parent_type: affair

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text: \nUrs Steiger  \nBrändiweg 12 \n6048 Horw \n   \nGemeindeschreiber   \nMichael Siegrist \nz. H.  \nEinwohnerratspräsidentin \nBettina  \nGemeindehausplatz 1  \n6048 Horw  \n \nHorw, 2. Februar 2025 \n \nMotion «Planung ‹Weiterentwicklung Schulanlage Allmend›» \n\nDie Testplanung zur Schulanlage Allmend hat aufgezeigt, wie die Weiterentwicklung in diesem Gebiet \nerfolgen könnte. Nach dem Neubau des Schulhauses Allmend ist  die Errichtung einer Doppel- oder \nMehrzweckhalle vorgesehen, und zwar dort, wo sich heute die Palazzinen befinden, die nach dem \nNeubau des Schulhauses Allmend rückgebaut werden. Entgegen der bisherigen Annahme kann der \nAltbau Schulhaus Allmend auf längere Frist nicht ohne grosse Kostenfolgen instand gesetzt werden. \nRelevante Eingriffe – z.B. Anpassungen an behindertengerechten Zugang – können nicht ohne \numfassende Sanierung erfolgen. Auch ist ein Ersatzbau ernsthaft zu prüfen, allenfalls im \nZusammenhang mit der in der Testplanung vorgesehenen 3. Etappe.  \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025 sind CHF 150 000 vorgesehen für die weiteren Planungen. \nBereits im AFP 2024waren CHF 200 000 für diesen Zweck reserviert. Aufgrund der Ausgangslage und \nden zu erwartenden Kosten für die notwendigen Neubauten ist mit umfangreichen, aber auch \nkomplexen Planungsarbeiten und -verfahren zu rechnen. Um qualitativ hochstehende \nPlanungsergebnisse zu erreichen, bedarf es einer frühzeitige, klaren, weitsichtigen und etappierten \nVerfahrensplanung. Die Planung des Neubaus Allmend hat gezeigt, wohin es führt, wenn die \nVerfahrensschritte nicht klar festgelegt sind. \n\nWir bitten deshalb den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht vorzulegen, der auf \nBasis eines pädagogischen Entwicklungskonzepts und den daraus abgeleiteten Raumbedürfnissen \n(z.B. für Tageschule, Musikschule usw.)  \n– die Weiterentwicklung der Schulanlage Allmend detailliert aufzeigt \n– die möglichen Verfahrensschritte darlegt  \n– eine grobe Kostenabschätzung für die verschiedenen Neubauten ermittelt und  \n– und den Einbezug des Einwohnerrates die konkreten Planungsschritte definiert. \n\nMitunterzeichnende \nLukas Bucher \nJonas Heeb \nSofia Galbraith \nLarissa Lehner \nFrank Matter \nEliane Natter  \nPhilipp Peter  \nMaline Zimmermann \n\n\n


text: \nPhilipp Peter \nSchöneggstrasse 13 \n6048 Horw \n\n \n\nGemeindeschreiber  \nMichael Siegrist  \n\nz. H. \n\nEinwohnerratspräsidentin \nBettina Beck Bertschmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\n \n \nHorw, 2. Mai 2025 \n \n\nMotion: Planungsbericht zur Reduktion des (Durchgangs-)Verkehrs auf der \nKantonsstrasse in Horw \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Horw \n\nDie Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der Kantonsstrasse, welche durch das \nZentrum von Horw führt, ist deutlich sichtbar und spürbar geworden. Mehrmals täglich \nkommt es zu massivem Kolonnenverkehr. Zurück bleiben Lärm, Abgase und eine \nzunehmende Belastung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nWer sich die Mühe macht, den Verkehr genauer zu beobachten, stellt schnell fest: Der \nGrossteil des Verkehrs ist reiner Transitverkehr. Pendlerinnen und Pendler aus den \nsüdlichen Nachbarkantonen nutzen Horw als bequeme und schnelle Ausweichroute \nzwischen ihren Wohnorten und der Stadt Luzern, ohne Mehrwert für Horw.  \n\nDiese Verkehrszunahme ist nicht ausschliesslich auf das generelle Wachstum und die \nrege Bautätigkeit zurückführbar. Ein wesentlicher Faktor ist die Ringstrasse auf Krienser \nBoden, die ihre ursprüngliche Funktion als Umfahrung nicht mehr in ausreichendem \nMasse erfüllen kann. Die neuen Wohnquartiere zwischen Schlund und Allmend, \nversehen mit Lichtsignalen und Kreuzungen, haben die Kapazität der Umfahrung \nspürbar reduziert. Zudem nutzen viele nicht, wie geplant, die dritte Spur der Autobahn \nals regionale Verbindung. Die Gemeinde Horw und insbesondere unser Zentrum tragen \ndie Hauptlast dieser Entwicklungen. Der Einwohnerrat hat vor 20 Jahren darauf \nverzichtet, das Temporegime entsprechend dem Strassencharakter anzupassen und \ndamit ein Signal gegen den Durchgangsverkehr zu setzen. \n\nGemäss der aktuellen «Blickpunkt» Ausgabe (April 2025) äussern Horwerinnen und \nHorwer klare Verbesserungswünsche: 40 Prozent befürworten einen Ausbau der \nVeloinfrastruktur sowie angenehm gestaltete Stadträume mit mehr Begrünung entlang \n\n\n\nder Strassen. 38 Prozent wünschen sich einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und \ninsbesondere fordern 34 Prozent explizit Massnahmen gegen Strassenlärm und \nUmweltbelastung. Am wenigsten Zuspruch der Bevölkerung erhielt ein Mehrbedarf an \nParkplätzen. Bereits heute nehmen beim Arbeitsweg 41 Prozent der Horwerinnen und \nHorwer das Velo und 40 Prozent den ÖV. In der Freizeit sind knapp 60 Prozent zu Fuss \nund über die Hälfte mit dem ÖV unterwegs. Diese Zahlen zeigen, dass die Horwer \nBevölkerung offen ist für eine Veränderung der Mobilität und sich eine deutliche, sicht- \nund spürbare Entlastung ihres Zentrums wünscht. \n\nWir verlangen deshalb vom Gemeinderat einen Planungsbericht, der aufzeigt, wie die \nDurchfahrtzahlen auf der Kantonsstrasse verringert und das Verkehrsaufkommen in \nunserem Zentrum – entsprechend den Auflagen zum Autobahnprojekt – reduziert \nwerden kann. Dabei sollen verschiedene Massnahmen und Szenarien dargestellt und \neinander gegenübergestellt werden. \n\nZiele des Planungsberichts: \n\n• Massnahmenplan zur Reduktion des motorisierten Transit- und Pendlerverkehrs \ndurch Horw \n\n• Verbesserung der Lebensqualität im urbanen Ortszentrum \n• Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, insbesondere für \n\nKinder und ältere Menschen \n\nEs ist höchste Zeit, dass die Horwer Bevölkerung ihren Strassenraum wieder \nzurückerhält. Die aktuelle Situation ist nicht nur laut und störend, sondern \ninsbesondere auch gefährlich und unübersichtlich. Wir müssen den Fokus wieder auf \ndie Lebensqualität unserer Einwohnerinnen und Einwohner legen und nicht auf den \nreibungslosen Transit durch unser Dorfzentrum. \n\nWir bitten Sie daher, diese Motion entgegenzunehmen und den entsprechenden \nPlanungsbericht auszuarbeiten. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nPhilipp Peter, L20 \n\nMitunterzeichnende: \n\nFrank Matter, L20 \nUrs Steiger, L20 \nLarissa Lehner, L20 \nMalin Zimmermann, jL20 \nEliane Nater, L20 \nLukas Bucher, L20 \nSofia Galbraith, L20 \nJonas Heeb, L20 \n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021    2020-1100 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-717 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Bauen ohne Baubewilligung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. November 2020 ist von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Im Laufe dieses Jahres wurden mehrere nachträgliche Baugesuche aufgelegt, also Gesuche für Bauten die – zum Teil vor einiger \nZeit – bereits ohne Baubewilligungen realisiert wurden. \n \nWir begrüssen sehr, dass diese Gesuche nachträglich aufgelegt wurden. Dennoch stellen sich für uns in diesem Zusammenhang \nauch einige Fragen: \n \n1. Wie erklärt sich der Gemeinderat die Häufung des Bauens ohne Baubewilligung? \n2. Weshalb wurden die entsprechenden Bautätigkeiten nicht früher erkannt? \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat, dass der frühere Baupolizist nun als Planverfasser entsprechender Projekte aktiv ist? \n4. Wie werden diese Gesetzesübertretungen sanktioniert? \n5. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass in Horw nicht ohne Baubewilligung gebaut wird? \n \nWir danken Ihnen für die Beantwortung unserer Fragen." \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie erklärt sich der Gemeinderat die Häufung des Bauens ohne Baubewilligung? \n\nIm Mehrjahresvergleich stellen wir keine Häufung fest. \n\nZu 2.  \nWeshalb wurden die entsprechenden Bautätigkeiten nicht früher erkannt? \n\nDie Gemeinde Horw verfügt über keinen «Baupolizisten», der das Gemeindegebiet sys-\ntematisch, lückenlos und ständig auf unbewilligte Bautätigkeiten überprüft, weder heute \nnoch früher. Eine unbewilligte Bautätigkeit wird entweder zufällig durch das Gemeinde-\npersonal festgestellt oder der Gemeinde von Dritten gemeldet. Sobald dem Baudeparte-\nment eine unerlaubte Bautätigkeit zur Kenntnis gelangt, wird mit der Bauherrschaft Kon-\ntakt aufgenommen und die für eine erste Beurteilung notwendigen Unterlagen werden \neingefordert. \n  \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-717 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Bauen ohne Baubewilligung \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\nZu 3.  \nWie beurteilt der Gemeinderat, dass der frühere Baupolizist nun als Planverfasser entsprechender Projekte aktiv ist? \n\nDer Gemeinderat erachtet es als unsensibel und in verschiedener Hinsicht als heikel, \nwenn ein ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde Horw nach der Pensionierung als Bau-\nberater und Planverfasser für Bauprojekte in der Gemeinde Horw tätig wird. Dies haben \nwir der betroffenen Person bereits vor längerer Zeit mitgeteilt. Aus rechtlicher Sicht se-\nhen wir zurzeit keine Möglichkeit, die Tätigkeit zu verbieten.   \n\nZu 4.  \nWie werden diese Gesetzesübertretungen sanktioniert? \n\nSoweit es sich um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben handelt, wird das Baubewilli-\ngungsverfahren eingeleitet (Aufforderung zur Eingabe eines Baugesuchs). Aufgrund des \nBaugesuchs wird über die (nachträgliche) Bewilligungsfähigkeit entschieden. Bei nicht \nbewilligungsfähigen Bauten erfolgt, soweit es nicht unverhältnismässig ist, eine Wieder-\nherstellungsverfügung. \n \nNach § 214 Planungs- und Baugesetz (PBG) ist jedermann berechtigt, Übertretungen \ngemäss § 213 den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. \n \nEs gilt zu beachten, dass eine Anzeige zu einem vom Baubewilligungsverfahren losge-\nlösten Strafverfahren führt. \n \nSeitens der Gemeinde reichen wir bei schwerwiegenden und bei wiederholten Verstös-\nsen gegen das Baugesetz Strafanzeige ein. \n\nZu 5.  \nWie stellt der Gemeinderat sicher, dass in Horw nicht ohne Baubewilligung gebaut wird? \n\nEs ist weder sinnvoll noch angemessen, das Gemeindegebiet systematisch, flächende-\nckend und ständig auf unbewilligte Bautätigkeit zu überprüfen. Die Erfahrungen mit den \nDrohnenaufnahmen haben bekanntlich gezeigt, dass dies rechtlich nicht zulässig ist \n(Generalverdacht). Der Gemeinderat ist auf die Meldung von Verstössen angewiesen. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 14. Januar 2021 \n\n\n


text: \nTeiländerung \nZonenplan A Dorfkern \nOst \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nGemeinde Horw \n\n13. September 2021\n\nAnhang 3\n\n\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost \n3 \n\nBearbeitung \n\nBarbara Gloor \n\ndipl. Ing. FH in Raumplanung FSU, \n\nMAS FHNW in Business- und Prozess-Management \n\nDrita Hasani \n\nBSc FHO in Raumplanung \n\nGiovanni Di Carlo \n\nMSc ETH in Raumentwicklung und Infrastruktursysteme \n\nEtienne Burren \n\nMSc FHO in Raumentwicklung und Landschaftsarchitektur \n\nMetron Raumentwicklung AG \n\nStahlrain 2 \n\nPostfach  \n\n5201 Brugg \n\nT 056 460 91 11 \n\ninfo@metron.ch \n\nwww.metron.ch \n\nTitelbild: Foto Dorfkern Ost (Villigerhaus), Metron AG \n\nDieser Bericht ist für einen doppelseitigen Ausdruck gelayoutet \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Inhaltsverzeichnis 5 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele 7 \n1.1 Ausgangslage 7 \n1.2 Zielsetzung der Planung 7 \n1.3 Bisherige Abklärungen / Planungsschritte 7 \n\n2 Rahmenbedingungen 8 \n2.1 Kantonale Richtplanung 8 \n2.2 Kommunale Nutzungsplanung 9 \n\n3 Erläuterung der Planungsinhalte 11 \n3.1 Anpassung Zonenplan A 11 \n3.2 Mehrwertausgleich 12 \n\n4 Interessenabwägung 13 \n\n5 Planungsablauf, Information und Mitwirkung 14 \n5.1 Kantonale Vorprüfung und Mitwirkung 14 \n5.2 Öffentliche Auflage und Einsprachemöglichkeit 14 \n5.3 Beschluss 14 \n\nf:\\daten\\m4\\11-119-00\\04_ber\\03_tzp\\ber_tzp_190909.docx \n\n\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Planungsgegenstand und Ziele 7 \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie kantonale Denkmalpflege empfahl der Gemeinde Horw im Jahr 2002, die Entwick-\n\nlung und Gestaltung des Dorfkerns generell zu bearbeiten und die Unterschutzstellung \n\ndes Hotels Pilatus als Anlass für eine Gesamtplanung des Dorfkerns zu nehmen. Als \n\nschützenswert eingestuft sind im Perimeter des Bebauungsplans Ost neben dem Hotel \n\nPilatus, das Dorfhaus Kirchweg 3 und die Pfarrkirche St. Katharina. \n\nBereits im August 2002 lag ein Arbeitspapier der Gemeinde vor, das Auskunft gibt \n\nüber den zweckmässigen Perimeter des Dorfkerns, die Schutzkategorien der Einzelpro-\n\njekte (gemäss Ortsbild der Gemeinde) und die empfohlene Gebietsunterteilung für die \n\nweitere Bearbeitung des Dorfkerns. \n\nIm Jahr 2005 wurde mit der Erarbeitung der beiden Bebauungspläne Dorfkern \n\nSüd und Dorfkern Ost gestartet. Der Bebauungsplan Dorfkern Süd wurde abschliessend \n\nausgearbeitet und genehmigt sowie die Überbauung erstellt. Im Rahmen der öffentli-\n\nchen Auflage gingen zum Bebauungsplan Dorfkern Ost fünf Einsprachen ein, deren Be-\n\nreinigung zu Verzögerungen führte. Nach der öffentlichen Auflage galt laut Planungs- \n\nund Baugesetz der Dorfkern Ost als Planungszone. Die Planungszone ist jedoch fünf \n\nJahre nach der Auflage (2013) erloschen. \n\nDie formelle Wiederaufnahme des Planungsverfahrens bzw. -instruments für den \n\nDorfkern Ost im Jahr 2011 entsprach einem Neustart der Planung. Sie hat zum Ziel, die \n\nplanungsrechtliche Grundlage für die Bebauung der Grundstücke zu schaffen. Der Be-\n\nbauungsplan bezweckt den Erhalt der schützenswerten Bausubstanz, die Weiterentwick-\n\nlung des Dorfkerns Ost und regelt die Bebaubarkeit der einzelnen Parzellen. Im Dorfkern \n\nsollen städtebaulich und architektonisch hochstehende und zeitgemässe Neubauten so-\n\nwie sorgfältig gestaltete Freiflächen und Freiräume in die bestehende Struktur eingeord-\n\nnet werden. Eine effiziente, sinnvolle Erschliessung und Parkierung sollen sich optimal \n\nergänzen und ins Ortsbild integrieren. \n\nAufgrund der Ergebnisse bzw. dem Entwurf des Bebauungsplans «Dorfkern Ost» \n\nzeigte sich, dass der Zonenplan in einzelnen Gebieten angepasst werden muss. \n\n1.2 Zielsetzung der Planung \n\nZiel ist die bauliche Erneuerung und Weiterentwicklung des Dorfkerns Ost sowie die Re-\n\ngelung der Bebaubarkeit der einzelnen Parzellen auch in Bezug auf die Nutzung. Die \n\nhierfür notwendigen Rahmenbedingungen werden im Bebauungsplan festgehalten. Für \n\ndie Realisierung des Bebauungsplans bedarf es einer Teilzonenplanänderung im Pla-\n\nnungsperimeter, damit die verschiedenen Zonenzuweisungen vereinheitlicht (Kernzone \n\nDorf) werden können. \n\n1.3 Bisherige Abklärungen / Planungsschritte \n\nDie umfangreichen Vorabklärungen wurden in Zusammenarbeit mit den Grundeigentü-\n\nmern und dem Kanton sowie der kantonalen Denkmalpflege erarbeitet.  \n\nDie diversen Analysen und Abklärungen zum Dorfkern Ost umfassen Grundla-\n\ngenpapiere zur Entwicklung des Gebiets und einer Potenzialstudie. Aufgrund dieser Ab-\n\nklärungen wurde für den Dorfkern Ost ein Bebauungsplan entwickelt, welcher eine Teil-\n\nzonenplanänderung mit sich zieht. Die beiden Verfahren laufen parallel. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen 8 \n\n2 Rahmenbedingungen \n\n2.1 Kantonale Richtplanung \n\nGestützt auf die Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist das teilrevidierte eidgenössische \n\nRaumplanungsgesetz (RPG) vom Bundesrat am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt worden. Das \n\nrevidierte RPG zielt auf einen Stopp der Zersiedlung und einen haushälterischen Um-\n\ngang mit dem Boden, die massvolle Festlegung von Bauzonen sowie kompakte Sied-lun-\n\ngen ab. Dörfer und Städte sollen nach innen weiterentwickelt werden: beispielsweise \n\ndurch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Bra-\n\nchen. Diese neuen Bundesvorgaben müssen unter anderem mit einer Teilrevision des \n\nkantonalen Richtplans Luzern umgesetzt werden. Dabei fliessen auch die Änderungen \n\ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG), wie sie seit dem 1. Januar 2014 in Kraft sind, in \n\ndie Richtplanänderung ein. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans Luzern lag vom \n\n29. Juli 2014 bis 26. September 2014 öffentlich auf. Am 26. Mai 2015 wurde der teilre-\n\nvidierte kantonale Richtplan durch den Regierungsrat erlassen und am 14. September\n\n2015 durch den Kantonsrat genehmigt. Mit der Genehmigung durch den Bundesrat am\n\n22. Juni 2016 ist der Richtplan für alle Behörden verbindlich und fällt das Bauzonenmo-\n\nratorium im Kanton Luzern per sofort weg.\n\nDie Gemeinde Horw ist eine urbane Gemeinde in der Agglomeration Luzern. Ge-\n\nmäss Gemeindekategorie ist Horw als Zentrum Z3 zugewiesen und liegt auf der Haupt-\n\nentwicklungsachse in der Agglomeration. Damit wird sie als Gemeinde in unmittelbarer \n\nNähe und mit starkem siedlungstypologischem Zusammenhang zu einem der beiden \n\nZentren Z1 oder Z2 und als Gemeinde mit den öv - Verknüpfungspunkten Luzern Nord \n\nklassiert. Als Z3 Gemeinde liegen die räumlichen Entwicklungs- und Handlungsschwer-\n\npunkte in der Stärkung der Zentrumsfunktion, Schaffung urbaner Qualitäten, Abstim-\n\nmung überkommunaler, bedeutsamer, städtebaulicher Entwicklungen, Förderung einer \n\nhohen bis sehr hohen Dichte und Umsetzung der kantonalen Entwicklungsschwer-\n\npunkte. \n\nIm rechtskräftigen kantonalen Richtplan wird das Gebiet «Dorfkern Ost» als \n\nSiedlungsgebiet ausgewiesen. Es bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bzw. Festlegun-\n\ngen.  \n\nAbbildung 1: Ausschnitt teilrevidierter kantonaler Richtplan \n\nLuzern, 2015 \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen 9 \n\n2.2 Kommunale Nutzungsplanung \n\nZonenplan A \n\nDer Planungsperimeter befindet sich vorwiegend in der Kernzone Dorf, welche mit einer \n\nBebauungsplanpflicht überlagert ist. Zusätzlich mit einbezogen sind einige Parzellen in \n\nder Zone für öffentliche Zwecke (u.a. Kirche) sowie zwei Parzellen in der zweigeschossi-\n\ngen Wohnzone 0.35 und eine Parzelle in der dreigeschossigen Wohnzone 0.55. \n\nAbbildung 2: Rechtskräftiger Zonenplan A (Ausschnitt Dorf-\n\nkern Ost) \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Rahmenbedingungen 10 \n\nBau- und Zonenreglement \n\nArt. 8 Wohnzonen \n\nGemäss Art. 8 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Horw vom 26.09.2010 die-\n\nnen die Wohnzonen für Wohnzwecke. Nicht störende Dienstleistungs- und Gewerbebe-\n\ntriebe und Gastgewerbe sind gestattet, sofern sie sich baulich in den Zonencharakter ein-\n\nfügen. Für die zweigeschossige Wohnzone 0.35 gilt eine max. Ausnützungsziffer von \n\n0.35, erlaubt sind max. zwei Vollgeschosse. Für die dreigeschossige Wohnzone 0.55 gilt \n\neine max. Ausnützungsziffer von 0.55, erlaubt sind max. drei Vollgeschosse. \n\nArt. 9 Kernzonen Winkel und Dorf \n\nGemäss Art. 9 dient die Kernzone Dorf dem Schutz und der massvollen Weiterentwick-\n\nlung des historischen Ortsteils. Es sind Wohnbauten, nicht oder nur mässig störende \n\nDienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche Bauten und An-\n\nlagen zulässig. \n\nIn einem Bebauungsplan werden die Rahmenbedingungen für eine einheitliche \n\nWeiterentwicklung und Wahrung des historischen Charakters, insbesondere Abmessun-\n\ngen Bauvolumen, maximale Gebäudehöhe, Dachformen, schützenswerte Bauten, öffent-\n\nliche Freiräume, Verkehrsanlagen und öffentliche Fuss- und Veloverbindungen festge-\n\nhalten. \n\nZone für öffentliche Zwecke (6) \n\nGemäss Anhang des Bau- und Zonenreglements dient die Zone für öffentliche Zwecke \n\nNr. 6 für kirchliche Bauten, Friedhof, Schulanlagen sowie kulturelle Nutzungen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Erläuterung der Planungsinhalte 11 \n\n3 Erläuterung der Planungsinhalte \n\n3.1 Anpassung Zonenplan A \n\nParallel zum Bebauungsplan erfolgt die Umzonung einzelner Parzellen im Bebauungs-\n\nplanperimeter. Die Anpassung basiert auf den Erkenntnissen der Vorarbeiten bzw. dem \n\nBebauungsplan. Die Umzonung ermöglicht die Umsetzung der Ziele des Bebauungs-\n\nplans, welche im Planungsbericht zum Bebauungsplan ausführlich dargelegt werden. \n\nHierfür sind die Zonen im Planungsperimeter wie folgt anzupassen: \n\n• Parzellen Nr. 1762 und 398\n\nUmzonung zweigeschossige Wohnzone 0.35 (W2 0.35) in Kernzone Dorf (KD)\n\n• Parzellen Nr. 1482\n\nUmzonung dreigeschossige Wohnzone 0.55 (W3 0.55) in Kernzone Dorf (KD)\n\n• Parzellen Nr. 391 und 638 sowie Teilfläche von Nr. 387\n\nUmzonung Zone für öffentliche Zwecke (ÖZ) in Kernzone Dorf (KD)\n\nDie im Bebauungsplanperimeter liegenden Parzellen Nr. 1762, 398 und 1482, welche ei-\n\nner Wohnzone zugewiesen sind, wurden in die Entwicklungsüberlegungen zum Dorf-\n\nkern Ost miteinbezogen um einen entsprechenden Dorfkern «Eingang» zu schaffen. Zu-\n\ndem soll der Dorfkernüberbauung auf der gegenüberliegenden Kantonsstrassenseite \n\nRechnung getragen werden. Diese Grundstücke sind ebenfalls der Kernzone Dorf zuge-\n\nwiesen. Sie sollen daher dieselben Grundvoraussetzungen aufweisen wie diejenigen Par-\n\nzellen in der Kernzone Dorf. \n\nDie Wohnbauten der Parzellen Nr. 391 und 638 befinden sich in der Zone für öf-\n\nfentliche Zwecke (ÖZ). Sie werden für öffentliche Bedürfnisse nicht benötigt, weshalb im \n\nSinne der Zonenkonformität eine Umzonung in die Kernzone Dorf (KD) sinnvoll ist. \n\nAus diesen genannten Gründen werden die aufgeführten Parzellen der Kernzone \n\nDorf (KD) zugewiesen.  \n\nNebst den Umzonungen wird die überlagerte Festlegung 'Bebauungsplanpflicht' \n\nso angepasst, dass sie dem Perimeter gemäss Bebauungsplan «Dorfkern Ost» entspricht. \n\nDie Zonenplananpassung wird parallel zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Erläuterung der Planungsinhalte 12 \n\nAbbildung 3: Rechtskräftiger Zonenplan A (links), Teilände-\n\nrung Zonenplan A (rechts) \n\n3.2 Mehrwertausgleich \n\nAusgangslage \n\nDie Präzisierung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbe-\n\ndingter Mehr- und Minderwerte ist zentraler Bestandteil des revidierten RPG. Dieses \n\nGesetz ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Mit der Revision des PBG’s des Kantons Luzern \n\nwurde der Mehrwertausgleich auch im kantonalen Recht eingeführt. Dieses Gesetzt ist \n\nseit dem 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\nMindestregelung \n\nMit dem revidierten RPG werden bei Einzonungen Planungsvorteile mit einem Satz von \n\nmindestens 20 Prozent ausgeglichen. Der Ausgleich wird bei der Überbauung des \n\nGrundstücks oder dessen Veräusserung fällig. Bei Um- und Aufzonungen in Gebieten \n\nmit Bebauungsplanpflicht wird die Mehrwertabgabe bei Neubauten oder erheblichen \n\nÄnderungen an bestehenden Bauten nach Rechtskraft der Baubewilligung, oder beim \n\nVerkauf des Grundstücks mit dem Eintritt der neuen Rechtslage fällig. \n\nMehrwertausgleich Bebauungsplan «Dorfkern Ost» \n\nIm Bebauungsplan «Dorfkern Ost» wird somit teilweise eine Mehrwertabgabe geschul-\n\ndet. Die betroffenen Grundstücke Parzellen Nrn. 391 und 638, welche von der Zone für \n\nöffentliche Zwecke in die Kernzone umgezont werden, als auch die Parzelle Nr. 398, die \n\nvon der zweigeschossigen Wohnzone in die Kernzone umgezont wird, bedingen eine Ab-\n\ngabe. In welcher Form (Vertrag oder Veranlagung) ist Gegenstand der späteren Gesprä-\n\nche und Verhandlungen. Ob weitere Grundstücke davon betroffen sind, ist noch in Ab-\n\nklärung. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Interessenabwägung 13 \n\n4 Interessenabwägung \n\nDie vorgesehene Umzonung ist Voraussetzung für die Umsetzung des Bebauungsplans, \n\nwelcher aufgrund diverser Analysen und dem Planungsbericht umfassend begründet \n\nwird.  \n\nFür die Entwicklung des Bebauungsplangebiets «Dorfkern Ost» lassen sich folgende \n\nSchlussfolgerungen ziehen: \n\n• Der Bebauungsplan entspricht in der vorliegenden Form der übergeordneten\n\nGesetzgebung, insbesondere der Planungs- und Baugesetzgebung von Bund\n\nund Kanton Luzern. \n\n• Der Bebauungsplan entspricht den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung\n\n(Art. 1 und 3 RPG). Er trägt zur haushälterischen Nutzung des Bodens bei, in-\n\ndem er eine Verdichtung sowie eine qualitätsvolle bauliche Weiterentwicklung \n\nund Erneuerung des Dorfkerns ermöglicht. \n\n• Den Anliegen des Langsamverkehrs sowie des übergeordneten Strassennetzes\n\n(MIV) wird Rechnung getragen, indem im Rahmen des Bebauungsplans:\n\n− die Anzahl Parkplätze der Nutzung entsprechend soweit wie möglich reduziert\n\nwerden\n\n− die Aufwertung des öffentlichen Strassenraums im Bereich des Dorfkerns Ost\n\nermöglicht wird\n\n• Den Anliegen der Umwelt wird mit folgenden Massnahmen Rechnung getragen:\n\n− Erhalt und qualitätsvolle Gestaltung der privaten Gartenanlagen\n\n− Extensive Begrünung von Flachdächern (standorttypisch und ökologisch\n\nwertvoll)\n\n− Pflicht zur Erstellung von energieeffiziente Neubauten\n\n− notwendige Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte\n\nMit dem Bebauungsplan wird dafür gesorgt, dass eine qualitätsvolle bauliche Erneue-\n\nrung und Weiterentwicklung des Dorfkerns Ost erreicht wird, welche mit allen Vorgaben \n\n(kantonal, kommunal) vereinbar ist. Die Teiländerung des Zonenplans entspricht in der \n\nvorliegenden Form der übergeordneten Gesetzgebung, insbesondere der Planungs- und \n\nBaugesetzgebung des Kantons Luzern bzw. des Bundes. Die Umzonung ist daher zu be-\n\nfürworten. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost | Planungsablauf, Information und Mitwirkung 14 \n\n5 Planungsablauf, Information und Mit-\nwirkung \n\n5.1 Kantonale Vorprüfung und Mitwirkung \n\nDer Kanton prüfte die Vorlage von Dezember 2015 bis Juni 2016. Mit Bericht vom 8. \n\nJuni 2016 erfolgte die Vorprüfung und Freigabe für die öffentliche Auflage. Die wesent-\n\nlichen Vorbehalte und Änderungsanträge wurden in der Weiterbearbeitung des Bebau-\n\nungsplans berücksichtigt. Auf Antrag des Kantons wurde der Perimeter der Bebauungs-\n\nplan-Abgrenzung überprüft. \n\nDie Mitwirkung erfolgte vom 18. Januar bis 19. Februar 2016. Der Auftakt dazu \n\nfand im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung am 20. Januar 2016 statt. Wäh-\n\nrend der Mitwirkung hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, schriftlich zum Bebauungs-\n\nplanentwurf, zur Teiländerung des Zonenplans A sowie zur Teiländerung des Strassen- \n\nund Baulinienplans Stellung zu nehmen. \n\nWährend der Mitwirkungsauflage ist insgesamt eine Eingabe zur Teiländerung \n\ndes Zonenplans A eingegangen. Es handelt sich um ein Umzonungsbegehren von der \n\nZone für öffentliche Zwecke in die Kernzone Dorf und eine entsprechende Erweiterung \n\ndes Bebauungsplanperimeters. Die Mitwirkungseingaben sowie deren Entscheid des Ge-\n\nmeinderates können dem separaten Mitwirkungsbericht vom 18. August 2016 entnom-\n\nmen werden. \n\n5.2 Öffentliche Auflage und Einsprachemöglichkeit \n\nDer Bebauungsplan, die Teiländerung des Zonenplans A sowie die Teiländerung des \n\nStrassen- und Baulinienplans (Plan zur Aufhebung der Baulinie) sind während 30 Ta-\n\ngen, vom 3. Oktober bis 2. November 2016, öffentlich aufgelegt worden.  \n\nWährend der öffentlichen Auflage ist eine Einsprache zur Teiländerung des Zo-\n\nnenplans A eingereicht worden. Die Einsprache wurde geprüft und im Rahmen der Ein-\n\nspracheverhandlung wurde versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Es erfolgte je-\n\ndoch keine Einigung. \n\n5.3 Beschluss \n\nDer Gemeinderat hat die Planung an der Sitzung vom 12. September 2019 zur Beschluss-\n\nfassung durch den Einwohnerrat freigegeben. Infolge Abstimmung und Koordination \n\nmit dem Bebauungsplan, der einer weiteren öffentliche Auflage unterzogen werden \n\nmusste, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23.09.2021 die Teiländerung Zo-\n\nnenplan A erneut zur Beschlussfassung durch den Einwohnerrat freigegeben.  \n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1751  \nvom 29. Mai 2024  / 2024-378 /  PD \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des \n\nGemeinderates Horw Nr. 220 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nAm 1. September 2000 ist das Reglement über das Dienstverhältnis und die Besoldung des \nGemeinderates Horw Nr. 220 in Kraft getreten. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass \ndie Pensen der Gemeinderatsmitglieder gesamthaft nicht mehr als 340 Prozent betragen dür-\nfen. Zuvor betrug das Pensum 310 Prozent. \n \nIm Jahr 2008 beantragte der Gemeinderat eine Anpassung auf 365 % (vgl. Bericht und Antrag \nNr. 1376 vom 28 August 2008). Die Anpassung scheiterte jedoch im Parlament (vgl. Einwoh-\nnerratsprotokoll Nr. 303 vom 28. September 2008). \n \nZwischenzeitlich wurden die Pensen nicht mehr überprüft. Erst im Sommer 2023 hat sich die \nGeschäftsprüfungskommission des Themas im Rahmen einer Sonderprüfung des Themas \nwieder angenommen und bei der BDO AG eine Analyse der Gemeinderatspensen in Auftrag \ngegeben. Den Schlussbericht der Analyse hat die Geschäftsprüfungskommission an ihrer Sit-\nzung vom 14. Mai 2024 beraten und den Bericht zur Antragstellung an den Gemeinderat wei-\ntergeleitet. Gestützt darauf legt der Gemeinderat nun diesen Bericht und Antrag vor.  \n\n2 Ergebnis des Berichts \nDer Bericht führt zu Tage, dass die Pensen in Horw deutlich tiefer sind als in Vergleichsge-\nmeinden resp. –städten mit einem vergleichbaren Führungsmodell. Der Handlungsbedarf wird \nklar belegt. Mögliche Stellschrauben gibt es einerseits bei der Höhe der Pensen, andererseits \nim Gemeindeführungsmodell.  \n \nFür die Einzelheiten wird auf den Bericht «Analysen Pensen Gemeinderat» der BDO AG vom \n15. März 2024 verwiesen. Gestützt auf diesen Bericht und der untenstehenden Überlegungen \n(vgl. Ziff. 6 «Würdigung») beantragt der Gemeinderat eine Anpassung des Pensums des Ge-\nmeinderats auf gesamthaft 400 %. Organisatorische Optimierungsmöglichkeiten werden dane-\nben laufend geprüft und umgesetzt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/6 \n \n \n\n3 Vergleich mit den K5-Gemeinden \nEin Blick über die Grenzen zeigt, dass bei den K5-Gemeinden der Stadtrat von Luzern mit \n500 % das grösste Gesamtpensum aufweist. Der Gemeinderat von Emmen hat 450 %; die \nStadt Kriens und die Gemeinde Ebikon je 400 %. \n \nSpeziell hervorzuheben ist dabei Ebikon. Diese Gemeinde hat die Thematik erst vor Kurzem, \nnämlich anlässlich der Gesamtrevision der Gemeindeordnung behandelt, welche an der Ab-\nstimmung vom 13. Februar 2021 vom Volk angenommen worden ist. Zusammen mit der Ein-\nführung des Gemeindeparlaments ist die Gemeinde zum gleichen Führungssystem wie Horw \nzurückgekehrt (weg vom Geschäftsführermodell) und hat das Gesamtpensum des Gemeinde-\nrats auf maximal 400 % festgelegt.  \n\n4 Aufhebung der Bildungskommission \nPer 1. September 2024 wird die bisher durch die Stimmberechtigten gewählte Bildungskom-\nmission der Gemeinde Horw mit Behördenstatus aufgehoben und durch eine beratende ein-\nwohnerrätliche Bildungs- Gesundheits- und Sozialkommission ersetzt. Im Bericht und Antrag \nNr. 1692 «2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw» vom \n13. Januar 2022 sind die daraus resultierenden Konsequenzen betreffend Aufwandverschie-\nbungen und Kosteneinsparungen aufgezeigt. Der Aufwand für den Gemeinderat und die \nSchulleitung steigen konservativ geschätzt von 200 Std. auf 400 Std. Darin nicht eingerechnet \nist der Mehraufwand für den Gesamtgemeinderat als Folge der steigenden Geschäftslast. \n\n5 Beantragte Reglementsanpassungen \nDer Gemeinderat schlägt aufgrund der obigen Ausführungen eine Anpassung von Art. 4 Abs. 2 \ndes Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates Horw \nNr. 220 vor. Neben der beantragten Pensenerweiterung wird die Gelegenheit genutzt, die For-\nmulierung der Bestimmung anzupassen, was der Klarheit dient. \n \nBisher \n \n \nArt. 4 Umfang der Tätigkeit \n1  Der Gemeinderat legt nach der Neuwahl an seiner konstituierenden Sitzung die Pensen der \n\nMitglieder fest.  \n2  Die Pensen dürfen nicht mehr als 340 Stellenprozente betragen.  \n3  Während der Legislaturperiode dürfen die Pensen nur mit Zustimmung aller Ratsmitglieder \n\noder nur aus schwerwiegenden Gründen verändert werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/6 \n \n \n\nNeu (Änderung in Abs. 2 fett hervorgehoben): \n \n \nArt. 4 Umfang der Tätigkeit \n1  Der Gemeinderat legt nach der Neuwahl an seiner konstituierenden Sitzung die Pensen der \n\nMitglieder fest.  \n2  Die Pensen dürfen Die Summe aller Pensen darf nicht mehr als 400 Stellenprozente be-\n\ntragen.  \n3  Während der Legislaturperiode dürfen die Pensen nur mit Zustimmung aller Ratsmitglieder \n\noder nur aus schwerwiegenden Gründen verändert werden. \n \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 23. November 2023 wurde im Zusammenhang mit \ndem Budget zurecht bemerkt, dass der Zeitpunkt für eine Pensenveränderung am Anfang der \nLegislatur besser ist als während der laufenden Legislatur. Daher wird beantragt, die Regle-\nmentsanpassung per Beginn der neuen Legislatur, somit per 1. September 2024 in Kraft treten \nzu lassen. \n\n6 Finanzierung \n6.1 Laufende Kosten \nDurch die Anpassung der Gemeinderatspensen von total 340 % auf 400 % steigt der Aufwand \n(inkl. Sozialkostenanteil von 22%) von Fr. 889'333.00 auf Fr. 1'046'274.00 bei einem Gesamt-\naufwand von Fr. 113.32 Mio. \n \nDiesem Mehraufwand stehen Minderausgaben durch die Auflösung der Bildungskommission \nvon Fr. 70'164.00 (Besoldung inkl. Sozialkosten) entgegen. \n \nDie Mehrausgaben sind der Erfolgsrechnung, Aufgabenbereich 111 (Behörden) zu belasten. \n \n6.2 Nachtragskredit \nIm Entwurf zum AFP 2024 hatte der Gemeinderat im Hinblick auf den vorliegenden Antrag \nFr. 50'000 Franken für eine Pensenerhöhung des Gemeinderats vorgesehen. Anlässlich der \nEinwohnerratssitzung vom 23. November 2023 hat der Einwohnerrat diesen Betrag auf Antrag \nder GPK aus dem Budget gestrichen.  \n \nDem Einwohnerratsprotokoll ist zu entnehmen, dass mit der Streichung nicht die Notwendig-\nkeit der Pensenanpassung grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte. Vielmehr führte der \nPräsident der GPK aus, dass der Betrag aus dem Globalbudget gestrichen werden solle, weil \nder Bericht der BDO noch nicht vorlag. Damit konnte der Einwohnerrat nicht abschätzen, mit \nwelcher Wahrscheinlichkeit der Betrag gebraucht würde. Nach Vorliegen des Berichts könne \nder Gemeinderat zusammen mit dem B+A zur Reglementsänderung einen Nachtragskredit be-\nantragen. \n \nDaher wird vorliegend zusammen mit der Reglementsänderung der dafür notwendige Nach-\ntragskredit für das Jahr 2024 in der Höhe von Fr. 54’500.00 im Aufgabenbereich 111 bean-\ntragt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/6 \n \n \n\n7 Würdigung \nDie Pensenvorgabe von maximal 340 Stellenprozenten ist seit dem Jahr 2000 unverändert in \nKraft. Unbestritten dürfte sein, dass in den letzten 24 Jahren Umfang und Komplexität der Auf-\ngaben zugenommen haben. Dies zeigt sich auch in der Kennzahl «Gesamtstunden Gemeinde-\nrat», die mit dem Jahresbericht 2018 neu eingeführt wurde. Die effektiv geleisteten Stunden \nübersteigen das vorgegebene Pensum deutlich. In den Jahren 2021 und 2022 lag das Pensum \nbei 400 Stellenprozenten. \n \nDies bestätigt auch der Bericht der BDO. Er macht unter anderem deutlich, dass die Gemein-\nderatspensen auch im Vergleich mit den anderen Parlamentsgemeinden des Kantons Luzern \n(zu) tief sind. Bezüglich Grösse ist zum Beispiel Ebikon mit der Gemeinde Horw direkt ver-\ngleichbar. Auch hinsichtlich der Organisation sind die beiden Gemeinden vergleichbar. Ebikon \nhebt auf die kommende Legislatur das bisherige Geschäftsführermodell auf und führt ein Ge-\nmeindeparlament ein. Ebikon hat nun das Gesamtpensum des Gemeinderates bei maximal \n400% festgelegt, wobei das Pensum eines Mitglieds des Gemeinderates 60 % nicht unter-\nschreiten darf.  \n \nDer Bericht der BDO weist ferner zu Recht darauf hin, dass der Arbeitsaufwand des Gemein-\nderates massgeblich durch die Erwartungshaltung der verschiedenen Anspruchsgruppen (z.B. \nBevölkerung, Parlament, andere Gemeinwesen u.a.) beeinflusst wird. Dies deckt sich mit den \nErfahrungen des Gemeinderats. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Einwohnerrat \nund seine Kommissionen erwarten, dass die Mitglieder des Gemeinderats zu einzelnen Ge-\nschäften detailliert Auskunft geben können. Dies zeigt sich zum Beispiel bei vielen persönli-\nchen Begegnungen an öffentlichen Anlässen, aber auch jeweils anlässlich der Fragestunde im \nParlament. Hier wie dort wird von den Gemeinderatsmitgliedern detaillierte Dossierkenntnis er-\nwartet und geschätzt. \n \nDamit verwandt ist die Frage nach der Delegation von Aufgaben und Befugnissen an die Ver-\nwaltung. Wie der Bericht zeigt, ist die Delegation von Aufgaben in Horw bereits gut umgesetzt. \nEine noch weitergehende Delegation würde das aktuelle System in Frage stellen. Man müsste \nernsthaft prüfen, ob ein Geschäftsführersystem eingeführt werden sollte. Das würde dazu füh-\nren, dass sich der Gemeinderat mehr auf strategische Fragen konzentriert und weniger auf die \ntägliche Führung. Dadurch würde der Gemeinderat zwar entlastet, aber es müssten mehr Res-\nsourcen in der Verwaltung aufgebaut werden. Es ist zweifelhaft, ob dadurch Kosten gespart \nwerden könnten. Ausserdem könnte dies dazu führen, dass die direkte Kontrolle der gewähl-\nten Behörde über die Verwaltung verringert wird, was auch demokratiepolitisch fragwürdig ist. \nSchließlich könnte der Gemeinderat möglicherweise nicht mehr alle Erwartungen der Bevölke-\nrung und des Parlaments erfüllen. \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass das zur Verfügung stehende Gesamtpen-\nsum die heutigen Aufgaben des Gemeinderats nicht abdeckt. Eine Entlastung des Gemeinde-\nrats wäre nur durch eine weitergehende Delegation von Aufgaben und Befugnissen an die \nVerwaltung möglich. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dabei die Nachteile überwiegen. \nDementsprechend ist das Pensum dem effektiven Aufwand anzugleichen. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 5/6 \n \n \n\n8 Strategiereferenz \nDer Gemeinderat arbeitet im Auftrag der Horwer Bevölkerung an allen Punkten der Strategie. \nDie Reglementsanpassung dient daher der Umsetzung aller Leitsätze der Gemeindestrategie. \n\n9 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemein-\nderates Horw Nr. 220 per 1. September 2024 zu erlassen. \n\n− für die Rechnung 2024 einen Nachtragskredit von Fr. 54'500.00 im Aufgabenbereich 111 \nerteilen \n\n \n \n\n  \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Anhang 1: Bericht «Analyse Pensen Gemeinderat» vom 15. März 2024, BDO AG, Luzern \n \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1751 des Gemeinderates\nvom 29. Mai 2024\ng"ri{it=i är? O" n nntrag der Geschäftsprüfu n gsko m m i ssion\nin Anwendung von Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Ge-\nmeinderates Horw Nr.220 per 1. September 2024wird in erster Lesung erlassen.\n\n2. Für die Rechnung 2024 wird im Aufgabenbereich 1 1 1, Behörden, ein Nachtragskredit von\nFr. 54'500.00 erteilt.\n\nHorw, 27. Juni2O24\n\n(. .r\nLarissa Le\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n2 8. Juni Zgzr:\n\n\n\t1751 Teilrevision Reglement Dienstverhältnis und Besoldung GR\n\tBericht und Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Ergebnis des Berichts\n\t3 Vergleich mit den K5-Gemeinden\n\t4 Aufhebung der Bildungskommission\n\t5 Beantragte Reglementsanpassungen\n\t6 Finanzierung\n\t6.1 Laufende Kosten\n\t6.2 Nachtragskredit\n\n\t7 Würdigung\n\t8 Strategiereferenz\n\t9 Antrag\n\n\tBeschluss B+A 1751\n\n\n\n