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name: 1698 A Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw»

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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nNr. 1698 A \n\nvom 1. Februar 2024 / 2020-790 SID \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nMit der Motion Nr. 2020-309 «Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der \nGemeinde Horw («Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!»)» vom 16. Juni 2020 erhielt \nder Gemeinderat Horw vom Einwohnerrat den Auftrag, einen Planungsbericht zu einem klima-\nfreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw zu erstellen. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 wurde der Bericht und Antrag Nr. 1698 Pla-\nnungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» besprochen und zur \nKenntnis genommen. Zudem wurde der Gemeinderat mit Antrag auf Bemerkung aufgefordert, \neinen Zusatzbericht erstellen zu lassen.  \n \nIm Hinblick auf die Planung der Investitionen der kommenden Jahre in den Gebäudepark wurde \ndem Einwohnerrat mit Bericht und Antrag Nr. 1739 vom 29. September 2023 ein Vorbericht \nzum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» vorgelegt. An der \nEinwohnerratssitzung vom 23. November 2023 wurde dieser Vorbericht im Hinblick auf die Be-\nsprechung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen. \nDer Ihnen vorliegende Zusatzbericht gemäss Anhang soll die Investitionen ab 2024 und die \nmögliche Aufteilung der Investitionen für die Folgejahre bis 2036 aufzeigen. \n\n2 Vorbericht Grundlagen und Analyse \n\nDer Zusatzbericht beruht auf dem Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Ge-\nmeinde Horw» vom 11. April 2022 sowie auf dem Vorbericht vom 29. September 2023. Er um-\nfasst die 17 priorisierten Liegenschaften mit den geplanten energetischen Massnahmen. \n \nFür die Analyse der Gebäudetechnik und der Gebäudehüllen wurden vor Ort umfassende Be-\ngehungen durchgeführt, bei denen sämtliche Masse und relevante bestehende Installationen \nerfasst wurden. Dies ermöglichte eine objektive Bewertung des Zustands jeder einzelnen Im-\nmobilie. \n\n\n\n1. Februar 2024  \nZusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n \n \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n3 Priorisierung der Liegenschaften \n\nBei der Priorisierung der Liegenschaften sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. \nObschon die Schulhäuser die grösseren CO2-Ausstösse verursachen, können sie nicht alle so-\nfort und gleichzeitig saniert werden. Die Sanierung eines Schulhauses bedingt eine anspruchs-\nvollere logistische Planung als jene eines anders genutzten Gebäudes. Ferner ist in vielen Fäl-\nlen eine Sanierung unter Betrieb nicht möglich, sodass die Arbeiten in der Ferienzeit durchge-\nführt werden müssen oder sogar Provisorien benötigen. Aufgrund dieser zeitlichen Einschrän-\nkung gestaltet sich die Suche nach Unternehmen als anspruchsvoller.  \n \nDie Priorisierung der nachfolgend erwähnten 17 Liegenschaften in den Jahren 2024 bis 2036 \nberuht überdies auch auf dem baulichen Zustand der Liegenschaften und dem Lebenszyklus \nder einzelnen Gebäudeteile gemäss STRATUS, wobei zugleich das Potenzial für die Reduktion \nvon Treibhausgasemissionen berücksichtigt wurde. Bei den unten erwähnten Liegenschaften \nsind zeitnahe mittel- bis langfristige Interventionen, welche relevante energetische, klimafreund-\nliche und wirtschaftliche Vorteile zeitigen, möglich und nötig. Zugleich wird angestrebt, die fi-\nnanzielle Belastung der Gemeinde in einem verträglichen Mass zu halten und die Investitionen \nzu glätten, um eine allzu grosse «Ballung» der Investitionen zu vermeiden. \n \nJahre 2024 bis 2027/2028 \nSchulhaus Kastanienbaum (Mattli) \nSchulhaus Hofmatt, Gebäude 1, 2, 3 \nRoseneggweg 2 (Mehrfamilienhaus) \nFeuerwehrgebäude inkl. Wohnungen \nGarderobengebäude Sportanlage Seefeld \nWerkhofgebäude \n \nJahre 2026 bis 2031/2032 \nSchulhaus Allmend (Bestandesbau) \nHorwerhalle \nSchulhaus Biregg \nRoggernstrasse 8 (Wohnhaus) \nSonnsyterain 4 (Wohnhaus) \nSchulhaus Spitz \nKirchweg 3 (Wohnhaus mit Laden, Dorfhaus) \n \nJahre 2032 bis 2035/2036 \nStrandbad Winkel \nSchulhaus Zentrum \nGemeindeverwaltung \nBiregghang 8 (Mehrfamilienhaus) \n \nDie einzelnen Liegenschaften werden im Zusatzbericht genauer beschrieben. Die Aufwand-\nschätzungen werden als Basiszahlen für die zukünftige Budgetierung in den jeweiligen Aufga-\nben- und Finanzplänen verwendet. \n \nHinsichtlich der beim Bestandesbau Schulhaus Allmend vorzunehmenden Massnahmen wird \nder beabsichtigten Nutzung und insbesondere dem beschränkten Nutzungshorizont Rechnung \ngetragen. Mit der Seenergy AG (ewl) fand zum Thema Erschliessungen des Feuerwehrgebäu-\ndes, Garderobengebäude Seefeld und Werkhofgebäudes im Januar 2024 vor Ort eine Bespre-\nchung statt. Die ewl wird prüfen, unter welchen Bedingungen auf dem Grundstück des Feuer-\n\n\n\n1. Februar 2024  \nZusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n \n \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\nwehrgebäudes oder des Werkhofgebäudes eine Quartierzentrale realisiert werden könnte. Ge-\nmäss Seenergy Luzern AG wird dies erst in den nächsten drei bis vier Jahren möglich sein. \nDamit lassen sich unsere drei Gebäude sowie weitere Liegenschaften in Gebiet Seefeld und \nEbenau mit Seeenergie erschliessen. \n \nBeim Werkhofgebäude kann optional auch das Dach der grossen Halle mit einer PV-Anlage \nausgerüstet werden. Im Vorbericht zum Zusatzbericht wurde vorgeschlagen, nur auf dem Dach \nder Fahrzeughalle eine PV-Anlage zu installieren, weil damals vermutet wurde, dass das Dach \nder grossen Halle mit Schadstoffen (Asbest) belastet ist. Die optionale Erweiterung der PVA \n(Fr. 291'000.00) wird im Jahr 2024 geprüft oder fürs Budget 2025 aufgenommen. Diese Investi-\ntion rechtfertigt sich trotz der Unsicherheit in Bezug auf den Standort des Werkhofes. Dies, weil \ndas Potenzial der Solaranlagen auf beiden Dächern sehr gross ist und Solaranlagen gezügelt \nwerden können, sodass eine Nutzung der bisherigen Anlage auch nach einem Umzug möglich \nist. \n\n4 Kostenberechnung  \n\nDie vorliegenden Kostenberechnungen, welche im Bereich von +/- 25 % (ausgenommen Bau-\nteuerung und allgemeine Kostensteigerungen) liegen, beruhen auf verschiedenen etablierten \nTools. Im Bereich der Gebäudehülle wurde mit Referenzwerten des GEAK Plus respektive der \nGebäudeanalyse gearbeitet. Die Kosten wurden immer inklusive MWST (7.7 %) abgebildet, weil \nim GEAK-Tool 2023 nicht die MWST (8.1 %) abgebildet werden konnte. \n \n\n\n\n1. Februar 2024  \nZusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n \n \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \nDie Investitionskosten von insgesamt 16.3 Mio. Franken für die aufgeführten 17 Liegenschaften \nin den Jahren 2024 bis 2036 sind im Zusatzbericht unter Punkt 7 ersichtlich. \n \nDie Treibhausgasemissionen CO2 (inklusive grauer Emissionen) des Gebäudeparks können mit \nUmsetzung der empfohlenen Massnahmen jährlich von aktuell rund 490 t um 74 % auf 130 t \nreduziert werden. Diese Restemissionen stammen hauptsächlich von der aktuell noch üblichen \nfossilen Spitzenlastabdeckung der Wärmeverbunde (Seenergy und Schulhaus Spitz). In diesem \nPunkt wird es notwendig sein, politischen Druck aufzubauen, um die Wärmeverbunde zu zwin-\ngen, die Spitzenlastabdeckung anders abzudecken. \n\n5 Würdigung \n\nDer vorliegende Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw», dient als \nBasis für den Aufgaben- und Finanzplan ab 2024 und die Folgejahre bis 2036. Die Gemeinde \nHorw kann damit die Weichen für eine energetische Erneuerung der 17 Liegenschaften bereits \nheute stellen. Der Gemeinderat strebt an, die gemeindeeigenen Liegenschaften kontinuierlich \nzu erneuern, um die erwähnte Reduktion der CO2-Emissionen, wie vom Einwohnerrat ge-\nwünscht, «unter allen ökologischen, finanziellen und technischen Gesichtspunkten» bereits vor \ndem Jahr 2040 zu erreichen.  \n\n\n\n1. Februar 2024  \nZusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n \n \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n6 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n\n1 Lebensraum gestalten \n7 Infrastrukturen pflegen \n9 Kundenorientierung leben \n10 Finanzen weiter stärken \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n− Die Motion Nr. 2020-309 «Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der \nGemeinde Horw («Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!») vom 16. Juni 2020 abzu-\nschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nAnhang: Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» der Firma \n\ndiePROJEKTFABRIK AG, Luzern \n  \n\n\n\n1. Februar 2024\nZusaEbericht <Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw>\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1698 A des Gemeinderates\nvom 1.Februar2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrs-\nkommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Zusatzbericht <Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw> wird'zur Kenntnis\ngenommen\n\nDie Motion Nr. 2020.-309 <Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der\nGemeinde Horw (<Ol- und Gasheizungen sollen verschwinden!>) vom 16. Juni 2020wird\nabgeschrieben.\n\nHorw, 21. März 2024\n\n2.\n\nL t*t</\nLarissa Lehner\nEi nwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert:\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n22, Vlän Zfl}l\n\n\n


text: \nAnhang 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2018-81 BD \n\nNr. 1704  \n\nvom 18. August 2022  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \n\nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1633 «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg» vom 17. Januar 2019 hat der Einwohnerrat am 21. Feb-\nruar 2019 folgenden Beschluss gefasst: \n \n1. Die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden, wird geneh-\n\nmigt. \n2. Für den Strassenbau wird die Ausgabebewilligung durch den Sonderkredit von \n\nFr. 1'200'000.00 (inkl. MWST) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrech-\nnung Konto 462043 genehmigt. \n \n\nSie haben folgende Zusatzkredite beschlossen: \n \n\n− 28. März 2019 Zustimmung: Dringliches Postulat Nr. 2019-689, \nRückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten \nVerkehrsflächen beim Knoten Buholz am \n28. März 2019 (Protokoll Nr. 386).   \n\n− 21. November 2019 Krediterhöhung um Fr. 130'000.00 im Aufgaben- \nund Finanzplan (AFP) 2020 (Bericht und Antrag \nNr. 1653) Fr. 130'000.00 \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n− Beschluss Einwohnerrat vom 21. Februar 2019 \n(Kostenstand Dezember 2018) Fr. 1'200'000.00 \n\n− Beschluss Einwohnerrat vom 21. November 2019 \nZusatzkredit (Kostenstand Dezember 2018) Fr. 130'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite inkl. MWST Fr. 1'330'000.00 \n\n\n\n18. August 2022  \nAbrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n2.2 Gebundene Ausgaben \n\nBei der Projektierung wurde davon ausgegangen, dass rund die Hälfte der zu sanierenden \nStrassenlänge einen schlechten Baugrund aufweist. Bei der Bauausführung kamen nebst ei-\nnem schlechten Baugrund über die gesamte Strassenlänge auch Fels und Altlasten (alte Stütz-\nmauer) zum Vorschein, was zu Mehrausgaben von Fr. 80'500.00 inkl. MWST führte. \n\n2.3 Teuerungsberechnung \n\nIn den Abrechnungen werden die Kostenvoranschläge nach ständiger Praxis für Tiefbauten ge-\nmäss Produktionskosten-Index PKI für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes aufge-\nrechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Abschluss der Werkver-\nträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukostenteuerung. \n \nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 5.1 Strassenerneuerung entwickelte sich wäh-\nrend der Bauphasen der abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n\n− Bausparte 5.1 \n\n− Stichtag Dezember 2018 = 4. Quartal 2018 \n\n− Abrechnungsperiode Dezember 2018 bis März 2020 = 1. Quartal 2020 \n\n− Überwälzung 80 % \n\n− Abrechnungssumme Fr. 1'330'000.00 netto inkl. MWST. \n \n\n− Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 114.4 Punkte \n\n− Stand Quartalswert am Stichtag 113.2 Punkte \n\nDifferenz 1.0 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach (114.4 - 113.2) : 113.2 x 100 = \n+1.060 %. Die Teuerungsberechnung lautet: \n \n1'330'000.00 x 1.060 x 80 \n\n= inkl. MWST Fr. 11'278.40 \n100 x 100 \n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug Fr. 0.00. \n\n2.4 Kostenrahmen \n\n− Bewilligte Kredite Fr. 1'330'000.00 \n\n− Gebundene Ausgaben Fr. 80'500.00 \n\n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 11'278.40 \n\n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen inkl. MWST Fr. 1'421’778.40 \n\n \n  \n\n\n\n18. August 2022  \nAbrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n\n− Bauingenieur: IUB Engineering AG, Luzern \n\n− Elektroplaner: CKW AG, Luzern \n\n− Bauphysikalischer Berater: BBZN, Hohenrain \n\n− Gutachter: BBZN, Hohenrain \n\n3.2 Bauunternehmungen \n\n− Baumeister   Marti Bauunternehmung AG, Horw \n\n− Beleuchtung   CKW AG, Luzern \n\n− Signaletik / Markierungen Signal AG, Root \n\n3.3 Termine \n\n− Beschluss Einwohnerrat   Februar 2019 \n\n− Planauflage Strassenprojekt   Juni 2019 \n\n− Projektbewilligung Gemeinderat  März 2020 \n\n− Vergabe Baumeister   Februar 2020 \n\n− Baubeginn   Juli 2020 \n\n− Fertigstellung   August 2021 \n\n4 Baukosten \n\nArbeitsgattung/Unternehmen  Kostenvoranschlag \ninkl. MWST \n\nEffektive Kosten \ninkl. MWST \n\nBaumeister Fr. 1’025'304.00 Fr. 1’246’068.65 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Mutationen, \nRechtsberatung, Gebühren, etc.) Fr. 150'780.00 Fr. 128'797.05 \nLanderwerb inkl. Grundbuchkosten und Notariatskosten Fr. 20’463.00 Fr. 10'254.95 \nBauherrenleistung: Aktivierung Eigenleistungen   Fr.  30’399.99 \nManuelle Rundung Fr. 3'453.00   \n\nTotal Fr. 1'200'000.00 Fr. 1'415'520.64 \n\nZusatzkredite Fr. 130'000.00   \nGebundene Ausgaben Fr. 80'500.00   \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 11’278.40   \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00   \n\nVergleichskosten Fr. 1'421'778.40 Fr. 1'415'520.64 \nKostenunterschreitung   Fr. 6’257.76 \n\n Fr. 1'421'778.40 Fr. 1'421’778.40 \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2020 Fr. 978'554.63 Fr. 0.00 \nRechnung 2021 Fr. 424'667.26 Fr. 0.00 \nRechnung 2022 Fr. 12'298.75 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 1'415'520.64 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 1'415'520.64 \n\n Fr. 1'415'520.64 Fr. 1'415'520.64 \n\n\n\n18. August 2022  \nAbrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nDie Eigenleistungen der Verwaltung (intern geleistete Arbeitsstunden) wurden im Jahr 2020 mit \nFr. 20'863.33 und im Jahr 2021 mit Fr. 9'536.66 dem Projekt Sanierung Kastanienbaumstrasse \nbelastet. Es gilt zu beachten, dass der Kreditantrag ohne Berücksichtigung der internen Leistun-\ngen im Umfang von total Fr. 30'399.99 erfolgte. \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nDie Abweichungen gegenüber dem Kostenvoranschlag werden wie folgt begründet: \n \n\n− Baumeister: + 22 % \nSchlechter Baugrund, Abbruch unvorhergesehene Altlasten, Abbau Felsrippe, Mehrleistun-\ngen für Aufrechterhaltung des Busbetriebes \n \n\n− Honorar und Nebenkosten: - 15 % \nGünstigere Arbeitsvergabe, optimierte Koordination seitens Bauherrschaft zugunsten Bau-\nleitung \n \n\n− Landerwerb: - 50 % \nZusätzlicher Landverkauf an Grundeigentümer Grundstück Nr. 210 durch Rückbau Knoten \nBuholz \n \n\n− Bauherrenleistung (Aktivierung Eigenleistungen): Nicht budgetiert \nEigenleistungen wurden zum Zeitpunkt des Kreditantrags noch nicht konsequent bei der \nBudgetierung berücksichtigt.  \n\n \nDie gebundenen Ausgaben von Fr. 80'500.00 sind die direkte Folge des schlechten Baugrunds. \nGemäss separater Mehrkostenzusammenstellung wurden wegen dem nicht tragfähigen Unter-\ngrund gezwungenermassen für insgesamt Fr. 69'000.00 ein Materialaustausch inkl. Stabilisie-\nrungsmassnahmen notwendig. Weiter mussten Fr. 3'500.00 für das Abtragen einer unerwarte-\nten Felsrippe und Fr. 8'000.00 für den Abbruch einer unter Terrain liegenden Stützmauer, wel-\nche vorgängig nicht sichtbar war, aufgewendet werden. Diese Massnahmen waren zur Siche-\nrung der Qualität der neuen Strasse notwendig und deshalb gebunden. \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür das Bauvorhaben wurden keine Subventionen und Beiträge Dritter ausgerichtet. \n\n8 Finanzierung \n\nDer Sonderkredit «Baukredit für die Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwandenweg» von Fr. 1'385'120.65 plus Eigenleistungen von Fr. 30'399.99 wurde \nüber die Investitionsrechnung auf der Kostenstelle 462043 «Sanierung und Ausbau Kastanien-\nbaumstrasse» verbucht und mit allgemeinen Mitteln finanziert. Der Sonderkredit wird gemäss \nSchlussabrechnung in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss den \nVorgaben der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 161) \nlinear abgeschrieben. Strassenprojekte werden innert 30 Jahren abgeschrieben. \n\n9 Externe Revision \n\nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw im \nJuli 2022 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n\n\n18. August 2022  \nAbrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\n10 Würdigung \n\nDie Sanierung der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Schwanden konnte wie ge-\nplant und ohne wesentlichen Terminverzug realisiert werden. Ebenso der nachträglich vom Ein-\nwohnerrat beschlossene Rückbau und die Begrünung des Knotens Buholz. Zusammen mit dem \nbereits vorgehend erstellten abgesetzten Fussweg besteht nun wieder eine komfortable und si-\nchere Verbindung zwischen dem Ortsteil Kastanienbaum und dem Buholz. Das Strassenbe-\ngleitgrün im Streifen zwischen Gehweg und Strasse wurde angesät und sollte sich im Lauf der \nnächsten Wochen und Monate entwickeln.  \n\n11 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n7 Infrastrukturen pflegen \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung und den Ausbau der Kastanien-\nbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, im Betrag von Fr. 1'415'520.64 zu ge-\nnehmigen.  \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n1 8. August 2022\nAbrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse,\nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1704 des Gemeinderates\nvom 18. August 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 30 lit. f und Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung und den Ausbau der Kastanienbaum-\nstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, im Betrag von Fr. 1'415'520.64 wird genehmigt.\n\nHorw, 22. September 2022\n\nCbrLlr'ryr\nReto von Glutz\nE inwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 23, Sep,2922\n\nArnold\nn\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 50 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 16. April 2020    2019-1457 \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-701 von Lukas Bucher, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Vernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und zum \nweiteren Vorgehen \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 23. Dezember 2019 ist von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n"Die Überprüfung zum Projekt Spange Nord des Kantons Luzern ist abgeschlossen. Das ursprüngliche Projekt Spange Nord genüg-\nte den Kriterien der Überprüfung nicht. Die unabhängigen Experten empfehlen, den Autobahnanschluss Luzern-Lochhof in Betrieb \nzu nehmen. Jedoch nur westseitig mit einer Brücke über die Reuss (Reussportbrücke). Der Zubringer in das Maihof-Quartier ent-\nfällt. \n \nWir sind der Meinung, dass diese neue Variante des Projekts nicht besser ist als die alte. Was gegenüber dem alten Projekt wegge-\nlassen wurde ist bloss der Ausbau der Friedentalstrasse. Andere Bauteile wie Reussportbrücke, Ausbau Schlossberg und vierspuri-\nge obere Zürichstrasse bleiben wie geplant. \n \nMindestens geplant ist ein Ausbau des Kreuzstutzkreisels und des Kasernenplatzes sowie der Ausbau am Schlossberg mit Zürich-\nstrasse. \n \nDafür verzichtet der Kanton ganz auf den Ausbau von Busspuren zwischen Luzern und Kriens und auf weitere Massnahmen zur \nFörderung des öffentlichen Verkehrs. \n \nAnhand dessen stellen wir Ihnen folgende Fragen: \n1. Nimmt die Gemeinde Horw an der Stellungnahme (5. November 2019 bis 31. März 2020) teil? \n2. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Fokussierung auf ein Projekt für den motorisierten Individualverkehr? \n3. Findet der Gemeinderat den Eingriff in die Natur im Reusstal gerechtfertigt? \n4. Findet der Gemeinderat das Projekt quartierverträglich? \n5. Welche positiven oder negativen Auswirkungen hat dieses Projekt auf die Gemeinde Horw insbesondere im Hinblick auf den \n\nVerzicht durchgehender Busspuren? \n6. Gründet die Beurteilung auf einer rein nachfrageorientierten Verkehrsplanung, weil die Entwicklung der Vergangenheit in die \n\nZukunft fortgeschrieben wird? \n7. Wird in der Kosten-Nutzen-Analyse die Gesamtmobilität bewertet? Sind kürzere Reisezeiten beim öffentlichen Verkehr adäquat \n\nberücksichtigt worden? \n8. Soll der Kanton Luzern eine ÖV-Variante erarbeiten? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen." \n \n\n\n\n16. April 2020  \nSchriftliche Beantwortung InterpellationEinfache Anfrage Nr. 2019-701 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nVernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und zum weiteren Vorgehen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nNimmt die Gemeinde Horw an der Stellungnahme (5. November 2019 bis 31. März 2020) teil? \n\nDie Gemeinde Horw wird an der Vernehmlassung teilnehmen, die Frist wurde bis zum \n30. September 2020 verlängert. \n\nZu 2.  \nWie stellt sich der Gemeinderat zur Fokussierung auf ein Projekt für den motorisierten Individualverkehr? \n\nDie Überprüfung des Projektes Spange Nord und die Zusatzabklärungen aus dem Syn-\nthesebericht zeigen, dass es sich nicht nur um eine MIV-Fokussierung handelt. Vielmehr \nwird dargelegt, dass der Basisausbau ohnehin notwendig wird und durch eine mögliche \nReussportbrücke eine wesentliche Verbesserung für den Busbetrieb stattfinden kann. \n\nZu 3.  \nFindet der Gemeinderat den Eingriff in die Natur im Reusstal gerechtfertigt? \n\nEs ist nicht Aufgabe des Gemeinderates Horw, die Verhältnismässigkeit eines Eingriffs \nauf Stadtgebiet zu beurteilen. \n\nZu 4.  \nFindet der Gemeinderat das Projekt quartierverträglich? \n\nEs ist nicht Aufgabe des Gemeinderates Horw, die Quartierverträglichkeit eines Eingriffs \nauf Stadtgebiet zu beurteilen. \n\nZu 5.  \nWelche positiven oder negativen Auswirkungen hat dieses Projekt auf die Gemeinde Horw insbesondere im Hinblick  \nauf den Verzicht durchgehender Busspuren? \n\nFür die Gemeinde Horw ist von primärer Relevanz, dass der Basisausbau (Bypass) vo-\nrangetrieben wird. Der Autobahnanschluss Luzern-Lochhof und die durchgehende Bus-\nspur würden aus unserer Sicht dem Gesamtverkehrssystem dienen, sind aber bezogen \nauf Horw von geringer Bedeutung. Der Autobahnanschluss Luzern-Lochhof führt kaum \nzu einer Entlastung des Anschlusses Schlund. Eine durchgehende Busspur wäre wün-\nschenswert, hat aber wenig Einfluss auf die Erreichbarkeit und die Reisezeiten von und \nnach Horw. \n\nZu 6.  \nGründet die Beurteilung auf einer rein nachfrageorientierten Verkehrsplanung, weil die Entwicklung der Vergangenheit in \ndie Zukunft fortgeschrieben wird? \n\nWir verweisen auf die öffentlich zugänglichen Unterlagen des Kantons Luzern. Die Ver-\nkehrsprognosen zeigen aufgrund der zu erwartenden Entwicklung in der Agglomeration \nin den nächsten 20 Jahren eine Zunahme der Verkehrsbelastung. Dies aufgrund der er-\nwarteten Siedlungsentwicklung. Die Prognose zur Verkehrsentwicklung basiert auf der \nSiedlungs-, Angebots- (oder Netz-) und Aussenverkehrsentwicklung und wurde mit Hilfe \ndes kantonalen Verkehrsmodells berechnet. Die Prognose stellt nicht die Nachfrage dar \n(die viel höher wäre), sondern berücksichtigt die effektive Leistungsfähigkeit des Sys-\ntems. Die von der Stadt Luzern in Auftrag gegebene Studie weist offenbar ein weniger \ngrosses Verkehrswachstum aus. \n\nZu 7.  \nWird in der Kosten-Nutzen-Analyse die Gesamtmobilität bewertet? Sind kürzere Reisezeiten beim öffentlichen Verkehr \nadäquat berücksichtigt worden? \n\nWir verweisen auf die öffentlich zugänglichen Unterlagen des Kantons Luzern. Gemäss \ndiesen Unterlagen wurden die Auswirkungen auf den ÖV und den Langsamverkehr in \nder Bewertung berücksichtigt. Eine Verbesserung der Bedingungen für den ÖV und den \nLangsamverkehr schafft die Voraussetzung für eine bessere Flächeneffizienz der Mobili-\ntätsträger. \n\n\n\n16. April 2020  \nSchriftliche Beantwortung InterpellationEinfache Anfrage Nr. 2019-701 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nVernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und zum weiteren Vorgehen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nZu 8.  \nSoll der Kanton Luzern eine ÖV-Variante erarbeiten? \n\nIn unserer Stellungnahme begrüssen wir ausdrücklich, dass der Kanton in einem sepa-\nraten Projekt geeignete Massnahmen erarbeitet, um die Verkehrsqualität für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden, insbesondere aber für den ÖV und Langsamverkehr, zu verbes-\nsern. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n


text: \nKANTON(J---------------\nLUZERN \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nTelefax 041 21 0 65 73 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nPaketadresse: \nBahnhofstrasse 15, 6003 Luzern \n\nLuzern, 20. Oktober 2016/ IC/JAD \n2016-339 \n\nGemeinderat Horw \nBaudepartement Hochbau \nGemeindehausplatz 16 \nPostfach \n6048 Horw \n\nGemeinde Horw; Änderung des Bau- und Zonenreglements (Art. 4, Ba, \n30) und des Zonenplans im Gebiet Wegmatt 2016 \n\nVorprüfungsbericht \n\ngernäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\nMit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchen Sie um die Vorprüfung der Teilrevision des \nBau- und Zonenreglements (BZR) und des Zonenplans (Grundstücke Nrn. 1546, 2516, 471) \nim Gebiet Wegmatt \n\nMit Entscheid Nr. 1075 vom 30. September 2011 genehmigte der Regierungsrat die Gesamt\nrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Horw. Im Gebiet Wegmatt wurde der westliche \nTeil des Grundstückes Nr. 1546 von der Gewerbe- und Wohnzone in die Wohnzone W4 \numgezont. Der östliche Teil des Grundstücks Nr. 1546 und das Grundstück Nr. 471 wurden \nmit Beschluss des Einwohnerrates vom 27. Mai 2010 dem Regierungsrat nicht zur Geneh\nmigung unterbreitet. Es sollten zuerst Pendenzen betreffend die Erschliessung respektive die \nGleisquerung geklärt werden. Inzwischen konnten diese Fragen mit den betroffenen Grund\neigentümern geklärt werden und die Bebaubarkeit des Areals wurde mit Konzeptstudien \nnachgewiesen (vgl. Planungsbericht Kapitel 3.5, S. 12). Aufgrund der Abklärungen der Be\nbaubarkeit und der Erschliessung sollen der östliche Teil des Grundstücks Nr. 1546 und das \nGrundstück Nr. 2516 der neu zu schaffenden Wohn- und Arbeitszone (WA 1.05) und das \nGrundstück Nr. 471 der bestehenden Arbeits- und Wohnzone (AW) zugwiesen werden. Sei\nde Areale sollen mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert werden. \n\nIm Zuge der Einführung einer neuen Wohn- und Arbeitszone (WA 1.05) wird Art. 4 Abs. 1 \nBZR um diese Zone zu ergänzt. Zudem wird ein neuer Art. Ba eingeführt, welcher die zuläs\nsige Nutzung in der WA 1.05 definiert. Demnach ist die WA 1.05 für Wohnbauten und mässig \nstörende Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe bestimmt. Gestattet ist eine Gesamthöhe \n\n2112.653 / horw_optr Wegmatt 201 6_VPB \n\n\n\n- 2-\n\nvon maximal 20 m. Die Gesamthöhe ist ein Begriff des revidierten PBGs, welches für die \nGemeinde Horw noch nicht in Kraft gesetzt wurde und daher auf kommunaler Ebene noch \nnicht verwendet werden kann. Er ist daher durch geltende Begriffe, beispielsweise durch \neine Höhenkote oder eine Firsthöhe, zu ersetzen (vgl. § 139 Anhang PBG). Von der Ausnüt\nzungsziffer von total 1.05 sind maximal 0. 75 für Wohnnutzungen vorgesehen. Schliesslich \nwird Art. 30 zur Gestaltungsplanpflicht um Bestimmungen zum Gebiet Wegmatt ergänzt. \n\nEs handelt sich um kleinere Umzonungen innerhalb des Baugebiets, welche keine wesentli\nchen öffentlichen Interessen tangieren und im kommunalen Planungsermessen liegen. Wir \nweisen jedoch auf die beiliegende Stellungnahme der Dienststelle uwe hin. Die Aspekte des \nLärmschutzes sind im Rahmen des Gestaltungsplans zu behandeln. Für die vorliegende Tei\nländerung des Zonenplans ergeben sich daraus jedoch keine Pendenzen. \n\nDie vorgesehene Teilrevision des Zonenplans im Gebiet Wegmatt und des Bau- und Zonen\nreglements (Art. 4, Ba, 30) der Gemeinde Horw ist unter Vorbehalt der Änderung des Art. Ba \nBZR recht- und zweckmässig und kann für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nvorbereitet werden. Die beschlossenen Änderungen bedürfen in der Folge der Genehmigung \ndes Regierungsrats. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeilagen: \n\n- Kopie der Stellungnahme der Dienststelle uwe \n\nKopie an (digital inkl. Beilagen): \n\n- Metron Raumentwicklung AG, Stahlrain 2, 5201 Brugg \n- Dienststelle Umwelt und Energie \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dagmar Jans \n\n\n\nKANTONIJ \nLUZERN ------------------\n\n-----------------------------Bou· , Umwelt. und Wirtschohsdeportement \n\nUmweH und Energie (uwe) \nGeschltftaatelle, Ereignisdienste und Lirm \nUbellenrain 15 \nPostfach 3439 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 60 60 \nTelefax 041 228 64 22 \nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n\nLuzern, 17. Oktober 2016 \nAxioma-Nr. 2016-2106 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Wegmatt 2016 \nVorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Inan \n\nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt \nStellung: \n\n1. Lärm \n\nDer Perimeter der geplanten Einzonungen der Parzellen Nrn. 4 71 , 1546 und 2516 im Gebiet \nWegmatte in die Wahn-/Arbeitszone bzw. in die Arbeits-/Wohnzone mit der \nEmpfindlichkeilsstufe (ES) 111 werden einerseits durch den Bahnlärm und andererseits durch \nIndustrie- und Gewerbelärm beeinflusst. \n\nGernäss Art. 29 LSV dürfen Einzonungen für Bauten mit lärmempfindlichen Räumen nur \ndurchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die massgebenden Planungswerte ohne \ndie Möglichkeit von Ausnahmen eingehalten werden können. \n\nWir führten für die Belastung durch Bahnlärm eine CadnaA-Berechnung durch und kommen \nzum Schluss, dass bei den im Gestaltungsplan Wegmatt Ost geplanten Baukörper die \nmassgebenden Planungswerte der ES II eingehalten werden können. Die bestehende \nBelastung durch Industrie- und Gewerbelärm ist so gross, dass mit entsprechenden \nMassnahmen keine Lärmkonflikte entstehen. \n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~tk \nPeter Koller \nAbteilungsleiter \nTel. direkt 041 228 64 64 \npeter.koller@lu .ch \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 25. Mai 2022    2022-237 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Wie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an \nden Gemeinderat? \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 7. März 2022 ist von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«An der Einwohnerratssitzung vom 25.November 2021 hat Gemeinderat Thomas Zemp mündlich eine einfache Frage von Ein-\nwohnerrat Leo Camenzind, Nr. 2021-139 «Wie weiter mit dem Siegerprojekt Neugestaltung Seefeld», beantwortet. Die SVP-Frak-\ntion hat die Ausführungen von Gemeinderat Thomas Zemp aufmerksam verfolgt. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings \nweitere Fragen. \n \nZiel ist es, die Grundlagen zu erhalten, damit das Vorhaben analysiert werden kann und fundierte Entscheide getroffen werden \nkönnen betreffend Vorhaben, Terminplan und Budget.  \n \nFolgende Zitate, die auch im Protokoll festgehalten sind und die Fragen, die sich dazu stellen: \n \n1. «Zum Teil kann man fast sagen, eine gewisse Opposition gegen die Planung ist entstanden.» \n\na) Was ist konkret mit «gewisse Opposition» gemeint? \nb) Was führt zu diesem Schluss? \nc) Wer ist damit gemeint? \n\n2. «Studienwettbewerb» \na) Wer hat wem was in Auftrag gegeben? \nb) Wie war die Aufgabe des Studienwettbewerbs definiert? \nc) Wer hat welche Schlüsse aus den eingereichten Studien gezogen? \nd) Wie fliessen die Studienresultate in die Planung ein? \n\n3. «Planung» \na) Was ist der Auftrag an das Planungsteam? \nb) Wie sieht die Ausgangslage aus und welche Resultate zu welchen Punkten werden vom Planungsteam erwartet? \nc) Wie setzt sich das Planungsteam zusammen? \n\n4. «Es ist nur eine Studie.» \nWaren die Studien den finanziellen und zeitlichen Aufwand wert resp. wurden wertvolle Inputs geliefert? \n\n5. «Wir müssen herausfinden, was dort möglich ist und was nicht.» \na) War das nicht Aufgabe der Studie/n? \nb) Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden? \n\n  \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem \nProjekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n6. «Das müssen wir machen, bevor wir anfangen zu planen.» \na) War das nicht Aufgabe der Studie/n? \nb) Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden? \nc) Wann beginnt die eigentliche Planung und auf welcher Basis? \nd) Von welcher Planung wird da gesprochen? \ne) Besteht ein Planungskonzept und wie sieht es aus? \n\n7. «Wir können nicht irgendein Millionenprojekt anfangen zu planen und nachher herausfinden, dass es nicht bewilligungsfähig \nist.» \na) Kommt der Gemeinderat erst jetzt zu dieser Einsicht? \nb) Wäre die Klärung dieser Frage nicht ein Bestandteil der Studie/Planung/Projektierung? \n\n8. «Wir stellen fest, es braucht Zeit. Aber es ist ein sensibles Gebiet und wahrscheinlich lohnt es sich auch, in die Planung ge-\nnügend Zeit zu investieren, damit wir nachher die richtigen Projekte erarbeiten können.» \na) Mit wieviel Zeit rechnet der Gemeinderat? \nb) Wie wird die Zeit genutzt? \nc) Sind Massnahmen wie Baustopp, Informationsveranstaltungen, weitere Studien vorgesehen, um den Status quo zu \n\nsichern und die offenen Fragen zu klären? \n\n9. «Es steht noch immer die Frage im Raum: Was machen wir? Braucht es einen Gestaltungsplan oder Bebauungsplan oder \nbraucht es ein Bauprojekt?» \na) Wie soll diese Frage geklärt werden? \nb) Wann wird diese Frage geklärt? \n\n10. «Ebenso vor den Sommerferien ist beim Baudepartement von Urs Bättig im Namen von knapp 50 Seebadnutzerinnen und \n-nutzern ein Interesse angemeldet worden. Sie wollen das Seebad in einer Art und Weise erhalten wie es heute ist, im Sinne \neines Familienbades, und sie haben auch gewisse Anliegen. Bisher hatte das Seebad keine Stimme und darum sind wir froh, \ndass wir dort auch noch einen Gesprächspartner haben, den wir in die Gesprächsrunde einbinden können.» \na) Wer sind diese 50 Seebadnutzerinnen und -nutzer? \nb) Nach welchen (Aufnahme-/Auswahl-)Kriterien werden «Gesprächspartner» in die Gesprächsrunde eingebunden? \nc) Welche Interessen sind da involviert? \nd) Ist der TCS mit von der Partie? \ne) Gibt es ein Gefäss für die «öffentliche Mitwirkung» der Bevölkerung? \nf) Welche Rolle spielt die IG-Seefeld und in welchem Verhältnis steht der Gemeinderat zur IG-Seefeld? \ng) Welche Rolle spielt der TCS als Betreiber des TCS-Campings im Planungsprozess? \n\n11. Gibt es bestehende Verträge mit Seefeldnutzenden wie z. B. Badi, FC Horw oder anderen Vereinen, welche der Gemeinde \neinschränken oder beeinflussen würden? Falls ja, welche und wie sehen die konkret aus?» \n\n \nEinleitend gilt es festzuhalten, dass bei komplexen Bauvorhaben ein stufenweises Vorgehen \nvon der Studie über ein Vorprojekt bis zum Bauprojekt anerkannt ist und sich in der Praxis be-\nwährt hat. Allenfalls mit zusätzlichen Zwischenschritten.  \n \nBei den Unterlagen, auf welche sich der Interpellant und die Mitunterzeichnenden beziehen, \nhandelt es sich um das Ergebnis eines Studienauftrags mit Präqualifikation nach SIA 143. \n \nDas Ergebnis des Studienauftrags ist nicht ein Bauprojekt, sondern ein Studienergebnis. Auf \nder Basis des Studienergebnisses wird in einem weiteren Schritt ein Vorprojekt erarbeitet und \ndamit die Detaillierung vertieft. Darauf aufbauend wird dann das Bauprojekt erarbeitet. Das Er-\ngebnis des Studienauftrags liegt deshalb bezüglich der Detaillierung noch weit entfernt von ei-\nnem Bauprojekt.  \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \n«Zum Teil kann man fast sagen, eine gewisse Opposition gegen die Planung ist entstanden.» \na) Was ist konkret mit «gewisse Opposition» gemeint? \nb) Was führt zu diesem Schluss? \nc) Wer ist damit gemeint? \n\nDer Gemeinderat hat festgestellt, dass das Ergebnis des Studienauftrags, welches an-\nlässlich der Informationsveranstaltung vom 20. August 2020 der Öffentlichkeit präsen-\ntiert wurde, unterschiedlich wohlwollend aufgenommen wurde. Insbesondere seitens \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem \nProjekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\nverschiedener Sportvereine bestand offenbar eine andere Erwartungshaltung zur Um-\ngestaltung und Erneuerung des Seefelds. Dies führte zu Unzufriedenheit oder Unver-\nständnis. Davon zeugen verschiedene Rückmeldungen, die beim Gemeinderat und der \nVerwaltung schriftlich und mündlich eingegangen sind. Weiter wurden verschiedene \npolitische Vorstösse zum Thema eingereicht und im Einwohnerrat behandelt. Der Ge-\nmeinderat hat dies in der mündlichen Beantwortung der Einfachen Anfrage \nNr. 2021-139 als «zum Teil kann man fast sagen, eine gewisse Opposition gegen die \nPlanung ist entstanden» zusammengefasst. \n\nZu 2.  \n«Studienwettbewerb» \na) Wer hat wem was in Auftrag gegeben? \nb) Wie war die Aufgabe des Studienwettbewerbs definiert? \nc) Wer hat welche Schlüsse aus den eingereichten Studien gezogen? \nd) Wie fliessen die Studienresultate in die Planung ein? \n\nWir verweisen auf das Programm zum Studienauftrag (Beilage). \n\nZu 3.  \n«Planung» \na) Was ist der Auftrag an das Planungsteam? \nb) Wie sieht die Ausgangslage aus und welche Resultate zu welchen Punkten werden vom Planungsteam erwartet? \nc) Wie setzt sich das Planungsteam zusammen? \n\nFolgend die aktuelle Zusammensetzung des Planungsteams: \n\n- Tino Buchs, bbz landschaftsarchitekten bern gmbh \n\n- Peter Joos, Joos & Mathys Architekten AG \n\n- Jo Ottiger, Plangrün AG \n\n- Christoph Iseli, see land.plan gmbh \n\n- Otto Holzgang, CSD Ingenieure AG \nGemeindevertretung: \n\n- Ruedi Burkard, Gemeindepräsident \n\n- Thomas Zemp, Gemeinderat \n\n- Rebecca Bauch, Projektleiterin Hochbau \n\n- Markus Bachmann, Raumplanung und Bewilligung \n\n- Martin Kopp, Leiter Immobilien und Sicherheit \n \nDas Team wird im Rahmen der Erarbeitung des Vorprojektes situativ mit weiteren \nFachplanerinnen und Fachplanern ergänzt. \n\nZu 4.  \n«Es ist nur eine Studie.» \nWaren die Studien den finanziellen und zeitlichen Aufwand wert resp. wurden wertvolle Inputs geliefert? \n\nDieses Zitat findet sich im Protokoll Nr. 405 nicht. \nBei der Studie handelt es sich wie einleitend erwähnt um einen Studienauftrag mit \nPräqualifikation nach SIA 143. Aus ursprünglich 25 Teams (jeweils zusammengesetzt \naus einem Landschaftsarchitekten, einem Architekten und einem Sportplaner) erfolgte \neine Auswahl von 5 Teams für die Teilnahme am Studienauftrag. Aus den 5 resultie-\nrenden Studienbeiträgen hat die Jury letztlich die vorliegende Studie als Siegerin be-\nstimmt. Der Gemeinderat hat diesen Entscheid bestätigt. \n\n  \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem \nProjekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nZu 5.  \n«Wir müssen herausfinden, was dort möglich ist und was nicht.» \na) War das nicht Aufgabe der Studie/n? \nb) Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden? \n\nDieses Zitat steht im Zusammenhang mit der sensiblen Ausgangslage. Die öffentlichen \nNutzungen für Sport, Freizeit und Erholung grenzen direkt an das national geschützte \nSteinibachried an. Selbstverständlich war die Berücksichtigung dieser Ausganslage ein \nwichtiger Punkt im Programm zum Studienauftrag. Da es sich um eine Studie handelt, \nwerden sich Detailfragen erst bei einer konkreten Projektierung beantworten lassen. \n \nEs ging darum, mit den kantonalen und nationalen Stellen abzuklären, ob das vorlie-\ngende Studienergebnis grundsätzlich umsetzbar ist und welchen Fragestellungen bei \nder weiteren Bearbeitung besondere Beachtung geschenkt werden muss. Weiter war \nes wichtig zu klären, ob es nicht doch möglich wäre, das Kunstrasenfeld südlich der \nLeichtathletikanlage zu platzieren. \n\nZu 6.  \n«Das müssen wir machen, bevor wir anfangen zu planen.» \na) War das nicht Aufgabe der Studie/n? \nb) Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden? \nc) Wann beginnt die eigentliche Planung und auf welcher Basis? \nd) Von welcher Planung wird da gesprochen? \ne) Besteht ein Planungskonzept und wie sieht es aus? \n\nDas Ergebnis eines Studienauftrages ist (wie es der Name sagt) eine Studie. Eine Stu-\ndie ist betreffend Planungsstand noch weit weg von einem Projekt. \n \nIm letzten Jahr wurden die kantonalen Stellen und die Natur- und Heimatschutzkom-\nmission (ENHK) in das Vorhaben involviert. Zudem wurden notwendige Grundlagen zu \nden folgenden Themen erarbeitet: \n\n− Leitfaden Licht \n\n− Flachmoorhydrologie \n\n− Baugrunduntersuchung \n \nIm laufenden Jahr wird nun ein Vorprojekt erarbeitet. \n\nZu 7.  \n«Wir können nicht irgendein Millionenprojekt anfangen zu planen und nachher herausfinden, dass es nicht bewilligungs-\nfähig ist.» \na) Kommt der Gemeinderat erst jetzt zu dieser Einsicht? \nb) Wäre die Klärung dieser Frage nicht ein Bestandteil der Studie/Planung/Projektierung? \n\nMit Bezug auf die anspruchsvolle Ausgangslage mit dem angrenzenden Naturschutz-\ngebiet wollte der Gemeinderat damit aussagen, dass es wichtig ist, die kantonalen und \nnationalen Stellen von Anfang an zu involvieren, damit deren Anforderungen und Krite-\nrien für die Beurteilung eines späteren Baugesuchs bekannt sind und in der Erarbei-\ntung des Projektes berücksichtigt werden können. Als Beispiel sei hier wieder die Plat-\nzierung des Kunstrasenfeldes erwähnt. \n\n  \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem \nProjekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nZu 8.  \n«Wir stellen fest, es braucht Zeit. Aber es ist ein sensibles Gebiet und wahrscheinlich lohnt es sich auch, in die Planung \ngenügend Zeit zu investieren, damit wir nachher die richtigen Projekte erarbeiten können.» \na) Mit wieviel Zeit rechnet der Gemeinderat? \nb) Wie wird die Zeit genutzt? \nc) Sind Massnahmen wie Baustopp, Informationsveranstaltungen, weitere Studien vorgesehen, um den Status quo zu \n\nsichern und die offenen Fragen zu klären? \n\nDer Zeitplan wurde am Runden Tisch wie folgt präsentiert: \n\n \n\nWir verweisen auf die Präsentation zum Runden Tisch vom 27. Januar 2022 (Beilage). \n\nZu 9.  \n«Es steht noch immer die Frage im Raum: Was machen wir? Braucht es einen Gestaltungsplan oder Bebauungsplan \noder braucht es ein Bauprojekt?» \na) Wie soll diese Frage geklärt werden? \nb) Wann wird diese Frage geklärt? \n\nDas Vorprojekt, welches Ende Jahr vorliegen soll, wird dazu Klarheit bringen. \n\nZu 10.  \n«Ebenso vor den Sommerferien ist beim Baudepartement von Urs Bättig im Namen von knapp 50 Seebadnutzerinnen \nund -nutzern ein Interesse angemeldet worden. Sie wollen das Seebad in einer Art und Weise erhalten wie es heute ist, \nim Sinne eines Familienbades, und sie haben auch gewisse Anliegen. Bisher hatte das Seebad keine Stimme und da-\nrum sind wir froh, dass wir dort auch noch einen Gesprächspartner haben, den wir in die Gesprächsrunde einbinden \nkönnen.» \na) Wer sind diese 50 Seebadnutzerinnen und -nutzer? \nb) Nach welchen (Aufnahme-/Auswahl-)Kriterien werden «Gesprächspartner» in die Gesprächsrunde eingebunden? \nc) Welche Interessen sind da involviert? \nd) Ist der TCS mit von der Partie? \ne) Gibt es ein Gefäss für die «öffentliche Mitwirkung» der Bevölkerung? \nf) Welche Rolle spielt die IG-Seefeld und in welchem Verhältnis steht der Gemeinderat zur IG-Seefeld? \ng) Welche Rolle spielt der TCS als Betreiber des TCS-Campings im Planungsprozess? \n\nAm ersten Runden Tisch beteiligten sich 3 Interessenvertretungen «Sport» und 3 Inte-\nressenvertretungen «Natur». Am zweiten Runden Tisch war zusätzlich eine Person für \ndas Interesse «Seebad» anwesend. Aus Sicht des Gemeinderates sind damit die Inte-\nressen ausgewogen vertreten. \n \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem \nProjekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\nWeil der mittel- und langfristige Weiterbetrieb des Campingplatzes kein Thema ist, \nbraucht es auch keine entsprechende Interessenvertretung. \n \nDer Gemeinderat wurde von der IG Seefeld mit Schreiben vom 18. Januar 2021 infor-\nmiert, dass die IG Seefeld gegründet wurde und dass die Gründungsmitglieder Marcel \nZimmermann, Reto Eberhard, Roland Bühlmann und Antonio Simoes heissen. Weitere \nInformationen zur IG Seefeld liegen dem Gemeinderat nicht vor. \n\nZu 11.  \nGibt es bestehende Verträge mit Seefeldnutzenden wie z. B. Badi, FC Horw oder anderen Vereinen, welche der Ge-\nmeinde einschränken oder beeinflussen würden? Falls ja, welche und wie sehen die konkret aus? \n\nDie Gemeinde hat mit folgenden Nutzern Verträge/Vereinbarungen im Gebiet der \nSportanlage Seefeld: \n\n− FC Horw: Pachtvertrag für das Garderobengebäude Sportanlage Seefeld und das \nRestaurant, welcher unbefristet ist. \n\n− FC Horw: Vertrag über Bau und Betrieb einer Pétanque-Anlage, Laufzeit befristet \nbis Juni 2023 \n\n− LV Horw: Nutzung des Garderobengebäudes Sportanlage Seefeld ohne schriftli-\nchen Vertrag.  \n\n− TCS: Miet- und Baurechtsvertrag betreffend den Campingplatz mit einer Laufzeit \nbefristet bis 31. Dezember 2023, welcher seitens der Gemeinde jeweils um 1 Jahr \nverlängert werden könnte. \n\n− Cruising Club Schweiz: Vertrag über die Bootslagerhalle, mit einer Laufzeit befristet \nbis 31. Dezember 2023, welcher seitens der Gemeinde jeweils um 1 Jahr verlängert \nwerden könnte. \n\n− Skiclub Horw: Nutzung des Pachtgrundstücks der Bootslagerhalle, mit einer Lauf-\nzeit befristet bis 31. Dezember 2023, welche seitens der Gemeinde jeweils um \n1 Jahr verlängert werden könnte. \n\n− Seebad Horw: Vertrag mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2023 mit Kündigungs-\nfrist von 6 Monaten, welcher jeweils automatisch um 1 Jahr verlängert wird. \n\n \nDiese Verträge werden das Projekt Seefeldentwicklung weder beeinflussen noch ein-\nschränken. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Horw Seefeld - Studienauftrag Programm vom 3. Dezember 2019 \n\n− Anhang 2: Runder Tisch – Entwicklung Seefeld Horw vom 27. Januar 2022 \n \nVersand: 3. Juni 2022  \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1530  \nvom 3. Juli 2014  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Umgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n \n \nDie Krienserstrasse hatte vor der Sperrung die Funktion einer Hauptverbindung nach Kriens. \nSie liegt in einer Tempo 30-Zone und weist eine Strassenbreite mit Radstreifen von bis 9 m auf. \nAusser für den Langsamverkehr hat die Krienserstrasse heute keine übergeordnete Bedeutung \nmehr. Sie dient nur noch als Erschliessungsstrasse. Die Verkehrsmengen sind entsprechend \nsehr gering. Für den Fuss- und Radverkehr bleibt sie nach wie vor eine wichtige und direkte \nVerbindung nach Kriens. \n \nDie Ausgestaltung des Strassenraums ist stark auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) \nund auf viel grössere Verkehrsmengen ausgerichtet. Es gibt auch verschiedene Elemente, die \nfür eine Tempo 30-Zone unüblich sind, wie kein Vortritt für Seitenstrassen, Fussgängerstreifen, \nRadstreifen, Mittelinsel. \n \nIm Knotenbereich Krienser-, Wegmatt-, Allmend- und Brändistrasse steht ein Wegkreuz, das in \nden Knoten integriert werden soll. \n \nDer Gemeinderat und das Baudepartement haben bezüglich Landerwerb oder Umnutzung \nschon diverse Anfragen von Anstössern erhalten. \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 2/9 \n\n2 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter umfasst die Krienserstrasse ab der Bachstrasse bis und mit Knoten Krien-\nser-, Wegmatt-, Allmend- und Brändistrasse. Die Gesamtlänge des Projektperimeters beträgt \nca. 185 m. Der nördliche Gehweg sowie die nördliche Fahrbahn weisen einen befriedigenden \nZustand aus und sind nicht Bestandteil des Projektperimeters. \n \n\n \n\n3 Projektbeschrieb \n\n3.1 Ziel der Umgestaltung  \n\n Ansprechende Gestaltung des Strassenraums \n Verkehrssicherheit für Fuss- und Radverkehr \n Landverkauf soll die Kosten für die Umgestaltung abdecken \n\n3.2 Strassenfläche  \n\nDie Strasse weist eine Strassenbreite mit Radstreifen von bis 9 m auf. Für die besagte Zone ist \ndie bestehende Strassenbreite zu gross. Innerhalb des Projektperimeters wird die Strassen-\nbreite deshalb auf 5.50 m reduziert.  \n\nProjektperimeter \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n\n3.3 Parkplätze \n\nDie durch die Reduktion der Strassenbreite frei werdende Fläche entlang der Südseite wird \ndurch die Anordnung von Parkplätzen, Rabatten und Bäumen gestaltet. Entlang der Krienser- \nstrasse sind 19 Parkplätze geplant (inkl. 1 Behindertenparkplatz). Die Parkplatzbreite beträgt \n2.40 m. Der Behindertenparkplatz weist eine Breite von 3.50 m auf. Diese Breite entspricht der \nNorm für “behindertengerechtes Bauen“. Die Länge der Parkplätze beträgt 4.50 m, wobei ein \nÜberhang von 50 cm vorgesehen ist. Somit beträgt die Gesamtlänge der Parkplätze 5.00 m. \nDies entspricht der Norm VSS SN 640‘291a (Parkieren).  \n\n3.4 Baumreihe \n\nZu den Parkplätzen ist eine Baumreihe mit regelmässigen Baumabständen vorgesehen. Zur \nAufwertung der Krienserstrasse wird eine neue Baumreihe mit insgesamt 14 Bäumen gepflanzt. \nNach jedem 3. Parkplatz ist ein Baum vorgesehen. Die Bäume werden in Baumnischen (Baum-\npflanzenquartiere) gepflanzt. Mit den Baumpflanzenquartieren sollen wilde Wurzelwuchse ver-\nhindert werden. Die Wurzeln werden gezwungen, in die Tiefe zu wachsen und sich nicht seitlich \nauszubreiten (Strassenraum-Belagsschaden). \n\n3.5 Gehweg \n\nDer Gehweg wird zwischen den Parkplätzen und dem heutigem Abschluss neu erstellt. Die \nBreite des Gehweges weist ein Minimum von 2.40 m auf. \n\n3.6 Knoten \n\nDer Knoten, an welchem sich die Krienser-, Allmend-, Wegmatt- und Brändistrasse kreuzen, \nwird neu mit einem Deckbelag auf die Höhe des vorhandenen Gehweges angepasst. Die Kno-\ntenfläche soll einen anderen, dezenten Farbton als der restliche Strassenbelag erhalten. \n \nDas bestehende Wegkreuz wird in Richtung “Zentrum“ des Knotens gerückt und in einer Ra-\nbatte eingefügt. Hinter dem Wegkreuz werden immergrüne Gehölze gepflanzt. Die Bepflanzung \ndeckt den hinteren Bereich der Nachbarparzelle ab. Mit dem neuen Standort wird das Weg-\nkreuz stärker in Szene gesetzt. \n\nNormalprofil Krienserstrasse \n\nvariabel\n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 4/9 \n\n3.7 Entwässerung \n\n3.7.1 Strassenentwässerung \n\nDie Krienserstrasse hat ein vorhandenes Dach- und Längsgefälle. Das Längsgefälle weist in \nRichtung Kreisel Wegscheide und hat ein Gefälle von 0.7 %. Entlang der Parkplätze wird ein \nAnschlag von 2 cm erstellt. Das Strassenwasser wird entlang der Parkplätze fliessen und in den \nStrassensammler eingeleitet. Damit das Wasser nicht in die Einfahrten, resp. Seitenstrassen \nweiterfliesst, werden im Bereich des Gehweges Strassensammler angeordnet. \n\n3.7.2 Entwässerung Knoten \n\nDer Knoten wird heute in Richtung Nordost entwässert. Das Prinzip der Entwässerung des \nneuen Knotens bleibt gleich. \n\n3.7.3 Parkplätze \n\nDie Oberfläche der Parkplätze wird mit Sickersteinen/-platten gestaltet. Das anfallende Wasser \nwird über die sickerfähige Oberfläche entwässert. Die zusätzlichen Strassensammler werden an \ndie bestehende Regenwasserleitung angeschlossen. \n\n3.8 Wasserversorgung \n\nLängs der Krienserstrasse ist eine bestehende Wasserleitung vorhanden. Der Abschnitt ab der \nBachstrasse bis Allmendstrasse stammt aus dem Jahr 1940. Es ist vorgesehen, diese beste-\nhende Wasserleitung im Zusammenhang mit dem Umbau der Krienserstrasse zu erneuern. Die \nWasserversorgung hatte auf diesem Abschnitt schon diverse Leitungsdefekte aufwendig (sehr \ndicke Beläge) repariert. \n \nDie Wasserleitung muss unabhängig von der Umgestaltung der Krienserstrasse erneuert wer-\nden. Aus diesem Grund wird der Ersatz der Wasserleitung im ordentlichen Investitionsbudget \n2015 beantragt. \n\n3.9 Beleuchtung \n\nDie bestehenden Kandelaber werden durch neue, mit LED betriebene Leuchten ersetzt. Ent-\nlang der projektierten Parkplätze sind 5 Kandelaber vorgesehen. Die Kandelaber werden mit \nzwei Leuchten ausgeführt. Die Leuchte, die in Richtung Strasse ausgerichtet wird, hat einen \nAusleger von ca. 50 cm. Die Leuchte Richtung Gehweg hat einen Ausleger von ca. 1.00 m. Mit \ndem längeren Ausleger wird das Trottoir besser ausgeleuchtet und wird von den Bäumen weni-\nger stark eingeschränkt. Die neuen Kandelaber werden eine Lichtpunkthöhe von 6 m aufwei-\nsen. \n\n3.10 Elektrotrassee \n\nDie CKW wird eine Verteilkabine (VK) umplatzieren und neue Kabel in das bestehende Trassee \nverlegen (einziehen). Diese Arbeiten werden unabhängig von der Umgestaltung Krienser-\nstrasse durchgeführt. \n\n3.11 Swisscom, Cablecom, Erdgas, Elektroleitung ewl AG \n\nDie upc cablecom GmbH, die Swisscom AG, die ewl Rohrnetz AG und das ewl Kabelnetz AG, \nhaben keinen Bedarf, Werkleitungsbauten im erwähnten Bereich durchzuführen. \n\n4 Landverkauf \n\nDie möglichen frei werdenden Flächen bei der Krienserstrasse, sowohl auf der Südseite wie \nauch auf der Nordseite sind nicht selbständig überbaubar. Der Gemeinderat sieht deshalb vor, \ndiese Restflächen an die interessierten Grundeigentümer zu verkaufen.  \n \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 5/9 \n\nBezüglich Landerwerb bei der Krienserstrasse hat der Gemeinderat diverse Anfragen erhalten. \nUm allen interessierten Anstössern eine verbindliche Auskunft zu erteilen, wurde 2009 ein Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept mit Skizzen in Auftrag gegeben. Mit einem Rückbau der Strasse \n(Verschmälerung) könnten die Vorbereiche insbesondere der nordseitigen Liegenschaften auf-\ngewertet werden. Diese Skizzen wurden den Grundeigentümern vorgestellt. \n \nNach den ersten Grundeigentümergesprächen und Einzelbesprechungen mit möglichen Inte-\nressenten der Nordseite war klar, dass kein oder nur wenig Interesse an einem möglichen \nLanderwerb besteht. Grundstückeigentümer auf der Südseite bekundeten jedoch ihr Interesse \nfür den Erwerb des ihnen angrenzenden frei werdenden Grundstückes. \n \nDie mögliche Gestaltung wurde auf die Wünsche der Anstösser der Südseite angepasst. Ver-\nschiedene Verhandlungen wurden geführt. \n \nIm Sommer 2013 konnte mit der Baugenossenschaft Familie ein öffentlich beurkundeter Vorver-\ntrag abgeschlossen werden. Vom abgegebenen Land profitiert die Baugenossenschaft Familie, \ndie ihrerseits wiederum bezahlbaren Wohnraum anbietet. \n \nWeitere Anstösser verzichteten aufgrund des Kaufpreises auf einen Erwerb der angrenzenden \nStrassengrundstücke. Nachstehend die wichtigsten Vertragsbestimmungen. \n \nKaufpreis \nDer Gemeinderat hat nach einer externen Beurteilung den Landpreis für ca. 829 m2, auf \nFr. 750.00/m2 (grüne und blaue Fläche) respektive 399 m2 Fr. 450.00/m2 für den Strassenteil \n(gelbe Fläche) festgelegt. Der Erlös für die Landabgabe an die Baugenossenschaft wird ca. \nFr. 800‘000.00 betragen (definitive m2 nach Mutation durch Geometer).  \n \nDer Landverkauf könnte eine Umgestaltung, respektive einen Rückbau der Krienserstrasse \nmehr als finanzieren. Der Kaufpreis ist bei Beurkundung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. \n \nDienstbarkeiten \nIm Vorvertrag ist auf einer Teilfläche (blaue Fläche) auch eine Dienstbarkeit für das Anpflanzen \nvon Bäumen begründet. \n \nKosten, Gebühren und Steuern \nDie mit der Mutation verbundenen Kosten werden von der Einwohnergemeinde übernommen. \nDie Vertrags- und Beurkundungskosten sowie die Grundbuchgebühren übernehmen die Par-\nteien je zur Hälfte. Eine allfällige Handänderungssteuer für die erworbenen Flächen wird von \nder Baugenossenschaft bezahlt. \n \nBedingungen für den Abschluss des Kaufvertrages \nVoraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages ist die rechtskräftige Bewilligung für das \nStrassenbauprojekt Krienserstrasse und die Zustimmung des Einwohnerrates beziehungsweise \nder Stimmberechtigten zum Verkauf dieser Grundstücke. Tritt eine dieser Bedingungen nicht \nein, so fällt die Verpflichtung zum Abschluss des Kaufvertrages dahin. In diesem Fall hat die \nEinwohnergemeinde die Vertragskosten des Vorvertrages zu übernehmen. \n \nSind die Bedingungen für den Verkauf erfüllt, erteilt der Gemeinderat dem Geometer nach der \nFertigstellung des Bauprojektes den Auftrag für die Erstellung der Mutation. Die Mutation dient \nals Grundlage für den Abschluss des definitiven Kaufvertrages. \n \nÜbergang von Nutzen und Schaden \nDer Übergang von Nutzen und Schaden wird festgesetzt auf den Tag der Beurkundung des \nKaufvertrages. \n \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n\n \n \n\n5 Termine und Projektablauf \n\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat sehen die Planungs- und Ausführungstermine \nwie folgt aus: \n Auflageprojekt September bis Mitte Oktober 2014 \n Mitteilung an Anstösser Mitte Oktober 2014 \n Auflage Mitte Oktober bis Anfang November 2014 \n Entscheid, Projektbewilligung Gemeinderat Anfang Dezember 2014 \n Ausführungsprojekt ausarbeiten Dezember 2014 \n Beschaffung Tiefbau inkl. Vergabe Dezember 2014 bis Februar 2015 \n Realisierung ab März 2015 \n\n \nDie Bauarbeiten werden im Sinne einer praxisgerechten und wirtschaftlichen Etappierung aus-\ngeführt. Dabei sind die jeweiligen Besonderheiten (Versorgungssicherheit, Provisorien, etc.) der \nWasserversorgung zu beachten. Während dem Bau soll es nur zu möglichst kurzen und weni-\ngen Strassensperrungen kommen (Bereich Knoten). Während den Bauarbeiten ist mindestens \neine Spur für den Verkehr offen zu halten. Ein sicherer Durchgang für die Fussgänger im Bau-\nstellenbereich muss permanent gewährleistet werden. \n\n6 Kosten \n\n6.1 Allgemein \n\nDie Kostenschätzung wurde auf Basis aktueller Marktpreise (Preisbasis Oktober 2013) durch-\ngeführt. Als Grundlage wurde ein Leistungsverzeichnis mit einem Massenauszug der Hauptpo-\nsitionen erstellt. Für die Kostenermittlung der Baumeisterarbeiten dienten Erfahrungswerte aus \nvergleichbaren Objekten. \n\nAusschnitt aus Landerwerbsplan \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 7/9 \n\n6.2 Randbedingungen \n\n Preisbasis: Oktober 2013 \n Angestrebte Kostengenauigkeit: +/- 10 % \n Honorare: Die Honorarkosten sind berücksichtigt \n Landerwerb: Es ist kein Landerwerb nötig \n Bewilligungen, Gebühren: Die Bewilligungskosten und Gebühren sind nicht berücksichtigt  \n Der Ersatz der Wasserleitung im Umfang von Fr. 206‘000.00 exkl. MwSt. wird im ordentli-\n\nchen Investitionsbudget 2015 beantragt. \n\n6.3 Kostenzusammenstellung \n\nBaumeister Fr.    385'000.00\nBäume Fr.  52'000.00   \nRabatten und Grünflächen Fr.  16'000.00   \nSubstrat für Baumgruben Fr.  10'000.00   \nTotal Bäume und Grünflächen  Fr.      78'000.00 \nKandelaber Fr.      35'000.00 \nMarkierungen und Signalisationen Fr.      10'000.00 \nGeometer  Fr.      10'000.00 \nNotar Fr.        5'000.00 \nHonorar Ingenieurleistungen und Landschaftsarchitekt Fr.      22'000.00 \n\nTotal Strassenbau inkl. MwSt. Fr.    545'000.00 \n\n7 Finanzierung \n\nDer Bereich Strassenbau wird über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 462007 \n„Bauprojekt Krienserstrasse“ mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestan-\ndesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Weisung der Finanzaufsicht abge-\nschrieben. Der Kanton bezahlt keine Subventionen an Sanierung und Ausbau von Gemein-\ndestrassen. Gemäss Strassenreglement der Gemeinde Horw bezahlen die Grundeigentümer \nkeine Beiträge an Gemeindestrassen der Klasse 1. Die Erträge aus der Vereinbarung mit den \nGrundeigentümern gemäss Abschnitt 4 werden dem vorliegenden Strassenprojekt angerechnet. \n\n8 Würdigung \n\nDurch die Umgestaltung des Ortszentrums und die dazugehörige Neuerschliessung hat die Kri-\nenserstrasse ihre ursprüngliche Funktion als Verbindungsstrasse verloren. Als Quartierstrasse \nist die Krienserstrasse zu breit. Es zirkuliert nur noch Ziel- und Quellverkehr und vor allem auch \nLangsamverkehr. Als Veloverbindung vor allem im Knotenbereich nimmt die Krienserstrasse im-\nmer noch eine wichtige Funktion ein. Durch die Umgestaltung der Strasse werden mehrere \nThemen kombiniert und zu guten Lösungen geführt: Sanierung der Strasse, Aufwertung des \nQuartiers, Landverkauf an Baugenossenschaft für sozialen Wohnungsbau, gute Veloverbin-\ndung, Erneuerung der Werkleitungen. Die Kombination Umgestaltung der Strasse und gleich-\nzeitiger Verkauf von Land entlastet die Finanzen der Gemeinde und ergibt für die Baugenos-\nsenschaft neue Möglichkeiten der Erneuerung und Verdichtung. Deshalb sind wir vom Projekt \nüberzeugt und beantragen Ihnen, dem Vorgehen zuzustimmen.  \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Landverkauf an die Baugenossenschaft Familie Horw (Grundstück Nr. 2024, Teilfläche \nvon Nr. 286) zu genehmigen  \n\n den Gemeinderat zu ermächtigen, den entsprechenden Hauptvertrag abzuschliessen. \n \n \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 8/9 \n\n die Umgestaltung der Krienserstrasse im Abschnitt ab der Bachstrasse bis und mit Knoten  \nKrienser-, Wegmatt-, Allmend- und Brändistrasse zu beschliessen. \n\n für den Strassenbau einen Kredit von Fr. 545'000.00, (inkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zulasten der Investitionsrechnung KST 462007 „Bauprojekt Krienserstrasse“ zu \nbewilligen. \n\n der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n Situation (nicht massstäblich)  \n\n\n\n3. Juli 2014  \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf  \n \n\nSeite 9/9 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1530  des Gemeinderates \nvom 3. Juli 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n in Anwendung von Art. 69 Bst. b und c der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Der Landverkauf an die Baugenossenschaft Familie Horw (Grundstück Nr. 2024, Teilfläche \nvon Nr. 286) wird genehmigt.  \n\n2. Die Umgestaltung der Krienserstrasse im Abschnitt ab der Bachstrasse bis und mit Knoten  \nKrienser-, Wegmatt-, Allmend- und Brändistrasse wird beschlossen. \n\n3. Für den Strassenbau wird ein Kredit von Fr. 545'000.00, (inkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zulasten der Investitionsrechnung KST 462007 „Bauprojekt Krienserstrasse“ be-\nwilligt. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n\n \nHorw, 18. September 2014  \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n\n