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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 283 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 26. Januar 2006 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Amstutz Markus (Handball-Europameisterschaft) \n Jost Esther Maria (ab 21.00 Uhr) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 23.10 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Speziell \ndürfe er heute die Klasse B1b, welche der heutigen Sitzung während ca. einer Stunde beiwohnen werde, \nbegrüssen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass einige dringliche Vorstösse eingereicht worden sind, \nwelche heute eventuell behandelt werden. Er habe sich entschlossen, dem Rat eine neue Traktandenliste \nverteilen zu lassen. Auf dieser neuen Traktandenliste seien sämtliche Vorstösse verzeichnet. Sollte sich der \nRat bei einem Vorstoss entscheiden, diesen nicht bzw. noch nicht heute zu behandeln, bitte er den Rat, die-\nsen Vorstoss auf der Traktandenliste zu streichen. So ist er überzeugt, dass die neue Traktandenliste über-\nsichtlicher sei. Ferner werde man um 18.00 Uhr die Pause einschieben; man werde sich dann in der Bud-\ngetdebatte befinden und diese dann entsprechend unterbrechen. Im Anschluss an das Nachtessen und die \nFragestunde werde man dann normal mit dem Budget weiterfahren. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält ferner fest, dass, bevor man über die Dringlichkeit der verschiede-\nnen Vorstösse befinden werde, man bei Traktandum 1 die Vereidigung der beiden neuen Ratsmitglieder ha-\nbe. Um den neuen Mitgliedern das Recht geben zu können, über die Dringlichkeit der verschiedenen Vor-\nstösse ebenfalls abstimmen zu können, schlage er vor, das Traktandum 1 jetzt zu behandeln und die beiden \nneuen Mitglieder jetzt zu vereidigen, bevor man über die Dringlichkeit der Vorstösse befinde. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 1 \nVereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet den Rat nun, sich für die Vereidigung der beiden neuen Ratsmit-\nglieder von den Sitzen zu erheben. Alsdann bittet er Beatrice Heeb-Wagner und Franz Krieger vorzutreten. \n\n\n\n 2\n\n \nBeatrice Heeb-Wagner und Franz Krieger treten vor. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist führt aus, dass nach dem Austritt von Peter Bucher, CVP, und Ga-\nbriela Palmito Erazo-Luthiger, L2O, deren Sitze heute neu besetzt werden. Er begrüsse hier Franz Krieger \nund Beatrice Heeb-Wagner, welche neu in diesem Rat vertreten sein werden. Beatrice Heeb-Wagner möch-\nte gerne das Gelübde ablegen. Er lese das Amtsgelübde wie folgt vor: \n \n"Sie geloben, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und die ver-\nfassungsmässigen Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen." \n \nBeatrice Heeb-Wagner erklärt: "Das alles gelobe ich". \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält fest, dass Franz Krieger gerne den Eid ablegen möchte. Er lese \ndiese Formel wie folgt vor: \n \n"Sie schwören, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und die ver-\nfassungsmässigen Gesetze zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen." \n \nFranz Krieger erklärt: "Das alles schwöre ich, so wahr mir Gott helfe." \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Beatrice Heeb-Wagner und Franz Krieger recht herzlich und \nfreut sich auf eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Er heisse die beiden im Rat recht herzlich \nwillkommen. Das sei sicherlich ein Applaus wert. \n \nBeatrice Heeb-Wagner und Franz Krieger sind somit als Mitglieder des Einwohnerrates vereidigt. \nTraktandum 1 ist hier somit abgeschlossen. \n \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist nun darauf hin, dass über die Dringlichkeit verschiedener Vor-\nstösse zu befinden sei; er behandle diese nach Eingangsdatum. Es sei nun über die Dringlichkeit der Inter-\npellation Nr. 526/2005 "Planung Stadion Allmend" von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden zu be-\nschliessen. Er bitte den Interpellanten, die Dringlichkeit zu begründen. \n \nKonrad Durrer hält fest, dass die Allmendplanung mitten im Gange sei. Das Entwicklungskonzept sei vom \nstädtischen Parlament bereits abgesegnet worden, die Phase 1 daure vom Herbst 2005 bis Frühling 2006. \nDringlich sei etwas, wenn man sich Optionen verspiele, wenn man es nicht behandle. Wichtig sei etwas, \nwas strategische Bedeutung aufweise. In diesem Falle sei beides gegeben. Die Horwer Legislative sei zu \ndiesem Thema bisher weder informiert noch befragt worden. Deshalb habe er diese Interpellation als dring-\nlich eingegeben. Die geplanten Veränderungen auf der Allmend hätten grosse Auswirkungen und langfri-\nstige, irreversible Folgen für die Quartiere und für Lärm- und Verkehrssituationen in Horw. Er bitte deshalb, \ndie Allmendplanung als dringlich zu taxieren und diese Interpellation so zu überweisen. Er danke. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält namens des Gemeinderates fest, dass dieser die Dringlichkeit nicht \nganz in der gleichen Art wie der Interpellant sehe, weil man sich erst in einer Grobkonzeptphase befinde und \nman nicht der Meinung sei, dass man sich schon sehr viel verschenke, wenn man nicht jetzt eingreife. Sehr \nhäufig sei man auch mit einbezogen worden, was nicht dem Wissensstand des Rates entspreche, weil das \nvia Behörde und Gemeinderat erledigt worden sei. Aus diesem Grunde sei der Gemeinderat bereit, die Fra-\ngen zu beantworten, es müsste aber nicht heute sein, es könnte auch an der nächsten Sitzung sein. In An-\nbetracht der gedrängten Traktandenliste überlasse sie es dem Rat, ob die Antwort heute oder an der näch-\nsten Sitzung gegeben werden soll. Man würde sich wahrscheinlich nichts verschenken, wenn die Antwort \nerst an der nächsten Sitzung gegeben würde. Sie wäre aber bereit, auch heute Antwort zu geben. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass die Dringlichkeit nicht bestritten werde, aber der \nWunsch vorhanden sei, das Geschäft erst an der nächsten Sitzung zu behandeln. Er frage den Interpellan-\nten nun an, ob er mit diesem Vorhaben einverstanden sei. \n \nKonrad Durrer erklärt, dass er mit diesem Vorhaben einverstanden sei. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass die Dringliche Interpellation Nr. 526/2005 nun dring-\nlich überwiesen sei, aber an der nächsten Sitzung behandelt werde. Auf der neuen Traktandenliste sei nun \nTraktandum 11. dementsprechend zu streichen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\n\n\n 3\n\n \nDie Dringliche Interpellation Nr. 526/2005 "Planung Stadion Allmend" wird als dringlich erklärt, aber \nan der nächsten Sitzung behandelt. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält weiter fest, dass über die Dringlichkeit der Interpellation Nr. \n528/2006 "Pensionskasse" von Hans-Ruedi Jung, CVP, zu befinden sei. Er bitte den Interpellanten, die \nDringlichkeit zu begründen. \n \nHans-Ruedi Jung führt aus, dass die Dringlichkeit dadurch gegeben werde, weil heute eine Kommission zur \nBeratung des Pensionskassenreglementes bestellt werde. Diese Kommission bzw. die Kommissionsmitglie-\nder müssten seines Erachtens in Kenntnis der Antworten zu dieser Interpellation sein und er meine, dass \neinzelne Fragen auch für die Beratung dieses Reglementes in dieser Kommission von gewisser Wichtigkeit \nseien. Deshalb sei auch die Dringlichkeit gegeben, da die Kommission demnächst mit der Arbeit beginnen \nsollte. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein bestreitet die Dringlichkeit namens des Gemeinderates nicht, er \nkönne zu den gestellten Fragen heute Antwort geben. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, die Dringliche Interpellation Nr. 528/2006 als Traktandum \n11. in der Traktandenliste einzufügen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDie Dringliche Interpellation Nr. 528/2006 "Pensionskasse" wird somit als Traktandum 11. eingefügt. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fährt fort, dass über die Dringlichkeit der Motion Nr. 253/2006 "Ände-\nrung von Art. 9 des Bau- und Zonenreglementes" von Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichner, zu befinden \nsei. Er bitte den Motionär, die Dringlichkeit zu begründen. \n \nJan Holecek führt aus, dass in der Landhauszone eine weitere Antenne geplant sei. Es müsse deshalb vor \nder Bewilligung geklärt werden, ob zum Schutze dieser Zone nicht eine Höhebeschränkung erlassen werden \nsoll. Er bitte, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi sieht namens des Gemeinderates die Dringlichkeit, vor allem weil das \nThema auch eine grosse Präsenz aufweise. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, die Dringliche Motion Nr. 253/2006 als Traktandum 12. in \nder Traktandenliste einzufügen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDie Dringliche Motion Nr. 253/2006 "Änderung von Art. 9 des Bau- und Zonenreglementes" wird so-\nmit als Traktandum 12. eingefügt. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fährt fort, dass über die Dringlichkeit des Postulates Nr. 567/2006 "Mo-\nbilfunkantennen Stutz" von Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnenden, zu befinden sei. Er bitte den Po-\nstulanten, die Dringlichkeit zu begründen. \n \nRoger Jenni hält fest, dass die Dringlichkeit damit gegeben sei, wenn man das Postulat gelesen habe. Es \nsei dringlich, dass wenn man zu einer vernünftigen Lösung komme, wie sie in diesem Postulat angeregt \nwerde, gegebenenfalls ohne grosse Umstände das Baugesuch möglicherweise zurückgezogen würde. Des-\nhalb müsse das Thema so kurzfristig behandelt werden, damit es im Zusammenhang mit dem Baugesuch \nden entsprechenden Nutzen erbringe. Die Frist laufe ja irgend einmal ab. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss, dass es sich um die gleiche Antenne wie vorher besprochen \nhandle. Auch hier werde die Dringlichkeit nicht bestritten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, das Dringliche Postulat Nr. 567/2006 als Traktandum 13. \nin der Traktandenliste einzufügen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 567/2006 "Mobilfunkantennen Stutz" wird somit als Traktandum 13. ein-\ngefügt. \n\n\n\n 4\n\n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fährt fort, dass über die Dringlichkeit des Postulates Nr. 568/2006 \n"Umgestaltung Einmündungsbereich Kirchweg/Kantonsstrasse" von Silvia Simoes-Bolliger, CVP, zu befin-\nden sei. Er bitte die Postulantin, die Dringlichkeit zu begründen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält fest, dass die dritte Bauetappe bei der Kantonsstrasse in Angriff genommen wur-\nde, und damit auch die Fertigstellung des Einmünders und des Platzes Kirchweg/Kantonsstrasse. Ände-\nrungen oder Korrekturen müssten jetzt vorgenommen werden. Deshalb sei auch die Dringlichkeit gegeben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält im Namen des Gemeinderates fest, dass dieser auch hier die \nDringlichkeit nicht bestreite. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, das Dringliche Postulat Nr. 568/2006 als Traktandum 14. \nin der Traktandenliste einzufügen. Die beiden verbleibenden Traktanden werden nun zu Traktandum 15. \nund 16. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 568/2006 "Umgestaltung Einmündungsbereich Kirch-\nweg/Kantonsstrasse" wird somit als Traktandum 14. eingefügt. \n \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n1.   Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern \n2.   Ersatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern \n3.   Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertreterin oder eines -Stellvertreters \n4.   Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerrechtsdelegation \n5.   Wahl einer vorberatenden Kommission Pensionskasse, bestehend aus fünf \n   Mitgliedern \n6.   Wahl einer vorberatenden Kommission Musikschulreglement, bestehend aus \n   fünf Mitgliedern \n7. B+A Nr. 1319 Budget 2006 der Einwohnergemeinde (2. Ausgabe) \n8.   Pause \n   anschliessend Fragestunde \n9. B+A Nr. 1321 Teilrevision Ortsplanung \n10. B+A Nr. 1322 Bebauungsplan Felmis \n11. Nr. 528/2006 Dringliche Interpellation Hans-Ruedi Jung, CVP: Pensionskasse \n12. Nr. 253/2006 Dringliche Motion Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnender: Änderung von \n   Art. 9 des Bau- und Zonenreglementes \n13. Nr. 567/2006 Dringliches Postulat Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Mobilfunkantennen \n   Stutz \n14. Nr. 568/2006 Dringliches Postulat Silvia Simoes-Bolliger, CVP: Umgestaltung Einmündungs- \n   bereich Kirchweg/Kantonsstrasse \n15. Nr. 521/2005 Interpellation Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Alter Gemeindewerkhof \n16. Nr. 522/2005 Interpellation Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Masterplan für Horwer \n   ESP-Gebiete \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen habe vertreten \nkönnen: \n \n18. November 2005: ISO-Zertifizierung IMI \n19. November 2005: Delegiertenversammlung des Turnverbandes Luzern/Obwalden/Nidwalden (hier \n wurde er durch Vizepräsident Alwin Larcher vertreten) \n09. Dezember 2005: Abschlussfeier "Bisch zwäg" in der Horwerhalle \n09. Dezember 2005: Vernissage Josef und Clara Reinhard, Kunstmuseum Luzern \n16. Dezember 2005: Abschlussapéro Auflösung der Projektorganisation A2/6 \n14. Januar 2006: Inthronisation des Eglivaters Ernst I. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erwähnt im weitern, dass Frau Ratsweibel Rosmarie Lütolf und auch \nProtokollführer Andreas Meier heute das letzte Mal unter uns sein werden. Er möchte sich im Namen des \ngesamten Einwohnerrates für die Arbeit, welche von ihnen in diesem Rat geleistet wurde, recht herzlich be-\n\n\n\n 5\n\ndanken. Auch bedanke er sich für die Sekretariatsarbeiten neben den Ratssitzungen, was auch eine ganz \nwichtige Arbeit darstelle. Beide waren eine Stütze für diesen Rat gewesen und der Rat werde sie mit Sicher-\nheit vermissen. Nochmals herzlichen Dank für ihr Engagement. Neu werde diese Arbeit durch Sandra Wal-\ntert erledigt, sie übernehme die Protokollführung und das Amt der Frau Ratsweibel. Sandra Waltert sei be-\nreits an der heutigen Sitzung anwesend. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt letztlich mit, dass er seit der letzten Sitzung 46 Personen aus un-\nserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen habe gratulieren dürfen. \n\nNeueingänge \n\n17. November 2005: Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnende: Energiestadt Horw \n24. November 2005: Dringliche Interpellation Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnende: Planung Sta-\n\ndion Allmend \n19. Dezember 2005: Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Einforderung von Perime-\n\nterbeiträgen für die ausgebaute Allmendstrasse \n20. Dezember 2005: Interpellation Irène Zingg-Vetter, FDP, und Mitunterzeichnende: Verkehrskonzept \n\nbei der Dorflinde. \n04. Januar 2006: Dringliche Interpellation Hans-Ruedi Jung, CVP: Pensionskasse \n05. Januar 2006: Dringliche Motion Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichner: Änderung von Art. 9 des \n\nBau- und Zonenreglementes \n13. Januar 2006: Dringliches Postulat Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Mobilfunkantennen \n\nStutz \n24. Januar 2006: Dringliches Postulat Silvia Simoes-Bolliger, CVP: Umgestaltung Einmündungsbe-\n\nreich Kirchweg/Kantonsstrasse \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 282 der Sitzung vom 17. No-\nvember 2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n\nTraktandum 1 \nVereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern \n\nDieses Traktandum wurde bereits behandelt. \n\nTraktandum 2 \nErsatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass man nach der Behandlung des Traktandums 1 bereits \nzum nächsten Traktandum - der Ersatzwahl von zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern - schreiten \nkönne. Er bitte somit um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt im Namen der CVP-Fraktion als Stimmenzähler Urs Hediger vor, welcher bereits \nals Stimmenzähler-Stellvertreter am entsprechenden Ort Platz genommen habe. \n \nKarin Probst schlägt aus den Reihen der L2O Konrad Durrer als Stimmenzähler vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. Er weist darauf hin, \ndass diese bereits entsprechend vorgedruckt wurden; das aus jenem Grunde, da die heutige Sitzung ein \nrecht gedrängtes Programm aufweise. So könne der Ablauf etwas effizienter gestaltet werden. Selbstver-\nständlich sei es erlaubt, die Wahlzettel nach dem eigenen Gutdünken zu gestalten. \n\n\n\n 6\n\n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  29 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   29 \n \n- Absolutes Mehr   15 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Stimmenzähler: \n \nHediger Urs, CVP   29 Stimmen \nDurrer Konrad, L2O   27 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Urs Hediger und Konrad Durrer zu ihrer Wahl. \n\nTraktandum 3 \nErsatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertreterin oder eines -Stellvertreters \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält fest, nachdem nun Urs Hediger als Stimmenzähler gewählt wor-\nden ist, sei für ihn ein Ersatz zu wählen. Er bitte auch hier um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt im Namen der CVP-Fraktion als Stimmenzähler-Stellvertreterin Astrid Sprenger-\nKaufmann vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   28 \n \n- Absolutes Mehr   15 \n \nStimmen hat erhalten und ist somit gewählt: \n \nAls Stimmenzähler-Stellvertreterin: \n \nSprenger-Kaufmann Astrid, CVP 28 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Astrid Sprenger-Kaufmann zu ihrer Wahl. \n\nTraktandum 4 \nErsatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerrechtsdelegation \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt im Namen der CVP-Fraktion als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation Franz Krieger \nvor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \n\n\n\n 7\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     1 \n- Gültige Wahlzettel   27 \n \n- Absolutes Mehr   14 \n \nStimmen hat erhalten und ist somit gewählt: \n \nAls Mitglied der Bürgerrechtsdelegation: \n \nKrieger Franz, CVP   27 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Franz Krieger zu seiner Wahl. \n \nEsther Maria Jost möchte als Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation kurz das Wort ergreifen und zu dieser \nWahl gratulieren. Damit sich Franz Krieger gut in die Thematik, welche doch relativ aufwändig sei, einlesen \nkönne, habe sie ein kleines Willkommenspaket mitgebracht. Das seien Unterlagen, mit welchen sich die \nMitglieder der Bürgerrechtsdelegation im letzten Jahr eingearbeitet hätten und auch damit arbeiten. Das sei \ndeshalb, damit man sich etwas in die Thematik einarbeiten könne, weil die Delegation mit ihren Entscheiden \ndoch stets über jemanden individuell urteile und abstimme und so das Leben einer Einzelperson direkt be-\neinflusse. Die Delegation freue sich, diese würdige Arbeit in Zukunft mit Franz Krieger zu tätigen. \n\nTraktandum 5 \nWahl einer vorberatenden Kommission Pensionskasse, bestehend aus fünf Mitgliedern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt im Namen der CVP-Fraktion als Mitglieder der vorberatenden Kommission Pensi-\nonskasse Silvia Simoes-Bolliger und Reto Deschwanden vor. \n \nIrène Zingg-Vetter schlägt im Namen der FDP-Fraktion als Mitglied der vorberatenden Kommission Pensi-\nonskasse Heinz Sigrist vor. \n \nKarin Probst schlägt im Namen der L2O-Fraktion als Mitglied und gleichzeitig Präsident der vorberatenden \nKommission Pensionskasse Jörg Stalder vor. \n \nAlwin Larcher schlägt im Namen der SVP-Fraktion als Mitglied der vorberatenden Kommission Pensions-\nkasse Sacha Woodtli vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   28 \n \n- Absolutes Mehr   15 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Mitglieder, bzw. Präsident, der vorberatenden Kommission Pensionskasse: \n\n\n\n 8\n\n \nSimoes-Bolliger Silvia, CVP  28 Stimmen \nDeschwanden Reto, CVP  27 Stimmen \nSigrist Heinz, FDP   28 Stimmen \nStalder Jörg, L2O   27 Stimmen  (Präsident: 22 Stimmen; Diverse 4 Stimmen) \nWoodtli Sacha, SVP   27 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert den Gewählten zu ihrer Wahl. \n\nTraktandum 6 \nWahl einer vorberatenden Kommission Musikschulreglement, bestehend aus fünf Mitgliedern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt im Namen der CVP-Fraktion als Mitglieder der vorberatenden Kommission Musik-\nschulreglement Urs Hediger und Astrid Sprenger-Kaufmann vor. \n \nIrène Zingg-Vetter schlägt im Namen der FDP-Fraktion als Mitglied und gleichzeitig als Präsident der vorbe-\nratenden Kommission Musikschulreglement Rudolf Meier vor. \n \nKarin Probst schlägt im Namen der L2O-Fraktion als Mitglied der vorberatenden Kommission Musikschulre-\nglement Beatrice Heeb-Wagner vor. \n \nAlwin Larcher schlägt im Namen der SVP-Fraktion als Mitglied der vorberatenden Kommission Musikschul-\nreglement Josef Meier vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  29 \n- Eingegangene Wahlzettel  29 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   29 \n \n- Absolutes Mehr   15 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Mitglieder, bzw. Präsident, der vorberatenden Kommission Musikschulreglement: \n \nHediger Urs, CVP   28 Stimmen \nSprenger-Kaufmann Astrid, CVP 29 Stimmen \nMeier Rudolf, FDP   27 Stimmen  (Präsident: 24 Stimmen; Diverse: 1 Stimme) \nHeeb-Wagner Beatrice, L2O  28 Stimmen \nMeier Josef, SVP   28 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert den Gewählten zu ihrer Wahl. \n\nTraktandum 7 \nB+A Nr. 1319: Budget 2006 der Einwohnergemeinde (2. Ausgabe) \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält namens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass nach der Rückweisung des \nBudgets 2006 am 20. Oktober 2005 der Gemeinderat nun mit dem Bericht und Antrag Nr. 1319 das Budget \n2006 der Einwohnergemeinde in einer zweiten, überarbeiteten Version vorlege. Aus einem anfänglichen \nAufwandüberschuss von 1,82 Mio. Franken sei nun ein Ertragsüberschuss von Fr. 44'000.00 entstanden. \n\n\n\n 9\n\nAuf den ersten Blick also könne man von einem ausgeglichenen Budget sprechen. Darin enthalten sei aber \nnach wie vor ein Buchgewinn in der Höhe von Fr. 750'000.00; ohne diesen würde das Budget mit einem \nentsprechend hohen Aufwandüberschuss abschliessen. Das wiederum bedeute, dass wir nach wie vor nicht \nin der Lage seien, mit unseren ordentlichen Einnahmen unsere Ausgaben der Laufenden Rechnung zu dek-\nken. Die GPK habe den Bericht und Antrag geprüft und ihn zusammen mit dem Gemeinderat - mit sämtli-\nchen Gemeinderatsmitgliedern - einen Nachmittag lang diskutiert und man komme zu den folgenden Fest-\nstellungen: Auf der Ausgabenseite werde beim Personalaufwand mit knapp 36 Mio. Franken budgetiert. Das \nseien Fr. 660'000.00 weniger als noch in der ersten Budgetversion. Das wurde möglich dank rückläufiger \nSchülerzahlen, Verzicht auf einen generellen Teuerungsausgleich, Verzicht auf vakante Stellen und auch \neinem minimalen Personalabbau; vor allem jedoch durch eine realistische Budgetierung. Es müsse klar \nfestgehalten werden, dass der Gemeinderat für individuelle Lohnmassnahmen ein Budget von 1 % zur Ver-\nfügung gehabt habe und dieses - soviel er wisse - auch ausgeschöpft habe. Bei einer Teuerung von No-\nvember 2004 bis November 2005 von 0,9 % dürfe man hier nicht von einer Nullrunde sprechen bei der Ge-\nmeinde Horw. Verglichen mit dem Budget 2005 nehme der Personalaufwand um 2,5 % ab, gegenüber der \nRechnung 2004 sei es aber stets noch eine Zunahme von 0,7 %. Man könne auch festhalten, dass keine \nneuen Stellen geschaffen werden. Auch der Sachaufwand konnte gegenüber der ersten Budgetversion um \nrund eine halbe Million Franken gesenkt werden. Verglichen mit dem Budget 2005 und auch mit der Rech-\nnung 2004 nehme er aber immer noch um knapp 1,25 Mio. Franken zu, was einer Steigerung von 9 % ent-\nspreche. Insbesondere bei der Sparte Dienstleistungen und Honorar seien markante Mehrausgaben festzu-\nstellen. Teilweise habe das damit zu tun, dass in den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Sied-\nlungsentwässerung Verschiebungen der Investitionsrechnung in die Laufende Rechnung stattgefunden hät-\nten; aber nicht nur: Man stelle dort generell ein höherer Ausgabenbedarf fest. Die Passivzinsbelastung für \nFremdkapital steige mit 1,6 Mio. Franken gegenüber dem Budget und der Rechnung der Vorjahre deutlich \nan. Betreffend der Abschreibungen werden für 2006 - mit Ausnahme der Wasserversorgung - lediglich die-\njenigen vom Gesetz vorgeschriebenen Mindestabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen vorgenom-\nmen, total seien das 2,15 Mio. Franken; budgetiert, inkl. Abschreibungen, bei den Spezialfinanzierungen \naber exkl. Abschreibungen bei den Steuern und beim Finanzvermögen. Vor dem Hintergrund der Stillen Re-\nserven, über die man noch verfüge, erachte es die GPK als korrekt, dass die Abschreibungen auf das ge-\nsetzliche Minimum reduziert werden, auch wenn es klar sei, dass in Zukunft weiterhin grössere Investitionen \ngetätigt werden und deshalb der Abschreibungsbedarf im Folgejahr ansteigen werde. Ebenso richtig finde \nman es auch, dass allfällige Ertragsüberschüsse und Buchgewinne für zusätzliche Abschreibungen verwen-\ndet werden, das im Sinne des Schuldenabbaus. Der kantonale Finanzausgleich reduziere sich erneut zu \nGunsten der Gemeinde auf eine Höhe um netto knapp Fr. 450'000.00, was sehr erfreulich sei. Dadurch ko-\nste uns der Finanzausgleich noch rund 2,2 Mio. Franken, und das entspreche in etwa einer Zehntel-\nSteuereinheit. Auf der Einnahmenseite sehe der Gemeinderat bei gleichbleibendem Steuerfuss Steuerein-\nnahmen von rund 41,8 Mio. Franken vor, das seien knapp 1,6 Mio. Franken mehr als im Laufenden Jahr \nbudgetiert, und 0,7 Mio. Franken mehr als im Jahre 2004 effektiv eingenommen wurden. Im Vergleich zur \nersten Budgetversion schätze der Gemeinderat hiermit die wirtschaftliche Lage optimistischer ein. Wie be-\nreits in früheren Jahren sei hier zu erwähnen, dass gerade im Bereich der Sondersteuern stets erhebliche \nUnsicherheiten bei der Budgetierung vorliegen. Die BESA-Taxen im Alters- und Pflegeheim werden stärker \ndifferenziert, im Budget seien deshalb gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 12 % oder rund Fr. \n370'000.00 vorgesehen. Alles in allem benötige hiermit die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim einen \nZuschuss, welcher auf Fr. 204'000.00 absinke, bei einem Gesamtaufwand von rund 10 Mio. Franken wahr-\nscheinlich. Die Nettoinvestitionen liegen mit 11,4 Mio. Franken um knapp 2 Mio. Franken höher als im lau-\nfenden Jahr; sie bewegen sich aber durchaus im Rahmen des Finanzplanes. Alles in allem resultiere dann \nein Finanzierungsfehlbetrag von 9,4 Mio. Franken; das sei Geld, welches voraussichtlich beim Kapitalmarkt \nbeschafft werden müsse. Das Budget 2006 präsentiere sich grundsätzlich betreffend Ergebnis erfreulicher \nals das Budget 2005 oder als die erste Fassung des vergangenen Oktobers. Unter Berücksichtigung des \nBuchgewinnes sei es aber nach wie vor nicht ausgeglichen. Deshalb sei auf der Ausgabenseite weiterhin \nVorsicht angezeigt, gerade unter Berücksichtigung, dass im Zusammenhang mit den Steuergesetzrevisio-\nnen, welche für 2008 und folgenden Jahren geplant seien, recht erhebliche Einnahmeausfälle auf uns zu-\nkommen können. Die GPK danke dem Gemeinderat, der Verwaltung und dem Finanzsekretär für die Erstel-\nlung dieses Bericht und Antrages und sei einstimmig für Eintreten. Man werde dann im Rahmen der Detail-\nberatung einzelne Anträge stellen. \n \nRoger Jenni führt im Namen der Bau- und Verkehrskommission (BVK) aus, dass diese die vorliegende zwei-\nte Version des Budgets 2006 in all den baurelevanten Angelegenheiten geprüft habe und zu den folgenden \nUrteilen bzw. Ergebnissen kam: Der Ertragsüberschuss von Fr. 44'000.00 nehme die Kommission erfreut \nzur Kenntnis. Die von der BVK angeregten Einsparungsmöglichkeiten habe der Gemeinderat vollumfänglich \nberücksichtigt, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Wertschätzung der BVK. Die vorgeschlagene Stra-\nssenzustandserhebung, welche nach wie vor veranschlagt sei, mache Sinn, um in den kommenden Jahren \ndie Prioritäten und den Sanierungsbedarf feststellen zu können. Auch der sonstige Investitionsbedarf recht-\nfertige sich und sei sinnvoll. Jedoch eine Kritik könne man sich nicht verbeissen: Anlässlich der Behandlung \nder ersten Version des Budgets 2006 erklärte man, dass es unmöglich sei, bei all den vielen Kleinpositionen \n\n\n\n 10\n\nund für die BVK nicht nachvollziehbaren Details, Geld zu sparen. Nun siehe da: Nach der Rückweisung des \nBudgets sei das sogar in sechsstelligem Umfang möglich gewesen. Die Kommission appelliere an dieser \nStelle noch einmal mehr an die zuständigen Verwaltungsangestellten, mit viel Umsicht - wo notwendig - das \nGeld auszugeben. Auch die BVK möchte es nicht unterlassen, den Verantwortlichen, welche zur Erstellung \ndieses revidierten Budgets beigetragen hätten, herzlich zu danken; es sei ihr auch bewusst oder bekannt \ngewesen, dass es nicht immer angenehm sei, wenn man den Gürtel enger schnallen müsse. Alles in allem \nsei das vorliegende Budget in den baurelevanten Angelegenheiten befriedigend und die BVK sei einstimmig \nfür Eintreten. \n \nUrs Hediger hält im Namen der CVP-Fraktion fest: Was länger währt, wird wahrlich gut; hoffentlich. Bereits \nzum zweiten Mal befasse sich der Rat nun mit dem Budget 2006. Das vorliegende Budget weise heute ein \nResultat von einem Ertragsüberschuss von Fr. 44'000.00 aus. Dem Gemeinderat wie auch der Verwaltung \nsei es jetzt gelungen, aufgrund neuer, konkreter Zahlen wie auch weiterer Sparmassnahmen dem Einwoh-\nnerrat ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Wie er bereits in seinem ersten Eintreten vom Herbst \n2005 erwähnt habe, sei ein Budget stets auch eine Momentaufnahme von bekannten wie auch unbekannten \nGrössen. Je nach Zeitpunkt verschiebe sich ein unbekannter Anteil zu konkreten Grössen, so dass sich \nstets wieder andere Ausgangszahlen ergeben. So würde ein Budget heute sicherlich wieder mit neuen, an-\nderen Daten bespickt sein. Die Fraktion hoffe, dass die vorliegenden Werte nicht der Ergebnisse letzter \nStand sein werden, sondern sich diese Werte im laufenden Jahr weiter der positiven Seite zuwenden wer-\nden, wie das auch schon in den letzten Jahren der Fall gewesen war. Die Fraktion danke dem Gemeinderat \nwie auch der Verwaltung für ihre zusätzliche Arbeit im Bestreben, Vorgaben des Einwohnerrates bestmög-\nlich erfüllen zu können. Die CVP-Fraktion werde sich in der Detailberatung zu einigen Zahlen konkret äu-\nssern. Die CVP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten. \n \nIrène Zingg-Vetter hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass diese erfreut zur Kenntnis genommen habe, \ndass der Gemeinderat im zweiten Anlauf ein ausgeglichenes Budget präsentiere und dass sogar ein Er-\ntragsüberschuss von Fr. 44'000.00 daraus entstanden sei. Dass für dieses Resultat Doppelspurigkeiten in \nden Abläufen behoben worden seien, sollte zwar auch ohne Rückweisung eines Budgets selbstverständlich \nsein; doch die Fraktion erachte es trotzdem als einen lobenswerten Effekt. Damit habe der Gemeinderat die \nForderungen des Einwohnerrates erfüllt und man danke allen Beteiligten für die seriöse und zusätzliche Ar-\nbeit. Entgegen der Ansicht eines Leserbriefschreibers sei es korrekt gewesen, dass die FDP-Fraktion das \nBudget zurückgewiesen habe, denn es habe sich ja gezeigt, dass lediglich der Gemeinderat abschliessend \nbeurteilen könne, in welchen Budgetposten Korrekturen möglich seien und wo er das grösste Potenzial für \neine Reduktion sehe. Der Rat habe aber nicht lediglich das Budget zurückgewiesen, sondern Anregungen \neingebracht, wo seines Erachtens Sparmöglichkeiten liegen. Diese Anregungen seien zu einem grossen Teil \nim neuen Budget eingeflossen. Der Gemeinderat habe dem Personal kein Teuerungsausgleich gewährt, \naber 1 % der Lohnsumme für individuelle, leistungsabhängige Lohnerhöhungen gesprochen. Das sei ein \nVerhalten, welches der Rat unterstütze und welches auch in der Privatwirtschaft so praktiziert werde. Auch \nbeim Sachaufwand konnte knapp eine halbe Million eingespart werden. Dieser Betrag liege aber immer \nnoch rund 1,2 Mio. Franken über dem Budget 2005. Man könne also gewiss nicht vom oft gehörten Vorwurf, \nwonach man sich auch "zu Tode spare", sprechen. Nach wie vor fragwürdig erscheine der Fraktion der Ein-\nbau von Schwankungsreserven bei der Pensionskasse. Bei einem Deckungsgrad von über 100 % müssen \nnach Ansicht der Fraktion keine weiteren Reserven geschaffen werden; die FDP-Fraktion werde einen An-\ntrag der GPK unterstützen. Ob das Budget dann tatsächlich rote oder schwarze Zahlen schreiben werde, \nhange nicht zuletzt von der Verbuchung des zu erwartenden Buchgewinnes von Fr. 750'000.00 ab. Tatsäch-\nlich sei auch auf der Einnahmenseite optimistischer budgetiert worden. Das sicher auch, weil im Dezember \nverlässlichere Zahlen vorgelegen seien als beim Erstellen des ersten Budgets. Der Gemeinderat tue wahr-\nscheinlich gut daran, das Budget künftig erst im Spätherbst zu präsentieren, wenn er besser belegte Zahlen \nvorweisen könne. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und werde sich in der Detailberatung noch \nzu einzelnen Positionen melden. \n \nHeiri Schwegler weist im Namen der L2O-Fraktion darauf hin, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat das \nBudget 2006 in der zweiten Version nun vorlege. Gegenüber dem ersten Budget habe es sich geändert. Aus \neinem Defizit von 1,82 Mio. Franken sei ein Gewinn von Fr. 44'000.00 entstanden. Statt lediglich das Wort \n"Änderung" zu nennen, sei man versucht, von einer Wandlung zu sprechen, als ob der Gemeinderat einen \nsehr, sehr guten Draht zum Himmel gehabt hätte. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ersten \nBudget wurden vom Gemeinderat erläutert; das ging von "Zitronenpressen" bis hin zu exakteren Basiszah-\nlen. Die Änderungen seien teilweise nachvollziehbar, aber nicht unbedingt verständlich. So wurden bei-\nspielsweise vom Gemeinderat im Personalbereich Änderungen vorgenommen, welche nicht überall verstan-\nden wurden. Im Presserohstoff wurde sogar das Wort Stellenabbau gebraucht. Auch bei dem so oft vom \nGemeinderat gerühmten Personal wolle er seine Verantwortung nicht wahrnehmen und dem Personal kei-\nnen Teuerungsausgleich gewähren; so hätte er die Kaufkraft seiner Mitarbeitenden halten können. Für die \nL2O sei es unverständlich, dass der Gemeinderat aus wirtschaftlichen, positiven Gründen die Steuererträge \nhöher budgetiere, aber diese Zuversicht nicht an seine Mitarbeitenden weitergeben wolle. Das sei aus Sicht \n\n\n\n 11\n\nder L2O ein Widerspruch und es werde vor allem wieder die weniger gut verdienenden Mitarbeiterinnen tref-\nfen. Von den Parlamenteriern, welche das Budget nun beschliessen werden, befänden sich wahrscheinlich \ndie meisten in einer finanziell guten Situation, und müssen den Rappen nicht zehnmal drehen. Geniesse \nman es doch, wie gut es uns gehe, und lasse man die "Hamster"- und "Geiz"-Mentalität beiseite. Mentalitä-\nten wie "meine Eltern sind nicht im Pflegeheim, dann zahle ich nicht", oder "ich habe keine Kinder, weshalb \nsoll ich für die Bildung bezahlen" soll man beiseite lassen. Man erhalte von den Ausgaben in irgend einer \nForm irgend etwas an Leistungen zurück. Im vorliegenden Budget sei auch der Gemeinderat enthalten. Will \nder Gemeinderat dieses Budget nun tatsächlich einhalten, so müsse er seinen Aufgabenbereich ziemlich \neinschränken. Praktisch bleibe dem Gemeinderat keinen Handlungsspielraum mehr für unvorhergesehene \nAufgaben, ohne dass er in ein Defizit zu schlittern droht. Aus Sicht der L2O wäre es wohl der sinnvollere \nWeg gewesen, eine ausgeglichene Rechnung mit einer leichten Steuererhöhung anzustreben. Bereits im \nJanuar habe der Gemeinderat seine Gebührenverordnung angepasst. Eigentlich habe sich aber dabei gar \nnicht so viel geändert, aber dennoch seien im neuen Budget die Gebührenerträge praktisch um Fr. \n250'000.00 in der Gruppe 431 bzw. fast Fr. 400'000.00 in der Gruppe 43 eingegangen. Er frage den Ge-\nmeinderat, weshalb das so komme. Die Änderung in der Gebührenverordnung beispielsweise für die Hor-\nwerhalle seien nicht ganz nachvollziehbar. Vielleicht könne der Gemeinderat diese Änderung und deren \nBeweggründe auch kurz erläutern. Bei den Nonprofit-Organisationen wurde der Preis heraufgesetzt, bei den \nübrigen Organisationen wurde er jedoch gesenkt. Bei dieser Budgetausgangslage und bei den zukünftigen \nbestehe also die Gefahr, dass man geneigt wäre, die Finanzen mit weiteren Gebührenanpassungen ins Lot \nzu bringen; das wäre jedoch kein gangbarer Weg. Das Problem sei, dass die in den Steuern bewusst vorge-\nsehene Progression bei den Gebühren entfallen werde. Mit diesem Augenmerk soll der Gemeinderat das \nGebührenreglement einmal hinterfragen. Im weitern halte die Fraktion an den Zielen des ersten Budgets \nfest. Die Liegenschaftsverkäufe sollen nicht für den Schuldenabbau verwendet werden, energiepolitische \nZeichensetzung, Steigerung der Qualität. Unsere Schulen und die Musikschule soll nicht über Gebühren auf \ndem Buckel unserer Kinder und Eltern finanziert werden und die vom Souverän beschlossenen Investitionen \nwolle die L2O mittragen, zum Beispiel das Seefeld. Der Grundstückverkauf, und was mit dem erzielten Erlös \ngetätigt werden soll, habe innerhalb der L2O-Fraktion eine Diskussion ausgelöst. Man kam zum Ergebnis, \ndass dieses Land gar nicht verkauft werden soll, sondern gemeindeeigennes Bauland soll im Baurecht ab-\ngegeben werden. Genau so, wie es andere Gemeinwesen in Horw auch machen. Die Fraktion ersuche den \nGemeinderat deshalb, diese Baurechtsvariante nochmals ernsthaft zu prüfen. Diesen Punkt werde man im \nDetail nicht beantragen, weil der Verkauf der Liegenschaft in der vorgesehenen Verkaufssumme nicht in der \nKompetenz des Einwohnerrates liege. Die L2O sei für Eintreten und danke allen beteiligten Personen für die \nErarbeitung des vorliegenden Budgets und den geleisteten Mehraufwand. \n \nAlwin Larcher erklärt im Namen der SVP-Fraktion, dass unser Gemeindepräsident bei der Übergabe des \nKulturbatzens die Laudatio gehalten habe. Er habe dies wie üblich in einen etwas grösseren Rahmen ge-\nstellt und habe Hintergründe vermittelt. Weil die meisten von den Anwesenden nicht dabei gewesen waren, \nwolle er kurz ein paar Sachen daraus erwähnen. Der Gemeindepräsident habe gesagt: "Wer hätte vor 20 \nJahren gedacht, dass Horw ein so schönes Alters- und Pflegeheim haben wird. Wer hätte dann vor 20 Jah-\nren gedacht, dass Horw so ein wunderbares Mehrzweckgebäude haben wird. Und wer hätte dann gedacht, \ndass Horw ein so schönes Dorfzentrum haben werde und eine solch wunderbare Kantonsstrasse. Und wer \nhätte vor 20 Jahren gedacht, dass Horw ein so wunderbarer Sportplatz erhalten würde, für Jung und Alt." \nDer Gemeindepräsident war sich bei diesen Voten einen Beifall sicher. Hätte er aber eine Fortsetzung ge-\nwählt, welche diesen Realitäten entsprechen würde, dann hätte er sagen müssen: "Wer vor 20 Jahren ge-\ndacht hätte, dass Horw Ende 2006 46 Mio. Franken zinsliche Schulden ausweisen würde. Wer hätte vor 20 \nJahren gedacht, dass der Verschuldungsgrad - das sei die Nettoschuld in Prozenten der Steuern - stolze \n121 % betrage. Dann hätte man festgestellt, dass man in diesem Jahr 32 bzw. 36 Mio. Franken Personal-\naufwand ausweisen würde. Wer hätte gedacht, dass der Selbstfinanzierungsgrad unserer Gemeinde - das \nsei eine wichtige Zahl - im Jahr 2006 0 % betrage." Aber gut, es war ein feierlicher Anlass gewesen; hätte \nder Gemeindepräsident das gesagt, dann hätte das die gute Stimmung etwas getrübt. Er stelle aber klipp \nund klar fest - und der Präsident der GPK habe das bereits angetönt - in Horw lebe man über seine Verhält-\nnisse. Das soll eigentlich der Leitspruch sein, unter den man unser finanzielles Handeln stelle. Bei der \nDurchsicht des revidierten Budgets stelle man fest, dass nicht wahnsinnig viel geändert habe. Man machte \nAbstriche beim Personal, man habe da und dort Kosmetik betrieben und man habe da und dort einfach die \nneuesten Zahlen eingesetzt. Das erinnere ihn an den Kommentar unseres Finanzvorstandes beim ersten \nBudgets. Er habe in der Zeitung gesagt - und was dort stehe müsse ja stimmen - die Zitrone sei jetzt ausge-\npresst. Offenbar war die Zitrone nicht ausgepresst gewesen. Dann sei auch stets noch die Frage, von wel-\ncher Zitrone dann gesprochen werde. Die Zitrone sei nämlich der Steuerbürger, das dürfe man nicht verges-\nsen. Er möchte noch ein paar Dinge zum Steuerfuss sagen. Den Steuerhochhaltern und -umverteilern in un-\nserem Land blase zurzeit ein kalter Wind ins Gesicht. Sie seien schon fast verzweifelt und machen Aktionen \nà la Zysjadis. Der arme Mann habe im Kanton Obwalden nicht einmal eine Logis gefunden. Hätte er ihn ge-\nfragt, so hätte er ihm die Liste der Einwohnerratsmitglieder der L2O überreicht; er zweifle nicht daran, dass \ndiese ihm hätten helfen können. Aber er wollte ja nicht nach Luzern, den in Luzern habe man bereits jene \nSteuerfüsse und die hohen Steuern generell, welche sich Herr Zysjadis erwünsche, und welche übrigens im \n\n\n\n 12\n\nKanton Waadt gang und gäbe seien, denn dieser Kantons sei ja praktisch bankrott. Und so jemand wolle die \nObwaldner lehren, wie die Finanzen zu führen seien. In diesem Moment stellten die Obwaldner fest, dass \nsie der Souverän seien. Weshalb aber seien die Steuerhochhalter und -umverteiler so fleissig daran, und \nweshalb hatten sie in den letzten 20 bis 30 Jahren so viel Erfolg? Das Umverteilen bzw. das Geld verteilen \nverleihe Macht. Und wie sich diese Macht auswirke, das ersehe man in den grossen Städten, wo durch Um-\nverteilung politische Verhältnisse geschaffen wurden, welche ganz eindeutig auf die linke Seite hin tendie-\nren. Das wolle man nicht vergessen. Die Ziele der SVP bezüglich Steuerfuss von Horw lauten, dass die Par-\ntei innerhalb relativ weniger Jahre den Steuerfuss von Meggen erreichen soll. Er selber sei überzeugt, dass \ndas möglich sei. Wenn das Budget während der Beratung nicht noch wesentlich verwässert werde, was \nauch schon passiert sei - und man werde auch noch ein paar Einzelanträge bringen -, werde die Fraktion \nder SVP für Eintreten und vermutlich dann auch für Zustimmung stimmen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass der Rat tatsächlich \ndie zweite Auflage des Budgets 2006 vor sich habe, welches auch mit der neuen Bericht und Antrag-Num-\nmer daherkam. Das war eine Übung, welche Zeit in Anspruch nahm, für welche aber auch der Dank ausge-\nsprochen worden ist. Es seien rund 100 Konti gewesen, welche überprüft worden seien; der Zeitfaktor kam \neinem aber auch entgegen, weil man mehr Informationen zur Verfügung gehabt habe. Er unterstreiche, dass \nes eine Momentaufnahme darstelle und es habe sich gezeigt, dass die gesamte Budgetphase künftig zu ei-\nnem etwas späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werde. Korrigieren konnte man deshalb, weil man neue \nKennzahlen gehabt hatte, man verfügte auch über neue definitive Zahlen, welche für den Gemeinderat ge-\nbunden seien und man habe im Gemeinderat mittels nicht ganz populärem Entscheid auf die Teuerung 2006 \nverzichtet. Damit wollte man mit den Mitarbeitenden ein Zeichen setzen, dass man den Sparwillen äussern \nwolle. Vor allem mit dem zur Verfügung stehenden Prozent wollte man Löhne von jüngeren Mitarbeitenden \nund von sehr guten Mitarbeitenden, welche dieses Potenzial noch haben, korrigieren. Pensenreduktionen \nsei ein Werdegang, welcher seit Anfang der Legislatur, aber auch mit dem Zusammenschluss von Bürger- \nund Einwohnergemeinde sich aufgezeigt habe; dass einige Rationalisierungen stattfinden können und ge-\nwisse Auslastungen - vor allem im Steuerbereich - mit den Automatismen und CD's vereinfacht werden \nkonnten. Man habe bei gleichbleibendem Steuerfuss von 1,7 Einheiten dieses Resultat erbracht. Meggen \nübrigens studiere an einer Steuererhöhung herum. Beim Sachaufwand müsse man nebst den Buchungen \nvon der Investitionsrechung in die Laufende Rechnung berücksichtigen, dass man trotz gewisser Polster - \nwelche in der Vergangenheit auch bestanden aber nicht stets beansprucht worden seien - gewissen Nach-\nholbedarf an den Tag gelegt wurde. Der Gemeinderat müsse sehen, dass ein gewisser Standard - das soll \nnicht Luxus sein - erhalten bleiben werde. Beim Personalaufwand hatte man Pensenreduktionen infolge \nteilweise nicht besetzter Stellen, das half etwas; so konnte man total 160 Stellenprozente abbauen. An die-\nser Stelle halte er fest, dass Horw über gutes bis sehr gutes Personal verfüge, welches täglich an der Front \nstehe und nicht nur immer freundliche Dinge zu hören bekomme, doch sich tagtäglich für das Gemeinwohl \neinsetze. Hier gehöre ein Dank für den Einsatz, und die vom Einwohnerrat ausgesprochenen Dankesworte \nwerde er gerne weiterleiten. Bei der Ertragsseite konnte man tatsächlich bei den ordentlichen Steuern "auf-\ntrumpfen" und Korrekturen vornehmen. Bei den übrigen Steuern konnte man rund 5,2 Mio. Franken budge-\ntieren. Auch dort sei man höher, doch man wisse ja, wie schwierig es sei, diese Positionen zu budgetieren, \ndas wurde auch entsprechend erwähnt. Noch ein Wort zu diesem budgetierten, ausserordentlichen Buch-\ngewinn in der Höhe von Fr. 750'000.00. Es sei nach wie vor nicht die Absicht des Gemeinderates gewesen, \nirgendwelche Kosmetik zu tätigen. Es fanden bereits konkrete Gespräche statt und das Interesse sei nach \nwie vor vorhanden. Es liege nun bei einem Projekt beim Kanton, wie man mit der Bauplanung weiterfahre. \nDanach werde man mit den Interessenten wiederum an den Tisch sitzen. Betreffend Baurecht sei das sicher \nein gangbarer Weg, man habe auch andere Liegenschaften, wo das zur Diskussion stehen könnte. Das sei \nnatürlich primär eine Verhandlungssache, sekundär hätte die Gemeinde gleichwohl noch das Interesse, die \nHand darauf zu behalten, das könne man mit einem Baurecht besser lösen, es sei aber grundsätzlich lie-\ngenschaftsabhängig. Weiter bei den Erträgen habe man das Gebührenreglement kürzlich überarbeitet. Es \nsei vor allem Kosmetik bei der Halle gewesen, er bestreite jedoch, dass markante Unterschiede zwischen \ngemeindeinternen und externen Gruppierungen bestehen sollen. Die Themen bei der Investitionsrechnung \nwurden bereits erwähnt, die Zinsbelastung sei tendenziell steigend, auch wenn man im Moment noch von \ntiefen Bankzinsen profitieren könne. Er danke für die generell positive Aufnahme und wie erwähnt werde er \nden Dank seitens des Rates an die Mitarbeitenden der Verwaltung weiterleiten. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass bei der Detailberatung bei Seite 21 begonnen \nwerde. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nBudget 2006 der Laufenden Rechnung nach Funktionen \n \n\n\n\n 13\n\nKonto 011.00.365.00: Einwohnerrat/Urnenbüro: Beiträge an Politische Parteien \nThomas Zemp weist im Namen der GPK darauf hin, dass diese den Antrag stelle, diesen Betrag zu verdop-\npeln und neu einen Budgetwert von Fr. 30'000.00 integriere. Die politischen Parteien leisten einen wesentli-\nchen Beitrag in unserem System, sei es im Bereich der Erarbeitung von gesetzlichen Grundlagen in ge-\nmeinderätlichen Kommissionen oder im Bereich der Meinungsbildung oder Informationsbereitung. Man habe \nden Eindruck, dass das Thema generell anspruchsvoller geworden sei, die Entschädigungen seien gering. \nEs könne nicht das Ziel sein, dass dauernd Geld gesucht werden müsse; die Zeit soll für Sinnvolleres, also \nfür die eigentliche politische Arbeit, gebraucht werden können. Die Beiträge an die Parteien seien heute auf \neinem relativ tiefen Niveau, verglichen mit den sportlichen Vereinen oder der Kultur bestehen dort wesentlich \nhöhere Beiträge. Insbesondere jene Organisationen brauchen dann noch sehr teure Infrastruktur, welche die \npolitischen Parteien nicht benötigen. Es sei deshalb gerechtfertigt, wenn bei dieser Position der Betrag auf \neine Höhe von Fr. 30'000.00 erhöht wird. \n \nEsther Maria Jost weist darauf hin, wenn man nun das Budget im Oktober zurückgewiesen habe und ver-\nlangte, dass ein ausgeglichenes Resultat vorliege, und man dann entscheidet, den Teuerungsausgleich \nbeim Personal zu streichen, dann sei es in den Augen der L2O ein falsches Signal, wenn man dann von \nbürgerlicher Seite her mehrheitlich verlange, dass höhere Parteigelder gesprochen werden. Wenn das Motto \nlaute: "Was andere nicht erhalten, soll nachher uns gehören", müsse sich die L2O vehement dagegen weh-\nren. \n \nAlwin Larcher will diese Beträge in der Relation gesehen haben. Fr. 14'000.00 für die Arbeit von vier Par-\nteien, welche das ganze Jahr hindurch geleistet werde - zum grössten Teil unentgeltlich - und man noch die \nSpesen auf sich nehme; wenn dann einmal grössere Ausgaben bevorstehen, beispielsweise Wahlkämpfe \noder andere Gelegenheiten, müsse man quasi "betteln" gehen. Die Fr. 14'000.00 stünden in keinem Ver-\nhältnis zu jenen Posten, welche auf Seite 37 enthalten seien. Man soll sich vor Augen halten, wer alles wel-\nche Beträge erhalte. Die politischen Parteien, welche eine wesentliche Stütze der Demokratie darstellen und \nwelche das politische Tagesgeschäft teilweise lenken und sicher beeinflussen, die werden dann mit einem \nnichtssagenden Betrag abgespiesen. Eine Verdoppelung töne nicht speziell gut, im Grunde genommen \nmüsste es eine Verzehnfachung sein, damit die Arbeit der politischen Parteien einigermassen abgegolten \nwerde im Dienst der Allgemeinheit. Verglichen mit anderen Beträgen gehe man an der Tatsache vorbei, \ndass dies eine schreiende Ungerechtigkeit darstelle, was bis jetzt gelaufen sei. Man bitte, dass man dieser \nVerdoppelung der Parteibeiträge seitens der Öffentlichkeit zustimme. \n \nEsther Maria Jost möchte die Arbeit, welche die politischen Parteien leisten, sicherlich nicht abwerten. Aber \nes gehe grundsätzlich um das Signal, das ausgesendet werde, und das sei ein Signal, welches aus Sicht \nder L2O nicht aussendbar sei. \n \nJörg Stalder weist darauf hin, dass Alwin Larcher in seiner Darstellung das Prinzip Freiwilligenarbeit verges-\nsen habe, welche in der Schweiz ein wesentlicher Faktor der Aufgabenbewältigung darstelle. Dass man als \nPolitiker mit Idealismus vorangehe und auch diese Freiwilligenarbeit leiste, das sei für ihn selbstverständlich. \nEr denke nicht, dass dieses Prinzip in Frage gestellt werden dürfe. Das würde jedoch mit dieser Verdoppe-\nlung genau geschehen. \n \nRoger Jenni meint, dass Jörg Stalder das Votum von Alwin Larcher nicht korrekt verstanden habe. Es wolle \nwohl niemand grossartig besser entgeltet werden. Das Geld soll auch dafür verwendet werden, dass man \nbeispielsweise kommunizieren könne, was eine Partei mache und es könne nicht sein, wenn man das Gan-\nze zu einem grossen Teil schon unentgeltlich erledige, dass man am Schluss noch Geld für den Druck von \nTexten, Botschaften und sonstigen Informationen selber einlegen müsse. Dann werde es zu einem teueren \nHobby. Das Geld soll dafür verwendet werden, damit man sich in der Bevölkerung mitteilen und kommuni-\nzieren könne. So mache es Sinn, das Geld werde so gut verwendet. Von persönlicher Bereicherung könne \nkeine Rede sein. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 011.00.365.00 "Beiträge an Politische Parteien" auf ei-\nne Höhe von Fr. 30'000.00 verdoppeln, annehmen. 18 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   8 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK wird zugestimmt. Das Konto 011.00.365.00 "Beiträge an Politische Parteien" \nwird somit auf Fr. 30'000.00 erhöht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass die Verdoppelung dieser Beiträge automatisch auch \neine Auswirkung auf die Verordnung über die Sitzungsgelder des Einwohnerrates ausübe. Es sei zwingend, \n\n\n\n 14\n\ndass diese Verordnung entsprechend angepasst werde. Eine solche Änderung dieser Verordnung müsste \nman auf eine andere Sitzung traktandieren. Mit dem allfälligen Einverständnis des Rates würde er diese Än-\nderung an dieser Stelle hier sogleich einflechten: es betreffe Art. 4 "Parteientschädigung". \n \nJörg Stalder opponiert diesem Ansinnen; er frage sich, ob das rechtlich überhaupt zulässig sei. Er habe die \nVerordnung jedenfalls nicht zur Hand. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist zitiert wörtlich den Art. 4 "Parteientschädigung" der Verordnung über \ndie Sitzungsgelder des Einwohnerrates. Gleichzeitig erwähnt er auch, wie Art. 4 neu lauten würde. \n \nHans-Ruedi Jung findet es gut gemeint, dass das Reglement sogleich geändert würde; dennoch bitte er den \nRat, das nicht sogleich zu tun, da dieses Ansinnen ein Präjudiz für ähnliche Fälle schaffen würde. Wenn ir-\ngend etwas beschlossen werde, seien die Wirkungen daraus nicht traktandiert, dann werde es nachtraktan-\ndiert. Die Abwesenden hätten dann gar nicht die Gelegenheit, sich darum zu bemühen, an der Sitzung teil-\nzunehmen. Er bitte die Anwesenden im Sinne einer transparenten Ratsführung und im Sinne der entspre-\nchenden Reglemente, dass man nicht heute über die Verordnung befinde, sondern dass das Thema an der \nnächsten Sitzung traktandiert werde und man dann darüber ordentlich beschliesse. Es sei wohl gut gemeint, \ndoch man müsse im Ablauf der Geschäfte sauber bleiben. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist nimmt diesen Hinweis so auf. Das Thema wird an der nächsten Sit-\nzung vom Februar 2006 traktandiert. Er weist darauf hin, dass die Teilnahme an den Ratssitzungen nicht \nvon der Traktandenliste abhängen dürfe. \n \nKonto 020.00.301.00: Gemeindeverwaltung: Besoldungen Verwaltungspersonal \nKonrad Durrer weist darauf hin, dass gegenüber dem Budgetentwurf klar geworden sei, dass man mit deut-\nlich höheren Einnahmen rechnen könne. Es sei deshalb unverständlich, dass beim Personal, dem eigentli-\nchen Aushängeschild der Gemeinde, trotzdem gespart werden soll. Es gelte, das Personal wie in jeder an-\nderen Firma zu pflegen und nicht, wie andere Ratskollegen dies formulieren, es auszupressen. Motivierte \nLehrkräfte und freundliche Angestellte im Gemeindehaus und im Werkhof hole man sich nicht durch Spar-\nübungen auf ihrem Buckel. Deshalb schlage die L2O-Fraktion vor, die Besoldungen wiederum auf den ur-\nsprünglichen Stand des ersten Budgets zu erhöhen. Das heisse, um 0,9 % bei jedem Besoldungsposten zu \nerhöhen; das würde ein Betrag von Fr. 27'288.00 betreffen. Er beantrage, den Posten 020.00.301.00 um Fr. \n27'288.00 zu erhöhen. Das gelte sinngemäss selbstverständlich bei allen andern entsprechenden Besol-\ndungsposten auch, er werde entsprechend Antrag stellen. Sollte er nicht erfolgreich sein, würde er darauf \nverzichten, das bei jedem Besoldungsposten zu beantragen, doch es soll nicht eine Bevorzugung des Ver-\nwaltungspersonals gegenüber dem anderen Personal sein. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann präzisiert, dass die Lehrerschaft im Antrag von Konrad Durrer auch darin ent-\nhalten sei; das sei aber falsch, es betreffe lediglich die Verwaltung. \n \nKonrad Durrer pflichtet dem bei. Er müsse diesen Antrag bei jedem einzelnen Besoldungsposten stellen, \nwenn man eine Gleichbehandlung aller Angestellten erreichen möchte. Er halte aber an seinem Antrag fest. \n \nRoger Jenni weiss, dass man über die Besoldungen der Lehrerschaft in keiner Art und Weise zu befinden \nhabe. Gegebenenfalls werde dann der Kanton Luzern schon intervenieren. Es nütze nichts, wenn man dort \neine Lohnerhöhung beschliessen würde. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Konrad Durrer, den Betrag bei Konto 020.00.301.00 "Besoldungen Verwaltungs-\npersonal" um Fr. 27'300.00 erhöhen, annehmen.   8 Stimmen \n\nAntrag Konrad Durrer ablehnen. 19 Stimmen \n \nDer Antrag von Konrad Durrer wird somit abgewiesen. \n \nKonto 020.00.301.01: Gemeindeverwaltung: Löhne Aushilfen \nIrène Zingg-Vetter hält fest, dass die Gemeinde bisher den Lernenden bei Bedarf nach Lehrabschluss eine \nbefristete Aushilfsstelle angeboten habe. Dieses Angebot soll in Zukunft restriktiver gehandhabt werden. Sie \nstelle den Antrag, die Fr. 5'400.00 im Budget zu belassen; so könne ja sparen nicht sein. Gerade für Lehr-\nabgänger könne es unter Umständen sehr wichtig sein, dass diese noch ein halbes Jahr weiter arbeiten und \nso Berufserfahrung sammeln können. Der Antrag laute, dass die Fr. 20'000.00 auf Fr. 25'400.00 erhöht wer-\nden. \n \n\n\n\n 15\n\nThomas Zemp weiss, dass das in der GPK ebenfalls diskutiert wurde. Man kam zum Schluss, dass das \nletztlich wohl ein Budgetposten darstelle, doch der Gemeinderat könne dennoch machen, wie er wolle. Er \nempfehle der Antragstellenden, ihren Antrag zurückzuziehen und eine Anmerkung dazuzufügen, dass das \nnicht die Meinung sei, dass man es dennoch mache. Der Gemeinderat verfüge ja auch über einen Betrag \nvia Gemeinderatskredit, also an dem dürfte es nicht scheitern, so etwas zu machen. Der Gemeinderat wer-\nde das wohl dann auch situativ so handhaben. Abgesehen davon denke er, wenn das nun bei jeder Budget-\nposition in dieser Art gehandhabt werde, dann habe man ein Problem damit. Er bitte, den Antrag zurückzu-\nziehen, oder dann plädiere er für dessen Ablehnung. \n \nIrène Zingg-Vetter zieht ihren Antrag zurück. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nKonto 200.00.461.00: Kindergarten: Kantonsbeiträge \nThomas Zemp führt aus, dass im September 2005 - das sei stets so im September - vom Kanton die Zahlen \nbekannt gegeben werden, was die einzelnen Gemeinden als Beitrag für das Schulwesen erhalten. Die GPK \nstellte in den letzten zwei bis drei Jahren fest, dass in der Gemeinde Horw stets jene Situation gewesen sei, \ndass letztlich in der Rechnung die Beiträge des Kantons in der Grössenordnung zwischen Fr. 80'000.00 bis \nFr. 90'000.00 höher ausfielen als man sie budgetiert hat. Als er die Zahlen wiederum verlangte, war das \nebenso der Fall, und man fand systematische Fehler heraus. Man berücksichtigte die speziell höheren Bei-\nträge an ausländisch-sprachige Kinder nicht. Die GPK beschloss, dass man bei den entsprechenden fünf \nBudgetpositionen den Antrag stelle, dass man jene Beträge einfüge, welche der Kanton tatsächlich bezahle, \nansonsten habe man nämlich das nächste Jahr wiederum das selbe Problem. Konkret betreffe dies bei Kon-\nto 200.00.461.01 ein neuer Betrag von Fr. 309'400.00. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 200.00.461.00 "Kindergarten: Kantonsbeiträge" auf eine \nHöhe von Fr. 309'400.00 korrigieren, annehmen. 20 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   1 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Betrag bei der Position 200.00.461.00 lautet neu \nmit Fr. 309'400.00. \n \nKonto 210.00.302.02: Primarschule und Handarbeit: Besoldung Deutsch für Fremdsprachige \nKonto 210.00.302.03: Primarschule und Handarbeit: Besoldungen Integrative Förderung (IF) \nErhard Kälin führt aus, dass diese beiden Posten insgesamt gegen Fr. 400'000.00 betreffen. Das seien total \numgerechnet über 300 % Arbeitsstellen. Kurzum gerechnet ergebe das mindestens drei Lehrpersonen, wel-\nche zu 100 % ein ganzes Jahr lang Deutsch für Fremdsprachige und Integrationsförderung unterrichten. \nHaben wir tatsächlich so viele ausländische Kinder in Horw, welche diesen Anspruch fordern und den jewei-\nligen Unterricht auch besuchen? Um den Sparwillen umzusetzen sei es sicherlich möglich, in kleinen und \nmittleren Gruppen zu unterrichten, um diese Kosten auch zu halbieren. Er beantrage deshalb, diese beiden \nBudgetposten zu halbieren. \n \nJörg Stalder weist darauf hin, dass seines Wissens Integrative Förderung nicht lediglich für ausländische \nKinder gedacht sei, sogar überhaupt nicht. Es sei eine Aufgabe unseres Staates, zu schauen, dass unsere \nLandessprache Deutsch von diesen Personen gut gesprochen werde, man denke nur an die Folgekosten, \nwelche entstehen könnten, wenn die entsprechenden Personen dieser Sprache nicht mächtig seien, keine \nArbeitsstelle finden und im Arbeitslosenmarkt aufgefangen werden müssen. Es sei eine gute Investition in \ndie Zukunft, wenn mit dieser Deutschförderung gearbeitet werde. Er sei gegen diesen Antrag. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt kurz, was Integrative Förderung genau darstellt. Jörg Stalder \nhabe über deren staatspolitische Bedeutung bereits etwas gesprochen. Deutsch für Fremdsprachige werde \nbenötigt für Kinder, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen, diese werden in Gruppen und nicht im \nEinzelunterricht unterrichtet, das geschehe schulhausweise. Die Fr. 199'200.00 seien diesbezüglich auch so \nausgewiesen, das sei gut investiertes Geld. Integrative Förderung habe nun nichts mit Integration zu tun, \nnull und gar nichts. Integration würde bedeuten, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Integrative \nFörderung sei jene Förderung in der Schule, welche Kinder fördere, welche nicht ganz jenem Anforderungs-\nprofil entsprechen, aber auch jene Kinder zu fördern, welche überaus begabt seien. Das werde bei Klein-\nklassen gemacht, im Schulhaus Spitz, Hofmatt und Allmend und Integrative Förderung werde im Schulhaus \nMattli sowie Biregg getätigt. Dort seien Lehrpersonen angestellt, welche diese Gruppen herausnehmen und \nunterreichten. Das sei ein sinnvoller, hoch qualifizierter Unterricht. Das scheine wichtig zu wissen, dass das \nnichts mit ausländischen Kindern zu tun habe, sondern das seien Kinder aus allen Spektren, welche hier un-\n\n\n\n 16\n\nterrichtet und gefördert werden. Diese Zahlen seien kantonal ausgewiesen, dass man das tätigen könne und \nauch müsse. \n \nAlwin Larcher findet es bemühend, wenn man das Wort "Integrative Förderung" sich vom Gemeindepräsi-\ndenten erklären lassen müsse. Sie als Milizparlamentarier sollten eigentlich in der Lage sein, aufgrund des \nStudiums des Budgets, das selber herauszufinden. Das seien nun eben die Leistungen, welche die Parteien \nerbringen, nämlich aus jedem Posten ungefähr ersehen können, was er genau beinhalte. Sei das einmal \naus sprachlichen Gründen nicht möglich, dann müsste man das mindestens bei der entsprechenden Vorsei-\nte erklären, damit man auch die richtige Information habe, um nicht in einen Irrtum zu verfallen. Nach wie vor \ngelte es, das Budget aber auch die Rechnung parlamentstauglich zu gestalten. Was den Antrag betreffe, so \nhalte die SVP an diesem fest. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann weiss, dass es nicht das erste Mal sei, dass diese Position budgetiert sei. Ferner \nunterstreiche sie jene Voten, welche diesen wichtigen Teil unserer Bildung herausstreichen. Das ermögliche \neine gute Arbeit der Lehrpersonen, um jene Kinder so in Empfang nehmen zu können, wie sie eben kom-\nmen. Diese Lehrpersonen leisten einen ganz wesentlichen Teil, einen ganz qualifizierten Unterricht. Gerade \njetzt, wo die Klassen wieder grösser werden, müsse dieses Angebot unbedingt bestehen bleiben. Sie bitte, \nden Antrag abzulehnen. \n \nKarin Probst erklärt, dass es bei einer Streichung dieser Posten zu einem Qualitätsabbau an unseren Schu-\nlen komme, und zwar für alle Kinder. Alle Kinder profitieren davon, wenn die ganze Klasse unsere Sprache \nverstehe und das Unterrichtstempo entsprechend hochgehalten werden kann. Dieser Antrag sei - wenn man \nmit gesundem Menschenverstand an die Zukunft unserer Kinder denkt - unsinnig und sie lege jedem ans \nHerz, diesem nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag SVP-Fraktion, den Betrag bei den Konti 210.00.302.02 "Primarschule und Handar-\nbeit: Besoldung Deutsch für Fremdsprachige" und 210.00.302.03 "Primarschule und \nHandarbeit: Besoldungen Integrative Förderung (IF)" je halbieren, annehmen.   5 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion ablehnen. 23 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird somit abgelehnt. \n \nKonto 210.00.461.00: Primarschule und Handarbeit: Kantonsbeiträge \nThomas Zemp verweist namens der GPK hier wiederum auf den Kantonsbeitrag, welcher nun neu auf eine \nHöhe von Fr. 2'190'900.00 zu beziffern sei. Er stelle namens der GPK Antrag. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 210.00.461.00 "Primarschule und Handarbeit: Kan-\ntonsbeiträge" auf Fr. 2'190'900.00 korrigieren, annehmen. 20 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Betrag bei der Position 210.00.461.00 lautet neu \nmit Fr. 2'190'900.00. \n \nRoger Jenni hat ein Rückkommen auf den soeben abgestimmten Kantonsbeitrag. Man glaube nun einfach \nstillschweigend der GPK. Grundsätzlich interessiere es ihn, ob der Gemeinderat das auch so sehe und wes-\nhalb das überhaupt anders gewesen sei. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller möchte die Sitzung nicht verlängern; das Thema wurde längstens \nmit der GPK besprochen und man prüfte das intern nochmals ganz genau. Diese Änderungen seien am 27. \nSeptember eingetroffen, dannzumal war die erste Fassung des Budgets bereits gedruckt. Bei der zweiten \nRunde wurde das dann nicht mehr überprüft. Die Anträge der GPK seien mit der Verwaltung abgesprochen \nworden und deshalb habe er sich nicht gemeldet. Er ging davon aus, dass die Mitglieder der GPK die Infor-\nmationen in den Fraktionen weiterleiten. Das Ganze sei mit der GPK und der Verwaltung abgesprochen. \n \nKonto 211.00.461.00: Primarstufe - Kleinklassen: Kantonsbeiträge \nThomas Zemp verweist namens der GPK hier wiederum auf den Kantonsbeitrag, welcher mit Fr. 105'100.00 \nzu beziffern sei. Er stelle namens der GPK Antrag. \n \n\n\n\n 17\n\nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 211.00.461.00 "Primarstufe - Kleinklassen: Kantonsbei-\nträge" auf eine Höhe von Fr. 105'100.00 korrigieren, annehmen. 19 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Betrag bei der Position 211.00.461.00 lautet neu \nmit Fr. 105'100.00. \n \nKonto 212.00.461.00: Sekundarstufe I - Werkschule: Kantonsbeiträge \nThomas Zemp verweist namens der GPK hier wiederum auf den Kantonsbeitrag, welcher mit Fr. 58'800.00 \nzu beziffern sei. Er stelle namens der GPK Antrag. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 212.00.461.00 "Sekundarstufe I - Werkschule: Kan-\ntonsbeiträge" auf Fr. 58'800.00 korrigieren, annehmen. 22 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Betrag bei der Position 212.00.461.00 lautet neu \nmit Fr. 58'800.00. \n \nKonto 213.00.461.00: Sekundarstufe I: Kantonsbeiträge \nThomas Zemp verweist namens der GPK hier wiederum auf den Kantonsbeitrag, welcher mit Fr. 948'800.00 \nzu beziffern sei. Er stelle namens der GPK Antrag. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 213.00.461.00 "Sekundarstufe I: Kantonsbeiträge" auf \nFr. 948'800.00 korrigieren, annehmen. 22 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Betrag bei der Position 213.00.461.00 lautet neu \nmit Fr. 948'800.00. \n \nKonto 214.00.433.00: Musikschule: Schulgelder \nJörg Stalder stellt den Antrag, diese Position von Fr. 465'000.00 auf Fr. 442'000.00 zu verkleinern. Es gehe \nhier um eine Erhöhung der Musikschulbeiträge. Gleich zu Beginn dieser Sitzung wurde eine Kommission \neingesetzt, welche das Musikschulreglement beraten werde. Man soll jetzt nicht vorgreifen und zunächst die \nErgebnisse dieser Kommission abwarten. \n \nThomas Zemp hat nun zwei Voten; er müsse diese sauber trennen, eines sei von ihm persönlich, das ande-\nre von der GPK. Die GPK habe das auch besprochen, und man unterstütze grundsätzlich den Antrag des \nGemeinderates, diese Schulgelder um 5 % zu erhöhen. Im Vergleich mit den Nachbarsgemeinden verfüge \nHorw stets noch über relativ vernünftige Ansätze, bereits vor einem Jahr diskutierte man darüber, diese Bei-\nträge um 10 % zu erhöhen, man machte das dann allerdings nicht. Wenn man die Entwicklung in der Rech-\nnung 2005 betrachte, dann ersehe man, dass uns die Personalkosten "davonrennen". Bereits heute habe \nman statt Fr. 950'000.00 Fr. 1'050'000.00. Betrachtet man nun das Reglement, welches vom Gemeinderat \nvorgelegt wurde, dann sehe man, dass es einseitig geworden sei. Die Ausgaben wurden von den Einnah-\nmen völlig gekoppelt, wenn man dann die Personalkosten noch speziell betrachtet, seien es besondere Per-\nsonalzulagen, Dienstaltersgeschenke oder der Anstellungsvertrag, dann werden uns die Kosten noch mehr \n"davonrennen". Dieses Problem könne man heute bereits feststellen. Deshalb unterstütze die GPK den An-\ntrag des Gemeinderates. Ferner stelle er persönlich beim selben Konto wie Jörg Stalder den Antrag, den Be-\ntrag von Fr. 465'000.00 auf Fr. 490'000.00 zu erhöhen; seiner Meinung nach entspreche das den 5 %, wel-\nche der Gemeinderat budgetiere. Bereits im Jahr 2005 sei es falsch budgetiert worden, man ersehe, dass \nman im Budget 2005 dieselben Einnahmen habe wie in der Rechnung 2004. Man wisse heute bereits aus \nder Rechnung 2005, dass diese Einnahmen sicher bei Fr. 460'000.00 bis Fr. 470'000.00 liegen werden. \nWenn man das nun um 5 % erhöhe, ergäbe das den korrekten Wert von Fr. 490'000.00. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller möchte diese Erhöhung des Schulgeldes um 5 % vom neuen vorlie-\ngenden Reglement abkoppeln, das habe prinzipiell gar nichts miteinander zu tun. Die 5 % seien eigentlich \nim Vergleich mit andern Gemeinden an und für sich tragbar und vernünftig. Letztes Jahr wollte man bereits \n\n\n\n 18\n\nmit 10 % gehen, man tätigte das dann nicht. Es handle sich hier auch um einen Antrag der Musikschulkom-\nmission, welche die 5 % unterstützte. Ob man nun eine Erhöhung auf Fr. 490'000.00 tätige, das liege im Er-\nmessen des Rates. Man müsse dem Musikschulleiter auch einen gewissen Erfahrungswert abstatten. Je \nnach Instrument werde das dann berechnet, es seien immer wieder andere Schüler und Instrumente. Die \nRechnung werde dann zeigen, was richtig sei. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist möchte die beiden Anträge gegenüber stellen. Der obsiegende werde \ndann dem Antrag des Gemeinderates gegenüber gestellt. \n \n \n1. Abstimmung  \n\nAntrag Jörg Stalder, den Betrag bei Konto 214.00.433.00 "Musikschule: Schulgelder" von \nFr. 465'000.00 auf Fr. 442'000.00 vermindern, annehmen.   9 Stimmen \n\nAntrag Thomas Zemp, den Betrag bei Konto 214.00.433.00 "Musikschule: Schulgelder" \nvon Fr. 465'000.00 auf Fr. 490'000.00 erhöhen, annehmen. 12 Stimmen \n \nDer Antrag von Thomas Zemp wird somit angenommen. Der Betrag bei Konto 214.00.433.00 wird von \nFr. 465'000.00 auf Fr. 490'000.00 erhöht. \n \n2. Abstimmung  \n\nAntrag Thomas Zemp, den Betrag bei Konto 214.00.433.00 "Musikschule: Schulgelder" \nvon Fr. 465'000.00 auf Fr. 490'000.00 erhöhen, annehmen.   9 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, den Betrag bei Konto 214.00.433.00 "Musikschule: Schulgelder" mit \nFr. 465'000.00 belassen, annehmen. 17 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird somit angenommen. Der Betrag bei Konto 214.00.433.00 wird \nsomit mit Fr. 465'000.00 belassen. \n \nKonto 219.03.317.02: Übriges: Ferienlager und Sportlager \nHeiri Schwegler weist darauf hin, dass jedes Jahr ein sehr grosser Teil der Horwer Schülerinnen und Schü-\nler nicht an diesen Lagern teilnehmen könne. Die Nachfrage sei viel grösser. Die L2O-Fraktion schlage vor, \ndiesen Betrag auf Fr. 60'000.00 zu erhöhen; Bedingung sei, dass die Gelder nur dann abgeholt werden dür-\nfen, wenn die zusätzlichen Lager auch stattfinden. Das sei ein Antrag. \n \nHans-Ruedi Jung ist nicht sicher, dass es am Geld liege, dass das nicht ausgeschöpft werde. Er frage sich \nvielmehr, ob hier auch die Betreuungspersonen vorhanden sind, welche diese Lager leiten, oder ob es noch \nandere Gründe habe. Er wüsste gerne vom Gemeinderat, welches dann die Gründe tatsächlich seien. Wenn \nman lediglich beschliesse, und dann letztlich die Betreuungspersonen fehlen, dann nütze das alles nichts. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann hat sich diese Überlegungen auch gemacht. Es seien ja Lehrpersonen, welche \ndiese Lager leiten. Es sei so, dass die Lager mit qualifizierten Personen bestückt werden müssen, deshalb \nheissen sie auch Schullager. Die Eltern können davon ausgehen, dass ihre Kinder professionell betreut \nwerden. Wenn die Lager nicht mit Lehrpersonen besetzt werden können, müsse man ausserhalb suchen. \nBereits jetzt schon verfüge man teilweise über Praktikanten oder Praktikantinnen, manchmal seien es auch \nLeute aus Familien. Es brauche kompetente Leute, welche diese Lager leiten. Die jüngsten hätten auch die \nMöglichkeit, später wieder zu gehen. \n \nHeiri Schwegler weiss nur, dass das Bedürfnis da sei. Wie man das löst, da gebe es verschiedene Wege. \nVielleicht mit Eltern oder anders. Es gehe ihm darum, dass dieses Bedürfnis angemeldet sei, dass der \nMehrbetrag von Fr. 20'000.00 bereit gestellt werde; wie er verteilt wird, müsse dann bedürfnisgerecht abge-\nklärt werden. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller stellt fest, dass Astrid Sprenger-Kaufmann das Wichtigste bereits \ngesagt hat. Es sei nicht einfach, solche Lager zu bestücken, hauptsächlich kenne er das vom Skilager her. \nDie Anforderungen - auch vom technischen Bereich her - seien hoch, damit man überhaupt als Leiter mitge-\nhen könne. Man habe immer wieder Mühe, genügend Personal zu finden. Die Lager 2006 seien besetzt, die \nHäuser seien reserviert. Man könne nicht einfach wieder ein neues Lager initiieren. Falls das ein grosses \nAnliegen wäre, müsste man bei den Lehrpersonen vorsprechen und sich dort informieren. Er nehme das \ngerne auf, dass der Wunsch vorhanden wäre, mehrere Lager durchzuführen. Den Betrag müsse man jedoch \nfür 2006 so belassen. \n \n\n\n\n 19\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann ergänzt, dass es sich um ein freiwilliges Angebot handle, es bestehe keine \nPflicht, das zu machen. Die Arbeit sei sonst schon abgesteckt, man könne die Lehrpersonen nicht dazu ver-\npflichten. Es seien enthusiastische Personen, die das machen, und oftmals - sie spreche hier aus eigener \nErfahrung mit eigentlich grosser Lagerleitertätigkeit - seien dies bestandene Teams, welche gerne gehen. \nDas gebe dann auch ein gutes Lager. Wenn man Leute dazu verpflichten müsse, wäre das nicht die Lö-\nsung. Wenn man andere Leute oder Eltern suche, dann wären es dann keine Schullager mehr. Der Vor-\nschlag von Alex Haggenmüller könne sie aus diesem Grunde unterstreichen. \n \n \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Heiri Schwegler: Den Betrag bei Konto 219.03.317.02 "Übriges: Ferienlager und \nSportlager" von Fr. 40'000.00 auf Fr. 60'000.00 erhöhen, annehmen. 10 Stimmen \n\nAntrag Heiri Schwegler ablehnen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag von Heiri Schwegler wird somit abgelehnt. \n \nKonto 300.00.318.19: Kulturförderung: Aufwand für Kulturelle Aktivitäten \nThomas Zemp weist darauf hin, dass bei diesem Budgetposten von Fr. 26'000.00 ein Planungskredit für ei-\nne Gemeindeausstellung, welche im Jahr 2007 geplant ist, enthalten sei. Vor zwei bis drei Jahren bereits \nhabe man über einen Kredit betreffend Gemeindeausstellung diskutiert. Die GPK stelle hier den Antrag, den \nBetrag um Fr. 10'000.00 zu kürzen auf Fr. 16'000.00. Man sei nicht bereit, für das 2007 einen Kredit in der \nGrössenordnung von Fr. 150'000.00 für eine Gemeindeausstellung zu sprechen. \n \nBrigitte Germann-Arnold weist darauf hin, dass Kultur in einem Dorf viele Gesichter habe. Es sei eine Auf-\ngabe der Gemeinde, die Kultur auch zu fördern. Deshalb gebe es eine Kunst- und Kulturkommission, welche \njeweils den Anstoss für eine aktuelle und lebendige Kultur gebe. Nun habe sie bereits Vorarbeit geleistet und \nIdeenskizzen entwickelt, der Kulturpfad verfüge bereits über einen Namen. Der Titel laute, dass er das Dorf \nbeleben soll. Man hätte jetzt die Möglichkeit, das Dorf zu beleben. Im letzten Mai wurde ein Postulat der \nFDP hier im Rat überwiesen, welches sich darüber beklagt, dass zu wenig Leben im Dorf sei. Durch einen \nsolchen Kulturpfad könne nun nebst dem Einkaufen auch das Kulturverständnis geweckt werden, es wäre \neine Bereicherung für die Kultur, aber auch für das Gewerbe. Weil der Kulturpfad dann mitten im Zentrum \nwäre, könnte man eine breite Bevölkerung ansprechen, beispielsweise jene Leute, welche nie in ein Muse-\num gehen. Nun gedenke man, den Rhythmus von drei Jahren zu brechen. Der Kompromiss, alle drei Jahre \neine solche Ausstellung zu organisieren, kam ja zustande, als man die Diskussion betreffend Ortsmuseum \ngeführt hat. Sie sei schon lange im Einwohnerrat, und es bleiben nicht alle so lange wie sie; wenn man nun \nden Rhythmus auf fünf Jahre hinauszögere, werden wieder andere Personen in diesem Rat darüber befin-\nden. Sie beantrage deshalb, die finanziellen Mittel für die Kultur nicht derart einzuschränken. So wie es der \nGemeinderat vorgeschlagen hat; damals fand auch die FDP, dass der Gemeinderat die Forderungen erfüllt \nhabe. Der Betrag soll so bleiben, wie er vorliege, man dürfe hier nicht sparen. \n \nRoger Jenni führt aus, dass man den Esel von hinten aufzähme, wenn man die Kultur der Wirtschaft ver-\nkaufen wolle. Wenn man den Goodwill der L2O gegenüber der Wirtschaft so haben möchte, wie er formuliert \nworden sei, bitte er darum, den entsprechenden Budgetposten zu nennen und das nicht so zu verwechseln; \ndas funktioniere nicht. Man müsse die Kultur und die Wirtschaft separat voneinander sehen. Das eine mit \ndem andern verbinden zu wollen, um dann den Goodwill der Wirtschaft via Kultur empfangen zu können, \ndas gehe nicht. Da wäre die Budgetdebatte der falsche Weg, und der vorliegende insbesondere der falsche \nPosten. \n \nJörg Stalder weiss, dass oftmals eine Kunstausstellung in einem Laden stattfinde, und das habe seine Grün-\nde: einerseits den Künstler zu supporten, andererseits auch jene, gewisse Personen in einen Laden zu \nlocken, welche sonst diesen nicht berücksichtigen würden. Das Argument von Brigitte Germann-Arnold dür-\nfe man durchaus gelten lassen, es sei auch eine Wirtschaftsförderung. Damals fand man eine Kompro-\nmisslösung, diese möchte man nicht zum Verschwinden bringen. Dagegen möchte er sich verwehren. \n \nAlwin Larcher spricht nun als ehemaliges Mitglied der Kommission Gemeindeausstellung; seligen Angeden-\nkens. Man habe eine Begriffsverwirrung vorliegend. Die Kommission wurde gebildet, damit sie anstelle eines \nOrtsmuseums alle drei bis vier Jahre eine Gemeindeausstellung organisieren könne. Die letzte war das La-\nbyrinth mit den Strohballen gewesen, welche aber unabhängig gewesen sei von jenem, was die Kunst- und \nKulturkommission leiste. Er denke, dass Gemeindepräsident Alex Haggenmüller am besten Auskunft geben \nkönne, denn er war nämlich von Anfang an in beiden Kommissionen vertreten. Er wisse hier am besten Be-\nscheid. \n\n\n\n 20\n\n \nFranz Krieger weist darauf hin, dass die Fr. 26'000.00 nicht lediglich für die Ausstellung allein gedacht seien, \nsondern es sei auch ein Betrag dafür vorgesehen, dass sämtliche Chöre von Horw zusammen auftreten sol-\nlen im Herbst. Der Gemeinderat bezeuge, dass dies eine kulturelle Aufgabe mit der entsprechenden Wich-\ntigkeit darstelle. Es wären nur Fr. 16'000.00 für die Ausstellung gedacht, man dürfe das nicht mischen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller dankt Alwin Larcher, dass er bereits eine Vororientierung abgege-\nben habe. Man hatte eine Ausstellungskommission und hat eine Kunst- und Kulturkommission. Der Ge-\nmeinderat vertrat die Auffassung, da die Ausstellung alle drei bis vier Jahre stattfindet, wäre es die Möglich-\nkeit, dass dieselbe Aufgabe, welche die Ausstellungskommission wahrnehme, heute auch der Kunst- und \nKulturkommission übertragen werden dürfe, nachdem dann auch die Präsidentin der Ausstellungskommis-\nsion Mitglied der Kunst- und Kulturkommission sei. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass die Kunst- und \nKulturkommission künftig die Aufgaben dieser Ausstellungskommission übernehmen soll. Der Titel "Kultur \nbelebt das Zentrum Horw" sage schon sehr viel. Die Grundidee wäre jene, dass die Gemeinde Horw eine \nAnzahl Kunstschaffende einladen würde, und zwar auch Kunstschaffende von Horw. Man habe bereits \nKunstgegenstände von jungen Künstlerinnen und Künstlern von Horw, beispielsweise von Karin Niffeler \noder Claudia Bucher. Diese Leute und andere würden dann wieder eingeladen. Deren Kunstwerke würden \ndann öffentlich ausgestellt. Damit werde das Horwer Zentrum belebt, der Kontakt einerseits zwischen Ge-\nwerbe, andererseits zwischen Kunst werde geschaffen. Kunst und Wirtschaft seien heutzutage absolut ver-\nbunden miteinander, er denke an die Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern, welche stets wieder Kunst-\nanlässe durchführe und mit Sponsoren solche Anlässe organisiere; auch in Banken werde Kunst am Bau \nproduziert. Das dürfe man miteinander verbinden. Horw spreche stets davon, das Dorf attraktiv zu behalten. \nDas sei nun eine Standortqualität, wo man das Dorf attraktiver gestalten könne. Eine solche Kunstausstel-\nlung sei etwas Einmaliges, was wahrscheinlich nur Horw habe. Die Attraktivität sei nicht nur im wirtschaftli-\nchen, sondern auch im kulturellen Bereich aufzuwerten. Die Auseinandersetzung mit dem künstlerischen \nSchaffen im Dorf, zusammen mit der Bevölkerung, die sehe, wie die Werke entstehen, das sei etwas Attrak-\ntives. Dadurch werden vermehrt Personen das Zentrum besuchen und mit dem Gewerbe in Kontakt treten, \nhauptsächlich entlang der Kantonsstrasse. Es soll ein Erlebnispfad werden, diese Ausstellung sollte dann \nauch von Schülern besucht werden und es sollten Führungen stattfinden, es gebe auch eine Vernissage. \nDamit werde ein gewisser Austausch produziert zwischen dem Gewerbe und den Kunstschaffenden. Der \nOrt soll jener sein, welcher durch das Dorf gehe, nämlich auf allen verfügbaren Plätzen, auf öffentlichem \nGrund, aber auch - nach Absprache mit den Gewerbetreibenden - auf deren Grundeigentum oder in Ni-\nschen, welche dort platziert seien. Der Termin 2007 könne man natürlich verschieben, aber dann verschiebe \nman ja lediglich das Problem. Es wäre schade, wenn das Ganze gestrichen würde. Also habe er den Auftrag \nder Kunst- und Kulturkommission gegeben, den Betrag von Fr. 10'000.00 für 2006 zu budgetieren. Dieser \nBetrag werde für die Vorarbeiten der Ausstellung benötigt. 2007 würden dann ca. Fr. 120'000.00 bis Fr. \n150'000.00 budgetiert werden, worin auch die Anschaffung eines Kunstwerkes für die Gemeinde Horw ent-\nhalten wäre. Grundsätzlich gesehen halte er fest, dass er bereits damals schon dabei gewesen war, als das \nThema initiiert wurde; er sei vermutlich am längsten dabei. Als man von einem Dorfmuseum im Zollhaus \noder in der Papiermühle sprach, wurde diese Idee bald wieder verworfen. Ein Museum lebe zu wenig, fand \nman, das sei etwas Statisches. Man wolle bewusst etwas Lebendiges gestalten, Kunst und Kultur soll leben \nin unserem Dorf und den Charakter einer Ausstellung annehmen. Die erste Ausstellung war "Horw im \nSumpf", die zweite war "Wertewandel", die dritte war die "Fotoausstellung" und die letzte war "Irrgarten", wie \nes Alwin Larcher bereits ansprach. 2007 sollte nun heissen "Kultur belebt das Zentrum Horw", das müsste \nalso 2007 realisiert werden. Es wäre schade, wenn man das Ganze vor sich her schieben würde, sondern \nman sollte diesen Rhythmus ca. alle drei bis vier Jahre einhalten können. Man soll dem zustimmen, es sei \netwas Gutes, Kunst und Gewerbe ergänzen sich hier optimal und verbinden sich. Es lasse sich auch im so-\nzialen Bereich und mit der Bildung verbinden. Schulklassen würden diese Ausstellung dann auch besuchen. \n \nThomas Zemp ist namens der GPK nicht grundsätzlich gegen solche Ausstellungen, aber es sei die Frage \nnach dem Zyklus. Man sei der Auffassung, dass die Ausstellung alle vier bis fünf Jahre oder eventuell ein-\nmal pro Legislatur stattfinden soll, aber nicht alle drei Jahre. Im Budget 2004 war es letztlich der Antrag des \nGemeinderates, eben genau die Fr. 120'000.00, welche man für die Durchführung dieser Ausstellung ge-\nbraucht hätte, welcher nicht gesprochen wurde. Es kam dann knapp durch. Heute sei die GPK nicht bereit, \ndie besagten Fr. 10'000.00 zu bezahlen, nicht wegen dieser Fr. 10'000.00, sondern weil man nicht bereit sei, \ndas nächste Jahr die Fr. 150'000.00 zu sprechen. Das sei der Punkt. Bezüglich Votum von Franz Krieger \nstelle er fest, dass dies ein Missverständnis sei. Im Antrag der GPK von Fr. 16'000.00 sei das Treffen der \nHorwer Chöre enthalten, ursprünglich wollte man einen Antrag auf Fr. 6'000.00 stellen, weil in den Unterla-\ngen der Kunst- und Kulturkommission stand, dass der Projektkredit Fr. 20'000.00 betrage. Man stellte fest, \ndass die Unterlagen falsch waren, dass es lediglich Fr. 10'000.00 betreffen. Die GPK stelle wie gesagt den \nAntrag, diesen Budgetwert auf Fr. 16'000.00 zu korrigieren. \n \nRoger Jenni führt aus, dass Voten, wonach die Wirtschaft von der Kultur lebe und davon existieren oder pro-\nfitieren könne, falsch seien. Die Wirtschaft unterstütze die Kultur, deshalb gebe es die Kultur überhaupt. Es \n\n\n\n 21\n\nsei fraglich, wie weit man zunächst der Wirtschaft unterstellen wolle, dass sie nicht profitiere und irgend ein-\nmal stelle man klar, dass sie von der Wirtschaft nicht getragen werde und letztlich soll das die öffentliche \nHand bezahlen, dass die Wirtschaft dann wieder nicht bezahlen soll; das müsse man in ein Verhältnis stel-\nlen, damit die Leute dem auch folgen können. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bestätigt, dass die Wirtschaft natürlich einen grossen Teil der Kultur \nheutzutage mittrage. Er habe Beispiele genannt, Kunst am Bau, grosse Aufführungen oder Open-Airs. Jetzt \nhätte man die Gelegenheit, dass es sich gegenseitig befruchten würde. Einerseits die Wirtschaft, die even-\ntuell Grundstücke gratis zur Verfügung stellt, andererseits laufen viele Leute bei diesen Läden vorbei. Die \nWirtschaft sei ein grosser Träger der Kunst. \n \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 300.00.318.19 "Kulturförderung: "Aufwand für Kulturelle \nAktivitäten" von Fr. 26'000.00 auf Fr. 16'000.00 kürzen, annehmen. 12 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit abgelehnt. \n \nKonto 300.00.319.01: Kulturförderung: Verbandsbeiträge \nThomas Zemp weist darauf hin, dass in früheren Jahren der Beitrag an die Luzerner Wanderwege enthalten \ngewesen sei. Neu sei dieser unter Konto 330.00.319 budgetiert. Man vergass, hier den Budgetwert entspre-\nchend zu korrigieren. Die GPK stelle den Antrag, dass man hier neu Fr. 500.00 budgetiere. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK: Den Betrag bei Konto 300.00.319.01 "Kulturförderung: Verbandsbeiträge" von \nFr. 5'000.00 auf Fr. 500.00 kürzen, annehmen. 25 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Der Budgetposten 300.00.319.01 wird somit auf eine \nHöhe von Fr. 500.00 korrigiert. \n \nKonto 330.00.311.00: Parkanlagen, Quais, Wanderwege: Anschaffungen \nHeiri Schwegler spricht die Holzhackmaschine an. Es sei nicht ein wirksamer Antrag. Diese Holzhackma-\nschine werde vorwiegend für den Häckslerdienst eingesetzt. Er beantrage deshalb, diesen Betrag in die Po-\nsition 725.00.311.00 einzufügen, das gehöre zur Grüngutabfuhr, damit werden die Kosten etwas zusam-\nmengefasst, es gehe um die Kostentransparenz. \n \nHans-Ruedi Jung stellt den Antrag, auf diese Anschaffungskosten zu verzichten. Er meine nicht, dass der \nHäcksler nicht wirklich ersatzbedürftig wäre, er denke aber, dass der Häcksler ein Alter erreicht habe, wo er \nersetzt werden müsste. Man müsse jedoch vom Gemeinderat her an den Einwohnerrat mehr Informationen \nabgeben und man müsste ernsthaft prüfen, ob man diese Holzhackdienstleistungen und auch die Häckslerei \nfür die Gemeinde nicht privatisieren könnte, in dem Sinne, dass man eventuell die Maschine miete - hier \nmüsste sie aber den Sicherheitsvorschriften genügen - oder aber, dass man die gesamte Häcklerdienstlei-\nstung einkaufe. Man würde dann an Drittpersonen gelangen mit der Bitte, eine Offerte einzureichen, sowohl \nder Dienst für die Gemeinde wie auch der Dienst für Private. Dann hätte man im Einwohnerrat eine Basis, \nworüber man entscheiden könnte, ob man eine Maschine anschaffe oder jemand diesen Dienst für die Ge-\nmeinde ausführen würde. Das sei nicht eine überlebenswichtige Arbeit für die Gemeinde, das könne auch \njemand ausserhalb der Gemeinde erledigen, wenn man diese Person korrekt entschädige. Allenfalls käme \nes bei einer Auslagerung sogar günstiger. Es gehe nicht allein um die Summe, was der Häckler koste, son-\ndern es gehe um alles, was dazu gehöre, auch noch beispielsweise die Leute, die Maschine bedienen. Zu-\nerst soll man diesen Sachverhalt abklären, bevor man in diesem Rat über eine allfällige Neuanschaffung dis-\nkutiert. Er sei auch der Meinung, dass diese Maschine durchaus dieses eine Jahr noch überstehen werde \nund dass man dann in einem Jahr, wenn mehr bekannt ist betreffend Auslagerung, in diesem Rat entschei-\nden könne. Er stelle den Antrag auf Verzicht des Häckslers von Fr. 45'000.00. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Heiri Schwegler, die Fr. 50'100.00 von Konto 300.00.319.01 "Parkanlagen, Quais, \nWanderwege: Anschaffungen" auf Konto 725.00.311.00 übertragen, annehmen.   9 Stimmen \n\n\n\n 22\n\nAntrag Heiri Schwegler ablehnen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag von Heiri Schwegler wird somit abgelehnt. \n \nGemeinderätin Susanne Heer möchte zum Antrag von Hans-Ruedi Jung etwas sagen. Sie plädiere dafür, \ndie Maschine anzuschaffen, und sie möchte dafür ein paar Begründungen abgeben. Die bisherige Maschine \nsei rund zehnjährig und reparaturanfällig geworden. Sie entspreche auch nicht mehr den neuesten SUVA-\nVorschriften beim Materialeinzug, sie habe Schweissreparaturen und das Schwungrad sei eingezogen. Im \nJahr 2005 hätten die Reparaturen allein Fr. 2'000.00 betragen, und es werden dennoch kleinere Reparatu-\nren im Werkhof getätigt. Bei dieser neuen Maschine handle es sich um den Typ "Schliesing 220", das sei in-\nklusive Zubehör wie auch Betriebsstundenzähler, Einzugstrichter, Einzugstisch und verschiedenen Messern. \nMehrere Gemeinden, unter anderem Ebikon und Reiden, verfügten bereits über diese Maschine. Emmen \nhabe sogar noch eine grössere davon. Es gebe mindestens 30 Referenzbetriebe für diese Maschine. Diese \nMaschine ähnelt vom Aussehen her ganz der jetzigen, sie sei auch nicht viel grösser, sie sei aber schneller, \nrobuster und leiser, und eben sicherer und habe eine bessere Kapazität. In den Jahren 2000 bis 2005 hätten \ndie Mitarbeiter der Werkdienste rund 600 bis 700 Stunden im Einsatz gearbeitet. Bedingt durch die schnell \nrotierenden Teile sei die Maschine entsprechend strapaziert und abgenützt. Der Werkhof verwende diese für \ndie gesamten Anlagen, dann sei man natürlich frei, jederzeit an Anlagen etwas zu arbeiten, wenn man über \neine eigene verfüge. Man häcksle kleinere Bäume, Äste, Sträucher, Christbäume und es sei ein echtes Be-\ndürfnis; fast alle Gemeinden bieten so etwas an. Diese Dienstleistung sei dem Gemeinderat ein grosses An-\nliegen, koste doch der Grünabfall, welchen man ansonsten in den Gärten habe, viel Transport- und Verwer-\ntungskosten. Mit dem Häcksler könne man viel Gut gerade vor Ort lassen und brauchen. Die Korporation \nhabe auch das Interesse angemeldet, dass sie das Häckslergerät mieten möchte; entsprechende Diskus-\nsionen seien erst im Gange. Bisher hatte man einen Stundenpreis von Fr. 30.00, 2006 erhöhte man auf Fr. \n40.00; der Mindestbetrag sei Fr. 20.00. Sie plädiere dafür, dass man die Maschine anschaffen könne. Man \nhabe nicht geprüft, ob man eine solche Maschine mieten könnte. Sie frage auch, ob das dann günstiger kä-\nme. Ob das ein Landwirt erledigen könnte, da mache sie noch das grössere Fragezeichen, weil die Ein-\nteilungspläne auch gemacht werden müssen. Mit einem Landwirten wäre die Planung schwieriger. Sie bean-\ntrage, diese Maschine im Budget zu belassen. \n \nHans-Ruedi Jung bezweifelt die Vorzüge einer Neuanschaffung nicht. Er denke, dass die alte Maschine \nnicht mehr funktionsfähig sei. Bevor man aber eine neue Maschine anschaffe, müsste man diese andere Al-\nternative prüfen. Auch die Dienstleistung, welche die Gemeinde zuhanden der Privaten erbringe, sei un-\nbestritten und werde von diesem Geschäft nicht berührt. Nach wie vor könne man diese Dienstleistung an-\nbieten, und nachher auch bei der Grüngutentsorgung Entlastung schaffen. Die Frage sei letztlich die, wer \neine Dienstleistung, welche angeboten werde - sei es für die Gemeinde oder Private - günstiger anbiete. Sei \ndas ein Privater oder könne das die Gemeinde selber günstiger anbieten. Um diese Frage gehe es letztlich. \nHiezu brauchte die Fraktion ebenfalls Abklärungen. Es gehe genau darum, dass man das einmal prüfen \nwürde, ob das überhaupt möglich sei. Er könne sich durchaus auch vorstellen, dass es nicht möglich ist - \ngenau aus den bereits genannten Gründen; man müsse sich aber beispielsweise die Schneeräumung einer \nStrasse vorstellen, welche man auch extern vergeben müsste. Hiezu mache der Unternehmer einen Vertrag \nund sage, zu welchem Preis er das offerieren würde. Dieser habe auch keine fixen Tage; es sei eine Frage \nder Flexibilität des Unternehmers, und diese müsse man jetzt ausloten. Er selber sei überzeugt, dass es Un-\nternehmer gäbe, welche diese Flexibilität an den Tag legen könnten. Wenn es diese wider Erwarten nicht \ngeben sollte, dann sei es klar, dass die Arbeiten weiterhin durch die Gemeinde Horw getätigt werden müs-\nsen. Wenn es möglich sei, diese Arbeiten einem Dritten zu übertragen, das im Sinne eines Zuerwerbs, müs-\nse das geprüft werden. Es gehe darum, das Ganze zu prüfen, dann könne man in einem Jahr wiederum \ndarüber befinden und mit diesem Antrag kommen. Wenn man darlegen und glaubhaft machen könne, dass \nman sich für diese Abklärungen anstrengte. Man könne ja dann zum Schluss gekommen sein, dass man ei-\nne eigene Maschine anschaffen soll. \n \nJosef Meier hat täglich mit der Häckslerei zu tun. Das sei ein sehr guter Dienst am Bürger, das werde sehr \ngeschätzt. Wenn man diese Arbeiten nun Privaten übergebe, dann koste das um einiges mehr, er wisse das \naus eigener Erfahrung, es wurde ihm einmal ein Stundenlohn von Fr. 380.00 in Rechnung gestellt. Er glaube \nnicht, dass das ein Privater günstiger machen könnte; der Dienst werde sehr geschätzt. Man müsse den Mit-\narbeitenden des Werkhofes auch eine gute Maschine geben, die jetzige Maschine sei 10 Jahre alt. Es sei \nkeine grosse Maschine, das sei gut investiertes Geld. \n \nHans-Ruedi Jung geht beim Votum von Josef Meier die Rechnung nicht auf. Man müsse doch dieselbe \nRechnung auf die Gemeinde umwälzen und sich fragen, was das dann die Gemeinde kosten würde. Ihm \ngehe es nicht darum, den Häckslerdienst teuerer zu gestalten oder gar nicht mehr anzubieten. Man könne \ndas zum selben Preis anbieten und die Gemeinde könne die Häckslerei nach wie vor subventionieren. Das \nsei ein subventionierter Preis, welcher die Gemeinde anbiete. Wenn man dieselbe Subvention einem Priva-\n\n\n\n 23\n\nten gebe, mache das dieser unter Umständen noch günstiger, als dass man es bei der Gemeinde beziehen \nkönnte. Es sei eine Vollkostenrechnung zu machen, und nicht nur lediglich die Fr. 40.00 in Relation zu den \nFr. 380.00 setzen. Er bitte also, Äpfel und Birnen nicht miteinander zu vermischen, das habe nichts mit dem \nHäckslerdienst per se zu tun, sondern damit, wer diese Dienstleistung zu welchem Preis für die Gemeinde \nerbringe. Es gehe darum, wer sie günstiger erbringt. Jener, der sie günstiger erbringe, diese Lösung sei \ndann auch für die Allgemeinheit die günstigste Lösung. \n \nJörg Stalder hält fest, dass Preis und günstig wohl gut seien, doch man müsse sich auch fragen, in welcher \nKompetenz das liegen soll und wem diese Häckslerei dienen soll. Sie diene doch grundsätzlich der Ge-\nmeinde, dass sie weniger Grünabfall habe, zumal man ja den Grünabfall nicht kostenpflichtig habe, soll das \nunser Anliegen sein. Es soll möglichst viel am Ort bleiben, wo es gewachsen ist. Deshalb sei es eine Ge-\nmeindeaufgabe, den Häckslerdienst anzubieten und es soll auch in der Hoheit der Gemeinde bleiben. \n \nHans-Ruedi Jung stellt fest, dass man ihn offenbar nicht begreife. Es gehe wirklich nicht darum, diese \nDienstleistung nicht mehr anzubieten, ansonsten müsste man - wenn es nur die Gemeinde machen könnte - \nsagen, weshalb man eine Grüngutkompostierung oder die Schneeräumung oder den Tiefbau an Private ab-\ngebe. Die Dienstleistung soll angeboten werden, man würde einfach bei einem anderen diese Dienstleistung \nverbilligen. Es gehe darum, wer diese Dienstleistung am günstigsten erbringe. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung, auf die Anschaffung des neuen Häckslers verzichten und somit \naus dem Posten 330.00.311.00 Fr. 45'000.00 zu streichen, annehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung ablehnen. 15 Stimmen \n \nDer Antrag von Hans-Ruedi Jung wird somit abgelehnt. \n \nKonto 580.00.318.03: Allgemeine Fürsorge: Dienstleistungen Honorare Dritter \nThomas Zemp ist namens der GPK der Auffassung, dass der Kredit von Fr. 20'000.00 für die Erstellung ei-\nnes Jugendleitbildes mit externer Begleitung gestrichen werden soll. Nicht, dass man kein solches Jugend-\nleitbild haben möchte, aber dazu brauche es keine externe Begleitung, oder wenigstens nicht in diesem Um-\nfange. Man habe den Eindruck, dass im sozialen Bereich genügend Fachpersonal angestellt sei, welches \ngenau etwas in dieser Art durchführen könne. Deshalb stelle die GPK den Antrag, dass bei dieser Position \nneu Fr. 7'700.00 budgetiert werde. \n \nPia Christen-Martino bittet den Rat, dem Antrag der GPK nicht zuzustimmen. Die Jugend sei unsere Zu-\nkunft, das sei wohl allen klar. Aber jeder Franken, welcher in ein professionelles Leitbild investiert werde, \nwirke sich später auf die Sozialausgaben aus. Sie bitte, dem Antrag der GPK nicht zuzustimmen. Ferner \nmache sie darauf aufmerksam, dass man sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer entschieden habe, \ndas sei fast eine Viertelmillion. Eine Streichung bei diesem Posten tue ihr weh, denn hier spare man am fal-\nschen Ort, man müsse das alles in Relation sehen. \n \nBrigitte Germann-Arnold weist darauf hin, dass sich unsere Gesellschaft verändert habe. Man stehe vor \nneuen Herausforderungen, wie beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit, höhere Gewaltbereitschaft usw. \nDas Jugendleitbild vom Jahr 1993 sei veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Das habe der Gemeinderat er-\nkannt und es ins Legislaturprogramm und in den Finanzplan hinein genommen. Es kam somit in diesen Rat; \nkeine einzige Stimme erhob sich dagegen. Der Gemeinderat habe die Aufgabe, welche ihm der Rat gege-\nben habe, ernst genommen und ins Budget genommen, um es auch umsetzen zu können. Ein Jugendleitbild \nsei nicht einfach nur ein Papier, welches von Fachleuten zusammen gestellt werde und die Fachleute ein-\nfach etwas machen können. Es sei ein Prozess, welcher zusammen mit den Jugendlichen entstehen soll, \nwelche mithelfen zu gestalten. So könne eine Beziehung zu den verschiedenen Jugendlichen aufgebaut \nwerden. Zu jenen in den Sportvereinen, in den Jugendverbänden, zu jenen in der kirchlichen Jugendarbeit \nund vor allem auch zu jenen, welche gar nicht organisiert seien. Der ganze Prozess sei wichtig, ein Aus-\ntausch, aber auch ein Austausch mit jenen Stellen, welche für die Jugendarbeit verantwortlich sind. Was \ndaraus entstehe sei ein Bericht, nämlich ein Bericht für Jugendförderung. Die L2O setze auf die Jugend; \nman wolle ihr den Weg in die Zukunft ebnen. Deshalb fordere sie die Ratsmitglieder auf, den Betrag nicht zu \nstreichen und die Jugendförderung ernst zu nehmen. Das sei gut investiertes Geld. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli ist eigentlich nicht gegen das Jugendleitbild, wir hätten sehr gut ausgebildete So-\nziokulturelle Animatoren. Sie denke, dass das nicht lediglich das Problem der Gemeinde Horw sei, sondern \nes sei ein regionales Problem. Weshalb kann man so etwas nicht regional lösen, bevor jede Gemeinde ein-\nzeln so etwas zurecht stelle? Die entsprechenden Angestellten der Gemeinde können dieses Leitbild gut zu-\nsammen mit den Jugendlichen gestalten. Deshalb sei sie für die Streichung. \n\n\n\n 24\n\n \nPia Christen-Martino weist darauf hin, dass eine externe Begleitung schon noch etwas professioneller sei. \nSie sei auch davon überzeugt, dass wir über gute Jugendarbeiter verfügen, doch es gehe auch um eine Ver-\nnetzung. Man wolle alles, was mit Jugendarbeit zu tun habe, und das sei nicht lediglich die Soziokulturelle \nAnimation, sondern auch noch anderes, zusammen fügen. Beispielsweise sei dies auch die Jugendar-\nbeitslosigkeit oder anderes. Das sei gut investiertes Geld, welches man in der Relation sehen müsse. \n \nBrigitte Germann-Arnold weist darauf hin, dass erst noch an der letzten Einwohnerratssitzung das Thema \nFusion zur Diskussion stand. Das Jugendleitbild sei ein Prozess, nicht lediglich ein Papier, und das Ziel dar-\naus sei eine Optimierung dieser jugendspezifischen Angebote. Wir wollen ja alle ein optimales Angebot und \nwissen, was die Gemeinde den Jugendlichen anbiete. Damit man das wisse, müsse man vorerst die Bezie-\nhung mit den Jungen aufbauen und wissen, was deren Bedürfnisse sind. Die Meinungen und Entscheidun-\ngen werden natürlich nicht nur von den Fachpersonen umgesetzt, es müssen alle einbezogen werden. \n \nAlwin Larcher führt aus, dass jetzt ganz viele Schlagwörter gebracht wurden. Man sei auch eingedeckt wor-\nden mit der Versicherung, dass jeder Franken in dieses Projekt ein gut investierter Franken sein soll. Er fra-\nge sich, welche Partei schon nicht auf die Jugend setze; das wollen ja alle. Die SVP habe auch Erfahrung \nmit den Jungen und es werde ihm Angst, wenn er höre, wer da jetzt alles vernetzt und verbunden werden \nsoll. Es gebe nämlich viele Junge, die das gar nicht wollen, sondern sie wollen sinnvolle Sachen machen, \nwelche einen konkreten Hintergrund aufweisen. Wenn man ihm sage, dass man eine externe Fachberatung \nbenötige, dann frage er sich wahrhaft, für was dann unsere Soziokulturelle Abteilung da sei, welche auch \nFachleute beschäftige, welche wiederum ihren Lohn verdienen. Also wenn jene nicht ein solches Leitbild er-\nstellen können, und da brauche man keine Erfahrungen von Kriens, Emmen oder Littau, dann wisse er nicht \nmehr weiter. Dann könne man die gesamte Soziokulturelle Abteilung abschaffen. Unsere Fachleute müssten \nin der Lage sein, ein solches Leitbild Fr. 20'000.00 billiger erstellen zu können. Es gehe also um eine Projekt \nfür die Horwer Jugend. Man wolle auch das ganze Jugendproblem nicht auf eine akademische Stufe heben. \nMan wisse, dass es heute schwierige Jugendliche gebe, man wisse auch, weshalb diese schwierig seien. \nFür das habe man ja auch eine Lehrerschaft und psychologisch ausgebildetes Personal an den Schulen. Es \ngebe kein Grund, diesen Auftrag von Fr. 20'000.00 für die Erstellung eines solchen Leitbildes auswärts zu \ngeben. Er bitte die Anwesenden, dem Antrag des Präsidenten der GPK Folge zu leisten. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann denkt, dass wohl niemand daran zweifelt, dass ein solches Jugendleitbild von \nNutzen sein könnte und in diesem Falle notwendig sein soll. Man zweifle auch nicht daran, dass es nicht \nmöglich sein soll, dass diese Angestellten dies selber machen können. Sie habe den Eindruck, dass es un-\nsere - die Horwer - Jugend betreffe und deshalb sei es notwendig, dass unsere Fachkräfte vorerst einmal si-\ntuativ schauen, was die Horwer Jugend genau benötige. Sie könne sich durchaus vorstellen - und sie verfü-\nge über persönliche Erfahrung beim Erstellen von Leitbildern - dass man sich an bestehenden Leitbildern \norientiert, dass man Leitbilder und Leitsätze nehme und sehe, was auf unsere Situation angewendet werden \nkann. Deshalb könne es richtig sein, dass die Angestellten bei der Gemeinde vorerst selber arbeiten, da sie \nselber am besten wissen, was es brauche. In einer zweiten Phase könnte sie sich vorstellen, dass eine ex-\nterne Begleitung oder Beratung nachher in einen Finish weiterhelfen könnte, so arbeiten eigentlich viele, \nwelche sich mit Leitbildern beschäftigen. Deswegen sollen in einer ersten Phase jene, welche mit den Ju-\ngendlichen zusammen sind, mit den anderen Fachstellen zusammen arbeiten und schauen, was es brau-\nche, und dann in einer nächsten Phase werde man die weitere Hilfe von Externen wieder näher betrachten. \n \nPia Christen-Martino denkt, dass die Mitarbeitenden bei der Soziokulturellen Animation bereits lange mit den \nanderen Fachstellen zusammen arbeiten. Deshalb sei dieser Betrag im Budget enthalten. Bezugnehmend \nauf das Votum von Alwin Larcher halte sie fest, dass es sicher schon lange her sei, als er Jugendlicher ge-\nwesen sei, und die Zeiten hätten nun definitiv geändert. Ferner finde sie es noch wichtig festzuhalten, dass \nman die Beiträge an die Parteien verdoppelt habe, das seien doch fast Fr. 15'000.00; man könne sich dort \nauch fragen, wie sinnvoll das sei. Man müsse alles in der Relation sehen. Die Fr. 27'700.00 seien gut einge-\nsetztes Geld. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis denkt, dass es wichtig sei, die Hintergründe des Gemeinderates zu wissen, \nweshalb man diesen Posten im Budget aufgenommen habe. Der Rat sah ein, dass ein Jugendleitbild grund-\nsätzlich nötig sei, das finde der Gemeinderat gut. Man sei aber überzeugt, dass es eine fachliche Begleitung \nvon aussen brauche, weil ein Prozess ausgelöst werden soll, wo die Leute anschliessend integriert seien. \nDie Vorabklärungen, welche Pia Christen-Martino erwähnte, seien selbstverständlich gemacht worden. Man \nwisse auch, was die Jugendlichen wollen, doch das wolle man sauber vernetzen. Im Anschluss daran wolle \nman auch eine fachliche Begleitung von aussen, dass das bestens ablaufe und man auch über Resultate \nverfüge, mit welchen man nachher arbeiten könne. Ferner wolle man eine Basis schaffen für eine Jugend-\npolitik, welche uns in Zukunft begleiten werde. Die Horwer Jugendarbeiter machen gute Arbeit, und es gehe \ndarum, diese noch weiter zu optimieren. Dafür brauche es jemanden, welcher von aussen hineinschaue, \ndamit man nicht betriebsblind werde. Die Politik könne dann mithelfen, diesen Auftrag effektiv zu erwirken. \n\n\n\n 25\n\nNicht die Fachleute sollen sich den Auftrag selber geben, das wäre der falsche Weg. Der Gemeinderat sei \nüberzeugt, dass es notwendig sei, die Fr. 20'000.00 dafür einzusetzen. Das sei gut investiertes Geld für die \nJugend. Er bitte den Rat, dem Antrag der GPK nicht statt zu geben. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, beim Konto 580.00.318.03 "Allgemeine Fürsorge: Dienstleistungen Honorare \nDritter" Fr. 20'000.00 für den Beizug externer Fachleute zur Erstellung eines Jugendleitbil-\ndes zu streichen, annehmen. 16 Stimmen \n\nAntrag der GPK ablehnen. 10 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK wird somit statt gegeben. Bei Konto 580.00.318.03 "Allgemeine Fürsorge: \nDienstleistungen Honorare Dritter" werden Fr. 20'000.00 für den Beizug externer Fachleute zur Er-\nstellung eines Jugendleitbildes gestrichen. Das Konto lautet neu auf einen Betrag von Fr. 7'700.00. \n \nKonto 581.06.461.10: Lastenausgleich in der Sozialhilfe: Beitrag aus dem Lastenausgleichspool \nThomas Zemp spricht hier nicht als GPK-Präsident. Er frage den Sozialvorsteher, ob der Betrag in der Höhe \nvon Fr. 270'000.00 noch realistisch sei und wohin sich der Betrag bewege. Man stelle ja fest, das gemeinhin \nmehr zurück komme, als man denke, und man habe beispielsweise in der Laufenden Rechnung 2005 Bei-\nträge von Fr. 360'000.00 verbucht; nun werden wiederum Fr. 270'000.00 budgetiert. Der Betrag müsste eher \nFr. 300'000.00 bis Fr. 330'000.00 lauten. Ihn interessiere die Auffassung des Gemeinderates. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis weist darauf hin, dass das ein sehr schwieriger Budgetposten sei. Vorliegend \nwurde eine Annahme getroffen, damit nicht etwas budgetiert werde, was anschliessend schlechter eintreffe. \nDas gäbe dann eine gewisse Entlastung im Sozialbereich. Von der Berechnung her sei dies der Durch-\nschnitt der letzten drei Jahre und das sei immer abhängig, wie sich die verschiedenen Gemeinden im ge-\nsamten Kanton Luzern entwickeln in den Soziallasten. Man habe auch schon Berechnungen angestellt, \ndass je nach Verhalten des Anstieges - welchen man in unserer Gemeinde etwas anders habe - die Werte \nsogar schlechter seien als die Fr. 270'000.00. Deshalb entschied man sich, die Fr. 270'000.00 zu belassen. \nDas obwohl man, wie man richtig entschieden habe, in Rechnung 2005 über Fr. 300'000.00 eingenommen \nhabe. \n \nKonto 620.01.484.00: Gemeindestrassen: Entnahme aus "Verkehrswege" \nRoger Jenni möchte namens der BVK keinen materiellen Antrag stellen, aber den Gemeinderat dringend \nmahnen, dass die Strassenzustandserhebung, was ja eine sinnvolle Sache sei, innert nützlicher Frist abzu-\nschliessen. Wenn es ein Projekt gäbe, welches sich über zwei oder drei Jahre hinweg ziehen würde, wäre \ndie inskünftige Budgetierung schwierig, weil man Mühe hätte, die Prioritäten und Notwendigkeiten zu sehen, \nweil man dort noch keine verlässlichen Aussagen habe. Man möchte hier dem Gemeinderat den Auftrag ge-\nben, dass die Strassenzustandserhebung vor der nächsten Budgetierung erstellt werde, so dass man auf \ndie nächste Budgetierung hin den zwingenden resp. notwendigen Bedarf an Prioritäten und Kostenfolgen \neingrenzen könnte. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist im Namen des Gemeinderates darauf hin, dass das auch dessen \nAnsinnen sei, das habe sie ja auch in der BVK bereits so kund getan. Man wolle möglichst schnell Resultate \nsehen, man befinde sich in den Startlöchern. Man musste natürlich durch diese Budgetverzögerung zuwar-\nten, aber - sofern das Budget heute so genehmigt werde - werde man baldmöglichst starten und den Auftrag \nerteilen. \n \nKonto 650.03.362.02: Übriger Verkehr: Beitrag an Regionalverkehr \nHans-Ruedi Jung verweist auf diesen Beitrag an den Regionalverkehr. Dieser soll zwischen 2005 bis 2010 \num etwa Fr. 90'000.00 aufgestockt werden. Das sei aus seiner Sicht aus gerechtfertigt, weil zwischen 2005 \nund 2006 beim Regionalverkehr tatsächlich ein Leistungsausbau stattgefunden habe. In der Rechnung 2004 \nhatte man noch einen Aufwand von Fr. 220'000.00, und im Voranschlag 2005 einen Aufwand in der Höhe \nvon Fr. 290'000.00 vorgesehen. Die Differenz betrage Fr. 70'000.00. Wenn er sich vor Augen halte, was zwi-\nschen 2004 und 2005 an Mehrleistungen im Regionalverkehr für die Gemeinde Horw - es handle sich hier \num die Eisenbahn - getätigt wurde, dann sei das nichts, sondern eine Minderleistung. Eine Minderleistung \ndürfe man nicht noch mit zusätzlichen Fr. 70'000.00 abgelten, das würde niemand verstehen. Mit dem \nVoranschlag 2006 müsse man die entsprechende Korrektur machen. Der Voranschlag 2006 sei um Fr. \n70'000.00 zu kürzen, nämlich jene Fr. 70'000.00, welche man im 2005 zuviel budgetiert und wahrscheinlich \nauch bezahlt habe. Er stelle den Antrag, dass man die Budgetposition "Beitrag an Regionalverkehr" um Fr. \n70'000.00 kürze, im Hinblick darauf, dass man eben zwischen 2004 und 2005 eine Leistungsminderung ge-\nhabt hatte und trotzdem mehr bezahlte. \n \n\n\n\n 26\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist darauf hin, dass man auch hier noch provisorische Zahlen \nhabe. Gerade die nächste Woche jedoch finde ein Treffen mit dem Direktor der Zentralbahn statt, das sei \ndann unter anderem ebenfalls ein Thema. Erstens werde man die definitiven Zahlen verlangen, auch der \nLeistungsabbau werde an dieser Besprechung diskutiert. Das sei eine Zahl, die man provisorisch erhielt, es \nsei sicher vorsichtig budgetiert. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung, das Konto 650.03.362.02 "Übriger Verkehr: Beitrag an Regional-\nverkehr" von Fr. 382'000.00 auf Fr. 312'000.00 zu kürzen, annehmen. 22 Stimmen \n\nAntrag von Hans-Ruedi Jung ablehnen.   1 Stimme \n \nDem Antrag von Hans-Ruedi Jung wird somit statt gegeben. Das Konto 650.03.362.02 "Übriger Ver-\nkehr: Beitrag an Regionalverkehr" wird von Fr. 382'000.00 auf Fr. 312'000.00 gekürzt. \n \nHans-Ruedi Jung legt dem Gemeindeammann ans Herz, dass er diese Mitteilung der Zentralbahn mache. \nEr könne sich vorstellen, dass die Direktion ziemlich eisern an dem festhalten werde, was sie auch wolle. \nAber  man müsse auch klar machen, dass tatsächlich ein Leistungsabbau stattgefunden habe. Die Bahn \nwerde dann mit Argumenten wie die Erneuerung des Rollmaterials usw. kommen, doch es nütze nichts, be-\nquemer zu fahren, wenn der Zug gar nicht fahre. Man müsse klar machen, dass ein Leistungsausbau dann \nstattfinde, wenn man mehr Züge habe, und nicht dann, wenn man bequemer nicht fahre. \n \nKontogruppe 725.00: Abfallbeseitigung \nThomas Zemp wird im Namen der GPK zu dieser Kontogruppe verschiedene Anträge stellen, im gesamten \nseien das vier Anträge. Der erste Antrag betreffe das Konto 725.00.318.04 "Abfuhr durch Dritte". Wie man \nwisse, sei im Verlaufe des Jahres 2005 der Auftrag für die Sammlung des Kehrichts und des Grüngutes \nfrisch vergeben worden, es gab eine öffentliche Ausschreibung. Das führte dazu, dass die Kosten für die \nSammlung wesentlich gesenkt werden können, das liege zwischen 25 % und 35 %. Die GPK stelle den An-\ntrag, neu bei diesem Konto einen Wert von Fr. 850'000.00 einzusetzen. Man habe diverse Berechnungen \nerstellt und habe den Eindruck, dass das eher vorsichtig budgetiert werde. Gegenüber der Rechnung 2004 \nspare man bei weitem Fr. 200'000.00 ein durch die Vergabe dieser Sammlungsaufträge an andere Unter-\nnehmer. \n \nJan Holecek fragt an, wieso die Aufträge erst das letzte Jahr öffentlich ausgeschrieben wurden. Wenn man \nsehe, wieviel günstiger man nun komme, betreffe das auf die letzten fünf bis sechs Jahre hin ausgerechnet \neinen Wert von ca. 1,5 Mio. Franken, welchen die Horwer Bürger zuviel bezahlt hätten. Er frage, wer zu-\nständig für die Verträge gewesen sei mit den ehemaligen Entsorgern und weshalb man die Arbeiten nicht \nschon früher ausgeschrieben habe. Früher stellte er stets die Frage, weshalb Horw 25 % bis 30 % teurer sei \nals andere Agglomerationsgemeinden, dann hiess es, es bestünden Verträge, das seien gebundene Kosten. \nSiehe da, auf einmal purzeln nun die Preise. \n \nGemeinderätin Susanne Heer denkt, dass sicher alle wissen, wer vor ihr zuständig gewesen sei für die Ab-\nfallbeseitigung. Natürlich sei auch der Gesamtgemeinderat zuständig für das Abfallwesen und dessen Ver-\ntragswesen. Es dürfte auch bekannt sein, dass der Gemeinderat von der GPK gefragt wurde und die Ange-\nlegenheit näher untersucht habe und dass der Gemeinderat aufgrund dieser Abklärungen neu ausschreiben \nmusste. Der bisherige Anbieter habe während ca. 50 Jahren das Kehrichtwesen für die Gemeinde Horw er-\nledigt. Nun habe man neu ausgeschrieben und die Konditionen seien anders. Sie mahne jedoch zur Vor-\nsicht: Aufgrund der Hochrechnung im Jahr 2005 für das 2006 möchte der Gemeinderat nicht vom Budget \nabweichen. Beim Grünabfall sei es so, dass es nicht eine wesentliche Zunahme gewesen sei im vergange-\nnen Jahr. Ob das nun für das künftige Jahr erreicht werden kann, das könne heute noch niemand sagen. \nDie Spezialabfuhren, auch ab den Sammelstellen, Entsorgungen an Strassenrändern und auf öffentlichen \nPlätzen, haben zugenommen im vergangenen Jahr. Deshalb halte der Gemeinderat an diesem Betrag fest. \n \nThomas Zemp weist darauf hin, dass bei dieser Kontogruppe weiter unten durch die GPK auch der Antrag \ngestellt werde, die Grundgebühren zu senken, und zwar von 0,36 Promille auf 0,32 Promille, weil man der \nMeinung sei, jetzt politisch ein Zeichen zu setzen und man nicht einfach sagen könne, man habe während \n50 Jahren denselben Abfuhrbetrieb gehabt, welcher das sehr gut gemacht habe. Man müsse auch mitteilen, \ndass es heute wesentlich günstiger sei, und Jan Holecek habe es gesagt, es wurde letztlich ein Millionenbe-\ntrag einfach zuviel bezahlt. Es kam dann soweit, dass die GPK letztlich den Rechtsdienst des Kantons Lu-\nzern bemühen musste, um überhaupt erwirken zu können, dass der Gemeinderat diesen Auftrag aus-\nschrieb. Der Gemeinderat vertrat ursprünglich die Haltung, bis 2009 in diesem Bereich nichts zu machen. Es \nsei auch politisch richtig, wenn man sage, es sei wesentlich günstiger und man gebe diese Einsparungen \ndem Gebührenzahler weiter, und nicht dass man einfach sage, man warte noch zu und lege sich noch Re-\n\n\n\n 27\n\nserven an, um eine allfällige Verschuldung zunächst abzubauen. Ferner habe die GPK selber Berechnun-\ngen erstellt, weil die Unterlagen, welche man letztlich erhielt, einfach nicht aussagekräftig gewesen seien. Er \nstelle grundsätzlich im Bereich Abfall fest, dass die Unterlagen unzureichend seien, beispielsweise auch die \nAbrechnung des Ökihofes sei sehr intransparent. Dauernd seien Fehlbuchungen vorhanden, welche nach-\nher wieder storniert werden müssen. Es sei relativ mühsam, hier konkrete Aussagen zu erhalten. Er erinnere \nan das Jahr 2004, als man den Bericht und Antrag von Gemeinderätin Susanne Heer oder vom Gemeinde-\nrat auf dem Tisch gehabt habe, als man die Grundgebühr erhöhen wollte oder eine Vignette einzuführen ge-\ndachte für das Grüngut; das zeige, dass man das Ganze mit den Kosten beim Abfall offenbar nicht ganz im \nGriff habe. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, das Konto 725.00.318.04 "Abfallbeseitigung: Abfuhr durch Dritte" von einer \nHöhe von Fr. 901'200.00 auf Fr. 850'000.00 zu kürzen, annehmen. 18 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   8 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK wird somit statt gegeben. Das Konto 725.00.318.04 "Abfallbeseitigung: Abfuhr \ndurch Dritte" wird von Fr. 901'200.00 auf Fr. 850'000.00 gekürzt. \n \nKontogruppe 725.00: Abfallbeseitigung \nThomas Zemp führt im Namen der GPK aus, dass jetzt - damit es der Reihe nach gehe - das Konto \n725.00.380.00 "Einlage in Spezialfinanzierung" an der Reihe sei; weil das aber das Ergebnis aus den weite-\nren Anträgen sei, so verzichte er im Moment darauf. Er komme also zum Konto 725.00.434.00 "Kehrichtge-\nbühren". Bei diesem Konto stelle die GPK den Antrag, den Ansatz von den heutigen 0,36 Promille auf 0,32 \nPromille senke, das ergebe anschliessend ein neuer Betrag von Fr. 784'000.00, welcher einzusetzen wäre. \n \nGemeinderätin Susanne Heer ist namens des Gemeinderates der Auffassung, dass jetzt eine Gebührenre-\nduktion zum heutigen Zeitpunkt nicht verantwortet werden könne. Die Gemeinde verfüge stets noch über ei-\nnen Vorschuss, welcher verzinst und amortisiert werden müsse, welcher rund Fr. 233'000.00 betreffe. Die-\nser Vorschuss werde zwar bei den Abschreibungen mit 10 % abgebaut. Trotzdem möchte man mindestens \nnoch ein Jahr zuwarten mit dieser Senkung der Grundgebühren. \n \nBrigitte Germann-Arnold ergänzt vorerst, dass dieser Antrag in der GPK nur knapp mit 4 : 3 Stimmen durch-\nkam. Das Abfallwesen sei ja eine kostendeckende Gebührenrechnung. Das Geld gehe nicht verloren, man \nkönne es nicht einfach für etwas anderes gebrauchen. Laut Reglement sei dies für den Abfall zu gebrau-\nchen. Die Gemeinde habe Vorschuss gegeben und es bestünden auch Schulden, welche abbezahlt werden \nmüssen. Finanzpolitisch sei es sinnvoller, zuerst die bestehenden Schulden abzubauen. Sie spreche jetzt \nals L2O-Vertreterin: Das mit dem Defizit sei das eine, das zweite sei - und das stehe ebenfalls im Reglement \n- dass man beispielsweise die Grundgebühr auch für die Abfallbewirtschaftung gebrauchen könne, bei-\nspielsweise für Infos, Beratung oder Administration. Nun seien letztes Jahr in diesem Rat eine Interpellation \nund ein Postulat zur Sauberkeit von Horw von bürgerlicher Seite her überwiesen bzw. beantwortet worden. \nHier hätte man also die Möglichkeit, eine Litteringkampagne zu lancieren, welche man mit diesem Geld be-\nzahlen könnte. Mit diesem Geld könne man auch so ein Zeichen setzen beim Volk. Mit einer Litteringkam-\npagne könnte man jenes Geld, welches man nun gespart habe bei einem anderen Anbieter, in diesem Sinne \nbrauchen. Sie mache beliebt, die Grundgebühr, so wie sie ist, stehen zu lassen, so wie es der Gemeinderat \nvorschlage. \n \nJan Holecek erklärt, dass die heutige Grundgebühr bei ca. 70 % stehe, zum Vergleich mit jenen Zahlen, \nwelche man damals für alles bezahlt habe. Es soll ja verursachergerecht sein. Nun sei es also nicht verur-\nsachergerecht, wenn wir so hohe Grundgebühren hätten, und nachher jene, welche Dreck verursachen, \npraktisch subventioniert werden von jenen Personen, welche zu hohe Grundgebühren bezahlten. Die 70 % \ndes damaligen Festpreises, wo alles inbegriffen war, sei einfach zu hoch. Das habe er damals und jahrelang \ngesagt, das sollte man nun wirklich ändern. \n \nThomas Zemp verweist auf das Abstimmungsergebnis - zitiert von Brigitte Germann-Arnold - in der GPK. Er \nsage nicht, wie es gelautet habe, aber es habe nicht so gelautet, wie Frau Germann es zitiert hat. Natürlich \nhabe man im Moment noch ca. Fr. 200'000.00 Verschuldung bei der Spezialfinanzierung und tatsächlich sei \nes so, dass man bei den Abschreibungen dafür etwas vorsah. Doch Susanne Heer müsse dann die ganze \nWahrheit sagen: Wir hätten mit diesem Budget weiterhin Einlagen in die Spezialfinanzierung von rund Fr. \n70'000.00, das könne man von den Fr. 200'000.00 sogleich abziehen. Wenn das so weiter gehe, dann seien \ndie Fr. 200'000.00 sehr schnell weg, und es sehe so aus, dass es in diesem Stile weitergehe; man könne \ndiesem Antrag problemlos zustimmen. Es sei ein Zeichen zu setzen und dem Bürger sei zu zeigen, dass es \neine Auswirkung habe, wenn die Arbeiten neu vergeben werden. \n\n\n\n 28\n\n \nAlwin Larcher weiss, dass es an Vorschlägen, wie man Geld ausgeben könnte, von einer gewissen Seite \nher nie fehle. Wenn einmal etwas eingespart werden könne, dann werde sofort eine Möglichkeit gesucht, \nwie man dieses Geld wieder verwenden könne. Man verfüge jetzt über eine klare Situation: es sei ausrei-\nchend dargelegt worden, dass wir offensichtlich für die Abfuhr jahrelang zu viel bezahlt hätten. Das habe \nman jetzt korrigiert. Jetzt sei die Gelegenheit da, die zu hohe Gebühr - das sei auch erwiesen worden - her-\nabzusetzen. Nicht erst in einem Jahr, denn der Bürger wolle jetzt etwas sehen, jetzt, wo die Erleichterung \noder Einsparung eingetreten sei. Er bitte deshalb, dem Vorschlag der GPK zuzustimmen. \n \nJosef Meier war schon dabei, als die verursachergerechten Gebühren beschlossen worden waren und \ndannzumal wurde einem mitgeteilt, dass sich die Gebühren verringern. Jetzt wäre man soweit, dass man \ndiese senken könnte. \n \nJörg Stalder weiss, dass man normalerweise relativ ausgiebig über eine Gebührensenkung diskutiere. Im \nMoment fehlten ihm die Grundlagen für den Entscheid, er höre sehr viele Argumente und Schlagwörter, aber \ner höre dann wieder von Verschuldung bei diesem Budgetposten; ihm fehle die Übersicht, einschneidende \nMassnahmen zu treffen. \n \nGemeinderätin Susanne Heer weist im Namen des Gemeinderates darauf hin, dass dieser kund getan habe, \ndass er bereit sei für eine Gebührenreduktion, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Es sei dieses Jahr noch \nabzuwarten. Man wisse ja, dass via Gebühren nicht nur Reklamen oder Publikationen bezahlt werden, son-\ndern auch das gesamte Grüngut. Den Schwarzkehricht bezahle man im Prinzip über die Sackgebühr und \ndie Gewichtsgebühr. Aber das Grüngut - deshalb wollte man letztes Jahr eine Grüngut-Vignette einführen, \num das wenigstens teilweise den Verursachern zu berechnen. Dann wäre man ja vor einem Jahr auch dafür \ngewesen, die Grundgebühren herabzusetzen. Das wurde in diesem Rat abgelehnt. Nun zeichne sich für das \nGrüngut noch keine Lösung ab, hier regte der Einwohnerrat auch an, dass es möglich sein müsste, eine \nVerbandslösung herbeizuführen. Eine solche werde angestrebt, doch das werde mindestens 2008, bis das \nin den Gemeinden umgesetzt werden könne. Nun verfüge man über einen günstigeren Anbieter, was den \nTransport anbelangt, aber sie appelliere daran, dieses Jahr noch abzuwarten, und dann über eine Gebüh-\nrensenkung wieder diskutiere. \n \nThomas Zemp weist Jörg Stalder an, die Unterlagen zu studieren. Man habe im Anhang die Situation klar \ndargestellt, wie sich die Abfallfinanzierung darstellt. Es sei alles aufgeführt, es brauche keine weiteren Un-\nterlagen. Man wolle nur das Problem verschieben. Es sei heute darüber abzustimmen, es sei eine gute Sa-\nche. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, das Konto 725.00.434.00 "Abfallbeseitigung: Kehrichtgebühren" von einer \nHöhe von Fr. 882'000.00 auf Fr. 784'000.00 zu kürzen (resp. die Gebühr von 0,36 Promille \nauf 0,32 Promille senken), annehmen. 17 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen. 10 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK wird somit statt gegeben. Das Konto 725.00.434.00 "Abfallbeseitigung: Keh-\nrichtgebühren" wird von Fr. 882'000.00 auf Fr. 784'000.00 gekürzt, resp. die Gebühr wird von 0,36 \nPromille auf 0,32 Promille gesenkt. \n \nKontogruppe 725.00: Abfallbeseitigung \nThomas Zemp führt im Namen der GPK aus, dass nun beim Konto 725.00.436.00 "Abfallbeseitigung: Rück-\nerstattungen" ebenfalls zu tief budgetiert worden sei. Man schlage vor, dass man dort einen Betrag in der \nHöhe von Fr. 400'000.00 einsetze. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass per 2005 die Rücker-\nstattung, welche uns der Zweckverband für das Einsammeln des Abfalls bezahle, um Fr. 5.00 angestiegen \nsei. Heute erhalte man Fr. 130.00 für das Einsammeln des Schwarzkehrichtes, auf der anderen Seite \nbezahle man mit der neuen Lösung noch gut Fr. 97.00 dem Transporteur. Man verdiene heute an jeder \nTonne Schwarzkehricht, welche man einsammeln könne. Es wäre realistisch, wenn man den Betrag auf \neinen Wert von Fr. 400'000.00 erhöhen würde. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, das Konto 725.00.436.00 "Abfallbeseitigung: Rückerstattungen" von einer \nHöhe von Fr. 357'000.00 auf Fr. 400'000.00 zu erhöhen, annehmen. 21 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \n\n\n\n 29\n\nDem Antrag der GPK wird somit statt gegeben. Das Konto 725.00.436.00 "Abfallbeseitigung: Rücker-\nstattungen" wird von Fr. 357'000.00 auf Fr. 400'000.00 erhöht. \n \nKontogruppe 725.00: Abfallbeseitigung \nThomas Zemp weist nun im Namen der GPK bei Konto 725.00.380.00 "Abfallbeseitigung: Einlage in die \nSpezialfinanzierung" darauf hin, dass dies nun das Resultat aus all den Veränderungen, die man nun vorge-\nnommen habe, sei. Das wären jetzt noch Fr. 70'800.00. Wenn man das nun ablehnen würde, wäre das nicht \nsinnvoll, weil es das Ergebnis sei. Dieses Ergebnis könne man nicht mehr beeinflussen. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, das Konto 725.00.380.00 "Abfallbeseitigung: Einlage in Spezialfinanzierung" \nvon Fr. 74'600.00 auf Fr. 70'800.00 zu reduzieren, annehmen. 21 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   0 Stimmen \n \nDem Antrag der GPK wird somit statt gegeben. Das Konto 725.00.380.00 "Abfallbeseitigung: Einlage \nin Spezialfinanzierung" wird von Fr. 74'600.00 auf Fr. 70'800.00 reduziert. \n \nKonto 780.00.361.00: Übriger Umweltschutz \nBrigitte Germann-Arnold spricht zu diesem Konto, welches im Budget gar nicht enthalten ist, weil es keinen \nBetrag habe; wohl sei es bei den Bemerkungen unter Seite 55 enthalten. Es gehe um die Rückstellungen \ndes Kantons, welche für das Energiesparen und die Luftreinhaltung vom Kanton gesprochen werden; der \nBetrag sei vorliegend Fr. 0.00. Es sei Geld vorhanden, mit welchem man Unterstützungsbeiträge für erneu-\nerbare Energien für Heizung und Warmwasseraufbereitung in der Bevölkerung spreche. Der Gemeinderat \nmache bei der Energiepolitik einen Schritt vorwärts, und das sei zu begrüssen. Aber die Nachfrage war be-\nreits im September ausgeschöpft, das zeige, die Nachfrage sei vorhanden, man könnte diesen Betrag erhö-\nhen, damit mehr Leute profitieren können, damit klimafreundliche Energiequellen zunehmen und gefördert \nwerden können. Das würde auch wirtschaftliche Anreize schaffen, deshalb mache es Sinne, diese Position \nzu erhöhen oder hier etwas einzusetzen. Das wäre nun eine wie von der SVP geforderte Massnahme - es \nwurde gesagt, man sei für Energiepolitik, aber mit konkreten Massnahmen - das wäre also eine solche. Pri-\nvate würden gefördert, weil sie etwas für klimafreundliche Energiequellen bei ihnen zuhause machen. Die \nL2O stelle den Antrag, Fr. 40'000.00 dafür bereit zu stellen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi bestätigt, dass das Konto, welches für dieses in diesem Massnahmen-\nplan vorgesehen sei, relativ schnell ausgeschöpft war, und der Gemeinderat konnte mittels Gemeinderats-\nkredit dieses wiederum etwas erhöhen. Auch sah man, dass das Bedürfnis gross sei und man wolle auch in \nSachen Energiepolitik einen Schritt vorwärts gehen. Das werde bedingen, dass das Konto gespiesen wer-\nden könnte. Aber hier werde man mit Ideen und Vorschlägen wiederum an den Einwohnerrat gelangen, wie \ndas geschehen könnte. Sie denke, dass man hier einen Bericht und Antrag unterbreite, wie in der Energie-\nfrage weiter geschritten werde und wie Geld gesprochen oder umgelagert werden kann. \n \nAlwin Larcher erklärt, dass seines Wissens die Politik der SVP auch in Bezug auf Umweltschutz und was al-\nles dazu gehöre vorderhand noch nicht durch die L2O gemacht werde. Die SVP lasse sich nichts unter-\nschieben, man habe bestimmte, konkrete Vorstellungen, wie die Zukunft aussehen soll und wie man die Na-\ntur schützen soll. Im Grunde genommen wäre man gar nicht so weit voneinander entfernt. Die SVP wolle \naber konkrete Massnahmen und man stelle fest, dass von linker Ratsseite mehr und mehr Luftschlösser und \nNebelphantome auf uns zukommen, welche sich gar nicht richtig quantifizieren liessen. Man sage dann ein-\nfach, dass dies eine gute Investition in die Zukunft sei, das möge ja sein. Aber dass man die SVP quasi ins \ngleiche Boot hinein ziehe, das wolle man sich verbeten haben. Man sei aber durchaus bereit und die SVP \nsei ja - und das schon viel länger als die L2O - die grüne Partei. Dass die Schweiz so gut stehe in Bezug auf \ndie Natur, Umgebung und Umweltschutz sei weiss Gott nicht der L2O zu verdanken, sondern im wesentli-\nchen, auf Jahrzehnte zurück, der SVP. \n \nRoger Jenni führt aus, dass die Umsetzung dieses Energiekonzeptes nicht unterschätzt werden dürfe. Das \nheisse nämlich schon etwas. Dass so schnell Fr. 40'000.00 gesprochen werden, ohne dass man genau \nweiss, wohin das führe oder den Bedarf abkläre, so möchte er für dieses Jahr beantragen, dass das der Ge-\nmeinderat via Gemeinderatskredit regelt, weil er den Bedarf noch eher kenne. Er mache dem Gemeinderat \nauch beliebt, das Thema anzugehen. Die Energiekonzepte sollen für alle dienlich sein, und zwar nicht nur \naus grüner Sicht. Es gehe auch um die Bausubstanzerhaltung etc. Er mache beliebt, diesen Auftrag dem \nGemeinderat zu übergeben, für dieses Jahr die notwendigen Mittel in seiner Kompetenz sprechen zu kön-\nnen. Dem Gemeinderat sei auch der Auftrag zu erteilen, wie man das inskünftig umsetzen könnte. Der An-\nsatz vorliegend sei gut. \n \n\n\n\n 30\n\nBrigitte Germann-Arnold hält fest, dass das Geld konkret nur für Private - welche bei sich zuhause entspre-\nchende Massnahmen treffen - zur Verfügung gestellt werde. Für jene soll dieses Geld gesprochen werden \nund nicht für ein Energiekonzept, welches dann hoffentlich auch kommen werde. Sie stelle dazu Antrag. \n \nRoger Jenni meint, dass dies für dieses Jahr nicht Sinn mache. Einzelne Vorgaben seien erstellt, die BVK \nsei aber der Meinung, dass noch weiterer Handlungsbedarf vorhanden sei. Bevor dieser nicht genauer be-\nstimmt sei, mache es keinen Sinn, dieses Geld hier in diesem Rat zu sprechen. Der Gemeinderat könne das \nin eigener Kompetenz entscheiden. Der Einwohnerrat müsste das für 2007 ins Auge fassen. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold, das Konto 780.00.361.00 mit Fr. 40'000.00 zu bestücken, \nannehmen.   9 Stimmen \n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold ablehnen. 18 Stimmen \n \nDer Antrag von Brigitte Germann-Arnold wird abgelehnt. \n \n \nKonto 990.00.332.02: Abschreibungen: Zusätzl. Abschreibungen Verwaltungsvermögen \nThomas Zemp stellt namens der GPK den Antrag, hier ein gleich hoher Budgetwert einzusetzen wie man \nweiter vorne einen Buchgewinn budgetiert hat. Es gehe hier nicht darum, einen Franken zu sparen oder \nauszugeben, es sei eine reine Darstellungsfrage. Die GPK sei der Meinung, dass das vorliegende Budget \nnur ausgeglichen sei dank dem Sondereffekt, welcher nicht alle Jahre fliesse und es mache es von der Ver-\ngleichbarkeit mit vorangehenden Budgets und Rechnungen weniger transparent, wenn man das nicht neu-\ntralisiere. Man sei auch der Auffassung, dass man einen solchen Buchgewinn brauchen müsste um zusätz-\nliche Abschreibungen tätigen zu können. Die GPK stelle den Antrag, bei dieser Position ebenfalls einen Wert \nvon Fr. 750'000.00 zu budgetieren, und zwar mit der klaren Anmerkung, dass man letztlich in der Rechnung \nso viel zusätzlich abschreibe, wie man auch Buchgewinn erziele. Also wenn kein Buchgewinn stattfinde, \ndann werde man nichts Zusätzliches abschreiben, wenn einer von Fr. 500'000.00 stattfinde, werde man die-\nsen Betrag zusätzlich abschreiben und wenn es 2 Mio. Franken seien, werde man 2 Mio. Franken zusätzlich \nabschreiben. Man stehe nach wie vor in einem Zyklus von grösseren Investitionen und es sei dringend not-\nwendig, irgend welche zusätzlichen Einnahmen, die fliessen, auch tatsächlich zu brauchen, um diese Inve-\nstitionen zahlen zu können und nicht um irgend welche sonstigen Konsumationsausgaben zu tätigen im \nRahmen der Laufenden Rechnung. Er bitte den Rat, diesen Antrag zu unterstützen, es fiel übrigens ein-\nstimmig aus. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein stellt fest, dass man nun ins Philosophieren komme. Das Thema \nwurde schon verschiedentlich diskutiert, vor mehreren Jahren hatte man beispielsweise 2 Mio. Franken zu-\nsätzliche Abschreibungen enthalten. Es wurde immer über diesen Punkt diskutiert. Der Gemeinderat verfüge \nüber konkrete Vorstellungen über Liegenschaftsverkäufe; ein Grundstück davon sei unbebaut und mit einem \nWert von Fr. 1.00 in der Bilanz enthalten. Logischerweise entstehe dann bei einer Veräusserung ein Buch-\ngewinn. Derzeit habe man in etwa 11 Mio. Franken aktive Liegenschaften im Finanzvermögen; der Wert in \nder Höhe von Fr. 750'000.00 würden jetzt ungefähr budgetiert. Es sei richtig, dass zusätzliche Abschreibun-\ngen budgetiert werden können. Es müsse aber nicht unbedingt jetzt so verglichen werden, sondern man ha-\nbe jetzt den Verkauf, und der soll sehr realistisch daher kommen. Der Regierungsstatthalter sage ebenfalls, \nwenn das so weit sei und möglich sei, soll man das auch budgetieren. Beim Finanzvermögen könne man \nkeine zusätzlichen Abschreibungen vorsehen. Das heisse nicht, dass im Verwaltungsvermögen ein entspre-\nchender Ausgleich geschaffen werde. Er erinnerte schon mehrmals daran, dass wenn es zu einem Verkauf \nkomme und dieser ausserhalb der Kompetenz des Gemeinderates liege, müsse der Einwohnerrat oder das \nVolk bestimmen. Wenn die Rechnung 2006 positiv abschliesse, sei es wieder der Einwohnerrat, welcher \nüber die Gewinnverteilung bestimme, für was diese Gelder eingesetzt werden. Auch dann könne man dann \nwiederum zusätzliche Abschreibungen tätigen, wie das in der Vergangenheit verschiedentlich geschah. Im \nneuen Rechnungsmodell sei der Wortlaut über zusätzliche Abschreibungen enthalten. "Können im Voran-\nschlag aufgrund des Voranschlages, ... sofern ein Überschuss nicht zur Abschreibung eines Bilanzfehlbe-\ntrages verwendet werden muss, ...". Er sage abschliessend, dass es möglich sei, doch man dürfe nicht \nvermischen. Man soll zusehen, dass man ein Buchgewinn realisieren könne, welcher einerseits erlaube, in \neinem positiven Abschluss zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen bzw. im Verlaufe des Jahres sogar \ngenutzt werden könnte um ein Darlehen zurück zu bezahlen, um die Liquidität verbessern zu können. Er \nbitte, die Position nicht neu aufzunehmen als zusätzliche Abschreibungen. \n \nThomas Zemp hält am Antrag der GPK fest, der Gemeindeammann sagte doch "müssen tut man nicht aber \nwollen tun wir das" und das werde dazu führen, dass das Budget schlechter aussehe; in Tat und Wahrheit \nsei es ja tatsächlich so, dass wir kein ausgeglichenes Budget hätten. Er denke, dass das letztlich auch ein \n\n\n\n 31\n\nFingerzeig sein soll, mit den Ausgaben vorsichtig umzugehen und dass wir nicht plötzlich wieder eine Situa-\ntion wie 2004 haben, als ausserordentliche 3 Mio. Franken kamen, welche nicht budgetiert waren. Das er-\ngebe ein seltsames Bild, welches beim Bürger auch seltsam einfahre. Er plädiere für Transparenz, dass die-\nser Buchgewinn neutralisiert wird, eben darum, dass man zusätzliche Abschreibungen in selber Höhe bud-\ngetiert. \n \nKonrad Durrer weiss, dass jede Firma irgendwelche Stillen Reserven hat. Wenn diese aktiviert werden, kön-\nnen sie verschiedenerart verwendet werden. Man könne Schulden abbauen, oder man könne sie auch akti-\nvieren für Ertragsverbesserungen. In unserem Fall hätten wir überzeugend gehört, dass es für beide Va-\nrianten gute Gründe gebe. Die L2O schlage deshalb im Form eines politischen Kompromisses vor, nur die \nHälfte des prognostizierten Buchgewinnes abzuschreiben, also Fr. 375'000.00. Es wäre auch möglich, wenn \nder Buchgewinn nicht stattfinden würde, dass es nicht zu einer Budgetverfälschung in diesem Ausmass \nkommen würde. \n \nThomas Zemp hat ausdrücklich erwähnt, dass die GPK hier einen bedingten Antrag stelle. Man wolle nicht \ngrundsätzlich Fr. 750'000.00 abschreiben, sondern genau soviel, wie beim Buchgewinn letztlich herein \nkomme. Das sei einfach eine Philosophiefrage, da müsse man nicht einen Kompromiss mit der Hälfte an-\nstreben, das könne niemand mehr nachvollziehen. Entweder will man das, oder man will es nicht. Die GPK \nstelle den Antrag, dass man das wolle. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt den Abstimmungsmodus vor. \n \nThomas Zemp verweist auf das Geschäftsreglement, wonach zunächst alle anderen Anträge gegenüber zu \nstellen seien, und am Schluss sei jener der GPK noch zur Abstimmung zu bringen; das sei nämlich jener, \nwelcher immer am längsten im Rennen bleibe. Zunächst sei der Antrag Durrer demjenigen des Gemeinde-\nrates gegenüber zu stellen, der Obsiegende sei dann jenem der GPK gegenüber zu stellen. Dann habe man \ndas Ergebnis. \n \n1. Abstimmung  \n\nAntrag Konrad Durrer, bei Konto 990.00.332.02 "Abschreibungen: Zusätzl. Abschreibun-\ngen Verwaltungsvermögen" den Buchgewinn mit der Hälfte abzuschreiben, also mit einer \nHöhe von Fr. 375'000.00, annehmen.   9 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, den Betrag so belassen und nichts abschreiben, annehmen. 14 Stimmen \n \nDer Antrag von Konrad Durrer wird abgelehnt. \n \n2. Abstimmung  \n\nAntrag Gemeinderat, den Betrag so belassen und nichts abschreiben, annehmen. 10 Stimmen \n\nAntrag GPK, bei Konto 990.00.332.02 "Abschreibungen: Zusätzl. Abschreibungen Ver-\nwaltungsvermögen" den Buchgewinn mit der selben Höhe abzuschreiben, also mit einer \nHöhe von Fr. 750'000.00, annehmen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird angenommen. Bei Konto 990.00.332.02 "Abschreibungen: Zusätzliche Ab-\nschreibungen Verwaltungsvermögen" werden zusätzlich Fr. 750'000.00 abgeschrieben. \n \nKonto 991.02.304.00: Allgemeine Personalkosten Übrige: Pensionskassenbeiträge \nThomas Zemp weiss namens der GPK, dass seines Wissens seit 2004 ein Sanierungsprogramm laufe, bei \nwelchem 2 % zusätzliche Beiträge einbezahlt werden, verteilt 60 % auf Arbeitgeber und 40 % auf Arbeit-\nnehmer. Das seien nach Berechnungen der GPK rund Fr. 150'000.00 pro Jahr oder besser nur Fr. \n110'000.00 oder Fr. 120'000.00 pro Jahr, was den Anteil des Arbeitgebers betreffe. Die GPK sei der Ansicht, \ndass man diese Sanierung sofort stoppen soll, es sei damals nicht ein Bericht und Antrag gewesen, sondern \nes war ein Gemeinderatsentscheid, bei welchem das erste Jahr via Gemeinderatskredit finanziert wurde, \nnachher war es im Budget enthalten. Die heutige Situation sei so, dass die Pensionskasse der Gemeinde \nHorw kein Sanierungsfall sei, sie weise per Ende 2004 einen Deckungsgrad von 103 % auf. Wertschwan-\nkungsreserven von rund Fr. 860'000.00 seien zu verzeichnen. Man dürfe davon ausgehen, dass sich das im \nVerlauf vom 2005 weiterhin verbessert habe, wenn man die Aktivitäten an den Finanzmärkten und an der \nBörse betrachte. Ferner sei man der Meinung, dass dieser Sanierungsbeitrag, welcher gesamthaft pro Jahr \nFr. 180'000.00 ausmache, dass es dann nicht wesentlich sei, ob dieser Beitrag noch zwei oder drei Jahre \nweiter laufe oder nicht. Davon ausgehend, dass Wertschwankungsreserven angestrebt würden in der Grö-\nsse von 10 bis 12 % bei einem Pensionskassenvermögen von 30 bis 40 Mio. Franken, dann komme man \nauf keinen grünen Zweig. Die GPK habe den Eindruck, dass man das stoppen soll. Der neue Budgetwert \n\n\n\n 32\n\nsoll dann Fr. 755'000.00 lauten. Das führe dazu, dass die Arbeitnehmer auch entlastet werden; diese müs-\nsen dann die zusätzlichen 0,8 % auch nicht mehr bezahlen. Das wäre dann wiederum ein Ausgleich, da ge-\nwisse Leute der Auffassung seien, dass man mit dem einen Prozent der Lohnmassnahmen zu wenig ge-\nmacht habe, das wäre etwas, wo jeder profitieren könnte. Er bitte den Rat, diesen Antrag zu unterstützen, er \nfiel in der GPK einstimmig. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein spricht vorliegend nicht nur als Gemeindeammann bzw. Ge-\nmeinderat, sondern als Präsident des Vorstandes der Pensionskasse der Gemeinde Horw. Der Entscheid \ndamals, diese Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, sei nicht vom Gemeinderat gefällt worden, sondern sei \nein Vorschlag des Vorstandes gewesen, welcher sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusam-\nmensetze. Der Gemeinderat musste das entsprechend weiterleiten. Unsere Pensionskasse habe die Bör-\nsenbaisse der letzten zwei Jahren gut überstanden, dem pflichte er bei. Dadurch, dass man eine relativ kon-\nservative Anlagestrategie verfolge, habe man auch keine allzu grossen Risiken eingefahren. Dennoch habe \nman in den zwei schlechten Jahren sämtliche Wertschwankungsreserven aufgebraucht. Man habe dann \naber mit ca. 98 % Deckungsgrad unter den 100 % gelegen, und dadurch wurden Sanierungsmassnahmen \neingeleitet. Damals gab es verschiedene Möglichkeiten von entsprechenden Massnahmen; der Vorstand der \nKasse habe sich dannzumal für eine relativ einfache Variante entschieden, nämlich auf fünf Jahre 2 % mit \neiner Sanierungsmassnahme einzuschiessen in die Wertschwankungsreserve, aufgeteilt in 60 % Arbeitge-\nberbeiträge und 40 % Arbeitnehmerbeiträge. Das konnte nun im 3. Jahre getätigt werden, und per Ende \n2004 habe man einen Deckungsgrad von 103,12 % gehabt. Es sehe gut aus und das würde einen nicht \nmehr zwingen, weitere Rückstellungen zu machen. Zwischenzeitlich habe man aber lediglich rund Fr. \n850'000.00 Wertschwankungsreserve äufnen können, welche rund 3 % unseres Vermögens entsprechen. \nDer Vorstand der Kasse sei der Meinung, das nicht aufzugeben. Das zeige auch die Bereitschaft der Arbeit-\nnehmer, dass sie eine gesunde Kasse wollen. Dieses Interesse sollte - trotz Staatsgarantie - auch der Ar-\nbeitgeber haben. Dass man hier nicht auf die erwarteten 15 % Wertschwankungsreserven kommen könne, \ndafür habe er auch Verständnis. Er habe auch einen Auszug der externen Kontrollstelle, der Balmer-\nEtienne, welche die Horwer Pensionskasse revidiere eingeholt. Sie habe im Abschluss 2004 empfohlen, \nfestzuhalten, welchen Horizont man anstrebe. Der Vorstand habe bereits von ca. 11 % gesprochen, das wä-\nre das Ziel, danach müsste man wieder über die Bücher gehen, wie sich die Wirtschaftslage präsentiert. \nEmpfohlen werden 15 %. 4 Mio. sei für unsere Kasse sicher ein guter Betrag, aber eine weitere Zahlung der \nvorgesehenen Fr. 196'000.00 sei gerechtfertigt, er bitte den Einwohnerrat, diesen Betrag entsprechend im \nBudget 2006 zu belassen. \n \nThomas Zemp hält in Namen der GPK an diesem Antrag fest. Er sei auch noch gespannt auf die entspre-\nchende Beantwortung der Dringlichen Interpellation über die Pensionskasse. Das alles seien Werte von En-\nde 2004 gewesen, 2005 sei wieder ein gutes Jahr gewesen. Es bestünden auch andere Möglichkeiten, et-\nwas Gutes zu tun für diese Pensionskasse. Wenn man tatsächlich gute Rechnungsabschlüsse habe, habe \nman stets noch die Möglichkeit, in Form von Beiträgen die Kasse zu fördern oder weitere Wert-\nschwankungsreser-ven aufzustocken. Es wäre übrigens auch nicht das erste Mal, wenn man die Rechnun-\ngen 2002 und 2003 betrachte, dass man das damals schon machte. Er denke, dass es verantwortbar sei, \ndie Sanierung zunächst zu stoppen. Wenn sich die Angelegenheit wider Erwarten anders entwickle, dann \ngebe es Möglichkeiten, etwas zu ändern. \n \nRoger Jenni stellt fest, dass der Gemeindeammann hervorragend klage. Er vergass aber zu sagen, dass \nsich das Ganze auf sehr hohem Niveau bewege. Betrachtend davon, dass die Gemeinde Kriens einen Dek-\nkungsgrad von 58 % aufweise, und wir die Zahlen von 2004 betrachten - 2005 sei bereits angesprochen \nworden - gebe es keinen Grund, sich zu beklagen. Der positive Nebeneffekt sei noch jener, wenn die 40 % \nvom Arbeitnehmer bezahlt worden sind, dann habe er am Schluss nicht mehr Rente, doch er habe im näch-\nsten Jahr den Arbeitnehmerabzug nicht mehr, wo er jetzt auf die Teuerung verzichten musste. Er könne le-\ndiglich beliebt machen, dem Antrag der GPK unbedingt Folge zu leisten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein findet, dass die Pensionskasse der Gemeinde Kriens nicht das \noptimalste Beispiel für einen Vergleich darstellt, es gäbe auch bessere. Es gebe sehr viele Kassen, welche \nüber einen optimalen Deckungsgrad verfügen und welche sehr gesund seien. Es sei auch nicht so, dass \ndieses Geld darstellt, welches wieder gebraucht werden könne. Es handle sich um eine bilanztechnische \nAngelegenheit, damit man die Sicherheit habe. Es wäre ein fairer Entscheid, die rund 9 bis 11 % Wert-\nschwankungsreserven aufzubauen. \n \nThomas Zemp ist dann gespannt auf die Beantwortung der Interpellation; seit 2004 oder 2005 sei es so, \ndass es bei den Pensionskassen neue Vorschriften bezüglich Bewertung der Anlagen, insbesondere der \nObligationen, gebe. Mindestens in seiner Pensionskasse führte das dazu, dass Wertberichtigungen notwen-\ndig wurden, und zwar nach oben. Er sei gespannt, ob nach Berichtigung der Deckungsgrad tatsächlich bei \n103 % sei oder ob er sogar noch höher sein könnte. \n \n\n\n\n 33\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist auf die Bewertung der Wertschriften zum Kurswert hin. \nDas sei der Punkt der Obligationen. Das mache doch einen bedeutenden Teil, über 50 %, an Wertschwan-\nkungsreserven von ca. Fr. 850'000.00 aus, welche man neu bilden konnte. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 991.02.304.00 "Allgemeine Personalkosten Übrige: \nPensionskassenbeiträge" von Fr. 855'000.00 auf Fr. 755'000.00 korrigieren, annehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen. 12 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Konto 991.02.304.00 "Allgemeine Personalkosten Üb-\nrige: Pensionskassenbeiträge" wird von Fr. 855'000.00 auf Fr. 755'000.00 korrigiert. \n \nKonto 991.03.304.00: Allgemeine Personalkosten Pflegeheim: Pensionskassenbeiträge \nThomas Zemp weist namens der GPK darauf hin, dass hier dieselbe Situation vorherrsche wie bei der vo-\nrangehenden Diskussion. Die Situation sei aber jene, dass das Personal des Alters- und Pflegeheimes in ei-\nnem anderen Budgetposten als jenes der Verwaltung sei. Im Sinne der Gleichbehandlung müsse man hier \nselbstverständlich auch auf die Sanierung verzichten. Gemäss seinen Berechnungsgrundlagen gebe das ei-\nnen neuen Budgetwert von Fr. 377'000.00. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, wenn schon korrigiert werden soll, dann soll man es kor-\nrekt machen. Die Differenz mache zusammen Fr. 117'000.00 aus, diese werde noch etwas Kopfrechnen \nverursachen, weil das eine Kettenreaktion auslöse. Korrekt seien es Fr. 27'000.00 und Fr. 90'000.00 für bei-\nde Konti. \n \nThomas Zemp hat keine Mühe mit diesem Betrag. Er frage sich lediglich, ob überhaupt die Fr. 427'000.00 \nkorrekt seien. Wenn man halt Fr. 30'000.00 zuviel abziehe, sei das letztlich gebundener Aufwand. Das Ver-\nhältnis sei - wenn man die Lohnsumme betrachte, ca. 2/3 zu 1/3. Deshalb kam man auf die Fr. 150'000.00, \neinmal Fr. 100'000.00 und einmal Fr. 50'000.00, das ergebe einen geraden Wert. Ansonsten müsste er auch \nnochmals berechnen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass die Berechnung nun eine Kettenreaktion auslöse. \nMan müsse nun rechnen, es gehe unter Soziallasten des Alters- und Pflegeheimes, das sei eine Spezialfi-\nnanzierung, die Einlage werde sich verändern. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag GPK, den Betrag bei Konto 991.03.304.00 "Allgemeine Personalkosten Pflegeheim: \nPensionskassenbeiträge" von Fr. 427'000.00 auf Fr. 377'000.00 korrigieren, annehmen. 16 Stimmen \n\nAntrag GPK ablehnen.   8 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK wird somit angenommen. Konto 991.03.304.00 "Allgemeine Personalkosten Pfle-\ngeheim: Pensionskassenbeiträge" wird von Fr. 427'000.00 auf Fr. 377'000.00 korrigiert. \n \nBudget 2006 der Laufenden Rechnung nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBudget 2006 der Investitionsrechnung nach Funktionen \n \nKein Wortmeldungen. \n \nBudget 2006 der Investitionsrechnung nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAnhänge 2006 \n \nAnhang IV \nThomas Zemp verweist bei Seite 84 auf den Selbstfinanzierungsgrad - Alwin Larcher habe diesen in seinem \nEintretensvotum bereits erwähnt. Das sei von ihm aus gesehen eine wichtige Kennzahl. Beruhigend sei er \nvorliegend noch nicht, er sei aber nicht ganz so schlecht, wie er hier dargestellt sei. Man habe gut 2 Mio. \nFranken Abschreibungen bei diesem Budget, es veränderte sich auch um 1,8 Mio. Franken. Er denke, dass \n\n\n\n 34\n\nsich auch der Selbstfinanzierungsgrad etwas verändert haben werde. Irgend etwas stimme in der Grafik im-\nmer noch nicht, er werde in der Grössenordnung von ca. 10 % liegen. \n \nBericht und Antrag \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass die Berechnungen zur Abstimmung noch kurz prä-\nzisiert werden müssen und legt eine 5-minütige Pause ein. \n \nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass man aufgrund der Budgetdebatte anstelle eines \nErtragsüberschusses von Fr. 44'000.00 neu nun einen Aufwandüberschuss von Fr. 390'200.00 habe. \n\n\n\n 35\n\n \nAbstimmung  \n\nDem Voranschlag pro 2006 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung \n \nmit einem Aufwand von                                            Fr.  79'224'800.00 \nund einem Ertrag von                                               Fr.  78'834'600.00 \n \nresp. mit Ausgaben von                                            Fr.  13'889'000.00 \nund Einnahmen von                                                  Fr.    2'418'000.00 \n \nwird mit 28 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss wird mit 28 : 0 Stimmen wie bisher auf 1.70 Einheiten festgelegt. \n\nDer Gemeinderat wird mit 28 : 0 Stimmen ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen. \n\nDer Beschluss Ziff. 1 und 2 unterliegt gemäss Art. 62 Bst. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen seit Veröffentli-\nchung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat \nschriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung). \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 28 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 8 \nFragestunde \n\n \n\nTraktandum 9 \nB+A Nr. 1321: Teilrevision Ortsplanung \n\nEintreten \n \nReto Deschwanden hält im Namen der BVK fest, dass die Kommission den Bericht und Antrag über die Teil-\nrevision der Ortsplanung von den Zonenplänen 1-6 und 8-9 sowie eine Richtlinie für Reklameanlagen ge-\nprüft habe. Die Anträge des Einwohnerrates zum Bericht und Antrag Nr. 1302 seien vom Gemeinderat sinn-\ngemäss in diesen Bericht und Antrag Nr. 1321 eingebracht worden. Bei der vorliegenden Zonenänderung \nhandle es sich um kleine Zonenkorrekturen, welche auf die Gesamtrevision keinen Einfluss hätten und des-\nhalb vorgezogen werden können. Die Teiländerungen seien von Ende Februar bis Ende März 2005 öffent-\nlich aufgelegen; es gingen insgesamt zwei Einsprachen ein. Die eine betreffe den Zonenplan Nr. 8 bei St. \nNiklausen. Mit dem Einsprechenden konnte eine gütliche Einigung gefunden werden. Die BVK habe das \nsehr begrüsst. Bei der zweiten Einsprache gehe es um die Richtlinien bei Reklameanlagen, welche der Ge-\nmeinderat ausgearbeitet habe. Diese Richtlinien stellen zwar kein Gesetz dar, sie hätten jedoch, je länger \nsie in Kraft seien, mehr Gewicht. Die Richtlinien sind unter anderem bei der Beurteilung entsprechender Ge-\nsuche für die Verwaltung ein wichtiges Instrument. Wie der Gemeinderat sei auch die BVK der Auffassung, \ndiese Einsprache abzuweisen, weil man überzeugt sei, dass die Einsprechenden aus Verunsicherung bei \nder ungewissen Umsetzung der neuen Richtlinien diese Einsprache eingereicht hätten. Wenn der Einwoh-\nnerrat den Bericht und Antrag Nr. 1321 in einer Lesung behandeln könne, sei es möglich, diesen für die \nVolksabstimmung vom 21. Mai 2006 vorzulegen. Die BVK beantrage, bei der Behandlung den Beschlusse-\nstext des vorliegenden Bericht und Antrages in erster Lesung zu genehmigen und sei einstimmig für Eintre-\nten. \n \nHans-Ruedi Jung hält im Namen der CVP-Fraktion fest, dass diese für Eintreten und Zustimmung zum vor-\nliegenden Bericht und Antrag sei. Man werde sich im Detail noch zu einzelnen Themen melden. \n \nIrène Zingg-Vetter kann sich namens der FDP-Fraktion den Ausführungen der BVK anschliessen. Der Ge-\nmeinderat habe auf Antrag des Einwohnerrates die Fläche bei der Hasefart auf 1'000 m2 begrenzt und mit \ndem Grundeigentümer bereinigt. Das Hotel Felmis soll von der Bauzone W2-dicht in die Kurzone 2 umge-\nzont werden, damit dieser Betrieb seine Existenz sichern könne und das schon lange gewünschte Bauvor-\nhaben realisieren könne. Bei den anderen Gebieten handle es sich um Zonenbereinigungen, welche auf die \nGesamtrevision keinen Einfluss haben dürften. Es sei der FDP ein Anliegen, dass die Bedürfnisse der Hor-\nwer Bevölkerung zügig behandelt werden können, denn nach dem heutigen Wissensstand lasse die Ge-\n\n\n\n 36\n\nsamtrevision des Zonenplanes noch ein paar Jahre auf sich warten, bis sie dann auf dem Tisch des Ein-\nwohnerrates liegt. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf den Bericht und Antrag. \n \nJörg Stalder erklärt namens der L2O-Fraktion, dass diese den überarbeiteten Bericht und Antrag auch dis-\nkutiert habe. Grundsätzlich sei man dafür, bei diesen Zonenänderungen vorwärts zu machen. Man soll aber \ndie wichtigen Anliegen der L2O berücksichtigen, das sei einerseits haushälterischer Umgang mit dem Bo-\nden, andererseits sei für die L2O die Umzonung in die Kurzone ein Dorn im Auge. Man stellte aber fest, \ndass keine Einsprachen diesbezüglich eingegangen sind, es werde also goutiert. So wolle die L2O auch \nnicht im Wege stehen. Hinsichtlich der Gesamtrevision der Ortsplanung wolle man betreffend Kurzone mit \ndem Gemeinderat eine besser präzisierte Lösung finden. Die L2O-Fraktion sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher weist im Namen der SVP-Fraktion darauf hin, dass diese für Eintreten sei. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi dankt im Namen des Gemeinderates, dass auf den Bericht und Antrag \neingetreten werde. Sie meine nun, dass man darauf eintrete. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist auf die im Anhang angefügten Zonenpläne hin. \n \nRobert Odermatt hat einen Antrag zum Zonenplan Nr. 5, Hasefart. Vor einem Jahr habe der Gemeinderat \nden Antrag gestellt, einen Teil des Grundstückes Hasefart, nämlich rund 1'500 m2, umzuzonen. Der Vor-\nschlag des Gemeinderates habe damals so gelautet. Der Einwohnerrat habe damals diesem Antrag grund-\nsätzlich zugestimmt, habe aber verlangt, dass man die 1'500 m2 reduziere auf 1'000 m2. Die jetzt vorlie-\ngende Fläche entspreche den Vorgaben des Einwohnerrates von 1'000 m2, der betroffene Eigentümer und \nLandwirt sei mit dieser Variante jedoch gar nicht glücklich. Bei dieser Fläche sei der Landwirt, welcher seit \nKindheit, seit bald 75 Jahren, dort wohne und aufgewachsen ist, gezwungen, in irgend eine Mietwohnung zu \nziehen, danach das alte Haus abzubrechen, das neue Haus zu bauen, und erst wenn das neue Haus ge-\nbaut sei, könne er wieder von der Mietwohnung in dieses neue Haus ziehen. Wahrscheinlich wäre das für \ndie meisten von den Anwesenden, auch für ihn, nicht ein allzu grosses Hindernis. Dass aber ein bald 75-jäh-\nriger Mann, welcher seit Geburt im eigenen Haus wohne, noch nie in seinem Leben umgezogen ist, das halt \netwas anders sehe, dafür müsste man auch etwas Verständnis aufbringen. Er schlage deshalb vor, die \nBauparzelle von 1000 m2 zwar zu belassen, aber etwas zu verschieben. Der Vorschlag des Eigentümers \nlaute folgendermassen, er zeige diese Variante sinngemäss bildlich via Hellraumprojektor. Wohl sehe das \nnicht allzu schön aus, wenn man das aber im gesamten Kontext betrachte, dann relativiere sich das wieder. \nDiese Variante würde dem Landwirten ermöglichen, das neue Haus zu bauen, ohne in eine Mietwohnung zu \nziehen; anschliessend könnte dann das alte Haus abgebrochen werden. Die Parzelle sei auch anschlie-\nssend an die bestehende Bauzone, die Zufahrt sei über die Rigiblickstrasse gewährleistet, die Fläche süd-\nlich des Hauses sei nicht der Landwirtschaft entzogen, sondern der Streifen sei rund 20 m breit, vorher wa-\nren es kaum 15 m. Auch das sei sicher kein Grund, dem nicht zuzustimmen. Man soll an die eigenen Eltern \noder Grosseltern denken, dann könne man diesen älteren Landwirten eventuell besser verstehen, welcher \nzu seiner Familie sage, dass er nicht bereit sei, in eine Mietwohnung zu ziehen; dann müsse man halt mit \ndem Neubau warten, bis er gestorben sei. Bei dieser Variante verstosse man gegen kein Gesetz, auch das \nRaumplanungsamt werde dem zustimmen, wenn der Antrag der Gemeinde so laute, man werde niemanden \nbenachteiligen, sogar die Pro Halbinsel, bzw. deren Präsidenten, habe nichts gegen diese Variante einzu-\nwenden, man tue niemandem weh, man nutze lediglich den Handlungsspielraum, welcher die Gemeinde \nhabe und man könne so einer Familie einen grossen Dienst erweisen. Er hoffe, dass der Rat seinem Vor-\nschlag folgen könne. Im übrigen sei er der Meinung, dass man auch an dieser Variante noch einiges opti-\nmieren könnte. Die Variante, welche er nun aufzeige, sehe zwar auf den ersten Blick etwas seltsam aus, er \nstelle diese aber in einen Gesamtzusammenhang. Sie würde erstens ermöglichen, dass dieses Haus tat-\nsächlich separat gebaut werden kann, ferner würde sie den Einschnitt in die Landwirtschaftszone, welcher \nvom anderen Vorschlag 18 m betreffe, auf etwa 8 m reduzieren, die hintere Fläche könnte man für Park-\nplätze oder zwei kleinere Garagen brauchen, die Fläche zwischen Kiesweg und Haus könne von der Land-\nwirtschaft noch optimaler genutzt werden und insbesondere das wichtigste Anliegen des Eigentümers könn-\nte so respektiert werden. Seine Absicht wäre, dass man dem Wunsch des Grundeigentümers statt geben \nwürde, dass aber der Gemeinderat dessen vorgeschlagene Variante optimieren würde im Sinne des Land-\nschaftsschutzes, einer noch besseren Nutzung durch die Landwirtschaft, und das zusammen mit dem \nGrundeigentümer. So könnte man die Variante des Grundeigentümers ganz sicher noch optimieren. Er stel-\nle folgenden Antrag: "Es sollen 1'000 m2 umgezont werden, welche es ermöglichen, das neue Haus n\nseitig zu bauen, bevor das alte Haus abgerissen wird. Den genauen Grundriss der Parzelle soll der Ge-\nmeinderat zusammen mit dem Grundeigentümer festlegen." Er danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, \ndass der Rat seinem Ansinnen folgen konnte. \n\nord-\n\n \n\n\n\n 37\n\nRoger Jenni fehlt das Verständnis, der Argumentation von Robert Odermatt folgen zu können. Nicht dass er \nnicht Recht hätte. Als man das Thema in der BVK diskutiert habe, das stehe auch im Bericht und Antrag, \nwurde der Kommission klar kund getan, dass man sich mit dem Grundeigentümer geeinigt hätte. Ihm fehle \ndas Vertrauen, er wisse nicht, wem er das Misstrauen zuschieben soll. Er wisse schon in etwa, wo der \nGrund liegen könne. Wie aber komme dann der Gemeinderat auf die Idee, nicht nur in diesem Plan, es be-\ntreffe auch noch einen anderen Plan, dem Einwohnerrat, speziell in der Kommission, welche alles im Grund-\nsatz hinterfrage, quasi "vorzugaukeln", er habe sich gütlich geeinigt. Wenn es so sei, wie es der Gemeinde-\nrat formulierte, dann sei das eine Unwahrheit, welche im Bericht und Antrag formuliert wurde, und dann sei \nes alles andere als fair, wenn man mit solchen Bericht und Anträgen an den Einwohnerrat gelange. Die \nKonsequenz sei jene, dass man dem Gemeinderat stets den guten Glauben schenke. Das sei auch die Ba-\nsis zur Behandlung dieses Bericht und Antrages gewesen. Wenn in einem Bericht und Antrag nun stehe, die \nBauherrschaft resp. die Grundeigentümer und der Gemeinderat hätten sich geeinigt, dann hinterfrage die \nBVK nicht mehr, ob sie sich tatsächlich geeinigt hätten oder nicht. Dann habe man aus Sicht der Kommissi-\non das Gefühl, dass sämtliche Beteiligten zufrieden seien. Wenn man anschliessend im Rat solche Ände-\nrungswünsche höre, welche quasi von der Vertretung der Bauherrschaft aus komme, und es werde einem \netwas anderes weis gemacht, dann stosse einem das ganz schön sauer auf. \n \nHans-Ruedi Jung weist darauf hin, dass man sich bei der Zonen- und Ortsplanung die übergeordneten Zie-\nle, was Raumplanung und Ortsplanung soll, vor Augen halten müsse. Raumplanung sei nicht etwas, was auf \nParti-kularinteressen Rücksicht nehmen könne, Raumplanung sei etwas, was auf allgemeine und überge-\nordnete Interessen Rücksicht nehmen müsse. Das gelte unabhängig davon, ob eine Total- oder eine Teilre-\nvision in Angriff genommen werde oder ob man eine Ergänzung mache. Das müsse auch so sein, sonst \nwürde jeder seine Partikularinteressen in Teilrevisionen einbringen, und sich dort jeweils über Grundsätze \nder Raumplanung hinweg setzen. Das dürfe nicht der Fall sein, jemand, welcher sich einer Teilrevision des \nZonenplanes unterziehe, dürfe nicht privilegiert werden gegenüber jemanden, welcher unter die Totalrevisi-\non falle, das als Vorbemerkung, damit man nachher verstehe, weshalb er gegen die Argumentation von Ro-\nbert Odermatt antrete. Einer der Grundsätze der Raumplanung sei erstens haushälterischer Umgang mit \ndem Boden - man könne geteilter Meinung sein, ob die Variante das beinhalte oder eben nicht - aber ein \nweiterer Grundsatz sei auch, dass man klare Zonenabgrenzungen schaffe. Keine Verzahnungen, sondern \nklare, einander gegenüberstehende Zonen. Das sei im vorliegenden Fall von den aufgelegten Varianten von \nRobert Odermatt überhaupt nicht der Fall. Betrachtend die Varianten habe man immer entlang des Feldwe-\nges eine Landwirtschaftszone, welche später in die Bauzone hinein ragen werde. Die natürliche Begrenzung \ndieser Landwirtschaftszone sei westwärts gesehen, oder südwestlich gesehen, der Feldweg, welcher zwi-\nschen Haus und Scheune hindurchführe. Ansonsten sei sie irgendwo im Gelände. Bei jeder Variante schaue \nein Teil der Bauzone in die Landwirtschaftszone hinaus; das widerspreche den Grundsätzen der Raumpla-\nnung, so könne man nicht planen. Abgesehen davon, dass man damit noch ein persönliches Problem lösen \nwolle, welches durchaus zu anerkennen sei. Wenn der Landwirt nicht umziehen wolle, dann sei das zu an-\nerkennen, doch er erinnere daran, dass dieses Argument einen Widerspruch in sich selber berge. Wenn der \nLandwirt ja einen Neubau erstelle, müsse er spätestens dann umziehen. Konsequenterweise müsste er im \nHaus wohnen bleiben, bis er stirbt. Ansonsten müsse er auch umziehen. Er bitte, diesen raumplanerischen \nGrundsätzen etwas Nachahmung zu verschaffen, auch bei Teilrevisionen. Man dürfe nicht abweichen vom \nGrundsatz, dass Zonengrenzen einigermassen nachvollziehbar sein müssen und auch einigermassen ge-\ngenüber stehen, so dass keine Verzahnungen entstehen. Dieses kleine Stück Landwirtschaftszone, welches \nin die Bauzone rage, widerspreche den Grundsätzen der Raumplanung. Es werde keine arrondierte Liegen-\nschaft, sondern eine verzahnte geben. Auch mit der Bewirtschaftung werde man so mehr Mühe haben. Fer-\nner weise er darauf hin, dass seitens des Grundeigentümers keine Einsprache vorliege, das habe seine \nGründe. Es bestehe nämlich innerhalb dieser Familie nicht Einigkeit. Da müsse man sehen, dass die Lö-\nsung des Gemeinderates auch für die Familie intern die beste sei. Er bitte, nicht einfach jemanden zum An-\nwalt in diesem Rat zu machen und die gesamten Einspracheverhandlungen oder Verhandlungen mit dem \nGrundeigentümer in diesen Rat zu tragen und nachher sagen, dass der Gemeinderat lüge. Er bitte die Tat-\nsache zur Kenntnis zu nehmen, dass keine Einsprache vorliege. Offensichtlich habe man sich - wenn auch \nwiderwillig - einigen können. Es hätte auch sein können, dass der Gemeinderat das Ganze in einer Gesamt-\nrevision wieder auf den Tisch bringt. Dann wäre für die Grundeigentümer überhaupt nichts gewonnen; das \nwollte man ja bewusst nicht, als man in diesem Rat die Stellungnahme vor einem Rat abgab. Man wollte ihm \nermöglichen, etwas zu machen. Man müsse daran denken, dass 99 % der Bevölkerung, welche ein solches \nObjekt in der Bauzone und auch in der Landwirtschaftszone planen möchten, aus dem Haus hinaus müs-\nsen, bis das neue Haus stehe. Man soll hier die allgemeinen Interessen über jenen der Einzelinteressen \nstellen. \n \nHeiri Niederberger hält fest, dass stets von kleinen Änderungen gesprochen wurde. Nun spreche man von \nglobal-raumplanerischen Massnahmen. Er halte fest, dass stets noch von kleinen Veränderungen gespro-\nchen werde, welche man hier wahr nehmen wolle. Man habe nun auf 1'000 m2 reduziert, und da ging ihm \ndie Rechnung plötzlich nicht mehr auf. Weshalb soll das so sein? Er las sich auch in den Schriftenwechsel \nein, er probierte dann aber, das Ganze neutral anzusehen und zu beurteilen. Er beurteile das Ganze auch \n\n\n\n 38\n\netwas aus der Sicht des Landwirten; es sei auch eine Frage der Verhältnismässigkeit und vom Ermessens-\nspielraum. Als Landwirt müsse er sagen, dass er auf der anderen Seite des Feldweges die Scheune sehe; \nder umstrittene kleine Teil Land werde der Landwirtschaft entzogen, wenn man die Zonengrenze anders le-\nge; das sei jener Teil Land, welcher am nächsten bei der Scheune sei, und als Landwirt müsse er sagen, sei \ndas der interessanteste Teil für die Bewirtschaftung, das seien die nächsten Wege. Dem unterstellen, dass \ndas dereinst nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden soll, da wehre er sich dagegen. Er vergleiche das \nmit einer 30-er-Zone in einem Quartier: Grundsätzlich könnte man die Haltung vertreten, dass alle 10 km/h \nzu schnell fahren, dann könnte man die 20-er-Zone einsetzen. Eine solche Haltung dürfe man nicht an den \nTag legen. Letztlich sei das nicht ein sehr massgeblicher Einschnitt, aber man könnte etwas zugunsten der \nGesuchsteller tun, wenn man diese Zonengrenze etwas anders lege. Man müsse sich auch etwas von der \nGeometrie des Planes lösen; diese Grenze sehe nachher in der Landschaft niemand mehr, in der Praxis se-\nhe es etwas anders aus. Nebst dem landwirtschaftlichen Vorteil dieser Variante möchte er noch einen an-\nderen, übergeordneten Aspekt anbringen: der Weg sei öffentlich zugänglich und werde seines Wissens sehr \noft genutzt. Er höre stets wieder, dass Fuss- und Wanderwege je länger je mehr kanalisieren und schlie-\nssen. Mit der Rückversetzung dieses Hauses hätte man die Chance, auf 50 m eine offene Landwirtschaft zu \nhaben. Wenn es der Landwirt geschickt anstelle, könne er in diesem umstrittenen Teil sogar noch einen \nlandwirtschaftlichen Sympathieträger setzen, eine Blumenwiese oder eine Schafweide. Dann hätten die \nFussgänger auch noch etwas. Er bitte, mindestens den Antrag von Robert Odermatt so zu unterstützen, \ndass der Gemeinderat das Anliegen noch einmal prüfe. \n \nHans-Ruedi Jung wehrt sich gegen den Vorwurf, man halte den Landwirten nun an der kurzen Leine. Er er-\ninnere daran, dass er sich im Moment in der Landwirtschaftszone befindet und das Gewerbe als nicht mehr \nlandwirtschaftlich deklariert sei, entsprechend könne er die Gebäude nicht so ausbauen, wie er wollte. Die \nGemeinde und der Einwohnerrat kam ihm entgegen, indem man das Grundstück in die Bauzone lege, damit \ner das so machen kann, wie er es wünscht. Das sei nun schon ein relativ grosses Entgegenkommen gegen-\nüber diesem Landwirten. Es sei auch blauäugig zu denken, dass die Liegenschaft weiterhin als Landwirt-\nschaftsbetrieb oder landwirtschaftsähnlich bewirtschaftet werde. Es sei ein auslaufendes Gewerbe, irgend \neinmal werde es zweckentfremdet. Man könne vom Gemeinderat anschliessend Verlangen, dort das Recht \ndurchzusetzen, man habe andere - sehr mühsame - Beispiele in dieser Art in Horw. Man soll dem Gemein-\nderat nicht unnötig Probleme, sondern man soll Klarheit schaffen. Anschliessend müsse man die Verwaltung \nnicht mit solchen Angelegenheiten beschäftigen. \n \nRoger Jenni musste sich vor einem Jahr in diesem Rat fragen, ob er abergläubisch sei. Dieser Landwirt war \nso ehrlich und teilte mit, dass er dieses Gewerbe nicht mehr betreibe. Andere auf der Horwer Halbinsel \nbetreiben verdeckte Landwirtschaft. Da appelliere er auch daran, diese Ehrlichkeit zu honorieren. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist derselben Auffassung wie Hans-Ruedi Jung, dass eine Einzonung \nnicht nur aus Sicht des Eigentümers betrachtet werden kann. Eine Einzonung müsse mit einem raumplane-\nrischen Hintergrund betrachtet werden, sogar aus überkommunaler Sicht. Es könne nicht sein, dass man in \njenen Streifen, welche man sehr gut von Hans-Ruedi Jung erklärt erhielt, Landwirtschaftsland entstehen las-\nse, wo nachher später faktisch durch die Nutzung auch der Bauzone oder einer weiteren Zone zugeführt \nwerde. Diese bevorzugte Variante werde auch von den kantonalen Stellen - anders als es Robert Odermatt \nvermutet - gestützt. Das Raumplanungsamt teilte mit, dass die vom Grundeigentümer vorgeschlagene Vari-\nante nicht bewilligungsfähig wäre. Ferner sei es wichtig, dass der Grundeigentümer in Kenntnis war, wie das \nGanze aufgelegt wurde und er keine Einsprache eingereicht habe. So müsse sie annehmen - und in einer \nEinspracheverhandlung könnte man sich dann einigen - dass er keine Einwände habe; ansonsten hätte man \nmit ihm sprechen und irgend eine Variante nehmen können. Im Nachhinein hörte man dann wieder von den \nVertretern der Familie. Man hatte nochmals ein Gespräch mit der Familie in deren Stube und auf deren Land \ngeführt, und habe mit ihr die Problematik besprochen. Es kam auch zum Ausdruck, dass eventuell innerfa-\nmiliär nicht ganz dieselbe Meinung herrsche. An diesem Gespräch wurde die Variante diskutiert, dass man \njetzt von den Räten her bereit sei, mittels einer Teilrevision ihrem Anliegen entgegen zu kommen, und dass \nes an und für sich eine absolute Ausnahme sei, eine Umzonung in eine Bauzone zu tätigen, bei einer sol-\nchen Teilrevision. Am Schluss verliess man die Stube mit dem Kompromiss, dass man es bis anhin so las-\nse. Selbstverständlich habe sie auch festgestellt, dass Herr Ulrich mit dieser Variante nicht ganz einver-\nstanden war. Man verblieb aber so, dass er auf den Gemeinderat zukomme, wenn er noch irgend etwas an-\nderes möchte, bevor man das Thema im Einwohnerrat debattiert. Nun habe er offenbar den Weg über den \nRat gewählt. Es sei absolut nicht so, dass der Gemeinderat Unwahrheiten verbreite, man habe keine Ein-\nsprache gehabt, man habe mit dieser Familie noch im Januar in deren Stube gesprochen und sei einig - so \nhabe sie den Eindruck - aus dieser Stube wieder weg gegangen. Wenn es im Nachhinein noch eine Nach-\nbearbeitung gegeben hat, sei das auch verständlich, scheinbar von einer Seite her der Familie. Das Ver-\nständnis sei an und für sich von den anwesenden Familienmitgliedern da gewesen. Der Gemeinderat ver-\ntrete die Auffassung, dass man mit der Variante und den Belangen, die man beurteilen musste und konnte, \nentgegen kam. So habe man auch die Auflage gestaltet. Es wurde keine Einsprache eingereicht. \n \n\n\n\n 39\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist zitiert nochmals den Antrag von Robert Odermatt; er sei für ihn aber \nnicht ganz nachvollziehbar. Mit diesem Antrag könne er nichts anfangen, es sei eine klare Linie zu setzen, \nwie die Zone aussehen soll. Ansonsten müsste man die Hasefart aus diesem Bericht und Antrag abkoppeln. \nMan könne nicht einfach die Kompetenz an den Gemeinderat delegieren, mit dem Grundeigentümer auf ir-\ngend einer Basis zu verhandeln. \n \nRobert Odermatt erklärt, dass es letztlich an der Formulierung nicht scheitern soll. Auf die Ausführungen sei-\ntens der Gemeinderätin hin müsse er erwähnen, dass das erste Gespräch mit dem Grundeigentümer in et-\nwa vor zehn Tagen statt gefunden habe. Danach teilte man dem Grundeigentümer mit, dass jetzt nichts \nmehr gemacht werden könne, denn die Auflage habe statt gefunden; das sei offenbar die Einigung, welche \nFrau Gemeinderätin Manuela Bernasconi mit dem Grundeigentümer traf. Zu seinem Antrag: Wenn man das \nGefühl habe, er sei zu wenig präzis, könne man auch schreiben, das Land soll umgezont werden, so wie es \nauf der aufgelegten Folie vorliege. Das seien nämlich 1'000 m2. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist darauf, dass Robert Odermatt ein sehr abgekürztes Verfahren \ndieser gesamten Gesprächsverhandlungen aufzeigte. Selbstverständlich teilte man den Entschluss des Ent-\nscheides des Einwohnerrates vor einem Jahr mit, dass der Einwohnerrat damals 1'000 m2 bestimmt habe. \nAnschliessend verlangte man Varianten, es folgte ein reger Schriftenwechsel, wo man stets wieder ver-\nschiedene Mitteilungen machte. Es wurde stets alles, was getätigt wurde, begründet. Man kam dann zum \nSchluss, dass die Variante nun so aufgelegt wurde, wie sie jetzt in den Unterlagen vorliegend sei. Man ma-\nche also eine öffentliche Auflage, und der Grundeigentümer erhebe dann keine Einsprache. Erst jetzt, Ende \nDezember, komme dann ein Schreiben, dass man nun doch etwas anderes möchte und dass man einen \nAugenschein vor Ort wünsche. Man ging dem nach - die Unterlagen befanden sich bereits beim Einwohner-\nrat - und für diese Teilrevision musste sie dem Grundeigentümer mitteilen, dass hier keine Änderungen mehr \nmöglich seien, wenn der Einwohnerrat nun die Unterlagen bereits zugestellt erhalten habe. Anschliessend \nteilte sie dem Grundeigentümer sämtliche möglichen Varianten mit. Beispielsweise könnte man die Hasefart \nnun abkoppeln, dann hätte man jedoch bis zur Totalrevision 2009 oder 2010 keine Möglichkeit mehr, etwas \nzu ändern. Das habe dem Grundeigentümer dann eingeleuchtet. Denn das, was der Grundeigentümer ge-\nmäss Vorschlag des Gemeinderates erhalte, sei etwas Handfestes. Wenn das neue Haus stehe, könne man \neinziehen. Ansonsten hätte man erst ca. 2010 etwas Neues. Das habe die Familie in diesem Moment bewo-\ngen mitzuteilen, dass sie das Ganze so zu belassen gedenke, dann habe man wenigstens jetzt etwas. \nScheinbar seien die gesamten Verhandlungen weiter gelaufen. Auch bei anderen Grundstücken auf der \nHalbinsel sei man daran, die gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen, es wurde dort alles verfügt, dass \ndas entsprechende Haus abgerissen werden muss. Das sei aber ein landwirtschaftlich genutzter Betrieb, im \nGegensatz zur Hasefart, welche nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werde, wie es der Grundeigentümer \nehrlicherweise mitteilte. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist entnimmt aus dem Antrag von Robert Odermatt, dass man das Ge-\nspräch mit dem Grundeigentümer nochmals aufnehmen soll, das bedeute, dass über die Hasefart heute \nnicht beschlossen werden kann, und man werde diesen Plan aus dem Bericht und Antrag heraus nehmen \nund darüber nicht befinden. Dieser würde später wieder in einem Bericht und Antrag kommen und dem fa-\nkultativen Referendum unterliegen, oder allenfalls in die Totalrevision fliessen. \n \nRobert Odermatt weiss, dass der Rechtsvertreter der Gemeinde Horw, Rechtsanwalt Franz Hess, sage, \ndass der Einwohnerrat problemlos Änderungen vornehmen könne. Die einzige Konsequenz daraus sei, \ndass diese eine Auflage nochmals während 30 Tagen durchgeführt werden muss. \n \nAstrid Sprenger-Kaufmann hält fest, dass man in diesem Falle ein Präjudiz schaffen würde, denn die öffent-\nliche Auflage fand statt. Privatpersonen haben die Gelegenheit, wenn sie sich äussern wollen, das auch zu \ntun. Diese Möglichkeit sei gegeben, wenn das nicht erfolgt sei, dann sei diese Frist abgelaufen. Scheinbar \nhabe man sich anlässlich dieser Gespräche einigen können und man sei zufrieden damit. Wenn nun die Ha-\nsefart nicht heute behandelt würde, dann würde es allenfalls wieder sechs bis sieben Jahre dauern, das \nmüsse man sich bewusst sein. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist darauf hin, dass der Einwohnerrat heute wohl noch eine Ände-\nrung beschliessen könne, dann könne man diesen Plan heute jedoch nicht verabschieden. Dann müsste \nman das mit dieser Änderung nochmals auflegen, und alles würde wiederum verzögert. Das sei der Ent-\nscheid des Einwohnerrates. Falls man noch eine zweite Lesung wünsche, müsse man die entsprechenden \nFristen wieder beachten. \n \nRoger Jenni findet das korrekt, das sei aber nur ein Weg. Er meine, dass es möglich sein müsste, wenn \nman diesen Plan aus dem bestehenden Bericht und Antrag heraus nehme, dass der Einwohnerrat bis zu \n2'000 m2 entscheiden könnte. Formal müsste das so gehen, und das müsste man jetzt noch abklären. Nur \nso nütze es etwas, wenn man das Thema nochmals bearbeiten würde. Ansonsten hätte man es heute ver-\n\n\n\n 40\n\nfehlt und man müsste wiederum einige Jahre zuwarten. Das wäre sicherlich auch nicht im Sinn und Geist \ndieses Grundeigentümers und eventuell von uns allen auch nicht. \n \nRudolf Meier hat ein ungutes Gefühl. Der Einwohnerrat bestimme, bezüglich der Landwirtschaftszone 1'000 \nm2 umzuzonen. Das soll kein Geschenk sein, aber doch eine Geste des Einwohnerrates. Seinerzeit sagte \nman im Einwohnerrat ja dazu, und nun wolle man stets noch mehr. Er habe kein Verständnis dafür. Anläss-\nlich der öffentlichen Auflage gab es keine Einsprache, und er mache Robert Odermatt beliebt, seinen Antrag \nzurückzuziehen. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli macht den Vorschlag, vorerst einmal abzustimmen, ob man es so wolle, wie es der \nGemeinderat vorschlage. Wenn das die Mehrheit so wolle, müsse man die anderen Diskussionen gar nicht \nmehr führen. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Gemeinderat, den Teilzonenplan 5 Hasefart so gestalten, wie er im Bericht und An-\ntrag vorgeschlagen wird, annehmen. 19 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat ablehnen.   7 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird somit so belassen. Der Teilzonenplan 5 Hasefart wird in der \nForm gemäss Bericht und Antrag gestaltet. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fährt fort, die Teilzonenpläne 1 - 9 einzeln durchzugehen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nThomas Zemp schickt beim Zonenplan Plan 8 "St. Niklausen" voraus, dass er in St. Niklausen wohne und \ndie Situation dort kenne, er sei aber weder Grundeigentümer noch verwandt oder verschwägert mit irgend \njemandem in diesem Gebiet. Vor allem sei er in diesem Zusammenhang auch nicht ausstandspflichtig. Er \nstelle den Antrag, dass man die Umzonung des Planes 8 aus dieser Teilrevision heraus nehme und im \nRahmen der Totalrevision behandle. Die Ausgangslage sei jene, dass es sich im Bericht und Antrag Nr. \n1321 um die Umzonung eines Grundstückes der Kurzone B in die Landhauszone A und in die Uferzone \nhandle. Im damaligen Bericht und Antrag Nr. 1302, welchen man vor gut einem Jahr behandelt hat, wurde \ndas wie folgt begründet. "Aufgrund der Nutzung (Wohnüberbauung) soll der Zonenplan angepasst werden. \nDie Kurzone wird entsprechend der angrenzenden Zonen teilweise der Landhauszone, teilweise der Ufer-\nzone zugeteilt." Die tatsächliche Situation sei aber jene, dass in diesem Gebiet lediglich das bestehende \nGebäude, welches aus der vorletzten Jahrhundertwende stamme, sehr aufwändig innen und aussen reno-\nviert worden sei und es dabei im Innern so gestaltet wurde, dass man heute drei Wohneinheiten in diesem \nHaus habe, anstelle der bisherigen Nutzung als Dépendance des Hotels St. Niklausen. Diese Nutzung sei \nper Definition in der Kurzone B tatsächlich nicht mehr zonenkonform. Das aber sei kein Einzelfall, dasselbe \nProblem habe man beim Hotel Kastanienbaum bei den Residenzen, welche nicht zonenkonform seien, und \ndasselbe Problem habe man in der Oberrüti beim geplanten Bau des Tertianums und nochmals dasselbe \nProblem schaffe man beim Hotel Felmis, denn dort werde auch in die Kurzone B umgezont und man bewilli-\nge gleichzeitig, dass man ab dem 2. Stock Wohneinheiten einbaue. In der Kurzone B sei aber klar festgehal-\nten, dass keine Wohnungen gebaut werden dürfen, es sei denn, sie seien für den Grundstückbesitzer oder \nwirklich für den Betrieb notwendig; was man dann im Felmis mache, sei soweit noch nicht klar. Die Umzo-\nnung sei seines Erachtens weder dringend, noch zum heutigen Zeitpunkt notwendig. Es sei wahrscheinlich \nauch der einzige Antrag in dieser Teilrevision, welcher nicht auf Antrag des Grundstückeigentümers ge-\nmacht wurde, sondern auf Antrag des Gemeinderates oder der Gemeinde. Es bestehen zum heutigen Zeit-\npunkt keine Bauvorhaben auf dieser Parzelle und es seien auch keine geplant. Die betroffene Liegenschaft \nsei sowohl bezüglich dem Gebäude, wie auch bezüglich des Parkes bereits unter Schutz gestellt und man \nkönne auch so oder so nicht einfach machen, was man wolle. Die vorgeschlagene Umzonung in die Land-\nhauszone A sei aus seiner Sicht sachlich sehr fraglich, weil dieses Gebäude in dieser Zone letztlich wie-\nderum nicht zonenkonform sei; sei es bezüglich der Gebäudehöhe, sei es bezüglich der Anzahl Wohnein-\nheiten, welche dort enthalten sind und wahrscheinlich auch bezüglich der Ausnützungsziffer. Ferner wäre \nauch der Mindestabstand zu den Nicht-Bauzonen, also die geplante Uferzone, nicht mehr eingehalten. Be-\nzüglich Uferzone sei noch festzuhalten, dass es darum gehe, schützenswertes Ufer letztlich zu schützen. \nUnd es sei bereits heute so, wenn man den grossen Zonenplan betrachte, ersehe man, dass jene Uferbe-\nreiche, welche schützenswert seien, nämlich dort wo heute noch naturbelassenes Steilufer sei, dass diese \nbereits heute in der Uferzone seien. Diese vorgesehene Zonengrenze zwischen Landhauszone und Ufer-\nzone sei seines Erachtens völlig willkürlich auf dem Schreibtisch entstanden, sie nehme keine Rücksicht auf \ndie topographischen Verhältnisse und es habe sich auch gezeigt, bei der Veränderung des ersten Bericht \nund Antrag gegenüber dem zweiten, dass sich diese durchaus verschieben lasse. Man habe Einsprache er-\n\n\n\n 41\n\nhoben und sie liess sich verschieben. Diese Uferzone sei auch im Rahmen des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes soweit nicht definiert, sondern sie sei lediglich auf Gemeindeebene definiert. Wenn man das \nBau- und Zonenreglement lese ersehe man, dass dort stehe, dass der Gemeinderat noch einen Richtplan \nerlassen würde, was in dieser Uferzone alles passieren könne und was nicht; leider sei dieser Richtplan seit \nacht Jahren ausstehend und gar nie erlassen worden. Gerade vor dem Hintergrund, dass das betroffene \nGrundstück wie auch das angrenzende Hotel und das Schloss nach wie vor im Familienbesitz sei und weil \ndavon auszugehen sei, dass im Bereich Hotel in den nächsten Jahren Veränderungen erfolgen werden, hal-\nte er es für sinnvoll, wenn man diese Problematik im Rahmen der Gesamtrevision diskutiere und dort \nschaue, was man mit der Kurzone B zu tun gedenke und das anschliessend dann definiert, heute sei es \nfalsch, wenn man aus einer falschen Zone in eine andere falsche Zone einzont; und das sei genau das, was \nder Gemeinderat vorliegend vorschlage. \n \nJörg Stalder hält fest, dass sich auf demselben Plan 8 auch die Villa Solina befinde. Nach seinem Wissen \nsei diese auch etwa dreigeschossig und verfüge auch über mehrere Wohneinheiten; er frage, ob diese auch \nin dieser Zone sei. \n \nThomas Zemp weiss, dass sich diese auch in der Landhauszone A befindet. Sie sei dort nicht zonenkon-\nform. Heute werde umgezont und er möchte das Argument hören, weshalb man von der falschen Zone in \neine falsche Zone umzone. Bei der Villa Solina sei nicht dieselbe Voraussetzung, weil diese nie in der Kur-\nzone gewesen ist, aber die Villa Seegarten sei heute in der Kurzone, und das angrenzende Grundstück sei \nebenfalls in der Kurzone. Vorausgehend davon, dass dieses wahrscheinlich in dieselbe Hand fallen werde, \nfände er es durchaus sinnvoll, das in einem gesamten Kontext zu betrachten. Für ihn seien auch keine Vor-\nteile ersichtlich, weshalb man das ausgerechnet heute umzonen müsse. Er sehe wirklich keine Notwendig-\nkeit. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi versteht auch nicht ganz, weshalb man das Ganze auflege, dann eine \nEinsprache des Grundeigentümers eingereicht werde, dass man letztlich eine Einigung gefunden hat und \nvom Grundeigentümer, nachdem man ihm den neuen Zonenplan mit den neuen Linien zugestellt hat, sei \nkeine weitere Einsprache eingegangen; daher müsse sie davon ausgehen, dass der Grundeigentümer mit \ndem soweit einverstanden sein könne. Eine solche, gelegte Grenze sei stets eine rechtliche Grenze in der \nZonierung, und dann sei das halt eine sogenannte "Bürotischlösung"; man habe nirgends eine Zonen-\ngrenze, welche irgendwie dem Gelände nach gehe, das seien stets rechtliche Linien. Hier habe man auch \nbegründet, dass die Abgrenzung an diese Krete aus Landschaftsschutzgründen zweckmässig sei. Man ha-\nbe diese in der Verhandlung noch etwas verschoben, so dass der Grundeigentümer die Auffassung haben \nkonnte, dass es so möglich sei. Soweit sie sich erinnern konnte, habe man dem Grundeigentümer die Mög-\nlichkeit gegeben, dieses Haus jetzt so zu realisieren, wie es heute da stehe. Bereits im Baubewilligungsver-\nfahren sagte man, dass man nachher in die Landhauszone umzonen müsse, und gegen das wurde auch \nnicht opponiert. Man wollte dem Grundeigentümer ermöglichen, dass er jetzt in dieser Zone sei, das bewei-\nse auch die Villa Solina, dass dies ebenfalls möglich sei. Wenn der Grundeigentümer die Einsprache nicht \nweiterziehe, sehe sie keinen Grund, diesen Plan 8 aus dem Bericht und Antrag herauszunehmen. \n \nThomas Zemp ist der Auffassung, dass die Ausgangslage eine andere sei. Damals sagte man, dass die \nNutzung grundsätzlich in der Kurzone B nicht möglich sei, also müsse das früher oder später umgezont \nwerden. Aber die Landhauszone A sei auch nicht die korrekte Zone dafür. Dass der Grundeigentümer nicht \nEinsprache erheben könne gegen diese Einzonung, sei auch klar; er habe sich - so weit er konnte - gegen \ndie Uferlinie gewehrt, resp. die Grenze der Uferzone, und er habe auch etwas erreicht. Aber er betrachte \ndas aus einer anderen Perspektive, für ihn stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, das heute umzuzonen. \nWeshalb macht man das ausgerechnet heute im Rahmen einer Teilrevision, wenn man doch wisse, dass \nman im Rahmen der Gesamtrevision über die Nutzung dieser Kurzone B befinde? Gemeinderätin Manuela \nBernasconi müsste ihm nun die Antwort geben, weshalb man das heute in die Landhauszone A umzonen \nmüsse. Das Haus sei zu gross, es verfüge über zuviele Wohnungen und die Ausnützungsziffer stimme \nwahrscheinlich auch nicht. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Thomas Zemp, den Teilzonenplan 8 "St. Niklausen" aus dem vorliegenden Bericht \nund Antrag auszuschliessen und ihn im Rahmen einer Totalrevision der Ortsplanung wie-\nderum aufzunehmen, annehmen. 15 Stimmen \n\nAntrag Thomas Zemp ablehnen. 11 Stimmen \n \nDer Antrag von Thomas Zemp wird angenommen. Der Teilzonenplan 8 "St. Niklausen" wird somit \naus dem vorliegenden Bericht und Antrag heraus genommen und anschliessend im Rahmen einer \nTotalrevision der Ortsplanung wiederum aufgenommen. \n\n\n\n 42\n\n \nReto Deschwanden beantragt namens der BVK, dass der Bericht und Antrag Nr. 1321 "Teilrevision Ortspla-\nnung" in einer Lesung genehmigt werde, damit er so früh als möglich dem Volk vorgelegt werden kann. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass gemäss Geschäftsordnung dafür die Zweidrit-\ntelsmehrheit des Rates nötig sei. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag BVK, den Bericht und Antrag Nr. 1321 "Teilrevision Ortsplanung" in einer Lesung \ngenehmigen, annehmen. 25 Stimmen \n\nAntrag BVK ablehnen.  0 Stimmen \n \nDer Antrag der BVK wird angenommen. Der Bericht und Antrag Nr. 1321 "Teilrevision Ortsplanung" \nwird somit in einer Lesung genehmigt. \n \n \nAbstimmung  \n\nDer Antrag der Einsprecherin Plakanda AWI AG wird mit 26 : 0 Stimmen abgewiesen. \n\nDie Änderungen im Zonenplan gemäss den Plänen 1 - 6 sowie 9 werden mit 26 : 0 Stimmen beschlossen. \n\nDie Änderungen im Bau- und Zonenreglement, Art. 38 und 39a, werden mit 26 : 0 Stimmen beschlossen. \n\nDer Beschluss Ziff. 1 bis 3 unterliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Re-\nferendum der Stimmberechtigten. \n\nDen Stimmberechtigten wird mit 26 : 0 Stimmen empfohlen, die Einsprache abzuweisen und die Änderun-\ngen des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglementes zu beschliessen. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 26 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 10 \nB+A Nr. 1322: Bebauungsplan Felmis \n\nEintreten \n \nJörg Stalder hält im Namen der BVK fest, dass die Kommission diesen Bebauungsplan Felmis anlässlich ei-\nner Sitzung diskutiert. Es soll mit dieser Umzonung auf die betrieblichen Bedürfnisse des Gastgewerbebe-\ntriebes Felmis Rücksicht genommen werden. Insbesondere soll der Bau eines Saales im ersten Stock er-\nmöglicht werden; das nun könne mit dieser Umzonung erreicht werden. Es könne davon ausgegangen wer-\nden, dass dieser Ausbau des Hotels Felmis unbestritten ist, was sich auch dadurch zeigte, dass nach der öf-\nfentlichen Auflage Ende Februar bis Ende März 2005 keine Einsprachen eingereicht wurden. Die BVK habe \ndie Pläne beraten, und vor allem über die Erschliessung und verschiedene weitere Angelegenheiten wurde \ndiskutiert, auch über die Parkierung. Man gehe relativ weit, indem man das so bewillige, es sei eigentlich ei-\nne gute Sache für die Eigentümer. Der Wunsch sei anscheinend vorhanden. Der Einmünder im Bereich \nOberrütistrasse missfiel der BVK, man werde sich aber in der Detailberatung darüber wieder melden. Die \nBVK sei für Eintreten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist möchte an dieser Stelle noch einen Nachtrag ergänzen. Rudolf Meier \nwird bei diesem Geschäft aus moralischen Gründen in den Ausstand treten. Er gebe an, dass er beim Hotel \nFelmis weder ein Mandat noch sonstwie einen Auftrag inne habe. Gemäss Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrates, Art. 5, sei das kein Ausstandsgrund; wenn Rudolf Meier jedoch freiwillig in den Ausstand treten \nmöchte, werde man das ihm überlassen. \n \nDieser Ausstand von Rudolf Meier wird zur Kenntnis genommen. \n \nHans-Ruedi Jung hält namens der CVP-Fraktion fest, dass diese den Bebauungsplan ebenfalls diskutiert \nund studiert habe, es gebe einzelne Detailfragen, welche man in der Detailberatung besprochen haben \nmöchte, aber grundsätzlich sei man für Eintreten auf diesen Bericht und Antrag und auch auf den Bebau-\nungsplan. \n \n\n\n\n 43\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass es für diese wichtig sei, dass das Hotel Felmis \nseine seit langem gewünschten Bauvorhaben realisieren könne. Die Bedeutung des Hotel/Restaurant Fel-\nmis sei für das gesamte Quartier wie auch für das Naherholungsgebiet Horwer Halbinsel sehr gross. Es lie-\nge also im öffentlichen Interesse, dass im Gebiet Felmis ein existenzfähiger und zukunftsgerichteter Re-\nstaurant- und Hotelbetrieb bestehe, welcher breite Bedürfnisse der Bevölkerung abdecke. Ein Bedürfnis sei \nbeispielsweise ein Saal, in dem man Anlässe mit ca. 30 bis 70 Personen durchführen könne. Jeder von uns, \nwelcher bereits einmal in Horw ein grösseres Fest, ein Firmenessen, eine Vereinsversammlung oder ähnli-\nches habe organisieren müssen, wisse, dass das Angebot an solchen Räumen sehr beschränkt sei. Der \nRestaurantbetrieb des Hotels Felmis müsse auch aus diesen Gründen vergrössert werden. Dazu diene in \nerster Linie die Erstellung eines Saales mit 70 Plätzen. Bis dahin war sich die FDP-Fraktion absolut einig. \nDie grosse Diskussion kam dann bei Art. 9, Erschliessung, auf. Obwohl die Situation wahrscheinlich keine \noptimale Lösung zulasse, sei die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass die Erschliessung und Anliefe-\nrung vertretbar sei. Man höre dann in der Detailberatung mehr dazu. Die FDP-Fraktion sei aber einstimmig \nfür Eintreten. \n \nBrigitte Germann-Arnold erklärt zunächst im Namen der L2O-Fraktion, dass man auch hier ein Problem mit \nder Kurzone hätte. Man verzichte aber darauf, hier wiederum näher einzugehen, da man das bereits in der \nersten Lesung machte; die L2O sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher gibt bekannt, dass bereits alles gesagt wurde; die SVP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi dankt dem Einwohnerrat, dass er bereit sei, auf dieses Geschäft einzu-\ntreten. Sie sei auch hier der Auffassung, sogleich in die Detailberatung zu gehen. \n \nDetailberatung \n \nHans-Ruedi Jung macht beim Bebauungsplan Felmis, Art. 2, auf eine kleine Ungenauigkeit beim Plan auf-\nmerksam. Wenn man den Plan Erdgeschoss 1 : 500 vor sich habe und jenen vergleiche mit dem Plan Erd-\ngeschoss 1 : 500, welchen man vor einem Jahr vor sich hatte, dann sei beim Trottoirrand die Höhekote an-\nzupassen, es betreffen 485,68 Meter über Meer und nicht das, was auf dem Plan eingedruckt sei. Wohl ein \nDetail, aber man müsse das wissen. \n \nHans-Ruedi Jung hält beim Bebauungsplan Felmis, Art. 4, weiter fest, dass es im Zusammenhang mit den \nBaubereichen gewisse Unklarheiten gebe, bei welchen er froh wäre, wenn man diese klären könnte. Den \nBaubereich "C" betrachtend, Parkierung, lasse dieser auf der Seite des Tennisplatzes Hochbauten zu, das \nsei ausdrücklich so vorgesehen. Die Frage laute, ob man das nun effektiv wolle, dass auf Seite der Tennis-\nplätze Hochbauten möglich wären anstelle dieser Parkplätze, oder ist das ein Versehen, indem lediglich Um-\nrandungen hinein geraten seien zu diesen Parkplätzen, welche eigentlich gar nicht notwendig wären. Er bitte \num Klärung bzw. Erläuterung, damit der Rat wisse, worüber er abstimmt. Wenn man dort nämlich Hochbau-\nten möchte, dann bräuchte es allenfalls eine Ergänzung; will man sie nicht, brauche es eine andere Ergän-\nzung. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss, dass das bereits im Vorfeld anlässlich der Beratungen gehört \nwurde. Der Gemeinderat habe das auch geprüft und kam zum Schluss, dass eine Präzisierung möglich wä-\nre. Die Umrandung der Parkplätze hätte anders daherkommen müssen. Sie lege die Folie mit dem Plan kurz \nauf. Einerseits habe man auf der Seite des Tennisplatzes die Parkierung, wo eigentlich nicht vorgesehen \nsei, dass dort Hochbauten zu stehen kommen sollen. Ferner habe man auch auf der anderen Seite \nParkierungen, welche ebenfalls ohne Hochbauten daherkommen; dort habe es aber Garagen. Der Art. 4 \nAbs. 2 besage, dass "Hochbauten nur innerhalb dem im Bebauungsplan festgelegten Baubereich" erstellt \nwerden dürfen. Wenn man diese Präzisierung nun so möchte, dann müsste man sagen, dass es einen Bau-\nbereich A gebe, welcher in A1, A2, A3 und A4 unterteilt sei, ferner einen Baubereich B mit dem Wohnhaus \nund ein Baubereich C mit der Parkierung und ein Baubereich D. Dann müsste Art. 4 so ergänzt werden: \n"Der Bebauungsplan legt folgende Baubereiche fest: neu Baubereich D mit den Garagen" ... "Hochbauten \ndürfen nur innerhalb der im Bebauungsplan festgelegten Baubereichen A, B und D sein." Die Präzisierung \nwürde lauten, dass man beim C keine Hochbauten ermöglichen würde. So wäre es ganz präzis und auch im \nSinne des Gemeinderates. Sie zeige noch einmal den Bebauungsplan mit den neuen Baubereichen. Die \nPräzisierung würde dann lauten, dass beim Baubereich C keine Hochbauten möglich wären, sondern es \nwäre eine offene Parkierung vorgesehen. Nur die Garage sei dann im Baubereich D. Vorher war beim C der \nBaubereich nicht eingezeichnet gewesen auf Seite des Hotels. \n \nHans-Ruedi Jung ergänzt noch, dass dort, wo heute der Bus stehe, neu der Baubereich C komme, denn \nohne die rote Einrahmung hätte man dort gar keine Parkplätze erstellen können. Man müsse, wenn man \ndort Parkplätze bewilligen wolle, diese rote Einrahmung tätigen. \n \n\n\n\n 44\n\nThomas Zemp fragt an, was dann vor der Garage sei. Dort seien jetzt ja auch ein oder zwei Parkplätze. Das \nmüsste dann auch in diesen Baubereich einfliessen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass diese zur Garage gehörend seien, es sei die Zufahrt. \nDas werde bei anderen Garagen auch so gehandhabt, es sei ein Garagenvorplatz. Bei Art. 4 komme jetzt \nnoch die Ergänzung D, und im Abs. 2 sage man explizit, dass Hochbauten nur in den Baubereichen A, B \nund D zulässig seien. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erläutert diese Präzisierung nun noch einmal. \n \nGegen diese Präzisierung gibt es keine Opposition. \n \nJörg Stalder stellt nun als Sprecher der BVK einen Antrag. Er lege diesen auf dem Hellraumprojektor auf \nund er erläutere diesen wie folgt: Die BVK habe sich zum Thema Verkehrssicherheit Gedanken gemacht. Es \nwerde im Bebauungsplan geschrieben: "Erschliessung: Die im Bebauungsplan aufgezeichnete Erschlie-\nssung ist verbindlich." Er verweise auf die Anlieferung/Entsorgung mit Kleinlastwagen, weiter Car. Man liess \nsich die Hintergründe erklären, es handle sich um die "Anlieferung" von Personen im Car, die restliche Ho-\ntelanlieferung soll hinten getätigt werden. Jetzt schon sei es sehr oft ein Problem, dass Lastwagen in der \nStrasse stehen, es können auch grössere Lastwagen sein. Bei der Einmündung in die Oberrütistrasse herr-\nsche eine sehr unglückliche Situation. Der notwendige Sichtwinkel sei nicht gut, und man habe einen Fuss-\ngängerstreifen, es sei eine heikle Stelle. Strassenbautechnisch würde man eine solche Situation nie zulas-\nsen. Die BVK gedenke diesen Bebauungsplan dahingehend zu optimieren, indem man auch seitens Ver-\nkehrssicherheit über eine gute Lösung verfüge. Deshalb schlage man vor, Art. 9 insofern abzuändern, dass \ndieser neu wie folgt lauten würde: "Die gesamte Anlieferung hat über den Parkplatz Ost zu erfolgen. Die Zu-\nfahrt im Bereich Einmündung Oberrütistrasse darf lediglich für die Entsorgung benützt werden." Das sei der \nAntrag der BVK. \n \nRoger Jenni hält fest, dass er diesen Antrag noch etwas präzisieren möchte. Im Grundsatz sei es ein laten-\ntes Verkehrsrisiko; das sei das Problem, weshalb man sich gegen diese Anlieferung wehre. Im Vorfeld liess \nman sich darüber informieren, dass die LKW's und die Lieferwagen verschiedenerart anliefern würden. Bei \ndieser Betriebsgrösse machen zwei Anlieferungen keinen Sinn, es sei auch ein Problem des Handlings. Es \nkönne ein Problem darstellen, wenn man nicht wisse, ob die Lieferanten mit kleinen oder grossen Lieferwa-\ngen anliefern werden, er kenne dieses Problem aus eigener Erfahrung. Das gesamte Anlieferungswesen \nkönne recht komplex sein. Ferner zeigte man auf, dass bei dieser Anlieferungsart die Wagen auch retour \nfahren könnten, aber auch das könne ein Problem darstellen, das Ganze sei auch ein zeitliches Problem bei \nden entsprechenden Chauffeuren. Ferner habe man auch keine Kompetenz, den Fahrern klar zu machen, \ndass sie rückwärts hinein fahren sollten. Wenn man nun diesen Antrag unterstütze und jene Anlieferung \nverhindere, dann trage der Rat enorm viel zur Verkehrssicherheit bei, aber man schränke dann die ge-\nschätzte Familie Schmidiger mit ihrem Engagement etwas ein. Als Konsens könnte man den Kehricht wei-\nterhin wie vorgesehen entsorgen, das wäre ein gutes Zeichen im Sinne eines Kompromisses. Dieses Risiko \nwäre dann einschätzbar, weil pro Woche einmal Schwarzgut sowie einmal Grüngut entsorgt werde. Mit die-\nsem Kompromiss wäre dann das Risiko etwas eingedämmt, und damit müsse man leben können. Der Ge-\nmeinderat habe sich sehr für Tempolimiten eingesetzt zugunsten der Verkehrssicherheit; so habe er kürzlich \nin diesem Gebiet anstelle von 80 km/h deren 60 km/h eingeführt. Umso unverständlicher sei es, dass er hier \neinfach wegschaue; es gebe eine Arztdiagnose, welche Schizophrenie heisse. Es sei nicht auszuschliessen, \ndass diese hier diagnostiziert werden könnte. Ferner habe man in der Vorberatung dieses Geschäftes vor \neinem Jahr seitens BVK Anregungen gemacht, der Gemeinderat habe das einfach ignoriert. Das sei keine \nsonderliche Schätzung der Arbeit der BVK. Wenn man nun das Gefühl habe, dass diese Anlieferung ent-\nsprechend nicht mehr stattfinden könne, dann tritt diese erst dann in Kraft, wenn dieses Projekt realisiert \nwerde. Im Umfang der gesamten Baumassnahmen könne es dann nicht mehr relevant sein, dass man sich \nso organisiert, dass die Lieferwagen auch dort zufahren können. Gegebenenfalls bei einem Unfall sei die \nRechtsprechung leider so, dass jener, welcher den Lieferwagen dort abgestellt hat, eine Parkbusse von Fr. \n40.00 erhalte und der andere nicht bestraft werde. Es werde jener bestraft, welcher von Kastanienbaum/St. \nNiklausen nach vorne fahre. Deshalb spreche er so engagiert für diese Sache. Wenn das nun ein Velo wäre, \nund einer vom Felmis Richtung Luzern fährt; die Bautätigkeit im Gebiet Oberrüti werde in nächster Zeit rege \nweiter gehen, und so werde auch der Verkehr zunehmen. Ein Unfall mit einem Velofahrer könnte man nicht \nverantworten. Er wisse, dass in diesem Saal viele Leute ausserordentlich viel Sympathie für die Familie \nSchmidiger empfinden und Mühe bekunde, er schliesse sich hier mit ein, vermeintlich wirtschaftsbedingt be-\nhindernde Anträge zustellen. Man müsse ihm glauben, dass er nicht materiell wirtschaftsbehindernd sei, \ndoch man müsse daran denken, dass die Verkehrssicherheit gewinne, das müsse man ins Verhältnis stel-\nlen. Wenn man wirtschaftsfreundlich sein wolle, soll man dies mit der Organisation des nächsten Festes \noder Feier machen. Oder man schicke seine Gäste zur Übernachtung ins Hotel Felmis; das sei effektiv Wirt-\nschaftsförderung. Er bitte, den Antrag der BVK zu unterstützen. \n \n\n\n\n 45\n\nJan Holecek führt aus, dass eine Anlieferung Ost nicht optimal wäre, aber man müsse auch ins Auge fas-\nsen, dass die Anlieferung West bereits bestehend sei. Diese müsse nur etwas verbreitert werden, damit die \nAnlieferung gewährleistet ist. Man müsse auch sehen, dass das Ganze auch von den kantonalen Stellen \nbewilligt wurde, so wie das Projekt jetzt aufliege. Nachher müsse man auch ins Auge fassen, dass kein Wirt \ngerne über 200 Meter hin die Ware schleppe, wenn sie angeliefert werde. Die Küche befinde sich im westli-\nchen Teil, und man müsse auch den Unternehmer verstehen. \n \nRoger Jenni erklärt, dass bei der Gastronomie - und hier könne er inzwischen von fünf Jahren Erfahrung \nsprechen - die Anlieferung kein Job sei, welchen der Gastronom machen müsse, sondern das sei heute eine \nDienstleistung dieser Betriebe, die liefern wollen, und die Ware dorthin liefern, wo der Gastronom sie wün-\nsche. Heute könne es sich kein Lieferant mehr leisten, die Ware vor der Türe zu deponieren. Ein Lieferant \nliefere heute eine Harrasse in den Keller, der Metzger liefere das Fleisch in den Kühlschrank, denn der un-\nunterbrochene Kühlkreislauf müsse gewährleistet werden. Man behindere so den Gastronom nicht. Das sei \nheute der Wettbewerb, der Vorteil - das betone er explizit - sei weitaus höher als jener der Einschränkung. \nEr sei nicht wirtschaftsverhindernd, doch er könne mit gesundem Menschenverstand abwägen, was sinnvoll \nsei und was nicht. Er wisse von Auflagen anderer Ämter, nur weil ein Generationenwechsel stattfand. Die \nSicherheit sei oberstes Gebot. \n \nPia Christen-Martino stellt einen Ordnungsantrag. Es sei jetzt mittlerweile 22.20 Uhr, Roger Jenni soll sich \nauf das Wesentliche beschränken. Man habe jetzt viel Geduld bewiesen, irgend einmal sei einfach genug. \nMan habe heute weitere wichtige Traktanden, und die wolle man heute auch noch behandelt haben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass die Anlieferung in den vorberatenden Kommissionen stets \nwieder ein Thema gewesen war. Diese wurde beraten und es wurde versucht zu optimieren. Man ging aber \nstets davon aus, dass dies ein bestehender Betrieb ist, dass die Infrastrukturen so da sind und weiterhin so \nbleiben, vor allem auch der Küchenteil, welcher vor nicht allzu langer Zeit vollständig umgebaut worden ist. \nMan sei zusammen mit den Kommissionen und auch mit den kantonalen Stellen soweit überein gekommen, \ndass man es optimiert habe, dass die Einfahrt verbreitert wurde. Man führte Gespräche mit den Grundei-\ngentümern und erfragte, wie sich die Anlieferung gestalte. Man erhielt die Auskunft, dass die grösseren An-\nlieferungen hinten erfolgen, die kleineren - Gemüse, Metzger, Entsorgung - vorne möglich seien. Das sei \nauch für den Betreiber wichtig, das so durchzusetzen, das könne man auch via Baubewilligung so auferle-\ngen. Man vertrete die Auffassung, dass der Betreiber verantwortlich sei, dass diese Sachen so ausgeführt \nwerden wie vorgesehen. Natürlich würde man, wenn es sich um einen Neubau handeln würde, diese Anlie-\nferung in der Nähe einer Einmündung so nicht bewilligen. Man gehe aber davon aus, dass es sich um einen \nbestehenden Betrieb handelt und man nicht noch mehr Auflagen machen möchte von dieser gesamten An-\nlieferung, welche scheinbar auch aus lebensmittelhygienischen Gründen problematisch sei. Sicherlich sei es \nso, das kurzzeitig ein Gefahrenmoment entstehen könne, denn heute stehe ja die Anlieferung auf der \nStrasse, nachher käme sie dann hinten zu stehen. Der Bebauungsplan wurde so auch aufgelegt, aus dem \nQuartier selber kam keine Einsprache. Scheinbar sei der Gefahrenmoment bewusst - wie vielerorts auf un-\nseren Strassen - aber man könne sicher nicht nur alles schwarz malen. Passieren könne auf der sichersten \nStelle auch etwas. Mit den kantonalen Stellen kam man überein, dass diese Anlieferung - wie sie nun aufge-\nzeigt werde - geschehen könnte. Der Betreiber müsse sicher auch für die Sicherheit bestrebt sein. \n \nHeiri Niederberger möchte im Zusammenhang mit dem vorangehenden Geschäft betreffend übergeordneten \nInteressen kurz eine Verständnisfrage klären. Er frage sich, was Sicherheit genau sei. Ist sie ein übergeord-\nnetes Interesse oder nicht? Vorhin habe man über übergeordnete Interessen gesprochen, welche nieman-\ndem weh getan hätten, und dort habe man aus diesen Überlegungen nein gesagt. Hier sei die Sicherheit ein \nzentrales Thema, ein übergeordnetes Interesse, und man sage "... das interessiert uns nichts." Er bitte die \nAnwesenden, diesem Antrag zuzustimmen und die Erschliessung anders zu gestalten. \n \nFranz Krieger sieht nicht ein, weshalb ein kleiner Lieferwagen nicht am selben Ort durchfahren kann wie ein \ngrosser Lastwagen, das sei für ihn unerklärlich. Beide können hinten anliefern. Ferner müsse man sich über-\nlegen, ob zuerst abgewartet werden soll, bis etwas passiert, oder ob nicht jetzt ein Zeichen gesetzt werden \nsoll. Er beantrage, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nRoger Jenni weist bezüglich Argumentation von Gemeinderätin Manuela Bernasconi darauf hin, dass, wenn \nman am Schluss in der Baubewilligung etwas zu regeln gedenke, das die Basis sei. Das sei der Artikel 9, \nwelcher das umschreibe. Es gehe heute darum, das zu regeln und nicht erst bei der Baubewilligung. Später \nwerde nicht mehr davon gesprochen. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 46\n\nAntrag BVK, dass Art. 9 des Bebauungsplanes wie folgt lauten soll: "Die gesamte Anliefe-\nrung hat über den Parkplatz Ost zu erfolgen. Die Zufahrt im Bereich Einmündung Oberrüti-\nstrasse darf lediglich für die Entsorgung benützt werden.", annehmen. 18 Stimmen \n\nAntrag BVK ablehnen.   8 Stimmen \n \nDer Antrag der BVK wird angenommen. Art. 9 lautet neu wie folgt: "Die gesamte Anlieferung hat über \nden Parkplatz Ost zu erfolgen. Die Zufahrt im Bereich Einmündung Oberrütistrasse darf lediglich für \ndie Entsorgung benützt werden." \n \nHans-Ruedi Jung hat ein Rückkommen auf Art. 8. Er beantrage, dort Klarheit zwischen dem Reglement und \nden Plänen zu schaffen. Wenn man das lese ersehe man, dass bei Art. 8 unter A stehe, "als Dachformen \nsind Schrägdachformen vorgeschrieben." Das widerspreche jedoch den Plänen, wie sie nun vorliegen. Es \nmüsse Klarheit geschaffen werden, ob in diesen Baubereichen Erweiterung Restaurant EG und Erweiterung \nRestaurant OG, A4 und A3, ob man dort Flachdächer zulassen möchte oder ob man generell Schrägdach-\nformen nicht wolle. Es sei ihm nicht klar, was die Meinung sei, ob konkrete Pläne mit Flachdach bestehen, \ndann wäre die Formulierung zu ändern; ansonsten müsste der Plan geändert werden, denn dort sei nament-\nlich von Oberkant Flachdach die Rede. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist darauf hin, dass man bei der Ausarbeitung von Art. 8 davon aus-\ngegangen sei, dass die Hauptgebäudeteile gemeint wären mit diesen Schrägdachformen, das wären die \nBaubereiche A1 und A2 und B; dass die untergeordneten Bauten auch mit Flachdächern ausgestattet wer-\nden könnten. Wenn man möchte, könnte man diesen Art. 8 ebenfalls präzisieren. Es könnte dann heissen: \n"Als Dachformen in den Baubereichen A1, A2 und B sind Schrägdachformen vorgeschrieben." Diese Präzi-\nsierung wäre möglich, sofern man das wünscht. \n \nHans-Ruedi Jung wünscht das. Wenn die Bauherren mit den Bauarbeiten beginnen wollen und nachher \nkomme jemand, welcher dieses Reglement gelesen hat, wo namentlic steht: "Als Dachformen sind Schräg-\ndachformen vorgeschrieben"; dann könne man nicht kommen und das zu wenig präzisieren. Hier müsste \nman folgendes schreiben: "Als Dachformen in den Baubereichen A1 und A2 sowie B sind Schrägdachfor-\nmen vorgeschrieben." Dann sei der Fall klar. \n \nRoger Jenni findet diese Argumentation absolut nachvollziehbar. Je konkreter etwas definiert sei, umso we-\nniger gebe es Anlass zu Diskussionen. Den Antrag könne er mühelos unterstützen. \n \nAbstimmung  \n\nDem Art. 8 gemäss Fassung des Gemeinderates zustimmen.   0 Stimmen \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung, wonach Art. 8 wie folgt heissen soll: "Als Dachformen in den \nBaubereichen A1 und A2 sowie B sind Schrägdachformen vorgeschrieben", annehmen. 27 Stimmen \n \nDer Antrag von Hans-Ruedi Jung wird zugestimmt. Artikel 8 soll wie folgt lauten: "Als Dachformen in \nden Baubereichen A1 und A2 sowie B sind Schrägdachformen vorgeschrieben." \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hat noch ein Rückkommen. Weil man nun Art. 4 geändert habe, müsse \nman eine Präzisierung bei Art. 6 anbringen. Bei der Nutzung müsste man das D auch noch anfügen, das \nhabe man vorher nicht gehabt. Es wäre dann ein Vollgeschoss, weil das ja eine Garage sei, die Nutzung sei \ndann "Parkplatz". Der Rest würde so bleiben, das sei eine logische Ergänzung. \n \nDieser logischen Ergänzung wird nicht opponiert. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 47\n\nDer Bebauungsplan Felmis, bestehend aus \n \n- Reglement \n- Erdgeschossplan 1 : 500 \n- Obergeschossplan 1 : 500 \n- Regelschnittplan 1 : 200 \n \nwird mit 27 : 0 Stimmen erlassen. \n\nDer Gemeinderat wird mit 27 : 0 Stimmen beauftragt, den Bebauungsplan Felmis zusammen mit dem Be-\nschluss der Stimmberechtigten zur Umzonung des Planungsgebiets (Ortsplanung Teilrevision 2004) dem \nRegierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 27 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nJörg Stalder macht - infolge vorgerückter Stunde - den Vorschlag, die folgende Dringliche Interpellation auf \ndie nächste Sitzung zu verschieben. In drei Wochen sei ja wieder eine Sitzung, man könnte dann auch dazu \nStellung nehmen. Er frage, ob der Interpellant damit einverstanden sei. \n \nHans-Ruedi Jung gibt bekannt, dass er leider an der nächsten Sitzung nicht teilnehmen könne und er froh \nwäre, wenn die Interpellation heute behandelt würde. \n \nJörg Stalder zieht seinen Antrag zurück und schlägt aber vor, diesen Vorstoss nach den Vorstössen betref-\nfend Mobilfunkantennen zu behandeln. \n \nHans-Ruedi Jung hat es beim Begründen der Dringlichkeit bereits gesagt: Man sei im Moment an der Revi-\nsion der Statuten der Pensionskasse und wenn man die bisherigen Statuten betrachte, dann sei die Versi-\nchertenversammlung berechtigt und auch beauftragt, zuhanden des Vorstandes Stellungnahmen und An-\nträge abzugeben. Seines Wissens sei das bisher nicht geschehen, deshalb möchte er vom Gemeinderat \nwissen, wann er gedenke, die Stellungnahmen und Anträge der Versichertenversammlung zuhanden des \nVorstandes der Kommission bekannt zu geben. Er sei der Auffassung, dass es zur umfassenden Meinungs-\nbildung der betreffenden vorbehandelnden Kommission gehöre, dass sie wisse, was die Versicherten zu \ndieser Statutenänderung meinen. Das andere müsse er nicht mehr weiter Begründen, denn da werden Ant-\nworten kommen. Allenfalls werde er noch eine Replik machen, doch er sei gespannt auf die Antworten. \n\nTraktandum 11 \nDringliche Interpellation Nr. 528/2006 Hans-Ruedi Jung, CVP: Pensionskasse \n\n"An der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2006 wird eine Kommission zur Behandlung der neuen bzw. \nrevidierten Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Horw gewählt. Im Zusammenhang mit der Neuauf-\nlage bzw. der Revision dieser Statuten bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Gemäss Art. 55 der geltenden Statuten ist es u.a. Aufgabe der Versichertenversammlung, zu Handen \n\ndes Vorstandes Stellungnahmen und Anträge abzugeben. Namentlich ist auch die Vernehmlassung zu \nStatutenänderungen erwähnt. Wurden die neuen bzw. revidierten Statuten der Pensionskasse der Ver-\nsichertenversammlung zur Vernehmlassung unterbreitet? \n\n2. Erhält die vorberatende Einwohnerratskommission bzw. der Einwohnerrat Kenntnis vom Inhalt der Stel-\nlungnahme der Versichertenversammlung? \n\n3. Aus welchen Gründen sind zwei der vier Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Pensionskasse auf En-\nde 2005 zurück getreten? \n\n4. Im letzten Quartal 2005 hat der Gemeinderat das Mandatsverhältnis mit der langjährigen Pensionskas-\nsenexpertin aufgelöst. Was sind die genauen Gründe, dass das Mandat nach knapp zwanzigjähriger \nZusammenarbeit gekündigt worden ist, obwohl der Expertin erst noch vor wenigen Monaten seitens des \nGemeinderates hervorragende Arbeit attestiert worden war? \n\n5. Warum wurde die Zusammenarbeit relativ kurzfristig für beendet erklärt?" \n \nHans-Ruedi Jung hat seine Ausführungen zum Dringlichen Vorstoss bereits vorangehend gemacht. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass der Interpellant sich in seiner ersten Frage auf den \nbesagten Artikel 55 der heute geltenden Statuten beziehe. Die Versicherten seien mit der Januarbesoldung \nmit einem Informationsblatt über das weitere Vorgehen und die wichtigsten Änderungen aufgrund der BVG-\nRevision informiert worden. Die Rentner seien direkt von der Geschäftsführerin angeschrieben worden und \nsollten das auch in den letzten Tagen erhalten haben. Im Übrigen habe die Arbeitsgruppe zusammen mit der \n\n\n\n 48\n\nGeschäftsführerin diese Änderungen verarbeitet und auch zum Entwurf zuhanden des Gemeinderates und \ndes Einwohnerrates fertig erstellt. Weitere Informationen, welche auch via Internet abrufbar seien, werden in \nden nächsten Tagen aufgeschaltet. Noch nicht ganz schlüssig sei man bei jenen Personen, welche nicht \nüber einen Internetanschluss verfügen, voraussichtlich vor allem die Rentner; mit jenen werde man noch \nKontakt aufnehmen. Er habe sich mit dem Vizepräsident dahingehend abgesprochen, ob man noch auf-\ngrund einer Umfrage eine Versammlung einberufen wolle, oder ob man einfach zur Stellungnahme auffor-\ndern werde aufgrund der Informationen, in deren Besitz man heute sei. Selbstverständlich werde man die \neingegangenen Stellungnahmen dem Präsidenten der neugewählten Kommission zustellen, damit die \nKommission den Input ebenfalls habe. Zu Frage 3. Es sei korrekt, dass in der letzten Zeit zwei Arbeitneh-\nmervertreter den Austritt aus dem Vorstand eingereicht hätten. Mit beiden Personen habe er ein persönli-\nches Gespräch unter vier Augen geführt, es seien vor allem persönliche Gründe zum Ausdruck gekommen. \nEr habe nicht für sämtliche Austrittsgründe Verständnis gehabt, doch es fand ein gutes Gespräch statt und \ner habe diese Austritte akzeptieren müssen. Zu Frage 4: Die langjährige, sehr angenehme Zusammenarbeit \nmit der Expertin Frau Dr. Irene Häberli aus Basel könne er nur bestätigen und verdanken. Auch er habe da-\nzumal als junger Geschäftsführer in diesem Business sehr viel profitieren können von ihrer Nähe und ihrem \nVerständnis. Meinungsverschieden über die Berechnungsart des Deckungsgrades in der Rechnung 2004 \nzwischen der Revisionsstelle Balmer-Etienne und unserer Expertin Frau Dr. Häberli hätten zu einem intensi-\nven Briefwechsel geführt. Obwohl die Rechnung 2004 von der Aufsichtsbehörde Amt für berufliche Vorsorge \nund Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern abgenommen worden ist, ohne Bemerkungen, wollte die Expertin \ndamals noch zusätzliche Meldungen, weil sie einen anderen Berechnungsweg vorsah. Sie habe das ihm \nauch schriftlich mitgeteilt mit der Schlussbemerkung, ansonsten könne sie nicht mehr für unsere Pensions-\nkasse weiterhin tätig sein. Dieser Druck der Expertin wie auch der Druck im Rahmen der Überarbeitung der \nBVG-Revision, aber auch der Kompetenz des Vorstandes, habe den Vorstand einstimmig dazu bewogen, \ndie Expertin zu wechseln. Er habe das mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen, dass man das so durch-\nziehe und er selber zu ihr nach Basel gereist sei, weil es dannzumal ihr Gesundheitszustand nicht mehr er-\nlaubte, nach Rotkreuz zu kommen. Selbstverständlich habe sie keine Freude an diesem Entscheid gehabt, \nliess aber durchblicken, dass sie auf den Abschluss 2005 hin das Mandat niedergelegt habe. Bedauerlich \nsei das Ganze natürlich, dass der Gesundheitszustand von Frau Dr. Häberli sich verschlechtert habe und \nsie vor den Festtagen verstarb. \n \nHans-Ruedi Jung verlangt eine kurze Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nHans-Ruedi Jung hat eine Ergänzungsfrage zu Frage 1. Es wurde offen gelassen, ob man nun eine Versi-\nchertenversammlung abhalte oder nicht. Er frage, ob die Versicherten darauf aufmerksam gemacht werden, \ndass es grundsätzlich die Aufgabe der Versichertenversammlung wäre, zu Statutenänderungen Stellung-\nnahmen und Anträge abzugeben oder ob man das einfach auf sich zukommen lasse, bis es jemand merke. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein möchte es nicht darauf ankommen lassen. Wie er ausgeführt \nhabe, wurde mit dem Arbeitnehmervertreter Theo Rohrer besprochen, dass man abtasten wolle, wie die \nStimmung sei; die Aufforderung jedoch wolle man auf jeden Fall schriftlich heraus geben. Wenn es sich \nzeigt, dass es sinnvoll ist, eine Versammlung einzuberufen, dann werde man das machen. Die Erfahrung an \nden Jahresversammlungen zeigte auch, dass sehr wenige Meinungsäusserungen erfolgen. Es wäre ein gro-\nsser Aufwand, eine Versammlung einzuberufen, wenn man auch mit Anregungen die Meinung erfragen \nkönnte. Das werde spätestens mit dem Februarlohn schriftlich mitgeteilt, den Rentnern auf direktem Wege. \n\nTraktandum 12 \nDringliche Motion Nr. 253/2006 Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnender: Änderung von Art. 9 des \nBau- und Zonenreglementes \n\n"Die Horwer Halbinsel befindet sich im Bundesinventar der schützenswerten Landschaften. Sämtliche im \nBau- und Zonenreglement ausgeschiedenen Landhauszonen A und B liegen auf der Horwer Halbinsel. Die \nBauvorschriften für diese Zone wurden bei der letzten Ortsplanungsrevision erheblich verschärft. Der Ge-\nsetzgeber wollte insbesondere höhere, der Landschaft nicht angepasste Bauten verhindern. So darf bei \nBauten der Landhauszone das Untergeschoss an keiner Stelle mehr als 80 cm in Erscheinung treten, wenn \nzwei Vollgeschosse erstellt werden. Die Firsthöhe beträgt lediglich 8.50 m. Die Zonenplanbestimmungen \ngestatten somit keine höheren Bauten. Aufgrund des Wettbewerbs der Mobilfunkanbieter entsteht auch ein \nDruck auf die Landhauszonen, wo 20 bis 30 m hohe Antennen errichtet werden. Diese Antennen fallen nicht \nunter die Höhenbegrenzung der Firsthöhe von 8.50 m. Es ergibt keinen Sinn, für den Schutz des Land-\nschaftsbildes strenge Bauvorschriften aufzustellen und daneben technische Installationen, welche dreimal \nhöher als die zulässigen Bauten sind, zu bewilligen. \n \n\n\n\n 49\n\nWir ersuchen den Gemeinderat deshalb, Art. 9 Abs. 2 des Bau und Zonenreglementes wie folgt zu ergän-\nzen: \n \nTechnisch notwendige Aufbauten und technische Anlagen dürfen eine Firsthöhe umd höchstens 2.00 m \nüberragen." \n \nJan Holecek führt aus, dass der Druck der Mobilfunkanbieter auf die Grundeigentümer stetig zunehme. Es \nwerde versucht, unbesehen der Bauzone und ihrer exponierten Lage Antennen zu erstellen. Ein grosser Teil \ndes Gemeindegebietes von Horw befinde sich im Bundesinventar der schützenswerten Landschaften. So \nwurde die Horwer Halbinsel stets als äusserst schützenswert qualifiziert. Als Ergebnis dieses Schutzes wur-\nde mit dem Zonenplan, der 1984 genehmigt worden ist, ein erheblicher Teil der Halbinsel der Landwirt-\nschaftszone zugewiesen. Für die Bauzonen wurden sehr einschränkende Bauvorschriften erlassen. Ein gro-\nsser Teil der Bauzonen auf der Horwer Halbinsel wurde der Landhauszone A oder B zugewiesen. Diese Zo-\nne befindet sich an exponierten Lagen, insbesondere entlang dem See und an Hängen, welche vom See her \neinsehbar seien. In diesen Zonen sei die Ausnützung gering. Die Bauten dürfen lediglich eine Firsthöhe von \n8,5 Metern aufweisen. Mit dem Bau- und Zonenreglement aus dem Jahre 1996 wurden diese Vorschriften \nnoch einmal verschärft. Werden zwei Vollgeschosse erstellt, dürfe das Untergeschoss an keiner Stelle mehr \nals 80 cm sichtbar sein. Der Gemeinderat kann aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes weitere \nAuflagen erlassen. Es ergäbe keinen Sinn, für die Landhauszonen sehr einschränkende Höhenvorschriften \nfür Gebäude zu erlassen, wenn in der selben Zone gleichzeitig 30 Meter hohe Mobilfunkantennen erstellt \nwerden können. Das seien mehr als drei Mal so hohe Antennen, als maximal die Gebäudehöhe sein kann. \nDas Bau- und Zonenreglement sei deshalb mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach in der Landhauszo-\nne auch ausdrücklich Höhenvorschriften für technische Anlagen zu erlassen sind. Diese Bestimmung würde \ndie Erstellung von Mobilfunkanlagen in der Landhauszone nicht grundsätzlich verhindern, in der Landhaus-\nzone sei jedoch deren Höhe dem Landschaftsbild anzupassen. Dies wäre nicht eine Bevorzugung der \nLandhauszone, sondern der Horwer Halbinsel, zu welcher wir Sorge tragen sollten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist es namens des Gemeinderates bewusst, dass diese Diskussionen \nüber die Antennenstandorte, welche man seit mehreren Jahren führe, sehr viele Leute betreffe, das erkenne \nman auch daran, wenn man heute in die Zuschauerreihen schaue. Das Instrument, welches nun vom Motio-\nnär gewählt werde, sei nicht das sachgerechte, um Antennen verhindern zu können. Der Gemeinderat be-\nziehe sich auf Art. 140 des Planungs- und Baugesetzes, welcher ausdrücklich aussage, dass die Einglie-\nderung von Bauten und Anlagen ins Orts- und Landschaftsbild verlangt werde. Das müsste als Grundlage \ndazu reichen. Wenn man also beurteile, dass eine solche Anlage ein Landschaftsbild beeinträchtige in ir-\ngend einer Form, dann könne man diesen Artikel anwenden. Es sei aber klar, dass planerische Massnah-\nmen bezüglich Antennenanlagen auch im Rahmen der übergeordneten Rechts- und Verhältnismässigkeit \nliegen müssen. Man könne vom Gemeinderat her Beschränkungen auferlegen in der Höhe, aber es dürfe \nletztlich dem übergeordneten Recht nicht widersprechen. Wenn Jan Holecek ausführe, dass nun nicht die \nLandhauszone bevorzugt werde, dann sei man der Meinung, dass man in der Frage der Antenne ein Zei-\nchen setze für die Bevölkerung von Horw, der Landhauszone eine Bevorzugung zu geben. Hier habe man \nBedenken. Die gesamte Problematik bezüglich dieser Antennen bestehe auch im Ortskern, und dort könnte \nman dann wohl auch solche Beschränkungen machen, aber so wie der Artikel nun abgeändert werden soll, \nsei das klar auf die Halbinsel gezielt. Soeben habe man eine Bau- und Zonenänderung verabschiedet, und \nman müsste jetzt, um die Antenne verhindern zu können, wiederum eine Bau- und Zonenreglementsände-\nrung zwischenzeitlich auflegen, damit man so etwas bewirken könnte. Das wiederum würde auch nicht auf \ndie eingereichten Gesuche wirken. Der Gemeinderat vertrete die Auffassung, dieses Problem bei der Ge-\nsamtrevision der Ortsplanung zu prüfen. Jetzt das als Instrument zu nehmen, eine Antenne zu verhindern, \nbei welcher das Gesuch bereits auf dem Tisch liege, das wäre das falsche Instrument. Deshalb möchte der \nGemeinderat sich diese Motion nicht überweisen lassen. \n \nRoger Jenni hält fest, dass die Anliegen von Jan Holecek gut nachvollziehbar seien. Er warne aber auch da-\nvor, eine einzelne Zone zu privilegieren. Wie erklärt man das dann allen übrigen, welche dann diese Anten-\nnen in Kauf nehmen müssten, nur weil sie die Landhauszone nicht haben wolle. Das Problem müsse man \ngrundlegender angehen, vorerst einmal den Bedarf abklären. Die Raumplanung sei zu beachten, aber man \ndürfe nicht Einzelne privilegieren. Es sei ein Privileg, überhaupt in diesem schönen Gebiet wohnen zu dür-\nfen, er schätze das auch sehr. Aber die anderen dürfen dann nicht die Leidtragenden sein. Der Auftrag der \nGrundversorgung sei gegeben. Es sei die Abklärung zu tätigen, wo eine solche Antenne überhaupt zu ste-\nhen kommen soll, damit man das Grundbedürfnis sicherlich abdecken könne. Er bitte ebenfalls, diese Mo-\ntion nicht zu überweisen. \n \nJan Holecek weiss, dass die Priorität der Antennenanbieter die Horwer Halbinsel sei. Weshalb? Durch die \ngeografisch günstige Lage können sie grosse Bereiche der Horwer Halbinsel via Seebecken abdecken. Man \nersehe das auch bei jener Antenne, welche dann mehr auf das Seebecken ausgerichtet sei und sogar nach \nMeggen hin; dann können die Leute sogar auf den Booten nicht nur telefonieren, aber es gehe um UMTS. \n\n\n\n 50\n\nDas sei wirklich wiederum einen Schritt weiter, und keiner wisse, wie schädlich das sei. Das wisse niemand. \nSogar die Fachärzte raten heute ab, und sagen, dass man mit der Bewilligung von UMTS-Antennenanlagen \nzurückhaltend sein soll. Wenn wir nun diese Antenne bewilligen, dann kommen die anderen, welche nach-\nher den Bereich zwischen Kehrsiten abdecken möchten und wir hätten dann keine Handhabe. Man müsse \nzur Horwer Halbinsel Sorge tragen. \n \nPia Christen-Martino möchte diese Motion unterstützen. Es gehe vorliegend um einen speziellen Teil von \nHorw, und wenn sie sich das bildlich vorstelle, auch wenn man den Goodwill des Gemeinderates heraushö-\nren könne, finde sie das doch eine gute Sache. Man müsste einfach einmal generell das Problem angehen, \nman spreche stets von Zusammenarbeit, Fusionen mit anderen Gemeinden usw. Es mache Sinn, das Pro-\nblem einmal kantonal zu betrachten. \n \nJörg Stalder erklärt, dass die Diskussionen bezüglich GSM und UMTS bereits einmal geführt wurden. Im \nMoment betreffen die aktuellen Gesuche vor allem UMTS, das sei ja nicht mehr im Bereich der Grundver-\nsorgung. Zur Motion von Jan Holecek: die L2O finde die Idee grundsätzlich gut, die Ortsverträglichkeit dieser \nAntennen grundsätzlich zu prüfen. Es sei aber nicht ganz fair, das nur in der Landhauszone zu tätigen. Man \nhabe aber die Möglichkeit, mit der Einpassung ins Ortsbild im Siedlungsraum etwas zu machen. Er wisse \nnicht genau, doch man könnte diese Motion in ein Postulat umwandeln mit dem Sinn, allgemein über das \ngesamte Horwer Siedlungsgebiet eine Einschränkung ins Auge fassen würde. Er stelle den Antrag, diese \nMotion in ein Postulat umzuwandeln und die Beschränkung der verlangten Höhen auf den gesamten Sied-\nlungsraum aufzuteilen, einerseits im Sinne des landschaftsschützerischen Gedankens im Bereich der Halb-\ninsel, andererseits ortsbildschützerischen Gedankens im Bereich Siedlungsraum. \n \nHeinz Sigrist hat die Geschäftsordnung des Einwohnerrates konsultiert. Dort stehe in Art. 69, dass der Mo-\ntionär oder die Motionärin die Motion ganz oder teilweise zurückziehen könne oder in ein Postulat umwan-\ndeln könne. Das könne nur der Motionär. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ergänzt, dass die Begrenzung der Höhen von Bauten und Anlagen im \nBereich der Planungshoheit der Gemeinde liege. Entsprechende Festlegungen für Antennen und vergleich-\nbare Anlagen im kommunalen BZR seien grundsätzlich möglich. Nachdem aber gemäss § 144 des PBG sol-\nche Anlagen im allgemeinen zulässig seien, dürfe eine Höhenbeschränkung, ausser zum Schutze be-\ndeutender Ortsbilder oder Naturobjekte, nicht zu einem faktischen Verbot führen. Das müsse man noch be-\ndenken. Das wäre dann ja eine Art Umgehung des übergeordneten Rechts. Wenn man diesen Artikel nun \nlese, müsste das noch geprüft werden, genauer als bis jetzt, ob man nicht auch andere Anlagen als nur Mo-\nbilfunkantennen beschränken würde. Man müsste dann prüfen, ob man anderes dann ebenfalls verunmögli-\nchen würde. In diesem Sinne empfehle er dem Motionären, im Sinne von Jörg Stalder - und es sei dem Ge-\nmeinderat ein Anliegen, das Problem auf dem gesamten Gemeindegebiet prüfen zu können - die Motion in \nein Postulat umzuwandeln. Auch im Dorf hatte man einen ähnlichen Fall mit einer Anlage bei der Kantons-\nstrasse, welche letztendlich vor Bundesgericht kam. Man erhielt dann nicht Recht, weil es eine Baute war, \nwelche diese Antenne kaschieren sollte. Weil es eine Baute war, lehnte man das ab; doch das sei noch \nnicht gegen die Antenne gerichtet, denn die Antenne sei grundsätzlich zulässig. Man könnte das sicherlich \nim Gesamten prüfen, so dass man nicht eine Zone bevorzugt, sofern es nicht eine Umgehung des überge-\nordneten Rechts darstellt, denn in diesem Falle würde man vom Gericht nicht geschützt. Im Moment seien \nnoch Bundesgerichts- oder andere Gerichtsentscheide hängig, wo eine Gemeinde diese Höhenbeschrän-\nkungen sehr weitflächig so beschloss. \n \nJan Holecek ist bereit, die Motion als Postulat umzuwandeln und er bittet, die vielen Personen, welche Ein-\nsprache erhoben - bedenkend, dass in den letzten drei Jahren im Minimum 1'300 Personen in Horw unter-\nschriftlich sich gegen diese Antennen äusserten - ernst zu nehmen. Das sei mehr als ein Zehntel der Bevöl-\nkerung. Wenn man nun eine Initiative machen würde, würde diese auch durchkommen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist im Namen des Gemeinderates bereit, diesen Vorstoss, sofern er in \nein Postulat umgewandelt wird, entgegen zu nehmen. \n \nDie Dringliche Motion Nr. 253/2006 "Änderung von Art. 9 des Bau- und Zonenreglements" wird somit \nals Postulat entgegen genommen. \n \nGegen diese Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 13 \nDringliches Postulat Nr. 567/2006 Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Mobilfunkantennen \nStutz \n\n\n\n 51\n\n"Am 15. Dezember 2005 hat die Grundstückeigentümerin Stutzring 2, St. Niklausen, ein Baugesuch einge-\nreicht zur Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage. Eine Anlage, die, wie es der Gemeinderat selbst auf \nseiner eigenen Homepage schreibt, bewilligt werden muss. Auch unzählige Einsprachen können dieses \nVorhaben über kurz oder lang eventuell nicht verhindern, wie dies die Bundesgerichtspraxis zeigt. \nDas Postulat 544/2004 von Einwohnerrat J. Holecek mit der Forderung "Mobilfunkanlagen auf Grundstücken \nder Einwohnergemeinde, insbesondere auf der Horwer Halbinsel sei zu verzichten", wurde vom Einwohner-\nrat am 17.03.2005 abgelehnt. Gegen den Willen des Einwohnerrates erstellte der Gemeinderat neue Richtli-\nnien (Nr. 670 Ausgabe 29. Sept. 2005). Diese schränken den Ausbau von Mobilfunkantennen in erhebli-\nchem Masse ein. Diese Richtlinien verlangen unter Artikel 4, d) Technische und wissenschaftliche Aspekte \nAbs. 2 "Anlagen verschiedener Gesuchsteller sind wenn möglich auf einer einzigen Anlage zusammenzu-\nfassen". \nPrivatgrundstücke unterliegen nicht solchen restriktiven Richtlinien, so dass innert 200 Metern zwei solcher \nAntennen entstehen, in diesem Fall paradoxerweise von ein und demselben Mobilfunkanbieter, weil ihm kei-\nne Ausbaumöglichkeit resp. Vertragsverlängerung gewährt wird. Die bestehende Anlage auf dem ge-\nmeindeeigenen Grundstück ist im Gegensatz zu der neu geplanten Anlage weitaus weniger in unmittelbarer \nNähe der vom Gemeinderat beschriebenen "Besonders empfindlichen Personengruppen" sowie "Besonders \nempfindliche Standorte". \nDa wir überzeugt sind, dass diese neuen Umstände eine wesentliche Abweichung von der ursprünglichen \nIdee der erwähnten Richtlinien sind, ersuchen wir den Gemeinderat auf folgende Punkte hinzuwirken: \n• Die neu erstellten Richtlinien Nr. 670 nochmals zu prüfen und allenfalls zu ändern, um eine \n\nVertragsverlängerung resp. einen kontrollierten Ausbau zu ermöglichen. \n• Eine Lösung zu finden, die den Bau einer zweiten Mobilfunkantenne im Wohnquartier Stutz nicht erfor-\n\nderlich macht. \n• Allenfalls einen Standort ausserhalb des Wohnquartiers zu finden und aktiv Einfluss zu nehmen, um \n\nAusnahmebewilligungen bei den zuständigen kantonalen Ämtern (betr. Landwirtschafts- und Waldzone) \nzu erhalten. \n\n• Bei einem allfälligen Ausbau der bestehenden Antenne auf dem gemeindeeigenen Grundstück eine \nmaximale Leistung zu vereinbaren. \n\n• Die neu geplante Mobilfunkantenne am Stutzring 2 mit allen dem Gemeinderat zur Verfügung stehen-\nden Mitteln zu verhindern." \n\n \nRoger Jenni verkündet vorab die Botschaft, dass noch zwei Geschäfte, nämlich die Interpellation Nr. \n521/2005 sowie nachfolgend die Interpellation Nr. 522/2005 traktandiert seien. Er und Jörg Stalder hätten \nsich bereits abgesprochen und keine Probleme damit bekundet, nach der Behandlung dieses Dringlichen \nPostulates auf Sitzungsabbruch zu plädieren. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist will der Reihe nach gehen. \n \nRoger Jenni begründet sein Dringliches Postulat. Man habe eine Mobilfunkantenne, wo beabsichtigt war, \ndiese auszubauen. Der Gemeinderat habe mit der Richtlinie Nr. 670 diesen Ausbau bzw. einer allfälligen \nVertragsveränderung entgegen gehalten. Der findige Mobilnetzbetreiber habe einen Grundeigentümer ge-\nfunden, weil er nach Alternativen suchen musste. Er habe dann einen Grundeigentümer gefunden - das sei \nein Auftragsverhältnis - welcher es begrüsste, dass in diesem Gebiet eine neue Antenne zu stehen komme. \nEine Antenne, welche natürlich an einem denkbar schlechten Ort stehen würde. Einerseits in unmittelbarer \nNähe eines grosszügigen Spielplatzes - damals war es Auflage im Bebauungsplan, dass dieser Spielplatz \ndort zu stehen kommen müsse - und in unmittelbarer Nähe vom Gemeinderat beschriebenen empfindlichen \nStandort. In erster wie auch in zweiter Instanz sei es gut denkbar, dass diese Baubewilligung keine Chance \nhaben werde. Die Einsprecher verfügten über sehr gute und überzeugende Argumente, teilweise auch \nnachweisbare Verfahrensfehler, aber trotz allem sei das sehr gefährlich. Als der Bund diese Lizenzen ver-\nkaufte, habe er die Auflage gemacht, dass man mit der Erteilung diese Konzession ein flächendeckendes \nNetz erstellen müssen. Es bestehe letztendlich ein Risiko, dass in letzter Instanz trotz überzeugenster Ar-\ngumente, trotz nachgewiesener Gesundheitsbelastung etc. der Bund aus Zugszwang - weil er die Auflage \nmachte, ein flächendeckendes Netz zu erstellen - am Schluss vor Bundesgericht Recht geben müsse. Die \nEventualität dann, am Schluss lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach zu haben, könnte \nhier zutreffen. Das Schlimmste wäre nämlich, wenn er vor Bundesgericht Recht erhielte und das dort reali-\nsieren könnte. Dem stehen aber die erwähnen Richtlinien Nr. 670, Ausgabe 29. September 2005, entgegen. \nDie Richtlinie sei eventuell auch aus einer Eigennot des Gemeinderates entstanden, da vorhergehende Bei-\nspiele wie der Tennisplatz den Gemeinderat in eine etwas missliche Situation gebracht hat. Ein anderer Mo-\nbilfunkanbieter sei auch schon mit einer Parzelle am Verhandeln. Es gehe ihm darum, mit diesem Postulat \ndie Richtlinien Nr. 670 noch einmal zu prüfen und allenfalls zu ändern. Ihn würde es interessieren, wenn der \nGemeinderat die Richtlinien nicht zu ändern gedenke, was dann die Alternative wäre. Eine Antenne in die-\nsem Gebiet wäre denkbar schlecht. \n \n\n\n\n 52\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss, dass die Mobilfunkdiskussion sehr emotional geführt werde. Man \nhabe in dieser Frage "Antenne Stutz" sehr viele Einsprachen, man habe auch sehr viele Gespräche geführt \nund Schriftenwechsel gehabt mit den Einsprechenden. Man sei bereit, dieses Postulat mit den verschieden-\nsten Fragen entgegen zu nehmen. Sie müsse aber festhalten, dass sich der Gemeinderat zunächst an die \nRechtsordnung und die Gesetzgebung halten müsse. In dieser Art werde man versuchen, das Postulat ent-\ngegen zu nehmen und diese Fragen allgemein zu prüfen. \n \nRoger Jenni beantragt Diskussion. \n \nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nRoger Jenni führt aus, dass man sich sicher an die Rechtsordnung halten müsse. Es interessiere ihn auch \nweiter, wie die Grundhaltung des Gemeinderates sei, das werde sehr viele andere Anwesende wohl auch in-\nteressieren. Die Grundhaltung sei das brisante Thema zu dieser Richtlinie Nr. 670. Dort müsste man ein \nStatement haben, sofort oder möglichst bald. Das mache die Entscheidung davon abhängig, ob in diesem \nGebiet die Mobilfunkantenne zu stehen komme. Er habe nicht nur mit den Gegnern gesprochen, sondern er \nsprach auch mit dem Grundeigentümer. Dieser sage, man würde es verhindern, wenn er eine Verhand-\nlungsbasis sähe, dass er sogar gewillt wäre, allenfalls sein Baugesuch zurückzuziehen. Er wäre jetzt für ein \nStatement sehr dankbar. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist der Auffassung, dass das ein Postulat sei. Ansonsten hätte Roger \nJenni eine Interpellation einreichen müssen, dann würde sie jetzt Stellung nehmen zu diesen Fragen. Sie \nhabe das als Postulat behandelt, man habe die verschiedenen Fragestellungen besprochen, aber man habe \ndiese Frage, welche man in stundenlanger Diskussion miteinander beriet, dass die Richtlinien erlassen wur-\nden und man überzeugt sei, dass diese richtig seien. Dafür bräuchte es nun wiederum mehrere Stunden \nDiskussion, diese Richtlinien umzustürzen. Dazu könne sie heute Abend keine Stellungnahme abgeben. Als \nPostulat nehme sie es entgegen; wenn der Gemeinderat dann der Meinung sei, dass man die Richtlinien \nnochmals überdenken müsse, dann werde man das machen, aber nicht heute Abend um 23.00 Uhr. \n \nJan Holecek bittet, das Übel nicht einfach 200 Meter weiter zu verschieben, weil wir uns dann neue Gegner \nsuchen. Die Problematik sei gut zu überdenken die Antenne sei möglichst abzuweisen. \n \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 567/2006 "Mobilfunkantennen Stutz" wird somit überwiesen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 14 \nDringliches Postulat Nr. 568/2006 Silvia Simoes-Bolliger, CVP: Umgestaltung Einmündungsbereich \nKirchweg/Kantonsstrasse \n\n"Die Neugestaltung der Kantonsstrasse ist im ersten Bauabschnitt nicht in allen Details gelungen. Es zeigen \nsich Mängel, die dringend noch vor Abschluss der gesamten Bauarbeiten behoben werden müssen. \n \nSo können beispielsweise an der engsten Stelle VBL-Busse kaum kreuzen, weil die Strasse auf der einen \nSeite durch Parkplätze und der anderen Seite durch Grünrabatte mit Baum eingeengt ist. Auch ist die Ein-\nfahrt vom Kirchweg in die Kantonsstrasse in Richtung Luzern so unglücklich angelegt, dass die meisten Au-\ntofahrer beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn gelangen und damit eine erhebliche Unfallgefahr verur-\nsachen. \n \nDie grosse Asphaltfläche Einmündung Kirchweg / Kantonsstrasse ist sehr unübersichtlich und führt sowohl \nbei Autofahrern wie auch bei Fussgängern vielfach zu Orientierungsschwierigkeiten. Der Platz wird als Park- \nund Wendeplatz genutzt. Angefahrene Kandelaber und Hydranten sind Folgen von der unstrukturierten \nPlatzgestaltung. \n \nAuch die Anwohner am Kirchweg sind mit der Situation im Einmündungsbereich Kirchweg / Kantonsstrasse \nunzufrieden. Sie beobachten das Geschehen täglich und wünschen eine andere Gestaltung der grossen \nAsphaltfläche. Mit einzelnen Vorschlägen sind sie denn auch bereits an den Gemeinderat gelangt. \n \nDie dritte Bauetappe und damit auch die abschliessende Gestaltung des Platzes an der Einmündung Kirch-\nweg / Kantonsstrasse ist gestartet. Mit diesem dringlichen Postulat ersuche ich den Gemeinderat noch vor \nder Fertigstellung des Platzes folgende Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit zu verbessern: \n \n\n\n\n 53\n\n1. Der Kabelverteilkasten der CKW steht unglücklich und sollte versetzt werden. Gemäss meinen In-\nformationen bietet eine Anwohnerin Hand für eine optimale Lösung. \n \n\n2. Der Fussgängerbereich ab Arkade Kirchmättli bis Bushaltestelle Kirchweg sollte so gestaltet sein, \ndass die Fussgänger nicht über den Einmündungsbereich Kirchweg geführt und damit unnötigen \nGefahren ausgesetzt werden. \n \n\n3. Die Fläche, welche durch die vorgeschlagene Gestaltung des Fussgängerbereichs entsteht, könnte \nzur Erweiterung der Grünfläche genutzt werden. \n \n\n4. Die Einmündung des Kirchwegs in die Kantonsstrasse Richtung Luzern muss benutzerfreundlicher \ngestaltet werden (z.B abrunden). Insbesondere sollten auch Beleuchtungskandelaber und Hydrant \nversetzt werden. \n \n\n5. Der bei der Bushaltestelle vorgesehene Velo-Abstellplatz könnte durch eine Verlegung Richtung \nKirchmättli optimaler genutzt werden." \n\n \nSilvia Simoes-Bolliger möchte nicht mehr gross ausholen, weil im Text alles enthalten sei. Wenn der Ge-\nmeinderat bereit sei, das Postulat entgegen zu nehmen, wäre das Problem schnell erledigt. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller übernimmt das Geschäft stellvertretend für Gemeinderätin Manuela \nBernasconi. Der Gemeinderat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 568/2006 "Umgestaltung Einmündungsbereich Kirch-\nweg/Kantonsstrasse" wird somit überwiesen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nJörg Stalder stellt einen Ordnungsantrag. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nJörg Stalder freut sich, den Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung stellen zu können. \n \nAbstimmung  \n\nOrdnungsantrag Jörg Stalder auf Abbruch der Sitzung zustimmen. 27 Stimmen \n\nOrdnungsantrag Jörg Stalder auf Abbruch der Sitzung ablehnen.   1 Stimme \n \nDem Antrag von Jörg Stalder wird zugestimmt. Die heutige Sitzung wird abgebrochen. Die noch \nverbleibenden Traktanden werden an der nächsten Sitzung behandelt. \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n