name: 1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw, Anhang 3 400 Personalreglement Horw xxxx-xx-xx

text: \n \n\nNr. 400 \n\nPERSONALREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW (PR) \n\nVOM ERLASS-DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZUSTÄNDIGKEIT 4 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 4 \nArt. 2 Zuständige Stelle 4 \n\nII. PERSONALPOLITIK 4 \n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze 4 \n\nIII. STELLEN 5 \n\nArt. 4 Stellenplan 5 \nArt. 5 Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderungen 5 \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITENDEN 5 \n\nArt. 6 Ausschreibung der Stellen 5 \nArt. 7 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis 5 \nArt. 8 Probezeit 5 \nArt. 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 \nArt. 10 Beendigung aus Altersgründen 6 \nArt. 11 Freiwillige vorzeitige Pensionierung 6 \nArt. 12 Finanzielle Unterstützung 6 \nArt. 13 Weiterbeschäftigung 6 \nArt. 14 Kündigungsgründe 7 \nArt. 15 Schutz vor missbräuchlicher Kündigung 7 \nArt. 16 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 7 \nArt. 17 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder\n Arbeitsunfähigkeit 7 \nArt. 18 Beendigung zur Unzeit 7 \nArt. 19 Fristlose Auflösung 7 \nArt. 20 Leistungen im Todesfall 7 \nArt. 21 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 8 \nArt. 22 Administrativuntersuchung 8 \nArt. 23 Vorsorgliche Massnahmen 8 \nArt. 24 Ferien 8 \nArt. 25 Arbeitsfreie Tage 8 \nArt. 26 Bezahlte Abwesenheiten 9 \nArt. 27 Urlaub ohne Rechtsanspruch 9 \nArt. 28 Arbeitszeugnis 9 \nArt. 29 Datenbearbeitung 9 \nArt. 30 Bekanntgabe von Personendaten 9 \nArt. 31 Schutz der Persönlichkeit 10 \nArt. 32 Lohnpolitik 10 \nArt. 33 Lohn 10 \nArt. 34 Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen 10 \nArt. 35 Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen 10 \nArt. 36 Besondere Vergütung 10 \nArt. 37 Verrechnungen 10 \nArt. 38 Streik 11 \nArt. 39 Meldungen und Anzeigen 11 \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN 11 \n\nArt. 40 Allgemeine Dienstpflichten 11 \nArt. 41 Gegenseitige Unterstützungspflicht 11 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 42 Geheimhaltungspflicht 11 \nArt. 43 Nebenbeschäftigung 12 \nArt. 44 Verbot der Annahme von Geschenken 12 \nArt. 45 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen 12 \nArt. 46 Vertrauensärztliche Untersuchung 12 \nArt. 47 Schadenminderungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 12 \nArt. 48 Dienstwohnung 12 \nArt. 49 Dienstkleider 12 \n\nVI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 13 \n\n1. Arbeitszeit und Weiterbildung 13 \nArt. 50 Arbeitszeit 13 \nArt. 51 Berufliche Weiterbildung 13 \n\n2. Mitarbeitendengespräch 13 \nArt. 52 Beurteilung und Förderung 13 \n\n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie einzelner Mitarbeitenden 13 \nArt. 53 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht 13 \n\n4. Vorsorgeeinrichtung 14 \nArt. 54 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 14 \nArt. 55 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten 14 \n\nVII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ 14 \n\n1. Verfahren 14 \nArt. 56 Grundsatz 14 \n\n2. Rechtsschutz 14 \nArt. 57 Schlichtungsstelle 14 \nArt. 58 Grundsatz 15 \nArt. 59 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die  \n Beendigung des Arbeitsverhältnisses 15 \nArt. 60 Aufschiebende Wirkung 15 \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 15 \n\nArt. 61 Aufhebung bisherigen Rechtes 15 \nArt. 62 Entscheide nach bisherigem Recht 15 \nArt. 63 Hängige Verfahren 15 \nArt. 64 Vollzug 16 \nArt. 65 Inkrafttreten 16 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemeindeordnung vom 18. Juni 20231 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1767 des Gemeinderates Horw vom Datum \n\n \n\nI. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZUSTÄNDIGKEIT \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde. \n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates, \nb) die Mitglieder des Gemeinderates, \nc) die Lehrpersonen der Schulen, \nd) die Lehrpersonen der Musikschule, \ne) die Fachpersonen der schulischen Dienste, \nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Personalverordnung (PV)2 und das Lohnreglement3 keine Bestim-\nmungen enthalten, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR)4 über den Arbeitsver-\ntrag sinngemäss. \n\nArt. 2 Zuständige Stelle \nDer Gemeinderat regelt die Zuständigkeit durch Verordnung, soweit er aufgrund dieses Regle-\nments nicht selbst zuständig ist. \n\nII. PERSONALPOLITIK \n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze \n1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest. \n2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für die Verwaltung und an den Bedürfnissen der in \nder Verwaltung beschäftigten Mitarbeitenden. Weiter berücksichtigt er das Ziel der Kundenorientie-\nrung und den Finanzhaushalt der Gemeinde. \n3 Die Personalpolitik soll ausserdem \n\na) ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen Gemeinde und Personal anstreben, \nb) das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden der zur Erfüllung der Aufgaben der Ge-\n\nmeinde geeigneten Mitarbeitenden ermöglichen, \nc) das Potenzial der Mitarbeitenden nutzen und entwickeln, indem diese entsprechend ihren \n\nEignungen und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert werden, \nd) besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die berufliche Weiterbildung der Vorgesetzten ver-\n\nwenden, \ne) das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässigen Organisationsstrukturen, flexiblen Arbeits- \n\nund Arbeitszeitformen sowie eine auf Zielerreichung und Entwicklung der Mitarbeitenden ge-\nrichtete Führungspraxis fördern, \n\n \n1 Nr. 100 \n2 Nr. 401 \n3 Nr. 402 \n4 SR 220 \n\n\n\n \n\n5 \n\nf) die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleisten, \ng) sicherstellen, dass die persönliche Integrität gewahrt und die Gesundheit der Mitarbeitenden \n\ngeschützt wird und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis frei von Diskriminierungen zustande \nkommen, \n\nh) die Beschäftigung und Eingliederung von Personen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und ge-\nringen Arbeitsmarktchancen fördern, \n\ni) die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, die den Mitarbeitenden erlauben, ihre Verant-\nwortung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen, \n\nj) die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen fördern. \n\nIII. STELLEN \n\nArt. 4 Stellenplan \nDer Gemeinderat erlässt den Stellenplan und passt ihn den jeweiligen Erfordernissen an. \n\nArt. 5 Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderungen \nDer Gemeinderat kann Mitarbeitende weiterbeschäftigen, die aus gesundheitlichen Gründen in ih-\nrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese Stellen sind im Stellenplan als geschützte Arbeits-\nplätze auszuweisen und zählen nicht zum Sollstellenplan. \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 6 Ausschreibung der Stellen \nFreie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öffentlich auszuschreiben. Die Besetzung einer \nStelle im Berufungsverfahren kann mit Zustimmung des Gemeinderats ohne öffentliche Ausschrei-\nbung erfolgen. \n\nArt. 7 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und den Mitarbeitenden ist öffentlich-rechtlich. Es \nkönnen befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse eingegangen werden. \n2 Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftlichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag be-\ngründet. Dieser enthält die wesentlichsten Bestandteile des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeits-\nverhältnisse unterstehen den Bestimmungen dieses Reglements und der zughörigen Verord-\nnungen. Diese sind im Sinne von öffentlich-rechtlichen Vertragsbedingungen ebenfalls Ver-\ntragsinhalt. \n\nArt. 8 Probezeit \n1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel während den  \nersten drei Monaten eine Probezeit. \n2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einvernehmen oder durch Entscheid der zuständigen \nStelle auf höchstens sechs Monate verlängert werden. \n3 Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann eine kürzere Probezeit vereinbart oder auf eine \nProbezeit verzichtet werden. \n\n\n\n \n\n6 \n\n4 Arbeiten Mitarbeitende während der Probezeit wegen Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht \nfreiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht für eine gewisse Zeit nicht, verlängert sich die Probe-\nzeit um diese Zeit. \n5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine Probezeit von drei Monaten festgelegt wer-\nden. \n\nArt. 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch \n\na) Ablauf der Dauer, für die es eingegangen wurde, \nb) Kündigung, \nc) fristlose Auflösung, \nd) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, \ne) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit, \nf) Beendigung aus Altersgründen oder \ng) Tod. \n\n2 Bei einer Kündigung sind folgende Fristen und Termine einzuhalten: \na) Während der Probezeit: sieben Tage, jederzeit. \nb) Nach Ablauf der Probezeit: drei Monate, auf Ende Monat. \n\n3 Im Arbeitsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden. Sie darf die Dauer \nvon sechs Monaten nicht übersteigen und muss mindestens einen Monat betragen. \n4 Die Kündigung wird schriftlich mitgeteilt. Innerhalb von 30 Tagen können Mitarbeitende eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf \nden Begründungsanspruch und die Verwirkungsfolge hinzuweisen. \n\nArt. 10 Beendigung aus Altersgründen \n1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach Erreichen des AHV-Referenzal-\nters der oder des Mitarbeitenden. \n2 Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis bei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz \nbestehender Leistungsbereitschaft vorzeitig beenden, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem \neine Rente der Vorsorgeeinrichtung bezogen werden kann. Es ist eine Frist von sechs Monaten \neinzuhalten. Die zuständige Stelle berücksichtigt beim Entscheid die berechtigten Interessen der \noder des Mitarbeitenden. \n\nArt. 11 Freiwillige vorzeitige Pensionierung \nDer Gemeinderat regelt die freiwillige, vorzeitige Pensionierung für die Mitarbeitenden, die ihre Er-\nwerbstätigkeit vor der Erfüllung des ordentlichen AHV-Referenzalters beenden wollen. \n\nArt. 12 Finanzielle Unterstützung \n1 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen und die finanzielle Unterstützung für Mitarbei-\ntende, deren Arbeitsverhältnis vor dem Erreichen des AHV-Referenzalters endet. \n2 Er kann insbesondere eine angemessene Lohnfortzahlung oder einen Überbrückungszuschuss \nvorsehen. \n\nArt. 13 Weiterbeschäftigung \nDer Gemeinderat kann die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden, die das ordentliche AHV-Re-\nferenzalter bereits erfüllt haben, bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 14 Kündigungsgründe \nDie zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis durch Kündigung insbesondere beenden: \n\na) bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung der Stelle an geänderte organisatorische oder \nwirtschaftliche Gegebenheiten, \n\nb) bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder bei Mängeln in der Leistung oder \nim Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten, \n\nc) bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu er-\nfüllen, \n\nd) bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung, \ne) wenn Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, die nach Treu und Glauben \n\nmit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\nArt. 15 Schutz vor missbräuchlicher Kündigung \nDie Vorschriften des OR über die missbräuchliche Kündigung finden Anwendung. \n\nArt. 16 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieses Reglements aufgelöst werden. \n\nArt. 17 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder \n Arbeitsunfähigkeit \n1 Sind Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall dauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll \nzu erfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine \naufgelöst oder umgestaltet. \n2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, wenn die zuständige Stelle, gestützt \nauf ein vertrauensärztliches Gutachten, sie so beurteilt, oder wenn sie länger als zwölf Monate \ndauert. Die zuständige Stelle kann die Frist in Ausnahmefällen verlängern. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere die Entschädigung nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n\nArt. 18 Beendigung zur Unzeit \nDie Bestimmungen des OR über die Kündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit anzu-\nwenden, ausgenommen bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit oder fristloser Kündigung. \n\nArt. 19 Fristlose Auflösung \n1 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Gemeinde als auch die Mitarbeitenden jederzeit das \nArbeitsverhältnis fristlos auflösen. Im Weiteren gilt Art. 9 Abs. 4. \n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und \nGlauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. \n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses finden sinnge-\nmäss Anwendung. \n\nArt. 20 Leistungen im Todesfall \nIm Todesfall von Mitarbeitenden, wird der Lohn mit den Sozialzulagen für den Sterbemonat und \nzusätzlich ein Sterbegeld ausgerichtet. Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 21 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitsvertrag durch die zuständige \nStelle gekündigt. Gleichzeitig wird eine Offerte für einen neuen Arbeitsvertrag unterbreitet. \n2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der zugehörigen Verordnungen, die wesentliche \nBestandteile eines Arbeitsvertrages verändern, bewirkt dies die Kündigung und die gleichzeitige \nOfferte zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nach neuem Recht. \n3 Sofern Mitarbeitende eine Offerte gemäss Abs. 1 bzw. 2 nicht annehmen wollen, haben sie dies \nder zuständigen Stelle innert Monatsfrist nach Erhalt der Offerte oder Rechtskraft des Erlasses \nschriftlich mitzuteilen. \n\nArt. 22 Administrativuntersuchung \n1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten verletzt worden sind, kann die zuständige Stelle \nzur Klärung des Sachverhalts eine Administrativuntersuchung einleiten. \n2 Für die Mitarbeitenden besteht eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhalts. \n\nArt. 23 Vorsorgliche Massnahmen \n1 Die zuständige Stelle trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete \nVollzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist. \n2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, die in der angestellten Person liegen, so \nkann die zuständige Stelle die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter freistellen sowie den Lohn und \nweitere Leistungen kürzen oder streichen. \n3 Die zuständige Stelle kann Mitarbeitende unter Beibehaltung des bisherigen Lohns für die Dauer \nder Beendigungsfrist ganz oder teilweise vom Dienst freistellen oder sie, soweit zumutbar, verset-\nzen, wenn der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz dies erfordert. \n4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als ungerechtfertigt, so werden die betroffenen Mitar-\nbeitenden wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf dem Lohn oder auf wei-\nteren Leistungen werden ausbezahlt. \n\nArt. 24 Ferien \n1 Mitarbeitende haben jedes Kalenderjahr pro rata temporis Anspruch auf folgende bezahlte Fe-\nrien: \nMassgebendes Alter Ferienanspruch \nbis 20 32 Arbeitstage \nab 21 27 Arbeitstage  \nab 50 32 Arbeitstage \nab 60 35 Arbeitstage \n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr. \n\nArt. 25 Arbeitsfreie Tage \nArbeitsfreie Tage sind \n\na) Samstage und Sonntage. \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, \n\n1. August, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten und Stefanstag. \n  \n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 26 Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere \n\na) die zeitliche Befristung und Ausnahmen bei besoldetem und unbesoldetem Urlaub, insbeson-\ndere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und Weiterbildung, \n\nb) den Anspruch auf besoldeten Urlaub bei Geburt eines Kindes, \nc) den Kurzurlaub mit Rechtsanspruch, \nd) die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, bei \n\nöffentlichen Dienstleistungen und bei humanitären Einsätzen. \n\nArt. 27 Urlaub ohne Rechtsanspruch \n1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, wenn der ordentliche Dienstbetrieb \nsichergestellt ist. \n2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Interesse gewährt. Bestehen am Urlaub private und \nöffentliche Interessen, kann der Lohn anteilsmässig ausgerichtet werden. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 28 Arbeitszeugnis \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten die Mitarbeitenden ein Zeugnis, das sich über \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht. \n2 Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen ein Zwischenzeugnis. \n3 Auf Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken (Arbeitsbestätigung). \n\nArt. 29 Datenbearbeitung \n1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von Stellenbewerbenden dürfen in Papierform und in \nInformationssystemen bearbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Ge-\nsetz notwendig ist, insbesondere für \n\na) die Rekrutierung von Mitarbeitenden, \nb) die Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, \nc) die Administration von Arbeitsverhältnissen. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dies für die Erfül-\nlung von Aufgaben nach Absatz 1 notwendig ist. Dazu gehören insbesondere \n\na) Daten über den Gesundheitszustand, \nb) Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten, \nc) Daten aus einer Personenüberprüfung. \n\n3 Bei der Bearbeitung von Daten in Informationssystemen der Gemeinde oder damit beauftragten \nDritten sind die Vorschriften über den Datenschutz sowie zur Nutzung der Informatikmittel der Ge-\nmeinde Horw1 einzuhalten. \n4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei Nichtanstellung zu vernichten, wenn die be-\ntroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt. \n\nArt. 30 Bekanntgabe von Personendaten \nPersonendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt gegeben werden, \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, \nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder \nc) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Publikationen. \n\n  \n \n1 Nr. 350 \n\n\n\n \n\n10 \n\nArt. 31 Schutz der Persönlichkeit \n1 Mitarbeitende haben am Arbeitsplatz Anspruch auf bestmöglichen Schutz der Gesundheit und \nauf Wahrung der persönlichen Integrität. \n2 Die Gemeinde trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität erforderli-\nchen Massnahmen. \n\nArt. 32 Lohnpolitik \nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat verfolgen eine kontinuierliche und verlässliche Lohnpolitik, \ndie auf ein konkurrenzfähiges Lohnniveau ausgerichtet ist. \n\nArt. 33 Lohn \n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Lohn. Er besteht aus dem Grundlohn und aus allfälligen \nFunktions- und ausserordentlichen Zulagen. \n2 Der Grundlohn richtet sich nach der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und der Leistung. Der \nArbeitsmarkt kann ergänzend berücksichtigt werden. \n\nArt. 34 Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen \nDer Gemeinderat kann nicht lohnrelevante geldwerte Zusatzleistungen vorsehen. \n\nArt. 35 Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen \n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss eidge-\nnössischem Familienzulagengesetz (FamZG)1 und kantonalem Familienzulagengesetz (FZG)2. \n2 Der Gemeinderat regelt eine Besondere Sozialzulage. \n\nArt. 36 Besondere Vergütung \n1 Der Gemeinderat regelt die Vergütung für \n\na) Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst, \nb) Spesen, \nc) Erfindungen, \nd) Verbesserungsvorschläge, \ne) Urheberrechtlich geschützte Werke, \nf) besondere Arbeitsleistungen, \ng) weitere Zulagen. \n\n2 Die Vergütungen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst sind durch Zeit- \noder Geldgutschriften auszugleichen. \n\nArt. 37 Verrechnungen \nForderungen der Gemeinde, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, können mit Lohn \noder sonstigen Ansprüchen der Mitarbeitenden verrechnet werden, soweit diese Ansprüche pfänd-\nbar sind. Jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt ver-\nrechnet werden.  \n  \n\n \n1 SR 836.2 \n2 SRL Nr. 885 \n\n\n\n \n\n11 \n\nArt. 38 Streik \nDer Gemeinderat kann das Streikrecht für bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden beschränken \noder aufheben, soweit höherrangige öffentliche Interessen das Interesse der Mitarbeitenden an der \nDurchsetzung von kollektiven Ansprüchen mit den Mitteln des Streiks überwiegen. Als höher- \nrangige öffentliche Interessen gelten insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit, der Schutz der Gesundheit sowie des Eigentums der Bevölkerung. \n\nArt. 39 Meldungen und Anzeigen \n1 Bezeichnet der Gemeinderat eine besondere Stelle, haben die Mitarbeitenden das Recht, dieser \nbei hinreichendem Verdacht Missstände, wie Verstösse gegen Gesetze oder Verordnungen, oder \nandere Unregelmässigkeiten sowie Mängel und Risiken zu melden, die sie in Ausübung ihrer Tä-\ntigkeit festgestellt haben. \n2 Mitarbeitende, die Meldung gemäss Abs. 1 erstatten, dürfen im Arbeitsverhältnis weder direkt \nnoch indirekt benachteiligt werden. \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 40 Allgemeine Dienstpflichten \n1 Mitarbeitende sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben die Interessen des \nGemeinwesens treu zu wahren und ihre Dienstleistung gegenüber der Bevölkerung und Gemeinde \nrechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ und kundenorientiert zu erfüllen. \n2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zu verwenden und \nsind verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstunden zu leisten. \n3 Mitarbeitende haben auch ausserhalb der Arbeit jedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Ver-\ntrauenswürdigkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigen kann. \n4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und Gesetz dem dienstlichen und fachlichen Wei-\nsungsrecht. \n\nArt. 41 Gegenseitige Unterstützungspflicht \n1 Mitarbeitende sind verpflichtet, einander bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu unter-\nstützen. \n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, können den Mitarbeitenden zumutbare Arbeiten, die \nnicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, vorübergehend übertragen werden. \n\nArt. 42 Geheimhaltungspflicht \n1 Die Mitarbeitenden sind zu Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. \n3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die zuständige Stelle bleibt vorbehalten. \n4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 39 bedarf es keiner Entbindung von der Geheimhal-\ntungspflicht. \n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nArt. 43 Nebenbeschäftigung \n1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigen können, sind \nuntersagt. \n2 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nArt. 44 Verbot der Annahme von Geschenken \n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere fordern, an-\nnehmen oder sich versprechen lassen, wenn es im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschieht. \nKleine Aufmerksamkeiten fallen nicht unter das Geschenkannahmeverbot. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 45 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen \nGebühren und Entschädigungen und die von Dritten ausgerichteten Lohnbeiträge für dienstliche \nTätigkeiten fallen in die Gemeindekasse. \n\nArt. 46 Vertrauensärztliche Untersuchung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unter-\nziehen, wenn es zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist. \n\nArt. 47 Schadenminderungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit \n1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, bei Arbeitsunfähigkeit das ihnen Zumutbare zur Schaden-\nminderung vorzukehren. \n2 Verletzen Mitarbeitende die Pflicht zur Schadenminderung, kann die Lohnfortzahlung oder die \nEntschädigung vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. \n3 Die oder der Mitarbeitende muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewie-\nsen werden. \n\nArt. 48 Dienstwohnung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu bewohnen, wenn es für die Er-\nfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\nArt. 49 Dienstkleider \nMitarbeitende können verpflichtet werden, Dienst- und Schutzkleider zu tragen. \n  \n\n\n\n \n\n13 \n\nVI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\n1. Arbeitszeit und Weiterbildung \n\nArt. 50 Arbeitszeit \n1 Der Gemeinderat setzt die Sollarbeitszeit fest. \n2 Er regelt die Arbeitszeit und kann insbesondere individuelle und flexible Arbeitszeitformen vorse-\nhen. \n3 Er regelt das Nähere. \n\nArt. 51 Berufliche Weiterbildung \n1 Die Gemeinde fördert die berufliche Weiterbildung. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n2. Mitarbeitendengespräch \n\nArt. 52 Beurteilung und Förderung \n1 Die Ziele des Mitarbeitendengesprächs sind: \n\na) die Fähigkeiten der Mitarbeitenden zu erkennen und zu entwickeln, \nb) die Leistungen der Mitarbeitenden festzustellen und zu fördern, \nc) die Mitarbeitenden ihren Fähigkeiten gemäss einzusetzen, \nd) die guten Leistungen anzuerkennen, \ne) individuelle Ziele festzulegen, \nf) frühzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und Massnahmen zu ergreifen. \n\n2 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen und das Verhalten der Mitarbeitenden regelmäs-\nsig und bespricht das Ergebnis zeitnah mit den Betreffenden. \n3 Die Mitarbeitenden erhalten im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs die Möglichkeit, der vor-\ngesetzten Person eine Rückmeldung zum Führungsverhalten zu geben. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere den Rechtsschutz. \n\n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie einzelner Mitarbeitenden \n\nArt. 53 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht \n1 Das Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Personalangelegenheiten ist gewährleistet. Die Per-\nsonalorganisationen bzw. deren Delegationen sind als Gesprächs- und Verhandlungspartner aner-\nkannt. \n2 Die Personalorganisationen werden über geplante Änderungen des Personalrechtes rechtzeitig \ninformiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n3 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbeitenden haben das Recht, zu betrieblichen \nund beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu machen. Sie können bei deren Umsetzung mitwir-\nken. \n  \n\n\n\n \n\n14 \n\n4. Vorsorgeeinrichtung \n\nArt. 54 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG)1 obligatorisch versicherten Mitarbeitenden sind verpflichtet, der von der Gemeinde bestimm-\nten Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Es gelten deren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mitarbeitende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen \nversichern. \n\nArt. 55 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten \n1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG)2 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und gegen Berufskrankheiten versichert. \n2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung gehen zu Lasten der Gemeinde. \n3 Die Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Mitarbeitenden. Sie kön-\nnen von der Gemeinde übernommen werden. \n\nVII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ \n\n1. Verfahren \n\nArt. 56 Grundsatz \n1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind Anordnungen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)3. \n2 Die Vorschriften des VRG sind über folgende Gegenstände sinngemäss anwendbar: \n\na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 – 13 VRG). \nb) Ausstand (§§ 14 – 16 VRG). \nc) Formvorschriften (§§ 25 – 30 VRG). \nd) Fristen und Termine (§§ 31 – 36 VRG). \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n2. Rechtsschutz \n\nArt. 57 Schlichtungsstelle \n1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle ein. \n2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch von Mitarbeitenden oder der zuständigen Stelle \nsämtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. \n3 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies \nnicht, stellt sie dies schriftlich fest und kann Empfehlungen abgeben. \n4 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen, \nsoweit diese nicht bereits abgelaufen sind. \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n1 SR 831.40 \n2 SR 832.20 \n3 SRL Nr. 40 \n\n\n\n \n\n15 \n\nArt. 58 Grundsatz \n1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den Grundsätzen des VRG anfechtbar. \n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 57 durchzuführen. \n3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der Personalgesetzgebung des Kantons Luzern. \n\nArt. 59 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die \n Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n1 Hält die Beschwerdeinstanz einen Entscheid über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für \nrechtswidrig, erlässt sie einen entsprechenden Feststellungsentscheid. Eine Weiterbeschäftigung \nist ausgeschlossen. \n2 Ändert die zuständige Stelle in der Folge ihren Entscheid nicht, legt der Gemeinderat eine Ent-\nschädigung fest. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen des OR über die missbräuchliche \nKündigung. \n3 Bei der Bemessung der Entschädigung können insbesondere \n\na) der Grad der Rechtswidrigkeit, \nb) der Anlass und das Vorgehen bei der Änderung oder der Beendigung, \nc) ein allfälliges Mitverschulden der oder des Mitarbeitenden, \nd) die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \ne) das Alter der oder des Mitarbeitenden und \nf) die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden. \n\n4 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendigung zur Unzeit. \n\nArt. 60 Aufschiebende Wirkung \n1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die an eine \ngerichtliche Beschwerdeinstanz gerichtet sind, haben keine aufschiebende Wirkung. \n2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften des VRG betreffend die aufschiebende Wirkung \nanzuwenden. \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 61 Aufhebung bisherigen Rechtes \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni \n2000, wird aufgehoben. \n\nArt. 62 Entscheide nach bisherigem Recht \nEntscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu ihrem Widerruf oder ihrer Abänderung in Kraft. \n\nArt. 63 Hängige Verfahren \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni \n2000, gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten des Reglements noch nicht durch rechtskräftigen Ent-\nscheid abgeschlossen sind. \n  \n\n\n\n \n\n16 \n\nArt. 64 Vollzug \n1 Der Gemeinderat erlässt die Vollzugsbestimmungen. \n2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten \ndie bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Reglement nicht widersprechen. \n\nArt. 65 Inkrafttreten \nDas Reglement tritt am Datum in Kraft. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nVor- und Nachname Michael Siegrist \nEinwohnerratspräsident/in  Gemeindeschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n17 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Personalreglements (PR) der Gemeinde Horw vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n1  Keine  \n\n \n\n\n


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name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 1,

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text: \nNr. 400 \n\nPERSONALREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW (PR) \n\nVOM ERLASS-DATUM \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum\n\nAnhang 1\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZUSTÄNDIGKEIT 4 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 4 \nArt. 2 Zuständige Stelle 4 \n\nII. PERSONALPOLITIK 4 \n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze 4 \n\nIII. STELLEN 5 \n\nArt. 4 Stellenplan 5 \nArt. 5 Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderungen 5 \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITENDEN 5 \n\nArt. 6 Ausschreibung der Stellen 5 \nArt. 7 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis 5 \nArt. 8 Probezeit 5 \nArt. 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 \nArt. 10 Beendigung aus Altersgründen 6 \nArt. 11 Freiwillige vorzeitige Pensionierung 6 \nArt. 12 Finanzielle Unterstützung 6 \nArt. 13 Weiterbeschäftigung 6 \nArt. 14 Kündigungsgründe 6 \nArt. 15 Schutz vor missbräuchlicher Kündigung 7 \nArt. 16 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 7 \nArt. 17 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder  \n Arbeitsunfähigkeit 7 \nArt. 18 Beendigung zur Unzeit 7 \nArt. 19 Fristlose Auflösung 7 \nArt. 20 Leistungen im Todesfall 7 \nArt. 21 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 7 \nArt. 22 Administrativuntersuchung 8 \nArt. 23 Vorsorgliche Massnahmen 8 \nArt. 24 Ferien 8 \nArt. 25 Arbeitsfreie Tage 8 \nArt. 26 Bezahlte Abwesenheiten 8 \nArt. 27 Urlaub ohne Rechtsanspruch 9 \nArt. 28 Arbeitszeugnis 9 \nArt. 29 Datenbearbeitung 9 \nArt. 30 Bekanntgabe von Personendaten 9 \nArt. 31 Schutz der Persönlichkeit 10 \nArt. 32 Lohnpolitik 10 \nArt. 33 Lohn 10 \nArt. 34 Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen 10 \nArt. 35 Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen 10 \nArt. 36 Besondere Vergütung 10 \nArt. 37 Verrechnungen 10 \nArt. 38 Streik 11 \nArt. 39 Meldungen und Anzeigen 11 \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN 11 \n\nArt. 40 Allgemeine Dienstpflichten 11 \nArt. 41 Gegenseitige Unterstützungspflicht 11 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 42 Geheimhaltungspflicht 11 \nArt. 43 Nebenbeschäftigung 11 \nArt. 44 Verbot der Annahme von Geschenken 12 \nArt. 45 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen 12 \nArt. 46 Vertrauensärztliche Untersuchung 12 \nArt. 47 Schadenminderungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 12 \nArt. 48 Dienstwohnung 12 \nArt. 49 Dienstkleider 12 \n\nVI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 12 \n\n1. Arbeitszeit und Weiterbildung 12 \nArt. 50 Arbeitszeit 12 \nArt. 51 Berufliche Weiterbildung 12 \n\n2. Mitarbeitendengespräch 13 \nArt. 52 Beurteilung und Förderung 13 \n\n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie einzelner Mitarbeitenden 13 \nArt. 53 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht 13 \n\n4. Vorsorgeeinrichtung 13 \nArt. 54 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 13 \nArt. 55 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten 13 \n\nVII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ 14 \n\n1. Verfahren 14 \nArt. 56 Grundsatz 14 \n\n2. Rechtsschutz 14 \nArt. 57 Schlichtungsstelle 14 \nArt. 58 Grundsatz 14 \nArt. 59 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die  \n Beendigung des Arbeitsverhältnisses 14 \nArt. 60 Aufschiebende Wirkung 15 \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 15 \n\nArt. 61 Aufhebung bisherigen Rechtes 15 \nArt. 62 Entscheide nach bisherigem Recht 15 \nArt. 63 Hängige Verfahren 15 \nArt. 64 Vollzug 15 \nArt. 65 Inkrafttreten 15 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemeindeordnung vom 18. Juni 20231 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1767 des Gemeinderates Horw vom Datum \n\n \n\nI. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZUSTÄNDIGKEIT \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde. \n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates, \nb) die Mitglieder des Gemeinderates, \nc) die Lehrpersonen der Schulen, \nd) die Lehrpersonen der Musikschule, \ne) die Fachpersonen der schulischen Dienste, \nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Personalverordnung (PV)2 und das Lohnreglement3 keine Bestim-\nmungen enthalten, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR)4 über den Arbeitsver-\ntrag sinngemäss. \n\nArt. 2 Zuständige Stelle \nDer Gemeinderat regelt die Zuständigkeit durch Verordnung, soweit er aufgrund dieses Regle-\nments nicht selbst zuständig ist. \n\nII. PERSONALPOLITIK \n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze \n1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest. \n2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für die Verwaltung und an den Bedürfnissen der in \nder Verwaltung beschäftigten Mitarbeitenden. Weiter berücksichtigt er das Ziel der Kundenorientie-\nrung und den Finanzhaushalt der Gemeinde. \n3 Die Personalpolitik soll ausserdem \n\na) ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen Gemeinde und Personal anstreben, \nb) das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden der zur Erfüllung der Aufgaben der Ge-\n\nmeinde geeigneten Mitarbeitenden ermöglichen, \nc) das Potenzial der Mitarbeitenden nutzen und entwickeln, indem diese entsprechend ihren \n\nEignungen und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert werden, \nd) besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die berufliche Weiterbildung der Vorgesetzten ver-\n\nwenden, \ne) das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässigen Organisationsstrukturen, flexiblen Arbeits- \n\nund Arbeitszeitformen sowie eine auf Zielerreichung und Entwicklung der Mitarbeitenden ge-\nrichtete Führungspraxis fördern, \n\n \n1 Nr. 100 \n2 Nr. 401 \n3 Nr. 402 \n4 SR 220 \n\n\n\n \n\n5 \n\nf) die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleisten, \ng) sicherstellen, dass die persönliche Integrität gewahrt und die Gesundheit der Mitarbeitenden \n\ngeschützt wird und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis frei von Diskriminierungen zustande \nkommen, \n\nh) die Beschäftigung und Eingliederung von Personen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und ge-\nringen Arbeitsmarktchancen fördern, \n\ni) die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, die den Mitarbeitenden erlauben, ihre Verant-\nwortung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen, \n\nj) die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen fördern. \n\nIII. STELLEN \n\nArt. 4 Stellenplan \nDer Gemeinderat erlässt den Stellenplan und passt ihn den jeweiligen Erfordernissen an. \n\nArt. 5 Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderungen \nDer Gemeinderat kann Mitarbeitende weiterbeschäftigen, die aus gesundheitlichen Gründen in ih-\nrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese Stellen sind nicht im Stellenplan auszuweisen. \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 6 Ausschreibung der Stellen \nFreie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öffentlich auszuschreiben. Freie Stellen von oberen \nFührungskräften sind in jedem Fall öffentlich auszuschreiben. \n\nArt. 7 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und den Mitarbeitenden ist öffentlich-rechtlich. \n2 Die Mitarbeitenden erhalten einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag. Dieser enthält die we-\nsentlichsten Bestandteile des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitsverhältnisse unterstehen den Be-\nstimmungen dieses Reglements und der zughörigen Verordnungen. Diese sind im Sinne von \nöffentlich-rechtlichen Vertragsbedingungen ebenfalls Vertragsinhalt. \n\nArt. 8 Probezeit \n1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel während den  \nersten drei Monaten eine Probezeit. \n2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einvernehmen oder durch Entscheid der zuständigen \nStelle auf höchstens sechs Monate verlängert werden. \n3 Arbeiten Mitarbeitende während der Probezeit wegen Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht \nfreiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht für eine gewisse Zeit nicht, verlängert sich die Probe-\nzeit um diese Zeit. \n4 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine Probezeit von drei Monaten festgelegt wer-\nden. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nArt. 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch \n\na) Ablauf der Dauer, für die es eingegangen wurde, \nb) Kündigung, \nc) fristlose Auflösung, \nd) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, \ne) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit, \nf) Beendigung aus Altersgründen oder \ng) Tod. \n\n2 Bei einer Kündigung sind folgende Fristen einzuhalten: \na) Während der Probezeit: sieben Tage. \nb) Nach der Probezeit: drei Monate, auf Ende Monat. \n\n3 Im Arbeitsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden. Sie darf die Dauer \nvon sechs Monaten nicht übersteigen und muss mindestens einen Monat betragen. \n4 Die Kündigung wird schriftlich mitgeteilt. Innerhalb von 30 Tagen können Mitarbeitende eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf \nden Begründungsanspruch und die Verwirkungsfolge hinzuweisen. \n\nArt. 10 Beendigung aus Altersgründen \n1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach Erreichen des AHV-Rentenalters \nder oder des Mitarbeitenden. \n2 Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis bei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz \nbestehender Leistungsbereitschaft vorzeitig beenden, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem \neine Rente der Vorsorgeeinrichtung bezogen werden kann. Es ist eine Frist von sechs Monaten \neinzuhalten. Die zuständige Stelle berücksichtigt beim Entscheid die berechtigten Interessen der \noder des Mitarbeitenden. \n\nArt. 11 Freiwillige vorzeitige Pensionierung \nDer Gemeinderat regelt die freiwillige, vorzeitige Pensionierung für die Mitarbeitenden, die ihre Er-\nwerbstätigkeit vor der Erfüllung des ordentlichen AHV-Rentenalters beenden wollen. \n\nArt. 12 Finanzielle Unterstützung \n1 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen und die finanzielle Unterstützung für Mitarbei-\ntende, deren Arbeitsverhältnis vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters endet. \n2 Er kann insbesondere eine angemessene Lohnfortzahlung oder einen Überbrückungszuschuss \nvorsehen. \n\nArt. 13 Weiterbeschäftigung \nDer Gemeinderat kann die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden, die das ordentliche AHV-Ren-\ntenalter bereits erfüllt haben, bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nArt. 14 Kündigungsgründe \nDie zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis durch Kündigung insbesondere beenden: \n\na) bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung der Stelle an geänderte organisatorische oder \nwirtschaftliche Gegebenheiten, \n\nb) bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder bei Mängeln in der Leistung oder \nim Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten, \n\n\n\n \n\n7 \n\nc) bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu er-\nfüllen, \n\nd) bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung, \ne) wenn Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, die nach Treu und Glauben \n\nmit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\nArt. 15 Schutz vor missbräuchlicher Kündigung \nDie Vorschriften des OR über die missbräuchliche Kündigung finden Anwendung. \n\nArt. 16 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieses Reglements aufgelöst werden. \n\nArt. 17 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder \n Arbeitsunfähigkeit \n1 Sind Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall dauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll \nzu erfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine \naufgelöst oder umgestaltet. \n2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, wenn die zuständige Stelle, gestützt \nauf ein vertrauensärztliches Gutachten, sie so beurteilt, oder wenn sie länger als zwölf Monate \ndauert. Die zuständige Stelle kann die Frist in Ausnahmefällen verlängern. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere die Entschädigung nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n\nArt. 18 Beendigung zur Unzeit \nDie Bestimmungen des OR über die Kündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit anzu-\nwenden, ausgenommen bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit. \n\nArt. 19 Fristlose Auflösung \n1 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Gemeinde als auch die Mitarbeitenden jederzeit das \nArbeitsverhältnis fristlos auflösen. Im Weiteren gilt Art. 9 Abs. 4. \n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und \nGlauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. \n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses finden sinnge-\nmäss Anwendung. \n\nArt. 20 Leistungen im Todesfall \nIm Todesfall von Mitarbeitenden, wird der Lohn mit den Sozialzulagen für den Sterbemonat und \nzusätzlich ein Sterbegeld ausgerichtet. Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 21 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitsvertrag durch die zuständige \nStelle gekündigt. Gleichzeitig wird eine auf das Ende der Kündigungsfrist befristete Offerte für ei-\nnen neuen Arbeitsvertrag unterbreitet. \n\n\n\n \n\n8 \n\n2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der zugehörigen Verordnungen, die wesentliche \nBestandteile eines Arbeitsvertrages verändern, bewirkt dies die Kündigung und die gleichzeitige \nOfferte zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nach neuem Recht. \n3 Sofern Mitarbeitende eine Offerte gemäss Abs. 1 bzw. 2 nicht annehmen wollen, haben sie dies \nder zuständigen Stelle innert Monatsfrist nach Erhalt der Offerte oder Rechtskraft des Erlasses \nschriftlich mitzuteilen. \n\nArt. 22 Administrativuntersuchung \n1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten verletzt worden sind, kann die zuständige Stelle \nzur Klärung des Sachverhalts eine Administrativuntersuchung einleiten. \n2 Für die Mitarbeitenden besteht eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhalts. \n\nArt. 23 Vorsorgliche Massnahmen \n1 Die zuständige Stelle trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete \nVollzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist. \n2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, die in der angestellten Person liegen, so \nkann die zuständige Stelle die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter freistellen sowie den Lohn und \nweitere Leistungen kürzen oder streichen. \n3 Die zuständige Stelle kann Mitarbeitende unter Beibehaltung des bisherigen Lohns für die Dauer \nder Beendigungsfrist ganz oder teilweise vom Dienst freistellen oder sie, soweit zumutbar, verset-\nzen, wenn der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz dies erfordert. \n4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als ungerechtfertigt, so werden die betroffenen Mitar-\nbeitenden wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf dem Lohn oder auf wei-\nteren Leistungen werden ausbezahlt. \n\nArt. 24 Ferien \n1 Mitarbeitende haben jedes Kalenderjahr pro rata temporis Anspruch auf folgende bezahlte Fe-\nrien: \nMassgebendes Alter Ferienanspruch \nbis 20 30 Arbeitstage \nab 21 25 Arbeitstage  \nab 50 30 Arbeitstage \nab 60 33 Arbeitstage \n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr. \n\nArt. 25 Arbeitsfreie Tage \nArbeitsfreie Tage sind \n\na) Samstage und Sonntage. \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, \n\n1. August, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, 24. Dezember, Weihnachten, \nStefanstag und 31. Dezember. \n\nArt. 26 Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere \n\na) die zeitliche Befristung und Ausnahmen bei besoldetem und unbesoldetem Urlaub, insbeson-\ndere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und Weiterbildung, \n\n\n\n \n\n9 \n\nb) den Anspruch auf besoldeten Urlaub bei Geburt eines Kindes, \nc) den Kurzurlaub mit Rechtsanspruch, \nd) die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, bei \n\nöffentlichen Dienstleistungen und bei humanitären Einsätzen. \n\nArt. 27 Urlaub ohne Rechtsanspruch \n1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, wenn der ordentliche Dienstbetrieb \nsichergestellt ist. \n2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Interesse gewährt. Bestehen am Urlaub private und \nöffentliche Interessen, kann der Lohn anteilsmässig ausgerichtet werden. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 28 Arbeitszeugnis \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten die Mitarbeitenden ein Zeugnis, das sich über \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht. \n2 Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen ein Zwischenzeugnis. \n3 Auf Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken (Arbeitsbestätigung). \n\nArt. 29 Datenbearbeitung \n1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von Stellenbewerbenden dürfen in Papierform und in \nInformationssystemen bearbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Ge-\nsetz notwendig ist, insbesondere für \n\na) die Rekrutierung von Mitarbeitenden, \nb) die Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, \nc) die Administration von Arbeitsverhältnissen. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dies für die Erfül-\nlung von Aufgaben nach Absatz 1 notwendig ist. Dazu gehören insbesondere \n\na) Daten über den Gesundheitszustand, \nb) Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten, \nc) Daten aus einer Personenüberprüfung. \n\n3 Bei der Bearbeitung von Daten in Informationssystemen der Gemeinde oder damit beauftragten \nDritten sind die Vorschriften über den Datenschutz sowie zur Nutzung der Informatikmittel der Ge-\nmeinde Horw1 einzuhalten. \n4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei Nichtanstellung zu vernichten, wenn die be-\ntroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt. \n\nArt. 30 Bekanntgabe von Personendaten \nPersonendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt gegeben werden, \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, \nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder \nc) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Publikationen. \n\n  \n\n \n1 Nr. 350 \n\n\n\n \n\n10 \n\nArt. 31 Schutz der Persönlichkeit \n1 Mitarbeitende haben am Arbeitsplatz Anspruch auf bestmöglichen Schutz der Gesundheit und \nauf Wahrung der persönlichen Integrität. \n2 Die Gemeinde trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität erforderli-\nchen Massnahmen. \n\nArt. 32 Lohnpolitik \nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat verfolgen eine kontinuierliche und verlässliche Lohnpolitik, \ndie auf ein konkurrenzfähiges Lohnniveau ausgerichtet ist. \n\nArt. 33 Lohn \n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Lohn. Er besteht aus dem Grundlohn und aus allfälligen \nFunktions- und ausserordentlichen Zulagen. \n2 Der Grundlohn richtet sich nach der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und der Leistung. Der \nArbeitsmarkt kann ergänzend berücksichtigt werden. \n\nArt. 34 Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen \nDer Gemeinderat kann nicht lohnrelevante geldwerte Zusatzleistungen vorsehen. \n\nArt. 35 Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen \n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss eidge-\nnössischem Familienzulagengesetz (FamZG)1 und kantonalem Familienzulagengesetz (FZG)2. \n2 Der Gemeinderat regelt eine Besondere Sozialzulage. \n\nArt. 36 Besondere Vergütung \n1 Der Gemeinderat regelt die Vergütung für \n\na) Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst, \nb) Spesen, \nc) Erfindungen, \nd) Verbesserungsvorschläge, \ne) Urheberrechtlich geschützte Werke, \nf) besondere Arbeitsleistungen, \ng) weitere Zulagen. \n\n2 Die Vergütungen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst sind durch Zeit- \noder Geldgutschriften auszugleichen. \n\nArt. 37 Verrechnungen \nForderungen der Gemeinde, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, können mit Lohn \noder sonstigen Ansprüchen der Mitarbeitenden verrechnet werden, soweit diese Ansprüche pfänd-\nbar sind. \n  \n\n \n1 SR 836.2 \n2 SRL Nr. 885 \n\n\n\n \n\n11 \n\nArt. 38 Streik \nDer Gemeinderat kann das Streikrecht für bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden beschränken \noder aufheben, soweit höherrangige öffentliche Interessen das Interesse der Mitarbeitenden an der \nDurchsetzung von kollektiven Ansprüchen mit den Mitteln des Streiks überwiegen. Als höher- \nrangige öffentliche Interessen gelten insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit, der Schutz der Gesundheit sowie des Eigentums der Bevölkerung. \n\nArt. 39 Meldungen und Anzeigen \n1 Bezeichnet der Gemeinderat eine besondere Stelle, haben die Mitarbeitenden das Recht, dieser \nbei hinreichendem Verdacht Missstände, wie Verstösse gegen Gesetze oder Verordnungen, oder \nandere Unregelmässigkeiten sowie Mängel und Risiken zu melden, die sie in Ausübung ihrer Tä-\ntigkeit festgestellt haben. \n2 Mitarbeitende, die Meldung gemäss Abs. 1 erstatten, dürfen im Arbeitsverhältnis weder direkt \nnoch indirekt benachteiligt werden. \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 40 Allgemeine Dienstpflichten \n1 Mitarbeitende sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben die Interessen des \nGemeinwesens treu zu wahren und ihre Dienstleistung gegenüber der Bevölkerung und Gemeinde \nrechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ und kundenorientiert zu erfüllen. \n2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zu verwenden und \nsind verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstunden zu leisten. \n3 Mitarbeitende haben auch ausserhalb der Arbeit jedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Ver-\ntrauenswürdigkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigen kann. \n4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und Gesetz dem dienstlichen und fachlichen Wei-\nsungsrecht. \n\nArt. 41 Gegenseitige Unterstützungspflicht \n1 Mitarbeitende sind verpflichtet, einander bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu unter-\nstützen. \n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, können den Mitarbeitenden zumutbare Arbeiten, die \nnicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, vorübergehend übertragen werden. \n\nArt. 42 Geheimhaltungspflicht \n1 Die Mitarbeitenden sind zu Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. \n3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die zuständige Stelle bleibt vorbehalten. \n4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 39 bedarf es keiner Entbindung von der Geheimhal-\ntungspflicht. \n\nArt. 43 Nebenbeschäftigung \n1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigen können, sind \nuntersagt. \n\n\n\n \n\n12 \n\n2 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nArt. 44 Verbot der Annahme von Geschenken \nMitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere fordern, anneh-\nmen oder sich versprechen lassen, wenn es im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschieht. \nKleine Aufmerksamkeiten fallen nicht unter das Geschenkannahmeverbot. \n\nArt. 45 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen \nGebühren und Entschädigungen und die von Dritten ausgerichteten Lohnbeiträge für dienstliche \nTätigkeiten fallen in die Gemeindekasse. \n\nArt. 46 Vertrauensärztliche Untersuchung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unter-\nziehen, wenn es zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist. \n\nArt. 47 Schadenminderungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit \n1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, bei Arbeitsunfähigkeit das ihnen Zumutbare zur Schaden-\nminderung vorzukehren. \n2 Verletzen Mitarbeitende die Pflicht zur Schadenminderung, kann die Lohnfortzahlung oder die \nEntschädigung vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. \n3 Die oder der Mitarbeitende muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewie-\nsen werden. \n\nArt. 48 Dienstwohnung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu bewohnen, wenn es für die Er-\nfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\nArt. 49 Dienstkleider \nMitarbeitende können verpflichtet werden, Dienst- und Schutzkleider zu tragen. \n\nVI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\n1. Arbeitszeit und Weiterbildung \n\nArt. 50 Arbeitszeit \n1 Der Gemeinderat setzt die Sollarbeitszeit fest. \n2 Er regelt die Arbeitszeit und kann insbesondere individuelle und flexible Arbeitszeitformen vorse-\nhen. \n3 Er regelt das Nähere. \n\nArt. 51 Berufliche Weiterbildung \nDie Gemeinde fördert die berufliche Weiterbildung. \n\n\n\n \n\n13 \n\n2. Mitarbeitendengespräch \n\nArt. 52 Beurteilung und Förderung \n1 Die Ziele des Mitarbeitendengesprächs sind: \n\na) die Fähigkeiten der Mitarbeitenden zu erkennen und zu entwickeln, \nb) die Leistungen der Mitarbeitenden festzustellen und zu fördern, \nc) die Mitarbeitenden ihren Fähigkeiten gemäss einzusetzen, \nd) die guten Leistungen anzuerkennen, \ne) individuelle Ziele festzulegen, \nf) frühzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und Massnahmen zu ergreifen. \n\n2 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen und das Verhalten der Mitarbeitenden und be-\nspricht das Ergebnis mit den Betreffenden. \n3 Die Mitarbeitenden erhalten im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs die Möglichkeit, der vor-\ngesetzten Person eine Rückmeldung zum Führungsverhalten zu geben. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere den Rechtsschutz. \n\n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie einzelner Mitarbeitenden \n\nArt. 53 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht \n1 Das Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Personalangelegenheiten ist gewährleistet. Die Per-\nsonalorganisationen bzw. deren Delegationen sind als Gesprächs- und Verhandlungspartner aner-\nkannt. \n2 Die Personalorganisationen werden über geplante Änderungen des Personalrechtes rechtzeitig \ninformiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n3 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbeitenden haben das Recht, zu betrieblichen \nund beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu machen. Sie können bei deren Umsetzung mitwir-\nken. \n\n4. Vorsorgeeinrichtung \n\nArt. 54 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG)1 obligatorisch versicherten Mitarbeitenden sind verpflichtet, der von der Gemeinde bestimm-\nten Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Es gelten deren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mitarbeitende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen \nversichern. \n\nArt. 55 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten \n1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG)2 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und gegen Berufskrankheiten versichert. \n2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung gehen zu Lasten der Gemeinde. \n3 Die Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Mitarbeitenden. Sie kön-\nnen von der Gemeinde übernommen werden. \n\n \n1 SR 831.40 \n2 SR 832.20 \n\n\n\n \n\n14 \n\nVII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ \n\n1. Verfahren \n\nArt. 56 Grundsatz \n1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind Anordnungen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)1. \n2 Die Vorschriften des VRG sind über folgende Gegenstände sinngemäss anwendbar: \n\na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 – 13 VRG). \nb) Ausstand (§§ 14 – 16 VRG). \nc) Formvorschriften (§§ 25 – 30 VRG). \nd) Fristen und Termine (§§ 31 – 36 VRG). \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n2. Rechtsschutz \n\nArt. 57 Schlichtungsstelle \n1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle ein. \n2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch von Mitarbeitenden oder der zuständigen Stelle \nsämtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. \n3 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies \nnicht, stellt sie dies schriftlich fest und kann Empfehlungen abgeben. \n4 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen, \nsoweit diese nicht bereits abgelaufen sind. \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 58 Grundsatz \n1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den Grundsätzen des VRG anfechtbar. \n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 57 durchzuführen. \n3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der Personalgesetzgebung des Kantons Luzern. \n\nArt. 59 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die \n Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n1 Hält die Beschwerdeinstanz einen Entscheid über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für \nrechtswidrig, erlässt sie einen entsprechenden Feststellungsentscheid. Eine Weiterbeschäftigung \nist ausgeschlossen. \n2 Ändert die zuständige Stelle in der Folge ihren Entscheid nicht, legt der Gemeinderat eine Ent-\nschädigung fest. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen des OR über die missbräuchliche \nKündigung. \n3 Bei der Bemessung der Entschädigung können insbesondere \n\na) der Grad der Rechtswidrigkeit, \nb) der Anlass und das Vorgehen bei der Änderung oder der Beendigung, \nc) ein allfälliges Mitverschulden der oder des Mitarbeitenden, \nd) die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \n\n \n1 SRL Nr. 40 \n\n\n\n \n\n15 \n\ne) das Alter der oder des Mitarbeitenden und \nf) die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden. \n\n4 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendigung zur Unzeit. \n\nArt. 60 Aufschiebende Wirkung \n1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die an eine \ngerichtliche Beschwerdeinstanz gerichtet sind, haben keine aufschiebende Wirkung. \n2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften des VRG betreffend die aufschiebende Wirkung \nanzuwenden. \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 61 Aufhebung bisherigen Rechtes \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni \n2000, wird aufgehoben. \n\nArt. 62 Entscheide nach bisherigem Recht \nEntscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu ihrem Widerruf oder ihrer Abänderung in Kraft. \n\nArt. 63 Hängige Verfahren \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni \n2000, gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten des Reglements noch nicht durch rechtskräftigen Ent-\nscheid abgeschlossen sind. \n\nArt. 64 Vollzug \n1 Der Gemeinderat erlässt die Vollzugsbestimmungen. \n2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten \ndie bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Reglement nicht widersprechen. \n\nArt. 65 Inkrafttreten \nDas Reglement tritt am Datum in Kraft. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nVor- und Nachname Michael Siegrist \nEinwohnerratspräsident/in  Gemeindeschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n16 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Personalreglements (PR) der Gemeinde Horw vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n1  Keine  \n\n \n\n\n


text: \nMaline Zimmermann \nOberwil 1 \n6048 Horw \n \nGemeindeschreiber \nMichael Siegrist \nz. H. \nEinwohnerratspräsident \nJürg Biese \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n \nHorw, 16.September 2025 \n \n\nInterpellation: Alternativen zur Microsoft Cloud zur Stärkung der digitalen Souveränität und \ndes Datenschutzes \n\nIn der Gemeinde Horw wird Microsoft vielfältig verwendet, in der Verwaltung, für die Dokumente \nder Einwohnerratssitzungen und auch für die verschiedenen Kommissionen. Dabei ist Microsoft \nsystemrelevant, ein unerwarteter Verlust dieser Software würde sowohl die Kommunikation per \nMail sowie auch das Zugreifen auf Daten und Funktionen verunmöglichen. Zudem sind auf \nMicrosoft diverse personenbezogenen Daten und andere schützenswerte Daten gespeichert, bei \nwelchen ein vollständiger Datenschutz sichergestellt werden muss.   \n\nDer Einsatz von Microsoft-Cloud-Diensten bringt jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und \nstrategische Risiken mit sich. So weist der aktuelle Tätigkeitsbericht 2024 des \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Luzern explizit darauf hin, dass Microsoft 365 bei der \nBearbeitung vertraulicher und besonders schützenswerter Daten als nicht datenschutzkonform \nbeurteilt wird. Der Bericht spricht von einem schweren Eingriff in das Grundrecht auf \ninformationelle Selbstbestimmung und fordert ausdrücklich Alternativen sowie eine Exit-\nStrategie. Diese Feststellungen sind auch für die Gemeinde Horw von hoher Relevanz, da auch \nsie datenschutzrechtliche Pflichten gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen hat. \n\nDarüber hinaus besteht die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen \nTechnologiekonzernen, insbesondere aus den USA. Verschiedene politische Ereignisse, so etwa \ndie Sperrung von Microsoft für Staaten und Einzelpersonen, zeigen, dass diese Software nicht \nvor Eingriffen der US amerikanischen Regierung geschützt sind. Für die Gemeinde Horw \nbedeutet dies ein Risiko in Bezug auf den Schutz und die Kontrolle ihrer eigenen Datenbestände. \nBesorgniserregend ist zudem die wiederholte Preiserhöhung durch Microsoft, mit der das \nUnternehmen seine Marktmacht ausnutzt. Ohne tragfähige Alternativen ist die Gemeinde diesen \nEntwicklungen ausgeliefert.  \n\nOpen-Source-Software (OSS) bietet hier eine zukunftsweisende Alternative. Hier ist der \nQuellcode öffentlich, welches die ganzheitliche Kontrolle über die Daten und deren Speicherort \nermöglicht. Sicherheitsaspekte können transparent geprüft werden. OSS ist flexibel und \nermöglicht es der öffentlichen Hand, die eingesetzten Anwendungen den eigenen Bedürfnissen \nentsprechend weiterzuentwickeln. Das kürzlich beschlossene Bundesgesetz über den Einsatz \nvon Open-Source-Software in der Bundesverwaltung (EMBAG) unterstreicht deshalb die \nstrategische Bedeutung von OSS-Lösungen für staatliche Institutionen. \n\n\n\nZudem eröffnet der vermehrte Einsatz von OSS-Lösungen Chancen für die regionale Wirtschaft: \nLokale Anbieter können in die Entwicklung und den Betrieb solcher Systeme eingebunden \nwerden, was die Wertschöpfung vor Ort stärkt. Gleichzeitig kann die Gemeinde durch den \nAufbau eigener Kompetenzen im Bereich Open Source ihre Attraktivität als moderne \nArbeitgeberin für IT-Fachkräfte erhöhen. \n\nZu diesen Erkenntnissen sind auch andere Gemeinden bereits gekommen. So wurden in der \nStadt Luzern (durch die Grünen) und in Ebikon (durch die SVP) entsprechende Vorstösse \neingereicht. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieses Thema überparteilich angegangen \nwerden muss. \n\nVor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde Horw um den Datenschutz gemäss den \ngesetzlichen Vorgaben konsequent umzusetzen? \n\n• Hat die Gemeinde Horw eine Exit Strategie sowie Alternativen falls eine Umstellung \nnotwendig wird? \n\n• Welche alternativen Cloud- und Softwarelösungen kommen für den Einsatz in der \nGemeinde Horw in Frage? \n\n• Wie beurteilt der Gemeinderat die Kosten, den Nutzen sowie die Vor- und Nachteile \neines Systemwechsels im Vergleich zur bisherigen Microsoft-Lösung? \n\n• Welche organisatorischen und personellen Massnahmen wären nach Einschätzung des \nGemeinderates notwendig, um den Betrieb solcher Alternativen erfolgreich \nsicherzustellen? \n\nBesten Dank für die wohlwollende Bearbeitung unseres Anliegens. \n \nFreundliche Grüsse \nMaline Zimmermann, L20/Junge L20 \n \n \nMitunterzeichnende \n \nLarissa Lehner, L20/Junge L20 \nPhilipp Peter, L20/Junge L20 \nUrs Steiger, L20/Junge L20 \nLukas Bucher, L20/Junge L20 \nSofia Galbraith, L20/Junge L20 \nEliane Natter, L20/Junge L20 \nFrank Matter, L20/Junge L20 \nJonas Heeb, L20/Junge L20 \nMarc Wiest, Mitte GLP \nAndré Fallet, Mitte GLP \n \n\n \n\n\n


name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 5,

text: \nEINWOHNERRAT \n\nDringliches Postulat Nr. 2023-774 \nAnpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 \nFallat André, GLP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 24. November 2023 \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023 – Beratung B+A «Vorsorgeplan \nPKG Pensionskasse» – hat der Horwer Gemeinderat Hans-Ruedi Jung das Parlament infor-\nmiert, dass sich auch die Arbeitgeberin Gemeinde Horw inmitten des «War of Talents» bzw. \ndes Fachkräftemangels befindet und man sich als attraktive, zeitgemässe Arbeitgeberin zu po-\nsitionieren habe. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024, B+A Nr. 1738, wurde unter Ziffer 7.5, S. 65, als \nstrategisches Ziel und Massnahmen die Überarbeitung des Personal- und Lohnreglements de-\nfiniert. \n\nWortlaut Punkt 1.1 Lagebeurteilung: «Das Personalreglement und das Lohnreglement stam-\nmen aus dem Jahr 1999 und sind teilweise in die Jahre gekommen. Sie werden in nächster \nZeit überprüft und überarbeitet, um auch reglementarisch als attraktive Arbeitgeberin in Er-\nscheinung zu treten.» \n\nDie obgenannten Aussagen und Zielsetzungen veranlassten mich, beruflich selbst im Perso-\nnalmanagement tätig, dass heute gültige Personalreglement im Detail zu begutachten. Dabei \nstellte ich fest, dass die Anstellungsbedingungen der Gemeinde Horw im Vergleich zu umlie-\ngenden Gemeindeverwaltungen sowie der kantonalen Verwaltung in einigen Punkten unattrak-\ntiver sind. \n\nAus diesem Grund beantragt der Postulant mit den Mitunterzeichnenden die möglichst baldige \nÜberarbeitung des heute gültigen Personalreglements. Konkret mit Prüfung nachfolgender An-\npassungsvorschläge: \n\n− Attraktivere Ferienregelung:\n bis 20 J. 6 Wochen (30 Tg.)\n 21-49 J. 5 Wochen (25 Tg.)\n ab 50 J. 6 Wochen (30 Tg.)\nHinweis: Von den heute 17 bezahlten Feiertagen sollten höchstens 2 Tage für die 5. Feri-\nenwoche kompensiert werden.\n\n− Verzicht auf öffentliche Ausschreibung, sofern eine interne Personalentwicklungsmass-\nnahme mittels Berufungsverfahren geplant werden kann.\n\n− Konkrete Möglichkeiten von Personalentwicklungsmassnahmen mit finanziellen und zeitli-\nchen Beteiligungen sowie daraus resultierende Verpflichtungszeiten\n\n− Keine Altersbeschränkungen für Anstellungen über das Pensionierungsalter hinaus.\n− Erhöhung der Probezeit auf 4 Monate\n− Kündigungsfrist im Anschluss der Probezeit von 3 Monaten\n− Vaterschaftsurlaub (Familienurlaub bei gleichgeschlechtlicher Paare) von 14 oder 21 Ar-\n\nbeitstagen\n− Vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub (gemäss Postulat Nr. 2023-764)\n− 16 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub\n− Besoldete Urlaubstage, zum Beispiel bei: Todesfall, Hochzeit, plötzliche Erkrankung eines\n\neigenen Kindes, Wohnortwechsel, J+S/J+M, humanitäre Einsätze, politisches Engagement\n\nAnhang 5\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\n− Besoldete Arbeitszeit bei Arztbesuchen (begrenzte Anzahl pro Jahr, z. B. 5 x 1 Std.)  \n− Unbezahlter Urlaub von bis zu 3 Monaten, sofern es aus betrieblicher Sicht möglich ist  \n− Sozial-/Familienzulage von Fr. 250.00 (Kanton Luzern) oder Fr. 300.00 (Stadt Luzern)  \n− Möglichkeiten für mobiles, flexibles Arbeiten und zeitgemässen Arbeitsformen  \n− Arbeitszeitenregelung und Kompensationsmöglichkeiten von Mehrstunden  \n− Regelung für die Möglichkeit von Teilzeitarbeit (z. B. Reduktion des Pensums infolge \n\nPflege von Familienangehörigen oder Betreuung des eigenen Kindes)  \n− Anpassung Art. 25: Geschenkannahmeverbot. Vorschlag: Geschenke bis zu einem Wert \n\nvon Fr. 50.00 oder Fr. 100.00 dürfen angenommen und behalten werden  \n− Anpassung Art. 27: Keine Wohnsitzpflicht  \n− Regelung Dienstaltersgeschenke usw. \n \nDer Antragsstellende wünscht sich, dass sich die Gemeinde Horw auf dem Arbeitsmarkt in Zu-\nkunft als zeitgemässe, familienfreundliche Arbeitgeberin positionieren wird. Gut ausgebildete, \nzufriedene und dadurch eher langjährige Mitarbeitende sind wichtig für eine dienstleistungsori-\nentierte, professionelle Gemeindeverwaltung. \n \nAus diesem Grund wird hiermit der Gemeinderat gebeten, dass Reglement baldmöglichst zu \nüberarbeiten und sich den neuen Gegebenheiten anzunehmen. \n \nBesten Dank für die Bearbeitung unseres Anliegens. \n\nMitunterzeichnende: \nBarmet Pius, GLP \nBeck Bertschmann Bettina, Die Mitte \nBucher Lukas, L20 \nGalbraith Sofia, L20 \nHeeb Jonas, L20 \nHocher Andrea, Die Mitte \nLuthiger Daniela, Die Mitte \nMatter Frank, L20 \nNater Eliane, L20 \nPeter Philipp, L20 \nSchwegler Charlotte, L20 \nSteiger Urs, L20 \nWiest Marc, Die Mitte \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1767  \nvom 5. Juni 2025 / 2023-185 / FD \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nDas geltende Personalreglement der Gemeinde Horw ist datiert vom 25. November 1999. Die \neinzige Änderung, welche das Reglement in den letzten rund 25 Jahren erfahren hat, betrifft \ndie Streichung des arbeitsfreien Leodegartags. Die Arbeitswelt unterlag in den vergangenen \nJahren einem stetigen Wandel, sodass das Personalreglement in Teilen nicht mehr zeitge-\nmäss erscheint. Unter anderem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Anforde-\nrungen an Arbeitgebende sowie das Arbeitsumfeld grundlegend verändert. Diese Entwicklun-\ngen betreffen sowohl strukturelle und organisatorische als auch inhaltliche Aspekte. \n \nDer Gemeinderat hat deshalb mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 in Aussicht gestellt, \neine Totalrevision des Personalreglements an die Hand zu nehmen und dem Einwohnerrat zu \nunterbreiten. \n\n2 Politische Vorstösse \n2.1 Postulat Nr. 2023-764: Vorgeburtlicher Mutterschutz \nAm 17. Februar 2023 wurde im Einwohnerrat das Postulat Nr. 2023-764 «Vorgeburtlicher Mut-\nterschutz» von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeichnenden eingereicht. \n \nMit dem Postulat wird der Gemeinderat aufgefordert, in der Personalverordnung einen bezahl-\nten vorgeburtlichen Mutterschutz von drei Wochen zu verankern, wobei der bisher gewährte \nMutterschaftsurlaub von 16 Wochen, beginnend mit der Geburt des Kindes, nicht angetastet \nwerden soll. \n \nDas Postulat wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2023 gegen den Antrag \ndes Gemeinderats überwiesen. \n \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/9 \n \n \n\n2.2 Postulat Nr 2023-774: Anpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom \n25. November 1999 \n\nAm 24. November 2023 wurde im Einwohnerrat das Dringliche Postulat Nr. 2023-774 von \nAndré Falle, GLP, und Mitunterzeichnenden «Anpassung Personalreglement» eingereicht. Die \nPostulierenden bitten den Gemeinderat, das Personalreglement baldmöglichst zu überarbei-\nten. Konkret sollen nachstehende Anpassungsvorschläge geprüft werden:  \n‒ Attraktivere Ferienregelung: bis 20 J. 6 Wochen (30 Tg.), 21-49 J. 5 Wochen (25 Tg.), ab 50 \n\nJ. 6 Wochen (30 Tg.). Hinweis: Von den heute 17 bezahlten Feiertagen sollten höchstens \n2 Tage für die 5. Ferienwoche kompensiert werden. \n\n‒ Verzicht auf öffentliche Ausschreibung, sofern eine interne Personalentwicklungsmass-\nnahme mittels Berufungsverfahren geplant werden kann. \n\n‒ Konkrete Möglichkeiten von Personalentwicklungsmassnahmen mit finanziellen und zeitli-\nchen Beteiligungen sowie daraus resultierende Verpflichtungszeiten. \n\n‒ Keine Altersbeschränkungen für Anstellungen über das Pensionierungsalter hinaus. \n‒ Erhöhung der Probezeit auf 4 Monate. \n‒ Kündigungsfrist im Anschluss der Probezeit von 3 Monaten. \n‒ Vaterschaftsurlaub (Familienurlaub bei gleichgeschlechtlicher Paaren) von 14 oder 21 Ar-\n\nbeitstagen. \n‒ Vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub (gemäss Postulat Nr. 2023-764). \n‒ 16 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub. \n‒ Besoldete Urlaubstage, zum Beispiel bei: Todesfall, Hochzeit, plötzliche Erkrankung eines \n\neigenen Kindes, Wohnortwechsel, J+S/J+M, humanitäre Einsätze, politisches Engagement. \n‒ Besoldete Arbeitszeit bei Arztbesuchen (begrenzte Anzahl pro Jahr, z. B. 5 x 1 Std.). \n‒ Unbezahlter Urlaub von bis zu 3 Monaten, sofern es aus betrieblicher Sicht möglich ist. \n‒ Sozial-/Familienzulage von Fr. 250.00 (Kanton Luzern) oder Fr. 300.00 (Stadt Luzern). \n‒ Möglichkeiten für mobiles, flexibles Arbeiten und zeitgemässen Arbeitsformen. \n‒ Arbeitszeitenregelung und Kompensationsmöglichkeiten von Mehrstunden. \n‒ Regelung für die Möglichkeit von Teilzeitarbeit (z. B. Reduktion des Pensums infolge Pflege \n\nvon Familienangehörigen oder Betreuung des eigenen Kindes). \n‒ Anpassung Art. 25: Geschenkannahmeverbot. Vorschlag: Geschenke bis zu einem Wert \n\nvon Fr. 50.00 oder Fr. 100.00 dürfen angenommen und behalten werden. \n‒ Anpassung Art. 27: Keine Wohnsitzpflicht. \n‒ Regelung Dienstaltersgeschenke usw. \n \nDer Gemeinderat hat das Postulat anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2024 \nentgegengenommen. \n\n3 Ziele \nAngesichts des zunehmenden Fachkräftemangels wird es in den kommenden Jahren mehr \ndenn je entscheidend sein, attraktive Anstellungsbedingungen zu bieten – auch im öffentlichen \nSektor. Mit einer Totalrevision des Personalreglements legt die Gemeinde Horw einen wichti-\ngen Grundstein, um im «War for Talents» erfolgreich bestehen zu können. Darauf aufbauend \nsoll die Personalverordnung aktualisiert werden. \n \nMit den vorgeschlagenen Änderungen verfolgt die Gemeinde Horw das Ziel, sich langfristig als \nattraktive und moderne Arbeitgeberin zu positionieren und die Zufriedenheit der Mitarbeiten-\nden nachhaltig zu stärken. \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/9 \n \n \n\n4 Überarbeitung \n4.1 Arbeitsgruppe \n‒ Nach Art. 36 des aktuellen Personalreglements ist es erforderlich, dem Personal sowie den \n\nPersonalorganisationen bei geplanten Änderungen personalrechtlicher Entscheide die Ge-\nlegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Deshalb wurde für dieses Projekt eine Arbeits-\ngruppe geschaffen, die zur Mitwirkung an der Erarbeitung eingeladen wurde. Die Arbeits-\ngruppe besteht aus: \n\n‒ Gemeinderat Finanzdepartement (Ausschuss) \n‒ Leiter Finanzen (Ausschuss) \n‒ Gemeindeschreiber (Ausschuss) \n‒ Leiterin Personal (Ausschuss) \n‒ Vertretungen des Personals aus allen fünf Departementen \n‒ Vertretung des Personalverbands mit zwei Personen \n \n4.2 Projektablauf \nDie Erarbeitung erfolgte gemäss den nachfolgenden Phasen: \n \n\n \n \n\n4.3 Kantonales Personalgesetz \nDas kantonale Personalrecht wird derzeit überarbeitet. Im Herbst 2024 konnte sich der Ge-\nmeinderat im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens dazu äussern. Er begrüsste die vor-\ngeschlagene Teilrevision und erachtete die vorgesehenen Anpassungen als zweckmässig und \nzeitgemäss. Sie tragen wesentlich zur Weiterentwicklung eines modernen Personalrechts bei. \nEinige der Themen und Anregungen aus der Vernehmlassung sind auch in die Totalrevision \ndes Personalreglements der Gemeinde Horw eingeflossen. \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/9 \n \n \n\n4.4 Personalreglement Nr. 400 \nIm Rahmen der Totalrevision des Personalreglements wurde geprüft, ob ein Anschluss an das \nPersonalrecht des Kantons Luzern sinnvoll wäre. Viele kleinere und grössere Gemeinden ver-\nzichten auf ein eigenes Reglement und wenden direkt die Bestimmungen des kantonalen \nRechts an. Nach eingehender Prüfung kam der Gemeinderat jedoch zum Schluss, dass für die \nGemeinde Horw ein eigenes Personalreglement mehr Sinn ergibt. Die Gemeinde weist spezifi-\nsche Eigenheiten auf (z.B. geschützter Arbeitsplatz), die im kantonalen Gesetz nicht abgebil-\ndet sind und geregelt bleiben sollen. Zudem enthält das kantonale Personalrecht zahlreiche \nBestimmungen, die für die Gemeinde nicht relevant sind und die Anwendung und Lesbarkeit \nder rechtlichen Grundlagen erschweren würden. Ein weiterer Nachteil bestünde darin, dass bei \neiner Anlehnung an das kantonale Recht laufend Gesetzesanpassungen verfolgt und umge-\nsetzt werden müssten. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat entschieden, weiterhin am \neigenen Personalreglement festzuhalten und eine Totalrevision durchzuführen. \n \n4.5 Personalverordnung Nr. 401 \nDie Personalverordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zum Personalreglement. \nDie bisherige Personalverordnung wird mit den Richtlinien Recreazione Nr. 446, den Richtli-\nnien Mutterschaft Nr. 447, der Weisung Arbeitszeit und Pikett Nr. 448 sowie den Richtlinien \nüber das Vorschlagswesen Nr. 330 zusammengeführt. Die genannten Richtlinien und die Wei-\nsung werden anschliessend aufgehoben. \n \nDer Entwurf der Personalverordnung, abgestützt auf das angepasste Personalreglement, liegt \ndiesem Bericht und Antrag als Entwurf bei. Die Änderungen und die Genehmigung der Perso-\nnalverordnung obliegen dem Gemeinderat. \n \n4.6 Arbeitsdokument Synoptische Darstellung \nIn der beiliegenden synoptischen Darstellung werden die Artikel des geltenden Personalregle-\nments (1. Spalte) mit der Neufassung des Personalreglements (2. Spalte) verglichen. In der 3. \nSpalte sind diese Änderungen kommentiert und/oder begründet.  \n\n5 Wesentliche Anpassungen des Personalreglements \n5.1 Keine Altersbeschränkungen für Anstellungen über das Pensionierungsalter \n\nhinaus \nArt. 10 – Beendigung aus Altergründen \nArt. 11 – Freiwilliger vorzeitiger Altersrücktritt \nBisher wurde nicht ausdrücklich zwischen der «Beendigung aus Altersgründen» und dem \n«Freiwilligen vorzeitigen Altersrücktritt» unterschieden. Neu wird in Art. 10 die Beendigung aus \nAltersgründen geregelt (Arbeitsverhältnis wird bei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz be-\nstehender Leistungsbereitschaft vorzeitig beendet), während Art. 11 den freiwilligen vorzeiti-\ngen Altersrücktritt behandelt. \n \nAbsatz 3 von Art. 10 enthält zudem einen Hinweis auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung \nnach Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. Die Personalverordnung (Art. 72 Perso-\nnalverordnung) regelt die Details dazu, unter anderem, dass eine Weiterbeschäftigung bis zur \nVollendung des 70. Altersjahres möglich ist. Für Mitarbeitende, die das ordentliche AHV-Ren-\ntenalter erreicht haben, ist die Lohnfortzahlung bei Unfall oder Krankheit auf maximal 90 Tage \nbegrenzt. \n \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 5/9 \n \n \n\n5.2 Attraktivere Ferienregelung \nArt. 23 – Ferien \nDie Anzahl Ferientage muss dringend angepasst werden, damit die Gemeinde Horw als Ar-\nbeitgeberin in diesem Bereich konkurrenzfähig bleibt. Die aktuell 20 Tage für die Mitarbeiten-\nden zwischen dem 21. und 49. Altersjahr entsprechen nicht mehr dem heutigen «Standard», \nauch wenn das OR einen gesetzlichen Mindestferienanspruch von 20 Tagen vorschreibt. Die \numliegenden Gemeinden kennen grosszügigere Ferienregelungen. Die aktuelle Ferienrege-\nlung wurde denn auch in der ansonsten sehr erfreulich ausgefallenen Mitarbeitendenumfrage \n2024 schlecht bewertet. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Ferientage wie folgt anzu-\npassen: \n‒ bis Alter 20 = 30 Tage (+5) \n‒ ab Alter 21 = 25 Tage (+5) \n‒ ab Alter 50 = 30 Tage (+5) \n‒ ab Alter 60 = 33 Tage (+3) \n \n5.3 Reduktion der arbeitsfreien Tage \nArt. 24 – Arbeitsfreie Tage \nDie beiden Fasnacht-Nachmittage sollen ersatzlos gestrichen werden. Somit haben die Mitar-\nbeitenden trotzdem noch 15 Feiertage. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden/Städten \nsind 14-15 Feiertage üblich.  \n \n5.4 Vaterschaftsurlaub (Elternurlaub) \nArt. 25 – Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt gemäss Art. 25 das Nähere. In Art. 46 Personalverordnung wird gere-\ngelt, dass ein Anspruch von 20 Arbeitstagen für Vaterschaftsurlaub (bzw. Elternurlaub) be-\nsteht. Aktuell wurden nur die gesetzlichen 10 Tage gewährt. \n \n5.5 Bezahlter Mutterschaftsurlaub sowie vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub \nArt. 25 – Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt gemäss Art. 25 das Nähere. In Art. 43 Personalverordnung wird gere-\ngelt, dass die Mitarbeiterin ab Geburt Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von \n16 Wochen hat. Bei vorzeitiger Niederlegung der Arbeit findet keine Kürzung des Mutter-\nschaftsurlaubs statt. \n \nErfahrungsgemäss kommt es regelmässig vor, dass Mitarbeiterinnen während der Schwanger-\nschaft bzw. vor der Geburt teilweise oder vollständig arbeitsunfähig geschrieben werden. In \nder Vergangenheit haben sich daraus keinerlei Fragen, Schwierigkeiten oder ein «Zurückhal-\nten» der Arbeitnehmerinnen ergeben, sofern durch die behandelnde Gynäkologin oder den \nGynäkologen eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurden. Seitens Arbeitgeberin wird jeweils früh-\nzeitig eine Stellvertretung für die Mutterschaft eingeplant, sodass für die betroffenen Mitarbei-\nterinnen kein Druck besteht, ihre Tätigkeit bis zum errechneten Geburtstermin fortzuführen. \nSollte aus gesundheitlichen Gründen eine vorzeitige Arbeitsniederlegung notwendig sein, wird \ndies auf Basis eines entsprechenden Arztzeugnisses unkompliziert ermöglicht. Anzumerken ist \nim Weiteren, dass es Mitarbeiterinnen gibt, die es vorziehen, möglichst lange bis zum errech-\nneten Geburtstermin zu arbeiten. \n \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 6/9 \n \n \n\nVor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit, eine zusätzliche gesetzliche Veranke-\nrung in diesem Bereich vorzunehmen. Das bestehende, flexible Vorgehen hat sich bewährt \nund gewährleistet sowohl die Interessen der Mitarbeiterinnen als auch die Kontinuität der be-\ntrieblichen Abläufe. \n \n5.6 Besoldete Urlaubstage (Kurzurlaub mit Rechtsanspruch und besoldete Arbeitszeit \n\nbei Arztbesuchen) \nArt. 25 – Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt gemäss Art. 25 das Nähere. In Art. 27 Personalverordnung werden die \ndiversen besoldeten Kurzurlaubstage geregelt. Wenn das Ereignis in die Arbeitszeit fällt, ha-\nben Mitarbeitende ab einem Arbeitspensum von 60 % Anspruch auf 10 Stunden pro Jahr be-\nsoldete Arbeitszeit für Arzt- oder Zahnarztbesuche bzw. ärztlich verordnete Therapien oder \nnotwendige Behördengänge.  \n \n5.7 Unbezahlter Urlaub \nArt. 26 – Urlaub ohne Rechtsanspruch \nDer Gemeinderat regelt gemäss Art. 26 das Nähere. In Art. 29 Personalverordnung wird gere-\ngelt, dass die vorgesetzte Person den Mitarbeitenden einen unbezahlten Urlaub von bis zu \ndrei Monaten gewähren kann, wenn der ordentliche Dienstbetrieb gewährleistet bleibt. Län-\ngere unbezahlte Urlaube müssen vom Gemeinderat bewilligt werden. \n \n5.8 Anpassung Wohnsitzpflicht \nArt. 27 (ehem. Personalreglement) – Wohnsitz  \nDie «Wohnsitzpflicht» ist nicht mehr zeitgemäss. Der Artikel wird aus dem Personalreglement \ngestrichen.  \n \n5.9 Sozial-/Familienzulage \nArt. 34 – Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen  \nGemäss Art. 34 haben Mitarbeitende Anspruch auf Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen \ngemäss eidg. Familienzulagengesetz und dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen. \nDer Gemeinderat regelt ausserdem eine besondere Sozialzulage.  \n \nDie Regelung dazu findet sich unter Art. 64 Personalverordnung. Mitarbeitende mit einem Pen-\nsum von mind. 30 % haben Anspruch auf die besondere Sozialzulage. Diese beträgt für das \nerste Kind Fr. 250.00 und für jedes weitere Kind Fr. 150.00 pro Monat. Diese bestehende Re-\ngelung ist grosszügiger als diejenige des Kantons oder der Stadt Luzern. \n \n5.10 Anpassung Geschenkannahmevorbot \nArt. 43 – Verbot der Annahme von Geschenken \nGrundsätzlich dürfen Mitarbeitende keine Geschenke oder sonstigen Vorteile annehmen, \nwenn diese im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen. Neu wird in Art. 43 er-\nwähnt, dass kleine Aufmerksamkeiten nicht unter das Geschenkannahmeverbot fallen. Dies \ngilt jedoch nicht für Vorteile, die klar auf ein Bestechungsziel ausgerichtet sind.  \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 7/9 \n \n \n\n5.11 Mobiles und flexibles Arbeiten und zeigemässe Arbeitsformen \nArt. 49 – Arbeitszeit \nGemäss Art. 49 setzt der Gemeinderat die Sollarbeitszeit fest, regelt die Arbeitszeit und kann \nindividuelle und flexible Arbeitszeitformen vorsehen. Diese sind in Art. 10 sowie Art. 16 der \nPersonalverordnung geregelt. Ausserdem besteht bereits eine Weisung Homeoffice Nr. 449. \n \n5.12 Arbeitszeitenregelung und Kompensationsmöglichkeiten \nArt. 49 – Arbeitszeit \nGemäss Art. 49 legt der Gemeinderat die Sollarbeitszeit fest und regelt die Arbeitszeit. Er kann \nindividuelle und flexible Arbeitszeitformen vorsehen. Die Arbeitszeitregelungen sind unter Art. \n10 und Art. 11 Personalverordnung festgehalten. Ausserdem ist unter Art. 24 Abs. 4 Personal-\nverordnung die Kompensation der Gleitzeit und unter Art. 16 der Übertrag von Gleitzeit auf das \nnächste Jahr geregelt. Es dürfen maximal 50 Stunden Mehrzeit bzw. 40 Stunden Minderzeit \nübertragen werden.  \n \n5.13 Regelung der Dienstaltersgeschenke \nDie Dienstaltersgeschenke sind im Lohnreglement geregelt und werden bei der Überarbeitung \ndes Lohnreglements geprüft. \n\n6 Stellungnahme der Personalorganisation (Personalverband der Gemeinde Horw) \nDer Personalverband bedankt sich für die Möglichkeit, zum revidierten Personalreglement \nStellung nehmen zu können. In der Vergangenheit sei der Personalverband wiederholt von \nMitarbeitenden auf die geltende Ferienregelung angesprochen worden und begrüsst deshalb \nausdrücklich, dass diese nun angepasst werden soll. Der Personalverband ist überzeugt, dass \ndie neue Regelung von den Mitarbeitenden sehr positiv aufgenommen wird, da sie ihren Be-\ndürfnissen entspricht und wesentlich zur Attraktivität sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der Ge-\nmeinde Horw als Arbeitgeberin beiträgt. Im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der \nPersonalverordnung freut sich der Personalverband auf eine frühzeitige und aktive Einbindung \nin den entsprechenden Prozess. Dies wurde dem Personalverband seitens des Gemeinderats \nbereits so zugesichert. \n\n7 Würdigung \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw bildet die Grundlage für eine moderne, innovative \nund zukunftsorientierte Arbeitgeberin. Es trägt entscheidend dazu bei, ein attraktives Arbeits-\numfeld zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Horw als Arbeitgeberin zu \nstärken. Das aktuell gültige Personalreglement aus dem Jahr 1999 stammt aus einer Zeit, in \nder sich die gesetzlichen und arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen erheblich von den heu-\ntigen unterschieden. Anforderungen an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Erwar-\ntungen an Flexibilität und Attraktivität machen eine Überarbeitung notwendig. Ziel ist es, mit \nder Totalrevision die Anstellungsbedingungen klar und zeitgemäss zu regeln und die langfris-\ntige Mitarbeitendengewinnung und -erhaltung sicherzustellen. \n\n8 Strategiereferenz \nDiese Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n9 Kundenorientierung leben \n  \n\n\n\n5. Juni 2025 \nTotalrevision Personalreglement GemeindeHorw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 8/9 \n \n \n\n9 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Personalreglement zu erlassen, \n− das Postulat Nr. 2023-764 «Vorgeburtlicher Mutterschutz» von Eliane Nater, L20, und Mit-\n\nunterzeichnenden abzuschreiben, \n− das Postulat Nr. 2023-774 «Anpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. \n\nNovember 1999» von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden abzuschreiben. \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n− Anhang 1: Personalreglement \n− Anhang 2: Personalverordnung (Entwurf; zur Kenntnisnahme) \n− Anhang 3: Synoptische Darstellung Personalreglement \n− Anhang 4: Postulat Nr. 2023-764 Vorgeburtlicher Mutterschutz \n− Anhang 5: Dringliches Postulat Nr. 2023-774 Anpassung Personalreglement der \n\nGemeinde Horw vom 25. November 1999 \n \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1767 des Gemeinderates\nvom 5. Juni 2025\ngestützt auf den Antrag der nichtständigen Kommission Personalreglement\nin Anwendung von Art. 30 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Das Personalreglement der Gemeinde Horw geht gemäss Art. 60 Abs. 2 Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrats Honrv zur Weiterbearbeitung für die zweite Lesung an die Kom-\nmission zurück.\n\n2. Das Postulat Nr. 2023-764 <Vorgeburtlicher Mutterschutz> von Eliane Nater, L20, und Mit-\nunterzeichnenden wird abgeschrieben.\n\n3. Das Postulat Nr. 2023-774 <<Anpassung Personalreglement der Gemeinde Honru vom 25\nNovember 1999) von Andr6 Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden wird abgeschrieben.\n\nHorw, 25. September 2025\n\nEinwohnerratspräsident\nMichaelSiegrist\nGemeindeschreiber\n\npubriziert: \n2 6, Sgp , 2U25\n\n\n\t1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw Nr. 400 vom 25. November 1999\n\tBericht und Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Politische Vorstösse\n\t2.1 Postulat Nr. 2023-764: Vorgeburtlicher Mutterschutz\n\t2.2 Postulat Nr 2023-774: Anpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999\n\n\t3 Ziele\n\t4 Überarbeitung\n\t4.1 Arbeitsgruppe\n\t4.2 Projektablauf\n\t4.3 Kantonales Personalgesetz\n\t4.4 Personalreglement Nr. 400\n\t4.5 Personalverordnung Nr. 401\n\t4.6 Arbeitsdokument Synoptische Darstellung\n\n\t5 Wesentliche Anpassungen des Personalreglements\n\t5.1 Keine Altersbeschränkungen für Anstellungen über das Pensionierungsalter hinaus\n\tArt. 10 – Beendigung aus Altergründen\n\tArt. 11 – Freiwilliger vorzeitiger Altersrücktritt\n\t5.2 Attraktivere Ferienregelung\n\tArt. 23 – Ferien\n\t5.3 Reduktion der arbeitsfreien Tage\n\t5.4 Vaterschaftsurlaub (Elternurlaub)\n\t5.5 Bezahlter Mutterschaftsurlaub sowie vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub\n\t5.6 Besoldete Urlaubstage (Kurzurlaub mit Rechtsanspruch und besoldete Arbeitszeit bei Arztbesuchen)\n\t5.7 Unbezahlter Urlaub\n\t5.8 Anpassung Wohnsitzpflicht\n\t5.9 Sozial-/Familienzulage\n\t5.10 Anpassung Geschenkannahmevorbot\n\t5.11 Mobiles und flexibles Arbeiten und zeigemässe Arbeitsformen\n\t5.12 Arbeitszeitenregelung und Kompensationsmöglichkeiten\n\t5.13 Regelung der Dienstaltersgeschenke\n\n\t6 Stellungnahme der Personalorganisation (Personalverband der Gemeinde Horw)\n\t7 Würdigung\n\t8 Strategiereferenz\n\t9 Antrag\n\n\tSHRWPRT11_PGMH4C001_0466_001\n\n