text: \n \n \n\n921.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1543  \n\nvom 29. April 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresbericht 2014  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1506 haben wir Ihnen den Planungsbericht Jahresprogramm \n2014 unterbreitet. Nachfolgend nehmen wir gemäss Art. 31 Abs. b der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007 zu den für das Jahr 2014 geplanten und umgesetzten Massnahmen Stel-\nlung. \n\n2 Zielerreichung \n\nDas Jahresprogramm ist ein Planungsinstrument der Gemeinde. Wir geben Ihnen nun mit dem \nvorliegenden Jahresbericht Auskunft darüber, ob und wie weit die im Jahresprogramm gesetz-\nten Ziele erreicht worden sind. Mit dem Jahresbericht nehmen Sie Ihre Oberaufsicht über den \nGemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Schulpflege gemäss Art. 31 der Gemeindeord-\nnung war. \n \nWie nachfolgend ersichtlich, konnten gegen die Hälfte für das Jahr 2014 formulierte Ziele abge-\nschlossen werden. Bei den übrigen formulierten Zielen werden die Arbeiten fortgeführt. Unter \nBerücksichtigung sämtlicher Faktoren erachten wir den Output bzw. den Zielerreichungsgrad \nals gut und die vielen Infrastrukturprojekte sind auf Kurs. \n\n3 Jahresziele 2014 \n\n3.1 Personal \n\n3.1.1 Die Mitarbeiterumfrage ist ausgewertet und Leistungsindikatoren definiert; Massnahmen \n\naus der Umfrage werden umgesetzt. \n\n \nZielerreichungsgrad \nAbschluss \n \nErläuterungen \n\nInformation Sanierung Gemeindehaus \n\nDie Mitarbeitenden wurden 2014 mit sechs Mitteilungen über die Sanierung des Gemeindehau-\nses informiert. Die intensivere Information wurde sehr geschätzt. \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 2/11 \n\nWeiterbildung \nDas Weiterbildungsangebot 2016 wird im Sommer 2015 herausgegeben, um optimal für das \nMitarbeitergespräch vorbereitet zu sein. \n \n\nVergleich Anstellungsbedingungen öffentlich-rechtlich versus privatrechtlich \n\nDie allermeisten privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden (rund 100 Personen) werden ab \ndem 1. Januar 2015 öffentlich-rechtlich angestellt. \n \n\nMini-Maxi \n\nDie Mini-Maxi kann elektronisch bezogen werden. Das Kirchfeld hat ebenfalls auf die Hauszei-\ntung der Verwaltung Zugriff. \n \n\nDie Massnahmen sind erfolgreich umgesetzt. \n\n \n\n3.1.2 Die Zukunft der Parzelle "Stirnrüti" ist geklärt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nSie haben am 22. Mai 2014 dem Planungsbericht Nr. 1522 „Weiteres Vorgehen Grundstück \nNr. 1650, Stirnrüti“ zugestimmt, wonach die Parzelle im Baurecht abzugeben ist. Der Gestal-\ntungsplan wurde im Dezember 2014 rechtskräftig und es wurden mit der Fa. Alfred Müller AG \nGespräche aufgenommen. Für das Baurechtsgrundstück liegt ein schriftliches Angebot vor. Das \nAngebot für den Kauf des Kindergartens im Stockwerkeigentum wurde auf Mai 2015 zugesi-\nchert. \n\n \n\n3.1.3 Der Rahmenkredit Unterhalt/Werterhaltung der Immobilien ist im Einwohnerrat verab-\n\nschiedet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDas Ergebnis der Zustandsanalysen der Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen \nliegt vor. Die Resultate sind ein wichtiger Bestandteil für eine zielgerichtete Planung der Sub-\nstanzwerterhaltung und Instandsetzungs-Mehrjahresplanung. Das EDV-Tool für das Bewirt-\nschaften der Informationen ist vorbereitet und initialisiert. Das Ergebnis der Zustandsanalyse \nund der Nutzen des EDV-Tools wird dem Einwohnerrat 2015 vorgestellt.  \n\n \n\n3.1.4 Die Provisorien für die Sanierung des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhau-\n\nses sind bezugsbereit. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nMit den Pfählungsarbeiten wurde anfangs März 2014 begonnen. Ab Mitte April wurden die \nHolzbauten in Chur demontiert und ab dem 5. Mai in Horw wieder aufgebaut. Die Übergabe der \nProvisorien erfolgte termingerecht Mitte Juli 2014. \n \nMitte August 2014 erfolgte der Einzug der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 3/11 \n\n3.1.5 Die Sanierung des Gemeindehauses läuft. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDer Auszug der Gemeindeverwaltung erfolgte termingerecht auf Mitte August 2014. Der Start \nder Sanierungsarbeiten hat unmittelbar anschliessend begonnen. Die Bauarbeiten dauern bis \nSommer 2015. \n\n3.2 Zentrale Dienste \n\n3.2.1 Vision und Leitbild sind überprüft und ein Konzept "Partizipation" der Bevölkerung \n\nerarbeitet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nAufgrund von personellen Engpässen konnten die Vision und das Leitbild noch nicht überprüft \nwerden. Diese Arbeiten erfolgen nun im Jahr 2015.  \n \nAnlässlich der Behandlung des Jahresprogramms 2014 haben Sie beschlossen, auf die Erar-\nbeitung eines Konzepts „Partizipation“ der Bevölkerung zu verzichten. Es soll lediglich überprüft \nwerden, ob der Bedarf nach einem Forum zur Partizipation bestehe. Diese Abklärung wird auch \nim 2015 durchgeführt werden. \n\n \n\n3.2.2 Das Vorprojekt Führungsorganisation ist abgeschlossen und die weiteren Schritte sind \n\ndefiniert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nIm Rahmen der Legislaturplanung 2012 – 2016 wurde das Ziel „Die Organisation der Gemeinde \nist optimiert“ festgelegt. Unter anderem sollen dabei auch folgende Fragen geklärt werden:  \n\n Abschaffung der Schulpflege zugunsten einer Bildungskommission \n\n Trennung von strategischer und operativer Tätigkeit in der Verwaltung (CEO- bzw. Ge-\nschäftsführermodell). \n\n \nDiese wichtigen Themen wurden anlässlich des Kadertags 2014 vertieft behandelt. Auf der Ba-\nsis der so gewonnenen Erkenntnisse haben wir entschieden, am Status quo festzuhalten. Die \nHauptgründe sind die Folgenden: \n\n Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf \n\n Die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen ist – soweit es die ge-\nsetzlichen Bedingungen ermöglichen – erfolgt. Eine weitere Entlastung der strategischen \nEbene wird zudem durch die vorgesehene Einführung von Leistungsaufträgen und Global-\nbudgets erwartet (voraussichtlich ab 2018). \n\n Die allfällige Abschaffung der Schulpflege wird Gegenstand der kommenden Revision des \nVolksschulbildungsgesetzes sein. Der revidierte Gesetzesentwurf geht im 1. Semester 2015 \nin die Vernehmlassung. Er sieht vor, die Schulpflege ab der Legislatur 2020 – 2024 in eine \nBildungskommission mit oder ohne Entscheidungskompetenz umzuwandeln.  \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 4/11 \n\n3.3 Werkdienste \n\nKeine Ziele \n\n3.4 Allgemeine Verwaltung \n\n3.4.1 Das Konzept Globalbudget ist erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Rahmen der Einführung von HRM2 macht der Kanton auch konkrete Vorgaben zur Einfüh-\nrung von Globalbudgets. Aufgrund der Vernehmlassung ist die Diskussion auf kantonaler Ebe-\nne eröffnet. Die konkrete Umsetzung kann jedoch erst nach Vorliegen der relevanten gesetzli-\nchen Grundlagen im Detail ausgearbeitet werden. Dies wird frühestens im Jahr 2017 der Fall \nsein.  \n\n3.5 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine Ziele \n\n3.6 Feuerwehr \n\nKeine Ziele \n\n3.7 Bildung \n\n3.7.1 Der Leistungsauftrag der Volksschule ist erarbeitet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nSeit vielen Jahren arbeitet die Schulpflege mit einem Leistungsauftrag. Dieser wurde in den \nletzten Jahren weiterentwickelt. Parallel dazu erarbeitete die Verwaltung auf der Basis des \nEFQM - Managementmodells einen Musterleistungsauftrag. Im Rahmen des Qualitätsmanage-\nment-Projekts der Schule werden u.a. verschiedene relevante Kennzahlen definiert, die die \nLeistungen der Volkschule quantifizieren und qualifizieren. Es gilt nun, den bestehenden Leis-\ntungsauftrag mit diesen Kennzahlen zu erweitern und eine Angleichung an den Musterleis-\ntungsauftrag gemäss EFQM – Modell zu erreichen. Diese Arbeiten konnten im 2014 aufgrund \nder terminlichen Verzögerung beim QM–Projekt der Schule und infolge von personellen Eng-\npässen noch nicht erfolgen. \n\n \n\n3.7.2 Der Leistungsauftrag der Musikschule ist überarbeitet und an den Musterleistungsauf-\n\ntrag der Gemeinde angepasst.  \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nSeit September 2011 besteht für die Musikschule Horw ein Leistungsauftrag. Im Berichtsjahr \nwurde dieser nun an den Musterleistungsauftrag der Gemeinde angepasst. Durch die Weiter-\nentwicklung des betrieblichen Leistungsauftrages kann der Abschluss erst im Jahr 2015 erfol-\ngen. \n\n \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 5/11 \n\n3.7.3 Das Baugesuch für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses ist \n\neingereicht und die Baubewilligung erteilt. Die Submissionen und das Ausführungspro-\n\njekt laufen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss/Weiterführung \n\nErläuterung \n\nDie Planungsarbeiten wurden im Monat Mai plangemäss wieder aufgenommen. Das Bauge-\nsuch wurde am 2. Juli 2014 eingereicht. Die Bewilligung wurde am 14. August 2014 erteilt. Im \nzweiten Semester wurde intensiv am Ausführungsprojekt gearbeitet und die ersten Arbeitsgat-\ntungen ausgeschrieben (Pfählungs- und Abbrucharbeiten). \n\n \n\n3.7.4 Das Schulhaus Hofmatt ist umgebaut. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Arbeiten wurden gemäss B+A Nr. 1516 umgesetzt. Die Erweiterungs- und Umbauarbeiten \nkonnten trotz diversem Unvorhergesehenem termingemäss und im bewilligten Kostenrahmen \nabgeschlossen werden. Die Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1‘909‘651.25 liegt vor und \nschliesst somit rund Fr. 63‘000.00 tiefer ab als der genehmigte Baukredit. \n\n \n\n3.7.5 Die Planung für den Umbau des Schulhaus Spitz ist abgeschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDamit die Sanierung und der Umbau des Schulhauses Spitz (wie auch des Schulhauses Mattli) \ngezielt geplant werden kann, mussten die Schulpflege und der Gemeinderat im Jahr 2014 die \nSchulraumplanung aus dem Jahr 2011 aktualisieren / detaillieren und eine Strategie erarbeiten, \nwie die Verteilung der Schulklassen über das Gemeindegebiet in Zukunft vorgenommen werden \nsoll. Diese Strategie liegt nun vor – auf dieser Basis kann die Umbau- und Sanierungsplanung \nvorgenommen werden. \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 6/11 \n\n3.8 Kultur, Sport und Freizeit \n\n3.8.1 Das Projekt "Mittel- und langfristiger Bedarf an Sportanlagen" ist definiert (Grobanalyse \n\nvorhanden, Projektorganisation und -ablauf sind festgelegt) \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Herbst 2014 erfolgte eine Umfrage bei allen Horwer Sportvereinen. Die Grobauswertung \nliegt vor. Ebenfalls im Herbst 2014 gelangte ein Horwer, der an der Universität Bern Sportwis-\nsenschaft studiert, an uns. Er beabsichtigt, seine Masterarbeit im Rahmen eines grossangeleg-\nten Forschungsprojekts, welches das Bundesamt für Sport fördert und finanziell unterstützt, ab-\nzuwickeln. Konkret geht es um die strukturellen und kulturellen Faktoren der Sportpartizipation \nJugendlicher und junger Erwachsener (15- bis 30-Jährige). Es sollen einerseits die Rahmenbe-\ndingungen wie kommunale Sportförderung, Sportangebot, Sportinfrastruktur eruiert werden, \nandererseits soll mit den 15- bis 30-Jährigen eine Online–Befragung zu deren Sportverhalten \nund Einstellungen zum Sport durchgeführt werden. Die Studie wurde bereits in mehreren Ge-\nmeinden in der Schweiz durchgeführt. Wir haben uns entschieden, die Masterarbeit zu unter-\nstützen und erhoffen uns interessante Erkenntnisse über die diesbezügliche Situation in Horw. \nDie Umfrage lief in den Monaten Januar und Februar 2015. Vor diesem Hintergrund werden wir \ndie Projektorganisation und den Projektablauf modifizieren. \n\n3.9 Gesundheit \n\nKeine Ziele \n\n3.10 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n3.10.1 Das stationäre und teilstationäre Platzangebot im Kirchfeld ist geklärt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nEs liegen Empfehlungen aus dem Bericht „Wohnen im Alter“ und der Vorstudie Höchli-Pleus zur \nWeiterentwicklung des Kirchfelds vor. Im neuen Jahr soll in Zusammenarbeit mit dem Finanz-\ndepartement, auf der Grundlage eines Beurteilungsrasters, eine erweiterte Standortevaluation \nvorgenommen werden.  \n\n \n\n3.10.2 Die umfassende Evaluation des neuen Medikamentenabgabesystems ist erfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nSie haben, auf der Grundlage des Berichtes und Antrages Nr. 1529, der Weiterführung der Me-\ndikamentenabgabe mit Medifilm zugestimmt. \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 7/11 \n\n3.11 Soziale Wohlfahrt \n\n3.11.1 Schul- und familienergänzende Angebote sind bedarfsgerecht eingerichtet (Raum und \n\nPersonal). \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nFür den zentralen Schülerhort konnte eine Übergangslösung in der Militärunterkunft des Schul-\nhauses Hofmatt gefunden werden. \n \nIm Zusammenhang mit der steigenden Nachfrage und Aktualisierung der Schulraumplanung \nmüssen die dazu nötigen Ressourcen weiter laufend angepasst werden. \n\n \n\n3.11.2 Das Projekt "Wohnen im Alter" ist abgeschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1540 wurden Sie im März über den aktuellen Stand dieses Pro-\njektes, im Sinne eines Zwischenberichtes zur Umsetzung des Altersleitbildes, ausführlich infor-\nmiert. \n\n \n\n3.11.3 Erste Massnahmen aus dem Altersleitbild 2013 sind umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nMit dem Bericht "Wohnen im Alter" haben Sie eine Bedarfsberechnung zur Pflegeversorgung im \nAlter bis 2035 erhalten. Die Zielsetzungen für die Jahre 2013 und 2014 konnten mehrheitlich \numgesetzt werden oder das weitere Vorgehen ist festgelegt. \n\n \n\n3.11.4 Der Verbleib beim Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land \n\n(KESB) ist geklärt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nAufgrund eines Vorstosses haben wir Ihnen eine Auslegeordnung zu den Varianten Verbleib in \nder KESB Luzern Land, Anschluss an eine andere Gemeinde oder Alleingang versprochen, \ndamit der endgültige Entscheid zu diesem Gesetzesauftrag 2015 getroffen werden kann.  \n\n \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 8/11 \n\n3.12 Verkehr \n\n3.12.1 Das Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse ist durch den Einwohnerrat verab-\n\nschiedet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nSie haben am 26. März 2015 vom Bericht und Antrag Nr. 1538 Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept Kenntnis genommen und einen Kredit für das Vorprojekt gesprochen.  \n\n \n\n3.12.2 Das neue Parkplatzreglement ist durch den Einwohnerrat beschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nNicht erfüllt. \n\nErläuterung \n\nGemäss Agglomerationsprogramm Luzern 2. Generation, Massnahme MO-5, vom 5. Juni 2012 \nhaben die Agglomerationsgemeinden ein überkommunal koordiniertes Parkplatzreglement zu \nentwickeln. Unter der Federführung von LuzernPlus haben wir an der Erarbeitung eines ent-\nsprechenden Musterreglements mitgearbeitet. Die Arbeiten nahmen etwas mehr Zeit in An-\nspruch als erwartet. Seit Oktober 2014 liegt nun aber das vom Kanton geprüfte und vom Vor-\nstand LuzernPlus verabschiedete Musterreglement vor. Wir sind nun daran, abgestimmt auch \nauf das Grundkonzept LuzernSüd, das neue Parkplatzreglement für unsere Gemeinde zu ent-\nwerfen. Wir beabsichtigen, Ihnen dieses bis Ende 2015 vorlegen zu können. \n\n3.13 Raum und Umwelt \n\nUmweltschutz \n\nKeine Ziele. \n \nRaumplanung/Raumordnung \n\n3.13.1 Die Öffnung des Bachtelbachs ist umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbgeschlossen \n\nErläuterung \n\nDas Projekt konnte dank sehr günstigem Unternehmerangebot und pauschalisierten Grundei-\ngentümer-Beiträgen insgesamt günstiger abgerechnet werden. \n \nEs ist vorgesehen, Ihnen 2015 eine Bauabrechnung vorzulegen. \n\n \n\n3.13.2 Die Gestaltung des Freiraums im Ortskern ist mit dem Einwohnerrat geklärt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbgeschlossen \n\nErläuterung \n\nSie haben am 26. März 2015 den  Bericht und Antrag Nr. 1539 beraten und dabei das Frei-\nraumkonzept zur Kenntnis genommen und dem Baukredit erste Etappe zugestimmt.  \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 9/11 \n\n3.14 Wasser \n\n3.14.1 Der Entscheid zur 2. Etappe Seewasserwerk liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1508 haben Sie dem Planungsbericht Seewasserwerk \n2. Etappe zugestimmt und den Projektierungskredit genehmigt. Die Erarbeitung des komplexen \nBauprojektes beanspruchte mehr Zeit als ursprünglich geplant. Wir werden Ihnen deshalb den \nBericht und Antrag erst 2015 zur Beschlussfassung vorlegen.  \n\n3.15 Siedlungsentwässerung \n\nKeine Ziele \n\n3.16 Abfallbeseitigung \n\n3.16.1 Für den Ökihof ist ein neuer Standort gefunden. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nBisher wurde noch kein neuer Standort gefunden.  \n\nEs wurde eine Arbeitsgruppe mit Kriens, Luzern, REAL, Gebietsmanager Luzern Süd und der \nGemeinde Horw gebildet mit dem Auftrag, ein Evaluationsverfahren für einen neuen Standort \ndurchzuführen. Ergebnisse sind bis ca. Ende August 2015 zu erwarten. \n\n3.17 Wirtschaft \n\nKeine Ziele \n\n3.18 Fernheizwerk \n\nKeine Ziele \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 10/11 \n\n3.19 Finanzen und Steuern \n\n3.19.1 Die Finanzstrategie ist aktualisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n \nErläuterung \nDie Gemeinde Horw musste in den letzten Jahren aufgrund der kantonalen Steuerstrategie \ngrosse Einbussen bei den Steuereinnahmen hinnehmen. Zusätzlich wurde der Finanzhaushalt \ndurch neue Aufgaben aus der Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie durch die Änderungen \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum \nKindsrecht stark belastet. Im Vergleich zu anderen Gemeinden verkraftete der Finanzhaushalt \nder Gemeinde Horw diese Ertragsausfälle und zusätzlichen finanziellen Belastungen erfolg-\nreich. In nächster Zukunft steht die Gemeinde vor neuen Herausforderungen. Projekte wie \nOberstufenschulhaus und "horw mitte" lösen zusätzliche Investitionen aus. Gemäss aktuellem \nFinanzplan sind diese Projekte für die Gemeinde finanziell verkraftbar. Zudem kann die Ge-\nmeinde mit dem Projekt „horw mitte“ neue Potenziale erschliessen. Die Kennzahlen nach \nHRM1 können knapp erfüllt werden. Die Kennzahlen der Verschuldung steigen jedoch stark an. \nBereits mit dem Finanz- und Aufgabenplan 2010 wurde eine umfassende Auslegung (Finanz-\nstrategie) vorgenommen.  \n \nDie heutige Rechnungslegung der Gemeinde Horw basiert auf dem Rechnungslegungsstan-\ndard HRM1. Dieser Standard ist heute für die Gemeinden verbindlich. Die Finanzdirektorenkon-\nferenz verlangt von den Kantonen und den Gemeinden die Einführung des Rechnungslegungs-\nstandards HRM2 bis zum Jahr 2018. Die konkrete Umsetzung wird zurzeit in Zusammenarbeit \nzwischen Kanton und Gemeinden erarbeitet. Im Herbst 2014 führte der Kanton eine entspre-\nchende Vernehmlassung durch. Ab 2016 werden die Gemeinden aufgrund dieser neuen Vor-\ngaben ihr Rechnungswesen überarbeiten müssen. Aufgrund dieser Vernehmlassung wird im \nJahr 2015 die konkrete Botschaft an den Kantonsrat erarbeitet. Die konkrete Umsetzung von \nHRM2 ist für die Gemeinden in vielen Punkten noch nicht geklärt.  \n \nDas Finanzdepartement hat ein Grundlagenpapier für die zukünftige Finanzstrategie erarbeitet. \nMit diesem Papier wurde der mögliche Handlungsspielraum der Gemeinde Horw in den Berei-\nchen Ausgaben, Einnahmen und Schulden aufgezeigt und gestützt darauf wurden konkrete \nMassnahmen vorgeschlagen. Diverse Massnahmen sind jedoch von der definitiven Umsetzung \nvon HRM2 abhängig. Aus diesem Grund kann die Finanzstrategie erst nach Vorliegen der rele-\nvanten gesetzlichen Grundlagen im Detail ausgearbeitet werden. Dies wird frühestens im Jahr \n2017 der Fall sein. \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Jahresbericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \n \n      \n\n \nMarkus Hool Irene Arnold  \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin  \n\n\n\n29. April 2015  \nJahresbericht 2014  \n \n\nSeite 11/11 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1543 des Gemeinderates \nvom 29. April 2015 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs-, sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Jahresbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nHorw, 21. Mai 2015  \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n