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text: \n \n \nFINANZDEPARTEMENT  \nInformatik \n \n \n \n\n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\nIT-Gesamterneuerung 2023  \nKonzept \n\n \n \n\n5. Juli 2022  / Nicolas Feuchter \n  \n\nAnhang \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/11 \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Vorgehen ............................................................................................................. 3 \n1.1 Phase 1: Orientierung - Zielfindung ....................................................................... 3 \n1.2 Phase 2: Klärung - Situation und Rahmenbedingungen ........................................ 3 \n1.3 Phase 3: Wege finden und sich entscheiden ........................................................ 3 \n1.4 Phase 4: Umsetzung............................................................................................. 3 \n\n2 Server Basisinfrastruktur ................................................................................... 4 \n2.1 Virtuelle Serverumgebung / Storage (Speicherumgebung) ................................... 4 \n2.2 Backupumgebung ................................................................................................. 5 \n2.3 Microsoft Windows Server Upgrade ...................................................................... 5 \n\n3 Client- und Monitor-Basisinfrastruktur ............................................................. 6 \n3.1 Notebooks und Desktops (Clients) ........................................................................ 6 \n3.2 Microsoft Windows 11 ........................................................................................... 7 \n3.3 Softwarekompatibilität Applikationen Dritter .......................................................... 7 \n3.4 Monitore................................................................................................................ 7 \n3.5 Hardware Rollout .................................................................................................. 8 \n\n4 Gesamtübersicht Kosten.................................................................................... 9 \n\n5 Beschaffungsprozess ....................................................................................... 10 \n5.1 Beschaffungsgrundsätze .................................................................................... 10 \n5.2 Beschaffungsverfahren ....................................................................................... 10 \n5.3 Externe Begleitung ............................................................................................. 10 \n\n6 Planung ............................................................................................................. 11 \n \n  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/11 \n\n \n \n\n1 Vorgehen \n\n1.1 Phase 1: Orientierung - Zielfindung \n\nDie erste Phase «Orientierung – Zielfindung» besteht aus folgenden zwei Schritten: \n \nSchritt 1: Ist-Analyse \nSchritt 1 beinhaltet eine Ist-Analyse zu den bestehenden Komponenten. Mit Komponenten \nsind Hardware und Software gemeint. Weiter wird die Verwendung der Basis-Software aufge-\nnommen. Mit Basis-Software sind keine betriebseigenen Produkte gemeint wie z. B. Nest, \nAbacus, GEVER, etc. Es geht um die Grundausrüstung der Clients sowie der Infrastruktur \n \nSchritt 2: Soll-Situation \nIm zweiten Schritt wird gemäss der Ist-Analyse eine Soll-Situation erarbeitet. \nDie Ist-Situation wird kritisch hinterfragt. Wie soll die Gemeinde Horw im Jahr 2023 IT-tech-\nnisch aufgestellt sein? Die Erarbeitung erfolgt ergebnisoffen. Es werden die bestmöglichen Lö-\nsungen beschrieben. \n \nFür die Vorschläge werden erste Preisschätzungen eingeholt. Die Betriebs- und Wartungskos-\nten werden dem Ist-/Soll-Zustand gegenübergestellt. Eine erste zeitliche Einschätzung für den \nProjektaufwand wird ebenfalls vorgenommen. \n \n\n1.2 Phase 2: Klärung - Situation und Rahmenbedingungen \n\nDie zweite Phase «Klärung – Situation und Rahmenbedingungen» besteht ebenfalls aus zwei \nSchritten: \n \nSchritt 1: Vorschlag ausarbeiten \nAnhand der Kosten, der Zeitressourcen und der Priorisierung aus Phase 1 kann ein erster Vor-\nschlag für die IT-Gesamterneuerung 2023 erarbeitet werden \n\n− Reihenfolge Umsetzung \n\n− Einplanung in Quartale/Monate \n \nSchritt 2: Vorschlag präsentieren und überprüfen \nDer erste, grob erarbeitete Vorschlag für die IT-Gesamterneuerung 2023 wird vorgestellt und \ngeprüft. \n \n\n1.3 Phase 3: Wege finden und sich entscheiden \n\nDetailplanung: \n\n− Gesamtprojekt beschreiben \n\n− Gesamtprojekt in Subprojekte aufteilen  \n\n− Zeitplan entwerfen für die technischen Umsetzungen \n \n\n1.4 Phase 4: Umsetzung \n\nDie IT-Gesamterneuerung wird im Jahr 2023 umgesetzt. \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/11 \n\n \n \n\n2 Server Basisinfrastruktur \n\nHinweis zur Preisgestaltung: Die Preise sind geschätzt und beinhalten keinen allfälligen rabat-\ntierten Projektpreis seitens Hersteller. Die Preisschätzungen sind aufgrund der aktuellen Lage \n(Ressourcenmangel in der Wirtschaft und Lieferkettenprobleme) sehr unsicher. Es sind Preis-\nerhöhungen gegenüber den Planzahlen zu erwarten. \n\n2.1 Virtuelle Serverumgebung / Storage (Speicherumgebung) \n\nEine virtuelle Server-Umgebung besteht aus mehreren Hosts und einem Storage. Die Hosts \nbilden die Hardwarebasis (Prozessoren, Arbeitsspeicher etc.), auf welcher die virtuellen Server \nlaufen. Der Storage stellt den notwendigen Speicherplatz zur Verfügung. Weiter versorgt der \nStorage auch die gesamte IT-Infrastruktur der Gemeinde Horw mit Speicherplatz. Er ist die \nzentrale Speicherkomponente, worauf sämtliche Daten gespeichert sind. \n \nVirtuelle Serverumgebung \nIST: \nAktuell verfügen die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw über zwei \nHosts, basierend auf vier HP DL 380 G10 Servern. Die Hosts wurden im Jahr 2018 ange-\nschafft und stehen noch unter Wartungsgarantie bis 2023. Die Virtualisierungssoftware ist \nMicrosoft HyperV. Die Infrastruktur verfügt über ausreichend CPU (Central Processing Unit) \nund Memory-Leistung, aber über einen veralteten Softwarestand (keine Aktualisierung des \nServer Betriebssystems möglich). \n \nSOLL: \nDie Hardware der virtuellen Serverumgebung (Hosts) soll nicht ausgetauscht werden, da aus-\nreichend Leistung vorhanden ist und neuere Generationen der Server keine signifikante Ver-\nbesserung mit sich bringen. Ein Austausch der Hardware soll frühstens in zwei Jahren in Be-\ntracht gezogen werden. Es muss jedoch die Wartungsgarantie der bestehenden Geräte ver-\nlängert werden, um bei einem möglichen Zwischenfall Support und Ersatz zu erhalten. Zudem \nmuss die Software der Umgebung auf die neueste Version aktualisiert werden, damit in Zu-\nkunft die Server mit dem neuesten Betriebssystem betrieben werden können. \n \nKosten Wartungsgarantieverlängerung für vier Hosts: Fr. 25'000.00 inkl. MWST für 2 Jahre \nKosten Dienstleistung Software Update: Fr. 5'000.00 inkl. MWST \n \nStorage (Speicherumgebung) \nIST: \nAktuell verfügen die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw über einen \nHP 3PAR Storage mit 30 Terabyte SSD Fullflash. Der Storage wurde im Jahr 2018 ange-\nschafft und steht noch unter Wartungsgarantie bis 2023. Der Storage steht in direkter Verbin-\ndung mit der virtuellen Serverumgebung. \n \nSOLL: \nDer Storage muss erneuert werden, da dieser inkompatibel mit der neuesten Software der vir-\ntuellen Umgebung ist. Die Software der virtuellen Umgebung muss aktualisiert werden, damit \nwir bei den Servern das neuste Betriebssystem einsetzen können. \n\n \nKosten Storage mit 5 Jahre Wartungsgarantie: Fr. 82'000.00 inkl. MWST \nKosten Dienstleistung: Fr. 7'000.00 inkl. MWST \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/11 \n\n \n \n\n2.2 Backup-Umgebung \n\nDie Backup-Umgebung stellt sicher, dass sämtliche Daten des zentralen Speichers (Storage) \nder Gemeinde Horw gesichert werden. Unter der Woche werden die Sicherungen täglich auf \ndie Festplatten des Backup-Servers gespeichert. Am Wochenende werden diese Sicherungen \nwiederum von den Festplatten des Backup-Servers zusätzlich auf Magnetbänder gesichert, \num die Langzeithaltung der Sicherungen zu garantieren. \n \nIST: \nAktuell verfügt die Gemeinde Horw über einen physischen Backup Server HP DL 380 G10. An \ndiesem Server ist eine HP Tape Library (Magnetband) MSL4048 G3 LTO7 angeschlossen. \nDer Server und die Tape Library wurden im Jahr 2018 angeschafft und stehen noch unter \nWartungsgarantie bis 2023. \n \nSOLL: \nDie Hardware des Backup-Servers soll nicht ausgetauscht werden, da ausreichend Leistung \nvorhanden ist und die neueste Generation des Servers keine signifikante Verbesserung mit \nsich bringt. Ein Austausch der Hardware soll frühstens in zwei Jahren in Betracht gezogen \nwerden, jedoch muss die Wartungsgarantie verlängert werden, um bei einem möglichen Zwi-\nschenfall Support und Ersatz zu erhalten.  \n \nDie dazugehörende Tape Library (Magnetband) soll neu angeschafft werden. Die neue LTO9 \nLibrary bringt mehr Performance bei der Sicherung der Daten. Durch die grössere Speicherka-\npazität der Tapes müssen weniger Tapes eingesetzt werden. Eine allfällige Datenwiederher-\nstellung würde durch weniger Tapes ebenfalls beschleunigt werden. \n \nKosten Wartungsgarantieverlängerung Server: Fr. 9'000.00 inkl. MWST für 2 Jahre \nKosten Tape Library: Fr. 18'000.00 inkl. MWST \nKosten Dienstleistung: Fr. 15'000.00 inkl. MWST \n \n\n2.3 Microsoft Windows Server Upgrade \n\nAktuell verfügen die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw über 80 vir-\ntuelle Server mit veralteten Betriebssystem-Installationen (Linux und Windows Server 2016). \nAlle Server werden in Zusammenarbeit mit externen Stellen auf das neuste Microsoft Server \nBetriebssystem aktualisiert. \n \nKosten für Dienstleistung: Fr. 80'000.00 inkl. MWST \n \n  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/11 \n\n \n \n\n3 Client- und Monitor-Basisinfrastruktur \n\nHinweis zur Preisgestaltung: Die Preise sind geschätzt und beinhalten keinen allfälligen rabat-\ntierten Projektpreis seitens Hersteller. Die Preisschätzungen sind aufgrund der aktuellen Lage \n(Ressourcenmangel in der Wirtschaft und Lieferkettenprobleme) sehr unsicher. Es sind Preis-\nerhöhungen gegenüber den Planzahlen zu erwarten. \n \nInventar aller Clients (Notebook/Desktops) der Gemeindeverwaltung, des Kirchfelds und \nder Schulen Horw: \n\nAnschaffungsjahr Clientart Anzahl Total \n\n2018 \nNotebooks 490 \n\n611 \nDesktops 121 \n\n2019 \nNotebooks 272 \n\n272 \nDesktops 0 \n\n2020 \nNotebooks 95 \n\n95 \nDesktops 0 \n\n2021 \nNotebooks 48 \n\n48 \nDesktops 0 \n\n    \n\nTotal alle Clients     1026 \n\n \n\n3.1 Notebooks und Desktops (Clients) \n\nMengengerüst «Soll» für den Austausch der Clients aus dem Jahr 2018:  \nDas Mengengerüst bezieht sich auf die Soll-Situation, welche gemäss Geräteauswahlstrategie \ndefiniert wurde (inkl. Lagergeräte). \nNotebooks (Verwaltung und Kirchfeld): 240 \nNotebooks (Schulen): 349 \nDesktops (Verwaltung und Kirchfeld): 52 \nDesktops (Schulen): 18 \nSumme: 659 \n \nIST: \nDie Notebooks und Desktops der Gemeindeverwaltung, der Kirchfeld AG und der Schulen \nHorw wurden im Jahr 2018 ausgetauscht bzw. neu angeschafft und stehen teilweise noch un-\nter Wartungsgarantie bis 2023. Die Clients sind mit dem Betriebssystem Windows 10 ausge-\nrüstet, welches in den nächsten 1-2 Jahren von Microsoft nicht mehr unterstützt wird. Die \nHardware der Clients 2018 ist nicht kompatibel mit dem aktuellen Windows 11 Betriebssystem.  \nDie Hardware der Clients 2019 und jünger sind kompatibel mit dem angestrebten Windows 11 \nBetriebssystem. Diese werden mit der Gesamterneuerung nicht ersetzt, jedoch auf das neue \nBetriebssystem aktualisiert. \n  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/11 \n\n \n \n\nSOLL: \nAustausch sämtlicher Clients, welche im Jahr 2018 angeschafft wurden. Upgrade auf das \nneuste Betriebssystem Windows 11. Für die Evaluation und Auswahl der Geräte hat der Ge-\nmeinderat folgende Rahmenbedingungen festgelegt: \n\n− Generell «Notebook first» Ansatz \n\n− Zwei einheitliche 14’’-Notebookmodelle (Convertible- oder Standardausführung) \n\n− Wo ein Notebook keinen Sinn macht, kommt weiterhin ein Desktop zum Einsatz \n \nVorgehen für Evaluierung durch Kader: \n\n− Feedback, wo explizit kein Notebook gewünscht ist respektive keinen Sinn macht \n\n− Aufschlüsselung der Mitarbeitenden nach Convertible- oder Standardausführung \n \nKosten Notebooks inkl. 5 Jahre Wartungsgarantie: Fr. 810'000.00 inkl. MWST \nKosten Desktops inkl. 5 Jahre Wartungsgarantie:  Fr. 65'000.00 inkl. MWST \n \n\n3.2 Microsoft Windows 11 \n\nAktuell sind die Clients (Computer und Notebooks) der Gemeinde Horw mit dem veralteten Be-\ntriebssystem Microsoft Windows 10 ausgerüstet. Mit dem Ausrollen der neuen Hardware soll \nfür die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw das neuste Betriebssys-\ntem Microsoft Windows 11 installiert werden. Um dies reibungslos zu ermöglichen, muss vor-\ngängig die gesamte Software- und Benutzerumgebung angepasst und getestet werden. Der \nBereich Informatik ist bei diesem komplexen Vorgehen auf externe Unterstützung angewiesen. \n \nJährliche Lizenzkosten Windows 11: Fr. 20'000.00 inkl. MWST (bisher Fr. 14'500.00) \nKosten Dienstleistung Basiskonfiguration: Fr. 20'000.00 inkl. MWST \n \n\n3.3 Softwarekompatibilität Applikationen Dritter \n\nAktuell verwenden die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw eine Viel-\nzahl an spezifischen Fachapplikation von Drittherstellern (Axioma Gever, Scolaris. Docugate \netc.). Im Zusammenhang mit dem neuen Betriebssystem müssen diese Applikationen, je nach \nSoftwarestand, mit dem Dritthersteller aktualisiert werden, damit diese weiterhin lauffähig blei-\nben. \n \nKosten Dienstleistung: Fr. 50'000.00 inkl. MWST \n \n\n3.4 Monitore \n\nMengengerüst IST: \nMonitore (Verwaltung und Kirchfeld): 360 \nMonitore (Schulen): 21 \nSumme: 381 \n \nMengengerüst SOLL: \nMonitore (Verwaltung und Kirchfeld): 205 \nMonitore (Schulen): 124 \nSumme: 329  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/11 \n\n \n \n\nIST: \nAktuell verfügen die Gemeindeverwaltung, die Kirchfeld AG und die Schulen Horw (Arbeitsvor-\nbereitungszimmer) über einen Mix aus diversen Monitoren von HP. Die Monitore wurden im \nJahr 2018 nicht ausgetauscht. Arbeitsplätze, welche im Jahr 2018 noch nicht über einen zwei-\nten Monitor verfügten, wurden ergänzt. Die Monitore verfügen teilweise über eine externe \nWebcam ohne Mikrofon. Die Monitore weisen ein Alter von 5-8 Jahren oder älter auf. \n \nSOLL: \nGemeindeverwaltung, Kirchfeld AG: \nDie (zwei) Monitore aller Arbeitsplätze werden ganzheitlich ausgetauscht und ersetzt. Gesetzt \nwird dabei auf die neueste Generation von HP Monitoren mit integrierter Kamera, Mikrofon und \nDockingstation. Es soll nur noch ein Monitor (curved, widescreen) pro Arbeitsplatz verwendet \nwerden, welcher den primären und den sekundären Monitor in einem Monitor vereint. Dadurch \nbieten sich folgende Vorteile: \n\n− Besseres Preis-/Leistungsverhältnis \n\n− Mehr Platz und Ordnung auf dem Arbeitspult \n\n− Weniger Verkabelung notwendig (Strom, USB Ports, Videokabel) \n\n− Einheitliche Displays (gleicher Kontrast, Auflösung, Farbe) \n\n− Arbeiten mit 3 Screens wäre möglich (Notebook aufgeklappt) \n\n− Effizientere Materialhandhabung seitens Informatik (weniger Stückzahlen) \n \nDie Displaygrösse von zwei Monitoren auf einen widescreen Monitor wird gemäss bestehen-\ndem Arbeitsplatz nahezu beibehalten. \n \n \nSchulen: \nNebst den Arbeitsvorbereitungszimmern erhalten die Lehrpersonen pro Klassenzimmer einen \nStandard 24 Zoll HP Monitor der neuesten Generation mit integrierter Kamera, Mikrofon und \nDockingstation. \n \nKosten Monitore inkl. 5 Jahre Wartungsgarantie: Fr. 190'000.00 inkl. MWST \n \n\n3.5 Hardware Rollout \n\nDamit das Ausrollen der neuen Hardware von über 1’000 Komponenten (Computer, Note-\nbooks, Monitore) möglichst effizient durchgeführt werden kann, benötigt der Bereich Informatik \nexterne Unterstützung. \n \nKosten Dienstleistung: Fr. 30'000.00 inkl. MWST \n \n  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/11 \n\n \n \n\n4 Gesamtübersicht Kosten \n\n \n  \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/11 \n\n \n \n\n5 Beschaffungsprozess \n\n5.1 Beschaffungsgrundsätze \n\nDie Beschaffung erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) \nund nach dem Leitfaden der Gemeinde Horw Nr. 398 «Leitfaden öffentliches Beschaffungswe-\nsen». Sofern die Einzelteile keine technische Abhängigkeit haben, werden diese separat aus-\ngeschrieben.  \n \n\n5.2 Beschaffungsverfahren \n\nGemäss diesem Grundsatz werden wir die Beschaffung wie folgt durchführen: \n \nFreihändige Vergabe (bis Fr. 150‘000.00): \n\n− Storage \n\n− Backupumgebung \n\n− Microsoft Windows Server Upgrade \n\n− Microsoft Windows 11 Basiskonfiguration \n\n− Clients Schulen* \n\n− Monitore Schulen* \n\n− Monitore Verwaltung und Kirchfeld \n* Die Beschaffung erfolgt freihändig über die Firma Business IT AG, welche die Ausschreibung «Gerätebeschaffung für die Schu-\nlen der obligatorischen Schulzeit im Kanton Luzern (DVS Rahmenvertrag)» gewonnen hat. \n\n \n \nEinladungsverfahren (bis Fr. 250‘000.00): \nKeine \n \nOffenes, selektives Verfahren (ab 250‘000.00) \n\n− Clients Verwaltung und Kirchfeld \n \n\n5.3 Externe Begleitung \n\nAufgrund der hohen Komplexität des IT-Ausschreibungsverfahrens wird der Bereich Informatik \nbei einer allfälligen Ausschreibung von der Firma Publics, 8606 Nänikon, begleitet. \n\n\n\n5. Juli 2022  \nKonzept zur IT-Gesamterneuerung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11/11 \n\n \n \n\n6 Planung \n\nDie IT-Gesamterneuerung 2023 wird den Bereich Informatik das ganze Jahr 2023 beschäfti-\ngen. Gewisse Planungen und Vorbereitungen laufen bereits im zweiten Halbjahr 2022 an. Un-\ntenstehend findet sich ein grober Zeitplan zur kommenden IT-Gesamterneuerung. \nHinweis zur Umsetzung: Aufgrund der aktuellen Knappheit von Hardwarekomponenten, ist \neine Umsetzung schwer zu planen und es muss mit unvorhergesehenen Verzögerungen ge-\nrechnet werden. \n \n\n  \n2022 \n Q3 \n\n2022 \n Q4 \n\n2023 \n Q1 \n\n2023 \n Q2 \n\n2023 \n Q3 \n\n2023 \n Q4 \n\nProjektauftrag J\nu\n\nl \n\nA\nu\n\ng\n \n\nS\ne\n\np\n \n\nO\nk\n\nt \n\nN\no\n\nv\n \n\nD\ne\n\nz\n \n\nJ\na\nn\n\n \n\nF\ne\nb\n\n \n\nM\nrz\n\n \n\nA\np\n\nr \n\nM\na\n\ni \n\nJ\nu\n\nn\n \n\nJ\nu\n\nl \n\nA\nu\n\ng\n \n\nS\ne\n\np\n \n\nO\nk\n\nt \n\nN\no\n\nv\n \n\nD\ne\n\nz\n \n\nServer Basisinfrastruktur                                     \n\nEinholen Offerten                                    \n\nBestellung Server- \nBasisinfrastruktur                                     \n\nStorage                                     \n\nBackup-Umgebung                                     \n\nWindows-Server-Upgrade                                     \n\n                                      \n\nClient/Monitor \nBasisinfrastruktur                                     \n\nErarbeitung \nSchulungskonzept                                     \n\nErarbeitung Softwarekom-\npatibilität                                     \n\nPlanung Client Installation                                     \n\nPlanung Hardware Rollout                                     \n\nAusarbeitung \nöffentliche Ausschreibung                                     \n\nPublikation \nöffentliche Ausschreibung                                     \n\nZuschlag erteilen Client- \nBasisinfrastruktur                                     \n\nBestellung \nClient-Basisinfrastruktur                                     \n\nPrüfung \nSoftwarekompatibilität                                     \n\nWindows 11- \nBasiskonfiguration                                     \n\nClient Installation                                     \n\nPilot                   \n\nHardware Rollout                                     \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nN R .  7 3 0  \n\nABFALLREGLEMENT \nVOM ... \n\nE N T W U R F  \n2 4 .  M A I  2 0 1 2  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nArt. 1 Grundsatz 3 \nArt. 2 Aufgaben der Gemeinde 3 \nArt. 3 Grundgebühr 3 \nArt. 4 Mehrleistungen 3 \nArt. 5 Finanzierung 3 \nArt. 6 Inkrafttreten 4 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1469 des Gemeinderates vom 16. Mai 2012 \n gestützt auf Art. 9 Bst. a und Art. 29 der Gemeindeordnung vom 20. Oktober 1991 \n gestützt auf Art. 24 Abs. 2 des Abfallreglements REAL vom 1. Januar 2012 \n \n \n\nArt. 1 \nGrundsatz \n\n1 Dem Gemeindeverband „Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) wird die Sammlung \nder Siedlungsabfälle und die weiteren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, übertragen. \n \n2 Das regionale Abfallreglement des REAL hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. Der \nGemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n \n\nArt. 2 \nAufgaben der Gemeinde \n\nDer Gemeinderat \n\n– baut und unterhält unbediente, dezentrale Sammelstellen für Separatsammlungen nach den \nVorgaben des REAL. \n\n– kann neben den Dienstleistungen REAL gemeindeeigene Separatsammlungen organisieren.  \n\n– fördert die Separatsammlungen verwertbarer Abfälle und die dezentrale Kompostierung in \nGärten, Siedlungen und Quartieren. \n\n– organisiert einen Häckseldienst. \n\n– informiert die Bevölkerung über Massnahmen der Abfallbewirtschaftung. \n\n– sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark be-\nsuchten Orten wie öffentlichen Plätzen, Aussichtspunkten und Erholungsgebieten. \n\n– kann Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen fördern. \n\n \nArt. 3 \n\nGrundgebühr \n\n1 Die Grundgebühr wird in Promille des obligatorischen Gebäudeversicherungswertes bemessen. \nSie deckt die Aufwendungen für Information, Beratung und Administration, für den von REAL in \nRechnung gestellten Gemeindebeitrag sowie die übrigen nicht gedeckten Kosten der Abfallbewirt-\nschaftung der Gemeinde. \n \n2 Gebührenpflichtig für die volle Grundgebühr sind die jeweiligen Grundeigentümerinnen und – \neigentümer am 1. Januar. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen für die Gebührenreduktion oder den Gebührener-\nlass. \n \n4 Die Grundgebühr ist innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. Ab Zustellung einer Mahnung wird ein \nVerzugszins berechnet. \n \n\nArt. 4 \nMehrleistungen \n\nDer Gemeinderat ist befugt, beim REAL Mehrleistungen im Rahmen des Voranschlages zu bestel-\nlen. \n \n\nArt. 5 \nFinanzierung  \n\n1 Die Grundgebühr wird jährlich vom Gemeinderat aufgrund des Voranschlages festgelegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n2 Die Rechnung über die Abfallbewirtschaftung wird als Spezialfinanzierung geführt und hat aus-\ngeglichen abzuschliessen. \n \n\nArt. 6 \nInkrafttreten \n\n1 Der Gemeinderat setzt das Reglement in Kraft. \n \n2 Das Abfallreglement der Gemeinde Horw vom 31. Januar 2002 wird auf den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieses Reglements aufgehoben. \n\nHorw, ...... \n\n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr. .... am ..... genehmigt. \n \nVom Gemeinderat am ... per .... in Kraft gesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen Abfallreglement vom ... \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n    \n\n \n\n\n


text: \nNr. XXX \n\nRICHTLINIEN \n\nUMGEBUNGSPLAN \n\nVOM ERLASS-DATUM \n\nDie Richtlinien wurden in 2 Lesungen im Gemeinderat beraten und werden durch diesen beschlossen, so-\nbald die Teilrevision der Ortsplanung 2021 rechtskräftig wird. \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum\n\nAnhang 23\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\n1 Umgebungsplan 3 \n\n1.1 Herleitung 3 \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu § 55 Abs. 2 Bst. c PBV) 3 \n\n2 Schlussbestimmungen 3 \n \n\nAnhang 1 4 \n\nMusterplan Umgebungsgestaltung 4 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf § 55 Abs. 2 Bst. c der Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern (PBV) \nvom 29. Oktober 20131 \n\n \n\n1 Umgebungsplan \n\n1.1 Herleitung \n\nGärten und Grünanlagen stehen in einer engen Wechselbeziehung mit Gebäuden und bestimmen \nmassgeblich den Charakter und die Wohnqualität eines Quartiers. Sie übernehmen darüber hinaus \nwichtige Funktionen im Rahmen des ökologischen Ausgleichs. Die Ausgestaltung der Freiräume \neines Bauvorhabens verdient deshalb die gleiche planerische Sorgfalt und Kreativität wie die übrig-\nen Hoch- und Tiefbauten. \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu § 55 Abs. 2 Bst. c PBV) \n\nBei Neubauten, Ersatzneubauten und baubewilligungspflichtigen Veränderungen der Umgebung \nist mit der Baueingabe ein Umgebungsplan einzureichen. Die Beurteilung der landschaftlichen Ein-\ngliederung und der Durchgrünung erfolgt qualitativ und im Einzelfall. \n\nAus dem Umgebungsplan müssen die generelle Gestaltungsabsicht und das aussenräumliche \nKonzept hervorgehen. Der Umgebungsplan muss folgende Informationen enthalten: \n\n− Bauten und Anlagen inkl. Parkplätze, Mauern, Treppen, Zäune, Tiefgaragen etc.  \n\n− Leitungen (Gas, Strom, Wasser, Abwasser etc.) \n\n− Ursprünglich gewachsenes Terrain \n\n− Terraingestaltung inkl. Höhenkurven bzw. Kotenangaben \n\n− Belagsflächen mit Angaben zu Material und Versickerungsfähigkeit  \n\n− Spielplatzflächen inkl. Angaben zur Ausstattung  \n\n− Versickerungsflächen (Versickerungsanlagen, Retentionsbecken) \n\n− Pflanz- und Ansaatflächen (Spezifizierung des Typs) \n\n− Dachbegrünungen, Stützmauerbegrünungen \n\n− Rodungen / Fällungen von Gehölzen sowie Ersatzpflanzungen / Neupflanzungen \n\n− Bepflanzungen mit vollständigen Artangaben zu Bäumen und Sträuchern  \n\n− Ausstattungen (Entsorgung, Veloabstellplätze, Beleuchtung, Lichtschächte etc.)  \n\n− Erschliessungen inkl. Einmündungsradien und Sichtzonen (gem. VSS-Norm 640273) Feuer-\nwehrzufahrten  \n\n− Flächen mit Sondernutzung (Gartensitzplätze, Privatgärten etc.) \n\n2 Schlussbestimmungen \n\nDiese Richtlinien treten auf den Datum in Kraft.  \n\nHorw, Datum \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\n \n1 SRL Nr. 736 \n\n\n\n \n\n4 \n\nANHANG 1 \n\n \n\nMUSTERPLAN UMGEBUNGSGESTALTUNG \n\n\n\n \n\n5 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Richtlinien Umgebungsplan vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n\n\n


name: 1718 A Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021_Anhang 07_Gewässerraumkarte West


name: 1718 A Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021

text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2019-765 BD \n\nNr. 1718 A  \n\nvom 28. September 2023 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021 \n\n \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat den Bericht und Antrag Nr. 1718 «Teilrevision Nutzungsplanung 2021» \nund die Beilagen dazu anlässlich seiner Sitzung vom 4. Mai 2023 in 1. Lesung beraten. Das \nGeschäft wurde mit 21:5 Stimmen beschlossen. \n \nMit Bericht und Antrag Nr. 1718 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Änderungen \nund Präzisierungen der Nutzungsplanung vorgeschlagen, die zu einer zweiten öffentlichen Teil-\nauflage der Nutzungsplanung geführt haben: \n\n− Art. 4a Abs. 1 Grundmasse: Eine Erhöhung der max. Überbauungsziffer für die Wohnzonen \nW2a auf 0.20 und W2b auf 0.25 soll vorgenommen werden.  \n\n− Art. 4a Abs. 7 Bonus preisgünstiger Wohnraum: Eine Kombination des Bonus (5 %) mit \nfreiwilligen Gestaltungsplänen (10 %) zu max. 15 % soll zugelassen werden. Der Verweis \nauf § 75 Abs. 3 PBG ist zu streichen. \n\n− Art. 8b Abs. 2 Zone Quartiererneuerung: Mehrere Grundstücke in den Gebieten Langen-\nsand, Under Spisse und Breiten weisen grössere Ausnützungsreserven auf. Diese sind in \nArt. 8b Abs. 2 BZR mit einer Erhöhung der zulässigen anrechenbaren Gebäudefläche abzu-\nbilden. \n\n− Anhang 3, Zweckbestimmungen Grünzone: Nr. 62 ist zu aktualisieren («Aussichtspunkt» \nanstatt «Freihaltung von Bauten und Anlagen»). \n\n− Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht Ober Spisse (Grundstück 1653): Zu ergän-\nzen ist die maximale Gesamthöhe von 8.50 m und dass Bauten als Einfamilienhäuser in Er-\nscheinung zu treten haben. \n\n− Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht Allwinden: Streichung der gemeinschaftlich \ngenutzten Aussenräume («Naturnahe und ökologisch wertvolle Gestaltung des gemein-\nschaftlich genutzten Aussenraums») aufgrund eines Handwechsels resp. einer Projektände-\nrung. \n\n− Gestaltungsplanpflicht Oberhasli: Verzicht auf Gestaltungsplanpflicht auf dem Grundstück \nNr. 1797 aufgrund fehlender Erschliessungsfunktion. \n\n− Grünzone Nr. 72, Underhasli: Reduktion der Grünzone zur Ausschöpfung von Ausnützungs-\nreserven. \n\n− Industriezone: Umzonung zur Arbeitszone aufgrund der IVHB-Umsetzung (auf dem Teilge-\nbiet des Grundstücks Nr. 471 gilt die Nutzungsplanung von 1996). \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\n− Diverse asymmetrische Festlegungen des Gewässerraums an punktuellen Orten aufgrund \nder situativen Gegebenheiten und Abstimmung mit der Stadt Luzern (Grenzbach Matthof, \nKirchtobelbach, Dorfbach) sowie kleinere Anpassungen der Verkehrszone. \n\n \nDie beantragten Änderungen und Präzisierungen des Gemeinderates hat der Einwohnerrat mit \nAusnahme des Antrages für die Umzonung von Grundstück Nr. 471 von der Industriezone in \ndie Arbeitszone gutgeheissen. Beim Grundstück Nr. 471 hat sich der Einwohnerrat auf Antrag \nder Ortplanungskommission dafür entschieden, das Grundstück der Arbeits- und Wohnzone \nzuzuweisen und mit einer Gestaltungsplanpflicht zu überlagern. \n \nWeiter hat der Gemeinderat anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 informiert, \ndass die Einsprache im Zusammenhang mit der Gestaltungsplanpflicht Oberhasli zurückgezo-\ngen wurde und der Grundeigentümer von Grundstück Nr. 1797 mit der Gestaltungsplanpflicht \neinverstanden ist. \n \nAus der Beratung anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 wurden folgende zu-\nsätzliche Anträge für die zweite öffentliche Teilauflage überwiesen: \n\n- Aufnahme eines neuen Artikels 2c: «Beleuchtungsanlagen haben dem Grundsatz der \nvorsorglichen Emissionsbegrenzung zu genügen. Direkte Beleuchtungen in den Natur-\nraum sind zu vermeiden.» \n\n- Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz 2, Quartier Nr. 3 Under Spisse, Abs. a): Ergän-\nzung des Absatzes a): «Massgebend sind dabei die durch den Charakter und die Quali-\ntät des Wohnquartiers bestimmten örtlichen Verhältnisse.» \n\n- Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz 2, Quartier Nr. 4 Breite, Abs. a): Ergänzung \ndes Absatzes a): «Massgebend sind dabei die durch den Charakter und die Qualität des \nWohnquartiers bestimmten örtlichen Verhältnisse.» \n\n- Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 2, 6. Spiegelstrich; Ergänzung \ndes 6. Spiegelstriches: nach «…insbesondere der Vorgärten, Einfriedungen und der Be-\ngrenzungen …» \n\n- Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 4 Textstreichung: «wo wirtschaftlich vertretbar» \n- Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 4 Ergänzung: «In begründeten Fällen, beispielsweise bei \n\nwirtschaftlicher Unverhältnismässigkeit, kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilli-\ngen.» \n\n- Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 5 Ergänzung: «Schrägdächer sind für die Energiegewin-\nnung zu nutzen. In begründeten Fällen, beispielsweise bei wirtschaftlicher Unverhält-\nnismässigkeit, kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat re-\ngelt das Nähere.» \n\n- Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Ergänzung des Ziels für den \nGestaltungsplan Haltenhöhe: «Naturbezogener Übergang zum Wald» mit «und Siche-\nrung der ökologischen Qualitäten» \n\n- Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Aufnahme eines neuen Spie-\ngelstriches und Ziels für den Gestaltungsplan Oberhasli: «Erhöhte Anforderungen an die \nEinpassung ins Orts- und Landschaftsbild (landschaftlich exponierte Lage, Bundesinven-\ntar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Siedlungs-\nrand)». \n\n- Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Aufnahme eines neuen Spie-\ngelstriches und Ziels für den Gestaltungsplan Ober Spisse: «Erhöhte Anforderungen an \ndie Einpassung ins Orts- und Landschaftsbild (landschaftlich exponierte Lage, Bundes-\ninventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Sied-\nlungsrand)». \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n- Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Aufnahme einer neuen Ziel-\nsetzung für den Gestaltungsplan Wegmatt Süd mit zwei Spiegelstrichen: \n«- Sorgfältige Abstimmung der Arbeits- und Wohnnutzungen \n - Gute Gestaltung der Übergänge zu den benachbarten Quartieren». \n\n2 Planungsablauf \n\n2.1 Zweite öffentliche Teilauflage \n\nDie zweite öffentliche Teilauflage der Nutzungsplanung erfolgte vom 9. Juni 2023 bis 8. Juli \n2023. Während der zweiten öffentlichen Teilauflage gingen sieben Einsprachen ein. Vier Ein-\nsprachen betreffen das bauliche Nutzungsmass in den Gebieten der Bebauungspläne Ober-\nspissen, Unterbreiten und Unterhasli. Diese Bebauungspläne werden gemeinsam mit der \nMehrheit der restlichen Sondernutzungspläne aufgehoben, da sie nicht den kantonalen Baube-\ngriffen und Messweisen entsprechen. Das zulässige Nutzungsmass ergibt sich zukünftig aus \nden Bestimmungen des Bau- und Zonenreglements und der Zonierung im Zonenplan A. Die \nrestlichen drei Einsprachen betreffen die Überbauungsziffer in der Wohnzone W2b, die energe-\ntische Nutzung von Steildächern (Art. 37 Abs. 5 BZR) und die Ausscheidung der neuen Ver-\nkehrszone. \n \nEine Einsprache der zweiten öffentlichen Auflage betrifft den südwestlichen Trottoirstreifen von \nGrundstück Nr. 62, GB Horw, auf dem sich Längsparkplätze des Hotels Kastanienbaum befin-\nden. Wie die Einsprecherin richtig erkannt hat, sollte dieser Abschnitt in der Sonderbauzone \nTourismus belassen werden. Die Einsprache kann vollumfänglich gutgeheissen werden. Da es \nsich um eine geringfügige Anpassung des Zonenplans A handelt und weder öffentliche noch \nweitere private Interessen tangiert werden, kann die Anpassung ohne weitere öffentliche Aufla-\nge vorgenommen werden. Die Einsprache wird mit dieser Anpassung gütlich erledigt. \n \nEnde August bzw. Anfang September 2023 fanden die sechs verbleibenden Einsprachever-\nhandlungen statt. Vor dem Hintergrund, dass allfällige Anpassungen an den Planungsunterla-\ngen nicht verbindlich zugesichert, sondern lediglich als Antrag zuhanden des Gemeinderates \nund des Einwohnerrates unterbreitet werden können, ist es nicht überraschend, dass diese Ein-\nsprachen nicht zurückgezogen wurden. \n \nInsgesamt wurden 72 Einsprachen eingereicht. Bis zur 1. Lesung des Einwohnerrates vom \n4. Mai 2023 haben 12 Einsprecherinnen und Einsprecher ihre Einsprache zurückgezogen. In \nder Zwischenzeit wurden weitere acht Einsprachen zurückgezogen. Es verbleiben somit aus \nder ersten und zweiten Auflage total 52 nicht oder nur teilweise erledigte Einsprachen. Diese \nsind in den Berichten der unerledigten Einsprachen dokumentiert (Anhang 9 und 28). \n\n2.2 Behandlung im Gemeinderat \n\nAus den Einspracheverhandlungen gingen keine neuen Erkenntnisse hervor, welche weitere \nPräzisierungen und Anpassungen im BZR erfordern. Der Gemeinderat beriet das Geschäft in \nzwei Lesungen. Er beantragt dem Einwohnerrat einzig die Anpassung der Verkehrszone beim \nHotel Kastanienbaum gemäss der gütlich erledigten und bereits zurückgezogenen Einsprache. \nDie unerledigten Einsprachen aus der ersten und zweiten öffentlichen Auflage sind abzuweisen \nund das Geschäft mit sämtlichen Unterlagen in zweiter Lesung zuhanden der Stimmberechtig-\nten der Gemeinde Horw zu verabschieden (siehe Punkt 5 Weiteres Vorgehen).  \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n2.3 Behandlung im Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat berät das Geschäft am 23. November 2023 in zweiter Lesung. Am 3. März \n2024 ist die Urnenabstimmung geplant. Dies bedingt, dass der Einwohnerrat die unerledigten \nEinsprachen aus der ersten und zweiten öffentlichen Auflage abweist und das Geschäft mit \nsämtlichen Unterlagen zuhanden der Stimmberechtigten der Gemeinde Horw verabschiedet.  \n\n3 Planungsinhalte \n\nFolgende Dokumente sind seit der 1. Lesung vom 4. Mai 2023 neu dazugekommen oder wur-\nden ergänzt bzw. verändert: \n\n− Anhang 1: Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) \n\n− Anhang 2: Teilrevision A 2021 (Mst. 1:5'000) \n\n− Anhang 5: Gewässerraumkarte Zentrum (Mst. 1:2'000) \n\n− Anhang 6: Gewässerraumkarte Nord (Mst. 1:2'000) \n\n− Anhang 7: Gewässerraumkarte West (Mst. 1:2'000) \n\n− Anhang 8: Gewässerraumkarte Halbinsel (Mst. 1:2'000) \n\n− Anhang 12: Zonenplan A (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \n\n− Anhang 14 Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n− Anhang 28: Bericht der unerledigten Einsprachen der zweiten öffentlichen Auflage \n\n− Anhang 29: Kantonale Stellungnahme Teilrevision Nutzungsplanung 2021 vom 8. Septem-\nber 2023 \n\n \nÜber folgende grundeigentümerverbindliche Bestandteile der Teilrevision der Nutzungsplanung \nhat der Einwohnerrat zu beschliessen: \n\n− Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) (Anhang 1) \n\n− Teilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1:5'000) (Anhang 2) \n\n− Teilrevision Zonenplan B 2021 (Mst. 1:5'000) (Anhang 3) \n\n− Teilrevision Aussichtsschutzreglement 20211 (Anhang 4) \n\n− Gewässerraumkarten Zentrum, Nord, West, Halbinsel (Mst. 1:2'000) (Anhänge 5–8) \n\n− Bericht der unerledigten Einsprachen (Anhang 9 und 28) \n\n− Aufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000) (Anhang 10) \n \nOrientierend und damit zur Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat sind folgende Dokumente: \n\n− Bau- und Zonenreglement (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) (Anhang 11) \n\n− Zonenplan A (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) (Anhang 12) \n\n− Zonenplan B (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) (Anhang 13) \n\n− Planungsbericht nach Art. 47 RPV (Anhang 14) \n\n− Mitwirkungsbericht vom 23. Juni 2022 (Anhang 15) \n\n− Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021 vom 4. April 2022 bzw. \n8. September 2023 (Anhang 16 bzw. 29) \n\n− Räumliches Entwicklungskonzept 2040 (REK 2040)2 (Anhang 17) \n\n− Entfallende statische Waldgrenzen (Mst. 1:5'000) (Anhang 18) \n\n− Richtlinien Flachdachbegrünung, Klimaanpassung, ökologisch wertvolle Flächen, Pflanzen-\nverwendung, Umgebungsplan (in 2. Lesung im Gemeinderat beraten) (Anhänge 19–23) \n\n \n\n \n1 Das Aussichtsschutzreglement wurde in Abstimmung mit der Teilrevision der Nutzungsplanung überprüft und aktualisiert.  \n2 Das REK 2040 wurde 4. Februar 2021 vom Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\nAus parallelen und teilweise bereits abgeschlossenen Verfahren stammen folgende Dokumen-\nte: \n\n− Teilrevision Naturschutzverordnung 2021 (Stand öffentliche Auflage)3 (Anhang 24) \n\n− Erläuterungsplan Naturobjekte (Mst. 1:5’000) (Stand öffentliche Auflage) (Anhang 25) \n\n− Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Naturschutzverordnung 2021 vom 29. Juni 2022 \n(Anhang 26) \n\n− Waldfeststellung (Mst. 1:500 / Mst. 1:1'000)4 (Anhang 27) \n\n4 Parlamentarische Vorstösse \n\nAm 12. Oktober 2012 ging die Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider (CVP, heute Die Mitte) zu \nZonen für preisgünstigen Wohnraum ein: \n«Die attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf \ndie Immobilienpreise aus. Damit Horw auch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung \nverfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Gemeinderat beauftragt, \neinen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum \nauszuarbeiten.» \n \nAnlässlich der Sitzung vom 21. September 2023 hat der Einwohnerrat beschlossen, die Motion \nNr. 274/2012 als erledigt abzuschreiben. \n\n5 Weiteres Vorgehen \n\nDurch die zweite öffentliche Auflage konnten Korrekturen, kleine Ergänzungen und Präzisierun-\ngen zur ersten öffentlichen Auflage vorgenommen werden. Der Gemeinderat empfiehlt dem \nEinwohnerrat keine weiteren Änderungen der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsplanung \n2021.  \n \nMit der Verabschiedung der Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 in zweiter Lesung wird das \nGeschäft für die Urnenabstimmung vom 3. März 2024 vorbereitet. Bei einem «JA» durch die \nStimmberechtigten der Gemeinde Horw werden die Unterlagen dem Kanton zur definitiven Ge-\nnehmigung unterbreitet. \n\n6 Würdigung \n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung erfüllt die übergeordneten Vorgaben sowie die Zielset-\nzungen aus dem REK 2040. Sie ermöglicht eine nachhaltige Planung der Gemeinde mit Fokus \nauf ausgewählte Gebiete mit Entwicklungspotenzial. In den vergangenen Jahren wurden bei der \nErarbeitung der vorliegenden Unterlagen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt \nhoch gewichtet. Sowohl in der 1. Phase (REK 2040) als auch in der 2. Phase (Teilrevision der \nNutzungsplanung) wurde die Bevölkerung mehrfach miteinbezogen. Diese beteiligte sich aktiv \nam Planungsprozess und nahm damit Einfluss auf die Planungsergebnisse. Neue Be-\nstimmungen zum Schutz der Freiräume und des Klimas sichern die hohe Lebensqualität in \nHorw. Die vorgelegten Unterlagen erfüllen die Anforderungen einer zeitgemässen Nutzungspla-\nnung. Sie ermöglichen eine Planung, die den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumpla-\nnungsgesetzes (RPG) gerecht werden. Mit der Revision des RPG im Jahr 2014 trat der haus-\nhälterische Umgang mit dem Boden vermehrt in den Vordergrund. In Horw wird mit der vorlie-\n\n \n3 Die Naturschutzverordnung wurde in Abstimmung mit der Teilrevision der Nutzungsplanung überprüft und aktualisiert. Nach Ab-\n\nschluss der Einspracheverhandlungen wird dieses Verfahren separat weitergeführt: Die Naturobjekte werden durch den Gemeinde-\nrat verfügt. \n4 Das Verfahren der Waldfeststellung wurde Anfang Februar 2023 abgeschlossen, nachdem der Waldfeststellungsentscheid ohne \n\nEinspracheeingang auflag. \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\ngenden Teilrevision der Nutzungsplanung ein moderates Wachstum mit Fokus auf einer sanften \nInnenentwicklung in den vier Schlüsselgebieten verfolgt. \n\n7 Strategiereferenz  \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln  \n9 Kundenorientierung leben  \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 bestehend aus nachfolgenden Dokumenten zu \nbeschliessen: \n\n• Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) \n\n• Teilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1:5'000) \n\n• Teilrevision Zonenplan B 2021 (Mst. 1:5'000)  \n\n• Gewässerraumkarten Zentrum, Nord, West, Halbinsel (Mst. 1:2'000) \n\n• Aufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000) \n\n− die nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen der ersten und zweiten öffentlichen Auf-\nlage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  \n\n− die Teilrevision des Aussichtsschutzreglements 2021 zu beschliessen.  \n\n− den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 zuzu-\nstimmen und die nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen abzuweisen, soweit darauf \neinzutreten ist.   \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n− – Anhang 1: Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse)  \n\n− – Anhang 2: Teilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1:5'000)  \n\n−  Anhang 3: Teilrevision Zonenplan B 2021 (Mst. 1:5'000) (unverändert) \n\n−  Anhang 4: Teilrevision Aussichtsschutzreglement 2021 (unverändert) \n\n−  Anhang 5: Gewässerraumkarte Zentrum (Mst. 1:2'000)  \n\n−  Anhang 6: Gewässerraumkarte Nord (Mst. 1:2'000)  \n\n−  Anhang 7: Gewässerraumkarte West (Mst. 1:2'000)  \n\n−  Anhang 8: Gewässerraumkarte Halbinsel (Mst. 1:2'000)  \n\n−  Anhang 9: Bericht der unerledigten Einsprachen (unverändert) \n\n−  Anhang 10: Aufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000) (unverändert) \n\n−  Anhang 11: Bau- und Zonenreglement (inkl. Entwurf Teilrevision 2021)  \n\n−  Anhang 12: Zonenplan A (inkl. Entwurf Teilrevision 2021)  \n\n−  Anhang 13: Zonenplan B (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) (unverändert) \n\n\n\n28. September 2023 \nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n−  Anhang 14: Planungsbericht nach Art. 47 RPV  \n\n−  Anhang 15: Mitwirkungsbericht vom 23. Juni 2022 (unverändert) \n\n−  Anhang 16: Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Nutzungsplanung \n2021 vom 4. April 2022 \n\n(unverändert) \n\n−  Anhang 17: Räumliches Entwicklungskonzept 2040 (REK) (unverändert) \n\n−  Anhang 18: Entfallende statische Waldgrenzen (Mst. 1:5'000) (unverändert) \n\n−  Anhang 19: Richtlinien Flachdachbegrünung (in 2. Lesung im GR beraten) (unverändert) \n\n−  Anhang 20: Richtlinien Klimaanpassung (in 2. Lesung im GR beraten) (unverändert) \n\n−  Anhang 21: Richtlinien ökologisch wertvolle Flächen (in 2. Lesung im GR \nberaten) \n\n(unverändert) \n\n−  Anhang 22: Richtlinien Pflanzenverwendung (in 2. Lesung im GR beraten) (unverändert) \n\n−  Anhang 23: Richtlinien Umgebungsplan (in 2. Lesung im GR beraten) (unverändert) \n\n−  Anhang 24: Teilrevision Naturschutzverordnung 2021 (Stand öffentliche \nAuflage) \n\n(unverändert) \n\n−  Anhang 25: Erläuterungsplan Naturobjekte (Mst. 1:5'000; Stand öffentliche \nAuflage) \n\n(unverändert) \n\n−  Anhang 26: Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Naturschutzver-\nordnung 2021 vom 29. Juni 2022 \n\n(unverändert) \n\n−  Anhang 27: Waldfeststellung (Mst. 1:500 / Mst. 1:1'000) (unverändert) \n\n−  Anhang 28: Bericht der unerledigten Einsprachen der zweiten öffentlichen \nAuflage vom 13. September 2023 \n\n \n\n−  Anhang 29: Kantonale Stellungnahme Teilrevision Nutzungsplanung 2021 \nvom 8. September 2023 \n\n \n\n\n\nGEMEINDERAT\nBericht und Antrag\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1718 und 1719A(Zusatzbericht) des Ge-\nmeinderates vom 16. März 2023 bzw.28. September 2023\ngestützt auf den Antrag der nichtständigen Ortsplanungskommission\nin Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 29 und Art. I lit. a der Gemeindeordnung vom\n25. November2007\n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 bestehend aus nachfolgenden Dokumenten\nwird beschlossen:\n\nTeilrevision Bau- und Zonenregle ment 2021 (Synopse) mit integrierten Anträgen\nTeilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1 :5'000)\nGewässerraumkarten Zentrum, Nord, West, Halbinsel (Mst. 1:2'000)\nAufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000)\n\n2. Die nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen der ersten und zweiten öffentlichen Auf-\nlage werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.\n\n3. Die Teilrevision des Aussichtsschutzreglements 2021 inkl. die Teilrevision Zonenplan B\n2021, (Mst. 1:5'000) wird beschlossen.\n\n4. Die Beschlüsse Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung\ndem obligatorischen Referendum.\n\n5. Der Beschluss Ziff. 3 unterliegt gemäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\n6. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 zuzu:\nstimmen und die nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen der ersten und zweiten öf.\nfentlichen Auflage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.\n\nHorw, 23. November 2023\n\nLc\nLarissa Lehner\nEinwohnerratspräsidentin\n\nza-\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\nPubliziert: 24. Nov, 2A23\n\n\n


name: 1736 Sonderkredit Sanierung Verkehrsknoten Langensand

text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n07.01.04 \n\nNr. 1736  \n\nvom 7. September 2023  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Sonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Situation und Handlungsbedarf \n\nBei der Mättiwilstrasse, der St. Niklausenstrasse und der Stutzstrasse handelt es sich um Ge-\nmeindestrassen 1. Klasse. Gemäss Strassenreglement ist damit die Gemeinde für den Bau und \nden Unterhalt verantwortlich. Es werden keine Perimeterbeiträge erhoben. \n \nAm Verkehrsknoten Langensand treffen sich Stutzstrasse, St. Niklausenstrasse und Mättiwil-\nstrasse. Die heutige Strassenführung ist aus mehreren Gründen unbefriedigend und risikobe-\nhaftet. Die hauptsächlichen Probleme bestehen beim «schleifenden» Einmünder der Mättiwil-\nstrasse, bei der fehlenden Infrastruktur für Radfahrende auf der Mättiwilstrasse, bei der mangel-\nhaften Wegführung für zu Fuss Gehende, bei der zu schmalen Fahrbahnbreite und bei den \nnicht normgerechten Bushaltestellen. \n \n\n \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 2/14 \n\n \n \n\n1.2 Politische Vorgeschichte \n\nMit den politischen Vorstössen Motion Nr. 237-2000 (wurde in Postulat Nr. 474-2001 umgewan-\ndelt) und Nr. Motion 252-2004 wurde ein etappenweiser und massvoller Ausbau der St. Niklau-\nsenstrasse inklusive Knoten Langensand verlangt. Im Jahr 2007 nahm der Einwohnerrat den \nPlanungsbericht Nr. 1351 «Betriebs- und Gestaltungskonzept St. Niklausen-/Stutzstrasse» ein-\nstimmig zur Kenntnis. Darauffolgend wurde das Vorprojekt erarbeitet, welches dem Einwohner-\nrat mit dem Planungsbericht Nr. 1444 «St. Niklausenstrasse, Abschnitt Langensand bis Tann-\negg» vorgestellt wurde. Der Einwohnerrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.  \n \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1477 «Neugestaltung Knoten Langensand, St. Niklausenstrasse/ \nMättiwilstrasse/Stutzstrasse» wurde dem Einwohnerrat das Bauprojekt vorgelegt und die Umset-\nzung beantragt.  \n \nDer Einwohnerrat behandelte den Bericht und Antrag anlässlich der Sitzung vom 26. April 2012 \nund lehnte das Geschäft in der Schlussabstimmung mit 12:14 Stimmen ab.  \n \nMit der Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: «Sicherer \nRadverkehr Mättiwilstrasse» vom 16. November 2020, überwiesen am 28. Oktober 2021, wurde \nder Gemeinderat beauftragt, den Knoten Langensand und die Linienführung der Mättiwilstrasse \nerneut zu überprüfen und dabei auch einen Fokus auf den sicheren Radverkehr zu setzen. \n \nDaraufhin wurden diverse Varianten der Linienführung geprüft. Anhand der Bestvariante wurde \ndas nun vorliegende Strassenbauprojekt erarbeitet, welches nachfolgend erläutert wird. \n\n1.3 Richtplan Fuss- und Veloverkehr \n\nDer Einwohnerrat nahm am 29. April 2021 den B+A Nr. 1671 «Richtplan Fuss- und Veloverkehr \nund Massnahmenplanung» zustimmend zur Kenntnis. Das erarbeitete Strassenbauprojekt be-\nrücksichtigt folgende Massnahmen aus dem Richtplan: \n\n1.3.1 Massnahme M-36 «Optimierung Veloverbindung St. Niklausen-Felmis», welche die \n\nVerbreiterung des kombinierten Rad- /Gehweges vorsieht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 3/14 \n\n \n \n\n1.3.2 Massnahme M-37 «Verbesserung Verkehrssicherheit St. Niklausenstrasse Nordab-\n\nschnitt», welche ein seeseitiges durchgängiges Trottoir sowie die Überprüfung von \n\nTempo 30 vorsieht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1.3.3 Massnahme M-43 «Verbesserung Verkehrssicherheit Velofahrende Stutzstrasse», welche \n\ndie Prüfung von T 30 sowie in einem zweiten Schritt eine Fahrbahnverbreiterung vorsieht. \n\n \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 4/14 \n\n \n \n\nDas erarbeitete Strassenbauprojekt schliesst an die Vorgaben des Richtplans an, indem einer-\nseits das Trottoir seeseitig ab der Brücke Bachtelbach durchgehend bis zur Stutzstrasse weiter-\ngeführt wird und anderseits ein abgesetzter Radweg bergseitig auf der Mättiwilstrasse entsteht, \nder an den bestehenden Weg im Bereich der Einfahrt in die Langensandhöhe anschliesst. \n\n1.4 Abklärungen Temporeduktion \n\nAllfällige Temporeduktionen wurden für den Knotenbereich nicht geprüft (zu geringer Perime-\nter). Unter Einbezug der Stutzstrasse und/oder der St. Niklausenstrasse kann ein entsprechen-\ndes Verkehrsgutachten bei Bedarf (Massnahme M-43) auch später erstellt werden. Auf das \nStrassenbauprojekt hat dies keinen Einfluss. \n\n1.5 Road Safety Audit (RSA) und Vorprüfung Kanton \n\nDas erarbeitete Strassenprojekt wurde einem RSA unterzogen und anschliessend dem Kanton \nzur Vorprüfung eingereicht: \n\n− Die aufgrund des RSA beantragten Änderungen sind ins Projekt eingeflossen. \n\n− Die Vorprüfung durch den Kanton ist noch nicht abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass \ndas Projekt zweck- und verhältnismässig sowie das öffentliche Interesse gegeben ist. \n\n1.6 Gestaltungsplan Langensand Süd \n\nDer Gestaltungsplan lag im Januar 2023 öffentlich auf. Während der Auflagefrist sind mehrere \nEinsprachen eingegangen. Das Verfahren wurde im März 2023 auf Antrag der Grundeigentü-\nmerschaft sistiert, um weitere Abklärungen vorzunehmen und mit den Einsprechenden ein Ver-\nhandlungsergebnis zu erzielen. \n \nDa der Gestaltungsplanperimeter abwassertechnisch nicht erschlossen ist, muss der An-\nschlusspunkt an die öffentliche Kanalisation gemäss GEP von der Grundeigentümerschaft ge-\nplant, erstellt und finanziert werden. Dafür gibt es diverse Varianten. Üblich und zweckmässig \nwäre, die Kanalisationsleitungen für die Erschliessung der Überbauung Langensand Süd in die \nMättiwilstrasse zu verlegen. Um allfällige Synergien nutzen zu können, bedarf es einer zeitli-\nchen Abstimmung und Koordination zwischen der Arealentwicklung und dem vorliegenden \nStrassenbauprojekt. Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit der anstehenden Sa-\nnierung der Wasserleitung, welche sich bereits heute in der Mättiwilstrasse befindet, ist jetzt der \nrichtige Zeitpunkt, um das vorliegende Strassenbauprojekt als verbindliche Grundlage festzule-\ngen. \n\n2 Strassenprojekt \n\n2.1 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter umfasst den Knoten Langensand.  \n\n \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 5/14 \n\n \n \n\n2.2 Projektbasis und Zielsetzung \n\nMittels digitalem Geländemodell wurden ein Variantenstudium durchgeführt und diverse Mög-\nlichkeiten der Linienführungen einander gegenübergestellt. Das nun vorliegende Projekt erfüllt \ndie geltenden Normen und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten am besten. Gegenüber \ndem Projekt aus dem Jahr 2011 wird für das Strassenbauprojekt weniger Kulturland und auch \nkeine Umzonung benötigt. Im Bereich der St. Niklausenstrasse schliesst das Strassenbaupro-\njekt an die bestehende Bachtelbachbrücke an. Dort, wie auch im Bereich der Stutzstrasse, kann \nzu einem späteren Zeitpunkt der neue Ausbaustandard übernommen und weitergeführt werden. \nAb der Perimetergrenze auf der Mättiwilstrasse kann die bestehende Strassenbreite bis zum \nBachtelbach belassen und mit einem neuen Deckbelag versehen werden. \n \nDie Buslinie 21 fährt werktags während den Hauptverkehrszeiten im 15-Minuten-Takt und zu \nden übrigen Zeiten sowie am Wochenende im 30-Minuten-Takt auf der Stutzstrasse und der  \nSt. Niklausenstrasse. Im Projektperimeter befindet sich die Bushaltestelle «Langensand». Die \nBusse halten heute und auch künftig auf der Fahrbahn (Fahrbahnhaltestellen). Auf der Mättiwil-\nstrasse verkehrt keine Buslinie. \n \nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) bewegt sich auf der Achse Stutzstrasse und Mätti-\nwilstrasse bei ca. 2’600 Fahrzeugen. Betreffend Abbiegebeziehungen weist der Knoten eine \nklar bevorzugte Routenwahl vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf: Die oben erwähnte \nAchse macht 80 % vom gesamten MIV-Knotenverkehr aus (gemäss Bericht SwissTraffic 2016). \nAuf der Achse Stutzstrasse und St. Niklausenstrasse verkehren täglich ca. 650 Fahrzeuge. Auf \nder St. Niklausenstrasse besteht heute und auch künftig für den Schwerverkehr ein Lastwagen-\nfahrverbot. \n \nDie Fuss- und Velowegbeziehungen sollen gestärkt, verbessert und ausgebaut werden. Entge-\ngen der bevorzugten MIV-Routenwahl, finden beim Langsamverkehr überwiegend die Bewe-\ngungen auf der Achse Stutzstrasse und St. Niklausenstrasse statt. Der Abschnitt wird intensiv \nvon Radfahrenden, von zu Fuss Gehenden und von Personen mit Freizeitgeräten wie Inline-\nSkates, Micro-Scooter, Roll-Skis und dergleichen genutzt. \n \nDie Stutzstrasse und die St. Niklausenstrasse sind zudem Bestandteil der nationalen Radrouten \nNr. 3 (Nord-Süd-Route) und Nr. 9 (See-Route). \n \nMit dem Vorhaben soll der schon längst sanierungsbedürftige Knoten baulich erneuert werden. \nNeben der Sanierung des Strassenkörpers und den sich darin befindenden Werkleitungen ist \nvor allem der Verkehrssicherheit grosse Bedeutung zu schenken, insbesondere für den Lang-\nsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr).  \n \nAnforderungen und Ziele: \n\n− Komfort- und Verkehrssicherheitserhöhung für alle Verkehrsteilnehmenden u. a. durch \n\n• ein durchgängiges seeseitiges Trottoir \n\n• verbesserte Abbiegebeziehungen \n\n• eine sichere Radwegführung  \n\n• konforme Fahrbahngeometrie \n\n− Ökologische Aufwertung (Bäume und Grünrabatten) \n\n− Behebung der Sicherheitsdefizite \n\n− Bushaltekanten nach Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 6/14 \n\n \n \n\n− Begegnungsfall Bus/Bus unter reduzierter Geschwindigkeit v = 30 km/h (Strassenbreite be-\nstimmend) \n\n− Begegnungsfall Bus/PW unter Einhaltung der signalisierten Geschwindigkeit \n\n− Das Strassenbauprojekt muss zeitlich auf das Projekt der Sanierung St. Niklausenstrasse, \nAbschnitt Tannegg bis Mättiwilbach, abgestimmt werden. Verkehrstechnisch können nicht \nbeide Projekte zeitgleich realisiert werden. \n\n− Ein möglicher Werkleitungsbau (Schmutzwasser) vom Gestaltungsplan Langensand Süd ist \nmomentan nicht berücksichtigt, wird aber mit der Grundeigentümerschaft koordiniert.  \n\n2.3 Projektelemente \n\nDer projektierte Verkehrsknoten weist folgende Element auf: \n\n− Einheitliche Strassenbreite von 6.10 m respektive 6.00 m (ausgenommen Kurvenverbreite-\nrungen). Ausschlaggebend auf der St. Niklausenstrasse ist der Begegnungsfall Bus/Bus \n(Buslinie 21) unter reduzierter Geschwindigkeit. Ausschlaggebend auf der Mättiwilstrasse ist \nder Begegnungsfall LW/PW unter reduzierter Geschwindigkeit. \n\n− Knoten wird neu als T-Knoten ausgebildet \n\n− Durchgängiges Trottoir seeseitig von 2.00 m Breite \n\n− Bergwärts neuer Radweg vom Knoten bis zur Langensandhöhe \n\n− Treppenaufgang für eine direkte Fussweganbindung Richtung Langensandhöhe \n\n− Neue Wasserleitung  \n\n− Neue Meteorleitung inkl. Strassenentwässerung \n\n− Temporegime von 50 km/h wird beibehalten  \n\n− Behindertengerechte 16 cm hohe Bushaltekanten (Fahrbahnhaltestelle «Minimal» mit As-\nphaltbelag). Eine «Standard»-Haltestelle mit 22 cm ist in diesem Bereich (Kurve) nicht mög-\nlich, daher kommt die Variante «Minimal» mit verbreitertem Warteraum zum Einsatz. \n\n− Personenunterstand in Fahrtrichtung Luzern (wie heute) \n\n− Bedarfsgerechte LED-Strassenbeleuchtung \n\n− Strassenlängsgefälle von minimal 1 % und maximal 11 % \n\n− Quergefälle im Trottoir von 2 % \n\n− Sicherheitslinie im Bereich der Bushaltestelle \n\n2.4 Schemaprofile \n\nMättiwilstrasse: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 7/14 \n\n \n \n\nSt. Niklausenstrasse: \n\n \n\n2.5 Horizontale Linienführung \n\nDie Linienführung der Mättiwilstrasse wurde aufgrund des Radweges komplett neu projektiert. \nDie Stutzstrasse und die St. Niklausenstrasse orientieren sich am bestehenden Strassenver-\nlauf. Die notwendigen Strassenverbreiterungen erfolgen vorwiegend bergseitig und damit zulas-\nten der Landwirtschaftszone. Dafür notwendig wird auch der Abriss zweier Gebäude (Scheune \nGV-Nr. 71a und Remise GV-Nr. 71b). Der neue Radweg wird durch eine Grünrabatte von der \nMättiwilstrasse abgetrennt. Sämtliche Randabschlüsse werden erneuert. \n\n2.6 Vertikale Linienführung \n\nTeilweise wird das bestehende Trasse stark verändert (vgl. Schemaschnitt Mättiwilstrasse). \nDiese Anpassungen ergeben sich aus den Vorgaben der Normen (Ausrundungsradien/Längs-\ngefälle) und unter Berücksichtigung der neuen Veloführung. Die vertikale Linienführung der \nStutzstrasse und der St. Niklausenstrasse orientiert sich mehrheitlich am bestehenden Terrain. \nDie Fundation wird neu aufgebaut (bestehendes gutes Material wird weiterverwendet) und mit \neinem zweischichtigen Belag versehen. Bei den Bushaltestellen erfolgt ein dreischichtiger Be-\nlagsaufbau. Zum besseren Schutz des Langsamverkehrs wird die Ein-/Ausfahrt Langensand-\nrain/Langensandhöhe als Trottoirüberfahrt ausgebildet.  \n\n2.7 Signalisation und Markierung \n\nDie Achse Stutzstrasse und St. Niklausenstrasse bleibt nach wie vor vortrittsberechtigt. Im Wei-\nteren basieren die Signalisation und die Markierung auf der einschlägigen Gesetzgebung und \nden entsprechenden Normen. Details sind dem Signalisations- und Markierungsplan zu entneh-\nmen (Anhang 9). \n\n2.8 Werkleitungen \n\n2.8.1 Allgemein \n\nDer Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf wurde bei den verschiedenen Werken angefragt \nund, soweit uns zurückgemeldet, in die Planung miteinbezogen. Die Kosten von allfälligen \nGrabarbeiten sowie Arbeiten für Kabeltrassees und Schächte gehen zulasten der jeweiligen \nWerke. \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 8/14 \n\n \n \n\n2.8.2 Trinkwasserleitung \n\nIm ganzen Knotenbereich wird die bestehende Wasserleitung erneuert. Richtung Felmis wird im \ngleichen Zuge die Wasserleitung 100 m über den Projektperimeter hinaus bis zum Bachtelbach \nersetzt. Während den Bauarbeiten werden die Liegenschaften mit provisorischen Hausan-\nschlüssen erschlossen.  \n\n2.8.3 Siedlungsentwässerung \n\nDas Leitungssystem für Meteorwasser muss im gesamten Bereich angepasst und neu erstellt \nwerden. Bestehende Quellwasserfassungen werden gefasst und in den See abgeleitet.  \n \nDer Bau einer neuen Schmutzwasserleitung ist, mit Ausnahme von diversen Anpassungsmass-\nnahmen, nicht vorgesehen, wird aber bei Bedarf mit der Arealentwicklung Langensand Süd ko-\nordiniert. \n\n2.8.4 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie bestehende öffentliche Beleuchtung wird durch eine neue, den Gegebenheiten angepasste, \nintelligente Beleuchtung ersetzt. Es werden Stehkandelaber mit LED-Leuchten im Abstand von \nca. 35 m angeordnet. Die Lichtpunkthöhe wird ca. 6 m betragen. Im ganzen Bereich wird es \neine neue Verrohrung und Verkabelung der öffentlichen Beleuchtung geben. \n\n2.8.5 Werkleitungen Dritter \n\nAllfällige Werke Dritter werden im Projekt integriert und durch die Bauleitung koordiniert. \n\n2.9 Grünbereiche \n\nAls ökologische Aufwertung wird im Knoten eine leichte Begrünung (ca. drei Bäume) vorgenom-\nmen und entlang der Mättiwilstrasse säumt eine Grünrabatte den Strassenverlauf. Lokal müs-\nsen Hecken entfernt und ersetzt werden. Wo nötig werden Pflanzen zur Freihaltung des Licht-\nraumprofils und der Sichtweiten zurückgeschnitten.  \n \nMit einem Bodenschutzkonzept werden die Bauarbeiten überwacht, kontrolliert und allfällige Er-\ntragsausfälle berechnet. \n\n2.10 Kunstbauten \n\nBei der Brücke «Bühl» über den Bachtelbach gibt es, abgesehen von einem neuen Deckbelag, \nkeinen Handlungsbedarf. \n\n2.10.1 Stützmauer Parzelle Nr. 3182 \n\nEntlang dieser Parzelle wird strassenseitig die bestehende Mauer abgebrochen und durch eine \nneue, 30 cm höhere Mauer ersetzt. Der Eingangsbereich zum Haus wird durch eine Rampe wie \nauch mittels Treppenstufen neu erschlossen. \n\n2.10.2 Stützmauer Mättiwilstrasse \n\nDurch die neue Linienführung der Strasse muss hangseitig eine 70 m lange neue Stützmauer \nerstellt werden. Der Zwischenbereich (alte bis neue Stützmauer) wird begrünt und bepflanzt. \n  \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 9/14 \n\n \n \n\n3 Erwerb von Grund und Rechten \n\nFür den Strassenausbau müssen rund 850 m2 Landwirtschaftsland und zirka 45 m2 Bauland er-\nworben werden. Dazu kommt die temporäre Landbeanspruchung von zirka 2’800 m2. Die be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden bereits orientiert und es wurde \nversucht, eine Einigung zu finden. Weil bisher nicht mit allen Grundeigentümerschaften eine Ei-\nnigung erzielt werden konnte, ist davon auszugehen, dass das Enteignungsrecht beansprucht \nwerden muss. Voraussetzung für ein Enteignungsverfahren ist ein bewilligtes Strassenbaupro-\njekt. \n \nDie Scheune (GV-Nr. 71a) und die Remise (GV-Nr. 71b) auf der Parzelle Nr. 19 müssen für die \nneue Linienführung der Mättiwilstrasse abgerissen werden. Betreffend das benötigte Land der \nParzelle Nr. 19 entlang der St. Niklausenstrasse, inkl. das Recht die Scheune abzureissen, be-\nsteht seit 2018 eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Darin nicht geregelt ist der Abriss der Re-\nmise. \n\n4 Projektablauf \n\n4.1 Termine \n\nGemäss Investitionsprogramm 2024-2029 ist die Umsetzung/Realisierung des Knotens im Jahr \n2025 vorgesehen. Es gilt zu beachten, dass bis zur Rechtskraft des Strassenprojektes eine län-\ngere Zeitdauer verstreichen kann, sei es aufgrund von Beschwerden oder im Zusammenhang \nmit dem Erwerb von Grund und Rechten.  \n \nDie Planungs- und Ausführungstermine sehen nun wie folgt aus:  \n\n− Auflageprojekt bis Ende 2023 \n\n− Öffentliche Auflage Strassenprojekt  Jan/Feb 2024  \n\n− Allfällige Einspracheverhandlungen 2024 \n\n− Projektbewilligung 2025 \n\n− Ausführungsprojekt ausarbeiten 2025  \n\n− Beschaffung und Vergabe Baumeister 2025 \n\n− Realisierung ca. 1 Jahr  2025/2026 \n\n4.2 Bauablauf / Realisierung \n\nFür den Ausbau des Knotens müssen Teilstrecken komplett gesperrt werden. Die Mättiwil-\nstrasse wird deshalb während mehreren Bauphasen nicht durchgängig befahrbar sein. Die \nStutzstrasse und die St. Niklausenstrasse werden einspurig mittels Lichtsignalanlage (LSA) be-\ntrieben. Der Busbetrieb verkehrt standardmässig und muss nicht umgeleitet werden. Der Zu-\ngang zu den Privatparzellen wird jederzeit gewährleistet.  \n \nDas detaillierte Vorgehen und der Umgang mit den Einschränkungen (Teilsperrungen, LSA, \nEinbahnregime etc.) sind Gegenstand des Ausführungsprojektes. \n  \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 10/14 \n\n \n \n\n5 Baukosten \n\nDie Kosten für das gesamte Strassenbauprojekt wurden gemäss SIA 103 mit einer Genauigkeit \nvon +/- 10 % ermittelt. Preisbasis: 2. Quartal 2023 (Bausparte 5.1/ Indexstand 123.9) \n\n5.1 Strasse inkl. Trottoir und Entwässerung \n\n− Baukosten inkl. Unvorhergesehenes  Fr.  1'660’000.00 \n\n− Landerwerb, Vermessung und Grundbuch Fr. 99’000.00 \n\n− Honorar und Nebenkosten  Fr.  199’000.00 \n\nStrasse exkl. MWST Fr.  1'958’000.00 \n8.1 % MWST Fr.  158’598.00 \nEigenleistungen ca. 4 %  Fr.  83’402.00 \nTotal Strasse inkl. MWST  Fr.  2'200’000.00 \n\n5.2 Siedlungsentwässerung \n\n− Baukosten inkl. Unvorhergesehenes Fr. 405’000.00 \n\n− Honorar und Nebenkosten  Fr.  49’000.00 \n\nSiedlungsentwässerung exkl. MWST Fr.  454’000.00 \nEigenleistungen ca. 2 %  Fr.  10’000.00 \nTotal Siedlungsentwässerung exkl. MWST  Fr.  464’000.00 \n\n5.3 Wasserleitung \n\n− Baukosten inkl. Unvorhergesehenes  Fr.  147’000.00 \n\n− Sanitär  Fr.  141’000.00 \n\n− Honorar und Nebenkosten  Fr.  35’000.00 \n\nWasserleitung exkl. MWST  Fr.  323’000.00 \nEigenleistungen ca. 2 %  Fr.  7’000.00 \nTotal Wasserleitung exkl. MWST  Fr.  330’000.00 \n\n6 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Projektkosten für die Sanierung Knoten Langensand wird aufgeteilt in die \nAufgabenbereiche Strassenbau, Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung. \n \nSeit 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen der revidierten Gemeindeordnung. Gemäss Art. \n68 b erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für frei bestimmbare Ausgaben durch \nSonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2023: Fr. 621'650.00 bis \nFr. 12'433'000.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. Ein solcher Entscheid un-\ntersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDie jüngsten Beschlüsse des Einwohnerrats legen nahe, dass aufgrund der baulichen Abhän-\ngigkeit der einzelnen Projekte die Zuständigkeit der Erteilung der Ausgabenbewilligung für alle \nProjekte beim Einwohnerrat liegen soll. Der vorliegende Bericht und Antrag berücksichtigt diese \nPraxisänderung des Einwohnerrates. \n  \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 11/14 \n\n \n \n\n6.1 Finanzierung Bereich Strasse \n\nFür die Investitionskosten von Fr. 2'200'000.00 im Bereich Strassenbau (inkl. Strassenbeleuch-\ntung) wird mit vorliegendem Bericht und Antrag beim Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung in \nForm eines Sonderkredits beantragt.  \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \nGemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden wird die vorliegende Investition dem \nVerwaltungsvermögen zugeordnet. Aufgrund dieser Zuordnung ergibt sich folgende Finanzie-\nrung: \n \nDer Sonderkredit von Fr. 2'200'000.00 (inkl. 8.1 % MWST und Eigenleistungen) wird über die \nInvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 462069 «Sanierung Knoten Langensand» mit allge-\nmeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung unter \nder Anlagegruppe 140101 «Strassen») aktiviert und gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden (FHGG; SRL Nr. 160) linear innert 30 Jahren abgeschrieben. Im Aufgaben- und \nFinanzplan (AFP) werden ab 2025 die für diesen Sonderkredit notwendigen Budgetkredite ein-\ngestellt. \n\n6.2 Finanzierung Siedlungsentwässerung \n\nFür die geplanten Investitionskosten von Fr. 464'000.00 im Bereich Siedlungsentwässerung \nwird mit vorliegendem Bericht und Antrag beim Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung in Form \neines Sonderkredits beantragt.  \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \nGemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden wird die vorliegende Investition dem \nVerwaltungsvermögen der Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung zugeordnet. Aufgrund \ndieser Zuordnung ergibt sich folgende Finanzierung: \n \nDer Sonderkredit von Fr. 464'000.00 (exkl. MWST und inkl. Eigenleistungen) wird über die In-\nvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 471026 «Siedlungsentwässerung Knoten Langen-\nsand» mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlage-\nbuchhaltung unter der Anlagegruppe 140356 «Leitungsnetz Siedlungsentwässerung») aktiviert \nund gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL Nr. 160) linear in-\nnert 50 Jahren im Rahmen der Spezialfinanzierung abgeschrieben. Im AFP werden ab 2025 die \nfür diesen Sonderkredit notwendigen Budgetkredite eingestellt. \n\n6.3 Finanzierung Wasserleitung \n\nFür die geplanten Investitionskosten im Bereich Wasserversorgung von Fr. 330'000.00 wird mit \nvorliegendem Bericht und Antrag beim Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung in Form eines \nSonderkredits beantragt.  \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \nGemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden wird die vorliegende Investition dem \nVerwaltungsvermögen der Spezialfinanzierung Wasserversorgung zugeordnet. Aufgrund dieser \nZuordnung ergibt sich folgende Finanzierung: \n \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 12/14 \n\n \n \n\nDer Sonderkredit von Fr. 330'000.00 (exkl. MWST und inkl. Eigenleistungen) wird über die In-\nvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 470024 «Wasserleitung St. Niklausenstrasse – Kno-\nten Langensand» mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung \n(Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe 140355 «Leitungsnetz Wasserversorgung») akti-\nviert und gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL Nr. 160) linear \ninnert 50 Jahren im Rahmen der Spezialfinanzierung abgeschrieben. Im AFP werden ab 2025 \ndie für diesen Sonderkredit notwendigen Budgetkredite eingestellt \n\n7 Subventionen \n\nVon Bund und Kanton werden keine Subventionen an die Strassenbaukosten, die Wasserver-\nsorgung oder die Siedlungsentwässerung geleistet. Weil bei der Wasserversorgung lediglich \ndas bestehende Netz erneuert wird, leistet auch die Gebäudeversicherung keinen Beitrag. Ge-\nmäss Strassenreglement werden bei einer Gemeindestrasse 1. Klasse keine Beiträge durch In-\nteressierte fällig. \n\n8 Würdigung \n\nMit der Umgestaltung des Verkehrsknotens Langensand wird ein wesentlicher Beitrag zur Erhö-\nhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geleistet. Schwer-\nwiegende Sicherheitsdefizite können behoben werden und der Fuss- und Veloverkehr erhält die \nnötigen Flächen zur Verfügung gestellt. Für den öffentlichen Verkehr werden zwei Haltestellen \ngeschaffen, die den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. Durch den \nT-Knoten wird der Verkehr auf der Achse Mättiwilstrasse - Stutzstrasse entschleunigt. Die neue \nLinienführung der Mättiwilstrasse dient als Planungsvorgabe für die Arealentwicklung Langen-\nsand Süd. \n \n\n9 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen   \n7 Infrastrukturen pflegen  \n  \n\n\n\n7. September 2023  \nSonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand  \n \n\n \n \n\nSeite 13/14 \n\n \n \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Sanierung des Verkehrsknotens Langensand zu beschliessen.  \n\n− für den Strassenbau einen Sonderkredit von Fr. 2'200'000.00 inkl. MWST und Eigenleistun-\ngen zuzüglich allfälliger Teuerung, zu genehmigen (KST 462069).  \n\n− für die Siedlungsentwässerung einen Sonderkredit von Fr. 464'000.00 exkl. MWST inkl. Ei-\ngenleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung, zu genehmigen (KST 471026).  \n\n− für die Wasserversorgung einen Sonderkredit von Fr. 330'000.00 exkl. MWST inkl. Eigen-\nleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung zu genehmigen (KST 470024). \n\n− der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen.  \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang 1: Technischer Bericht \n\n− Anhang 2: Situationsplan Strassenbau \n\n− Anhang 3: Normalprofile Mättiwilstrasse \n\n− Anhang 4: Normalprofile St. Niklausenstrasse \n\n− Anhang 5: Situationsplan Werkleitungen \n\n− Anhang 6:  Querprofile Mättiwilstrasse \n\n− Anhang 7:  Querprofile St. Niklausenstrasse \n\n− Anhang 8:  Situationsplan Landerwerb \n\n− Anhang 9:  Signalisations- und Markierungsplan \n \nAlle Anhänge werden digital zur Verfügung gestellt.   \n \n\n\n\nGEMEINDERAT\nBericht und Antrag\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1736 des Gemeinderates\nvom 7. September 2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Die Sanierung des Verkehrsknotens Langensand wird beschlossen.\n\n2. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) in Höhe von Fr. 2'994'000.00 inkl. Eigenleistungen\nzuzüglich allfälliger Teuerung wird genehmigt. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\n\n- Fr. 464'000.00 exkl. MWST für die Siedlungsentwässerung (KST 471026)\nFr. 330'000.00 exkl. MWST für die Wasserversorgung (KST 420024)\n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\n4. Die Motion Nr.2020-312von Roger Eichmann, Die Mitte, und Mituntezeichnenden <Siche-\nrer Radverkehr Mättiwilstrasse> wird als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Beschluss Zffi.zunterliegt gemäss Art. I lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen Re-\nferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honru Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 26. Oktober 2023\n\n(. teh\\_./\nLarissa Lehner\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n27, Akl, 2A23\n\n07.01 .04\n\n\n