parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Oktober 2024, 17.00 - 19.20 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nBettina Beck Bertschmann \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 427 \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Urs Steiger, L20, anwesend ab 17.45 Uhr \n \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge .................................................... 3 \n2. Bericht und Antrag Nr. 1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der \n\nGemeindeschule Horw 2023 - 2028 ....................................................................................... 4 \n3. Bericht und Antrag Nr. 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Gesamterneuerung 2023 ............ 12 \n4. Fragestunde ......................................................................................................................... 15 \n5. Postulat Nr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Sicherheit der \n\nSchulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend ........................ 15 \n6. Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Wassersport \n\nTrockenabstellplätze Sternenmätteli ..................................................................................... 16 \n\n \n  \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 17      \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung startet pünktlich um \n17.00 Uhr, Urs Steiger trifft um ca. 17.30 Uhr ein. \n \nRepräsentationen \nkeine \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung ist kein Beschluss in Rechtskraft erwachsen. \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung wurde acht Personen das Bürgerrecht zugesi-\nchert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 426 der Einwohnerratssitzung vom 26. September 2024 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt \nund wird der Verfasserin Claudia Stadelmann verdankt. \n \nNeueingänge \n7. Oktober 2024: Interpellation Nr. 2024-784 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Status der Informationssicherheit in der Gemeinde \nHorw \n\n10. Oktober 2024: Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quar-\ntier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohner-\nmeinung \n\n \nBereinigung Traktandenliste \n \nAbtraktandierung B+A Nr. 1756 Gemeindeinitiative «Erhalt des bestehenden \nNaturerlebnisweg Steinibachried!» \nDie L20/Junge L20-Fraktion stellt den Antrag, den B+A Nr. 1756 Gemeindeinitiative \n«Erhalt des bestehenden Naturerlebnisweg Steinibachried!» abzutraktandieren und zu \nverschieben. \n \nDer Gemeinderat möchte Ihnen beliebt machen, das Geschäft nicht abzutraktandieren. \nWir haben jetzt auch keine Begründung gehört, wieso es abtraktandiert werden soll. \nAus Sicht des Gemeinderates wäre es geschickter, man würde es auf der Traktanden-\nliste lassen und erst nachher beim Eintreten, nämlich nach Geschäftsreglement Art. 58 \n«Abstimmungsregeln» darüber befinden, ob man das Geschäft verschieben will, ob \nman es zur Änderung oder Neuprüfung zurückweisen will oder ob man es trennen will \noder ob man darauf eintreten will und das Geschäft behandeln möchte. Das hat den \nVorteil, dass sich alle Fraktionen dazu äussern können, ob und warum sie es \n\n \n \nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nhttps://www.horw.ch/_rtr/information_2266246\nhttps://www.horw.ch/_rtr/information_2266246\nhttps://www.horw.ch/politbusiness/2268706\nhttps://www.horw.ch/politbusiness/2268706\nhttps://www.horw.ch/politbusiness/2268706\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 17      \n\nverschieben oder zurückweisen oder eben behandeln wollen. Sie vergeben sich damit \nnichts, wenn Sie es auf der Traktandenliste lassen. \n \nZum Votum vom Herr Zemp: Der Grund, weshalb wir für eine Abtraktandierung sind \nist, dass wir anfangs Woche neue Informationen bekommen haben, welche die Frakti-\nonen noch nicht bearbeiten und behandeln konnten. Es ist nicht unwesentlich, dass \nman das Rechtsgutachten der Gegenseite in die Diskussionen reinnimmt und das \nkann dann unter Umständen auch das Eintreten der einzelnen Fraktionen verändern. \nJetzt, aufgrund von einem teilweisen Kenntnisstand, welcher dazumal erstellt worden \nist, ein Eintreten zu machen, finde ich nicht sehr sinnvoll. Darum würde ich es jetzt lie-\nber abtraktandieren. So haben die Fraktionen nachher auch Zeit, die Informationen zu \nverarbeiten, die Eintreten dann auf das nächste Mal entsprechend anzupassen, so \ndass wir das nächste Mal vernünftige Eintreten machen können. \n \nFrau Galbraith, Sie sollten noch präzisieren, ob Sie das Geschäft abtraktandieren oder \nverschieben möchten. \n \nAbtraktandieren. Mein Verständnis der Geschäftsordnung ist, dass es dann zu einem \nspäteren Zeitpunkt nochmals kommt, aber eventuell mit einem B+A mit anderem In-\nhalt. \n \nEs kommt wieder, aber genau mit dem gleichen B+A, mit dem genau gleichen Inhalt. \nWenn Sie das anders wollen, müssen Sie es mit einem konkreten Auftrag, wie der B+A \nüberarbeitet werden soll, zurückweisen. \n \nAbstimmung: \nAntrag L20/Junge L20, den B+A Nr. 1756 Gemeindeinitiative «Erhalt des bestehenden \nNaturerlebnisweg Steinibachried!» abzutraktandieren. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 28 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Traktandenliste ändert sich wie folgt: Neu ist Nr. 5 Uhr das Postulat von Philipp Pe-\nter und Nr. 6 die Interpellation von Pius Barmet. \n\n1. Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge \nDie Wahlzettel werden verteilt. Zur Erinnerung: Gemäss Art. 80 Abs. 2 der Geschäfts-\nordnung darf während den Wahlen bis zur Beendigung des Wahlakts kein Ratsmitglied \nden Saal verlassen. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 17      \n\n \nGewählt sind somit: \na) Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land: \n\nGaudenz Zemp, Gemeindepräsident (Delegierter) 29 Stimmen \nb) Gemeindeverband LuzernPlus: \n\nGaudenz Zemp (Delegierter)  29 Stimmen \nc) Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL): \n\nHans-Ruedi Jung, Gemeinderat (Delegierter) 29 Stimmen \nd) Gemeindeverband KLICK Fachstelle Sucht Region Luzern: \n\nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte)  29 Stimmen \ne) Aufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens: \n\nAstrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied)  29 Stimmen \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Stellvertretung)  29 Stimmen \n\nf) Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den \nGemeinden Horw, Kriens, Luzern: \nAstrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied Zivilschutzkommission) 29 Stimmen \nMarcel Wirz, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission)  29 Stimmen \n\ng) Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG: \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte)  29 Stimmen \n\n \nIch gratuliere allen Gewählten zum guten Resultat und danke im Namen des Einwoh-\nnerrats für das Engagement in Ihrem Amt. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau \nder ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023 - 2028 \n \nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1745 an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2024 besprochen. Der \nEinwohnerrat hat im September 2022 dem Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infra-\nstruktur der Gemeindeschule zugestimmt und eine Ausgabebewilligung von \nFr. 594'000 genehmigt. Während der Umsetzung ist es zu einigen Anpassungen im \nProjektumfang gekommen. So wurden zum Beispiel aufgrund des Alters sämtliche \nTablets ersetzt, was zu entsprechenden Mehrkosten führte. Auch lag bei den 278 \nStück neu beschafften Convertible Notebooks der Stückpreis ca. 20 % höher als ur-\nsprünglich angenommen, was ebenfalls zu Mehrkosten führte. Andererseits konnte auf \nein weiteres Teilprojekt, welches im Sonderkredit beantragt wurde – den Bedarf von \n116 Geräten – verzichtet werden, da dieser mit noch vorhandenen intakten Geräten \ngedeckt werden konnte. Der Gemeinderat weist diesen Verzicht als Reduktion auf-\ngrund nicht realisierter Beschaffung in Höhe von Fr. 133'980 aus und setzt einen \nneuen Kostenrahmen von Fr. 460'020 fest. Bei effektiven Gesamtkosten von \nFr. 529'555.30 geht der Gemeinderat deshalb in der Abrechnung von einer Kosten-\nüberschreitung von Fr. 69'535 aus und beantragt einen Zusatzkredit in entsprechender \nHöhe. Die GPK nimmt die Projektanpassung wohlwollend zur Kenntnis und bedankt \nsich für die inhaltliche Transparenz.  \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 17      \n\nGemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden FHGG ist das Vorge-\nhen aber nicht ganz korrekt. Die Reduktion eines Sonderkredites durch den Gemein-\nderat verstösst gegen übergeordnetes kantonales Recht – dies besagt nämlich, dass \ndafür der Einwohnerrat zuständig ist. Die Abrechnung ist immer zwischen dem durch \nden Einwohnerrat gesprochenen Sonderkredit und den effektiven Kosten zu erstellen. \nDer Ausweis einer Kreditüberschreitung ist darum falsch, es resultiert stattdessen eine \nKreditunterschreitung von Fr. 64'444.70.  \n \nDie GPK hat ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Nutzungsdauer \nder Geräte von 4 Jahren auf 5 Jahre erhöht werden soll. Gleichzeitig beantragt der Ge-\nmeinderat, die Abschreibungsdauer ebenfalls auf 5 Jahre zu erhöhen. Auch hier liegt \neine Verletzung von übergeordnetem Recht vor, welches die Abschreibungsdauer für \nInformatik- und Kommunikationsmittel auf maximal 4 Jahre festlegt. Die GPK wird in \nder Detailberatung für die entsprechenden Sachverhalte Bemerkungen und eine Ände-\nrung des Beschlusses beantragen. \n \nWir bedanken uns beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Abrechnung des Son-\nderkredits. Die GPK ist für Eintreten und empfiehlt, die Abrechnung zu genehmigen. \nDen Zusatzkredit und die Anpassung der Abschreibungsdauer hingegen lehnt sie ab. \n \nEintreten BGSK \nDie BGSK hat den B+A 1745 mit klarem Fokus auf den pädagogischen Nutzen des \nICT-Infrastrukturausbaus der Gemeindeschule beraten. Die Rektorin der Gemeinde-\nschulen Horw, Karin Ugolini, hat uns präzis ausgeführt, worin die im B+A formulierte \n«Qualitätssteigerung des Unterrichts» dank des ICT-Ausbaus besteht. Wir stützen die \nHaltung der Rektorin, dass die Horwer Schülerinnen und Schüler dank einer eins-zu-\neins-Ausstattung nicht nur besonders effizient die zahlreichen digitalen Kompetenzen \nerlernen können, sondern der jetzt niederschwelligere Zugang zu den Geräten auch \nindividualisiertes Lernen besser unterstützt. Dies sind nur zwei Beispiele, die die Sinn-\nhaftigkeit der Ausgaben für den Ausbau der ICT-Infrastruktur bestätigen. \n \nKurz im Raum stand zudem, ob die Kosten, welche die anfangs nicht budgetierte An-\nschaffung der ActivePens verursacht hat, gerechtfertigt sind. Da diese Stifte aber viel-\nseitig einsetzbar sind (z.B. im Rahmen des Schrifterwerbs auf der Unterstufe oder \nauch im Bildnerischen Gestalten, wo digitale Kreationen zunehmend einen Fixplatz er-\nhalten), ist die Sinnhaftigkeit des Erwerbs der Stifte aus unserer Sicht nicht in Frage zu \nstellen. Die Abschreibungsdauer auf 5 Jahre zu verlängern, erachten wir aus der Per-\nspektive, dass diese der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechen, als nachvollzieh-\nbar. \n \nIn diesem Sinne hat sich die BGSK während der Sitzung einstimmig für die Annahme \nder drei Anträge des B+As ausgesprochen und ist für Eintreten. \n \n \n \n \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 17      \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A 1745 auch beraten, dieser hat nicht zu grösseren \nDiskussionen geführt. Wir folgen den Anträgen der GPK, welche sich ums Technische \nkümmert. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat mit seinem Vorgehen \ninhaltlich richtig gehandelt hat. Wir unterstützen die Anträge der GPK. Dementspre-\nchend sind wir einstimmig für Eintreten und für die Genehmigung des B+As. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nUnsere Fraktion hat den B+A 1745 über Fr. 594'000 an ihrer Sitzung vergangene Wo-\nche beraten. Grundsätzlich sehen wir die Umsetzung des ICT-Ausbaus an der Ge-\nmeindeschule Horw als gelungen an und danken den Beteiligten für ihren Einsatz und \nden umsichtigen Umgang mit den anvertrauten Mitteln. Die höheren Anschaffungskos-\nten einzelner Gerätekategorien können wir nachvollziehen. Auch der nachträglich an-\ngemeldete Bedarf an Zubehör ist für uns sinnvoll und zweckmässig. Dafür konnten be-\nstehende und noch einwandfrei funktionierende Geräte wiederverwendet, anstatt er-\nsetzt werden. Wir begrüssen diesen Entscheid nicht nur aus finanziellen Aspekten, \nsondern auch im Sinne der Nachhaltigkeit.  \n \nWie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen darlegt, führte das tatsächlich be-\nschaffte Gesamtpaket zu keiner Überschreitung des bewilligten Sonderkredits. Die Ist-\nKosten schliessen mit Fr. 529'555.30 um rund Fr. 64'400 tiefer ab. Alles in allem also \neigentlich ein Anlass, dem Gemeinderat und dem Projektteam für die erfolgreiche Pro-\njektumsetzung und die Einhaltung des Sonderkredits ein Kränzchen zu winden. Statt-\ndessen deutet der Gemeinderat das positive Resultat mit Hilfe einer ominösen Kosten-\nrahmenreduktion in eine Kostenüberschreitung um und verlangt dazu im Nachhinein \neinen Zusatzkredit über fast Fr. 70'000. Dies ist nicht nur eine falsche Aussage (es ist \neine Kreditunterschreitung, nicht -überschreitung), sondern widerspricht auch dem \nkantonalen Kredit- und Ausgaberecht für Gemeinden. Da die Ist-Kosten in der Abrech-\nnung mit dem gemeinderätlichen Kostenrahmen verglichen werden, handelt es sich \nfaktisch um eine Änderung des Sonderkredits (es ist ja eine Sonderkreditabrechnung \nund nicht eine gemeinderätliche Kostenrahmenabrechnung). Die Kompetenz, Sonder-\nkredite festzulegen, steht jedoch allein dem Einwohnerrat bzw. den Stimmberechtigten \nzu (§ 10 Gemeindegesetz GG und § 38 Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden \nFHGG). Da keine Überschreitung des vom Einwohnerrat gesprochenen Sonderkredits \nvorliegt, ist auch kein Zusatzkredit notwendig. Dieser wäre im Zeitpunkt der Abrech-\nnung zudem widerrechtlich (§ 39 FHGG).  \n \nEbenfalls rechtswidrig ist der Antrag des Gemeinderats, die Abschreibungsdauer auf \n5 Jahre zu erhöhen. Die Abschreibungsdauern sind im Anhang 1 der FHGV klar gere-\ngelt. Eine Abweichung davon ist nur zugelassen, wenn übergeordnetes Recht dies vor-\nschreibt oder die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist, aber nicht länger. Zwar be-\ngrüssen wir auch hier die sinnvolle Verlängerung der Servicedauer und die geplante \nNutzung während 5 Jahren (Stichworte: Sparsamkeit und Nachhaltigkeit). Doch kann \nder Einwohnerrat übergeordnetes Recht nicht umgehen. \n \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 17      \n\nWir unterstützen deshalb die Anträge der GPK auf Bemerkungen sowie auf Änderung \nder Beschlüsse. Aus unserer Sicht kann so die Rechtmässigkeit der Sonderkreditab-\nrechnung als auch des Beschlusses des Einwohnerrates genügend gewährleistet wer-\nden. Wir möchten vermeiden, dass der Einwohnerrat den B+A wegen Verstössen ge-\ngen übergeordnetes Recht zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweist und \ndieser zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beim Einwohnerrat auf dem Tisch lan-\ndet. \n \nWir bedauern, dass der Gemeinderat eine faktisch positive Abrechnung in ein negati-\nves Ergebnis umdeutet. Ein transparenter Ausweis der Kostenabweichungen ist nicht \nnur ohne «Kunstgriffe» möglich, sondern auch vorgeschrieben. Entsprechende Muster \ngibt es dazu auch im Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden, welches der Regie-\nrungsrat des Kantons Luzern erlassen hat. Der eine oder die andere mag nun vorbrin-\ngen, dass dies juristische Spitzfindigkeiten seien. Unsere Fraktion ist aber der Über-\nzeugung, dass der Einwohnerrat die rechtlichen Vorgaben einhalten muss. Dass die \nRevisionsstelle - für uns unbegreiflich - diese Kreditabrechnung zur Genehmigung \nempfiehlt, entbindet den Einwohnerrat nicht von seiner Pflicht, das übergeordnete \nRecht einzuhalten. Wir bitten den Gemeinderat auch, in Zukunft zu vermeiden, dem \nEinwohnerrat Anträge zu unterbreiten, welche der Gesetzgebung widersprechen. \n \nDie L20/Junge L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A 1745 und wird der Sonder-\nkreditabrechnung ICT-Infrastruktur Gemeindeschule Horw über Fr. 529'555.30 zustim-\nmen (Beschluss Nr. 2). Die Beschlüsse Nr. 1, 3 und 4 hingegen lehnt sie aus rechtli-\nchen Gründen ab. \n \nEintreten FDP \nDie detaillierten Beträge über die Abrechnung zum Sonderkredit Ausbau der ICT-Infra-\nstruktur der Gemeindeschule Horw haben meine Vorrednerinnen und Vorredner be-\nreits umfassend erklärt und aufgezeigt. Daher verzichte ich auf Wiederholungen. Wir \nvon der FDP haben die ausführliche Abrechnung sowie die Kostenübersicht sorgfältig \ngeprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ausgaben in vollem Umfang \ngerechtfertigt sind. Wir sind überzeugt, dass die investierten Mittel einen wertvollen \nBeitrag zu einer modernen und zukunftsorientierten Ausbildung unserer Schülerinnen \nund Schüler leisten. Zudem hilft das Erlernen von gängigen Tools, die Lernenden auf \ndie digitale Zukunft vorzubereiten. Die Anschaffung von ActivPens erachten auch wir \nals sehr sinnvoll, da es die Kinder beim Schrifterwerb unterstützt, was trotz der Digitali-\nsierung unserer Meinung nach nicht vernachlässigt werden darf. Gerade darum hat es \nuns erstaunt, dass diese wichtige Anschaffung primär vergessen ging. Die getätigten \nAnschaffungen fördern die pädagogische Nutzung und unterstützen die Lehrkräfte in \nihrer täglichen Arbeit. \n \nDie FDP dankt dem Gemeinderat für die sehr transparente Aufstellung der Kosten. Die \nAnträge der GPK werden wir unterstützen und wir sind für Eintreten und Annahme der \nAbrechnung des Sonderkredites. \n \n \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 17      \n\nEintreten SVP \nVieles wurde von den Vorrednern bereits gesagt, so dass ich mich kurzfassen werde. \nWie wir erfahren haben, ist die Abrechnung kreditrechtlich nicht ganz korrekt. Daher \nwerden wir den Anträgen auf Bemerkungen der GPK zustimmen. Nichtsdestotrotz wol-\nlen wir den Gemeinderat für die transparente Abrechnung loben. Wir haben in der \nFraktionssitzung erfahren, dass der pädagogische Mehrwert täglich zu sehen sei, was \nKarin Ugolini der BGSK sehr detailliert und nachvollziehbar aufgezeigt habe. Dies \nwurde von der Fraktion geschätzt. Der digitale Wandel in der Schule Horw funktioniere \nsehr gut. Der nachträgliche Kauf der ActivePens und die Beschaffung der zusätzlichen \nGeräte sind für uns nachvollziehbar. Die SVP anerkennt, dass diese Investition einen \ntäglichen Nutzen generiert und trotz Teuerung der Kostenrahmen eingehalten wurde. \n \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Annahme aller verbleibenden Anträge. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nDas ist so eine Sache mit diesen beiden Abrechnungen. Gut gemeint ist nicht immer \ngut gemacht. Das trifft sowohl auf das zu wie der Gemeinderat jetzt offenbar die Ab-\nrechnung gemacht hat. Aber ganz ehrlich gesagt, es trifft auch auf das FHGG zu. Ich \nwill vorausschicken - und es wurde vereinzelt auch gesagt - die Abrechnungen sind \nbeide in Absprache mit der Revisionsgesellschaft gemacht worden, nicht nur einfach \nder Revisionsgesellschaft unterbreitet, und sie hat nachher das okay gegeben, son-\ndern man hat aktiv mit ihr Rücksprache genommen und gefragt, wie man es machen \nmuss - und so sind wir beraten worden und so haben wir es gemacht. \n \nIch wehre mich auch ein bisschen gegen den Vorwurf, der Gemeinderat habe bewusst \nwiderrechtlich gehandelt. Und da bin ich jetzt wieder beim Wort «gut gemeint, aber \nnicht gut gemacht». Durch das Anzeigen der Reduktion des Kostenrahmens wollten \nwir zeigen, dass wir nicht alles gemacht haben, was Sie bestellt haben. Und dadurch \nsollte bzw. konnte ja der Kostenrahmen nicht ausgeschöpft werden. Das hat aber \nnichts zu tun mit dem Kredit selbst und das ist der Fehler, welcher der Gemeinderat \ngemacht hat. Wir haben nirgends geschrieben, wir hätten den Sonderkredit gekürzt. Es \nist uns völlig klar, diese Kompetenz ist bei Ihnen und das haben wir auch nicht ge-\nmacht. Wir haben versucht Ihnen auszuweisen, dass wir den Kostenrahmen - und die-\nser ist nicht ominös, sondern wir deklarieren seit Jahr und Tag Kostenrahmen in die-\nsen Abrechnungen - reduziert haben. Der Fehler nachher war, dass man aufgrund des \nKostenrahmens bei Ihnen einen Zusatzkredit beantragt hat. Aber wir haben nirgends \ngeschrieben, dass wir den Sonderkredit reduziert oder gekürzt haben. \n \nIch darf Sie daran erinnern, dass es hier drinnen im Zusammenhang mit einer Abrech-\nnung auch schon anders getönt hat. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, bei welchem \nGeschäft, aber ich weiss genau, dass hier drin Mitglieder des Rats, welche zum Teil \nnicht mehr da sind, aufgestanden sind, wenn wir mal eine Kostenunterschreitung aus-\ngewiesen haben und gesagt haben, das sei gar keine Kostenunterschreitung, wir hät-\nten Leistungen nicht erbracht und wenn man die abrechnen würde, wären die Kosten \nüberschritten. Jetzt tönt es wieder anders. Aber es ist grundsätzlich zuzustimmen, \nstreng rechtlich ist der Kredit nicht überschritten worden. Streng rechtlich braucht es \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n \nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 17      \n\nkeinen Zusatzkredit. Es ist auch zuzustimmen, dass der Zusatzkredit grundsätzlich frü-\nher hätte abgeholt werden müssen. Aber es ist recht schwierig, in einem so komplexen \nProjekt rechtzeitig zu erkennen - zumal wir ja eben den Kredit noch nicht ausgeschöpft \nhaben - dass am Schluss der Kredit dann gleich überschritten ist, und da müssen Sie \nuns einfach zugestehen, wenn wir operativ wirklich erfolgreich tätig sein wollen, dass \nwir diesen Fehler mal machen können müssen. Die Konsequenz wäre gewesen, dass \nwir das Ganze gestoppt hätten, und man hätte mit der IT-Umrüstung der Schule ein \nhalbes Jahr verloren. Wir hätten – falls nötig – bei Ihnen den Zusatzkredit geholt und \nhätten erst nachher wieder mit dem Projekt weiterfahren können. Alles andere wäre \nauch nicht zulässig gewesen. Ich frage mich, ist das praxisnah? Ist das wirklich das, \nwas Sie wollen? Aber das Gesetz schreibt uns das vor, das ist unbestritten. \n \nDie Auslegung der Dienststellenaufsicht ist insofern fragwürdig, nehmen wir als Bei-\nspiel, die Gemeinde würde ein Haus inkl. PV-Anlage bauen und wir holen dafür bei \nIhnen den Sonderkredit. Jetzt baut der Gemeinderat das Haus und irgendwann nach \nder Hälfte oder nach Dreiviertel merkt er, dass der Kredit nicht reicht. Jetzt lassen wir \nhalt einfach die PV-Anlagen weg. Am Schluss stehen wir hier und sagen, wir haben \nden Kredit unterschritten, weil wir die PV-Anlage gar nicht gemacht haben. Das wäre \ndoch einfach nicht korrekt. Von dieser Idee hat sich eben der Gemeinderat leiten las-\nsen und deshalb gesagt, dass wir Ihnen transparent ausweisen wollen, dass eigentlich \nder Kostenrahmen tiefer ist. Alles andere danach, was die Rechnungslegung betrifft, \ndas ist ein Fehler, zu welchem wir auch stehen.  \n \nZu den Abschreibungen: Auch das ist korrekt. Wir haben durch das FHGG 4 Jahre Ab-\nschreibung vorgeschrieben und diesen Punkt werden wir auch ändern. Aber ich darf \nSie erinnern, wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir die IT auf 5 Jahre \nabschreiben werden. Vier Jahre (2020-2023) waren die Abschreibungsgrundsätze hin-\nten im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt. Da hat niemand etwas gesagt. Aber \njetzt wurde es festgestellt, wir werden 4 Jahre abschreiben. Die Konsequenz ist, dass \nwir 4 Jahre schärfer abschreiben und im 5. Jahr gibt es keine Abschreibung. Im 6. Jahr \nschnellen die Abschreibungen wieder hoch. Es muss dann einfach niemand kommen \nund fragen, weshalb die Abschreibungen plötzlich wieder ansteigen. Hoch volatil, aber \ndas kennen wir ja aus anderen Bereichen unserer Jahresrechnung. \n \nDetailberatung \n \n2.3 Kostenrahmen und 4 Projektkosten \nDie GPK hat einen Antrag auf Bemerkung, das betrifft den Abschnitt 2.3, aber nachher \nauch gerade den Abschnitt 4. \n \nAntrag auf Bemerkung: \nDie Reduktion eines Sonderkredites durch den Gemeinderat verstösst gegen überge-\nordnetes kantonales Recht, da dafür der Einwohnerrat zuständig ist (§ 38 FHGG). Die \nAbrechnung ist immer zwischen dem durch den Einwohnerrat gesprochenen Sonder-\nkredit und den effektiven Kosten zu erstellen. Der Ausweis einer Kreditüberschreitung \nist darum falsch, es resultiert eine Kreditunterschreitung von Fr. 64'444.70. \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 17      \n\n \nIch opponiere dieser Bemerkung nicht, aber ich möchte noch einmal festhalten, dass \nwir den Sonderkredit nicht gekürzt haben. Wir haben zwar von einer Kostenüberschrei-\ntung geredet (Antrag auf Bemerkung, 2. Satz), aber wir haben den Sonderkredit nicht \ngekürzt. \n \nJa, es ist das Detail. In 2.3 steht tatsächlich das Wort «Sonderkredit» nicht, aber wenn \nman den B+A liest - in den Beschlüssen im Absatz 1 und dann weiterliest, dann steht \nzuerst «Sonderkredit», nachher steht nur noch «Kredit». Also ich sage, implizit hat \nman eben schon den Sonderkredit im Kopf und ich glaube, es schadet nichts, wenn \nman die Bemerkung dort platziert. \n \nIch muss dem widersprechen, weil entweder rechnet man den Sonderkredit ab und \ndann vergleicht man den Sonderkredit mit den Ist-Kosten oder dann ist es keine Son-\nderkreditabrechnung, sondern eine Abrechnung des gemeinderätlichen Kreditrah-\nmens. Und in dem Sinn, wenn Sie den Vergleich machen, dann ist es faktisch eine \nSonderkreditsenkung. \n \nAb jetzt sind wir vollständig, Urs Steiger ist eingetroffen, wir sind ab sofort 30 Mitglie-\nder. \n \nAbstimmung: \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \n5 Begründung Kostenabweichungen \nIm zweiten Abschnitt ist erwähnt, dass die Nutzungsdauer von 4 auf 5 Jahre erhöht \nwerden soll und somit auch die Abschreibungsdauer erhöht werden soll. Die GPK hat \nda einen weiteren Antrag auf Bemerkung. \n \nAntrag auf Bemerkung: \nDie Nutzungsdauer der Geräte kann von 4 auf 5 Jahre erweitert werden, die Abschrei-\nbungsdauer muss aber weiterhin 4 Jahre betragen. Diese ist für Informatik- und Kom-\nmunikationssysteme nach FHGV, Anhang 1 auf 4 Jahre festgelegt. Abweichungen sind \nnur möglich, wenn übergeordnetes Recht dies vorsieht oder die tatsächliche Nutzungs-\ndauer kürzer ist (§ 38 Abs. 2 FHGV). \n \nAbstimmung: \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \n6 Zusatzkredit \nAuch hier hat GPK einen Antrag auf Bemerkung zum gesamten Abschnitt. \n \nAntrag auf Bemerkung: \nDa der vom Einwohnerrat beschlossene Sonderkredit nicht überschritten wurde, \nbraucht es keinen Zusatzkredit. Ein solcher könnte auch nicht erst mit der Abrechnung \nbeantragt werden, sondern wäre vor einer Überschreitung einzuholen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nFrank Matter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 17      \n\nAbstimmung: \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Beschluss: \n \nDie GPK beantragt, die Beschlüsse 1 und 3 und folglich auch den Beschluss 4 ersatz-\nlos zu streichen und einzig über Beschluss 2 abzustimmen. \n \nMan kann nicht einen Antrag zu einem Antrag stellen. Wir gehen deshalb Punkt für \nPunkt durch und Sie können diese Anträge einfach ablehnen, dann fallen diese im Be-\nschluss weg. \n \nFür mein Verständnis: Ich habe nicht einen Antrag zu Ihrem Antrag gestellt, sondern \nich habe einen Antrag zur Beschlussfassung gestellt. Darum habe ich das Gefühl, man \nsollte gar nicht abstimmen über die Nummern 1 und 3. Und Nr. 4 fällt automatisch weg, \nwenn man über Nr. 1 nicht abstimmt. Aber ich lasse mich gerne belehren. \n \nDer Jurist und Gemeindeschreiber Michael Siegrist empfiehlt, Punkt für Punkt durchzu-\ngehen und Sie können einzelne Anträge ablehnen. Am Schluss wird über das Ganze \nabgestimmt. \n \nAbstimmung Antrag 1: \nDer Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 69'535.00 wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung Antrag 2: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Ge-\nmeindeschule Horw im Betrag von Fr. 529'555.30 wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Antrag 3: \nDie Abschreibungsdauer wird auf fünf Jahre festgelegt. \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag 4: \nDer Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 68 lit. d der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn \ninnert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Ge-\nmeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung \nverlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung) \n \nDer Antrag Nr. 4 ist ein rechtlicher Hinweis, darüber muss nicht abgestimmt werden. \nDamit ist die Abrechnung genehmigt. \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 17      \n\n \nDer Einwohnerrat müsste noch über das Ganze abstimmen. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau der ICT-Inf-\nrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023 – 2028 wird einstimmig mit 29 Stim-\nmen zugestimmt. \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Ge-\nsamterneuerung 2023 \nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1754 an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2024 besprochen. Der \nEinwohnerrat hat im September 2022 dem Sonderkredit für die IT-Gesamterneuerung \nzugestimmt und eine Ausgabebewilligung von Fr. 1'536’000 genehmigt. Parallel zum \nvorgängig behandelten Projekt über den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeinde-\nschule wurde auch die IT-Gesamterneuerung umgesetzt. Auch während dieser Umset-\nzung gab es einzelne kleinere Anpassungen am Projekt, z.B. für die Server-Hardware, \nwelche zu Mehrkosten führte. Die Fragen der GPK zu diesen Anpassungen konnten \nvom Leiter Informatik der Gemeinde nachvollziehbar erläutert werden. Ebenso konnten \ndie Fragen der GPK zur Verrechnung der Kosten einerseits ans Kirchfeld und anderer-\nseits an die Schulen erläutert werden. Aus Sicht GPK ist die Abrechnung somit plausi-\nbel. Insgesamt wird der Sonderkredit von Fr. 1'536'000 mit effektiven Kosten von \nFr. 1'554'317 abgerechnet, was einer Kostenüberschreitung von Fr. 18'317 entspricht. \nDie GPK hat auch hier wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Nutzungsdauer \nder Geräte von 4 auf 5 Jahren erhöht werden soll. Gleichzeitig beantragt der Gemein-\nderat auch hier die Abschreibungsdauer auf 5 Jahre zu erhöhen. Auch hier liegt eine \nVerletzung des übergeordneten Rechts vor, welches die Abschreibungsdauer für Infor-\nmatik- und Kommunikationssysteme auf maximal 4 Jahre festlegt. Die GPK wird auch \nhier in der Detailberatung eine entsprechende Bemerkung platzieren und eine Ände-\nrung des Beschlusses beantragen. \n \nWir bedanken uns beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Abrechnung des Son-\nderkredits. Die GPK ist für Eintreten und empfiehlt die Abrechnung zu genehmigen. Mit \nder Abschreibungsdauer würden wir gleich vorgehen und die würden wir nach unserer \nEmpfehlung ablehnen.  \n \nEintreten die Mitte/GLP \nAuch die Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A1754 an der letzten Sitzung beraten. Mein \nVorsprecher der GPK hat die wichtigsten Sachen bereits erwähnt. Ich kann mich des-\nhalb kurzfassen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, wir werden den Antrag der GPK \nunterstützen und danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für den sorgsamen \nUmgang mit den Geldern und der Umsetzung des Projektes. \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 17      \n\nEintreten L20/Junge L20 \nEbenfalls beraten hat unsere Fraktion den B+A 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Ge-\nsamterneuerung 2023 über Fr. 1'536'000 gem. B+A 1707 vom 27. Oktober 2022. Auch \nbeim vorliegenden B+A können wir die Mehr- und Minderkosten im Projekt nachvoll-\nziehen und danken den Beteiligten für die erfolgreiche Umsetzung sowie die ausführli-\nchen Begründungen. Wie der Gemeinderat in seiner Würdigung treffend darlegt, ist die \nInformatik heutzutage ein unverzichtbares Instrument für die Erbringung der zahlrei-\nchen Dienstleistungen der Gemeinde Horw. Es ist daher umso wichtiger, mit zeit- und \nzweckmässiger sowie sicherer Infrastruktur arbeiten zu können. \n \nDie tatsächlich entstandenen Kosten belaufen sich auf Fr. 1'554'317.17 und damit auf \nFr. 18'317.17 mehr als im Sonderkredit bewilligt. Die Kreditüberschreitung beträgt \nknapp 1.2 %. In Anbetracht der gerade in der Umsetzungszeit gestiegenen Preise für \nIT-Mittel, des Projektumfangs und der deutlichen Kreditunterschreitung bei der Schulin-\nformatik, ist diese leichte Überschreitung für unsere Fraktion vertretbar. Wir folgen so-\nmit dem Antrag der GPK. \n \nDie L20/Junge L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A 1754 und wird der Sonder-\nkreditabrechnung IT-Gesamterneuerung 2023 Horw über Fr. 1'554'317.17 zustimmen. \n \nEintreten FDP \nEine gut ausgerüstete IT-Infrastruktur ist das Fundament für die tagtägliche wertvolle \nArbeit der Verwaltung und für die digitale Weiterentwicklung der Gemeinde. Dass die \nHardware periodisch ersetzt werden muss, ist die logische Konsequenz davon. Wir er-\nhoffen, dass mit den neuen technologisch besseren Geräten auch eine gewisse Effi-\nzienzsteigerung erreicht werden kann. Aus finanzieller Sicht erfolgte die Umsetzung \nder Beschaffung grundsätzlich positiv. Die Skaleneffekte des Kantons zu nutzen, emp-\nfinden wir als gute Idee. Ärgerlich ist, dass sich die Kosten trotzdem erhöht haben. Es \nist insofern enttäuschend, dass der Kanton die Menge der Anschaffungen bei den gan-\nzen Gemeinden nicht stärker genutzt hat. Aber das ist nicht der Gemeinde anzukrei-\nden. Positiv erachten wir, dass die Dienstleistungen günstiger ausfallen, was für ein IT-\nProjekt - sei es staatlich oder privat - immer ein Erfolg ist. Eine Gesamtabweichung \nvon knapp über 1 % ist fast schon eine Punktlandung. Wir schätzen die ausgewiesene \nTransparenz. Bezüglich der geplanten Abschreibung folgen wir der Argumentation der \nGPK. Wir können den vorgeschlagenen Ansatz verstehen und in der Privatwirtschaft \nhätten wir diesen Antrag auch unterstützt. Doch es gilt, dem Finanzhaushaltsgesetz zu \nfolgen. \n \nSumma summarum: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, empfiehlt die Abrechnung des \nKredits zu genehmigen sowie dem Antrag der GPK zu folgen und die Abschreibung \nsomit auf 4 Jahre festzulegen. \n \nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A 1754 vom 19. September 2024 ebenfalls besprochen. \nBei der Umsetzung fällt auf, dass die Server-Basisinfrastruktur mit rund Fr. 90’000, \nalso rund 67 %, zusätzlich bzw. mit höheren Kosten zu Buche schlägt. Das ist \n\nLukas Bucher (L20) \n\n \n\nRamon Bisang (FDP) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 17      \n\nauffallend, dafür sind die Dienstleistungskosten um Fr. 38’000 niedriger, was positiv zu \nwerten ist. Ebenfalls um gut 10 % teurer sind die Convertible Notebooks. \n \nTrotzdem schneidet der Sonderkredit mit relativ geringfügigen Fr. 18’300 Überschrei-\ntung ab. Die SVP ist für eine Abschreibungsdauer von 5 Jahren, auch wenn der Kan-\nton die Vorgabe von 4 Jahren macht. Sie ist für Eintreten und für die Genehmigung der \nZiffer 1 Abrechnung Sonderkredit. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nBei diesem und auch beim vorangegangenen B+A ist alles gesagt, was gesagt werden \nmusste. Wir können in die Detailberatung übergehen. \n \nDetailberatung \n \n5 Begründung Kostenabweichungen \nDie GPK hat einen Antrag auf Bemerkung. Im zweiten Spiegelstrich (S. 4 oben) ist die \nAbschreibungsdauer erwähnt. \n \nAntrag auf Bemerkung: \nDie Garantie- und Servicedauer sowie die Nutzungsdauer der Geräte kann auf 5 Jahre \nerweitert werden, die Abschreibungsdauer muss aber weiterhin 4 Jahre betragen. \nDiese ist für Informatik- und Kommunikationssysteme nach FHGV, Anhang 1, auf \n4 Jahre festgelegt. Abweichungen sind nur möglich, wenn übergeordnetes Recht dies \nvorsieht oder die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist (§ 38 Abs. 2 FHGV). \n \nAbstimmung: \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Antrag 1: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die IT-Gesamterneuerung 2023 im Betrag \nvon Fr. 1'554'317.17 wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n \nDie GPK hat einen Antrag zum 2. Beschluss. Dieser sollte abgelehnt werden, da er \nnicht gestrichen werden kann. Ich bitte Sie, dem zu folgen. \n \nAntrag auf Bemerkung: \nDie Abschreibungsdauer kann nicht auf 5 Jahre festgelegt werden. \n \nAbstimmung: \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Gesamterneue-\nrung 2023 wird einstimmig mit 29 Stimmen zugestimmt. \n\n \nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 17      \n\n4. Fragestunde \n-  \n\n5. Postulat Nr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellener-\nschliessung Ergänzungsbau Allmend \nIch möchte die Bedeutung und der Wille des Postulates noch einmal kurz aufzeigen. \nEs sind rund 2.5 Jahre her, dass man im Horwer Zentrum auf dem betreffenden Schul-\ngelände einen tödlichen Unfall eines Schulkindes hatte, welcher für viel Trauer und \nAufsehen gesorgt hat. Seither sind viele Eltern doppelt besorgt und ein bevorstehender \ngrosser Bau im Herzen des Horwer Zentrums weckt darum auch Sorgen und führt \ndazu, dass die Bevölkerung mit Fragen auf uns zukommt. \n \nWie Sie vielleicht wissen, hat sich der vorher genannte Unfall nicht während der Schul-\nzeit oder in den Randzeiten zugetragen, sondern in den Schulferien. Die L20 hat sich \nmit verschiedenen Vorstössen immer wieder für die Sicherheit der Schulwege einge-\nsetzt und auch für den Ausbau der Massnahmen zum Schutz der Schulkinder und der \nBevölkerung im Verkehr. Selten sind wir mit dem Anliegen ausreichend gehört worden, \nmanchmal wurden wir mit kleinen Massnahmen zufriedengestellt.  \n \nIm Zentrum des vorliegenden Postulats liegt die Prüfung von weiteren Massnahmen \nzur Erschliessung der Baustelle zum Ergänzungsbau Neubau Allmend. Eine Erschlies-\nsung quer durch das Zentrum halten wir für unverantwortlich, insbesondere da man in \nder Vergangenheit so zurückhaltend gewesen ist mit flankierenden Sicherheitsmass-\nnahmen rund um die Uhr und in den Ferien- und Freizeiten. Ziel ist die Prüfung von \nAlternativen, bei welcher die Sicherheit der Schulkinder und der Bevölkerung an erster \nStelle stehen. \n \nDem Gemeinderat steht sicherlich auch die Sicherheit der Schulkinder an erster Stelle. \nAus diesem Grund sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen und damit das An-\nliegen zu prüfen. \n \nDem wird nicht opponiert, das Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n \nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 17      \n\n6. Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunter-\nzeichnenden: Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli \nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. September 2024 beantwortet. Herr \nBarmet, wünschen Sie die Diskussion oder sind Sie mit der Beantwortung der Interpel-\nlation zufrieden? \n \nIch bin grundsätzlich zufrieden, würde aber gerne trotzdem etwas sagen, wenn ich \ndarf.  \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Die Fragen sind soweit beantwor-\ntet. Ich wollte gerne noch ergänzen, dass ich die Interpellation auf 2-3 Inputs aus mei-\nnem persönlichen Bekanntenkreis gemacht habe. Nach der Publikation der Interpella-\ntion auf der Webseite habe ich noch ca. ein halbes Duzend Mails erhalten, welche alle \ndas Anliegen gestützt haben. Ich möchte hier einfach platzieren, dass ein grosser Be-\ndarf besteht, auch für das Deponieren von aufblasbaren SUPs, was jetzt zum Beispiel \nin der Interpellation so beantwortet worden ist, als wäre das Aufblasen ganz einfach \nund schnell zu machen, bevor man aufs Wasser will. Das Bedürfnis in der Bevölkerung \nwäre da und jetzt nach dem Sommer ist vor dem Sommer, also wenn man für nächs-\nten Sommer etwas finden will, müsste man sich vielleicht langsam Gedanken machen \nund ich bin offen für weitere Inputs, sodass ich einen neuen Vorstoss machen kann. \n \nEin kleiner Input: Es gibt ja Sharing-Systeme, auch bei Stand-up-Paddles und vielleicht \nkönnte man sich einmal damit auseinandersetzen, weil das eine sehr effiziente und \nplatzsparende Lösung wäre, welche auch bereits sehr gut angenommen wird. \n \nNach Abklärungen in Schenkon, wo ich persönlich vorbeiging - von da stammt übri-\ngens auch das Foto - habe ich ein paar Sachen herausgehört und das ist der Unter-\nhalt, welcher von der Gemeinde gemacht wird. Sie vermietet die einzelnen Plätze für \nFr. 100 im Jahr und der Werkdienst muss dort ziemlich oft räumen gehen, weil viele \nLeute, welche gar nicht berechtigt sind, dort Sachen hineinstellen und einfach ab-\nschliessen. Ich habe das Gefühl, man übergibt der Gemeinde und den Werkdiensten \nArbeit und Aufwand. Dem stehen wir von der SVP eher kritisch gegenüber. \n \nIch möchte gleich noch etwas ergänzen und danke, dass ich noch einmal etwas sagen \ndarf. Danke für das Votum, Herr Holzer. Es gibt bereits Plätze, welche hauptsächlich \ndurch die Kanus des Wassersportvereins genutzt werden, und die werden zu einem \ngrossen Teil bereits heute von der Gemeinde vermietet und das funktioniert, soweit ich \nweiss, einwandfrei. Es hat auch eine Warteliste. Die Gemeinde Horw hat bereits Erfah-\nrung mit der Bewirtschaftung von entsprechenden Plätzen. \n \nIch möchte mich gar nicht dagegen wehren und finde es eigentlich auch eine gute \nIdee. Aber ich möchte doch mitgeben, dass man gleichzeitig die Lenkung im Auge be-\nhalten muss. Wir sind neben dem Steinibachried und es ist nicht so, dass alle, welche \nmit diesen Geräten auf den See gehen, entsprechend aufpassen. Ich empfehle, dort \neine Art Erinnerung aufzuhängen. \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMaximilian Holzer \n(SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 17      \n\nIch melde mich jetzt doch noch zu Wort. Genau das sind die Kontroversen, welche ich \nin der Beantwortung der Interpellation erwähnt habe. Sicher nehmen wir den Input ent-\ngegen, dass wir prüfen, was sich da machen lässt und wie sinnvoll das ist - eben auch \nangesichts der unterschiedlichen Interessen. Da gibt es auch Schwimmer, welche sich \nzum Teil ein bisschen bedrängt fühlen von diesen Stand-up-Paddlers. Und natürlich \nmuss auch das Naturschutzgebiet berücksichtigt werden. Ich stelle fest, das Geschäft \nhat gewisse Emotionen hervorgerufen. \n \nVielen Dank. Ich glaube, damit können wir die Diskussion beenden und wir kommen \nzum Schluss der Sitzung, welche ich gerne mit einem Zitat vom Helmut Schmidt been-\nden möchte: «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.» \n \nDie heutigen Voten dürfen Sie gerne bis zum 25. Oktober 2024 an \ngemeindekanzlei@horw.ch mailen. Vielen Dank. \n \n \n \n \n \nBettina Beck Bertschmann Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \nVersand: 11. November 2024 \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nmailto:gemeindekanzlei@horw.ch\n\n\t1. Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge\n\t2. Bericht und Antrag Nr. 1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023 - 2028\n\t3. Bericht und Antrag Nr. 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Gesamterneuerung 2023\n\t4. Fragestunde\n\t5. Postulat Nr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend\n\t6. Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli\n\n