Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/46 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. November 2018, 16.00 – 22.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 4  \n\nAnwesend  26 \n\n 4 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Burkard Ruedi \n\n- Conrad Jörg, anwesend ab 16.05 Uhr \n\n- Kalbermatten Christoph \n\n- Portmann Nathalie \n\n- Rölli Urs, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Röösli Schuler Claudia \n\n- Schmid Adrian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1632 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 Seite 3 \n\n  3. Fragestunde Seite 19 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1631 Abrechnung Baukredit Sanierung und Erwei-\nterung Oberstufenschulhaus \n\nSeite 37 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1631 A Zusatzbericht Abrechnung Baukredit Sanie-\nrung und Erweiterung Oberstufenschulhaus \n\nSeite 37 \n\n  6. Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Seite 42 \n\n  7. Postulat Nr. 2018-686 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nRestfinanzierungsbeiträge in der Spitex - Pflegefinanzierung \n\nSeite 43 \n\n  8. Interpellation Nr. 2018-684 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fussballspielen in Horw – Öffentlichkeit der Sportanlagen in Horw \n\nSeite 43 \n\n  9. Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, und Mitunterzeichnenden: \n«Polit-Talk» im Schulhaus Zentrum \n\nSeite 45 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Treppenaufgang Horwerhalle \n\nSeite 45 \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/46 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nJürg Luthiger, CVP, hat mit Schreiben vom 1. November 2018 sein Entlassungsgesuch \nals Einwohnerrat per 31. Dezember 2018 eingereicht. \n  \nGratulationen \nIm Oktober durfte ich zu 26 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n27. Oktober 2018: Swiss City Marathon \n\n 3. November 2018: Premiere des Stücks «Es sältsams Paar» der Theatergesell-\n   schaft Horw \n 4. November 2018: Jubiläumskonzert des Jodlerklubs Heimelig \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1626, Finanzreglement der Ge-\nmeinde Horw, in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nAm 31. Oktober 2018 wurde sechs Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zu-\ngesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 383 der Sitzung vom 20. September 2018 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n21. September 2018: Dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, \n\nSVP, und Mitunterzeichnenden: Treppenaufgang Horwerhalle \n21. September 2018: Postulat Nr. 2018-687 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Fussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen (an Stellen \nmit besonderen Vortrittsbedürfnissen) \n\n24. Oktober 2018: Postulat Nr. 2018-688 von Lukas Bucher, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Gewerbefreundliches Horw \n\n  \nBereinigung Traktandenliste \nDa Ruedi Burkard krankheitsbedingt abwesend ist, hat der Gemeinderat beantragt, das \nPostulat Nr. 2018-685 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden, Schulreisen \nund Klassenlager für alle Horwer Schulkinder, abzutraktandieren und an der nächsten \nSitzung zu behandeln. Der Antrag wurde mit Herrn Schenkel abgesprochen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates, das Postulat Nr. 2018-685 von Mario Schenkel, FDP, und \nMitunterzeichnenden, Schulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder, abzu-\ntraktandieren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/46 \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie L20 schlägt Jonas Heeb als neues Mitglied der GSK vor.  Rita Wyss (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n  \nGewählt ist Jonas Heeb mit 24 Stimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1632 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019  \n\nEintreten GPK  \nDie GPK hat den AFP19 während insgesamt 10 Stunden beraten. Eintreten und grund-\nsätzliche Zustimmung sind unbestritten, die GPK wird jedoch eine Vielzahl von Anträgen \nstellen. \n  \nDas Budget 2019 wird mit der Umstellung auf HRM2 mit dem Aufgaben- und Finanzplan \n2019 in einer neuen noch ungewohnten Form vorgelegt, welche das bisherige Budget \nmit dem früheren Finanz- und Aufgabenplan vereinigt. Verwaltung und Gemeinderat \nhaben viele schwierige konzeptionelle Arbeiten bewältigt. Das Resultat überzeugt im \nGrossen und Ganzen, obwohl wichtige Elemente noch fehlen und nicht alles optimal \naufeinander abgestimmt ist. Ich werde daher in diesem Eintretensreferat zuerst auf for-\nmale Aspekte des AFP19 eingehen, um dann im zweiten Teil, etwas kürzer als üblich, \ndas Budget aus Sicht der GPK materiell zu beurteilen. \n  \nDie strategische Führung durch die Legislative erfolgt neu über 18 Aufgabenbereiche. \nFür jeden Aufgabenbereich gibt es einen Leistungsauftrag, eine Erfolgsrechnung sowie \nein Investitionsbudget. Über diese 3 x 18 Steuerungselemente kann die Legislative prä-\nzise Einfluss nehmen, ohne die operative Freiheit der Exekutive allzu sehr zu beein-\nflussen. Die Flughöhe der politischen Einflussnahme soll sich dadurch erhöhen. \n  \nDie Beratungen in der GPK haben gezeigt, dass das Ziel der grösseren Flughöhe ab-\nsolut realistisch ist. Vor allem die Leistungsaufträge erweisen sich als gutes Element zur \nstrategischen Einflussnahme. Sie wurden nun zum ersten Mal formuliert und scheinen \nvorerst noch nicht aus einem Guss. Einiges scheint zu knapp geraten, um daraus auf \ndie Angemessenheit von laufenden Ausgaben oder Investitionen zu schliessen. Ande-\nres ist auf einer operativen Ebene und für die Legislative nicht von Bedeutung. Es zeigt \nsich, dass das Instrument «AFP» unter HRM2 nun in den kommenden Jahren von \nExekutive und Legislative geschliffen werden muss, bevor es zum optimierten Steue-\nrungselement geformt ist. Die GPK hat damit begonnen und wird heute in etlichen An-\nträgen auf präzisere und detailliertere Formulierungen der Leistungsaufträge in diesem \noder dem kommenden Jahr drängen. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/46 \n\nAus Sicht der GPK ist enttäuschend, dass die früh von ihr geforderte Aussonderung von \nfreiwilligen und obligatorischen Leistungen in jedem Aufgabenbereich nur sehr rudi-\nmentär erkennbar ist. Wir verstehen, dass diese Trennung nicht immer einfach und aus \nSicht der Verwaltung vielleicht auch nicht in allen Aspekten wünschbar ist. Unmöglich ist \nsie aber sicher nicht. Wir hätten uns deutlich mehr Ehrgeiz in der Umsetzung dieses \nfrüh formulierten Anliegens gewünscht. Die GPK wird in den kommenden Monaten \nrasch und energisch auf den Punkt zurückkommen müssen. \n  \nAuch zur Erfolgsrechnung und zu Investitionsprojekten der einzelnen Aufgabenbereiche \nwird die GPK Anträge stellen. Diese Anträge basieren meist aus Erkenntnissen aus den \nAbschnitten der Aufgabenänderungen eines Aufgabenbereichs, wie sie bisher im Fi-\nnanz-und Aufgabenplan üblich waren oder den jedem Aufgabenbereich angefügten \nBemerkungen zu Erfolgsrechnung und Investitionsbudget, wie wir das aus den bisheri-\ngen Budgets kennen. Diese beiden Elemente, Detail der Veränderungen wie die Details \nder einzelnen Kosten- und Ertragspositionen, sind in den formalen Vorgaben des Kan-\ntons nicht zwingend vorgegeben. Sie tragen aber, vor allem in der Startphase von \nHRM2, zum besseren Verständnis bei. Wenn Detailinformationen gegeben werden, \nmuss man sich aber bewusst sein, dass das eine selektive Auswahl ist. Man könnte \nandere Informationen geben, man könnte viel mehr geben, man könnte weniger geben. \nMit der selektiven Preisgabe dieser Details kann die Verwaltung die Politik subtil steu-\nern. \n  \nGewisse Anträge der GPK folgen dem Prinzip von Eingriffen in die operativen Aufgaben \nder Exekutive, wie sie üblicherweise in früheren Jahren vorgenommen wurden. Die \nUmsetzung etlicher dieser Anträge wird nun im Rahmen von HRM2 vom Goodwill des \nGemeinderates abhängen, sind sie doch im Einzelfall nicht bindend, sofern das gesam-\nte Kosten- oder Investitionsbudget je Aufgabenbereich nicht überschritten wird. Die \nLegislative wird wohl noch einige Zeit brauchen, bis sie ihre strategische Führungsrolle \nvon Einmischung in die operative Freiheit der Exekutive trennen kann. Andererseits wird \ndie Verwaltung nicht um die klare Aussonderung von nicht gebundenem oder kurzfristi-\ngem Aufwand in den Leistungsaufträgen herumkommen, sonst werden diese direkten \nEingriffe der Legislative weiterhin erfolgen. \n  \nErschwert wird die Beurteilung durch den noch fehlenden Vergleich zu einer Vorperiode \nsowie den fehlenden strategischen und operativen Kennzahlen. Der Verzicht auf dieses \ngesetzlich vorgesehene Steuerungselement erfolgt in Absprache mit der GPK, weil sich \nim August erwiesen hat, dass diese Konzepte noch nicht fertig durchdacht waren und \nman in diesem Sinne keine Präjudizien setzen wollte. Die GPK wird die Erarbeitung der \nKennzahlen (3-7 pro Aufgabenbereich) im kommenden Jahr begleiten, so dass der \nAFP20 in kompletter Form vorgelegt werden kann. Weiter wurde das Budget 2018 nach \nder Ausgliederung vom Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege bereinigt, womit auch \ndas Budget 2018 als Vergleichsbasis nicht den im Vorjahr vorgelegten Zahlen ent-\nspricht. \n  \nSchliesslich wurde einem alten Transparenzanliegen der GPK endlich nachgekommen, \nindem die primären Personalkosten nun direkt auf die Aufgabenbereiche kontiert wer-\nden und nicht mehr teilweise im «Kuchen der Umlagen» verschwinden. In der Umstel-\nlungsperiode reduziert dies erstmal die Kostentransparenz. Dieser Nachteil ist hinzu-\nnehmen. \n  \nMateriell wurde der AFP19 in der GPK positiv aufgenommen. Es wird erwartet, das Jahr \nmit einem Einnahmenüberschuss von 11.2 Mio. Franken abzuschliessen. Das ist ganz \nsubstanziell besser als im Mai 2018, als im FAP 2019-2024 noch von einem Fehlbetrag \nvon 2.4 Mio. Franken ausgegangen wurde. Wesentliche Änderung sind für zwei bis drei \nJahre stark erhöhte Steuereinnahmen, welche sich aus Dividendenzahlungen einiger \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/46 \n\njuristischer Personen an ihre in Horw wohnhaften Eigentümer (natürliche Personen) \nerklären. Die Annahme der erhöhten Steuererträge beruht auf Erkenntnissen, welche \ndie Verwaltung aus ihrem permanenten Dialog mit grossen Steuerzahlern der Gemein-\nde gewonnen hat. Erklärbar ist diese Entwicklung mit erwarteten Änderungen in der \nBesteuerung der Dividendeneinnahmen auf Bundes- und Kantonsebene. Den Effekt der \nerhöhten Steuererträge wird man auch schon in der Rechnung 2018 sehen, wo er in \ndem Ausmass nicht erwartet war. Andererseits muss man sehen, dass die zusätzlichen \nEinnahmen nur erwartet sind. Sie sind nicht veranlagt und schon gar nicht in Rechnung \ngestellt, d.h. im Moment ist das eine Planungsannahme. Der Ausgang der Abstimmung \nzur AHV- und Steuergesetzrevision im nächsten März könnte allenfalls eine Auswirkung \nauf die Dividendenbesteuerung haben. Demgemäss kann sich auch an den erwarteten \nSteuererträgen etwas ändern. Schliesslich muss man auch im Auge behalten, dass das \nein temporärer Effekt sein wird. Ebenso ist es wichtig zu wissen, dass mit Horw ver-\ngleichbare Gemeinden wie Meggen oder Weggis die starke Zunahme an Steuererträgen \noffenbar nicht erwarten.  \n  \nAngesichts dieses gemäss Wetterprognose nun vom Himmel fallenden Mannas soll \nnicht übersehen werden, dass der Aufwand gegenüber der Vorperiode um netto 2 Mio. \nFranken ansteigt. Insbesondere fällt der Anstieg des Sachaufwandes mit 1.8 Mio. \nFranken oder rund 15 % auf. Ins Auge fällt auch, dass die Abschreibungen aufgrund der \nUmstellung auf HRM2 im neuen Voranschlag deutlich tiefer ausfallen. Es finden also \nauch auf der Aufwandseite deutliche Verschiebungen zum Vorjahr statt. Die genauen \nGründe sind aufgrund der erwähnten schlechten Vergleichbarkeit mit Vorjahresdaten \noftmals schwierig zu ergründen. Am ehesten verständlich sind die Elemente des Sach-\naufwandes. In diesem Bereich sind die Änderungsanträge der GPK zu verorten. Zudem \nwird die GPK Anträge zur Berichtigung einiger Fehler und überholter Annahmen stellen. \nWir erwarten, dass dadurch das Ergebnis um weitere knapp 3 Mio. Franken verbessert \nwird. \n  \nDie GPK teilt die Einschätzung des Gemeinderates, dass vorerst der Steuerfuss bei \n1.55 Einheiten zu belassen ist. Die geplanten hohen Ertragsüberschüsse der kommen-\nden Jahre erlauben, den von allen Fraktionen immer wieder angemahnten Schul-\ndenabbau zügig in Angriff zu nehmen. Zudem sind die hohen Steuereinnahmen ausser-\nordentlich und bisher nicht gesichert. Es bleibt im Moment unklar, ob die Erträge nach \n2020 wieder auf das Ausgangsniveau von 2017 oder allenfalls sogar darunterfallen \nwerden. Weiter ist Vorsicht angebracht, weil die Massnahmen der kantonalen Finanz-\nreform 2018 (AFR 2018) noch nicht genau bekannt sind und nur teilweise im AFP19 \nberücksichtigt werden konnten. \n  \nWir stehen am Anfang der Umstellung auf HRM2 und der Weg ist noch lang. Ich \nschliesse mit dem Wort von Nietzsche: «Wege entstehen, indem wir sie gehen.» \n\nEintreten BVK \nAufgrund der Bedeutung des Aufgaben- und Finanzplans 2019, der ein zentrales Do-\nkument vom HRM2 darstellt, hat die BVK den AFP 2019 zusammen mit den drei Ge-\nmeinderäten Jung, Zemp und Odermatt sowie mit ihren Bereichsleitern Meinrad Her-\nmann, Remigi Niederberger und Martin Kopp beraten. \n  \nDer Gemeinderat Hans-Ruedi Jung hat erläutert, dass der vorliegende Aufgaben- und \nFinanzplan im Bereich der Kennzahlen für den Vergleich mit anderen Gemeinden noch \nNachrüstungsbedarf hat. Diese wären für das Jahr schon interessant und umso auf-\nschlussreicher gewesen, weil man ja die Zahlen vom AFP nicht mit der Rechnung 2017 \nvergleichen kann. Immerhin sei der Aufgaben- und Finanzplan von Horw gemäss \nHans-Ruedi Jung aber viel detaillierter als der von anderen Gemeinden. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/46 \n\nDie BVK hat festgestellt, dass der Gemeinde drei sehr positive Jahre bevorstehen, was \nmit Steueränderungen auf Bundesebene und der kantonalen Steuerpolitik zu tun hat, \nsodass Steuerzahlende in den drei Jahren vermehrt Dividenden ausschütten wollen. Die \nFolge ist aber nach den drei Jahren ein höherer Finanzausgleich, der das Gemeinde-\nbudget umso stärker belasten wird. Die Gemeinde kann gegen diese Schwankungen \nrelativ wenig unternehmen, ausser die Steuerzahlenden gut zu betreuen und damit \nversuchen zu erreichen, dass sie der Gemeinde wenigstens ihre Steuerstrategie mel-\nden. Es ist der Gemeinde leider nicht erlaubt, entsprechende Rückstellungen zu bilden. \nDarum können geplante Rückstellungen nicht getätigt werden, und das budgetierte \nErgebnis für 2019 wird sogar noch 2.5 Mio. Franken höher ausfallen als vorgesehen. \n  \nWas die Gemeinde in Zukunft ebenfalls stärker belasten wird, sind die Abschreibungen, \ndie, aufgrund vom Restatement und der damit verbundenen Aufwertung des Verwal-\ntungsvermögens um rund 60 Mio. Franken, rund 1.8 Mio. Franken höher ausfallen wer-\nden. Als Präsident der BVK wünsche ich mir, dass die BVK beim Restatement und der \nBewertung des Verwaltungsvermögens wie die GPK als vorberatende Kommission in-\nvolviert wird. \n  \nBei der Detailberatung des B+As waren der BVK folgende Budgetpunkte wichtig und \nsind diskutiert worden: \n  \n1. Bezüglich der Neuerstellung eines Kunstrasenfelds 2 im Seefeld, das mit 2.08 Mio. \n\nFranken veranschlagt wird, hat die BVK einerseits diskutiert, ob dieser Kunstrasen \nüberhaupt von der Gemeinde finanziert werden muss und ob es sinnvoll ist, jetzt für \nso viel Geld einen neuen Sportplatz in einem Gebiet zu erstellen, das in den nächs-\nten Jahren ohnehin Bestandteil einer umfassenden, übergeordneten Neugestaltung  \n- oder mindestens von einer Studie dazu - sein wird. Die BVK erwartet dazu einer-\nseits noch die Begründung vom Gemeinderat zum Bedarf von diesem Rasenfeld, \nund andererseits wird es ja dann noch einen entsprechenden B+A zu der Investition \ngeben, sodass der Einwohnerrat darüber entscheiden kann. \n\n2. Bezüglich des Stockwerkeigentums auf dem Baufeld E, das der Spitex zugutekom-\nmen wird, hat die BVK wie die GPK die Ansicht vertreten, dass eine Signalwirkung \nnicht schadet und das Stockwerkeigentum nicht als Finanzvermögen, sondern als \nGemeindeinstitution mit Zweckbindung ins Verwaltungsvermögen gehört. \n\n3. Der eigentlich für die BVK wichtigste Aufgabenbereich 301 - Bau und Umwelt, gab in \nder Detailberatung fast am wenigsten Diskussionen. Die BVK hat sich für die ge-\nplanten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs auf der \nRingstrasse, wo wirklich Bedarf vorhanden ist, sowie für die weiteren Ausbau- resp. \nRückbauschritte zu Tempo 30-Zonen in der Gemeinde interessiert. \n\n4. Beim Aufgabenbereich 501 - Immobilien, hat sich die BVK erkundigt, wieso eigent-\nlich Kindergärten beim Areal Emmi vorgesehen sind, wenn doch auch der heute \nbaufällige Kindergarten Ebenau im Rahmen einer Testplanung ersetzt und somit al-\nso weiterbetrieben werden soll. Dazu hat der zuständige Gemeinderat erläutert, dass \ndie Zeithorizonte für die Neubauten an der Kantonsstrasse, also dem Emmi-Areal, \nnicht die gleichen sind wie beim Kindergarten Ebenau und dass sich herausgestellt \nhat, dass ein Kindergarten alleine nicht ausreichen wird. \n\n5. Bezüglich Zumietung von zusätzlichen Büroräumlichkeiten für Arbeitsplätze der \nVerwaltung hat die BVK aufgrund der vom Präsidenten vorgängig eingereichten \nFragen erfahren, dass es offenbar eine gemeindehausinterne Lösung gibt, sodass \nkeine externen Büroräumlichkeiten gemietet werden müssen. Darum hat sich die \nBVK dazu entschlossen, die vorgesehene Position für wiederkehrende Mietkosten in \nder Höhe von 50’000 Franken zu streichen und dafür beim Portfolio «Verwaltungs-\nvermögen» unter der Position 420 049 «Rahmenkredit Instandsetzung Liegen-\nschaftsvermögen 2019» das Budget einmalig um 50’000 Franken zu erhöhen. Die \nBVK wird dazu einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen.   \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/46 \n\n6. Weiter hat sich die BVK dafür interessiert, wieso für die Sanierung eines Handlaufs \nzwischen dem Friedhof und der Schiltmattstrasse 19’000 Franken ausgegeben wer-\nden müssen. Abgesehen davon, dass dieser Weg bfu-tauglich gemacht werden \nmuss, geht die BVK aufgrund von der nachträglich erhaltenen Detalinformation da-\nvon aus, dass mehr als nur eine Offerte für diese Leistungen eingeholt worden ist. \n\n7. Betreffend Traktor für den Unterhalt des Kunstrasens wird die BVK dem Antrag der \nGPK folgen und auf dessen Beschaffung verzichten. \n\n8. Bezüglich Aufgabenbereich 504 – Werkdienste, wird die BVK den Anträgen der GPK \nmehrheitlich folgen. Wir werden zusätzlich einen Antrag auf Bemerkung stellen, dass \ndie extern vergebenen Aufträge kostenmässig separat ausgewiesen werden. \n\n  \nSchlussendlich hat die BVK einstimmig beschlossen, auf den B+A Nr. 1632 einzutreten \nund die Anträge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie relevanten Themen beraten. Dies sind die Aufgabenbereiche \n121 - Bildung, 401 - Gesundheitswesen, 402 - Familie plus / Jugend / Kinder», \n403 - Sozialhilfe und -beratung. \n  \nAn der Sitzung war auch Meinrad Hermann anwesend, der einleitend erläuterte, dass \nmit dem AFP eine neue Form von Budget, Finanzplan und Leistungsauftrag vorliegt. \nDas über HRM2-konsolidierte Werk wurde zusammen mit der GPK erarbeitet und die \nRechnung musste auch nicht umgeschrieben werden. Die genauen Kennzahlen fehlen \nnoch und werden mit der GPK zusammen in den folgenden Jahren erarbeitet. Unter \nanderem wurde auch bekannt gegeben, dass ausserordentliche Steuererträge ab 2020 \nfür die Gemeinde Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben werden. Rückstellun-\ngen können nicht gemacht werden, weil der Kanton dies nicht zulässt. Eine Forderung \ndes Kantons, welche vorläufig mit Fragezeichen versehen ist. \n  \nAufgabenbereich 121 - Bildung \nEs stellte sich die Frage, wieviel ein Kantischüler im Vergleich zum Sekundarschüler \nkostet. Die Kennzahlen werden erst im nächsten Jahr erarbeitet. Ein Sekundarschüler \nkostet laut Schätzung ca. 15’000 Franken, ein Kantischüler 16’000 Franken. \n  \nDie Anzahl an «Problemschülern» hat zugenommen. Insbesondere zählen zu den \nSonderschulkindern Lernende mit kognitiven, sprachlichen und verhaltensauffälligen \nElementen, die in der Regelschule nicht beschulbar sind. Bei den Schülern mit höherem \nFörderungsbedarf zeichnet sich auch eine Steigerung ab. Die Schule braucht neue Be-\ntreuungsstrukturen, bevor konkrete Massnahmen umgesetzt werden können. Die GSK \nhat dem politischen Leistungsauftrag des Aufgabenbereiches 121 - Bildung einstimmig \nzugestimmt. \n  \nAufgabenbereich 401 - Gesundheitswesen \nGemäss Oskar Mathis handelt es sich bei der «Zugehenden Beratung» um eine aufsu-\nchende Beratung im Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung. Horw hat zusam-\nmen mit dem Verein Pilatusblick beim Pilotversuch mitgemacht. Inzwischen hat der \nKanton dieses Projekt einer Beratungsstelle angesiedelt, womit das Ziel obsolet gewor-\nden ist. \n  \nZur ambulanten Pflege informierte Oskar Mathis, dass die GPK einstimmig dafür ge-\nstimmt hat, den Leistungsbeschrieb wie folgt zu ergänzen: «Die Gemeinde Horw hat mit \ndem Verein Spitex Horw eine Leistungsvereinbarung für die Sicherstellung der nötigen \nmedizinischen Versorgung abgeschlossen. Sie stellt gegen Rechnung auch geeignete \nRäumlichkeiten bereit.» \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/46 \n\nZudem gibt es eine Textanpassung im Leistungsbeschrieb. Änderung: «Zusätzlich be-\naufsichtigt sie (die Gemeinde) private Unternehmungen mit Sitz in der Gemeinde \nHorw.» Die GSK hat dem politischen Leistungsauftrag des Aufgabenbereiches 401 - \nGesundheitswesen einstimmig zugestimmt. Die GSK hat dem Globalbudget des Auf-\ngabenbereiches 401 - Gesundheitswesen in der Höhe von 5’545’060 Franken einstim-\nmig zugestimmt. Investitionen gibt es keine.  \n  \nAufgabenbereich 402 – Familie plus / Jugend / Kinder \nEs stellte sich die Frage, weshalb im Text nur «Spielleiterinnen» aufgeführt sind. Dies ist \nkein Muss und die Formulierung wird im nächsten Jahr überprüft. Es könnten ebenso \ngut «Spielleiter» sein. \n  \nBei der schulergänzenden Kinderbetreuung gibt es eine Steigerung der Lohnkosten, \nweil das Angebot erweitert wurde. Es wird zusätzlich Bundesbeiträge geben und einen \nhöheren Kantonsbeitrag. Die Elternbeiträge werden ebenfalls steigen. Die GSK hat dem \npolitischen Leistungsauftrag des Aufgabenbereiches 402 - Familie Plus / Jugend / Kin-\nder einstimmig zugestimmt. Ebenso hat die GSK den Globalbudget dieses Aufgaben-\nbereiches in der Höhe von 2’369’747 Franken einstimmig zugestimmt. Investitionen gibt \nes keine. \n  \nAufgabenbereich 403 - Sozialhilfe und -beratung \nDie Gemeindestrategie wird auf nächstes Jahr erarbeitet. Die Legislaturziele sind defi-\nniert, wurden aber nur vom Gemeinderat und noch nicht vom Einwohnerrat genehmigt. \nDie GSK hat dem politischen Leistungsauftrag des Aufgabenbereiches 403 - Sozialhilfe \nund -beratung einstimmig zugestimmt. Die GSK hat auch dem Globalbudget des Auf-\ngabenbereiches 403 in Höhe von 8’988’831 Franken einstimmig zugestimmt. Investitio-\nnen gibt es keine. \n  \nWir danken allen, die an der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans mitgewirkt \nhaben und Namens der GSK danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat sich mit der neuen Form des Budgets resp. mit dem AFP 2019 \neingehend beschäftigt und dabei auch gewisse Anlaufschwierigkeiten bekundet. \nGrundsätzlich erachten wir die Konzentration auf den politischen resp. strategischen \nLeistungsauftrag sowie auf die Erfolgsrechnung und das Investitionsbudget für einen \nGewinn für unsere politische Arbeit, auch wenn noch etwas Unklarheit über die richtige \nFlughöhe bei der politischen Einflussnahme herrscht. Aber da sind wir wohl alle, also \nParlament, seine Kommissionen und der Gemeinderat noch etwas am Üben. Für die \nJustierung der richtigen Flughöhe braucht es wohl noch ein paar Runden. \n  \nDer Sprecher der GPK und die anderen Vorredner haben bereits ausführlich über den \nvorliegenden AFP berichtet und das Wesentliche gesagt, weshalb ich mich kurzfassen \nkann. Insbesondere auch deshalb, weil wir den meisten Anträgen der GPK grossmehr-\nheitlich folgen können. \n  \nAuf einen Punkt möchten wir noch besonders hinweisen: Bereits in der Debatte über \nden Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 im Juni dieses Jahres wurde darauf hinge-\nwiesen, dass es aufgrund des Restatements zu höheren Abschreibungen kommen wird. \nAbschreibungen, die notabene in der Vergangenheit schon mal vorgenommen wurden. \nAufgrund dieser zusätzlichen Abschreibungen wird die von uns selbst definierte Kenn-\nzahl «Geldfluss aus Geschäftstätigkeit», wie im B+A auf Seite 10 beschrieben, schlech-\nter ausfallen. Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass mittelfristig aufgrund dieser \nbuchhalterischen Übung ein grösseres strukturelles Defizit entstehen würde, das man \ndann mit höheren Steuern resp. reduzierten Leistungen korrigieren müsste. Diesem \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/46 \n\nThema müssen wir dann im Sommer 2019, wenn der Bilanzanpassungsbericht in den \nRat kommt, spezielle Beachtung schenken. \n  \nVorerst geht es hinsichtlich der Steuern eher um eine andere Frage, nämlich ob man die \nSteuern aufgrund der sehr hohen zusätzlich prognostizierten Steuereinnahmen nicht \nsenken sollte. Das haben wir natürlich auch in unserer Fraktion diskutiert. Wir sind je-\ndoch einhellig der Meinung, dass es für diesen Schritt noch zu früh ist. Erstens sind \ndiese höheren Steuererträge nur vorübergehend, also nicht nachhaltig, zweitens ist \ndiesbezüglich die weitere politische Entwicklung zurzeit noch unsicher und drittens ist es \njetzt zunächst einmal angebracht, die hohen Schulden auf ein sinnvolles Niveau abzu-\nbauen. \n  \nWir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für die grosse Arbeit bei der Erarbei-\ntung des neuen AFPs. Dass es dabei zu einigen Fehlern gekommen ist, ist für uns we-\ngen der aufwendigen Umstellungsarbeiten und dem Zeitdruck sehr gut verständlich. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für Annahme des AFP 2019. \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan 2019 besprochen und \nsteht diesem positiv gegenüber. Mit der erstmaligen Darstellung gemäss dem Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden FHGG und HRM2 sind die Globalbudgets und \nInvestitionsausgaben pro Aufgabenbereich jeweils mit Leistungsaufträgen und Lagebe-\nurteilungen begründet. Diese erhöhen die Transparenz und die Vergleichbarkeit. Es ist \nsinnvoll, die Leistungsaufträge zwischen den Aufgabenbereichen zu koordinieren. \n  \nInfolge kurzfristig eintretender Mehreinnahmen bei den direkten Steuern ist für das Jahr \n2019 ein positives Rechnungsergebnis im Umfang von mindestens 13 Mio. Franken \nbudgetiert, wenn man die vom Sprecher der GPK genannten Anträge berücksichtigt. Die \nL20 begrüsst den Entscheid des Gemeinderates, die erhaltenen Meldungen bezüglich \nDividendenausschüttungen als Budgetierungsgrundlage zu verwenden. Die Steuerer-\nträge und somit auch der Ertragsüberschuss werden jedoch nicht nachhaltig sein. Somit \nwäre es unangebracht, den Steuerfuss zu senken bevor die Rechnungsergebnisse ge-\nsichert sind, zumal daraus die Dividendenausschüttungen für die betroffenen Steuer-\nzahler nochmals günstiger würden. Den Vorschlag, die vermutlichen Ertragsüberschüs- \nse zum Schuldenabbau zu benutzen, begrüssen wir. \n  \nDie internen Verrechnungen werden im Budget 2019 zumeist nur unter dem Aufwand \nausgewiesen. Gemäss den rechtlichen Vorgaben ist dies jedoch nicht erlaubt und wird \nvoraussichtlich bei der Prüfung der Rechnung 2019 von der kantonalen Finanzkontrolle \nangemerkt. \n  \nDamit sich die Gemeinde dem Bevölkerungswachstum und den sich verändernden Be-\ndürfnissen anpassen kann ist es sinnvoll, mit der Agglomeration zusammenzuarbeiten \nund Planungen abzustimmen. Es wäre zu kurzfristig gedacht, nur aufgrund von Priori-\nsierungen die Arbeiten in diesem Zusammenhang, insbesondere LuzernSüd, zu ver-\nnachlässigen. Man muss genau in diesen Phasen vor dem Wachstum gut planen, weil \nwir sonst noch viele Diskussionen haben werden, wie z.B. zum Ökihof. Deshalb wäre es \nverantwortungslos, das Globalbudget des Aufgabenbereichs 301 «Bau und Umwelt» zu \nsenken. \n  \nZu LuzernSüd gehört ebenfalls das Vertiefungsgebiet III «Horw See». In diesem Peri-\nmeter plant die Gemeinde Horw 2019 den Ersatzneubau eines Kunstrasenfeldes. Die \nL20 ist grundsätzlich dafür, die entsprechenden Investitionsausgaben einzuplanen. Je-\ndoch müssen der Standort und eine Bedarfsanalyse im B+A zum Kunstrasenfeld und in \nden Studien Seefeld/Seebad, vorgesehen für 2019, miteinbezogen werden. Das be-\n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/46 \n\ndeutet, dass das Kunstrasenfeld sinnvoll in das Gebiet eingebunden sein muss und \nkeine weiteren Entwicklungen im Wege stehen dürfen. Wir stehen dem Kunstrasenfeld \nnicht grundsätzlich negativ gegenüber, weil dadurch der Bau eines zusätzlichen Fuss-\nballfeldes verhindert werden kann. Dies wurde durch den Gemeinderat in der GPK so \nbestätigt. \n  \nDen Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 nehmen wir zur Kenntnis. Je nach Ratsde-\nbatte werden wir Anträge aus den Kommissionen und Fraktionen annehmen oder ab-\nlehnen. Die L20 ist für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1632. \n\nEintreten FDP \nDie Materie «HRM2» machte bereits seit Längerem auf sich aufmerksam. Zahlreiche \nWorkshops, so auch ein halbtägiger Kurs für die GPK-Mitglieder, brachten uns die kom-\nplexen Zusammenhänge von HRM2 näher. \n  \nDie Lagebeurteilungen und die politischen Leistungsaufträge sollten wir verstehen und \ndie Auswirkungen erkennen. Bei den Lagebeurteilungen und Leistungsbeschrieben gibt \nes gute Grundlagen, mehrheitlich ist es jedoch eine Aufzählung der Aufgaben. Die \n«Massnahmen und Projekte» sind konkret aufgeführt. Hingegen fehlen die Messgrös-\nsen der einzelnen Aufgabenbereiche. Somit erachtet die FDP dieses Papier als «zahn-\nlosen Tiger». Denn ohne diese Zahlen ist dieser AFP 2019 wenig verständlich. Die Ent-\nwicklungen bei den Spezialfinanzierungen, wie z.B. Wasser kann so überhaupt nicht \nnachvollzogen werden, denn das Ergebnis des Globalbudgets ist null. Die Entwicklung \nder einzelner Kostenträger ist so nicht mehr ersichtlich. Uns erstaunt umso mehr, dass \ndie umliegenden Gemeinden wie Kriens, Emmen und Luzern das problemlos abbilden \nkonnten. Somit ist das Budget für die FDP-Fraktion nicht unbedingt adressatengerecht \nals Entscheidungsgrundlage und wenig aussagekräftig. \n  \nSteuern / a.o. Steuerertrag / Steuersenkung \nDer erfreuliche Mehrertrag der ausserordentlichen Dividendenausschüttung - mit rund \n15 Million Franken budgetiert - ist sehr erfreulich. Ob diese Erträge dann aber für 2019 \nund die Folgejahre tatsächlich in dieser Grössenordnung eintreffen werden, ist noch \nnicht gesichert. Dieser Blender gab viel zu reden, überschattet aber die Konzentration \nauf den restlichen Budgetinhalt. Schnell tauchen Ideen wie «Steuersenkung» auf, ein \nZiel, welches die FDP natürlich auch verfolgt und sich grundsätzlich dafür einsetzt. Wie \nimmer stellt sich auch hier die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist. Für die FDP wäre \n2019 aufgrund der Unsicherheit, ob die Einnahmen effektiv fliessen werden, eindeutig \nzu früh. Je nach Entwicklung gemäss AFP erwarten wir aber ab 2021 mindestens eine \nReduktion einer 1/20 Einheit, wenn die ausserordentlichen Steuererträge dann auch \nwirklich eintreffen. Die aktuelle Schuldenlast mit rund 100 Mio. Franken ist zu gross für \nunsere Gemeinde. Diese muss auch für die zukünftige Generation unbedingt reduziert \nwerden. \n  \nSachaufwand \nDie Entwicklung des Sachaufwandes ist mit einem Plus von 15.85 %, also plus1.821 \nMio. Franken, besorgniserregend. Es wird einmal mehr nicht vom Wünschbaren zum \nwirklich Nötigen unterschieden. Die FDP-Fraktion vermisst eine klare Priorisierung und \nVerzichtsplanung. Weiter fehlt die Übersicht der terminierten Geschäfte, sodass dem \nEinwohnerrat eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht. \n  \nPersonalaufwand \nHier werden weiterhin befristete Stellen budgetiert, was aufgrund von anstehenden \nPensionierungen von der FDP als sinnvoll erachtet wird. Wir vermissen aber eine Über-\nsicht, welche die Personalentwicklung, z.B. seit 2014 aufzeigt. Eine Reduktion bzw. \nWegfall aufgrund von Pensionierungen konnten wir bisher nicht erkennen. Die wieder-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/46 \n\nkehrende Anpassung der Lohnsumme von 1 % erachten wir als sehr grosszügig. Auf-\ngrund der Teuerung und der Entwicklung der umliegenden Gemeinden wären auch \n0.5 % markt- und zeitgerecht. \n  \nRaum und Bauwesen \nHier erachten wir die geplanten Massnahmen als zu viel; müssen doch sämtliche extern \nvergebenen Berichte analysiert und verarbeitet werden. Uns erscheint dies aktuell zu \nambitioniert. Der Auftrag muss konkretisiert werden. Beim Entwicklungsrichtplan Halb-\ninsel ist ein Mix aus Ufermauern und Besucherlenkung mit 50’000 Franken für Letzteres \nbudgetiert. Hierzu möchten wir mehr Infos. Dies wurde bereits früher bemängelt, und es \nerscheint jährlich wiederkehrend im Budget. \n  \nInvestitionen \nBei den Investitionen gibt es Projekte, welche aktuell noch nicht nötig sind, z.B. die Au-\ndioanlage oder den Traktor für die Schneeräumung des Kunstrasenfeldes. Zudem fehlt \nuns die Verknüpfung einzelner Projekte, wie das Kunstrasenfeld mit der Studie Seefeld \noder die Frage der Standorte von Kindergärten, z.B. Emmi-Areal, Pavillon Ebenau oder \nZentrum, mit dem Quartierswachstum. Nicht nachvollziehbar ist die gewünschte Zumie-\ntung von Arbeitsplätzen für das Gemeindehaus. Dies wurde vor Kurzem saniert und \nerweitert und das nicht nur wegen dem Bauamt, es wurde auch die Polizei ausquartiert. \nHier erwarten wir eine Auslegeordnung, welche bereits in der Diskussion mit dem FAP \nim ersten Halbjahr 2018 gefordert wurde. Es gibt heute neue Arbeitsmodelle, wie \nDesk-Sharing, Homeworking etc. und wir möchten gerne sehen, wie die Auslastung \neinzelner Arbeitsplätze im Gemeindehaus ist. \n  \nDie Anträge der GPK wird die FDP unterstützen. Die FDP ist für Eintreten und «zähne-\nknirschend» für die Zustimmung zum B+A Nr. 1632. \n\nEintreten für SVP \nDie SVP-Fraktion hat das neu als Aufgaben- und Finanzplan bezeichnete Budget für \n2019 ausführlich diskutiert und in vielen Aufgabenbereichen davon positiv aufgenom-\nmen. Sie nimmt die nach wie vor ausserordentlich hohen Investitionen in die Infrastruk-\ntur, Bildung und Gesundheit zur Kenntnis. Diese Investitionen werden aktuell durch das \ntiefe Zinsniveau von Fremdkapital noch begünstigt. Wir müssen uns aber bewusst sein, \ndass viele Auslagen und Investitionen nur dank tiefer Zinsen und bei strenger Kosten-\nkontrolle möglich sind. \n  \nSchon im Eintreten zum Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 hatte die SVP-Fraktion \nerläutert, dass das kritische Hinterfragen beim Ausgeben von Steuergeldern gerade in \nden nächsten Jahren die zentrale Herausforderung ist. Gleichzeitig haben wir die an-\nhaltend hohe Verschuldung der Gemeinde über dem Grenzwert von 120 % kritisiert und \nden haushälterischen Umgang mit Steuergeldern betont. Es ist und bleibt daher unser \nhauptsächliches Anliegen, die Schuldenlast nachhaltig zu verringern. Dank dem in Aus-\nsicht gestellten Überschuss von rund 11.18 Mio. Franken sollte es der Gemeinde Horw \nmöglich sein, dem nachzuleben. \n  \nWie gesagt, die SVP unterstützt jeden Schuldenabbau, aber angesichts eines Fiskal-\nmehrertrages von fast 20 Mio. Franken muss nach unserer Meinung eine Steuerfuss-\nsenkung möglich sein. Gemäss uns kommunizierten Zahlen ist mit einer Einbusse von \n1.5 bis 2 Mio. Franken bei einer lediglichen 1/20 Einheit Reduktion zu rechnen. Wenn \nwir jetzt noch berücksichtigen werden, dass eine Rückstellung um 2.5 Mio. Franken \nvorgenommen werden soll und das Budget dementsprechend besser ausfallen wird und \nvielleicht noch der eine oder andere Streichungsantrag Erfolg hat, dann lässt sich so ein \nAntrag auch jetzt schon rechtfertigen. Schuldenabbau ist wichtig und im Umfang des \nerwarteten Überschusses von 11 Mio. Franken soll er auch entsprechend vorgenom-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/46 \n\nmen werden. Darüber scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein. Aber wenn es uns \nheute gelingt, das Budget um mindestens 2.55 Mio. Franken nochmal zu verbessern, \ndann soll auch der sog. Otto Normalverbraucher ein Zeichen erhalten. Eine Senkung \ndes Steuerfusses soll auch gerade der gesamten Bevölkerung schon nächstes Jahr \nzugutekommen. Weitere Gründe und der Antrag werden in der Detailberatung folgen. \nEinen weiteren Antrag aus unserer Fraktion werden Sie zum Kunstrasenfeld im Seefeld \nerhalten.  \n  \nZusammenfassend ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf das Geschäft und wir können \nauch die Zustimmung zu den meisten Anträgen der GPK in Aussicht stellen. \n\nIch danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit dem Aufgaben- und Finanz-\nplan und dem Budget 2019.  \n  \nFür alle von uns war der B+A Neuland. Das Gespenst «HRM2», das schon seit Jahren \nimmer wieder ein Thema war, ist jetzt Realität und es entpuppt sich als nicht so schlimm \nwie es einmal gezeichnet wurde. Vieles muss noch verfeinert, das eine weggelassen \noder das andere vertieft werden. Die Kennzahlen fehlen noch und diesbezüglich werden \nwir sicher nachrüsten. Sie können aber nicht Gemeinden untereinander vergleichen, \nwenn Sie nicht das gesamte Werk vergleichen. Der Aufgaben- und Finanzplan von Kri-\nens ist zwar bei den Kennzahlen stark, der Detaillierungsgrad ist aber deutlich weniger \nweit als bei uns. Wir haben jetzt halt das Schwergewicht auf die Detaillierung gelegt und \ndie Kennzahlen werden wir nachrüsten.  \n  \nZur Bemerkung des GPK-Präsidenten betr. freiwilligen vs. nicht freiwilligen Leistungen \nist zu sagen, dass man da sicher noch etwas nachrüsten kann. Es ist aber extrem \nschwierig zu sagen, was Pflichtleistungen sind und was nicht. Ich mache ein Beispiel \nzur Informatik. Es wird nirgends vorgeschrieben, dass wir eine Informatik haben müs-\nsen, aber wir sind uns sicher alle einig, dass es ohne nicht geht. Jetzt ist die Frage, wie \ngut wir das Informatikteam ausrüsten und hier fängt die Schwierigkeit an zu unterschei-\nden, was Pflicht und was freiwillig ist. Man könnte sicher gewisse Leistungen einsparen, \naber die Frage ist, was nachher der Preis ist. Diese Differenzierung wird sehr schwierig \nsein und ich bin gespannt, ob wir ein klareres Bild erhalten, wenn wir mit Ihnen darüber \ndiskutieren. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n6.6 Transferaufwand, S. 17 \nAn dieser Stelle möchte ich auf das Eintretensvotum der SVP eingehen. Eine Aussage \nwar, dass man das Budget um 2.55 Mio. Franken verbessern könne. Ich gehe davon \naus, Herr von Glutz hat die Pos. 362, Finanzausgleich, angesprochen. Es wäre Sand in \ndie Augen gestreut, wenn man sagen würde, man könne das Budget aufgrund nicht \nverbuchter Rückstellungen verbessern. Es handelt sich um eine Zahlung in den Fi-\nnanzausgleich und Herr Hermann hat uns in der GPK erklärt, dass der Kanton eine \nRückstellung dafür nicht akzeptiert. Es wird aber kommen und wenn man das Gesamte \nsieht, wenn sämtliche Erträge fliessen, müssen wir sogar 2/10 von unserem Steuerer-\ntrag in den Finanzausgleich zahlen. Ich bitte Sie, das auch zu bedenken. \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/46 \n\nIch möchte eine Bemerkung anbringen zu den formalen Zusammenfassungen der Auf-\nwände und Erträge.  \n  \nBei den Aufgabenbereichen ab S. 26 sehen wir die Entwicklung über fünf Jahre \n(2018-2022). Es würde die Aussagekraft der Einleitungsseiten stärken, wenn man auch \nin der Einleitung prüfen würde, ob man den ganzen Planungshorizont von fünf Jahren \nabbilden kann und nicht nur das Budget 2019 mit dem Vorjahr. Im Hinblick auf die Kon-\nsequenz und der Idee des ganzen Dokumentes scheint es mir angezeigt, das so zu \nmachen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n7 Investitionen, S. 21 \nZuhanden des Protokolls möchte ich die zu verbessernde Konsistenz des B+As erwäh-\nnen. Auch hier wäre es hilfreich, den ganzen Planungshorizont zu sehen und ein Ge-\nsamttotal wäre ebenfalls hilfreich. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n8.1 Aufgabenbereich 111 - Behörden, ab S. 26 \n  \n4.1 Projekte der Investitionsrechnung, 400020 Ersatz digitale Audioanlage, S. 29 \nDer Gemeinderat möchte die Audioanlage ersetzen. Die Anlage ist sechs Jahre alt und \ndie GPK hat den Eindruck, dass sie gut funktioniert und noch ein paar weitere Jahre \nhalten wird. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Aufwand für den Aufbau pro \nSitzung drei bis vier Stunden umfasst, empfehlen Ihnen aber trotzdem, auf die Investiti-\non zu verzichten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMich würde interessieren, wann die Anlage abgeschrieben ist. Urs Manser (CVP) \n\nDie Anlage hat noch einen Restwert, aber ich denke, dass sie in zwei bis drei Jahren \nabgeschrieben ist. Genau kann ich es nicht sagen. \n  \nDer Gemeinderat empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, \ndass das ein gewisser Aufwand ist, aber auf der anderen Seite müssen Sie auch den \nAufwand sehen, der jedes Mal beim Aufstellen anfällt. Sie sehen auch die vielen Kabel \nund wir sind der Meinung, dass Sie etwas Moderneres verdient haben, das sich auch \nleichter Auf- und Abbauen lässt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP ist der Meinung, dass es nicht zeitgemäss ist, etwas, was vor rund fünf Jahren \nangeschafft wurde, einfach wegen herabhängenden Kabeln schon zu ersetzen. Ich \nhabe den Eindruck, man lässt sich von den zu erwartenden 15 Mio. Franken blenden \nund denkt, man könne jetzt aus der grösseren Kelle schöpfen. Ich bitte Sie, dem Antrag \nder GPK zu folgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf den Ersatz der Audioanlage in Höhe von 74’000 Franken zu ver-\nzichten und das Globalbudget der Investitionsrechnung des Aufgabenbereiches 111 \n«Behörden» auf null zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 21:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n\n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/46 \n\n8.2 Aufgabenbereich 112 - Stabsdienste (Kanzlei und Bevölkerungsdienste), \nab S. 30 \n  \n3.1 Erfolgsrechnung - Aufgabenänderungen und Projekte, S. 34 \nDie GPK wurde in der Beratung darauf hingewiesen, dass in der Erfolgsrechnung des \nAufgabenbereiches ein Fehler gefunden wurde. Unter «Kommunikation» ist das Horwer \nGeschichtsbuch aufgeführt und der Betrag für 2019 ist 20’000 Franken zu hoch. Dem-\ngemäss bitten wir Sie, der Korrektur des Globalbudgets um 20’000 Franken nach unten \nzuzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den doppelt budgetierten Betrag für das Horwer Geschichtsbuch zu \nstreichen und das Globalbudget der Erfolgsrechnung um 20’000 auf 1’254’795 Franken \nzu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.3 Aufgabenbereich 113 - Kultur und Sport, S. 37 \n  \n2.1 Leistungsbeschrieb, S. 37 \nDie GPK ist u.a. aufgrund der Diskussionen über das budgetierte Kunstrasenfeld und \nden Traktor, worauf wir noch zu sprechen kommen, zu der Einsicht gelangt, dass der \nLeistungsauftrag ganz eindeutig zu wenig griffig formuliert ist. Im Bereich Sport gibt es \ndie Aspekte der Schule zu beachten, die durch kantonale Vorgaben geregelt sind. Wei-\nter gibt es die Aspekte der Vereinsförderung zu beachten, mit der man interne politische \nZiele verfolgt, bei denen aber eine gewisse Freiwilligkeit besteht. Zwischen den ver-\nschiedenen Vereinen gibt es möglicherweise noch Prioritäten zu setzen. Das sind Ant-\nworten, die uns fehlen, um beurteilen zu können, ob jetzt im Bereich Sport ein Global-\nbudget in einem bestimmten Umfang sinnvoll ist oder nicht. Wir möchten in diesem Jahr \nkeine grosse Diskussion starten, sondern mit einem Antrag auf Bemerkung den Ge-\nmeinderat anhalten, die bestehende Sportstrategie auch der Legislative zugänglich zu \nmachen und den Leistungsauftrag griffiger zu formulieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Der Leistungsbeschrieb des Aufgabenbereiches \n«Kultur- und Sport» ist wenig griffig formuliert. Im politischen Leistungsauftrag ist die \nStrategie der Sportförderung im kommenden Jahr detaillierter zu umschreiben.» \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte den Leistungsauftrag «Kultur und Sport» als Beispiel für Herrn Jung erwäh-\nnen. In diesem Bereich ist das nächste Mal sicher die Gelegenheit, freiwillige Leistun-\ngen von Pflichtleistungen zu unterscheiden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n3.1 Erfolgsrechnung - Aufgabenänderungen und Projekte, S. 39 \n  \nUnter dem Punkt «Kulturförderung» gibt es eine Differenz beim Horwer Kulturprojekt \nvon 50’000 Franken und demzufolge eine Änderung beim Sach- und übrigen Betriebs-\naufwand. Vielleicht kann Herr Jung das noch präzisieren. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMir ist nicht bewusst, dass es zu dem Punkt eine Änderung gibt. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/46 \n\nIch habe mir aufgeschrieben, dass die 50’000 Franken für das Horwer Kulturprojekt \n2019 und nicht im Jahr 2020 fällig sind. Demzufolge müsste 2020 der Sachaufwand in \nHöhe von 264’000 Franken um 50’000 Franken gekürzt werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie genehmigen das Globalbudget 2019 und der Finanz- und Aufgabenplan bis 2022 \nwird zur Kenntnis genommen. Wenn es dazu eine Änderung gibt, können Sie einen \nAntrag auf Bemerkung stellen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDann stelle ich einen Antrag auf Bemerkung, dass die 50’000 Franken für die Kulturför-\nderung im Jahr 2020 gestrichen werden, da sie nicht korrekt abgebildet sind und schon \n2019 fällig sind. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Rölli, FDP, die 50’000 Franken für die Kulturförderung im \nJahr 2020 zu streichen, da sie nicht korrekt abgebildet sind und schon 2019 fällig sind. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.4 Aufgabenbereich 121 - Bildung, ab S. 41 \n  \nIm Frühling hat der Bundesgerichtsentscheid über die Unentgeltlichkeit der Volksschule \ndie Schulen recht erschüttert. Ich habe im Budget gesucht, ob das berücksichtigt wurde. \nAls Beispiel kann ich erwähnen, dass man neu sämtlichen Schülern ab der 3. Primar-\nklasse einen Zirkel zur Verfügung stellen muss. Es dürfen keine Kosten mehr auf die \nEltern zukommen, die sie sonst nicht auch für ihre Kinder ausgeben würden. Für ein \nLager darf z.B. nur so viel Geld eingezogen werden, wie man auch für die Verpflegung \ndes Kindes ausgeben würde. Das ist ein gewaltiger Posten, den ich weder in den Leis-\ntungsaufträgen noch im Budget gefunden habe. \n\nCaroline Wiezel (L20) \n\nDer Posten erscheint nicht als solches, ist aber im Gesamtbudget enthalten. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n8.7 Aufgabenbereich 203 - Finanzdepartement Übriges, ab S. 63 \n  \n3.1 Erfolgsrechnung - Aufgabenänderungen und Projekte, S. 65 \nUnter den Transferaufgaben sind unter den Auswirkungen der AFR18 die Kosten mit \n1 Mio. Franken ab 2020 in Aussicht gestellt. Die GPK hat in den Vorbesprechungen zur \nKenntnis genommen, dass das mit Sicherheit nicht die einzige Auswirkung sein wird. Es \nist in verschiedenen Bereichen des Budgets mit grösseren Zahlen zu rechnen und die \nGPK stellt darum den Antrag, dass die aus dem AFR 2018 allfällig entstehenden Kosten \nab dem AFP 2020 separat und zusammengefasst ersichtlich sein sollen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch stelle mir das relativ kompliziert vor und frage darum Herrn Jung, ob das mit einem \nvertretbaren Aufwand darstellbar ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Bemerkung von Herrn Biese ist absolut zutreffend, das ist eine sehr komplexe Ge-\nschichte. Wir werden aber trotzdem versuchen, zu quantifizieren und das zusammen-\ngefasst darzustellen. \n  \nJe nachdem was der Fahrplan des Kantonsrates vorsieht, werden uns die Auswirkun-\ngen für 2020 schon bekannt sein und dann werden wir das natürlich auch für das \nBudget 2020 berücksichtigen. Das Total kann man irgendwo ausweisen, aber auf jeden \nFall werden die Details in das Budget eingearbeitet werden müssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/46 \n\nAls Ergänzung möchte ich anmerken, dass die GPK beim Kapitel «Aufgabenbereiche», \nSeite 25, platzieren wollte, dass das dort aufgezeigt wird. Das ist vermutlich vergessen \ngegangen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die aus dem AFR 2018 allfällig entstehenden Kosten \nsollen ab dem AFP 2020 separat und zusammengefasst ersichtlich sein.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.2 Globalbudget Erfolgsrechnung, S. 66 \nZum Punkt «Transferaufwand» hat eine Rückfrage des Finanzsekretärs bei der kanto-\nnalen Finanzaufsicht ergeben, dass die geplante Rückstellung für den zu erwartenden \nBeitrag an den kantonalen Finanzausgleich nicht zulässig ist. Das Globalbudget Er-\nfolgsrechnung des Leistungsbereichs 203 ist deswegen um den Betrag von 2.55 Mio. \nauf 8’240’135 Franken zu reduzieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs wird Sie nach dem Eintretensvotum unserer Fraktion wenig überraschen, dass wir \nden Antrag der GPK unterstützen. Es ist auch uns bewusst, dass vom Kanton Vorgaben \ngemacht werden, die wir zu akzeptieren haben und dass keine Rückstellung möglich ist. \nDas bedeutet aber, dass das Geld im nächsten Jahr oder zumindest bis es fällig wird, je \nnach Verlauf der AFR-Diskussion, im Hause und in der Kasse der Gemeinde Horw ist \nund uns zur Verfügung steht. Entsprechend steigt der Überschuss und die Überlegung \nist, das jetzt der Bevölkerung wieder zugutekommen zu lassen. Stimmen Sie dem An-\ntrag zu, damit wir ein besseres Ergebnis haben, das wir für unsere Bevölkerung einset-\nzen können. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie Darstellung von Herrn Bider ist absolut zutreffend. Eine Rückstellung ist nicht mög-\nlich und entsprechend werden die Resultate in den nächsten Jahren ausschlagen, wenn \ndie Steuererträge wie angekündigt eintreffen. Die Steuersubjekte haben aber jederzeit \ndie Freiheit, ihr Vorgehen zu ändern und dann haben wir den Mehrertrag nicht.  \n  \nDa keine Rückstellungen gebildet werden dürfen, wird uns der Finanzausgleich 2021, \n2022 und 2023 umso härter treffen. Das müssen Sie sich überlegen, wenn wir später \ndie Diskussion um eine Steuerfusssenkung führen werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Da die geplante Rückstellung für den zu erwartenden Beitrag an den \nkantonalen Finanzausgleich nicht zulässig ist, ist das Globalbudget Erfolgsrechnung des \nLeistungsbereichs 203 um den Betrag von 2.55 Mio. auf 8’240’135 Franken zu reduzie-\nren.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.8 Aufgabenbereich 301 - Bau und Umwelt, ab S. 68 \n  \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen, S. 70 \nAuf S. 73 ist zu lesen, dass relativ hohe Aufwendungen für Planungen im Bereich \n«Raum- und Bauwesen» vorgesehen sind. Die GPK wird einen Antrag stellen, in dem \nBereich die Kosten zu reduzieren und folgerichtig muss auch der Leistungsauftrag ge-\nändert werden. Aus diesem Grund stellt die GPK den Antrag, unter «Raum- und Bau-\nwesen» den Punkt «Planung der Raum- und Siedlungs- und Quartierentwicklung» zu \nstreichen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/46 \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag der GPK nicht zu unterstützen. Fakt ist, dass Sie \ndie eigentliche Leistung gar nicht streichen können, weil der Auftrag «Planung und \nRaumentwicklung» ein gesetzlicher Auftrag ist, den die Gemeinden wahrnehmen müs-\nsen. Wenn Sie diesen übergeordneten Auftrag streichen, wird die Gemeinde nicht da-\nrum herumkommen, trotzdem gewisse Leistungen wahrzunehmen, um den gesetzlichen \nAuftrag zu erfüllen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag so nicht anzunehmen, vielleicht müsste man ihn um-\nformulieren. Der Antrag ist gut gemeint, weil die GPK den Eindruck hat, dass im Bau-\ndepartement zu viel läuft und man mehr sequenziell und weniger parallel arbeiten und \ndie Priorität auf die Ortsplanung legen sollte. \n  \nEs ist richtig, dass das Baudepartement sehr gut ausgelastet ist, es ist zeitweise auch \nüberlastet. Das hängt mit der regen Bautätigkeit in Horw mit komplexen Bauvorhaben \nzusammen. Weiter haben wir eine immer höhere Zahl an Einsprachen und laufenden \nRechtsverfahren. Zusätzlich laufen zurzeit verschiedene ortsplanungsrelevante Projek-\nte. Wenn nachher der Antrag kommt, dass wir uns 2019 und 2020 vor allem auf die \nOrtsplanung konzentrieren sollen, dann setzt das voraus, dass wir auch die Planung der \nRaum-, Siedlungs- und Quartierentwicklung machen. \n  \nEs hat eine gewisse Logik, nicht einfach das Globalbudget ohne den Leistungsauftrag \nzu kürzen, aber ich bitte Sie, den Leistungsauftrag dann so zu verändern, dass wir die \nPrioritäten anders setzen. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Punkt «Planung der Raum- und Siedlungs- und Quartierentwick-\nlung» unter «Raum- und Bauwesen» zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 11:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie FDP-Fraktion stellt einen weiteren Antrag zum Leistungsbeschrieb «Raum- und \nBauwesen». Da zurzeit die Arealentwicklung im Bereich Krienserstrasse, Allmend-\nstrasse und Bachstrasse im Gang ist, sind wir der Ansicht, dass es nicht gleichzeitig \nnoch eine weitere Arealentwicklung braucht resp. diese angesichts der Ressourcenbin-\ndung nicht vertretbar wäre. Darum stellt die FDP-Fraktion den Antrag, bei «Raum und \nBauwesen» den folgenden Punkt zu ergänzen: «Bis zum Vorliegen der Resultate aus \nden Studien zur Arealentwicklung im Bereich Krienserstrasse, Allmendstrasse und \nBachstrasse sollen keine weiteren Entwicklungen ausgelöst werden.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist sehr grundsätzlich formuliert, wenn man sagt, dass keine weiteren Entwicklungen \nausgelöst werden sollen. Wir sind dauernd in Entwicklungsprozessen, bspw. sind wir im \nMoment daran, den Campus zu entwickeln und das heisst, dass wir eine Zonenplanän-\nderung machen müssen, ein Bebauungsplanverfahren aufgleisen usw. Gehört das auch \ndazu? Sollen wir daran nicht weiterarbeiten? Wir bearbeiten zurzeit die Bebauungspläne \nDorfkern Ost und Winkel. Es gibt immer laufende Entwicklungen. Oder meinen Sie nur, \ndass keine neue Arealentwicklung bspw. im Bereich Spitz gemacht werden soll, wo die \nKirchgemeinde im Rahmen der Ortsplanungsrevision ihr Areal anders nutzen möchte? \nOder auch die Baugenossenschaft Pilatus, die ihre Tiefgarage sanieren muss und wis-\nsen möchte, ob noch etwas Zusätzliches gemacht werden kann. Bis jetzt haben wir \nimmer gesagt, dass wir das zuerst erarbeiten und dann in einer Gesamtschau abhan-\ndeln müssen. Wo möchten Sie uns jetzt stoppen und wo nicht? \n\nThomas Zemp \n\nAuf S. 73 sind verschiedene Punkte zum Raum- und Bauwesen aufgeführt. Es geht um \ndie Zeile «Initialisierung Arealentwicklung Fr. 80’000.00», die wir streichen möchten. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/46 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, bei «Raum und Bauwesen» folgenden Punkt zu er-\ngänzen: «Bis zum Vorliegen der Resultate aus den Studien zur Arealentwicklung im \nBereich Krienserstrasse, Allmendstrasse und Bachstrasse sollen keine weiteren Ent-\nwicklungen ausgelöst werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 12:13 Stimmen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.3 Bemerkungen Globalbudget, ab S. 72 \nUnter «Verkehr» ist die Erstellung des Fussweges mit 30’000 Franken budgetiert. Die \nGPK hat nichts gegen die Erstellung, wir haben allerdings den Eindruck, dass man si-\ncherstellen muss, dass die Auszahlung erst dann erfolgt, wenn die Alfred Müller AG alle \nBedingungen erfüllt hat, u.a. den Weg wetterfest auszugestalten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Auszahlung von 30’000 Franken für die Erstellung des Fussweges \nStirnrütipark an die Alfred Müller AG soll erst erfolgen, wenn der Weg wetterfest ausge-\nstaltet ist. \n  \nDem Antrag wird mit 17:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAuf S. 73 sind bei der Leistungsgruppe «Raum- und Bauwesen» unter der Position 31 \ndie geplanten Projekte aufgeführt. Die GPK ist der Auffassung, dass es aus zwei Grün-\nden sinnvoll ist, den Gesamtbetrag der Position 31 um 150’000 Franken zu kürzen. Die \nElemente, die dort aufgelistet sind, scheinen uns nicht alle dringend zu sein. Zum an-\nderen hat die Erfahrung gezeigt, dass es im Baudepartement aufgrund fehlender Res-\nsourcen schwierig ist, alle Planungen, die man gerne machen möchte, auch zu realisie-\nren. In dem Sinn ist es aus Sicht der GPK auch ein Signal an die Mitarbeitenden, dass \ndie Politik realisiert, dass man nur so viel arbeiten kann wie der Tag Stunden hat und \nnicht mehr. Demgemäss machen wir Ihnen beliebt, eine Kürzung der Position um \n150’000 Franken vorzunehmen mit dem gleichzeitigen Hinweis an den Gemeinderat, die \nOrtsplanung zu machen. Wenn man dann noch mehr Zeit hat, kann man noch andere \nSachen machen, aber es ist aus unserer Sicht illusorisch, alles das zu machen, was auf \nSeite 73 aufgeführt ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Botschaft haben wir verstanden. Die 150’000 Franken, die die GPK streichen \nmöchte, sind ein bisschen willkürlich. Das Total der Positionen beträgt 355’000 Franken \nund es sollen einfach 150’000 Franken gestrichen werden. Mit dem Leiter Hochbau bin \nich die Positionen noch einmal durchgegangen und komme zum Schluss, dass ein paar \nPositionen wirklich nicht gestrichen werden sollten, z.B. die im Zusammenhang mit Lu-\nzernSüd. Die sind ein Stück weit gebunden und wie die Stadt Luzern und Kriens sind wir \nnach einem Verteilschlüssel beteiligt und da sollten wir uns nicht einfach zurückziehen. \n  \nDie ausserordentlichen Zonenplanarbeiten sind ebenfalls notwendige Arbeiten und die \nÜberarbeitung der Sondernutzungsplanungen enthält Themen wie den Dorfkern Ost \nund den Bebauungsplan Winkel. Die 20’000 Franken für den Neustart des Parkplatz-\nreglements könnte man anders priorisieren und die 80’000 Franken für die Initialisierung \nvon Arealentwicklungen kann man von mir aus auch zurückstellen, mir ist einfach der \nAntrag der FDP zu grundsätzlich, die sagt, dass gar nichts mehr gestartet werden soll. \nIch bin auch der Meinung, dass wir priorisieren müssen und im Sinne eines Probelaufs \nhätte ich auch keinen Stress damit, einen Nachtragskredit einzuholen, wenn kein Geld \nmehr vorhanden ist. Eine Streichung von 150’000 Franken passt irgendwie nicht ins \nBild, aber mit einer Kürzung um 100’000 Franken könnte ich mich einverstanden erklä-\nren und dann die Prioritäten ein wenig anders setzen. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/46 \n\nAufgrund der Ausführungen von Herrn Zemp stelle ich den Antrag, die Position 31 der \nLeistungsgruppe «Raum- und Bauwesen» um 100’000 Franken zu kürzen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIst die GPK mit dem Vorschlag einverstanden? Reto Eberhard (SVP) \n\nIch schlage vor, Sie stellen die beiden Anträge einander gegenüber. Dann sehen wir, \nwie die Mehrheitsverhältnisse sind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWenn man um 100’000 Franken kürzt, sind das genau die 20’000 und die 80’000 Fran-\nken, die ich vorhin beantragt habe. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nSolche Themen sind natürlich dort enthalten und es ist auch die Frage, wie schnell man \nmit der Arealentwicklung vorankommt bzw. wann welche Kosten anfallen. So wie Sie \nden Antrag gestellt haben, war es grundsätzlich, d.h. es wird nichts mehr gemacht und \nnichts gestartet. Ich könnte die Grundeigentümer auch nicht nach den Entwicklungszie-\nlen für ihr Areal befragen. Wenn es so gemacht wird, wie ich vorgeschlagen habe, redu-\nzieren wir einfach den Betrag und dann sehen wir, was im Globalbudget noch möglich \nist. Ich könnte also trotzdem anfangen und wenn der Betrag nicht ausreicht, kann ich \neinen Nachtragskredit verlangen. Ihre Formulierung ist mir zu absolut. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag von R. Eichmann, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im \nAufgabenbereich 301 - Bau Umwelt, um 100’000 Franken auf \nFr. 4’021’251 Franken zu kürzen. \n\n19 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im \nAufgabenbereich 301 - Bau Umwelt, in Höhe von 4’121’251 Franken \nzu genehmigen. \n\n6 Stimmen \n\n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag von R. Eichmann, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im \nAufgabenbereich 301 - Bau Umwelt, um 100’000 Franken auf \nFr. 4’021’251 Franken zu kürzen. \n\n8 Stimmen \n\nAntrag der GPK, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im Aufgaben-\nbereich 301 - Bau Umwelt, um 150’000 Franken auf 3’971’251 Franken \nzu kürzen. \n\n11 Stimmen \n\nEnthaltungen 6 Stimmen \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nDas Globalbudget des Aufgabenbereiches 301 - Bau und Umwelt in Höhe von \n3’971’251 Franken wird mit 18:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1632 \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/46 \n\n4.1 Projekte der Investitionsrechnung \nRaum- und Bauwesen, S. 75 \nUnter diesem Punkt sind Planungsberichte budgetiert bei denen es darum geht, Kon-\nzepte zu erarbeiten, Studien zu machen usw. Unter HRM2 sind Grobplanungen und \nKonzepte nicht aktivierbar. Die GPK stellt darum einen Antrag auf Bemerkung, Kriterien \nzu hinterlegen, wann Projekte aktiviert werden und wann nicht. Auch in der Nomenklatur \nsind Projekte dann halt kein Konzept mehr, sondern irgendetwas anderes. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Aktivierbarkeit der (Planungs-) Projekte und \nKonzepte unter HRM2 ist nicht klar begründet. Hierzu sollen ab dem AFP20 konkrete \nKriterien hinterlegt werden. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, die 80’000 Franken für den Entwicklungsrichtplan \nHalbinsel zu streichen und das Globalbudget um diesen Betrag zu kürzen. Wir sind der \nMeinung, dass für die Sanierung von Ufermauern kein Richtplan nötig ist, denn das ist \netwas, was einfach erledigt und nicht noch mit einem Richtplan unterstützt werden \nmuss. Wir sind der Meinung, dass das zu der Position «Sanierung Ufermauern» im \nLeistungsauftrag «Wasserbau» gehört und beim «Raum- und Bauwesen» gestrichen \nwerden muss. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\nAuf Seite 79 ist der Kommentar zu dieser Position. Es geht um die Umsetzung des Ent-\nwicklungsrichtplans, der schon längstens beschlossen ist. Am 1. März 2018 haben Sie \nüber den Planungsbericht debattiert und diesen zur Kenntnis genommen. Im Planungs-\nbericht sind Aussagen, wo wir mit der Umsetzung des Entwicklungsrichtplans stehen \nund was noch zu erledigen ist.  \n  \nUrs Rölli hat beim Eintreten schon gesagt, dass er ein Problem mit der Verkehrslenkung \nhat. Auch dazu haben Sie an der Sitzung vom 1. März 2018 einen Beschluss gefasst. \nEs gab einen Antrag der FDP, der einen B+A für die 50’000 Franken verlangte, aber die \nMehrheit des Rates hatte beschlossen, dass für die Umsetzung der Massnahmen aus \ndem Entwicklungsrichtplan Halbinsel kein weiterer B+A vorgelegt werden muss.  \n  \nBei den budgetierten 80’000 Franken geht es darum zu versuchen, die Besucherlen-\nkung im Bereich Winkel zu verbessern und es geht andererseits darum, dass Grundla-\ngen für die anstehenden Projekte geschaffen werden, wie die Vernetzungsprojekte vom \nBebauungsplan Winkel und nachher im Bereich Rüteli. \n\nThomas Zemp \n\nDie Erklärung macht ein Stück weit Sinn, aber es heisst «Entwicklungsrichtplan Halbin-\nsel» und man spricht nicht von der Ausführung. Wenn es heisst «Sanierung Seezugang \nRüteli» ist das ja eine Sanierung und gehört wie gesagt zu den Ufermauern und nicht \nunter einen Entwicklungsrichtplan, bei dem es nur um ein Informationskonzept geht. \nAuch die gestalterische Aufwertung der Uferanlage Winkel hat mit einer Entwicklung \nnichts zu tun. Das ist entweder falsch oder schlecht formuliert. Auf jeden Fall könnte \nman beim Gesamtbetrag mindestens die Sanierung des Seezugangs Rüteli zur Sanie-\nrung der Ufermauern nehmen und die 80’000 Franken kürzen, z.B. um die Hälfte. \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/46 \n\nDie Frage ist in der GPK aufgetaucht und ich meine, dass ich sie auch beantwortet ha-\nbe. Wenn das missverständlich ist, entschuldige ich mich, aber es ist eine klare Refe-\nrenz auf die Massnahmen M1.3, M3.2 und M5.2 und wenn man den Entwicklungsricht-\nplan anschaut kann man lesen, was damit gemeint ist. Ich habe der GPK auch ge-\nschrieben und ich habe vorhin ausgeführt, was gemacht werden soll. Wir haben ein \nProjekt, das in Planung ist, bspw. beim Rüteli eine Ufersanierung zu machen. Wir \nmöchten die Grundlagen aus Vernetzungssicht erarbeiten, die in die Planungen ein-\nfliessen sollen. Man kann immer diskutieren, wo etwas budgetiert werden soll. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, 80’000 Franken für den Entwicklungsrichtplan Halbinsel zu streichen \nund das Globalbudget um diesen Betrag zu kürzen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:19 Stimmen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.10 Aufgabenbereich 401 - Gesundheitswesen, ab S. 88 \n  \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen: Ambulante Pflege, S. 89 \nDie GPK beantragt als Ergänzung, dass die Gemeinde neben der Sicherstellung der \nnötigen Versorgung auch die Räumlichkeiten dafür bereitstellt. Später wird noch ein \nAntrag folgen, dass das Stockwerkeigentum für die Spitex vom Finanz- in das Verwal-\ntungsvermögen übertragen wird. Damit es beim Verwaltungsvermögen richtig ange-\ngliedert ist, muss noch ein Zweckartikel eingesetzt werden und uns wurde geraten, das \nan dieser Stelle zu beantragen. Die ambulante Pflege ist eine von der Politik ge-\nwünschte Leistung und in dem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Leistungsbeschrieb der Leistungsgruppe «Ambulante Pflege» \nsoll im zweiten Satz wie folgt ergänzt werden: «Sie stellt gegen Rechnung auch geeig-\nnete Räumlichkeiten bereit». \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIm zweiten Absatz wird von der Instinkt Private Spitex GmbH gesprochen. Die GPK \nmöchte das genereller formulieren und nicht auf ein konkretes Unternehmen Bezug \nnehmen. Wir stellen den Antrag, den letzten Satz wie folgt zu ändern: «Zusätzlich be-\naufsichtigt sie private Spitex-Unternehmungen mit Sitz in der Gemeinde Horw.». \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den letzten Satz des zweiten Absatzes zum Leistungsbeschrieb «Am-\nbulante Pflege» wie folgt zu ändern: «Zusätzlich beaufsichtigt sie private Spitex-Unter- \nnehmungen mit Sitz in der Gemeinde Horw.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/46 \n\n8.13 Aufgabenbereich 501 - Immobilien, ab S. 101 \n  \n1.2 Strategische Ziele und Massnahmen, S. 101 \nZur Immobilienbewirtschaftung wird aufgeführt, dass das bestehende Rasenfussballfeld \ndurch ein neues Kunstrasenfeld inkl. Flutlicht ersetzt werden soll. Abgesehen davon, \ndass daran höchstens strategisch sein könnte, dass man mit dieser Bemerkung grad \ndas Budget für diese 2.08 Mio. Franken genehmigen lassen will, erkennen wir an dieser \nAbsicht nichts Strategisches. Fakt ist, dass es für dieses Kunstrasenfeld aufgrund vom \nBetrag einen B+A braucht und der Einwohnerrat über die Neuerstellung noch einmal \nabstimmen kann. \n  \nDie FDP möchte als Bemerkung zuhanden des Protokolls anbringen, dass die Zustim-\nmung zu dem heute vorliegenden AFP 2019 keine abschliessende Genehmigungswir-\nkung bezüglich des Kunstrasenfeldes und der Beleuchtung hat. Wenn wir heute zu dem \nAFP Ja sagen, soll man uns später, wenn der B+A kommt, nicht sagen können, dass \nwir zum Kunstrasenfeld bereits Ja gesagt haben. Wir behalten uns ausdrücklich vor, \nNein zum Kunstrasenfeld sagen zu können. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n2.1 Leistungsbeschrieb «Portfolio Verwaltungsvermögen», S. 103 \nWie bereits im Eintreten angekündigt, stellt die BVK folgenden Antrag auf Bemerkung: \n«Es sollen keine zusätzlichen Räume für Arbeitsplätze zugemietet werden.» \n  \nGemäss dem Gemeinderat können innerhalb der Finanzabteilung zusätzliche Arbeits-\nplätze geschaffen werden. Aufgrund dieser internen Lösung ist eine Zumietung nicht \nnötig und die veranschlagten 50’000 Franken können gestrichen werden resp. die BVK \nmöchte den Punkt beim Rahmenkredit Instandsetzung ergänzen und die Position um \n50’000 Franken erhöhen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Es sollen keine zusätzlichen Räume für Arbeitsplätze \nzugemietet werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 19:5 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.1 Erfolgsrechnung - Aufgabenänderungen und Projekte, S. 104 \nDie GPK kommt mit dem gleichen Anliegen wie die BVK. Die BVK hat eine Änderung im \nLeistungsauftrag vorgenommen, folgerichtig bitte ich Sie, auch dem Antrag der GPK \nzuzustimmen, das Globalbudget um die 50’000 Franken zu reduzieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, ich habe es so verstanden, dass die 50’000 Franken für den Umbau des \nGemeindehauses gebraucht werden. Habe ich das falsch verstanden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Antrag der BVK betrifft im Moment nur eine Änderung des Leistungsauftrages. Ich \nglaube, es kommt noch ein zweiter Antrag, den Betrag wieder einzustellen und dann \nkönnen Sie noch einmal sagen, ob Sie das gut finden oder nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider hat recht. Die BVK ist der Meinung, dass in der Investitionsrechnung, S. 107, \nder «Rahmenkredit Instandsetzung Liegenschaften Verwaltungsvermögen 2019» um \n50’000 Franken erhöht werden muss. Wir können den Antrag auch in den der GPK ein-\nbeziehen, sodass das in einer Abstimmung möglich ist. Es ist einfach so, dass der Ge-\nmeinderat erläutert hat, dass im Finanzdepartement mit baulichen Massnahmen in der \nGrössenordnung von 50’000 Franken Anpassungen vorgenommen werden können, \ndamit man keine externen Arbeitsplätze zumieten muss. Darum hat sich die BVK dafür \nausgesprochen, einmalig 50’000 Franken zu sprechen und nachher kann man das dann \nwieder auf 230’000 Franken reduzieren. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/46 \n\nWir werden einzeln über die Anträge abstimmen. Reto Eberhard (SVP) \n\nMich würde interessieren, was der Gemeinderat dazu sagt. Wir haben die Aussage der \nGPK gehört, dass wir das streichen können und wir haben die Aussage der GPK für \neine Verschiebung in das Investitionsbudget. Ist die Umschichtung sinnvoll und nötig? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Wille der GPK und der BVK ist, dass keine Räume zugemietet werden. In der Zwi-\nschenzeit haben wir diverse Prüfungen vorgenommen und sehen eine Möglichkeit, \nhausintern im 3. Stock Büros in das bestehende Grossraumbüro einzubauen. Damit wir \ndas machen können, benötigen wir einen gewissen Betrag in der Grössenordnung von \nebenfalls 50’000 Franken. Aus dem Grund bitte ich Sie, den Anträgen zuzustimmen, in \nder laufenden Rechnung die 50’000 Franken zu streichen und das Budget der Investiti-\nonsrechnung um 50’0000 Franken zu erhöhen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, beim Portfolio Verwaltungsvermögen die Position «Zumietung Arbeits-\nplätze Gemeindehaus» in Höhe von 50’000 Franken zu streichen und das Globalbudget \ndes Aufgabenbereichs 501, Immobilien, entsprechend zu reduzieren. Gegebenenfalls \nkann gegen Bedürfnisnachweis im kommenden Jahr ein Nachtragskredit beantragt \nwerden. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.2 Globalbudget Erfolgsrechnung, S. 105 \nIn der GPK-Sitzung wurden wir darauf hingewiesen, dass sich bei der Berechnung des \nBudgets 2019 ein Fehler eingeschlichen hat, und zwar ist es um 97’700 Franken zu \nhoch. Demgemäss beantragen wir Ihnen, das Globalbudget um diesen Betrag zu redu-\nzieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Globalbudget des Aufgabenbereichs 501, Immobilien, um 97’700 \nFranken zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nDas Globalbudget des Aufgabenbereiches 501 - Immobilien in Höhe von 1’736’009 \nFranken wird einstimmig genehmigt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.1 Projekte der Investitionsrechnung, S. 107 \nRahmenkredit Instandsetzung LVV 2019, S. 107 \nDie BVK stellt den Antrag, die Position um 50’000 Franken auf 280’000 Franken zu \nerhöhen, damit die Büroumbauten vorgenommen werden können, wie Herr Odermatt \ndas vorhin beschrieben hat. Das ist eine einmalige Investition. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBei der Abstimmung des GPK-Antrags hiess es: «Gegebenenfalls kann gegen Bedürf-\nnisnachweis im kommenden Jahr ein Nachtragskredit beantragt werden.» Nachdem wir \ndem Antrag zugestimmt haben wäre es ein Widerspruch, wenn wir dem BVK-Antrag \nauch zustimmen. Es muss ein Bedürfnisnachweis kommen und je nachdem kann ein \nNachtragskredit beantragt werden. So wie Herr Odermatt gesagt hat, müssen zwei oder \ndrei Pulte aufgestellt werden und das kostet vermutlich nicht 50’000 Franken. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/46 \n\nIch denke, Sie müssen sich keine Sorgen machen Frau Strässle, denn es heisst «ge-\ngebenenfalls» und der Fall ist jetzt halt nicht gegeben. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nFrau Strässle, es geht nicht darum, irgendwo zwei oder drei Pulte aufzustellen, das \nwürde tatsächlich nicht 50’000 Franken kosten. Es wird neue, abgeschlossene Büros \ngeben und dafür müssen die Lüftung, Beleuchtung usw. angepasst werden. Das ist \nnoch nicht im Detail geplant und auch noch nicht berechnet, aber mit den 50’000 Fran-\nken sind wir wahrscheinlich am unteren Limit der effektiven Kosten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Position «Rahmenkredit Instandsetzung LVV 2019» um 50’000 \nFranken auf 280’000 Franken zu erhöhen und das Globalbudget entsprechend anzu-\npassen. \n  \nDem Antrag wird mit 23:1 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSanierung Flutlichtanlage Seefeld, S. 108 \nErsatz Flutlichtanlage Rasenfeld 2, S. 108 \nZu diesen Positionen stelle ich folgenden Antrag auf Bemerkung: «Beim Ersatz der \nFlutlichtanlage ist besonders darauf zu achten, dass die Lichtimissionen in das Natur-\nschutzgebiet Steinibachried soweit begrenzt werden, wie dies technisch und betrieblich \nmöglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Technische Massnahmen, wie die Wahl der \ngeeigneten Leuchten und Leuchtmittel (z.B. Vermeidung/ Geringhaltung von UV- und \nBlauanteilen) und Abschirmung stellen sicher, dass das Licht möglichst nur auf den \nFussballplatz gelangt und Fauna und Flora bestmöglich geschützt sind.» \n  \nAls Begründung verweise ich auf den Bericht vom Bundesamt für Umwelt BAFU vom \n21. November 2018, der sagt, dass nachtaktive und dämmerungsaktive Arten beson-\nders negativ von Lichtemissionen betroffen sind. Die Lichtemissionen haben sich in den \nletzten zwanzig Jahren verdoppelt.  \n  \nDer Bericht verweist auch auf die rechtliche Situation, u.a. auf das Vorsorgeprinzip im \nUmweltschutzgesetz, gemäss dem die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu \nbegrenzen sind, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nWeiter haben wir das Natur- und Heimatschutzgesetz NHG, in dem steht, dass, wenn \nsich eine Beeinträchtigung von schutzwürdigen Lebensräumen (das Steinibachried ist \nein Flachmoor und Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung) nicht vermeiden \nlässt, der Verursacher gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz für Massnahmen zum \nbestmöglichen Schutz der Lebensräume zu sorgen hat. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nHerr Manser, mit dem Antrag rennen Sie bei uns offene Türen ein, denn wenn wir das \nnicht vorhätten, könnten wir die bestehende Beleuchtung belassen. Uns ist selbstver-\nständlich klar, dass wir uns im Seefeld naturmässig in einem heiklen Gebiet befinden \nund wir haben im Sinn, die von Ihnen aufgezählten Punkte zu erfüllen und Anlagen vom \nneuesten Stand der Technik zu installieren, um der Lichtverschmutzung entgegenzu-\nwirken. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/46 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Manser, CVP: «Beim Ersatz der Flutlichtanlage ist be-\nsonders darauf zu achten, dass die Lichtemissionen in das Naturschutzgebiet Steini-\nbachried soweit begrenzt werden, wie dies technisch und betrieblich möglich sowie \nwirtschaftlich tragbar ist. Technische Massnahmen, wie die Wahl der geeigneten \nLeuchten und Leuchtmittel (z.B. Vermeidung/ Geringhaltung von UV- und Blauanteilen) \nund Abschirmung stellen sicher, dass das Licht möglichst nur auf den Fussballplatz \ngelangt und Fauna und Flora bestmöglich geschützt sind.» \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nKunstrasen Rasenfeld 2, S. 108 \nErgänzend zur Protokollbemerkung der BVK möchte die GPK mit zwei Bemerkungen \nEinfluss auf die Gestaltung des B+As zum Kunstrasenfeld nehmen. Ein Punkt, den wir \nin dem B+A gerne erläutert hätten, ist eine Bedarfsanalyse. Es soll nachgewiesen wer-\nden, warum ein zweiter Kunstrasenplatz nötig ist, wieviel dieser bespielt werden kann \nund was man dadurch an künftigen Rasenfeldern einspart und bis wann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der noch vorzulegende B+A soll eine Bedarfsanalyse für das zusätz-\nliche Kunstrasenfeld enthalten.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas Kunstrasenfeld wird bekanntlich im Seefeld geplant und wir sind darüber orientiert \nworden, dass dort die baulichen Gegebenheiten für solche Sportfelder aufgrund der \nFeuchtigkeit nicht ideal sind. Es ist vorgesehen, das ganze Feld künstlich zu erhöhen \nund dann den Kunstrasen einzubauen und das führt zu Mehrkosten.  \n  \nDie GPK stellt den Antrag, dass mit dem vorzulegenden B+A dargelegt werden soll, was \ndas Kunstrasenfeld im Seefeld kostet und was es ggf. an einem baulich besser geeig-\nneten Standort kosten würde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Der noch vorzulegende B+A soll die Mehrkosten für \nein Kunstrasenfeld im Seefeld gegenüber einem Standort mit «herkömmlichem» Boden \naufzeigen. \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZum Kunstrasenfeld möchte auch die SVP-Fraktion einen Antrag stellen. Es ist vorge-\nsehen, dass 2019 ein separater Bericht und Antrag für den notwendigen Sonderkredit \nvorgelegt werden soll. Wir sind der Meinung, dass wir es gar nicht so weit kommen las-\nsen müssen. Im Moment ist der Zustand ausreichend und wir beantragen, dass das \nKunstrasenfeld 2 aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 vollständig gestrichen wird. \nUnser Hauptargument ist aber nicht, dass wir Planungskosten sparen möchten, sondern \nbedenken Sie, dass uns der Gemeinderat aus dem ganzen Vertiefungsgebiet Horw See \nohnehin in den nächsten Monaten einen Bericht und Antrag versprochen hat. Wir er-\nachten es als sinnvoll, dass zuerst die Grundsatzdiskussion über die Nutzung und Be-\nnutzung vom Gebiet Seefeld gemacht wird. Darüber hinaus möchte ich anmerken, wenn \nwir uns den Traktor sparen, können wir das auch mit dem Kunstrasenfeld machen, denn \nwir können es ja gar nicht pflegen. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/46 \n\nIch möchte sie darauf aufmerksam machen, dass sich das Rasenfeld in der Ried-\nschutzzone befindet. Es gibt verschiedene Gesetzgebungen darüber und es muss ge-\nnau geprüft werden, ob so ein heikler Platz für ein Kunstrasenfeld geeignet ist. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nIch bitte Sie, den Betrag in der Investitionsrechnung zu belassen, Sie haben damit noch \nkeinen Franken ausgegeben. Wir müssen einen B+A schreiben, nachweisen, dass das \nSeefeld der richtige Standort ist, ein Bedürfnis für das Kunstrasenfeld besteht und die \nMehrkosten gegenüber einem noch zu findenden alternativen Standort ausweisen. \nWenn Sie die Position streichen, ist das definitiv vom Tisch. Dann müssen wir warten, \nbis die Vertiefungsarbeiten vorliegen und wir wissen nicht, wann das sein wird. Ande-\nrerseits, wenn wir schneller mit den Arbeiten vorankommen würden und dann wissen, \ndass es der richtige Standort ist, dann hätten wir keinen Kredit. Sie können über den \nB+A die Ausgabenbewilligung sprechen oder eben nicht. Ich bitte Sie, die Position nicht \nzu streichen. Lassen Sie uns die Arbeit machen und nachher kommen wir mit einem \nfundierten B+A und da gibt es durchaus Grundlagen, die wir Ihnen vorlegen und be-\ngründen können, warum wir das Kunstrasenfeld brauchen und warum es dort oder al-\nlenfalls an einem anderen Ort sein muss. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nZum Vertiefungsgebiet und der Planungsstudie, die gemacht werden soll, möchte ich \nnoch etwas ergänzen. Nächste Woche findet in Kriens eine Informationsveranstaltung \nstatt und dem Parlament soll das Vertiefungsgebiet an der Februar-Sitzung vorgestellt \nwerden.  \n  \nWenn man die Erstellung des Kunstrasenfelds an die Planungen koppelt, ist das argu-\nmentativ gut, wenn man das Feld auf Jahre hinaus verhindern möchte. Man kann nicht \nerwarten, dass wir in den nächsten zwei drei Jahren eine Planung machen, die alles \numstellt, denn dafür sind die Rahmenbedingungen gar nicht gegeben. Im Seefeld ist die \nSituation so, dass das Seebad grundsätzlich da bleibt wo es ist, die Sand+Kies AG wird \nwahrscheinlich auch noch fünf oder zehn Jahre dort sein und für den Campingplatz \nhaben wir einen Vertrag bis 2022. Zur Leichtathletikanlage hat das Mitwirkungsverfah-\nren zu Horw See ergeben, dass es dort praktisch keine Veränderungsmöglichkeiten \ngibt. Fakt ist also, dass man gar nicht so viel verändern kann. Jetzt kann man sich die \nFrage stellen, ob zu Horw See überhaupt eine Planung gemacht werden muss, weil ja \neigentlich schon alles gegeben ist. Wir sind der Meinung, dass das notwendig ist. Wenn \nirgendwann das Areal der Sand+Kies AG frei wird, haben wir Gestaltungsspielraum und \ndann muss man wissen, was man dort machen kann. Das dauert aber noch ein paar \nJahre. Die Planung darf man aber nicht zu lange vor sich herschieben, denn wenn ir-\ngendwann der Moment da sein wird, müssen wir parat sein. Letztes Mal, als der Vertrag \nfür den Campingplatz abgelaufen ist, waren wir nicht parat. \n  \nWenn Sie das Kunstrasenfeld von den Planungen abhängig machen wollen, wird es \nnoch Jahre dauern, bis wir das beraten können. \n\nThomas Zemp \n\nIm Bericht LuzernSüd, Horw See - Vertiefungsgebiet vom 16. August 2017 steht: «Die \nAnordnung Sport- und Freizeitanlagen wird im Rahmen des nachfolgenden Studienauf-\ntrags evaluiert und konkretisiert.» Das heisst doch, dass Sie das in die Studie einbezie-\nhen. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nDas ist schon so, wir werden das einbeziehen, das ändert aber nichts im Zeitplan. Klar \nkann man jetzt sagen, dass wir dann im Moment einfach nichts machen. Es gibt aber \nverschiedene Abhängigkeiten und ich glaube einen grossen Wurf kann man im Seefeld \ndann machen, wenn Fläche vorhanden ist, die man beplanen kann. Vorher bewegen wir \nuns in einem sehr kleinen Bereich. Wir können wieder diskutieren, wenn der Vertrag für \nden Campingplatz abläuft, da ist der Spielraum aber relativ klein. Man kann dann über-\n\nThomas Zemp \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/46 \n\nlegen, wie man das Feld anordnen möchte, man kann aber nicht grundsätzlich etwas \nmachen. Die Anliegen, die aufeinandertreffen sind sehr unterschiedlich und gehen von \nPufferzone, über Erholung bis zum Sport und alle haben berechtigte Interessen.  \n\nDie Aussage von Herrn Jung, dass es nicht klar sei, wann die Konzepte für die Ent-\nwicklung Horw See usw. kommen, hat mich ein wenig verwirrt. Herr Zemp hat den Info-\nanlass erwähnt, der nächste Woche stattfindet. Zu dieser Veranstaltung, bei der es auch \num das Vertiefungsgebiet Horw See geht, sind auch die Einwohnerräte Horw eingela-\nden und ich möchte an alle appellieren, möglichst an der Veranstaltung teilzunehmen \nund entgegenzunehmen, was dort präsentiert wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Die Position 434014, Kunstrasen Rasenfeld 2, ist aus dem Aufgaben- \nund Finanzplan vollständig zu streichen. Vor einer erneuten Prüfung ist zunächst die \nPlanung zum Vertiefungsgebiet «Horw See» abzuwarten.» \n  \nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nTraktor für Unterhalt Kunstrasen, S. 108 \nDer Traktor wird nur für die Schneeräumung der Kunstrasenfelder benötigt, weil bei \nSchneefall alle anderen kleinen Pflüge für die Räumung der Trottoirs usw. benötigt \nwerden. Dann kann man nicht noch das Kunstrasenfeld gleichzeitig räumen und dann \nwürde der Schnee vielleicht drei vier Stunden länger liegenbleiben und das ist offenbar \nnicht erwünscht. Die GPK ist nicht überzeugt, dass rein aufgrund der Situation vom \nSchneefall die Beschaffung eines Traktors gerechtfertigt ist und beantragt Ihnen, wenn \nheute Abend nicht noch neue Argumente auftauchen, den Traktor zu streichen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWenn wir das Kunstrasenfeld in Betrieb halten wollen, brauchen wir dazu die nötigen \nMaschinen. Sie können nicht einfach schaufeln, sondern das ist eine spezielle Schnee-\nfräse, die vom Gewicht und den Pneus her für Kunstrasen geeignet ist. Es stimmt auch \nnicht, dass der Traktor nur für den Kunstrasen gebraucht werden soll, sondern er würde \nwährend des ganzen Jahres für das gesamte Seefeld eingesetzt. Im 2-Wochen-Rhyth- \nmus muss auch das Granulat aufgelockert werden. Aber zeitkritisch sind ganz klar die \nWintermonate, wenn wir Schneefall haben. Dann können wir keine anderen Maschinen \nfür die Räumung einsetzen und wenn Sie den Traktor streichen möchten, müssen Sie in \nKauf nehmen, dass der Kunstrasenplatz nicht Stunden, sondern Tage bzw. bis zu eini-\ngen Wochen nicht gebraucht werden kann. Irgendjemand hat noch eine Idee gemeldet, \ndass irgendwo in Luzern die Spieler mit einer Schaufel den Platz frei machen müssen. \nDie Idee müssen Sie vergessen. Sie haben gesehen, was so ein Kunstrasenfeld kostet \nund wenn Sie darauf mit Schneeschaufeln arbeiten würden, hätten wir sehr schnell die \ngrösseren Kosten als die, die wir für einen Traktor bezahlen müssten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAuf der Allmend Süd gibt es einige Kunstrasenfelder und ein Traktor für deren Unterhalt \nist auch vorhanden. Wurde abgeklärt, ob die nicht auch grad unsere Kunstrasenfelder \nvom Schnee befreien könnten? \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nSelbstverständlich haben wir das abgeklärt. In dritter oder vierter Priorität, also in der \nzweiten oder dritten Woche wäre es möglich, dass sie zu uns kommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Vollständigkeit halber möchte ich ergänzen, dass die BVK auch dafür ist, die Posi-\ntion für den Traktor zu streichen. Dies aus der Überlegung heraus, dass sich sicher \nnicht alle Traktoren auf der Allmend drei vier Wochen lang im Einsatz befinden und man \nsicher ein Zeitfenster findet, um die Plätze in Horw zu räumen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/46 \n\nMan kann den Punkt auch in den B+A für das geplante Kunstrasenfeld aufnehmen und \nbegründen, warum die vorhandenen Maschinen nicht ausreichen. Ich denke, es ist \nsinnvoll, den Traktor heute zu streichen und wenn der B+A vorliegt, können wir das \nwieder diskutieren. \n  \nKann man mit einem neuen Kunstrasenfeld davon ausgehen, dass Hallenkapazitäten \nfür andere Vereine frei werden? Es wäre interessant, wenn wir das auch in dem B+A \nlesen könnten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Beschaffung eines Traktors dient ausschliesslich \nder Schneeräumung der Kunstrasenfelder. Da dies als nicht notwendig erachtet wird, \nsoll das Globalbudget Investitionen um 80’000 Franken auf 5’680’000 Franken reduziert \nwerden.» \n  \nDem Antrag wird mit 22:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nÜber das Globalbudget der Investitionen werden wir später abstimmen. Reto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte Ihnen erklären, warum wir das so machen. Es steht noch ein Antrag der \nGPK im Zusammenhang mit dem Finanzvermögen im Raum, und zwar soll eine ge-\nplante Investition nicht dort, sondern ins Verwaltungsvermögen getätigt werden. Wenn \nder Antrag angenommen wird, müssten wir das Verwaltungsvermögen noch einmal \nändern und darum verschieben wir die Abstimmung bis wir den Punkt im Finanzvermö-\ngen besprochen haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n8.14 Aufgabenbereich 502 - Liegenschaften Finanzvermögen, ab S. 110 \n\n \n4.1 Projekte der Investitionsrechnung \nJetzt kommt das bereits mehrfach angesprochene Thema von dem Stockwerkeigentum \nfür die Räumlichkeiten der Spitex auf dem Baufeld E. Weil wir einen Zweck haben, um \ndie Räumlichkeiten zu erwerben und zu betreiben, ist es Verwaltungs- und kein Fi-\nnanzvermögen. Darum beantragt die GPK, die 1.5 Mio. Franken zu sprechen, das aber \nnicht im Finanz-, sondern im Verwaltungsvermögen. Das würde dazu führen, dass das \nGlobalbudget der Investitionen ins Finanzvermögen um 1.5 Mio. Franken auf 350’000 \nFranken reduziert wird und das Globalbudget der Investitionen ins Verwaltungsvermö-\ngen um den gleichen Betrag erhöht wird. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen den Antrag. Die Argumentation ist durchaus \nschlüssig, denn wir sind verpflichtet, für die ambulante Pflege ein Angebot zu erstellen. \nWir haben eine Leistungsvereinbarung mit der Spitex und die Räumlichkeiten sollen ihr \ngegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die Spitex nimmt einen Auftrag im Namen \nder Öffentlichkeit wahr und darum ist es durchaus sinnvoll, den Erwerb der Räumlich-\nkeiten in das Verwaltungsvermögen zu buchen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie BVK stimmt der Verschiebung in das Verwaltungsvermögen zu und folgt den Argu-\nmenten der GPK und des Gemeinderates. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/46 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Erwerb von Stockwerkeigentum zwecks Vermietung an den Ver-\nein Spitex ist aufgrund der bestehenden Zweckbindung dem Verwaltungsvermögen, \nAufgabenbereich 501, zuzuweisen. Das Globalbudget Investitionen ist dementspre-\nchend um 1’5 Mio. Franken zu reduzieren resp. das Globalbudget Erfolgsrechnung um \ndiesen Betrag zu erhöhen.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nDas Globalbudget Investitionen des Aufgabenbereiches 502, Liegenschaften Fi-\nnanzvermögen, in Höhe von 350’000 Franken wird einstimmig genehmigt. \n  \nDas Globalbudget Investitionsrechnung des Aufgabenbereiches 501, Immobilien, \nin Höhe von 7’230’000 Franken wird einstimmig genehmigt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.16 Aufgabenbereich 504 - Werkdienste, ab S. 117 \n  \n2.1 Leistungsbeschrieb, S. 117 \nBei den Werkdiensten ist mehr als bei den meisten anderen Abteilungen der Gemeinde \ndie Situation die, dass Leistungen erbracht werden, die in gewissen Fällen auch von \nPrivaten gleichwertig erbracht werden können. Im Hinblick auf das Schaffen einer ge-\nsunden Konkurrenz ist die GPK der Meinung, dass die Werkdienste angehalten werden \nsollen, in Einzelfällen die Kooperation oder Auftragsvergabe an Private zu prüfen und \nauch sicherzustellen, dass das geprüft und ggf. gemacht wird. Wir möchten damit den \nDruck auf die Werkdienste zur effizienten Leistungserstellung ein wenig erhöhen. Damit \nist nicht impliziert, dass wir an der Effizienz zweifeln, aber es ist immer gut, wenn ein \ngewisser Druck da ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Leistungsauftrag der Werkdienste wie folgt zu ergänzen: «Zur \neffizienten Leistungserbringung wird in Einzelfällen die Kooperation mit Privaten geprüft \nund sichergestellt.» \n  \nDem Antrag wird mit 18:6 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Formulierung «Kooperation mit Privaten» finde ich nicht so glücklich. Es geht ja \ndarum, Aufträge auch von Externen offerieren zu lassen, um so den Druck bei den \nWerkdiensten aufrechtzuerhalten. Herr Bider hat hervorgehoben, dass das bei den \nWerkdiensten speziell ausgeprägt ist, aber wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht \nanfangen, überall zu verlangen, dass Verwaltungsleistungen von Fremden offeriert \nwerden sollen. \n  \nIm Auftrag der BVK möchte ich noch einen ergänzenden Antrag auf Bemerkung stellen, \nund zwar dass die externen Aufträge kostenmässig separat ausgewiesen werden sol-\nlen, damit wir sehen können, wie viel extern vergeben wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Externe Aufträge sollen kostenmässig separat aus-\ngewiesen werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/46 \n\n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen \nRessourcen Werkdienste, S. 118 \nDie GPK ist der Meinung, dass die Flughöhe der Aussage, dass sämtliche Kommunal-\nfahrzeuge an der gemeindeeigenen Tankstelle tanken, zu tief ist. Es ist glasklar, dass \ndie Gemeinde zu günstigen Preisen tanken muss. Ob sie das an einer gemeindeeige-\nnen Tankstelle oder sonst wo macht und dass alle Fahrzeuge der Gemeinde dort tan-\nken, wo es am günstigsten ist, ist eigentlich klar und muss nicht speziell hervorgehoben \nwerden. Demgemäss ist der Satz für uns zu operativ, gehört nicht in den Leistungsauf-\ntrag und ist sowieso selbstverständlich. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, folgenden Satz aus dem Beschrieb der Leistungsgruppe «Ressourcen \nWerkdienste» zu streichen: «Sämtliche Kommunalfahrzeuge und Maschinen inkl. die \nder Wasserversorgung, des Baudepartements, der Schule und der Feuerwehr tanken \nan der gemeindeeigenen Tankstelle im Werkhof» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nInterne Aufträge / Externe Aufträge, S. 120 \nDer GPK scheint, dass die Abgrenzung zwischen internen und externen Aufträgen nicht \nrichtig ist. Die durch die Gemeinde durchgeführte 1. Augustfeier ist z.B. unter den ex-\nternen Aufträgen aufgeführt. Wir stellen den Antrag auf Bemerkung, die Abgrenzung \nzwischen internen und externen Aufträgen bis zum Aufgaben- und Finanzplan 2020 zu \nprüfen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Abgrenzung zwischen internen und externen \nAufträgen ist bis zum Aufgaben- und Finanzplan 2020 zu prüfen.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZu den externen Aufträgen hat die GPK noch ein zweites Anliegen, das im ähnlichen \nSinn ist wie die Vereinsunterstützung. Wenn die Gemeinde Dienstleistungen zugunsten \nvon Externen erbringt, sollen diese nicht einfach im Aufwand des Dienstleistungser-\nbringers stehen, sondern der Leistungsempfänger soll eine Rechnung erhalten. Wenn \ndie Gemeinde das Gefühl hat, man müsse dem Leistungsempfänger die Rechnung im \nSinne eines Sponsorings wieder erlassen, kann man das machen und die Rechnung \nwieder ausgleichen. Dadurch wird die Kostentransparenz verbessert. Die GPK stellt \neinen entsprechenden Antrag auf Bemerkung, dass im Hinblick auf die externen Auf-\nträge ein analoges Vorgehen zum Sponsoring der Sportvereine gewählt werden soll. \nDie Kosten sollen in Rechnung gestellt werden und können über einen ausgewiesenen \nSponsoringbeitrag wieder ausgeglichen werden. Die GPK stellt einen entsprechenden \nAntrag auf Bemerkung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, Ihrem Antrag können wir vorbehaltlos zustimmen. Es wird dann in etwa \ngleich gestaltet wie wir das bei den Immobilien bereits jetzt praktizieren. Es muss dann \nein Gesuch um Sponsoring eingereicht werden und dafür ist beim Präsidialdepartement \nauch ein Betrag im Budget eingestellt. \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/46 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Im Hinblick auf die externen Aufträge schlägt die GPK \nein analoges Vorgehen zum Sponsoring der Sportvereine vor: Die Kosten sollen im \nPrinzip in Rechnung gestellt werden. Diese Rechnungen können über einen ausgewie-\nsenen Sponsoringbeitrag ausgeglichen werden.» \n  \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.18 Aufgabenbereich 600 - Steuertrag, ab S, 126 \n  \n\n2.1 Leistungsbeschrieb, S. 126 \nDie GPK hat sich an der Formulierung des folgenden ersten Satzes gestört: «Die Ge-\nmeinde Horw steigert jährlich ihren Steuerertrag.» Es ist uns allen klar, dass es nicht \nSelbstzweck ist, den Steuerertrag zu steigern und dass das eine unglückliche Formu-\nlierung ist. Zudem kann das im 5-Jahresplan gar nicht eingehalten werden. Demgemäss \nschlägt die GPK eine neue Formulierung vor, die lautet: «Die Gemeinde Horw generiert \neinen Steuerertrag, der im 5-jährigen Schnitt konform mit den zur Deckung der Kosten \nder beschlossenen Aufgaben geht.»  \n  \nDas heisst, man soll so viel einnehmen, dass man im 5-Jahresschnitt ein ausgegliche-\nnes Budget hat und nur so viel einnehmen wie man benötigt, um das zu erbringen, was \nman versprochen hat. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, folgenden Satz des Leistungsbeschriebs zu streichen bzw. zu erset-\nzen: «Die Gemeinde Horw steigert jährlich ihren Steuerertrag.» Die neue Formulierung \nsoll lauten: «Die Gemeinde Horw generiert einen Steuerertrag, der im 5-jährigen Schnitt \nkonform mit den zur Deckung der Kosten der beschlossenen Aufgaben geht.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nRückkommen \nDie L20 hat einen Rückkommensantrag, und zwar möchten wir Ihnen beliebt machen, \nüber den Antrag von Herrn Eichmann zum Raum- und Bauwesen auf S. 73 noch einmal \nabzustimmen. Beantragt wurde, die Position 31 der Leistungsgruppe «Raum- und \nBauwesen» um 100’000 Franken zu kürzen. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWird gegen den Antrag opponiert? Reto Eberhard (SVP) \n\nWie ich Art. 56 der Geschäftsordnung verstehe, kann man einen Rückkommensantrag \nstellen, solange über das Geschäft nicht abgestimmt wurde. Aber es handelt sich um \neinen beschlossenen Punkt, über den die Abstimmung erfolgt ist. Ich bin ein wenig \nüberrascht, dann fangen wir ja mit der Ratssitzung wieder von vorne an. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\nMan kann nicht nach einer Abstimmung kommen und sagen, man hätte lieber anders \nabgestimmt. Wir haben über den Antrag abgestimmt und vor mir aus gilt das auch so. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs ist noch immer so gewesen, so viel hat an der Geschäftsordnung nicht geändert, \ndass man vor der Schlussabstimmung jederzeit ein Rückkommen machen kann. Typi-\nscherweise macht man es am Schluss der Beratung, aber ich würde jetzt den Antrag \nentgegennehmen und wenn wir vor der Schlussabstimmung sind, stimmen wir über das \nRückkommen ab und wenn das mit einer normalen Mehrheit angenommen wird, gehen \nwir zurück zu dem Thema, diskutieren noch einmal darüber und dann gibt es noch ein-\nmal eine Abstimmung. Nach der Abstimmung über den Beschlussestext ist kein Rück-\nkommen mehr möglich. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/46 \n\nIch möchte gerne die Begründung für das Rückkommen wissen, damit ich entscheiden \nkann, ob ich dem Antrag zustimmen kann oder nicht. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDie Antragstellerin hat gemäss Art. 56 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Rückkommen \nzu begründen, wenn gegen den Antrag opponiert wird. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Begründung ist nach der Abstimmung offensichtlich. Unsere Fraktion hat den Antrag \nzu wenig genau durchdacht. Wir haben nicht so abgestimmt, wie wir eigentlich wollten \nund ich glaube, das haben alle im Saal gemerkt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAus unserer Fraktion ist ein Mitglied nicht mehr anwesend und das wirkt jetzt wie Taktik. \nIch habe extrem Mühe, wenn dem Rückkommen stattgegeben wird. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\nDie Fraktion möchte Ihnen das Rückkommen beliebt machen. Wenn der Rat opponiert, \nmüssen wir darüber abstimmen. Das ist eine formale Sache, die rechtlich so möglich ist. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWird gegen das Rückkommen opponiert? Reto Eberhard (SVP) \n\nIch opponiere gegen den Antrag. Ich bin nicht ganz der Meinung wie Thomas Zemp, \nweil die Abstimmung über den Punkt erfolgt und abgeschlossen ist. Das Geschäft ist \nnoch nicht abgeschlossen, darum kann man natürlich ein Rückkommen machen, aber \nüber den Antrag haben wir abgestimmt und das ist Fakt. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWir müssen zuerst formell abstimmen, ob der Rat darauf zurückkommen will und ich bin \nder Meinung, dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch hoffe nicht, dass wir noch einmal darauf zurückkommen, weil die Abstimmung erfolgt \nist. Sonst ist bei den Geschäften ja bis zum Schluss immer alles unverbindlich und vor-\nbehältlich, dass niemand einen Rückkommensantrag stellt. \n  \nIch opponiere gegen den Antrag und möchte noch einmal eine Begründung. Was ich bis \njetzt gehört habe, ist für mich keine akzeptable Begründung. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir stimmen darüber ab, ob Sie dem Rückkommensantrag stattgeben wollen. Dafür ist \neine einfache Mehrheit ausreichend. \n  \nAbstimmung: \nRückkommensantrag der L20, über den Antrag von Herrn Eichmann zum Raum- und \nBauwesen auf S. 73 noch einmal abzustimmen. Beantragt wurde, die Position 31 der \nLeistungsgruppe «Raum- und Bauwesen» um 100’000 Franken zu kürzen. \n  \nDem Antrag wird mit 14:10 Stimmen zugestimmt.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir möchten noch einmal über die gegenübergestellten Anträge von Herrn Eichmann \nund der GPK abstimmen. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch möchte gerne wissen, warum wir noch einmal darüber abstimmen müssen. Wir ha-\nben genau die Abstimmung schon einmal gemacht. Die Idee ist mir klar, es liegt auf der \nHand, und taktisch clever, man sieht das umgekehrte Resultat. Aber was ist jetzt anders \nals vorhin? Wir haben doch genau die Abstimmung schon gemacht. Gibt es neue Er-\nkenntnisse? Wurde etwas Falsches gesagt? Man macht doch nicht einfach nur so die \ngleiche Abstimmung noch einmal. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/46 \n\nEs ist mir wichtig zu betonen, warum die CVP-Fraktion dem Rückkommensantrag zuge-\nstimmt hat. \n  \nBei der Abstimmung war offensichtlich, dass die L20 die Abstimmungsfrage falsch in-\nterpretiert hat. Die L20-Fraktion hatte bei der ersten Abstimmung dem Antrag des Ge-\nmeinderates zugestimmt. Bei der zweiten Abstimmung war es klar, da hätten die Hände \nzu meinem Antrag nach oben müssen. Dort ist der Fehler passiert und Frau Wyss hat \ndas begründet. Darum haben wir dem Rückkommen zugestimmt. Das ist keine Taktik, \nsondern es geht darum, auf den Fehler noch einmal einzutreten.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag von R. Eichmann, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im \nAufgabenbereich 301, Bau und Umwelt, um 100’000 Franken auf \nFr. 4’021’251 Franken zu kürzen. \n\n14 Stimmen \n\nAntrag der GPK, das Globalbudget der Erfolgsrechnung im Aufgaben-\nbereich 301, Bau Umwelt, um 150’000 Franken auf 3’971’251 Franken \nzu kürzen. \n\n10 Stimmen \n\n  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8.18 Aufgabenbereich 600 - Steuerertrag, ab S. 126 \n  \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen, Hundesteuer, S. 127 \nIch staune Herr Jung, dass Sie nicht mehr von «Wartung», sondern von der «Haltung \nvon Hunden» sprechen. Ich gratuliere Ihnen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n3.2 Globalbudget Erfolgsrechnung - Steuerertrag, S. 128 \nIch möchte folgenden Antrag zur Diskussion stellen: «Die Gemeinde Horw setzt den \nSteuerfuss ab der Steuerperiode 2019 auf 1.50 Einheiten fest.» \n  \nWie in der vorberatenden Kommission zur Behandlung des Sachgeschäfts und aus den \nTageszeitungen zu erfahren war, wird unsere Rechnung 2019 nicht nur mit einem \nschönen Überschuss von über 11 Mio. Franken abschliessen, sondern man darf auf-\ngrund der Rückstellung für die nächsten Jahre und ein paar Streichungsanträgen auch \nnoch mit zusätzlichen Millionen im Überschuss rechnen. Gestützt auf die Fakten scheint \nder SVP-Fraktion jetzt der Zeitpunkt, betreffend Steuerfuss auf den Entscheid beim \nFinanz- und Aufgabenplan 2019-2024 zurückzukommen. Vor wenigen Monaten war \nnoch unbestritten, dass der Steuerfuss bei 1.55 Einheiten belassen wird. Inzwischen \nsind neue Steuereffekte aufgetaucht, welche nicht unbeachtet gelassen werden sollen. \nGerade der zurückgestellte Betrag würde nach Auskunft des kommunalen Finanzde-\npartements selbst für eine Steuerfusssenkung von 1/10 Einheit ausreichen, bei einer \nSenkung um 1/20 demzufolge für mindestens zwei Jahre. Bis dann nehmen das Bevöl-\nkerungswachstum und der Steuerertrag kontinuierlich zu, bevor eventuell ein leichter \nRückschritt eintritt. \n  \nEine Steuerfusssenkung um lediglich 0.05 Einheiten erachtet die SVP Horw daher als \nverkraft- und vertretbar, ohne den mindestens ebenso wichtigen Schuldenabbau zu \ngefährden. Die Verwendung von 11.5 Mio. Franken für den Schuldenabbau und rund \n1.5 Mio. Franken zugunsten der Steuerzahler scheint uns in einem vernünftigen Ver-\nhältnis zu sein. \n  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/46 \n\nSchauen wir auch noch ein wenig über Horw hinaus. Wenn Sie all die Anträge in den \nkantonalen Gemeinden verfolgen, dann lesen Sie noch und nöcher von der Senkung \ndes Steuerfusses. Die Gemeinde Weggis ist mit dem besten Beispiel vorangegangen, \ndie Gemeindeversammlung hat eine Senkung um 1/10 Einheit beschlossen. Aber auch \nGemeinden wie Eich, Geuensee, Ruswil, Menznau und sogar die Gemeinde Dierikon \nsteuern auf eine Steuerfusssenkung zu. Das Finanzdepartement wird ja wahrscheinlich \nwieder wohl wegen den unterschiedlichen Kennzahlen bremsen. Aber Horw muss den \nVergleich nicht scheuen. Wir wachsen, «horw mitte» gewinnt kräftig an Schub, denken \nSie an das Ziegeleiareal, an das Baufeld A, wo bereits auf August 2020 Wohnungen \nangekündigt werden, und die Firma Amberg wird nächstens das nächste Bauprojekt \nauflegen. Wenn sich Horw heute oder in den nächsten Jahren nicht bewegt, dann wer-\nden wir mittelfristig selbst eine finanziell weniger attraktive Gemeinde und Dierikon uns \nnäher rücken. Das können Sie gerade heute in der Luzerner Zeitung lesen.  \n  \nUnter diesen Umständen beantrage ich Ihnen, die Chance wahrzunehmen und bitte Sie, \ndem Antrag zuzustimmen. \n\nDer Gemeinderat wehrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Steuersenkung, wenn die \nSteuererträge so eintreffen und auch nachhaltig eintreffen. Vorweg ist festzuhalten, \ndass eine Steuersenkung von 1/20 Einheit im Jahr 2019 rund 2.2 Mio. Franken Minder-\nertrag ausmachen würden. \n  \nWenn die bisher erst mündlich kommunizierten ausserordentlichen Steuererträge auf-\ngrund erhöhter Dividendenausschüttungen eintreffen, gilt Folgendes: \n\n Ab 2021 entfallen diese ausserordentlichen Erträge. \n\n Ab 2022 fallen die Erträge der ordentlichen Steuern voraussichtlich auf das Niveau \ndes Budgets 2018 zurück.  \n\n Allenfalls ist gar ein Rückgang unter das Niveau des Budgets 2018 zu verzeichnen, \nda die betreffenden Steuerzahler als Folge der erhöhten Ausschüttung in den Jahren \n2018-2020 in den folgenden Jahren tiefere Dividendenausschüttungen vornehmen \nwerden. \n\n Ab 2020/21 werden die ausserordentlichen Steuererträge im Finanzausgleich ange-\nrechnet, das macht pro Jahr ca. 2.5 Mio. Franken. Wenn Sie jetzt die beantragte \nSteuersenkung der SVP rechnen und die zusätzlichen Aufwendungen vom Finanz-\nausgleich, dann sind wir bei ungefähr 4.7 Mio. Franken. \n\n Einige wenige Steuerzahlende tragen zu den ausserordentlichen Steuererträgen in \nden Jahren 2018-2020 bei und genau die würden bei einer Steuersenkung auch \nentlastet. Im Ausmass der Steuersenkung fällt dann der effektive zusätzliche Ertrag \ntiefer aus. \n\n Auf die Finanzausgleichszahlungen hat eine Steuersenkung überhaupt keinen Ein-\nfluss, d.h. wir zahlen nicht weniger. Der Finanzausgleich basiert auf dem durch-\nschnittlichen Ressourcenpotenzial der Gemeinden. Horw hat ein Ressourcenpoten-\nzial von 4’270 Franken pro Einwohner, Weggis von 5’724 Franken. Sie sehen, dass \nwir allein beim Ressourcenpotenzial zurückliegen. Luzern hat mit 4’472 Franken \nimmer noch mehr als die Gemeinde Horw, und Meggen liegt bei 9’497 Franken. Sie \nsehen, dass uns allein beim Ressourcenpotenzial, Steuerkraft plus Sondersteuern \nusw., die anderen Gemeinden klar überlegen sind.  \n\n  \nAber wenn wir schon den Vergleich mit anderen Gemeinden anstellen, müssen wir se-\nhen, dass andere Gemeinden, die Steuern senken, das nicht machen, weil sie mit ihren \nSteuererträgen gut dastehen, sondern das geschieht zulasten der Aufwertungsreserve. \nDas ist keine nachhaltige Politik. Es gibt eine Landgemeinde, die Defizit schreibt, aber \ndennoch die Steuern senkt. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Finanzpolitik, \ndie auf lange Frist angelegt ist. Da möchte ich jetzt lieber warten und schauen, wie sich \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/46 \n\ndas entwickelt, mit der Liquidität Schulden zurückzahlen und wenn wir dann sehen, \nkonsolidiert ab 2020/21, dass wir gute Rechnungsresultate erwarten können, ohne die \nSondererträge, dann können wir eine Steuerdiskussion führen. Wenn jetzt aber, und \ndas ist das zweite Szenario, die mündlich kommunizierten ausserordentlichen Erträge \nnicht eintreffen, dann wären wir mit einer Steuersenkung erst recht quer in der Land-\nschaft. Ohne die ausserordentlichen Erträge würden wir ganz klar in massive Defizite \nlaufen.  \n  \nIch vergleiche die ausserordentlichen Steuererträge gerne mit den Ausschüttungen der \nNationalbank: Sie sind unstet, unsicher und variabel. Mit derart unsicheren Erträgen soll \nman nicht fest rechnen. Sie sollen nicht für langfristige Ausgaben oder Steuersenkun-\ngen verwendet werden. Vielmehr sollten solche Erträge, wenn sie denn tatsächlich ein-\ntreffen, für den Schuldenabbau verwendet werden. Wir müssen die Schulden zurück-\nzahlen. Aus dem gesamten Parteienspektrum ist zu vernehmen, dass wir eine riesige \nVerschuldung haben. Diese bereitet mir keine schlaflosen Nächte, weil wir auch einen \nGegenwert dafür haben, aber wir müssen die Verschuldung trotzdem verringern, damit \nwir sie einmal zu einem Zeitpunkt x auf einem Niveau haben, auf dem wir wieder Geld \naufnehmen und investieren können. \n  \nZum Abschluss möchte ich noch an die Aufgaben- und Finanzreform 2019, AFR18, des \nKantons erinnern. Die ist bis zu einem gewissen Grad eine Blackbox. Das ist höchst \nkomplex und Sie können nicht bis auf den letzten Franken genau berechnen, was uns \ndie AFR18 bringt oder eben nicht bringt. In dieser unsicheren Zeit mit einer unsicheren \nGrundlage bitte ich Sie, jetzt keine Steuersenkung vorzunehmen. Wenn Sie später, bei \ngesicherter Lage, eine Steuersenkung vornehmen möchten, können wir gerne darüber \ndiskutieren. Aber auf der heutigen unsicheren Grundlage mit vielen Stellschrauben wäre \ndas wirklich fahrlässig. \n\nNach den Erklärungen von Herrn Jung ist es im Moment wirklich nicht zu verantworten, \ndass die Gemeinde Horw die Steuern senkt. Wir sind überrascht über das kurzfristige \nDenken der SVP mit dem Antrag. Es ist jetzt absolut wichtig, dass wir versuchen, \nSchulden abzubauen und wir sind erstaunt, dass die SVP da keine Priorität sieht. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWir haben sehr wohl Weitsicht und denken und planen ein bisschen weiter. Einen As-\npekt dürfen wir aber nicht vergessen. Eine Steuersenkung wäre ein ganz klares Signal \nan die Bevölkerung und die Leute, die ihre Absichtserklärungen abgegeben haben, dass \nsie die Steuern jetzt der Gemeinde zuführen wollen. Wenn man denen das Signal jetzt \naussendet, hat man die Chance, mehr einzunehmen als budgetiert, um nämlich genau \ndie Schulden noch mehr abbauen zu können. Wenn wir das Signal aussenden, indem \nwir einen Steuerrabatt machen, was aber unter HRM2 nicht möglich ist, dann würden \nwir das vorschlagen. Im Moment bleibt aber keine andere Möglichkeit als ein Signal zu \nsenden, indem wir sagen, dass wir jetzt die Steuern senken und wir wissen ganz genau, \ndass wir das wieder anpassen müssen, wenn sich die Entwicklung nicht halten lässt. \nAber jetzt gilt es, die Steuern zu senken. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch möchte daran erinnern, dass bei der letzten Steuersenkung genau das Gleiche pas-\nsiert ist. Wir haben die Steuern gesenkt und trotzdem Schulden zurückbezahlt. Das war \ngenau das gleiche Prozedere und ich sehe nicht ein, warum wir das jetzt nicht auch \nmachen können. Der kommunizierte Betrag bei 1/20 ist 1.5 Mio. Franken. Sie haben \nvorhin mehr gesagt. Der Fiskalertrag steigt ja und das Argument, dass die Erträge wie-\nder wegfallen, das kann sein, aber wir können ja sagen, dass wir jetzt die Steuersen-\nkung machen und nehmen sie, wenn es notwendig wird, wieder zurück. Jetzt müssen \nwir der Bevölkerung doch zeigen, dass wir willens sind, auch ihnen etwas zurückzuge-\nben. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/46 \n\nHerr von Glutz hat suggeriert, dass Dierikon der Gemeinde Horw den Rang als steuer-\ngünstigen Ort ablaufen würde. In der heutigen Zeitung, steht, dass der Steuerfuss in \nDierikon für 2019 und 2020 beibehalten wird und ab 2021 geplant ist, die Steuern zu \nsenken. \n  \nZum Votum von Herrn Conrad möchte ich sagen, dass Steuern kein kurzfristiges In-\nstrument sind. Die Gemeinde hat die Verantwortung, dass sie die Steuern auf langfris-\ntige Sicht festsetzt. Darum jetzt, in einem Umfeld mit so vielen Unsicherheitsfaktoren, \ndie Steuern zu senken, wäre keine gute Planung. Wenn die Annahmen, die jetzt getrof-\nfen wurden, wirklich eintreffen, haben wir eine andere Ausgangslage. Dann sehen wir, \nwas die Steuerrevision bringt, dann sehen wir, ob die Dividendenzahlungen gekommen \nsind, dann sehen wir, was die AFR bringt und dann können wir unsere Schulden redu-\nzieren. Dann haben wir eine ganz andere Basis, um auf mittlere Frist entscheiden zu \nkönnen, ob eine Steuersenkung für die Gemeinde Horw wirklich tragbar ist. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAuch die FDP-Fraktion schliesst sich den Argumenten, die wir von der CVP und Herrn \nJung gehört haben, an. Es wäre absolut fehl am Platz, in der heutigen unsicheren Situa-\ntionen die Steuern zu senken. Natürlich wäre das angesichts von bevorstehenden \nWahlen schön, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuersenkung anbieten \nkönnte. Es ist aber viel vernünftiger und nachhaltiger, wenn man der Bevölkerung er-\nklärt, dass wir nach dem Vorsichtsprinzip einmal schauen, ob sich das so einstellt, wie \nHerr Jung erläutert hat. Dann können wir in ein oder zwei Jahren und nachdem wir \nSchulden zurückzahlen konnten, wieder darüber entscheiden. Die prognostizierten \nEinwohnerzahlen sind in den neuesten Zahlen nach unten korrigiert worden. Es gibt \nalso sehr viele Unsicherheiten und es wäre unvernünftig und nicht nachhaltig, wenn \nman jetzt schon die Steuern senken würde. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Die Gemeinde Horw setzt den Steuerfuss ab der Steuerperiode 2019 \nauf 1.5 Einheiten fest.» \n  \nDer Antrag wird mit 5:19 Stimmen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politische \n\nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie aus der Beratung hervorgegangen, \neinstimmig genehmigt: \n \nAufgabenbereiche: \n\n111 – Behörden 401 – Gesundheitswesen \n\n112 – Stabsdienste (Kanzlei und \n      Bevölkerungsdienste) \n\n402 – Familie plus / Jugend / Kinder \n\n113 – Kultur und Sport 403 – Sozialhilfe und -beratung \n\n121 – Bildung 501 – Immobilien \n\n201 – Organisation und Personal 502 – Liegenschaften Finanzvermögen \n\n202 – Finanzverwaltung 503 – Feuerwehr \n\n203 – Finanzdepartement Übriges 504 – Werkdienste \n\n301 – Bau und Umwelt 505 – Abfall \n\n302 – Gemeindewerke 600 – Steuerertrag \n\n \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/46 \n\n2. Das Budget für das Jahr 2019 wird mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 13’996’745.00 sowie Investitionsausgaben von Fr. 30’666’200.00 ins Verwal-\ntungsvermögen und Fr. 4’050’000.00 ins Finanzvermögen sowie einem Steuerfuss \nvon 1.55 Einheiten mit 21:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. \n\n \n3. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2019 bis 2022 wird einstimmig zu-\n\nstimmend zur Kenntnis genommen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1632 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 wird mit \n22:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1631 Abrechnung Baukredit Sanierung und Er-\nweiterung Oberstufenschulhaus \nDie Behandlung des Geschäfts erfolgt zusammen mit Traktandum 5, Bericht und Antrag \nNr. 1631 A. \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1631 A Zusatzbericht Abrechnung Baukredit \nSanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus \n\n \n\nEintreten Kommission Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus KSEO \nDas Eintreten bezieht sich auf die Berichte und Anträge Nrn. 1631 und 1631 A. \n  \nDie KSEO hat an der Abschlusssitzung vom 15. Oktober 2018 den B+A Nr. 1631 in \nAnwesenheit der Projektsteuerung mit Markus Hool, Rebecca Bauch, Bruno Weishaupt \nund dem Gemeinderat Hans-Ruedi Jung beraten. Vorab - die Kommission ist zum Ent-\nschluss gekommen, Ihnen die Abrechnung zur Genehmigung zu beantragen. Die Auf-\ngabe der Kommission umfasste folgende Punkte: \n Controlling der Ablauf- und Terminplanung, \n\n Einhaltung der Termine überprüfen, \n\n Controlling der Kostenplanung und Kostenüberwachung,  \n\n Kosteneinhaltung überprüfen, \n\n Qualitäts- und Standardvorgaben überprüfen, \n\n periodische Controllingberichte zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nAnfänglich hiess die Kommission «Controllingkommission Oberstufenschulhaus CK \nORST». Die CK ORST tagte zum ersten Mal am 19. September 2012 unter dem Präsi-\ndium von Markus Bider. In der Folge wurden unter dieser Bezeichnung acht konstruktive \nSitzungen durchgeführt. Mit der Konkretisierung des Projektes wurde aus der CK ORST \ndie KSEO. Die erste Sitzung unter dem Präsidium von Thomas Zemp fand am 15. Sep-\ntember 2014 statt. In der Folge wurden insgesamt 16 Sitzungen abgehalten. Am \n21. November 2016 durfte ich das Präsidium übernehmen.  \n  \nDie Sitzungen waren stets konstruktiv, gut vorbereitet und die Kommission wurde aus-\nführlich informiert und hatte Einblick in die Kostenentwicklung, Qualitätsentwicklung und \nauch in die Termine. Der Einwohnerrat musste lediglich bei einer kritischen Entwicklung \nder Termine, infolge von Problemen mit einem Unternehmen, orientiert werden. Weiter \nwurde in einem Fall eine ungünstige Kostenentwicklung festgestellt, welche aber wider-\nlegt werden konnte. Die Kommission konnte sich bei organisierten Baustellenrundgän-\n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/46 \n\ngen vor Ort über die Arbeiten, Qualitäten und Termine informieren. Der Kontakt und die \nInformationen aus der Projektsteuerung waren vorbildlich. Gestellte Fragen und die \nentsprechenden ausführlichen Antworten liessen nicht auf sich warten. \n  \nZu den Zahlen: \n Der Sonderkredit betrug Fr. 29’561'000.00 inkl. 8 % MWST. \n\n Der Sonderkredit für die Photovoltaikanlage betrug Fr. 206'600.00 inkl. 8 % MWST. \n\n Dem Souverän wurde am 24. November 2013 empfohlen, der Sanierung und Erwei-\nterung des Oberstufenschulhauses im Betrag von Fr. 29’767'600.00 resp. 29.77 Mio. \nFranken zuzustimmen. Dies tat er einem Ja-Anteil von 68.52 %. \n\n Vier Jahre später, in der Endphase, bewilligte der Einwohnerrat an seiner Sitzung \nvom 23. November 2017 einen Zusatzkredit von Fr. 25'000.00 für die Beschaffung \nvon Mobiliar. \n\n  \nIm Kompetenzbereich des Gemeinderates wurden noch folgende Sonderkredite ge-\nsprochen, sodass sich die Baukreditsumme auf Total Fr. 29’940'996.00 erhöhte. \n Die Umzugskosten wurden in die Bauabrechnung aufgenommen. \n\n Anstelle von konventionellen wurden interaktive Wandtafeln bestellt. Der Zusatzkre-\ndit dafür betrug Fr. 148’396.00. \n\n  \nEs wurde eine Negativteuerung von Fr. 167’135.90 ausgewiesen, wobei diese gemäss \nRevisionsstelle nicht hätte ausgewiesen werden müssen. Zu diesem Punkt gab es dann \nden Zusatzbericht Nr. 1631 A, weil bei der Teuerung von einer falschen Basis ausge-\ngangen wurde.  \n  \nWeiter konnte noch eine MWST-Reduktion für die ausgeführten Arbeiten ab dem \n1. Januar 2018 von 8 % auf 7.7 % ausgewiesen werden. Wobei der Aufwand für die \nErmittlung dieses Betrages von Fr. 411.75 sicherlich grösser gewesen ist. In der Ab-\nrechnung konnte somit eine Kostenunterschreitung von Total Fr. 806’682.10 ausgewie-\nsen werden. Rechnet man nun noch die Umzugskosten von Fr. 205’660.95 dazu, wel-\nche nicht budgetiert waren, so ergibt dies eine Kostenunterschreitung von gerundeten \nFr. 1’012’343.10. \n  \nMehr- und Minderkosten sind im Bericht detailliert aufgezeigt. Im Bericht ist auch noch \nvon einer Pendenz die Rede. Diese betraf den Luft- und Körperschall und konnte in der \nZwischenzeit erledigt werden. Die 10’000 Franken müssen also nicht mehr ausgegeben \nwerden und sind auch nicht in der Abrechnung.  \n  \nÜber die Betriebskosten können noch keine Angaben gemacht, da sie nach einem Jahr \nBetriebsdauer noch nicht beurteilt werden können. Im Aufgaben- und Finanzplan rech-\nnet man mit einem Mehraufwand von 32’000 Franken für Serviceverträge, das ent-\nspricht einem Serviceaufwand von Fr. 88.88 pro Tag. \n  \nZum Schluss kann sicher gesagt werden, dass das Werk gelungen ist und sich in der \nLandschaft super präsentiert. Man hat bis jetzt nichts Negatives gehört. An dieser Stelle \nmöchte die KSEO allen Beteiligten für den grossen Einsatz danken. Wir beantragen \ndem Einwohnerrat, der Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung des Oberstu-\nfenschulhauses (Schulhaus Zentrum) im Betrag von Fr. 28’966’766.25 zuzustimmen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/46 \n\nEintreten CVP \nFür die CVP-Fraktion sind die beiden Berichte und Anträge unbestritten. Wir danken \nallen Beteiligten, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben und sprechen ihnen unsere \ngrosse Anerkennung aus. Schlussendlich ist es ein Werk gelungener Zusammenarbeit \nunter sehr guter Leitung und der notwendigen politischen Akzeptanz. \n  \nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion einstimmig für Eintreten und Zustimmung. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L20  \nHorw hat sich für eine innovative, urbane Architektur entschieden, für einen Jahrhun-\ndertbau, den ich für die L20 von A bis Z begleiten durfte. Sehr interessant, ich durfte viel \nlernen. \n  \nVon der Grösse her ist das Haus leider bereits am Anschlag. Horw wächst, man sieht \ndas an den vielen Kindergärten. Wenn keine Alternative gefunden wird, müssen halt \neinfach alle, die zu viel sind, in eine Privatschule gehen oder auf das Gymnasium. Oder \naber man entschliesst sich, die Klassen zu vergrössern, was ohne Ausbau der Betreu-\nung (Teamteaching, Fördermassnahmen) zu einem klaren Qualitätsabbau der Bildung \nunserer Jugend führt. \n \nDas Kostendach wurde um jeden Preis eingehalten: Qualitätskompromisse bei den \nDetails hat man in Kauf genommen, eigentlich hätte man sich noch gewisse Sachen \nleisten können. \n  \nDie Fassade ist unter dem Strich eine top Sache: Nach dem heissen Sommer konnten \ngute Erfahrungen gemacht werden. Es ist eine langlebige und erst noch die günstigste \nLösung. Die Energiebilanz darf im Auge behalten werden, denn nur professioneller Un-\nterhalt und sicherer Umgang mit der Technik wird zum erwarteten erfreulichen Ergebnis \nführen. \n  \nDanke, wir sind für Eintreten und Genehmigung. \n\nCaroline Wiezel (L20) \n\nEintreten FDP \nWir erinnern uns an die vielseitigen Projektideen für die Sanierung und Erweiterung vom \nSchulhaus Zentrum, die vor noch nicht langer Zeit bei einigen Parteien und Einwohner-\nräten für kritische Fragen und Kopfschütteln gesorgt haben. Das Siegerprojekt «Touca-\nno» mit der speziellen, hinterlüfteten und verschiedenfarbigen Glasfassade und mit \nMetall-Flügeln als Fenster konnte nicht alle von Anfang an überzeugen. Das nicht zu-\nletzt wohl auch wegen den hohen Kosten von fast 30 Mio. Franken. Gedanken, ob man \ndafür nicht grad ein neues Schulhaus hätte bauen können, waren sicher berechtigt. \n  \nHorw hat sich trotz allen Bedenken für ein modernes, einzigartiges und vielleicht auch \nein wenig luxuriöses Schulhaus entschieden, was eventuell auch ein bisschen auf die \nÜberzeugungskraft vom damaligen Gemeindepräsidenten zurückzuführen ist. Heute \nliegt die Abrechnung vom Baukredit Sanierung und Erweiterung vom Oberstufenschul-\nhaus vor, die unter Berücksichtigung der Teuerung, Mehrwertsteueranpassung und \nZusatzbestellungen knapp eine Mio. Franken günstiger ausfällt als budgetiert. Das darf \nman als positiven Punkt hervorheben und ist zu einem grossen Teil der professionellen \nFührung und Überwachung durch die Projektleiterin Rebecca Bauch, aber auch durch \ndie Projektsteuerungsgruppe und vielleicht auch ein bisschen der Control-\nling-Kommissionen zu verdanken, die das Projekt während der gesamten Projektab-\nwicklungszeit begleitet hat. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/46 \n\nDas Resultat lässt sich sowohl finanziell wie auch ästhetisch sehen. Noch viel wichtiger \nist aber, dass sich das Resultat auch aus Sicht von den Benutzern und Betreibern se-\nhen lassen kann. Ein Wermutstropfen ist der höhere Aufwand für Serviceverträge sowie \ndie noch nicht restlos geklärten Schwierigkeiten mit den Luftschall- und Körperschalliso- \nlationen. Der Präsident der KSEO hat offenbar schon neuere Informationen dazu. Auch \ndie jährlichen Betriebskosten müssen nach den ersten paar Jahren sicher nochmals \nbetrachtet werden. \n  \nUnter dem Strich dürfen wir stolz sein auf das neue Schulhaus Zentrum und es gebührt \ndem ganzen Projektteam sowie allen Projektbeteiligten ein grosser Dank für die Hart-\nnäckigkeit, Beharrlichkeit und Professionalität, die das Team an den Tag gelegt hat. \nHorw verfügt damit über ein zeitgerechtes, benutzerfreundliches und komfortables \nOberstufenschulhaus, das den heutigen Bedürfnissen gerecht wird. Wie lange, das \nhängt zu einem wesentlichen Teil auch von der zukünftigen Entwicklung von unserer \nBildungspolitik ab. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1631 und für die Genehmigung der \nAbrechnung der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses Zentrum. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat beide B+As an ihrer Fraktionssitzung intensiv studiert und nimmt \nwie folgt Stellung: \n  \nDas Schulhaus Zentrum kostete sehr viel Geld. Das Gebäude ist zwar schön, muss jetzt \naber eine rechte Weile respektive einige Jahrzehnte halten. Zusätzliche Serviceerträge \nkosten sehr viel Geld. Die SVP hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass das kommen \nwird und das ist auch eingetreten. Luxus und Design haben schon im Bau mehr gekos-\ntet und werden auch im Unterhalt deutlich mehr kosten als üblich angenommen wird. Im \nVorfeld haben einige kritische Stimmen auch darauf hingewiesen. In Zukunft muss man \ndie Unterhaltskosten im Auge respektive unter guter Kontrolle haben. Die bewilligten \nKredite waren offenbar notwendig, um mit der Schlussrechnung innerhalb vom Kosten-\nrahmen abzuschliessen. Auffällige hohe Mehrkosten wegen Grundwasserhaltung, Fun-\ndation usw. sind an den Tag getreten. \n  \nEinen kritischen Kommentar möchte ich zu Punkt. 6.1 im B+A Nr. 1631, der die bauli-\nchen Pendenzen betrifft, anbringen. Der Betrag von 10’000 Franken gehört eigentlich in \ndie Bauabrechnung und nicht in die Erfolgsrechnung 2019. Warum hat man es nicht in \ndie Bauabrechnung gelegt? Man hätte besser den Betrag als Rückstellung oder transi-\ntorische Buchung gemacht. Für die SVP-Fraktion ist es absolut unverständlich, dass \ndas nicht so verbucht wurde. \n  \nDie externe Revisionsstelle BDO hat die Abrechnung genehmigt. Die SVP-Fraktion \nnimmt die Abrechnung zur Kenntnis und stimmt beiden Anträgen einstimmig zu. Wir \nsind für Eintreten und danken allen Beteiligten für die Erarbeitung des grossen Werks \nund danken für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch danke Ihnen für Ihre Voten und nehme gerne den Dank entgegen und leite ihn an \ndie Projektsteuerung und Projektleitung weiter, vorab aber an den Vorsitzenden der \nProjektsteuerung Herrn Markus Hool und die Projektleiterin Frau Rebecca Bauch. Die \nbeiden haben enorme Arbeit geleistet und viel Zeit und Nerven für das Schulhaus ge-\nbraucht. Ein Projekt von so einer Grösse geht nicht einfach so über die Bühne, aber wie \nSie den beiden B+As entnehmen können, haben sie das gut zu Ende gebracht. \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/46 \n\nWir haben bis auf ein paar Details lauter positive Rückmeldungen. Aber das ist natürlich \nso, dem einen ist es zu hell und dem anderen zu dunkel und dem Dritten vielleicht zu \nkalt, das empfindet jeder individuell ein wenig anders. Aber grundsätzlich hat das Haus \nkeine Mängel und macht Freude. Wir haben das auch am Tag der offenen Tür gesehen, \ndie Besucher haben sich rühmend über das Werk geäussert und einige Senioren haben \ngesagt, dass sie so gerne wieder zur Schule gehen würden. \n  \nDer Präsident der KSEO hat richtig gesagt, dass von der Revision angemerkt wurde, \ndass wir die negative Teuerung nicht hätten ausweisen müssen, Die Bemerkung ist für \nuns unverständlich, denn es gehört für uns auch zur Fairness gegenüber dem Kredit-\nsprecher und gegenüber dem Volk, dass man einen gesprochenen Kredit auch auf die \neffektive Kostenbasis zurückrechnet und dann sagt, wie hoch die Kostenunterschreitung \nist, denn umgekehrt macht man das bei einer Kostenüberschreitung ja auch. \n  \nDie Pendenz betreffend dem Luftschall und dem Körperschall ist erledigt und hat uns \nnichts gekostet. Man kann darüber streiten, ob man die 10’000 Franken hätte rückstel-\nlen müssen oder mit der Abrechnung warten. Die Grösse des Betrags einerseits und die \nWahrscheinlichkeit, dass es dann nicht 10’000 Franken kosten würde - das war einfach \neine Sicherheitsmarge - haben uns zu dem Entscheid geführt, die Abrechnung zu ma-\nchen und zu sagen, dass die kleine Pendenz auch über die laufende Rechnung abge-\ndeckt werden kann. \n  \nDie Bemerkung von Frau Wiezel im Zusammenhang mit dem Raumangebot hat mich \nerstaunt und ich muss klar dagegensprechen. Das Gebäude ist überhaupt nicht am \nAnschlag. Das wird immer wieder von Ihnen erzählt, aber das ist falsch. Das Haus ist so \nkonzipiert - und das wurde von Anfang an kommuniziert, weil man vermutet hat, dass es \neinmal Schwankungen bei den Schülerinnen und Schülern geben kann - dass z.B. die \nRäume der Tagesbetreuung in Klassenzimmer umgewandelt werden könnten. Das war \nvon Anfang an so gedacht und hat nichts mit knappem Raum zu tun. Wir bauen nicht \neinfach aufs Geratewohl Volumen, das nachher nicht genutzt wird. Man kann auch die \nIT-Räume dereinst brauchen. Diese werden auf absehbare Zeit nicht mehr benötigt, da \nman die Informatik im Klassenraum integriert hat und nicht mehr separativ unterrichtet. \nAll das war vorauszusehen. Wenn Sie die alten Protokolle über die Planung lesen, steht \ndas klar geschrieben. Wir haben in dem Schulhaus keine Platzprobleme. Wenn das \neinzelne Personen so empfinden, ist das ihr Problem, aber sicher kein generelles. \n  \nWir haben auch keine Kompromisse gemacht bei der Qualität, die Aussage ist ebenfalls \nfalsch. Es wurde immer auf die Qualität geachtet und man hat immer geschaut, dass \nQualitätsware verbaut wird, weil wir die Erfahrung vom alten Oberstufenschulhaus \n«Frosch» hatten, das billig gebaut werden musste, weil einfach gespart wurde. Am \nSchluss hat uns das eingeholt und das Schulhaus hat früher sein Ende erlebt als man \nvermutet hat. Beim neuen Schulhaus wurden andere Qualitäten verbaut wie Sie sehen. \nWenn wir eine Gemeinde wären, die sparen muss, hätten wir ganz andere Qualitäten \nhier drin als das, was jetzt verbaut wurde. Von daher muss ich mich gegen diese Aus-\nsage verwahren. Es wurde auch immer geschaut, was die Anträge der Nutzenden sind \nund was die Anträge der Betreiber und hat die wohl abgewogen und gesagt, was not-\nwendig und was wünschbar ist. Es wurde einiges Wünschbares weggelassen, ganz \nbewusst und nicht, weil man sparen wollte. Man kann sich auch einmal zu einem Licht-\nschalter bewegen und braucht nicht überall automatische Lichtmelder usw. Solche An-\nliegen wurden von der Projektsteuerung abgelehnt und dahinter stehen wir voll und \nganz. \n  \nIm Grossen und Ganzen ist das Schulhaus ein tolles Werk und wir haben gute Echos, \nsei es von der Lehrerschaft, den Lernenden oder auch von Dritten. \n  \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/46 \n\nDetailberatung \n\nWir werden die Berichte und Anträge Nrn. 1631 und 1631 A beraten und dann eine \ngemeinsame Schlussabstimmung vornehmen. \n  \nBericht und Antrag Nr. 1631 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1: Projektorganisation \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Bauablauf \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Rechenschaftsbericht betreffend Zielerreichung und Projektänderun-\ngen/Projektabweichungen \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag Nr. 1631 A \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschlüsse: \n1. Die Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses im \n\nBetrag von Fr. 28’966’766.25 wird einstimmig genehmigt \n2. Der Zusatzbericht zur Abrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Oberstu-\n\nfenschulhaus wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDen Berichten und Anträgen Nrn. 1631 und 1631 A wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n6.  Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDer Präsident der GPK orientiert den Einwohnerrat jährlich darüber, was die GPK aus-\nserhalb der Beratung der für den Einwohnerrat traktandierten Geschäfte macht. Hin und \nwieder, in früheren Jahren, hat die GPK Sonderprüfungen zu verschiedenen Themen \ngemacht, die aus dem Kontext jeweils aufgekommen sind. Dieses Jahr haben keine \nSonderprüfungen stattgefunden, weil wir mit der Umstellung auf HRM2 mit genügend \nArbeit eingedeckt waren. In diesem Zusammenhang fanden drei Sondersitzungen statt. \nAm Anfang hat man sich über die bessere Gestaltung der Umlagen im HRM2 unterhal-\nten. Das Ergebnis der Diskussion konnten Sie heute zu Kenntnis nehmen, und zwar \neine Änderung der Umlagen im Personalbereich. Weiter hat die GPK den Gemeinderat \nund die Verwaltung bei der Erstellung der Konzepte zu HRM2 begleitet, soweit das als \nMilizkommission möglich ist. Wir waren auf jeder Stufe involviert. \n  \nEin wesentlicher Punkt war auch die Vorbereitung des Finanzreglements, dem Sie an \nder letzten Sitzung zugestimmt haben. Weitere Punkte waren die inhaltliche Vorbe-\nsprechung vom AFP19, wie er heute vorliegt. Diese Besprechungen fanden nach den \nSommerferien statt. Zusätzlich haben alle GPK-Mitglieder externe Orientierungen zum \nThema HRM2 besucht. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/46 \n\nWie es jetzt aussieht, wird auch im nächsten Jahr nicht viel Raum für zusätzliche Son-\nderprüfungen vorhanden sein. HRM2 wird uns weiter beschäftigen, wenn es darum \ngeht, die Leistungskennzahlen darzustellen, sodass ein AFP20 mit sinnvollen Leis-\ntungskennzahlen, auch aus politischer Sicht, vorgelegt werden kann. Ein zweiter Teil \nwird sicher noch das Feilen an den Leistungsaufträgen betreffen, z.B. freiwillige vs. nicht \nfreiwillige Leistungen und andere Aspekte in der Darstellung. \n\n7.  Postulat Nr. 2018-686 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex - Pflegefinanzierung \n\n \n\nWir haben heute bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans auf Seite 91 ge-\nsehen, dass die Restkosten der Pflegefinanzierung um rund 355’000 Franken steigen. \nEs ist also ein durchaus ernstes Anliegen, das einmal aufgrund meiner Interpellation, \nmit deren Beantwortung ich nicht so zufrieden war, abgehandelt wurde. Der zuständige \nGemeinderat und ich haben dann bilateral versucht, das zu klären und dabei hat sich \ngezeigt, dass das wirklich eine komplizierte und nicht ganz einfache Sache ist mit den \nRestfinanzierungsbeträgen. Darum bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass es \nsinnvoll ist, noch ein Postulat zu dem Thema einzureichen, um noch eine weitere Klä-\nrung herbeizuführen und auch um aufzuzeigen, wie man auch Kooperation mit anderen \nGemeinden, gerade bei den K5-Gemeinden, Möglichkeiten findet, gewisse Level zu \ndefinieren und gewisse Zusammenarbeiten zu prüfen. Da eine Prüfung nicht so einfach \nist, bitte ich den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen und zügig eine Lösung \ndazu zu finden. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen. Ich kann \nIhnen bereits sagen, dass das Thema bei den K5-Gemeinden 2019 aufgenommen wird. \n\nOskar Mathis (L20) \n\n8.  Interpellation Nr. 2018-684 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Fussballspielen in Horw – Öffentlichkeit der Sportanlagen in \nHorw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. September 2018 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden und verlange Diskussion. \n  \nWenn ich die Antworten des Gemeinderates lese, fällt es mir schwer zu sagen, was ich \nden Schülern weitergeben soll, die mir die Frage gestellt haben, ob es jetzt möglich ist, \ndass sie mittwochnachmittags irgendwo Fussball spielen dürfen oder nicht. Wenn ich \ndie Verordnung lese, die der Gemeinderat zu der Benützung der Plätze erlassen hat, \nliest man in Art. 3 Abs. 2, dass ein vorgängiges schriftliches Gesuch nötig ist, um die \nPlätze und Räume, die eigentlich allen Horwerinnen und Horwern gehören sollten, be-\nnutzen zu dürfen. Ich möchte den Gemeinderat fragen, ob das wirklich die Idee sein \nkann. \n  \n \n \n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/46 \n\nHorwer müssen vorgängig ein schriftliches Gesuch einreichen, welches bewilligt werden \nmuss, wenn Sie spontan Fussballspielen resp. die Sportanlagen benutzen möchten, \nwelche sie eigens mit ihren Steuergeldern finanziert haben. Meines Erachtens müsste \nder Grundsatz doch gerade umgekehrt statuiert sein. Grundsätzlich stehen diese öffent-\nlichen Plätze immer allen offen zur Verfügung. \n  \nDie Schulen haben Vorrang – damit bin ich einverstanden – aber dann sollte es doch so \nsein, dass an den jeweiligen Sportanlagen ein Zeitplan hängt, wann diese von den \nSchulen / Vereinen besetzt sind und die Horwer, die spontan spielen wollen, haben sich \ndanach zu richten. \n\n \nIch würde meinen, dass man diese Verordnung dringend im Grundsatz ändern muss \nund es allen erlaubt sein sollte, spontan diese öffentlichen Orte aufzusuchen und zu \nbenutzen. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Rat die vom Gemeinderat verfasste \nVerordnung goutiert. \n\nIhre Fragen wurden vollständig beantwortet. \n  \nWenn ein Verein oder eine grosse Gruppe einen Platz reservieren möchte, dann muss \ner ein Gesuch einreichen und bekommt dann die Bewilligung. Die Benutzungsverord-\nnung aus dem Jahr 2006 führt zu guter Zusammenarbeit und zum guten Erhalt der \nPlätze und Anlagen. Die schriftliche Anmeldung handhaben wir pragmatisch. Gruppen, \ndie kurzfristig einen Platz möchten, haben auch die Möglichkeit, dem Hauswart eine \nAnmeldung in den Briefkasten zu werfen oder ihm eine SMS mit den Angaben zu schi-\ncken und dann können die Plätze benutzt werden. Das haben wir so kommuniziert. Es \nsind Gebühren zu zahlen, aber neuerdings haben die Gruppen auch die Möglichkeit, ein \nSponsoringgesuch einzureichen. Über dieses entscheidet das Präsidialdepartement. \nWir haben eine Verordnung, die für alle Gültigkeit hat und bis jetzt haben wir sehr gute \nErfahrungen gemacht. Mit der Vereinbarung, dass kurzfristig reserviert werden kann \nund nur dann bezahlt werden muss, wenn der Platz auch gebraucht wird, haben wir \neine Lösung gefunden, mit der allen gedient ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs geht nicht um Gruppierungen oder Vereinigungen, sondern es geht darum, dass \nSchüler in ihrer Freizeit oder junge oder ältere Horwer irgendwo einen Platz zum Fuss-\nballspielen haben.  \n  \nWie ich sehe, ist das eine riesige Formalie, die man abhandeln muss und ich bin der \nMeinung, dass es genau anders herum sein sollte, nämlich dass grundsätzlich jeder die \nMöglichkeit haben sollte, sich auf den Plätzen frei zu bewegen, wenn sie nicht durch \neinen Verein belegt sind. Wenn der Gemeinderat der Meinung ist, dass die Verordnung \nrichtig ist, werde ich halt diesbezüglich eine Motion einreichen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nHerr Odermatt, wie muss man den Belegungsplan verstehen? Die grüne Markierung \nbedeutet, dass die Anlage frei ist, bei rot ist sie besetzt und ein anderer Teil ist nicht \nbuchbar. Ist der Belegungsplan für alle oder nur für bestimmte Personen? \n\nPia Koefoed (L20) \n\nWenn der Belegungsplan nicht selbsterklärend ist, kommen Sie bitte einmal an unseren \nSchalter und lassen ihn sich erklären. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs steht hier, dass alles vollständig besetzt ist, es einen Mangel hat und es zusätzlich \nPlatz braucht und dann sehe ich, dass alles frei ist. Darum frage ich, denn ich verstehe \ndas nicht ganz. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nIch kann Ihnen nur den Tipp geben, dass Sie sich das einmal erklären lassen. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/46 \n\nDie Interpellation zeigt auf, dass es ein grosses Bedürfnis der Horwer Bevölkerung ist, \ndass es unbedingten Freiraum gibt, den man nutzen kann. Das ist zurzeit nicht möglich. \nDie Antworten des Gemeinderates finde ich daher eher enttäuschend. Es ist wichtig, \ndass die Jugendlichen über die Beantwortung der Interpellation in Kenntnis gesetzt \nwerden. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAuf dem Hartplatz beim Schulhaus Mattli sehe ich immer wieder Leute am Fussball-\nspielen. Ich bin der Meinung, dass man einfach auf den Platz kann, wenn er frei ist und \nkeine Schule ist. Sind die Hartplätze beim Spitz, Mattli und Biregg abgesperrt? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\nDie Plätze, die Sie genannt haben, sind alle frei zugänglich und es ist problemlos mög-\nlich, dort zu spielen. Es gibt auch einen Rasenplatz bei den Palazzinen und wenn der \nnicht reserviert ist, darf er auch benutzt werden, ohne dass jemand reklamiert oder die \nLeute wegschickt. Diejenigen, die reservieren, haben aber selbstverständlich Vorrang.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, und Mitunterzeichnen-\nden: «Polit-Talk» im Schulhaus Zentrum \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 27. September 2018 schriftlich beant-\nwortet. Ist die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAm 29. Mai 2018 fand im Schulhaus Zentrum der «Polit-Talk» als Abschluss des Jah-\nresprojekts des Schulhauses Zentrum statt. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion \nkonnten die Einwohnerräte und die Gemeinderäte mit den Schülern in deren Klassen-\nzimmern angeregte Diskussion führen. Das hat auch dazu geführt, dass einige Wün-\nsche der Schüler an die Politik in Horw herangetragen wurden. \n  \nAufgrund der schriftlichen Beantwortung meiner Interpellation bin ich der Meinung und \nder Überzeugung, dass der Gemeinderat durchaus Kenntnis von den Wünschen der \nSchüler hat. Ich bin gespannt auf den B+A zur Kinder- und Jugendförderung und werde \nallenfalls Anliegen, bei denen ich der Meinung bin, dass sie zu wenig berücksichtigt \nsind, an der Stelle wieder einbringen.  \n  \nIm Moment bin ich zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation und danke dem \nGemeinderat für seine Arbeit. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, SVP, \nund Mitunterzeichnenden: Treppenaufgang Horwerhalle \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 8. November 2018 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch danke für die sehr schnelle Beantwortung der Interpellation und wünsche Diskussi-\non. \n  \nFür die Bevölkerung ist es eine neue Situation, dass bei der Horwerhalle eine Treppe \nist. Über diese Stufen sind auch schon Personen gestolpert. Aufgrund des Absenkens \nvom Boden haben wir dort eine schwierige Situation. Weil die Stufen recht breit sind, \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/46 \n\nmöchte ich als Input geben, in der Mitte ein Geländer zu machen. Eine Farbmarkierung \nbringt nicht viel, denn wenn es schneit, sieht man die nicht. \n\nVielen Dank, ich nehme Ihre Anregung gerne entgegen und werde prüfen, was man \nnoch machen kann. Es braucht sicher eine Gewöhnungsphase und darum haben wir \nauch geschrieben, dass wir das weiter beobachten werden. Eine andere Lösung zeich-\nnet sich aufgrund des Geländes nicht ab.  \n\nThomas Zemp \n\nRoger Eichmann, CVP, verabschiedet den Fraktionskollegen Jürg Luthiger und dankt \nihm für seine mehr als 10-jährige Tätigkeit im Einwohnerrat, den er 2016/17 präsidierte. \nJürg Luthiger möchte seine zeitlichen Ressourcen auf die anstehenden Aufgaben im \nberuflichen und privaten Umfeld fokussieren und hat darum per 31. Dezember 2018 \nseinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Die Verabschiedung durch den \nGemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. \n\n \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 17. Dezember 2018 \n\n\n