parent_type: affair

text: \n \n\nNr. XXX \n\nAnhang 2 \n\nVERORDNUNG ZUR FÖRDERUNG UND \n\nUNTERSTÜTZUNG DER VEREINE \n\nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM ERLASS-DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf \n24. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1 Grundsatz 3 \n\nII. DIREKTE UNTERSTÜTZUNG 3 \n\nArt. 2 Ordentliche finanzielle Beiträge 3 \nArt. 3 Förderbeiträge 3 \nArt. 4 Vereinsjubiläen 3 \nArt. 5 Aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen 4 \nArt. 6 Integrationsförderung 4 \nArt. 7 Projekt- und Anlasssponsoring 4 \nArt. 8 Lagerbeiträge 4 \n\nIII. VERFAHREN 4 \n\nArt. 9 Gesuche 4 \nArt. 10 Fristen 4 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 11 Inkrafttreten 5 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf das Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde \nHorw \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDiese Verordnung regelt die Umsetzung der Bestimmungen des Reglements zur Förderung und \nUnterstützung der Vereine der Gemeinde Horw. \n\nII. DIREKTE UNTERSTÜTZUNG \n\nArt. 2 Ordentliche finanzielle Beiträge \n\n1 Der jährliche Sockelbeitrag beträgt Fr. 250.00 pro Verein. \n\n2 Die Mitgliederbeiträge, die Förderbeiträge für Kinder und Jugendliche sowie die Förderbeiträge \nfür Personen im dritten Lebensabschnitt werden pro in Horw wohnhaftes Aktivmitglied ausbezahlt. \n\n3 Die Höhe der Beiträge gemäss Abs. 2 wird gestützt auf den im Budget genehmigten Gesamtbe-\ntrag jährlich durch den Gemeinderat festgelegt. \n\nArt. 3 Förderbeiträge \n\n1 Vereine erhalten Förderbeiträge für folgende in Horw wohnhaften Aktivmitglieder: \na) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr \nb) Personen im dritten Lebensabschnitt ab dem vollendeten 65. Lebensjahr \n\n2 Als Alter für die Berechnung der Beiträge gilt die Differenz zwischen dem betreffenden Kalender-\njahr und dem Geburtsjahr. \n\nArt. 4 Vereinsjubiläen \n\n1 An Vereinsjubiläen werden folgende Beiträge ausgerichtet: \na) Verein mit bis 19 Aktivmitgliedern: Fr. 500.00 \nb) Verein mit 20 bis 99 Aktivmitgliedern: Fr. 1'000.00 \nc) Verein mit mehr als 100 Aktivmitgliedern: Fr. 1'500.00 \n\nDie Anzahl Aktivmitglieder richtet sich nach der Anzahl Mitglieder des Vereins, ausgenommen \nPassivmitglieder und Gönnerinnnen und Gönner. \n\n2 Als Jubiläum gelten 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90, 100 Jahre usw. \n\n3 Feiert ein Verein das 100-jährige, 200-jährige etc. Jubiläum, verdoppelt sich der Jubiläumsbei-\ntrag. \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 5 Aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen \n\n1 Finanzielle Beiträge für die aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen werden durch das \nzuständige Gemeinderatsmitglied gesprochen. \n\n2 Nimmt ein Verein an einem eidgenössischen Fest aktiv teil und findet dieses in der Zentral-\nschweiz statt, wird pro in Horw wohnhafte aktiv teilnehmende Person ein Beitrag von Fr. 20.00 \ngewährt. Wenn das Fest ausserhalb der Zentralschweiz stattfindet, erhöht sich der Beitrag auf \nFr. 30.00 pro aktiv teilnehmende Person. \n\nArt. 6 Integrationsförderung \n\nSofern ausserordentliche Integrationsförderung durch den Verein geleistet wird, kann ein Pau-\nschalbetrag nach Vorliegen des entsprechenden Nachweises durch das zuständige Gemeinderats-\nmitglied bewilligt werden. \n\nArt. 7 Projekt- und Anlasssponsoring \n\nFinanzielle Beiträge für Projekt- und Anlasssponsoring werden durch das zuständige Gemeinde-\nratsmitglied gesprochen. \n\nArt. 8 Lagerbeiträge \n\nDie Lagerbeiträge richten sich nach dem Beschluss über die Lagerbeiträge1. \n\nIII. VERFAHREN \n\nArt. 9 Gesuche \n\n1 Dem Gesuch um ordentliche finanzielle Beiträge sind bei der erstmaligen Gesuchstellung oder \nbei Änderung seit der letzten Gesuchstellung die aktuellen Statuten beizulegen. \n\n2 Dem Gesuch um ordentliche finanzielle Beiträge sind jährlich wiederkehrend die Liste der Aktiv-\nmitglieder (Name, Jahrgang, Strasse, PLZ, Ort, Geburtsdatum; Stand 1. Januar) beizulegen. \n\n3 Das Gesuch um ausserordentliche Beiträge nach Art. 4-8 ist mit den entsprechenden Unterla-\ngen sowie der Liste der Aktivmitglieder (Name, Strasse, PLZ, Ort, Stand 1. Januar) einzureichen. \n\n4 Gesuche sind elektronisch bei der Gemeindekanzlei einzureichen. \n\nArt. 10 Fristen \n\n1 Gesuche um die ordentlichen finanziellen Beiträge sind bis spätestens Ende März des jeweiligen \nKalenderjahres einzureichen.  \n\n2 Gesuche um Beiträge an Vereinsjubiläen sind bis spätestens Ende November des Jubiläums-\njahrs einzureichen. \n\n3 Gesuche um Beiträge für die aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen sind bis spätestens  \n1 Monat nach dem Ereignis einzureichen. \n\n4 Gesuche um die ausserordentlichen finanziellen Beiträge nach Art. 6 und 7 dieser Verordnung \nsind bis spätestens 1 Monat vor dem Ereignis einzureichen. \n\n5 Zu spät eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt. \n  \n\n \n1 Nr. 540 \n\n\n\n \n\n5 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Sie ersetzt folgende Erlasse: \n\n− Richtlinien über Vereinsbeiträge und Beiträge an Vereinsjubiläen vom 25. Oktober 2018 \n(Nr. 252) \n\n− Richtlinien Förderung und Unterstützung des Jugendsportes vom 10. Juni 1999 (Nr. 543) \n\n− Beschluss über die Gewährung von Gemeindebeiträgen an den Besuch von eidgenössischen \nFesten vom 24. Januar 1991 (Nr. 251) \n\nHorw, Datum \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderungen der Verordnung zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde Horw \nvom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


name: 1743 Abrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse

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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2017-139 BD \n\nANr. 1743  \n\nvom 1. Februar 2024  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \n\nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1623 «Realisierung der Personenunterführung Weg-\nmatt – Allmendstrasse» hat der Einwohnerrat am 28. Juni 2018 Folgendes beschlossen: \n \n\n− Die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt – Allmendstrasse wird beschlossen. \n\n− Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7´012´000.00 inkl. MWST für die Rea-\nlisierung der Personenunterführung Wegmatt – Allmendstrasse wird genehmigt. \n\n− Dem Nachtragskredit von Fr. 1´000´000.00 (Anteil 2018) wird zugestimmt. \n\n− Die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: Querun-\ngen Zentralbahn, wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n− Beschluss Einwohnerrat vom 28. Juni 2018 (Kostenstand April 2018) Fr. 7´012´000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 7´012´000.00 \n\n2.2 Gebundene Ausgaben \n\nEs werden keine gebundenen Aufwände geltend gemacht.  \n\n2.3 Teuerungsberechnung \n\nIn den Abrechnungen werden – nach ständiger Praxis – die Kostenvoranschläge für Tiefbauten \ngemäss Produktionskosten-Index (PKI) für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes aufge-\nrechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Abschluss der Werkver-\nträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukostenteuerung. \n  \n\n\n\n1. Februar 2024  \nAbrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse  \n \n\nSeite 2/6 \n\nDer PKI für die Sparte 3 entwickelte sich während der Bauphasen der abzurechnenden Bauten \nwie folgt: \n \n\n− Bausparte 3 Infrastrukturbau Stahlbeton \n\n− Stichtag April 2018 = 2. Quartal \n\n− Abrechnungsperiode Oktober 2018 = 4. Quartal \n\n− Überwälzung 80 % \n\n− Abrechnungssumme Fr. 7´012´000.00 netto inkl. MWST \n \n\n− Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 114.5 Punkte \n\n− Stand Quartalswert am Stichtag 114.6 Punkte \n\nDifferenz -0.1 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach (114.5 - 114.6) : 114.6 x 100 =  \n-0.087 %. Die Teuerungsberechnung lautet: \n \n7´012´000.00 x -0.087 x 80 \n\n=  inkl. 7.7 % MWST. Fr. -4´880.35 \n100 x 100 \n\n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug Fr. 0.00. \n\n2.4 Kostenrahmen \n\n− Bewilligte Kredite Fr. 7´012´000.00 \n\n− Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n\n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. -4´880.35 \n\n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 7´007´119.65 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n \n\n− Bauingenieur: Emch + Berger WSB AG, Emmen \n\n− Geologe: Keller + Lorenz AG, Luzern \n\n− Bauherrenunterstützung: Projektmanagement Margadant AG, Oberkirch \n\n− Elektroplaner: CKW AG, Luzern \n\n− Beweissicherung: Steiger Baucontrol AG, Luzern \n\n3.2 Bauunternehmungen \n\n− Baumeister PU: Gebrüder Brun AG, Emmen \n\n− Baumeister Allmendplatz: Marti Bauunternehmung AG, Kriens \n\n− Metallbauarbeiten: Helfenstein AG, Horw \n\n− Polleranlage: Consel AG, Fahrweid \n\n− Gärtnerarbeiten: Egli Gartenbau AG, Sursee \n  \n\n\n\n1. Februar 2024  \nAbrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse  \n \n\nSeite 3/6 \n\n3.3 Termine \n\n− Beschluss Einwohnerrat 24. Mai 2018 \n\n− Ablauf Referendumsfrist 23. Juli 2018 \n\n− Vergabe Baumeister 22. Oktober 2018 \n\n− Baubeginn 7. Januar 2019 \n\n− Totalsperre zb 18. März bis 14. April 2019 \n\n− Fertigstellung 4. Oktober 2022 \n\n3.4 Ausstehende Arbeiten und Beiträge \n\nDie Gleispromenade entlang der Überbauung Moyo (Baufelder B und C des Bebauungsplans \nZentrumszone Bahnhof Ost) wird als Bestandteil der Umgebungsarbeiten zur neuen Überbau-\nung erstellt. Mit der Bauherrschaft wurde eine Kostenpauschale vereinbart, welche in der vorlie-\ngenden Bauabrechnung berücksichtigt ist. \n \nWeiter ist zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Bauabrechnung die Schlusszahlung des \nBundes im Rahmen der Unterstützung durch das Agglomerations-Programm noch ausstehend. \nDie Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 481’170.00 ist jedoch transitorisch verbucht und im \nVerbuchungsnachweis berücksichtigt. \n\n4 Baukosten \nBKP oder Nr. \nKostengruppe \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag \ninkl. MWST \n\nEffektive Kosten \ninkl. MWST \n\n1 Neubau PU Wegmatt inkl. Ausbau Brünigweg \nund Neubau Gleispromenade, Platzgestaltung \nim Bereich neue Ost-Rampe der PU Fr. 6´812´000.00 Fr. 6´571´399.87 \n\n2 Baugrundrisiko Altlasten Fr. 200´000.00 Fr. 231´612.35 \n\n Total Fr. 7´012´000.00 Fr. 6´803´012.22 \n\n Zusatzkredite Fr. 0.00   \n Gebundene Ausgaben Fr. 0.00   \n Teuerung bis Vertragsabschluss Fr. -4´880.35   \n Teuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00   \n\n Vergleichskosten Fr. 7´007´119.65 Fr. 6´803´012.22 \n Kostenunterschreitung   Fr. 204´107.43 \n\n  Fr. 7´007´119.65 Fr. 7´007´119.65 \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2018 Fr. 505´090.40 Fr. 0.00 \nRechnung 2019 Fr. 4´206´054.16 Fr. 602´500.00 \nRechnung 2020 Fr. 763´137.12 Fr. 1´425´588.00 \nRechnung 2021 Fr. 59´703.70 Fr. 1´000´000.00 \nRechnung 2022 Fr. 788´954.14 Fr. 114´000.00 \nRechnung 2023 Fr. 480´072.70 Fr. 492´574.00 \n\nTotal Fr. 6´803´012.22 Fr. 3´634´662.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 3´168´350.22 \n\n Fr. 6´803´012.22 Fr. 6´803´012.22 \n\n \n\n\n\n1. Februar 2024  \nAbrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse  \n \n\nSeite 4/6 \n\nDie Eigenleistungen der Verwaltung (intern geleistete Arbeitsstunden) sind im Verbuchungs-\nnachweis inkludiert. Sie belaufen sich auf Total Fr. 101’467.67, respektive 1.5 % der gesamten \nAusgabekosten. Es gilt zu beachten, dass der damalige Kreditantrag ohne Berücksichtigung der \ninternen Leistungen erfolgt ist. \n \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nDer Kostenrahmen wurde gesamthaft um 2.9 % unterschritten. Vor dem Hintergrund der \nschwierigen Baugrundverhältnisse, der technischen Komplexität, der Rechtsverfahren und der \nkoordinativen Herausforderungen aufgrund mehrerer zeitgleich laufender benachbarter Baupro-\njekte ist eine derart geringe Kostenabweichung keineswegs selbstverständlich. \n \nBei den Aushubarbeiten wurde mehr torfhaltiges und inertes Material vorgefunden und ausge-\nbaut als angenommen. Dies führte zu einer leichten Überschreitung der Position «Baugrundri-\nsiko Altlasten». Der Mehraufwand für den Transport und die Gebühren für die Entsorgung be-\nläuft sich für die rund 3´300 m3 auf gut Fr. 32´000.00. \n \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden folgende Subventionen, Beiträge Dritter etc. ausgerichtet: \n \n\n− Agglobeitrag Bund 35 % der anrechenbaren Investitionskosten Fr. 1´952´170.00 \n\n− Beitrag zb Zentralbahn AG für die Aufhebung der Bahnübergänge Fr. 1´000´000.00 \n\n− Infrastrukturbeitrag Schappeareal inkl. Landkauf und Verkauf Fr. 682´492.00 \n\nTotal Fr. 3´634´662.00 \n\n8 Finanzierung \n\nSeit dem 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL 160). Gemäss Art. 68 lit. b der Gemeindeordnung erteilt \nder Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für frei bestimmbare Ausgaben durch Sonderkredit, \nderen Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2018: Fr. 497'500.00 bis Fr. 9'950'000.00) des Gemein-\ndesteuerertrages beträgt. Am 28. Juni 2018 hat der Einwohnerrat diese Ausgabenbewilligung in \nForm eines Sonderkredits von Fr. 7'012'000.00 erteilt. \n \nDie Ausgaben wurden über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 462033 Umsetzung \nBauprojekt Unterführung Wegmatt mit allgemeinen Mitteln finanziert. Der Nettoaufwand von \nFr. 3'168'350.22 wird in der Bilanz (Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe 140101 Stras-\nsen) aktiviert sowie gemäss den Vorgaben der Verordnung über den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinden (FHGV; SRL 161) innert 30 Jahren abgeschrieben. \n\n9 Externe Revision \n\nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw am \n29. Januar 2024 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n  \n\n\n\n1. Februar 2024  \nAbrechnung Sonderkredit Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse  \n \n\nSeite 5/6 \n\n10 Würdigung \n\nMit der zunehmend dichter werdenden Besiedelung beidseits der Bahnlinie braucht es sichere \nund leistungsfähige Querungsmöglichkeiten des Zentralbahntrassees für die Vernetzung der  \nWohn- und Arbeitsgebiete. Dank dem durchgehenden Doppelspurausbau zwischen Horw und \nLuzern konnte die Kapazität der Zentralbahn massiv ausgebaut werden und mit der Einführung \nder S41 erfolgte bereits eine erste Taktverdichtung, die in Zukunft laufend nachfrageorientiert \ngesteigert werden kann. Die neue Personenunterführung ersetzt die beiden Niveau-Übergänge \nWegmatt und Krienserstrasse, die infolge Taktverdichtung immer längere Schliesszeiten aufge-\nwiesen hätten. Damit verschwindet auch das Sicherheitsrisiko, welches mit Niveau-Übergängen \ngenerell verbunden ist. Der Bau der neuen Personenunterführung stellte sowohl bautechnisch \nwie koordinativ eine grosse Herausforderung dar. Insbesondere musste das Zeitfenster von \n4 Wochen der Totalsperre des Gleisabschnitts (18. März - 14. April 2019) genau eingehalten \nwerden. Infolge Einsprachen, Beschwerden und superprovisorischen Verfügungen des Bundes-\nverwaltungsgerichts wäre das Projekt fast gescheitert und es konnte buchstäblich erst in letzter \nMinute gerettet werden. Die eigentlichen Bauarbeiten zur Erstellung der Personenunterführung, \ndes Brünigwegs, des Allmendplatzes sowie der Gleispromenade konnten wie geplant umge-\nsetzt werden. Ausstehend ist einzig der letzte Teil der Gleispromenade im Bereich der Baufel-\nder B und C. Dieser Abschnitt wird koordiniert mit den Umgebungsarbeiten der neuen Überbau-\nung umgesetzt. \n\n11 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit für die Realisierung Personenunterführung \nWegmatt – Allmendstrasse, im Betrag von Fr. 6´803´012.22 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n1. Februar 2024\nAbrechnung Sonderkredit Realisierung personenünterführung\nWegmatt - Allmendstrasse\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1243 des Gemeinderates\nvom 1.Februtar2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die Realisierung Personenunterführung\nwegmatt - Allmendstrasse, im Betrag von Fr. 6'803'012.22wird genehmigt"\n\nHorw, 21. März 2024\n\n\\.v]'-"J\nLarissa Lehner\nE inwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert 22,14ärz 2AZ4\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n\n


text: \nCampus Horw \nLeitbild – Gemeinsames Grundverständnis der \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur und der \n\nPädagogischen Hochschule Luzern \n\nKanton Luzern, Dienststelle Immobilien \nErneuerung und Erweiterung Campus Horw \n\nLuzern, 17. Dezember 2021 \nVersion 2.1 \n\nAnhang  7\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum \n\n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nViktor Sigrist, Direktor \nUrs Rieder, Vizedirektor \nTechnikumstrasse 21 \n6048 Horw \nwww.hslu.ch \n \nPädagogische Hochschule Luzern \nKathrin Krammer, Rektorin \nAdrian Kuoni, Verwaltungsdirektor \nPfistergasse 20 \n6000 Luzern 7 \nwww.phlu.ch \n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n \n \n \nDer erneuerte und erweiterte Campus Horw wird die Heimat für das Departement Technik & Architektur der Hoch-\nschule Luzern (T&A) und die Pädagogische Hochschule Luzern (PHLU) sein. Die beiden berufsbildenden Hochschu-\nlen werden den Campus als gleichberechtigte Partner nutzen und beleben. Das vorliegende Leitbild hält das gemein-\nsame Verständnis der beiden Hochschulen zu diesem Vorhaben fest. Es versteht sich insbesondere als übergeord-\nnete Grundlage für den Projektwettbewerb. \n \nDer Campus mit seinen Innen- und Aussenräumen ist ein Ort des Lehrens, Lernens und Forschens und ein Ort der \nBegegnung und des Austausches. Nutzende und Besuchende füllen ihn mit Leben und verleihen ihm ein eigenes \nGepräge. Die Bauten mit ihren räumlichen Qualitäten, ihrer Materialisierung und ihrer Ausstattung bieten Möglichkei-\nten zur Um- und Mitgestaltung. Man soll spüren, dass es sich um eine Hochschule für Technik und Architektur und \neine Pädagogische Hochschule mit ihren jeweiligen Spezifitäten handelt. \n \n \n \n\nLehren, Lernen, Forschen, Leben \n \n1) Unterschiedliche Kulturen auf dem gemeinsamen Campus  \n\n \nPHLU und T&A sind eigenständige Organisationen mit einer je eigenen Identität und mit unterschiedlichen Kulturen. \nAuch innerhalb der beiden Hochschulen besteht eine grosse kulturelle Vielfalt. Der Campus lässt diese Diversität zu \nund ermöglicht eigenständige Auftritte. Trotzdem prägt ihn Gemeinsamkeit nach innen und aussen. \n \n \n2) Synergien  \n\n \nDie gemeinsame Nutzung von Räumen und Einrichtungen, überschneidende und komplementäre Lehr-, Forschungs- \nund Dienstleistungsangebote sowie die zentrale Bewirtschaftung der Campusanlage basieren auf gemeinsamen Ab-\nmachungen und bewirken Synergien. Dadurch entsteht ein qualitativer und ökonomischer Mehrwert. \n \n \n3) Innovation und Offenheit \n\n \nHochschulen folgen dem gesellschaftlichen Wandel und prägen ihn. Die Lehr- und Lernformen verändern sich \nebenso wie Forschungs- und Entwicklungsthemen sowie die Anforderungen an die Räume und Einrichtungen. Der \nCampus zeichnet sich durch Offenheit für Veränderungen aus und ist eine ideale Umgebung für Innovationen. Er \nbietet Raum für differenziertes, kritisches und originelles Denken und fördert neben disziplinären auch interdiszipli-\nnäre Sichtweisen. Die Raumgestaltung kommt diesem Anspruch entgegen und ermöglicht durch ein hohes Mass an \nVeränderbarkeit der Raumnutzung auch unvorhergesehene Entwicklungen. \n \n \n4) Begegnung und Austausch \n\n \nDie Zusammenarbeit und das Zusammenleben innerhalb der Hochschulen und der Fachbereiche sowie über die In-\nstitutions- und Bereichsgrenzen hinweg sind von zentraler Bedeutung. Gepflegt und gefördert werden kulturelle Of-\nfenheit, Transparenz sowie der Dialog mit Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Öffentliche Veranstaltungen, Vorträge \nund Ausstellungen tragen zur Verankerung der Bildung in der Zentralschweiz und zur regionalen, nationalen und in-\nternationalen Ausstrahlung der beiden Hochschulen bei.  \n \n \n5) Kunst auf dem Campus \n\n \nDer Campus Horw ist ein bedeutsamer Ort für die Präsentation von Kunstwerken aus dem Kanton Luzern und der \nZentralschweiz. In allen Bereichen des Campus begegnen Studierende und Mitarbeitende sowie Besucherinnen und \nBesucher Kunstwerken aus den Sparten Malerei, Zeichnung, Grafik, Skulptur, Plastik Fotografie, Installation und Vi-\ndeo. Die Werke stammen zu grossen Teilen aus der Sammlung des Kantons Luzern, werden aber auch aus Schen-\nkungen, Nachlässen und weiteren Quellen zusammengetragen. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nEinbettung in die Umgebung \n \n6) Architektur und städtebauliche Integration \n\n \nDer Campus überzeugt durch seine städtebauliche und gestalterische Qualität. Diese bezieht sich auf die Konstruk-\ntion und die Detailausbildung der Gebäude sowie auf deren bauliche Anordnung und die durch die Bebauung ge-\nschaffenen Zwischenräume. In den Innenräumen ist eine gewisse Rohheit in der Materialisierung und Ausgestaltung \nanzustreben.  \n \n \n7) Verbindung von innen und aussen \n\n \nLehren, Lernen und Forschen macht auf dem Campus nicht an den Gebäudegrenzen Halt. Die Gebäudeumgebung \nauf dem Campus regt Lehren, Lernen und Forschen an, ermöglicht rekreative Pausen, aber auch Unterricht im \nFreien u.a. zu naturwissenschaftlichen Themen und umfasst auch Aussenforschungsflächen. Eine vielfältige Bepflan-\nzung bietet Lebensräume für einheimische Flora und Fauna.  \n \n\n \n8) Die Umgebung als öffentlicher Ort  \n \n\nDie Umgebung ist Begegnungsort nicht nur für Studierende und Mitarbeitende, sondern auch für die Bevölkerung. \nDie vielfältige Gestaltung der Aussenräume inkl. der Dachflächen trägt den verschiedensten Bedürfnissen Rechnung. \nSomit wird der Campus auch durch Anwohner aller Altersgruppen belebt. Das Gelände des Campus öffnet sich in \nRichtung der Freizeitanlagen am See.  \n \n \n \n\nNachhaltigkeit \n \n9) Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) \n\n \nDie einzelnen Gebäude des Campus Horw erfüllen das Label SNBS und setzen diesbezüglich Massstäbe. Der Cam-\npus wird  CO2-frei betrieben. Neben den Kategorien «Betrieb», «Erstellung» und «Mobilität» (vgl. SIA Merkblatt 2040) \numfasst dies auch die Nachhaltigkeitsaspekte im Hochschulbetrieb. Die konsequente Fokussierung auf diese Zielset-\nzungen ermöglicht innovative Lösungen auch über die gängige Praxis hinaus.  \n \n \n10) Schonender Umgang mit Ressourcen  \n\n \nIm Planungs- und Realisierungsprozess des neu gestalteten Campus werden Entscheidungen, wenn immer möglich \naufgrund von Lebenszyklus- und Kreislaufbetrachtungen getroffen. Die Fokussierung auf möglichst unproblematische \nRückbaubarkeit und beispielhafte Recyclingkonzepte reduziert langfristig die ökologische Belastung und zahlt sich \ndadurch auch wirtschaftlich aus. Der Campus wird so in Bezug auf Ökologie und Nachhaltigkeit zu einem Vorbild. \n \n \n11) Mehrwert dank innovativer Bau- und Gebäudetechnik \n\n \nDer Campus zeichnet sich aus durch eine niederschwellige Umbaubarkeit (z.B. hohe Flexibilität in Bezug auf Raum-\nstruktur und Gebäudetechnik), das positive Zusammenspiel von Architektur und Technik (z.B. Fassadengestaltung, \nwelche die Effizienz des Kühlsystems unterstützt) und die Bereitstellung von Räumen, die hohen gesundheitlichen \nAnsprüchen genügen (z.B. durch gezielte Materialwahl). \n \n \n \n\nMobilität \n \n12) Bahn- und Busanbindung \n\n \nDer Campus wird durch den öffentlichen Verkehr (ÖV) optimal erschlossen. Eine zentrale Rolle spielen dabei der \nBahnhof Horw Zentrum, aber auch der in Aussicht genommene Bahnhof Horw See sowie der neu geschaffene 7½-\nMinuten-Zentralbahn-Fahrplantakt von und nach Luzern. Auch die Neugestaltung der Buslinien und Haltestellen wird \nzu einem wichtigen Faktor der Anbindung des Campus an die Stadt und die Umgebung. \n \n \n \n\n\n\n \n\n5 \n\n13) Fuss- und Veloverkehr \n\n \nDer Campus ist auch für den Fuss- und Veloverkehr ausgesprochen attraktiv erreichbar. Dazu gehören Veloverbin-\ndungen in alle Richtungen, genügend geschützte und dezentral angeordnete Abstellplätze und Zusatzangebote wie \neine Velowerkstatt, Lademöglichkeiten für E-Bikes, Garderoben und Duschmöglichkeiten. \n \n \n14) Motorisierter Individualverkehr \n\n \nDer heutige Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split wird dank wirksamen flankierenden \nMassnahmen im erweiterten Campus erheblich reduziert. Der Umstieg auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr wird wirksam \ngelenkt. Es bestehen Angebote für Fahrgemeinschaften, Carsharing und E-Mobilität. \n \n \n15) Mobilität der Zukunft \n\n \nIn der langfristigen Vision dürfte sich das Mobilitätsverhalten der Campusnutzerinnen und -nutzer grundlegend verän-\ndern. Die MIV reduziert sich demgemäss weitestgehend auf Carsharing und die Nutzung von teilautonomen E-Fahr-\nzeugen. Das Parkplatzangebot kann deshalb, bei entsprechenden technischen Möglichkeiten, im Hinblick auf lang-\nfristige gesellschaftliche Entwicklungen reduziert werden. \n \n \n \n\nPlanungs- und Bauprozess \n \n16) Autorenschaft im Team \n\n \n\nDie Hochschule Luzern – Technik & Architektur verfügt an den vier Bauinstituten Architektur, Innenarchitektur, Bauin-\ngenieurwesen sowie Gebäudetechnik & Energie über herausragende Kompetenzen im Baubereich. Über die Nutzer-\nvertretung stehen diese bei Bedarf unterstützend zur Verfügung. Der grundsätzlichen Haltung in Lehre und For-\nschung entsprechend, erfolgt der Planungs- und Bauprozess in weiten Teilen nach den Regeln der Autorenschaft im \nTeam. Dies bedingt eine sorgfältige Zusammensetzung der Planungsequipen sowie einen intensiven, diskursiv ange-\nlegten Planungsprozess.  \n \n \n17) Interdisziplinarität als Prinzip \n\n \n\nDie hohen Ansprüche an den Campus setzen zudem eine wohlüberlegte, phasengerechte Zusammenstellung der \nPlanungsteams unter dem Aspekt einer konsequenten Interdisziplinarität voraus. Sowohl Bauherrschaft wie auch \nNutzerorganisationen sind mit ihren Sichtweisen, ihren Rechten und ihren Pflichten im Planungsprozess voll inte-\ngriert. \n \n \n18) Digitalisierung  \n\n \nDie Planung und Realisierung des Campus Horw erfolgt soweit sinnvoll unter Einbezug aller Möglichkeit der Digitali-\nsierung (Methoden, Prozesse, Tools).  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n6 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nDienststelle Immobilien \n\nStadthofstrasse 4 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 00 \nimmobilien@lu.ch \nwww.immobilien.lu.ch \n\n\n\n\n


name: 1737 Ausgabebewilligung Vorsorgeplan PKG Pensionskasse inkl. Anhang

text: \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n\n2022-1034 FD \n\nNr. 1737 \n\nvom 14. September 2023\n\nan Einwohnerrat von Horw\n\nbetreffend Ausgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse» \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt \n\nDie Teilzeitarbeit gewinnt in der Schweiz immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die erwerbstäti-\ngen Frauen, auch vermehrt Männer sind in einem Teilzeitpensum tätig. Dieser Trend wird an-\nhalten: Die jüngeren Generationen legen grossen Wert auf Aus- und Weiterbildungen und ge-\nhen oft nebst dem Studium einer Teilzeitarbeit nach. Auch wird die Familienarbeit nicht mehr \nnur von den Frauen wahrgenommen, sondern auch die Männer übernehmen vermehrt Haus- \nund Betreuungsarbeiten. Nichtsdestotrotz arbeiten nach wie vor hauptsächlich Frauen in Klein-\npensen, da sie mehr Zeit für die Familienarbeit aufwenden. Zeitgemässe Vorsorgelösungen ori-\nentieren sich an diesen Realitäten des Arbeitsmarkts. \n\nAuch das Thema «Fachkräftemangel» wird uns die nächsten Jahre weiterhin intensiv begleiten. \nBereits heute erhält die Gemeinde Horw bei gewissen Vakanzen kaum oder nur wenige Bewer-\nbungen. In allen Berufsgattungen wird es zunehmend schwieriger, das geeignete Personal zu \nrekrutieren. Die Vorsorgelösung wird in den Bewerbungsgesprächen seitens der Kandidatinnen \nund Kandidaten immer wieder thematisiert. Es ist, nebst Lohn und weiteren Nebenleistungen, \nfür die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz ein wichtiges Kriterium bei der Aus-\nwahl der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. \n\n1.2 Heutige Vorsorgelösung der Gemeinde Horw \n\nIm Anhang Nr. 1 findet sich der bisherige Vorsorgeplan der Gemeinde Horw. \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n \n\n1.3 Technische Grundlagen ab 31. Dezember 2022 \n\n− Technischer Zinssatz 2.00 % (BVG 2020 / Generationentafel) \n\n− Rentenumwandlungssätze \n\n• 2020 5.8 % \n\n• 2021 5.6 % \n\n• 2022 5.4 % \n\n• 2023 5.3 % \n\n• 2024 5.2 % \n\n• 2025 5.1 % \n\n• 2026 5.0 % \n\n• Umhüllend (kein Splitting zwischen obligatorischem und überobligatorischem Teil) \n\n− Rentenalter: Männer 65 / Frauen 64 Jahre \n\n− Altersgutschriften (bisher) \n25-34 11 % \n35-44 14 % \n45-54 19 % \n55-65  22 % \n\n2 Gründe für eine Anpassung der Vorsorgelösung \n\n2.1 Wenig attraktive Vorsorgelösung \n\nDie aktuelle Vorsorgelösung bei der PKG Pensionskasse, Zürichstrasse 16, 6000 Luzern 6, ist \neine Weiterführung der früheren Vorsorgelösung, welche die Gemeinde Horw bereits mit der \nPensionskasse Horw hatte. Diese Vorsorgelösung datiert aus dem Jahr 2014. Seither haben \nsich sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Verhältnisse in der beruflichen Vorsorge (BVG) ver-\nändert. Die aktuelle Lösung mag weder im Hinblick auf die Teilzeitanstellungen noch im Hinblick \nauf Mitarbeitende mit tieferen Einkommen zu befriedigen. Auch für Kadermitarbeitende ist der \nheutige Vorsorgeplan nicht befriedigend. Der Gemeinde Horw droht, u. a. wegen der in die \nJahre gekommenen Vorsorgelösung, mit Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeits-\nmarkt ins Hintertreffen zu geraten. \n \nIn den Gesprächen mit Mitarbeitenden wie auch bei Austrittsgesprächen wird das Thema «Pen-\nsionskasse» immer wieder genannt. Die aktuelle Lösung wird von den Mitarbeitenden eher als \n«nicht attraktiv» und als «Standardlösung» wahrgenommen, welche wenig Möglichkeiten und \nFlexibilität bietet. Auch wird oft festgestellt, dass die Sparbeiträge von Arbeitnehmenden und Ar-\nbeitgeberin prozentual zu gleichen Teilen finanziert werden (AN 50/ AG 50). Viele der Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Horw kennen von früheren Arbeitgebenden eine für sie \nattraktivere Sparlösung (AN 40 / AG 60). Auch fragen vereinzelt Mitarbeitende mit kleinen Pen-\nsen, ob es Möglichkeiten gibt, sich freiwillig bei der PKG versichern zu lassen. Dies ist jedoch \nmit der aktuellen Vorsorgelösung nicht möglich. \n \nBeispielswiese ist die Mitarbeiterin «A» in einem Arbeitspensum von 30 % bei der Gemeinde \nHorw tätig und verdient pro Jahr Fr. 19'500.00. Mit der heutigen Vorsorgelösung kann die Ge-\nmeinde nur Mitarbeitende versichern, welche ein jährliches Mindesteinkommen von \nFr. 22’050.00 erzielen (Stand Eintrittsschwelle: 2023). Da der Jahreslohn der Mitarbeiterin «A» \ntiefer als die Eintrittschschwelle ist, ist sie nicht in der Pensionskasse versichert. Sie kann somit \nkeine Beiträge in die Pensionskasse einbezahlen und wird dementsprechend im Alter eine tie-\nfere Rente beziehen.  \n \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n \n\nAls weiteres Beispiel ist der Mitarbeiter «B» in einem Arbeitspensum von 40 % bei uns tätig und \nverdient damit pro Jahr Fr. 31'200.00. Da er mit seinem Salär die Eintrittsschwelle von \nFr. 22'050.00 erreicht, ist er bei der Pensionskasse versichert und kann somit für seine Vor-\nsorge sparen. Um nun noch den koordinierten Lohn zu bestimmen, wird der Koordinationsab-\nzug vorgenommen. Der Koordinationsabzug bezweckt, dass die Pensionkasse nur Beiträge auf \nden Lohnteilen erhebt, die nicht durch dir erste Säule versichert sind und beträgt derzeit 7/8 der \nmaximalen AHV-Rente, das entspricht Fr. 25'725.00. Der Koordinationsabzug kann im Vorsor-\ngeplan angepasst werden. Bei der Gemeinde Horw wird der Koordinationsabzug unter Berück-\nsichtigung des Teilzeitgrades vorgenommen, beträgt jedoch immer mindestens 50 % des aktu-\nellen Koordinationsabzugs (zurzeit Fr. 12'862.50). In unserem Beispiel beträgt der koordinierte \nLohn somit Fr. 9'187.50. Für tiefere Pensen unter 50 % ist der Koordinationsabzug somit immer \nrelativ hoch. \n \nDie aktuelle Vorsorgelösung bei der PKG Pensionskasse mit der einzigen Kategorie «Mitarbei-\ntende» ist eine auf die Bedingungen einer öffentlichen Verwaltung korrekte Standardlösung. Ein \nVergleich mit anderen Versicherungen und Lösungen in der Privatwirtschaft ist schwierig. Der \nGemeinderat erachtet es als wichtig, im Bereich der Vorsorge eine für unsere Mitarbeitenden \ngute, moderne und attraktive Lösung bieten können.  \n \nAuch die Anstellungsbedinungen für den Gemeinderat werden in der aktuellen Lösung nicht be-\nfriedigend berücksichtigt. Der Gemeinderat teilt sich ein Pensum von 340 Stellenprozenten. Alle \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte arbeiten demnach in einem Teilzeitpensum, was sich \nheute negativ auf die Vorsorgeleistungen der Pensionskasse auswirkt. Gemeinderatsmitglieder \nwerden mit dem Amtsamtritt in der Regel schlechtergestellt, da sie meist zuvor in einer Vollzeit-\nanstellung tätig waren und so mehr Sparmöglichkeiten hatten. Die aktuelle Lösung bietet wenig \nFlexibilität und eine, infolge Teilzeit, begrenzte Einkaufsmöglichkeit. Im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben entspricht die maximale Einkaufssumme der Differenz zwischen dem vorhande-\nnen und dem samt Zinsen möglichen Altersguthaben. Den Gemeinderätinnen und Gemeinderä-\nten fehlen somit wichtige Sparbeiträge für ihre Vorsorge.  \n\n2.2 Besserstellung von Arbeitnehmenden mit niedrigen Pensen \n\nBei der Gemeinde Horw arbeiten gewisse Mitarbeitende in Kleinpensen. Es sind unter anderem \nMitarbeitende – meist Frauen – die während einer Familienpause mit einem reduzierten Pen-\nsum weiterarbeiten. Diesen Mitarbeitenden eröffnet sich die Möglichkeit, weiterhin einer Er-\nwerbstätigkeit nachzugehen, den Anschluss nicht zu verlieren und zum Teil nach der Familien-\npause den Einstieg mit einem grösseren Pensum wieder zu finden. Ein weiterer Teil der Mitar-\nbeitenden ist auf ein kleines zusätzliches Einkommen angewiesen, weil das Ersteinkommen der \nPartnerin oder des Partners nicht ausreicht. \n \nDie Gemeinde ihrerseits profitiert von diesen Arbeitnehmenden mit niedrigen Pensen, indem ihr \ndie betreffenden Mitarbeitenden erhalten bleiben. Aufgrund der Arbeitsplanung ist es im Bereich \nder schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gar unumgänglich, solche Mitarbeitende \nzu beschäftigen. \n \nDiese Mitarbeitenden waren bis anhin nicht versichert, da sie die Eintrittsschwelle für eine Pen-\nsionskassenversicherung nicht erreicht haben. \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n \n\n2.3 Besserstellung von Teilzeitmitarbeitenden \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, dass auch Mitarbeitende in Teilzeitpensen bestmöglich versichert \nsind. Er möchte deshalb von den aktuellen Standardlösungen wegkommen und das Thema \n«Teilzeit» besser in die Vorsorgelösung miteinbeziehen. Namentlich soll es mit verschiedenen \nWahlplänen möglich werden, in Eigenverantwortung mehr Vorsorgegelder anzusparen. \n\n2.4 Freiwilliger Einkauf \n\nGemäss dem Vorsorgereglement können die aktiv Versicherten und die Arbeitgeber im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben jederzeit steuerbefreite Einkäufe leisten. Die maximale Ein-\nkaufssumme entspricht der Differenz zwischen dem vorhandenen und dem samt Zinsen mögli-\nchen Altersguthaben. Wahlpläne erhöhen diesbezüglich im Sinne einer verbesserten Altersvor-\nsorge die Flexibilität und das Einkaufspotenzial. \n\n2.5 Andere Gemeinden \n\nAuch bei den umliegenden Gemeinden ist das Thema Pensionskasse präsent. Eine Umfrage \nvom März 2023 bei den Gemeinden Meggen, Rothenburg, Emmen, Horw sowie bei den Städ-\nten Sursee und Kriens zeigt, dass bereits drei der sechs Arbeitgeberinnen Wahlpläne im Ein-\nsatz haben. Auch ist der Koordinationsabzug, je nach Vorsorgelösung, bei den befragten Ge-\nmeinden attraktiver geregelt als der bei uns aktuell geltende gesetzliche BVG-Koordinationsab-\nzug von zurzeit Fr. 25'725.00. \n\n2.6 Luzerner Pensionskasse (LUPK; Pensionskasse für die Lehrpersonen der Schulen \n\nHorw) \n\nDie Lehrpersonen der Schulen Horw sind vom Kanton Luzern besoldet und damit bei der LUPK \nfür die berufliche Vorsorge versichert. Der Vorsorgeplan der LUPK (Stand 2023) kennt beim Ko-\nordinationsabzug ebenfalls einen anteilsmässigen Abzug bei Teilzeitpensen. Der Koordinations-\nabzug bei einem 100 %-Pensum liegt bei maximal Fr. 14'700.00. Bei den Mitarbeitenden der \nGemeinde Horw liegt der Koordinationsabzug unabhängig vom Beschäftigungsgrad bei \nFr. 25'725.00 (7/8 der AHV-Maximalrente). Bei den Lehrpersonen ist der AHV-pflichtige Lohn \nabzüglich des oben erwähnten Koordinationsabzugs versichert, bei den Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde Horw ist das BVG-Maximum x 10 (zzt. Fr. 882'000.00) abzüglich des Koordinationsab-\nzugs versichert. Die Eintrittsschwelle des Lehrpersonals liegt bei Fr. 19'600.00 Jahreslohn. Bei \nden Mitarbeitenden der Gemeinde Horw liegt die Eintrittsschwelle bei Fr. 22'050.00. \n \nDie LUPK kennt Sparpläne, jedoch erst ab Alter 42 – 65 Jahre. Die Altersgutschriften sind mit \ndenjenigen der Gemeinde Horw mehr oder weniger vergleichbar: \n \nAltersgutschriften Mitarbeitende Gemeinde Horw, aktuelle Lösung \n\nAltersgutschriften Total \n\nAlter  \n\n25-34 11.00 % \n\n35-44 14.00 % \n\n45-54 19.00 % \n\n55-70 22.00 % \n\n \n  \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n\nAltersgutschriften Lehrpersonen \n\nAltersgutschriften Total \n\nAlter Basis Plus2 Plus3 \n\n25-29 11.90 %   \n\n30-34 14.00 %   \n\n35-41 16.20 %   \n\n42-65 21.30 % 23.30 % 24.30 % \n\n66-70 11.90 %   \n\n2.7 Resümee zur Ausgangslage \n\nAus all diesen Gründen hat der Gemeinderat die PKG Pensionskasse beauftragt, einen auf den \nveränderten Arbeitsmarkt abgestimmten Vorsorgeplan zu erarbeiten. Dabei hat sich gezeigt, \ndass sich die zurzeit wenig flexible Lösung mit einigen Anpassungen zu einem attraktiveren \nVorsorgeplan umgestalten lässt. \n\n3 Vorschlag einer neuen Vorsorgelösung \n\nBis anhin waren die Mitarbeitenden und der Gemeinderat in derselben Vorsorgelösung versi-\nchert. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kommen oftmals aus der Privatwirtschaft, wo \nsie einerseits in einem grösseren Arbeitspensum gearbeitet haben und andererseits gute bis \nsehr gute Vorsorgelösungen kannten. In der Privatwirtschaft sind häufig spezielle Vorsorge-\npläne für die Geschäftsleitung anzutreffen. Die PKG hat deshalb die neue Kategorie «Gemein-\nderat» ausgearbeitet. Die neue Lösung trägt dem besonderen Anstellungsverhältnis (Teilzeit; \ndadurch bisher eingeschränkte Einkaufsmöglichkeit) der Gemeinderatsmitglieder Rechnung \nund erlaubt es ihnen, mehr Vorsorgegelder anzusparen. \n\n3.1 Kategorie Mitarbeitende \n\nIm Anhang Nr. 2 ist der Vorschlag der neuen Vorsorgelösung (Leistungen und Kosten) für die \nKategorie «Mitarbeitende» abgebildet. \n\n3.2 Beschreibung des Vorsorgeplans für die Kategorie Mitarbeitende \n\n− Die Eintrittsschwelle berücksichtigt neu den Beschäftigungsgrad. Damit kann die Gemeinde \ndie zahlreichen Teilzeitangestellten mit Kleinpensen in die Vorsorgelösung aufnehmen. Vor \nallem im Bereich der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen sind Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer beschäftigt, welche bis anhin nicht versichert waren. Viele dieser Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind schon jahrelang in Teilzeitpensen bei uns tätig und \nkönnen nur wenig in der beruflichen Vorsorge (PK) sparen. Es ist allgemein bekannt, dass \nFrauen in der Schweiz über die gesamte Altersvorsorge um einiges weniger Rente als Män-\nner erhalten, da sie oft nicht dieselben Sparmöglichkeiten haben (Familienbetreuung, Teil-\nzeit und demzufolge schlechte oder keine PK-Versicherung). Folglich sind nach der Pensio-\nnierung auch rund doppelt so viel Frauen wie Männer von Altersarmut betroffen und müs-\nsen deshalb Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat hat sich be-\nwusst dazu entschieden, bei der neuen Lösung vor allem diese Gruppe zu berücksichtigen. \n \n\n− Koordinationsabzug neu ohne Minimum: Bis anhin wurde ein Mindestabzug von 50 % (zzt. \nFr. 12'862.50) des Koordinationsabzugs vorgenommen. Mit der neuen Lösung können die \nMitarbeitenden in Kleinpensen bessergestellt werden. Der Koordinationsabzug wird immer \nanhand des Pensums vorgenommen. Die Behebung dieser Problematik ist im Übrigen auch \nBestandteil der BVG-Reform 21. \n\n \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n \n\n− Einschluss zusätzliches Todesfallkapital von einem AHV-Jahreslohn. \n \n\n− Finanzierung Risikobeiträge neu 40 % AN / 60 % AG. \n \n\n− Einführung von Wahlplänen (Mini, Midi, Maxi) für eine moderne Vorsorgelösung mit hohem \nIndividualitätsgrad. Wichtig: Der Beitrag der Arbeitgeberin bleibt in jedem Wahlplan gleich \nhoch. Nur der Arbeitnehmendenbeitrag ist pro Wahlplan unterschiedlich. Die Einführung von \nWahlplänen ist gerade mit Bezug auf den Fachkräftemangel und die vielen Rekrutierungen \nein wichtiges Personalmarketinginstrument. Viele Firmen in der Privatwirtschaft, wie aber \nauch mittlerweile bei der öffenlichen Verwaltung, kennen das System von Wahlplänen. Für \ndie Mitarbeitenden bieten die Wahlsparpläne eine Chance, um bis zu einem gewissen Mass \nselbst zu bestimmen, wie viel sie fürs Alter sparen können und möchten.  \n \n\n− Der Beitragssatz für Risiko- und Verwaltungskosten wird neu ausgehend vom AHV-pflichti-\ngen Lohn berechnet und ist deshalb nicht mehr mit der heutigen Lösung vergleichbar. \n \n\n− Die Tarifierung basiert auf einer neuen Ausgangslage. Dies aufgrund der Schaffung der Ka-\ntegorie bzw. des Personenkreises Gemeinderat. \n \n\n− Mit der Versicherung von Lohnbestandteilen über dem obligatorischen Betrag kann zudem \nsichergestellt werden, dass auch Besserverdienende, namentlich Teilzeitangestellte, der-\neinst im Alter eine Rente erhalten, die im Verhältnis zum letzten Lohn eine relevante Grösse \nerreicht. \n\n3.3 Einführung der Kategorie Gemeinderat \n\nIm Anhang Nr. 3 ist der Vorschlag der neuen Vorsorgelösung (Leistungen und Kosten) für die \nKategorie «Gemeinderat» abgebildet. \n\n3.4 Beschreibung des Vorsorgeplans für die Kategorie Gemeinderat \n\n− Die Eintrittsschwelle wird mit der aktuell gültigen maximalen AHV-Rente (Fr. 29'400.00) mul-\ntipliziert mit 4 berechnet (zzt. Fr. 117'600.00). \n \n\n− Der Versicherte Lohn ist der AHV-pflichtige Lohn; der Koordinationsabzug entfällt. \n \n\n− Die IV-Rente wird mit 60 % vom AHV-Lohn berechnet (bis anhin 50 %). Dies ist aufgrund \nder höheren Löhne in dieser Kategorie sinnvoll.  \n \n\n− Analog der Kategorie Mitarbeitende wird neu ein zusätzliches Todesfallkapital von einem \nAHV-Jahreslohn aufgenommen. \n \n\n− Finanzierung Risikobeiträge neu 40 % AN / 60 % AG. \n \n\n− Einführung von Wahlplänen (Mini, Midi, Maxi) für eine moderne Vorsorgelösung mit hohem \nIndividualitätsgrad. \n \n\n− Der Beitragssatz für Risiko- und Verwaltungskosten wird neu vom AHV-pflichtigen Lohn be-\nrechnet und ist deshalb nicht mehr mit der heutigen Lösung vergleichbar. \n  \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n \n\n− Mit der Versicherung von Lohnbestandteilen über dem obligatorischen Betrag kann zudem \nsichergestellt werden, dass die Gemeinderatsmitglieder dereinst im Alter eine Rente erhal-\nten, die im Verhältnis zum letzten Lohn eine relevante Grösse erreicht. \n\n4 Beiträge und Finanzierung \n\n4.1 Arbeitnehmenden- und Arbeitgeberinbeiträge \n\nAktuelle Lösung Neue Lösung \n\nAltersgutschriften: Fr. 1’620'000.00 \n\nAltersgutschriften \nMini: Fr. 1’663'627.00 (+ Fr.  43'627.00) \nMidi: Fr. 1’752'805.00 (+ Fr. 132'805.00) \nMaxi: Fr. 1’841'980.00 (+ Fr. 221'980.00) \n\nRisikobeitrag: Fr. 269'120.00 Risikobeitrag: Fr. 197'806.00 (- Fr. 71'314.00) \n\nTotal: Fr. 1’889'088.00 \n\n• AN: Fr. 944'544.00 \n\n• AG: Fr. 944'544.00 \n \n\nTotal: Fr. 1’861'433.00 \n\n• AG: Fr. 1’039'672.00 \n \nMehrkosten AN (pro Jahr) \n\n• Mini: - Fr. 122'783.00 \n\n• Midi: - Fr. 33'605.00 \n\n• Maxi: + Fr. 55'570.00 \n \n\nMehrkosten AG (pro Jahr): Fr. 95'128.00 \n\n \nDie Mehrkosten für die Gemeinde Horw als Arbeitgeberin belaufen sich somit auf ca. \nFr.°95'128.00 pro Jahr. \n\n4.2 Kompetenzen Ausgabenbewilligung \n\nBei diesen höheren PK-Beiträgen handelt es sich um frei bestimmbare wiederkehrende Ausga-\nben im Sinne von § 36 FHGG. Weil diese unbefristet sind und der Gesamtbetrag somit nicht \nfeststellbar ist, ist der zehnfache Beitrag einer Jahresausgabe massgebend. Da der Gemeinde-\nrat Horw nur eine Kompetenz für frei bestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 1 % des \nGemeindesteuerertrags hat (Art. 70 Abs. 2g der Gemeindeordnung), ist die Anpassung des \nVorsorgeplans dem Einwohnerrat als Sonderkredit (Ausgabenbewilligung) zu unterbreiten. \n\n4.3 Verzicht auf Abrechnung Sonderkredit \n\nNach enger Interpretation von § 40f des FHGG ist über alle Sonder- und Zusatzkredite eine \nKontrolle zu führen und dem Gemeindeparlament eine Abrechnung zu unterbreiten. Im Hand-\nbuch wird von grundsätzlich allen Sonderkredite gesprochen, wobei die für unbefristete wieder-\nkehrende Ausgaben aufgeführten Beispiele (Mietvertrag zusammen mit Mieterausbau zulasten \nder Investitionsrechnung, Aufbau einer Informatiklösung) nicht mit der vorliegenden Anpassung \ndes Vorsorgeplans vergleichbar sind. Die Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons Luzern kann \nsich deshalb im vorliegenden Fall vorstellen, dass auf ein Aufführen des Sonderkredits in der \nKontrolle und auf eine spätere Abrechnung verzichtet werden könnte, sofern der Einwohnerrat \nnicht eine Abrechnungsbotschaft verlangt. \n  \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n \n\n5 Stellungnahmen \n\n5.1 Stellungnahme der Vorsorgekommission \n\nDie PKG Pensionskasse (Stiftung) ist eine Gemeinschaftseinrichtung. Diese Organisationsform \nsieht kein anschlussspezifisches paritätisches Organ vor. Das bei der PKG Pensionskasse an-\ngeschlossene Unternehmen kann jedoch eine Vorsorgekommission einsetzen (Ziff. 2.2 des Vor-\nsorgereglements). Sofern eine solche Vorsorgekommission gebildet wird, ist diese bei Änderun-\ngen des Vorsorgeplans anzuhören. Im Zusammenhang mit der Verwendung der freien Mittel bei \nder Liquidation der Pensionskasse Horw wurde eine Vorsorgekommission gewählt. Es macht \ndeshalb Sinn, diese in den Meinungsbildungsprozess einzubinden. Nachstehend findet sich die \nStellungnahme der Vorsorgekommission: \n \n\n− Die Vorsorgekommission anerkennt den im B+A ausgewiesenen Handlungsbedarf für die \nVerbesserung der heutigen Vorsorgelösung. \n\n− Mit der vorgeschlagenen Lösung wird für die Mitarbeitenden die Eintrittsschwelle reduziert \nund der Koordinationsabzug dem Beschäftigungsgrad angepasst. Mit diesen Korrekturen \nwird die Vorsorgelösung von Arbeitnehmenden mit niedrigen Pensen und Teilzeitmitarbei-\ntenden verbessert. Die Vorsorgekommission begrüsst die vorgeschlagenen Korrekturen. \n\n− Mit der neuen Lösung sind die Mitarbeitenden mit einem zusätzlichen Todesfallkapital versi-\nchert. Diese zusätzliche Versicherung kann Härtefälle abfedern. In diesem Sinne unterstützt \ndie Vorsorgekommission diese Zusatzversicherung.  \n\n− Mit der Einführung von Wahlplänen können die Mitarbeitenden ihre Vorsorgesituation indivi-\nduell verbessern und ihren Bedürfnissen entsprechend zu gestalten. Die Vorsorgekommis-\nsion begrüsst die Einführung von Wahlplänen. Die Mitarbeitenden werden damit aktiv in die \nVorsorgeplanung einbezogen. \n\n− Die Auswirkungen der neuen Lösung auf die Einkaufsmöglichkeiten sollten noch aufgezeigt \nwerden. \n\n− Mit der neuen Kategorie Gemeinderat können die Bedürfnisse dieser Personengruppe bes-\nser umgesetzt werden.  \n\n− Wir empfehlen für die Beratung im Einwohnerrat noch zusätzliche Berechnungen Variante \nohne separate Gruppe Gemeinderat und separate Gruppe Gemeinderat mit gleichen Leis-\ntungen Mitarbeitende. \n\n5.2 Stellungnahme der Personalorganisation (Personalverband der Gemeinde Horw) \n\nArt. 36 des Personalreglements (Nr. 400) räumt der Personalorganisation der Gemeinde Horw \nbei Personalangelegenheiten das Recht zur Stellungnahme ein. \n \nDer Vorstand des Personalverbands der Gemeinde Horw findet die Lösung hervorragend. Er \nsieht im neuen Vorsorgeplan einen grossen Mehrwert für die Arbeitnehmenden und auch für die \nGemeinde Horw, die sich als attraktive Arbeitgeberin positionieren kann. \n\n6 Würdigung \n\nDie aktuelle Vorsorgelösung bei der PKG Pensionskasse ist eine Weiterführung der seit 2014 \ngeltenden Lösung, welche die Gemeinde Horw bereits mit der Pensionskasse Horw hatte. Im \nHinblick auf den sich rasch verändernden Arbeitsmarkt ist diese Lösung in die Jahre gekom-\nmen. Die berufliche Vorsorge ist, je länger je mehr, ein wirkungsvolles Rekrutierungsinstrument. \nDer bestehende Arbeitsmarkt, der ein Arbeitnehmendenmarkt ist, zeigt, dass sich die wenigen \nFachkräfte für die besten Arbeitgebenden entscheiden. Dabei spielen nicht nur der Lohn, son-\ndern vielmehr auch die Nebenleistungen wie Pensionskasse, Ferien, Homeoffice und Benefits \n\n\n\n14. September 2023  \nAusgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»  \n \n\n \n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n \n\neine zunehmend wichtigere Rolle. Der Gemeinderat hält es deshalb für unerlässlich, im Bereich \nder Pensionskasse eine neue Vorsorgelösung einführen zu können, mit welcher sich die Ge-\nmeinde auf dem Arbeitsmarkt (nicht nur der öffentlichen Verwaltungen) gegenüber heute besser \npositionieren kann. Zum einen sollen Mitarbeitende mit tieferen Löhnen sowie Teilzeitange-\nstellte gegenüber der heutigen Lösung bessergestellt werden. Zum andern helfen die Wahl-\npläne mit Mini, Midi und Maxi, den Mitarbeitenden – auch in Bewerbungsinterviews – eine fort-\nschrittliche Vorsorgelösung anbieten zu können. Wenn Mitarbeitende derartige Entscheide rund \num ihre Pensionskassenlösung treffen können und müssen, erhöht sich das Bewusstsein für \ndie eigene Altersvorsorge. \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n9 Kundenorientierung leben \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− die Ausgabenbewilligung von jährlich Fr. 95'128.00 für die neue Vorsorgelösung der PKG zu \ngenehmigen. \n\n− auf ein Aufführen des Sonderkredits in der Kontrolle und auf eine spätere separate Abrech-\nnung zu verzichten. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang 1: Bisheriger Vorsorgeplan der Gemeinde Horw \n\n− Anhang 2: Vorschlag neue Vorsorgelösung Kategorie Mitarbeitende \n\n− Anhang 3: Vorschlag neue Vorsorgelösung Kategorie Gemeinderat \n\n\n\n14. September2023\nAusgabenbewilligung (Vorsorgeplan PKG Pensionskasse>\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1737 des Gemeinderates\nvom 14. September 2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. I lit. h der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nI . Die Ausgabenbewilligung von jährlich Fr. 95'128.00 für die neue Vorsorgelösung der PKG\nwird genehmigt.\n\n2. Auf ein Aufführen des Sonderkredits in der Kontrolle und auf eine spätere separate Abrech-\nnung wird verzichtet.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horur\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 26. Oktober 2023\n\nt\nLarissa Lehner\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubriziert: 2 7. $kt , 2A23\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n\n\nGemeinde Horw \nAktuelle Vorsorgelösung \n\nAnhang Nr. 1  \n\nBVG-Eintrittsschwelle (z.Z. CHF 22'050) \n\nBeitrag Arbeitgeber gesamt, bisher: CHF 944'544 \n\nAnhang 1\n\n\n\nGemeinde Horw \nAktuelle Vorsorgelösung \n\nAnhang Nr. 2  \n\nAnhang 2\n\n\n\nGemeinde Horw \nAktuelle Vorsorgelösung \n\nAnhang Nr. 3  \n\nAnhang 3\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1537  \n\nvom 5. Februar 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung \nKnoten Buholz \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n \nAm 23. September 2010 haben Sie den Bericht und Antrag Nr. 1432, "Planungsbericht Kastani-\nenbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden", zustimmend zur Kenntnis genommen. Die \nNotwendigkeit der Sanierung wurde nicht bestritten, jedoch deren Umfang. Wir wurden beauf-\ntragt, einen Ausbau der Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 6.00 m, einem Radstreifen und \neinem seitlich kombinierten Rad-/Gehweg zu projektieren. Bei der Kreuzung Buholz sollen die \nSignalisationen geändert und bauliche Massnahmen nur minimal ausgeführt werden. Zudem \nsoll in einer Variante der Knoten Buholz im heutigen Zustand belassen werden. \n \n\nWir haben ein entsprechendes Projekt ausgear-\nbeitet und Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt. \nSie haben dem Ausbau und der Neugestaltung \nder Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis \nSchwanden mit Knotenanpassung Buholz, am \n22. September 2011 mit 18:8 Stimmen zuge-\nstimmt. Danach wurde das Referendum ergriffen. \n \nBei der Referendumsabstimmung vom 11. März \n2012 wurde das Projekt zur Sanierung der Kasta-\nnienbaumstrasse deutlich abgelehnt. Die Projekt-\ngegner verlangten eine redimensionierte Variante \ndes Projektes. \n\n \nWir suchten in der Folge eine kostengünstigere und mehrheitsfähige Lösung, um die Probleme \nder Verkehrssicherheit auf der Kastanienbaumstrasse zu entschärfen. Dazu haben wir ein Mit-\nwirkungsverfahren durchgeführt. Bei diesem konnten direkt und indirekt Betroffene sowie politi-\nsche Vertreterinnen und Vertreter ihre Anliegen und Vorstellungen einbringen. \n \nAm 26. Juni 2014 haben wir Ihnen den Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Pro-\njektierungskredit Kastanienbaumstrasse vorgelegt. Mit dem Bericht orientierten wir Sie über das \nResultat der Mitwirkung, im Besonderen über den minimalen gemeinsamen Nenner. \n  \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 2/8 \n\nHauptprojektelemente des minimalen gemeinsamen Nenners: \n\n Die bestehende Strasse ist zu belassen und seeseitig ein kombinierter, 2.20 m breiter Rad-/ \nGehweg zu erstellen. \n\n Der Knoten Buholz gehört zum Perimeter. \n\n Das Vortrittsregime soll in die Hauptrichtung Felmis - Kastanienbaum geändert werden. \n\n Der Knoten muss so geändert werden, dass der neue kombinierte Rad-/Gehweg verkehrs-\nsicher über den Knoten geführt werden kann. \n\n Diese Knotenumgestaltung ist mit minimalstem Aufwand zu realisieren. \n\nAm 26. Juni 2014 bewilligten Sie einen Projektierungskredit von Fr. 55'000.00 und beauftragten \nuns, ein entsprechendes Bauprojekt auszuarbeiten. \n\n2 Ziele \n\nMit dem seeseitig kombinierten Rad-/Gehweg und der Knotenumgestaltung soll die Erhöhung \nder Verkehrssicherheit erreicht werden. Die Hauptziele und Anforderungen sind: \n\n Sichere Verkehrsanlage, insbesondere für Fussgänger und Radfahrende, speziell Schüle-\nrinnen und Schüler. \n\n Entschärfen von Gefahrenstellen, insbesondere des Knotens Buholz. \n\n Das Projekt müsste aufwärts kompatibel sein (nachhaltig). Das heisst, falls ein entspre-\nchender Strassenausbau realisiert würde, sollten nur minimale Anpassungen an den jetzt \nvorgesehenen Investitionen nötig sein respektive der Rad-/Gehweg sollte nicht verschoben \nwerden müssen. \n\n3 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter beinhaltet die Sanierung respektive den Neubau des Rad-/Gehweges an \nder Kastanienbaumstrasse im Bereich Buholz (Kreuzung Kastanienbaum-/Mättiwilstrasse) bis \nEingang Kastanienbaum (Abzweigung Schwandenweg). Der Knoten Buholz wird mit geringen \nbaulichen Massnahmen umgestaltet. \n \n\n \n\n  Knoten Buholz                 Rad- und Gehweg \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 3/8 \n\n4 Projektbeschrieb \n\n4.1 Verkehrsregime \n\nMit der Änderung des Verkehrsregimes im Bereich Knoten Buholz wird dem öffentlichen Ver-\nkehr der Vortritt gewährt und die Sicherheit der Fussgänger (Schulkinder) besser gewährleistet \n(kürzere Querung). Die bestehende Fahrbahn Knoten Buholz - Schwanden wird nicht saniert. \nDie Umgestaltung des Knotens Buholz wird mit Inselsteinen realisiert. Die Inselsteine werden \nauf die bestehenden Fahrbahnoberflächen geklebt. \n\n4.2 Normalprofil \n\n \n\n4.3 Horizontale Linienführung \n\nDie horizontale Linienführung entspricht derjenigen des Projektes von 2011. Das Projekt muss \naufwärts kompatibel sein. Das heisst, falls ein entsprechender Strassenausbau realisiert würde, \nsollten nur minimale Anpassungen an den jetzt vorgesehenen Investitionen nötig sein respek-\ntive der Rad-/Gehweg sollte nicht verschoben werden müssen. Im Bereich des Einmünders Un-\nterwilstrasse ist eine Bushaltestelle. Diese wird weiterhin aufrechterhalten. Der Rad-/Gehweg \nwird in Richtung Unterwilstrasse um die Bushaltestelle geleitet. Die Anpassung an das beste-\nhende Terrain ist so gewählt, dass weiterhin die maschinell landwirtschaftliche Nutzung gewähr-\nleistet ist. \n\n4.4 Signalisation und Markierung \n\nDie Signalisation und die Markierung basieren auf der einschlägigen Gesetzgebung und den \nentsprechenden Normen. \n\n5 Entwässerung und Werkleitungen \n\n5.1 Rad-/Gehweg \n\nDer Rad-/Gehweg wird grösstenteils über die Schulter entwässert. Zwischen der bestehenden \nKastanienbaumstrasse und dem projektierten Rad-/Gehweg wird ein Grünstreifen mit einer Si-\nckerleitung erstellt. \n\n5.2 Knoten Buholz \n\nDie Umgestaltung des Knotens Buholz wird mit Inselsteinen realisiert. Diese werden auf die be-\nstehende Verkehrsfläche geklebt. An den seitlichen Abschlüssen werden Lücken zwischen den \nSteinen freigelassen. Das Regenwasser wird zwischen den Steinlücken in die bestehende \nStrassenentwässerung eingeleitet. \n\n \n\nAnpassung \nRad- Gehweg \n\n2.20 \n\nTrennstreifen \nvariabel Kastanienbaumstrasse \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 4/8 \n\n5.3 Wasserleitung \n\nDie bestehende Wasserleitung (Jahrgang 1936) in der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Kno-\nten Buholz bis an die Ein-/Ausfahrt Kreuzmattring, wird erneuert. Die neue Wasserleitung wird \nin den Bereich des projektierten Rad-/Gehweges verlegt. \n\n5.4 Werkleitungen \n\nIm Trassee des projektierten Rad-/Gehweges ist ein neuer Rohrblock vorgesehen. Die CKW \nsowie die Swisscom werden ihre bestehenden Leitungen ergänzen. Die CKW wird 3 SR 120 \nund die Swisscom 1 SR 120 verlegen. Im Bereich der Ein-/Ausfahrt Rigiblickstrasse wird die \nCKW einen neuen Schacht erstellen. \n \nDie Beleuchtung (seeseitig – Rad-/Gehweg) wird nicht erstellt. Das dazugehörige Schutzrohr \nwird im Rad-/Gehweg eingelegt. \n \nIm Bereich des Knotens Buholz werden die bestehenden Kandelaber auch nach dem Ausbau \ndes Knotens ausreichend sein. \n\n5.5 Siedlungsentwässerung \n\n5.5.1 Buholz \n\nDer bestehende Anschluss des Kanals 60/90 ragt stark in die bestehende Ableitung hinein. Um \ndiesen Schwachpunkt zu beheben, ist ein Ortsbetonschacht zu erstellen. Mit dem neuen \nSchacht wird die Abflusskapazität verbessert. \n\n5.5.2 Schwanden, neuer Kontrollschacht und Leitungsersatz \n\nDie Ableitung in den Bach hat grössere Schäden. Die Sohle ist zum Teil eingebrochen. Bei star-\nken Niederschlägen kommt es immer wieder zu Rückstau und das Wasser bleibt auch auf der \nKastanienbaumstrasse liegen. Die vermutete Überdeckung dieser Ableitung beträgt bis 7.00 m. \nDiese Gründe schliessen eine Sanierung oder eine konventionelle Bauweise aus. Deshalb \nmuss der Leitungsersatz DN 355 auf eine Länge von 137 m mit einer Spülbohrung neu erstellt \nwerden. \n\n6 Land- und Rechtserwerb \n\nFür die Realisierung sind insgesamt ca. 650 m2 Land von vier verschiedenen Grundeigentü-\nmern zu erwerben, ca. 160 m2 kann die Gemeinde abtreten. \n\n7 Termine  \n\nDie Planungs- und Ausführungstermine sehen wie folgt aus: \n\n Aussteckung, Auflageprojekt  April 2015 \n\n Mitteilung an Anstösser und Auflage Mai bis Juni 2015 \n\n Allfällige Einspracheverhandlungen  Juli bis November 2015 \n\n Projektbewilligung Dezember 2015 \n\n Ausführungsprojekt ausarbeiten  Dezember 2015 bis Januar 2016 \n\n Beschaffung Tiefbau inkl. Vergabe  Januar bis Februar 2016 \n\n Realisierung ab März 2016 \n\nDas Projekt wird dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Vorprüfung zugestellt. \n  \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 5/8 \n\n8 Fussgängerführung während der Realisierungsphase  \n\nIm Abschnitt Buholz bis Unterwilstrasse werden die Fussgänger während den Bauarbeiten auf \ndem bestehenden bergseitigen Gehweg geführt. \n \nIm Abschnitt Unterwilstrasse bis Schwandenweg wird als erstes seeseitig, ausserhalb des pro-\njektierten Rad-/Gehweges, ein provisorischer Fussweg (Trampelpfad) erstellt.  \n\n9 Kosten \n\n9.1 Randbedingungen \n\nPreisbasis: November 2014 \nGenauigkeit: +/- 10 % \n\n9.2 Kostenzusammenstellung \n\n9.2.1 Strassenbau \n\nRad-/Gehweg inkl. Entwässerung \n\nBaukosten Fr. 430'000.00 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Mutationen, \nRechtsberatung, Gebühren, etc.) Fr. 92'000.00 \nLanderwerb inkl. Grundbuchgebühren und Notariatskosten  Fr. 40'500.00 \nZwischentotal Fr. 562‘500.00 \nMehrwertsteuer 8 % Fr. 45'000.00 \nTotal Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung (inkl. MwSt.) Fr. 607‘500.00 \n\nUmgestaltung Knoten Buholz \n\nBaukosten Fr. 57'000.00 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Rechtsberatung, \nGebühren, etc.) Fr. 16'600.00 \nZwischentotal Fr. 73‘600.00 \nMehrwertsteuer 8 % Fr. 5'900.00 \nTotal Umgestaltung Knoten Buholz (inkl. MwSt.) gerundet Fr. 79‘500.00 \n \nRad-/Gehweg mit Knoten Buholz \nTotal Rad-/Gehweg (inkl. MwSt.) Fr. 607‘500.00 \nTotal Umgestaltung Knoten Buholz (inkl. MwSt.) Fr. 79‘500.00 \nTotal Strassenbau (inkl. MwSt.) Fr. 687‘000.00 \n\n9.2.2 Wasserversorgung \n\nBaukosten inkl. Sanitär Fr. 433‘000.00 \nHonorar und Nebenkosten Fr. 54‘000.00 \nTotal Wasserversorgung (exkl. MwSt.) Fr. 487‘000.00 \n\n9.2.3 Siedlungsentwässerung \n\nSiedlungsentwässerung Buholz  \n\nBaukosten Fr. 35'000.00 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Gebühren, etc.) Fr. 10'500.00 \nTotal Siedlungsentwässerung Buholz (exkl. MwSt.) Fr. 45‘500.00 \n  \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 6/8 \n\nSchwanden neuer Kontrollschacht und Leitungsersatz in Bach \n\nBaukosten Fr. 82'000.00 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Gebühren, etc.) Fr. 24'000.00 \nTotal Schwanden neuer Kontrollschacht und  \nLeitungsersatz in Bach (exkl. MwSt.) Fr. 106‘000.00 \n\nSiedlungsentwässerung Buholz und Durchlass Schwanden inkl. Leitung in Bach \n\nTotal Buholz (exkl. MwSt.) Fr. 45‘500.00 \nTotal Schwanden neuer Kontrollschacht und  \nLeitungsersatz in Bach (exkl. MwSt.) Fr.  106‘000.00 \nTotal Siedlungsentwässerung (exkl. MwSt.) Fr. 151‘500.00 \n\n10 Finanzierung \n\nDie Finanzierung des Rad-/Gehwegs inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden, \nmuss grundsätzlich in die Bereiche Strassenbau (inkl. Strassenbeleuchtung), Wasser und Sied-\nlungsentwässerung unterteilt werden. Ein allfälliger Fremdkapitalbedarf wird dem Einwohnerrat \nim Rahmen des jährlichen Gesamtvoranschlages vorgelegt. \n\n10.1 Bereich Strassenbau (inkl. Strassenbeleuchtung) \n\nDer Kostenanteil Bereich Strassenbau (inkl. Strassenbeleuchtung) von Fr. 687‘000.00 wird über \ndie Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 462022 „Bauprojekt Rad-/Gehweg Kastanien-\nbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden“ mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschlies-\nsend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Finanzverordnung \nder Gemeinde Horw Nr. 950 abgeschrieben. Der Kanton bezahlt keine Subventionen an die Sa-\nnierung und den Ausbau von Gemeindestrassen. Gemäss Strassenreglement der Gemeinde \nHorw bezahlen die Grundeigentümer keine Beiträge an Gemeindestrassen der Klasse 1.1 \n\n10.2 Finanzierung Bereich Wasser \n\nDie Gemeinde Horw führt die Wasserversorgung als Spezialfinanzierung. Der Kostenanteil \nWasserversorgung von Fr. 487‘000.00 wird im Rahmen dieser Spezialfinanzierung über die \nInvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 470009 „Wasserleitung Kastanienbaumstrasse; Ab-\nschnitt Buholz bis Schwanden“ verbucht, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlage-\nbuchhaltung) aktiviert und gemäss Finanzverordnung der Gemeinde Horw Nr. 950 abgeschrie-\nben.  \n\n10.3 Finanzierung Bereich Siedlungsentwässerung \n\nDie Gemeinde Horw führt die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzierung. Der Kostenanteil \nvon Fr. 151‘500.00 wird im Rahmen dieser Spezialfinanzierung über die Investitionsrechnung \nunter der Kostenstelle 471011 „Kanalisation Kastanienbaumstrasse; Abschnitt Buholz bis \nSchwanden“ verbucht, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert \nund gemäss Finanzverordnung der Gemeinde Horw Nr. 950 abgeschrieben. Kanton und Bund \nzahlen keine Subventionen an die Siedlungsentwässerung. \n\n11 Würdigung  \n\nDas vorliegende Projekt erfüllt alle Anliegen, die im Rahmen der diversen Beratungen, Mitwir-\nkungen und Abstimmungen resultierten. Dem Hauptanliegen, mehr Sicherheit für Fussgänger \nund Radfahrende, wird Rechnung getragen. Die nötigen Sanierungen der Leitungen der Was-\nserversorgung und Siedlungsentwässerung können realisiert werden und das ganze Projekt \nverhindert keinen späteren Ausbau der Strasse.  \n\n                                                \n1 Die Strasse ist aufgrund ihrer Funktion und ihrer Verkehrsbedeutung als Gemeindestrassen Klasse 1 \neingereiht  \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 7/8 \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n den Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung \nKnoten Buholz, zu beschliessen. \n\n für den Strassenbau mit Umgestaltung Knoten Buholz einen Sonderkredit von \nFr. 687‘000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung \nKonto 462022 zu bewilligen. \n\n für die Wasserversorgung einen Sonderkredit von Fr. 487‘000.00 (exkl. MwSt.) zuzüglich \nallfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto 470009 zu bewilligen. \n\n für die Siedlungsentwässerung einen Sonderkredit von Fr. 151‘500.00 (exkl. MwSt.) zuzüg-\nlich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto 471011 zu bewilligen. \n\n der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n Situation Knoten Buholz Markierung \n\n Situation Rad-/Gehweg Knoten Buholz - Schwanden \n\n\n\n5. Februar 2015  \n \n \n\nSeite 8/8 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1537  des Gemeinderates \nvom 5. Februar 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 58 und Art. 69 Bst. b der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Umgestaltung des Rad-/Gehweges inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwan-\nden mit Knoten Buholz, wird beschlossen. \n\n2. Für den Strassenbau mit Umgestaltung Knoten Buholz wird ein Sonderkredit von \nFr. 722‘000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung \nKonto 462022 bewilligt. \n\n3. Für die Wasserversorgung wird ein Sonderkredit von Fr. 487‘000.00 (exkl. MwSt.) zuzüglich \nallfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto 470009 bewilligt. \n\n4. Für die Siedlungsentwässerung wird ein Sonderkredit von Fr. 151‘500.00 (exkl. MwSt.) zu-\nzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto 471011 bewilligt. \n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n\n \nHorw, 26. März 2015  \n \n\n \n\n      \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n \n\nSituation  \n\nKnoten Buholz \n\nMarkierung \n\n\n\n   \n\nSituation \n\nKastanienbaumstrasse \n\nAusbau Rad- / Gehweg \n\nKnoten Buholz – Schwanden \n\n \n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2021-1742 BD \n\nNr. 1711  \n\nvom 29. September 2022  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Teiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDer Kanton Luzern plant auf dem Technikum-Areal die Erneuerung und Erweiterung eines inno-\nvativen und nachhaltigen Hochschulcampus. Dieser soll künftig sowohl die Hochschule Luzern - \nTechnik und Architektur (HSLU T&A) als auch die Pädagogische Hochschule Luzern (PHLU) \nbeherbergen. Zeitgemässe Hochschulbetriebe umfassen nebst den klassischen Hochschulstu-\ndienangeboten auch praxisorientierte Forschung und Weiterbildungen. Insbesondere die praxis-\norientierte Lehre und Forschung fördert die Gründung von forschungsnahen Instituten, Spin-offs \nund hochschulnahe Drittnutzungen. Sie bedingen, dass die bisherige Zone für öffentliche Zwe-\ncke, mit einer sehr allgemein gehaltenen Zweckbestimmung, einer Sonderbauzone Campus zu-\ngeführt werden soll. Im Weiteren ist aufgrund der Grösse und der Tragweite des Projektes ein \nBebauungsplan erforderlich.  \n  \nVorgängig zum Zonenplanänderungs- und Bebauungsplanverfahren wurde im südlichen Be-\nreich um den Dörfliweg mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine \nLandumlegung vorgenommen. \n\n2 Organisation \n\nFür die Erarbeitung der Teiländerung Zonenplan A und des Bau- und Zonenreglements sowie \nfür den Bebauungsplan Campus Horw wurde eine Projektgruppe eingesetzt, die aus externen \nFachplanenden und internen Verwaltungsmitarbeitenden besteht: \n \n\n− Thomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement \n\n− Erika Schläpfer, Stv. Leiterin Raumplanung und Baubewilligung \n\n− Barbara Gloor, metron Raumentwicklung AG \n\n− Giovanni di Carlo, metron Raumentwicklung AG \n \nDie Grundeigentümerin wird vertreten durch die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern. \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 2/9 \n\n \n \n\n3 Planungsablauf \n\n Zeitraum \n\n1. Phase \nVorentwurf Teiländerung Zonenplan, Bebauungsplan Campus \nHorw und Vorbereitung und Durchführung Projektwettbewerb \n\n \n\nErarbeiten eines Vorentwurfs für die Teilzonenplanänderung und \ndie Änderung des BZR sowie den Bebauungsplan auf der \nGrundlage des «Entwicklungskonzept 2030 Campus Horw» \n(2016) \n\n2017/2018 \n\nKantonale Vorabklärung  2018 \n\nDurchführung 2-stufiger Projektwettbewerb; Auslobung des Sie-\ngerprojektes «gravitiy» von Penzel Valier AG und Maurus Schif-\nferli Landschaftsarchitekten AG  \n\nMai 2021 \n\n2. Phase \nFormelles Verfahren Teiländerung Nutzungsplanung (Zonen-\nplan A / Bau- und Zonenreglement) und Bebauungsplan Cam-\npus Horw \n\n \n\nEntwurf Teiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan \nCampus Horw \n\nJuni 2021 bis Januar \n2022 \n\nKantonale Vorprüfung Februar bis April 2022 \n\nMitwirkungsauflage \n25. Februar bis \n25. März 2022 \n\nInformationsveranstaltung (Mitwirkung) 8. März 2022 \n\nÖffentliche Auflage  \n30. Mai bis \n28. Juni 2022 \n\nEinspracheverhandlung  28. Juni 2022 \n\nFreigabe Gemeinderat für Beschluss Einwohnerrat 29. September 2022 \n\n \n\n4 Bestandteile der Planung \n\nÜber folgende Dokumente und Anträge haben Sie zu beschliessen: \n\n− Teiländerung Nutzungsplanung \n\n• Teiländerung Zonenplan A Campus Horw (Anhang 1) \n\n• Teiländerung Bau- und Zonenreglement Campus Horw (Anhang 2) \n\n− Bebauungsplan Campus Horw \n\n• Situationsplan 1:1000 (Anhang 3) \n\n• Sonderbauvorschriften (SBV) (Anhang 4) \n \nFolgende Dokumente haben orientierenden Charakter: \n\n− Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw (An-\nhang 5) \n\n− Planungsbericht nach Art. 47 RPV zum Bebauungsplan Campus Horw (Anhang 6) \n\n− Leitbild – Gemeinsames Grundverständnis der Hochschule Luzern – Technik & Architektur \nund der Pädagogischen Hochschule Luzern vom 17. Dezember 2021 (Anhang 7) \n\n− Mobilitäts- und Erschliessungskonzept Campus Horw vom 27. April 2022 (Anhang 8) \n\n− Bericht zur Umweltsituation Campus Horw vom 4. Mai 2022 (Anhang 9) \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n \n\n− Auswertung Mitwirkungseingaben vom 4. Mai 2022 (Anhänge 10 und 11) \n\n− Richtprojekt zum Bebauungsplan vom 24. Januar 2022 (Anhang 12) \n\n− Kantonaler Vorprüfungsbericht vom 27. April 2022 (Anhang 13) \n\n5 Mitwirkungsauflage \n\nDie Information und Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 Raumplanungsgesetz (RPG) er-\nfolgte mit der Mitwirkungsauflage vom 25. Februar bis 25. März 2022. Am 8. März 2022 fand \neine öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula des Schulhauses Zentrum statt. Dabei \nnahmen Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Luzern, der beiden Hochschulen, des beauf-\ntragten Planungsbüros sowie der Gemeinde Horw teil. Sie informierten umfassend über die vor-\nliegende Planung.  \n \nEingaben und Anliegen, die während der Mitwirkungsauflage eingebracht wurden, sind nach \nMöglichkeit und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in die Weiterbe-\narbeitung der Planungsinstrumente eingeflossen. Sie sind in den Mitwirkungsberichten (An-\nhänge 10 und 11) zusammengefasst.  \n\n6 Kantonale Vorprüfung  \n\nIm Vorprüfungsbericht vom 27. April 2022 beurteilt die Dienststelle rawi die Vorlage als insge-\nsamt gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig \n(Anhang 13). Die Vorbehalte und Änderungsanträge aus dem Vorprüfungsbericht wurden in der \nWeiterbearbeitung berücksichtigt und umgesetzt. \n\n7 Öffentliche Auflage \n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung und der Bebauungsplan Campus Horw lagen vom 30. Mai \nbis 28. Juni 2022 öffentlich auf. Während der Auflagefrist sind zwei (gleichlautende) Einspra-\nchen zum Bebauungsplan Campus Horw eingegangen. Es sind dies: \n \n\n− Einsprache der AGZ Ziegeleien AG, Sternenried 14, 6048 Horw vom 28. Juni 2022 \n\n− Einsprache der Sternenried Immobilien AG, Sternenried 14, 6048 Horw vom 28. Juni 2022 \n \nZur Änderung des Zonenplanes A und zum Art. 10a Sonderbauzone Campus, Bau- und Zonen-\nreglement, sind keine Einsprachen erhoben worden. \n\n8 Einsprachen AGZ Ziegeleien AG und Sternenried Immobilien AG, Sternenried 14, \n\n6048 Horw \n\nAn der Einspracheverhandlung vom 18. Juli 2022 konnte mit den Einsprecherinnen in einigen \nPunkten eine gütliche Einigung erzielt werden. Es sind dies: \n \n\n− In Art. 7 Abs. 5 (neu) SBV: Festlegung der maximale Gebäudelänge für den Kopfbau Nord \nvon 96 m. \n\n− Art. 22 Abs. 2 (neu) SBV: Rücksichtnahme im Betriebs- und Sicherheitskonzept betreffend \nLichtemissionen zum Schutz der Nachbarschaft. \n\n− Ergänzung des Situationsplans mit grafischen Vermassungen und Aufführung der Länge \ndes Baubereichs Kopfbau Nord im Planungsbericht.  \n\n  \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 4/9 \n\n \n \n\nMit Schreiben vom 6. September 2022 haben die Einsprecherinnen ihre Einsprache unter Vor-\nbehalt der Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte zurückgezogen. Mit den oben aufge-\nführten Ergänzungen und Präzisierungen in den Sonderbaubauvorschriften und im Plan sowie \ndem Rückzug werden die Einsprachen als erledigt erklärt.  \n\n9 Ausgewählte Sachthemen \n\n9.1 Teiländerung Zonenplan A Campus Horw \n\nWir verweisen auf den Planungsbericht nach Art. 47 RPV «Teiländerung Nutzungsplanung \nCampus Horw» (Anhang 5). \n\n9.2 Bebauungsplan Campus Horw \n\nWir verweisen auf den Planungsbericht nach Art. 47 RPV «Bebauungsplan Campus Horw» (An-\nhang 6). \n\n9.3 Hochschulpromenade \n\nDer Brünigweg zwischen dem Bahnhof Horw und dem Vorplatz zum Kopfbau Nord wird künftig \neine wichtige Fuss- und Veloverbindung sein und soll mit der Realisierung des Campus Horw \nzur Hochschulpromenade ausgebaut werden. Die Hochschulpromenade liegt ausserhalb des \nGeltungsbereichs des Bebauungsplans Campus Horw. Der erforderliche Raum wurde aber be-\nreits im Zonenplan A, mit der Zone für öffentliche Zwecke, und im Bebauungsplan Zentrums-\nzone Bahnhof – Teil West gesichert. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer, die AGZ Ziegeleien AG, der Staat Luzern, die zb Zentralbahn AG und die Gemeinde Horw, \nhaben gemeinsam eine Vorstudie für eine attraktive und funktional gute Gestaltung in Auftrag \ngegeben.  \n\n9.4 S-Bahnhaltestelle Horw See \n\nMit der Teiländerung des Zonenplanes A wird die Parzelle Nr. 550 im Bereich des Campus der \nöffentlichen Zone (ÖZ 75; Bahnhof Horw See) zugewiesen. Die Raumsicherung für eine künf-\ntige S-Bahnhaltestelle Horw See in der Fortsetzung auf Grundstück Nr. 550 wird mit der Teilre-\nvision Ortsplanung 2021 vorgenommen. \n\n9.5 Sportanlagen \n\nMit der erwarteten Anzahl Studierenden und Arbeitenden im künftigen Campus Horw ist auch \nein erhöhter Bedarf an Sportanlagen zu erwarten. Für Outdoor-Sportaktivitäten kann auf dem \nDach von Trakt 1 (Labor) eine Sportanlage erstellt werden. Sie soll das sportliche Freizeitange-\nbot für Studierende und Arbeitende sicherstellen. \n\n9.6 Campus Park \n\nEntlang der Technikumstrasse (Süd-Allee) wird ein öffentlich zugänglicher Park geschaffen, der \nmit einem Campus-Café ein attraktiver Ort für Begegnungen und Austausch sowohl für die Stu-\ndierenden, Angestellten als auch für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner wird.  \n  \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 5/9 \n\n \n \n\n9.7 Naturobjekte \n\nDie bestehenden Naturobjekte im Campus-Areal werden weitgehend erhalten. Wo das nicht \nmöglich ist, erfolgen Ersatzpflanzungen. Die geschützten Hecken entlang dem Zentralbahn-\ngleis, die in den letzten Jahren verschwunden sind, sollen wieder angelegt werden. \n \nWir verweisen auf den Planungsbericht Bebauungsplan Campus Horw (Anhang 6), Kapitel 5.6 \nRichtprojekt Landschaft und 6.4 Freiraum. \n\n9.8 Mobilität \n\nDie Erschliessung des Campus-Areals für den motorisierten Individualverkehr (MIV) wird ab \ndem Kreisel Technikum über den neu erstellten Dörfliweg zur Einstellhalle unter dem Kopfbau \nSüd geführt. Die Technikumstrasse darf ausschliesslich für die Anlieferung der Mensa und der \nCafeteria befahren werden.  \n \nMit geeigneten Massnahmen ist der Modalsplit, d. h. die Aufteilung der Personen auf die Ver-\nkehrsträger MIV, ÖV, Velo, Fussverkehr, auf die grössere Anzahl von Studierenden und Arbei-\ntenden zu verändern. Insbesondere der Anteil MIV am Gesamtmodalsplit von rund 34 % muss \nauf einen Zielwert von ca. 16 % gesenkt werden. Der ÖV-Anteil ist bei allen Nutzergruppen \ndeutlich zu erhöhen. Eine wichtige Massnahme zur Erreichung dieses Zieles ist die S-Bahn-\nTaktverdichtung während den Stosszeiten in den Fahrtrichtungen von und nach Luzern Bahn-\nhof sowie langfristig die zukünftige S-Bahnhaltestelle Horw See. Damit sollen die Personen-\nströme besser gelenkt sowie die Ein- und Ausstiegszeiten verkürzt werden. \n \nWir verweisen auf den Planungsbericht Bebauungsplan Campus Horw (Anhang 6) und das Mo-\nbilitäts- und Erschliessungskonzept Campus Horw (Anhang 8). \n\n9.9 Nachhaltigkeit \n\nMit der Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw werden hohe Ansprüche an die Nach-\nhaltigkeit gestellt. Dies zeigt sich einerseits in einer hochwertigen Fassaden- und Dachgestal-\ntung mit Photovoltaikanlagen und einer natürlichen Beschattung durch die vorgehängten Brise-\nSoleil, wie auch durch die Nutzung der See-Energie zur Beheizung und Kühlung (Anergienetz) \nder Gebäude.  \n \nAusserdem wird die Bebauung mit dem «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» (SNBS) zerti-\nfiziert. Der SNBS Hochbau ist ein Qualitätssiegel, welches in Planung, Bau und Betrieb die Be-\ndürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gleichermassen abdeckt. Mit der Zertifizie-\nrung werden die Gebäude und deren Standort im Kontext ihres Umfeldes ebenso berücksich-\ntigt, wie der gesamte Lebenszyklus der Immobilie. \n \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n \n\n \n\n10 Würdigung \n\nTrends wie Digitalisierung, Verschmelzen von Bildung, Lehre, Forschung und Entwicklung so-\nwie Gründungen von Start-up- und Spin-off-Unternehmen fordern von Bildungsstandorten, sich \nanzupassen und weiterzuentwickeln. Daher ist es höchste Zeit für den in die Jahre gekomme-\nnen Campus Horw, eine neue, zukunftsfähige Richtung einzuschlagen. Der Kanton Luzern \nplant, das rund 65'000 m2 grosse Areal zu einem innovativen, nachhaltigen Hochschulcampus \nfür mehr als 4'000 Studierende und etwa 800 Mitarbeitende auszubauen. Das Projekt mit einem \nInvestitionsvolumen von 365 Mio. Franken umfasst die Erneuerung und den Ausbau der beste-\nhenden Hochschule Luzern - Technik & Architektur sowie die Erweiterung des Campus Horw \nfür die Integration der Pädagogischen Hochschule Luzern, die sich aktuell mit acht Standorten \nüber das Stadtgebiet von Luzern verteilt. Die beiden Hochschulen an einem Ort zu bündeln \nbringt inhaltliche, räumliche und finanzielle Vorteile. Es fördert den Innovations- und Wissens-\ntransfer und ermöglicht die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung von Infrastrukturen. Für \ndie Gemeinde Horw ist die Erneuerung des Campus Horw ein langersehntes Projekt. Schmerz-\nlich waren der Verlust des Departements Informatik und auch die Nichtberücksichtigung als In-\nnovationspark. Aber jetzt ist es endlich soweit: Der Kanton Luzern hat das Generationenprojekt \nCampus Horw aufgesetzt und die Finanzierung sichergestellt. Das aus einem aufwändigen, \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 7/9 \n\n \n \n\nmehrstufigen Wettbewerbsverfahren hervorgegangene Siegerprojekt überzeugt. Mit dem gross-\nzügigen Campuspark, der guten Durchwegung des grossflächigen Areals und der Mitbenut-\nzungsmöglichkeit eines vielfältigen Infrastrukturangebotes werden auch wichtige Mehrwerte für \ndie Horwerinnen und Horwer geschaffen. Es gilt nun, mit der Zonenplanänderung und dem Er-\nlass des Bebauungsplans seitens der Gemeinde Horw die Voraussetzungen für die erfolgreiche \nRealisierung des Campus Horw zu schaffen. \n\n11 Behandlung durch den Einwohnerrat \n\nGemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008, Ausgabe 31. März 2022, \nbedürfen der Erlass, die Aufhebung und die Änderung der Gemeindeordnung, der Geschäfts-\nordnung, der Reglemente und des Zonenplanes einer zweifachen Lesung. Die zweite Lesung \ndarf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. \n \nDie Teiländerung «Zonenplan A Campus Horw» und die Teiländerung «Bau- und Zonenregle-\nment Campus Horw» sind deshalb grundsätzlich in 2 Lesungen zu beraten, während der Be-\nbauungsplan «Campus Horw, Situationsplan 1:1000» und der Bebauungsplan «Campus Horw, \nSonderbauvorschriften» durch den Rat in einer Lesung beschlossen werden können. \n \nDer Einwohnerrat kann mit einer 2/3 Mehrheit beschliessen, auf eine zweite Lesung zu verzich-\nten. \n\n12 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n8 Innovationen ermöglichen  \n9 Kundenorientierung leben  \n  \n\n\n\n29. September 2022  \nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw  \n\n \n \n\nSeite 8/9 \n\n \n \n\n13 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Teiländerung des Zonenplans A, betreffend die Grundstücke Nrn. 540, 541, 550, 554, \n557, 931, 1587, 1880, 1879 und 1955 zu beschliessen.  \n\n− die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements, Art. 10a Sonderbauzone Campus, zu be-\nschliessen.   \n\n− den Bebauungsplan Campus Horw, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, zu be-\nschliessen. \n\n− den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Teiländerung des Zonenplans A, betreffend die \nGrundstücke Nrn. 540, 541, 550, 554, 557, 931, 1587, 1880, 1879 und 1955, und des Bau- \nund Zonenreglements, Art. 10a Sonderbauzone Campus, zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n\n− Anhang 1: Teiländerung Zonenplan A Campus Horw, Änderungsplan 1:2000 \n\n− Anhang 2: Teiländerung Bau- und Zonenreglement Campus Horw \n\n− Anhang 3: Bebauungsplan Campus Horw, Situationsplan 1:1000 \n\n− Anhang 4:  Bebauungsplan Campus Horw, Sonderbauvorschriften  \n\n− Anhang 5: Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur Teiländerung Nutzungsplanung Campus \n Horw \n\n− Anhang 6: Planungsbericht nach Art. 47 RPV zum Bebauungsplan Campus Horw \n\n− Anhang 7: Leitbild – Gemeinsames Grundverständnis der Hochschule Luzern – Technik & \n Architektur und der Pädagogischen Hochschule Luzern vom 17. Dezember 2021 \n\n− Anhang 8:  Mobilitäts- und Erschliessungskonzept Campus Horw vom 27. April 2022 \n\n− Anhang 9: Bericht zur Umweltsituation Campus Horw vom 4. Mai 2022 \n\n− Anhang 10: Teiländerung Nutzungsplanung Auswertung Mitwirkungseingaben  \n Mitwirkungsbericht vom 4. Mai 2022 \n\n− Anhang 11: Bebauungsplan Campus Horw Auswertung Mitwirkungseingaben \n  Mitwirkungsbericht vom 4. Mai 2022 \n\n− Anhang 12: Richtprojekt zum Bebauungsplan Campus Horw vom 24. Januar 2022 \n\n− Anhang 13: Kantonaler Vorprüfungsbericht vom 27. April 2022 \n \n \n \n\n\n\n29. September 2022\nTeiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1711 des Gemeinderates\nvom 29. September 2022\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. I Abs. 1 lit. c, Art. 29, Art. 30 lit. g und Art. 9 lit. i der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007\n\n1. Die Teiländerung des Zonenplans A, betreffend die Grundstücke Nrn. 540, 541, 550, 557,\n931, 1 587, 1880 und 1879 wird beschlossen.\n\n2. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements, Art. 10a Sonderbauzone Campus, wird\nbeschlossen.\n\n3. Der Bebauungsplan Campus Horw, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, wird be-\nschlossen.\n\n4. Die Beschlüsse Ziff. 1. und 2. unterliegen gemäss Art. I Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung\ndem obligatorischen Referendum.\n\n5. Der Beschluss Ziff. 3 unterliegt gemäss Art. I lit. i der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honry\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\n6. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teiländerung des Zonenplans A, betreffend die\nGrundstücke Nrn. 540,541,550, 557,931 ,1587,1880 und 1879 und des Bau- und Zonen-\nreglements, Art. 10a Sonderbauzone Campus, zuzustimmen.\n\nHorw, 24. November 2022\n\nReto von ulz\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert 2 5, Nov,lOf,z\n\n\n