parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1546  \n\nvom 20. August 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/16 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2014/2015 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 6 \n\n3 Postulate ....................................................................................................................... 6 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 6 \n3.2 Im Amtsjahr 2014/2015 überwiesene Postulate ............................................................ 11 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................ 14 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ......... 14 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n21.08.2015 .................................................................................................................... 14 \n\n6.1 Dringliche Motionen ...................................................................................................... 14 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 14 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 14 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 14 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 15 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 15 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 15 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 15 \n\n7 Antrag .......................................................................................................................... 15 \n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/16 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag zustimmend Kenntnis zu nehmen und ver-\nweisen auf die nachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postu-\nlaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Dringliche Motion Nr. 267/2011 \n\nPlanungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 11. April 2011 \n\nÜberwiesen am 14. April 2011 \n \nUm dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde \nHorw unabdingbar. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen. \n \n\nIm Herbst 2014 wurden die strategischen Ziele und Grundsätze für eine Immobilienstrategie \nfestgelegt. Diese bilden die Grundlage und die Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Im-\nmobilienstrategie. Gegenwärtig ist die Immobilienstrategie in der Bearbeitung und die Fertigstel-\nlung ist in der zweiten Hälfte 2015 vorgesehen. \n\n2.1.2 Motion Nr. 268/2011 \n\nEinbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone Bahnhof \n\nDurrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. April 2011 \n\nÜberwiesen am 16. Juni 2011 \n \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat einen Planungsbericht zu unterbreiten, der die Zusammenarbeit mit der Zentralbahn auf-\nzeigt.  \n \n\nIn die Projektorganisation der Entwicklung des Bahnhofplatzes mit sämtlichen öffentlichen Nut-\nzungen sind nicht nur die Zentralbahn, sondern auch alle anderen öffentlichen Partner wie Kan-\nton und Verkehrsverbund eingebunden. Es fanden verschiedene Besprechungen mit Grundei-\ngentümern statt. Ziel ist es, die Parzellen zu bereinigen und Landverhandlungen zu führen. Kla-\nre Grundlagen sind die Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit allen Partnern. Diese \nsind erarbeitet. Zusammen mit dem Vorprojekt werden wir Ihnen die Zusammenarbeit und das \nweitere Vorgehen im Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebauungsplans Zent-\nrumszone Bahnhof Horw („horw mitte“) aufzeigen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/16 \n\n2.1.3 Motion Nr. 269/2011 \n\nAltersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \n\nLuthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. Mai 2011 \n\nÜberwiesen am 20. Oktober 2011 \n \nDer Gemeinderat hat einen Planungsbericht auszuarbeiten, der zeigt, wie sich der Gemeinderat der Frage "Altersgerechter und \ngemeinnütziger Wohnraum in Horw?" stellen will. Es ist eine Situationsanalyse und Beurteilung vorzunehmen. \n \n\nDas Bau-, Sozial- sowie das Immobilien- und Sicherheitsdepartement erarbeiten seit Längerem \ndie Grundlagen und  Szenarien für eine Wohnraumpolitik der Gemeinde. Wir haben uns in meh-\nreren Workshops mit der Thematik befasst und unsere richtungsweisenden Hinweise platziert. \nSobald der departementsübergreifende Bericht fertig erarbeitet und koordiniert ist, werden wir \nIhnen den umfassenden Planungsbericht „Wohnraumpolitik Horw“ vorlegen. \n\n2.1.4 Dringliche Motion Nr. 272/2012 \n\nPlanungsbericht "Entlastung pflegender Angehöriger" \n\nZemp Thomas, CVP  \n\n \n\nEingegangen am 16. Mai 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Mai 2012 \n \nAngehörige nehmen bei der Betreuung von kranken und pflegebedürftigen Menschen daheim eine zentrale Rolle ein. Sie sind eine \nwichtige Ressource in unserem Gesundheitswesen und stellen mit ihrer Leistung eine enorme finanzielle Entlastung für das Ge-\nmeinwesen und die Versicherungen dar. Diese Betreuungsarbeit ist aber häufig sehr anspruchsvoll und kann Angehörige an die \nGrenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit bringen. Der Gemeinderat hat die Situation in Horw zu analysieren und ei-\nnen Planungsbericht auszuarbeiten. \n \n\nDie Projektgruppe "Wohnen im Alter" machte keine abschliessende Empfehlung. Daher wurde \neine neue Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Entlastung von pflegenden An-\ngehörigen, unter fachlicher Beratung der Pro Senectute eingesetzt. Nach Vorliegen dieses Be-\nrichtes werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden. \n\n2.1.5 Motion Nr. 274/2012 \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Oktober 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nMit dem Bericht „Wohnraumpolitik“ werden wir Ihnen die Antwort auf diese Motion geben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/16 \n\n2.1.6 Motion Nr. 278/2013 \n\nReglement Feuerwerke \n\nZemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Januar 2013 \n\nÜberwiesen am 23. Mai 2013 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten mit dem Ziel, dass für das Abbrennen von Feuerwerk \nim Minimum eine Meldepflicht eingeführt wird, so dass Feuerwerksaktivitäten publiziert werden können. \n \n\nDie Grundlagen zum Planungsbericht sind seit Längerem erarbeitet, konnten aber aus Res-\nsourcengründen noch nicht finalisiert werden. Wir bemühen uns, unsere Antwort auf die Motion \nnoch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegen. \n\n2.1.7 Dringliche Motion Nr. 279/2013 \n\nPlanungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form eines B+A bzw. \n\nBusinessplan \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 25. Januar 2013 \n\nÜberwiesen am 24. Oktober 2013 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Bericht und Antrag in Anlehnung an einen Businessplan für diesen jährlich wiederkehrenden \nBetrag auf das Budget 2014 zu erstellen. \n\n \nSie haben am 18. Oktober 2014 den Ihnen vorgelegten Bericht und Antrag Nr. 1529 Planungs-\nbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen behandelt. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.8 Dringliche Motion Nr. 282/2014 \n\nSicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 3. Februar 2014 \n\nTeilweise überwiesen am 20. März 2014 \n\n \nDas Baufeld E soll für die Realisierung von "Wohnen mit Dienstleitungen" vorgesehen und im Gebäude Dienstleistungsbetriebe \neingebettet werden, die einen möglichst direkten Bezug zum "Wohnen mit Dienstleistungen" haben. Idealerweise ein Spitex-\nStützpunkt und eine Gemeinschaftspraxis.  \n \n\nDie Empfehlungen der Arbeitsgruppe betreffend Raumbedarf für einen Spitex-Stützpunkt im \nBaufeld E sind in die Verhandlungen mit dem Baurechtsnehmer eingeflossen. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/16 \n\n2.2 Im Amtsjahr 2014/2015 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 280/2013 \n\nÜberführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft \n\nSommerhalder Rita, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. September 2013 \n\nÜberwiesen am 18. September 2014 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Überführung des "Kirchfeld - Haus für Betreuung \nund Pflege" in eine Aktiengesellschaft zur Beratung vorzulegen. \n\n \nEine Arbeitsgruppe, mit einer fachlichen Begleitung durch die improve consulting ag, erarbeitet \nzurzeit ein Grundsatzkonzept und einen Vorgehensplan zur Überführung des Kirchfeldes in eine \nneue Trägerschaft und wird uns bis Mitte September Bericht erstatten. Auf dieser Grundlage \nwird das weitere Vorgehen betreffend Planungsbericht an Sie festgelegt. \n\n2.2.2 Motion Nr. 285/2014 \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / Kriens“ bei REAL \n\nverlangen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Juni 2014 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standorte-\nvaluation / ein Konzept für einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwick-\nlungskonzept „Luzern-Süd“ mit einbezogen werden. \n \nEs wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Gemeinde Kriens, Horw und der \nStadt Luzern sowie REAL und dem Gebietsmanager Luzern Süd gebildet, welche unter Beizug \ndes Büros Planteam eine Standortevaluation erarbeitet. Das Resultat der Evaluation wird dem-\nnächst vorliegen. \n \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n\n3.1.1 Postulat Nr. 554/2005 \n\nHediger Urs, CVP \n\nBetagtenwohnungen im Horwer Zentrum  \n\n \n\nEingegangen 23.03.2005 \n\nÜberwiesen 22.09.2005 \n \nGemäss Postulant ist es nach Abschluss der ersten Etappe des neuen Horwer Zentrums Zeit, sich über die Nutzung des noch un-\nüberbauten Teiles zwischen Gemeindehausplatz und Oberstufenschulhaus Klarheit zu verschaffen. Dabei sei dem Anliegen zur \nErstellung von zusätzlichen Betagtenwohnungen grosse Beachtung zu schenken. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, zwecks \nschneller Realisierung von weiteren Betagtenwohnungen mit der Stiftung Betagtenzentrum Horw oder weiteren Interessenten in \nKontakt zu treten und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass das be-\ntreffende Gelände, unter Berücksichtigung der unbestrittenen Ansprüche der benachbarten Schulen, zur Überbauung für Betagten-\nwohnungen freigegeben wird. \n \n\nMit den Bauten F1 und F2 wurden die ersten Betagtenwohnungen erstellt. Sie sind im Frühling \n2016 bezugsbereit. Ebenfalls werden durch den Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft \nPilatus weitere Wohnungen auf dem Baufeld E ermöglicht. Mit dem bereits erstellten Freiraum-\nkonzept Ortskern nehmen wir auf die Ansprüche aller Nutzenden im Ortskern Rücksicht. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/16 \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 608/2008 \n\nAufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten Bahnhofsunterführung \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. Oktober 2008 \n\nPostulat in den Punkten 1 und 3 zur Prüfung überwiesen am 16. Oktober 2008 \n \nDie Unterführung mit Treppen- und Rampenzugang beim Bahnhof Horw ist mit einem Fahrverbot versehen. Die Unterführung wird \nschon heute vielfach – verbotenerweise – von Radfahrern benutzt. Dies ist verständlich, weil es eine sichere und praktische Verbin-\ndung zwischen Sternenried und Bahnhof-/Ebenaustrasse ist. \n \nDie Aufhebung des Fahrverbots für Velos – begleitet von Sicherheitsmassnahmen für die Fussgänger und Radfahrer – kann diesen \nWeg zwischen Spitz und Dorf aufwerten. Der Gemeinderat wird u.a. aufgefordert, das Fahrverbot für die Unterführung aufzuheben \nbzw. bei der Miteigentümerin zu beantragen und entsprechende Sicherheitsmassnahmen für Radfahrer und Fussgänger (inkl. Per-\nronabgänge) in der Bahnhofsunterführung vorzunehmen. \n \n\nDie zb hat zur Steigerung der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger in der Mitte und \nan beiden Enden der Unterführung Abweisbügel mit Fahrverbotstafeln montiert. \n \nDas Vorprojekt, Infrastruktur „horw mitte“ ist erarbeitet. Zusammen mit dem Vorprojekt werden \nwir Ihnen das weitere Vorgehen im Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebau-\nungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw („horw mitte“) aufzeigen. \n \n\n3.1.3 Postulat Nr. 644/2013 (von Motion Nr. 275/2012 umgewandelt) \n\nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \n\nMeier Claudia, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen 23. November 2012 \n\nUmgewandelt in ein Postulat und überwiesen am 21. März 2013 \n \nMit der geplanten Bautätigkeit im Ortskern verdichtet Horw im Zentrum, wodurch die Grün- und Freiflächen immer grössere Bedeu-\ntung gewinnen. Die Flächen stellen sicher, dass die Siedlung trotz Verdichtung einen Aufenthaltsraum zur Erholung und zum Ver-\nweilen erhält. Um sicherzustellen, dass Grün- und Freiflächen die notwendige hohe Qualität erreichen, müssen sie bewusst und mit \nhoher Priorität geplant und behandelt werden. Deshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, ein zusammenhängendes einheitliches \nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern, im Perimeter Ringstrasse, Kantonsstrasse, Schulstrasse und Bahngeleise zu erstellen. \nDabei wird davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes Grün- und Freiflächenkonzept über das gesam-\nte Siedlungsgebiet im Auge behält. \n \n\nWir haben 2014 das Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw \nbeschlossen. Wir werden Ihnen dieses, zusammen mit dem in Erarbeitung befindlichen Mass-\nnahmenplan, noch vorlegen. Unabhängig davon sind im Zusammenhang mit Projekten Dritter \nerste Massnahmen bereits in der Umsetzung. Zudem haben wir das Freiraumkonzept Ortskern \nerarbeitet und Ihnen zur Kenntnis gebracht. Sie haben den Kredit über die erste Bauetappe der \nFreiraumgestaltung im März beschlossen. Den Bericht und Kreditbeschluss zur 2. Bauetappe \nwerden wir Ihnen so rasch wie möglich ebenfalls vorlegen. Die Planung über den Dorfbach ist in \nKoordination mit dem Kanton gestartet. Bei den Baufeldern von „horw mitte“ sind zurzeit mehre-\nre Freiraumkonzepte in Erarbeitung. Diese haben die übergeordnete Freiraumplanung von Lu-\nzernSüd zu berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/16 \n\n3.1.4 Postulat Nr. 645/2013 \n\nFörderung der Strassengenossenschaften \n\nLuthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. April 2013 \n\nÜberwiesen am 19. September 2013 \n \nEs sind Massnahmen zur Förderung der Gründung von neuen Strassengenossenschaften und zur Unterstützung bestehender \nStrassengenossenschaften aufzuzeigen. Es ist dabei zu prüfen, welche Vor- und Nachteile der Aufbau einer internen Lösung ge-\ngenüber der externen bringen würde.  \n \n\nDa verschiedene grössere Perimeter von Strassengenossenschaften in Erarbeitung sind, reich-\nten die Ressourcen für eine vertiefte Abklärung nicht aus. Einige Grundlagen sind aber erstellt \nund bilden die Ausgangslage für einen Bericht zur Förderung von Strassengenossenschaften.  \n\n3.1.5 Postulat Nr. 646/2013 \n\nPilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds \n\nSchwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Mai 2013 \n\nÜberwiesen am 21. November 2013 \n \nEs sind alternative Sofortmassnahmen zu prüfen und diese baldmöglichst mittels Pilotbetrieb während mindestens ein bis zwei Jah-\nren umzusetzen.  \n \n\nDie Auswertung des Pilotversuchs wurde uns im Juli 2015 vorgelegt. Wir haben beschlossen, \nden Busbetrieb, auf der Basis des Pilotbetriebs, vorläufig weiterzuführen. Der Fahrplan wurde \naufgrund der Erfahrungen des Pilotbetriebs jedoch leicht angepasst. Die definitiven Haltestellen \nwerden in Absprache zwischen dem Kirchfeld, der Dienststelle Tiefbau und dem öV-Verantwort-\nlichen noch genau festgelegt. \n \nZurzeit evaluieren wir weitere Erschliessungsmöglichkeiten für das Heim Kirchfeld. Gestützt da-\nrauf werden wir Ihnen diejenige Lösung vorschlagen, die das beste Kosten-Nutzenverhältnis \nzeigt. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.6 Dringliches Postulat Nr. 647/2013 \n\nÜberprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld \n\nDissler Esther, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Mai 2013 \n\nÜberwiesen am 20. Juni 2013 \n \nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 hat die Rechnung der Gemeinde eine massive Mehrbelastung erfah-\nren: 2.75 Mio. im 2011 und 3.61 Mio. Franken im 2012. Tendenz steigend. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirt-\nschaftet das "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken jährlich. \nEs stellt sich nun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zusammenhang stehen und der Ge-\nmeinderat wird gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der Aufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n \n\nAufgrund der Handlungsempfehlungen in der WIG-Studie, liessen wir eine Grobüberprüfung der \nUmlageschlüssel durch eine Fachperson vornehmen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die \nTaxordnung per 2015 festgelegt. \n \nDie weiteren Empfehlungen der BDO Visura AG in Richtung Benchmarking wurden in die Wege \ngeleitet und sollen in die zukünftige Taxgestaltung einfliessen. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/16 \n\n3.1.7 Postulat Nr. 649/2013 \n\nKunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 5. Juli 2013 \n\nÜberwiesen am 21. November 2013 \n \nDas Kunststoff-/Plastik-Recycling soll im Ökihof Horw/Kriens kostenlos entgegengenommen werden und die Gelder aus der Rück-\nzahlung des Reals allenfalls als "Startkapital" für das Plastik-Recycling eingesetzt werden. \n \n\nDie Renergia Zentralschweiz AG und die Zentralschweizer Kantone haben untersuchen lassen, \nwelcher der nachhaltigste Verwertungsweg für Kunststoffabfälle aus Zentralschweizer Haushal-\ntungen ist. Die Studie zeigt, dass in der heutigen Abfallwirtschaft die stoffliche Verwertung, aber \nauch die energetische Nutzung in einer Verbrennungsanlage mit hohem Wirkungsgrad sinnvolle \nVerwertungspfade sind. Im Raum Zentralschweiz wird der Pfad der energetischen Nutzung in \nder neuen KVA Renergia als ökologisch und wirtschaftlich gute Lösung angesehen. Die Dienst-\nstelle Umwelt und Energie (uwe) hat bei den Luzerner Kehrichtverbänden angeregt zu prüfen, \nob auf den Sammelstellen das Angebot zur Rückgabe von Kunststoffhohlkörpern aus Haushal-\ntungen erweitert werden soll. Sie unterstützt zudem das Engagement der Grossverteiler, Kunst-\nstoffhohlkörper zurückzunehmen und einer stofflichen Verwertung (Recycling) zuzuführen. Die \nStudie ist erhältlich unter: www.renergia.ch. REAL wird dann aufgrund dieser Ergebnisse ent-\nscheiden, ob auf den bedienten Sammelstellen nebst den bisherigen PET- und Styroporsamm-\nlungen auch weitere Kunststoffe separat gesammelt werden sollen. Zum heutigen Zeitpunkt und \naufgrund den noch laufenden Abklärungen sowie den Ergebnissen aus der umfangreichen Stu-\ndie macht es keinen Sinn, für die Gemeinde Horw eine eigene Lösung anzustreben. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n3.1.8 Postulat Nr. 651/2013 \n\nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 11. November 2013 \n\nÜberwiesen am 10. April 2014 \n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n \n\nDer Vorstoss mit differenzierten Boni basiert auf dem geänderten Planungs- und Baugesetz, in \nKraft seit 1. Januar 2014. Der Vorstoss kann erst wie im Postulat aufgezeigt umgesetzt werden, \nwenn auch die Gestaltungsplanpflichtfestsetzungen im Bau- und Zonenreglement und im Zo-\nnenplan mit der Ortsplanungsteilrevision entsprechend überprüft worden sind. Bis dahin bleibt \nder bisherige § 75 Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft (s. dazu Anhang PBG). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.renergia.ch/\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/16 \n\n3.1.9 Dringliches Postulat Nr. 652/2013 \n\nStärkung Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern-Horw \n\nDurrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 18. November 2013 \n\nÜberwiesen am 21. November 2013 \n \nEs ist ein Planungsbericht zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern, im Besonderen mit der Hochschule für \nTechnik und Architektur (HTA), auszuarbeiten.  \n\n \nDie Gemeinde Horw arbeitet seit Jahren mit der Hochschule Luzern zusammen. \nZum einen ergehen immer wieder Aufträge an Departemente und Institute der Hochschule Lu-\nzern (z.B. in jüngster Zeit Studie Standortmarketing, Umsetzung Energieplanung etc.), anderer-\nseits pflegen wir regelmässige Kontakte zur Direktion des Departements Technik und Architek-\ntur. Im April 2015 konnten Gemeindepräsident Markus Hool und Gemeinderat Hans-Ruedi Jung \nmit dem neuen Direktor ein für beide Seiten wertvolles Gespräch führen. Diese Gespräche sol-\nlen wie bereits in früheren Jahren institutionalisiert und regelmässig wiederholt werden. Anläss-\nlich dieser Gespräche bieten wir immer wieder unsere guten Dienste, z.B. Kontakte zur Privat-\nwirtschaft, Vermittlung von Räumen etc. an. \n \nIm Weiteren stehen wir mit der Hochschule im steten Kontakt betreffend Weiterentwicklung des \nHochschulstandorts Horw. In den letzten Monaten wurde eine Testplanung in Form eines städ-\ntebaulichen Studienauftrags gestartet. Dieser soll ein städtebaulich sinnvoll etappierbares Ent-\nwicklungskonzept für das gesamte Areal aufzeigen. In erster Linie soll der zusätzliche Bedarf \nder HSLU abgedeckt werden und für eine spätere Phase das Potenzial des Areals für weitere \nHochschulbauten aufzeigen. Die Testplanung wird im Oktober 2015 abgeschlossen. Nach Ab-\nschluss des Testplanungsverfahrens soll als nächster Planungsschritt zur Entwicklung des \nCampus Horw ein Masterplan erarbeitet werden. Die Gemeinde konnte bei der Erarbeitung des \nProgramms für die Testplanung mitwirken und ist im Beurteilungsgremium mit Gemeinderätin \nManuela Bernasconi mit Stimmrecht vertreten. \n \nWir sind der Meinung, dass es angesichts der bereits guten Beziehungen und Zusammenarbeit \nmit der Hochschule keinen Planungsbericht braucht, sondern die Ressourcen weiterhin für die \nPflege der Kontakte und die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Hochschule aufgewendet \nwerden sollen. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.10 Dringliches Postulat Nr. 653/2014 \n\nAbklärung der Möglichkeiten bezüglich Räumlichkeiten für Horwer Jugendverbände \n\n(Pfadi, Blauring, Jungwacht, Cevi) \n\nKoch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Januar 2014 \n\nÜberwiesen am 23. Januar 2014 \n \nEs ist zu klären, wo Räume für die Jugendverbände zur Verfügung gestellt werden können, welches die Kosten sind und welche \nGegenleistungen erwartet werden. \n \n\nDie interne Analyse über verfügbare Räume ist abgeschlossen. Wir konnten jedoch nur einzel-\nne Räume in den Zivilschutzanlagen zu einer möglichen Vermietung und/oder zur Einlagerung \nvon internem Material zuweisen. Die entsprechenden Räume müssen grösstenteils, vor einer \nmöglichen Vermietung, geräumt werden: Gestelle und Waren auslagern, auseinanderbauen \nund in einem anderen Raum mit dem dortigen Material lagern. \n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/16 \n\nDen Jugendverbänden wurden die möglichen Räume zu einem symbolischen Preis, d.h. in der \nHöhe der Nebenkosten, angeboten. Eine Gegenleistung muss keine erbracht werden. Es fan-\nden nebst E-Mail-Verkehr und Telefonaten auch mündliche Besprechungen statt und es wurden \ndie Möglichkeiten diskutiert.  \n \nFür die Pfadi konnte eine Lösung gefunden werden. Sie haben nun Räumlichkeiten in der Zivil-\nschutzanlage Biregg zum Einlagern ihrer Ware und zusätzliche Räumlichkeiten in der Zivil-\nschutzanlage Kirchfeld für ihre Treffen gemietet.  \n \nDen anderen Vereinen: Blauring, Jungwacht und Cevi wurden ebenfalls Räumlichkeiten in der \nZivilschutzanlage Kirchfeld angeboten. Sie haben jedoch aus verschiedenen Gründen auf unser \nAngebot verzichtet. Sie haben uns mitgeteilt, dass sie über Räumlichkeiten verfügen und sich \nder Bedarf erledigt habe.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Im Amtsjahr 2014/2015 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 654/2014 \n\nÜberprüfung und Aktualisierung Strassenverzeichnis (Nr. 633) \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 29. September 2014 \n\nÜberwiesen am 22. Januar 2015 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, das aktuelle Strassenverzeichnis (Ausgabe 16. Juni 2011) zu überprüfen und wo nötig die Katego-\nrisierung und Klassierung der Strassen anzupassen. Im Hinblick auf anstehende Strassensanierungen ist es wichtig, dass diese \nÜberprüfung frühzeitig erfolgt. \n\n \nDas Strassenverzeichnis wird laufend überprüft. Aus unserer Sicht ist es aktuell. Wir haben in \nder jüngsten Vergangenheit bei Strassenprojekten in Berichten an Sie auf die Kategorie hinge-\nwiesen. Wir sind der Ansicht, dass es keiner weiteren Massnahme bedarf. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-655 \n\nPlanungszonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nZemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 9. Januar 2015 \n\nÜberwiesen am 22. Januar 2015 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum festzulegen. Für die provisorischen Nutzungsvor-\nschriften wird vorgeschlagen, eine um 20 % höhere Ausnutzung zulassen, wenn der Bauherr preisgünstigen Wohnraum realisiert \noder zu dessen Erhalt beiträgt. Preisgünstiger Wohnraum heisst, 25 % unter der Marktmiete. Folgende Gebiete werden zur Prüfung \nvorgeschlagen: Riedmatt, Brunnmatt, Steinen/Bifang/Sternenried, Altsagen, Allmendstrasse, Änziried, Biregg \n \n\nIm Bericht zur Wohnraumpolitik zeigen wir Ihnen mögliche Massnahmen zum Thema auf. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/16 \n\n3.2.3 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \n\nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 9. Februar 2015 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nIch bitte den Gemeinderat, als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes, ausschliesslich und kompromisslos eine \nLösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein Neubau \nan einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n\n \n\nWir sind weiterhin der Meinung, dass ein Neubau am bestehenden Standort nicht bewilligt wer-\nden könnte. Die aus Vertretern der Gemeinde Kriens, Horw und der Stadt Luzern sowie REAL \nund dem Gebietsmanager LuzernSüd gebildete Arbeitsgruppe hat unter Beizug des Büros Plan-\nteam eine Standortevaluation erarbeitet. Das Resultat der Standortevaluation wird demnächst \nvorliegen.  \n\n3.2.4 Dringliches Postulat Nr. 2015-657 \n\nVerkehrssichernde Massnahmen Obermattweg/Roggernweg/Untermattstrasse, Horw \n\nConrad Jörg, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Februar 2015 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nMit dem vorliegenden dringlichen Postulat wird der Gemeinderat beauftragt, möglichst zügig verkehrssichernden Massnahmen um-\nzusetzen. \n \n\nDie Verkehrssituation im oben beschriebenen Abschnitt wurde untersucht und mit diversen be-\ntroffenen Personen ein Gespräch geführt. Das Empfinden von den direkt betroffenen Anwoh-\nnenden (Haus Obermatt und Linde) in Bezug auf die bestehenden Durchfahrten, wird als nicht \nstörend und vereinzelt beschrieben. Massnahmen zur Eindämmung seien nicht nötig. Nicht zu-\nletzt bedeutet eine Massnahme für das Haus Obermatt und deren Zubringer eine massive Ein-\nschränkung. Ebenfalls wurde ein Gespräch mit der Heimleitung des Kirchfeld - Haus für Betreu-\nung und Pflege, geführt. Das Verkehrsaufkommen wurde als gering beschrieben Täglich gehen \nMitarbeitende mit den Bewohnenden auf dem Obermattweg spazieren und ab und zu käme ein \nAuto. Ausserdem führt das Kirchfeld einen Bewohnerrat, dieser nimmt Anliegen und Rückmel-\ndungen von Bewohnern entgegen. Viermal jährlich werden die gesammelten Meldungen be-\nsprochen und diskutiert. In den letzten drei Jahren bezog sich keine Meldung auf die Autos im \nObermattweg,  \n \nDas Postulat und die erhaltenen Rückmeldungen veranlassten uns trotzdem, verdeckte Ver-\nkehrsmessungen vorzunehmen. Diese wurden vom Mittwoch, 24. Juni bis am Donnerstag, \n2. Juli 2015 durchgeführt. Die Messungen zeigen folgendes: \n \n\n Ø-Verkehr innert 24h (DTV) = Total 57 Fahrzeuge \n Vom Kirchfeld Richtung Haus Obermatt --> 36 Fahrzeuge innert 24 h \n Vom Haus Obermatt zum Kirchfeld --> 21 Fahrzeuge innert 24h \n\n In Fahrtrichtung Kirchfeld fahren viele (3 - 7 Autos) zwischen 06.00 und 07.00 Uhr \n\n In Richtung Haus Obermatt ist es ziemlich unterschiedlich, so fahren zum Beispiel zwischen \n12.00 und 13.00 Uhr ca. 4 - 5 Autos, von 16.00 bis 17.00 Uhr ca. 3 - 6 Autos und zwischen \n19.00 und 21.00 Uhr ca. 4 - 7 Autos vorbei \n\n \nBewohnende vom Kirchfeld, welche geführt werden müssen, spazieren vielmals zwischen \n09.00 und 11.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 17.00 Uhr auf dem Obermattweg auf dem \nRundkurs. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/16 \n\nWerden diese Zeiten mit den Verkehrsmessungen abgeglichen so ergibt sich folgende Zahl: \n \n\n Ø-Verkehr pro h = 4 Autos (gemäss Verkehrserhebungen) \n \nBerücksichtigt man diese Zahl und die Rückmeldungen der Betroffenen, relativiert sich die Zahl \nvon 57 Fahrzeugen. Nicht zuletzt muss man berücksichtigen dass es Anwohnende und Parzel-\nleneigentümer/-innen gibt, die ein Durchfahrtsrecht besitzen. So zum Beispiel: \n \n\n Die Parzelle Nr. 219, auf welcher sich die Obermattstrasse befindet (Pächter, Josef Heer \nsowie unser Unterhaltsdienst vom Werkhof) \n\n Die Parzelle Nr. 785 (Haus Obermatt) \n\n Die Parzellen Nr. 223 (Untermattstrasse) \n\n Die Parzelle Nr. 3190 (Untermattstrasse) \n \nAllfällige Massnahmen würden folgende Kosten auslösen: \n \nGegenüberstellung: \n\n \n \nEine Poller-Lösung wie sie vom Postulant gefordert wird ist sehr aufwendig, teuer und unter-\nhaltsintensiv. \n \nAls Variante wurde eine elektrische Schranke geprüft, sie wäre etwas günstiger, nachteilig wäre \naber, dass sie nicht vandalensicher ist.  \n \nDie manuellen Lösungen sind erheblich günstiger, sind aber weniger komfortabel und die Ge-\nfahr, dass sie nach dem Öffnen nicht wieder geschlossen werden, ist beträchtlich.  \n \nFazit \nAlle diese Massnahmen (Sackgasse) könnten ausserdem zu rückwärtsfahrenden Autos führen, \nwas im Zusammenhang mit spazierenden Personen zu sehr gefährlichen Situationen führt. Al-\nternativ müsste zusätzlich ein Wendeplatzgebaut werden (in der Kostenzusammenstellung nicht \nberücksichtigt). Eine funktionierende Variante zu installieren ist hinsichtlich des Nutzens unver-\nhältnismässig. \n \nWir haben nur einen bescheidenen Einfluss, wann und wo die Polizei Kontrollen durchführt. Wir \nwerden die Polizei aber wiederholt darauf aufmerksam machen und bitten, vermehrte Kontrollen \nzu machen. \n \nWir sind nach wie vor der Meinung, dass keine Massnahmen getroffen werden müssen.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 14/16 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1352 Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post  \nKastanienbaum – Utohorn 18.10.2007 \n\n1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011 22.09.2011 \n\n1495 Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost 11.06.2013 \n\n1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus 19.09.2013 \n\n1505 Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus  \n bzw. die Sanierung Gemeindehaus 19.09.2013 \n\n1507 Offenlegung Bachtelbach und Umzonung 19.09.2013 \n\n1508 Planungsbericht und Projektierungskredit Seewasserwerk 2. Etappe:  \n Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis 19.09.2013 \n\n1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus 23.01.2014 \n\n1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus 26.06.2014 \n\n1528 Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse 26.06.2014 \n\n1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden  \n mit Umgestaltung Knoten Buholz 26.03.2015 \n\n1538 Planungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und Gestaltung  \n der Winkel- und Seestrasse 26.03.2015 \n\n1539 Planungsbericht und Baukredit 1. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern 26.03.2015 \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \n aufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1546 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der noch nicht abgerechneten Bau- und  \n Sonderkredite \n\n1550 Abrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\n1551 Gemeindeleitbild \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 21.08.2015 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\nKeine \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2015-660 \n\nWasserlieferung an die Gemeinde Kriens \n\nWirz Marcel, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 10. Juli 2015 \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, nochmal eine mögliche Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens zu prüfen. \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 15/16 \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 642/2014 \n\nVerkehrsplanung LuzernSüd als Folge der Nutzung des Zentralbahntrasses \n\nKoch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 12. November 2014 \nDem Gemeinderat werden verschieden Fragen im Zusammenhang mit LuzernSüd gestellt. \n\n \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2015-649 \n\nSicherung und Optimierung Wasserversorgung \n\nKoch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. Juli 2015 \nDer Postulant stellt im Zusammenhang mit dem Ausbauprojekt der Trinkwasserversorgungsanlage Grämlis verschiedene Fragen. \n\n \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n die Motion Nr. 279/2013, sowie die Postulate Nrn. 646/2013, 649/2013, 652/2013, \n653/2014, 654/2014, 2015-657 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n20. August 2015  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 16/16 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1546 des Gemeinderates \nvom 20. August 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Motion Nr. 279/2013, sowie die Postulate Nrn. 646/2013, 652/2013, 653/2014, \n654/2014, 2015-657 werden als erledigt abgeschrieben. \n\n \nHorw, 17. September 2015 \n \n \n \n \n \nHannes Koch Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 26. Januar 2023    2022-1088 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2022-759 von Ruth Strässle-\nErismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg? \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. Dezember 2022 ist von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden fol-\ngende dringliche Interpellation eingereicht worden: \n \n«An der Einwohnerratssitzung vom 29 April 2021 wurde u.a. der B+A Nr. 1671 Richtplan Fuss- Veloverkehr und Massnahmenpla-\nnung vom Einwohnerrat behandelt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass die Massnahmen M3 und M4 im Zusammenhang \nmit dem Neubau Blindenheim neu zu überdenken/überarbeiten sind. Im Richtplan waren diese beiden Massnahmen mit nieder-\nschwelligen Vorschlägen aufgelistet. Es bestand kein konkreter Zusammenhang mit dem Blindenheim. Es war auch keine Rede \nvon einer Änderung der bestehenden Busbucht/Bushaltestelle auf der Seite des Blindenheims Richtung Süd Dorf Zentrum. \n \nNun ist der Neubau Blindenheim ausgesteckt und es besteht ein Vorprojekt von den Bushaltestellen Richtung Luzern und Rich-\ntung Horw, direkt auf der Fahrbahn. In der Dorfmitte zwischen den Kreiseln Wegscheide und Merkur ist Tempo 30 Zone, von der \nWegscheide Richtung Nord ist Tempo 50 erlaubt. Das zeigt die Idee, in der Dorfmitte möchte man den Verkehr beruhigen, die \nStrecke ausserhalb dient eher zur Wegfahrt aus dem Dorf, Richtung Luzern/Autobahn. Der Verkehr von der Halbinsel, St. Niklau-\nsen, Langensand, Stutz, soll Richtung Nord geführt werden, womit das Dorf entlastet wird. \n \nIm AFP, in der November Sitzung 2022 vom Einwohnerrat behandelt, ist ersichtlich, dass 2022 Fr. 350'000.00, 2023 \nFr. 800'000.00 und 2024 Fr. 380'000.00 für Bushaltestellen eingeplant waren respektive sind, da diese behindertengerecht umge-\nbaut werden müssen. Gemäss Erklärung AFP ist für das Jahr 2023 die Planung der Bushaltekanten Waldegg vorgesehen und für \ndas Jahr 2024 deren Ausführung. Nun gibt es jedoch bereits ein Vorprojekt dieser beiden Bushaltestellen Richtung Süd und Nord, \ndie wie oben erwähnt, direkt auf der Fahrbahn geplant sind.  \n \nDiese Planung wirft einige Fragen auf.  \n1. Wieso ist im AFP 2023 erwähnt, dass das budgetierte Geld für die Umgestaltung der Bushaltekanten Waldegg eingerechnet \n\nist, wenn ein Vorprojekt bereits besteht? Im AFP 2022 war der Budgetbetrag für die Bushaltekanten Zentrum eingeplant.  \n2. Wie viele verschiedene Varianten wurden erarbeitet, bevor der Gemeinderat sich für diese im Vorprojekt entschieden hat? \n\nBeim überwiesenen Antrag im April 2021 lautete die Formulierung: überarbeiten/überdenken und dabei Minimal- und Maxi-\nmalvarianten zu betrachten. Diese Überlegungen/Varianten sind nötig, um eine sinnvolle Entscheidung zu fällen.  \n\n3. Wurde eine Analyse zum jetzigen und zukünftigen Verkehrsaufkommen erstellt und wie sehen diese Zahlen aus? Gibt es \neine Analyse, wie viele Autofahrende den Weg via Dorf oder via Stadt wählen?  \n\n4. Wurde bei der Planung das Verkehrsaufkommen, das sich in der Zukunft vom Grossraum Mattenhof u.a. durch den Bau der \nPilatus Arena neu entwickelt, einbezogen?  \n\n5. Wurde bei den Fahrbahnhaltestellen auch der Langsamverkehr berücksichtigt? Schnelle E-Bikes oder Velofahrende würden \nversuchen, den stehenden Bus zu überholen. Wenn nur ein Bus dort steht, werden dies auch Autofahrende versuchen. \nWurde diese Problematik besprochen und als in Ordnung befunden?  \n\n\n\n26. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2022-759 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n6. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass wenn die Autofahrenden nun links und rechts der Wegscheide hinter dem Bus \nwarten müssen, dass dies Mehrverkehr in der Dorfmitte generiert? Bis anhin konnte Richtung Nord der Bus beim Blinden-\nheim überholt werden, was bei der Fahrt durch das Dorf nicht möglich ist.  \n\n7. Eine Busbucht gibt den beeinträchtigten Fahrgästen vom Blindenheim, die zum Teil in Gruppen warten, mehr Platz und \nRaum zwischen Trottoir und der Strasse, somit mehr Sicherheit. Diese sind aktuell in beiden Richtungen vorhanden. Werden \nsolche Aspekte bei einer Planung von einer Bushaltestelle beachtet?  \n\n8. Wurden die Bedürfnisse, Gewohnheiten und Optimierungen mit den Verantwortlichen vom Blindenheim für «Ihre» Menschen \ndiskutiert?  \n\n9. Die BehiG-konform neugestalteten Bushaltestellen brauchen mehr Länge für die Einfahrt der Busse. Wie sieht dies bei die-\nsen bestehenden Haltestellen aus. Wo würde Platz fehlen und welche Massnahmen wären nötig, um diese Haltestellen an \nihrem jetzigen Standort zu belassen?  \n\n10. Bei erhöhtem Platzbedarf, mit welchen Eigentümern hat man das Gespräch für eine Lösung gesucht? Welche Vorschläge, \nKompromisse müssten eingegangen werden, um eine gute Lösung mit Busbucht zu präsentieren?  \n\n11. Wenn ja, welche Kosten wären für diese Varianten angefallen? Richtung Nord und Richtung Süd?  \n12. Die heutige Bushaltestelle Richtung Nord/Luzern, ist für die Menschen im neuen Quartier Stirnrüti eine optimale Station. Hat \n\nman mit den Quartierverantwortlichen Kontakt aufgenommen, wie der Bedarf im Vergleich zur Haltestelle Wegscheide - \nWaldegg ist? Welche weiteren Quartiere wurden auf deren Gewohnheiten und Erreichbarkeiten zu diesen Haltestellen aus-\ngewertet?  \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  Wieso ist im AFP 2023 erwähnt, dass das budgetierte Geld für die Umgestaltung der Bushaltekanten Waldegg eingerech-\nnet ist, wenn ein Vorprojekt bereits besteht? Im AFP 2022 war der Budgetbetrag für die Bushaltekanten Zentrum einge-\nplant. \n\nDie Erstellung einer Bushaltebucht gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \nbenötigt wesentlich mehr Fläche als die heute vorhandenen Busbuchten. Im Zusam-\nmenhang mit dem Neubauprojekt des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz BFVI hat \nsich gezeigt, dass das notwendige Land nicht zur Verfügung steht. Im Rahmen eines \nVorprojektes wurden und werden deshalb Varianten für die Realisierung von BehiG-\nkonformen Bushaltestellen geprüft. Diese Aufwände erfolgen aus der laufenden Rech-\nnung. Sobald die auszuführende Variante feststeht, erfolgen die Projektierung (2023) \nund anschliessend die Realisierung (2024). \n\nZu 2.  Wie viele verschiedene Varianten wurden erarbeitet, bevor der Gemeinderat sich für diese im Vorprojekt entschieden hat? \nBeim überwiesenen Antrag im April 2021 lautete die Formulierung: überarbeiten/überdenken und dabei Minimal- und Ma-\nximalvarianten zu betrachten. Diese Überlegungen/Varianten sind nötig, um eine sinnvolle Entscheidung zu fällen. \n\nDie Variantenstudie ist noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber, dass in Fahrtrichtung \nHorw aus Platzgründen innerhalb des Gemeindegebietes keine BehiG-konforme Bus-\nbucht realisierbar sein wird. Betreffend den Massnahmen M3 und M4 aus dem Richt-\nplan Fuss- und Veloverkehr gilt es festzuhalten, dass es sich dabei um die Gestaltung \nder Einmündung Brändistrasse (M3) und die Querungshilfe auf Höhe Chäppeliweg \n(M4) handelt und nicht um die Ausgestaltung der Bushaltestellen. Selbstverständlich \nkönnen aber umgekehrt die Situierung und Ausgestaltung der Bushaltestellen Einfluss \nauf die beiden Massnahmen haben.  \n\nZu 3.  Wurde eine Analyse zum jetzigen und zukünftigen Verkehrsaufkommen erstellt und wie sehen diese Zahlen aus? Gibt es \neine Analyse, wie viele Autofahrende den Weg via Dorf oder via Stadt wählen? \n\nDer Kanton Luzern betreibt eine permanente Verkehrsmessstelle beim Kreisel \nWaldegg. Für die letzten Jahre wurden folgende Verkehrszahlen gemessen (beide \nFahrtrichtungen kumuliert, durchschnittlicher Tagesverkehr DTV): 2016=10'204; \n2017=10'120; 2018=10'038; 2019=9'981; 2020=9'381; 2021=9'431. Die Zahlen stagnie-\nren.  \n \n\n\n\n26. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2022-759 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nDas Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse wurde letztmals vom 10. März 2021 \nbis 11. März 2021 umfassend erhoben. Daraus geht hervor, dass sich der Verkehr von \nder Kastanienbaumstrasse herkommend wie folgt aufteilt: \n \n\n• 1'010 Fahrten Richtung Luzern \n\n• 630 Fahrten Richtung Kreisel Bahnhof \n\n• 170 Fahrten Richtung Seefeld \n \nEs besteht damit ein Potenzial von rund 630 Fahrten, die Richtung Norden geleitet wer-\nden könnten, um den unerwünschten Durchgangsverkehr im Dorfkern zu reduzieren. \n \nPrognosen für das künftige Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse liegen uns \nnicht vor. \n\nZu 4.  Wurde bei der Planung das Verkehrsaufkommen, das sich in der Zukunft vom Grossraum Mattenhof u.a. durch den Bau \nder Pilatus Arena neu entwickelt, einbezogen? \n\nDie Ringstrasse K19/K19a liegt in der Zuständigkeit des Kantons Luzern, Dienststelle \nVerkehr und Infrastruktur vif. Weil die Ringstrasse heute zeitweise die Grenze ihrer \nLeistungsfähigkeit erreicht, arbeitet die Dienststelle vif seit längerer Zeit an einer Opti-\nmierung des Verkehrsablaufs. Dies im Hinblick auf die Bewältigung des künftigen Ver-\nkehrs. Dabei arbeitet die Dienststelle vif sowohl mit aktuellen Verkehrsmessdaten wie \nauch mit Prognosedaten. Die Entwicklungen rund um den Mattenhof fliessen in die Be-\nrechnungen ein.  \n\nZu 5.  Wurde bei den Fahrbahnhaltestellen auch der Langsamverkehr berücksichtigt? Schnelle E-Bikes oder Velofahrende wür-\nden versuchen, den stehenden Bus zu überholen. Wenn nur ein Bus dort steht, werden dies auch Autofahrende versu-\nchen. Wurde diese Problematik besprochen und als in Ordnung befunden? \n\nBei der Projektierung wird auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden. Aktuell be-\nfinden wir uns aber immer noch auf Stufe Vorprojekt, weshalb dazu noch keine Aus-\nsage gemacht werden kann. \n\nZu 6.  Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass wenn die Autofahrenden nun links und rechts der Wegscheide hinter dem \nBus warten müssen, dass dies Mehrverkehr in der Dorfmitte generiert? Bis anhin konnte Richtung Nord der Bus beim \nBlindenheim überholt werden, was bei der Fahrt durch das Dorf nicht möglich ist. \n\nUm die Verkehrsführung Richtung Luzern möglichst attraktiv und damit unnötigen \nDurchgangsverkehr im Dorfkern zu vermeiden, ist es unbestritten, dass in Fahrtrichtung \nLuzern eine Bushaltebucht ideal wäre. Ausser beim bestehenden Standort ist an kei-\nnem anderen Standort eine Bushaltebucht möglich.  \n\nZu 7.  Eine Busbucht gibt den beeinträchtigten Fahrgästen vom Blindenheim, die zum Teil in Gruppen warten, mehr Platz und \nRaum zwischen Trottoir und der Strasse, somit mehr Sicherheit. Diese sind aktuell in beiden Richtungen vorhanden. \nWerden solche Aspekte bei einer Planung von einer Bushaltestelle beachtet? \n\nDie wartenden Personen stehen auf dem Trottoir und nicht in der Bushaltebucht. Das \nTrottoir wird gemäss den entsprechenden Normen erstellt und gewährleistet einen si-\ncheren Aufenthalt der wartenden Personen.  \n\nZu 8.  Wurden die Bedürfnisse, Gewohnheiten und Optimierungen mit den Verantwortlichen vom Blindenheim für «Ihre» Men-\nschen diskutiert? \n\nWir sind in engem Austausch mit dem BFVI und der Stiftung Brändi. \n\n\n\n26. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2022-759 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n \n\nZu 9.  Die BehiG-konform neugestalteten Bushaltestellen brauchen mehr Länge für die Einfahrt der Busse. Wie sieht dies bei \ndiesen bestehenden Haltestellen aus. Wo würde Platz fehlen und welche Massnahmen wären nötig, um diese Haltestellen \nan ihrem jetzigen Standort zu belassen? \n\nGemäss den Projektierungs- und Ausführungsgrundlagen der Dienststelle vif benötigt \neine Bushaltebucht «Standard» (für Gelenkbus) eine Länge von 87 m. In der Variante \n«Verkürzt» sind es 83 m. \n \nFahrtrichtung Horw: \nDie notwendige Mehrfläche steht wie unter 1. erwähnt am heutigen Standort der Bus-\nhaltebucht nicht zur Verfügung. Ebenso wenig andernorts entlang der Kantonsstrasse \nim Abschnitt Blindenheim bis Wegscheide. Einzig auf dem Areal der Stadt Luzern \n(Schrebergärten) wäre eine Bushaltebucht möglich. Voraussetzung dafür wäre aber \ndas Einverständnis der Stadt Luzern, die Klarheit über die künftige Führung der Linie 4 \nund eine Anpassung der Einmündung Brändistrasse. Die Bushaltebucht hätte dabei die \nEinschränkung, dass die Kantenhöhe von 22 cm nicht auf der ganzen Buslänge ange-\nboten werden könnte (Kissenlösung). \n \nFahrtrichtung Luzern: \nDie heute bestehende Bushaltebucht befindet sich mehrheitlich auf Stadtgebiet. Ein \nBehiG-konformer Umbau ist aufwendig, aber möglich. Dies würde aber auch bedeuten, \ndass die bestehende Lichtsignalanlage nicht verschoben und dass das Rückhaltebe-\ncken nicht weiter ausgebaut werden kann. Entlang der Kantonsstrasse im Abschnitt \nWegscheide bis Blindenheim bietet sich keine weitere Möglichkeit für eine BehiG-kon-\nforme Bushaltebucht. \n\nZu 10.  Bei erhöhtem Platzbedarf, mit welchen Eigentümern hat man das Gespräch für eine Lösung gesucht? Welche Vorschläge, \nKompromisse müssten eingegangen werden, um eine gute Lösung mit Busbucht zu präsentieren? \n\nFahrtrichtung Horw: \nMit dem BFVI wurden intensive Gespräche geführt. Die Realisierung einer BehiG-kon-\nformen Bushaltebucht kollidiert aber mit dem geplanten Neubauprojekt des BFVI und \nfindet deshalb beim BFVI keine Zustimmung. \n \nFahrtrichtung Luzern: \nEs wurden keine Gespräche geführt. Vorerst soll der Standort der Bushaltestelle in \nFahrtrichtung Horw geklärt werden. Abhängig davon wird sich zeigen, ob der heutige, \nam Siedlungsrand gelegene Standort beibehalten oder verschoben wird. Bei einer Ver-\nschiebung auf das Gemeindegebiet kann davon ausgegangen werden, dass sich die \nStadt Luzern an den Kosten massgeblich beteiligt. \n\nZu 11.  Wenn ja, welche Kosten wären für diese Varianten angefallen? Richtung Nord und Richtung Süd? \n\nDa, wie unter 10. ausgeführt, entweder kein Interesse an einer Landabtretung vorhan-\nden ist (BFVI), oder noch keine Gespräche geführt wurden (Stadt Luzern), liegen auch \nkeine Kostenangaben vor. \n\n  \n\n\n\n26. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2022-759 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\nZu 12.  Die heutige Bushaltestelle Richtung Nord/Luzern, ist für die Menschen im neuen Quartier Stirnrüti eine optimale Station. \nHat man mit den Quartierverantwortlichen Kontakt aufgenommen, wie der Bedarf im Vergleich zur Haltestelle Wegscheide \n- Waldegg ist? Welche weiteren Quartiere wurden auf deren Gewohnheiten und Erreichbarkeiten zu diesen Haltestellen \nausgewertet? \n\nIm Rahmen der Standortanalyse wurde auch das Potenzial des Einzugsgebietes be-\nrücksichtigt. Die Verschiebung der Bushaltestellen Richtung Horw vergrössert das Ein-\nzugsgebiet sowohl im heutigen Bestand wie auch unter Berücksichtigung der im REK \n2040 aufgezeigten Entwicklungen. Ein Mitwirkungsverfahren hat nicht stattgefunden. \nDie Bedenken des Vorstands des Quartiervereins Stirnrüti sind dem Gemeinderat be-\nkannt. Das Quartier Stirnrüti wäre aber auch bei einer Verschiebung der Bushaltestelle \nRichtung Horw via die öffentliche Fusswegverbindung von der Stirnrüti zum Chäppeli-\nweg gut erschlossen. Mit der Massnahme M6 (Durchgang Sonnsytehalde – Chäppeli-\nweg) würde auch ein Teil des Sonnsytequartiers besser erschlossen. Weiter ist im Zu-\nsammenhang mit dem Gestaltungsplan des BFVI ein öffentlicher Fussweg von der \nBrändistrasse entlang dem Hotel Waldegg zur Kantonsstrasse geplant, womit auch das \nBrändiquartier besser angebunden werden könnte. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 31. Januar 2023 \n\n\n