text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/43\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n21. Juni 2012, 16.00 – 22.20 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 4  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bucheli Matthias (anwesend ab 19.30 Uhr)\n-  Conrad Jörg \n\nTraktandenliste  \n\n  1. B+A Nr. 1487 Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 Seite 3\n  2. B+A Nr. 1486 Planungsbericht öffentliche Nutzungen im Ortskern Seite 10\n  3. B+A Nr. 1485 Verkauf Grundstück Nr. 1044, Allmendstrasse Seite 15\n  4. Fragestunde Seite 19\n  5. B+A Nr. 1488 Zonenplanänderung Wegmatt Seite 19\n  6. B+A Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund, 2. Le-\n\nsung \nSeite 29\n\n  7. B+A Nr. 1473 Organisationsreglement Pensionskasse, 2. Lesung Seite 30\n  8. B+A Nr. 1469 Kommunales Abfallreglement Seite 31\n  9. Postulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nOptimierung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien \nSeite 38\n\n  10. Interpellation Nr. 610/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Unbefriedigende Situation auf Oberrüti\n\nSeite 41\n\n  11. Verabschiedungen Seite 42\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/43\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nHerrn Robert Odermatt gratuliere ich zur Wahl in den Gemeinderat. \n  \nRepräsentationen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Repräsentationen wahrgenommen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde keine Personen neu eingebürgert. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 332 und 333 der Sitzungen vom 26. April und 25. Mai 2012 \nsind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n19. Juni 2012 Dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Zemp Thomas, CVP: Grab-\n\nräumung \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Zemp Thomas, CVP: Grabräumung \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIn den vergangenen Tagen sind verschiedene Personen an mich herangetreten, die es \nein wenig seltsam finden, dass es bei den Grabräumungen angeblich Ausnahmen gibt. \nEine Person hat mir gegenüber explizit den Vorwurf von Ungleichbehandlung innerhalb \nder Gemeinde geäussert. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass alles seine Rich-\ntigkeit hat. Dennoch untergraben Gerüchte über eine Ungleichbehandlung das Vertrau-\nen in das Staatswesen und es ist darum wichtig und wahrscheinlich im Interesse von \nallen, dass möglichst zeitnah Klarheit geschaffen wird. Darum habe ich die Interpellation \ndringlich eingereicht. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben die Interpellation vor zwei Tagen erhalten und konnten in der kurzen Zeit \ngrobe interne Recherchen anstellen. Wir konnten feststellen, dass offensichtlich bis jetzt \nniemand zu Schaden gekommen ist und kurz- bis mittelfristig niemand zu Schaden \nkommen wird. Der Gemeinderat sieht daher keinen Grund für eine dringliche Behand-\nlung. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 13:11 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Zeit, um eine vollständige Recherche vorzunehmen, war ausserordentlich kurz. \nAufgrund Art. 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen beliebt machen, das \nGeschäft auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die materielle Voraussetzung für eine \nBeantwortung ist nicht gegeben. \n \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/43\n\nIst der Interpellant mit der Verschiebung auf die nächste Sitzung einverstanden? Konrad Durrer (L2O)\n\nJa, gemäss Geschäftsreglement ist es legitim, das Geschäft zu verschieben. Thomas Zemp (CVP)\n\nTraktandum 2, Bericht und Antrag Nr. 1486 Planungsbericht öffentliche Nutzun-\ngen im Ortskern \nDie SVP-Fraktion hat den B+A an der letzten Fraktionssitzung äusserst lange und um-\nfassend diskutiert. Wir kamen zum Schluss, dass wir das Geschäft auf die September-\nSitzung verschieben möchten. Dies aus dem folgenden Grund: \n  \nDie Raumsituation der Musikschule ist gemäss B+A äusserst angespannt. Zudem wür-\nden die Räume nicht den qualitativen Ansprüchen entsprechen. Wenn man die ver-\nschiedenen Varianten im B+A anschaut, gibt es je nach Variante zwischen 0 bis 16 \nRäumen. Wenn wir heute über den B+A entscheiden und eine Variante bevorzugen, ist \ndies ein Entscheid ins Blaue, da im Moment nicht klar ist, wie viele Räume wirklich nötig \nsein sollen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen, damit das Geschäft ge-\nmeinsam mit dem in Aussicht gestellten B+A über den Bedarf an Musikschulräumen \nbehandelt werden kann. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDen Antrag finde ich ausserordentlich seltsam, weil gerade aus Ihren Kreisen das letzte \nMal der Wunsch kam, dass man erstens das Ganze nicht nur detailliert abklärt, sondern \nzweitens auch, bevor man mit dem definitiven Bericht und Antrag vor den Rat kommt, in \nden dann auch der Kopfbau Ost mit dem Baurechtsvertrag verknüpft sein wird, die \nRaumfrage klärt. Genau das machen wir jetzt. \n  \nEs geht auch überhaupt nicht darum, jetzt schon zu sagen, dass soundsoviele Räume \nfür die Musikschule benötigt werden. Wir konnten im Rahmen vom Planungsbericht \naufzeigen, dass ein grosser Bedarf von verschiedenen Nutzungen vorhanden ist, konk-\nret für die Bibliothek, Ludothek sowie einen Mehrzweckraum mit verschiedenen Nutzun-\ngen. Bei der Musikschule ist ausgewiesen, dass wir auf jeden Fall einen kurzfristigen \nBedarf haben. Es gibt zwei Grundsatzvarianten, und zwar eine mit und eine ohne Un-\ntergeschoss und das ist die Hauptfrage, die wir Ihnen heute zur Beantwortung geben. \nDann können wir, so wie Sie sich das vorstellen, auf den Weg gehen. In der Planung ist \ndas jetzt der erste Schritt, der geklärt sein muss und wenn wir das geklärt haben, kön-\nnen wir bis August noch die unter dem weiteren Vorgehen aufgezeigten Abklärungen \nmachen und nachher den Entscheid treffen, um dann mit dem definitiven Bericht und \nAntrag vor den Rat zu kommen. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, den Bericht und Antrag Nr. 1486, Planungsbericht öffentliche Nutzun-\ngen im Ortskern, abzutraktandieren. \n  \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n1.  B+A Nr. 1487 Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018  \n\nEintreten GPK \nPositiv bewertet die GPK den Umfang, welcher weniger gross und deshalb auch besser \nverdaulich ist. Wir beurteilen den Finanz- und Aufgabenplan als nützliches Instrument \nfür die Bewältigung der Aufgaben, die unsere Behörden zu bearbeiten haben. \n  \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/43\n\nWie uns der Vertreter des Gemeinderates mitteilte, umfasst die Dringlichkeitsstufe A \n(sehr dringlich) einen Zeitraum von 2013 bis 2014, die Stufe B (dringlich) einen solchen \nzwischen 2015 und 2018. Die Dringlichkeitsstufen werden sich auch in Zukunft neuen \nVerhältnissen anpassen müssen.  \n  \nEin flaues Gefühl in der Magengegend der GPK-Mitglieder verursachten die Kennzah-\nlen, welche der Gemeinderat offenbar in Kauf nimmt. Allerdings werden die sich laufend \nerhöhenden Schulden nicht durch Konsum, sondern durch Investitionen verursacht. \n  \nEinige Fragen der GPK hinsichtlich des Zahlenmaterials wurden vom Finanzdeparte-\nment beantwortet, wobei die Dominanz des sog. Tools zum Ausdruck kam, welches \noffenbar eigene Gesetze hat. Da muss man wohl inskünftig einen Master im Rech- \nnungswesen besitzen, um alles nachvollziehen zu können. Im Auge zu behalten ist der \nKonzessionsvertrag mit den CKW, vor allem hinsichtlich dessen Kündigung, welche \nEnde 2012 auf Ende 2014 möglich sein wird. \n  \nDie GPK nimmt den Finanz- und Aufgabenplan einstimmig zur Kenntnis und beantragt \nEintreten. \n\nEintreten BVK \nDie Kommission hat lediglich die baurelevanten Themen behandelt. \n  \nIn den nächsten Jahren kommen auf die Gemeinde Horw grosse Investitionen zu, wie \nOberstufenschulhaus, Neubau Wasseraufbereitungsanlage, St. Niklausenstrasse und \nder Umbau des Gemeindehauses. Der hohe Investitionsbedarf von mehr als 90 Mio. \nFranken führt zu einer vorübergehenden Verschuldung, was auch bei den Grossinvesti-\ntionen der letzten Jahre der Fall war, wenn man an das Kirchfeld oder die Horwerhalle \ndenkt. Mit dem Verkauf von Liegenschaften können einige Millionen realisiert werden. \nZudem sind die guten Zinssätze eine gute Gelegenheit, um die nötigen Mittel aufzu-\nnehmen und die anstehenden Investitionen zu realisieren. Der Finanz- und Aufgaben-\nplan 2013 bis 2018 wird von der BVK einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die GSK-relevanten Geschäfte behandelt \nund nimmt wie folgt Stellung: \n  \nGenerell sticht die Aussage ins Auge, dass sich die Aufgaben der Gemeinde laufend \nverändern. Somit ist es sehr schwierig, entsprechend zu planen und Tendenzen fest-\nstellen zu können. \n  \nVormundschaftswesen: \nInfolge Neuorganisation (Bildung einer regionalen Vormundschaftsbehörde) gibt es wohl \neine finanzielle Entlastung im personellen Bereich, da jedoch dieser Behörde ein Beitrag \nzu entrichten ist, fallen grössere Kosten an. Gemäss Gemeinderat kommt es hier zu \nkeiner Entlassung im Vormundschaftsbereich, da die bisherige Stelleninhaberin in die \nFachbehörde für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gewählt worden ist. \nAmtsvormundschaft: \nMit den steigenden Massnahmen sind die steigende Anzahl Fälle gemeint. Es gibt Ten-\ndenzen für mehr Kindesschutzmassnahmen als auch für mehr Altersbeistandschaften. \nBei den Altersbeistandschaften ist es nicht immer sinnvoll, dass Angehörige die Bei-\nstandschaft übernehmen, sondern dass unabhängige Profis die Renten- und Vermö-\ngensverwaltung erledigen. \n \n \n  \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/43\n\nPflegefinanzierung: \nDieses Thema ist weiterhin schwierig einzuschätzen. Eigentlich ist man davon ausge-\ngangen, dass eine Stagnierung eintreten sollte. Die Ausgaben sind weiterhin nicht be-\neinflussbar. \n  \nKirchfeld 2: \nMit dem Gesamtinfrastrukturkonzept soll aufgezeigt werden, wie man das Kirchfeld 2 \numbauen/sanieren kann (mit Einbezug der Gebäudehülle) wie auch Strukturen anpas-\nsen/schaffen kann, die dem zunehmend höheren Pflegebedarf Rechnung tragen, z.B. \nauch Wohngruppen mit kleinen Pflegeeinheiten. Das Konzept soll durch eine Arbeits-\ngruppe, ergänzt durch Architekten sowie Curaviva, erarbeitet werden. Erst aufgrund der \nResultate kann ein entsprechender Zeitrahmen festgelegt werden. \n  \nBetreuungsgutscheine: \nHier wird es eine Bedarfssteigerung geben. Man rechnet alle 2 Jahre mit einem Plus \nvon 25 %. \n  \nIntegrationsförderung Vorschule: \nUnter "bewährte Massnahmen" fallen z.B. Kulturvermittler, welche in Spielgruppen \nSprachförderung oder Elternarbeit betreiben. Horw ist übrigens eine der ersten Ge-\nmeinden, welche Sprachförderungen in Spielgruppen eingeführt hat. In der Elternarbeit \nwerden z.B. Eltern ermuntert, Deutschkurse zu besuchen. Kulturvermittler sind speziell \nausgebildete Personen, welche mehr als nur Dolmetscher-Funktionen ausüben. Die \nIntegrationsförderung Vorschule läuft seit 2 bis 3 Jahren. Über eine Langzeitwirkung \nkann man noch keine Aussage machen, man hat jedoch positive Rückmeldungen von \nden Kindergartenlehrpersonen. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1487.\n\nEintreten CVP \nDie CVP hat den Finanz- und Aufgabenplan in der Beratung wohlwollend aufgenom-\nmen. Wir wollen noch nicht von einer Trendwende sprechen, wir sehen jedoch deutliche \nHinweise, dass der Finanzhaushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht kommen wird, \nsofern wir den eingeschlagenen Weg energisch beibehalten. \n  \nAnders als in der letzten Version, sind erwartete Buchgewinne aus dem Verkauf von \nFinanzvermögen nicht mehr der Laufenden Rechnung zugeschlagen, sondern werden \ndem Wunsch dieses Rates entsprechend in Vorfinanzierungen eingebucht, so dass die \nErgebnisse der Planperioden von ausserordentlichen Ereignissen weitgehend frei und \nsomit gut vergleichbar sind. \n  \nDie Jahresergebnisse werden bei gleich bleibendem Steuerfuss nun Jahr für Jahr bes-\nser. Die Zuverlässigkeit der Schätzungen ist aus unserer Sicht besser als in den Vorjah-\nren, da weniger Unsicherheiten über Auswirkungen der kantonalen Steuerrevision be-\nstehen als noch in den Vorjahren. Die Gemeinde profitiert vom geplanten Wachstum der \nWohnbevölkerung und niedrigen Zinsen. Die gewählten Planungsparameter für Inflation, \nZinsen etc. sind unserer Ansicht nach zweckmässig und ausgewogen. \n  \nAufgrund des bestehenden Investitionsstaus ist, wie dies auch in den Vorjahren der Fall \nwar und in diesem Rat auch hinlänglich diskutiert wurde, innerhalb der Planperiode ein \nInvestitionsvolumen von rund 95 Mio. Franken auszulösen. Die ausgewiesene Nettover-\nschuldung der Gemeinde wird im Jahre 2017 mit gut 70 Mio. Franken oder 5'000 Fran-\nken pro Kopf den Spitzenwert erreichen. Sie überschreitet dabei auch teilweise die Vor-\ngaben des Kantons. Interessant ist in diesem Zusammenhang wieder ein Blick auf die \nEntwicklung dieser Kennzahl gegenüber den Schätzungen in früheren Jahren. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/43\n\nEs zeigt sich, dass die Schätzungen in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr einen weni-\nger besorgniserregenden Zustand der Finanzen zeigen und dass bezüglich der Netto-\nschuld nun die Trendwende im Planungshorizont sichtbar wird. Zu bemerken ist, dass \ndie Erträge aus dem Verkauf des Grundstücks G deutlich höher sind als im Plan zu-\ngrunde gelegt und dass die Erfahrung zeigt, dass Investitionsprojekte oftmals später als \ngeplant realisiert werden. In dieser Hinsicht ist es denkbar, dass in den nächsten Jahren \nnochmals leicht günstigere Projektionen resultieren. \n  \nSchliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Rat mit dem B+A Nr. 1428 vom Umstand \nKenntnis genommen hat, dass im Finanzvermögen rund 38 Mio. Franken stille Reser-\nven vorliegen, welche durch die geplanten Verkäufe wohl teilweise, jedoch nicht voll-\nständig realisiert werden. Somit folgert die CVP, dass die Finanzlage der Gemeinde \nzurzeit als stabil, mit positivem Ausblick bezeichnet werden kann. Die Gemeinde ist \ndank verschiedenen Massnahmen daran, den finanzpolitischen Spielraum wieder aus-\nzubauen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts.\n\nEintreten SVP \nDie Gemeinde Horw plant grosse Investitionen von 94 Mio. Franken. Diese müssen wir \naus zwei Quellen zahlen, zum einen aus Verkäufen von Liegenschaften, zum anderen \ndurch eine Erhöhung der Verschuldung. Das Geld, das wir bei anderen aufnehmen, wird\nbis ins Jahr 2018 zwischen 80 und 100 Mio. Franken liegen. Glauben Sie, dass wir die \nSchulden jemals in erheblichem Ausmass wieder auf eine verträgliche Zahl zurückfüh-\nren können? Das glaube ich nicht. Wir machen also Schulden auf dem Buckel unserer \nNachkommen. Es steht ziemlich fest, dass wir bis ins Jahr 2015 Defizit haben, in ferner \nZukunft im Jahr 2018 haben wir dann auf einmal Überschüsse. Dank der weisen Vor-\naussicht unseres Gemeinderates werden wir die Welle, die wir bis 2015 in der Gemein-\nderechnung haben, durch die wundersamen Erträge, die nachher stattfinden, wieder \nausgleichen können. Aber eines ist sicher, was wir jetzt investieren, das müssen wir \nzahlen, das Geld wird abfliessen. Ob dann die Mittel, die wir uns immer vorgaukeln, \nSteuern und was sonst noch alles hereinkommen soll, auch wirklich generiert werden, \nist eine andere Frage. Denn wir wollen auch nicht vergessen, dass mehr Einwohner \nselbstverständlich auch mehr Ausgaben der Gemeindeverwaltung bedeuten, denn mehr \nLeute müssen durch mehr Angestellte betreut werden. Mir wurde zwar vom Schulvor-\nstand gesagt, dass keine neuen Schulhäuser notwendig seien, auch wenn wir 2'000 \nEinwohnerinnen und Einwohner mehr haben werden. Sehr wahrscheinlich hat man da \nbereits vorgesorgt, aber sehr wahrscheinlich kommen dann auch noch andere Anforde-\nrungen auf uns zu. Die jetzt bekannten Investitionen stehen fest. Was aber in den Fol-\ngejahren, ab 2013 noch alles auf uns zukommt, das wissen wir noch nicht und ich habe \nin dem Rat kein einziges Jahr erlebt, wo wir nicht wieder für höhere Beträge Geld für \nInvestitionen gebraucht hätten. Die Grundlage für unsere Finanzpolitik, die wir in der \nGemeindeordnung nachlesen können, muss sein: "Der Finanzhaushalt ist nach den \nGrundsätzen der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und \nVorteilsabgeltung (Verursacherprinzip) zu führen." Weiter heisst es: "Der Einwohnerrat \nerlässt jährlich einen Voranschlag der Laufenden Rechnung, der zumindest im Durch-\nschnitt von fünf Jahren zu ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen führen muss." Das \nist bei uns nicht der Fall und wir haben auch noch andere Zahlen verletzt, was bereits in \nder GPK Anlass zu Stirnrunzeln gab. Wir haben gemäss dem B+A bis in das Jahr 2017 \neine Nettoverschuldung von 5'068 Franken pro Einwohner. Das ist wohlverstanden die \nNettoverschuldung und nicht die effektive Schuld, die Horw dann gegenüber Dritten \nhaben wird. Damit wird Horw einmal auf der anderen Seite einen Spitzenplatz belegen. \nWir haben beim Verschuldungsgrad die Bemerkung, dass der Grenzwert von 120 % in \nden Jahren 2016 bis 2018 verletzt wird, also ausgerechnet in den Jahren, in denen mein\nVorredner rosarote Wolken sieht. Dann hat der Gemeinderat geschrieben, dass der \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/43\n\nSelbstfinanzierungsanteil den gewünschten Wert von mindestens 10 % nicht erreicht. \nDie Kennzahl sei in den Jahren 2016 bis 2018 problematisch. Ebenso kann der vom \nKanton festgelegte Wert des Selbstfinanzierungsgrades ab 2016 nicht eingehalten wer-\nden. Auf der ganzen Linie verletzen wir also die Kennzahlen und, je nach Charakter, \nwerden diese über- oder unterschritten. Wir haben ein Chance und unsere Partei schon \neiniges dazu beigetragen. Wir haben eine Chance, dass die Investitionen verlangsamt \nund auf das Nötigste beschränkt werden. Aber das können wir allein nicht machen, \ndazu brauchen wir Sie, meine Damen und Herren. Damit Sie, angesichts der Schulden-\nlawine, die vor uns steht helfen, wirklich nur das zu machen, was notwendig ist und \nnicht das, was wünschbar ist. Wir können der Finanzpolitik nicht zustimmen, weil auch \nwir das Gefühl der Verantwortung für die Gemeinde haben. Die Fraktion der SVP wird \nden Bericht und Antrag ablehnend zur Kenntnis nehmen. Wir sind für Eintreten.\n\nEintreten FDP \nDie Prognosen aus dem Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 sind mit gewissen \nUnsicherheiten verbunden, diese ändern logischerweise von Jahr zu Jahr und haben \nsicher auch eine grosse Bedeutung im Zusammenhang mit dem Projekt "horw mitte". \nDie hohe Verschuldung wird vor allem durch Investitionen verursacht und bei einem \nVolumen gegen 100 Mio. Franken ist sicher eine Staffelung anzustreben, damit man \ndiese auch gut bewältigen kann. Bei der erwähnten Vorwärtsstrategie für Horw gilt vor \nallem, dass die Ausgaben möglichst gut mit den Einnahmen abzustimmen sind. Die \nDringlichkeiten bei den Projekten überwiegen in dem Finanz- und Aufgabenplan deut-\nlich, sind doch rund 75 % der Aufgaben der Kategorie "A" zugewiesen. Auch da müsste \ndas Wünschbare vom Notwendigen klarer abgegrenzt werden. Oder hat Horw tatsäch-\nlich so viel Nachholbedarf? Auch die Nichteinhaltung der Kennzahlen erachtet die FDP \nkeineswegs als erstrebenswert. Da gilt es auch für Horw, diese einzuhalten. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan \n2013 bis 2018. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O \nEiner der wichtigsten B+A's ist der jährlich wiederkehrende Finanz- und Aufgabenplan. \nDieser zeigt auf, welche Aufgaben wann geplant sind und wie sich die Gemeindefinan-\nzen entwickeln sollen und das mit einen Fünfjahresblick in die Zukunft. Der vorliegende \nFinanz- und Aufgabenplan ist verständlich und kurz gehalten und von guter Qualität. \nEtwas schwieriger oder unklar ist der Umgang mit diesem Instrument. Nehmen wir ihn \neinfach zur Kenntnis oder müssen wir Bemerkungen anbringen oder sollen wir Szena-\nrien fordern? Was sagt das FAP-Orakel der L2O? \n  \nDer Bruttoüberschuss soll in fünf Jahren 8 Mio. Franken betragen. Während dem glei-\nchen Zeitraum soll der Steuerertrag um 9.6 Mio. und der Aufwand um 7.5 Mio. Franken \nzunehmen. Dass die Steuerzunahme in dieser Grössenordnung eintreffen wird, scheint \nuns sehr, sehr optimistisch. \n  \nWie schon erwähnt, nimmt in der gleichen Zeit der Aufwand auf der gleichen Stufe \n(Bruttoüberschuss I) um 7.5. Mio. Franken zu. Das verwundert die L2O etwas, da des \nÖfteren darauf hingewiesen wurde, dass der Steuerzuwachs ohne Aufwandsteigerung \nzu haben sei. \nEs gäbe da aber noch eine andere Interpretationsmöglichkeit: Wenn die Steuererträge \nim Finanz- und Aufgabenplan so eintreffen sollten und wenn auch noch das Eigenkapi-\ntal in dieser Grössenordnung verbleiben soll, dann gibt es eigentlich keinen Grund, die \nStirnrüti in dieser geplanten Form zu verkaufen. \n  \nDie Verschuldung wird in den kommenden Jahren zunehmen, und dies nicht wegen \nnegativen Rechnungsabschlüssen, sondern weil sehr viel investiert wird. Dieser Grund \nist nachvollzieh- und vertretbar und ist für die Zukunft von Horw wichtig, erhalten wir \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/43\n\ndoch auch den nötigen Gegenwert. Und vergessen wir doch nicht, dass wir schauen \nmüssen, dass Horw noch lebenswerter wird, damit Horw für Zuzügerinnen auch wirklich \nein Thema wird. \n  \nDer L2O ist auch aufgefallen, dass im Finanz- und Aufgabenplan die Ertrags- und Ein-\nnahmenseiten gut aufgeführt wurden, jedoch fehlen auf der Aufwand- und Ausgabensei-\nte die entsprechenden Pendants. Die L2O wird im Detail darauf hinweisen. Die L2O-\nFraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1487.\n\nDie Verwaltung hat sehr viel Zeit investiert, verständnisvolle Zahlen und Tendenzen \naufzuzeigen ohne Kaffeesatzleserei, sondern mit Abklärungen versucht, einen guten \nWeg aufzuzeigen.  \n  \nSie haben festgestellt, dass der Finanz- und Aufgabenplan bedeutend schlanker ausge-\nfallen ist als im letzten Jahr. Im vergangenen Jahr haben wir sehr viel Energie und Zeit \ninvestiert, damit wir die Entwicklung von Horw bevölkerungsmässig, raumplanerisch und \nfinanzpolitisch auf eine weitere Sicht aufzeigen können. In diesem Jahr haben wir dar-\nauf aufgebaut und sind mit einem schlankeren Finanz- und Aufgabenplan an Sie ge-\nlangt. Leider konnten wir Ihnen nicht bereits ab 2013 positive Zahlen aufzeigen, weil wir \nin den nächsten beiden Jahren mit negativen Rechnungsergebnissen rechnen. Wir sind \naber überzeugt, dass wir ab 2015/16 wieder positive Zahlen erreichen werden, wenn die \nEntwicklung einigermassen eintrifft, wie wir sie voraussehen. Das Wachstum ist auch \nabhängig von den Zuzügen nach Horw und im Speziellen auch von "horw mitte". Wir \nrechnen pro Jahr mit einer Bevölkerungszunahme von 1 % bis 3 %, das sind rund 130 \nbis 200 Personen zusätzlich pro Jahr. Wir erwarten dadurch einen höheren Steuerertrag \nund das bei gleichem Steuerfuss von 1.6 Einheiten. Darauf sind wir stolz und überzeugt, \ndass wir auch hier eine attraktive Ausgangslage haben. Selbstverständlich sind es nicht \nnur mehr Erträge, sondern wir haben auch mehr Ausgaben, die uns ein wenig mehr \nBauchschmerzen machen. Das ist einerseits die Pflegefinanzierung, die tendenziell \nhöher ausfallen wird, andererseits wird es auch im Bereich vom Erwachsenenschutz-\nrecht höhere Belastungen geben. Im Bildungswesen werden mit der Integrativen Förde-\nrung bzw. auch mit dem zweijährigen Kindergarten mehr Aufwendungen auf uns zu-\nkommen. \n  \nVergessen dürfen wir auch nicht, dass wir in den vergangenen Jahren mit höheren \nSteuererträgen rechnen konnten, weil der Steuerfuss entsprechend höher war. Die \nSteuergesetzgebung hat uns dann aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. In \ndiesem Jahr müssen wir aufgrund der Steuerstrategie des Kantons, aber auch aufgrund \nvon Steuerausfällen infolge der Gesetzgebung, mit 8 Mio. Franken weniger Steuererträ-\ngen rechnen. \n  \nInvestitionen können nach einem Investitionsstau ein wenig höher ausfallen und wenn \nSie unsere Abschlüsse in der Vergangenheit anschauen, konnten wir aus verschiede-\nnen Gründen selten das investieren, was budgetiert wurde. Jetzt kommen wir mit einem \nInvestitionsschub, der in den nächsten Jahren bis zu 90 Mio. Franken auslösen wird. \nAber es sind Projekte, die nach 40 Jahren anstehen, wie das Oberstufenschulhaus, die \nWasseraufbereitungsanlage oder die Sanierung des Gemeindehauses, um nur ein paar \nwenige zu nennen. Es ist logisch, dass die Investitionen zu einer vorübergehenden er-\nhöhten Verschuldung führen, was übrigens auch früher schon der Fall war. Wir müssen \ndie Gelegenheit nutzen und sind mit dem Verkauf einzelner Liegenschaften auf dem \nWeg, damit wir liquide Mittel bereitstellen können. Andererseits haben wir auch günstige \nKonditionen, um entsprechende Darlehen aufzunehmen. So glaube ich, dass wir in \neinigen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung wieder verringern können, Wir rechnen auch \ndamit, dass die Gesetzgebung mit der Überarbeitung vom Harmonisierten Rechnungs-\nmodell dahin gelangt, dass die Kennzahlen Aussagen ergeben, die dem neuen Rech-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/43\n\nnungsmodell entsprechen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an unsere stillen Reser-\nven, die zum heutigen Zeitpunkt ganz andere, positive Zahlen für Horw darstellen wür-\nden. \n  \nNoch ein paar Antworten auf einzelne Bemerkungen: \nZur Pflegefinanzierung konnten Sie der Presse entnehmen, dass auch der Verband \nLuzerner Gemeinden aktiv werden und zielstrebig daran gehen will, den Schlüssel zu \nverändern. Das kann Auswirkungen auf den Finanzausgleich als solches haben und wir \nsind sicher auch in einer Strategie, die für Horw besser resultieren könnte. \n  \nEine Bevölkerungszunahme muss nicht zwingend eine grössere Verwaltung verursa-\nchen. Wenn wir mit 1 % bis 2 % oder vielleicht bis in 10 Jahren mit 10 % mehr Bevölke-\nrung rechnen, kann das der Fall sein, aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch stän-\ndig Bestrebungen im Gange sind, die Abläufe zu optimieren. Ich denke einerseits an \neine Optimierung im Zusammenhang mit der Sanierung des Gemeindehauses, ande-\nrerseits aber auch im Steuerbereich, wo wir mit LUTAX neue Abläufe haben werden, die \nschneller gehen sollten und die Verwaltung nicht mehr belasten. Da kann also ein ge-\nwisser Ausgleich stattfinden. \n  \nDetailberatung \n\n2.14 Verkehr, S. 15 \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, die Sanierung der Kastanienbaumstrasse \nals Projekt mit der Dringlichkeit "C" und einem Finanzbedarf ab 2018 wieder aufzuneh-\nmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, die Sanierung der Kastanienbaumstrasse als Projekt \nmit der Dringlichkeit "C" und einem Finanzbedarf ab 2018 wieder aufzunehmen. \n  \nDer Antrag auf Bemerkung wird mit 16:2 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.18 Gewässerschutz, Naturschutz und übriger Umweltschutz\nUnter dem Projekt "Dorfbach", Freiraumgestaltung Promenadenweg und Hochwasser-\nschutz, ist zu sehen, dass rund 9 Mio. Franken investiert werden sollen, wovon rund \n5 Mio. Franken der Bund zahlen würde. Ist es wirklich nötig, für den Dorfbach so viel \nGeld in die Hand zu nehmen? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDas aufgeführte Projekt wurde unserem Departement vorgestellt und es zeigt sich, dass \nman den Betrag eher noch erhöhen muss, um wirklich einen Langzeitschutz zu haben. \nWir haben schon verschiedene Massnahmen im Zusammenhang mit unserem Sied-\nlungsentwässerungsreglement, mit dem wir auch die einzelnen Grundeigentümer be-\nwegen können, etwas für die Retention zu machen, denn nur das hilft bei unserem \nDorfbach. Sie kennen unser Siedlungsgebiet, in deren Mitte sich der Dorfbach befindet. \nDieser wirkt wie eine Dachrinne, d.h. alles wird gesammelt und abgeführt und das nicht \nnur von Horw, ein grosser Teil des Wassers kommt auch von Luzern und Kriens. Das \nProjekt werden wir im nächsten Finanz- und Aufgabenplan ein wenig genauer aufzeigen \nkönnen, denn bis dahin werden wir genauere Zahlen haben. Bei den jetzt aufgeführten \nZahlen handelt es sich um Schätzungen, die signalisieren sollen, dass etwas auf uns \nzukommt. \n  \nZur Frage, ob der Betrag wirklich nötig sei ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig Gedan-\nken machen und nachher in etappierter Weise die Massnahmen aufnehmen und finan-\nzieren können. Einen grossen Teil betrifft die Spezialfinanzierung, aber auch der Bund \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/43\n\nund der Kanton finanzieren mit, denn die Gewässerhoheit liegt beim Kanton. Ich kann \nbei dem Projekt gar nichts beschönigen, was vielleicht der Wunsch war, sondern wir \nmüssen im Rahmen vom Hochwasserschutz unserer Gemeinde wieder investieren. \n\nDie Entwicklung der Kennzahlen, ab S. 32\nAuf Seite 33 heisst es, dass mehrere Kennzahlen durch die grossen Investitionen nicht \neingehalten werden können. Wir können solche Zahlen nicht unterstützen und stellen \ndarum den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme des B+A. Der Gemeinderat wird \naufgefordert, den Finanz- und Aufgabenplan beim nächsten Mal so zu erstellen, dass \ndie kantonalen Kennzahlen eingehalten werden können.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 wird mit 20:7 Stimmen zur Kenntnis \ngenommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.  B+A Nr. 1486 Planungsbericht öffentliche Nutzungen im Ortskern  \n\nEintreten GPK \nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. Januar 2012 hat die GPK zum B+A Nr. 1466 \n"Planungsbericht zur Landabgabe im Ortskern" einen separaten Bericht und Antrag \nverlangt, in dem der Nachweis für den Bedarf eines Gemeindesaals vorgelegt werden \nsoll. Ebenfalls haben wir beantragt, für die Bibliothek und die Ludothek den Platzbedarf \nzu optimieren. \n  \nHeute liegt uns der B+A Nr. 1486 "Planungsbericht öffentliche Räume im Ortskern" vor. \nEs wird eine mögliche Nutzung eines Mehrzweckraums aufzeigt. Auch werden die \nThemen Bibliothek und Ludothek wie verlangt abgehandelt. Es wäre wünschenswert \ngewesen, wenn diese Angaben, vor allem diejenigen zum Mehrzweckraum, bereits \nschon im B+A vom Januar enthalten gewesen wären. \n  \nIm vorliegenden Planungsbericht zeigt uns der Gemeinderat auf, mit welchen Kosten-\nfolgen für eine Variante mit und ohne Untergeschoss zu rechnen ist. Es geht also im \nMoment noch nicht darum, wo was eingerichtet wird, sondern dass im Kopfbau Ost \ngenügend Platz für die noch auszuarbeitenden Varianten zur Verfügung steht. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt mit einer knappen Mehrheit zustimmend vom \nPlanungsbericht und der Weiterbearbeitung der Varianten 2 und 5 Kenntnis.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nMit dem vorliegenden B+A zeigt der Gemeinderat auf, wo er die öffentlichen Räume im \nOrtskern platzieren möchte. Aus dem vorliegenden Planungsbericht geht klar hervor, \ndass diese Räume ausschliesslich im Kopfbau Ost untergebracht werden sollen. In ver-\nschiedenen Varianten wird uns erklärt, wie die einzelnen Raumarten für Bibliothek, Lu-\ndothek, Musikschulräume und Gemeindesaal genutzt werden können. Je nach Bedarf \nwerden sich diese Räume über 2 ½ oder 3 Stockwerke verteilen. Bei 3 Stockwerken \nwird ein Untergeschoss entstehen, z.B. für die Musikschulräume, und ein halbes Stock-\nwerk höher, auf dem Niveau der Einstellhalle, eine weitere Etage z.B. für die Ludothek. \n  \nDer Kopfbau Ost hat eine ideale Anbindung an die Einstellhalle, an den Gemeinde-\nhausplatz und den Schulhausplatz. Darum ist aus Sicht der BVK dieser Kopfbau sehr \ngut geeignet für die Integration der öffentlichen Räume. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/43\n\nDer Gemeinderat schlägt zwei Varianten zur Weiterbearbeitung vor. Aus bautechni-\nschen Überlegungen ist die BVK der Meinung, dass auf jeden Fall ein Untergeschoss \ngebaut werden soll, denn eine Grube muss immer ausgehoben werden und entspre-\nchende Pfählungen braucht es ebenfalls bei beiden Varianten. Es ist wichtig zu beach-\nten, dass ohne Untergeschoss Alternativen z.B. für die Musikschulräume gefunden wer-\nden müssen und diese Alternativen werden ebenfalls kosten, kapitalisiert voraussichtlich \ngleich viel wie der Bau des Untergeschosses. \n  \nDie BVK ist deshalb mehrheitlich der Auffassung, dass sich der Gemeinderat aus-\nschliesslich auf die Variante 5 konzentrieren soll. Wir werden einen entsprechenden \nAntrag stellen und sind einstimmig für Eintreten.\n\nEintreten CVP \nDie Umplatzierung von Bibliothek und Ludothek in den Kopfbau Ost wurde von der \nCVP-Fraktion schon im B+A Nr. 1419 "Planungsbericht Oberstufenschulhaus und Ent-\nwicklung Horw Zentrum Plus" unterstützt. Wir müssen diese Chance packen, um uns \nden benötigten öffentlichen Raum im Zentrum zu sichern. Im Projekt Oberstufenschul-\nhaus ist die Bibliothek oder Mediothek nicht mehr eingeplant und wir brauchen somit \neinen neuen Standort. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist der Standort für die öffentlichen \nRäume im Kopfbau Ost optimal. Die CVP-Fraktion unterstützt die Variante 5 mit einem \nzusätzlichen Untergeschoss. Aus Sicht der CVP-Fraktion muss die Variante 2 gar nicht \nmehr weiterbehandelt werden. Die zusätzlichen Räume im Untergeschoss können für \ndie Musikschule und für Spielgruppen genutzt werden. Bei der Variante 5 ist auch eine \nMehrfachnutzung der Räume vorgesehen, was bei der Variante 2 nicht der Fall ist. In \nunserer Fraktion ist auch diskutiert worden, ob die Ludothek noch zeitgemäss ist. Wir \nsind mehrheitlich dafür, dass die weitere Planung mit einer Ludothek erfolgen muss. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden \nPlanungsberichtes. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat sich bereits vorher entsprechend geäussert, was wir vom Zeitpunkt des \nPlanungsberichtes halten. Die Abtraktandierung ist gescheitert, deshalb nehmen wir nun \nStellung zum Planungsbericht. \n  \nWir sind grundsätzlich mit dem Erwerb von zwei Stockwerken gemäss Variante 4 oder 5 \neinverstanden. Wir sind aber klar der Meinung, dass im Moment nicht der Bedarf für \nöffentliche Nutzungen in diesem Umfang vorhanden ist. Deshalb soll ein Teil der Flä-\nchen vermietet werden. Wir sind überzeugt, dass an dieser Zentrumslage auch eine \nentsprechende Nachfrage besteht. \n  \nBibliothek: \nDie SVP anerkannt den Nutzen einer Bibliothek für eine Zentrumsgemeinde wie Horw. \nWir sind aber klar der Meinung, dass die Bibliothek in der bisherigen Grösse ausreicht. \nIm Bericht wird erwähnt, dass das Angebot rund 1.3 Medien pro Einwohner umfasst. \nDiese Zahl ist völlig falsch: Gemäss Schulen Horw Online ermöglicht der Zugriff auf den \nMedienpool der Bibliotheken eine Vielfallt von rund 170'000 Medien. Dies ergibt rund \n11.5 Medien pro Einwohner. Dies ist eine stolze Zahl und es ist diejenige Zahl, welche \nfür Vergleiche herhalten soll. Man kann ohne Weiteres sagen, dass die Zusammenar-\nbeit von diversen Bibliotheken als hervorragendes Beispiel für eine regionale Zusam-\nmenarbeit gilt. \n \n \n \n  \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/43\n\nLudothek: \nEine Vergrösserung um über 100 % lehnen wir ab. Ich bin der Meinung, dass die Ludo-\nthek ein Auslaufmodell ist. Falls die Ludothek im neuen Kopfbau Platz finden soll, dann \nim bisherigen Rahmen oder evtl. leicht grösser (Bsp. rund 50 m2). Wir wollen auf keinen \nFall in die gleiche Richtung gehen wie in Baar. Eine Professionalisierung der Ludothek \nwürde jährlich wiederkehrend zehntausende von Franken nach sich ziehen. Wir stim-\nmen zu, dass eine Zusammenlegung von Bibliothek und Ludothek aus den im B+A er-\nwähnten Gründen keinen Sinn macht. \n  \nMusikschulräume: \nWie schon vorher erwähnt, orten wir hier den grössten Schwachpunkt im B+A. Wir ha-\nben keine Ahnung, wie viel Platz die Musikschule in Zukunft benötigt. Es gibt Varianten \nzwischen 0 und 16 Räumen. Immerhin gibt der B+A Auskunft, dass kurzfristig ein Be-\ndarf von 2 bis 6 Räumen besteht. Wir anerkennen, dass eigene Räume über längere \nZeit durchaus günstiger kommen, als gemietete. Wir erwarten hier gespannt den sepa-\nraten B+A über den Bedarf an Schulräumen. \n  \nMehrzweckraum: \nZwischen dem letzten B+A und dem jetzigen wurde der Gemeindesaal kurzerhand in \nMehrzweckraum umbenannt. Sicher tönt der Name besser und es wurden diverse wei-\ntere Verwendungszwecke gesucht, um die Auslastung zu erhöhen. Warum kann aber \nein Mittagstisch nicht im neu zu bauenden ORST untergebracht werden? Wäre ein Mit-\ntagstisch nicht auch in der Aula des ORST möglich, das wäre ja auch näher bei den \nSchülern? Wir sind auch mit dem neuen Namen nicht wirklich von der Notwendigkeit \ndieses Raums überzeugt. \n  \nZusammenfassend halte ich fest: Es gibt nach wie vor diverse Unbekannte in diesem \nPlanungsbericht. Wir sind im Moment nicht bereit, über die diversen Nutzungen zu ent-\nscheiden. Die SVP wird den B+A zur Kenntnis nehmen. Es soll nur die Variante fünf \nweiterverfolgt werden. \n\nEintreten FDP \nWir haben festgestellt, dass der Gemeinderat den Auftrag, den wir anlässlich der Ein-\nwohnerratssitzung vom 19. Januar 2012 an ihn gestellt haben, mit dem vorliegenden \nB+A Nr. 1486 ausführlich umgesetzt hat. Es liegt nun an uns, die richtige Entscheidung \nzu treffen. \n  \nDie Ausgangslage ist, dass uns verschiedene Nutzungsvarianten und der Flächenbe-\ndarf aufgezeigt werden. Ein zusätzlicher Aspekt und eine Nutzungsvariante wurde noch \nmit der Integration der Musikschule, Spielgruppe etc. aufgenommen. Die FDP ist wie die \nBVK auch der Meinung, dass aus wirtschaftlichen wie auch aus bautechnischen Grün-\nden die Variante mit der Unterkellerung weiterverfolgt werden sollte. Die FDP wird den \nAntrag der BVK unterstützen. Bezüglich Mehrzwecksaal haben wir uns gefragt, ob dann \ndie Möglichkeit besteht, auch dort die Einwohnerratssitzungen abzuhalten. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichtes.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst den Planungsbericht nebst dem, dass die Bibliothek und auch Anlie-\ngen wie der Mehrzweckraum, Mittagstisch, Musikschulräume und Wohnen im Alter be-\nrücksichtigt worden sind. Die Anliegen unter ein Dach zu bringen, ist sicher eine grosse \nHerausforderung. Die Varianten im Bericht und Antrag zeigen aber auf, dass der Platz \nim Kopfbau notwendig ist und realisiert werden muss. Jetzt, wo auf dem gemeindeeige-\nnen Boden gebaut wird, ist auch der Moment, den Platz für die verschiedenen Anliegen \nzu sichern. Wer oder was wo platziert wird, muss in der konkreten Projektphase aus-\ngearbeitet werden. Jetzt ist aber der Moment, um den Platz zu gewinnen und zu reali-\n\nHannes Koch (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/43\n\nsieren. Das Untergeschoss muss, wie die BVK gesagt hat, jetzt realisiert werden, denn \nwenn wir jetzt schon bauen, dann bauen wir es auch richtig. Der Platz ist gewonnen und \ngeht nicht verloren. Er kann auf verschiedene Arten verwendet werden oder wie die \nSVP gesagt hat, auch vermietet werden. Schon jetzt ist klar, dass wir in Horw zu wenig \nRaum für die Musikschule haben. Die Bibliothek sollte eine Grösse von 540 m2 haben, \nd.h. von den geplanten 430 m2 ist kein m2 zu viel.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom Planungsbericht Nr. 1486. \n  \nDetailberatung \n\nAnhang 1 Anforderungen an eine Bibliothek\nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Anforderungen an Ludothek \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Pläne Varianten 1 bis 6 \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n7 Öffentliche WC-Anlagen \nIch möchte als Bemerkung anbringen, dass man die WC-Anlagen jetzt schon in das \nProjekt integriert und nicht erst später plant.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDen Kopfbau werden wir mit den Grundrissen, also mit dem "Fussabdruck" im Baurecht \nabgeben. Die WC-Anlage ist aber ausserhalb und wird in die Erweiterung der Einstell-\nhalle integriert werden. Es sind also verschiedene paar Schuhe und voraussichtlich \nverschiedene Bauherrschaften und von daher ist es nicht nötig, dass Sie den Antrag \nunterstützen. Das grundsätzliche Anliegen ist natürlich absolut berechtigt, wir brauchen \nein öffentliches WC, das wesentlich besser sein muss als das heutige. Die Notwendig-\nkeit ist auch gegeben, weil der Pavillon dem Bau vom Kopfbau Ost weichen muss, die \nVerknüpfung würde ich aber nicht sehen, denn das kommt nicht in den gleichen Bericht \nund Antrag. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n11 Lösungsansatz und Kosten \nDie FDP stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Raumaufteilung dient als Vor-\nschlag. Die definitive Umsetzung soll je nach Bedürfnissen offen sein und auch noch \nAlternativen zulassen, z.B. für Spielgruppen, Fremdvermietung usw." \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie SVP stellt einen ähnlichen Antrag auf Bemerkung: "Die Gemeinde Horw soll den \nRaum gemäss Variante 5 erwerben. Die aufgezeigte Nutzung gemäss Variante 5 ist als \nIdee zu verstehen. Im Rahmen des nächsten B+A's soll ein Konzept erarbeitet werden, \num verschiedene Nutzungen der Räumlichkeiten zu ermöglichen, damit diese entweder \nvermietet oder während dem Umbau des ORST als Schulraum genutzt werden kön-\nnen." \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Anträge sind substanziell verschieden. Die Abklärungen bezüglich Spielgruppen \nsind bereits im Gang. Auch zu den Tagesstrukturen möchten wir die Klärung bis Mitte \nAugust herbeiführen, genauso bei den Musikschulräumen, zu denen wir bereits den \ndiesbezüglichen Auftrag ausgelöst haben. Bis Mitte August wird also der ganze Bedarf \nbekannt sein und wir werden dann den Entscheid fällen, wie wir das Ganze für den \nKopfbau Ost planen. Der Vorschlag der FDP lässt das offen, beim anderen Antrag ist es \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/43\n\nein "sowohl als auch" und wir haben nicht vor, jetzt mit einem Konzept wieder eine Zwi-\nschenstufe einzubauen, sondern der nächste Schritt ist, dass wir mit dem definitiven \nBericht und Antrag für die Abgabe vom Grundstück im Baurecht an die Baugenossen-\nschaften an Sie gelangen, in dem die öffentliche Nutzung geregelt ist.\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Die Raumaufteilung dient als Vorschlag. Die definitive \nUmsetzung soll je nach Bedürfnissen offen sein und auch noch Alternativen zulassen, \nz.B. für Spielgruppen, Fremdvermietung usw." \n  \nDie Bemerkung wird einstimmig überwiesen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: "Die Gemeinde Horw soll den Raum gemäss Variante \n5 erwerben. Die aufgezeigte Nutzung gemäss Variante 5 ist als Idee zu verstehen. Im \nRahmen des nächsten B+A's soll ein Konzept erarbeitet werden, um verschiedene Nut-\nzungen der Räumlichkeiten zu ermöglichen, damit diese entweder vermietet oder wäh-\nrend dem Umbau des ORST als Schulraum genutzt werden können." \n  \nDie Bemerkung wird mit 10:9 Stimmen überwiesen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAnhang 4: Erstellungskosten \nDie FDP hat folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die genaue Bewertung der Wertquoten \ngilt als Vorschlag und muss noch angepasst werden."\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist völlig klar und wurde vom Architekten anlässlich der GPK-Sitzung auch so ge-\nsagt. Diese Bewertung ist so, das alle Geschosse mit dem gleichen Faktor bewertet \nwurden, auch von der Nutzungsseite her. Das wird jetzt natürlich differenziert ange-\nschaut und dann auch so in den definitiven Bericht und Antrag aufgenommen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Die genaue Bewertung der Wertquoten gilt als Vor-\nschlag und muss noch angepasst werden." \n  \nDie Bemerkung wird mit 24:0 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschluss \nDie BVK stellt den Antrag, vom Planungsbericht öffentliche Räume im Ortskern und der \nWeiterbearbeitung nur von der Variante 5 zustimmend Kenntnis zu nehmen.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nIm B+A ist die Variante 5 mit Nutzungen hinterlegt. Da diese aber noch offen ist und \ndamit es auch für später klar ist schlage ich für die Formulierung "Variante mit Unterge-\nschoss" statt "Variante 5" vor. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie BVK kann dem Vorschlag zustimmen. Jürg Luthiger (CVP)\n\nAbstimmung: \nVom Planungsbericht öffentliche Räume im Ortskern und der Weiterbearbeitung \nder Variante mit Untergeschoss wird einstimmig zustimmend Kenntnis genom-\nmen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/43\n\n3.  B+A Nr. 1485 Verkauf Grundstück Nr. 1044, Allmendstrasse  \n\nEintreten GPK \nMit dem Grundstück Nr. 1044, welches in das Bebauungsplangebiet Zentrumszone \nBahnhof mit drei Hochhäusern gehört, besitzt die Gemeinde Horw eine echte Perle. \nDass das Baufeld G nun einen nachhaltigen Vorwärtsschub auslösen sollte, ist eigent-\nlich gegeben. Die Verhandlungen scheinen für die Gemeinde Horw optimal verlaufen zu \nsein. Auch für das Wohnen im Alter ist das Baufeld G prädestiniert, und zwar für das \nHochpreissegment. Interessenten sind vorhanden, welches ihr Einfamilienhaus auf der \nHalbinsel z.B. aufgeben und gerne ins Zentrum ziehen möchten. Somit ergibt sich eine \ngute Rochade innerhalb von Horw bzw. ermöglicht auch wieder Neuzuzüger. Die Stif-\ntung Betagtenzentrum hat die Offerte, sich im Baufeld E mit der Baugenossenschaft \nPilatus zu beteiligen. Wohnen im Alter kann in den Baufeldern E und F durch den Ein-\nwohnerrat gesteuert werden und so auch die entsprechende Quote festgelegt werden. \nEs liegt also auch da beim Einwohnerrat, zu entscheiden. Bei der Verwendung des Ver-\nkaufserlöses beantragt die GPK die Einlage von 1 Mio. Franken in die Vorfinanzierung \nfür die Sanierung des Gemeindehauses statt die Verbuchung in die Laufende Rech-\nnung. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1485.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden B+A ist aufgrund der Vorgeschichte in der Konzeption, sprich \nVerkauf, ein Bericht vorliegend, der sehr erwartet wurde. Der Einwohnerrat hat mit dem \nPlanungsbericht Liegenschaftspolitik dem Vorgehen im Grundsatz ja bereits zuge-\nstimmt. Die CVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Vorgehen und ist einstimmig für \nEintreten und fast einstimmig für Zustimmung vom B+A. \n  \nDie Beratung des B+A war nicht diskussionslos. Wenn man die Bedürfnisse, Vorausset-\nzungen und die bisherigen Planungsarbeiten im Zentrum mit einem Mosaik vergleicht, \nkann man unschwer feststellen, dass die farbigen Steinchen schon länger bereit liegen, \nwie sie aber gesetzt werden, ist immer noch in Wandlung. Wenn man jetzt das Bau- \nfeld G verkauft, wird ein Teil von dem Mosaik fixiert und als öffentliche Hand müssen wir \nuns jetzt zum letzten Mal die Frage stellen, ob wir uns etwas vergeben oder ob das so \ngut ist. Wir wissen, dass die Stiftung Betagtenzentrum Entwicklungspotenzial für be-\ndarfs- und bedürfnisgerechtes Wohnen im Alter auch auf dem Baufeld G gesehen hat \nund vielleicht gerade deswegen bei der Mitwirkung im Zentrum nicht dabei war. \n  \nDie CVP-Fraktion ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Absichten der Stif-\ntung, auch im Sinn der öffentlichen Aufgaben, im Zentrum Platz haben und haben müs-\nsen, obwohl es nicht am Einwohnerrat liegt zu bestimmen, wie und wann. Wir haben im \nRahmen vom Planungsbericht über die Baurechte dem Gemeinderat ganz klar die Be-\nmerkung überwiesen, dass er umgehend Gespräche führen muss. Leider ist bis heute \nnicht bekannt, wie das Anliegen umgesetzt worden ist. Wir erwarten aber, dass bis zur \nAbstimmung über das Baufeld G zielführende Verhandlungen geführt werden. Aus un-\nserer Sicht ist jetzt ganz klar der Gemeinderat gefordert, seine Hausaufgaben zu ma-\nchen, damit das Mosaik am Schluss auch stimmt. \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/43\n\nEintreten SVP \nDie SVP ist grundsätzlich gegen den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken. Im \nvorliegenden Fall können wir, aufgrund der speziellen Situation vom Verhältnis der Par-\nzellengrösse zur Ausnützungsziffer und zum Verkaufserlös, von unserer grundsätzli-\nchen Haltung abweichen. \n  \nWir sind für Eintreten und unterstützen den vorliegenden Antrag mit Ausnahme der Ge-\nwinnverwendung. Wir unterstützen den Antrag der GPK, wonach 1 Mio. Franken nicht in \nder Laufenden Rechnung, sondern als Einlage in die Vorfinanzierung der Renovation \ndes Gemeindehauses verbucht werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nWie im Planungsbericht Liegenschaftspolitik vorgesehen, steht nun das Baufeld G zum \nVerkauf. Die grosse Zahl der Kaufinteressenten für das Grundstück war aufgrund der \nmomentanen Lage im Immobilienbereich zu erwarten und der dadurch ausgehandelte \nVerkaufspreis darf als gut oder sogar sehr gut bezeichnet werden. Die mit der Käufer-\nschaft ausgehandelten Regelungen zu den Vertragsbedingungen sind zweckmässig \nund nachvollziehbar. Der Baubeginn bis spätestens 2013 ist auch für weitere Bauvorha-\nben eine Signalwirkung. \n  \nDie FDP-Fraktion unterstützt bei der Verwendung zum Verkaufspreis die geplante Ver-\nbuchung von 1 Mio. Franken in die Laufende Rechnung 2012 nicht. Die Million soll \nstattdessen als Einlage in die Vorfinanzierung für die Sanierung des Gemeindehauses \nberücksichtigt werden. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Beschluss zum Verkauf des Grund-\nstücks Nr. 1044. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nEintreten L2O \nDie Beratung über das Baufeld G war für die L2O herausfordernd und wurde kontrovers \ndiskutiert. Soll das Baufeld überhaupt, und wenn ja unter welchen Bedingungen verkauft \nwerden? Oder soll auch hier Baurecht im Vordergrund stehen? \n  \nDie Gründe, welche für einen Verkauf sprechen, wurden aufgezählt. \n ungeeignetes Grundstück für Baurecht \n Startsignal für die Realisation von "horw mitte" \n Teilfinanzierung "horw mitte". \n  \nGründe, weshalb das Baufeld G nicht verkauft werden sollte, sind \n Ein Teil des Verkaufserlöses soll in die Laufende Rechnung fliessen. \n Grundstücke in der Zentrumslage sollen nicht verkauft werden. Auch dieses Grund-\n\nstück könnte im Baurecht abgegeben werden. Der Baurechtszins wäre hoch und der \nWert wird in vielen Jahren sehr viel höher sein. \n\n Es hat noch kein Gespräch mit der Stiftung Betagtenzentrum stattgefunden, ein Ver-\nzicht fehlt. \n\n \nDer Verkaufserlös soll für folgende Vorfinanzierungen verwendet werden: 2. Mio. Fran-\nken für "horw mitte", 3 Mio. Franken für das Oberstufenschulhaus und 5 statt 4 Mio. \nfranken für die 2. Etappe Ortskern. \n  \nWeshalb soll 1 Mio. mehr in den Ortskern fliessen? \nMit dem Verkauf des Baufelds G sollen gemäss Vorstellungen des Gemeinderates Al-\nterswohnungen im höheren Preissegment angeboten werden. Mit einer Zuwendung \neiner zusätzlichen Million Franken für den Ortskern kann in den Strukturaufbau für \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/43\n\nDienstleistungen im Alter oder teilstationäre Angebote investiert werden. Somit könnten \ndie nötigen Strukturen für Betagte auch für niedere Preissegmente angeboten werden. \n  \nDie L2O ist für Eintreten. \n\nBesten Dank für die grossmehrheitliche positive Aufnahme des Berichtes. Auch der \nGemeinderat ist überzeugt, dass der Verkauf dieser Liegenschaft eine Signalwirkung für \nden Start der Realisierung von "horw mitte" ist sowie zudem die Liquidität der Gemeinde \nstärkt und die Finanzierung weitere Investitionen ermöglicht. Der Verkauf ist richtig und \nwichtig. \n \nMit diesem Vorgehen entsprechen wir der aufgezeigten Strategie im Planungsbericht \nLiegenschaftspolitik der Gemeinde Horw. Mit der Abgabe des Grundstückes Nr. 1044 \nwerden neue Einwohnerinnen und Einwohner nach Horw ziehen, durch die auch die \nSteuereinnahmen erhöht werden. Das Baufeld G eignet sich für gehobenes Wohnen, \ninsbesondere auch für Wohnen im Alter im Hochpreissegment. Die Realisierung von \nAlterswohnungen im Zentrum bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung. Das wollen wir \nin den übrigen, im Baurecht abzugebenden Grundstücken im Ortskern umsetzen. \n \nAuf die öffentliche Ausschreibung sind 33 Kaufangebote termingerecht eingegangen. \nNach einer Nachgebotsrunde wurden mit den ersten sieben Kaufinteressenten Ver-\nkaufsverhandlungen geführt. Der Verkauf des Grundstückes Nr. 1044 erfolgt nun an die \nHRS Investment AG, ein traditionelles, inhabergeführtes Schweizer Unternehmen mit \nSitz in Frauenfeld. Der Kaufvertrag wurde zwischen der HRS und der Gemeinde Horw, \nvorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat und den Stimmberechtigten, \nunterzeichnet. \n \nDer Kaufpreis für das Grundstück beträgt 10 Mio. Franken. Die vorgeschlagenen Va-\nrianten über die Verwendung des Netto-Verkaufserlöses entnehmen Sie dem Bericht. \nÜber weitere Vorschläge der Verwendung (Vorfinanzierungen und Laufende Rechnung) \nsoll der Einwohnerrat entscheiden. \n \nWir empfehlen Ihnen, dem Verkauf aus folgenden Gründen zuzustimmen: Das Grund-\nstück wird Signalwirkung für weitere Bauvorhaben in diesem Gebiet haben, es eignet \nsich für ein höheres Gebäude und der Verkauf wird die Gemeindefinanzen nachhaltig \npositiv beeinflussen. \n  \nDetailberatungen \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nMutationsplan Nr. 2491 \nKeine Anmerkungen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6 Verkaufspreis und Verwendung \nDie GPK stellt den Antrag, den Verkaufserlös wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr. 2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr. 3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr. 4'000'000.00 \nd) Einlage in Vorfinanzierung Gemeindehaus Fr. 1'000'000.00 \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/43\n\nDie L2O stellt den Antrag, den Verkaufserlös wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr. 2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr. 3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr. 5'000'000.00\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nÜber die Anträge werden wir am Schluss beim Beschlussestext abstimmen. Konrad Durrer (L2O)\n\n9 Würdigung \nDen Verkauf von Baufeld G halte ich für richtig und wichtig. Wir müssen alles daran \nsetzen, dass die Vorlage bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit findet. So wie sich \ndie Ausgangslage aktuell präsentiert, bin ich aber überzeugt, dass die Vorlage, käme \nsie heute zur Abstimmung, abgelehnt würde. Aus meiner Sicht ist es eminent wichtig, \ndass noch vor dem Abstimmungstermin dem Anliegen der Alterswohnungen im Orts-\nkern eine grössere Verbindlichkeit gegeben wird und dass mit den verschiedenen Inter-\nessengruppen ein breiter Konsens gefunden wird. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass \ner alles daran setzt, dass die Verhandlungen, insbesondere mit der Stiftung Betagten-\nzentrum Horw, wieder aufgenommen werden und dass ein Konsens gefunden wird. Aus \nmeiner Sicht kann im Rahmen dieser Verhandlungen auch eine allenfalls notwendige \nAnpassung des Bebauungsplanes Gegenstand sein. Wenn sich aber beide Parteien \nweiterhin, so wie heute, gegenseitig Sturheit vorwerfen, dann kommen wir nicht weiter \nund dann befürchte ich, dass die Vorlage keine Mehrheit finden wird. Das gilt es auf \njeden Fall zu verhindern. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte klar feststellen, dass mit drei involvierten Baugenossenschaften, insbeson-\ndere auch der Stiftung Betagtenzentrum verschiedene Gespräche geführt wurden. \n \nNach der heutigen Sitzung, in der wieder einiges geklärt werden konnte, werden die \nGespräche mit den Bauträgern und der Stiftung Betagtenzentrum wieder aufgenommen. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung Beschluss, Punkt 1: \nDer Verkauf des Grundstücks Nr. 1044 mit einer Fläche von 985 m2 zum Preis von \n10'000'000.00 Franken wird mit 23:0 Stimmen beschlossen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Verwendung der Beträge für die Vorfinanzierungen ist nur möglich, wenn das \nGrundstück vollständig abgeschrieben, d.h. mit null Franken in der Bilanz ist. Ist das der \nFall? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas Grundstück ist mit ca. 400'000 Franken bilanziert. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas ist ein wichtiger Hinweis, die Einlage in die Vorfinanzierung Gemeindehaus würde \nsich somit auf 600'000 Franken reduzieren.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAbstimmung Beschluss, Punkt 2: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der L20, den Verkaufserlös wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr.2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr.3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr.5'000'000.00 \n\n8 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, den Verkaufserlös wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr.2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr.3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr.4'000'000.00 \nd) Laufende Rechnung 2012 Fr.1'000'000.00 \n\n16 Stimmen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/43\n\nGegenüberstellung: \nAntrag der GPK, den Buchgewinn wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr.2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr.3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr.4'000'000.00 \nd) Einlage in Vorfinanzierung Gemeindehaus Fr. 600'000.00 \n\n25 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, den Verkaufserlös wie folgt zu verwenden: \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr.2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr.3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr.4'000'000.00 \nd) Laufende Rechnung 2012 Fr.1'000'000.00 \n\n0 Stimmen \n\n  \nÜber Punkt 3 des Beschlusses wird nicht abgestimmt. \nAbstimmung Beschluss, Punkt 4: \nMit 22:2 Stimmen wird den Stimmberechtigten empfohlen, dem Verkauf des Grund-\nstücks Nr. 1044 mit 985 m2 zum Preis von Fr. 10'000'000.00 zuzustimmen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag wird mit 22:2 Stimmen gutgeheissen.\n\n4.  Fragestunde  \n\n5.  B+A Nr. 1488 Zonenplanänderung Wegmatt  \n\nEintreten BVK \nDie Zonenplanänderung der Wegmatt ist eine Pendenz aus der Ortsplanung. Es handelt \nsich um die Grundstücke Nrn. 471 und 1546. Der Einwohnerrat hat bei der Behandlung \ndes B+A den Vorschlag des Gemeinderates bei diesen zwei Grundstücken noch geän-\ndert. Das Grundstück Nr. 471 wurde von der Arbeitszone in die Arbeits- und Wohnzone \numgezont und beim Grundstück Nr. 1546 wollte der Einwohnerrat, dass keine zusätzli-\nche Wohnzone nötig ist und das Grundstück so belassen wird wie es im alten Zonen-\nplan war. Die Umzonung des Grundstücks Nr. 1546 in die Wohnzone war im Einwoh-\nnerrat immer sehr bestritten. Dies kann man auch dem B+A entnehmen. \n  \nDie BVK ist der Meinung, dass die Umzonung in die Wohnzone vom raumplanerischen \nAspekt her richtig ist. Das Wohnquartier Wegmatt ist gewachsen und würde somit eine \nklare Abgrenzung geben. Aus Sicht der BVK werden beim Südbahnhof genügend Ar-\nbeits- und Wohnzonen entstehen. Auch die Bahnimmissionen sind kein Problem. Der \nBauherr muss die Häuser so bauen, dass die Lärmschutzwerte für Wohnungen einge-\nhalten werden. \n  \nZur ursprünglich geplanten Fussgängerüberführung sollte der Gemeinderat die Ver-\nhandlungen mit dem Eigentümer wieder neu aufnehmen. Aus Sicht der BVK muss der \nEigentümer einen Anteil an die Erstellungskosten der Fussgängerüberführung zahlen. \nUns würde interessieren, wie weit die Verhandlungen schon sind oder wie der Gemein-\nderat bei einer Umzonung in die Wohnzone das Vorgehen für die Fussgängerüberfüh-\nrung plant. \n \n  \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/43\n\nDie Bau- und Verkehrskommission ist für Eintreten und mehrheitlich für Annahme vom \nvorliegenden B+A. \n\nEintreten CVP \nDer Einwohnerrat hat heute noch über eine Pendenz aus der Ortsplanung zu befinden. \nDer Gemeinderat legt uns mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die Teiländerung \nvom Zonenplan im Gebiet Wegmatt vor. Er beantragt dem Einwohnerrat, die Teilfläche \nvon Grundstück Nr. 471 der Arbeits- und Wohnzone zuzuweisen und das Grundstück \nNr. 1546 und eine Teilfläche von Grundstück Nr. 2516 der viergeschossigen Wohnzone \nzuzusprechen. Das obwohl der Einwohnerrat über die Zoneneinteilung dieser drei \nGrundstück in dieser Legislatur bereits dreimal befunden hat und jedesmal, mehr oder \nweniger deutlich, zum Schluss kam, dass alle von diesen drei Grundstücke der Arbeits- \nund Wohnzone zugewiesen werden sollen. \n  \nUnmittelbar an der Bahnlinie, trotz überdurchschnittlichen Immissionen und ohne direkte \nAnbindung mittels Übergang an das Zentrum oder die Schulanlagen soll jetzt laut dem \nvorliegenden Bericht und Antrag in Horw eine weitere reine Wohnzone geschaffen wer-\nden. Dies obwohl in der Gemeinde Horw bereits ein enorm grosser Anteil an Wohnzone \nbesteht und gemäss dem gültigen Zonenplan in den nächsten Jahren noch viel attrakti-\nver Wohnraum entstehen wird. \n  \nDer Anteil an Arbeits- und Wohnzone in der Gemeinde Horw ist nicht übermässig. Die \nNachfrage nach Gewerbefläche ist vorhanden. Dies zeigt die Tatsache, dass in Horw \nkaum leere Gewerbeflächen zu finden sind. \n \n  \nDie CVP Fraktion ist für Eintreten. Dem ersten Antrag des Gemeinderates, das Grund-\nstück Nr. 471 der Arbeits- und Wohnzone zuzuweisen, stimmt die CVP-Fraktion ein-\nstimmig zu. Beim zweiten Antrag sind wir aber mehrheitlich der Ansicht, dass auch die \nanderen beiden Grundstücke Nr. 1546 und die Restteilfläche vom Nr. 2516 der Arbeits- \nund Wohnzone zugewiesen werden sollen.\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nÜber die Zone Wegmatt diskutieren wir nicht das erste Mal. Am 25. März 2010 hat die \nOrtsplanungskommission einen Antrag gestellt, die bereits überbaute Zone 3102, 3111 \nund 1547 umzuzonen und den unüberbauten Streifen, also 1546 und 2516, in der Ar-\nbeits- und Wohnzone zu belassen. \n  \nWir sind sehr erstaunt, dass der Gemeinderat wieder einmal mehr den Entscheid vom \nEinwohnerrat nicht akzeptieren kann. Jeder Wohneigentümer oder Mieter hat vor dem \nBau gewusst, dass die Zone in der Arbeits- und Wohnzone ist. Jetzt will man einfach \nden Fünfer und das Weggli. Die SVP hat ihre Meinung nicht geändert und bleibt dabei, \ndass eine Arbeits- und Wohnzone für die zwei Areale ein idealer Standort ist.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nIn der angeregten Debatte im Frühjahr 2010 vertrat die FDP-Fraktion die Ansicht, dass \ndas Grundstück 471 der Arbeits- und Wohnzone und das Grundstück 1546 sowie ein \nTeil des Grundstücks 2516 der Wohnzone zugeordnet werden sollen. \n  \nObwohl heute gegenüber dem Frühjahr 2010 einige neue Fraktionsmitglieder dabei \nsind, kommt die FDP-Fraktion auch heute zum gleichen Schluss wie damals. Es gibt \nviele gute Gründe, weshalb den Anträgen des Gemeinderates zugestimmt werden soll-\nte. Diese Gründe werden im vorliegenden B+A detailliert erläutert. \n  \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/43\n\nOhne eine Umzonung müsste die Eigentümerin des Grundstücks 1546 einen beachtli-\nchen Teil Gewerbenutzung verwirklichen, weil der erste Teil auf den Grundstücken \n3102, 3111 und 1547 als reine Wohnzone überbaut worden ist. Dies hat im 2010 auch \ndie SVP, namentlich Herr Odermatt, als Grund angegeben, weshalb der östliche Teil der \nWegmatt noch nicht bebaut wurde. Offensichtlich ist die Erstellung von Gewerbezone \nweniger lukrativ. Dies nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil eine Gewerbezone die \nWohnqualität in den angrenzenden Wohnungen beeinflussen wird. \n  \nWir diskutieren fast in jeder Einwohnerratssitzung über die Wohnungsnot in Horw, wel-\nche es potenziellen, aber auch mittelständischen Neuzuzügern verunmöglicht, in Horw \nFuss zu fassen. Eine Wohnzone im Gebiet Wegmatt würde insbesondere mittelständi-\nschen, jungen Familien ermöglichen, sich in Horw niederzulassen und eine Existenz zu \ngründen. \n  \nDas Wohngebiet Wegmatt bietet sich aufgrund der Nähe zum Ortskern aber auch für \nältere Horwerinnen und Horwer an.  \nDie Wohnzone Wegmatt wird mit dem Wegmattring und den Bahngleisen perfekt abge-\nschlossen und es besteht mit der angrenzenden gemischten Zone Richtung Horw Zent-\nrum eine gute Pufferzone. Eine Arbeits- und Wohnzone westlich der Gleise der Zentral-\nbahn entbehrt an dieser Stelle jeglicher Logik. Dies ist auch aus dem Plan Zonentypolo-\ngie und Flächentotal gut ersichtlich. \n  \nSelbstverständlich ist auch der FDP das Gewerbe sehr wichtig. Für dieses bieten sich \nim Bereich "horw mitte" sowie an verschiedenen anderen Standorten in naher Zukunft \ngute Möglichkeiten. Herr Bühlmann hat in der Debatte im Mai 2010 argumentiert, dass \nder Bereich Südbahnhof für lautes Gewerbe nicht geeignet sei. Dasselbe gilt wohl ganz \nbestimmt noch viel mehr für das bereits heute bestehende Wohnquartier Wegmatt.  \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen des Gemeinderates zustim-\nmen.  \n\nEintreten L2O \nIm vorliegenden B+A wird ausführlich dargelegt, wie sich die Zonenfestlegung im Gebiet \nWegmatt entwickelt hat. Im Zonenplan 96 war das Gebiet der Gewerbe- und Wohnzone \nzugewiesen. Seit Jahren beschäftigt sich der Einwohnerrat mit den einzelnen Grundstü-\ncken im Bereich Wegmatt. Im Mai 2010 hat der Einwohnerrat das Grundstück Nr. 1546 \nund Teilflächen der Grundstücke Nrn. 2516 und 471 der Arbeits- und Wohnzone zuge-\nwiesen. Bereits im Vorfeld ist kontrovers diskutiert worden. Im Januar 2009 keine reine \nWohnzone, im Februar 2009 doch eine reine Wohnzone, dann in der 1. Lesung der \nOrtsplanungsrevision wurde entschieden, die noch unbebaute Fläche von dem Areal in \nder Arbeits- und Wohnzone zu belassen. In der 2. Lesung hat die FDP-Fraktion wieder \neine reine Wohnzone gewünscht und einen entsprechenden Antrag formuliert, also \nwieder auf Feld 1 zurück, wie es in der ordentlichen Auflage ursprünglich vorgeschlagen \nwar. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Der Einwohnerrat wünscht sich \nmehrheitlich eine Arbeits- und Wohnzone. In der Zwischenzeit hat sich das Projekt \n"horw mitte" mit vielen vorgesehenen Gewerbeflächen entwickelt und es ist nachvoll-\nziehbar, dass der Gemeinderat nun vorschlägt, das Grundstück Nr. 1546 und eine Teil-\nfläche vom Grundstück Nr. 2516 der viergeschossigen Wohnzone zuzuweisen. Eben-\nfalls ist es sinnvoll, das Grundstück Nr. 471 der Arbeits- und Wohnzone zuzuweisen. \nDie L2O erwartet vom Gemeinderat, dass er nach erfolgter Umzonung die Grundeigen-\ntümer, die nun einen grossen Mehrwert erzielen, in die Pflicht nimmt und dafür sorgt, \ndass die Verhandlungen diesbezüglich wieder aufgenommen werden. Die Grundeigen-\ntümer sollen einen wesentlichen Beitrag an eine dringend notwendige Gleisüberque-\nrung, eine Art Passerelle, leisten. Eine direkte Anbindung an die nahe gelegene Schul-\nanlage Allmend und das Horwer Zentrum ist sehr wichtig. \n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/43\n\nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden B+A.\n\nWir legen Ihnen heute die Restanz aus der Ortsplanungsrevision vor, damit über die \nbeiden Areale, die bei der Ortsplanungsrevision ausgeklammert wurden, eine Klärung \nherbeigeführt werden kann. Im Rahmen der Beratung der Vorlage wurde die Zonierung \nin ihrem Rat kontrovers diskutiert. Der Beschluss führte schlussendlich dazu, dass \nnochmals öffentlich aufgelegt werden musste, dadurch konnte das Areal 2 nicht zu-\nsammen mit der Totalrevision der Ortsplanung der Bevölkerung zur Abstimmung unter-\nbreitet werden. Das Areal 1 wurde erst bei der Beschlussfassung über die Ortsplanung \neingebracht und musste daher ebenfalls noch öffentlich bekannt gemacht werden. Aus \ndiesem Grund wurden die beiden Areale bei der Totalrevision ausgenommen, was auf \ndem Zonenplan ausgewiesen ist. Nun liegen sie zur Abstimmung bereit, zuerst in Ihrem \nRat und dann bei der Bevölkerung. \n  \nWährend Areal 2 in der Zonierung von allen Seiten unbestritten bleibt, hat Sie vielleicht \nunser Antrag, Areal 1 einer reinen Wohnzone zuzuweisen, überrascht. Sollten Sie aber \nan Ihrem Entscheid von 2010 auf eine Arbeits- und Wohnzone festhalten, würden wir es \nbegrüssen, der Bevölkerung aus Effizienzgründen eine Variantenabstimmung vorzule-\ngen. Wir haben das im Bericht und Antrag ausführlich begründet, nämlich um das \nAreal 1 einer definitiven zonenrechtlichen Klärung zuzuführen. Wenn man nur eine Ar-\nbeits- und Wohnzone zur Abstimmung vorlegen und die Bevölkerung Nein sagen würde, \ndann hätten wir die Zone immer noch nicht geklärt und das würde bedeuten, dass wir \nanschliessend das ganze Verfahren noch einmal aufrollen müssten. Wir haben keine \naltrechtliche BZR-Bestimmung mehr, sondern einen Zonenplan auf dem es heisst, dass \nder Bereich von der Totalrevision ausgenommen ist. Gemäss Stimmrechtsgesetz haben \nwir die Möglichkeit, zwei Vorlagen wahlweise zur Abstimmung zu unterbreiten, um am \nEnde der Abstimmung klar zu wissen, was die Bevölkerung will. Ihr Rat war bei ver-\nschiedenen Themen bis anhin immer offen für die Klärung gegenüber der Bevölkerung \nund diese hat ja auch im Rahmen der vergangenen Abstimmungen bei den Initiativen \nzur Ortsplanung bewiesen, dass sie mit Variantenabstimmungen umgehen kann. \n  \nAus raumplanerischen Überlegungen ist der Gemeinderat nach wie vor überzeugt, dass \ndie Wohnzone richtig ist. \n  \nBeim Eintreten haben Sie auch immer wieder die Gleisquerung erwähnt. Sie wollen uns \ndie Aufgabe jetzt einfach wieder so zurückgeben, dass wir das mit den Grundeigentü-\nmern klären sollen, aber aus der Geschichte heraus muss Ihnen klar sein, dass unsere \nPosition natürlich geschwächt ist. Bei der Beratung des BZR hat der Rat ja bereits \nschon hin- und herdiskutiert, wie die Gleisquerung sichergestellt werden soll. Nachdem \nder Vorschlag des Gemeinderates abgelehnt wurde hatte sich der Rat mehrheitlich für \ndie abgeschwächte Zielformulierung "planerische Sicherstellung einer neuen Gleisque-\nrung für eine direktere Anbindung an das Schulzentrum" entschieden.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBevor wir mit der Detailberatung beginnen, möchte ich einen Blick auf die Aussage von \nFrau Bernasconi werfen, dass der Einwohnerrat die Position geschwächt habe. Ich bin \nnicht der Meinung, denn der Einwohnerrat hat klar gesagt, was er will. Der Gemeinderat \nwill etwas anderes und es hätte jetzt durchaus am Gemeinderat gelegen, ein Gesamt-\npaket vorzulegen, in dem die Gleisquerung schon enthalten wäre, dann wäre die Positi-\non auch nicht geschwächt. Der Grundeigentümer steht vor einem relativ grossen Mehr-\nwert und er hätte sicherlich keine Probleme, die Gleisquerung jetzt zu machen, wenn \nman ihm das vorschreiben würde. Dass das jetzt möglicherweise nicht möglich ist, liegt \naus meiner Sicht an einer mangelhaften Ausführung von dem B+A und nicht an der \nHaltung des Einwohnerrates. \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/43\n\nDie Auslegung halte ich für zu einfach. Dass wir jetzt hier über Mehrwertabschöpfung \nreden, obwohl wir das Thema im Rat wirklich lang und breit behandelt haben, und Sie \nuns jetzt vorwerfen, der B+A sei mangelhaft, da habe ich meine Bedenken, die ich wirk-\nlich laut anmelden muss. Es war ein ganz klarer Entscheid des Einwohnerrates, dass \nman das nicht will. Ich habe Ihnen genau dargelegt, dass wir die Variantenabstimmung \nvorlegen wollen, damit wir eine Klärung erreichen. Mir ist im jetzigen Moment überhaupt \nnoch nicht klar, wie Sie entscheiden werden und jetzt müssen Sie sich einmal den \nGrundeigentümer vorstellen. Die Gemeinde hat mit ihm verhandelt, musste dann die \nVerhandlungen abbrechen, weil sich eine Änderung ergeben hat. Jetzt im Vorfeld hätten \nwir wieder verhandeln sollen, was nachher vielleicht wieder gekippt wird. Wie Sie da \nnoch als verlässlicher Verhandlungspartner dastehen wollen, weiss ich nicht. Meine \nVorstellung von Verhandlung ist das auf jeden Fall nicht.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie verwechseln zwei Sachen. Mit einer Mehrwertabschöpfung hat das nichts zu tun, es \ngeht um die angemessene Erschliessung des Grundstücks. Das Grundstück muss ja \nerschlossen sein und der Grundeigentümer schafft ja selber auch einen Mehrwert, wenn \ner ein vernünftig erschlossenes Gebäude hat. Die Kinder müssen auch zur Schule und \ndiese ist auf der anderen Seite der Strasse.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIn Tat und Wahrheit ist das Grundstück rechtlich erschlossen und alles andere musste \njeder andere Grundeigentümer auch machen, der hinter den Gleisen baut. Wir haben \nalso eine Ungleichbehandlung. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBeilage 1: Dossier Plan Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonen-\nreglements "Wegmatt" \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 2: Auszug aus Grundbuchplan 1:1'00 \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 3: Vorprüfungsbericht BUWD, 10. Juni 2011 \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 4: Protokoll der Einspracheverhandlung vom 19. April 2011 \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.2. Mögliche Beschlüsse über Areal 1 \nDie L2O möchte unter Punkt 5.2.1 zu Art. 30 Abs. 3 eine Bemerkung anbringen. Dort \nheisst es u.a. zur Wegmatt: "planerische Sicherstellung einer neuen Gleisquerung für \neine direktere Anbindung an das Schulzentrum". Wir möchten das wie folgt ersetzen: \n"Erstellung einer neuen Gleisquerung für eine direkte Anbindung an das Schulzentrum". \n\nRita Wyss (L2O)\n\nMit der Bemerkung würde man das BZR ändern und das ist mit diesem B+A nicht mög-\nlich, das steht nicht zur Diskussion. Wenn man so eine Änderung vornehmen möchte, \nmüsste das BZR wieder öffentlich aufgelegt werden.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Beschlussestext heisst es unter Punkt 1: "... und die dazugehörigen Änderungen von \nArt. 30 BZR, Gestaltungsplanpflicht, Wegmatt Süd, werden beschlossen." \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/43\n\nWir haben die Änderung der Zone öffentlich aufgelegt. Aber die Änderung, eine neue \nGleisquerung zu erstellen, lag nicht öffentlich auf. Und weil das ein Teil der Ortsplanung \nist, kann man jetzt nicht einfach plötzlich etwas anderes aufnehmen, als man bis anhin \naufgelegt hat. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nNimmt der Gemeinderat nicht auch eine Änderung vor, indem er schreibt: "gute Nut-\nzungsanordnung in Bezug auf die Übergänge von verschiedenen Nutzungen"?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIm Rahmen der Vorprüfung wurde vom Kanton gesagt, dass das so aufgenommen wer-\nden muss und es lag auch öffentlich auf. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Änderungen müssen aufgelegt worden sein, d.h. jetzt sind keine Anpassungen \nmehr möglich. \n  \nDie L2O hat eine Bemerkung, dass der Gemeinderat die planerische Sicherheit an die \nHand nehmen soll und die Erstellung einer neuen Gleisquerung für eine direkte Anbin-\ndung an das Schulzentrum umzusetzen ist.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Auftrag könnte sein, dass man mit der Zielsetzung in Verhandlungen gehen soll, die \nErstellung der Gleisquerung zulasten der Grundeigentümer zu erreichen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nFrau Wyss, sind Sie mit der Formulierung einverstanden? Konrad Durrer (L2O)\n\nJa, mit der Formulierung bin ich einverstanden. Rita Wyss (L2O)\n\nAbstimmung: \nBemerkung der L2O, dass der Gemeinderat mit der Zielsetzung in Verhandlungen ge-\nhen soll, die Erstellung der Gleisquerung zulasten der Grundeigentümer zu erreichen. \n  \nDie Bemerkung wird mit 23:0 Stimmen überwiesen. \n  \nAbstimmung: \nBeschluss, Punkt 1 \nMit 27:0 Stimmen wird eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 (Areal 2) der Arbeits- \nund Wohnzone ES lll zugewiesen und die dazugehörigen Änderungen von Art. 30 BZR, \nGestaltungsplanpflicht, Wegmatt Süd, werden beschlossen. \n \nZum besseren Verständnis lese ich die Zielsetzungen für die Wegmatt vor: \n Besonders gute Einpassung ins Landschafts- und Ortsbild \n Hohe Qualität in Architektur, Freiraum und Erschliessung \n gute Nutzungsanordnung in Bezug auf die Übergänge von verschiedenen Nutzun-\n\ngen \n  \nDen Zielsetzungen wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschluss, Punkt 2 \nWir stellen zu dem Punkt einen Ablehnungs- resp. einen Gegenantrag, und zwar den, \ndass das Grundstück Nr. 1546 und eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 (Areal 1) \nder Arbeits- und Wohnzone ES III zugewiesen werden und die dazugehörigen Änderun-\ngen von Art. 30 BZR, Gestaltungsplanpflicht, Wegmatt, beschlossen werden. Die uner-\nledigten Einsprachen werden abgewiesen. \n \n  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/43\n\nBegründung: \nDer Einwohnerrat hat nun schon dreimal deutlich, und zwar mit 23:4, mit 18:11 und mit \n19:7 Stimmen zum Sachverhalt klar Stellung genommen. Es ist mehr als bemühend, \ndass wir jetzt diese Diskussion nochmal führen müssen und es ist auch bemühend, \ndass der Gemeinderat wieder einen anders lautenden Antrag stellt als der Einwohnerrat \nverlangt hat. An der Ausgangslage hat sich seit der ersten Diskussion im Einwohnerrat \nüberhaupt nichts verändert. Es ist nicht plötzlich ein Projekt "horw mitte" aufgetaucht, \nsondern das war alles längst bekannt. \n  \nIch möchte noch einmal klar festhalten: Das fragliche Gebiet war immer der gemischten \nZone zugeteilt. Es ist falsch, wenn behauptet wird, es gehe um eine Umzonung von W4 \nin die Arbeits- und Wohnzone. \n  \nIch gestatte mir, dazu eine kurze Replik: \nDer gültige Gestaltungsplan über das ganze Areal (also inkl. den bereits erstellten \nWohnbauten) sieht vor, dass westlich der Erschliessungsstrasse Wohnbauten und ent-\nlang der Bahngeleise die Gewerbenutzung realisiert wird. Der Grundeigentümer hat \nvorerst in Etappen zwei der drei Wohnhäuser realisiert. Als er die Baubewilligung für \ndas dritte und letzte Wohnhaus eingegeben hat, hat der Gemeinderat die Baubewilli-\ngung richtigerweise verweigert, weil es keine Anzeichen für die Realisierung des Ge-\nwerbebaus gab. Der Grundeigentümer ist sogar so weit gegangen, dass er gegen die \nGemeinde vor Gericht gegangen ist, um das dritte Wohnhaus durchzusetzen. Das Ver-\nwaltungsgericht hat aber den Entscheid des Gemeinderates gestützt.  \n \nErst vor dem Hintergrund einer sog. Mehrwertabschöpfung und der laufenden Totalrevi-\nsion der Ortsplanung hat dann der Gemeinderat auch das dritte Wohnhaus bewilligt. \nAus heutiger Sicht würde ich sagen, dass das ein Fehler war, denn der Gewerbebau \nwurde weiterhin nicht realisiert. Auf Antrag des Grundeigentümers hat der Gemeinderat \nbei der Erarbeitung der Ortsplanungsrevision vorgeschlagen, das ganze Gebiet von der \nGewerbe- und Wohnzone in W4 umzuzonen. Der Einwohnerrat hat das aber bereits bei \nder Behandlung des Planungsberichtes zur Ortsplanung verneint. Leider hat der Ge-\nmeinderat im Auflageverfahren trotzdem W4 aufgelegt und wahrscheinlich hat er damit \nauch falsche Hoffnungen bei den Leuten geweckt, die mittlerweile dort Wohneigentum \nerworben haben. Im Sinne eines Kompromisses hat dann die Ortsplanungskommission \nden Antrag gestellt, die bereits überbauten Grundstücke 1547, 3102, 3111 der Zone W4 \nzuzuordnen und nur die verbleibenden Grundstücke 1546, 2516 in der Arbeits- und \nWohnzone zu belassen. Die Situation entspricht damit immer noch dem gültigen Gestal-\ntungsplan mit der einzigen Ausnahme, dass infolge des Kompromissvorschlages der \nOrtsplanungskommission die Gewerbenutzung faktisch bereits sehr stark reduziert wur-\nde. Es ist nicht so, wie die FDP beim Eintreten gesagt hat, sondern wir sind schon einen \ngrossen Schritt entgegengekommen. \n  \nDie Zuweisung des Areals 1 zur Arbeits- und Wohnzone entlang der Bahngeleise erach-\nten wir nach wie vor als richtig und sinnvoll. Es ist klar und nachvollziehbar, dass der \nGrundeigentümer andere Interessen hat. Wenn wir das bisherige Vorgehen Revue pas-\nsieren lassen, dann sehen wir hier einen Fall von klassischer Bodenspekulation. Zuerst \nrelativ günstig kaufen und dann abwarten und dafür sorgen, dass umgezont wird. Zur \nDurchsetzung der Interessen war sich der Grundeigentümer auch nicht zu schade, den \nRechtsweg einzuschlagen. So gesehen können Sie es auch vergessen, dass dieser \njemals etwas an eine Überführung zahlen wird, wenn er nicht unbedingt muss. Insofern \nauch ein sehr raffiniertes Vorgehen, als dass zwischenzeitlich die Wohneinheiten im \nStockwerkeigentum verkauft wurden und wir damit statt nur einen Einsprecher gleich 37 \nEinsprachen auf dem Tisch haben. \n \n  \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/43\n\nBei den letzten 3 Abstimmungen hat der Einwohnerrat dieses Vorgehen klar nicht gou-\ntiert. Ich bin auch etwas enttäuscht über das Eintretensvotum der L2O, dem ich ent-\nnehmen muss, dass sie zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hat. Ich habe den Ein-\ndruck, sie haben sich in der Zwischenzeit weichklopfen lassen und sie rollen dadurch \nder Bodenspekulation den roten Teppich aus. \n  \nMeine Damen und Herren, hier geht es auch um das Prinzip und Sie müssen sich ein-\nfach überlegen, welches Zeichen Sie heute setzen, wenn Sie dem Ansinnen nachge-\nben. \n\nDer L2O geht es nicht ums Prinzip, sondern dass das Grundstück an der Wegmatt \nWohnraum schaffen kann, der bezahlbar ist und das ist immer ein Anliegen der L2O.  \n  \nZum anderen ist klar, was wir schon vorher gesagt haben, und zwar dass man unbe-\ndingt darauf achten muss, dass der Grundeigentümer die Gleisüberquerung finanziert. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nIch kann mich den Worten von Thomas Zemp nur anschliessen. Die L2O und auch die \nFDP haben gesagt, dass wir Raum für mittelständische Familien wollen usw. Wenn wir \ndas Land jetzt nur noch der Wohnzone zuweisen, treibt dies den Preis sicher nach \noben. Wenn wir eine Wohn- und Arbeitszone hätten, würde dies den Preis eher drü-\ncken. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch bitte die CVP, doch auch einmal ein wenig in die Zukunft zu schauen. Das Areal in \nder Wegmatt ist wirklich prädestiniert für die Wohnzone. Wie wir wissen, gibt es eine \nWohnungsknappheit in Horw und ich habe das Gefühl, der Platz ist ideal, um Wohnun-\ngen zu erstellen. Weiter ist auch suspekt, dass ausgerechnet die CVP das Grundstück \n471, das in der reinen Arbeitszone war, mit Unterstützung der SVP in eine Arbeits- und \nWohnzone umgezont hat. Man hat also dort der Arbeitszone Flächen entzogen und jetzt \nwill man die Wegmatt, die auch von Erschliessung her komplizierter ist, unbedingt in der \nArbeits- und Wohnzone lassen. Da frage ich mich, was das für eine Logik ist. Zudem \ngibt es gemäss Grundstückeigentümer keine klaren Anfragen des Gewerbes, um dort \netwas zu bauen. Wir haben auch einen alten Werkhof, der schon länger zur Verfügung \nsteht und dort ist anscheinend auch noch kein Gewerbe gekommen, das Interesse ge-\nzeigt hat. Auch für den alten Top Tip, wo jetzt nur Wohnungen realisiert werden, hat \nman niemanden gefunden. Mit "horw mitte" wird ein Mehrwert für die Arbeits- und \nWohnzone geschaffen und dort ist es auch von der Erschliessung her ideal.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch muss die Darstellung von Thomas Zemp berichtigen. Damals ist die Beschwerde \nschon gegen den Gestaltungsplan gelaufen, also bereits in einer sehr frühen Phase. Wir \nhaben im Gestaltungsplan auferlegt, dass der Grundeigentümer zuerst die beiden \nWohnbauten erstellen muss und dann den Gewerbebau, bevor der dritte Bau kommt. \nDagegen ist Beschwerde geführt worden und nicht wegen der Baubewilligung. Dann \nhatten wir die Totalrevision, aber der Gestaltungsplan war schon länger bewilligt. Im \nRahmen einer Totalrevision ist es unsere Pflicht, die verschiedenen Begehren, aber \nauch Zonen zu überprüfen. Das haben wir sehr aufwendig über lange Jahre gemacht. \nEs handelt sich um einen sehr schmalen Streifen in einem Wohngebiet und wir waren \nbereits im Vorfeld aller Abstimmungen der Meinung, dass man dort einen klaren Über-\ngang von der Wohnzone in die Arbeits- und Wohnzone machen sollte.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir diskutieren jetzt ausschliesslich über das Grundstück Nr. 1546. Ich möchte Sie dar-\nan erinnern, dass wir im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision gewaltige Flä-\nchen von Grundstücken in der Gemeinde Horw der Gewerbezone entzogen haben. Es \ngeht um das Gebiet Altsagen, das Tschümperlin-Areal, um das nicht überbaute Gebiet \nKrienserstrasse/Allmendstrasse und das Grundstück Wegmatt. Das sind gesamthaft \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/43\n\n44'000 m2, die man dem Gewerbe entzogen und der Wohnzone zugeteilt hat. Dass \nman den kleinen Rest in der Wegmatt in der Gewerbezone belässt, war schlussendlich \nein Kompromiss. \n  \nIch verstehe übrigens nicht, warum sich die Anwohner wegen der Gewerbezone instru-\nmentalisieren liessen. In der Wohn- und Gewerbezone, in der jetzt das Grundstück auf-\nlag, ist es so, dass grundsätzlich im Erdgeschoss und vielleicht im 1. Obergeschoss \nGewerbe hineinkommt. Wir haben in Horw keine Gewerbeflächen im Erdgeschoss frei. \nBüro- und Dienstleistungsflächen gibt es genügend, aber Gewerbeflächen in einem \nErdgeschoss, und zwar für einen Handwerker, wie Schlosser, Carosserie- oder Bau-\nspengler oder Schreiner, da ist mir in Horw kein Quadratmeter bekannt, der leer ist. Sie \nmüssen nicht meinen, dass man im Gebiet "horw mitte", wo man sehr hochwertig baut, \ndass man dazwischen Gewerbeflächen machen kann. \n  \nWieso ist das Areal Wegmatt geeignet? Man hat auf der östlichen Seite den Zug und \nauf der westlichen den Pilatus, Aussicht und Sonne. Die Wohnlage der Häuser sind \nRichtung Pilatus ausgerichtet und die Zufahrt zu den Gewerberäumen kann man auf der \nSeite der Bahngeleise machen und auch die Erschliessung kann man Richtung Bahnge-\nleise machen. Wenn man das so realisiert, stört das die Wohnhäuser absolut nicht. \n  \nEs ist übrigens sehr komisch, dass die Eigentümer nur gegen das Grundstück Nr. 1546 \nEinsprache erhoben haben. Das zeigt ganz klar, dass sie instrumentalisiert wurden. Am \nextremsten ist es bei den Grundstücken Nrn. 1547 und 468, die zwar an das Grund-\nstück Nr. 471 grenzen, aber keine Einsprache dagegen gemacht haben, dass dort eine \nArbeits- und Wohnzone kommt, aber gegen das Grundstück, an das sie nicht einmal \nangrenzen, machen sie Einsprache. \n  \nAus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, das Grundstück in der Arbeits- und \nWohnzone zu lassen. \n  \nZu Herrn Rölli muss ich noch wegen der Umzonung von Grundstück Nr. 471 sagen, \ndass man mit der Umzonung dem Rechnung getragen hat, dass man auch einen ge-\nwissen Wohnanteil machen kann. Wir haben mit der Umzonung gewährleistet, dass die \nErdgeschossflächen dem Gewerbe zur Verfügung stehen. Mit den Neubauten "horw \nmitte", ich sage jetzt Etienne-Gebäude usw., wo viel Gewerbe raus muss, diese würden \nzum heutigen Zeitpunkt keinen Quadratmeter finden. Wir haben auch keine Gewerbe-\nflächen. Es gibt zwei Grundstücke, den alten Werkhof, dann gibt es das Grundstück an \nder Ebenaustrasse und das Grundstück Nr. 471. Aber die zwei Grundstücke gehören \nder Korporation und es ist bekannt, dass die Korporation heute keinen Quadratmeter \nmehr verkauft oder abgibt, es sei denn an einen Korporationsbürger. Im Gesamten sind \ndas vielleicht 5 % der Bevölkerung, die überhaupt noch die Möglichkeit haben, etwas in \nHorw zu machen. \n  \nIch bitte Sie, den bisherigen Beschlüssen des Einwohnerrates weiterhin zu folgen. \n\nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass das eine sachgerechte Einzonung ist und dass \ndies auch durchaus vor dem Volk Bestand haben wird. Weiter sind wir der Meinung, \ndass es sicher keine Variantenabstimmung geben sollte. Es ist ja auch eigenartig, dass \nder Gemeinderat bei seinem Vorschlag der Meinung ist, es brauche keine Variantenab-\nstimmung, aber wenn der Vorschlag vom Einwohnerrat obsiegen könnte findet er es \nrichtig, eine Variantenabstimmung zu machen. Ihr Vorschlag ist weiss Gott nicht chan-\ncenreicher als der des Einwohnerrates. Ausserdem sagt die CVP ganz klar Nein zu dem \nVorgehen, das da passiert. \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/43\n\nEs ist richtig, dass es an der Ebenaustrasse Flächen in der Arbeits- und Wohnzone gibt, \ndie heute noch nicht einmal überbaut sind. Ich muss Herrn Odermatt berichtigen, denn \ndie Korporation gibt nicht nur an Korporationsbürger ab, sie gibt nur im Baurecht ab.  \n  \nZum letzten Vorwurf kann ich sagen, dass wir mit unseren Antrag die Möglichkeit der \nVarianten ganz transparent aufgezeigt haben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \nwir eine reine Wohnzone beantragen, genau so wie Sie zum Schluss für eine Wohn- \nund Arbeitszone kommen. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, damit wir am Schluss eine \nKlärung haben, die Abstimmung in einer Variante vorzustellen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nBeschluss, Punkt 2 \n\nAntrag des Gemeinderates: Das Grundstück Nr. 1546 und eine Teilflä-\nche des Grundstücks Nr. 2516 (Areal 1) werden der viergeschossigen \nWohnzone 0.75 ES ll zugewiesen und die unerledigten Einsprachen \ngutgeheissen. \n\n12 Stimmen \n\nAntrag der CVP: Das Grundstück Nr. 1546 und eine Teilfläche des \nGrundstücks Nr. 2516 (Areal 1) werden der Arbeits- und Wohnzone ES \nIll zugewiesen, die dazugehörigen Änderungen von Art. 30 BZR, Ge-\nstaltungsplanpflicht, Wegmatt Süd, beschlossen und die nicht gütlich \nerledigten Einsprachen abgewiesen. \n\n14 Stimmen \n\n   \nÜber Punkt 3 des Beschlusses wird nicht abgestimmt.  \nAbstimmung: \nBeschluss, Punkt 4 \nMit 14:12 Stimmen wird den Stimmberechtigten empfohlen, den Änderungen des Zo-\nnenplans im Gebiet Wegmatt sowie von Art. 30 BZR zuzustimmen und die unerledigten \nEinsprachen abzuweisen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1488 Teiländerung Zonenplan im Gebiet Wegmatt \nwird, wie aus der Beratung hervorgegangen, mit 16:12 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir diskutieren heute das fünfte Mal über den Sachverhalt und ich stelle darum den \nAntrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, auf eine 2. Lesung des B+A Nr. 1488 zu verzichten. \n  \nMit 15:11 Stimmen kommt die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zustande. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch bin der Meinung, dass das jetzt die 2. Lesung war, denn wir haben in den 1. Lesun-\ngen ausführlich über die Zone diskutiert. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMan hat die Tendenz gesehen, es wird umstrittener als in den ersten Debatten und \ndarum bin ich der Meinung, dass eine 2. Lesung gerechtfertigt ist.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nIch unterstütze das Votum von Robert Odermatt. Wir haben in der 1. Lesung der Orts-\nplanung den Beschluss gefasst. Die Folge war, dass es neu aufgelegt wurde und jetzt \nist die 2. Lesung. Wenn Sie das nicht glauben bitte ich darum, dass Sie eine rechtliche \nAbklärung vornehmen. \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/43\n\nDas Büro ist zum Schluss gekommen, dass eine 2. Lesung notwendig ist, wie es auch \nim B+A ausgeführt ist. Die 2. Lesung findet also statt, weil die erforderliche 2/3-Mehrheit \nnicht zustande gekommen ist. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6.  B+A Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n2. Lesung \n\n \n\nFür die 2. Lesung werde ich dem Sprecher der GPK das Wort erteilen und nachher das \nWort für Sprecher aus dem Rat freigeben.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nStellungnahme GPK \nDer Reglementsentwurf vom 29. Mai 2012 mit den verschiedenen Änderungsvorschlä-\ngen in Bezug auf die Gebührenfestlegung ist gemäss dem Antrag der GPK aus der \nersten Lesung berücksichtigt und umgesetzt worden. Die GPK wird jedoch beim ange-\npassten Art. 10 noch einen Antrag stellen, und zwar unterstützt die Mehrheit der GPK \ndie Erhöhung der Gebühr für das zeitlich beschränkte Parkieren nicht. Darum werden \nwir einen Antrag stellen, dass die Gebühr bei 1.00 Franken pro Stunde belassen wird. \n  \nDie GPK ist grossmehrheitlich für die Genehmigung des Reglements.\n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nDer Gemeinderat hat sich über die Möglichkeit einer Gebührenanpassung lange Ge-\ndanken gemacht. Ich habe Ihnen anlässlich der 1. Lesung auch ausführlich aufgezeigt, \ndass wir nicht der Teuerung gefolgt sind, weil das so kleine Schritte gewesen wären und \nrein die Umrüstung der Automaten ja schon einiges an Kosten verursachen würde. Dar-\num ist jetzt der Vorschlag, auf 1.50 Franken zu erhöhen. So hätte man auch wieder für \neinige Jahre Ruhe und muss nicht wieder eine regelmässige Anpassung ins Auge fas-\nsen. \n  \nIch erinnere daran, dass wir die Gebührenerhöhung bereits als eine Massnahme der \nMotion 261 aufgezeigt haben, um ca. 30'000 Franken Mehrerträge generieren zu kön-\nnen.  \n  \nDas Thema wurde auch bei der IG Zentrum diskutiert und einzelne Detaillisten und Ge-\nwerbetreibende haben das Gefühl, dass der Hauptumsatz innerhalb von 30 Minuten \ngetätigt wird und diese sind ja nach wie vor gratis - und jetzt auch im Reglement festge-\nhalten. \n  \nReglement Parkiergebühren, Entwurf vom 29 Mai 2012\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nArt. 5 Gebühren für das Dauerparkieren\nAnlässlich der 1. Lesung wurde der Antrag der GPK, dass die Kompetenz für die Fest-\nlegung der Gebühren beim Einwohnerrat verbleiben soll, mit 16:10 Stimmen gutgeheis-\nsen. Aus Sicht der CVP wäre es nach wie vor sachlich richtig und auch einen Schritt hin \nzu effizienter Verwaltung und zu weniger Bürokratie, wenn diese Kompetenz zur Gebüh-\nrenfestlegung zum Gemeinderat verschoben würde. Nachdem aber das Abstimmungs-\nresultat bei der 1. Lesung relativ klar war und auch weiterhin keine Unterstützung von \nder Partei zu erwarten ist, die sich öffentlich für weniger Bürokratie einsetzt, verzichten \nwir auf einen erneuten Antrag. \n \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/43\n\nArt. 10 Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren\nDie GPK stellt den Antrag, dass die Gebühr für das zeitlich beschränkte Parkieren auf \n1.00 Franken pro Stunde belassen werden soll. Die Gebühr zu erhöhen und mit den \nzusätzlichen Einnahmen den Finanzhaushalt zu optimieren, kann die GPK nicht unters-\ntützen. Zudem ist die Erhöhung nicht gewerbefreundlich und hinderlich für die Attraktivi-\ntät von Horw als Gemeinde um einzukaufen und die alltäglichen Geschäfte zu erledigen. \nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nDie SVP-Fraktion hätte den gleichen Antrag gestellt und unterstützt darum, dass der \nBetrag unter Art. 10 Abs. 2 bei 1.00 Franken pro Stunde bleibt.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nDie CVP lehnt den Antrag ab. Aus unserer Sicht sind die vorgeschlagenen Preise an-\ngemessen, auch im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Zudem sind wir klar der \nMeinung, dass eine Gebührenerhöhung im Interesse der Gewerbetreibenden ist, weil es \nzu kürzeren Belegungszeiten und damit einer besseren Verfügbarkeit der Parkplätze \nführt. \n  \nWichtig für die Gewerbetreibenden ist auch, dass die erste halbe Stunde gratis ist, weil \nin der Zeit die Einkäufe erledigt werden und wir auf den Parkplätzen niemanden brau-\nchen, der das Auto vier oder fünf Stunden stehen lässt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der GPK, auch als Unterstützung für das Ge-\nwerbe. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Gebühr für das zeitlich beschränkte Parkieren auf \n1.00 Franken pro Stunde zu belassen.  \n\n14 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, die Gebühr für das zeitlich beschränkte \nParkieren auf 1.50 Franken pro Stunde festzulegen. \n\n14 Stimmen \n\n  \nNachdem auch die zweite Abstimmung eine Stimmengleichheit von 14:14 ergibt, \nwird mit Stichentscheid des Präsidenten die Gebühr für das zeitlich beschränkte \nParkieren auf 1.50 Franken pro Stunde festgelegt. \n  \nAbstimmung: \nDas Reglement Parkiergebühren wird mit 13:14 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n7.  B+A Nr. 1473 Organisationsreglement Pensionskasse, 2. Lesung  \n\nStellungnahme GPK \nMit dem vorliegenden B+A wird die übergeordnete Strukturreform umgesetzt. Die Ver-\nantwortung wird klar dem Vorstand übertragen. Die für Horw gewählte Variante ist die \nsinnvollste und meist angewandte. Die vorgeschlagenen Änderungen des Vorsorgereg-\nlements sind notwendig und richtig. Der Deckungsgrad der Pensionskasse der Gemein-\nde Horw liegt bei 108.7 %. Das positive Resultat lässt uns darauf vertrauen, dass die \nVerantwortung vom Vorstand resp. der Anlagekommission auch in Zukunft aufrichtig \nwahrgenommen wird. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Beschluss vom neuen \nOrganisationsreglement für die Pensionskasse. \n \n \n\nRaphael Dali (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/43\n\nStellungnahme GSK und SVP \nSowohl nach Ansicht der GSK als auch der SVP erscheint die für die Gemeinde Horw \ngewählte Variante, wonach der Einwohnerrat für den Erlass des Organisationsregle-\nments und der Vorstand der Pensionskasse für den Erlass des Vorsorgereglements \nzuständig ist, sinnvoll. \n  \nDurch die Pflicht zur regelmässigen Berichterstattung des paritätischen Organs an den \nEinwohnerrat ist eine grundsätzliche Kontrolle gewährleistet. Die Jahresrechnung der \nPensionskasse, inklusive Anhang, wird jeweils auf dem Internet publiziert. Auch die \nWahl der Arbeitgebervertreterinnen und –vertreter, welche gestützt auf Art. 26 lic. der \nGemeindeordnung alle vier Jahre durch den Einwohnerrat erfolgt, ermöglicht eine ge-\nwisse Einflussnahme des Einwohnerrates, zumindest im Sinne einer Negativreaktion \n(Nichtwiederwahl). Die GSK und die SVP sind einstimmig für Eintreten und Beschluss \nim Sinne des B+A. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nZwischen der ersten und der zweiten Lesung konnten die noch offenen Fragen beant-\nwortet werden. Ich möchte noch zur Regelmässigkeit der Information darauf hinweisen, \ndass die GPK jeweils nach Abschluss der Rechnung der Pensionskasse über den Stand \ninformiert werden soll. Dies wird auch im Pflichtenheft der Geschäftsführerin vorgese-\nhen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nOrganisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Horw, \nAusgabe 8. März 2012 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDas Organisationsreglement der Pensionskasse wird einstimmig beschlossen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n8.  B+A Nr. 1469 Kommunales Abfallreglement  \n\nEintreten GPK \nIm Februar 2009 hat der Einwohnerrat beschlossen, ein aktuelles minimales Abfallreg-\nlement zu erstellen. Nach über 3 Jahren liegt nun das Reglement vor und die GPK ist \nerfreut, dass diese alte Pendenz mit dem vorliegenden B+A erledigt werden kann. \n  \nNachdem die Aufgabe der Abfallentsorgung weitgehend an REAL delegiert wurde, \nkonnte das Reglement entsprechend schlank gehalten werden. Ein Kernpunkt des Reg-\nlementes ist sicher, dass die Horwer Vereine weiterhin ihren Event mit Namen Papier-\nsammlung im bisherigen Rahmen durchführen können. Die Entschädigung an die Ver-\neine wird von heute 97.50 Franken pro Tonne auf 78.00 Franken pro Tonne gesenkt. \nTrotz dieser Preissenkung verbleiben bei der Gemeinde bzw. den gebührenpflichtigen \nHauseigentümern Kosten von rund 34'000.00 Franken pro Jahr, welche sie mehr be-\nzahlen müssen als wenn die Papiersammlung künftig durch REAL gemacht würde. \n  \nTrotz dieses Mehraufwandes begrüsst die GPK einstimmig den Vorschlag des Gemein-\nderates und die damit verbundene Förderung der einheimischen Vereine. Der GPK \nerscheint auch das ganze Reglement als in Ordnung. Ebenfalls erachtet es die GPK als \nangebracht, auf eine 2. Lesung zu verzichten und wird bei Punkt 4 des B+A einen ent-\nsprechenden Antrag stellen. In diesem Sinne ist die GPK für Eintreten und Genehmi-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/43\n\ngung. \n\nEintreten CVP \nDem B+A ist zu entnehmen, dass in den vergangenen Jahren die Grundgebühren mas-\nsiv gesenkt werden konnten. Sehr erfreulich ist die Prognose auf das Jahr 2013, in dem \ndie Grundgebühren voraussichtlich erneut um 0.08 % gesenkt werden. Weniger erfreu-\nlich ist aus Sicht der CVP der harzige Zeitverlauf.  \n  \nEine Bemerkung sei erlaubt, und zwar wurde die Interpellation Nr. 599/2010 Papier-\nsammlung wie weiter?, nicht von Thomas Hediger, sondern von Urs Hediger einge-\nreicht. Die CVP-Fraktion wird in der Detailberatung den entsprechenden Antrag in Be-\nzug auf das Abfallreglement beantragen und ist mehrheitlich für einen Verzicht auf die \n2. Lesung sowie den Beschluss vom B+A Nr. 1469.\n\nRaphael Dali (CVP)\n\nEintreten SVP \nDie Fraktion der SVP schliesst sich mehrheitlich der Meinung der GPK an. Sie hat auch \nfestgestellt, dass die Übernahme von REAL per 1. Januar 2013 vor allem im Bereich der \nKartonsammlung Fragen aufgeworfen hat. Mit dem vorliegenden Abfallreglement sind \ndie Fragen jetzt geklärt. Hätte REAL die Papier- und Kartonsammlung gemacht, hätte \ndas eine Einsparung 51'000 Franken pro Jahr gebracht. Die Vereine sollen aber weiter-\nhin die Möglichkeit haben, die Papier- und Kartonsammlung durchzuführen. Damit der \nGemeinde aber nicht Mehrkosten von 51'000 Franken entstehen, wird der Preis pro \ngesammelte Tonne von heute 97.50 auf 78.00 Franken angepasst. Somit wird die Ge-\nmeinde entlastet und die Vereine können weiterhin Papier und Karton sammeln. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1469 und stimmt dem vorliegenden Ab-\nfallreglement zu. \n\nReto Eberhard (SVP)\n\nEintreten FDP \nDer Grundstein für das heutige Abfallreglement wurde mit der Aufhebung des kommu-\nnalen Abfallreglements und der Übergabe der Abfallwirtschaft an REAL (Recycling Ent-\nsorgung Abwasser Luzern) im Februar 2009 gelegt. Die Umsetzung ist in vollem Gange \nund sollte per 2013 abgeschlossen sein. Durch die Zusammenarbeit mit REAL konnten \ndie Kosten schon merklich gesenkt werden. \n  \nDer vorliegende B+A betrifft das vom Einwohnerrat geforderte Abfallreglement, das sich \nvor allem auf die kommunalen Gesichtspunkte und Abweichungen bezieht. So erhebt \nweiterhin die Gemeinde, anhand der Angaben von REAL, die Gebühren. Weiter wurde \ndurch eine Interpellation und Petition mit Erfolg erreicht, dass die Papier- und Karton-\nsammlungen weiterhin durch die Horwer Vereine gesammelt werden können. Die neuen \nVereinbarungen wurden mit den Vereinen besprochen und festgelegt. \n  \nObwohl es bei einem Reglement einer 2. Lesung bedarf, ist die FDP-Fraktion der Mei-\nnung, dass darauf verzichtet werden kann. Die FDP Fraktion ist einstimmig für Eintre-\nten. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Übergabe der Abfallwirtschaft an REAL ist auf 2013 vorgesehen. Die Papier- und \nKartonsammlung verbleibt aber in Horw bei den Vereinen. Es sind sieben Vereine, die \ndie Arbeit ausführen. Zu Punkt 2.3.2 werden wir noch einen Antrag auf Bemerkung for-\nmulieren. Die L2O möchte den heutigen Fixpreis nicht senken und diesen bei 97.50 \nFranken belassen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden B+A Nr. 1469. \n \n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/43\n\nWie von Ihnen gewünscht, liegt nun das kommunale Abfallreglement vor. Wir haben \nnicht drei Jahre daran gearbeitet, um es hinauszuzögern, sondern zuerst mussten die \nDelegiertenversammlung REAL sowie der Regierungsrat das Abfallreglement und die \nVerordnung genehmigen. Das hat sich bis anfangs Jahr hingezogen und zusätzlich war \nfür uns noch wichtig, dass wir das Anliegen zur Papier- und Kartonsammlung lösen, \nbevor wir Ihnen das Reglement präsentieren. Nachdem alle erforderlichen Unterlagen \nvorhanden waren, haben wir den Entscheid zur Papier- und Kartonsammlung gefällt und \nIhnen auch in diesem B+A zur Kenntnis gebracht. \n  \nDetailberatung \n\nSusanne Heer (FDP)\n\nAbfallreglement REAL vom 1. Januar 2012\nKeine Anmerkungen \n  \nAbfallverordnung REAL vom 1. Januar 2012 \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.3.2 Die Papier- und Kartonsammlung verbleibt bei den Vereinen\nSind die 85'000 Franken der Betrag, der den Vereinen ausbezahlt wird? Wenn das so \nist, was ist dann die Differenz zu den 115'000 Franken?\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass das keine Entscheidung vom heutigen Tag ist, \nsondern wir orientieren Sie, was wir dazu entschieden haben. \n  \nDie Ausgangslage ist, dass REAL ab 1. Januar 2013 die Abfallbewirtschaftung in den \nGemeinden übernimmt. Ausnahmen für Papier und Karton sind unter definierten Vor-\naussetzungen möglich. Für die Vereine sind die Papier- und Kartonsammlungen eine \nwichtige Einnahmequelle und darum haben wir uns für einen Verbleib bei den Gemein-\nden entschieden. Die sieben Vereine erhalten für die Sammlungen jährlich ca. \n85'000.00 Franken. Zusätzlich erhalten die Vereine und Jugendorganisationen Beiträge \nin Höhe von 2'000 Franken, der Jugendsport wird mit 50'000 Franken gefördert und an \nLagerbeiträgen werden 10'000 Franken ausgezahlt. \n  \nVoraussetzungen für eine eigenständige Sammlung sind \n Verpflichtung, die Sammlung und den Transport für mindestens fünf weitere Jahre zu \n\nübernehmen. \n REAL übernimmt keine Haftung. \n Die Wertstoffe müssen in vorgeschriebener Zeit, Qualität und Form an REAL gelie-\n\nfert werden. \n Der REAL entschädigt die Gemeinde mit dem gleichem Preis, wie der von REAL \n\nbeauftragte Unternehmer für das Los West offeriert hat. \n Verursachte Mehrkosten zulasten REAL müssen von den ausscherenden Gemein-\n\nden übernommen werden. \n Allfällige Minderkosten werden zurückerstattet. \n Erträge aus den Sammlungen fliessen ins System REAL, dadurch gibt es kleinere \n\nBelastungen, die REAL den Gemeinden verrechnet. Schlussendlich resultiert der \nPro-Kopf-Preis von 17.40 Franken, weil all die Fraktionen gemeinsam von den Ge-\nmeinden transportiert, verwertet usw. werden können. \n\n \n \n \n  \n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/43\n\nKostenentwicklung \nFür die Sammlung und den Transport zum Verwerter (inkl. Aufwendungen der Werk-\ndienste) entstehen folgende Kosten (Basis: Papier 700 t/a, Karton 175 t/a, Entschädi-\ngung an die Vereine Fr. 97.50 pro Tonne): \n Sammlung Vereine (875 t x Fr. 97.50) Fr. 85'312 \n Transport Papier (700 t x Fr. 20.75) Fr. 14'525 \n Transport Karton (175 t x Ø Fr. 72.00) Fr. 12'600 \n Werkdienst (einrichten, vergessenes Papier usw.) Fr. 3'500 \n\n Total Fr. 115'937 \n \nWenn wir das heute, basierend auf einer Offerte vergeben würden, würden folgende \nKosten entstehen: \n Sammlung und Transport Papier (700 t x Fr. 72.00) Fr. 50'400 \n Sammlung und Transport Karton (175 t x Fr. 173.00) Fr. 30'390 \n\n Total Fr. 80'790 \n  \nDurch die Sammlung durch die Vereine entsteht also für die Gemeinde ein Mehrauf-\nwand von 34'000 Franken und diese Differenz wird quersubventioniert. \n  \nDie Kostenentwicklung ab 2013 ist wie folgt: \n Sammlung durch die Vereine analog 2011 Fr. 115'900 \n Real entschädigt Papier (700 t x Fr. 52.35)  - Fr. 36'645 \n Real entschädigt Karton (175 t x Fr. 157.05) - Fr. 27'482 \n\nTotal Fr. 51'808 \n  \nDie Differenz, welche durch die Gemeinde subventioniert werden müsste, würde also \nauf mindestens 51'000 Franken steigen. Deshalb haben wir gesagt, dass das nicht der \nAllgemeinheit auferlegt werden darf, sondern dass die Vereine auf den Betrag verzich-\nten müssen und aus dem Grund haben wir auch den Tonnenpreis herabgesetzt. Das \nVorgehen wurde mit den grossen Vereinen besprochen und diese sind damit einver-\nstanden. Wir bleiben somit bei der gleichen Quersubventionierung wie bisher.\n\nSo einfach ist die Rechnung nicht nachvollziehbar. Wir hatten schon in der Fraktion \ngesagt, dass wir gerne die Zahlen hätten. Sie liegen jetzt vor und ich gehe davon aus, \ndass Sie uns diese auch zur Verfügung stellen, damit man das einmal in aller Ruhe \nanschauen kann. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass die Lösung, effektiv \ngerechnet, mehr kostet. Sie kostet gegenüber der REAL-Lösung mehr, das ist mir klar, \naber cash-out kostet uns die Lösung nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie, \nuns die Zahlen zur Verfügung zu stellen, damit wir das auf die 2. Lesung anschauen \nkönnen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Zemp, wenn Sie so an den Zahlen zweifeln, die Frau Heer mit ihrem Team zu-\nsammengestellt hat, dann hätten Sie diese vor der Sitzung beantragen und ggf. ent-\nsprechend reagieren können. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIm Rahmen der Fraktionssitzung haben wir unseren beiden Gemeinderäten gesagt, \ndass wir die Zahlen möchten. Dies wurde uns auch in Aussicht gestellt, geliefert wurde \naber leider nichts. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAls Ansprechperson für die Vereine schaue ich selbstverständlich auch, dass die Verei-\nne zu ihren Geldern kommen. Es ist sehr wertvoll, dass wir die Vereine haben und Sie \nhaben vorher auch gesehen, dass von Seite der Gemeinde einiges gemacht wird. \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/43\n\nSie wissen, dass ich im Vorstand von REAL bin und ich kann deshalb zur Transparenz \nder Kosten etwas beitragen. Die Situation ist folgende, wobei wir uns einmal auf die \nAufwandseite beschränken können, weil der Ertrag ja so oder so fliesst. Wir können \neine separate Rechnung machen, wo wir alles bei der Gemeinde machen, also auf der \nKostenseite sammeln, transportieren usw. bis zum Verwerter und nachher auch den \nErtrag für Papier und Karten generieren. Das können wir alles auf eigene Rechnung, \nüber den REAL (gibt Erträge für Papier und Karton) oder aber ein Mischsystem machen. \n  \nDie Aufwandseite im System wie es heute läuft ist so, dass ausschliesslich die Vereine \nsammeln. Das Sammelgut vom Samstag kommt in den Werkhof und muss am darauf-\nfolgenden Montag durch einen externen Unternehmer vom Werkhof zur Verwertung \ntransportiert werden. Das Papier kommt zur Papierfabrik, der Karton geht einen anderen \nWeg. Der Transport kostet die bereits erwähnten Beträge von 14'525 Franken für das \nPapier und 12'600 Franken für den Karton. Auch der Werkdienst hat Aufwendungen in \nHöhe von 3'500 Franken. Insgesamt ergibt das Kosten von 115'000 Franken. \n  \nZukünftig läuft es so, dass wir das immer noch selber machen, d.h. es kostet uns alles \nnoch genau gleich viel, denn am System ändert nichts. Wir haben jetzt aber eine Ent-\nschädigung vom REAL, und zwar anstelle dass die Zahlung an den Unternehmer X \nfliesst, entschädigt er uns mit dem Betrag von 36'645 und 27'482 Franken, denn wir \nerbringen ja die Leistung. Das Papier und der Karton befinden sich aber immer noch im \nWerkhof und muss jetzt transportiert werden und darum gibt es wieder die 115'000 \nFranken, sofern wir immer noch 97.50 Franken pro Tonne Papier und Karton an die \nVereine zahlen. \n  \nAuf der Ertragsseite erhalten wir bei beiden Systemen gleich viel. Wenn wir die Entsor-\ngung aber selber machen würden, kommen wir über alles gesehen schlechter weg, weil \ndie Verhandlungsbasis vom REAL gegenüber einer Papierfabrik oder einem Kartonver-\nwerter eine wesentlich andere ist, als wenn man als Gemeinde X kommt und einen \nPreis möchte. Hinzu kommt, dass der Karton extrem grossen Preisschwankungen un-\nterliegt, d.h. wenn es ganz miserabel geht, müssen wir für die Entsorgung sogar zahlen. \n  \nOb wir das Geld direkt erhalten oder aber in das System REAL eingeben, auch wenn \nman alles in den REAL-Topf gibt, kommt am Ende der Gesamtrechnung irgendein Be-\ntrag heraus, der Minus ist und dieses Minus wird nachher pro Kopf auf alle Gemeinden \nverteilt. Das sind die 17.40 Franken, die im Moment im Raum stehen, die der REAL uns \nnoch belasten würde. \n  \nWenn wir das Papier und den Karton nicht in das System REAL geben würden oder alle \nGemeinden das nicht machen würden, dann hätte der REAL auf der Ertragsseite einen \nentsprechend kleineren Betrag und der Verlust wäre grösser. \n  \nDurch die besseren Vertragsbedingungen des REAL mit den Abnehmern ist die Ver-\nbandslösung vorteilhafter für uns. Hinzu kommt, dass wir über alles gesehen auch da-\ndurch besser wegkommen, weil Luzern, wie Kriens und Emmen, einen spezifisch höhe-\nren Wert durch Tourismus, Industrie und Gewerbe haben. Der REAL hat aber klar ent-\nschieden, dass der ganze Ertrag in das System REAL geht, so dass der Defizitbetrag \nkleiner ausfällt, den er den Gemeinden belasten muss. Da der Ertrag im System REAL \noptimierter für uns läuft, können wir uns nur mit der Aufwandseite beschäftigen.\n\nIch habe so gerechnet, dass es uns heute 115'900 Franken kostet, die neue Lösung \nkostet uns immer noch 115'900 Franken, wenn wir es wie bisher machen, aber der \nREAL zahlt uns das zurück, was wir einem Transporteur zahlen würden. Das ist die \nAussage von vorher, dass wir 64'000 Franken zurückerhalten. Es kostet uns netto noch \n51'900 Franken gegenüber 115'000 Franken heute. Also ist doch die neue Lösung \ngünstiger. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/43\n\nDer eine Teil Ihrer Aussage war selbstverständlich richtig, ab 2013 müssten wir unter \ndem Strich aber 51'000 Franken mehr zahlen. Heute hätten wir ja auch schon die Mög-\nlichkeit, das via externer Unternehmung zu machen. Wir haben ja die Offerten, denn wir \nhaben das vor zwei Jahren einmal geprüft und jetzt mit der Teuerung aufgerechnet, um \nso die heutige Situation anzuschauen, wenn man es an einen Unternehmer vergeben \nwürde. Und da gibt es einfach die 35'000 Franken. In der Abfallrechnung ist es so, dass \nwir darin dem Umstand Rechnung tragen müssen, weil es eine Spezialfinanzierung ist, \nund darum subventionieren wird die Defizite quer, weil wir keine optimale Lösung ma-\nchen können. Umgekehrt kann man sagen, dass wir den Vereinen schlicht und einfach \nzu viel zahlen. Wenn man das einem externen privaten Unternehmer geben würde, \nkönnten wir das viel, viel günstiger machen und darum gibt es am Schluss die Defizitsi-\ntuation. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nEs ist keine 2. Lesung nötig, weil das nicht Gegenstand des Abfallreglements ist. Aber \nich nehme an, dass Sie uns die Zahlen trotzdem zur Verfügung stellen. Dass es ein \nUnternehmer günstiger macht, kann ich schon nachvollziehen, aber ich kann nicht glau-\nben, dass es neu netto teurer für uns ist. Es ist heute eine teure Lösung, das ist unbest-\nritten, das sind wir aber bewusst eingegangen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass es \nmit der Änderung teurer wird. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Defizit wird höher, weil wir jetzt mit dem regionalen System eine wesentlich günsti-\ngere Lösung durch den privaten Unternehmer erreichen könnten. Das ist der Unter-\nschied. Heute haben wir den Vergleich gemacht, wenn man jetzt nur für Horw einen \nanstellen würde, der nur im Gemeindegebiet von Horw sammelt. Neu gibt es für das \nGebiet West (Horw, Kriens, Malters, Schwarzenberg) eine Unternehmerlösung, die we-\nsentlich günstiger ist, und zwar um 17'000 Franken. Das ist der Unterschied von heute \nzu morgen. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbfallreglement der Gemeinde Horw, Ausgabe vom 18. Juli 2007\nKeine Anmerkungen \n  \nAbfallreglement der Gemeinde Horw, Entwurf vom 24. Mai 2012\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 1 Grundsatz \nDie CVP-Fraktion stellt zu Abs. 1 den Antrag, auf der zweiten Zeile das Wort "die" zu \nstreichen, so dass es heisst: "Dem Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser \nLuzern (REAL) wird die Sammlung der Siedlungsabfälle und weitere Tätigkeiten auf \ndem Gebiet der Abfallwirtschaft, übertragen."  \n  \nDies aus dem Grund, weil man den Begriff "weitere Tätigkeiten" offen fassen sollte. \n\nRaphael Dali (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, in Art. 1 Abs. 1, auf der zweiten Zeile das Wort "die" zu strei-\nchen, so dass es heisst: "Dem Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Lu-\nzern (REAL) wird die Sammlung der Siedlungsabfälle und weitere Tätigkeiten auf dem \nGebiet der Abfallwirtschaft, übertragen."  \n  \nDem Antrag wird mit 12:3 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie CVP-Fraktion stellt zu Abs. 2 den Antrag, auf der ersten Zeile das Wort "regionale" \nzu streichen, so dass es heisst: "Das Abfallreglement des REAL hat auf dem gesamten \nGemeindegebiet Gültigkeit. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen."  \n  \nDies aus dem Grund, weil "regional" bereits bei REAL enthalten ist.\n\nRaphael Dali (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/43\n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, in Art. 1 Abs. 2, auf der ersten Zeile das Wort "regionale" zu \nstreichen, so dass es heisst: "Das Abfallreglement des REAL hat auf dem gesamten \nGemeindegebiet Gültigkeit. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen."  \n  \nDem Antrag wird mit 14:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch möchte noch den Antrag stellen, Art. 3 und 4 in der Reihenfolge zu wechseln. Es \nmutet mich komisch an, wenn man zuerst über den Grundsatz spricht, dann über die \nAufgaben der Gemeinde, dann die Grundgebühr, also einen Finanzierungsteil, dann \nspricht man über Mehrleistungen und nachher wieder über die Finanzierung. Es wäre \nlogischer Art. 3 und 4 zu tauschen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, die Reihenfolge der Art. 3 und 4 zu tauschen. \n  \nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nRückkommen \nIch stelle den Antrag, dass die Vereine pro Tonne Papier und Karton weiterhin 97.50 \nFranken erhalten. Der Mehrbetrag ist so klein und die Vereine leisten sehr viel in Horw, \nso dass das Geld aus meiner Sicht am richtigen Ort investiert wäre.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch bin sehr dankbar dafür, dass der Gemeinderat den Grundsatzentscheid gefällt hat, \ndass die Vereine die Papier- und Kartonsammlungen weiterhin durchführen können und \nsomit den Event und die finanzielle Unterstützung gewährleistet. Weiter finde ich es \nauch korrekt, dass man den Vereinen Auflagen macht und sie gewisse Vorgaben und \nVerpflichtungen erfüllen müssen. Die Vereine können auch dazu stehen. \n  \nDie neue Art von Papiersammlungen kostet die Gemeinde 17'000 Franken mehr. Es ist \nlegitim und wahrscheinlich auch richtig, dass der Gemeinderat schaut, dass für die Ge-\nmeinde keine Mehrkosten entstehen und diese den Vereinen auferlegt werden müssen. \nIm Grundsatz ist das richtig. \n  \nDie Resonanz der Petition mit 1'300 Unterschriften für das Ansinnen, dass die Papier-\nsammlung bei den Vereinen bleibt hat gezeigt, dass die Bevölkerung von Horw will, \ndass die Vereine weiterhin ihre finanzielle Unterstützung erhalten. Ich habe das Gefühl, \ndass die Mehrkosten von 17'000 Franken, das entspricht gut 1.00 Franken pro Bürger, \nvon der Bevölkerung als Solidaritätsbeitrag an die Vereine getragen werden kann. Wir \nalle sind darauf angewiesen und finden es gut, dass wir so gute Vereine haben, die \nJugendarbeit leisten.  \n  \nDie grossen Vereine können die finanziellen Einsparungen, die sie bei einer Kürzung \nder Entschädigung machen müssten, sicher irgendwie kompensieren. Die kleinen Ver-\neine, wie Blauring, Pfadi oder Jungwacht, werden die Einbussen aber viel stärker spü-\nren. In diesen Vereinen sind mehrheitlich Jugendliche tätig, die Teenagern eine sinnvol-\nle Freizeitgestaltung anbieten und diese haben nicht so eine Resonanz wie z.B. die \nHandballer oder die Fussballer, hinter denen ältere Generationen stehen und helfen \nusw. Zudem hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass die Tonnagen der Papiersamm-\nlungen zurückgehen. Immer mehr Leute bringen ihr Papier und den Karton direkt in den \nÖkihof, d.h. die Entschädigungen für die Vereine fallen geringer aus. Und jetzt streicht \nman ihnen noch 20 % der Entschädigung, so dass sie eine noch grössere Einbusse \nhaben. \n  \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/43\n\nDer Gemeinderat legt uns ein Budget vor und wir im Parlament sagen, welcher Budget-\nposten gut ist und welcher nicht unterstützt wird. Wir im Parlament können also ent-\nscheiden, in welche Richtung es gehen soll, d.h. ob wir die Mehrkosten den Vereinen \naufbürden wollen oder ob wir als Unterstützung vom Parlament die Jugendvereine wei-\nterhin so fördern wollen wie bis anhin. Das ist mein Ansatzpunkt, man kann es schluss-\nendlich auch über das Budget lösen oder man kann hier vielleicht auch einen Grund-\nsatzentscheid treffen. Ich unterstütze den Antrag von Reto Deschwanden und der L2O, \ndie Entschädigung an die Vereine bei 97.50 Franken pro Tonne zu belassen. Das kostet \n17'000 Franken, aber für mich als Vereinsvertreter, der jahrelang in den Vereinen gear-\nbeitet hat und weiss, wie hart an der Basis gearbeitet wird, ist das sinnvoll investiertes \nGeld. \n\nIch möchte noch einmal daran erinnern, dass die Höhe der Entschädigung nicht Ge-\ngenstand von dem B+A ist. Den Entscheid hat der Gemeinderat bereits gefällt. Wenn \nSie daran etwas ändern möchten, müssen Sie z.B. einen Vorstoss einreichen. \n  \nDen Vereinen wurde zudem offeriert, dass sie durch alternative Tätigkeiten zusätzlich \netwas verdienen können. Wir haben klar kommuniziert, dass wir den Preis von 97.50 \nFranken ab 2013 nicht mehr zahlen können. Es liegen auch schriftliche Rückmeldungen \nvon Vereinen vor, dass sie mit dem Entscheid des Gemeinderates einverstanden sind. \nSie sehen ein, dass es einen tieferen Ertrag gibt und sie hätten stets betont, dass die \nPapier- und Kartonsammlungen, nebst der Geldbeschaffung, auch dem eigentlichen \nVereinsleben diene. Es wurde auch begrüsst, dass die Gemeinde mit den Vereinen eine \nklare Abmachung treffen will. \n\nSusanne Heer (FDP)\n\nAbstimmung: \nBemerkung von Reto Deschwanden, die Höhe der Entschädigung an die Vereine bei \n97.50 Franken pro Tonne zu belassen. \n  \nDie Bemerkung wird mit 11:12 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nDas Abfallreglement wird einstimmig beschlossen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch stelle den Antrag, auf die 2. Lesung von dem B+A zu verzichten. Ruth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, auf eine 2. Lesung des B+A zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n9.  Postulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Optimierung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien \n\n \n\nWie Sie alle wissen, verfolgt die Gemeinde verschiedene Projekte im Rahmen von \nEnergieeffizienz. Das ist eine gute Sache und sehr löblich. Es gibt ein Projekt, das ist \ndie Ausrichtung von Beiträgen an die Erstellung von Photovoltaikanlagen durch Private, \nwo ich mich frage, ob das noch zeitgemäss ist und ich den Antrag stellen würde, über \neine Änderung nachzudenken. \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/43\n\n  \nWarum bin ich gegen die Photovoltaikunterstützung an Private? Das hat vier Gründe: \n Einerseits gibt es eine ganze Anzahl Massnahmen auf Bundesebene, kantonaler \n\nEbene und auch auf Gemeindeebene für die Förderung von regenerierbaren Ener-\ngien. Das ist super und zeigt, dass wir in die richtige Richtung gehen. Die Konse-\nquenz der vielen Förderprogramme ist allerdings die, dass die Nutzer gar nicht mehr \nklar identifiziert werden können. Man kann kumulativ bei verschiedenen Program-\nmen Förderung beantragen oder nicht. Die einzelnen Programme können mögli-\ncherweise unterschiedlich in Anspruch genommen werden von individuellen Interes-\nsenten. Letztlich gibt es das absolut sinnvolle Instrument der kostendeckenden Ein-\nspeisevergütung, das ist im Moment stark überbucht, man hat dort Wartezeiten von \nvier bis fünf Jahren. Das eidgenössische Parlament hat allerdings signalisiert, dass \nman dagegen etwas machen möchte und die Mittel erhöhen will, die für kostende-\nckende Einspeisevergütungen ausgerichtet werden. Man könnte annehmen, dass \nsich dann die Wartezeiten verkürzen. Weiter ist auch zu sagen, dass der Investiti-\nonshorizont so einer Anlage 20 bis 25 Jahre, vielleicht sogar mehr beträgt. Wenn \nman also am Anfang zwei bis drei Jahre warten muss, beeinflusst das den Investiti-\nonsentscheid nicht massgeblich. \n\n Es gibt mehrere Methoden zur Herstellung von regenerierbarer Energie. Der Wett-\nbewerb muss entscheiden, welches die sinnvolle ist. Wenn man aber nur eine för-\ndert, wie Horw jetzt spezifisch mit der Photovoltaik, ist das ein volkswirtschaftlicher \nUnsinn und verzerrt den Markt. \n\n Die Investitionskosten von Photovoltaikanlagen sind stark rückläufig. Dies ist vor \nallem darauf zurückzuführen, dass in Deutschland substanzielle Mittel freigestellt \nwurden für die Förderung von Photovoltaik. Dadurch sind die Investitionsvolumen \ngestiegen, dadurch sinken die Stückkosten und davon profitieren auch Kunden in der \nSchweiz. Es gibt Leute, die davon ausgehen, dass Photovoltaikanlagen in wenigen \nJahren kostendeckend installiert werden können. Wenn man einen Investitionshori-\nzont von 25 Jahren hat ist nicht einsehbar, warum man das heute noch unterstützen \nmuss. \n\n Ein weiterer Punkt, den ich im Postulat nicht erwähnt habe, ist der sog. Mitnahmeef-\nfekt. Die Entscheidung, so eine Anlage zu bauen, hängt aus meiner Sicht nicht da-\nvon ab, ob man in Horw auch noch einen kleinen Beitrag in sein Kässeli erhält, son-\ndern man nimmt das einfach noch mit, weil man es halt bekommt. Ich würde postu-\nlieren, dass nicht eine einzige Photovoltaikanlage durch Private mehr installiert wird, \nnur weil wir das fördern. \n\n  \nAuf der anderen Seite wird Horw in den nächsten paar Jahren eine ganze Anzahl von \nöffentlichen Gebäuden neu bauen oder renovieren, Stichwort Oberstufenschulhaus oder \nGemeindehaus. Die Gebäude werden schon energieeffizient gebaut, indem die Gebäu-\ndehülle gewissen Normen entsprechen muss, aber dort hat man grosse Flächen, auf die \nman, z.B. auf das Dach oder teilweise an Fassaden, die Photovoltaikanlage machen \nkönnte. Die Anlagen werden grösser und sie werden deutlich effizienter sein als die, die \nein Privater auf einem kleinen Einfamilienhaus installieren kann. \n  \nWir haben jetzt die Gelegenheit, das Geld umzupolen in einen optimalen Einsatz auf \nden öffentlichen Gebäuden. Das hat dort die gleiche Beispielwirkung wie man es bei \nPrivaten hat, es ist aber effizienter. \n  \nIch unterstütze absolut, öffentliche Gelder zur Förderung einzusetzen, aber am richtigen \nOrt und der richtige Ort sind im Moment nicht die Photovoltaikanlagen von Privaten. \n \n \n \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/43\n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Gerne begründe ich \nIhnen, warum wir zu dieser Auffassung kommen. \n  \nDas Förderprogramm gab und gibt wohl auch in Zukunft in Ihrem Rat zu reden. Sie ha-\nben das energiepolitische Programm zur Kenntnis genommen und beschliessen jährlich \nmit dem Budget die Höhe des Förderbetrags. Wichtig ist, dass das Förderprogramm \nnicht als einzelne Massnahme gesehen wird, sondern im Kontext aller Programme. Ich \nerlaube mir, unsere Haltung anhand der Fragen von Markus Bider wiederzugeben. \n  \n1. Unübersichtlicher Förderdschungel \nWir haben bereits 2010 etwas Licht in den Dschungel gebracht. Wir haben nämlich ei-\nnen Horwer Flyer gemacht, der aufzeigt, wo Fördergelder genutzt werden können. Da-\nmit haben wir eine Hilfe geschaffen, die es Privatpersonen erlaubt, innerhalb kurzer Zeit \neinen Überblick zu erlangen, wer was fördert und wo zusätzliche Informationen zu fin-\nden sind. Der Übersichtsflyer ist auch online zu finden und immer aktualisiert.  \n \n  \n2. Förderung einer speziellen Technologie stört den Wettbewerb \nDer Entscheid, Photovoltaikanlagen zu fördern, wurde in der Umwelt- und Energiekom-\nmission gemeinsam mit der Umweltschutzstelle breit diskutiert und reiflich überlegt. \nGebäudesanierungen werden vom Gebäudeprogramm unterstützt. Der Kanton fördert \nsolares Warmwasser, Holzheizungen, Erdsonden-Wärmepumpen, den Anschluss an \nWärmeverbünde sowie die Sanierung von Gebäuden im Minergiestandard. Die Förde-\nrung von Photovoltaikanlagen bildet eine Lücke beim Kanton und beim Gebäudepro-\ngramm, die Horw übernommen hat. Die kommunale Förderung muss als Teil des För-\nderprogramms des Kantons und des Gebäudeprogramms angesehen werden, also als \nTeil eines Gesamtprogramms und nicht als allein dastehendes Förderprogramm. \n  \nWir haben unser Förderprogramm immer wieder dem Markt und den Veränderungen im \nBereich Energie und Förderung angepasst und darauf geachtet, dass es keine Doppel-\nförderung gibt. Daneben sind die Energieberatung und der GEAK wichtige Bausteine \ndes Horwer Förderprogramms. Die Energieberatung ist neutral und zeigt, wo welche \nFördergelder abgeholt werden können. Es kann deshalb nicht von einseitiger Förderung \ngesprochen werden. \n  \nDas Horwer Förderprogramm wird von der Bevölkerung geschätzt. Es belohnt Perso-\nnen, die sich für die Umwelt einsetzen. Das Förderprogramm wird jedes Jahr an die \naktuellen Gegebenheiten im Energieumfeld angepasst und ist somit aktuell. Bei den \njährlichen Anpassungen wird darauf geachtet, dass Abläufe verbessert werden können \nund dies gelingt auch sehr gut. Ein wichtiges Ziel dabei ist, dass das Programm auch \nKontinuität aufweist. Aus diesem Grund erachten wir es gerade zum jetzigen Zeitpunkt \nals sehr wichtig, dass das Förderprogramm für Private mit den gleichen Rahmenbedin-\ngungen weiterläuft. Für eine mittel- und langfristige Planung bildet dies die Grundlage. \nHorw fährt seit 2005 (bereits vor dem Label Energiestadt) die Strategie, einerseits Priva-\nte für den Einsatz erneuerbarer Energien zu unterstützen sowie auch bei den eigenen \nGebäuden erneuerbare Energien einzusetzen. Diese Strategie, im öffentlichen und pri-\nvaten Bereich erneuerbare Energien zu unterstützen, wurde im Energiepolitischen Pro-\ngramm aufgenommen. \n  \nIm Rahmen der Beratung der Sanierung des Gemeindehauses haben wir auch aufge-\nzeigt, dass wir von der öffentlichen Hand sogar eine Verpflichtung haben im Bereich \nEnergie zu investieren, falls die Investitionssumme höher als 200'000 Franken ist. Dies \nist gesetzlich im Energiegesetz verankert und zudem ist auch verankert, dass die öffent-\nliche Hand Vorbildfunktion hat. Dabei ist auch noch anzufügen, dass die Entscheide für \nInvestitionen bei öffentlichen Gebäuden immer beim Parlament liegen und auch in der \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/43\n\nVergangenheit immer in erneuerbare Energien investiert wurde. Ich denke da z.B. an \ndas Oberstufenschulhaus, das Kirchfeld, das Seefeld, das Gemeindehaus, das Schul-\nhaus Spitz und auch das Schulhaus Allmend hat bereits eine kleine Photovoltaikanlage \nund bekommt jetzt eine noch grössere. Wir haben bei den strategischen Zielen und \nGrundsätzen der Liegenschaftspolitik klar definiert, dass in energetischer Hinsicht min-\ndestens in dem Standard wie beim Bebauungsplan Ortskern realisiert wird. \n  \n3. Die Investitionskosten für Photovoltaikanlagen sind zurzeit stark rückläufig \nEs ist richtig, dass die Investitionskosten für Photovoltaikanlagen stark rückläufig sind. \nAuch wir hoffen, dass photovoltaisch erzeugte Energie in absehbarer Zeit zu Marktprei-\nsen angeboten werden kann. Momentan ist dies aber noch nicht der Fall und deshalb \nmacht eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt Sinn. \n  \nMit dem Energie-Förderprogramm besteht ein Instrument, das jährlich überprüft und \nangepasst wird. Der zur Verfügung stehende Betrag kann jährlich mit dem Budget ge-\nsteuert werden. \n  \nWir machen Ihnen beliebt, unsere Strategie zu stützen und nicht das Förderprogramm \ngegenüber unserem gesetzlichen Auftrag als öffentliche Hand abzuwägen, sondern \nbeides als wichtige Träger des Gesamtauftrags in der Energiepolitik zu sehen. Nämlich \ndie vorgegebenen Ziele des Bundes im Energiebereich zu erreichen.\n\nMir geht es nicht um die gesamten Massnahmen, sondern genau um den kleinen Mo-\nsaikstein. Der Flyer ist super. Sie haben das hübsch formuliert, indem Sie gesagt ha-\nben, dass Horw festgestellt habe, dass es eine Lücke bei der Photovoltaik gibt. Viel-\nleicht gibt es diese Lücke ja, weil alle anderen, die sich das überlegt haben, genau die \nÜberlegungen angestellt haben, die ich auch angestellt habe. Es geht nicht um einen \nWettbewerb und dass man noch irgendwas findet, das man auch noch fördern könnte, \nsondern es geht um einen sinnvollen Einsatz von öffentlichen Mitteln. Offensichtlich \nhaben alle anderen Gebietskörperschaften das anders entschieden als Horw.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 15:11 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n10.  Interpellation Nr. 610/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Unbefriedigende Situation auf Oberrüti\n\n \n\nDie unbefriedigende Situation auf Oberrüti ist offenbar nicht nur mein Anliegen, denn auf \ndie Interpellation ist noch ein Leserbrief in der Neuen Luzerner Zeitung erschienen, von \njemandem, den ich nicht kenne. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung:\n1. Die Alfred Müller AG hat als Eigentümerin der Liegenschaft Oberrüti den Parkplatz \n\nsperren lassen. Es besteht ein öffentliches Fusswegrecht und ein Recht zur Durch-\nfahrt zwecks Bewirtschaftung des Waldes. Ansonsten ist das Grundstück privat und \ndie Öffentlichkeit hat keinen weiteren Anspruch. \n\n2. Die Parkverbotstafel ist nicht neu, sondern hat schon vor der Erneuerung der Stras-\nse bestanden. Die Tafel wurde lediglich ersetzt. Grundsätzlich gilt ab der letzten Ver-\nzweigung das Fahrverbot. Da im Moment keine öffentliche Nutzung gemäss Zonen-\nplan zugänglich ist, bestehen für die Öffentlichkeit nur die Wegrechte, die mit einer \nDienstbarkeit geregelt und gesichert sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/43\n\n3. Es besteht ein bewilligter Gestaltungsplan. Weiter liegt uns kein Gesuch der Grund-\neigentümerin vor, den Gestaltungsplan umzusetzen. Es gibt keine konkreten Vor-\nschläge und auch keine Zeitpläne.  \n\n4. Zufällig sind bei diesen Grundstücken die Grundeigentümer identisch. Sachlich be-\nsteht aber kein Zusammenhang. Wir haben Verständnis, dass für die früheren Nut-\nzenden des Parkplatzes auf der Oberrüti die heutige abgesperrte Parkfläche ärger-\nlich ist. Aber es ist das Recht jedes Grundeigentümers über sein Grundeigentum frei \nzu verfügen. Um öffentliches Parkieren auf privatem Grund durchzusetzen fehlen \nuns die rechtlichen Grundlagen. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nDie Facts sind offensichtlich klar und es gibt keine andere Möglichkeit. Es ist einfach \nschade, dass ein Parkplatz seit eh und je gebraucht werden konnte und jetzt da oben \nnichts geht und nichts bewegt wird. Das wirkt halt schon ein wenig schikanös, vor allem \nso lange dort nicht gebaut wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nRückkommen auf Beschluss von B+A Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf \nöffentlichem Grund \nIch möchte fragen, ob ich die Möglichkeit habe, einen Rückkommensantrag auf die Ab-\nschlussabstimmung von B+A Nr. 1479 zu stellen. Dummerweise war ich bei der Ab-\nstimmung abgelenkt und es ist überhaupt nicht in meinem Sinn, dass das Reglement \nbachab geschickt wurde und die ganze Arbeit für die Katz war. Könnten wir über den \nBeschluss noch einmal abstimmen? \n\nClaudia Meier (L2O)\n\nFür ein Rückkommen auf den Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Konrad Durrer (L2O)\n\nIch sehe das auch so, dass eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Jetzt könnte man sich die \nÜberlegung machen, ob man den Entscheid vom Rat akzeptiert und sagt okay, wir ge-\nben die 2/3-Mehrheit oder ob man einfach wartet, bis sich die Zusammensetzung vom \nRat geändert hat. Dann wird sich eine Mehrheit ergeben und dann würde man einfach \nnoch einmal den B+A behandeln. \n  \nDas Problem beim Parkplatzreglement ist, dass es nicht primär wegen dem Preis vorge-\nlegt wurde, sondern es enthält auch noch ein paar Sachen, die heute nicht geregelt \nsind, wie z.B. die halbe Stunde gratis Parkieren.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nMit 16:11 Stimmen kommt eine 2/3-Mehrheit nicht zustande. Der Rückkommens-\nantrag ist somit abgelehnt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n11.  Verabschiedungen  \n\nKonrad Durrer blickt auf sein Amtsjahr als Einwohnerratspräsident zurück. Er verab-\nschiedet die scheidenden Gemeinderatsmitglieder Susanne Heer (im Gemeinderat seit \n1996) und Gianmarco Helfenstein (seit 2004) und dankt den Ratsmitgliedern für das in \nihn gesetzte Vertrauen sowie die geleistete Arbeit zugunsten der Gemeinde Horw. \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\n21. Juni 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/43\n\nSusanne Heer und Gianmarco Helfenstein blicken auf ihre Amtszeit im Gemeinderat \nzurück, bedanken sich für die Unterstützung und Zusammenarbeit während den ver-\ngangenen Jahren und wünschen dem Rat weiterhin alles Gute und insbesondere gute \nEntscheide zum Wohle der Gemeinde Horw. \n  \nGemeindepräsident Markus Hool dankt Konrad Durrer für sein Engagement im vergan-\ngenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. Gleichzeitig \ndankt er den Ratsmitgliedern am Ende der Legislaturperiode 2008 bis 2012 für ihr En-\ngagement zugunsten der Gemeinde Horw. Den aus dem Rat ausscheidenden Mitglie-\ndern Urs Hediger, CVP (im Einwohnerrat seit 2004), Alwin Larcher, SVP (seit 2002), \nden in den Gemeinderat gewählten Robert Odermatt, SVP (seit 2004), Matthias Bucheli, \nFDP (seit 2011), Marcel Wirz, FDP (seit 2011) und Miriam Scammacca Albisser, L2O \n(seit 2007) überreicht er ein Präsent. \n  \nDie Fraktionen danken Konrad Durrer für die gute Ratsführung während seinem Präsi-\ndialjahr 2011/2012 sowie ihren scheidenden Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit im \nParlament. \n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n \n \nVersand: 21. August 2012 \n\n\n