parent_type: affair

text: \n \n \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. Nr. 1667 A \nvom 25. Februar 2021 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Zusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \n\nGrund (Parkplatzreglement) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nSie haben den Bericht und Antrag Nr. 1667 und die Beilagen dazu am 4. Februar 2021 in 1. Le-\nsung beraten und beschlossen. Zum Entwurf des neuen Parkplatzreglements (PPR) haben Sie \nuns noch mit verschiedenen ergänzenden Abklärungen beauftragt. Unsere Ergebnisse und An-\nträge dazu sind nachfolgend aufgeführt. \n \nZudem fand am 10. Februar 2021 eine Besprechung mit Vertretern des Initiativkomitees «Für \ngenügend Parkplätze im Eigenheim» statt. Anlässlich dieser Besprechung wurde über den Be-\nratungsverlauf und das Beratungsergebnis der 1. Lesung informiert sowie das weitere Vorge-\nhen hinsichtlich der 2. Lesung und der Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat aufge-\nzeigt. Als Ergebnis aus dem Gespräch kann festgehalten werden, dass das Initiativkomitee bis \nauf weiteres nicht bereit ist, die Initiative zurückzuziehen. Es anerkennt aber die Notwendigkeit, \nmöglichst bald ein geändertes Parkplatzreglement zu haben. Weiter ist man sich der politischen \nAusgangslage im Einwohnerrat bewusst und hat deshalb seine Anliegen an das neue Regle-\nment überarbeitet und auf das Wesentliche konzentriert. Sie finden die Anträge und unsere \nStellungnahme ebenfalls im vorliegenden Bericht und Antrag. Gemäss eigener Aussage des Ini-\ntiativkomitees bilden die Anpassungen der Artikel 2 und 9 die Kernanliegen. Ein Entgegenkom-\nmen in diesen Punkten wäre die Voraussetzung für den allfälligen Rückzug der Initiative und die \nAufgabe der Opposition gegen das neue Parkplatzreglement.  \n\n2 Abklärungsergebnisse \nDem Zusatzbericht legen wir den aktualisierten Entwurf des Parkplatzreglements (Anhang 1 ge-\nändert) und den ergänzten Planungsbericht der Metron Verkehrsplanung AG (Anhang 3 geän-\ndert) bei.  \n\n2.1 Art. 2 PPR: Begriffsbestimmungen \nAnregung des Initiativkomitees (wird als Kernanliegen bezeichnet) \n \n\n1 Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für das Parkieren eines Fahrzeugs geeignet und be-\nstimmt ist. Nicht als Abstellplatz gelten Abstellflächen für Liebhaberfahrzeuge, Oldtimer oder \nAnhänger, insbesondere wenn diese mit einem Wechselschild oder einem Händlerschild be-\ntrieben werden. \n\n  \n\n\n\n25. Februar 2021 \nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) \n \n \n\nSeite 2/7 \n \n \n\nBegründung: \nNur Abstellplätze, welche auch zusätzlichen Verkehr generieren, sollen gezählt werden. Es \ngehe vorliegend ja darum, das übergeordnete Verkehrsnetz nicht zu überlasten und zusätzli-\nchen Verkehr durch zusätzliche Parkplätze zu verhindern. Abstellflächen für Anhänger (z.B. \nWohnwagen, Transportanhänger für Segelboot), Oldtimer, Saisonfahrzeuge (Sommer- und \nWinterautos) und Fahrzeuge mit Wechselschildern erzeugen keinen zusätzlichen Verkehr. \nDer Gemeinderat müsste die entsprechenden Auflagen in der Baubewilligung festhalten. \nNach Art. 14 Abs. 2 des Reglemententwurfs sind in der Baubewilligung für bestimmte Benut-\nzerkategorien vorgeschriebenen Abstellplätze für diese zu reservieren und entsprechend zu \nkennzeichnen. \n\n \nWir empfehlen Ihnen, Art. 2 Abs.1 unverändert zu belassen. Die Formulierung entspricht sinn-\ngemäss dem bisherigen Parkplatzreglement. Eine Anpassung im Sinne des Initiativkomitees \nführt zu einer wesentlichen Ausweitung des Begriffs gegenüber dem bisherigen Reglement und \ndazu, dass das Reglement in der Praxis nicht mehr handhabbar ist. Wenn eine Bauherrschaft \nausserordentliche Bedürfnisse hat, beispielsweise aufgrund einer Autosammlung, dann ist die \nBewilligungsfähigkeit als Lager- oder Gewerberaum im ordentlichen Baubewilligungsverfahren \nzu prüfen. Mit der Umstellung auf die Überbauungsziffer fällt das Problem der Anrechenbarkeit \nsolcher Flächen dahin. \n\n2.2 Art. 4 PPR: Erfordernis eines Mobilitätskonzepts \nSie haben uns beauftragt, die Anforderung, dass für Projekte ab einem Sollbedarf von 30 oder \nmehr Abstellplätzen ein Mobilitätskonzept zu verlangen ist, zu überprüfen, verbunden mit der \nAbsicht, diese Zahl tendenziell etwas zu erhöhen. \n \nAnregung des Initiativkomitees \n \n\nDie Grenze für ein Mobilitätskonzept soll erst ab einem Sollbedarf von 50 oder mehr Abstell-\nplätzen verlangt werden. \n \nBegründung: \nAus Sicht des Komitees bedeutet ein Mobilitätskonzept zusätzlichen Aufwand, Kosten und \nBürokratie. Bereits im «Entwurf 2016» sei die Grenze bei 50 oder mehr Abstellplätzen gele-\ngen. Es fehle die Begründung für eine weitere Reduktion. \n\n \nFolgend legen wir Ihnen eine Zusammenstellung der grösseren in letzter Zeit (nach bestehen-\ndem PPR) realisierten Bauvorhaben vor, damit Sie sich ein Bild zu dieser Anforderung machen \nkönnen: \n \nAdresse Hauptnutzung Neues Parkplatzreglement Bemer-\n\nkungen Sollbedarf \n(Abschätzung) \n\nMobilitätskonzept nötig \nJa Nein \n\nAltsagenstrasse \n24 \n\nMFH, Wohnen 12  X 1) \n\nKantonsstrasse \n154/154a \n\nAppartement-\nwohnungen, Ho-\ntel, Gewerbe \n\n60 X  1) \n\nKantonsstrasse \n148/150 \n\nMFH, Wohnen 21  X  \n\nEbenaustrasse \n7/9 \n\nMFH, Wohnen 32 X   \n\nGemeindehaus-\nplatz 13 (Hoch-\nhaus) \n\nWohnen, \nDienstleistung \n\n28  X  \n\n\n\n25. Februar 2021 \nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) \n \n \n\nSeite 3/7 \n \n \n\nAllmendstrasse \n8/10/12/14 \n\nWohnen, \nDienstleistung \n\n42 X   \n\nSternenriedplatz \n1/2/3 \n\nWohnen, \nDienstleistung \n\n70 X   \n\nGebiet Gestal-\ntungsplan Stirn-\nrütipark \n\n5 MFH, Wohnen 90 X   \n\nGebiet Gestal-\ntungsplan Wide \n\n6 MFH, Wohnen 60 X   \n\nDittli-Stiftung, \nStutzstrasse \n4/a/b, Matt-\nhofstrasse \n\n4 MFH, Wohnen 35 X   \n\n \n1) Gesuchstellerin hat ein Mobilitätskonzept eingereicht, da sie ein reduziertes Parkplatzan-\n\ngebot beantragt hat. \n \nDer Einwohnerrat ist frei in der Festlegung des Grenzwertes. Wir empfehlen Ihnen, am vorge-\nschlagenen Sollbedarf von 30 Abstellplätzen festzuhalten. Ein Mobilitätskonzept kann kurz und \nknapp sein und auf wenigen Seiten dargestellt werden. Die Erarbeitung führt dazu, dass sich \ndie Bauherrschaft systematisch nach den vorgegebenen Aspekten mit der Mobilität befasst. Die \nMobilität und die Abstellflächen werden damit objektbezogen studiert, was vermutlich auch zu \nökonomischeren und marktgerechteren Lösungen führen wird. Auch Themen, wie die von Ihnen \ndiskutierten Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder ein Mehrbedarf an Abstellplätzen für \nleichte Zweiräder kommen dann automatisch zur Sprache. Wir sehen deshalb im Mobilitätskon-\nzept einen Mehrwert für die Bauherrschaft. \n \nBetreffend den Vergleich des Initiativkomitees mit dem «Entwurf 2016» sei hier erwähnt, dass \nsich damals der Wert von 50 Abstellplätzen auf den Normbedarf bezog und nicht auf den Soll-\nbedarf (reduzierter Normbedarf). \n\n2.3 Art. 6 und 7 PPR: Verwendung der Begriffe Zweckänderung / Nutzungsänderung \nIn Art. 6 und Art. 7 Abs. 3 wird der Begriff «Zweckänderung» durch «Nutzungsänderung» er-\nsetzt, da dort die Zweckänderung jeweils auf einer Nutzungsänderung des Objekts, dem der \nAbstellplatz dient, fusst. In Art. 14 Abs.1 bleibt es aber bei Zweckänderung, da hier nur die be-\nwilligungskonforme Benutzung des Abstellplatzes das Thema ist.  \n \nIm Zusammenhang mit der Begriffsklärung schlagen wir noch eine klarere Formulierung von \nArt. 7 Abs. 2 und Abs. 3 vor: Abs. 2 bezieht sich ausschliesslich auf die Errichtung von Bauten \nund Anlagen, während Abs. 3 sich auf Erweiterungen und Nutzungsänderungen bezieht. \n\n2.4 Art. 9 Abs. 1 PPR: Plan Gebietseinteilung (im geänderten Anhang 3) \nSie haben nachgefragt, wie die parzellenscharfe Abgrenzung zwischen den Gebieten 2 und 3, \ninsbesondere an den Hanglagen zwischen Stirnrüti/Sonnsyte bis Neumatt gezogen wurde.  \n \nGrundsätzlich liegt den Abgrenzungen unter den Gebieten eine Kriterienliste zugrunde, welche \ndas beauftragte Planungsbüro nun noch im Planungsbericht ergänzt hat (siehe dazu den geän-\nderten Anhang 3, Planungsbericht 12. Februar 2021, Seite 11). \n \nIn den konkret nachgefragten Gebieten an den Hanglagen haben wir die Abgrenzung auf die \nstrassenmässige Erschliessung der Grundstücke bzw. auf die topografischen Verhältnisse ab-\ngestellt. Es liegt den Abgrenzungen aber keine einzelfallweise exakte Ermittlung von Distanzen \nund Höhendifferenzen zugrunde. Dies wäre auch eine kaum erfüllbare Aufgabe, da diese je \nnach Zielen der Bewohner (Haltestelle ÖV, Einkauf, Freizeit) unterschiedlich ausfallen. \n\n\n\n25. Februar 2021 \nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) \n \n \n\nSeite 4/7 \n \n \n\n2.5 Art. 9 Abs. 6 PPR: Zusätzliche Abstellplätze \nAnregung des Initiativkomitees (wird als Kernanliegen bezeichnet) \n \n\nAbsatz 6 soll wie folgt angepasst werden: \n \n6 Sofern es die örtlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Strassen-\nnetzes zulassen, kann die zuständige Stelle zusätzliche Abstellplätze über dem Sollbedarf \nbewilligen. Dies gilt auch für Besucherparkplätze. bei Einfamilienhäusern (EFH). \n \nBegründung: \nDie Definition Einfamilienhaus sei viel zu eng gefasst. Das Gericht werde im Zweifelsfall ver-\nmutlich bei einem Doppeleinfamilienhaus oder einem Haus mit zwei Wohnungen keine Aus-\nnahme zulassen. Aber gerade hier möchte die Gemeinde ja einen Spielraum haben, den \nman nicht unnötig verschenken sollte. Eine neutralere Formulierung ermögliche es z.B. auch \nbeim Gewerbe, zusätzlich Besucher-PP zu bewilligen, wenn dies sinnvoll sei. \n \nWeiter regt das Komitee an, dass die Gründe für die Bewilligung zusätzlicher Parkplätze im \nReglement statt im Planungsbericht aufzuführen und wie folgt anzupassen, respektive zu er-\ngänzen sind: \n \n• Es werden Parkplätze erstellt im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung, als Gemein-\n\nschaftsanlage oder als öffentlich benutzbare Parkierungsanlage. \n• Es entsteht ein zusätzlicher Parkplatzbedarf für Fahrzeuge, die ausschliesslich Betriebs-\n\nzwecken dienen. Als Betriebsfahrzeuge gelten für den Betrieb notwendige Fahrzeuge, die \nauf den Betrieb eingelöst sind, insbesondere Servicefahrzeuge.  \n\n• Betriebsnotwendige Abstellplätze für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; \n• Notwendigkeit eines Besucherparkplatzes bei Einfamilienhäusern.  \n• Für Besucherparkplätze. \n• Für Abstellplätze von Liebhaberfahrzeugen, Oldtimern und Anhängern. \n\n \nBegründung: \nDie Aufzählung von Beispielen habe Vor- und Nachteile, einerseits ergeben sich klare Vorga-\nben, je nach Auslegung des Gerichts aber auch mögliche Einschränkungen. Wenn der Ge-\nmeinderat eine Aufzählung im Reglement nicht wünsche, wäre jedoch die Korrektur des Pla-\nnungsberichts (als spätere Arbeitshilfe bei der Auslegung des neuen PP-Reglements) ange-\nbracht und dort die aufgezählten Möglichkeiten zu ergänzen und zu präzisieren. \n\n \nAus Sicht des Gemeinderates kann der Anregung betreffend Abs. 6 entsprochen werden. Wir \nschlagen aber vor, den ganzen Satz «Dies gilt auch für Besucherparkplätze bei Einfamilienhäu-\nsern (EFH).» wegzulassen. Abs. 6 erhält damit eine grundsätzliche Formulierung. Im Planungs-\nbericht ist unter Punkt 6.6 als Grund für die Bewilligung zusätzlicher Parkplätze die «Notwendig-\nkeit eines Besucherparkplatzes» aufgeführt. Wir haben den Entwurf des Reglements entspre-\nchend angepasst. \n \nVon einer Auflistung der Gründe für die Bewilligung zusätzlicher Parkplätze im Reglement raten \nwir hingegen ab. Den Planungsbericht haben wir bezüglich Auflistung der Gründe für die Bewil-\nligung zusätzlicher Parkplätze ergänzt und die Anregungen des Initiativkomitees dabei mehr-\nheitlich aufgenommen.  \n\n2.6 Art. 13 Abs. 4 PPR: Auflagen bezüglich oberirdischen, offenen Abstellflächen \nSie haben uns beauftragt, die Formulierung von Abs. 4 auf die zweite Lesung hin zu überprü-\nfen. Dies insbesondere deshalb, weil es nicht zweckmässig erscheint, jegliche offene Parkie-\nrung zu überdachen. \n \n\n\n\n25. Februar 2021 \nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) \n \n \n\nSeite 5/7 \n \n \n\nAnregung des Initiativkomitees \n \n\n4 Die Abstellplätze sind wenn möglich in das Gebäude zu integrieren. Eine Überdachung von \noffenen Parkierungen – insbesondere in den Arbeitsgebieten – ist, wenn dies ortsbaulich ver-\nträglich, technisch machbar und wirtschaftlich zweckmässig ist, zu prüfen. \n \nBegründung: \nDie Forderung nach einer Überdachung sei sehr weitreichend und insbesondere für Gewer-\nbetreibende mit diversen Fahrzeugen, die auch sehr hoch (Anmerkung Gemeinderat: Fahr-\nzeughöhe) sein können, schwierig zu erfüllen. Zudem sei die energetische Nutzung von \nÜberdachungen im BZR zu regeln. \n\n \nWir schlagen vor, die gestalterischen Anforderungen an oberirdische Abstellplätze in Abs. 2 zu \nintegrieren. Mit einem Separatabsatz zu oberirdischen Abstellflächen würde das Primärziel, die \nIntegration ins Gebäude, geschwächt. Ist dies nicht möglich, hat die Parkierungsanlage hohen \nAnforderungen bezüglich Gestaltung und Klimaanpassung zu genügen (begrünt, unversiegelt, \nmultifunktional). Eine ebenerdige, überdachte Parkierungsanlage entspricht nicht unserer Ziel-\nsetzung, weshalb auf die Aufführung von Überdachungen zu verzichten ist. Im Übrigen kann \ndarauf hingewiesen werden, dass sich das Bau- und Zonenreglement mit den Dächern und ih-\nrer Gestaltung und Nutzung befasst und auch in Zukunft befassen wird. Mit dieser Anpassung \ndürfte auch dem Anliegen des Initiativkomitees nachgekommen sein. \n\n2.7 Art. 21 PPR: Abstellplätze für Zweiradfahrzeuge \nWir haben festgestellt, dass betreffend Abstellplätze für Zweiradfahrzeuge die Unterscheidung \nin der Berechnung zwischen «der Errichtung von Bauten und Anlagen» und «der Erweiterung \nund Nutzungsänderung» fehlt. Ebenso die separate Berechnung nach Nutzungsart. Auf eine \nBestandsgarantie kann hingegen verzichtet werden, da es sich um Mindestzahlen handelt. Wir \nhaben Art. 21 deshalb mit Abs. 2, 3 und 4 ergänzt. \n\n2.8 Art. 22 Abs. 1 PPR: Überprüfung Vorgabe Abstellplätze für «Wohnen» \nSie haben uns beauftragt, auf die zweite Lesung hin zu überprüfen, ob die Vorgabe für Abstell-\nplätze im Bereich «Wohnen» mit 1 Abstellplatz pro Zimmer ausreichend sei. \n \nWir empfehlen Ihnen, nicht punktuell von der VSS-Norm abzuweichen. Immerhin wird im Ge-\nbiet 1 mit dem Faktor von 140 Prozent das Angebot schon erheblich vergrössert. Zudem haben \nBauherrschaften, welche eine autoarme Siedlung zum Ziel haben, die Möglichkeit, im Mobili-\ntätskonzept Ausgleichsmassnahmen in Form eines vergrösserten Angebots an Zweiradabstell-\nflächen festzulegen.  \n\n2.9 Art. 22 Abs. 5 (neu) PPR: Ausnahmebestimmung \nAnregung des Initiativkomitees \n \n\n5 Die zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Reglement bewilligen \nund die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen für leichte Zweiräder, Motorräder und Roller \nreduzieren oder ganz aufheben. \n \nBegründung: \nEs seien keine Ersatzabgaben für Velo-PP vorgesehen, die Ausnahmen seien nicht geregelt \noder benannt, somit könne es sein, dass bei einem Umbau wertvolle Gewerbefläche für \nVelo-PP geopfert werden müsse. Es könne auch passieren, dass ein Dachausbau nicht be-\nwilligungsfähig sei, wenn im Innenraum zu wenig Fläche vorhanden sei, um der Erstellungs-\npflicht von Velo-PP nachzukommen.  \n\n \n\n\n\n25. Februar 2021 \nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) \n \n \n\nSeite 6/7 \n \n \n\nWir empfehlen Ihnen, aus folgenden Gründen auf den angeregten neuen Absatz 5 zu verzich-\nten: \n− Mit Art. 24 besteht bereits die Möglichkeit, in begründeten Fällen Ausnahmen vom Regle-\n\nment zu bewilligen. \n− Bei Erweiterungen und Nutzungsänderungen ist die Anzahl der zu erstellenden Abstell-\n\nplätze (nur) aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung zu be-\nrechnen. \n\n− Aus systematischen Gründen müsste Art. 23 ebenfalls ergänzt werden. \n\n3 Abhängigkeiten zur Initiative \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen mit Bericht und Antrag Nr. 1673 Gemeindeinitiative «Für ge-\nnügend Parkplätze im Eigenheim», die Initiative als ungültig zu erklären, weil sie gegen überge-\nordnetes (kantonales) Recht verstösst. Den Beschluss über die Initiative haben wir vor der \n2. Lesung des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \ntraktandiert. \n \nWenn der Einwohnerrat die Initiative für ungültig erklärt, kann das neue Parkplatzreglement in \n2. Lesung durch den Einwohnerrat beschlossen werden. Die Referendumsfrist beginnt mit der \nVeröffentlichung des Beschlusses zu laufen. Der Gemeinderat bestimmt nach Ablauf der Refe-\nrendumsfrist den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \nSollte der Einwohnerrat die Initiative für gültig erklären, müsste der Einwohnerrat über deren \nAnnahme oder Ablehnung beschliessen. Im Fall einer Annahme, wäre das alte Parkplatzregle-\nment gemäss den Vorgaben der Initiative anzupassen und das neue Parkplatzreglement würde \nobsolet. Im Fall einer Ablehnung wäre durch den Einwohnerrat zu beschliessen, ob die Initiative \nmit oder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Als Gegenvorschlag würde dann \ndas neue Parkplatzreglement zur Abstimmung gebracht. Eine Gültig-Erklärung hätte damit zur \nFolge, dass der Gemeinderat einen neuen Bericht und Antrag ausarbeitet. Die Beratung des \nParkplatzreglements in 2. Lesung wäre abzutraktandieren, respektive vom Gemeinderat zurück-\nzuziehen. \n\n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen, das neue Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Park-\nplatzreglement) zu beschliessen. \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang 1 geändert: Entwurf neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \n\n Grund (Parkplatzreglement), 25. Februar 2021 \n− Anhang 3 geändert: Planungsbericht zum Parkplatzreglement, \n\n Metron Verkehrsplanung AG, 25. Februar 2021 \n− Anhang 5:  E-Mail Initiativkomitee vom 12. Februar 2021 (geht nur an den \n\n Einwohnerrat) \n \n\n\n\n25. Februar 2021\nZusatzbericht Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund\n(Parkplatzreglement)\n\ne[ilxlilD:\nEINWOHIITRRAI\nBcsrhluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 des Gemeinderates\nvom 10. Dezembet 2020 und Nr. 1667 A des Gemeinderates vom 25. Februar 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nL Das neue Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) wird\nbeschlossen.\n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. I lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 Bst\nb der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 25.Mär22021\n\nL_- ä.J_\nArnoldlvan Studer\n\nE inwohnerratspräsident\n\nPubriziert: 2 6. MäfZ 2021\n\nreiberin\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Abklärungsergebnisse\n\t2.1 Art. 2 PPR: Begriffsbestimmungen\n\t2.2 Art. 4 PPR: Erfordernis eines Mobilitätskonzepts\n\t2.3 Art. 6 und 7 PPR: Verwendung der Begriffe Zweckänderung / Nutzungsänderung\n\t2.4 Art. 9 Abs. 1 PPR: Plan Gebietseinteilung (im geänderten Anhang 3)\n\t2.5 Art. 9 Abs. 6 PPR: Zusätzliche Abstellplätze\n\t2.6 Art. 13 Abs. 4 PPR: Auflagen bezüglich oberirdischen, offenen Abstellflächen\n\t2.7 Art. 21 PPR: Abstellplätze für Zweiradfahrzeuge\n\t2.8 Art. 22 Abs. 1 PPR: Überprüfung Vorgabe Abstellplätze für «Wohnen»\n\t2.9 Art. 22 Abs. 5 (neu) PPR: Ausnahmebestimmung\n\n\t3 Abhängigkeiten zur Initiative\n\t4 Antrag\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 774 Repair-Café

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 29. Februar 2024    2024-37 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-774 von Pius Barmet, GLP und Mitun-\nterzeichnender: Repair-Café  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 11. Januar 2024 ist von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnender folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \nRepair-Cafés sind regionale Veranstaltungen, an denen defekte Gegenstände gemeinsam mit Fachpersonen repariert werden \nkönnen. Von Haushaltsgeräten, über Unterhaltungselektronik bis hin zu Textilien und Spielzeugen – ehrenamtliche Reparierende \nreparieren fast alles. Mit den Repair-Cafés wird ein Zeichen gegen den Ressourcenverschleiss, gegen die geplante Obsoleszenz \nund gegen die wachsenden Abfallberge gesetzt.  \n \nHeute existiert bereits ein Repair-Café in Luzern und neuerdings auch in Kriens. Erfahrungen zeigen, dass Repair-Cafés ein pri-\nmär lokales Einzugsgebiet haben. Ein Grossteil von Besuchenden lebt in der näheren Umgebung eines Repair-Cafés.  \n \nDie Durchführung von regelmässigen Repair-Café-Veranstaltungen wäre auch für Horw wünschenswert und kann der Horwer \nBevölkerung nachhaltige, positive Impulse liefern. Ein Repair-Café unterstützt lokal den sorgsamen Umgang mit unseren begrenz-\nten Ressourcen. \n  \nEs ist nicht unser Ziel, der Gemeinde die Durchführung von Repair-Cafés zu übertragen. Die Durchführung soll wie an anderen \nOrten auf freiwilliger Basis, z. B. durch einen Verein erfolgen. Die Gemeinde könnte aber motivierend beim Aufbau eines Repair-\nCafés unterstützen. \n  \nWir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:  \n1. Kann sich der Gemeinderat grundsätzlich vorstellen, beim Aufbau eines Repair-Cafés unterstützend mitzuwirken?  \n2. Könnte die Gemeindeverwaltung hierzu koordinative Aufgaben übernehmen, z. B. in den Bereichen Natur und Umwelt oder \n\nim neu geschaffenen Bereich Gesellschaft?  \n3. Wäre es der Gemeinde allenfalls möglich, für die Initiierung oder für eine Erst-Organisation die Verantwortung zu überneh-\n\nmen?  \n4. Könnte die Gemeinde Räumlichkeiten für die regelmässige (z. B. monatliche) Durchführung eines Repair-Cafés zur Verfü-\n\ngung stellen?  \n5. Würde die Gemeinde allfällige Kosten für die Kommunikation wie Bekanntmachung im Blickpunkt oder via Website überneh-\n\nmen?  \n6. Würde sich die Gemeinde an allfällig einmaligen Kosten, wie z. B. Beschaffung von Werkzeugen beteiligen?  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Bearbeitung und Beantwortung unserer Fragen.  \n \n\n \n\n\n\n29. Februar 2024  \nSchriftliche Beantwortung  Schriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-774 von Barmet Pius, GLP und Mitunterzeichnender: \nRepair-Café  \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nKann sich der Gemeinderat grundsätzlich vorstellen, beim Aufbau eines Repair-Cafés unterstützend mitzuwirken? \n\nZahlreiche Produkte wandern täglich in den Müll; auch Gegenstände, an denen nicht viel \nkaputt ist und die nach einer Reparatur problemlos wiederverwendet werden könnten. \nRepair-Cafés bieten die Möglichkeit, konkret etwas gegen den Ressourcenverschleiss \nund die wachsenden Abfallberge zu unternehmen. Da dies Ziele sind, die der Gemein-\nderat unterstützt, kann er sich grundsätzlich vorstellen, beim Aufbau eines Repair-Cafés \nunterstützend mitzuwirken.  \n\nZu 2.  \nKönnte die Gemeindeverwaltung hierzu koordinative Aufgaben übernehmen, z. B. in den Bereichen Natur und Umwelt \noder im neu geschaffenen Bereich Gesellschaft? \n\nEin erstes Repair-Café fand in Horw am Bring- und Hol-Tag vom 29. April 2023 statt. \nIm Frühling 2024 ist wiederum eine Kombination Bring- und Hol-Tag mit Repair-Café \nvorgesehen. Die Bereiche «Natur und Umwelt» sowie «Gesellschaft» unterstützen die \nprivate Initiantin bei der Organisation. Die Reparaturarbeiten an diesem Tag wurden \nund werden von den Repair-Café-Teams aus Luzern und Kriens offeriert. Der regel-\nmässige Betrieb eines Repair-Cafés in Horw setzt voraus, dass Interessierte aus Horw \ngefunden werden, die die Organisation aufbauen und betreuen.    \n \nIn einem ersten Schritt müssen also Organisatorinnen oder Organisatoren gefunden \nwerden. Anschliessend sollen ehrenamtliche Mitarbeitende rekrutiert sowie verschie-\ndene Standorte/Räumlichkeiten abgeklärt werden. Eine Kooperation mit dem Konsu-\nmentenschutz ist empfehlenswert, da dieser bei der Kommunikation (Flyer, eigenes \nKonto auf der Webseite www.repair-cafe.ch, Presseanfragen) und mit seinem Know-\nhow unterstützen kann.  \n \nDie Gemeindeverwaltung kann das Projekt «Repair-Café» thematisieren und einen \nAufruf an Interessierte lancieren. Wenn sich genügend Personen melden, könnte die \nVerwaltung auch bei der weiteren Initiierung und der Suche nach geeigneten Räumlich-\nkeiten vermittelnd behilflich sein. \n\nZu 3.  \nWäre es der Gemeinde allenfalls möglich, für die Initiierung oder für eine Erst-Organisation die Verantwortung zu über-\nnehmen? \n\nDie Gemeindeverwaltung kann sich wie unter Punkt 2 erwähnt vorstellen, bei der Initiie-\nrung behilflich zu sein. Dass die Verwaltung hingegen selber ein Repair-Café aufbaut \nund betreibt, halten wir nicht für zielführend. \n \nWeiter gilt es festzuhalten, dass sich Repair-Cafés optimalerweise als Verein mit ent-\nsprechenden Statuten organisieren. Andernfalls gelten für die Repair-Cafés automa-\ntisch die gesetzlichen Regeln zur einfachen Gesellschaft, welche nachteilige Folgen in \nBezug auf Haftungsfragen haben kann.  \n\n  \n\n\n\n29. Februar 2024  \nSchriftliche Beantwortung  Schriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-774 von Barmet Pius, GLP und Mitunterzeichnender: \nRepair-Café  \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 4.  \nKönnte die Gemeinde Räumlichkeiten für die regelmässige (z. B. monatliche) Durchführung eines Repair-Cafés zur Ver-\nfügung stellen? \n\nDer Gemeinderat würde es begrüssen, wenn auch in Horw ein Repair-Café entstehen \nwürde. Ein entsprechender Verein hätte grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Un-\nterstützung und die Benutzung von Räumlichkeiten wie andere Vereine auch. Vorab \nmüssten die Anforderungen an die Räumlichkeiten geklärt und die Verfügbarkeit geeig-\nneter Räumlichkeiten geprüft werden. \n\nZu 5.  \nWürde die Gemeinde allfällige Kosten für die Kommunikation wie Bekanntmachung im Blickpunkt oder via Website über-\nnehmen? \n\nFür die Kommunikation im redaktionellen Teil des Blickpunkts, in den sozialen Medien \nsowie auf der Website fällt nur Aufwand für personelle Ressourcen an. Diese internen \nKosten würde die Gemeinde übernehmen.  \n\nZu 6.  \nWürde sich die Gemeinde an allfällig einmaligen Kosten, wie z. B. Beschaffung von Werkzeugen beteiligen? \n\nGemäss dem Konsumentenschutz melden sich meistens Leute als Reparateur-Profis, \ndie zu Hause bereits eine gut ausgestattete Werkstatt besitzen und genau wissen, wel-\nche Werkzeuge sie mitnehmen müssen und welche Ersatzteile gebraucht werden. Das \nRepair-Café-Team aus Luzern und Kriens brachte auch seine eigenen Werkzeuge mit. \nWir gehen davon aus, dass es demnach keine solchen Kosten geben wird. Die einma-\nlige und wiederkehrende Unterstützung eines Vereins «Repair-Café» richtet sich nach \ndem Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde Horw und \nnach der Möglichkeit des Abschlusses von Leistungsaufträgen. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 6. März 2024 \n\n\n


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text: \nPRÄSIDIALDEPARTEMENT \n\nDigitalisierungsstrategie \n\nAbbildung 1: Digital Transformation I Quelle: https://images.app.goo.gl/FMNiSQqVCe8TZacj9 \n\n29. Februar 2024\n\nAnhang\n\nhttps://images.app.goo.gl/FMNiSQqVCe8TZacj9\n\n\n \n\n \n\nSeite 2/18 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Management Summary ....................................................................................... 3 \n\n2 Zweck und Geltungsbereich .............................................................................. 4 \n\n3 Ausgangslage ..................................................................................................... 4 \n3.1 Digitale Verwaltung ............................................................................................... 4 \n3.2 Smart City Strategie .............................................................................................. 4 \n3.3 Betriebliche Ausgangslage ................................................................................... 5 \n3.4 Bisherige Digitalisierungsaktivitäten der Gemeinde Horw ..................................... 6 \n3.5 Zusammenarbeit ................................................................................................... 6 \n\n4 Strategische Eingliederung ................................................................................ 6 \n4.1 Die Anspruchsgruppen ......................................................................................... 6 \n4.2 Die fünf Handlungsfelder ...................................................................................... 7 \n\n5 Rahmenbedingungen ......................................................................................... 8 \n5.1 Rechtliche und strategische Rahmenbedingungen ............................................... 8 \n5.2 Finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen ........................................ 8 \n5.3 Umsetzung von Digitalisierungsprojekten ............................................................. 9 \n\n6 Handlungsbedarf ................................................................................................ 9 \n\n7 Grundsätze und Prinzipien ................................................................................. 9 \n7.1 Kundennutzen/Mehrwert schaffen......................................................................... 9 \n7.2 Kooperation vor Alleingang ................................................................................... 9 \n7.3 Kriterien der Digitalisierungsprojekte ................................................................... 10 \n7.4 Once Only ........................................................................................................... 10 \n\n8 Vision ................................................................................................................. 10 \n\n9 Strategische Ziele: Bezug des Smart Cities Wheels zur Gemeindestrategie 10 \n9.1 Smart People – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken ................................ 10 \n9.2 Smart Mobility – Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen ...................................... 11 \n9.3 Smart Living – Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot \n\ngewährleisten ..................................................................................................... 11 \n9.4 Smart Environment – Infrastruktur pflegen .......................................................... 11 \n9.5 Smart Economy – Innovationen ermöglichen ...................................................... 11 \n9.6 Smart Government – Kundenorientierung leben ................................................. 12 \n\n10 Handlungsfelder ............................................................................................... 12 \n\n11 Massnahmen ..................................................................................................... 13 \n\n12 Organisation...................................................................................................... 13 \n12.1 Mögliche Organisationsbeschreibung ................................................................. 13 \n12.2 Rollenbeschreibungen ........................................................................................ 14 \n\n13 Umsetzung ........................................................................................................ 15 \n13.1 Roadmap ............................................................................................................ 15 \n\n14 Glossar .............................................................................................................. 16 \n\n15 Abbildungsverzeichnis ..................................................................................... 18 \n\n16 Änderungsverzeichnis ..................................................................................... 18 \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3/18 \n\n1 Management Summary \n\nDer Wandel von der analogen zur digitalen Arbeitswelt beeinflusst die Gesellschaft, die Wirt-\n\nschaft und den Staat sehr stark. Der Bund, die Kantone und auch die Gemeinde Horw stehen \n\nvor der Chance und der Herausforderung, die Möglichkeiten der digitalen Transformation gezielt \n\nauszuschöpfen, zu fördern, zu optimieren und zu koordinieren.  \n\n \n\nDie vorliegende Strategie zeigt, wie die Gemeinde Horw den digitalen Wandel in der öffentlichen \n\nVerwaltung gezielt und koordiniert gestalten will. Mehrere Digitalisierungsprojekte, wie etwa die \n\nErweiterung der Geschäftsverwaltung, die Einführung einer Jugend-App, neue Internetauftritte \n\nfür Schulen, Feuerwehr sowie Horw im Wandel sind bereits umgesetzt, andere befinden sich in \n\nder Entwicklungsphase (zum Beispiel digitaler Visierungsprozess, HR-Module, neues Intranet, \n\nEvaluation eines neuen Qualitätsmanagements).  \n\n  \n\nDie Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Horw geht weit über die Umsetzung \n\nvon reinen IT-Projekten hinaus. Sie ist richtungsweisend für eine gesamtheitliche, vernetzte und \n\nstrategisch ausgerichtete digitale Transformation unter der fachlichen Führung der neu geschaf-\n\nfenen Fachstelle Organisation und Projekte. Die Unternehmens- und Führungskultur muss \n\nnachhaltig geprägt werden, dies auch in Kooperation mit dem Kanton und speziell mit den K5-\n\nGemeinden. Hierfür ist insbesondere ein Fokus auf die Organisationsentwicklung unter Einbe-\n\nzug von Aspekten wie Change- und Prozessmanagement zu richten. \n\n \n\nFür die anstehenden Veränderungen braucht es das Zusammenspiel aller Organisationseinhei-\n\nten der Gemeindeverwaltung. Die Initiierung einer Fachstelle ist ein erster Schritt. Die neue \n\nStelle Organisation und Projekte, als zentrale Stelle mit umfassenden Projektleitungskenntnis-\n\nsen in den Bereichen Digitalisierung, Organisationsentwicklung sowie Qualitätsmanagement \n\ndient der Umsetzung der vorliegenden Strategie. \n\n \n\nDie Gemeinde Horw muss dem Anspruch bzw. den Erwartungen und Bedürfnisse der Bevöl-\n\nkerung, Behörden, Wirtschaft, Organisationen und Lieferanten gerecht werden. Diese An-\n\nspruchsgruppen staatlicher Leistungen erwarten elektronische Dienstleistungen, die benutzer-\n\nfreundlich, effizient, medienbruch- und barrierefrei und sicher zur Verfügung stehen. Das Stre-\n\nben nach immer mehr Dienstleistungen, noch besserem und noch schnellerem Service Public \n\nfür unsere Kundinnen und Kunden ist die logische Konsequenz. \n\n \n\nDie strategischen Leitlinien werden von der Gemeinde Horw definiert. Sie beinhalten die bedeu-\n\ntenden und zu bearbeitenden Themen. Dank der Digitalisierungsstrategie wird die digitale \n\nTransformation bewusster wahrgenommen, gelebt und weiterentwickelt. Alle Führungsverant-\n\nwortlichen und Mitarbeitenden stehen in der Pflicht und werden konsequent in den Prozess der \n\ndigitalen Transformation und dessen Wandel einbezogen, ausgebildet, begleitet und unterstützt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4/18 \n\n2 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Digitalisierungsstrategie bezweckt aufzuzeigen, inwiefern die Digitalisierung die «Gemein-\n\ndestrategie Horw 2030» sowie die Legislaturschwerpunkte des Gemeinderates unterstützen \n\nkann. \n\n \n\nSie gilt für die Gemeinde Horw, die Gemeindeschule und die Musikschule. \n\n \n\nDas Kirchfeld, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die vollumfänglich im Besitz der Ge-\n\nmeinde Horw ist, ist vom Geltungsbereich ausgenommen. Synergien im Kontext der Digitali-\n\nsierung werden dennoch laufend geprüft und gegebenenfalls gemeinsam realisiert. \n\n3 Ausgangslage \n\n3.1 Digitale Verwaltung  \n\nDie Wörter «Digitalisierung» und «digitale Transformation» sind gängig in unserem beruflichen \nAlltag. Sie werden oft sinngleich verwendet, obwohl sie nicht gleichbedeutend sind. Aus die-\nsem Grund ist es wichtig, die Digitalisierung und die digitale Transformation zu unterscheiden. \n«Digitalisierung bedeutet «Prozesse erneuern und sie digital abbilden». Digitale Transfor-   \nmation bedeutet «Möglichkeiten weitgehend zu nutzen, welche die digitalen Prozesse bilden». \nDies beinhaltet vor allem Geschäftsprozesse und Arbeitsweisen (Agilität, Open Culture, \netc.)»1. \n \n\nEine digitale Verwaltung geht den digitalen Wandel proaktiv an und gestaltet diesen mit. In Be-\n\nzug auf «Digital Government» bedeutet digitaler Wandel die Modernisierung der Verwaltung, \n\nsprich eine gesamtschweizerische Vernetzung, um sämtliche Anspruchsgruppen zu unterstüt-\n\nzen. Der öffentliche Mehrwert (public value) soll im Fokus stehen. Dieser grundlegende Wan-\n\ndel in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung wurde durch die neuen Technolo-\n\ngien und Möglichkeiten initialisiert. \n\n3.2 Smart City Strategie  \n\nHeutzutage ist die Schweizer Bevölkerung überwiegend in städtischen Gebieten wohnhaft. Die \n\nTendenz zeigt gemäss Energie Schweiz auf, dass der Anteil weiterhin wächst und die Urbani-\n\nsierung der Gesellschaft weiter voranschreitet. \n\n \n\nDurch die vielfältigen Dienstleistungen, die die Städte und Gemeinden anbieten, sei dies im \n\nBereich Bildung, Freizeit oder Arbeitsangebote, sind sie die treibende Kraft gesellschaftlicher \n\nund ökonomischer Innovationen. Hinzu kommen verschiedene Faktoren wie Klimawandel, er-\n\nneuerbare Energien, Mobilitätsformen, Raumknappheit und Bevölkerungswachstum oder der \n\nUmgang mit der Digitalisierung in der Wirtschaft und Gesellschaft, um nur einige Herausforde-\n\nrungen für die kommunalen Behörden zu nennen. \n\n \n\nDas Ziel einer Smart City Strategie ist der ganzheitliche Ansatz für innovative, ressourcen-\n\nschonende und lebenswerte Städte. Dabei steht die Vernetzung verschiedener Themenfelder, \n\ndas Zusammenspiel unterschiedlicher Anspruchsgruppen und die Partizipation der Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner in Prozessen im Mittelpunkt. Im Smart Cities Wheel von Boyd Cohen \n\nwerden die typischen Handlungsfelder einer Smart City abgebildet. Aufgrund der Tatsache, \n\ndass die Umsetzung einer Smart City Strategie sehr umfassend sowie personell und finanziell \n\nsehr intensiv ist, hat die Gemeinde Horw sich dazu entschieden, ein etwas reduzierteres Kon-\n\nzept in Form einer Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. In der Gemeindestrategie Horw \n\n \n1 eGov Innovation Center | Berner Fachhochschule | HES-SO Valais-Wallis | Haute école Arc (2021) \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5/18 \n\n2030 stehen die unten abgebildeten sechs typischen Handlungsfelder im Fokus, die bei der \n\nUmsetzung des zukünftigen Massnahmenplans berücksichtigt und bearbeitet werden2. \n\n \n\nAbbildung 2: Smart Cities Wheel I Quelle: EnergieSchweiz-Leitfaden-SmartCity-DE.pdf (zhaw.ch) \n\n3.3 Betriebliche Ausgangslage \n\nIn der Gemeinde Horw wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Digitalisierungspro-\n\njekte erfolgreich umgesetzt. Die Anforderungen an die Projektorganisation und die fortschrei-\n\ntende Digitalisierung verlangen nach vermehrter Koordination. Um die Chancen und Risiken der \n\nDigitalisierung und Transformation in der öffentlichen Verwaltung richtig beurteilen, nutzen und \n\nMassnahmen einleiten zu können oder auch, um Ressourcen und Knowhow zu planen und zu \n\nlenken, hat eine auf die Gemeinde bezogene Digitalisierungsstrategie an Wichtigkeit gewonnen. \n\n \n\nIm September 2019 hat der Gemeinderat die Gemeindestrategie Horw 2030 verabschiedet, mit \n\neiner Vision und zehn strategischen Zielen. Die Digitalisierungsstrategie Horw knüpft an sechs \n\ndieser Ziele an und konzentriert sich auf die Fokusbereiche «Gesellschaftlichen Zusammenhalt \n\nstärken, Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen, qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreu-\n\nungsangebot gewährleisten, Infrastruktur pflegen, Innovationen ermöglichen und Kundenorien-\n\ntierung leben. Für jeden Fokusbereich werden Wirkungsziele erarbeitet. Bei diesen steht der \n\nNutzen für die Kundinnen und Kunden und für weitere Anspruchsgruppen der Gemeindeverwal-\n\ntung im Zentrum. Die Wirkungsziele werden auf Jahresziele heruntergebrochen. Hieraus erge-\n\nben sich die für die Erreichung der einzelnen Jahresziele notwendigen Projekte und Massnah-\n\nmen. \n\n \n2 Smart City: Leitfaden zur Umsetzung von Smart-City-Initiativen in der Schweiz. Bern: Bundesamt für Energie \n(2019). \n\nhttps://www.zhaw.ch/storage/engineering/institute-zentren/ine/energiesysteme/Smart-City-Leitfaden/EnergieSchweiz-Leitfaden-SmartCity-DE.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6/18 \n\n3.4 Bisherige Digitalisierungsaktivitäten der Gemeinde Horw \n\nIm Projekt der Grundlagenerarbeitung für das Digital Management wurde von Januar 2020 bis \n\nJuli 2021 eine Analyse und Komplettübersicht inklusive Schnittstellen der bestehenden Soft-\n\nwareprogramme vorgenommen. Basierend darauf wurden bis Januar 2022 eine Analyse und \n\neine Darstellung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen und deren dazugehörigen Software-\n\nprogramme in Form eines Einwohnererlebnispfades vorgenommen. Dies als Vorbereitung für \n\ndas Projekt des kantonalen Service-Portals und die weitere Digitalisierung der Gemeinde, ins-\n\nbesondere auch als Basis für die Weiterentwicklung der Organisation und das Qualitätsmanage-\n\nment. \n\n3.5 Zusammenarbeit \n\nVor zwei Jahren wurde an der Vollversammlung der K5-Gemeinden zum Thema Digitale \nTransformation eine Situationsanalyse – wo stehen wir? erarbeitet. Daraufhin wurde entschie-\nden, das Handlungsfeld «Digitale Transformation» zu bilden. \n \nSeither arbeiten die Verantwortlichen der Digitalisierung in einem Wissensaustausch sehr aktiv \n\nzusammen. Es konnte in vielerlei Hinsicht vom gegenseitigen Wissen profitiert und Vertrauen \n\naufgebaut werden. Nun soll die Zusammenarbeit einen Schritt weitergehen. Auf den reinen \n\nWissensaustausch sollen konkrete Entwicklungsschritte folgen. Die Arbeitsgruppe profitiert da-\n\nbei von vielfältigen Kompetenzen und Ressourcen ihrer Mitglieder, Synergien werden identifi-\n\nziert und gewinnbringend eingesetzt. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wird bis Ende 2024 übergeordnet ein K5+ digitaler Masterplan inklusive \n\nRoadmap und Meilensteinen, künftiger Organisationsform und Finanzierungsplan aufbauend \n\nauf den einzelnen Digitalstrategien der teilnehmenden Gemeinden erarbeitet. K5+ setzt sich \n\nzusammen aus den K5 Gemeinden sowie der Stadt Sursee. Ab 2025 ist eine Öffnung für wei-\n\ntere Gemeinden denkbar. Die Kriterien und Rahmenbedingungen werden ebenfalls Teil des \n\nMasterplans sein. \n\n4 Strategische Eingliederung \n\nDie Vision und die Gemeindestrategie Horw 2030 bilden das Dach für die untergeordneten \n\nStrategien. Die Digitalisierungsstrategie ist eine Querschnittaufgabe, die sämtliche Departe-\n\nmente und Prozesse beeinflusst. \n \nDie Digitalisierungsstrategie orientiert sich an den untenstehenden fünf Anspruchsgruppen und \n\nderen Bedürfnissen sowie an fünf Handlungsfeldern, die nicht zwingend deckungsgleich sind. \n\n4.1 Die Anspruchsgruppen \n\nDie Digitalisierungsstrategie richtet sich an folgenden Anspruchsgruppen der Gemeinde aus: \n\n \n\n• Bevölkerung \n\nIn erster Linie ist sind alle Bevölkerungssegmente der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Gemeinde Horw gemeint. Weitere Bevölkerungskreise von ausserhalb der Ge-\n\nmeinde, die potenziell Dienstleistungen der Gemeinde beziehen, werden ebenfalls im \n\nAuge behalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7/18 \n\n• Behörden \n\nBehörden als Anspruchsgruppen der Gemeinde Horw sind alle Gemeinde-, Kantons- \n\nund Bundesbehörden, sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, mit de-\n\nnen die Gemeinde Horw vertragliche oder politische Beziehungen pflegt.  \n\n \n\n• Lieferanten \n\nUnternehmungen, von denen die Gemeinde Horw Waren oder Dienstleistungen be-\n\nzieht. \n\n \n\n• Organisationen \n\nDie hier gemeinten Organisationen sind insbesondere die in Horw aktiven Vereine und \n\nNon-Profit-Organisationen. \n\n \n\n• Wirtschaft \n\nIm Fokus stehen die Horwer Gewerbetreibenden und Arbeitgebenden. \n\n \n\nDie Gemeinde Horw setzt das Schwergewicht auf die digitalen E-Services, die es zwischen \n\nder öffentlichen Verwaltung, der Bevölkerung und der Wirtschaft sicherzustellen gilt. Der Kan-\n\nton Luzern lancierte vor einigen Jahren das Projekt «Kantonales Bürgerportal» (heute als Pro-\n\njekt Service-Portal bezeichnet). Die Absicht war, dass Verwaltungsdienstleistungen auf dem \n\nkantonalen Service-Portal für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern medien-\n\nbruchfrei sowie orts- und zeitunabhängig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Mass-\n\nnahme soll das Kundenerlebnis (vgl. Bürgerreise im Anhang) respektive der Kundennutzen \n\nmaximiert werden. \n\n4.2 Die fünf Handlungsfelder \n\nDie untenstehende Abbildung zeigt auf, wie die Digitalisierung auf die fünf Handlungsfelder IT-\n\nInfrastruktur, Mitarbeitende, Bevölkerung, Prozesse und Finanzen wirkt. \n\n \n\nAbbildung 3: Aufbau und Wirkungsbereich der Digitalisierungsstrategie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8/18 \n\n5 Rahmenbedingungen \n\n5.1 Rechtliche und strategische Rahmenbedingungen \n\nAls Fundament zur Realisierung einer Digitalen Transformation hat der Regierungsrat im Kanton \n\nLuzern folgende Grundlagenpapiere verabschiedet: \n\n \n\n• Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentli-\n\ncher Verwaltung (Planungsbericht des RR an den KR vom 29. März 2022) \n\n• E-Government-Strategie Kanton Luzern und Luzerner Gemeinden (Genehmigung RR \n\nKanton Luzern vom 9. Juli 2010) \n\n \n\nDie drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten seit Jahren in den beiden Be-\n\nreichen E-Government Schweiz und Digitalisierung der Verwaltung institutionalisiert zusammen. \n\nDiesbezüglich wurden die unten aufgeführten Dokumente erstellt: \n\n \n\n• Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung vom 27. September 2018 (Verfasserin: \n\nKdK Konferenz der Kantonsregierungen) \n\n• E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 (Verfasser: E-Government Schweiz, \n\nrechtsgültig seit dem 1. Januar 2020) \n\n \n\nDie Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung sind nicht im Sinne einer digitalen Agenda \n\nzu verstehen, sondern haben den Charakter von Empfehlungen für die Digitalisierungsprozesse \n\nin der öffentlichen Verwaltung. \n\n \n\nDie E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 wurde vom Bundesrat, der Konferenz der \n\nKantonsregierungen sowie den Vorständen des Städte- und des Gemeindeverbandes im Jahr \n\n2019 unterzeichnet. Die drei Staatsebenen bestimmen, welche Ziele sie gemeinsam bei der \n\nDigitalisierung verfolgen und welche Handlungsfelder zentral sind, um die digitale Transfor-    \n\nmation in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu steuern. \n\n \n\nDer Horwer Gemeinderat hat für die vorliegende Digitalisierungsstrategie folgende generelle \n\nZielsetzungen vorgegeben. \n\n \n\nDie Gemeinde: \n\n• ist ein «First Follower» und nicht ein «Front-Runner»; \n\n• schafft und fördert ein gemeinsames Verständnis der Digitalisierung; \n\n• legt die strategischen Ziele und Themenfelder der Digitalisierung fest; \n\n• regelt deren organisatorische Verankerung und Umsetzung; \n\n• definiert die notwendigen Ressourcen für die Planung und Umsetzung der Digitalisie-\n\nrungsstrategie; \n\n• zeigt mögliche Projekte und Massnahmen auf. \n\n \n\nBei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie orientiert sich die Gemeinde Horw an der «Stra-\n\ntegie Digitale Schweiz» des Bundes, an der E-Government Strategie des Kantons Luzern sowie \n\nan den Grundlagenpapiere der K5-Gemeinden. \n\n5.2 Finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen \n\nDie Stelle Organisation und Projekte im Umfang von 100 Stellenprozenten wird über das regu-\n\nläre Personalbudget finanziert. Für die Finanzierung von Projekten wird ein jährlicher Budget-\n\nkredit (Innovationskredit) von mindestens Fr. 100’000 bereitgestellt. Die noch nicht beanspruch-\n\nten Budgetkredite für die Digitalisierung aus den Jahren 2019 bis 2022 werden auf ein Folgejahr \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9/18 \n\nübertragen, in die Fachstelle überführt und dienen der Anschubfinanzierung. Die Stelle Organi-\n\nsation und Projekte unter Einbezug des Innovationsteams bewertet die Anträge anhand der de-\n\nfinierten Bewertungskriterien (vgl. Ziffer 5.3) und gibt eine Empfehlung zuhanden des Steue-\n\nrungsausschusses ab. Die Ausgabenbewilligung erfolgt durch die budgetverantwortliche Per-\n\nson. \n\n5.3 Umsetzung von Digitalisierungsprojekten \n\nDie erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie und die Erreichung der darin definier-\nten strategischen Ziele hängen massgeblich von der systematischen Initialisierung, Planung \nund Realisierung entsprechender Digitalisierungsprojekte ab. Projekte können dabei in sämtli-\nchen funktionalen Bereichen der Gemeinde Horw und in allen Themenfeldern der Digitalisie-\nrung, der Organisationsentwicklung und des Qualitätsmanagements entstehen. Sie sollen \nfolgenden, kumulativen Kriterien entsprechen: \n \n\nKriterium Erfüllung \n\nWirtschaftlich Die eingesetzten Mittel stehen in einem vernünftigen Verhältnis \nzum Handlungsergebnis und erbringen einen Mehrwert. \n\nEffektiv/Effizient Die Prioritäten werden praxisnah gesetzt, um bei der Umsetzung \nvon Projekten direkte Nutzen zu erzielen. \n\nRelevant Die Projekte haben einen Bezug zu Horw und/oder zur Region \nund bieten einen bedarfsorientierten Mehrwert. \n\nNachhaltig Die Projekte erhöhen die Lebensqualität der Einwohnerinnen und \nEinwohner und/oder schonen die Ressourcen. \n\nAbbildung 4: Bewertungskriterien für Digitalisierungsprojekte \n\n6 Handlungsbedarf \n\nAufgrund einer durchgeführten SWOT-Analyse wurde folgender Handlungsbedarf definiert: \n\n \n\n• Sicherstellung und Gewährleistung der IT-Security \n\n• Unterstützung und Weiterentwicklung der Mitarbeitenden beim Umsetzen des digitalen \n\nChangemanagements-Prozesses, damit dieser von Beginn an flächendeckend mitge-\n\ntragen wird. \n\n• Optimierung/Reduzierung der Schnittstellenvielfalt durch Nutzung des Digitalisierungs-\n\npotenzials \n\n• Zeitgemässe und agile IT-Infrastruktur als relevantes Fundament der Digitalisierung \n\n• Ausbau und Weiterentwicklung der E-Services zu Gunsten der Anspruchsgruppen \n\n7 Grundsätze und Prinzipien \n\nDamit die Digitalisierungsstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann, werden alle damit ver-\n\nbundenen Ziele und Massnahmen nach den folgenden Grundsätzen und Prinzipien umgesetzt: \n\n7.1 Kundennutzen/Mehrwert schaffen \n\nDer Mensch, sprich die Kundinnen und Kunden, stehen bei der Umsetzung und Priorisierung \n\naller Vorhaben im Zentrum. Wenn ein effektiver und effizienter Mehrwert für unsere Kundinnen \n\nund Kunden geschaffen werden kann, wird eine Umsetzung geprüft und gegebenenfalls aufge-\n\nnommen.  \n\n7.2 Kooperation vor Alleingang \n\nDie Zusammenarbeit aller Beteiligten wird gefördert, indem die Voraussetzungen für eine me-\n\ndienbruchfreie Leistungserbringung geschaffen werden. Die Verwaltung dehnt die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10/18 \n\nAnstrengungen aus, die Zusammenarbeit zwischen verwaltungsinternen und mit externen \n\nStellen auszubauen.  \n\n7.3 Kriterien der Digitalisierungsprojekte \n\nBei der Wahl zwischen ähnlichen und/oder gleichwertigen Lösungsvarianten wird diejenige Lö-\n\nsung berücksichtigt, die wirtschaftlich, effektiv/effizient, relevant und nachhaltig ist. Die Ent-\n\nwicklung der digitalen Verwaltung erfolgt durch den Bereich Organisation und Projekte. Zu-\n\nsätzlich steht das Innovationsteam mit je einer Vertretung pro Departement und der Leiterin \n\noder dem Leiter IT im Steuerungsausschuss. Durch ein departementsübergreifendes Portfolio \n\nerfolgt die Steuerung und das Controlling zentral. \n\n \n\n7.4 Once Only \n\nMit dem Once Only-Prinzip sollen Einwohnerinnen und Einwohner Behörden, Lieferanten, Or-\n\nganisationen und Wirtschaft Informationen nur noch einmal an die Verwaltung mitteilen müs-\n\nsen, soweit es die gesetzlichen Vorgaben zulassen. Damit dieses Vorgehen funktioniert, sprich \n\ndie Daten jederzeit mehrfach genutzt werden können, müssen alle involvierten Stellen die Me-\n\ntadaten einheitlich verwenden. Dadurch werden Doppelspurigkeit und unnötigen Redundanzen \n\nverhindert. \n\n8 Vision \n\nDie Gemeinde Horw stellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein breites digitales Dienst-\n\nleistungsangebot zur Verfügung. Eine nutzerorientierte, sichere und medienbruchfreie Zusam-\n\nmenarbeit mit der Bevölkerung, Wirtschaft und den Behörden steht im Zentrum. \n\n \n\nIn der übergeordneten «Gemeindestrategie Horw 2030» wurden im September 2019 eine Vi-\n\nsion und zehn strategische Ziele definiert: \n\n \n\n«Horw – innovativ, lebenswert, natürlich, einzigartig» (Vision - Gemeindestrategie Horw \n\n2030) \n\n \n\nDie Digitalisierungsstrategie nimmt Bezug darauf und unterstützt deren Umsetzung.  \n\n9 Strategische Ziele: Bezug des Smart Cities Wheels zur Gemeindestrategie \n\nNachstehend werden die sechs Handlungsfelder des Smart Cities Wheels in Bezug zu den be-\nreits bestehenden strategischen Zielen der Gemeinde Horw (Gemeindestrategie 2030) ge-\nsetzt. Es wird aufgezeigt, welches Potential die Digitalisierung bietet, um die Gemeinde bei der \nErreichung dieser Ziele zu unterstützen. \n\n9.1 Smart People – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n\nHorw fördert das respektvolle und solidarische Zusammenleben aller Generationen und Bevöl-\n\nkerungsschichten. Horw unterstützt eine ausgewogene soziale Durchmischung und ermöglicht \n\nbezahlbaren Wohnraum. Horw schafft gute Rahmenbedingungen für die zahlreichen Vereine \n\nund ihre Angebote. \n\n \n\n• Smart People. Die digitale Transformation… \n\n… ermöglicht eine gut ausgebaute, benutzerfreundliche, digitale Infrastruktur und Ser-\n\nvices. \n\n… ermöglicht das soziale Zusammenleben und fördert den gesellschaftlichen Zusam-\n\nmenhalt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11/18 \n\n… stellt digitale Angebote zur Verfügung, um Menschen auch analog zusammen zu \n\nbringen. \n\n… ermöglicht die Nutzung und Förderung von Ressourcen der Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner sowie die Gewährleistung von lebenslangem Lernen, Partizipation, gesellschaft-\n\nlicher Integration und Offenheit gegenüber Kreativität. \n\n9.2 Smart Mobility – Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen \n\nHorw fördert Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, setzt sich für innovative Mobili-\n\ntätslösungen ein und optimiert den öffentlichen Verkehr. Horw stärkt den vernetzten, sicheren \n\nund hindernisfreien Langsamverkehr. \n\n \n\n• Smart Mobility. Die Digitalisierung… \n\n… ermöglicht die Vernetzung der Verkehrsmittel, die Multimodalität und unterstützt Sha-\n\nring-Ansätze. \n\n… stellt Informationen über die Verkehrslage und die Verkehrsträger in Echtzeit zur Ver-\n\nfügung. \n\n... unterstützt eine nachhaltige Mobilität und Logistik. \n\n9.3 Smart Living – Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot \n\ngewährleisten \n\nHorw setzt auf die sehr gute Bildungsqualität der Gemeindeschule und fördert bedarfsgerechte \n\nBetreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n \n\n• Smart Living. Die Digitalisierung… \n\n… gewährleistet ein barrierefreies, gemeinschaftliches, sicheres und gesundes Leben, \n\ndas auf Chancengleichheit aufbaut. \n\n… unterstützt alle Menschen darin, selbstbestimmt zu leben. \n\n… fördert eine sehr gute Bildungsqualität der Gemeindeschule. \n\n9.4 Smart Environment – Infrastruktur pflegen \n\nHorw investiert nachhaltig und sichert den hohen Standard der öffentlichen Infrastruktur durch \n\neine langfristige und koordinierte Planung. Smarte Anwendungen tragen auch im Umwelt-\n\nschutz dazu bei, dass die Effizienz gesteigert wird und Ressourcen geschont werden. \n\n \n\n• Smart Environment. Die Digitalisierung… \n\n… ermöglicht eine ressourcen- und umweltschonende Entwicklung der Umgebung \n\n(Gebäude, öffentliche Räume, Infrastruktursysteme). \n\n… fördert erneuerbare Energien und Nutzung von Synergiepotentialen. \n\n9.5 Smart Economy – Innovationen ermöglichen \n\nHorw schafft optimale Rahmenbedingungen für KMU- und Gewerbebetriebe sowie Startups. \n\nHorw nutzt die Chancen des Hochschul-Campus für innovatives Unternehmertum. Die Vernet-\n\nzung mit der Hochschule fördert die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinde in \n\nRichtung Smart City. Die Vernetzung unterstützt Kreislaufwirtschaft, Sharing Economy steigert \n\ndie Effizienz und schont Ressourcen. \n\n \n\n• Smart Economy. Die Digitalisierung… \n\n… unterstützt ein innovatives, ressourcenschonendes und offenes Wirtschaftssystem, \n\nwelches auf Vernetzung, Kooperation, Kreislaufwirtschaft und flexible Arbeitsmodelle \n\nsetzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12/18 \n\n9.6 Smart Government – Kundenorientierung leben \n\nIn Horw stehen die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen im Zentrum. Der Austausch \n\nmit der Bevölkerung wird aktiv gepflegt. Die Gemeindeverwaltung agiert kundenorientiert und \n\npositioniert sich als attraktive Arbeitgeberin.  \n\n \n\n• Smart Government. Die Digitalisierung… \n\n… unterstützt die öffentliche Verwaltung, die verschiedenen Aufgaben effizient, \n\nzukunfts- und dienstleistungsorientiert umzusetzen. \n\n… ermöglicht eine intelligente, bedürfnisorientierte, transparente und medienbruchfreie \n\nSteuerung der Verwaltungsprozesse und Infrastruktur. \n\n…stellt einen niederschwelligen Zugang der Bevölkerung zu Dienstleistungen der \n\nöffentlichen Verwaltung sicher. \n\n10 Handlungsfelder \n\nDie digitale Transformation in der Gemeinde Horw betrifft departementsübergreifend viele ver-\n\nschiedene Bereiche. Aus der SWOT-Analyse wurden fünf Handlungsfelder abgeleitet, welche \n\ndie Tätigkeitsbereiche und Herausforderungen der kommenden Jahre abdecken. Untenste-\n\nhend wird aufgezeigt, mit welchen Thematiken man sich innerhalb der Handlungsfelder ausei-\n\nnandersetzen muss. \n\nAbbildung 5: Die fünf Handlungsfelder \n\n                    \n\n                \n\n              \n\n           \n\n           \n\nBefähigung  digitale  om etenzen   chulung  \n rbeits latz   omeoffice   obile  rbeit  \n otivation   ultur  Vielfalt und Inklusion  \n esundheit und  ohlbefinden   rbeitgeber  \n ttraktivität   innesvermittlung  \n rbeits latzsicherheit  \n rbeitnehmerdatenschutz   ork   ife  Balance\n\n ardware   oftware   etzwerke  Internet of \n hings  Io    Datenbanken  big Data  \nBacku s   tabilität    ber   icherheit  \n om le ität  Fle ibilität  Verfügbarkeit       \n\n lanung  Bereitstellung   ontrolling  digitale \nBezahlungsmethoden   oadma \n\nBekanntheitsgrad   ehrwert  digitale \n  altung  Dienstleistungsangebot  e  \nVerwaltung    artizi ation   mart  ities  \nDaten rivats häre  Datenkom etenz    en \nData  barrierefrei  für alle \n\n tandardisierung   utomatisierung  \n rozesso timierung  Data  nal tics  Io   \n ffizienzsteigerung   ersonelle  essourcen  \n issensmanagement  medienbruchfrei\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13/18 \n\n11 Massnahmen \n\nUm die in Kapitel 10 beschriebenen sechs strategischen Ziele erreichen zu können, muss ein \n\nMassnahmenplan entwickelt und in einem Massnahmenkatalog zusammengetragen werden. \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt werden Massnahmen von den zuständigen Verwaltungsstellen erar-\n\nbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Massnahmen beziehen sich immer auf die Hand-\n\nlungsfelder IT-Infrastruktur (ITI), Mitarbeitende (MA), Bevölkerung (BV), Prozesse (PZ) und \n\nFinanzen (FI).  \n\n12 Organisation \n\nDie operative Umsetzung der Massnahmen soll mit der bestehenden Organisation, unter Be-\n\nrücksichtigung der organisatorischen Rahmenbedingungen der Gemeinde Horw, realisiert wer-\n\nden. \n\n \n\nDie zukünftige Organisation und die zu schaffenden Gremien und/oder Arbeitsplätze werden \n\ndurch die Leitung Organisation und Projekte in einer Einführungs- und Übergangsphase ge-\n\nplant, geprüft, beantragt und nach deren Genehmigung umgesetzt. Er wird dabei vom Innovati-\n\nonsteam, welches den Steuerungsausschuss berät, unterstützt. Der Gemeinderat genehmigt \n\ndie beantragten neuen Strukturen. Für den ordentlichen Führungsprozess ist der Steuerungs-\n\nausschuss zuständig. \n\n12.1 Mögliche Organisationsbeschreibung \n\nDer Steuerungsausschuss ist für die strategische Ausrichtung und das Controlling der Umset-\n\nzung zuständig. Der Steuerungsausschuss rapportiert jährlich dem Gemeinderat über die Digi-\n\ntalisierungsfortschritte. \n\n \n\nAlle für die Umsetzung relevanten Fachgruppen und Rollen werden situativ und bedarfsge-\n\nrecht besetzt, sodass der geplante Zeitplan jederzeit eingehalten werden kann. Für die Ge-\n\nsamtkoordination und fachliche Ausrichtung ist die Leiterin oder der Leiter Organisation und \n\nProjekte zuständig. Er hat gleichzeitig auch die operative Führung inne. Diese Fachstelle ist \n\ndem Gemeindepräsidium unterstellt. Es wird wöchentlich rapportiert. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Innovationsteams sind die Fühler/Sensoren in ihren Departementen \n\nund eine Art «Digitalisierungsverantwortliche der Departemente», die die Arbeiten und Pro-\n\njekte der digitalen Transformation koordinieren und leiten. Sie beraten die Leiterin oder den \n\nLeiter Organisation und Projekte sowie den Steuerungsausschuss.  \n\n \n\nDie operative Führung obliegt je nach Thema situativ zusammenzusetzenden Fachgruppen, \n\ndie von Mitarbeitenden aus den betroffenen Aufgabenbereichen unterstützt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14/18 \n\nAbbildung 6: Organigramm für die Umsetzung \n\n12.2 Rollenbeschreibungen \n\nIn der untenstehenden Tabelle ist ersichtlich, wie bezogen auf die Digitalisierung die Aufga-\n\nben, Kompetenzen und Verantwortung der jeweiligen Rolle geregelt sind.  \n\n \n\nRolle Aufgaben Kompetenzen Verantwortung \n\nEinwohnerrat - nimmt die Digitalisie-\nrungsstrategie zur Kennt-\nnis \n\n- gibt die Umsetzung \nder Digitalisierungsstra-\ntegie in Auftrag \n- beschliesst die not-\nwendigen Ressourcen \n\n- überwacht die \nUmsetzung der \nDigitalisierung \n\nGemeinderat - unterbreitet dem Einwoh-\nnerrat die Digitalisierungs-\nstrategie \n- schafft ein gemeinsames \nVerständnis für die digitale \nTransformation und treibt \ndie Digitalisierung inner-\nhalb der Verwaltung und \nder Schule voran  \n\n- beschliesst die kon-\nkreten Massnahmen \nzur Umsetzung der Di-\ngitalisierungsstrategie \n\n- ist für die Umset-\nzung der Digitali-\nsierungsstrategie \nin der Verwaltung \nund der Schule \nverantwortlich \n\nSteuerungsaus-\nschuss \n\n- berät den Gemeinderat \nfür die Umsetzung von di-\ngitalen Projekten \n- legt die operative Aus-\nrichtung fest \n- Controlling der Umset-\nzung \n\n- entscheidet über \nKorrekturmassnahmen \nund Prioritäten \n\n- operative Aus-\nrichtung, Planung \nund Überwachung \nvon digitalen Pro-\njekten \n- Einhaltung \nBudgetvorgaben \n\n emeinderat\n\n inwohnerrat\n\n           \n\n        \n\n        \n\n itarbeitende\n emeindeverwaltung \n\n orw\n\nInnovations   eam\n intern \n\n eiter in  rganisation \nund  ro ekte\n\nFachgru  en\n\n ns ruchsgru  en \n e tern \n\nBearbeitung\n ntwicklung\n teuerung\n assnahmen\n\n                   \n emeinde räsident in\n\n eiter in  rganisation und  ro ekte\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15/18 \n\nLeitung Organisa-\ntion und Projekte \n\n- Digitalisierung planen \nund umsetzen \n- Leitung Innovationsteam \n- Mitwirkung in Arbeits-\ngruppen \n- Repräsentant für die \nDigitale Transformation \n\n- Zeichnungsberechti-\ngung bis Fr. 50'000 \n\n- Einführung und \nWeiterentwicklung \nder Digitalisie-\nrungsstrategie \n- Einhaltung \nBudget \n \n\nAnspruchsgruppen \n(extern) \n\n- Interessensvertreter \n- Förderung der Zusam-\nmenarbeit und Partner-\nschaft \n- Teilnahme an Entschei-\ndungsprozessen \n- Förderung von Innova-\ntion \n\n- Bereitstellung von \nRessourcen  \n\n- Verständnis für \nTechnologietrends \n- Verantwortlich für \ndie Umsetzung der \nbeschlossenen \nMassnahmen im \neigenen Fachbe-\nreich \n\nInnovations-Team \n(intern) \n\n- digitale Bedürfnisse der \nDepartemente vertreten \n- Mitwirkung in Arbeits-\ngruppen \n- Steuerungsausschuss \nunterstützen \n- Ideen einbringen \n\n- Antragsrecht an Steu-\nerungsausschuss \n\n- fachliche Aus-\nrichtung, Planung \nund Überwachung \nvon digitalen Pro-\njekten \n- fachlicher Treiber \nder digitalen \nTransformation \n\nFachgruppen - Innovationsteam beraten \n- Entwicklung von Leitli-\nnien/Standards \n- Zusammenarbeit mit An-\nspruchsgruppen \n- Lösen von komplexen \nfachlichen Fragestellun-\ngen mit digitalem Inhalt \n\n- Einbringen der fach-\ntechnischen Aspekte \n\n- Koordination der \nbeschlossenen \nMassnahmen in-\nnerhalb und zwi-\nschen den Depar-\ntementen \n\nMitarbeitende - Fachverantwortung ge-\nmäss Stellenbeschreibung \n- Kollaboration und Team-\narbeit \n- Kundenzentrierung \n\n- Kompetenzen gemäss \nStellenbeschreibung \n \n\n- Einhaltung der \ngesetzlichen Vor-\ngaben \n- Anwendung der \ndigitalisierten Hilfs-\nmittel \n\n13 Umsetzung \n\nDie Grundlage für die Umsetzung bildet die Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie \n\ndurch den Gemeinde- und die Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat. Während der Umset-\n\nzungsphase hat der Steuerungsausschuss jederzeit die Kompetenz, Vorschläge und Ausga-\n\nben zu priorisieren. Die Ausgabebewilligung wird von den jeweiligen Budgetverantwortlichen \n\nerteilt. \n\n13.1 Roadmap \n\nMit einer Roadmap als Grobplanung soll die Wichtigkeit, Priorisierung und der Zeithorizont der \n\neinzelnen Massnahmen aufgezeigt werden. Die Abbildung der Roadmap kann erst dann er-\n\nstellt werden, wenn die individuellen Massnahmen pro strategisches Ziel definiert wurden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16/18 \n\n14 Glossar \n\nDie Erklärung der Begriffe basieren auf dem Wissen von Digitale Verwaltung Schweiz, eGov \n\nSchweiz und Google Bard. Die Begrifflichkeiten unterscheiden sich bei den verschiedenen \n\nQuellen, da es nicht immer eine wissenschaftliche Definition dafür gibt. Bezüglich unserer Digi-\n\ntalisierungsstrategie geht es in einer ersten Phase darum, dass alle Mitarbeitenden unter ei-\n\nnem Fachbegriff das einheitliche Verständnis haben, um was es geht. \n\n \n\nBegriff Bedeutung \n\nCustomer Journey Auf Deutsch Kundenreise genannt. Es ist ein \n\nklassischer Marketing-Begriff. Er bezeichnet \n\ndie einzelnen Phasen/Berührungspunkte, die \n\ndie Kunden durchlaufen (online/offline), be-\n\nvor sie sich für den Kauf eines Produktes \n\noder Dienstleistung entscheiden. \n\nDigital Government Der Bevölkerung, den Unternehmen und \n\nauch weiteren Anspruchsgruppen werden \n\neine effektive, transparente und sichere digi-\n\ntale Interaktion mit der öffentlichen Verwal-\n\ntung ermöglicht. Die Verwaltungen von \n\nBund, Kantonen, Städten und Gemeinden \n\nerbringen als vernetztes Gesamtsystem \n\ndurchgängig digitale Behördenleistungen. \n\nDigitale Transformation Verwendung digitaler Technologien, um Ge-\n\nschäftsprozesse zu vereinfachen, zu verbes-\n\nsern, den Betrieb eines Unternehmens oder \n\neiner Organisation effizienter zu gestalten \n\noder neue und erweiterte Geschäftsmodelle \n\nzu etablieren. \n\nDigitalisierung In der ursprünglichen Bedeutung geht es bei \n\nder Digitalisierung darum, digitale Erzeug-\n\nnisse von analogen Informationen, physi-\n\nschen Objekten, Prozessen oder Ereignis-\n\nsen zu schaffen. Der physische Teil wird hin-\n\nfällig. \n\nHeute wird unter Digitalisierung meistens der \n\ndigitale Wandel bezeichnet. Dieser be-\n\nschreibt die durch die Digitalisierung ausge-\n\nlösten Veränderungsprozesse in der Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Politik. \n\nE-Government Bezeichnet die Anwendung des Internets \n\nund anderer digitaler Technologien, um die \n\nEffizienz und Effektivität von öffentlichen \n\nVerwaltungen zu verbessern. Dazu gehören \n\ndie Bereitstellung von Informationen und \n\nDienstleistungen an Einwohnerinnen und \n\nEinwohner, Unternehmen und andere Regie-\n\nrungsorganisationen. \n\nE-Services Sind elektronische Dienstleistungen, die von \n\nService-Anbietern bereitgestellt werden, da-\n\nmit andere sie aus ihren IT-Anwendungen \n\nheraus aufrufen können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17/18 \n\nFirst-Follower Eine Gruppierung, die die Absicht hat, etab-\n\nlierte Produkte auf dem Markt zu adaptieren, \n\nohne dabei sogenannte Kinderkrankheiten \n\nausmerzen zu müssen. \n\nFront-Runner Eine Gruppierung mit dem höchsten Digitali-\n\nsierungsgrad, die die Digitalisierung in allen \n\nBereichen mit Investitionen sehr stark voran-\n\ntreiben (z. B. mit Pilot-Projekten) und im \n\nRahmen dessen stets strategisch vorgehen. \n\nInnovations-Team Das Innovations-Team ist ein Fachgremium, \n\nbestehend aus je einem Mitarbeitenden pro \n\nDepartement, der Leitung IT und der Leitung \n\nOrganisation und Projekte, welcher den Vor-\n\nsitz hat. Das Team hat die Führung in Sa-\n\nchen Weiterentwicklung der Digitalisierung \n\nund macht Empfehlungen für Projekte zu \n\nGunsten des Steuerungsausschuss. \n\nK5 Die fünf grössten Kernagglomerationsge-\n\nmeinden des Kantons Luzern (Stadt Luzern, \n\nEmmen, Kriens, Horw und Ebikon), die ca. \n\n50 Prozent der gesamten Luzerner Bevölke-\n\nrung abdecken. \n\nService-Portal Das Projekt «Service-Portal» hat das Ziel, \n\nVerwaltungsdienstleistungen für die Einwoh-\n\nner: innen unabhängig von Zeit und Wo-\n\nchentag zur Verfügung zu stellen. \n\nService-Public Die Gesamtheit aller Dienstleistungen \n\n(Grundversorgung), die die öffentlichen Ver-\n\nwaltungen der Allgemeinheit gegenüber in \n\nguter Qualität und zu angemessenen Prei-\n\nsen überall zu erbringen haben. \n\nSmart City Setzt auf die Vernetzung der verschiedenen \n\nThemenfelder, bringt unterschiedliche Ak-\n\nteure zusammen, bindet die Bewohnerinnen \n\nund Bewohner in Prozesse ein und versteht \n\nsich als Treiber von städtischen Innovatio-\n\nnen. Letztlich hat sie das Ziel, Städte und \n\nGemeinden lebenswerter, nachhaltiger und \n\nattraktiver zu gestalten. \n\nSmart Cities Wheel Das Rad für die intelligente Stadt der Zu-\n\nkunft, welches die typischen sechs Hand-\n\nlungsfelder einer Smart City aufzeigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18/18 \n\n15 Abbildungsverzeichnis \n\nAbbildung 1 Digital Transformation 1 \n\nAbbildung 2 Smart Cities Wheel 5 \n\nAbbildung 3 Aufbau und Wirkungsbereich der digitalen Transformation 7 \n\nAbbildung 4 Bewertungskriterien für Digitalisierungsprojekte 9 \n\nAbbildung 5 Die fünf Handlungsfelder 12 \n\nAbbildung 6 Organigramm für die Umsetzung 14 \n\n16 Änderungsverzeichnis \n\nÄnderungen der Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Horw vom 29.02.2024 \n \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n041 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 10. November 2016    951.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kastanienbaum – Sanierung und Anpassung der \nbestehenden Infrastruktur \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 10. Oktober 2016 ist von Roger Eichmann, CVP und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n \n"Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das Schulhaus Mattli und die bestehende Infrastruktur saniert bzw. angepasst wird. \n \nDie Schulleitung bemüht sich, die Kinder und die Eltern periodisch über den Stand des Projektes zu informieren. Da die Projektlei-\ntung aber bei der Gemeinde liegt, kann oder darf die Schulleitung auf verschiedene Fragen keine Auskunft geben. Daher gelange \nich mit folgenden Fragen direkt an den Gemeinderat und bitte um Beantwortung: \n \n1. Wann wird die Gemeinde detailliert über das Projekt orientieren? \n2. Wann sollen die Sanierungsarbeiten beginnen bzw. wann sind die Umzugsarbeiten geplant? \n3. Wie lange sollen die Sanierungs- und Anpassungsarbeiten dauern? \n4. Nach ersten Informationen wird der Unterricht sämtlicher Stufen in den Provisorien im Dorf stattfinden. Wurden Alternativen \n\ngeprüft? Wenn ja, welche? \n5. Wurde auch eine Standortverschiebung der Provisorien vom Dorf nach Kastanienbaum geprüft? Wenn ja, welche Argumente \n\nsprechen dagegen? \n6. Ist ein direkter Transport der Schüler der Aussenquartiere (Seestrasse, Stutz etc.) ins Dorf vorgesehen? \n \nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den Planungsbericht Schulentwicklung (B+A Nr. 1446) zustimmend zur \nKenntnis genommen. Dieser Bericht prognostizierte für das Schulhaus Mattli für das Jahr 2016 noch rund 108 Primarschüler. Zur-\nzeit zählt das Schulhaus Mattli rund 200 Primarschüler. Die Prognose verfehlt die Realität um fast 100 %. Es drängen sich daher \nweitere Fragen auf: \n \n7. Welches sind die Gründe für diese massive Abweichung? \n8. Wurde das wichtige Strategiepapier im Sinne einer rollenden Planung den aktuellen Gegebenheiten angepasst und weiterge-\n\nführt? \n9. Drängt sich anstelle der Sanierung nicht zwingend eine Erweiterung des Schulhauses Mattli auf? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen – vorzugsweise in schriftlicher Form." \n\n\n\n10. November 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kas-\ntanienbaum – Sanierung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur \n \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWann wird die Gemeinde detailliert über das Projekt orientieren?  \n\nEine "Vorinformation" über die geplanten Massnahmen erfolgte im Blickpunkt mit Fertig-\nstellung des Vorprojektes im Februar/März 2016. Eine detaillierte Projektbeschreibung \nkann erst mit verbindlichen, also geprüften und genehmigten Details und dem Vorliegen \ndes Kostenvoranschlages +/- 10 %, erfolgen. Diese Information wird mit dem Antrag des \nBaukredits an den Einwohnerrat geliefert. \n\nZu 2.  \nWann sollen die Sanierungsarbeiten beginnen bzw. wann sind die Umzugsarbeiten geplant? \n\nGeplant ist die Sanierung ab 2018, evtl. kann die Turnhalle in den Sommerferien 2017 \nvorgezogen werden (wie auch beim Schulhaus Spitz). Dies ist aber abhängig von der \nFreigabe des Baukredits durch den Einwohnerrat und dem tatsächlich notwendigen Um-\nfang der Massnahmen in der Turnhalle. \n\nZu 3.  \nWie lange sollen die Sanierungs- und Anpassungsarbeiten dauern? \n\nEin Umzug ist frühestens nach den Herbstferien 2017 möglich. Über den Zeitrahmen der \nSanierung können zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Angaben gemacht \nwerden. \n\nZu 4.  \nNach ersten Informationen wird der Unterricht sämtlicher Stufen in den Provisorien im Dorf stattfinden. Wurden Alternativen \ngeprüft? Wenn ja, welche? \n\nEs werden noch Alternativen geprüft. Wir stehen gerade erst am Anfang des Vorprojekts \nund konnten den Planer, Meletta Strebel Architekten AG, verpflichten. Das Vorprojekt \nmit Terminplan und Belegung von möglichen Provisorien wird darin ausgiebig behandelt \nund Vor- und Nachteile sowie Kosten gegeneinander abgewägt. Die Nutzung der \nPalazzine im Ortskern ist, nach Auszug der Schüler des Oberstufenschulhauses, eine \nMöglichkeit. \n\nZu 5.  \nWurde auch eine Standortverschiebung der Provisorien vom Dorf nach Kastanienbaum geprüft? Wenn ja, welche Argu-\nmente sprechen dagegen? \n\nDer Standort Kastanienbaum für die Palazzine wird auch geprüft: Land, Abbau und Wie-\nderaufbau der Pavillons, die Erschliessung, sicherer Schulweg, Zufahrt und Abfahrt der \nRettungswege und vieles mehr. Zum heutigen Zeitpunkt können zu dieser, noch nicht \npriorisierten Provisoriums-Lösung, keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Der \nTransport ist jedoch ein absolut zentrales Thema beim Punkt 4. \n\nZu 6.  \nIst ein direkter Transport der Schüler der Aussenquartiere (Seestrasse, Stutz etc.) ins Dorf vorgesehen? \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist ein allfälliger Transport im bisherigen Umfang vorgesehen. \n \n\n  \n\n\n\n10. November 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kas-\ntanienbaum – Sanierung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur \n \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den Planungsbericht Schulentwicklung (B+A Nr. 1446) zustim-\nmend zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht prognostizierte für das Schulhaus Mattli für das Jahr 2016 noch rund 108 \nPrimarschüler. Zurzeit zählt das Schulhaus Mattli rund 200 Primarschüler. Die Prognose verfehlt die Realität um fast \n100  %. Es drängen sich daher weitere Fragen auf: \n\nZu 7.  \nWelches sind die Gründe für diese massive Abweichung? \n\nDie Abweichung hat folgende Gründe: \n Die Entwicklung der Bautätigkeiten im Schulkreis Kastanienbaum wurde 2011 unter-\n\nschätzt. So geht die Schulraumplanung Stand 2014 davon aus, dass rund 20 Wohn-\neinheiten mehr realisiert werden, als 2011 angenommen worden ist. \n\n Der Effekt des Generationenwechsels (ältere Ehepaare ziehen aus ihren Häusern \noder Wohnungen aus und es ziehen junge Familien mit Kindern ein) wurde in der \nSchulraumplanung 2011 nicht berücksichtigt. So wurden nun zusätzliche rund 20 \nWohneinheiten mit Kindern in die Prognose aufgenommen. \n\n Die Geburtenrate in der Prognose 2011 wurde zu tief prognostiziert. \n \nDiese drei Gründe führen dazu, dass mehr Schüler/-innen aus dem Gebiet Kastanien-\nbaum prognostiziert werden. \n \nIm Schulhaus Kastanienbaum gehen zwar nicht 200 Primarschulkinder in die Schule, \nwie in der Interpellation geschrieben, sondern der effektive Bestand beträgt aktuell 177 \nKinder. Der Bestand ist tatsächlich aber höher als die Anzahl Kinder aus dem Schulkreis \nKastanienbaum (im Schuljahr 2016/2017 stammen z.B. 118 Kinder aus dem Schulkreis \nKastanienbaum). Grund für diese Abweichung ist, dass je nach Schuljahr die Schüler-\nzahlen aus dem Gebiet Kastanienbaum sehr stark schwanken. Damit mit dem aktuellen \nKlassenführungsmodell (jahrgangsgetrennte Klassen) sinnvolle Klassengrössen gebildet \nwerden können, müssen somit entweder \na) zusätzliche Kinder aus dem Gebiet Felmis (liegt im Schulkreis Hofmatt) ins Schul-\n\nhaus Kastanienbaum eingeteilt werden oder \nb) Kinder aus dem Schulkreis Kastanienbaum müssen in das Schulhaus Hofmatt ein-\n\ngeteilt werden. \n \nAus Schulweggründen wurde in der Vergangenheit zumeist die erste Variante a) ge-\nwählt (Felmis → Kastanienbaum). Die aktuelle Schülerzahl des Schulhauses Kastanien-\nbaum setzt sich somit zusammen aus den Schülern des Schulkreises Kastanienbaum \nplus Schülern aus dem Gebiet Felmis.  \n\nZu 8.  \nWurde das wichtige Strategiepapier im Sinne einer rollenden Planung den aktuellen Gegebenheiten angepasst und weiter-\ngeführt? \n\nJa. Die Schulraumplanung Stand 2011 wurde im Jahr 2014 aktualisiert. Auch im Jahr \n2016 wurde eine Aktualisierung vorgenommen. Ausserdem werden jedes Jahr die Prog-\nnosen auf der Basis der effektiven Kinderzahlen verifiziert.  \n \nDie Schulraumplanung 2016 ist auf der Basis der aktuellen Zahlen per 9. November \n2016 nochmals aktualisiert worden. Es zeigt sich, dass die Prognose 2014 sehr gut mit \nder Prognose 2016 übereinstimmt. Tendenziell liegen die mittelfristigen Prognosewerte \nsowohl beim Kindergarten wie auch bei der Primarschule in der aktuellen Prognose \nganz leicht tiefer als in der Prognose, die 2014 erstellt worden ist. Diese geringe Abwei-\nchung hat aber keinen Einfluss auf die bereitzustellende Kapazität des Schulhauses \nKastanienbaum. \n\n  \n\n\n\n10. November 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kas-\ntanienbaum – Sanierung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur \n \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nZu 9.  \nDrängt sich anstelle der Sanierung nicht zwingend eine Erweiterung des Schulhauses Mattli auf? \n\nDas Schulhaus wird räumlich erweitert und nicht nur saniert. \n \nAuf Basis der Schulraumplanung 2014 wurde durch die Bildungskommission und den \nGemeinderat der Entscheid gefällt, dass die Auslegung auf 9 Schulklassen (und 2 Kin-\ndergärten) den mittel- und längerfristigen Bedarf des Schulkreises Kastanienbaum kom-\nplett abdecken kann. Damit alle Schüler aus dem Schulkreis Kastanienbaum im Schul-\nhaus Kastanienbaum in den 9 Klassen Platz finden, muss das Klassenführungsmodell \ngeändert werden. Zurzeit stehen die beiden folgenden Klassenführungsmodelle noch \nzur Diskussion: \n Modell 6+3, d.h. je eine jahrgangsgetrennte Klasse pro Jahrgang plus 3 altersge-\n\nmischte Klassen \n Modell 3 x 3, d.h. je 3 altersgemischte Klassen pro Stufe \n \nWelches Modell schlussendlich gewählt wird, wird von der Bildungskommission be-\nschlossen. Die Ausrichtung der Schulhausgrösse auf 9 Klassen ist somit korrekt, denn \ndieses Modell weist eine Aufnahmekapazität von etwa 180 Primarschülern auf und ge-\nmäss Schulraumprognose 2014 wird sich die Schülerzahl aus dem Schulkreis Kasta-\nnienbaum mittelfristig bei etwa 140 Kindern einpendeln. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 11. November 2016   \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nManuela Bernasconi \n041 349 12 60 \n041 349 14 80 \nmanuela.bernasconi@horw.ch \n\n \n\n \n\n 3. März 2016    ArchivNr \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, CVP, \nund Mitunterzeichnenden: Bebauungsplanverfahren; Kommunikation des Gemeindera-\ntes  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 15. Januar 2016 ist von Urs Manser, CVP und Mitunterzeichnenden folgende dringliche In-\nterpellation eingereicht worden: \n \n"Am Beispiel des Bebauungsplans Kernzone Winkel stellen sich uns einige Fragen hinsichtlich der Kommunikation des Gemeinde-\nrates mit den direkt Betroffenen sowie einspracheberechtigten Organisationen. Im Hinblick auf das kommende Bebauungsplanver-\nfahren betreffend Dorfkern Ost betrachten wir die Interpellation als dringlich. \n\n1. Auf Nachfrage bei direkt Betroffenen (Grundeigentümer im Planungsperimeter, zum Teil über 80-jährige Personen) zeigte es \nsich, dass insbesondere jene, welche nicht am Mitwirkungsverfahren teilgenommen hatten, über die Auflage des Bebauungs-\nplanes keine Kenntnis hatten. Diese Auflage wurde in der Blickpunkt-Ausgabe vom April 2015 auf Seite 11 unter der Rubrik \n"Politik" in einem kurzen Artikel mit dem Titel "Auflage: Kernzone Winkel" angekündigt. Darin wurde erwähnt, dass Einspra-\nchen innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden können. Einige direkt betroffene Grundeigentümer hatten auf Anfrage diese \nInformation im Blickpunkt nicht gesehen und nach ihren Angaben auch keine anderweitigen Informationen von der Gemeinde \nerhalten. Unter diesen wäre z.B. ein Grundeigentümer äusserst stark betroffen gewesen, wäre doch der Baubereich des Nach-\nbargrundstückes unmittelbar an die Grundstücksgrenze gelegt worden. \na) Wie wird grundsätzlich die Informationspflicht der Gemeinde bei der Auflage von Bebauungsplänen vollzogen? Wie werden \ninsbesondere direkt Betroffene informiert? \nb) Trifft es zu, dass in der oben erwähnten Auflage die Gemeindeverwaltung unmittelbar betroffenen Grundeigentümern keine \nan diese adressierten Informationen über die Auflage (inkl. der Erwähnung der Einsprachefrist) zugestellt hat? \nc) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates. Falls b) zutrifft, ist der Gemeinde-\nrat der Meinung, dass mit der alleinigen Information im Blickpunkt die Betroffenen ausreichend über die Auflage informiert sind, \nso dass diese ihr Recht auch tatsächlich nutzen können? \nd) Weshalb erschien die Ankündigung der Auflage im Blickpunkt unter der Rubrik "Politik"? Was hatte nach Einschätzung des \nGemeinderates das Verfahren zum damaligen Zeitpunkt mit Politik zu tun? Wieso sollten nach Meinung des Gemeinderates \ndirekt Betroffene die Mitteilung der Auflage unter der Rubrik "Politik" suchen? \n\n2. Das Bebauungsplanverfahren besteht am Beispiel Kernzone Winkel aus einem Grobentwurf, dem anschliessenden Architek-\nturwettbewerb für den Baubereich Süd und dem konkreten Bebauungsplan. Die betroffenen Grundeigentümer hatten dabei \nGelegenheit, nach dem Vorliegen des Grobentwurfs an einem Mitwirkungsverfahren teilzunehmen. Eine Grundeigentümerin \nhat dabei festgestellt, dass ihr der Anhang zum Grobentwurf nicht zugestellt wurde. Diesen erhielt sie auch auf Nachfrage hin \nnicht. Wieso hat der Gemeinderat diese Unterlagen nicht zugestellt? \n\n3. Im Rahmen der Behandlung der Einsprachen unterbreiteten die einsprechenden Parteien dem Gemeinderat am 26. November \n2015 einen Kompromissvorschlag. Der Vorschlag war dabei konkret auch an den Einwohnerrat adressiert. Weshalb hat der \nGemeinderat den Kompromissvorschlag nicht an den Einwohnerrat verteilt? \n\n \nFür die Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen." \n\n \n\n\n\n3. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nBebauungsplanverfahren; Kommunikation des Gemeinderates  \n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nGrundsätzliches: Das Bebauungsplanverfahren und die Mitteilungspflicht der Gemeinde resp. \ndes Gemeinderates sind im Planungs- und Baugesetz und in der Planungs- und Bauverordnung \ngeregelt. Die Gemeinde Horw informiert und kommuniziert betreffend Bebauungsplänen über \ndem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum, z.B. mit der Mitwirkungsauflage, den Informations-\nveranstaltungen, Beiträgen im Blickpunkt etc.  \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nAuf Nachfrage bei direkt Betroffenen (Grundeigentümer im Planungsperimeter, zum Teil über 80-jährige Personen) zeigte \nes sich, dass insbesondere jene, welche nicht am Mitwirkungsverfahren teilgenommen hatten, über die Auflage des Be-\nbauungsplanes keine Kenntnis hatten. Diese Auflage wurde in der Blickpunkt-Ausgabe vom April 2015 auf Seite 11 unter \nder Rubrik "Politik" in einem kurzen Artikel mit dem Titel "Auflage: Kernzone Winkel" angekündigt. Darin wurde erwähnt, \ndass Einsprachen innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden können. Einige direkt betroffene Grundeigentümer hatten \nauf Anfrage diese Information im Blickpunkt nicht gesehen und nach ihren Angaben auch keine anderweitigen Informatio-\nnen von der Gemeinde erhalten. Unter diesen wäre z.B. ein Grundeigentümer äusserst stark betroffen gewesen, wäre \ndoch der Baubereich des Nachbargrundstückes unmittelbar an die Grundstücksgrenze gelegt worden. \n\nIm Bebauungsplanverfahren werden 2 Auflagen unterschieden: \n \n\n1. Die Mitwirkungsauflage (informelle Auflage): während der 30-tägigen Auflagefrist \nkönnen sich interessierte Personen, Vereine, Organisationen etc. zur Vorlage \näussern.  \n\n2. Die öffentliche Auflage (formelle Auflage): während der 30-tägigen Auflagefrist \nkönnen Personen und Organisationen (Vereine, Verbände etc.) die ein schutz-\nwürdiges Interesse geltend machen können (Einsprache- und Beschwerdebefug-\nnis nach § 212 PBG) eine Einsprache machen.  \n\n a) Wie wird grundsätzlich die Informationspflicht der Gemeinde bei der Auflage von Bebauungsplänen vollzogen? \nWie werden insbesondere direkt Betroffene informiert? \n\nDie Gemeinde informiert gestützt auf § 61 PBG und § 6 PBV wie folgt: \n- Blickpunkt: im monatlich erscheinenden Informationsblatt der Gemeinde wird \n\nregelmässig über die Bebauungspläne informiert und auf allfällige Auflagen \n(Publikation amtliche Mitteilung) und Informationsveranstaltungen hingewie-\nsen.  \n\n- Kantonsblatt: Publikation amtliche Mitteilung \n- Online Horw: Informationsveranstaltungen und Auflagen werden auf der Hor-\n\nwer Webseite bekannt gemacht und die Unterlagen dazu aufgeschaltet \n- Schriftlich: Nicht in der Gemeinde wohnende direkt betroffene oder an das \n\nPlanungsgebiet angrenzende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nwerden per Briefpost informiert. \n\n b) Trifft es zu, dass in der oben erwähnten Auflage die Gemeindeverwaltung unmittelbar betroffenen Grundeigen-\ntümern keine an diese adressierten Informationen über die Auflage (inkl. der Erwähnung der Einsprachefrist) \nzugestellt hat? \n\nNein. Die betroffenen Grundeigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kern-\nzone Winkel wurden über die 1. und 2. öffentliche Auflage schriftlich informiert.  \n\n c) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates. Falls b) zutrifft, ist der \nGemeinderat der Meinung, dass mit der alleinigen Information im Blickpunkt die Betroffenen ausreichend über \ndie Auflage informiert sind, so dass diese ihr Recht auch tatsächlich nutzen können? \n\nAntwort erübrigt sich, da b) mit Nein beantwortet wird.  \n \n \n\n\n\n3. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nBebauungsplanverfahren; Kommunikation des Gemeinderates  \n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n d) Weshalb erschien die Ankündigung der Auflage im Blickpunkt unter der Rubrik "Politik"? Was hatte nach Ein-\nschätzung des Gemeinderates das Verfahren zum damaligen Zeitpunkt mit Politik zu tun? Wieso sollten nach \nMeinung des Gemeinderates direkt Betroffene die Mitteilung der Auflage unter der Rubrik "Politik" suchen? \n\nDer Blickpunkt ist das Mitteilungsorgan der Gemeinde. Die Zuweisung einzelner Bei-\nträge wird nach Ermessen der Redaktion vorgenommen.  \n\nZu 2.  \nDas Bebauungsplanverfahren besteht am Beispiel Kernzone Winkel aus einem Grobentwurf, dem anschliessenden Archi-\ntekturwettbewerb für den Baubereich Süd und dem konkreten Bebauungsplan. Die betroffenen Grundeigentümer hatten \ndabei Gelegenheit, nach dem Vorliegen des Grobentwurfs an einem Mitwirkungsverfahren teilzunehmen. Eine Grundeigen-\ntümerin hat dabei festgestellt, dass ihr der Anhang zum Grobentwurf nicht zugestellt wurde. Diesen erhielt sie auch auf \nNachfrage hin nicht. Wieso hat der Gemeinderat diese Unterlagen nicht zugestellt? \n\nDie Frage kann nicht vollständig nachvollzogen werden. Im Rahmen des Mitwirkungs-\nverfahrens wurde allen der Grobentwurf des Bebauungsplans Kernzone Winkel zuge-\nstellt.  \n\nZu 3.  \nIm Rahmen der Behandlung der Einsprachen unterbreiteten die einsprechenden Parteien dem Gemeinderat am 26. No-\nvember 2015 einen Kompromissvorschlag. Der Vorschlag war dabei konkret auch an den Einwohnerrat adressiert. Weshalb \nhat der Gemeinderat den Kompromissvorschlag nicht an den Einwohnerrat verteilt? \n\nDie Behandlung von Einsprachen und allfälligen Kompromissvorschlägen zur gütlichen \nEinigung obliegt gemäss § 62 PBG der Gemeinde resp. dem zuständigen Gemeinderat. \nDer Kompromissvorschlag wurde vom Gemeinderat geprüft und wird mit Antrag dem \nEinwohnerrat zum Beschluss überwiesen. Er ist Gegenstand der Beratung und des Be-\nschlusses zum Bebauungsplan Kernzone Winkel, insbesondere der nicht gütlich erledig-\nten Einsprachen (vgl. unerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen Beilage zum \nBericht und Antrag Nr. 1560 an den Einwohnerrat Horw, Januar 2016). \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nVersand: 4. März 2016   \n\n\n