Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n1. Juni 2023, 16.00–21.30 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto von Glutz \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 416 \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt − Barmet Pius, GLP \n\n− Luthiger Daniela, Die Mitte, \n\nanwesend ab 17.00 Uhr \n\n− Schwegler Charlotte, \n\nanwesend ab 19.30 Uhr \n\n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1722 Jahresbericht 2022 .................................................................................... 3 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1717 Abrechnung Sonderkredit Naphthalin-Sanierung Schulanlage \n\nHofmatt .................................................................................................................................................. 11 \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1728 Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \n\nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz ................................................ 15 \n\n4. Fragestunde ........................................................................................................................................... 26 \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1725 Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege \n\nund Betreuung in der Gemeinde Horw» ................................................................................................ 28 \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» ................................ 37 \n\n7. Dringliches Postulat Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nErweiterung Badeplatz EAWAG ............................................................................................................ 47 \n\n8. Postulat Nr. 2023-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Kostenlose \n\nHygieneartikel an öffentlichen Horwer Schulen ..................................................................................... 48 \n\n9. Interpellation Nr. 2023-764 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Start- \n\ngelder des Stadtlaufs sollen für Schulklassen von der Gemeinde Horw übernommen werden ........... 52 \n\n \n\n  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 53 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nMitteilungen \n\n− Nach der unterschiedlichen Handhabung in der Mai Sitzung, ob die Voten stehend \noder sitzend gehalten werden sollen, sind wir im Büro noch einmal darauf zurückge-\nkommen und haben beschlossen, dass die individuelle Freiheit geduldet wird und \ndas Thema zumindest für dieses Amtsjahr erledigt ist. \n\n− Sie haben auf Ihrem Tisch eine Einladung zum Einwohnerratsausflug 2023, der am \n1. Juli 2023 stattfindet. Ich würde mich sehr freuen, möglichst viele von Ihnen mit \nPartner oder Partnerin auf eine Reise durch die Zentralschweiz mitnehmen zu dür-\nfen und danke für eine An- oder Anmeldung bis am 15. Juni 2023. \n\n− Dann darf ich eine Einladung des Tennisclubs Horw bekanntgeben. Am 2. Juli 2023 \nfindet das 2. Horwer Vereinsturnier statt. Auch im letzten Jahr hat eine Delegation \naus dem Einwohnerrat teilgenommen und es wäre schön, wenn Sie sich auf der \nWebseite des Tennisclubs oder direkt bei unserem Mitglied André Fallet für das \nPlauschtennisturnier anmelden. \n\n \nRepräsentationen \n5. Mai 2023: Generalversammlung des Ortsvereins Kastanienbaum - St. Niklausen \n8. Mai 2023: Generalversammlung Quartierverein Stirnrüti \n16. Mai 2023:  Generalversammlung des Vereins Pilatusblick \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgender Beschluss in Rechtskraft erwachsen: \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1721 Zusatzkredit Projektierung Ergänzungsbau Schulan-\nlage Allmend und Nachtragskredit 2023 \n\n \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 22. April 2023 insgesamt neun \nPersonen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 414 der Sitzung vom 30. März 2023 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \nNeueingänge \n26. Mai 2023: Dringliches Postulat Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Erweiterung Badeplatz EAWAG \n \nBegründung dringlicher Vorstoss \nIch möchte die Dringlichkeit des Postulats mit der ablaufenden Frist des aktuell auflie-\ngenden Baugesuchs für das Grundstück Nr. 81, Seestrasse 79, begründen. Das Ge-\nsuch wurde am 12. Mai 2023 bei den amtlichen Mitteilungen neu publiziert mit Frist \n31. Mai 2023. Mir scheint damit klar angezeigt, dass das Postulat heute im Rat behan-\ndelt werden sollte. \n\n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht, obwohl unseres Erachtens kein Zu-\nsammenhang mit dem Baugesuch besteht. Es steht aber die Badesaison bevor und \nich denke, dass wir dieses Thema heute abschliessend anschauen können. \n \nGegen die Dringlichkeit wird nicht opponiert. Das Postulat wird somit als Traktandum 7 \nbehandelt. \n\n \nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 53 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1722 Jahresbericht 2022 \n\nEintreten GPK \nDem Jahresbericht ist ein finanzieller Jahresüberschuss zu entnehmen, der um \n21 Mio. Franken höher liegt als das im November 2021 beschlossene Budget 2022. \nDer Grund für den Jahresüberschuss ist, wie in den vergangenen Jahren, ein ausser-\nordentlicher Steuerertrag. Im Dezember 2022 haben sich bei den Steuererträgen auf-\ngrund von Nachmeldungen und dann auch Einzahlungen die Nachträge stark nach \noben korrigiert. Über das Jahr gesehen hat die Gemeinde Nachträge von 17.5 Mio. \nstatt 4 Mio. Franken in Rechnung stellen können. Gemäss Auskunft der steuerpflichti-\ngen Personen und der Gemeindeverwaltung hat der Hauptteil dieser Nachträge einma-\nligen Charakter. \n \nDie Zahlungen der Gemeinde Horw an den Finanzausgleich des Kantons werden sich \nwegen den erneut höheren Steuererträgen in den kommenden Jahren zusätzlich nach \noben bewegen. Gemäss unseren Informationen ist ausserdem zu erwarten, dass das \nJahresergebnis 2023 unter dem Budget liegen könnte und dann kommt ja auch noch \ndie Änderung des Steuergesetzes des Kantons dazu. Weitere Informationen, wie der \nGemeinderat gedenkt mit dieser Situation umzugehen, wird der Einwohnerrat spätes-\ntens im Investitionsprogramm erhalten. \n \nDie GPK weist daraufhin, dass Aussagen wie «Das Budget wurde nicht erreicht» für \nsie keine genügende Begründung darstellt. Viele andere Begründungen über den gan-\nzen Jahresbericht sind aber sehr gut abgefasst und man kann eruieren, wieso das \nBudget nicht ausgeschöpft oder übertroffen worden ist. \n \nWeitere Informationen über den Jahresbericht entnehmen Sie dem B+A. Dieser gab in \nder GPK keinen weiteren Diskussionsbedarf. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und \nAnnahme des Jahresberichts 2022 der Gemeinde Horw. \n \nEintreten BVK \nDie Erfolgsrechnung 2022 der Gemeinde Horw schliesst mit einem satten Plus von \n17.33 Mio. Franken und damit fast 22 Mio. Franken besser ab als geplant. 19.6 Mio. \nFranken davon sind auf Mehrerträge bei den Steuern zurückzuführen. Mit dem erneut \nunerwartet hohen Plus kann die Gemeinde weiter Schulden abbauen, was sich lang-\nfristig positiv auf die Finanzen und die entsprechenden Finanzkennzahlen auswirkt. \nAber auch dieses Jahr hat uns der Finanzchef Hans-Ruedi Jung anlässlich der BVK-\nSitzung vom 22. Mai 2023 zu Zurückhaltung geraten, denn einerseits sind wesentliche \nsteuerliche Nachträge einmalig und andererseits könnten die auch einmal deutlich ge-\nringer als erhofft ausfallen und so die Jahresrechnung negativ beeinflussen. Wenn so \nein Fall dann noch mit den höheren Abgaben in den Finanzausgleich kumuliert werden \nmuss, sieht unsere Rechnung im Vergleich zum Budget plötzlich ganz anders aus. \nDann müssten wir sogar überlegen, und das ist jetzt für die BVK relevant, was für In-\nvestitionen wir priorisieren müssten und welche wir herausschieben können. Mit 11.8 \nMio. Franken Nettoinvestitionen ist das Budget dieses Jahr nur um 1.2 Mio. Franken \nunterschritten worden, was im Vergleich zu anderen Jahren eine gute Zielerreichung \ndarstellt. Früher lagen die realisierten Investitionen oft deutlich unter dem Budget. Die \nBegründung dafür ist hinlänglich bekannt und wurde schon mehrmals erläutert. \n \nAufgrund von dem positiven Ergebnis der Jahresrechnung 2022 hat auch die BVK an-\nlässlich der Beratung der baurelevanten Abrechnungen hauptsächlich informelle Fra-\ngen gehabt. \n \nAufgefallen ist der BVK, dass die Teilrevision der Ortsplanung im Jahr 2022 deutlich \nmehr gekostet hat als budgetiert, was gemäss Gemeinderat Thomas Zemp auf die auf-\nwändigen Einspracheverhandlungen zurückzuführen ist. Die ganze Teilrevision der \nOrtsplanung wird im Übrigen auf rund 750’000 Franken geschätzt. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 53 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIm Weiteren haben uns die Kosten für die Sanierung der Ufermauern und die Umge-\nstaltung der Seestrasse interessiert, weil der Einwohnerrat im Jahr 2016 an einer Ein-\nwohnerratssitzung den Projektierungskredit für die Sanierung und die Umgestaltung \nder Seestrasse deutlich abgelehnt hat. Die im Nachgang zur BVK vom Gemeinderat \nerhaltene Kostenzusammenstellung für die Sanierung der Ufermauern und die Umge-\nstaltung der Seestrasse scheint aus Sicht vom Sprechenden noch nicht plausibel, aus-\nser man hat die Kosten der Umgestaltung mehrheitlich der Ufermauersanierung zuge-\nordnet, was nicht ganz korrekt wäre. \n \nBetreffend die Sanierung der Absenkung des Feuerwehrgebäudes schlagen aktuell in \nder Jahresrechnung Sanierungskosten von 1.22 Mio. Franken zu Buche. Die Kosten-\nschätzung für die Instandsetzungen der Räumlichkeiten und Wohnungen, also Böden, \nTüren und Fenster, liegt aber noch nicht vor. Die BVK geht davon aus, dass die dafür \nbudgetierten 500’000 Franken ein sehr grosses Preisschildschild darstellen, was auch \nGemeinderätin Astrid David Müller bestätigt hat. Da mit der Stabilisierung und Hebung \ndes Gebäudes vieles wieder an Ort und Stelle gebracht werden konnte, sollten die in-\nneren Instandsetzungsarbeiten tatsächlich günstiger ausfallen. \n \nZudem hat letzte Woche offenbar der Gutachter sein Feedback gegeben, womit mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für die Setzungen des Feuerwehrgebäu-\ndes und damit ein grosser Teil der Sanierungskosten den tatsächlichen Verursachen-\nden überwälzt werden können. Weil die Sanierungskosten in der laufenden Rechnung \nverbucht werden, würde sich also mit dieser Erkenntnis die Erfolgsrechnung 2022 \nnoch einmal deutlich verbessern. \n \nIm Zusammenhang mit dem Studienauftrag Friedhof hat Gemeinderätin Astrid David \nMüller der BVK aufgezählt, wie viele Personen den Studienauftrag begleiten. Einige \nBVK-Mitglieder sind aus dem Staunen nicht herausgekommen, andere haben auf die \nBedeutung dieser ausserordentlichen Anlage hingewiesen und dafür mehr Verständnis \ngehabt. \n \nSchliesslich hat die BVK noch die Kosten interessiert, die die Pfadi für den Abbau und \ndie Neuaufstellung ihres Pavillon auf dem Autobahndach selbst übernehmen musste. \nDarauf hat die BVK im Nachgang zu ihrer Sitzung eine Antwort bekommen. Es scheint \naber, dass die vielen Horwer Vereine betreffend Zurverfügungstellung von Infrastruktur \nund Vereinslokalen nicht alle gleich unterstützt werden, was vielleicht einmal zu über-\nprüfen wäre. \n \nUnter dem Strich bleibt auch der BVK nichts anderes übrig – aber das ist ja auch er-\nfreulich – die einmal mehr sehr positive Rechnung 2022 zustimmend zur Kenntnis zu \nnehmen und ist darum natürlich auch für Eingetreten. \n \nEintreten GSK \nDer Jahresbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten und Kennzahlen \nder Gemeinde im Jahr 2022. Besonders hervorzuheben ist der ausserordentliche Ge-\nwinn von 17.33 Mio. Franken bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von 4.6 Mio. \nFranken. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren, \nvor allem durch den kantonalen Finanzausgleich, weniger rosige Zeiten bevorstehen \nund wir mit Augenmass und der richtigen Priorisierung budgetieren müssen. \n \nDie GSK hat sich insbesondere mit den folgenden Aufgabenbereichen befasst: \n  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 53 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAufgabenbereich 121: Bildung \nDie Gemeinde Horw bietet ein vielfältiges Bildungsangebot für alle Altersstufen an, von \nder Spielgruppe bis zur Oberstufe. Die Kommission hat die Qualitätssicherung und die \nWeiterentwicklung der Bildungslandschaft gewürdigt. \n− Auf Seite 50 unter 121.50 wurde uns erklärt, dass der Schulpsychologische Dienst \n\nabklärt, ob ein allfällig betroffenes Kind ein IS- oder SeS-Fall ist. Eigentlich sollte \ndie DVS die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen und dann den Entschluss für \nUmsetzungshilfen fassen. Da dem Kanton die Kapazität fehlt, übernimmt der \nSchulpsychologische Dienst in Einzelfällen das Leistungspaket (IS-SPD). Da es mit \ndem Kanton dazu einen Vertrag gibt, werden die angefallenen Kosten vom Kanton \nan den SPD rückvergütet. \n\n− Auf Seite 52 unter 121.01 (Gemeindeschule: Stellenplan Verwaltung Schule [Rek-\ntorat]) wurde uns der Zuwachs der 50 %-Stelle wie folgt erklärt: Das Rektorat hat \nvon der Gemeindeverwaltung einige Aufgaben übernommen, wie z. B Schultrans-\nport oder Schulgesundheit (30 %). Die restlichen 20 % sind für die Koordination der \nQuerungsbegleitung angefallen, weil die externe Sicherheitsfirma den Vertrag mit \nder Gemeinde aus Personalmangel gekündigt hat. \n\n \nAufgabenbereich 401: Gesundheitswesen \nDie Gemeinde Horw sorgt für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung und \nfördert die Gesundheitsprävention. Die Kommission befürwortet die Stärkung der Zu-\nsammenarbeit mit den regionalen Gesundheitspartnern und die Umsetzung des kanto-\nnalen Gesundheitsgesetzes. \n\n− Die Anzahl der Mütter- und Väterberatungen sind wegen Corona gesunken und im \nletzten Jahr wieder angestiegen. \n\n− Wir wurden darauf hingewiesen, dass am 3. Juni ein «Marktplatz Alter» in der Hor-\nwerhalle stattfindet. Details entnehmen Sie dem Flyer, welcher dem letzten Blick-\npunkt beilag. \n\n \nAufgabenbereich 402: Familie plus / Jugend / Kind \nDie Gemeinde Horw bietet ein breites Spektrum an familien- und generationenfreundli-\nchen Dienstleistungen an, wie Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Seniorenarbeit oder In-\ntegration. Die Kommission denkt, dass die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen \nberücksichtigt werden, aber die Koordination der Angebote verbessert werden sollte. \n\n− Es besteht noch immer eine hohe Nachfrage an Tagesfamilienplätzen. Deshalb \nwurde der Lohn per 1. Januar 2023 angehoben und es wird Werbung im Blickpunkt \ngemacht, um mehr Plätze zu schaffen. \n\n− Unter 402.03 haben wir erfahren, dass das Projekt, welches in der Interpellation \nNr. 2021-736 in Aussicht gestellt wurde, in Bearbeitung ist. Dies aufgrund der \nÜberführung der Tagesstrukturen in den Bereich Bildung. Folgende Themen wer-\nden beleuchtet: \n\n• Pädagogisches Konzept \n\n• Fachpersonen \n\n• Standort \n\n• Pricing \n\n• Mahlzeitendienst (Synergien sollen gebündelt werden) \n\n− Wir waren auf Seite 115 über die eingebrochene Anzahl an Familien mit Betreu-\nungsgutscheinen und der damit verbundenen Betreuungstage erstaunt. Die verant-\nwortliche Person ist nicht mehr für die Gemeinde tätig. Inzwischen fand eine \ngrosse Aufräumarbeit statt, weil offenbar viele Anfragen gar nicht bearbeitet wur-\nden. \n\n  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 53 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAufgabenbereich 403: Sozialhilfe und -beratung \nDie Gemeinde Horw gewährt den Einwohnerinnen und Einwohnern, die in eine finanzi-\nelle oder persönliche Notlage geraten sind, eine angemessene Unterstützung und Be-\nratung. Die Kommission schätzt die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Sozial-\nhilfe und die Vernetzung mit anderen Fachstellen. \n\n− Nach 10 Jahren wird die Betreuung der Flüchtlinge den Gemeinden übergeben. \nDie Kosten, welche beim Kanton angefallen sind, fallen dann in den Gemeinden \nan. Bis voraussichtlich 2025 wird die Anzahl solcher Fälle kontinuierlich ansteigen. \n\n− Zu den Ersatzbeiträgen Flüchtlingswesen haben wir erfahren, dass die Gemeinde \ngegen diese Verfügung Rechtsmittel erheben wird. Vorsorglich wurden entspre-\nchende Rückstellungen gebildet. \n\n \nAufgabenbereich 404: Kultur \nDie Gemeinde Horw bietet ein attraktives Kulturangebot an, das die kulturelle Vielfalt \nund das kreative Potenzial der Bevölkerung widerspiegelt. Die Kommission hat die Kul-\nturförderung und die Kulturvermittlung unterstützt und die Zusammenarbeit mit den lo-\nkalen Kulturakteuren positiv zur Kenntnis genommen. \n \nZum Kontrollbericht haben wir keine Bemerkungen. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Jahresberichts. \n \n\nEintreten L20 \nWir von der L20 bedanken uns bei allen Beteiligten für die Zusammenstellung dieses \nJahresberichts 2022, den wir an unserer Fraktionssitzung besprochen haben. Ich be-\nschränke mich auf unseren allgemeinen Eindruck des B+As Nr. 1722. \n \nIch nehme für einmal gerne Bezug auf das Titelbild des Jahresberichts, was uns als \nrelativ passend erscheint: Wir sehen frische, saftige, tief hängende Trauben, bereit \nzum Pflücken – low hangig fruits quasi. Dieses tolle und anmächelige und vor allem \ngreifbare Produkt ziert jetzt das Bild des Jahresberichts. Gemäss den Prognosen, die \nuns einmal mehr gemacht worden sind, müssten die verdorrt und verschrumpelt rum-\nhängen. Es ist ein bisschen ein Deja-vù zu den vergangenen Jahren. Wieder einmal \nhaben wir nun «definitiv zum letzten Mal» eine solch überraschend gute Ausgangs-\nlage. Uns ist natürlich klar, dass sich dies nicht voraussehen lässt. Dennoch ist es \nlangsam schwer vermittelbar, mit einer pessimistischen Finanzstrategie zu arbeiten \nund dadurch einen konservativen Umgang mit unseren Ausgaben zu postulieren, wenn \ndann immer wieder ein so klar deutlich besseres Ergebnis resultiert. \n \nWie auch in den Vorjahren warnt der Gemeinderat dann wieder vor hohen Finanzaus-\ngleichszahlungen – in Anbetracht der Diskussion an der letzten Einwohnerratssitzung \nist das doch ziemlich ironisch! Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass \nwenn die Steuergesetzrevision zum Beispiel, wie sie aktuell vom Kanton geplant ist, \ndurchkommt, Horw vor ganz anderen vom Kanton verursachten finanziellen Herausfor-\nderungen als dem Finanzausgleich steht. \n \nZur Verwendung des Ertragsüberschusses: Schulden abbauen ist schön und gut. Wir \nerinnern aber wie auch in den letzten Jahren daran, dass in der Gemeinde Horw \nenorm viel in Bewegung ist und nach wie vor viele Investitionen anstehen, das wissen \nwir alle. Wir haben gesehen was passiert, wenn man aus Sparmotivation solche Pro-\njekte verschiebt und hinauszögert, Stichwort Schulhaus Allmend. Wir von der L20 re-\ngen ganz klar an, das gute Jahresergebnis auch dafür zu nutzen, Projekte voranzutrei-\nben und anzugehen und diesen finanziellen Schwung, den wir wieder erleben dürfen, \nentsprechend zu nutzen. Es bringt uns nichts, wenn Globalbudgets unterschritten wer-\nden können, die Gemeinde Horw dann aber mit den Projekten immer noch am selben \nOrt ist. \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 53 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie L20 freut sich deshalb über den Gestaltungsspielraum, den das Jahresergebnis \nmit sich bringt und ist für Genehmigung des Jahresberichts 2022 und stellt keine An-\nträge. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nErneut wird uns ein sehr erfreuliches Ergebnis präsentiert. Die Gemeinde Horw kann \neinen Ertragsüberschuss von 17.3 Milo. Franken ausweisen, bei einem budgetierten \nAufwandüberschuss von 4.6 Mio. Franken. \n \nLange sah es letztes Jahr so aus, als wären wir auf Kurs und die planbaren Steuerer-\nträge hätten sich in der Grössenordnung entwickelt, wie es das Budget 2022 auch vor-\ngesehen hat. Ermöglicht haben die positive Entwicklung die Sondersteuern. So gene-\nriert ein Grundstückgewinnsteuerertrag von 3.8 Mio. Franken bei einem Budget von \n1.5 Mio. Franken. Die Handänderungssteuern liegen bei 1.3 Mio. Franken, bei einem \nBudget von 600’000 Franken. Beim grossen Überschuss von 17 Mio. Franken müssen \nalso offensichtlich andere Gründe vorliegen. Gemäss B+A konnte die Gemeinde Ende \ndes Jahres aufgrund verschiedener Nachmeldungen mehrere Steuernachträge in \nRechnung stellen. Gemäss Gemeinderat handelt es sich bei diesen Nachträgen um \nspezielle Effekte, die kaum zu wiederholen sind bzw. die sich auch auf die Negativseite \nauswirken können. Solche Nachträge machen natürlich eine verlässliche Planung sehr \nschwierig. Horw wird bekanntlich in den kommenden Jahren sehr hohe Beträge in den \nFinanzausgleich zahlen müssen und darum ist in den nächsten 3 bis 4 Jahren mit ei-\nnem negativen Jahresergebnis zu rechnen. Zusätzlich befindet sich Horw in einer am-\nbitionierten Investitionsphase; im AFP 2023 sind für die Jahre 2023 bis 2026 Investitio-\nnen von 76.8 Mio. Franken vorgesehen und grosse Projekte sind schon am Anlaufen, \nwie z. B. das Schulhaus Allmend. Bei dieser Ausgangslage muss sich die Gemeinde \nauf verschiedene Szenarien einstellen. Sollte sich die pessimistische Prognose be-\nwahrheiten, müsste man anschauen, wie das aufgeht mit den Investitionen, welche \ndringend sind, welche nicht so dringend sind und es müsste eventuell zu einer Priori-\nsierung führen. \n \nInsgesamt erachten wir aber die Ausgangslage für die Gemeinde als sehr komfortabel. \nAuch wenn in den kommenden Jahren nicht mehr mit vergleichbaren positiven Ab-\nschlüssen zu rechnen ist, hat die Gemeinde genügend Substanz, um auch einige we-\nnige profitable Jahre durchzustehen. Schliesslich ist das Eigenkapital der Gemeinde \nseit der Einführung vom HRM2, also in den letzten 3 Jahren, von 212 Mio. auf 268 Mio. \nFranken angewachsen oder anders ausgedrückt, von 102 Prozent auf 110 Prozent \nvom Verwaltungsvermögen gestiegen und das bei einem Zielwert von 80 %. \n \nZusammenfassend sind wir in der Ansicht, dass die Gemeinde nicht übermütig wer-\nden, aber auch nicht auf die Bremse treten sollte. Insgesamt sollte der Finanzhaushalt \nim bewährten Rahmen weitergeführt werden. Die Rechnung enthält nach unserer Be-\nurteilung keine Auffälligkeiten und ist qualitativ gut erstellt worden. Wir danken der Ver-\nwaltung und dem Gemeinderat für den Einsatz und die verständliche Präsentation der \nRechnung 2022. Die Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und die Genehmi-\ngung des Jahresberichtes 2022. \n \nEintreten FDP \nDie Frage, die sich wiederum aufdrängt: Ist nun eine Steuersenkung angebracht? \nGrundsätzlich kann die FDP dies mit einem Ja beantworten; dies ist aber erst im AFP \n2024 ein Thema. Gibt es bei einem Überschuss von 17.33 Mio. Franken bzw. einem \nMehrertrag von fast 22 Mio. Franken gegenüber dem Budget noch viel zu diskutieren? \nWie sich herausstellt, hat die Gemeinde Horw ein grundsätzlich erfreuliches «Klum-\npenrisiko» von einigen sehr guten Steuerzahlenden. Leider ist aber das Finanzgesetz \ndes Kantons Luzern realitätsfremd, da keine Abgrenzungen und Rückstellungen – wie \nes private Unternehmen machen können – möglich bzw. vorgesehen sind. So ver-\n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 53 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nfälscht sich das Resultat einerseits aufgrund von zukünftigen Abgaben in den Finanz-\nausgleich und anderseits – was noch viel schlimmer ist – auf provisorische Steuerer-\nklärungen u. a. bis ins Jahr 2019 zurück. Gemäss Finanzvorsteher wurden nun viel zu \nhohe Vorauszahlungen – möglicherweise in 2-stelliger Millionenhöhe – gemacht! Wir \nwerden es dann vermutlich in der Rechnung 2023 zu spüren bekommen. Eine Abgren-\nzung würde Transparenz und eine bessere und vorausschauendere Finanzpolitik für \nalle Beteiligten, kommunal wie kantonal, schaffen. \n \nLeider steigt wiederum auch der Sach- und übriger Betriebsaufwand sehr. Wie auf \nSeite 10 vermerkt: «Die Kontrolle dieser Effizienzsteigerung ist schwierig», welche die-\nses Sachkonto betrifft. Die FDP-Fraktion war seit der Einführung dieses «Buebetrickli» \nsehr skeptisch und sieht dies in erster Linie als «Beruhigungspille» für Parlamentarier! \n \nWie stets sind die Umlagen wiederum ein Thema von Intransparenz und nicht gerecht-\nfertigten Kosten, welche teilweise nicht weiterverrechnet werden. Das betrifft u. a. die \nVerwaltungs- und Finanzliegenschaften. Da erwarten wir konkrete Massnahmen! \nMit Blick auf das Budget 2024 gilt es auch bei den Investitionen, das Wünschbare vom \nNotwendigen zu trennen; sei es bei der Vergoldung der Seestrasse mittels Sanierung \n«à la Salamitaktik» oder auch das überbordende Seefeldprojekt des Baudepartements. \nWas für die FDP Priorität hat, ist das Schulhaus Allmend. \n \nDie FDP dankt der Gemeinde und ihren Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und ist \nfür Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1722. \n \nEintreten SVP \nIch darf Ihnen heute das Ergebnis der Beratung der SVP zum Jahresbericht 2022 prä-\nsentieren. Die Ergebnisse sind allgemein positiv, da das Plus durch kurzfristige Son-\ndersteuern realisiert werden konnte. Um dies zu erhalten, empfehlen wir, Investitionen \nzu priorisieren und eine vorsichtige Investmentstrategie zu verfolgen. \n \nWeiterhin wirkt sich das Rechnungsergebnis 2022 auch auf die acht Kennzahlen der \nFinanzstrategie aus. Der Ertragsüberschuss reicht aus, um den Aufwandüberschuss \nzu decken. Die vom Kanton angekündigte Steuerreform und die zusätzlichen Beiträge \nan den Finanzausgleich werden die zukünftigen Rechnungsergebnisse aber negativ \nbeeinträchtigen. Die Nettoverschuldung wird aber auch mit der Verschiebung der In-\nvestitionen unter den festgelegten Grenzwert von 2'500 Franken pro Einwohnerin und \nEinwohner fallen. \n \nWeiter darf ich noch einige unerfreuliche Themen, die unsere Finanzlage belasten, er-\nwähnen. Zum einen haben wir steigende Gewerbesteuerbelastungen zu verkraften, \nzum anderen müssen wir uns an Energieeffizienzmassnahmen beteiligen, die leider \nauch noch sind. Die Ausweitung der 30er-Zonen ist ein weiterer Kostenfaktor, bei dem \nsich die Frage stellt, wie weit das noch gehen soll. Hinzu kommt die schwierige Situa-\ntion mit den Asylsuchenden, die in Zukunft noch auf Horw zukommt und wo wir schon \njetzt ein Problem mit der Unterbringung haben. Schliesslich müssen wir auch noch mit \nrechtlichen Auseinandersetzungen rechnen, wenn es um die Flüchtlingsersatzabgaben \ngeht. Kurz gesagt, trotz dem erfreulichen Plus der Rechnung 2020, die über dem \nBudget liegt, hat dies leider keinen allzu positiven Einfluss auf die finanzielle Zukunft \nvon Horw. \n \nDie SVP ist für Eintreten und die Genehmigung des B+As Nr. 1722. \n  \n\nMike Sokol (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 53 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem Jahresbericht in den Fraktionen \nund Kommissionen. Der Austausch hat wie jedes Jahr wieder neue Aspekte eröffnet \nund zeigt auch uns immer wieder neue Sichtweisen, wie man es eben auch sehen \nkann, und für uns ist das eine bereichernde Geschichte. \n \nDie Beratung des Jahresberichts ist Vergangenheitsbewältigung, wobei mit so einem \nvorliegenden Ertragsüberschuss das Wort «Bewältigung» eher unangepasst ist. Auch \nwenn wir jetzt in die Vergangenheit schauen, ist es eine Gelegenheit, bei der Beratung \ndes Jahresberichts auch einen Blick ins aktuelle Jahr zu werfen und einen Ausblick in \ndie kommenden Jahre im Bewusstsein, dass das eine Momentaufnahme in einem rela-\ntiv frühen Zustand der Jahresrechnung ist. Nichtsdestotrotz ist es wichtig und es gibt \nuns die Möglichkeit, Ihnen erste Entwicklungen, Tendenzen oder auch Meldungen \nkommunizieren zu können. \n \nIch glaube, es hat keinen Sinn, wenn wir im heutigen Zeitpunkt eine grosse Detailaus-\nlegeordnung für die Zukunft machen. Sie haben im Wesentlichen festgehalten, was \nSache ist und um das Bild oder das Votum von Herrn Heeb aufzunehmen, kann ich \nsagen, dass das Bild es tatsächlich recht gut trifft mit den Früchten in voller Reife. \nWahrscheinlich müsste man dann beim Budget 2024 eher einen Rebstock nehmen, \nder von der Reblaus befallen ist und ein etwas anderes Bild abgibt. Jetzt bin ich ge-\nspannt auf die Detailberatung. \n \nDetailberatung \n \n\n2.5 Zusätzliche Entlastungsmassnahmen, S. 10 \nIch möchte eine Bemerkung zu der relativ saloppen Bemerkung des Sprechers der \nFDP zu den Effizienzsteigerungen machen. Offenbar wurde immer noch nicht begrif-\nfen, wie in unserer Gemeinde budgetiert wird. Wir gehen nicht hin und streuen Ihnen \nSand in die Augen und veranstalten schon gar kein Buebetrickli, um Ihnen vorzugau-\nkeln, die Effizienz zu steigern oder die Massnahmen ernsthaft zu prüfen. \n \nEs läuft tatsächlich so, dass der Leiter Finanzen den Budgetverantwortlichen jeweils \nVorgaben macht, basierend auf der bestehenden Rechnung, und ihnen auch Vor-\nschläge macht, wo er denkt, wo man Einsparungen vornehmen könnte und wo man \nEffizienz gewinnen könnte. Nachher wird in aufwendigen Gesprächen mit den Budget-\nverantwortlichen ausgehandelt, wo was ohne Schaden für die Gesamtheit eingespart \noder reduziert werden könnte oder wo was bleiben muss. Wenn Sie das – und das ist \nein wochenlanger Prozess – als Buebetrickli bezeichnen, finde ich das einfach sehr \nsehr salopp. \n \n\nFamilienbetreuung allgemein, S. 115 \nWir haben vom Präsidenten der GSK gehört, dass für die Betreuenden von Kindern in \nTagesfamilien der Stundenlohn erhöht wurde. Das war mir nicht bewusst. Ich hatte ja \nein Postulat eingereicht, das noch nicht ganz erledigt ist, und zwar bin ich der Mei-\nnung, dass gewisse Ferienanteile bezahlt werden, aber das mit dem Stundenlohn war \nmir nicht bewusst, darum die Frage an Frau Röösli. \n \nDas ist so, auf den 1. Januar 2023 ist der Stundenlohn von Betreuenden von Kindern \nin Tagesfamilien angepasst worden. Das wird Ihnen dann mit dem B+A über die uner-\nledigten Geschäfte mitgeteilt. \n  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 53 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWürdigung, S. 167 \nUm den Disput zwischen dem Finanzvorsteher und Herrn Rölli noch ein bisschen kon-\nstruktiv abrunden zu können, will ich etwas fragen. \n \nDie FDP will der Verwaltung nicht absprechen, dass sie alles daransetzt, Kosten einzu-\nsparen, wo es geht. Wir haben aber früher bei den Budgetberatungen immer versucht, \ndie Kosten flächenmässig zu setzen, indem wir über Prozentsätze argumentiert und \ngesagt haben, dass man die Kosten um einen gewissen Prozentsatz reduzieren soll. \nDie Antwort vom Gemeinderat war immer, dass wir konkret aufzeigen und angeben \nmüssten, wo das passieren soll und er hat dann auch mit den entsprechenden Konse-\nquenzen gedroht. Wir haben aber argumentiert, dass wir das der Verwaltung überlas-\nsen wollen. Etwas später ist es dann so eingeführt worden, meines Wissens auch von \nder Verwaltung oder vom Gemeinderat her, dass man die prozentualen Entlastungs-\nmassnahmen von 1 % vorgeschlagen hat. Jetzt wissen wir nicht, wo das genau pas-\nsiert und Herr Jung, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das detailliert beraten und be-\nsprechen und meine Frage wäre, ob man für das nächste Mal einen Bericht dazu ab-\ngeben könnte, wo die Einsparungen wirklich passieren oder wo sie angestrebt werden \nund wo sie dann auch realisiert werden können. \n \nDas ist ein unverhältnismässiger Aufwand, weil wir damit den B+A doppelt so umfang-\nreich machen würden. Jede Position wird angeschaut und dann müssten wir Ihnen je-\ndes Mal Rechenschaft abgeben, dass wir zu diesem Frankenbeitrag dieses festgestellt \noder zum anderen Frankenbetrag jenes festgestellt haben und warum wir etwas ma-\nchen oder nicht machen. Das ist genau das, was Sie auf Seite 10 lesen. Es ist sehr \nschwierig, Ihnen zu kommunizieren, wo genau welche Einsparungen passiert sind. \nAber wir reden auf Seite 10 vor allem vom Effizienzgewinn, von dem einen Prozent \nund wenn wir z. B. hingehen und irgendwo einen Prozess rationeller abhandeln kön-\nnen, dann ist es schwierig, Ihnen das Prozent auszuweisen. \n \nWas Sie aber ansprechen, dass Sie im Einzelbereich sparen wollten, das können Sie \nnach wie vor, Sie müssen einfach nur sagen wo. Sie dürfen nicht sagen, spart ihr ein-\nfach 10 % über das ganze Budget. Das geht nach FHGG nicht, sondern Sie müssen \nkonkret sagen, z. B. 300’000 Franken in diesem oder jenem Bereich und dann wird \ndas gekürzt. Und wir drohen nicht mit Konsequenzen, sondern es hat einfach Konse-\nquenzen. \n \nDas hat nichts mit drohen zu tun. Wenn Sie die Konsequenzen eingehen wollen, dann \nkönnen Sie die eingehen. Sie müssen sich nicht durch uns drohen lassen, aber die \nKonsequenz ist nachher auf dem Tisch. Aber das, was Sie jetzt wollen, führt zu einem \nunheimlich aufgeblasenen Bericht und Antrag, über den Sie nachher selbst keine \nÜbersicht mehr haben. Das ist eine operative Geschichte und die müssen wir intern \nlösen, das können Sie uns jetzt glauben oder nicht glauben. Ich habe einfach Mühe \ndamit, dass man misstraut und denkt, der Gemeinderat macht es sowieso nicht richtig \nund darum muss man das auch noch überprüfen. Lassen Sie uns doch operativ arbei-\nten und wenn Sie nachher auf der strategischen Ebene mit den Zahlen nicht einver-\nstanden sind, dann sagen Sie bei der Beratung des Budgets, welche Position Sie ge-\nstrichen haben möchten. Nachher übernehmen Sie aber auch die Verantwortung, weil \ndie, die davon betroffen sind, werden dann auf Sie zukommen und fragen, warum Sie \ndas gestrichen haben. Vielleicht haben Sie auch gute Argumente und dann ist das gut. \nDas hat nichts mit drohen zu tun, sondern es hat mit den Konsequenzen aus dem \nHandeln zu tun. \n \n\nAnhang zum Jahresbericht 2022 \nKeine Anmerkungen \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 53 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir haben in der GPK besprochen, zu den Kreditüberschreitungen und Kreditüberträ-\ngen ein Statement abzugeben und ich weiss jetzt nicht, warum der GPK-Präsident das \nnicht thematisiert. Vielleicht kann er dazu noch rasch Stellung nehmen. \n \nDas bleibt vorerst intern in der GPK bzw. wird in interne Berichte aufgenommen. Zu-\ndem sind die Abklärungen beim Kanton noch pendent. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2022, bestehend aus \n\n− dem Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, \n\n− den Berichten zu den Aufgabenbereichen,  \n\n− der Jahresrechnung,  \n\n− dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, \n\n− dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission,  \n\n− dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht,  \n \nwird mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1717 Abrechnung Sonderkredit Naphtha-\nlin-Sanierung Schulanlage Hofmatt \n\nEintreten GPK \nDer B+A Nr. 1717 hat in der GPK zu Diskussionen geführt. Es sind zwei Punkte gewe-\nsen, die wir genauer angeschaut haben. Die Kostenüberschreitung von 93’080 Fran-\nken hat zu Diskussionen geführt, und zwar haben wir uns gefragt, wie es dazu gekom-\nmen ist. Es ist erklärt worden, dass die Testbohrungen im Bereich der Kindergärten \ngezeigt hätten, dass dort mehr Naphthalin aufgetreten ist und Sanierungen nach sich \ngezogen haben. Ein weiterer Punkt sind die Mehrkosten in Höhe von 182'382 Franken, \ndie mit der gleichen Sanierung angefallen sind. Die Frage war dort natürlich, was ge-\nmacht wurde und ob das wirklich nötig war. Uns ist erklärt worden, dass aufgrund der \nSanierung die Beleuchtungen abgenommen werden mussten und diese durch LED \nersetzt wurden. Weiter ist bei der Sanierung der Decken der Brandschutz aktualisiert \nworden und zum Teil mussten die Nasszellen saniert werden. \n \nUns hat ein bisschen gestört, dass die Erklärungen von den 182’000 Franken Mehr-\nkosten nicht so detailliert gekommen sind. Klar kann man sagen, dass es in dem B+A \ndarum geht, die Naphthalin-Sanierung abzurechnen und die 182'000 Franken in die \nInvestitionen gekommen sind. Aber die Kosten sind sehr mager bzw. sehr dürftig er-\nklärt worden. \n \nUnter Punkt 7 sind die Zahlen sehr schwer nachvollziehbar und wir hätten uns dort \neine tabellarische Form, die einfacher zu lesen gewesen wäre, gewünscht. Durch die \nErgänzungen der Gemeinderätin konnte man nachher die Zahlen besser verstehen. \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1717. \n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A Nr. 1717 am 22. Mai besprochen. Von Herrn Martin Fischer ha-\nben wir weitere Details und Erläuterungen zur ausgeführten Sanierung vernommen, \nz. B. dass bei den Wänden ein neues diffundiertes Material verbaut worden ist. Das \ngleiche Verfahren wurde auch im Schulhaus Hübeli in Emmen angewendet und hat \nsich bewährt. Allerdings hätten wir im B+A beim Konzeptwechsel gerne mehr Details \nzu den ausgeführten Arbeiten gehabt. Damit wäre es für uns besser nachvollziehbar \nund übersichtlicher gewesen. Bei der Sanierung sind auch diverse Arbeiten und An-\npassungen ausgeführt worden, die im selben Handstreich gemacht werden konnten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 53 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1717 und die Genehmigung der Abrechnung \nüber den Sonderkredit von Fr. 782’080.10. \n \n\nEintreten L20 \nDie L2O hat den B+A Nr. 1717 studiert und diskutiert. Wir hatten im Juni 2021 dem \nB+A zur Naphthalin-Sanierung zugestimmt. Dabei hatte die L20 betont, dass die da-\nmals vorgeschlagene, pragmatische Lösung für uns ein gangbarer Weg ist, wobei sie \nweder bei den ökonomischen und ökologischen noch bei den sozialen Aspekten eine \nwirklich überzeugende Lösung versprach. Die nun vorliegende Lösung ist zwar nicht \nüberaus teuer und entfernte das primär belastete Material, aber nicht die Quelle in den \nBetonstrukturen. \n \nWir sahen damals auch einen gewissen finanziellen Spielraum, da wir geahnt haben, \ndass im Rahmen der Sanierung weitere Problematiken auftauchen werden. Wir be-\ngrüssen daher die nun vorgenommenen Zusatzarbeiten sehr, bemängeln aber die Art \nund Weise der Darstellung im vorliegenden B+A. Man hätte stärker, allenfalls tabella-\nrisch darstellen und vor allem transparenter kommunizieren können, dass das ganze \nSanierungskonzept geändert wurde. Weder sind die Kostenabweichungen ersichtlich, \nnoch kann nachvollzogen werden, wieso welche Arbeiten durchgeführt wurden. \n \nAbschliessend ist zu sagen, dass die L20 froh ist, dass die Bauarbeiten zeitgerecht \nund unfallfrei während den Schulsommerferien vorgenommen werden konnten. \n \nWir sind für Eintreten und Genehmigung der Abrechnung. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIm Normalfall gibt eine Abrechnung zu Bauvorhaben nur wenig Anlass zur Diskussion. \nDer B+A Nr. 1717 wurde aber in der Mitte/GLP-Fraktion jedoch intensiv diskutiert und \nwarf einige Fragen auf. \n \nDie Kostenüberschreitung der reinen Naphthalin-Sanierung gab dabei wenig Anlass \nzur Diskussion. Im Gesamtbetrag von Fr. 964'462.55 sind aber auch Raumoptimierun-\ngen von fast 183'000 Franken enthalten. Dies entspricht fast 19 % der Gesamtsumme. \nEs handelt sich dabei um wertvermehrende Investitionen, es sind also keine Reparatu-\nren oder Sanierungen. Leider gibt der B+A keine Auskunft darüber, wieso im Schul-\nhaus Hofmatt so kurz nach der vollständigen Sanierung bereits wieder signifikante In-\nvestitionen getätigt werden müssen. In der Würdigung wird in Klammern grob be-\nschrieben, welche Zusatzarbeiten ausgeführt wurden. Mit diesen Ausführungen ist es \naber unmöglich zu beurteilen, ob diese Investitionen notwendig und sinnvoll waren. \nWieso die Optimierungen zeitnah ausgeführt werden mussten, ist unklar, und ob die \nInvestitionen tatsächlich kostengünstig gemacht wurden, ist auch unklar. \n \nMit dem vorliegenden B+A können diese Fragen nicht beantwortet werden. Wir hoffen, \ndass der Gemeinderat zukünftig genauere Auskunft über solche Zusatzarbeiten gibt \nund auch klar darlegt, wieso diese notwendig waren. Wir werden in der Detailberatung \nnoch entsprechende Fragen stellen. \n \nWir sind für Eintreten, unsere Zustimmung hängt aber von den weiteren Erklärungen \nund Antworten auf unsere Fragen ab. \n \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1677 hat der Einwohnerrat am 24. Juni 2021 einen Sonderkredit von \n689'000 Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 % genehmigt, um die Naph-\nthalin-Sanierungsarbeiten am Schulhaus Hofmatt durchführen zu können. Nun liegt \nuns mit dem B+A Nr. 1717 die Abrechnung vor. \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 53 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nErfreulich ist, dass die Sanierung zeitgerecht und erfolgreich umgesetzt wurde und das \nSchulhaus Hofmatt wieder nachhaltig und langfristig zur Verfügung steht. Auch positiv \nzu erwähnen ist, dass die ganze Bauzeit unfallfrei und ohne böse Überraschungen \nvollzogen wurde, dies dank einem klaren Sicherheits- und Kommunikationskonzept. \n \nInhaltlich aber hätte der B+A ausführlicher sein können. Obwohl das Budget trotz \nMehrkosten von ca. 93'000 Franken eingehalten wurde, hätte die FDP eine transpa-\nrentere Darstellung der Ausgaben erwartet. Wir hätten uns mehr Details zu den Kos-\ntenüberschreitungen gewünscht, wie diese z. B. zustande kamen. Wenn man schon \ndie wertvermehrenden Raumoptimierungen in der Abrechnung erwähnt, hätte man be-\nschreiben können, was man genau optimiert hat. \n \nEin Thema ist auch immer wieder das Horwer Gewerbe. Im B+A ist nur der Architekt \nerwähnt, aber keine Handwerker, welche die Arbeiten ausgeführt haben. Wurden über-\nhaupt Unternehmungen aus Horw berücksichtigt, hat man ihnen die Möglichkeit gege-\nben, an den Ausschreibungen teilzunehmen? In Zukunft würde die FDP detailliertere \nAbrechnungen begrüssen. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1717. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1717 Sonderkredit Schulhaus Hofmatt beraten. Gut ist, dass \ndiverse Wertsteigerungsmassnahmen direkt während des Umbaues erledigt werden \nkonnten und man in den +/- 15 % des vorgesehenen Preises geblieben ist. \n \nSchade ist, dass man eher an der + 15 %-Marke gekratzt hat als am Null- oder Minus-\nbereich, genauer gesagt bei 13.5 %. Weiter sind die Abweichungen, wie wir heute \nschon oft gehört haben, nicht wirklich bürgerfreundlich und ausführlich beschrieben \nworden. Für die Zukunft sollten Abweichungen verständlicher und genauer begründet \nwerden. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1717. \n \nIch danke Ihnen sehr für die trotz allem doch positive Aufnahme des B+As. Ich nehme \ngerne mit, dass mehr Details gefordert worden sind und sehe, dass man das hätte ma-\nchen können. \n \nIn Bezug auf die Sanierungsmassnahmen möchte ich festhalten, dass die nicht einfach \nkurzfristig beschlossen wurden, sondern es ist Ihnen bereits im AFP 2021 angezeigt \nworden, dass solche Massnahmen beabsichtigt sind und man hat sich dann im Feb-\nruar 2021 entschlossen, die Massnahmen zurückzustellen und abzuwarten, weil man \ngewusst hat, dass eine Naphthalin-Sanierung stattfindet. Es macht ja wenig Sinn, \nwenn man innerhalb von kürzester Zeit im gleichen Schulhaus mehrere Arbeiten \nmacht. Dann ist auch im Jahresbericht 2021 festgehalten worden, dass für die Mass-\nnahmen ein Kreditübertrag auf das Jahr 2022 stattfinden wird. Bei den Kreditüberträ-\ngen wurde auch erklärt, wie sich das Ganze zusammensetzt und dass es um das \nSchulhaus Hofmatt geht. \n \nIm AFP 2022 steht, dass es ein Ziel sein sollte, dass man endlich die Optimierungen \nmacht, die schon lange geplant sind. Es ist also nicht so, wie man vielleicht den Ein-\ndruck hat, dass man sich einfach ad hoc entschlossen hat, weil man jetzt eine Naph-\nthalin-Sanierung macht, einfach auch noch grad diese Sanierungen vorzunehmen. \n \nIch schlage vor, wir gehen in die Detailberatung und wenn Sie Fragen haben, kann ich \ndie gerne beantworten. \n  \n\nMike Sokol (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 53 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDetailberatung \n \n\n6 Kostenabweichungen \nEine Bemerkung: In unserer Fraktion wurde diskutiert, ob man sinnvollerweise solche \nKostenabweichungen für ein nächstes Mal im B+A von Anfang an etwas besser erklä-\nren könnte, weil das ja zwangsläufig jedes Mal zu Rückfragen führt. \n \nIch nehme mir das zu Herzen und werde das auch künftig so machen. \n \n\n9 Würdigung \nIm zweiten Abschnitt sind Angaben zu den Optimierungen. Da hätten wir gerne noch \nein bisschen mehr Informationen, was das genau ist und warum die so zeitnah ausge-\nführt werden mussten. \n \nEben nicht «zeitnah», sondern die Optimierungen wurden verschoben. Das war schon \nlange geplant, und zwar ist der Hintergrund, dass wir ein Lehrerzimmer hatten, das re-\nlativ eng war und teilweise als Vorbereitungszimmer gedient hat und als Lehrerzimmer \nund das hat dazu geführt, dass die Lehrpersonen Mühe hatten, sich in Ruhe vorzube-\nreiten und aus diesem Grund hat man im OG ein eigentliches Lehrervorbereitungszim-\nmer gemacht mit einem Schulleitungsbüro und hat dort auch die IT-Zentrale platziert. \nDas ist auch noch aus dem Grund gut, weil sich die IT-Verkabelung über die Jahre hin-\nweg offenbar vor allem bei den WC-Anlagen gebündelt hat und quer durch das ganze \nGebäude ging. Darum wurde im Obergeschoss ein IT-Raum bestimmt, in den man die \nLeitungen sehr gut hinführen konnte. Das war von der Lehrerschaft schon längstens \nein Wunsch und war bereits geplant und im AFP 2021 angezeigt. Aber wir haben dann \ndie Lehrpersonen vertröstet und gesagt, dass es ja gar keinen Sinn macht, diese Ar-\nbeiten zu machen und dann ein halbes Jahr später oder ein Jahr später die Naphtha-\nlin-Sanierung und gesagt, dass wir alles zusammen machen. \n \nEs ist also in dem Sinn verschoben worden mit der Absicht, alles miteinander zu ma-\nchen, was sicher auch Synergien ergeben hat. \n \nBesten Dank für die Erklärung. Bezüglich IT und Verkabelung finde ich das natürlich \nschon ein bisschen speziell, insbesondere weil wir 2014 oder 2015 hier im Rat die Sa-\nnierung des Schulhauses Hofmatt beschlossen haben. Das ist noch nicht lange her \nund jetzt herrscht offensichtlich schon wieder ein Bedarf, obwohl das Schulhaus vor \nrelativ kurzer Zeit ziemlich grundlegend saniert wurde. \n \nZweitens finde ich es auch ein bisschen komisch, dass man eine neue Küche einge-\nbaut hat und plötzlich auf zwei Stockwerken eine Küchen hat, obwohl in der Wohnung, \ndie man aufgelöst hat, um die Lehrerzimmer zu vergrössern, bereits eine Küche war. \nWie das mit kostengünstig betitelt werden kann, ist mir eigentlich ein bisschen schleier-\nhaft. Ich möchte dem Gemeinderat ans Herz legen, dass man da zukünftig wirklich \nschaut, was notwendig ist und was vielleicht ein bisschen übertrieben ist. Aber zwei \nKüchen für ein Lehrerzimmer sind sicher nicht notwendig. \n \nWir haben nicht zwei Küchen gemacht, sondern beim unteren Lehrerzimmer gab es \neine Küche und weil man die Räumlichkeiten umgestaltet hat, musste die Küche ver-\nsetzt werden. In der Wohnung oben gab es schon eine Küche, die man beibehalten \nhat. Das ist das Vorbereitungszimmer und die Idee ist, dass die Lehrer unten Pause \nmachen und sich oben in Ruhe vorbereiten. Wenn man nur oben eine Küche gehabt \nhätte, wären natürlich alle Lehrer für die Pause hinaufgegangen. Die Küche oben \nwurde einfach nicht ausgebaut, das wäre meines Erachtens auch keine sinnvolle An-\ngelegenheit gewesen. Unten ist eine kleine Küche für die Lehrer, die Pause machen \nund oben hat man die Küche beibehalten. \n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 53 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas mit den Leitungen hat sich ergeben, weil man die Wände aufgemacht hat und sich \ndas dann angeschaut hat, das ist damals 2014 offenbar nicht der Fall gewesen. Es \nwurden also ohnehin Arbeiten an dieser Substanz gemacht und man konnte dann das \nIT-Büro so verlegen. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die Naphthalin-Sanierung bei der \nSchulanlage Hofmatt im Betrag von Fr. 782'080J0 wird einstimmig genehmigt. \n \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1728 Sonderkredit und Nachtragskredite \n2023 Erneuerung Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof \nbis zum Allmendplatz \n\nEintreten GPK \nDer Sanierungs- resp. der Erneuerungsbedarf der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Krei-\nsel Bahnhof bis zum Allmendplatz, ist unbestritten. Der heutige Zustand ist nicht halt-\nbar, die Strasse muss zeitnah saniert werden. Diese Frage war in der GPK unbestrit-\nten. \n \nZu diskutieren gaben die Ursachen für den Erneuerungsbedarf, die Baukosten und da-\nmit verbunden die vorgeschlagene Kostenaufteilung. \n \nDie Strasse war bis 2018 in einem guten Zustand, ist diese doch erst im Jahr 2003 das \nletzte Mal saniert und ausgebaut worden. Das Strassenniveau hat sich im Zeitraum \nvon 2003 bis 2018 gleichmässig und deshalb optisch unauffällig um ca. 10 cm ge-\nsenkt. Der Zustand ist 2017 mit einem digitalen Geländemodell erhoben worden – dies \nals Grundalge für die Bauherren und deren Anschlussgestaltung – und ist somit auch \nsauber dokumentiert. \n \nSeit 2018 ist um die Strasse und eben auch in der Strasse massiv gebaut worden. Die \nAllmendstrasse und die direkt angrenzende Umgebung sind dabei stark in Mitleiden-\nschaft gezogen worden. Durch die Eingriffe in den Untergrund und insbesondere durch \ndie damit verbundenen Wasserhaltungsmassnahmen sind Absenkungen und Schäden \nentstanden. Immer wieder mussten Sofortmassnahmen zur Aufrechterhaltung der Ver-\nkehrssicherheit getroffen werden. Ja, es ist kein schönes Bild! \n \nKein schönes Bild bietet auch das Verhalten einzelner Bauherren, wenn es nun um die \nKostenaufteilung geht. Jedem Laien leuchtet ein, dass die massiven Absenkungen \ndurch die Bautätigkeiten in den Baugruben respektive in der Strasse verursacht wor-\nden sind. Die technischen Ausführungen dazu möchte ich den Experten der Baukom-\nmission überlassen. \n \nEinzelne Bauherren möchten sich nun aus der Verantwortung ziehen. Besonders stos-\nsend, meine Damen und Herren: Ein Bauherr mit einem Projekt im deutlich zweistelli-\ngen Millionenbereich mit entsprechenden Renditen foutiert sich komplett um einen ver-\ngleichsweisen sehr tiefen Beitrag und riskiert damit ein teures Gerichtsverfahren. Hier \nstellt sich für die GPK die Frage der Verhältnismässigkeit. Für mich persönlich stellt \nsich auch die Frage der Übernahme von Verantwortung für die Allgemeinheit, weil man \nso die Kosten einfach auf alle Horwerinnen und Horwer abwälzt. Sie erinnern sich: Es \ngab zudem auf diesem Grundstück damals keine Mehrwertabschöpfung bei der Aufzo-\nnung, das ist ein weiterer Grund, warum wir jetzt die Kleinlichkeit nicht so gut akzeptie-\nren können. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 53 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nStossend ist auch das Verhalten von EWL und REAL, welche sich ebenfalls billig aus \nder Verantwortung ziehen wollen, obwohl sie klar zu den Verursachenden dieser Sen-\nkungen zählen. Die Gemeinde hat löblicherweise versucht, eine gütliche Einigung zu \nerzielen. Dabei ist sie den Verursachenden aus Sicht der GPK schon weit – oder ei-\ngentlich zu weit – entgegengekommen. Die GPK verlangt von der Gemeinde, den Kos-\ntenteiler neu zu prüfen und die Verursachenden mit allen Mitteln zur sachgerechten \nKostenübernahme zu zwingen. Wir werden deshalb die entsprechenden BVK-Anträge \neinstimmig unterstützen. \n \nDa die Sanierung zeitnah durchgeführt werden sollte und eine Verschiebung nichts än-\ndert, haben wir von einer Rückweisung des Geschäfts abgesehen. Inhaltlich wird die \nGPK keine Anträge stellen, hingegen für eine Anpassung beim Beschluss. Dazu mehr, \nwenn es um die Abstimmung geht. \n \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1728. \n \n\nEintreten BVK \nDieser B+A wurde in der BVK sehr gründlich und lange diskutiert. Der grösste Diskus-\nsionspunkt war, wer welchen Schaden verursacht hat und wer sich wie stark an den \nSanierungskosten der Allmendstrasse beteiligen muss. Genügt eine Beteiligung der \nHauptverursachenden von 50 %, wie von der Gemeinde angestrebt? Die BVK ist klar \nder Meinung, das genügt nicht. Der Anteil muss höher sein. Können wir in der BVK mit \nden uns zur Verfügung stehenden Informationen den Anteil des Verursachers des \ngrossen Schadens der Strasse ermitteln? Nein. Die grossen Schäden der Allmend-\nstrasse inklusive der Senkung, die seit Beginn der Bautätigkeit 2018 eingetreten sind, \nlassen vermuten, dass es Verursachende gibt. Verlegte Wasserleitungen haben sich in \neinzelnen Bereichen bis zu 60 cm gesetzt. Dies, weil der unstabile Untergrund, \nSchwemmebene, durch die Bautätigkeiten massiv an Stabilität eingebüsst hat. Der \nHorwer Baugrund und dessen Komplexität sind hinlänglich bekannt. \n \nIm starken Kontrast stehen diese Schäden zum Zeitraum von 2003 bis 2018, in dem \nsich das Strassenniveau gleichmässig und deshalb optisch unauffällig in der Höhen-\nlage nur um bis zu 10 cm gesenkt hat. Ausserdem hat sich die Gemeinde gegenüber \ndem Verursacher der Strassenschäden im nördlichen Teil der Allmendstrasse schon \ngerichtlich durchgesetzt. Die BVK erwartet dadurch eine höhere Beteiligung als die im \nB+A vorgeschlagenen 50 % der Hauptverursacher. Deshalb ist die BVK überhaupt \nnicht zufrieden mit dem vorgeschlagenen Anteil für die Hauptverursachenden, da die \nBVK der Meinung ist, dass es nicht dem Verursacherprinzip entspricht, und auch die \nGemeinde kann das ohne Beizug eines Gutachters nicht so genau ermitteln. Die seit \n2018 eingetretenen Schäden und Setzungen haben nichts mit der zur Hälfte abgelau-\nfenen Lebensdauer der Strasse zu tun, welche einen solchen Kostenteiler rechtfertigen \nwürde. Die BVK stellt hierzu zwei Anträge, einmal auf Bemerkung und einmal auf Er-\ngänzung. \n \nJetzt zum weiteren Inhalt des B+As. Dieser legt gut dar, was unter der starken Ent-\nwicklung dieses Gemeindegebiets entlang der Allmendstrasse seit 2018 passiert ist. \nSehr viel Bautätigkeit von unterschiedlichen Unternehmen hat stattgefunden, was dem \nOrtsbild ein ganz neues Gesicht gibt und auch der Strategie folgt, in diesem Teil von \nHorw, nah am Bahnhof, verdichteter zu bauen, was durch das Konzept Koordina-\ntion/Gestaltung Allmendstrasse Süd vorgezeichnet wurde. Lobend zu erwähnen ist, \ndass die Gemeinde klare Vorgaben gegeben hat, an welches Höhenprofil sich die Bau-\nherren für die Umgestaltung der Allmendstrasse zu orientieren hatten. Dazu liess die \nGemeinde im Jahr 2017 von der Allmendstrasse ein Geländemodell erarbeiten. Dieses \ndiente dann an die Strasse angrenzenden Bauprojekten als Basis, um die Umgestal-\ntung auf die richtige Anschlusshöhe abzustimmen. Somit kann die Strasse ganz den \nEmpfehlungen entsprechen für eine Velohauptroute mit zurückversetztem Trottoir und \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 53 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsenkrechten Parkplätzen mit Sichtlücken, die vorbereitet und teilweise schon umge-\nsetzt worden sind. Diese bieten genügend Abstand für sicheres Vorbeifahren mit den \nVelos und die Allmendstrasse wird so den Vorgaben und der Planung und der Umset-\nzung der Hauptvelorouten und dem Planungsbericht Konzept Velohauptrouten ge-\nrecht. \n \nZukunftweisend sind auch die öffentlichen Elektroladestationen für Personenwagen, \ndie entlang der Horwerhalle errichtet wurden. \n \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1728. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat vergangene Woche den B+A zur Erneuerung der Allmendstrasse \nSüd zwischen Kreisel Bahnhof und Allmendplatz intensiv diskutiert. \n \nDer Gemeinderat zeigt in seinem Bericht deutlich, dass Sanierungsbedarf besteht. Die \nAbsenkungen sind unverkennbar, und die Schäden verlangen nach Behebung, damit \ndie Verkehrs- und Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. \n \nEinmal mehr zeigt sich uns aber auch, wie wichtig es ist, vorausschauend zu denken \nund zu planen und was passiert, wenn man es eben nicht tut. Denn der Einwohnerrat \nhat vor der ganzen Bautätigkeit, vor über 10 Jahren, im Rahmen des Bebauungsplans \nHorw Mitte nichts von einer Mehrwertabschöpfung wissen wollen und diese versenkt. \nDoch genau die Erträge einer solchen Mehrwertabschöpfung hätten nun für die De-\nckung solcher Schäden genutzt werden können. \n \nStattdessen sieht sich der Gemeinderat vor einer rechtlichen Auseinandersetzung mit \nden Bauherren der angrenzenden Baufelder und der Werke über die Frage der Ursa-\nche und wer dafür verantwortlich ist. Die L20 begrüsst und unterstützt den Antrag der \nBVK um Einsetzung eines unabhängigen Gutachters zur Klärung von Ursache, Verant-\nwortung und Schadenmass. Auch für das darauffolgende Perimeterverfahren muss \ngeklärt sein, welche Kosten die Anrainer letztlich zu tragen haben. \n \nEbenfalls zu längerer Diskussion hat der geplante Zeitpunkt der Instandstellungsarbei-\nten geführt, schliesslich stehen – z. B. mit dem Neubau Schulhaus Allmend – wieder \ngrosse Bautätigkeiten in unmittelbarer Nähe an. Obwohl im B+A steht, dass die Er-\nschliessung über die Schulhausstrasse erfolgen und damit kein Problem darstellen \nsoll, ist für uns eine Sanierung erst sinnvoll, nachdem der Schulhausrohbau steht. \nDenn es kann weder sein, dass der Bauverkehr über die Kantonsstrasse direkt durch \ndie Dorfmitte fahren muss, noch dass die neu sanierte Allmendstrasse – kaum fertig – \ndurch den schweren Bauverkehr wieder kaputtgefahren wird. Wir werden deshalb dazu \neinen Antrag stellen. \n \nUnsere Fraktion sieht ebenfalls einen klaren sachlichen Zusammenhang zwischen \nStrassenbau, Umgebungsbau und Wasserleitung. Zumindest die Strassenrandgestal-\ntung mit den Parkplätzen macht ohne die Strassensanierung einfach wenig Sinn. Wir \nsind deshalb der Meinung, dass alle Baukosten zusammengerechnet und durch den \nEinwohnerrat bewilligt werden müssen. Das hat auch den Vorteil, dass über die ge-\nsamten Kosten eine Kreditabrechnung erstellt und dem Einwohnerrat zur Genehmi-\ngung unterbreitet wird. Damit werden die Gesamtkosten sowohl für das Rechtsverfah-\nren mit den mutmasslichen Verursachenden als auch für das darauffolgende Perime-\nterverfahren auch politisch geprüft und abgesegnet, was dem Gemeinderat für die \nVerhandlungen zusätzlich eine politische Unterstützung gibt. \n \nDie L20-Fraktion sieht den grundsätzlichen Handlungsbedarf und ist daher für Eintre-\nten auf B+A 1728.  \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 53 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDer Gemeinderat beantragt uns mit dem Planungsbericht einen Sonderkredit und \nNachtragskredit für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd über total 1'906 Mio. Fran-\nken. \n \nDie Ausgangslage scheint klar: Durch die immense Bautätigkeit im Bereich der All-\nmendstrasse wurde die Strasse und die direkt angrenzende Umgebung stark in Mitlei-\ndenschaft gezogen, sodass der Strassenabschnitt saniert werden muss. \n \nWie dem B+A zu entnehmen ist, befand sich der Strassenabschnitt vor dem Start der \nBautätigkeiten im Jahr 2018 in einem guten Zustand, auch wenn sich das Strassenni-\nveau in den rund 15 Jahren seit der letzten Sanierung um ca. 10 cm gesenkt hat. Erst \ndurch die regen Bautätigkeiten sind offensichtlich grössere Senkungen und Schäden \nentstanden, welche nun die Erneuerung der Strasse und auch die Sanierung der Was-\nserleitungen notwendig machen. \n \nMit dem Sanierungsprojekt soll einerseits die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmen-\nden gewährleistet und andererseits ein dem Freiraumkonzept entsprechendes Stras-\nsenbild erzeugt werden. \n \nBei der Beratung des B+As in unserer Fraktion konzentrierte sich die Hauptdiskussion \nauf die Verteilung der Baukosten der durch die Bautätigkeiten entstandenen Schäden \nan der Strasse resp. der Wasserleitungen. Konkret: Welchen Kostenanteil haben die \nSchadensverursachenden zu tragen? \n \nDass die Strasse unter der massiven Bautätigkeit gelitten hat, ist für uns offensichtlich \nund auch unbestritten. Mit dem Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw wurden \nfür die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer massive Mehrwerte \ngeschaffen. Mangels der damals fehlenden Gesetzesgrundlage konnte keine Mehr-\nwertabschöpfung erfolgen. Heute wäre nach der Grundlage des Planungs- und Bauge-\nsetzes dafür wohl ein Millionenbetrag fällig. Wir sind enttäuscht, dass der Vorschlag \nzur Güte für eine Kostenteilung durch die Hauptverursachenden nicht angenommen \nwurde. Es besteht der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen aus der Verantwortung \nschleichen wollen. Ganz nach dem Motto: Die Gewinne den Privaten, die Kosten der \nÖffentlichkeit. Das ist auch für uns inakzeptabel. Die Mitte/GLP-Fraktion unterstützt \ndeshalb den Antrag der BVK. Die Hauptverursachenden sollen zur Rechenschaft ge-\nzogen werden. \n \nDie Fraktion der Mitte/GLP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur vorge-\nschlagenen Ausgabenbewilligung für die Strassensanierung, den Nachtragskredit für \ndie Wasserleitungssanierung und die Umgebungssanierung und dankt dem Gemein-\nderat für die Erarbeitung des B+As Nr. 1728. \n \n\nEintreten FDP \nWerden Baumassnahmen im Horwer Baugrund nicht mit äusserster Sorgfalt vorge-\nnommen und durch ausgewiesene Spezialisten begleitet, riskiert man Schäden am \numliegenden Baugrund und an Bauten, die dann die Bauherren zu verantworten haben \nund was sehr schnell teuer werden kann. Offenbar wollen das gewisse Bauherren, In-\nvestoren immer noch nicht wahrhaben. \n \nDie heutigen Setzungen sind nachweislich erst ab 2018, mit dem Start von den an-\ngrenzenden Bauvorhaben, festgestellt worden. Es liegt also auf der Hand, dass ein Zu-\nsammenhang zwischen den Bauvorhaben und den Bewegungen des Baugrunds, und \ndamit auch der Allmendstrasse, besteht. Hingegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass \nsich die Allmendstrasse durchs Befahren mit schweren Fahrzeugen allein um mehrere \nDezimeter gesetzt hat. \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 53 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dem vorliegenden B+A Nr. 1728 Sonderkredite und \nNachtragskredite für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, die die gesamten Kos-\nten der Sanierung und Erneuerung der Allmendstrasse beinhalten. Er hat versucht, \nmittels Perimeterverfahren die Kosten für den Sanierungsanteil der Allmendstrasse, \ndie inklusive Erneuerung und Neugestaltung insgesamt 1.9 Mio. Franken kosten wird, \nden angrenzenden und durch ihre Bautätigkeit verursachenden Bauherren weiterzuge-\nben. \n \nDass man das im Perimeterverfahren vorschlägt, ist eigentlich noch sehr zuvorkom-\nmend! Doch selbst diesen Vorschlag ist von den meisten Bauherren ausgeschlagen \ngeworden, was aber im heute vorliegenden B+A noch nicht so drinsteht und darum für \ndie FDP nicht ganz verständlich ist. Eventuell hat der Gemeinderat die Stellungnahme \nvon den Bauherren erst nach der Erstellung des vorliegenden B+As erhalten. \n \nIm vorliegenden B+A steht übrigens auch nichts zur Kostenübernahme durch die Ver-\nsicherungen der Verursachenden der Schäden an der Allmendstrasse. \n \nDas Erneuerungsprojekt finden wir absolut in Ordnung, und wir können uns dieses \nsehr gut vorstellen. Dass aber die Sanierung der Allmendstrasse – die aus unserer \nSicht ganz klar durch Dritte verursacht worden ist – zu 60 % durch die Gemeinde fi-\nnanziert werden soll, trifft bei uns auf kein Verständnis. Die Betrachtung des Gemein-\nderats, wonach die Allmendstrasse die Hälfte von ihrer Lebensdauer erreicht haben \nsoll und deshalb die Gemeinde einen so beachtlichen Teil der Sanierung übernehmen \nsoll, ist aus unserer Sicht nicht richtig. Denn die Lebensdauer und auch der Zeitwert \neiner Strasse haben nichts damit zu tun, dass sie sich über 50 cm setzt und die Was-\nserleitung darunter sich sogar um 60 cm vertikal und 10 cm horizontal verschiebt, wie \ndies offenbar geschehen ist. \n \nBei der Lebensdauer einer Strasse reden wir allenfalls vom Zustand der Tragschicht, \nnormalerweise aber von der Binderschicht und dem Deckbelag, der je nach Benutzung \nfrüher oder später erneuert werden muss. Grundsätzlich darf bei solchen Nebenstras-\nsen aber durchaus auch eine Lebensdauer von deutlich über 50 Jahren erwartet wer-\nden. \n \nAufgrund von diesen Überlegungen sind wir zwar für Eintreten, die Zustimmung zur \nFinanzierung machen wir aber abhängig von der Überweisung der Anträge der BVK. \n \n\nEintreten SVP \nDer B+A Nr. 1728 Sonderkredit und Nachtragskredite gab in der SVP-Fraktion zu re-\nden. Senkungen im Strassenbereich und bei Plätzen hat es schon immer gegeben und \ngerade in Horw, wo der Baugrund weich ist, ist das nichts Neues. Dass es aber inner-\nhalb von so kurzer Zeit, von wenigen Jahren, nachweislich grosse Senkungen von bis \n60 cm gab, ist einzig auf die grossen Gebäudebauten zurückzuführen. Eine Strasse, \ndie normalerweise eine Lebensdauer von mindestens 40 Jahren und mehr hat, muss \njetzt die Gemeinde Horw inklusive Wasserleitungen erneuern. Für uns ist klar, dass die \nSenkungen nicht in der natürlichen Norm sind. Einmal mehr will man einfach die Kos-\nten auf die Allgemeinheit abwälzen. \n \nSo unterstützen wir den Antrag der BVK, dass ermittelt wird, wer für den Schaden ver-\nantwortlich ist. Entsprechend müssen der Strassenabschnitt und die Wasserleitungen \nwiederhergestellt und die Kosten von den Verursachenden übernommen werden. \n \nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1728 und die Genehmigung des Sonder- und \nder Nachtragskredite für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel \nBahnhof bis zum Allmendplatz. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 53 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBesten Dank für die teilweise umfassenden Ausführungen zum Eintreten. Ich ent-\nnehme Ihren Voten, dass das Projekt an und für sich unbestritten ist. \n \nDer Hauptpunkt ist das Thema mit den Schadensverursachenden und deren Beteili-\ngung. Der Gemeinderat ist auch der Meinung, das haben Sie gesehen im Bericht und \nAntrag, dass die Verursachenden etwas zahlen müssen. \n \nWir haben einen Vorschlag zur Güte gemacht im Wissen, dass es natürlich eine kom-\nplexe Ausgangslage ist, wenn mehrere Bauherren parallel miteinander bauen. Wir ha-\nben begründet, wieso wir bei der Strasse von 50 % ausgegangen sind. Man kann dis-\nkutieren, ob es auch noch Eigenleistungen gibt, die man berücksichtigen müsste oder \nnicht. Aber das Angebot von der gütlichen Einigung ist sowieso jetzt vorbei und wir \nwerden – wenn der Antrag der BVK überwiesen wird oder wenn er auch nicht überwie-\nsen wird – ein Verfahren weitermachen und wahrscheinlich einen Gutachter hinzuzie-\nhen müssen, dazu kommen wir ja noch in der Detailberatung. \n \nIch danke für die gute Aufnahme des Projekts als solches. Bei der Zurrechenschaftzie-\nhung der Schadenverursachenden werden wir dranbleiben. \n \nNoch zwei drei Bemerkungen zu den Voten, die bezüglich Mehrwertabschöpfung ge-\nfallen. Das hören wir natürlich immer wieder, dass man das verpasst hat usw. Tatsa-\nche ist aber, dass 2010, als der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof vom Einwoh-\nnerrat beschlossen wurde, die Mehrwertabschöpfung diskutiert wurde. Man hat das \nnicht einfach versenkt, weil man es nicht wollte, sondern man ist zum Schluss gekom-\nmen, dass die rechtliche Grundlage im Planungs- und Baugesetz für eine Mehr-\nwertabschöpfung fehlt und wenn man sie trotzdem machen will, dann hätte das ein \nRechtsverfahren gebraucht. Das hätte man so oder so machen müssen, weil die Bau-\nherrschaften das nicht einfach bezahlt hätten. Wir haben das ja dann wenige Jahre \nspäter mit den Umzonungen Wegmatt durchgespielt. Dort ist es aber nicht um eine \nMehrwertabschöpfung gegangen, sondern dort ist es ganz konkret um einen Infra-\nstrukturbeitrag gegangen. Es konnte begründet werden, dass es die Unterführung \nbraucht und dass an die Unterführung etwas bezahlt werden muss. Aber es ist nicht \neinfach so gewesen, dass man gesagt hat, es müssen 20 % bezahlt werden. Diese \nrechtliche Grundlage haben wir erst mit dem Planungs- und Baugesetz bekommen. \n \nEs sind zwei Kostenteiler, die eine Rolle spielen. Das eine ist, wie viel die in unseren \nAugen Hauptverursachenden beitragen müssen, ich bin nicht sicher, ob das ungefähr \n60 % sind, aber die 60 % kommen nachher auch im Perimeter vor. Was an Kosten üb-\nrig bleibt, was wir also nicht auf die Verursachenden abwälzen können, das wird, weil \nes sich um eine Gemeindestrasse 2. Klasse handelt, im Perimeterverfahren verteilt \nund bei einer Gemeindestrasse 2. Klasse ist das vorgegeben, dass 60 % der Kosten \nan die Erneuerung oder auch an den Unterhalt der Strasse von der Gemeinde bezahlt \nwerden und 40 % von den sog. Interessierten. Um die 40 % unter den vielen Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümern zu verteilen – und das hat sich geändert, es \nsind nicht mehr wenige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, sondern jeder, \nder dort eine Wohnung gekauft hat, ist jetzt Stockwerkeigentümerin oder Stockwerkei-\ngentümer und damit Grundeigentümerin oder Grundeigentümer – wird nachher aus \ndem Perimeter heraus, das ist ja der Verteilschlüssel, einen Beitrag leisten. Alle diese \nBeiträge zusammen ergeben die 40 % von diesen Restkosten. Den Perimeter haben \nwir im Entwurf schon einmal erarbeitet, den muss man dann noch verfügen, dann wird \nes Einsprachen geben, die man abhandeln muss. Das steht uns also noch bevor. \n \nWir sind aber froh, wenn wir das Projekt jetzt zeitnah realisieren können. Sie haben \nselbst festgestellt, der Zustand der Strasse ist heute schwierig. Die Neubauten sind \nnatürlich auf das zukünftige Niveau gelegt worden und heute muss man fast über eine \nRampe auf die Bauten hochfahren und das müsste man schon zeitnah beheben. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 53 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDetailberatung \n \n\n5 Erneuerung Allmendstrasse Süd (Strassenprojekt) \nAn dieser Stelle möchten wir den im Eintreten angekündigten Antrag auf Bemerkung \nstellen. \n \nEs ist, wie allgemein der Konsens im Rat, ärgerlich, dass unklar ist, wer am Schluss für \ndie Sanierungskosten aufkommen muss. Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn wir \njetzt die Strasse sanieren und dann innert Kürze noch einmal dafür zahlen müssten \nund die Schäden, die der Ergänzungsbau Allmend verursacht, beheben müssen. Es \nwird im B+A im letzten Abschnitt unter Punkt 5 erwähnt, dass die Zufahrt für die Bau-\nstellenerschliessung des Schulhausneubaus über die Schulhausstrasse erfolgen soll. \nDarauf können wir fast nicht eingehen, da es bei dieser Aussage wahrscheinlich auch \num ein Versehen geht. \n \nGerne geben wir jetzt schon bekannt, dass unsere Fraktion eine Planung, die Lastwa-\ngen und Baumaschinen durch das Dorf, sprich über die Kantonsstrasse und über den \nHauptschulweg, sprich Schulhausstrasse schickt, mit allen möglichen Mitteln bekämp-\nfen wird. Darum und um unnötige Kosten zu sparen, stellen wir folgenden Antrag: «Die \nRealisierung des Strassenbauprojekts Allmendstrasse Süd ist aufzuschieben, bis der \nneue Ergänzungsbau Allmendschulhaus mindestens im Rohbau steht.» \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Zeitplan ist so, dass das Schulhaus Allmend \nab 2025 gebaut wird. Es sind also noch mindestens zwei Jahre, die wir warten. Das ist \ndas eine. \n \nDas Zweite ist, die Setzungen der Strasse sind nicht passiert, weil die Lastwagen dar-\nübergefahren sind, sondern sie sind passiert, weil wir links und rechts Baugruben ge-\nmacht haben, weil man die Strasse in der Mitte aufgeschlitzt hat und Wasserhaltungs-\nmassnahmen getroffen hat. Die neue Strasse wird so ausgelegt, dass sie auch Last-\nwagen tragen kann, das ist nicht das Problem. Das Problem wäre, wenn wir im Ergän-\nzungsbau ein Untergeschoss machen würden. Aber da wir kein Untergeschoss im Er-\ngänzungsbau haben, wird das auch zu keiner Baugrube führen und es wird auch kei-\nnen massiven Lastwagenverkehr geben. Die genaue Baustellenerschliessung ist noch \nnicht geplant. Es könnte auch sein, dass beispielsweise eine Zufahrt über die Schul-\nhausstrasse erfolgt oder über die Bachstrasse und die Wegfahrt über die Allmend-\nstrasse oder umgekehrt. Im Grundsatz muss die Strasse so dimensioniert sein, dass \nsie die Lastwagen tragen kann. Was auch noch dazukommt ist, wenn wir die nächsten \nsind, die bauen, dann würde ich als betroffener Grundeigentümer oder Hauptverursa-\ncher sagen, dass die Gemeinde eine Mitschuld an den Setzungen trägt und sich auch \nbeteiligen soll. Es wird einfach nochmal eine Stufe komplexer, wenn man das nachher \nwieder verzögert und es sind mindestens zwei bis drei Jahre im bestehenden Zustand, \nbis die Strassenerneuerung 2026 abgeschlossen wäre. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Die Realisierung des Strassenbauprojekts Allmend-\nstrasse Süd ist aufzuschieben, bis der neue Ergänzungsbau Allmendschulhaus min-\ndestens im Rohbau steht.» \n \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n \n\n8.4 Kostenaufteilung \nDie BVK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die BVK ist mit dem vorgeschlage-\nnen Anteil für die Hauptverursachenden nicht einverstanden, da es nicht dem Verursa-\ncherprinzip entspricht.» Der Antrag bezieht sich auf die Position «Anteil Hauptverursa-\nchende an Strasse und Wasserleitung» der Kostenaufteilung. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 53 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFrau Galbraith, ist das so zu verstehen, dass die Position neu verhandelt werden soll? \n \nAls Präsident der BVK erlaube ich mir, das zu klären. \n \nEs geht nur um den Antrag auf die Bemerkung, dass wir mit dem vorgeschlagenen An-\nteil für die Hauptverursachenden nicht einverstanden sind. Es kommt ja nachher im \nBeschlussestext ein weiterer Spiegelpunkt dazu und der Antrag ist der Wegbereiter für \nden Beschlussestext. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Die BVK ist mit dem vorgeschlagenen Anteil für die \nHauptverursachenden nicht einverstanden, da es nicht dem Verursacherprinzip ent-\nspricht.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nDie BVK stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: «Der Gemeinderat \nwird beauftragt, unter Beizug eines Gutachters den Kostenanteil der Verursacher zu \nermitteln und durchzusetzen. « \n \nAbstimmung: \nAntrag der BVK: «Der Gemeinderat wird beauftragt, unter Beizug eines Gutachters \nden Kostenanteil der Verursacher zu ermitteln und durchzusetzen.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nNamens der GPK würde ich gerne zwei Anträge anpassen. Der erste betrifft den zwei-\nten Spiegelpunkt, da geht es um die Höhe der beantragten Ausgabenbewilligung von \n1'166'000 Franken. Die GPK ist der Meinung, dass gemäss FHGG Art. 35 der gesamte \nBetrag als Ausgabenbewilligung genehmigt werden muss. Die Begründung liegt in Art. \n35 mit den verschiedenen Punkten: \n\n«1 Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand. \n\n2 Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht künstlich aufgeteilt \nwerden. \n\n3 Die Ausgabenbildung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn die Ausgaben sich \ngegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche \nVerbindung schafft.» \n\n \nAufgrund von diesem Artikel sind wir der Meinung, dass die Ausgabenbewilligung für \ndie gesamte Summe gesprochen werden sollte, weil sie auch in der Kostenaufstellung \nim B+A ganz klar dargelegt ist, nämlich die 1.906 Mio. Franken inkl. MWST und ent-\nsprechend noch die Anpassung der Verteilung der Kosten auf die entsprechenden \nKostenstellen. \n \nDer Gemeinderat opponiert aus präjudiziellen Gründen gegen den Antrag. \n \nIn ihrer konkreten Auswirkung auf die Höhe der Ausgaben unterscheiden sich die bei-\nden Anträge nicht. Die Sanierung kostet genau gleich viel, egal ob Sie dem Antrag der \nKommission zustimmen oder dem Antrag des Gemeinderates. Es geht um formelle \nUnterschiede. \n \nDie GPK stützt sich bei ihrem Antrag, für die Sanierung der Allmendstrasse eine Aus-\ngabenbewilligung von gut 1.9 Mio. Franken bewilligen zu lassen, auf § 35 FHGG. Dies \nmit dem Hinweis auf die Einheit der Materie gemäss Abs. 2 des erwähnten § 35. \n \nEs gibt aber noch einen Abs. 3, den Herr Maissen auch zitiert hat, in dem auch darauf \nhingewiesen wird, dass man die Materie nicht künstlich zusammenlegen soll.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 53 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen der bautechnisch sinnvollen gemeinsamen Sanie-\nrung der Strasse und der Wasserleitung einerseits und der aus finanztechnischer Sicht \nvoneinander unabhängigen Realisierbarkeit der Sanierung der beiden Werke anderer-\nseits. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass vorliegend § 35 Abs. 3 zum Tragen \nkommt, der lautet: «Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegen-\nstände beziehen, wenn die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemein-\nsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.» \nWir sind der Meinung, es gibt keine gegenseitige Bedingung in diesem Fall und auch \nkeinen gemeinsamen Zweck. \n \nIch zeige Ihnen das gerne aufgrund von Beispielen: \nEin Beispiel, bei dem die Einheit der Materie gegeben ist, wenn Sie Bauland neu er-\nschliessen. Dann machen Sie zu der neuen Parzelle eine neue Strasse und mit dieser \nStrasse machen Sie eine Wasserleitung, eine Abwasserleitung, die Swisscom macht \nallenfalls eine Telekomleitung, die CKW eine Stromleitung und obendrauf machen Sie \nnachher den ganzen Strassenoberbau. Das realisieren Sie nicht unabhängig voneinan-\nder. Es macht weder technisch noch finanziell Sinn, das auseinanderzunehmen. Das \nist Einheit der Materie. \n \nEin zweites Beispiel ist im Handbuch zum FHGG erwähnt: Sie bauen ein neues Schul-\nhaus, wie z. B. das Allmendschulhaus und kaufen Mobiliar dazu. Es wäre nicht zuläs-\nsig, das Schulhaus und das Mobiliar separat bewilligen zu lassen, weil es einen engen \nZusammenhang zwischen diesen Anschaffungen gibt. \n \nEin Beispiel, bei dem die Einheit der Materie nicht gegeben ist, ist für uns die Sanie-\nrung der Allmendstrasse. Die Sanierung der eigentlichen Strasse, und da rede ich vom \nOberbau und von der Deckschicht usw., und die Sanierung der Wasserleitung haben \nzwar vermutlich die gleiche Ursache, nämlich die übermässige Belastung mit der Folge \nder Senkung der Strasse und den Leitungen. Es macht baulich durchaus Sinn, die bei-\nden Werke zusammen zu sanieren. Man würde ja nicht verstehen, wenn man das nicht \nmiteinander machen würde. Aber grundsätzlich handelt es sich dabei um zwei vonei-\nnander unabhängige Werke, die auch unabhängig voneinander saniert werden kön-\nnen. Das eine Werk kann ohne das andere leben, kein Problem. Im Gegensatz zur \nTragschicht und Deckschicht, die abhängig voneinander sind, ist die Wasserleitung \nunabhängig von der Strasse. Wenn jetzt beispielsweise die Gemeinde finanziell ganz \nschlecht dastehen würde, würden wir als Gemeinderat und Sie wahrscheinlich auf-\ngrund der Dringlichkeit, sprich der drohenden fehlenden Funktionsfähigkeit, die Was-\nserleitung sanieren. Die Strasse könnte man aber notfalls im heutigen Zustand belas-\nsen. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Abwasserleitung von Real oder die Seener-\ngyleitung von EWL, die realisiert werden konnten, ohne dass die Strasse unmittelbar \ngleichzeitig saniert werden musste. Da sieht man, dass kein unmittelbarer sachlicher \nZusammenhang zwischen diesen zwei Werken besteht. \n \nEs ist eher Zufall, dass die Wasserleitung in dieser Strasse geführt wird. Denkbar wäre \nnämlich auch, dass sie 50 Meter daneben durch den Ortskern geführt worden wäre, \ndamals, als man den Ortskern neu gebaut hat. Auch in diesem Fall wäre die Sanierung \nder beiden Werke völlig getrennt voneinander möglich gewesen. Dies zum sachlichen, \nengeren Zusammenhang. \n \nDer Gemeinderat opponiert aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den \nAntrag der GPK. Einerseits, weil das FHGG im § 35 Abs. 3 sagt, dass man Gegen-\nstände, die nicht ursächlich und zwingend zusammenhängen, nicht zusammenlegen \nsoll. \n  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 53 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas Zweite ist, dass Sie mit dem Entscheid Ihre zukünftige Entscheidungsfreiheit in \nanderen Fällen unnötig beschneiden. Ich nenne ein Beispiel, und zwar den Neubau \nBushof. Wenn Sie dort zum Beispiel Leitungen verlegen, die wir sanieren müssen und \nSie sind aber mit dem Oberbau nicht einverstanden, weil Ihnen das nicht passt, weil \nsie nicht einverstanden sind, wie der Bushof ausgestaltet ist, dann müssen Sie doch in \nZukunft die Freiheit haben und sagen: «Okay sanieren Sie die Leitungen, aber beim \nProjekt Bushof müssen Sie noch einmal über die Bücher,» dann müssen Sie doch un-\nterschiedliche Ausgabenbewilligungen sprechen können und nicht alles in eines hin-\neinmischen. Sie würden sich damit unnötig beschneiden bzw. umgekehrt würde man \nSie in Zukunft darauf behaften und sagen, dass Sie das jetzt alles miteinander be-\nschliessen müssen oder nicht. Damit behindern Sie sich selbst und behindern auch \nden Fortgang unserer Entwicklung. \n \nEs gibt auch das Beispiel St. Niklausenstrasse, auch dort könnte es auftreten, dass die \nSanierung der Werkleitungen dringend nötig ist, man sich aber über die Sanierung des \nOberbaus streiten kann. Dann müssen Sie doch die Entscheidungsfreiheit haben, ob \nsie den Oberbau unabhängig von der Sanierung der Werkleitungen realisieren wollen. \n \nIm Übrigen stützt auch das Bundesgericht die Ansicht. Wenn Sie ein bisschen googeln \nund recherchieren, was das Bundesgericht für Entscheide gefällt hat, so hat sich na-\nmentlich im Bereich der Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der einzelnen Ent-\nscheidungsträger eine sehr restriktive Rechtsprechung entwickelt. Diesbezüglich \nmöchte ich Sie einfach bitten, sich nicht selbst in Ihrer Entscheidungsfreiheit zu be-\nschneiden und die Entscheidungen dort zu lassen, wo sie auch hingehören. \n \nIm Handbuch zum Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden ist namentlich zu lesen: \n«Beim Entscheid darüber, ob eine Zusammenrechnungspflicht besteht, kommt den Be-\nhörden ein grosses Ermessen zu. « Darum bitte ich Sie, das Ermessen nicht unnötig \neinzuschränken und schränken Sie sich selbst nicht ein. Folgen Sie dem Antrag der \nGPK nicht. \n \nIch danke Herrn Jung für die ausführliche Antwort und die sehr saubere Argumenta-\ntion. \n \nIn diesem konkreten Fall ist es effektiv so, dass grundsätzlich beide Varianten möglich \nsind. Die Finanzaufsicht sagt auch, dass in diesem konkreten Fall eine Aufteilung theo-\nretisch möglich, aber nicht sinnvoll ist. Daher gehe ich davon aus, dass die GPK an \nihrem Antrag festhält. Der Ermessensspielraum ist effektiv so, dass beide Varianten \nmöglich sind, und darum ist es sinnvoll, dass der Rat darüber entscheidet. \n \nDie Sinnhaftigkeit für das Zusammenlegen oder Nichtzusammenlegen ergibt sich vor \nallem aus bautechnischen Gründen. Aus finanztechnischen Gründen steht im FHGG \nnichts von Sinnhaftigkeit. Das macht bautechnisch Sinn, finanztechnisch ist es unnötig. \n \nDie Frage ist doch, ob die drei Sachen einen sachlichen Zusammenhang haben oder \nnicht, das steht sowohl im Abs. 2 als auch im Abs. 3. Zentral ist der sachliche Zusam-\nmenhang und da gebe ich Ihnen Recht, Herr Jung. \n \nEs ist eine restriktive Handhabung angebracht bei der Beschneidung vom Ausgaben-\nrecht, aber hier geht es darum, dass der Einwohnerrat auf einen Teil von seinem Recht \nverzichtet, je nachdem ob der Einwohnerrat den sachlichen Zusammenhang sieht oder \nnicht. Den sachlichen Zusammenhang sieht auch die Finanzaufsicht. Ich habe dort \nnämlich nachgefragt und sie schreibt: «... durchaus eine enge sachliche Verbindung \nableiten». Weiter schreibt sie: «In der Praxis sind mir zudem keine gleichgelagerten \nFälle bekannt, in welchen die Ausgaben für eine Strassensanierung und die Sanierung \nvon Kanalisations- und/oder Wasserleitungen im Strassenkörper bei zeitgleicher \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 53 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAusführung Ausgaben rechtlich getrennt werden. «Die Praxis sagt also, dass man es \nzusammenrechnet. \n \nIch überlasse es dem Einwohnerrat, wie eng er den sachlichen Zusammenhang beur-\nteilt. Ich selbst sehe den sachlichen Zusammenhang und unterstütze darum den An-\ntrag auf die Zusammenrechnung und den Beschluss über die 1.906 Mio. Franken. \n \nIch möchte noch etwas zum bausachlichen Zusammenhang sagen. Herr Jung hat es \ngesagt, baulich macht das sicher Sinn und es ist natürlich so, man kann eine Wasser-\nleitung nur sanieren und dann darüber die Strasse wieder neu herstellen, wenn die \nWasserleitung verlegt ist. Man muss aber auch sehen, wie breit so ein Graben ist, \nwenn man eine Wasserleitung neu erstellen muss, insbesondere wenn man sie so tief \nunten holen muss wie die, weil sie ja 60 cm gesunken ist. Dann wird der Graben sehr \nbreit. Baulich besteht der Zusammenhang und es nichts anderes als sinnvoll, wenn \nman die Sachen gleichzeitig macht. \n \nAber man könnte natürlich sagen, dass man nur genau im Grabenbereich die Strasse \nneu macht. Nur bitte ich jetzt da noch zu bedenken, die Strasse ist ja 60 cm oder 50 \ncm tiefer als sie ursprünglich war. Also was macht es für einen Sinn, aus Kostengrün-\nden, wenn eine Gemeinde schlecht dastehen würde, nur die Wasserleitung zu erset-\nzen und die Strasse nachher wieder auf dem Niveau herzustellen, wo sie jetzt 50 cm \nzu tief ist. Da schüttelt jeder den Kopf. Von daher hat man ja auch den Investoren ge-\nzeigt, das hat uns Herr Zemp in der BVK erläutert – wie die Umgebung in Zukunft aus-\nsehen wird. Die ist nämlich 50 cm höher als die Strasse jetzt ist und dann macht es ja \nauch keinen Sinn, die Strasse auf dem tiefen Niveau zu lassen. Alle Investoren gehen \ndavon aus, dass man die Strasse jetzt anhebt. \n \nAlso macht auch der dritte Spiegelpunkt, die 500’000 Franken für Umgebungsarbeiten, \nSinn. Die haben nicht nur einen fachlichen Zusammenhang, sondern wirklich einen lo-\ngischen und für mich auch einen finanziellen Zusammenhang, sodass man eigentlich \ndie drei Sachen zusammen anschauen muss. \n \nIch komme noch einmal zurück auf den baulichen Zusammenhang. Dieser ist unbe-\nstritten, das habe ich ja gesagt, und es macht auch Sinn, dass man es jetzt miteinan-\nder macht. Ich habe nur als Beispiel gesagt, wenn wir klamm wären in dieser Ge-\nmeinde, würden wir unter Umständen unterscheiden, ob wir nur die Leitung sanieren \noder ob wir die ganze Strasse sanieren. Ihre Argumentation Herr Biese, ist baufachlich \nvöllig richtig und ich teile ja auch die Ansicht. Aber sie hat nichts zu tun mit der Finan-\nzierung. \n \nJetzt komme ich zum Votum von Herrn Matter. Nur weil die Finanzaufsicht bisher noch \nkeinen Fall gehabt hat, bei dem ihr bekannt ist, dass man es getrennt hat, heisst das ja \nnicht, dass es falsch ist. Sie hat einfach gesagt, dass Ihnen der Fall nicht bekannt ist. \nIm Prinzip müsste man der Finanzaufsicht auch mal die Gesamtargumentation unter-\nbreiten und sagen, was das im Zusammenhang mit der Beschneidung ihrer eigenen \nRechte bedeutet. Sie beschneiden keine Rechte, wenn Sie die Entscheidungskompe-\ntenz dort lassen, wo sie ist, und zwar die Ausgabebewilligung für das eine bei Ihnen \nund das andere beim Gemeinderat. Aber Sie beschneiden sich selbst massiv beim \nnächsten Projekt, bei dem Sie nachher die Gesamtausgaben beschliessen müssen \nund nicht mehr einzeln entscheiden können. Das finde ich unglücklich und falsch für \nIhren Rat. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 53 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs ist klar, bautechnisch ist es sinnvoll, wenn man die Strasse auch gerade saniert. \nAber ich möchte Herrn Jung wirklich danken, er hat das vorhin sehr ausführlich und \nanhand von Beispielen sehr verständlich geschildert, dass das wirklich zwei verschie-\ndene Sachen sind und es später bei einem anderen Geschäft schwierig wird, wenn \nman dann eben alles oder nichts bewilligen muss. Dass man es bautechnisch dann \nanders macht, das spielt ja auch keine Rolle. Es ist erklärt worden und es ist sinnvoll, \ndass das zwei verschiedene Sachen sind. Wir unterstützen das und lehnen den Antrag \nder GPK ab. \n \nIch habe noch eine kleine Ergänzung. Es ist zwar neues Recht unter FHGG, dass wir \neine Ausgabenbewilligung oder Kreditbewilligung haben. Aber bisher haben wir bei al-\nlen Strassenprojekten, auch nach altem Recht, Kredite immer separat gesprochen und \ndamit auch die Ausgabe. Bei allen Strassen, bei denen wir drei Werke gehabt haben \noder auch nur zwei Werke, haben Sie das separat beschlossen. Jetzt haben wir halt \ndie neue Situation noch mit der Ausgabenbewilligung, aber im Grundsatz hat sich \nnichts geändert. \n \nIch möchte noch einmal unterstreichen, was Herr Jung gesagt hat und zu bedenken \ngeben, was wir als Rat für einen Nachteil haben, wenn wir das nicht separat lassen, \nsondern zusammenlegen. Dann haben wir potenzielle Nachteile mit dem Präjudiz. \n \nAbstimmung: \n \nGegenüberstellung: \n\nAntrag Gemeinderat: Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von \nFr. 1'166'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigenleistungen für die Erneuerung \nder Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz \n(KST 462 110 Allmendstrasse Süd) wird genehmigt. \n\n \n \n \n\n12 Stimmen \n\nAntrag GPK: Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von \nFr. 1'906'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigenleistungen für die Erneuerung \nder Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz \n(KST 462110 Allmendstrasse Süd, KST 470 021 Wasserleitung Allmend-\nstrasse Süd, KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) wird geneh-\nmigt. \n\n \n \n \n \n \n\n13 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n \n\n4. Fragestunde \n\nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1728 \n \nIm Beschluss fehlt der Punkt «Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.» \nIm Antrag unter Punkt 13 ist der Spiegelpunkt aufgeführt. Es handelt sich um eine rein \nformelle Ergänzung, die wahrscheinlich nicht umstritten sein wird. \n \nDas ist korrekt und der Punkt wurde bereits ergänzt. \n \nAnhang 1 Technischer Bericht \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 2 Situation Strassenbau 1:200 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 3 Situation Werkleitungen 1:200 \nKeine Anmerkungen \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 53 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 4 Querprofile Strassenbau 1:100 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 5 Normalprofil Strassenbau 1:50 \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum All-\n\nmendplatz wird einstimmig beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'906'000.00 inkl. MWST und inkl. \n\nEigenleistungen für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel \nBahnhof bis zum Allmendplatz (KST 462110 Allmendstrasse Süd, KST 470 021 \nWasserleitung Allmendstrasse Süd, KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) \nwird mit 24:3 Stimmen genehmigt. \n\n \nIch bin jetzt ein wenig irritiert, denn die Punkte 3 und 4 haben wir ja schon mit Punkt 2 \nabgestimmt. Wenn wir jetzt über die Punkte 3 und 4 abstimmen, genehmigen wir ja 1.9 \nMio. Franken plus 240'000 Franken plus 500’000 Franken. \n \nNein, das ist schon richtig, wie es jetzt weitergeht. Sie haben im Punkt 2 die Ausga-\nbenbewilligung über alle 3 Punkte beschlossen. Für den ersten Teil braucht es keinen \nNachtragskredit, weil der schon kreditiert ist, aber für die Punkte 3 und 4 brauchen Sie \nnoch einen Nachtragskredit, damit Sie das Budget aufstocken können. Wir ersuchen \nSie, den Kredit aufzustocken, damit Ihre Ausgabenbewilligung überhaupt in Kraft treten \nkann. Sie können nicht eine Ausgabe bewilligen, ohne dass sie es kreditiert haben. \nDas ist ja das Problem, das der Kanton einmal gehabt hat, dass er eine Ausgabebewil-\nligung hatte, aber keinen Kredit. Zu den Punkten 3 und 4 haben wir noch keinen Kredit \nund darum müssen Sie den zuerst sprechen und erst dann wird die Ausgabenbewilli-\ngung wirksam. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n3. Der Nachtragskredit (Budget) für das lnvestitionsbudget 2023 des Aufgabenbe-\n\nreichs 302 Gemeindewerke (KST 470 021 Wasserleitung Allmendstrasse Süd) von \nFr. 240'000.00 exkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, wird einstimmig geneh-\nmigt. \n\n4. Der Nachtragskredit (Budget) für das lnvestitionsbudget 2023 des Aufgabenbe-\nreichs 501 Immobilien (KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) von \nFr. 500'000.00 inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, wird einstimmig geneh-\nmigt. \n\n5. Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, unter Beizug eines Gutachters den \nKostenanteil der Verursacher zu ermitteln und durchzusetzen. \n\n6. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1728 Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Er-\nneuerung Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 53 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1725 Planungsbericht «Zukunft Wohnen \nim Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde \nHorw» \n\nEintreten GSK \nAn der Sitzung vom letzten Mittwoch hat die GSK den Planungsbericht «Zukunft Woh-\nnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde Horw» besprochen. \nAls erstes möchten wir uns nochmals für den sehr sauberen, ausführlichen und gut \nverständlichen B+A bedanken. Dank der hohen Qualität des Planungsberichts entstan-\nden nicht viele Klärungsfragen und die Debatte war sehr effizient und zielführend. \nEs ist offenkundig, dass die Verschiebung der Alterspyramide uns (in der Gemeinde \nund als ganze Gesellschaft) in den nächsten Jahren noch stark beschäftigen wird. Vo-\nrausgesagt wird, dass etwa 2045 der Peak der Zunahme an betagten Menschen in der \nGesellschaft erreicht sein wird. Ich überlasse es jedem einzeln auszurechnen, in wel-\ncher Lebensphase er selbst zu diesem Zeitpunkt sein wird. \n \nDie Studie der HSLU, die durch die Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, \nund Mitunterzeichnenden angestossen wurde, zeigt gut auf, dass Horw heute eine \nbreite Palette von verschiedensten Arten von Dienstleistungen und Angeboten für äl-\ntere Menschen anzubieten hat. Sie zeigt aber auch, dass die zahlreichen Akteure nicht \ngenug gut koordiniert und vernetzt sind. Der Gemeinde kommt in dem Punkt eine \nSchlüsselrolle zu. Es ist heute nicht mehr zeitgemäss, den Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern einfach einen grossen Werkzeugkasten voller Angebote hinzustellen. Es \nbraucht jemanden, der die einzelnen Werkzeuge kennt und versteht und die betagten \nMenschen und die Angehörige anleiten kann, in welcher Situation welches Tool das \nrichtige ist – und sie überhaupt erst darauf aufmerksam macht. Gute Koordination \nkommt aber nicht nur den Klienten entgegen, es macht auch aus ökonomischer Sicht \nSinn, da z. B. zu frühe Heimeintritte verhindert und gleichzeitig die bestehenden Heim-\nplätze besser ausgelastet werden können, was eine enorme Kostenbremse ist. \n \nWeiter wird aus dem Bericht auch klar, dass in Zukunft vermehrt in ambulante und in-\ntermediäre Angebote investiert werden muss. Dies ebenfalls zum Wohle der älteren \nGeneration und gleichzeitig zum Wohle der Gemeindefinanzen. Weil stationäre Plätze \num ein Vielfaches kostspieliger sind als situationsgerechte, ambulante Lösungen. \n \nDie GSK ist sich völlig bewusst, dass die Überalterung der Gesellschaft noch ein gros-\nses Thema wird und bleiben wird. Es gibt viele gute Ansätze und Ideen in anderen Ge-\nmeinden und Kantonen. So haben wir beispielsweise über die strukturierte Nachbar-\nschaftshilfe gesprochen, über die bestehenden Anlaufstellen in den Städten Kriens und \nLuzern, über die Idee, dass Studierende gratis bei Senioren mit zu grossen Wohnun-\ngen wohnen könnten mit Hilfeleistungen im Gegenzug, wie das schon im Kanton Zü-\nrich praktiziert wird (Stichwort «Wohnen für Hilfe»). \n \nEs wäre sicherlich zu begrüssen, wenn die zusätzlichen Aufgaben, die im Bericht be-\nschrieben sind und die zur Information und Koordination nötig werden, in bestehende \nStrukturen und Stellen integriert werden könnten. Angesichts der Fülle der anfallenden \nAufgaben und der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der Thematik und der \naktuellen Organisation ist das aber laut Gemeinderat derzeit unrealistisch. \n \nDie GSK findet es richtig, nun eine Altersstrategie, aufbauend auf dem Altersleitbild \ndes Kantons Luzern, zu erarbeiten und die nächsten Schritte für eine Anlaufstelle zu \nplanen. Über zusätzliche Stellen werden wir dann wohl beim nächsten AFP debattie-\nren. Die GSK ist einstimmig für Kenntnisnahme und Abschreibung der Motion von Ste-\nfan Maissen. \n  \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 53 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten L20 \nWir haben in unserer Fraktionssitzung natürlich auch den B+A Nr. 1725 zur Unterbrin-\ngung, Pflegebetreuung und Begleitung von älteren Menschen besprochen. Wir schät-\nzen ebenfalls den differenzierten Planungsbericht von der HSLU, der aufzeigt, dass in \nder Gemeinde Horw Handlungsbedarf besteht. Die Prognosen für das Wachstum der \nälteren Bevölkerung machen die Relevanz und Dringlichkeit des Themas deutlich. In \nBezug auf das Wohnen im Alter gilt nicht nur home sweet home, sondern auch home \ninexpensive home oder zuhause ist es eben nicht nur am schönsten, nein, es ist eben \nauch am kostengünstigsten für die Gemeinde und das Gesundheitssystem. Tatsache \nist allerdings, dass die teuren stationären Angebote in Horw vor allem im Kirchfeld von \nvielen sogenannten leicht pflegebedürftigen Menschen, also mit maximal 60 Minuten \nPflegebedarf pro Tag belegt werden. Also Menschen, bei denen das das Pflegebedürf-\nnis Bedürfnis aus fachlicher Sicht noch keinen Eintritt ins Pflegeheim notwendig macht. \nWir unterstützen eindeutige Massnahmen zur Stärkung von intermediären und ambu-\nlanten Angeboten resp. Wohnen mit Dienstleistungen. So ermöglichen wir den Men-\nschen im Alter, möglichst lange selbstständig zu wohnen und gleichzeitig das Wachs-\ntum der teuren stationären Angebote gering zu halten. \n \nEine solche Massnahme ist die Schaffung einer niederschwellig zugänglichen und \nqualifiziert geführten Fachstelle Gesundheit und Alter. Wir sind darum für eine bald-\nmöglichste Umsetzung dieser Fachstelle. Sie soll eine optimale Fassung von individu-\nellem Bedarf und der in Horw bereits vielfältig vorhandenen Pflege- und Betreuungsan-\ngebote möglich machen. Optimale Fassung in Bezug auf das Wohlergehen der be-\ntroffenen Menschen, aber auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Das heisst, einer-\nseits soll die Aufgabe der Fachstelle sein, die Auslastung der bestehenden Betreu-\nungs- und Pflegeangeboten zu erhöhen. Wie der HSLU-Bericht zeigt, gilt es zudem, \ndie interkommunale Nutzungsfläche besser zu steuern. Relativ viel Horwerinnen und \nHorwer nutzen nämlich stationäre Angebote ausserhalb unserer Gemeinde, sodass \ncirca 1/3 der Pflegefinanzierung in die Pflegeeinrichtungen von anderen Gemeinden \nfliesst, wobei die Summe in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist. Die noch we-\nnig ergründete Entwicklung gilt es genauer zu beobachten resp. zu steuern. Gleichzei-\ntig erachten wir es als prüfenswert, über die Gemeindegrenze hinweg zu denken und \ndie Angebote der Gemeinde Horw mit Angeboten von umliegenden Gemeinden zu ko-\nordinieren oder vielleicht sogar eine Spezialisierung von Angeboten anzustreben, so \nwie es der HSLU-Bericht ebenfalls vorschlägt. Finanzen sind auch für viele betagte \nMenschen ein grosses Thema, Stichwort Altersarmut. Der HSLU-Bericht hebt in dem \nZusammenhang das weitverbreitete Phänomen hervor, dass ältere Menschen in den \neigenen, teils zu grossen und somit verhältnismässig zu teuren Wohnungen bleiben \nmöchten und dadurch wenig finanzielle Mittel für die Gestaltung zur Verfügung haben. \nNicht zu vergessen ist aber, so finden wir, auch das umgekehrte Phänomen: Ältere \nLeute bleiben in ihrem Wohneigentum oder ihrer seit Jahrzehnten bewohnten Woh-\nnung, da die Miete von einer neuen, kleineren und altersgerechten Wohnung höher \nwäre. Dazu kommt, dass das Wohnen im Alter ein Thema ist, mit dem sich die Men-\nschen oft zu spät beschäftigen, nämlich erst dann, wenn ein Umzug in eine altersge-\nrechte Wohnung psychisch und physisch als zu beschwerlich empfunden wird. Fazit: \nHäufig wohnen ältere Menschen in zu grossen, teils zu teuren und vor allem nicht al-\ntersgerechten Wohnungen. Wir erachten es daher als bedeutsam, dass die Gemeinde \nzusammen mit der Fachstelle «Gesundheit und Alter» Lösungen erarbeitet und auch \naktiv vermittelt, damit ältere Menschen einen Wechsel der Wohnsituation genügend \nfrüh angehen und ihn auch umsetzen können, auch in finanzieller Hinsicht. \n \nNebst diesen Massnahmen zur besseren Koordination von Bedarf und Angeboten, \nstützen wir auch Massnahmen für die Stärkung von vorhandenen Angeboten, z. B. die \nTagesstätte Pilatusblick. Die Entlöhnungssituation der Betreuenden einer so wertvollen \nInstitution erachten wir als äusserst prekär, und das nicht nur in Zeiten von Fachkräfte-\nmangel. Um dies zu ändern, fänden wir es zielführend, die Unterstützung der \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 53 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nTagesstätte Pilatusblick durch die Gemeinde mittels Leistungsvereinbarung verbindlich \nfestzulegen. Aufgrund des prognostizierten Anstiegs von Demenzerkrankungen erach-\nten wir auch die vorgeschlagene Prüfung einer Erweiterung des Pilatusblicks als sinn-\nvoll. \n \nGerne erwarten wir im kommenden Jahr die aktualisierte Altersstrategie mit klaren \netablierten Zielsetzungen. Wir gehen davon aus, dass die Strategie eine ganzheitliche \nSozialplanung im Alter zum Ziel hat und sie partizipativ mit der Bevölkerung und den \nverschiedenen Anbietern erarbeitet wird. Die L20 ist einstimmig für die Kenntnisnahme \ndes Planungsberichts sowie für das Abschreiben der Motion von Stefan Maissen und \ndankt dem Gemeinderat für die Erarbeitung des B+As. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAnlässlich der Sitzung vom letzten Donnerstag hat die Mitte/GLP-Fraktion den B+A \nNr. 1725 Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreu-\nung in der Gemeinde Horw» in längerer Diskussion beraten. Dabei wurde insbeson-\ndere die Schaffung einer neuen Fachstelle «Gesundheit und Alter» kritisch bespro-\nchen. Wir kommen später darauf zurück und werden diesbezüglich einen Antrag auf \nBemerkung stellen. \n \nDer B+A stiess in unserer Fraktion trotzdem auf positive Resonanz. Wir würdigen und \ndanken dem Gemeinderat für diesen Bericht, welcher die wichtigsten Erkenntnisse aus \nder HSLU-Studie gut auf den Punkt bringt. Auch erkennen wir die Vorgehensweise des \nGemeinderates an, die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit zu beauftragen, einen Pla-\nnungsbericht zu erstellen. Wir sind der Meinung, dass der daraus resultierende Pla-\nnungsbericht eine übersichtliche Auslegeordnung zu den bestehenden Angeboten und \nDienstleistungen rund um das Wohnen im Alter und die Betreuung älterer Menschen \naufzeigt. Wir werden deshalb dem Antrag des Gemeinderates folgen und die Abschrei-\nbung der Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden \nunterstützen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion steht ebenso zu dem Ziel, dass die älteren Horwerinnen und \nHorwer möglichst lange daheim wohnen können. In Anbetracht der steigenden Zahlen \nder über 80-Jährigen tut die Gemeinde gut daran, in ambulante und intermediäre An-\ngebote zu investieren, sodass Menschen mit tiefem Pflegebedarf keine stationären \nPflegeplätze unnötig belegen müssen, welche zudem unangemessen teuer wären. \n \nDie Gewährleistung von Angeboten für die Unterbringung, Betreuung und Begleitung \nÄlterer ist Gemeindeaufgabe. Umso erfreulicher ist das Fazit der HSLU-Studie, dass \nes in Horw bereits jetzt vielfältige Angebote gibt, welche Wohnen im Alter sowie Pflege \nund Betreuung erleichtern bzw. sicherstellen. Fragen wirft jedoch die Erkenntnis auf, \ndass Angebote unzureichend bekannt sind und demzufolge wenig genutzt werden. Ab-\nhilfe soll nun durch eine neue Koordinationsstelle geschaffen werden. Diese Stelle \nwürde auch die Infostelle Gesundheit und Alter (HIGA) ersetzen, welche aktuell durch \ndie Spitex Horw besetzt ist und wenig bekannt ist. Wir erkennen in deren Leistungsver-\neinbarung bereits viele Aufgaben, welche die im Bericht geforderte neue Koordinati-\nonsstelle künftig abdecken sollte. Die Leistungen der HIGA gehen weit über die Ab-\ngabe von Prospekten hinaus. Die Leistungsvereinbarung ist im Übrigen wie folgt gere-\ngelt: «Die Infostelle ist verantwortlich für Auskünfte, Beratung, Koordination und Triage \nim Bereich Gesundheit und Alter.» Für diese Leistungen erhält die Spitex Horw von der \nGemeinde jährlich 20'000 Franken. Dieser Aspekt wurde in unserer Fraktion heiss dis-\nkutiert und wir fragten uns: \n\n− Weshalb wurde die HIGA nicht prominenter in bewährten Informationsplattformen \nwie Blickpunkt und Horwer Website bekannt gemacht? \n\n− Wurde die HIGA auf die Erfüllung der Leistungsvereinbarung durch die Gemeinde \nregelmässig überprüft? \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 53 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n− Weshalb wurde der Leistungsauftrag durch die HIGA nicht vollumfänglich erfüllt? \n\n− Weshalb war die Gemeinde Horw bereit, der HIGA für die Abgabe von Prospekten \njährlich 20'000 Franken zu bezahlen? \n\n \nDiese Fragen haben uns veranlasst, einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung zu \nstellen. \n \nGrundsätzlich sehen wir die Wichtigkeit eines Angebotes, welches die Beratung von \nälteren Menschen sichert und verschiedene Dienstleistungen koordiniert. Auch ist ein \nAugenmerk auf die Unabhängigkeit und Niederschwelligkeit der Beratung zu legen, \nwie dies im Postulat Nr. 2023-767 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnen-\nden: Anlaufstelle Alter, gefordert wird. Zudem tut der Gemeinderat gut daran, eine Al-\ntersstrategie zu erarbeiten, die auf dem Altersleitbild des Kantons Luzern aufbaut. \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden Planungsberichts. \n \n\nEintreten FDP \nZukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung betrifft uns alle früher \noder später. Sei es bei unseren Angehörigen wie Eltern, Grosseltern, Partner/Partnerin \noder sogar uns selbst. \n \nBei dem ganzen vorhandenen Dschungel an Dienstleistungsangeboten ist es schnell \nmal möglich, den Überblick zu verlieren. Der Planungsbericht zeigt auf, welche Dienst-\nleistungen in der Gemeinde Horw bereits jetzt existieren und das sind nicht wenige. Da \nsind einerseits Einrichtungen wie das Pflegeheim Kirchfeld mit der dazugehörigen De-\nmenzabteilung sowie das BFVI als stationäre Einrichtungen. Aber auch die Tages-\nstätte Pilatusblick, Wohnen mit Dienstleistung, Alterswohnungen Kirchmättli, Mahlzei-\nten- und Mittagstisch als teilstationäre/intermediäre Angebote und die Spitex als ambu-\nlante Dienstleistung. Nebenbei gibt es noch Beratung und Lebensgestaltungsangebote \nder Pro Senectute, Verein Aktives Alter, Rotes Kreuz, die katholische und die refor-\nmierte Kirchengemeinde. Die Liste ist nicht ganz abschliessend. \n \nMan merkt, die Gemeinde Horw bietet bereits jetzt vieles an, um den verschiedenen \nBedürfnissen der älteren Generation gerecht zu werden. Das mit gutem Grund, die \nPrognose der Bevölkerungsentwicklung von LUSTAT Statistik Luzern geht davon aus, \ndass im Kanton Luzern die Personen der Altersklasse ab 65 Jahren von 73'735 im \nJahr 2019 um 69.4 % auf rund 124'900 im Jahr 2045 zunehmen wird. \n \nIn der Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, über Angebote und Dienstleis-\ntungen im Alter in Horw wurde eine Analyse nach verschiedenen Wohn- und Betreu-\nungsformen und deren erwartete Entwicklung gefordert. Diese liegt uns im Bericht der \nHSLU vor. Das Bedürfnis nach einer langen Selbständigkeit inklusive der Möglichkeit, \nlange in der gewohnten Umgebung wohnen zu können ist etwas, das aktiv gefördert \nwerden soll. Es ist in finanzieller Hinsicht eine Entwicklung, in die es sich definitiv zu \ninvestieren lohnt. \n \nDass es eine bessere Koordination zu den bereits vorhandenen Dienstleistungen \nbraucht, ist unbestritten, doch wie diese aussehen könnte und wie das aufgegleist wer-\nden kann ist im vorliegenden Bericht nicht erkennbar. Für die FDP wäre es wichtig, \ndass die Dienstleistenden zur Erarbeitung einbezogen werden und zusammen etwas \nSinnvolles ausarbeiten. Wir hätten erwartet, dass bereits jetzt im B+A genauere Details \nzu den bereits vorhandenen Ressourcen und Kosten vorliegen, damit wir die Notwen-\ndigkeit der Schaffung einer allenfalls zusätzlichen Stelle besser abschätzen können. \nWir sind der Meinung, dass in einem nächsten Schritt genau solche Details aufgezeigt \nwerden sollen. \n \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1725.  \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 53 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten SVP \nWir haben den B+A Nr. 1725 anlässlich unserer Fraktionssitzung eingehend diskutiert. \nAuch wir sind der Meinung, dass dieser Planungsbericht umfassend und verständlich \nausgefallen ist. Die Kosten von 45'000 Franken scheinen uns moderat, gemessen am \nMehrwert. \n \nWir sind überzeugt, dass dieser Bericht eine wichtige Grundlage für die zukünftige Ent-\nwicklung der Alters- und Pflegepolitik in unserer Gemeinde darstellt. Im Bericht wird \naufgezeigt, dass die Zahl der über 65-Jährigen in Horw von 3'200 im Jahr 2020 auf \n4'600 im Jahr 2045 ansteigen wird – was einem Anteil von 24 % der Gemeindebevöl-\nkerung entspricht – und welche Herausforderungen und Chancen sich daraus erge-\nben. Er analysiert den aktuellen und künftigen Bedarf an Wohnraum, Pflege und Be-\ntreuung für ältere Menschen und schlägt mögliche Massnahmen vor, um diesen Bedarf \nzu decken. Die SVP Horw begrüsst insbesondere die folgenden Aspekte des Berichts: \n\n− Die Schaffung von genügend und qualitativ hochwertigen Pflegeplätzen in der Ge-\nmeinde, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und Präferenzen der älteren Bevöl-\nkerung gerecht werden. \n\n− Die Stärkung der ambulanten Pflege und Betreuung durch eine bessere Vernet-\nzung und Koordination der verschiedenen Akteure wie Spitex, Pilatusblick, Haus-\närzte oder Angehörige. \n\n− Nebst der ambulanten Pflege und Betreuung sollte auch das Angebot an Tages- \nund Nachtstrukturen ausgeweitet werden, damit sich pflegende Angehörige auch \nmal eine Auszeit nehmen können. \n\n− Die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung über die Themen Wohnen im \nAlter, Pflege und Betreuung sowie die Unterstützung von präventiven Massnahmen \nwie Gesundheitsförderung oder Freiwilligenarbeit. \n\n \nDie SVP Horw geht davon aus, dass diese Massnahmen frühzeitig dazu beitragen \nwerden, die Lebensqualität und die Selbstbestimmung der älteren Menschen in unse-\nrer Gemeinde zu erhöhen und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern. \nWir begrüssen es, dass die Erkenntnisse aus dem Planungsbericht in eine neue Al-\ntersstrategie – mit dem Altersleitbild des Kantons Luzern als Grundlage – einfliessen, \num die vorgeschlagene Anlaufstelle voranzutreiben. Wir danken dem Gemeinderat und \nder HSLU für die Erarbeitung dieses zukunftsorientierten Planungsberichts. \n \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme und Abschreibung der Motion \nNr. 2020-314. \n \nDanke für Ihre differenzierten und mehrheitlich positiven Voten zum Planungsbericht. \n \nZum Votum der Mitte betreffend der HIGA ist zu sagen, dass diese 2015 gemäss Pla-\nnungsbericht «Wohnen im Alter» geschaffen und vom Einwohnerrat genehmigt wurde. \nSie wurde in die Spitex integriert und eine 20 %-Stelle geschaffen, sprich 20’000 Fran-\nken gesprochen. Dazu ist zu sagen, dass die Leistungsvereinbarung mit der HIGA erst \nseit 2020 besteht im Zusammenhang mit Wohnen mit Dienstleistungen. Erst seitdem \nist klar, dass wir es überprüfen können und die Überprüfung hat ergeben, dass ihre \nRessourcen nicht so sind wie beschrieben. Die HIGA ist am Empfang der Spitex ange-\nsiedelt und dort sind zwei Fachfrauen für Administration, aber nicht für Pflege oder \nAuskunft. Darum besteht aktuell die HIGA dadurch, dass man Prospekte und Telefon-\nnummern abgibt und allgemeine Beratungen macht, aber das ist keine fachliche Bera-\ntung, das muss man ganz klar sehen. Um eine fachliche Beratung machen zu können \noder in einer Gemeinde die sog. integrierte Versorgung haben zu können, braucht man \neine Koordination von allen Leistungserbringenden, die irgendetwas in der Gemeinde \nHorw machen. Nur so ist es wirklich möglich. Die Fachstelle darf und kann nicht ir-\ngendwo bei einem Leistungserbringer selbst angesiedelt sein, weil dieser gar nicht \nneutral beraten kann.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 53 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZur Frage der FDP, wieso im Planungsbericht nicht klar definiert ist, wie die Stelle aus-\nsehen soll, ist es so, dass der Planungsbericht der HSLU eine Bestandesaufnahme ist \nund wir schreiben ja auch, dass daraus die Altersstrategie entstehen wird. Im Zusam-\nmenhang mit der Altersstrategie, die wir jetzt mit allen Leistungserbringerinnen und \n-erbringern der Gemeinde Horw erarbeiten werden, wird klar definiert, was diese alles \nenthalten muss. Die Altersstrategie wird ja wieder in den Einwohnerrat kommen, und \nzwar wird das Mitte oder Ende nächsten Jahres der Fall sein. Wir haben jetzt mit der \nKick-off-Sitzung gestartet. Der erste Teil wird darin bestehen, dass man definieren will, \nwie die Koordinationsstelle aussehen soll. \n \nSie haben eigentlich alle Fakten, die im Planungsbericht genannt wurden, ziemlich gut \nauf den Punkt gebracht. Von der Überalterung, die auf uns zukommen wird, davon \nsind wir selbst auch betroffen. Man kann lesen, dass wir 2030  31 % mehr 80-Jährige \nhaben werden. 2045 wird der Peak erreicht sein und dann bin auch ich 80 Jahre alt, \nund einige von Ihnen werden auch 80-jährig sein. Darum betrifft uns das alle sehr \nstark. Der ambulante Bereich ist im Verhältnis zum stationären Bereich kostengünsti-\nger und den müssen wir sicher mehr stärken. \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n5 Koordination, Vernetzung und Herausforderungen \nUnter diesem Punkt wird die HIGA erwähnt und ich möchte gerne das Votum von Frau \nRöösli aufnehmen. \n \nOffensichtlich hat der Gemeinderat ja 2020 erkannt, dass die HIGA eine Prospektab-\ngabestelle ist. Der Leistungsauftrag ist aber seither nicht angepasst worden, es steht \nimmer noch das Gleiche drin. Das hätte man ja anpassen können und sagen «Abga-\nbestelle für Prospekte». Was hat denn der Gemeinderat von 2020 bis jetzt gemacht? \nWie hat man die HIGA darauf hingewiesen, dass sie offensichtlich ihren Leistungsauf-\ntrag nicht erfüllt? Das würde mich noch interessieren. \n \nDie Leistungsvereinbarung geht bis Ende 2023 und es war schon ein Thema, dass wir \ndie HIGA nicht verlängern werden. Darauf haben wir sie hingewiesen, das ist eine Tat-\nsache. Wir haben klar gesagt, dass das nicht so weitergeführt werden kann. \n \nDas ist ja schön und recht, dass das 2023 gekündigt wird. Nichtsdestotrotz haben wir \ndrei Jahre lang 20’000 Franken, sprich 60’000 Franken gezahlt. Ich erachte es als Auf-\ngabe des Gemeinderates, Leistungsaufträge andauernd zu überprüfen und wenn Leis-\ntungsaufträge nicht erbracht werden, dass man dann eingreift und dafür sorgt, dass die \nLeistungsaufträge erfüllt werden, auch wenn die Periode gekündigt wird, Frau Röösli. \nDas finde ich eine billige Argumentation, wenn Sie sagen, dass mit der Kündigung auf \nEnde 2023 das Problem erledigt ist. Das ist es nicht. \n \nHerr Studer, 2020, als die HIGA-Leistungsvereinbarung gemacht wurde, kam Corona, \nd. h. 2020 und 2021 ist in dieser Beziehung fast nichts gelaufen. Da kann ich doch \nkeine Leistungsvereinbarung kündigen, sondern ich muss doch abwarten und \nschauen, wie es in einem normalen Jahr läuft. Das war 2022 und jetzt 2023 der Fall \nund es zeigt sich jetzt, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllen und darum wird der Leis-\ntungsauftrag auf Ende 2023 gekündigt. \n  \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 53 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7 Rolle der Gemeinde Horw in der Zukunft \nAn dieser Stelle stellt die Mitte/GLP-Fraktion folgenden Antrag auf Bemerkung: «Bevor \ndie weitere Vorgehensweise festgelegt wird, hat der Gemeinderat einen Zusatzbericht \nzu erstellen, in dem: \n\n− der aktuelle Leistungsauftrag und die Wirkung der HIGA offengelegt wird \n\n− verschiedene Optionen zur Verbesserung ausgearbeitet und einander gegenüber-\ngestellt werden, z. B. überregionale Zusammenarbeit, verbesserte Zusammenarbeit \nmit bestehenden Leistungserbringern oder eine gemeindeeigene Anlaufstelle \n\n− Möglichkeiten der einfachen Bekanntmachung der bestehenden Angebote (Web-\nsite, Blickpunkt, Plakate/Aushänge) geprüft werden. \n\n \nDas alles wird in der Altersstrategie sowieso zum Thema werden und darum macht ein \nZusatzbericht gar keinen Sinn. Wir sind ja aktuell am Erarbeiten der Altersstrategie. \n \nFür die Mitte/GLP-Fraktion ist es wichtig, dass transparent offengelegt wird, welche \nWirkung die HIGA mit ihrer Arbeit gehabt hat. Gibt es eine Möglichkeit, auf Erfahrun-\ngen aufzubauen, aber vor allem auch, wenn man eine neue Stelle schaffen würde, wie \nmacht man solche Angebote bekannt. Ausserdem soll die Zusammenarbeit bzw. Sy-\nnergien mit anderen Gemeinden geprüft werden. \n \nWie gesagt, ist das das Thema der Altersstrategie, der Aufbau der Koordinationsstelle \nund wie sie arbeiten soll. Einen Zusatzbericht sehe ich wirklich nicht, das generiert nur \nzusätzlich Arbeit, für die wir nachher wieder der HSLU irgendwelche Kosten zahlen \nmüssen. \n \nFrau Röösli, wenn ich Sie richtig verstehe, wird das sowieso in die Altersstrategie ein-\nfliessen resp. sichtbar für uns. Wir können wieder darüber debattieren, was für eine \nStrategie wir wollen und schlussendlich festlegen und was die Kosten sind. Ist das \nrichtig so? \n \nDas ist so und es steht jetzt schon so im Planungsbericht, dass die Altersstrategie \nnächstes Jahr in den Einwohnerrat kommt. \n \nWenn wir dem B+A zustimmen heisst das, dass Frau Röösli im Herbst im AFP eine \n100 %-Stelle für das nächste Jahr beantragen wird, gestützt auf die Zustimmung zu \ndiesem B+A. Die Mitte/GLP-Fraktion kann mit dem B+A nicht beurteilen, ob eine Koor-\ndinationsstelle die effektivste Methode ist, um dem Bedürfnis, das wir absolut nicht ab-\nstreiten, die beste Variante ist. Darum wollen wir mit dem Zusatzbericht wissen, was \nverschiedene Varianten wären. Ich bin nicht überzeugt, dass eine ältere Person, wenn \nsie ein Bedürfnis hat, einfach mal bei der Gemeinde anruft. Es gibt vielleicht bessere \nVarianten, vielleicht auch nicht, aber das geht aus dem B+A gar nicht hervor. Das ist \nder Punkt und darum wollen wir den Zusatzbericht, damit wir zuerst Klarheit haben, \nwas eine effektive Struktur ist, wie man das Bedürfnis am besten abdecken und dann \nauch entscheiden kann, was das heisst und dementsprechend dann auch sicher ist, \ndass wenn wir im Budget den Betrag sprechen, dass der auch richtig eingesetzt wird. \n \nIch kann dem weitgehend zustimmen. Es ist sehr einfach gesagt, dass man einfach \neine neue Stelle schafft, das ist der Weg des geringsten Widerstandes. Wir haben hier \neinen B+A, der sehr übersichtlich ist und viel aufzeigt. Aber ich glaube, der Antrag gibt \ndie Möglichkeit, um wirklich zu schauen, wie man damit umgehen kann, bevor man \njetzt einfach eine Stelle ins Leben ruft. Sonst haben wir nämlich wieder die Stelle wie \ndie der HIGA, wo offensichtlich eine Stelle geschaffen wurde, die man gar nicht klar \ndefiniert hat und die einfach so vor sich hingeplempert ist. \n  \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 53 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWenn man den Blickpunkt anschaut, dann hat das Kirchenfeld standardmässig in je-\ndem Blickpunkt 2 bis 3 Seiten. Da könnte man vielleicht einmal etwas anderes schrei-\nben und der Bevölkerung verschiedene andere Möglichkeiten oder Optionen aufzeigen \nund von daher macht der Antrag absolut Sinn. \n \nAls Motionär erlaube ich mir, ein paar Worte zu sagen. Ich sehe das Anliegen des An-\ntrags der Mitte/GLP-Fraktion und kann den Hintergrund grundsätzlich nachvollziehen. \nIch bin aber der Meinung, dass ein Zusatzbericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll \nist. Wir müssen dem Gemeinderat jetzt Zeit geben, die Strategie zu erarbeiten. Aus \nmeiner Sicht müsste man aber sicher festlegen, dass man nicht im AFP schon jetzt \neine Stelle befürworten wird. Wenn im AFP 2024 bereits eine Stelle drin wäre, dann \nwäre ich auch für den Antrag der Mitte/GLP. Wenn nicht, warten wir die Altersstrategie \nab und wenn man die Darlegungen machen kann, wäre es für mich okay, wenn man \nauf den Zusatzbericht verzichten würde. Darum meine Frage: Ist die Stelle schon prä-\nventiv geplant oder nicht? \n \nDie Stelle ist aktuell nicht geplant. Die müssen wir in meinen Augen schaffen, aber sie \nist nicht geplant. Das wäre möglich gewesen, wenn wir mit der Altersstrategie jetzt im \nJahr 2023 schon weiter wären. Aber weil der Planungsbericht erst jetzt im Juni in den \nEinwohnerrat gekommen ist, hat sich das alles verzögert, auch die Kick-off-Sitzung der \nAltersstrategie hat sich dadurch verzögert. Es wäre ideal, wenn wir möglichst bald so \neine Stelle haben, aber aktuell müssen wir jetzt einfach mal anfangen mit der Alters-\nstrategie und wir müssen die Stelle ja auch klar definieren, denn wir wissen ja gar \nnicht, wie die Stelle wirklich aussehen soll. Man muss das koordinieren und klar defi-\nnieren, was wichtig und richtig ist und was wir für eine integrierte Versorgung in der \nGemeinde Horw brauchen. Darum wird die Stelle nicht im AFP 2024 sein, sondern erst \nspäter oder es kann sein, dass wir Mitte 2024, wenn wir die Altersstrategie in den Ein-\nwohnerrat bringen, gleichzeitig auch die Stelle beantragen, was ja auch sinnvoll wäre. \n \nIch darf im Rahmen meiner Arbeit mit gewissen Gemeinden zusammenarbeiten, die \nsolche gemeindeeigenen Koordinationsstellen haben. Die Gemeinden sind kleiner als \ndie Gemeinde Horw und dort ist ganz klar der Vorteil, dass die Personen, die in der \nGemeinde arbeiten, explizit mit den betroffenen Personen Kontakt aufnehmen können, \nund gemeindeintern auch grad die Finanzierungen abklären können, was z. B. bei ei-\nner Stelle, die ausserhalb der Gemeinde angesiedelt ist, nicht unbedingt ein grosses \nThema ist. Ich bin der Meinung, man sollte sich jetzt nicht einfach grundsätzlich gegen \ndie Idee stellen und mit Hintergedanken darangehen, sondern mit einem offenen Blick-\nwinkel und die Möglichkeiten auch als Chance betrachten und nicht rein aus dem As-\npekt der zusätzlichen Kosten. \n \nIch habe die Vermutung, dass der Wunsch von der Mitte/GLP zeitgleich mit der Alters-\nstrategie, wie das von unserer Gemeinderätin Claudia Röösli dargelegt wurde, erledigt \nwird, d. h. es wäre nur ein Zusatzaufwand, zwei Dokumente zu schaffen. Deshalb \nmöchte ich mich dafür starkmachen, unserer Gemeinderätin in dem Punkt zu folgen \nund auf die Altersstrategie zu warten. \n \nIch möchte mich auch dem anschliessen, was Frau Röösli gesagt hat. Es geht zuerst \ndarum, dass wir eine Strategie erarbeiten, damit wir wissen, in welche Richtung es \ngeht, welche Bedürfnisse wir haben usw. Wie Frau Röösli gesagt hat, eine Stelle gibt \nes erst, wenn wir das wissen und der Einwohnerrat die Kriterien und die Strategie fest-\ngelegt hat. Ich glaube, das ist auch der gemeinsame Nenner im Einwohnerrat, dass \ndas zuerst erarbeitet wird und erst dann über eine Stelle und was die genau beinhaltet \ndiskutiert wird und nicht, dass man bereits jetzt schon eine Stelle schaffen würde. Das \nist, glaube ich, wirklich definitiv verfrüht. Da das Ganze in die Altersstrategie einfliesst, \nsehe ich jetzt nicht unbedingt den Sinn, jetzt noch eine zweite Parallelspur zu fahren, \nsondern wir sollten die Strategie abwarten und dann weiterberaten.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 53 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZum Votum von Frau Schwegler: Die Mitte/GLP-Fraktion stellt sich nicht gegen die \nIdee, eine Stelle zu schaffen. Es geht uns darum, dass die Idee dieser gemeindeeige-\nnen Stelle nicht alternativ los ist und dass man die Abklärung treffen und analysieren \nsollte, was es für Optionen gibt. Wir haben den Eindruck, dass die Spur schon recht \nfest gespurt ist in Richtung dieser gemeindeeigenen Anlaufstelle, was nachvollziehbar \nist. Ich sage nicht, dass das per se eine schlechte Variante ist, vielleicht gibt es aber \nauch andere und das möchten wir zuerst abgeklärt haben. \n \nNach kurzer Rücksprache mit der Fraktion könnten wir einen Kompromissvorschlag \nmachen und den Antrag so umformulieren, dass die Anliegen in dieser Altersstrategie \naufgegriffen werden und nicht, dass die Stelle alternativlos in der Altersstrategie vorge-\nspurt wird, ohne dass man Alternativen anschaut. Anstatt eines Zusatzberichts, könn-\nten wir die Punkte in der Altersstrategie einfordern. \n \nIch wollte das der Mitte/GLP gar nicht so unterstellen, ich wollte nur sagen, dass an-\ndere Gemeinden schon lange darauf setzen, mit anderen Worten, die haben sich \nwahrscheinlich vorgängig bereits ihre Gedanken diesbezüglich gemacht. Vielleicht \nmuss die Gemeinde Horw das Rad nicht neu erfinden, sondern kann vielleicht auch \nmal auf die Erfahrungen von anderen Gemeinden setzen. \n \nWir würden den ersten Satz ändern, sodass der Antrag wie folgt lautet: «In der Alters-\nstrategie werden folgende Punkte abgearbeitet: \n\n− der aktuelle Leistungsauftrag und die Wirkung der HIGA wird offengelegt, \n\n− verschiedene Optionen zur Verbesserung werden ausgearbeitet und einander ge-\ngenübergestellt, wie z. B. überregionale Zusammenarbeit, verbesserte Zusammen-\narbeit mit bestehenden Leistungserbringern oder eine gemeindeeigene Anlauf-\nstelle, \n\n− Möglichkeiten der einfachen Bekanntmachung der bestehenden Angebote (Web-\nsite, Blickpunkt, Plakate/Aushänge) werden geprüft.» \n\n \nAuf einen Zusatzbericht würden wir verzichten. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «In der Altersstrategie werden folgende Punkte \nabgearbeitet: \n\n− der aktuelle Leistungsauftrag und die Wirkung der HIGA wird offengelegt, \n\n− verschiedene Optionen zur Verbesserung werden ausgearbeitet und einander ge-\ngenübergestellt, wie z. B. überregionale Zusammenarbeit, verbesserte Zusammen-\narbeit mit bestehenden Leistungserbringern oder eine gemeindeeigene Anlauf-\nstelle, \n\n− Möglichkeiten der einfachen Bekanntmachung der bestehenden Angebote (Web-\nsite, Blickpunkt, Plakate/Aushänge) werden geprüft.» \n\n \nDem Antrag wird mit 18:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \nAnhang: Planungsbericht HSLU: Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege \nund Betreuung in der Gemeinde Horw \nKeine Anmerkungen \n  \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 53 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreu-\n\nung in der Gemeinde Horw» wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden «An-\n\ngebote und Dienstleistungen Wohnen im Alter in Horw» wird einstimmig als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1725 Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter \nund Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde Horw» wird einstimmig \nzugestimmt. \n \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velo-\nhauptrouten Horw» \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat vor 10 Tagen den B+A Nr. 1726 Planungsbericht «Velohauptrouten \nHorw» beraten. Trotz später Stunde war die BVK vom Bericht ernüchtert und auch ent-\ntäuscht. Vorausgehend ist zu bemerken, dass der B+A eine gute Zusammenfassung \nist und damit eine gute Übersicht über die Studie zu den Velohauptrouten Horw. \n \nMit einem Aufwand von rund 100’000 Franken liegt ein methodisch korrekt erarbeiteter \nund detaillierter Planungsbericht für die Velohauptrouten vor. Das Ziel vom Bericht ist, \naufzuzeigen, wie sich ein Velohauptrouten-Netz aufbauen und anbieten lässt, das \ndurchgängig und verkehrssicher ist. Es werden dabei ein Zwischen- und ein Zielzu-\nstand betrachtet, der eine mehr oder weniger auf Basis vom heutigen Netz, der andere \nauf Basis der Südallee und der neuen Unterführung bei der Bahnhaltestelle Horw See. \nRealistisch betrachtet rückt damit der Zielzustand in sehr weite Ferne. Ob die Südallee \nüberhaupt je zum Fliegen kommt, bleibt offen. \n \nMit den gesetzten Rahmenbedingungen, insbesondere dem Fokus auf Velohauptrou-\nten anstelle von Veloschnellrouten wie in der Motion angesprochen, kommt der Studie \nder Charakter einer Vertiefungsstudie zum Richtplan Fuss- und Veloverkehr zu und \nnicht der einer Ergänzungsstudie. \n \nUnter diesem Fokus ist die Studie differenziert, evaluiert die verschiedenen Routenva-\nrianten beidseits der Bahnlinie und analysiert die verschiedenen notwendigen Anpas-\nsungen in Bezug auf den Querschnitt. Die Studie basiert auf einer Potenzialanalyse, \ndie aufzeigt, wo wieviel Veloverkehr erzeugt wird. Dabei gibt es aber auch Mängel. Die \nPilatusarena etwa, die in absehbarer Zeit einen hoffentlich erheblichen Veloverkehr \nerzeugen wird, ist in keiner Weise erwähnt. Diese liegt in der Wahrnehmung im Schat-\nten, den sie einst werfen wird. \n \nInsgesamt bietet der Bericht ansonsten wenig Überraschendes. Nicht unerwartet kann \nder Brünigweg aufgrund mangelnder Kapazität die Anforderungen an eine Velohaupt-\nroute nicht erfüllen. Angesichts der noch nicht zur Verfügung stehenden Südallee ist \ndies für die Erschliessung des Campus nicht unproblematisch. \n \nTrotz der vielen Details hinsichtlich der Massnahmen bleibt der Planungsbericht vage. \nSo gibt es keinen Terminplan. Auf die entsprechende Nachfrage in der BVK, werden \ndie Massnahmen nach Gelegenheit zusammen mit anderen Baumassnahmen reali-\nsiert. In der Konsequenz wird Horw in absehbarer Zeit nicht über ein leistungsfähiges \nVelonetz verfügen. \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 53 Seite 38/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie BVK vermisst vor allem auch innovative Ansätze. Angesichts des finanziellen Auf-\nwandes für diese Studie hätte man doch auch ein paar innovative, anspruchsvollere \nIdeen erwarten dürfen. Indem man die Latte von den Veloschnellrouten auf die Velo-\nhauptrouten massiv gesenkt hat, bleiben für den Veloverkehr weiterhin eher die Brosa-\nmen übrig. Die BVK anerkennt sehr wohl, dass die Platzverhältnisse in Horw eng sind \nund darum auch der Handlungsspielraum relativ klein. Darin widerspiegeln sich mitun-\nter aber auch Planungsversäumnisse der letzten Jahrzehnte, wo man den Velover-\nkehrs stets etwas stiefmütterlich und nicht als gleichberechtigten Verkehrsträger be-\nhandelt hat. Angesichts des Potenzials des Veloverkehrs in der Agglomeration würde \nja nichts dagegen sprechen, für die sich stellenden Probleme – mangelnder Platz, \nTrennwirkung der Bahn – auch aufwändigere Massnahmen wie Unterführungen, Brü-\nckenführungen und bei Bedarf auch Flächenerwerb anzudenken und in Betracht zu \nziehen. Gerade in Verknüpfung zu den Hauptrouten der Nachbargemeinden, vor allem \nim Bereich Wegmatt, Krienserstrasse, Brändi bleiben nach wie vor etliche Fragen of-\nfen. Die BVK erwartet hier vom Gemeinderat, dass er diesbezüglich aktiv bleibt und mit \nKriens und Luzern nach weiteren Verbesserungen sucht. \n \nDie BVK Ist für Eintreten und – mehr oder weniger laut murrend – für Kenntnisnahme \ndes B+As und für das Abschreiben der Motion. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den B+A zum Konzept Velohauptrouten an ihrer Fraktionssitzung \ndiskutiert. Grundsätzlich finden wir gut, dass dieser B+A und der Bericht von Kontext-\nplan vorliegt. Wir persönlich hätten diesen Bericht gerne vor 30 Jahren gehabt! Es wi-\nderspiegelt sich, dass man die letzten 30 Jahre in Horw nicht ans Velo dachte. Man \nfindet den Platz nicht für Velobahnen. Es wurde an die Strasse gedacht, aber an Platz \nfür Velos nicht. Es wurden teils keine Velolinien auf Strassen gezeichnet und ohne \nKonzept gearbeitet oder die Velos wurden einfach auf Flächen mit Fussgängerinnen \nund Fussgängern zusammengetan (z. B. Kastanienbaumstrasse zwischen Buholz und \nSchwandenweg). Das verbessert zwar die Verkehrssicherheit für die Velofahrende, \nverschlechtert aber gleichzeitig die für Fussgängerinnen und Fussgänger. \n \nJedoch sind wir doch ziemlich enttäuscht und es ist fraglich, ob sich der Aufwand ge-\nlohnt hat, da würden wir der BVK Recht geben. \n \nDer Planungsbericht spricht von Velohauptrouten und begründet diesen Begriff. Aller-\ndings nennt das ASTRA solche Verbindungen Velobahnen (siehe Dokument «Velo-\nbahnen. Grundlagendokument»). Schweizweit existieren viele Begriffe für dieselbe In-\nfrastruktur. Dies trägt nicht wirklich zu einer Vereinfachung bei. Wir empfehlen, sich in \ndiesem Fall an das ASTRA zu halten. \n \nWir wollen eine Route, die sich auch an den schnellen Pendlerverkehr auf Velos rich-\ntet. So eine Route also, wo die Velofahrenden nicht mit zu Fuss Gehenden und Kin-\ndern rechnen müssen – eigentliche «Velobahnen» also. Die Motion Maissen nannte \ndies Veloschnellrouten, was unserer Forderung entspricht. \n \nOb Veloschnellrouten auf Velobahnen oder nicht ist eine Frage des Willens, nicht des \nKönnens. Es ist nichts angedacht, was schon diskutiert wurde, wie z. B. eine Unterfüh-\nrung/Überführung Krienserstrasse oder sogar eine Hochroute entlang der Bahn oder \neine einspurige Allmendstrasse, wo eine Spur für Velos vorgesehen ist. \n \nWie vorhin gesagt wurde, mit dieser Planung sehen wir eine Katastrophe kommen. Die \nEröffnung der HSLU und PH, der Pilatusarena und weiteren Gebäuden, die viel Ver-\nkehr verursachen, wird mit diesen Massnahmen nicht genügend mit Velohauptrouten \nbegleitet. Das Thema ist gemeindeübergreifend anzuschauen. Besonders mit den \nStädten Luzern und Kriens gilt es zu verhandeln.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 53 Seite 39/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMan vernachlässigt das Velo und gibt dem nicht die verdiente Rolle. Die Gemeinde \nignoriert den gesellschaftlichen Wandel, der weg vom motorisierten Individualverkehr \nhin zu Verkehr auf zwei Rädern tendiert. Der Pendler- und Berufsverkehr muss berück-\nsichtigt werden und nicht Freizeitvelofahrerverkehr. Das Velo ist kein Spielzeug für die \nFreizeit! \n \nDie Motion verlangte Veloschnellrouten, das wurde nicht erfüllt. Mit dem vorliegenden \nBericht ist das Problem nicht gelöst. Deshalb wird die L20-Fraktion die Abschreibung \nder Motion Maissen ablehnen. \n \nAnsonsten beantragen wir Eintreten und nehmen den B+A zur Kenntnis. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die Mitte/GLP-Fraktion den B+A Nr. 1726 Planungsbericht \n«Konzept Velohauptrouten Horw» beraten. \n \nDer Planungsbericht ist eine umfangreiche Arbeit, die zeigt, dass im Bereich Velo-\nhauptrouten vor allem die Nord-/Süd-Verbindungen, insbesondere auch die künftige \nSüdallee, für Horw wichtig sind. Der Bericht dient künftig als gutes Grundlagenpapier, \ndamit bei geplanten Bauvorhanden der nötige Raum für den Veloverkehr gesichert \nwerden kann. Die Umsetzung der verschiedenen, vorgeschlagenen Massnahmen wird \naber noch Jahre dauern und wird wohl auch eine Frage der Ressourcen sein. \n \nOb die gewählte Grösse von zirka 1’000 Velofahrten pro Tag für eine Velohauptroute \nimmer die richtige Grösse ist, wurde in unserer Fraktion rege diskutiert. Denn durch \ndiese Definition gibt es in Horw gemäss Plan kein Potenzial für eine Velohauptroute, \nwelche in Ost-/Westrichtung über die Kantonsstrasse hinausführt. Das erstaunt ein we-\nnig, gibt es doch recht regen Veloverkehr auf der Halbinsel. Und es wäre vielleicht \nspannend gewesen, zu sehen, ob in Anbetracht der anstehenden Strassenbauprojekte \n«St. Niklausenstrasse, Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach» sowie «Knoten Langen-\nsand» Massnahmen vorgeschlagen worden wären. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Kontextplan AG für die Ausar-\nbeitung des Berichts, auch wenn wir feststellen, dass der Bericht keine wesentlichen \nneuen Erkenntnisse bringt. Der Bericht hätte vielleicht den einen oder anderen visionä-\nren Lösungsansatz haben dürfen, dennoch ist so eine wichtige Grundlage geschaffen \nworden. \n \nDie Mitte/GLP hat dem Antrag des Gemeinderates, den Planungsbericht «Konzept Ve-\nlohauptrouten Horw» zur Kenntnis zu nehmen und die Motion abzuschreiben, einstim-\nmig zugestimmt. \n \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende Bericht basiert auf unserer Motion, welche einen Zusatzbericht zum \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr verlangt hat und welche im Rat einstimmig überwie-\nsen worden ist. Gefordert haben wir ein übergeordnetes Konzept und einen Netzplan \nfür Veloschnellrouten in Horw inkl. Fokus auf die Anschlüsse Luzern, Kriens und Her-\ngiswil. Besonderes Augenmerk sollte auf die Lücken resp. Schwachstellen im heutigen \nNetz gelegt werden. Die Routen sollen möglichst hindernisfrei, zusammenhängend, \nsicher und komfortabel gestaltet werden. \n \nDie Frage stellt sich also: Liefert der Bericht, was bestellt worden ist? Insgesamt bin \nich als Motionär nicht so unglücklich mit dem Bericht wie einige Vorredner. Vielleicht \nbin ich aus meiner Arbeit etwas abgehärteter als einige Kolleginnen und Kollegen hier \nim Saal. Wir sind bei der Ausgestaltung von touristischen Velorouten mit den Ideen \nund Routenführungen oft angerannt, manchmal beim Kanton, manchmal bei den \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40 von 53 Seite 40/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGemeinden und viel öfter bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder \nStrassengenossenschaften. \n \nIch bin also grundsätzlich der Meinung, dass der Bericht die Forderungen der Motion in \nweiten Teilen erfüllt. Er liefert die geforderten Grundlagen, um das bestehende Velo-\nnetz gezielt und abgestimmt auf die überregionalen Verkehrsströme weiterzuentwi-\nckeln. Wichtig ist in der Folge, dass die Erkenntnisse bei allen zukünftigen Raum- und \nStrassenplanungen einfliessen und dass die grösseren Vorhaben auch in die überge-\nordneten Programme einfliessen. \n \nDas Vorgehen der Autoren ist schlüssig, namentlich die Potenzialanalyse und die an-\nschliessende Umlegung auf das Strassen- und Wegnetz ist gut dargestellt. Auch die \nzeitliche Aufteilung in zwei Netzzustände ist sinnvoll und nachvollziehbar. Die Haupt-\nquerschnittstypen von Velorouten sind gut dargestellt und als Planungsgrundlage wert-\nvoll. Auch die meisten Routenführungen sind nachvollziehbar und sinnvoll, auch wenn \nich nicht bei ganz allen Schlussfolgerungen mit den Autoren einverstanden bin. \n \nNun komme zur Kritik am Bericht. Dass der Begriff «Hauptrouten» anstelle «Schnell-\nrouten» gewählt worden ist, kann ich nachvollziehen und akzeptieren. Es geht ja auch \nda um direkte, sichere und dichte Routen für alle Velofahrenden. So wird nun mit den \ngleichen Begriffen im ganzen Grossraum Luzern gearbeitet. \n \nIndirekt zeigt sich aber auch, dass man sich vielleicht etwas zu stark von den Realitä-\nten bremsen liess. Man hat wahrscheinlich bewusst auf grosse und vielleicht unrealisti-\nsche Würfe verzichtet und sich auf machbare Routen beschränkt. Wobei auch da noch \neinige Knacknüsse bestehen – Stichwort Bahnhaltestelle Horw Süd oder Südallee auf \nKrienser Boden. \n \nZu den grossen Würfen – oder den Visionen – wie von den Vorrednern gehört: Viel-\nleicht wäre hier ein Maximal-Szenario eine gute Option gewesen. Nicht gut gelöst sind \nheute aus meiner Sicht die Querungen nach Kriens resp. der Anschluss ans Freigleis. \nUmso mehr als die Realisierung der Südallee auf Krienser Gemeindegebiet höchst un-\nsicher ist. \n \nLeider sind Ideen wie die spätere Nutzung des Industriegleises vom Bahnhof Horw \nzum Areal Sand + Kies nicht aufgenommen worden. Hier fehlte aus meiner Sicht der \nMut, umso mehr als der Steilpass in der Motion gespielt worden ist. Wir werden dazu \neinen Antrag stellen. \n \nAuch das Thema der Querungen wurde eher defensiv angegangen. Im Bericht wird ja \nkorrekt festgehalten, dass die Bahnlinie das trennende Elemente im Talboden ist. In \nRichtung Kriens ist aber keine gute Lösung vorgeschlagen worden. \n \nAuch in anderen Städten zeigen sich im Übrigen massive Umsetzungsprobleme bei \nRouten durch Quartiere. Die Art, wie die Velorouten in Zürich aktuell gerade gebaut \nwerden, treibt sogar Velo-Sympathisanten ins gegnerische Lager. Diese sorgen sich \nnicht um verschwindende Parkplätze, sondern um Schulkinder, die Aufenthaltsqualität \nin den Quartieren und ältere Fussgänger entlang der Velorouten. Man stelle sich vor: \nGrüne Politiker stellen Transparente hin: «Veloroute – hier nicht», so passiert in Wollis-\nhofen. \n \nSo stellt sich eine andere Frage: Gibt es für breite Velorouten wirklich Platz in Horws \nStrassenraum? Oder ergibt sich daraus nicht zwangsläufig ein Mischverkehrkompro-\nmiss? Oder müssen gänzlich neue Ansätze wie z. B. Hochrouten verfolgt werden? \n  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41 von 53 Seite 41/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nHier gibt es gute Lösungen, z. B. vom Schweizer Start-up URB-X. Statt für Velos einen \nTeil der Strassen oder Fussgängerwege zu nutzen, verlegt man die Velowege einfach \nin die Höhe, und zwar mit schlanken Pfeilern, auf die einfach ein in beide Richtungen \nzweispuriger Veloschnellweg aufgesetzt wird. Solche Ideen haben wir im Bericht ein \nStück weit vermisst. \n \nDie Idee ist auch nicht ganz neu. Es gibt bereits in Holland, in Dänemark und in ande-\nren Ländern solche Fahrradwege, die sich gut bewähren und auch gut realisiert wer-\nden können. \n \nWas das Konzept von URB-X besonders macht, ist, wie es umgesetzt wird – und sein \nversprochener Mehrwert über die Infrastruktur für Velofahrende hinaus (Solarzellen, \nBegrünungen etc.). Wir werden dazu einen Antrag stellen. \n \nZum Schluss mein Fazit: Wir müssen zuerst lernen, wie wir im städtischen Raum und \nv. a. in den Quartieren von allen Seiten akzeptierte und gute Velorouten bauen kön-\nnen. Dieser Lernprozess ist mit dem Bericht nun ernsthaft angestossen. Es braucht \naber zusätzlich innovative Ideen, sonst stecken wir wortwörtlich im engen Strassen-\nraum fest. \n \nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1726. \n \n\nEintreten SVP \nEin Konzept ist im Grunde genommen ein Bauplan für ein Projekt, es legt die Marsch-\nrichtung fest. Nichts gegen ein Konzept, vor allem bevor man mit irgendwelchen Aktivi-\ntäten anfängt. Mit dem Konzept stellen sich aber auch ein paar Fragen. Der Raum für \ndie Velohauptroute soll gesichert werden. Woher nehmen wir denn den Platz? Wird es \nzu Enteignungen kommen? Oder sind Grünflächen, die zu neu asphaltierten Velostras-\nsen umgebaut werden die Lösung? Der Landschaftsschutz lässt grüssen. Das könnte \ndann aber tatsächlich eine Herausforderung werden, weil die Baulinien durchzusetzen \noder der Landerwerb ganz sicher auf Widerstand stossen wird, weil privater Grund und \nBoden beansprucht wird. Private werden in der Nutzung ihres Grundstücks möglicher-\nweise eingeschränkt. Das wird voraussichtlich dann auch eine langwierige und wohl \neher teure Angelegenheit werden. Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die Verkehrs-\nwege «Velohauptrouten» genannt werden und nicht «Veloschnellrouten». Es braucht \nsichere Velorouten und nicht in erster Linie schnelle. \n \nIsoliert betrachtet könnte man meinen, die mobile-Zukunft gehöre dem Velo. Würde \njedem Mobilitätsbedürfnis so viel Raum geben, dann sähe die Welt ganz anders aus. \nAber wir wollen ja hier keine ideologisch geprägte Diskussion entfachen. \n \nAls Gelegenheitsvelofahrer frage ich mich, ob wir nicht bereits heute ein hervorragen-\ndes Netz an Velorouten haben. Ich bin immer wieder überrascht, wie gut man auf recht \ngut ausgebauten Velowegen andere Destinationen in der Umgebung erreichen kann. \nDas Konzept geht recht ins Detail, sagt aber kaum etwas aus über die Kosten, die so \neine Umsetzung dann zur Folge hat. Das ist eigentlich eine zentrale Frage, was das \nGanze kostet, um schlussendlich gegenüberzustellen, was es bringt. \n \nDann werden im Konzept Annahmen getroffen über die Frequentierung der Veloroute \nund die Entwicklung der Mobilität. Die Annahmen werden offenbar in der Erwartung \ngetroffen, dass ein recht beachtlicher Teil der Bevölkerung vom motorisierten Ver-\nkehrsmittel auf das Velo umsteigt. Ist da nicht auch viel Wunschdenken dabei oder \nauch Spekulation? Und wenn wir noch einmal bei den Kosten ankommen, was hat ei-\ngentlich das Konzept gekostet? Man redet da von rund 100’000 Franken, da sind ei-\ngentlich schon recht viele Ressourcen und Personalaufwand gebunden worden und \ndas sind ziemlich Geldmittel. Die Kosten sind auf der einen Seite hoch und \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42 von 53 Seite 42/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nandererseits haben wir vorläufig noch recht wenig gewonnen. Es bleibt aber zu hoffen, \ndass sich die Investition gelohnt hat und der Bericht nicht zu einem Papiertiger ver-\nkommt. \n \nNebst sachlichen und terminlichen Aspekten interessieren uns natürlich vor allem dann \ndie Kosten und da bleiben, wie ich erwähnt habe, viele Fragen offen. Positiv zu erwäh-\nnen ist der schlanke, klare Bericht, den der Gemeinderat gemacht hat. Das Konzept ist \nsehr ausführlich und das ist sicher eine gute Grundlage. Fazit: Der Bericht ist aus Sicht \nder SVP-Fraktion an sich gut, aber mit den Kosten-/Nutzenverhältnis ist unsere Frak-\ntion nicht ganz glücklich und bei der Umsetzung des Konzepts eher skeptisch. \n \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme sowie für die Abschreibung der \nMotion Nr. 2021-315. \n \nIch möchte kurz auf das Votum der SVP reagieren. \n \nDas Velo ist das Verkehrsmittel der Zukunft, ob man das will oder nicht. Es ist das effi-\nzienteste Verkehrsmittel, das es gibt und wir kommen nicht darum herum, das Mobili-\ntätsverhalten anzupassen zugunsten von Verkehrsmitteln wie dem Velo und uns da-\nrauf auszurichten. \n \nDann ist der Satz gefallen, wo wir wären, wenn man allem so viel Raum geben würde \nwie dem Velo. Ich kann Ihnen sagen, wo wir dann wären. Dann hätten wir nicht halb so \nviele Strassen weltweit wie es jetzt gibt. Wenn man auf den Strassen dem MIV so viel \nRaum geben würde wie den Velos, wären wir an einem ganz anderen Punkt. Dann \nhätten wir wahrscheinlich auch mit dem Klimawandel ein kleineres Problem und dann \nwäre auch nicht jedes hinterletzte Haus an eine Strasse angebunden. Aus meiner \nSicht eine schöne Vorstellung. \n \nPunkto Landschaftsschutz finde ich es jetzt auch ein bisschen schwierig. Wenn es um \nStrassenbau geht, hat es Sie auch noch nie gestört, wenn gewisse Grünflächen darun-\nter leiden mussten. Ein Beispiel ist jetzt die Umfahrung Beromünster, worüber wir kan-\ntonal abstimmen. Die Bemerkungen sind aus meiner Sicht, zumindest inhaltlich, ein \nbisschen fehl am Platz. \n \nDanke für die verschiedenen Voten. Ich nehme mit, dass gemäss Motionär der Pla-\nnungsbericht mehrheitlich das liefert, was bestellt worden ist. Ich nehme die Kritik der \nBVK mit, dass die Visionen fehlen und das Innovative. Der Bericht ist so, dass er um-\nsetzbar ist und auf der Realität aufbaut. Ich nehme gerne als Anregung mit, dass man \ninnovative und kreative Ansätze bringen soll, bin aber gespannt, was der Einwohnerrat \ndann macht, wenn wir sie bringen, denn da bin ich natürlich ein gebranntes Kind. Ge-\nnau beim Fall Kastanienbaumstrasse Schwanden war klar, entweder baut man die \nStrasse richtig breit und macht einen Fussweg nebendran oder man macht einen min-\ndestens 4.5 Meter breiten Velo- und Radweg und nimmt die Velos von der Strasse. \nDer Einwohnerrat wollte das nicht und ich glaube, sogar die L20 wollte dort keinen \nbreiteren Weg, sondern man hat ein Sparprojekt gemacht. Das sind am Schluss die \npolitischen Realitäten. Was nützt es uns, wenn wir innovativ sind und irgendwelche \nHochbahnen bringen und nachher heisst es, das können wird grad vergessen, das \nkostet so viel und wie sollen wir das nur machen. Aber wir nehmen das gerne mit, das \ngibt uns ein bisschen mehr Spielraum, wenn wir auch kreativ denken dürfen. \n \nEs ist schon so, die Südallee gehört zum Zielbild und wir können natürlich jetzt irgend-\nwelche Unterführungen, die wahrscheinlich unrealistisch sind, weil sie niemand will \nund finanzieren kann, planen. Das sagt nachher umso mehr, dass die Südallee gar nie \ndurchgehend wird, weil da kann man ja dann an einem anderen Ort durchfahren und \nnicht durch das Quartier. Das ist manchmal auch ein bisschen die Frage, wo man dann \n\nJonas Heeb (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43 von 53 Seite 43/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwelche Lösungen zu welchem Preis macht. Die Südallee könnte man heute mit relativ \nwenig finanziellem Aufwand durchgehend machen. Das Problem ist nur, dass die, die \ndort wohnen, das nicht wollen. Aber man könnte jetzt für zweistellige Millionenbeträge \nnoch ein paar Überführungen und Unterführungen bauen, damit man an einem ande-\nren Ort durchfahren kann. Ob es dann die wollen, die an den Hochbahnen sind, da ha-\nben wir auch unsere Erfahrungen gesammelt. Die Zentralbahn wollte ja einen Fuss-\ngängerübergang an der Krienserstrasse machen, das hätte massiv Kritik gehagelt von \nden Anwohnenden nebenan, die plötzlich ein Bauwerk gehabt hätten, das anderthalb-\nmal so hoch gewesen wäre wie ihr Haus. \n \nAlso ist immer die Frage, wie weit wir bei der Realität bleiben wollen und etwas planen, \ndas man umsetzen kann oder wie weit wir Visionen entwickeln wollen, von denen wir \nwissen, dass sie nicht kommen. \n \nBeim Begriff «Velohauptroute» war es nicht unsere Idee, dass wir ein Downgrade zum \nBegriff «Veloschnellrouten» machen, wie er in der Motion gedacht ist. Für uns ist das \neinfach ein anderes Naming, aber das Gleiche gemeint. Der Begriff ist natürlich abge-\nstimmt auf den Begriff, wie er auch in der Stadt Luzern und den umliegenden Gemein-\nden verwendet wird. Wir haben übrigens die Potenzialanalyse miteinander gemacht. \nVon daher gesehen ist der Bericht, auch wenn er jetzt vielleicht nicht wahnsinnig viel \nÜberraschendes bringt, realistisch und er zeigt, wo man etwas machen kann. Das \nGanze ist nicht terminiert und hat jetzt natürlich noch seinen Weg. Wir können also \nnicht einfach sagen, wenn der Einwohnerrat das heute zur Kenntnis nimmt, dass die \nMassnahme M0 jetzt gültig ist, sondern wir müssen wahrscheinlich die Massnahme M0 \nim Sinn der Anpassung des Richtplans wieder auflegen. Es gibt wieder ein Mitwir-\nkungsverfahren, es gibt wieder einen Mitwirkungsbericht, nachher gehen wir zum Re-\ngierungsrat und dann kann man die Änderung beschliessen und dann ist es ein behör-\ndenverbindlicher Plan. Dann können wir anfangen und dort, wo es nötig ist, Baulinien \nausscheiden und das dann auch durchsetzen. Was wir natürlich heute schon können, \nim Wissen, was der Bericht liefert, dass man eben genau jetzt keine Massnahmen trifft, \ndie das verhindern würden und dass man auch bei Baugesuchen schon versucht, vor-\nsorglich darauf einzuwirken, dass nicht irgendwelche Situationen eintreten, die uns \nnachher stören. \n \nSie sehen, die Erwartungshaltungen sind unterschiedlich, das ist halt die Realität. \n \nDetailberatung \n \n\n2.3 Künftige Velohauptrouten durch Horw \nIch habe es schon gesagt, die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema Visionen, \nden ich jetzt gerne beim Thema «Zielzustand» stellen würde. Es geht darum, dass wir \ndie angesprochenen Visionen mit einem Antrag untermauern möchten. Wir verlangen \nkeinen Zusatzbericht vom Gemeinderat, aber wir wollen mit dem Antrag auf Bemer-\nkung gerne postulieren, dass der Gemeinderat doch einmal prüfen soll, ob eine Hoch-\nroute nicht doch eine Variante wäre in Horw. Wir haben gehört, das Bahngleis ist ein \nThema, das Bahngleis trennt und das Bahngleis könnte aus meiner Sicht auch die Lö-\nsung für das ganze Thema sein. Wir haben das Areal der Sand + Kies AG, das irgend-\nwann, ich sage jetzt einmal zwischen 2040 und 2050 in die neue Zone kommt. Wir ha-\nben die HSLU und den Campus, der gebaut wird, und dass man sich da einmal über-\nlegt, ob es allenfalls eine Variante gibt, wie man eine schnelle Hauptroute in der Höhe \nrealisieren könnte. Es ist klar, Herr Zemp hat es gesagt, dass die Anwohnenden, die \ndirekt betroffen sind, nicht zwingend Freude haben werden, das ist so. Aber wenn man \nes nicht prüft und nicht einmal anschaut, dann weiss man auch nicht, ob es überhaupt \nmachbar, aber auch finanzierbar ist und ob es überhaupt eine politische Chance hätte. \nDarum der folgende Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat wird beauftragt, als Zu-\nsatz zum Bericht die Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen zu prüfen \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44 von 53 Seite 44/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n(technisch, raumplanerisch, finanziell). Eine mögliche Route wäre z. B. vom See (Be-\nreich Sand und Kies / Sportanlagen / HSLU) bis zum Freigleis. Bsp.: System URB-X.» \n \nSie verlangen keinen zusätzlichen Planungsbericht, aber was ist denn die Vorstellung \ndahinter? Man kann das schon prüfen, aber in welchem Zeitrahmen, wie konkret usw.? \nEs gibt ja trotzdem eine Erwartungshaltung, dass wir ein Produkt liefern. \n \nDas ist so. Sie haben ja gesagt, Herr Zemp, dass Sie gerne kreativ arbeiten möchten \nund den Auftrag geben wir Ihnen gerne. Den Zeitrahmen kann ich nicht im Detail fest-\nlegen. Ich würde sagen, wenn man innerhalb von 1-2 Jahren mal prüfen könnte, ob es \nsolche Varianten gibt und ob es politisch, finanziell und technisch machbar ist, dann \nhätten wir zumindest einmal einen Anhaltspunkt. Sonst schwirren immer solche Ideen \numher, es wird diskutiert und gesagt, man könnte Hochrouten machen oder man \nkönnte dieses oder jenes machen. \n \nWenn man nicht weiss, was effektiv dann auch der Kostenpunkt ist, also effektiv der \nPlanungshorizont, dann kann man lange von Vision reden. Darum stellen wir einen \nkonkreten Antrag, der für uns prüfenswert ist. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Der Gemeinderat wird beauftragt, als Zusatz zum \nBericht die Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen zu prüfen (technisch, raum-\nplanerisch, finanziell). Eine mögliche Route wäre z. B. vom See (Bereich Sand und \nKies / Sportanlagen / HSLU) bis zum Freigleis. Bsp.: System URB-X.» \n \nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3 Weiteres Vorgehen \nIch habe im Eintreten erwähnt, dass wir mit der Motion einen Steilpass gespielt haben. \nEs geht um das jetzige Industriegleis, das vom Bahnhof Richtung Sand + Kies-Areal \ngeht. Das wird natürlich momentan gebraucht, aber irgendwann einmal, wenn man \ndann effektiv einmal die Umzonung gemacht hat, hinfällig würde. Wir machen beliebt, \ndass der Gemeinderat alle Schritte unternimmt, um das Areal für einen zukünftigen Ve-\nloweg zu sichern, allenfalls in Kombination mit einer Hochroute und stellen folgenden \nAntrag: «Der Gemeinderat soll alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Flächen \ndes heutigen Industriegleises vom Bahnhof Horw bis zur Sand + Kies AG für die spä-\ntere Realisierung eines Velowegs zu sichern (nach Umzonung Areal Sand + Kies \nAG).» \n \nDer Antrag betrifft sehr viele Areale, rund 15 Grundstücke. Teilweise gehören sie der \nGemeinde, teilweise sind Sie privat, teilweise gehören sie der Industriegleisgenossen-\nschaft. Wir haben das Gefühl, dass das Potenzial hätte, man müsste aber die entspre-\nchenden Schritte frühzeitig einreichen. \n \nDas kann man sicher prüfen, es hat aber nichts mit der Umzonung per se zu tun, son-\ndern es hat damit zu tun, wie lange die Sand + Kies AG produziert und wie lange das \nIndustriegleis gebraucht wird. Das ist natürlich gesichert mit gewissen Dienstbarkeiten, \ndie einen Bezug zum Nutzen haben, aber es ist schon so, dass man das heute schon \neinmal auf dem Radar haben könnte, damit man weiss, dass das ein Anliegen ist. Das \nhat man ähnlich gemacht bei dem Teil, den man stillgelegt hat. Wir können sicher prü-\nfen, was man dort sichern kann. Ob das dann nachher die richtige Route ist - sie führt \ndann mindestens bis zum Bahnhof von Horw - da muss man überlegen, wie der Ver-\nkehr dann nachher über den Bahnhofplatz fliesst. \n  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45 von 53 Seite 45/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch habe nichts gegen eine Prüfung, was mich aber stört, ist die Formulierung «zu si-\nchern». Wenn das Sand + Kies-Areal einmal ausgezont wird, dann gibt es ja noch viele \nandere Ideen, was man in dem Gebiet auch noch machen will, sprich mit der ganzen \nSeefeld-Diskussion usw. Wenn wir jetzt sagen, man soll den Weg sichern, dann sagen \nwir ja quasi, das ist dann einfach ein Veloweg. Aber das jetzt einfach so aus der Hüfte \nzu schiessen und einmal so zu machen, finde ich ein bisschen schwierig. Dass man \nprüft, ob das dann eine Möglichkeit ist, dagegen habe ich nichts. Was ich aber nicht \nwill, ist, dass wir jetzt Fakten schaffen und sagen, dass wir das dann so machen. Dafür \nmüsste man zuerst den Stand haben, wenn die Sand + Kies AG wirklich weg ist, und \ndann gibt es noch Dutzende andere Bedürfnisse in dem Gebiet. Dann muss das richtig \nangeschaut werden und in dem Rahmen kann man das sicher prüfen. \n \nDas ist ja genau die Idee. Einerseits hat man jetzt das Sand + Kies-Areal ja auch \nschon gesichert, dass man dort in Zukunft etwas machen will und andererseits geht es \num das Industriegleis, das jetzt vom Werkhof zum Bahnhof führt. Das sind zwei Grund-\nstücke, die der Industriegleisgenossenschaft gehören und weitere Grundstücke gehö-\nren Privaten, die dort ein Baugeschäft haben und zwei drei Industriebetriebe sind dort, \ndie an das Bahngleis anstossen, und das Trassee soll man jetzt sichern. Wenn man \nvom Bahnhof Richtung Luzern geht, dort wo jetzt Gössi das Parkhaus baut und wo \nman ja auch die neue Unterführung hat, dort ist ja auch ein separates Gleis der Indust-\nriegleisgenossenschaft. Das Grundstück gehört aber schon der Gemeinde Horw, das \nhat man schon gesichert und im Nutzungsrecht an die Industriegleisgenossenschaft \nabgegeben. Jetzt ist es vor allem wichtig, das auf der Seite vom Brünigweg, eigentlich \nparallel, auch noch zu sichern. Das muss man jetzt schon machen, auch wenn das \nerst für 2050 ist. Aber ich bin sicher, die werden es uns danken, wenn wir da jetzt \nschon den Fuss hineinhalten. \n \nIch unterstütze den Antrag auch. Das heisst ja genau planen, dass man weit voraus-\nschaut, wo man die Fläche sichern muss. Das ist der Auftrag, den der Gemeinderat \nwahrnehmen soll, um eine wichtige Route zu sichern. Im Übrigen ist genau die Umnut-\nzung vom alten Bahntrassee eine geeignete Möglichkeit. Auch im Ausland sehen wir, \ndass die Grossrouten meistens auf stillgelegten Trassees sind. Ob es sinnvoll gewe-\nsen ist, die Trassees aufzuheben, ist eine andere Geschichte. Aber da haben wir eine \nFläche, die man nutzen kann und wo jetzt nicht einfach x-beliebige andere Nutzungen \ngemacht werden können. Darum muss man den Antrag unterstützen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Der Gemeinderat soll alle notwendigen Schritte un-\nternehmen, um die Flächen des heutigen Industriegleises vom Bahnhof Horw bis zur \nSand + Kies AG für die spätere Realisierung eines Velowegs zu sichern (nach Umzo-\nnung Areal Sand und Kies AG).» \n \nDem Antrag wird mit 22:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDank der FDP-Fraktion und dem Sprecher Stefan Maissen wurden jetzt noch einmal \nganz massive und spannende kreative Innovationen in den B+A gebracht. Wir haben \nauch in den Eintreten schon gehört, dass es das war, was von den meisten ein wenig \nvermisst wurde in dem B+A, nämlich auch gewisse Visionen, gewisse Kreativität und \ngewisse Möglichkeiten zu prüfen. Das ist auch das, was in der Motion gefordert wurde. \nIch möchte Ihnen darum beliebt machen, die Motion jetzt nicht abzuschreiben, sondern \ndem Gemeinderat auch die Möglichkeit zu geben, jetzt da nochmals eine Ergänzung \nzu machen. \n \nEs ist jetzt gerade mit den Hochrouten eine Ergänzung, eigentlich in einem Zusatzdo-\nkument, gefordert worden. Es braucht meiner Ansicht nach aber kein Zusatzdokument, \nsondern man könnte das jetzt wirklich in einer schlanken Überarbeitung des B+As \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46 von 53 Seite 46/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nnoch integrieren, dass er nämlich nachher genau das erfüllt, was anfangs bemängelt \nworden ist und um das ergänzt werden könnte. Darum bitte ich Sie, die Motion von \nStefan Meissen jetzt nicht abzuschreiben, sondern aufrechtzuerhalten, um den B+A \njetzt auch noch in eine Endfassung bringen zu können. \n \nIch möchte mich dem Votum anschliessen. Wir sind auch der Meinung, dass mit den \nzusätzlichen Abklärungen die Motion nicht abgeschrieben werden sollte, auch wenn \nsie in weiten Teilen schon erfüllt ist. Es gibt aber noch offene Punkte und die wollen wir \ngerne noch sehen, bevor wir die Motion definitiv abschreiben. \n \nEigentlich geht es um die Massnahmen im M0 des Richtplans. Ich habe ja gesagt, \nwenn wir den Richtplan ergänzen müssen, machen wir, damit man auch eine rechtli-\nche Grundlage für das Ausscheiden von Baulinien hat, ein Mitwirkungsverfahren usw. \nVorhin haben Sie zum Prüfauftrag der Hochroute als visionäres Element gesagt, Sie \ngeben uns 1-2 Jahre. Ich habe das Gefühl, Sie haben ein unterschiedliches Verständ-\nnis. Herr Peter möchte, dass man den B+A überarbeitet und ergänzt und wieder vor-\nlegt. Wenn Sie das wollen, dann wird das einfach wieder entsprechend Zeit benötigen. \n \nStefan Meissen habe ich so verstanden, dass das ein zusätzlicher Auftrag ist, aber re-\nlativ unabhängig vom Ausscheiden der Baulinie usw. Das müssen Sie sich einfach \nüberlegen. Also wir können natürlich auch planen und planen und planen, das können \nwir ewig machen. \n \nIch empfehle Ihnen, die Motion abzuschreiben, die ist in dem Sinn erledigt. Sie haben \nden Planungsbericht, mit Sie mehr oder weniger zufrieden sind. Ich glaube nicht, dass \nwir deswegen einen neuen Planungsbericht machen, und das Thema Hochrouten wür-\nden wir separat abhandeln. Ich habe auch kein Problem mit dem Gleis der IGG, das \nkann man auch separat abhandeln, denn das ist wirklich ein anderes Thema. Da kön-\nnen wir mit der IGG reden, damit auch bei Ihnen klar ist, dass wir nachher eine andere \nNutzung vorsehen würden. Aber wenn Sie jetzt verlangen, dass wir den B+A weiter \nüberarbeiten, dann ist er im Prinzip zurückgewiesen. \n \nIch bin der Meinung, man sollte die Motion nicht abschreiben. Der Gemeinderat ist ja \nletztlich frei zu entscheiden, ob er den Bericht ergänzt oder ob er einen Zusatzbericht \nmacht und das würde ich insofern offenlassen und dann muss man sich jetzt nicht aus \nformalen Gründen und Terminierungsgründen auf das eine oder andere fixieren. \nGleichzeitig bleibt der Auftrag bestehen und darum bitte ich Sie, das nicht abzuschrei-\nben. \n \nAnhang: Konzept Velohauptrouten Horw \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» wird einstimmig zur Kennt-\n\nnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden \n\n«Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» wird mit 9:18 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten \nHorw» wird mit 24:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47 von 53 Seite 47/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7. Dringliches Postulat Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, und \nMitunterzeichnenden: Erweiterung Badeplatz EAWAG \n\nAn der letztjährigen Einwohnerratssitzung vom 22. September 2022, die erste in die-\nsem Amtsjahr, haben wir das Postulat Nr. 2021- 730 als erledigt abgeschrieben. Das \nkönnte man jetzt als Fehler werten, da eine Pendenz nur aufgeschoben, aber nicht \nwirklich erledigt wurde. Man könnte es aber auch so sehen, dass mit der Überarbei-\ntung des Baugesuchs, das im Moment wieder Aktualität hat, weil es aufliegt, die Mög-\nlichkeit besteht, jetzt einen neuen Vorstoss zu machen und das Postulat wieder zu er-\nöffnen. Die Parkplätze der Mitarbeitenden der EAWAG sind an bester Lage, geniessen \nSeesicht und Sicht auf Grünfläche und werden nach Feierabend oft auch gerne von \nauswärtigen Badegästen mit Autos genutzt. Bereits 2021 haben wir gefordert, dass die \nParkplätze im Zuge der geplanten Erweiterung der Anlage EAWAG an einer anderen \nStelle platziert werden. Wir haben dazu sogar Vorschläge im Postulat unterbreitet. Lei-\nder hat das Postulat jetzt inzwischen das Prädikat «Erledigt» bekommen, da die EA-\nWAG zum damaligen Zeitpunkt nicht bereit war, ihre Parkplätze aufzuheben. Von Auf-\nheben ist gar nie die Rede gewesen, es ist uns nur darum gegangen, dass die Park-\nplätze einen anderen Platz bekommen bzw. ein anderer Platz gesucht wird, z. B. ein-\nfach auf der anderen Strassenseite, und dadurch den Bedürfnissen unserer einheimi-\nschen Bevölkerung nach mehr Badeplatz auch Rechnung getragen werden kann. \n \nAuch wenn wir als Gemeinde wirklich stolz darauf sein können, so ein renommiertes \nForschungszentrum mit internationaler Ausstrahlung wie die EAWAG beherbergen zu \ndürfen, scheint es umgekehrt fast ein bisschen so, als würde dem Gast nicht die glei-\nche Rolle zukommen wie dem Gastgeber. Eigentlich ist es klar festgehalten: Der Bund \nhat für seine Immobilien, und dazu gehört die EAWAG als Bereich der ETH, klar fest-\ngehalten, dass die Umgebung eine hohe Aufenthaltsqualität und als Naherholungsge-\nbiet für die Bevölkerung gestaltet werden soll. Darum kann die Haltung und der Wider-\nstand, der jetzt den Horwerinnen und Horwern entgegengesetzt wird, nicht wirklich \nnachvollzogen werden und widerspricht den eigenen Grundsätzen, die sich die Institu-\ntion gibt. \n \nDarum fordern wir den Gemeinderat mit Nachdruck auf, sich im Sinne der Legislatur-\nziele für mehr Seezugang und Seenutzung einzusetzen und erneut mit der EAWAG in \nKontakt zu treten und mit ihnen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, wie die \nParkplätze an einen anderen Ort verlegt werden können. Dazu sollen alle verfügbar \nstehenden Mittel auch ausgeschöpft werden, damit der Fortbestand der Parkplätze, so \nwie sie im aktuellen Baugesuch abgebildet sind, verhindert werden können. \n \nIch möchte gerne den Hintergrund zu diesen Parkplätzen beleuchten. Das Seefor-\nschungsinstitut wurde 1916 gegründet und ist dann 1960 von der EAWAG übernom-\nmen worden. Das Grundstück gehört dem Kanton Luzern. Irgendwann einmal hatte \nman das Bedürfnis nach einer Erweiterung und so hat der Kanton Luzern 1974 der \nEidgenossenschaft ein Baurecht gegeben. Wenn Sie die alten Karten anschauen, se-\nhen Sie, dass früher die Seestrasse sehr nahe am Ufer entlanglief. Die Strasse wurde \nmehr Richtung EAWAG verlegt und man hat dadurch den Platz geschaffen, wo die \nParkplätze drauf sind, aber natürlich auch der Badeplatz. In dem Zusammenhang \nwurde der Gemeinde Horw die Verpflichtung auferlegt, das neu begründete Grund-\nstück für die Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das ist grundbuchlich \nbis 2040 gesichert. \n \nDas hat also nichts mit der Baubewilligung an sich zu tun, dass man sagen kann, man \nmacht jetzt einfach eine Einsprache, um die Parkplätze an einen anderen Ort zu brin-\ngen. Das ist wahrscheinlich nicht einfach so möglich, ich bin aber der Meinung, dass \nman im Dialog versuchen kann, gemeinsam eine Lösung zu finden. Es ist so, dass \nsich jetzt die ENHK, die ja das erste Bauprojekt sehr kritisch angeschaut hat, positiv zu \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48 von 53 Seite 48/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndem aufgelegten Bauprojekt geäussert hat und die Parkplätze sind gar kein Thema \ngewesen. Es ist wahrscheinlich für die Eidgenossenschaft auch ein gewisses Risiko, \nwenn sie jetzt sagen würden, dass sie die Parkplätze ganz woanders machen. Auch \ndie Scheune wird nicht abgebrochen, aber ich bin auch der Meinung, man kann versu-\nchen mit der EAWAG in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden. Man kann ein-\nfach nicht so kämpferisch vorgehen wie im Postulat gefordert um «alle zur Verfügung \nstehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um [....] zu verhindern.» Da haben wir recht-\nlich gesehen keine Mittel, da müssen wir auf den Dialog setzen. \n \n\n8. Postulat Nr. 2023-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Horwer \nSchulen \n\nIch habe an der Fraktionssitzung letzte Woche mitbekommen, dass das Postulat an-\nscheinend vom Gemeinderat zurückgewiesen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass \nim Postulat formuliert ist, dass der Gemeinderat prüfen soll, ob und wie eine Umset-\nzung erfolgen kann und auch die Vorschläge, die ich aufführe, einfach nur Inspiration \nsind. Es geht in dem Postulat grundsätzlich um zwei Dinge: Die Enttabuisierung eines \nnatürlichen Vorgangs im Körper, insbesondere für Mädchen, die Scham empfinden, \nund die Erleichterung und Hilfestellung im Umgang mit diesem Vorgang, der zu \nschwierigen, schamhaften Katastrophen führen kann, gerade wenn dieser körperliche \nVorgang startet. \n \nDie Formulierung «zu prüfen» und ob und wie, lässt alle möglichen Szenarien zu. \nNach der Prüfung kann der Gemeinderat zum Schluss kommen, ob das von mir vorge-\nschlagene Postulat machbar ist oder nicht. Da gibt es einfach viele Möglichkeiten. Des-\nhalb hoffe ich trotzdem, dass das entgegengenommen wird. \n \nGrundsätzlich habe ich keine Antipathie gegen den Vorstoss, ich verstehe das Anlie-\ngen. Hier geht es aber darum, dass man sich überlegt, was der Staat leisten soll und \nmuss und was in privater Hand bleiben soll. Ich bin der Auffassung, dass der Staat vor \nallem dort eingreifen muss, wo die Privaten nicht handeln können und wo die Privaten \ndarauf angewiesen sind, dass der Staat mit seinen Geldmitteln etwas macht. \n \nUmgekehrt bin ich auch der Meinung, dass es wichtig ist, dass Privates ein bisschen \nprivat bleibt und dass sich die Privaten organisieren und nicht, dass man nach dem \nGiesskannenprinzip einfach überall, wo es bequem oder nice to have wäre, Hand bie-\ntet und dann am Schluss für die wichtigen Sachen zu wenig Mittel übrig bleiben. Aus \ndem Grund sind wir der Meinung, dass wir das Postulat nicht entgegennehmen und \nauch nicht prüfen, weil das doch einen gewissen Aufwand mit sich bringt. \n \nIch bin auch übrigens persönlich der Meinung, dass die Problematik der Menstruation \ngar nicht mehr so eine schambehaftete Situation darstellt, im Gegenteil, viele junge \nFrauen sind sehr selbstbewusst und haben ihrerseits ihre Produkte, die sie wollen. Ich \nbin auch nicht der Meinung, dass die Produkte extrem teuer sind, dass sich die Leute \ndas nicht mehr leisten könnten und umgekehrt bin ich auch der Auffassung, wenn, wie \ngefordert, das nicht nur in den Schulen, sondern auch im Verwaltungsgebäude gratis \nzur Verfügung gestellt wird, dass wir dann eigentlich auch eine unzulässige Konkurren-\nzierung machen, einen Eingriff in die öffentlichen Werte. Das ist nicht so ein teures \nProdukt und es gibt rundherum Anbieter, die diese Produkte verkaufen. \n \nAus diesen Überlegungen ist der Gemeinderat nicht bereit, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. \n  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49 von 53 Seite 49/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAufgrund der Ablehnung zur Überweisung durch den Gemeinderat erfolgt eine Diskus-\nsion und nachher eine Abstimmung. \n \nIch bin ein bisschen überrascht, wie wir über Hygieneartikel wie Tampons und Binden \ndiskutieren. Es wird so getan, als wäre das etwas extrem Einzigartiges und dass der \nStaat das nicht zur Verfügung stellen sollte. Dann muss ich einen ähnlichen Vergleich \nbringen, weil wenn man auf das WC geht und ein Geschäft erledigen muss, dann \nkommt das meistens auch eher überraschend und dort stellt der Staat, soweit ich \nweiss, auch WC-Papier zur Verfügung. Da muss man sich ja dann vielleicht unter Um-\nständen auch fragen, wo jetzt genau die Abgrenzung zwischen diesen zwei Bedürfnis-\nsen nach Hygiene ist. WC-Papier ist genauso ein Hygieneprodukt wie Tampons und \nBinden. Es geht auch gar nicht um den Aspekt teuer, es geht einfach darum, wenn \nman aufs WC geht, dann merkt man, dass der Umstand unter Umständen eingetreten \nist und dass man das vielleicht auch dann zur Hand hat und dann nicht noch einmal z. \nB. in das Klassenzimmer muss, vielleicht die Lehrperson fragen, in ein Sekretariat ge-\nhen muss, sondern dass es einfach dort ist, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, wie \nWC-Papier und damit es dort ist, wo es gebraucht wird. \n \nIch sehe das genauso wie meine Kollegin, das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist \nauch nicht die Meinung, wenn man das planen kann, dass man das nicht persönlich \nlöst und mitnimmt, aber gerade in den Anfängen, in den Schulen, ich glaube, jede \nFrau, die einmal jung war, hat das erlebt, dass man vielleicht alles eigentlich normaler-\nweise mitnimmt, aber plötzlich steht man ohne etwas da, weil es dann doch nicht zu \ndem Zeitpunkt eintritt wie ein Uhrwerk. \n \nDer Vorschlag, das in der Verwaltung zur Verfügung zu stellen war nur eine Anregung. \nIn guten Hotels und in guten Restaurants liegen solche Produkte aus. Das ist einfach \neine Form des Respekts gegenüber den Frauen, dass so was passieren kann und ich \nhatte gehofft, dass wir als Gemeinde so einen respektvollen Umgang mit unseren \nFrauen haben wollen. \n \nEs wird auf der einen Seite gesagt, man soll nicht so umständlich tun oder man soll es \nnicht übertreiben, auf der anderen Seite wird es jetzt schon als fehlender Respekt an-\ngeschaut. Das ist überhaupt nicht das Thema, sondern es ist letztendlich die Frage, \nwas der Staat Privatpersonen bieten muss und was nicht. Was sind unsere Kernaufga-\nben und was nicht und darüber kann man diskutieren. Aber ich verwehre mich dage-\ngen, dass man das als respektlos abtut. Das ist überhaupt nicht der Fall, sondern man \nmuss anschauen, ob das wirklich unsere staatliche Aufgabe ist. Es gibt auch Leute, die \nandere Bedürfnisse haben, vielleicht inkontinent sind, dann müsste man die Produkte \nauch anbieten. Es gibt ganz viele verschiedene Bedürfnisse, die man abdecken \nmüsste und da ist wirklich die Frage, ob es nötig ist, dass der Staat das macht, ohne \ndamit zu sagen, der Staat sei nicht respektvoll. \n \nIch sagte, man kann das respektvoll machen, das ist in dem Sinne ja auch ein Vor-\nschlag. Oft wird das als respektvolle Sache in Hotels oder in guten Restaurants ausge-\nlegt. Das sind Vorschläge. Natürlich kann der Gemeinderat dann zu dem Schluss kom-\nmen, dass das zu teuer ist und nicht dem entspricht. Es geht um die Enttabuisierung \nund eine erleichterte Hilfestellung und es gibt sehr viele Möglichkeiten, darauf einzuge-\nhen. Man könnte auch Plakate aufhängen, auf denen ganz klar ersichtlich ist, wo in so \neiner Situation etwas abzuholen ist und dann hätte man vielleicht eine kontrollierte Ab-\ngabe. Deshalb war ja auch die Formulierung «zu prüfen», ob und wie. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50 von 53 Seite 50/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDer Vorstoss ist ja gut gemeint, aber würde endlos, weil jeder irgendwo ein Bedürfnis \nhat. Zur Coronazeit musste jeder eine Maske dabeihaben, ich finde heute noch in jeder \nJacke eine Maske. Man muss sich irgendwie auch ein bisschen orientieren oder infor-\nmieren oder über Kolleginnen oder Freundinnen gehen. Ich habe drei Töchter und ich \nhabe nie gehört, dass da irgendein Problem oder ein Bedürfnis ist. \n \nIch weiss von einer Turnhalle in Luzern, da wurden Abfallkübel mitgenommen und der \nSpiegel ist wegen Vandalismus auch nicht mehr da gewesen. Ich stelle mir jetzt vor, \nwenn man da eine Box in jeder Damentoilette aufstellt, ist das innert kürzester Zeit \nweg. \n \nIch habe auch eine Tochter, die gesagt hat, sie hätten in der Klasse solche, die zwei-\nmal im Monat ihre Tage hätten, damit Sie nicht in den Turnunterricht gehen müssen. \nAlso ich glaube, es gibt Unmengen Möglichkeiten und in einem Hotel übrigens, da sind \nSie Gast und ich glaube, das ist ein anderes Verhältnis, ob die Schulbehörden oder die \nGemeinden, unsere Steuerzahlenden, das unterstützen müssen oder ob Sie in ein \nRestaurant oder in ein Hotel gehen, wo Sie zahlender Gast sind. Das ist nicht ganz \nvergleichbar. Irgendwann kommen dann vielleicht auch Forderungen der Männer, die \nhaben ja auch irgendwie ihre Pubertät mit Rasierklingen und Rasierschaum und ich \nweiss doch auch nicht was für Auslagen. Die finden das vielleicht auch nicht nur lustig. \nIch glaube, eine gewisse Eigenverantwortung von unseren pubertierenden Jugendli-\nchen darf man erwarten und das mit der Tabuisierung, das ist schon längstens vorbei, \nda lachen Sie die Jugendlichen nur aus. An dem Thema müssen wir nicht mehr disku-\ntieren, aber es geht einfach zu weit mit dem Postulat. \n \nFrau Strässle, ich frage mich, was das Schwänzen vom Turnunterricht mit der jetzigen \nDiskussion zu tun hat und was Rasierklingen und Pubertät mit Menstruation zu tun hat. \nIm Kern ist das, glaube ich, jetzt nicht unbedingt gross die Diskussion. Auch Frauen \nmenstruieren, also sind wir da gerade fernab von der Diskussion, die wir jetzt gerade \nführen zu den Hygieneprodukten, die aufliegen sollten, damit sie dort sind wie WC-Pa-\npier, wie ich es vorhin schon gesagt habe. \n \nUm noch einmal auf den Vergleich mit dem WC-Papier zurückzukommen: Das ist eine \nDienstleistung, die der Staat erbringt, diese Dienstleistung heisst Hygiene. Wird Hygi-\nene im Menstruationsfall nicht unterstützt, weil es nur die Hälfte der Bevölkerung be-\ntrifft oder was ist genau die Überlegung, die man da angestellt hat?  \n \nEs ist Tradition, dass ein WC Toilettenpapier und eine WC-Bürste hat. Hygieneartikel \nsind ein Grundbedürfnis, das Frauen haben, das ist klar. Es entspricht aber nicht unse-\nrer Tradition, Toiletten damit auszustatten und das hat nichts mit Diskriminierung zu \ntun. Das ist etwas ganz Neues, das eingeführt werden soll. Dann kann man auch sa-\ngen, dass andere Hygienebedürfnisse vorhanden sind, z. B. wenn jemand ein Inkonti-\nnenzproblem hat. Da ist einfach die Frage, was man leisten will und was man nicht \nleisten will. \n \nEs gibt ganz unterschiedliche Produkte, wie Menstruationstassen z. B., es gibt Mäd-\nchen, die Tampons wollen, und dann vielleicht nur diese oder jene oder nur Binden \noder gar keine Binden. Dann haben wir natürlich auch eine Verantwortung, dass die \nProdukte hygienisch aufbewahrt werden. Wenn das nicht hygienisch ist, kann man sich \ninfizieren und es kann eine relativ heikle Infektion geben. \n \nEs sind einfach die grundsätzlichen Fragen, bei denen wir der Meinung sind, dass das \nkeine staatliche Aufgabe ist, genau so wenig wie wir Taschentücher in den WCs anbie-\nten. In einem Hotel ist das allenfalls wirklich anders, in einem Hotel werden vielleicht \nauch Kondome angeboten, was wir halt nicht machen. Es ist wirklich eine Frage, was \nmuss der Staat über das hinaus, was selbstverständlich Hygiene ist, anbieten. Ich bin \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51 von 53 Seite 51/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nanderer Meinung und ich lasse Ihnen auch das Recht, Ihre Meinung zu haben und da-\nmit ist weder etwas Despektierliches noch Diskriminierendes oder sonst etwas verbun-\nden. \n \nIch muss dem Gemeinderat da ein wenig den Rücken stärken. Ich denke auch, die Be-\nreitstellung von Hygieneartikeln an den Schulen ist eine unnötige Ausgabe für die Ge-\nmeinde. Die Gemeinde soll sich lieber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht \nfür die persönliche Hygiene von Schülerinnen aufkommen. Zudem könnte die kosten-\nlose Abgabe zu einer Verschwendung und Missbrauch dieser Produkte führen. Die \nSchülerinnen sollen einen angemessenen Umgang mit ihren Ressourcen lernen und \nnicht alles als selbstverständlich anschauen und die Selbstbedienungsmentalität noch \ngefördert bekommen. Zudem sind auch die Kosten für die ganze Logistik der kostenlo-\nsen Hygieneartikel, die Beschaffung, Lagerung, Verteilung und Entsorgung nicht zu \nvernachlässigen. \n \nDie SVP Horw setzt für eine sparsame, effiziente Verwendung der Steuergelder ein \nund lehnt jegliche unnötigen Ausgaben ab. \n \nIch möchte mich den Aussagen der Frau David Müller anschliessen. Ich sehe das \nauch in der Eigenverantwortung von jeder jungen Frau, dass sie die Sachen dabeihat \nund wenn es einmal einen Zwischenfall gibt, dann kann man immer noch eine Kollegin \nfragen und im Notfall kann man auch im Sekretariat etwas hinterlegen. Ich denke, die \nheutigen jungen Frauen sind nicht mehr so schambehaftet, dass sie sich nicht trauen, \ndort zu fragen, ob ein Tampon oder eine Binde da ist. Alles andere sehe ich als nicht \nrealistisch oder auch als unnötig an und das als Frau, die auch davon betroffen ist. Ich \nverstehe es nicht, es gibt heute tausende von Sachen, sonst müssten wir ein ganzes \nSortiment zur Verfügung stellen, denn die einen wollen vielleicht nur die Periodenun-\nterwäsche, das gibt es heutzutage auch, die anderen wollen nur Menstruationstassen, \ndie Dritten einen Tampon und die Vierten eine Binde. Es gibt kein Ende und es hört \nnicht auf mit dem, was wir nachher anbieten müssen. \n \nIch habe mir ein paar Stichpunkte aufgeschrieben, weiss aber nicht mehr genau, wer \nwas gesagt, wozu ich jetzt gerne etwas sagen möchte. \n \nDie Menstruation betrifft 50 % der Bevölkerung, was ein bisschen höher ist als der An-\nteil Personen, die inkontinent sind. \n \nDann zum Thema Menstruationstassen: Der Vorstoss von Sofia Galbraith sagt nicht, \ndass man ein Menstruationsangebot à la Coop anbieten sollte, sondern dass es ein-\nfach für den Moment hält. Das heisst nicht, dass man das gesamte Angebot hinstellt, \nsondern dass man sagt, wir haben Binden, wir haben Tampons, also das ganz nor-\nmale Angebot von diesen Sachen. Man kann vielleicht auch sagen, man stellt nur Bin-\nden zur Verfügung, das tut auch niemanden weh. Und wenn man dann das Menstruati-\nonsprodukt mit einem Kondom vergleicht, dann verwehre ich mich gegen den Ver-\ngleich, weil man sich nicht auswählen kann, ob man jetzt menstruiert, aber man kann \nsich sehr wohl überlegen bzw. physisch dafür entscheiden, ob jetzt der Moment ist, ein \nKondom einzusetzen. \n \nIch möchte abschliessend auch einfach noch ein bisschen an die Frauensolidarität in \ndiesem Raum appellieren. Ich glaube, wenn die Männer menstruieren würden, dann \nmüssten wir diese Diskussion gar nicht erst führen. \n  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52 von 53 Seite 52/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch möchte einfach noch sagen, dass sich bezüglich der Menstruation die Handhabung \ngeändert hat. Wenn man die Bibel anschaut, da mussten sich die Frauen eine Woche \nausgrenzen; also Traditionen verändern sich. Zum Glück müssen wir das nicht und \nmüssen auch nicht dem Einwohnerrat fernbleiben, wenn wir menstruieren. \n \nIch danke für die Diskussion und alles, was an Vorschlägen herangetragen wurde. Ich \nwerde versuchen, nochmals einen Anlauf zu machen. \n \nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 10:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \n\n9. Interpellation Nr. 2023-764 von Leo Camenzind, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Startgelder des Stadtlaufs sollen für Schul-\nklassen von der Gemeinde Horw übernommen werden \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 4. Mai 2023 schriftlich beantwortet wor-\nden. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch wünsche Diskussion. \n \nDanke für die Antwort, sie ist relativ kurz und knackig und genau da liegt das Problem. \nIch habe ganz klar gefragt, wie viele Klassen und Schüler und Schülerinnen teilgenom-\nmen haben und die Antwort ist zwischen 0 und 10 oder 0 und 4 Klassen. Auch bei den \nKosten heisst es zwischen 0 und 2000 Franken, nach dem Motto entweder hat man \nnicht gewusst, wie viele teilgenommen haben oder es hat nicht interessiert, wie das ist. \nDa wäre ich froh, wenn man eine Antwort geben könnte, ob man das überhaupt erfasst \nhat. \n \nDas geht über mehrere Jahre und es gab Jahre, da haben 0 Klassen am Stadtlauf teil-\ngenommen und es gab Jahre, in denen mehr als eine Klasse teilgenommen hat. Da-\nrum lautet die Antwort zwischen 0 und 4 Klassen und dementsprechend haben auch \nzwischen 0 und der entsprechenden Anzahl Kinder dann tatsächlich am Stadtlauf teil-\ngenommen. Also wir wissen sehr genau, wann wie viele Kinder am Stadtlauf teilge-\nnommen haben, aber wir haben uns jetzt nicht Mühe genommen, Ihnen hier auf die \nletzten 10 Jahre aufzuzeigen, in welchem Jahr wie viele Kinder am Stadtlauf teilge-\nnommen haben und in welchem Jahr wie viele Klassen teilgenommen haben. Wir wa-\nren der Auffassung, dass kurze, knackige Antworten auf die kurzen, knackigen Fragen \nreichen. \n \nIch möchte Herrn Burkard unterstützen und bin der Meinung, dass die Antworten auf \ndie Interpellation absolut genügend sind. Man könnte ja auch die Zeitung lesen, anstatt \ndie Verwaltung zu beschäftigen. \n \nDer erste Teil, den ich sagen wollte, ist von meinem Kollegen gerade erwähnt worden. \nDarum ist es, glaube ich, auch eine dringliche Interpellation. Er hat das geschrieben, \nbevor er die Zeitung gelesen hat. \n \nWas mich mehr überrascht, wir sind doch eine sportliche Gemeinde, dass es so wenig \nKlassen und so wenig Lernende sind. Gibt es da keine Option, dem ein bisschen \nSchub zu geben, damit das Interesse ein bisschen grösser ist? Da geht es ja nicht um \ndie Langsamen und die Schnellen, sondern das ist ja ein Klassenevent, wenn man da \nhingeht. \n  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53 von 53 Seite 53/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nJa, ich würde mir auch wünschen, dass wir als sportliche Gemeinde gelten. Das ist be-\nkannt und ich würde mir auch wünschen, dass jährlich mehrere Klassen und sehr viele \nKinder am Luzerner Stadtlauf teilnehmen. Es liegt vielleicht manchmal ein bisschen an \nder Propaganda für so einen Event. Wir schauen auch mit der Sportkoordination und \nden Schulen zusammen, mit «Horw bewegt» haben wir ja auch so einen Anlass oder \nAktiv und Fit. Wir haben diverse Geschichten, mit denen wir versuchen, die Jugendli-\nchen zu mehr sportlicher Betätigung zu animieren. Wir müssen auch immer darauf hin-\nweisen, dass der Luzerner Stadtlauf auch einer von diesen Events ist, wo es doch \nschön wäre, wenn man teilnehmen würde. Also wir wünschen uns das auch, dass \nnoch vermehrt Klassen und Jugendliche teilnehmen. Es ist offenbar nicht immer gelun-\ngen, das so zu vermitteln. \n \n \n \n \n \nReto von Glutz Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n\n \n \nVersand: 23. Juni 2023 \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n