text: \nTeiländerung \nNutzungsplanung \nWegmatt \nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n\nGemeinde Horw \n\n29. Mai 2017         Stand Beschluss\n\n \n\n \n\n\n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt \n\n \n\n3\n\n \n\nBearbeitung \n\nBarbara Gloor  \ndipl. Ing. FH in Raumplanung FSU,   \nMAS FHNW in Business- und Prozess-Management \n\nMaren Peter  \nMSc ETH in Raumentwicklung und Infrastruktursysteme FSU \n\nDrita Hasani  \nBSc FHO in Raumplanung \n\nMetron Raumentwicklung AG \nStahlrain 2 \nPostfach  \n5201 Brugg \nT 056 460 91 11 \ninfo@metron.ch \nwww.metron.ch \n\nBegleitung \n\nGemeinde Horw \n\nTitelbild: Luftbild (googlemaps, 2016)  \n\n\n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n5\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Planungsgegenstand und Ziele 7 \n1.1 Anlass 7 \n1.2 Ziel 7 \n1.3 Bestandteile der Vorlage 8 \n\n2 Projektorganisation und Ablauf 8 \n2.1 Organisation 8 \n2.2 Ablauf 8 \n2.3 Behandlung Einwohnerrat und deren Änderungen März 2017 9 \n\n3 Ausgangslage 10 \n3.1 Übergeordnete Grundlagen: Kantonaler Richtplan 10 \n3.2 Zonenplanung 2011 10 \n3.3 Vorlage 2011 12 \n3.4 Angrenzende Planungen 12 \n3.5 Konzeptstudie Wegmatt 13 \n\n4 Erläuterung der Planinhalte 14 \n\n5 Interessenabwägung 15 \n\n6 Fazit 16 \n\nAnhang 18 \n1. Anhang 1: Konzeptstudie Wegmatt, Schappe AG, Stand 8.11.2016 18 \n\n \n \n \n\nf:\\daten\\m4\\12-020-00\\12-020-01\\04_ber\\01_tnp_wegmatt_2016\\ber_wegmatt_170529.docx \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Planungsgegenstand und Ziele \n\n \n\n6\n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n7\n\n \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele \n1.1 Anlass \n\nIm September 2011 erfolgte die Genehmigung der Gesamtrevision Nutzungsplanung. \nUm das Verfahren der Gesamtrevision Nutzungsplanung nicht zu blockieren, wurden \ndie Areale Wegmatt dabei ausgespart − bereits damals mit dem Ziel, einen Teil der \nAreale von einer Mischzone in eine reine Wohnzone umzuzonen. Allerdings waren \nvorgängig die Rahmenbedingungen für die Querung der Bahn zu klären.  \n\nDirekt im Anschluss an die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde das Pla-\nnungsverfahren für die Teiländerung eingeleitet. Allerdings nahmen die Verhandlun-\ngen für die Querung mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich angedacht, ausserdem \nerfolgte die Erarbeitung eines Richtkonzepts für die Querungen der Zentralbahn. Mitt-\nlerweile konnte bezüglich ihrer Linienführung eine Einigung gefunden werden, und \nauch die Entwicklungsabsichten der Grundeigentümer konkretisierten sich weiter, so \ndass ein neuer Vorschlag für die Zonierung des Areals 1 ausgearbeitet werden konnte. \nFür das Areal 2 wird am Vorschlag aus der Teiländerung von 2011 festgehalten. \n\n1.2 Ziel \n\n \n\nAbbildung 1: Auszug Grundbuchplan \n(geo.lu.ch) \n\nZiel ist, für die beiden Areale eine klare Bauzonenzuordnung zu definieren. Folgende \nZonierung ist vorgesehen: \n\n− Areal 1: Wohn- und Arbeitszone mit Gestaltungsplanpflicht \n (verändert gegenüber Vorlage von 2011) \n\n− Areal 2: Arbeits- und Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht \nentsprechend der Vorlage von 2011 (unverändert) \n\nDie Zonierung ermöglicht auch die Realisierung der vorgesehenen Bahnunterführung \nund schafft für die Grundeigentümer Planungssicherheit. \n  \n\n1 \n\n2 \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Projektorganisation und Ablauf \n\n \n\n8\n\n1.3 Bestandteile der Vorlage \n\nBestandteil für die Teiländerung Nutzungsplanung sind folgende Dokumente: \n− Teiländerung Zonenplan und Bau- und Zonenreglement «Wegmatt», 1:2500 \n− Planungsbericht gem. Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \n\n(Erläuterung der Teiländerung Nutzungsplanung) \n\n2 Projektorganisation und Ablauf \n2.1 Organisation \n\nFolgende Akteure waren an der Bearbeitung der Vorlage beteiligt: \n− Gemeinderat Horw: Freigabe Unterlagen für das Planungsverfahren, und  \n\nAbteilung Hochbau: Koordination Verfahren, Abklärungen mit Grundeigen-\ntümern \n\n− Grundeigentümer: Vorprojekt und Machbarkeitsstudie Bahnquerung, Erarbei-\ntung Konzeptstudie Wegmatt \n\n− Metron Raumentwicklung AG: fachliche Unterstützung Abteilung Hochbau, Be-\nreitstellung Planungsunterlagen  \n\n2.2 Ablauf \n\nDer Prozess der Teiländerung beginnt bereits 2010. Ziel ist, die Planung 2017 abzu-\nschliessen.  \n\n21. Juni bis 20. Juli 2010 öffentliche Auflage der ausgenommenen Zonenzuweisungen \n11. Juni 2011 Vorprüfungsbericht \n31. Mai 2012 Antrag des Gemeinderat an Einwohnerrat Zonierung Areal 1 zu W4 und Areal 2 \n\nzu AW \n21. Juni 2012 1. Lesung Einwohnerrat \n18. Oktober 2012 Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats, mit der 2. Lesung zu \n\nwarten, bis ergänzende Abklärungen und Verhandlungen bzgl. Gleisquerung in \nAreal 1 gemacht wurden \n\nOktober 2012 bis  \nSeptember 2015 \n\nVerhandlung mit Grundeigentümern, Erarbeitung Vorprojekt und Machbarkeits-\nstudie für Überführung Wegmatt durch Schappe AG  \n\nJuni 2016 Erarbeitung Auflageakten für Teiländerung Zonenplan \nSeptember 2016 Zustellung Auflagedossier zur Vorprüfung an BUWD \nOktober 2016 Erhalt Vorprüfungsbericht BUWD \n28. November bis \n27. Dezember 2016 \n\nÖffentliche Auflage \nWährend der öffentlichen Auflage sind zwei Einsprachen eingereicht worden. \nDie Einsprachen wurden geprüft und im Rahmen der Einspracheverhandlung \nwurde versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Eine Einigung erfolgte nicht. \n\n16. März 2017 Beschlussfassung Einwohnerrat - Rückweisung an Gemeinderat \n29. Juni 2017 Erneute Einreichung zur Beschlussfassung an Einwohnerrat (1. Lesung) - mit \n\nÄnderungen gemäss Behandlung an der Einwohnerratssitzung vom 16. März \n2017 - Änderungen siehe Kapitel 2.3 \n\n2017 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten \n2017 Genehmigung Regierungsrat \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n9\n\n \n\n2.3 Behandlung Einwohnerrat und deren Änderungen März 2017 \n\nAn der Sitzung vom 16. März 2017 hat der Einwohnerrat die Teilrevision des Zonen-\nplans A und BZR "Wegmatt" an den Gemeinderat zurückgewiesen und eine Überprü-\nfung der Vorlage beantragt. Einerseits wurde das Vorprojekt über die geplante Unter-\nführung Wegmatt weiter vorangetrieben und anderseits ergänzende Abklärungen ge-\ntroffen. \n\nEin Teil des Grundstücks Nr. 471 (Wegmatt Süd) wird, wie bereits in der Auflage \n2010, der Arbeits- und Wohnnutzung zugewiesen.  \n\nDas Grundstück Nr. 1546 und Teile des Grundstücks Nr. 2516 (Wegmatt) wer-\nden der neu geschaffenen Wohn- und Arbeitszone zugeteilt. Der Zonierung hinterlegt \nist das Richtkonzept, welches für das Grundstück Nr. 1546 im Süden einen reinen Ge-\nwerbebau und im Norden zwei Wohnbauten vorsieht. Die Verteilung zwischen Wohnen \nund Gewerbe der Wohn- und Arbeitszone bleibt unverändert. Auch die Nutzungsan-\nordnung der Gewerbeflächen wird auf den südlichen Baukörper auf Grundstück Nr. \n1546 beschränkt bleiben, da die Grundstückform für eine Ausdehnung der Gewerbeflä-\nche nach Norden nicht geeignet ist. Die Gewerbenutzung würde eine wesentlich um-\nfangreichere Verkehrserschliessung erfordern und die Qualität des Wohnumfelds der \nbestehenden und der geplanten Wohnungen stark beeinträchtigen. Zudem könnte eine \nunterliegende, unbekannte Gewerbenutzung einen starken Einfluss auf die Wohnquali-\ntät nach sich ziehen. \n \nDie Überprüfung erbrachte folgende Änderung für das Grundstück Nr. 1546 und Teile \ndes Grundstücks Nr. 2516 (Wegmatt) und wird dem Einwohnerrat in dieser geänderten \nForm zur Beschlussfassung unterbreitet: \n\n \n− Reduktion der maximalen Höhenkoten um 3.00 m und der maxima-\n\nlen Anzahl Vollgeschosse auf 5 \nGegenüber der Auflage der Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreg-\nlement "Wegmatt" hat die Reduktion um 1 Geschoss eine Änderung des Art. 30 \nAbs. 3 Bau- und Zonenreglement (BZR) zur Folge. Neben der Reduktion der Ge-\nschosszahl von 6 auf 5 werden auch die Höhenkoten um jeweils 3.00 m redu-\nziert. Die Reduktion der Höhe führt zudem eine Reduktion der Dichte der Über-\nbauung und fügt sich ebenfalls gut in das bestehende Otsbild ein. Aufgrund die-\nser Änderung ist keine Wiederholung des Auflageverfahrens notwendig, da es \nkeine betroffenen Dritte gibt, die dadurch einen Nachteil erfahren. \n\nWeiter wird die Vorlage in zwei separate Teilrevisionen ZP A und BZR "Wegmatt" und \n"Wegmatt Süd" unterteilt. Da die beiden Teiländerungen separat zur Beschlussfassung \nbeantragt werden, wurde die Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenregle-\nment "Wegmatt" in folgende zwei separate Teile unterteilt: \n\n− Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt", \nGrundstücks Nr. 1546 und Teile der Grundstücks Nr. 2516 \n\n− Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt Süd", \nTeile der Grundstücks Nr. 471 \n\n \nDie Änderungen sind einzig in diesem Kapitel aufgeführt. Der Inhalt der nachfolgen-\nden Kapitel wurde nicht angepasst. \n\n \n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Ausgangslage \n\n \n\n10\n\n3 Ausgangslage \n3.1 Übergeordnete Grundlagen: Kantonaler Richtplan \n\nIm kantonalen Richtplan aus dem Jahr 2009 ist das Areal als Entwicklungsschwer-\npunkt für Arbeitsnutzungen klassiert. \n\nGestützt auf die Abstimmung vom 3. März 2013 wurde am 1. Mai 2014 das teil-\nrevidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vom Bundesrat zusammen mit \nder Raumplanungsverordnung, dem Leidfaden Richtplanung sowie den Technischen \nRichtlinien Bauzonen in Kraft gesetzt. Das revidierte RPG zielt auf einen Stopp der \nZersiedlung und einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, die massvolle Festle-\ngung von Bauzonen sowie kompakte Siedlungen ab. Dörfer und Städte sollen nach \ninnen weiterentwickelt werden: beispielsweise durch verdichtetes Bauen an mit dem \nÖV gut erschlossenen Lagen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von \nBrachen. \n\nDie neuen Bundesvorgaben wurden mit dem Kantonalen Richtplan 2015 umge-\nsetzt. Nach der bereits erfolgten Genehmigung durch den Kantonsrat wurde der Kan-\ntonale Richtplan im Juni 2016 durch den Bundesrat genehmigt. \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt Richtplankarte \n(Stand 2015) \n\n3.2 Zonenplanung 2011 \n\nVor der Gesamtrevision Nutzungsplanung 2011 waren die beiden Flächen als Arbeits- \nund Wohnzone klassiert. Auf Begehren der Grundeigentümerin wurden die Parzellen \nNrn. 1546 und 1547 zunächst der Wohnzone W4 0.75 zugewiesen. Begründet wurde \ndiese Umzonung von der Gewerbe- und Wohnzone in eine reine Wohnzone mit der \nNähe zum Zentrum. Begleitend erfolgte eine Überlagerung des Areals mit der Gestal-\ntungsplanpflicht (violette Bandierung). Im Planungsbericht Gesamtrevision Nutzungs-\nplanung (gem. Art. 47 RPV) wird ausserdem auf die vorgesehene neue Gleisquerung \nverwiesen. Sie führt insbesondere auch zu einer direkteren Anbindung an das Schul-\nzentrum und wurde deshalb als Bedingung für eine dichtere, reine Wohnnutzung fest-\ngelegt. \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n11\n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Auszug aus Plan der Änderun-\ngen (Nutzungsplanung 2011) \n\nIm Gebiet Wegmatt wurden die Parzellen Nrn. 471, 1546 und 2516 aus der Gesamtrevi-\nsion Nutzungsplanung ausgeklammert. Der Einwohnerrat beschloss damals, diese \nGrundstücke der Arbeits- und Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht zuzuweisen. Diese \nÄnderung bedingte jedoch eine erneute öffentliche Auflage. Um das Verfahren der \nGesamtrevision Nutzungsplanung nicht zu verzögern, wurden die betroffenen Parzel-\nlen ausgeklammert und im Zonenplan A entsprechend gekennzeichnet. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt rechtskräftiger  \nZonenplan \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Ausgangslage \n\n \n\n12\n\n3.3 Vorlage 2011  \n\nIn einer separaten Teiländerung direkt im Anschluss an die Gesamtrevision Nutzungs-\nplanung war vorgesehen, die beiden Areale als Arbeits- und Wohnzone zu klassieren. \nDie Vorlage von 2011 an den Kanton enthielt ebenfalls noch Ergänzungen für die Ziel-\nvorstellungen des Gestaltungsplans für Areal 1 sowie neue separate Zielvorgaben für \ndas Areal 2 "Wegmatt Süd". Die Vorlage wurde vom Kanton im Vorprüfungsbericht zur \nGesamtrevision Nutzungsplanung vom 11. Juni 2011 gutgeheissen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausschnitt Teiländerungsplan \nJuni 2010 \n\n \n\n3.4 Angrenzende Planungen \n\nAls zentraler Baustein für die Weiterentwicklung des Ortszentrums wurde für das Ge-\nbiet um den Bahnhof eine separate Planung durchgeführt, die in die spezifische Grund-\nnutzungszone «Zentrumszone Bahnhof» und den Bebauungsplan mündete. Auch die \ngeplante Entwicklung auf dem Areal Wegmatt kann einen wichtigen Beitrag zur Wei-\nterentwicklung des Ortszentrums leisten. \n\n \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n13\n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw (2011) \n\n3.5 Konzeptstudie Wegmatt \n\nDie Konzeptstudie für die Überbauung Wegmatt wurde von der Grundeigentümer-\nschaft erarbeitet. Sie diente als Grundlage für die Diskussion zur Festlegung der neuen \nZonenvorschriften im Areal 1 und ist die Ausgangslage für den Gestaltungsplan. \n\nIm Projekt ist das Vorhaben der Bahnunterführung berücksichtigt. Das Projekt \nsieht Gewerbenutzungen im südlichsten Gebäude auf sechs Geschossen vor, auf allen \nweiteren Flächen sind Wohnnutzungen vorbehalten. Der Weg Wegmatt soll als Spiel- \nund Begegnungsplatz ausgeweitet werden. Durch die offene EG-Gestaltung des mittle-\nren Hauses sind eine flexible Nutzung und eine gute Verbindung zur geplanten Bahn-\nunterführung gesichert. \n\n \n\nAbbildung 7 Konzeptstudie Wegmatt, Schap-\npe Kriens AG (2016) \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Erläuterung der Planinhalte \n\n \n\n14\n\n4 Erläuterung der Planinhalte \nDie Areale sollen folgenden Zonen zugewiesen werden: \n\n− Areal 1: Wohn- und Arbeitszone 1.05 WA 1.05 (Basis Studie Wegmatt) \n− Areal 2: Arbeits- und Wohnzone AW (unverändert gegenüber Vorlage von 2011) \n\nZusätzlich werden beide Areale mit separaten Gestaltungsplanpflichten belegt, und im \nBau- und Zonenreglement erfolgt unter Art. 30 eine Ergänzung resp. Neueinführung \nder Zielsetzungen  \n\n \n\nAbbildung 8: Ausschnitt Teiländerungsplan  \n\nFür das Areal 1 wechselt im Vergleich zur Vorlage das Schwergewicht von der Arbeits-\nnutzung zu den Wohnnutzungen. War im Entwurf von 2011 noch eine Ausnützung von \n0.30 für Wohnen vorgesehen, so ist im aktuellen Entwurf eine maximale Ausnützung \nfür Wohnen von 0.75 möglich, was auch dem ursprünglichen Antrag des Einwohner-\nrats von 2012 (viergeschossige Wohnzone mit AZ 0.75) entspricht. \n\n Arbeits- und Wohnzone (Art. 11) Wohn- und Arbeitszone (neu Art. 8a) \n\nZulässige Nutzungen Mässig störende Betriebe, Wohn-\nnutzungen (Rücksichtnahme \nLärmschutz) \n\nWohnbauten und mässig störende \nBetriebe \n\nFassadenhöhe Max. 14 m - \n\nFirsthöhe Max. 17 m  \n\nmax. Höhe der Bauten  gemäss Art. 30 \n\nGrünflächenziffer Min. 0.25 Min. 0.25 \n\nÜberbauungsziffer 0.45 - \n\nAusnützungsziffer für Wohnen 0.30 0.75 \n\nAusnützungsziffer total - 1.05 \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n15\n\n \n\nRegelung in Art. 30 BZR Gestaltungsplanpflicht Wegmatt  \n\nmax. Vollgeschosse 6  \n\nHöhenkote Süden - Gewerbebau Max. 465.50 m ü. M.  \n\nHöhenkote Norden - Wohnbauten Max. 463.50 m ü. M.  \n\nMit der neuen Zone WA 1.05 wird das Nutzungsmass gegenüber dem Vorschlag von \n2011 erhöht. Für das Areal 2 ist die Zonierung Arbeits- und Wohnzone gem. BZR Art. \n11 vorgesehen, die in der Gemeinde bereits Anwendung findet (z.B. Buhölzli). \n\nIn der neuen Zone WA 1.05 wird im Süden die Höhe der Gewerbebaute durch \neine maximale Höhenkote von 465.50 m ü. M. und im Norden wird die Höhe der bei-\nden Wohnbauten durch eine maximale Höhenkote von 463.50 m ü. M. definiert. Diese \nbezeichnen den obersten Punkt der Gebäude, welcher nicht überschritten werden darf. \nWeiter wird die maximale Anzahl der Vollgeschosse auf 6 festgelegt. Darüber ist kein \nAttika- oder Dachgeschoss mehr zulässig. \n\nDie Gemeinde sieht bereits die notwendige Revision der Ortsplanung (Ausschei-\ndung Gewässerräume und Verkehrszonen, Harmonisierung Baubegriffe usw.) vor, \ndafür ist aktuell die Überprüfung des Räumlichen Gesamtkonzepts in Vorbereitung. \nDie Ausnützungsziffer soll im ganzen Gemeindegebiet überarbeitet werden, so dass sie \nim Rahmen der vorliegenden Teiländerung noch zur Anwendung kommt. \n\nBeide Areale sind bereits erschlossen, sodass die Immissionsgrenzwerte gemäss \nLärmschutzverordnung eingehalten werden müssen. Der Nachweis für das Einhalten \nder Werte wird im Gestaltungspanverfahren vorgenommen. \n\n \n\n5 Interessenabwägung  \nHeute liegt das Areal 1 brach und wird gelegentlich − ebenso wie das Areal 2 − als Par-\nkierungsfläche genutzt. Die Umzonung der Flächen wurde zunächst aufgeschoben, um \nvorgängig die Situation einer neuen Bahnquerung klären zu können. Nun liegt eine \nLösung vor, die das Areal 1 direkt mit dem Zentrum Horw verbindet. Damit erhöht sich \ndie Attraktivität der Fläche zusätzlich. Eine dichte Überbauung in Zentrumsnähe ent-\nspricht auch dem Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen. Die Qualitätssicherung für \nbeide Areale erfolgt über die Gestaltungsplanpflicht.  \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision Nutzungsplanung 2011 war bereits angedacht, \nim Areal 1 das Schwergewicht auf Wohnnutzungen zu legen; die ursprüngliche Idee \nerfährt also keine wesentlichen Änderungen. Die Definition eines maximalen Werts für \nWohnnutzungen stellt sicher, dass auch Räumlichkeiten für Dienstleistungs- und Ge-\nwerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden. \n\nEs liegt im Interesse aller Beteiligten, die beiden Gebiete einer sinnvollen Zonie-\nrung zuzuweisen, so dass zeitnah Entwicklungen möglich sind.  \n\n \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Fazit \n\n \n\n16\n\n6 Fazit \nDie geplante Entwicklung der Wegmatt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung \ndes Ortszentrums. Die vorgesehene Umzonung entspricht dem Ziel der Siedlungsent-\nwicklung nach innen und bietet die Chance, einen Mehrwert für die Grundeigentümer \nund für die Gemeinde zu erzielen. Die neu konzipierte Bahnquerung verbindet das \nAreal 1 direkt mit dem Zentrum Horw, was die Attraktivität des Gebiets zusätzlich er-\nhöht. Die entsprechende Zonierung folgt im Wesentlichen den bereits 2011 formulier-\nten Absichten. Zusammen mit der Gestaltungsplanpflicht ermöglicht sie eine sowohl \nzeitnahe als auch qualitätsorientierte Entwicklung der Wegmatt. \n\nDie Definition eines maximalen Werts für Wohnnutzungen stellt die Integration \nvon Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sicher, was der Klassierung der Wegmatt \nals Entwicklungsschwerpunkt für Arbeitsnutzungen im kantonalen Richtplan ent-\nspricht. \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Anhang \n\n \n\n17\n\n \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Fazit \n\n \n\n18\n\n \n \n\nAnhang \n1. Anhang 1: Konzeptstudie Wegmatt, Schappe AG, Stand 8.11.2016 \n\n  \n\n\n\n904\n\n2515\n\n2438\n\n2291\n\n881\n15\n\n21a\n\n13\n\n8\n\n605\n\n1946\n\n461a\n\n1891\n\n2144\n\nS T R A S S E\n\nHAUS 20 GEWERBE\n\n2504\n\n2503\n\n2447\n\n2545\n23\n\n1547\n\n3102\n3111\n\nHAUS 25HAUS 23HAUS 21\n\n2516\n\nBrünigweg\n\nRampe\n\n25\n16\n\n1546\n\nGleis stillgelegt\n\nBrünigweg\n\nS T R A S S E\n\nBr\nün\n\nigw\neg\n\n3057\n\nPP  GEWERBE\n\n4.5\n0\n\n4.5\n0\n\n4.5\n0\n\n5.0\n0\n\n443.30\n\n442.90\n\nR=8\n.00\n\n21 3 4 5 6 7 8\n\nPP  GEWERBE\n\n9\n\n10 11\n\n1 2\nPP  BES. WOHNEN\n\n3\n\nPP  BES. WOHNEN\n4444.00\n\n444.30\n\n3.4\n1\n\n4.8\n0\n\n444.30\n\n444.00\n\n443.25\n\n444.00\n\n443.80\n\nEntsorgung\n\n443.80\n\nOK Da.=465.50\n\n5.00\n\nHAUS 22 WOHNEN\nOK Da.=463.50\n\nHAUS 24 WOHNEN\n\nPP  GEWERBE\n\n12 13 14\n\n12.00\n\n16\n.00\n\n26.00\n\n6 GESCHOSSE\n\n6 GESCHOSSE\n\nEinstellhalle 1.UG  37 EP WOHNEN\nEinstellhalle 1.UG  8 EP  GEWERBE\n\n49.807.70 29.20 7.70\n\n12\n.60\n\n444.30\n\nPP 32084771 / 443.496 m.ü.M.\n\nPP 32084695 / 443.758 m.ü.M.\n\n01.12\n\n6048 Horw    Parz. 1546\n\nBauherrschaft:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nDatum: CAD: Gez.: Format:\n\nMassstab:\n\nPlan-Nr.:\n\nObjekt-Nr.:\n\nSituation \nGP Wegmatt-OST EH A3\n\n1:500\n\n....\n\nSCHAPPE KRIENS AG, Hobacherweg 2, 6010 Kriens\n\n08.11.2016\n\nRICHTKONZEPT WEGMATT OST\n\nN\n\nO\n\nS\n\nW\n\nParz. 1546 \n\nGrundstücksflächen\n\nGrünflächen 1'958 m2\n\nStrassen , Parkplätze\n\n5'063 m2\n\nGebäudefläche 1'412 m2\n\nTotal\n\n100 %\n\n%-Anteil\n\n  28 %\n\n  39 %\n\n  14 %  731 m2\n\nBauziffern - gerundet auf Basis Gestaltungsplan\n\n0.3\n\n0.4\n\nanrechenbare Grundstücksfläche (PBV §A1-12)\n\nÜberbauungsziffer (PBV §A1-17)\n\nGrünflächenziffer (PBV §A1-23)\nSpielwege, Freizeitanlage\n\n962 m2   19 %Hinweis PBV §A1-24.2\n\n\n\n463.50 463.50\n\nEG\n\n1.OG\n\n2.OG\n\n3.OG\n\n4.OG\n\n5.OG\n463.50\n\n444.30\n\nHaus 24a Haus 24bHaus 22Haus 20\n\n01.12\n\n6048 Horw    Parz. 1546\n\nBauherrschaft:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nDatum: CAD: Gez.: Format:\n\nMassstab:\n\nPlan-Nr.:\n\nObjekt-Nr.:\n\nOstfassade ,  Westfassade\nGP Wegmatt-OST EH A3\n\n1:500\n\n....\n\nSCHAPPE KRIENS AG, Hobacherweg 2, 6010 Kriens\n\n08.11.2016\n\nWestfassade\n\nOstfassade\n\nRICHTKONZEPT WEGMATT OST\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1575 \n\nvom 25. August 2016\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Kredit Innenausstattung Stockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 \n(bisher Kopfbau Ost) \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1495 betreffend Erwerb von Stockwerk-\neigentum im Kopfbau Ost Folgendes beschlossen: \n\n1. Für die Innenausstattung der öffentlichen Räume im Kopfbau Ost wird ein Kredit von\nFr. 340'000.00 bewilligt.\n\n2. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 68 Bst. f der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60\nTagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung).\n\nWir haben folgenden Zusatzkredit beschlossen: \n\n 28. Januar 2016 Geschirr und Kaffeemaschine Fr. 11‘500.00 \n\n2 Kredit \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n Beschluss Einwohnerrat vom 20. Juni 2013 Fr.    340‘000.00 \n\n GRK Geschirr und Kaffeemaschine vom 28. Januar 2016 Fr.      11‘500.00 \nTotal bewilligte Kredite Fr.    351‘500.00 \n\n\n\n25. August 2016\n\nSeite 2/3 \n\n2.2 Kostenrahmen \n\nBewilligte Kredite Fr.     351‘500.00 \nAbgerechneter Kredit Fr.     330‘861.35 \nKostenunterschreitung Fr.       20‘638.65 \n\nDie Media- und EDV- Einrichtungen im Saal Egli wurden zusammen mit der Installation der ge-\nsamten Elektroanlagen im Sonderkredit Nr. 1574 "Abrechnung Sonderkredit Erwerb von Stock-\nwerkeigentum im Kopfbau Ost" abgerechnet. Aus diesem Grund resultiert der Minderaufwand \nbei der Innenausstattung. \n\n3 Verbuchungsnachweis \n\nAusgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 157‘746.30 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 173‘115.05 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 330‘861.35 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde  Fr. 330‘861.35 \n\nFr. 330‘861.35 Fr. 330‘861.35 \n\n4 Finanzierung \n\nDie Investition "Innenausstattung der öffentlichen Räume im Kopfbau Ost" von Fr. 340'000.00 \nwurde über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 420017 "Mobiliar Stockwerkeigen-\ntum Kopfbau Ost" mit allgemeinen Mitteln finanziert und gemäss Finanzverordnung Nr. 950 der \nGemeinde Horw linear während 8 Jahren abgeschrieben. \n\n5 Externe Revision \n\nDie Abrechnung wurde am 9. August 2016 von der externen Revisionsstelle geprüft (Siehe An-\nhang). \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, die Abrechnung Sonderkredit Innenausstattung Stockwerkeigentum Ge-\nmeindehausplatz 26 (bisher Kopfbau Ost) von Fr. 330‘861.35 zu genehmigen. \n\nMarkus Hool Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Bericht Revisionsstelle \n\n\n\n\n\nGemeinde Horw \n6048 Horw \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Einwohnerrat der Gemeinde Horw \nzur Abrechnung des Baukredits \nvom 25. August 2016 Innenausstattung vom \nStockwerkeigentum im Kopfbau Ost \n\n\n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Werftestrasse 3, Postfach, 6002 Luzern \nTelefon: +41 58 792 62 00, Telefax: +41 58 792 62 10, www.pwc.ch \n \nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\n \n\n  \n\nBericht der Revisionsstelle \n\nan den Einwohnerrat der \n\nGemeinde Horw \n\n6048 Horw \n\n \n\n \n\nBericht der Revisionsstelle an den Einwohnerrat der Gemeinde Horw zur Abrechnung \n\ndes Baukredits Innenausstattung vom Stockwerkeigentum Kopfbau Ost \n\n \n\n \n\nAls Revisionsstelle haben wir die vorstehende Abrechnung geprüft. \n\n \n\nFür die Abrechnung des Projektierungskredits ist der Gemeinderat verantwortlich, während unsere \n\nAufgabe darin besteht, diese zu prüfen. \n\n \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Handbuch für Rechnungskommis-\n\nsionen und Controlling-Kommissionen des Kantons Luzern. Die Prüfung wurde so geplant und durch-\n\ngeführt, dass wesentliche Fehlaussagen in der Abrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt \n\nwerden. Wir prüften die Posten und Angaben der Abrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf \n\nder Basis von Stichproben. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Rechnungsle-\n\ngungsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für un-\n\nser Urteil bildet. \n\n \nGemäss unserer Prüfung bestätigen wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung. \n \nWir empfehlen, die vorliegende Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von CHF 20‘638.65 zu \ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Kronenberg Josef Stadelmann \n\nRevisionsexperte Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n \n\n \n\nLuzern, 25. August 2016 \n\n\n\n\n


text: \nB+A Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz     Beilage 2 IF \n\n \n\nIntegrative Förderung \n \n\nWas ist die Integrative Förderung (IF)? \nDie IF ist eine Unterstützung für alle Schüler/-innen einer Klasse. Unter Berücksichtigung der \nindividuellen Voraussetzungen werden erfolgreiches Lernen, situationsgerechtes Verhalten \nund ein klarer mündlicher und schriftlicher Ausdruck angestrebt. Besondere Beachtung fin-\nden Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, Spracherwerb aber auch besondere Begabungen. \n \nBei Kindern und Jugendlichen, welche die Lernziele ihrer jeweiligen Schulstufe nur mit be-\nsonderer Anstrengung, nur teilweise oder gar nicht erreichen, spricht man von einem «be-\nsonderen pädagogischen Bedürfnis». Dieses Bedürfnis kann auch bei besonders begabten \nSchülerinnen und Schülern bestehen, die unterfordert sind. Grundsätzlich gilt, dass gezielte \nUnterstützungen im Rahmen der Integrativen Förderung notwendig sind, wenn die Anforde-\nrungen der Schule und die Voraussetzungen einer Schülerin oder eines Schülers nicht über-\neinstimmen. Um diesen Fördermassnahmen die Rahmen-bedingungen zu geben, bedarf es \nseparaten Räumlichkeiten.  \n\nWie wird der Unterricht gestaltet? \nIm Zentrum der Integrativen Förderung steht der Klassenunterricht. Die IF-Lehrperson \nstützt alle Kinder und wirkt präventiv auf Lern- und Verhaltensstörungen. Die Stärken der \nLernenden werden bewusst wahrgenommen und weiterentwickelt. IF-Lehrperson und Klas-\nsenlehrpersonen planen und reflektieren den Unterricht, arbeiten im Teamteaching  \nund bauen gemeinsam Lernumgebungen auf. Innerhalb der Klassengemeinschaft werden \naufgrund von förderdiagnostischen Überlegungen flexible Gruppen gebildet. So erleben Ler-\nnende je nach Situation Klassen-, Gruppen- oder Einzelunterricht. \n\nRaumbedarf \nIm Schulhaus Spitz gehen knapp 200 Kinder zur Schule und werden von rund 20 Klassen- \nund Fachlehrpersonen, von der ersten bis zur sechsten Klasse, unterrichtet. Seit über sechs \nJahren gilt, dass gemäss der Volksschulbildungsverordnung für die Klassengrösse der Pri-\nmarschulen von mindestens 15 und bis höchstens 22 Schülern ausgegangen wird. Für das \nSchulhaus Spitz werden daher neun Klassenzimmer mit neun Gruppenräumen gefordert. \nDazu die notwendigen IF- und Reservezimmer sowie Fachklassenräume für den Werkunter-\nricht, Textiles Gestalten und eine Bibliothek. \n\nAnforderung an Räumlichkeiten und Standort \nUm den Klassen-, Gruppen- oder Einzelunterricht sicherstellen zu können, müssen die be-\nstehenden Räumlichkeiten des Schulhauses Spitz angepasst resp. erweitert oder geteilt wer-\nden. Die Klassengemeinschaften mit heterogener Zusammensetzung benötigen ein erweiter-\ntes Raumangebot für Lernumgebungen, Plenums-, Gruppen- und Einzelunterricht. Dazu ge-\nhören auch Räume für die Integrative Förderung. Sie dienen verschiedenen Zwecken (Unter-\nrichts- und Förderzimmer, Anfangsunterricht, Deutsch als Zweitsprache, Auffangraum für \nKinder in akuten Krisen, Ressourcenraum für Fördermaterialien, Vorbereitungs- und Bespre-\nchungsraum usw.). Je näher spezielle Fördermaterialien am Unterrichtsgeschehen gelagert \nsind, desto einfacher und häufiger können sie genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nB+A Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz     Beilage 2 IF \n\n \nErweiterung Gruppenräume im 1. und 2. Obergeschoss  \nJeweils drei der neuen Gruppenräume (pro Geschoss) werden in den Korridoren erstellt und \n\ndirekt an die Klassenzimmer angeschlossen. Durch neue Glastüren kann die Betreuung der \n\nLehrperson für beide Räume \n\ngewährleistet werden.  \n\n \n\nDie Gruppenräume werden in \n\nMassivholz (EI30) mit Ver-\n\nbundsicherheits- und Brand-\n\nschutzglas für eine möglichst \n\noptimale Belichtung erstellt.  \n\n \n\nEinen Anschluss an die de-\n\nzentral gesteuerte Lüftung ist \n\nfür alle „gefangenen“ Grup-\n\npenräume zwingend, die \n\nSchulzimmer werden wie bis \n\nanhin natürlich gelüftet. Die \n\nKorridore behalten ihre not-\n\nwendige Benutzungsbreite \n\nauch als Fluchtweg. \n\n \n\nErweiterung IF – Arbeitsplätze (Lehrervorbereitung)   \nUnterteilung eines bestehenden Schulzimmers in einen Gruppenraum sowie den Raum für die \nIntegrative Förderung. \n\n \n\n\n\nBucher Architekten AG | dipl. Architekten ETH SIA | Fadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke 1 | Tel. +41 41 269 01 01 | Fax +41 41 269 01 19 | info@bucherarchitekten.ch\n\n1602 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz Horw\nmho / 08.08.2016\n\n20 m0 10\n\n5.23 3.485\n\n89\n1.5\n\n05\n90\n\n3\n6.0\n\n65\n20\n\n3.3\n25\n\nNeue Akustikdecke und Beleuchtung\nnach Konzept\n\nNe\nue\n\n A\nku\n\nsti\nkd\n\nec\nke\n\n un\nd B\n\nele\nuc\n\nhtu\nng\n\nna\nch\n\n K\non\n\nze\npt\n\n56 Umkleide Knaben\nBF:33.05 m2\n\n57 Duschenbereich\nBF:32.48 m2\n\n58 Umkleide Mädchen\nBF:33.05 m2\n\n59 WC-Knaben\n\n60 Mädchen\n\n55 Korridor\nBF:111.83 m2\n\n61 Nebenraum62 Büro Hauswart\n\n63 Werkraum\nBF:69.18 m2\n\n64 Maschinenraum\nBF:10.81 m2\n\n65 Lagerraum\n\nLehrmittelBesprechungArzt\n\nPutzraumLehrerzimmer\n\nVorzone / Föhnen\n\nGeräte SH\n\nKorridor\n\nGarderobe\n\nAussen-Geräteraum\n\nLehrer\n\nGeräteraum TH\n\nTurnhalle\n\nHallenbad\n\nAussenbereich\n\nAussenbereich\n\nBestand\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nLegende\n\nGrundriss Erdgeschoss . 1:200\n\n\n\nBucher Architekten AG | dipl. Architekten ETH SIA | Fadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke 1 | Tel. +41 41 269 01 01 | Fax +41 41 269 01 19 | info@bucherarchitekten.ch\n\n1602 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz Horw\nmho / 08.08.2016\n\n20 m0 10\n\n60\n\n1.602.20\n\nca. 6.16\n\n1.49 2.12\n2.20\n\n955\n\nbest. Lüftungsgerät wird entfernt\nRaum wird abgebrochen\n\nLüftungsgerät\nBibliothek\n\nNeue Front EI 30 mit Aushang\n\nNeue Akustikdecke und Beleuchtung\nnach Konzept\n\nNeuer Wandbaufbau\n\n02 Schulzimmer\nBF:77.61 m2\n\n10 Singsaal\nBF:197.55 m2\n\n11 Nebenraum (inkl. Lü-Raum)\nBF:20.72 m2\n\n18 Lager15 Schulleiter\n\n14 Küche\n\n13 Lehrerzimmer\n\n03 Schulzimmer\nBF:74.44 m2\n\n04 Bibliothek\nBF:75.67 m2\n\n05 Korridor\nBF:118.02 m2\n\n12 Pausenhalle\nBF:98.51 m2\n\n01 Eingangshalle\nBF:132.90 m2\n\n07 WC-Knaben\nBF:11.97 m2\n\n06 WC-Mädchen\nBF:11.57 m2\n\n08 Putzraum\n\n09 Proj. Raum\n\n16 WC-Knaben\n\n17 WC-Mädchen\nWohnung\n\nBestand\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nLegende\n\nGrundriss Transparentgeschoss . 1:200\n\n\n\nBucher Architekten AG | dipl. Architekten ETH SIA | Fadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke 1 | Tel. +41 41 269 01 01 | Fax +41 41 269 01 19 | info@bucherarchitekten.ch\n\n1602 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz Horw\nmho / 08.08.2016\n\n20 m0 10\n\n2.3\n9\n\n5\n52\n\n88 2.9\n5\n\n1.5\n3\n\n4.06 5\n\n2.3\n65\n\n1.0\n95\n\n3.89\n\n1.8\n4\n\n602.60\n\n5.21\n\n2.8\n5\n\n1.0\n9\n\n1.205 1.205 1.205\n\n1.35 5\n1.35 5\n\n1.35 5\n\n1.2\n05\n\n1.1\n85\n\n1.295 1.295 1.295\n\n1.28 5\n\n1.31 5\n\n3.61\n\nRaumhöhe:\n\nbis UK r. De = +3.00\n\nbis UK Abhang De = +2.70\n\nneuer Glasflügel\n\nneuer Glasflügel\n\nneuer Glasflügel\n\nneues Lüftungsgerät\nSingsaal auf Flachdach\n\nneue Pinwand\nOptionen gemäss Konzept\n\nNeue Akustikdecke Gips\n\nAlle Schulzimmer:\nneue Beleuchtung nach Konzept\nAnpassung Akustikdecken\n\nAlle Gruppenräume:\nEinrichtung nach Konzept\n\nGarderoben Korridor:\nEinrichtung nach Konzept\n\nNeue Akustikdecke und Beleuchtung\nnach Konzept\n\nneue Glastüre\n\nneue Türe\n\nneue Türe\nLüftungsgerät für GRP-Räume 1.OG\n\nAkustikdecke nach Bedarf\n\n26 Schulzimmer\nBF:75.28 m2\n\n31 Schulzimmer\nBF:77.61 m2\n\n33 Schulzimmer\nBF:74.44 m2\n\n34 Schulzimmer\nBF:76.13 m2\n\n37 WC-Knaben\nBF:11.97 m2\n\n36 WC-Mädchen\nBF:11.17 m2\n\n20 Putzraum\n\n21 WC-Mädchen\nBF:11.91 m2\n\n22 WC-Knaben\nBF:10.56 m2\n\n25 Schulzimmer\nBF:68.98 m2\n\n23 Korridor_A\n\n29 Korridor_B\n30 Gruppenraum\nBF:20.30 m2\n\n32 Gruppenraum\nBF:18.86 m2\n\n35 Gruppenraum\nBF:19.59 m2\n\n24 Gruppenraum\nBF:23.49 m2 28 Integrative Förderung\n\nBF:51.36 m2\n\n27 Schulsozialarbeit\nBF:17.36 m2\n\nBestand\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nLegende\n\nGrundriss 1.Obergeschoss . 1:200\n\n\n\nBucher Architekten AG | dipl. Architekten ETH SIA | Fadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke 1 | Tel. +41 41 269 01 01 | Fax +41 41 269 01 19 | info@bucherarchitekten.ch\n\n1602 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz Horw\nmho / 08.08.2016\n\n6.09 m2\n\n20 m0 10\n\n4.06 5\n\n1.0\n95\n\n2.72 5\n\n2.60\n\n7.0\n65\n\n3.89 1.8\n4\n\n60\n\n1.2\n05\n\n1.2\n35\n\n71\n1.1\n\n1\n1.1\n\n1\n\n1.35 5\n1.35 5\n\n1.35 5\n\n1.29 5\n1.30 5\n\n1.295 1.295 1.295\n\n1.24\n\n1.0\n05\n\n98\n\n1.3\n5\n\n1.0\n9\n\n1.205 1.205 1.205\n\n3.61\n\nGlastüre\n\nGlastüre\n\nneuer Glasflügel\nneuer Glasflügel\n\nneuer Glasflügel\n\nRaumhöhe:\n\nbis UK r. De = +3.00\n\nbis UK Abhang De = +2.70\n\nCopy-Point:\nSchiebetüre Brandfallgesteuert (immer offen)\n\nLüftungszentrale für GRP-Räume 2.OG\n\nAlle Gruppenräume:\nEinrichtung nach Konzept\n\nGarderoben Korridor:\nEinrichtung nach Konzept\n\nAlle Schulzimmer:\nneue Beleuchtung nach Konzept\nzusätzliche Einrichtung nach Konzept\n\nNeue Akustikdecke und Beleuchtung\nnach Konzept\n\nneue Türe\n\n42 Schulzimmer\nBF: 68.98 m2\n\n45 Schulzimmer\nBF: 75.28 m2\n\n47 Gruppenraum\nBF: 20.29 m2\n\n48 Schulzimmer\nBF: 77.61 m2\n\n50 Schulzimmer\nBF: 74.44 m2\n\n51 Schulzimmer\nBF: 76.13 m2\n\n46 Korridor_B\n\n53 WC-Mädchen\nBF: 11.17 m2\n\n54 WC-Knaben\nBF: 11.97 m2\n\n40 WC-Knaben\nBF: 10.56 m2\n\n39 WC-Mädchen\nBF: 12.11 m2\n\n38 Putzraum\n\n41 Korridor_B\n\n43 Gruppenraum\nBF: 41.23 m2\n\n44 Gruppenraum\nBF: 33.59 m2\n\n49 Gruppenraum\nBF: 18.86 m2\n\n52 Gruppenraum\nBF: 19.59 m2\n\n27 47 B Copy-Point\nBF:16.09 m2\n\nBestand\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nLegende\n\nGrundriss 2.Obergeschoss . 1:200\n\n\n\t1578 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz_Beilage 2_Pläne Bauprojekt UG bis 2.OG.pdf\n\t8 Grundriss Erdgeschoss_200\n\t8 Grundriss Erdgeschoss_200 \n\n\t9 Grundriss Transparentgeschoss_200\n\t9 Grundriss Transparentgeschoss_200\n\n\t10 Grundriss 1.Obergeschoss_200\n\t10 Grundriss 1.Obergeschoss_200\n\n\t13 Grundriss 2.Obergeschoss_200\n\t13 Grundriss 2.Obergeschoss_200\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n2017-11-08 \n\nÜbersicht Finanzkompetenzen Gemeinde Horw – Teilrevision GO Anhang 3 \nMassgebende Grösse: Gemeindesteuerertrag \n\nGeschäft Stimmberechtigte \n\nArt. 69 GO \nEinwohnerrat \n\nArt. 70 GO \nGemeinderat \n\nArt. 67 GO \nOblig. Referendum \n\nArt. 68 GO \nFak. Referendum \n\nErteilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben durch \nSonderkredite (Einzelfall), sofern der Wert (Gemeindesteuerertrag) \n\n> 20 % > 1 % - ≤ 20 %  ≤ 1 % \n\nZusatzkredit: Kompetenz des Gemeinderates \nfür nicht vorhersehbaren Aufwand und freibestimmbare nicht \nvorhersehbare Ausgaben, in Überschreitung eines Sonderkredites je bis zu \n% bewilligte Kreditsumme, jedoch höchstens bis zu % \nGemeindesteuerertrag  \n\n > 10 % der \nKreditsumme oder \n> 2 % Steuerertrag \n\n \n\n   ≤ 10 % der \nKreditsumme und \n\nmax. ≤ 2 % \nSteuerertrag \n\nErwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, wenn der \nWert (Gemeindesteuerertrag) \n\n> 20 % > 10 % - ≤ 20 % > 5 % - ≤ 10 % ≤ 5 % \n\nLeistung von freibestimmbaren Bürgschaften und Eventualverpflichtungen, \nwenn der Wert (Gemeindesteuerertrag) \n\n> 20 % > 10 % - ≤ 20 % > 2 % - ≤ 10 % ≤ 2 % \n\nVeräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, \nsofern Wert (Gemeindesteuerertrag) \n\n> 20 % > 5 % - ≤ 20 % > 1 % - ≤ 5 % ≤ 1% \n\nErwerb von Grundeigentum, sofern der Wert (Gemeindesteuerertrag): > 20 % > 10 % - ≤ 20 %  ≤ 10 % \n\nGründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen \njuristischen Personen oder einfachen Gesellschaften sowie deren Verkauf \noder Auflösung, sofern der Wert (Gemeindesteuerertrag) \n\n > 5 %  ≤ 5 % \n\nBudget \n\n Das Budget und Festsetzung Steuerfuss, wenn dieser geändert wird \n\n Beschluss über das Budget und Festsetzung Steuerfuss, wenn dieser \nnicht geändert wird \n\n Beschluss über die Nachtragskredite \n\n \nX \n\n \n \n\nX \n\n \n \n \n \n\nX \n\n \n\nEinführung oder Abschaffung von Gemeindesteuern unter Vorbehalt \nArt. 68 lit. e der GO \n\nX    \n\nFestsetzung von Kurtaxen, Beherbergungsabgaben und \nTourismusabgaben \n\n X   \n\nGenehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung   X  \n\nGenehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite   X  \n\nBeschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die \nStimmberechtigten dessen Zweckverbindung begründet haben \n\n  X  \n\nBewilligte Kreditüberschreitungen nach § 15 FHGG    X \n\nKreditübertragungen nach § 16 FHGG    X \n\nAusgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat oder von den \nStimmberechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite \n\n   X \n\nGebundene Ausgaben    X \n\n \n\n\n


text: \n \n\nAnhang 1 \n\nN R .  1 0 0  \n\nGEMEINDEORDNUNG \nVON HORW \n\nVOM 25. NOVEMBER 2007 \n\nE N T W U R F  \n2 .  N O V E M B E R  2 0 1 7  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 1 Namen, Wappen 4 \nArt. 2 Aufgaben 4 \nArt. 3 Entscheidungsträger 4 \n\nII. VOLKSRECHTE 4 \n\n1. Stimmrecht 4 \n\nArt. 4 Stimmrecht und Wahlen 4 \nArt. 5 Wahl- und Abstimmungsverfahren 5 \nArt. 6 Anordnung der Wahlen und Abstimmungen 5 \nArt. 7 Wahlen 5 \n\n2. Referendum 5 \n\nArt. 8 Obligatorisches Referendum 5 \nArt. 9 Fakultatives Referendum 5 \nArt. 10 Zustandekommen des fakultativen Referendums 6 \n\n3. Initiative 6 \n\nArt. 11 Grundsatz 6 \nArt. 12 Erwahrung und Stellungnahme des Einwohnerrates 6 \nArt. 13 Annahme durch den Einwohnerrat 7 \nArt. 14 Ablehnung durch den Einwohnerrat 7 \nArt. 15 Behandlungsfristen 7 \n\n4. Petitionsrecht 7 \n\nArt. 16 Petition 7 \n\nIII. EINWOHNERRAT 7 \n\n1. Organisation 7 \n\nArt. 17 Stellung und Mitgliederzahl 7 \nArt. 18 Unvereinbarkeit 8 \nArt. 19 Einberufung und Vereidigung 8 \nArt. 20 Geschäftsordnung 8 \nArt. 21 Büro 8 \nArt. 22 Fraktionen 8 \nArt. 23 Parlamentarische Kommissionen 8 \nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Mitwirkung des Gemeinderates 9 \nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen 9 \n\n2. Aufgaben 9 \n\nArt. 26 Wahlen 9 \nArt. 27 9 \nArt. 28 Planung und Aufträge 9 \nArt. 29 Rechtsetzung 10 \nArt. 30 Sachgeschäfte 10 \nArt. 30a Kontrolle und Steuerung 10 \nArt. 31 Oberaufsicht 10 \n\nIV. BÜRGERRECHTSDELEGATION 11 \n\nArt. 32 Bürgerrechtsdelegation 11 \n\nV. GEMEINDERAT 11 \n\nINHALT \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n1. Organisation 11 \n\nArt. 33 Stellung und Mitgliederzahl 11 \nArt. 34 Konstituierung und Aufgabenzuweisung 11 \nArt. 35 Unvereinbarkeit 11 \nArt. 36 Beschlussfassung 11 \nArt. 37 Geschäftsordnung 12 \n\n2. Aufgaben 12 \n\nArt. 38 Aufgaben 12 \nArt. 39 12 \nArt. 40 12 \nArt. 41 Befugnisse 12 \nArt. 42 Kommissionen 12 \nArt. 43 Rechtsetzung 12 \nArt. 44 Verwaltungsorganisation 13 \nArt. 45 Kompetenzdelegation 13 \n\nVI. BILDUNGSKOMMISSION* 13 \n\nArt. 46 Organisation 13 \nArt. 47 Unvereinbarkeit 13 \nArt. 48 Aufgaben 13 \nArt. 49 Reglement der Bildungskommission* 13 \n\nVII. FINANZHAUSHALT 14 \n\n1. Voranschlag und Rechnung 14 \n\nArt. 50 Grundsätze 14 \nArt. 51 14 \nArt. 52 14 \nArt. 53 14 \nArt. 54 14 \nArt. 55 14 \nArt. 56 14 \nArt. 57 14 \nArt. 58 14 \nArt. 59 14 \nArt. 60 14 \nArt. 61 Massgebende Ausgabenhöhen und Geschäftswerte 14 \nArt. 62 Rechnungsablage 15 \nArt. 63 15 \nArt. 64 15 \nArt. 65 15 \nArt. 66 15 \n\n2. Finanzkompetenzen 15 \n\nArt. 67 Obligatorisches Finanzreferendum 15 \nArt. 68 Fakultatives Finanzreferendum 15 \nArt. 69 Einwohnerrat 16 \nArt. 70 Gemeinderat 16 \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 17 \n\nArt. 71 Bisherige Erlasse 17 \nArt. 72 Aufhebung und In-Kraft-Treten 17 \nArt. 73 Übergangsbestimmung zur Revision 17 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1340 des Gemeinderates vom 1. März 2007 \n\n gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern1 \n\n gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes2 \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 des Gemeinderates vom 2. November \n2017 \n\n gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden3 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 \nNamen, Wappen \n\n1 Die Gemeinde Horw ist eine eigenständige Gemeinde des Kantons Luzern. Sie umfasst das ihr \nzugeteilte Gebiet und dessen Bevölkerung. \n \n2 Das Gemeindewappen zeigt in Gold einen roten, rechts aufsteigenden Barsch (aus der Sicht des \nWappenträgers). \n \n\nArt. 2 \nAufgaben \n\n1 In den Aufgabenbereich der Gemeinde Horw fallen alle öffentlichen Angelegenheiten, die nach \nVerfassung und Gesetzen nicht zum Aufgabenbereich eines anderen Gemeinwesens gehören. Die \nGemeinde erbringt ihre Leistungen im Dienste und zum Wohle der ganzen Bevölkerung. \n \n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der Rechtsordnung selbständig und in eigener Verantwor-\ntung. Soweit es der zweckmässigen und wirtschaftlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, \narbeitet sie mit anderen Gemeinwesen und mit privaten Leistungserbringern zusammen. \n \n\nArt. 3 \nEntscheidungsträger \n\nEntscheidungsträger sind \n\na) Stimmberechtigte. \n\nb) Einwohnerrat. \n\nc) Bürgerrechtsdelegation. \n\nd) Gemeinderat. \n\ne) Bildungskommission*4\n\n \n1 SRL Nr. 1 \n2 SRL Nr. 150 \n3 SRL Nr. 160 \n* Änderung von Schulpflege in Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volksschulbildung SRL Nr. 400a vom 14. März 2016, in \nKraft ab 1. August 2016 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Stimmrecht \n\nArt. 4 \nStimmrecht und Wahlen \n\n1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle nach kantonalem Recht Stimmfähigen, die \nin der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n2 Das Stimmrecht umfasst das Recht, über Sachvorlagen abzustimmen, zu wählen, Volksbegehren \nzu unterzeichnen sowie von den Stimmberechtigten unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvo-\nraussetzungen gewählt zu werden. \n \n\nArt. 5 \nWahl- und Abstimmungsverfahren \n\n1 Alle Wahlen und Abstimmungen werden im Urnenverfahren durchgeführt. \n \n2 Der Einwohnerrat wird im Verhältniswahlverfahren gewählt. Für die übrigen Wahlen ist das Mehr-\nheitswahlverfahren anzuwenden. \n \n3 Die Gemeinde bildet einen einzigen Urnenkreis. \n \n\nArt. 6 \nAnordnung der Wahlen und Abstimmungen \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Wahl- und Abstimmungstermine fest, soweit dies in seiner Zuständig-\nkeit liegt und trifft die nötigen Vorbereitungen. \n \n2 Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen sind allen Stimmberechtigten fristgerecht zuzustellen. \n \n\nArt. 7 \nWahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier Jahren \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus ihrer Mitte den Gemeindepräsidenten oder die Ge-\nmeindepräsidentin. \n\nc) die Mitglieder der Bildungskommission* und aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsiden-\ntin. \n\nd) 1 \n \n \n\n2. Referendum \n\nArt. 8 \nObligatorisches Referendum \n\n1 Einer Volksabstimmung unterliegen zwingend \n\na) der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung. \n\nb) der Beitritt zu oder der Austritt aus einem Gemeindeverband. \n\nc) der Erlass oder die Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements, unter Vor-\nbehalt von Art. 9 Abs. 1 lit. f. \n\nd) die Veränderung des Gemeindegebietes, sofern davon eine Fläche von über 5'000 m2 betrof-\nfen ist. \n\ne) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 67. \n\nf) Initiativen gemäss Art. 14.  \n\ng) der Erlass von Bebauungsplänen für Einkaufszentren mit einer Nettofläche über 6'000 m2 und \nfür Fachmarktzentren mit einer Nettofläche über 10'000 m2. \n\n \n2 Der Einwohnerrat kann weitere Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dem \nobligatorischen Referendum unterstellen. \n \n\nArt. 9 \nFakultatives Referendum \n\n \n1 Gemäss § 38 Abs. 1 des Justizgesetzes des Kantons Luzern (SRL Nr. 260), in Kraft seit 10. Mai 2010, wählt neu der Kantonsrat die \nFriedensrichterinnen und Friedensrichter. \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterliegen folgende Beschlüsse des Einwohnerrates:1 \n\na) Rechtsetzende Beschlüsse im Sinn von Art. 29, unter Vorbehalt von Art. 30 und der Verord-\nnungsbefugnisse. \n\nb) Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Verträgen. \n\nc) Genehmigung von Konzessionsverträgen. \n\nd) Vorbereitungen, welche eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Gemeinden bezwecken. \n\ne) Beitritt zu Organisationen und Körperschaften, welche die Fusion von Gemeinden bezwecken \noder unterstützen. \n\nf) Änderung des Zonenplans, sofern Flächen bis 2'000 m2 davon betroffen sind. \n\ng) Veränderung des Gemeindegebietes, sofern davon eine Fläche von weniger als 5'000 m2 be-\ntroffen ist. \n\nh) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art 68. \n\ni) Geschäfte, die durch die Gesetzgebung den Stimmberechtigten zugewiesen sind, soweit der \nEinwohnerrat nicht abschliessend zuständig ist. \n\n \nArt. 10 \n\nZustandekommen des fakultativen Referendums \n\n1 Das Referendum kommt zustande, wenn \n\na) 2/5, mindestens aber 10, der bei der Beschlussfassung anwesenden Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte nach der Schlussabstimmung, aber vor Schluss der Sitzung, schriftlich die \nDurchführung einer Volksabstimmung verlangen. \n\nb) innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Einwohnerratsbeschlusses mindestens 500 \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen. \n\n \n2 Der Gemeinderat erwahrt das Zustandekommen des Referendums. \n \n3 Die Volksabstimmung ist innert 6 Monaten seit Erwahrung des Zustandekommens, spätestens \naber am darauffolgenden Abstimmungstermin, durchzuführen. \n \n \n\n3. Initiative \n\nArt. 11 \nGrundsatz \n\n1 Mit der Initiative können mindestens 500 Stimmberechtigte die Abstimmung über ein Sachge-\nschäft verlangen, das dem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss den Art. 8 und 9 \nunterliegt. \n \n2 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gelangt das kantonale Recht über die Ge-\nmeindeinitiative zur Anwendung. \n \n\nArt. 12 \nErwahrung und Stellungnahme des Einwohnerrates  \n\n1 Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen der Initiative innert Monatsfrist seit Ein-\nreichung. \n \n2 Der Einwohnerrat nimmt innert Jahresfrist seit Einreichung mit einem Beschluss zur Initiative wie \nfolgt Stellung: \n\na) Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar, erklärt er sie ganz o-\nder teilweise als ungültig. \n\nb) Soweit die Initiative gültig ist, kann er sie annehmen oder ablehnen. \n\n \n1 Gestützt auf § 17 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (SRL Nr. 735), in Kraft seit 1. Januar 2014, unter-\nliegen Bebauungspläne neu ebenfalls wenigstens dem fakultaitiven Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \nArt. 13 \n\nAnnahme durch den Einwohnerrat  \n\n1 Nimmt der Einwohnerrat eine formulierte Initiative an, unterliegt sie wie ein eigener Beschluss dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum. Der Einwohnerrat kann die Initiative redaktionell be-\nreinigen wie eine eigene Vorlage, inhaltliche Änderungen sind nicht zulässig. \n \n2 Nimmt der Einwohnerrat eine nicht-formulierte Initiative an, hat er innert Jahresfrist einen Be-\nschluss zu erlassen, der inhaltlich dem Initiativbegehren entspricht und dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterliegt.  \n \n\nArt. 14 \nAblehnung durch den Einwohnerrat \n\n1 Lehnt der Einwohnerrat eine Initiative ab, wird sie der Volksabstimmung unterbreitet. \n \n2 Er kann gleichzeitig beschliessen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der für \nden gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthält. Der Gegenvorschlag ist innert Jah-\nresfrist zu verabschieden. Initiative und Gegenvorschlag sind in einer Doppelabstimmung zu unter-\nbreiten. \n \n3 Wird eine vom Einwohnerrat abgelehnte nicht-formulierte Initiative von den Stimmberechtigten \nangenommen, hat er innert Jahresfrist einen referendumspflichtigen Beschluss im Sinn des Initia-\ntivbegehrens zu erlassen. \n \n\nArt. 15 \nBehandlungsfristen \n\n1 Eine Initiative muss innert 2 Jahren seit der Erwahrung der Volksabstimmung unterbreitet werden. \n \n2 Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag zu den Beschlüssen nach Art. 12 \nbis 14 spätestens 4 Monate vor Ablauf der Behandlungsfrist zuzustellen. Kann der Gemeinderat \ndiese Frist nicht einhalten, hat er dem Einwohnerrat vor Ablauf dieser Frist einen Zwischenbericht \nvorzulegen. \n \n3 Lassen sich die Fristen nicht einhalten, kann sie der Einwohnerrat um maximal sechs Monate ver-\nlängern. \n \n \n\n4. Petitionsrecht \n\nArt. 16 \nPetition \n\n1 Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat das Recht, beim Einwohnerrat, beim Gemeinderat \noder bei der Bildungskommission* Wünsche, Anliegen, Begehren und Beanstandungen als Petition \nschriftlich vorzubringen. \n \n2 Petitionen sind von der angerufenen Behörde innert 6 Monaten zu beantworten. \n\nIII. EINWOHNERRAT \n\n1. Organisation \n\nArt. 17 \nStellung und Mitgliederzahl \n\nDer Einwohnerrat ist das Parlament und die gesetzgebende Behörde der Gemeinde und vertritt die \nStimmberechtigten. Er besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\nArt. 18 \nUnvereinbarkeit \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates und der Bildungskommission* sowie die vom Gemeinderat ange-\nstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht dem Einwohnerrat angehören. \n \n\nArt. 19 \nEinberufung und Vereidigung \n\n1 Zur konstituierenden Sitzung wird der Einwohnerrat durch den Gemeinderat einberufen. Das ältes-\nte Ratsmitglied leitet die Sitzung bis zur Wahl des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin und \nvereidigt ihn oder sie. \n \n2 Nach Übernahme des Vorsitzes vereidigt der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin die Mitglieder \ndes Einwohnerrates. An Stelle des Eides kann das Gelübde abgelegt werden. \n \n\nArt. 20 \nGeschäftsordnung \n\nDer Einwohnerrat regelt die Organisation des Rates und seine Geschäftsführung in einer Ge-\nschäftsordnung. \n \n\nArt. 21 \nBüro \n\n1 Das Ratsbüro bilden \n\na) der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin, \n\nb) der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin, \n\nc) der Sekretär oder die Sekretärin, \n\nd) zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. \n \n2 Die Mitglieder des Ratsbüros und die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen von Abs. 1 lit. c und d \nwerden vom Einwohnerrat aus seiner Mitte für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt. \n \n3 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin gehört dem Büro mit beratender Stimme \nan. \n \n\nArt. 22 \nFraktionen \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Ratsmitgliedern. \n \n2 Fraktions- und parteilose Ratsmitglieder können sich einer bestehenden Fraktion mit deren Ein-\nverständnis anschliessen. \n \n3 Bei der Wahl der Mitglieder des Büros und der Kommissionen sind die zu Beginn der Legislaturpe-\nriode gebildeten Fraktionen gemäss ihrer Stärke angemessen zu berücksichtigen. \n \n\nArt. 23 \nParlamentarische Kommissionen \n\n1 Der Einwohnerrat wählt folgende ständige Kommissionen: \n\na) Eine Geschäftsprüfungskommission (als Controllingkommission im Sinn von § 26 ff. Gemein-\ndegesetz), die das Budget und alle andern Geschäfte mit finanzieller Bedeutung begutachtet, \nBericht erstattet zur Aufgaben- und Finanzplanung und zum Jahresprogramm sowie über die \nErfüllung der politischen Leistungsaufträge und den politischen Prozess begleitet.1 \n\nb) Eine Bau- und Verkehrskommission, die alle öffentlichen Bauvorhaben sowie Planungsberichte \nund Verkehrsfragen prüft. \n\n \n1 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nc) Eine Gesundheits- und Sozialkommission, die alle Geschäfte aus diesem Ressort prüft. \n \n2 Der Einwohnerrat kann weitere Kommissionen wählen. \n \n3 Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Kommissionen werden in der Geschäftsordnung \nfestgelegt. \n \n4 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt in der Regel an den Sitzungen der Kommissi-\nonen mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. 24 \nBeschlussfähigkeit und Mitwirkung des Gemeinderates \n\n1 Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates teil. Sie haben \nberatende Stimme und Antragsrecht. \n \n3 Die Ratsbeschlüsse sind innert 5 Tagen nach der Beschlussfassung, Beschlüsse mit aufgescho-\nbener Rechtswirkung nach Erlangung der Rechtswirkung an der amtlichen Anschlagstelle der Ge-\nmeinde zu publizieren. \n \n\nArt. 25 \nÖffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. \n \n2 Der Rat kann zur Wahrung wichtiger Interessen oder zum Schutz der Persönlichkeit geheime Be-\nratung eines Geschäftes beschliessen und die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausschliessen. In \neinem solchen Fall besteht für alle an der Verhandlung Teilnehmenden eine Schweigepflicht. \n \n \n\n2. Aufgaben \n\nArt. 26 \nWahlen \n\nDer Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren \n\na) die Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) die Mitglieder des Urnenbüros und aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin. \n\nc) auf Antrag des Gemeinderates die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter in das Leitungsor-\ngan der Pensionskasse, die Delegierten in die Gemeindeverbände und in die Organe von Ge-\nmeindeverträgen. \n\n \nArt. 271 \n\n \nArt. 28 \n\nPlanung und Aufträge \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt unter Vorbehalt der Volksrechte die grundlegenden Ziele der Gemein-\ndepolitik. \n \n2 2 \n \n3 Er nimmt bei der politischen Planung der Gemeinde folgende Planungsinstrumente zur Kenntnis:3 \n\na) Gemeindestrategie \n \n1 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n3 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nb) Legislaturprogramm \n\nc) Aufgaben- und Finanzplan \n\nd) Beteiligungsstrategie \n\ne) Planungsberichte \n \n\nArt. 29 \nRechtsetzung \n\nDer Einwohnerrat ordnet unter Vorbehalt des Referendums und in den Schranken des übergeord-\nneten Rechtes in Form von Reglementen die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen \nPersonen, die Organisation der Gemeinde und das Verfahren vor den Behörden.  \n \n\nArt. 30 \nSachgeschäfte \n\n1 Der Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für folgende Sachgeschäfte: \n\na) Erlass der Geschäftsordnung und Festsetzung der Entschädigungen für den Einwohnerrat, sei-\nne parlamentarischen Kommissionen und der Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) Erlass des Reglementes der Bildungskommission*. \n\nc) Festlegung der Arbeitsverhältnisse, der Löhne und der Pensionsordnung des Gemeinderates \nund der Mitarbeitenden der Verwaltung. \n\nd) 1 \n\ne) Behandlung von Petitionen, die an den Rat gerichtet sind. \n\nf) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 69. \n\ng) Erlass und Änderung von Bebauungsplänen. Vorbehalten bleibt Art. 8 lit. g.2 \n \n\nArt. 30a3 \nKontrolle und Steuerung \n\nDer Einwohnerrat hat bei der politischen Kontrolle und Steuerung der Gemeinde folgende Befugnis-\nse: \n\na) Genehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung \n\nb) Genehmigung der Abrechnung über die Sonder- und Zusatzkredite \n\nc) Kenntnisnahme der Berichte der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \nArt. 31 \n\nOberaufsicht \n\n1 Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die \nBildungskommission*. Er nimmt seine Aufsicht insbesondere wahr durch \n\na) Kenntnisnahme der vom Gemeinderat vorgelegten Planungsinstrumente gemäss Art. 28  \nAbs. 3. \n\nb) 4 \n\nc) Behandlung der vom Gemeinderat vorgelegten Berichte über einen bestimmten Gegenstand \nseiner Geschäftsführung. \n\nd) parlamentarische Vorstösse. \n\ne) ständige parlamentarische Kommissionen. \n\nf) Stellungnahme zu Planungsberichten. \n\ng) Anbringen von Bemerkungen zu Planungsinstrumenten und -berichten. \n \n \n1 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Gestützt auf § 17 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (SRL Nr. 735), in Kraft seit 1. Januar 2014, unter-\nliegen Bebauungspläne neu wenigstens dem fakultaitiven Referendum. \n3 Eingefügt durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n4 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n2 In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sind Form und Behandlung der Instrumente des \nBerichtswesens und der parlamentarischen Vorstösse näher zu umschreiben. \n\nIV. BÜRGERRECHTSDELEGATION \n\nArt. 32 \nBürgerrechtsdelegation \n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seinen Reihen eine Bürgerrechtsdelegation. Sie besteht aus 7 Mit-\ngliedern. Bei der Bestellung der Bürgerrechtsdelegation ist auf die Vertretung der Parteien ange-\nmessen Rücksicht zu nehmen. \n \n2 Die Bürgerrechtsdelegation prüft auf Antrag des Gemeinderates die Einbürgerungsgesuche von \nAusländerinnen und Ausländern. Sie beschliesst unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts end-\ngültig über die Gesuche. \n \n3 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der \nDelegation teil. \n \n4 Die Beschlüsse der Delegation sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen und an der amtli-\nchen Anschlagstelle der Gemeinde zu publizieren. \n\nV. GEMEINDERAT \n\n1. Organisation \n\nArt. 33 \nStellung und Mitgliederzahl \n\nDer Gemeinderat ist die führende und oberste vollziehende Behörde der Gemeinde. Er besteht aus \n5 Mitgliedern mit einem Pensum von je mindestens 50 Prozent. \n \n\nArt. 34 \nKonstituierung und Aufgabenzuweisung \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin und be-\nstimmt die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für jedes seiner Mitglieder. \n \n2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet die Verhandlungen des Gemeindera-\ntes und vertritt ihn nach aussen. \n \n3 Die weitere Aufgabenzuteilung trifft der Gemeinderat selbst. \n \n\nArt. 35 \nUnvereinbarkeit \n\nMitglieder der Bildungskommission* und vom Gemeinderat angestellte Mitarbeiterinnen oder Mitar-\nbeiter können nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates sein. Vorbehalten bleibt Art. 46 Abs. 2. \n \n\nArt. 36 \nBeschlussfassung \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. \n \n2 Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde und fasst seine Beschlüsse auf Antrag eines Mit-\nglieds. \n \n3 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes \nMitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. \n \n4 Sind nur drei Mitglieder anwesend, können die Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden. \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\n \nArt. 37 \n\nGeschäftsordnung \n\nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten seiner Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. \n \n \n\n2. Aufgaben \n\nArt. 38 \nAufgaben \n\n1 Der Gemeinderat ist zuständig für alle öffentlichen Belange, die nicht einem andern Entschei-\ndungsträger zugewiesen sind und vertritt die Gemeinde gegen aussen. \n \n2 Er führt die Verwaltung mit betrieblichen Leistungsaufträgen und kann Private mit der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben betrauen.1 \n \n3 Er pflegt die Beziehungen zu den Behörden anderer Gemeinwesen. \n \n4 Er informiert die Bevölkerung über alle wesentlichen Beschlüsse und Vorhaben und kann Ver-\nnehmlassungen und Befragungen durchführen. \n \n\nArt. 392 \n \n\nArt. 403 \n \n\nArt. 41 \nBefugnisse \n\nDem Gemeinderat obliegen insbesondere folgende Befugnisse: \n\na) Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\nb) Erlass von Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen von lokaler Bedeutung. \n\nc) Beschlussfassung über finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 70. \n\nd) 4 \n\ne) Ergreifung eines Gemeindereferendums. \n \n\nArt. 42 \nKommissionen \n\n1 Der Gemeinderat kann zur Behandlung von Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich Kommissi-\nonen und Arbeitsgruppen bestellen. Er legt deren Aufgaben, Kompetenzen und Amtsdauer fest. \n \n2 Bei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im Einwohnerrat vertretenen Parteien, die \nüber Fraktionsstärke verfügen,  zu berücksichtigen. Diese Parteien haben Anspruch auf mindestens \neine Vertretung in jeder Kommission. \n \n\nArt. 43 \nRechtsetzung \n\nDer Gemeinderat erlässt Verordnungsrecht aufgrund einer Kompetenz, die ihm durch Rechtssatz \noder einen referendumspflichtigen Beschluss des Einwohnerrates erteilt wurde. \n \n\n \n1 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n3 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n4 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\nArt. 44 \nVerwaltungsorganisation \n\n1 Der Gemeinderat organisiert die Verwaltung mit dem Ziel, seine Dienstleistungen und hoheitlichen \nVerrichtungen wirkungsorientiert und kostengünstig erbringen zu können. \n \n2 Er erlässt eine Verwaltungsverordnung, in der die Organisation, die Aufgabenzuteilung, die Kom-\npetenzen und die Steuerungsinstrumente des Gemeinderates und der Verwaltung festgelegt wer-\nden. \n \n3 1 \n \n\nArt. 45 \nKompetenzdelegation \n\n1 Der Gemeinderat kann Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich und die dazu notwendigen \nKompetenzen an eine Verwaltungseinheit übertragen. Die Rechtsmittelmöglichkeit ist zu gewähr-\nleisten. \n \n2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen dieser Gemeindeordnung oder des übergeordneten Rechts, \ndie eine Delegation nicht zulassen. \n\nVI. BILDUNGSKOMMISSION* \n\nArt. 46 \nOrganisation \n\n1 Die Bildungskommission* ist die führende und vollziehende Behörde in den durch das Volksschul-\nbildungsgesetz der Gemeinde zugewiesenen Aufgabenbereichen. \n \n2 Der Bildungskommission* gehören 7 Mitglieder an. Das für dieses Ressort zuständige Mitglied des \nGemeinderates ist von Amtes wegen Mitglied der Bildungskommission*. \n \n\nArt. 47 \nUnvereinbarkeit \n\nMitglieder des Gemeinderates und des Einwohnerrates sowie die von der Bildungskommission* \nangestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können der Bildungskommission* nicht angehören. \nVorbehalten bleibt Art. 46 Abs. 2. \n \n\nArt. 48 \nAufgaben \n\n1 Der Gemeinderat erteilt der Bildungskommission* einen Leistungsauftrag im Rahmen des überge-\nordneten Rechtes. \n \n2 Die Bildungskommission* stellt die Schulleitung, die Lehrpersonen und die Fachpersonen der \nSchuldienste an. \n \n3 Die Bildungskommission* erlässt eine Geschäftsordnung, in der die Organisation, das Verfahren \nund die Kompetenzen geregelt sind. Der Gemeinderat genehmigt die Geschäftsordnung und bringt \nsie dem Einwohnerrat zur Kenntnis. \n\nArt. 49 \nReglement der Bildungskommission* \n\nDer Einwohnerrat erlässt ein Reglement der Bildungskommission*, in dem insbesondere die Besol-\ndung der Bildungskommissionsmitglieder* und die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen \nzum Gemeinderat geregelt werden. \n\n \n1 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n14 \n\nVII. FINANZHAUSHALT \n\n1. Voranschlag und Rechnung \n\nArt. 501 \nGrundsätze \n\nDer Finanzhaushalt der Gemeinde richtet sich nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinden (FHGG) und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 512 \n \n\nArt. 523 \n \n\nArt. 534 \n \n\nArt. 545 \n \n\nArt. 556 \n \n\nArt. 567 \n \n\nArt. 578 \n \n\nArt. 589 \n \n\nArt. 5910 \n \n\nArt. 6011 \n \n\nArt. 61 \nMassgebende Ausgabenhöhen und Geschäftswerte \n\n1 Die Summe der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzten Gemeindesteuererträge \ngilt als Grundlage für die Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen. Als Ertrag der Gemeindesteuern \ngeltend die im Budget des Rechnungsjahres enthaltenen Erträge der Steuern des laufenden Jah-\nres, der Sondersteuern auf Kapitalzahlungen, der Nachträge aus früheren Jahren, der Quellensteu-\nern sowie der Nachsteuern und Steuerstrafen.12 \n \n2 Bei wiederkehrendem Aufwand und Ertrag bzw. wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen ist \nder gesamte Betrag der einzelnen Betreffnisse, jedoch höchstens der zehnfache Jahresbetrag \nmassgebend. \n \n\n \n1 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n3 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n4 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n5 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n6 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n7 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n8 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n9 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n10 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n11 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n12 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n15 \n\nArt. 62 \nRechnungsablage \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt eine externe Revisionsstelle mit dem Auftrag, die Jahresrechnung und \ndie Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit zu \nprüfen. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat spätestens bis Ende Mai den Jahresbericht vor.1 \n \n3 2 \n \n\nArt. 633 \n \n\nArt. 644 \n \n\nArt. 655 \n \n\nArt. 666 \n \n\n \n\n2. Finanzkompetenzen \n\nArt. 67 \nObligatorisches Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung unterliegen zwingend \n\na) das Budget mit dem Steuerfuss, wenn der Steuerfuss geändert wird.7 \n\nb) die Einführung oder Abschaffung von Gemeindesteuern. Vorbehalten bleibt Art. 68 lit. e dieser \nGemeindeordnung. \n\nc) die Erteilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben durch Sonderkredite, \nwelche im Einzelfall 20 % des massgebenden Gemeindesteuerertrages übersteigen.8 \n\nd) Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum sowie Einräumung von Kaufrechten, wenn der \nWert 20 % des Gemeindesteuerertrages übersteigt. \n\ne) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, wenn der Wert 20 % des Ge-\nmeindesteuerertrages übersteigt. \n\nf) die Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften und Eventualverpflichtungen über 20 % des \nGemeindesteuerertrages. \n\n \nArt. 68 \n\nFakultatives Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterliegen \n\na) das Budget mit dem Steuerfuss, wenn der Steuerfuss nicht geändert wird.9 \n\nb) die Erteilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben durch Sonderkredite, \nderen Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % des massgebenden Gemeindesteuerertrages beträgt.10 \n\n \n1 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n3 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n4 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n5 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n6 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n7 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n8 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n9 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n10 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n16 \n\nc) 1 \n\nd) die Beschlüsse über Zusatzkredite zu Sonderkrediten.2 \n\ne) Festsetzung von Kurtaxen, Beherbergungsabgaben und Tourismusabgaben. \n\nf) Erwerb von Grundeigentum, wenn der Wert 10 % bis 20 % des Gemeindesteuerertrages be-\nträgt. \n\ng) Veräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 5 % bis \n20 % des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\nh) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, wenn der Wert 10 % bis 20 % \ndes Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ni) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften und Eventualverpflichtungen von 10 % bis 20 % \ndes Gemeindesteuerertrages. \n\nj) Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder \neinfachen Gesellschaften sowie deren Verkauf oder Auflösung, sofern der Wert 5 % des Ge-\nmeindesteuerertrages übersteigt.3 \n\n \nArt. 69 \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für folgende Finanzgeschäfte:4 \n\na) Genehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung.5 \n\nb) Beschluss über Nachtragskredite.6 \n\nc) Veräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 1 % bis \n5 % des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\nd) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, wenn der Wert 5 % bis 10 % \ndes Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ne) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften und Eventualverpflichtungen von 2 % bis 10 % \ndes Gemeindesteuerertrages. \n\nf) 7 \n\ng) Beschlussfassung über Kreditgeschäfte, die der Gemeinderat, obwohl in seiner Kompetenz lie-\ngend, dem Einwohnerrat zum Entscheid vorlegt. \n\nh) Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten \ndessen Zweckbindung begründet haben.8 \n\ni) 9 \n\nj) Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite.10 \n \n\nArt. 7011 \nGemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtlichen Finanzgeschäfte: \n\na) Bewilligte Kreditüberschreitungen nach § 15 FHGG. \n\nb) Kreditübertragungen nach § 16 FHGG. \n\n \n\n \n1 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n2 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n3 Eingefügt durch Änderung vom ..., in Kraft ab 1. Januar 2018 \n4 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n5 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n6 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n7 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n8 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n9 Aufgehoben durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n10 Eingefügt durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n11 Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n17 \n\n2 Der Gemeinderat ist zuständig für alle finanzwirksamen Geschäfte, die keinem andern Entschei-\ndungsträger übertragen sind, insbesondere entscheidet der Gemeinderat über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte: \n\na) Veräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, bis zu einem Wert von \n1 % des Gemeindesteuerertrages. \n\nb) Erwerb von Grundeigentum, bis zu einem Wert von 10 % des Gemeindesteuerertrages. \n\nc) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, wenn der Wert 5 % des Ge-\nmeindesteuerertrages nicht übersteigt. \n\nd) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften und Eventualverpflichtungen bis zu 2 % des Ge-\nmeindesteuerertrages. \n\ne) Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat oder von den Stimmberechtigten be-\nschlossenen Sonder- und Zusatzkredite. \n\nf) Zusatzkredite für freibestimmbaren nicht vorhersehbaren Aufwand und freibestimmbare nicht \nvorhersehbare Ausgaben in Überschreitung eines Sonderkredites je bis zu 10 % der bewilligten \nKreditsumme, jedoch höchstens bis zu 2 % des Gemeindesteuerertrages. \n\ng) Freibestimmbare Ausgaben innerhalb des Globalbudgets bis zu einem Betrag von 1 % des \nGemeindesteuerertrages. \n\nh) Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder \neinfachen Gesellschaften sowie deren Verkauf oder Auflösung, sofern der Wert 5 % des Ge-\nmeindesteuerertrages nicht übersteigt. \n\ni) Gebundene Ausgaben. \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 71 \nBisherige Erlasse \n\nBisherige Erlasse des Einwohnerrates oder des Gemeinderates bleiben in Kraft, soweit sie der neu-\nen Gemeindeordnung nicht widersprechen. \n \n\nArt. 72 \nAufhebung und In-Kraft-Treten \n\n1 Diese Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, ausgenommen Art. 33, der auf den \n1. September 2008 in Kraft tritt sowie Art. 46 Abs. 2, der auf 1. August 2008 in Kraft tritt.  \n \n2 Die Gemeindeordnung vom 19. Oktober 2003 wird mit In-Kraft-Treten dieser Gemeindeordnung \naufgehoben. \n \n\nArt. 731 \nÜbergangsbestimmung zur Revision \n\nDie Jahresrechnung 2018 sowie die dazugehörigen Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumen-\nte werden nach den Bestimmungen der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Gemeindeordnung \nerarbeitet, geprüft und beraten. \n\nHorw, 20. September 2007 \n \n \n \nBrigitte Germann-Arnold Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nBeschlossen durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw am 25. November 2007\n\n \n1 Eingefügt durch Änderung vom …, in Kraft ab 1. Januar 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n18 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1 22.07.2015 Fussnote zu Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 lit. g neu \n\n2 01.08.2016 Art. 3, 7, 16, 18, 30, 31, 35, VI Zwischentitel, \nArt. 46, 47, 48, 49 \n\ngeändert \n\n3 01.01.2018 Ingress, Art. 23 Abs. 1 lit. a, Art. 28 Abs. 3, \nArt. 38 Abs. 2, Art. 50, Art. 61 Abs. 1, Art. 62 \nAbs. 2, Art. 67 lit. a und c, Art. 68 lit. a, b \nund d, Art. 69 Abs. 1 lit. a, b und h, Art. 70 \n\nArt. 7 lit. d, Art. 27, Art. 28 Abs. 2, Art. 30 lit. \nd, Art. 31 Abs. 1 lit. b, Art. 39 und 40, Art. 41 \nlit. d, Art. 44 Abs. 3, Art. 51 - 60, Art. 62 Abs. \n3, Art. 63 – 66, Art. 68 lit. c, Art. 69 lit. f und i \n\nArt. 30a, Art. 68 lit. j, Art. 69 lit. j, Art. 73 \n\ngeändert \n\n \n \n \naufgehoben \n\n \n \n \nneu \n\n \n\n\n