Protokoll Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 287 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 21. September 2006 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Thomas Zemp \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Alwin Larcher \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 20.15 Uhr \n \n \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher begrüsst die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zur ersten \nSitzung des Amtsjahres 2006/2007. Sie hätten ihn vor ca. 3 Monaten zum Präsidenten gewählt. Er \nübernehme diese Aufgabe gerne und danke für das Vertrauen. Er danke aber ganz besonders und \npersönlich für das schöne Fest, welches man ihm beim sogenannten Präsidentenessen bereitete. Er \ndanke für die originellen Darbietungen. Er wisse, wie viel Arbeit dahinter stecke. Er danke aber auch \nbesonders für die schönen und sinnvollen Gaben. Im Namen seiner Partei danke er auch. Man sage, \nder Einwohnerratspräsident sei der höchste Horwer. Darum habe er sich gefragt, was denn ein Ein-\nwohnerratspräsident verändern könne. So seien ihm einige Dinge in den Sinn gekommen, welche \nman zum Teil verändern könne, natürlich jeweils mit Zustimmung des Rates. Ab der nächsten Sitzung \nwerde man für das Publikum die Tribüne wieder öffnen, die Stuhlreihen im Saal werden verschwinden. \nDas Ratsbüro habe dies auf seinen Antrag hin genehmigt. Ein zweiter Punkt betreffe die Entschädi-\ngung des Einwohnerrates. Diese sei nicht mehr zeitgemäss. Auch in den Kommissionen sei dasselbe \nProblem. Man werde die Angelegenheit im Büro besprechen und anschliessend in die Parteien tra-\ngen. Ein dritter Punkt sei die Entschädigung des Ratspräsidiums. Es sei eine Tatsache, dass die \nEntschädigungen, wie sie heute ausbezahlt werden, ungenügend seien. Eine Änderung könne der \nEinwohnerrat selber beschliessen. Der vierte Punkt betreffe das Protokoll. Man habe vor einiger Zeit \nein Protokoll zugestellt erhalten, welches 51 Seiten zählte. Im Reglement sei jedoch festgehalten, \ndass nur die wesentlichen Beschlüsse, Anträge und Abstimmungen bzw. deren Resultate protokolliert \nwerden müssen. Damit könne man sparen. Dann möchte er zu einem Punkt kommen, welcher in \nletzter Zeit einiges zu reden gegeben habe. Das sei das Verhältnis Gemeinderat - Einwohnerrat. Of-\nfenbar seien gewisse Differenzen entstanden. Die beiden einwohnerrätlichen Kommissionen, als \nSpeerspitzen des Einwohnerrates, seien etwas kritischer gewesen als in früheren Zeiten; dies habe da \nund dort zu Irritationen geführt. Er sei der Auffassung, dass der Papierwust, mit welchem der Einwoh-\nnerrat als Milizparlament eingedeckt werde, fast nicht mehr zu verarbeiten sei. Selbstverständlich sei \nman im Einwohnerrat auch Liebhaber der schönen Literatur. Es sei aber nicht notwendig, dass blu-\nmige Redensweisen, weitschweifige Erklärungen, welche zu Nichts führten oder Begründungen, \n\n\n\n 2\n\nwelche nur dem Zweck dienten, die Sache zu verschleiern, dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht \nwürden. Ferner scheine ihm nicht richtig, dass, wenn man im Rat über eine Sache verhandle und Ab-\nlehnung beschliesse, der Gemeinderat diese dann in eigener Kompetenz umsetze. Man habe vor \neinigen Monaten Gemeindepräsidenten-Wahlen gehabt. Er habe sich gesagt: eine glückliche Ge-\nmeinde, welche über zwei solch ausgezeichnete Kandidaten verfügt. Er richte in diesem Zusam-\nmenhang einen herzlichen Gruss an Kollege Hans-Ruedi Jung und versichere ihm unsere Hochach-\ntung und unser Vertrauen. Und nun begrüsse er Herr Hool. Er sei, so sage man, ein Quereinsteiger. \nEin Quereinsteiger zu sein, habe Positives und Negatives und man sei gespannt, wie sich diese bei-\nden Pole bei seiner Tätigkeit auswirken werden. Er wünsche dem neuen Gemeindepräsidenten alles \nGute, eine gute Einarbeitungsphase und freue sich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher gibt bekannt, dass ein neues Ratsmitglied zu vereidigen sei. \nAnstelle von Karin Probst habe die L2O Frau Rita Wyss nominiert. Der Gemeinderat habe sie bereits \ngewählt. Er habe sich gefragt, wie es käme, dass eine Exekutive ein Mitglied der Legislative wählen \nkönne. Er sei aber noch nicht sehr weit mit seinen Recherchen gekommen. Zur Anwendung komme \noffenbar Artikel 55, Bundesgesetz über die politischen Rechte. Frau Wyss lege das Gelübde ab. Er \nbitte die Ratsmitglieder, sich zu erheben. Frau Rita Wyss legt das Gelübde ab. \n \nRatspräsident Alwin Larcher gratuliert Rita Wyss zur Wahl und heisst sie im Rat willkommen. Er er-\nklärt, dass sie ab jetzt voll stimmberechtigt sowie handlungsfähig sei und wünscht ihr alles Gute für \nihre Tätigkeit. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass er vor der Sitzung einen Antrag der GPK erhalten \nhabe.  \n \nHeinz Sigrist erklärt im Namen der GPK, dass es um Traktandum Nr. 6 gehe, B + A Nr. 1330, Räum-\nlichkeiten für die Gemeindeverwaltung. Die GPK stellt den Antrag auf Abtraktandierung dieses Ge-\nschäftes und begründet ihren Antrag wie folgt: Gemäss Artikel 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung seien \numfangreiche Geschäfte den Ratsmitgliedern mindestens fünf Wochen vor der Behandlung zuzustel-\nlen. Der B + A Nr. 1330 sei am 1. September zugestellt worden, dies sei weniger als drei Wochen vor \nder Sitzung. Die GPK habe als vorberatende Kommission am 4. September sofort zusätzliche Unter-\nlagen wie Raumhandbuch, Layout usw. einverlangt. Diese Unterlagen seien dann am Samstag,  \n9. September zugestellt worden. Man habe somit eine Woche für diese Zustellung benötigt. Eine se-\nriöse Vorbereitung auf die Sitzung der GPK vom 12. September 2006 sei nicht mehr möglich gewe-\nsen. Aber bereits ein kurzer Einblick in das Raumhandbuch, welches die Basis für den Bedarfsnach-\nweis bilde, zeige, dass nicht alle Punkte mit den Aufgaben im B + A Nr. 1330 übereinstimmen. Der Rat \nkönne ein solches Geschäft behandeln und sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzen. Gemäss \nArtikel 78, Ausnahmen, sei dafür eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Der Ratspräsident sei dabei stimmbe-\nrechtigt. Dies gelte ebenfalls sinngemäss für die Ablehnung des Antrages der GPK auf Abtraktandie-\nrung. Die GPK stelle den Antrag auf Abtraktandierung.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass der Gemeinderat nicht gleicher Meinung sei \nund finde, dass man das Traktandum gemäss Traktandenliste behandeln soll. Er könne dies wie folgt \nbegründen: Es möge zutreffen, dass die Termine nicht eingehalten worden seien. Seit über einem \nJahr diskutiere und verhandle man jedoch über dieses Thema. Es sei nicht so, dass dieses Thema \nerst in den Sommerferien zu Papier gebracht worden wäre. Eine Verzögerung habe stattgefunden, \nindem man zusätzliche Abklärungen vorgenommen habe, das Handbuch überprüft worden sei, Ar-\nbeitssitzungen stattgefunden hätten; selbst in der Klausur habe sich der Gemeinderat immer wieder \nGedanken und Überlegungen gemacht sowie Entscheidungen getroffen. Die Arbeitsgruppe mit Mit-\ngliedern aus den Fraktionen habe die Entscheidungsfindung des Gemeinderates vertiefen können und \nsie unterstützt. Der B + A konnte fertig erstellt werden und es sei nicht noch mehr Zeit verloren ge-\ngangen. Im B + A Nr. 1330 gehe es um die Ausmietung. Es gehe noch nicht um Details, wie das Ge-\nmeindehaus einst daherkommen sollte, welche Abteilung wie gross und in welcher Art und wie sich \ndas Gemeindehaus am Schluss präsentieren solle. Die Einmietung in die LUPK-Räumlichkeiten wäre \neine grosse Chance, die man nicht verpassen möchte. Es sei klar, dass der Rat das letzte Wort haben \nwerde, auch beim nächsten B + A, in welchem es um Details gehen werde und sicherlich auch um \nFrankenbeträge. Der Gemeinderat sei der Meinung, ein Hinauszögern sei nicht sinnvoll. Wie alle fest-\nstellen konnten, sei die Situation im Gemeindehaus prekär, man sei auf engem Raum, könne die Si-\ncherheit nicht gewährleisten und auch die Kundenfreundlichkeit sei nicht mehr auf dem neusten Stand \nin diesem 30 Jahre alten Haus. Deshalb sei der Gemeinderat überzeugt, dass die nötigen Unterlagen \nfür diesen Entscheid vorlägen. Ein Experte, welcher auch das Gemeindehaus Littau eingerichtet habe, \nberechnete den fehlenden Platz. Das sollte helfen, den Startschuss für ein besseres Gemeindehaus \n\n\n\n 3\n\nund eine effizientere Verwaltung zu geben. Anhand des B + A könne er zu einem späteren Zeitpunkt \nnoch im Detail Auskunft geben.  \n \nJörg Stalder: Auch die L2O-Fraktion wünscht eine kundenfreundliche, moderne, sichere und zentrale \nVerwaltung. Werde dieses Geschäft auf die nächste Sitzung verschoben, bestehe ein Problem, weil \ndie LUPK einen Entscheidungstermin auf Ende September gesetzt habe. Es wäre sehr schade, wenn \nman diese Frist verstreichen lassen müsste. Die Unterlagen seien zwar zu spät zugestellt worden. Es \nseien jedoch bereits einige Mitteilungen vorhanden gewesen und es sei somit nicht ganz richtig, dass \nman nicht informiert wurde. Aus diesem Grunde sei man der Meinung, dass das Geschäft heute \nberaten werden sollte.  \n \nHeinz Sigrist: Es geht nicht darum, wie wichtig oder unwichtig dieses Geschäft sei. Es gehe darum, \ndass die Unterlagen sehr knapp zugestellt wurden und dass man keine Zeit gehabt hätte, die Unterla-\ngen zu studieren. Es habe eine ganze Woche gedauert, bis man die Zusatzunterlagen und dennoch \nnicht vollständig, bekommen habe. Deshalb erstaune es, wenn die LUPK einen Termin auf Ende \nSeptember setze, der Gemeinderat es nicht erkenne und sich eine Woche Zeit nehme, um zusätzliche \nUnterlagen zuzustellen und dem Einwohnerrat ganze vier Tage inklusive Wochenende gebe um sich \nseriös vorzubereiten. Das gehe nicht und es gehe nicht darum, ob das Geschäft wichtig oder unwich-\ntig sei, man sei noch nicht beim Eintreten, sondern bei der Abtraktandierung. Das Reglement sehe \nnun einmal vor, dass diese fünf Wochen eingehalten werden müssen. Es wurde durch uns Einwohner-\nräte so beschlossen und man müsse sich daran halten. Das Reglement sage, dass ein umfangreicher \nB + A fünf Wochen vorher vorliegen müsse, sei dies nicht so, benötige es eine 2/3-Mehrheit, um ein \nsolches Geschäft im Rat zu behandeln. Es gehe lediglich um die Verschiebung eines Monates, dass \nauch die GPK die Möglichkeit habe, ein Geschäft seriös vorzubereiten und einen entsprechenden \nBericht abzugeben. Er bitte, dies zu unterstützen. \n \nRoger Jenni: Dieses Geschäft mache Sinn, aber er unterstützt den Antrag der GPK. Er möchte beliebt \nmachen, dass es in vier Wochen weiterbehandelt werde. Materiell habe es keinen Einfluss, man be-\nzahle weder Verzugszinsen noch gehe das Geschäft sonst irgendwie verloren. Einzelne Räte hätten \nzwar einen Wissensstand, der es erlauben würde zu beurteilen, bei Anderen fehle dieser mangels \nfehlender Unterlagen oder auch Skepsis, und es wäre schade, wenn deswegen dieses Geschäft ab-\ngelehnt würde. Wenn die LUPK einem den Vertrag vier Wochen später nicht mehr ermöglichen \nmöchte, dann sei dies nicht glaubwürdig. Man rede von Preisen, von 280 Franken pro m2 ausgebaut. \nZur Zeit bezahle der Markt 220 Franken. Es sei ein sehr hoher Preis, welchen die Gemeinde bezahlen \nwürde. Wenn er als Hauseigentümer die Wahl habe, vier Wochen länger zu warten und mit einer Ge-\nmeinde einen 5-Jahresvertrag machen könne oder die Ungewissheit zu haben, wer irgendwann ein-\nmieten werde, werde die LUPK sehr gerne vier Wochen warten. Wenn man bereits im Vorfeld spürt, \ndass allenfalls Opposition gegen die Traktandenliste entstünde, werde es der Gemeinderat auch noch \nvier Wochen hinauszögern können. Deshalb macht es Sinn, den Antrag der GPK zu unterstützen. \nAnschliessend hätten alle den Wissensstand, welchen man benötige. \n \nEsther Jost erklärt, dass sich die GPK auf das Ratsreglement berufe. Wenn sie das Ratsreglement \nanschaue, stehe in Artikel 78: "In ausserordentlichen Fällen können die anwesenden Ratsmitglieder \nAusnahmen von dem in diesem Reglement vorgeschriebenen Verfahren beschliessen". Nun könne \nman dies als Ausnahme anschauen, es sei zwar kurzfristig zugestellt worden, aber ein wichtiges Ge-\nschäft für die Gemeinde. Dies wäre einfach das Gegenargument zur GPK. \n \nJan Holecek meint, dass der B + A Nr. 1330 zuwenig über die Nutzung sämtlicher Büros und Lager-\nflächen der Gemeindeverwaltung aussage. Ein Gesamtkonzept solle aufzeigen, wie in Zukunft Büro-\nflächen im Dorfhaus, im alten Werkhof oder ehemaligen A2-Büros genutzt werden sollen. Nur eine \nBestandesaufnahme der Büroräumlichkeiten genüge nicht. Der B + A sei mit dem Schulhaus Biregg \nvergleichbar, welches nach den teuren Sanierungen nur noch zum Teil belegt sei und eine Kommis-\nsion eingesetzt werden musste, welche sich überlegt, wie die Räumlichkeiten in Zukunft anders ge-\nnutzt werden können. Die Verschiebung des Traktandums um einen Monat sei als Chance zu be-\nzeichnen. Man könnte ein Gesamtkonzept aller Räumlichkeiten mit Büros und Lagerflächen vorlegen. \nZweitens könnte man mit der LUPK den Mietzins nochmals besprechen und auf höchstens 140 Fran-\nken festlegen. Er habe sich beim Schatzungsamt schlau gemacht und sei gut dokumentiert worden. \nGut ausgebaute Räume, an bester Lage, kosten 220 Franken pro Monat. Die Räumlichkeiten der \nLUPK seien nicht ausgebaut. Er bitte, den Antrag der GPK zu unterstützen. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass man bereits in eine Eintretensdebatte hineinge-\nrutscht sei. Nach seinem Verständnis gehe es um die Abtraktandierung des Traktandums zufolge der \n\n\n\n 4\n\nGeschäftsordnung und auf Grund der Stellungnahmen der beiden einwohnerrätlichen Kommissionen, \nnämlich der GPK und der BVK, welche beide für die Abtraktandierung des B + A seien. \n \nRoger Jenni stellt einen Ordnungsantrag und weist darauf hin, dass seine Ausführungen nicht die \nMeinung der BVK gewesen sei, sondern seine ganz persönliche Meinung. Die BVK sei sich nicht einig \ngewesen.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher fragt nach, ob dies ein Minderheits- oder Mehrheitsvotum ge-\nwesen sei. \n \nRoger Jenni hält klar fest, dass dies ein persönliches Votum gewesen sei. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass man über die Abtraktandierung abstimmen werde. \nEs brauche eine 2/3-Mehrheit, die dagegen seien. Er fragt, ob es zu dieser Feststellung andere Mei-\nnungen gebe. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt, dass dies sogleich seine Frage gewesen wäre, dies damit alle wissen, wor-\nüber man abstimme. Wenn es um eine normale Abtraktandierung gehe, dann brauche es eine Mehr-\nheit im Rate. Man habe aber den Antrag der GPK, gestützt auf den Artikel, wonach umfangreiche \nGeschäfte rechtzeitig dem Rat zugestellt werden müssen und damit setzte die GPK auch voraus, dass \ndie Unterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden und dass damit dem Reglement nicht Folge geleistet \nworden sei. Gemäss Meinung der GPK, würde somit eine 2/3-Mehrheit benötigt, damit das Geschäft \nüberhaupt behandelt werden dürfe. Es sei jetzt die Frage, ob man zulassen wolle, dass man es trak-\ntandiert habe bzw. dass man es behandeln könne oder die Frage sei, ob man darüber abstimmen \nwolle, ob man es abtraktandieren soll. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher fügt hinzu, dass der Antrag der GPK Abtraktandieren sei. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass er noch auf die beiden Voten der Einwohner-\nräte Jenni und Holecek Antwort geben möchte. Es habe sich gezeigt, dass man bei den Begründun-\ngen relativ früh in die Details gehe. Es sei richtig, dass man wahrscheinlich noch verhandeln könne. In \ndieser Phase könne dies nur zu Gunsten von B + A Nr. 1330 ausfallen. Man habe mit der LUPK seit \neinigen Wochen keinen Kontakt mehr gehabt. Habe man jedoch die Zeitungen geöffnet, so sei dieses \nObjekt inseriert gewesen. Er nehme nicht an, dass die LUPK einfach ein paar Inseratkosten in den \nSand setzen werde, weil man auf die Gemeinde Horw warten möchte. Man habe einen gewissen \nZugzwang, man habe kein Versprechen abgegeben. Man entscheide jetzt mit den fachlichen Grund-\nlagen, die man habe, ob man ausmieten wolle oder nicht. Detailplanung sei Knochenarbeit, die mehr \nals vier Monate benötige. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass es um die Abtraktandierung dieses Geschäftes \ngehe. Dies bedeute, dass das Geschäft auf die nächste Sitzung verschoben würde. Um die Abtrak-\ntandierung zu beschliessen, benötige man 10 Stimmen, weil die 2/3-Mehrheit gelte.  \n \nJörg Stalder fügt an, dass er die ganze Sache mit dieser 2/3-Mehrheit etwas anders sehe. Er gehe \ninsofern einig, dass, wenn man das Geschäft behandeln möchte, die Fristen trotzdem nicht eingehal-\nten worden seien und man 20 Stimmen benötige. Aber für diese Abtraktandierung müsse man eigent-\nlich von einem normalen Mehr ausgehen.  \n \nHans-Ruedi Jung erklärt, dass er der gleichen Meinung wie Herr Stalder sei. An und für sich sei es ja \nso, dass die Unterlagen nicht mindestens fünf Wochen vorher zugestellt worden seien. Dies sei ja der \nGrund, weshalb die GPK abtraktandieren wolle. An und für sich könne man den Antrag um Abtraktan-\ndierung mit einem normalen Mehr fällen. Doch man habe eine verkürzte Dauer oder besser gesagt \neine zu kurze Dauer für ein zu langes Geschäft geltend gemacht und dann benötige man eine 2/3-\nMehrheit.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher fügt an, dass man eine 2/3-Mehrheit benötige, damit das Ge-\nschäft traktandiert bleibe.  \n\n\n\n 5\n\n \nAbstimmung  \n\nDer B + A Nr. 1330 nicht behandeln (abtraktandieren). 10 Stimmen \n\nDer B + A Nr. 1330 behandeln (nicht abtraktandieren). 17 Stimmen \n \nJörg Stalder stellt einen Ordnungsantrag und erklärt, dass es auch Hans-Ruedi Jung vorher formuliert \nhabe. Man habe jetzt über die Abtraktandierung abgestimmt und dafür gelte die normale Mehrheit. \nNachher müsse man über die Behandlung des Geschäftes mangels rechtzeitige Zustellung der \nGrundlagen nochmals abstimmen und dort gelte dann die 2/3-Mehrheit.  \n \nHeinz Sigrist erklärt, dass das Geschäft gemäss Reglement nicht behandelt werden dürfe, also müsse \nman es abtraktandieren. Dies habe man soeben gemacht. Wenn man es traktandiere, dann müsse \nman es auch behandeln. Entweder trete man ein oder nicht. Aber gemäss Reglement habe man jetzt \nrichtig gehandelt, man habe die Unterlagen nicht gehabt und deshalb sei dies so richtig. Wenn man \netwas abtraktandiere, wie es Hans-Ruedi Jung gesagt habe und alles richtig gelaufen sei, könne ein \nGeschäft mit dem normalen Mehr abtraktandiert werden, wenn es aber nicht dem Reglement ent-\nspreche, mit dieser 2/3-Mehrheit. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass er noch auf ein Element hinweisen möchte, wel-\nches bis jetzt noch nicht zur Sprache gekommen sei. Es handle sich dabei, nach Meinung der GPK, \num ein umfangreiches Geschäft. Wenn man dieser Meinung sei, sei der Fall einer Abtraktandierung \nklar. Die Diskussionen seien erschöpft, das Geschäft sei abtraktandiert und werde auf die nächste \nSitzung verschoben.  \n \nNach Behandlung des 1. Traktandums, Ersatzwahl Bürgerrechtsdelegation stellt Jörg Stalder \neinen Ordnungsantrag. \n \nJörg Stalder erklärt, dass man während der Wahlpause einige Gespräche im Rat geführt habe. Man \nhabe sich nochmals über die Abtraktandierung des B + A Nr. 1330 unterhalten. Man bestreite, dass es \nsich dabei um ein umfangreiches Geschäft handle. Dies würde dann die Ausgangslage wieder kehren. \nMan könnte die Abstimmung gegebenenfalls wiederholen. Er möchte einfach wissen, ob es sich um \nein umfangreiches Geschäft handle oder nicht. Man bestreite, dass das ein umfangreiches Geschäft \nsei, denn es sei ein Teil einer Kette von verschiedenen Geschäften.  \n \nRoger Jenni fügt an, dass er dieses Vorgehen etwas respektlos finde. Erstens, dass man als früherer \nEinwohnerratspräsident die Führungskompetenzen eines Nachfolgers nicht respektieren könne. Ein \nEinwohnerratspräsident habe die Pflicht, den Rat zu führen und entsprechend gewisse Rechte. Wenn \nder Präsident das Recht so anschaue, wie er es richtig finde, sei es nicht mehr als ein Zeichen von \nAnstand, dass man respektiere, wie er entschieden habe. Wenn es Sachen wären, die materiell von \ngrosser Bedeutung wären, dann könnte er sagen, dass sich diese Entscheidung als Politikum lohnen \nwürde. Wenn eine GPK einen Antrag stelle, würde er sagen, dass diese urteilsfähig genug sei um \nbeurteilen zu können, ob das Geschäft umfangreich sei. Dann könne man nicht einfach daherkommen \nund nach eigenem Ermessen anders argumentieren und das Gefühl haben, der ganze Rat respektive \nder Präsident, müsse nachher von einem einzelnen Mitglied geführt werden.  \n \nSilvia Simoes-Bolliger fügt an, dass das Geschäft in der GPK auch nicht unumstritten war. Es sei eine \n3 zu 2 Entscheidung mit einer Enthaltung gewesen. Dies einfach, dass man die Relationen wisse. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass er auch noch etwas anfügen möchte. Das ganze \nGeschäft respektive die Unterlagen, die die GPK erhalten habe umfassen 27 Seiten. Für die GPK war \nganz klar, dass es ein umfangreiches Geschäft gewesen sei. \n \nHans-Ruedi Jung meint, dass man mit solchem schon argumentieren könne. Man könne sich nun \nfragen, was denn umfangreich sei. Man solle ihm sagen, was es denn für umfangreichere Geschäfte \ngebe, als dieses hier. Dieses Geschäft behandle nicht einfach nur die Miete, dann wäre es sicherlich \nkein umfangreiches Geschäft. Es behandle auch die ganze Umnutzung/Umbau bestehenden Ge-\nmeindehauses und es gehe generell auch um die Organisation der Verwaltung. Vorher habe man \ngesagt, wie wichtig dies sei und wie wichtig die Verwaltung sei und wie man das Ganze ernsthaft an-\nschauen müsse und jetzt komme man und sage, es sei kein umfangreiches Geschäft. Man könne \ndoch beispielsweise mit der Anschaffung eines einfachen Hauses oder einer einfachen Maschine \n\n\n\n 6\n\nMillionen mit einem Strich beschliessen und es sei kein umfangreiches Geschäft. Aber man habe \nvielleicht ein Geschäft, welches nur ein paar tausend Franken betreffe, aber Ausgangslage und Pro-\nblematik seien komplex und umfangreich. Deshalb sei er der Meinung, dass das ein umfangreiches \nGeschäft sei.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass die GPK schon angesichts des Umfangs der Un-\nterlagen, der Meinung sei, es wäre ein umfangreiches Geschäft. Sonst müsse er sich fragen, was \ndenn ein umfangreiches Geschäft sei. Weil dies ganz klar sei und weil das Vorgehen von Herrn Stal-\nder allzu offensichtlich sei, sei er nicht bereit, auf den Beschluss zurückzukommen. \n \nJörg Stalder verlangt die Abstimmung über seinen Ordnungsantrag.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher möchte, dass Herr Stalder seinen Antrag formuliere. \n \nJörg Stalder erklärt, dass es nun um den Antrag "umfangreiches Geschäft oder nicht" gehe und ob \nman die Diskussion eröffnen wolle.  \n \nFranz Krieger findet, dass alle alt genug seien. Man habe abgestimmt und das Geschäft retourniert. \nMan solle die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren.  \n \nHeinz Sigrist erklärt, dass man im Reglement noch lesen solle, was es für einen Ordnungsantrag be-\nnötige, und derjenige von Herrn Stalder sei sicherlich keiner. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass er über den Ordnungsantrag abstimmen lasse. Ein \nOrdnungsantrag könne sich gemäss Artikel 52 sehr wohl auf die Anwendung der Geschäftsordnung \nerstrecken. Dies habe aber auch wieder einen Haken. \n \nHeinz Sigrist findet, dass man über den Ordnungsantrag abstimmen könne, doch ein Rückkommen \ngebe es nicht mehr. Ein Rückkommen gebe es nur nach der Detailberatung. Wenn das Geschäft be-\nschlossen wurde, sei es beschlossen.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass man über den Ordnungsantrag abstimmen könne. \nDies sei dann ein Ordnungsantrag über die Anwendung der Geschäftsordnung. Werde diese ange-\nwandt, dann komme wieder das 2/3-Mehrheits-Prinzip zum Zuge. \n \nJörg Stalder fügt an, dass, wenn er den Antrag als ganz aussichtslos bezeichnen würde, hätte er die-\nsen gar nicht gestellt. \n \nEsther Jost erklärt, dass sie keine Lösung habe, aber noch etwas geklärt werden müsse. Es sei keine \npersonelle Mehrheit gewesen, die das Geschäft abtraktandieren wollte. Es sei eine Unsicherheit im \nRaume bezüglich Vorgehen und man versuchte es nochmals, weil wirklich keine Mehrheit für die \nAbtraktandierung war.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass eines sicher sei. Die eigene Kommission des Ein-\nwohnerrates komme zum Schluss, man müsse das Geschäft abtraktandieren und es sei ein umfang-\nreiches Geschäft. Der Fall sei eigentlich klar, sonst könne man das Reglement wegwerfen.  \n \nRoger Jenni meint, wenn man nicht für eine Abstimmung über ein Geschäft sei, dann dürfe man auch \nnicht abstimmen. Da ja diejenigen, die dem ganzen Vorgehen opponiert haben, auch abgestimmt \nhaben, verwundere es ihn doch sehr, dass man seiner eigenen Stimme und Beschluss widerspreche. \n \nJörg Stalder erklärt, dass er seinen Antrag zurückziehen werde. \n\n\n\n 7\n\n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n1.  Ersatzwahl Bürgerrechtsdelegation \n2.  Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission \n3.  Ersatzwahl von Delegierten in Organe von Gemeindeverbänden und -\n\nverträgen \n4. B + A Nr. 1326 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der noch nicht abgerechneten \n\nBau- und Sonderkredite \n5. Nr. 572/2006 Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Sicherung der \n\nSelbständigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotenzial \n  Pause \n6.  anschliessend Fragestunde \n7. B + A Nr. 1329 Finanz- und Aufgabenplan 2007 - 2012 \n8. B + A Nr. 1327 Bauabrechnung Ausbau Kantonsstrasse - Abschnitt Wegscheide bis \n\nGrenze Stadt Luzern \n9. B + A Nr. 1328 Bauabrechnung Nutzung der Eindeckung der Nationalstrasse A2 \n10.  Orientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin \n11. Nr. 573/2006 Postulat Erhard Kälin, SVP, und Mitunterzeichnende: Ausrüstung der \n\nGemeindefahrzeuge mit Russpartikelfiltern \n12. Nr. 574/2006 Postulat Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnende: Ausnützungsbonus \n\nfür Gebäude mit Minergie-Standard \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass Heinz Sigrist bis am 31. August 2006 noch  \n42 Gratulationen versandt habe und an einem Anlass des Handballclubs vom 6. Juli 2006 teilgenom-\nmen habe. Er selbst nahm an folgenden Anlässen teil \n \n28. Juni 2006: Roadshow der Pilatusbahnen \n01. September 2006: Feier der 20-Jährigen \n02. September 2006: 20 Jahre Jubiläum L2O \n06. September 2006:  Übergabe Petition Anwohner Spitzberglistrasse bezüglich Mergelgrube \n\nGrisigen \n06. September 2006: Generalversammlung Luzerner Theater-Vereine \n16. September 2006: Hauptübung Feuerwehr Horw \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt weiter, dass er bereits im September 13 Gratulationen \nverschickt habe. Er habe ferner vom "alten" Gemeindepräsidenten eine Postkarte mit Grüssen an den \nEinwohnerrat erhalten.  \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll Nr. 286 der Sitzung vom 22. Juni 2006 wurde allen zugestellt. Gegen das Protokoll sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Somit ist das Protokoll genehmigt. \n\nTraktandum 1 \nErsatzwahl Bürgerrechtsdelegation \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass eine Ersatzwahl in die Bürgerrechtsdelegation an-\nstehe. Er erwarte Nominationen: \n \nJörg Stalder schlägt im Namen der L2O-Fraktion Frau Beatrice Heeb-Wagner als neues Mitglied der \nBürgerrechtsdelegation vor. Beatrice Heeb sei seit einem Jahr im Rat und seit vielen Jahren in der \nGemeinde als Präsidentin der Kinder- und Jugendkommission aktiv gewesen.  \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n\n\n\n 8\n\n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel 29 \n- Eingegangene Wahlzettel 29 \n- Ungültige Wahlzettel 0 \n- Leere Wahlzettel 1 \n- Gültige Wahlzettel 28 \n \n- Absolutes Mehr 15 \n \nBeatrice Heeb-Wagner erhält 27 Stimmen und ist somit als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation \ngewählt. \n \nEsther Jost gratuliert Beatrice Heeb im Namen der Bürgerrechtsdelegation recht herzlich zur Wahl. Mit \nKarin Probst hätten sie eine engagierte Frau verloren, mit Beatrice Heeb gewinne man wieder eine. \nGleichzeitig möchte sie Markus Hool im Namen der Delegation begrüssen. Beide werden morgen \ndurch sie in die Materie eingeführt und sie freue sich auf die Zusammenarbeit. \n\nTraktandum 2 \nErsatzwahl Geschäftsprüfungskommission \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher bittet um Wahlvorschläge. \n \nBrigitte Germann-Arnold schlägt für die L2O Konrad Durrer vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel 29 \n- Eingegangene Wahlzettel 29 \n- Ungültige Wahlzettel 0 \n- Leere Wahlzettel 6 \n- Gültige Wahlzettel 23 \n \n- Absolutes Mehr 12 \n \nKonrad Durrer erhält 21 Stimmen und ist somit als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskom-\nmission gewählt. \n\nTraktandum 3 \nErsatzwahl von Delegierten in Organe von Gemeindeverbänden und -verträgen \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass die Nomination schriftlich erfolgte und Markus \nHool vorgeschlagen wurde. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel 27 \n- Eingegangene Wahlzettel 25 \n- Ungültige Wahlzettel 0 \n- Leere Wahlzettel 1 \n- Gültige Wahlzettel 24 \n \n- Absolutes Mehr 13 \n \n\n\n\n 9\n\nMarkus Hool erhält 24 Stimmen und ist somit als Delegierter von Gemeindeverbänden und  \n-verträgen gewählt. \n\nTraktandum 4 \nB + A Nr. 1326: Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der noch nicht abgerechneten Bau- \nund Sonderkredite \n\nEintreten \n \nSilvia Simoes-Bolliger erklärt im Namen der GPK, dass man einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme sei. Man werde in der Detailberatung noch einzelne Anträge stellen. \n \nErhard Kälin hält im Namen der BVK fest, dass sie den B + A Nr. 1326 an der letzten Sitzung, vor \nallem bei den bau- und verkehrsrelevanten Vorstössen, behandelt habe. Zu den Motionen 1 bis 3 \nhabe man keine Anträge. Folgende Postulate seien durch die BVK besprochen worden:  \n2-4, 6-10, 12, 14-19, 21-24, 26-28. Bei den Postulaten Nr. 9, Ergänzung der Horwer Sportanlagen, \nund zu Nr. 12, bessere Fussgängererschliessung zur Stirnrüti, seien Anträge formuliert worden. Diese \nwerden in der Detailberatung besprochen. Die nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite der Be-\nrichte und Anträge Nr. 1048 , 1183 und 1185 würden gemäss Gemeinderätin Manuela Bernasconi an \neiner der nächsten Einwohnerratssitzungen traktandiert. Der B + A Nr. 931, Ausbau der Wasserlei-\ntungsnetze in Ennethorw, sei noch beim Kanton hängig. Bei den anderen Berichten und Anträgen \nseien die Bauten noch nicht fertig erstellt. Die Bau- und Verkehrskommission beantrage dem Einwoh-\nnerrat, den B + A Nr. 1326 zur Kenntnis zu nehmen. Die BVK sei für Eintreten. \n \nRobert Odermatt erklärt im Namen der SVP, dass die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten sei. \n \nDetailberatung \n \nHans-Ruedi Jung möchte zur Motion Nr. 220/1998 bemerken, dass es etwas bedenklich sei, die Mo-\ntion erst nach 8 Jahren zu übernehmen. Das GIS sei ein modernes Informationsinstrument. Es wäre \ndienlich gewesen, wenn man in der Gemeinde ein entsprechendes Konzept gehabt hätte, um auf \ndieser Basis Daten koordiniert zu erheben und zu betreuen. In der Zwischenzeit erinnere er sich an \nmindestens zwei Fälle, wo Telekommunikationsleitungen durchstochen worden seien, beim Bau von \nGräben oder Öffnen von Gräben. Es hätte sich für die Horwer Wirtschaft bezahlbar gemacht hätte, \nwenn man bereits früher diese Koordination und Pläne gehabt hätte. Er sei froh, dass der Gemeinde-\nrat mindestens bei diesem WEB-GIS vom Kanton mitmachen möchte. Er erwarte, dass, wenn Vorstö-\nsse betreffend neuen Technologien eingingen, man diese ernsthaft angehe. Er sei der Meinung, dass \ndiese 8 Jahre verlorene Zeit gewesen seien. Er werde dem Antrag des Gemeinderates nicht opponie-\nren, weil er den Gemeinderat ermuntern möchte, dass er bei dem WEB-GIS des Kantons möglichst \nrasch mitwirkt.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher bestätigt, dass diese Motion als erledigt abgeschrieben werde.  \n \nSilvia Simoes-Bolliger erklärt zu Postulat Nr. 455/1999 "Anpassung des Musikschulreglementes", dass \ndie GPK wie auch die Motionärin der Meinung seien, dass dieses Postulat abgeschrieben werden \nkönne, weil das Musikschulreglement bereits in einer 1. Lesung im Einwohnerrat behandelt wurde. Sie \nstelle einen Antrag um Abstimmung. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK-Fraktion und Motionärin Silvia Simoes-Bolliger: Motion Nr. 455/1999 "Anpas-\nsung des Musikschulreglementes" abschreiben. 25 Stimmen \n\nMotion Nr. 455/1999 "Anpassung des Musikschulreglementes" nicht abschreiben.   0 Stimmen \n \nDie Motion Nr. 455/1999 "Anpassung des Musikschulreglementes" wird somit abgeschrieben. \n \nReto Deschwanden stellt im Namen der BVK zum Postulat Nr. 473/2001 "Ergänzung der Horwer \nSportanlagen" den Antrag, dieses nicht abzuschreiben. Es sei zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, ob \ndie Mergelgrube ganz oder nur teilweise aufgefüllt werde. In der heutigen Planungsphase müsse man \n\n\n\n 10\n\nam Ball bleiben, sonst verspiele man sich gute Chancen, am Standort der Mergelgrube eine Schanze \nzu bauen.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag BVK: Postulat Nr. 473/2001 "Ergänzung der Horwer Sportanlagen" nicht abschrei-\nben. 13 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 473/2001 "Ergänzung der Horwer Sportanlagen" ab-\nschreiben. 11 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 473/2001 "Ergänzung der Horwer Sportanlagen" bleibt somit pendent und wird \nnicht abgeschrieben. \n \nHeinz Sigrist erklärt zu Postulat Nr. 492/2002 "Bessere Fussgängererschliessung zur Stirnrüti", dass \nder Gemeinderat prüfen solle, ob eine Wegverbindung in das neue Wohnquartier Stirnrüti machbar \nwäre. Der Gemeinderat sage, dass nur ein einfacher Fussweg, welcher nur mit gutem Schuhwerk \nbegangen werden könne, realisierbar sei. Für den Gemeinderat sei die Angelegenheit so erledigt. \nSeine Abklärungen beim Kreisforstamt Luzern hätten ergeben, dass ein Fussweg realisierbar wäre, \nder auch ohne Wanderschuhe zurückgelegt werden könne. Man müsste die Situation nochmals vor \nOrt anschauen. Josef Niederberger, Eigentümer des Waldes, würde sich einverstanden erklären, ei-\nnen Weg durch den Wald zu erstellen. Bis jetzt wurde er zu diesem Thema nicht angegangen. Das \nForstamt wünscht nicht, dass es Einzelne gebe, die sich ihre Fusswege selber bauen. Dies sei schon \npassiert und musste wieder rückgängig gemacht werden. Die Unfallgefahr bei solchen "Self-Made-\nPfaden" sei hoch. Für diese Abklärungen brauche er ungefähr 15 Minuten. Das Postulat sei nun seit 4 \nJahren hängig. Es handle sich dabei um ein immer grösser werdendes Bedürfnis der Bevölkerung. \nDas Quartier Stirnrüti wachse. Er bitte die Einwohnerräte, das Postulat nicht abzuschreiben, bis abge-\nklärt wurde, ob es wirklich keine Möglichkeit gebe, einen Weg zu realisieren. Es sei klar, dass es dort \nrelativ steil sei, doch man könne dies mit Treppen kompensieren. Er bitte den Gemeinderat, dies \nnochmals seriös zu prüfen. \n \nJörg Stalder stellt im Namen der BVK ebenfalls den Antrag, das Postulat Nr. 492/2002 "Bessere \nFussgängererschliessung zur Stirnrüti" nicht abzuschreiben. Verschiedene Gründe habe Vorredner \nHeinz Sigrist bereits erwähnt. Er möchte noch hinzufügen, dass im letzten Gestaltungsplan Stirnrüti \neine Fussverbindung durch den Wald vorgesehen sei, was dieser Begründung widerspreche. Er \nglaube, die Argumente seien bereits durch Herrn Sigrist eingebracht und er beantrage auch, dass das \nPostulat nicht abgeschrieben werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass sie nach den Beratungen in den verschiedenen \nKommissionen und der Fraktion feststellen musste, dass der falsche Weg geprüft wurde. Es sei nicht \nder Weg, welcher Heinz Sigrist meine. Man habe dies wirklich seriös abgeklärt, jedoch den falschen \nWeg und zwar wurde derjenige geprüft, welcher als Wanderweg ausgeschildert sei und direkt am \nWaldrand hochgehe. Sie habe in der Zwischenzeit herausgefunden, dass es sich um den bestehen-\nden steilen Weg handelt. Sie denke, dass die Variante von Heinz Sigrist nun ebenfalls noch geprüft \nwerde.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass der Gemeinderat nun selber einen gegenteiligen \nAntrag stelle. Deshalb bleibe dieses Postulat erhalten und es erübrige sich eine Abstimmung. \n \nSilvia Simoes-Bolliger stellt im Namen der GPK zu Motion Nr. 499/2001 "Gemeindebeiträge an Musik-\nschulunterricht erhöhen" den Antrag, diese ebenfalls abzuschreiben mit der gleichen Begründung wie \ndie Motion Nr. 251. \n \nBrigitte Germann-Arnold stimmt zu, dass das Musikschulreglement momentan in Bearbeitung sei und \nman keinen Deckungsgrad vorgesehen habe, aber die vorliegende Motion habe ganz klar zum Inhalt, \ndass man die Gemeindebeiträge erhöhen soll und nicht die Elternbeiträge. Es liege noch kein B + A \nvor, deshalb sei es ein unerledigtes Geschäft. Die L2O-Fraktion beantrage deshalb, wie es auch der \nGemeinderat vorlege, die Motion nicht abzuschreiben. \n \nRuedi Meier erklärt, dass im Musikschulreglement eine Art Deckungsbeitrag vorgesehen sei. Dies \nwerde dann bei der 2. Lesung auch vorgelegt, deshalb beantrage er, dass das Postulat abgeschrie-\nben werde. \n\n\n\n 11\n\n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK: Motion Nr. 499/2001 "Gemeindebeiträge an Musikschulunterricht erhöhen" \nabschreiben. 19 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Motion Nr. 499/2001 "Gemeindebeiträge an Musikschulunterricht" \nnicht abschreiben.   8 Stimmen \n \nHans-Ruedi Jung stellt im Namen der CVP-Fraktion zum Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunter-\nstände an der Buslinie 21" den Antrag, dieses Postulat nicht abzuschreiben. Man erkenne die Bemü-\nhungen des Gemeinderates, Personenunterstände zu schaffen. Man sei aber der Meinung, dass na-\nmentlich im Bereich des Schulhaus Mattli noch nicht alles ausgeschöpft worden sei, was möglich \nwäre. Es sei durchaus zutreffend, dass der Grundeigentümer das Land nicht zur Verfügung stellen \nwolle. Man möchte jedoch, dass der Gemeinderat prüfe, ob allenfalls ein Busunterstand in der Art und \nWeise, wie er bei der "Stäge" realisiert worden sei, erstellt werden könnte. Oder dass auch geprüft \nwerde, ob man allenfalls mit einem anderen leicht veränderten Verkehrsregime an der genannten \nHaltestelle Platz für einen Personenunterstand gewinnen könne. Man möchte nicht überall solche \nPersonenunterstände durchstieren, aber im Mattli sei es besonders gefährlich, weil die Schule gleich \nnebenan sei. Wenn die Schüler bei schlechtem Wetter unter diesem Unterstand stehen, wo der Bus \nRichtung Stadt fahre, und der Bus komme von der anderen Seite, dann müssen die Schüler die Stra-\nssenseite wechseln, um einsteigen zu können. Dabei entstehen gefährliche Situationen auf dem \nFussgängerstreifen, weil die Schüler unmittelbar bei dieser Haltestelle über die Strasse springen. \nDeshalb möchte man bei diesem Postulat von Frau Sprenger nicht nachgeben und den Gemeinderat \nbitten, nochmals zu überprüfen, dass Varianten ausgearbeitet oder geprüft werden ohne Inanspurch-\nnahme des angrenzenden Landes.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein fügt an, dass die Situation nochmals geprüft wurde. Die \nJugendlichen hätten auch den Zaun an dieser Haltestelle relativ stark strapaziert und man sei sich \nbewusst, dass dort, weil die Autos sogar links der Strasseninseln vorbeifahren, ein grosses Gefahren-\npotenzial bestehe. Man habe mit dem Quartierverein schon Gespräche betreffend verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen und man könne dies nochmals aufnehmen.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag CVP: Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" nicht \nabschreiben. 26 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" \nabschreiben.   1 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" wird nicht abge-\nschrieben. \n \nRuedi Meier erklärt, dass er vor einigen Tagen mit zwei Grundeigentümern im Rankried gesprochen \nhabe und diese seien mit einer Begegnungszone im Rankried nicht einverstanden. Da es sich um eine \nPrivatstrasse handle, sei es nicht Aufgabe der Gemeinde in diesem Gebiet eine Begegnungszone \neinzurichten. Er stellt zum Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" den Antrag, dieses \nPostulat abzuschreiben. \n \nBrigitte Germann-Arnold fügt an, dass es nicht darum gehe, ob man eine Begegnungszone möchte \noder nicht. Der Rat habe dies so beschlossen und es sei entgegen genommen worden und die Mehr-\nheit habe dies damals so gewollt. Sie beantrage hiermit, dass das Postulat nicht abgeschrieben \nwerde.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Ruedi Meier: Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" abschreiben. 10 Stimmen \n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold: Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" nicht \nabschreiben. 11 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" wird nicht abgeschrieben. \n\n\n\n 12\n\n \nSilvia Simoes-Bolliger stellt im Namen der GPK zum Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" \nden Antrag, dieses Postulat abzuschreiben. Man erachte dies als geprüft und erledigt.  \n \nRobert Odermatt erklärt, dass der Gemeinderat mit Recht verlange, dass das Postulat nicht abzu-\nschreiben sei. Nachdem das Postulat etwa ein halbes Jahr nicht behandelt worden sei, habe der Ge-\nmeinderat als Sofortmassnahme eine Minisanierung (neuer Anstrich) vorgenommen. Als Sofortmass-\nnahme sei dies sicherlich richtig gewesen. Dies gebe etwas Zeit, eine echte Sanierung in Ruhe zu \nüberprüfen. Mit diesen paar Kesseln Farbe sei sein Postulat in keiner Art und Weise erfüllt. Leider \nhabe es der Gemeinderat unterlassen, im Finanzplan einen Betrag vorzusehen. Er bitte den Gemein-\nderat, dies im Budget entsprechend zu korrigieren. Die Seebadi sei besonders für Horwer Familien ein \nsinnvoller und beliebter Treffpunkt. Auch die Lage neben dem internationalen Campingplatz sei etwas \nBesonderes. Er bitte die Einwohnerräte, auf die bestehenden Anlagen zu achten, bevor man viel Geld \nfür Neues ausgebe. Aus diesem Grunde soll das Postulat nicht abgeschrieben werden. Man sei ge-\nspannt auf die seinerzeit verlangten Vorschläge des Gemeinderates. Er habe Zahlen zwischen \n100'000 Franken und 1 Mio. Franken erwähnt, diesem habe niemand widersprochen. Man könne jetzt \nnicht kommen und das Gefühl haben, mit einigen Farbkesseln à 7'000 Franken sei das Postulat erfüllt. \nEr bitte, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \nSilvia Simoes-Bolliger weist darauf hin, dass sich die GPK beim Antrag auf die Aussage stütze, dass \nman mit der Genossenschaft Seebad, die im B + A stehe, Verhandlungen geführt habe und die Ge-\nnossenschaft die Anlage so bestehen lassen möchte. Es liege nicht am Rat zu sagen, wie das See-\nbad ausgestaltet werden soll. Es gebe eine Genossenschaft, welcher das Seebad gehöre, die Ge-\nmeinde sei sicherlich auch beteiligt, doch wenn man sage, man möchte dies so belassen, dann sei \ndas geprüft worden und erledigt. Deshalb könne man das Postulat abschreiben. Wenn einmal konkret \nein Projekt vorliege, könne man dies wieder in den Rat einbringen.  \n \nJörg Stalder erklärt, dass er eher eine allgemeine Bemerkung zu diesem Thema machen möchte. Ein \nSeebad sei für eine Gemeinde wie Horw auch eine Visitenkarte. Er finde es wichtig, dass man sich \nGedanken mache, was man mit dem Seebad machen möchte. Egal ob das jetzt abgeschrieben werde \noder nicht. Es sei erstaunlich, dass im Finanzplan kein Geld dafür ausgewiesen wurde. Er finde es \nebenfalls wichtig, dass im Seebad etwas gehe.  \n \nRobert Odermatt antwortet auf das Votum von Silvia Simoes-Bolliger. Er habe seinerzeit dargelegt, \ndass die Genossenschaft nie und nimmer in der Lage sein werde, das Bad selber zu sanieren. Mit \neinem jährlichen Budget von 50'000 bis 60'000 Franken und einer knapp ausgeglichenen Rechnung \nkönne die Genossenschaft das Geld für eine solche Sanierung nicht erarbeiten. Man müsse froh sein, \ndass die Genossenschaft das Seebad führe, weil dies die allergünstigste Variante für die Gemeinde \nsei. Würde man jetzt auf die Genossenschaft zugehen und fragen, ob sie eine Sanierung möchten, die \nsie selber bezahlen müssen, dann sei doch ganz klar, dass die Verantwortlichen nein sagen. Dies sei \naber absolut nicht im Sinne des Postulates. Er habe klar ausgeführt, dass dies eine Aufgabe der Ge-\nmeinde sei, helfend einzugreifen. Deshalb bitte er, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass er die Einwohnergemeinde Horw im Genos-\nsenschaftsvorstand vertrete. Sie hätten nächste Woche Vorstandssitzung, deshalb könne er nicht die \nganz aktuellen Tatsachen mitteilen. Die letzten Gespräche haben gezeigt, dass diese Sanierung nicht \nvordringlich sei. Die paar Kessel Farbe seien wirklich das gewesen, welches aus dem Vorstand he-\nrausgekommen sei. Für die Sanierung der restlichen Anlage müsse man wirklich über die Bücher \ngehen. Es sei nicht so, dass der Gemeinderat gesagt habe, man wolle nicht zahlen. Man habe bereits \nheute eine Bürgschaft von 180'000 und 170'000 Franken für Investitionen ausgegeben, welche bereits \ngetätigt wurden und durch den Einwohnerrat gutgeheissen wurden. Dies sei künftig ein Projekt, wel-\nches auch im Interesse des Gemeinderates sein werde. Der Vorstand solle dies stützen und man \nwerde dies anschliessend präsentieren.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Silvia Simoes-Bolliger: Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" abschrei-\nben. 13 Stimmen \n\nAntrag Robert Odermatt und Jörg Stalder: Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" \nnicht abschreiben. 15 Stimmen \n \n\n\n\n 13\n\nDas Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" wird nicht abgeschrieben. \n \nSilvia Simoes-Bolliger stellt im Namen der GPK zum Postulat Nr. 563/2005 " Enteignungsverfahren \nKanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg" den Antrag, \ndass das Postulat abgeschrieben werde. Es liege nicht in der Kompetenz des Gemeinderates, hier \netwas zu regeln.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK: Postulat Nr. 563/2005 "Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 \nGrundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg" abschreiben. 18 Stimmen \n\nAntrag: Postulat Nr. 563/2005 "Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundei-\ngentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg" nicht abschreiben.   7 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 563/2005 "Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer \nim Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg" wird abgeschrieben. \n \nBrigitte Germann-Arnold erklärt zum Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw", dass es erfreulich \nsei, dass die Gemeinde diesen Weg eingeschlagen habe und der Prozess im Gang sei. Trotzdem \nmöchte sie das Postulat noch nicht ganz abschreiben, weil der Prozess noch am Laufen sei. Das Gü-\ntesiegel sei noch nicht erhalten. Deshalb beantrage sie, dieses Postulat noch nicht abzuschreiben. \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält namens der GPK fest, dass sie den Antrag des Gemeinderates unterstüt-\nzen und das Postulat abzuschreiben sei. Man erachte es als erledigt, da man das Label beantragt \nhabe.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" abschreiben. 19 Stimmen \n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold: Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" nicht ab-\nschreiben.   7 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" wird abgeschrieben. \n \nSilvia Simoes-Bolliger erklärt im Namen der GPK, dass sie zum Postulat Nr. 575/2006 "Vernetzter \nNaturraum im Zentrum" eine Anmerkung und einen Wunsch an den Gemeinderat habe. Und zwar sei \naufgeführt, dass der B + A Nr. 1328 schon herausgegeben worden sei. Man bitte den Gemeinderat, in \nZukunft, sobald die Berichte und Anträge durch ihn verabschiedet worden seien, diese sofort den \nEinwohnerräten zuzustellen, damit man mehr Zeit habe, sich diesen Geschäften anzunehmen. \nManchmal seien Berichte und Anträge schon zwei bis drei Wochen vom Gemeinderat verabschiedet, \nbis die Einwohnerräte die Unterlagen erhalten. Man wäre froh, wenn die Post fortlaufend zugestellt \nwürde und man nicht alles sammeln und einen Grossversand machen würde. \n \nAbstimmung  \n\nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird mit \n27 : 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Motionen Nrn. 207/1994 und 220/1998 werden mit 29 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\nDie Postulate Nrn. 408/1996, 455/1999, 463/2000, 466/2000, 499/2001, 510/2002, 515/2002, 524/2003, \n525/2003, 548/2005, 551/2005, 552/2005, 553/2005, 555/2005, 557/2005, 560/2005, 562/2005, 563/2005, \n565/2005, 566/2005 und 568/2006 werden mit 27 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 27 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n 14\n\n \nSilvia Simoes-Bolliger: Ordnungsantrag bzw. Rückkommensantrag. Motion Nr. 499 wäre ebenfalls abzu-\nschreiben, die sei nicht aufgezählt worden. Vielleicht könnte man alle Nummern wiederholen.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher: Dies sei eine Motion, die in ein Postulat umgewandelt worden sei. \nEr habe gesagt: 408/1996, 463/2000, 466/2000, 499/2001, 510/2002, die zweite Linie bleibe gleich. Er \nfrage nochmals, wer dem Punkt 3 zustimmen möchte, solle seine Hand erheben. \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass im Büro Einwohnerrat eine Änderung betreffend der \nVerpflegungspause beschlossen wurde. Die Pause werde von 30 auf 40 Minuten erweitert. Mit dieser \nErhöhung erwarte man, dass zum festgelegten Zeitpunkt alle Mitglieder bereit seien für die weitere Ver-\nhandlung. \n\nTraktandum 5 \nFragestunde \n\n \n\nTraktandum 6 \nPostulat Nr. 572/2006 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Sicherung der Selbstän-\ndigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotential: Überprüfung einer Auslage-\nrung des Steueramtes \n\nRobert Odermatt: Die Gemeinde hat Ende 2005 eine Nettoverschuldung von über 27 Mio. ausgewie-\nsen. Diese Nettoverschuldung soll in sechs Jahren auf über 49 Mio. Franken ansteigen. Man habe \nbereits im letzten Jahr allein an Zinsen für Fremdkapital 1,7 Mio. Franken ausgegeben, bei äusserst \ngünstigen Zinssätzen. Damit Horw auch langfristig eigenständig bleiben könne und nicht plötzlich als \nÜbernahmekandidat in einen Fusionsstrudel gerate, sei laufend nach Optimierungspotenzial zu su-\nchen. Littau könne durch die Auslagerung des Steueramtes vor einem Jahr jährlich eine halbe Million \nFranken einsparen. Gemäss NLZ vom 18. August 2006 habe man in Littau bereits eine Mitarbeiter- \nund Kundenzufriedenheitsumfrage gemacht. Und gemäss Littauer Gemeindepräsident sei man mit \ndem Ergebnis zufrieden. In Kriens gehe eine Motion in eine ähnliche Richtung. In Emmen habe der \nGemeinderat im letzten Sommer von sich aus eine Überprüfung des Steueramtes in die Wege gelei-\ntet. Heute gehe es lediglich darum, ob man den Gemeinderat damit beauftragen wolle, eine seriöse \nÜberprüfung vorzunehmen. Eine Überprüfung soll verschiedene Möglichkeiten einer Auslagerung \noder Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Gemeinden überprüfen. Ob das Resultat in eine ähnli-\nche Richtung gehe wie in Littau, das hoffe er zwar, aber erst eine fundierte, seriöse Überprüfung \nkönne dann schlussendlich die richtige Antwort geben. Das Steueramt, dies auch zu Handen von \nHerrn Good, habe bis jetzt gute Arbeit geleistet. Das schliesse jedoch nicht aus, dass durch eine Zu-\nsammenarbeit mit einer anderen Gemeinde ein grosser Rationalisierungseffekt entstehen könne, ohne \ndas jemand grosse Nachteile habe. Gemäss diesen Überlegungen bitte er, das Postulat zu unterstüt-\nzen.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass der Gemeinderat bereit sei, das Postulat ent-\ngegen zu nehmen. \n \nEsther Jost verlangt Diskussion. Keine Opposition. \n \nEsther Jost: Die L2O-Fraktion ist nicht für die Entgegennahme dieses Postulates. Die Gemeinde Horw \nleiste gute Arbeit. Gemäss B + A Nr. 1330 sei dies bereits überprüft worden. Ein Postulat zu behan-\ndeln, bevor es überhaupt entgegen genommen worden sei, sei nicht korrekt. Trotzdem sei man jetzt \ndafür, dass das Postulat entgegengenommen werde. \n \nRobert Odermatt: Er ist nicht der gleichen Meinung wie Frau Jost und dass das Postulat bereits \nbehandelt worden sei. Wichtige Grundlagen und Fakten seien bis jetzt noch nicht vorgelegt worden.  \n \nHeiri Schwegler: Man darf nicht nur die Auslagerung betrachten, sondern es mache auch Sinn, dass \ndie Stadt eine gewisse Konkurrenz habe. Eine Kundenumfrage wäre für Horw und andere Gemeinden \nhilfreich.  \n\n\n\n 15\n\n \nRobert Odermatt: Für eine Entscheidungsgrundlage gehört eine Offerte der Stadt Luzern auf den \nTisch. Der Gemeinderat könne trotzdem etwas unternehmerisch wirken und ein Zusammenlegen mit \nKriens prüfen unter der Federführung von Horw. In diesem Fall würden dann ¾ der Argumente, wel-\nche er irgendwo gelesen habe, bereits hinfällig werden.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein: Diese Abklärungen wurden seriös getroffen. Informationen \nwurden von gewissen Gemeinden zum Teil widerwillig gegeben. Es sei deshalb immer wieder verlangt \nworden, dass diese Informationen vertraulich behandelt werden. Seriöse Zahlen seien erst beim Jah-\nresabschluss erhältlich. Er möchte drei Schlagwörter benutzen, die auch in Zukunft immer für Horw \ngelten sollen: Kundenzufriedenheit, Kundennähe und Kundendienst. Er möchte es nicht unterlassen, \ndem Steueramt für die grossartige Arbeit zu danken.  \n\nTraktandum 7 \nB + A Nr. 1329: Finanz- und Aufgabenplan 2007 - 2012 \n\nEintreten \n \nHeiri Schwegler erklärt im Namen der GPK, dass der B + A Nr. 1329 auf den ersten Blick den vergan-\ngenen Legislaturplänen, auf der anderen Seite den bisherigen Finanzplänen sehr ähnlich sehe. Der \nvorliegende B + A sei eine Synthese der beiden Papiere. Mit der neuen Struktur sehe das entstan-\ndene Produkt vielversprechend aus. Es sei sehr viel Arbeit in dieses Planungsinstrument gesteckt \nworden, um den kommenden Herausforderungen gewachsen zu sein: 1. Die Rahmenbedingungen, an \nwelche man gewöhnt sei, ändern sich. 2. Veränderte Finanzierungsmöglichkeiten stehen an. 3. Der \nHandlungsspielraum der Gemeinden werde zunehmend kleiner. 4. Der Mittelbedarf werde steigen. 5. \nDie Ressourcen seien schwieriger zu verteilen. Diesen Umständen sei bei der Erarbeitung dieses \nPapieres Rechnung getragen worden. Der B + A gliedere sich in drei Teile. Die vom Gemeindegesetz \nverlangten Finanzkennzahlen habe der Gemeinderat als Sollwert eingesetzt. Die Werte aus dem Fi-\nnanzplan werden mit dem Sollwert verglichen. Bei ungenügenden Werten müssten Korrekturmass-\nnahmen bei den Aufgaben getroffen werden. Der Aufgabenplan sei abgestimmt in die funktionale \nGliederung inklusive Spezialfinanzierungen. Die Projekte seien nach Dringlichkeit gewichtet. Projekt-\nstatus und Zeitachse seien im B + A ersichtlich. Der Finanzplan setze sich aus den Zahlen der neuen \nAufgaben und Projekte aus dem Aufgabenplan sowie den Zahlen der bisherigen dauernden Aufgaben \nund den verschiedenen Parametern zusammen. Der FAP (Finanz- und Aufgabenplan) sei gemäss \nden Autoren aus zeitlichen Gründen noch nicht dort angelangt, wo man ihn haben möchte. Zumindest \nsei vorerst ein grosser Entwicklungsschritt gemacht worden. Weitere schwierige Schritte stehen noch \nan. Es werde interessant sein, wie die Implementation des Berichtwesens aussehen werde. Die Be-\nrichte sollen mit den geeigneten Instrumenten und mit den relevanten Informationen zum richtigen \nZeitpunkt für die gewünschten Personengruppen aufbereitet werden können. Auch die Abstimmung \ndes FAP mit dem Leitbild sei noch ein erklärtes Ziel. Zusammenfassend gesagt, soll der FAP mit der \nEingabe von Inputs und mit den angenommenen Rahmenbedingungen die finanziellen Auswirkungen \nin den Folgejahren visualisieren können. Somit sollte im Prinzip, in finanzieller Hinsicht jedenfalls, der \nChaos-Theorie entgegengewirkt werden können. Die Informationsveranstaltung, welche das Finanz-\ndepartement vor rund zwei Wochen durchgeführt habe, habe den Einwohnerräten die Möglichkeit \ngeben, sich mit der Systematik des FAP vertraut zu machen. Die Teilnehmenden haben die Veran-\nstaltung positiv gewürdigt. Die GPK sehe in diesem FAP ein gutes gemeinderätliches Planungsinstru-\nment. Es werde sich zeigen, ob die Annahmen im FAP korrekt seien und sich die finanzielle Situation \nder Gemeinde gemäss Finanzplan entwickle. Insbesondere, ob das prognostizierte Steuerwachstum \nvon 5 % im Jahr 2007 und 3 % in den Folgejahren zutreffen werde. Ob die im Finanzplan enthaltenen \nBudgetzahlen für das Jahr 2007 auch kurzfristig zutreffen, werde man im November sehen. Die GPK \ndanke dem Finanzsekretär für die geleistete Arbeit. Die GPK sei für Eintreten und habe den FAP mit 6 \nzu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n \nJörg Stalder: Die BVK wird sich auf baurelevante Themen beziehen und hat eine ganze Palette von \nAnträgen und Bemerkungen zusammen gestellt. Diese werde man im Verlaufe der Detailberatung \neinbringen. Auf Seite 52 habe man das Sparpaket des Gemeinderates gelesen. Dort habe man gute \nSachen gefunden, doch man habe sich gefragt, ob ein Unterhalt an Gebäuden noch gewährleistet \nwerden könne, wenn man die Aufwände nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Finanzplan beurtei-\nlen wolle. Die BVK nehme den B + A mit 5 zu 0 Stimmen zur Kenntnis und danke den beteiligten \nStellen für die Erarbeitung.  \n\n\n\n 16\n\n \nHans-Ruedi Jung: Erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass sie diesen Finanz- und Aufgabenplan als \nwichtiges Planungsinstrument im Hinblick auf die zukünftige finanzielle Situation der Gemeinde er-\nachte. Das heisse von Zahlen und Fakten, die man annehme, dass diese auch eintreffen werden. Er \nberücksichtige aber nicht den politischen Meinungsbildungsprozess, welcher immer wieder einen \nStrich durch die Rechnung machen könne. Der Finanz- und Aufgabenplan sei nicht in Stein gemei-\nsselt, sondern eine Vorstellung, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickeln könne, und \nes sei schon gar kein formeller Beschluss über irgendwelche einzelne Vorhaben. Das möchte man \nklar betont haben, nicht das es in späteren Phasen heisse, dies oder jenes habe man "vorgehabt". Es \nsei lediglich ein Planungsinstrument für die Zukunft, welches zeige, was allenfalls finanzierbar sei und \nwas nicht. Er habe vorher von harten Kriterien gesprochen und man werde dann sehen, wie in der \nBudgetdebatte damit umgegangen werde. Da kämen nicht mehr nur die harten, sondern die weichen \nKriterien, eben diejenigen, die nicht von Fakten und Zahlen gesteuert seien wie Emotionen, Ansichten \nund Überzeugungen zum Zug. In diesem Finanz- und Aufgabenplan seien auch Vorhaben erwähnt, \ndie bereits im Rate abgelehnt wurden oder welche in Zukunft ganz sicher umstritten sein werden. Die \nCVP-Fraktion sei unter den erwähnten Voraussetzungen für Eintreten und Kenntnisnahme des B + A. \nMan danke der Verwaltung für die Pionierarbeit, welche geleistet wurde. \n \nGabi Rölli: Hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass sie sich zum grössten Teil ihren Vorrednern \nanschliessen könne. Die FDP-Fraktion habe den B + A Nr. 1329 studiert. Dabei habe man festgestellt, \ndass es sich um ein sehr umfassendes, informatives und aufschlussreiches Papier handle. Endlich \nseien die verschiedenen Ziele, welche die Gemeinde habe, in einem Papier übersichtlich zusammen-\ngefasst. Es sei festzuhalten, dass das Ganze eine rollende Planung sei und immer fortgesetzt werde. \nMan möchte den Angestellten der Gemeindeverwaltung Horw, welche bei der Erstellung dieses Fi-\nnanz- und Aufgabenplanes involviert gewesen seien für die grosse Arbeit danken. Speziell möchte \nman dem Finanzsekretär Meinrad Hermann danken, er habe zusammen mit dem Gemeinderat Gian-\nmarco Helfenstein die Einwohnerräte in einem speziellen Schulungsabend in die Materie des Finanz- \nund Aufgabenplanes eingeführt. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und Kenntnisnahme des B + Aes. \n \nKonrad Durrer: Dankt namens der L2O-Fraktion allen Beteiligten für die Arbeit und für die gelungene \nInformationsveranstaltung. Es handle sich um ein neues, etwas ausführlicheres Arbeitsinstrument als \nman dies bisher gekannt habe. Es stecke einiges an konzeptioneller Arbeit dahinter. Der Aufgaben-\nplan sei übersichtlicher, verknüpft mit den Zielen des Legislaturplans. Es soll auch eine Verknüpfung \nmit dem Leitbild stattfinden, wie aufgezeigt wurde. Damit die Abstimmung mit dem Budget erfolgen \nkönne, bitte man darum, dass der FAP inskünftig an der Juni-Sitzung behandelt werde, damit er mit \ndem Budget abgestimmt werden könne. Dass die funktionale Gliederung aus all den Varianten ge-\nwählt wurde, schätze man, denn dies ermögliche eine bessere Vergleichbarkeit. Auch für die Gemein-\nderäte und Einwohnerräte sei dies ein gutes Hilfsmittel und ein systematisches Vorgehen für das Con-\ntrolling werde möglich. Zu den drei Teilen: Dass der Steuerfuss in der Gemeinde Horw stabil bleiben \nsolle, nehme man gerne zur Kenntnis. Leider werde diese Aussage durch eine Gegenaussage wieder \nverwässert. Der B + A erwähne eine Steuersenkung im Jahre 2010 und das treffe genau in der Phase \nder höchsten Verschuldung ein. Die Kumulation von weniger Einnahmen und höherer Verschuldung \nschaue man kritisch an und scheine aus finanzpolitischer Hinsicht unlogisch. Im Aufgabenplan seien \nviele politische Gewichtungen verpackt. Man möchte nicht zu allen Themen Stellung nehmen, aber bei \neinigen werde man sich in der Debatte zu Wort melden. Zum Beispiel sei die Tagesschule nicht genü-\ngend priorisiert. Auch scheine es seltsam, dass das Raumangebot für Jugendliche weniger wichtig sei \nals es im Aufgabenplan erscheine. Stehe doch im Leitbild: "Räume stehen den Jugendlichen für Be-\ngegnung und Freizeit offen". Wie dies ohne Kostenfolge realisiert werden solle, sei für sie ein Rätsel. \nIm Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr werde das Radwegnetz stiefmütterlich behandelt. \nBeim Strassenverkehrsnetz könnte man grosszügiger sein, wenn es um verkehrsberuhigende Mass-\nnahmen ginge. Er freue sich, dass die naturnahe Gestaltung des Rütelis enthalten sei. Im Finanzplan \nseien die detaillierten Zahlen enthalten. Einiges sei aber, so glaube er, mit Unsicherheiten behaftet. \nDieser Abschnitt sei trotz vielen Berechnungen eigentlich unberechenbar. Man sei abhängig von \näusseren Faktoren wie Wirtschaftsentwicklung, Aufgabenverteilung, sprich Abschiebung von Aufga-\nben auf die Gemeindeebene. Als grobes Planungsinstrument könne man den Finanzplan natürlich so \nverstehen und entgegennehmen. Zum Sparpaket: Dem übermässigen Sparbetrag bei der Musikschule \nstehe man skeptisch gegenüber. Man fordere dort weiterhin, dass dies nicht über eine Gebührenerhö-\nhung gehe. Die Streichung der Gemeindebeihilfen treffe wieder einmal die Schwachen und sei des-\nhalb zu unterlassen. Man frage sich, was die L2O-Fraktion sich dabei gedacht habe, wenn man lauter \nMehrausgaben sehen möchte. Diesmal wisse man aber, wie man es machen möchte. Auf die Steuer-\nsenkung sei zu verzichten. Diese verhindere die Ausführung der angeführten Aufgaben, komme zum \n\n\n\n 17\n\nfalschen Zeitpunkt und widerspreche dem Ziel eines stabilen Steuerfusses. Die L2O-Fraktion sei für \nEintreten und positive Kenntnisnahme vom B + A Nr. 1329 als Planungsinstrument. \n \nRobert Odermatt: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Den B + A, welcher sehr umfangreich sei, finde \nman ein sehr gutes Planungsinstrument und er gebe viele wertvolle Hinweise. Die Nettoverschuldung \nim Jahr 2012 (Seite 45) sei bei der Budgetierung nicht ausser Acht zu lassen, welche gemäss diesem \nAntrag 49 Mio. Franken betragen solle. Viele Ausgaben, die aufgeführt seien, seien für die SVP-Frak-\ntion unrealistisch. Man werde dann darüber diskutieren, wenn es soweit sei. Es gebe auch ein paar \nDiskrepanzen; so wolle man beispielsweise für eine Seeufergestaltung Rüteli 400'000 Franken aus-\ngeben und für die Seebadi sei nichts vorgesehen. Man könnte überspitzt auch sagen, die Fische im \nVierwaldstättersee seien dem Gemeinderat 400'000 Franken wert, aber für Horwerfamilien wolle man \nnichts ausgeben. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein bedankt sich für die gute Aufnahme des FAP. Es sei wirk-\nlich ein umfangreiches Werk geworden. Man sei jetzt natürlich auch vom Gemeindegesetz her in diese \nSpur aufgegleist worden. Diesem Papier habe man früher Finanz- und Investitionsplan gesagt. Er \nglaube, dass das vorliegende Werk noch etwas angepasst werde. Man sei empfänglich für Rat- \nschläge. Auch die Finanzsekretäre treffen sich sporadisch und suchen nach gemeinsamen Lösungen \nund möchten mit dem Tool, welches man im Anhang habe, arbeiten. Dies sei von Herrn Hermann mit \ngrossem Einsatz weiterentwickelt worden. Man sage richtig, dass es sich um ein Planungsinstrument \nhandle, er möchte ergänzen, dass es ein Planungs- und Führungsinstrument für die Einwohnerräte \nund den Gemeinderat sei. Es soll finanzielle Engpässe und die Schuldenentwicklung aufzeigen. Er \ndenke, es sei kein Wunschkonzert, sondern es seien Anliegen, die man realisieren wolle und es soll in \neinem Tool oder in einem Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigt werden, was für Folgekosten dies \nhabe. Man habe auch richtig festgestellt, dass erst mal dem Budget entsprochen werde. Mit der recht-\nlichen Unverbindlichkeit dieses Finanz- und Aufgabenplanes nehme dieser auch keine Entscheidun-\ngen vorweg. Man habe eine politische Plattform oder man rege eine Diskussion an. Der Gemeinderat \nhabe sich bereits im Frühling in der Klausur mit dem Thema befasst und habe dabei bereits einige \nEntwicklungen diskutiert, wie es weiterlaufen könnte. Er zeige kurz eine Folie. Man habe im Moment \ndie Situation, dass man eine Finanzreform habe, eine Steuergesetzrevision und man habe einen Fi-\nnanzausgleich, welche alle noch nicht so per se daherkommen. Man habe im Moment Schwankungen \nvon 1 Mio. Franken. Dies sei happig. Auch die Einwohnerräte sollen dem Gemeinderat helfen, poli-\ntisch und in anderen Gebieten, er denke da auch an die Grossräte, dass man dort für die Horwer-In-\nteressen sprechen solle.  \n \nDetailberatung \n \nHans Ruedi Jung: Unter Massnahmen, 3. Punkt, stehe: "Dienstleistungen der Gemeinde sollen zu \nVollkosten verrechnet werden". Man solle sich überlegen, was dies für Auswirkungen habe und wer \nalles betroffen sei. Er möchte dafür plädieren, dass man nicht St. Florians-Politik betreibe und sage: \n"Bei mir nicht", sondern dass man das dann wirklich so mittrage, sofern es die Meinung des Rates \nsei." \n \nSacha Woodtli: Es habe ihn stutzig gemacht, als er unter Ziel 3 gelesen habe: "Der Steuerfuss der \nGemeinde Horw bleibt stabil". Zwei Seiten weiter könne man aber erkennen, was beabsichtigt sei. \nVielleicht sei auch nur ein Wort zu viel und er fände es gut, wenn man dies anpassen könnte. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist darauf hin, dass auf Seite 3 ein kleiner Fehler unter-\nlaufen sei. Im unteren Teil "Kennzahl Verschuldungsgrad" Im Jahre 2011 wären es 113 % und nicht  \n3 %. Dies gebe dann logischerweise einen neuen Schnitt von 106 %. Man könne dies mit Seite 45 \nvergleichen, da sei es in der Tabelle richtig vermerkt.  \n \n0. Allgemeine Verwaltung \n \nSanierung Gemeindehaus \n \nErhard Kälin: Die SVP-Fraktion meldet Vorbehalte gegen die geplanten Ausgaben für das Gemeinde-\nhaus bzw. die geplanten Räumlichkeiten an. Man werde sich an der nächsten Sitzung im Detail dazu \näussern. \n\n\n\n 18\n\n \n2. Bildung \n \nSanierung des Oberstufenschulhauses und Tagesschule \n \nJörg Stalder erklärt im Namen der BVK zu Seite 9, Oberstufenschulhaus und Tagesschule, dass man \ndies zur Kenntnis genommen habe. Es sei ihnen erklärt worden, was mit dem Oberstufenschulhaus \nlaufen solle, dass ein B + A für den Projektierungskredit gesprochen werden müsse. Die Planung \nwerde erst im Jahre 2008 in Angriff genommen. Die BVK habe dazu eigentlich nichts zu sagen. Er \nmöchte jedoch noch eine persönliche Frage stellen und anregen, dass man dieses Projekt wieder in \nDringlichkeit A zurückversetze. Es sei jetzt in Dringlichkeit B und es sei auch schon ein Schreiben der \nBewohner oder Benutzer an die BVK gerichtet worden, dass zum Beispiel der Unterricht im Sommer \nnicht mehr zu erträglichen Bedingungen durchgeführt werden könne. Er bitte den Gemeinderat, diese \nAnliegen ernst zu nehmen.  \n \nBasisstufe einführen \n \nSacha Woodtli erklärt, dass er eine Verständnisfrage habe. Was verstehe man unter "Basisstufe ein-\nführen"? \n \nOskar Mathis erklärt, dass dies ein neues Schulmodell sei, welches der Kanton Luzern anstrebe. Da-\nmit man vom Kindergartenalter an durchgängige Stufen hätte und es schliesslich mehr darum gehe, \nden Unterricht entsprechend dem Niveau der Schüler zu führen und nicht mehr dem Alter gemäss. \n \n3. Kultur \n \nRaumangebot für Jugendliche erhöhen \n \nBeatrice Heeb-Wagner: Betreffend Raumangebot für Jugendliche sind überhaupt keine Mittel vorgese-\nhen. An der Zukunftskonferenz seien Anliegen von Kindern, Jugendlichen, Familien immer wieder \nstark erwähnt und gewichtet worden. Auch im Leitbild sei enthalten, dass man den Jugendlichen \nRäume zur Verfügung stellen wolle. Sie möchte bei dieser Gelegenheit gleich vorgreifen und zwar auf \nSeite 12. Horw wolle ein kinder-, jugend- und familienfreundlicher Ort sein. Sie finde, dass dies auf \nSeite 12 relativ wenig zum Ausdruck komme. \n \n8. Volkswirtschaft \n \nRahmenbedingungen für den Detailhandel und das Gewerbe weiter verbessern \n \nJörg Stalder erklärt, dass er zu Seite 19 Punkt 2 eine Verständnisfrage betreffend Rahmenbedingun-\ngen für den Detailhandel und das Gewerbe weiter verbessern, habe. Unter diesem Punkt seien immer \n50'000 Franken eingesetzt. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erläutert, dass man im Rahmen des Budgets 2007 diese \nPosition konkret behandeln werde. Es gehe darum, dass die Lücken für Gewerbe in Horw gefüllt wer-\nden können. Was konkret, könne er jetzt auch nicht sagen. Man habe dem IG Horw Zentrum die \nUnterstützung für 1 Jahr zugesichert und werde Rahmen des Budgets nochmals darauf zurückkom-\nmen.  \n \nEsther Jost erklärt, dass sie eine kurze Anschlussfrage habe. Was man sich unter Lücken vorstellen \nmüsse. Sie könne sich darunter nichts vorstellen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass er mit Lücken die leerstehenden Lokalitäten \noder mangelndes Angebot meint. \n \nAnhang \n \nSparpaket Gemeinderat \n \nJörg Stalder erklärt, dass er es bereits beim Eintreten erwähnt habe. Für die BVK sei der Bereich 941, \nAufwand Liegenschaften Finanzvermögen, etwas komisch dahergekommen. Es stehe: " Der Aufwand \nder Liegenschaften sollte bei 350'000 Franken plafoniert werden", dies könne auch eine rein finanzre-\n\n\n\n 19\n\nlevante Abgrenzung sein, die man machen möchte. Man gehe davon aus, dass der Unterhalt der Lie-\ngenschaften nicht vernachlässigt werde.  \n \nAbstimmung  \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird mit 29 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.  \n\nTraktandum 8 \nB + A Nr. 1327: Bauabrechnung Ausbau Kantonsstrasse - Abschnitt Wegscheide bis Grenze \nStadt Luzern \n\nBeat Imboden hält im Namen der GPK fest, dass sie den B + A Nr. 1327 an der letzten Sitzung be-\nhandelt habe. Der Einwohnerrat habe, gestützt auf den B + A Nr. 1185 für den Ausbau der Kantons-\nstrasse, Abschnitt Wegscheide bis Grenze Stadt Luzern, in seiner Sitzung vom 12. September vor gut \nvier Jahren einen Sonderkredit von 3,7 Mio. Franken zuzüglich allfälliger Teuerung bewilligt, das \nGanze zu Lasten des Kontos Nr. 620.501.37. der Investitionsrechnung. Die Arbeiten seien vom Au-\ngust 2003 bis Juli 2004 ausgeführt worden. Die Bauabrechnung schliesse mit einer Kostenunter-\nschreitung von Fr. 549'032.70. Die Kostenabweichungen seien im B + A begründet. Einzelne Über-\nschneidungen in den Bauabschnitten führten zu Kostenverlagerungen, bei verschiedenen Strassenab-\nschnitten. Beim Kreisel Wegscheide sei der Landerwerb noch pendent. Die eingesetzten Kosten kön-\nnen sich je nach Verhandlung noch stark verändern. Der Kostenbeitrag des Kantons von Fr. 900'000 \nsei am 13. Oktober bezahlt worden. Die entsprechenden Verbuchungsnachweise seien vorhanden \nund geprüft worden. Die GPK danke allen Beteiligten für den positiven Abschluss und habe dem B + A \nNr. 1327 einstimmig zugestimmt und sei für Eintreten und Annahme der vorliegenden Bauabrechnung. \n \nJan Holecek hält im Namen der BVK fest, dass der B + A Nr. 1327, Bauabrechnung Ausbau der \nKantonsstrasse, Abschnitt Wegscheide bis Grenze Stadt Luzern, beraten wurde. Trotz diversen klei-\nnen Staus konnte man das Projekt ohne grössere Überraschungen durchführen. Am meisten Freude \nhätten alle, weil ein langer Leidensweg, Sanierung Wegscheide nun mit einem Kreisel entschärft \nworden sei. Dies sei 1986 für nicht machbar betrachtet worden. Nach einem Vorstoss, welcher einge-\nreicht wurde, funktioniere dies bestens. Bei den Baukosten konnten Einsparungen gemacht werden \nund die Bauabrechnung schliesse unterhalb des Kostenvoranschlages ab. Das Projekt könne als ge-\nlungen betrachtet werden. Die BVK bedanke sich bei allen beteiligten Personen und sei für Eintreten. \n \nReto Deschwanden: Die CVP-Fraktion sei sehr erfreut über die Kostenunterschreitung von 550'000 \nFranken. Die Kosteneinsparungen seien besonders beim Posten Unvorhergesehenes gemacht wor-\nden. Es sei aufgefallen, dass bei diesem Posten im KVK mit etwa 480'000 Franken gerechnet worden \nsei. Dies sei im Verhältnis zur gesamten Bausumme sehr hoch angesetzt worden. Im Endeffekt habe \nman aber nur 12'000 Franken benötigt. Dieser Betrag sei für diverse Arbeiten wie Securitas, Ausbes-\nserungen und Fassadenschäden, Gebühren gebraucht worden. Ein solch kleiner Betrag sei nicht \nüblich, was auf eine gute Projektierung und Bauleitung zurückzuführen sei. Die CVP-Fraktion bedanke \nsich bei allen beteiligten Personen für die erbrachte Arbeit und sei gespannt, ob es auch in Zukunft so \nerfreuliche Bauabrechnungen gebe. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und Annahme des vorliegen-\nden B + Aes. \n \nRoger Jenni erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass er in Argumentationsnotstand geraten sei. Alles \nwas sie sagen wollten sei bereits erwähnt worden, deshalb verzichte er auf Wiederholungen. Die FDP-\nFraktion sei einstimmig für Eintreten. \n \nErhard Kälin hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass sie für Genehmigung seien.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass sie sich für die gute Aufnahme der Bauabrechnung \nbedanke. Wie man feststellen konnte, konnte das Bauprogramm wie geplant ablaufen. Es sei auch zur \nZufriedenheit des Gemeinderates ausgeführt worden und habe auch für die Bevölkerung Annehmlich-\nkeiten gebracht.  \n \nAbstimmung  \n\nDie Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Wegscheide bis Grenze Stadt Luzern im \nBetrage von Fr. 3'150'967.30 wird mit 29 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n 20\n\nTraktandum 9 \nB + A Nr. 1328: Bauabrechnung Nutzung der Eindeckung der Nationalstrasse A2 \n\nBrigitte Germann-Arnold: Die GPK hat die Bauabrechnung "Nutzung der Eindeckung der National-\nstrasse A2" geprüft und freut sich über die grosse Kostenunterschreitung. Der vorgelegte Kredit von \ninsgesamt 1,6 Mio. Franken für den Quartierspielplatz, für das Familiengartenareal und die Gemein-\ndegärtnerei habe die Gemeinde nur 1'213'242.65 Franken gekostet. Wie man selber aus dem B + A \nNr. 1328 entnehmen könne, habe man für den Quartierspielplatz 490'000 Franken, für die Familien-\ngartenanlage 530'000 Franken und für die Gemeindegärtnerei 580'000 Franken benötigt. Es sei vor \nallem das Teilprojekt der Gemeindegärtnerei, welches über 50 % Kostenabweichung vorweise. Im \nSpeziellen gehe es um das Gewächshaus, worüber grosse politische Diskussionen stattgefunden \nhätten, vorab in den Kommissionen BVK, GPK und im Einwohnerrat. Eine politische Auseinanderset-\nzung, welche Wirkung gezeigt habe und schliesslich den Gemeinderat dazu bewogen habe, eine \nExpertise zu machen und auf ein neues Gewächshaus zu verzichten. Die Eindeckung der National-\nstrasse A2 sei realisiert, der Verbuchungsnachweis sei korrekt und die GPK sei einstimmig für Eintre-\nten und Genehmigung des vorliegenden B + Aes. \n \nReto Deschwanden: Die BVK hat den B + A Nr. 1328 geprüft. Das Bauvorhaben sei günstiger abge-\nschlossen worden als im Kostenvoranschlag vorgesehen. Die Minderkosten seien einerseits auf gün-\nstiger vergebene Bauarbeiten zurückzuführen, auf der anderen Seite auf die Reduktionen bei der Ge-\nmeindegärtnerei, bei welcher ungefähr 300'000 Franken eingespart werden konnten. Der Entscheid \ndie Gemeindegärtnerei zu verkleinern, sei aus heutiger Sicht richtig gewesen. Die BVK möchte allen \nBeteiligten einen grossen Dank aussprechen und sei für Eintreten. \n \nHans-Ruedi Jung hält namens der CVP-Fraktion fest, dass er vorweg eine Bemerkung zu den Herren \nJan Holecek und Beat Imboden machen möchte, die den Raum verlassen haben. Diese beiden Her-\nren seien bei den Bauarbeiten beteiligt gewesen und deshalb in den Ausstand getreten. Wieso Robert \nOdermatt hinausgehe wisse er nicht. Die Bauabrechnung zeige ein erfreuliches Ergebnis. Dies des-\nhalb, weil bei der Gemeindegärtnerei auf das Treibhaus verzichtet wurde. Es zeige sich, vielleicht \nauch als Lehre für weitere Geschäfte, dass es sich lohne über die einzelnen Positionen zu diskutieren \nund am Schluss darauf zu verzichten. Es zeige auch, dass sich eine Investition in den Einwohnerrat \nlohnen könne, weil diese Einsparungen ohne den Einwohnerrat nicht so zustande gekommen wären, \nwenn Bernhard Stadelmann damals nicht mit Nachdruck darauf gedrängt hätte, dass man dies genau \nüberprüft. Zum Schluss einen Dank an die Beteiligten, intern an die Verwaltung und an die Externen, \nwelche an diesem Projekt mitgearbeitet haben und kostenbewusst gearbeitet hätten. Die CVP-Frak-\ntion sei für Eintreten und Zustimmung. \n \nRoger Jenni erklärt namens der FDP-Fraktion, dass man sich den Argumentationen der Vorredner \nanschliesse. Man habe es sehr begrüsst, dass man das Gewächshaus so redimensioniert habe. \nDamals habe man geltend gemacht, es ergebe sich beim Einkauf der Pflanzen die Konsequenz, dass \nman diese teurer einkaufen müsse, dieser sehe man aus dem vorliegenden B + A nicht. Man hoffe, \ndass dies keine erhebliche Kostenfolge für die laufende Rechnung habe und dass man damals eher \nAngst verbreitet habe. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und Annahme des vorliegenden \nB + Aes. \n \nJörg Stalder freut sich namens der L2O-Fraktion, dass ¼ des Kredites eingespart werden konnte. Die \nAnlagen seien sinnvoll erstellt worden und erfreuen sich auch einer guten Auslastung. Man habe da-\nmals das Gewächshaus bachab geschickt und auf eine Überarbeitung des B + A’s verzichtet. Der \nGemeinderat habe viel Vertrauen vom Rat erhalten und habe dies aber auch richtig umgesetzt.  \n \nRobert Odermatt: Die SVP-Fraktion ist für Genehmigung der Bauabrechnung. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi bedankt sich für die gute Aufnahme der Bauabrechnung. Mit dem \nQuartierspielplatz, den Familiengärten und der reduzierten Gemeindegärtnerei seien die neugewon-\nnenen Flächen auf der Eindeckung der A2/6 sicherlich gut genutzt. \n \nDetailberatung \n \nAbstimmung  \n\nDie Abrechnung über die "Nutzung der Eindeckung der Nationalstrasse A2" im Betrage von  \nFr. 1'213'242'.65 wird mit 25 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n 21\n\nTraktandum 10 \nOrientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher teilt mit, dass nun die 3. einwohnerrätliche Kommission zum \nZuge komme. Jeweils an der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres orientiere die Präsidentin der Bür-\ngerrechtsdelegation über das vergangene Jahr.  \n \nEsther Jost informiert, da die Bürgerrechtsdelegation eher im Hintergrund arbeite; da die Delegation \nabschliessende Kompetenzen zum Einbürgern habe, möchte sie kurz aufzeigen, was geleistet worden \nsei. Die Bürgerrechtsdelegation habe nun das zweite Amtsjahr hinter sich gebracht. Das erste sei \netwas schwieriger gewesen, da man sich zuerst etwas finden musste. Im zweiten Jahr hätten sie \njedoch sehr effizient arbeiten können. Sie zeige kurz auf, wer alles in der Delegation vertreten sei. Es \nhabe einen Wechsel gegeben: Karin Probst sei ausgetreten und Beatrice Heeb habe begonnen. Fer-\nner habe Peter Bucher die Delegation verlassen und Franz Krieger sei in die Lücke gesprungen. Pia \nChristen sei neu die Stellvertreterin der Präsidentin. Das Kerngeschäft bestehe daraus, Personen \neinzubürgern. Dafür werden die gesetzlichen Voraussetzungen wie Wohnsitz, Deutschkenntnisse, \nLeumund, Steuerschulden, Beachten der Rechtsordnung sowie die Integration überprüft. Was immer \nviel zu diskutieren gebe, dass sei die Integration. Man habe in diesem Jahr auch einige Fälle gehabt, \nbei welchen man das Beachten der Rechtsordnung ausführlich diskutieren musste und Überprüfungen \nin die Wege geleitet habe. Das Prozedere in Horw sei so, dass Vorabklärungen über den Gemeinderat \nlaufen. Der Gemeinderat könne Gesuche in begründeten Fällen zurückweisen. Die Delegation habe \nsehr viele Positive-Entscheidungen getroffen habe und ganz wenig Negative. Dies könne den An-\nschein machen, dass man sowieso alle einbürgere. Man wolle zeigen, dass man seriös arbeite und \nviele Sachen hinterfrage und in der Delegation heisse Diskussionen geführt werden. Den Einwohner-\nräten soll bewusst sein, dass der Gemeinderat wirklich gute Vorabklärungen mache und viele Leute \nbereits im Vorfeld zurückweise. Wie viele Gesuche dies genau seien, könne sie nicht sagen, denn die \nDelegation sei daran nicht beteiligt. In die Delegation gelangten gut abgeklärte Fälle, welche gut vor-\nbereitet seien. Anschliessend gebe es einen Entscheid und das Ganze vorgehen werde weiterbehan-\ndelt. Ebenfalls einmal im Jahr organisiere man einen Apéro für die neu eingebürgerten Personen. \nBereits im letzten November wurde zum ersten Mal ein solches Experiment durchgeführt, weil man \nden Akt der Einbürgerung abschliessen wollte. Im letzten Jahr hätten sehr viele der geladenen Perso-\nnen am Apéro teilgenommen. Der diesjährige Apéro finde am Montag, 13. November statt. Man habe \nacht Sitzungen gehabt, dies seien weniger als im letzten Jahr. Man habe 26 Berichte und Anträge des \nGemeinderates bearbeitet, durch diese Bearbeitung haben 53 Personen einen Entscheid erhalten. Bei \neinigen komplexen Fällen, das seien diejenigen, die viel Arbeit geben, habe man Sistierungen ausge-\nsprochen, dass heisse die Fälle werden zurückgestellt. Zum Teil habe man noch gewisse Abklärungen \neingeholt. Bei einem Fall, welcher ihr gerade präsent sei, müsse man noch abwarten, ob die Steuern \nregelmässig bezahlt werden. Wenn man dies bestätigt bekomme, werde dieser Fall nochmals über-\nprüft. Es seien Leute aus sieben Nationen eingebürgert worden. Pro Gesuch rechne man ungefähr mit \nzwei Personen, in der Realität sei es so, dass viele Familien ein Gesuch stellen oder Einzelpersonen. \nEs gebe wenig Berichte und Anträge, welche zwei Personen enthalten. Es wurden 49 Positiv-Ent-\nscheide gesprochen, ein Negativ-Entscheid und drei Sistierungen. Die Hauptverschiebung der Natio-\nnalitäten zum letzten Jahr sei, dass man im letzten Jahr weniger Personen aus Kroatien gehabt habe \nals in diesem Jahr. In diesem Jahresbericht habe man keine Leute aus Sri Lanka dabei, was im letz-\nten Jahr anders ausgesehen habe. Ein nächstes Ziel der Bürgerrechtsdelegation sei, dass man Richt-\nlinien für die Delegation selber erarbeiten wolle. Es gebe vom Kanton Vorlagen, es gebe andere \nKantone, die anders arbeiten als Luzern. Man habe sich zum Ziel gesetzt, dass man im Herbst zu-\nsammensitze und probiere, solche Richtlinien zu erarbeiten um auch die Qualität längerfristig zu \nerhalten.  \n \nHeinz Sigrist gratuliert zur gelungenen Arbeit. Die Referentin habe dies übersichtlich und gut geglie-\ndert dargestellt. Er fragte an, ob die genannten Zahlen dem Einwohnerrat abgegeben werden dürfen.  \n \nEsther Jost wird dafür besorgt sein, dass die Folien mit dem Protokoll zugestellt werden können. \n\n\n\n 22\n\nTraktandum 11 \nPostulat Nr. 573/2006 Erhard Kälin, SVP, und Mitunterzeichnende: Ausrüstung der Gemeinde-\nfahrzeuge mit Russpartikelfiltern \n\nErhard Kälin: Die atmosphärischen Bedingungen haben im letzten Winter bei der Bevölkerung zu \ngrossen Diskussionen und echten Problemen wegen dem Feinstaub geführt. Mit unserem wichtigsten \nLebenselement, der Luft, stehe es nicht zum Besten. Eine mögliche Massnahme wäre der Einbau von \nRusspartikelfiltern in unsere dieselbetriebenen Gemeindefahrzeuge. Sinnvoll wäre, nur in geeignete \nFahrzeuge, die viel unterwegs seien, zu investieren. Zum Beispiel in die Strassenreinigungsmaschine \noder die beiden Jeeps, die im Einsatz seien und bei denen es auch technisch möglich wäre. Der Bun-\ndesrat wolle in nächsten Jahr die Dieselbusse ohne Partikelfilter stärker belasten. Anstelle von wir-\nkungslosen Labels, die nur Papier produzieren, wäre es sicherlich sinnvoller und nachhaltiger, für \nunsere Bevölkerung etwas zu tun. Unter dem Motto: "Horw investiert in die Luft". \n \nGemeinderätin Susanne Heer erklärt, dass man richtig gerechnet habe. Die Gemeinde habe 13 Fahr-\nzeuge mit Dieselmotoren im Werkhof. Man habe aber auch noch andere Fahrzeuge wie den Schul-\nbus, den Altersheimbus usw. Es sei so, dass nach zwei harten Wintern die Diskussion sehr in Gang \ngekommen sei und der Bund den Kampf gegen den Feinstaub vorantreiben wolle. Neu müssen alle \ndiese Fahrzeuge, die Rede sei bereits ab nächstem Jahr, einen Filter haben. Der Aktionsplan erwäge \nauch eine Partikelfilterpflicht für neu importierte Personenautos, Lieferwagen bis zu 3,5 Tonnen und \nKleinbusse. Der Bundesrat wolle aber erst darüber entscheiden, wenn das Ergebnis von Befragungen \nanderen Staaten vorliege. Fachleute diskutieren auch fleissig über die Russgrenzwerte. Wichtig sei \nnatürlich auch, dass nicht nur ein Staat solche Vorschriften habe. Dies gelte natürlich für viele andere \nFahrzeuge auch, wie auch für diese Jeeps welche wir haben. Der Werkmeister habe dieses Thema \nnach dem zweiten problematischen Winter auch angegangen und habe Abklärungen getroffen. Das \nProblem sei, dass die wenigsten Fahrzeuge bis anhin mit Partikelfiltern ausgestattet worden seien. Bis \nvor kurzem hatte man auch keine solchen in der Gemeinde. Tatsache sei, dass, wenn nachgerüstet \nwerde, ein solcher Einbau unverhältnismässig teuer sei oder zur Zeit gar noch nicht möglich. Beim \nUnimog rede man von ungefähr 20'000 Franken, und es gebe keine Erfahrungswerte. Bei den \ngrossen Strassenreinigungsmaschinen mit Jahrgang 2000 rede man von ca. 18'000 Franken und bei \nden Jeeps sei es ein bisschen weniger, doch immer noch über 10'000 Franken. Es sei deshalb ein \nAbwägen, ob diese relativ hohen Kosten in Kauf genommen werden sollen oder ob man noch weiter \nzuwarten wolle, wie sich die Sache entwickelt. In jedem Fall werde man bei Ersatz- oder Neuan-\nschaffungen solcher Kommunalfahrzeuge mit Dieselmotoren sicher solche mit Partikelfilter favorisie-\nren, wenn diese erhältlich seien. Oder dann Fahrzeuge mit Biogas, das gebe es ja auch zunehmend \nund es habe Zapfsäulen in der Nähe. In Horw fahre ein neues Kehrichtfahrzeug mit Biogas, somit \npartikelfrei. Es sei sehr schön, dass gerade Horw die erste Gemeinde sei, welche so etwas habe. Das \nPony musste ersetzt werden, dass sei ein Universalfahrzeug für Trottoirs und Rad-/Gehwege. Dieses \nsei ebenfalls mit Partikelfilter ausgestattet. Sie denke, man habe die Zeichen wahrgenommen und \nwerde dies sicherlich weiterhin verfolgen. Der Gemeinderat sei bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. \n \nHeinz Sigrist verlangt Diskussion. \n \nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nHeinz Sigrist:  Partikelfilter sind gut und recht, aber nur für Fahrzeuge, welche längere Strecken hinter \nsich bringen. Wenn die Motoren richtig warm würden, hätten die Partikelfilter einen richtigen Nutzen. \nEs sei beispielsweise gerade bei der Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges ein Kriterium gewesen, \nob man dies wolle oder nicht. Spezialisten hätten gesagt, wenn man viele Kurzstrecken fahre, dann \nmache man mehr kaputt, als dass es nütze. Es koste sehr viel und nütze nicht viel. Im Gegenteil, der \nVerbrauch werde noch höher, weil noch ein Widerstand vorhanden sei, welcher mehr Energie benö-\ntige. Bei der Überprüfung des Postulates sollte dies berücksichtigt und beachtet werden. Wenn Fahr-\nzeuge benötigt werden, welche Kurzstrecken fahren, solle man zuerst mit Spezialisten Rücksprache \nnehme.  \n\n\n\n 23\n\nTraktandum 12 \nPostulat Nr. 574/2006 Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnende: Ausnützungsbonus für \nGebäude mit Minergie-Standard \n\nBeat Imboden erklärt, dass sich die Bauweise in den letzten Jahren massiv verändert habe. Die Bau-\nweise allgemein, Schallschutz, Behaglichkeit oder auch der Komfortanspruch seien laufend gestiegen. \nDarunter fallen auch energetische Bewässerungen. Dazu tragen sicherlich gesetzliche, bauliche \nAuflagen massiv bei. Entschliesse sich nun ein Bauherr, nach Minergie zu bauen, müssten zusätzliche \nInvestitionen gemacht werden. Verlangt würden beispielsweise Lärmwerte, Komfortlüftung, Solarener-\ngieanlagen, Alternativ-Anlagen bei der Wärmeerzeugung usw. Verbesserungen, welche auf die Bau-\nkosten einen massiven Einfluss haben. Man könne grob sagen, dass wenn man auf Minergie-Stan-\ndard gehe, sich die Baukosten um 5 % bis 10 % erhöhen werden. Um das Label Minergie-Standard zu \nerhalten, müssten ganz bestimmte Auflagen erfüllt werden und zwar auf freiwilliger Basis. Die öffentli-\nche Hand unterstützt die Bestrebungen, Energie zu sparen. Mit diesem Vorstoss möchte er erreichen, \ndass der Anreiz für solche zusätzlichen Massnahmen nicht durch finanzielle Mittel erreicht werden, \nsondern dass die Bauherren mit einem zusätzlichen Ausnützungszuschlag für die Bemühungen be-\nlohnt werden. Horw, die das Label Energiestadt anstrebe, könne hier ein Zeichen setzen. Er bitte da-\nher alle, dieses Postulat zu unterstützen, damit die nötigen Schritte eingeleitet werden können. Mit der \nverfügbaren Energie müsse man haushälterisch umgehen und mit diesem beantragten Schritt helfe \nman, dass sinnvolle Massnahmen in die Bauvorhaben aufgenommen werden. Man helfe damit Ener-\ngie zu sparen, ohne immer wieder Geld der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, bezüglich Energie sehr viel auf verschiedenen Ebenen \nlaufe. In diesem Rahmen bezüglich Harmonisierung, evtl. sogar in der Region, sei dieses Postulat \nsicher richtig. Auch indem man ein Energielabel beantragen wolle. Der Zeitpunkt sei richtig, denn \nwenn das Reglement geändert würde, müsste man dies mit der Ortsplanungskommission besprechen. \nBei den Gestaltungsplänen habe man bereits gewisse Richtlinien geschaffen, um die Energie zu \nbeurteilen. Wenn man Energiemassnahmen treffe, dann begründe man dies mit der Bonusvergabe in \neinem Gestaltungsplan. Bei den Baubewilligungen habe man dieses Instrument noch nicht. Der Ge-\nmeinderat nehme das Postulat entgegen und prüfe es.  \n \nEs wird Diskussion verlangt, keine Opposition. \n \nBrigitte Germann-Arnold fügt an, dass der Minergie-Standard sicherlich ein Baustandard der Zukunft \nsei. Man begrüsse die Minimierung des Energieverbrauches. Aber weniger gefalle, dass als Beloh-\nnung mehr gebaut werden dürfe. Ein anderer umweltfreundlicher Anreiz würde eher Zustimmung fin-\nden. Man bitte den Gemeinderat deshalb, die 5 %, welche als Richtwert gegeben seien, genau zu \nüberprüfen und dem Regelwerk des Gestaltungsplanes anzugleichen. Eine Gleichbehandlung solle \nmöglich sein. Man sei auch für Überweisung des Postulates. \n \nJan Holecek schliesst sich Herrn Imboden an. Wer Minergie-Häuser baue, sei doppelt bestraft. Er-\nstens seien die Anschaffungskosten sehr hoch. Davon müssen anschliessend noch Anschlussgebüh-\nren, welche die Gemeinde als Kanalisations-, Abwassergebühren etc. verlange, bezahlt werden. \nZusätzlich komme die Liegenschaftssteuer dazu. Weil das Gebäude einen grösseren Betrag aus-\nweise, seien die Kosten höher und somit seien am Schluss Kataster- und Eigenmietwert höher. Das \nheisse, dass die Leute mehrfach bestraft seien. Darum wäre es sicherlich angebracht, wenn man dies \nmit einem Bonus ausgleiche oder sogar bei den Anschlussgebühren die Kosten für Minergie in Abzug \nbringen könnte.  \n \nHans-Ruedi Jung fügt an, bevor man weiter über Minergie-Standard und Minergie-Passiv-Standard \ndiskutiere, er von den Fachleuten wissen möchte, ob es bei Minergie-Standard nicht so sei, dass eine \nZwangslüftung vorgeschrieben sei. Falls ja, könne man nicht einen Alternativ-Standard formulieren \noder im Gemeinderat die Möglichkeit einer Belohnung geben. Er wisse, dass viele nach Minergie \nbauen möchten, aber diese Zwangslüftung nicht unbedingt wollen und deshalb auch auf dieses Mi-\nnergie-Label verzichten. Aber sie leisten trotzdem einen Beitrag an die Ziele, welche man damit ver-\nfolge. Ob man das nicht entsprechend offener formulieren könne. \n \nBeat Imboden erklärt, dass er es bereits angetönt habe. Wenn man dieses Minergie-Zertifikat erhalten \nmöchte, seien gewisse Auflagen vorgegeben. Unter anderen sei auch die kontrollierte Wohnungslüf-\ntung darin enthalten. Es brauche bestimmte Teile, dass man auf dieses Label komme. Es könne aber \nauch sein, dass, wenn man es mit anderen Mitteln erreichen könne, dies allenfalls weggelassen wer-\n\n\n\n 24\n\nden könnte. Doch im Normalfall sei die kontrollierte Wohnungslüftung Bestandteil bei einem solchen \nZertifikat, im Zusammenhang mit der Solarenergie oder mit der Gebäudeenergie generell. \n\nTraktandum 13 \nInterpellation Nr. 529/2006 Roger Jenni, FDP: Schneelasten auf öffentlichen Gebäuden \n\nRoger Jenni erläutert, an dem Erstellungsdatum der Interpellation merke man, dass "mit diesem Win-\nter" der letzte gemeint sei. Es habe sich zeitlich etwas verschoben. Die Problematik habe man mitbe-\nkommen. Vor allem im nahen Ausland habe es mächtig gewütet, unter den Schneelasten seien öffent-\nliche Gebäude zusammengebrochen. Er möchte dies nicht dramatisieren und auf Horw übertragen, \naber es mache doch Sinn, wenn man diese Thematik behandle. Er sei gespannt auf die Beantwor-\ntung. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein: Frage 1: Es sei zum Teil bekannt, wie viel Schnee die \nöffentlichen Gebäude tragen können, zum Teil auch nicht. Bereits im Februar wurden auf Grund der \nVorkommnisse im In- und Ausland, Abklärungen betreffend den Flachdächern angeordnet. Die Re-\nsultate der einzelnen Ingenieure und Objekte haben ergeben, dass die Gebäude je nach Statik eine \nLast von 30 cm bis 50 cm Nassschnee tragen können. Frage 2: Man habe die betreffenden Ingenieure \nangefragt, welche bei der Erstellung der Gebäude für die Berechnungen zuständig gewesen seien. \nDies seien Senn, Kronenberg, WSB usw., es seien rund sechs oder sieben Objekte, welche der Ge-\nmeinde gehören. Man habe die Antworten erhalten. Frage 3: Sicherlich würde man die Gebäude \nrechtzeitig verlassen, doch bei dem wolle man es nicht belassen. Am Beispiel des Oberstufenschul-\nhauses sehe man, dass man so weiterfahren möchte, auch weiterfahren mit möglichen Szenarien. \nDies könne bis zu Alarmierungen gehen. Man sei dabei, diese zu installieren und diese sollten bis zum \nersten Schneefall bereit sein. Die Tragfähigkeit sei soweit gewährleistet. Beim Beispiel Oberstufen-\nschulhaus dürfe die Schneelast höchstens 50 cm betragen. Die Nassschneehöhe habe auch einen \nEinfluss. Man würde dann auch Massnahmen ergreifen, zum Beispiel Räumung mit einer kleineren \nMaschine. Schmelzwasser müsse man kontrollieren und dafür besorgt sein, dass es abfliessen könne \nund den Ingenieur bei der Beurteilung des weiteren Vorgehens beiziehen.  \n \nRoger Jenni verlangt Diskussion, keine Opposition \n \nRoger Jenni erklärt sich von der Antwort befriedigt. \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Die Protokollführerin \n\n\n