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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/43 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n29. März 2018, 14.00 – 18.15 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 9  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\n \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Conrad Jörg \n\n- Pabst Fabian \n\n- Röösli Schuler Claudia, anwesend bis 16.00 Uhr \n\n- Schenkel Mario \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 3 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 3 \n\n  4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1614 Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 1650, Stirn-\nrüti / Erwerb Kindergarten Stirnrüti im Stockwerkeigentum \n\nSeite 4 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1615 Reglement Fonds für Krankheitsausfälle Seite 12 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1616 Reglement Preisgünstiger Wohnraum Seite 14 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1612 Teilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\nSeite 37 \n\n  9. Dringliches Postulat Nr. 2018-682 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am Beispiel \nPfadi Horw \n\nSeite 40 \n\n  10. Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sind noch alle Mitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforder-\nlich? \n\nSeite 41 \n\n  11. Fragestunde Seite 43 \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/43 \n\n Sprecher/in \n\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm März durfte ich zu 39 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n14. März 2018: Sportlerehrung \n21. März 2018: Generalversammlung Spitex Horw \n22. März 2018: Liberale Senioren Horw \n23. März 2018: Generalversammlung Quartierverein Ennethorw \n  \nDie Einladung des Quartiervereins Winkel zur Generalversammlung vom 23. März 2018 \nist leider auf dem Postweg verloren gegangen. Somit konnte weder der Einwohnerrats-\npräsident noch der Vizepräsident teilnehmen. \n  \nNeueingänge \n21. März 2018: Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Videoüberwachung \n27. März 2018: Dringliches Postulat Nr. 2018-682 von Stefan Maissen, FDP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am \nBeispiel Pfadi Horw \n\n27. März 2018: Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: Kommu-\nnikation und Einladung der Gemeindeschule Horw zum Tag der aufge-\nschlossenen Volksschulen \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nGemäss B+A Nrn. 335 bis 342 haben am 26. Februar 2018 10 Personen das Bürger-\nrecht der Gemeinde Horw erhalten. \n  \nSeit der neuen Bürgerrechts-Gesetzgebung ist es nicht mehr erlaubt, die Geburtsdaten \nsowie die Nationalitäten bei Einbürgerungsgesuchen zu veröffentlichen. Das ist im § 16 \nAbs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wie folgt beschrieben: "Die Gemeinde \nmacht die Namen und Adressen der Personen bekannt, denen das Gemeindebürger-\nrecht erteilt oder zugesichert worden ist." \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 378 der Sitzung vom 1. März 2018 erfolgt an der \nnächsten Sitzung.  \n  \nMitteilungen \n\n Sie haben eine Einladung zur Informationsveranstaltung am 25. April 2018 zu Lu-\nzernSüd erhalten. Bitte beachten Sie den Anmeldeschluss vom 12. April 2018.  \n\n Weiter haben Sie eine Anfrage zur Teilnahme am Polit-Talk am 29. Mai 2018 erhal-\nten. Es werden Politikerinnen und Politiker von allen Parteien gesucht, die bereit \nsind, am Podiumsgespräch und/oder in den Klassen teilzunehmen. Eine Rückmel-\ndung ist bis zum 15. April 2018 erwünscht.  \n\n Im Anschluss an die Einwohnerratssitzung vom 26. April 2018 sind wir zu einem \nApéro in der Gemeindebibliothek eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich \ndie Zeit vorreservieren würden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/43 \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nLukas Bucher, L20, wird als Nachfolger von Hannes Koch als Mitglied des Einwohner-\nrates vereidigt. Er legt das Gelübde ab.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nIm letzten Blickpunkt konnten wir lesen, dass die Gemeinde Horw einen Pavillon in \nLeichtbauweise gratis abgibt. Wir erachten es als grosse Chance, dass Horwer Vereine \nden Pavillon als Vereinslokal oder für ähnliche Zwecke nutzen könnten. Die grosse \nHerausforderung ist aber nicht, den Pavillon geschenkt zu bekommen, sondern einen \nStandort dafür zu finden. Da der Pavillon bis Anfang Juli abgebaut werden muss, er-\nachten wir die Standortabklärung als dringlich. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat nicht bestritten. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Claudia Röösli als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \nvor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Claudia Röösli Schuler mit 27 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Lukas Bucher als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskom-\nmission vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Lukas Bucher mit 27 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/43 \n\n4.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Adrian Schmid als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor.  Jürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Adrian Schmid mit 27 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1614 Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 1650, \nStirnrüti / Erwerb Kindergarten Stirnrüti im Stockwerkeigentum \n\n \n\nEintreten GPK \nIm Anschluss an eine Volksabstimmung mit äusserst knappem Ausgang im Jahr 2012 \nund darauffolgender Meinungsumfrage bei der Horwer Bevölkerung, hat sich für das \ngemeindeeigene Grundstück Nr. 1650 die Abgabe im Baurecht herausgeschält. Der \nGemeinderat hat das Grundstück sinnvollerweise öffentlich ausgeschrieben, jedoch für \ndie Abgabe im Baurecht lediglich zwei konkrete Angebote erhalten. Mit der ausgewähl-\nten Interessentin kam der Baurechtsvertrag nicht zustande, so dass das Grundstück \nnochmals öffentlich ausgeschrieben wurde. Glücklicherweise meldete sich dann eine \nweitere interessierte Gesellschaft, mit welcher der Gemeinderat Verhandlungen führte \nund denselben jährlich wiederkehrenden Baurechtszins wie mit der erstgewählten Inte-\nressentin festlegen konnte. Dieses Ergebnis darf hier – speziell aus finanzpolitischer \nSicht – durchaus als Erfolg gewertet werden. \n  \nDie GPK hat die für sie wesentlichen Punkte des Baurechtsvertrags ausführlich disku-\ntiert und konnte Einsicht in die Verträge nehmen. Gemeinderat Odermatt erklärte der \nKommission den Verhandlungsverlauf, den Flächenabtausch mit der Nachbarin Alfred \nMüller AG sowie den geplanten Verlauf bis zur Realisierung des fünften Gebäudes des \nGestaltungsplans "Stirnrütipark". Fragen und Befürchtungen im Zusammenhang mit \neiner möglichen ehemaligen Mülldeponie auf dem Grundstück Nr. 1650 konnte er mit \nVerweis auf den Baurechtsvertrag ausräumen; allfällige Entsorgungskosten wurden \ndarin ausdrücklich geregelt. Da der Gemeinderat aktuell offenbar keine Ersatzverwen-\ndung für den Kindergarten-Pavillon hat, wird die GPK beantragen, dass der Gemeinde-\nrat vor einem allfälligen Abbruch des Pavillons einen Verkauf oder die Verschiebung \ninnerhalb der Gemeinde zu prüfen hat. \n  \nIn finanzieller Hinsicht wird der ausgehandelte Baurechtszins, der nicht unterschritten \nwerden darf, positiv zur Kenntnis genommen. Damit sichert sich die Gemeinde langfris-\ntig und wiederkehrend Einnahmen aus ihrem Grund und Boden, welche für anstehende \nInvestitionen gut verwendet werden können. Aus den Faktoren Baurechtszins und Re-\nferenzzinssatz ergibt sich auch der Grundstückswert im Baurecht, welcher in die Bilanz \nbzw. das Finanzvermögen der Gemeinde aufgenommen wird. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/43 \n\nDass dem Quartier Stirnrüti ein Kindergarten erhalten bleiben soll und die Gemeinde \nsich diesen mit dem Kauf von Stockwerkeigentum sichert, war in der Kommission unbe-\nstritten. Die GPK ist für Eintreten und hat sämtlichen Anträgen des Gemeinderates ein-\nstimmig zugestimmt. \n\nEintreten BVK \nDer Gemeinderat Odermatt hat uns die Geschichte vom gemeindeeigenen Grundstück \nsowie von der gesamten Stirnrüti in Erinnerung gerufen und erläutert, dass jetzt der \nPlan B, nämlich das Szenario, dass man sich mit der Alfred Müller AG auf keinen zu-\nfriedenstellenden Baurechtszins einigen konnte und die Abtretung vom Baurecht des-\nhalb öffentlich ausgeschrieben wurde, eingetreten ist. Auf diese Ausschreibung hin sind \nleider nur zwei valable Angebote, und zwar eines für 45'000 und eines für 120'000 \nFranken eingegangen. Diese Bandbreite und der Umstand, dass nur zwei Angebote \neingegangen sind, wobei die Alfred Müller AG gar nicht mehr angeboten hat, ist schwie-\nrig zu erklären und keine gute Ausgangslage. \n  \nWeil bei der Firma mit dem Angebot von 120'000 Franken Baurechtszins pro Jahr \nProbleme bezüglich der Finanzierung aufgetreten sind, musste eine erneute Aus-\nschreibung erfolgen. Diese hat das gleiche Ergebnis ergeben, nämlich einen Baurecht-\nzins in der Höhe von 120'000 Franken, der durch Spezialisten der Luzerner Kantonal-\nbank geprüft wurde und so hatte man die Gewähr, dass der von der Zuger Firma auco-\nnia Ingenieurbau GmbH offerierte Baurechtszins marktgerecht ist. \n  \nDie BVK hat zwar bedauert, dass die Alfred Müller AG offenbar aufgrund eines Strate-\ngiewechsels kein Angebot mehr für das Baurecht zum Bau des letzten Gebäudes als \nErgänzung von ihren bald realisierten Einheiten gelegt hat. Wir haben uns aber versi-\nchern lassen, dass die auconia GmbH einschlägige Erfahrungen mit der Spezialität von \nBaurechtsverträgen hat, die in wenigen Jahren eine Weitergabe des Baurechts auf \nStockwerkeigentümer vorsehen. Die Gemeinde hat dann notabene in wenigen Jahren \neinen Baurechtsvertrag mit einer Stockwerkeigentümerschaft, die aus 15 Mitgliedern mit \neiner Verwaltung besteht. \n  \nDer BVK sind während der Sitzung drei Verträge zur Einsichtnahme vorgelegt worden. \nEiner betreffend Baurecht mit der auconia Ingenieurbau GmbH, einer betreffend der \nzukünftigen Stockwerkeigentümerschaft und einer betreffend dem Erwerb vom Kinder-\ngartenraum im Erdgeschoss mit Aussenspielplatz und zwei Parkplätzen. Die BVK hat \ndiese Verträge kurz begutachtet und die für sie wichtigen Punkte und Vereinbarungen \ndarin gefunden. \n  \nBezüglich der im Jahr 2014 viel diskutierten Naturschutzzone, die damals einige Ein-\nwohnerräte und Gemeinderäte infolge der Unterhaltskosten gerne der Alfred Müller AG \nüberlassen hätten, hat die BVK erfahren, dass der Gemeinderat sich dazu entschlossen \nhat, diese Zone in den Händen der Gemeinde zu belassen und dass es nie die Absicht \nwar, diese bei einem Landverkauf mitabzugeben. Angesichts der geringen Unterhalts-\nkosten von rund 2'000 bis 3'000 Franken ist dies aus Sicht der BVK vertretbar. \n  \nBetreffend dem Kurzbaubeschrieb des Kindergartens war es der BVK ein Anliegen, sich \nzu vergewissern, dass die darin beschriebene Materialisierung nicht die definitive Aus-\nlegung für die Ausgestaltung vom Kindergarten sein wird. Der Gemeinderat hat bestä-\ntigt, dass die Materialisierung lediglich für die Ermittlung des Kaufpreises gedient hat \nund später Spezialisten für die Einrichtung des Kindergartens beigezogen werden. \n  \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/43 \n\nSchlussendlich war die BVK einstimmig der Ansicht, dass das bisher gewählte Vorge-\nhen eine von den geplanten Varianten gewesen ist und ein akzeptabler Baurechtszins \nund Kaufpreis für den Erwerb vom Stockwerkeigentum für den Kindergarten erzielt \nwerden konnte, sodass den Anträgen des Gemeinderates im vorliegenden B+A gefolgt \nwerden kann. Entsprechend ist die BVK für Eintreten und Annahme aller Anträge des \nB+As Nr. 1650. \n\nEintreten CVP \nDer B+A gab in unserer Fraktion wenig Anlass zu Diskussionen. Einzig die Frage, was \npassieren würde, sollte die die auconia Ingenieur GmbH während der Realisierung \nplötzlich in Zahlungsnot geraten oder gar Konkurs gehen, haben wir ein wenig intensiver \ndiskutiert. Schliesslich will ja niemand, dass dort am Schluss eine Bauruine steht.  \n  \nKaum zu reden gab hingegen die Höhe des Baurechtszinses, da eine Schätzung der \nLuzerner Kantonalbank den Baurechtszins des Grundstücks bei ungefähr 105'000 \nFranken festgelegt hat. So scheinen die jetzt realisierten 120'000 Franken ein wirklich \ngutes Verhandlungsergebnis. \n  \nZum Ausbaustandard des Kindergartens ist zu sagen, dass wahrscheinlich eine schall-\ngedämmte Decke notwendig sein wird, die im Baubeschrieb nicht vorhanden ist. Da es \nbeim Baubeschrieb aber um den Wohnungsstandard geht und dieser als Basis für den \nKaufpreis zugrunde gelegt war, gehen wir davon aus, dass es wahrscheinlich keine \nMehrkosten geben wird, wenn im Kindergarten eine schallgedämmte Decke eingezogen \nwerden muss, weil die im Baubeschrieb aufgeführten Einrichtungen für einen Kinder-\ngarten zum Teil wahrscheinlich gar nicht benötigt werden oder zumindest nicht alle in \nder Preisklasse. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1614. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten L20 \nSeit vielen Jahren beschäftigen sich die Gemeinde und der Einwohnerrat mit dem ge-\nmeindeeigenen Grundstück auf der Stirnrüti. Aktuell baut die Alfred Müller AG an der \naussichtsreichen Lage vier Häuser mit insgesamt 40 Eigentumswohnungen. \n \n\nBereits 2013 hat der Einwohnerrat entschieden, das nebenan liegende Bauland im \nBaurecht abzugeben. Man ging davon aus, dass die Alfred Müller AG neben dem Bau \nihrer vier eigenen Gebäude das fünfte gleichzeitig im Baurecht planen und bauen kann. \nDas hätte erhebliche Synergieeffekte erwarten lassen. Wider Erwarten unterbreitete die \nAlfred Müller AG der Gemeinde aber kein akzeptables Angebot, weshalb das Grund-\nstück ausgeschrieben werden musste. Nach einer ersten, nicht erfolgreichen Runde, \nwurde jetzt mit der auconia GmbH eine Partnerin gefunden. \n  \nDie L20 findet es richtig, dass die Gemeinde weiterhin auf der Stirnrüti einen Kindergar-\nten führt. Allgemein ist es der L20 wichtig,  \n\n dass die bauliche Qualität in Gestaltung und Materialien, wie ursprünglich im Jurybe-\nricht beschrieben, mindestens das gleiche Niveau hat wie bei den vier bereits er-\nstellten Gebäuden nebenan. \n\n dass der archäologische und ökologische Schutz berücksichtigt und sichergestellt \nwird. \n\n dass ein gut gestalteter Aussichtspunkt sowie der Fuss- und Fahrweg ins angren-\nzende Naherholungsgebiet erhalten bleibt. \n\n dass der Spielplatz öffentlich zugänglich ist. \n \n\nDas Budget der Spielplatzgeräte in Höhe von 30'000 Franken erscheint uns eher be-\nscheiden.  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/43 \n\nIch möchte noch eine generelle Bemerkung anfügen. Die beiden Parzellen auf der \nStirnrüti sind von weither sichtbar und liegen nah am Waldrand. Um eine besonders \ngute Überbauung an der sensiblen Lage zu erreichen, wurde im Zonenplan eine Ge-\nstaltungsplanpflicht festgesetzt. In der Folge wurde ein Wettbewerb gemacht und eine \nJury hat das beste Projekt ausgewählt. Im Juryverfahren war über die Fassade zu le-\nsen: "Die ursprünglich als Holzkonstruktion gedachte Fassade wird in der Überarbeitung \nunter Beibehaltung der formalen und gestalterischen Idee neu in Faserbeton vorge-\nschlagen. Die durch horizontale Bänder geprägte Erscheinungsform und die angestreb-\nte, die Vertikale betonende Feingliedrigkeit werden somit neu interpretiert. Es wird eine \nmöglichst direkte, natürlich wirkende, dem naturverbundenen Ausdruck verwandte Ma-\nterialisierung gesucht." \n \nDas hört sich doch irgendwie gut an. Im Baugesuch steht dann zu der Fassade: "Die \nStahlbeton- bzw. Mauerwerkswände werden wärmegedämmt gemäss Minergie-Stan- \ndard. Auf die Aussenwärmedämmung wird ein qualitativ hochwertiger und widerstands-\nfähiger Verputz aufgebracht, welcher sich aufgrund seiner dunklen Farbgebung zu-\nrückhaltend in die Hanglandschaft eingliedert." \n \nDas ist für mich nicht die gleiche Qualität. Wenn man aus ästhetischen Gründen einen \nGestaltungsplan verlangt und dieser hochtrabende Versprechen macht, dann sollte die \nGemeinde auch darauf achten, dass das nachher im Baugesuch auch tatsächlich um-\ngesetzt wird, denn sonst macht das ganze Verfahren relativ wenig Sinn. Dies als Anre-\ngung für zukünftige Vorgänge gleicher Art. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As. \n\nEintreten FDP \nVorweg kann gesagt werden, dass die FDP einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu \nden Anträgen des Gemeinderates ist. Das wäre nun aber doch zu kurz für ein Eintreten \nund so möchte ich noch ein paar wichtige Sachen zu diesem Geschäft sagen. \n  \nDie Geschichte sagt uns ja, dass am 22. März 2012 der Einwohnerrat über den B+A \nNr. 1484 über den Verkauf des Grundstücks beraten hat. Es war ein Käufer vorhanden, \nder das etwas grössere Grundstück Nr. 1650 für 6.7 Mio. Franken gekauft hätte. Nun \nwird das Grundstück mit einem Zinssatz von 1.75 % im Baurecht abgegeben. Der Zins-\nerlös von 120'000 Franken ergibt ein Kapital von 6'857'142 Franken, d.h. das Ziel ist mit \ndem Baurechtszins erreicht oder anders gesagt, der Zinsertrag ist auf einem guten Le-\nvel. \n  \nDie FDP bedauert, dass für den Unterhalt der Parzellenfläche im Naturschutzgebiet die \nGemeinde alleine aufkommen muss und die Baurechtsnehmer nicht in die Pflicht ge-\nnommen wurden. Wobei indirekt bezahlen die Baurechtsnehmer mit Ihren Steuern an \ndie Unterhaltskosten mit. \n  \nMit dem abgeschlossenen Vorvertrag für die Stockwerkeinheit wird sichergestellt, dass \ndie Gemeinde an Stelle einer Eigentumswohnung auch einen Kindergarten realisieren \nkann. Die FDP befürchtet, dass mit jeder Abgabe von Grundstücken im Baurecht, diese \nGeschäfte mit einem Kindergarten geködert werden, wie z.B. der Kindergarten Kan-\ntonsstrasse 150, wo mit der Baueingabe das Projekt mit Wohnungen und nicht mit ei-\nnem Kindergarten eingereicht wurde. Hier hat die Gemeinde bis zwei Monate vor \nBaustart die Möglichkeit zu wählen, ob nun ein Kindergarten oder Wohnungen ge-\nwünscht werden, wobei die FDP eine Vorlaufzeit von nur zwei Monaten für eine kurze \nZeit hält. \n\n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/43 \n\nIm B+A wird von einem jährlichen Sachaufwand von 8'000 Franken gesprochen, diesen \nhätten wir in der Detailberatung gerne erklärt. Was in der Fraktion zu Verwirrung geführt \nhat, ist der Kurzbaubeschrieb. Klarer wären hier zwei Baubeschriebe gewesen, Grund-\nausbau Kindergarten und eine Option "Baubeschrieb für Wohnungsausbau", natürlich \nmit entsprechenden Kostenangaben. Jetzt kann keine konkrete Aussage gemacht wer-\nden über die Kosten, denn diese sind sehr gummig gehalten und zum absoluten Vorteil \ndes Käufers des Grundstückes. Es werden Äpfel verkauft mit der Kostenangabe von \nBirnen. Eine genauere Abgrenzung wäre hier angebracht gewesen, so hätte eine sau-\nbere Basis geschaffen werden können. \n  \nWie bereits erwähnt, ist die FDP für Eintreten und einstimmig für die Annahme der An-\nträge des Gemeinderates. \n\nEintreten SVP \nFür die SVP-Fraktion ist der B+A eine runde Sache und wir können uns grösstenteils \nden Vorrednern aus den Kommissionen und Fraktionen anschliessen. Die Fakten haben \nwir bereits gehört und wir können uns keiner der geäusserten Kritiken anschliessen. \n  \nEs ist erfreulich, dass hier hartnäckig und nach in der Privatwirtschaft gebräuchlichen \nKriterien nachverhandelt und schlussendlich eine bessere Lösung mit einem alternati-\nven Partner gefunden werden konnte als ursprünglich angedacht. Weshalb hier der \nVerlauf bei diesem Geschäft ins Stocken geriet, lässt sich aus dem B+A in Punkt 4 gut \nnachvollziehen, auch wenn die Umschreibung in einem Satz sehr dezent ausfällt. Dass \nan Altlasten oder verschmutztes Erdreich gedacht wurde, wie unter Ziffer 7.6 aufgeführt, \ndürfte nicht nur die SVP freuen. Ebenso erachten wir den GPK–Antrag unter Ziffer 8 als \nsinnvoll und werden diesen unterstützten. \n  \nDem Gemeinderat gebührt für die Vorgehensweise, das offensichtliche Insistieren, das \nSuchen einer Alternative und das Vorwärtsmachen ein Kompliment und ein Lob. Das \nResultat in Form des vorliegenden B+As ist erfreulich. Die SVP ist einstimmig für Ein-\ntreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1614. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nÜber den Erwerb des Kindergartens wurde auch in der GSK diskutiert, da wir der Mei-\nnung sind, dass das eine soziale Angelegenheit ist. Aus pädagogischer Sicht haben wir \nüber die Materialisierung gesprochen und wir sind der Meinung, dass das nicht kinder-\ngartengerecht ist. Es müssten akustische Massnahmen, wie z.B. eine Akustikdecke \nenthalten sein. Es heisst, dass der Kindergarten den gleichen Standard haben muss wie \ndie Überbauung der Alfred Müller AG. Im Baubeschrieb der Alfred Müller AG ist aber \nz.B. ein geölter Parkettboden für Fr. 120.00/m2 und in unserem Kurzbauschrieb ist nur \nein versiegelter Parkettboden für Fr. 110.00/m2 enthalten. Es entspricht also nicht dem \nder Überbauung der Alfred Müller AG. Anschliessend wurde die GSK informiert, dass \nder Baubeschrieb wahrscheinlich gar nicht stimmt. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nVielen Dank für die durchwegs gute Aufnahme des Geschäfts. Der Gemeinderat freut \nsich über die erarbeitete Lösung und ein Geschäft, das ich Ende September 2012 \nübernommen habe, kann heute voraussichtlich abgeschlossen werden. Die Erarbeitung \ndes Geschäfts hat wesentlich länger gedauert als damals angenommen und gab auch \nwesentlich mehr Arbeit als gedacht. Trotzdem meine ich, dass es langfristig betrachtet \nfür die Gemeinde eine sehr gute Lösung ist. Verschiedentlich wurde der Baubeschrieb \nkritisiert, dazu muss ich sagen, dass dieser vor mehr als zwei Jahren von der Alfred \nMüller AG erstellt wurde, weil sie uns damals ein Angebot gemacht hat und zu einem \nAngebot gehört auch ein Baubeschrieb. Aber bevor das Geschäft nicht abgesegnet ist, \nbefasst sich der Gemeinderat nicht mit Details. Das wird erst der nächste Schritt sein, \nnachdem wir das Geschäft heute unter Dach und Fach gebracht haben. Die Aussage, \ndass wir mit einem Kindergarten ködern wollen, stelle ich vehement in Abrede. Die Ge-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/43 \n\nmeinde hat sich den Kindergarten gesichert, weil wir meinen, dass es zum heutigen \nZeitpunkt richtig ist, dass an dem Standort für das Gebiet ein Kindergarten bleibt. \n  \nZum B+A kann ich sagen, dass ich heute zwei Punkte anders machen würde. Zum ei-\nnen war es ein Fehler, den Baubeschrieb beizulegen. Dieser hat mehr zur Verwirrung \nals zur Klärung beigetragen. Der zweite Punkt ist, dass wir im B+A den verlangten \nKaufpreis für den Kindergarten aufgeführt haben. Wenn es noch einmal so weit kom-\nmen würde, würde ich ganz sicher auch noch 6, 7, oder 8 % für Unvorhergesehenes \nzum Kaufpreis rechnen, damit wir bei der definitiven Auswahl auch noch ein wenig \nSpielraum haben. Aber diesen Fehler müssen wir selber ausbaden und sehen, wie wir \ndamit umgehen. \n  \nDetailberatung \n\n5 Öffentliche Ausschreibungen \nWir von der CVP möchten gerne wissen, ob von der auconia GmbH eine Bankgarantie \nverlangt wird für den Fall, dass die Firma während des Baus in Konkurs geht. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nGemäss Vertrag ist keine Bankgarantie vorgesehen. Als Absicherung für drei Jahres-\nbaurechtszinse haben wir eine Grundpfandverschreibung im ersten Rang über total \n360'000 Franken. Eine Umsetzungsgarantie ist in der Praxis nicht üblich und aus dem \nGrund auch nicht gemacht worden. Ich habe persönlich ein sehr langes Telefonge-\nspräch mit der Hausbank der auconia GmbH geführt, die bereits zwischen 12 und 14 \nObjekte mit der Firma ausgeführt hat. Es ist Fakt, dass eine Bankfinanzierung, egal von \nwelcher Bank, in so einem Fall erst dann gewährt wird, wenn Wohnungen in der Grös-\nsenordnung von 60 % verkauft wurden. \n  \nIm Übrigen ist vorgesehen, dass die auconia GmbH das Haus von einer Generalunter-\nnehmung bauen lässt, voraussichtlich der Alfred Müller AG. Ein Generalunternehmer \nwird sich sehr gut überlegen und entsprechende Garantien benötigen, bevor er mit ei-\nnem Bau anfängt. Sollte der Fall eintreten, dass die Firma Konkurs geht und das Haus \nnoch nicht fertig ist, dann ist unser Baurechtszins im ersten Rang abgesichert, aber \nmöglicherweise käme es dann am Tag x zu einer Versteigerung des halb fertigen Hau-\nses. Wenn dann kein anständiges Angebot eingehen würde, würde sich die Gemeinde \nsehr freuen, wenn sie für ein paar Franken ein Haus übernehmen könnte, das zwar \nnoch nicht fertig ist, aber auf gutem Weg. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n8 Kindergarten Stirnrüti \nDie GPK unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Ge-\nmeinderat hat vor einem allfälligen Abbruch des Kindergarten-Pavillons Stirnrüti einen \nVerkauf oder die Verschiebung innerhalb der Gemeinde zu prüfen." \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Der Gemeinderat hat vor einem allfälligen Abbruch \ndes Kindergarten-Pavillons Stirnrüti einen Verkauf oder die Verschiebung innerhalb der \nGemeinde zu prüfen." \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n10.2.2 Folgekosten der Investition Kindergarten Stirnrüti \nEs wird ein jährlicher Sachaufwand von 8'000 Franken budgetiert und dazu heisst es: \n"...wird gleich wie heute veranschlagt." Wir haben dort ein neues Gebäude und die Fra-\nge ist, ob der Sachaufwand bei dem neuen Gebäude wirklich so hoch ist wie bei dem \nalten baufälligen Pavillon. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/43 \n\nDie Frage ist berechtigt, definitiv beantworten kann ich Ihnen das heute aber nicht. Man \nmuss allerdings sehen, dass wir "nur" eine Stockwerkeinheit haben und nicht ein gan-\nzes Gebäude unterhalten müssen. Wir haben auch keine Umgebung, die ausschliess-\nlich durch die Gemeinde zu unterhalten ist und das Gleiche gilt auch für den Kinder-\nspielplatz.  \n  \nWir rechnen die 8'000 Franken für den Reinigungsaufwand, Unterhalt Heizung und \nElektrizität usw. und sind aus heutiger Sicht der Meinung, dass wir das in der Grössen-\nordnung abrechnen können. Gewissheit werden wir aber erst zwei Jahre nach Inbe-\ntriebnahme haben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bin der Meinung, dass der Unterhalt eher günstiger werden müsste. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAnhang 1: Situationsplan \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 2: Mutationsplan \nBetrifft die Parzelle Nr. 3221 das Baurechtsgrundstück der Einstellhalle? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nFür die Einstellhalle gibt es eine Gemeinschaft mit den übrigen vier Häusern und aus \ndem Grund ist das eine separate Einheit. Die Parkierung greift auch ineinander, d.h. die \nBesucherparkplätze der Alfred Müller AG sind auf unserem Grundstück und dafür haben \nwir Parkplätze auf dem Grundstück der Alfred Müller AG. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAnhang 3: Ansicht und Grundriss Kindergarten \nIm Baubeschrieb steht etwas von einem Keller, aber ich habe die Räume nicht auf dem \nPlan gefunden. Ich nehme an, der Keller ist im Untergeschoss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nJa, es handelt sich um zwei Kellerräume im Untergeschoss. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn man einen Wettbewerb durchführt und ein Projekt für eine Überbauung mit einer \nHolzfassade gewinnt, was auch sehr schön analog zu der bestehenden Bebauung ist, \nwarum kommt dann nachher einfach ein Abrieb mit einer Farbe drauf? \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nIhre Frage hat nichts zu tun mit dem Baurechtsvertrag, der heute zur Diskussion steht. \nMöglicherweise kann Ihnen Herr Zemp dazu Auskunft geben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nGrundsätzlich besteht eine Gestaltungsplanpflicht. Die Erstellung der Gestaltungspläne \nist Aufgabe der Grundeigentümer, nachher werden sie vom Gemeinderat bewilligt. Ich \ngehe davon aus, dass zuerst der Wettbewerb gemacht wurde, das Ergebnis im Gestal-\ntungsplan abgebildet und dann genehmigt wurde. \n  \nDer Gestaltungsplan übernimmt aber nicht unbedingt das Wettbewerbsergebnis 1:1, \nsondern er hat einen Absatz zur architektonischen Gestaltung und darin steht, dass als \nFassadenmaterial dunkle Putzflächen, Beton, Mauerwerk und Natursteine zulässig sind \nund die Baubereiche A-E einheitlich gestaltet sein müssen. Das ist die Vorgabe und die \nRechtsgrundlage und aufgrund dessen müssen wir die Bewilligung erteilen. Wenn ein \nFehler passiert ist, ist er bei der Genehmigung des Gestaltungsplanes passiert, indem \nzu wenig restriktive Vorschriften aufgenommen wurden oder das Wettbewerbsergebnis \nnicht ausreichend abgebildet wurde.  \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/43 \n\nDer Gestaltungsplan wurde 2014 beschlossen und das ist jetzt die Rechtsgrundlage. \nMan kann deshalb auch nicht einfordern, dass die Fassade gemäss Wettbewerbser-\ngebnis gestaltet wird. Das kann man bedauern und daraus lernen, dass ein Ergebnis \nbesser im Gestaltungsplan abgebildet werden muss. \n\nAnhang 4: Kurzbaubeschrieb Ausbaustandard Kindergarten \nIch habe von Herrn Odermatt gehört, dass der falsche Baubeschrieb bzw. der alte der \nAlfred Müller AG beigelegt wurde. Musste die auconia GmbH keinen Baubeschrieb zu \nihrer Bewerbung abgeben? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAn die Aussage, es sei der falsche Baubeschrieb, kann ich mich nicht erinnern. Der \nBaubeschrieb gehört zum Kaufpreis wie eineiige Zwillinge, d.h. im Kaufpreis und im \nBaubeschrieb ist geregelt, was wir für den Preis bekommen. Was wir dann schlussend-\nlich auswählen, ob wir einen Parkett oder einen Teppich nehmen, steht auf einem an-\nderen Blatt. In dieser Phase, in der noch nicht einmal die Baueingabe vorliegt, haben wir \nuns noch nicht mit dem Ausbaustandard beschäftigt. Wenn das Geschäft definitiv unter \nDach und Fach ist, werden wir eine kleine Baukommission einsetzen, in der sicher die \nSchule vertreten ist, der Hauswart und jemand von den Immobilien. Im Notfall werden \nwir auch einen Akustiker hinzuziehen.  \n  \nDen Baubeschrieb hat die Alfred Müller AG zu dem Zeitpunkt als sie ihr Angebot abge-\ngeben hat, erstellt. Zwei Jahre später hat uns eine andere Firma ein Angebot für den \nKindergarten gemacht. Das Angebot allein sagt aber sehr wenig aus, weil wir ja wissen \nmöchten, was wir für das Angebot bekommen. Der Einfachheit halber und damit es \nvergleichbar ist, haben wir nach Rücksprache mit der Alfred Müller AG deren Baube-\nschrieb genommen. Die Fa. auconia hat dann aufgrund des Baubeschriebs der Alfred \nMüller AG die Offerte gemacht. So haben wir eine saubere Vergleichsbasis. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch muss Herrn Odermatt widersprechen. Man könnte das auch richtig ausschreiben, \nindem man sagt, dass wir einen Kindergarten oder Eigentumswohnungen wollen und \ndass wir für beide Varianten einen Baubeschrieb benötigen. Der Preis wurde ja bereits \nabgemacht. Für künftige Geschäfte empfehle ich, das zu unterscheiden und Optionen \nofferieren zu lassen, damit wir auch wirklich vergleichen können. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an \n\ndie auconia Ingenieurbau GmbH, Schlossberg 16, 6343 Risch, für das Baurechts-\ngrundstück Nr. 1650 (Stirnrüti) mit einer Grundstückfläche von 4'977 m2 wird ein-\nstimmig genehmigt. \n\n2. Die Erträge werden einstimmig alljährlich für die laufende Rechnung verwendet. \n3. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für den Erwerb von Stockwerkeigen-\n\ntum für den Kindergarten auf dem Baurechtsgrundstück Nr. 1650 (Stirnrüti) mit ei-\nnem Kaufpreis von Fr. 1'020'000.00 inkl. MWST wird einstimmig genehmigt. \n\n4. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, den entsprechenden definitiven Kauf-\nvertrag für das Stockwerkeigentum mit der auconia Ingenieurbau GmbH, Schloss-\nberg 16, 6343 Risch, abzuschliessen. \n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1614, Baurechtsvertrag Grundstück Nr.1650, Stirnrüti \nund Erwerb Kindergarten Stirnrüti im Stockwerkeigentum, wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/43 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1615 Reglement Fonds für Krankheitsausfälle  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat sich mit diesem kleinen Geschäft nicht kontrovers auseinandergesetzt, \ndarum trete ich nur kurz darauf ein. \n  \nMit dem B+A kommt der Gemeinderat auf verschiedene Debatten im Zusammenhang \nmit den Rechnungen der vergangenen Jahre zurück. Seit dem Verzicht auf eine Kran-\nkentaggeldversicherung fällt die zentral budgetierte Prämie weg, dafür treten im Falle \nlängerer Abwesenheiten aufgrund Krankheit auffällige Abweichungen zum Plan oder \nzum Vorjahr auf. Das konnte zu Unsicherheiten in der Beurteilung führen. Zudem war es \nnicht möglich, einfach zu beurteilen, ob sich der Verzicht auf die Versicherung auszahlt. \n  \nDieser Diskussion Rechnung tragend schlägt uns der Gemeinderat nun die Bildung \ndieses Fonds vor. Mit dem vorgeschlagenen Fonds können Schwankungen auf den \nKostenstellen wieder ausgeglichen werden. Die Kosten dieser "Eigenversicherung" \nwerden in der Rechnung wieder einfach und transparent ausgewiesen. Dieser Fonds \nsoll in einem ersten Schritt die Gruppe der Verwaltungsangestellten abdecken. \n  \nDie GPK wird in der Detailberatung beantragen, dem Gemeinderat die Kompetenz zur \nAusdehnung des Fonds auf weitere Personengruppen gemäss Personalreglement zu \nerteilen. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des vorgeschlagenen Reg-\nlements. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten CVP \nKrankheitsbedingte Ausfälle verursachen Mehrkosten. Mehrkosten, die gerade für den \nBudgetprozess jeweils schwer abzuschätzen sind. Die CVP-Fraktion unterstützt darum \ndas Vorgehen des Gemeinderates, dass man auf den Abschluss einer Krankentag-\ngeldversicherung verzichtet hat und dafür einen gemeindeeigenen Fonds eingerichtet \nhat. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum neu geschaffenen \nReglement und zum Bericht und Antrag Nr. 1615. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nDie Fraktion der L20 ist für Eintreten und Genehmigung des Fondsreglements für \nKrankheitsausfälle. Ob es wirklich nötig ist, für die Krankheitsausfälle extra einen Fonds \nzu erstellen, bezweifeln wir zwar, wir sehen aber auch die Vorteile, z.B. dass ein Moni-\ntoring zu den AHV- und Krankheitskosten möglich ist. Es kann jederzeit relativ einfach \nüberprüft werden, ob es weiterhin sinnvoll ist, das Risiko der Krankheitsausfälle als \nGemeinde selber zu tragen oder ob wieder eine Versicherungslösung besser sein wird. \n  \nDie L20 wird dem Antrag der GPK zur Ausweitung der Kompetenz des Gemeinderates, \nweitere Personengruppen in das Reglement aufzunehmen, zustimmen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nBei der Beratung in unserer Fraktion war uns klar, dass der Fokus vor allem nicht auf \nder Versicherung resp. dem Fonds liegen sollte, sondern bei der Prävention von \nKrankheitsfällen. Dies ist eine wichtige Komponente, um grössere Kosten durch krank-\nheitsbedingte Ausfälle vorzubeugen. Natürlich schliesst dies nicht aus, dass es immer \nwieder Krankheitsfälle geben wird, doch mit gezielten Präventionsmassnahmen können \ndie Kosten tief gehalten werden. Dies ist auch der Grund, warum es für die Gemeinde \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/43 \n\nSinn macht, die Krankentaggeldversicherung in eigener Regie, sprich ohne externe \nVersicherung, zu organisieren. Gemäss B+A Nr. 1615 wird dies durch einen Fonds für \nKrankheitsausfälle finanziert. \n  \nDer FDP scheinen die 2 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme als Einlage in den Fonds \nals passende Grösse. Ebenso erachtet es die FDP als sinnvoll, diese Einlagen jeweils \njährlich im Budget aufzuzeigen, damit sie vom Einwohnerrat genehmigt werden können. \nSo ergibt sich eine Kontrolle und dieser Fonds wird nicht unnötig hoch geäufnet. \n  \nIn der Fraktion haben wir weiter die definierten Personengruppen diskutiert. Wir kamen \nzum Schluss, dass wir den Antrag der GPK für die Kompetenz des Gemeinderates zur \nAusweitung der Personengruppen unterstützen. \n  \nDie FDP-Faktion ist für Eintreten und Annahme dieses B+As.  \n\nEintreten SVP \nAuch in unserer Fraktion gab der B+A wenig zu reden. Die SVP kann mit dem Vor-\nschlag des Gemeinderates leben. Schade, dass man diese Idee nicht bereits früher \nhatte. Mit dem Antrag der GPK sind wir einverstanden.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1615. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nHerzlichen Dank für die Aufnahme von dem Bericht und Antrag und dem Wohlwollen, \ndas Sie unserem Anliegen entgegenbringen. \n  \nIch möchte präzisieren, dass es nicht darum geht, ob man Krankentaggelder zahlt oder \nnicht, sondern ob wir eine Versicherung dafür abschliessen oder nicht. Die Überlegung \ndes Gemeinderates war, je grösser eine Institution oder Körperschaft ist, umso eher \nkann sie einen grösseren Ausfall eines Mitarbeitenden mit entsprechenden Kranken-\ntaggeldzahlungen tragen. Bei einer kleineren Körperschaft drängt sich eher eine Versi-\ncherungslösung auf. \n  \nWir sind aufgrund der Beobachtungen der letzten Jahre zu dem Schluss gekommen, \ndass es sich für das Verwaltungspersonal auf jeden Fall lohnt, keine Versicherung ab-\nzuschliessen. Um grossen Schwankungen in der Rechnung von einem Jahr auf das \nandere zu vermeiden, ist man auf die Fondslösung gekommen. In den Fonds kann re-\ngelmässig eingezahlt werden und je nach Krankheitsfällen schwankt dann das Niveau \ndes Fonds und nicht die Ausgaben in der Rechnung. Von daher ist die Fondslösung \neine gute Lösung, denn wenn wir das Geld nicht benötigen, bleibt es bei der Gemeinde \nund wenn wir eine Versicherungslösung haben, ist das Geld weg. Entscheiden war für \nuns auch noch das Case-Management. Über unsere Personalstelle haben wir ein sehr \ngutes Case-Management und das war für uns ein weiteres Argument für eine Fondslö-\nsung. \n  \nFrau Strässle hat die Prävention angesprochen. Das ist völlig richtig, aber Prävention ist \nvöllig unabhängig davon, ob Sie eine Versicherung haben oder eine Lösung wie wir sie \njetzt vorschlagen. Prävention ist das A und O, denn nur Schäden, die nicht entstehen, \nsind die günstigsten Schäden und darauf werden wir auf jeden Fall weiterhin ein Au-\ngenmerk haben. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/43 \n\nAnhang: Reglement Fonds für Krankheitsausfälle \n  \n\nArt. 3 Geltungsbereich \nDie GPK stellt den Antrag, den Artikel mit folgendem Absatz 2 zu ergänzen: "Der Ge-\nmeinderat kann den Geltungsbereich nach eigenem Ermessen auf weitere Personen-\ngruppen gemäss Art. 2, Abs. 2 des Personalreglements ausdehnen." \n\n \n \nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, unter Art. 3, Geltungsbereich, folgenden neuen Absatz 2 einzufügen: \n"Der Gemeinderat kann den Geltungsbereich nach eigenem Ermessen auf weitere \nPersonengruppen gemäss Art. 2, Abs. 2 des Personalreglements ausdehnen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement Fonds für Krankheitsausfälle wird einstimmig genehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung des Reglements zu verzichten. Markus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf eine zweite Lesung des Reglements Fonds für Krankheitsausfälle \nzu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1616 Reglement Preisgünstiger Wohnraum  \n\nEintreten GPK \nAn der Sitzung vom 26. Januar 2017 hat der Einwohnerrat die CVP-Gemeindeinitiative \n"Preisgünstiger Wohnraum in Horw" für gültig erklärt und den Gemeinderat beauftragt, \ninnerhalb eines Jahres ein entsprechendes Reglement vorzulegen. Der Einwohnerrat \nhat dabei dem Gemeinderat noch zwei Anträge der GPK mit auf den Weg gegeben. \nErstens soll das Reglement konkrete und messbare Ziele beinhalten und zweitens ist \nder Gemeinderat beauftragt worden zu prüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang mit \ndem Reglement über die Gemeinde- bzw. Mietzinsbeihilfen besteht und ob es sinnvoll \nist, diese beiden Reglemente in einem zusammenzufassen. \n  \nDie beiden überwiesenen Anträge aus der Sitzung vom 26. Januar 2017 hat der Ge-\nmeinderat aufgenommen und im B+A diskutiert. Als konkrete Zielsetzung nennt der \nGemeinderat, dass bis 2029 durch Fördermassnahmen mindestens 100 zusätzliche \nWohnungen entstehen sollen. Die GPK hat dieses Ziel eingehend diskutiert. Dabei war \neine knappe Mehrheit der Meinung, dass dies eine vernünftige Zielgrösse sein kann, \naber dass es auch ein regelmässiges Controlling braucht, damit die Zielerreichung \nüberprüft und allfällige Anpassungen am Reglement vorgenommen werden können. \nDazu folgt dann in der Detaildebatte ein entsprechender Antrag der GPK. \n  \nAls wenig sinnvoll erachtet es der Gemeinderat, wenn man das Reglement über die \nGemeinde- bzw. Mietzinsbeihilfen mit dem vorliegenden Reglement verschmelzen wür-\nde. Die Begründung ist, dass es beim erstgenannten um Subjektfinanzierung geht, beim \nReglement über preisgünstigen Wohnraum hingegen um Objektfinanzierung und des-\nhalb eine sachliche Trennung Sinn macht. Diese Sichtweise konnte die GPK nachvoll-\nziehen, sodass das auch nicht weiter diskutiert wurde.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/43 \n\nDas vorliegende Reglement wurde in der GPK über zwei Stunden kontrovers diskutiert. \nSchlussendlich war eine knappe Mehrheit der GPK der Meinung, dass das vorliegende \nReglement in weiten Teilen grundsätzlich ein pragmatisches und zweckmässig formu-\nliertes Förderinstrument für preisgünstigen Wohnraum ist. \n  \nDie Minderheit anerkennt zwar durchaus die Sinnhaftigkeit des preisgünstigen Wohn-\nraums, kritisiert jedoch, dass das Reglement schwammig formuliert ist oder unnötige \nArtikel enthält und sich die Formulierungen im Reglement widersprechen. Von der Min-\nderheit wird z.B. bestritten, dass man - so wie es im Artikel 4 formuliert ist - preisgünsti-\ngen und gleichzeitig auch qualitativ guten Wohnraum anbieten kann. Die unterschiedli-\nchen Meinungen über die Güte des Reglements zeigen sich auch daran, dass in der \nGPK rund 18 Anträge gestellt worden sind, von denen schlussendlich 10 angenommen \nwurden. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und mit einer knappen Mehrheit für die Annahme des B+As \nNr. 1616 in erster Lesung. \n\nEintreten GSK \nDie GSK steht grundsätzlich hinter den im B+A formulierten Zielsetzungen. Preisgüns-\ntigen Wohnraum in Horw zu finden ist nicht nur eine Herausforderung, sondern in ge-\nwissen Wohnungssegmenten fast unmöglich. Das Thema wird in der Bevölkerung in-\ntensiv diskutiert, dabei wird der knappe günstige resp. finanziell tragbare Wohnraum \nstark bemängelt. Umgekehrt ist die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum eine \ngrosse Herausforderung. Einerseits verteuern immer höhere gesetzliche Auflagen und \nNormen das Bauen generell, umgekehrt sind auch die Erwartungen der Mietenden ge-\nstiegen, z.B an Sanitäreinrichtungen, Nebenräume etc. \n  \nDie GSK stellte sich in der Beratung die Frage, ob ein Reglement das richtige Instru-\nment zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums darstellt oder ob dies nicht einfach \nPapier für die Schublade ist und ein Reglement mehr. Andere Gemeinden arbeiten mit \nanderen Instrumenten, aber die Frage erübrigt sich natürlich, weil der Gemeinderat mit \ndem Reglement einen Auftrag der Initiative erfüllt. \n  \nIrritiert war die GSK, dass ein Reglement aus der Stadt Biel als Vorlage diente und zu \ngrossen Teilen einfach übernommen wurde. Biel hat nicht nur eine komplett andere \nSozialstruktur, sondern auch ganz andere Zielsetzungen. Dort hat z.B. die städtische \nWohnbauförderung zum Ziel, dass sich im Jahr 2035 mindestens ein Fünftel der Woh-\nnungen in der Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet. Das \nzeigt, dass Horw und Biel nicht unbedingt die gleiche Problematik haben und darum \nauch die Frage gestellt wurde, warum man Biel nimmt und ob es nicht andere ver-\ngleichbare Gemeinden gäbe, die man als Vorgabe nehmen könnte. Dass man Biel \nnimmt zeigt aber auch, dass es sich beim Reglement mehr um eine allgemeine, umfas-\nsende Auflistung aller möglichen Massnahmen handelt, als um eine tatsächlich auf \nHorw angepasste Lösung. Es ist eine zusammenfassende Auflistung von allen mögli-\nchen Massnahmen wie eine Breitbandwirkung eines Antibiotikums. \n  \nWirklichen Handlungsspielraum sieht die GSK vor allem bei der die Revision von Zo-\nnenplänen, welche meist Mehrwerte für Private schaffen, bei Neueinzonungen, Um- \noder Aufzonungen. Dort können zugunsten von Nutzungsboni Auflagen gemacht wer-\nden, dass sich der Grundeigentümer innert einer bestimmten Frist zur Schaffung eines \nAnteils von preisgünstigem Wohnraum verpflichtet. Das zweite wirklich wirksame Hand-\nlungsfeld wäre die Abgabe von Land im Baurecht. Da gibt es aber kaum mehr geeigne-\ntes gemeindeeigenes Land, welches im Baurecht, z.B. an gemeinnützige Genossen-\nschaften abgegeben werden kann. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/43 \n\nDie Zielsetzung der 100 zusätzlichen Wohnungen ist der GSK zu wenig spezifisch, um-\nso mehr weil nicht klar definiert ist, was denn nun preisgünstig heisst. Wir werden dazu \neinen Antrag auf Präzisierung stellen. Andere Gemeinden sind hier klarer: Meggen z.B. \ndefiniert als preisgünstig eine Miete, die ein Drittel unter der örtlichen Marktmiete liegt, in \nRüschlikon muss sie 20-30 % darunter liegen. Solche Detaillierungen fehlen uns in dem \nReglement. \n  \nKritisch steht die GSK der Arbeitsgruppe gemäss Artikel 13 des Reglements gegenüber. \nDie aufgeführte Zusammensetzung deutet darauf hin, dass vor allem in einem internen \nZirkel zwischen dem Gemeinderat und den Wohnbaugenossenschaften diskutiert wird. \nDie GSK wünscht sich eine Ergänzung mit neutralem Fachwissen, z.B. aus einer Dach-\norganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus, vom Hauseigentümerverband o.Ä., \ndenn so könnten auch externe Standpunkte ohne Interessenskonflikte eingebracht \nwerden. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und Annahme des Geschäfts, wobei sie einzelne Anträge zur \nPräzisierung im Hinblick auf die zweite Lesung des Reglements stellen wird. \n\nEintreten CVP \nWir haben diesen B+A mit grossem Interesse beraten. Das Thema preisgünstiger \nWohnraum ist heutzutage sehr präsent. Auch in Horw haben wir in den letzten Jahren \neinige Vorstösse zu diesem Thema lanciert. Die CVP ist nicht die einzige Fraktion, die \ndas Anliegen ins Parlament gebracht hat. Auch von anderen Fraktionen wurde das \nThema immer wieder aufgegriffen. Das lässt hoffen, dass ein liberaler und marktwirt-\nschaftlich kompatibler Vorschlag in diesem Rat positiv aufgenommen werden kann. Mit \ndem B+A Nr. 1616 kommt der Gemeinderat dem Auftrag einer unformulierten Volksiniti-\native, eingereicht durch die CVP, nach und legt uns in Form eines Reglementes alle \nwesentlichen Elemente eines Programmes zur Förderung von preisgünstigem Wohn-\nraum vor. Das vorgelegte Reglement überzeugt. Insbesondere gefällt uns, dass die \nGemeinde den Wohnungsbau weiterhin den privaten Anbietern überlässt und lediglich \neinen Werkzeugkasten vorlegt, aus dem interessierte private Investoren die für sie rich-\ntigen Instrumente auswählen können. Wir erwarten, dass wesentliche Impulse von den \nin Horw seit langem tätigen und hochgeschätzten gemeinnützigen Wohnbaugenossen-\nschaften ausgehen. Im Sinne einer Belebung der Konkurrenz begrüssen wir jedoch die \nAusweitung des Angebotes auch auf nicht genossenschaftliche Bauherren. Wir können \nuns in diesem Sinne auch eine Ausweitung auf natürliche Personen gut vorstellen. Uns \nbehagt auch, dass wenn immer eines dieser Instrumente beansprucht wird, individuelle \nund nicht normierte Nutzungsvereinbarungen abzuschliessen sind. Dadurch kann der \nGemeinderat individuell und zielgerichtet auf die Bedürfnisse der einzelnen Wohnbau-\nträger eingehen und massgeschneiderte Lösungen aushandeln. Dadurch ist nach un-\nserer Ansicht ein optimaler Nutzen der investierten Steuermittel wahrscheinlich. \n  \nDurch den Verzicht auf die aktive Teilnahme der Gemeinde am Wohnbaumarkt wird der \nEingriff in den freien Markt minimiert und das finanzielle Engagement der Gemeinde \nbleibt überschaubar. \n   \nDas Reglement verzichtet auf einen weiteren Ausbau der Subjektfinanzierung und kon-\nzentriert sich auf die Objektförderung. Diese Instrumente werden also nicht vermischt, \nsondern sie können in Zukunft individuell sich allenfalls ändernden Anforderungen an-\ngepasst werden. Es wird im B+A kein finanzieller Rahmen vorgebeben und es werden \nkeine harten quantitativen Ziele gesetzt. Der finanzielle Aufwand wird in Zukunft vor \nallem in Form von Verzicht auf mögliche Baurechtszinsen, allenfalls auch auf Mehr-\nwertabgaben nach Aufzonungen und Zinskosten für allfällig zu erwerbendes Bauland \nanfallen. Es werden also eher Opportunitätskosten als in der Jahresrechnung erschei-\nnende Aufwandpositionen zu überwachen sein.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/43 \n\nIm Hinblick auf die vorgeschlagene Arbeitsgruppe preisgünstiger Wohnraum scheint es \nwichtig, dass einerseits die Ressourcen der Gemeinde geschont werden und anderer-\nseits aktiv auf eine gute Durchmischung mit einem breiten Interessensspektrum geach-\ntet wird. Der flexible Aufbau dieses Werkzeugkastens mit minimalen Eingriffen macht es \nschwierig, das Tempo und die Details des Angebotes genau zu definieren und zu steu-\nern. Ehrlicherweise ist daher das in der Vorberatung verlangte quantitativ messbare Ziel \nvage formuliert. Damit das Reglement trotzdem die gewünschte Wirkung erzielt, wird die \nCVP den von der GPK eingebrachten Antrag für eine regelmässige Wirkungsanalyse \nunterstützen. \n  \nWir sind gespannt auf den Verlauf dieser ersten Lesung und einstimmig für Eintreten. \n\nEintreten L20 \nBeim Thema preisgünstiger Wohnraum scheiden sich die Geister. Oft scheitert man nur \nschon an der Frage, was bezahlbarer Wohnraum überhaupt ist, wie er sich definiert. \nGenau das fehlt auch im vorliegenden B+A samt Reglement, so wie noch viele andere \nLücken zu finden sind, wie die zahlreichen Anträge der GPK zeigen. Auch wir werden \nzwei Anträge stellen. \n  \nPreisgünstiger Wohnraum muss nicht zwingend auf Kosten der Qualität entstehen. \nGrünzonen können erhalten werden, wenn der Ausnützungsbonus städtebaulich sinn-\nvoll mit Verdichtung in die Höhe statt in die Breite umgesetzt wird. Der vorliegende B+A \nsamt Reglement beleuchtet einen kleinen Ausschnitt der Thematik, nämlich preisgüns-\ntigen Wohnraum neu zu erstellen. Hier hat man sich an einer messbaren Grösse ver-\nsucht, aber ausser Acht gelassen, dass diese Zahl ohne laufende Bestandesaufnahme \njeden Sinn verliert. Der aktuelle Bestand muss nicht nur gemessen, sondern auch gesi-\nchert werden. \n  \nMessbar ist auch der Preis des Wohnraumes: Preis pro Quadratmeter, Preis in Relation \nzum Einkommen, Preis in Relation zur ortsüblichen Marktmiete usw. Im Januar 2016 lag \nuns der «Planungsbericht Wohnraumpolitik» vor. Geht der Gemeinderat davon aus, \ndass die darin enthaltenen Massnahmen umgesetzt sind? Dazu folgt einer unserer bei-\nden Anträge. \n  \nWir von der L20 begrüssen die Absicht, ein Reglement für preisgünstiges Wohnen zu \nschaffen. Wir setzen uns ein für ein Reglement, das Hand und Fuss hat und umsetzbar \nist. Dass es dazu auf Gemeindeseite viel mehr als nur guten Willen braucht, ist für uns \ngenau so klar wie die Tatsache, dass die Gemeinde nicht einfach nur sitzen und warten \ndarf, bis sich zufälligerweise ein Investor durchringt, preisgünstigen Wohnraum zu \nschaffen. \n  \nDie L20 ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1616. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer Bericht und Antrag Nr. 1616 wurde in der Fraktion rege diskutiert und im Detail be-\nhandelt. Vorab stellte sich die banale Frage, weshalb das Reglement der Stadt Biel als \nVorbild beigezogen wurde.  \n  \nDa das Reglement dem politischen Wille des Volkes entspricht, ist es im Grundsatz \nunbestritten. Die Grundkonstruktion des Reglements bzw. die Regelung wird begrüsst. \nVerschiedene Ausführungen des Gemeinderates zeigen, dass die Nachfrage nach \npreisgünstigem Wohnraum aufgrund des bereits bestehenden breiten Angebotes kein \ndringliches Thema darstellt. Weiter besteht bereits eine Subjektfinanzierung in Form von \nAHV-/IV-Beihilfen und Mietzinsbeihilfen. \n  \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/43 \n\nAufgrund der regen Bautätigkeit und den aktuellen Prognosen zum Wohnungsmarkt \ndürfte denn auch keine Wohnungsknappheit auf uns zukommen. Die Fraktion teilt die \nAnsicht des Gemeinderates, dass das vorhandene Angebot an preisgünstigem Wohn-\nraum bereits gross ist. Insgesamt bietet das vorgeschlagene Reglement dem Gemein-\nderat genügend Möglichkeiten, auf die sich wandelnden Bedürfnisse nach preisgünsti-\ngem Wohnraum zu reagieren. \n  \nDa im Kern jedermann gerne möglichst günstig wohnen möchte, erscheint es der Frak-\ntion absolut notwendig, dass man die Zielgruppe und den Zweck der Massnahmen je-\nweils etwas genauer als in Art. 4 des Reglements definiert. So ergibt sich auch aus dem \nReglement z.B. ein innerer Widerspruch, wenn von preisgünstigem und qualitativ gutem \nWohnraum die Rede ist. So kann es nicht sein, dass die Gemeinde individuellen Luxus \nquerfinanziert. \n  \nAufgrund der stetig wachsenden Bedürfnisse nach preisgünstigem Wohnraum ist die \nFraktion der Meinung, dass Zielgrössen, wie die Forderung nach mindestens 100 Woh-\nnungen bis ins Jahr 2029, nicht in das Reglement gehören. Die formulierte Zielsetzung \nwäre ohnehin nicht zielgerichtet formuliert und auf eine Dauer von rund 10 Jahren aus \nunserer Sicht sinnlos. Das entspricht 10 Wohnungen pro Jahr, von denen man schluss- \nendlich nicht weiss, ob das 1-Zimmerwohnungen sind, welche Qualität sie haben und \nfür welche Zielgruppe sie sind. So müssten die Zielsetzungen in einem grösseren Kon-\ntext stehen, z.B. Förderung von Studentenwohnungen oder Familienquartieren und auf \ndieser Basis eine zahlenmässige Umsetzung finden. Folglich ist auch nicht ein kontinu-\nierlicher Anstieg preisgünstigen Wohnraums gemäss Art. 4 Abs. 2 des Reglementes \nsinnvoll. Wir sind der Meinung, das müsste auf individuelle Bedürfnisse in einem Zeit-\nrahmen abgesprochen sein. \n  \nDie Fraktion ist auch nicht der Meinung, dass sich vorliegend die Bildung einer Arbeits-\ngruppe aufdrängt. In der Vergangenheit haben Arbeitsgruppen vor allem Aufwand ge-\nbracht und eher Verwirrung gestiftet. Zusammenfassend befürwortet die Fraktion die \nAnnahme des Reglements Preisgünstiger Wohnraum und wird zu den Artikeln 5, 6 lit. d \nund 13 entsprechende Streichungsanträge stellen. \n  \nInsgesamt sind wir für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1616. \n\nEintreten SVP \nPreisgünstiger Wohnraum ist gut und ein grosses Anliegen unserer Bevölkerung. Es \nzeigt sich aber auch, dass die konkrete Regelung heikel und politisch umstritten ist. \n  \nDie SVP-Fraktion steht grundsätzlich hinter der Idee der Gemeindeinitiative. Aber auch \ndas Festhalten von wichtigen Leitsätzen soll geregelt sein und ein Reglement erscheint \nsinnvoll. \n  \nDie Beratung über die Leitsätze und das Reglement gab in erster Lesung Anlass zu \nvielseitiger Kritik, die ich jetzt nur summarisch zusammenfasse und dann in der Detail-\nberatung einzelne Anträge stelle. Die SVP kann sich z.B. gar nicht mit den messbaren \nZielsetzungen gemäss Art. 5 anfreunden. Diese erscheinen uns eher schwammig und \neine entsprechende Regelung wie vorgeschlagen, können wir nicht unterstützen.  \n  \nWir werden, wie auch schon von einer anderen Fraktion gehört, eine Arbeitsgruppe für \npreisgünstigen Wohnraum, die auch aus unserer Sicht mehr kostet als nützt, nicht un-\nterstützen. Hingegen kann die SVP-Fraktion der Absicht des Gemeinderates etwas ab-\ngewinnen, dass das Reglement Gemeindebeihilfen so zu belassen ist und keine Verei-\nnigung mit dem heute zu diskutierenden Reglement stattfinden soll.  \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/43 \n\nIm heutigen Zeitpunkt lehnt die SVP-Fraktion die Genehmigung des Reglements ab, \nsofern die Anträge zum Reglement, insbesondere zu den Artikeln 5, 6, 10 und 13 nicht \nangenommen werden. Für die voraussichtliche 2. Lesung erwartet die Fraktion ein \nschlankeres Reglement mit einer zurückhaltenden staatlichen Regulierung und ohne \nneue Arbeitsgruppe. Wir möchten uns aber an der Diskussion beteiligen und sind \nebenfalls für Eintreten auf B+A Nr. 1616. \n\nVielen Dank für die kritische Auseinandersetzung mit dem Reglement. Ich stelle fest, \ndass die Erwartungshaltung zu so einem Reglement zum Teil sehr unterschiedlich ist. \nEs stellt sich wirklich die Frage, was kann und was soll so ein Reglement letztlich leis-\nten. \n  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Reglement auf der einen Seite ein Be-\nkenntnis und eine Absichtserklärung von Gemeindeseite ist, dass wir preisgünstigen \nWohnraum brauchen und fördern möchten und auf der anderen Seite eine gesetzliche \nGrundlage gibt, um überhaupt Massnahmen ergreifen zu können, um den Wohnraum so \nzu fördern. Dass wir das Reglement von Biel genommen haben ist nicht, weil wir der \nMeinung sind, Biel sei ähnlich wie Horw, sondern wir haben geschaut, was es für Reg-\nlemente gibt. Statt selber ein Reglement zu erfinden, haben wir geschaut, was die an-\nderen machen und sind zum Schluss gekommen, dass Biel in etwa die gleichen Ziel-\nsetzungen erreichen möchte und die gleichen Instrumente einsetzt wie wir. \n  \nIch habe mir das Reglement der Stadt Luzern angesehen, das vielleicht der SVP gefal-\nlen hätte, denn es hat nur zwei oder drei Artikel, in denen mehr oder weniger nur steht, \ndass preisgünstiger Wohnraum gefördert wird. Es stellt sich die Frage, was man möchte \nund wie konkret man in dem Reglement werden möchte. Wir sind der Meinung, dass es \njetzt einen Umfang hat, der eigentlich gut ist und auch für die Bürger lesbar. So gesehen \nmuss man sich nicht unbedingt fragen, was in Horw gleich ist wie in Biel, sondern man \nmuss sich überlegen, ob in dem Reglement das Richtige steht oder nicht. \n  \nEine weitere wichtige Grundsatzüberlegung des Gemeinderates ist, dass wir als Ge-\nmeinde nicht selber solche Wohnungen bauen wollen. Die Gemeinde hat ein paar \nWohnungen, aber es ist im Grundsatz nicht unsere Aufgabe, selber solche Wohnungen \nzu bauen und nachher auch zu unterhalten, sondern wir möchten die bestehenden \nWohnbauträger unterstützen. So gesehen ist das Reglement nicht dafür gemacht, um \nden Markt regulieren zu wollen, sondern das Reglement ist gemacht, um zu pushen und \nUnterstützung bieten zu können. Es ist ganz klar unser Ansatz, dass wir mit den Wohn-\nbauträgern zusammenarbeiten wollen, die interessiert sind, etwas zu machen. \n  \nWir haben uns auch Gedanken zum aktuellen Bestand gemacht. Im damaligen Pla-\nnungsbericht zur Wohnraumpolitik haben wir 859 Wohnungen aufgeführt und wir hatten \nauch erklärt, wie die Wohnungen gezählt wurden. Das ist nicht aufgrund des Preises, \nder Grösse oder der Lage passiert, sondern alles was der Gemeinde, der Korporation \noder den Baugenossenschaften gehört, wurde als preisgünstiger Wohnraum gezählt. \nDer Bestand ist mit Ausnahme der Wohnungen, die der Gemeinde gehören, ein privater \nBestand an Wohnungen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Es gibt keine \nRechtsgrundlage, diese zu erhalten und wir können keine Vorschriften machen. Das ist \nsicher ein Problem, das durch das Reglement nicht abgedeckt wird, aber uns fehlen \neinfach jegliche Grundlagen, um da etwas zu machen.  \n  \nWir haben auch noch weit mehr preisgünstigen Wohnraum, z.B. die Mehrheit des \nRiedmatt-Quartiers, eine Mehrheit des Biregg-Quartiers und alle Quartiere, die über alte \nWohnungen verfügen. Diese sind heute in der Regel preisgünstig, aber alle privat. Die \nQuartiere werden irgendwann eine Erneuerung durchmachen und dann wird das viel-\nleicht einmal teurer Wohnraum. Wir können allenfalls mit der Raumplanung gewisse \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/43 \n\nAnreize schaffen, aber wir sind weit davon entfernt, etwas zu regulieren, damit der \nWohnraum erhalten werden kann. Das können wir nicht und das wollen wir auch nicht. \nIch bin gespannt auf Ihre Vorschläge und was Sie für Möglichkeiten sehen, den Altbe-\nstand zu schützen. \n  \nEin Thema war auch die Messbarkeit und Definition von preisgünstigem Wohnraum. \nDas ist in der Tat nicht einfach und da bin ich auf Ihre Anträge gespannt. Meggen hat \nz.B. kein Reglement für preisgünstigen Wohnraum, sondern einfach im Gemeindeleitbild \nstipuliert, dass sie preisgünstigen Wohnraum fördern wollen. Sie machen das, indem sie \nkonkret bei den Sondernutzungsplänen, also Gestaltungs- oder Bebauungsplänen, ge-\nwisse Forderungen in Zusammenhang mit preisgünstigem Wohnraum aufnehmen. Es \nwird aber nicht gesagt, dass dieser ein Drittel unter den örtlichen Marktpreisen liegen \nmuss, sondern ganz konkret wird je nach Lage geschrieben, dass z.B. eine 4 ½-Zim- \nmer-Wohnung nicht mehr als 2'500 Franken pro Monat kosten darf. Das ist eine ähnli-\nche Vorgabe wie wir es auch machen. Es kommt ganz drauf an, wo wir Fördermass-\nnahmen sprechen, so gibt es z.B. für die Baufelder eine Vorgabe für einen Maximalpreis \nund eine Obergrenze an steuerbarem Einkommen.  \n  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass man "preisgünstig" nicht mit einem bestimmten \nBetrag definieren kann. Für eine Altbauwohnung an der Bachstrasse ist sicher nicht der \ngleiche Betrag preisgünstig wie in einem Neubau. Das muss man immer situativ an-\nschauen. Man könnte jetzt natürlich sagen, dass ein bestimmter Prozentsatz unter der \nüblichen Marktmiete sein muss, aber auch das ist sehr schwierig oder eher ein Papier-\ntiger, wenn man das definiert, denn was ist die übliche Marktmiete? Es spielt ein Rolle, \nwie gross und wie alt eine Wohnung ist und an welcher Lage sie sich befindet und das \nist enorm schwierig zu definieren. \n  \nDetailberatung \n \n\nBericht und Antrag \n\n3.1 Messbare Zielsetzung \nNamens der GSK stelle ich folgenden Antrag: "Es ist zu detailliert definieren, was die \nGemeinde unter "preisgünstig" versteht, dies in Bezug auf Horwer Verhältnisse. Die \nZielsetzung ist zu begründen und bedarfsbezogen und auf die einzelnen Zielsegmente \nzu präzisieren." \n  \n\nWenn man als Zielsetzung einfach 100 zusätzliche Wohnungen definiert, kann man das \nschlicht nicht messen. Wir sind der Meinung, dass man das lieber weglässt oder an-\nsonsten präziser definiert. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch bitte Sie, die Bemerkung abzulehnen. Die Idee des Gemeinderates war, mit der \nInkraftsetzung des Reglements einen Startpunkt zu haben, ab dem man messen kann. \nDann kann man bei der Zielsetzung sagen, dass wir ab diesem Zeitpunkt bis in 10 Jah-\nren 100 Wohnungen haben möchten, die von diesem Reglement profitieren. Und weil \nsie von dem Reglement profitieren, müssen sie vertraglich gesichert sein. Das ist \nmessbar. Preisgünstig ist kein Wert, den man vorgeben kann und wenn wir das machen \nwürden, würden wir den Preis für Neubauwohnungen nehmen und dann sind wir bei \n270 Franken pro m2.  \n  \nIhr Rat hat beschlossen, dass er im Reglement eine messbare Zielsetzung möchte und \nwir sind der Meinung, dass es eine wirklich gut messbare Zielsetzung ist, dass ab In-\nkraftsetzung des Reglements jemand davon profitieren soll. Wenn dann nach 10 Jahren \nkeine Baugenossenschaft und kein Wohnbauträger mit der Gemeinde zusammenarbei-\nten wollte, ist es entweder nicht nötig oder wir haben die falschen Fördermassnahmen \nin dem Reglement.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/43 \n\nHerr Maissen, ich bitte Sie, einmal ein Beispiel zu nennen, was Sie sich unter einer de-\ntaillierten Definition von preisgünstigem Wohnraum vorstellen. \n\nWir haben das in der GSK diskutiert und sind der Meinung, dass man den effektiven \nBedarf an preisgünstigem Wohnraum wissen muss. Sind das kleine Wohnungen, sind \ndas Alterswohnungen oder sind das Wohnungen für Familien? Wir haben das Gefühl, \nwenn im Reglement steht "100 zusätzliche Wohnungen", dann kann man z.B. sagen, \nbeim Dytan-Areal werden Wohnungen gebaut, aber sind 2'500 Franken preisgünstig? \nOder sind 2'800 Franken preisgünstig? Das ist ein wenig schwammig und man kann es \nnicht messen. \n  \nAus meiner Sicht müsste man definieren, dass aufgrund der Fördermassnahmen des \nReglements 100 Wohnungen geschaffen werden. Aber wenn es nur heisst, dass 100 \nWohnungen entstehen sollen, ist das nicht ganz klar. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEs ist bereits dargelegt worden, dass "preisgünstig" schwierig zu definieren ist und es \nwird auch nicht einfacher, wenn man jetzt eine lange Analyse macht. Wir haben aber die \nErfahrung mit den beiden schwarzen Häusern im Zentrum, bei denen der Gemeinderat \nbewiesen hat, dass er in der Lage ist zu definieren, was in einem bestimmten und kon-\nkreten Fall preisgünstig sein könnte. Die Diskussion im Rat hat auch gezeigt, dass es \nallgemein nachvollziehbar war, wieso das eine gute Regelung ist. Basierend auf der \nVorgehensweise mit den beiden schwarzen Gebäuden kann ich mir durchaus vorstel-\nlen, dass der Gemeinderat auch in Zukunft nicht von der guten Spur abkommt und \ndurchaus beurteilen kann, unter welchen Umständen im konkreten Gebiet mit der kon-\nkreten Klientel etc. etwas als preisgünstig zu gelten hat. Demgemäss bin ich der Mei-\nnung, dass wir nichts gewinnen, wenn wir jetzt viel Energie investieren und probieren, \n"preisgünstig" zu definieren, weil wir uns eigentlich alle einig sind, dass das nicht geht. \nEs kommt mir fast so vor wie eine Fangfrage, dass "preisgünstig" definiert werden soll, \ndamit man hinterher sagen kann: "Habt ihr gesehen, es geht gar nicht." \n  \nSind wir doch ehrlich. Es hängt vom individuellen Fall ab und das kann der Gemeinde-\nrat. Das hat er gezeigt und das wird er auch in Zukunft können. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK: "Es ist zu detailliert definieren, was die Gemeinde unter "preisgünstig" \nversteht, dies in Bezug auf Horwer Verhältnisse. Die Zielsetzung ist zu begründen und \nbedarfsbezogen und auf die einzelnen Zielsegmente zu präzisieren." \n  \nDer Antrag wird mit 3:17 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nGeht der Gemeinderat davon aus, dass die im Planungsbericht Nr. 1544 unter Punkt 6.3 \naufgeführten Massnahmen umgesetzt sind? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nUnter dem Punkt ist eine Massnahmentabelle zu finden und es ist der Zeitraum von \n2016-2019 definiert. Die Massnahmen sind noch nicht umgesetzt, aber in Arbeit. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie L20 stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat nimmt Stellung zum Umsetzungs-\nstand, insbesondere zum Massnahmenplan, Punkt 6.3 des Planungsberichts Nr. 1544." \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDas Reglement ist ein Teil der Massnahmen, mit dem eine gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen wird, z.B. für Bürgschaften von Projekten für gemeinnützigen Wohnungsbau. \nWenn Sie einen Zwischenstand dazu möchten, müssen Sie vielleicht einmal einen Vor-\nstoss einreichen. Aber mit dem vorliegenden Antrag, den wir jetzt beraten, hat das \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/43 \n\nnichts zu tun. Der B+A hat zum Ziel, das Reglement, das von der Initiative gefordert ist, \nzu behandeln. \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: "Der Gemeinderat nimmt Stellung zum Umsetzungsstand, insbesonde-\nre zum Massnahmenplan, Punkt 6.3 des Planungsberichts Nr. 1544." \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nReglement \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 3 Begriffe \nDie GPK stellt den Antrag, Art. 3 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Als interessierte \nWohnbauträger im Sinne dieses Reglements gelten natürliche und juristische Perso-\nnen..." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDas ist ein Artikel, bei dem wir im Vergleich mit Biel substanzielle Änderungen vorge-\nnommen haben. Biel hat nur gemeinnützige Wohnbauträger aufgeführt, was extrem \neinschränkend wäre, weil ein grosser Teil unserer bekannten Wohnbaugenossenschaf-\nten nicht als gemeinnützig gilt und keine Fördergelder beziehen könnte. Darum haben \nwir das extra ausgeweitet auf jegliche interessierte Wohnbauträger, aber eingeschränkt \nauf juristische, weil wir vermeiden wollten, dass irgendwelche Privatpersonen kommen \nund sagen, dass sie in ihrem Haus auch noch eine Wohnung haben, die sie preisgüns-\ntig vermieten und dafür von der Gemeinde ein Darlehen möchten. Das möchten wir \nnicht. Natürlich kann es sein, dass eine Privatperson eine Überbauung mit 200 Woh-\nnungen baut, aber mit der kann man immer noch im Sinn einer Ausnahme diskutieren. \nIn aller Regel werden es aber juristische Personen sein, die uns gegenüberstehen. Der \nGemeinderat kann aber mit dem Antrag leben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag GPK: "Als interessierte Wohnbauträger im Sinne dieses Reglements gelten na-\ntürliche und juristische Personen..." \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 4 Ideelle Zielsetzung \nDie SVP-Fraktion stellt einen Antrag zu Abs. 1. Es geht darum, dass wir den Satzteil \n"und qualitativ gutem" in Bezug auf den Wohnraum streichen möchten. Wir sind der \nMeinung, dass sich die beiden Kriterien "preisgünstiger Wohnraum" und "qualitativ guter \nWohnraum" in der Praxis widersprechen und zu Auslegungsproblemen führen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Qualitativ guter \nWohnraum kann auch günstig sein. Ich denke da an Tiny Houses oder an Cluster- Pro-\njekte. Man kann sich auch ein wenig einschränken, wenn man zahlbaren Wohnraum \nmöchte. Qualitativ gut heisst nicht, dass es riesige Wohnungen sein müssen, sondern \ngute Qualität mit Grünraum drumherum, auch wenn man sich räumlich ein wenig ein-\nschränken muss. Darum muss die Formulierung unbedingt im Reglement bleiben. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist auch der Meinung, dass man das in dem Reglement lassen sollte, \nes steht auch unter dem Titel "Ideelle Zielsetzung". Natürlich kann das ein gewisser \nKonflikt sein, aber ich bitte Sie, ein wenig weiter zu denken als nur an die Wahl des \nParkettbodens, der Granitplatten oder der Küchengeräte. Es geht auch darum, eine \ngute Umgebung zu schaffen und eine gute Ausrichtung der Gebäude. Es soll nicht ein-\nfach etwas gemacht werden wie z.B. die Negativbeispiele der Plattenbauten.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/43 \n\nEs ist überhaupt nicht so, dass mit qualitativ gutem Wohnraum ein luxuriöser Ausbau \ngemeint ist. Qualitativ gut ist z.B., dass die Dachnutzung im Ortskern so definiert wurde, \ndass diese für die Hausbewohner zugänglich sein muss. Das ist Wohnqualität, die nicht \nper se mehr Geld kostet. Das sind Vorgaben, die man von der Gemeinde machen kann \nund die ein Quartier beleben und im Zusammenleben ein ganz anderes Wohnklima \ngeben. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der SVP nicht zuzustimmen. Das Ziel ist eine gute Durchmi-\nschung der Bevölkerung, eine Gettoisierung soll verhindert werden. Wenn Sie bei der \nQualität zu fest auf der Bremse stehen, dann fördern Sie das Risiko einer Gettoisierung \nund das bringt neue Probleme. Ich bitte Sie im Hinblick darauf, dafür zu sorgen, dass \nein Reglement geschaffen wird, das eine gute Durchmischung der Wohnbevölkerung \nsicherstellt. Das Zusammenleben ist mindestens ebenso wichtig wie gewisse preisgüns-\ntige Angebote. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, in Abs. 1 den Satzteil "und qualitativ gutem" zu streichen, so dass es \nheisst: "Die Gemeinde Horw setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von preis-\ngünstigem Wohnraum ein." \n  \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbs. 2 lautet: "Sie (die Gemeinde) sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere \ndafür, dass sich die Zahl der Wohnungen, die ohne Gewinnstreben nach dem Grund-\nsatz der Kostenmiete vermietet werden, stetig erhöht." \n  \nDie GPK stellt den Antrag das Wort "stetig" zu streichen, da eine stetige Erhöhung der \nWohnungen wenig realistisch ist. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, in Abs. 2 das Wort "stetig" zu streichen, so dass er lautet: "Sie (die \nGemeinde) sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere dafür, dass sich die Zahl \nder Wohnungen, die ohne Gewinnstreben nach dem Grundsatz der Kostenmiete ver-\nmietet werden, erhöht." \n  \nDem Antrag wird mit 20:3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie L20 findet es schwierig, Abs. 2 ohne laufende Erhebung des Ist-Zustandes einzu-\nführen. Darum stellen wir den Antrag, Abs. 2 zu ergänzen, so dass er lautet: "Sie sorgt \nim Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen, \ndie ohne Gewinnstreben nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden, er-\nhöht und überprüft den Bestand." Ob die Überprüfung jährlich oder zweijährlich stattfin-\nden soll, wäre noch zu diskutieren. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nHeute ist privater Wohnraum der Baugenossenschaften vorhanden sowie Altbauwoh-\nnungen von Privaten, auf die wir keinen Einfluss haben. Mit dem Planungsbericht \nNr. 1544 wurde einmal versucht, das zu erheben, aber keine Baugenossenschaft ist \ngegenüber der Gemeinde auskunftspflichtig, ausser sie hat z.B. einen Baurechtsvertrag. \nWir möchten nur das erheben und messen, was wir auch wirklich erheben können und \ndas ist all das, was wir fördern und vertraglich sichern.  \n  \nWenn Sie uns den Auftrag geben, den Bestand von allen Liegenschaften zu erheben, \ndann müssen wir definieren, was preisgünstig ist. Für die L20 ist die Definition, dass \nalles, was nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet wird, preisgünstig ist. Dann \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/43 \n\nmüssten wir die einzelnen Baugenossenschaften und Private anfragen, ob sie nach der \nKostenmiete vermieten. Die fragen dann vielleicht, was das ist, wir müssen es ihnen \nerklären und nachher haben wir dann irgendeine Statistik. Aber was bringt die Statistik, \nauch wenn sie sich innerhalb von drei Jahren verändert, weil vielleicht das Biregg-Quar- \ntier anders überbaut wird? Dann hatten wir einen grossen Aufwand für eine Feststel-\nlung, die wir ja sowieso bemerken würden. Ich sehe den Sinn und Zweck nicht, für eine \nErhebung einen grossen administrativen Aufwand zu betreiben, zumal ich der Meinung \nbin, dass uns die Wohnbauträger die Daten gar nicht zur Verfügung stellen werden, weil \nes für sie nämlich ein viel grösserer administrativer Aufwand ist. \n\nWir möchten Ihnen trotzdem beliebt machen, den Antrag anzunehmen. Es wird immer \nvon administrativen Aufwand gesprochen. Es geht mir nicht darum, die letzte Wohnung \nund den letzten Franken zu erfassen, sondern dass man das abschätzt und wenn man \nmerkt, dass preisgünstiger Wohnraum abgerissen wird und dort Luxuswohnungen ent-\nstehen, soll Ersatz geschaffen werden. Darum ist der Antrag für die L20 sehr wichtig. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Abs. 2 zu ergänzen, so dass er lautet: "Sie sorgt im Rahmen ihrer Mög-\nlichkeiten insbesondere dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen, die ohne Gewinn-\nstreben nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden, erhöht und überprüft \nden Bestand." \n  \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 5 Materielle Zielsetzung \nDie GPK stellt den Antrag, das Wort "zusätzlich" aufzunehmen, so dass es heisst: "Das \nAngebot an preisgünstigem Wohnraum [...] soll bis zum Jahr 2029 mindestens 100 \nWohnungen zusätzlich umfassen." Damit würde die Zielsetzung noch konkretisiert. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nGrundsätzlich tut es dem Gemeinderat nicht weh, wenn das im Reglement steht. Aber \nwenn Sie den Artikel dann nachher lesen, wird er nicht klarer, sondern unklar, weil es \nheisst "zusätzlich". Ich stelle einfach die Frage: Zusätzlich zu was? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIm B+A ist unter Punkt 3.1 ein Bestand von 859 Wohnungen aufgeführt. Zu diesen sol-\nlen noch 100 zusätzliche Wohnungen hinzukommen. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDarin liegt genau die Krux. Die 859 Wohnungen sind nicht vertraglich gesichert, d.h. der \nBestand kann sich verändern. Darum haben wir die Zielsetzung auch so formuliert, dass \nab Inkraftsetzung des Reglements bis zum Jahr 2029 mindestens 100 Wohnungen ge-\nfördert oder geschaffen werden sollen. Das kann man messen und sehen, ob das Reg-\nlement etwas bewirkt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs gab jetzt an verschiedenen Stellen Bemühungen, irgendwo den bisherigen Bestand \nfestzuhalten, was aus diversen Gründen im Reglement nicht möglich ist. Irgendwie soll-\nte man die Idee aber trotzdem in das Reglement bringen, denn es kann ja nicht sein, \ndass wir aufgrund des Reglements 100 Wohnungen fördern, das aber vielleicht genau \ndie 100 Wohnungen sind, die es bis jetzt schon gab. Irgendwo muss einfach die Idee \nreinkommen, dass das nicht einfach anstatt dem bisherigen Bestand sein kann. Im \nschlimmsten Fall kann es sein, dass auf einem Stockwerk drei günstige Wohnungen \nzusammenlegt werden und eine preisgünstige Wohnung daraus gemacht wird und man \nfördert die und sagt, man habe ein super Reglement geschaffen, das eine super Wir-\nkung bringt. Irgendwie muss das einfach zum Ausdruck kommen und darum würde ich \nsagen, dass es eine Minimalvariante ist, wenn man wenigstens dem Antrag zustimmen \nwürde.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/43 \n\nWie Sie wissen, ist die FDP ja nicht so für Reglemente und in dem Sinn heisst es ja in \ndem Artikel: "...auf Basis dieses Reglements ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung..." Es \nsteht ja da, ab wann, warum müssen wir dann noch mehr schreiben? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Art. 5 gar nicht nötig ist. Die Diskussionen bis-\nher haben auch gezeigt, dass es ungeheuer schwierig sein wird, überhaupt so eine \nmaterielle Zielsetzung klar zu definieren und einzuhalten. Darum beantragen wir, Art. 5 \nzu streichen. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, in Art. 5 das Wort "zusätzlich" aufzunehmen, so dass es heisst: "Das \nAngebot an preisgünstigem Wohnraum [...] soll bis zum Jahr 2029 mindestens 100 \nWohnungen zusätzlich umfassen."  \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. Es ist ja nur eine ideelle Zielset-\nzung, die in dem Artikel verlangt und das ist das Wort "soll". Es ist kein Muss und es \nheisst auch nicht, dass neue Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn das Ziel \nnicht erreicht wird. \n  \nDie GPK wird noch einen Antrag zur Etablierung eines Controllingsystems stellen. Im \nZeitraum von fünf Jahren soll eine Wirkungsanalyse im Hinblick auf das ideelle Ziel ge-\nmacht werden. Wenn wir dann nicht auf dem richtigen Weg sind, könnte man dann al-\nlenfalls Anpassungen des Reglementes ins Auge fassen. Damit wir das Controlling in \neinem zielgerichteten Prozess machen können, ist ein unverbindliches Endziel nötig, auf \ndas man sich verständigt. Wenn Sie das streichen, ist im Grunde das ganze Reglement \nunnötig, weil Sie dann überhaupt keinen Ansatz mehr haben, was die Gemeinde eigent-\nlich will und wieso. Ich finde das ideelle Ziel deshalb wichtig. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie ideelle Zielvorgabe ist reine Augenwischerei. Wenn Sie 100 Wohnungen auf die \nnächsten zehn Jahre definieren, ist das einfach eine Zahl, die nichts aussagt. Wenn Sie \nnatürlich ein Controlling installieren, können Sie schauen, wie viele Wohnungen zusätz-\nlich entstanden sind. Aber einfach eine Zahl von 100 Wohnungen zu definieren ist, wie \nSie selber zugeben, rein ideell. Das hat überhaupt keinen Wert. Sie wissen nicht, ob das \n1-Zimmer- oder 5 1/2-Zimmer-Wohnungen sind, luxuriöse oder preisgünstige oder die \nWohnungen, die wir auch wollen, um das Reglement und die Durchmischung umsetzen \nzu können. Das Reglement fällt nicht dahin, wenn man den Artikel streicht, sondern es \nzeigt dann einfach das, was in der Realität vorhanden ist. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nEs grenzt schon ein wenig an Augenwischerei, wenn man von ideellen Zielen spricht \nund dann steht eine materielle Zielsetzung im Reglement. Es geht darum, dass man ein \nmöglichst schmales Reglement hat, in dem man Sachen definiert, die man auch errei-\nchen kann. Wenn man etwas reinschreibt, was unmöglich ist, betrügen wir uns selber. \nWir begrüssen ein schlankes Reglement, in dem das Wichtige steht und nicht irgend-\nwelche Details, die man vielleicht gar nicht erreichen kann. Darum unterstützen wir den \nAntrag der FDP. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nVielleicht war "ideell" nicht der richtige Ausdruck von Herrn Bider. Wir unterscheiden \nzwischen ideellen und materiellen Zielen. Artikel 5 ist eine Absichtserklärung und ganz \nfalsch liegen wir damit nicht Herr Schmid, denn die Stadt Luzern macht es auch so. Für \nden Bürger ist es wichtig, die Grössenordnung zu sehen, dass man nicht von 1'000, \nsondern von 100 Wohnungen spricht. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/43 \n\nUnwichtig ist, ob es 1- oder 5-Zimmer-Wohnungen sind. Da können Sie davon ausge-\nhen, dass die Wohnbauträger, die die Wohnungen realisieren, schauen, dass ein Mix \nvorhanden ist, der tatsächlich auch einen Absatz am Markt findet. Was Frau Portmann \nvorhin gesagt hat, kann durchaus passieren. An der Bachstrasse gibt es z.B. noch di-\nverse 1-Zimmer-Wohnungen, aus denen man zum Teil 2- oder 2 ½-Zimmer-Wohnungen \nmacht, weil festzustellen ist, dass 1-Zimmer-Wohnungen schwierig zu vermieten sind \nund eher eine Nachfrage nach grösseren Wohnungen besteht. Darum ist es sinnvoller, \nsich im Sinne einer Absichtserklärung auf eine Anzahl Wohnungen festzulegen. \n\nHerr Schmid, wenn ich Sie richtig verstanden habe sagen Sie, dass der Art. 5 Sinn \nmacht, wenn man ein Controlling dazu hat. Darum schlage ich Ihnen vor, die Streichung \ndes Artikels 5 abzulehnen, aber dafür dem Controlling zuzustimmen. Dann haben wir \ndie Situation, die wir möchten. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Art. 5 Materielle Zielsetzung, ersatzlos zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZur Einführung eines Controllings stellen wir den Antrag, Art. 5 mit folgendem Abs. 2 zu \nergänzen: "Das Erreichen der materiellen Zielsetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 soll im \n5-Jahresrhythmus überprüft werden. Der Gemeinderat schlägt gegebenenfalls Ände-\nrungen am Reglement vor." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIst es im Sinn des Gemeinderates, das alle fünf Jahre zu kontrollieren? Es ändert ja \nnichts, wenn man weiss, dass fünf Wohnungen mehr oder weniger gebaut wurden. Was \nmachen Sie denn, wenn in dem Zeitraum 150 Wohnungen entstanden sind? Ist es ein-\nfach Controlling, Controlling und nochmal Controlling? Ich finde das ein wenig wahnsin-\nnig was wir da machen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nMich würde interessieren, was das Controlling schlussendlich bringt. Geht es nur da-\nrum, dass wir etwas wissen und damit hat es sich? Oder ist konkret etwas geplant, z.B. \nwenn Personen nicht mehr in die Kategorie für preisgünstige Wohnungen kommen? \nWürde man das, wenn es so wäre, ändern und die Wohnung anderen Personen geben? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat hat das nicht ins Reglement aufgenommen weil er der Meinung ist, \ndass das Controlling nach 10 Jahren ausreichend ist. Selbstverständlich werden wir das \nimmer verfolgen und ich habe auch überhaupt kein Problem mit dem zusätzlichen Abs. \n2. Wir werden Ihnen jederzeit mit wenig Aufwand sagen können, wieviel Verträge z.B. \nauf der Basis des Reglements abgeschlossen werden konnten. Das ist auch kein Con-\ntrolling, sondern mehr eine Auskunft, die wir Ihnen problemlos geben können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe eine grundsätzliche Frage zum Controlling. Wir sprechen von dem Zeitpunkt \nder Inkraftsetzung des Reglements, aber wie Sie gesagt haben Herr Zemp, haben wir in \nder Gemeinde ja noch eine ganze Menge andere preisgünstige Wohnungen. Würden \ndie auch als Gesamtes reinkommen oder wird definiert, was vor Inkraftsetzen des Reg-\nlements war und was nachher? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas ist genau der Unterschied zu dem Antrag, den die L20 vorhin gestellt hat, bei dem \nich immer alle Baugenossenschaften anfragen müsste und überhaupt nicht sicher bin, \nob die mir Auskunft geben. Bei Art. 5 bezieht es sich auf die materielle Zielsetzung ab \nInkraftsetzung des Reglements. Jeder, der von einer Fördermassnahme profitieren \nmöchte, sei es, weil er einen Bonus, ein Darlehen oder eine Bürgschaft in Anspruch \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/43 \n\nnimmt, wird mit uns einen Vertrag abschliessen müssen, in dem wir Gegenleistungen \nfordern, bspw. einen maximalen Mietzins. Wir wissen somit auch genau, wer von dem \nReglement profitiert und wir können auch jederzeit den Stand sagen.  \n\nHerr Nussbaum, beim Controlling geht es nicht in erster Linie um Kontrolle, sondern es \ngeht um Steuerung. Man muss schauen, ob man noch auf der einmal definierten Linie \nist oder Massnahmen ergreifen muss. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nGrundsätzlich ist die Zielsetzung mit den 100 Wohnungen auf 2029 festgelegt, d.h. das \ngrosse Controlling müsste ja 2029 stattfinden und dann auch allfällige Änderungen des \nReglementes. Alle fünf Jahre weiss man ja noch gar nicht, wie viele der Wohnungen \nhätten realisiert werden müssen und wie viel Zeit noch bleibt. Insofern bin ich der Mei-\nnung, dass der letzte Satz des CVP-Antrages, dass der Gemeinderat gegebenenfalls \nÄnderungen am Reglement vorschlägt, unangebracht ist, weil man das ja nach 2029 \nmachen müsste. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 5 mit folgendem Abs. 2 zu ergänzen: "Das Erreichen der materiel-\nlen Zielsetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 soll im 5-Jahresrhythmus überprüft werden. Der \nGemeinderat schlägt gegebenenfalls Änderungen am Reglement vor." \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIm Zusammenhang mit dem jetzt neu existierenden Abs. 2 stelle ich folgenden Antrag: \n"Zudem legt der Gemeinderat im Rahmen dieser Überprüfung die jährlichen Kosten \n(inkl. Opportunitätskosten) der laufenden Massnahmen nach diesem Reglement offen." \n  \nIch habe im Eintreten erwähnt, dass die Kosten, die mit den Verträgen generiert wer-\nden, kaum sichtbar sind. Es sind eigentlich Opportunitätskosten, d.h. man gibt ein Bau-\nrecht zu einem vergünstigten Preis ab oder kauft Bauland und gibt das dann wiederum \nim Baurecht zu einem vergünstigten Preis ab. Man sieht dann in der Buchhaltung allen-\nfalls die Zinsen, was man aber nicht sieht, sind die Benefits, die die Wohnbauträger \nerhalten. Um die finanziellen Auswirkungen der ganzen Sachen unter Kontrolle zu be-\nhalten, wäre es sinnvoll und ich mache Ihnen beliebt, dass man im Rahmen des Con-\ntrollingberichts auch Aufschluss darüber verlangt, was das die Gemeinde kostet. In fünf \nJahren sind vielleicht 10 solcher Verträge abgeschlossen mit Baurechtszinsen, die unter \ndem Marktpreis liegen oder sonstige Vergünstigungen enthalten, die die Gemeinde \njedes Jahr indirekt belasten und die wir in der laufenden Rechnung nicht sehen. Damit \nwir das im Griff behalten, müssen die Informationen über die Opportunitätskosten und \ndie offenen Kosten, die z.B. durch die Kommission entstehen, die verschiedentlich kriti-\nsiert wurde, zusammengestellt werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist jetzt genau der Exzess, wenn man so ein Controllingtool einrichtet und das Ge-\nfühl hat, man könne noch solche Kosten ermitteln. Für mich ist es ein Rätsel, wie man \ndas machen will, denn angesichts vom Marktpreis weiss man auch nicht genau, wo der \nwirklich liegt und nachher soll man noch sagen, was die Wohnbaugenossenschaften für \nBenefits hatten und was das die Gemeinde gekostet hat. Das ist für mich eine absolut \nunmögliche Sache. Ich bereue, dass man nicht einfach gesagt hat, das Controlling nicht \nzu machen. Dem Gemeinderat wird mit Art. 4 vorgeschrieben, dass man nicht stetig, \naber kontinuierlich günstigen Wohnraum unterstützen und fördern soll. Man könnte im \nJahresbericht oder im Finanz- und Aufgabenplan jeweils einen Punkt einfügen und sa-\ngen, wo man bei der Umsetzung des Reglementes steht. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/43 \n\nControlling ist eigentlich nichts anderes als Leichenbeschauung oder Fahren im Rück-\nspiegel. Es ist eigentlich schon eine Katastrophe, dass der Rat dem Controlling zuge-\nstimmt hat, weil wir damit schon zu einem Mehraufwand, der überhaupt nicht notwendig \nist, Ja gesagt haben. Jetzt sollen wir noch zu einer weiteren Prüfung Ja sagen, bei der \nwir auch nicht wissen, was das für Kosten nach sich zieht. Leider muss ich sagen, dass \nes allerdings Sinn macht, die Kosten zu überprüfen, wenn man schon ein Controlling \nmacht und quasi die Leichen noch einmal anschaut. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nEs ist erstaunlich, wie viel Energie der Rat in die materielle Zielsetzung des Reglements \ninvestiert, die nichts dazu beiträgt, dass wir auch nur eine Wohnung mehr haben. Ich \nhabe Ihnen gesagt, dass es eine Absichtserklärung ist, in welcher Grössenordnung wir \netwas erreichen möchten. Es trägt aber zur Förderung rein gar nichts bei. Ich würde das \nControlling schlank halten und wenn es tatsächlich einmal um so eine Erhebung geht, \nkann man immer noch einen Vorstoss machen damit abgeklärt wird, was das die Ge-\nmeinde kostet. Gewisse Sachen kosten auch gar nichts, z.B. eine Bürgschaft. Wir \nübernehmen damit ein gewisses Risiko, aber es entstehen keine Kosten. Darum würde \nich das nicht im Reglement aufnehmen, sondern einmal laufen lassen und nach fünf \nJahren kann man immer noch schauen, was für Verträge abgeschlossen wurden und ob \ndie Kosten auslösen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, CVP, Art. 5 Abs. wie folgt zu ergänzen: "Zudem legt der Gemein-\nderat im Rahmen dieser Überprüfung die jährlichen Kosten (inkl. Opportunitätskosten) \nder laufenden Massnahmen nach diesem Reglement offen." \n  \nDer Antrag wird mit 1:19 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 6 Allgemeine Fördermassnahmen \nAus Sicht der SVP hat man in der Gemeinde mit Arbeitsgruppen die Erfahrung ge-\nmacht, dass sie zu viel Aufwand bei zu wenig Ertrag geben. Wir beantragen deshalb, \ndass Punkt d), der lautet: "der Bildung einer Arbeitsgruppe 'Preisgünstiger Wohnraum'", \nersatzlos zu streichen ist. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Und wenn man ihn schon stellt, müsste man \nPunkt c), "dem Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit den interessierten \nWohnbauträgern (sogenannte Charta)", auch streichen, denn eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung macht wenig Sinn, wenn man am Schluss keine Arbeitsgruppe hat, mit der \nman zusammenarbeiten kann.  \n  \nEs ist auch ein schlechtes Signal nach aussen, wenn man nicht mit den Wohnbauträ-\ngern zusammenarbeiten will. Der Sinn des Reglements ist auch, dass nicht wir als Ge-\nmeinde die Wohnungen bauen, sondern wir arbeiten mit privaten Organisationen zu-\nsammen und dann ist es wichtig, mit diesen auch zu reden und zu schauen, was es für \nMöglichkeiten gibt, was deren Bedürfnisse sind und wie man sie fördern kann. Ich bin \nüberzeugt, dass aus so einer Arbeitsgruppe gute Ideen kommen würden, auch im Zu-\nsammenhang mit der Verdichtung von bestehenden Arealen oder vielleicht kommen \nprivate Eigentümer aus dem Biregg- oder Riedmattquartier und sagen, dass sie bereit \nsind, zu investieren. Der Dialog ist etwas ganz Wichtiges. Was ist nicht verstehen kann, \nund da wäre ich froh, wenn ich noch eine Begründung hören würde, wo man denn das \nGefühl hat, dass nachher die Kosten auflaufen. Das ist eine Arbeitsgruppe, bei der die \nKorporation und Baugenossenschaften dabei wären und eine Zusammenarbeit, bei der \nnicht einmal Sitzungsgelder zu zahlen sind. Für Mitarbeitende der Verwaltung wäre es \nnatürlich Arbeitszeit. Ich sehe nicht, wo da Kosten auflaufen sollen. Wir werden keine \nExperten haben, die das moderieren oder grosse Honorare für Beratungen erhalten, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/43 \n\nsondern es geht nur darum, einen Dialog mit den interessierten Wohnbauträgern auf-\nzubauen. \n\nHerr Zemp, zuerst möchte ich zuhanden des Protokolls klarstellen, dass unsere Fraktion \nnicht gegen eine Zusammenarbeit mit interessierten Wohnbauträgern ist. Die ist natür-\nlich sehr wichtig. Allerdings ergibt sich ja das ohnehin im Gespräch. Es geht uns darum, \ndass nicht eine separate Arbeitsgruppe eingesetzt wird. \n  \nBezüglich der Kosten sage ich einfach: Arbeitszeit ist Geld, auch bei der Verwaltung. \nMan kann sich viel Zeit und Aufwand und damit auch Kosten sparen, wenn man das \nGespräch andersweitig sucht. Das liegt an den interessierten Personen und Gremien \nund nicht an noch einer zusätzlichen Arbeitsgruppe, die sich nach Feierabend zu weite-\nren Sitzungen trifft. Zumindest gehört das nicht in ein verbindliches Reglement. Ich er-\nsuche Sie darum, den Antrag auf Streichung von Punkt d) zu unterstützen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAuch die FDP sieht das so wie die SVP. Ich glaube, es wird ja grundsätzlich gespro-\nchen, dafür haben wir ja jetzt das Reglement. Wenn irgendeine Genossenschaft oder \nein Wohnbauträger Interesse hat, aufgrund des Reglementes etwas zu schaffen, dann \nkommt ja automatisch ein Gespräch zustande. Dann ist nicht noch zusätzlich eine Ar-\nbeitsgruppe nötig. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn die Arbeitsgruppe im Reglement steht, ist sie ein Muss. Wenn sie aber nicht im \nReglement steht, spricht dann etwas dagegen, dass der Gemeinderat bei Bedarf eine \nArbeitsgruppe einsetzt? Wenn dem nichts entgegenspricht, stehen ja Möglichkeiten \noffen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas ist jetzt natürlich eine sehr freie Interpretation. Eigentlich ist es so, wenn nachher \nnichts im Reglement stehen würde. Aber wenn ich nachher eine Arbeitsgruppe einsetze, \nweil bspw. die Korporation oder eine Baugenossenschaft ein Areal entwickeln möchte, \nwird wahrscheinlich jemand kommen und sagen, dass der Einwohnerrat keine Arbeits-\ngruppe wollte, es deshalb im Reglement extra gestrichen wurde und wir nicht einfach \neine einsetzen können, nur weil es dort nicht drinsteht. Wenn natürlich der Wille des \nRates ist, dass es nicht im Reglement stehen soll, wir aber machen können, was wir \nwollen, dann kann ich gut damit leben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, wir wollen nicht, dass Sie machen, was Sie wollen. Eine Arbeitsgruppe, die \nvielleicht einmal im Jahr tagt und anschliessend zu Abend isst, bringt es nicht. Man \nmuss ja sehen, wie es am meisten Nutzen bringt. Die, die bauen wollen, kommen und \nsehen das Reglement und sehen auch, dass es geregelt ist. Wenn ich bauen möchte, \nkomme ich gerne zur Gemeinde und frage, ob sie mir ein Darlehen gibt, um preisgüns-\ntigen Wohnraum zu erstellen. Dafür muss ich aber keine Arbeitsgruppe haben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch staune, Herr Nussbaum, über Ihre vorauseilende negative Einschätzung über die \nQualität einer Arbeitsgruppe. Ich bitte Sie, den Antrag dann abzulehnen, wenn es darum \ngeht, dass keine Arbeitsgruppe geschaffen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass eine \nArbeitsgruppe einfach so miteinander zum Abendessen geht, das traue ich dem Ge-\nmeinderat anders zu. Der Gemeinderat muss die Möglichkeit haben, bei Bedarf eine \nArbeitsgruppe einzusetzen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch sage noch einmal, dass eine installierte Arbeitsgruppe insofern ein Chance ist, dass \nauch die Wohnbauträger nachher miteinander diskutieren. Wenn man schon am Bauen \nist, ist es viel zu spät. Wenn die Wohnbauträger einmal miteinander am Tisch sitzen, \nkann man sich absprechen und das ist auch die Chance für so ein Gefäss. Ich würde \njetzt nicht über die paar Arbeitsstunden der Verwaltung diskutieren, natürlich kostet die, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/43 \n\naber wenn letztlich ein Effekt erreicht wird, dass man etwas viel besser koordinieren \nkann, lohnt es sich. Am Beispiel vom Baufeld E kann ich Ihnen sagen, dass das grosse \nProblem bei der Bebauung die Koordination zwischen allen Beteiligten war und das \nzeigt, dass man miteinander reden und die Leute an einen Tisch bringen muss. Das ist \nwichtig und das ist der Mehrwert, den man mit einer Arbeitsgruppe schaffen kann. Und \nwenn seitens Wohnbauträgern kein Bedarf vorhanden ist, sind wir die letzten, die ein-\nfach ein Gefäss aufrecht erhalten, nur damit es vorhanden ist. \n\nIm Eintreten habe ich gehört, dass jede Fraktion hinter preisgünstigem Wohnraum steht. \nDamit wir das auch wirklich umsetzen können, brauchen wir auch jemanden, der sich \ndarum kümmert und das wird keine Einzelperson sein. Eine Arbeitsgruppe soll sich \nGedanken machen und auch in Zukunft schauen, wie preisgünstiger Wohnraum entwi-\nckelt werden kann. Das macht man nicht von heute auf morgen, sondern man trifft sich, \nkann sich austauschen und künftige Vorhaben besprechen. Darum bin ich sehr für die \nArbeitsgruppe. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch bin nicht gleicher Meinung wie Herr Zemp, dass man keine Möglichkeiten mehr hat, \nSitzungen durchzuführen, wenn man keine Arbeitsgruppe hat. Selbst wenn wir das aus \ndem Reglement streichen, können Sie bedarfsgerechte und wiederholte Sitzungen \ndurchführen, denn in der Sitzungsgestaltung sind Sie ja frei. Hier geht es um die Institu-\ntionalisierung einer Arbeitsgruppe, unabhängig davon, ob eine Aufgabe erfüllt werden \nmuss oder nicht. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nWenn die Arbeitsgruppe im Reglement steht, blähen wir das Reglement unnötig auf, \ndenn der Gemeinderat hat die Freiheit, eine Arbeitsgruppe zu schaffen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nErgänzend zum Votum von Herrn Schmid möchte ich sagen, dass die Personen, die \nmiteinander diskutieren, je nach Situation immer wieder ändern. Eine Arbeitsgruppe \nhingegen wäre fixiert. Wenn wir den Punkt streichen bedeutet das ja kein Rede- oder \nVerhandlungsverbot, sondern das gibt Ihnen viel mehr Flexibilität als wenn das fixiert ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin gleicher Meinung wie Herr Luthiger. Den Vorteil einer Arbeitsgruppe sehe ich \ngerade darin, dass sie institutionalisiert ist. Wir haben ziemlich einstimmig gesagt, dass \nnicht nur Wohnbaugenossenschaften, sondern auch natürliche Personen von dem \nReglement profitieren sollen. Man könnte also auch eine Person von aussen in die Ar-\nbeitsgruppe aufnehmen. Herr Zemp hat jetzt zwar ein paar Mal gesagt, er sitze dann mit \nden Wohnbaugenossenschaften zusammen, ich meine aber, dass auch noch kreative \nLeute in die Arbeitsgruppe kommen sollten, die neue Ideen haben. Man sollte nicht nur \nzusammensitzen, wenn es Projekte gibt, dafür würde ich den Sinn einer Arbeitsgruppe \nauch nicht sehen. Aber eine Arbeitsgruppe ist gut, um überhaupt Ideen zu entwickeln. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, folgenden Art. 6 d) zu streichen: "Die Gemeinde fördert den preisgüns-\ntigen Wohnraum mit der Bildung einer Arbeitsgruppe 'Preisgünstiger Wohnraum'." \n  \nDer Antrag wird mit 9:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe noch eine Frage zu Art. 6 a). Was ist mit einer ausgerichteten Boden- und \nWohnpolitik gemeint? \n  \nWir haben ja ein Konzept zur Freiraumgestaltung. Wird jetzt z.B. die freie Fläche an der \nAllmendstrasse überbaut? Mir geht es darum, dass nicht wertvolle Grünzonen verloren \ngehen mit dem Argument, dass es ja preisgünstiger Wohnraum sei. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/43 \n\nDass die Gemeinde preisgünstigen Wohnraum mit einer darauf ausgerichteten Boden- \nund Wohnpolitik fördert, bedeutet, dass wir bspw. Baulandflächen im Baurecht abgeben, \ndass wir allenfalls auch Grundstücke erwerben, auf denen preisgünstiger Wohnraum \nrealisiert werden kann. \n  \nDie frei liegenden Flächen an der Allmendstrasse sind eingezont, zum Teil in öffentliche \nZone und zum Teil in W4 0.75 und dort läuft zurzeit ein Arealentwicklungsprojekt. Eine \nEntwicklung wird früher oder später stattfinden, sei es für Schul- oder Wohnraum. \n  \nNeue Flächen einzuzonen ist im Moment kein Thema, aber das eingezonte Bauland \nwerden wir früher oder später der bestimmten Nutzung zuführen. Grünraum wird zum \nTeil verschwinden und darum ist es wichtig, dass der qualitative Aspekt im Reglement \nenthalten ist. Der Freiraum ist viel wichtiger, wenn man in die Höhe verdichtet, wobei \nauch das irgendwo Grenzen hat. Wenn man ein wenig über die Gemeindegrenze \nschaut muss man sagen, dass zum Teil extrem in die Höhe verdichtet wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 7 Individuelle Fördermassnahmen \nPunkt a) lautet: "Die Gemeinde kann zugunsten der interessierten Wohnbauträger fol-\ngende individuelle Fördermassnahmen ergreifen: \na) Gewährung von Baurechten an Grundstücken im Eigentum der Gemeinde sowie in \nAusnahmefällen den Verkauf solcher Grundstücke." \n  \nDie GPK stellt den Antrag, den Satzteil "sowie in Ausnahmefällen den Verkauf solcher \nGrundstücke" zu streichen. Es soll keine Ausnahmefälle geben und die Grundstücke \nsollen ausnahmslos im Baurecht abgegeben werden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das eine unnötige Einschränkung ist. Es wird \nwahrscheinlich immer mal wieder einen Fall geben, bei dem es sinnvoll ist, das Grund-\nstück zu verkaufen statt im Baurecht abzugeben. Wir haben letztes Mal über das \nGrundstück an der Kantonsstrasse 150 diskutiert, ob man das verkaufen will oder nicht \nund ich könnte mir insbesondere bei kleineren Parzellen vorstellen, dass es unter Um-\nständen Sinn macht, dass man das jemandem verkauft. Unsere Meinung ist klar, dass \nwir in aller Regel Grundstücke im Baurecht abgeben und so steht es auch in Art. 7 Abs. \na). Es wäre schade, wenn man die Einschränkung macht, grundsätzlich und konsequent \nnur noch im Baurecht abzugeben, unabhängig davon, ob es sinnvoll ist oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs geht nicht darum, dass die Gemeinde keine Grundstücke mehr verkaufen darf, son-\ndern dass das keine Fördermassnahme in dem Reglement sein soll. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAber gerade bezogen auf das Beispiel mit dem Grundstück an der Kantonsstrasse 150 \nhätte man ja vielleicht zusammen mit dem Verkauf eine Auflage, z.B. für einen Maxi-\nmalmietzins machen können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte noch zu bedenken geben, sobald es um einen Verkauf geht, der eine ge-\nwisse Summe übersteigt, ist es sowieso so, dass der Einwohnerrat über den Verkauf zu \nbeschliessen hat. Wenn Sie den Satzteil belassen und der Argumentation von Herrn \nZemp folgen, dass man das gut machen wird, geben Sie das Steuerungsinstrument für \ngrössere Verkäufe nicht aus der Hand. \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, aus Art. 7 Abs. a) den Satzteil "sowie in Ausnahmefällen den Verkauf \nsolcher Grundstücke" zu streichen, sodass der Punkt lautet: "Die Gemeinde kann zu-\ngunsten der interessierten Wohnbauträger folgende individuelle Fördermassnahmen \nergreifen: \na) Gewährung von Baurechten an Grundstücken im Eigentum der Gemeinde. \n  \nDem Antrag wird mit 19:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNamens der CVP stelle ich zu Art. 7 den Antrag, einen neuen lit. e) einzufügen, d.h. aus \ndem bestehenden Punkt e) würde f). Der neue Buchstabe besagt, dass es ein Mittel zur \nWohnbauförderung sein kann, dem entsprechenden Wohnbauträger im Fall einer Auf-\nzonung etc. die Mehrwertabgabe, die nach Raumplanungsgesetz fällig wäre, ganz oder \nteilweise zu erlassen. Das ist im Sinn des Raumplanungsgesetzes, in dem steht, dass \nMehrwertabgaben für preisgünstigen Wohnraum im gegebenen Fall verwendet werden \nsollten. Es wäre also im Sinn der übergeordneten Gesetzgebung konsequent, den \nPunkt aufzunehmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer jetzige Punkt e) lautet: "alle weiteren, geeignet erscheinenden Massnahmen". Da \nkönnte man ja alles reinpacken, sodass es keinen zusätzlichen Punkt braucht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Ergänzung ist grundsätzlich sinnvoll und es ist auch richtig, was Frau Strässle sagt, \ndass unter Punkt e) noch Vieles abgedeckt ist. Aber im Sinne einer Aufzählung des \nheute Bekannten ist es sicher etwas, was man aufführen könnte. Das Raumplanungs-\ngesetz lässt es explizit zu, dass man Mehrwertwertabgaben für die Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum einsetzt. In Horw wollten wir bewusst keinen Fonds für die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum einrichten, weil wir das nicht mit Beiträgen \nfördern wollen. So gesehen kann man sich im Grundsatz fragen, ob es sinnvoll ist, dass \neine Baugenossenschaft oder ein Wohnbauträger eine Mehrwertabgabe leisten muss \nund wie damit wieder der preisgünstige Wohnraum gefördert werden soll, wenn wir kei-\nne Geldleistungen zahlen. \n  \nIm Sinne einer kompletten Aufführung kann man den Punkt aufnehmen. Sonst ist es \neinfach unter Punkt e) subsumiert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Mehrwertabgabe u.a. auch für die Wohnbauförderung zu verwenden, halte ich für \neine gute Idee. Den Investoren das direkt zurückzugeben, nähme der Gemeinde aber \nmögliche alternative Verwendungen aus den Händen. Es wäre eine Durchmischung, \nwenn man das direkt anbindet und der gleichen Person zurückgibt. Ich würde es besser \nfinden, wenn es die Gemeinde, ob das jetzt über ein Fonds ist oder informell, dann ge-\nzielt wieder für andere Projekte verwendet. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIn Abs. 1 heisst es: "Die Gemeinde kann zugunsten der interessierten Wohnbauträger \nfolgende individuelle Fördermassnahmen ergreifen", nicht sie muss. Wenn man jetzt \neinen neuen Punkt einführt, dann muss sie auch nicht, dann kann sie immer noch er-\nlassen.  \n  \nIm Rahmen einer Verhandlung mit einem interessierten Wohnbauträger kann es Sinn \nmachen, dass man ihm die Möglichkeit anbietet. Natürlich kann man es auch unter e) \nsubsumieren, man kann aber auch sagen, dass wir die Mehrwertabgabe beziehen und \nsie nachher wieder zurückzahlen. Das ist auch irgendwie schizophren. Im Sinne der \nTransparenz macht es Sinn, wenn sich alle einig sind, dass der Erlass der Mehr-\nwertabgabe ein mögliches Mittel ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, CVP, unter Art. 7 Abs. 1 folgenden neuen Punkt einzufügen: "Er-\nlass oder Reduktion einer allfälligen Mehrwertabgabe". Der jetzige Buchstabe e) würde \ndamit zu f). \n  \nDem Antrag wird mit 14:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn der CVP-Fraktion haben wir über die Transparenz der Fördermassnahmen diskutiert. \nGewisse Gruppen werden Fördermassnahmen erhalten und die müssen irgendwelche \nZiele erfüllen. Es wird aber nirgends festgehalten, wie das überhaupt öffentlich wird. Wie \nkann ich als Horwer Bürger überhaupt erfahren, wer von was profitiert? Ich habe von \nder Fraktion den Auftrag erhalten zu überlegen, wo man das einfliessen lassen könnte. \nIch schlage vor, folgenden neuen Abs. 4 unter Art. 7 einzufügen: "Jede vertraglich si-\nchergestellte Leistungsverpflichtung im Kontext "Preisgünstiger Wohnraum" wird öffent-\nlich publiziert mit mindestens folgenden Angaben: Leistungsempfänger, individuelle För- \ndermassnahme." Damit sollen unter dem Aspekt des Datenschutzes der Leistungs-\nempfänger und auch die Fördermassnahmen für die Horwer Bürgerinnen und Bürger \nerkenntlich werden. Dabei geht es nicht darum herauszulesen, wer in den Wohnungen \nlebt, sondern es soll ersichtlich sein, was unternommen wurde, um Fördermassnahmen \nzu erhalten. Damit gibt es auch eine Vergleichbarkeit, denn es gibt ja ganz unterschied-\nliche Fördermassnahmen und es ist schwierig auseinanderzuhalten, wer aufgrund von \nwas wieviel bekommt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nMeinen Sie damit eine Veröffentlichung im Blickpunkt, welcher Wohnbauträger mit wel-\nchen Fördermassnahmen preisgünstigen Wohnraum anbieten kann? Oder wie stellen \nSie sich das vor? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Blickpunkt ist sicher ein Organ, wo man das veröffentlichen könnte, aber in welcher \nForm ist mir auch noch nicht klar. Das müsste noch ausgearbeitet werden und wir ha-\nben ja auch noch eine zweite Lesung. Das ist jetzt ein Vorschlag. Mir geht es um die \nTransparenz für die Horwer Bürgerinnen und Bürger. In welcher Form das passieren \nsoll, kann man noch diskutieren. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEs stellt sich die Frage, ob das nicht im Rahmen vom Controlling aufgeführt wird. Ob \nSie das laufend mit jeder Massnahme publizieren müssen oder ob es im Rahmen des \nControllings einen Bericht gibt, der auch auf der Website der Gemeinde publiziert wird. \nOder was ist der Zweck einer Publikation unmittelbar? Den Informationsbedürfnissen \nhätten Sie mit einem Bericht nach fünf Jahren auch Genüge getan. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nAn sich ein gute Idee, aber das Problem ist, dass die ganzen Fördermassnahmen sehr \nkomplex sein können. Es gibt verwaltungsrechtliche Verträge zwischen der Gemeinde \nund den Geförderten und die sind recht umfangreich und komplex und können ganz \nverschiedene Facetten haben. Wenn man irgendwie verstehen will, von was profitiert \nwird, müsste man eigentlich Einsicht in die Verträge haben, sonst ist das gar nicht \nmachbar. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nMir ist bewusst, dass das komplex sein kann und es muss auch verständlich dargelegt \nwerden. Aber ich glaube, dass man das machen kann. \n  \nZum Controlling habe ich vom Gemeinderat erfahren, dass eine Genossenschaft, die \nVergünstigungen erhält, jährlich einen Bericht abgeben muss. Vielleicht können Sie uns \nnoch einmal sagen, wie das jetzt schon funktioniert. \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/43 \n\nZur Diskussion, wie, wieviel und wo etwas publiziert werden soll möchte ich zu beden-\nken geben, dass es in der Regel für Vertragsparteien, inkl. der Gemeinde, weder beliebt \nnoch angenehm sein kann, wenn man allzu viele Details veröffentlicht. Natürlich leben \nwir in einer Zeit der Transparenz, alles ist einsehbar, aber haben wir Einwohnerräte \nnicht die Möglichkeit, entsprechende Informationen auch mit Vorstössen oder das Con-\ntrolling abzuholen? \n  \nWenn wir den Antrag unterstützen, könnte das zu einer Art Dammbruch führen und ich \nfrage Sie, was dann sonst noch alles veröffentlicht wird. Wollen wir sämtliche Bau-\nrechtsbestimmungen oder weitere partnerschaftliche Verträge veröffentlichen? Es ist auf \nder emotionalen Ebene heikel, zu viel bekannt zu geben, weil das Begehrlichkeiten und \nNeid wecken kann und das ist letztlich der Sache nicht dienlich, sondern es gibt nur \nStreit. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWas wir regelmässig machen, ist die Überprüfung der Verträge, und dies nicht inhaltlich, \nsondern ob die Leistungen erbracht werden. Zu den Bauten im Ortskern müssen die \nBaugenossenschaften z.B. einen Mieterspiegel abliefern, damit wir kontrollieren können, \nob jemand mehr verdient als er sollte. Wenn das so ist, bekommt die Hälfte von dem \nMehrbetrag der Miete die Gemeinde. Es wird auch darauf geachtet, ob die Mietzinsen \neingehalten werden usw.  \n  \nIch könnte mir vorstellen, dass man im Blickpunkt etwas schreibt, was wir bis jetzt auch \ngemacht haben. Wir haben informiert, dass z.B. auf dem Baufeld E gebaut wird und \nsoundso viele Wohnungen entstehen und die Baugenossenschaft Pilatus dahinter steht. \nWenn Bauprojekte entstehen könnte man informieren, dass die Gemeinde unterstützt \nund dem Wohnbauträger z.B. eine Bürgschaft oder ein Darlehen gibt. Man muss ja nicht \nsagen, in welcher Höhe. Es ist auch im Interesse der Gemeinde, wenn sie die Tätigkei-\nten in der Wohnbauförderung kommuniziert. Ich würde das nicht so systematisch ma-\nchen, dass man jedes Jahr ein Reporting machen muss, sondern eine projektabhängige \nInformation im Blickpunkt. Dann sieht die Bevölkerung auch, dass etwas gemacht wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr von Glutz, mir geht es nicht um den Einwohnerrat, der bekommt die Informationen, \nsondern mir geht es um die "normalen" Bürgerinnen und Bürger. Ich kann mir genau \ndas vorstellen, was Herr Zemp jetzt gesagt hat. Es entsteht ein Projekt und man kann \npositiv darüber berichten, wenn jemand Fördermassnahmen erhält. Das ist ein gutes \nZeichen und das kann man auch so, projektbasierend, veröffentlichen.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir haben das bereits in der GPK angesprochen und von daher überrascht mich, dass \nder Antrag so daherkommt von Herrn Luthiger. Sie haben die Worte von Herrn Zemp \nunterstrichen, also müssten Sie den Antrag eigentlich zurücknehmen und neu formulie-\nren, dass man nicht weiss nicht was für individuelle Fördermassnahmen im Reglement \nhaben muss, die man preisgeben muss. Den Endverbraucher interessiert vor allem, wie \ner zu einer preisgünstigen Wohnung kommt. Wie diese entstanden ist, das ist unser \npolitische Job. Was Herr Zemp erklärt hat, mit einer Publikation im Blickpunkt, ist der \nrichtige Weg und dann brauchen wir den Abs. 4 nicht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück, aber für die 2. Lesung sollte etwas Richtung Transparenz \nim Reglement stehen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch nehme die Anregung mit und mache auf die 2. Lesung einen Vorschlag. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/43 \n\nArt. 8 Zielsetzung und Grundsätze \nDie GPK stellt zu Abs. 3 den Antrag, diesen mit folgender "Kann-Formulierung" darzu-\nstellen: "Die Gemeinde kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen Bestimmungen über \nentsprechende Leistungen oder Verpflichtungen der interessierten Wohnbauträger in \ndie Baurechtsverträge aufnehmen, wie bspw. zwecks raum- bzw. nutzungsplanerischer, \nökologischer, energetischer oder anderer öffentlicher Interessen. Die Gemeinde kann \nsich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 8 Abs. 3 mit folgender "Kann-Formulierung" darzustellen: "Die \nGemeinde kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen Bestimmungen über entspre-\nchende Leistungen oder Verpflichtungen der interessierten Wohnbauträger in die Bau-\nrechtsverträge aufnehmen, wie beispielsweise zwecks raum- bzw. nutzungsplaneri-\nscher, ökologischer, energetischer oder anderer öffentlicher Interessen. Die Gemeinde \nkann sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen." \n  \nDem Antrag wird mit 21:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 9 Baurechtszins \nDie GPK stellt zu Abs. 3 den Antrag, den Begriff "dauerhaft" zu streichen. Der Absatz ist \nwie folgt zu formulieren: "Zur Förderung des preisgünstigen Wohnraum kann der Bau-\nrechtszins herabgesetzt werden (Rabatt)." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, in Art. 9 Abs. 3 den Begriff "dauerhaft" zu streichen. Der Absatz ist wie \nfolgt zu formulieren: "Zur Förderung des preisgünstigen Wohnraum kann der Bau-\nrechtszins herabgesetzt werden (Rabatt)." \n  \nDem Antrag wird mit 19:4 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZu Art. 10 Boden- und Wohnpolitik \nDie GPK stellt zu Abs. 3 den Antrag, die Formulierung "in der Regel" zu streichen. Ein \nzweiter Antrag ist, das Einladungsverfahren wegzulassen. Der Absatz soll neu lauten: \n"Für die Abgabe geeigneter Grundstücke wird ein Ausschreibungsverfahren durchge-\nführt." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat bittet Sie, den Anträgen nicht stattzugeben, denn die Änderung würde \nbedeuten, dass immer ein Ausschreibungsverfahren gemacht werden muss. Wir sind \nder Meinung, dass es immer wieder Ausnahmen geben wird, bei denen es nicht sinnvoll \nist, eine Ausschreibung zu machen, sondern eher ein Einladungsverfahren oder viel-\nleicht sogar eine freihändige Vergabe, weil es bspw. ein Strassengrundstück ist, das zur \nArrondierung beiträgt und zu klein für eine Überbauung ist. Mit dem Begriff "in der Re-\ngel" haben wir uns klar positioniert, es muss aber auch die Möglichkeit geben, von der \nRegel abzuweichen. \n \nDazu möchte ich erwähnen, dass es in diesem Reglement nirgends heisst, dass der \nGemeinderat Ausnahmen machen kann. Das haben wir extra nicht aufgenommen und \ndarum wäre ich froh, wenn Sie uns die Flexibilität zugestehen, im Einzelfall ein Einla-\ndungsverfahren durchzuführen oder sogar freihändig etwas zu vergeben. \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag 1 der GPK, in Art. 10 Abs. 3, die Formulierung "in der Regel" zu streichen. Der \nAbsatz würde neu lauten: "Für die Abgabe geeigneter Grundstücke wird ein Ausschrei-\nbungs- oder Einladungsverfahren durchgeführt." \n  \n\nDem Antrag wird mit 15:8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag 2 der GPK, in Art. 10 Abs. 3, das Einladungsverfahren wegzulassen. Der Absatz \nwürde neu lauten: "Für die Abgabe geeigneter Grundstücke wird ein Ausschreibungs-\nverfahren durchgeführt." \n  \n\nDer Antrag wird 11:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, Art. 10 Abs. 4 zu streichen. Dieser lautet: "Bei der Abgabe \ngeeigneter Grundstücke achtet die Gemeinde auf eine angemessene Berücksichtigung \naller interessierten Wohnbauträger." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat den Absatz aufgenommen, weil wir bis jetzt gerade im Ortskern \nsehr wohl darauf Acht gegeben haben, dass alle Baugenossenschaften etwas realisie-\nren konnten. Uns ist es ein Anliegen, dass wir alle berücksichtigen können. Mich inte-\nressiert vom Sprecher der GPK die Begründung für die Streichung des Absatzes.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Antrag war eine Folge des Antrags zur Streichung des Einladungsverfahren, der in \nder GPK mit 6:1 Stimmen angenommen wurde. Die logische Folge war, Abs. 4 zu \nstreichen. Da der Rat die Streichung aber abgelehnt hat, wird der Antrag obsolet und \nder Absatz bleibt vermutlich im Reglement stehen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie GPK zieht ihren Antrag zurück. Urs Manser (CVP) \n\nArt. 13 Arbeitsgruppe \nDas Thema "Arbeitsgruppe" wurde heute bereits ausführlich diskutiert. Die \nSVP-Fraktion stellt den Antrag, Art. 13 ersatzlos zu streichen. Die Argumente haben Sie \nbereits gehört und ich verzichte darum auf eine Wiederholung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, folgenden Art. 13 ersatzlos zu streichen: \n"1 Es besteht eine ständige "Arbeitsgruppe Preisgünstiger Wohnraum" (AGPW). \n\n2 Die AGPW setzt sich zusammen aus 3 bis 5 Vertretern der Gemeinde sowie je einem Ver-\ntreter pro interessiertem Wohnbauträger resp. dessen Organisationen. \n\n3 Die AGPW ist das Bindeglied und der Ort des Austauschs zwischen der Gemeinde und \nden interessierten Wohnbauträgern in Fragen des preisgünstigen Wohnraumes. Insbeson-\ndere hat sie folgende Aufgaben: \n\na) Sie berät grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Förderung des preisgünstigen Wohn-\nraums und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den interessierten Wohn-\nbauträgern; \n\nb) Sie prüft die Charta gemäss Art. 12 regelmässig auf ihre Aktualität und schlägt gegebe-\nnenfalls Änderungen vor. \n\nc) Sie dient der Erörterung von städtebaulichen Entwicklungsabsichten und Planungsvor-\nhaben. \n\nd) Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, in der Regel einmal jährlich. \n\n4 Die AGPW regelt die Einzelheiten der Organisation und Arbeitsweise selber. Sie steht \nunter der Leitung eines Gemeindevertreters." \n  \n\nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/43 \n\nDie GSK stellt den Antrag, Art. 13 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Arbeitsgruppe \n'Preisgünstiger Wohnraum (AGPW)' setzt sich zusammen aus 3 bis 5 Vertretern der \nGemeinde, je einem Vertreter pro interessiertem Wohnbauträger resp. dessen Organi-\nsation sowie mindestens einem Vertreter einer neutralen Fachorganisation." \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWenn man neutrale Vertreter in der Arbeitsgruppe haben muss, würde das sicher Kos-\nten verursachen. Ich habe jetzt noch keine Vorstellung, was man sich dabei denkt. Soll-\nte das z.B. ein Vertreter der Dachorganisation "Wohnen Schweiz" sein? Oder was ist \neine neutrale Vertretung und was soll sie bewirken? Letztlich ist es ein Gremium, in dem \nman sich austauschen möchte unter Interessierten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas kann eine Fachorganisation von gemeinnützigem Wohnbau sein, Hauseigentü-\nmerverband etc. Der Hintergrund ist, statt nur mit Vertretern von bestehenden Organisa-\ntionen aus der Gemeinde Horw zu diskutieren, könnte es allenfalls etwas bringen, wenn \nman auch das Fachwissen in der Arbeitsgruppe hätte. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK, Art. 13 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Arbeitsgruppe 'Preisgüns-\ntiger Wohnraum (AGPW)' setzt sich zusammen aus 3 bis 5 Vertretern der Gemeinde, je \neinem Vertreter pro interessiertem Wohnbauträger resp. dessen Organisation sowie \nmindestens einem Vertreter einer neutralen Fachorganisation." \n  \nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement "Preisgünstiger Wohnraum" wird in 1. Lesung mit 19:6 Stimmen \nbeschlossen. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1616, Reglement Preisgünstiger Wohnraum, wird in \nerster Lesung mit 20:4 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1612 Teilrevision Reglement über die Pensio-\nnierung des Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\n \n\nEintreten GPK \nDieser B+A wurde erstellt aufgrund einer im Reglement vorhandenen Formulierung, die \nInterpretationsspielraum zuliess. Genau dieser Spielraum erwirkte eine fragliche Zah-\nlung, die von einem aufmerksamen GPK-Mitglied in der Rechnung 2016 festgestellt \nwurde. Diese Feststellung erwirkte eine Motion, um dieses Reglement zu überprüfen \nund entsprechend anzupassen. \n  \nIn der GPK wurde dieses Reglement über die Pensionierung des Gemeinderates bereits \nmit fachlicher Begleitung von Rechtsanwältin Regula Suter vorbesprochen. Bei der \nÜberarbeitung des Reglements wurden zusätzliche formelle Korrekturen vorgenommen, \nwie die Umformulierung von "Pensionskasse" in "Vorsorgeeinrichtung", hat doch die \nGemeinde keine eigene Pensionskasse mehr. \n  \nErklärungen erhielten die GPK-Mitglieder zur Berechnung des Beschäftigungsgrades \num Überbrückungsrenten, Sonderleistungen auszurechnen. Eine Frage zur Besitz-\nstandsgarantie konnte mit der Erklärung, dass diese Lücke gesetzlich geschlossen sei, \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/43 \n\nbeantwortet werden. In einer Tabelle für Sonderleistungen wurden den GPK-Mitgliedern \nverschiedene Szenarien, wie z.B. Frühpensionierung, Nichtwiederwahl usw. aufgezeigt. \nEbenso wurde diskutiert, ob das AHV-Alter nicht ins Reglement gehört. Dies wurde uns \nvon der Fachperson abgeraten, wird dies doch vom Bund bestimmt und kann sich än-\ndern. Der wichtige Punkt gemäss der Motion war dann der Art. 10, der nun klar regelt \nist, dass nach Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von Seite Gemeinde keine \nfinanziellen Verpflichtungen mehr bestehen. \n  \nGemäss der Fachfrau Suter ist das Abgangsreglement von Horw mit umliegenden Ge-\nmeinden vergleichbar. So verabschiedete die GPK nach der überarbeiteten Version das \nuns nun vorliegende Reglement einstimmig und empfiehlt dieses dem Plenum zur Ge-\nnehmigung. \n\nEintreten CVP \nDie Ausgangslage für diesen B+A und die Zielsetzungen sind klar beschrieben. In einer \nsynoptischen Darstellung sind die Änderungen mit Bemerkungen dazu übersichtlich \ndargestellt. Wie bereits erwähnt, wurden bei einigen Artikeln formelle Anpassungen \nvorgenommen.  \n  \nJe nach Verlauf der Detailberatung behalten wir uns vor, einen Antrag auf Verzicht der \n2. Lesung zu stellen. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung \ndes B+As Nr. 1612. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L20 \nLaut bestehendem Reglement ist es möglich, dass auch Gemeinderäte und Gemeinde-\nrätinnen, die das Pensionsalter erreicht haben, Entschädigungen geltend machen kön-\nnen. Heute sind wir uns wahrscheinlich einig, dass dies nicht dem Willen des damaligen \nGesetzgebers entsprochen hat. Aber man hat es so geschrieben und somit ist es mög-\nlich, Entschädigungen einzufordern. \n  \nMit der Teilrevision des Reglements über die Pensionierung wird diese Rechtsunsi-\ncherheit sinnvoller Weise geklärt. Somit kann nach dem Erreichen des \nAHV-Rentenalters kein Anspruch mehr auf Entschädigungen geltend gemacht werden. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1612.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer Ursprung für den B+A Nr. 1612 ist die Motion Nr. 2017-291 vom Einwohnerrat Urs \nRölli vom 1. Juni 2017. Gemäss der Jahresrechnung 2016 sind für zwei Gemeinderäte \nSonderleistungen im Rahmen von der Pensionsordnung für Gemeinderäte fällig gewor-\nden. Nach dem geltendem Reglement erhalten auch Gemeinderäte, die das Pensions-\nalter erreicht haben, eine Abgangsentschädigung. Wieso diese Regelung im bestehen-\nden Reglement eingeführt worden ist, ist nie hinterfragt worden. Heute ist man sich so-\nwohl im Parlament wie auch im Gemeinderat ziemlich einig, dass eine Abgangsent-\nschädigung für Gemeinderäte nur dann zu entrichten ist, wenn ein Gemeinderat vor \ndem ordentlichen Pensionsalter ohne sein Verschulden nicht mehr nominiert oder ge-\nwählt wird. \n  \nDeshalb hat die eingangs erwähnte Motion eine Überprüfung und Korrektur des Regle-\nments Nr. 221 über die Pensionierung des Gemeinderates aus dem Jahre 2004 resp. \n2007 verlangt, und es liegt uns jetzt die entsprechende Revision mit dem vorliegenden \nB+A zur Genehmigung vor. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/43 \n\nDer entscheidende Punkt im revidierten Reglement ist die Ergänzung des Artikels 10 \num den neuen Absatz 3, wonach ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung mit dem \nErreichen des AHV-Rentenalters endet. Der Absatz 1, gemäss dem ein jüngerer Ge-\nmeinderat, der freiwillig nicht mehr zur Wahl antritt, bis zu 100 % von der anrechenba-\nren Besoldung bekommt, wird offenbar nicht in Frage gestellt. \n  \nDem Wunsch des Motionärs, dass der Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ab \ndem 60. Altersjahr abgestuft bis zum Erreichen des 65. Altersjahres reduziert werden \nsoll, ist mit der vorliegenden Anpassung des Reglements nicht Rechnung getragen \nworden. Als Begründung dafür gibt der Gemeinderat an, dass das im Sinne der Besitz-\nstandswahrung nicht korrekt oder fair wäre. Deshalb hat man auf die Anpassung ver-\nzichtet. Man hätte aber vermutlich mit einer Zusatzbemerkung auch die Besitzstand-\nwahrung und eine Abstufung vom Anspruch auf eine Abgangsentschädigung regeln \nkönnen. Heute besteht die Gefahr, dass die Gemeinderäte mit dem neuen Reglement \nversuchen, möglichst knapp vor der Pensionierung aufzuhören, um so die höchstmögli-\nche Abgangsentschädigung zu bekommen. \n  \nDie FDP ist der Ansicht, dass die Teilrevision des Reglements Nr. 221 über die Pensio-\nnierung des Gemeinderates Horw vom 27. Mai 2004 resp. 15. November 2007 geneh-\nmigt werden kann und ist darum auch für Eintreten auf das Geschäft und für die Ab-\nschreibung der Motion Nr. 2017-291 von Urs Rölli. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion konnte feststellen, dass mit dem B+A eine Teilrevision mit Überarbei-\ntung und Korrektur des Reglements Nr. 221 stattgefunden hat. \n  \nNötig war die Anpassung, weil in der Vergangenheit leider nicht verhindert werden \nkonnte, dass ein Missbrauch und eine eigene Interpretation des Gemeindereglements \nstattgefunden hat. In Zukunft soll im Reglement die Pensionierung des Gemeinderates \nklar geregelt werden und anderweitige Interpretationen nicht mehr möglich sein. Mögli-\nche Anträge zu Art. 5 Abs. 2 lehnen wir ab, da diese gegenüber den amtierenden Mit-\ngliedern nicht fair wären. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1612. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die positive Entgegennahme des B+As. Aufgrund der Motion von \nHerrn Rölli hat der Gemeinderat den Auftrag erhalten, das Reglement so anzupassen, \ndass kein Fehlinterpretationsspielraum mehr besteht. Es ist nicht so, dass sich der \nfrühere Gemeinderat nicht mit dem Reglement auseinandergesetzt oder die Artikel hin-\nterfragt hätte, nur ist der Interpretationsspielraum nie so ausgelegt worden, wie das am \nSchluss passiert ist. Es gab eine Rechtsunsicherheit, der sich der Gemeinderat beugen \nmusste und somit haben auch Zahlungen stattgefunden, die in dem Ausmass nie die \nIdee des Erfinders waren. \n  \nDer Gemeinderat hat den Auftrag entgegengenommen und das Reglement so ange-\npasst, dass in Zukunft kein Interpretationsspielraum mehr besteht. So wie sich der Ge-\nmeinderat das vorgestellt hat, wird das Reglement auch ausgelegt und es besteht keine \nRechtsunsicherheit mehr bei der Interpretation der Pensionsregelungen. Den Auftrag \ndes Motionärs konnten wir erfüllen. \n  \nWas die Abstufung ab dem 60. Altersjahr betrifft, ist der Gemeinderat klar der Meinung, \ndass das ein monetärer Eingriff in das Reglement wäre. Dazu wäre eine Gesamtschau \ndes Reglements nötig mit Einbezug des Reglements Nr. 220 über das Dienstverhältnis \nund die Besoldung des Gemeinderates Horw. Man müsste das in einem Gesamtkontext \nbeurteilen, sobald es monetäre Auswirkungen hat. Es geht ja auch darum, für einen \ngewählten Gemeinderat Besitzstandswahrung zu gewährleisten.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/43 \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang: Synoptische Darstellung Reglement über die Pensionierung des Ge-\nmeinderates Horw \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas teilrevidierte Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw \n(Nr. 221) wird einstimmig genehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie CVP-Fraktion stellt den Antrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. Christoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stelle den Antrag, die Motion Nr. 2017-291, Anpassung des Reglements (Nr. 221) \nüber die Pensionierung des Gemeinderates Horw vom 27. Mai 2004 von Urs Rölli, FDP, \nund Mitunterzeichnenden, als erledigt abzuschreiben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Strässle, FDP, die Motion Nr. 2017-291, Anpassung des Reglements \nNr. 221 über die Pensionierung des Gemeinderates Horw vom 27. Mai 2004 von Urs \nRölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, als erledigt abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1612, Teilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221, wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n9.  Dringliches Postulat Nr. 2018-682 von Stefan Maissen, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am \nBeispiel Pfadi Horw \n\n \n\nVorab möchte ich feststellen, dass bei dem Postulat keine persönlichen Interessen eine \nRolle spielen, sondern es geht darum, eine Lösung für alle interessierten Vereine zu \nfinden.  \n  \nDer Kindergartenpavillon, wie er im Blickpunkt vom 23. März ausgeschrieben ist, ist eine \nspannende Option für Vereine, welche heute kein eigenes Vereinslokal haben. Die Pfadi \nHorw ist z.B. nach mehrmaligem Hin und Her aktuell in der Zivilschutzanlage Kirchfeld \nuntergebracht, was für einen Jugendverein keine gute Lösung darstellt. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/43 \n\nNun stellt ein Pavillon ein schönes Geschenk dar. Die grosse Herausforderung für inte-\nressierte Vereine wird es aber sein, einen Standort in der Gemeinde Horw für den Pa-\nvillon zu finden. Darum möchte ich den Gemeinderat bitten, mögliche Standorte auf \nGemeindeboden zu prüfen und darzulegen, wie eine mögliche vertragliche Lösung \naussehen könnte. Dabei ist klar, dass in keiner Art und Weise ein Anspruch auf eine \nsolche Lösung besteht. Ebenso klar ist, dass es eine Gleichbehandlung aller Vereine \ngeben muss und dass eine Vergabe in jedem Fall transparent erfolgen muss. Wir dan-\nken dem Gemeinderat für die Prüfung dieses Anliegens. \n\nHerr Maissen, mit dem Postulat rennen Sie beim Gemeinderat offene Türen ein. Sie \nkonnten bereits letzten Samstag in der Luzerner Zeitung über das Thema lesen und \ndadurch haben sich auch ein paar Interessenten gemeldet. Das Horwer Vereine vorran-\ngig berücksichtigt werden, ist für uns selbstverständlich. Wenn es darunter Vereine gibt, \nfür die die Herausforderung ist, einen entsprechenden Standplatz zu finden, ist das \nauch klar und auch die übrigen Fragen werden wir selbstverständlich prüfen. \n  \nEs ist schön, dass Sie sich für die Vereine einsetzen, wir schätzen das. Aber schauen \nSie dann bitte auch, das die Vereine für ihre eigenen Häusern besorgt sind. Es ist näm-\nlich schon vorgekommen, dass ein Verein ein eigenes Haus hatte, aber keine Sorge \ndazu getragen hat und es versäumt hat, ein paar Dachziegel zu ersetzen. Schlussend-\nlich konnte das Haus nicht mehr gerettet werden und weil der Verein zu wenig Vermö-\ngen hatte, ist die Gemeinde eingesprungen und hat die ganzen Entsorgungskosten \nbezahlt.  \n  \nZur aktuellen Situation: Wir haben diverse Interessenten, darunter zwei Horwer Vereine. \nWir werden das jetzt prüfen und Gespräche führen und anschliessend wird sich der \nGemeinderat für jemanden entscheiden müssen und dann wird man zusammen schau-\nen, welches der geeignete Standort ist. \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n10.  Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Sind noch alle Mitgliedschaften in den Gemeindeverbänden er-\nforderlich? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 1. März 2018 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden, möchte aber gerne noch etwas dazu sagen und \nverlange darum Diskussion. \n  \nBesten Dank für die zielgerichtete Beantwortung meiner Interpellation, mit der ich, im \nGegensatz zur Beantwortung meiner Interpellation, über welche wir Anfang des Monat \nin diesem Rat gesprochen haben, zufrieden bin - und deren Ausführungen ich auch \nverstehe. Das mag an mir, aber vielleicht auch am Thema liegen, aber das ist ja eine \nandere Geschichte und nur so viel als Ausflug zur Interpellation Nr. 2017-675 Spitex: Ich \nbin mit Oskar Mathis noch im Austausch und wir haben uns dazu am Montag getroffen, \num hier das weitere Vorgehen, allenfalls mit einem Postulat abzustimmen. \n  \n \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/43 \n\nHier bei der vorliegenden Antwort zur Interpellation Nr. 2017-678 kann ich mit den Ant-\nworten etwas anfangen und verstehe diese auch und möchte dazu nur kurz bemerken: \nDas Kosten–Nutzen–Verhältnis erscheint mir in Bezug auf fast alle Mitgliedschaften in \neinem «erträglichen» Verhältnis zu stehen, insbesondere wenn man sich den VLG \n(auch wenn nur für eine sozusagen beratende Funktion) und Luzern Plus (hier für teil-\nweise behördenverbindliche Entscheidungsfunktion) anschaut, aber vor allem auch die \nSteuerungsgruppe K5 (für die ich allenfalls mit Oskar Mathis zusammen noch eine Auf-\ngabe hätte im Zusammenhang mit meiner vorhin genannten Interpellation) sowie die \nRKU (deren geringe Kosten mich sehr überrascht haben). Bei der Kulturkommission \nRKK allerdings läuten die Alarmglocken! Sie wissen, ich bin auch im Kulturbereich tätig, \nhabe aber noch nie Subventionen oder eine andere staatliche Unterstützung erhalten \nund trotzdem eine Marke aufgebaut, die, ähnlich wie eine noch immer aktuelle Nummer \neins im Sport, zu den besten Botschaftern für die Schweiz im Kulturbereich gehört! Aus \ndieser Erfahrung: Wenn wir 70'000 Franken für Kultur ausgeben und dabei keinerlei \nAusstrahlung auf die Gemeinde Horw sehen, dann sehe ich darin wenig Sinn. Um an \nmeine Voten im Zusammenhang mit dem preisgünstigen Wohnraum, insbesondere \nbezüglich Controlling anzuschliessen, jetzt aber nicht in Bezug auf Autofahren im \nRückspiegel, im weitesten Sine aber im Zusammenhang mit Leichenbeschauung: Denn \nwenn Sie versuchen, eine tote Sau mit 70'000 Franken zu stopfen, dann wird die auch \nnicht plötzlich durch die Strassen Horws rennen und damit für gute Werbung für die \nGemeinde Horw und ihre Kulturschaffenden sorgen. Wenn man schon etwas für die \nKultur macht, muss man darauf achten, dass das auch eine gewisse Ausstrahlung auf \ndie Gemeinde Horw hat, denn so, wie sich das für mich darstellt, ist das für mich Un-\nsinn. Die Diskussion darüber müssten wir, wie mir bewusst ist, aber definitiv an anderer \nStelle führen. Somit bedanke ich mich für die zufriedenstellende Beantwortung meiner \nInterpellation. \n\nHerr Imfeld, das Votum kann ich jetzt nicht unbeantwortet lassen.Erstens einmal ist es \ngenerell bei den Vereinigungen, bei denen die Gemeinde Horw dabei ist, so, dass sich \nder Gemeinderat damit auseinandersetzt. Wir machen nur dort mit, wo es auch einen \nMehrwert für die Gemeinde Horw bringt und ich hoffe, dass wir das in der Beantwortung \nIhrer Fragen darlegen konnten.  \n  \nWas aber selbstverständlich auch dazugehört, ist eine gewisse Solidarität. Wenn man \nregional und überregional in Vereinigungen mitmacht, dann gehört eine Solidarität dazu \nund das heisst, dass wir uns, in der Grössenordnung unserer Gemeinde, auch in die \nGemeindeverbände eingliedern müssen.  \n  \nIhre Antworten sind eher dahingehend, dass Sie den Betrag an die RKK nicht verstan-\nden haben. Diese regionale Kulturkommission ist ein sehr wichtiges Instrument, das \ndafür sorgt, dass wir in Horw effizient in der Kulturförderung arbeiten können nebst dem, \ndass Horw ja auch noch eine Kunst- und Kulturkommission hat, die aber eine ganz an-\ndere Aufgabe hat als die regionale Kulturkommission. Diese sorgt dafür, dass nicht \nMehrfachanfragen in den einzelnen Gemeinden gestellt werden und diese dann auch \nnoch mehrfach gefördert werden. Das würde zu einer Ungleichheit von gewissen För-\nderungsmitteln bei bestimmten Anfragen führen. Das hat man schon vor langer Zeit \nverhindern wollen und das ist auch erfolgreich gelungen, indem man bei der regionalen \nKulturförderung mitmacht. Es gelangen wöchentlich x Anfragen an die Gemeinde, ob wir \nbestimmte kulturelle Projekte unterstützen würden. Wenn wir sehen, dass das nur einen \nkommunalen Bezug hat, also nur eine Ausstrahlung auf die Gemeinde Horw, dann wird \ndas von unserer Kunst- und Kulturkommission abgehandelt. Wenn wir aber sehen, dass \ndas einen überregionalen Touch hat, dann spiegeln wir das der regionalen Kulturkom-\nmission zurück und dort wird es auch entschieden. Aber es wird nur das entschieden, \nwas auch eine Auswirkung auf die Gemeinde Horw hat und eine tote Sau ist das auf gar \nkeinen Fall. Wir haben in Horw eine Zwischenbühne, die eine Ausstrahlung über die \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/43 \n\nganze Region hinaus hat, wo hochstehende kulturelle Veranstaltungen stattfinden und \ngenau das wird von der RKK unterstützt. Es kommt also selbstverständlich auch Geld \nwieder zurück in die Gemeinde Horw und das hat auch eine grosse Ausstrahlung auf \ndie Gemeinde Horw. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dass der Gemeinderat von \nHorw eine tote Sau reitet, das ist in keinster Weise so. Darum bin froh, wenn Sie zur \nKenntnis nehmen, dass der Gemeinderat bei den Unterstützungen an die Institutionen \nsehr genau hinschaut. Zudem bringt die RKK im Ablauf und administrativen Prozess \neiniges an Mehrwert, wenn wir da Mitglied sind. \n\nDanke für die Ausführungen, das hilft mir, das ein wenig mehr zu verstehen und viel-\nleicht auch neue Möglichkeiten zu sehen. Aber es ist ja wichtig, dass vor allem in der \nGemeinde das, was herausstrahlt, auch gefördert wird und wenn mit der regionalen \nKulturkommission Mehrfachförderungen verhindert werden können, dann ist das natür-\nlich absolut sinnvoll. Darum vielen Dank für die Ergänzungen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n11.  Fragestunde  \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 7. Mai 2018 \n\n\n