text: \n670.1 \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1584 \n\nvom 15. Februar 2017\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" \n(Art. 4, 8a, 30), Grundstücke Nrn. 1546, 2516, 471 und Genehmigung eines Infrastruk-\nturvertrags \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\nSie haben 2010 im Rahmen der Beschlussfassung zur Gesamtrevision der Ortsplanung für \nzwei Areale, Grundstücke Nrn. 1546, 2516 und eine Teilfläche von Nr. 471, eine andere Zonen-\nzuweisung beschlossen, als der Gemeinderat beantragte. Im Ihnen zur Beschlussfassung vor-\ngelegten Plan waren die Grundstücke Nrn. 1546 und 2516 der 4-geschossigen Wohnzone \nW 0.75 und die Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 der Arbeitszone zugewiesen. Sie beschlos-\nsen, dass diese Areale künftig der Arbeits- und Wohnzone zugeteilt sein sollen. In der Folge \nmusste, zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, für die beiden Areale die Beschluss-\nfassung durch die Stimmberechtigten zurückgestellt werden. Nach der Durchführung der öffent-\nlichen Auflage mit der von Ihnen beantragten Zuweisung zur Arbeits- und Wohnzone, dem Vor-\nliegen des Vorprüfungsberichts des Kantons und der Durchführung der Einspracheverhandlun-\ngen, haben wir Ihnen das Geschäft mit Bericht und Antrag Nr. 1488 vom 31. Mai 2012 erneut \nunterbreitet. Am 21. Juni 2012 haben Sie das Geschäft in 1. Lesung beraten. In der Folge stell-\nte Ihnen die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546 in Aussicht, sich an einer zukünftigen \nneuen Gleisquerung zu beteiligen. Wir haben Ihnen daher an der Sitzung vom 18. Okto-\nber 2012 beantragt, die 2. Lesung des B+As Nr. 1488 abzutraktandieren. Sie sind diesem An-\ntrag mit 26:0 Stimmen gefolgt. Nun liegt ein neuer Zonierungsentwurf zusammen mit einer Ver-\neinbarung zwischen der Schappe AG und der Gemeinde Horw zur Beschlussfassung vor.  \n\n2 Ausgangslage \n\nZonenrechtlich gelten für die zwei Areale noch stets die Bestimmungen gemäss Art. 4 des Bau- \nund Zonenreglements vom 1. Dezember 1995. Für die Grundstücke Nrn. 1546 und 2516 ist \ndies die Gewerbe- und Wohnzone, für die Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 ist es die Indu-\nstriezone. Die nun zur Beschlussfassung vorliegenden Zonenzuweisungen gelten gestützt auf \n§ 85 Planungs- und Baugesetz (PBG) als Planungszone.\n\nWeiter unterstehen die Grundstücke Nrn. 1546, 1547, 3102 und 3111 dem Gestaltungsplan \nWegmatt vom 20. Dezember 2001, abgeändert mit Entscheid vom 28. April 2005 und 28. Mai \n2009. Die drei Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Nrn. 1547, 3102 und 3111 sind seit \nmehreren Jahren realisiert. Für das noch unbebaute Grundstück Nr. 1546 enthält der Gestal-\ntungsplan einen 100 m langen fünfgeschossigen Gewerbebau mit einer maximalen Firsthöhen-\nkote von 460.94 m.ü.M. und einer LKW-tauglichen Strassenerschliessung rund um das Gebäu-\n\n\n\n15. Februar 2017\n\nSeite 2/8 \n\nde herum. Im obersten leicht zurückversetzten Geschoss ist noch ein kleiner Anteil Wohnen \nmöglich. \n\n3 Planungsablauf \n\nDie Schappe AG, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, hat im Winter 2012/13 das Vorpro-\njekt für eine Überführung ausgearbeitet. Im Frühjahr 2013 kontaktierte die Zentralbahn die Ge-\nmeinde wegen der Häufung von Reklamationen wegen zu langer Schliesszeiten bei den beiden \nNiveauübergängen Krienserstrasse und Wegmattstrasse und stellte eine eigene Studie für ei-\nnen Ersatz der beiden Niveauübergänge durch eine Unterführung an der Krienserstrasse vor. \nDies war für uns Anlass, 2013/14 die Querungsnachfrage auf dem Abschnitt Bahnhof Horw bis \nBahnhof Mattenhof im Rahmen eines Richtkonzepts grundsätzlich zu klären. Nach dem weite-\nren Angebotsausbau (7 ½-Minutentakt zu den Hauptverkehrszeiten) ab ca. 2021 ist nicht nur \nvon zusätzlichen, sondern auch von längeren Schliesszeiten auszugehen.. \n\nDie Empfehlung aus dem Richtkonzept, eine neue Unterführung für den Fuss- und Radverkehr \nim Gebiet Wegmatt zu erstellen, haben wir 2015 mit einer Machbarkeitsstudie geprüft und Sie \nmit dem Bericht und Antrag Nr. 1552 vom 10. September 2015 (Kap. 12.5.3) darüber in Kennt-\nnis gesetzt.  \n\n2016 haben wir mit der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, Schappe AG, die Landabtre-\ntung für die Erstellung der Unterführung, den Ausbau des Brünigwegs und einen Baukostenbei-\ntrag an die Erstellung der Unterführung verhandelt. Das Ergebnis ist im Infrastrukturvertrag zwi-\nschen der Schappe AG und der Einwohnergemeinde Horw vom 18. November 2016 festge-\nschrieben. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll der nutzungsplanrelevante Teil dieses \nVertrags umgesetzt werden. \n\n4 Ergebnis \n\nÜber die Grundstücke Nrn. 1546, Schappe AG, und 2516, Einwohnergemeinde Horw, wird eine \nWohn- und Arbeitszone ausgeschieden. Die Schappe AG hat parallel zu den Verhandlungen \nmit uns eine Überbauungsstudie erarbeitet. Gestützt auf die Beratung und der Anregungen der \ngemeinderätlichen Planungs- und Baukommission hat die Schappe AG das im Planungsbericht \nintegrierte Richtkonzept erstellt. Die neu auf dem Grundstück Nr. 1546 zulässige Nutzung ver-\nteilt sich mit ca. 2/3 auf das Wohnen, 1/3 ist für Gewerbe und Dienstleistung reserviert.  \nIm Weitern gibt die Schappe AG der Einwohnergemeinde Horw die für die Erstellung der Unter-\nführung und den Ausbau des Brünigwegs notwendige Landfläche von insgesamt 765 m2 ab. \nDie Einwohnergemeinde Horw gibt der Schappe AG eine Fläche von 123 m2 ihres Grund-\nstücks, auf welchem das Gleis der Industriegleisgenossenschaft Horw-Kriens liegt, für Retenti-\nonszwecke ab. Die Ausnützungsziffer über die neue reduzierte Grundstückfläche von 5‘063 m2 \nder Schappe AG wird bei 1.05 festgelegt. Über das Grundstück Nr. 1546 in heutiger Abmes-\nsung von 5‘705 m2 würde dies einer Ausnützungsziffer von 0.93 entsprechen. \n\nDie Abklärungen hinsichtlich Ausführung und Finanzierung der Unterführung und Verbreiterung \ndes Brünigwegs mit der Zentralbahn, der Gemeinde Kriens und den anstossenden Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern laufen. Das Projekt wurde durch den Kanton auch ins Ag-\nglomerationsprogramm 3. Generation aufgenommen und Ende 2016 dem Bund eingereicht. \nDer Entscheid des Bundes ist noch ausstehend. Die Gelder des Agglomerationsprogramms \n3. Generation können ab 2019 beansprucht werden. Wir werden Ihnen zu einem späteren, im\nMoment noch nicht bestimmbaren Zeitpunkt einen Planungsbericht dazu vorlegen. \n\nDie Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 im Eigentum der Korporation Horw wird, wie bereits \n2010 durch Sie beantragt, der Arbeits- und Wohnzone zugewiesen. \n\nDie detaillierten Bestimmungen zu den beiden Arealen und die spezifischen Gestaltungsplanan-\nforderungen sind dem Papier "Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement Weg-\n\n\n\n15. Februar 2017\n\nSeite 3/8 \n\nmatt" des Planungsbüros Metron zu entnehmen. Der Planungsbericht der Metron enthält weite-\nre raumplanungsrelevante Informationen. \n\nDer Erlass oder die Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements unterliegen \ngemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung (GO) dem obligatorischen Referendum. Der \nBeschluss der Stimmberechtigten ist durch den Regierungsrat zu genehmigen. Dieser ent-\nscheidet mit der Genehmigung auch über allfällige Verwaltungsbeschwerden. \n\n5 Vertrag \n\nGemäss § 38a PBG kann die Gemeinde mit interessierten Grundeigentümern Verträge über die \nErstellung und die Finanzierung von Erschliessungsanlagen sowie die Abtretung von Land oder \ndie Einräumung von Dienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde abschliessen. Wir haben ge-\nstützt darauf mit der Schappe AG die gegenseitigen Aufgaben und Verpflichtungen sowie einen \nBaukostenbeitrag an die neue Fussgänger- und Veloerschliessung verhandelt. Für die Ermitt-\nlung der verschiedenen Landwerte haben wir die im Immobilienwesen versierte Kuoni Mueller & \nPartner Consulting AG, Zürich, beigezogen. Das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen ist \nim Infrastrukturvertrag vom 18. November 2016 festgehalten. Dieser bildet den Vorvertrag für \nden nach der Genehmigung der Nutzungsplanung Wegmatt abzuschliessenden Hauptvertrag, \nmit welchem der Landabtausch und die grundbuchliche Bereinigung der Grundstücke vollzogen \nwird. Zur Erlangung seiner Gültigkeit muss der Vorvertrag analog dem späteren Hauptvertrag \nöffentlich beurkundet sein. \n\nDer Vorvertrag regelt: \n\n die Verpflichtung, Ihnen die vorliegende Teilrevision Wegmatt zur Beschlussfassung vorzu-\nlegen, \n\n den entschädigungslosen Landabtausch für die Realisierung von Unterführung und Verbrei-\nterung Brünigweg gegen die Fläche des Industriegleises ab Grundstück Nr. 2516, \n\n das unentgeltliche Zurverfügungstellen der notwendigen Installationsfläche auf Grundstück \nNr. 1546 während der Erstellung der Unterführung, \n\n die Verpflichtung der Schappe AG zur Eingabe des Gestaltungsplans innert vereinbarter \nFrist, \n\n die Leistung eines Infrastrukturkostenbeitrags an die Realisierung der Unterführung und den \nAusbau des Brünigwegs nach Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplans, \n\n die Verpflichtung zur Realisierung der Gewerbebaute innert vereinbarter Frist, \n\n die Verpflichtung zur vollständigen Realisierung der Gesamtüberbauung innert vereinbarter \nFrist, \n\n die Hinterlegung einer Bankgarantie zugunsten der Einwohnergemeinde für den Fall der \nNichterfüllung der Bauverpflichtung, \n\n den Abschluss des Hauptvertrags, nachdem die Teilrevision des Zonenplans und des Bau- \nund Zonenreglements in Rechtskraft erwachsen sind. \n\nAus Art. 9 lit b GO ergibt sich, dass öffentlich-rechtliche Verträge - unter dem Vorbehalt des fa-\nkultativen Referendums - der Genehmigung durch den Einwohnerrat unterliegen. Die Regelung \nvon Auf- und Umzonungen, der Tausch von Grundstückteilflächen zwecks Realisierung von Inf-\nrastrukturprojekten und die Leistung von Infrastrukturbeiträgen sind typischerweise Gegenstand \nvon öffentlich-rechtlichen Verträgen, weshalb der abgeschlossene Vorvertrag von Ihnen zu ge-\nnehmigen ist. Ihr Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6 Kantonale Vorprüfung \n\nMit Bericht vom 20. Oktober 2016 hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kan-\ntons Luzern mitgeteilt, dass die vorgesehene Teilrevision des Zonenplans im Gebiet Wegmatt \nund der Art. 4, 8a und 30 des Bau- und Zonenreglements (BZR) recht- und zweckmässig ist \nund für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat vorbereitet werden kann. \n\n\n\n15. Februar 2017\n\nSeite 4/8 \n\n7 Öffentliche Auflage \n\nDie Teiländerung im Zonenplan A und des Bau- und Zonenreglements, der zugehörige Pla-\nnungsbericht und der kantonale Vorprüfungsbericht lagen vom 28. November bis 27. Dezember \n2016 zur Einsicht auf. Die Auflageakten wurden gleichzeitig auch auf der Homepage der Ge-\nmeinde aufgeschaltet. \nDie Auflage wurde im Kantonsblatt und im Blickpunkt vom Dezember 2016 bekannt gemacht. \nDen direkt betroffenen und den angrenzenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nwurde die Auflage zudem schriftlich per Post angezeigt. \n\n8 Einsprachen \n\nInnert der Auflagefrist sind zwei Einsprachen eingereicht worden. Wir haben die Einsprachen \ngeprüft und versucht, diese im Rahmen einer Einspracheverhandlung gütlich zu erledigen. Zu \nunserem Bedauern konnten die Einsprachen aber nicht gütlich erledigt werden. \n\n8.1 Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthalde 11, 6048 Horw \n\nHeinrich Reinhard ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 2291, Wegmattring 13. Dieses liegt nur \ndurch den Brünigweg getrennt im Norden von Grundstück Nr. 1546. Die Einsprache ist fristge-\nrecht erfolgt. Die Einsprachelegitimation ist gegeben. \n\nAntrag 1: Im Bereich gegen das Grundstück Nr. 2291 hin seien nur 5 Vollgeschosse zu gestat-\nten \n\nDer Einsprecher macht geltend, dass die Grundeigentümerin des Grundstücks Nr. 1546 in \nfrüheren Plänen zuerst eine Baute mit 5 Vollgeschossen geplant habe. \n\nGrundsätzlich haben wir den Volksauftrag umzusetzen, die bestehenden Bauzonen gut zu nut-\nzen und dadurch eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Dazu ist insbe-\nsondere an zentralen, gut erschlossenen Lagen konzentriert und verdichtet zu bauen. Die noch \ngeltende Zonierung und der Gestaltungsplan Wegmatt vom 20. Dezember 2001 würden auf \ndem Grundstück Nr. 1546 eine vorwiegend gewerblich genutzte Baute mit einer maximalen Hö-\nhe von 460.94 m.ü.M. zulassen. Die Fassadenhöhe gegenüber dem Grundstück des Einspre-\nchers dürfte 457.20 m.ü.M. betragen. Neu ist eine Baute mit einer max. Kote von 463.50 m.ü.M. \nzulässig. Die Grundeigentümerin rückt daher die Baute gemäss Richtkonzept im Vergleich zum \nGestaltungsplan Wegmatt um zusätzliche 3 m weiter von der Grenze weg. Grundsätzlich darf \naber festgestellt werden, dass die Einhaltung des gesetzmässigen Grenzabstands absolut kein \nProblem darstellt, wie im Nachfolgenden noch dargelegt wird. Zudem besteht gemäss Praxis \ndes Bundesgerichts kein Recht auf Aussicht und es ist bei der Regelbauweise davon auszuge-\nhen, dass wenn die gesetzmässigen Grenzabstände eingehalten werden, keine übermässige \nBeeinträchtigung benachbarter Grundstücke z.B. durch Sonnenlichtentzug erfolgt. Die detaillier-\nte Situierung und Gestaltung der Bauvolumen ist im nachfolgenden Gestaltungsplanverfahren \naufzuzeigen und zu entscheiden. \n\nDie Einsprache ist in diesem Punkt abzuweisen. \n\nAntrag 2: Es sei sicherzustellen, dass zwischen der Baute auf Grundstück Nr. 1546 und dem \nGrundstück Nr. 2516 (Brünigweg) mindestens ein Grenzabstand von 14 m eingehalten und die-\nser Bereich als Grünraum ausgeschieden wird. \n\nDer Einsprecher regt an, den Gestaltungsplan möglichst bald aufzulegen, damit er beurteilen \nkann, ob die Überbauung seine Anliegen berücksichtige. \n\nVorab stellen wir fest, dass Ortsplanung und Gestaltungsplan grundsätzlich unterschiedliche \nVerfahren bezüglich der Auflage, der Beschlussfassungskompetenz und der Rechtsmittel sind. \n\n\n\n15. Februar 2017  \n \n \n\nSeite 5/8 \n\nEs macht daher Sinn, die Verfahren getrennt durchzuführen. Ein Richtkonzept, welches für die \nweitere Planung wegleitende Funktion hat, ist im Planungsbericht aber bereits hinterlegt. \n \nZum Antrag ist festzuhalten, dass zwischen dem Grundstück des Einsprechers und dem \nGrundstück Nr. 1546 noch das separate Grundstück Nr. 2516 der Einwohnergemeinde Horw \nmit dem Brünigweg liegt. Der gesetzmässige Grenzabstand hat gemäss Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG § A1-122) die Hälfte der Fassadenhöhe zu betragen. Die Fassadenhöhe einer Neu-\nbaute südlich dem Grundstück der Einsprecherin kann rund 20 m betragen, was einen Grenz-\nabstand von 10 m bedingen würde. Der Abstand zur Grenze des Brünigwegs beträgt gemäss \nRichtkonzept 12 m, zur Grenze des Grundstücks des Einsprechers sind es ca. 14.5 m. Die \nRechtsprechung geht davon aus, dass wenn bei der Regelbauweise der gesetzmässige Grenz-\nabstand eingehalten ist, keine weiteren Abklärungen bezüglich Immissionen wie Schattenwurf \nnotwendig sind. Zu beachten ist, dass die Umgebung wesentlich wohnfreundlicher daherkommt \nals im rechtskräftigen Gestaltungsplan Wegmatt (keine LKW-Rundumfahrten mehr), gestützt \nauf die noch geltende Zonenfestsetzung. \n \nDie Gestaltung des Grenzabstandsbereichs ist in den nachfolgenden Gestaltungsplan- und \nBaubewilligungsverfahren aufzuzeigen und zu entscheiden. \n \nDie Einsprache ist in diesem Punkt abzuweisen. \n \nWir beantragen Ihnen, gestützt auf die obigen Ausführungen zu den Teilanträgen, die Einspra-\nche von Heinrich Reinhard vollumfänglich abzuweisen. \n\n8.2 Einsprache Immobilien AG Allmend, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern \n\nDie Immobilien AG Allmend ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1236 an der Allmendstrasse. \nDas Grundstück Nr. 1236 ist als Baufeld A im Perimeter des Bebauungsplans Zentrumszone \nBahnhof Horw ("horw mitte") enthalten. Es liegt auf der Ostseite des Bahntrassees. Gegenüber, \nauf der Westseite des Bahntrassees, liegt das Grundstück Nr. 1546. Die Einsprache ist fristge-\nrecht erfolgt. Die Einsprachelegitimation ist gegeben. \n \nAntrag 1: Die Einsprache sei gutzuheissen und die Teiländerung Nutzungsplanung Wegmatt, \nGrundstücke Nrn. 1546, 2516 und 471 (teilweise) sei abzuweisen. \n \nDie Einsprecherin erklärt, dass die seinerzeitige Rückstellung der Zonierung Wegmatt erfolgte, \nweil zuerst noch Pendenzen betreffend der Erschliessung und der Gleisquerung zu klären wa-\nren. Mit der Einsprecherin, welche von der Gleisquerung (Unterführung) ebenfalls betroffen sei, \nseien diese aber noch nicht geklärt worden. \n \nWir haben in der Einleitung zum vorliegenden Bericht und Antrag den Grund für die Rückstel-\nlung im Jahr 2010 bereits erläutert. Die Verhandlungen für den Landabtausch mit der Schappe \nAG wurden erst im vergangenen Jahr, gestützt auf die erarbeitete Machbarkeitsstudie für eine \nUnterführung, geführt. Auch mit der Einsprecherin haben wir die diesbezüglichen Verhandlun-\ngen bereits aufgenommen. Immerhin hat die Einsprecherin im Rahmen eines informellen Aus-\ntauschs bereits 2013 verlauten lassen, dass sie anstelle einer Gleisüberführung eine Unterfüh-\nrung wünscht. Planungsrechtlich ist auf dem Grundstück der Einsprecherin aber die Gleisque-\nrung bereits mit dem Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. April 2011 mittels \nPlansignatur "öffentliches Fuss- und Radwegrecht" und Art. 30 "Fuss- und Radverkehr" gere-\ngelt. \n \nWeiter begründet die Einsprecherin ihren Antrag mit dem fehlenden Bedarf an Flächen für \nDienstleistungs- und Gewerbebetriebe bzw. einem bereits bestehenden diesbezüglichen Über-\nangebot im Raum LuzernSüd. Damit widerspreche die Zonenplanung dem Gebot von Art. 15 \nAbs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG), wonach Bauzonen so festzulegen seien, dass sie dem vo-\nraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen. \n\n\n\n15. Februar 2017\n\nSeite 6/8 \n\nWir haben eingangs dargelegt, dass der Einwohnerrat stets ausdrücklich für das Grundstück \nNr. 1546 eine Gewerbenutzung gefordert hat. Das Raumplanungsgesetz verlangt keinen \nNachweis des Bedarfs für eine Gewerbenutzung. Ein Bedarfsnachweis ist dann zu erbringen, \nwenn Bauland neu eingezont werden soll. Dies ist vorliegend nicht der Fall, beinhaltet doch die \nbisherige Gewerbe- und Wohnzone noch einen wesentlich höheren Gewerbeanteil, als die nun \nvorliegende Wohn- und Arbeitszone. Vielmehr geht es vorliegend darum, der seit 2014 in Kraft \nstehenden Teilrevision des RPG vom 15. Juni 2012 nachzuleben, mit welcher der Zersiedelung \nund dem Kulturlandverlust entgegengewirkt werden soll. Um diese Zielsetzung zu erreichen, \nverlangt Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG eine konsequente Mobilisierung der inneren Nutzungsreser-\nven in den bestehenden Bauzonen. Die Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zo-\nnenreglements entspricht den gesetzlichen Anforderungen. \n\nDie Einsprache ist in diesem Punkt abzuweisen. \n\nAntrag 2: Die Grundstücke Nrn. 1546, 2516 und 471 (teilweise) seien der 4-geschossigen \nWohnzone 0.75 zuzuteilen. \n\nDie Einsprecherin erklärt, die Nutzungsplanung widerspreche den Planungszielen von Art. 3 \nAbs. 3 RPG, der zweckmässigen Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten. Das historisch \ngewachsene Wohnquartier soll nicht mittels einem Gewerbebau gestört und die Umgebung mit \nzusätzlichen schädlichen oder lästigen Einwirkungen belastet werden. \n\nWir stellen fest, dass eine gewerbliche Nutzung zwischen den reinen Wohnbauten im Norden, \nder reinen Gewerbenutzung (Arbeitszone) im Süden und der gemischten Arbeits- und Wohn-\nnutzung im Westen aus raumplanerischer Sicht sinnvoll ist. Historisch gesehen war das Grund-\nstück Nr. 1546 sogar stets rein gewerblich-industriell genutzt. Das Grundstück Nr. 1546 ist \nrechtskräftig stets noch der Gewerbe- und Wohnzone (gemäss BZR 2010 heisst diese nun Ar-\nbeits- und Wohnzone), welche einen viel höheren Gewerbeanteil zulassen würde, zugewiesen. \nDie Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 ist rechtskräftig sogar der Industriezone (gemäss BZR \n2010 Arbeitszone) zugewiesen. Die aufgelegte Zonierung ermöglicht nun eine  zweckmässige \nAbstimmung bzw. Übergang von der reinen Arbeitszone im Süden zu den reinen Wohnzonen \nim Norden. \n\nDie Einsprache ist in diesem Punkt abzuweisen. \n\nAntrag 3: Die beantragten Änderungen des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Horw \n(Art. 8a und Art. 30 BZR) seien abzuweisen. \n\nDie Einsprecherin begründet, dass die Bauhöhen von 21.2 m (Gewerbebau) und 19.2 m \n(Wohnbauten) zu einem Massstabssprung und unzulässiger Beschattung bereits überbauter \nWohngebiete führten. Mitunter seien die Bauten höher als diejenigen im Baubereich A. Die \nFestlegungen seien aus rein finanziellen Überlegungen der Gemeinde erfolgt. \n\nIm Rahmen der Entwicklung des Richtkonzepts über Grundstück Nr. 1546 hat die gemeinderät-\nliche Planungs- und Baukommission das mit der Arealentwicklung beauftragte Architekturbüro \nmotiviert, einerseits klar strukturierte Baukörper aufzuzeigen und anderseits den Gewerbebau \nim Süden von den Wohnbauten im Norden mittels höherer Geschosse zu differenzieren. Damit \nwird eine flexiblere gewerbliche Nutzung möglich und der gewerbliche Charakter des Gebäudes \nauch ablesbar. Bei der Festsetzung der Höhenkoten handelt es sich um die Maximalwerte. Von \nihnen darf mit dem Gestaltungplan nach unten, aber nicht nach oben abgewichen werden. Wir \nüberlassen es dem Investor bzw. der Nutzernachfrage, zu entscheiden, ob für ihn eine schlanke \nhöhere Baute oder eine etwas niedrigere Baute mit grösserer Grundfläche für die zwingend zu \nrealisierende gewerbliche Nutzung geeigneter ist. Die weiteren Details sind im Rahmen des \nGestaltungsplanverfahrens zu beurteilen und zu entscheiden. Auch von einem Massstabs-\nsprung kann mit Blick auf die zulässige Firsthöhe von 23 m in Baufeld A keine Rede sein. Viel-\n\n\n\n15. Februar 2017\n\nSeite 7/8 \n\nmehr runden die zulässigen Bauvolumen auf Grundstück Nr. 1546 die gestützt auf den Bebau-\nungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw zulässige dichte Bebauung in geeigneter Weise ab. Die \nZonenvorschriften von Art 8a leisten einen geeigneten Beitrag für die Verfolgung der Ziele der \nRaumplanung (RPG Art. 1 Abs. 2: Bund, Kantone und Gemeinden unterstützen mit Massnah-\nmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen: "….die Siedlungsentwicklung nach in-\nnen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität; kompakte Siedlun-\ngen zu schaffen…"), das Siedlungsgebiet gut zu nutzen. \n\nDie Einsprache ist in diesem Punkt abzuweisen. \n\nWir beantragen Ihnen gestützt auf die obigen Ausführungen zu den Teilanträgen, die Einspra-\nche der Immobilien AG Allmend vollumfänglich abzuweisen \n\n9 Würdigung \n\nDie vorliegende Planung berücksichtigt mit dem Landabtausch für die Unterführung, einem Inf-\nrastrukturbeitrag an deren Erstellung und der Verpflichtung zur Realisierung einer Gewerbebau-\nte auf Grundstück Nr. 1546, die politischen und öffentlichen Interessen. Sie befriedigt aber auch \ndie Interessen nach einem wohnlichen Umfeld der Bewohnerinnen und Bewohner der umlie-\ngenden Wohnbauten. Mit den vorgelegten Zonenzuweisungen werden geeignete Vorausset-\nzungen für nutzungsmässig und baulich gut gestaltete Übergänge zwischen reinen Arbeits- und \nreinen Wohnzonen geschaffen. Die Nutzungsplanung Wegmatt ermöglicht insgesamt eine \nraumplanerisch zweckmässige Nutzung und Baudichte. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" über die \nGrundstücke Nrn. 1546, 2516 und 471 zu genehmigen. \n\n die Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthalde 11, 6048 Horw, gegen die Teilrevision \ndes Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" abzuweisen, soweit da-\nrauf eingetreten werden kann. \n\n die Einsprache der Immobilien AG Allmend, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern, gegen die Teil-\nrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" abzuweisen, \nsoweit darauf eingetreten werden kann. \n\n den Infrastrukturvertrag (öffentliche Urkunde) vom 18. November 2016 zwischen der \nSchappe AG und der Einwohnergemeinde Horw zu genehmigen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt", 8. November 2016 \n\n Teiländerung Nutzungsplanung Wegmatt, Planungsbericht, 10. Februar 2017 \n\n Vorprüfungsbericht Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, 20. Oktober 2016 \n\n Öffentliche Urkunde, Infrastrukturvertrag, 18. November 2016 \n\n\n\n15. Feb¡uar 2017\n\nEIIIWOII]IERRAT\nBcschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Ber¡cht und Antrag Nr. 1584 des Gemeinderates\nvom 15.Februar2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrs-\nkommission\nin Anwendung von Art. I Abs. 1 lit. c, Art. I lit. b und Art. 29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nortsplanung: Teilrevision Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt"\n(Art. 4, 8a, 30), Grundstücke Nrn. 1546,2516,471 und Genehmigung eines lnfrastrukturver-\ntrags\n\nDas Geschäft wird an den Gemeinderat zurúckgewiesen\n\nHorw, 16. Mä22017\n\nW\n\nr-\n\nrg Luthi\n\nvD\ngeat Éan*it",.\nGemeifdeschreiber\n\nPubl 17, ¡4R2, 2017\n\n\n


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text: \nGP_Bachtelbach\n\nMetron Raumentwicklung AG\n\nStahlrain 2  /  5200 Brugg\n\nT: 056 460 91 11\n\nF: 056 460 91 00\n\nwww.metron.ch\n\ninfo@metron.ch\n\nProjekt-Nr.\n\nDatei\nFormat\nGez. / Gepr.\n\nDatum\n\n141202000\n\n594 / 630\n\nJKL / \n\n18.4.2013\n\nGemeinde Horw Kanton Luzern\n\nGestaltungsplan "Bachtelbach"\n\ngemäss § 73 PBG\n\nVerbindliche Bestandteile des Gestaltungsplans:\nSituationsplan 1:500\nGestaltungsplanvorschriften\n\n© 2013 swisstopo (JM100006)\n\nMitwirkung vom:                    \n\nVorprüfungsbericht vom:\n\nÖffentliche Auflage vom:         29. April 2013\n\nBeschlossen vom Gemeinderat am:\n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber:\n\nGenehmigung:\n\nbis:       28. Mai 2013\n\nbis:        \n\n60\n\n59\n\n59c\n\n526\n\n2287\n\n2299\n\n2298\n\n2297\n\n2296\n\n2295\n\n2294\n\n2303\n\n2302\n\n2300\n\n2301\n\n2305\n\n2304\n\n2307\n\n2306\n\n2310\n\n2309\n\n2311\n\n28\n\n26\n\n24\n\n9 6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n16\n\n14\n\n17\n\n15\n\n13\n\n11\n\n7\n\n3\n\n1\n\n3\n\n1\n\n5\n\n2\n4\n\nMätt\niw\n\nils\ntra\n\nss\ne\n\nLangensandhöhe\nCKW\n\nCKW\n\nBachtel\n\n1251\n\n13\n\n809\n2887\n\n2870\n\n200\n\n2905\n\n2904\n\n2903\n\n2902\n\n2901\n\n2900\n\n2899\n\n2867\n\n2919\n\n2918\n\n2917\n\n3013\n\n2871\n\n2868\n\n2994\n\n14\n\n2870\n\n19\n\n647\n\n3011\n\n3010\n\n2993\n\n2992\n\n4 m\n\n6 m\n2 m\n\nZw\neig\n\nes\nch\n\nos\nsig\n\ne \nW\n\noh\nnz\n\non\ne \n\n(W\n2 \n\n0.\n3)\n\nGrü\nnz\n\non\ne \n\n(G\nr)\n\nZweigeschossige Wohnzone (W2 0.3)\n\nGrünzone (Gr)\n\nDer Waldabstand ist im Rahmen der \nweiteren Gestaltungsplanerarbeitung \nmit den Forstbehörden festzulegen.\n\nOrientierungsinhalt\n\nGenehmigungsinhalt\nPerimeter Gestaltungsplan\n\nGrünbereich Gewässer\n\nZonengrenze (Gr - W2 0.3)\n\nWald\n\nGewässer (Bachtelbach)\n\n(Teil Grünbereich Gewässer)\n\nBaulinie Hochbauten Bachtelbach\n\n0 10 20 Meter\n\nWaldfeststellung\n\nGestaltungsplanvorschriften\n\n§ XX Grünbereich Gewässer\n\nZweck\nDer Grünbereich Gewässer bezeichnet den Gewässerraum gemäss \nGewässerschutzverordnung des Bundes.\n\nNutzung\nFür den Bereich des Gewässerraums gelten die Nutzungsbestimmungen von Art. \n41 c der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV).\n\n§ XX Baulinie Bachtelbach\n\nDie Baulinie Bachtelbach bezeichnet die westliche Grenze der mit Hochbauten \nnutzbaren Gestaltungsplanfläche. \n\nHinweis: Die Baulinie kann bei der Ergänzung und Fertigstellung des \nGestaltungsplanes durch Baubereiche sinngemäss ersetzt werden. Zudem ist \nder Waldabstand gemäss § 136 PBG zu berücksichtigen.\n\nEntwurf 18.4.2013\n\n\n\t1\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n


text: \n \n \n\nN R .  6 0 2  \n\nREGLEMENT  \nÜBER DIE ABSTELLPLÄTZE \n\nAUF PRIVATEM GRUND \n(PARKPLATZREGLEMENT) \n\nVOM 25. MÄRZ 2021 \n\nA U S G A B E  \n2 5 .  M Ä R Z  2 0 2 1  \n\n \n  \n\n\n\nINHALT \n\nN R .  6 0 2  \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Inhalt 3 \nArt. 2   Begriffsbestimmungen 3 \nArt. 3   Vollzug 3 \nArt. 4   Mobilitätskonzepte 3 \nArt. 5   Fahrtenmodell 4 \n\nII. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN 4 \n\nArt. 6   Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen 4 \nArt. 7   Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen 5 \nArt. 8   Berechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen 5 \nArt. 9   Berechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen 6 \nArt. 10 Abstellplätze für Fahrzeuge von Gehbehinderten 6 \nArt. 11 Abstellplätze für schwere Motorwagen 6 \nArt. 12 Lage der Abstellplätze 7 \nArt. 13 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen 7 \nArt. 14 Sicherstellung der Benutzbarkeit 7 \n\nIII. ERSATZABGABEN 7 \n\nArt. 15 Grundsätze 7 \nArt. 16 Bemessung 8 \nArt. 17 Herabsetzung und Erlass 8 \nArt. 18 Verwendung 8 \nArt. 19 Fälligkeit 8 \nArt. 20 Rückerstattung 8 \n\nIV. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR ZWEIRADFAHRZEUGE 8 \n\nArt. 21  Abstellplätze für leichte Zweiräder 8 \nArt. 22 Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder 9 \nArt. 23 Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller 9 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10 \n\nArt. 24 Ausnahmen 10 \nArt. 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 10 \n\nANHANG 11 \n\nGebietseinteilung (Art. 9 Abs. 1) 11 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n− gestützt auf die §§ 19 und 96 des Strassengesetzes (StrG) vom 21. März 1995 sowie die Art. 11 \n\nund 12 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 \n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 des Gemeinderates vom 10. Dezember \n\n2020 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 A des Gemeinderates vom 25. Februar \n\n2021 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArt. 1   \n\nGeltungsbereich und Inhalt \n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. \n \n2 In diesem Reglement werden geregelt: \n\n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen und maximal zulässi-\ngen Abstellplätze für Personenwagen (Abstellplätze, Sollbedarf) \n\n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen Abstellplätze für Mo-\ntorräder und leichte Zweiräder sowie \n\n− die Leistung von Ersatzabgaben \n \n\nArt. 2   \nBegriffsbestimmungen \n\n1 Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für das Parkieren eines Fahrzeugs geeignet und bestimmt ist. \n \n2 Motorwagen sind Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern. Ausnahmen sind gemäss Art. 10 \nder Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)1 definiert. \nLeichte Motorwagen sind Motorwagen bis 3'500 kg Gesamtgewicht, die übrigen sind schwere Mo-\ntorwagen. Personenwagen sind leichte Motorwagen zum Personentransport gemäss Art. 11 VTS. \n \n3 Zweiradfahrzeuge sind leichte Zweiräder, Motorräder und Roller. Zu den leichten Zweirädern ge-\nhören gemäss SN 640 0602 Fahrräder (Velos) und Motorfahrräder (Mofas). \n \n4 Verkehrsflächen sind die Zu- und Wegfahrten, Umschlags-, Verlade- und Abladeflächen, Wende-\nplätze und dergleichen.  \n \n\nArt. 3   \nVollzug \n\nDer Vollzug des vorliegenden Reglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils \ndafür zuständige Stelle der Gemeinde3.  \n \n\nArt. 4   \nMobilitätskonzepte \n\n1 Für Projekte mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen wird in Planungs- und Baube-\nwilligungsverfahren unabhängig des effektiv realisierten Angebots ein Mobilitätskonzept verlangt. \n \n2 Mobilitätskonzepte zeigen Massnahmen auf, welche die induzierten Fahrten des motorisierten \nIndividualverkehrs auf das verträgliche Mass in Abhängigkeit der Auslastung des übergeordneten \n\n \n1 SR 741.41 \n2 VSS Norm SN 640 060 Leichter Zweiradverkehr, Grundlagen \n3 Nr. 320, Verwaltungsverordnung über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Organisationsverordnung vom 8. Februar 2009) \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nStrassennetzes reduzieren sowie die Benützung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und \nRadverkehrs fördern. \n \n3 Mobilitätskonzepte müssen mindestens folgende Aspekte behandeln: \n\na) Ziel, Zweck und Zuständigkeit \nb) Analyse von IST-Zustand und Entwicklungen \nc) Herleitung und Begründung der Anzahl Abstellplätze für motorisierte Fahrzeuge \nd) Parkplatzbewirtschaftung \ne) Massnahmen im Bereich motorisierter Individualverkehr (MIV) \nf) Massnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs \ng) Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs \nh) Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs \ni) Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen \nj) Monitoring \nk) Massnahmen/Steuerungsmöglichkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \n\n \nArt. 5   \n\nFahrtenmodell \n1 Die zuständige Stelle kann von sich aus oder auf Gesuch der Bauherrschaft im Planungs- und \nBaubewilligungsverfahren anstelle oder zusätzlich zu einer maximal zulässigen Zahl der Abstell-\nplätze eine maximal zulässige Zahl der Fahrten zu Spitzenzeiten oder als Verkehrsaufkommen \n(DTV) festlegen. Dem Gesuch ist ein Fahrtenmodell beizulegen. \n \n2 Mit Fahrtenmodellen können Nutzungen mit erheblichem Verkehrsaufkommen an raumplanerisch \ngeeigneten oder erwünschten Lagen zugelassen werden, sofern die Funktionalität des Verkehrs-\nnetzes gewährleistet ist. \n \n3 Fahrtenmodelle müssen folgende Mindestinhalte aufweisen: \n\na) Ziel, Zweck und Zuständigkeiten \nb) Verkehrsgutachten/Verkehrsnachweis \nc) maximal zulässige Fahrtenzahl im Zusammenspiel mit Parkplatzangebot \nd) Regelung der Übertragung von Fahrten \ne) Regelung Betriebsorganisation: z.B. Parkplatzmanagement, Fahrtenmanagement \nf) Regelung Monitoring: z.B. Zählung Fahrten pro Tag durch Grundeigentümer und mindestens \n\njährliche Berichterstattung an Baubehörde \ng) Massnahmen und Steuerungsmöglichkeiten, sofern Ziele nicht erreicht werden \n\n \n4 Zur Einhaltung der maximal zulässigen Zahl der Fahrten verfügt die Gemeinde geeignete organi-\nsatorische oder verkehrliche Massnahmen sowie Abgaben. \n\nII. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN \nArt. 6   \n\nPflicht zur Erstellung von Abstellplätzen \nSoweit durch Bauten und Anlagen oder Teile davon Verkehr verursacht oder vermehrt wird, hat die \nBauherrschaft bei ihrer Errichtung, Erweiterung, bewilligungspflichtigen Umbauten oder Nutzungs-\nänderungen Abstellplätze und Verkehrsflächen für Fahrzeuge der Bewohnenden, Beschäftigten, \nBesuchenden und Kunden zu erstellen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kos-\nten zumutbar sind. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 7   \nBerechnung des Bedarfs an Abstellplätzen \n\n1 Die Anzahl der Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, der Lage, der Nutzung \ndes Grundstücks und der Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und \nRadverkehrs. \n \n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen ist die Anzahl Abstellplätze nach Art. 8 und Art. 9 zu \nberechnen.  \n \n3 Bei Erweiterungen und Nutzungsänderungen ist die Anzahl der zu erstellenden Abstellplätze auf-\ngrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung nach Art. 8 und Art. 9 zu be-\nrechnen. Für bestehende Abstellplätze gilt eine Bestandesgarantie. \n \n4 Bei Gebäuden, die für mehrere Zwecke genutzt werden, wird die Anzahl der Abstellplätze für \njede Nutzungsart separat berechnet. Art. 9 Abs. 5 bleibt vorbehalten. \n \n\nArt. 8   \nBerechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen \n\nDer Normbedarf1 richtet sich nach der Nutzungsart, der Hauptnutzfläche (HNF), der Anzahl Ar-\nbeitsplätze, der Verkaufsfläche oder nach besonderen Erhebungen im Einzelfall gemäss nachfol-\ngender Tabelle: \n \nNutzungsart Abstellplätze  Abstellplätze (A.) für  \n\nBewohnende oder Beschäf-\ntigte \n\nAbstellplätze (A.) für  \nBesuchende oder Kunden \n\nWohnbauten:   \nEinfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 \n\nHNF2 \n- \n\nMehrfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 HNF \noder mind. 1 A. pro Wohnung \n\nZusätzlich 10 % \n\nIndustrie- / Gewerbebetriebe 1 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\nDienstleistungsbetriebe   \nKundenintensive Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \n\nmind. 1 A. pro Betrieb \n1 A. pro 100 m2 HNF \n\nÜbrige Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.5 A. pro 100 m2 HNF \n\nVerkaufsgeschäfte   \nKundenintensive \nVerkaufsgeschäfte \n\n2 A. pro 100 m2 \nVerkaufsfläche (VF)3 \n\n8 A. pro 100 m2 VF \n\nÜbrige Geschäfte 1.5 A. pro 100 m2 VF 3.5 A. pro 100 m2 VF \nSpezialnutzungen   \nGastbetriebe, Unterhaltungs-\nstätten, Saalbauten, Schulen, \nKrankenhäuser, Sportanlagen, \nBetagtenzentren, Alterssied-\nlungen, weitere Nutzungen \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 2811 \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 281 \n\n \n  \n\n \n1 VSS-Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen \n2 HNF gemäss SIA 416 \n3 Verkaufsflächen sind die dem Kunden zugänglichen Flächen, einschliesslich Bedienungs-, Pult-, Gestell- und Auslagefläche \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nArt. 9   \nBerechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen \n\n1 Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für den Fuss- und Radverkehr, der Erschliessungs-\nqualität des öffentlichen Verkehrs, der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes und der Erstellungs-\nschwierigkeit wird gemäss Übersichtsplan (Anhang) in den Gebieten I, II, III der Sollbedarf festge-\nlegt. Der Sollbedarf an Abstellplätzen entspricht folgenden Prozentzahlen des Normbedarfs. \n \n Bewohnende Beschäftigte Besuchende / Kunden \nGebiet I 50 % 20 % 40 % \nGebiet II 80 % 50 % 50 % \nGebiet III 100 % 100 % 100 % \n\n \n2 Bei Projekten mit einem Sollbedarf von weniger als 30 Abstellplätzen, welche den Sollbedarf un-\nterschreiten, ist die Unterschreitung im Rahmen des Baugesuchs zu begründen. Bei Projekten mit \neinem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen ist die Anzahl Abstellplätze im Rahmen des Mo-\nbilitätskonzepts herzuleiten und festzulegen. \n \n3 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden am Ende der Berechnungen abgerundet, \njene von 0.5 und mehr Abstellplätzen werden aufgerundet. \n \n4 Verkehrsflächen können als Abstellplätze angerechnet werden, sofern die Zweckbestimmung der \nVerkehrsflächen nicht beeinträchtigt wird und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. \n \n5 Die zuständige Stelle setzt die Erstellungspflicht herab, untersagt die Erstellung von Abstell- \nplätzen ganz oder teilt die Abstellplätze auf mehrere Grundstücke auf, insbesondere wenn  \n\na) verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Ge-\nsichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbilds, des Umwelt-, \nNatur- und Landschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb) bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, oder \nc) die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \nd) für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden, oder \ne) ein Mobilitätskonzept für autofreie oder autoarme Nutzungen (unter dem Sollbedarf gemäss \n\nArt. 9 Abs. 1) mit entsprechenden Massnahmen für eine sehr gute Erschliessung mit dem \nFuss- und Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr sowie Massnahmen im Bereich Mobili-\ntätsmanagement vorliegt, oder \n\nf) wenn die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung der Abstellplätze nachgewiesen werden kann.  \n \n6 Sofern es die örtlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Strassennetzes \nzulassen, kann die zuständige Stelle zusätzliche Abstellplätze über dem Sollbedarf bewilligen.  \n \n\nArt. 10 \nAbstellplätze für Fahrzeuge von Gehbehinderten \n\nDie Anzahl und Gestaltung der Abstellplätze für gehbehinderte Personen richten sich nach der \nSchweizer Norm SN 521 500 (SIA 500)1 über hindernisfreie Bauten. \n \n\nArt. 11 \nAbstellplätze für schwere Motorwagen \n\nFür schwere Motorwagen sind bei Bedarf besondere Abstellplätze zu erstellen. Diese sind in \nWohnzonen nicht zulässig. \n \n  \n\n \n1 SIA Norm SN 521 500 (SIA 500) Hindernisfreie Bauten \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nArt. 12 \nLage der Abstellplätze \n\n1 Die Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück zu erstellen. Wenn dies nicht möglich ist, dürfen \nsie auf einem in angemessener Distanz liegenden Grundstück bereitgestellt werden, gegebenen-\nfalls in einer Gemeinschaftsanlage. In diesem Fall hat die Bauherrschaft nachzuweisen, dass zu \nGunsten ihres Grundstücks ein grundbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbe-\nschränkten Benützung der Abstellplätze besteht. \n \n2 Als angemessene Entfernung gelten: \n\na) 300 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Bewohner oder Beschäftigte \nb) 100 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Kunden und Besucher \n\n \nArt. 13 \n\nGeometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \n1 Die Geometrie der Verkehrsflächen richtet sich nach den technischen Anforderungen und den \nErfordernissen der Verkehrssicherheit. Die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassen-\nfachleute (VSS) gelten als Richtlinie. \n \n2 Die Abstellplätze sind wenn möglich in das Gebäude zu integrieren. Die Abstellplätze und Ver-\nkehrsflächen sind, entsprechend den örtlichen Verhältnissen, bestmöglich in die Umgebung einzu-\npassen. Das heisst, soweit wie möglich multifunktional, versickerungsfähig und begrünt auszuge-\nstalten. \n \n3 Bei Mehrfamilienhäusern und grösseren Überbauungen kann verlangt werden, dass die Abstell-\nplätze zu einem wesentlichen Teil in Sammelgaragen anzulegen sind, soweit es die örtlichen Ver-\nhältnisse erlauben. \n \n\nArt. 14 \nSicherstellung der Benutzbarkeit \n\n1 Die bestehenden Abstellplätze und Verkehrsflächen sind ihrer Zweckbestimmung zu erhalten, \nsoweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Deren Beseitigung oder Zweckänderung bedarf \nder Bewilligung der zuständigen Stelle. \n \n2 Die in der Baubewilligung für bestimmte Benutzerkategorien vorgeschriebenen Abstellplätze sind \nfür diese zu reservieren und entsprechend zu kennzeichnen. \n\nIII. ERSATZABGABEN \nArt. 15 \n\nGrundsätze \n1 Wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Abstellplätzen nur in beschränktem Umfang \noder nicht zulassen, die Kosten unzumutbar sind oder die in Art. 9 Abs. 5 genannten Gründe der \nErstellung von Abstellplätzen entgegenstehen, hat die Bauherrschaft für die fehlenden Abstell-\nplätze eine Ersatzabgabe zu entrichten.  \n \n2 Die Leistung der Ersatzabgabe gewährt keinen Anspruch auf dauernd verfügbare, öffentliche Au-\ntoabstellplätze sowie auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Parkplätze. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\nArt. 16 \nBemessung \n\n1 Für jeden nicht erstellten Abstellplatz ist eine einmalige Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 zu ent-\nrichten. Massgebend ist die Differenz zwischen dem Sollbedarf und der reduzierten tatsächlich er-\nstellten Anzahl Abstellplätze. \n \n2 Der Ansatz beruht auf dem Stand des Schweizer Baupreisindexes, Region Zentralschweiz, Bau-\ngewerbe total von 99.7 Indexpunkten vom Oktober 2019 (Oktober 2015 = 100). Verändert sich die-\nser Index um mehr als 5 Punkte, wird die Ersatzabgabe unter Berücksichtigung dieser Verände-\nrung ab 1. Januar des folgenden Jahres von der zuständigen Stelle entsprechend angepasst. \n \n\nArt. 17 \nHerabsetzung und Erlass \n\nDie zuständige Stelle kann in besonderen Fällen, insbesondere im Interesse der Erhaltung von Ar-\nbeitsplätzen und Wohnraum, bei Nutzungen mit bewilligtem Mobilitätskonzept oder bei Bauten ge-\nmeinnütziger Institutionen, die Ersatzabgaben herabsetzen oder erlassen. \n \n\nArt. 18 \nVerwendung \n\nDie Ersatzabgaben fliessen in einen separaten Fonds. Die Verwendung der Mittel wird im dazuge-\nhörigen Fondsreglement festgelegt. \n \n\nArt. 19 \nFälligkeit \n\n1 Die Ersatzabgaben sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Rechnungs-\nstellung erfolgt mit Vollendung der Baute vor dem Bezug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Ver-\nzugszins von 5 Prozent geschuldet. \n \n2 Die zuständige Stelle kann vor Baubeginn die Sicherstellung der Ersatzabgaben verlangen. \n \n\nArt. 20 \nRückerstattung \n\n1 Die bezahlten Ersatzabgaben werden ohne Zins zurückerstattet, soweit die Pflicht zur Erstellung \nvon Abstellplätzen innert 10 Jahren nach Erteilung der Baubewilligung nachträglich erfüllt wird. \n \n2 Das Rückerstattungsgesuch muss spätestens innert einem Jahr nach Inbetriebnahme der nach-\nträglich erstellten Anlage gestellt werden. \n\nIV. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR ZWEIRADFAHRZEUGE \nArt. 21  \n\nAbstellplätze für leichte Zweiräder \n1 Für leichte Zweiräder sind an geeigneter Stelle in Eingangsnähe Abstellplätze bereitzustellen. Sie \nsind mit Ausnahme bei Ein- und Zweifamilienhäusern zu überdachen und grösstenteils ebenerdig \nanzulegen. Das Ausmass der Abstellplätze richtet sich nach der Nutzungsart der Baute oder An-\nlage. Die einschlägigen technischen Normen sind zu berücksichtigen. \n \n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen ist die Anzahl Abstellplätze nach Art. 22 zu berech-\nnen.  \n \n3 Bei Erweiterungen und Nutzungsänderungen ist die Anzahl der zu erstellenden Abstellplätze auf-\ngrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung nach Art. 22 zu berechnen. \n \n4 Bei Gebäuden, die für mehrere Zwecke genutzt werden, wird die Anzahl der Abstellplätze für \njede Nutzungsart separat berechnet.   \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nArt. 22 \nBedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder \n\n1 Der Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder berechnet sich anhand der folgenden Tabelle: \n \nNutzungsart  Abstellplätze (A.) \n\nfür Bewohnende oder \nBeschäftigte \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Besuchende oder  \nKunden \n\nWohnen 1 A. pro Zimmer - \nGewerbe / Industrie min. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 0.5 A. pro 10 Arbeitsplätze \nVerkaufsgeschäfte (ohne \nEKZ) \n\n  \n\nGeschäfte des täglichen Be-\ndarfs \n\nmind. 2 A. pro 10 Arbeits-\nplätze \n\n2-3 A. pro 100 m2 VF \n \n\nSonstige Geschäfte mind. 2 A. pro 10 Arbeits-\nplätze \n\n1 A. pro 100 m2 VF \n\nDienstleistungen   \nKundenintensive Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeits-\n\nplätze \nmind. 3 A. pro 10 Arbeits-\nplätze \n\nÜbrige Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeits-\nplätze \n\n0.5 – 2 A. pro 10 Arbeitsplätze \n\nGastgewerbe mind. 2 A. pro 10 Arbeits-\nplätze \n\n1 A. pro 5 Sitzplätze \n\nÜbrige Nutzungen  Normbedarf im Einzelfall  \ngemäss SN 640 0651 \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 065 \n\n \n2 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden abgerundet, jene von 0.5 und mehr Abstell-\nplätzen werden aufgerundet. \n \n3 Unter Berücksichtigung der Reduktion des Angebots an Autoabstellplätzen gemäss Art. 9 ergibt \nsich gemäss Übersichtsplan in den Gebieten I und II zusätzlicher Bedarf an Abstellplätzen für \nleichte Zweiräder. Der erhöhte Bedarf an Abstellplätzen entspricht folgenden Prozentzahlen des \nNormbedarfs: \n \n Alle Nutzungen \nGebiet I 140 % \nGebiet II 120 % \nGebiet III 100 % \n\n \n4 Die Aufteilung der Abstellplätze in Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze erfolgt nach SN 640 065. \n \n\nArt. 23 \nBedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller \n\nFür Motorräder und Roller sind an geeigneter Stelle ausreichend Abstellplätze bereitzustellen. Die \nAnzahl der Abstellplätze darf 10 % des Sollbedarfs der Abstellplätze für Personenwagen nicht un-\nterschreiten. \n  \n\n \n1 VSS Norm SN 640 065 Parkieren, Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 24 \n\nAusnahmen \nDie zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Reglement bewilligen. \n \n\nArt. 25 \nInkrafttreten und Übergangsbestimmungen \n\n1 Der Gemeinderat bestimmt nach Ablauf der Referendumsfrist gemäss Art. 9 der Gemeindeord-\nnung1 den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Abstellflächen auf pri-\nvatem Grund (Parkplatzreglement) vom 28. April 1988 aufgehoben. \n \n3 Die beim Inkrafttreten dieses Reglements hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht \nbeurteilt. \n \n4 Wurden nach altem Recht Ersatzabgaben geleistet, so kann eine Rückerstattung einzig dann in-\nnert 10 Jahren begehrt werden, wenn die Abstellplätze realisiert worden sind. Es gilt jeweils das \nzum Zeitpunkt der Bemessung gültige Recht. \n\nHorw, 25. März 2021 \n \n \n \nIvan Studer Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n\n \n1 Nr. 100 \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\nA n h a n g  \n\nGEBIETSEINTEILUNG (ART. 9 ABS. 1) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzregle-\nment) vom 25. März 2021 \n$ \n \n \n \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n  Keine  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \n\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \n\noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 60 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \n\nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \n\nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \n\nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 12. November 2020 2020-1027 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – Ort des Sports und der Gesundheit  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 13. Oktober 2020 ist von Antonio Simoes, SVP und Mitunterzeichnenden folgende \nInterpellation eingereicht worden: \n \n"Die Horwer Bevölkerung wurde am 20. August 2020 zu einer „Vernissage“ im Foyer des Gemeindehauses eingeladen. Der Begriff \n„Vernissage“ wird in der Regel mit Kunst und Kunstwerken verbunden, Die Besuchenden trafen im Gemeindehaus aber nicht etwa \nauf Kunst, sondern um Projekte inklusive eines Siegerprojekts für die Umgestaltung vom Seefeld Horw. \n\n \nDem Seefeld kommt in unserer Gemeinde eine ganz besondere Bedeutung zu. Zwischen Siedlungsfläche und See gelegen, ist es \ndie einzige zusammenhängende Grünfläche, die im Talboden unverbaut geblieben ist. \n\n \nBei näherer Betrachtung der Bilder findet man heraus, dass die Planer beabsichtigen, im Gebiet Seefeld mit einem grossen \nfinanziellen Aufwand die vorhandenen „Steine“ umzuplatzieren. \nDas Sieger-Projekt macht etwas den Eindruck, dass die Planbüros mangelhafte Kenntnisse von den verschiedenen Interessen und \n\nnachgefragten Nutzungen im Seefeld haben. \nWir dürfen es nicht verpassen, das Seefeld so zu gestalten, dass es der Horwer Bevölkerung und ihren Kindern langfristig \nFreude macht und ihre Bedürfnisse möglichst breit abzudecken vermag. \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Welche Architekturbüros wurden anhand welcher Kriterien zur Seefeld-Neugestaltung eingeladen? \n\n2. Warum ist im Siegerprojekt der Schilf- und Natur-Gürtel in eine Sportanlage integriert (oder ist es umgekehrt)? \n\n3. Der Campingplatz soll verschwinden, obwohl das Interesse für das weitere Bestehen bei der Bevölkerung und dem TCS gross \n\nist. Welches politische Kalkül steckt dahinter? \n\n4. Waren die im Seefeld benutzenden Vereine direkt involviert bei der sportspezifischen Planung ihrer Bedürfnisse? Wenn ja, \n\nwelche? Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Wie ist der Rückbau der vorhandenen Infrastruktur zu erklären, und welches politische Kalkül steckt dahinter? \n\n6. Unter welchen Kriterien hat man sich für einen Kunstrasen anstatt des Naturrasen auf dem Hauptfeld entschieden, obwohl \n\nLeichtathletik-Disziplinen darauf stattfinden müssen? \n\n7. Ursprünglich stand zur Debatte, dass die Leichtathletikanlage zugunsten einer vierten Fussball Anlage verschwindend sollte. \n\nLaut Siegerprojekt bekommen die Fussballer aber noch weniger Platz zum Spielen als mit dem jetzigen Stand von drei \n\nPlätzen. Nach welchem politischen Kalkül wurde dieser Entscheid getroffen? \n\n8. Sportanlässe sind Menschenmengen anziehend. Bei Menschenansammlungen sind leider Littering und auch Ruhestörungen \n\nüblich, was beides eine Gefahr für den Naturschutz ist. Warum sind bei der Planung naturschützende Massnahmen in diesem \n\nZusammenhang nicht berücksichtigt worden? \n\n9. Bei der Präsentation der ausgestellten Projekte bemerkte Gemeinderat Thomas Zemp, dass der Einwohnerrat die Pläne \n\nbereits genehmigt habe. Auf welchen Grundlagen basiert seine Aussage? \n\n10. Das „Areal Tschümperlin“ soll laut Plan mit drei Gebäuden bebaut werden; von wem und wann? \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n11. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Firma Sand und Kies AG irgendwann wegzieht. Die Bevölkerung will die dort \n\ngeplanten grossen Gebäude nicht. Welche anderen Lösungen, wie z. B. Fussball Trainingsplätze, stellt sich der Gemeinderat \n\ndort vor? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Bearbeitung der Interpellation." \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nEinleitende Bemerkungen \n \nBetreffend Seefeld wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Planungsgrundlagen \nerarbeitet. Dabei fanden auch verschiedene öffentliche Mitwirkungen statt. Folgend eine \nZusammenstellung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: \n \nInterne Berichte und Expertisen \n\n− 2015 Mittel- und langfristiger Bedarf an Sportanlagen der Gemeinde Horw \n\n− 2019 Freianlagen Seefeld Horw, Expertise \n\n− 2019 Landschaftspark am See – Handlungsoptionen und gesetzliche Vorgaben aus \nnaturfachtechnischer Sicht  \n\n \nPolitische Planungsberichte \n\n− 2007 Kurzbericht zur Konzeptstudie Seefeld 2020 (Metron, 19.12.2007) \n\n− 2009 Totalrevision Ortsplanung, Metron \n\n− 2014 Bericht und Antrag Nr. 1519 Planungsbericht Entwicklungskonzept LuzernSüd \n\n− 2016 Bericht und Antrag Nr. 1564 Planungsbericht Entwicklungskonzept LuzernSüd: \nGrundkonzept Verkehr \n\n− 2019 Bericht und Antrag Nr. 1634 Planungsbericht LuzernSüd - Vertiefungsgebiete III, IV \nund V und Städtebauliche Richtlinien Mattenplatz \n\n \nPolitische Vorstösse \n\n− 2016 Motion Nr. 2016-287 Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw - wie weiter? \n\n− 2016 Postulat Nr. 2016-669 Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung \n\n− 2016 Interpellation Nr. 2016-666 Zukunft Campingareal TCS \n \nÖffentliche Mitwirkung / Veranstaltungen \n\n− 2008 Öffentlicher Workshop Ortsplanung Horw (19.01.2008) \n\n− 2008 Öffentliche Mitwirkung Ortsplanung Horw (19.01.2008 bis 29.02.2008)  \n\n− 2017 Öffentlicher Infoanlass Vertiefungsgebiet III Horw See (16.08.2017) \n\n− 2017 Öffentliche Mitwirkung Vertiefungsgebiet III Horw See (16.08.2017 bis 30.09.2017) \n\n− 2018 Publikation Mitwirkungsbericht (29.03.2018) \n\n− Diverse Interessenbekundungen von verschiedenen Organisationen \n \nStudienauftrag Seefeld (Verfahren und Ablauf - Auftrag gemäss Postulat Nr. 2016-669) \n\n− Erarbeitung Studienauftrag durch Projektsteuerungsteam \n\n− Freigabe Studienauftrag (Verfahren, Programm, Beurteilungsgremium) durch den \nGemeinderat (04.07.2019) \n\n− Zweistufiges Verfahren \n\n− Öffentliche Ausschreibung Präqualifikation (Eingabe 28.10.2019) \n\n− Qualifikation von 5 Teams aus 25 Teams (03.12.2019) \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n− Abgabe Programm an Teams (03.12.2019) \n\n− Zwischenbesprechung (11.03.2020) \n\n− Jurierung (08.06.2020) \n \nEinordnung des Ergebnisses des Studienauftrags \n\n− Der Studienauftrag zeigt primär, wie die vorhandenen, beschränkten Flächen auf die \nverschiedenen Nutzungsansprüche aufgeteilt werden können. \n\n− Entscheidend ist dabei der Übergang zwischen dem Naturschutzgebiet und den für \nErholung, Sport und Freizeit genutzten Bereichen. \n\n− Diese Aufteilung erfordert eine Kompromissbereitschaft von allen Anspruchsgruppen. \n\n− Die mit dem Studienauftrag vorgelegte Konzeption ist aus Sicht des Gemeinderates \nzielführend und erfolgsversprechend. \n\n− Der Studienauftrag zeigt auch verschiedene Details innerhalb der verschiedenen \nNutzungsbereiche auf. Im Rahmen der Ausarbeitung der Umsetzungsprojekte besteht dabei \naber noch viel Gestaltungsspielraum. So kann beispielsweise durchaus diskutiert werden, \nwo das Kunstrasenfeld situiert wird. Dies im Wissen und unter Berücksichtigung, dass es \naus naturfachlicher Sicht Vorgaben im Zusammenhang mit der Nähe zum \nNaturschutzgebiet gibt. \n\n \nWeiteres Vorgehen aus Sicht des Gemeinderates \n\n− Am 11. November 2020 fand das Kickoff mit dem ausgewählten Planerteam statt. \n\n− Der Gemeinderat hat das Ziel, die Planung für eine erste Etappe soweit voranzutreiben, \ndass Ende 2022, nach Ablauf der Vertragsdauer mit dem TCS Camping, mit der \nRealisierung gestartet werden kann. \n\n− Diese Absicht ist im Aufgaben- und Finanzplan AFP 2021 abgebildet, indem für 2021 ein \nPlanungskredit von Fr. 0.25 Mio. beantragt und für 2022 ein Baukredit von Fr. 2.4 Mio. \nangezeigt wird. \n\n− Aus heutiger Sicht könnte eine erste Etappe Folgendes umfassen: \n\n− Erstellung eines neuen Norm-Fussballfeldes (Ersatz Seefeld 2, Kunst- oder Naturrasen) \n\n− Sanierung des bestehenden Rasenfeldes in der Leichtathletikanlage \n\n− Erneuerung der Beleuchtungsanlagen \n\n− Realisierung des Seeuferweges (Abschnitt Dorfbach bis Sportplatzbach) \n\n− Gestaltung der Pufferzone zum Naturschutzgebiet \n\n− Realisierung eines Teils der Sportachse mit der Tribünenanlage \n\n− Es ist die Absicht und selbstverständlich, dass bei der Erarbeitung der einzelnen \nTeilprojekte (Sport, Natur etc.) die Direktbetroffenen und Interessierten in geeigneter Art und \nWeise miteinbezogen werden sollen. \n\n− Die Weiterentwicklung westlich des Sportplatzbachs wird voraussichtlich in einer zweiten \nEtappe erfolgen. \n\n \nDie nun vorhandenen Plangrundlagen stellen eine gute Basis dar, um eine Arealentwicklung in \nEtappen zu starten. Damit kann rasch ein signifikanter Mehrwert geschaffen werden. \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nStellungnahme zu den einzelnen Fragen: \n\nZu 1.  \nWelche Architekturbüros wurden anhand welcher Kriterien zur Seefeld-Neugestaltung eingeladen? \n\nEs wurde ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren gewählt. Ausschreibung und freie \nBewerbung. Anschliessend erfolgte eine Auswahl von fünf Teams aus einem \nBewerberfeld von 25 Teams durch das Beurteilungsgremium. Beurteilung der Teams \nnach vier Eignungskriterien (EK): \n\n− EK1 Referenzprojekte Landschaftsarchitekt \n\n− EK2 Referenzprojekt Architekturbüro \n\n− EK3 Referenzprojekt Sportanlagenplaner \n\n− EK4 Organisation / Zusammensetzung des Teams \nPro Eignungskriterium 4 - 7 Unterkriterien. \n\nZu 2.  \nWarum ist im Siegerprojekt der Schilf- und Natur-Gürtel in eine Sportanlage integriert (oder ist es umgekehrt)? \n\nEs ist daran zu erinnern, dass es sich beim Steinibachried um ein Flachmoor und \nAmphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung handelt. Es stellt sich in der Tat \nvielmehr die Frage, wie nahe eine Sportanlage an das Naturschutzgebiet gebaut werden \nkann. Das ausgewählte Projekt zeigt einen, wahrscheinlich den einzigen, Weg, wie die \nverschiedenen Interessen im Sinne eines Kompromisses unter einen Hut gebracht \nwerden können. \n\nZu 3.  \nDer Campingplatz soll verschwinden, obwohl das Interesse für das weitere Bestehen bei der Bevölkerung und dem TCS \ngross ist. Welches politische Kalkül steckt dahinter? \n\nIm Vorfeld der Ortsplanungsrevision 2010 wurde der Kurzbericht zur Konzeptstudie \nSeefeld 2020 (Metron, 19.12.2007) erstellt. Darin werden verschiedene \nEntwicklungsmöglichkeiten im Seefeld aufgezeigt. Immer unter der Voraussetzung, dass \nder Campingplatz mittelfristig aufgegeben wird. Dem Einwohnerrat und der Öffentlichkeit \nist das mindestens seit 2008 bekannt. Der Vertrag mit dem TCS Camping (vormals \nHeberga AG) ist Ende 2014 infolge vorsorglicher Kündigung durch die Mieterin selber \nausgelaufen. Weil der TCS an einem längerfristigen Weiterbetrieb nicht interessiert war, \nseinen Gästen aber keinen unerwarteten schnellen Rückzug zumuten wollte und zudem \nseitens der Gemeinde keine umsetzbare Planung für das freiwerdende Areal vorlag, \nwurde ein neuer, bis 31. Dezember 2018, befristeter Vertrag ausgehandelt. Es folgte \neine weitere Verlängerung. Der laufende Vertrag endet 2022. Politisch war die \nmittelfristige Aufgabe des Campings nie bestritten. Im Gegenteil, in den letzten Jahren \nwurden verschiedene Vorstösse überwiesen, die eine Entwicklung des Seefelds \nverlangen und dabei Bezug auf die freiwerdende Fläche des Campingplatzes als \nAnstoss, Ermöglicher und Treiber der Entwicklung nehmen. Der Einwohnerrat hat vor \ndiesem Hintergrund notwendige Investitionen in die bestehende Infrastruktur immer \nwieder abgelehnt.  \n\nZu 4.  \nWaren die im Seefeld benutzenden Vereine direkt involviert bei der sportspezifischen Planung ihrer Bedürfnisse? Wenn \nja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n\nDas Raumprogram wurde im Studienauftrag durch die Projektsteuerung vorgegeben. \nDie verschiedenen in der Einleitung erwähnten Unterlagen wurden den Teams ebenfalls \nzur Verfügung gestellt. Das Beurteilungsgremium war wie folgt zusammengesetzt: \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\nSachgremium \n\n− Markus Bachmann, Gemeinde Horw, Leiter Hochbau \n\n− Ruedi Burkard, Gemeinde Horw, Gemeindepräsident \n\n− Thomas Zemp, Gemeinde Horw, Gemeinderat Baudepartement (Vorsitz) \n \nFachgremium mit Stimmrecht \n\n− Monika Jauch-Stolz, Dipl. Architektin ETH SIA SWB, MMJS Jauch-Stolz  \nArchitekten AG \n\n− Thomas Röösli, Dipl. Biologe, Carabus Naturschutzbüro \n\n− Alexander Schuech, Dipl. Ing. Architektur FH, Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur \nund Städtebau GmbH \n\n− Martin Strupler, Architekt ETH/SIA, Turn- und Sportlehrer II, Strupler Sport  \nConsulting \n\n− Dr. Joëlle Zimmerli, lic. phil. I, Zimraum GmbH \n \nExperten ohne Stimmrecht \n\n− Florian Meyerhans, Bauökonom FH, AK Bautreuhand AG \n\n− Marcel Muri, Dipl. Architekt ETH / Planer FSU, KEEAS Raumkonzepte AG, \nVertretung Sand + Kies AG \n\n− Maj Zurmühle, Dipl. Architektin ETH, CAS Mediation, Verfahrensbegleitung bis  \nZwischenbesprechung, Techdata AG \n\n− Marcel Gilgen, Dipl. Architekt FH, Projektmanager FH, Verfahrensbegleitung ab  \nZwischenbesprechung, Techdata AG \n\n− Simon Thuner, Dipl. Architekt ETH, Verfahrensbegleitung ab Zwischenbesprechung,  \nTechdata AG \n\n \nErsatzmitglieder (nahmen an den Beratungen teil, Stimmrecht nur bei Vertretung)  \n\n− Martin Kaeslin, Landschaftsarchitekt/Raumplaner HTL, KMP Freiraumplan GmbH \n(Fachgremium) \n\n− Martin Kopp, Gemeinde Horw, Leiter Immobilien (Sachgremium) \n \nDie Bereiche Sport und Natur waren damit im Fachgremium abgedeckt. Die Delegation \nder Gemeinde stellte die Vertretung der Anliegen der Gemeinde sicher. Ein direktes \nMitwirken weiterer Kreise, seien es Kommissionen, Vereine, Verbände oder die \nBevölkerung direkt, ist in einem solchen Verfahren nicht möglich. Hingegen hatten \ngenau diese Kreise im Vorfeld Gelegenheit, sich zu äussern, siehe dazu Einleitende \nBemerkungen, Öffentliche Mitwirkung / Veranstaltungen. \n \nDer Interpellant ist eingeladen, das Programm zum Studienauftrag, den Bericht des \nBeurteilungsgremiums und die weiteren zum Thema vorliegenden Dokumente zu \nstudieren. \n\nZu 5.  \nWie ist der Rückbau der vorhandenen Infrastruktur zu erklären, und welches politische Kalkül steckt dahinter? \n\nDie Planung im Seefeld ist so angelegt, dass sie erstens in Etappen realisierbar ist und \nzweitens einen möglichst hohen Investitionsschutz bietet. Infrastruktur wird dort ersetzt \noder abgebrochen, wo sie veraltet ist, am Ende des Lebenszyklus steht oder aufgrund \nder Konzeption Anpassungen notwendig sind. \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\nZu 6.  \nUnter welchen Kriterien hat man sich für einen Kunstrasen anstatt des Naturrasen auf dem Hauptfeld entschieden, \n\nobwohl Leichtathletik-Disziplinen darauf stattfinden müssen? \n\nDer Gemeinderat hat die Anforderung gestellt, dass das neue Kunstrasenfeld \nNormgrösse haben soll. Das Planerteam ist davon ausgegangen, dass die Realisierung \neines Kunstrasenfeldes angrenzend an das Naturschutzgebiet aus naturfachlicher Sicht \neher unerwünscht ist, u. a. deshalb wurde das Kunstrasenfeld in der Leichtathletikanlage \ngeplant. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat Rückmeldungen erhalten, dass aus \nnaturfachlicher Sicht noch zwischen Naturrasenfeld (Düngerproblematik) und \nKunstrasenfeld (Kunststoffaustrag) abzuwägen wäre. Bei der Ausarbeitung des \nUmsetzungsprojektes wird sich zeigen, welche Variante möglich ist. \n\nZu 7.  \nUrsprünglich stand zur Debatte, dass die Leichtathletikanlage zugunsten einer vierten Fussball Anlage verschwindend \nsollte. Laut Siegerprojekt bekommen die Fussballer aber noch weniger Platz zum Spielen als mit dem jetzigen Stand von \n\ndrei Plätzen. Nach welchem politischen Kalkül wurde dieser Entscheid getroffen? \n\nEs ist korrekt, dass in den Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung Vertiefungsgebiet III \nHorw See eine mögliche Entwicklung mit vier Fussballfeldern zu Lasten der \nLeichtathletikanlage aufgezeigt wurde. Es wurde aber damals festgehalten, dass die \nWeiterentwicklung des Gebiets im Rahmen eines separaten Studienauftrags erfolgen \nwerde. \n\nDen Fussballern stehen heute im Seefeld ein normgerechtes Naturrasenfeld (Seefeld 1), \nein normgerechtes, aber dringend sanierungsbedürftiges Naturrasenfeld (Seefeld 2) und \nein nicht normgerechtes, ebenfalls dringend sanierungsbedürftiges Kunstrasenfeld \n(Seefeld 3) zur Verfügung. Nach Einschätzung des Gemeinderates ist davon \nauszugehen, dass eine Sanierung des Naturrasenfeldes (Seefeld 2) an gleicher Lage \nnicht bewilligungsfähig ist und eine Sanierung des Kunstrasenfeldes aufgrund der \nfehlenden Normgrösse nicht sinnvoll ist. Mit der Umsetzung der einleitend skizzierten \nEtappe 1 würde sich die Ausgangslage für die Fussballer deshalb wesentlich \nverbessern. \n\nZu 8.  \nSportanlässe sind Menschenmengen anziehend. Bei Menschenansammlungen sind leider Littering und auch \nRuhestörungen üblich, was beides eine Gefahr für den Naturschutz ist. Warum sind bei der Planung naturschützende \n\nMassnahmen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt worden? \n\nMit dem Seeuferweg findet im Abschnitt Dorfbach bis Sportplatzbach eine gute \nAbgrenzung zwischen dem Naturbereich und den anderen Nutzungsbereichen statt. \nNatürlich ist es nicht ideal, angrenzend an ein Naturschutzgebiet intensiv genutzte \nSportflächen anzusiedeln. Dies ist aber nun mal Bestandteil der Ausganslage im \nSeefeld. \n\nZu 9.  \nBei der Präsentation der ausgestellten Projekte bemerkte Gemeinderat Thomas Zemp, dass der Einwohnerrat die Pläne \nbereits genehmigt habe. Auf welchen Grundlagen basiert seine Aussage? \n\nDiese Aussage wird bestritten. Gemeinderat Thomas Zemp hat auf eine Frage \nbetreffend TCS Camping geantwortet, dass der Einwohnerrat die Durchführung eines \nStudienauftrags genehmigt hat. Ebenso sei der Einwohnerrat immer darüber informiert \ngewesen, dass der Camping im Seefeld im Rahmen der Weiterentwicklung keinen \nBestand haben wird. \n\nZu 10.  \nDas „Areal Tschümperlin“ soll laut Plan mit drei Gebäuden bebaut werden; von wem und wann? \n\nDas «Areal Tschümperlin» befindet sich seit der Totalrevision der Ortsplanung 2010 in \nder Zone W4 0.75. Es befand sich im Beobachtungsperimeter des Studienauftrags. Mit \n\n\n\n12. November 2020 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Entwicklung Seefeld – \n\nOrt des Sports und der Gesundheit \n\n \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\nder Abbildung wird eine mögliche Entwicklung angedeutet. Ob, wann und wie das Areal \nentwickelt wird, ist Angelegenheit der Grundeigentümerin. \n\nZu 11.  \nDie Gemeinde geht davon aus, dass die Firma Sand und Kies AG irgendwann wegzieht. Die Bevölkerung will die dort \ngeplanten grossen Gebäude nicht. Welche anderen Lösungen, wie z. B. Fussball Trainingsplätze, stellt sich der \nGemeinderat dort vor? \n\nDas Areal der Sand + Kies AG befindet sich seit der Totalrevision der Ortsplanung 2010 \nin der Arbeitszone Sand und Kies, A-SK. Diese Zone wurde geschaffen, um aus \nraumplanerischer Sicht den Weiterbestand des Werkes zu gewährleisten, jegliche \nandere Nutzung aber vorerst zu verhindern. Damit hat die Sand + Kies AG eine \nBestandesgarantie. Im Rahmen der aktuell laufenden Revision der Ortsplanung gilt es \naufzuzeigen, welche Entwicklung auf dem Areal nach einer allfälligen Betriebsaufgabe \nermöglicht werden soll. Die Pläne aus der Studie Vertiefungsgebiet III Horw See und aus \ndem Studienauftrag Seefeld zeigen mögliche Entwicklungen auf. Letztlich wird die \nGemeinde im Rahmen der Zonenplanung verbindliche Vorgaben machen. Die \nArealentwicklung im Rahmen dieser Vorgaben ist Aufgabe der Grundeigentümerin. \nAufgrund des Studienauftrags ist der Gemeinderat zwischenzeitlich zur Auffassung \ngelangt, dass im Seefeld mittel und langfristig ein weit grösserer Bedarf an Zonen für \nöffentliche Zwecke besteht, als aktuell vorhanden ist. Der Gemeinderat wird das in die \nOrtsplanungsrevision einfliessen lassen.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 16. November 2020 \n \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 7. Juli 2022    2022-358 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und \nMitunterzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien Pächter-Vergabe \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. April 2022 ist von Sofia Galbraith, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \nDie L20 ist der Meinung, dass Liegenschaften der Gemeinde wie die Winkelbadi oder das Seebad mit Pächtern besetzt werden \nsollten, welche diese Orte einerseits wirtschaftlich attraktiv machen und andererseits darum bemüht sind, dass diese Orte der Ge-\nmeindestrategie entsprechen. Daher sollten die Ziele der Gemeindestrategie bei der Vergabe in der Ausschreibung enthalten sein. \nDie oben genannten Liegenschaften haben sowohl für die Horwer Bevölkerung als auch für Gäste und den Tourismus eine erheb-\nliche Aussenwirkung, weshalb diese im Einklang mit der Gemeindestrategie sein muss. Insbesondere die Strategiepunkte 1 bis 3 \nund 7 bis 9 wären unserer Ansicht nach wünschenswert aufzunehmen. \n \n1. Lebensraum gestalten  \n2. Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n3. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n4. Lebendiges Dorfzentrum entwickeln   \n5. Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen   \n6. Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n7. Infrastrukturen pflegen  \n8. Innovationen ermöglichen  \n9. Kundenorientierung leben  \n10. Finanzen weiter stärken  \n \nLetztes Jahr stand im Herbst die Ausschreibung für die neue Pächterin / den neuen Pächter Seebad aus. Leider wurde es ver-\nsäumt hier auch bei der Konzept-Einreichung der Pächter Bewerbungen explizit Ziele der Gemeindestrategie einzufordern.  \n \n\n\n\n7. Juli 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien \nPächter-Vergabe \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\n \n \nDer Zeitungsbericht vom 4. April 2022 in der Luzerner Zeitung wirft Fragen auf: \n \nHORW-VIERWALDSTÄTTERSEE \nBis 500 Kilogramm Fleisch: Neuer Seebad-Pächter ist berühmt für seinen XXXXL-Smoker \n \nDer neue Pächter präsentiert sich weder lokal ansässig noch nachhaltig. Dies steht nicht im Einklang mit der Energiestadt Horw. \nZudem möchte er Kulturanlässe zu Dumpingpreisen anbieten. Das steht gerade nach der Coronapandemie einer Gemeinde \nschlecht zu Gesicht. Sein Konzept scheint in keiner Weise mit der Gemeindestrategie respektive den oben erwähnten 6 Punkten \nvereinbar zu sein.  \n \nDeshalb fragen wir den Gemeinderat an: \n \n1. Werden relevante Punkte der Gemeindestrategie bei Ausschreibungen explizit erwähnt? Wenn nicht, aus welchen Gründen?  \n2. Welche Kriterien wurden herangezogen, um eine Pächterin / einen Pächter für das Seebad auszuwählen? Können diese \n\ntransparent gemacht werden?  \n3. Wie viele Bewerbungen für die Pacht des Seebads lagen dem Gemeinderat vor und wie viele davon waren von Einheimi-\n\nschen? \n4. Ist es korrekt, dass einem Horwer Bewerber die Pacht für das Seebad mit folgenden Begründungen abgesagt wurde? \n\n− Der neue Pächter sollte vor Ort sein. \n\n− Die Ruhe-Oase beim Seebad Horw soll sich nicht zu einem Event-Ort entwickeln. \n\n− Gegenüber den Stammgästen sowie der Anwohnerschaft im Seefeld und Winkel hat sich das Seebad in der jetzigen \nForm etabliert und wird geschätzt.  \n\n− Die Zone in diesem Seebereich ist sensibel gelegen und Reklamationen wegen Lärmbelastungen sind, wenn immer \nmöglich auszuschliessen. \n\n5. Sind diese Absagekriterien beim jetzt gewählten Pächter aus Sicht des Gemeinderats erfüllt?  \n6. Welche Kriterien gedenkt der Gemeinderat bei der Ausschreibung der geplanten Buvette aufzuführen? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen.  \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWerden relevante Punkte der Gemeindestrategie bei Ausschreibungen explizit erwähnt? Wenn nicht, aus welchen Grün-\nden?  \n\nDie relevanten Punkte der Gemeindestrategie werden bei der Auswahl von Bewerbe-\nrinnen und Bewerbern berücksichtigt. Eine explizite Aufzählung im Ausschreibungsin-\nserat erschien uns nicht notwendig. Beim Ausschreibungsinserat ging es darum, einen \nmöglichst breiten Kreis von Interessentinnen und Interessenten anzusprechen, um über \neine genügende Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten zu verfügen. Denn in der \n\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\n\n\n7. Juli 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien \nPächter-Vergabe \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nRegel ist die Zahl von Bewerbungen für die Pacht eines Seebads überschaubar. Der \nAuswahlprozess erschöpft sich nicht in einem rein mathematischen Vergleich der An-\nzahl von erfüllten Kriterien der Gemeindestrategie. Zum einen sind die jeweiligen \nPunkte untereinander sowie im Hinblick auf die Art der gewünschten Tätigkeit zu würdi-\ngen und zu gewichten. Zum andern spielen für die Auswahl einer Person auch weiche \nFaktoren, wie unter anderem die Persönlichkeit, die Freude im Umgang mit Menschen, \ndas Ausmass der für die Aufgabe erforderlichen oder nützlichen Fähigkeiten und Fer-\ntigkeiten, handwerkliches Geschick, Verlässlichkeit, Durchsetzungsvermögen etc. eine \nRolle. Nicht alle dieser Kriterien finden sich in den von Ihnen erwähnten Punkten der \nGemeindestrategie wieder, sind aber dennoch von grosser Wichtigkeit. \n\nZu 2.  \nWelche Kriterien wurden herangezogen, um eine Pächterin / einen Pächter für das Seebad auszuwählen? Können diese \ntransparent gemacht werden?  \n\nEs war uns ein Anliegen, dass der Charakter des Seebads, welcher von der Bevölke-\nrung sehr geschätzt wird, nicht grundlegend verändert wird. Der Pächter oder die Päch-\nterin muss Gewähr für die Aufrechterhaltung des Badebetriebs bieten und dafür sor-\ngen, dass ein qualifizierter Bademeister vor Ort ist. Ein sehr wichtiges Auswahlkriterium \nwar für uns zudem die Erfahrung im Gastrobereich und die Kundenfreundlichkeit. Es \nwar uns wichtig, dass der neue Pächter oder die neue Pächterin Wert auf einen funktio-\nnierenden Gastrobetrieb legt und die Gäste gerne bewirtet. Der neue Pächter oder die \nneue Pächterin soll Freude am Umgang mit Menschen haben und über ein hohes \nDienstleistungsbewusstsein verfügen. Schliesslich schienen uns handwerkliches Ge-\nschick, die Bereitschaft, auf der Anlage für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, ein offe-\nnes Wesen und Durchsetzungskraft wichtig. \n\nZu 3.  \nWie viele Bewerbungen für die Pacht des Seebads lagen dem Gemeinderat vor und wie viele davon waren von Einhei-\nmischen? \n\nNeun Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf die Ausschreibung gemeldet. Zwei \nParteien waren bei Bewerbungseingang in der Gemeinde Horw wohnhaft. \n\nZu 4.  \nIst es korrekt, dass einem Horwer Bewerber die Pacht für das Seebad mit folgenden Begründungen abgesagt wurde? \n\n− Der neue Pächter sollte vor Ort sein. \n\n− Die Ruhe-Oase beim Seebad Horw soll sich nicht zu einem Event-Ort entwickeln. \n\n− Gegenüber den Stammgästen sowie der Anwohnerschaft im Seefeld und Winkel hat sich das Seebad in der \njetzigen Form etabliert und wird geschätzt.  \n\n− Die Zone in diesem Seebereich ist sensibel gelegen und Reklamationen wegen Lärmbelastungen sind, wenn \nimmer möglich auszuschliessen. \n\nEs ist richtig, dass einer Person abgesagt wurde, weil diese ihren Fokus unserer Auf-\nfassung nach zu stark auf Events legte und den eigentlichen Badebetrieb in den Hinter-\ngrund rückte. Da nur ein Pächter oder eine Pächterin ausgewählt werden konnte, \nmusste acht Personen abgesagt werden und es liegt in der Natur der Sache, dass die \neine oder andere Person mit dem Entscheid der Gemeinde nicht zufrieden ist. Es trifft \nzu, dass der neue Pächter Events durchführen will; diese bewegen sich aber im Ver-\ngleich zum übrigen Betrieb des Seebads in einem kleinen Rahmen. \n\nZu 5.  \nSind diese Absagekriterien beim jetzt gewählten Pächter aus Sicht des Gemeinderats erfüllt? \n\nDas vom gewählten Pächter vorgelegte Konzept, seine Gastroerfahrungen, seine Per-\nsönlichkeit und sein handwerkliches Flair überzeugten uns. Der neue Pächter bietet \neine sehr umfangreiche Menu- und Getränkekarte an. Diese enthält neben Fleischge-\nrichten auch fleischlose Gerichte. \n\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\n\n\n7. Juli 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien \nPächter-Vergabe \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nDer Pächter ist sich der Wichtigkeit der Pflege der Infrastrukturen und der Garten- und \nRasenanlagen im Seebad bewusst. Zudem war er im Begriff, seinen Geschäftssitz auf \nHorw zu verlegen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Hinsichtlich der Anforderung, \nwonach der neue Pächter vor Ort sein sollte, ging die Gemeinde von reduzierten Öff-\nnungszeiten wie bisher aus. Der neue Pächter war aber interessiert, den Gastrobetrieb \n– unabhängig vom Wetter – vom 30. April bis 24. September den ganzen Tag offen zu \nhalten, womit die Horwer Bevölkerung verlässlich davon ausgehen kann, dass das \nRestaurant im Seebad während der Saison täglich geöffnet ist. Die ausgedehnten Öff-\nnungszeiten (täglich von Morgen bis Abend) waren auch der Grund dafür, dass der \nPächter nicht zu einer ununterbrochenen Anwesenheit verpflichtet werden konnte. Er \nist aber sehr oft vor Ort anzutreffen. Der neue Pächter erfüllt die für die Führung eines \nattraktiven Seebads erforderlichen Kriterien, welche in Einklang mit der Gemeindestra-\ntegie stehen. Der Bade- und Gastrobetrieb gab bislang zu keinerlei Klagen Anlass und \nder neue Pächter, der grosse Freude an seiner Arbeit hat und dies auch nach aussen \nwahrnehmbar vermittelt, wird mit seinem Team von den Gästen sehr geschätzt. \n\nZu 6.  \nWelche Kriterien gedenkt der Gemeinderat bei der Ausschreibung der geplanten Buvette aufzuführen? \n\nGastroerfahrung, Bezug von Lebensmitteln und Getränkewaren von einheimischen \nProduzenten, Nachhaltigkeit, Seriosität, Verlässlichkeit, vernünftige Preise, Offenheit \nund gute Kommunikationswege in die Verwaltung \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 12. Juli 2022  \n\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\nhttps://www.horw.ch/_rte/person/185239\n\n