Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 280 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 22. September 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Einwohnerrat Stalder Jörg (ab 19.15 Uhr) \n Einwohnerrat Larcher Alwin (privat) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 20.30 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Zur Ein-\nleitung möchte er ein paar Worte an die Anwesenden richten: Heute dürfe er seine erste, resp. zweite Sit-\nzung als Einwohnerratspräsident führen, er freue sich darauf. Auch freue er sich, den Rat im kommenden \nJahr präsentieren und führen zu dürfen. Im kommenden Jahr wünsche er sich weiterhin eine sachlich fun-\ndierte und vorbereitete Behandlung der Geschäfte, beim Eintreten möglichst auf Wiederholungen zu ver-\nzichten und lediglich zum Eintreten zu sprechen. Die Voten seien nach der Kunst des gegenseitigen Re-\nspekts und Anstandes zu fassen. Bei den Anträgen bitte er den Rat, diese grundsätzlich in schriftlicher Form \nabzugeben, das erleichtere die Abstimmungen, und die Anträge würden auch wörtlich wieder gegeben. Er \nversuche, die Sitzungen möglichst straff zu führen, aber auch er sei nur ein Mensch und mache Fehler. Er \nbitte die Ratsmitglieder, ihn darauf aufmerksam zu machen, wenn er einmal "neben das Tor hauen sollte". \nFerner hält er fest, dass die Dringliche Interpellation Nr. 524/2005 von Rudolf Meier "Terminverzögerungen \nAusbau Schulhausstrasse / Kantonsstrasse" vorliege. Über die Dringlichkeit dieses Vorstosses müsse heute \nbefunden werden. Er bitte den Interpellanten, die Dringlichkeit seines Vorstosses zu begründen. \n \nRudolf Meier hält fest, dass die Interpellation aus relativ einsichtigen Gründen als dringlich behandelt werden \nmüsse, da der Ausbau der Schulhaus- bzw. Kantonsstrasse jetzt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt statt \nfinde. Bereits zu Beginn dieser Ausbauphase habe es Terminverzögerungen von mehr als einem Monat ge-\ngeben. Der Baubeginn der Etappe Kantonsstrasse sei als nächstes vorgesehen, und allfällige Koordinati-\nonsfehler, die bei der Schulhausstrasse passiert seien, könnten für den weiteren Verlauf der Umbauarbeiten \nvermieden werden. Es sei ihm ein grosses Anliegen, dass die Anstösser, und somit auch die Direktbetroffe-\nnen, Detaillisten und Gewerbetreibenden sich auf ein verbindliches Terminprogramm verlassen können. Er \nbitte den Rat, die Interpellation als dringlich entgegen zu nehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi bestreitet im Namen des Gemeinderates die Dringlichkeit dieser Inter-\npellation nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, die Dringliche Interpellation Nr. 524/2005 "Terminverzöge-\nrungen Ausbau Schulhausstrasse / Kantonsstrasse" von Rudolf Meier unter Traktandum 10. in der Traktan-\ndenliste einzufügen. Die nachfolgenden Traktanden würden sich dann um eine Position verschieben. \n\n\n\n 2\n\n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1.   Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern \n2.   Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes \n3. B+A Nr. 1312 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \n   Bau- und Sonderkredite (2005) \n4. B+A Nr. 1310 Fusionsbilanz per 01.01.2005 Einwohner- und Bürgergemeinde \n5. B+A Nr. 1313 Neuregelung der Erbschaftssteuern für Nachkommen \n6.   Pause \n   anschliessend Fragestunde \n7.   Orientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin \n8. B+A Nr. 1315 Planungsbericht Verbesserung der Raumsituation in der Gemeindeverwaltung \n9. B+A Nr. 1306 Schulpflegereglement \n10. Nr. 524/2005 Dringliche Interpellation Rudolf Meier, FDP: Terminverzögerungen Ausbau \n   Schulhausstrasse / Kantonsstrasse \n11. Nr. 551/2005 Postulat Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnende: Für einen Einfränklertag \n   im öffentlichen Verkehr \n12. Nr. 552/2005 Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Ausleihe Geschirr Horwerhalle \n13. Nr. 554/2005 Postulat Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnende: Betagtenwohnungen im \n   Horwer Zentrum \n14. Nr. 516/2005 Interpellation Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Konsequenzen \n   aus dem Fall Schwendelberg \n15. Nr. 517/2005 Interpellation Alwin Larcher, SVP, und Mitunterzeichnende: Handharmonika- \n   spieler im Zentrum \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen habe vertreten \nkönnen: \n \n26. August 2005: Feier der 20-Jährigen (Vertretung von Astrid Sprenger-Kaufmann) \n7. September 2005: Preisverleihung des 1000-Meter-Laufes \n17. September 2005: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n18. September 2005: Schlusskonzert Sinfonieorchester Lucerne Festival \n \nEr teilt ferner mit, dass seit der letzten Sitzung zwei Personen serbisch-montenegrinischer Herkunft das Bür-\ngerrecht der Gemeinde Horw zugesichert worden sei. Die Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation werde \nheute noch einen Bericht über das vergangene Jahr vorlesen. Letztlich habe er seit der letzten Sitzung 19 \nPersonen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren dürfen. \n\nNeueingänge \n\n4. Juli 2005: Postulat Nr. 562/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Öffnung der Bahnhofunterführung für \n Velofahrende \n4. August 2005: Interpellation Nr. 523/2005 Irène Zingg-Vetter, FDP, und Mitunterzeichnende: Mer-\n\ngelgrube Grisigen \n22. August 2005: Postulat Nr. 563/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Enteig-\n\nnungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinter-\nbachstrasse und Rämsiweg \n\n20. September 2005: Dringliche Interpellation Nr. 524/2005 Rudolf Meier, FDP: Terminverzögerungen \nAusbau Schulhausstrasse / Kantonsstrasse \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung ist folgendes Geschäft in Rechtskraft erwachsen: \n \n\n\n\n 3\n\nB+A Nr. 1304:  Genehmigung der Vereinbarungen mit den Gemeinden Kriens und Hergiswil NW \n   betreffend Sicherstellung des Feuerschutzes \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 279 der Sitzung vom 23. Juni \n2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n\nTraktandum 1 \nVereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet den Rat und auch die Gäste, zur Vereidigung der beiden neuen \nRatsmitglieder sich von ihren Sitzen zu erheben. Nach dem Austritt von Sibylle Wüthrich, L2O, und Niklaus \nBucher, CVP, werden diese beiden Sitze neu besetzt. Er begrüsse Konrad Albert Durrer, L2O, und Markus \nAmstutz, CVP, recht herzlich in den Reihen des Rates. Er bitte diese beiden hervor zu treten, damit er sie \nvereidigen könne. Beide neuen Ratsmitglieder hätten den Wunsch geäussert, den Eid auszusprechen. Er zi-\ntiere den Eid wie folgt: \n \n"Sie schwören, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und die ver-\nfassungsmässigen Gesetze zu befolgen und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen." \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet die beiden Neueintretenden, sofern sie den Amtseid abzulegen \ngedenken, die Eidesformel mit erhobenem Schwörfinger der rechten Hand nun zu sprechen. Er lese noch-\nmals vor: "Das alles schwöre ich, so wahr mir Gott helfe." \n \nKonrad Durrer und Markus Amstutz legen den Eid ab. \n \nKonrad Durrer, L2O, und Markus Amstutz, CVP, sind nun im Einwohnerrat als Mitglieder vereidigt. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist dankt und gratuliert den beiden neu Eingetretenen. Er freue sich auf \neine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. \n\nTraktandum 2 \nErsatzwahl eines Urnenbüromitgliedes \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass infolge Rücktritt des bisherigen Urnenbüromitgliedes Mar-\nkus Wittwer, FDP, dessen Ersatz zu wählen sei. Der Gemeinderat schlage als neues Urnenbüromitglied \nMarkus Walti, Rigiblickrain 1, 6048 Horw, FDP, vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  29 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   29 \n \n- Absolutes Mehr   15 \n \nStimmen hat erhalten und ist somit gewählt: \n \nAls Urnenbüromitglied: \n \nMarkus Walti, FDP   29 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Markus Walti zu seiner Wahl. \n\n\n\n 4\n\nTraktandum 3 \nB+A Nr. 1312: Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Son-\nderkredite (2005) \n\nEintreten \n \nBeatrice Buholzer-Stierli hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass sich die Kom-\nmission mit dem vorliegenden Bericht und Antrag befasst habe und einstimmig für Eintreten sei. \n \nJan Holecek weist namens der Bau- und Verkehrskommission (BVK) darauf hin, dass auch diese Kommis-\nsion das Geschäft beraten habe und ebenfalls für Eintreten sei. Man werde in der Detailberatung auf die ver-\nschiedenen Punkte zurück kommen. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass diese für Eintreten sei und in der Detailberatung \ndarauf zu sprechen komme. \n \nJörg Stalder weist darauf hin, dass die L2O-Fraktion den Bericht und Antrag studiert habe und sich den Vo-\nten der Vorredner anschliesse. \n \nRobert Odermatt stellt im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die Fraktion diese Einhelligkeit nicht zu stören \ngedenke und für Eintreten sei. \n \nDetailberatung \n \nGabi Rölli stellt im Namen der FDP-Fraktion zum Postulat Nr. 298 "Einmündung Zihlmattweg in die Horwer-\nstrasse" den Antrag, dieses abzuschreiben. Auf Seite 13 des Bericht und Antrages werde unter Nr. 34 von \nDieter Haessig ein ähnliches Anliegen vorgebracht. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag FDP-Fraktion: Postulat Nr. 298/1991 "Einmündung Zihlmattweg in die Horwer-\nstrasse" abschreiben. 23 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 298/1991 "Einmündung Zihlmattweg in die Horwer-\nstrasse" nicht abschreiben.   0 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 298/1991 "Einmündung Zihlmattweg in die Horwerstrasse" wird somit abgeschrie-\nben. \n \nJan Holecek weist im Namen der BVK bezüglich Postulat Nr. 408 "Förderung alternativer Energie-Erzeu-\ngungsanlagen" darauf hin, dass, obwohl die Anliegen des Postulates von Niklaus Bucher ins Massnahmen-\nprogramm eingeflossen seien, die BVK einstimmig beschlossen habe, das Postulat nicht abzuschreiben. Sie \nerachte dies gerade auch im Hinblick auf die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde für Energieförder-\nmassnahmen als wichtig. Anlässlich der Budgetdebatten soll immer wieder darauf hingewiesen werden, \ndass das Bereitstellen von Geldern für Energiefördermassnahmen gut investiertes Geld bedeute und wichtig \nsei. Die BVK bitte den Rat, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag BVK: Postulat Nr. 408/1996 "Förderung alternativer Energie-Erzeugungsanlagen" \nnicht abschreiben. 20 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 408/1996 "Förderung alternativer Energie-Erzeugungs-\nanlagen" abschreiben.   7 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 408/1996 "Förderung alternativer Energie-Erzeugungsanlagen" wird somit nicht ab-\ngeschrieben. \n \nJan Holecek regt im Namen der BVK zu Postulat Nr. 470 "Mergelgrube Grisigen, Grisigenstrasse/Land-\nschaftsbild/Sicherheit" an abzuklären, ob bei der Zustimmung zu einer Deponie die Gemeinde daraus einen \nwirtschaftlichen Nutzen ziehen könnte, wie dies beispielsweise in Eschenbach der Fall gewesen sei. Mitbe-\ndacht werden müsse allerdings der ungünstige Anfahrtsweg, der schlechte Zustand der Grisigenstrasse und \nder bestehende Vertrag mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Grisigenstrasse. Der allfällige Ertrag \n\n\n\n 5\n\nkönnte für die Förderung alternativer Erzeugungsanlagen als Subvention verwendet werden. Das sei eine \nAnregung an den Gemeinderat. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass der Gemeinderat diese Anregung entgegen genom-\nmen hat. \n \nBrigitte Germann-Arnold erklärt zu Postulat Nr. 502 "Amphibiensterben an der Seestrasse", dass man die-\nses Postulat mit der in etwa gleichen Begründung bereits letztes Jahr abzuschreiben gedachte. Der Ein-\nwohnerrat entschied dann, dieses nicht abzuschreiben, da ein Wandertunnel versprochen worden sei, wel-\ncher dann erstellt werde. Sie frage, weshalb man den versprochenen Tunnel noch nicht erstellt habe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi geht namens des Gemeinderates nicht davon aus, dass dieser explizit \nerstellt wird. Erst dann, wenn ein Strassenprojekt in irgend einer Form vorliege, könnte man die Frage des \nAmphibienschutzes stets aufnehmen und dort einfliessen lassen. Im Moment bestehe jedoch kein Projekt, \ndamit man diese Frage darin integrieren könnte. Eine Gruppe habe ja auch auf weitergehende Massnahmen \nhin gearbeitet, aber im Moment könne man ein Tunnel von den finanziellen Aufwändungen her nicht recht-\nfertigen. Das Postulat könne noch länger bestehen bleiben, doch ein Tunnel werde dann realisiert, wenn ein \nentsprechendes Strassenprojekt vorliege. Sie nehme das als Dauerauftrag entgegen, dass immer dann, \nwenn Projekte geplant werden, der Amphibienschutz miteinbezogen werde. Beim Tiefbauamt sei das Anlie-\ngen aufgenommen worden, so dass das Postulat abgeschrieben werden könne. \n \nBrigitte Germann-Arnold weist darauf hin, dass letztes Mal versprochen wurde, dass die Anwohnenden be-\nreit seien, einen solchen Tunnel zu erstellen. Es ging damals um ein konkretes Projekt. Sie frage, ob das \ndann lediglich eine Vorstellung gewesen sei. Dazumal war das Projekt noch nicht umgesetzt, und deshalb \nentschied der Einwohnerrat, das Postulat nicht abzuschreiben. Anscheinend wollte man das gar nie realisie-\nren. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss von keinem konkreten Projekt. Eventuell stehe das in einem Zu-\nsammenhang mit jener Gruppe, welche damals wirklich aktiv geworden sei und diese Amphibien gerettet \nhabe. Anscheinend sei das Projekt jedoch an den finanziellen Aufwändungen gescheitert. Sie wisse, dass \ndamals versucht wurde, im Self-Made-Stil etwas zu realisieren, aber das sei in diesem Masse nicht gelun-\ngen. Ein konkretes Projekt liege nicht vor, man hatte aber gedankliche Vorstellungen. \n \nBrigitte Germann-Arnold verzichtet auf einen Antrag, hofft aber, dass das Anliegen wirklich ein Dauerthema \nbleibe beim Bauamt. \n \nJan Holecek sieht im Namen der BVK, dass bei Postulat Nr. 509 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie \n21" die Anliegen in der Zwischenzeit grösstenteils erfüllt wurden. Allerdings fehle noch ein wichtiger Unter-\nstand, da die Realisierung bisher nicht möglich war; es sei der Busunterstand beim Schulhaus Kastanien-\nbaum. Die Situation sei so, dass lediglich schulhausseits ein Unterstand realisiert sei und die Kinder bei \nschlechtem Wetter dann auf dieser Seite warten. Wenn dann der Bus komme, rennen sie auf die andere \nStrassenseite, wo noch kein Unterstand stehe; das führe zu gefährlichen Situationen. Die BVK beantrage, \ndieses Postulat nicht abzuschreiben. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann unterstützt das Votum von Jan Holecek. Ihr ging es im Postulat auch darum, die \nfehlenden Unterstände bei der Bushaltestelle Stegen zu realisieren. Man schreibe, dass man sich in Ver-\nhandlungen befinde. Sie stelle keinen speziellen Antrag, möchte aber, dass man "dran" bleibe. Es sei näm-\nlich eine ganz unbefriedigende Situation. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diesen Auftrag im Namen des Gemeinderates als Dauer-\nauftrag auf. Man überlege stets, wo solche Unterstände realisiert werden können. Man berücksichtige nicht \nnur die Risikofaktoren Gefahr, sondern auch die Frequenzen. Bei der Liegenschaft Stegen gestalten sich \nVerhandlungen als schwierig, es würde allenfalls fast in eine Enteignung gehen. Man bleibe am Ball und \nwirke darauf hin, bei einem Bauprojekt einen solchen Unterstand realisieren zu können, man könnte das \ndann gleich in der Bewilligung einbeziehen. Beim Unterstand Mattli sei man in Gesprächen mit dem Quar-\ntierverein; in nächster Zeit soll dort etwas realisiert werden. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag BVK: Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" nicht \nabschreiben. 27 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" \nabschreiben.   0 Stimmen \n\n\n\n 6\n\n \nDas Postulat Nr. 509/2002 "Fehlende Busunterstände an der Buslinie 21" wird somit nicht abge-\nschrieben. \n \nThomas Zemp fragt bei Postulat Nr. 522 "Schaffung Lehrstellenangebot für Fachange-\nstellte/Fachangestellter Gesundheit" den Sozialvorsteher an, was der Grund sei, weshalb man diese Stellen \nnicht besetzen konnte. Ist man nicht bereit gewesen oder hatte man keine Interessenten gehabt? \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis erklärt, dass man nicht "nicht bereit" gewesen sei, doch man habe jemanden \nvorgesehen. Diese Person habe ein Praktikum absolviert, welche für diese Stelle vorgesehen gewesen wä-\nre, und sie habe sich dann im Praktikum anders entschieden. Aus diesem Grunde konnte man es nicht rea-\nlisieren. Hinzu kam der Wechsel der Heimleitung, und man entschied, das Thema vorerst nicht anzugehen. \nNun habe man es jedoch aufgegleist, und man verfüge bereits über die Lehrbetriebsbewilligung und sei dar-\nan, das im Jahr 2006 zu realisieren. \n \nRudolf Meier erwähnt bei Postulat Nr. 533 "Begegnungszone Rankried", dass die Strasse Rankried eine Pri-\nvatstrasse darstelle. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, in diesen Sachen aktiv zu werden. Das Projekt \nmüsse auf einer privaten Basis geplant und beim Gemeinderat eine entsprechende Baueingabe gemacht \nwerden. Aus diesen Gründen stelle die FDP-Fraktion den Antrag, das Postulat abzuschreiben. \n \nKarin Probst hält fest, dass der Grund der Einreichung dieses Postulates jener sei, dass der Pavillon und der \nSpielplatz der Gemeinde Horw gehörten. Ihrer Meinung nach sei deshalb die Gemeinde mitverantwortlich, \ndass die Benutzer dieses Pavillons, vorwiegend Kinder und ihre Eltern, in einem sicheren Umfeld sich be-\nwegen können, nicht lediglich die Anwohner, die an dieser Strasse wohnen. Deshalb möchte sie dieses Po-\nstulat nicht abgeschrieben haben. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag FDP-Fraktion: Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" abschreiben.   7 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" nicht abschrei-\nben. 14 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 533/2003 "Begegnungszone Rankried" wird somit nicht abgeschrieben. \n \nJan Holecek nimmt namens der BVK die Abschreibung des Postulates Nr. 541 "Behindertengerechter Stras-\nsenunterhalt" einstimmig im zustimmenden Sinne zur Kenntnis. Damit verbunden sei jedoch das Ersuchen, \ndas Thema auch weiterhin in die Prioritätenliste einfliessen zu lassen. \n \nThomas Zemp bittet das Büro, seine Motion Nr. 252 "Sanierung und Ausbau St. Niklausenstrasse" bald ein-\nmal zu traktandieren. Es sei jetzt dann ein Jahr vergangen, normalerweise würden Motionen innerhalb eines \nJahres behandelt. Er sehe keinen speziellen Grund, weshalb das bei seiner Motion länger dauern soll. Er sei \nfroh, wenn der Vorstoss bald traktandiert werde. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass vorgesehen sei, die Motion anlässlich der Einwoh-\nnerratssitzung im November 2005 zu traktandieren. \n \n \nAbstimmung  \n\nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird mit \n28 : 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Motionen Nrn. 242/2002, 246/2003, 247/2003 und 249/2003 werden mit 28 : 0 Stimmen als erledigt \nabgeschrieben. \n\nDie Postulate Nrn. 298/1991, 452/1999, 472/2001, 475/2001, 481/2001, 482/2001, 497/2002, 502/2002, \n516/2002, 521/2003, 522/2003, 530/2003, 537/2003, 539/2004, 541/2004, 542/2004, 543/2004 und \n545/2004 werden mit 28 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 28 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n 7\n\nTraktandum 4 \nB+A Nr. 1310: Fusionsbilanz per 01.01.2005 Einwohner- und Bürgergemeinde \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der GPK fest, dass der Gemeinderat mit dem Bericht und Antrag Nr. 1310 \ndem Einwohnerrat die Fusionsbilanz per 1. Januar 2005 der Einwohner- und Bürgergemeinde vorlege. Die-\nse Fusion sei eine Folge der neuen Gemeindeordnung und der damit beschlossenen Aufhebung der Bür-\ngergemeinde per 1. Januar 2005. Im Rahmen der Sonderprüfungen 2005 sei diese Fusionsbilanz auch von \nder Küng Treuhand AG, der externen Revisionsstelle, überprüft worden. Dabei kam man zu keinen be-\nsonderen Feststellungen. Die GPK habe den vorliegenden Bericht und Antrag ebenfalls geprüft und mit den \nzuständigen Gemeinderäten diskutiert, sowohl Einwohner- wie Bürgergemeinde, und auch die Kommission \nkam zu keinen wesentlichen Feststellungen. Politisch gesehen stelle sich einzig die Frage, ob das Vermö-\ngen der Bürgergemeinde einer Zweckbindung zugeführt werden soll oder eben nicht. Aber darauf komme \nman in der Detailberatung zurück. Die GPK empfehle, auf den vorliegenden Bericht und Antrag einzutreten \nund im Anschluss an die Detailberatung den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass die Fraktion einstimmig für Eintreten und Be-\nhandlung dieses Bericht und Antrages sei. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass sich diese auch mit dem Bericht und An-\ntrag auseinandergesetzt habe. Man könne sich den Worten der GPK anschliessen und werde sich in der \nDetailberatung nochmals melden. Die Fraktion sei für Eintreten. \n \nJörg Stalder erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass die L2O den Bericht und Antrag Nr. 1310 studiert ha-\nbe. Aufgrund der Situation bei der Zusammenführung habe man dem Souverän einen Vorschlag vorgelegt; \nman schlug eine Zweckbindung der für soziale Anliegen gebuchten Gelder vor. Im Gespräch mit dem Regie-\nrungsstatthalter wurde dann eine etwas andere Auslegung möglich. Die L2O sehe im vorliegenden Bericht \nund Antrag einen guten Weg, welcher einerseits der Auslegung des Regierungsstatthalters folge, ande-\nrerseits auch die Äusserungen, welche der Souverän abgegeben habe, nicht verletze. In der Summe sei der \nvorliegende Bericht und Antrag aus Sicht dieser Fraktion gut. Man freue sich, dass das von der L2O schon \nseit langem geforderte Fusionsprojekt jetzt vollzogen sei. Die L2O sei für Eintreten. \n \nRobert Odermatt hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die Fusionsbilanz in Ordnung abgefasst sei und \nman sei für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein dankt im Namen des Gemeinderates für die positive Aufnahme \ndieses Bericht und Antrages. Es könne sein, dass im Rahmen der Detailberatung bei fachspezifischen Fra-\ngen Sozialvorsteher Oskar Mathis Auskunft geben werde. \n \nDetailberatung \n \nRudolf Meier hält bei Seite 3 im Bericht und Antrag unter "Der Sozialhilfefonds" fest, dass dieser gemäss \nAuskunft des Regierungsstatthalters nicht aufgelöst werden könne, sondern er müsse mit derselben Zweck-\nbestimmung weiter geführt werden. Die Sache stamme jedoch aus der AlV oder Arbeitslosenversicherung, \nda entspreche der Fonds nicht ganz dem im Bericht und Antrag zugewiesenen Feld. Er stelle namens der \nFDP-Fraktion trotzdem den Antrag, den Fonds gemäss Sozialhilfegesetz zu verwenden. Man sei aber ve-\nhement dagegen, dass der Fonds mit Mieterträgen aus Liegenschaften der ehemaligen Bürgergemeinde zu \näufnen sei. Man soll den Spezialfonds gemäss Sozialhilfegesetz verwenden und nach Verbrauch der zur \nVerfügung stehenden Summe entsprechend saldieren. Das sei ein Antrag. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis hält im Namen des Gemeinderates fest, dass man hier die Möglichkeit ge-\nschaffen habe, später beim Aufbrauch dieses Fonds diesen wieder zu äufnen. Die Bürgergemeinde habe \nVermögen eingebracht, und das könnte wiederum einem sozialen Zweck zugefügt werden. Deshalb möchte \nder Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, diesen Fonds je nach dem zweckgebunden zu speisen; aus die-\nsen Liegenschaften, welche nun eingebracht worden seien. \n \nThomas Zemp möchte vom Sozialvorsteher ein paar konkrete Zahlen hören. Er möchte wissen, wieviel Geld \nhinein fliesse und wieviel wiederum heraus. Er möchte auch wissen, wieviel dieser Mieterträge das betreffe, \ndamit die Entscheidfindung leichter falle. Man habe mit den Liegenschaften auch Aufwändungen, er frage, \nob es sich um Nettoerträge - resp. der Gewinn dieser Liegenschaften - oder um die Mieterträge brutto hand-\nle, und ob man die Liegenschaftsaufwändungen dann an einem andern Ort verbuche. \n\n\n\n 8\n\n \nSozialvorsteher Oskar Mathis hält fest, dass es sich effektiv lediglich um den Gewinn handle, welcher zum \nTragen käme. Dieser würde erst dann gezielt abgerufen, wenn der Fonds am Auslaufen sei. Im Budget wer-\nden jeweils Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00 aufgenommen. Diese Ausgaben würden dann vom Einwohnerrat \ngenehmigt; wenn es mehr ist, müsse man in der Rechnungslegung dazu Auskunft geben. In diesem Sinne \nsei der Einwohnerrat bestens informiert, was mit diesem Geld geschehe. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag FDP-Fraktion: Den Fonds bestehen lassen, jedoch nicht weiter zu äufnen. 10 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat annehmen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion, wonach der Fonds wohl bestehen lassen, jedoch nicht weiter geäufnet \nwerden soll, wird abgelehnt. \n \nThomas Zemp verweist auf die Position 3.1 im Bericht und Antrag, wonach die Zweckbindung nicht mehr \neinfach so gegeben sei, man könne also darüber diskutieren, ob man das Finanzvermögen zweckgebunden \nverwenden wolle oder auch nicht. Nun könne man auf Seite 3 unter "Die Anlagen des Finanzvermögens der \nBürgergemeinde" ersehen, dass nicht der Buchwert des Finanzvermögens relevant sei, sondern der tat-\nsächliche Verkehrswert. Wenn nun der Gemeinderat die Rechnung mache, dass der Buchwert der Liegen-\nschaften der Bilanzfehlbetrag um Fr. 776'000.00 unterschreite, dann stimme das nicht. Der Gemeinderat \nmache hier einen Vergleich, welcher nicht zulässig sei. Man müsste nun tatsächlich den Verkehrswert dieser \nImmobilien nehmen, und diese belaufen sich, wenn man die Bilanz bzw. das Budget 2006 betrachtet, auf ca. \nvier bis fünf Millionen Franken. Die unbebauten Grundstücke seien dann noch nicht darin kapitalisiert. Aus \nSicht der GPK sei es dann wichtig, dass man einen bewussten Entscheid fälle, ob man das zweckgebunden \nverwenden wolle oder eben nicht. Die im Bericht und Antrag stehende Information sei falsch. Man könne \nnicht sagen, dass allein der Bilanzfehlbetrag der Bürgergemeinde ihr Finanzvermögen bereits schlucke. Die \nGPK stelle keinen Antrag, denn man könne sich auch auf jenen Standpunkt stellen, dass die Einwohnerge-\nmeinde bereits jetzt in die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim jährlich Fr. 200'000.00 bis Fr. \n300'000.00 einschiesse, dort fliesse wieder Geld zurück, von der Einwohner- in die Bürgergemeinde. Man \nmöchte, dass der Rat einen bewussten Entscheid fälle. \n \nHans-Ruedi Jung beantragt dem Rat, dass der Veräusserungsgewinn der ehemaligen Liegenschaften der \ndamaligen Bürgergemeinde in Zukunft zwingend für soziale Zwecke verwendet werde. Man habe damals \nwiderstrebend aber dem Zeitgeist gehorchend zugestimmt, dass die Bürger- mit der Einwohnergemeinde \nvereinigt werde. Es sei in diesem Rat von verschiedener Seite versichert worden, dass, auch wenn eine Fu-\nsion zwischen Bürger- und Einwohnergemeinde stattfinde, es keinen Abbau im Sozialen geben soll. Das \nSoziale soll nach wie vor ein gewisser Stellenwert beibehalten und dass es auch ohne Bürgergemeinde \nmöglich sei, soziale Anliegen aufzunehmen und Not zu lindern. Man sei der Auffassung, dass nun ein Tat-\nbeweis erbracht werden müsse, es seien Vermögenswerte von der ehemaligen Bürgergemeinde vorhanden, \nwelche nicht die Einwohnergemeinde erschaffen habe, sondern welche die Bürgergemeinde erschaffen, er-\nerbt oder geschenkt erhalten habe. Diese seien klar zweckbestimmt für soziale Anliegen - und die Bürger-\ngemeinde sei für nichts anderes als vor allem für soziale Anliegen da gewesen. Wenn man diese nun dem \nallgemeinen Vermögen zuführe, sei das zwingend - dadurch, dass man die Einwohner- und die Bürgerge-\nmeinde miteinander vereinige. Wenn aber die Einwohnergemeinde aus der Veräusserung von Liegen-\nschaften Gewinn ziehe, müsse man diesen fairerweise sozialen Zwecken zukommen lassen. Insbesondere \nnachdem uns das Sozialwesen zunehmend belaste, ob wir das wollen oder nicht, denn das sei eine Tatsa-\nche. Man könne versuchen, das in den richtigen Weg zu lenken, doch in nächster Zeit werde die Gemeinde \nAusgaben im Sozialbereich haben, das könne nicht weg diskutiert werden. Er beantrage dem Rat, im \nBeschlussestext dem ersten Satz einen zweiten Satz anzuhängen, welcher wie folgt laute: "Veräusserungs-\ngewinne aus Anlagen des Finanzvermögens der ehemaligen Bürgergemeinde sind zwingend zweckgebun-\nden für soziale Zwecke zu verwenden." Am liebsten wäre ihm gewesen, dass man das auf die einzelnen \nLiegenschaften hätte binden können, damit das dann im Grundbuch eingetragen werden könnte. Rechtlich \nsei das jedoch offenbar nicht möglich. Er beantrage dem Rat jedoch, dass man das so beschliesse, damit \nein gewisser Druck auf die zukünftigen Behörden komme, diesem Wunsch nachzuleben. Wenn das dann \nein zukünftiger Einwohnerrat oder eine zukünftige Bevölkerung von Horw nicht wolle, dann könne man das \nmittels Beschluss durch den Einwohnerrat wiederum rückgängig machen. Aber es soll nicht so sein, dass \ndiese Veräusserungsgewinne irgendwo in die allgemeine Kasse laufen und niemand mehr wisse, woher das \nGeld komme und niemand könne das für soziale Zwecke ausdrücklich geltend machen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt im Namen des Gemeinderates, dass die Bezeichnung - \nauf die diesbezügliche Aussage von Thomas Zemp hin - nicht falsch sei, es sei lediglich eine Feststellung, \nwie der Bilanzfehlbetrag im Moment aussehe. Das neue Gemeindegesetz sage aus, dass man an und für \n\n\n\n 9\n\nsich den Beschaffungs- und Herstellungswert bilanzieren soll, der Verkehrswert wäre dann, wenn er tiefer \nausfallen würde. Ausnahmen könne der Regierungsrat bewilligen. Zum Antrag von Hans-Ruedi Jung halte \ner fest, dass dies absolut eine Möglichkeit sein könne. Er weise aber noch auf eine zweite Variante hin, wo-\nnach der Gemeinderat beim Verkauf von Liegenschaften eine sehr kleine Kompetenz habe, sie sei derzeit \nauch abhängig vom Steuerertrag und betrage ca. Fr. 700'000.00. Der Einwohnerrat habe dann auch die \nMöglichkeit, bei einer Veräusserung einer Liegenschaft den Verwendungszweck zu unterstreichen und \nzweckgebunden zu erhalten. \n \nHans-Ruedi Jung hält fest, dass der Einwand des Gemeindeammanns - wonach eine gewisse Limite vor-\nhanden sei - durchaus korrekt sei. Er sei aber der Meinung, dass stets auch kleinere Veräusserungen statt \nfinden, namentlich Landabtausche und Realersatz. Verschiedene Beispiele zeigten, dass gerade bei der \nLiegenschaft Grämlis Land abgetreten wurde, welches zurecht in der Kompetenz des Gemeinderates stehe. \nAuch dort ergebe das in der Summe einen beachtlichen Betrag, vor allem dann, wenn auch Landwirtschafts-\nland in die Bauzone komme oder umgezont werden müsse, dass überhaupt so etwas möglich sei. Er sei der \nAuffassung, dass das Geld auf jeden Fall sozialen Zwecken zugewiesen werden müsse, selbstverständlich \nstets Nettogewinne. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung: Der Beschlussestext soll wie folgt ergänzt werden. "Veräusse-\nrungsgewinne aus Anlagen des Finanzvermögens der ehemaligen Bürgergemeinde Horw \nsind zwingend zweckgebunden für soziale Zwecke zu verwenden.", annehmen. 22 Stimmen \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung ablehnen.   6 Stimmen \n \nDer Antrag von Hans-Ruedi Jung, wonach der Beschlussestext wie folgt ergänzt wird: "Veräusse-\nrungsgewinne aus Anlagen des Finanzvermögens der ehemaligen Bürgergemeinde Horw sind zwin-\ngend zweckgebunden für soziale Zwecke zu verwenden.", wird angenommen. \n \n \nAbstimmung  \n\nDer Verwendung der Vermögenswerte der ehemaligen Bürgergemeinde wird mit 22 : 5 Stimmen zuge-\nstimmt. Veräusserungsgewinne aus Anlagen des Finanzvermögens der ehemaligen Bürgergemeinde Horw \nsind zwingend zweckgebunden für soziale Zwecke zu verwenden. \n\nDie Fusionsbilanz per 1. Januar 2005 der Zusammenführung der Bestandesrechnungen der ehemaligen \nBürgergemeinde Horw mit der Einwohnergemeinde Horw wird mit 26 : 0 Stimmen genehmigt. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 23 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 5 \nB+A Nr. 1313: Neuregelung der Erbschaftssteuern für Nachkommen \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der GPK fest, dass der Gemeinderat mit dem Bericht und Antrag Nr. 1313 ei-\nnen Vorschlag für die Reduktion der Erbschaftssteuern für Nachkommen vorlege. Er handle hiermit im Auf-\ntrag der Motion Bernhard Stadelmann vom 10. März 2003, welche aber eigentlich die vollständige Abschaf-\nfung dieser Erbschaftssteuer für Nachkommen verlange. Der Vorschlag des Gemeinderates könne somit al-\nso als Kompromiss zwischen der heute geltenden Lösung und der vollständigen Abschaffung angesehen \nwerden. Die GPK habe auch diesen Bericht und Antrag geprüft und mit dem Gemeindeammann bespro-\nchen. Dabei kam die Kommission aber zum Schluss, den Antrag um vollständige Abschaffung der Erb-\nschaftssteuern für Nachkommen zu stellen. Es lasse sich sachlich nicht begründen, weshalb Vermögen be-\nsteuert werden soll, lediglich weil es aufgrund eines Todesfalles von einer Generation auf die andere über \ngehe. Das Vermögen wurde bereits mehrfach besteuert und werde auch weiterhin versteuert: zuerst als Ein-\nkommen, dann jährlich als Vermögen. Der Standortvorteil von Horw liege insbesondere auch in seinen schö-\nnen Wohnlagen am See. Es gelte, diesen Vorteil auszunutzen und eine entsprechend vermögende Klientel \nanzusprechen. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen würden die Rahmenbe-\ndingungen in diesem Bereich weiter verbessert. Bereits heute resultieren wesentliche Teile aus dem Steuer-\nsubstrat aus den genannten Kreisen; wir seien stark auf diese angewiesen. Dazu stehe ein Steuerausfall \nvon Fr. 100'000.00 bis Fr. 200'000.00 pro Jahr in keinem Verhältnis. Die umliegenden Gemeinden, so auch \nKriens, hätten diese Steuer längstens abgeschafft. Die Abschaffung unterliege dem obligatorischen Refe-\nrendum und somit werde das Volk sowieso die letzte Stimme haben. Die GPK empfehle, auf den Bericht und \n\n\n\n 10\n\nAntrag einzutreten und dann dem Antrag der GPK auf Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen \nzuzustimmen. \n \nJörg Stalder stellt einen Ordnungsantrag. \n \nDiesem Ordnungsantrag wird nicht opponiert. \n \nJörg Stalder stellt als Sprecher der Kommissionsminderheit folgendes fest: In der GPK habe man darüber \ndiskutiert; der Gemeinderat habe erwähnt, dass die Erbschaftssteuer für Nachkommen noch nie ein Thema \ngewesen sei für Zuzüger und Interessenten. Das sei ein Statement. Dieser Antrag auf Abschaffung der Erb-\nschaftssteuer für Nachkommen sei anschliessend in der GPK mit 4 : 3 Stimmen angenommen worden. \n \nUrs Hediger erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass immer dann, wenn aus zwei extremen Auffassungen \nein Kompromiss gefunden werden müsse, die Meinungen weit auseinander driften; dann beginnen die Dis-\nkussionen, das sei auch in der CVP so gewesen. Was 1919 in unserer Gemeinde eingeführt und als gut be-\nfunden wurde, scheine in der heutigen Zeit überholt zu sein. Immer wieder kreuzten sich in den Diskus-\nsionen, ob man die Erbschaftssteuer noch wolle oder nicht, die Meinungen in etwa ein und demselben \nPunkt, nämlich was gerecht und was ungerecht ist. Ist es gerecht, dass es Personen gebe, welche nie in \nden Genuss einer Erbschaft kommen und somit unverhofft etwas Erfreuliches und Positives erfahren kön-\nnen? Oder ist es wirklich ungerecht, dass man bei einer Erbschaft, welche bereits Steuerabgaben erfahren \nhabe, bei deren Bezug noch einmal etwas abgeben müsse zum Wohle der Allgemeinheit? Wenn Schlag-\nwörter wie Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen, \nso kommen andere Werte immer mehr in Bedrängnis, nämlich Werte wie Solidarität und soziale Verantwor-\ntung. Gemäss der gut schweizerischen Tradition liege nun ein gut schweizerischer Kompromiss vor: Eigent-\nlich eine Stärke, welche unsere Vorfahren uns stets vor demonstriert hätten. Wenn sich sämtliche Beteiligten \nbewegten, können auch alle mit dem Erreichten zufrieden sein. Wenn man der Meinung sei, auf diese nun \netwas kleineren Einnahmen könnte nun so ohne weiteres verzichtet werden; spätestens dann, wenn in die-\nsem Rat wieder einmal eine "Eseldiskussion" geführt werde, wisse man, wie manchmal auch ein kleiner Be-\ntrag grosse Emotionen in unserer Gesellschaft auslösen könne. Das heisst, die Höhe eines Geldbetrages \nsei immer relativ. Wenn heute noch über 60 Luzerner Gemeinden eine Erbschaftssteuer kennen, liege Horw \nalso nicht ganz quer in der Luzerner Landschaft. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und knapp für Annahme \ndes vorliegenden Bericht und Antrages. \n \nIrène Zingg-Vetter erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass die Fraktion den Bericht und Antrag Nr. 1313 \ndiskutiert habe und zu folgendem Ergebnis gekommen sei: Ab 1. Januar 2005 seien gemäss übergeordne-\ntem kantonalen Recht die ersten Fr. 100'000.00 bei einer Erbschaft oder bei einer Schenkung an unmittel-\nbare Nachkommen steuerfrei. Ab Fr. 100'000.00 betrage dann der Steuersatz 1,6 % und steige dann mit der \nProgression auf maximal 2 % an. Im Februar 2004 habe der Einwohnerrat eine Motion überwiesen, welche \ndie Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen verlange. Der Gemeinderat beantrage nun in einem \nneuen Reglement, die Progression abzuschaffen und für Erbschaften an Nachkommen in der Höhe von \nüber Fr. 100'000.00 generell 1 % Erbschaftssteuer zu fordern. Die ersten Fr. 100'000.00 seien also ohnehin \nsteuerfrei, der Steuerertrag dürfte künftig eher bescheiden sein, was aber steige, seien die Verwaltungsko-\nsten im Verhältnis zum Ertrag. Unter dem Strich gesehen sei das eher eine Pattsituation. Beim Steuerertrag \nund Steuersatz schiele Horw immer leicht nach Meggen; mit der Abschaffung dieser Steuer hätte Horw auch \ngegenüber Meggen und anderen Steueroasen in den Nachbarkantonen einen leichten Standortvorteil, wel-\nchen es zu nützen gelte und welchen man nicht so leichtfertig aus der Hand geben dürfe. Ausserdem sei es \nauch für die FDP-Fraktion fraglich, weshalb Vermögen, welches vorher schon vom Erblasser als Einkom-\nmen und dann als Vermögen versteuert worden sei, vom Empfänger nochmals versteuert werden soll, zu-\nmal es ja dann wieder als Vermögen versteuert werde. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten, lehne aber das \nReglement über die Erbschaftssteuer für Nachkommen einstimmig ab. \n \nKonrad Durrer erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass die Fraktion diesen Kompromissvorschlag des Ge-\nmeinderates, wie er im Bericht und Antrag Nr. 1313 vorgeschlagen werde, unterstütze, obwohl man auch mit \nder heutigen Lösung zufrieden wäre. In der gegenwärtigen finanziellen Situation der Gemeinden sei es wich-\ntig, dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen nicht freiwillig aus der Hand gebe. Statt wegen der Auf-\ngabenverlagerung von Kanton und Gemeinde bald an eine Steuererhöhung denken zu müssen, schaffe sich \nso die Gemeinde einen kleinen, aber notwendigen finanziellen Spielraum. Eine Erbschaftssteuer habe auch \neinen sozialen Charakter, helfe sie doch, wenn auch leider nicht zweckgebunden, die vielfältigen Aufgaben \nder Gemeinde an alle wahr zu nehmen. Das Geld werde dort abgeholt, wo es in grossen Mengen vorhanden \nsei und wo es nicht weh tue. Man stelle sich vor, wenn man statt Fr. 1'000.000.00 lediglich Fr. 990'000.00 \nerbe, ob einem das dann weh täte. Eine Erbschaftssteuer mache das Einkommen nicht kleiner und ver-\nteuere auch die Arbeit nicht. Deshalb sei sie auch wirtschaftlich absolut vertretbar. Die 2-%-ige Erbschafts-\nsteuer mit Progression werde stets noch in 60 bis 70 Gemeinden eingefordert. Eine 1-%-ige Lösung ohne \nProgression, wie sie der Gemeinderat vorschlage, sei in fünf Gemeinden verwirklicht, unter anderem auch in \n\n\n\n 11\n\nMeggen. Das Argument des Motionärs, wonach heute auch noch Kleinstbeträge eine Erbschaftssteuer ent-\nrichten müssten, sei hinfällig geworden durch die Gesetzesänderung, wonach seit Anfang dieses Jahres \nErbschaften bis Fr. 100'000.00 bereits steuerbefreit seien. Das Falschargument, das Geld sei ja bereits ver-\nsteuert, entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als tatsächlich falsch. Man stelle sich vor, ein Architekt oder \nJurist, welcher das Honorar seines Mandanten beziehe, sage dann, er müsste dieses nicht versteuern, le-\ndiglich weil sein Mandant dieses bereits versteuert habe. In der Schweiz werde Einkommen versteuert, das \nsoll so auch bleiben, wenn auch vielleicht in geringerem Mass. Oder wolle man die Erbschaft bald der Ein-\nkommenssteuer unterstellen? Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Noch deutlicher komme das Falschargu-\nment auch zum Tragen, wenn man sehe, dass die grösseren Vermögen allenfalls gar nicht aus Einkommen, \nsondern aus Kapitalgewinnen entstehen. So seien sie noch gar nicht versteuert. Man sehe also, dass die \nErbschaftssteuer eine gute Sache für die Gemeinde darstelle; sie sei sozial, gerecht und tue niemandem \nweh, wie beispielsweise die Erhöhung der Musikschulbeiträge. Eigentlich wäre sie deshalb auch in der heu-\ntigen Form beizubehalten. Im Sinne eines politischen Kompromisses biete die L2O jedoch Hand zur vorge-\nschlagenen Lösung. Man sei für Eintreten und empfehle, diesen Kompromissvorschlag des Gemeinderates \nunverändert anzunehmen. \n \nRobert Odermatt hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die überwiesene Motion von Bernhard Stadel-\nmann die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen verlangt habe. Die SVP-Fraktion stelle \nfest, dass der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates nicht ernst genommen habe; der Gemeinderat \nversuche nun, diese Motion zu verwässern. Eine "gepanschte" Lösung mache niemanden glücklich. Man \nstelle sich eine Flasche guten Rosenauer Blauburgunder vor, welchem man dann einen Liter Wasser bei-\nfüge. Das munde der Fraktion nicht, und man werde versuchen, das in der Detailberatung zu ändern. Aus \ndiesem Grunde sei man für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist im Namen des Gemeinderates darauf hin, dass es korrekt \nsei, dass das Geld bereits einmal versteuert worden sei, sei es als Einkommen, aber auch als Vermögen. Es \nsei auch richtig, dass anno 1919 dieser Entscheid gefallen sei. Vielleicht sei auch nicht alles schlecht, was \nvor langer Zeit einmal entschieden worden war. Es habe doch etlichen Gemeinden geholfen, ihr Steuersub-\nstrat zu erhalten oder zu erhöhen, um so Einkommen und Leistungen zu generieren. Der Gemeinderat woll-\nte keinen Kompromissvorschlag, sondern er wollte an die kantonale Regelung angleichen und so eine Ein-\nheit einbringen mit den Fr. 100'000.00 Freigrenze. Es erlaube auch, den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu \nhalten. Der Kanton melde sich bereits, dass eine Aufstellung über jene Erbschaften gefordert werde, welche \nnicht versteuert würden. Auch wenn man erwähne, dass Meggen einen sehr vorteilhaften Steuerfuss habe, \nmüsse man auch festhalten, dass dieses Jahr im Februar an der Urne bestimmt worden war, die Lösung \nbeizubehalten. Aus diesem Grunde könne Meggen den Steuerfuss auch tief halten. Mit der Anpassung an \ndas kantonale Recht denke der Gemeinderat, dass eine gerecht Lösung vorliege. Vor allem verschone man \ndie niedrigeren Erbanteile, aber die grösseren Summen können dann besteuert werden. Eine Einnahme, \nwelche eventuell nicht nach viel Geld aussehe, doch wenn man dann wieder sparen müsse, können plötz-\nlich kleinere Beträge zu grossen Summen werden. In diesem Sinne empfehle der Gemeinderat, den Bericht \nund Antrag so, wie er vorliege, anzunehmen. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist entnimmt, dass zum Bericht und Antrag selber keine Voten vorge-\nbracht werden, nun stehe das Reglement zur Diskussion. \n \nArt. 1 \nThomas Zemp hält namens der GPK fest, dass nun der Antrag seitens der GPK auf Abschaffung der Erb-\nschaftssteuer für Nachkommen im Raum stehe. Er schlage vor, dass über diesen Antrag abgestimmt werde, \nda bei dessen Annahme das Reglement gar nicht mehr weiter durchberaten werden müsse. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, die Erbschaftssteuer für Nachkommen abschaffen, annehmen. 15 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat annehmen. 13 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK auf Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen wird somit statt gege- \nben. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass der Bericht und Antrag bzw. das Reglement nicht mehr \nweiter beraten werden müsse. Er verweist darauf, dass ein angepasster Beschlussestext verteilt werde, \nüber welchen im Anschluss abgestimmt werde. \n \n\n\n\n 12\n\nThomas Zemp interessiert es, wie das weitere Vorgehen vom zeitlichen Ablauf her aussehe, wann das The-\nma zu einer Abstimmung komme. Der Vorstoss sei ja anfangs 2003 eingereicht worden, ein Jahr später \nhabe man den Vorstoss im Rat behandelt und überwiesen und nun dauere es wiederum ein Jahr für die Be-\nhandlung des Themas, resp. die Behandlung des Bericht und Antrages. Wenn nicht dieses Jahr darüber  \nabgestimmt werde, dann dauere es noch einmal ein Jahr, bis es in Kraft trete. Eine einfache Frage wäre \ndann nach langer Zeit einmal entschieden. Es wäre schade, wenn es drei Jahre dauert, bis solch einfache \nEntscheide umgesetzt werden. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält fest, dass der nun getroffene Entscheid dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehe. Es werde eine Volksabstimmung geben, die Botschaft werde dann darüber Auskunft \ngeben, wann das eingeführt werde. Er stelle auch fest, dass der Gemeinderat das Votum aufgenommen ha-\nbe. \n \n \nAbstimmung  \n\nDie Erbschaftssteuer für Nachkommen wird mit 15 : 13 Stimmen abgeschafft. \n\nDer Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e und Art. 61 Bst. b der Gemeindeordnung dem \nobligatorischen Referendum. \n\nDen Stimmberechtigten wird mit 15 : 13 Stimmen empfohlen, die Erbschaftssteuer für Nachkommen abzu-\nschaffen. \n \nEsther Maria Jost hat ein Rückkommen. Es ging ihr alles sehr schnell und es sehe nun so aus, dass man \ndie Abschaffung der Erbschaftssteuer mit einem relativ knappen Mehr angenommen habe. Der Antrag der \nL2O wäre nun, nochmals darüber zu diskutieren, dass eine Variantenabstimmung durchgeführt würde. Dem \nVolk könnte man den Vorschlag des Gemeinderates als gemässigte Variante, dazu den Vorschlag für die \nAbschaffung der Erbschaftssteuer, so wie es der Motionär verlangt, gemäss § 86 des kantonalen Stimm-\nrechtsgesetzes vorschlagen. Eine solche Variantenabstimmung wäre gemäss dieser Gesetzesbestimmung \nbei einer Reglementsabstimmung zulässig. Sie stelle, wenn auch etwas spät, diesen Antrag. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion, dem Volk anlässlich der Abstimmung über die Erbschaftssteuer für \nNachkommen eine Variantenabstimmung (einerseits die Variante des Gemeinderates ge-\nmäss Bericht und Antrag, andererseits die nun vom Einwohnerrat beschlossene Variante \num Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen) vorzulegen, annehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat annehmen. 15 Stimmen \n \nDer Antrag der L2O-Fraktion wird somit abgelehnt. \n \nHeiri Niederberger fragt nun, was dann in Kraft trete, wenn das Volk anlässlich der Abstimmung nein sage. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt Auskunft, dass dann die heute bestehende Regelung nach wie vor \ngelte. \n \n \n\nDer gesamte Beschlussestext wird mit 15 : 13 Stimmen genehmigt. \n\nTraktandum 7 \nOrientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, da man in der Traktandenliste bereits gut vorwärts kam, \nbis 18.00 Uhr mit den nachfolgenden Traktanden fort zu fahren. \n \nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nEsther Maria Jost hält im Namen der Bürgerrechtsdelegation fest, dass sie mittels Hellraumprojektor über \ndie Tätigkeit der Bürgerrechtsdelegation informiere. Als Präsidentin der Delegation habe sie den Auftrag, \nnach dem ersten Amtsjahr dem Rat ein kurzer Bericht zu erstatten, welche Tätigkeiten im ersten Amtsjahr \nerfolgt seien. Das Kerngeschäft sei, Leute einzubürgern, und dieses Kerngeschäft habe die Delegation kon-\nsequent verfolgt im ersten Amtsjahr. Neu verfüge man über eine abschliessende Entscheidungsbefugnis, so \n\n\n\n 13\n\nmusste man sich neu positionieren. Ein weiteres Kerngeschäft war deshalb auch, sich in die neue Situation \neinzuarbeiten, das übergeordnete Recht müsse beachtet werden. Es sei der Delegation nach ihrem Dafür-\nhalten gelungen, sachlich, effizient und fair miteinander zu arbeiten. Sie erwähne die weiteren Mitglieder der \nDelegation wie folgt: Bucher Peter, Christen-Martino Pia, Woodtli Sacha, Meier Rudolf, Zingg-Vetter Irène, \nProbst Karin. Bei den Sitzungen habe man sich gut gefunden. Die Voraussetzungen der Einbürgerungen \nseien der Wohnsitz, die Sprachkenntnisse (Deutsch) sowie der betreibungsrechtliche Leumund und die \nSteuerschulden sowie das Beachten der Rechtsordnung. Letzteres gab verschiedentlich Anlass zu Diskus-\nsionen in der Delegation. Gearbeitet habe man an 10 Sitzungen, welche jeweils zwei bis maximal drei Stun-\nden dauerten. Die Delegation habe 38 Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert, ab und \nzu diskutierte man näher und forderte auch genauere Unterlagen zur Abklärung ein. Den allfälligen Einbür-\ngerungen gingen jeweils intensive Abklärungen und Diskussionen voraus. Einen Negativentscheid hatte \nman im vergangenen Amtsjahr, das war für die Delegation relativ aufwändig, da es der erste in dieser Art \nwar, man musste sauber abklären und die übergeordnete Gesetzgebung einhalten. Zudem hatte man einen \nRückzug sowie eine Sistierung. Die Sistierung musste deshalb erfolgen, da bei diesem Fall gegen jemanden \nnoch ein Verfahren hängig war. Wenn das Verfahren dann abgeschlossen sei, könne man den Fall dann \nwieder weiter bearbeiten. Zu den Nationalitäten: Anhand der Folie ersehe man die verschiedenen Nationali-\ntäten, wie sich die Einzubürgernden zusammensetzten, jedes Ratsmitglied könne diese selber kurz studie-\nren. Steuern könne man hiezu nicht sehr viel, es komme darauf an, in welcher Reihenfolge die Anträge kä-\nmen. Sicher stelle man klassische Einbürgerungsnationen fest, wo man ab und zu auch einige Bedenken \nanbringen müsse. Auch diese Fälle konnten bearbeitet werden. Sie möchte auch das jetzige Einbürge-\nrungsprozedere kurz skizzieren. Wenn jemand gedenkt, sich einbürgern zu lassen, finde ein Vorgespräch \nbeim Gemeinderat statt. Neu sei, dass der Gemeinderat den Gesuchstellenden einen Literaturhinweis ab-\ngebe, wie man sich über den Schweizer Staat informieren könne. Ferner werde eine entsprechende Bro-\nschüre abgegeben. Im Anschluss daran werden die Akten zuhanden der Delegation bereit gestellt, und je-\ndes Mitglied der Delegation könne diese individuell studieren. Anschliessend treffe man sich in der Delega-\ntion und bespreche die einzelnen Gesuche, wenn der Einbürgerungswillige noch nicht anwesend sei. An-\nlässlich dieses Gespräches könne man bestimmen, noch weitere Nachforschungen zu treffen, beispiels-\nweise der Nachweis betreffend Zahlung von Alimenten ins Ausland. Danach, wenn die Delegation die Gesu-\nche vorbesprochen habe, werden die entsprechenden Personen auf die nächste Sitzung eingeladen, dann \nfindet das Gespräch mit dieser Person oder Personen statt. Anschliessend an die verschiedenen Gespräche \nmit den Einbürgerungswilligen werde in der Delegation nochmals diskutiert, und danach werde der Ent-\nscheid gefällt. Diese Information werde dann schriftlich weitergeleitet. Die entsprechenden Personen hätten \ndann das Schweizer Bürgerrecht lediglich zugesichert, das Weitere laufe dann über den Kanton und den \nBund. Somit könne man den Gesuchstellenden nach der Sitzung nicht bereits gratulieren. Deshalb habe \nman in der Delegation entschieden, einen Einbürgerungsapéro zu organisieren, wo man den Personen gra-\ntulieren könne, wenn sie dann den definitiven Entscheid des Kantons über das Bürgerrecht erhalten haben. \nDieser kleine Apéro - welcher freiwillig sei - finde am 7. November 2005 um 17.00 Uhr statt. Spezielle Einla-\ndungen zuhanden der Mitglieder des Einwohnerrates gebe es nicht, wenn sich aber aus dem Rat jemand in-\nteressiere, dann seien er oder sie herzlich eingeladen. Der Apéro finde im kleineren Rahmen statt. Man ha-\nbe letztlich das Einbürgerungsprozedere angepasst und eventuell müssen noch leichte Anpassungen er-\nfolgen. Es sei eine sehr konstruktive Arbeit, auch in Bezug auf die Mitglieder der Delegation. Ebenfalls hät-\nten die Mitglieder an zwei Weiterbildungen - eine vom Amt für Gemeinden und eine von der kantonalen \nKommission für Ausländer- und Integrationspolitik - teilgenommen. Beide Veranstaltungen waren sehr in-\nformativ gewesen. Viele der Delegationsmitglieder nahmen an beiden Veranstaltungen teil. Mit ihrer Infor-\nmation wolle sie der Bürgerrechtsdelegation in diesem Rat auch ein Gewicht verschaffen, da diese eher im \nHintergrund arbeite. Die Ratsmitglieder hätten letztlich die Mitglieder der Delegation gewählt und somit auch \ndas Recht dazu, eine jährliche Information über die Tätigkeit zu erhalten. Allfällige Fragen beantworte sie \ngerne. \n \nJörg Stalder interessiert die Bearbeitung bzw. den Stand der unerledigten Gesuche. Er frage an, wie gross \ndieser in Horw sei. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller orientiert, dass im Moment 22 Gesuche anstünden, das sei eine ver-\nnünftige Menge, welche man auch in einer angemessenen Zeitspanne behandeln könne. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist dankt Esther Maria Jost für ihre interessanten Ausführungen. \n\n\n\n 14\n\nTraktandum 8 \nB+A Nr. 1315: Planungsbericht Verbesserung der Raumsituation in der Gemeindeverwaltung \n\nEintreten \n \nJörg Stalder hält im Namen der GPK fest, dass die GPK diesen Bericht und Antrag mit dem zuständigen Ge-\nmeinderat intensiv diskutiert habe. Es erfolgte eine Auslegeordnung und die GPK hatte entsprechend viele \nFragen. In der Diskussion ging man noch weiter, als dass es im Bericht und Antrag vorgesehen sei. Der Ge-\nmeindeammann gab der GPK bekannt, dass es dem Gemeinderat ein Anliegen sei, die Meinung des Einwoh-\nnerrates einzuholen, er wünsche eine Lösung, hinter der auch der Einwohnerrat stehen könne. Die GPK fand \nnoch fehlende Entscheidungsgrundlagen, ein Bedarfsnachweis fehlte, beispielsweise wie eine grosse Fläche  \ntatsächlich benötigt werde, auch sei die geplante Lösung mit der LUPK relativ grosszügig gedacht. Man dis-\nkutierte kontrovers und man werde sich in der Detailberatung wieder melden. Letztlich entschloss sich die \nGPK, vom Punkt 1 des Beschlussestextes Kenntnis zu nehmen; für den Planungskredit in der Höhe von Fr. \n80'000.00 fand man jedoch keine relevanten Facts. Somit beschloss man, diesen zu streichen, das heisse, \ndas Geschäft ohne Punkt 2 zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK sei für Eintreten. \n \nRoger Jenni hält im Namen der BVK fest, dass der vorliegende Planungsbericht eine Verbesserung der \nRaumsituation in der Gemeindeverwaltung vorsehe. Man habe die Notwendigkeit hinterfragt und kam zum \nSchluss, dass dieser Bericht und Antrag die Vorstellung der BVK verfehle. Der Planungsbericht favorisiere \nzum vornherein die Lösung mit den Räumen der LUPK, und die Kosten von Fr. 80'000.00 seien unverhält-\nnismässig. Ferner sei der Bericht und Antrag ungewohnt salopp verfasst worden: eine Wortklauberei von \nBedürfnissen auf mageren drei Seiten und eine konzeptlose Skizze im Anhang. Doch gelte es zu respektie-\nren, und das betone er, dass der Gemeinderat im Keim eines solchen Vorhabens auf den Einwohnerrat zu-\nkommen und dessen Anregungen und Wünsche aufnehmen wolle, und dem Rat nicht einfach ein fertiges \nProjekt, vorfinanziert mittels Gemeinderatskredit, zur Ausführung vorlege. Die BVK sei für Eintreten, man sei \nzwar nicht für die vorgeschlagene Lösung, erhoffe sich aber, während der Behandlung Nutzvolles einflie-\nssen lassen zu können, um dem Gemeinderat seitens der BVK hilfreich zur Seite stehen zu können und bei \nder Lösungsfindung einen Beitrag zu leisten. \n \nHeiri Niederberger erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass diese einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme zum vorliegenden Bericht und Antrag sei, sie lehne aber ganz klar einstimmig diesen Planungskredit \nab. Man sei der Auffassung, dass es sich um eine kreative Absichtserklärung seitens des Gemeinderates \nhandle, das Raumproblem jetzt effektiv anzugehen und anzupacken. Man begrüsse auch das Vorgehen, \ndass die Absicht bestehe, dem Einwohnerrat einen weiteren Bericht und Antrag vorzulegen, welcher dann \nhoffentlich die einschlägigen Entscheidungskriterien beinhalte, über welche der Einwohnerrat dann auch be-\nfinden könne. Der Rat müsse nachvollziehen können, was nötig und was nicht nötig sei. Bereits im letzten \nNovember habe man im Zusammenhang mit der entsprechenden Interpellation Beat Imboden und Mitunter-\nzeichnende ausgiebig darüber diskutiert, der Gemeindeammann wünschte dannzumal schon, dass er aus \nden Reihen des Einwohnerrates Impulse erhalte, welche den Gemeinderat auf den richtigen Weg weisen. \nVerschiedene Impulse seien dort geflossen, welche nun aber in diesem Bericht und Antrag nicht enthalten \nseien. Deshalb müsse man in dieser Phase nochmals klar kund tun, was man wolle und was nicht, was man \nbrauche und was nicht. Es gebe zwei Hinweise im Bericht und Antrag, welche man für die Entscheidfindung \nhaben müsse, nämlich zu wissen, was der greifbare und bewertbare Handlungsbedarf sei. Ferner müsse \nman wissen, was zwingend und was nicht zwingend sei. Ein behindertengerechter Diskretschalter sei zwin-\ngend, das heisse aber noch nicht, dass es zusätzliche Räumlichkeiten brauche. Man könne einen Dringlich-\nkeitsschalter auch doppelt nutzbar machen. Richtigerweise festgestellt trete das aus diesem Bericht und An-\ntrag nicht wie gewünscht hervor. Zweitens sei es einfach, lediglich eine Variante vorzulegen, weil man ge-\nrade freie Räumlichkeiten habe. Das könne es nicht sein, die Fraktion erwarte Varianten, dann habe man \ndie Möglichkeit, eine Kosten/Nutzen-Analyse zu machen und könne sich fragen, was man wolle und was \nnicht. Nur so sei ein transparentes Arbeiten miteinander möglich. \n \nRudolf Meier erkärt im Namen der FDP-Fraktion, dass die Raumnot im Gemeindehaus und die vom Gesetz-\ngeber vorgeschriebene Anpassung im Sicherheitsbereich unbestritten seien. Für eine effiziente und kun-\ndenfreundliche Verwaltung benötige es Änderungen. Ferner sei es sinnvoll, die zurzeit ausgelagerten Teile \nder Verwaltung, beispielsweise die Liegenschaftsverwaltung, das Betreibungsamt oder die Soziokulturelle \nAnimation wieder im Gemeindehaus zu integrieren. Aus diesen Gründen müsse ein Nutzungskonzept inklu-\nsive Raumbedarf erstellt werden. Gemäss seinen Informationen bestehe eine interne Arbeitsgruppe, zu-\nsammengesetzt aus verschiedenen Abteilungen, welche bereits gewisse Vorabklärungen und eine Bedarfs-\nanalyse erstellt habe. Man könne unter Führung einer externen Fachperson und in Zusammenarbeit mit die-\nser Gruppe eine Nutzungs- und Raumbedarfsanalyse erstellen. So könnten auch die massiven Planungsko-\nsten reduziert werden. Sobald der Raumbedarf und das Nutzungskonzept vorliegen, könne der Gemeinderat \n\n\n\n 15\n\nmit einem Bericht und Antrag die Sanierungs-, Umbau- und Anpassungskosten des bestehenden Gemein-\ndehauses sowie die Kosten der baulichen Massnahmen und Einrichtungen der zugemieteten Räume vorle-\ngen. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten, sie möchte jedoch in der Detailberatung zu einzelnen Punkten noch \nStellung nehmen. \n \nHeiri Schwegler erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass der vorliegende Bericht und Antrag die Fraktion in \ndessen Präsentation etwas verwirrte, da für die Fr. 80'000.00 keine klare Leistung ausgewiesen werde. Zu-\ndem hätten Meilensteine gefehlt. Die Zielsetzungen des Gemeinderates könne die Fraktion aber grundsätz-\nlich unterstützen. Das Zumieten von Büroräumlichkeiten sei für die L2O in Ordnung. Finanzpolitisch sei es \nvermutlich besser, wenn kein eigener Anbau realisiert werde. Diese Zentralisierung unterstütze die Fraktion, \nnicht nur von der Kundenfreundlichkeit her, sondern auch in Bezug auf die Optimierung der Betriebskosten. \nFerner verweise man auf die Eintretensvoten der Vorredner und Vorrednerinnen. Einen Punkt habe man \nnoch: Schade sei es, dass die Mietoption nicht bereits beim Landverkauf ausgehandelt worden sei, das hät-\nte eventuell der Gemeinde weitere Vorteile verschaffen können. Man verstehe diesen Bericht und Antrag als \nStimmungs-Visitation und wie der Gemeinderat weiter vorgehen soll. Deshalb sei die L2O für Eintreten. \n \nErhard Kälin hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass das Thema in der Fraktion besprochen wurde und \ndiese für Eintreten sei. Man kam zum Schluss, dass man sich den Voten der Vorredner mehrheitlich an-\nschliesse. Seitens der SVP sei die Idee vorhanden, vermehrt im Gemeindehaus Räumlichkeiten zu optimie-\nren. Im Gemeindehaus müssten eingreifende Massnahmen getätigt werden, dort sollte auch als erstes eine \ngute Lösung gefunden werden. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein darf sagen, dass der Planungsbericht wahrscheinlich das ge-\nbracht habe, was sich der Gemeinderat erhofft hat. In den verschiedenen Diskussionen, welche dieser Pla-\nnungsbericht in seiner Vollständigkeit oder Unvollständigkeit ausgelöst habe, hätten viele konstruktive Anlie-\ngen, Wünsche und teilweise auch Aufträge entgegen genommen werden können. In früheren Gesprächen \nhätten er und seine Kollegen klären dürfen, was bereits im Hintergrund getätigt wurde, dass bereits ein Kon-\nzept aus dem Jahr 2002 bestehe, und dass man sich personell und organisatorisch Gedanken mache. Be-\nvor man sich aber in die Kosten stürze - und auch ein Sicherheitskonzept koste etwas - wollte man sehen, \nob der Rat auch hinter diesen Grundpfeilern im Bereiche Arbeitsräume, Sicherheit und Kundenfreundlichkeit \nstehe. Er erinnere an die bereits früher aufgezeigten Folien "KKL", bei denen aber die Reaktionen eher zu-\nrückhaltend gewesen waren. Die Absicht des Gemeinderates sei und bleibe, dass aufgrund der eingereich-\nten Vorstösse das Problem angegangen werde, dass man mit einem zweiten Bericht und Antrag komme, \nwelcher Möglichkeiten aufzeige und nicht zuletzt auch die Kosten. Dies soll aber nicht mit der Absicht einer \nPersonalaufstockung geschehen oder dass Freiflächen geschaffen werden könnten, welche zu Luxus an-\nregten. Der Gemeinderat habe selbstverständlich in diesem Planungsbericht eine Richtung favorisiert. Man \nhabe auch eine grosszügige Haltung seitens der LUPK, welche die Gemeinde noch zuwarten lasse und \nwelche nochmals eine neue Kalkulation vorlege. Man sei nicht unter Zugzwang, doch man wolle nach dem \nheutigen Entscheid beschleunigen und möglichst schnell einen zweiten Bericht und Antrag vorlegen. Kosten \nsparen sei stets das oberste Ziel des Gemeinderates gewesen, nicht zuletzt mit dem Einbezug des Einwoh-\nnerrates, wo man gute Anregungen und Erfahrungswerte sammeln konnte. Die Kosten seien wohl im selben \nRahmen gewesen, doch es zeigte sich bald, dass man zu hoch budgetierte. Sicherlich könne man mehr \nausgeben, als man effektiv benötige. Die Möglichkeit, mittels Gemeinderatskredit etwas zu tätigen, sehe \nman auch. Ein zweiter Bericht und Antrag werde den Bedarfsnachweis und auch die Organisation, welches \nDepartement oder welche Abteilung Änderungen erfahren werden, aufzeigen. Es würden auch Angaben \nüber allfällige Grossraumbüros und dergleichen erfolgen. Es bestünden etagenweise bereits Arbeitsgrup-\npen, man liess sich auch extern beraten. Auch das Nutzungskonzept jener Räumlichkeiten, welche frei wür-\nden, werde man berücksichtigen. Nebst dem Terminplan würden auch die Kosten für die Ausführung oder \neine mögliche Kapitalisierung oder die anstehenden Mietkosten aufgezeigt. \n \nBeat Imboden fragt nach dem zeitlichen Ablauf und den Meilensteinen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein findet es verfrüht, nach dem heutigen Entscheid bereits einen \nTerminplan aufstellen zu wollen. Das sei Bestandteil des Bericht und Antrages. Aber er sehe es als reali-\nstisch, innerhalb zweier Monate den nächsten Bericht und Antrag präsentieren zu können. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält fest, dass gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates bei ei-\nnem Planungsbericht keine Anträge gestellt werden können, sondern es können lediglich Bemerkungen an-\ngebracht werden. \n \nRoger Jenni regt namens der BVK bei Seite 1 im Bericht und Antrag unter "Ausgangslage" an oder stellt \nfest, dass willentlich oder nicht willentlich eine seltsame Formulierung getroffen wurde. Es heisse dort "Pla-\n\n\n\n 16\n\nnung des öffentlichen Raumangebotes im Ortskern", was sich auf das Postulat Nr. 472/2001 von Hans-\nRuedi Jung beziehe, und dort stehe auch unmissverständlich geschrieben "mit deren finanziellen Konse-\nquenzen". Das wäre das, was hier vermisst werde, der Bericht und Antrag entspreche hier nicht dem \nWunsch des Postulanten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein verweist darauf, dass er das aus der Liste der unerledigten Ge-\nschäfte abgeschrieben habe, dort sei es seiner Meinung nach ohne die "finanziellen Folgen" formuliert ge-\nwesen. \n \nThomas Zemp regt auf Seite 1 unter "Ist-Zustand" an, dass es nicht interessiere, ob es nun 70 oder 100 Per-\nsonen betreffe, sondern es interessiere, wie viele Arbeitsplätze es effektiv benötige. Gerade im Bereich der \nTeilzeitarbeitenden sei es unterstützenswert, wenn man über ein solches Angebot verfüge, aber das dürfe \nnicht dazu führen, dass man wesentlich mehr Arbeitsplätze habe, nur weil man Teilzeitangestellte eingestellt \nhabe. Auf der Infrastrukturseite müsse man so weit sein, dass beispielsweise ein Desk-Sharing möglich sei \nund dass die Arbeitsplätze auch mehrfach verwendet werden. Wenn man Teilzeitarbeitende habe, könne es \nnicht sein, dass diese aufeinander Rücksicht nehmen müssen und nicht alle zur selben Zeit arbeiten. Diese \nmüssen ihre Arbeitszeit nicht so einteilen, wie es ihnen am besten passe, sondern wie es vom Geschäftsab-\nlauf nötig sei und sie deshalb ihre Präsenz über die Woche hinweg verteilen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diese Anregung namens des Gemeinderates sehr gerne \nentgegen. Bereits durfte man darüber diskutieren und er stelle fest, dass man bereits über solche Situatio-\nnen im Gemeindehaus verfüge, im Bereich Beratung beispielsweise. \n \nRoger Jenni kann das seitens der BVK nur unterstützen, es gebe namhafte Möbelhersteller, welche gute \nKonzepte hätten, dass ein solcher Platz heute problemlos mehrfach benützt werden könne, ohne dass sich \njemand gestört fühle. \n \nJörg Stalder zitiert "... die letzten internen Möglichkeiten sind nun ausgeschöpft ..."; das möge aus der mo-\nmentanen Sichtweise absolut so sein, doch er rege an, wenn man mit den Planungsarbeiten beginne, auch \neine mögliche Neuorientierung im Gemeindehaus selber ins Auge zu fassen. Man könnte auch bei bereits \nvorhandenen Grossraumbüros noch gewisse Plätze finden, man habe im 4. OG noch Terrassen, welche \nman noch ausbauen könnte. Einerseits sei eine Optimierung im heute bestehenden Haus noch möglich, an-\ndererseits gehöre es auch zur Gesamtschau, das Haus nicht in seinem jetzigen Zustand zu belassen, son-\ndern dass man das in die Planung mit einbeziehe. \n \nIrène Zingg-Vetter las in der heutigen Zeitung, dass der Kanton Luzern im Rahmen der Sparmassnahmen \nauch erwäge, einzelne Polizeiposten zu schliessen. Die Kantonspolizei sei ja auch im Gemeindehaus ein-\ngemietet. Kläre man vorgängig ab, ob eventuell diesbezüglich Varianten getroffen werden oder ob das be-\nreits beschlossene Sache sei? Könnte man eventuell diesen Platz später auch benützen? \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein meint, dass dieses Thema selbstverständlich mit einbezogen \nwerde. Die Vor- und Nachteile wurden bereits vor ein paar Jahren abgewogen. Man stellte damals schon \nfest, dass das unter Umständen einen guten Nebennutzen ergäbe. \n \nRoger Jenni fragt namens der BVK auf Seite 2 unter "Analyse" nach, ob die Haftungsfrage bei "... die Bau-\narbeiten im Ortskern (Pfählungen) haben am Gebäude kleinere Schäden verursacht. ..." abgeklärt worden \nsei und ob die Instandstellungskosten eruiert wurden. Er frage, was diesbezüglich getätigt wurde, und wie \nweit allfällige Haftungsansprüche bereits geltend gemacht wurden. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi antwortet, dass man hier auch im Zusammenhang mit den Setzungs-\nschäden bei der Horwerhalle eine Auflistung erstellt habe; das Anliegen sei in Bearbeitung. \n \nRoger Jenni zitiert "... die Ausbaumöglichkeiten seien erschöpft ...". Hier sei die BVK anderer Meinung. Bei-\nspielsweise habe das Technikum Horw die selben Zustände gehabt, und dieses habe nicht bloss Umschau \nnach weiteren Räumen gehabt, sondern habe die eigene Gebäudeinfrastruktur hinterfragt. So seien die dor-\ntigen Verantwortlichen zur Erkenntnis gekommen, dass aus den vielen Einzelbüros, Sonderresidenzen, Kor-\nridoren und Vorzimmern Grossraumbüros erstellt werden könnten. Dann war die vermeintliche Raumknapp-\nheit gar nicht mehr vorhanden gewesen. Es gebe auch Berechnungsmodelle von Grossfirmen in der Privat-\nwirtschaft, welche beispielsweise für einen Arbeitsplatz 12 bis 14 m2 berechnen. Nun werden 55 Vollzeit-\nstellen ausgewiesen, das ergäbe rund 700 m2 Nettofläche. Rechne man nochmals 700 m2 für Bespre-\nchungszimmer, Diskretschalter, Empfänge, Aufgänge und dergleichen, komme man auf 1'400 m2. Unser \nGemeindehaus verfüge aber über 2'000 m2. Die BVK sei der festen Überzeugung, dass diese Überlegun-\ngen und Ausführungen des Technikums Horw auch Lösungsansätze für die Gemeinde Horw darstellen kön-\nnen. Dass die von der BVK angestrebte Lösung von der Verwaltung auf nicht allzu grosse Begeisterung sto-\n\n\n\n 17\n\nsse, das sei zu vermuten. Deshalb empfehle man eine externe Beratung. Es liege ja in der Natur des Men-\nschen, dass er sich nur sehr ungern von einem diskreten, relativ unbewachten Einzelbüro trennen und sich \nneu für ein Grossraumbüro begeistern lassen soll. Nebenbei erwähne er auch, dass es unter Umständen zu \neiner ungeahnten Leistungseffizienz kommen könnte, und das würde die Kommission auch begrüssen. Das \nsei nicht als Vorwurf gegenüber der Verwaltung zu verstehen, sondern das seien Erkenntnisse, welche an-\ndere Firmen bei solchen Umsetzungen auch gemacht hätten. Da die Gemeinden Littau und Rothenburg das \nauch so tätigten, sollte das in Horw auch möglich sein. Was andern recht sei, das könne für Horw nicht \nschlecht sein. Ferner sei zu bedenken, dass die jetzige Infrastruktur 26 Jahre alt sei. Wenn man die Räume \nder LUPK allenfalls zu mieten gedenke, würde es nicht lange auf sich warten lassen, bis der Er-\nneuerungsbedarf im gesamten Gemeindehaus auch anstehen würde. Man stelle sich nun den "Worst case" \nvor: es würden noch professionellere und umfangreichere Hinterfragungen vorgenommen, als dass diese \nbis jetzt von der BVK vorgenommen wurden, und die Lösung müsste als ungeeignet betrachtet werden, \ndann müsste unbedingt die Teilvariante "Gemeindehaus Anbau" geprüft werden. Ob diese dann effektiv teu-\ner zu stehen käme als jene mit den gemieteten Räumen der LUPK, das müsste dann von Fall zu Fall ab-\ngeklärt werden. \n \nSilvia Simoes-Bolliger warnt davor, stets von Quadratmetern pro Arbeitsplatz zu sprechen und Vergleiche \nmit Firmen zu tätigen, welche nicht den selben Archivierungsbedarf haben wie eine Gemeindeverwaltung. \nBeispielsweise das Steueramt benötige enorm viel Platz, um die Akten in Papierform archivieren zu können, \ndamit der Zugriff möglich sei. Es gebe noch andere Kennzahlen für die Beurteilung dieser Frage, als ledig-\nlich Vergleiche mit der Privatwirtschaft zu ziehen. Eine Gemeindeverwaltung verfüge noch über andere Be-\ndürfnisse. Ferner sei man bei einer Gemeindeverwaltung auch in einem Gebiet tätig, wo vieles in Diskretion \nablaufe, der Datenschutz sei zu beachten. Der Bedarf an Diskretschaltern sei vorhanden, deshalb seien \nMehrfachbelegungen oftmals problematisch. Die Kundschaft müsse dann bedient werden, wenn sie tatsäch-\nlich erscheine. Es existieren auch Abteilungen, welche über einen permanenten Bedarf an Diskretschaltern \nverfügen. Sie warne vor Normierungen und davor, dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, das lediglich auf \ndieser Ebene zu berechnen. \n \nRudolf Meier dreht das ganze Problem um: Es sei vom Gemeindeammann bzw. vom Gemeinderat sehr fair \ngewesen, einen Planungskredit zu beantragen, als einfach von sich aus etwas zu planen und dann via Ge-\nmeinderatskredit abzubuchen. Dieser Vorgang sei sehr fair. So wie er gespürt habe, sei ja niemand dage-\ngen, dass man ein solches Konzept wähle. Aber die Art und Weise dieses Vorganges sei nicht gut. Er sei \nder Auffassung, dass der Gemeinderat überzeugt werden müsse, für eine Grobplanung und eine Konzept-\nstudie einen gewissen Betrag bereit zu stellen; danach könnte man den nächsten Schritt weiter gehen. \n \nJörg Stalder äussert sich zum dritten Abschnitt unter "Analyse". Er zitiere den Gemeinderat: "... Mit der heu-\ntigen Ausgestaltung des Foyers des Gemeindehauses können sich die Besucherinnen und Besucher \nschlecht orientieren...". Es werde hier eine sehr gute Lösung angesprochen, denn es sei von seiner Seite \nher ein Bedürfnis, dass die Kundschaft auf eine moderne Art empfangen werde, beispielsweise mittels Tisch \noder Empfang, wo bereits kleinere Fragen beantwortet werden können, damit die Personen nicht auf die Ab-\nteilungen verwiesen werden müssen. Das finde teilweise bereits jetzt statt, doch die heutige Lösung hinter \ndem Schalter sei eher eine veraltete Lösung. Eine modernere Form wäre - wie bei den Banken - ein offener \nTisch. So könne man von Person zu Person ein Gespräch führen. \n \nThomas Zemp äussert sich zu Seite 3 "Mögliche Lösungen/Varianten". Im Sinne einer kostengünstigen Lö-\nsung bitte er auch, den eigentlichen Bedarf auszuweisen. Beispielsweise bei der Soziokulturellen Animation \nmache es den Eindruck, dass sämtliche Räume, die frei werden, umgehend wiederum konsumiert werden. \nWenn die Liegenschaftsverwaltung - wie vorgesehen - allenfalls wieder ins Gemeindehaus zurück kehre, \nwürden die frei gewordenen Räume im Dorfhaus gleich für die niederschwelligen Angebote des Sozialde-\npartementes in Beschlag genommen. So habe man keine Grundlage, ob der Bedarf tatsächlich vorhanden \nsei oder eben nicht. Wenn dann im Werkhof Räumlichkeiten vom Kanton frei werden, würden diese sogleich \nfür den Bereich Kunst und Kultur konsumiert und allenfalls für ein Gemeindearchiv. Gerade bei Kunst und \nKultur frage er sich, ob der Bedarf ausgewiesen sei. Das selbe habe man im Krämerstein beobachtet, wo \ndas Pförtnerhaus bereits von den Schulen belegt werde, das verursache Kosten, resp. Mieteinnahmen, wel-\nche nicht mehr fliessen. Wohl müsse man das der Kirchgemeinde bezahlen, doch tatsächlich sei es das \nPförtnerhaus, welches vom MAZ nicht mehr belegt werde und dann auch nicht mehr bezahlt werde, das \nmüsse dann intern verrechnet werden. Zusammengerechnet ergebe das sehr schnell teure Lösungen, wenn \nauch Einnahmen nicht mehr fliessen und man die Flächen einfach belege. \n \nJan Holecek weist darauf hin, dass man zusammengerechnet rasch auf laufende Kosten von Fr. 250'000.00 \nbis Fr. 300'000.00 pro Jahr komme, was das den Horwer Stimmbürger zu stehen komme. Da müsse man \nschon sagen, dass mit grosser Kelle angerichtet werde. Ferner sei festzustellen, dass für die Räumlichkeiten \nim Ortskern, als der Kaufvertrag mit der LUPK unterzeichnet worden war, eine Option für Räumlichkeiten \nenthalten gewesen sei, und diese sei nicht eingelöst worden. Nun seien diese Räume allenfalls nicht mehr \n\n\n\n 18\n\nverfügbar. Er erhebe den Mahnfinger und halte fest, dass eine Verwaltung schlank sein müsse und nicht ein \nVermögen kosten dürfe. Der Horwer Stimmbürger sei nicht bereit, so viel mehr zu bezahlen für die Verwal-\ntung. \n \nRoger Jenni verweist auf die zusätzlich benötigten Werkdienst-Räume im Obergeschoss. Das nehme die \nBVK mit Befremden auf. Man stelle sich einmal vor, wie gross der ehemalige Werkhof gewesen sei; das war \ndamals schon eine ziemlich grosse Expansion, in den neuen Werkhof zu ziehen. Dass heute, nachdem der \nWerkhof nun diese Expansion getätigt hat, bereits wieder Räume benötigt würden, da möchte die BVK den \nNachweis in einem Konzept zuerst ersehen können. \n \nRoger Jenni regt namens der BVK unter "Weiteres Vorgehen/Umsetzung" an, mit der LUPK noch nicht wei-\nter zu verhandeln, so wie es dort geschrieben sei. Sondern man soll das Ganze als Option offen halten. Es \nstelle sich auch die Frage, was mit der LUPK bis anhin bereits verhandelt resp. unterzeichnet worden sei. \nEtwas Entsprechendes sei im Bericht und Antrag nicht explizit schriftlich erwähnt worden. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass bis jetzt nichts unterschrieben sei, es handle sich \nlediglich um einen informativen Gedanken- oder Interessenaustausch. Man erwarte in den nächsten Tagen \neine Skizze, wie das Ganze aufgeteilt werden könnte. Auf Anregung der BVK oder der GPK kam die Vari-\nante, wenn man nicht die gesamten 578 m2 beanspruchen würde, was dann für eine Offerte pro Quadrat-\nmeter im Raum stehen würde. Geld sei noch keines geflossen und unterzeichnet sei auch noch nichts. \n \nRobert Odermatt hält fest, dass er bezüglich weiteres Vorgehen zuerst eine Bedarfsanalyse wünsche, wel-\nche auch beinhalten müsse, ob sämtliche Stellen, welche jetzt besetzt seien, tatsächlich notwendig seien. \nGemäss seinen eigenen Erfahrungen beim Horwer Bauamt seien gewisse Angestellte vielfach unterbe-\nschäftigt und wüssten teilweise nicht, wie sie ihre Zeit absitzen sollen. Als Beispiel nenne er eine Baubewilli-\ngung aus dem Jahr 2004 für einen Anbau einer Fahrzeug- und Lagerhalle mit zwei Ponyboxen. Man könne \ndann in der Baubewilligung 1 ½ Seiten über die Ponyhaltung lesen. Er zitiere zwei bis drei Sätze: "Die Pony-\nboxe muss durch natürliches Tageslicht von mindestens 5 Lux-Stärke beleuchtet sein. Als Richtwert gilt eine \nlichtdurchlässige Fläche in Wänden von mindestens 5 % der Buchtenfläche, das vorliegend und erreicht \nwerden dürfte. Der geplante, geschotterte und teilweise gebrauchte Allwetterplatz von ca. 240 m2 ..." \n \nEsther Maria Jost stellt einen Ordnungsantrag. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nEsther Maria Jost bemerkt, dass sie wertvolle persönliche Zeit an die Einwohnerratssitzungen her gebe und \nsie wünsche, dass sich Robert Odermatt in seinen Ausführungen auf das Wesentliche beschränke und nicht \nAussagen mache, welche gar nicht relevant seien. Sie bitte Robert Odermatt, sich kurz zu halten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Robert Odermatt, zum effektiven Diskussionspunkt zu sprechen. \n \nRobert Odermatt hält fest, dass das, was er soeben vorgelesen habe, nicht etwa in einem Fachbuch stehe, \nsondern in einer Baubewilligung. Ebenfalls liege ein Merkblatt von über 18 Seiten bei, wo alles detailliert \naufgeführt sei. Statt 1 ½ Seiten in einer Baubewilligung zu schreiben, würde es reichen, wenn ein Satz ste-\nhen würde, welcher wie folgt heissen könnte: "Beiliegende Richtlinien Nr. xxx sind integrierender Bestandteil \ndieser Bewilligung." Wenn man 1 ½ Seiten über Ponys schreibe, lasse sich das vergleichen wie wenn man \nein Gesuch für ein Wohnhaus stelle und dann in der Bewilligung plötzlich stehen würde, wie sich die Frau in \nder Küche im Umgang mit der Pommes-Frites-Pfanne betätigen müsse oder ob die Katze im Ehebett über-\nnachten dürfe oder nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist mahnt Robert Odermatt, sich zu jenem Punkt zu äussern, welcher für \ndie Diskussion relevant sei. \n \nRobert Odermatt fährt fort, dass in einer Baubewilligung viel zu viel geschrieben werde. Anno 1992 benötigte \nman für eine Baubewilligung 9 Seiten, heute brauche es 18 Seiten. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli stellt einen Ordnungsantrag. \n \nGegen dieses Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt, dass diese Aussagen von Robert Odermatt nichts mit dem vorliegenden Be-\nricht und Antrag zu tun hätten. Man müsse nun diskutieren, ob das Gemeindehaus gut umgebaut werden \nkönne oder ob Büros ersetzt werden und nicht, wie man jetzt Baubewilligungen erteile. Sie finde nicht, dass \ndie Mitarbeitenden beim Bauamt unterbeschäftigt seien, als Aussenstehender könne man das nicht einfach \n\n\n\n 19\n\nbeurteilen. Andernfalls müsse man einmal einen Monat lang dort arbeiten gehen und sehen, ob das Perso-\nnal tatsächlich unterbeschäftigt sei oder nicht. Man müsse zur Sache sprechen und nicht, wie man Baube-\nwilligungen ausstelle. Man soll die Diskussion bitte sachbezogen weiterführen. \n \nRobert Odermatt will damit sagen, dass eine Baubewilligung, welche 18 Seiten statt 9 Seiten umfasse, diese \n16 Stunden für die Ausfertigung benötige anstatt die Hälfte; dann sei es logisch, dass es fünf bis sechs Be-\namte brauche. Im Jahre 1992 waren es noch drei Personen, welche wesentlich mehr Baugesuche behandelt \nhätten. Er stelle den Antrag, den Planungskredit abzulehnen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist nochmals darauf hin, dass es unzulässig sei, in einem Pla-\nnungsbericht Anträge zu stellen. Es können lediglich Bemerkungen angebracht werden. \n \nJörg Stalder entgegnet, im Sinne von Beatrice Buholzer-Stierli, dass man bitte bei der Sache bleiben soll. Es \nsei vorerst einmal vom jetzigen Personalbestand auszugehen. Das von Robert Odermatt angesprochene \nThema müsse ein anderes Mal diskutiert werden. Es gebe dann auch diverse Meinungen. Es sei wichtig, \ndass in Sachen Gemeindehaus etwas geschehe und er unterstütze diesen Bericht und Antrag. Er habe sei-\nne Ergänzungen grösstenteils abgegeben. \n \nHeiri Niederberger fragt bezüglich Vorgehen, was dann wann genau passiere. Er gehe davon aus, dass der \nEinwohnerrat nächstens einen Bericht und Antrag erhalte. Im jetzigen Bericht und Antrag hätte man das \nnoch etwas genauer präzisieren sollen. Anschliessend könne man im Einwohnerrat nochmals ausgiebig \ndarüber diskutieren. \n \nRoger Jenni regt namens der BVK auf Seite 3 unter "Kosten" an, dass der Betrag nicht Fr. 80'000.00 lauten \ndürfe. Allenfalls müsste man einen Betrag, wenn überhaupt notwendig, aus dem Gemeinderatskredit ent-\nnehmen. Ein Gemeinderatskredit wäre das richtige Mittel dafür. \n \nThomas Zemp empfiehlt namens der GPK, dem Planungskredit im Betrag von Fr. 80'000.00 nicht zuzu-\nstimmen. Man müsse hiezu keinen speziellen Antrag stellen, es erscheine dann im Beschlussestext. Er halte \ndas lediglich namens der GPK nochmals fest. \n \nRudolf Meier wünscht sich, dass vom Gemeinderat noch eine andere Zahl als die Fr. 80'000.00 in den Raum \ngestellt werde. Eventuell wäre der Gemeinderat bereit für eine rudimentäre Grobplanung, ein Planungskon-\nzept mit Kostenberechnung für das Gemeindehaus, einen Betrag von in etwa Fr. 40'000.00 auszugeben. Mit \neinem solchen Betrag müsste man sich eigentlich einverstanden erklären können. Es werde aber am Ge-\nmeinderat liegen, diesen Vorschlag von sich aus zu machen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger erklärt, dass bald ein Bericht und Antrag folgen werde, und sie denke, dass nun der \nGemeinderat sämtliche Anliegen des Einwohnerrates aufgenommen habe. Im kommenden Bericht und An-\ntrag erwarte sie natürlich, dass man verschiedene Varianten vorgeschlagen erhalte. Deren Möglichkeiten mit \nKostenfolgen müssten klar aufgezeigt werden. Nur so könne der Einwohnerrat darüber befinden, ob man \neher einen Anbau favorisiere oder ob man auslagere, oder ob man einige Jahre auslagere und dann anbaue \noder ob man im Gemeindehaus selber optimieren könne. Der Gemeinderat habe den klaren Auftrag, die Be-\ndarfsanalyse in der Verwaltung ganz genau zu machen und dem Einwohnerrat mögliche Varianten vorzule-\ngen, damit man in diesem Rat anschliessend darüber abstimmen könne. Einen Kredit brauche es nicht, \ndenn man könne mittels Gemeinderatskredit die anfallenden Kosten begleichen. Im übrigen sei mit dem \nGemeinderatskredit auch haushälterisch umzugehen, denn dieser sei auch begrenzt. \n \n \nAbstimmung  \n\nVom Planungsbericht "Verbesserung der Raumsituation in der Gemeindeverwaltung" wird mit 28 : 0 Stim-\nmen Kenntnis genommen. \n\nEs wird ein Planungskredit von Fr. 80'000.00 mit 24 : 1 Stimmen nicht bewilligt. \n\nTraktandum 6 \nFragestunde \n\n\n\n 20\n\nTraktandum 9 \nB+A Nr. 1306: Schulpflegereglement \n\nEintreten \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält im Namen der GPK fest, dass der Einwohnerrat gemäss unserer Gemeindeord-\nnung das Schulpflegereglement zu genehmigen und von der Geschäftsordnung der Schulpflege Kenntnis zu \nnehmen habe. Mit dem Bericht und Antrag Nr. 1306 seien dem Rat die Unterlagen zugestellt worden. Die \nGPK als vorberatende Kommission habe dieses Geschäft etwas genauer unter die Lupe genommen. Durch \ndas neue Volksschulbildungsgesetz und der Gemeindeordnung seien der Schulpflege autonome Aufgaben \nund Kompetenzen übertragen worden. Bei den neuen Aufgaben handle es sich grösstenteils um Aufgaben, \nwelche früher vom Kanton bzw. von den kantonalen Inspektoren wahr genommen wurden. Ein kleiner Teil \nwie die Schulraumplanung sei vom Gemeinderat neu an die Schulpflege delegiert worden. Zudem sei die \nSchulpflege auch für neue Aufgaben verantwortlich, wie die Qualitätssicherung und eine verbesserte Infor-\nmationspolitik. Der Bildungsbereich mache im Budget 2006 netto rund 15 Mio. Franken aus, das seien ca. \n35 % der gesamten Ausgaben. Dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den schulischen Be-\nlangen und zu diesen 15 Mio. Franken eigentlich nichts zu sagen hätten, das musste man bereits früher zur \nKenntnis nehmen, als es um Vorstösse wie erweiterte Blockzeiten ging. Neu sei, dass die Schulpflege neu-\nen Handlungsspielraum erhalten hat, also mehr Spielraum, um unser Schulsystem auszugestalten. Deshalb \nbekunde die GPK mit der heutigen Einbettung der Schulpflege in unser Gemeindesystem schon etwas Mü-\nhe. Die Schulpflege sei eine autonome Behörde, verfüge über kein Parlament und keine Aufsichtsorgane \nund somit auch über keine Rechenschaftspflicht. Heute verfüge der Einwohnerrat wohl über die Budget-\nkompetenz, d. h. der Einwohnerrat lege die verfügbaren Mittel im Detail fest. Der Leistungsauftrag werde \nvom Gemeinderat erteilt, zu den Rahmenbedingungen des Leistungsauftrages habe der Einwohnerrat nichts \nzu sagen. Die Schulpflege handle im Rahmen dieses Leistungsauftrages und habe keine Budgetkompetenz, \nda die Verwaltung des Budgets über den Gemeinderat laufe. Wenn das Parlament Einfluss nehmen wolle, \nso könne das einzig über finanzielle Anreize bzw. über Sanktionen geschehen, welche in der Budgetrunde \nfür das Folgejahr stattfinden. Es sei klar, dass dieses System in sich so nicht stimmig sei. Deshalb finde \nman, dass ein effizienter und effektiver Einsatz der Geldmittel, welche für die Bildung zur Verfügung gestellt \nwerden, schwierig zu lenken und zu überprüfen sei. Gemäss der geltenden gesetzlichen Grundlage könne \nman zurzeit an diesem Vorgehen nichts ändern und das detaillierte Budget 2006 befinde sich bereits in der \nBeratungsrunde. Das Globalbudget gekoppelt mit den im Leistungsauftrag festgelegten Rahmenbedingun-\ngen sei noch Zukunftsmusik. Damit dieses Schulpflegereglement gesetzeskonform auf den 1. Januar 2006 \nin Kraft treten könne, beantrage die GPK deshalb, dass man den Art. 2 Abs. 2 Bst. c, wo geregelt werden \nsoll, dass die Schulpflege zusammen mit dem Leistungsauftrag ein zur Verfügung gestelltes Globalbudget je \nLeistungsgruppe erhalte, wegzulassen. Der entsprechende Vorschlag wurde den Mitgliedern des Einwoh-\nnerrates bereits zugestellt. Die GPK sei einstimmig für Eintreten auf den vorliegenden Bericht und Antrag. \n \nPia Christen-Martino erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass die Fraktion den Bericht und Antrag betref-\nfend Schulpflegereglement und Geschäftsordnung studiert habe. Viel zu diskutieren habe es nicht gegeben. \nMit dem vorliegenden Schulpflegereglement habe der Gemeinderat seine Hausaufgaben gemacht und ge-\nmäss Art. 47 der Gemeindeordnung vom 19. Oktober 2003 die Umsetzung mit dem Bericht und Antrag Nr. \n1306 vorgenommen. Die Schulpflege als oberste Behörde im Bereich der Volksschule sei autonom und ver-\nfüge als Exekutive über einen eigenen Kompetenzbereich. Dass der Einwohnerrat der Schulpflege jährlich \neinen Budgetkredit über die Besoldung und Entschädigung der Schulpflegemitglieder zur Verfügung stelle, \nund der Gemeinderat den Leistungsauftrag in Verbindung mit dem Voranschlag erteile, mache ent-\nsprechend Sinn. Betreffend Geschäftsordnung sei es erwähnenswert, dass neu die Schulraumplanung, Öf-\nfentlichkeitsarbeit und das Qualitätsmanagement fix in der Geschäftsordnung der Schulpflege Horw veran-\nkert seien. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1306 und sei einstimmig für \nden Erlass des Schulpflegereglementes und nehme ebenfalls einstimmig Kenntnis von der Geschäftsord-\nnung der Schulpflege Horw. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass sich auch diese Fraktion mit dem vorlie-\ngenden Bericht und Antrag befasst habe. Das Schulpflegereglement sei ein sinnvolles Instrument, sie möch-\nte sich den Vorrednerinnen anschliessen und nicht alles wiederholen. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und \nfür Annahme. In der Detailberatung werde man noch darauf zurück kommen. \n \nKarin Probst erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass das vorliegende Reglement der Schulpflege die Er-\nfüllung ihres Leistungsauftrages ermögliche, sie werde dadurch gestärkt und könne ihre Behördenfunktion \ngewissenhaft wahr nehmen. In den Augen der L2O sei dieses Reglement ein sinnvolles Steuerungselement, \nunter dessen Regie selbständige und konstruktive Arbeit entstehen könne und entstehen sollte. Die L2O-\n\n\n\n 21\n\nFraktion sei für Eintreten auf die Schulpflegereglementsberatung und für Kenntnisnahme von der Ge-\nschäftsordnung. \n \nSacha Woodtli hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass diese einstimmig für Eintreten zum vorliegenden \nBericht und Antrag sei. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller dankt im Namen des Gemeinderates für das Eintreten auf das sinn-\nvolle Reglement. Es handle sich hier um eine Hausaufgabe, welche der Gemeinderat noch erledigen muss-\nte. Selbstverständlich habe der Gemeinderat in der Gemeindeordnung den Auftrag erhalten, ein solches \nReglement auszufertigen bis am 31. August 2004 oder mit dem Inkrafttreten am 1. Januar der Gemeinde-\nordnung. Er sehe ähnliche Verschiebungen wie sie seitens der GPK bereits vorgebracht wurden. Stets wür-\nden vermehrt Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden delegiert. Die frühere Inspektorentätigkeit lag ganz \nim Bereich des Kantons, nun werde das Controlling im Bereich der Schule durchgeführt. Die Aufgaben-\nteilung werde stets strapaziert. Man müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass in unserer Gemeindeordnung \ndie Schulpflege eine vom Volk gewählte Behörde sei. Sie habe natürlich auch eine gewisse Kompetenz. \nGenau diese Kompetenzregelung zwischen Schulpflege und Gemeinderat werde in diesem Reglement fest-\ngehalten. Dass der Leistungsauftrag im Entwurf bereits vorliege, das sei eine bereits durchgeführte Vorar-\nbeit. Falsch sei dann die Feststellung, dass man keine Möglichkeit hätte, im Leistungsauftrag Einfluss zu \nnehmen. Der Einwohnerrat müsse ja gemäss Gemeindeordnung auch dem Gemeinderat irgend einmal ei-\nnen Leistungsauftrag erteilen, und dort werde unter Kapitel 2 "Bildung" auch ein Leistungsauftrag an den \nGemeinderat kommen; diesen müsse man auf die Schulpflege anwenden. Momentan könne man nichts än-\ndern daran, aber mit dem neuen Gemeindegesetz erhielt man auch den Auftrag, bis am 1. Januar 2008 die \nGemeindeordnung zu überarbeiten. Mit deren Vorarbeiten habe man bereits begonnen, und der Einwohner-\nrat könne dann bei der entsprechenden Beratung Einfluss nehmen und solche Sachen ändern. Er danke für \ndie gute Aufnahme. Er orientiere abschliessend, dass im Bericht und Antrag Nr. 1306 im Titel "Schulpflege-\nreglement" stehe. Man könnte dort auch noch erwähnen "Geschäftsordnung der Schulpflege", da diese auch \nzur Kenntnis genommen werden soll. Dadurch sei das Thema auch nicht auf der Traktandenliste erschie-\nnen. Im Antrag sei es dann erwähnt. Die Schulpflege könne diese selber einsetzen, man nehme lediglich \nKenntnis davon. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist verweist auf das Schulpflegereglement und die Geschäftsordnung, \nwelche im Anschluss an die Beratung des Bericht und Antrages diskutiert werden. \n \nArt. 1 \nHans-Ruedi Jung hält bei Art. 1 Abs. 2 fest, dass die Schulpflege eine gewisse Zwischenstellung habe, was \nihr Behördenstatus betreffe. Sie sei eine Behörde und verfüge über weitgehende Kompetenzen, das sei \nauch im Volksschulgesetz so vorgesehen. Sie habe aber keine eigenständige Finanzkompetenz, was eine \nMerkwürdigkeit darstelle, wenn man andere Behörden betrachte. Die Finanzkompetenz liege klar beim Ge-\nmeinderat bzw. beim Einwohnerrat; beim Einwohnerrat mit der Bewilligung des Budgets, beim Gemeinderat \nmit der Bewilligung der einzelnen Kredite, welche er zuhanden der Schulpflege frei geben könne. Deshalb \nmache er dem Rat beliebt, dass diese Kompetenzabgrenzung, und um das gehe es in Art. 47 der Gemein-\ndeordnung und er zitiere: "... die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen zum Gemeinderat ..." hier ge-\nregelt werden müssten. Deshalb mache er beliebt, bei Abs. 2 die folgende Einfügung zu ergänzen: "2Die \nSchulpflege ist "im Rahmen der vom Einwohnerrat und vom Gemeinderat bewilligten Kredite" zuständig \nfür...". So sollte die Abgrenzung klar erscheinen, es müsse sich in diesem Rahmen abspielen. Unten bei Art. \n2 stehe wohl ein Einschub, wo im Abs. 1 stehe, dass der Gemeinderat der Schulpflege einen Leistungs-\nauftrag in Verbindung mit dem Voranschlag erteile, das sei auch richtig, doch die Verbindung zum Voran-\nschlag sei natürlich bei jeglicher Verwaltungstätigkeit gegeben. Es müsse stets eine Verbindung zum Voran-\nschlag stattfinden, niemand stehe ausserhalb des Voranschlages innerhalb der Verwaltung oder innerhalb \nder Gemeinde. Zur Abgrenzung der Kompetenzen müsse das in diesem Sinne ergänzt werden, dass die \nSchulpflege im Rahmen der vom Einwohnerrat und vom Gemeinderat bewilligten Kredite zuständig sei für \ndas, was man untenstehend dann ersehe. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weist im Namen des Gemeinderates darauf hin, dass bei einer sol-\nchen Regelung der Gemeinderat während des Jahres, wenn der Kredit eingehalten werde, im Prinzip nichts \nzu sagen habe, beispielsweise dann, wenn ein neuer Kindergarten eröffnet werde. Es müsse dann das \nSchulangebot und dessen Abgebotsorganisation berücksichtigt werden. Im Bereich des Schulbetriebes kön-\nnen gewisse Themen während des Jahres, wenn sie im Rahmen des Budgets bleiben, durch die Schul-\npflege realisiert werden, beispielsweise die integrative Förderung. Die Schulpflege könnte dann diese selbst \naufstocken oder auch nicht. Bis anhin stellte die Schulpflege stets einen Antrag an den Gemeinderat, wenn \nsie so etwas zu realisieren beabsichtigte - auch wenn es innerhalb des Budgets lag. Den Antrag von Hans-\nRuedi Jung müsste auf jeden Fall nochmals sauber durchgedacht und studiert werden, vor allem auch in \n\n\n\n 22\n\nBezug auf die finanziellen Auswirkungen. Es sei bis anhin gut gegangen und er vertrete die Auffassung, \ndass es heikel wäre, das aus der Hand zu geben. Man gebe der Schulpflege im Rahmen des bewilligten \nBudgets ca. 13,5 Mio. Franken frei. Innerhalb dieses Betrages könne sie selbständig walten, das gehe fast \nin den Bereich eines Globalbudgets hinein. Deshalb müsste man diesen Punkt mit der neuen Gemeindeord-\nnung regeln. \n \nHans-Ruedi Jung bemerkt, dass das nicht derselbe Antrag betreffe, welchen er bereits in der Fraktion ge-\nstellt habe. Er betone, dass es sich "im Rahmen der vom Einwohnerrat und vom Gemeinderat bewilligten \nKredite" handle, oder präzisiert "im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat frei \ngegebenen Kredite". Es gehe ihm genau darum, dass nicht lediglich Geld frei gegeben werde, und dann \nkönne man schalten und walten wie man wolle, sondern er möchte die heute bereits praktizierte Regelung in \ndiesem Reglement festgehalten haben, nochmals präzisiert: "vom Einwohnerrat bewilligt, und vom Gemein-\nderat frei gegeben". Es müsse auch jedes Mal ein Kredit frei gegeben werden, nicht pauschal, sondern so \nwie es heute geschehe. Der Antrag laute nicht "im Rahmen der im Budget bewilligten ...", dann wäre genau \ndas eingetreten, was der Gemeindepräsident erläuterte. Dann hätte man einfach ein Globalbudget gehabt, \ndoch das sei nicht die Meinung. Es müsse genau so ablaufen, wie bereits geschildert, doch mit der von ihm \nbereits festgehaltenen Präzisierung. Dann sei die Kompetenz geregelt. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bemerkt, dass das Schul- und Kalenderjahr nicht miteinander über-\neinstimmten. Das könnte eine "Krux" darstellen, denn der Schule bewillige man während des Kalenderjahres \nKredite, aber das Schuljahr sei anders. Man müsste das noch genauer betrachten, er sei wohl etwas über-\nrascht über den Antrag, die Schulpflege würde das sicherlich gerne entgegennehmen, wenn man sich in-\nnerhalb des Kredites bewegen könne. \n \nHans-Ruedi Jung hält fest, dass es keine Rolle spiele, wann das Rechnungs- und wann das Schuljahr zu \nEnde gehen. Heute laufe das bereits in diesem Rahmen. Beispielsweise verfüge man über einen bewilligten \nKredit für 2005; im Rahmen dieses Kredites könne man heute der Schulpflege mitteilen, über welche Gelder \nsie effektiv verfügen könne. Ab 2006 gebe es ein neues Budget, dann könne man wiederum mitteilen, über \nwelche Gelder verfügt werden könne. Er verlange nichts anderes als die heute bereits praktizierte Regelung. \nEr verlange aber, wenn in der Gemeindeordnung stehe, "... dass die Aufgaben und Kompetenzen zum Ge-\nmeinderat abgegrenzt werden müssen ...", dass man das nun auch schriftlich festhalte. Er möchte nichts \nändern, aber der Gemeinderat gebe ja heute schon entweder aus dem alten oder aus dem neuen Budget \neinen Kredit frei. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller empfindet das als ein komplexes Thema. Wenn beispielsweise jetzt \nein Antrag seitens der Schulpflege komme, für den Januar oder Februar 2006 etwas zu bewilligen, habe \nman jetzt noch keine Kreditbefugnis für das nächste Jahr. Man müsste das somit im Gemeinderat als ge-\nbundene Ausgabe bewilligen oder als Gemeinderatskredit. Die Angelegenheit sei komplex, denn das Budget \n2006 sei gar noch nicht in Kraft. \n \nHans-Ruedi Jung fragt nun, wie die Angelegenheit heute praktiziert werde. Er möchte keine Praxisänderung, \ndas Problem müsse ja bereits heute auf eine Art und Weise gelöst werden. Er verlange lediglich, dass die \nheute praktizierte Regelung im Reglement festgehalten werde, nichts anderes. Heute werde es wohl so ge-\nlöst, dass man vorausschauend wahrscheinlich bewilligen werde. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli unterstützt das Votum von Hans-Ruedi Jung. Bereits heute laufe es auf diesem \nWeg. Auch wenn das Budget noch nicht genehmigt war, musste man entsprechende Anträge behandeln. \nWahrscheinlich musste man provisorisch festhalten, dass es wahrscheinlich bewilligt werde. \n \nRoger Jenni macht ebenfalls den Antrag von Hans-Ruedi Jung beliebt, es formuliere auch den Zusammen-\nhang. Irgend einmal komme es zu einer weiteren Lesung, und wenn sich jenes bewahrheiten würde, was \nder Gemeindepräsident soeben gesagt hat, könne man das Thema dann nochmals hinterfragen. Es er-\nscheine als vorgegeben, dass die Schulpflege nicht vollumfänglich autonom sein soll. Die Formulierung ge-\nmäss Hans-Ruedi Jung gäbe sicherlich zu keinen Fragen mehr Anlass. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass man das Thema anlässlich der 2. Lesung nochmals be-\nraten könne. Dieser Antrag sei nun neu, da müsse man genauer hinsehen. Er nehme den Antrag gerne zum \nStudium zurück und werde diesem auch, sofern er ihn für gut befinde, zustimmen. \n \nEsther Maria Jost stellt fest, dass die Schulpflegemitglieder über das Thema wohl informiert seien und wüss-\nten, wie das Problem bereits heute angegangen werde. Wenn man das nun so im Reglement festhalte, \nkönnte das als Misstrauensvotum gegenüber den Schulpflegemitgliedern betrachtet werden. \n \n\n\n\n 23\n\nHans-Ruedi Jung kann solche Unterstellungen nicht akzeptieren. Es gehe nicht um Misstrauensanträge, an-\nsonsten müsste man alles, was irgend in einem Reglement geregelt werde, gegenüber den Betroffenen als \nMisstrauen angesehen werden. Es gehe darum, dass man der entsprechenden Bestimmung in der Gemein-\ndeordnung Nachachtung verschaffe. Genau die Finanzkompetenz sei etwas vom wichtigsten, was in diesem \nSchulpflegereglement geregelt werden müsse. Er wehre sich dagegen, das Schulpflegereglement so zu er-\nstellen, und alles was weiter gehe, als Misstrauensvotum gegenüber einer Behörde zu betrachten. Das \nThema müsse geregelt werden und er wisse auch, dass die Mitglieder der Schulpflege die heutige Praxis \nkennen. Er unterstelle niemandem etwas, doch das sei einer der Kernpunkte, wo man die Abgrenzung zwi-\nschen Gemeinderat und Schulpflege machen müsse. Ansonsten könne man auf das Schulpflegereglement \nverzichten, doch das Volksschulgesetz schreibe es vor. \n \nEsther Maria Jost hat nicht beabsichtigt, Hans-Ruedi Jung persönlich anzugreifen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller sieht eine Unsicherheit im Raum stehend; man habe ja zwei Lesun-\ngen für solche Reglemente. Wenn das nun tatsächlich ein Kernpunkt sei und dieser bei der Schaffung des-\nselben nicht berücksichtigt worden ist, würde er das gerne zurücknehmen und das Thema mit den zuständi-\ngen Personen, welche ihn beraten hätten, nochmals diskutieren. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung betreffend folgende Formulierung des Beginns von Art. 1 Abs. 2 \n"Die Schulpflege ist im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat \nfrei gegebenen Kredite zuständig für ..." annehmen. 20 Stimmen \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung ablehnen.   3 Stimmen \n \nDer Antrag von Hans-Ruedi Jung wird somit angenommen. Art. 1 Abs. 2 beginnt wie folgt: "Die \nSchulpflege ist im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat frei gegebenen \nKredite zuständig für ...". \n \nArt. 2 \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist verweist nun auf den Antrag der GPK zu Art. 2 Abs. 2 Bst. c. Dieser \nlaute, dass Bst. c "das zur Verfügung stehende Globalbudget je Leistungsgruppe." aufgehoben werden soll. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK betreffend Streichung von Art. 2 Abs. 2 Bst. c "das zur Verfügung stehende \nGlobalbudget je Leistungsgruppe." annehmen. 24 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Art. 2 Abs. 2 Bst. c "das zur Verfügung stehende Glo-\nbalbudget je Leistungsgruppe." wird gestrichen. \n \nArt. 3 \nPia Christen-Martino stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, dass Abs. 1 ohne den Teilsatz "unter Be-\nrücksichtigung der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise" formuliert werden soll. \n \nRoger Jenni möchte erklärt haben, was der Vor- und was der Nachteil dieses Antrages sein soll. \n \nPia Christen-Martino verweist auf den Fraktionschef Hans-Ruedi Jung und bittet ihn, den Antrag näher zu \nbegründen. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt, dass er bei einer zwingenden Einhaltung des Landesindexes der Konsumenten-\npreise so oder so dagegen wäre, denn ein solcher Automatismus könne man in der Schulpflege nicht ein-\nfach einführen und bei anderen Gremien nicht. Wenn alsdann gemeint sei, dass der Landesindex der Kon-\nsumentenpreise berücksichtigt werden sollte und man betrachten könne, wie sich dieser entwickle und je \nnach dem wie es die Lage des Budget zulasse diesen mit einfliessen lasse oder auch nicht, dann müsse \nman ihn nicht hineinnehmen. Die Debatte finde dann so oder so während der Budgetberatung statt. Die \nFormulierung "unter Berücksichtigung" bringe vorliegend nichts. Es könne auch nicht sein, dass der Lande-\nsindex dann stets angewendet werde, beispielsweise auch beim Teuerungsausgleich und dergleichen. Im \nRat selber werde dann beschlossen, wieviel das Ganze zu stehen komme. Es müsse eine Gesamtbewer-\ntung über das ganze Budget hinweg statt finden, über sämtliche Angestellte der Gemeinde, letztlich auch die \nBesoldung der Schulpflege. Es bringe nichts, wenn dieser Teilsatz im Reglement erwähnt werde, er schaffe \nlediglich falsche Hoffnungen. \n\n\n\n 24\n\n \nRudolf Meier hält fest, dass die Bestimmungen des Volksschulbildungsgesetzes berücksichtigt werden müs-\nsen, das sei übergeordnetes Recht. Man komme dann in den Clinch; wer entscheide dann, welches Lohn-\neinkommen die Mitglieder der Schulpflege haben? Zum übergeordneten Recht hätte der Rat nicht viel zu \nsagen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller widerspricht, dass dem nicht so sei. Die Schulpflege werde von je-\nder Gemeinde selbständig und nach einem eigenen System besoldet; es gebe verschiedene Besoldungssy-\nsteme. Der Einwohnerrat verfüge über die Kompetenz zu bestimmen, welche Besoldung der Schulpflege \nbezahlt werden soll. Das liege also in der Kompetenz der Gemeinde bzw. des Einwohnerrates, im Budget \n2006 sei die Höhe der Besoldung bereits ersichtlich. Der Einwohnerrat werde dann am 20. Oktober 2005 \nentscheiden. Er setze wohl Hoffnungen auf den Landesindex der Konsumentenpreise, bei dessen Berück-\nsichtigung müsste man diesen bei der Besoldung im Budget 2007 aufrechnen, vielleicht käme man dann auf \neinen Betrag von ca. Fr. 62'000.00 und das übernächste Jahr noch etwas höher. Er könne den Antrag der \nCVP-Fraktion dennoch unterstützen. \n \nRoger Jenni verweist auf die Sitzungsgelder des Einwohnerrates und der Kommissionen. Wenn man der-\neinst wiederum darüber befinde, diese Gelder etwas aufzustocken, könnte man dort die Lösung mit dem \nLandesindex auch einführen. \n \nThomas Zemp unterstützt den Antrag der CVP-Fraktion ebenfalls, der Landesindex schaffe lediglich Unklar-\nheiten. Bei der Beibehaltung desselben gehe man davon aus, dass das was man nun im Oktober beschlies-\nsen werde, an die Teuerung angepasst werde. In diesem Fall könnte der Einwohnerrat nicht mehr Einfluss \nnehmen. Die Formulierung "unter Berücksichtigung" sei eine zu berücksichtigende Komponente, das heisse \nnicht, dass man den vollen Teuerungsausgleich bezahle. Die bestehende Formulierung in Abs. 1 sei unklar, \ndeshalb soll sie gestrichen werden. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag CVP-Fraktion betreffend Streichung des Teilsatzes bei Art. 3 Abs. 1 "... unter Be-\nrücksichtigung der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ..." annehmen. 26 Stimmen \n\nAntrag CVP-Fraktion ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der CVP-Fraktion wird somit angenommen. Bei Art. 3 Abs. 1 wird der Teilsatz "... unter \nBerücksichtigung der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ..." gestrichen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass es zur Geschäftsordnung der Schulpflege Horw vom 7. \nDezember 2004 keine Wortmeldungen gibt. \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält fest, dass mit 20 : 3 Stimmen vorhin beschlossen wurde, dass die Ergänzung in \nArt. 1 Abs. 2 erfolgen solle. Sie mache beliebt, infolge des klaren Resultates zu dieser Ergänzung, dass man \nauf eine 2. Lesung verzichte. In der Regel gehe das Geschäft für eine 2. Lesung wieder in die vorberatende \nKommission zurück, das sei die GPK. Es sei nicht die Schulpflege, sondern es sei ein Reglement, welches \nder Einwohnerrat erlasse. Der Einwohnerrat wolle nun die von Hans-Ruedi Jung erklärte Ergänzung im Re-\nglement geregelt haben, und es sei nichts anderes als das, was bis anhin Usanz war. Die Auslegung sei \nauch so, dass das, was bis jetzt gegolten habe, auch weiterhin gelte, mit dieser Ergänzung. Im Sinne einer \neffizienten Ratsarbeit mache sie beliebt, auf die 2. Lesung zu verzichten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist macht beliebt, über diesen Antrag nach der Abstimmung des \nBeschlussestextes zu befinden. \n \nEsther Maria Jost wünscht, vorher abzustimmen. Das sei für sie entscheidend bei der Abstimmung zum \nBeschlussestext. \n \nRudolf Meier erklärt, dass es bei einem Verzicht auf eine 2. Lesung eine Abstimmung in diesem Rat mit ei-\nner Zweidrittelsmehrheit brauche. Das habe aber mit der vorhergehenden Abstimmung nichts zu tun. Er be-\nantrage, jetzt über eine allfällige 2. Lesung abzustimmen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger findet es richtig, vor der Abstimmung über den Beschlussestext über eine allfällige 2. \nLesung abzustimmen. Normalerweise werde anlässlich der 1. Lesung über den Beschluss nicht abgestimmt. \n\n\n\n 25\n\n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller verweist darauf, dass vorliegend über ein Reglement beraten werde. \nEs liege ein komplexer Antrag vor, welcher von niemandem genau studiert worden sei, weder von den Rats-\nmitgliedern, noch von ihm selber noch von jenen, welche das Reglement vorbereitet hätten und noch von \nden juristischen Beratern. Es sei nicht üblich, ein komplexer Antrag lediglich in einer Lesung zu behandeln. \nDer Antrag müsse überprüft werden, und wenn sämtliche Beteiligten den Antrag für richtig empfinden, könne \ndieser eingefügt werden. Es spiele letztlich keine Rolle, wann genau das Reglement in Kraft trete. \n \nHans-Ruedi Jung widerspricht diesem Votum. Der Antrag sei nicht komplex, er sei bloss die bereits heute \npraktizierte Regelung. Doch er widersetze sich nicht einer 2. Lesung, obwohl er seinen Antrag sehr genau \nstudiert habe. Allenfalls könne man eine 2. Lesung durchführen, er zeige hier Flexibilität. \n \nSilvia Simoes-Bolliger zieht ihren Antrag zurück. \n \n \nAbstimmung  \n\nDas Schulpflegereglement wird mit 26 : 0 Stimmen in 1. Lesung beschlossen. \n\nTraktandum 10 \nDringliche Interpellation Nr. 524/2005 Rudolf Meier, FDP: Terminverzögerungen Ausbau Schulhaus-\nstrasse / Kantonsstrasse \n\n"Die Arbeiten an Umbau und Sanierung der Schulhausstrasse wurden mit mindestens einmonatiger Verzö-\ngerung begonnen. Kann der Fertigstellungstermin gemäss Programm trotzdem eingehalten werden? Sind \ndie Probleme mit den privaten Kanalisationsanschlüssen (Hausanschlüsse) gelöst, oder werden entspre-\nchende Massnahmen ergriffen? Wird der Gesamtverkehrsfluss während der Baustelle optimiert? \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \nTermin: Wieso ergab sich eine Terminverzögerung von mehr als einem Monat? \n\nKann der Fertigstellungstermin trotzdem noch eingehalten werden? \nWerden die Horwer-Detaillisten über einen allfälligen Verzug der Ausbauarbeiten informiert, \nsodass diese für das "Weihnachtsgeschäft" besondere Massnahmen ergreifen können? \n\n \nVerkehr: Für den Orts- und Durchgangsverkehr ist mit grosser Verkehrsbehinderung zu rechnen, die \n\nzusätzlich durch die nicht vernetzte Schaltung der Lichtsignalanlage (Fussgängerstreifen vor \nder Bäckerei Moos) erschwert wird. Können die Rotphasen beider Lichtsignalanlagen koor-\ndiniert werden? \nWieso sind keine Hinweisschilder auf die Verkehrsbehinderung an den Einfallstrassen an-\ngebracht worden? \nAus Gründen der Sicherheit für Fussgänger sollte man die Baustelle besser absichern. \n\n \nKanalisation: Wieso wurden die Anstösser nicht im Voraus aufgefordert, ihre privaten Kanalisationsan-\n\nschlüsse zu prüfen, und sofern nötig, die Massnahmen (Ersatz oder Sanierung) zu koordi-\nnieren? Ergeben sich zusätzliche Terminprobleme, wenn einige Privatanschlüsse jetzt noch \nsaniert werden müssen? \nWerden bei Baubeginn des Abschnittes Kantonsstrasse die gleichen Probleme auftauchen? \n\n \nIch bitte den Gemeinderat, mit Nachdruck darauf hin zu wirken, dass die Probleme gelöst werden und der \nAusbau der Schulhausstrasse und Kantonsstrasse ohne Verzögerungen fach- und termingerecht fertig ge-\nstellt werden." \n \nRudolf Meier erläutert seinen dringlichen Vorstoss. Die Gründe, welche zu diesen Terminverzögerungen \nführten, werden sicher vom Gemeinderat angemessen erklärt. Ihm gehe es vor allem darum, dass die Koor-\ndination mit sämtlichen Beteiligten gesucht werde und der Gemeinderat mit dem notwendigen Nachdruck \nauf die Termineinhaltung dränge, damit der Fertigstellungstermin eingehalten werden könne. Die durch die \nSanierung bedingten Verkehrsbehinderungen werden zusätzlich durch die Lichtsignalanlagen bei der Bau-\nstelle beeinträchtigt und beim Fussgängerstreifen erschwert. Es mache keinen Sinn, dass sich der private \nund öffentliche Verkehr bis zum Kreisel Allmend staue. Es wäre sinnvoll, diese beiden Anlagen zu vernetzen \noder wenigstens zu den Hauptverkehrszeiten den Verkehr mittels der Securitas zu regeln, so dass der Orts- \nund Durchgangsverkehr reguliert werden könne. Ferner halte er bezüglich Kanalisationsanschlüssen fest, \ndass in der Regel die Anstösser bei Strassensanierungen ersucht werden, ihre privaten Leitungen zu unter-\n\n\n\n 26\n\nsuchen und wenn nötig allfällige Sanierungsmassnahmen über den Strassenbau zu korrigieren. Er habe er-\nfahren, dass solche Sanierungen zurzeit vorgenommen würden, und somit stelle sich auch die Frage, ob \nsolche Zusatzarbeiten zu weiteren Terminverzögerungen führen werden. Er bitte den Gemeinderat, die in \nder Interpellation gestellten Fragen zu beantworten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi gibt zu den sehr vielfältigen Fragen gerne Antwort. Die Bevölkerung \nwurde relativ früh, bereits vor den Sommerferien, mit dem Flugblatt Baustelleninfo orientiert. Darin stand, \ndass der Start am 18. Juli 2005 sei, man sei dann in der gesamten Phase, als die Information getätigt wurde, \nin Landverhandlungen eingebunden gewesen. Der Gemeinderat war auch mit dem Gewerbe im Kontakt und \nspürte, dass man beim Studium dieses Blattes zur Erkenntnis kam, dass die Baustelle bis am 23. Dezember \n2005 fertig sein sollte. Das habe für die Gewerbetreibenden jedoch bedeutet, dass das Weihnachtsgeschäft \ntangiert werde. Der Gemeinderat sah vor, nach der Schulhausstrasse zuerst den vorderen Teil Richtung \nWegscheide, anschliessend den hinteren Teil Richtung Merkur, zu favorisieren. Dennoch werde das Weih-\nnachtsgeschäft tangiert, das waren Aussagen seitens der Gewerbetreibenden. Zugleich habe man auch \nbemerkt, dass die Hausanschlüsse teilweise auch saniert werden müssten. Sie korrigiere jedoch, dass es \njeweils nicht Usanz gewesen war, sämtliche Grundeigentümer stets konsequent anzugehen, wenn Stras-\nsensanierungen erfolgten. Das sei eine neue Philosophie, die Grundeigentümer ganz konsequent anzuspre-\nchen, wenn solche Bauvorhaben durchgeführt werden, diese Hausanschlüsse auch gleich zu sanieren. Es \nsei wichtig, dass man in den nächsten Jahren ganz konsequent auf die Leute zugehe und sie mit dieser Pro-\nblematik konfrontiere. Mit dem GEP habe der Einwohnerrat die Zustandsaufnahmen auch ein Stück weit \nkennen gelernt. Auf diesem Gebiet müsse man sehr aktiv sein. Nun sei man dieses Problem in der Schul-\nhausstrasse angegangen, und man bemerkte, dass es teilweise Überzeugungsarbeit brauchte, was an-\nschliessend zu Terminverzögerungen führte, da das Ganze noch nicht ganz so durchgesetzt werden konnte, \nbis es zum Tragen kam. Es habe auch Verzögerungen in Bezug auf die Telefonleitung gegeben, das be-\ndingte breitere Aushube. Ferner beabsichtigte man, in der Schulhausstrasse eine Fäkalleitung in eine Mete-\norleitung umzuwandeln und man bemerkte, als der Graben geöffnet war, dass das entsprechende Verfahren \naus statischen Gründen nicht gut sei. Es war dann auch kostengünstiger, diese Leitung sogleich zu erset-\nzen. Das seien alles nicht ganz voraussehbare Unbekannte gewesen, deshalb habe es eine Verzögerung \ngegeben. Zugleich wurden Gespräche mit dem Unternehmer geführt und die gesamte Variante nochmals \ngeprüft, wie man mit diesem recht optimistischen Bauprogramm genau vorgehen will. Ferner kannte man \nauch die Anliegen der Gewerbetreibenden und das habe den Gemeinderat bewogen, etwas später mit den \nArbeiten zu beginnen und allenfalls auch - um auf das Weihnachtsgeschäft besser Rücksicht nehmen zu \nkönnen - im Strassenbau auf der Kantonsstrasse Rücksicht zu nehmen. In der letzten Woche habe man den \nEinmünder Schulhausstrasse in die Kantonsstrasse gesperrt und bereits eine Vorleistung an die Kantons-\nstrasse getätigt. Wohl konnte sie selber nicht direkt einen Rückstau bis in die Allmend feststellen. Wenn an-\nschliessend der gesamte Verkehr über die Bachstrasse und Schulhausstrasse komme, hätte man irgend-\neinmal den Verkehrsfluss wiederum unterbrechen müssen. Nun habe man das bereits getätigt, so dass man \nanschliessend nicht mehr unterbrechen müsse. Dieser Verkehrsfluss Kantonsstrasse Richtung Süden könne \ndann wieder korrekt laufen. Diese Vorleistung werde dem Bauvorhaben wiederum ca. 2 Wochen schenken, \nso hoffe sie. Das habe man nun aus Verkehrsregime-Gründen vorgezogen. Der Verkehrsablauf werde ge-\nmäss dem Infoblatt erfolgen, die Lichtsignalanlage auf der Höhe der Bäckerei Moos werde entfernt, da die \nnächste Woche diese Baustelle fertig sei. Die Signalanlage an der Kantonsstrasse könne nicht mit der Bau-\nstellensignalisation koordiniert werden, deshalb gab es die Doppelfunktion. Die verbleibende Signalanlage \nbeim Kirchweg werde vorläufig laufen gelassen, da man dort einen stark frequentierten Schulweg habe. Aus \nSicherheitsgründen entschloss man sich, diese Verkehrsanlage bleiben zu lassen. Sie betone, dass wir über \neine sehr grosse und gute Umfahrung verfügen, man müsse nicht durch das Dorf. Viele hätten den neuen \nAnschluss Richtung A2 schätzen gelernt. Die Umfahrungsmöglichkeiten seien wirklich gut. Die notwendigen \nHinweisschilder werden in der nächsten Woche angebracht, weil dort die Baustelle am 28. September weiter \ngehe. Diese Vorsignalisation und die Umleitung der LKW werden angebracht. Ferner wurde ein zweites In-\nformationsblatt verteilt, man sei sehr bemüht, die Grundeigentümer, die Anstösser und auch die Medien so-\nfort zu informieren, damit die Bevölkerung sehr gut informiert sei. Auch die Schulleitung sei orientiert, wie-\nderum vermehrt auf die Schüler zuzugehen, dass auf die Signalisation geachtet werde. Man werde auch \nbemüht sein, dass die Baustellen für die Schüler genügend gesichert seien. Bezüglich Kanalisation gelte es \nzu erwähnen, da Horw sehr viele Leitungen - Wasser und Kanalisation - in privatem Besitz habe, brauche es \neinen grossen Aufwand, die Bevölkerung zu überzeugen, um die Sanierungen durchzuführen. Dasselbe gel-\nte auch bei der Kanalisation. Es sei richtig, dass die Gemeinde ein grosses Interesse habe, über ein gut \nfunktionierendes Untergrundnetz verfügen zu können. Viele Leute interessiere das wohl nicht sonderlich, da \nes nicht sichtbar sei. Hier sei es der Auftrag der Gemeinde, der Bevölkerung ein gut funktionierendes Lei-\ntungsnetz zur Verfügung zu stellen, und das erreiche man nur dann, wenn die privaten Eigentümer konkret \nangegangen werden, weil es nicht im Eigentum der Gemeinde sei. Im Moment habe man aus Erfahrung bei \nder Schulhausstrasse Lehren gezogen; an der Westseite der Kantonsstrasse seien diese Verhandlungen \nbei den Anstössern bereits erledigt, dort werde als erstes weiter gefahren. Es ist bereits bekannt, welche \nAnschlüsse saniert werden müssen. Im vorderen Teil bei den verschiedenen Neubauten war das Thema \nnicht so brisant wie beim hinteren Teil, wo ältere Häuser stehen. An der Ostseite müsse man noch mit den \n\n\n\n 27\n\nletzten Anstössern verhandeln, die Verhandlungen sollten auch gut über die Bühne gehen. Es sollten infolge \nKanalisationen keine zeitlichen Verzögerungen eintreten. Nächste Woche werde die Einrichtung dieser Bau-\nstelle weiter gehen. Die einspurige Verkehrsführung auf der Kantonsstrasse werde beginnen, auf der West-\nseite bis zur Wegscheide, dann werde der Verkehr so laufen wie sie es gesagt habe. Zwei bis drei Wochen \nvor Weihnachten, das sei nun der neue Zeitplan, werde man wahrscheinlich diese Baustelle einstellen und \nden Rest nach Weihnachten erstellen, damit man den Gewerbetreibenden entgegenkommen könne, um ih-\nnen das Weihnachtsgeschäft optimal ermöglichen zu können. Das sei ein wichtiger Hinweis gewesen, und \nes komme nicht darauf an, ob man den kurzen Teil zwischen Schulhausstrasse und Kirchweg schlimm-\nstenfalls nach Weihnachten baue. Wetterbedingte Verzögerungen können aber letztlich immer vorkommen, \nbei diesen könne sie nicht Einfluss nehmen. Wenn es im November bereits Schnee gäbe, dann gäbe es \nwahrscheinlich Verzögerungen. Sie glaube aber, dass man diesen Plan mit den Änderungen, dass man ver-\nsuche in der Adventszeit die Baustelle so weit einzustellen, damit man nachher den kleinen Teil nach Weih-\nnachen noch fertig stellen könne. Das Bauprogramm sei auch sehr optimistisch gewesen. Der Deckbelag \nkönne man sowieso erst im Frühjahr anbringen. \n \nRudolf Meier dankt für die Beantwortung, er sei zufrieden damit. Er sei froh, dass man das so aufnehme, \ndass in Zukunft die privaten Anstösser angeschrieben werden oder sie sogar dränge, dass die Aufnahmen \nmachen und kontrollieren, ob die Anschlüsse allenfalls saniert werden müssen, so dass die öffentlichen \nBauvorhaben nicht mehr behindert werden. \n\nTraktandum 11 \nPostulat Nr. 551/2005 Urs Hediger, CVP und Mitunterzeichnende: Für einen Einfränklertag im öffent-\nlichen Verkehr \n\n"Der Strassenverkehr in der Agglomeration Luzern leidet immer stärker und immer öfter unter Stau. Da der \nüberwiegende Teil des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse erfolgt, bedeutet dies auch für den Bus Warte-\nzeiten, Unpünktlichkeit und Unattraktivität. Das sogenannte Agglomerationsprogramm, welches vom Kanton \nausgearbeitet wurde und derzeit bei den Gemeinden zur Vernehmlassung liegt, verlangt unter anderem fol-\ngendes: \n1. Es muss gelingen, den öffentlichen Verkehr zu jeder Zeit zuverlässig in Funktion zu halten. \n2. Es sind Verkehrslenkungsmassnahmen zu ergreifen, um in Zeiten hohen Verkehrsaufkommens \nStausituationen zu vermeiden. \n \nDas Jugendparlament hat in der Stadt Luzern eine Initiative mit über 900 Unterschriften eingereicht, welche \nautofreie Sonntage fordert. Diese "Sonntags-Initiative" wird wahrscheinlich für ungültig erklärt. Die Lösung \ndes Problemes soll jedoch weiter verfolgt werden. Einzelne verkehrsfreie Tage in der Stadt Luzern bringen \nin diesem Zusammenhang gesehen der Umwelt kaum etwas. Der Verkehr weicht dann einfach in umlie-\ngende Quartiere und Gemeinden aus. Zudem können sie einseitig dem Gewerbe schaden, welches von Ein-\nkünften an den betreffenden Tagen leben muss. \n \nWir meinen, dass mit verschiedenen Massnahmen diese genannten Ziele zu erreichen sein werden. Mehr \nEigenverantwortung statt zwang, vermehrte Sensibilisierung der betroffenen Bevölkerung mittels eigentlicher \nMarketing-Aktionen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs können erfolgsversprechend sein. \n \nDaher fordern wir den Gemeinderat auf, eine Aktion zu unterstützen, welche in verschiedenen Agglomerati-\nonsgemeinden gleichzeitig vom Zweckverband des öffentlichen Verkehrs (övl) verlangt wird. Ziel soll es \nsein, bei einem speziellen Aktionstag die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel z. B. für einen Franken \nunabhängig von der Fahrdistanz zu erlauben. Damit könnte über die Medien einerseits auf die Problematik \nder Verkehrsüberlastungen aufmerksam gemacht und andererseits das "Umsteigen" auf den öffentlichen \nVerkehr propagiert werden. Diese Aktion soll mit allen involvierten Agglomerationsgemeinden entsprechend \nkoordiniert werden. \n \nEs soll geprüft werden, ob diese Aktion im Verbund mit dem Europäischen Aktionstag vom 22. September \ndurchgeführt werden kann. \n \nWir sind uns bewusst, dass ein solcher Aktionstag Kosten verursachen wird. Wir stellen uns vor, dass die \nentstehenden Kosten nach dem gültigen Schlüssel der Kostenteilung des övl durch die beteiligten Gemein-\nden getragen werden müssten." \n \nUrs Hediger erläutert seinen Vorstoss. Das vorliegende Postulat sei vielleicht eher ungewöhnlich, doch man \nmüsse es in einem grösseren Zusammenhang sehen. Unbestritten sei die Tatsache, dass das Verkehrsvo-\nlumen in näherer Zukunft stetig steigen werde. So soll der Individualverkehr bis ins Jahr 2020 bis zu 30 % \nzunehmen, wenn nichts Entsprechendes unternommen werde. Bereits jetzt habe man etwelche Probleme \n\n\n\n 28\n\nim täglichen Leben und man müsse damit kämpfen. Es gebe verschiedene Massnahmen und Ideen, dieser \nSituation entgegen zu treten. Keine allein könne das bewerkstelligen. Ein sogenannter "Einfränklertag", d. h. \nfür eine Fahrt, egal wohin, soll lediglich Fr. 1.00 Fahrtgeld bezahlt werden müssen, soll eine grossflächige \nAktion zugunsten einer Marketingaktion im Raum Luzern werden, welche gezielt auf diverse Probleme im öf-\nfentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden soll, und mögliche Lösungen aufzeigen soll. Dass dabei \nder Fokus auf das Umsteigen der Bevölkerung ziele, verstehe sich von selbst, wobei es damit auch nicht \ngemacht sei, da der öffentliche Verkehr auch stets mehr im Stau stehe. Ausgehend von der Stadt Luzern \nsollen sich möglichst viele Agglomerationsgemeinden vom öffentlichen Verkehr an dieser Marketingaktion \nbeteiligen, da ja das nicht nur ein städtisches Problem darstelle. Um eine koordinierte Aktion in dieser Grö-\nssenordnung auf die Beine stellen zu können, brauche es auch eine entsprechende Vorlaufzeit, um die \nRahmenbedingungen schaffen zu können. Der Zeitpunkt einer solchen Aktion könnte durchaus auch erst im \nJahre 2007 sein, dann wenn die neuen Billettautomaten im Einsatz seien. Auf die Gemeinde Horw würde si-\ncherlich ein nicht feststehender Finanzbetrag fallen, welcher in dem Sinne den Ausfall von Billetteinnahmen \nhervorrufe. In verschiedenen Agglomerationsgemeinden seien ebenfalls Vorstösse in dieser Richtung einge-\nreicht worden in der Hoffnung, dass konkret die vorgesehene Aktion "Einfränklertag" zustande kommen wer-\nde. Die Probleme des öffentlichen Verkehrs werden uns auf jeden Fall in naher Zukunft beschäftigen. Man \nhabe hier die Möglichkeit, offen, konstruktiv und initiativ zu sein und eine Plattform nutzen zu können, die  \n\nBevölkerung vermehrt auf die kommenden Probleme aufmerksam zu machen, zu sensibilisieren; denn diese \nProbleme können weder von der Politik, noch von der Wirtschaft noch von weiteren Institutionen gelöst wer-\nden, wenn nicht der Faktor Individualmensch mit ziehe. Wie man vielleicht bereits erfahren habe, habe der \nStadtrat das entsprechende Postulat in der Stadt Luzern bereits abgelehnt. Die Angelegenheit sei aber im \nStadtparlament noch nicht erledigt. Der Postulant sei mit den Begründungen des Stadtrates gar nicht einver-\nstanden; das Geschäft werde nun am 29. September 2005 im Stadtparlament behandelt, und die Hoffnung \nsei gross, dass eine Mehrheit gefunden werde, das Postulat überweisen zu können. Somit könne man hier \nin Horw ein Zeichen setzen und der Stadt signalisieren, dass Horw bereit wäre, aktiv und in einem positiven \nSinne an diese Probleme herantreten zu können. In diesem Sinne hoffe er auf eine positive Antwort seitens \ndes Gemeinderates. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein ist im Namen des Gemeinderates bereit, das Postulat entgegen \nzu nehmen, auch im Wissen, dass das Thema in der Stadt noch nicht erledigt sei. Man dürfe die Planung \nvorantreiben, so dass man eventuell 2007 oder allenfalls 2008, wenn die Automaten installiert sind, etwas in \ndieser Richtung realisieren zu können. \n \nDas Postulat Nr. 551/2005 "Für einen Einfränklertag im öffentlichen Verkehr" wird somit entgegen \ngenommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 12 \nPostulat Nr. 552/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Ausleihe Geschirr Horwerhalle \n\n"In seinem Legislaturprogramm 2004-2008 hat sich der Gemeinderat dazu bekannt, die Rahmenbedingun-\ngen für den Detailhandel und das Gewerbe weiter zu verbessern. Obwohl (auch gut gemeinte) staatliche \nEingriffe in die Wirtschaft ordnungspolitisch heikel sind, gibt es doch Bereiche, in denen der Staat ohne \nWettbewerbsverzerrung die Wirtschaft direkt oder indirekt fördern kann. Dazu zählt beispielsweise, das zur \nVerfügung stellen der eigenen Infrastruktur. Die Gemeinde Horw praktiziert dies bereits seit Jahren erfolg-\nreich. \nSeit dem Um- und Neubau der Horwer Halle steht deren Nutzerinnen und Nutzern ein umfangreiches Sorti-\nment an fein säuberlich geordnetem und versorgtem Geschirr zur Verfügung. Tatsächlich wird das Geschirr \nbei verschiedensten Veranstaltungen auch immer wieder genutzt. Bei vielen Veranstaltungen in der Horwer \nHalle wird das Geschirr jedoch nicht gebraucht, weil die Teilnehmenden nicht verpflegt werden müssen. An-\ndererseits gibt es Horwer Gastwirte, die im Catering-Service tätig sind und die bei grösseren Ereignissen \nfroh wären, wenn sie auf eine umfangreiche Anzahl Gedecke zurückgreifen könnten. Bisher mussten diese \nGedecke zum Teil von auswärts herangeschafft werden. Könnten die Horwer Wirte das Geschirr der Horwer \nHalle gegen ein angemessenes Entgelt ausleihen, würde dieses intensiver genutzt und die Investition der \nGemeinde liesse sich besser amortisieren. Andererseits könnten die Wirte von kürzeren Transportwegen \nund günstigeren Konditionen profitieren. Eine klassische Win-Win-Situation. \nIch ersuche deshalb den Gemeinderat, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass die Horwer Wirte bei \nBedarf das Geschirr der Horwer Halle gegen eine angemessene Abgeltung administrativ unkompliziert aus-\nleihen können." \n \n\n\n\n 29\n\nHans-Ruedi Jung erläutert seinen Vorstoss. Das Wesentliche sei eigentlich bereits im Postulat enthalten. Er \nerwähne, dass der Gemeinderat ja im Legislaturprogramm verschiedene Punkte aufgelistet habe, wie er die \neinheimische Wirtschaft zu fördern gedenke; teilweise sei das sehr gut aufgenommen worden, teilweise we-\nniger. Wichtig sei, dass der Gemeinderat bereit sei, auch etwas für die einheimische Wirtschaft zu tun. \nManchmal benötige es nicht einmal mehr grosse Konzepte und Ideen - wie sie wohl zu Recht vorhanden \nseien - doch manchmal reichten bereits kleinere Erleichterungen oder Handreichungen seitens der Ge-\nmeinde, um einzelnen Gewerbetreibenden einen Vorteil gegenüber der auswärtigen Konkurrenz zu schaf-\nfen. Das Geschirr der Horwerhalle habe selbstverständlich Priorität, wenn es in der Horwerhalle selber ge-\nbraucht werde, doch wenn es dort nicht benützt werde, könnte und müsste es den Horwer Wirten zur Verfü-\ngung gestellt werden. Wenn diese einen Catering-Anlass hätten, sollten sie das Geschirr nicht für teures \nGeld auswärts zumieten müssen, sondern dann dieses schnell und unbürokratisch in Horw gegen eine faire \nEntschädigung erhalten können. Es wäre administrativ relativ einfach, alles sei gut organisiert, auch der \nRücklauf könne problemlos organisiert werden und man könne eine entsprechende Abrechnung erstellen, \nwenn Geschirr fehlerhaft sei. Das zusammen könnte man dann mit der Mietgebühr dem betroffenen Wirt in \nRechnung stellen. Er bitte den Gemeinderat, sich dieser kleinen Geste gegenüber den Horwer Wirten positiv \nzu stellen und dieses Postulat zu überweisen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein unterstützt namens des Gemeinderates dieses Postulat vollum-\nfänglich. Man nehme dieses gerne entgegen und habe sich bereits vor längerer Zeit Gedanken darüber ge-\nmacht, wie man das einsetzen könnte. Man musste noch die Rahmenbedingungen festhalten und letztlich \ndie Mietpreise mit andern Hallen vergleichen. Man dürfe nicht konkurrenzieren, sondern wirklich marktge-\nrechte Preise verlangen. Rund 70 % der Veranstaltungen in der Halle selber beanspruchten einen Grossteil \ndieses Geschirrs. Es sei sicher nicht eine unmögliche Planung, sondern eine Herausforderung, das gut zu \norganisieren. Ferner werde man das Thema im Blickpunkt publizieren, sobald es beschlossen sei. \n \nDas Postulat Nr. 552/2005 "Ausleihe Geschirr Horwerhalle" wird somit entgegen genommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 13 \nPostulat Nr. 554/2005 Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnende: Betagtenwohnungen im Horwer \nZentrum \n\n"Die erste Etappe des neuen Horwer Zentrums ist fertiggestellt und den Benutzerinnen und Benutzern über-\ngeben worden. Der Zeitpunkt ist gekommen, sich über die Nutzung des noch unüberbauten Teiles zwischen \nGemeindehausplatz sowie Oberstufenschulhaus Klarheit zu verschaffen. \n \nDas Anliegen zur Erstellung von Betagtenwohnungen ist bei der Realisierung des Horwer Zentrums leider \nzu kurz gekommen, obwohl ein entsprechender Bedarf klar ausgewiesen ist und Interessenten, wie z. B. die \nStiftung Betagtenzentrum, Bereitschaft an einer Realisierung zeigen. \n \nWir ersuchen den Gemeinderat zwecks schneller Realisierung von notwendigen Betagtenwohnungen mit \nder Stiftung Betagtenzentrum, sowie allenfalls den sozialen Baugenossenschaften in Kontakt zu treten und \nentsprechende Verhandlungen einzuleiten. \n \nParallel dazu ersuchen wir den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag \nzu unterbreiten, welcher vorsieht, dass das betreffende Gelände, unter Berücksichtigung der unbestrittenen \nAnsprüche der benachbarten Schulen, zur Überbauung für Betagtenwohnungen freigegeben wird." \n \nUrs Hediger erläutert sein Postulat. Bei der nun abgeschlossenen Überbauung Zentrum Horw sei das Anlie-\ngen von den Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum zurückgestellt worden. Die Zentrumsarbeiten seien \nnun abgeschlossen und es gehe darum, das Werk ganz zu Ende zu führen. Der Ruf nach Betagtenwohnun-\ngen sei ein permanentes Anliegen. Die Bedürfnisse seien klar ausgewiesen und man dürfe annehmen, dass \ndiese stetig am Wachsen sein werden. Es gehe darum, dass wir in Horw diesem Anliegen gerecht werden. \nEs gebe nicht mehr viele Möglichkeiten im Horwer Zentrum, solche Wohnungen für ältere Menschen zur \nVerfügung stellen zu können. Es brauche Zentrumsnähe, keine Hanglage, Zugang zum öffentlichen Verkehr \nusw. Diese Chancen und Möglichkeiten gelte es zu nützen, solange sie noch vorhanden sind. Da die Nach-\nfrage und die Bedürfnisse entsprechend hoch seien, dürfe sicherlich auch dem Faktor Zeit eine hohe Be-\nachtung geschenkt werden. Er danke dem Gemeinderat für eine wohlwollende Aufnahme dieses Postulates. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist namens des Gemeinderates bereit, das Postulat entgegen zu neh-\nmen. Das Bedürfnis sei vorhanden, auch sei die Stiftung Betagtenzentrum Horw auf den Gemeinderat zu \ngekommen und es fanden diverse Korrespondenzen statt; entsprechende Gesprächstermine seien abge-\n\n\n\n 30\n\nmacht. Darüber müsse man diskutieren, sie stelle aber auch fest, dass im Dorf selber noch Möglichkeiten \nvorhanden seien. Man werde bei Zeit und Gelegenheit dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unter-\nbreiten. \n \nDas Postulat Nr. 554/2005 "Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum" wird somit entgegen genom-\nmen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 14 \nInterpellation Nr. 516/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Konsequenzen aus dem \nFall Schwendelberg \n\n"Im sogenannten "Güselkrieg Schwendelberg" hat im Dezember 2004 ein Gespräch zwischen einer Delega-\ntion des Gemeinderates und Vertretern der Korporation stattgefunden. Dabei wurde in konstruktivem Ge-\nspräch eine Lösung sowohl für die vergangenen Jahre als auch für das zukünftige Vorgehen (Entsorgung \ndurch die Firma Heggli) erarbeitet. Die finanzielle Regelung ab 2005 ist noch offen; für die Verteilung der \nkünftigen Entsorgungskosten wurde der Entscheid des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements abge-\nwartet. Insofern hat der Gemeinderat im Sinn des dringlichen Postulates Nr. 545/2004 gehandelt. \nAm 17.2.2005 hat der Regierungsrat nun entschieden und der Korporation erwartungsgemäss Recht gege-\nben, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, das Restaurant Schwendelberg in die Abfallsammelroute aufzu-\nnehmen. Da der Gemeinderat betr. Abfallbehälter in den Gebieten Schwendelberg, Buholzerschwändi, Chol-\nhütte und Rothenfluh-Egg noch nicht entschieden hat, ist der Regierungsrat auf diesen Nebenpunkt nicht \neingetreten. Das Gleiche gilt für die Häufigkeit der Entsorgung (einmal wöchentlich). Es darf erwartet \nwerden, dass der Gemeinderat in diesen Punkten im Sinne des dringlichen Postulates Nr. 545 entscheidet. \nIn dieser Angelegenheit sind dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen: \n- Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus dem "Fall Schwendelberg" generell? \n- Wie im vorliegenden Fall hatte man bisher vielfach den Eindruck, dass der Gemeinderat die Devise ver-\n\nfolgt "Die Bürger sind für die Gemeinde da". Wird der Gemeinderat konkrete Massnahmen treffen, um \ndem Grundsatz "Die Gemeinde ist für die Bürger da" fortan bessere Beachtung zu verschaffen? \n\n- Würde der Gemeinderat in Zukunft in solchen Fällen zu einer anderen Lösung, zum Beispiel einer \nschiedsgerichtlichen Beurteilung oder Beizug eines Ombudsmanns (-frau), Hand bieten, statt sich hinter \neiner bürokratisch-formaljuristischen und nichtssagenden Argumentation zu verschanzen? \n\n- Wie hoch waren bisher die jährlichen Kosten, welche die Gemeinde für unzählige Anwaltsmandate aus-\ngibt. Wie werden diese verbucht?" \n\n \nRobert Odermatt hält fest, dass der Text seiner Interpellation sämtlichen Anwesenden vorliege und eventuell \nhabe man ihn sogar gelesen. Die im März noch offenen Punkte seines seinerzeitigen Postulates seien zur \nvollen Zufriedenheit und im Sinne seines Postulates gelöst worden. Es gehe ihm in keiner Art und Weise \ndarum, diese Geschichte nochmals aufzuwärmen. Es gehe ihm darum, ein Instrument zu finden, wie man in \nZukunft diese kleinen "Schwendelberge", welche es noch gebe und welche es auch in Zukunft wieder geben \nwerde, rechtzeitig anzupacken, so dass es nicht zu einem zweiten Fall "Schwendelberg" komme. Er sei jetzt \ngespannt auf die Antworten des Gemeinderates auf seine Fragen. \n \nGemeinderätin Susanne Heer möchte zum zweiten Abschnitt der Interpellation zwei Antworten geben, das \ninteressiere eventuell auch noch. Der Abfall auf den Rastplätzen oberhalb des Schwendelberges - Buhol-\nzerschwändi, Cholhütten, Rotenfluh - werde durch die Korporation entsorgt, wie das bisher auch stets erfolgt \nsei. In diesem Punkte habe man sich anlässlich eines gemeinsamen Gespräches geeinigt. Zur Häufigkeit \nzur Entsorgung Schwendelberg: Im Winter finde das zweiwöchentlich, im Sommer wöchentlich statt, auch \ndas wurde an diesem Gespräch festgelegt. Zu den Fragen, konkret, welche Lehren der Gemeinderat aus \ndem Fall "Schwendelberg" ziehe, antworte sie wie folgt: Der Fall "Schwendelberg" sei sicherlich ein Einzel-\nfall. Aus jedem Fall, wenn es solche gebe, würden Lehren gezogen, genau wie das in einer Unternehmung \nauch getan werde, so werde das auch in der Gemeinde getätigt. Sicher habe das zur Folge gehabt, dass \nman sorgfältiger abkläre, dass man gute Gespräche führe und dass die Kommunikation auch gut sein müs-\nse. Dem Gemeinderat war es stets ein Anliegen gewesen, mit dem Fall "Schwendelberg" kein Präjudiz zu \nschaffen, das müsse man auch erwähnen. Zu Frage 2: Sie gehe jetzt nicht auf die Fragestellung in den er-\nsten zwei Linien ein, sondern sie drehe den Satz um und präzisiere: Die Gemeinde bzw. die Verwaltung sei \nselbstverständlich nicht nur für Bürger, sondern auch für Bürgerinnen da. Die Aussage sei fast eine Un-\nterstellung. Die Gemeinde biete eine Vielzahl von Dienstleistungen an, unterschiedlicher könnten sie kaum \nin einer Unternehmung sein. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen nicht einmal sämtliche Angebote, man \nmüsste sie eigentlich noch besser kommunizieren. So vielfältig sei eine Gemeinde. Die Mitarbeitenden bei \nder Gemeinde seien täglich bemüht, die Geschäfte und Fragen effizient und speditiv abzuwickeln. Die Ge-\n\n\n\n 31\n\nmeindeverwaltung sei meistens prompt und flexibel, und viele Kundinnen und Kunden seien sich nicht be-\nwusst, dass einzelne Geschäfte zusätzliche Abklärungen beim Kanton und Bund benötigen und aus diesem \nGrunde manchmal verzögert werden. Eine Verwaltung sei komplex, und viele Abläufe seien schwerfälliger. \nAber wegen einem Fall "Schwendelberg" dürfe man nicht viele andere Tätigkeiten einer Verwaltung in Frage \nstellen. Sie möchte an dieser Stelle auch nicht behaupten, dass stets nur Höchstleistungen erbracht würden. \nWie in jeder Unternehmung gebe es auch Schwachstellen oder schlechte Tage. Es gebe aber eine Vielzahl \nvon Kundenkontakten jeden Tag, sie denke an die Abteilungen Steueramt, Einwohnerkontrolle oder Bauamt, \nwo einzelne Fragen, Auskünfte oder Dienstleistungen bestens, prompt und optimal abgewickelt werden \nkönnen und zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Zu Frage 3: Schiedsgerichtliche Beurteilung oder Ombuds-\nmann; zu einer alternativen Streitbeilegung könne sie erwähnen, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer al-\nternativen Streitbeilegung im Verwaltungsrecht beschränkt sei. So stehe es nicht im Belieben des Ge-\nmeinderates, ein von ihm zu fällender Entscheid einem Schiedsgericht zu überlassen oder einen Mediator \neinzusetzen. Soweit ein Verhandlungsspielraum bestehe, werde mit den Parteien eine Lösung gesucht. Die \neinzelnen Vorschläge können wie folgt beurteilt werden: Die schiedsgerichtliche Beurteilung bedarf einer \ngesetzlichen oder vertraglichen Grundlage. Ein Schiedsgericht erweise sich in der Regel als bedeutend teu-\nrer als ordentliche Gerichte. Auch arbeiten Schiedsgerichte vielfach nicht schneller als die ordentlichen Ge-\nrichte. Beim Ombudsmann handle es sich um eine in der Verwaltung unabhängige Person, an die sich Bür-\nger oder Bürgerinnen mit einem Anliegen richten können. Dieser erlasse aber lediglich Empfehlungen, und \ndiese seien nicht verbindlich. Zu Frage 4: Die Einwohnergemeinde könne nicht sämtliche Aufgaben mit ihren \nMitarbeitenden selber erfüllen. Trotz zahlreicher Bauvorhaben führe die Einwohnergemeinde keine eigene \nBauunternehmung. Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit stellen sich stets wieder Rechtsprobleme, welche \nvon der Verwaltung nicht selber behandelt werden können. Die Einwohnergemeinde habe im Gegensatz zu \nanderen Gemeinden darauf verzichtet, eine eigene Rechtsabteilung zu schaffen. Der Verzicht darauf erfolge \nnicht nur aus Kostengründen, es ermögliche der Gemeinde auch, immer bei Rechtsfragen in unterschiedli-\nchen Fachgebieten die entsprechenden Spezialisten zuzuziehen. Der jährliche Aufwand für Anwaltskosten \nsage noch nichts aus über den Nutzen. Gewisse Kosten werden teilweise auch im Rahmen der Entscheids-\nkosten auf die Rechtssuchenden überwälzt. So wurden kürzlich in einem Fall, unter Beizug eines Rechts-\nanwaltes, Grundstückgewinnsteuern von 1,4 Mio. Franken geltend gemacht, obwohl die kantonale Steuer-\nverwaltung eine andere Rechtsauffassung vertreten habe. Die dabei entstandenen Anwaltskosten be-\nschränken sich auf einen geringen Betrag. Die Beantwortung der Frage, wie hoch sich die Anwaltskosten \npro Jahr bewegten, weil hier dem Fragestellenden auch die Gegenleistung und das Ergebnis vom konkreten \nFall bekannt gegeben werden müsste, sei stets abhängig vom Bedarf. Das seien ihre Erläuterungen zu die-\nser Interpellation. \n \nRobert Odermatt beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nRobert Odermatt stellt fest, dass die Beantwortung der Frage 3, ob das nun ein Ombudsmann oder ein Me-\ndiator sei, alles in etwa in die selbe Richtung gehe. Auch wenn ein Mediator oder ein Ombudsmann keine \nrechtsverbindlichen Entscheidungen fällen können, meine er doch, dass das da und dort ein gangbarer Weg \nsei, den man einschlagen könnte. Wenn dann letztlich auch das nichts nütze und zu keinem Ergebnis führe, \nstehe es der Gemeinde oder dem Bürger immer noch frei, den gerichtlichen Weg zu wählen. Das schliesse \nnicht aus, dass man zuerst eine Zwischenstelle einschalten könnte und vielleicht doch der eine oder andere \nStreit rechtzeitig gültlich erledigt werden könnte. Bei Frage 4 stelle er fest, dass diese nicht beantwortet wur-\nde, dass man diese umschifft habe; von dort her könne er mit der Beantwortung nicht zufrieden sein. \n \nGemeinderätin Susanne Heer erklärt, dass es sehr schwer sei, einzelne Fälle heraus zu ziehen und zu be-\nziffern. Vorliegend habe sie an einem anderen Fall erklärt, wie es eben auch zu Gunsten der Gemeinde \nausgehen könne. Auch werde im Alltag nicht nur andauernd gestritten; natürlich gebe es stets solche Fälle, \ndoch man versuche zum vornherein, diese auf gutem Wege zu lösen. \n\nTraktandum 15 \nInterpellation Nr. 517/2005 Alwin Larcher, SVP, und Mitunterzeichnende: Handharmonikaspieler im \nZentrum \n\n"Seit längerer Zeit produziert sich in der Passage zwischen Luzerner Kantonalbank und Post ein Handhar-\nmonikaspieler. Er wird von den meisten Passanten als Ärgernis empfunden. Ohne auf die dürftige Qualität \ndes Dargebotenen einzugehen, ist folgendes festzustellen: \nDie Spieler sind Bestandteil einer Organisation, die in unserer Region planmässig an belebten Örtlichkeiten \nplatziert werden. Sie werden mit Fahrzeugen hergebracht und ausgewechselt. Es handelt sich hierbei nicht \num Strassenmusikanten; das Ganze ist nichts Anderes als verkappte Bettelei. Die Bewohner von Horw füh-\nlen sich dadurch belästigt. Manchenorts herrscht auch die Befürchtung, dass es sich um einen "Beobach-\n\n\n\n 32\n\ntungsposten" handelt, um anhand der Fahrzeugschilder gewisse Aktionen vorzubereiten. Nachdem das \nDorfzentrum in unserer Gemeinde mit viel Aufwand modernisiert wurde, ist dieser Bettelposten zudem ein \nSchandfleck. \nDer Gemeinderat wird hiermit angefragt, ob er bereit sei, noch vor Anbruch der warmen Jahreszeit Folgen-\ndes zu veranlassen: \nPersonen, die sich in der beschriebenen Art auf dem Gebiet der Gemeinde Horw "produzieren", werden \nweggewiesen. \nAuf die Dringlichkeit dieses Vorstosses wird verzichtet, da die Behebung dieses Zustandes rasch erfolgen \nsollte. Grundstückeigentümerin ist die Post." \n \nSacha Woodtli erläutert die Interpellation im Namen des heute entschuldigten Alwin Larcher. Nicht nur er \noder die SVP, sondern auch der Gemeinderat habe sich sicher genervt gefühlt betreffend den Handharmo-\nnika-Spielern im Zentrum. Sicherlich sei man nicht gegen gute Musik im Dorf, doch bekanntlicherweise \nhandle es sich um eine organisierte Gruppe, welche mit dem Mercedes abgeholt wurde. Man stellte nun \nfest, dass das Problem unterdessen gelöst werden konnte und dass die Musikanten nicht mehr anwesend \nseien. Dafür bedanke man sich beim Gemeinderat und man hoffe, dass das weiterhin so gehandhabt werde \nund dass man solche Leute wegweise. \n \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n