text: \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100  \n\nREAL \n\nReusseggstrasse 15 \n6020 Emmenbrücke \n\nT 041 429 12 12 \nF 041 429 12 13 \n\ninfo@real-luzern.ch  \nwww.real-luzern.ch  Abfallreglement \n\n \n\n \n\n \n\nvom 01.01.2012 \n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100  \n\nVersion Datum Sachbearbeitung Bemerkungen Freigabe \n\n100 18.10.2011 Dr. Mark Kurmann \nMartin Zumstein \nRichard Furrer \nPatrick Nanzer \n\n DV \n\n     \n\n \n\n \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 i \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Zweck, Geltungsbereich 1 \n\nArt. 2 Begriffe 1 \n\nArt. 3 Aufgaben von REAL 2 \n\nArt. 4 Aufgaben der Verbandsgemeinden 3 \n\nArt. 5 Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber der Abfälle zur \n\nsachgemässen Entsorgung 3 \n\n2. Kehrichtsammlung 4 \n\nArt. 6 Kontrollbefugnisse, Strafbestimmungen 4 \n\nArt. 7 Grundsätze der Kehrichtsammlung 4 \n\nArt. 8 Sammelrouten, Sammelturnus, Sammeltage, \n\nSammelpunkte 4 \n\n3. Separatsammlungen 5 \n\nArt. 9 Separatabfuhren 5 \n\nArt. 10 Separatsammlungen auf Sammelstellen 5 \n\n4. Gebühren 5 \n\nA. Grundsatz 5 \n\nArt. 11 Grundsatz 5 \n\nB. Verursachergebühren 6 \n\nArt. 12 Grundsätze 6 \n\nArt. 13 Sack- und Sperrgutgebühr 6 \n\nArt. 14 Gewichtsgebühr 6 \n\nArt. 15 Gebühr für Separatabfälle 7 \n\nC. Grundgebühr 7 \n\nArt. 16 Grundsatz 7 \n\nArt. 17 Gemeindebeitrag 7 \n\nArt. 18 Grundgebühr 7 \n\nArt. 19 Bemessungsgrundlagen für die Grundgebühr 8 \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 ii \n\nD. Verfahren, Rechtsschutz 8 \n\nArt. 20 Rechnungsstellung, Fälligkeit 8 \n\nArt. 21 Verfügungen, Rechtsschutz 8 \n\n5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 9 \n\nArt. 22 Übergangsbestimmung für die Gemeinden mit \n\nteilweise kommunaler Abfallsammlung 9 \n\nArt. 23 Aufhebung bisherigen Rechts 9 \n\nArt. 24 In-Kraft-Treten 9 \n\n \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 1 \n\nAbfallreglement \n\nvom 01.01.2012 \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Recycling Ent-\n\nsorgung Abwasser Luzern (REAL), \n\ngestützt auf §§ 23 und 30 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EG USG) in Verbindung mit \n\n§§ 44 und 48 ff. des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004 (GG) und auf \n\nArt. 19 Ziff. 2 lit. a der Statuten des Gemeindeverbandes Recycling Ent-\n\nsorgung Abwasser Luzern (REAL),  \n\nbeschliesst: \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck, Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt die kundenfreundliche, ökologische und wirt-\n\nschaftliche Abfallbewirtschaftung auf dem Verbandsgebiet, insbesonde-\n\nre: \n\na. die Sammlung, den Transport und die Verwertung des Abfalls im \n\nVerbandsgebiet, \n\nb. die verursachungsgerechte Finanzierung der Abfallbewirtschaftung. \n\n2 Das Reglement gilt für REAL, für die Verbandsgemeinden und für die \n\nInhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n\nArt. 2 Begriffe \n\nIn diesem Reglement werden folgende Begriffe verwendet: \n\na. Siedlungsabfälle sind die aus den Haushalten stammenden Abfälle \n\n(einschliesslich Wertstoffe) sowie andere Abfälle vergleichbarer Zu-\n\nsammensetzung. Diesen gleichgestellt sind in der Zusammenset-\n\nzung ähnliche Abfälle aus Dienstleistungs-, Gewerbe- und Landwirt-\n\nschaftsbetrieben. \n\nb. Kehricht ist brennbarer Siedlungsabfall, dessen Bestandteile nicht \n\nverwertet werden können. \n\nc. Sperrgut ist Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder wegen \n\nseines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 2 \n\nd. Separatabfall ist Abfall, der ganz oder teilweise der Wiederverwer-\n\ntung, der Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt \n\nwird. \n\ne. Betriebsabfälle sind Abfälle, die aus Industrie-, Gewerbe- oder \n\nDienstleistungsbetrieben stammen. Sie können als Siedlungsabfälle \n\noder als übrige Abfälle im Sinn von Art. 31 c des Umweltschutzge-\n\nsetzes (USG) anfallen. \n\nf. Sonderabfälle sind Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf \n\nGrund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder \n\nihrer biologischen Eigenschaften umfassende besondere technische \n\nund organisatorische Massnahmen erfordert (Verordnung über den \n\nVerkehr mit Abfällen). \n\ng. Sammelstelle ist ein Ort, wo bestimmte, vom Kanton, von REAL oder \n\nvon der Standortgemeinde bezeichnete Materialien getrennt gesam-\n\nmelt werden. Man unterscheidet: \n\n- unbediente, dezentrale Sammelstellen (Sammelcontainer usw.); \n\n- bediente, zentrale Sammelstelle (Ökihof);  \n\nh. Sammelpunkt ist ein für die Bereitstellung zum Abtransport der Abfäl-\n\nle bezeichneter Ort. \n\nArt. 3 Aufgaben von REAL \n\n1 REAL erfüllt alle Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung, \n\nsoweit diese nicht dem Kanton oder dem Bund vorbehalten bzw. den \n\nVerbandsgemeinden übertragen sind.  \n\n2 REAL hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na. Festsetzung des Angebots und der Gebühren;  \n\nb. Führen einer transparenten Abfallrechnung; \n\nc. Sammlung und Transport der Abfälle; \n\nd. Entsorgung und Verwertung der Abfälle; \n\ne. Erlass der Abfallverordnung und der Bestimmungen für die Annahme \n\nvon Abfällen auf den Anlagen von REAL durch den Vorstand; \n\nf. Bereitstellung der Infrastruktur der Sammelstellen; \n\ng. Öffentlichkeitsarbeit inkl. Information der Bevölkerung; \n\nh. Abfallberatung; \n\ni. Massnahmen zur Vermeidung der vorschriftswidrigen Bereitstellung \n\nvon Abfällen für Abfallsammlungen im Holsystem. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 3 \n\n3 REAL kann die Ausführung von Aufgaben an Verbandsgemeinden oder \n\nan Dritte übertragen.  \n\nArt. 4 Aufgaben der Verbandsgemeinden \n\n1 Die Verbandsgemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben: \n\na. Mitwirkung bei der Festlegung des Angebots in der Abfallbewirtschaf-\n\ntung; \n\nb. Bestellung von Mehrleistungen in der Abfallbewirtschaftung; \n\nc. Festlegung und Erhebung der Grundgebühr; \n\nd. Massnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit in der Gemeinde \n\n(Leerung öffentlicher Abfalleimer, Massnahmen gegen Littering, \n\nMassnahmen zur Vermeidung von unsachgemäss entsorgtem Abfall, \n\nsoweit nicht REAL gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. i dafür zuständig ist, \n\nusw.). \n\nArt. 5 Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber der Abfälle zur \n\nsachgemässen Entsorgung \n\n1 Abfälle sind getrennt zu sammeln. Sie müssen der dafür bezeichneten \n\nSammlung oder Sammelstelle übergeben werden. \n\n2 Die Inhaberinnen und Inhaber haben ihren Abfall vorschriftsgemäss, \n\nd.h. zur vorgeschriebenen Zeit, im vorgeschriebenen Gebinde und am \n\nvorgeschriebenen Sammelpunkt bereit zu stellen oder in die Sammel-\n\nstelle zu bringen.  \n\n3 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ist verboten, \n\nsofern dies nicht in der durch dieses Reglement vorgesehenen Weise \n\ngeschieht. \n\n4 Öffentliche Abfalleimer dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Aus \n\ndem Haushalt stammende Abfälle und sperrige Gegenstände dürfen \n\nnicht in öffentlichen Abfalleimern entsorgt werden. \n\n5 Das Verbrennen von Abfällen im Freien ist verboten. Ausgenommen ist \n\ndas Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen in den \n\nSommermonaten, wenn dadurch keine übermässigen Emissionen ent-\n\nstehen. \n\n6 Abfälle dürfen auch nicht zerkleinert in die Kanalisation eingeleitet wer-\n\nden. \n\n7 Abfälle, die von REAL und von den Verbandsgemeinden nicht entsorgt \n\nwerden, müssen von den Inhaberinnen und Inhabern auf eigene Kosten \n\nfachgerecht entsorgt werden.  \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 4 \n\n2. Kehrichtsammlung  \n\nArt. 6 Kontrollbefugnisse, Strafbestimmungen \n\n1 Die zuständigen Organe des REAL oder der Verbandsgemeinden ha-\n\nben die Inhaberin oder den Inhaber von rechtswidrig entsorgtem Abfall \n\nzu identifizieren. Sie können zu diesem Zweck Gebinde öffnen und den \n\nAbfall untersuchen. \n\n2 Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Widerhandlungen gegen Art. 5 hat \n\ndie fehlbare Person der Verbandsgemeinde oder REAL eine Gebühr \n\nwegen unsachgemässer Entsorgung zu entrichten. Diese besteht aus: \n\na. einem Pauschalbetrag zur anteilmässigen Deckung des allgemeinen \n\nKontrollaufwands; \n\nb. einem variablen Betrag in der Höhe des Mehraufwands, der durch \n\ndie unsachgemässe Entsorgung tatsächlich entstanden ist; \n\nc. der nicht entrichteten Kehrichtgebühr. \n\nDer Vorstand regelt das Weitere. \n\n3 In schweren Fällen und/oder im Wiederholungsfall wird die fehlbare \n\nPerson überdies bei der zuständigen Strafbehörde angezeigt. \n\nArt. 7 Grundsätze der Kehrichtsammlung \n\n1 REAL gewährleistet die Kehrichtsammlung in den Verbandsgemeinden. \n\nDiese ist so auszugestalten,  \n\na. dass die gesamte Bevölkerung im Verbandsgebiet unter vergleichba-\n\nren Bedingungen mit den gleichen Dienstleistungen bedient wird; \n\nb. dass die Kehrichtsammlung wirtschaftlich und zweckmässig organi-\n\nsiert ist.  \n\n2 REAL legt den Standard für die Sammelrouten, den Sammelturnus, die \n\nSammeltage und die Sammelpunkte nach Rücksprache mit den Ver-\n\nbandsgemeinden fest. \n\n3 Die Verbandsgemeinden können bei REAL Mehrleistungen bestellen. \n\nArt. 8 Sammelrouten, Sammelturnus, Sammeltage, Sammel-\n\npunkte \n\n1 Grundsätzlich decken die Sammelrouten das gesamte Verbandsgebiet \n\nab.  \n\n2 Grundsätzlich besteht ein wöchentlicher Sammelturnus. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 5 \n\n3 Der Vorstand regelt in Anwendung von Art. 7 die Abweichungen von \n\nden Grundsätzen von Abs. 1 und 2 in der Abfallverordnung.  \n\n3. Separatsammlungen \n\nArt. 9 Separatabfuhren \n\n1 REAL führt für die in der Verordnung bezeichneten Abfallfraktionen \n\nSammlungen im Holsystem durch.  \n\n2 REAL legt den Standard für die Sammelrouten, den Sammelturnus, die \n\nSammeltage und die Sammelpunkte nach Rücksprache mit den Ver-\n\nbandsgemeinden fest. Die Verbandsgemeinden können bei REAL \n\nMehrleistungen bestellen. \n\n3 Die Verbandsgemeinden können für die Entsorgung von Separatabfäl-\n\nlen weitere Dienstleistungen erbringen. \n\nArt. 10 Separatsammlungen auf Sammelstellen \n\n1 Die Verbandsgemeinden bauen und unterhalten unbediente, dezentrale \n\nSammelstellen.  \n\n2 REAL \n\na. bestimmt die Anzahl der unbedienten, dezentralen Sammelstellen \n\npro Gemeinde; \n\nb. rüstet die unbedienten, dezentralen Sammelstellen aus; \n\nc. baut, betreibt, unterhält und finanziert die bedienten, zentralen Sam-\n\nmelstellen; \n\nd. bezeichnet die zu sammelnden Abfälle in der Abfallverordnung. \n\n4. Gebühren \n\nA. Grundsatz \n\nArt. 11 Grundsatz \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung werden Verursachergebüh-\n\nren (Art. 12 ff.) und Grundgebühren erhoben. \n\n2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Kostendeckungs- und \n\nÄquivalenzprinzip. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 6 \n\n3 Der Vorstand legt die Höhe der Verursachergebühren in einer Verord-\n\nnung fest. \n\nB. Verursachergebühren \n\nArt. 12 Grundsätze \n\n1 REAL erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallsammlung und -\n\nentsorgung Sack- und Sperrgutgebühren, Gewichtsgebühren und Ge-\n\nbühren für Separatabfälle. \n\n2 Haushaltungen können wahlweise Sack- und Sperrgutgebühren oder \n\nGewichtsgebühren entrichten. Die Eigentümerin oder der Eigentümer \n\nbestimmt das Gebührensystem für die ganze Liegenschaft.  \n\n3 Gewerbe- und Industriebetriebe entrichten grundsätzlich Gewichtsge-\n\nbühren. REAL kann Ausnahmen bewilligen. \n\n4 Wird eine Liegenschaft gemischt genutzt, können die Verursacherge-\n\nbühren für Haushaltungen nach Absatz 2 und für Gewerbe- und Indust-\n\nriebetriebe gemäss Absatz 3 entrichtet werden. \n\nArt. 13 Sack- und Sperrgutgebühr \n\n1 Die Sackgebühren werden aufgrund des Volumens des abgelieferten \n\nKehrichts festgelegt. \n\n2 Die Sperrgutgebühren werden aufgrund des Gewichts des abgelieferten \n\nKehrichts festgelegt. \n\n3 Gebührenpflichtig sind die Inhaberinnen und Inhaber des Kehrichts. Die \n\nGebühren werden durch den Kauf des Gebührensacks bzw. der Ge-\n\nbührenmarke bezahlt. \n\nArt. 14 Gewichtsgebühr \n\n1 Die Gewichtsgebühr besteht aus zwei Elementen: \n\na. Mengengebühr: Sie wird aufgrund des Gewichts des abgelieferten \n\nKehrichts festgelegt; \n\nb. Andockgebühr/Leerungsgebühr für Gewichtscontainer: Sie ist für \n\njede Leerung zu entrichten und wird aufgrund der Grösse des Ge-\n\nwichtscontainers festgelegt. \n\n2 Jeder Gewichtscontainer muss mit einem Datenträger (Chip) von REAL \n\nversehen sein. Gebührenpflichtig ist die natürliche oder juristische Per-\n\nson, auf deren Namen der Datenträger (Chip) im Zeitpunkt der Rech-\n\nnungsstellung eingetragen ist. REAL stellt die Gebühren in Rechnung. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 7 \n\nArt. 15 Gebühr für Separatabfälle \n\n1 Die Kosten der Verwertung der an den zentralen, bedienten Sammel-\n\nstellen abgelieferten Separatabfälle werden durch die Gebühr für Sepa-\n\nratabfälle gedeckt. \n\n2 Der Vorstand: \n\na. bezeichnet die gebührenpflichtigen Stoffe und legt die Gebührenhö-\n\nhe fest; \n\nb. bezeichnet die Stoffe, die ohne zusätzliche Gebühr entgegenge-\n\nnommen werden. \n\n3 Gebührenpflichtig ist die Person, die der Sammelstelle die Separatab-\n\nfälle abliefert. Die Gebühren sind dem Personal bei der Ablieferung der \n\nStoffe in bar zu bezahlen. \n\nC. Grundgebühr \n\nArt. 16 Grundsatz \n\nDie Differenz zwischen den Kosten und den Erträgen der Abfallbewirt-\n\nschaftung wird durch die Grundgebühr gedeckt. Diese wird zweistufig \n\nfestgelegt: REAL berechnet den Gemeindebeitrag (Fehler! Verweis-\n\nquelle konnte nicht gefunden werden.) und die Verbandsgemeinde die \n\nGrundgebühr (Art. 18 f.). \n\nArt. 17 Gemeindebeitrag \n\nREAL erhebt von den Verbandsgemeinden den Gemeindebeitrag. Er \n\nwird wie folgt berechnet: \n\na. Die Kosten von REAL für die bestellten Mehrleistungen (Art. 4 Abs. 1 \n\nlit. b Abfallreglement) werden der bestellenden Gemeinde direkt in \n\nRechnung gestellt. \n\nb. Die übrigen Kosten von REAL für die Abfallbewirtschaftung, minus \n\ndie daraus erzielten Erträge, werden unter die Verbandsgemeinden \n\nim Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. \n\nArt. 18 Grundgebühr \n\n1 Die Verbandsgemeinde erhebt die Grundgebühr. Gebührenpflichtig ist \n\ndie Liegenschaftseigentümerin oder der Liegenschaftseigentümer im \n\nZeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Gebührenpflicht besteht für ein \n\nvolles Rechnungsjahr. \n\n2 Die Grundgebühr deckt: \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 8 \n\na. den von REAL in Rechnung gestellten Gemeindebeitrag; \n\nb. die übrigen Kosten der Verbandsgemeinde für die Abfallbewirtschaf-\n\ntung, abzüglich allfälliger Erträge. \n\nArt. 19 Bemessungsgrundlagen für die Grundgebühr \n\n1 Die Grundgebühr wird aufgrund folgender, gleich gewichteter Bemes-\n\nsungsgrundlagen berechnet: \n\n- Wohneinheiten (Miete, Stockwerkeigentum, Einfamilienhaus usw.); \n\n- Arbeitsstätten (Landwirtschafts-, Dienstleistungs-, Industrie-, und \n\nGewerbebetrieb).  \n\n2 Jede Verbandsgemeinde kann in einem rechtsetzenden Erlass für ihr \n\nGemeindegebiet regeln: \n\na. abweichende Bemessungsgrundlagen und Gewichtungen für die Er-\n\nhebung der individuellen Grundgebühr; \n\nb. die Voraussetzungen für den Gebührenerlass.  \n\n3 Zuständig ist der Gemeinderat, sofern die Verbandsgemeinde nicht \n\nausdrücklich ein anderes Organ bezeichnet. \n\nD. Verfahren, Rechtsschutz \n\nArt. 20 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1 Folgende Gebühren werden den Pflichtigen in Rechnung gestellt: \n\na. durch REAL: Gewichtsgebühr; \n\nb. durch die Verbandsgemeinde: Grundgebühr. \n\n2 Die Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig.  \n\n3 Für die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr von höchstens Fr. 50.00 \n\nerhoben. Der Vorstand legt die Mahngebühr in der Abfallverordnung \n\nfest. \n\nArt. 21 Verfügungen, Rechtsschutz \n\n1 Die Verbandsgemeinden oder die Geschäftsleitung von REAL erlassen \n\neinen Veranlagungsentscheid, \n\na. wenn eine Gebührenrechnung bestritten wird, \n\nb. vor der Anhebung einer Betreibung. \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 9 \n\n2 Die Geschäftsleitung von REAL erlässt einen anderen hoheitlichen \n\nEntscheid, wenn eine gestützt auf dieses Reglement oder auf überge-\n\nordnetes Recht erlassene Anordnung nicht befolgt wird. \n\n3 Gegen Entscheide über Grundgebühren ist die Einsprache im Sinne \n\ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen Einspra-\n\ncheentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Bei \n\nallen anderen hoheitlichen Entscheiden der Geschäftsleitung richtet \n\nsich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege (§ 48 EG USG). \n\n5. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Übergangsbestimmung für die Gemeinden mit teilweise \n\nkommunaler Abfallsammlung \n\n1 Das Reglement gilt nicht für die kommunal durchgeführten Teile der \n\nAbfallsammlung. \n\n2 REAL kann mit Gemeinden mit teilweise kommunaler Abfallsammlung \n\neine weiter gehende Geltung des Reglements vereinbaren. \n\nArt. 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Abfallreglement vom 1. Januar 2010 wird aufgehoben. \n\nArt. 24 In-Kraft-Treten \n\n1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung des Regierungsrats am 1. \n\nJanuar 2012 in Kraft. \n\n2 Es findet auf die einzelnen Verbandsgemeinden Anwendung, sobald \n\ndiese REAL die Abfallbewirtschaftung übertragen haben. \n\n3 Es ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAbfallreglement \n \n\nI.R.0.1.01.01\\Abfallreglement 2011-10-18 100 10 \n\nNamens der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Recycling \n\nEntsorgung Abwasser Luzern (REAL) \n\n \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n...................... ......................................... \n\nUrsula Stämmer-Horst \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung: \n\n \n\n \n\n \n\n................................................................ \n\nMartin Zumstein \n\n\n


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name: 1736 Sonderkredit Sanierung Verkehrsknoten Langensand_Anhang 4_Normalprofile St. Niklausenstrasse

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text: \nFormat\n\nRev. Gepr.Dat.\n\nGepr.Dat.Erst.\n\nDokument / Plan-Nr.\n\nRevisionen\n\nÄnderungsindex :\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nBauherr :\n\nProjektstufe :\n\nPlan :\n\nProjekt :\n\nIndex Datum Erst.\n\nKnoten Langensand\n\nGemeinde Horw\n\nAbbruch Scheune\n\nNormalprofil 3  1:50\nQP 22 / 62.00\nSt. Niklausenstrasse\n\n1 : 2\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n19\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n1\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n18\n\nRtg. LuzernRtg. Horw\n\n6.10\nFahrbahn\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n1\n\n85\nBankett\n\n4.52\nFahrbahn\n\n1.0 %\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n5 %\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\n3.0 %\n\n20 cm Oberboden\n40 cm Unterboden\n\nME-Werte (Fahrbahn):\n- Planie min. 100 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\n50\nBankett\n\n3.05\nFahrstreifen\n\n3.05\nFahrsteifen\n\n2.00\nTrottoirüberfahrt\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2 \n\nsp\nez\n\n.\nA=\n\n3c\nm\n\nBankettkies 0/32,\nStärke 10 cm\nAb Kieswerk Sigrist, Menznau\n\n5.0 %\n\nC\nK\n\nW\n\nME-Werte (Fahrbahn):\n- Planie min. 100 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\nR\nW\n\nPP\n 2\n\n50\n\nbe\nst\n\n.\nS\n\npu\nnd\n\nw\nan\n\nd\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nC\nK\n\nW\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, K\n\n 1\n00\n\nW\nV\n\n, G\nU\n\n-F\nZM\n\n 1\n00\n\n1.05\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 N, B 70/100 3.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 9.5 cm\nFundationsmaterial ca. 70.0 cm\nTotal ca. 83.0 cm\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 8 N, B 70/100 2.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 6.0 cm\nKiesgemisch 0/45 Schiftung ca. 10.0 cm\nFundationsmaterial ca. 70.0 cm\nTotal ca. 88.5 cm\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2 \n\nsp\nez\n\n.\nA=\n\n3c\nm\n\n, s\nch\n\nrä\ng\n\nSchalenstein Typ 12 spez.\nA=3cm, schräg\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 N, B 70/100 3.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 9.5 cm\nKiesgemisch 0/45 min. 50.0 cm\nBändchengewebe, Trennen/Bewehren\nTotal 63.0 cm\n\nmin. 4.0 %\n\nM\nitt\n\nel\nlin\n\nie\n 6\n\n.0\n3,\n\n 3\n/3\n\n, 0\n.1\n\n5\n\nDrittprojekt \nNeubau EFH\n\nAuffüllung (ca. 10 m³)\nSpezialsubstrat (unkraut- und neophytenfrei):\n50% Kiessand 0/32, 5% Perlit,\n35% Oberboden\n10% Sand gewaschen 0/4 mm\n\nNormalprofil 4  1:50\nQP 26 / 120.00\nStutzstrasse\n\nbe\nst\n\n. Z\nau\n\nn\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2,\n\n A\n=0\n\ncm\n\nSo\nnd\n\ner\nbo\n\nrd\n T\n\nyp\n 2\n\n,\nA=\n\n16\ncm\n\nSo\nnd\n\ner\nbo\n\nrd\n T\n\nyp\n 2\n\n,\nA=\n\n16\ncm\n\n20 cm Oberboden\n20 cm Unterboden\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n31\n\n82\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n28\n\n69\nP\n\nar\nz.\n\n N\nr. \n\n28\n70\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n28\n\n70\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n1\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n1\n\nRtg. LuzernRtg. Horw\n\n12.10\nFahrbahn\n\n1.56\nTrottoir\n\n1.44\nbest. Bushäuschen\n\nbest. Blocksatzmauer\n\nbest. Blocksatzmauer\n\nME-Werte (Fahrbahn):\n- Planie min. 100 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\n6.70\nFahrbahn\n\n1.50\n\nOberboden ca. 20 cm\nKies, Erde, Steingemisch ca. 50 cm\n\nBankettkies 0/32,\nStärke 20 cm\nAb Kieswerk Sigrist, Menznau\n\nBushaltestellen\nTyp Fahrbahnhaltestelle -  Minimal\nvif Nr. 731.413\n\nTreppenstufe\nb = 1.50m\nGrabenauffüllung\nmit kiesigem, gut wasser-\ndurschlässigen Material\n\nneue Stützmauer\nUnterfangung mit Sickerbeton\n\nW\nV\n\nG\nU\n\n 1\n00\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\n\nW\nV\n\nG\nU\n\n 1\n00\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, Z\n\n8\n\nC\nK\n\nW\n\nR\nW\n\nPP\n 2\n\n50\n\nC\nK\n\nW\n\nME-Werte (Trottoir):\n- Planie min. 80 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\nW\nV\n\n20\n0 \n\nG\nD\n\n D\nU\n\nK\n B\n\nLS\n \n\n1.05\n\n85\n\n1.\n20\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 H, PmB 45/80-65 3.5 cm\nAC B 22 H, PmB 25/55-65 7.0 cm\nAC T 22 H, PmB 25/55-65 7.0 cm\nKiesgemisch 0/45 - Schiftung ca. 10.0 cm\nFundationsmaterial ca. 25.0 cm\nSteinbett ca. 45.0 cm\nTotal ca. 97.5 cm\n\nTrottoiraufbau:\nAC 8 N, B 70/100 2.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 6.0 cm\nKiesgemisch 0/45 ca. 35.0 cm\nFundationsmaterial ca. 25.0 cm\nSteinbett ca. 45.0 cm\nTotal ca. 113.5 cm\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nNeubau\nPersonenunterstand\n\nRückbau\nbest. Personenunterstand\n\n2.90\nTrottoir / Manövrierfläche\n\n3.35\nFahrstreifen / Fahrbahnhaltestelle - Minimal\n\n3.35\nFahrstreifen / Fahrbahnhaltestelle - Minimal\n\n3.27\nTrottoir / Manövrierfläche\n\n2.0 %\n2.0 %\n\n3.0 %\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nits\nlin\n\nie\n, 6\n\n.0\n1,\n\n 0\n.1\n\n5\n\nbest. Belag ca. 10 cm\nFundationsmaterial ca. 25 cm\nSteinbett ca. 45 cm\n\nD\nia\n\ngo\nna\n\nlg\nef\n\nle\nch\n\ntz\nau\n\nn\nH\n\n= \n1.\n\n00\n m\n\n60 x 147\n\njr Zum23.06.2023\n\n22075 - 2032\n\nNormalprofile 1:50\n\nBauprojekt\n\nSt. Niklausenstrasse / Stutzstrasse\n\nAnhang 4  \n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 771 Arbeitsplätze-Grünflächen-Vorleistungen für horw mitte

text: \nGemeinde\n\nHORWGEMEINDERAT\n\nGemeindehausplaE 1\n\nPostfach\n6048 Horw\nwww.honltr.ch\n\n12 50\nAn die Mitglieder\ndes Einwohnerrates\nder Gemeinde Horuv\n\nKontakt\nTelefon\nE-Mail\n\nMichael Siegrist\n+41 41 349 1250\nm ichael.siegrist@horw.ch\n\n23. Januar 2Q24 2023-1oee\n\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2023-771von Urs Rötli, FDp, und Mitunter-\nzeichnenden: Arbeitsplätze - Grünflächen - Vorleistungen für <<honr mitteD\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 23. Oktober 2023 istvon Urs Rölli, FDP und Mitunterzeichnenden folgende lnterpellation\neingereicht worden:\n\n(ArbeitspläEe - Grünflächen - Vorleistungen für <horw mitte>\n\nDie Bauarbeiten von <Hbrw Mitte) sind bereits weit fortgeschriften, jedoch sind beidseits der Zentralbahn-Linie noch efliche Bau-\nten nicht realisiert. Auf der Homepage <Luzern Süd> ist folgendes festgehalten: <Nun wird das Zentrum um den Bahn hofplaE mit\n520 Wohnungen sowie zahlreichen Dienstleistu ngen und ArbeitspläEen erweitert. lnsgesamt sollen in Horw Mitte in den nächsten\nJahren 1'700 neue ArbeitspläEe entstehen. Beidseits der Bahnglelse entstehen neue Gebäüde> (Volksabstimmung vom\n\n09.2010 <Teil revision 2'000 Einwohnern und 1'700 Arbeitsplätzen).\n\nWie in der NLZ zu lesen war, sind im Gebiet Nidfeld, Schlund und Mattenhof bereits zahlreiche Firmen zugezogen.\n\n\n\n23. Januat 2024\nSchriftliche Beantwortung\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n1' Wie viele ArbeitspläEe wurden in <Horw Mitte> bisher realisiert und wo befinden sich diese?\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat, dass die anvisierten 1'700 neuen Arbeitsplätze - ausserhalb Campus - zu realisieren sind\n\nund auf welchen Grundstückein (Baufelder) sollen diese entstehen?\n3. Aus unserer Sicht soll der Gemeinderat sicherstellen, dass auch in Horw die VorausseEungen - in den entsprechenden lm-\n\nmobilien - für ArbeitspläZe geschaffen werden:\na. Welche Miftel und Massnahmen stehen dem Gemeinderat zur Verfügung?\nb. Sind neue bzw. zusäEliche Vorgaben seitens Parlaments notwendig? Wie greifen diese Massnahmen?\nc. Welche Vorteile ergeben sich für die Gemeinde Horw durch die rund 1'700 ArbeitspläEe aus Sicht Gemeinderat?\nd. Kann dies auch über den neuen / aktualisierten Bebauungsplan gesteuert werden? Wie ist das Vorgehen diesbezüg-\n\nlich?\n4. Wie sieht der Realisierungshorizont bis 2030 aus?\n\na. Gibt es Mittel für den Bauherrn, dass es attraktiver ist Gewerbeflächen zu erstellen? Was ist angedacht?\nb. Welche Objekte sind aktuell in ptanung?\n\nc' Gemäss Budget sind seit Jahren finanzielle Miftel für die <Gewerbeförderung./-ansiedlung> eingestellt. Was machen\numliegende Gemeinden anders (u.a. Gebiet Nidfeld, Schlund und Mattenhof), dass Ansiedlungen erfolgreich sind?\n\n5. Die Aufhebung der beiden Bebauungspläne (Perimeter Horw <Mitte>) ermöglicht ein Umdenken:\na. Könnten höhere und dafür weniger Gebäude und mehr Grünflächen realisiert werden?\nb. Welche Miftel stehen der Gemeinde Honiv zur Verfügung und wie ist der UmseEungshorizont?\nc. Welche Perimeter eignen sich für zusätzliche Grünflächen besonders gut?\n\n6. Welcher Faktor spielt die Mehnvertabschöpfung für Horw <Mitte>? ln welchem Umfang und Massnahmen konnte die Ge-\nmeinde Horw mitprofitieren durch die teilweise massiven Au2onungen (Anstelle lndusirie neu Wohnen; mehr AusnuEung,\netc.)?\n\n7. Die Gemeinde hat für <Horw Mitte> viele Vorleistungen geleistet, welche zumindest teilweise durch die Grundstückeigentü-\nmer zurückbezahlt, werden:\n'a. Welche Kosten für die Erschliessungen wurden durch die Gemeinde Honry bzw. Private getragen und wie setzen sich\n\ndiese pro Baufeld zusammen?\nb. Konnten die Beträge bereits eingefordert werden? Erfolgen auch akonto Zahlungen oder ist dies nicht möglich?\nc. Besteht Einigkeit von Kostenübertragungen zwischen Gemeinde und Privaten oder gibt es hier noch zusäElichen Auf-\n\nwand?\n\nFür die Beantwortung der erwähnten Punkte danken wir bestens.\n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nZU 1- Wie viele ArbeitspläEe wurden in <horw mitte> bisher realisiert und wo befinden sich diese?\n\nQuartierbezogene, auf den Perimeter (horw mitte> beschränkte, statistische Daten zu\nArbeitsstätten und Beschäftigten sind bei lustat.ch (Statistik Luzern) nicht verfügbar.\nDie neusten Daten für Honru sind in lustat.ch für 2021r publiziert.\n\nVon 2012 bis 2023wurden insgesamt 4'800 m2 Gewerbe- und Dienstleistungsflächen\nbewilligt. Wird angenommen, dass ein Arbeitsplatz durchschnittlich brutto 20 m2 bean-\nsprucht, ergibt die Berechnung rund 240 Arbeitsplätze.\n\nZU 2. Wie gedenkt der Gemeinderat, dass die anvisierten 1'700 neuen Arbeitsplätze - ausserhalb Campus - zu realisieren sind\nund auf welchen Grundstücken (Baufelder) Sollen diese entstehen?\n\nVorab gilt festzuhalten, dass es sich beiden im Bericht und Antrag Nr. 1440 (Bebau-\nungsplan Zentrumszone Bahnhof) vom 9. Dezembet 20lO angegebenen 520 Wohnun-\ngen und 1'700 Arbeitsplätzen um eine Schätzung und nicht um eine anvisierte Zielset-\nzung handelt.. Es wurde explizit festgehalten, dass das Konzept des Bebauungsplans\neine sehr flexible Nutzungsstruktur ermöglicht. Aufgrund der Lage und der Erreichbar-\nkeit ist man davon ausgegangen, dass eine intensive Arbeitsplatznutzung sehr gute\nChancen hat.\n\nSeite 2/8\n\n\n\n23. Januar 2024\nSchrift liche Beantwortung\n\nAktuell sind ostseitig der Geleise der Zentralbahn von den 7 Baufeldern (A-G), deren\n4,5 überbaut. lm Baufeld C ist im Erdgeschoss der Grossverteiler'Lidl' eingezogen. Die\nAnzahl Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) sind uns nicht bekannt. Die Mieter der Gewer-\nbeflächen im Erdgeschoss der Baubereiche 81 und 82 entlang der Ringstrasse sind\nebenfalls noch nicht bekannt. ln den Baufeldern A und G (Solitär) befinden sich Dienst-\nleistungsangebote und ein Velo-Verkaufsgeschäft im Erdgeschoss.\n\nWestseitig der Geleise der Zentralbahn ist es vor allem das Baufeld Nord entlang der\nRingstrasse, bei dem man gemäss Bebauungs- und Nutzungskonzept aus dem Jahre\n2012von einer höheren gewerblichen Nutzung ausging. Allerdings lassen die Sonder-\nbauvorschriften eine vollständige Wohnnutzung ab dem 1. Obergeschoss (entlang\nRingstrasse) und Hochparterrewohnungen auf der Südseite zu. Für die Realisierung\nder maximal möglichen Wohnfläche wurde mit dem Bauvorhaben im Baubereich N2\n(Horw) allerdings nur ca. 80% der Baubereichsfläche beansprucht. Eine vollständige\nNutzung des tiefen Baubereichs war für die Erstellung von Wohnbauten nicht geeignet.\nVon den Neubauten am Sternenriedplatz (Baufeld Mitte) sind nur im Erdgeschoss von\nSternenriedplatz l gewerbliche Nutzungen realisiert worden. Es zeigt sich, dass für die\nbewilligten Gewerbeflächen im Ziegeleipark bis heute nicht die geeigneten Mieter ge-\nfunden werden konnten.\n\nDer Umbau und die Enryeiterung Campus, mit dem Zuzug der Pädagogischen Hoch-\nschule Luzern (PHLU), muss bei der Betrachtung der Arbeitsplätze in inorw mitte> mit-\neinbezogen werden:\n\nDie 1'700 Arbeitsplätze in <<honu mitte>s sind unter der Voraussetzung geschätzt\nworden, dass die HSLU Technik & Architektur im Bestand bleibt. Der Zuzug der\nPHLU war noch nicht bekannt. Stand heute werden die Anzahl der Studierenden\nund Mitarbeitenden verdoppelt (4'000 Studierende; 1'000 Mitarbeitende). Gemäss\ndem Mobilitäts- und Erschliessungskonzept (MEK, Stand 4. Juli 2023) beschäftigt\ndie HSLU T&A728 Personen und die PHLU 415 Personen (total 1'179 Personen).\nDie HSLU T&A belegt bereits heute an verschiedenen Standorten Gewerberäume\n(Ebenaustrasse). Diese werden mit dem Um- und Ausbau Campus frei.\n\nffäll; bisher überbauten Baufeldern und Baubereichen sind wesenilich weniger ge-\nwerbliche Flächen und damit Arbeitsplätze realisiert worden, als dies gemäss Bebau-\nungskonzept2012 angenommen wurde und möglich gewesen wäre. Die in den 2010er-\nJahre geschätzten 1'700 Arbeitsplätze waren und sind auf Grund der hohen Nachfrage\nnach Wohnraum nicht zu realisieren. ln den verbleibenden noch nicht überbauten Bau-\nfeldern um den Bahnhof - Ebenaustrasse - Ringstrasse besteht die Gelegenheit für die\nRealisierung von Arbeitsplätzen. Auf der Westseite (AGZ) sind in den verbleibenden\nBaufeldern Mitte und Süd ausschliesslich Wohnnutzungen und Flächen für Kultur vor-\ngesehen, was aufgrund der Lage sinnvoll und wünschbar ist.\n\nSeite 3/8\n\n\n\n23. Januat 2024\nSchrift liche Beantwortung\n\nZu3\n\na)\nb)\nc)\nd)\n\nAus unserer Sicht soll der Gemeinderat sicherstellen, dass auch in Horw die VorausseEungen - in den entsprechenden\nlmmobilien - für ArbeitspläEe geschaffen werden:\n\nWelche Mittel und Massnahmen stehen dem Gemeinderat zur Verfügung?\nSind neue bzw. zusäEliche Vorgaben seitens Parlament notwendig? Wie greifen diese Massnahmen?\nWelche Vorteile ergeben sich für die Gemeinde Horw durch die rund 1'700 ArbeitspläEe aus Sicht Gemeinderat?\nKann dies auch über den neuen / aktualisierten Bebauungsplan gesteuert werden? Wie ist das Vorgehen diesbe-\nzüglich?\n\na) Die raumplanerischen lnstrumente (Ortsplanung und Sondernutzungspläne) bilden\ndie Grundlage für die Steuerung zwischen Wohn- und Gewerbeanteil. Ob und\nwann jedoch die Gewerbeanteile realisiert und an wen sie vermietet oder verkauft\nwerden, ist praktisch ausschliesslich von der Grundeigentümerschaft abhängig.\nGrundsätzlich ist es möglich, mit der bevorstehenden Teilrevision der Bebauungs-\npläne einen Mindestanteil an gewerblichen Nutzflächen verbindlich festzulegen.\n\nb) Uns sind folgende Vorgaben bekannt: Was den Ortskern betrifft, hat sich der Ein-\nwohnerrat immer für attraktive Erdgeschossnutzungen ausgesprochen. Bezüglich\nder bevorstehenden Anpassung des Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil\nOst, hat der Einwohnerrat irn Rahmen der Beratung des Berichts und Antrags\nNr. 1710 <Evaluation Fachkommission "horw mitte">> verschiedene Bemerkungen\nübenruiesen. Diese fliessen bei der Überarbeitung des Bebauungsplans ein. Die\nverbindlichen Vorgaben wurden eingehalten und die minimal erforderlichen Gewer-\nbeflächen erstellt. Auf die Vermietung hingegen kann der Gemeinderat keinen ver-\nbindlichen Einfluss nehmen. Wir halten dies auch nicht für zielführend\n\nc) Honar verfügt heute bezogen auf die Einwohnerzahl unbestritten über verhältnis-\nmässig weÄig Arbeitspläüe. Das bedeutet, dass die Zahl der Wegpendler hoch ist.\n\nWeiter kann festgehalten werden, dass die Steuereinnahmen der juristischen Per-\nsonen lediglich 1 1% des Gesamtsteuerertrags ausmachen. Ob nun eine höhere\nAnzahlArbeitsplätze Vorteile oder Nachteile für die Gemeinde bedeutet, ist von\nverschiedenen Faktoren abhängig. lnsbesondere von den Firmen, die sich ansie-\ndeln und von der Art der Arbeitsplätze, die geschaffen werden. Hierbei ist einiges\nvom Zufall abhängig.\nBetreffend den StärJerertrag kann man nicht einfach davon ausgehen, dass juristi-\nsche Personen zu massiven Mehreinnahmen führen, wie aktuell von Kriens und\nLuzern zu lesen ist. Vielmehr verhält es sich bei den juristischen Personen ähnlich,\nwie bei den natürlichen Personen: Es handelt sich immer um einzelne überdurch-\nschnittlich Steuerzahlende, die da sind, oder eben nicht. Unabhängig davon gilt es\nzu beachten, dass mit der Erhöhung der Anzahl Arbeitsplätze in <honrv mitte> auch\nausreichende Sozial- und Freiräume in Gehdistanz zu den Arbeitsstätten zur Ver-\nfügung zu stellen sind. Wir verweisen diesbezüglich auf den Bericht und Antrag\n1697 <Planungsbericht Sozial- und Freiraumanalyse> vom 7. April2022. Zu be-\ndenken ist im Weiteren, dass neue Arbeitsstätten nicht zwingend den Pendlerver-\nkehr vermindern. Die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur ist, unabhängig von einer\nWohn- oder Gewerbenutzung, entsprechend auszubauen.\n\nSeite 4/8\n\n\n\n23. Januar 2024\nSchrift liche Beantwortung\n\nZu4\n\nd) Der Mindestanteil an Gewerbefläche kann mit der Teilrevision der Bebauungspläne\nmittels verbindlicher Vorgaben gesteuert werden. Wann die zusätzlichen Flächen\nzeitlich realisiert werden und ob sie vom lmmobilienmarkt aufgenommen werden,\nist aber wenig steuerbar. Der Einwohnerrat hat mit der Beratung des Berichts und\nAntrags Nr. 1710 <Evaluation Fachkommission "horw mitte"> bereits entspre-\nchende Bemerkungen übenryiesen. Diese fliessen bei der Überarbeitung der\nBebauungspläne ein. Weitere Einflussmöglichkeiten gibt es im Rahmen der öffent-\nlichen Mitwirkung, der öffentlichen Auflage und der Beratung der Bebauungspläne\nim Einwohnerrat.\n\nWie sieht der Realisierungshorizont bis 2030 aus?\n\na) Gibt es Mittel für den Bauherrn, dass es attraktiver ist, Gewerbeflächen zu erstellen? Was ist angedacht?b) Welche Objekte sind aktuell in Planung?\nc) Gemäss Budget sind seit Jahren finanzielle Mittel für die <Gewerbeförderung./-ansiedlung> eingestellt. Was ma-\n\nchen umliegende Gemeinden ande'rs (u. a. Gebiet Nidfeld, Schlund und Maienhof), OasiRnsie-Otungen erfolgreich\nsind?\n\na) Es scheint offensichtlich, dass aus lnvestorensicht die Erstellung von Wohnraum\nwirtschaftlich interessanter und wohl auch mit geringeren Risiken verbunden ist.\nDie Nachfrage nach Wohnraum ist in unserer Gemeinde in den letzten Jahren we-\nsentlich ausgeprägter als nach Gewerberaum. Aus Gemeindesicht sehen wir keine\nMöglichkeit der Steuerung über Anreize. Wenn man steuernd eingreifen will, dann\nerfolgt dies mittels verbindlich umzusetzender raumplanerischer Vorgaben. Mit der\nTeilrevision der Bebauungspläne kann ein Mindestanteil an Gewerbefläche festge-\nlegt werden.\n\nb) Zurzeit sind keine Objekte in Planung. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die\nBebauungspläne Zentrumszone Bahnhof - Teil Ost und West zuerst aktualisiert\nwerden müssen (Teilrevision ZPIBZR; Umsetzung IVHB etc.).\n\nc) Die enuähnten finanziellen Mittel, die im Budget eingestellt sind, umfassen im We-\nsentlichen den Beitrag an die Wirtschaftsförderung Luzern. Die regionale Bünde-\nlung der Ressourcen für die Wirtschaftsförderung (Ansiedlungen und Betreuung\nvon Schlüsselkunden) macht, wie bereits mehrfach in lhrem Rat erläutert, Sinn und\nliegt im lnteresse der Gemeinde Honiv. Den Unterschied bei den Ansiedlungen von\nFirmen machen im Wesentlichen das quantitative und das qualitative Angebot an\nGewerbeflächen.\nEinerseits sind die umliegenden Gemeinden grösser als die Gemeinde Honrv. Ent-\nsprechend sind auch die Gewerbeflächen relätiv und gesamthaft grösser als in\nHoniv. Diese Gemeinden hatten in der Vergangenheit bereits grössere Gewerbeflä-\nchen ausgeschieden (2.8. BelFAreal Kriens, Viscose-Areal Emmenbrücke etc.)\noder waren aufgrund ihrer Topographie und Struktur in der Lage, grössere zusam-\nmenhängende Gewerbeflächen auszuscheiden. lm Gegenzug verfügt die kleiner\nstrukturierte Gemeinde Horw über eine Ausgangslage, die für Wohnhutzungen\nattraktiver ist.\n\nSeite 5/8\n\n\n\n23. Januar 2024\nSchriftliche Beantwortung\n\nAndererseits ist die Qualität des Angebots an Gewerbeflächen grundlegend entschei-\ndend. Die Wirtschaftsförderungluzern stellt bei ihren Ansiädlungs6emühungen im-\nmer wieder fest, dass die Ausgestaltung der Gewerbeflächen in Horw teilweise\nnicht den Marktbedürfnissen entsprechen (grössere, zusammenhängende Flä-\nchen, Flexibilität in der Raumaufteilung, interne Erschliessung, Anlieierung etc.)\nund einer Überarbeitung bedürften. Dieser Umstand erschwert die Ansiedlung\ngrösserer Firmen.\n\nZU 5. Die Aufhebung der beiden Bebauungspläne (Perimeter <horw mitte>) ermöglicht ein Umdenken:\n\na) Könnten höhere und dafür weniger Gebäude und mehr Grünflächen realisiert werden?b) Welche Mittel stehen der Gemeinde Honr zur Verfügung und wie ist der UmseEungshorizont?c) welche Perimeter eignen sich für zusätzliche Grünflächän besonders gut?\n\na) Ja, namentlich im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Ost könnte dies auch\naus städtebaulicher Sicht Sinn machen. Es stellt sich allenfalls die Frage, wie bei\neiner Veränderung der Fussabdrücke ein Ausgleich zwischen den direkt betroffe-\nnen Grundstücken geschaffen werden kann.\n\nb) Neben der Anpassung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Ost könnte\ndie Gemeinde ihr:e eigenen Grundstücke für die Realisierung von öffentlichen\nGrünflächen zur Verfügung stellen. Die Gemeinde besitzt im Baufeld D das Grund-\nstück Nr. 3089 und im Baufeld F das Grundstück Nr. 921. Allerdings wäre auch da\nein fairer Ausgleich 2wischen den privaten Grundstücken mit Mehrnutzung und\ndem Verzicht der Gemeinde auf eine Nutzung ihrer Grundstücke vozusehen.\n\nc) Für zusätzliche, respektive grössere zusammenhängende Grünflächen eignen sich\ndie Baufelder Mitte und Süd im Bebauungsplan Zentlumszone Bahnhof -leil\nWest.\n\nZu 6. Welcher Faktor spielt die Mehrwertabschöpfung für <horw mitte)? ln welchem Umfang und Massnahmen konnte die Ge-\nmeinde Horw mitprofitieren durch die teilweise massiven Aufzonungen (Anstelle lndusirie neu Wohnen; mehr Ausnu2ung\netc.)?\n\nAufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage war 2012, beim Erlass des Bebauungs-\nplans <Zentrumszone Bahnhof>, keine Möhrwertabschöpfung möglich. Mit der Teilrevi-\nsion der Bebauungspläne <Zentrumszone Bahnhof - Teil West> und <Zentrumszone\nBahnhof - Teil ost> ist keine Erhöhung der Ausnützung geplant, die eine Mehr-\nwertabschöpfu ng rechtfertigen würde.\n\nZu7 Die Gemeinde hat für <horw mitteD viele Vorleistungen geleistet, welche zumindest teilweise durch die Grundstückeigen-\ntümer zurückbezahlt, werden:\n\na) Welche Kosten für die Erschliessungen wurden durch die Gemeinde Honlr bzw. Private getragen und wie se2en sich\ndiese pro Baufeld zusammen?\n\nb) Konnten die Beträge bereits eingefordert werden? Erfolgen auch Akontozahlungen oder ist dies nicht möglich?c) Besteht Einigkeit von Kostenübertragungen zwischen Gemeinde und Privaten oder gibt es hier noch zusäElichen\nAufwand?\n\nSeite 6/8\n\n\n\n23. Januar 2024\nSchriftliche Beantwortung\n\nAllgemeines:\nDem Bericht und Antrag Nr. 1440 <Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof> ist zu ent-\nnehmen, dass sich die Kosten für die Durchführung des Studienauftrags, inkl. Vorberei-\ntung Programmzusammenstellung, Modellbereitstellung, technische Prüfung der Stu-\ndien, Honorierung der Fachexperten, Ausstellung sowie die Honorare für die teilneh-\nmenden Teams fie Fr. 30'000.00) und die Weiterbearbeitung auf rund Fr. 350'000.00\nbeliefen und vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt wurden. Weiter ist ausgeführt,\ndass gemäss $ 71 Planungs- und Baugesetz, die Gemeinde die mit der Ausarbeitung\nund dem Erlass eines Bebauungsplanes entstehenden Kosten trägt, Diese können\naber bis zu 50 Prozent auf Grunteigentümer überbunden werden, soweit diesen erheb-\nliche Vorteile enrvachsen. Bereits zu Beginn der Bebauungsplanarbeiten wurden die\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer informiert, dass die Gemeinde dies be-\nabsichtigt.\n\nDie Kosten für die Bebauungsplanarbeiten (externe und interne Aufwände) wurden\nnach Rechtskraft des Bebauungsplans zur Hälfte den Grundeigentümerschaften nach\neinem Verteilschlüssel in Rechnung gestellt. Der Aufiryand für die Aufteilung des Be-\nbauungsplans Zentrumszone Bahnhof in die Teile Ost und West wurde hingegen be-\nwusst nicht weiterverrechnet und von der Gemeinde Honru und der Stadt Kriens getra-\ngen.\n\nlm Bericht und Antrag Nr. 1440 <Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof> wurde be-\ntreffend Beteiligung an lnfrastrukturinvestitionen festgehalten, dass man sich während\nder Erarbeitung des Bebauungsplans in einem parallel geführten Prozess mit den not-\nwendigen lnfrastrukturinvestitionen auseinandergesetzt hat. Den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern wurde ein Vorschlag unterbreitet, wie die lnvestitionen im\nöffentlichen Raum von minimal rund Fr.12 Mio. unter den interessierten Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern, der Gemeinde und den Bestellern und Betreibern\ndes öffentlichen Verkehrs aufgeteilt werden könnten. Nachdem der Einwohnerrat 2009\nim Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision eine vertragliche Regelung der Abgel-\ntung planungsrechtlicher Vorteile (ähnlich einer Mehnruertabschöpfung) abgelehnt hat,\nwurden auch die diesbezüglichen Bemühungen im Bebauungsplangebiet eingestellt.\nDie Beteiligung der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern\nwerde nun bei der Überarbeitung der beidön Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof\nfallweise zu prüfen und im Perimeterverfahren festzulegen sein.\n\na) Bei der Erstellung und Finanzierung von Erschliessungsanlagen wird nach den fol-\ngenden Grundsätzen vorgegangen:\n\nDie Erschliessung der einzelnen Baufelder ist Aufgabe der Grundeigentümer-\nschaft. Eine allfällige Beteiligung der Gemeinde richtet sich nach den gesetzli-\nchen Grundlagen.\nAn der Erstellüng von öffentlichen Wegen auf privatem Grund beteiligt sich die\nGemeinde in der Regel mit einem Anteil von 35% an den Erstellungskosten.\nFür den Landenruerb von öffentlichen Plätzen entschädigt die Gemeinde die\nGrundeigentümerschaft mit Fr. 1 00.00/m2.\nDie Erstellung und der Unterhalt öffentlicher Plätze ist Aufgabe der Gemeinde.\nEine Kostenbeteiligung Privater richtet sich nach deren lnteresse aufgrund einer\nallfälligen Sondernutzung.\n\nSeite 7/8\n\n\n\n23. Januar 2024\nSchriftliche Beantwortung\n\nGemeindepräsident\n\nVersand: 23. Januar 2024\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\nSoweit möglich, wurden und werden Projekte der öffentlichen Hand im Agglo-\nmerationsprogramm eingegeben.\n\nAuf eine detaillierte Kostenauflistung, den einzelnen Baufeldern zugeordnet, wird\naufgrund der Komplexität und des Umfangs an dieser Stelle verzichtet.\n\nb) ln Rechnung gestellte lnfrastrukturbeiträge konnten jeweils eingefordert werden.\n\nc) Mit allen Beteiligten konnte bisher eine Einigkeit über die Kostentragung erzielt\nwerden. Offen und strittig ist hingegen die Entschädigung für den Ländörwerb für\nden Bushof im Bereich der Baufelder D und E.\n\nWir danken für lhre Kenntnisnahme.\n\n<--\nurkard\n\nSeite 8/8\n\n\n