text: \nSynoptische Darstellung Musikschulreglement der Gemeinde Horw  \n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nI. Grundsatz und Organisation \n\nArt. 1 – Grundsatz     \n\n1 Die Gemeinde führt eine Musikschule für \nfreiwilligen Musikunterricht. \n\n unverändert  Gemäss VO über kommunale Musikschule, \nSRL 415 \n\n2 Massgebend sind die anerkannten und zeit-\ngemässen Grundsätze der Musikerziehung. \n\n unverändert   \n\n3 Die Musikschule steht den in der Gemeinde \nwohnhaften Kindern, Jugendlichen und Er-\nwachsenen für die musikalische Ausbildung \nzur Verfügung. \n\n unverändert   \n\n     \n\nArt. 2 – Organisation \n\n1 Der Gemeinderat \na) führt die Aufsicht über die Musikschule. \nb) erlässt eine Musikschulverordnung. \nc) wählt eine Musikschulkommission. \nd) stellt eine qualifizierte Musikschulleitung \nein. Er kann diese Aufgabe delegieren. \ne) erlässt einen Leistungsauftrag. \n\n  \n \n \nc) entfällt \n \n \n \n\n  \n \n \nDie Musikschulkommission soll wie die übri-\ngen gemeinderätlichen Kommissionen behan-\ndelt werden (Verwaltungsverordnung für ge-\nmeinderätliche Kommissionen Nr. 240). Somit \nbraucht es keine zusätzliche Erwähnung im \nMusikschulreglement. \n \n\n2 Gegen Entscheide der Musikschulkommis-\nsion kann beim Gemeinderat Beschwerde ge-\nführt werden. Dieser entscheidet endgültig. \n\n entfällt  Eine gemeinderätliche Kommission hat keine \nEntscheidungsbefugnis, kann jedoch dem Ge-\nmeinderat Empfehlungen abgeben.  Art. 4 der \nMusikschulverordnung wird entsprechend an-\ngepasst.  \n\n     \n     \n     \n     \n     \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\nII. Lehrpersonen \n\nArt. 3 – Anstellung  Art. 3 – Anstellungs- und Besoldungsbedin-\ngungen (neu) \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen1 stehen in einem öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Sie werden \nvom Gemeinderat angestellt. Er kann diese \nAufgabe delegieren. Entlassungen bedürfen in \njedem Fall der Zustimmung des Gemeindera-\ntes. \n \n\n 1 Die Anstellungs- und Besoldungsbedingun-\ngen richten sich nach dem für die übrigen \nLehrpersonen anwendbaren Recht, sofern \ndieses Reglement und die dazugehörenden \nVerordnungen keine abweichenden Regelun-\ngen enthalten.  \n\n Wir empfehlen den Text gemäss Vorschlag \nKanton zu übernehmen (Beilage Anstellung \nMusiklehrpersonen) \n \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Anstellungsbe-\ndingungen in der Verordnung. \n\n 2 Die Lehrpersonen1 stehen in einem öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Sie werden \nvom Gemeinderat angestellt. Er kann diese \nAufgabe delegieren. \n\n In der Praxis hat die Musikschule Entlassun-\ngen ohne explizite Zustimmung des Gemein-\nderates durchgeführt. Da der Gemeinderat \ndiese Aufgabe delegieren kann, soll der Ent-\nlassungsprozess analog der Gemeindeverwal-\ntung durchgeführt werden. Wir beantragen \ndeshalb eine Änderung des Art. 3 \n \n\n     \n\nArt. 4 – Einreihung2  entfällt   \n\n1 Die Lehrpersonen verfügen in der Regel \nüber eine fachgemässe Ausbildung. \n\n entfällt  In SRL Nr. 400a, Gesetz über die Volksschul-\nbildung geregelt. §56 Abs. 4: Die Lehrperso-\nnen an den Musikschulen verfügen über die \npersönlichen Eigenschaften und in der Regel \nüber eine fachgemässe Ausbildung, welche \nsie zur Erfüllung des Bildungsauftrages befä-\nhigen = Hinweis auf SRL Nr. 400a. \n\n2 Die Besoldungseinreihung erfolgt nach der \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen \nund die Fachpersonen der schulischen \n\n entfällt  Als gesetzliche Grundlage zuoberst einfügen \n(§ 6 BVOL Lehrpersonen bzw. § 10 BVOL \nStellvertretungen). \n \n\n                                                           \n1 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15. März 2012 \n2 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15. März 2012 \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\nDienste des Kantons Luzern (BVOL)1. Es gilt \ndie jeweils aktuelle Version. (§ 6 BVOL Lehr-\npersonen bzw. § 10 BVOL für Stellvertretun-\ngen). \n\n \n\n3 Die Einreihung in die Lohnklasse hängt von \nder Ausbildung und der Erfahrung ab. Lehr-\npersonen und Stellvertretungen ohne entspre-\nchende Ausbildung und Erfahrung, welche die \nBedingungen nicht erfüllen, erhalten bei der \nEinreihung in die Lohnklassen einen Lohn-\nklassenabzug. \n\n entfällt   \n\n4 Lehrpersonen ohne volle Ausbildung für ihre \nFunktion können auf Gesuch hin in die nächst \nhöhere Lohnklasse eingereiht werden. (§ 6 \nBVOL Abs. 4). Es besteht kein Rechtsan-\nspruch auf Höhereinreihung. \n\n entfällt   \n\n     \n\nArt. 5 – Lohn  entfällt   \n\n1 Der Jahreslohn für Lehrpersonen der Musik-\nschule bei einem 100 % Pensum beruht auf \n28 Lektionen à 60 Minuten und für Lehrperso-\nnen der musikalischen Grundschule 29 Lektio-\nnen à 45 Minuten pro Woche, bei 38 Schulwo-\nchen.2 \n\n entfällt  Die Unterrichtsverpflichtung richtet sich nach \ndem Anhang 1 der Verordnung zum kantona-\nlen Personalgesetz (SRL52). \nDie Gemeinde kann die Lohneinreihung und \nArbeitszeit der Musikschullehrpersonen nicht \nselber bestimmen. Der Artikel 5 (Lohn) darf \ndeshalb nur auf übergeordnetes Recht verwei-\nsen. Der heutige Artikel 5 muss zwingend ge-\nändert werden. Wir empfehlen im neuen Art. \n3a den Text gemäss Vorschlag Kanton zu \nübernehmen.  \n\n                                                           \n1 SRL Nr. 75 \n2 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15. März 2012 \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbe-\nträgen, spätestens auf den 25. jeden Monats, \nbargeldlos ausbezahlt. \n\n entfällt  Dies ist im kantonalen Recht in § 3 Besol-\ndungsverordnung für das Staatspersonal \n(SRL 73a) geregelt. \n\n     \n\nArt. 6 – Lohnstufenänderung1  Art. 4 – Lohnstufenänderung   \n\nDie Musikschulleitung legt aufgrund der Mitar-\nbeiterbeurteilung die Lohnstufenänderungen \nder Lehrpersonen nach Massgabe der Beur-\nteilungswerte sowie der zur Verfügung ste-\nhenden Mittel fest: \nBeurteilungswert  Lohnstufenänderung \na) Nicht erfüllt   Abstieg um 2 bis max. \n   5 Stufen \nb) Teilweise erfüllt  Abstieg um 1 bis max. \n   2 Stufen \nc) Gut Anstieg   um 0 bis max. 1  \n   Stufen \nd) Teilw. übertroffen  Anstieg um 0 bis max. \n   3 Stufen \ne) Deutl. übertroffen Anstieg um 0 bis max. \n   5 Stufen. \n\n Der Gemeinderat regelt den Lohnstufenan-\nstieg der Musikschullehrpersonen nach Mass-\ngabe der zur Verfügung stehenden Mittel.  \n\n Der bisherige Artikel lehnt sich der Personal-\nverordnung (Art. 78) des Gemeindepersonals \nan. In der Praxis können jedoch mit der heuti-\ngen Mitarbeiterbeurteilung der Musikschullehr-\npersonen die Beurteilungswerte nicht ermittelt \nwerden.  \nGemäss SRL 51 zählt die Lohnanpassung \nnicht zu den zwingend einzuhaltenden Mini-\nmalforderungen des Kantons. Das heisst, die \nGemeinde kann hier eigene Regeln festlegen. \nMacht sie dies nicht, gilt die kantonale Rege-\nlung. \n \nDer Kanton gewährt in der Regel ein Anstieg \num eine Lohnstufe, sofern der Kanton genü-\ngend Mittel zur Verfügung stellt. Die Mitarbei-\nterbeurteilung hat beim Kanton keinen Ein-\nfluss. Erst wenn die Aufgabe nicht erfüllt wird, \ngibt es keine Lohnanpassung.  \n \nWir beantragen eine gemeindeeigene Rege-\nlung, weil die Finanzierung über die Mittel der \nGemeinde Horw erfolgt. Diese Regelung soll \njedoch analog beim Personal Verwaltung nicht \nim Reglement definiert werden, sondern in der \nMusikschulverordnung.  \n \n\n     \n\n                                                           \n1 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15. März 2012 \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\nArt. 7 – Dienstaltersgeschenk   Art. 5 – Dienstaltersgeschenk   \n\n1 Die Lehrpersonen erhalten als Dienstalters-\ngeschenk \na) nach 10 Dienst-J. 1/48 ihres Jahreslohnes \nb) nach 15 Dienst-J. 1/48 ihres Jahreslohnes \nc) nach 20 Dienst-J. 1/24 ihres Jahreslohnes \nd) nach 25 Dienst-J. 1/24 ihres Jahreslohnes \ne) nach 30 Dienst-J. 1/12 ihres Jahreslohnes \nf) nach 35 Dienst-J. 1/24 ihres Jahreslohnes \ng) nach 40 Dienst-J. 1/12 ihres Jahreslohnes \nh) nach 45 Dienst-J. 1/24 ihres Jahreslohnes \n\n Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks \nerfolgt ausschliesslich in monetärer Form. An-\nsonsten gelten die Bestimmungen des Lohn-\nreglements der Gemeinde Horw.  \n\n Die Artikel entspricht den Bestimmungen beim \nübrigen Gemeindepersonal im Lohnreglement \n(Art. 15  DAG). \nGemäss übergeordnetem Gesetz ist diese Be-\nstimmung zulässig.  \n \nBemerkung: Der Kanton gewährt den Mitar-\nbeitenden 10 Tage Dienstaltersgeschenk bei \n10, 20, 30 und 40 Dienstjahren. Für die Musik-\nlehrpersonen kann die kommunale oder kan-\ntonale Regelung angewendet werden. \n\n2 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, \nwerden die Dienstjahre vor dem Unterbruch \nmitgezählt. \n\n entfällt   \n\n3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses \nwegen Arbeitsunfähigkeit oder Tod und beim \nAltersrücktritt wird das Dienstaltersgeschenk \nanteilsmässig ausgerichtet. \n\n entfällt   \n\n4 Die Auszahlung der Dienstaltersgeschenke \nerfolgt am Ende des Schuljahres, in dem die \nLehrperson die erforderlichen Dienstjahre er-\nfüllt hat. Als Grundlage der Berechnung gilt \ndas Durchschnittspensum \nder letzten fünf Schuljahre. \n\n entfällt   \n\n     \n\nArt. 8 – Leistungen im Todesfall  Art. 6 – Leistungen im Todesfall   \n\n1 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat \ndie Lohnfortzahlung bis auf sechs Monate er-\nweitern. \n\n Die Leistungen im Todesfall richten sich nach \nden Bestimmungen der Personalverordnung \nder Gemeinde Horw.  \n\n Der Artikel entspricht den Bestimmungen \nbeim übrigen Gemeindepersonal in der Perso-\nnalverordnung (Art. 90 Leistungen im Todes-\nfall). \nGemäss übergeordnetem Gesetz ist diese Be-\nstimmung zulässig.  \n \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Das Sterbegeld beträgt Fr. 6'500.00, inde-\nxiert gemäss Art. 2 Abs. 2 des Lohnregle-\nments1. Es wird anteilsmässig gemäss Ar-\nbeitspensum ausbezahlt. \n\n entfällt   \n\n     \n\nArt. 9 – Ferienanspruch  Art. 7 – Ferienanspruch   \n\nDer Ferienanspruch ist im Jahreslohn abge-\ngolten. \n\n unverändert   \n\n     \n\nIII. Finanzierung und Inkrafttreten \n\nArt. 10 – Finanzierung  Art. 8 – Finanzierung   \n\n1 Der Aufwand der Musikschule wird durch \nBeiträge der Gemeinde, durch Schulgelder \nsowie allfällige weitere Einnahmen gedeckt. \n\n unverändert   \n\n2 Der Gemeinderat legt die Höhe der Schul-\ngelder fest. Die Schulgelder für den Erwach-\nsenenunterricht sind mindestens kostende-\nckend festzusetzen. Der Gesamtertrag der \nMusikschule, inklusive dem Ertrag aus dem \nPro-Kopf-Beitrag des Kantons, muss im \nDurchschnitt von zwei Jahren mindestens \n50 % des Besoldungsaufwands für die Lehr-\npersonen, inklusive Soziallasten, betragen.2 \n\n 2 Der Gemeinderat legt die Höhe der Schul-\ngelder in der Verordnung Musikschultarife (Nr. \n522) fest. \n\n Der Artikel 10 regelt die Finanzierung der Mu-\nsikschule. In Schötz genügte der Musikschul-\nvertrag nicht für die Erhebung von Gebühren. \nWir haben deshalb beim Rechtsdienst des \nKantons unsere Bestimmung in die Vernehm-\nlassung gegeben. \n \n\n  3 Die Schulgelder für den Erwachsenenunter-\nricht sind mindestens kostendeckend festzu-\nsetzen. Der Gesamtertrag der Musikschule, \ninklusive dem Ertrag aus dem Pro-Kopf-Bei-\ntrag des Kantons, muss im Durchschnitt von \nzwei Jahren mindestens 50 % des Besol-\ndungsaufwands für die Lehrpersonen, inklu-\nsive Soziallasten, betragen.  \n\n Auskunft von Frau Birchler; Dienststelle Volks-\nschulbildung (E-Mail vom 28. November \n2017): \n \nWenn Sie keine kostendeckenden Tarife ver-\nlangen, genügt eine gemeinderätliche Verord-\nnung der Tarife(nicht nur GR Beschluss). \n\n                                                           \n1 Nr. 402 \n2 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15. März 2012 \n\n\n\nBisherige Fassung vom 8. März 2007,  \nAusgabe 15. März 2012 \n\n Neu  Bemerkungen \n\nSiehe § 12 des kantonalen Gebührengeset-\nzes: \nhttp://srl.lu.ch/frontend/versions/2353 \n \n\n     \n\nArt. 11 – Inkrafttreten  Art. 9 – Inkrafttreten   \n\n1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2007 in \nKraft. Es ersetzt das Musikschulreglement der \nGemeinde Horw vom 23. Dezember 1993. \n\n 1 Das Reglement trifft am 1. August 2018 in \nKraft. \n\n  \n\n2 Die Änderungen von Art. 4, 5, 6, 10 Abs. 2 \nund Art. 11 Abs. 2 treten am 1. August 2012 in \nKraft. 1 \n\n entfällt   \n\n \n\n                                                           \n1 Nr. 402 \n\nhttp://srl.lu.ch/frontend/versions/2353\n\n


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text: \nKANION\nLUZER.N KAPIE\nBildungs- und Xulturdepartement\nBahnhofstrasse 18\n6002 Luzern\nwwwbkd.lu.ch\n\nLuzern, 28. Juni 2019/GRL\n226306\n\nBildungskommission Horw\nFrau Conchi Hubmann, präsidentin\nKastanienbaumstrasse 2ZB\n6047 Kastanienbaum\n\nDr. Charles Mncent\nLeiter\n041 228 52 12\ncharles.vincent@lu.ch\n\nsekundarschule l{orur: unterbestände - Modellwechset\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Gemeinde Hon¡v führt die Sekundarschule in getrenntem Modell. Die Lernendenzahlen\npro Jahrgang sind zwar für die Führung dieses tUóOeUs ausreichend, doch entstehen auf-grund der besonderen Verteilung der LLrnenden auf die Niveaus regelmässig Klassen mit\nUnterbeständen. Zudem wurden ohne kantonale Bewilligung teilweiée auch iemischte Klas-\n9-en A/B geführt, was im getrennten strukturmodell nicht mogticn ist.\nWir haben die Entwicklung der Lernendenzahlen in lhrer Gemeinde analysiert und dabei\nfestgestellt, dass in absehba rer Zeit kein wesentlicher Anstieg zu erwarten ist. Deshalb wird\nauch die Klassenplanung in der Sekundarschule im getrennten Strukturmodell weiterhin\nschwierig sein.\nAufgrund der dargestellten Situation möchten wir Sie deshalb auffordern, den notwendigen\nModellwechsel zum Kooperativen Strukturmodell umgehend vorzubereiten. Ein solcher\nWechsel soll auf das Schuljahr 2021t22 mit den ersteJr Sekundarklassen geplant werden.\nDieser Wechsel verhindert sicher teilweise Klassen mit Unterbeständen u-nd'ermoglicht teil-\nweise auch die Reduktion der Klassenzahlen. Die Dienststelle Volksschulbildung ist über diePlanungsschritte regelmässig zu informieren.\n\nFür lhre Bemühungen danken wir lhnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n?",úk\nRegierurpsrat\n\nKopie an:\nGemeinderat Honnr, Herr Ruedi Burkard, Schulverwalter/Gemeindepräsident, Gemeinde-\nhausplatz 1, 6048 Honry\nRektorat Horw, Herr Daniel Bachmann, Rektor, Allmendstrasse 16b, 604g Honv\n\nGemeindekanzlei Honiv\n\n01, Juti ?üffiE\n\n"lH Ft) BD SoD SiD\n\n2019-665 / Horw Unterbestände Modellwechsel 24.6.201g\n\n\n


text: \nAnhang 2 \nG E M E I N D E R A T\n\nSteuerung von Organisationen mit \nkommunaler Beteiligung; \n\nAuszug aus dem Handbuch Finanzhaus-\nhalt der Gemeinden \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \nKapitel 2 Steuerung \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1 1 \n\n2.7 Steuerung von Organisationen mit kommuna-\n\nler Beteiligung \n\n2.7.1 Grundlagen  \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n§ 26 Organisationen mit kommunaler Beteiligung\n1\n Eine Gemeinde kann sich an einem Unternehmen gemäss § 44 Absatz 1 des Gemeinde-\n\ngesetzes mittels Finanz- und Sacheinlagen und mittels Einsitzrecht im strategischen Lei-\n\ntungsorgan beteiligen. \n2\n Steht mehreren Gemeinden gemeinsam ein Sitz im strategischen Leitungsorgan zu, gilt die \n\nOrganisation bei allen beteiligten Gemeinden als Organisation mit kommunaler Beteiligung. \n\n§ 27 Beteiligungscontrolling\n1 Das Beteiligungscontrolling bezweckt \n\na. die Wahrung der Eignerinteressen,\n\nb. die Koordination zwischen Eigner- und Unternehmensinteressen,\n\nc. die Umsetzung der Risikopolitik,\n\nd. die Schaffung von Transparenz über die Beteiligungen,\n\ne. die Standardisierung der Instrumente und Prozesse zur Steuerung der Organisationen\n\nmit kommunaler Beteiligung.\n2 Das Beteiligungscontrolling besteht aus der Beteiligungsstrategie und dem Beteiligungs-\n\nspiegel. \n\n§ 28 Beteiligungsstrategie\n1 Die Beteiligungsstrategie ist ein Planungsinstrument mit den strategischen Vorgaben für die \n\nGesamtheit der Beteiligungen der Gemeinde. \n2 Die Beteiligungsstrategie hält für jede Organisation mit kommunaler Beteiligung die Ziele \n\nder Gemeinde als Eignerin und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan \n\nfest. \n3 Der Gemeinderat legt die Beteiligungsstrategie den Stimmberechtigten oder dem Gemein-\n\ndeparlament alle vier Jahre vor. \n\n§ 29 Beteiligungsspiegel\n\nDie Berichterstattung über die Organisationen mit kommunaler Beteiligung erfolgt im Beteili-\n\ngungsspiegel. Dieser wird der Jahresrechnung im Anhang beigefügt. \n\n§ 53 Anhang\n\nDer Anhang der Jahresrechnung \n\n… \n\nd. enthält einen Beteiligungsspiegel,\n\n…\n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 2 Steuerung  \n\n \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1    2 \n\n \n\nVerordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n \n\n§ 18 Beteiligungsspiegel \n1\n Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation mindestens \n\na. Name und Rechtsform der Organisation \n\nb. das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil des Gemeinwesens, \n\nc. den Buchwert der Beteiligung, \n\nd. Aussagen zu den erbrachten Leistungen der Organisation, \n\ne. Aussagen zu den spezifischen Risiken, \n\nf. das Reporting zur Eignerstrategie \n2\n Das Ausmass der Ausführungen richtet sich nach der Bedeutung der Beteiligungen. \n\n \n\nGemeindegesetz \n\n \n\n§ 44 Zusammenarbeitsformen und übertragbare Aufgaben  \n1\n Die Gemeinde kann ihre Aufgaben unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen allein oder \n\ngemeinsam mit andern Gemeinden erfüllen oder sie einem externen Leistungserbringer \n\nübertragen. Sie kann privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen gründen oder sich \n\ndaran beteiligen.   \n\n \n\n§ 45 Grundsätze \n1\n Überträgt die Gemeinde Aufgaben einem externen Leistungserbringer, bleibt sie Aufgaben-\n\nträgerin. Sie überwacht die Aufgabenerfüllung und trägt die Gesamtverantwortung.   \n\n \n\n2.7.2 Umfeld \n\nKommunale Aufgaben werden oft nicht mehr von der Gemeinde selbst erfüllt, sondern von \n\nOrganisationen, an die man Beiträge zahlt und an denen man manchmal auch beteiligt ist. \n\nAm häufigsten beteiligen sich die Gemeinden an Gemeindeverbänden (zur Abfallbeseiti-\n\ngung, Regionalplanung, Siedlungsentwässerung u.a.). Die Rechtsnatur und Ausgestaltung \n\nvon Gemeindeverbänden werden im Gemeindegesetz in den §§48-55 beschrieben. Bei den \n\nGemeindeverbänden handelt es sich um Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. \n\nAuch Beteiligungen an Vereinen (z.B. in der Spitex), Genossenschaften und Aktiengesell-\n\nschaften (z.B. für Alters- und Pflegeheime) sind üblich. \n\n \n\nEs gibt gesetzliche Bestimmungen, welche die Übertragung von Aufgaben an Organisatio-\n\nnen, an denen die Gemeinden beteiligt sind, regeln und eine Überwachung der Aufgabener-\n\nfüllung fordern. Die Übertragung von Aufgaben ist im Gemeindegesetz im Teil IV geregelt. \n\n  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 2 Steuerung  \n\n \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1    3 \n\n2.7.3 Ziel Beteiligungscontrolling \n\nBeim Beteiligungscontrolling geht es in erster Linie darum, die Steuerung der Organisationen \n\nmit kommunaler Beteiligung zu gewährleisten und damit die Eignerinteressen der Gemeinde \n\nzu wahren. Ein weiteres Ziel ist es, die Eigner- und die Unternehmerinteressen zu koordinie-\n\nren. Diese stimmen im Optimalfall überein, im Einzelfall können sie aber durchaus unter-\n\nschiedlich sein. Ausserdem ist das Beteiligungscontrolling ein Teil der Risikopolitik einer \n\nGemeinde. Durch die klare Regelung des Beteiligungscontrollings auf Gesetzesstufe wird für \n\nalle Beteiligten Transparenz und eine Standardisierung geschaffen, was den genannten Zie-\n\nlen dient. \n\n \n\n2.7.4 Definition Organisation mit kommunaler Beteili-\n\ngung \n\nAusgangspunkt sind die öffentlichen Aufgaben. Öffentliche Aufgaben kann eine Gemeinde \n\nselber erfüllen oder sie kann diese auslagern (siehe untenstehende Abbildung). Die Ge-\n\nmeinde kann Aufgaben an Organisationen auslagern, an denen sie beteiligt ist, oder an wei-\n\ntere Leistungserbringer. Für ausgelagerte Aufgaben tragen die Gemeinden keine Erfüllungs-\n\nverantwortung mehr, aber immer noch die Gewährleistungsverantwortung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Beteiligungscontrolling umfasst jene rechtlich selbständigen Organisationen, an die eine \n\nkommunale Aufgabe übertragen wurde und an denen die Gemeinde beteiligt ist. Gemeinhin \n\nwird unter Beteiligung eine finanzielle Beteiligung verstanden. Diese Definition würde aber in \n\ndiesem Kontext zu kurz greifen, denn zahlreiche öffentliche Aufgaben werden an Organisati-\n\nonen ausgelagert, an denen die Gemeinde sich gar nicht finanziell beteiligen kann, auf wel-\n\nche die Gemeinde aber trotzdem einen erheblichen Einfluss ausübt. Dies ist vor allem bei \n\nVereinen und Stiftungen der Fall. In diesen Fällen ist ausschlaggebend, ob die Gemeinde \n\ngemäss den Statuten oder einem gleichwertigen Dokument auf die Zusammensetzung des \n\nstrategischen Leitungsorgans Einfluss nehmen kann. Dazu genügt, dass die Gemeinde das \n\nRecht auf einen Sitz im strategischen Leitungsorgan hat, unbesehen davon, ob sie von die-\n\nsem Recht Gebrauch macht oder nicht.  \n\n \n\n \n\nausgelagerte Aufgaben \n\nBeteiligungscontrolling \n\nBeitragscontrolling \n\nVerwaltung Organisation mit kom-\n\nmunaler Beteiligung \n\nÜbrige  \n\nLeistungserbringer \n\nkommunale Aufgabe \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 2 Steuerung  \n\n \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1    4 \n\nEs gibt Organisationen (z.B. Verkehrsverbund Luzern), die dem Total aller Luzerner Ge-\n\nmeinden Sitze im strategischen Leitungsorgan zusichern. In diesem Fall gilt eine solche Or-\n\nganisation für alle Gemeinden als Organisation mit kommunaler Beteiligung, unabhängig \n\ndavon, ob ein Gemeindevertreter einer einzelnen Gemeinde in der Organisation Einsitz hat \n\noder nicht. \n\n \n\nOrganisationen mit kommunaler Beteiligung werden wie folgt definiert:  \n\nrechtlich selbständige Organisationen, an die eine kommunale Aufgabe übertragen wurde \n\nund an denen die Gemeinde finanziell entweder beteiligt ist oder in denen sie Anspruch auf \n\neinen Sitz im strategischen Leitungsorgan hat. \n\n \n\nDiese Definition lässt sich mit folgendem Entscheidungsbaum veranschaulichen: \n\n \n\n \n \n\nFür die Regelungen zu den übrigen Leistungserbringern wird auf das Kapitel 2.8 Beitrags-\n\ncontrolling verwiesen.  \n\n \n\nZu den Beteiligungen können aufgrund obenstehender Definition gehören:  \n\n \n\nPrivatrechtliche Unternehmen \n\n- Aktiengesellschaften (z. B. Heim AG, Abwasser AG, …) \n\n- Vereinsmitgliedschaften (sofern das Gemeinwesen Vereinsmitglied ist) \n\n- Genossenschaften (z. B. Wohnbaugenossenschaft, betreutes Wohnen, …) \n\n- … \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche Unternehmen \n\n- Gemeindeverbände (z. B. regionale Musikschule, ARA, …) \n\n- … \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 2 Steuerung  \n\n \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1    5 \n\n2.7.5 Planungs- und Berichterstattungsinstrumente \n\nDas Beteiligungscontrolling besteht aus einem Planungsinstrument (der Beteiligungsstrate-\n\ngie) und einem Berichterstattungsinstrument (dem Beteiligungsspiegel). Damit ist der Con-\n\ntrollingkreislauf geschlossen.  \n\n \n\nDas Gesetz hält lediglich fest, dass die Beteiligungsstrategie für jede Organisation mit kom-\n\nmunaler Beteiligung die Ziele der Gemeinde als Eignerin und die Vorgaben an das strategi-\n\nsche Leitungsorgan festhalten muss. In der weiteren Ausgestaltung der Beteiligungsstrategie \n\nist die Gemeinde frei. \n\n \n\nIm Beteiligungsspiegel sind gemäss Verordnung mindestens folgende Punkte festzuhalten: \n\na. Name und Rechtsform der Organisation \n\nb. Das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil des Gemeinwesens, \n\nc. den Buchwert der Beteiligung, \n\nd. Aussagen zu den erbrachten Leistungen der Organisation, \n\ne. Aussagen zu den spezifischen Risiken, \n\nf. das Reporting zur Eignerstrategie \n\n \n\nEs ist den Gemeinden freigestellt, auch Anlagen des Finanzvermögens im Beteiligungsspie-\n\ngel aufzuführen. In der weiteren Ausgestaltung des Beteiligungsspiegels ist die Gemeinde \n\nfrei. Zum Beteiligungsspiegel ist unter Downloads (4.2.7.1) eine Vorlage zu finden. \n\n \n\nDie beiden Dokumente können modellhaft wie folgt aufgebaut werden: \n \n\nBeteiligungsstrategie \n\n1. Einleitung/Übersicht \n\n1.1. Ausgangslage \n\n1.2. Parlamentarische Vorstösse oder Aufträge \n aus der Gemeindeversammlung zu  \n Beteiligungen \n\n1.3 Zielsetzung der kommunalen Beteiligungspolitik \n\n1.4 Übersicht über Organisationen mit kommunaler \n Beteiligung (Name, Kapital, Anteil oder Sitze \n der Gemeinde, Rechtsform) \n\n2.  Eignerstrategien (pro Beteiligung), Detaillie-\n rungsgrad abgestimmt nach Bedeutung \n\n2.1  Ziele der Beteiligung \n\n2.2 Vorgaben an die Organisation mit kommunaler \n Beteiligung \n\n3.  Antrag: Kenntnisnahme durch Legislative \n\n Beteiligungsspiegel  \n(Anhang zur Jahresrechnung) \n\n \npro Organisation ist aufzuführen: \n\n1. Name und Rechtsform der Organisation + \n\n2.  Gesamtkapital der Organisation und Anteil des \nGemeinwesens bzw. Sitze der Gemeinde im \nstrategischen Leitungsorgan + \n\n3. Buchwert der Beteiligung + \n\n4.  Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Ge-\nmeinwesen und Organisation sowie Angaben \nzu den erbrachten Leistungen der Organisation \n\n5.  Aussagen zu den spezifischen Risiken, ein-\nschliesslich Eventual- und Gewährleistungsver-\npflichtungen der Organisation \n\n6.  Reporting zur Eignerstrategie \n\n \n\n \n\nUm dem strategischen Charakter der Beteiligungsstrategie gerecht zu werden, soll diese \n\nnicht jährlich, sondern alle vier Jahre aktualisiert werden. Bei der Beteiligungsstrategie han-\n\ndelt es sich um einen Planungsbericht, der von den Stimmberechtigten oder dem Parlament \n\nzustimmend, ablehnend oder ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird. Zu einzel-\n\nnen Teilen von Planungsberichten können die Stimmberechtigen oder das Parlament die \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 2 Steuerung  \n\n \n\nStatus: freigegeben per 24.10.2017, Version 1    6 \n\nAbsicht des Gemeinderates bekräftigen oder ein abweichendes Vorgehen empfehlen. Zu-\n\ndem können die Stimmberechtigten oder das Parlament dem Gemeinderat für die weiteren \n\nPlanungsarbeiten und die plangemässe Vorbereitung der Vorlage Aufträge erteilen (§ 9 Abs. \n\n1d GG). \n\n \n\nDer Beteiligungsspiegel liegt jährlich im Anhang der Jahresrechnung bei und wird somit mit \n\nder Jahresrechnung präsentiert und beraten. \n\n2.7.6 Abstufung nach Bedeutung \n\nDer Aufwand der Gemeinden für das Beteiligungscontrolling soll dadurch in Grenzen gehal-\n\nten werden, dass nicht alle Beteiligungen mit derselben Ausführlichkeit behandelt werden \n\nsollen, sondern abgestuft nach ihrer Bedeutung für die Gemeinde. Die Bedeutung einer Be-\n\nteiligung für eine Gemeinde richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: \n\na. finanzielles Risiko für die Gemeinde (investiertes Kapital, Verkehrswert, Risiko der \n\nGeschäftstätigkeit, Dauer der Bindung der Gemeinden), \n\nb. Höhe der jährlichen Leistungen der Gemeinde, \n\nc. Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die Organisation, an der sie beteiligt ist, \n\nd. Stellenwert der Aufgabe (obligatorische oder fakultative Gemeindeaufgabe), \n\ne. politische Relevanz. \n\n \n\nDie Mehrheitsbeteiligung an einer Organisation, der bedeutende kommunale Aufgaben über-\n\ntragen werden, wird somit ausführlicher behandelt als eine Minderheitsbeteiligung an einer \n\nOrganisation, die einen standardisierten Prozess von einer Gemeinde übernimmt.  \n\n \n\nDie Bedeutung einer Beteiligung kann im Lauf der Zeit ändern. Entsprechend wird diese \n\ndann im Beteiligungscontrolling auch mehr oder weniger detailliert abgebildet. \n\n2.7.7 Interessenkonflikte \n\nBei der Auslagerung von Aufgaben muss eine Gemeinde berücksichtigten, dass sie gleich-\n\nzeitig unterschiedliche Rollen wahrnimmt. Sie ist gleichzeitig Eignerin und Gewährleisterin, \n\nwas zu Interessenkonflikten führen kann: Als Eignerin ist die Gemeinde primär an Effizienz \n\nund Wertsteigerungen interessiert, als Leistungsbestellerin an der Sicherstellung einer effi-\n\nzienten und effektiven Leistungserfüllung der öffentlichen Aufgabe. Es gibt keine eindeutigen \n\nRegeln, wie solche Interessenskonflikte vermieden werden können, jede Gemeinde muss \n\nhier ihren eigenen Weg finden. \n\n2.7.8 Beteiligungen im Finanzvermögen \n\nBeteiligungen im Finanzvermögen dienen finanziellen Interessen. An diese Beteiligungen \n\nwerden keine kommunalen Aufgaben übertragen, sie gehören deshalb auch nicht in das Be-\n\nteiligungscontrolling. Es ist den Gemeinden jedoch freigestellt, auch Anlagen des Finanz-\n\nvermögens im Beteiligungsspiegel aufzuführen. Eine reduzierte Darstellung solcher Anlagen \n\nim Beteiligungsspiegel lediglich mit den Angaben Name und Rechtsform, Gesamtkapital der \n\nOrganisation und Anteil bzw. Sitze der Gemeinde und Buchwert (in obenstehender Abbil-\n\ndung mit + gekennzeichnet) wäre dafür geeignet. Die Beteiligungen im Finanzvermögen sind \n\nnicht Teil der Beteiligungsstrategie. \n\n \n\n\n\n\n