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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/27 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n6. April 2017, 16.00 – 19.50 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 1  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bühlmann Roland \n\n- Conrad Jörg, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Koch Hannes, anwesend bis 17.35 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 5 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1586 Sprachförderung im Vorschulalter Seite 5 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1585 Abrechnung Sonderkredit Sanierung Gemein-\ndehaus \n\nSeite 11 \n\n  4. Dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben \n\nSeite 14 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1587 Abrechnung Sonderkredit Photovoltaikanlage \nGemeindehaus \n\nSeite 16 \n\n  6. Fragestunde Seite 18 \n\n  7. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Seite 19 \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/27 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm März durfte ich zu 34 hohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \n18. März 2017: Agathafeier der Feuerwehr Horw durch Vizepräsident Urs Rölli \n23. März 2017: Donatorenessen des Handballclubs Horw \n29. März 2017: Generalversammlung der Spitex Horw  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde je einer Person aus Deutschland und Portugal sowie \neiner fünfköpfigen Familie aus Russland und einer sechsköpfigen Familie aus Deutsch-\nland das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokolle \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 370 der Sitzung vom 16. März 2017 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n3. April 2017: Dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betrei-\nben \n\n3. April 2017: Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Querungen Zentralbahn \n\n3. April 2017: Dringliche Interpellation Nr. 2017-669 von Nathalie Portmann, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Aufhebung einer Sekundarklasse des Niveaus C \n\n5. April 2017: Dringliche Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\n \n  \nMitteilungen \nFür den diesjährigen Einwohnerratsausflug bitte ich Sie, den 1. Juli 2017 zu reservieren. \nWeitere Informationen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail. \n  \nBegründungen zur Dringlichkeit \nInterpellation Nr. 2017-669 Aufhebung einer Sekundarklasse des Niveaus C \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie Interpellation ist dringlich, weil das Schuljahr 2017/18 jetzt geplant wird. Wenn der \nVorstoss innerhalb der regulären Frist, also spätestens im Oktober, erfolgen würde und \ndie Antworten auf die Fragen so ausfallen, dass man auf dem politischem Weg aktiv \nwerden möchte, wäre es zu spät. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDer Gemeinderat lehnt die Dringlichkeit ab. Nicht, weil die Fragen erst im Oktober be-\nantwortet werden sollen, sondern weil es nicht möglich war, Ihnen innerhalb von drei \nTagen eine fachgerechte Antwort zu präsentieren. Wir werden die Antwort aber seriös \naufbereiten und sichern Ihnen die schriftliche Beantwortung der Fragen bis zur nächsten \nEinwohnerratssitzung zu.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/27 \n\nIst die Interpellantin mit dem Vorschlag einverstanden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nIch bin einverstanden und danke für die in Aussicht gestellte Antwort. \n  \nMotion Nr. 2017-289 Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDie Frage nach der Dringlichkeit müsste eigentlich der Gemeinderat beantworten. Wir \nwissen mindestens seit der letzten Budgetdebatte, dass es eine Veränderung bezüglich \nGrämlis geben wird und wir wissen auch, dass die Veränderung erst im Sommer/Herbst \n2018 eintreffen wird. Eigentlich hätte der Gemeinderat Zeit, wir im Einwohnerrat aber \nunter diesen Umständen nicht. \n  \nMit der Budgetdebatte hatten wir also zwei Jahre Zeit. Darum hat der Einwohnerrat dem \nGemeinderat den Auftrag gegeben, das Vorprojekt "Landwirtschaftsbetrieb Grämlis" in \nAngriff zu nehmen und darin die zukünftige Nutzung des Landwirtschaftsbetriebes \nGrämlis zu definieren. Das ist ein Auszug aus dem Protokoll Nr. 368, Seite 25. \n  \nDer Gemeinderat hatte sich intensiv mit der BVK auseinandergesetzt und man hatte \nsich auf den Antrag auf Bemerkung geeinigt, dass die Zukunftsanalyse auch ein Vari-\nantenstudium beinhalten soll, wie es mit dem Landwirtschaftsbetrieb weitergehen soll \n(Protokoll Nr. 368, Seite 39). Das ist also eine Präzisierung des Auftrages, wie er im \nBudget vorgeschlagen wurde. \n  \nHerr Odermatt sagte in der Debatte, ich zitiere aus dem Protokoll Nr. 368, Seite 40: \n"Zum zweiten Antrag kann ich sagen, dass es für uns selbstverständlich ist, ein Varian-\ntenstudium auszuarbeiten." Schlussendlich haben wir einstimmig dem folgenden Text \nzugestimmt: "Damit über die Zukunft und Nutzung des Landwirtschaftsbetriebes Grämlis \nweiter entschieden werden kann, ist eine Analyse mit Variantenstudium bezüglich Stra-\ntegie, Nutzung und Sanierung des Wohnhauses, des Stöcklis sowie des Betriebsge-\nbäudes vorzusehen."   \n  \nMeine Damen und Herren, wir haben kein Variantenstudium erhalten! Uns wurde eine \nVorgehensweise präsentiert, die von Landwirtschaftsökonomen, von Landwirten, von \nder Pro Halbinsel und verschiedensten Leuten aus der Bevölkerung kritisiert wird. Der \nGemeinderat führt aber bereits heute aktiv Gespräche mit Interessenten, um das Land \nverpachten zu können. Das liegt auch in seiner Kompetenz und hat von daher seine \nRichtigkeit, der Einwohnerrat weiss aber heute nicht, was genau mit unserem Land pas-\nsiert und wie es mit dem Bauernhof weitergeht. Wir entscheiden heute nicht, ob es \nsinnvoll ist, den Bauernhof aufzulösen oder nicht, sondern wir haben in der Budgetde-\nbatte einen klaren Auftrag erteilt, der einfach sang- und klanglos untergegangen ist. \nDarum ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Motion zu überweisen und den \nGemeinderat zu bitten, seinem Auftrag nachzukommen und ein Variantenstudium vor-\nzulegen, damit wir fundiert entscheiden können. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit und der \nÜberweisung der Motion zuzustimmen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, sonst ist \ndas Thema beendet. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/27 \n\nDringliche Motion Nr. 2017-290 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa \nKrämerstein \n\nDie Motion wurde gestern dringlich eingereicht. Ich möchte dem Motionär beliebt ma-\nchen, den Vorstoss für diese Sitzung abtraktandieren zu lassen und allenfalls an der \nnächsten Sitzung über eine dringliche Überweisung abstimmen zu lassen. Der Ge-\nmeinderat hatte keine Möglichkeit, sich auch nur Gedanken zur Dringlichkeit zu machen \nund es ist völlig unmöglich, inhaltlich etwas zur Motion zu sagen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEs ist mir klar, dass die Motion relativ kurzfristig eingereicht wurde. Wenn Sie mir ver-\nbindlich sagen können, dass an der nächsten Sitzung vom 1. Juni nicht mehr über die \nDringlichkeit der Motion entschieden wird, sondern diese bereits traktandiert wird, kann \nich mich mit dem Vorschlag einverstanden erklären. Wir könnten heute aber auch über \ndie Dringlichkeit der Motion abstimmen und diese bei Zustimmung des Rates an der \nnächsten Sitzung behandeln. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns nicht einmal über die Dringlich-\nkeit Gedanken machen konnten. Ich bitte den Rat also noch einmal, über die Dringlich-\nkeit an der nächsten Sitzung zu entscheiden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Rölli, sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nNein, wenn die Motion dringlich überwiesen wird, möchte ich, dass sie an der nächsten \nSitzung behandelt wird. Ich gehe davon aus, dass die Mietersuche im Gang ist. Man \nkonnte auch sehen, dass das Baugesuch eingereicht und publiziert wurde, obwohl wir \nbei der Budgetberatung gesagt haben, dass das der Bau- und Verkehrskommission \nvorgelegt werden soll und zumindest auch der Einwohnerratspräsident informiert wird, \nwie es mit dem Krämerstein weitergeht.  \n  \nGrundsätzlich ist es so, dass dem Gemeinderat bereits die Grundlagen vorliegen. Ge-\nmeinderat Odermatt hat bei der Beantwortung der Interpellation von Ruth Strässle betr. \nNachmieter Krämerstein unter Punkt 4 gesagt: "Bereits Anfang 2012 wurde vom Ge-\nmeinderat eine Konzeptstudie für mögliche Nutzungen des Anwesens Krämerstein in \nAuftrag gegeben. [...] Zum heutigen Zeitpunkt besteht zusätzlich von Seite Gemeinde \ndas Bedürfnis, dass nebst der gesamten Parkanlage zusätzlich auch das Erdgeschoss \nbzw. etwa 1/3 des Gebäudes öffentlich genutzt werden kann..." \n  \nEs liegen also Grundlagen vor, die man relativ schlank in einem B+A präsentieren \nkönnte. Ich möchte deshalb heute über die Dringlichkeit abstimmen lassen und bei Zu-\nstimmung des Rates die Motion für die Sitzung am 1. Juni traktandieren lassen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2017-290 wird mit 19:8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als dringlich \nüberwiesen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDa ich die Sitzung heute früher verlassen muss stelle ich den Antrag, meine dringliche \nMotion betreffend Bauernhof Grämlis vor der Fragestunde zu behandeln, damit ich sie \nselber vertreten kann. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nGegen den Antrag von Hannes Koch wird nicht opponiert. Jürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/27 \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Stefan Maissen als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation \nvor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 1 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Stefan Massen, FDP, mit 28 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1586 Sprachförderung im Vorschulalter  \n\nEintreten GSK \nDie Ausgangslage für Bildungs- und Entwicklungschancen für unsere Horwer Kinder \nsind nur mit dem Beherrschen der deutschen Sprache optimal. Leider können vier von \nfünf fremdsprachigen Kindern beim Eintritt in die Spielgruppe kein Deutsch. Die GSK \nerachtet es deshalb als sinnvoll, mit den vom Gemeinderat beantragten Massnahmen \nvon zusätzliche Deutschstunden in der Spielgruppe und im Kindergarten, frühzeitig die \nrichtigen Weichen zu stellen. Es ist für uns nachvollziehbar, dass ein frühes und spiele-\nrisches Lernen möglicherweise einfacher und effizienter ist, als nachher in der Schule. \n  \nWir haben uns auch längere Zeit über die Beteiligung des Kantons und die Gesetzge-\nbung unterhalten. Natürlich wäre es angebracht, wenn sich der Kanton zur Hälfte an \nden Kosten beteiligen würde. Schliesslich sollte dies ja in Zukunft auch die Kosten des \nKantons reduzieren. \n  \nDie GSK wartet gespannt auf die Ergebnisse von dem 3-jährigen Pilotprojekt und hofft \nauf einen vollen Erfolg. Die GSK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der be-\nantragten Sonderkredite. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist nach der Klärung einiger Fragen einstimmig zu dem Schluss gekommen, \ndass den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen ist. \n  \nUnklar war uns, welche Variante aus dem beigelegten Expertenbericht übernommen \nwurde. Wir sind aufgeklärt worden, dass der vorliegende Vorschlag ein Alternativvor-\nschlag des Gemeinderates ist. Kleine Kinder 20 Stunden pro Woche zu beschulen, wie \nim Bericht vorgeschlagen wurde, erschien dem Gemeinderat zu viel und er schlägt \ndeshalb eine weniger intensive Variante vor. Ausserdem wäre die Maximalvariante teu-\nrer geworden. \n  \nAusführlich wurde auch die Frage diskutiert, ob auch die Kinder erreicht werden, die die \nSprachförderung besonders benötigen. Gemäss dem zuständigen Gemeinderat wurden \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/27 \n\n80 % der Kinder mit einem Sprachbedarf erreicht. Auf die Frage, wie bei den Eltern \nnachgefasst wird wurde uns erklärt, dass die Personen zum einen angeschrieben wer-\nden und zum anderen ein Netzwerk mit Schlüsselpersonen aufgebaut werde, die auf die \nLeute ihres Kulturkreises zugehen und diese in ihrer Sprache erreichen. \n  \nBezüglich des finanziellen Aspektes ist die Diskussion um zwei Punkte gekreist, und \nzwar bezüglich Zuschüssen und inwieweit sich die Investition im frühkindlichen Alter \nspäter auszahlt. Bezüglich den Zuschüssen vom Bund ist es so, dass der Bund nur \neinmalig für den Aufbau von frühkindlichen Sprachförderungen einen Zuschuss gibt, \nund die Gemeinde Horw hat so einen Zuschuss schon einmal erhalten. Von Seite Kan-\nton sind Zuschüsse noch nicht geregelt. Wir stimmen heute aber über den Bruttokredit \nab, d.h. wenn die Zuschüsse vom Kanton einmal geregelt sind und ausbezahlt werden, \nwird die Belastung für die Gemeinde entsprechend tiefer.  \n  \nIm Bericht zeigt die Berechnung bis über hunderttausend Franken Sparpotenzial nach \nein paar Jahren auf der Annahme, dass die fremdsprachigen Kinder in der Maximalva-\nriante in der Spielgruppe sind, also 20 Stunden pro Woche. Uns wurde aber versichert, \ndass auch bei dem abgespeckten Projekt mit einem Return on Investment gerechnet \nwerden kann. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1586. \n\nEintreten CVP \nDie Notwendigkeit der Frühförderung ist für die CVP-Fraktion unbestritten.  \n  \nGemäss einem Artikel in der SonntagsZeitung vom 12. März ist zu lesen, dass die \nSchweiz für die Förderung im Vorschulalter deutlich weniger Geld ausgibt als umlie-\ngende Länder. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass für jeden in die Frühförde-\nrung im Vorschulalter investierten Franken ein Ertrag von sechs bis sieben Franken \nretour kommen. Im Allgemeinen ist die Frühförderung im Vorschulalter eine gute Sache. \nWir sind auch der Meinung, dass Integration über die Sprache stattfindet und dass die \nSprache für einen schulischen Erfolg von entscheidender Bedeutung ist. Es ist auch zu \nerwarten, dass sich die fremdsprachigen Eltern durch ihre Kinder motivieren, die zur \nVerfügung stehenden Programme zu nutzen.  \n  \nNach der dreijährigen Projektphase ist eine Auswertung zum spezifischen Nutzen des \nProjekts zu erwarten. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des \nB+As, wird aber unter Punkt 4 einen Antrag stellen. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Gemeinde Horw unternimmt einiges im Bereich der frühen Förderung im Vorkin-\ndergartenalter. Die Eltern haben viele Möglichkeiten die Kinder ausserfamiliär betreuen \nzu lassen. Das bisherige Konzept der Spielgruppen in Horw wird als vorbildlich beurteilt. \n  \nWissenschaftliche Studien zeigen aber, dass vier von fünf fremdsprachigen Kindern \nbeim Eintritt in die Spielgruppe die deutsche Sprache nicht verstehen. Der vorliegende \nin Auftrag gegebene Bericht der HSLU SA zeigt der Gemeinde auf, wo Handlungsbedarf \nbesteht und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Die Schwerpunkte wurden bereits \nvon den Vorrednern beschrieben.  \n  \nDie L2O unterstützt die Massnahmen, die der Gemeinderat zu diesen Empfehlungen \nformuliert hat. Sie begrüsst die vorgeschlagene Erweiterung der Sprachförderung als \n3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2017/18 mit der entsprechenden Begleitung und \nAuswertung und deren Finanzierung. Der Kanton Luzern setzt ebenfalls auf die \nSprachförderung im Vorschulalter und stellt eine finanzielle Beteiligung in Aussicht.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/27 \n\nDie Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungskompetenz soll grundsätzlich verbessert \nwerden. Dieses Thema wird im Moment gesamtschweizerisch breit diskutiert und Bil-\ndung soll nicht erst ab dem Kindergarten eine öffentliche Aufgabe sein. Experten \nschätzen, dass in der Schweiz jedes 10. Kind in einer sogenannten Risikofamilie auf-\nwächst. Schwierige Verhältnisse kann heissen: wenn zu wenig Geld da ist, die Eltern \narbeitslos sind oder selber zu wenig gut Deutsch sprechen. Die Eltern sind überfordert \nund ihre Kinder sind oft schon beim Kindergarteneintritt abgehängt und holen das nicht \nmehr oder nur sehr schwer wieder auf. \n  \nEine Unesco-Kommission will die frühkindliche Förderung in der Schweiz massiv aus-\nbauen. Der Bund und die Kantone sollen dazu gebracht werden, die Bildungs- und Be-\ntreuungsangebote für Kleinkinder zu erweitern. Unbestritten ist, dass die frühkindliche \nSprachförderung auch eine grosse Wirkung auf die gesamte Entwicklung der Kinder \nhat. Das Ziel muss sein, dass diese Kinder einen besseren Start im Kindergarten haben. \nDie Gemeinde Horw ist mit dem vorgeschlagenen Pilotprojekt auf einem richtigen Weg. \nDie L2O dankt für den vorliegenden B+A und ist für Kenntnisnahme. \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP-Fraktion erkennt die Vorteile der Sprachförderung im Vorschulalter an. Es \nist uns aber wichtig, dass auch die Eltern ihre Selbstverantwortung für die Erziehung \nund Entwicklung wahrnehmen und sich nicht auf staatliche Massnahmen verlassen. Die \nEltern tun ihren Kindern auch keinen Gefallen, wenn sie selber kein Deutsch können \nund dies nicht lernen. \n  \nEs bleibt zudem zu hoffen, dass mit der Umsetzung der Massnahmen auch etwas mehr \nBetreuungszeit für die anderen Kinder bleibt, die die deutsche Sprache bereits beherr-\nschen. \n  \nZum Schlussbericht der Hochschule Luzern möchte ich keine lange Rede halten. Über \nderen Notwendigkeit hat die FDP-Fraktion damals im Budgetprozess schon ihre Mei-\nnung mitgeteilt. Diese hat sich auch mit dem Bericht nicht geändert. Im Übrigen kann \nsich die FDP-Fraktion dem Votum der GSK anschliessen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und die Genehmigung der beantragten \nSonderkredite.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat die Vorlage kritisch diskutiert und teilt die Meinung der GSK und \nder GPK, dass das frühe Erlernen von Fremdsprachen richtig und wichtig und über das \nGanze gesehen der billigste Weg ist, um die Integration zu fördern. Unter den gegebe-\nnen Umständen, wie sie im B+A beschrieben sind, erscheinen uns die Erfolgsaussich-\nten eher zweifelhaft gegenüber dem Kosten-/Nutzenverhältnis.  \n  \nFür die SVP-Fraktion ist die Vorlage zu früh auf dem Tisch, weil sich der Kanton noch \nnicht geäussert hat. Wenn alles schiefläuft muss man damit rechnen, dass sehr viel an \nder Gemeinde hängen bleibt. Positiv ist die Möglichkeit, die Eltern der Kinder ebenfalls \nzu verpflichten, aber leider fehlt dazu die gesetzliche Vorlage. Warum wurden solche \nwichtigen Details nicht vorher abgeklärt? Wir fragen uns, wieso alles so schnell gehen \nmuss und wir das Risiko auf uns nehmen müssen und im schlechtesten Fall auch die \nKosten. Man hätte wirklich warten können, bis alle Details klar sind und dann die Vorla-\nge bringen.  \n  \n \n \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/27 \n\nDie SVP wünscht, dass das Pilotprojekt nach 3 Jahren betreffend Kosten-/Nutzenver- \nhältnis genauestens hinterfragt wird. Ob wirklich ein Return on Investment erwartet \nwerden kann, ist für die SVP unter den gegebenen Umständen fraglich. Wenn ja, viel-\nleicht in x Jahren. Trotzdem ist die SVP-Fraktion für Eintreten, wird aber ihre Bemer-\nkungen platzieren. \n\nMit dem Bericht von Rebekka Ehret, Hochschule Luzern, wurde das aktuelle Frühför-\nderkonzept überprüft und beurteilt. Dabei wurde festgestellt, dass Horw in diesem Be-\nreich gut aufgestellt ist. Die Verbesserungsvorschläge hat der Gemeinderat nur teilwei-\nse übernommen und schlägt Ihnen einen gezielten Ausbau der Sprachförderung im \nVorschulalter und im Kindergarten vor. So soll ab neuem Schuljahr 2017/18 für Eltern \nund Kinder ein drittes Mal pro Woche Deutschförderung in der Spielgruppe möglich sein \nund in den vier Kindergärten mit dem grössten Migrationsanteil eine halbe Stunde mehr \nDaZ angeboten werden. Damit sollen die Kinder besser auf die erste Klasse vorbereitet \nwerden und deren Bildungs- und Entwicklungschancen erhöht werden. Auch andere \nStudien belegen, dass die Sprachförderung besonders effektiv ist, wenn die Kinder beim \nEintritt ca. drei Jahre alt sind. Die Kosten von 80'000 Franken pro Jahr wurden im Fi-\nnanzplan bereits angezeigt. Heute beantragen wir bei Ihnen einen mehrjährigen Son-\nderkredit für eine Pilotphase von drei Jahren, in welcher wir ihnen aufzeigen wollen, \ndass sich diese Investition lohnt und sich danach die Deutschkenntnisse in der ersten \nKlasse beobachtbar verbessern. Dies werden wir in einem Auswertungsbericht aufzei-\ngen und bei erfolgreicher Umsetzung soll dieses Förderprogramm ab 2020 in ein Defini-\ntivum überführt, jedoch im Budget jährlich ausgewiesen werden. \n  \nDer Gemeinderat hat sich bei dieser Vorlage von folgenden Erkenntnissen leiten lassen: \nJe früher Kinder Deutsch lernen, umso grösser sind die Chancen bezüglich Bildung und \nsozialer Integration. Zudem können so Bildungs- und soziale Folgekosten gespart wer-\nden. Aufgrund der breiten Fachunterlagen kann man von einem Return on Invest aus-\ngehen.  \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4 Massnahmen zu den Empfehlungen \nDie Beiträge des Kantons wurden am 21. März per 1. August 2017 definiert. Der \nCVP-Fraktion geht es darum, das Angebot so abzustimmen, dass wir die Kantonsbei-\nträge auch bekommen. Wir stellen darum folgenden Antrag: "Die frühe Sprachförderung \nwird so ausgestaltet, dass die Mindestanforderungen des Kantons erfüllt werden und \nsomit die Bedingungen für die Kantonsbeiträge erfüllt werden. Davon kann abgewichen \nwerden, wenn die Kosten für allfällige zusätzliche zu den im B+A formulierten Mass-\nnahmen höher sind als die Kantonsbeiträge." \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDann geht es Ihnen darum, über die Finanzen die Qualität zu steuern? Das heisst, \nwenn es ein wenig teurer würde, würde man das wieder stoppen und die Qualität ein \nwenig herunterfahren. Der Franken ist eigentlich Taktgeber bei Ihnen und nicht die Qua-\nlität. Habe ich das richtig verstanden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Franken setzt die Limite. Der Gemeinderat hat eine massvolle Variante vorge-\nschlagen und es wäre nicht ganz opportun, wenn man einfach sagen würde, dass wir es \nmachen wie der Kanton, damit wir das Geld erhalten, aber nicht schauen, wieviel mehr \nwir investieren müssten. Es wurden viele Überlegungen dazu angestellt und es geht \njetzt darum, ob wir mit wenig Zusatz die kantonalen Mindestvorgaben erfüllen, damit wir \ndas Geld erhalten. Wenn man zu viel machen müsste, dann stimmt es nicht mehr mit \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/27 \n\ndem überein, was im B+A steht. Dann würden Mehrkosten generiert, nur damit wir den \nKantonsbeitrag erhalten, aber unterm Strich müssten wir viel mehr zahlen als jetzt und \ndas wäre nicht ganz richtig. \n\nDas kann man auch umgekehrt verstehen. Wenn die Anforderungen des Kantons tiefer \nwären, wäre das die Aufforderung, weniger zu machen? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nNein, es soll nicht weniger gemacht werden als jetzt vorgeschlagen wird. Aber wenn \nman ein wenig mehr machen müsste, um den Kantonsbeitrag zu erhalten, soll man es \nso machen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nSprechen wir von einem einmaligen Betrag für ein Jahr? Das Pilotprojekt geht ja über \neinen Zeitraum von drei Jahren. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nStichtag ist jeweils der 1. November. Die Beiträge werden jedes Jahr für die Kinder \nausgezahlt, die dann angemeldet sind.  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch möchte noch gerne den Gemeinderat zu dem Antrag hören. Hannes Koch (L2O) \n\nDer Antrag kann so entgegengenommen werden. Sie würden heute einen Bruttokredit \nsprechen und wir würden probieren, diesen netto mit einem möglichst hohen Anteil an \nKantonsbeiträgen zu minimieren. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch nehme an, wenn der Kanton den Minimalstandard definiert, damit er Beiträge aus-\nschütten kann, dass er sich in Sachen Qualität auch etwas überlegt hat. Ich frage mich, \nob wir wirklich nicht mehr machen als das, was sich lohnt, um wirklich einen Return on \nInvest zu erzielen. Man kann sich auch als Ziel setzen, mindestens die Minimalanforde-\nrungen des Kantons zu erfüllen und wenn es ein wenig teurer wird, dürfte man das viel-\nleicht auch noch ausgeben. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWir konnten immer wieder feststellen, wie der Kanton denkt. Er hat eigentlich ziemlich \nhohe Anforderungen und es kostet meistens viel, wenn wir mit dem Kanton überein-\nstimmen. Deswegen müsste man das auf kommunaler Ebene anschauen und ich würde \nden Vorschlag von Herrn Kreienbühl unterstützen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: "Die frühe Sprachförderung wird so ausgestaltet, dass die Mindestan-\nforderungen des Kantons erfüllt werden und somit die Bedingungen für die Kantonsbei-\nträge erfüllt werden. Davon kann abgewichen werden, wenn die Kosten für allfällige \nzusätzliche zu den im B+A formulierten Massnahmen höher sind als die Kantonsbeiträ-\nge." \n  \nDem Antrag wird mit 23:1 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.2 Zwei Leiterinnen pro Spielgruppe \nIn diesem Abschnitt ist zu lesen, dass die Eltern in ihrer Verantwortung gestärkt werden \nsollen. Wie wird das vonstatten gehen? Beteiligen sich die Eltern an den Kosten? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas Ziel ist, wenn die Eltern an den Sprachlektionen teilnehmen, dass sie in ihrer Ver-\nantwortung, ihren Kindern die deutsche Sprache beizubringen, gestärkt werden können. \nDie Kostenbeteiligung ist gleich wie bei den übrigen Spielgruppen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/27 \n\nEbenfalls in dem Abschnitt heisst es: "Falls nötig, können die Eltern verpflichtet werden, \nihr Kind in ein Sprachförderprogramm zu schicken." Auf welcher Grundlage basiert die \nMöglichkeit der Verpflichtung? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn Bezug auf Spielgruppen ist eine Verpflichtung schwierig. Im Gesetz über die Volks-\nschulbildung § 55 a steht aber zur frühen Sprachförderung: "Die Gemeinden können \nKinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichten, im Jahr vor dem obligato-\nrischen Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung regelmässig zu be-\nsuchen." Von daher ist der Satz in Bezug auf Spielgruppen falsch, aber in Bezug auf die \nfrühe Kindergartenebene richtig. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.3 Weiterbildung Spielgruppenleiterinnen \nEs heisst in dem Abschnitt: "Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten. Die Weiterbil-\ndungen werden zum Teil auch vom Kanton subventioniert." Herr Kreienbühl hat vorhin \nneue Argumente gebracht, die uns nicht bekannt waren und ich möchte ihn fragen, ob \nes dazu auch schon Zahlen gibt, wie das von Seiten Gemeinde und Kanton aussieht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nMir ist nicht bekannt, wie hoch die Beteiligung des Kantons ist. Richard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIn dem Abschnitt erwähnen wir, dass der Kanton Kurse für Spielgruppenleiter/-innen, \ndie nachher Deutsch unterrichten, anbietet. Der Kanton bietet diesen Kurs zum halben \nPreis an, die andere Hälfte teilt die Gemeinde mit den Spielgruppenleitern und –leiterin- \nnen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n6 Würdigung \nWir möchten die Bemerkung anbringen, dass der Gemeinderat vor Abschluss des Pilot-\nprojektes und vor dem Budget 2020 dem Einwohnerrat eine Kosten-/Nutzenanalyse \nvorlegen soll. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEine Nutzenanalyse ist bei gewissen Aspekten, die die Bildung betreffen, relativ schwie-\nrig zu beziffern. Vielleicht können Sie das zuhanden des Gemeinderates näher spezifi-\nzieren. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEs geht darum, nach den drei Jahren zu sehen, was das Projekt gekostet hat und wie \nder Erfolg war. War dieser mässig gut oder sehr gut und soll das Projekt weitergeführt \nwerden oder nicht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDas steht bereits im B+A, und zwar unter Punkt 5 lautet der letzte Satz: "Am Ende des \nProjektes werden wir einen Schlussbericht erstellen und Ihnen Erfahrungen/Empfeh- \nlungen vorlegen." Die Bemerkung wäre doppelt und es ist darum nicht nötig, diese zu \nunterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUns ist es wichtig, darüber zu diskutieren, bevor das Budget 2020 da ist. Jörg Conrad (SVP) \n\nDas ist gar nicht möglich, da das Projekt bis im Sommer 2020 läuft. Urs Rölli (FDP) \n\nWie geht es weiter, wenn das Projekt 2020 fertig ist? Entscheidet man dann zuerst über \ndas Pilotprojekt und lässt es dann allenfalls weiterlaufen? Dann würde es ein Jahr Pau-\nse geben. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/27 \n\nWir werden es so planen, dass es in den normalen Budgetprozess aufgenommen wer-\nden kann. Wir werden so früh mit dem B+A an den Einwohnerrat gelangen, dass es \nnahtlos weitergeführt werden könnte. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nUnter diesen Umständen verzichten wir auf eine Abstimmung. Jörg Conrad (SVP) \n\nIch weiss von einem Kanton, ich glaube St. Gallen, der bei den Kosten die Eltern bei-\ngezogen hat, etwas daran zu zahlen für Kinder, die in der Schweiz geboren wurden. Es \ngibt Unterschiede, ob das Kind hier auf die Welt gekommen ist und von Anfang an mit \nder Sprache in Kontakt gekommen ist oder ob es Kinder sind, die vorher in einer völlig \nanderen Sprachwelt gelebt haben. Hat man schon einmal überlegt, die Kosten zu diffe-\nrenzieren und die Eltern allenfalls auch zu beteiligen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEine Differenzierung ist nicht geplant. Wir beteiligen alle Eltern gleich wie bei den übri-\ngen Spielgruppenangeboten. Die Frage würde sich eher beim Schulangebot DaZ, \nDeutsch als Zweitsprache, stellen.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n7 Kosten \nIst das Drittel der Kosten für das Jahr 2017 im Budget enthalten? Wenn ja, unter wel-\ncher Kostenstelle? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nNein, der Betrag ist nicht im Budget, weil wir beim Budgetprozess noch nicht gewusst \nhaben, wie das Angebot aussehen wird und wir dadurch zu wenig genaue Zahlen hat-\nten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, wird einstimmig \n\neinem Sonderkredit von Fr. 119'400.00 für ein zusätzliches Sprachförderangebot in \nmaximal 4 Spielgruppen zugestimmt. \n\n2. Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, wird einstimmig \neinem Sonderkredit von Fr. 139'200.00 für DaZ-Intensivstunden in 4 Kindergärten \nzugestimmt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1586, Sprachförderung im Vorschulalter, wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1585 Abrechnung Sonderkredit Sanierung Ge-\nmeindehaus \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist während der Sanierung des Gemeindehauses regelmässig über den Stand \nder Arbeiten und die Entwicklung der Kosten informiert worden. Wir haben deshalb bei \nder Beratung des B+As keine Überraschungen erlebt und konnten ihn deshalb zügig \nbehandeln. \n  \nInsbesondere das Architektenteam hat es dem zuständigen Gemeinderat nicht ganz \neinfach gemacht. Die entsprechenden Schwierigkeiten haben dazu geführt, dass der \ndamalige Leiter Immobilien mindestens 20 % seines Arbeitspensums für das Projekt \neinsetzen musste. Diese internen Mehrkosten sind, wie üblich, bei der Abrechnung des \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/27 \n\nKredites nicht eingerechnet und deshalb nicht ersichtlich. Wie der Rechnungsabschluss \naussehen würde, wenn man alle diese Eigenleistungen einberechnen würde, wissen wir \nleider nicht resp. kann man nur schätzen. Mehr Transparenz wäre da sicher wün-\nschenswert. Man kann sich jetzt noch weiter fragen, ob eine Auseinandersetzung mit \ndem Architekten angebracht gewesen wäre. Der Gemeinderat hat eine solche aber als \nzu aufwendig beurteilt und darauf verzichtet. \n  \nBei der BKP Nr. 29, Honorare , haben wir festgestellt, dass diese rund 100’000 Franken \nhöher ausgefallen sind als im Kostenvoranschlag vorgesehen. Diese Mehrausgaben \nsetzen sich aus vielen Detailposten zusammen und sind unter anderem auf Zusatz-\nwünsche zurückzuführen, die realisiert werden konnten, weil das Haus leer stand. Unter \nBetrieb – wie man das ursprünglich geplant hatte – wären gewisse Arbeiten, wie neue \nLeitungen, Radiatoren, Sandstrahlen etc. nicht vorgesehen gewesen. \n  \nUnter dem Strich ist die Abrechnung für die GPK zufriedenstellend. Wir sind für Eintre-\nten und Annahme vom B+A Nr. 1585. \n\nEintreten BVK \nMit der Abrechnung des Sonderkredits zur Sanierung des Gemeindehauses findet die-\nses Projekt seinen Abschluss. Der Sonderkredit wurde am 17. November 2011 mit dem \nB+A Nr. 1455 beschlossen und ist am 23. Januar 2014 mit einem Zusatzkredit erweitert \nworden. \n  \nDas Projekt ist nicht reibungslos verlaufen. Stichworte dazu: Fehlgriff beim Architekten, \nin der Folge viel Eigenleistungen des damaligen Leiters Immobilien. Dass nach nun \nrund 1 ½ Jahren die Kinderkrankheiten, z.B. Temperatur in den Räumen aufgrund Ver-\nwechslung von Temperaturfühlern, ausgemerzt sind, ist so notwendig wie begrüssens-\nwert. Die BVK geht davon aus, dass auch noch die Problematik mit der Beschattungs-\nanlage, sprich Storen, ohne Kostenfolge für die Gemeinde gelöst werden kann. \n  \nIn der BVK gaben vor allen die Umzugskosten zu reden, von denen alleine die Kosten \nfür den Fachplaner stolze 35’000 Franken betrugen. Da die Konkurrenzofferte 83’000 \nFranken betrug und die Erläuterungen von Herrn Odermatt die Kosten ein wenig relati-\nviert haben, konnten wir das so annehmen, trotzdem es das Erstaunen nur bedingt be-\nseitigte. \n  \nDie Diskussionen um die Verschiebung des Bezugstermins vom Sommer auf den Sep-\ntember inkl. der Frage nach möglichen Kostenfolgen für den Bau vom Oberstufen-\nschulhaus um die Notwendigkeit der Mehraufwände und der Frage, ob man diese hätte \nweglassen können und so unter Budget abschliessen oder ob man das Budget ausge-\nnutzt hat, beendete die BVK aufgrund der ja gegebenen Transparenz in den jeweiligen \nQuartalsberichten an die GPK und die BVK, welche allenfalls Reaktionen ermöglicht \nhätten. Nachdem auch die Frage nach der quasi Verdoppelung der Kosten für die Aus-\nstattung mit der Signaletik begründet werden konnte, hat die BVK einstimmig Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr. 1585 beschlossen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A gab in unserer Fraktion zu wenig Diskussionen Anlass. Es wurde auf die kom-\nplexe Vorgeschichte und die administrativen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit \ndem beauftragten Architekten hingewiesen. Letztlich war eine geordnete Führung des \nProjektes nur dank nicht aktivierter Eigenleistungen der Verwaltung möglich. Dieses \nErfordernis hat die beauftragten Mitarbeiter sehr stark belastet. Wir nehmen davon \nKenntnis, dass der Gemeinderat als Konsequenz beschlossen hat, inskünftig in ähnlich \ngelagerten Fällen grundsätzlich externe Unterstützung beizuziehen, um die Arbeitsbe-\nlastung für die Gemeinde im Rahmen zu halten. Wir verstehen diesen Entscheid für \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/27 \n\nSpezialfälle, erwarten aber, dass hier nicht schleichend eine neue Regel entsteht, \ngrundsätzlich externe Projektbegleitungen zu machen. \n  \nMit dem vorgelegten Abschluss stellen wir fest, dass das Projekt finanziell auf Kurs ins \nZiel gekommen ist. Das Gemeindehaus kommt nun gefällig und zweckmässig daher \nund die Sanierung wird in der Fachpresse gelobt. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme der Abrechnung. \n\nEintreten L2O \nVon unserer Seite sind die neuen WC-Anlagen und auch die schönen neuen Personal-\nräume zu erwähnen. Auch wenn das Gemeindehaus schlussendlich ein wenig teurer \ngeworden ist, das ist nur im Moment der Fall. Denn wir können in der Energieerfolgs-\nkontrolle nachlesen, dass wir ein nachhaltiges Sparpotenzial genutzt haben. Ein weite-\nres gemeindeeigenes Gebäude ist zum Energiestandard aufgestiegen. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1585. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion freut sich, dass der Bau vom neuen Gemeindehaus abgeschlossen \nund gelungen ist. Der zuständige Gemeinderat Herr Odermatt durfte verkünden, dass \nmehrere Fachzeitschriften auf unser neues Gemeindehaus aufmerksam geworden sind. \nZu bemängeln haben wir einzig, dass einige Zusatzkredite gesprochen werden mussten \nund die dann teilweise nicht einmal ganz ausgenutzt wurden und der Betrag dann für \nandere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bau gebraucht wurde. Dass \ndadurch eine bessere Qualität an dem Gebäude entstanden ist, ist uns auch klar. Wir \nsind dennoch nicht der Meinung, dass gesprochene Budgets immer ausgenutzt oder \nüberschritten werden müssen. Im Grossen und Ganzen sind wir zufrieden mit dem \nBauprojekt und die FDP-Fraktion wird dem Antrag um Genehmigung der Abrechnung \ndes Sonderkredits auch zustimmen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten SVP \nAm 17. November 2011 hat der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die Sanierung vom \nGemeindehaus von 6’823’200 Franken beschlossen. Am 12. Januar wurde ein Zusatz-\nkredit von 234’400 Franken für die Aufstockung und Erweiterung vom Pausenraum be-\nwilligt. Bei den Bauarbeiten wurde festgestellt, dass man auch die WC-Anlagen und die \nLeitungen machen muss, was wiederum zu einer Bewilligung eines weiteren Zusatzkre-\ndites von 180’580 Franken geführt hat.  \n  \nVerschiedene Planungen und Änderungen waren Herausforderungen. So auch der \nerfolgte Umzug ins Provisorium und zurück, der durch eine gute Planung effizient um-\ngesetzt werden konnte. \n  \nDas Gemeindehaus ist jetzt saniert und entspricht nicht nur den Bedürfnissen der Leute, \nsondern ist auch auf den neuesten Stand der Wärme- und Isolationstechnik, was vom \nKanton mit rund 67’000 Franken honoriert und an die Gemeinde ausgezahlt wird. Nach \nrund fünf Jahren liegt jetzt die Bauabrechnung vor. Durch Mehrleistungen gab es trotz \nguter Planung und Arbeit eine Kostenüberschreitung von rund 86’000 Franken. \n  \nDie SVP ist für Kenntnisnahme und Genehmigung vom Sonderkredit gemäss B+A. \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/27 \n\nEine 12-jährige Geschichte bezüglich der Sanierung des Gemeindehauses findet heute \nihren Abschluss, sofern Sie unseren Anträgen zustimmen. Wir haben jetzt wieder ein \nGebäude, das umfassend und tiefgreifend saniert worden ist. Der Gemeinderat ist mit \ndem vorliegenden Resultat sehr zufrieden und ich danke Ihnen an dieser Stelle für die \npositive Aufnahme. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Abtrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.2 Kostenabweichungen \nDie Abweichung beim Honorar halte ich für bedenklich. Wir hatten einen Kostenvoran-\nschlag in Höhe von 7.24 Mio. Franken und wenn man die Umzugskosten abzieht, ist \nman bei 7.18 Mio. Franken, also darunter. Das Honorar sollte von daher 715’000 Fran-\nken sein. Die Sanierung wurde unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen, aber wir \nhaben ein Honorar von 814’000 Franken. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich \nfrage mich, wie das Controlling ist und ob eingehende Rechnungen einfach visiert und \ndurchgewunken werden und man sich nicht fragt, was der Architekt effektiv leistet und \nabrechnet. Ich erwarte, dass ein besseres Controlling stattfindet. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.5 Energieerfolgskontrolle Gemeindehaus \nIn dem Abschnitt heisst es, dass die Zielsetzungen vollumfänglich erreicht wurden. Es \nwäre interessant zu wissen, was das für Ziele waren. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Ziel war, das Gebäude u.a. minergietauglich umzubauen und im zukünftigen Ge-\nbrauch sowohl Strom als auch Wärme einzusparen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nÜbersicht Baukostenabrechnung \nKeine Anmerkungen \n  \nFotodokumentation \nKeine Anmerkungen \n  \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus vom 8. Februar \n2017 im Betrag von Fr. 7'497'296.75 wird einstimmig genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben \n\n \n\nWie im Eintreten zur Dringlichkeit bereits ausführlich beschrieben, ist der L2O die fakti-\nsche Auflösung des Grämlishofs bzw. dessen Nutzen und wie es dort weitergehen soll, \nein Anliegen. Wie mit dem Budget 2017 bestimmt und auch tiefgehend besprochen \nworden, soll der Auftrag nun auch wirklich eingefordert und die Prüfung gemacht wer-\nden, damit wir das im Gesamtpaket anschauen, mitbeurteilen und mitbestimmen kön-\nnen, wie es auf der Halbinsel mit unserem Land weitergehen soll. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, so wie er \nauch ursprünglich unterzeichnet wurde. Man kann nicht einen Vorstoss schreiben, ihn \nelektronisch einreichen, der Zeitung schicken und dann nachträglich das Dokument \nabändern, auch wenn der Änderung angeblich telefonisch zugestimmt worden ist. Aber \ndas ist nicht der Hauptgrund, warum wir den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/27 \n\n  \nDer Text, so wie er formuliert wurde, ist nicht motionswürdig. Die Gemeindeordnung \nregelt klar die Zuständigkeiten und in Art. 38 sind die Aufgaben des Gemeinderates \nfestgelegt. Es heisst dort: "Der Gemeinderat ist zuständig für alle öffentlichen Belange, \ndie nicht einem andern Entscheidungsträger zugewiesen sind..." \n  \nIm Übrigen ging es bei der Budgetdebatte ausschliesslich um den Kredit für die Planung \nzum Umbau des Gebäudes. Gespräche mit sämtlichen Bewerbern wurden geführt bzw. \nwerden morgen abgeschlossen. Den Bewerbern wurde ein Entscheid auf Ende Mai in \nAussicht gestellt. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit sämtlichen aufgeworfenen Fra-\ngen befasst und entschieden, dass Ihnen der Planungsbericht zu den Gebäuden frü-\nhestens im September oder Oktober unterbreitet werden kann, nämlich dann, wenn die \nZustandsaufnahmen und Kalkulationen gemacht wurden. Aus diesem Grund bitte ich \nSie, der Überweisung als Postulat zuzustimmen. \n\nDer Vorstoss war als Postulat erst auf elektronischem Weg eingereicht. Vor der schrift-\nlichen Einreichung habe ich alle Mitunterzeichnenden informiert und mich abgesichert, \ndass eine Motion eingereicht wird und es wurde dann auch so veröffentlicht. Ich halte \ndarum daran fest, dass der Vorstoss als Motion überwiesen wird. \n  \nIn der Budgetdebatte wurde ganz klar besprochen, dass eine Gesamtschau gemacht \nwerden soll und dass der Einwohnerrat Varianten sehen möchte. Auch in der BVK wur-\nde es so besprochen. Herr Odermatt, wenn Sie möchten, kann ich Sie zitieren, was Sie \ndazumal gesagt haben und von daher ist dringend wichtig, dass wir den Vorstoss heute \nals Motion überweisen. Der Gemeinderat soll uns das mindestens erklären. Sie sind \ndermassen überzeugt, wir haben auch miteinander telefoniert und Sie haben mir münd-\nlich sehr klare Informationen gegeben, die aber nicht genügend sind, um den Entscheid \nzu untermauern, weil Sie sich zum Teil widersprochen haben. Jetzt ist der Moment, in \ndem wir erfahren wollen, was mit dem Land passieren soll und was wirklich unseren \nBauern auf der Halbinsel nützt. Wenn es ihnen nützt, ist es vielleicht die richtige Lösung; \nalso zeigen Sie es uns doch. Es gibt keinen Grund zur Eile. Wenn Sie den Landwirten in \nden Gesprächen jetzt etwas versprochen haben, dann tut mir das leid. Ich bin aber \nüberzeugt, dass die Landwirte auch noch bis September warten können, weil sie auch \nbis jetzt mit ihrem Land prästieren konnten. Ich glaube, so schlecht geht es unseren \nLandwirten auf der Halbinsel nicht.  \n  \nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, welche Äusserungen von verschiedenen \nbetroffenen Landwirten in der Nähe gemacht wurden. Diese haben mich dazu veran-\nlasst, den Volkswillen wahrzunehmen und mich für die Sache einzusetzen. Das Ganze \nsoll in Ruhe beurteilt werden, denn es gibt keinen Grund zu pressieren. Ein B+A kann \nerstellt werden, denn wie es sich von Ihnen anhört, haben Sie alle Fakten parat. Es geht \num eine Gesamtschau mit den Gebäuden, denn diese haben einen Zusammenhang mit \ndem Landwirtschaftsbetrieb, also muss man das als Gesamtes anschauen. \n  \nHerr Odermatt, Sie haben aus der Gemeindeordnung zitiert, dass Sie das alles be-\nstimmen können. Ich habe angefangen, auf verschiedenen Ebenen abzuklären, wie das \nist beim Verpachten von Land mit der faktischen Hofauflösung, wie vom Gemeinderat \nvorgeschlagen. Das ist nicht ganz klar geklärt, leider habe ich die abschliessenden \nAntworten noch nicht. Es gibt aber ganz klare Anzeichen dafür, dass das nicht einfach \nrechtens ist und ich möchte in der Gemeinde Horw vermeiden, dass wir am Schluss \nnoch in einen Streitfall geraten. Darum meine Bitte an Sie: Schauen Sie das genau an, \nmachen Sie ein Variantenstudium, legen Sie das vor und ein Entscheid, dass das der \nrichtige Weg ist, ist dann breit abgestützt. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/27 \n\nIch möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstreichen, dass man den Entscheid \nüber die Gebäude nicht von den Pachtverträgen für das Land loslösen kann. Wenn man \nüber den Landwirtschaftsbetrieb spricht, muss man über beides gleichzeitig sprechen \nund das ist ganz klar auch der Inhalt der Motion. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEs geht uns darum, die Landwirtschaft zu stärken und wenn ich mit Landwirtschaftsöko- \nnomen spreche, erhalte ich von denen andere Auskünfte, was die Landwirtschaft stärkt. \nDarum muss man noch einmal genau hinschauen, was unsere Landwirte auf der Halb-\ninsel brauchen. \n  \nWir möchten für unsere Landwirtschaft eine nachhaltige Lösung und darum nehmen wir \nuns die Zeit. Herr Odermatt hat von September gesprochen, das ist absehbar und ich \nbin überzeugt, dass uns dann ein guter Vorschlag gemacht werden kann. Auch die \nLandwirte können bis September warten, denn der Hof wird erst nächstes Jahr abge-\nlöst. Herr Heer macht bis nächstes Jahr weiter, d.h. man muss nichts überstürzen und \nwir können entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch beantrage eine fünfminütige Pause, damit wir das in den Fraktionen besprochen \nkönnen. Das Postulat wurde relativ kurzfristig eingereicht und wir konnten das an der \nFraktionssitzung nicht behandeln.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDem Antrag wird entsprochen. Jürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie dringliche Motion Nr. 2017-289, Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes \nzu betreiben, wird mit 27:1 Stimmen überwiesen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch danke für die Überweisung der Motion und möchte anfügen, dass wir keine Doktor-\narbeit erwarten, sondern es geht darum, die möglichen Varianten und die Vor- und \nNachteile aufzuzeigen. Es ist ganz wichtig, bei so emotionsgeladenen Objekten, wie \ndem Bauernhof Grämlis oder der Villa Krämerstein, transparent zu arbeiten und die \nInformationen auf den Tisch zu legen, damit die Entscheide breit abgestützt sind. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1587 Abrechnung Sonderkredit Photovoltaik-\nanlage Gemeindehaus \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Abrechnung Sonderkredit Photovoltaikanlage Gemeindehaus bespro-\nchen und auf ihre Fragen Auskunft von Gemeinderat Robert Odermatt erhalten. \n  \nWir haben z.B. über die viel höher ausgefallenen Honorare für den Planer und Archi-\ntekten diskutiert und erfahren, dass die Ursache darin liegt, dass die Photovoltaikanlage \nin den Gesamtumbau integriert wurde. Es hat dabei mehrere Schnittstellen gegeben, \nwas es ein wenig komplizierter machte. Andererseits sei bei der Ausschreibung ein \nSystemwechsel vorgenommen worden, d.h. die Photovoltaikanlage wurde in das Dach \nintegriert und die Fläche bis nach aussen gezogen. Bei der Detailplanung hat man sich \nauch für eine verbesserte Steuerung entschieden und durch diese verschiedenen Mass- \nnahmen gab es Zusatzkosten. \n  \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/27 \n\nDer unter Ziff. 6.1 erwähnte Verzicht auf Pläne ist darauf zurückzuführen, dass der Ar-\nchitekt viele Anliegen mit den Fachplanern vor Ort gelöst hat und dadurch weniger Plä-\nne notwendig gewesen sind. \n  \nLaut Abklärungen von Herrn Kopp wird bei kleineren Anlagen mit einer Leistung zwi-\nschen 10 und 30 kWh eine Einmalvergütung (EIV) angeboten, bei welcher keine War-\ntezeit besteht und ein einmaliger Betrag ausbezahlt wird. Diese Einmalvergütung wurde \nhier gewählt, da dieses ein einfaches und schnelles Verfahren ist, welches keine Unsi-\ncherheiten enthält. Als Korrektur ist noch zu ergänzen, dass die richtige Definition der \nEinheit bei Photovoltaik kWp (Kilowatt peak) ist. \n  \nAufgrund dieser Erklärungen und nachgereichten Informationen betreffend Photovolta-\nikanlagen-Projekten hat die GPK dem Antrag, die Abrechnung über den Sonderkredit \nPhotovoltaikanlage Gemeindehaus vom 8. Februar 2017 im Betrag von Fr. 175'831.60 \nzu genehmigen, einstimmig zugestimmt. \n\nEintreten BVK \nDer Einwohnerrat hat am 26. Juni 2014 mit dem B+A Nr. 1527 der Umsetzung der Pho-\ntovoltaik-Variante 4 mit einem Sonderkredit von 181’440 Franken zugestimmt. Durch \neinen Systemwechsel bei der Photovoltaik war es möglich, bei den Kosten zu sparen \nund gleichzeitig die Qualität zu verbessern. Die Anlage ist darum nicht nur auf das Dach \nmontiert worden, sondern wurde in das Dach integriert. Dadurch gab es ästhetisch eine \nAufwertung. Unter dem Strich konnten bezüglich Kosten 4’000 von rund 180’000 Fran-\nken eingespart werden. \n  \nGanz im Sinne eines schnellen und einfachen Verfahrens hat sich der Gemeinderat für \neine einmalige Vergütung vom Bund entschieden. So wurden für die Anlage rund \n24’000 Franken ausgezahlt. Als Energiestadt Horw haben wir damit ein Zeichen gesetzt \nund sind so Vorbild für andere. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Kenntnisnahme und Abrechnung vom Sonderkredit von \n175’831.60 Franken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt innerhalb des bewilligten Kre-\ndits realisiert werden konnte. Mit dem Projekt hat die Gemeinde Horw einmal mehr ihre \nVorbildfunktion als Energiestadt wahrgenommen.  \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur vorliegenden Ab-\nrechnung. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Investitionen von 181’000 Franken erscheinen auf den ersten Blick ziemlich hoch. \nDie Integration der PV-Panels in die komplexe Dachlandschaft war eine grosse Her-\nausforderung. Es ist aber sehr gut geglückt und auch die erfolgreiche Zertifizierung vom \nMinergie-Standard zeigt, dass auch wärmetechnisch eine gute Lösung gefunden wer-\nden konnte. Pro Jahr produziert die Anlage 25’000 kwh Strom, der selber verbraucht \nwerden kann. Die Amortisationszeit ist relativ lang, aber trotzdem ist das eine gute In-\nvestition. Nur ein Drittel vom Klimagas CO2 wird so emittiert. Die Gemeinde kann sich \nprofilieren, sie zeigt, dass die Zukunft mit deutlich weniger fossiler Energie und auch \nohne Atomstrom angepackt werden kann. Die L2O dankt Herrn Gemeinderat Odermatt \nfür die entschiedene Umsetzung des Anliegens. \n  \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1587. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/27 \n\nEintreten FDP \nDer B+A hat innerhalb der FDP-Fraktion nicht zu grossen Diskussionen geführt. Die \numgesetzte Vollvariante mit Photovoltaik auf dem Flach- und Steildach wird als ener-\ngiepolitisch sinnvoll und in der erfolgten Umsetzung als architektonisch als sehr gelun-\ngen betrachtet. Die gewählte Einmalvergütung ist im heutigen energiepolitischen Umfeld \nsicher der richtige Weg.  \n  \nFragen ergaben sich bezüglich der hohen Mehrkosten für Planer und auch der Verzicht \nauf Pläne wurde hinterfragt. Wir haben dazu gehört, dass das für die Zukunft grundsätz-\nlich unkritisch sein soll. Die Unterschreitung des Kostenrahmens um 3 % wird positiv \ngewürdigt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme und Genehmigung vom B+A. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nBeim Bericht und Antrag Nr. 1587 zur Abrechnung über den Sonderkredit Photovoltaik-\nanlage Gemeindehaus wurde bereits fast alles von meinen Vorrednern gesagt. Es muss \naber festgehalten werden, dass die SVP begrüsst, dass im Zusammenhang mit der \nSanierung auch daran gedacht wurde, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das ist \nso, wie Energiepolitik funktionieren muss, dass man Sachen sofort umsetzt und nicht \nlangfristig plant, wo sich alles andauernd wieder ändert. Auch bei der Einmalvergütung \nwar es der richtige Weg, das gerade so zu beschliessen, damit das erledigt ist. Das ist \ndie wahre Energiepolitik 2050.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1587. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nVielen Dank für die positive Aufnahme vom B+A. Zu Ihren Ausführungen möchte ich \nergänzen, dass die Belastung in Franken nicht die 175’000 Franken waren, sondern wir \nhaben eine Einmalvergütung erhalten, was eine Nettobelastung von rund 151’000 \nFranken ergibt. \n  \nDass das renditemässig mit den heutigen Strompreisen nicht der Renner sein wird, das \nwissen wir. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass wir auch bei den Heizkos-\nten durch die Isolation vom Steildach auch in der Grössenordnung von 900 bis 1’000 \nFranken jährlich sparen können. Auch bezüglich sommerlichem Wärmeschutz hat die \nIsolation einen positiven Aspekt. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Fotodokumentation \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit Photovoltaikanlage Gemeindehaus vom \n8. Februar 2017 im Betrag von Fr. 175’831.60 wird einstimmig genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/27 \n\n7.  Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates  \n\nEintreten CVP \nBei der Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates handelt es sich nicht um \neine generelle Überarbeitung, sondern das Büro hat die verschiedenen Pendenzen, die \nsich über Jahre angesammelt haben, abgearbeitet.  \n  \nDie CVP-Fraktion hat die Vorschläge diskutiert und wir werden zu einzelnen Punkten \nAnträge stellen und unsere Vorschläge einbringen. Grundsätzlich halten wir es für posi-\ntiv, dass die Pendenzen abgearbeitet und alles bereinigt wurde, damit wir wieder einen \naktuellen Stand der Geschäftsordnung haben. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat die vom Büro vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung intensiv \ndiskutiert. Obwohl wir im Büro alles daran gesetzt haben, eine eindeutige und mehr-\nheitsfähige Version zu erarbeiten, sind in der Fraktion Fragen und Unklarheiten aufge-\nkommen. Die entsprechenden Anträge werden in der Detaildiskussion folgen. Grund-\nsätzlich befürworten aber auch wir die schon lange fällige Aktualisierung der Geschäfts-\nordnung. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion begrüsst die Anträge des Büros. Es ist an der Zeit, die Pendenzen \nabzuschliessen und wieder frisch mit einer bereinigten Geschäftsordnung zu starten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat die Vorschläge besprochen. Mit Ausnahme von Art. 53 sind wir \ngrossmehrheitlich dafür, diese umzusetzen. Eine weitere Ergänzung haben wir zu \nArt. 12. Die restlichen Anträge mit der Anpassung an die zeitgemässen Umstände sind \neine gute Sache. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Gemeinderat hat die Geschäftsordnung ebenfalls behandelt. Wir sind nicht mit allen \nAnträgen einverstanden und werden dementsprechende Anträge stellen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch weise darauf hin, dass gemäss Art. 66 ist eine zweifache Lesung der Geschäftsord-\nnung vorgesehen ist. Mit einer 2/3-Mehrheit kann auf eine zweite Lesung verzichtet \nwerden. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 4 Aktenzustellung \nZu Abs. 3 möchten wir eine Präzisierung anbringen. Es heisst dort: Zu Beginn des \nAmtsjahres können die Ratsmitglieder entscheiden, ob ihnen die Akten ausschliesslich \nelektronisch zur Verfügung gestellt werden sollen." Wir stellen den Antrag auf folgende \nFormulierung: "Zu Beginn des Amtsjahres kann jedes Ratsmitglied entscheiden..."  \n  \nWir sind der Meinung, dass jeder selber entscheiden soll. Wenn es heisst "die Ratsmit-\nglieder", ist unklar, ob das Plenum gesamthaft entscheiden muss. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAuch für uns ist das nicht ganz verständlich und wir wollten darum den gleichen Antrag \nstellen. Wir hätten die Formulierung "...können die Ratsmitglieder individuell entschei-\nden...", aber wir können auch mit dem Vorschlag der CVP leben. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/27 \n\nIm Abs. 1 heisst es: "Einladungen und Akten werden grundsätzlich in Papierform zuge-\nstellt." In Abs. 4 spricht man nur noch von Akten. Ich bin der Meinung, Abs. 4 sollte mit \n"Einladungen" ergänzt werden, so dass diese auch elektronisch verschickt werden \nkönnen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert den Anträgen nicht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass \nder Gemeinderat dann sein Legislaturziel, dass wir nur noch elektronisch miteinander \nverkehren und dass die Papierflut eingedämmt werden soll, nicht erreichen kann. Die-\nses Ziel ist mit so einer Beschlussfassung nicht umsetzbar. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Burkard, wir haben uns das auch überlegt, aber die individuellen Bedürfnisse wur-\nden höher gewichtet als die Legislaturziele des Gemeinderates. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Gemeinderat nimmt das zur Kenntnis und wird zu gegebener Zeit wieder darauf \nhinweisen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP und der FDP, Art. 4 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: "Zu Beginn des \nAmtsjahres kann jedes Ratsmitglied entscheiden, ob ihm die Einladungen und Akten \nausschliesslich elektronisch zur Verfügung gestellt werden sollen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 12 Unterzeichnung des Protokolls \nDas Büro stellt einen Antrag zur Vereinfachung der Unterschriftenregelung. Statt wie \nbisher vier, sollen neu zwei Unterschriften ausreichen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer neue Artikel würde lauten: "Das Protokoll wird jeweils von zwei Personen unter-\nschrieben. Unterschriftsberechtigt sind die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident, die \nProtokollführerin oder der Protokollführer oder deren Stellvertreter." \n\nIvan Studer (CVP) \n\nMüsste man das nicht umformulieren? So, wie es jetzt geschrieben ist, könnte sonst der \nProtokollführer und dessen Stellvertreter unterschreiben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch unterstütze das Votum von Herrn Odermatt für eine Umformulierung. Man müsste \nschreiben: "...der Ratspräsident oder seine Stellvertretung und der Protokollführer oder \nseine Stellvertretung." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch schlage vor, das einfacher zu lösen, indem man schreibt: "...wird von der Ratsprä-\nsidentin oder vom Ratspräsidenten, von der Sekretärin oder vom Sekretär, von der \nGemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber oder von der Protokollführerin oder \nvom Protokollführer unterzeichnet." Das wären die bisherigen vier Personen, die zur \nUnterschrift berechtigt wären und von denen wären immer zwei vor Ort, um das Proto-\nkoll zu unterschreiben. Wenn man noch Stellvertretungen regelt, geht das zu weit. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch habe das vorhin mit dem Gemeindeschreiber diskutiert, denn das war der ursprüng-\nliche Vorschlag. Das könnte aber ein Problem geben bzw. zu einer Situation führen, bei \nder der Gemeindeschreiber und der Protokollführer das Protokoll unterschreiben kön-\nnen und das funktioniert ja nicht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs heisst "deren Stellvertreter". Das ist Mehrzahl und bezieht sich auf den Ratspräsi-\ndenten oder die Ratspräsidentin und den Protokollführer oder die Protokollführerin. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/27 \n\nIch habe einen Änderungsvorschlag. Wenn man statt ein Komma zu setzen "und" \nschreibt, ist es klar. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Büros, Art. 12, Unterzeichnung des Protokolls, Abs. 1 wie folgt zu formulie-\nren: "Das Protokoll wird jeweils von zwei Personen unterschrieben. Unterschriftsberech-\ntigt sind die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident und die Protokollführerin oder der \nProtokollführer oder deren Stellvertreter." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 24 Sekretärin oder Sekretär \nDas Büro des Einwohnerrates stellt den Antrag, Art. 24 ersatzlos zu streichen. Dieser \nwird mit der Änderung von Art. 12 obsolet. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Büros des Einwohnerrates, Art. 24 ersatzlos zu streichen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 37 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission \nDie GPK hat sich die Freiheit genommen, sich Gedanken über den Artikel zu machen \nund unterbreitet einen kleinen Ergänzungsvorschlag. Neu soll ein Punkt d) eingescho-\nben werden, der mit dem Einführungssatz lauten würde: "Die Geschäftsprüfungskom-\nmission führt Sonderprüfungen und Turnusprüfungen durch. Die Details sind in der Ge-\nschäftsordnung Nr. 215 der GPK festgelegt." \n  \nDer Vorschlag der GPK hat folgenden Hintergrund: Wenn Sie die Definition im Regle-\nment anschauen, ist von einer Controllingkommission und von einer Geschäftsprü-\nfungskommission die Rede. Die Controllingkommission hat eng umschriebene Aufga-\nben, die im Gemeindegesetz geregelt sind. Horw hat aber keine Controlling-, sondern \neine Geschäftsprüfungskommission, weil man der Geschäftsprüfungskommission die \nMöglichkeit geben wollte, auch andere Sachen zu machen als eine Controllingkommis-\nsion, nämlich aus eigenem Antrieb oder im Auftrag des Einwohnerrates Sonderprüfun-\ngen vorzunehmen. Die Diskussion wurde in der Geschäftsprüfungskommission in der \nletzten Legislatur vor etwa sechs oder sieben Jahren geführt. Dort kam aus der Ge-\nschäftsprüfungskommission der Antrag, gewisse Bereiche nach einem Prüfungspro-\ngramm, z.B. Beschaffungswesen oder andere Sachen, im Sinne eines individuellen \nAudits einer Prüfung zu unterziehen. Wir haben damals festgestellt, dass das gemäss \nGeschäftsordnung gar nicht vorgesehen ist. Wir haben daraufhin Kontakt mit dem Ge-\nmeinderat und dem Regierungsstatthalter aufgenommen und es hat sich dann die \nSichtweise etabliert, dass die Absicht der Gemeindeordnung war, der Geschäftsprü-\nfungskommission die Kompetenz zu geben. Daraufhin hat sich die Geschäftsprüfungs-\nkommission, folgend auf die Gespräche mit dem Gemeinderat und dem Regierungs-\nstatthalter, das eigene Reglement, die Geschäftsordnung der GPK gegeben und diese \ninnerhalb der Geschäftsprüfungskommission in Kraft gesetzt. Jetzt, bei der Überarbei-\ntung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist es ebenfalls die Gelegenheit, eine \nalte Pendenz und eine gewisse Inkonsistenz in den Reglementen zu thematisieren und \nzu lösen, indem man die Aufgaben ergänzt und sagt, dass die Punkte a), b) und c) \nbleiben, der bestehende Punkt d) zu Punkt e) wird und unter d) ein neuer Absatz be-\ntreffend den Sonder- und Turnusprüfungen eingefügt wird. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/27 \n\nNoch eine Ergänzung zu dem, was die GPK bisher gemacht hat: Die GPK führt in lo-\nckerem Rhythmus Turnusprüfungen durch. In der letzten Legislatur haben wir eine Prü-\nfung zu den Aktivitäten im Bereich Beschwerdemanagement durchgeführt und dem \nGemeinderat Empfehlungen abgegeben. Wir haben auch das Beschaffungswesen ge-\nprüft, wobei es hauptsächlich um die Kleinaufträge ging und ebenfalls Empfehlungen \nabgegeben. Die grossen Aufträge werden von der Revisionsstelle geprüft. Dazu kamen \nzwei Sonderprüfungen, die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat zugänglich gemacht. \nDas System hat sich bewährt und darum mache ich beliebt, das auch in die Geschäfts-\nordnung des Einwohnerrates zu übernehmen. \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen den Antrag. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 37, Punkt d) wie folgt zu ergänzen: "Die Geschäftsprüfungs-  \nkommission führt Sonderprüfungen und Turnusprüfungen durch. Die Details sind in der \nGeschäftsordnung Nr. 215 der GPK festgelegt." Der bisherige Punkt d) wird neu zu \nPunkt e). \n  \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 43 Informationsrechte \nUnter Abs. 2 wird beantragt, dass das zuständige Mitglied des Gemeinderates vorgän-\ngig der Befragung von Mitarbeitenden informiert werden muss. Der Gemeinderat oppo-\nniert gegen den Antrag und beantragt, an der alten Fassung des Artikels festzuhalten. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWir sehen bei der bisherigen Formulierung eine Problematik. Wenn gefordert wird, so \nein Gespräch durchzuführen und der Mitarbeiter weiss, dass sein Ressortleiter dabei ist, \nkönnte die Befragung anders verlaufen, weil der oder die Mitarbeitende sicher nicht so \nungehemmt Auskunft geben und seine Bedenken darlegen kann. Wir möchten den Mit-\narbeitenden schützen und wenn es ein Problem gibt, soll er dieses offen ansprechen \nund darlegen können. Wenn der Mitarbeitende selber das Gefühl hat, dass der ent-\nsprechende Leiter aus dem Gemeinderat dabei sein sollte, sollte er diese Entscheidung \nselber treffen können. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDen Punkt, den Herr Imfeld angesprochen hat, haben wir auch diskutiert und sind dabei \nnoch zu einem anderen Schluss gekommen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeinde gibt es keine Möglichkeit, sog. Whistleblowing zu machen. Es gibt keine \nUmgebung, die ihnen jetzt erlaubt, in einem geschützten Rahmen auf Missstände hin-\nzuweisen. Wir werden darum ein entsprechendes Postulat einreichen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs ist richtig, dass es keine offizielle Ombudsstelle für die Gemeinde Horw gibt. Der \nVorstoss ist offenbar unterwegs, denn wir kennen ihn noch nicht und darum kann ich \nauch nichts dazu sagen, ausser dass man sich bewusst sein muss, dass Ombudsstellen \nauch immer Kosten mit sich bringen.  \n  \n\nWir setzen uns aber für unsere Mitarbeitenden ein und sie sollen gewisse Möglichkeiten \nhaben, sich an eine vertrauensvolle Stelle wenden zu können. Da wir den Inhalt des \nPostulats noch nicht kennen und keine Stellung dazu nehmen können, machen wir \nIhnen beliebt, an der alten Fassung von Art. 43 festzuhalten. Die Mitarbeitenden möch-\nten teilweise, dass die vorgesetzte Person dabei ist und sie möchten auch, dass der \nGemeinderat dabei ist. Es geht nicht nur darum, den Mitarbeitenden vor dem Gemein-\nderat zu schützen, sondern auch darum, den Mitarbeitenden vor den Befragenden zu \nschützen. Darum mache Ihnen beliebt, an der alten Fassung festzuhalten und über \neinen anderen Weg Möglichkeiten zu suchen, dass sich die Mitarbeitenden vertrauens-\nvoll an irgendwelche Stellen wenden können. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/27 \n\nAufgrund des Postulats, das eingereicht wird, unterstützen wir den Antrag des Gemein-\nderates, an der alten Fassung festzuhalten. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDie L2O ist der gleichen Meinung. Wir haben auch das Gefühl, dass es eine neutrale \nStelle sein muss, die so eine Befragung durchführen müsste.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nWir sind der Ansicht, dass die neue Fassung ein Ausdruck einer Misstrauenskultur ist. \nEs gibt ja auch das Vorgesetztenverhältnis vom Gemeinderat zum Mitarbeiter und es ist \nnicht sehr sinnvoll, dass sich eine Geschäftsprüfungskommission in die Arbeitsbezie-\nhung vorgesetzte Person/Mitarbeitende/-r einmischt oder indifferiert, ohne dass die \nvorgesetzte Person auch das Recht hat, dabei zu sein. Darum plädieren wir für die alte \nVersion. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Büros. Die GPK ist der Geheimhaltung \nunterstellt und kann deshalb durchaus von Mitarbeitenden kontaktiert werden, ohne \ndass es weitergetragen werden muss. Wir erachten es nicht als nötig, eine zusätzliche \nStelle zu schaffen. Bei dem Beispiel, das zu dem Antrag geführt hat, wollten wir Mitar-\nbeitende unabhängig befragen, aber das ist mit dem Artikel nicht gegeben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte kurz auf den Fall Bezug nehmen, der von Herrn Rölli geschildert wurde. \nDazu wurde diskutiert, Mitarbeitende individuell zu befragen, was aber mit Hinweis auf \ndie Geschäftsordnung nicht gemacht wurde. Rückblickend kann ich sagen, dass die \nGPK das, was sie herausfinden wollte, im Beisein des Gemeinderates ohne Weiteres \nherausfinden konnte. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund anzunehmen, dass dort \nandere Sachen gesagt worden wären als wenn der Gemeinderat nicht anwesend ge-\nwesen wäre. Im Gegenteil, möglicherweise ist das, was von Herrn Burkard angespro-\nchen wurde, nämlich der Schutz der Mitarbeitenden vor den Befragenden durchaus \nauch ein Thema, das je nach Situation dazu führen könnte, dass die befragte Person \nbefangener ist, wenn sie allein ist, als wenn noch jemand dabei ist, zu dem sie Vertrau-\nen hat. Wenn das Vertrauen nicht gegeben ist, gibt es andere Wege, die bereits disku-\ntiert wurden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass es im Art. 43 Abs. 1 unter Punkt c) heisst, \ndass Mitarbeitende zum Geschäft befragt werden können. Wir gehen immer davon aus, \ndass es Situationen gibt, in denen Mitarbeitende die Möglichkeit haben sollen, etwas \ngegen den Gemeinderat sagen zu können. Das ist aber eigentlich nicht der Fall. Wenn \neine Kommission sagen würde, dass sie einen bestimmten Mitarbeitenden zu einem \ngewissen Geschäft befragen will, dann dürfte sie das machen. Wenn der Mitarbeitende \ndas Gefühl hat, er möchte den Gemeinderat dabei haben, dürfte er das sagen. Aber es \nwäre der Normalfall, dass er der Kommission Auskunft gibt. Es geht nicht um den Mit-\narbeitenden gegen seine direkt vorgesetzte Person oder den Gemeinderat. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nHerr Burkard, ich verstehe Ihren Einwand vom Misstrauensverhältnis, aber das möchten \nwir auf keinen Fall schaffen. Vielleicht kann man das mit einer kleinen Umformulierung \nklären. Es geht wirklich nur um die Möglichkeit, dass der Mitarbeitende ohne Beisein \nvom entsprechenden Gemeinderat befragt werden könnte, d.h. um eine Möglichkeit und \nnicht um eine Regelung, die immer so sein muss. Dafür ist es nicht sinnvoll, für vielleicht \neinen Fall in zehn Jahren eine zusätzliche Stelle, die auch zusätzlich Kosten verschlingt, \neinzusetzen. Da müssen wir unsere Verantwortung als Einwohnerräte im Namen der \nEinwohner der Gemeinde und für das Budget wahrnehmen und schauen, dass wir das \nschlank und pragmatisch lösen können. Darum plädiere ich dafür, den Artikel noch \neinmal anzuschauen und diesen ein wenig weiter zu fassen, damit es klar ist, dass die \nMöglichkeit für den Mitarbeitenden bestehen soll, dass er, wenn er das wünscht, ohne \nGemeinderat befragt werden kann. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/27 \n\nEs wurde jetzt von einer Stelle gesprochen. Das Postulat hat aber kein Interesse, eine \nneue Stelle zu schaffen. Es gibt Ombudsstellen, denen man sich anschliessen kann und \ndie man nach Aufwand bezahlen müsste, wenn so ein Fall einmal eintreten würde. Es \ngeht darum, die Möglichkeit für Mitarbeitende zu schaffen, das ist mittlerweile in mittel-\nständischen und grösseren Unternehmen Standard. Es geht aber nicht darum, dass die \nGemeinde Horw eine Ombudsstelle schafft. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nVielen Dank für die Präzisierung. In dem Fall kann man ja die Formulierung, weil das ja \nvielleicht nur alle zehn Jahre einmal einen Fall betrifft, wie vorgeschlagen in das Reg-\nlement aufnehmen. Es soll die Möglichkeit bestehen, dass der Mitarbeitende ohne Ge-\nmeinderat befragt werden kann und nicht darum, dass es die Regel ist. Und so, wie es \nformuliert ist, ist es glaube ich klar. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates, Art. 43, Informationsrechte, Abs. 2 beizubehalten. Dieser \nlautet wie folgt: "Das zuständige Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, an der Be-\nfragung von Mitarbeitenden der Verwaltung teilzunehmen, Fragen zu stellen und er-\ngänzende Auskünfte zu erteilen." \n  \nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 53a Offenlegung von Leitungsfunktionen in privaten und staatlichen Organi-\nsationen \nDie SVP-Fraktion beantragt, den Artikel zu streichen. Dieser geht für ein Milizparlament \nzu weit, bedeutet einen viel zu grossen Aufwand und bringt eigentlich nichts. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAuch ich möchte beliebt machen, den Artikel zu streichen. Wenn man so etwas aufsetzt, \nbringt das wieder Aufwand. Es gibt andere Parlamente, die das haben, Kriens zum \nBeispiel, aber auch da sind die Informationen nicht immer aktuell. Andererseits zeigt die \nVergangenheit, dass die Offenlegung trotzdem stattfindet. Wenn wir Geschäfte hatten, \nbei denen Einwohnerräte befangen waren, sind sie in den Ausstand getreten. Von daher \ngesehen gehe ich davon aus, dass die Selbstkontrolle funktioniert und die Zusatzkos-\nten, die anfallen würden, sich nicht rechtfertigen. Wir hätten keinen grossen Nutzen, \naber es würde relativ viel Kosten und Verwaltung mit sich bringen. Und was würde pas-\nsieren, wenn einmal jemand nicht alles offenlegt? Wer stellt die Offenlegung sicher und \nwas wären die Konsequenzen? Schlussendlich wäre es ein Papiertiger und nach zwei \noder drei Jahren würde das niemand mehr kontrollieren. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat unterstützt den Antrag von Herrn Imfeld und ist für die Streichung von \nArt. 53a. Es wurden genug Argumente dargelegt und wir sind auch der Auffassung, \ndass der Artikel eine unnötige Bürokratie hervorrufen würde und es bringt uns nicht \nweiter, in diesem Rahmen so einen Artikel in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Ich \nmache Ihnen beliebt, den Artikel zu streichen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, Art. 53a, Offenlegung von Leitungsfunktionen in privaten und staatli-\nchen Organisationen, zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/27 \n\nArt. 76 Interpellationen \nDer Gemeinderat stellt den Antrag, betreffend Beantwortung von Interpellationen die \nbisherige Fassung beizubehalten, denn das System hat sich bewährt. Grundsätzlich \ngeht es ja darum, die gestellten Fragen fristgerecht zu beantworten. Das ist mit der be-\nstehenden Geschäftsordnung absolut möglich und es ist aus unserer Sicht keine Präzi-\nsierung notwendig, zumal die vorgeschlagene Formulierung recht kompliziert in der \nAnwendung wäre. Ich bin überzeugt, dass auch nicht alle Eventualitäten abgebildet \nwurden und darum mache ich Ihnen beliebt, die alte Fassung beizubehalten. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWir haben uns das auch lange überlegt und diskutiert. Der Grund, warum wir zum \nSchluss gekommen sind, dass es mehr Sinn macht, das so zu fassen, ist ganz einfach \ndarum, weil die mündlichen Beantwortungen immer eine gewisse Unverbindlichkeit ha-\nben, mit der man als Ratsmitglied teilweise recht wenig anfangen kann, um mit seinen \nAnforderungen an den Gemeinderat weiterzugehen. Man hat wenig Handhabe und es \nkommt viel Schwammiges heraus. Wir möchten die Verbindlichkeit ein wenig erhöhen, \num Klarheiten zu schaffen und aus den Antworten Aufträge ableiten zu können. Das ist \nim Moment nicht gegeben und was im Protokoll steht ist das, was in kürzester Form \nwiedergegeben wurde. Von daher ist es für uns als Milizparlament manchmal sehr \nschwer, mit den Antworten etwas anzufangen und im Sinne der Gemeinde das Problem, \ndas wir angefragt haben, zu lösen. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, dass wir \naber auch den Gemeinderat in dem Sinn schützen müssen, dass wir die Fristen so defi-\nnieren, dass Sie genug Zeit haben, die Fragen zu beantworten. Wenn aber etwas kurz-\nfristig hereinkommt, das wirklich dringend ist, soll der Interpellant selber entscheiden \nkönnen, wie wichtig ihm die schnelle mündliche Beantwortung oder eben die schriftliche \nBeantwortung, bei der es tiefer in die Materie geht, ist. Darum bestehe ich weiterhin \ndarauf, den ausgearbeiteten Vorschlag in die Geschäftsordnung aufzunehmen.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAls kleine Präzisierung zu Ihren Ausführungen möchte ich anbringen, dass die vorbe-\nreiteten Voten für Ihre Antworten 1:1 wiedergegeben werden und keine gekürzte Form \nprotokolliert wird. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWie wir gehört haben, sind die Voten vorbereitet und wir haben gerade heute bei der \nInterpellation von Frau Portmann gesehen, dass man sagen kann, dass man es zwar \nals dringlich erachtet, aber bereit ist, dass die Interpellation an der nächsten Sitzung \nbehandelt wird. Die FDP ist für die vom Büro vorgeschlagenen Anpassungen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie neue, aktualisierte Formulierung geht auf eine Interpellation des SVP-Mitglieds Jörg \nConrad zurück, der eine höhere und verbindlichere schriftliche Beantwortung unserer \nInterpellationen erreichen wollte. Die neue, vom Büro vorgeschlagene Version, ent-\nspricht dem Anliegen der SVP-Fraktion viel mehr. Ausserdem haben wir immer noch \ndas Spiel von schriftlicher Beantwortung und dass darauf, zugunsten einer sofortigen \nmündlichen Beantwortung verzichtet werden kann. Der Gemeinderat bleibt also in einer \nflexiblen Situation. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSie wissen, dass ich lange im Einwohnerrat war und jetzt auf der anderen Seite im Ge-\nmeinderat sitze. Ich fürchte, dass Sie sich mit dem vorgeschlagenen Artikel keinen Ge-\nfallen machen. Gerade das Spiel, wie von Herrn von Glutz geschildert, funktioniert eben \nnicht. Sie geben eine dringliche Interpellation ein und halten sich die Möglichkeit offen, \nob sie schriftlich oder mündlich beantwortet werden soll. Der Gemeinderat muss zuerst \neinmal schauen, ob sie überhaupt dringlich erklärt wird und nachher kann er sie erst \nmündlich beantworten. Im extremsten Fall kann er Ihnen gar keine Antwort geben, wenn \nSie sie für dringlich erklären und eine Antwort am gleichen Tag erwarten. Oder Sie be-\nkommen eine oberflächliche Antwort. \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/27 \n\nIch erinnere z.B. an die Interpellation von Frau Röösli zum Sparpaket des Kantons, die \nzu Recht eine vertiefte Antwort erwartet hat. Wenn ich diese Interpellation innert drei \nMonaten hätte beantworten müssen, hätte ich Ihnen sagen müssen, dass ich es nicht \nweiss, weil das Ganze noch nicht so weit ist. Das bringt es doch nicht. Sie tun sich we-\nder materieller noch inhaltlicher Art einen Gefallen mit dem neuen Vorschlag. Nicht, weil \nwir nicht wollen, sondern weil es vom zeitlichen Ablauf her nicht funktioniert. \n\nDas ist ja nichts anderes als heute. Auch heute ist eine dringliche Interpellation einge-\ngangen und der Gemeinderat hat auch nicht gewusst, ob sie dringlich erklärt wird. Er \nhat auch gesagt, dass er die Interpellation heute gar nicht beantworten könne, aber \nbereit sei, an der nächsten Sitzung zu antworten und der Rat ist dem gefolgt. Das an-\ndere ist, wenn die Beantwortung einer Interpellation innert drei Monaten nicht möglich \nist, kann der Gemeinderat nach Art. 76 Abs. 3 eine Erstreckung um weitere drei Monate \nverlangen. Ich sehe das Problem nicht, das uns der Gemeinderat suggerieren möchte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch würde es ein wenig positiver betrachten als der Gemeinderat. Wenn Sie z.B. bei \nmeiner Interpellation heute gesagt hätten, dass ich das völlig falsch sehe und gar keine \nSek C-Klasse abgebaut wird und alles beim Gleichen bleibt, dann wäre es erledigt ge-\nwesen. Das hätte ja sein können und dann hätte ich gesagt, dass es erledigt ist und Sie \nsich keine Mühe mehr machen müssen. Ich hätte das so interpretiert, dass die Mög-\nlichkeit besteht und dann wäre es weniger Aufwand für Sie. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates, Art.76, Interpellationen, beizubehalten. Dieser lautet wie \nfolgt: \n"1Die Ratsmitglieder können mit einer Interpellation vom Gemeinderat eine Auskunft \nüber eine Angelegenheit der Gemeinde verlangen. \n\n2Interpellationen sind innert sechs Monaten seit Einreichung zu behandeln. \n\n3Bei der Behandlung erhält zuerst die Interpellantin oder der Interpellant zur Begrün-\ndung das Wort. \n\n4Anschliessend antwortet der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann Interpellationen \nauch schriftlich beantworten. Die Antwort ist zehn Tage vor ihrer Behandlung zuzustel-\nlen. \n\n5Die Interpellantin oder der Interpellant erklärt kurz, ob er mit der Beantwortung zufrie-\nden ist. \n\n6Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt. \n\n7Aufgrund einer Interpellation können keine Beschlüsse gefasst werden." \n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt und somit dem Vorschlag des Büros \ndes Einwohnerrates zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: \n  \n"1Die Ratsmitglieder können mit einer Interpellation vom Gemeinderat eine Auskunft \nüber eine Angelegenheit der Gemeinde verlangen. \n\n2Der Gemeinderat beantwortet Interpellationen schriftlich innert drei Monaten nach ihrer \nEinreichung. \n\n3Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens drei Monate ist auf Ersuchen des Ge-\nmeinderates möglich und durch den Rat zu beschliessen. Das Gesuch ist drei Wochen \nvor Ablauf der Frist einzureichen. \n\n4Dringliche Interpellationen werden nach der Dringlicherklärung im Rat innert vier Wo-\nchen schriftlich beantwortet und an der nächstmöglichen Einwohnerratssitzung behan-\ndelt. Die Interpellantin oder der Interpellant hat die Möglichkeit, auf die schriftliche Be-\nantwortung zugunsten einer sofortigen mündlichen Beantwortung zu verzichten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n6. April 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/27 \n\n5Bei der Behandlung erhält zuerst die Interpellantin oder der Interpellant zur Begrün-\ndung das Wort, anschliessend antwortet der Gemeinderat. \n\n6Die Interpellantin oder der Interpellant erklärt kurz, ob er mit der Beantwortung zufrie-\nden ist. \n\n7Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt. \n\n8Aufgrund einer Interpellation können keine Beschlüsse gefasst werden." \n\nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung der Geschäftsordnung zu verzichten. Ivan Studer (CVP) \n\nDazu ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, d.h. 17 Stimmen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von I. Studer, CVP, auf einer zweite Lesung der Geschäftsordnung zu verzich-\nten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 1. Juni 2017 \n\n\n