name: Schriftliche Beantwortung IP Nr. 2024-781 Bushaltestellen Horw, Waldegg

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 29. August 2024  \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Bushaltestellen Horw, Waldegg \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 5. Juni 2024 ist von Lukas Bucher, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \nAm 4. März 2024 hat die Gemeinde Horw die Petition "Verkehrsbehinderung Waldegg STOPP" beantwortet. \n \nAufgrund der Variantenabklärungen kommt die Gemeinde Horw zum Fazit: \n− Trotz verschiedener Prüfungen und Verhandlungen zeichnet sich damit keine Möglichkeit ab, in Fahrtrichtung Süd eine Be-\n\nhiG-konforme Bushaltebucht zu erstellen. \n− Trotz verschiedener Prüfungen zeichnet sich damit keine Möglichkeit ab, dass durch die Gemeinde in Fahrtrichtung Nord \n\neine BehiG-konforme Bushaltebucht erstellt werden kann. \n \nDas BehiG, in Kraft seit 1. Januar 2004, schreibt in Artikel 22 vor «Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öf-\nfentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.»1 Diese \nFrist ist am 31.Dezember 2023 abgelaufen. Bei Haltestellen, welche erst nach 2023 baulich angepasst werden oder eine bauliche \nAnpassung als unverhältnismässig gilt, müssen Überbrückungs- respektive Ersatzmassnahmen angeboten werden.2 \n \nDies führt zu folgenden Fragen: \n \n1. Aus welchen Gründen ist gemäss den Variantenabklärungen eine bauliche Anpassung unverhältnismässig?  \n2. Sind die zuständigen Stellen bereit, die verlangten Überbrückungs- respektive Ersatzmassnahmen anzubieten? \n3. Welchen Stellenwert beim Fazit hatte die von den Petitionären behauptete Verkehrsbehinderung durch eine Fahrbahnhalte-\n\nstelle? \n4. Gab es Reaktionen oder Stellungnahmen von Organisationen wie dem VVL, vif, Inclusion Handicap, Stiftung Brändi, Blickfeld? \n5. Auf welchen Betrag können die Kosten, welche für die umfangreichen Variantenabklärungen angefallen sind (inkl. Interner \n\nLeistungen), beziffert werden? \n \nEs wird angekündigt, dass beim Stadtrat Luzern beantragt werden soll, bei einer allfälligen Sanierung der Haltestelle in Fahrtrich-\ntung Nord weiterhin eine Busbucht anzubieten und die Gemeinde Horw in die Planungs- und Bauarbeiten miteinzubeziehen. \n \n  \n\n \n1 SR 151.3 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n2 Verband öffentlicher Verkehr, Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) https://www.voev.ch/de/unsere-themen/BehiG \n\n\n\n29. August 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBushaltesellen Horw, Waldegg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\n6. Hat der Stadtrat oder die zuständige Stelle der Stadt Luzern inzwischen auf diesen Antrag reagiert und wie sieht deren Reak-\ntion aus? \n\n \nMit dem Entscheid des Gemeinderates, von einer Anpassung der Haltestelle Süd «bis auf weiteres» abzusehen und die Busbucht \nunverändert beizubehalten, nimmt der GR den Bruch des BehiG an einer neuralgischen Stelle mit einer hohen Frequenz mit Per-\nsonen mit Behinderung bewusst in Kauf . Eine ÖV-Nutzung für Menschen mit Behinderung ist damit nur mit Unterstützung durch \nDritte möglich. \n \n7. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser fragwürdigen Vorbildrolle?  \n8. Im Leitbild der Gemeinde Horw heisst es: «Alle Bevölkerungsgruppen sind integriert.» und «Die Infrastruktur für Menschen mit \n\nBehinderung ist für die Region von grosser Bedeutung.» Wie verträgt sich ein solcher Entscheid mit diesen Leitlinien? \n \n \nWir danken für die Beantwortung unserer Fragen.» \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nAus welchen Gründen ist gemäss den Variantenabklärungen eine bauliche Anpassung unverhältnismässig? \n\nDer Gemeinderat hat sich in seinem Antwortschreiben an die Petitionäre nicht zur Ver-\nhältnismässigkeit geäussert. Er hat lediglich festgehalten, \n \n• dass sich trotz verschiedener Prüfungen und Verhandlungen keine Möglichkeit ab-\n\nzeichnet, eine BehiG-konforme und normgerechte Bushaltebucht zu erstellen, \n• dass von einer Anpassung der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Süd bis auf Weiteres \n\nabgesehen und die Busbucht in unveränderter Form bestehen gelassen wird, \n• und dass dem Stadtrat Luzern beantragt wird, bei einer allfälligen Sanierung der \n\nHaltestelle in Fahrtrichtung Nord weiterhin eine Busbucht anzubieten und die Ge-\nmeinde Horw bei den Planungs- und Bauarbeiten miteinzubeziehen. \n \n\nZu 2.  \nSind die zuständigen Stellen bereit, die verlangten Überbrückungs- respektive Ersatzmassnahmen anzubieten? \n\nDer Verband öffentlicher Verkehr VÖV hält betreffend Umsetzung BehiG in seinem \nLeitfaden für Bahninfrastrukturbetreiber und Transportunternehmen des öffentlichen \nVerkehrs folgendes fest: \n \n• Gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteili-\n\ngungen von Menschen mit Behinderungen, kurz BehiG genannt, müssen beste-\nhende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätes-\ntens Ende 2023 behindertengerecht ausgestattet sein. Falls ab 2024 der autonome \nZugang zum öffentlichen Verkehr für Menschen mit Behinderungen (noch) nicht \nmöglich sein wird, müssen dauerhafte Ersatzlösungen oder temporäre Überbrü-\nckungsmassnahmen angeboten werden. \n\n \n• Die Transportunternehmen (TU) und die Infrastrukturbetreiber (ISB) sind verant-\n\nwortlich für den Zugang ins Transportmittel und somit in den meisten Fällen in der \nVerantwortung, eine Hilfestellung durch (eigenes) Personal zu leisten, welches den \nFahrgästen beim Einstieg hilft, bspw. durch eine Falt- oder Fahrzeugrampe/ Mobilift. \nZudem liegt die Leistungsbeschaffung der Shuttles (Evaluation, Konditionen, Ver-\ntragsunterzeichnung) in der Verantwortung der TU in Koordination mit der ISB bzw. \nin der Verantwortung der ISB. Die Kosten müssen durch die Infrastrukturinhaber \n(bei Eisenbahnen) und durch die Haltestelleneigentümer (bei Strassen-TU) getra-\ngen werden. \n\n\n\n29. August 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBushaltesellen Horw, Waldegg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\n \nWeil sämtliche Fahrzeuge auf der Linie 20 mit einer Fahrzeugrampe ausgestattet sind, \nist bereits eine Überbrückungs-, respektive Ersatzmassnahmen vorhanden.  \n\nZu 3.  \nWelchen Stellenwert beim Fazit hatte die von den Petitionären behauptete Verkehrsbehinderung durch eine Fahrbahn-\nhaltestelle? \n\nNachdem der Gemeinderat \n \n• im Rahmen der Beantwortung der Interpellation 2022-759 und des Postulats 2023-\n\n765 aufgezeigt hat, dass eine normgerechte Busbucht nur mit Beanspruchung des \nGrundstücks des BFVI möglich ist, \n\n• aufgrund der Petition erneut mit dem BFVI die Landbeanspruchung prüfte,  \n• und das BFVI wegen der Unvereinbarkeit mit ihrem Neubauprojekts diese ablehnte, \n \nhielt es der Gemeinderat für angemessen, die Situation vorderhand so zu belassen, \nwie sie ist. Zumal eine Überbrückungs-, respektive Ersatzmassnahme vorhanden ist. \nWeiter hat der Gemeinderat in Auftrag gegeben, eine praxistaugliche aber nicht norm-\ngerechte Lösung zu prüfen. \n\nZu 4.  \nGab es Reaktionen oder Stellungnahmen von Organisationen wie dem VVL, vif, Inclusion Handicap, Stiftung Brändi, \nBlickfeld? \n\nAufgrund des veröffentliche Antwortschreiben an die Petitionäre sind bei der Gemeinde \nkeine Reaktionen eingegangen. Die vorliegende Interpellation hat hingegen zu einer \nBerichterstattung in den Medien und zu direkten oder indirekten Äusserungen einzelner \nOrganisationen geführt. \n\nZu 5.  \nAuf welchen Betrag können die Kosten, welche für die umfangreichen Variantenabklärungen angefallen sind (inkl. Interner \nLeistungen), beziffert werden? \n\nDie externen Kosten für Ingenieurleitungen belaufen sich auf rund 73'000.-. Daran hat \nsich die Stadt Luzern mit 7'800.- beteiligt. Der Gemeinderat hat das Baudepartement \nbeauftragt, weitere Abklärungen in Richtung praxistauglicher, aber nicht unbedingt \nnormgerechter Anpassung vornehmen zu lassen.  \n\nZu 6.  \nHat der Stadtrat oder die zuständige Stelle der Stadt Luzern inzwischen auf diesen Antrag reagiert und wie sieht deren \nReaktion aus? \n\nDer Stadtrat Luzern hat das Schreiben des Gemeinderates beantwortet. Das Antwort-\nschreiben liegt bei.  \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n  \nVersand: 4. September 2024 \n\n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\nI lr?gt"\nStadt Luzern\nStadtrat\nHirschengraben 17\n6002 Luzern\nwww.stadtrat.stadtluzern.bh\n\nT 041 208 82 11\n\nstadtrat@stadtluzern.ch\n\nA-Post Plus STR\n\nGemeinderat Honiv\n\nGemeindehausplatz 1\n\nPostfach\n6048 Honru\n\nl}..rLr\n\nLuzern, 29. Aptil 2024\n\nBushaltekanten Waldegg\n- Antwortschreiben\n\nStadtratsbeschluss 278 vom 24. April2024\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates\n\nDie Gemeinde Horw hat die Stadt Luzern mit ihrem Schreiben vom 22. Februar 2024 über den Gemein-\nderatsentscheid der Sistierung des Projekts zur Umgestaltung der Bushaltestelle Waldegg in Fahrtrich-\ntung Süd nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) informiert. Der Stadtrat bedankt sich für\ndas Schreiben und nutzt die Gelegenheit, lhnen nachfolgend die Sichtweise der Stadt Luzern darzulegen\n\nDer Stadtrat nimmt die lnformation zur Sistierung des Projekts mit Bedauern zur Kenntnis. Die unter\nBeteiligung der Stadt Luzern von der Gemeinde Horw in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie von 2022\n(erarbeitet durch die AKP Verkehrsingenieur AG) zeigt die Vorteile einer Realisierung der Variante\n<Chäppeliweg> auf und weist diese klar als Bestvariante aus. Diese Variante <Chäppeliweg> sieht zwei\nparallel nebeneinanderliegende Fahrbahnhaltestellen auf Höhe des Chäppeliwegs vor, womit sich die\nHaltestelle mehr in Richtung Horw Zentrum verschiebt. Mit dieser Bestvariante können die Anforderungen\nnach BehiG eingehalten und umgesetzt werden. Die neue Lage der Bushaltestelle befindet sich weiterhin\nin unmittelbarer Nähe des Blinden-Fürsorge-Vereins lnnerschweiz (Blickfeld) sowie der Stiftung Brändi.\nDas Einzugsgebiet der Haltestelle kann sogar erweitert werden. Die vorgesehenen parallel zueinander\nliegenden Haltestellen können in beiden Richtungen als kostengünstige Fahrbahnhaltestellen realisiert\nwerden. Es wird voraussichtlich kein Landerwerb notwendig sein. Die Bestvariante bietet die Möglichkeit,\ndas Synergiepotenzial der Bushaltestelle Waldegg zu nutzen, indem die Haltestelle in beiden Richtungen\ngleichzeitig und zeitnah als Fahrbahnhaltestellen nach BehiG umgestaltet wird und dadurch die heutige\nSituation verbessert wird. Weitere Überprufungen durch die Gemeinde Horw haben ergeben, dass die\nMachbarkeit zur Realisierung einer Busbucht nach BehiG am aktuellen Standort der Bushaltestelle\nWaldegg in Fahrtrichtung Süd nicht gegeben ist.\n\nGemeindekan;itei l- I crw\n\nGR Pt) tt -,lL) nn sii-)\n\nSeite 1/2\n\nt\n\n\n\nStadtratsbeschluss 278 vom 24. April 2024 Stadt Luzern\n\nDer Stadtrat von Luzern erachtet den Entscheid des Gemeinderates Horw zur Sistierung des Projekts\n\nbasierend auf den vorliegenden ÜberprUfungen als nicht nachvollziehbar. Die Haltestelle Waldegg be-\n\ndient die Buslinie 20 der Verkehrsbetriebe Luzern AG (vbl). Sie verbindet den Bahnhof Luzern mit der\n\nHochschule für Technik und Architektur und mit Ennethonrv. Weiter ist die Haltestelle mit den Linien N4\n\nund N20 ans Nachtnetz der Agglomeration Luzern angeschlossen. Mit je zirka 400 täglichen Ein- oder\n\nAussteigenden pro Richtung ist die Haltestelle Waldegg eine wichtige Haltestelle im ÖV-Netz. Aus Sicht\n\nder Stadt Luzern ist es problematisch, eine solch bedeutende Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe zum\n\nVerein Blickfeld und der Stiftung Brändi nicht nach dem BehiG umzugestalten und das vorhandene Sy-\n\nnergiepotenzial der Haltestellen in beiden Richtungen nicht zu nutzen. Die Behindertengerechtigkeit ist\n\nmomentan zwar durch den Einsatz von Rampen im Bus weiterhin gewährleistet. Dies entspricht jedoch\n\nnicht den Vorgaben des BehiG zur Umgestaltung der Haltestellen des ÖV.\n\nDie Stadt Luzern vertritt klar die Haltung, dass die Bestvariante zu realisieren ist und die Haltestelle in\n\nbeiden Richtungen als Fahrbahnhaltekanten nach BehiG umzusetzen sind. Die Haltezeiten cier Busse\n\nvon durchschnittlich rund 20 Sekunden sind relativ gering, und die Haltestelle Waldegg wird nicht zum\n\nAusgleichen von Fahrzeiten genutzt. Deshalb f0hren Fahrbahnhaltekanten nicht zu lärtgerert Wartezeiterr\n\nfür den nachfolgenden Verkehr. Der Stadtrat kann den Entscheid des Gemeinderates Horw deshalb nicht\n\nstützen. Sollte die Gemeinde Horw an ihrem Entscheid festhalten, wird die Stadt Luzern zu gegebener\n\nZeit die Haltestelle Waldegg in Fahrtrichtung Nord in einem eigenständigen Projekt nach BehiG als Fahr-\n\nbahnhaltestelle an geeigneter Lage umgestalten. Auf die Bitte der Gemeinde Horw zur Ausgestaltung der\n\nHaltestelle als Busbucht kann die Stadt Luzern daher nicht eingehen.\n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Kenntnisnahme seiner Ausführungen\n\nFreundliche Grüsse\n\n/t/ln (&/cUrt't\nZirsli\n\nStadtpräsident\n\nMichöle Bucher\nStadtschreiberin\n\nSeite 2/2\n\n\n\tSchriftliche Beantwortung IP Nr. 2024-781 Bushaltestellen Ho\n\t24_04_29_Bushaltekanten Waldegg, Antwortschreiben der Stadt\n\n


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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 90 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nMarkus Bachmann \n041 349 12 90 \n041 349 14 80 \nmarkus.bachmann@horw.ch \n\n \n\n \n\n 10. März 2016    791.2 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-655 von Reto von Glutz, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden, Überwachung der Bautätigkeit auf der Horwer Halbinsel \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. Februar 2016 ist von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende dringliche In-\nterpellation eingereicht worden: \n \n"Das Baudepartement Horw geht mit Drohnen gegen illegale Bautätigkeiten in der Uferschutzzone vor (vgl. dazu Berichte in der \nNeuen Luzerner Zeitung [S. 13] und Sendung "10 vor 10" des SRF, beide vom 22. Februar 2016). Das Einhalten von planungs- und \nbaurechtlichen Vorschriften zu überprüfen ist zwar eine wesentliche Aufgabe der Baubehörde. Dass neben schriftlichen Aufforde-\nrungen zur Eingabe eines Baugesuchs und Besichtigungen vor Ort auch Drohnen eingesetzt werden, um die Grundstücke Privater \nzu fotografieren und/oder zu filmen, und die Aufnahmen auf illegale Bauten und Anlagen hin auszuwerten, stellt im Kanton Luzern \nein Novum dar. \n \nDer Einsatz von Drohnen findet längst nicht mehr nur im militärischen Umfeld statt, sondern wird immer wieder auch von Privatper-\nsonen, Firmen und Behörden genutzt. Die Foto- und Filmaufnahmen empfinden aber zahlreiche Bürger und Bürgerinnen als per-\nsönliche Überwachung aus der Luft und einen (zu) weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre. Solche zeitlich und örtlich unbegrenzt \nmöglichen Aufnahmen sind zudem unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes heikel und müssen rechtsstaatliche Grundsätze \neinhalten. \n \nDie Unterzeichnenden ersuchen darum den Gemeinderat um die (schriftliche) Beantwortung \nder folgenden Fragen:" \n1. Welche Gründe veranlassen das Baudepartement zu Film- und/oder Fotoaufnahmen mit Drohnen im Gebiet der Uferschutz-\n\nzone? \n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt das Baudepartement sein Vorgehen? \n3. Aus welcher Kostenstelle finanziert die Verwaltung den Drohneneinsatz, und in welcher Höhe? \n4. Wann und wie wurden die Eigentümer/-innen der überwachten Grundstücke vom Baudepartement vorgängig über die Luftauf-\n\nnahmen orientiert? \n5. Weshalb informierte der Gemeinderat die betroffenen Grundeigentümer/-innen lediglich mit einem einfachen Schreiben an-\n\nstelle einer anfechtbaren Verfügung? \n6. Hat das Baudepartement Alternativen zu den Luftaufnahmen mit Hilfe von Drohnen geprüft, und wenn ja, welche? \n7. Welche bzw. wie viele Grundstücke liess das Baudepartement in den vergangenen Monaten mit Drohnen überwachen? Wie \n\nlange und zu welcher Zeit? \n8. Wie wahrt das Baudepartement das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz? \n9. Welcher Kreis erhält Einsicht in und Kenntnis von den Filmaufnahmen? Wie lange werden die Filmaufnahmen aufbewahrt bzw. \n\nwann werden sie gelöscht? \n10. Wie aussagekräftig und zielführend war/ist der Aufwand um die Entdeckung von neuen bzw. illegal erstellten Bauten und Anla-\n\ngen? \n \n  \n\n\n\n10. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-655 von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende, Überwachung der Bautätigkeit \nauf der Horwer Halbinsel \n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nVorgängig der Beantwortung der Fragen ist es uns ein Bedürfnis, auf den Hauptzweck der Auf-\nnahmen hinzuweisen. Der Vorstoss erweckt den Anschein, dass die „Drohnenaufnahmen“ der  \nKontrolle und Überwachung dienen und dass dann gestützt auf die Auswertung dieser Aufnah-\nmen fallweise gegen die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgegan-\ngen werden soll. Im Vordergrund stehen für uns aber die Dokumentation der sich heute präsen-\ntierenden IST-Situation, um vor allem bei späteren „Anzeigen“ den Vorzustand mit dem Zustand \nzum Zeitpunkt der „Anzeige“ vergleichen zu können. \n \nWeiter hat sich nach dem kleinen Medienrummel auch der kantonale Datenschutzbeauftragte \neingeschaltet und zahlreiche Fragen gestellt und Unterlagen einverlangt. Der Datenschutzbe-\nauftragte ist im Moment noch am Prüfen, hat aber keine grundsätzlichen Einwendungen gegen \ndie „Drohnenaufnahmen“ erhoben. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Gründe veranlassen das Baudepartement zu Film- und/oder Fotoaufnahmen mit Drohnen im Gebiet der Uferschutz-\nzone? \n\nIm Zusammenhang mit der Bearbeitung von Klagen aus der Bevölkerung und von \nSchutzorganisationen zu Veränderungen auf Grundstücken entlang dem Seeufer haben \nwir in der Vergangenheit feststellen müssen, dass wir nur sehr lückenhaft und vor allem \nauch zeitlich schwierig einzuordnende Unterlagen über den Zustand der Grundstücke \nhaben. Mit den Luftaufnahmen haben wir nun fürs Erste einmal den Zustand im Februar \n2016 dokumentiert. Wir gelangen zu guten Grundlagen mit einem guten Kosten-Nutzen-\nVerhältnis. \n\nZu 2.  \nAuf welche gesetzlichen Grundlagen stützt das Baudepartement sein Vorgehen? \n\nDie Luftaufnahmen dienen der Baukontrolle. Diese umfasst nicht nur die Kontrolle der \nAusführung von (bewilligten) baulichen Anlagen und Bauten und ihre „Abnahme“ i.S.v. § \n203 PBG, sondern auch eine Kontrolle während der gesamten Lebensdauer der geneh-\nmigten baulichen Anlagen und Bauten (s. dazu: Berner, Luzerner Planungs- und Bau-\nrecht, Bern 2012, Rz 1060). \n\nZu 3.  \nAus welcher Kostenstelle finanziert die Verwaltung den Drohneneinsatz, und in welcher Höhe? \n\nDie externen Kosten betragen 11‘000 Franken. Wir haben dazu einen Gemeinderatskre-\ndit gesprochen. \n\nZu 4.  \nWann und wie wurden die Eigentümer/-innen der überwachten Grundstücke vom Baudepartement vorgängig über die Luft-\naufnahmen orientiert? \n\nDie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit Schreiben vom 2. Februar \n2016 über die Aufnahmen informiert worden. Mit dem Schreiben wurde angeboten, den \nInteressierten per E-Mail das Luftbild über ihr Grundstück zuzustellen. Bis heute haben \n27 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihr Interesse mitgeteilt. \n\nZu 5.  \nWeshalb informierte der Gemeinderat die betroffenen Grundeigentümer/-innen lediglich mit einem einfachen Schreiben \nanstelle einer anfechtbaren Verfügung? \n\nBei den Aufnahmen ging und geht es nicht um sogenanntes hoheitliches Eingreifen im \nindividuell-konkreten Einzelfall. Es war deshalb, und weil eine schriftliche Orientierung \nder betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ausreichend war, nicht \nnotwendig, mehr zu unternehmen und namentlich anfechtbare Verfügungen zu erlassen. \n\n  \n\n\n\n10. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-655 von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende, Überwachung der Bautätigkeit \nauf der Horwer Halbinsel \n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nZu 6.  \nHat das Baudepartement Alternativen zu den Luftaufnahmen mit Hilfe von Drohnen geprüft, und wenn ja, welche? \n\nSelbstverständlich wurden die Alternativen geprüft. Die bestehenden und bereits heute \nregelmässig in einem Mehrjahresturnus wiederholten Luftbilder des Kantons reichen für \neine einigermassen zuverlässige Objekterkennung am Boden nicht aus. Die Bilder der \nSeepolizei sind Uferansichten und sind für eine Objekterkennung am Boden nicht geeig-\nnet. Die klassische Vermessung aller bestehenden Objekte inkl. geschützter Bestockun-\ngen ist zu aufwendig. \n\nZu 7.  \nWelche bzw. wie viele Grundstücke liess das Baudepartement in den vergangenen Monaten mit Drohnen überwachen? \nWie lange und zu welcher Zeit? \n\nEs geht nicht und schon gar nicht um eine andauernde, ständige Überwachung, sondern \num einzelne Momentaufnahmen zwecks Dokumentierung der sich heute präsentieren-\nden tatsächlichen Verhältnisse. Die Senkrechtaufnahmen wurden am 18. und 19. Feb-\nruar 2016 erstellt. Ergänzende Schrägaufnahmen vom See her auf Ufergrundstücke mit \numfangreicher Bestockung sind noch in den nächsten zwei Woche mit einem Arbeitsauf-\nwand von ½ Tag  geplant. Wann die Aufnahmen erfolgen, muss infolge der Wetterab-\nhängigkeit der Aufnahmen kurzfristig entschieden werden. \n\nZu 8.  \nWie wahrt das Baudepartement das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz?  \n\nDie Privatsphäre wird gewahrt , indem es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein-\nhält. Sollten geschützte Daten wie Personen oder Kontrollschilder etc. auf den Fotos zu \nsehen und erkennbar sein, werden wir diese vor der Speicherung im System anonymi-\nsieren. Zudem werden die Aufnahmen weder veröffentlicht noch an private Dritte weiter-\ngegeben. \n\nZu 9.  \nWelcher Kreis erhält Einsicht in und Kenntnis von den Filmaufnahmen? Wie lange werden die Filmaufnahmen aufbewahrt \nbzw. wann werden sie gelöscht? \n\nZur Klärung weisen wir darauf hin, dass wir Einzelbilder und keine bewegten Bilder er-\nstellen. Der Auftragnehmer löscht die Bilder mit der Ablieferung an uns. Dazu liegt uns \nseine schriftliche Erklärung vor. Der Auftragnehmer ist aber auch ohne eine solche Er-\nklärung zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf von uns bestellte Arbeiten nicht an-\nderweitig verwenden oder publik machen. Die Fotos werden nach der allenfalls notwen-\ndigen Anonymisierung von schützenswerten Daten durch das Baudepartement der Ge-\nmeinde sowie der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons bei Bedarf beigezo-\ngen. Die Bilder werden im Geschäftsverwaltungsprogramm der Gemeinde abgelegt und \nbleiben auch der Nachwelt erhalten. Das datenschützerische Interesse an den Bildern \nist mit zunehmendem Alter der Bilder abnehmend. \n\nZu 10.  \nWie aussagekräftig und zielführend war/ist der Aufwand um die Entdeckung von neuen bzw. illegal erstellten Bauten und \nAnlagen? \n\nDie Aufnahmen erfolgen nicht zu diesem Zweck. Sie werden auch diesbezüglich nicht \nakribisch ausgewertet. Es geht primär darum, überhaupt und mit Blick in die Zukunft ein \nKontrollinstrument zur Verfügung zu haben. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n    \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 15. März 2016 \n\n\n


text: \n730.1 \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1627 \n\nvom 18. April 2019\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw» \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Eingang vom 19. Oktober 2017 reichten Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnende fol-\ngende Motion ein: \n\n«Die Situation rund um den von REAL betriebenen Ökihof im Gebiet Horw / Kriens ist seit längerer Zeit unbefriedigend. Im Rahmen \nder Diskussion um das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte im September 2017, haben mehrere Kommissionen und Fraktionen \nihrem Unmut über die stockende Standortsuche Ausdruck verliehen. Da offenbar niemand ein Grundstück für die Entsorgung zur \nVerfügung stellen will, drehen sich die Diskussionen der Verantwortlichen weitgehend an Ort und Stelle. Im betroffenen Gebiet \nHorw – Kriens – Luzern Süd wird unterdessen ausgiebig neuer Geschäfts- und Wohnraum realisiert und konsumiert. Die Entsor-\ngung bleibt hingegen – im Wissen um die zusätzliche Bevölkerung – nur ungenügend geregelt und dem bereits heute überlasteten \nStandort in Horw überlassen. \n\nWie anlässlich der Debatte im Einwohnerrat zu erfahren war, lassen weder der Gemeinderat Kriens noch der Stadtrat Luzern dem \nvon REAL und der Gemeinde Horw favorisierten Standort «Grütwäldli» Sympathie, geschweige denn konkrete Unterstützung zu-\nkommen. Ebenso wurde bekannt, dass der Stadtrat Luzern sich gegen einen zweiten Standort im Gebiet Eichwald – als Entlastung \ndes Standortes Horw – ausgesprochen hat. Der Gemeinderat Horw steht mit dem Willen zur dringlichen Veränderung offensichtlich \npraktisch alleine in der Landschaft. \n\nEs war bisher nicht eine Aufgabe der Gemeinde Horw, eine Lösung für einen (zweiten) Ökihof-Standort zu finden, welcher auch für \ndas künftige Wachstum im Gebiet Luzern Süd geeignet ist. Diese Ausgangslage gilt es angesichts der erwähnten Tatsachen grund-\nsätzlich zu überprüfen.  \n\nMit vorliegender Motion wird der Gemeinderat deshalb beauftragt, in einem Planungsbericht aufzuzeigen, wie und wo ein Ökihof \n(nur) für die Gemeinde Horw, ohne REAL, betrieben werden kann. Sollte REAL aufgrund des bestehenden Vertrages für ein sol-\nches Vorhaben nicht Hand bieten, so soll der Gemeinderat zusätzlich den Austritt aus dem Zweckverband Abfallentsorgung REAL \nals ernsthafte Alternative prüfen. Gleichzeitig soll er dem Einwohnerrat aufzeigen, wie ein Austritt aus dem Zweckverband (Bereich \nAbfallbewirtschaftung) vonstattengehen könnte und wie in der Gemeinde die Kehrichtentsorgung ohne REAL getätigt werden kann, \nso wie dies bis Ende 2012 auch funktionierte. Schliesslich soll mit dem Planungsbericht aufgezeigt werden, wie in einem eigenen \nÖkihof auch Kunststoff und Plastikabfälle separat gesammelt und einer sinnvollen Wiederverwertung zugeführt werden können.» \n\n2 Beschluss Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat auf Empfehlung des Gemeinderates beschlossen, die Motion Nr. 2017-\n293 «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw» wie folgt teilweise zu überweisen: \n\n«…Mit vorliegender Motion wird der Gemeinderat deshalb beauftragt, in einem Planungsbericht aufzuzeigen, wie und wo ein Ökihof \n(nur) für die Gemeinde Horw, ohne REAL, betrieben werden kann. Sollte REAL aufgrund des bestehenden Vertrages für ein sol-\nches Vorhaben nicht Hand bieten, so soll der Gemeinderat zusätzlich den Austritt aus dem Zweckverband Abfallentsorgung REAL \nals ernsthafte Alternative prüfen. Gleichzeitig soll er dem Einwohnerrat aufzeigen, wie ein Austritt aus dem Zweckverband (Bereich \nAbfallbewirtschaftung) vonstattengehen könnte und wie in der Gemeinde die Kehrichtentsorgung ohne REAL getätigt werden kann, \nso wie dies bis Ende 2012 auch funktionierte. Schliesslich soll mit dem Planungsbericht aufgezeigt werden, wie in einem eigenen \nÖkihof auch Kunststoff und Plastikabfälle separat gesammelt und einer sinnvollen Wiederverwertung zugeführt werden können.»\n\n\n\n18. April 2019\nPlanungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\nSeite 2/6 \n\n3 Rechtliche Grundlagen \n\nIm Abfallreglement Nr. 730 der Gemeinde Horw vom 8. November 2012 wurde unter anderem \nFolgendes festgelegt: \n\nArt. 1 \n\nGrundsatz \n\n1Dem Gemeindeverband „Recycling Entsorgung Abwasser Luzern“ (REAL) wird die Sammlung der Siedlungsabfälle \nund weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, übertragen. \n\nMit der Umsetzung dieses Regelwerks entstand zwischen REAL und den übrigen Verbandsge-\nmeinden eine vertiefte Zusammenarbeit. Die bestehenden Ökihöfe wurden von REAL übernom-\nmen. Die Benutzung all dieser bedienten Sammelstellen stand nun allen Bewohnern der Ver-\nbandsgemeinden, ohne standortbedingte Einschränkung, zur Verfügung. \n\n4 Vertragsauszüge mit REAL \n\nGemäss Art. 4 der Statuten des Gemeindeverbandes REAL, welchem die Gemeinde Horw als \nVerbandsgemeinde angehört (siehe oben, Abfallreglement der Gemeinde Horw: Übertragung \nder Sammlung der Siedlungsabfälle und weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirt-\nschaft), gehen die Statuten und die rechtsetzenden Erlasse den Beschlüssen der Verbandsge-\nmeinden vor. \n\nArt. 5 der Statuten des Gemeindeverbandes REAL verpflichtet zudem die Verbandsgemeinden \nexplizit zur Ablieferung des auf Gemeindegebiet anfallenden Abfalls an REAL. Aufgrund dieser \nRechtslage wäre ein eigener Ökihof, durch Horw betrieben und bewirtschaftet, nicht vertragsge-\nmäss (Monopolstellung von REAL). Vor Inbetriebnahme eines eigenen Ökihofes müsste des-\nhalb mit REAL eine Sonderregelung ausgehandelt werden. \n\nEin Austritt aus dem Gemeindeverband kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf \ndas Ende eines Geschäftsjahres erfolgen (Art. 7 Abs. 1). \n\n5 Vorschläge für Realisierung und Betrieb eines gemeindeeigenen Ökihofes \n\n5.1 Allgemein \n\nEs soll die Möglichkeit aufgezeigt werden, wie ein Ökihof für etwa 15'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner von Horw realisiert werden könnte, mit der Zielsetzung, dass kein Leistungsabbau \ngegenüber dem bisherigen Angebot auf dem Ökihof Luzern Süd in Horw stattfinden soll. \n\n5.2 Standort \n\nDie gemeindeeigenen Parzellen wurden als mögliche Standorte für einen Ökihof geprüft. Für \neine gemeindeeigene und bediente Sammelstelle bietet sich zum heutigen Zeitpunkt das Areal \nbeim Werkhof Horw, Kantonsstrasse 162, an. Bedingt durch die monatlich jeweils an einem \nSamstag stattfindenden Sammlungen von Papier und Karton durch die Vereine würde der Be-\ntrieb einer eigenen Sammelstelle möglicherweise zeitlich leicht eingeschränkt. \n\n5.3 Zutrittsberechtigung / Zutrittskontrolle \n\nDie Berechtigung für den Zutritt zur und die Benutzung der eigenen Sammelstelle müsste aus-\nschliesslich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Horw gestattet werden. \n\nFür die Zutrittskontrolle müsste daher ein geeignetes System evaluiert und installiert werden, \ndamit die Sammelstelle nur den Zutrittsberechtigten zur Verfügung steht. Ansonsten würden \nsehr schnell unhaltbare Zustände auftreten. \n\n\n\n18. April 2019\nPlanungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\nSeite 3/6 \n\n5.4 Vorschlag möglicher Öffnungszeiten \n\nDie Sammelstellen, welche REAL in diversen kleineren Gemeinden betreibt, sind an 3 Halbta-\ngen geöffnet. Wir könnten uns vorstellen, dass wir in Horw mit 3-4 Halbtagen starten würden. \nNach einer Einführungsphase können die Öffnungszeiten jederzeit den tatsächlichen Bedürfnis-\nsen der Horwer Bevölkerung angepasst werden. \n\n5.5 Welche Abfälle werden angenommen? \n\nSinnvoll wäre es, die Preise für kostenpflichtige Abfälle analog den Preisen der bestehenden \nÖkihöfe von REAL festzulegen. \n\nKostenpflichtig wären: \n\n− Altholz \n\n− Bauschutt inkl. Fenster- und Spiegelglas (max. 30 kg) \n\n− Sperrgut \n\n− Pneus mit und ohne Felgen \n\nNicht kostenpflichtig wären: \n\n− Glas \n\n− Blechdosen \n\n− Batterien \n\n− Altmetall \n\n− Papier \n\n− Karton \n\n− Elektro- und Elektronikgeräte \n\n− PET \n\n− Altöl \n\n− Textilien \n\n− Schuhe \n\n− Kaffeekapseln \n\n5.6 Welche Abfälle werden nicht angenommen? \n\n− Hauskehricht \n\n− Grünabfälle \n\n− Bauschutt, grosse Mengen über 30 kg \n\n5.7 Noch zu klärende Annahmen \n\nDie Wiederverwertung und das Recyceln von Kunststoffen ist aktuell im Fluss und daher noch \noffen. Ebenfalls könnte die Entgegennahme von Kork (Zapfen) geprüft werden. \n\n5.8 Zu erwartende Investitionen \n\n5.8.1 Variante 1 \n\nBei dieser Variante handelt es sich um eine einfache Art der Gestaltung einer bedienten Sam-\nmelstelle (einfache Überdachung mit den notwendigen Einrichtungen). Um das Annahmeange-\nbot aufrechterhalten zu können, müsste ein Teil der Halle unter der Brücke für Wertstoffbehäl-\nter, Waage und Administration mitbenutzt werden. Dies hätte zur Folge, dass für dieses dort \neingelagerte Material, wie Winterdienstgeräte, Anhänger, Marktstände etc. ein alternativer \nStandort, z.B. Lagerhalle in Miete, gesucht werden müsste. Allenfalls könnte dies auch durch \ngewisse Optimierungen in den bestehenden Gebäuden gelöst werden. Auf dem Skizzenentwurf \n(Variante 1) sind die vorgesehenen Standorte für Halle, Behältnisse, Kundenparkplätze und \nVerkehrsführung ersichtlich. \n\n\n\n18. April 2019\nPlanungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\nSeite 4/6 \n\nVorteil dieser Variante \n\n− Geringer Aufwand durch Umplatzierung der bestehenden Ausseninfrastruktur Werkdienste. \n\n− Stauraum für Fahrzeuge der Benutzer auf dem Areal. \n\n− Umschlag für Sammlungen von Papier und Karton könnte mit räumlicher Einschränkung \nnoch auf dem Areal stattfinden. \n\nNachteil dieser Variante \n\n− Enge Platzverhältnisse für den Betrieb einer Sammelstelle. \n\n− Suche nach neuen Lagermöglichkeiten, allenfalls verbunden mit Mietkosten. \n\nDie geschätzten einmaligen Investitionskosten belaufen sich bei der Variante 1 auf ca. \nFr. 150'000.00. \n\n5.8.2 Variante 2 \n\nWir könnten uns vorstellen, die Infrastrukturen für die Entsorgungsstelle auf dem nördlichen \nArealteil zu realisieren. Bei dieser Variante handelt es sich um eine komplette Umgestaltung der \nAussenfläche Werkhof im nördlichen Bereich. Damit dies möglich ist, müssen die auf dem dorti-\ngen Platz vorhandenen Infrastrukturen (Materialboxen für Baumaterialien und Deponie für \nStrassenwischgut) in Richtung Süden verlegt werden. Die Parkplätze für die Mitarbeitenden \nmüssten neu auf der Ostseite entlang der Kantonsstrasse angesiedelt werden. Der Velounter-\nstand müsste ostwärts verschoben werden. Auf dem Skizzenentwurf (Variante 2) sind die vor-\ngesehenen Standorte für Halle, Kundenparkplätze und Verkehrsführung ersichtlich.  \n\nVorteil dieser Variante \n\n− Grössere Platzverhältnisse durch eine zusätzliche Halle für den Betrieb einer Sammelstelle. \n\nNachteil dieser Variante \n\n− Hohe zu erwartende Investitionskosten.  \n\n− Versetzen der vorhandenen Infrastrukturen wie Materialboxen für Baumaterialien und Depo-\nnie für Strassenwischgut.  \n\n− Unfallgefahr bei den Aus- und Einfahrten in die Kantonsstrasse.  \n\n− Für den Umschlag bei den Sammlungen von Papier und Karton steht weniger Platz zur Ver-\nfügung. \n\nDie geschätzten einmaligen Investitionskosten belaufen sich bei der Variante 2 gemäss Berech-\nnungen auf ca. Fr. 270'000.00 \n\n5.9 Zu erwartende Betriebskosten \n\nDie geschätzten Betriebskosten für beide Varianten belaufen sich in etwa auf knapp \nFr. 70'000.00 pro Jahr. \n\n6 Gebühren \n\nDie Gemeinde erhebt die Grundgebühr bei den Liegenschaftseigentümerinnen und Liegen-\nschaftseigentümern. Die Grundgebühr wird in Promille des obligatorischen Gebäudeversiche-\nrungswertes bemessen. Sie deckt die Aufwendungen für Information, Beratung und Administra-\ntion, für den von REAL in Rechnung gestellten Gemeindebeitrag sowie die übrigen nicht ge-\ndeckten Kosten der Abfallbewirtschaftung. Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung wird als \nSpezialfinanzierung geführt und hat ausgeglichen abzuschliessen. Die aktuellen Abfall-Grund-\ngebühren decken den Gesamtaufwand der Abfallbeseitigung nicht vollständig. Jährlich sind \ndeshalb Entnahmen aus dem Konto Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung notwendig. Aufgrund \nder bei REAL zu gross gebildeten Rückstellungen wurden in den Jahren 2013 und 2014 Rück-\nerstattungen durch REAL getätigt. Dadurch konnten in Horw die Grundgebühren gesenkt und \ndie Umrüstung auf Unterflursammelstellen finanziert werden.  \n\n\n\n18. April 2019\nPlanungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\nSeite 5/6 \n\nDie Entwicklung der Gebühren, welche den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentü-\nmern in Rechnung gestellt werden, sieht wie folgt aus: \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\n0.26 0.18 0.12 0.12 0.12 0.12 \n\n(in Promille des obligatorischen Gebäudeversicherungswertes) \n\nMit der Realisierung und dem Betrieb eines eigenen Ökihofes müssten diese Gebühren, je nach \nResultat der Verhandlungen mit REAL, möglicherweise etwas nach oben angepasst werden. \nMit der Inbetriebnahme eines eigenen Ökihofes für die Einwohnerinnen und Einwohner von \nHorw würde die Gemeinde jedoch nicht mehr alle von REAL angebotenen und von der Ge-\nmeinde bezahlten Dienstleistungen beanspruchen. Deshalb müsste wiederum mit REAL über \neine mögliche Reduktion des Gemeindebeitrages pro Einwohner und Jahr verhandelt werden. \nAufgrund der ausstehenden Verhandlungen mit REAL konnte eine allfällige Reduktion des Ge-\nmeindebeitrages bei den Berechnungen der Betriebskosten noch nicht berücksichtigt werden. \n\n7 Fazit \n\n− Die Realisierung eines Ökihofes ausschliesslich für die Einwohnerinnen und Einwohner von \nHorw wäre auf dem Areal Werkhof grundsätzlich möglich. \n\n− Vor der definitiven Planung müssten die Modalitäten mit REAL verhandelt werden. \n\n8 Würdigung \n\nGrundsätzlich ist der Betrieb einer regionalen Sammelstelle, wie sie heute betrieben wird, sinn-\nvoll. Der Ökihof an der Technikumstrasse in Horw ist jedoch bereits heute regelmässig überlas-\ntet. An Spitzentagen bricht der Verkehr gelegentlich zusammen und der ÖV der Linie 16 bleibt \ndann minutenlang im Stau stecken. Ebenfalls sind die Anwohnerinnen und Anwohner des Stei-\nnibachweges teilweise bei der Zu- und Wegfahrt von ihren Grundstücken massiv behindert. Der \nBetrieb kann teilweise nur mit Hilfe von Verkehrslotsen aufrechterhalten werden. Durch die \nenorme Bautätigkeit im Gebiet Luzern Süd, die entsprechende Bevölkerungszunahme und die \nZunahme der überregionalen Benutzerinnen und Benutzer ist damit zu rechnen, dass der Öki-\nhof am heutigen Standort von den Behörden oder auf richterliche Anweisung geschlossen wer-\nden muss. Wann dieser Zeitpunkt eintrifft, kann nicht vorausgesagt werden. Sollte REAL zu die-\nsem Zeitpunkt keine Ersatzlösung anbieten können, hätten wir nun mit vorliegendem Planungs-\nbericht eine Grundlage, um dieses Angebot der Horwer Bevölkerung auch weiterhin anbieten zu \nkönnen. Diese vorgeschlagene Lösung stellt ein Notfall-Szenario, ausschliesslich im Falle einer \nSchliessung des heutigen Ökihof-Standortes, dar. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den vorliegenden Planungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw» \nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n− Anhang 1: Planskizze Konzeptvorschlag Variante 1 \n\n− Anhang 2: Planskizze Konzeptvorschlag Variante 2 \n\n\n\n'18. April 2019\nPlanungsbericht <Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw\n\nGETIIXDE\nEIIIWOIIII¡RRAT\nlc¡¡hlus¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1627 des Gemeinderates\nvom 18. April 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 lit. f der Gemeindeordnung vom 25. No-\nvember 2007\n\n1. Der Planungsbericht <Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Honry> wird zur Kennt-\nnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr.2017293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden wird als erle-\ndigt abgeschrieben.\n\nHorw, 23. Mai2019\n\ntl\n\nReto Eberhard\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat\n\nPubliziert: 2 lr. ¡4Al 2019\n\nf¿\n\nberGem\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 6. Februar 2020    2019-1517 \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Verkehrsanordnungen in Horw \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. November 2019 ist von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Gemäss Zuständigkeit beim Erlass von Verkehrsanordnungen des Kantons Luzern (Formular 651J02 der Behörde Verkehr und \nInfrastruktur (vif)) sind örtliche Verkehrsanordnungen, die durch Vorschriftssignale, Vortrittssignale oder durch andere Signale mit \nVorschriftscharakter angezeigt werden, von der zuständigen Behörde zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt \nzu veröffentlichen. \n \nDas kürzlich am Anfang und Ende des Roggernweg aufgestellte 3er-Fahrverbot (Signal 2.14) wurde nicht publiziert und ist somit \nnicht rechtsgültig. \n\n \n \n\n3er-Fahrverbot Seite Untermatt/Schöneggstrasse 3er-Fahrverbot Seite Roggerenstrasse/Rigiblickstrasse \n\n\n\n6. Februar 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsanordnungen in \nHorw \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\nHorw weist generell viele Fahrverbotsschilder (neuere und ältere) auf, was für die Wohnquartiere sicher mit einem Mehrwert an \nLebensqualität verbunden ist und deshalb grundsätzlich positiv zu werten ist. \n \nVerkehrsanordnungen ohne Publikation dürften aber eigentlich nicht vorkommen, weshalb sich folgende Fragen aufdrängen:  \n− Wer ist für die Anordnung dieser Fahrverbote zuständig? \n− Warum werden Verkehrsanordnungen wie die vorgenannten Fahrverbote ohne Publikation errichtet? \n− Was sind die Beweggründe? \n− Gibt es eine Übersicht aller Verkehrsanordnungen in der Gemeinde Horw? \n− Existieren weitere solche Signale, welche ohne Publikation aufgestellt wurden? \n− Falls ja, wie gedenkt die Gemeinde damit in Zukunft umzugehen?" \n \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWer ist für die Anordnung dieser Fahrverbote zuständig? \n\nDie Zuständigkeiten beim Erlass von Verkehrsanordnungen wurden im Rahmen der \nAFR18 vom Kanton überarbeitet. Seit dem 1. Januar 2020 haben alle Luzerner Gemein-\nden die Signalisationshoheit für Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse, für öffentliche Pri-\nvatstrassen sowie für öffentliche Güterstrassen.  \n \nDer betroffene Abschnitt des Roggernweges ist als Güterstrasse 3. Klasse klassifiziert \nund gilt als öffentliche Strasse im privaten Eigentum. Der Roggernweg liegt auf der Par-\nzelle Nr. 150. Diese erstreckt sich von der Roggernstrasse zur Schöneggstrasse und \nweiter via den Hofmattweg (Chiletöbeliweg) bis hinunter zur Kirche. Die Parzelle gehört \ndiversen Miteigentümern, unter anderem auch der Gemeinde Horw. Das dreiteilige Fahr-\nverbot, Seite Untermatt/Schöneggstrasse mit dem Hinweis ab 70 m, wurde im Jahr 2006 \nvon der Gemeinde Horw beantragt und durch den Kanton Luzern publiziert. Es bezieht \nsich aber auf den Kirchfeldweg, ausgenommen Zubringer bis Haus Obermatt. Entspre-\nchend ist dieses Signal rechtskräftig verfügt worden.  \n \nDer weitere Verlauf des Roggernweges war bis zur Roggernstrasse seit je mit einem \nallg. Fahrverbot beschildert. Eine rechtskräftige Verkehrsanordnung dazu haben wir im \nArchiv nicht gefunden. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Richtplans Fuss- und \nVeloverkehr zeigte sich in den einzelnen Workshops das Bedürfnis, den Roggernweg \n(Schulweg) für den Langsamverkehr zu öffnen. Entsprechend wird im neuen Richtplan \neine entsprechende Netzlücke ausgewiesen. Als Sofortmassnahme wurde durch die Ge-\nmeinde die Signalisation, vorerst ohne rechtskräftige Verkehrsanordnung, angepasst.  \n \nDie Gemeinde prüft zurzeit die Einführung einer Tempo 30-Zone im Gebiet Rigiblick. In \ndiesem Zusammenhang wird auch der Roggernweg in den Signalisationsplan einflies-\nsen. \n\nZu 2.  \nWarum werden Verkehrsanordnungen wie die vorgenannten Fahrverbote ohne Publikation errichtet? \n\nWie unter 1 erwähnt, handelt es sich um eine Sofortmassnahme. Im Zusammenhang mit \nder Überprüfung von Tempo 30 im Gebiet Rigiblick wird die Signalisation des Roggern-\nweges in den Signalisationsplan einfliessen. \n\nZu 3.  \nWas sind die Beweggründe? \n\nSiehe Beantwortung der Fragen 1 und 2. \n  \n\n\n\n6. Februar 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsanordnungen in \nHorw \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nZu 4.  \nGibt es eine Übersicht aller Verkehrsanordnungen in der Gemeinde Horw? \n\nJa, der Kanton führt eine Liste aller Verkehrsanordnungen unter https://vif.lu.ch/kantons-\nstrassen/verkehrsmassnahmen/verkehrsanordnungen. Diese Datenbank zeigt, welche \nSignale im Kanton Luzern zu welchem Zeitpunkt verfügt wurden.   \n\nZu 5.  \nExistieren weitere solche Signale, welche ohne Publikation aufgestellt wurden? \n\nDas allgemeine Fahrverbot auf dem kurzen Verbindungsstück zwischen Brünigweg und \nWegmattring besteht ebenfalls seit langer Zeit und es liegt keine rechtskräftige Ver-\nkehrsanordnung dazu vor. Auf Wunsch der Strassengenossenschaft Wegmattring wurde \ndas allgemeine Fahrverbot nach Inbetriebnahme der PU Wegmatt umgehend montiert, \nobwohl der Ausbau des Brünigwegs noch nicht abgeschlossen ist. Wir planen die Publi-\nkation verschiedener Schilder nach Abschluss der Bauarbeiten am Brünigweg. \n \nWir gehen davon aus, dass eine Vielzahl privatrechtlicher Schilder nie publiziert wurde.  \n\nZu 6.  \nFalls ja, wie gedenkt die Gemeinde damit in Zukunft umzugehen? \n\nGrundsätzlich publizieren wir die von uns getroffenen öffentlich-rechtlichen Verkehrsan-\nordnungen korrekt. Begründete Ausnahmen können wie erwähnt vorkommen. Wenn wir \nKenntnis von fehlenden Publikationen bestehender Schilder erhalten, prüfen wir die Not-\nwendigkeit einer nachträglichen Publikation.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 6. Februar 2020  \n\nhttps://vif.lu.ch/kantonsstrassen/verkehrsmassnahmen/verkehrsanordnungen\nhttps://vif.lu.ch/kantonsstrassen/verkehrsmassnahmen/verkehrsanordnungen\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nOskar Mathis \n041 349 12 30 \noskar.mathis@horw.ch \n\n \n\n \n\n 27. September 2018    52016-71 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: "Polit-Talk" im Schulhaus Zentrum \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. Juni 2018 ist von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n"Das Jahresprojekt des Schulhauses Zentrum im Schuljahr 2017/2018 hatte das Motto «Horwer Jugend: interessiert und enga-\ngiert». Als Abschluss fanden Ende Mai 2018 drei Projekttage statt. Am 29. Mai 2018, dem letzten der Projekttage, wurde der "Polit-\nTalk" im Schulhaus Zentrum durchgeführt. An diesem Abend konnten die Vertreter der verschiedenen Parteien mit den Schülerin-\nnen und Schülern über Themen diskutieren, welche die Jugendlichen in Horw beschäftigen. \n \nMeine Fragen: \n1. Welche Schlüsse zieht der Gemeinderat aus diesem Anlass? \n2. Sind dem Gemeinderat die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen bekannt? \n3. Welche Anliegen der Jugendlichen können realisiert werden? \n4. Plant der Gemeinderat einen weiterführenden Austausch mit den Schülern des Schulhauses Zentrum? \n5. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dass ein ähnlicher Austausch auch mit anderen Schulhäusern stattfindet? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen" \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Schlüsse zieht der Gemeinderat aus diesem Anlass? \n\nDas erwähnte Jahresprojekt wurde durch eine Projektgruppe, bestehend aus Sekundar-\nschule und Jugendanimation Horw, umgesetzt. \n \n64 Schülerinnen und Schüler haben den Evaluationsbogen zum Jahresprojekt beantwor-\ntet. 80 % beantworteten die Frage, ob sie mit einer Politikerin oder einem Politiker Kon-\ntakt hatten, mit «ja» und 75 % fanden dies positiv. 69 % gaben an, Neues über die Poli-\ntik gelernt zu haben, 75 % waren der Meinung, dass sie sich beteiligen und ihre Meinung \näussern konnten («ja» u. «eher ja»). \n \n\n  \n\n\n\n27. September 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: "Polit-Talk" im \nSchulhaus Zentrum \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nJugendliche erhielten in den Klassen die Möglichkeit, mit den Politikerinnen und Politi-\nkern persönlich zu sprechen und ihre Anliegen einzubringen. Diese wurden angehört \nund nach Bedarf und Möglichkeit liegt es in der Verantwortung der beteiligten Politi-\nker/- innen, diese Anliegen politisch aufzunehmen. \n \nIm Rahmen der anderen Teilprojekte des Jahresprojektes konnten sich die Jugendlichen \nauf den Partizipationsstufen ‘Mitwirkung’ bis ‘Selbstbestimmung’ beteiligen. Aus ihren \nAnliegen sind konkrete Projekte entstanden, bei denen sie selbständig Lösungen entwi-\nckeln, verhandeln und Ideen umsetzen. \n \nDie Jugendanimation ist schon seit mehreren Jahren Themenhalterin für das Thema \n«Jugend und Politik» und dazu hat verschiedene Anlässe durchgeführt: Politisches \nSpeeddating 2012, Vorstoss-Werkstatt 2013, Tatort Politik 2016 und nun das Jahrespro-\njekt zusammen mit der Oberstufe «Horwer Jugend: interessiert und \n engagiert» mit mehreren Teilprojekten. \n \nAuf der Basis des Jugendleitbildes wurden damit folgende übergeordnete Zielsetzungen \nangestrebt: \n\n Die Schwelle zur Politik wird durch verschiedene Anlässe, an denen ein Austausch und \n\nein Kennenlernen von Jugendlichen/jungen Erwachsenen und Politiker/-innen stattfin-\n\nden kann, gesenkt. \n\n Jugendliche/junge Erwachsene sind über die Gemeindepolitik informiert. \n\n Es existieren Möglichkeiten, dass Jugendliche/junge Erwachsene ihre Anliegen in die \n\nHorwer Politik einbringen können. \n\n \nIm Weiteren gibt es seit mehreren Jahren die E-Mail-Adresse jugendpolitik@horw.ch, \nmit welcher sich Jugendliche direkt an den aktuellen Einwohnerratspräsidenten wenden \nkönnen. \n \nIm vergangenen Jahr haben zwei junge Horwerinnen die Webseite www.easyhorw.ch \nerstellt, mit welcher sie jugendnah über die Horwer Politik informieren wollen.  \n \n\nZu 2.  \nSind dem Gemeinderat die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen bekannt? \n\nAls erstes Teilprojekt wurde im vergangenen Schuljahr eine Comic-Ausstellung realisiert. \nJugendliche zeichneten Comics mit einem Anliegen an Schule, Freizeit und Gemeinde, \nanschliessend gewichteten die Jugendlichen diese Anliegen. Folgende Anliegen wurden \nam meisten gewichtet (Anzahl Stimmen in Klammern): \n\n Essen in der Pause (über 200) \n\n Platz für Bewegung/Sport/Action (Trampolinhalle, Midnight Sports/Playday etc.) (97) \n\n Tag der Nationen (48)  \n\n Keine Hausaufgaben (40) \n\n Keine Frühstunde (39)  \n\n Weihnachtsdeko in der Schule (38)  \n\n Mehr Grünflächen / Platz im öffentlichen Raum (27) \n\n  \n\nmailto:jugendpolitik@horw.ch\n\n\n27. September 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: "Polit-Talk" im \nSchulhaus Zentrum \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\n Farbe im Schulhaus (26) \n\n Platz/Ort für Kultur/Spiel/Spass (Konzert, Kino, Casino) (22) \n\n Platz/Ort um sich zu treffen (Jugendcafé, überdachte Sitzgelegenheiten, etc.) (20) \n\n Gegen Homophobie und Mobbing (15) \n\n Garderobenproblem lösen (14) \n\n Einfache/günstige Mobilität (12) \n\n Orte für Kultus/Religion (11) \n\n Platz/Ort für Kreativität (Graffiti-Wall) (8) \n\n Politische Mitentscheidung (8). \n\nDer Schülerinnen- und Schülerrat hat anschliessend diese Anliegen diskutiert. Daraus \nkonnte der Schülerinnen- und Schülerrat drei Themen auswählen, welche durch Arbeits-\ngruppen bearbeitet werden. (siehe Beantwortung Frage 3).  \n \nDie Information des Gemeinderates zu aktuellen Jugendanliegen wird über die Jugend-\nanimation sichergestellt. Die Jugendanimation nimmt Anliegen der Jugendlichen in der \nGemeinde auf und bearbeitet diese gemeinsam mit ihnen. Bei Bedarf gelangt die Ju-\ngendanimation mit einem B+A an den Gemeinderat.  \n \nIm Rahmen des Projekts «Polit-Talk» wurde unter anderem in den Gesprächen in den \nKlassen das Thema «Zugang zu Sportplätzen» diskutiert. Aufgrund dessen wurde von \nMario Schenkel und Mitunterzeichnenden die Interpellation Nr. 2018-684 eingereicht, die \naktuell beantwortet wird. \n\nZu 3.  \nWelche Anliegen der Jugendlichen können realisiert werden? \n\nFolgende Arbeitsgruppen wurden im Rahmen des Jahresprojektes gebildet: \nAG gegen Homophobie und Mobbing, AG Hausaufgaben, AG Essen in der Pause, \nAG Frühlingsball. Die Themen wurden und werden innerhalb dieser AG zusammen mit \nder Jugendanimation und der Sekundarschule bearbeitet, Lösungen gesucht und umge-\nsetzt. \n \nDie Jugendanimation nimmt diejenigen Anliegen des Jahresprojekts auf, die in ihrem \nBetrieb umgesetzt werden können und setzt diese mit Jugendlichen um. Parallel zum \nJahresprojekt wurde ausserdem gemeinsam mit jungen Horwerinnen und Horwern und \nin Zusammenarbeit mit andern Jugendarbeitsstellen die Graffiti-Wall «Hall of Fame Frei-\ngleis» realisiert. Dies entspricht ebenfalls einem von Jugendlichen geäusserten Bedürf-\nnis.  \n \nAktuell ist es schwierig, Anliegen der Jugendlichen, die den öffentlichen Raum betreffen, \nkonkret aufzunehmen und umzusetzen bzw. in Planungen einzubringen. \n\nZu 4.  \nPlant der Gemeinderat einen weiterführenden Austausch mit den Schülern des Schulhauses Zentrum? \n\nAktuell ist kein weiterführender Austausch geplant. Die Jugendanimation ist jedoch nach \nwie vor Themenhalterin im Bereich «Jugend und Politik». Der Gemeinderat steht einer \nzukünftigen Teilnahme bei Projekten in einem ähnlichen Rahmen offen gegenüber und \nist gerne bereit mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. \n\n  \n\n\n\n27. September 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: "Polit-Talk" im \nSchulhaus Zentrum \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nZu 5.  \nKönnte sich der Gemeinderat vorstellen, dass ein ähnlicher Austausch auch mit anderen Schulhäusern stattfindet? \n\nIm Rahmen der Strategie "Offene Arbeit mit Kindern" startet im September die Erarbei-\ntung von Grundlagen (Leitbild, Konzept) im Bereich Kinder- und Jugendförderung. Diese \nwerden dem Einwohnerrat spätestens Ende 2019 in einem B+A zur Diskussion vorge-\nlegt.  \n\n \nErachtet der Einwohnerrat es als wünschenswert, dass neben der Jugendförderung die \nKinderförderung in der Gemeinde Horw umfassend angegangen und die Partizipation \nvon Kindern ebenfalls langfristig gestärkt wird, besteht dann die Möglichkeit, die nötigen \nRessourcen zu sprechen, damit ähnliche Projekte zum Austausch von Politiker/-innen \nund Kindern auch auf der Primarstufe umgesetzt werden. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nHans-Ruedi Jung Beat Gähwiler \nGemeinderat Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 28. September 2018  \n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nNr. 1741  \n\nvom 15. Februar 2024 / 2023-1192 BD \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Gesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Horw ist in ihrem Gemeindegebiet für die Wasserversorgung und die Siedlungs-\nentwässerung verantwortlich. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zur Versorgungssicherheit \nund zum Schutz der Gewässer. \n \nGestützt auf das kantonale Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz (WNVG) sowie \ndas kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n(EGGSchG) hat die Gemeinde Horw ein kommunales Wasserversorgungsreglement (WVR) \nund ein kommunales Siedlungsentwässerungsreglement (SER) zu erlassen und die Bereiche \nWasserversorgung und Siedlungsentwässerung in einer separaten Spezialfinanzierung zu füh-\nren.  \n \nDie heute gültigen Reglemente (WVR / SER) der Gemeinde Horw wurden per 1. Juni 2010 in \nKraft gesetzt. Die Reglemente und das darin integrierte Gebührensystem basieren auf dem da-\nmaligen Musterreglement des Kantons Luzern aus dem Jahr 2005 und erfüllen die gesetzlichen \nAnforderungen betreffend Verursacher- und dem Kostendeckungsprinzip.  \n \nZwischenzeitlich wurden das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie das kantonale \nMusterreglement wesentlich überarbeitet. Während im PBG die bauliche Nachverdichtung von \nbereits bebauten Grundstücken einer der zentralen Punkte war, wurden im kantonalen Muster-\nreglement neben der Nachverdichtung weitere Instrumente zur Lösung verschiedener, auch in \nHorw auftretender Probleme beim Betrieb und Unterhalt der Anlagen eingeführt. \n \nDie Anpassung der Baugesetzgebung und die Tatsache, dass das aktuelle WVR wie auch das \nSER der Gemeinde Horw bereits über 13 Jahre in Kraft stehen, veranlassen uns, die beiden \nReglemente einer Gesamtrevision zu unterziehen. Da beide Reglemente das gleiche Gebüh-\nrensystem beinhalten und verwandte Bereiche betreffen, konnten bei der zeitgleichen Überar-\nbeitung Synergien genutzt werden. Die Behandlung durch den Einwohnerrat erfolgt in zwei se-\nparaten Geschäften. \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag betrifft das Wasserversorgungsreglement (WVR). \n \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\n2 Begründung zur Revision des Wasserversorgungsreglementes \n\n2.1 Neues kantonales Musterreglement  \n\nFür die Wasserversorgung gibt es kein kantonales Musterreglement. Wegen den vergleichba-\nren Problematiken, Schnittstellen und der identischen Gebührensystematik, lehnt sich das aktu-\nelle wie auch das nun revidierte Reglement der Wasserversorgung am Musterreglement der \nSiedlungsentwässerung an. Das erwähnte Musterreglement des Kantons Luzern wurde im Jahr \n2014 und im Jahr 2018 überarbeitet. Dabei flossen Erfahrungen aus der praktischen Anwen-\ndung sowie Anpassungen übergeordneter Gesetze in das neue Musterreglement ein. Verschie-\ndene Formulierungen wurden präzisiert und den aktuellen Bedürfnissen und Erfahrungen aus \nden Gemeinden angepasst. Zudem wurden Zuständigkeiten und Bezeichnungen von Fachstel-\nlen aktualisiert. Diese Änderungen sollen auch auf Gemeindeebene nachvollzogen werden. \n\n2.2 Verdichtung nach innen - Optimierung Tarifzonenmodell \n\nDie baurechtlichen Vorschriften wurden im Verlauf der letzten Jahre angepasst. Es ist abseh-\nbar, dass sich künftig die Bautätigkeit vermehrt nach innen konzentrieren wird und Nachverdich-\ntungen von bereits bebauten Grundstücken realisiert werden.  \n \nDie so entstehenden zusätzlich nutzbaren Wohn- und Gewerberäume, die teilweise auch durch \nzusätzliche Geschosse (Aufstockungen) entstehen, erhöhen die Nutzungsintensität der einzel-\nnen Grundstücke. Dieser zusätzliche Leistungsbezug soll sich folgerichtig auch auf die verursa-\nchergerechte Gebührenerhebung (Anschlussgebühren und jährliche Grundgebühren) auswir-\nken.  \n \nMit dem heute in Kraft stehendem Reglement kann auf diese neue baurechtliche Ausgangslage \nteilweise nicht mehr situationsgerecht reagiert werden. So sind bei Nachverdichtungen nicht \nmehr genügend Tarifzonen im Reglement definiert bzw. nur ungenügende Korrekturmöglichkei-\nten vorhanden, um die Tarifzoneneinteilung in allen Fällen verursachergerecht vornehmen zu \nkönnen. Folglich sind Instrumente im Reglement zu schaffen, mit welchen für die zusätzlich be-\nzogenen Leistungen weiterhin verursachergerechte Anschluss- und Betriebsgebühren erhoben \nwerden können.  \n \nDaher werden beispielsweise statt bisher 16 Tarifzonen neu 23 Tarifzonen festgelegt (Art. 38 \nWVR). Gleichzeitig werden die Feinkorrekturen der Tarifzonengrundeinteilung feiner abgestuft \nund die Korrekturmöglichkeit von +/- 4 Tarifzonen auf neu +/- 6 Tarifzonen erweitert (Art. 37 \nAbs. 4 WVR).  \n \nWeiter wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach grosse Grundstücke mit inhomogener \nNutzung (z. B. Lagerhalle, Produktionshalle, grosser Bürokomplex, grosse Vorplatz- oder Ab-\nstellflächen auf einem Grundstück) in Teilgrundstücke aufgeteilt werden können (Art. 45 Abs. 3 \nWVR), um so die Verursachergerechtigkeit der Anschlussgebühren zu erhöhen.  \n \nEs gilt zu erwähnen, dass auch künftig für die überwiegende Mehrheit der Grundstücke die tie-\nferen Tarifzonen (z. B. Tarifzone 1 bis Tarifzone 8) ausreichen werden. Die zusätzlichen Ta-\nrifzonen werden lediglich für einen kleinen Teil der Grundstücke mit einer stark überdurch-\nschnittlichen Nutzungsintensität notwendig. \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n3 Zielsetzung der Gesamtrevision \n\nFolgende Ziele werden mit der Revision verfolgt: \n \n\n− Inkraftsetzung eines zeitgemässen, bewährten und breit abgestützten Reglements für die \nWasserversorgung;  \n\n− Berücksichtigung der veränderten Baugesetzgebung mit einer stärker differenzierten Ta-\nrifzoneneinteilung und damit einer weiterhin verursachergerechteren Gebührenerhebung;  \n\n− Angleichung vom WVR an das kantonale Musterreglement;  \n\n− Integration der Praxiserfahrungen aus der Gemeinde Horw sowie aus über 60 anderen Ge-\nmeinden und Korrektur einzelner Schwachpunkte des bisherigen Reglements; \n\n− Optimierung des bewährten Tarifzonenmodells, um auch bei höhergeschossigen Bauten \nund Nachverdichtungen adäquate Grund- und Anschlussgebühren erheben zu können. \n\n3.1 Konkrete Neuerungen im Wasserversorgungsreglement (WVR) \n\nNeben der bereits erwähnten Optimierung des Tarifzonenmodells an die angepasste Bauge-\nsetzgebung, sind nachfolgend die wichtigsten neu geregelten Punkte aufgelistet:  \n \n\n− Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Abschluss von Vereinbarungen über die Bedin-\ngungen gegenseitiger Wasserlieferung mit anderen Wasserversorgern (Art. 4 Abs. 4 WVR);  \n\n− Rechtsgrundlage zur Einschränkung und Weisungsmöglichkeit von Wasserbezug bei Was-\nserknappheit (Art. 6 Abs. 4 WVR);  \n\n− Haftungsausschluss der Gemeinde bei Unterbrechungen, Einschränkungen, Druckschwan-\nkungen und Druckschlägen (Art. 7 WVR);  \n\n− Rechtsgrundlage zur Verpflichtung von Wasserbeziehenden, Zählerstände durch Selbstde-\nklaration anzugeben (Art. 11 Abs. 4 WVR);  \n\n− Unterscheidung zwischen privaten Hausanschlussleitungen, privaten gemeinsamen Haus-\nanschlussleitungen und privaten Erschliessungsleitungen im Zusammenhang mit der Über-\nnahme des Unterhalts durch die Gemeinde. Nur die privaten Erschliessungsleitungen wer-\nden in den Unterhalt der Gemeinde übernommen (Art. 13 sowie Art. 30 WVR);  \n\n− Einheitliche Regelung: Durchleitungsrechte für öffentliche Leitungen sind innerhalb der \nBauzonen grundsätzlich entschädigungslos zu begründen (Art. 16 Abs. 1 WVR);  \n\n− Ersatzregelung, falls keine andere Regelung über Kostentragung bei Leitungsverlegungen \nvorliegt: Kostentragung durch die Verursachenden der Leitungsverlegung (Art. 16 Abs. 3 \nWVR);  \n\n− Grundlagen für die Ersatzvornahme für den Unterhalt an privaten Anlagen (Art. 29 WVR); \n\n− Grundlagen zur Durchsetzung von Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Wasserhygiene \nbei länger andauerndem Nullverbrauch (Art. 31 WVR);  \n\n− Festlegung Kontrollrecht und Abnahmepflicht durch die Gemeinde bei Hausinstallationen \n(Art. 33 WVR);  \n\n− Anschlussgebührenerhebung für vorübergehend angeschlossene Wasserbeziehenden \n(z. B. Containerbauten) (Art. 41 Abs. 4 WVR);  \n\n− Rechtsgrundlage für Pauschalgebühr bei Brunnen auf öffentlichem Grund (Art. 42 Abs. 8 \nWVR); \n\n− Festlegen, dass die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf dem \nGrundstück Sache der Wasserbeziehende ist (Art. 42 Abs. 9 WVR);  \n\n− Grundlagen für die Erhebung der Anschlussgebühren mit provisorischer und definitiver Ab-\nrechnung (Art. 49 Abs. 1 WVR);  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n− Grundlagen für die Übertragung der Verantwortlichkeit für die Aufsicht und Wartung der \nWasserversorgungs-Anlagen an eine Fachperson und die Regelung in einem QS-Handbuch \n(Art. 51 WVR);  \n\n− Festlegung der Qualifikationen für Installateure (Art. 52 WVR); \n\n− Regelungen über die Gebührenerhebung bei Grundstücken im Grenzgebiet zu Nachbarge-\nmeinden bzw. Nachbarversorgungen (Art. 54 Abs. 2 WVR).  \n\n4 Auswirkungen auf das Gebührensystem  \n\nDas Gebührensystem, wie auch die Gebührenansätze, bleiben mit der Gesamtrevision unver-\nändert. Die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Grundstücke sind nicht gross. Es wird \nzukünftig Mehreinnahmen durch Anschlussgebühren geben, jedoch werden dadurch die Be-\ntriebsgebühren kleiner. Mit der Revision sollen gesamthaft nicht mehr Gebühren eingenommen \nals bis anhin. Die Gebühren sollen lediglich verursachergerechter verteilt werden. \n \nDie Finanzierung der Wasserversorgung steht mit dem revidierten Reglement weiterhin auf fol-\ngenden beiden Säulen:  \n \n\n− Anschlussgebühr \n\n− Betriebsgebühr (Grund- und Mengengebühr) \n \nDie Anschlussgebühr wird wie bisher beim Anschluss an die bereitgestellte Infrastruktur oder \nbei einer Vergrösserung des Leistungsbezugs (z. B. bei Aufstockungen, Anbauten, Einbau zu-\nsätzlicher Wohneinheiten, zusätzliche Versiegelung usw.) erhoben. Sie dient zur Deckung der \nNetto-Aufbaukosten, welche die Gemeinde für den Aufbau der öffentlichen Anlagen inklusive \nder Kapazitätsreserven geleistet hat. \n \nDie Betriebsgebühr ist jährlich wiederkehrend. Sie dient zur Deckung der Betriebs-, der Unter-\nhalts- und der Erneuerungskosten der öffentlichen und der von Privaten in den Unterhalt über-\nnommenen Anlagen (Y-Prinzip). Die Betriebsgebühr wird auch mit dem revidierten Reglement \nweiterhin aufgeteilt in eine Grund- und eine Mengengebühr. \n \nDer Ansatz für die Grundgebühr errechnet sich aus 30 % der Betriebskosten (wie bisher) divi-\ndiert durch die gesamte Anzahl Leistungseinheiten (tarifzonengewichtete Flächen). Der Ansatz \nfür die Mengengebühr errechnet sich aus 70 % der Betriebskosten (wie bisher) dividiert durch \ndie Summe der von den Benutzenden bezogenen Frischwassermenge. Der Ansatz für die An-\nschlussgebühr errechnet sich aus den Nettoaufbaukosten der gesamten Infrastruktur, dividiert \ndurch die Summe der angeschlossenen und künftig erwarteten tarifzonengewichteten Flächen. \n \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\nDaraus ergeben sich folgende Gebührenansätze: \n\n \n \nDas Tarifzonenmodell hat sich im Bereich der Wasserversorgungen seit über 25 Jahren be-\nwährt und wird in über 60 anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzt. Die künftig detailliertere \nAbstufung des Tarifzonenmodells ermöglicht es, auch bei Nachverdichtungen verursacherge-\nrechte Gebühren zu erheben. Mit Hilfe der Tarifzoneneinteilung wird der unterschiedliche Leis-\ntungsbezug der einzelnen Grundstücke quantifiziert.  \n \nDie Bewertungskriterien für die Tarifzoneneinteilung bleiben unverändert:  \n \n\n− Geschossigkeit und Bebauungsdichte; \n\n− Bewohnbarkeit bzw. Zählergrösse bei Gewerbenutzung  \n\n− Art der Nutzung (Wohnen, Gewerbe, öffentliche Bauten, Strassen, Kleinbauten)  \n\n− Löschwasserversorgung durch Hydrantendispositiv  \n \nBisher konnten gemäss bestehendem Reglement lediglich 16 Tarifzonen und Korrekturen von \nder Grundeinteilung in einer Bandbreite von +/- 4 Tarifzonen angewendet werden. Neu werden \n23 unterschiedliche Tarifzonen und Gewichtungen festgelegt sowie eine Bandbreite der Korrek-\nturen ab der Grundeinteilung von maximal +/- 6 Tarifzonen ermöglicht. \n \nMit Inkrafttreten des revidierten Reglements werden die Tarifzoneneinteilungen aller heute an-\ngeschlossenen Grundstücke überprüft und wo notwendig angepasst. Folglich kann sich die Ta-\nrifzoneneinteilung bzw. die gebührenpflichtige Fläche bei einigen Grundstücken mit der Einfüh-\nrung des revidierten Reglements gegenüber der bisherigen Einteilung verändern. Das kann bei \nden betroffenen Grundstücken gegenüber der bisherigen Betriebsgebührenhöhe zu Differenzen \n(Erhöhung oder Minderung des Gebührenbetrags) führen. Im Unterschied zur Totalrevision im \nJahr 2010 handelt es sich vorliegend aber nicht um einen Systemwechsel. Die Auswirkungen \nauf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind entsprechend geringer. \n\n5 Neuerungen in den Vollzugsverordnungen \n\nBei der dazugehörigen Vollzugsverordnung (Nr. 701) sind nur sehr geringfügige Ergänzungen \nund Anpassungen vorgenommen worden, hauptsächlich in Form von Präzisierungen. Die Voll-\nzugsverordnung wird durch den Gemeinderat erlassen. \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\n6 Zeitplan und Inkraftsetzen \n\nDie Rechnungsstellung im Frühjahr 2024 erfolgt noch einmal basierend auf dem bisheri-\ngen Reglement und damit auf Grundlage der bisherigen Tarifzoneneinteilung.  \nDie Revision des WVR soll auf den 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt werden. Zeitgleich wird der Ge-\nmeinderat die dazugehörige Vollzugsverordnung in Kraft setzen.  \n \nDie Anschlussgebühren werden erstmals per 1. Juni 2024 gemäss dem neuen Reglement und \nder neuen Vollzugsverordnung erhoben.  \n \nNach der Inkraftsetzung des revidierten Reglements per 1. Juni 2024 werden die bisherigen Ta-\nrifzoneneinteilungen überprüft und wo notwendig angepasst. Damit kann sich die Tarifzonenein-\nteilung bei den eingeteilten Grundstücken verändern. Die Betriebsgebühren werden erstmals \nanlässlich der Betriebsgebühren-Rechnungsstellung im Frühjahr 2025 gemäss neuem Regle-\nment und mit den revidierten Tarifzoneneinteilungen, erhoben.  \n\n7 Finanzierung \n\nVon Gesetzes wegen führt die Gemeinde Horw die Wasserversorgung als Spezialfinanzierung. \nEine Spezialfinanzierung ist die Zweckbindung von Entgelten zur Sicherstellung der Finanzie-\nrung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Das bedeutet, es handelt sich um eine in sich geschlos-\nsene Rechnung. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich mittels Gebühren. \n\n8 Subventionen \n\nDie Überarbeitung des Reglements wird nicht subventioniert. \n\n9 Würdigung \n\nDurch die damalige Überarbeitung des WVR und der Einführung des Y-Prinzips im Jahr 2010, \nkonnten die Kosten verursachergerecht aufgeteilt werden. Die bewährte und nachhaltige Unter-\nhalts- und Preispolitik wird mit dem überarbeiteten Reglement gestärkt und präzisiert. Dies er-\nmöglicht es, auch zukünftig die Kosten verursachergerecht zu verteilen. \n \nMit gezielten Anpassungen im Reglement kann die Nachverdichtung von bereits bebauten \nGrundstücken bei der Gebührenerhebung verursachergerecht berücksichtigt werden. Zudem \nsind bei der Überarbeitung des Reglements die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der operati-\nven Anwendung der letzten Jahre eingeflossen. Ebenso die Folgen aus der angepassten kanto-\nnalen Gesetzgebung (PBG). \n\n \n\n10 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n9 Kundenorientierung leben  \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n11 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das revidierte Wasserversorgungsreglement zu beschliessen.   \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang 1: Synoptische Darstellung Wasserversorgungsreglement \n\n− Anhang 2:  Neues Wasserversorgungsreglement Nr. 700 \n\n− Anhang 3: Vollzugsverordnung Nr. 701 zum Wasserversorgungsreglement (nur orientie-\n rend) \n\n  \n\n\n\n15. Februar 2024\nGesamtrevision Wasserversorgungsreglement\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1741 des Gemeinderates\nvom 15.Februar2O24\ngestützt aüf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Das Wasserversorgungsreglement wird erlassen.\n\n2- Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung dem fakulta-\ntiven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, \n\n-wenn \ninnert\n\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honry\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 21. M;ärl2024\n\nL "Le(""-/\nLarissa Lehner\nE inwohnenatspräsidenti n\n\nPubliziert 22, |4ärz 2024\n\nZ-L\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n\n


text: \n \n \n \n\nSeite 1/9 \n\nSynoptische Darstellung der Gemeindeordnung von Horw \n \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n− gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n− gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1340 \ndes Gemeinderates vom 1. März 2007 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 \ndes Gemeinderates vom 2. November 2017 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n− gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n− gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1340 \ndes Gemeinderates vom 1. März 2007 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 \ndes Gemeinderates vom 2. November 2017 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1706 \ndes Gemeinderates vom 15. September 2022 \n\n \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 3 Entscheidungsträger \n\nEntscheidungsträger sind \n\na) Stimmberechtigte. \nb) Einwohnerrat. \nc) Bürgerrechtsdelegation. \nd) Gemeinderat. \ne) Bildungskommission \n\n \n\nArt. 3 Entscheidungsträger \n\nEntscheidungsträger sind \n\na) Stimmberechtigte. \nb) Einwohnerrat. \nc) Bürgerrechtsdelegation. \nd) Gemeinderat. \ne) aufgehoben \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDa die Bildungskom-\nmission in die Gesund-\nheits- und Sozialkom-\nmission des Einwoh-\nnerrates integriert wird, \nmuss sie nicht mehr \nvom Volk gewählt wer-\nden. \n\nAnhang 1 \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nII. VOLKSRECHTE II. VOLKSRECHTE  \n\n1. Stimmrecht 1. Stimmrecht  \n\nArt. 7 Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von \nvier Jahren \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus ihrer Mitte \nden Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsi-\ndentin. \n\nc) die Mitglieder der Bildungskommission und aus ihrer \nMitte den Präsidenten oder die Präsidentin. \n\nd) (bereits aufgehoben) \n \n\nArt. 7 Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von \nvier Jahren \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus ihrer Mitte \nden Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsi-\ndentin. \n\nc) aufgehoben \nd) (bereits aufgehoben) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa die Bildungskom-\nmission in die Gesund-\nheits- und Sozialkom-\nmission des Einwoh-\nnerrates integriert wird, \nmuss sie nicht mehr \nvom Volk gewählt wer-\nden. \n\n4. Petitionsrecht 4. Petitionsrecht  \n\nArt. 16 Petition \n\n1 Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat das Recht, \nbeim Einwohnerrat, beim Gemeinderat oder bei der Bil-\ndungskommission Wünsche, Anliegen, Begehren und Be-\nanstandungen als Petition schriftlich vorzubringen. \n \n2 Petitionen sind von der angerufenen Behörde innert  \n6 Monaten zu beantworten. \n\nArt. 16 Petition \n\n1 Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat das Recht, \nbeim Einwohnerrat oder beim Gemeinderat Wünsche, An-\nliegen, Begehren und Beanstandungen als Petition \nschriftlich vorzubringen. \n \n2 Petitionen sind von der angerufenen Behörde innert  \n6 Monaten zu beantworten. \n\n \n \nBildungskommission \nwird gestrichen \n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nIII. EINWOHNERRAT III. EINWOHNERRAT  \n\n1. Organisation 1. Organisation  \n\nArt. 18 Unvereinbarkeit \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates und der Bildungskom-\nmission* sowie die vom Gemeinderat angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht dem Einwohner-\nrat angehören. \n\nArt. 18 Unvereinbarkeit \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie die Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung können \nnicht dem Einwohnerrat angehören. \n\n \n\n \nBildungskommission \nwird gestrichen, Anpas-\nsung der Begrifflichkei-\nten an die heutige \nKompetenzregelung \n(Anstellung von Mitar-\nbeitenden).  \n \n\nArt. 23 Parlamentarische Kommissionen \n\n1 Der Einwohnerrat wählt folgende ständige Kommissio-\nnen: \n\na) Eine Geschäftsprüfungskommission (als Controlling-\nkommission im Sinn von § 26 ff. Gemeindegesetz), \ndie das Budget und alle andern Geschäfte mit finanzi-\neller Bedeutung begutachtet, Bericht erstattet zur \nAufgaben- und Finanzplanung und zum Jahrespro-\ngramm sowie über die Erfüllung der politischen Leis-\ntungsaufträge und den politischen Prozess begleitet. \n\n \n\nb) Eine Bau- und Verkehrskommission, die alle öffentli-\nchen Bauvorhaben sowie Planungsberichte und Ver-\nkehrsfragen prüft. \n\n \n\nArt. 23 Parlamentarische Kommissionen \n\n1 Der Einwohnerrat wählt folgende ständige Kommissio-\nnen: \n\na) Eine Geschäftsprüfungskommission, die die Aufga-\nben des strategischen Controlling-Organs gemäss \n§ 19 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemein-\nden wahrnimmt und die den politischen Prozess be-\ngleitet. \n\n \n\nb) Eine Bau- und Verkehrskommission, die alle öffentli-\nchen Bauvorhaben sowie Planungsberichte und Ver-\nkehrsfragen prüft. \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nAnpassung an das \nübergeordnete Recht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nc) Eine Gesundheits- und Sozialkommission, die alle \nGeschäfte aus diesem Ressort prüft. \n\n \n \n \n \n2 Der Einwohnerrat kann weitere Kommissionen wählen. \n \n3 Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Kom-\nmissionen werden in der Geschäftsordnung festgelegt. \n \n4 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt in \nder Regel an den Sitzungen der Kommissionen mit bera-\ntender Stimme teil. \n\nc) Eine Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission, \ndie alle Geschäfte aus diesen Ressorts prüft. Sie \nnimmt im Sinne von § 44 Abs. 5 des Gesetzes über \ndie Volksschulbildung die Rolle einer Bildungskom-\nmission mit beratender Funktion wahr.  \n \n\n2 Der Einwohnerrat kann weitere Kommissionen wählen. \n \n3 Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Kom-\nmissionen werden in der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrates festgelegt. \n \n\n4 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt in \nder Regel an den Sitzungen der Kommissionen mit bera-\ntender Stimme teil. \n\nWie an der Einwohner-\nratssitzung vom \n17.02.2022 mit einem \nAntrag auf Bemerkung \nverlangt, wird die Bil-\ndungskommission in \ndie GSK integriert. \n\n \nPräzisierung, da ver-\nschiedene Geschäfts-\nordnungen bestehen. \n\n2. Aufgaben 2. Aufgaben  \n\nArt. 26 Wahlen \n\nDer Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren \n\na) die Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) die Mitglieder des Urnenbüros und aus ihrer Mitte \nden Präsidenten oder die Präsidentin. \n\nc) auf Antrag des Gemeinderates die Arbeitgebervertre-\nterinnen und -vertreter in das Leitungsorgan der Pen-\nsionskasse, die Delegierten in die Gemeindever-\nbände und in die Organe von Gemeindeverträgen. \n\nArt. 26 Wahlen \n\nDer Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren \n\na) die Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) die Mitglieder des Urnenbüros und aus ihrer Mitte \nden Präsidenten oder die Präsidentin. \n\nc) auf Antrag des Gemeinderates die Arbeitgebervertre-\nterinnen und -vertreter in die paritätisch zusammen-\ngesetzten Organe der Vorsorgeeinrichtung, die Dele-\ngierten in die Gemeindeverbände und in die Organe \nvon Gemeindeverträgen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnpassung der  \nBegrifflichkeiten an die  \nheutigen Verhältnisse \n \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nArt. 30 Sachgeschäfte \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für fol-\ngende Sachgeschäfte: \n\na) Erlass der Geschäftsordnung und Festsetzung der \nEntschädigungen für den Einwohnerrat, seine parla-\nmentarischen Kommissionen und der Bürgerrechts-\ndelegation. \n\nb) Erlass des Reglementes der Bildungskommission. \n\nc) Festlegung der Arbeitsverhältnisse, der Löhne und \nder Pensionsordnung des Gemeinderates und der \nMitarbeitenden der Verwaltung. \n\nd) (bereits aufgehoben) \n\ne) Behandlung von Petitionen, die an den Rat gerichtet \nsind. \n\nf) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 69. \n\ng) Erlass und Änderung von Bebauungsplänen. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 8 lit. g. \n\nArt. 30 Sachgeschäfte \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für fol-\ngende Sachgeschäfte: \n\na) Erlass der Geschäftsordnung und Festsetzung der \nEntschädigungen für den Einwohnerrat, seine parla-\nmentarischen Kommissionen und der Bürgerrechts-\ndelegation. \n\nb) aufgehoben \n\nc) Festlegung der Arbeitsverhältnisse, der Löhne und \nder Pensionsordnung des Gemeinderates und der \nMitarbeitenden der Verwaltung. \n\nd) (bereits aufgehoben) \n\ne) Behandlung von Petitionen, die an den Rat gerichtet \nsind. \n\nf) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 69. \n\ng) Erlass und Änderung von Bebauungsplänen. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 8 lit. g. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Reglement wird \nhinfällig und ist durch \nden Einwohnerrat auf-\nzuheben. \n\nArt. 31 Oberaufsicht \n\n1 Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über den Ge-\nmeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Bildungs-\nkommission. Er nimmt seine Aufsicht insbesondere wahr \ndurch \n\na) Kenntnisnahme der vom Gemeinderat vorgelegten \nPlanungsinstrumente gemäss Art. 28 Abs. 3. \n\nArt. 31 Oberaufsicht \n\n1 Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeverwaltung. Er nimmt seine \nAufsicht insbesondere wahr durch \n\n \n\na) Kenntnisnahme der vom Gemeinderat vorgelegten \nPlanungsinstrumente gemäss Art. 28 Abs. 3. \n\n \n \nBildungskommission \nwird gestrichen \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nb) (bereits aufgehoben) \n\nc) Behandlung der vom Gemeinderat vorgelegten Be-\nrichte über einen bestimmten Gegenstand seiner Ge-\nschäftsführung. \n\nd) parlamentarische Vorstösse. \n\ne) ständige parlamentarische Kommissionen. \n\nf) Stellungnahme zu Planungsberichten. \n\ng) Anbringen von Bemerkungen zu Planungsinstrumen-\nten und -berichten. \n\n \n2 In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sind Form \nund Behandlung der Instrumente des Berichtswesens und \nder parlamentarischen Vorstösse näher zu umschreiben. \n\nb)  (bereits aufgehoben) \n\nc) Behandlung der vom Gemeinderat vorgelegten Be-\nrichte über einen bestimmten Gegenstand seiner Ge-\nschäftsführung. \n\nd) parlamentarische Vorstösse. \n\ne) ständige parlamentarische Kommissionen. \n\nf) Stellungnahme zu Planungsberichten. \n\ng) Anbringen von Bemerkungen zu Planungsinstrumen-\nten und -berichten. \n\n \n\n2 In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sind Form \nund Behandlung der Instrumente des Berichtswesens und \nder parlamentarischen Vorstösse näher zu umschreiben. \n\nV. GEMEINDERAT V. GEMEINDERAT  \n\n1. Organisation 1. Organisation  \n\nArt. 35 Unvereinbarkeit \n\nMitglieder der Bildungskommission und vom Gemeinderat \nangestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter können nicht \ngleichzeitig Mitglied des Gemeinderates sein. Vorbehalten \nbleibt Art. 46 Abs. 2. \n\nArt. 35 Unvereinbarkeit \n\nMitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwal-\ntung können nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeindera-\ntes sein. \n\n \nMitglieder der Bil-\ndungskommission wird \ngestrichen. \nHinweis auf Art 46  \nAbs. 2 wird gestrichen, \nAnpassung der Begriff-\nlichkeiten an die heu-\ntige Kompetenzrege-\nlung (Anstellung von \nMitarbeitenden). \n \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\nVI. BILDUNGSKOMMISSION VI.  \naufgehoben \n\n \n\nArt. 46 Organisation \n\n1 Die Bildungskommission ist die führende und vollzie-\nhende Behörde in den durch das Volksschulbildungsge-\nsetz der Gemeinde zugewiesenen Aufgabenbereichen. \n \n2 Der Bildungskommission gehören 7 Mitglieder an. Das \nfür dieses Ressort zuständige Mitglied des Gemeindera-\ntes ist von Amtes wegen Mitglied der Bildungskommis-\nsion. \n\nArt. 46 \n\naufgehoben \n\nDa die Bildungskom-\nmission in die Gesund-\nheits- und Sozialkom-\nmission des Einwoh-\nnerrates integriert wird, \nmuss sie nicht mehr \nvom Volk gewählt wer-\nden. Das Kapitel VI. mit \nden Art. 46-49 können \nsomit in der Gemeinde-\nordnung gestrichen \nwerden. \n\nArt. 47 Unvereinbarkeit \n\nMitglieder des Gemeinderates und des Einwohnerrates \nsowie die von der Bildungskommission angestellten Mitar-\nbeiter und Mitarbeiterinnen können der Bildungskommis-\nsion nicht angehören. Vorbehalten bleibt Art. 46 Abs. 2. \n\nArt. 47 \n\naufgehoben \n\n \n\nArt. 48 Aufgaben \n\n1 Der Gemeinderat erteilt der Bildungskommission einen \nLeistungsauftrag im Rahmen des übergeordneten Rech-\ntes. \n \n2 Die Bildungskommission stellt die Schulleitung, die Lehr-\npersonen und die Fachpersonen der Schuldienste an. \n \n\nArt. 48 \n\naufgehoben \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 20017, \nAusgabe vom 10. Juni 2018 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \nVersion vom 15. September 2022 \n\nBemerkungen \n\n3 Die Bildungskommission erlässt eine Geschäftsordnung, \nin der die Organisation, das Verfahren und die Kompeten-\nzen geregelt sind. Der Gemeinderat genehmigt die Ge-\nschäftsordnung und bringt sie dem Einwohnerrat zur \nKenntnis. \n \n\nDie Geschäftsordnung \nder Bildungskommis-\nsion fällt per \n31.07.2024 dahin. \n\nArt. 49 Reglement der Bildungskommission \n\nDer Einwohnerrat erlässt ein Reglement der Bildungs-\nkommission, in dem insbesondere die Besoldung der Bil-\ndungskommissionsmitglieder und die Abgrenzung der \nAufgaben und Kompetenzen zum Gemeinderat geregelt \nwerden. \n\nArt. 49 \n\naufgehoben \n\n \nDas Reglement der Bil-\ndungskommission wird \naufgehoben. \n\n \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUN-\nGEN \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUN-\nGEN \n\n \n\nArt. 73 Übergangsbestimmung zur Revision \n\nDie Jahresrechnung 2018 sowie die dazugehörigen Pla-\nnungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente werden \nnach den Bestimmungen der bis zum 31. Dezember 2017 \ngültigen Gemeindeordnung erarbeitet, geprüft und bera-\nten. \n\n \n\nArt. 73 Übergangsbestimmung zur Revision \n\n1 Die Jahresrechnung 2018 sowie die dazugehörigen Pla-\nnungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente werden \nnach den Bestimmungen der bis zum 31. Dezember 2017 \ngültigen Gemeindeordnung erarbeitet, geprüft und bera-\nten. \n \n2 In der Zeit vom 1. August 2024 bis 31. August 2024 \nübernimmt der Gemeinderat die Aufgaben gemäss \n§ 47 Volksschulbildungsgesetz. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nRegelung Übergangs-\nmonat \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nTeilrevision beschlossen durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw am 10. Juni 2018 \n \nTeilrevision beschlossen durch die Stimmberechtigten am … \n\n\n


text: \nStefan Maissen \nChäppeliweg 25 \n6048 Horw \nstefan.maissen@sunrise.ch \n\n \n\nGemeindeschreiber \nHerr Michael Siegrist \nz.H. Einwohnerratspräsidentin Frau Bettina Beck-Bertschmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\n \n\nHorw, 14. April 2025 \n\n \n\nDringliche Interpellation: Rollstuhlgerechte Parkfelder im Dorfzentrum \nAktuell werden im Dorfzentrum die Parkplätze im Mittelstreifen neugestaltet (Längsparkierung). Leider \nwar die FDP im Einwohnerrat die einzige Partei, welche gegen dieses Vorhaben war und an der alten \nAnordnung festhalten wollte. Ob sich die neue Parkplatzanordnung bewährt, wird sich zeigen. Von \ngrossen Teilen der Horwer Bevölkerung und vor allem auch vom betroffenen Gewerbe wird dies \nbezweifelt. Das Horwer Gewerbe bemängelt auch, dass keine Involvierung der betroffenen \nUnternehmen stattgefunden hat.  \n\nOffensichtlich problematisch sind die rollstuhlgerechten Parkplätze, welche dies eben nicht sind. \nBetroffene Personen melden, dass diese Parkplätze in der realisierten Form nicht nutzbar sind, was \naus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Das Auto ermöglicht vielen Gehbehinderten und \nRollstuhlfahrenden am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Rollstuhlgerechte Parkfelder sind \nunerlässlich, damit sie selbständig vom Auto auf ihr Hilfsmittel transferieren und dieses ein- und \nausladen können.  \n\nDie Normen diesbezüglich sind bei Längsparkfeldern (VSS SN 40 291_2021_12, namentlich Art. 13): \n\n– Länge von rollstuhlgerechten Parkfeldern mind. 8.00 m \n– seitlich des Fahrzeuges (auf der Fahrerseite) ist eine absatzfreie Manövrierfläche von min. \n\n1.40 m Breite erforderlich \n– Den Konflikten beim Türöffnen ist entsprechend der Situation besondere Beachtung zu \n\nschenken \n\nDie seitliche Manövrierfläche genügt nicht, auch ist die Zugänglichkeit mit der Anordnung der beiden \nParkfelder und der beiden Parktafeln nicht sichergestellt. Daher stellen sich für uns folgende Fragen:  \n\n- Inwiefern sind die rollstuhlgerechten Parkfelder normengerecht ausgestaltet? \n- Wie wurden die entsprechenden Fachstellen abgeholt/involviert? \n- Wie kann möglichst rasch ein Zustand hergestellt werden, der eine sichere und komfortable \n\nNutzung der Parkplätze für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrende sicherstellt? \n- Sind die rollstuhlgerechten Parkfelder gebührenpflichtig? Wenn ja, wie kann mit den üblichen \n\nApps bezahlt werden (aktuell ist das entsprechende Schild zu hoch angebracht)? \n- Sind ansonsten die Normen bezüglich Anordnung, Grösse, Manövrierzuschlag etc. bei \n\nLängsparkierung eingehalten? \n- Wie sind die Sicherheitsüberlegungen, welche vielen Horwerinnen in Horwern wichtig sind, \n\ngenerell in die Planung eingeflossen? \n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nmailto:stefan.maissen@sunrise.ch\n\n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n- Jürg Biese \n- Ramon Bisang \n- Carla Hool \n- Yvonne Lindegger \n- Francesca Schoch \n\n\n


text: \nGemeindehausplatz I\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nEI]IWOH]IERRAT GETTEI]IDE\n\nAn die Eigentümer und Mieter der\nKrienser- und Allmendstrasse\nvertreten durch\nRenato Foletti und Pius BarmetKontakt ErikaSchlåpfer\n\nTelefon 041 349 12 91\nE-Mail Erika.Schlaepfer@horw.ch\n\n11. Juni 2018 790.4\n\nSchriftliche Beantwortung der Petition Nr. 2017-26 von Renato Foletti, Pius Barmet und\nMitunterzeichnenden: Gebietsentwicklung Bachstrasse / Allmend\n\nSehr geehrter Herr Foletti\nSehr geehrter Herr Barmet\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 29. November 2017 haben Sie uns und dem Gemeinderat die Vorstellungen\nzur Gebietsentwicklung verschiedener Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie von\nMieterinnen und Mietern an der Allmend- und Krienserstrasse mitgeteilt.\n\nln lhrer Petition fordern Sie, dass die seit 1930 gewachsene Bebauung mit Ein- und Dreifami-\nlienhäusern westseitig der Allmendstrasse und nord-westlich der Krienserstrasse in ihrem heuti-\ngen Bestand geschützt resp. erhalten bleibt. Gleichzeitig setzen Sie sich für eine ,,leichte" Auf-\nzonung, von der heute zweigeschossigen in eine dreigeschossige Wohnzone ein. Ergänzend\nhalten Sie fest, dass die Aufzonung von einem Teil der Mituntezeichnenden nicht unterstützt\nwird.\n\nBetreffend einer möglichen Aufzonung weisen wir Sie darauf hin, dass eine Anderung des Zo-\nnenplans und/oder des Bau- und Zonenreglements nur uber das gesetzlich vorgegebene Ver-\nfahren zur Anderung der Nutzungsplanung (Revision der Ortsplanung) vorgenommen werden\nkann. lm Rahmen der Gebietsentwicklung Bachstrasse / Allmend kann eine Anderung der Bau-\nvorschriften nicht erfolgen. Wir werden deshalb lhre Forderung aus der Petition als Gesuch im\n\nRahmen der nåchsten Ortsplanungsteilrevision bearbeiten und haben sie auf die Liste der pen-\ndenten Gesuche gesetzt.\n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass alle Unterzeichnenden grundsätzlich einen Erhalt des Quartiers\nin der bestehenden Eigentums- und Überbauungsstruktur wünschen. Deshalb und auf Grund\nder Besprechung vom 26. Januar 2018 haben wir das Gebiet westlich der Allmendstrasse und\nnord-westlich der Krienserstrasse vom Bearbeitungsperimeter in den Betrachtungsperimeter\nüberführt (siehe Beilage Perimeterplan). lm Betrachtungsperimeter werden im Rahmen der\nTestplanung zur Gebietsentwicklung keine städtebaulichen Überlegungen vorgenommen, es\nsoll aber in die Analysen einfliessen und in der Gesamtbetrachtung des Gebietes berücksichtigt\nwerden. ln den Randgebieten des Bearbeitungsperimeters werden angemessene Lösungen er-\nwartet.\n\nSchalteröffnun gsze¡ten:\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung.\n\n\n\n1 1. Juni 201 8\nSchriftliche Beantwortung der Petition Nr. 2017-26 von Renato Foletti, Pius Barmet und Mitunteaeichnenden: Gebietsentwicklung\nBachstrasse / Allmend\n\nWir danken lhnen für lhre Beteiligung am Prozess und weisen Sie darauf hin, dass wir auf der\nWebseite der Gemeinde Holw zum Stand der Planung: www.horw.ch / aktuelles / Projekte ,,Ge-\nbietsentwicklung Bachstrasse / Allmend" informieren.\n\nFreundliche Grüsse r\nrs Rölli\n\nEinwohnerratspråsident\n\n/t\n\nBeat\nGemei\n\nähwiler\nreiber\n\nSituation 1:2000, Gebietsentwicklung Bachstrasse / Allmend, EBP Z[irich\n\nGeht an:\nRenato Foletti, Allmendstrasse 15,6048 Horw\nPius Barmet, Krienserstrasse 20, 6048 Horw\n\nVersand: 1 5, JUNI u0tt\n\nSeile 212\n\n\n\nGebietsentwicklung Bachstrasse I Allmend EBPffi\nBearbeitungs- und Betrachtungsperimeter - Stand 1 3.06.201 8\n\n7\n\n5\n\n52\n\n'r*t\nrl\n\nI\n\nIt\n\nE\n685\n\nt*5\n\n,:l\n2\n\n22 ç2\n\n, {416\n\n¡\n\nrr\nLJ\n\n"825\n\n/r\n\niäasr\n\n0\n\n75\n\no\n\n|'\n\nlf I\n\n991\n\n'lr\n:LJ\nslo\n\nlllr\n\nI6rt\n95\n\n76 <i\n\n29\n\n97t\n\n2¡\n\n26\n\n7tl\n\nrî\n.t-:\n\n25\n\nI\n\n{-\n\n59\n\n25\n\n¡68\n\nI\n\n681\n\n7¿r\n\nlt9 1\n\n25\n\nît/\n\n2\nî\n\n782\n\n7Ët\n\n78 0\n\n,16¿À\nW\nffin\n\n90¿¡\n\n-ggt\n\nPerimeter Testplanung Schulhaus Allmend\n\nlnhalt\n\nBetrachtu n g sperimeter\n\nBearbeitu ngsperimeter\n\nGrundkartenerzeugung: 10.11 .2017\n\nMassstab: 1:2'000\n\n¡7r\nI\n\nt\nI\nI\nt\n\nI\nfr\n\nri\n\n6rl4\n\n6¿6\n\nq: 318\nnA\n\n12 3615 ¡6\n\negma\n\ni;\nI, i,\n\nr,, i\n\nl¡\n\n'ì¡\nii\nìì\n\nt\n\nrl\n!l\n-l\nì\n\nI\n\nr'r, ,tT2\n\n-tl\nI\n\nrâ¿.86\n\nl¡03\n\n9S7\n\nr--t{ltt\nItrl\ntt\nL.J\n\n65\n\n3ms\n\n2\n\n'¡o3\n\ntoSI\n\n800\n\nlO¡18\n\n7\n\n5,\n\n927\n\nû3t7\n\n7\n\n'f-'i:\n":::1./\n\n921\nI\n\n1\\\n\n¿\n\n513\n\nu.¡¡r¡\n\n3\n\n)a\n\n"? 218\n\n726\n\n3¡9\n\n39\n\n7\n\n',. "..'134\n\n1801\n\n3\n\nlo92\n\nI\n\n{.:\\\n\\\n\\\\\n\\\n\\.ro:zt\n\nï8\nI\nt\n\n1556\n\n,t\nI\n\n4rt\n\n)\n\nì'i,'k',\n\nt)\n\n202û\n\n4\n2020\n\nla\n\n-tij\n\n2\n\nE\n\nE@\n\n\\\\J\n\n)/\n-, \n\nf ,-,-{\nU- ,^ l r-I^ !.- -\n\nI\n\n(t\n\ni'"-\n\n,-520\n\ni¡r\n\n120\n\nzi"\n\nù2\n\nfelo5e\n\n656\n\nr\\\nLJ\n\nr66\n\n_t: I\n\nl-Þi¿\n\nì\n\nfiaii*r.=/'y'\n\n361\n\n\n


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