text: \n \n \n \n \n\n2019-1664 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1667 \nvom 10. Dezember 2020 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDas geltende Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund der Gemeinde \nHorw, welches die Erstellungspflicht von Parkplätzen und die Bemessung von Ersatzabgaben \nregelt, stammt aus dem Jahr 1988. Der Entwurf eines neuen Reglements wurde dem Einwoh-\nnerrat mit Bericht und Antrag Nr. 1556 am 16. Juni 2016 zur Beratung vorgelegt. Auf Antrag der \nSVP haben Sie das Geschäft mit 23:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, an den Gemeinderat zurück-\ngewiesen. \n \nDer Revisionsbedarf war im Jahr 2016 unbestritten, nicht einverstanden waren Sie mit der in-\nhaltlichen Ausarbeitung. \n \nWir haben Ihre Voten bei der Eintretensdebatte 2016 in die Erarbeitung des nun vorliegenden \nEntwurfs einfliessen lassen. Gegenüber dem Entwurf 2016 haben wir hauptsächlich in folgen-\nden Punkten Anpassungen vorgenommen: \n \n− Das Gemeindegebiet wird nicht mehr in 5, sondern nur noch in 3 Zonen mit unterschiedli-\n\nchem Parkplatzbedarf unterteilt. \n− Bei der Zonenunterteilung wird neben dem Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmit-\n\nteln auch die Baudichte berücksichtigt. \n− Auf der Halbinsel wird die zulässige Parkplatzzahl weniger streng reguliert. \n− In den an die Stadt Luzern angrenzenden Gebieten (Biregg, Stutz) ist ein ähnlicher Bedarf \n\nwie auf Luzerner Seite zulässig. \n− In Gebieten mit hoher Erschliessungsgunst durch den öffentlichen Verkehr wird der Norm-\n\nbedarf reduziert. Den reduzierten Wert nennen wir Sollbedarf. Wird der Sollbedarf unter-\nschritten, ist eine Ersatzabgabe zu leisten. \n\n− Die Ersatzabgabe wird nur noch bis zum Sollbedarf und nicht mehr bis zum Normbedarf er-\nhoben. \n\n2 Revisionsgründe \nDie am 3. März 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent, von den Horwer Stimmbe-\nrechtigten sogar mit 71 Prozent, beschlossene Änderung des eidgenössischen Raumplanungs-\ngesetzes (RPG) hat das Ziel, die weitere Siedlungsausdehnung mit dem damit verbunden Kul-\nturlandverlust zu bremsen. Dieser Grundsatz verlangt eine kompakte Siedlungsentwicklung und \n\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 2/7 \n \n \n\ndie Nutzung der noch vorhandener Bauzonenreserven. Dies schont die Landschaft und hält die \nSchweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. \n \nHorw strebt eine nachhaltige, massvolle Innenentwicklung in guter städtebaulicher Qualität an. \nDer Bevölkerung soll weiterhin eine hohe Lebensqualität geboten werden. Um dies zu ermögli-\nchen, gilt es nicht nur mit der Bebauung, sondern insbesondere auch mit dem Frei- und Ver-\nkehrsraum achtsam umzugehen und diesen nutzerfreundlich zu gestalten. Dies setzt voraus, \ndass die Siedlungsentwicklung und die Verkehrsentwicklung aufeinander abgestimmt werden. \nFür diese Abstimmung stehen verschiedenste Massnahmen wie der Ausbau des ÖV-Angebots, \ndie Verdichtung des Fuss- und Radwegnetzes oder Instrumente wie die Bau- und Zonenord-\nnung oder das Parkplatzreglement zur Verfügung, welche es einzusetzen gilt. \n \nDas gültige Parkplatzreglement ist bereits seit mehr als 30 Jahren unverändert in Anwendung. \nEs braucht keine langen Erläuterungen dazu, dass sich in 30 Jahren in sämtlichen Lebensberei-\nchen sehr viel verändert hat. Das Parkplatzreglement ist überaltert. Es beruht noch auf der Phi-\nlosophie des ungebremsten Wachstums des Individualverkehrs. Dass dies nicht mehr möglich \nist, belegen die täglichen Staumeldungen. Mit dem neuen Parkplatzreglement wird der Entwick-\nlung Rechnung getragen, dass in urbanen Räumen die Mobilität bedürfnisspezifisch mit dem für \ndie jeweilige Reise geeignetsten Verkehrsmittel abgewickelt wird. \n \nEin zusätzlicher, dringender Handlungsbedarf erachten wir als gegeben, weil das Kantonsge-\nricht mit Urteil vom 7. Juni 2019 festgestellt hat, dass die im gültigen Parkplatzreglement ver-\nwendete Bemessungsgrundlage, die sogenannte Bruttogeschossfläche BGF nicht mit der Defi-\nnition der VSS-Norm 640 281 gleichzusetzen ist, sondern mit der anrechenbaren Geschossflä-\nche aGF. Dies kann insbesondere in Hanglage dazu führen, dass die Festsetzung der Anzahl \nParkplätze wesentlich tiefer ausfällt. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Initiative «Für ge-\nnügend Parkplätze im Eigenheim» lanciert. \n\n3 Revisionsziele \nBei der Erarbeitung des neuen Parkplatzreglements standen folgende Zielsetzungen im Vorder-\ngrund: \n \n− Das Reglement soll den Bedarf an Abstellflächen entsprechend den tatsächlichen Bedürf-\n\nnissen der Bevölkerung festlegen. \n\n− Das Reglement soll der Bevölkerung weiterhin die freie Wahl des für das jeweilige Mobili-\ntätsbedürfnis zweckmässigen Verkehrsträgers gestatten. \n\n− Das Reglement soll keinen Anreiz für einen Anstieg der motorisierten individuellen Ver-\nkehrsmittel schaffen. \n\n− Das Reglement soll eine umweltgerechte Mobilität fördern. \n\n− Das Reglement soll die Erstellungspflicht von Abstellplätzen für Personenwagen und andere \nFahrzeuge (insbesondere auch Velos) nachvollziehbar regeln. \n\n− Das Reglement soll die übergeordneten Ziele des Kantons (Richtplan) und von LuzernPlus \n(Entwurf Regelwerk) bezüglich der Verkehrserzeugung gemeindespezifisch umsetzen. \n\n− Das Reglement soll für die Parkplatzbedarfsermittlung auf aktuelle Bezugsgrössen der Ge-\nsetzgebung und Normen abstellen. \n\n− Das Reglement soll die Anforderungen für Abweichungen vom reglementarischen Bedarf \nfestlegen. \n\n− Das Reglement soll die zu leistende Ersatzabgabe regeln, falls weniger Parkplätze, als reg-\nlementarisch verlangt, erstellt werden. \n\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 3/7 \n \n \n\n4 Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze \nDer Gemeinderat schlägt im Entwurf für das neue Parkplatzreglement vor, an einer Ersatzab-\ngabe für nicht erstellte Parkplätze festzuhalten. Allerdings nur bis zum Sollbedarf und nicht bis \nzum Normbedarf. Die zweckgebundene Verwendung der Erträge aus den Ersatzabgaben wird \nin einem separaten Fondsreglement geregelt. \n\n5 Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \nAm 23. Januar 2020 haben wir festgestellt, dass die Initiative «Für genügend Parkplätze im Ei-\ngenheim» zustande gekommen ist. \n \nMit Zwischenbericht vom 12. November 2020 haben wir Sie informiert, dass wir Ihnen den Be-\nricht und Antrag für die Beschlussfassung über die Initiative nicht innert der in der Gemeinde-\nordnung festgelegten Frist werden zustellen können, da der Entscheid über die Initiative zeit-\ngleich mit der Beratung des neuen Parkplatzreglement erfolgen soll. \n \nBei der Initiative handelt es sich um eine ausformulierte Gemeindeinitiative. Sie verlangt die An-\npassung des bestehenden, überalterten Reglements, welches in verschiedenen Bestimmungen \nnicht mehr den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen entspricht. Gemäss unseren Abklä-\nrungen ist eine Teilrevision dieses bestehenden Reglements nicht möglich. Der Gemeinderat \nwird deshalb nach erfolgter erster Lesung des vorliegenden neuen Reglements das Initiativko-\nmitee mit dem Reglementsentwurf bedienen und einen Rückzug der Initiative beliebt machen. \n \nSollte mit dem Initiativkomitee keine Einigung erzielt werden können, gilt es gemäss Gemeinde-\nordnung vorab zu klären, ob die Initiative rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist und so-\nmit ganz oder teilweise als ungültig erklärt werden müsste. Soweit die Initiative gültig ist, kann \nsie der Einwohnerrat annehmen oder ablehnen. \n \nNach unserer Einschätzung haben wir die wesentlichen inhaltlichen Anliegen der Initiative im \nneuen Parkplatzreglement berücksichtigt. Insbesondere werden die ungewollten Auswirkungen \ndes Urteils des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2019 korrigiert. \n \nNachfolgend eine Zusammenstellung der Anliegen des Initiativkomitees. Die Forderung bezieht \nsich jeweils auf den Artikel gemäss Parkplatzreglement von 1988, die verlangte Reglementsän-\nderung ist fett und kursiv hervorgehoben: \n \n− Forderung zu Art. 5, Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen, Abs. 1 \n\nDer Gemeinderat kann bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, die Anzahl der \nAbstellflächen herabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, wenn verkehrs-\ntechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der \nWohnumgebung und des Ortsbildes, dies erfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfrem-\ndet werden. \n\n \nDas neue Reglement sieht keine Minimalzahl an Wohnungen und keine Sonderbauvor-\nschriftspflicht für eine Herabsetzung, Untersagung oder Aufteilung von Abstellflächen auf \nmehrere Grundstücke vor. \n\n \n− Forderung zu Art. 5, neuer Abs. 2 \n\nAuf Verlangen des Gesuchstellers kann der Gemeinderat die Anzahl der minimal zu erstellenden Abstellflächen ohne \nweitere Begründung um 50% reduzieren. \n \nBei Projekten mit einem Sollbedarf von weniger als 30 Abstellplätzen, welche den Sollbedarf \nunterschreiten, ist die Unterschreitung im Rahmen des Baugesuchs zu begründen. (Art. 9 \nAbs. 2). \n \n\n− Forderung zu Art. 7, Berechnung, Abs. 1  \nFür die Festsetzung der minimal zu erstellenden Abstellflächen gelten die folgenden Werte:  \nNutzungsart Abstellfläche für Personenwagen \n\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 4/7 \n \n \n\nWohnen Einfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Haus \nMehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Wohnung, zusätzlich 10 % für Besucher \n \nDie vorgeschlagene Berechnung der Abstellflächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser wurde \nin etwa so übernommen. Als Bemessungsgrundlage stützt sich das neue Parkplatzregle-\nment auf die Hauptnutzfläche (HNF) gemäss interkantonaler Vereinbarung zur Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB).  \n \n\n− Forderung zu Art. 7 Abs. 2 \nDie massgebende Allgemeine Geschossfläche (AGF) berechnet sich nach der Vollzugsverordnung zum kantonalen Bauge-\nsetz. \n \nHier ist dem Initiativkomitee ein Begriffsfehler unterlaufen. Eine «Allgemeine Geschossflä-\nche (AGF)» gibt es weder in der Vollzugsverordnung zum kantonalen Baugesetz noch in an-\nderen Gesetzen. Wenn die Abkürzung AGF auftaucht, dann ist damit die Aussen-Geschoss-\nfläche gemeint. Diese eignet sich aber definitiv nicht als Bemessungsgrundlage für ein Park-\nplatzreglement. \n \nDie zurzeit (seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2019) massgebende Bemes-\nsungsgrundlage in Horw ist die anrechenbare Geschossfläche aGF. Die anrechenbare Ge-\nschossfläche ist das bestimmende Nutzungsmass im Zusammenhang mit der Ausnützungs-\nziffer. \n \nDer Kanton Luzern trat auf den 1. Januar 2014 der Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) [SRL Nr. 737] bei und passte auf dieses Datum hin \ndas Planungs- und Baugesetz (PBG) an diese Vereinbarung an. Die Gemeinden sind gehal-\nten, bis Ende 2023 ihre Reglemente den neuen Bestimmungen anzupassen. Einer dieser \nAnpassungspunkte ist, dass die Ausnützungsziffer durch die Überbauungsziffer abzulösen \nist. Es erscheint daher sinnvoll, die Abstellplatzbedarfsermittlung auf eine Bemessungs-\ngrundlage abzustellen, welche wiederum einige Jahre Bestand haben wird. Wir sehen vor, \nals Grundlage für die Bedarfsermittlung auf die Hauptnutzfläche (HNF) gemäss IVHB und \nSIA 416 abzustellen. \n\n \n− Forderung zu Art. 7 Abs. 5 \n\nDer Gemeinderat ist bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, berechtigt, je nach \nErschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Nutzungsart und Lage der Baute oder bei Vorliegen besonderer Verhält-\nnisse eine von den Werten gemäss Abs. 1 abweichende Anzahl Abstellflächen festzulegen. \n \nBei Projekten mit einem Maximalbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen ist die Anzahl Ab-\nstellplätze im Rahmen des Mobilitätskonzepts herzuleiten und festzulegen. Die zuständige \nStelle setzt die Erstellungspflicht herab, untersagt die Erstellung von Abstellplätzen ganz  \noder teilt die Abstellplätze auf mehrere Grundstücke auf, insbesondere wenn \n \na) verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische \n\nGesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbilds, des \nUmwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb) bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, oder \nc) die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \nd) für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden, oder \ne) ein Mobilitätskonzept für autofreie oder autoarme Nutzungen (unter dem Sollbedarf ge-\n\nmäss Art. 9 Abs. 1) mit entsprechenden Massnahmen für eine sehr gute Erschliessung \nmit dem Fuss- und Veloverkehr und dem öffentlichen Verkehr sowie Massnahmen im \nBereich Mobilitätsmanagement vorliegt, oder \n\nf) wenn die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung der Abstellplätze nachgewiesen werden \nkann. \n\nhttps://srl.lu.ch/data/737/de\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 5/7 \n \n \n\n \n− Forderung zu Art. 11, Benützbarkeit der Abstellflächen, Abs. 1 \n\nDie Abstell- und Verkehrsflächen sind ihrer Bestimmung gemäss zu verwenden, soweit und solange dafür ein Bedürfnis be-\nsteht. Die Beseitigung oder Zweckentfremdung bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Umnutzung zu Abstellplät-\nzen für Motor- und Fahrräder ist nicht bewilligungspflichtig. \n\n \nNeu wird nebst dem Bedarf an Autoabstellplätzen auch der Bedarf an Abstellflächen für Mo-\ntor- und Fahrräder geregelt. Damit wird der Bedarf rechtsverbindlich festgelegt. Ob die tat-\nsächliche Nutzung, und dies zu jedem Moment, dieser Festsetzung entspricht, ist in den \nmeisten Fällen unerheblich. Ist eine dauernde Umnutzung vorgesehen, erachten wir es als \nrichtig und zweckmässig für die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer wie auch für \ndie Nachbarschaft, wenn dies wiederum in einem Bewilligungsverfahren geregelt wird. \n\n \n− Forderung zu Art.14, Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben \n\nDer Gemeinderat kann im Interesse der Erhaltung von Wohnraum, bei einem freiwilligen Verzicht, einer Herabsetzung oder \nbei einem Verbot von Abstellflächen nach Art. 5, bei Bauten gemeinnütziger Institutionen und in Härtefällen die Ersatzabgaben \nstunden, reduzieren oder ganz erlassen. \n\n \nWürde dieser Forderung gefolgt, würde die ganze Regelung der Ersatzabgabe obsolet. Zu \nbeachten ist, dass die Bauherrschaft mit der Nichterstellung von Parkplätzen erhebliche \nBaukosten spart. Wir erachten es deshalb als gerechtfertigt und fair, die Bauherrschaft an \nden gemeinwirtschaftlichen Kosten zur Bereitstellung von Alternativen zu eigenen Parkplät-\nzen (öffentlich nutzbare Parkplätze), den Investitionen in den ÖV-Angebotsausbau und Ver-\nbesserungen der Infrastruktur beim Fuss- und Fahrradwegnetz zu beteiligen. Zu beachten \nist dabei, dass die Ersatzabgabe von Gesetzes wegen maximal 25 Prozent der tatsächli-\nchen Erstellungskosten eines Parkplatzes betragen darf. \n\n6 Würdigung \nDie Siedlungsentwicklung nach innen erfordert eine verstärkte Abstimmung von Siedlung und \nVerkehr. Es sind verschiedenste Massnahmen notwendig, damit überhaupt eine Entwicklung \nstattfinden und der Verkehr bewältigt werden kann. Wir haben uns für Horw eine nachhaltige \nMobilität zum Ziel gesetzt - fliessender Verkehr, pünktliche Busse und attraktive Velo- und \nFusswege. Das neue Parkplatzreglement legt dort, wo eine hohe Baudichte und ein sehr gut \nausgebautes Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel besteht, einen geringeren Bedarf an Auto-\nabstellplätzen fest, als in den eher locker besiedelten Gebieten. Mit der Einteilung in drei Ge-\nbiete wird Rücksicht genommen auf die verschiedenen ortsspezifischen Bedürfnisse.  \n \nWir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsowie Investorinnen und Investoren, welche von der zentralen Lage und der hohen Erschlies-\nsungsgüte profitieren und dadurch weniger Autoabstellplätze erstellen müssen, an die Bereit-\nstellung und den Betrieb der öffentlichen Infrastrukturen einen finanziellen Beitrag leisten zu las-\nsen.  \n \nUm die formulierten Ziele aus allen bestehenden Grundlagen umsetzen zu können, braucht es \nVerbindlichkeiten. Das neue Parkplatzreglement schafft Klarheit für die Entwicklung und dient \ndamit sowohl der Wohnbevölkerung wie auch den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern sowie den Investorinnen und Investoren. \n  \n\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 6/7 \n \n \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, das neue Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Park-\nplatzreglement) zu beschliessen. \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang 1: Entwurf neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatz-\n\nreglement) mit Plan Gebietseinteilung, 10. Dezember 2020 \n− Anhang 2: Synoptische Darstellung von neuem und bisherigem Parkplatzreglement,  \n\n10. Dezember 2020 \n− Anhang 3: Planungsbericht zum Parkplatzreglement, Metron Verkehrsplanung AG,  \n\n10. Dezember 2020 \n \nAuf SharePoint abrufbar: \n− Anhang 4: Stellungnahme/Vorprüfungsbericht BUWD, 14. September 2020 \n \n\n\n\nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund  \n \n \n\nSeite 7/7 \n \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 des Gemeinderates \n\nvom 10. Dezember 2020 \n− gestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n− in Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Das neue Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) wird \nbeschlossen. \n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen \nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 Bst. \nb der Gemeindeordnung). \n\n \nHorw,   \n \n \n \n \n \nIvan Studer Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Revisionsgründe\n\t3 Revisionsziele\n\t4 Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze\n\t5 Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim»\n\t6 Würdigung\n\t7 Antrag\n\n


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text: \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n\n2019-52 SID \n\nNr. 1691 \n\nvom 20. Januar 2022\n\nan Einwohnerrat von Horw\n\nbetreffend Umwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Kantonsstrasse 104 in Horw besitzt die Raiffeisenbank Horw Genossenschaft auf dem \nGrundstück Nr. 737 (Fläche 706 m2) ihr heutiges Bankgebäude, welches durch einen Neubau \nersetzt und erweitert werden soll, um dem gestiegenen Raumbedarf Rechnung tragen zu kön-\nnen. \n\nDie Einwohnergemeinde Horw ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 361 mit einer Flä-\nche von 463 m2, welches sich im Verwaltungsvermögen befindet. Auf diesem Grundstück befin-\nden sich die Kundenparkplätze der Raiffeisenbank Horw sowie der Trachtenbrunnen.  \n\nFür die damalige Realisierung des Ortskerns bedurfte es eines komplexen Vertragswerks unter \nMitwirkung verschiedener Parteien. Einer dieser Verträge betraf die Einwohnergemeinde, die \nLuzerner Pensionskasse und die Raiffeisenbank Horw, damit in diesem Teil des Ortskerns die \nOrtskernplanung mit Durchfahrmöglichkeit für die Belieferung der Coop-Filiale via Grundstück \nder Raiffeisenbank zustande kommen konnte. Den Grundsätzen der entsprechenden Verträge \nhaben der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 5. April 2001 und die Stimmberechtigten von \nHorw an der Abstimmung vom 23. September 2001 zugestimmt. \n\nAls Gegenleistung für das Durchfahrtsrecht zugunsten der Coop über das Raiffeisenareal hat \ndie Raiffeisenbank Horw im Jahre 2002 auf dem Grundstück Nr. 361 eine dauerhafte Dienstbar-\nkeit für ihre Parkplätze erhalten. Die Einwohnergemeinde Horw erhielt hierfür eine einmalige \nEntschädigung von Fr. 100'000.00. Das Grundstück Nr. 361 kann infolge dieser Dienstbarkeit \nnur von der Raiffeisenbank Horw oder deren Rechtsnachfolgerin genutzt werden. Aufgrund der \nDienstbarkeit mit der Raiffeisenbank Horw ist eine isolierte Überbauung des Grundstücks durch \ndie Einwohnergemeinde Horw nicht möglich. \n\n\n\n20. Januar 2022\nUmwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nSeite 2/6 \n\n Grundstück Nr. 361 der Einwohnergemeinde Horw    Grundstück Nr. 737 der Raiffeisenbank Horw \n\nDie Raiffeisenbank Horw ist bereits im Jahre 2018 an die Einwohnergemeinde Horw herange-\ntreten mit dem Wunsch, der Einwohnergemeinde das Grundstück Nr. 361 abzukaufen, um auf \nden beiden Grundstücken (Nr. 361 und Nr. 737) durch einen Neubau ein Bankgebäude mit Tief-\ngarage zu errichten. Damit sollen die beiden Parzellen architektonisch und städtebaulich sinn-\nvoll überbaut werden. Die Raiffeisenbank Horw verpflichtet sich, eine qualitätsvolle Überbauung \nzu realisieren, die der prominenten und sensiblen Lage mitten im historischen Ortskern Rech-\nnung trägt.  \n\nIn der Folge wurden Verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde Horw und den Vertre-\ntern der Raiffeisenbank Horw aufgenommen. Die Firma Truvag Treuhand AG, Sursee, wurde \nmit der Begutachtung des Grundstücks Nr. 361 beauftragt. Die Grundstücksbewertung wurde \nmit Fr. 230'000.00 ausgewiesen, unter der Berücksichtigung der im Jahr 2002 erfolgten Belas-\ntung mit der Dienstbarkeit und der hierfür bereits erfolgten Entschädigung von Fr. 100'000.00.  \n\n2 Variantenprüfung Gemeinderat \n\nDie Einwohnergemeinde Horw ist beim Verkauf von Bauland äusserst zurückhaltend. Die knap-\npen Baulandreserven der Gemeinde Horw werden – wo sinnvoll und rechtlich möglich – ge-\nmäss der Immobilienstrategie im Grundsatz nur noch im Baurecht abgegeben. Das Grundstück \nNr. 361 ist für die Gemeinde nur noch von eingeschränktem Wert. Dies bereits aufgrund der \ndauerhaften Dienstbarkeit zugunsten der Raiffeisenbank Horw. Die geringe Fläche und die Ge-\nometrie der Parzelle limitieren die Nutzung des Grundstücks zusätzlich. Aus diesen Gründen ist \neine gemeinsame Planung und Überbauung mit dem Nachbargrundstück Nr. 737 sinnvoll. \n\n2.1 Variante 1: Abgabe im Baurecht Grundstück Nr. 361 \n\nEine Abgabe des Grundstücks im Baurecht kommt in diesem Fall nicht in Frage, ergäbe sich \ndoch die Situation, dass ein Teil des Gebäudes auf dem Grundstück der Raiffeisenbank Horw \nund ein Teil des Gebäudes auf dem Baurechtsgrundstück der Einwohnergemeinde läge. Ge-\nmäss einem Urteil des Bundesgerichts (BGE 111 II 134) kann ein Baurecht für einen Gebäude-\nteil nicht begründet werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein Gebäudeteil baulich und \nfunktionell völlig vom übrigen Gebäude unabhängig wäre und die beiden Teile keine konstruk-\ntive Einheit darstellen, so dass jeder Teil unabhängig vom anderen abgebrochen werden \nkönnte. Diese Anforderungen stehen der Erstellung eines für die Bank sinnvoll nutzbaren, ein-\nheitlichen Bankgebäudes entgegen. \n\n\n\n20. Januar 2022\nUmwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nSeite 3/6 \n\n2.2 Variante 2: Verkauf des Grundstücks Nr. 361 mit Realersatz \n\nDer Gemeinderat hat die Raiffeisenbank Horw beauftragt, zu prüfen, ob bei einem Verkauf ein \ngeeigneter Reallandersatz angeboten werden könnte. Die Raiffeisenbank Horw verfügt über \nkeine weiteren eigenen Grundstücke, welche als Realersatz in Frage kommen. Die Einräumung \neines Stockwerkeigentums im neu zu errichtenden Gebäude zugunsten der Gemeinde kann \naufgrund der räumlichen Bedürfnisse der Bank und Sicherheitsüberlegungen nicht gewährt wer-\nden. \n\n2.3 Variante 3: Verkauf des Grundstücks Nr. 361 mit Vorkaufsrecht \n\nAls dritte Variante kommt der Verkauf des Grundstücks an die Raiffeisenbank Horw unter \ngleichzeitiger Sicherung der Möglichkeit eines unlimitierten Vorkaufsrechts der Einwohnerge-\nmeinde für die Grundstücke Nrn. 361 und 737 in Frage. Das Vorkaufsrecht kann geltend ge-\nmacht werden, wenn die dannzumal gemeinsam überbauten Grundstücke Nrn. 361 und 737 \nverkauft werden, sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf \ngleichkommt.  \n\n3 Erwägung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat sich für die Variante 3 entschieden. Die Gründe dafür sind folgende: \n\n− Eine eigenständige Überbauung ist aufgrund der bestehenden dauerhaften Dienstbarkeit\nzugunsten der Raiffeisenbank Horw nicht möglich.\n\n− Aus rechtlichen Gründen ist die Einräumung eines Baurechts zugunsten der Raiffeisenbank\nHorw nicht möglich.\n\n− Mit einem Verkauf mit eingeräumtem unlimitiertem Vorkaufsrecht für die beiden Grundstü-\ncke Nrn. 361 und Nr. 737 wird die angestrebte Entwicklung möglich und die Einwohnerge-\nmeinde Horw hält sich die Option offen, in Zukunft allenfalls ein wertvolles zusammenhän-\ngendes Grundstück von 1'189 m2 im Zentrum zu sichern.\n\n− Die geplante Gestaltung der Ringstrasse wird durch den Neubau des Bankgebäudes nicht\nbeeinträchtigt.\n\n4 Kaufvertrag \n\nIn der Zwischenzeit konnte zwischen den Parteien ein beidseits akzeptierter Kaufvertrag ausge-\nhandelt werden. Der Verkauf ist nur möglich, falls das Grundstück Nr. 361, welches sich im Ver-\nwaltungsvermögen befindet, in das Finanzvermögen überführt wird. Dafür ist die Zustimmung \ndes Einwohnerrates notwendig. \n\nInhalt des Kaufvertrags ist der Verkauf des Grundstücks Nr. 361 durch die Einwohnergemeinde \nHorw an die Raiffeisenbank Horw zum Preis von Fr. 230'000.00. Im Kaufvertrag verpflichtet sich \ndie Raiffeisenbank Horw, eine qualitätsvolle Überbauung zu realisieren. Der Einwohnerge-\nmeinde Horw wird für die Maximaldauer von 25 Jahren ein unlimitiertes Vorkaufsrecht an den \nbeiden Grundstücken Nrn. 361 und 737 eingeräumt.  \n\nZusätzlich räumt die Raiffeisenbank Horw der Einwohnergemeinde Horw ein Rückkaufsrecht \nam Grundstück Nr. 361 ein. Das Rückkaufsrecht ist befristet bis 31. Dezember 2036 und für \ndiese Dauer im Grundbuch vorzumerken. Die Einwohnergemeinde Horw kann das Rückkaufs-\nrecht bei Eintritt der folgenden Bedingungen ausüben: \n\n− wenn bis zum 31. März 2027 kein Baubeginn erfolgt oder\n\n− wenn die Käuferschaft das Grundstück unbebaut weiterveräussert.\n\n\n\n20. Januar 2022\nUmwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nSeite 4/6 \n\nDie vorgenannte Frist bis 31. März 2027 verlängert sich um die Dauer des Baubewilligungsver-\nfahrens und um die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gegen den Baubewilligungsentscheid \nbis zum Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung. Falls der Baubeginn nicht bis zum 31. Okto-\nber 2036 erfolgt, kann das Rückkaufsrecht durch die Einwohnergemeinde Horw in jedem Fall \nausgeübt werden. \n\nDie Veräusserung von Grundstücken liegt bis zum Betrag von Fr. 588'950.00 in der Kompetenz \ndes Gemeinderats. \n\n5 Ertragsverwendung \n\nFür die Einwohnergemeinde resultiert aus dem Verkauf ein Buchgewinn von Fr. 230'000.00. \nDer Buchgewinn wird in der laufenden Rechnung verbucht. \n\n6 Würdigung \n\nDem Grundsatz der Immobilienstrategie folgend, verkauft die Einwohnergemeinde Horw in der \nRegel kein Bauland, sondern gibt Land im Baurecht ab. Vorliegend macht ein Verkauf Sinn, weil \neine isolierte Überbauung des Grundstücks durch die Einwohnergemeinde aufgrund der Dienst-\nbarkeit mit der Raiffeisenbank Horw nicht möglich ist. \n\nEine Überbauung beider Parzellen ermöglicht dagegen eine architektonisch gute Lösung und \neine sinnvolle Nutzung des Grundstücks Nr. 361. Durch die verhandelte Option, welche der Ein-\nwohnergemeinde Horw ein unlimitiertes Vorkaufsrecht an den beiden Grundstücken Nrn. 361 \nund 737 zugesteht, erhält die Einwohnergemeinde gegebenenfalls die Möglichkeit, ein zentrales \nGrundstück an guter Lage zu erwerben. \n\nDie im Jahr 1929 in Horw gegründete Raiffeisenbank Horw ist eine verlässliche Partnerin, wel-\nche stark in Horw verankert ist und sich auch gemeinnützig engagiert. Die Raiffeisenbank ist \ngenossenschaftlich organisiert und zählt rund 6'400 Genossenschafterinnen und Genossen-\nschafter. Aufgrund der genossenschaftlichen Prägung hat die Raiffeisenbank primär den Nut-\nzen der Genossenschaftsmitglieder und das wirtschaftliche Gedeihen der Kundinnen und Kun-\nden ihres Geschäftskreises im Fokus. \n\nDas aktuelle Bankgebäude dient der Bank seit dem Jahr 1991 als Sitz. Die Raiffeisenbank \nHorw ist ständig gewachsen und benötigt nun dringend mehr Raum. Die geplante Erweiterung \ndes Bankgebäudes und das damit verbundene finanzielle Engagement ist als klares Bekenntnis \nzum Standort Horw zu verstehen. Gerade in Zeiten, in denen andere Dienstleister ihre Ange-\nbote reduzieren, kommt dem eine wertvolle Signalwirkung zu. Die Raiffeisenbank sichert auf \ndiese Weise der Horwer Bevölkerung verbindlich zu, sich weiter in der Gemeinde zu engagie-\nren, ihre Dienstleistungen auf der Grundlage persönlicher Beratung zu erbringen und Arbeits-\nplätze zu sichern. Die Raiffeisenbank ist sich der Bedeutung der Lage des Bankgebäudes mit-\nten im Ortskern bewusst und legt Wert darauf, eine qualitätsvolle Überbauung zu verwirklichen.  \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze aus der Gemeindestrategie: \n\n− 1 Lebensraum gestalten\n\n− 4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln\n\n\n\n20. Januar 2022\nUmwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nSeite 5/6 \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Umwidmung des Grundstücks Nr. 361 vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermö-\ngen zu genehmigen.\n\nRuedi Burkard Fabienne Vogel \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin I \n\n− Anhang: Grundstücksbewertung Nr. 361, Firma Truvag vom 19. November 2020\n\n\n\n20. Januar 2022\nUmwidmung des Grundstricks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1691 des Gemeinderates\nvom 20. Januar2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 69 lit. h der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nDie Umwidmung des Grundstücks Nr. 361 vom Venrvaltungsvermögen in das Finanzvermögen\nwird zurückgewiesen,\n\nHorw, 17. Februar2022\n\narssen\nEinwohnerratspräsident rin I\n\nPubliziert 1 8. Feb, 2ß27"\n\ne\nstu\n\n\n\nTruvag Treuhand AG www.truvag.ch\n\nLeopoldstrasse 6 sursee@truvag.ch\n\n6210 Sursee Tel. +41 41 818 77 77\n\nGrundstück Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw\n\nAuftraggeber Eigentümer\n\nEinwohnergemeinde Horw Einwohnergemeinde Horw\n\nHerr Martin Kopp Gemeindehausplatz 1\n\nGemeindehausplatz 1 6048 Horw\n\n6048 Horw\n\nSchätzungsauftrag: Ermittlung des aktuellen Markt-/Mehrwertes Bewertung per: 01.11.2020\n\nAugenschein: 05.11.2020\n\nImmobilienbewertung\n\nAnhang\n\nhttp://www.truvag.ch/\nmailto:sursee@truvag.ch\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nInhaltsverzeichnis\n\nAllgemeines …………………………………………………………………………………………………………………………..3\n\nAusgangslage …………………………………………………………………………………………………………………………..4\n\nPrämissen und allgemeine Hinweise …………………………………………………………………………………………………………………………..5\n\nLage des Bewertungsobjektes …………………………………………………………………………………………………………………………..6\n\nGrundstückdaten …………………………………………………………………………………………………………………………..9\n\nBerechnung Landwert Projekt Raiffeisenbank\n\nVorprojekt Raiffeisenbank Horw …………………………………………………………………………………………………………………………..14\n\nKostenkalkulation Vorprojekt …………………………………………………………………………………………………………………………..16\n\nErtragswert Vorprojekt …………………………………………………………………………………………………………………………..17\n\nLandwert aus Ertragswert …………………………………………………………………………………………………………………………..18\n\nBerechnung Landwert ohne Projekt\n\nBerechnung Landwert ohne Projekt der Raiffeisenbank …………………………………………………………………………………………………………………………..20\n\nBerechnung Markt-/Mehrwert\n\nMarkt-/Mehrwert …………………………………………………………………………………………………………………………..22\n\nKommentar …………………………………………………………………………………………………………………………..22\n\nAnhang ………………………...………………………………………………………………………………………………………..23\n\n                     Seite 2\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAllgemeines\n\nObjekt\n\n6048 Horw\n\nAuftraggeber\n\nEigentümer\n\nExperte\n\nBesichtigung\n\nBewertung per\n\nSchätzungsauftrag\n\nMarktwert (Mehrwert)\n\nSursee, 19. November 2020\n\nTruvag Treuhand AG\n\nReto Langenstein Toni Bättig 3\nImmobilien-Bewerter FA dipl. Immobilien-Treuhänder\n\nInhaber Gemeindeschreiberpatent Immobilien-Bewerter FA\n\nBewertungsexperte SVIT\n\nUnterlagen\n\nGrundbuchauszug (23.10.2020) Altlastenkataster\n\nKatasterschatzung Stockwerkeigentümerreglement\n\nGebäudeversicherungspolice Auskünfte (Ämter, z.B. Bauamt)\n\nMieterspiegel (Datum) Baubeschrieb\n\nBau- und Zonenordnung Baurechtsverträge\n\nZonenplan Weitere\n\n(mittels Rückwärtsrechnung des Vorprojektes und Vergleiches)\n\n01.11.2020\n\nCHF 230'000\n\n6048 Horw\n\nTruvag Treuhand AG\n\nLeopoldstrasse 6\n\n6210 Sursee\n\nTel. +41 41 818 77 77\n\nreto.langenstein@truvag.ch\n\nGemeindehausplatz 1\n\nErmittlung des aktuellen Markt-/Mehrwertes\n\n05.11.2020\n\nReto Langenstein\n\nImmobilien-Bewerter FA\n\nInhaber Gemeindeschreiberpatent\n\nGrundstück Nr. 361\n\nRingstrasse\n\nEinwohnergemeinde Horw\n\nHerr Martin Kopp\n\nGemeindehausplatz 1\n\n6048 Horw\n\nEinwohnergemeinde Horw\n\n                     Seite 3\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAusgangslage\n\nDie Raiffeisenbank Horw plant einen Ersatzneubau des bestehenden Geschäftshauses an der Kantonsstrasse \n104 in Horw. In diesem Zusammenhang möchten sie das Grundstück Nr. 361 der Einwohnergemeinde Horw \nerwerben.\n\nAuf diesem Grundstück befinden sich heute die Besucher-/Mitarbeiterparkplätze für die Geschäftsliegenschaft der \nRaiffeisenbank Horw sowie der Zentrumsbrunnen, welcher im kantonalen Bauinventar als erhaltenswert eingestuft \nist.\n\nDie Besucher- und Mitarbeiterparkplätze der Raiffeisenbank Horw sind mit dem Benützungsrecht an einer \nTeilfläche als Parkplätze lt. Plan zu Gunsten des Grundstückes 737 im Grundbuch eingetragen. Aufgrund dieser \nDienstbarkeit kann dieses Grundstück faktisch nicht überbaut werden. Ebenfalls gilt es zu berücksichtigten, dass \ndieses aufgrund der einzuhaltenden Abstandsvorschriften isoliert nicht bebaut werden kann. Als einziger \nInteressent kann somit nur die Grundeigentümerin des Grundstückes Nr. 737 in Betracht gezogen werden. Für \ndiese Eigentümerin hat der Erwerb einen Mehrwert. Gemäss diesen Ausführungen ist grundsätzlich für dieses \nGrundstück kein eigentlicher Markt vorhanden und ein Dritter dürfte zu üblichen Konditionen kaum Interesse \nbekunden.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage haben wir in einem ersten Schritt den Landwert mittels einer Rückwärtsrechnung \n(gemäss Vorprojekt der Raiffeisenbank) ermittelt. Diesen Wert erachten wir gemäss den vorstehenden \nErläuterungen jedoch nicht als reinen Marktwert. Dies auch in Anbetreacht der erstellten und grundbuchrechtlich \nvereinbarten Abstellplätze. Deshalb haben wir in einer zweiten Phase das Grundstück Nr. 361 mit einem \nabsoluten Landwert berücksichtigt. Die Differenz aus diesen zwei ausgewiesenen Landwerten erachten wir als \nden richtigen Marktwert resp. Mehrwert für dieses Grundstück.\n\n                     Seite 4\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nPrämissen und allgemeine Hinweise\n\nAls Basis für dieses Gutachten dienten die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben, deren \nVollständigkeit und Richtigkeit wir voraussetzen und welche in diesem Sinn nicht überprüft wurden. Im Weiteren \nerstellten wir die Bewertung aufgrund der nach einer Besichtigung vor Ort bekannten Gegebenheiten. \n\nRückwärtsrechnung mit Hilfe des Vorprojektes der Raiffeisenbank Horw\n\nAufgrund der zulässigen oder geplanten Ausnützung (gemäss gültigem Bau- und Zonenreglement oder \nzukünftigen Änderungen) wird die Geschossfläche oder das Bauvolumen einer hypothetischen Baute, die auf dem \nzu bewertenden Bauland realisierbar ist, berechnet.\n\nDie Erstellungskosten werden aufgrund der geschätzten Gebäudekosten sowie der Umgebungs- und \nBaunebenkosten ermittelt. Allfällige Vorbereitungsarbeiten (Erschliessung, Abbruch bestehende Objekte, etc.) \nwerden ebenfalls berücksichtigt.\n\nDen voraussichtlich erzielbaren Mietertrag oder die Verkaufspreise legen wir aufgrund von Marktbeobachtungen \nund eigener Erfahrung fest, unter Berücksichtigung von zukünftigen Markttendenzen. Der Ertragswert resultiert \naus dem kapitalisierten Jahres-Netto-Mietertrag.\n\nAufgrund der Rückwärtsrechnung ergibt sich der entsprechende Landwert. Es liegt in der Natur dieser \nBerechnungsart, dass sich bereits kleine Unterschiede bei den Annahmen für die Baukosten und die Mietwerte \ngrössere Landwertschwankungen ergeben können. Die Toleranz der Bandbreite bei Bewertungen liegt in aller \nRegel um +/- 10%. Bei der Methode der Rückwärtsrechnung kann diese Bandbreite etwas grösser ausfallen.\n\nAusgehend von der momentanen Nutzung des Grundstückes ist anzunehmen, dass es sich nicht um einen \nbelasteten Standort (Altlasten oder Abfälle) handelt bzw. keine Altlasten oder Abfälle vorhanden sind; dieser Punkt \nwurde nicht geprüft. Eine allfällige Wertminderung aus einer später notwendigen Altlasten- oder Abfall-Sanierung \nist in der Schätzung nicht berücksichtigt und bleibt ausdrücklich vorbehalten.\n\nEs ist stets zu bedenken, dass Marktwert und Verkaufspreis im guten Glauben zwei verschiedene Grössen sein \nkönnen. Es ist denkbar, dass bei einem Freihandverkauf ohne Zeitdruck ein Verkaufspreis erzielt wird, der vom \ngeschätzten Marktwert abweicht.\n\nWir erstatten dieses Gutachten nach bestem Wissen aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und \nder bereitwillig erteilten Auskünfte.\n\n                     Seite 5\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nLage des Bewertungsobjektes\n\nMakrolage\n\nStandortgemeinde Horw zählt rund 14100 Einwohner. In Horw sind ca. 826 Betriebe ansässig, welche \n\n5236 Personen beschäftigen. \n\nDas Gemeindegebiet erstreckt sich über eine Fläche von 12.86 Quadratkilometern. \n\nRund 29 Prozent dieser Fläche wird als Siedlungsfläche genutzt, das restliche \n\nGebiet dient der Landwirtschaft (29 %), besteht aus Waldgebiet (41 %) oder \n\nunproduktiver Fläche (1 %).\n\nDie Leerwohnungsziffer in Horw beträgt 0.33 Prozent und liegt unter dem \n\nschweizweiten Durchschnitt von 1.66 Prozent.\n\n Quelle: Bundesamt für Statistik, Regionalporträts 2020 \n\nVerkehrstechnische \n\nErschliessung\n\nDer Autobahnanschluss A2 (Luzern-Horw) liegt ca. 1 Kilometer von der Liegenschaft \n\nentfernt. Nach Luzern (Bahnhof) sind es mit dem öffentlichen Verkehr ca. 15 \n\nMinuten. Die Bushaltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft.\n\n                     Seite 6\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nMikrolage\n\nBesonnung, Aussicht Es ist eine gute Besonnung vorhanden.\n\nImmissionen Aufgrund der angrenzenden Kantonsstrasse sind Immissionen vorhanden.\n\nNachbarschaftsqualität In der unmittelbar angrenzenden Nachbarschaft befinden sich mehrheitlich Wohn- \n\nund Geschäftsgebäude.\n\nBildungsangebot Die Primar- und Oberstufen sind in Horw vorhanden. Weiterführende Schulen \n\n(Kantonsschule, Berufsschulen, Universitäten, Hochschule, etc.) befinden sich in \n\nLuzern und sind mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. \n\nEinkaufsmöglichkeiten Horw bietet ein gutes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten an (Migros, Coop, etc.). Die \n\nStadt Luzern oder der Pilatusmarkt Kriens mit einem breiten Warenangebot sind in \n\nKürze erreichbar.\n\n                     Seite 7\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nSituation und Umgebung\n\n                     Seite 8\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nGrundstückdaten\n\nKatasterwerte\n\nObjektbezeichnung Katasterwert\n\nGrundstück Nr. 361 0\n\nCHF 0\n\nGrundbuch\n\nGemeinde/Bezeichnung Horw\n\nGrundstück Nr. 361\n\nFläche 483 m2\n\nDienstbarkeiten (Details siehe Grundbuchauszug im Anhang)\n\nVormerkungen\n\nAnmerkungen\n\nGrundstückbeschrieb\n\nTopographie\n\nErschliessung\n\nZonen- und Bauvorschriften\n\nAltlasten\n\nBauinventar Luzern Der Zentrumsbrunnen ist im kantonalen Bauinventar als erhaltenswert \n\neingetragen.\n\nDas Grundstück ist nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen.\n\nEs ist erschlossen.\n\nTotal Katasterwert\n\nKeine\n\nAusnahmebewilligung des Bau- und Verkehrsdepartementes im Sinne des \n\nStrassengesetzes; Zufahrtsbewilligung und Mehrwertrevers\n\nDas Grundstück ist praktisch eben.\n\nWir haben die verschiedenen Dienstbarkeiten und Grundlasten geprüft und \nfestgestellt, dass die bestehenden Einträge den Bestand und die Weiternutzung \nder heutigen Bebauung regeln. Weitere Detailabklärungen haben wir nicht \nvorgenommen.\n\nEs besteht ein Grenz- und Überbaurecht lt. Plan zu Gunsten von Grundstück Nr. \n737. Ebenfalls ist ein Benützungsrecht an Teilfläche als Parkplatz lt. Plan zu \nGunsten von Nr. 737 eingetragen.\n\nZentrumszone Z 1.3, überlagert mit Bebauungsplan Ortskern\n\n                     Seite 9\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAuszug aus der Baulinienkarte "kommunal"\n\n                     Seite 10\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAuszug aus dem Zonenplan der Gemeinde Horw\n\nAuszug aus dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw\n\n                     Seite 11\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAuszug Bebauungsplan Ortskern\n\nAuszug aus dem Bebaungsplan Ortskern\n\n                     Seite 12\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nBerechnung Landwert \n\nProjekt Raiffeisenbank\n\n                     Seite 13\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nVorprojekt Raiffeisenbank Horw\n\nBemerkungen zum Projekt\n\nGrundstück\n\nGrundstücksfläche 483 m2\n\nAnzahl Geschosse\n\nVollgeschosse 2 (Gemäss Bebauungsplan)\n\nUntergeschosse 1\n\nGF pro Vollgeschoss 220 m2\n\nVerhältnis HNF/GF 0.85\n\nNutzung HNF Vollgesch. 374 m2\n\nNutzung HNF Dachgesch.  m2\n\nTotal HNF 374 m2\n\nNutzungsidee\n\nArt der Nutzung Wohnen Büro/Gewerbe\n\nFunktion (Anteil in %)\n\nEigentum 0.00% 100.00%\n\nAnteil GF  m2 440 m2\n\nAnteil HNF  m2 374 m2\n\n23\n\n374 m2\n\nTotal\n\n100.00%\n\n440 m2\n\nEinstellhallenplätze Eigentum\n\nAufgrund der speziellen Grundstücksform sowie unter Einhaltung der ordentlichen Abstandsvorschriften ist dieses \nGrundstück isoliert betrachtet praktisch nicht überbaubar. Es kann nur zusammen mit dem Nachbargrundstück Nr. 737 \nbebaut werden.\n\nAufgrund des uns vorliegenden Vorprojektes der Raiffeisenbank Horw haben wir nachfolgend die Gebäudekosten \nsowie die Umgebungs- und Baunnebenkosten ermittelt. Bezüglich Planunterlagen verweisen wir auf das Vorprojekt von \nHans-Urs Hengartner, Luzern.\n\nEs ist beabsichtigt über die zwei Grundstücke Nrn. 361 und 737 ein neues Geschäftsgebäude mit einer Einstellhalle im \nUntergeschoss zu realisieren. Bei unseren Berechnungen haben wir nur das Grundstück Nr. 361 berücksichtigt.\n\nGemäss Bebauungsplan sind auf dem Grundstück Nr. 361 zwei Vollgeschosse erlaubt. Es dürfen Ladenflächen, \nDienstleistungen und Büros erstellt werden. Wohnnutzungen sind auf diesem Grundstück nicht gestattet. Die maximal \nzulässige Gebäudegrundfläche beträgt 280 m2.\n\nAuftragsgemäss sind wir vom Vorprojekt ausgegangen, welches eine Gebäudegrundfläche von ca. 220 m2 ausweist.\n\n                     Seite 14\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nMögliche Anordnung des Gebäudekörpers (nicht massstäblich)\n\nBemerkungen zum Benützungsrecht\n\nGemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 10. Januar 2002 besitzt das Grundstück Nr. 737 das Nutzungsrecht an einer \n\nTeilfläche für einen Parkplatz. Diese Nutzung wurde zeitlich nicht limitiert. Als Entschädigung leistete die \n\nGrundeigentümerin des Grundstückes Nr. 737 einen Betrag von CHF 100'000.\n\nGemäss Ziffer 5 dieses Vertrages sind Verhandlungen über eine Löschung dieser Dienstbarkeit zu führen, wenn \n\neine Überbauung mit Einstellhalle realisiert wird. Als Bedingung wird erwähnt, dass in dieser neu zu erstellenden \n\nTiefgarage entsprechende Parkierungsmöglichkeiten zur Kompensation, durch die Raiffeisenbank Horw erworben \n\nwerden können. \n\n                     Seite 15\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nKostenkalkulation Vorprojekt\n\nGeschossflächen gemäss SIA 416\n\nStockwerk Nutzung GF m2 Faktor GF/HNF HNF m2\n\nUntergeschoss Parkierung 380\n\nErdgeschoss Dienstleistungsfläche 220 85.00% 187\n\n1. Obergeschoss Dienstleistungsfläche 220 85.00% 187\n\nTotal 820 374\n\nVolumen gemäss SIA 416\n\nStockwerk GF m2 Geschosshöhe Volumen m3\n\nUntergeschoss 380 4.20 1'596\n\nErdgeschoss 220 3.15 693\n\n1. Obergeschoss 220 3.50 770\n\nTotal 820 3'059\n\nBerechnung Gebäudekosten\n\nStockwerk Volumen m3 CHF/m3 Gebäudekosten\n\nUntergeschoss 1'596 450 718'200\n\nErdgeschoss 693 500 346'500\n\n1. Obergeschoss 770 520 400'400\n\nTotal 3'059 1'465'100\n\nin Prozent CHF\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten (von BKP 2) 3.00% 43'953\n\nBKP 2 Gebäudekosten 1'465'100\n\nBKP 4 Umgebung (von BKP 2) 6.00% 87'906\n\nBKP 5 Baunebenkosten (von BKP 2 - 4) 6.00% 93'180\n\nApproximative Kosten für zusätzlichen Aufwand* 200'000\n\nBaukosten hypothetisches Projekt 1'890'139\n\nTotal Baukosten gerundet CHF 1'890'000\n\nDie Baukosten für die Gewerbeliegenschaft verstehen sich als Edelrohbau. Aufgrund der Tatsache, dass \n\ngrundsätzlich nur drei Wände erstellt werden, haben wir leicht reduzierte m3-Preise eingesetzt.\n\n* Im Sinne einer Annahme haben wir aufgrund der Strassennähe, Verschiebung Brunnenanlage, \n\nBaugrubensicherung, Installationen während dem Bau etc. zusätzliche Baukosten berücksichtigt.\n\n                     Seite 16\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nErtragswert Vorprojekt\n\nErtragsart Einnahmen\n\nCHF\n\nVerkauf\n\nBüro/Gewerbe m2 HNF 374 CHF/m2 4'800 1'795'200\n\nEinstellhallenplätze Anzahl 23 CHF/EHP 25'000 575'000\n\nTotal Verkaufsertrag 2'370'200\n\n./. Kosten Verkauf (1.5 % von Verkaufserlös) 35'553\n\n./. Vermarktungskosten (pauschal) / STWEG-Begründung, etc. 15'000\n\nErtragswert hypothetisches Projekt 2'319'647\n\nTotal Ertragswert gerundet CHF 2'320'000\n\nDie Verkaufszahlen entsprechen Erfahrungswerten basierend auf uns bekannten Verkaufsobjekten sowie \nBenchmarkzahlen. Die Gewerberäume sind als Edelrohbauten zu verstehen (Ausbau durch Nutzer bzw. Käufer).\n\nDie Erschliessung der Einstellhalle erfolgt gemäss den Plänen über das Nachbargrundstück. Da dies grundsätzlich \nnicht ohne Entschädigung für den Einkauf der Zufahrt möglich ist, haben wir bei den Einstellhallenplätze nur 2/3 \ndes Verkaufspreises berücksichtigt.\n\n                     Seite 17\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nLandwert aus Ertragswert\n\nLandwert aus Ertragswert Kosten\n\nCHF\n\nTotal Ertragswert 1 2'320'000\n\nTotal Baukosten 2 1'890'000\n\nLandwert aus Ertragswert 430'000\n\nGrundstücksfläche (m2) 483\n\nLandwert pro m2 CHF 890\n\n                     Seite 18\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nBerechnung Landwert \n\nohne Projekt\n\n                     Seite 19\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nBerechnung Landwert ohne Projekt der Raiffeisenbank\n\nBemerkungen\n\nLandwert absolut\n\nm2 CHF/m2 Landwert\n\nLandwert 483 400 193'200\n\nTotal Landwert (gerundet) 483 CHF 200'000\n\nWert bei Parkierung zu Vergleichszwecken\n\nMietwert\n\nObjekte Stk. CHF/ Stk. Miete mt. Miete p.a\n\nParkplätze 11 73 800 9'600\n\nTotal Mietwert CHF 9'600\n\nErtragswert\n\nMietwert 9'600\n\nKapitalisierungssatz 4.50%\n\nTotal Ertragswert 9'600 : 4.5% = CHF 213'333\n\nAufgrund der aktuellen Nutzung dieses Grundstückes mit einem Parkplatz sowie aufgrund der ergänzenden \n\nBestimmung im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw haben wir den Wert dieses Grundstückes zusätzlich \n\nmit einer Parkplatzbewirtschaftung vorgenommen. \n\nGemäss Art. 5 des Reglements über die Parkiergebühren auf öffentlichem Grund haben wir als Basis pro Platz CHF \n\n800 / jährlich berücksichtigt.\n\nAufgrund der aktuellen Nutzung mit Parkplatz und Brunnenanlage kommt dieses Grundstück faktisch einer Parzelle in \nder Zone für öffentliche Zwecke gleich. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Baulinien und der Abstandsvorschriften \npraktisch isoliert nicht bebaut werden kann.\nDeshalb haben wir zwecks Vergleich und im Sinne einer Annahme den Landwert dieses Grundstück mit einem \nabsoluten Wert für Grundstücke in dieser Zone definiert.\n\nAufgrund uns vorliegender Vergleichszahlen erachten wir den Landwert der Zone für öffentliche Zwecke in der \nGemeinde Horw und Umgebung im folgenden Rahmen:\n\n                     Seite 20\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nBerechnung Markt-\n\n/Mehrwert\n\n                     Seite 21\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nMarkt-/Mehrwert\n\nLandwert\n\nLandwert bei Projekt Raiffeisenbank 430'000\n\nLandwert bei Vergleich 200'000\n\nMehrwert CHF 230'000\n\nMarkt-/Mehrwert\n\nKommentar\n\nAufgrund der vorstehenden Berechnungen ergibt sich folgendender Mehrwert für das Grundstück Nr. 361:\n\nCHF 230'000\n\nDie Differenz aus den vorstehenden Berechnungen haben wir für dieses Grundstück als Markt-/Mehrwert \ndefiniert. Dies auch in Anbetracht, dass für dieses Grundstück kein eigentlicher Immobilienmarkt vorhanden ist \nund ein Nutzungsrecht das Grundstück massiv einschränkt. Als Käufer kommt somit faktisch nur die \nGrundeigentümerin des Grundstückes Nr. 737 in Frage. \n\nAufgrund unserer Berechnungen resultiert somit ein Mehrwert von ca. CHF 480 pro m2. Die Gemeinde Horw hat \nfür Einräumung des Nutzungsrechts bereits eine Entschädigung von CHF 100'000 erhalten. Wird dieser Betrag \nzum ausgewiesenen Marktwert addiert, resultiert ein m2-Preis von ca. CHF 680. \n\nWir erstatten dieses Gutachten nach bestem Wissen aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und \nder bereitwillig erteilten Auskünfte.\n\n                     Seite 22\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nAnhang\n\nDefinitionen\n\nAltlasten (Abfälle)\n\nBelastete Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen oder von Anlagen und Betrieben stammt, an denen \n\nmit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde. Ein belasteter Standort ist sanierungsbedürftig, wenn \n\nGefahr besteht, dass schädliche Emissionen von ihm ausgehen. Nur ein sanierungsbedürftiger Standort gilt im \n\nSinne des Gesetzes als Altlasten-Standort. In allen anderen Fällen sind die Grundstücke „lediglich“ mit Abfällen \n\nbelastet. Wichtig ist die Unterscheidung in Bezug auf die Kostentragung bei Sanierungen (Altlastenstandort = \n\nVerursacherprinzip; Abfälle = Besitzerprinzip).\n\nDie Behörden werden für so genannt belastete Standorte entsprechende Abklärungen durchführen. Diese \n\nerfolgen branchenweise und in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden. Wenn feststeht oder mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Standort belastet ist, erfolgt ein Eintrag im Kataster der \n\nbelasteten Standorte. \n\nWerden Einwirkungen auf die Umwelt erwartet, so wird durch die Behörden eine Altlasten-Voruntersuchung \n\nangeordnet. Durch einen Spezialisten werden historische und technische Untersuchungen des Standortes \n\ndurchgeführt. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung muss der Standort saniert, periodisch beobachtet oder \n\n„administrativ überwacht“ werden.\n\nBaukosten, Erstellungskosten\n\nKosten sämtlicher Aufwändungen zur Erstellung eines Gebäudes, bestehend aus Vorbereitungsarbeiten (BKP 1), \n\nGebäudekosten (BKP 2), Betriebseinrichtungen (BKP 3), Umgebungsarbeiten (BKP 4), Baunebenkosten (BKP 5) \n\nund der Reserveposition (BKP 6), jedoch ohne Grundstückerwerb (BKP 0).  \n\nBKP (Baukostenplan)\n\nIn der Schweiz allgemein angewandte, nummerierte Aufgliederung sämtlicher Kostenstellen, welche bei der \n\nVerwirklichung eines Bauvorhabens anfallen. Aufgestellt durch die schweizerische Zentralstelle für \n\nBaurationalisierung (CRB).\n\nBruttogeschossfläche, Bruttonutzfläche\n\nNutzbare Fläche inkl. Mauerquerschnitt, Treppenhaus, Lift\n\nErtragswert\n\nWert, welcher aus der Kapitalisierung des massgeblichen, jährlichen Mietwertes mit einem angemessenen Faktor \n\n(Kapitalisierungssatz) resultiert. Der Ertragswert repräsentiert jene Kapitalsumme, welche sich aus dem Ertrag \n\neiner Liegenschaft verzinsen lässt. \n\n                                                                                Mietwert x 100\n\n                                                                                Ertragswert   =   ---------------------------\n\n                                                                                Kapitalisierungssatz\n\nGebäudekosten\n\nSumme sämtlicher Aufwendungen zur Erstellung eines Gebäudes (BKP 2), bestehend aus Baugrubenaushub, \n\nRohbau, Ausbau und der nicht einer spezialisierten Nutzung dienenden Installationen.\n\nKapitalisierungssatz\n\nDer Kapitalisierungssatz ist der Prozentsatz, mit welchem der Ertragswert aus dem Mietwert errechnet wird. Die \n\nHöhe des Kapitalisierungssatzes wird im Wesentlichen durch folgende Basiswerte bestimmt:\n\n- Kapitalkosten\n\n- Bewirtschaftungskosten\n\nKubikmeterpreis\n\nPreis pro m3 umbauten Raum eines Gebäudes. Dieser bezieht sich in den meisten Fällen auf Gebäude, deren \n\nkubischer Inhalt nach den Bestimmungen der SIA-Norm 116 ermittelt wurde.\n\n                     Seite 23\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nDefinitionen\n\nLiegenschaft\n\nVermessene, vermarchte, im Geometerplan als Parzelle eingetragene Bodenfläche, oder sonst genügend \n\nbestimmter und abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Dazu gehören auch alle Bestandteile, die fest mit dem \n\nBoden verbunden sind, wie Bauten, Pflanzen, Quellen, etc.\n\nMietzins\n\nDer Mietzins ist das Entgelt, welches ein Mieter dem Vermieter für die Überlassung einer Sache schuldet (OR Art. \n\n257). Er beinhaltet keine Nebenkosten.\n\nNeuwert, Bauwert, Neubauwert\n\nSubjektive Aussage über Geltung und Bedeutung sämtlicher Aufwendungen, welche die Erstellung eines \n\nGebäudes verursacht hat, bestehend aus Vorbereitungsarbeiten (BKP 1), Gebäudekosten (BKP 2), \n\nBetriebseinrichtungen (BKP 3), Umgebungsarbeiten (BKP 4), Baunebenkosten (BKP 5) und der Reserveposition \n\n(BKP 6), jedoch ohne Grundstück (BKP 0).  \n\nNutzniessung\n\nDie Nutzniessung (Art. 745 ZGB) gibt dem Berechtigten den Besitz, Gebrauch, die Nutzung sowie vollen Genuss \n\nan einer fremden Sache. Die Zinsen für darauf haftende Kapitalschulden sowie Auslagen für gewöhnlichen \n\nUnterhalt, Steuern und Abgaben trägt der Nutzniesser. Die Nutzniessung endigt mit dem Tode des Berechtigten. \n\nFür Juristische Personen mit deren Auflösung oder nach max. 100 Jahren.\n\nNUWEL-Leitfaden\n\nDer NUWEL-Leitfaden (Nachhaltigkeit und Wertermittlung von Immobilien) wurde vom CCRS (Center for \n\nCorporate Responsibility and Substainability) herausgegeben. Der Leitfaden zeigt auf, welche \n\nNachhaltigkeitsmerkmale auf den Wert einer Immobilie Einfluss haben und wie diese in die Bewertungsmethode \n\nintegriert werden. Die Nachhaltigkeits-merkmale wurden im vorliegenden Gutachten bei allen wertrelevanten \n\nBerechnungen berücksichtigt. Weitere Informationen zum NUWEL-Leitfaden sind auf der Website www.nuwel.ch \n\nzu finden.\n\nRealwert, Sachwert, Anlagewert\n\nSubjektive Aussage über Geltung und Bedeutung einer Liegenschaft, bestehend aus dem Zeitbauwert des \n\nGebäudes und dem Landwert der Parzelle. Er entspricht nicht den Anlagekosten, welche die effektiv \n\nentstandenen Kosten beinhalten.\n\nVerkehrswert / Marktwert\n\nEs bestehen verschiedene Definitionen des Begriffes "Verkehrswert", welche alle richtig sein können und sich je \n\nnach Zweck unterscheiden (Kauf, Verkauf, Heimfall, Enteignung, Erbfall, Scheidung, etc.). Die zutreffende \n\nDefinition richtet sich nach Auftrag und Zweck der Schätzung:\n\n"Alle Werte, welche nach anerkannten Bewertungsmethoden oder mittels nachvollziehbarer Überlegungen für \n\neinen genau umschriebenen Zweck errechnet, zu einem Verkaufspreis im normalen Grundstückverkehr führen, \n\nohne Berücksichtigung von spekulativen Momenten wie Glaube an Wertsteigerungen, usw."\n\nWert\n\nSubjektive Aussage über Geltung und Bedeutung eines Gutes. Der Wert wird durch Schätzungen, Beurteilungen \n\nund Analysen ermittelt, im Gegensatz zu den Kosten, welche die effektiv entstandenen Aufwendungen beinhalten.\n\n                     Seite 24\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nDefinitionen\n\nWohnrecht\n\nDas Wohnrecht (Art. 776 ff ZGB) besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder Gebäudeteil eine Wohnung zu \n\nnehmen. Es wird meistens unentgeltlich eingeräumt, ist unübertragbar und unvererblich. Der Wohnberechtigte \n\ndarf, falls das Recht nicht ausdrücklich auf seine Person beschränkt ist, Familienangehörige in seine Wohnung \n\naufnehmen. Er ist berechtigt, auch wenn sein Recht auf einen Gebäudeteil beschränkt ist, die zum gemeinsamen \n\nGebrauch dienenden Einrichtungen des Hauses mitzubenützen. Das Wohnrecht endigt, sofern keine kürzere \n\nDauer vereinbart wurde, mit dem Tode des Berechtigten.\n\nZeitwert, Zeitbauwert, Zustandswert\n\nWert, welcher ein Gebäude im heutigen Zeitpunkt darstellt, d.h. unter Berücksichtigung der Altersentwertung \n\nsowie eventuell weiterer Abzüge oder Zuschläge, z.B. infolge aufgestauten Unterhaltsbedarfs, wertvermehrender \n\nInvestitionen oder Demodierung.\n\n                     Seite 25\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nDefinitionen\n\nFlächendefinitionen (nach SIA Norm 416)\n\nGeschossfläche (GF):\n\nDie Geschossfläche ist die allseitig umschlossene und überdeckte Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse, \n\neinschliesslich der Konstruktionsflächen. Nicht als Geschossflächen gerechnet werden Flächen von Hohlräumen \n\nunter dem untersten zugänglichen Geschoss, nicht zugängliche Hohlräume von Konstruktionen sowie Isolations- \n\nund Dachgeschosse von weniger als 1.00 m durchschnittlicher lichter Höhe. \n\nDie Geschossfläche GF gliedert sich in: \n\n- Nettogeschossfläche NGF\n\n- Konstruktionsfläche KF\n\nNettogeschossfläche NGF:\n\nDie Nettogeschossfläche ist der Teil der Geschossfläche zwischen den umschliessenden oder innenliegenden \n\nKonstruktionsbauteilen. \n\nDie Nettogeschossfläche NGF gliedert sich in: \n\n- Nutzfläche NF\n\n- Verkehrsfläche VF\n\n- Funktionsfläche FF \n\nNutzfläche NF:\n\nDie Nutzfläche ist derjenige Teil der Nettogeschossfläche, welcher der Zweckbestimmung und Nutzung des \n\nGebäudes im weiteren Sinn dient. \n\nDie Nutzfläche gliedert sich in: \n\n- Hauptnutzfläche HNF\n\n- Nebennutzfläche NNF \n\nHauptnutzfläche HNF:\n\nDie Hauptnutzfläche ist der Teil der Nutzfläche, welcher der Zweckbestimmung und Nutzung des Gebäudes im \n\nengeren Sinn dient.\n\nNebennutzfläche NNF:\n\nDie Nebennutzfläche NNF ist derjenige Teil der Nutzfläche NF, welcher die Hauptnutzfläche HNF zur Nutzfläche \n\nergänzt. Sie ist je nach Zweckbestimmung und Nutzung des Gebäudes zu definieren. \n\nZu den Nebennutzflächen gehören z.B. im Wohnungsbau: \n\n- Waschküchen\n\n- Estrich- und Kellerräume\n\n- Abstellräume\n\n- Fahrzeugeinstellräume\n\n- Schutzräume\n\n- Kehrichträum \n\n                     Seite 26\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nGB-Auszug\n\n                     Seite 27\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nGB-Auszug\n\n                     Seite 28\n\n\n\nTruvag Treuhand AG Grundstück Nr. 361, Horw\n\nFotoaufnahmen\n\n                     Seite 29\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n041 349 12 70 \n041 349 14 82 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n \n\n 9. Januar 2013    G1.04.04 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunter-\nzeichner: Controlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 31. August 2012 ist von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner, folgende Interpellation einge-\nreicht worden: \n \n"Die Jahresrechnungen der Gemeinde Horw weisen gegenüber dem Budget teilweise grössere Abweichungen auf. Um die Ergeb-\nnisse steuern zu können, bedarf es Instrumente zum unterjährigen Finanz- und Aufgabencontrolling. So kann gewährleistet werden, \ndass die Rechnungen nicht schlechter als budgetiert abschliessen oder rechtzeitig entsprechende Massnahmen ergriffen werden \nkönnen. \n \nProzentuale Abweichung Rechnung vs. Budget anhand der "laufenden Rechnung": \n\nJahr 2008: Aufwand + 2.01 % / Ertrag + 2.12 % \nJahr 2009: Aufwand + 3.20 % / Ertrag + 3.22 % \nJahr 2010: Aufwand + 3.60 % / Ertrag + 3.99 % \nJahr 2011: Aufwand + 4.48 % / Ertrag + 8.45 % \n \nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen im Zusammenhang mit den vergangenen Rechnungen zu beantworten:  \n\n1. A) Besteht in der Gemeinde Horw ein Finanz- und Aufgabencontrolling? \nB) Welche Bereiche werden darin abgedeckt? \nC) Welche Bereiche unterliegen keinem Controlling? \n \n\n2. In welcher Periodizität wird dieses Controlling angewendet? \n \n\n3. Welche Massnahmen (Korrekturen) hat der Gemeinderat im Jahr 2011 durch das unterjährige Finanz- und Aufgabencontrolling \nbeschlossen, damit die Rechnung 2011 im Gesamtaufwand nicht schlechter abschliesst als budgetiert? \n \n\n4. Konnten nicht budgetierte gebundene Mehrausgaben aufgrund des Controllings bzw. der Steuerung verhindert werden, sodass \nes für die Rechnung positiv war? \n \n\n5. Welche relevanten Problemfelder haben sich mit dem Controlling herauskristallisiert? \n \n\n6. Ist es dem Gemeinderat mit den vorhandenen Instrumenten möglich, die Ausgaben und Einnahmen so zu steuern, dass keine \nzusätzliche Verschlechterung der Rechnung resultiert? \n \n\n7. Die Mehrerträge wurden in den Jahren 2008-2010 praktisch 1:1 durch Zusatzaufwände absorbiert. Ist dies dem Zufall zuzu-\nschreiben oder wurde beim Controlling entsprechend darauf hingearbeitet? \n \n\nFür die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens." \n \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n \n\n \n\nSeite 2/13 \n\nZu den Fragen nehmen wir auf den nachfolgenden Seiten ausführlich Stellung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n\n\n\n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\nInterpellation Nr. 612/2012  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n\n20. Dezember 2012  / Meinrad Hermann \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 4/13 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Das Controllingsystem der Gemeinde Horw   ............................................................... 5\n1.1 Gesetzliche Grundlage   ................................................................................................. 5\n1.2 Lösungsansatz der Gemeinde Horw   ........................................................................... 5\n1.3 Controlling Stufe Einwohnerrat   ................................................................................... 7\n1.3.1 Vision Horw   .................................................................................................................... 7\n1.3.2 Strategische Grundlagenpapiere   .................................................................................... 7\n1.3.3 Budget und Jahresplan / Rechnung und Jahresbericht   ................................................... 7\n1.4 Controlling Stufe Gemeinderat und Verwaltung   ......................................................... 7\n1.4.1 Zieldefinierungsprozess   .................................................................................................. 7\n1.4.2 Trimesterberichte   ............................................................................................................ 8\n1.4.3 Jahresbericht Stufe Gemeinderat  .................................................................................... 8\n2 Beantwortung der Fragen   ............................................................................................ 8\n2.1 Fragen zum Finanz- und Aufgabencontrolling   ........................................................... 8\n2.1.1 Frage 1A   ....................................................................................................................... 8\n2.1.2 Zu Frage 1B   ................................................................................................................... 9\n2.1.3 Zu Frage 1C   .................................................................................................................. 9\n2.2 Zu Frage 2   ..................................................................................................................... 9\n2.3 Zu Frage 3   ..................................................................................................................... 9\n2.3.1 Unterjährige Steuerungsmöglichkeiten   ........................................................................... 9\n2.3.2 Analyse der Budgetabweichungen der Rechnung 2011   ................................................ 10\n2.4 Zu Frage 4   ................................................................................................................... 11\n2.5 Zu Frage 5   ................................................................................................................... 11\n2.5.1 Problemfeld 1: Fehlende Leistungsaufträge   .................................................................. 11\n2.5.2 Problemfeld 2: Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden   ............................................. 12\n2.5.3 Problemfeld 3: Kurzfristiges Handeln verhindert nachhaltige Lösungsansätze   .............. 12\n2.6 Zu Frage 6   ................................................................................................................... 12\n2.7 Zu Frage 7   ................................................................................................................... 13\n \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 5/13 \n\n1 Das Controllingsystem der Gemeinde Horw \n1.1 Gesetzliche Grundlage \nDas neue Gemeindegesetz verpflichtet die Gemeinden zur Einrichtung eines Controllingsys-\ntems. \n \nFolgende Anforderungen müssen erfüllt sein: \n\n− Mindestanforderungen an die demokratische Führung der Gemeinde \n− Rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verfahrensabläufe \n− Gesunde Entwicklung des Finanzhaushaltes \n \nDie Anforderungen an die politische, strategische und demokratische Steuerung sind in den \nVorschriften des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung konkret ausgestaltet. Dies gilt \ngrösstenteils auch für die finanzielle Steuerung des Gemeindehaushaltes.  \n \nDie Ausgestaltung des Verwaltungscontrollings wurde den Gemeinden überlassen, damit sie \ndieses nach der Grösse und Struktur der Gemeindeverwaltung aufbauen können. \n\n1.2 Lösungsansatz der Gemeinde Horw \nIn der Gemeinde Horw wurde das Controllingsystem in der Organisationsverordnung wie folgt \ngeregelt: \n \n\n \n \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 6/13 \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 7/13 \n\n \n\n1.3 Controlling Stufe Einwohnerrat \n1.3.1 Vision Horw \nAm 14. Februar 2008 hat der Gemeinderat die Vision der Gemeinde Horw verabschiedet. In \ndieser Vision sind die Mission, die Ziele für die Gemeinde Horw, die Leitsätze für die Verwal-\ntung, für die Schule und für das Kirchfeld sowie unsere Werte definiert. \n\n1.3.2 Strategische Grundlagenpapiere \nDie Vision der Gemeinde Horw wird im Legislaturplan und im Finanz- und Aufgabenplan kon-\nkretisiert.  \n \nDer Legislaturplan wird jeweils zu Beginn der Legislatur vom Gemeinderat erarbeitet und ver-\nabschiedet. Mit der neuen Gemeindeordnung wird der Legislaturplan nicht mehr dem Einwoh-\nnerrat vorgelegt. \n \nDer Finanz- und Aufgabenplan wird vom Gemeinderat jährlich aktualisiert und als Bericht und \nAntrag dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Finanz- und Aufgabenplan wurde \nin den letzten Jahren laufend als Strategiepapier ausgebaut.  \n\n1.3.3 Budget und Jahresplan / Rechnung und Jahresbericht \nDie im Finanz- und Aufgabenplan definierten Aufgaben werden jährlich im Voranschlag präzi-\nsiert und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Parallel dazu erhält er auch den Jah-\nresplan. Mit Abschluss der Rechnung und dem Jahresbericht gibt der Gemeinderat Rechen-\nschaft über die Zielerreichung.  \n\n1.4 Controlling Stufe Gemeinderat und Verwaltung \n1.4.1 Zieldefinierungsprozess \nParallel zum Budget erarbeitet der Gemeinderat die Ziele für das nächste Jahr. In diesen Pro-\nzess werden sowohl Kader wie auch die Fraktionen des Einwohnerrates miteinbezogen. So \nführte der Gemeinderat zusammen mit dem Kader anlässlich der Kadertagung im Frühjahr \n2011 ein Brainstorming für die Jahresziele 2012 durch. Zudem hat der Gemeinderat den Ent-\nwurf der Jahresziele mit den Fraktionen des Einwohnerrates besprochen. \n \nDiese übergeordneten Jahresziele werden entlang der Hierarchie bis auf die Ziele Mitarbeiter \nhinuntergebrochen. Die Mitarbeiterziele werden im Mitarbeitergespräch definiert und festgelegt.  \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 8/13 \n\n1.4.2 Trimesterberichte \nIn den letzten Jahren wurden im Zusammenhang mit der Einführung Kostenrechnung folgende \nneue Instrumente aufgebaut: \n\n− Anlagebuchhaltung \n− Zeit- und Leistungserfassung \n− Kostenumlagen \n− Aufbau des neuen Mandanten im ABACUS inkl. Schnittstellen zu den Nebenbuchhaltungen \n\nKreditoren, Debitoren und Lohn \n \nDie Einführung der Kostenrechnung war zeitintensiver als ursprünglich angenommen. Mit dem \nEntscheid, dass die Gemeinde Horw das Budget nach KORE erstellt, musste die gesamte \nBuchhaltung in einem neuen Mandanten neu definiert werden. Insbesondere das Berichtswe-\nsen der ABACUS-Buchhaltung musste völlig neu definiert werden.  \n \nDie Trimesterberichte sind auf der Struktur der Kostenrechnung aufgebaut. \n \nDie Daten werden von unten nach oben verdichtet. Damit beginnt das Berichtswesen auf der \nStufe Abteilung/Ressort.  \n \nDie Budgets der Abteilungen/Ressorts sind detailliert auf Kostenstellen gemäss Aufgaben auf-\ngeteilt. Die Budgetverantwortlichen haben jederzeit Zugriff auf aktuelle Kontoauszüge. Auf die-\nser Stufe erfassen die einzelnen Bereiche ihre Geschäftsfälle. Zudem finden regelmässige \nRapporte mit dem Departement statt. Mit dem Sharepoint besteht eine zentrale Plattform. Auf \ndieser Plattform werden nebst den Pendenzen auch die Trimesterberichte der Stufe Abtei-\nlung/Ressort verwaltet. Die Budgetverantwortlichen können während dem Jahr jederzeit Bud-\ngetabweichungen kommentieren. Die Controllingberichte „Pendenzen“ werden dem Gemeinde-\nrat monatlich und Controllingberichte „Rechnung“ der Stufe Abteilung/Ressort werden pro Tri-\nmester in verdichteter Form dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n \nAuf der Stufe Gemeinderat werden von der Finanzverwaltung die finanzrelevanten Entscheide \ngesammelt und in der Liste „Gemeinderatskredite“ aufgearbeitet. Auf Wunsch der GPK wird \ndiese Liste seit Sommer 2011 periodisch der GPK zur Kenntnisnahme zugestellt.  \n\n1.4.3 Jahresbericht Stufe Gemeinderat \nSeit 2009 erstellt der Gemeinderat einen Jahresbericht. Jedes Departement hält Rückschau \nund definiert Massnahmen für die Zukunft.  \n\n2 Beantwortung der Fragen \n2.1 Fragen zum Finanz- und Aufgabencontrolling \n2.1.1 Frage 1A \n\nBesteht in der Gemeinde Horw ein Finanz- und Aufgabencontrolling? \nNach bisheriger gesetzlicher Regelung hat der Kanton die Ausgestaltung des Finanz- und Auf-\ngabencontrollings den Gemeinden überlassen. Wie oben dargestellt hat die Gemeinde ein \nControlling. Während die Anforderungen eines Finanzcontrollings erfüllt sind, vermögen die be-\nstehenden Instrumente (Pendenzenkontrolle) den Anforderungen für ein aussagekräftiges Auf-\ngabencontrolling kaum zu genügen. Dazu sind klare betriebliche Leistungsaufträge notwendig.  \n \nDer Kanton hat seine finanzpolitische Gesamtsteuerung im Rahmen der Einführung von HRM2 \nerneuert. Die Ausrichtung der politischen Steuerung auf strategische Ziele und konkrete betrieb-\n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 9/13 \n\nliche Wirkungen hat sich beim Kanton bewährt. Mit der geplanten Einführung des HRM2 ab \n2018 wird der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden analoge, auf die Bedürfnisse der \nGemeinden zugeschnittene Steuerungsinstrumente prüfen und in geeigneter Form einführen.  \n \nUnabhängig davon hat der Gemeinderat im Legislaturplan 2012 – 2016 die Definition von Leis-\ntungsaufträgen und Globalbudget zum Ziel gesetzt.  \n\n2.1.2 Zu Frage 1B \nWelche Bereiche werden im Finanz- und Aufgabencontrolling abgedeckt? \n\nWie oben dargestellt umfasst das Controlling die Finanzen und die Pendenzen. Da die Jahres-\nziele ebenfalls als Pendenzen erfasst werden, umfasst das Controlling alle Bereiche der Ge-\nmeinde.  \n\n2.1.3 Zu Frage 1C \nWelche Bereiche unterliegen keinem Controlling? \n\nEs gibt zwar kein systematisches Aufgabencontrolling, aber das vorhandene Finanzcontrolling \nmit Pendenzenkontrolle deckt alle Bereiche ab.  \n\n2.2 Zu Frage 2 \nIn welcher Periodizität wird dieses Controlling angewendet? \n\nDie Periodizität des Controllings ist abhängig von der Organisationsstufe. Während auf der Stu-\nfe Abteilung/Ressort ein Controlling jederzeit möglich ist (Kontozugriff ABACUS, Pendenzen-\nkontrolle Sharepoint, Departementsrapporte) werden auf der Stufe Gemeinderat bei den Pen-\ndenzen monatlich und bei den Finanzen pro Trimester Controllingberichte erstellt. Auf der Stufe \nEinwohnerrat wird jährlich Bericht erstattet. \n\n2.3 Zu Frage 3 \nWelche Massnahmen (Korrekturen) hat der Gemeinderat im Jahr 2011 durch das unterjährige Finanz- und \nAufgabencontrolling beschlossen, damit die Rechnung 2011 im Gesamtaufwand nicht schlechter abschliesst als \nbudgetiert?  \n\n2.3.1 Unterjährige Steuerungsmöglichkeiten  \nEs macht Sinn, im Vorfeld der Beantwortung der Frage der Interpellation das mögliche unterjäh-\nrige Steuerungspotenzial der Gemeinde Horw näher zu umschreiben. \n \nIm Planungsbericht Nr. 1403 haben wir den Leistungskatalog der Gemeinde Horw in die drei \nHauptgruppen unterteilt: \n\n− Der Umsatz der Spezialfinanzierungen beträgt rund 18.8 Mio. Franken. Die Rechnungen al-\nler Spezialfinanzierungen sind ausgeglichen (inkl. Kirchfeld ab 2008).  \n\n− Der Umsatz der Volksschule beträgt rund 16.5 Mio. Franken.  \n− Alle übrigen Aufgaben weisen einen Aufwand von rund 41 Mio. Franken (Basis Budget \n\n2009) aus. Darin enthalten sind: \n Gebundene Aufgaben ohne organisatorische Freiheit mit rund 18.7 Mio. Franken Auf-\n\nwand \n Gebundene Aufgaben mit organisatorischer Freiheit mit rund 19.0 Mio. Franken Auf-\n\nwand \n Freiwillige Aufgaben mit rund 3.3 Mio. Franken Aufwand \n\n \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 10/13 \n\n \n \nMit dem Jahresbudget wird der Handlungsraum der Gemeinde fixiert. Das Budget ist der Auf- \ntrag des Einwohnerrates an den Gemeinderat. Der Handlungsspielraum des Gemeinderates \nliegt folglich im Rahmen dieses Auftrages. Grundsätzlich kann damit der Gemeinderat nicht \neine Aufgabe zu Lasten bzw. zu Gunsten einer anderen Aufgabe verschieben. Der Gemeinde- \nrat hat jedoch die Möglichkeit unterjährige Korrekturen in Form von Gemeinderatskrediten zu \nbewilligen. In den letzten Jahren hat der Gemeinderat die zur Verfügung stehenden Kreditlimi- \nten bei Weitem nicht ausgeschöpft. \n \nFazit:  \nInsgesamt hat der Gemeinderat einen sehr kleinen Handlungsspielraum, das Rechnungsergeb- \nnis unter dem Jahr positiv oder negativ zu beeinflussen.  \n\n2.3.2 Analyse der Budgetabweichungen der Rechnung 2011 \nDie Budgetabweichung im Jahr 2011 betrug beim Gesamtaufwand 4.48 %. Dies entspricht \nFr. 3'579'955.37. Diese Abweichung ist aus der Sicht der Artengliederung wie folgt zu Stande \ngekommen: \n \nPersonalaufwand Fr. 35'728 (plus 0.1%) \nSachaufwand Fr. 500'221 (plus 3.56%) \nPassivzinsen Fr. 40'254 (plus 2.92%) \nAbschreibungen Fr. -  15'458  (minus  0.53%) \nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung Fr. -  21'058  (minus  1.25%) \nEntschädigung an Gemeinwesen Fr. 373'619  (plus  9.26%) \nEigene Beiträge Fr. 1'771'743  (plus  8.76%) \nEinlage Spezialfinanzierungen Fr. 933'206  (plus  376.29%) \n \nInterpretation: \n\n− Der zusätzliche Sachaufwand beruht zum grössten Teil aus gebundenen Mehrausgaben \nbeim baulichen Unterhalt bei den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \n(Fr. 292'000.00) und beim baulichen Unterhalt bei den Strassen (Fr. 284'385.25). Der \nZusatzaufwand bei den Strassen lag bei den Sanierungen der Belagsflicke, welche mit \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 11/13 \n\nFr. 356'354.85 weiterverrechnet wurden. Beim baulichen Unterhalt kann zwar kurzfristig (im \nBudget) gespart werden, der Werterhalt der Liegenschaften darf jedoch nicht aus den \nAugen gelassen werden.  \n\n− Die Budgetabweichung bei den Entschädigungen an Gemeinwesen beruht zum grössten \nTeil auf der geänderten Finanzierung der Sonderschulen. Auf diese Ausgaben hat die \nGemeinde keine Steuerungsmöglichkeit. \n\n− Die Budgetabweichung bei den „Eigenen Beiträgen“ hat verschiedene Gründe. Rund \nFr. 555'000.00 musste die Gemeinde mehr an den Kanton zur Mitfinanzierung der \nErgänzungsleistung, Heimfinanzierung SEG etc. bezahlen. Weiter fiel der Beitrag an die \nPflegefinanzierung deutlich höher aus. Diese Ausgaben entziehen sich ebenfalls der \nSteuerung durch die Gemeinde. Weiter wurde bei den Prämienverbilligungen das \nBruttoprinzip eingeführt. Daraus resultieren rund 1 Mio. Franken zusätzlicher Aufwand. \nDemgegenüber konnten wir bei den Erträgen (KART 436) ebenfalls 1 Mio. Franken mehr \nverbuchen. \n\n− Bei den Einlagen in die Spezialfinanzierung fällt der hohe Gewinn des Kirchfelds von \nFr. 954'000.00 ins Gewicht. Diese Einlage kommt nur aufgrund der zusätzlichen Erträge \n(KART 432) zu Stande. \n\n \nBudgetabweichungen bei den Erträgen kann die Gemeinde unter dem Jahr kaum beeinflussen. \nDer Steuerfuss ist festgelegt und Sondersteuerfälle kann die Gemeinde nicht beeinflussen. \nGebühren und Taxen wurden bisher unter dem Jahr nicht angepasst. Ein solcher Schritt wäre \naus staatsrechtlicher Sicht bedenklich. Die konsequente und korrekte Umsetzung beim Inkasso \nmuss im Rahmen des IKS sichergestellt werden. \n \nFazit: \nDie grossen Budgetabweichungen fanden in den Bereichen statt, welche von der Gemeinde \nnicht beeinflusst werden können oder es konnten aufgrund der Aufwände zusätzliche Erträge \ngeneriert werden. Dass in den Bereichen mit Handlungsspielraum die Budgetverantwortung \nwahrgenommen wird, bestätigt die hohe Budgetgenauigkeit der letzten Jahre.  \n\n2.4 Zu Frage 4 \nKonnten nicht budgetierte gebundene Mehrausgaben aufgrund des Controllings bzw. der Steuerung verhindert \nwerden, sodass es für die Rechnung positiv war?  \n\nGrundsätzlich kann das Controlling gebundene Mehrausgaben nicht verhindern. Wir haben kein \nWarnsystem, dass ein Fall eintreffen wird. Wäre dies der Fall, müsste dieser Fall im ordentli-\nchen Budgetverfahren behandelt werden. Gebundene Ausgaben fallen ohne Vorwarnung an \nund können nicht verhindert werden. Der Gemeinderat kann nur nicht gebundene Mehrausga-\nben verhindern. Wie oben dargestellt hat die Gemeinde Horw eine sehr hohe Budgetdisziplin.  \n\n2.5 Zu Frage 5 \nWelche relevanten Problemfelder haben sich mit dem Controlling herauskristallisiert? \n\n2.5.1 Problemfeld 1: Fehlende Leistungsaufträge \nDie Gemeinde erfüllt ein sehr breites Spektrum von Aufgaben und Dienstleistungen. Alle diese \nAufgaben basieren auf gesetzlichen Erlassen oder Beschlüssen. Für die Umsetzung hat die \nVerwaltung mehr oder weniger organisatorischen Handlungsspielraum. Diesem sind jedoch \ndurch das Budget enge Grenzen gesetzt. Fazit daraus: Die Gemeinde wird mehr oder weniger \ndurch die Finanzen gesteuert. Ein strategie- und wirkungsorientierter betrieblicher Leistungsauf-\ntrag fehlt. Im Rahmen der Einführung des HRM2 wird der Kanton in diesem Sinne zusätzliche \nVorgaben für die Gemeinden definieren. Die Gemeinde Horw hat sich zum Ziel gesetzt, in der \nlaufenden Legislaturperiode Leistungsaufträge und Globalbudgets zu definieren. Damit werden \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 12/13 \n\ndie heute schon geltenden gesetzlichen Aufträge transparenter und der organisatorische Spiel-\nraum grösser. \n\n2.5.2 Problemfeld 2: Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden \nDie heutige Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden basiert auf statistischen Zusammenzügen \nvon Finanzzahlen aus dem HRM1. Die Vergleichbarkeit der Finanzbuchhaltungszahlen aus \ndem HRM1 muss mit grösster Vorsicht genossen werden. Insbesondere werden die Investiti-\nonskosten nicht oder nur begrenzt mit einbezogen. Aus diesem Grund hat der Kanton Luzern \ndie Einführung der Kostenrechnung für die Luzerner Gemeinden beschlossen. Leider haben nur \ndie wenigsten Gemeinden das Modell KORE umgesetzt. Die meisten Gemeinden arbeiten heu-\nte mit dem Modell HRM mit Kostennachweis. Diese Gemeinden budgetieren wie bisher auf dem \nHRM Modell. Eine Verbesserung der Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden konnte deshalb \nnicht erzielt werden. Es gibt keine konkreten Leistungsvergleiche unter den Gemeinden, son-\ndern höchstens Kostenvergleiche. Die Gemeinde Horw hat das Modell KORE umgesetzt und \nkann erhärtete KORE-Vergleichsdaten liefern. \n\n2.5.3 Problemfeld 3: Kurzfristiges Handeln verhindert nachhaltige Lösungsansätze \nDa einerseits in vielen Bereichen strategie- und zielorientierte Leistungsaufträge fehlen und an-\ndererseits die Gemeinde vorwiegend über die Finanzen gesteuert wird (Budget), werden nach-\nhaltige Lösungsansätze verhindert. In den Bereichen Siedlungsentwässerung, Wasserversor-\ngung und Strassen arbeitet die Gemeinde Horw nach strategisch nachhaltigen Lösungsansät-\nzen. Die notwendigen Mittel sind in diesen Bereichen wenig bestritten. Im Bereich Liegenschaf-\nten und Uferschutz fehlen die strategischen Grundlagenpapiere. Es ist deshalb unklar, ob heute \ngenügend Mittel für den langfristigen Werterhalt zur Verfügung gestellt werden. Mit den gemäss \nBudget 2013 geplanten Zustandsaufnahmen Liegenschaften sollen die notwendigen Basisin-\nformationen für eine bedarfsgerechte Investitionsplanung bei den Liegenschaften der Gemeinde \nHorw ausgearbeitet werden. \n\n2.6 Zu Frage 6 \nIst es dem Gemeinderat mit den vorhandenen Instrumenten möglich, die Ausgaben und Einnahmen so zu steuern, \ndass keine zusätzliche Verschlechterung der Rechnung resultiert? \n\nMit den vorhandenen Instrumenten kann der Gemeinderat nur sehr beschränkt eine Ver-\nschlechterung der Rechnung verhindern. \n \nEs ist nicht eine Frage der Instrumente, sondern eine Frage des politischen Willens. Wie bereits \nunter 2.3 erwähnt, kann der Gemeinderat die Einnahmen unter dem Jahr nicht steuern. Damit \nist die Veränderung der Einnahmen allein vom Umfeld abhängig (Tritt ein Fall ein? Wenn ja, \ndann muss die Gemeinde reagieren). Zusätzliches Steuersubstrat zu generieren ist eine strate-\ngische und langfristige Aufgabe des Gemeinderates. Ertragsausfälle aufgrund von veränderten \nBedingungen im weiteren Umfeld können kurzfristig nicht aufgefangen werden. \n \nDie Steuerung der Ausgaben ist nur innerhalb der einzelnen Budgets möglich. Die geringen \nAbweichungen zeigen, dass diese Steuerung wahrgenommen wird. Gebundene Ausgaben und \nGemeinderatskredite werden sehr restriktiv wahrgenommen. Zusatzaufwände aus Bereichen, \nwelche die Gemeinde nicht steuern kann (z.B. Ergänzungsleistungen, Pflegefinanzierung) kann \nder Gemeinderat nicht kompensieren. \n\n\n\n9. Januar 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 612/2012 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner:  \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n \n\n \n\nSeite 13/13 \n\n2.7 Zu Frage 7 \nDie Mehrerträge wurden in den Jahren 2008 – 2010 praktisch 1:1 durch Zusatzaufwände absorbiert. Ist dies dem \nZufall zuzuschreiben oder wurde beim Controlling entsprechend darauf hingearbeitet? \n\nWie bereits unter 2.6 erwähnt, kann mit dem Controlling das Resultat nur sehr beschränkt be-\neinflusst werden. Es ist jedoch auch nicht eine Frage des Zufalls. Oft stehen den zusätzlichen \nAusgaben analoge Einnahmen gegenüber.  \n \nBeispiele: \n\n− Bis 2010 wurde bei der Krankenversicherung nur der Nettoaufwand aus dem KLIB in die \nGesamtbuchhaltung übertragen. Ab 2010 wurden dann der Aufwand und Ertrag von je 1 \nMio. Franken separat ausgewiesen.  \n\n− Das Kirchfeld erwirtschaftete im Jahr 2011 deutlich mehr Erträge (0.9 Mio. Franken). Aus \ndiesem Grund konnte eine Einlage in ähnlicher Grössenordnung verbucht werden. \n\n− Im Jahr 2011 sanierte die Gemeinde deutlich mehr Belagsflicke der Werke bei den Ge-\nmeindestrassen. Dieser Mehraufwand wurde den Werken weiterverrechnet. \n\n− Ein Unwetter verursachte bei den Liegenschaften der Gemeinde grosse Schäden. Ein gros-\nser Teil dieser Kosten wurde von der Gebäudeversicherung zurückerstattet. \n\n\n\tDas Controllingsystem der Gemeinde Horw\n\tGesetzliche Grundlage\n\tLösungsansatz der Gemeinde Horw\n\tControlling Stufe Einwohnerrat\n\tVision Horw\n\tStrategische Grundlagenpapiere\n\tBudget und Jahresplan / Rechnung und Jahresbericht\n\n\tControlling Stufe Gemeinderat und Verwaltung\n\tZieldefinierungsprozess\n\tTrimesterberichte\n\tJahresbericht Stufe Gemeinderat\n\n\n\tBeantwortung der Fragen\n\tFragen zum Finanz- und Aufgabencontrolling\n\tFrage 1A Besteht in der Gemeinde Horw ein Finanz- und Aufgabencontrolling?\n\tZu Frage 1B Welche Bereiche werden im Finanz- und Aufgabencontrolling abgedeckt?\n\tZu Frage 1C Welche Bereiche unterliegen keinem Controlling?\n\n\tZu Frage 2 In welcher Periodizität wird dieses Controlling angewendet?\n\tZu Frage 3 Welche Massnahmen (Korrekturen) hat der Gemeinderat im Jahr 2011 durch das unterjährige Finanz- und Aufgabencontrolling beschlossen, damit die Rechnung 2011 im Gesamtaufwand nicht schlechter abschliesst als budgetiert?\n\tUnterjährige Steuerungsmöglichkeiten\n\tAnalyse der Budgetabweichungen der Rechnung 2011\n\n\tZu Frage 4 Konnten nicht budgetierte gebundene Mehrausgaben aufgrund des Controllings bzw. der Steuerung verhindert werden, sodass es für die Rechnung positiv war?\n\tZu Frage 5 Welche relevanten Problemfelder haben sich mit dem Controlling herauskristallisiert?\n\tProblemfeld 1: Fehlende Leistungsaufträge\n\tProblemfeld 2: Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden\n\tProblemfeld 3: Kurzfristiges Handeln verhindert nachhaltige Lösungsansätze\n\n\tZu Frage 6 Ist es dem Gemeinderat mit den vorhandenen Instrumenten möglich, die Ausgaben und Einnahmen so zu steuern, dass keine zusätzliche Verschlechterung der Rechnung resultiert?\n\tZu Frage 7 Die Mehrerträge wurden in den Jahren 2008 – 2010 praktisch 1:1 durch Zusatzaufwände absorbiert. Ist dies dem Zufall zuzuschreiben oder wurde beim Controlling entsprechend darauf hingearbeitet?\n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 793 Baumpflanzungen mit Bäumen aus lokalem Gewerbe

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 12. Juni 2025 2025-257 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2025-793 von Maline Zimmermann, L20, und \nMitunterzeichnenden: Baumpflanzungen mit Bäumen aus lokalem Gewerbe \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 11. April 2025 haben Maline Zimmermann, L20, und Mitunterzeichnende eine Interpella-\ntion zum Thema «Baumpflanzungen mit Bäumen aus lokalem Gewerbe» eingereicht. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n1 Herkunft der Bäume: Aus welchen Ländern wurden die Bäume importiert, und was \n\nwaren die Gründe für die Auswahl dieser Gewächse?  \n \nDie im Rahmen der erwähnten Projekte gepflanzten Bäume stammen aus einer grösseren, be-\nkannten Baumschule aus Deutschland. Sie wurden ohne Zwischenhandel auf die Baustellen \ngeliefert. Entscheidend dabei waren für uns primär die Verfügbarkeit der gewünschten Bäume \nin der geforderten Qualität (Grösse, Habitus, Stammhöhe, Stammumfang) und in genügender \nAnzahl. \n \nWerden neue Bäume beschafft, werden die Baumart und die Baumgrösse abhängig vom \nPflanzstandort gewählt und festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass die neuen Bäume am \nvorgegebenen Standort langfristig gedeihen und ihre Funktion entfalten können. Bevor Bäume \ngeliefert werden, verlangt die Gemeinde deren Bebilderung. So kann die gewünschte Qualität \nkontrolliert werden. \n \nGemäss einschlägigen Erfahrungen hat der Grossteil der im Handel angebotenen Bäume sei-\nnen Ursprung in ausländischen, vielfach norddeutschen Baumschulen. Sobald Bäume eine \nVegetationszeit von mindestens einem Jahr in der Schweiz zwischengelagert (Einschlag) wur-\nden, gelten sie als schweizer Bäume und werden entsprechend als solche angeboten und ver-\nkauft. Dass dem so ist, bestätigte uns eine deutsche Baumschule, die verschiedene bekannte \nBaumschulen in der Schweiz beliefert. Auch Gartenbauunternehmungen bestätigen, dass \n\n\n\n12. Juni 2025 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2025-793 von Maline Zimmermann, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBaumpflanzungen mit Bäumen aus lokalem Gewerbe \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\ninsbesondere für Bäume mit grösserem Stammumfang, wie sie vorliegend benötigt wurden, \ndas lokale Angebot nicht oder nur sehr beschränkt vorhanden ist. \n \nAnders liegt die Situation bei Wildsträuchern (meistens wurzelnackt), Wildstauden und Steck-\nlingen. Diese werden, in der Regel von Grund auf, sprich ab Aussaat, mit einem Samen bis zur \ngewünschten Qualität in schweizer Baumschulen/Gärtnereien gezüchtet. Stecklinge werden \naus geschnittenen Sträuchern ebenfalls in der Schweiz gewonnen. So wurden bespielweise \ndie Stauden für die Strassenbegleitgrünflächen direkt von einer solchen schweizer Baum-\nschule/Gärtnerei bezogen. Ebenso die Stecklinge für die Sicherung der Hangrutsche an der \nSeestrasse und für die Renaturierungen entlang der Uferbereiche. \n \n2 Berücksichtigung des lokalen Gewerbes: Warum wurde kein lokales Unternehmen \n\noder eine regionale Baumschule für die Lieferung und Pflanzung berücksichtigt? \n \nDie Beschaffung der Gärtnerarbeiten erfolgte im freihändigen Verfahren. Angefragt wurden \nvier Unternehmungen. Die Vergabe erfolgte an die Bernet Gartenbau AG, Kantonsstrasse 6A, \n6207 Nottwil, deren Mitinhaber und Verwaltungsratspräsident in der Gemeinde Horw wohnt. \nBetreffend Beschaffung der Bäume stand, wie unter Punkt 1 erwähnt, die Verfügbarkeit der \ngewünschten Bäume in der geforderten Qualität (Grösse, Habitus, Stammhöhe, Stammum-\nfang) im Vordergrund. \n \n3 Zukunftsstrategie: Ist geplant, in Zukunft bei solchen Projekten vermehrt auf lokale \n\nAnbieter zurückzugreifen, um das regionale Gewerbe zu stärken? \n \nDer Gemeinderat sieht keinen Bedarf für eine Praxisänderung. Soweit es das Gesetz über das \nöffentliche Beschaffungswesen zulässt und das Angebot in der geforderten Qualität und der \ngewünschten Menge vorhanden ist, werden lokale Unternehmungen berücksichtigt. \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \nVersand: 16. Juni 2025 \n\n\n\t1 Herkunft der Bäume: Aus welchen Ländern wurden die Bäume importiert, und was waren die Gründe für die Auswahl dieser Gewächse?\n\t2 Berücksichtigung des lokalen Gewerbes: Warum wurde kein lokales Unternehmen oder eine regionale Baumschule für die Lieferung und Pflanzung berücksichtigt?\n\t3 Zukunftsstrategie: Ist geplant, in Zukunft bei solchen Projekten vermehrt auf lokale Anbieter zurückzugreifen, um das regionale Gewerbe zu stärken?\n\n