name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 3,

text: \nPRÄSIDIALDEPARTEMENT \nGemeindekanzlei \n\nSeite 1/30 \n\nSynoptische Darstellung Personalreglement der Gemeinde Horw Version: 2025-05-13 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1040\n\ndes Gemeinderates vom 28. Mai 1999\n− gestützt auf Art. 9 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 20.\n\nOktober 1991\n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemeindeord-\n\nnung vom 18. Juni 2023\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1767\n\ndes Gemeinderates Horw vom Datum\n\nI. BEGRIFFE UND GELTUNGSBEREICH I. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZUSTÄNDIG-\nKEIT\n\nArt. 2 - Geltungsbereich Art. 1 - Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ein-\nwohner- und der Bürgergemeinde. \n\n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnisse der Mitarbeitenden der Gemeinde. \n\nGemeinde anstelle von Ein-\nwohner- und Bürgergemeinde. \n\n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \na) die Mitglieder des Einwohnerrates.\nb) die Mitglieder des Gemeinderates.\nc) die Lehrkräfte der Schulen.\nd) die Lehrkräfte der Musikschule.\ne) die privat-rechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und\nMitarbeiter.\nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder.\n\n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \na) die Mitglieder des Einwohnerrates,\nb) die Mitglieder des Gemeinderates,\nc) die Lehrpersonen der Schulen,\nd) die Lehrpersonen der Musikschule,\ne) die Fachpersonen der schulischen Dienste,\nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder.\n\nEs gibt keine privat-rechtlichen \nVerträge mehr. Bis anhin wa-\nren Praktikanten, befristete An-\nstellung bis 6 Monate sowie \nMitarbeitende über 65 Jahre \nprivat-rechtlich angestellt. Neu \nwerden alle Verträge öffent-\nlich-rechtlich abgeschlossen. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Personalverordnung und \ndas Lohnreglement keine Bestimmungen enthalten, gelten \ndie Bestimmungen des Obligationenrechtes über den Ar-\nbeitsvertrag sinngemäss. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Personalverordnung (PV) \nund das Lohnreglement keine Bestimmungen enthalten, \ngelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR) \nüber den Arbeitsvertrag sinngemäss. \n\nArt. 45 – Zuständige Behörde Art. 2 – Zuständige Stelle \n1 Der Gemeinderat stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter der Gemeinde an und ist zuständig für alle übrigen per-\nsonalrechtlichen Beschlüsse.  \n\nDer Gemeinderat regelt die Zuständigkeit durch Verord-\nnung, soweit er aufgrund dieses Reglements nicht selbst \nzuständig ist. \n\nVgl. Art. 44/45 Gemeindeord-\nnung. \n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\nSeite 2/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nDie Zuständigkeit wird in Art. \n1-4 Personalverordnung gere-\ngelt.  \n\n2 Vorbehalten bleibt Artikel 46.   \nII. PERSONALPOLITIK II. PERSONALPOLITIK  \nArt. 3 – Personalpolitische Grundsätze Art. 3 – Personalpolitische Grundsätze  \n1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze zur Personalpolitik \nfest. \n\n1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Personalpolitik \nfest. \n\n \n\n2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für die Ver-\nwaltung und an den Bedürfnissen der in der Verwaltung \nbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiter be-\nrücksichtigt er das Ziel der Kundenorientierung und den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinde. \n\n2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für die Ver-\nwaltung und an den Bedürfnissen der in der Verwaltung \nbeschäftigten Mitarbeitenden. Weiter berücksichtigt er das \nZiel der Kundenorientierung und den Finanzhaushalt der \nGemeinde.  \n\n \n \n \n \n\n 3 Die Personalpolitik soll ausserdem  \na) ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen Ge-\nmeinde und Personal anstreben, \nb) das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden der zur \nErfüllung der Aufgaben der Gemeinde geeigneten Mitar-\nbeitenden ermöglichen, \nc) das Potenzial der Mitarbeitenden nutzen und entwickeln, \nindem diese entsprechend ihren Eignungen und Fähigkei-\nten eingesetzt und gefördert werden, \nd) besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die berufliche \nWeiterbildung der Vorgesetzten verwenden, \ne) das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässigen Or-\nganisationsstrukturen, flexiblen Arbeits- und Arbeitszeitfor-\nmen sowie eine auf Zielerreichung und Entwicklung der \nMitarbeitenden gerichtete Führungspraxis fördern, \nf) die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewähr-\nleisten, \n\nErgänzung aus dem Personal-\ngesetz Kanton Luzern § 3. \n\n\n\n \n\nSeite 3/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\ng) sicherstellen, dass die persönliche Integrität gewahrt \nund die Gesundheit der Mitarbeitenden geschützt wird und \nEntscheidungen im Arbeitsverhältnis frei von Diskriminie-\nrungen zustande kommen, \nh) die Beschäftigung und Eingliederung von Personen mit \nreduzierter Leistungsfähigkeit und geringen Arbeitsmarkt-\nchancen fördern, \ni) die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, die den \nMitarbeitenden erlauben, ihre Verantwortung in Familie \nund Gesellschaft wahrzunehmen, \nj) die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen \nfördern. \n\n III. STELLEN  \nArt. 37 – Zuständigkeit und Inhalt Art. 4 – Stellenplan  \n1 Der Gemeinderat erlässt Stellenpläne und passt sie den \njeweiligen Erfordernissen an.  \n\nDer Gemeinderat erlässt den Stellenplan und passt ihn \nden jeweiligen Erfordernissen an.  \n\n \n\n2 Die Stellenpläne enthalten alle Stellen der Gemeinde.   Gelöscht, da selbstverständ-\nlich alle Stellen aufgeführt \nsind. \n\n3 Der Gemeinderat bezeichnet für jede Stelle die Funkti-\nonsgruppe, welcher der Stelleninhaber oder die Stellenin-\nhaberin angehört. \n\n Gelöscht, da in der Verord-\nnung über die Richtpositionen \nNr. 403 geregelt. \n\nArt. 39 – Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforde-\nrungen \n\nArt. 5 – Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderun-\ngen \n\n \n\nDie Gemeinde kann im Rahmen der verfügbaren Kredite \nbis zwei Arbeitsplätze für Personen zur Verfügung stellen, \ndie aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähig-\nkeit eingeschränkt sind. Diese Stellen sind nicht im bewil-\nligten Stellenplan auszuweisen. \n\nDer Gemeinderat kann Mitarbeitende weiterbeschäftigen, \ndie aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähig-\nkeit eingeschränkt sind. Diese Stellen sind nicht im Stellen-\nplan auszuweisen. \n\nWeiterbeschäftigung von be-\nstehenden Mitarbeitenden, \nkeine generellen Arbeitsplätze \nfür Wiedereingliederungen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nIII ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITERINNEN \nUND MITARBEITER \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITENDEN  \n\nArt. 4 – Ausschreibung der Stellen Art. 6 – Ausschreibung der Stellen  \n1 Freie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öffentlich \nauszuschreiben. Freie Stellen von Oberen Führungskräf-\nten (Funktionsgruppe I) sind in jedem Fall öffentlich auszu-\nschreiben.  \n\nFreie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öffentlich \nauszuschreiben. Freie Stellen von oberen Führungskräften \nsind in jedem Fall öffentlich auszuschreiben.  \n\nFunktionsgruppe I löschen, da-\nmit generell die freien Stellen \nder oberen Führungskräfte un-\nter diese Regelung fallen.  \n\n2 Die Ausschreibung wird in männlicher und weiblicher \nForm abgefasst. \n\n  \n\nArt. 5 – Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis Art. 7 – Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis  \n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist öffentlich-rechtlich.  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und den \nMitarbeitenden ist öffentlich-rechtlich.  \n\n \n\n2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einen öf-\nfentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag. Dieser enthält die we-\nsentlichsten Bestandteile des Arbeitsverhältnisses. Es wird \nauf dieses Reglement und die entsprechenden Verordnun-\ngen verwiesen. Diese sind im Sinne von öffentlich-rechtli-\nchen Vertragsbedingungen ebenfalls Vertragsinhalt. \n \n \n\n2 Die Mitarbeitenden erhalten einen öffentlich-rechtlichen \nArbeitsvertrag. Dieser enthält die wesentlichsten Bestand-\nteile des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitsverhältnisse un-\nterstehen den Bestimmungen dieses Reglements und der \nzughörigen Verordnungen. Diese sind im Sinne von öffent-\nlich-rechtlichen Vertragsbedingungen ebenfalls Vertragsin-\nhalt. \n\n \n\nArt. 6 – Probeverhältnis Art. 8 – Probezeit  \n1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnis-\nses besteht in der Regel während den ersten drei Monaten \nein Probeverhältnis.  \n\n1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnis-\nses besteht in der Regel während den ersten drei Monaten \neine Probezeit.  \n\n \n\n 2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einvernehmen oder \ndurch Entscheid der zuständigen Stelle auf höchstens \nsechs Monate verlängert werden. \n\nAnalog kantonales Personal-\ngesetz. \n\n 3 Arbeiten Mitarbeitende während der Probezeit wegen \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig über-\nnommenen gesetzlichen Pflicht für eine gewisse Zeit nicht, \nverlängert sich die Probezeit um diese Zeit. \n\nAus Art. 7 der alten Personal-\nverordnung übernommen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n2 Bei einem Stellenwechsel kann eine Probezeit von drei \nMonaten festgelegt werden.  \n\n4 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine Pro-\nbezeit von drei Monaten festgelegt werden.  \n\n \n\n3 Spätestens drei Wochen vor Ablauf des Probeverhältnis-\nses hat die vorgesetzte Person mit der Mitarbeiterin oder \ndem Mitarbeiter im Probeverhältnis eine Mitarbeiterbeurtei-\nlung durchzuführen.  \n\n Wird in Art. 7 Personalverord-\nnung geregelt. \n\n4 Genügen Leistungen und Verhalten der Mitarbeiterin \noder des Mitarbeiters nicht, wird das Arbeitsverhältnis un-\nter Beachtung der Kündigungsfrist durch den Gemeinderat \nbeendet. \n\n Löschen, da selbstverständ-\nlich. \n\nArt. 7 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. 9 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch Ablauf der Dauer, für \ndie es eingegangen wurde, durch Kündigung, Tod oder \nspätestens am Monatsende nach dem Erreichen des 65. \nAltersjahres. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch  \na) Ablauf der Dauer, für die es eingegangen wurde,  \nb) Kündigung,  \nc) fristlose Auflösung,  \nd) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, \ne) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit,  \nf) Beendigung aus Altersgründen oder  \ng) Tod. \n\nAnpassung an kantonales Per-\nsonalgesetz. \n \n\n2 Bei einer Kündigung durch den Gemeinderat bzw. die \nMitarbeiterin oder den Mitarbeiter sind folgende Fristen \neinzuhalten: \na) Während der ersten drei Monate seit der Begründung \ndes Arbeitsverhältnisses: sieben Tage.  \nb) Bis ein Jahr ein Monat, auf Ende Monat.  \nc) In allen übrigen Fällen: drei Monate, auf Ende Monat. \n\n2 Bei einer Kündigung sind folgende Fristen einzuhalten: \na) Während der Probezeit: sieben Tage.  \nb) Nach der Probezeit: drei Monate, auf Ende Monat. \n\nKündigungsfrist neu nach der \nProbezeit drei Monate. Eine \nabweichende Kündigungsfrist \nkann im Vertrag vereinbart \nwerden, darf jedoch die Dauer \nvon sechs Monaten nicht über-\nsteigen. \n \nHinweis «Gemeinderat bzw. \ndie Mitarbeiter oder den Mitar-\nbeiter» kann gelöscht werden, \nweil gleich lange Fristen für \nbeide Parteien gelten. \n\n\n\n \n\nSeite 6/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Kündi-\ngungsfrist von 3 Monaten nach \nder Probezeit. \n \n\n 3 Im Arbeitsvertrag kann eine abweichende Kündigungs-\nfrist vereinbart werden. Sie darf die Dauer von sechs Mo-\nnaten nicht übersteigen und muss mindestens einen Monat \nbetragen. \n\nDie Kündigungsfrist darf nicht \nunter einem Monat festgesetzt \nwerden (Art. 335c Abs. 2 OR) \n\n3 Eine Kündigung ist auf Verlangen schriftlich zu begrün-\nden. \n\n4 Die Kündigung wird schriftlich mitgeteilt. Innerhalb von \n30 Tagen können Mitarbeitende eine Begründung verlan-\ngen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt. In \nder Kündigung ist auf den Begründungsanspruch und die \nVerwirkungsfolge hinzuweisen. \n\n \n\n Art. 10 – Beendigung aus Altersgründen Wording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern § 22 \nübernommen. \n\n 1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende \nnach Erreichen des AHV-Rentenalters der oder des Mitar-\nbeitenden. \n\n \n\n 2 Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis bei \nnachgewiesener Leistungseinbusse trotz bestehender \nLeistungsbereitschaft vorzeitig beenden, frühestens jedoch \nab dem Zeitpunkt, in dem eine Rente der Vorsorgeeinrich-\ntung bezogen werden kann. Es ist eine Frist von sechs \nMonaten einzuhalten. Die zuständige Stelle berücksichtigt \nbeim Entscheid die berechtigten Interessen der oder des \nMitarbeitenden. \n\nGemäss PKG Vorsorgeregle-\nment ab Alter 58 möglich. \n \nDas Nähere wird in Art. 69 \nPersonalverordnung geregelt. \n\n Art. 11 – Freiwillige vorzeitige Pensionierung   \n Der Gemeinderat regelt die freiwillige, vorzeitige Pensio-\n\nnierung für die Mitarbeitenden, die ihre Erwerbstätigkeit vor \nDas Nähere wird in Art. 70 \nPersonalverordnung geregelt. \n\n\n\n \n\nSeite 7/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nder Erfüllung des ordentlichen AHV-Rentenalters beenden \nwollen. \n\nArt. 41 – Überbrückungsrente Art. 12 – Finanzielle Unterstützung  \nDer Gemeinderat regelt die Überbrückungsrente für die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis \naus Altersgründen vor der Erfüllung des 65. Altersjahres \nbeendet wird. \n\n1 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen und die fi-\nnanzielle Unterstützung für Mitarbeitende, deren Arbeits-\nverhältnis vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters endet.  \n\nDas Nähere wird in Art. 69-70 \nPersonalverordnung geregelt. \n \n \n\n 2 Er kann insbesondere eine angemessene Lohnfortzah-\nlung oder einen Überbrückungszuschuss vorsehen.  \n\n \n\n Art. 13 – Weiterbeschäftigung  \n Der Gemeinderat kann die Weiterbeschäftigung von Mitar-\n\nbeitenden, die das ordentliche AHV-Rentenalter bereits er-\nfüllt haben, bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nAnstellung nach Erfüllung des \nordentlichen Rentenalters ist in \nArt. 71 Personalverordnung \ngeregelt. \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Anstel-\nlung über das Pensionsalter \nhinaus. \n \n\n Art. 14 – Kündigungsgründe Auflistung der Kündigungs-\ngründe analog Personalgesetz \nKanton Luzern §18. \n\n Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis durch \nKündigung insbesondere beenden: \na) bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung der Stelle \nan geänderte organisatorische oder wirtschaftliche Gege-\nbenheiten  \nb) bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten \noder bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, die \nsich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten, \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nc) bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, \ndie zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, \nd) bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstel-\nlungsbedingung, \ne) wenn Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen \nhaben, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Auf-\ngabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\nArt. 8 – Schutz vor missbräuchlicher Kündigung Art. 15 – Schutz vor missbräuchlicher Kündigung  \n1 Eine Kündigung darf nicht missbräuchlich nach den Best-\nimmungen des Schweiz. Obligationenrechtes (OR) 1sein \n\nDie Vorschriften des OR über die missbräuchliche Kündi-\ngung finden Anwendung. \n\n \n\n2 Wer gestützt auf Abs. 1 und 3 eine Entschädigung gel-\ntend machen will, muss gegen die Kündigung längstens \nbis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden \nschriftlich Einspruch erheben. \n\n Abs. 2 und 3 löschen, steht 1:1 \nim OR Art. 336 bis 336b. \n \n \n\n3 Ist der Einspruch gültig erfolgt und einigen sich die Par-\nteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, \nso kann die Partei, der gekündigt worden ist, Antrag auf \nEntschädigung geltend machen. Die Höhe der Entschädi-\ngung bemisst sich nach den Bestimmungen des OR. Wird \nnicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses eine Klage eingereicht, ist der Anspruch ver-\nwirkt. \n\n  \n\n Art. 16 – Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen Analog Wording Personalge-\nsetz Kanton Luzern § 20 Abs. \n1 \n\n Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einverneh-\nmen abweichend von den Bestimmungen dieses Regle-\nments aufgelöst werden. \n\n \n\n Art. 17 – Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhält-\nnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit \n\nAnalog Wording Personalge-\nsetz Kanton Luzern § 21 \n\n 1 Sind Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall dauernd \nausserstande, die Dienstpflichten voll zu erfüllen, wird das \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nArbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen \nFristen und Termine aufgelöst oder umgestaltet. \n\n 2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dau-\nernd, wenn die zuständige Stelle, gestützt auf ein vertrau-\nensärztliches Gutachten, sie so beurteilt, oder wenn sie \nlänger als zwölf Monate dauert. Die zuständige Stelle kann \ndie Frist in Ausnahmefällen verlängern. \n\n \n\n 3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere die \nEntschädigung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \n\nDas Nähere wird in Art. 33 \nPersonalverordnung geregelt. \n\nArt. 9 – Schutz vor Kündigung zur Unzeit Art. 18 – Beendigung zur Unzeit Beendigung anstelle von Kün-\ndigung \n\n1 Endet eine Kündigungsfrist während einer Sperrfrist, so \nverlängert sich die Kündigungsfrist bis zum Ablauf der \nSperrfrist. \n\nDie Bestimmungen des OR über die Kündigung zur Unzeit \nsind nach Ablauf der Probezeit anzuwenden, ausgenom-\nmen bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge \ndauernder Arbeitsunfähigkeit. \n\nAnalog Personalgesetz Kanton \nLuzern §24 mit Verweis zum \nOR. \n\n2 Sperrfristen sind  \na) Schwangerschaft/Geburt: Bis zum Ablauf des An-\nspruchs auf Mutterschaftsurlaub.  \nb) Militärische und ähnliche Dienstleistungen: Bis zum Ab-\nlauf des Urlaubsanspruchs.  \nc) Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall: Bis zum \nEnde der Arbeitsunfähigkeit oder bis zur Feststellung, dass \ndie Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dauernd ausser \nStande ist, ihre oder seine Dienstpflichten voll zu erfüllen. \nDie volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, \nwenn die zuständige Behörde, gestützt auf ein Gutachten \ndes Vertrauensarztes, sie so beurteilt oder wenn sie länger \nals 12 Monate gedauert hat \n\n Löschen, da im OR (Art. 336c) \nnachzulesen. \n\n3 Die Verlängerung der Kündigungsfrist entfällt  \na) wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis abläuft. \nb) wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selber kündigen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nc) wenn die Kündigung in einem Zeitpunkt ausgesprochen \nwurde, in dem der Gemeinderat von der Tatsache, die die \nSperrfrist begründet, noch keine Kenntnis hatte.  \nd) im Probeverhältnis.  \ne) bei Kündigung aus wichtigen Gründen (Art. 10). \n \nArt. 10 – Fristlose Auflösung Art. 19 – Fristlose Auflösung  \n1 Aus wichtigen Gründen können die Gemeinde wie die \nMitarbeiterin oder der Mitarbeiter jederzeit das Arbeitsver-\nhältnis fristlos auflösen; sie oder er muss die fristlose Ver-\ntragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Par-\ntei dies verlangt.  \n\n1 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Gemeinde als \nauch die Mitarbeitenden jederzeit das Arbeitsverhältnis \nfristlos auflösen. Im Weiteren gilt Art. 9 Abs. 4.  \n\n \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei \ndessen Vorhandensein dem oder der Kündigenden nach \nTreu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis-\nses nicht mehr zugemutet werden darf.  \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei \ndessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fort-\nsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet \nwerden darf.  \n\n \n\n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auflösung \ndes Arbeitsverhältnisses finden sinngemäss Anwendung. \n\n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auflösung \ndes Arbeitsverhältnisses finden sinngemäss Anwendung. \n\n \n\n Art. 20 – Leistungen im Todesfall  ganzen Art. 14 (Leistungen \nim Todesfall) aus Lohnregle-\nment Horw übernehmen. Im \nLohnreglement löschen. \n\n Im Todesfall von Mitarbeitenden, wird der Lohn mit den \nSozialzulagen für den Sterbemonat und zusätzlich ein \nSterbegeld ausgerichtet. Der Gemeinderat regelt das Nä-\nhere. \n\n \nDas Nähere wird in Art. 59 \nPersonalverordnung geregelt. \n\nArt. 11 – Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses Art. 21 – Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  \n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wird der \nArbeitsvertrag durch den Gemeinderat gekündigt. Gleich-\nzeitig wird eine auf das Ende der Kündigungsfrist befristete \nOfferte für einen neuen Arbeitsvertrag unterbreitet. \n\n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wird der \nArbeitsvertrag durch die zuständige Stelle gekündigt. \nGleichzeitig wird eine auf das Ende der Kündigungsfrist \nbefristete Offerte für einen neuen Arbeitsvertrag unterbrei-\ntet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der entspre-\nchenden Verordnungen, die wesentliche Bestandteile ei-\nnes Arbeitsvertrages verändern, bewirkt diese von Geset-\nzes wegen die Kündigung und die gleichzeitige Offerte \nzum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nach neuem \nRecht.  \n\n2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der zugehö-\nrigen Verordnungen, die wesentliche Bestandteile eines \nArbeitsvertrages verändern, bewirkt dies die Kündigung \nund die gleichzeitige Offerte zum Abschluss eines neuen \nArbeitsvertrages nach neuem Recht.  \n\n \n\n3 Sofern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Offerte ge-\nmäss Abs. 1 bzw. 2 nicht annehmen wollen, haben sie dies \ndem Gemeinderat innert der Kündigungsfrist schriftlich mit-\nzuteilen \n\n3 Sofern Mitarbeitende eine Offerte gemäss Abs. 1 bzw. 2 \nnicht annehmen wollen, haben sie dies der zuständigen \nStelle innert Monatsfrist nach Erhalt der Offerte oder \nRechtskraft des Erlasses schriftlich mitzuteilen. \n\nKündigungsfrist nicht zweck-\nmässig (Mitteilung erst kurz \nvor Ablauf der Kündigungsfrist \nist betrieblich bzw. organisato-\nrisch problematisch).  \n\n Art. 22 – Administrativuntersuchung  \n 1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten verletzt \n\nworden sind, kann die zuständige Stelle zur Klärung des \nSachverhalts eine Administrativuntersuchung einleiten. \n\nÜbernehmen analog Personal-\ngesetz Kanton Luzern §13 \n\n 2 Für die Mitarbeitenden besteht eine Mitwirkungspflicht an \nder Feststellung des Sachverhalts. \n\n \n\n Art. 23 – Vorsorgliche Massnahmen Übernehmen analog Personal-\ngesetz Kanton Luzern §14 \n \n\n 1 Die zuständige Stelle trifft die notwendigen vorsorglichen \nMassnahmen, wenn der geordnete Vollzug der dienstli-\nchen Aufgaben gefährdet ist. \n\n \n\n 2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, \ndie in der angestellten Person liegen, so kann die zustän-\ndige Stelle die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter freistellen \nsowie den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder strei-\nchen. \n\n \n\n 3 Die zuständige Stelle kann Mitarbeitende unter Beibehal-\ntung des bisherigen Lohns für die Dauer der Beendigungs-\nfrist ganz oder teilweise vom Dienst freistellen oder sie, \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nsoweit zumutbar, versetzen, wenn der Dienst oder der wirt-\nschaftliche Personaleinsatz dies erfordert. \n\n 4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als ungerecht-\nfertigt, so werden die betroffenen Mitarbeitenden wieder in \nihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf dem \nLohn oder auf weiteren Leistungen werden ausbezahlt. \n\n \n\nArt. 13 – Ferien Art. 24 – Ferien Das Nähere wird in Art. 22-25 \nPersonalverordnung geregelt. \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jedes Jahr An-\nspruch auf folgende bezahlte Ferien:  \nMassgebendes Alter  Ferienanspruch  in %  \nbis 20  25 Arbeitstage  10,64 % \n \nab 21  20 Arbeitstage  08,33 %  \n \nab 50  25 Arbeitstage  10,64 %  \n \nab 60  30 Arbeitstage  13,04 %  \n\n1 Mitarbeitende haben jedes Kalenderjahr pro rata tempo-\nris Anspruch auf folgende bezahlte Ferien:  \nMassgebendes Alter Ferienanspruch  \nbis 20  30 Arbeitstage  \nab 21  25 Arbeitstage  \nab 50  30 Arbeitstage  \nab 60  33 Arbeitstage \n\n \n \n \n+ 5 Tage \n+ 5 Tage \n+ 5 Tage \n+ 3 Tage \n \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Attrakti-\nvere Ferienregelung \n\n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz zwi-\nschen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. \n\n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz zwi-\nschen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. \n\n \n\nArt. 14 – Arbeitsfreie Tage1 \n\n1 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom \n29. Juni 2000 \n\nArt. 25 – Arbeitsfreie Tage \n \n\n \n\nArbeitsfreie Tage sind  \na) Samstage und Sonntage.  \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Nachmittag des Schmutzigen \nDonnerstags, Nachmittag des Güdismontags, Karfreitag, \nOstermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. \nAugust, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria \n\nArbeitsfreie Tage sind  \na) Samstage und Sonntage.  \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auf-\nfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Maria Him-\nmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, 24. Dezember, \nWeihnachten, Stefanstag und 31. Dezember. \n\nDie beiden Fasnacht-Nachmit-\ntage aufheben (= total -1 Fei-\nertag) \n\n\n\n \n\nSeite 13/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nEmpfängnis, 24. Dezember, Weihnachten, Stefanstag und \n31. Dezember. \nArt. 15 – Bezahlter Urlaub wegen Arbeitsverhinderung und \nMutterschaft \n\nArt. 26 – Bezahlte Abwesenheiten  \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf be-\nzahlten Urlaub während  \na) der Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit.  \nb) der Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung. c) dem \nMutterschaftsurlaub.  \n\nDer Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere  \na) die zeitliche Befristung und Ausnahmen bei besoldetem \nund unbesoldetem Urlaub, insbesondere im Zusammen-\nhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und Wei-\nterbildung, \nb) den Anspruch auf besoldeten Urlaub bei Geburt eines \nKindes, \nc) den Kurzurlaub mit Rechtsanspruch, \nd) die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch auf Lohn-\nzahlung bei Krankheit und Unfall, bei öffentlichen Dienst-\nleistungen und bei humanitären Einsätzen. \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §47 \n \nElternschaft lit. a (geschlechts-\nneutrale Bezeichnung für «Va-\nterschaft», auch für Frauen-\npaare) \n \nDas Nähere wird in Art. 26 - \n28, Art. 36-40, Art. 41-45 Per-\nsonalverordnung geregelt \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Vater-\nschaftsurlaub (Elternschaft) \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere die \nzeitlichen Befristungen und Ausnahmen. \n \n\n  \n\nArt. 16 – Urlaub ohne Rechtsanspruch Art. 27 – Urlaub ohne Rechtsanspruch  \n1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, \nwenn der ordentliche Dienstbetrieb sichergestellt ist.  \n\n1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, \nwenn der ordentliche Dienstbetrieb sichergestellt ist.  \n\n \n\n2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Interesse ge-\nwährt. Bestehen am Urlaub private und öffentliche Interes-\nsen, kann der Lohn anteilsmässig ausgerichtet werden.  \n\n2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Interesse ge-\nwährt. Bestehen am Urlaub private und öffentliche Interes-\nsen, kann der Lohn anteilsmässig ausgerichtet werden.  \n\n \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. 3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. Das Nähere wird in Art. 27 und \n28 Personalverordnung gere-\ngelt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 14/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag unbe-\nzahlter Urlaub \n\nArt. 17 – Arbeitszeugnis Art. 28 – Arbeitszeugnis  \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Zeugnis, das sich über \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses und über Leistung \nund Verhalten ausspricht.  \n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten die \nMitarbeitenden ein Zeugnis, das sich über Art und Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhal-\nten ausspricht.  \n\nWording analog Personalregle-\nment Kanton Luzern §49. \n\n2 Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat \nsich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer des Ar-\nbeitsverhältnisses zu beschränken.  \n\n2 Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen ein Zwischen-\nzeugnis. \n\n \n\n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ein Zwischen-\nzeugnis verlangen. \n\n3 Auf Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis \nauf Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses zu beschränken (Arbeitsbestätigung). \n\n \n\n Art. 29 – Datenbearbeitung  \n 1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von Stellenbe-\n\nwerbenden dürfen in Papierform und in Informationssyste-\nmen bearbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufga-\nben nach diesem Gesetz notwendig ist, insbesondere für  \na) die Rekrutierung von Mitarbeitenden, \nb) die Begründung, Änderung und Beendigung von Ar-\nbeitsverhältnissen,  \nc) die Administration von Arbeitsverhältnissen.   \n\n  \n\nGemäss Personalgesetz Kan-\nton Luzern (Revision 2024!) \n \n \n\n 2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen bear-\nbeitet werden, wenn dies für die Erfüllung von Aufgaben \nnach Absatz 1 notwendig ist. Dazu gehören insbesondere  \na) Daten über den Gesundheitszustand, \nb) Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten, \nc) Daten aus einer Personenüberprüfung.   \n\n \n\n 3 Bei der Bearbeitung von Daten in Informationssystemen \nder Gemeinde oder damit beauftragten Dritten sind die \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nVorschriften über den Datenschutz sowie zur Nutzung der \nInformatikmittel der Gemeinde Horw einzuhalten.  \n\n 4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei Nicht-\nanstellung zu vernichten, wenn die betroffene Person der \nweiteren Aufbewahrung nicht zustimmt. \n\n \n\n Art. 30 – Bekanntgabe von Personendaten Wording analog Personalge-\nsetz Kanton Luzern §29. \n\n Personendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt gege-\nben werden, \na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, \nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat \noder \nc) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Publikationen. \n\n \n\nArt. 19 – Schutz der Persönlichkeit Art. 31 – Schutz der Persönlichkeit  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben am Arbeitsplatz An-\nspruch auf bestmöglichen Schutz der Gesundheit und auf \nWahrung der persönlichen Integrität. \n\n1 Mitarbeitende haben am Arbeitsplatz Anspruch auf best-\nmöglichen Schutz der Gesundheit und auf Wahrung der \npersönlichen Integrität. \n\n \n\n 2 Die Gemeinde trifft die zum Schutz von Leben, Gesund-\nheit und persönlicher Integrität erforderlichen Massnah-\nmen. \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §30. \n\n Art. 32 – Lohnpolitik Wording analog Personalge-\nsetz Kanton Luzern §30a. \n\n Der Einwohnerrat und der Gemeinderat verfolgen eine \nkontinuierliche und verlässliche Lohnpolitik, die auf ein \nkonkurrenzfähiges Lohnniveau ausgerichtet ist. \n\n \n\n Art. 33 – Lohn  ganzen Art. 1 (Lohn) aus \nLohnreglement Horw überneh-\nmen. Im Lohnreglement lö-\nschen.  \n\n\n\n \n\nSeite 16/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n 1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Lohn. Er besteht aus \n\ndem Grundlohn und aus allfälligen Funktions- und ausser-\nordentlichen Zulagen. \n\n \n\n 2 Der Grundlohn richtet sich nach der Funktion, der nutz-\nbaren Erfahrung und der Leistung. Der Arbeitsmarkt kann \nergänzend berücksichtigt werden. \n\n \n\n Art. 34 – Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen Wording analog Personalge-\nsetz Kanton Luzern §36. \n\n Der Gemeinderat kann nicht lohnrelevante geldwerte Zu-\nsatzleistungen vorsehen. \n\nz.B. vergünstigter Reka-Bezug \n\n Art. 35 – Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen  ganzen Art. 8 (Geburts,- \nKinder- und Ausbildungszula-\ngen) aus Lohnreglement Horw \nübernehmen. Im Lohnregle-\nment löschen. \n\n 1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Geburts-, Kinder- und \nAusbildungszulagen gemäss eidgenössischen Familienzu-\nlagengesetz (FamZG) und kantonalem Familienzulagenge-\nsetz (FZG).  \n\n \n\n 2 Der Gemeinderat regelt eine Besondere Sozialzulage. Das Nähere wird in Art. 63 \nPersonalverordnung geregelt. \n \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Sozial-\n/Familienzulage \n \n\n Art. 36 – Besondere Vergütung   ganzen Art. 10 (Vergütung \nfür Nacht-, Samstags- und \nSonntagsarbeit und für Pikett-\ndienst) aus Lohnreglement \n\n\n\n \n\nSeite 17/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nHorw übernehmen. Im Lohn-\nreglement löschen. \n\n 1 Der Gemeinderat regelt die Vergütung für \na) Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pikett-\ndienst, \nb) Spesen, \nc) Erfindungen, \nd) Verbesserungsvorschläge, \ne) Urheberrechtlich geschützte Werke, \nf) besondere Arbeitsleistungen, \ng) weitere Zulagen. \n\nDie Vergütungen werden in \nder Personalverordnung gere-\ngelt:  \n Zeitzuschläge für (angeord-\nnete) Nacht-, Samstags- und \nSonntagsarbeit (Art. 14)  \n Pikettdienst (Art. 19)  \n Spesen (Art. 67 sowie Spe-\nsenverordnung) \n Erfindungen und urheber-\nrechtlich geschützte Werke \n(Art. 64) \n Verbesserungsvorschläge \n(Art. 65) \n Anerkennung von besonde-\nren Leistungen (Art. 62) \n Weitere Zulagen (Vermitt-\nlungszulage, Art. 66) \n\n 2 Die Vergütungen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsar-\nbeit sowie Pikettdienst sind durch Zeit- oder Geldgutschrif-\nten auszugleichen. \n\n \n\n Art. 37 – Verrechnungen  ganzen Art. 18 (Verrech-\nnungen) aus Lohnreglement \nHorw übernehmen. Im Lohn-\nreglement löschen.  \n\n Forderungen der Gemeinde, die mit dem Arbeitsverhältnis \nzusammenhängen, können mit Lohn oder sonstigen An-\nsprüchen der Mitarbeitenden verrechnet werden, soweit \ndiese Ansprüche pfändbar sind. \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern § 44 \nAbs. 2 (Revision 2024!) \n  \n\n\n\n \n\nSeite 18/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n Art. 38 – Streik Wording analog Personalge-\n\nsetz Kanton Luzern §46. \n. \n \n\nDer Gemeinderat kann das Streikrecht für bestimmte \nGruppen von Mitarbeitenden beschränken oder aufheben, \nsoweit höherrangige öffentliche Interessen das Interesse \nder Mitarbeitenden an der Durchsetzung von kollektiven \nAnsprüchen mit den Mitteln des Streiks überwiegen. Als \nhöherrangige öffentliche Interessen gelten insbesondere \ndie Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der \nSchutz der Gesundheit sowie des Eigentums der Bevölke-\nrung. \n\n \n\n Art. 39 – Meldungen und Anzeigen Wording teilweise aus Perso-\nnalreglement Kanton Luzern \n§46a. \n\n 1 Bezeichnet der Gemeinderat eine besondere Stelle, ha-\nben die Mitarbeitenden das Recht, dieser bei hinreichen-\ndem Verdacht Missstände, wie Verstösse gegen Gesetze \noder Verordnungen, oder andere Unregelmässigkeiten so-\nwie Mängel und Risiken zu melden, die sie in Ausübung ih-\nrer Tätigkeit festgestellt haben. \n\nDas Nähere wird in Art. 77 \nPersonalverordnung geregelt. \n \n\n 2 Mitarbeitende, die Meldung gemäss Abs. 1 erstatten, \ndürfen im Arbeitsverhältnis weder direkt noch indirekt be-\nnachteiligt werden. \n\n \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITERINNEN UND MITAR-\nBEITER \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN  \n\nArt. 20 – Allgemeine Dienstpflichten Art. 40 – Allgemeine Dienstpflichten  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur persönlichen \nArbeitsleistung verpflichtet. Sie haben die Interessen des \nGemeinwesens treu zu wahren und ihre Dienstleistung ge-\ngenüber Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinde recht-\nmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ und kunden-\norientiert zu erfüllen.  \n\n1 Mitarbeitende sind zur persönlichen Arbeitsleistung ver-\npflichtet. Sie haben die Interessen des Gemeinwesens treu \nzu wahren und ihre Dienstleistung gegenüber der Bevölke-\nrung und Gemeinde rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaft-\nlich, initiativ und kundenorientiert zu erfüllen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der \ndienstlichen Aufgaben zu verwenden und sind verpflichtet, \nausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstun-\nden zu leisten. \n\n2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der \ndienstlichen Aufgaben zu verwenden und sind verpflichtet, \nausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstun-\nden zu leisten. \n\n \n\n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch ausserhalb \nder Arbeit jedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Ver-\ntrauenswürdigkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit \nbeeinträchtigen kann. \n\n3 Mitarbeitende haben auch ausserhalb der Arbeit jedes \nVerhalten zu unterlassen, das ihre Vertrauenswürdigkeit \nhinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigen \nkann. \n\n \n\n4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und Gesetz \ndem dienstlichen und fachlichen Weisungsrecht. \n\n4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und Gesetz \ndem dienstlichen und fachlichen Weisungsrecht. \n\n \n\nArt. 21 – Gegenseitige Unterstützungspflicht Art. 41 – Gegenseitige Unterstützungspflicht  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, einan-\nder bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu unter-\nstützen.  \n\n1 Mitarbeitende sind verpflichtet, einander bei der Erfüllung \nihrer dienstlichen Aufgaben zu unterstützen.  \n\n \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, können den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumutbare Arbeiten, die \nnicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, vo-\nrübergehend übertragen werden. \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, können den \nMitarbeitenden zumutbare Arbeiten, die nicht zu ihrem ei-\ngentlichen Aufgabenkreis gehören, vorübergehend über-\ntragen werden. \n\n \n\nArt. 22 – Geheimhaltungspflicht Art. 42 – Geheimhaltungspflicht  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gegenüber Drit-\nten über alles zu schweigen, was sie in ihrer dienstlichen \nStellung erfahren haben. Dienstliche Akten dürfen Dritten \nnicht zugänglich gemacht werden.  \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur \nnach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten \nsind. \n \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §52. \n\n2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Akten oder Ange-\nlegenheiten, an deren Geheimhaltung keine schützenswer-\nten öffentlichen oder privaten Interessen bestehen.  \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses bestehen. \n \n\n \n\n3 Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach der Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses bestehen. \n\n3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die \nzuständige Stelle bleibt vorbehalten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 20/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n4 Die Datenschutzvorschriften sowie die Entbindung von \nder Geheimhaltungspflicht durch den Gemeinderat bleiben \nvorbehalten. \n\n4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 39 bedarf es \nkeiner Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. \n\n \n\nArt. 23 – Nebenbeschäftigung Art. 43 – Nebenbeschäftigung  \n1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienst-\npflichten beeinträchtigen können, sind untersagt. Der Ge-\nmeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewil-\nligen.  \n\n1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienst-\npflichten beeinträchtigen können, sind untersagt.  \n\n \n\n2 Er regelt das Nähere. 2 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnah-\nmen bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nDas Nähere wird in Art. 46-50 \nPersonalverordnung geregelt. \n\nArt. 25 – Verbot der Annahme von Geschenken Art. 44 – Verbot der Annahme von Geschenken  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke \noder andere Vorteile für sich oder andere fordern, anneh-\nmen oder sich versprechen lassen, wenn es im Hinblick \nauf ihre dienstliche Stellung geschieht. \n\nMitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vor-\nteile für sich oder andere fordern, annehmen oder sich ver-\nsprechen lassen, wenn es im Hinblick auf ihre dienstliche \nStellung geschieht. Kleine Aufmerksamkeiten fallen nicht \nunter das Geschenkannahmeverbot. \n\n \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Ge-\nschenkannahmeverbot \n\nArt. 26 – Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen Art. 45 – Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen  \nGebühren und Entschädigungen für dienstliche Tätigkeiten \nund die von Dritten ausgerichteten Lohnbeiträge fallen in \ndie Gemeindekasse. \n\nGebühren und Entschädigungen und die von Dritten aus-\ngerichteten Lohnbeiträge für dienstliche Tätigkeiten fallen \nin die Gemeindekasse. \n\n \n\nArt. 28 – Vertrauensärztliche Untersuchung Art. 46 – Vertrauensärztliche Untersuchung  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet wer-\nden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu un-\nterziehen, wenn es zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit er-\nforderlich ist. \n\nMitarbeitende können verpflichtet werden, sich einer ver-\ntrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn es \nzur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist. \n\n \n\n Art. 47 – Schadenminderungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit  \n 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, bei Arbeitsunfähig-\n\nkeit das ihnen Zumutbare zur Schadenminderung vorzu-\nkehren.  \n\nWording gemäss Personalge-\nsetz Kanton Luzern (Revision \n2024!) \n\n 2 Verletzen Mitarbeitende die Pflicht zur Schadenminde-\nrung, kann die Lohnfortzahlung oder die Entschädigung \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 21/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nvorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert wer-\nden. \n\n 3 Die oder der Mitarbeitende muss vorher schriftlich ge-\nmahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden. \n\n \n\nArt. 29 – Dienstwohnung Art. 48 – Dienstwohnung  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet wer-\nden, eine Dienstwohnung zu bewohnen, wenn es für die \nErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\nMitarbeitende können verpflichtet werden, eine Dienstwoh-\nnung zu bewohnen, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufga-\nben erforderlich ist. \n\n \n\nArt. 30 – Dienstkleider Art. 49 – Dienstkleider  \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet wer-\nden, Dienst- und Schutzkleider zu tragen. \n\nMitarbeitende können verpflichtet werden, Dienst- und \nSchutzkleider zu tragen. \n\n \n\nVII. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN VI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN  \n   \n1. Arbeitszeit und Weiterbildung 1. Arbeitszeit und Weiterbildung  \n   \nArt. 33 – Arbeitszeit Art. 50 – Arbeitszeit  \n1 Der Gemeinderat setzt die Arbeitszeit fest. Er kann ins-\nbesondere individuelle und flexible Arbeitszeitformen vor-\nsehen.  \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Sollarbeitszeit fest.   \n\n2 Er regelt das Nähere. 2 Er regelt die Arbeitszeit und kann insbesondere individu-\nelle und flexible Arbeitszeitformen vorsehen. \n\n \n\n 3 Er regelt das Nähere. Das Nähere wird in Art. 9-21 \nPersonalverordnung geregelt. \n \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag Arbeits-\nzeitregelung \n\nArt. 34 – Berufliche Weiterbildung Art. 51 – Berufliche Weiterbildung  \nDer Gemeinderat fördert die berufliche Weiterbildung. Die Gemeinde fördert die berufliche Weiterbildung.  \n   \n2. Mitarbeiterbeurteilung 2. Mitarbeitendengespräch  \n\n\n\n \n\nSeite 22/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n   \nArt. 35 – Rechtsnatur und Inhalt Art. 52 – Beurteilung und Förderung Wording teilweise aus Perso-\n\nnalgesetz Kanton Luzern §60. \n1 Die vorgesetzte Person beurteilt in der Regel jährlich die \nLeistungen und das Verhalten seiner Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter und bespricht das Ergebnis mit ihnen.  \n\n1 Die Ziele des Mitarbeitendengesprächs sind: \na) die Fähigkeiten der Mitarbeitenden zu erkennen und zu \nentwickeln, \nb) die Leistungen der Mitarbeitenden festzustellen und zu \nfördern, \nc) die Mitarbeitenden ihren Fähigkeiten gemäss einzuset-\nzen, \nd) die guten Leistungen anzuerkennen, \ne) individuelle Ziele festzulegen, \nf) frühzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und Massnahmen \nzu ergreifen.  \n\n \n\n2 Die Mitarbeiterbeurteilung bildet eine Entscheidungs-\ngrundlage, die vom Gemeinderat bzw. der zuständigen \nStelle nach pflichtgemässem Ermessen gewürdigt wird. \n\n2 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen und das \nVerhalten der Mitarbeitenden und bespricht das Ergebnis \nmit den Betreffenden. \n\n \n\n 3 Die Mitarbeitenden erhalten im Rahmen des Mitarbeiten-\ndengesprächs die Möglichkeit, der vorgesetzten Person \neine Rückmeldung zum Führungsverhalten zu geben.  \n\n \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, namentlich den \nRechtsschutz. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere den \nRechtsschutz. \n\nDas Nähere wird in Art. 8 und \nArt. 74 Personalverordnung \ngeregelt. \n\n   \n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie ein-\nzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\n3. Mitsprache der Personalorganisationen sowie ein-\nzelner Mitarbeitenden \n\n \n\n   \nArt. 36 – Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht Art. 53 – Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht  \n1 Das Mitspracherecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nin Personalangelegenheiten ist gewährleistet. Die \n\n1 Das Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Personalan-\ngelegenheiten ist gewährleistet. Die \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 23/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nPersonalorganisationen bzw. deren Delegationen sind als \nGesprächs- und Verhandlungspartner anerkannt.  \n\nPersonalorganisationen bzw. deren Delegationen sind als \nGesprächs- und Verhandlungspartner anerkannt.  \n\n2 Die Personalorganisationen werden über geplante Ände-\nrungen des Personalrechtes rechtzeitig informiert. Sie kön-\nnen dazu Stellung nehmen. \n\n2 Die Personalorganisationen werden über geplante Ände-\nrungen des Personalrechtes rechtzeitig informiert. Sie kön-\nnen dazu Stellung nehmen. \n\n \n\n3 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich zu betriebli-\nchen und beruflichen Angelegenheiten zu äussern \nund/oder Vorschläge zu machen. \n\n3 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbei-\ntenden haben das Recht, zu betrieblichen und beruflichen \nAngelegenheiten Vorschläge zu machen. Sie können bei \nderen Umsetzung mitwirken. \n\n \n\n   \n5. Vorsorgeeinrichtung 4. Vorsorgeeinrichtung  \n   \nArt. 40 – Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge \n\nArt. 54 – Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge \n\n \n\n1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch \nversicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ver-\npflichtet, der Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde beizutre-\nten. Es gelten deren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt \nAbs. 2.  \n\n1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch \nversicherten Mitarbeitenden sind verpflichtet, der von der \nGemeinde bestimmten Vorsorgeeinrichtung beizutreten. \nEs gelten deren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt Abs. 2.  \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter bei anderen Vorsorgeeinrichtungen \nversichern. \n\n2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mitarbei-\ntende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichern. \n\n \n\nArt. 42 – Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten Art. 55 – Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten  \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Vor-\nschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und gegen \nBerufskrankheiten versichert. \n\n1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften des Bun-\ndesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegen Be-\nrufs- und Nichtberufsunfälle und gegen Berufskrankheiten \nversichert. \n\n \n\n2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung gehen zu \nLasten der Gemeinde. \n\n2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung gehen zu \nLasten der Gemeinde.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 24/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nDie Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung können \nvon der Gemeinde übernommen werden. \n\n3 Die Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung gehen \nzu Lasten der Mitarbeitenden. Sie können von der Ge-\nmeinde übernommen werden. \n\n \n\nVIII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ VII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTSSCHUTZ  \n   \n1. Verfahren 1. Verfahren  \n   \nArt. 44 – Grundsatz Art. 56 – Grundsatz  \n1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind Anordnun-\ngen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege. \n\n1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind Anordnun-\ngen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG). \n\n \n\n2 Die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRG) sind über folgende Gegenstände sinn-\ngemäss anwendbar:  \na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 - 13 VRG).  \nb) Ausstand (§§ 14 - 16 VRG).  \nc) Formvorschriften (§§ 25 - 30 VRG).  \nd) Fristen und Termine (§§ 31 - 36 VRG).  \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n2 Die Vorschriften des VRG sind über folgende Gegen-\nstände sinngemäss anwendbar:  \na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 – 13 VRG). \nb) Ausstand (§§ 14 – 16 VRG).  \nc) Formvorschriften (§§ 25 – 30 VRG).  \nd) Fristen und Termine (§§ 31 – 36 VRG).  \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n \n\n   \n3. Rechtsschutz 2. Rechtsschutz  \n   \nArt. 47 – Schlichtungsstelle Art. 57 – Schlichtungsstelle  \n1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle ein. 1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle ein.  \n2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Begehren oder im \nRahmen des Vorverfahrens zur verwaltungsgerichtlichen \nKlage (§ 164 VRG) Streitigkeiten, welche die Rechte und \nPflichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem \nArbeitsverhältnis betreffen. \n\n2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch von Mitar-\nbeitenden oder der zuständigen Stelle sämtliche Streitig-\nkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §69. \n\n\n\n \n\nSeite 25/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n 3 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten \n\neine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies \nschriftlich fest und kann Empfehlungen abgeben. \n\n \n\n 4 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle \nunterbricht allfällige Rechtsmittelfristen, soweit diese nicht \nbereits abgelaufen sind. \n\n \n\n 5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. Das Nähere wird in Art. 75-76 \nPersonalverordnung geregelt. \n\nArt. 48 – Grundsatz Art. 58 – Grundsatz  \n1 Beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern kann ge-\ngen die Verletzung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertra-\nges eine verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht wer-\nden.  \n\n1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den Grundsät-\nzen des VRG anfechtbar. \n \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §68. \n\n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 47 \ndurchzuführen. \n\n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 57 \ndurchzuführen. \n\n \n\n 3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der Perso-\nnalgesetzgebung des Kantons Luzern. \n\n \n\n Art. 59 – Gerichtliche Entscheide über Beschwerden ge-\ngen die Umgestaltung oder die Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses \n\n \n \n\n 1 Hält die Beschwerdeinstanz einen Entscheid über die \nBeendigung eines Arbeitsverhältnisses für rechtswidrig, er-\nlässt sie einen entsprechenden Feststellungsentscheid. \nEine Weiterbeschäftigung ist ausgeschlossen.  \n\nWording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §72 \nmit zusätzlichen Ergänzungen. \n\n 2 Ändert die zuständige Stelle in der Folge ihren Entscheid \nnicht, legt der Gemeinderat eine Entschädigung fest. Diese \nbemisst sich nach den Bestimmungen des OR über die \nmissbräuchliche Kündigung.  \n\n \n\n 3 Bei der Bemessung der Entschädigung können insbe-\nsondere \na) der Grad der Rechtswidrigkeit, \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 26/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \n\nb) der Anlass und das Vorgehen bei der Änderung oder \nder Beendigung, \nc) ein allfälliges Mitverschulden der oder des Mitarbeiten-\nden, \nd) die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \ne) das Alter der oder des Mitarbeitenden und \nf) die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden. \n\n 4 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendigung zur \nUnzeit. \n\n \n\n Art. 60 – Aufschiebende Wirkung  \n 1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Beendigung \n\neines Arbeitsverhältnisses, die an eine gerichtliche Be-\nschwerdeinstanz gerichtet sind, haben keine aufschie-\nbende Wirkung. \n\nWording aus Personalgesetz \nKanton Luzern §73. \n\n 2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften des \nVRG betreffend die aufschiebende Wirkung anzuwenden. \n\n \n\nIX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \nArt. 49 – Aufhebung bisherigen Rechtes Art. 61 – Aufhebung bisherigen Rechtes  \n1 Das Personal- und Besoldungsreglement der Gemeinde \nHorw vom 14. Dezember 1989 wird aufgehoben. Die Best-\nimmungen über das Beamtenverhältnis bleiben bis 30. \nJuni 2001 in Kraft.  \n\nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. No-\nvember 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, wird aufgeho-\nben.  \n\n \n\n2 Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhält-\nnisse werden mit Inkrafttreten dieses Reglementes aufge-\nhoben und durch öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge er-\nsetzt.  \n\n  \n\n3 Die bestehenden Beamtenverhältnisse werden per 1. Juli \n2001 durch öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ersetzt. \n\n  \n\n Art. 62 – Entscheide nach bisherigem Recht  \n Entscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu ihrem \n\nWiderruf oder ihrer Abänderung in Kraft. \nWording aus Personalgesetz \nKanton Luzern §79. \n\n\n\n \n\nSeite 27/30 \n\nBisherige Fassung vom 25. November 1999, Ausgabe \nvom 29. Juni 2000 Neu Bemerkungen \nArt. 50 – Hängige Verfahren Art. 63 – Hängige Verfahren  \nDas Personal- und Besoldungsreglement der Gemeinde \nHorw vom 14. Dezember 1989 gilt für Verfahren, die bei In-\nkrafttreten des Reglementes noch nicht durch rechtskräfti-\ngen Entscheid abgeschlossen sind. \n\nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. No-\nvember 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, gilt für Verfah-\nren, die bei Inkrafttreten des Reglements noch nicht durch \nrechtskräftigen Entscheid abgeschlossen sind. \n\n \n\nArt. 51 – Ausführungserlasse Art. 64 – Vollzug  \n1 Der Gemeinderat fasst alle für die Einführung dieses \nReglementes und die Durchführung seiner Bestimmungen \nim einzelnen erforderlichen Beschlüsse.  \n\n1 Der Gemeinderat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Wording teilweise aus Perso-\nnalgesetz Kanton Luzern §81. \n\n2 Er erlässt die notwendigen Verordnungen. 2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und \nReglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Vor-\nschriften weiter, sofern sie diesem Reglement nicht wider-\nsprechen. \n\n \n\nArt. 52 – Inkrafttreten Art. 65 – Inkrafttreten  \n1 Das Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.  Das Reglement tritt am 1. xxxxx 2026 in Kraft.   \n2 Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum.   \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 28/30 \n\nNachfolgende Artikel werden aus dem Personalreglement gelöscht:  \n \n\nArt. Begründung \nArt. 1 - Begriffe  \n1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung:  \na) Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis ist  \n– vollamtlich, wenn es die gesamte Normalarbeitszeit \n– hauptamtlich, wenn es mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit \n– nebenamtlich, wenn es weniger als die Hälfte der Normalarbeitszeit beansprucht. \n\n \nb) Stellen sind Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Sie werden durch Stellen-\npläne und Stellenbeschreibungen festgelegt.  \n \nc) Personalorganisationen sind Personalverbände und Gewerkschaften, welche die auf das Ar-\nbeitsverhältnis bezogenen Interessen ihrer Mitglieder vertreten. \n\nDie Begriffe in lit. a sind nicht mehr relevant.  \nDer Begriff «Normalarbeitszeit» kommt ansonsten in Personal-\nreglement und Personalverordnung nicht mehr vor. \n \n \n\nArt. 12 – Verbandsfreiheit  \n1 Die Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können insbeson-\ndere Personalorganisationen gründen oder ihnen angehören.  \n\nArtikel nicht notwendig. \n\n2 Mit der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unvereinbar ist die Zugehörigkeit zu einer \nVereinigung, welche Zwecke verfolgt oder Mittel verwendet, die rechtswidrig sind. Als Zugehörig-\nkeit zu einer Vereinigung gilt auch die aktive Unterstützung ihrer Bestrebungen. \n\n \n\nArt. 18 – Personalakten  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Einsicht in ihre Personalakten nehmen.  Artikel löschen. Unter Art. 73 Personalverordnung sind die Per-\n\nsonaldossiers/Personalakten bereits erwähnt. \n2 Sie können verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständige ergänzt \nwerden. Enthalten die Personalakten Angaben, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittel-\nbaren Zusammenhang stehen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deren Entfernung \nverlangen. \n\n \n\nArt. 24 – Beurkundung  \n1 Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie -Substitutinnen und -Substituten mit \nNotariatsbefugnis sind berechtigt, während der Arbeitszeit Beurkundungen und deren Vorberei-\ntung vorzunehmen.  \n\nHandhabung gibt es so nicht mehr. \n\n\n\n \n\nSeite 29/30 \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere und berücksichtigt dabei auch die Bestimmungen des Be-\nurkundungsgesetzes. \n\n \n\nArt. 27 – Wohnsitz  \nDer Gemeinderat wirkt darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wohnsitz in der Ge-\nmeinde haben. \n\nNicht mehr zeitgemäss. \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag keine Wohnsitzpflicht \n\nArt. 31 – Haftung  \nEs gelten die Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes. Im SRL Nr. 23 Haftungsgesetz geregelt. \nArt. 32 – Kaution  \nDie Gemeinde schliesst für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Kautionsversicherung ab. \nDie Prämien gehen zu Lasten der Gemeinde. \n\nIm SRL Nr. 23 Haftungsgesetz geregelt. \n\nArt. 38 – Verbindlichkeit  \nDer Stellenplan ist verbindlich. Bei Urlaub oder Arbeitsverhinderung der Stelleninhaber und - in-\nhaberinnen sowie bei kurzfristigem Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften werden nötigenfalls \nAushilfen eingesetzt. \n\nDetails zum Stellenplan werden in der Personalverordnung ge-\nregelt. \n\nArt. 43 – Privatrechtliche Arbeitsverträge  \nDer Gemeinderat kann privatrechtliche Arbeitsverträge abschliessen. Sie sind ausdrücklich als \nsolche zu bezeichnen. \n\nEs werden keine privatrechtlichen AV mehr ausgestellt. \n\nArt. 46 – Delegation von Aufgaben  \nDer Gemeinderat kann in einer Verordnung einzelne Aufgaben, die gemäss diesem Reglement \nin seine Zuständigkeit fallen, delegieren. \n\nWird bereits in Art. 2 (Zuständige Stelle) Personalreglement \nabgehandelt: Soweit in diesem Reglement nicht der Gemein-\nderat als zuständige Stelle benannt ist, regelt dieser die Zu-\nständigkeit durch Verordnung.   \n\nANHANG 1 \nMissbräuchliche Kündigung (Art. 336 OR) \n\n \n\n1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:  \n \na) wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei \ndenn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein-\nträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;  \nb) weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsaus-\nübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam-\nmenarbeit im Betrieb;  \n\nIst 1:1 im OR geregelt \n\n\n\n \n\nSeite 30/30 \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsver-\nhältnis zu vereiteln;  \nd) weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend \nmacht;  \ne) weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder Schutzdienst oder \nschweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht er-\nfüllt. \n2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren missbräuchlich, \nwenn sie ausgesprochen wird:  \na) weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er \neine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;  \nb) während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in ei-\nner dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen \nkann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte. c) im Rahmen einer Massenent-\nlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitneh-\nmer konsultiert worden sind (Art. 335f).  \n\n \n\n3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge \nÜbergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat \ngedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. \n\n \n\n \n \n\n\n