Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/9 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n1. September 2016, 16.30 – 18.00 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 5  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Koch Hannes, anwesend ab 17.05 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied Jörg \nConrad \n\nSeite 2 \n\n  2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden Seite 3 \n\n  3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Präsidenten Seite 3 \n\n  4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den Vor-\nsitzenden \n\nSeite 3 \n\n  5. Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Gemeinderates \ndurch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten \n\nSeite 4 \n\n  6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen Seite 5 \n\n  7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Seite 6 \n\n  8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellver-\ntretung \n\nSeite 6 \n\n  9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern Seite 6 \n\n  10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern und \n4 Ersatzmitgliedern \n\nSeite 7 \n\n  11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern Seite 8 \n\n  12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mitglie-\ndern \n\nSeite 9 \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/9 \n\n Sprecher/in \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied \nJörg Conrad \n\n \n\nAls ältestes Mitglied des Rates steht mir schon das zweite Mal die Ehre zu, die Sitzung \neröffnen zu dürfen, was mich natürlich sehr freut und auch ein bisschen stolz macht. \nGestatten Sie mir, ein paar Worte an Sie zu richten: \n  \nIn unserer föderalistischen Demokratie ist die Politik der Leitfaden und der Spiegel un-\nserer Gesellschaft. Sie ist geprägt von verschiedenen Parteien, die, gut schweizerisch \ngesagt bereit sind, in gegenseitigem Respekt und Anstand Kompromisse zu suchen und \numzusetzen. Mein persönlicher Wunsch ist, dass wir für die kommenden vier Jahre alles \ndaran setzen sollten, dass diese Attribute weiter umgesetzt werden können; zum Wohle \nunserer Einwohnerinnen und Einwohner, damit unsere Gemeinde weiter prosperieren \nund sich positionieren kann, wie es bis anhin der Fall war. Ich freue mich auf die kom-\nmende Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass der neu gewählte Einwohnerrat das, \nzusammen mit dem Gemeinderat, mit Bravour schaffen wird. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nDurch die Wahl von Herrn Thomas Zemp in den Gemeinderat wurde ein Sitz der CVP \nfrei. Mit Schreiben vom 7. Juli wurde das Ratspräsidium vom Gemeinderat informiert, \ndass Herr Richard Kreienbühl als Vertreter der CVP im Rat nachrückt. \n  \nGratulationen \nDer Präsident Hannes Koch durfte seit der letzten Sitzung zu 57 hohen Geburtstagen \ngratulieren. \n  \nRepräsentationen \nDer Ratspräsident hat den Rat an folgenden Anlässen repräsentiert: \n18. Juni 2016: Einwohnerratsausflug \n  2. Juli 2016: "Radeln ohne Alter", Einweihung von zwei Rikschas im Kirchfeld \n  2. Juli 2016: Schlussapéro Kulturprojekt "Halbinsel" \n24. August 2016: Essen der alt Einwohnerratspräsidenten und -präsidentinnen \n27. August 2016: Veranstaltung "Jubilieren & Brillieren" der Stiftung Brändi \n31. August 2016: Verabschiedung des Gemeindepräsidenten Markus Hool und der \n Gemeinderätin Manuela Bernasconi \n  \nEinbürgerungen  \nDie Bürgerrechtsdelegation hat einer sechsköpfigen Familie aus Pakistan sowie drei \nitalienischen Staatsbürgern das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 364 der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2016 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/9 \n\nNeueingänge \n17. Juni 2016: Postulat Nr. 2016-668 von Markus Bider, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Verkehrsberuhigende Massnahmen an der See-\nstrasse \n\n  1. September 2016: Dringliche Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, \nund Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und \nGewerbegebiete. \n\n \nDiese Motion wird an der nächsten Einwohnerratssitzung behan-\ndelt. \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1567, Planungsbericht und Baukredit 2. Etappe Freiraumge-\nstaltung Ortskern, ist in Rechtskraft erwachsen. \n\n2.  Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden  \n\nAls provisorische Stimmenzählende werden Nathalie Portmann, L2O, und Oliver Imfeld, \nSVP, ernannt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n3.  Wahl der Ratspräsidentin oder des Präsidenten  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jürg Luthiger als Ratspräsident für das kom-\nmende Amtsjahr vor.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt ist Jürg Luthiger mit 28 Stimmen. \n  \nHerr Luthiger, nehmen Sie die Wahl an? \n\n \n\nJa. Jürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den \nVorsitzenden \n\n \n\nJörg Conrad vereidigt Jürg Luthiger als Ratspräsident für die Amtsperiode 2016/17 und \nübergibt ihm die Ratsführung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/9 \n\n5.  Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Gemeindera-\ntes durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten \n\n \n\nAntrittsworte: \nMeine Wahl ist nun Tatsache geworden. Bis jetzt musste ich immer sagen, dass ich \n"höchstwahrscheinlich" Einwohnerratspräsident werde, denn es ist nicht ganz klar, dass \nman gewählt wird. Jetzt ist es klar und ich freue mich, habe aber auch einen gewissen \nRespekt vor dem Amt. Am meisten bin ich eigentlich von mir selber überrascht, und \nzwar nicht jetzt, dass ich gewählt wurde, sondern dass ich vor einem Jahr Ja zu dem \nAmt gesagt habe.  \n  \nVor acht Jahren habe ich im Einwohnerrat angefangen, nachdem verschiedene Anfra-\ngen an mich gerichtet wurden. Ich habe mich dann für die CVP entschieden. Während \nden acht Jahren habe ich mich ab und zu gefragt, ob es das ist, was ich mir für mich \nvorstelle. Ich bin Ingenieur und für mich ist das sachliche und pragmatische Denken \nwichtig. Dass ich jetzt trotzdem hier sitze, hat aber doch gewisse Gründe. Der Einwoh-\nnerrat hat mir einiges gebracht und ich möchte vor allem den neuen Mitgliedern sagen, \ndass sie dranbleiben sollen. Es ist wirklich interessant und man sieht viele neue Sa-\nchen, neue Leute und lernt neue Prozesse und Abläufe kennen. Das ist für mich sehr \nwertvoll. Vor allem das politische System war für mich neu und ich habe jetzt bessere \nKenntnis, wie das Ganze funktioniert. \n  \nIch habe auch gemerkt, dass es wichtig ist, sich zu engagieren. Das fängt in der Frakti-\non an und kann weiter in einer Kommission oder im Einwohnerrat selber sein. Das En-\ngagement möchte ich weiter hinaustragen, denn das ist mir wichtig und ein Schwer-\npunkt, den ich mir gesetzt habe. Es gibt viele Repräsentationspflichten, aber was ich \nwährend meinem Amtsjahr in den Mittelpunkt setzen möchte, ist die Freiwilligenarbeit, \nund dieser möchte ich Wertschätzung entgegenbringen. Dabei können Sie mich unter-\nstützen. Der Einwohnerrat ist ein Teil der Freiwilligenarbeit und die muss schlussendlich \nFreude machen. \n  \nBei der Ratstätigkeit ist ja immer die Effizienz ein Thema. Dazu möchte ich einen Punkt \nerwähnen und das sind die Eintretensvoten. Ich wäre froh, wenn man das auf zwei drei \nKernaussagen beschränken könnte, denn man hat dann während der Diskussion noch \ngenügend Zeit zum Reden. Wenn Sie möchten, dass die Leute zuhören, dann müssen \nSie nicht eine halbe Stunde reden, sondern zwei drei Kernaussagen bringen. \n  \nVereidigung der Ratsmitglieder \nRatspräsident Jürg Luthiger vereidigt die Einwohnerratsmitglieder, indem er ihnen den \nEid oder das Gelübde abnimmt. \n  \nHannes Koch, L2O, wird nach seinem Erscheinen um 17.05 Uhr nachträglich durch den \nRatspräsidenten vereidigt. \n  \nVereidigung des Gemeinderates \nRatspräsident Jürg Luthiger vereidigt die Mitglieder des Gemeinderates, indem er ihnen \nden Eid oder das Gelübde abnimmt. \n  \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/9 \n\nBegrüssungsworte zur neuen Legislatur \nDen Schwur oder den Eid abzulegen ist nicht nur für diejenigen speziell, die das zum \nersten Mal machen, nein, auch für die arrivierten Volksvertreter ist das immer ein ganz \nspezieller Moment. Es verleiht einem die Verbindlichkeit, für das Wohl der Gemeinde \neinzustehen und für die Gemeinde das Beste zu geben. Die demokratischen Rechte \nund die Gepflogenheiten zu respektieren, sich für die Sache zu engagieren und das \nimmer mit einem respektvollen Umgang der Meinung. Das ist, zugegeben, nicht immer \neinfach. Es resultieren jedoch meistens die besten Resultate daraus. In dem Sinn be-\ngrüsse ich Sie im Namen des neu besetzten Gemeinderates ganz herzlich zur Legisla-\ntur 2016 bis 2020. \n  \nHorw hat sich in den letzten 10 Jahren sehr gut entwickelt. Vieles ist strategisch geplant \nund aufgearbeitet worden und steht jetzt in der Realisierungsphase. Das bedeutet, dass \nin den nächsten vier Jahren mit grosser Konsequenz an Projekten weitergearbeitet \nwerden muss, bereits getätigte Zeit- und Kostenplanungen müssen eingehalten und \nOptimierungspotenzial konsequent genutzt werden. Es geht auch darum, die definierten \nZiele vom Leitbild und der Strategie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Gestatten Sie \nmir, dass ich an meinem ersten Arbeitstag nicht alle Ziele des Gemeinderates im Detail \ndarlegen kann, aber wir werden das in der Zukunft weiterführen. Egal welches Geschäft \nund Projekt wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam behandeln werden, ich wün-\nsche mir einen effizienten, konstruktiven, zielorientierten, fairen und demokratischen \nRatsbetrieb. Eine zielorientierte Zusammenarbeit mit dem Fokus, immer das Beste für \ndie Gemeinde erreichen zu wollen.  \n  \nIch freue mich auf die kommenden Herausforderungen und eine intensive Zeit und hof-\nfe, dass Sie und ich das mit Freude bestreiten werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n6.  Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ivan Studer als Stimmenzähler und Frau Rita \nSommerhalder als stv. Stimmenzählerin vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Caroline Wiezel als Stimmenzählerin und Herrn \nMario Fischer als stv. Stimmenzähler vor.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Ivan Studer mit 28 Stimmen und Caroline Wiezel mit \n29 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Rita Sommerhalder mit \n28 Stimmen und Mario Fischer mit 29 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/9 \n\n7.  Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen für das Amtsjahr 2016/17 Herrn Urs Rölli als Vizepräsi-\ndenten vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 7 \n\nGültige Stimmzettel 23 \n\nAbsolutes Mehr 12 \n\n  \nGewählt ist Urs Rölli mit 18 Stimmen. Vereinzelte erhielten 5 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n8.  Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stell-\nvertretung \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Oliver Imfeld als Sekretär und Herrn Reto Eber-\nhard als dessen Stellvertreter vor. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt sind Herr Oliver Imfeld mit 28 Stimmen und als dessen Stellvertretung Herr \nReto Eberhard mit 28 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n9.  Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern  \n\nFür die Bürgerrechtsdelegation schlägt Ihnen die CVP-Fraktion Frau Esther Dissler und \nHerrn Jürg Luthiger vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Rita Wyss als Mitglied und Präsidenten und als \nneues Mitglied Frau Claudia Röösli vor. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das langjährige Mitglied Frau Ruth Strässle und als \nneues Mitglied Herrn Ueli Nussbaum vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/9 \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roland Bühlmann als Mitglied der Bürgerrechts-\ndelegation vor. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind:  \nEsther Dissler (CVP) 30 Stimmen \nJürg Luthiger (CVP) 30 Stimmen \nClaudia Röösli (L2O) 28 Stimmen \nRita Wyss (L2O) 29 Stimmen \nUeli Nussbaum (FDP) 29 Stimmen \nRuth Strässle (FDP) 28 Stimmen \nRoland Bühlmann (SVP) 30 Stimmen \n  \nAls Präsidentin gewählt ist Rita Wyss (L2O) mit 28 Stimmen, Vereinzelte erhielten \n1 Stimme. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n10.  Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitglie-\ndern und 4 Ersatzmitgliedern \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied und Präsidenten Herrn Markus Bider und \nals weiteres Mitglied Herrn Urs Manser vor. Als Ersatzmitglied schlagen wir Frau Rita \nSommerhalder vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Nathalie Portmann und Herrn Hannes Koch als \nMitglieder vor. Als Ersatzmitglied schlagen wir Frau Claudia Röösli vor.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Rölli und Herrn Jörg Gilg als Mitglieder und \nHerrn Mario Schenkel als Ersatzmitglied vor.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto von Glutz als Mitglied und Herrn Jörg Con-\nrad als Ersatzmitglied vor. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/9 \n\nGewählt sind:  \nMarkus Bider (CVP) 28 Stimmen \nUrs Manser (CVP) 29 Stimmen \nNathalie Portmann (L2O) 29 Stimmen \nHannes Koch (L2O) 29 Stimmen \nJürg Gilg (FDP) 27 Stimmen \nUrs Rölli (FDP) 23 Stimmen \nReto von Glutz (SVP) 27 Stimmen \n  \nVereinzelte erhielten 2 Stimmen. \n  \nPräsident wird Markus Bider (CVP) mit 27 Stimmen,  \n  \nAls Ersatzmitglieder gewählt sind:  \nRita Sommerhalder (CVP) 28 Stimmen \nClaudia Röösli (L2O) 27 Stimmen \nMario Schenkel (FDP) 29 Stimmen \nJörg Conrad (SVP) 28 Stimmen \n  \nVereinzelte erhielten 1 Stimme.  \n\n11.  Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder der BVK Herrn Richard Kreienbühl und \nFrau Andrea Hocher vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O schlägt Ihnen Herrn Peter Bucher als Mitglied der BVK vor. Rita Wyss (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als neues Mitglied und neuen Präsidenten Herrn Jürg \nBiese vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission Herrn \nReto Eberhard vor. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind:  \nAndrea Hocher (CVP) 29 Stimmen \nRichard Kreienbühl (CVP) 30 Stimmen \nPeter Bucher (L2O) 28 Stimmen \nJürg Biese (FDP) 30 Stimmen \nReto Eberhard (SVP) 28 Stimmen \n  \nPräsident wird Jürg Biese (FDP) mit 30 Stimmen.   \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/9 \n\n12.  Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mit-\ngliedern \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Rita Sommerhalder als Mitglied der GSK vor. Roger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Pia Koefoed als Mitglied der GSK vor. Rita Wyss (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Mitglied Herrn Marcel Wirz vor. Urs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied und Präsidenten Herrn Jörg Conrad und als \nweiteres Mitglied Frau Jasmin Ziegler-Hüppi vor. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind:  \nRita Sommerhalder (CVP) 29 Stimmen \nPia Koefoed (L2O) 30 Stimmen \nMarcel Wirz (FDP) 29 Stimmen \nJörg Conrad (SVP) 25 Stimmen \nJasmin Ziegler-Hüppi (SVP) 30 Stimmen \n  \nAls Präsident gewählt ist Jörg Conrad (SVP) mit 24 Stimmen. Vereinzelte erhielten \n1 Stimme. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Oliver Imfeld \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nBeat Gähwiler Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 9. September 2016 \n\n\n