name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n\n26. Oktober 2023, 16.00–19.30 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \n\nLarissa Lehner-Graf \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 419 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt − Schwegler Charlotte, L20 \n\n− Steiger Urs, L20 \n\n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1723 Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle \n\n Nr. 2020 ....................................................................................................................................................2 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1735 Sonderkredit zur Sanierung der St. Niklausenstrasse, \n\n Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach ...................................................................................................... 12 \n\n3. Fragestunde ........................................................................................................................................... 27 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1736 Sonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand ............. 27 \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1737 Ausgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse» .................. 31 \n\n6. Postulat Nr. 2023-767 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Anlaufstelle Alter.......... 36 \n\n \n\n  \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 36 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nNachdem der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt schon über einein-\nhalb Jahre andauert, hat uns während den Herbstferien eine weitere Schreckensnach-\nricht erreicht. Der seit Jahrzehnten andauernde Nahostkonflikt ist erneut eskaliert. Im \nGazastreifen haben militante Palästinenser massive Raketenangriffe auf die Ziele in \nIsrael verübt. Die israelische Armee reagiert mit Gegenangriffen mit Panzern und die \nLuftwaffe bombardiert Ziele im Gazastreifen. \n \nAls Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es unsere Pflicht, informiert zu bleiben, \ngleichzeitig aber nicht in Trauer oder Schockstarre zu versinken, sondern uns immer \nwieder vor Augen zu halten, dass wir das Privileg haben, in der sicheren Schweiz an \neinem so schönen Ort wie Horw leben und wirken zu dürfen. Es ist nicht selbstver-\nständlich, dass wir unsere demokratischen Rechte ausüben dürfen, sei es bei den eid-\ngenössischen Wahlen vom letzten Sonntag oder an unserer heutigen Einwohnerrats-\nsitzung. \n \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \n\nRepräsentationen \n28. September 2023: Begrüssungsrede beim Vernetzungstreffen der Kinder- und \n\nJugendförderung \n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \n\nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n \n\nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 418 der Sitzung vom 21. September 2023 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n\nNeueingänge \n29. September 2023: Postulat Nr. 2023-773 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Beteiligung der Gemeinde Horw an einem Ökihof \nmit Standort Bypass Südportal  \n\n23. Oktober 2023: Interpellation Nr. 2023-771 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Arbeitsplätze – Grünflächen – Vorleistungen für \n«horw mitte» \n\n \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1723 Planungsbericht zu den Grundwas-\nseraufstössen auf der Parzelle Nr. 2020 \n\nEintreten BVK \nDen B+A zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle Nr. 2020 hat die BVK mit \nden ausgewiesenen Experten Dr. Beat Keller und Ivo Schwenk vom Büro Keller+Lo-\nrenz beraten. Die Motion, die den vorliegenden Planungsbericht verlangt hat, ist insbe-\nsondere aufgrund der Zusammenarbeit mit diesen Experten und den Erfahrungen im \nZusammenhang mit der Erstellung des Zentralbahntunnels entstanden, der heute im \nGrundwasser unter der Luzerner Allmend schwimmt. \n\n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 36 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZum besseren Verständnis der Beilagen zum Planungsbericht hat Dr. Beat Keller von \nseinen Erfahrungen aus den realisierten Projekten, aber auch die seit den 80er-Jahren \nbekannte Problematik von den schweizweit einmaligen Grundwasserverhältnissen in \nder Talebene zwischen Horw, Kriens und Luzern eindrücklich und anschaulich geschil-\ndert. \n \nDas wichtigste Dokument war dabei das hydrogeologische Gutachten im Anhang 4, \ndas eine sehr detaillierte Berichterstattung und Abarbeitung von den in der Motion ver-\nlangten Abklärungen, Analysen und Interpretationen liefert. Leider können damit nicht \nalle aus der Motion gestellten Fragen abschliessend geklärt werden. Ausgerechnet die \nVerantwortlichkeit für die angesprochenen Grundwasseraufstösse kann mit der bisheri-\ngen Analyse nicht final ermittelt, aber doch mit einer grossen Wahrscheinlichkeit zuge-\nordnet werden. \n \nDie Aufarbeitung der Ereignisse aus der Vergangenheit hat ergeben, dass es nicht nur \ndie Grundwasserabflüsse auf der Parzelle Nr. 2020 gibt, sondern auch diverse andere, \nz. B. bei der Mehrzweckhalle oder bei den Bauten zwischen der Allmendstrasse und \ndem Bahntrassee der Zentralbahn. Immer wieder hat man nichts anderes gemacht als \ndas Wasser gefasst und abgeführt, ohne zu überlegen, was das eigentlich für die Um-\ngebung bedeutet. \n \nSolange man die Verursachenden dieser verschiedenen Grundwasseraufstösse nicht \nhundertprozentig kennt und spätere, unter Umständen massive Schadenereignisse \nnicht auszuschliessen sind, dürfen wir die möglichen Verursachenden nicht aus der \nVerantwortung entlassen. Damit in dieser Hinsicht nicht eine Verjährung geltend ge-\nmacht werden kann, hat die Gemeinde Horw von den möglichen Verursachenden eine \nVerjährungsverzichtserklärung bis 2025 verlangt. Es ist aber möglich, solche Verjäh-\nrungsverzichtserklärungen für bis zu 10 Jahre zu verlangen, damit man nicht alle zwei \nJahre einer neuen nachrennen muss. Darum hat die BVK einen entsprechenden An-\ntrag auf Bemerkung überwiesen, dass bei der nächsten Verlängerung eine 10-jährige \nVerjährungsverzichtserklärung anzustreben ist. Leider kann man das jetzt nur noch bei \nden Bauherrinnen und Baurechtsnehmerinnen der Baugenossenschaften Familie und \nSteinengrund. Der vorliegende B+A sagt nichts dazu, ob man das auch noch bei den \nVerantwortlichen der früheren Bauten könnte. Viele der früheren Bauherren und Planer \nhaben mit grösster Wahrscheinlichkeit auch gewässerschutzrechtliche Verstösse un-\nwissend produziert oder sogar wissentlich in Kauf genommen, indem sie bei den Grün-\ndungen für ihre Bauten Kurzschlüsse zwischen den drei verschiedenen Grundwasser-\nniveaus produziert und – teilweise auch aus Kostengründen – nur ungenügende Mass-\nnahmen dagegen getroffen haben. Die latenten Risiken von Setzungen und die Kosten \naus diesen Umständen verbleiben bei der Gemeinde. \n\n \nAuch die jährlichen Betriebskosten der Grundwasserüberwachung, das Spülen der Lei-\ntungen und Schächte, aber auch die jährlichen Auswertungen und Berichte fallen der \nGemeinde zur Last, was die BVK stört. Darum hat sie eine Bemerkung beschlossen, \ndass die jährlichen Betriebskosten während der ganzen Zeitdauer des Verjährungsver-\nzichts im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden soll, wie das jetzt für die nächsten fünf \nJahre vereinbart worden ist. \n \nDer letzte Punkt der Motion, dass man aus den Ereignissen der Vergangenheit etwas \nlernen und zukünftige Bauherren und Planer mittels eines Merkblatts auf die sensiblen \nGrundwasserverhältnisse im Horwer Baugrund aufmerksam machen soll und gewisse \nVorkehrungen verlangt, ist noch nicht erfüllt worden. Darum verlangt die BVK mit einer \nweiteren Bemerkung, dass das Merkblatt, das auch den Umgang mit dem Umbau oder \ndem Ersatz von tiefgegründeten Bestandsbauten behandeln soll, bis Mitte des nächs-\nten Jahres vorliegen muss. \n \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 36 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie BVK hat den Ernst von diesen an verschiedenen Orten vorhandenen Grundwas-\nseraufstössen erkannt und die Problematik verstanden. Die mit der Motion angestrebte \nSensibilisierung für die ausserordentliche Grundwassersituation in der Horwer Tal-\nebene und auch die Klärung der möglichen Verantwortlichkeiten ist dringend notwen-\ndig, und, wenn man den Bericht von Keller+Lorenz studiert und das Schadenpotenzial \nbetrachtet, auch durchaus berechtigt. \n \nDie BVK ist der Ansicht, dass die Thematik und die bisherigen Erfahrungen aufgrund \ndes Zusammenhangs mit zukünftig zu bewilligenden Bauvorhaben im Baudepartement \nverwaltet und archiviert werden sollten. Sie ist für Eintreten, wird die drei erwähnten \nBemerkungen stellen, den Planungsbericht zur Kenntnis nehmen und die dringliche \nMotion Nr. 2018-299 mit Blick auf die in Aussicht gestellten weiteren Grundwas-\nserüberwachungen und das Merkblatt zu Händen von Planern und Bauherren, als erle-\ndigt abschreiben. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den B+A diskutiert und sich von den zwei BVK-Kommissionsmit-\ngliedern informieren lassen, insbesondere was der Inhalt des Anhangs 4, Hydrogeolo-\ngisches Gutachten der Keller+Lorenz AG vom 3. Januar 2022, aussagt. \n \nFür den Talboden von Horw ist zwingend wichtig zu verstehen, wie sensibel die kom-\nplizierten Grundwasserverhältnisse mit den drei unterschiedlichen Grundwasserstock-\nwerken sind. Hier wurde das Schaubild des Gutachtens auf Seite 29, Schematisches \ngeologisches Profil 1, zur Erklärung und Verdeutlichung der Verhältnisse herbeigezo-\ngen. Diese Talbodenkomplexität ist einzigartig in der Schweiz. Zusätzlich werden die \nVerantwortlichkeiten aufgeteilt. Der Kanton Luzern ist für das unterste Stockwerk zu-\nständig, das mittlere und das oberste Stockwerk liegen in der Verantwortung der Ge-\nmeinde Horw. Bei Bauvorhaben, wie dieser B+A bei der Schadens- und Verursacher-\nsuche zeigt, tragen Pfähle zur Stabilisierung des Baugrundes bei, wobei eine Verbin-\ndung aller Grundwasserstockwerke geschaffen wird und somit ein Wasserdruckaus-\ngleich geschaffen werden kann. Wenn dies nicht korrekt umgesetzt wird, können sehr \ngrosse Schäden an ganz anderen Orten im Talboden verursacht werden. Wer erhofft \nhat, dass dieser B+A mit Gutachten eine klare Schuldzuweisung oder einen klaren \nSchuldigen ermittelt, der die Kosten trägt, wurde enttäuscht. Wie das hydrogeologische \nGutachten von Keller+Lorenz zeigt, ist die Kausalität nicht eindeutig. Deshalb werden \ndie Kosten schlüssig zwischen der Gemeinde Horw und der Helvetia Schweizerische \nVersicherungsgesellschaft AG, als Vertreterin der Baugenossenschaften «Familie» \nund «Steinengrund», fast hälftig geteilt. Da das hydrogeologische Gutachten aufzeigt, \ndass Schäden sehr spät auftreten können, wurde die Sicherstellung, die Gewährleis-\ntungsgarantie, mittels Verjährungseinredeverzichtserklärungen der Baugenossen-\nschaften «Familie» und «Steinengrund» erstmals bis Ende 2023 erwirkt und sicher-\nstellt, dass die Schadenskosten geteilt werden. Nach Auskunft unserer zwei BVK-Kom-\nmissionsmitglieder wird diese Verzichtserklärung in den Verhandlungen zuerst auf \nEnde 2025 erweitert. Dies ist natürlich als Zeitraum nicht ausreichend und die Scha-\ndenskosten weiterhin zu teilen. Deshalb stützt die L20-Fraktion den BVK-Antrag, die \nFrist um weitere 10 Jahre ab 2025 zu verlängern. \n \nEine Bemerkung als L20-Fraktion können wir uns nicht verkneifen. Da dieses Geschäft \nschon fast 10-jährig ist, erstaunt es umso mehr, dass bei dieser heiklen Ausgangslage \nim Talboden neue Projekte zuerst mit Untergeschossen projektiert wurden, wie auch \ndas Allmendschulhaus. Mit dieser gerade ausgeführten Bemerkung möchten wir auch \nbeliebt machen, dass die Erkenntnisse dieses B+As inkl. Gutachten unbedingt zwin-\ngend im Merkblatt der Gemeinde Horw Eingang finden müssen. Dahingehend wird die \nL20-Fraktion den Antrag der BVK unterstützen. Die L20-Fraktion erwartet, dass das \nWissen unseres komplexen Talbodens im Baudepartement für alle zukünftig zu bewilli-\n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 36 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngenden Bauvorhaben aufbewahrt, vermittelt und verwaltet wird. Um dies zu stützen, \nstellt die L20 einen weiteren Antrag. \n \nDie L20 ist für Eintreten. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass insbesondere der Bericht der Keller+Lorenz AG \neine sehr fundierte Aufklärung über die Thematik liefert und wir fragen uns darum, \nwieso dieser, obwohl von der Gemeinde bezahlt, nicht öffentlich zugänglich ist. Die In-\nformation künftiger Bauherren im Bereich Talboden Horw erachten wir als sehr wichtig. \nDer angekündigte Flyer wird jedoch nicht so umfassend Auskunft geben können wie \nder Bericht und wir sind der Meinung, dass, wer nach Erhalt des Flyers noch weitere \nFragen hat, unbedingt Zugang zum Bericht bekommen sollte. Grundsätzlich verlief die \nDiskussion in unserer Fraktion aber wenig kontrovers und die Fraktion wird den Anträ-\ngen der BVK folgen. Wir werden keine eigenen Anträge stellen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion nimmt den B+A Nr. 1723 einstimmig zur Kenntnis. \n \n\nEintreten FDP \nEs ist vermutlich nicht verwunderlich, dass die FDP den B+A zu den Grundwasserauf-\nstössen auf der Parzelle Nr. 2020 nicht anders beraten hat als die BVK. \n \nAuch die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verantwortung für solche Grundge-\nwässerschutzverstösse und mutmasslich unvorsichtigen Bauweisen bei den Bauherren \nund ihren Beauftragten liegt und dass diese mittels Verjährungsverzichtserklärungen \ndafür verpflichtet bleiben müssen. \n \nUnwissenheit schützt vor Verantwortung nicht! Unachtsamkeit oder ökonomische As-\npekte schon gar nicht. Darum sollen aus Sicht der FDP auch die der Gemeinde entste-\nhenden Kosten, soweit möglich, den Verursachenden überwälzt werden. \n \nWeiter ist es zwingend notwendig, dass bei zukünftigen Bauvorhaben aus den Erfah-\nrungen die richtigen Lehren gezogen werden, was mit dem entsprechenden Merkblatt \nsowie einem Verweis auf die heiklen Grundwassersituationen im Horwer Talboden in \nden Baubewilligungen angestrebt werden soll. \n \nDie FDP ist für Eintreten und folgt den Anträgen auf Bemerkungen der BVK. \n \n\nEintreten SVP \nAufgrund der intensiven und praktisch flächendeckenden Bautätigkeit im Horwer Tal-\nboden haben sich die Grundwasserflüsse und wohl auch Bodenschichten wesentlich \nverändert. Es ist Zeit gewesen, dass der Gemeinderat aufgrund einer Motion einmal \nhydrogeologische Gutachten und Abklärungen in Auftrag gegeben hat. Daraus resul-\ntieren Empfehlungen und Massnahmen, die jetzt unbedingt umzusetzen und bei zu-\nkünftigen Bauvorhaben, die ja in Horw Zentrum wohl noch zusätzlich kommen, unbe-\ndingt zu berücksichtigen sind. Folglich legt auch die SVP-Fraktion Wert darauf, dass \ndas gewonnene Wissen, die Erkenntnisse aus der Risikoanalyse, unbedingt weiterge-\ngeben werden, sei es durch Berichte im Blickpunkt, in den Tagesmedien, aber insbe-\nsondere durch Merkblätter beim Baudepartement sowie Auflagen und Bedingungen im \nRahmen von Baubewilligungen. Weiter tut die Gemeinde gut daran, und wir legen Wert \ndarauf, dass Verzichtserklärungen zur Einrede der Verjährung bei den beteiligten Bau-\ngenossenschaften und anderen Bauherrschaften eingeholt werden. Praxisgemäss sind \ndas fünf Jahre; wenn der Einwohnerrat dem Gemeinderat mehr mit auf den Weg ge-\nben kann, umso besser. Die SVP-Fraktion stützt allfällige Anträge. \n \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 36 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas Wissen vermitteln, die Bauherrschaften sensibilisieren, die Bevölkerung informie-\nren, darauf legen wir Wert und wünschen uns auch eine intensivere Kommunikation. \nDank diesem Bericht kann man im Moment aber mal die Motion von Jürg Biese ab-\nschreiben. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen betreffend Kennt-\nnisnahme des Planungsberichts und Abschreiben der Motion zustimmen. \n \nIch bedanke mich für Ihre Eintretensvoten. Es ist auch der Gemeinde ein Anliegen, die \nVerantwortlichen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen zu lassen. Das ist auch \nder Grund, warum wir die Verjährungsverzichtserklärungen eingefordert haben. Ich \nhabe darauf tendiert, eine fünfjährige Verjährungsverzichtserklärung einzufordern, weil \ndie Kosten, pauschalisiert für die nächsten fünf Jahre, geteilt werden. Die Kostentei-\nlung sehen Sie unter Punkt 6.3, Versicherungsleistungen, das betrifft die laufenden \nKosten, also auch die vorfinanzierten Überwachungskosten und die Investitionskosten \nfür die Überwachungsmassnahmen. Ebenfalls ist es der Gemeinde ein Anliegen, dass \ndie bauwillige Bauherrschaft mit einem Merkblatt spezifisch auf die besondere Horwer \nSituation aufmerksam gemacht wird. Insofern können wir das unterstützen und ich bin \njetzt gespannt auf die Detailberatung. \n \n\nDetailberatung \n \n\nBericht und Antrag \n \n\n3 Versicherung, Gewährleistungsgarantie und Verjährung \nWie im Eintreten der BVK angekündigt, stellen wir hier einen Antrag auf Bemerkung. \nDie Verjährungsverzichtserklärungen von den beiden möglichen Verursacherinnen der \nGrundwasseraufstösse auf der Parzelle Nr. 2020, die Baugenossenschaften «Familie \nHorw» und «Steinengrund» sind gemäss B+A um zwei Jahre bis Ende 2025 verlängert \nworden. Zwei Jahre sind eine ordentliche Frist für solche Erklärungen, was aber be-\ndeutet, dass man alle zwei Jahre wieder an die Verlängerung denken muss. Es gibt \naber die Möglichkeit, die Verzichtserklärungen, die übrigens dazu dienen, unange-\nnehme verjährungsunterbrechende Massnahmen wie Betreibungen zu vermeiden, auf \nzehn Jahre auszustellen. Dafür spricht auch der Umstand, dass die vorliegenden \nGrundwasseraufstösse noch Jahrzehnte nach ihrem Ursprung Schäden verursachen \nkönnen. Darum ist es aus Sicht der BVK angebracht, nach Ablauf der Erklärung bis \n2025 die Verjährungsverzichtserklärung gerade für zehn Jahre zu verlangen. Der An-\ntrag auf Bemerkung lautet: «Bei der nächsten Verjährungsverzichtserklärung (2025) ist \neine Verlängerung um 10 Jahre anzustreben.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Bei der nächsten Verjährungsverzichtserklärung \n(2025) ist eine Verlängerung um 10 Jahre anzustreben.» \n \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n6.1 Jährliche Betriebskosten resp. \n\n6.3 Versicherungsleistungen \nBetreffend die jährlichen Betriebskosten hat sich die BVK die Frage gestellt, weshalb \ndiese einfach so über die nächsten 50 oder 100 Jahre von der Gemeinde übernommen \nwerden müssen, obwohl die Ursache bei den Bauherrinnen resp. den beauftragten \nPlanern und Unternehmern zu orten ist. Darum reicht es der BVK nicht, wenn die Be-\ntriebskosten von 5’800 bis 6’800 Franken nur während fünf Jahren von der Versiche-\nrung der Baurechtsnehmer getragen werden, sondern die jährlichen Betriebskosten \nsollen während der gesamten Laufzeit der Verjährungsverzichtserklärung, die wir jetzt \nauf 12 Jahre beschlossen haben, ab 2025 zur Hälfte von den Verursachenden der \nGrundwasseraufstösse übernommen werden.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 36 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDarum stellt die BVK folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die jährlichen Betriebskosten \nvon 5’800 bis 6’800 Franken sollen den möglichen Verursachenden und nach dem bis-\nher angewandten Verteilschlüssel während der Dauer der Verjährungsfrist weiterbelas-\ntet werden.» \n \nDas ist natürlich auch unsere Meinung, das haben wir ja auch so gemacht. Für die \nnächsten fünf Jahre ist das pauschalisiert. Eine Verjährungsverzichtserklärung ist nur \nfür eine finanzielle Haftung sinnvoll und das betrifft selbstverständlich auch Überwa-\nchungsmassnahmen. Ich bin auch der Meinung, dass wir das für die Dauer des Ver-\njährungsverzichts auf jeden Fall weiterbelasten. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Die jährlichen Betriebskosten von 5'800-6'800 Fran-\nken sollen den möglichen Verursachenden und nach dem bisher angewandten Verteil-\nschlüssel während der Dauer der Verjährungsfrist weiterbelastet werden.» \n \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n7 Künftige Bauvorhaben in Horw \nSowohl die Option aus dem Jahr 2018 als auch der hydrogeologische Bericht von Kel-\nler+Lorenz vom April 2023 empfehlen dringend, eine spezifische, auf die sehr ungüns-\ntigen Horwer Baugrundverhältnisse zugeschnittene Broschüre resp. ein Merkblatt und \nnicht nur eine kantonale, allgemein gehaltene Risikoanalyse zur Thematik «Bauen im \nGrundwasser im Talboden von Horw» zu etablieren. \n \nDas Merkblatt könnte am einfachsten von den bereits involvierten Spezialisten ausge-\narbeitet werden. Es muss möglichst einfach gehalten sein und darf der Gemeinde \nkeine Verantwortungsübernahme zuordnen. Damit das Merkblatt, welches bereits \n2018 in der Motion thematisiert worden ist, jetzt endlich ausgearbeitet wird, stellt die \nBVK folgende Antrag auf Bemerkung: «Bis Mitte nächsten Jahres ist ein Merk-\nblatt/Checkliste auszuarbeiten, welches Bauherren, Planern und Experten (z. B. Geo-\nlogen) auf die aussergewöhnlichen und äusserst sensiblen Baugrundverhältnisse der \nHorwer Talebene aufmerksam macht. Dabei ist auch das Thema von zukünftigen Er-\nsatzbauten zu berücksichtigen.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Bis Mitte nächsten Jahres ist ein Merkblatt/Check-\nliste auszuarbeiten, welches Bauherren, Planern und Experten (z. B. Geologen) auf die \naussergewöhnlichen und äusserst sensiblen Baugrundverhältnisse der Horwer Tal-\nebene aufmerksam macht. Dabei ist auch das Thema von zukünftigen Ersatzbauten zu \nberücksichtigen.» \n \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \nDie L20-Fraktion stellt zu demselben Kapitel folgenden Antrag auf Bemerkung: \n«Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei zukünftigen Bauvorhaben ein hydrologisches \nMonitoring vorzuschreiben. Dieses ist von ortskundigen Experten/Expertinnen und auf \nKosten der Bauherrschaft durchzuführen.» \n \nIch glaube, dass dieser Antrag so nicht nötig ist und auch ein bisschen zu weit geht mit \ndem Merkblatt, zu dem wir ja beschlossen haben, dass es den Baubewilligungen an-\ngehängt werden soll und das müsste eigentlich genügen. Es ist mir ein Anliegen, dass \nman das bei zukünftigen Bauvorhaben beachtet, aber es wird ja auch nicht unterschie-\nden, was für Bauvorhaben. Es sind nicht alle grundwasserrelevant und dann immer ein \nhydrologisches Monitoring, das kann sehr viel und sehr umfangreich sein. Das ist nicht \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 36 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngenau definiert und darum finde ich so eine allgemein formulierte Bemerkung heikel. \nIch mache beliebt, das Merkblatt, das wir vorhin beschlossen haben, zu lassen und \nden Antrag ablehnen. \n \nAbgesehen davon, dass wir jetzt gerade ein Merkblatt, eine Checkliste, beschlossen \nhaben, was als mildere Massnahme durchaus schon den Sinn und Zweck erfüllt, \nmöchte ich daran erinnern, dass das Bauen in Horw, vor allem wenn man in den Bo-\nden hineingeht, heute schon technisch und finanziell anspruchsvoll ist, sprich sehr \nteuer werden kann. Ich weise darauf hin, dass Sie Bauherrschaften, und namentlich \nvielleicht auch unsere Baugenossenschaften, finanziell recht herausfordern, wenn Sie \nzusätzliche hydrogeologische Abklärungen und noch ganz viel anderes verlangen, zu-\nmal, wie Herr Biese richtig gesagt hat, ein hydrogeologisches Monitoring sehr viel be-\ndeuten kann. \n \nDie Frage ist natürlich, was man sich jetzt darunter vorstellt. Die Praxis ist, dass wir im \nBaugrund vom Horwer Talboden immer eine geologische Begleitung verlangen. Die \ngeologischen Gutachten, die zusammen mit dem Baugesuch eingereicht werden müs-\nsen, zeigen ja dann auch auf, was es braucht, um das zu begleiten und zu monitoren \nund das ist natürlich der Normalfall. Sobald man eine Baugrube mit einer Wasserhal-\ntung hat im Talboden in Horw, dann setzt man Piezometer, damit überwachen wir die \nGrundwasserstände man den Druck des Grundwassers. \n \nDa gibt es ein Basisnetz, das der Kanton selber betreibt und schon bevor man anfängt \nzu bauen, und um überhaupt das geologische Gutachten fundiert erstellen zu können, \nsetzt jede Baustelle die Piezometer um zu schauen, wo es Grundwasser hat, welchen \nStand es hat und wie die Drücke im unteren Stockwerk sind. Während dem Bauen \nwerden die Wasserstände dauernd überwacht und das ist genau Teil der Aufgabe, \ndass man, wenn man Wasserhaltung macht, nachher permanent schauen muss, dass \nman das Grundwasser nicht unter bestimmte Grenzwerte absenkt; und sonst muss \nman Massnahmen treffen. Das ist schon Standard und jetzt ist die Frage, ob die L20 \netwas ganz anderes darunter versteht. Was wichtig ist, das Ganze ist Sache der Bau-\nherrschaft und es ist ein Instrument des Geologen, den die Bauherrschaft beizieht. \n \nBesten Dank für Ihre Ausführungen Herr Zemp. Vielleicht ist es noch nicht der richtige \nWeg, den wir da jetzt ausformuliert haben, aber anscheinend gab es die Vorschriften \nauch schon als der Fall eingetroffen ist, aber es hat ja anscheinend nicht genügt. Wir \nwürden gerne mit dem Antrag noch einmal eine Festigung geben, damit solche Fälle in \nZukunft nicht mehr vorkommen. Jetzt wird der Flyer erstellt, das ist gut und schön, \naber es ist eben trotzdem nur ein Flyer. Wir möchten einen Pflock mehr einschlagen, \num die Sicherheit zu gewährleisten, dass da nichts passiert. \n \nIch hatte das Privileg, an der BVK-Sitzung teilzunehmen und Herr Keller hat gesagt, \nwenn man da Fehler macht, kann es halt einfach dumm herauskommen. Wenn Fehler \nin dem Bereich gemacht werden, kann es sein, dass irgendwo Häuser zusammenfal-\nlen könnten, weil sich der Boden absenkt. Wir haben uns gefragt, wie wir da mehr Si-\ncherheit gewährleisten können und das möchten wir mit dem Antrag erreichen. \n \nEs ist natürlich nicht so gedacht, dass man einfach Flyer macht, die dann irgendwo \nherumfliegen. Das Merkblatt ist dafür gedacht, dass es ein integrierender Bestandteil \nder Baubewilligung wird. So verstehe ich das. Herr Zemp kann vielleicht beurteilen, ob \ndas möglich ist, aber ich denke, dass man das dazulegen und darauf verweisen kann, \ndass das zwingend zu beachten ist. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 36 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEin Monitoring schützt uns nicht vor dem Problem, weil der Baugrund bekannt ist. Es \nbraucht einen Geologen, der fundiert arbeitet. Der weist auf die Gefahren hin, der sagt, \nwelche Massnahmen man treffen muss und nachher ist es eine Frage vom Handling, \ndass man das auch richtig macht. Überall, wo man einen Pfahl weit hinunterstösst, ist \nes dann kritisch, wenn man ihn wieder herausnimmt. Das muss richtig gemacht wer-\nden und solche Fehler kann man nicht mit einem Monitoring vermeiden. Von mir was \ngesehen wäre ein Geologe wichtig, der fundierte Kenntnisse hat und es wäre natürlich \nim Sinne der Öffentlichkeit, wenn man sämtliche geologischen Gutachten, die je er-\nstellt worden sind, als hier im Horwer Talboden gebaut wurde, im Sinn von Open-\nsource einfach zur Verfügung stellen würde. Aber da werden die Geologen wahr-\nscheinlich nicht Freude haben, weil das natürlich ihr Kernknow-how ist, das sie jedem \nneuen Bauherren wieder verkaufen. Ich glaube, wir haben nicht die gesetzliche Grund-\nlage, um das offenzulegen. Aber es wäre interessant, wenn wir sagen könnten, wie es \nnebendran ausgesehen hat, wie dort die Erfahrungen waren und auf was man genau \nschauen muss. \n \nMit einem Flyer würde man darauf hinweisen, dass der Baugrund schwierig ist, aber \ndas machen wir jetzt schon. Aber die detaillierten Kenntnisse, wenn wir das open-\nsourcemässig zur Verfügung stellen könnten, das würde wahrscheinlich der Öffentlich-\nkeit helfen, wenn wir auch die ganzen Piezos, die gesetzt werden, öffentlich verfügbar \nmachen könnten. Es gibt ein Grundnetz vom Kanton, aber sonst muss jede Bauherr-\nschaft mit ihrem Geologen nachher wieder selbst ihre Piezos setzen. \n \nWir haben Gemeinschaften gemacht als die Unterführung gebaut wurde und ein Netz \naufgebaut, damit wir das gemeinsam überwachen können. \n \nDer Antrag ist von mir aus gesehen nicht nötig, weil wir das schon machen. Es ist auch \nnicht ganz klar, was sich die L20 darunter vorstellt. Ich gehe von dem Piezometer-Netz \naus, mit dem man die Druck- und die Wasserstände misst und das macht man eigent-\nlich bei jeder Baugrube hier im Talboden. \n \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist das von Herrn Zemp angesprochene Anliegen, \nauch ein Anliegen unserer Fraktion, nämlich den Bericht, Anhang 4 des B+As, öffent-\nlich zugänglich zu machen. Dann müssten sich künftige Bauherrschaften nicht alles \nneu erarbeiten, und die Gemeinde hat den Bericht ja schliesslich bezahlt, dann sollte \nsie auch darüber verfügen können. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein Co-\npyright vorhanden ist, aber aus unserer Sicht wäre es sehr wertvoll, diesen für künftige \nBauherrschaften zugänglich zu machen. \n \nHerr Zemp, vielen Dank für die Ausführungen, die noch einmal zur Klärung beigetra-\ngen haben. Ich möchte noch erklären, dass es uns mit dem Antrag nicht um die vor-\ngängigen Abklärungen geht, da wir davon ausgehen, dass die auch bisher in der Aus-\nführlichkeit, wie Sie sie geschildert haben, stattfanden, sondern um die nachträglichen, \nwenn es während den Bauprozess zu Schäden kommt, auftretenden Kosten mit dem \nHinweis darauf, dass die eben auch unberechenbar sind. Nicht nur für Bauunterneh-\nmen, sondern für die öffentliche Hand, wenn sie sie am Schluss tragen muss. \n \nWir sind bereit, den Antrag zurückzuziehen, Sie haben ausführlich dazu Stellung ge-\nnommen. Wir würden aber gegebenenfalls einen Antrag von Frau Hocher unterstüt-\nzen, falls es dazu kommt, dass wir darauf hinarbeiten, den Bericht zu veröffentlichen. \n \nAls Idee würden wir es natürlich auch begrüssen, wenn die Gemeinde jetzt in Zukunft \nim Talboden baut – da sind neben Schulhäusern auch andere Sachen immer wieder \nein Thema – dass man dann vielleicht Gutachten, die zu diesen Bauvorhaben entste-\nhen, als Opensource von Anfang an zur Verfügung stellt und das auch in den Verhand-\nlungen mit den Hydrologen schon kundtut.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 36 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZum Bericht möchte ich sagen, dass die Gutachter das Copyright haben. Andererseits \nsind Parteien beteiligt, die sich zur Hälfte an den Kosten beteiligt haben. \n \nIch denke, es bringt am meisten, wenn man die Quintessenz aus dem Gutachten her-\nausnimmt und in einem Merkblatt zusammenfasst. Das bringt mehr, als das Gutachten \nzu veröffentlichen. Dann haben alle etwas davon und sonst müsste man die beteiligten \nParteien und Keller+Lorenz anfragen und dann ist die Frage, in welchem Rahmen man \nes veröffentlich will. Wahrscheinlich nicht gerade auf der Homepage, das macht ja we-\nnig Sinn. Wenn Bauherrschaften ein Anliegen haben oder eine Frage zum Merkblatt \noder der ganzen Vorgehensweise, sind wir sicher bereit, vertieft Auskunft zu geben. \n \nDie Zusammenfassung ist gut und recht, aber die hilft natürlich bei weiteren Abklärun-\ngen auch nicht. \n \nWie Herr Zemp gesagt hat, je mehr Daten man zur Verfügung hat, desto genauer wer-\nden die Analysen und um so präzisere Aussagen kann man machen. Es ist klar, dass \nman das Copyright respektieren muss. Die Gemeinde kann aber durchaus aktiv sein \nund für den Bereich, wo sie direkten Einfluss hat, schauen, dass so viel wie möglich \nzur Verfügung gestellt werden kann. Dann muss man halt mit den Büros reden und \nvorgängig vielleicht entsprechende Abmachungen machen. Weiterhin kann man ja \nauch während der Bauvergabe schon mit den Bauherrinnen und Bauherren darauf hin-\narbeiten, dass allfällige geologische Gutachten zur Verfügung gestellt werden. \nSchlussendlich ist es für die Bauherren ja auch von Vorteil, wenn dann die zukünftigen \ngeologischen Gutachten besser werden. Da würden wir vielleicht mit den Bauherren \neine Einigung finden, auch wenn es vielleicht manchmal eine schwierige Diskussion \nmit den Büros ist. Aber ich glaube, schon von Anfang an zu sagen, wir begnügen uns \nmit der Zusammenfassung, ist vielleicht nicht sehr sinnvoll. \n \nDas Wichtige ist, dass das Baudepartement die Kenntnisse aus den geologischen Be-\nrichten bei sich verankert und wenn Baubewilligungen vorliegen, sieht man ja auf den \nEingabeplänen, wie die Fundationen von diesen Gebäuden aussehen und mit dem \nHintergrundwissen, das jetzt mit den Berichten vorliegt, kann das Baudepartement \ndann bei der Bewilligung, je nachdem wie die Fundation von einem Gebäude aussieht, \nauf die Probleme hinweisen. Damit wird von der Gemeinde keine Verantwortung über-\nnommen, das haben wir auch im Gespräch mit Dr. Beat Keller festgehalten, aber min-\ndestens von der Erfahrung profitiert. Darum ist ja auch im Eintreten von mir gesagt \nworden, dass das Know-how und die Lehren, die man aus dem Ganzen zieht, im Bau-\ndepartement, der bewilligenden Behörde, verankert oder archiviert wird. \n \n\nSie haben es gehört, die L20 hat ihren Antrag zurückgezogen. \n\n \n\n8 Würdigung \nAls Motionär erlaube ich mir, noch etwas unter dem Punkt «Würdigung» zu sagen. \n \nGemäss dem Text wird ja einzig bei zwei Fundationspfählen (Nrn. 51 und 53) die Ursa-\nche für die dort festgestellten Grundwasseraufstösse als «fast sicher» beurteilt. Da Ge-\nologen keine Richter sind, die Verursachende verurteilen können, bedeutet die Formu-\nlierung «fast sicher» in Tat und Wahrheit eigentlich, dass es so ist. Damit und ange-\nsichts des Umstands, dass das gewünschte Merkblatt noch nicht erstellt ist, könnte \nman jetzt eigentlich gegen die Abschreibung der Motion sein. Trotzdem bin ich an die-\nser Stelle aus Optimierungs- und Effizienzgründen der Ansicht, dass mit den Erkennt-\nnissen von den früheren Grundwasseraufstössen, deren doch sehr eindeutigen Zuord-\nnung der Verantwortung von diesen Grundwasseraufstössen bei den Pfählen Nrn. 51 \nund 53, mit der zukünftigen Messkampagne und fixen Grundwasserüberwachung und \ndem besprochenen Merkblatt, genügend im Sinn der Motion unternommen wurde. \nMehr wäre zum aktuellen Zeitpunkt unverhältnismässig. Das Ziel der Motion ist \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 36 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nerreicht, darum bin ich auch dafür, dass man sie abschreibt. Ich danke für die geleis-\ntete umfangreiche Arbeit, auch wenn es ein bisschen lange gedauert hat. \n \n\nAnhang 1: Überwachungsmessung Sickerwasser vom 1. bis 30. November 2016 \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 2: Überwachungsmessungen Durchfluss, Höhe und Betriebsspannung \n\nab 17. März bis 9. Juli 2023 \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhänge (elektronisch nur an den Einwohnerrat) \nAnhang 3: Keller+Lorenz AG, Hydrogeologischer Bericht vom 23. Januar 2018 \nüber die Grundwasseraustritte der Parzelle Nr. 2020, Horw \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 4: Keller+Lorenz AG, Hydrogeologisches Gutachten vom 3. Januar 2022, \nergänzt am 24. April 2023 über die festgestellten Grundwasseraustritte der Par-\nzelle Nr. 2020, Kopfbaute F1, Horw \n\nKeine Anmerkungen \n\n \nWir haben zwar den Antrag nicht vorbereitet, weil dieser aus der Diskussion entstan-\nden ist, möchten ihn aber trotzdem zum Thema «Veröffentlichung und Opensource» \nstellen. Der Antrag auf Bemerkung lautet: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, darauf \nhinzuwirken, wo möglich die Erkenntnisse aus dem vorliegenden sowie zukünftigen \nGutachten öffentlich zugänglich zu machen.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, darauf hin-\nzuwirken, wo möglich die Erkenntnisse aus dem vorliegenden sowie zukünftigen Gut-\nachten öffentlich zugänglich zu machen.» \n \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \nKönnte man nicht, wenn ein Beschluss einstimmig ist, jeweils eine Zahl sagen? Wenn \nman das später einmal anschaut, weiss man nie, wie viele Ratsmitglieder anwesend \nwaren. Ich finde es noch wichtig, dass man die Zahl sagt, wenn es einstimmig ist. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle Nr. 2020 wird \n\neinstimmig mit 27 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Die Dringliche Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden \n\n«Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle Nr. 2020, Allmend-\nstrasse» wird einstimmig mit 27 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1723 «Planungsbericht zu den Grundwasseraufstös-\nsen auf der Parzelle Nr. 2020» wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 36 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1735 Sonderkredit zur Sanierung der \nSt. Niklausenstrasse, Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach \n\nEintreten GPK \nWie im B+A zur vorgeschlagenen Sanierung dargelegt, beschäftigt die St. Niklausen-\nstrasse die Gemeinde schon länger. Bereits im Frühling 2012 hatte der Einwohnerrat \neiner Sanierung der Strasse zwischen Tannegg bis Langensand zugestimmt. Das Pro-\njekt wurde aber in einer nachfolgenden Volksabstimmung abgelehnt. \n \nDie Mängel der Strasse sind geblieben. So hat man eine Lichtsignalanlage für die \nBusse installiert, um Begegnungen dort zu verhindern, wo das Kreuzen nicht möglich \nist. Punktuell wurden Fahrbahnübergange und Belagserneuerungen durchgeführt. Auf-\ngrund des schlechten Zustands steht immer das Risiko von unvorhergesehenen Kos-\nten für die Gemeinde im Raum. \n \nWie einleitend erwähnt, wurde das Sanierungsprojekt vor 10 Jahren u. a. aufgrund der \ngrosszügigen Dimensionierung der Strasse abgelehnt. Die Dimensionen der neuen \nStrasse wurden nun auch durch die GPK sehr kritisch hinterfragt. Besprochen wurde \nunter anderem: \n\n− Könnte man die Strassenbreite von geplanten 6.10 m oder die Trottoirbreite von \ngeplanten 2.00 m verringern? Wäre dies auch ein Ansatz, um die Kosten zu redu-\nzieren? \n\n− Müssten nicht möglichst durchgängig Radstreifen markiert werden? \n\n− Bringt die Erneuerung auch tatsächlich die angestrebten Verbesserungen? Wird \nüberall ein problemloses Kreuzen der Busse möglich sein? \n\n− Wäre nicht Tempo 30 sinnvoll? \n \nDer Gemeinderat und der Leiter Tiefbau wiesen in der Diskussion auf die berücksich-\ntigten Grundlagen und auf die durchgeführten Abklärungen hin. So sieht der Richtplan \nFuss- und Veloverkehr ein durchgängiges Trottoir vor. Weiter wurden Abklärungen für \neine mögliche Temporeduktion durchgeführt, Begegnungssituationen, z. B. zwischen \nBussen, wurden analysiert sowie ein Road Safety Audit durchgeführt, welches vom \nKanton als positiv beurteilt wurde. Inhaltlich konnte sich die GPK schlussendlich vom \nausgearbeiteten Projekt überzeugen und stimmte diesem zu. Somit ist die GPK für \nEintreten und empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Sonderkredit zur Sanierung der \nSt. Niklausenstrasse im Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach zuzustimmen. \n \nAllerdings sieht die GPK bei der Beschlussfassung eine formelle Änderung als ange-\nbracht. Die GPK ist der Ansicht, dass die Beschlussfassung nicht über drei unabhän-\ngige Kredite, bestehend aus der Strasse, der Siedlungsentwässerung und der Wasser-\nleitung gemacht werden soll. Die GPK sieht den Grundsatz der «Einheit der Materie» \ngemäss FHGG §35 als zutreffend und ist somit der Ansicht, dass der Einwohnerrat \nden Gesamtkredit beschliessen muss. Den entsprechenden Änderungsantrag wird die \nGPK vor der Beschlussfassung stellen. Ebenfalls bei der Beschlussfassung wird die \nGPK einen Antrag stellen, um das mit dem Projekt verbundene Postulat mit diesem \nB+A abzuschreiben. \n\n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat diesen B+A eingehend diskutiert. Die Diskussion beinhaltete Positionen \nwie: «die Lösung ist relativ gut», «eine Luxuslösung», «von der Dimensionierung her \nsicher zu grosszügig» oder Ablehnung der ganzen Strassensanierung. Insbesondere \ndas Trottoir im Bereich, wo die Strasse Überlandschaftcharakter hat, wird in Frage ge-\nstellt. Dies führt zu Mehrkosten durch Landkauf, aber auch der Nutzen wird in Frage \ngestellt. Hier wurde der Konsens gefunden und die BVK stellt einen Antrag, in diesem \nBereich der Strasse ein überfahrbares Trottoir zu prüfen. Der Zweck ist, die Strasse in \ndiesem Bereich schmaler auszugestalten, aber trotzdem allen Anforderungen mit \n\nPius Barmet (GLP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 36 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nTrottoir für Fussgängerinnen und Fussgänger gerecht zu werden. In diesem Bereich \nwerden sich fast nur VBL-Busse gelegentlich begegnen, denn Lastwagen sind in die-\nsem Bereich kaum zu erwarten. Auch die Bushaltestelle «Unterwil» hat etwa 15 Zu- \nund Ausstiege am Tag, wie Michael Mahrer, Leiter Tiefbau, Auskunft gab. Er verwies \nauf die geringe Bus- und Anhaltefrequenz, die deshalb auch keine Betonplatte notwen-\ndig macht, was die Kosten wieder erhöhen würde. Dies bestärkt auch die BVK, in die-\nsem Bereich der Strasse die Interessen der Fussgängerinnen und Fussgänger nicht so \nstark zu gewichten und ein überfahrbares Trottoir zu fordern. Die Beleuchtung des \nTrottoirs wie auch der Strasse war auch ein Thema, denn es gibt unnötige Lichtemissi-\nonen. Es gilt, unnötige Lichtemissionen zu vermeiden, aber natürlich den Fussgänge-\nrinnen und Fussgängern am neuen Trottoir gegenüber genügend Licht zum sicheren \nLaufen zur Verfügung zu stellen, insbesondere da, wo es im Moment pechschwarz ist. \nDeshalb stellt die BVK einen zweiten Antrag für eine dezente Fussgängerbeleuchtung. \nWie schon erwähnt, war die Projektierung mit ihren Details Diskussionsgrundlage, je-\ndoch unbestritten war die Verknüpfung mit Sanierung und durch die Genehmigung der \nSonderkredite für die Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung. Allen war die \nSinnhaftigkeit der Synergien und dadurch Sparmöglichkeiten einleuchtend. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Genehmigung der Kredite. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat sich mit dem vorliegenden Projekt auseinandergesetzt. Dieses Projekt \nSt. Niklausenstrasse hat eine Vorgeschichte, die bis ins Jahr 2012 zurückgeht, als das \nvorliegende Projekt von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Damals war die Hauptfor-\nderung der L20, einen sanften Ausbau zu bevorzugen. Wir sind überrascht, dass uns \njetzt erneut das gleiche Projekt präsentiert wird, ohne dass bessere Lösungen gefun-\nden worden sind. \n \nUnsere Fraktion ist der Überzeugung, dass der vorgeschlagene Ausbau zu einer über-\ndimensionierten Strasse führen würde, die förmlich dazu einlädt, hohe Geschwindig-\nkeiten zu fahren. Wir erkennen zweifellos den Bedarf für einen gewissen Aus- oder \nUmbau in diesem Bereich, aber wir empfinden das aktuelle Projekt als überdimensio-\nniert. Zudem müssen wir auch die Kosten im Auge behalten und wollen nur in den \nStrassenausbau investieren, wenn dadurch ein deutlicher Mehrwert für einen Grossteil \nder Bevölkerung entsteht und keine Luxusvarianten finanziert werden. \n\n \nWir möchten betonen, dass wir nach wie vor die Notwendigkeit für ein neues Trottoir \nsehen und dieses unterstützen. In diesem Bereich besteht zweifellos ein erheblicher \nBedarf für Fussgängerinnen und Fussgänger, Spaziergängerinnen und Spaziergänger \nund wandernde Personen. \n \nDer Fuss- und Veloverkehrsrichtplan hat in diesem Bereich unbestritten Bedarf signali-\nsiert. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die Horwer Halb-\ninsel ein Ausflugsziel mit überregionaler Ausstrahlung ist. Gleich zwei der offiziellen \nnationalen Velorouten führen über dieses Strassenteilstück. Es sollte also auch unser \nAnspruch als Touristenregion sein, den Velofahrenden gute und vor allem sichere \nWege anzubieten. Deshalb werden wir den Antrag stellen, dass die Strasse unbedingt \nals Kernfahrbahn mit durchgehenden breiten Radstreifen auszugestalten ist. Gemäss \nKanton gelten nämlich: «Radstreifen als geeignete Massnahme, um den Radfahren-\nden eine eigene Verkehrsfläche zur Verfügung zu stellen und ihre Sicherheit zu erhö-\nhen.” \n \nWir erkennen auch die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem öffentli-\nchen Verkehr und dem Kreuzen von Fahrzeugen, insbesondere im Bereich des Bus-\nses. Dennoch können wir nicht akzeptieren, dass ein so umfangreicher Ausbau durch-\ngeführt wird, nur damit private Fahrzeuge und die Busse auf dem gesamten Abschnitt \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 36 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nungehindert mit 50 km/h die Strasse befahren können. Daher unterstützen wir den An-\ntrag der BVK, im Bereich zwischen dem Start des Projekts und der Einfahrt zum Hotel \nSt. Niklausen, die Strasse zu verschmälern und einen überfahrbaren Gehweg zu ge-\nstalten. \n \nUnsere Position zielt darauf ab, eine ausgewogene Lösung zu finden, die den Bedürf-\nnissen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht wird, und gleichzeitig sollen die Sicherheit \nund die Anforderungen an den Fuss- und Veloverkehr berücksichtigt werden. Wir sind \nder Ansicht, dass das vorliegende Projekt in seiner derzeitigen Form nicht dieser not-\nwendigen Ausgewogenheit gerecht wird und plädieren daher für die oben genannten \nAnpassungen, die zudem auch finanzielle Einsparungen ermöglichen könnten. \n \nWir sind für Eintreten und bereit für die Detailberatung. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nEine lange politische Geschichte hat die Sanierung der St. Niklausenstrasse hinter \nsich. Nun beraten wir heute über einen Teilabschnitt zwischen Tannegg und Mättiwil-\nbach, die Fortsetzung der bereits instandgesetzten Strasse Richtung Krämerstein. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Projekt, das einerseits mit Au-\ngenmass geplant wurde und andererseits eine durchgehend einheitliche Strasse mit \nVerbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden bieten wird. Dies ist keine Luxus-\nstrasse. Die Erweiterungen um ein durchgehendes Trottoir entsprechen dem Richtplan \nFuss- und Veloverkehr, der notabene in diesem Rat in dieser Sache völlig unbestritten \nwar. Die Verbreiterung der Strasse auf eine einheitliche und normgerechte Breite stellt \nsicher, dass das Kreuzen von Autos und vor allem auch der Busse überall und ohne \nkomplizierte Ampelsysteme, die Wartezeiten verursachen, stattfinden kann. Dass die \nBushaltestellen behindertengerecht gebaut werden, ist selbstverständlich richtig, \ngleichzeitig wird auf überflüssige Betonbeläge oder Wartehäuschen verzichtet und \nneue Lichtverschmutzung durch überflüssige Beleuchtung vermieden. \n \nLassen Sie uns eine Strasse bauen, auf der auch die künftige Generation gerne und \nsicher unterwegs sein wird. Ich möchte nicht, dass jemand von uns mit seinen Kindern \noder Enkeln in Zukunft beim Spazieren im Gras am Strassenrand erklären muss, wa-\nrum wir wegen ein paar Franken kein Trottoir beschlossen haben – oder ein überfahr-\nbares – oder beim Busfahren, warum der Bus nun immer noch den zu kreuzenden Bus \nabwarten muss, nur weil wir ein paar Zentimeter an der Strassenbreite eingespart ha-\nben. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist also für Eintreten und Genehmigung der Ausgabenbewilli-\ngung, in welcher Ausgestaltung diese auch nach dem Antrag der GPK daherkommen \nmag. Aus unserer Sicht ist das Paragrafenreiterei und für die Sache unwichtig. \n \n\nEintreten FDP \nEs ist interessant, einen B+A zu behandeln, den wir im März 2012, somit vor knapp 12 \nJahren, bereits schon einmal hier im Rat besprochen haben. Es handelte sich um eine \nSanierung und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Tannegg bis Kreuzung \nLangensand. Ein Projekt von über 7.5 Mio. Franken. Im Protokoll vom März 2012 kön-\nnen Sie nachlesen, dass am Schluss einer intensiven Beratung der damalige Einwoh-\nnerrat und heutige Gemeinderat Thomas Zemp dem Rat das obligatorische Referen-\ndum empfohlen hat. Dies, weil sich viele Ratsmitglieder nicht entscheiden konnten und \nsich der Stimme enthalten haben. So hatte das Volk die Möglichkeit, eine Stellung-\nnahme abzugeben. Sie konnten es im B+A lesen, das Volk hat dieses Projekt mit 59 % \nabgelehnt. \n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 36 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nHeute beraten wir erneut dieses Strassenprojekt, jedoch nur den Abschnitt Tannegg \nbis Mättiwilbach. Es ist unbestritten, dass die Strasse eine Sanierung benötigt. Wie \ndiese jedoch ausgeführt werden muss, ergeben verschiedene Diskussionspunkte, die \nauch in unserer Fraktion intensiv behandelt wurden. \n \nIm Protokoll von 2012 ist auch zu lesen, dass sich auch Herr Zemp dazumal als Ein-\nwohnerrat gefragt hat, ob eine 6.00 m breite Strasse wirklich Luxus sei, was dazumal \nin den Eintreten der Fraktionen L20 und SVP erwähnt wurde. Meine Damen und Her-\nren, heute diskutieren wir bereits über eine Breite von 6.10 m. \n \nAls FDP-Fraktion konnten wir immerhin feststellen, dass unsere Inputs von 2012 in die \nneue Planung eingeflossen sind. Dies bezüglich Beleuchtung (weniger Kandelaber, \nheute LED), Verzicht auf Personenunterstände, da heute immer noch nicht mehr als \n12 Personen pro Tag ein- und aussteigen, sowie der Verzicht auf Betonplatten bei den \nHaltestellen. Wir goutieren am vorliegenden Projekt, dass bereits an eine spätere Be-\nleuchtung sowie eventuelle Personenunterstände gedacht wurde. \n \nAuch wenn diese Strasse der Klassifizierung Gemeindestrasse 1.Klasse zugeordnet \nist, reden wie von einer ländlichen Gegend, deren Strasse nebst den Anwohnenden \nauch von vielen Freizeitsportlern wie Rollerbladern, Joggern, Rollskifahrenden usw. \nbenützt wird. Auch wenn es eine Strasse der Kategorie 1 ist, ist es klar, wenn eine \nStrasse vergrössert wird und dadurch übersichtlicher sein sollte, dass automatisch \nschneller gefahren wird. Im B+A ist aufgeführt, dass trotz Tempo 50 im Schnitt langsa-\nmer gefahren wird, weil es gefährlich und unübersichtlich ist und man vorsichtig sein \nund aufpassen muss. Es ist eine Krux, man möchte eine Strasse verbreitern und si-\ncherer machen, doch das Resultat ergibt nicht nur Positives. \n \nGenau diese Punkte haben wir in der Fraktion kontrovers diskutiert. Es kamen Fragen \nauf, wieso die Strasse nicht sanfter saniert werden kann, z. B. mit einem überfahrbah-\nren Trottoir oder mit Ausweichstellen, damit sie nicht diese Breite braucht wie es jetzt \nmit dem Projekt vorliegt. Solche Überlegungen fehlen uns im B+A. Ebenso vermissen \nwir Informationen über Baulandkäufe und Übertragungen von Ausnützungen. Gene-\nrelle Kosteneinsparungen durch Vereinfachung oder entsprechende Optimierung des \nProjekts werden auch nicht aufgezeigt. \n \nIm Plan des Anhangs 2 ist ersichtlich, dass Neupflanzungen von Bäumen auf einem \nprivaten Grundstück geplant sind. Dadurch werden verschiedene Kosten und Unklar-\nheiten geschaffen. Die FDP schätzt Bäume, doch hier sind sie am falschen Platz. Dazu \nwerden wir einen Antrag stellen. \n \nDie FDP ist bereit für die Diskussion und Behandlung im Rat und somit für Eintreten \nauf den B+A Nr. 1735. \n \n\nEintreten SVP \nDer SVP ist es wichtig, dass, wenn man schon die Strasse saniert, dies direkt gut und \nrichtig macht. Darum finden wir es gut, dass die Strasse eine Breite von 6.10 m haben \nwird und dass die Leitungen in der Strasse während dieser Sanierung ebenfalls ge-\nwechselt werden. Der SVP ist es ein Anliegen, das man die Breite der Strasse als Mi-\nnimum ansieht. Denn wenn man der St. Niklausenstrasse weiter Richtung Luzern folgt, \nhat man die S-Kurve vor der Bushaltestelle Haslihorn und dort kann der Bus heutzu-\ntage auch nicht wirklich gut kreuzen und muss zum Teil halten oder auf das Trottoir \nausweichen. \n \nEin weiterer Punkt ist, dass das Trottoir als Trottoir angesehen werden soll. Denn ein \nFussgänger, der auf einem Trottoir geht, achtet weniger auf den Strassenverkehr als \neiner, der auf der Strasse geht. Darum, wie auch vorher schon betont wurde, wenn \n\nMike Sokol (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 36 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\neine Strasse gut ausgebaut ist, dann wird auch schneller gefahren und dann kann man \nmit einem richtigen Trottoir wenigstens die Sicherheit der Horwer Bevölkerung sicher-\nstellen, und daran sollte nicht gespart werden. \n \nEbenfalls muss bedacht werden, dass in Zukunft diverse Bauprojekte in der Umge-\nbung realisiert werden und somit der Verkehr auf dieser Strecke steigen wird. Ein wei-\nterer Punkt ist, dass es sich um eine Gemeindestrasse 1. Klasse handelt, was bedeu-\ntet, dass diese Strasse als viel befahren anzunehmen ist. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1735. \n \n\nSprecher aus dem Rat \nIch bin ein wenig erstaunt über die Eintreten der L20 und der FDP. Wir sind jetzt in \ndem Rat schon länger unterwegs, haben auch Fuss- und Velowege angeschaut und \nwie gesagt wurde, war das im Rat unbestritten. \n \nFür die L20 besteht ganz klar ein unbestrittener Bedarf an Fusswegen, die man dort \nhaben will. Die FDP sagt ganz klar, dass die Sicherheit von Joggern, Rollerbladern und \nVelofahrenden angeschaut werden muss. Wir machen eine genormte Strasse, die den \nBedürfnissen entspricht und mit der man in die Zukunft schaut, und es wird gesagt, \nnein, man müsse überfahrbare Trottoirs machen. Überfahrbare Trottoirs sind immer \nein Sicherheitsaspekt, den wir da haben werden, dass die Leute jemanden übersehen \nund wenn man sagt, es sei nicht übersichtlich, das ist genau so; also muss man das \nschön sauber trennen. Wenn wir hier von 20-30 cm weniger Breite reden, frage ich \nmich, wir müssen doch in die Zukunft schauen und sagen, diese Strasse muss auch \nzukunftsträchtig sein. Wenn dann auf der Strasse wirklich zu schnell gefahren würde, \nkann man Massnahmen ergreifen, um die Geschwindigkeit herunterzubringen. Aber es \nmuss dann auch zuerst einmal so kommen. Wenn man die Strasse kleiner baut und im \nNachhinein wieder anfassen muss, dann sagt sich die Bevölkerung: Jetzt wurde die \nStrasse neu gebaut und jetzt kommen sie wieder und ergänzen sie wieder. Der Rat \nmöchte auch immer, dass man zukunftsträchtig baut und zukunftsträchtig das Ganze \nanschaut. Darum bin ich jetzt schon ein bisschen erstaunt, dass man die Sicherheit \nzwar anerkennt und auch immer fordert, aber jetzt Abstriche bei der Sicherheit macht. \n \nDanke für Ihre positiven, konstruktiven, kritischen Voten. Ich denke, im Rahmen der \nDetailberatung werden wir auf die einzelnen Punkte zurückkommen. Die fachliche Dis-\nkussion haben wir in der Bau- und Verkehrskommission ausgiebig geführt und das \nThema ist dort breit diskutiert worden. Im Grundsatz ist es ja unbestritten, dass die \nStrasse vom Zustand her eine Massnahme braucht. Dass sie zu schmal ist, ist insofern \nauch unbestritten, wenn man schauen geht, dann wird ein wesentlich breiterer Stras-\nsenraum gebraucht als heute vorgesehen wird, weil nämlich immer links und rechts ins \nLand hinausgefahren wird. Nicht nur von den Bussen auch von den Autos. Also der \nZustand ist, glaube ich, unbestritten. Dass wir Massnahmen für den Langsamverkehr \nwollen und treffen sollten, haben wir im Richtplan Velo- und Fussverkehr schon disku-\ntiert und dass wir die Sicherheit in diesem Strassenabschnitt erhöhen sollten, ist auch \nschon länger ein Thema. Dazu kann ich keine Unfälle vorweisen, bei denen Personen-\nschäden passiert sind. Ich hoffe aber auch nicht, dass man darauf warten will, bis man \nirgendetwas macht. Aber dass es kritisch ist, vor allem mit dem Freizeitverkehr ge-\nmischt mit den Autos, ist, glaube ich, auch unbestritten. \n \nWir sind im Gemeinderat überzeugt, dass das ein gutes Projekt ist. Das ist ein Projekt, \ndas nach den Normen ausgearbeitet wurde. Es geht nicht einfach darum, die Normen \nzu befriedigen, aber wenn man den Werdegang anschaut, dass es ein Verkehrsgut-\nachten gibt, auf dessen Basis man die Strasse dimensioniert hat, dass nachher der \nKanton auch noch einmal ein Gutachten macht, ein Road-Safety-Audit, und schaut, ob \ndas stimmt und nachher eine Stellungnahme vom Kanton kommt, dann kann man \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 36 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nschon davon ausgehen, dass es richtig geplant ist. Wir haben auch immer etwa Dis-\nkussionen um Fussgängerstreifen, zu denen man der Meinung ist, der Kanton habe da \nnicht recht. Der Gemeinderat hat in einzelnen Fällen auch schon einmal etwas aufge-\nmalt, das er nicht aufmalen durfte, aber ich finde es natürlich schon fraglich, wenn man \nda jetzt einfach sagt, wir machen das ein bisschen schmäler, wir machen ja dafür ein \nüberfahrbares Trottoir. \n \nDas ist weit weg von der Fachmeinung und ich frage mich dann auch, was am Schluss \ndas Ziel ist. Ich kann ein Beispiel anführen, zu dem Einwohnerrat auch viel diskutiert \nhat, das ist der Rad- und Gehweg entlang der Kastanienbaumstrasse. Das ist heute \nirgendwie weder Fisch noch Vogel. Man kann ihn nicht für den beidseitigen Radver-\nkehr brauchen. Wir haben ein Problem, mindestens ein vermeintliches Problem, das \nauch Vorstösse in diesem Rat nachher thematisieren, dass es dort für Kinder und Ve-\nlos gefährlich sei und das ist eigentlich auch ein Produkt gewesen, wo man sagte, ja \nman streicht noch ein bisschen und man macht es noch ein bisschen günstiger. Das \nsind am Schluss die Folgen, wo das Volk auch sagt, ja was macht ihr da eigentlich und \nwas soll das. Darum sind wir im Gemeinderat schon überzeugt, wenn man es macht, \ndann muss man es richtig machen, dass es auch zukunftsfähig ist. Interessant ist in \nder BVK gewesen, als man über die Strassenbreite diskutiert hat, hat man dann auch \neingesehen, dass man ab der Brücke bis zur Einfahrt zum Hotel St. Niklausen schon \ndie Breite haben muss, weil dort eine Wohnzone ist und irgendwann noch eine Sied-\nlung entstehen kann, und dann müssen die Busse um die Kurve herumfahren und \ndann bleibt noch der Abschnitt von dieser Einfahrt bis vorne zur Tannegg. Das ist dann \nwirklich nur noch ein kurzer Abschnitt und dann hat man das Gefühl, das ist der Vor-\nschlag, welchen die L20 ausgeführt hat, da könnte man doch jetzt ein bisschen schmä-\nler werden und dafür das Trottoir überfahrbar machen. Es fragt sich einfach, was ist \ndenn das für eine Lösung? Das ist doch letztlich ein Gewürge und es passt nicht ins \nStrassenkonzept hinein. Es wäre einmalig in Horw, so etwas zu machen. Man kann \ndas ja nicht vergleichen mit der Winkelstrasse. Dort hat man das gemacht, aber dort \nsind wir in einem 30er-Bereich. Das ist eine ganz andere Ausgangslage als hier Über-\nland und das suggeriert natürlich auch dem Fussgänger, du bist an einem sicheren \nOrt, aber man macht das Trottoir dann trotzdem überfahrbar. \n \nNicht zuletzt muss ich sagen, in der Tannegg, dort wo das Trottoir ist, haben wir heute \ngenau das Problem, das haben wir in der Arbeitsgruppe «Sichere Schulwege» disku-\ntiert. Wenn dort der Bus, der Richtung Luzern fährt, sieht, dass sein Signal auf Rot \nsteht, dann fährt er auf das Trottoir, weil sonst der andere Bus, der entgegenkommt, \nnicht kreuzen kann. Dort haben wir ja jetzt auch als Massnahme vorgesehen, die \nKurve noch zu verbreitern, damit die zwei Busse kreuzen können. \n \nSo viel zum Eintreten. Wir sind froh, wenn man den Bericht und Antrag so genehmigt. \nMit der Genehmigung ist das Projekt dann noch nicht umgesetzt. Wir haben im Ter-\nminplan angegeben, wann wir die Ausführung sehen würden und für diesen Zeitpunkt \nmüssen wir dann natürlich nochmal bei Ihnen den Budgetkredit über den Aufgaben- \nund Finanzplan holen. \n \n\nDetailberatung \n \n\nBericht und Antrag \n \n\n1.4 Abklärungen Temporeduktion \nHerr Camenzind hat vorhin ausgeführt, dass man die Strasse ausbauen soll, so wie es \nvorgeschlagen ist, und wenn dann zu schnell gefahren wird, könne man immer noch \nTempo 30 machen mit Pollern und Blumentöpfen. Also hier wird empfohlen, nicht \nTempo 30 zu machen und ich denke, das sollte man auch so beachten. Nicht das eine \n\n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 36 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsoll nachher das andere bringen soll. Tempo 30, wenn man eine schnelle Strasse hat, \nfinde ich, wenn man es im Voraus schon weiss, nicht unbedingt die richtige Lösung. \n \nFrau Strässle, man weiss es noch nicht, Sie nehmen an, dass es so sein wird, also zu \nschnell sein wird. Darum bin ich auch damit gekommen und habe gesagt, dass wir das \nnach den Sicherheitssachen ausbauen müssen, damit wir die Sicherheit wirklich auf \nunserer Seite haben. Ob wir dann wirklich Blumentöpfe hinstellen, da bin ich auf Ihrer \nSeite und sage, dass Blumentöpfe nicht die Massnahmen sind, die wir haben wollen. \nAber wir haben doch auch in der Gemeinde schon verschiedene Massnahmen getrof-\nfen, um das Ganze reduzieren zu können, wenn es dann wirklich so ist. \n \nMan kann das Ganze auch ein bisschen monitoren, dass man dann auch schaut, ob \nes wirklich so ist. Es ist auch gesagt worden, dass jetzt nicht viel zu schnell gefahren \nwird, weil es unübersichtlich ist. Man dürfte jetzt auch schon 50 km/h fahren, aber das \nwird auch nicht gemacht, Also die Autofahrer werden sich dementsprechend anpas-\nsen. Noch einmal: Mein Anliegen ist wirklich, dass wir die Sicherheit haben, und dem-\nentsprechend muss das auch so ausgebaut werden. \n \n2.2 Projektbasis und Zielsetzung \nIch bin angefragt worden wegen dem Ecken Solina. Da war scheinbar in den 70er-Jah-\nren eine andere Strassenführung geplant und man hat dementsprechend bei den Bau-\nten der Häuser auch Massnahmen ergriffen, dass man eine Verbreiterung nicht Rich-\ntung Hang, sondern Richtung See hinunter machen könnte. Ist diese Projektbasis be-\nrücksichtigt worden als man das noch einmal neu gemacht hat? \n \nIch glaube nicht, dass wir ein Strassenprojekt von 1977 als Grundlage genommen ha-\nben, aber Sie können selber nachschauen. Es gibt Strassenbaulinien, die ausgeschie-\nden worden sind mit einem Regierungsratsbeschluss von 1977, die können Sie im Ge-\noportal nachschauen. Das ist ein Strassenraum von 20 m Breite, der ausgeschieden \nwurde und wenn man den heutigen Strassenverlauf anschaut, dann sieht man, dass er \nvon der Brücke über den Mättiwilbach bis etwa dort, wo der Solinaweg anfängt, asym-\nmetrisch ist. Die Strasse ist seeseitig um etwa 2 Meter verschoben und nachher mittet \nes sich dann ungefähr ein. Wo man die neue Strasse hineinlegt, das Trottoir anhängt \nund den Landerwerb macht, das hat natürlich mit der Topografie zu tun. \n \nEs ist schon so, dass man natürlich vor allem auf der Bergseite Land braucht. Das \nhängt letztlich auch damit zusammen, dass auf der Bergseite mehrheitlich Landwirt-\nschaftsflächen sind und man wahrscheinlich problemloser einen Landerwerb machen \nkann als auf der anderen Seite. Aber die Strasse ist heute im bebauten Gebiet asym-\nmetrisch im ausgeschiedenen Strassenraum, und sie wird nachher ungefähr symmet-\nrisch sein, wenn ich den Plan auf dem Geoportal anschaue. \n \n\n2.3 Projektelemente \nDie BVK stellt folgenden Antrag: «Ab Perimeter 0 bis 250 soll das Strassenprojekt ver-\nschmälert werden. Es soll geprüft werden, ob dies durch ein überfahrbares Trottoir \npassieren kann.» \n \nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, weil man damit eine sehr spezielle Strassen-\nausführung machen würde. Es könnte theoretisch auch sein, dass jemand von der \nBVK noch eine Minderheitsmeinung präsentiert, weil, das haben Sie nicht gesagt Frau \nGalbraith, es ist ja ein sehr knapper Antrag gewesen, der in der BVK selbst umstritten \nwar, ob man das tatsächlich so machen soll. \n \nIch sehe es nicht als Ihren Auftrag, dass Sie die Diskussion oder auch die Abstim-\nmungsresultate der BVK im Rat wiedergeben müssen. Das finde ich jetzt, ehrlich ge-\nsagt, ein wenig fehl am Platz.  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 36 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: «Ab Perimeter 0 bis 250 soll das Strassenprojekt verschmälert wer-\nden. Es soll geprüft werden, ob dies durch ein überfahrbares Trottoir passieren kann.» \n \n\nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \nDie L20 stellt zu Punkt 2.3 ebenfalls einen Antrag. Dieser lautet: «Die gesamte Strasse \nsoll als Kernfahrbahn mit beidseitigen Fahrradstreifen ausgestaltet werden. « \n \nDas Projekt soll allen Verkehrsteilnehmenden gerecht werden. Dafür soll die Strasse \nals Kernfahrbahn ausgestaltet werden. Neben dem Trottoir hat die Strasse so auch \neinen durchgehenden Radstreifen. Wie bereits einleitend erwähnt, führen gleich zwei \nder offiziellen nationalen Radrouten über das Strassenteilstück. Es sollte also auch un-\nser Anspruch als Touristenregion sein, den Velofahrenden gute und vor allem sichere \nWege anzubieten. \n\n \nIch halte das für einen guten Vorschlag, wenn es denn machbar ist laut Road Safety \nAudit. Aber ich finde das sehr unterstützenswert und ich denke, dass es auch das \nSchnellfahrerproblem lösen wird. Wenn die Strasse genug breit ist und eine Kernfahr-\nbahn, dann wird automatisch weniger schnell gefahren, als wenn es keinen Radstrei-\nfen gibt. \n \nIch würde gerne vom Gemeinderat wissen, ob dadurch, wenn man links und rechts \nnoch einen Radstreifen einzeichnet, die Strasse nicht noch breiter werden müsste oder \nob man das aneinander vorbeibringt. Sicherheit ist immer ein gutes Argument, darum \nauch ein richtiges Trottoir und nicht irgendwie etwas, das überfahrbar ist. Aber die \nFrage ist, ob die Strassenbreite reicht. Wie sieht das aus mit den entsprechenden Vor-\ngaben und SIA-Normen? \n \nWenn die L20 die Bemerkung noch ein bisschen präzisieren würde, wären wir nahe \nbeieinander und das haben Sie ja gesehen in unserem Verkehrsbericht. Wir wollten \neinen Radstreifen einzeichnen, und zwar immer dort, wo eine Steigung ist. Also es \nwürde dann wechseln bei der Einfahrt zum Hotel St. Niklausen, wenn es Richtung Lu-\nzern geht, und wenn es Richtung Kastanienbaum geht. Das hatten wir so vorgesehen, \naber das wurde vom vif in der Stellungnahme zum Projekt vom 17. April abgelehnt, \nweil die Fahrbahn dafür zu schmal ist. Das wäre eine unechte Kernfahrbahn mit einsei-\ntigem Radstreifen gewesen. Es ist eine Gemeindestrasse 1. Klasse, also die Signali-\nsierungshoheit liegt beim Kanton. Wir werden zur Signalisierung dann vom Kanton \neine Bewilligung oder mindestens eine Stellungnahme einholen müssen. \n \nDie Bemerkung, dass man einseitige Radstreifen macht, damit können wir gut leben. \nDas können wir dann vielleicht auch noch einmal in Erwägung ziehen oder nochmal \nvom Kanton prüfen lassen. Ein zweiseitiger Radstreifen ist, glaube ich, wirklich unrea-\nlistisch. Wir haben das Thema schon einmal abgehandelt auf der Kastanienbaum-\nstrasse. Dort haben wir auch nur einseitig dort einen gemacht, wo es steigt. Irrtum vor-\nbehalten, müsste man, glaube ich, wenn man Radstreifen machen will, 4.50 m Fahr-\nbahn haben und dann je 1.50 m Radstreifen. Das wäre nach Norm. Es braucht eine \ngewisse Strassenbreite, sonst macht es keinen Sinn. Wenn man jetzt zweimal 1.50 m \neinzeichnet auf dieser 6.10 m breiten Strasse, haben wir in der Mitte noch eine Fahr-\nbahn von 3.10 m und das funktioniert sicher nicht. Aber ob man einseitig einen ein-\nzeichnen könnte, vielleicht würde man ja das noch durchbringen. \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 36 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass das die bfu an dieser Stelle bestimmt nicht empfeh-\nlen würde. Wenn man die Empfehlung der bfu zu den Kernfahrbahnen und Radstreifen \nanschaut, ist es ganz klar, dass so eine Situation im ländlichen Raum nicht empfohlen \nwird. Wir haben x Situationen gesehen, auch im ländlichen Raum, bei vergleichbaren \nStrassen machen Radstreifen so keinen Sinn. Es ist aus Sicherheitsgründen wirklich \nnicht zu empfehlen. Es gibt beim Gegenverkehr dann sogar mehr Situationen, wo die \nAutofahrenden scheinbar eng überholen und die bfu empfiehlt das sicher nicht. Aus \nSicherheitsgründen würde ich das nicht empfehlen mit den Erfahrungen, die ich in dem \nganzen Radwegbereich habe. Es wird auch aus Sicht vom Tourismus, wenn ich mir \nvorstelle, wir müssten überall, z. B. auf der Herzroute, wo wir sehr viel vergleichbare \nStrasse haben, Radstreifen aufmalen, irgendwann einmal ein bisschen schwierig. Ich \nwürde hier von diesem Vorschlag absehen. \n \nIch bin dafür, den Antrag ein wenig anzupassen und zu sagen, der Gemeinderat soll \nprüfen, was möglich ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht noch breiter wer-\nden sollte. Die Sicherheit ist auch wieder ein Thema gewesen und darum möchte ich \nbeliebt machen, ob es nicht möglich wäre, dass so anzupassen, dass der Gemeinderat \nprüfen kann, in welcher Form und wo es möglich ist, damit wir nachher auch sagen \nkönnen, es gibt gewisse Effekte, dass sicher nicht zu schnell gefahren wird. \n \nBesten Dank für ihre Voten. In diesem Fall würden wir den Antrag so anpassen, dass \nder Gemeinderat prüfen soll, ob einseitig oder beidseitig Radstreifen möglich sind. \n\n \nVielleicht sollte man sagen «erneut prüfen». Wir haben das schon einmal geprüft und \nes wäre dann einfach eine Willensäusserung des Rates, indem man sagt, dass es uns \nwichtig ist. Dann können wir das dem Kanton noch einmal sagen. \n\n \nIm Detail ist es natürlich schon so, wie es Herr Maissen gesagt hat, das war auch die \nArgumentation vom vif, das sagt: «Die im Verkehrsgutachten aufgeführten Argumente \n(optische Einengung, Erhöhung der Sicherheit sowohl subjektiv wie objektiv) sind nicht \nbelegt. Gemäss der bfu-Fachdokumentation tragen Kernfahrbahnen weder zur Ge-\nschwindigkeitsreduktion noch zur Verkehrsberuhigung bei. Zu den Auswirkungen auf \ndie Sicherheit bestehe kein Konsens.» \n\n \nDas ist die Argumentation vom vif. Aber wenn uns der Rat den klaren Auftrag gibt, \ndass er das will, dann gehen wir noch einmal zum Kanton und legen das vor. \n\n \nIch habe eine Verständnisfrage. Hier bezieht man sich auf die aktuellen 6.10 m und die \nStrasse ist jetzt aktuell keine Kernfahrbahn. Da will man eine Kernfahrbahn mit zwei \nRadstreifen oder habe ich das falsch verstanden? \n \nHier sind wir jetzt beim Kapitel «Markierung», da reden wir von dem Projekt, so wie es \nvorgelegt wurde. Es geht darum, wie wir markieren und es könnte jetzt auch noch je-\nmand kommen und irgendwo einen Fussgängerstreifen wollen. \n \nIch gehe auch davon aus, dass die L20 den Antrag unter der Annahme stellt, dass die \nStrasse 6.10 m breit wird und ausserhalb noch das Trottoir kommt. Ist das richtig? \n \nDas ist richtig. Wir haben ja über den Antrag für eine Verschmälerung vorhin abge-\nstimmt und der ist ja abgelehnt worden. Darum reden wir jetzt vom vorliegenden Pro-\njekt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 36 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch würde auch noch gerne am Antrag mitschreiben. Zumindest würde ich noch ergän-\nzen «sofern es die Verkehrssicherheit erhöht». Also einfach die Radstreifen aufmalen, \nes gibt ja wirklich einen Konsens über die Sicherheit, aber die relevanten Organisatio-\nnen stellen stark in Frage, ob die gesteigert wird. Ein Radstreifen an dem Standort, wie \ngesagt, wenn er die Sicherheit erhöht und man es nachweisen kann, dann kann man \ndas prüfen, aber sonst würde ich das wirklich nicht beliebt machen. Ich würde also \nnoch ergänzen: «sofern es die Sicherheit der Radfahrenden erhöht.» \n \nIch glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch überlegen, was die Strasse zukünftig soll. \nWenn sie einen Radstreifen hat, wird sich vielleicht auch die Strasse und die Benutzer-\ngruppen ein bisschen verändern. Im Moment würde ich dort nicht mit kleinen Kindern \nmit Velos durchfahren, weil es einfach schlichtweg gefährlich ist. Wenn es hingegen \neinen Radstreifen gibt, würde ich mir das als Vater noch einmal überlegen. Sicher-\nheitsüberlegungen sind immer, wie wir vorhin gehört haben, auch vor dem Hinter-\ngrund, wer die Strasse nutzt, welche Durchfahrtszahlen wir haben usw. Wir haben jetzt \nschon mehrfach gehört, das ist eigentlich eine Strasse, die als wichtige nationale Velo-\nroute ausgewiesen ist und bei der wir auch als Ausflugs- und Tourismusort eine Ver-\npflichtung haben, ein Angebot zu machen. Was wir bis jetzt beschlossen haben, ist, \ndass wir eine Sanierung für eine Raserroute machen. Wir bauen ein bisschen aus und \nmachen einen guten Belag drauf und jetzt hätten wir noch die Möglichkeit, auch für an-\ndere Nutzende dieser Strasse etwas zu tun. Selbstverständlich ist es wichtig, dass \nman das nochmal prüft wegen den Sicherheitsvorkehrungen, aber einfach als Zeichen, \ndass wir da künftig auch mehr Velofahrende auf der Strasse wollen, ist das ein wichti-\nges Abstimmungsresultat, das wir jetzt als Rat übermitteln. \n\n \nDie Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmenden ist uns wohl unbestritten allen ein \nHerzensanliegen, aber ich habe das Gefühl, wir betreiben hier drin langsam ein biss-\nchen Augenwischerei mit verschiedenen Varianten. Letztlich, am Kriterium «Sicher-\nheit» ändert die Umformulierung rein gar nichts. \n\n \nEs bleibt bei der Situation, bei der Empfehlung der bfu, wie von Herrn Maissen ausge-\nführt, ob beidseitige oder einseitiger Radstreifen. Massgebend ist letztlich, wie sich ein \nAutolenker oder andere Verkehrsteilnehmende verhalten. Vielleicht denken einige, es \ngeht dann so schnell wie auf der Kastanienbaumstrasse, aber das ist eine ganz andere \nStrasse und wenn ich sehe, wie dort die Autofahrenden gross ausweichen, wenn Sie \neinen Velofahrer überholen, das wird bei dieser Strasse nicht möglich sein. Beidseitige \nRadstreifen bedingen eine weitaus breitere Strasse, die wir nicht wollen und ein einsei-\ntiger Radstreifen verringert die Sicherheit wieder um 50 %. Im Übrigen ist mir, zumin-\ndest nicht auf nationalen Velorouten bekannt, dass die erstens überhaupt eine Kern-\nfahrbahn haben und zweitens, dass es sicherer wird. Ich empfehle Ihnen, den Antrag \nabzulehnen. \n\n \nWie Herr von Glutz bereits gesagt hat, steht die Sicherheit natürlich an oberster Stelle. \nDiesen Auftrag an den Gemeinderat müssen wir nicht extra formulieren, das ist ja ab-\nsolut grundlegend. \n\n \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Der Gemeinderat soll prüfen, ob einseitig oder beidseitig Radstreifen \nmöglich sind.» \n\n \n\nDem Antrag wird mit 15:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 36 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n2.9.4 Öffentliche Beleuchtung \nDie BVK stellt zu diesem Kapitel folgenden Antrag: «Im Bereich 34 braucht es eine de-\nzente Fussgängerbeleuchtung.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: «Im Bereich 34 braucht es eine dezente Fussgängerbeleuchtung.» \n \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nZuhanden vom Protokoll der Hinweis, dass der Plan, den wir Ihnen beigelegt haben, \nbetreffend Beleuchtung nicht ganz aktuell ist. Ursprünglich, als wir das Projekt erarbei-\ntet haben, hatten wir vorgesehen, überall Beleuchtungsstellen vorzubereiten und die \nAbsicht war, jede zweite zu bestücken. So ist es, glaube ich, auch auf dem Plan einge-\nzeichnet und nachher haben wir im Gemeinderat beschlossen, dass man es so \nmöchte, wie es im B+A steht, dass man bewusst auf zusätzliche Beleuchtung verzich-\ntet. Es gibt dort Beleuchtung, wo es heute schon eine gibt, und jetzt natürlich die, die \nSie jetzt hier noch anregen, aber im Plan sind noch mehr eingezeichnet. Das ist ein \nalter Stand und es geht nach dem, wie wir es hier im B+A beschrieben haben. \n \nIch hätte noch eine Anregung zu dieser beschlossenen Beleuchtung. Wenn man vom \nFliegerschuppen Richtung Freigleis nach vorne geht, als Fussgänger oder Velofahrer, \ndann ist dort eine Beleuchtung, die angeht, wenn man durchläuft, und hinterher wird \nsie wieder dunkel. So etwas könnte ich mir auch vorstellen an dem Ort, wo wir es jetzt \nbeschlossen haben, damit man auch die anliegenden Anwesen nicht stört, wenn dort \npermanente Beleuchtung ist. \n \n\n2.10 Grünbereiche \nZu diesem Punkt stellt die FDP einen Antrag, aber erst beim Anhang 2, damit wir se-\nhen, wovon wir sprechen. \n \n\n4.1 Termine \nAm nächsten Wochenende findet der SwissCityMarathon mit 12'000 Teilnehmenden \nstatt. Vielleicht haben die dann Freude, wenn die Strasse verbreitert wird, dann können \nwir nämlich noch ein bisschen mehr Läufer durchlassen. Auf jeden Fall ist es ein riesi-\nges Anliegen, wenn ich schaue, wie die Termine vorgesehen sind, habe ich fast ein \nbisschen Angst, dass wir einmal coronamässig den SwissCityMarathon absagen müs-\nsen, weil wir mit den Leuten nicht durchkommen. Die Idee ist ja, dass man das mit \ndem Knoten Langensand koordiniert und ich bitte den Gemeinderat, dass er relativ \nbald auf die Geschäftsleitung des SwissCityMarathons zugeht und das mit denen an-\nschaut, damit wir hier eine gute Lösung finden. \n \n\nAnhang 1: Technischer Bericht \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 2: Situationsplan Strassenbau \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist die FDP absolut für Bäume, aber am richtigen Ort. \nEs geht um sechs neue Bäume, die auf dem privaten Grundstück Nr. 698 eingeplant \nsind und da gibt es Probleme, sage ich jetzt einmal. Das sind keine Ersatzbäume für \nirgendwelche gefällten oder geschützten Bäume und man weiss nicht, ob man die ir-\ngendwie eintragen muss. Da sind Unsicherheiten, die wir jetzt nicht wissen, wie das \ndann mit dem Grundeigentümer angeschaut und verhandelt wird. Und wer geht dann \ndort die Bäume pflegen und wenn einmal einer kaputt ist, wer zahlt dafür. Ist das der \nGrundeigentümer oder die Gemeinde, da gibt es Begehrlichkeiten zur Pflege usw. Was \nda auch noch ein Problem sein kann, wir haben ja das Aussichtsschutzreglement, da \nmuss man dann auch immer schauen, dass dann diese Bäume wieder zurückgeschnit-\n\nSofia Galbraith (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 36 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nten werden und das sind viele Begehrlichkeiten und Unklarheiten, wer nachher dafür \nzuständig ist. Darum stellt die FDP folgenden Antrag: «Auf die sechs neugeplanten \nBäume auf dem Grundstück 698 soll verzichtet werden.» \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen oder vielleicht können wir ihn auch umformulie-\nren. Anscheinend ist der Auftrag nicht ganz geklärt, wer was mit diesen Bäumen macht \noder wer schlussendlich den Auftrag hat. Vielleicht wäre es richtig, dem Gemeinderat \nden Auftrag mit auf den Weg zu geben, abzuklären, wie die Bäume umgesetzt werden \nund was das in Zukunft für einen Aufwand gibt und dass uns das in einem weiteren \nSchritt mitgeteilt wird. Ich finde es sehr cool, dass dort die Bäume projektiert sind, auch \nim linken Bereich, dort stellt sich ja dann irgendwie die gleiche Problematik, wo die \nschützenswerten Bäume sogar gefällt und ersetzt werden. Im rechten Teil will man ja \nandere Bäume, die auf anderen Parzellen gefällt werden, kompensieren, soweit ich \ndas verstanden habe. Die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt, wie das schluss-\nendlich realisiert wird und wer für die Bäume in der Verantwortung steht. Vielleicht \nkann ja der Gemeinderat auch noch gewisse Ausführungen machen. Aber grundsätz-\nlich ist der Antrag abzulehnen oder umzuformulieren. \n \nIch habe absolut kein Problem, wenn unsere Grünen oder Linken oder L20, wie auch \nimmer, für die Bäume sind. Wir sind auch für die Bäume, aber sie stehen einfach am \nfalschen Ort und das ist das Problem. Die vielen Sachen, die ich jetzt erwähnt habe, \nwir reden von Aussichtsschutzreglement, jemand muss die Bäume schneiden, jemand \nmuss die pflegen, jemand muss die pflanzen, jemand muss die zahlen und angenom-\nmen, es gibt dort vielleicht sogar einmal Bauland, dann stehen all die Bäume im Weg \nund dann die Wurzeln, dann haben wir wieder ein Problem mit dem Grundeigentümer. \nIch würde das jetzt gar nicht erst anpacken, damit wir nicht irgendwann einmal ein \nProblem bekommen. Ich weiss nicht, ob der Grundeigentümer schon kontaktiert wurde \noder ob die schönen Bäume einfach auf dem Plan sind. \n \nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir hier über eine Strasse diskutieren und \nnicht über eine Parkanlage, wo wir Bäume setzen wollen. Ich bin der Meinung, dass \ndie Bäume nicht in das Strassenprojekt gehören und bitte Sie, den Antrag anzuneh-\nmen. \n \nWie man dem Plan entnehmen kann, müssen auch bestimmte Bäume weichen und ich \ninterpretiere das als Angebot der Gemeinde, dafür einen Ausgleich zu schaffen. \n \nIch möchte gerne einmal wissen, ob der Gemeinderat abgeklärt hat, ob der Private \nüberhaupt bereit ist, dort Bäume zu pflanzen. Wie sind die rechtlichen Grundlagen? Ich \nfinde, grundsätzlich ist es gut, wenn man einen Baum setzt, aber es müssten zuerst \ndie rechtlichen Bestimmungen abgeklärt werden, sprich wer ist für den Baum verant-\nwortlich. Ist die Einwilligung vom Grundeigentümer gegeben oder nicht? Wenn der ein-\nwilligt, dann finde ich, warum nicht und wenn er Nein sagt, dann ist es halt nicht mög-\nlich. Aber ich würde gerne wissen, wie der Stand der Dinge ist. Wie sieht es aus? Gibt \nes überhaupt die Möglichkeit, dass man dort etwas pflanzen kann, oder können wir \ndas vergessen? \n \nEs sind genau sechs Bäume und jeder Baum, der ein Ersatzbaum ist, ist nicht bei die-\nsen sechs Bäumen enthalten. Darum stellen wir ja den Antrag, weil das andere Bäume \nsind als die, die ersetzt werden. Wenn Sie den Plan genau anschauen, sehen Sie ver-\nschiedene Farben und man kann nachschauen, welcher Baum ein Ersatz für welchen \nBaum ist und welcher bestehend ist. Es sind sechs Bäume, die zusätzlich kommen \nund wenn die Strasse einmal fertig ist, kann der Grundeigentümer ja jederzeit einen \nBaum pflanzen. Das steht ihm ja nichts im Weg, wenn er dann dort einmal Bäume ma-\nchen will. Aber ich weiss nicht, ob die Gemeinde dem Grundeigentümer jetzt sechs \nBäume pflanzen muss.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 36 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFrau Strässle, ich möchte Ihnen an dieser Stelle gerne widersprechen. \n \nEs werden auf der Parzelle Nr. 1083 und gerade rechts davon fünf Bäume gefällt, für \ndie noch keine Ersatzplanung besteht, sondern auf der rechten Seite auf der Parzelle \nNr. 698. \n \nAuch wenn gewisse Fragen vielleicht noch nicht ganz geklärt sind, empfinde ich es \nsehr wichtig, dass wir der Gemeinde den Auftrag geben, dass sie mit der Grundeigen-\ntümerschaft in den Austausch geht und probiert, die Bäume zu realisieren. Schluss-\nendlich weiss ich nicht, inwiefern wir das beeinflussen können und ob das wirklich \nmöglich ist oder nicht, aber der Gemeinde den Auftrag zu geben, das anzuschauen \nund wenn möglich, zu machen, fände ich super. \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn Sie ihn annehmen, dann gibt es definitiv \nkeine Bäume, das können wir schon sagen. Ob es sie auch so gibt, das wissen wir \nnicht, es ist aber sicher erstrebenswert. Frau Strässle, wenn ich sie zähle, sind es, \nglaube ich, sogar sieben Bäume und nicht sechs. \n \nWir haben dort eine Landwirtschaftszone und ich gehe nicht davon aus, dass das in \nabsehbarer Zeit umgezont wird, wenn ich den politischen Willen der letzten Jahre an-\nschaue. Verhandelt ist das noch nicht, aber dort würde nachher das Trottoir verlaufen. \nEinzelne Bäume stehen schon und wenn Sie das auf dem Bild anschauen, dann würde \ndas wie eine Komplettierung mit einem Alleecharakter, und auch das Trottoir würde \nbeschattet. Andere Gemeinden, die doppelt so gross sind wie wir, reden jetzt gerade in \nder Zeitung von einer Initiative mit 1000 Bäumen, die sie bis 2030 pflanzen wollen. Es \nist natürlich jetzt die Frage, operativ ist das noch nicht wirklich geregelt. Das ist eine \nAbsicht, dass man das machen will und das wird man sicher nachher mit der Grundei-\ngentümerschaft anschauen und verhandeln müssen. Es wäre schön, wenn es gelingt, \naber wieso man das aus politischen Gründen jetzt schon streichen will, das kann ich \njetzt nicht ganz nachvollziehen. Auch wenn es vielleicht nicht einfach ist und auch, \nwenn es vielleicht nicht umgesetzt werden kann. Aber dass man jetzt schon sagt, das \nsei sicher schwierig, das streichen wir gerade, das stösst bei mir ein bisschen auf Un-\nverständnis. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: «Auf die sechs neugeplanten Bäume auf dem Grundstück Nr. 698 soll \nverzichtet werden.» \n \n\nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt. \n\n \nZuhanden des Protokolls: es handelt sich korrekt um das Grundstück Nr. 698 und nicht \nNr. 689 laut Grundbuchplan. \n \n\nAnhang 4: Situationsplan Werkleitungen \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 5: Querprofile \nKeine Anmerkungen \n  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 36 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 6: Situationsplan Landerwerb \nBei den Grundstücken Nrn. 28 und 1950 hat man vorübergehenden Beanspruchungen \nvon 40 m2 und 24 m2. Die grünschraffierte Stelle ist eine Hecke. Ich weiss nicht, wie \nman eine Hecke vorübergehend beanspruchen will. Und beim roten Teil sind es ein \nZaun und eine betonierte Einfahrt. Ich weiss nicht, ob man etwas obendrauf legen will \noder ob man das wegnimmt und wieder hinstellt. Da wollte ich fragen, wie das gedacht \nist. \n \nIch gehe davon aus, dass man die Hecke wegnehmen muss, damit man die Strasse \nbauen kann und das Bankett richtig machen kann, und dann stellt man das nachher \nwieder her. \n \n\nAnhang 7: Tempo 30 Gutachten \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 8: Signalisations- und Markierungsplan \nKeine Anmerkungen \n \nVor dem Beschluss hat die GPK einen Antrag, nämlich die Beschlüsse 2 bis 4 zu ei-\nnem neuen Beschluss 2 zu summieren. Es geht darum, dass die GPK der Ansicht ist, \ndass es sich bei den drei Ausgaben um Ausgaben in einem sachlichen Zusammen-\nhang handelt und darum der Grundsatz von Einheit der Materie zum Tragen kommt. \nPunkt 2 des Beschlusses soll wie folgt formuliert werden: \n«Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) in Höhe von Fr. 3'740'000.00 inkl. Eigenleis-\ntungen zuzüglich allfälliger Teuerung wird genehmigt. Wobei sich der Sonderkredit aus \nfolgenden drei Positionen zusammensetzt: \n\n− Teilkredit für den Strassenbau in der Höhe von Fr. 2'680'000.00 inkl. MWST \n(KST 462068). \n\n− Teilkredit für die Siedlungsentwässerung in Höhe von Fr. 265'000.00 exkl. MWST \n(KST 471025). \n\n− Teilkredit für die Wasserversorgung in der Höhe von Fr. 795'000.00 exkl. MWST \n(KST 470023).» \n\n \nIch bitte den Einwohnerrat, dieser Anpassung zuzustimmen. \n \nIch habe bereits an der Sitzung vom 1. Juni zum Thema Allmendstrasse die Ausfüh-\nrungen gemacht und gesagt, dass der Gemeinderat nicht gerade glücklich ist, dass Sie \ndas in einem Kreditbeschluss zusammenfassen wollen, zumal Sie auch Ausgabenbe-\nwilligungen inklusive und exklusive Mehrwertsteuer in den gleichen Kredit hineinstop-\nfen. \n \nAber das ist eine formelle Geschichte und auch ein Streit um Kaisers Bart. Wir sind \nnicht der Meinung, dass hier zwingend die Einheit der Materie verletzt würde, wenn \nman da über jeden einzelnen Punkt abstimmen würde. Ich habe das damals bei der \nAllmendstrasse schon erläutert: Jedes Gewerk könnte unabhängig vom anderen ge-\nbaut werden. Natürlich macht es baulich Sinn, das habe ich damals auch schon ge-\nsagt, dass man das miteinander macht. Aber theoretisch könnten Sie jetzt zum Bei-\nspiel die Strassensanierung ablehnen, aber der Sanierung der Leitungen zustimmen. \nWir opponieren dem aber nicht mehr. \n \nImmerhin haben Sie Grösse gehabt, das wieder zu prüfen und in drei Unterbeschlüs-\nsen aufzuteilen, womit Sie dem Anliegen des Gemeinderats ein bisschen entgegen-\nkommen, dass Sie sich selbst nicht in der Entscheidungsfreiheit beschneiden. \n  \n\nMike Sokol (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 36 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach wird \n\nmit 22:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) in Höhe von Fr. 3'740'000.00 inkl. Eigen-\n\nleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung wird mit 18:2 Stimmen bei 7 Enthaltungen \ngenehmigt. Wobei sich der Sonderkredit aus folgenden drei Positionen zusammen-\nsetzt: \n\n− Teilkredit für den Strassenbau in der Höhe von Fr. 2'680'000.00 inkl. MWST \n(KST 462068). \n\n− Teilkredit für die Siedlungsentwässerung in Höhe von Fr. 265'000.00 exkl. \nMWST (KST 471025). \n\n− Teilkredit für die Wasserversorgung in der Höhe von Fr. 795'000.00 exkl. MWST \n(KST 470023). \n\n \nZur Geschichte der Zusammenlegung der Einheit der Materie mache ich beliebt, dass \nsich die GPK mal mit dem Finanzdepartement austauscht, damit wir das nicht bei je-\ndem weiteren Geschäft immer wieder als Antrag behandeln müssen und damit mal ge-\nklärt wird, wie wir das jetzt eigentlich machen wollen und es dann auch ein für alle Mal \nso gemacht wird. \n \nDas ist ein gut gemeinter Vorschlag von Herrn Wiest, danke. Ich glaube aber, wir ord-\nnen uns da der GPK unter und das wird in Zukunft so aussehen, wie Sie es jetzt be-\nschlossen haben. Es gibt einen zusammengefassten Kredit und nachher aufgeschlüs-\nselt nach den einzelnen Gewerken. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 23:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. \n \nIch habe seitens GPK einen Abschreibungsantrag: «Das Postulat Nr. 2020-710, Er-\nneuerung St. Niklaussenstrasse Abschnitt Tannegg – Mättiwilbach, von Roger Eich-\nmann, Die Mitte, soll abgeschrieben werden.» \n \n\nAbstimmung Beschluss, neuer Punkt 4: \nAntrag der GPK: «Das Postulat Nr. 2020-710, Erneuerung St. Niklausenstrasse Ab-\nschnitt Tannegg – Mättiwilbach, von Roger Eichmann, Die Mitte, wird abgeschrieben.» \n \n\nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n5. Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn \ninnert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der \nGemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstim-\nmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung). \n\n \nOrdnungsantrag: Darüber müssen wir nicht abstimmen. \n \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Urs Rölli, dass über den Beschlusspunkt 4 nicht abgestimmt wer-\nden soll. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 36 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1735 «Sonderkredit zur Sanierung der St. Niklausen-\nstrasse, Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach» wird mit 21:2 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\n3. Fragestunde \n\n \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1736 Sonderkredit zur Sanierung des \nVerkehrsknotens Langensand \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat am 17. Oktober 2023 den B+A besprochen. Thomas Zemp und Michael \nMahrer sind für Fragen und weitere Erläuterungen dazu anwesend gewesen. Beim In-\nhalt des B+As handelt sich es um ein «altes» Thema. Es sind verschiedene Varianten \ngeprüft worden. Jetzt wird eine Verschiebung der Strasse vorgeschlagen, was die \nMöglichkeit gibt für einen bergseitigen Radweg auf der Mättiwilstrasse. Die Probleme \nder unübersichtlichen Situation können mit dem Projekt beseitigt werden. Im Rahmen \ndes Gestaltungsplans Langensand ist es jetzt wichtig, mit der Planung und Umsetzung \nweiterarbeiten zu können. \n \nAuch bei diesem B+A beantragt die GPK eine Abänderung des Beschlusses, damit er \ndem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden entspricht. Ausserdem beantra-\ngen wir die Abschreibung der Motion von Roger Eichmann, die dazu geführt hat. \n \nWir sind für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1736. \n \n\nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die BVK den B+A zur Sanierung des Verkehrsknotens Lan-\ngensand beraten. Einleitend wurde uns vom Gemeinderat und Michael Mahrer die \nAusgangslage und die Vorgeschichte des Projekts erläutert. Für die BVK ist klar, dass \ndie heutige Strassenführung unbefriedigend ist und dass die Sicherheit der verschiede-\nnen Verkehrsteilnehmenden im heutigen Zustand nicht gewährt werden kann. Eine An-\npassung des Knotens ist daher aus Sicht der BVK unbedingt nötig. \n \nDie Diskussion in der BVK ist darum insgesamt wenig kontrovers verlaufen. Trotzdem \nhaben sich gewisse Fragen ergeben. So ist gefragt worden, wieso keine Prüfung von \nTempo 30 gemacht worden ist. Die Antwort, dass es auf die Dimension des Knotens \ngar keinen Einfluss hat und dass der Abschnitt für Tempo 30 klein ist, hat eine Mehr-\nheit der BVK überzeugt, darum kommt aus der Kommission kein Antrag. Weiter ist ge-\nfragt worden, ob eine Lichtpunkthöhe von sechs Metern wirklich nötig ist oder ob auch \neine tiefere Lichtpunkthöhe im Hinblick auf die Lichtemissionen möglich wäre. \n \nInsgesamt ist die BVK überzeugt, dass das jetzt vorgelegte Projekt die Sicherheit der \nVerkehrsteilnehmenden, insbesondere auch der Velofahrenden im Bereich Knoten \nLangensand deutlich verbessern wird. Darum folgt die BVK den Anträgen des Gemein-\nderats teils einstimmig, teils mehrheitlich.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 36 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten L20 \nAm Tag unserer Fraktionssitzung haben wir eine E- Mail mit dem AFP 2024 bekom-\nmen, der in der Erfolgsrechnung ein Defizit in Aussicht stellt. Bei der Besprechung des \nB+As haben wir uns auch darum ziemlich als erstes gefragt, ob die projektierte Sanie-\nrung des Verkehrsknotens Langensand so überhaupt notwendig ist oder vielmehr als \nüberdimensioniert eingestuft werden muss. Die Lösung ist teuer und kommt einem ver-\ngleichsweise kleinen Teil der Horwer Bevölkerung zugute – in unserer Diskussion ist \nauch der Begriff «Luxuslösung» gefallen. Insofern hoffen wir sicher, dass die Umset-\nzung von Projekten, die einer grösseren Bevölkerungsgruppe zugutekommen, bevor-\nzugt behandelt wird. \n \nDie Mehrheit unserer Fraktion hat sich aber klar für das Projekt Sanierung Langensand \nausgesprochen. Und zwar weil die Erhöhung der Verkehrssicherheit dort dringend nö-\ntig ist. Ausserdem schätzen wir die projektierte Lösung in vielerlei Hinsicht als überzeu-\ngend bis vorbildlich ein. Einen Wermutstropfen diesbezüglich gibt es aber für uns noch, \nund zwar dass im B+A keine klaren Informationen zur Umsetzung von Tempo 30 im \nProjektperimeter vorliegen. Unsere Hoffnung ist, dass die Tempo 30-Prüfung der \nStutzstrasse, die im Richtplan «Fuss- und Veloverkehr» aufgeführt wird, um den Kno-\ntenperimeter erweitert wird, insbesondere aufgrund des Quartiercharakters dieses Ab-\nschnittes. \n \nDie L20 dankt für die Ausarbeitung des B+As und ist für Eintreten. Wir haben keine \nAnträge. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAm Verkehrsknoten Langensand treffen sich Stutzstrasse, St. Niklaussenstrasse und \nMättiwilstrasse. Die heutige Strassenführung ist aus mehreren Gründen unbefriedi-\ngend und risikobehaftet. Die hauptsächlichen Probleme bestehen bei der Einmündung \nin die Mättiwilstrasse, bei der fehlenden Infrastruktur für Velofahrerinnen und Velofah-\nrer, bei den Fussgängerwegen, bei der zur schmalen Fahrbahnbreite und auch bei den \nnicht normgerechten Bushaltestellen. Gemäss dem Strassenreglement ist die Ge-\nmeinde Horw für den Bau und Unterhalt verantwortlich. \n \nMit der Umgestaltung des Verkehrsknotens Langensand wird ein wesentlicher Beitrag \nzur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer \ngeleistet. Schwerwiegende Sicherheitsdefizite können behoben werden und der Fuss- \nund Veloverkehr erhält die nötigen Flächen zur Verfügung. Für den öffentlichen Ver-\nkehr werden zwei Haltestellen geschaffen, die allen Vorgaben, wie zum Beispiel auch \nBehindertenzugänglichkeit entsprechen. Zudem gibt es durch die Umgestaltung eine \nallgemeine Verkehrsberuhigung sowie eine ökologische Aufwertung mit Bäumen und \nGrünrabatten. Vielleicht hat es auch einige Blumen, das müssen wir dann schauen, \nwas da die Gemeinde macht, aber hauptsächlich sind es Bäume und Grünrabatten, so \nsteht es jedenfalls im B+A, was die Mitte-/GLP-Fraktion sehr befürwortet. \n \nWir sind einstimmig für die Abschreibung der Motion Nr. 2020-312 und für Eintreten \nund Zustimmung zum Bericht und Antrag. \n \n\nEintreten FDP \nDer Knoten Langensand ist nicht nur technisch sanierungsbedürftig, er ist auch sehr \nunübersichtlich und hat infolgedessen ein erhöhtes Unfallrisiko. Der Status quo wäre \nnamentlich für Velofahrende und Fussgänger bergseitig absolut unbefriedigend, fehlen \ndoch in beiden Fällen eine zeitgemässe sichere Infrastruktur und eine klare Wegfüh-\nrung. Neben der notwendigen Sanierung soll der Knoten Langensand darum zur Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. \n  \n\nEliane Nater (L20) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 36 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie Gemeinde Horw hat im Mai 2022 die Erarbeitung des Bauprojekts in Auftrag gege-\nben und hat mehrere Varianten studiert und erarbeitet. Jetzt liegt eine sogenannte \nBestvariante vor, die uns als Projekt präsentiert wird. Die FDP unterstützt die Variante \nund ist der Meinung, dass das vorliegende Bauprojekt die definierten Ziele erfüllt. \n \nNamentlich die Ausgestaltung als T-Knoten ohne den schleifenden Einmünder, die \nWellenwegführung bergseitig und die neue Fussgängerführung werden von der FDP \nbegrüsst. Sie bringen effektiv eine hohe Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. \nEbenfalls ist es sinnvoll, dass mit dem Projekt eine verbindliche Planungsgrundlage für \ndie abwassertechnische Erschliessung für den Gestaltungsplan Perimeter Langensand \nSüd definiert wird. Die FDP wird den Antrag der GPK zur Abschreibung der Motion \nNr. 2020-312, Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse, unterstützen. \n \nWir sind einstimmig für Eintreten und die Genehmigung des B+As Nr. 1736. \n \n\nEintreten SVP \nAus Sicht der SVP-Fraktion ist der B+A Nr. 1736, Sonderkredit zur Sanierung des Ver-\nkehrsknotens Langensand, transparent und nachvollziehbar. Da es sich bei der Mätti-\nwilstrasse, St. Niklausenstrasse und Stutzstrasse um Gemeindestrassen handelt, ist \ngemäss Strassenreglement die Gemeinde für den Bau und auch für den Unterhalt zu-\nständig. Die heutige Strassenführung ist gemäss B+A aus mehreren Gründen unbefrie-\ndigend und risikobehaftet. Jeder, der die Gegend kennt, kann sich davon auch selbst \nüberzeugen. Der damalige B+A mit dem damaligen Bauprojekt, der aufgrund von Vor-\nstössen im Jahr 2000 und 2004 entstanden ist, ist an der Sitzung vom 26. April 2012 \nnur knapp mit 12:14 Stimmen abgelehnt worden. Seither sind aber einige Jahre ver-\ngangen und die im B+A 1736 beschriebene unbefriedigende Situation rund um den \nVerkehrsknoten Langensand ist aus Sicht der SVP klar gegeben: Aus Sicherheitsgrün-\nden, die auch infolge von Mehrverkehr durch stetiges Wachstum in der Region neue \nAnforderungen stellen, und weil es eine Zubringerstrasse Klasse 1 ist für Felmis, \nSt. Niklausen usw., ist der Sanierungsbedarf klar gegeben. \n \nDie Zunahme des Radverkehrs ist ein Trend der Zeit, und der Ausbau ist auch mit Fo-\nkus auf die Verbesserungen der Linienführung für Autos und Velos und die erhebliche \nVerbesserung der Sicherheit in dem Gebiet zu begrüssen. Die Sanierung stellt eine \nAufwertung des ganzen Gebiets dar, die auch unter dem Aspekt der Pflege des Na-\nturerholungsgebiets auf dem Gemeindegebiet Sinn ergibt und ebenfalls zu begrüssen \nist. \n \nWichtig ist uns, dass die Werke Dritter, also Swisscom, CKW und allenfalls andere bei \nder Sanierung berücksichtigt werden. Der Strategiereferenz wird aus unserer Sicht \nkonsequent Rechnung getragen. Die Gesamtinvestitionen von rund 3 Mio. Franken \nsind zwar sehr hoch, aber es ist in eine Investition in die Zukunft, in die Zukunft der \nVerkehrsinfrastruktur und vor allem Sicherheit und aus dem Aspekt als sinnvoll zu be-\ntrachten. Zudem ist es eine Investition mit langfristiger Wirkung. \n \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Anträgen gemäss B+A Nr. 1736 zu, \ninsbesondere auch der Abschreibung der Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann. \n \nDanke vielmals für die Eintretensvoten. Ich stelle fest, das Geschäft ist soweit unbe-\nstritten. Ich will jetzt nicht wiederholen, was wir im B+ A geschrieben haben und denke, \nwir können direkt in die Detailberatung gehen. \n  \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 36 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDetailberatung \n \n\nBericht und Antrag \n\n4.1 Termine \nWie beim B+A Nr.1735 geht es mir um die Termine, damit man das nicht vergisst und \nbetreffend SwissCityMarathon Kontakt aufnimmt. \n \n\nAnhang 1: Technischer Bericht \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 2: Situationsplan Strassenbau \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 3: Normalprofile Mättiwilstrasse \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 4: Normalprofile St. Niklausenstrasse \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 5: Situationsplan Werkleitungen \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 6: Querprofile Mättiwilstrasse \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 7: Querprofile St. Niklausenstrasse \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 8: Situationsplan Landerwerb \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 9: Signalisations- und Markierungsplan \nKeine Anmerkungen \n \nWie angekündigt, hat die GPK auch bei diesem B+A aus den gleichen Gründen den \nAntrag, die Beschlussnummer 2 wie folgt zu formulieren: \n«Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) in Höhe von Fr. 2'994'000.00 inkl. Eigenleistun-\ngen zuzüglich allfälliger Teuerung wird genehmigt. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n− Fr. 2'200'000.00 inkl. MWST für den Strassenbau (KST 462069) \n\n− Fr. 464'000.00 exkl. MWST für die Siedlungsentwässerung (KST 471026) \n\n− Fr. 330'000.00 exkl. MWST für die Wasserversorgung (KST 470024)» \n\n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung des Verkehrsknotens Langensand wird einstimmig mit 27 Stimmen \n\nbeschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) in Höhe von Fr. 2'994'000.00 inkl. Eigen-\n\nleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung wird einstimmig mit 27 Stimmen geneh-\nmigt. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n− Fr. 2'200'000.00 inkl. MWST für den Strassenbau (KST 462069) \n\n− Fr. 464'000.00 exkl. MWST für die Siedlungsentwässerung (KST 471026) \n\n− Fr. 330'000.00 exkl. MWST für die Wasserversorgung (KST 470024)». \n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt.  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 36 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie GPK beantragt, wie bereits erwähnt, die Motion Nr. 2020-312, Sicherer Radver-\nkehr Mättiwilstrasse, von Roger Eichmann, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden, abzu-\nschreiben. \n \n\nAbstimmung Beschluss, neuer Punkt 4: \nAntrag der GPK: «Die Motion Nr. 2020-312, Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse, von \nRoger Eichmann, Die Mitte, wird abgeschrieben.» \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1726 «Sonderkredit zur Sanierung des Verkehrskno-\ntens Langensand» wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1737 Ausgabenbewilligung «Vorsorge-\nplan PKG Pensionskasse» \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat beantragt dem Parlament mit dem Bericht und Antrag eine Ausga-\nbenbewilligung für Mehrkosten bei den Pensionskassenbeiträgen für Gemeindemitar-\nbeitende. Grund für die Mehrkosten ist ein geplanter Wechsel des Vorsorgeplans in \nder Pensionskasse. Die GPK hat den B+A an der Sitzung vom 17. Oktober eingehend \nberaten. Dabei standen uns für Fragen neben dem zuständigen Gemeinderat auch die \nLeiterin Personal und ein Fachspezialist der PKG Pensionskasse Luzern zur Verfü-\ngung. \n \nDer Fachbegriff «Fachkräftemangel» ist mittlerweile sicher allen bekannt. Es leuchtet \ndarum ein, dass auch die Gemeinde Horw zeitgemässe Anstellungsbedingungen bie-\nten muss, wenn sie als attraktive Arbeitgeberin gutes qualifiziertes Personal finden will. \nDazu gehört auch eine attraktive, zeitgemässe Vorsorgelösung. Und da zeigen sich bei \nder aktuellen Lösung Defizite, die für Stellensuchende durchaus entscheidend sein \nkönnen. \n \nIn den letzten Jahren ist auch das Thema Altersvorsorge zu einem richtigen Dauer-\nbrenner in der nationalen Politik geworden. Arbeitnehmende setzen sich bewusster mit \nFragen zu Vorsorgebeiträgen, Umwandlungssätzen, Abzügen und letztlich ihrer Leis-\ntungen auseinander und vergleichen diesbezüglich auch Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngeber. \n \nDie Defizite bei der aktuellen Vorsorgelösung liegen zum einen bei der Ausgestaltung \ndes Koordinationsabzuges und der Eintrittsschwelle. Diese sind immer noch haupt-\nsächlich auf Vollzeitangestellte ausgerichtet. Mitarbeitende in Teilzeit bzw. mit gerin-\ngem Einkommen sind über Gebühr benachteiligt, sie können deutlich weniger Al-\ntersgutschriften ansparen oder sogar ganz aus der PK-Versicherung fallen. Besonders \nfatal ist dies bei Personen, die in mehreren Teilzeitpensen angestellt und trotzdem \nnicht versichert sind. Dabei gewinnt doch die Teilzeitarbeit schon seit einigen Jahren \nsowohl bei Arbeitnehmenden als auch Arbeitgebenden zunehmend an Bedeutung und \nist in der heutigen Arbeitswelt sowohl ein wichtiges Instrument als auch schlicht eine \nRealität. Dieser Realität will der Gemeinderat mit einer Anpassung der Vorsorgelösung \nnachkommen. Die Eintrittsschwelle soll neu den Beschäftigungsgrad berücksichtigen \nund damit auch Mitarbeitende mit kleinen Pensen in der PK einschliessen. Weiter soll \nder Koordinationsabzug ebenfalls vollständig und ohne Minimum dem Pensum ange-\npasst werden, was die erwähnte Benachteiligung bei Teilzeitarbeit ebenfalls mindert. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 36 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZusätzliche Massnahmen sollen die Vorsorgelösung weiter verbessern. Neu soll ein \nTodesfallkapital versichert sein. Mitarbeitende sollen auch die Option erhalten, freiwillig \nmit höheren Arbeitnehmerbeiträgen mehr Kapital ansparen zu können. Solche Wahl-\npläne bieten heute schon einige Vorsorgeeinrichtungen an und ermöglichen es den \nMitarbeitenden, ihre Rente eigenverantwortlich zu verbessern. Die geplante Anpas-\nsung der Beitragssätze zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden auf das Verhält-\nnis von 60:40 (bisher 50:50) ist eine weitere leichte Verbesserung. \n \nWeiterer Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat bei seinen eigenen Anstellungsbe-\ndingungen. Um den speziellen Bedingungen wie Teilzeitpensen, fehlenden Einkaufs-\nmöglichkeiten und mangelnde Flexibilität Rechnung tragen zu können, soll für den Ge-\nmeinderat ein eigener Vorsorgeplan eingeführt werden. Dieser sieht unter anderem \neine angepasste Eintrittsschwelle, den Wegfall des Koordinationsabzugs, höhere Al-\ntersgutschriften sowie eine höhere IV-Rentenleistung vor. Wie bei den übrigen Mitar-\nbeitenden sollen neu ein Todesfallkapital versichert sein, die Möglichkeit von freiwilli-\ngen zusätzlichen Beiträgen bestehen und die Risikobeiträge neu im Verhältnis 60:40 \naufgeteilt werden. Für alle Anpassungen zusammen rechnet der Gemeinderat mit hö-\nheren Arbeitgeberbeiträgen von rund 95’000 Franken pro Jahr. \n \nDie GPK befürwortet grundsätzlich die geplanten Verbesserungsmassnahmen. Sie \nsieht ebenfalls den Handlungsbedarf bei den Teilzeitangestellten und begrüsst auch \ndie Einführung von Wahlplänen. Wie die Gegenüberstellung mit Vorsorgelösungen mit \nanderen umliegenden Gemeinden zeigt, wird die neue Lösung keine Luxusvariante \nsein, sondern adäquate, zeitgemässe Leistungen bieten. Die GPK unterstützt auch die \nEinführung eines eigenen Vorsorgeplans für die Mitglieder des Gemeinderates. \n \nAus Sicht von der GPK entspricht die beantragte Ausgabenbewilligung nicht dem kan-\ntonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Die GPK hat das Finanzde-\npartement darum einstimmig beauftragt, den ersten Antrag des B+A auf die Sitzung \nvon heute umzuformulieren. Dem Antrag, auf ein Aufführen des Sonderkredits in der \nKontrolle und eine Abrechnung zu verzichten, hat die GPK mehrheitlich zugestimmt. \nWeiter wird die GPK keinen Antrag stellen. \n \nDie GPK ist für Eintreten und die Genehmigung des B+As Nr. 1737. \n \n\nEintreten L20 \nIch nehme es vorweg, die L20 hat den B+A wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es \nist aus unserer Sicht nur richtig, dass die Gemeinde auf die Dynamik des Arbeitsmark-\ntes reagiert und sich auf Trends betr. Arbeitspensen, Familienarbeit oder Fachkräfte-\nmangel vorbereitet. Wir begrüssen darum die proaktive Initiative des Gemeinderats. \n \nDie Verbesserungen kommen dann auch nicht nur zukünftigen Arbeitnehmenden oder \njenen der jüngeren Generation zugute, die so im B+A erwähnt werden, sondern es pro-\nfitieren schlussendlich alle Angestellten der Gemeinde Horw davon. Die L20 begrüsst \ndie Massnahmen, sind doch die Anpassungen der Vorsorgelösung der Gemeinde \nHorw als Arbeitgeberin ein wichtiger Schritt in eine sozialere Richtung. \n \nDer B+A spricht dabei auch für sich, die Angestellten sind angehört worden und das \nErgebnis in Bezug auf die Vorsorgelösung scheint relativ klar zu sein. Zudem bekräfti-\ngen die Vorsorgekommission wie auch der Personalverband der Gemeinde Horw die \nAnpassungen. Ich verzichte jetzt im Rahmen des Fraktionseintretens bewusst darauf, \ndiese Massnahmen noch einmal alle aufzulisten. Einerseits haben wir die ja alle gele-\nsen, andererseits hat mein Vorredner der GPK das sehr schön zusammengefasst. \n \nDie L20 ist für Eintreten und Zustimmung zur Ausgabebewilligung «Vorsorgeplan PKG \nPensionskasse».  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 36 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A Nr. 1737 auch wohlwollend diskutiert und ich \nkann es vorwegnehmen, wir wollen ihn genehmigen und darauf eintreten. Der B+A \npackt die Probleme der Altersvorsorge an: Die Besserstellung der Arbeitnehmenden \nmit niedrigen Pensen, Eintrittsschwelle, wird berücksichtigt. Dadurch ist es auch Teil-\nzeitarbeitenden möglich, eine Altersvorsorge anzusparen. Auch die Einkaufsmöglich-\nkeiten sind besser und so können sie auch freiwillig ihre Vorsorgelösung aufbessern, \nindem sie die Wahlmöglichkeit wahrnehmen. Die Konkurrenzierung der KMU ist bei \nuns diskutiert worden, ist als solche also identifiziert worden. Das heisst, wir haben das \nwirklich auch gesehen. Unsere Gemeinde muss aber im internen Wettbewerb mit den \numliegenden Gemeinden wettbewerbsfähig bleiben. Stellen wie Steuereinschätzende, \nbei den Gemeindefinanzen, Raumplanung, Baubewilligung sowie Sozialarbeitende \nsind eher Arbeitnehmende, welche in der Gemeinde Thema sind. In dem Bereich aner-\nkennen wir die Aussage, dass die Pensionskasse als Wettbewerbsnachteil gesehen \nwerden kann. Durch die geplante Umwandlungssatzreduktion ist eine gute, keine Lu-\nxus-Pensionskasse, immer wichtiger. Ein Vergleich mit anderen umliegenden Gemein-\nden hat gezeigt, dass die Lösung so mithalten kann. \n \nAuf Bundesebene sind genau die Sachen auch diskutiert worden und der Schweizer \nStimmbürger kann im nächsten Frühling darüber abstimmen. Also ist es nur mehr als \nrecht, dass wir das jetzt auch anschauen und hier mit der Zeit gehen. Die Kategorie \nGemeinderat erachten wir auch als notwendig. Unsere Gemeinderäte sind alles Teil-\nzeitangestellte und die aktuellen Nationalratswahlen haben gerade gezeigt, was in der \nPolitik passieren kann. Wenn nächsten Frühling Gemeinderatswahlen sind, droht eine \nsofortige Abwahl. Das kann sein, hofft man aber nicht, und es kann dadurch auch ver-\nschärft werden. Gemeinderäte kommen meistens aus guten bis sehr guten Jobs der \nPrivatindustrie und haben die Möglichkeit, mit einer höheren Entlöhnung da auch et-\nwas anzusparen und durch die Anpassung ist es jetzt da auch möglich. Dadurch kön-\nnen wir auch nächsten Frühling davon ausgehen, dass sich genügend Kandidatinnen \nund Kandidaten finden, um die Gemeinderatswahlen bestreiten zu können. \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Zustimmung und Eintreten. \n \n\nEintreten FDP \nWir von der FDP haben den B+A letzte Woche an der Fraktionssitzung beraten. Es ist \nunbestritten, dass der Arbeitsmarkt heute von einer erhöhten Nachfrage nach qualifi-\nzierten Arbeitskräften geprägt ist. Das hat zur Folge, dass es zunehmend schwierig \nwird, qualifiziertes Personal zu finden und vor allem bestehendes Personal zu behal-\nten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen heute Arbeitgeber attraktive Gesamtpa-\nkete bieten. Das betrifft nicht nur die Lohnpolitik, sondern auch Nebenleistungen wie \neben Pensionskassen, Urlaubsregelungen, Beteiligung an Weiterbildungen und wei-\ntere Benefits. In meiner Rolle im HR-Bereich bin ich täglich mit dieser Problematik kon-\nfrontiert. \n \nDie Vorsorgelösung spielt heute eine entscheidende Rolle im Bewerbungsgespräch. \nEine wenig attraktive Vorsorgelösung kann dazu führen, dass Arbeitgeber im Wettbe-\nwerb um Fachkräfte das Nachsehen haben. Auch wenn die Gemeinde Horw heute \nschon einen etwas grosszügigeren Prozentsatz bei den Sparbeiträgen hat, nämlich \n11 %, 14 %, 19 % und 22 % gegenüber der gesetzlichen Vorgabe von 7 %, 10 %, \n15 % und 18 %, so ist es doch wichtig, sich den anderen Gemeinden anzupassen und \nvor allem Teilzeitbeschäftigte und Personal in Leitungsfunktionen besser zu stellen. \nDeswegen ist es aus Sicht der FDP notwendig, eine zeitgemässe Vorsorgelösung in \nder Gemeinde Horw einzuführen.  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 36 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie Bedeutung der Teilzeitarbeit in der Schweiz nimmt stetig zu. Der Trend betrifft \nnicht nur erwerbstätige Frauen, sondern auch vermehrt Männer, die Haus- und Betreu-\nungsarbeiten, übernehmen. Die jetzige Vorsorgelösung benachteiligt ganz klar Teilzeit-\nangestellte mit niedrigen Pensen und geringen Löhnen, indem sie von der Altersvor-\nsorge ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur unfair, sondern auch nicht mehr zeit-\ngemäss. Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass alle Mitarbeiten-\nden unabhängig von ihrem Arbeitspensum und Einkommen gleiche Chancen auf eine \nangemessene Altersvorsorge haben. \n \nDurch die Anpassungen der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges sowie der \nEinführung von den verschiedenen Wahlplänen mini, midi und maxi wird gewährleistet, \ndass Teilzeitangestellte und Personal in leitenden Positionen künftig von der Pensions-\nkasse profitieren können. Wir sind auch der Meinung, dass die Anpassungen im neuen \nVorsorgeplan nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sind, sondern auch dazu beitra-\ngen, unsere Gemeinde als moderne und attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und empfiehlt, diese Schritte zur Verbesserung der \nVorsorgelösung zu unterstützen. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den vorliegenden B+A Nr. 1737, Ausgabebewilligung Vorsorgeplan PKG \nPensionskasse, besprochen und abgewogen. Im vorliegenden B+A wird aufgezeigt, \ndass es in Zukunft einen Vorsorgeplan für Mitarbeitende und eine Kategorie für Ge-\nmeinderäte geben soll. Die SVP begrüsst eine Aufteilung in die zwei Kategorien. \n \nAuch finden wir eine individuelle Einzahlungswahlmöglichkeit vom Vorsorgeplan eine \ngute Sache. Dass mit der neuen Vorsorgelösung auch kleine Löhne berücksichtigt \nwerden und von der neuen Vorsorgelösung profitieren, ist ein weiterer Vorteil für die \nMitarbeitenden. Allerdings werden wir mit dieser Ausgabenbewilligung zukünftig ge-\nbundene Ausgaben beschliessen, die man nicht mehr zurücknehmen kann und jährlich \npotenziell mit grösseren Mehrkosten behaftet sind. Auf Stufe Gemeinde gibt es so ei-\nnen regelrechten Ressourcenkampf um Mitarbeitende, was eine Spirale von Lohn- und \nNebenkosten zur Folge hat. Verglichen mit KMUs sind wir mit dieser Vorsorgelösung \nbedeutend bessergestellt. Die KMUs sind nicht in der Lage, vergleichbare Vorsorgelö-\nsungen anzubieten. Ausserdem sind es Steuergelder, die dafür eingesetzt werden und \nwir sind verpflichtet, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Den Grundsatz von Vor-\nsorgen und Ansparen für das Altersguthaben finden wir durchaus richtig. So sind wir \nzwar für die Verbesserung der Vorsorgelösung der PKG, was den Mitarbeitenden zu-\ngutekommt, aber auch eine indirekte Lohnverbesserung ist. Wir halten fest, dass dann \nauch für dieses und nächstes Jahr bereits in einem gewissen Sinn eine Lohnerhöhung \nbewilligt ist und wir das dann auch berücksichtigen wollen, wenn es darum geht, Lohn-\nerhöhungen zu geben. \n \nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1737 und für die Ausgabenbewilligung von \n95’128 Franken. \n \nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme des Bericht und Antrags. Ich verzichte da-\nrauf, die Anlässe zu wiederholen, um Ihnen den Bericht und Antrag zu unterbreiten. Ich \nergänze aber gerne noch: Aus unserer Sicht hat die Lösung mit diesen Wahlplänen \nauch den Vorteil, dass sich die Betroffenen mehr mit der eigenen persönlichen Vor-\nsorge auseinandersetzen. Sie müssen sich überlegen, welchen Vorsorgeplan wähle \nich und warum wähle ich diesen und das ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. \nEs ist manchmal fast ein bisschen beelendend festzustellen, wie gleichgültig gewisse \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer eigenen Vorsorge gegenüberstehen, vor \nallem wenn sie noch jung sind. Da ist die Pensionierung noch weit weg und es ist nicht \ngerade ein wahnsinnig attraktives Thema, mit dem man sich gerne und regelmässig \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 36 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nauseinandersetzt. Trotzdem ist die Altersvorsorge nach Ansicht des Gemeinderates \nein ausserordentlich wichtiges Thema, gerade auch für die junge Generation. Wir sind \nder Meinung, dass wir mit diesen Wahlplänen die Eigenverantwortung stärken und hof-\nfen auch, dass sich dadurch die Gleichgültigkeit gegenüber diesem wichtigen Thema \nein wenig reduzieren lässt. \n \nDas Problem der KMU und der Gewerbebetriebe ist dem Gemeinderat selbstverständ-\nlich bestens bekannt und es ist tatsächlich ausserordentlich bedauerlich. Aber auch \nwenn wir jetzt auf die Besserstellung unserer eigenen Leute verzichten, können wir \ndas Problem der KMU trotzdem nicht lösen. Es bleibt bestehen. Es ist gesagt worden, \nwir stehen meistens nicht in Konkurrenz mit KMU und Gewerbebetrieben, sondern mit \nanderen staatlichen Stellen. Wenn die nachziehen und wir nicht mehr konkurrenzfähig \nsind, dann können wir nicht die nötigen Mitarbeitenden rekrutieren und das wiederum \nwird letztlich zur Folge haben, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch keinen \nguten Service leisten können, so wie wir uns das eigentlich vorstellen. Von dem her \nsind wir darauf angewiesen, dass wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, \ndass wir die rekrutieren können und ihnen auch als attraktive Arbeitgeberin erschei-\nnen. \n \nZur Äusserung des Vertreters der SVP muss ich festhalten, das wäre aus Sicht des \nGemeinderates eine relativ unglückliche Verknüpfung, wenn Sie jetzt die Vorsorgelö-\nsung mit zukünftigen Lohnrunden verbinden. Wenn Sie dann nachher in Aussicht stel-\nlen, dass es keine oder weniger Lohnerhöhungen gibt, dann riskieren wir auf ein Null-\nsummenspiel hinauszulaufen. Dann haben wir gar nichts gewonnen bezüglich mit Mit-\narbeiterattraktivität und wir können auch nicht bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden \nerklären, in nächster Zeit sind irgendwelche Lohnerhöhungen ausgeschlossen oder \nbeschränkt. Das wäre auch eine Vermischung von zwei Themen, was meines Erach-\ntens nicht zulässig ist. Das können Sie selbstverständlich dann beantragen beim AFP, \naber ich will einfach heute schon davor warnen: Machen Sie uns auf der Lohnseite \nnicht unattraktiver, sodass wir dann deswegen kein Personal finden. In dem Sinn bitte \nich Sie, das in der Detailberatung zu berücksichtigen. \n \n\nDetailberatung \n \n\nBericht und Antrag  \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 1: Bisheriger Vorsorgeplan der Gemeinde Horw \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 2: Vorschlag neue Vorsorgelösung Kategorie Mitarbeitende \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 3: Vorschlag neue Vorsorgelösung Kategorie Gemeinderat \nKeine Anmerkungen \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Ausgabenbewilligung von jährlich Fr. 95'128.00 für die neue Vorsorgelösung \n\nder PKG wird mit 25:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.  \n2. Auf ein Aufführen des Sonderkredits in der Kontrolle und auf eine spätere separate \n\nAbrechnung wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung verzichtet. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1737 Ausgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pen-\nsionskasse» wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n26. Oktober 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 36 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n6. Postulat Nr. 2023-767 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Anlaufstelle Alter \n\nDurch die Tätigkeit meiner Schwester bei der Anlaufstelle Alter in der Stadt Luzern bin \nich auf das Thema aufmerksam geworden. Ich habe erfahren, welche gute Erfahrun-\ngen die Stadt mit ein paar Innovationen im Bereich Beratung im Alter macht, zum Bei-\nspiel mit kleinen, unbürokratischen Gutscheinen, welche die Anlaufstelle abgeben darf, \naber auch von der Vernetzung von allen Akteuren im Bereich Alter. \n \nIn Horw gibt es schon ein breites Angebot an Dienstleistungen und Informationskanä-\nlen, aber die Vernetzung und vor allem auch die Unabhängigkeit der Beratung sind \nzwei Themen, die vielleicht ein genaueres Augenmerk verdienen würden. Bei der Be-\nratung des B+As Nr. 1725 «Zukunft Wohnen im Alter» vom 1. Juni 2023 ist auch z. B. \nbemängelt worden, dass die Leistungsvereinbarung mit der Spitex, was Information \nangeht, nicht zufriedenstellend wahrgenommen wurde. \n \nDie Gemeinde Horw ist einiges kleiner als die Stadt Luzern und bei der Ausgestaltung \nder Angebote, wie auch immer die dann aussehen werden, soll immer der haushälteri-\nsche Umgang mit den Ressourcen beachtet werden. Gegebenenfalls sind bestehende \nStrukturen zu nutzen, neu auszurichten, die Zusammenarbeit vielleicht mit Nachbarge-\nmeinden zu suchen etc. Mein Postulat will nicht per se eine analoge Stelle wie in Lu-\nzern, ausser das sei die beste und effizienteste Lösung. Ich bin überzeugt, dass es \nVerbesserungspotenzial gibt, um die immer grösser werdende Bevölkerungsgruppe \nvon älteren und betagten Menschen besser und effizienter zu beraten und zu be-\ntreuen, um Heimeintritte hinauszuzögern und damit sowohl die Lebensqualität länger \nzu erhalten und gleichzeitig den Gemeindefinanzen zu helfen. \n \nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung der Altersstrategie 2035, an der wir jetzt ge-\nrade dran sind, ist es sinnvoll, dass wir das Postulat entgegennehmen. In diesem Zu-\nsammenhang werden wir auch die aufgeführten Punkte und natürlich eine Stelle «Ge-\nsundheit und Alter» oder wie sie dann heisst, prüfen. \n \n \n \n \n \n \nLarissa Lehner-Graf Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \nVersand: 14. November 2023 \n\n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\n\n