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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. Januar 2015, 16.00 bis 20.20 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 4  \n\n \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Röösli Schuler Claudia \n\n- Ziegler-Hüppi Jasmin \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2 \n\n  2. Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1497 Evaluation energiepolitisches Programm \n2011-2014 und energiepolitisches Programm 2015-2018 \n\nSeite 5 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1535 Stellenaufstockung Natur- und Umweltschutz Seite 12 \n\n  5. Fragestunde Seite 22 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1534 Planungsbericht Solaranlagen auf Dächern \ngemeindeeigener Bauten \n\nSeite 22 \n\n  7. Motion Nr. 283/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in \nder Gemeinde Horw“ \n\nSeite 25 \n\n  8. Postulat Nr. 654/2014 von Thomas Zemp, CVP: Überprüfung und Aktuali-\nsierung Strassenverzeichnis (Nr. 633) \n\nSeite 28 \n\n  9. Interpellation Nr. 639/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Ökihof \n\nSeite 30 \n\n  10. Dringliches Postulat Nr. 655/2015 von Zemp Thomas, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum  \n\nSeite 34 \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nAm 3. Dezember 2014 ist beim Gemeinderat das Gesuch von Raphael Dali, CVP, um \nEntlassung aus dem Einwohnerrat eingegangen. Er tritt aus beruflichen Gründen und \naufgrund familiärer Mehrbelastung - er ist zum vierten Mal Vater geworden - zurück. \n  \nRepräsentationen \n 1. Januar 2015: Neujahrsapéro der Gemeinde Horw \n10. Januar 2015: Inthronisation vom Eglivater Peter I. \n  \nGratulationen \nIn den Monaten Dezember und Januar darf ich zu 53 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde 4 deutschen, 3 kroatischen und 3 bosnisch-herzegowini- \nschen Staatsangehörigen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Das Ge-\nsuch eines spanischen Staatsangehörigen wurde sistiert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 353 der Sitzung vom 20. November 2014 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n19. Dezember 2014: Dringliche Interpellation Nr. 643 von Ueli Nussbaum, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Alter Werkhof \n19. Dezember 2014: Dringliche Interpellation Nr. 644/2014 von Reto von Glutz, SVP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Umsetzung Projekt “Alter Werkhof”, \nKantonsstrasse 154, Horw \n\n 9. Januar 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-655 von Thomas Zemp, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Planungszonen für preisgünstigen Wohn-\nraum \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nIvan Studer, CVP, wird als Nachfolger von Raphael Dali, CVP, als Mitglied des Ein-\nwohnerrates vereidigt. Er legt das Gelübde ab. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 3/36 \n\nBereinigung Traktandenliste \nDer Gemeinderat hat heute Morgen allen Einwohnerräten eine E-Mail geschickt mit der \nMitteilung, dass er das Traktandum 7, Zusatzbericht zum Bericht und Antrag Nr. 1530, \nUmgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf, abtraktandieren möchte. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat hat heute Morgen entschieden, Ihnen die Abtraktandierung des Zu-\nsatzberichtes zum Bericht und Antrag Nr. 1530 zu beantragen. Im Nachgang zu den \nvorberatenden Kommissionen sind durch weitere Nachfragen aus Ihren Reihen grund-\nsätzliche Fragen aufgetaucht, die einer Klärung bedürfen. Ich bitte Sie, dem Antrag zu \nentsprechen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Schreiben heisst es, dass das Geschäft zurückgezogen wird. Für mich ist die erste \nFrage, was mit dem Geschäft passiert und die zweite Frage ist, wie es weitergeht. Im \nRat ist bis jetzt ganz klar herausgekommen, dass der Verkauf vom Grundstück Nr. 2024 \nunbestritten ist. Es ist mir ein Anliegen, dass es nachher mit dem Verkauf des Grund-\nstücks auch relativ zügig vorangeht, das notabene keinen direkten Zusammenhang mit \nder Umgestaltung der Krienserstrasse hat.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWie ich gesagt habe, ist noch Klärung nötig und weil das noch nicht abgeschlossen ist, \nkann ich jetzt auch nichts Weiteres dazu sagen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGegen die Abtraktandierung von Traktandum 7 wird nicht opponiert. \n  \nBegründungen dringliche Vorstösse \n  \nDringliches Postulat Nr. 2015-555 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Einwohnerrat hat mehrfach die Wichtigkeit des Erhalts und der Schaffung preis-\ngünstigen Wohnraums bestätigt. Es gibt in Horw einzelne Gebiete mit einer Grosszahl \nvon Gebäuden, die ins Alter gekommen sind und mit jeder Renovation, jedem Umbau \noder Ersatzbau geht potenziell preisgünstiger Wohnraum verloren. Es ist deshalb sinn-\nvoll, hier rasch zu handeln und das Postulat gibt dem Gemeinderat das Instrument in die \nHand, in dem Bereich etwas zu machen. Darum bitte ich Sie, der Dringlichkeit zuzu-\nstimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas Thema ist bereits mit sehr vielen Vorstössen besetzt und abgedeckt. Wir sind an \nder Bearbeitung des Berichtes und Antrages, der all die Themen behandelt. Der Ein-\nwohnerrat kann dann auch mitbestimmen, welche Instrumente in unserer Gemeinde \nspäter umgesetzt oder von uns weiterbearbeitet werden sollen. Wir machen Ihnen eine \nAuslegeordnung und weil das Thema jetzt gerade bearbeitet wird, können wir den Vor-\nstoss auch noch entgegennehmen und prüfen.  \n  \nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 643/2014 von Ueli Nussbaum, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Alter Werkhof \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMit dem Hin und Her vom Werkhof, was bereits im Dezember 2011 angefangen hat, \nverliert die Gemeinde pro Jahr 53’444 Franken Zinseinnahmen. Das ist schon ein \nGrund, warum man der Dringlichkeit stattgeben sollte. Es sind viele offene Fragen, die \nman mit der Dringlichkeit klären kann und damit wir auch wissen, was jetzt überhaupt \nSache ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 4/36 \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit und darin eingeschlossen ist \nauch die folgende Interpellation, die das gleiche Thema behandelt. Wir möchten Ihnen \naber beliebt machen, beide Interpellationen erst an der März-Sitzung zu behandeln, \ndenn am 3. Februar findet ein weiteres Gespräch mit dem Baurechtnehmer statt und \nuns erscheint es nicht zielführend, vor dem Gespräch die ganze Auslegeordnung in der \nÖffentlichkeit auszubreiten. Dadurch könnten die Fronten weiter verhärtet werden und \ndie Suche nach einem Konsens könnte dadurch gefährdet sein. An der März-Sitzung \nkönnen wir Sie dann über das Ergebnis informieren und alle Ihre offenen Fragen be-\nantworten. Wir bitten Sie, auf das Anliegen einzutreten. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 644/2014 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Umsetzung Projekt „Alter Werkhof“, Kantonsstrasse 154, Horw \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht, möchte die beiden dringlichen Inter-\npellationen aber an der Sitzung im März behandeln. Dagegen wird nicht opponiert. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n2.  Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat einmal pro Jahr über die Arbeit der \nDelegation informiert. Der heutige Bericht bezieht sich auf die Zeitspanne vom 1. Sep-\ntember 2013 bis 31. August 2014.  \n  \nEine kurze Zusammenfassung, wie der Einbürgerunsprozess verläuft: \nDie Gesuchstellenden müssen einen Informationskurs besuchen. Im letzten Jahr fanden \nzwei Informationskurse statt. Die einbürgerungswilligen Personen setzen sich an vier \nAbenden mit den Themen Bund, Kanton Luzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohnhei-\nten, Sitten und Gebräuche und mit der persönlichen Integration auseinander. Diese \nKurse werden von der Caritas durchgeführt. Die Rückmeldungen der Kursteilnehmen-\nden sind durchwegs positiv. Es ist demzufolge sinnvoll, solche Kurse anzubieten. \n  \nNach dem Kurs findet mit dem zuständigen Gemeinderat Robert Odermatt und mit dem \nZivilstandsbeamten Andreas Meier ein Gespräch statt. Wenn das Gespräch positiv ver-\nläuft, wird ein B+A erstellt, der im Gemeinderat besprochen wird. Wenn alle Vorausset-\nzungen zur Einbürgerung erfüllt sind, wird ein Antrag zur Zusicherung des Bürgerrechts \nder Gemeinde Horw formuliert. \n  \nWenn es soweit ist, beginnt die eigentliche Arbeit der Bürgerrechtsdelegation. Sie hat \nden Auftrag, die Einbürgerungsgesuche eingehend zu prüfen. Anschliessend werden \ndie Personen zu einem Gespräch eingeladen. \nIm Gespräch geht es um Sprachkompetenz, Integration sowie staatspolitisches und \nallgemeines Wissen über die Schweiz. Die Gespräche werden ausgewertet und es wird \nabschliessend entschieden. \n  \nFolgende Entscheide sind möglich: \n Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Horw; \n\n 2. Gespräch innerhalb eines halben Jahres vor allem für Personen, die sich nicht gut \nauf das Gespräch vorbereitet haben, wir aber den Eindruck haben, dass sie das Po-\ntenzial hätten, wenn sie sich anstrengen würden; \n\n Sistierung für mindestens 1 Jahr für Personen, bei denen grundlegende Sachen \nnoch nicht vorhanden sind; \n\n Negativentscheid, d.h. das Gesuch wird nicht weiter bearbeitet.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 5/36 \n\nWird das Bürgerrecht zugesichert, geht das Dossier zur weiteren Bearbeitung und \nÜberprüfung an den Kanton und dann an den Bund. \n  \nWie alle zwei Jahre, fand am 2. Dezember 2013 ein Apéro für alle neu eingebürgerten \nPersonen statt. Der Anlass fand in einem feierlichen, schönen Rahmen statt und wurde \ngut besucht. \n  \nIm Frühling 2014 haben vier Mitglieder der Bürgerrechtsdelegation an einem Kurs zum \nThema “Wann ist eine Person integriert” teilgenommen. Das Amt für Gemeinden hat \ndiesen Kurs organisiert. \n  \nIm vergangenen Amtsjahr 2013/14 fanden 7 Sitzungen statt, in denen 28 Berichte und \nAnträge, die 42 Personen betrafen, besprochen wurden. Im Berichtsjahr wurden insge-\nsamt 31 Personen eingebürgert, 4 Personen werden zu einem zweiten Gespräch auf-\ngefordert. Vier Gesuche wurden sistiert und drei sind negativ ausgefallen. \n  \nVon den eingebürgerten Personen sind 13 aus dem Kosovo, 6 aus Portugal, 4 aus dem \nIran, je 2 Personen kommen aus Deutschland und dem Irak und je 1 Person kommt aus \nBosnien, Italien, Montenegro und Syrien. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, die \nGespräche in einem offenen und wertschätzenden Klima zu führen und alle gleich zu \nbehandeln. Dies ist immer wieder eine grosse Herausforderung. Wir erwarten, dass sich \ndie Gesuchstellenden ihren Möglichkeiten entsprechend gut auf dieses Gespräch vor-\nbereiten. \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1497 Evaluation energiepolitisches Programm \n2011-2014 und energiepolitisches Programm 2015-2018 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Evaluation des energiepolitischen Pro-\ngramms 2011-2014, das der Einwohnerrat im Januar 2014 bei der Beratung der kom-\nmunalen Energieplanung verlangt hat, eingehend beraten. Beraten wurde auch das \nneue energiepolitische Programm 2015-2018. \n  \nDer Bericht ist ausführlich und benutzerfreundlich aufgebaut. Den damals formulierten \nZielen und Massnahmen ist jeweils eine qualitative Zielbeurteilung gegenübergestellt \nund es ist jeweils transparent beschrieben, warum ein Ziel erreicht worden ist oder eben \nnicht. So haben jetzt die Verantwortlichen aus der Verwaltung und der Politik einen \nÜberblick über die wichtigsten Handlungsfelder. Die Umsetzung der Massnahmen des \nenergiepolitischen Programms 2011-2014 wirkt sich direkt auf die Bewertung im Ener-\ngiestadtprozess aus. Der Wert ist von 71 % im Jahr 2011 auf 73 % angestiegen. \n  \nPositiv aufgefallen ist die Entwicklung im Bereich Raumplanung, insbesondere weil im \nBauwesen energierelevante Massnahmen eingeführt worden sind, weil das Angebot im \nöffentlichen Verkehr ausgeweitet worden ist, aber auch weil in diversen Bereichen Sen-\nsibilisierungskampagnen und Informationsveranstaltungen durchgeführt worden sind. \nWeitere Pluspunkte konnten in den Bereichen der internen Organisation und der Kom-\nmunikation gesammelt werden. \n \n\n \n  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 6/36 \n\nBei der Detailberatung der GPK ist die Diskussion besonders lange um zwei Themen-\ngebiete gekreist: Erstens hat erstaunt, dass sich die Bewertung gerade bei den kom-\nmunalen Gebäuden und Anlagen verschlechtert hat. Wird doch mehrfach im Bericht \ndarauf hingewiesen, dass der Gemeinde eine Vorbildfunktion zukommt. Durch ungenü-\ngende Energieeffizienz in den gemeindeeigenen Gebäuden wird unnötigerweise Ener-\ngie verschwendet und die Gemeinde verliert so ihre Vorbildwirkung. Die verschlechterte \nEnergiebilanz in den Gebäuden führt zudem zu einem Mehraufwand von über 50‘000 \nFranken für die Energiebeschaffung. Im energiepolitischen Programm 2015-2018 wur-\nden jetzt aber entsprechende Massnahmen beschlossen, z.B. Weiterbildung der Haus-\nwarte. Gerade darin zeigt sich der Nutzen des energiepolitischen Programms und des-\nsen Evaluation. Nur wenn Ziele festgelegt werden und diese regelmässig im Rahmen \neines Monitorings überprüft werden, können unerwünschte Entwicklungen festgestellt \nund mit geeigneten Massnahmen korrigiert werden. \n  \nEin zweites Thema, um das sich die Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission \ngedreht hat, waren die Kosten-Nutzenanalyse der einzelnen Massnahmen und die \nKosten des Energiestadt-Labels. Dazu gibt es im B+A nur wenige Informationen. Die \nGPK möchte deshalb die UEK, die Energiefachstelle und den Energiestadtberater dazu \nermuntern, beim nächsten energiepolitischen Programm in den Leitsätzen einen Punkt \nzur wirtschaftlichen Effizienz aufzunehmen. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission ist für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme \nder Evaluation des vergangenen Programmes und ebenso einstimmig für die Kenntnis-\nnahme des neuen energiepolitischen Programmes. \n\nEintreten BVK \nEnergiefragen sind in der heutigen Zeit meist auch Fragen der Ökologie, der Ökonomie \nund beinhalten auch die Mobilität. Die genannten Themen weisen alle einen Bezug zum \neigenen Verhalten auf und neben den harten wirtschaftlichen Aspekten, die auch das \neigene Portemonnaie betreffen, kommen nach Meinung der BVK auch ideologische \nAspekte zum Tragen und sind Ausdruck vom eigenen Bezug zu der Umwelt. Die Klima-\ndiskussion ist allgegenwärtig und ebenso die damit verbundenen Kosten und die Ver-\nzichtsproblematik. \n  \nSo erstaunt es nicht, dass in der Diskussion in der BVK zum B+A die Spannungsfelder \nzu spüren waren. Das hat sich an konkreten Fragen gezeigt, z.B. welche Bedeutung \nund welchen Nutzen das Energielabel hat, ob eine Gemeinde in der Grösse von Horw \nein Energielabel haben muss oder etwas provokativer gefragt, was das eigentlich bringt. \nKann man nicht auch Energiestadt ohne ein Label sein? Kann man etwas ohne das \nInstrument bewegen?  \n  \nDie BVK sieht durchaus einen Nutzen in den gezielten Anstrengungen, die mit dem \nLabel verbunden sind. Das Label löst zwar verschiedene Papiere und auch Kosten aus, \nauf der anderen Seite stehen aber Stichworte wie z.B. Sensibilisierung, Rahmenbedin-\ngungen, erleichterte Informationsbeschaffung, Angebote an Vergleichsmöglichkeiten, \nVerbindlichkeit und Systematik. Gerade die Systematik ist für eine Gemeinde in der \nGrösse von Horw sinnvoll, ebenso Mess- und Vergleichsmöglichkeiten mit 350 Ge-\nmeinden in der Schweiz, der Zugang zu Wissen von anderen Gemeinden und die Aus-\ntauschmöglichkeiten. Das Label kann ein Ansporn sein, die Vergleichbarkeit und zielge-\nrichtete Kontinuität der Anstrengungen zu fördern. Nicht zuletzt hilft das Label bei der \nKommunikation, denn wie will eine Gemeinde der Bevölkerung sonst vermitteln, dass \nsie selber im Energiebereich ihre Hausaufgaben gemacht hat. In dem Zusammenhang \nist in der BVK auch verschiedentlich der Vergleich mit dem bekannten Qualitätsmana-\ngementsystem von EFQM gefallen, zu dem durchaus gewisse Parallelen bestehen. \n  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 7/36 \n\nBei der Kosten-/Nutzendiskussion ist für die BVK entscheidend, dass die Massnahmen, \ndie heute mit höheren Kosten verbunden sind, mit einem B+A in den Einwohnerrat ge-\nlangen, womit auch Steuermöglichkeiten vorhanden sind.  \n  \nDie einzelnen Punkte der Evaluation und des Programms wurden in der BVK diskutiert, \nhaben aber keine nennenswerten Fragen oder gezielte und vertiefte Diskussionen aus-\ngelöst. Die Grundfragen der Evaluation und des Programms sind aus Sicht der BVK \nentscheidend. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat den vorgelegten B+A zur Kenntnis genommen und teilweise kritisch disku-\ntiert. Wir stellen positive und negative Aspekte fest. Auf der positiven Seite kann man \nklar feststellen, dass der Bericht darlegt, dass der verantwortungsvolle Umgang mit \nEnergie ein Anliegen der gesamten Verwaltung der Gemeinde ist und dass viele Mitar-\nbeitende in den Prozess eingebunden sind. Man kann davon ausgehen, dass dadurch \neine gewisse positive Ausstrahlung auf die Gemeindebevölkerung entsteht. \n  \nEs zeigt sich, dass das Energiestadtlabel in der Verwaltung als nützliches Instrument \nwahrgenommen wird, indem es gewisse Aktionsbereiche systematisch abdeckt und so \neine strukturierte Arbeitsweise unterstützt. \n  \nAls direkte Folge des energiepolitischen Programmes wurde offensichtlich auch eine \nungünstige Energieverbrauchsentwicklung bei den gemeindeeigenen Immobilien fest-\ngestellt. Die CVP hat den Eindruck, dass die notwendigen Massnahmen ergriffen wur-\nden oder geplant sind. \n  \nAuf der negativen Seite stellen wir fest, dass der Politik kaum nützliche Instrumente in \ndie Hand gegeben werden. Die quantitative Wirkung, also die Antwort z.B. auf die Fra-\nge, um wieviel die Energieeffizienz dank dem Label nun gesteigert wurde, bleibt der \nBericht schuldig. Zwar werden in der Beilage 3 solche Schätzungen genannt, es fehlen \njedoch Angaben zur Methode und Quervergleiche zu anderen Gemeinde. Das ist ins-\nbesondere darum bedauerlich, weil gerade der Quervergleich mit den 350 Gemeinden, \ndie mein Vorredner erwähnt hat, einer der Hauptgründe ist, warum man Energiestadt ist, \nnämlich dass man Zugang zu den Daten hat. Der Datenpool ist offensichtlich nicht aus-\ngewertet worden oder hat zumindest keinen Eingang in die umfangreichen Unterlagen \ngefunden und das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich. \n  \nAls grösste quantitative Einsparung wird der erfreuliche Umstand genannt, dass der \nGesamtverbrauch auf dem Gemeindegebiet abgenommen habe. Ob dies durch Ab-\nwanderung grosser Verbraucher geschehen ist oder ob dank dem technischen Fort-\nschritt nun effizientere Geräte gebraucht werden, bleibt offen. Der Bericht gibt auch \nkeine Hinweise zum Grenznutzen gewisser Massnahmen. Er sagt uns Politkern nicht, \nwo wir allfällige Fördergelder am wirkungsvollsten einsetzen können. Es ist ein Sam-\nmelsurium von Massnahmen, die für sich selber vernünftig erscheinen, aber eine Priori-\nsierung nach Effizienz der Massnahmen ist aufgrund der Unterlagen unmöglich. \n  \nAufgrund der letzten beiden Punkte ist der Bericht für die CVP insgesamt enttäuschend. \nWir haben auch die Fortsetzung des Programms gemäss Beilage 4 angeschaut und \ndort ist auch festgestellt worden, dass grundsätzlich offenbar davon ausgegangen wird, \ndass Mittel einfach zur Verfügung gestellt werden. Was uns fehlt, ist, dass man eine \nökonomische Effizienz als mindestens gleichwertiges Prinzip zur Energieeffizienz in \neinem Leitsatz aufnimmt und dadurch das Spannungsfeld zwischen Kosten und Nutzen \nvon energiesparenden Massnahmen zumindest thematisiert. Wie man dann damit um-\ngeht, ist natürlich eine politische Frage, man sollte es aber grundsätzlich thematisieren. \nWir sind einstimmig für Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1497. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 8/36 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat die umfangreichen und nicht einfach zu verstehenden Dokumente zur \nEnergieplanung der Gemeinde Horw studiert und diskutiert. Wir danken dem Gemein-\nderat und der Verwaltung für die grossen Anstrengungen in diesem Bereich. Energiepo-\nlitik ist in vielen Aspekten Neuland, das betreten werden muss und das manchmal auch \nein wenig sumpfig ist. Dank Unterstützung von Organisationen wie der Energiestadt \nmüssen wir das Rad zwar nicht neu erfinden, aber die Umsetzung der Ideen vor Ort \nbraucht Kreativität und Engagement. Wir danken den Verantwortlichen, dass sie diese \nHerausforderung angenommen haben und sich einsetzten für die Wandlung - hin zu \neiner nachhaltigen Gesellschaft. \n  \nZur Wirkungsanalyse möchten wir nicht allzu viel bemerken. Es zeigt ausführlich auf, wo \nStärken und Schwächen auszumachen sind und es sind auch erfreulich viele positive \nPunkte zu vermerken. Der Versuch, das bisher Geleistete in kWh und CO2-Einsparun- \ngen zu bemessen, halten wir für nicht so sinnvoll. Wir müssen uns wohl damit abfinden, \ndass man nicht alles genau messen kann. Ausserdem sind die Erwartungen, dass der \nEnergieverbrauch und der Anteil nicht erneuerbarer Energieträger in so kurzer Zeit \nmessbar sinken, unrealistisch. Der Umbau und der Umgang mit Energie brauchen \nJahrzehnte, schon weil die Investitionen im Gebäudebereich 10-30 Jahre betragen. Also \nmeine Damen und Herren, ich bitte um etwas Geduld! Und genau das ist die Heraus-\nforderung, sich zu engagieren, ohne gleich bunte Federn zu bekommen, mit denen man \nsich schmücken kann. Interessanter ist die Frage, was denn in Zukunft für Massnahmen \ngeplant sind. Ich möchte auch hier nicht auf einzelne Massnahmen im Detail eingehen. \nMan kann aber feststellen, dass ein ganzer Strauss guter, handfester, konkreter Mass-\nnahmen vorgeschlagen wird und das hat gegenüber früher eindeutig und erkennbar an \nProfil gewonnen. Wage Formulierungen kondensieren mehr und mehr zu klaren Hand-\nlungsvorstellungen. Das macht Hoffnung, dass wirklich etwas bewegt werden kann. \n  \nAber, und hier kommt ein entscheidendes Element, die konkrete Umsetzung der Mass-\nnahmen braucht Ressourcen in der Verwaltung. Man kann nicht - um nur ein Beispiel zu \nnennen - eine gute Energiebuchhaltung der gemeindeeigenen Bauten führen und dar-\naus Energiesparmassnahmen ableiten, die notabene wieder Kosten senken, ohne ent-\nsprechende Zeit einer versierten Person. Darum möchte ich den Rat erinnern: viele der \nin diesem Geschäft diskutierten Massnahmen verkommen zur leeren Hülsen, wenn wir \nin dem folgenden Geschäft dem Gemeinderat nicht die Mittel in Form der beantragten \nStelle von mindestens 50 % zur Verfügung stellen. Was immer wir hier in diesem Ge-\nschäft für Massnahmen verabschieden - ohne eine Person, die sie kompetent und ent-\nschieden vorantreiben kann, ist ein energiepolitisches Programm nur ein leeres Lip-\npenbekenntnis, das nicht wirklich ernst genommen werden kann. \n  \nIn diesem Sinne ist die L2O für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1497. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nNachdem Horw im Jahr 1992 ins Programm „Energiestadt” eingetreten ist, steht nach \nden Jahren 2007 und 2011 nun im Jahr 2015 die 3. Zertifizierung an. \n  \nIn der Fraktion wurde neben der Notwendigkeit auch die Notwendigkeit des Labelerhalts \ndiskutiert. Man stellte sich die Frage, ob sich der Aufwand lohnt, denn einige Sachen \naus dem Programm werden so oder so gemacht, mit oder ohne Label! \n  \nEs musste festgestellt werden, dass die Evaluation, die jährlichen Überprüfungsaudits \nsowie das alle vier Jahre wiederkehrende Rezertifizierungsaudit einen Aufwand gene-\nriert, der sich lohnen sollte. Im Hinblick auf das Re-Audit werden die Punkte unter die \nLupe genommen, die zur Zielerreichung des energiepolitischen Programms festgehalten \nwurden.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 9/36 \n\nDie Wirkungsanalyse in der Beilage 3 geht auf dieses Thema ein und zeigt, dass es \nnicht einfach ist, die Wirkung der einzelnen Punkte zu messen. Zum Teil handelt es sich \num genaue, messbare Werte, anderseits um Schätzungen und Wahrnehmungen. Fazit \nist, dass dank der Evaluation in Zusammenhang mit dem Label, konzeptionelle Gedan-\nken gemacht werden, die unweigerlich zu einer energiebewussteren Denk- und Han-\ndelsweise bei den Beteiligten führt. Die Verwaltung wie auch die Bevölkerung wird sen-\nsibilisiert. \n  \nIn der Fraktion wurde auch festgestellt, dass viele Punkte, die im Programm aufgeführt \nsind, eigentlich selbstverständlich zu sein scheinen. So zum Beispiel die Zusammenar-\nbeit mit der HSLU. Eine der zwei Massenahmen, die nicht erreicht wurde, ist unter an-\nderem der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der CKW. Die Gründe sind \nklar, warum dieser Punkt nicht erreicht werden konnte. \n  \nDas energiebewusste Handeln kann klar gefördert werden, wenn Zahlen und Ver-\ngleichswerte vorhanden sind oder geschaffen werden, wie z.B. die Veränderung im \nEnergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet – 1’895 MWh/Jahr!  \n  \nWas störend scheint, ist die Bürokratie und der grosse administrative Aufwand, wobei, \nwenn die Punkte einmal erarbeitet sind, ist der Aufwand für kommende Jahre sicher \ngeringer. \n  \nBei der Würdigung fragen wir uns in der Fraktion, ob es immer ehrgeizige Ziele sein \nmüssen und ob es nicht auch einmal realistische Ziele sein dürfen. Weiter stellen wir die \nFrage: Werden die angebotenen Beratungen kostenlos gehalten oder werden diese \nkostendeckend verrechnet? \n  \nDie FDP ist für Eintreten und wird den B+A kritisch zu Kenntnis nehmen. \n\nEintreten SVP \nGrundsätzlich handelt es sich um ein schwieriges Kapitel, in dem sämtliche Faktoren \nvon Energieeffizienz thematisiert werden, die die Nutzung von Strom, Wärme und \nWasser für Gebäude einbeziehen und ermitteln. Es wird festgestellt, dass durch die \nSIA-Normen bei Neubauten die Energieeffizienz immer besser wird, aber auch, dass \nder Energieverbrauch stark zugenommen hat. In der Zusammenfassung der wichtigsten \nPunkte sind sicher einige Kernpunkte, die positiv sind, aber es gibt auch teilpositive. Als \nBeispiel sehen wir ein Problem hinter der Frage, weshalb hier Tempo 30-Zonen einbe-\nzogen wurden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tempo 30-Zonen, aber der Meinung, \ndass in der Bauweise manchmal masslos übertrieben wird. Tempo 30-Zonen sind auch \nohne spektakuläre Veränderungen und Anbauten auf der Strasse möglich. Ein Ver-\ngleichsbeispiel ist die Dreilindenstrasse in Luzern, bei der es keinerlei Verbauung gibt. \nBei der Stirnrütistrasse wurde massiv auf der Strasse verbaut und wir stellen uns die \nFrage, ob das energieeffizient ist.  \n  \nDie aufgelistete Energiepolitik findet nicht nur in der Gemeinde, sondern auch im Kanton \nund beim Bund statt. Mit anderen Worten, Gemeinde, Kanton und der Bund sind aufge-\nfordert, viel Geld in die Hand zu nehmen. Natürlich zulasten vom Steuerzahler, aber \nauch Privatinvestoren werden finanziell nicht verschont. Wir möchten aber davor war-\nnen, jetzt einfach drauflos zu planen, ohne die finanzielle Tragweite in jedem einzelnen \nFall genauestens zu prüfen.  \n  \nZusammenfassend können wir sagen, dass alles sehr viel Geld kostet. Deshalb ist die \nSVP-Fraktion für Eintreten, aber ohne grosse Begeisterung und sie wird mit einem \nwachsamen Auge sämtliche geplanten Aktionen in unserer Gemeinde begleiten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 10/36 \n\nDen Gemeinden kommt in der Energiepolitik eine bedeutende Rolle zu. Sie verfügen \nüber umfangreiche Kompetenzen, die eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame \nEnergiepolitik darstellen. Zudem übernehmen sie wichtige Aufgaben im Rahmen des \nVollzugs der Energiepolitik. Ich bin der Ansicht, dass Horw gewillt ist, eine aktive Ener-\ngiepolitik zu betreiben. Wir profitieren von der Nähe zur Bevölkerung, von überschau-\nbaren Verhältnissen und funktionierenden Netzwerken. Wir setzten uns ehrgeizige Ziele \nin der Energiepolitik und setzen uns seit Jahren ein, diese auch zu erreichen. Seit 2007 \nsind wir Energiestadt und seither nutzen wir den Energiestadtprozess auf unserem \nenergiepolitischen Weg. Diese Systematik ermöglicht uns, alle Bereiche gezielt und \neffizient im Sinne der Qualitätssicherung zu überprüfen. \n  \nDas Label Energiestadt widerspiegelt eine politische Haltung der Gemeinde in kurzen \nWorten. Der Bevölkerung ist das Energiestadtlabel ein Begriff und vereinfacht die \nKommunikation. Das Label ist ein sichtbares Zeichen für die Bemühungen der Ge-\nmeinde, aber auch eine Anerkennung, die von der Bevölkerung positiv wahrgenommen \nwird. Das Label unterstützt die Gemeinde auch bei der Sensibilisierung der Bevölke-\nrung. Die Gemeinde hat auch Vorbildfunktion, eine hohe Eigenverantwortung bei ge-\nmeindeeigenen Gebäuden, ist Vollzugsinstanz und setzt die Rahmenbedingungen in \nBezug auf Energie. Bei all diesen Aufgaben ist das Label von Nutzen. Energiestadt zu \nsein, ermöglicht auch guten Austausch in Netzwerken. Zudem stellen Energiestädte \nAnforderungen an den Kanton, was der einzelnen Gemeinde wieder Nutzen bringt. Wir \nleisten viel im Energiebereich und sollten deshalb auch darüber sprechen dürfen. \n  \nDie Evaluation des energiepolitischen Programms 2011-2014 war eine schwierige Auf-\ngabe und konnte nur in der vorliegenden Form gemacht werden, was in den vorbera-\ntenden Kommissionen auch Kritik einbrachte. Leider können wir nicht auf Knopfdruck \nalle relevanten Zahlen eruieren und vorlegen. Oft sind wir im Bereich von sehr weichen \nFaktoren, die nicht in harten Zahlen ausgedrückt werden können, sondern es sind viel-\nleicht sogar eher Werthaltungen. Unser Energiestadtberater hat mittels genauen Mess-\nwerten, kombiniert mit Schätzungen, diese Beurteilung gemacht. Die betriebswirtschaft-\nliche Rechnung über alles zu machen, war mit den vorhandenen Ressourcen nicht mög-\nlich. \n  \nMachen wir nun also zusammen in der Beratung der Unterlagen einen Rückblick und \nanschliessend einen Blick in die Zukunft auf dem weiteren energiepolitischen Weg un-\nserer Gemeinde. Der Gemeinderat hofft auf anschliessende Kenntnisnahme durch den \nEinwohnerrat. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 1, Energiepolitisches Programm der Gemeinde Horw 2011-2014 \nKeine Anmerkungen \n \nBeilage 2, Erläuterungen Erfolgskontrolle energiepolitisches Programm 2011-2014 \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.4.2 Vortritt ÖV \nUnter diesem Punkt heisst es u.a.: “Im Weiteren wurden auch an der St. Niklausen-\nstrasse drei Bushaltestellen verbessert, zwei mit neuen Unterständen und eine mit neu-\ner Buchtung für den Warteraum.” Um welche Bushaltestellen handelt es sich? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass es sich um das Projekt handelt, das jetzt umgesetzt wird. \nGanz genau kann ich es aber nicht sagen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 11/36 \n\nBeilage 3, Berechnung / Abschätzung der energetischen Wirkung \nKeine Anmerkungen \n \nBeilage 4, Energiepolitisches Programm 2015-2018 \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nKapitel 1: Entwicklung, Raumordnung, S. 2 \nZum Punkt 1.4.2 “Sicherstellung Beratung im Bauverfahren” haben wir uns gefragt, ob \ndas für die Kunden gratis ist oder verrechnet wird. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Energieberatungen kosten etwas, wir unterstützen diese aber über das Förderpro-\ngramm und der Kunde zahlt den Rest. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nKapitel 3, Versorgung, Entsorgung \n3.3.2 Energieplanung (Umsetzung Energiekonzept), S. 7 \nUnter Massnahmen heisst es: “Personalressourcen sicherstellen/aufstocken”. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDieser Punkt betrifft den nachfolgenden B+A. Wir haben Ihnen im Rahmen vom Bericht \nund Antrag “Energieplanung” unter M31 die geplante Stellenaufstockung aufgezeigt. \nDiese ist nötig, wenn alle Massnahmen umgesetzt werden sollen, da nicht genügend \nRessourcen vorhanden sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nKapitel 4, Mobilität \n4.2.3 Temporeduktion und Attraktivierung öffentliche Räume, S. 9 \nUnter Massnahmen heisst es: “Weitere Umsetzung der geplanten Tempo 30- und Be-\ngegnungszonen.” Wir möchten gerne wissen, um welche Begegnungszonen es sich \nhandelt und ob etwas geplant ist.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDamit ist die weitere Umsetzung des bereits bestehenden Konzepts gemeint, das nur \nwenige Begegnungszonen enthält. Wir haben verschiedene Prioritäten gesetzt, was zu \nwelchem Zeitpunkt umgesetzt werden soll, z.B. beim Kirchfeld, und das wird auch je-\nweils mit dem Budget deklariert. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4.2.4 Flächendeckende Versorgung mit Alltagsgütern, S. 10  \nAls zu prüfende Massnahme ist “Heimlieferservice oder Shopping-Taxi” im Zusammen-\nhang mit den demografischen Veränderungen aufgeführt. Von Migros und Coop gibt es \nInternetangebote für Lieferservice. \n \nFrau Bernasconi hat vorhin gesagt, dass je nachdem, was für Massnahmen ergriffen \nwerden, die zusätzliche Stelle beim Natur- und Umweltschutz nötig ist oder nicht. Wenn \nwir gegen diese Stelle wären, müssten wir dann gezielt Massnahmen streichen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nNicht alle Massnahmen betreffen die Natur- und Umweltschutzstelle, die von Ihnen an-\ngesprochene betrifft z.B. das Sozialdepartement. Mit einer Stellenaufstockung hat das \nnichts zu tun. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4.4.1 Qualität des ÖV-Angebots, S. 11 \nUnter den geplanten Massnahmen ist die Einführung des 7.5 Minuten-Taktes der Zent-\nralbahn Horw-Luzern aufgeführt. Es ist für mich eine fragwürdige Massnahme, dass das \nin drei Jahren eingeführt sein soll. Man hat dort z.B. ein Stellwerk, betriebstechnische \nAnlagen und ich frage mich, was das für Ideen sind. Ich glaube, das ist ein Punkt aus \ndem Agglomobil due und ich frage mich, warum da Punkte aufgeführt sind, die man \nvielleicht gar nicht finanzieren kann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 12/36 \n\nIch spreche jetzt als Gesamtleiter “horw mitte”. Es ist in Tat ein Thema, aber nicht ein-\ngebracht durch die Gemeinde, sondern von der Zentralbahn. Die Doppelspur im Bahn-\nhof Luzern ist in Planung, denn das ist Voraussetzung, damit der 7.5 Minuten-Takt ein-\ngeführt werden kann. Der frühestmögliche Zeitpunkt, der von der Zentralbahn angekün-\ndigt wurde, ist 2019. Realistisch auch aus unserer Sicht ist es sicherlich im Zusammen-\nhang mit dem Ausbau/Umbau vom Bahnhof Horw, der ab 2021 laufen sollte. Es ist also \nein Thema und in der Pipeline und nicht irgendein Phantom. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n4.5.1 Mobilitätsmarketing in der Gemeinde, S. 11 \nIch weiss nicht, ob wir die Migros Klubschule konkurrenzieren, denn unter Massnahmen \nheisst es: “Quartierworkshops zum Thema Mobilität, Auffrischungskurs mobil sein - mo-\nbil bleiben initiieren, DrivePlus, NewRide mit lokalen Händlern und e’mobile - Aktion für \ndie Elektromobilität.” Müssen oder wollen wir das anbieten? Das ist immer mit Kosten \nverbunden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIm Rahmen vom Förderprogramm bieten wir z.B. Quartierworkshops an. Das Oberthe-\nma ist die Sensibilisierung der Bevölkerung. Wir haben bestimmt, dass wir das Ener-\ngieförderprogramm eher in dieser Richtung sehen und nicht irgendeine andere Förde-\nrung. Im Budget 2015 liegt der Rahmen bei 10’000 Franken. Die Quartierworkshops \nwerden in den Quartieren angeboten. Man kann verschiedene Themen wählen und eins \ndavon ist die Mobilität. Man will darauf aufmerksam machen, was man im Quartier kann, \nwas jeder selber machen kann, was können Überbauungen usw. Damit kann in den \nQuartieren direkt etwas bewirkt werden. Die anderen aufgeführten Massnahmen werden \nangeboten, man kann darauf aufmerksam machen, vielleicht im Blickpunkt oder durch \nFlyer und so die Sensibilisierung umsetzen. Wir zahlen nicht die Kurse, sondern vermit-\nteln diese. Vielleicht wird auch wieder einmal eine Aktion gemacht, was die Gemeinde \nvielleicht noch einen kleinen Beitrag kostet, wenn z.B. ein Händler kommt und etwas \nvorführt, damit sich die Bevölkerung informieren kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Evaluation des energiepolitischen Programms 2011-2014 wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen. \n2. Das energiepolitische Programm 2015-2018 wird einstimmig zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1497, Evaluation energiepolitisches Programm \n2011-2014 und energiepolitisches Programm 2015-2018, wird einstimmig zur \nKenntnis genommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1535 Stellenaufstockung Natur- und Umwelt-\nschutz \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Stellenaufstockung im Natur- und Umweltschutz wurde in der GPK sehr kontrovers \ndiskutiert. Mehrere Mitglieder vertraten die Meinung, dass ihnen beim vorliegenden B+A \nwesentliche Informationen zur Beurteilung der beantragten Stellenaufstockung fehlen. \nSo hätten wir gern mehr Informationen zu den Massnahmen M31 bis M33 des Berichts \nüber die kommunale Energieplanung von Horw gehabt. Auch eine bessere Analyse der \nAufgaben der Natur- und Umweltschutzstelle gemäss Anhang 1 wäre sehr hilfreich ge-\nwesen. Wenn man die umfangreiche Liste der Aufgaben ansieht, bekommt man das \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 13/36 \n\nGefühl, dass man damit eine ganze Abteilung beschäftigen könnte. Eine gute Priorisie-\nrung der Aufgaben und eine effiziente Organisation sind deshalb ganz zentral. \n  \nWenn man die Geschichte der Stelle ansieht, stellt man eine regelmässige Erhöhung \ndieses Bereichs fest, nämlich von 60 % im Jahr 2001 auf 170 Stellenprozente im Jahr \n2015. Es ist schwer zu beurteilen, ob dies zu viel oder zu wenig ist und um wieviel der \nBereich in den nächsten Jahren noch wachsen muss. Auch der Vergleich mit anderen \nAgglomerationsgemeinden bringt da nicht viel. Schlussendlich hat die GPK den Antrag \nfür eine Aufstockung der Natur- und Umweltschutzstelle um 50 Stellenprozente aber \nmehrheitlich angenommen und beantragt Ihnen das Eintreten auf den B+A Nr. 1535. \n\nEintreten BVK \nMit dem B+A beantragt der Gemeinderat eine Aufstockung der Natur- und Umwelt-\nschutzstelle von 60 auf 110 %. Die 110 Stellenprozente sollen auf zwei Personen ver-\nteilt werden. Wer welche Aufgaben übernehmen soll, wird aber erst nach Annahme vom \nAntrag und bei der Stellenausschreibung konkretisiert. \n  \nDie BVK kann sich den Aussagen anschliessen, dass in der Bevölkerung die Sensibili-\nsierung für Energie- und Umweltschutzthemen gestiegen ist. Vor allem die Energiede-\nbatte auf nationaler Ebene hat auch den Normalbürger erreicht. Darum ist es für die \nBVK nachvollziehbar, dass auch die Ansprüche an die Natur- und Umweltschutzstelle \ngestiegen sind. Mit der Aufteilung der Aufgaben auf zwei Personen kann auch die Frage \nder Stellvertretung gelöst werden. Ob eine Stellenaufstockung um 30, 40 oder 50 % \nsinnvoll ist, können wir nicht beurteilen. Durch die temporäre Anstellung von 40 % im \nvergangenen Jahr, sollte aber genügend Erfahrung vorhanden sein, um das Notwendi-\nge vom Wünschenswerten trennen zu können. \n  \nDie BVK beurteilt die Stellenaufstockung als sinnvoll. Wir sind darum einstimmig für \nEintreten und Annahme der Stellenaufstockung. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nIn der letztjährigen Debatte zur kommunalen Energieplanung hat die GPK in einem \nAntrag auf Bemerkung gefordert, dass vor der definitiven Umsetzung von Massnahmen \nmit Kostenfolge dem Rat ein B+A vorgelegt werden soll. In diesem B+A hätten die Dis-\nkussionsgrundlagen und Voraussetzungen zur kommunalen Fachstelle Energie und die \nKoordination der Energieplanung mit den Nachbargemeinden vertieft dargelegt werden \nsollen. Der Rat ist damals diesem Antrag auf Bemerkung mit grosser Mehrheit gefolgt. \n  \nOffensichtlich ist jetzt aber der geforderte B+A zu diesen Massnahmen gründlich miss-\nverstanden worden. Denn im vorliegenden B+A finden wir die von uns geforderten Aus-\nführungen zur kommunalen Fachstelle Energie und zur Koordination mit den Nachbar-\ngemeinden - wenn überhaupt - nur in Ansätzen. Spätestens jetzt, wo es um Massnah-\nmen mit Kostenfolge geht, wäre mehr Tiefgang wünschenswert gewesen. \n  \nBei der Auflistung der Aufgaben im Natur- und Umweltschutz vermissen wir den erfor-\nderlichen Konkretisierungsgrad. Die alleinige Aufführung von Aufgaben ohne Gewich-\ntung ist grundsätzlich keine genügende Entscheidungsgrundlage. Vielmehr müsste da \nnoch aufgezeigt werden, welche Aufgaben gesetzlich vorgegeben sind, was im Rahmen \nder Energieplanung und des Energielabels gemacht werden muss und was nice to have \nist. Weiter fehlen Abklärungen zu möglichen Synergien, z.B. zu anderen Organisation \nund Institutionen, und Überlegungen, ob und wie man die Abläufe in der Verwaltung, \nz.B. beim Baubewilligungsverfahren, verbessern könnte. \n  \n \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 14/36 \n\nTrotz dieser Unvollständigkeiten hat eine Mehrheit der CVP-Fraktion die grundsätzliche \nNotwendigkeit einer Stellenaufstockung bei der Natur- und Umweltschutzstelle aner-\nkannt. Dies vor allem, weil im Vergleich zu anderen Gemeinden diese Stelle unterdotiert \nist und sonst offenbar gewisse Arbeiten - gerade auch diejenigen im Zusammenhang \nmit der von uns erwünschten Energieplanung - nicht in der erforderlichen Qualität und \nZeit erledigt werden könnten. \n  \nDie CVP- Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1535. \n\nEintreten L2O \nDer Einwohnerrat hat vor fast genau einem Jahr den B+A Nr. 1514 zur kommunalen \nEnergieplanung Horw einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem klaren \nJa von allen Parteien haben wir uns auch zu der erforderlichen Massnahme bekannt. \n  \nHeute liegt uns der B+A für die Stellenaufstockung vor. Die Stelle hat ein breites Auf-\ngabengebiet, das sich im Laufe der Zeit verändert hat und auch weiter verändern wird. \nIm Gegensatz zum Sprecher der GPK ist die L2O der Meinung, dass die Stellenpro-\nzente nicht kontinuierlich gestiegen sind, sondern die Stelle mit 60 % gestartet ist, man \ndann Praktikanten dazugenommen hat und jetzt mit einer Stelle für jeweils ein Jahr zu \neiner Lösung gekommen ist. Man merkt jetzt, und es ist im B+A genügend ausgewie-\nsen, dass eine weitere Stelle mit einem Pensum von 50 % notwendig ist, was dann ge-\nsamthaft 110 Stellenprozente ergibt plus eine Praktikumsstelle.  \n  \nZu den Projektarbeiten kommen wichtige Prüfungen von Baugesuchen. Im Einwohner-\nrat ist auch schon mehrmals bemängelt worden, dass Baugesuche nicht abschliessend \ngeprüft worden seien, u.a. aus dem Raum der CVP. Die Kontrolle bezüglich Natur-\nschutzverordnungen sind ebenfalls vernachlässigt worden. Der L2O ist auch bekannt, \ndass der gesetzliche Vollzug zum Teil nicht gewährleistet werden konnte. \n  \nDas sind Argumente, die uns dazu führen, dass die gesamte Stelle eigentlich 160 Stel-\nlenprozente ausmachen müsste, wenn man auch Personal ablösen möchte, um Krank-\nheiten auffangen zu können usw. 110 Stellenprozente sind sicher gerechtfertigt. Die \nGemeinde Horw legt Wert auf gute Qualität. Qualität ist auch im Natur- und Umwelt-\nschutz unerlässlich und kann nur mit angemessenen Ressourcen geleistet werden. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1535 und somit für eine sinnvolle \nStellenplanung bei der Natur- und Umweltschutzstelle. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat an der letzten Sitzung den B+A zur Stellenaufstockung beim Na-\ntur- und Umweltschutz kontrovers diskutiert und festgestellt, dass es nicht klar ist, was \neffektiv zwingende Aufgaben darstellen und was einfach nice to have ist. Eventuell sind \nauch Doppelspurigkeiten vorhanden und so stellt sich die Frage, was evtl. bereits auf \nkantonaler Ebene erledigt wird und was effektiv auf kommunaler Ebene zu tun bleibt. \n  \nHandlungsbedarf ist sicher gegeben, denn wenn zwingende Arbeiten liegen bleiben, ist \ndas nicht mehr seriös. Mit einer Praktikumsstelle wurde der fehlenden Kapazität sinnvoll \nAbhilfe geschafft und man hat diese von 50 % auf 100 % aufgestockt. \n  \nGemäss dem B+A kann das Pensum mit 170 Stellenprozenten inskünftig bewältigt \nwerden, aufgeteilt in 110 % Natur- und Umweltschutz und 60 % Praktikumsstelle. \nDemnach wäre in Zukunft auch eine Stellvertretung gelöst. Im Zusammenhang mit der \nEntwicklung LuzernSüd werden die Arbeitsvolumen in Beratung und Mitwirkung eher \nzunehmen als umgekehrt. Die FDP-Fraktion ist geteilter Meinung zum Antrag vom Ge-\nmeinderat.  \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 15/36 \n\nEintreten SVP \nIn der Diskussion zum vorliegenden B+A hat die SVP-Fraktion folgende Aspekte festge-\nstellt: Uns sind Umweltschutz, Natur- und Energieplanung wichtig. Allerdings sind wir \nder Meinung, dass eine Stellenaufstockung nicht nötig ist, da der Kanton bereits sehr \nviele Aufgaben im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie der Energieplanung über-\nnimmt. Unsere Bedenken sind auch, dass eine Stellenaufstockung weitere Verwaltungs- \nund Bürokratiearbeiten nach sich zieht. Unser Ziel ist, eine möglichst schlanke Verwal-\ntung zu haben. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1535. \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\nDie Stärke einer kommunalen Umweltschutzstelle sind Präsenz in der Verwaltung und \nBürgernähe. Die Umweltbeauftragten in unserer Gemeinde müssen Generalisten sein, \nwas Sie anhand der umfangreichen Aufgabenliste sehen können. Weil die Aufgaben so \nvielfältig ausfallen, ist ein breites Basiswissen nötig. Das Generalistentum, bei uns ist \neine Person für die verschiedenen Aufgaben zuständig, stösst aber dort an seine \nGrenzen, wo neue komplexe Aufgaben an die Umweltstelle herankommen, wie z. B. \ndas heutige Ausmass des Energiebereichs. Lange Jahre haben wir uns nach der Decke \ngestreckt und immer versucht, die anstehenden Aufgaben im bestehenden Pensum von \n60 % zu erledigen. Bei den Eintreten habe ich festgestellt, dass von Ihnen zum Teil die \nPraktikumsstelle auch aufdotiert wurde, das ist aber nicht korrekt. Das wird in keinem \nBereich der Verwaltung so gehandhabt und Praktikumsstellen sind in keinem offiziellen \nStellenplan enthalten. Wir haben eine 60 %-Stelle im Natur- und Umweltschutz, die jetzt \nauf 110 % aufgestockt werden soll, plus eine Praktikumsstelle und das haben wir auch \nso dargestellt. \n  \nTeilweise haben Sie erfahren, dass in letzter Zeit die Ressourcen nicht mehr ausge-\nreicht haben, indem die geforderten Berichte und Anträge nicht im erwarteten Zeitraum \nvorgelegt werden konnten. Neben dem gesetzlichen Auftrag und Vollzug, muss eine \nUmweltstelle aber auch in vielen anderen Bereichen aktiv sein, z.B. der Ökologie. Die \nPolitik gibt der Verwaltung Aufträge nicht nur im direkten Sinn, sondern auch durch ihre \nHaltung. Die Werterhaltung der Umwelt und Natur auf dem Gemeindegebiet ist Ihnen \nallen nicht gleichgültig, sondern Sie fordern von der Verwaltung und speziell von der \nUmweltstelle, dass sie sich für diese Belange mit ihrer Fachkenntnis einsetzt. Das \nbraucht Ressourcen und auch mit der Stellenaufstockung wird noch viel Wünschbares \nnicht erfüllt werden können. \n  \nDie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden wird gepflegt und viele Projekte laufen \ngemeinsam. Vor allem LuzernPlus bietet eine Plattform, die Handlungsoptionen aufzeigt \nund die Gemeinden unterstützt. Weiterführend kann dies zu verstärkter Zusammenar-\nbeit in der Zukunft führen, vorstellbar ist sogar dereinst ein Kompetenzzentrum Energie, \ndas durch alle Gemeinden betrieben wird. Bis aber eine solche Zusammenarbeit erar-\nbeitet und aufgebaut ist, braucht es Zeit. Wir brauchen die Stellenaufstockung für die \nAufgabenerfüllung aber schon heute. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zu unter-\nstützen. \n  \nIch möchte noch kurz auf die Massnahmen M31 bis M33 zurückkommen, die von der \nGPK erwähnt wurden. Unter M31, Kommunale Fachstelle Energie, heisst es, dass die \nAufgabenerfüllung nur möglich ist, wenn genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. \nM32, Koordination Energieplanung mit Nachbargemeinden, wie z.B. die Energieplanung \nfür den Raum LuzernSüd, steht immer in Abhängigkeit mit M31, weil die Umweltstelle \ndie Koordination begleiten muss und das benötigt Zeit. M33, das Controlling, ist das \nMonitoring über die verschiedenen Massnahmen, was natürlich auch wieder im Zu-\nsammenhang mit M31 steht, weil es Ressourcen benötigt. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 16/36 \n\nSollten Sie heute zu einem Negativentscheid kommen, muss geschaut werden, was von \nder Energieplanung überhaupt umgesetzt werden kann. Wir haben Ihnen damals unse-\nre energiepolitischen Ziele aufgezeigt und wenn wir diese erreichen möchten, müssen \nwir auch etwas dafür tun und mit dem energiepolitischen Programm haben wir das klar \ndeklariert. Darum stehen die Massnahmen M31 bis M33 im Zusammenhang. \n  \nNoch kurz zum gesetzlichen Auftrag der Umweltschutzstelle, den wir haben, und der \nteilweise von Ihnen kommt. Wir haben ein Leitbild, das auch in der gesamten Ortspla-\nnung immer wieder eine Rolle gespielt hat. Wichtig ist uns die Qualität der grünen Halb-\ninsel, wir möchten wertvolle Natur- und Lebensräume schützen und vernetzen und ein \nPunkt aus dem Leitbild ist auch die Energiestadt. \n  \nDann haben wir Legislaturziele, die Sie zur Kenntnis genommen haben, darin sind ent-\nhalten Vernetzungsprojekt, Sanierung Schiessanlage, Energiestadt, Energieplanung, \nenergiepolitisches Programm. \n  \nVom Kanton haben wir Vollzugsaufgaben, wie \n\n Umweltschutz: Lärm-/Luftverunreinigungen \n\n Heckenschutz, Uferbestockung \n\n Naturobjekte \n\n Parkschutzverordnung \n\n Naturschutzverordnung, Landschaftsschutz, Pflegebeiträge \n\n Umgebungspläne im Baubewilligungsverfahren \n\n Energiegesetz, Bestimmung Energiebeauftragter \n\n Landwirtschaft \n\n Fischerei, Jagd und Tierschutz \n\n Umwelt- Naturverordnungen, soweit sie uns betreffen: Riedschutz, Hochmoorschutz, \nWeiher \n\n  \nIch hoffe, dass wir Ihnen aufzeigen konnten, dass Ressourcen notwendig sind. Es sind \nganz klare Ziele dahinter, die bis anhin auch Sie gestützt haben. \n  \nDetailberatung \n\n4.3 Praktikumsstelle \nDarf man wissen, was der fachliche Hintergrund eines Praktikanten ist, der für die Stelle \ngeeignet ist? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHäufig sind die Praktikanten Studienabgänger. Das kann aus den verschiedensten Be-\nreichen sein, wie z.B. Umweltwissenschaften, aber auch Geografen oder Biologen \nkommen zu uns, die im Bereich von kommunaler Gemeindearbeit arbeiten möchten und \nso erste Berufserfahrungen sammeln können. Auch wir können von dem Wissen und \ndem Input der Praktikanten sehr profitieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDarf ich daraus schliessen, dass es einfach ist, qualifizierte Praktikumsanwärter zu fin-\nden? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBis anhin haben wir immer jemanden gefunden. Aus Ressourcengründen (Rekrutierung, \nEinarbeitung) haben wir die Stelle auf ein Jahr ausgedehnt. Wir haben es auch häufig \nso gemacht, dass ein Praktikant gezielt an einem Projekt arbeiten kann. Im Energiebe-\nreich hat in der Vergangenheit jeder Praktikant und jede Praktikantin gearbeitet. \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 17/36 \n\nWäre es möglich, die Praktikumsstelle auf zwei Jahre auszuweiten und Praktikanten \nübergreifend einzustellen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBis anhin wurden die Praktikanten, auch aus finanziellen Gründen, nicht überschnei-\ndend angestellt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie wäre es, wenn man das Praktikum auf zwei Jahre verlängert? Es hiess ja, die Per-\nson sei praktisch ein 3/4 Jahr nicht richtig einsetzbar, sondern nur die letzten 25 %. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEine Praktikumsstelle soll ein Sprungbrett sein und Berufserfahrung bringen, damit man \nnachher das Rüstzeug für eine neue Stelle hat. Die Praktikanten arbeiten zu einem \nkleinen Lohn und ob jemand für mehrere Jahre so günstig für die Gemeinde Horw ar-\nbeiten möchte, bezweifle ich. Ich glaube, das ist wirklich nicht die Lösung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch finde es ein wenig speziell, dass wir jetzt anfangen zu versuchen, Lösungen zu fin-\nden mit Praktikumsstellen, die wenig kosten. Es gibt nicht nur die Währung Franken, \nsondern es gibt auch die Währung Qualität oder Nachwuchsförderung. Ich bitte Sie, da \nein wenig breiter zu denken. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDas Votum von Hannes Koch unterstütze ich gerne. Als Gemeinde bilden wir Lehrlinge \naus und bieten Praktikumsstellen an, um unsere Ausbildungsverantwortung wahrzu-\nnehmen. Wir profitieren sehr viel von Praktikanten und auch von Lehrlingen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe das Gefühl, dass da der missverständliche Eindruck entsteht, man könne mit \nPraktikanten allenfalls die 50 %-Stelle ersetzen oder mindestens mindern. Davor möch-\nte ich wirklich warnen, denn für die neue Stelle wird eine vollkommen andere Person \ngesucht. Diese muss z.B. mit Investoren von Wärmeverbunden verhandeln und dafür ist \nes notwendig, dass das jemand Hochkarätiges ist, der auch über längere Jahre eine \nKontinuität herstellen kann. Das wäre mit Praktikumsstellen überhaupt nicht denkbar. \n  \nZur Bemerkung der SVP, die gesagt hat, man könnte ja auch vermehrt dem Kanton \nsolche Aufgaben anvertrauen, ist zu sagen, dass das völlig illusorisch ist. Handlungsfä-\nhig ist auf der konkreten Umsetzungsbasis immer nur die Gemeinde selber. Der Kanton \nkann zwar unterstützend wirken, aber er kann die Aufgaben nicht übernehmen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nHerr Bucher hat offensichtlich Vorstellungen über das Profil eines Kandidaten, das halte \nich für einen guten Ansatz. Diese Information fehlt mir im B+A. Es ist nicht erwähnt, \nwelche Qualifikationen die Person, die man rekrutieren möchte, haben müsste. Ich \nweiss nicht, ob man sich dazu keine Gedanken gemacht hat oder ob uns diese vorent-\nhalten werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben im Budget ganz klar ausgewiesen, was die 50 %-Stelle kosten wird. Das \ngenaue Stellenprofil haben wir dem Einwohnerrat noch bei keiner Stelle bekanntgege-\nben. Das ist operativ und darum steht es nicht im B+A. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nKann ich daraus schliessen, dass Sie mit dem budgetierten Betrag eine Person mit den \nnötigen Qualifikationen rekrutieren können? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa. \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 18/36 \n\n11 Würdigung \nBeim Eintreten hat sich die SVP-Fraktion gegen die Stelle geäussert, aber leider in der \nDiskussion kein einziges Wort darüber verloren. Das bedauere ich sehr. Wir haben auch \nvon der FDP-Fraktion eher negative Voten gehört, aber zum Glück sind die Voten auch \nzur Diskussion gekommen. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte noch ein paar Worte für \ndie Stelle ergreifen, denn schliesslich sind wir ein Parlament und es geht auch darum, \ndarüber zu diskutieren anstatt am Schluss einfach dagegen zu stimmen. \n  \nBeim B+A wurde kritisiert, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis nicht ersichtlich sei. Wir \nhaben aber auch von Herrn Bucher gehört, dass das Zeit benötigt, es wichtig ist und es \nsich nicht nur harte Fakten handelt. Sie müssen auch anfangen, in anderen Währungen \nzu denken. Das fällt sicher nicht allen einfach, aber es gehört einfach dazu, speziell \nauch bei den Umweltschutzthemen. \n  \nEs ist auch wichtig, vorausschauend zu denken. Mit LuzernSüd wird eine grosse Ent-\nwicklung auf uns zukommen. Diese passiert zu einem grossen Teil von allein, aber wir \nals Gemeinde müssen auch schauen, dass das in geregelte Bahnen kommt. Da brau-\nchen wir Unterstützung und es sind garantiert auch Umweltschutzthemen ein Bestand-\nteil. \n  \nBeim Eintreten zum B+A Nr. 1514 hat Herr Eberhard gesagt, dass der Energieplan nicht \nnur viel Papier und Statistiken sein soll, sondern dass er gezielt dazu beitragen soll, \nkonkrete Lösungen und Massnahmen umzusetzen. Das bedeutet, dass wir Leute benö-\ntigen, die das umsetzen. Auch Herr Eichmann hat gesagt, dass der CVP-Fraktion am \nHerzen liegt, dass die erarbeiteten Grundlagen von dem Bericht und Antrag auch nutz-\nbringend und effizient in die Praxis umgesetzt werden können. Ich bitte Sie deshalb \ndarum, dass das auch geschehen kann. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir haben die beantragte Aufstockung der Umweltschutzfachstelle in der Fraktion sehr \nkontrovers diskutiert. Wir sehen die viele Arbeit, wir sehen aber auch Punkte, bei denen \nwir der Meinung sind, dass diese mit interner Effizienzsteigerung aufgefangen werden \nkönnen. Auch die gesetzlichen Grundlagen, die der Bundes- und Kantonsgesetzgeber \nin den letzten Jahren geschaffen hat, das sind massenhaft Verordnungen - nur, ob die \nzur Anwendung kommen, entscheidet immer der Einzelfall. Es muss z.B. eine Reklama-\ntion wegen einer Hecke kommen, es muss mal wieder ein Weiher saniert werden oder \nes muss irgendein Jagdunglück geschehen, damit die Umweltschutzfachstelle auch \neinen Auftrag hat. Das Aufgabenblatt im Anhang ist sehr viel Papier und ob es in der \nPraxis umgesetzt wird, wird entschieden, wenn der Fall in der Praxis eintritt. Wir sind \nder Meinung, dass ein Praktikant, auch wenn er bei der Verwaltung bei der Budgetde-\nbatte separat gerechnet wird, auch eine Arbeitskraft ist. Gleich wie einen juristischen \nMitarbeiter sollte man den nicht auf 0 % Arbeitskraft setzen, sondern dieser ergänzt ja \ndie Stelle. Darum sind wir der Meinung, dass jetzt im Moment das Pensum noch aus-\nreicht. \n  \nZu LuzernSüd möchte ich bemerken, dass die Gemeinde zwar auch ein wenig in dem \nGebiet liegt, aber doch nur am Rand. Die ersten Projekte gehen im Eichhof West und im \nNidfeld los, das ist erfreulich, aber die Gemeinde Horw ist noch nicht davon betroffen \nund dadurch ist es für mich kein Argument, die Umweltschutzstelle wegen LuzernSüd \naufzustocken. Wir können gerne zu einem späteren Zeitpunkt darüber sprechen, im \nMoment lehnen wir eine Stellenaufstockung aber ab. \n \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 19/36 \n\nIm Anschluss an Hannes Koch finde ich es schön, dass Sie von der SVP-Seite noch in \ndie Diskussion einsteigen. Vielleicht ist es eine Auffassungsaufgabe, aber die von Ihnen \nerwähnten Beispiele, von denen Sie sagen, was die Aufgabe von so einer Stelle ist, da \nhabe ich eine andere Erwartung. Ich erwarte als Einwohnerin und Steuerzahlerin der \nGemeinde, dass nicht ich die verantwortliche Stelle auf irgendwelche Missstände hin-\nweisen muss. Ich würde begrüssen, wenn ich meinen eigenen Job machen kann und \ndie Verwaltung ihren Job macht und dass man sich darauf verlassen kann, dass so \nSachen gesehen werden und nicht ich als Bürger die Aufgabe auch noch erfüllen muss. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDie Umweltschutzstelle ist eine Dienstleistung der Gemeinde, wo die Anliegen behan-\ndelt werden können und da wissen wir, dass das zum Teil nicht möglich war. Zu Lu-\nzernSüd ist zum Votum von Herrn von Glutz zu sagen, dass es ein schlechtes Argument \nist zu sagen, dass wir jetzt nichts machen, weil es noch nicht so weit ist. Die Entwick-\nlung ist aber da, wir können “horw mitte” anführen, wir können überhaupt die Entwick-\nlung von Horw erwähnen. Diese zeigt sich an verschiedenen Orten sehr stark und wenn \nwir wieder an die Frankenwährung denken, sehen wir, dass wir auch sehr viele Ein-\nnahmen haben. Das führt sogar dazu, dass die SVP auch sagt, wir können die Steuern \nsenken. Es gibt in der Gemeinde eine Entwicklung und es ist wichtig, dass wir dieser \nauch gerecht werden. Ich möchte noch auf Ihr Flugblatt hinweisen, in dem Sie ja auch \ndie Standortattraktivität der Gemeinde Horw sehr in den Vordergrund stellen und das ist \nauch nicht nur mit Franken zu gewährleisten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nHerr von Glutz, Sie waren auch an der GPK-Sitzung anwesend, an der Frau Bessire \nerklärt hat, dass LuzernSüd sie sehr viel Zeit kostet. Wenn man das nicht glaubt, muss \nman das in dem Gremium, also an der GPK-Sitzung hinterfragen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir haben unter Punkt 2 vom B+A die Geschichte der Natur- und Umweltschutzstelle \naufgezeigt, dass wir jetzt seit 2001 eine 60 %-Stelle haben. Der Gemeinderat hat genau \nimmer das gemacht, was wir von SVP-Fraktion gehört haben, und zwar, dass es mit der \ninternen Effizienz bewältigt werden musste. Jetzt sehen wir, dass die Aufgaben so nicht \nmehr zu bewältigen sind und benötigen die Stellenaufstockung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie schon von der GPK erwähnt, fehlt mir auch die Aufstellung, was effektiv zwingend \nein Muss ist oder was Priorität 2 oder 3 hat. Das ist im B+A nicht ersichtlich. Eine Ve-\nlobörse ist z.B. kein Muss bzw. für eine Velobörse hat man auch eine gemeinderätliche \nKommission, die dort auch aktiv mitmacht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben die Auflistung der Aufgaben der Natur- und Umweltschutzstelle und wir ha-\nben jetzt eine 60 %-Stelle, die offenbar nicht ausreicht. Es ist aber bisher nicht gelungen \nherauszufinden, wie der Gemeinderat bisher die Prioritäten gesetzt hat. Wenn man zu \nwenig Ressourcen hat, muss man ja Prioritäten setzen, damit die Mitarbeitenden wis-\nsen, wo die Politik und die Leitung die Prioritäten gerne hätten. Mein Eindruck ist, dass \nman von allem ein wenig gemacht hat, einfach alles ein wenig zu spät, aber die Priori-\ntätensetzung, und das geht in die Richtung, was Herr Rölli angesprochen hat, was ge-\nmacht werden muss und was gemacht werden kann, die vermisse ich. Uns wird einfach \ngesagt, es gebe eine Überlastung, das mag sein, aber vielleicht hat die Überlastung mit \neiner ungenügenden Prioritätensetzung der Vorgesetzten zu tun und das ist ein Ein-\ndruck, der sich aufdrängt, wenn man die Diskussion verfolgt und das Votum von Herrn \nRölli auch noch mitberücksichtigt. \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 20/36 \n\nGemäss Organigramm ist die Natur- und Umweltschutzstelle direkt dem zuständigen \nGemeinderat unterstellt, d.h. der Rapport erfolgt direkt mit mir. Wir schauen die Aufga-\nben an und setzen miteinander Prioritäten, weil das Pensum nicht ausreicht. Aber Ihnen \nzu sagen, was wir wie gewichten, dann müsste ich Ihnen jeden Rapport darlegen. Das \nsind Aufgaben und Anfragen von aussen, bei denen wir schauen müssen, wie wir sie \nbewältigen können. Berichte und Anträge und die Energieplanung sind in einer Jahres-\nplanung mit Zielen und wir haben Gespräche, in denen die Ziele gesetzt werden. Die \nNatur- und Umweltschutzstelle ist eine geführte Stelle und auch selber hat die Stellen-\ninhaberin die Kompetenz, ihre Prioritäten zu setzen und das mit der zuständigen Ge-\nmeinderätin zu besprechen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Diskussion zeigt eine grundsätzliche organisatorische Problematik auf und sie zeigt \nauch ein wenig die Selbstwahrnehmung von der Funktion des Parlamentes auf. Ein \ngewisses Vertrauen in unsere Exekutive muss man haben und wenn man das nicht hat \nund jeden Rappen umkehren möchte, wird es schwierig. \n  \nAuch aus unserer Sicht haben die Berichte und Anträge Mängel, sind nicht überall ganz \ntransparent und man könnte sie sicher verbessern. Aber es ist auch eine Ökonomie der \nVerwaltung, dass wir als Parlament nicht jedes Mal umfangreichste top ausgeführte und \nausgearbeitete Dokumente verlangen. Das blockiert unsere Exekutive vollständig, sie \nkann gar nicht mehr handeln, denn sie muss nur noch B+As schreiben. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch möchte keine Arbeit hinterfragen, ich möchte nur sagen, vorhin haben wir das ener-\ngiepolitische Programm beschlossen und darin ist auf x Folien die Natur- und Umwelt-\nschutzstelle als zuständige Stelle aufgeführt. Das ist genau das, was ich hinterfragt ha-\nbe. Der Natur- und Umweltschutz wird anhand vom energiepolitischen Programm so \nrichtig mit Arbeit “befuttert” und x verschiedenen Jobs, von denen wir uns nicht ganz \neinig sind, ob das wirklich nötig ist. Es ist viel Gummi und Luft enthalten, was man \nstreichen kann. Wir konnten das energiepolitische Programm nur zur Kenntnis nehmen \nund konnten nicht sagen, dass wir z.B. bei Folie 3 dagegen und bei Folie 4 dafür sind. \nDie aufgeführten Massnahmen enthalten Arbeiten, die vermutlich nicht alle gemacht \nwerden müssen und von denen man einige wieder herunterfahren könnte. Ich bin auch \nfür Umweltschutz, aber ich bin der Meinung, dass alles auch irgendwo einen Punkt hat \nund man nicht nur immer herauffahren kann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn wir zur Abstimmung kommen, stelle ich einen Ablehnungsantrag aus dem Grund, \nweil ich schlicht, wenn ich das lese, nicht überzeugt bin, dass man schon Massnahmen \ngetroffen hat im Hinblick auf die Organisation, im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten, \nim Hinblick auf die Aufgabenzuteilungen. Es kann z.B. nicht sein, dass so eine Fach-\nstelle die Aufgabe hat, jede Baubewilligung auf umwelttechnische Aspekte zu überprü-\nfen. In 80 % der Baubewilligungen ist es wahrscheinlich kein Thema, es muss eine \nFachstelle im Bauamt die Baubewilligungen prüfen und sicherstellen, dass dort, wo es \nein Thema ist, die Natur- und Umweltschutzstelle einbezogen wird. \n  \nIch bin der Meinung, dass das Schaffen von Teilzeitpensen ein völliger Effizienzkiller ist. \nIch bin nicht dagegen, dass die Stelle aufgestockt wird. Vielleicht nicht auf 110 %, son-\ndern vielleicht auf 70, 80 oder 90 %. Wenn Sie schauen, was jetzt hier an unproduktiver \nArbeit hineingebaut wird: Die Stelle hat einen Führungsrapport mit der zuständigen \nGemeinderätin, die Stelle hat nachher einen Rapport mit dem Mitarbeitenden, den sie \nführen muss und nachher gibt es wahrscheinlich noch ein Teammeeting, das ist einfach \nalles ineffizient. Wenn man effizient sein will, muss man in dem Bereich die Stellenpro-\nzente, die geschaffen werden, auf eine Person verteilen. Allein schon der organisatori-\nsche Ansatz zeigt mir, dass sich dazu offenbar noch keine Gedanken gemacht wurden \nund ich sehe da noch Potenzial. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 21/36 \n\nWir müssen trennen, was Sache der Stelle selber ist und wie sie geführt wird und dem \nRat, der die Mittel dafür spricht. Wir haben auch schon über das Kirchfeld diskutiert, wo \nder Antrag für die Möglichkeit auf weniger Prozente pro Stelle kam und jetzt sagen Sie, \nHerr Zemp, hier sei es nicht effizient. Es ist nicht Sache des Einwohnerrates, das zu \nbeurteilen. Wir müssen die Sicherheit und schlussendlich das Vertrauen haben, dass \ndie Stelle mit ihren Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen, richtig arbeitet. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMit der Stellaufstockung erhalten wir die Chance, eine Stelle auszuschreiben, die die \nKompetenz der Energie bündelt, damit wir da gut abgedeckt sind und die Effizienz, die \nSie so vehement fordern, auch im Energiebereich haben. Dann können wieder Res-\nsourcen bei der jetzigen Stelle mit dem breiten Spektrum gebündelt werden. Zugleich \nhaben wir dann auch die Stellvertreterfunktion, die dann viel besser gelöst werden kann \nals heute. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAnhang 1 \nKann man zum Bereich Energie Aussagen machen, wie viele Stellenprozente das in \netwa sind und wie die Aufteilung der einzelnen Aufgaben ist? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDas wurde unter Punkt 5 im B+A aufgezeigt und Sie können sehen, dass der Bereich \nzugenommen hat. In einem Jahr, in dem ein Audit stattfindet, ist das eher höher und wir \nhaben 2013/14 auch gerade die Energieplanung gemacht und dadurch ist der Energie-\nanteil auch gestiegen. Wir haben im B+A geschrieben, dass er sogar um bis zu 40 % \nzugenommen hat. Ich gehe davon aus, dass das im Bereich vom 40 %-Pensum liegt, \nwas die ganze Energie beinhaltet. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe eine Frage zum Punkt Öffentlichkeitsarbeit. Da steht unter anderem, dass ein \nGrossteil der Öffentlichkeitsarbeit über den Praktikanten abgedeckt wird. Ich frage mich, \nwie Sie sich das vorstellen. Öffentlichkeitsarbeit ist das Marketing der Gemeinde und \ndas kann kein Praktikant machen, sondern das muss ein Fachmann sein. Es kann ja \nnicht sein, dass ein Praktikant das Marketing für die Gemeinde macht, ausser wir ver-\nstehen etwas falsch unter dem Begriff Praktikant. Für mich ist das jemand, der in der \nLernphase steht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nErstens sind die Praktikanten bei der Natur- und Umweltschutzstelle auch ausgebildete \nLeute. Es ist nicht so, dass das gleich wie bei einem Lehrling ist, sondern die haben ein \nStudium abgeschlossen, aber unter Umständen noch keine Berufserfahrung. Sie haben \nvielleicht Erfahrungen aus anderen Berufen, denn häufig ist es auch der zweite Bil-\ndungsweg.  \n  \nZweitens muss man auch einen Öffentlichkeitsanlass, wie z.B. den Anlass “Tage der \nSonne” vorbereiten und das liegt durchaus in der Kompetenz eines Praktikanten. Auch \ndas Schreiben eines Artikels für den Blickpunkt kann durch den Praktikanten erfolgen.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIst es richtig, dass jährlich ein Praktikant neu eingestellt wird und eingearbeitet werden \nmuss? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nJa, früher wurde das sogar halbjährlich gemacht und aus Ressourcengründen haben wir \njetzt Praktikumsstellen für ein Jahr. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 14:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird die Natur- und Umweltschutzstelle um \n50 % auf 110 Stellenprozente aufgestockt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 22/36 \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1534 Planungsbericht Solaranlagen auf Dä-\nchern gemeindeeigener Bauten \n\n \n\nEintreten GPK \nDieser B+A ist die Folge und Beantwortung des Postulates Nr. 641/2013 von Peter Bu-\ncher. Zum Zeitpunkt der Beratung hatte die GPK Kenntnis, dass der Postulant mit den \nFolgerungen aus diesem Planungsbericht einverstanden ist. \n  \nDie GPK nahm zur Kenntnis, dass der B+A auf teilweise veralteten Grundlagen beruht, \nwas den Stand der öffentlichen Förderprogramme betrifft. Die im B+A erwähnten mög-\nlichen Erträge sind daher aus heutiger Sicht überholt. Auf die Klärung einiger aufgrund \nder Unterlagen nicht nachvollziehbarer Details hat die GPK verzichtet. Dennoch gibt der \nB+A Hinweise über das theoretische Photovoltaikpotenzial dieser Dächer und bietet so \neine gewisse Orientierungslinie. \n  \nNeue Projekte werden mit diesem B+A keine bewilligt. Allfällige, über die bereits ge-\nnehmigten Anlagen hinausgehenden Projekte werden als separate B+A oder Teile da-\nvon in Zukunft dem Parlament vorgelegt. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten zustimmende Kenntnisnahme des Planungsberichtes \nsowie die Abschreibung des Postulates Nr. 641/2013.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten BVK \nDer Planungsbericht erfüllt das Postulat, das von mir und 13 Mitunterzeichnenden im \nJanuar 2013 eingereicht wurde. Wir danken dem Gemeinderat für die ausführliche, \nwenn auch nicht ganz schnelle Berichterstattung. \n  \nDie Idee dieses Postulats ist aus der Streichung der Förderung von privaten Photovol-\ntaikanlagen hervorgegangen. Damit verbunden war die Frage, wie diese Mittel wir-\nkungsvoller zur Förderung von Solarstrom eingesetzt werden können. \n  \nDer Planungsbericht zeigt Folgendes auf: \n\n Es ist – soweit absehbar – finanziell rentabel, wenn die Gemeinde mit eigenen Mit-\nteln und für den Eigengebrauch auf den grossen, gut geeigneten Dächern gemein-\ndeeigener Gebäude Photovoltaikanlagen installiert. \n\n Auf insgesamt 10 Gebäuden der Gemeinde können Anlagen mit einer Fläche von \n5‘800 m2 installiert werden, die zusammen fast 500 MWh Strom pro Jahr produzie-\nren. Das sind immerhin ca. 20 % des Stromverbrauchs aller Wärmepumpen in der \nGemeinde. \n\n Die Gemeinde setzt damit ein Zeichen für private Besitzer von Gebäuden, mit ge-\neigneten Dachflächen ebenfalls solche Anlagen zu installieren. \n\n  \n500 MWh entsprechen ungefähr einem Gegenwert von 100´000 Franken bei Unter-\nhaltskosten von geschätzten 27’000 Franken und Investitionen von 1,5 Mio. Franken. \nWir sind gespannt, wie die praktischen Erfahrungen mit diesen Investitionen sind. Wie \njede langfristige Investition, lässt sich heute nicht abschliessend sicher beurteilen, ob es \nsich rein finanziell lohnen wird oder nicht. Man kann aber sicher sagen, dass es sich im \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 23/36 \n\nHinblick auf die energiepolitischen Ziele von einer möglichst nachhaltigen und auch \nlokal verankerten Energieversorgung lohnt. \n  \nDie Bau- und Verkehrskommission ist einstimmig für zustimmende Kenntnisnahme und \ndafür, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden Planungsbericht hat der Gemeinderat eine ältere Pendenz erle-\ndigt. Obwohl das Schriftstück als Planungsbericht bezeichnet ist, zeigt es weder eine \nzukunftsorientierte Planung noch eine Strategie auf. Als positiven Punkt sehen wir das \naufgezeigte Potenzial, das durchaus beim einen oder anderen Standort bzw. Dach vor-\nhanden wäre und dem Gemeinderat sicher einen Anstoss gibt, dem Einwohnerrat wei-\ntere Solarprojekte zu unterbreiten. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nSolarstrom stellt ein wichtiges Standbein im Blick auf die Energiewende dar. Es wurden \nbereits Projekte umgesetzt und weitere sind Planung. Wenn wir aber sehen, wie gross \ndas Potenzial ist, nachzulesen unter Punkt 3.2, so wünschen wir uns mehr Projekte, die \nin naher Zukunft umgesetzt werden. \n  \nWir konnten beim Studium der Unterlagen eine erfreuliche Entwicklung feststellen. Ei-\nnerseits in Richtung der Selbstfinanzierung der Photovoltaikanlagen und andererseits in \nRichtung Direktnutzung vom Strom, ohne Umwege über die Kasse der CKW. Langfris-\ntiges und nachhaltiges Denken macht Freude und darum sind wir für Eintreten und zu-\nstimmende Kenntnisnahme. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende B+A ist eine Folge vom Postulat vom Herrn Peter Bucher vom 25. Ja-\nnuar 2013. Das Postulat hat Fragen gestellt, die wiederum eine Studie der CKWconex \nerfordert hat. Es hat die FDP-Fraktion erstaunt, dass der B+A, basierend auf der Studie \nvom 16. Juli 2013, erst am 27. November 2014 fertiggestellt und dem Parlament unter-\nbreitet werden konnte. In der Zwischenzeit sind nämlich für das Gemeindehaus, das \nOberstufenschulhaus sowie das Schulhaus Spitz separate Berichte und Anträge für das \nErstellen von einer Photovoltaikanlage eingereicht und vom Einwohnerrat genehmigt \nworden.  \n  \nDer heute vorliegende B+A bezieht sich immerhin nicht nur auf die Schulhausdächer \nsowie das Förderprojekt der CKW, sondern auch auf alle Dächer von Gebäuden, die \nsich im Eigentum der Gemeinde befinden. Diese Ausweitung zu einem sog. Solarka-\ntaster, wie es ihn im Übrigen auch für alle Gebäude in der Gemeinde gibt, ist sehr sinn-\nvoll und aufschlussreich. \n  \nDer Kernpunkt vom B+A ist die qualitative Beurteilung, welche Dächer der gemeindeei-\ngenen Bauten für Solaranlagen am besten geeignet sind und was sie bringen, also wie \ngross das Potenzial von diesen Dächern ist. Dabei haben insbesondere die Materialien \nsowie die Ausrichtung der untersuchten Dächer einen entscheidenden Einfluss. Selbst-\nverständlich wird das Potenzial durch die Investitionskosten sowie die Unterhaltskosten \ngeschmälert. \n  \nDie Kosten respektive die Finanzierung dieser Anlagen spielt verständlicherweise eine \nmitentscheidende Rolle. Die Contracting-Variante ist unbestritten eine Low-Risk-Varian- \nte. Weil der Contracting-Partner jedoch die Investitionen vorausfinanziert und die damit \nverbundenen Kosten finanziert haben will, lohnt sich diese Variante für eine Gemeinde \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 24/36 \n\nmit gesunder Gemeindekasse kaum, auch wenn der Preis in diesem Falle festgelegt \nund damit kalkulierbar ist. \n  \nDie Varianten mit den Förderkonzepten – sei es die kostendeckende Einspeisevergü-\ntung KEV oder die Einmalvergütung EIV – sind abhängig vom Markt und der grossen \nNachfrage. Die Folge ist, dass heute derart viele Gesuche aufliegen, dass etliche Ge-\nmeinden diese schon gar nicht mehr behandeln können und Wartelisten eröffnet werden \nmussten. In diesem Falle könnte man sich mit der Einmalvergütung begnügen, die aber \nnur rund ein Drittel der Kosten abdeckt. Auch diese Variante ist für Gemeinden, die fi-\nnanziell gut dastehen, in der Regel nicht die wirtschaftlichste. \n  \nDie Variante Selbstfinanzierung ist zwar am kapitalintensivsten, aber sie ermöglicht \nnach der Erstellung der Anlagen und dank den eingesparten Stromkosten das grösste \nEinsparpotenzial und eine rasche Amortisation. Darum ist dieses Finanzierungsmodell \nsehr oft das attraktivste, obwohl dies nicht verbindlich für alle Projekte gesagt werden \nkann. \n  \nDie FDP-Fraktion begrüsst es, dass die Gemeinde Horw als Energiestadt diese vorlie-\ngende Potenzial-Analyse durchgeführt hat. So geht sie mit gutem Beispiel voran und \nvermag auch die Bevölkerung für Solaranlagen zu mobilisieren und sensibilisieren. Die \nFDP hätte sich noch eine Übersicht über die möglichen kommenden Projekte mit Priori-\nsierung gewünscht. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass die Projekte vom \nGrundsatz her dann angepackt werden, wenn man eine Sanierung von einer Anlage \noder von einem Gebäude plant. \n  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Die FDP ist für Eintreten und zustimmende Kenntnis-\nnahme des vorliegenden Planungsberichtes. Sie ist zudem bereit, das Postulat Nr. \n641/2013 von Herrn Peter Bucher als erledigt abzuschreiben.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat einen detaillierten Planungsbericht über Solaranlagen diskutiert. Der Ge-\nmeinderat ist damit über die vom Postulanten geforderten Abklärungen über Solaranla-\ngen auf Schulhäusern hinausgegangen und hat die Liste von potenziellen Solargebäu-\nden um diverse Bauten ergänzt. Das Potenzial ist nach unserer Auffassung aber einsei-\ntig überprüft worden, z.B. beschränkt auf Eignung (S. 4) und nicht auch auf Alter und \nZustand der Gebäude oder auf eine andere Nutzungsart. Mit einem konkreten Projekt \nwird die zuständige Behörde jedenfalls nochmals aktuelle Werte ermitteln und vorlegen \nmüssen, denn die im Planungsbericht angegebenen Zahlen der CKW sind veraltet. \nNeben der fehlenden Aktualität nehmen wir auch die blossen Kostenschätzungen zur \nKenntnis. Die Kosten und das Finanzierungsmodell müssen dann in jedem Einzelfall \nund gestützt auf aktuelle Werte genau abgeklärt werden. Die SVP ist für Eintreten auf \nden Planungsbericht und wird die Anträge unterstützen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDieser Bericht und Antrag, der zurückgeht auf ein Postulat, blieb aus Ressourcengrün-\nden sehr lange eine Pendenz. Er wurde von einer Praktikantin bearbeitet und nach ih-\nrem Weggang konnte daran nicht mehr weitergearbeitet werden. Bei Wiederaufnahme \nder Pendenz hat sich gezeigt, dass sich einiges bereits wieder verändert hat. Trotzdem \nhaben wir uns entschlossen, Ihnen den B+A vorzulegen. Die Absicht des Postulats war \nja, das Potenzial zu kennen. In der Zwischenzeit haben Sie auch schon mehreren Pro-\njekten zugestimmt und uns damit in unserer Strategie unterstützt, wo möglich und sinn-\nvoll Solaranlagen zu erstellen und damit unseren Beitrag zu leisten und die Vorbildfunk-\ntion wahrzunehmen. \n  \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 25/36 \n\nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht “Solaranlagen auf Schulhäusern” wird einstimmig zustimmend \n\nzur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnenden: So-\n\nlaranlagen auf Schulhäusern, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Nr. 1534, Planungsbericht Solaranlagen auf Dächern gemeinde-\neigener Bauten, wird einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n7.  Motion Nr. 283/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastrukturanla-\ngen in der Gemeinde Horw“ \n\n \n\nWie der umfangreichen Analyse vom 9. Januar 2015 zur Motion Nr. 283/2014 zu ent-\nnehmen ist, hat man bei der Gemeinde Horw offene Türen eingerannt, denn viele \nPunkte sind bereits angegangen worden. Der Gemeinderat hat viele Punkte der Motion \nbearbeitet und teilweise schon umgesetzt. So sind z.B. ganz neu im Januar 2015 im \nInternet unter www.horw.ch die Räume detailliert aufgelistet vorgefunden worden auch \nmit Beschrieb und Details, teilweise mit Foto und auch zum Teil mit Belegungsplänen. \nIdeal wäre sicher noch eine Gesamtübersicht, wo sich die Räume in der Gemeinde \nHorw befinden. Diesbezüglich möchte ich dem Gemeinderat und den zuständigen Mit-\narbeitenden für die gute Arbeit danken. \n \nIch erachte es aber trotzdem als sinnvoll, wenn man die Motion mindestens teilweise \nüberweist. Somit ist die Absicht des Gemeinderates gewährleistet, dass er dem Ein-\nwohnerrat über den Erfüllungsgrad entsprechend informieren kann. Ich wäre diesbezüg-\nlich auch bereit, über die Punkte, die in dem Papier vorliegen, auf S. 3, z.B. die Über-\nsicht der Schränke und auch die detaillierte Kostenanalyse, obwohl m.E. beides sinnvoll \nwäre, zu verzichten. Es ist auch so, dass es am 11. Januar eine Rückmeldung der Pfadi \nHorw gab, u.a. auf das Postulat von Herrn Koch, dass sie über die Strategie verwundert \nsind und es für die Pfadi ein Rückschritt wäre, was die Gemeinde ihnen vorschlägt. \nAuch aus dem Grund erachte ich es als sinnvoll, dass man die Motion als Teilüberwei-\nsung entgegennimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie diversen Anliegen des Motionärs sind zum grossen Teil berechtigt und trotzdem \nbeantragt Ihnen der Gemeinderat, die Motion aus folgenden Gründen nicht zu überwei-\nsen: \n1. Ein Teil der Anliegen ist bereits erfüllt. So werden die verfügbaren öffentlichen Räu-\n\nme der Gemeinde, aber auch die öffentlichen Räume von Privaten, soweit der Ge-\nmeinde bekannt und wir dazu berechtigt sind, publiziert. Falls notwendig, werden wir \nunsere Homepage in dem Punkt noch aktualisieren. \n\n2. Ein anderer Teil der Forderungen ist mit der Immobilienstrategie in Bearbeitung, die \nIhnen dieses Jahr vorgelegt wird. Nach Vorliegen der Immobilienstrategie haben Sie \ndann immer noch die Möglichkeit, Forderungen zu stellen, wenn etwas fehlen sollte \noder etwas zu wenig vertieft behandelt wurde. \n\n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 26/36 \n\n3. Ein Teil der Anliegen, nämlich die Abklärung für Möglichkeiten bezüglich Räumlich-\nkeiten für Horwer Jugendverbände gemäss dem Postulat von Hannes Koch, ist in \nder Schlussphase der Bearbeitung. Es ist jetzt noch ein Gespräch mit einem Verein \noffen, anschliessend kommt dann das Ganze auf meinen Tisch, um Entscheidungen \nzu fällen. Mit dem B+A „Verzeichnis der unerledigten Geschäfte“ wird Ihnen auch \ndazu Rechenschaft abgeliefert. \n\n4. Ein weiterer Teil der Forderung, die effektive Bewertung von allen Liegenschaften, \nmuss in den nächsten zwei bis drei Jahren gemacht werden, nämlich bei der Um-\nstellung auf HRM2. Die notwendigen Vorgaben vom Kanton sind jedoch noch nicht \nausgearbeitet und liegen und daher auch nicht vor. Nach Ansicht des Gemeindera-\ntes bringt es nichts, eine Arbeit anzufangen, ohne die genauen Vorgaben zu kennen. \n\n5. Bei einem kleinen Teil der Forderungen ist der Gemeinderat der Meinung, dass es \nnicht nötig und sinnvoll ist, daran zu arbeiten. Als vorgesetzte Behörde befassen Sie \nsich mit strategischen Anliegen. Wenn es zum Beispiel um ein Anliegen für einen \nSchrank für einen Verein geht, haben wir auf der Verwaltung kompetente Mitarbei-\ntende, die bei einem konkreten Anliegen gerne behilflich sind und nach Lösungen \nsuchen. \n\n  \nDa die Motion sehr vielschichtig ist, haben wir Ihnen im Vorfeld ein entsprechendes \nPapier zukommen lassen. Wir sind auf die Anliegen vom Motionär eingegangen und \nhaben die Stellungnahmen vom Gemeinderat aufgeführt. Das Papier soll Ihnen als Ent-\nscheidungsgrundlage dienen. An dieser Stelle möchte ich Markus Bider und Ueli Nuss-\nbaum danken, dass sie das Geschäft in ihren Kommissionen traktandiert haben und der \nLeiter Immobilien die Gelegenheit hatte, seine Sichtweise einzubringen. \n  \nAufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, die Motion nicht zu \nüberweisen. Selbstverständlich entscheiden Sie als unsere Vorgesetzte und selbstver-\nständlich akzeptiert der Gemeinderat Ihre Entscheidung so, wie Sie sie fällen werden. \n  \nIch glaube, eine Teilüberweisung bringt nichts, denn die Sachen werden erledigt, sind in \nder Pipeline und ich sehe wirklich nicht ein, was man noch teilüberweisen sollte. Wenn \ndie Immobilienstrategie vorliegt oder wenn die Bearbeitung aus dem Postulat neue \nFragen aufwirft ist es immer noch jederzeit möglich, dass Sie einen Vorstoss unterbrei-\nten können. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n\nEs ist richtig, vier von acht Positionen auf S. 3 sind erledigt und bei denen bin ich auch \nbereit, in Form einer Teilüberweisung darauf zu verzichten. Mit dem B+A der unerledig-\nten Geschäfte wird Rechenschaft abgelegt und das ist auch der Grund aus dem ich \nfinde, dass eine Teilüberweisung gerechtfertigt ist. Man hat dann eine gute Übersicht \nund kann es dann dieses Jahr oder schlussendlich nächstes Jahr abschreiben, wenn \nman sieht, dass es wirklich weitergeführt und erledigt wurde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nFür die CVP ist die Stossrichtung der Motion absolut verständlich, im Detail sind aber \ndie Fragen der Motion nur schwer fassbar. \nDie CVP spricht sich gegen die Überweisung der Motion aus. Folgende Begründung \ndazu: \n\n Die meisten Informationen sind für uns in bereits genügender Detaillierung verfügbar \nrespektive werden mit der Beantwortung des Postulates 653/2014 erwartet. \n\n Die Motion ist in ihren Forderungen in mehreren Punkten unklar: \n\n Es wird ein Übersichtsplan der vorhandenen Infrastruktur in der Gemeinde ge-\nfordert. Das würde also eine Karte bedeuten, auf der die Räume eingezeichnet \nsind, notabene öffentliche und privat mietbare Räume. \n\n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 27/36 \n\n Was wird unter privat mietbaren Räumen verstanden? Grundsätzlich fallen da-\nrunter alle Mietobjekte (Garagen, Lagerhallen, Zimmer, Wohnungen etc.) Ist das \ndie Meinung des Motionärs, oder wo sieht er Abgrenzung? \n\n Es wird ein Belegungsplan gefordert von Gebäuden, Räumen, Turnhallen, Sport-\nplätzen, Sitzungszimmern. Was versteht man unter dem Belegungsplan einer \nVerwaltungsliegenschaft im Unterschied zum Belegungsplan eines Raumes? \nUnter dem ersten würde ich verstehen, welche Abteilungen oder Organisationen \nwelchen Platz im Gebäude belegen. Unter zweitem würde ich verstehen, wann \nund wie oft der Raum tatsächlich genutzt wird. \n\n Über welche Zeitperiode sind die Belegungspläne gefordert? 2014, 2013 oder \nsind es die Reservationen für 2015? \n\n Bei den Lagerräumen und Schränken wird die Ist-Belegung verlangt: Ist damit \ngemeint, zu wieviel Prozent die einzelnen Räume genutzt sind? Flächenmässig, \nVolumenmässig? \n\n Was versteht man unter einer Kostenanalyse der Räume? Geht es hier um die \nKosten, die den Kunden in Rechnung gestellt werden oder geht es um die effek-\ntiven Kosten, mit denen der Raum die Gemeinderechnung belastet? \n\n Der aus unserer Sicht eher geringe Mehrwert an Informationen rechtfertigt die ge-\nschätzten Umsetzungskosten, die uns Herr Odermatt noch mitteilen muss, nicht. Ich \nhabe gehört es würde rund 50’000 Franken kosten, aber auch wenn es nur die Hälfte  \nwäre, ist es den Aufwand nicht wert. Darum sind wir gegen eine Überweisung und \nauch gegen eine teilweise Überweisung der Motion. \n\n  \nIch würde vorschlagen, dass der Motionär angesichts der Ausgangslage und der Do-\nkumentation vom Gemeinderat die Motion zurückzieht. \n\nZum Votum von Herrn Zemp möchte ich präzisieren, dass Mieträume z.B. Räume vom \nPfarreizentrum oder der Zwischenbühne sein können, wie auch in der Motion erwähnt. \nBei der Gemeinde/Verwaltung gibt es z.B. die Büros im Werkhof, die man fremdvermie-\nten kann. Jetzt hat die Polizei die Räume bezogen, sie standen aber eine Zeitlang leer. \nDer Belegungsplan ist sogar schon umgesetzt. Damit ist aktuelle Belegung gemeint \nbzw. was noch frei ist, wenn jemand einen Raum reservieren möchte. \n  \nIch würde gerne über eine Teilüberweisung abstimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBei meinem Votum habe ich nicht gesagt, welche Kosten wir bei einer Umsetzung er-\nwarten würden. Wir haben in unseren Arbeitspapieren aufgeführt, dass wir beim Punkt 4 \nmit 75’000 Franken rechnen und beim Punkt 5 sind es rund 30’000 Franken, also ins-\ngesamt rund 100’000 Franken. Bei einer Teilüberweisung wird sich die Summe redu-\nzieren, aber die Hauptproblematik für mich und meine Mitarbeitenden ist wirklich so, wie \nes Herr Zemp gesagt hat, dass wir nicht so ganz genau wissen, was wir eigentlich noch \nmachen müssen. Ich wäre froh, wenn Sie die Überweisung ablehnen und allenfalls mit \neinem konkreten Antrag und der genauen Formulierung, was genau Sie wünschen, \nkommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Teilüberweisung der Motion Nr. 283/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung \n„Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in der Gemeinde Horw“, wird mit 8:19 \nStimmen, keine Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 28/36 \n\n8.  Postulat Nr. 654/2014 von Thomas Zemp, CVP: Überprüfung und Aktu-\nalisierung Strassenverzeichnis (Nr. 633) \n\n \n\nDie fehlerhaften Aussagen zur Klassierung der Krienserstrasse im B+A Nr. 1530 haben \nmich veranlasst, das Strassenverzeichnis zu konsultieren. Damit im Hinblick auf anste-\nhende Strassensanierungen unangenehme Diskussionen vermieden werden können, \nscheint es mir wichtig, dass das Verzeichnis regelmässig überprüft wird. Einerseits ist \ndas eine laufende Aufgabe, immer dann, wenn sich im Bereich der Strassen Verände-\nrungen ergeben. Anderseits sollte aber auch periodisch, z.B. alle 10 Jahre, eine grund-\nsätzliche Überprüfung, speziell der Gemeindestrassen 1. Klasse, durchgeführt werden. \n  \nEs gibt die eine oder andere Strasse, von der ich meine, dass man sie überprüfen \nkönnte. Es ist auch gerade dann ein Indiz für mich, dass man es wieder einmal über-\nprüfen sollte, wenn man nicht wirklich einfach so sagen kann, wieso eine Strasse der \nentsprechenden Klasse zugeteilt ist. Ein konkretes Beispiel ist für mich die Seestrasse. \nDiese ist heute als Gemeindestrasse 1. Klasse eingestuft und wenn man die Verord-\nnung zum Strassengesetz vom Kanton Luzern liest, sieht man, dass Gemeindestrassen \n1. Klasse vor allem verkehrsorientierte Strassen sind, im Gegensatz zu den Strassen \nder 2. und 3. Klasse, bei denen es sich um siedlungsorientierte Strassen handelt. Die \nSeestrasse ist von mir aus gesehen ganz klar keine verkehrsorientierte Strasse, son-\ndern sie hat einen Zubringercharakter, es verkehrt kein ÖV und von daher kann man \nsich die Frage stellen, ob das eine Gemeindestrasse 1. Klasse ist resp. man müsste \neine gute Begründung haben, zumal sie ja nicht öffentlich befahrbar ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n1996 trat das neue Strassengesetz in Kraft. Daraufhin hat die Gemeinde Horw das neue \nStrassenreglement erarbeitet, das im Februar 2000 beschlossen wurde. Gleichzeitig \nwurde dem Parlament ein Planungsbericht zum Strassenverzeichnis vorgelegt. Darin \nwurden die neuen Begrifflichkeiten und die Einteilung der Strassen von Horw dargelegt. \nEs wurde darin auch schon darauf hingewiesen, dass das Strassenverzeichnis einem \nWandel unterliegt und Anpassungen nötig sein werden. Es gab damals noch nicht reali-\nsierte Strassen, die noch zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden mussten. \nDas wird es immer wieder geben und es gibt auch Strassen, die sich aus übergeordne-\nten Gründen so verändern, dass eine Umverteilung nötig ist. Wir haben in der Vergan-\ngenheit schon mehrmals das Strassenverzeichnis geändert, weil neue Strassen ent-\nstanden sind oder weil übergeordnete Massnahmen eine Veränderung in der Einreihung \nnötig machten. \n  \nDas aktuelle Strassenverzeichnis trägt das Ausgabedatum Juni 2011. Es wird jeweils im \nVerzeichnis angefügt, wann eine Veränderung eintritt. Das Verfahren ist recht aufwän-\ndig, weil natürlich auch die Grundeigentümer einbezogen werden müssen. Die Kompe-\ntenz für den Erlass der Einteilung liegt beim Gemeinderat. \n  \nDie Ausgangslage des Strassenreglements ändert sich ja nicht von Jahr zu Jahr bei den \neinzelnen Strassen. Deshalb ist eine generelle Überprüfung nicht nötig und würde sehr \nhohe Kosten auslösen. \n  \nGemäss Strassengesetz §11 sind Strassen in eine andere Kategorie einzureihen, wenn \nsich ihre Funktion und ihre Verkehrsbedeutung geändert haben. Das aktuelle Stras-\nsenverzeichnis wurde 2011 letztmals erlassen, also wurden damals die anstehenden \nÄnderungen aufgenommen. Seit damals hat sich bei den Funktionen der Strasse keine \nÄnderung ergeben. An dieser Stelle kann ich erwähnen, dass 2004 die übergeordneten \nÄnderungen im Rahmen der A2/6-Erschliessung stattfanden. Damals war eine weitrei-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 29/36 \n\nchende Überprüfung nötig um zu sehen, welche Strassen neu eingereiht werden müs-\nsen. 2003 wurde das erste Strassenverzeichnis erlassen und 2006 wurde es bereits \nwieder erlassen. Das Verzeichnis wird also dauern nachgeführt und von Zeit zu Zeit \nwieder neu erlassen. Es ist also eine Daueraufgabe des Gemeinderates. \n  \nZur Seestrasse wird ja zurzeit das Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Wenn \nes der Gemeinderat stützt, würden wir Ihnen einmal die Abhandlung machen, warum \ndie Seestrasse in der 1. Klasse eingereiht ist.  \n  \nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Unserer Begrün-\ndung ist, dass es eine Daueraufgabe des Gemeinderates ist und auch in seiner Kom-\npetenz liegt, das Strassenverzeichnis zu überprüfen und von Zeit zu Zeit neu zu erlas-\nsen. \n\nIch halte an meinem Antrag fest, das Postulat zu überweisen. Es ist ja ein Postulat, weil \nes in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, wenn es in der Kompetenz des Einwoh-\nnerrates wäre, hätte ich eine Motion gemacht. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, \ndass die Überprüfung vorgenommen wird, auch aus Erkenntnis der Krienserstrasse, wo \noffenbar nicht allen Entscheidungsträgern der Verwaltung bekannt war, was im Stras-\nsenverzeichnis steht. Ich spreche auch nicht von einer grundsätzlichen Überprüfung \naller Strassen, es sind genau 10 Strassen, die in der 1. Klasse sind und es gibt vielleicht \ndie eine oder andere, bei der man sich auch fragen kann, ob sie da hineingehört. Wenn \nman recherchiert und schaut, wie die Kategorisierung in anderen Gemeinden gemacht \nwird, dann ist die Seestrasse anders ausgestaltet als eine Kantonsstrasse oder eine \nKastanienbaumstrasse und es ist eine gute Begründung nötig, wenn man die Strasse in \nder 1. Klasse behalten möchte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben vom Gemeinderat erfahren, dass die im Postulat geforderte Überprüfung und \nAktualisierung des Strassenverzeichnisses eine definierte und periodische Aufgabe des \nBauamtes darstellt. Wir haben vorhin von Frau Bernasconi gehört, dass wir uns um \nstrategische Aufgaben kümmern sollen und ein Strassenverzeichnis zu aktualisieren ist \neine operative Tätigkeit. Es ist deshalb nicht notwendig, die Überprüfung mit einem se-\nparaten Vorstoss nochmals zu fordern. Angesichts von dem Lapsus bei der Krien-\nserstrasse, welchen sicher auch der Gemeinderat kein weiteres Mal erleben möchte, \ngehe ich davon aus, dass dieser Überprüfung und Aktualisierung vom Strassenver-\nzeichnis jetzt erst recht ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Darum braucht es \nkeine Überweisung eines extra Postulats. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nStrategisch oder operativ, bei der Seestrasse reden wir über ein Projekt, in das wir ge-\nmäss Finanz- und Aufgabenplan gegen 12 Mio. Franken investieren. Da müssen Sie \nsich vorher gut überlegen, ob eine Beteiligung der Grundeigentümer gemacht werden \nmuss oder nicht. So gesehen ist das für mich hoch strategisch. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAuch die L2O ist der Meinung, dass es nicht nötig ist, das Verzeichnis grundlegend zu \nüberarbeiten. Das ist eine reine Verwaltungsbeschäftigung, bei Sie ja sonst eher dage-\ngen sind. \n \n\nDie Seestrasse hat eine grössere Bedeutung, auch wenn dort kein ÖV fährt und gerade \ndort möchten wir auch wegen dem Seeanstoss und den Ufermauern usw. schauen, \ndass es eine Lösung gibt, die für alle attraktiv bleibt und die nicht durch irgendwelche \nPerimeterverfahren über Jahrzehnte blockiert wird. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 654/2014, Überprüfung und Aktualisierung Strassenverzeichnis \n(Nr. 633) wird mit 14:13 Stimmen überwiesen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 30/36 \n\n9.  Interpellation Nr. 639/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Ökihof \n\n \n\nDas Postulat wurde mit Unterschriften von fast allen Parteien am 16. Juni 2014 einge-\nreicht. Wegen der Bauthematik vom Ökihof wurde es dringlich eingereicht, das hat sich \nzum Glück erledigt und als nicht so dramatisch herausgestellt. Nichtsdestotrotz ist der \nÖkihof jetzt schon seit Langem ein Thema und es ist klar, dass man etwas machen \nmuss. Die ganze Verkehrsproblematik steht im Vordergrund, es ist ein Projekt, das \nREAL in Zusammenarbeit mit Kriens uns Horw umsetzen wird und es ist unklar, was da \njetzt genau läuft. Dadurch, dass das für Horwer wie auch für Krienser ein wichtiges Un-\nternehmen ist, finde ich es wichtig, dass wir Klarheit bekommen, wo wir im Moment \nstehen. Dadurch finde ich es wichtig, dass die Fragen, ausser Frage 3, die mittlerweile \nirrelevant ist, beantwortet werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nGerne beantworte ich die Fragen Ihrer Interpellation. \n  \n1. Wo steht der Gemeinderat in der Planung mit der Gemeinde Kriens? \n\nBisher ist keine Lösung in Sicht. Detailliert wird die Frage zusammen mit den nach-\nfolgenden Fragen beantwortet. \n\n  \n2. Welches sind die Resultate aus der Machbarkeitsstudie? \n\nIm Auftrag von REAL wurde von der Fa. Emch Berger in Luzern ein Verkehrskonzept \nerstellt. Wir haben dieses Ende August 2014 erhalten und unserem Bereich Tiefbau \nzur Stellungnahme zugestellt. Zur vertieften Prüfung wurde die Fa. Margadant AG \nHorw beigezogen. Den ausführlichen Bericht dieser Firma haben wir Ende Oktober \nerhalten. Das Fazit unseres Verkehrsplaners lautet: Eine Baubewilligung mit diesem \nVerkehrsablauf/Verkehrskonzept kann nicht in Aussicht gestellt werden. Für eine po-\nsitive Beurteilung müssten elf als problematisch eingestufte Punkte gelöst werden. \nMit einer Anpassung des vorliegenden Konzepts können die Auflagen mindestens \nteilweise erfüllt werden, aber selbst dann befriedigt das Konzept nicht. Aufgrund \ndieses Berichtes hat der Gemeinderat beschlossen, dass auf Verwaltungsebene ei-\nne Sitzung zwischen den Verkehrsplanern von REAL und Horw sowie den zuständi-\ngen Tiefbaumitarbeitenden von Kriens, Horw und REAL einzuberufen ist. Diese Sit-\nzung hat in der Zwischenzeit stattgefunden. Es konnte keine wesentliche Annähe-\nrung der Standpunkte erreicht werden. REAL und deren Verkehrsplaner sind der \nAuffassung, dass das vorliegende Konzept genügend ist und im Normalbetrieb der \nÖkihof ohne besondere Massnahmen betrieben werden könnte. Es sei nicht nötig, \ndas Konzept auf wenige Spitzentage im Jahr auszulegen. Unser Tiefbau und deren \nVerkehrsplaner haben weiterhin Zweifel beim Verkehrskonzept, weil das System \nselbst bei durchschnittlichen Belastungen oder bei Störungen rasch kollabieren und \nauf die Technikumstrasse rückstauen kann. In diesem Fall ist umgehend die Ein- \nund Ausfahrt zum Pilatusmarkt verstopft, was wiederum sehr schnell einen Rückstau \nzum Kreisel Steinibach verursacht und das ganze Verkehrssystem lahmlegen kann. \nWenn wir berücksichtigen, dass LuzernSüd ca. 15’000 Bewohner und Arbeitsplätze \nbekommen soll, hat der Gemeinderat Horw grösste Bedenken, an dem Standort die \nZustimmung für einen teuren Neubau zu geben, mit der die Situation für die nächs-\nten 20 bis 30 Jahre zementiert würde. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage wurde eine Sitzung mit einer Delegation des Ge-\nmeinderates Kriens, REAL und zwei Vertretern des Gemeinderates Horw einberufen, \ndie allerdings nicht viel Neues gebracht hat. Wir haben jedoch beschlossen, einige \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 31/36 \n\nPunkte zu klären, z.B. ob versucht werden soll, das vorliegende Verkehrskonzept zu \noptimieren oder ob man nicht den Tatsachen ins Auge sehen sollte und definitiv ein \nneuer Standort gesucht werden sollte. Horw hat bereits früher diverse Vorschläge \ngemacht, wie Erweiterung Ökihof am bestehenden Standort, was inzwischen nicht \nmehr möglich ist; Kreisel Schlund; Grütwäldli oben an der Autobahn zwischen Stei-\nnibach und Pilatusmarkt; Liegenschaft Hegglin Transporte, die aber inzwischen ver-\nkauft ist. Ausserdem habe ich vor drei Wochen REAL eine Adresse einer geeigneten \nGewerbeliegenschaft im Schlund übermittelt. \n\n  \n3. Was wird von der Gemeinde Horw angestrebt, um die Sicherheit der Mitarbeitenden und Kunden zu si-\n\nchern? \n\nIm Sommer 2013 hat sich ein Randabschlussstein aus einem Stahlträger gelöst und \nist auf den Boden gefallen, dies an einer Aussenwand des Ökihofes. Aufgrund die-\nses Vorfalles wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, das ganze Deckensystem zu \nüberprüfen und es wurden einige Sofortmassnahmen ausgeführt. Die Randab-\nschlusssteine wurden mit Keilen gesichert und zusätzlich die Zwischenräume zwi-\nschen Stein und Eisenträger ausgeschäumt, damit sich die Keile nicht lösen können. \nAufgrund dieser Massnahmen ist die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden des \nÖkihofes gewährleistet. Die Sicherheit ist genauso gross wie an den übrigen Stand-\norten im täglichen Leben.  \n\n  \n4. Was wird von der Gemeinde Horw unternommen, um das Verkehrsaufkommen besser zu regeln und \n\nsomit die Situation für die Anwohner zu verbessern? \n\nSeit ca. 1 ½ Jahren werden in den Stosszeiten und bei Bedarf von der Securitas \nVerkehrslotsen beigezogen, welche dafür sorgen, dass die Bewohner des Steini-\nbachweges jederzeit ungehindert Zu- und Wegfahrt haben. \n\n  \n5. Wie kann garantiert werden, dass der Ort des Ökihofes auch in Zukunft für Horwer/-innen attraktiv bleibt? \n\nFür den Gemeinderat ist ein Ökihof in vernünftiger Entfernung sehr wichtig. Dies \nkann aber auch im Gebiet LuzernSüd, Schlund, Kuonimatt etc. liegen. Ob es sinnvoll \nist, am bestehenden Standort festzuhalten und neu zu bauen, muss mit den anderen \nbeiden Partnern Kriens und REAL geklärt werden. Immerhin ist im Gebiet LuzernSüd \nein zusätzliches Wachstum von rund 15’000 Personen vorgesehen. Dies wird die \nBesucherzahlen zusätzlich um 20-30 % erhöhen. Die Gemeinde Horw beteiligt sich \nan der Suche einer neuen Lösung bestmöglich. Wir können aber nicht die Federfüh-\nrung übernehmen, insbesondere wenn es um Lösungen geht, welche nicht auf dem \nGemeindegebiet von Horw liegen. Die Abfallentsorgung und das regionale Betreiben \nvon Ökihöfen wurden explizit ausgelagert. \n \nDie Hauptproblematik liegt darin, dass der Ökihof, welcher für die Gemeinde Horw \nund Kriens gemacht wurde, vom eigenen Erfolg überrannt wurde und heute weit \nüberregional frequentiert wird. \n\n  \n6. Wann kann mit einer abgeschlossenen Planung und somit mit einem Beginn der Umsetzung des opti-\n\nmierten Ökihofes gerechnet werden? \n\nDiese Frage kann im heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Wie bereits er-\nwähnt, wurde der Betrieb von Ökihöfen an REAL delegiert bzw. ausgelagert. Horw \nwird nicht selber einen Ökihof bauen und auf dem Gemeindegebiet von Horw sind \nauch keine Ersatzstandorte in Aussicht. Die heutige Lösung funktioniert zufrieden-\nstellend, jedoch nur unter Beizug von Verkehrslotsen während den Spitzenzeiten. \nDiese haben die Möglichkeit, die Fahrzeuge in eine Warteschlaufe um den oberen \nKreisel bei der Tankstelle zu weisen. Eine Lösung am jetzigen Standort, mit Einfahrt \nvon der Technikumstrasse her, bietet keine solche Lösung mehr, wenn der Betrieb \nüberlastet ist. Die Fahrzeuge können nicht mehr in eine Warteschlaufe gewiesen \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 32/36 \n\nwerden. Solange nicht die Gewissheit besteht bzw. ein Konzept klar aufzeigt, dass \nein Neubau am jetzigen Standort auch in Zeiten mit erhöhten Frequenzen funktio-\nniert, macht es keinen Sinn, grosse Investitionen zu tätigen. Lieber eine schlechte \nLösung, welche wenigstens funktioniert, als eine teure neue Lösung, welche den \nganzen Verkehr an der Technikumstrasse/Steinibachkreisel in Spitzenzeiten zum Er-\nliegen bringt. \n\n  \nWir wissen, dass Ganze ist nur eine Baustelle, wir arbeiten daran, soweit es in unserer \nKompetenz und Möglichkeit liegt. Der grosse Befreiungsschlag ist uns leider noch nicht \ngelungen, allerdings ist es gut möglich, dass wir bereits in einigen Wochen eine Lösung \nhaben, dann nämlich, wenn sich REAL mit dem Liegenschaftsbesitzer im Schlund, der \nVerkaufsabsichten hat, einigen könnte. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIch möchte gerne die Beantwortung kurz zusammenfassen, um zu sehen, ob ich richtig \nverstanden habe. Wir haben ein dringendes Problem, vor allem wegen dem Verkehr, es \nwurde vor zwei Jahren eine Baubewilligung erteilt, vor einem Jahr wurde von REAL ein \nVorprojekt gemacht, aber man hat gemerkt, dass das Problem nur verlagert würde und \nweiss, dass man da im Moment nichts machen möchte, weil das Problem mit Lu-\nzernSüd noch grösser werden würde. Alternative Standorte wären Grütwäldli, von dem \nich sage, dass er zu weit weg ist, oder der Kreisel Schlund, von dem ch gemeint habe, \ndass das ASTRA kein Interesse an einem Verkauf habe. Eigentlich ist ja REAL Betrei-\nber vom Ökihof und sie haben eine Lösung gebracht mit mehr Platz. Man kann 18 \nParkplätze sehen, ich habe auch gesehen, dass man die Warteschlaufe reinnehmen \nkann und so ca. 25 Autos Platz haben. Meine Frage ist, ob man weiss, wie viele Autos \nda eigentlich herumstehen. Herr Odermatt hat auch gesagt, die Investition mache kei-\nnen Sinn, aber diese macht ja nicht Horw, sondern REAL. Darauf hätte ich gerne noch \neine Antwort. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSelbstverständlich wird die Investition von REAL getätigt, aber die Probleme, wenn es \nnicht funktioniert, hat dann die Gemeinde Horw. Darum sind wir der Meinung, dass es \nbesser ist, das jetzt sauber zu klären. Es wurde ein Verkehrsingenieur hinzugezogen, \nder die Berechnungen aufgrund der Besucherzahlen gemacht hat. Jeder, der etwas \nabliefert und dafür zahlen muss, ist via Kassenbon registriert. Man weiss also ungefähr, \nwie viele Kunden zahlen und wie viele nicht. Auch die Durchlaufzeit pro Kunde ist be-\nkannt, diese liegt bei vier bis fünf Minuten. Von daher ist berechenbar, wie viele Autos \npro Stunde durchgeschleust werden können. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass an \nSpitzentagen auch das neue System nicht ausreichen würde. Wir stützen uns dabei auf \ndie Aussagen des Spezialisten ab. \n  \nSie sagen, das Grütwäldli sei weit weg, dabei sind das keine 200 Meter. Das dreimal so \ngrosse Grundstück ist hervorragend geeignet und liegt oberhalb des Pilatus Marktes, \nzwischen Pilatus Markt und Steinibach. Der Besitzer wäre bereit, das Grundstück abzu-\ntreten und auch bereit, die nötigen Ersatzaufforstungen zu machen. Das bedingt ein \nentsprechendes Gesuch an den Kanton und weil das Gemeindegebiet von Kriens ist, \nkann das Gesuch nicht allein Horw oder REAL unterschreiben, sondern es müssten der \nGrundstückbesitzer, die Gemeinden Kriens und Horw und REAL unterschreiben. Wenn \neiner der Partner sagt, dass er das gar nicht prüfen möchte, dann geht logischerweise \nauch das nicht weiter. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 33/36 \n\nMich erschrickt, wenn ich das höre und mich fragen muss, was das für Schreibtischtäter \nbeim REAL und bei der Gemeinde Kriens sind, die ernsthaft behaupten, dass die heuti-\nge Lösung dank zwei Securitas funktioniert. Sie haben heute keinen Warteraum und es \ngibt auch in Zukunft keinen, ausser sie sagen, es sei ein Warteraum, wenn Autos auf \neinem Trottoir parkieren. Das ist etwa die gleiche Aussage wie wenn man sagt, dass in \nder Tannegg der Bus doch auf dem Trottoir fahren soll, wenn es zu eng ist. Vielleicht \nmuss man einmal durchsetzen, dass keine Autos auf das Trottoir dürfen und dann \nschauen wir einmal, wie gut es noch funktioniert in den Stosszeiten. Aber es ist heute \nkeine Lösung, die akzeptierbar ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, ich muss Sie insofern korrigieren, dass nicht REAL und Kriens behaupten, \ndie jetzige Lösung funktioniere gut. Das ist eine Aussage von mir, dass es funktioniert, \naber nur unter Beizug von zwei zusätzlichen Leuten und es ist logisch, dass das Fahren \nund Warten auf dem Trottoir keine super Lösung ist. Das ist ja auch der Grund, warum \nAnstrengungen für eine neue Lösung laufen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWas ist eine “Spitzenzeit”? Geht es da nur um Weihnachten und Ostern? Mir ist aufge-\nfallen, dass es um Neujahr, wo relativ viel los war, die Autos relativ problemlos Richtung \nPilatus Markt standen. Der Kreisel bei der Coop-Tankstelle war leer und es gab nicht \neinmal eine Verkehrsbehinderung.  \n  \nWenn ich das Projekt anschaue ist eine andere Frage, was die angestrebte Dimension \nan Parkplätzen ist für einen sinnvollen Durchlauf. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nJetzt sind 18 Parkplätze projektiert. Massgebend ist aber nicht die Anzahl Parkplätze, \nsondern wie viel das ganze System pro Stunde durchschleusen kann. Berechnungen \nhaben ergeben, dass das neue System auch an den 12 bis 15 Spitzentagen kollabiert. \nDas Problem ist, dass das neue System zusammenfallen würde, wenn fünf Autos an \nder Technikumstrasse anstehen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWürden 50 Parkplätze ausreichen? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nJa, 50 Parkplätze würden ausreichen. Es müssten auch nicht alles Parkplätze sein, es \nmüsste nur an einer Zufahrtsstrasse sein, an der ein Stau keine Probleme verursachen \nwürde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte Thomas Zemp zustimmen. Freitags und samstags ist dort der Teufel los und \nes gibt dort unglaubliche Staus. Seit Jahren wird das diskutiert und es ist seit Jahren ein \nFlickwerk. Wir würden es sehr schätzen, wenn die Idee, die Herr Odermatt erwähnt hat , \nmit REAL und Kriens zusammen umgesetzt werden kann, damit wir in den nächsten \nJahren mit der ganzen Geschichte ein wenig Ruhe bekommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nGemäss dem neuen Verkehrskonzept soll die Zufahrt von der Technikumstrasse sein. \nIch möchte dem Verkehrsplaner vom REAL noch sagen, dass in der Regel schon Autos \nwarten, bevor der Ökihof aufmacht und die würden dann einfach auf dem Trottoir der \nTechnikumstrasse warten. \n \n \n\n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 34/36 \n\n10.  Dringliches Postulat Nr. 655/2015 von Zemp Thomas, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum  \n\n \n\nBereits die dringliche Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden fordert vom Gemeinderat, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Si-\ncherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur \nBeratung vorzulegen. Seit der klaren Überweisung der Motion mit 19:7 Stimmen am \n24. Januar 2013 sind fast genau 2 Jahre vergangen. Die Berichterstattung im Rahmen \ndes B+A Nr. 1526 „Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite“ lässt nicht darauf schliessen, dass in Bälde ein entschei-\ndungsfähiger B+A zu erwarten ist. Es wird lediglich ein Planungsbericht angekündigt. \n  \nSeit dem 1. Januar 2014 sieht das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern \ndie Möglichkeit der Schaffung von Zonen für preisgünstigem Wohnraum vor. Im Rah-\nmen einer oder mehrerer Planungszonen könnte der Gemeinderat sehr schnell aktiv \nwerden und erste Massnahmen zur Sicherung von preisgünstigem Wohnraum umset-\nzen. Das Einführen einer oder mehrerer solcher Planungszonen wäre auch ein wichti-\nges Signal an die Investoren und wir sehen dann auch, wie die Investoren auf das In-\nstrument reagieren und könnten das bei der definitiven Erarbeitung von weiteren In-\nstrumenten berücksichtigen. Darum bitte ich Sie, das Postulat zu überwiesen. Ein Pos-\ntulat ist ja insofern ungefährlich, da das den Gemeinderat ja überhaupt nicht ein-\nschränkt, im Gegenteil, es ermuntert ihn, etwas in seinem Zuständigkeitsbereich zu \nmachen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben vier Motionen in Bearbeitung und das wäre jetzt ein Postulat zum gleichen \nThema. Wir sind an der Ausarbeitung des Planungsberichtes und bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen um zu prüfen, ob man jetzt vorgängig schon irgendetwas machen \nmuss. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir unterstützen prinzipiell das Anliegen zur Schaffung und dem Erhalt von preisgüns-\ntigem Wohnraum in Horw. 20 % Ausweitung halten wir aber für die oberste Grenze, \nman könnte sich auch weniger überlegen, da schon heute eine grössere Verdichtung \nmöglich ist. Wichtig ist dabei aber auch, Rahmenbedingungen zu gewährleisten bzw. \neinzufordern, die die Gebiete lebenswert erhalten, wie z.B. Grünraumgestallung und \nInfrastrukturen wie Spielgebiete und ein durchlässiges Fuss- und Langsameverkehrs- \nWegnetz. Ebenso fordern wir auch die Gemeinde auf, eine aktive Erwerbspolitik zu be-\ntreiben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEs gibt auch noch mehr Zonen, die man prüfen müsste, wie Spielplatzring oder Seefeld, \nschlussendlich alle Zonen W3 0.55. Wir begrüssen es sehr, dass das Postulat überwie-\nsen wird und freuen uns, dass die CVP so etwas macht. Es muss dann aber auch wei-\nterhin überprüft werden, dass man 25 % unter der Marktmiete liegt. Ich hoffe, dass der \nPlanungsbericht Vorschläge und Massnahmen aufzeigt, um den Preis zu erhalten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie Idee von Herrn Zemp, Zonen auszuscheiden, in denen eine verdichtete Bauweise \nund damit auch höhere Überbauungsziffern gewährt werden können, ist idealistisch und \nwunderschön. Auch die FDP-Fraktion findet diesen Gedanken sehr gut. Aber es ist auch \nso, dass die Idee, 25 % unter der Marktmiete sicherzustellen, aus unserer Sicht über-\nhaupt nicht umsetzbar ist. \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 35/36 \n\nEs birgt Konfliktpotenzial und ist mit diverse Fragezeichen verbunden. \n\n Was ist zum Beispiel eine Planungszone? \n\n Wie ermittelt man die Marktmiete? \n\n Wie wird die Vorgabe umgesetzt? Wird günstiger gebaut? Wird der Bau subventio-\nniert? \n\n Wie soll eine weitere Verdichtung bei bestehenden Gebäuden mit Mietverträgen \noder Eigentumsverhältnissen umgesetzt werden? \n\n  \nDer Vorstoss scheint uns vom Ansatz her lobenswert, aber er schiesst über das Ziel \nhinaus. Wir sind darum für eine Nichtüberweisung des Postulats. \n\nIch möchte auf das Votum von Herrn Biese eingehen. Es hört sich sehr gut an, was Herr \nZemp geschrieben hat und wir fänden es schön, wenn das kommen würde, aber es \ngeht auch darum, dass der Gemeinderat das abklärt und uns sagt, was möglich ist. Wir \nhaben gleichzeitig Wünsche betr. Sicherstellung der Preise angebracht und darum finde \nich es auch für die Zukunft von Horw wichtig, am Thema dranzubleiben. Es gibt Orte, \nwo es funktioniert, z.B. gibt es in Zürich Siedlungen, die so gebaut wurden und die auch \nsehr gut mit der Preispolitik funktionieren.  \n  \nBeim vorliegenden Postulat kommt natürlich auch die Gemeinde in die Pflicht, was hier \naber ein wenig ausgegrenzt wird. Es geht ja auch darum, dass wir dann schauen, dass \ngenügend Freiraum vorhanden ist und auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung ge-\nstellt wird. Das wird hier leider von der CVP nicht genannt, aber vielleicht ist es auch der \nfalsche Zeitpunkt, um das in ein Postulat zu schreiben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch finde es ein wenig schwierig, von 20 % höherer Ausnützung und Verdichtung usw. \nzu sprechen, denn der Gemeinderat hat nachher bei der Umsetzung ein Problem. Wir \nhaben angrenzend an die Zonen, die Herr Zemp uns vorgibt, Zonen für eine verdichtete \nBauweise. Dort haben wir eine Wohnzone 0.75 und könnten dort noch eine verdichtete \nBauweise machen, also noch um 20 % erhöhen. Bis jetzt wurde davon noch gar kein \nGebrauch gemacht, und zwar spreche ich von der Bachstrasse. Dort haben wir ein \nganzes Gebiet, aber ich kenne keine Baueingabe, die das Potenzial ausschöpfen \nmöchte. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs ist manchmal das Problem in dem Rat, die parlamentarischen Instrumente richtig \neinzuschätzen. Das ist ein Postulat und ich bin der erste, der einmal Zahlen nennt. Ich \nkönnte auch in das Credo der FDP einstimmen und sagen, dass das doch operativ sei \nund man jetzt nichts sagen müsse. Die Zahlen sind einmal ein Vorschlag und was das \nPostulat anbelangt, ist alles in der Kompetenz des Gemeinderates. Es ist ein konkretes \nInstrument, andere haben wir mit der Motion adressiert, dort erwarten wir noch mehr \nInstrumente, die uns aufgezeigt werden sollen.  \n  \nEs hat einen Grund, warum ich andere Zonen nicht aufgeführt habe. Der Gemeinderat \nkann die aber ohne weiteres dazunehmen oder auch nicht. Der Spielplatzring ist bei-\nspielsweise eine ganz andere Zone, das ist meines Wissens eine Kernzone wie an der \nKantonsstrasse. Auch die Bachstrasse habe ich ganz bewusst nicht aufgenommen, weil \ndiese bereits heute verdichtetes Gebiet ist und darum macht es meiner Meinung nach \nkeinen Sinn, noch einmal etwas draufzuschlagen. \n  \nIch bitte Sie, das Postulat zu überweisen, dann hat der Gemeinderat auch wirklich die \nAufforderung, in dem Bereich etwas zu machen. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. Januar 2015 \n\nSeite 36/36 \n\nBei der letzten Zonenplanrevision haben wir die Bachstrasse für solche Anliegen zur \nVerfügung gestellt und es wird bis heute nicht genutzt. Man kann ja das ganze Ge-\nmeindegebiet in die Planungszone einteilen, wollen wir denn so verdichten und den \nWohnraum haben, dass man hinterher gar nichts mehr machen kann und nicht mehr \natmen kann? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir würden das Postulat grundsätzlich unterstützen, aber man muss sich im Klaren \nsein, dass eine Kapitalisierung mit 25 % niedrigeren Mietzinsen nicht so einfach ist. Da \nmüssen die richtigen Investoren gefunden werden, die Geld zur Verfügung haben, die \nGemeinde hat im Moment kein Geld, aber die Gemeinde wäre wahrscheinlich auch \naufgefordert, da mitzumachen. Die 25 % sind ein Punkt, der nicht so einfach zu lösen \nist. Die Idee ist gut, aber das wird ein Knackpunkt sein. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie FDP hat sich das Thema zu Herzen genommen, was es heisst, 25 % unter der \nMarktmiete. Heute haben wir vom energiepolitischen Programm gesprochen und wie \nwollen wir die Häuser bauen? Da kommt die L2O mit den Vorschlägen Minergie usw. \nund dass energietechnisch sinnvoll gebaut werden soll, aber das ist nicht günstig. Wenn \nwir das energiepolitisch wirklich unterstützen wollen, dann wird es sehr schwierig sein, \n25 % günstigeren Wohnungsbau zu machen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch möchte Ihnen den Zeitungsbeitrag der Wohnungsbaugenossenschaften im Dorf in \nErinnerung rufen. Die Preise waren in der Zeitung, es werden bis 2’500 Franken in den \nneuen Blöcken verlangt. Jetzt müssen Sie mir sagen, wie 25 % unter der Marktmiete \nmöglich ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, das Postulat nicht zu überweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 19:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt und das Postulat \nüberwiesen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n  \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 20. Februar 2015 \n \n\n\n