nman viel mehr gebunden und muss mit Kosten rechnen. Wenn man es als Stockwer-\nkeigentum im Baurecht abgibt, hat man zwar den Wert des Grundstückes, ist aber nicht \nmehr Eigentümer des Gebäudes und hat ein kleineres Risiko und das Geld kommt auf \neinmal, das ist sicher auch sinnvoll. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/29 \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag CVP: “Falls die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Er-\ngebnis führen, wird das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich aus-\ngeschrieben oder gemäss Punkt 4.4 kann die Gemeinde als Bauherr \nauftreten und die Wohnungen im Stockwerkeigentum verkaufen.” \n\n24 Stimmen \n \n\nAntrag Gemeinderat: “Falls die Verhandlungen zu keinem befriedi-\ngenden Ergebnis führen, wird das Land zur Abgabe im Baurecht öf-\nfentlich ausgeschrieben.” \n\n2 Stimmen \n\nEnthaltungen 2 Stimmen \n\n  \nGesamtabtstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1522, weiteres Vorgehen Grundstück Nr. 1650, Stirn-\nrüti, wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1524 Rechnung 2013  \n\nEintreten GPK \nHerausstechend bei der Rechnung 2013 sind unerwartete und in dieser Form nicht \nwiederkehrende ordentliche Steuereinnahmen. Sie sind mit netto rund 10.3 Mio. Fran-\nken Abweichung zum Voranschlag der wesentliche Grund für den Einnahmenüber-\nschuss über alle Einnahmenpositionen von 15.8 Mio. Franken. Wie schon in den Vor-\njahren, waren bei Grund-, Handänderungs- und Erbschaftsteuern positive Abweichun-\ngen zu verzeichnen. \n  \n1.3 Mio. Franken Liquidität flossen der Gemeinde aus der Auflösung von Wiederbe-\nschaffungsreserven des REAL zu. Dieser Betrag wurde der Spezialfinanzierung gutge-\nschrieben und ist daher erfolgsneutral. \n  \nAuf der Ausgabenseite führen ein offensichtlich gutes Kostenbewusstsein und eine gute \nQualität des Budgets in den sensitiven Bereichen Personal- und Sachaufwand zusam-\nmengenommen zu einer nur minimen positiven Abweichung von 0.3 %. Dies ist eine \nsehr erfreuliche Tatsache. Die GPK dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \ngute Planung und Verwaltungsführung. \n  \nGrössere negative, aber nicht ergebniswirksame Abweichungen auf der Ausgabenseite \nergeben sich durch eine Einlage der erwähnten REAL-Ausschüttung in die Spezialfi-\nnanzierung und die Sonderabschreibung der vereinbarungsgemäss unentgeltlich an den \nREAL abgegebenen Pumpwerke Allmend und Ebenau. Gemäss Beschluss des Ein-\nwohnerrates wurden auch 340’000 Franken Planungsaufwendungen zweier gescheiter-\nter Strassenbauprojekte abgeschrieben. In der Summe dieser Bewegungen schliesst \ndie Rechnung mit einem Gewinn von gut 12 Mio. Franken ab. \n  \nDie Investitionsrechnung schliesst mit Ausgaben von 8.8 Mio. Franken ab und bleibt \ndamit ein weiteres Mal deutlich hinter dem Budget. Dies ist eigentlich nicht erfreulich. \nDie Abweichungen kommen aus den gleichen Positionen wie im Vorjahr und betreffen \ndie Sanierungen des Gemeindehauses und der St. Niklausenstrasse. Während ersteres \nnun deblockiert ist und im laufenden Jahr umgesetzt werden kann sind bei der St. Ni-\nklausenstrasse Fortschritte zu verzeichnen, ob dieses Projekt im 2014 starten kann, ist \naber noch unklar. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/29 \n\nDer Bestandesrechnung kann entnommen werden, dass der Bestand an liquiden Mitteln \nstark angestiegen ist. \n  \nAls Folge dieses ausserordentlichen Ergebnisses sind alle Finanzkennzahlen positiv \nund verdeutlichen die momentan sehr solide Position der Gemeindefinanzen. \n  \nAus den vielen Besprechungspunkten zu Detailergebnissen sei Folgendes hier hervor-\ngehoben: \n\n Im Verlauf des Jahres mussten rund eine Mio. Franken an Steuerschulden ausge-\nbucht werden. Dies betrifft - im Betrag von rund 743’000 Franken drei Positionen, \nwelche bereits im Vorjahr wertberichtigt wurden, sowie weitere rund 250’000 Fran-\nken, welche im laufenden Jahr ausgebucht wurden. Als Gegenwert hat die Gemein-\nde nun Verlustscheine der insolventen Steuerpflichtigen, welche in den kommenden \nJahren bewirtschaftet werden müssen. Die GPK wird hierzu in der Detailberatung \neinen Antrag stellen. \n\n Neben den allgemein verteilten Unterlagen hat die GPK die Aufstellung der Ge-\nmeinderatskredite, die Liste der Kreditüberträge und das Wertschriftenverzeichnis \nberaten. Alle offenen Fragen wurden beantwortet, erwähnenswerte Feststellungen \nhaben sich nicht ergeben. \n\n Am 6. Mai wurde der Management Letter der Kontrollstelle im Beisein des leitenden \nRevisors beraten. Dieser Management Letter enthält Empfehlungen der Kontrollstel-\nle an die Verwaltung. Diese Empfehlungen wurden durch die GPK vollständig \ndurchgesprochen und in den meisten Fällen als sinnvoll erachtet. Herauszuheben \nsind an dieser Stelle 3 Punkte: \n\n Die Kontrollstelle kann im Einvernehmen mit der GPK erleichterte Einsicht in die \nGemeinderatsprotokolle nehmen. Sie erhält zu diesem Zweck Einsicht in die \nTraktandenlisten des Gemeinderates. \n\n Aufgrund einer Feststellung bezüglich eines sehr spät eingezogenen Rech-\nnungsguthabens, sollen die Abläufe im Mahnwesen angepasst werden. \n\n Die GPK und die Kontrollstelle werden ihren Austausch intensivieren und gegen-\nseitig die Prioritäten im Prüfungsplan abstimmen. \n\n  \nDie GPK zieht ein sehr befriedigendes Fazit aus den Beratungen zur Rechnung. Das \nEintreten ist unbestritten und die Rechnung wird ohne Gegenstimme genehmigt. Es \nwurden verschiedene Anträge zur Abänderung der vorgeschlagenen Gewinnverwen-\ndung gestellt. Diese wurden mehrheitlich verworfen. Ich werde den obsiegenden Antrag \nim Rahmen der Schlussabstimmung stellen. \n\nEintreten BVK \nDie Beratung der Rechnung 2013 ist der BVK leicht gefallen, kann doch Horw eine sehr \npositive Rechnung vorweisen, im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Kanton und der \nStadt Luzern. Folgende Punkte gaben in der BVK zu Diskussion Anlass: \n\n Raumplanung (S. 92): Hier ist die BVK der Meinung, dass viel zu viel Geld für Kon-\nzepte ausgegeben wird, die eigentlich in jeder Planungsphase studiert werden und \nmit denen nach Lösungen gesucht wird. Mit jeder Idee wird sofort wieder eine Kon-\nzeptstudie in Auftrag gegeben. Speziell geht es hier um die Querung der Fussgän-\ngerströme mit dem Trassee der Zentralbahn im Bereich Horw Mitte. Hier ist aus \nSicht der BVK ein klarer Entscheid der Gemeinde notwendig. Die Praxis zeigt, dass \nLösungen gebraucht werden und nicht tausend Varianten. \n\n Was für die BVK auch befremdend ist, sind die sehr hohen Kosten für das Mitwir-\nkungsverfahren für die Kastanienbaumstrasse. Wurden doch wiederum 25‘000 \nFranken für die Moderation ausgegeben. Mit dem Ergebnis, dass eigentlich nichts \nNeues herausgekommen ist, sondern es anscheinend eine Meinungsverschieden-\nheit zwischen dem Stimmvolk und dem Quartier gibt. Die einen wollen einen Ausbau, \ndie anderen wollen es so wie es ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/29 \n\n Zu reden gaben auch die Ausgaben für den Naturschutz (S. 95). Es ist ein Zuwachs \nvon 55‘000 Franken in der Internen Verrechnung feststellbar. Weiter wurde unter \ndieser Position ein Beitrag vom Kanton budgetiert, der aber ausblieb, da angeblich \nim Moment von Seiten des Kantons keine Aufgaben an die Gemeinde delegiert \nwerden. \n\n Beim Immobilienaufwand hat sich die BVK gefragt, wieso dieser so gering ausgefal-\nlen ist. Werden die Immobilien nur minimal unterhalten? Oder ist dies eine logische \nFolgerung aus der Immobiliensoftware? Oder spart hier der Gemeinderat auf Kosten \nder Qualität und entsprechend der Lebensdauer der Immobilie? Davon gehen wir \naber nicht aus. Oder ist es eine Optimierung, die unter dem heutigen Gemeinderat \nmit Immobilienerfahrung hervorgeht? Die Zukunft wird es zeigen – hoffen wir einfach \nnur, dass die Gemeindeliegenschaften nicht verlottern. \n\n Mit den Ufermauern werden wir uns in Zukunft sicher vermehrt auseinandersetzen \nmüssen – sind doch einige Projekte in der Pipeline, bei denen zurzeit nur deren Pro-\njektierung in der Rechnung zu Buche schlägt. \n\n Was auch zu reden gab, waren die diversen Positionen für Verlagerungen von der \nMusikschule, Familie plus und Weiteres. Wurden doch sowohl im Schulhaus Allmend \nals auch an der Allmendstrasse einige tausend Franken dafür aufgewendet, dass \nz.B. die Allmendstrasse 16 wieder benutzbar wird. Es ist zu hoffen, dass der Ertrag \nnoch bis zum unvermeidlichen Abriss der Liegenschaft anfällt. Es ist auch zu hoffen, \ndass die Allmend nicht zum aller Elend verkommt und endlich für die Gemeinde Pro-\nfit abwirft. \n\n Es erstaunt die BVK auch, dass für den Ökihof, dessen Standort mit dem enormen \nVerkehrsaufkommen sehr fragwürdig ist, in der Rechnung ein Betrag für Dienstleis-\ntungen und Honorare von 8‘427.15 Franken gebucht ist. Aus der Beantwortung der \nFinanzverwaltung müssen wir erfahren, dass u.a. für eine Mutation 7‘321.50 Franken \nin Rechnung gestellt wurden. Hier stellt sich im Nachhinein die Frage, was mutiert \nwurde. \n\n Beim Liegenschaftskataster ist zu hoffen, dass der Nutzen den Erwartungen ent-\nspricht und sich dies entsprechend in Zukunft positiv für Horw auswirkt. \n\n Die Zustandsaufnahmen der Liegenschaften sind noch nicht vollständig abge-\nschlossen. Hier hält die BVK fest, dass es korrekt ist, dass man der Frage der Erd-\nbebensicherheit bei Gebäuden nachgeht, bei denen bauliche Veränderungen an-\nstehen, aber sicher nicht vorsorglich aktiv wird, ausser das Gesetz schreibt dies vor. \n\n  \nDie BVK Horw ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1524 mit \neinem sehr positiven Ergebnis in baulichen und verkehrstechnischen Belangen. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie relevanten Positionen der Rechnung 2013 besprochen und \nnimmt wie folgt Stellung: \n \nUnter der Rubrik 1.4, die wichtigsten Begründungen, wird klar, dass im sozialen Umfeld \neinmal mehr aufgezeigt wird, dass sich die soziale Wohlfahrt nicht im Voraus genau \nbudgetieren lässt. Obwohl die Ergänzungsleistungen und die wirtschaftliche Sozialhilfe \nreduziert werden konnten, mussten höhere Heimfinanzierungen und höhere Prämien-\nverbilligungen gezahlt werden. Ebenso ist die Pflegefinanzierung um 0.158 Mio. Fran-\nken höher ausgefallen als budgetiert. Im Vormundschaftswesen sind weniger Mandate \ngeführt worden als ursprünglich angenommen. Der Sparauftrag konnte somit nur teil-\nweise wahrgenommen werden. Der Gemeinderat hat beim Verband eine Budgetkür-\nzung beantragt, die aber abgelehnt wurde. Zudem ist im Kanton Luzern entschieden \nworden, dass in den Punkten die Gesetzesaufgabe mit den Gemeindeverbänden zu \nlösen sind.  \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/29 \n\nBeim Zusammenzug Gesundheit, ohne Kirchfeld, wird ersichtlich, dass gegenüber der \nRechnung 2012 eine Ersparnis von 362’313 Franken ausgewiesen wurde. Im Gesund-\nheitswesen wird aber trotzdem ersichtlich, dass gegenüber dem Budget 2013 eine \nSteigerung um 51’000 Franken ausgewiesen wird. Die privaten Spitexorganisationen \nstellen der Gemeinde ebenfalls Rechnung, es können aber nur diejenigen Organisatio-\nnen Rechnung stellen, die auf der VLG-Liste aufgeführt sind. Private Spitex scheint eher \ngünstiger zu sein, aber es ist festzuhalten, dass die öffentliche Spitex keine Aufträge \nablehnen kann und der Anfahrtsweg zu den Kunden nicht berechnet wird. \n  \nDer Schulgesundheitsdienst zeigt deutlich auf, dass die Anzahl der Schülerinnen und \nSchüler nicht genau vorausgeplant werden kann. Der Schulzahnarzt ist für alle Kinder \nauf der Stufe Kindergarten, Primarschule und Oberstufe obligatorisch. Die Gemeinde \nübernimmt auch die Untersuchungskosten aller Horwer Schülerinnen und Schüler an \nauswärtigen Schulen. \n  \nDie Pflegefinanzierung ist gegenüber der Rechnung 2012 um 400’000 Franken gesun-\nken. Der Ertrag ist gesunken, die Lohnkosten sind gestiegen. Zu dem Punkt werde ich \nin der Detailberatung noch eine Erklärung abgeben. Die Pflegekosten sind gesunken \nund zu dem Punkt werde ich auch seitens der GSK in der Detailberatung noch differen-\nziert Stellung nehmen, denn es gibt plausible Erklärungen für die divergierenden Positi-\nonen.  \n  \nAuch bei Familie plus sind die Aufwände gestiegen. Die Anspruchsberechtigung der \nBetreuungsgutscheine ist anhand der Bedürfnisse gestiegen. Gemäss dem Budget um \n33’992 Franken, gemäss der Rechnung 2012 gar um 223’975 Franken. Das signalisiert \nuns, dass der Budgetierung mehr Sorgfalt entgegengebracht werden muss. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2013. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat selbstverständlich sehr erfreut vom positiven Rechnungsergebnis \nKenntnis genommen. \n  \nVor allem ist das positive Ergebnis auf die ausserordentlichen Steuererträge zurückzu-\nführen. Es ist aber auch bemerkenswert, dass wir beim Personal- und Sachaufwand im \nVergleich zum Budget praktisch eine Punktlandung verzeichnen können. Die Punktlan-\ndung beim Sachaufwand ist auch auf die Ausgabendisziplin bei den Mitarbeitenden der \nVerwaltung zurückzuführen. Das verdient ein herzliches Dankeschön von unserer Seite. \n  \nBeim Aufwand sind die Abweichungen zum Budget zu einem guten Teil auf die zusätz-\nlichen, vom Rat bewilligten Abschreibungen zurückzuführen. Bei den Abschreibungen \nstechen aber weiter die Steigerungen bei Steuerabschreibungen von plus 46 % im Ver-\ngleich zum Budget ins Auge. Auch wenn die Erklärungen dazu plausibel sind, macht es \ntrotzdem Sinn, sich zu überlegen, ob eine externe Bewirtschaftung der Verlustscheine \ndurch ein dafür spezialisiertes Unternehmen nicht prüfenswert wäre. Die CVP unter-\nstützt deshalb den entsprechenden Antrag der GPK. \n  \nZusammenfassend kann also gesagt werden, dass wir uns auch ohne die Sondereffekte \nbei den Einnahmen im Rahmen der Erwartungen des Finanz- und Aufgabenplanes be-\nwegen. Jetzt stellt sich die Frage: Was machen wir mit dem schönen Ertragsüber-\nschuss? Sollen wir damit den Steuerausgleichsfonds speisen, wie das der Gemeinderat \nbeantragt oder doch lieber ein paar künftige Projekte vorfinanzieren? \n   \n \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/29 \n\nDer Sinn von Vorfinanzierungen wird mit den neuen Rechnungslegungs-Prinzipen im \nHRM 2 verstärkt hinterfragt. Erstens besteht eine grosse Gefahr, dass die bereits zur \nSeite gestellten Mittel für Unnötiges resp. suboptimal verwendet werden. Zweitens ste-\nhen Vorfinanzierungen im Widerspruch zur Forderung nach einer generationengerech-\nten Finanzierung. Beim HRM 1 hat man mit Vorfinanzierungen noch die hohe Anfangs-\nbelastung von einer Investition mindern können. Mit HRM 2 ist das nicht mehr möglich. \nDie Auflösung von der Vorfinanzierung kann dann nur noch analog der Abschreibungs-\ndauer in jährlichen Tranchen über mehrere Jahrzehnte erfolgen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Überschüsse den heutigen Steuerzahlern \nzustehen. Wir unterstützen damit den Antrag des Gemeinderates, den Betrag von 11 \nMio. Franken dem Steuerausgleichsfonds gutzuschreiben. Anträge, den Ertragsüber-\nschuss irgendwelchen Vorfinanzierungen zuzuweisen, werden wir grossmehrheitlich \nablehnen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1524. \n\nEintreten L2O \nDie L2O freut sich natürlich, wie andere Menschen auch, über das positive Rechnungs-\nergebnis. Auch ohne den zusätzlichen Steuerertrag hat die Rechnung, anstelle des \nbudgetierten Aufwandüberschusses von 1.28 Mio. Franken, mit einem Ertragsüber-\nschuss abgeschlossen.  \n  \nÜber den ausserordentlichen Steuerertrag wurde im Rat bereits öfters gesprochen, in \nder Rechnung wird dies mit einem Debitorenguthaben ausgewiesen. Mit einem Augen-\nzwinkern fragen wir den zuständigen Gemeinderat nochmals, ob dieser Betrag nun \nauch wirklich eingegangen ist. \n  \nAuch dieses Jahr konnten budgetierte Nettoinvestitionen im Wert von 5.3 Mio. Franken \nnicht realisiert werden. Die Summe der nicht realisierten Nettoinvestitionen, inklusive \nder vergangenen 3 Jahre, beträgt mittlerweile total 25.61 Mio. Franken. 2012 waren es \n10.37 Mio., im Jahr 2011 waren es 6.49 Mio. und 2010 waren es 3.45 Mio. Franken. \nDiese 25.61 Mio. Franken können durch das bestehende Eigenkapital von 8.7 Mio. \nFranken bei Weitem nicht abgefedert werden. Die L2O bittet die GPK, diese Summe der \nnicht realisierten Nettoinvestitionen in den nächsten Monaten zu analysieren und richtig \nzu bewerten. \n  \nEin Blick auf den letztjährigen Finanzplan zeigt, dass in den nächsten zwei Jahren die \nInvestitionen aus uns bekannten Gründen stark zunehmen werden. 19.2 Mio. nächstes \nund 24.3 Mio. Franken im Jahr 2016. Zur Erinnerung: 5.3 Mio. Franken Nettoinvestitio-\nnen sind es in dieser Rechnung. \n  \nHeute wurde auf der Horwer Homepage unter den News der Finanz- und Aufgabenplan \nveröffentlicht. Der Gemeinderat rechnet mit 104.8 Mio. Franken für die Jahre 2015 bis \n2017. Neben diesem Investitionsrückstand sind verschiedene Aufträge beim Gemein-\nderat unterwegs. Denken wir an die Postulate für günstigen Wohnungsraum, denken wir \nauch an die Realisierung des Altersleitbildes. Es ist leider so, dass diese erst in einigen \nMonaten konkretisiert werden. Wieviel die Umsetzungen dieser Aufgaben kosten wer-\nden, ist schwierig abzuschätzen – aber die finanzielle Hilfe der Gemeinde wird es mit \nBestimmtheit bedingen. \n  \nMit einer mittel- und langfristigen Sichtweise über die Legislatur hinaus ist es wohl legi-\ntim, mit den verfügbaren Mitteln sorgsam umzugehen.  \n  \nDie L2O wird mit entsprechenden Anträgen den Einwohnerrat zu gewinnen versuchen \nund ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1524. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/29 \n\n6.  Fragestunde \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1524 \n\n \n\nEintreten FDP \nDie Gemeinde Horw darf nach 2012 auch im 2013 einen ausserordentlichen Steuerer-\ntrag erfreulich zur Kenntnis nehmen. Das Steuerkraftwachstum, welches jeweils im \nBudget und im Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigt wird, ist auch 2013 planmässig \nverlaufen. Die Erträge der Sondersteuern sind im Vergleich zu 2012 rückläufig. Trotz-\ndem, oder anders gesagt glücklicherweise, konnten die Mehrausgaben wie Abschrei-\nbungen und Steuerabschreibungen von knapp 2.4 Mio. Franken auch ohne den einma-\nligen Steuerertrag von 11 Mio. Franken kompensiert werden. \n  \nWie in der NLZ zu lesen war, ist die Frage, ob zu vorsichtig budgetiert wird. Anlässlich \nder Sondersteuern, z.B. Grundstücksgewinnsteuer und den leider alle Jahre immer \nwieder anzutreffenden Mehrausgaben ist das Horwer Budget mit der nötigen Sorgfalt \nerstellt worden. Die FDP-Fraktion ist klar für das Prinzip der Vorsicht und nicht für Aus-\ngaben im Giesskannensystem sowie unrealistischen Erträgen. \n  \nIm Bereich Werkhof ist etwas widersprüchlich, und zwar dass einerseits aufgrund Per-\nsonalmangel Arbeiten nicht ausgeführt werden konnten, anderseits wurden im Bereich \nLiegenschaften Arbeiten durch diese Mitarbeiter ausgeführt. Eine Aufstellung der Zeit-\nsaldi wäre eventuell aufschlussreich. \n  \nBei den Immobilien wird weitaus weniger für den baulichen Unterhalt ausgegeben als \nbudgetiert. Für die FDP gilt es hier, die Liegenschaften auf einem guten Niveau zu hal-\nten. Möglicherweise gibt hier dann mal die Liegenschaftsstrategie mehr Auskunft. \n  \nBei der Raumplanung werden nach wie vor sehr viele Studien, Konzepte und vieles \nmehr in Auftrag gegeben. Wir sind gespannt, was das Resultat für die Seestrasse auf-\nzeigt; dort sind sage und schreibe 85‘000 Franken Planungskosten investiert worden. \nNicht nachvollziehbar ist für die FDP, dass wenn das Budget konkret gekürzt wird, mit-\ntels Gemeinderatskredit wieder ein Mehrfaches ausgegeben wird. Leider sind auch die \nIT-Investitionen weit über dem Budget; gäbe es hier eventuell Synergien mit Kooperati-\nonen? \n  \nDie Geldreserven von den Vorjahren sind sicher ein erfreuliches Kapital für die Zukunft. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1524. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zur Rechnung 2013 wie folgt Stellung: \n \nIm Sozialbereich sind einige Fragen offen, auf die ich bereits beim Eintreten für die GSK \naufmerksam gemacht habe. \n  \nDie Rechnungsführung macht uns einen guten Eindruck, ausser einem kleinen, aber \nwichtigen Punkt. Wir betrachten es als kleines Unding, dass diverse Kosten und Erlöse \naus Umlagen nicht offen deklariert sind. Wir haben bereits letztes Jahr darauf hinge-\nwiesen, dass wir sehr glücklich wären, die sog. Umlagen nicht nur pauschal entgegen-\nnehmen zu müssen, sondern auch zu wissen, was dahintersteckt. Der Gemeinderat hat \nletztes Jahr in Aussicht gestellt, dass die Angaben für die Ratsmitglieder im Portal be-\nkanntgegeben werden. Leider ist das nicht passiert, ich habe aber jetzt erfahren, dass \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/29 \n\ndie GPK offensichtlich informiert wurde. Dazu möchte ich sagen, dass nicht jeder in der \nGPK ist und man den Kollegen auch nicht immer anrufen kann. Es wäre schön, wenn \ndie Informationen auch die anderen Ratsmitglieder erfahren würden. Die Umlagen sind \naus verschiedensten Gründen ausgewiesen und es ist schwer für uns, eine Rechnung \nmit bestem Wissen und Gewissen abzusegnen, ohne den finanziellen Inhalt der Umla-\ngen plus/minus zu kennen. Wir werden diesbezüglich zum geeigneten Zeitpunkt einen \nAntrag stellen. \n  \nDer Antrag des Gemeinderates, die Einnahmen des ausserordentlichen Steuerertrages \nvon 11 Mio. Franken dem Steuerausgleichsfonds zuzuweisen, wird von unserer Fraktion \nvollumfänglich unterstützt. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2013. Wir leiten Ihren Dank gerne \nauch an die zuständigen Angestellten der Verwaltung, der Schulen und des Heims wei-\nter. Ich danke Ihnen auch, dass Sie sich als Kommissionsmitglieder und in den Fraktio-\nnen so intensiv mit der Rechnung auseinandergesetzt haben. \n  \nTatsächlich dürfen wir bei der Rechnung 2013 von einem erneut erfreulichen Resultat \nsprechen, mit einem Überschuss in unerwarteter Höhe. Ein Überschuss hätte sich auch \neingestellt, wenn der einmalige ausserordentliche Steuerertrag nicht eingetreten wäre. \nDies gilt es sicher speziell zu vermerken. Dem Sprecher der L2O kann ich bestätigen, \ndass der Betrag jetzt tatsächlich eingegangen ist. \n  \nWir sind bei den meisten Positionen der Rechnung auf Kurs. Das heisst, die Verwaltung \nhat gegenüber dem Budget sowohl beim Sachaufwand, als auch beim Personalaufwand \nAusgabendisziplin walten lassen. \n\n \nAuffällig ist, dass die ordentlichen Steuern zwar deutlich über dem Budgetbetrag lagen, \nbei den Nachsteuern blieben wir dagegen ebenso deutlich unter dem Budget. Es ist \nnoch nicht ganz klar, worauf dies zurückzuführen ist. Einer der möglichen Gründe ist die \nvom Bundesgericht angeordnete Handhabung der Unterhaltskosten bei den Liegen-\nschaften Privater. Wir werden dieser Ertragsposition dieses Jahr unsere spezielle Auf-\nmerksamkeit schenken. Auf der Ertragsseite waren es einmal mehr die Sondersteuern, \ndie zum guten Resultat beigetragen haben. Auch dies gilt es mit Blick in die Zukunft im \nAuge zu behalten. Es ist von der FDP-Fraktion zu Recht gesagt worden, dass man si-\ncher aufpassen muss, dass man nicht zu optimistisch budgetiert. Auf der anderen Seite \nmacht es aber auch keinen Sinn, allzu pessimistisch zu sein. \n  \nDen Rückstand bei den Investitionen halten auch wir nicht für erfreulich. Die Gründe für \ndie Verzögerungen sind Ihnen teilweise bestens bekannt. Herr Schwegler hat die \nSumme der anstehenden Investitionen erwähnt. Ich habe das Gefühl, die Höhe stimmt \nnicht ganz, denn man darf die Summe nicht einfach immer aufaddieren. Aber man muss \ndem Aufmerksamkeit schenken, weil wir vor einem grösseren Investitionsberg stehen. \nIch kann Ihnen aber sagen, dass die aufgeschobenen Investitionen in den meisten Ge-\nmeinden das gleiche Problem sind.  \n  \nZum Vorschlag des Gemeinderates zur Gewinnverwendung werde ich mich dann in der \nDetailberatung noch äussern. \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/29 \n\nDetailberatung \n\nZusammenfassung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege, S. 71 \nWir haben die Kostenarten 3 und 4, Kosten aus Umlagen und Erlöse aus Umlagen. Hier \nsind die Sachen in einer Zahl vorhanden und es ist für uns manchmal schwierig zu wis-\nsen, was hinter dieser Zahl steckt. Es geht nicht um ein Misstrauen der Sache gegen-\nüber, sondern es geht um den Inhalt der Zahlen. Ich stelle deshalb folgenden Antrag: \n“Der Gemeinderat wird beauftragt, die Kosten sowie die Erlöse aus Umlagen den Rats-\nmitgliedern ab Jahresrechnung 2014 bekanntzugeben. Es ist dem Gemeinderat über-\nlassen, den SharePoint der Gemeinde Horw oder ein anderes Medium für die Kommu-\nnikation zu wählen.” \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nVorausschickend ist zu sagen, dass wir die relative Blackbox “Umlagen” vor ungefähr \neinem Jahr der GPK en détail vorgestellt haben. Wir können Ihnen transparent machen, \nwie die Grundfunktion des Systems funktioniert, aber die Details der einzelnen Franken \naufzulisten, ist zu aufwändig. Der Aufwand, jedes Jahr mit der Rechnung aufzuzeigen, \nwo und was umgelegt wurde, und das auf den Franken genau, wäre nicht gerechtfertigt. \nSie müssen auch wissen, dass die Zahlen nicht rechnungsrelevant sind. Ich verstehe, \nwenn Sie einmal den Mechanismus verstehen und sehen möchten, was in die Blackbox \nkommt, aber ich bitte Sie, von einer Detailauflistung der Zahlen Abstand zu nehmen, \nsonst beschäftigen wir unsere Verwaltung damit, Ihnen nachher die Detailzahlen zu \nerklären. Wenn das die GPK sehen möchte, ist das okay, aber das dem ganzen Rat \nbekannt zu machen, fände ich ein wenig überrissen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs muss nicht jeder Franken aufgezeigt werden, aber es muss irgendwie der Weg auf-\ngezeigt werden, damit wir wissen, wo es langgeht. Was Sie vorgeschlagen haben, halte \nich für eine gute Lösung, mit der ich einverstanden bin. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir probieren, Ihnen so weit wie möglich, entgegenzukommen, indem wir unseren Auf-\nwand in Grenzen halten, aber Ihren Bedürfnissen, so gut wie möglich Rechnung zu \ntragen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Conrad, ziehen Sie Ihren Antrag zurück? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass Herr Jung zu dem steht, was er gesagt hat und ziehe meinen \nAntrag zurück. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nSpezialfinanzierung Abfallentsorgung, S. 98 \nZum Punkt 418/436 würde mich interessieren, ob die erwähnten 100 Tonnagen im Ver-\ngleich zu 2012 resp. 2013 wenig oder viel sind und was die Vereine resp. der Ökihof \nsammelt. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nDie knapp 100 Tonnen, die weniger gesammelt wurden, betreffen nicht den Vergleich \nzum Vorjahr, sondern zum Budget 2013. Dieses wurde 2012 erstellt und damals waren \ndie Zahlen von 2011 bekannt. Man hatte angenommen, dass das ein wenig zunehmen \nwürde, aber dann ist das Gegenteil eingetreten. 2011 wurden von den Horwer Vereinen \n846 t Altpapier und Karton gesammelt, 2012 waren es 803 t und 2013 waren es 782 t.  \n  \nDie Zahlen vom Ökihof können Sie nicht nur auf Horw beziehen, weil man nicht weiss, \nwer im Ökihof alles anliefert. Die Zahlen gesamthaft sind 880 t im Jahr 2011, 925 t im \nJahr 2012 und 2013 waren es 1022 t. Man sieht, dass die Papiersammlung für die Ver-\neine abnimmt und im Ökihof hat man Zunahmen. Das ist für die Horwer Vereine nicht so \nschön. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/29 \n\nErtrag ordentliche Steuern, S. 106 \nWie angekündigt, stelle ich im Namen der GPK folgenden Antrag: “Der Gemeinderat \nwird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Bewirtschaftung der Verlustscheine durch \neine externe Firma zu prüfen und der GPK hierüber Bericht zu erstatten.” \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir opponieren nicht gegen den Antrag, es ist sinnvoll, das einmal zu prüfen. Man muss \neinfach sehen, dass es nicht sinnvoll ist, alles auswärts zu geben. Wenn man den Auf-\ntrag an ein Inkassobüro gibt, das nicht das nötige Feingefühl hat, kann der Schuss nach \nhinten losgehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGenau da müssen wir schauen, beim Feingefühl. Ich hoffe, dass das Feingefühl nicht in \ndirekter Korrelation zur Höhe des Betrages steht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nSie wissen, dass ich nicht gerne den Ausdruck “gute Steuerzahler” höre, sondern immer \nsage “starke oder grosse Steuerzahler”. Für mich sind alle Steuerzahler gut, die ihre \nSteuern rechtzeitig und in der richtigen Höhe zahlen. Von daher können Sie davon \nausgehen, dass ich bemüht sein werde, dass man auch mit kleinen Schuldnern pfleglich \numgeht und nicht differenziert nach der Höhe der Schuld. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, den Antrag entgegenzunehmen. Dagegen wird nicht oppo-\nniert. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFinanzausgleich, S. 107 \nEs sind die Kostenarten 341 und 444, beide Ressourcenausgleich, aufgeführt. Für die \npolitische Diskussion finde ich es wichtig, Folgendes richtigzustellen: Es ist nicht so, \ndass eine Gemeinde Ressourcenausgleich nicht zahlen muss und Ressourcenausgleich \nerhält. \n\n \nBeim Ertrag 444 gehe ich davon aus, dass dieser mit Lastenausgleich angeschrieben \nsein müsste. Das ist ein Kantonsbeitrag und dann könnte man ja auch, wenn es wieder \neinmal um ein überregionales Projekt wie die Allmend geht, differenzieren, dass wir \nzwar Ressourcenausgleich zahlen, bekommen aber auch Lastenausgleich in der Höhe \nvon 650’000 Franken, die man vielleicht auch teilweise in überregionale Projekte inves-\ntieren könnte. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nSie haben Recht, das müsste Lastenausgleich heissen.  Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDetails der Bestandesrechnung, S. 149 \nMir ist unter den langfristigen Schulden die Position “Dexia Municipal Agency” aufgefal-\nlen. Da ich zu der Bank auch im Internet nichts gefunden habe, bitte ich Sie um Aus-\nkunft, was das genau ist. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDas ist eine ausländische Bank, die den Eigentümer gewechselt hat. Es wurde ein Dar-\nlehen zu einer Zeit aufgenommen, in der aus dem Ausland sehr günstige Finanzie-\nrungsmöglichkeiten angeboten wurden. Es handelt sich um ein solides Bankinstitut und \num ein Darlehen, das in nächster Zeit abgelöst wird. \n \n \n \n \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/29 \n\nAnhang II, Kontrolle über die Investitionen und Sonderkredite, S. 160 \nDie GPK hat darüber diskutiert, wie man das darstellen muss und ich möchte Sie auf \netwas hinweisen, was man vielleicht ändern könnte. \n  \nBei den verschiedenen wiederkehrenden Krediten, sieht man z.B. bei der ersten Positi-\non, dass der Kredit mit dem Budget 2013 beschlossen wurde und 2013 abgerechnet \nwurde. Wenn man das Budget 2014 anschaut, kommt mit der gleichen Nummer wieder \nein Kredit. Das ist von der Logik her verständlich, die Frage ist aber, ob das so klar \ndargestellt ist, dass die Kredite mit der gleichen Nummer rollen. Eigentlich würde man ja \nannehmen, wenn etwas abgeschlossen ist, kommt etwas Neues und dann bekommt es \nauch eine neue Nummer. \n  \nEin zweites Beispiel findet man bei der ersten Position auf S. 162. Da wurde im Jahr \n2009 der Budgetkredit für die Planung des Zentrums Nord gesprochen. Am Ende der \nKolonne stellt man fest, dass von dem Budgetkredit von vor 5 Jahren offenbar 150’000 \nFranken noch darauf warten, ausgegeben zu werden. Wenn man dann das Budget \n2014 anschaut, sieht man aber nichts davon. Die Frage ist, ob das die nötige Klarheit \nfür die Darstellung enthält. Wir möchten beliebt machen, dass sämtliche Positionen, die \noffen sind, auch im Budget laufend wieder dargestellt werden, damit man bei der Bud-\ngetberatung sieht, was an Ausgaben geplant ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2013 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende \n\nRechnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2013 wird ein-\nstimmig die Genehmigung erteilt. \n\n2. Es wird einstimmig zugestimmt, dass keine Nachtragskredite im Sinne von \nArt. 57 der Gemeindeordnung zu bewilligen sind. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nPunkt 3 des Beschluss \nDie GPK beantragt folgende Änderung der vorgeschlagenen Gewinnverteilung: “Vom \nErtragsüberschuss werden 1 Mio. Franken der Vorfinanzierung “Kindergarten Stirnrüti” \nund 10 Mio. Franken dem Steuerausgleichsfonds zugewiesen. Der restliche Ertrags-\nüberschuss von 1’048’676.68 Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.” \n  \nEiner Mehrheit der GPK scheint der Antrag folgerichtig, weil man ähnliche Anträge zum \nFinanzierungsbedarf vom Ortszentrum und dem Oberstufenschulhaus usw. gesehen \nund beschlossen hat. Die Überlegungen vom HRM 2 sind selbstverständlich richtig, \naber sie sind nicht richtiger als in den letzten fünf Jahren und im Hinblick auf die Konti-\nnuität ist die GPK zum Schluss gekommen, dass das zu verantworten ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Unterschied zu den Vorjahren ist, dass sich zunehmend verdichtet, wie HRM 2 in \netwa ausgestaltet werden könnte und wir sehen, dass die Vorfinanzierungen unter \nHRM 2 keinen Sinn mehr machen. Sie würden einen Gewinn verteilen und das Objekt \nnachher mit einem tieferen Wert in den Büchern haben. Wenn Sie nach HRM nach \n„True and Fair View“ zeigen müssen, was Sie in den Büchern haben, müssen Sie das \nwieder aufwerten, d.h. es wird automatisch wieder an die Oberfläche gespült. \n  \nWas in den Vorjahren richtig und früher erst recht richtig war, erweist sich im Hinblick \nauf die baldige Einführung von HRM 2 als unzweckmässig. Es gibt noch das Argument, \ndas Herr Manser beim Eintreten erwähnt hat, und zwar das der generationengerechten \nFinanzierung und von daher sind Vorfinanzierungen heute nicht mehr gerechtfertigt. Der \nGemeinderat hat sich von der Idee leiten lassen, dass Vorfinanzierungen unter HRM 2 \nnichts bringen. Für die, die mit der Rechnungslegung nicht so vertraut sind, möchte ich \nin Erinnerung rufen, dass sie das Objekt mit einer Vorfinanzierung nicht bereits zahlen, \nsondern es lediglich mit einem tieferen Wert in den Büchern ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/29 \n\nIch stelle einen zusätzlichen Antrag, und zwar dass man im gleichen Sinn vom Ertrags-\nüberschuss eine Einlage von 3 Mio. Franken zur Vorfinanzierung zum Bau von preis-\ngünstigem Wohnraum macht. Es ist eine Motion von Herrn Bider hängig und ich bin der \nMeinung, dass es im Sinn unseres Rates ist, dass das finanziell unterlegt ist, wenn man \nso etwas machen möchte. \n  \nDas HRM 2 ist ein Gespenst am Himmel, es ist weder vernehmlasst noch beschlossen. \nDas kommt vielleicht in fünf Jahren und bis dahin haben wir den Kindergarten Stirnrüti \nschon längst zurückgekauft und ich hoffe natürlich, dass wir dann auch irgendwo preis-\ngünstigen Wohnraum gebaut haben. \n  \nZu der generationengerechten Finanzierung ist zu sagen, dass man auch von einer \nNachfinanzierung sprechen könnten, denn Investitionen, die wir jetzt nicht machen, \nmüssen wir finanzieren. Wir müssen das nicht auf die Seite legen, um Steuern zu sen-\nken, sondern wir haben das Geld jetzt nicht ausgegeben, sondern jetzt abgespart. Da-\nrum müsste man das für die Investitionen auf die Seite legen, die jetzt nicht gemacht \nwurden. \n  \nDas Argument von Herrn Manser, dass es verloren sein soll, wenn es nicht kommt, \nkann ich gar nicht nachvollziehen. Man kann es ja nachher auflösen und dann ist es im \nEigenkapital. Ich bitte Sie, die beiden Anträge zu unterstützen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nSie haben Recht, es wäre nachher im Eigenkapital und wir würden somit das Eigenka-\npital immer mehr unverhältnismässig aufstocken und was das bringt, ist die andere \nFrage.  \n  \nWenn Sie jetzt vor allem mit einem diffusen Antrag kommen zur Förderung von preis-\ngünstigem Wohnungsbau, muss ich warnen. Bei einer Vorfinanzierung müssen Sie \nkonkrete Objekte haben und Sie können nicht einfach allgemein etwas in eine Vorfinan-\nzierung buchen, für das erst etwas auf konzeptioneller Ebene vorhanden ist. Das ist \nzwar sympathisch, aber wir haben noch nichts Konkretes und ich bitte Sie darum, davon \nabzusehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte das Votum unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir die Anliegen nicht \nsympathisch finden und darum möchte ich auch davor warnen, eine Vorfinanzierung \neinfach zu machen, weil das Anliegen sympathisch ist. Es geht jetzt um die buchhalte-\nrische Verwendung des Ertragsüberschusses und es macht keinen Sinn, Vorfinanzie-\nrungen zu machen und hat dann einen geringeren Wert in den Büchern, sondern man \nsoll die Anliegen anderweitig vorbringen. Das Geld ist deswegen nicht verloren. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: “Vom Ertragsüberschuss werden 1 Mio. Franken der Vorfinanzierung \n“Kindergarten Stirnrüti” und 10 Mio. Franken dem Steuerausgleichsfonds zugewiesen. \nDer restliche Ertragsüberschuss von 1’048’676.68 Franken wird dem Eigenkapital gut-\ngeschrieben.” \nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von K. Durrer: “Vom Ertragsüberschuss werden 3 Mio. Franken der Vorfinanzie-\nrung für preisgünstigen Wohnraum und 7 Mio. Franken dem Steuerausgleichsfonds \nzugewiesen. Der restliche Ertragsüberschuss von 1’048’676.68 Franken wird dem Ei-\ngenkapital gutgeschrieben.” \nDer Antrag wird mit 7:21 Stimmen abgelehnt. \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/29 \n\nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderats: “Vom Ertragsüberschuss werden 11 Mio. Franken dem \nSteuerausgleichsfonds zugewiesen. Der restliche Ertragsüberschuss von 1’048’676.68 \nFranken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.” \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1524, Jahresrechnung 2013, wird mit 24:1 Stimmen, \nbei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1521 Jahresbericht 2013  \n\nEintreten GPK \nAus Sicht der GPK ist sehr erfreulich, dass mehrere für das Jahr 2013 formulierten Ziele \nauch tatsächlich abgeschlossen werden konnten. Allerdings erscheint die Begründung \nfür das Nichterreichen gewisser Ziele wenig aussagekräftig. Der Hinweis auf „verschie-\ndene äussere Einflüsse“, „personelle Vakanzen“ und „fehlende Ressourcen“ ist doch \nsehr vage und allgemein gehalten. Insbesondere geht daraus nicht hervor, ob und wel-\nche Gegenmassnahmen ergriffen wurden, bzw. warum solche Gegenmassnahmen \nnicht ergriffen werden konnten. So ist es für die GPK schwer einzuschätzen, ob sich die \nProblematik in Zukunft noch verschärfen wird oder ob es im Jahr 2013 aus bestimmten \nGründen zu einer vorübergehenden, in den künftigen Jahren nicht mehr zu erwartende \nVerknappung der Ressourcen gekommen ist. \n  \nHinsichtlich der konkreten Jahresziele gab der Zielerreichungsgrad der Sanierung der \nSchwimmhalle Spitz als „abgeschlossen“ angesichts dessen, dass es nach der Sanie-\nrung zu mehreren Sturzunfällen gekommen ist, wobei eine Person sogar eine Hirner-\nschütterung erlitt, zu Diskussionen Anlass. Die GPK liess sich aber überzeugen, dass \ndie Unfälle nicht direkt mit der Sanierung zu tun haben, die als solche abgeschlossen \nist. Der Bodenbelag beim Becken erfüllt grundsätzlich alle gesetzlichen Anforderungen. \nDer erwähnte Unfall sei der letzte dieser Schwere gewesen. Die Benutzer hätten sich \nnun offenbar an den neuen Belag gewöhnt. Dennoch werde abgeklärt, wie auf den \nÜbergang zwischen den alten und neuen Platten aufmerksam gemacht werden könne. \n  \nFür die familien- und schulergänzende Betreuung konnte für das Schuljahr 2013/2014 \nan der Allmendstrasse ein Provisorium errichtet und so das Raumproblem gelöst wer-\nden. Es ist jedoch zwingend, die Wohnhäuser nun abzureissen, so dass nun für das \nnächste Jahr wieder mögliche Lösungen evaluiert werden müssen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat festgestellt, dass der Bericht sehr kurz gehalten ist und es entsprechend \nwenige oder gar keine Punkte gibt, die zu grossen Diskussion Anlass gaben. Kritische \nFragen gab es keine. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1521. \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/29 \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die für sie betreffenden Bereiche des Jah-\nresberichtes beraten. \n  \nIm Bereich Gesundheit haben wir 2013 mit der Kenntnisnahme des neuen Altersleitbil-\ndes einen grossen Schritt umgesetzt. Der Massnahmenplan soll nun innerhalb von den \nnächsten 4 Jahren umgesetzt werden. \n  \nIm Bereich der Sozialen Wohlfahrt zeichneten sich bei der KESB Verzögerungen ab, da \ndie Ablauf- und Aufbaustrukturen neu installiert werden mussten. Aufgrund der vielen \nGefährdungsmeldungen muss geklärt werden, ob genug Ressourcen vorhanden sind. \nEin weiteres Problem ist die hohe Fluktuation beim Personal im ersten Betriebsjahr. \n  \nDa im Sommer die drei Häuser an der Allmendstrasse abgerissen werden, muss man \nneue Räumlichkeiten suchen für den Mittagstisch und das Schülerhortangebot. \n  \nDie GSK hat den Jahresbericht 2013 einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie Beratung der CVP zum Jahresbericht war relativ kurz. Wir danken den eintretenden \nKommissionen für Ihre wertvollen Beobachtungen. Aus unserer Sicht gibt es keine wei-\nteren Bemerkungen. Wir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L2O \nZum Jahresbericht gab es sehr wenig zu beraten. Die Fraktion besprach vor allem \nForm, Umfang und Zweck des Jahresberichtes. Auffällig ist, dass in den vier Jahren \n2009 bis 2012 die Jahresberichte um die 2500 Wörter umfassten, während er dieses \nJahr auffällig mager ausgefallen ist und auf nur gerade 1500 Wörter geschrumpft ist. \nSetzt sich diese Entwicklung fort, hätte der Bericht über 2014 noch etwa 700 Wörter und \n2015 wäre er ein leeres Blatt. \n  \nDer Artikel 40 der Gemeindeordnung beschreibt den Inhalt, aber nicht den Umfang und \ndie Form des Berichts. Natürlich ist der Einwohnerrat der formale Empfänger des B+A \nund der Rat muss ihn zur Kenntnis nehmen. Aber mindestens könnte man sagen, es \nwäre eine Gelegenheit, wenn nicht sogar eine Pflicht, auch dem interessierten Bürger \neinen Rechenschaftsbericht der Exekutive über das vergangene Jahr zu präsentieren. \nDer jetzige magere Bericht würde dieser Aufgabe aber sicher nicht gerecht. Als Ein-\nwohnerrat, und damit sozusagen als Insider, kann man so knapp erahnen von welchen \nGeschäften die Rede ist; der Bürger aber wohl kaum. Die Fraktion der L2O möchte \ndeshalb dringend an den Gemeinderat appellieren, für den Bericht 2014 die Gelegenheit \nzu nutzen und einen deutlich ausführlicheren und selbstsprechenden Bericht zu verfas-\nsen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1521. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/29 \n\nEintreten FDP \nDer Jahresbericht 2013 hat in unserer Fraktion zu keinen grösseren Diskussionen ge-\nführt. Die Jahresziele 2013 sind im Bericht und Antrag klar erläutert. Das für die Ge-\nmeinde Horw wichtige Ziel, mit dem Volksentscheid zur Sanierung und Erweiterung des \nOberstufenschulhauses vom 24. November, konnte erfreulicherweise erreicht werden. \n  \nWie im B+A erwähnt, sind einige Ziele aufgrund von äusseren Einflüssen, personellen \nVakanzen und fehlenden Ressourcen noch nicht abgeschlossen. Mit der Genehmigung \ndes Budgets 2014 haben wir zusätzliche Personalressourcen bei der Verwaltung bewil-\nligt. Mit diesen neuen Ressourcen sollten jetzt die Voraussetzungen zum Abschluss von \ndiesen Zielen, insbesondere vom Baurechtsvertrag für das Baufeld E und allenfalls von \nder Stirnrüti geschaffen sein, um diese möglichst in diesem Jahr umsetzen zu können. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme vom Jahresbericht 2013. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass mehrere für das Jahr 2013 formulierte Ziele \nzum Abschluss gebracht werden konnten. Wichtig ist uns, dass das Augenmerk auf die \nGründe für nicht erfolgte Abschlüsse gewisser Geschäfte gerichtet wird, damit - wo \nnotwendig - rechtzeitig „Gegensteuer“ gegeben werden kann, um unliebsame Überra-\nschungen, sprich ungeplante Verzögerungen zu vermeiden, die je nach betroffenen Ziel \ngravierende Auswirkungen zeitigen können. \n  \nSinnvoll erscheint uns das hinsichtlich des Marketingkonzepts für „horw mitte“ skizzierte \nVorgehen, auf die Eigeninitiative der Grundeigentümer und Interessenten zu warten und \nseitens der Gemeinde nicht vorzupreschen und unnötige Kosten zu generieren. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme des Jahresberichtes 2013.  \n  \nBezüglich dem Umfang haben wir hier im Rat auch schon unterschiedliche Meinungen \ngehört. Der Bericht war auch schon zu umfangreich, jetzt scheint er ein wenig zu mager \nzu sein. Aus dem heraus glaube ich, dass er gerade so in der richtigen Grössenordnung \nist und selbstverständlich haben wir auch nicht jedes Jahr gleich viele Ziele. Wir versu-\nchen uns kurz zu halten, aber so, dass es trotzdem aussagekräftig ist. \n  \nDetailberatung \nKeine Wortmeldungen \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2013 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/29 \n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 638/2014 von Heiri Schwegler, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Vitrinenschränke im Hofmattschulhaus \n\n \n\nAm 30. März 2014, bei der Behandlung des B+As zur Sanierung des Schulhauses \nHofmatt hat der Einwohnerrat mit 23:3 Stimmen eine Bemerkung überwiesen mit der \nAbsicht, die Vitrinenschränke in dem Raum zu belassen oder mit der Denkmalpflege \neine andere Lösung zu suchen.  \n  \nDie dringliche Interpellation habe ich eingereicht, weil ich wissen möchte, wie es wei-\ntergeht und ob der Gemeinderat etwas gemacht hat.  \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDer Gemeinderat nimmt Ihre Anträge ernst und versucht, das Beste daraus zu machen. \nKonkret zu ihren Fragen: \n  \n1. Die Schränke stammen mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Bauzeit des \n\nSchulhauses, d.h. ungefähr von 1909 und sind aus Fichtenholz gefertigt. \n2. Mit der Denkmalpflege wurden die Umbauarbeiten vor Ort besprochen. Eine Be-\n\nsichtigung fand im Februar statt. Der zuständige Gebietsdenkmalpfleger hat da-\nmals einer Demontage der Schränke zugestimmt unter der Auflage, dass sie fach-\nkundig demontiert und richtig eingelagert werden. \n\n3. Es sind keine zusätzlichen Besichtigungen vorgesehen. \n5. Der Gemeinderat hat nach der Einwohnerratssitzung das Thema diskutiert und \n\nbeschlossen, daran festzuhalten, dass der Raum als IF-Zimmer genutzt wird. \n4. Aufgrund der Ausgangslage hat das Projektteam nach Alternativen gesucht, wo im \n\nHofmatt die Schränke wiederverwendet werden können. Leider wurde kein Stand-\nort gefunden. Ein möglicher Standort, nämlich in der jetzigen Schulküche, musste \naufgrund der niedrigen Raumhöhe wieder fallengelassen werden. Der Schulleiter \nhat schlussendlich Hand geboten und gesagt, dass der Schrank auf einer Seite, \nund zwar auf der rechten, drinbleiben kann.  \n\n5.1 und 5.2 \nDie Demontage der Schrankfront wird durch eine Schreinerei mit entsprechendem \nFachpersonal ausgeführt, und zwar nicht mit einem Pauschalpreis, sondern die \nFirma wird das nach Aufwand ausführen, so, dass auch tatsächlich eine fachge-\nrechte Demontage gewährleistet ist. Eine Kostenschätzung beträgt 10’000 Franken \nfür beide Schränke. \n\n5.3 Wir haben beim Gebietsdenkmalpfleger Ratschläge eingeholt, wie die Einlagerung \nerfolgen muss. Ich zitiere: “Die Schränke müssten lediglich so eingelagert sein, \ndass sie keinen kurzen Temperatur- und Feuchtigkeitsintervallen ausgesetzt sind. \nDie relative Luftfeuchtigkeit in dem Raum sollte zwischen 50 und 60 % liegen. Am \nbesten eignet sich ein trockener Keller, aber keine Heizung. Wichtig ist auch, dass \ndie Schränke sauber sind und nicht luftdicht, z.B. mit einer Plastikfolie abgedeckt \nwerden. Das Holz muss weiter atmen können. Es wäre ebenso von Vorteil, wenn \ndie Schränke nicht direkt auf den Boden gestellt werden, sondern z.B. auf zwei \nHölzchen stehen.”  \n\n5.4 Der Einlagerungsort ist noch nicht geklärt, voraussichtlich wird das ein Luftschutz-\nraum sein. Der Gemeinderat hat im Moment keine Vorstellungen, wo man die \nSchrankfront montieren könnte, insbesondere die Raumhöhe von über 3 m \nschränkt die Möglichkeiten wesentlich ein. Vor der Demontage würden wir eine \nentsprechende Massskizze mit entsprechenden Fotos machen und das zusammen \nam Einlagerungsort deponieren. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Mai 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/29 \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin überrascht, dass wenigstens die Hälfte des Schrankes in dem Raum bleibt, aber \nlieber ein halber Schrank im Raum, als der ganze auf dem Dachboden. Es könnte ja \nsein, dass man in 10 oder 15 Jahren den Raum nicht mehr benötigt und vielleicht sind \ndie Möbel ja dann noch da. \n  \nIch danke für die wohlwollende Bearbeitung der Bemerkung. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nGratulation \nDie Einwohnerratspräsidentin gratuliert im Namen des Einwohnerrates und des Ge-\nmeinderats Reto Eberhard, SVP, anlässlich seiner Heirat vom 2. Mai 2014, wünscht ihm \nund seiner Ehefrau Madeleine alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg und über-\nreicht einen Blumenstrauss. \n\n \n\n  \n \n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 23. Juni 2014 \n\n\n