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text: \nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  1 \n\n5 Revision \n\n5.1 Grundlagen \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n§ 60 Rechnungsprüfungsorgan \n1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Rechnungsprüfungsorgan \n\neine Rechnungskommission oder bestimmen ein selbständiges und unabhängiges Fachor-\n\ngan der Verwaltung oder eine externe Revisionsstelle. \n\n2 Das Rechnungsprüfungsorgan kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einsicht in die Akten der \n\nGemeinde nehmen. Die Gemeindeorgane sind verpflichtet, die notwendigen Auskünfte zu \n\ngeben. \n\n§ 61 Rechnungskommission \n1 Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann einzelne Prüfungsaufga-\n\nben Ausschüssen oder, je nach Höhe der damit verbundenen Ausgabe gestützt auf einen \n\nBeschluss der Stimmberechtigten, des Gemeindeparlaments oder des Gemeinderates, Drit-\n\nten übertragen. \n\n2 Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes erlässt die er-\n\nforderlichen Weisungen für die Rechnungsprüfung durch die Rechnungskommission. \n\n§ 62  Externe Revisionsstelle \n1 Wird für die Prüfung eine externe Revisionsstelle bestimmt, hat diese die Anforderungen \n\nnach dem Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Re-\n\nvisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) vom 16. Dezember 2005 zu erfüllen. \n\n2 Für die externe Revisionsstelle gelten sinngemäss die Bestimmungen des schweizerischen \n\nObligationenrechts über die Aktiengesellschaft. \n\n§ 63  Fachorgan der Verwaltung \n1 Wird für die Prüfung ein selbständiges und unabhängiges Fachorgan der Verwaltung be-\n\nstimmt, hat dieses die Anforderungen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz zu erfüllen. \n\n§ 64  Aufgaben \n1 Das Rechnungsprüfungsorgan ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts. \n\nEs prüft namentlich \n\na. die Jahresrechnung und die ihr zugrundeliegenden separaten Rechnungen gemäss § 46, \n\nb. die Verwendung und Abrechnung der Sonder- und Zusatzkredite, \n\nc. ob ein internes Kontrollsystem gemäss § 25 existiert. \n\n§ 65  Berichterstattung \n1 Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet dem Gemeinderat schriftlich umfassend Bericht. \n\nDer Bericht enthält Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem \n\nsowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  2 \n\n2 Das Rechnungsprüfungsorgan verfasst zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemein-\n\ndeparlaments einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision und zu \n\nden Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite. Es gibt zur Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung eine Empfehlung ab. \n\nVerordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n§ 13  Nichtgenehmigung des Jahresberichts \n1 Wird der Jahresbericht von den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament nicht ge-\n\nnehmigt, legt der Gemeinderat einen bereinigten und vom Rechnungsprüfungsorgan erneut \n\ngeprüften Jahresbericht vor. \n\n2 Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Gemeinderat den Jahresbe-\n\nricht dem Regierungsrat zur Genehmigung.  \n\nGemeindegesetz \n\n§ 11  Kontrolle und Steuerung  \n\nDie Stimmberechtigten haben mindestens folgende Kontroll- und Steuerungsbefugnisse über \n\ndie Geschäftstätigkeit des Gemeinderates: \n\na. Kenntnisnahme von den Berichten des strategischen Controlling-Organs gemäss § 19 \n\nAbsatz 2 FHGG, \n\nb. Genehmigung des Jahresberichts des Gemeinderates mit dem Prüfungsbericht des \n\nRechnungsprüfungsorgans,  \n\nc. Genehmigung der Jahresrechnung,  \n\nd. Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite. \n\n5.2 Definition \n\nDas Handbuch richtet sich an das Rechnungsprüfungsorgan von Luzerner Gemeinden. Als \n\npraxisorientiertes Hilfsmittel soll es die Tätigkeiten dieses Organs unterstützen und erleich-\n\ntern. \n\n5.3 Rolle der einzelnen Organe \n\nGrundsätzlich können folgende überwachende Tätigkeiten unterschieden werden: Aufsicht, \nPrüfung, Controlling, Geschäftsprüfung und Kontrolle. \n\n \n\n Organ Merkmale der Tätigkeit \n\nAufsicht Regierungsrat \n \n\n-  Verfügung von aufsichtsrechtlichen Massnah-\nmen respektive Weisungen, gegenüber der Ge-\nmeinde oder Mitgliedern ihrer Organe  \n(GG § 104) \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  3 \n\n                                                \n\n \n\n1 Im Kanton Luzern hat bisher ausschliesslich die Stadt Luzern ein Fachorgan für die Rechnungsprüfung (Finanzinspektorat) \neingesetzt. Darauf wird im Folgenden nicht weiter eingegangen. \n\n2 Die überwachende Tätigkeit "Geschäftsprüfung" unterscheidet sich von der Aufgabe der Kontrolle der Geschäftstätigkeit des \nGemeinderates gemäss Gemeindegesetz. Die Kontrolle der Geschäftstätigkeit erfolgt anhand des Jahresberichtes und ist somit \nweniger umfassend als eine Geschäftsprüfung. \n\nFinanzaufsichtsbehörde -  Weisungsberechtigt \n\n- Umfang der Tätigkeiten aufgrund des Gemein-\ndegesetzes (GG § 99 ff) \n\n- Durchsetzung der Mindestanforderungen an \ndie Gemeinden (GG § 99) \n\nPrüfung Rechnungsprüfungsorgan: Rech-\nnungskommission, externe Revi-\nsionsstelle oder selbständiges \nund unabhängiges Fachorgan der \nVerwaltung1 \n\n-  Weder weisungsgebunden noch weisungsbe-\nrechtigt \n\n-  Empfehlungen an Stimmberechtigte und Ge-\nmeinderat \n\nControlling - Controlling-Kommission oder \nRechnungskommission \n\n- Begleitung des politischen Führungskreislaufes \nzwischen dem Gemeinderat und den Stimmbe-\nrechtigten \n\n- Beurteilung von bestimmten Führungsinstru-\nmenten, teilweise beratende Funktion (FHGG § \n19) \n\n- Gemeinderat / \nGemeindeverwaltung \n\n \n\n- Strategisches und operatives Controlling, u.a. \nInterpretation der Resultate des Rechnungswe-\nsens sowie Reporting für Entscheidungsträger \n\nGeschäfts-\nprüfung2 \n\nLegislative bei Parlamentsge-\nmeinden, meistens wird eine se-\nparate Kommission eingesetzt \n(z.B. Geschäftsprüfungskommis-\nsion des Einwohnerrates) \n\nIn Gemeinden ohne Parlament \nkann der Gemeinderat die Con-\ntrollingkommission mit der Prü-\nfung der Geschäftsführung beauf-\ntragen. \n\n- Prüfung der Geschäftsführung der Exekutive \n(Gemeinderat und Verwaltung) \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  4 \n\n \n\nMit dem Begriff "Gemeinderat" ist auch "Stadtrat" gemeint. \n\n  \n\nKontrolle Gemeinderat - Kontrolle der Tätigkeiten der Gemeindeverwal-\ntung. Der Gemeinderat trägt die Gesamtverant-\nwortung für die Gemeindeverwaltung  \n(GG § 18) \n\nGemeindeverwaltung - Kontrollen der Tätigkeiten durch Mitarbeitende \nund Vorgesetzte \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  5 \n\n5.4 Funktionendiagramm  \n\n5.4.1 Funktionendiagramm allgemein \n\nDas folgende Funktionendiagramm zeigt die Abgrenzung der Aufgaben der Controlling-Kom-\nmission, des Rechnungsprüfungsorgans sowie weiterer Beteiligten. Die Funktionen werden \ngemäss Gemeindegesetz aufgeführt. Die Gemeinden können die Funktionen in einem recht-\nsetzenden Erlass weitergehend regeln. \n\nS\ntim\n\nm\nb\n\ne\nre\n\nch\ntig\n\nte\n b\n\nzw\n.\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\n\np\na\n\nrl\na\nm\n\ne\nn\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\n\nra\nt\n\ne\nxt\n\ne\nrn\n\ne\n R\n\ne\nvi\n\nsi\no\n\nn\nss\n\nte\nlle\n\n,\n\n(i\nn\n\n Z\nu\n\nsa\nm\n\nm\ne\nn\n\na\nrb\n\ne\nit \n\nm\nit \n\nC\no\n\nn\ntr\n\no\nlli\n\nn\ng\n-K\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\n\nn\n)\n\nR\ne\n\nch\nn\nu\n\nn\ng\n\nsk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\n(o\nh\nn\n\ne\n C\n\no\nn\ntr\n\no\nlli\n\nn\ng\n-\n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n)\n\nC\no\n\nn\ntr\n\no\nlli\n\nn\ng\n-K\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\n\nn\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\ng\n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\n A\n\nu\nfs\n\nic\nh\n\nt\n\nGemeindestrategie K V Ber B\n\nLegislaturplanung K V Ber B\n\nEvtl. Planungsberichte K V Ber B\n\nEvtl. Anregung einer Planung (§ 9 GG) K V Ber B\n\nRechtsetzung (§ 10 lit. b GG) G A P, Be, E B\n\nAufgaben- und Finanzplan, (Aufgabenbereiche mit \n\npolitischem Leistungsauftrag und Globalbudget der \n\nER und IR sowie gestufte Erfolgsrechnung inkl. \n\nSteuerfuss)\n\nG Teil \n\nBudget,    \n\nK Teil \n\nPlanjahre V,A P, Be, E P, Be, E B Ap\n\nNachtragskredit G V,A P, Be, E P, Be, E B Ap\n\nSonder- und Zusatzkredit (Bewilligung) G V, A P, Be, E P, Be, E B\n\nSonder- und Zusatzkredit (Abrechnung) G V, A P, Be, E P, Be, E B\n\nBetrieblicher Leistungsauftrag G B\n\nJahresbericht (§ 17 FHGG) exkl. Jahresrechnung G V, A P, Be, E P, Be, E B Ap\n\nJahresrechnung (§ 46 FHGG) G V, A P, Be, E P, Be, E B Ap\n\ninternes Kontrollsystem (§ 25 FHGG) V\n\nP, Be      \n\n(§§ 64 c \n\nund 65 \n\nFHGG)\n\nP, Be      \n\n(§§ 64 c \n\nund 65 \n\nFHGG) B\n\nLegende A = Antragstellung\n\nAp = Aufsichtsrechtliche Prüfung\n\nB = Bearbeitung\n\nBe = Bericht an Stimmberechtigte und Gemeinderat\n\nBer = Beratung\n\nE = Empfehlung über Genehmigung\n\nG = Genehmigung\n\nK = Kenntnisnahme\n\nP = Prüfung\n\nV = Verantwortung  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  6 \n\n5.4.2 Funktionendiagramm Steuern \n\n \n S\n\nta\na\nts\n\n- \nu\nn\nd\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\ns\nte\n\nu\n-\n\ne\nrn\n\n, \nd\nir\ne\nk\nte\n\n B\nu\nn\nd\ne\ns\ns\nte\n\nu\ne\nrn\n\n \n\nH\na\nn\nd\nä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ns\n- \n\nu\nn\nd\n \n\nG\nru\n\nn\nd\ns\ntü\n\nc\nk\ng\ne\nw\n\nin\nn\ns\nte\n\nu\ne\nrn\n\n \n\nE\nrb\n\ns\nc\nh\na\nft\ns\ns\nte\n\nu\ne\nrn\n\n \n\nVollständigkeit Steuerregister respektive Erfassung der Steuerobjekte DST DST RK \n\nVollständige Veranlagung DST DST RK \n\nZeitgerechte Veranlagung DST DST RK \n\nRichtige Veranlagung DST DST DST \n\nVollständige Rechnungsstellung DST DST RK \n\nRichtige Rechnungsstellung DST DST RK \n\nZeitgerechte Rechnungsstellung DST DST RK \n\nRichtige Steuerabrechnung (Übereinstimmung mit Steuerregister) DST DST DST \n\nInkasso- und Mahnwesen DST / RK RK RK \n\nRichtige Abrechnung DST DST DST \n\nAblieferungen (Geldfluss) an Kirchgemeinden / Kanton FD / RK 1) FD / RK RK \n\nRichtige Verbuchung (Übereinstimmung mit Steuerabrechnung) RK 1) RK RK \n\nRichtige Verbuchung Geldverkehr und -bestände RK 1) RK  RK  \n\n \nLegende: RK = Prüfung durch Rechnungskommission \n DST = Prüfung durch Dienststelle Steuern \n FD = Prüfung durch Finanzdepartement (Dienststelle Finanzen) \n DST/RK = Stichprobenweise Prüfung durch Dienststelle Steuern. Rechnungskommis-\n\nsion prüft vollständige und richtige Rechnungsstellung im Sinne der Prüfung \ndes IKS. \n\n 1) = ohne direkte Bundessteuer \n\n \n\nBemerkungen zum Funktionendiagramm Steuern \nDoppelzuständigkeiten sind bei den Kontrollen nicht erwünscht. Im Bereich der Steuern lassen \nsich solche jedoch nicht vermeiden. In der Legende sind die jeweiligen Aufgaben stichwortartig \naufgeführt. Die Dienststelle Steuern hat die Fachaufsicht und nimmt bei verschiedenen Funk-\ntionen zusätzlich zu den aufgeführten Prüfungen in Bezug auf die Staatssteuern Kontrollen in \nForm von Stichproben vor. \n \nAufgrund der Verbundaufgabe, der weitgehenden Organisationsautonomie der Gemeinden \nsowie der Führungsverantwortung für das Personal müssen die Gemeindeorgane weiter die \nAufsicht bezüglich Organisation und Führung wahrnehmen.  \n \n \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  7 \n\nRevision Steueramt \nDie Dienststelle Steuern nimmt laufend zentral Prüfungen vor und überprüft das Steuerwesen \nder Gemeinden risikoorientiert in der Regel alle drei Jahre vertieft.  Ergebnisse der Prüfungen \nwerden im jährlichen Aufsichtsbericht je Gemeinde festgehalten. Der Bericht wird jeweils ge-\ngen Ende des ersten Quartals den Steueramtsleitungen zur Weiterleitung an die Aufsichtsor-\ngane der Gemeinde zugestellt. Es wird dem Rechnungsprüfungsorgan empfohlen, sich an-\nlässlich der Prüfung des Bereichs Steuern nach diesem Bericht zu erkundigen. \n\n5.5 Aufgaben  \n\nDie Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans sind im Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden (FHGG § 64) geregelt. Das Rechnungsprüfungsorgan prüft die Jahresrechnung \nund die ihr zugrundeliegenden, separaten Rechnungen gemäss § 46, die Verwendung und \nAbrechnung der Sonder- und Zusatzkredite sowie die Existenz eines internen Kontrollsystems \ngemäss § 25.  \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan erstattet dem Gemeinderat schriftlich umfassend Bericht. Der \n\nBericht enthält Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie \n\ndie Durchführung und das Ergebnis der Revision. \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan verfasst zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemein-\ndeparlaments einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision und zu den \nAbrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite. Es gibt zur Genehmigung der Jahresrechnung \neine Empfehlung ab. \n\nIn Gemeinden ohne Controlling-Kommission nimmt die Rechnungskommission zusätzlich die \nAufgaben des strategischen Controllings wahr. Die entsprechenden Ausführungen sind dem \nHandbuchkapitel 2.5 (Controlling) zu entnehmen. \n\nDer Prüfungsumfang des Rechnungsprüfungsorgans erstreckt sich auf die Einhaltung rechtli-\ncher Erlasse, soweit diese unmittelbare Auswirkungen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Jahresberichtes (§ 17, FHGG) haben. Dabei soll ein risikoorientierter Prüfungsansatz an-\ngewendet werden. \n\nBeispiele zum Prüfungsumfang der Rechnungskommission: \n\n− Vollständigkeit der Erhebung von Gebühren (wer ist pflichtig, wer ist befreit  rich-\n\ntige Anwendung dieser rechtlichen Grundlagen) \n\n− richtige Berechnung von Betriebs- und Anschlussgebühren (richtige Anwendung der \n\nBerechnungsgrundlagen und der Tarife) \n\n− richtige, systemkonforme Anwendung der Besoldungsvorschriften \n\n− richtige Anwendung der Vorschriften und Richtlinien zur Berechnung und Auszah-\n\nlung der Wirtschaftlichen Sozialhilfe (richtige Anrechnung von Einkünften, Mieten, \n\netc.) \n\n \n\nBeispiele, welche nicht zum Prüfungsumfang der Rechnungskommission gehören: \n\n− Baubewilligungsverfahren (die Prüfung der zu verrechnenden Gebühr ist hingegen \n\nPrüfungsgegenstand) \n\n− Lohneinreihung von einzelnen Personen \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  8 \n\n− Ausrichten von Beiträgen innerhalb der Kompetenzen und im Ermessen des Ge-\n\nmeinderates (z.B. Vereinsbeiträge) \n\n− Prüfungshandlungen, welche durch kantonale Stellen vorgenommen werden \n\n− Prüfungen der Einhaltung des Datenschutzes (es besteht eine kantonale unabhän-\n\ngige Aufsichtsstelle über den Datenschutz, welche u.a. die Einhaltung der Vorschrif-\n\nten über den Datenschutz in den Gemeinden überwacht) \n\n5.6 Akteneinsichtsrecht und Auskunftspflicht  \n\nDamit das Rechnungsprüfungsorgan seine Aufgaben erfüllen kann, ist es darauf angewie-\n\nsen, Einsicht in Akten und Auskunft von den Gemeindeorganen zu erhalten. Das Rech-\n\nnungsprüfungsorgan hat dabei kein Recht auf Einsicht in alle Akten der Gemeindeverwal-\n\ntung, sondern nur in diejenigen, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss § 64 FHGG \n\ndienen. Auch das Befragungsrecht ist nicht umfassend, sondern beschränkt sich auf die Ge-\n\nmeindeorgane und geht nur so weit, als dies der Zweck der Rechnungsprüfung erfordert. \n\nGemeindeorgane können die zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ermäch-\n\ntigen, das Akteneinsichtsrecht zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu geben. \n\n5.7 Jahresplan zu den Aufgaben der Rech-\n\nnungskommission (Beispiel) \n\n Empfehlung: Besprechung mit Gemeinderat \n\n5.8 Rechte und Pflichten \n\n Recht / Pflicht Beschreibung Rechtsgrundlage \n\nAkteneinsichtsrecht Das Rechnungsprüfungsorgan hat Recht auf \nEinsicht in alle Akten, welche zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben dienen. Zudem kann sie die Ge-\nmeindeorgane so weit befragen, als dies der \nZweck der Rechnungsprüfung erfordert. \n\n§ 60 Abs. 2, \nFHGG \n\nAktivitäten \n\nJ\na\nn\n\nF\ne\nb\n\nM\nrz\n\nA\np\n\nr\n\nM\na\ni\n\nJ\nu\n\nn\n\nJ\nu\n\nl\n\nA\nu\n\ng\n\nS\ne\np\n\nO\nk\nt\n\nN\no\n\nv\n\nD\ne\nz\n\nJahresrechnung\n\nErstellung Jahresrechnung\n\nBeratung und Genehmigung durch Gemeinderat\n\nPrüfung durch Rechnungsprüfungsorgan\n\nGenehmigung durch Stimmberechtigte\n\nPrüfung IKS durch Rechnungsprüfungsorgan\n\nSonder- und Zusatzkredite\n\nErstellung der Abrechnung\n\nBeratung und Genehmigung durch Gemeinderat\n\nPrüfung durch Rechnungsprüfungsorgan\n\nGenehmigung durch Stimmberechtigte\n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  9 \n\n Recht / Pflicht Beschreibung Rechtsgrundlage \n\nAmtsgeheimnis Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans \nunterstehen dem Amtsgeheimnis. Alle Infor-\nmationen aus dieser Tätigkeit sind nicht für \nDritte bestimmt. Die Verletzung des Amtsge-\nheimnisses ist nach Art. 320 des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. \n\nGeheimhaltungs-\npflicht gemäss \nPersonalgesetz Kt. \nLU, SRL Nr. 051, \n§ 52 \n\nArchivierung Die Unterlagen des Rechnungsprüfungsor-\ngans sind Akten der Gemeinde. Diese sollen \ndaher periodisch (z.B. alle vier Jahre) der Ge-\nmeinde für die Archivierung abgeben werden. \nZudem wird auf die Empfehlungen des Ver-\nbandes Luzerner Gemeinden (VLG) zur Archi-\nvierung verwiesen. \n\nEmpfehlung \n\nAuskunftsrecht Die Gemeindeorgane sind verpflichtet, dem \nRechnungsprüfungsorgan zur Erfüllung seiner \nAufgaben Auskunft zu geben. \n\n§ 60 Abs. 2, FHGG \n\nBeschlussfähigkeit Soll durch die Gemeinde in einem rechtset-\nzenden Erlass geregelt werden. \n\nEmpfehlung \n\nEinreichung von \nUnterlagen \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat seine Be-\nrichte sowie die Revisionsunterlagen (Prü-\nfungsplanung, Checklisten etc.) selber direkt \nder kantonalen Finanzaufsichtsbehörde für die \nAufsichtstätigkeit einzureichen3. \n\n§ 101 GG \n\nKollegialitätsprinzip Das Rechnungsprüfungsorgan amtet als Kol-\nlegialbehörde. \n\nStellungnahmen (mündlich oder schriftlich) \nmüssen gemäss Kollegialitätsprinzip vorge-\nnommen werden. An der Gemeindeversamm-\nlung können die Mitglieder des Rechnungsprü-\nfungsorgans aufgrund ihrer persönlichen Mei-\nnung abstimmen. \n\nDie Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans \nhaben ihre Funktion als Gemeindeorgan im In-\nteresse der Stimmberechtigten auszuführen \n(nicht in ihrem eigenen Interesse). \n\n§ 61 FHGG \n\n                                                \n\n \n\n3 Gemäss Gemeindegesetz soll der Gemeinderat diese Unterlagen einreichen. In der Praxis erfolgt jedoch die Einreichung der \nUnterlagen durch die Rechnungskommission direkt an die kantonale Finanzaufsichtsbehörde. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  10 \n\n Recht / Pflicht Beschreibung Rechtsgrundlage \n\nInformation durch \ndie Controlling-\nKommission \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan erhält die Be-\nrichte der Controlling-Kommission, sofern eine \nsolche Kommission eingesetzt ist. \n\nEmpfehlung \n\nInformation an die \nControlling-Kom-\nmission \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan stellt ihre Be-\nrichte der Controlling-Kommission zu, sofern \neine solche Kommission eingesetzt ist. \n\nEmpfehlung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  11 \n\n5.9 Die Rechnungsprüfung in luzernischen Ge-\n\nmeinden \n\nIn diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen für die Rechnungsprüfung dargelegt \n\nsowie die praktische Anleitung zur Verwendung der Checklisten beschrieben. Zuerst wird auf \n\ndie Zielsetzung der Rechnungsprüfung eingegangen und anschliessend das Rechnungsprü-\n\nfungsorgan (gesetzliche Regelungen, Abgrenzung zu anderen Organen der Gemeinde, \n\nWahlvoraussetzungen, usw.) umschrieben. Ebenso wird der Prüfungsansatz im Detail erläu-\n\ntert. \n\n5.9.1 Zielsetzung der Rechnungsprüfung \n\nZiel der Rechnungsprüfung ist es, mit geeigneten risikoorientierten Prüfungen festzustellen, \n\nob die Jahresrechnung keine wesentlichen Fehlaussagen enthält, die Buchhaltung ord-\n\nnungsgemäss geführt ist und die Rechnungslegungsgrundsätze gemäss HRM2 sowie die \n\nVorschriften über den Finanzhaushalt eingehalten sind. \n\nDie Ziele der Revision einer Jahresrechnung sind die folgenden: \n\nSelbstschutz der Gemeinde \n\nDie Überprüfung der Jahresrechnung durch aussenstehende Fachpersonen bildet einen \n\nSelbstschutz. Die Gemeinde soll Gewähr haben, dass die Rechnungslegung gesetzeskon-\n\nform ist, dass also das Zahlenmaterial ordnungsmässig erfasst, verarbeitet und in Befolgung \n\nder gesetzlichen Vorschriften in die Jahresrechnung übertragen wird. Durch den Selbst-\n\nschutz der Gemeinde ergibt sich automatisch auch ein Schutz der Mitarbeitenden, der Gläu-\n\nbiger und der Öffentlichkeit. \n\nSchutz der Öffentlichkeit \n\nDie Prüfung stellt einen Schutz der Öffentlichkeit dar. Das Vertrauen von Partnerorganisatio-\n\nnen (z.B. der Kanton, Gemeindeverbände, private Spitex-Organisationen, Musikschulen, \n\nusw.) in die Verantwortlichen der Gemeinde wird gestärkt. Die meisten Gemeinden veröffent-\n\nlichen zudem ihre Jahresrechnung auf der Homepage. Mit der Prüfung erhalten sie Gewähr, \n\ndass die Jahresrechnung korrekt und stetig ist. \n\nSchutz der Steuerzahlenden und der Gebührenzahlenden \n\nDie Revision ist auch ein Instrument des Schutzes der Steuer- und Gebührenzahlenden. Das \n\nRechnungsprüfungsorgan bestätigt dem Steuer- und Gebührenzahlenden, dass die Jahres-\n\nrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem massgebenden \n\nRegelwerk (HRM2) erstellt worden ist. Dies versetzt die Stimmberechtigten in die Lage, ihre \n\nStimme an der Gemeindeversammlung oder Sitzung des Parlamentes zur Genehmigung der \n\nJahresrechnung besser informiert auszuüben. Der Bestätigungsbericht ist denn auch an das \n\nfür die Genehmigung der Jahresrechnung zuständige Organ (z.B. Gemeindeversammlung, \n\nParlament, usw.) gerichtet. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  12 \n\nGläubigerschutz \n\nDie Prüfung dient ferner dem Gläubigerschutz. Das Rechnungsprüfungsorgan prüft, ob die \n\nGemeinde die gesetzlichen Bewertungs- und weiteren Vorschriften eingehalten hat.  \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan trägt mit seiner Prüftätigkeit auf der kommunalen Ebene dazu \n\nbei, die oben erwähnten Ziele zu erreichen, die zu einem gesicherten Finanzhaushalt führen. \n\nWeiter bestätigt das Rechnungsprüfungsorgan in seinem Bericht, dass es sich von der Ord-\n\nnungsmässigkeit, der Richtigkeit und der Vollständigkeit der geprüften Rechnung im Sinne \n\nder gesetzlichen Bestimmungen überzeugt hat. Der Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bür-\n\nger sowie die Aufsichtsbehörde müssen sich auf eine sorgfältige und zuverlässige Rech-\n\nnungsprüfung verlassen können. \n\nAusserdem bezweckt die Rechnungsprüfung: \n\n− die Beurteilung der allgemeinen Organisation des Rechnungswesens; \n\n− das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen bezüglich Buchführung, Belegab-\n\nlage und internem Kontrollsystem (IKS); \n\n− die präventive Wirkung der Prüfung auf künftige Fehler und Unregelmässigkeiten; \n\n− die Aufdeckung von bereits erfolgten Fehlern und Unregelmässigkeiten (detektive \n\nWirkung). \n\nDie jährliche Prüfung soll aber nicht primär auf die eigentliche Aufdeckung und Abklärung \n\nstrafrechtlicher Tatbestände (dolose Handlungen) ausgerichtet sein. \n\n5.9.2 Prüfungsansatz \n\nDer stete Wandel im Umfeld der Gemeinden hat einen bedeutenden Einfluss auf die Durch-\n\nführung der Rechnungsprüfung. Das Rechnungsprüfungsorgan hat dieser Entwicklung mit \n\neinem geeigneten Prüfungsansatz Rechnung zu tragen, indem insbesondere auch die Risi-\n\nken, soweit sie auf die Buchführung und die Rechnungslegung einen Einfluss haben können, \n\nim Rahmen der Prüfung beurteilt werden. \n\nEin ebenso wichtiger Faktor ist das Interne Kontrollsystem (IKS). Aufgrund der Beurteilung \n\nder Risikofaktoren und der Qualität des IKS durch das Rechnungsprüfungsorgan wird das \n\nPrüfungsprogramm erstellt. Dabei geht es darum, Art und Umfang der durchzuführenden \n\nPrüfungshandlungen zu bestimmen.  \n\nEin risikoorientierter Prüfungsansatz bedeutet für das Rechnungsprüfungsorgan, sich umfas-\n\nsende Kenntnisse über die Gemeinde und deren Umfeld anzueignen. Erst wenn die Bedeu-\n\ntung des Umfelds erkannt worden ist, ist das Rechnungsprüfungsorgan in der Lage, Risiken \n\nzu identifizieren, welche Auswirkungen auf die Jahresrechnung haben können. \n\nAussagebezogene Prüfungen (Definition siehe Ziffer 5.11.2) werden schwerpunktmässig in \n\ndenjenigen Prüfungsgebieten angewandt, die nicht mittels Funktionsprüfungen (vgl. auch Zif-\n\nfer 5.11.1) geprüft werden können oder in denen die aussagebezogenen Prüfungen aufgrund \n\nder (geringen) Datenmenge effizienter sind. Die Anwendung funktionsbezogener Prüfungen \n\nermöglicht es dem Rechnungsprüfungsorgan, den Umfang der zeitintensiven und teilweise \n\nweniger ergiebigen aussagebezogenen Prüfungen zu reduzieren.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  13 \n\nBewusst wurde in den Prüfungsformularen darauf verzichtet, Vorgaben bezüglich des Stich-\n\nprobenumfangs zu definieren. Die Wahl der Stichprobenprüfung liegt in der Verantwortung \n\ndes Rechnungsprüfungsorgans. Es gibt verschiedene Stichprobenverfahren, die angewandt \n\nwerden können. Korrekt angewandte statistische und mathematische Stichprobenverfahren \n\nführen zu einer grossen Prüfsicherheit. Verfahren mit Zufallsauswahl (z.B. die zehn grössten \n\nEinzelposten und von den übrigen Positionen jede zehnte Einzelposition oder betragsmäs-\n\nsige Intervalle für die Auswahl der Stichproben, usw.) vermitteln unter Umständen eine leicht \n\ntiefere, jedoch in den meisten Fällen ausreichende, Prüfsicherheit. \n\n5.9.3 Arbeitspapiere für Prüfungshandlungen \n\nDie Prüfungshandlungen (vgl. Checklisten unter Downloads) sind so zu planen, dass alle we-\n\nsentlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre geprüft werden. Bei den IKS-Arbeitspapieren \n\n(Schwerpunktprüfungen) wird empfohlen, die "obligatorischen" Prüfungshandlungen vollstän-\n\ndig - sofern im konkreten Fall im geprüften Bereich anwendbar und sinnvoll - vorzunehmen. \n\nDie "weiteren Prüfungshandlungen können optional vorgenommen werden. Damit wird si-\n\nchergestellt, dass in allen Gemeinwesen nach einem einheitlichen Vorgehen die Prüfungen \n\ndurchgeführt werden. \n\nWird der Ablaufprozess im bestehenden IKS anhand einer vorhandenen Dokumentation oder \n\naufgrund mündlicher Auskünfte festgehalten und dessen Einhaltung im täglichen Ablauf ge-\n\nprüft (vgl. dazu Ausführungen unter Ziffer 5.11.1), so kann allenfalls der Stichprobenumfang \n\nbei den durchzuführenden Einzelfallprüfungen (Bestandteil der obligatorischen Prüfungs-\n\nhandlungen) reduziert werden. Das Rechnungsprüfungsorgan kommt in diesem Fall im Rah-\n\nmen seiner Analysen zum Schluss, dass die Prozesse korrekt definiert sind und richtig ab-\n\nlaufen. Das funktionierende IKS bietet in diesem Fall Gewähr dafür, dass die entsprechen-\n\nden Positionen der Jahresrechnung keine wesentlichen Fehler enthalten sollten. \n\nMit analytischen Prüfungshandlungen kann, dort wo solche angebracht erscheinen, das glei-\n\nche Ziel erreicht werden: Wenn mittels der bekannten Zinssätze und der Darlehensbestände \n\nanhand eines Durchschnittbestandes und eines durchschnittlichen Zinssatzes der Zinsauf-\n\nwand entsprechend plausibilisiert werden kann, besteht die Gewähr, dass in diesem Teilge-\n\nbiet keine wesentlichen Fehler in der Jahresrechnung enthalten sind. \n\nDie Formulare der Prüfungshandlungen können sowohl elektronisch am Bildschirm als auch \n\nvon Hand in Papierform ausgefüllt werden. Für die Beurteilung stehen dem Rechnungsprü-\n\nfungsorgan die folgenden Kurzvermerke in der Dropdownliste zur Verfügung:  \n\nKurzvermerk Erklärung \n\ni.O. in Ordnung: Die Detailprüfungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\nnicht i.O. nicht in Ordnung: Die Detailprüfungen geben zu Bemerkungen Anlass, \n\ndiese sind unter «Bemerkungen» stichwortartig aufzuführen oder auf ei-\n\nnem separaten Blatt festzuhalten. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  14 \n\nja Die gestellte Frage kann positiv beantwortet werden. \n\nnein Die gestellte Frage muss negativ beantwortet werden: Dies erfordert meist \n\neine ergänzende Bemerkung unter «Bemerkungen» und/oder allenfalls \n\nauf einem zusätzliche Blatt. \n\nn/a nicht anwendbar: Die Frage kann nicht beantwortet werden, weil im spe-\n\nziellen Fall nicht zutreffend (bspw. wenn lediglich ein Darlehen besteht und \n\ndieses zinsfrei ist, so kann die Frage «Wurden die Zinsen (inkl. Marchzin-\n\nsen) korrekt verbucht?» weder mit "i.O.", "nicht i.O." noch mit "ja" oder \n\n"nein" beantwortet werden) \n\nkeine Prüfung Diese Option kann lediglich bei den weiteren Prüfungshandlungen ange-\n\nwählt werden. \n\n \n\nUnter «Referenz» werden Querverweise auf andere Prüfdokumente (z.B. auf einen Bank-\n\nauszug, welcher als Bestandesnachweis bei der Prüfdokumentation abgelegt wird oder auf \n\neine Debitorenliste, aus welcher die gefährdeten Forderungen, welche im Delkredere einzeln \n\nberücksichtigt wurden, ersichtlich sind) angebracht werden. \n\nBei einer elektronischen Anwendung der Formulare muss unter Bemerkungen oder Referenz \n\nvon einer Zeile zur nächsten mit der TAB-Taste gesprungen werden. Sobald mehr als die im \n\nDokument vorgesehenen Zeilen benötigt werden, werden mit der TAB-Taste automatisch \n\nweitere Zeilen eingefügt. \n\nDie Revisionsformulare sind die Arbeitspapiere der Rechnungsprüfungsorgane. Sie geben \n\nAuskunft über die Planung, Durchführung und Überwachung der Prüfung, über die einzelnen \n\nPrüfungshandlungen und über die Prüfungsergebnisse. Die jährlichen Revisions- und Be-\n\nrichterstattungsformulare sowie die vom Rechnungsprüfungsorgan erstellten, ergänzenden \n\nPrüfungsformulare sind während 10 Jahren aufzubewahren. Dauerakten (Dokumentation der \n\nArbeitsabläufe usw.), die Mehrjahresplanung und weitere vertrauliche Akten müssen beim \n\nRechnungsprüfungsorgan aufbewahrt werden. \n\nIn fast allen Prüfungspositionen wird unter den Verkehrsprüfungen die folgende Beurteilung \n\nseitens des Rechnungsprüfungsorgans verlangt: \n\nBeurteilung der Einhaltung folgender Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (§ 44 \n\nFHGG): \n\n− Verständlichkeit; \n\n− Wesentlichkeit; \n\n− Zuverlässigkeit; \n\n− Vergleichbarkeit; \n\n− Fortführung; \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  15 \n\n− Stetigkeit in Darstellung und Bewertung; \n\n− Verrechnungsverbot (Bruttodarstellung); \n\n− Periodengerechtigkeit; \n\n \n\nEs handelt sich hierbei um einen Auszug der Grundsätze der allgemein anerkannten \n\nGrundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung. Diese sind in der Fachempfehlung 02 der \n\nKonferenz der kantonalen Finanzdirektoren im Detail beschrieben und nachfolgend darge-\n\nstellt.  \n\nGrundsatz Erklärung4 \n\nBruttokreditprinzip Sowohl Budget- wie Nachtragskredite sind brutto zu beschliessen. \n\nEntsprechend sind auch die Ausgaben und Einnahmen brutto und \n\nohne gegenseitige Verrechnung zu verbuchen. \n\nVerständlichkeit Kontobezeichnungen sind verständlich anzugeben. Die Jahresrech-\n\nnung soll selbstredend sein. Sämtliche Informationen müssen klar \n\nund nachvollziehbar sein. \n\nZuverlässigkeit Die Informationen müssen richtig sein und glaubwürdig dargestellt \n\nwerden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung \n\nder Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungs-\n\nweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt \n\nwerden (Neutralität).  \n\nVollständigkeit Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen wer-\n\nden. \n\nSollverbuchung Es erfolgen keine Verrechnungen auf dem gleichen Konto. Ein \n\nWechselkonto, d.h. ein Konto, welches am Jahresende sowohl aktiv \n\nwie auch passiv sein kann, wird korrekt in den Aktiven oder Passi-\n\nven ausgewiesen. \n\nQualitative Bin-\n\ndung \n\nDie Aufwände und Erträge bzw. die Ausgaben und Einnahmen wer-\n\nden in der richtigen Dienststelle und im richtigen Konto verbucht. \n\n                                                \n\n \n\n4  gemäss Fachempfehlung Nr. 02 «Grundsätze» des Handbuchs HRM2 der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren \n(www.srs-cspcp.ch)  \n\nhttp://www.srs-cspcp.ch/\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  16 \n\nGrundsatz Erklärung4 \n\nQuantitative Bin-\n\ndung \n\nEin Kredit wird als Gesamtes betrachtet und nicht in Teilkredite un-\n\nterteilt, um die Finanzkompetenzen des nächsthöheren Organs zu \n\numgehen. Es werden nur sachlogische Sachverhalte zusammenge-\n\nrechnet. \n\nZeitliche Bindung Die Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen sind \n\nin derjenigen Periode zu verbuchen, in welcher sie angefallen sind. \n\nDas Jährlichkeitsprinzip ist dabei klar zu beachten. \n\nVorherigkeit Budget und Steuerfuss müssen vor Beginn des Rechnungsjahres \n\nfestgesetzt werden. \n\nPeriodenabgren-\n\nzung \n\nDie Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sind in der richtigen \n\nPeriode zu belasten. Am Jahresende allenfalls ausstehende Auf-\n\nwände und Erträge sind abzuschätzen und der richtigen Periode zu-\n\nzuweisen. \n\nWesentlichkeit Sämtliche Informationen im Hinblick auf die Adressaten, die für eine \n\nrasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und \n\nErtragslage notwendig sind, sind offen zu legen. Nicht-relevante In-\n\nformationen sollen ausgelassen werden. \n\nVergleichbarkeit Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Gemeinde unter sich \n\nwie auch in einem bestimmten Ausmass mit anderen Gemeinden \n\ndes Kantons Luzern soll über einen längeren Zeitraum hinweg gege-\n\nben sein. \n\nStetigkeit Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich \n\nüber einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. \n\n5.10 Prüfungsplanung \n\nDie Prüfungsplanung ist ein wichtiger und oft unterschätzter Teil des Prüfungsprozesses. Ne-\n\nben den terminlichen Rahmenbedingungen geht es dabei in erster Linie um Fragen des Risi-\n\nkos (Analyse der Jahresrechnung, IKS, ICT) und der Wesentlichkeit. Mit der Planung werden \n\nzudem die Schwerpunkte der weiteren Prüfungshandlungen der aktuellen Prüfung festgelegt. \n\nWeiter sind der Gegenstand der Prüfung (sachliche Planung) und der personelle Einsatz \n\nsorgfältig zu definieren und zu planen. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  17 \n\nEs kann nie Aufgabe der Prüfung einer Jahresrechnung sein, jeden Geschäftsvorfall einzeln \n\nnachprüfen zu wollen. Es gibt bei den Prüfformularen Bestandes- und Bewertungsprüfungen \n\nund andere Prüfungen wie beispielsweise Verkehrsprüfungen. Während für Bestandes- und \n\nBewertungsprüfungen Vollständigkeitsprüfungen Sinn machen, werden die übrigen Prüfun-\n\ngen hauptsächlich aufgrund von repräsentativen Stichproben durchgeführt. \n\n5.10.1 Definition Prüfungsauftrag \n\nDer Prüfungsauftrag kann in folgende Bereiche unterteilt werden: \n\n− Gegenstand der Prüfung; \n\n− Art und Umfang der Prüfung; \n\n− Berichterstattung. \n\nDer Gegenstand der Prüfung ergibt sich aus den geltenden Erlassen. Die Gemeinderech-\n\nnung enthält neben der Bilanz und der Erfolgsrechnung weitere Bestandteile, die ebenfalls \n\nGegenstand der Prüfung sind. Im Folgenden sind die Bestandteile einer Gemeinderechnung \n\neinzeln aufgeführt: \n\na. Inhaltsverzeichnis, \n\nb. Berichterstattung einschliesslich Nachtragskredite und gebührenfinanzierte Spezialfinan-\n\nzierungen, \n\nc. Eckdaten bestehend aus Übersicht, gestufter Erfolgsrechnung mit Ausweis der Ergeb-\n\nnisse der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen, \n\nd. Zusammenzug der Bilanz, \n\ne. Zusammenzug der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung nach Aufgabenberei-\n\nchen, \n\nf. Geldflussrechnung, \n\ng. Finanzkennzahlen, \n\nh. Antrag der Exekutive, \n\ni. Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans, \n\nj. Genehmigung der Jahresrechnung, \n\nk. Anhang, \n\nl. Details zur Rechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nje nach Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen. \n\nDie Prüfung muss so geplant und durchgeführt werden, dass wesentliche Fehlaussagen in \n\nder Rechnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden. Die Erarbeitung einer Prü-\n\nfungsstrategie hilft sicherzustellen, dass die Prüfung zielgerichtet sowie sach- und zeitge-\n\nrecht durchgeführt werden kann. Das geplante Vorgehen (die sogenannte Prüfungsstrategie) \n\nwird dabei nachvollziehbar dokumentiert. Grundlage für die Prüfungsdurchführung im enge-\n\nren Sinne bildet ein Prüfungsprogramm. Dabei werden Prüfungsmethoden und Prüfungsum-\n\nfang in den einzelnen Prüfgebieten gemäss der vorgängigen Risikobeurteilung festgelegt. \n\nNeben dem Jahresprüfungsplan wird in diesem Fall ein Mehrjahresprüfungsplan erstellt, wel-\n\ncher die Rotation der Prüfgebiete enthält. Dieser Mehrjahresplan wird mit der Gemeinde ab-\n\ngestimmt, wobei das Rechnungsprüfungsorgan jährlich beurteilt, ob die geplante Rotation \n\nweiterhin angemessen und aufgrund der Risikobeurteilung vertretbar ist. In den Jahren, in \n\nwelchen ein Prüfgebiet nicht als Schwerpunktprüfung festgelegt ist, wird in diesem Prüfgebiet \n\nlediglich ein sogenannter Follow-Up vorgenommen.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  18 \n\n5.10.1.1 Prüfungsvorbereitung \n\nEinige Prüfgebiete erfordern im Einzelfall Akteneinsicht in besonders schützenswerte Perso-\n\nnendaten, um der Anforderung von ausreichenden Prüfungsnachweisen zu genügen. Die \n\nAkteneinsicht von Mitgliedern des Rechnungsprüfungsorgans in besonders schützenswerte \n\nPersonendaten ist bei den einzelnen öffentlichen Gemeinwesen unterschiedlich geregelt. \n\nFerner können Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans gestützt auf das Informationsge-\n\nsetz die benötigte Akteneinsicht erwirken. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass \n\ndem Rechnungsprüfungsorgan nur Einsicht in Informationen gewährt wird, welche zur Aufga-\n\nbenerfüllung geeignet und erforderlich sind. Vor der Einsichtsgewährung sind die verantwort-\n\nlichen Behörden gehalten, eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen \n\nan der Haushaltsprüfung und den überwiegend privaten Interessen der Einzelperson (beson-\n\nders schützenswerte Personendaten) vorzunehmen. Soweit die rechtliche Situation im Ein-\n\nzelfall nicht durch Gesetz oder Verordnung geklärt ist, ist es empfehlenswert, zur Erlangung \n\ngenügender Prüfungsnachweise mit den massgebenden Behörden vorgängig eine verbindli-\n\nche Vereinbarung über die Einsichtnahme in besonders schützenswerte Personendaten zu \n\ntreffen. \n\nFür einen zielgerechten Informationsaustausch zwischen Gemeinde und Rechnungsprü-\n\nfungsorgan gilt es, vorerst abzuklären, welche Personen für die Leitung und Aufsicht der Ge-\n\nmeinde verantwortlich und welche Personen oder Gremien für die Zusammenarbeit mit dem \n\nRechnungsprüfungsorgan die passenden Ansprechpartner sind. \n\nIn der Phase der Prüfungsplanung diskutiert das Rechnungsprüfungsorgan zum Beispiel fol-\n\ngende Sachlagen mit der Verwaltung: \n\n− Prüfungsansatz und Umfang der Prüfung; \n\n− Prüfungsstrategie und das Prüfungsprogramm in einer entsprechenden Detaillie-\n\nrung; \n\n− mögliche Konsequenzen von im Rahmen der Informationsbeschaffung entdeckter \n\nRisiken für den Abschluss. \n\nDie Prüfungsarbeiten werden durch eine gute Vorbereitung der erforderlichen Dokumente \n\ndurch die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung erheblich erleichtert. Den Ansprechpersonen \n\nist zeitgerecht, d.h. vor Beginn der eigentlichen Prüfung vor Ort, eine Liste notwendiger Un-\n\nterlagen zu übergeben. \n\nNebst dem frühzeitigen Einverlangen prüfungsrelevanter Unterlagen ist für eine effiziente \n\nPrüfung ebenfalls wichtig, auf der Gemeindeverwaltung die personellen Verfügbarkeiten \n\nrechtzeitig abzuklären. Eine vorzeitige Terminabsprache soll gewährleisten, dass die Mitar-\n\nbeitenden der Gemeindeverwaltung, die aufgrund ihrer Funktion dem Rechnungsprüfungsor-\n\ngan für Auskünfte während der Prüfung vor Ort zur Verfügung stehen sollten, anwesend sind \n\noder zweckmässig vertreten werden. \n\nMit der Informationsbeschaffung verfolgt das Rechnungsprüfungsorgan das Ziel, einen Über-\n\nblick über die prüfungsrelevanten Aspekte einer Gemeinde zu erhalten, die sich aus dessen \n\nUmfeld und Organisation ergeben können. Die Informationsgewinnung mit einhergehender \n\nRisikobeurteilung erstreckt sich als kontinuierlicher und dynamischer Prozess über die ge-\n\nsamte Rechnungsprüfung. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  19 \n\n5.10.1.2 Zeitliche Planung \n\nDie zeitliche Planung der Prüfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindebehör-\n\nden und der Verwaltung. Ferner ist zu beachten, dass der Gemeinderat die geprüfte Jahres-\n\nrechnung dem zuständigen Organ (Stimmberechtigte, Parlament) bis spätestens Ende Juni \n\ndes dem Rechnungsjahr folgenden Jahres zur Genehmigung vorzulegen hat. \n\nWeiter müssen die Planungsunterlagen (Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- \n\nund Finanzplan, Budget) und die Kontrollunterlagen (Rechnung samt Verhandlungsprotokoll, \n\nJahresbericht) der kantonalen Aufsichtsbehörde eingereicht werden (§ 101 GG). \n\nFolgende Punkte sind bei der zeitlichen Planung zu beachten: \n\n− Festlegung des Programms für die Rechnungsprüfung: Findet die Prüfung aufgeteilt \n\nauf eine Vor- und eine Schlussrevision statt oder wird lediglich eine Schlussrevision \n\ndurchgeführt. \n\n− Die Termine der Prüfungsdurchführung vor Ort sind mit der Verwaltung abzuklären. \n\nDabei sind die Dauer der jeweiligen Einsätze vor Ort festzulegen und die Anzahl der \n\nvor Ort im Einsatz stehenden Personen zu kommunizieren. \n\n− Aus einem Terminplan sollten die Daten der vorgesehenen Rechnungsgenehmi-\n\ngung durch den Gemeinderat wie auch das Datum der Gemeindeversammlung her-\n\nvorgehen. \n\n− Die Termine der Schlussbesprechung wie auch der Abgabetermin für den Revisi-\n\nonsbericht sind frühzeitig zu vereinbaren. \n\n5.10.1.3 Sachliche Planung \n\nFür die sachliche Planung muss ein sinnvolles, den Verhältnissen angepasstes Prüfpro-\n\ngramm mit jährlich wechselnden Prüfungsschwerpunkten (siehe Vorlage unter Downloads) \n\nerstellt werden. Die Prüfungsformulare sind vorzubereiten. \n\nSämtliche Aufwendungen und Erträge basieren auf rechtlichen Grundlagen. Falls diese \n\nGrundlagen nicht bekannt sind, ist eine sorgfältige und sachgemässe Prüfungsdurchführung \n\nnicht möglich. Es ist deshalb Pflicht jedes einzelnen Mitglieds des Rechnungsprüfungsor-\n\ngans, sich über die aktuellen Gemeindereglemente, die revisionsrelevanten internen Weisun-\n\ngen und Beschlüsse, die Organisationsstruktur und die Pflichtenhefte der Verwaltung zu in-\n\nformieren. \n\nZur sachlichen Prüfungsplanung gehören weiter folgende Punkte: \n\n− Prüfungsunterlagen analysieren (Dauerakten, Pendenzen, Revisionsformulare und \n\nBerichterstattungen der letzten Prüfung). \n\n− Für die Prüfung relevante Gemeindereglemente und kantonale Vorschriften be-\n\nschaffen bzw. studieren. \n\n− Abläufe und entsprechende Unterlagen zur Vorbereitung spezieller Prüfungshand-\n\nlungen erheben. \n\nDurch die Finanzverwaltung sind folgende Massnahmen zu treffen: \n\n− Zuständige Behörden und Angestellte über den Zeitpunkt der Rechnungsprüfung \n\norientieren, damit die Bereitschaft zur Auskunftserteilung an die Mitglieder des \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  20 \n\nRechnungsprüfungsorgans und zur Vorlage von prüfungsspezifischen Unterlagen \n\nsichergestellt ist. \n\n− Abgeschlossene Jahresrechnung, Konten und Journale (ausgedruckt oder elektro-\n\nnisch, je nach Vereinbarung) sind vorzulegen. \n\nSämtliche Belege und Unterlagen zu den einzelnen Posten der Bilanz und Erfolgsrechnung \n\nbereitstellen (Bestandesnachweise, Inventare, Listen, Auszüge, Protokolle, usw.); zweck-\n\nmässigerweise erstellt die Finanzverwaltung zuhanden der Revision einen speziellen Ab-\n\nschlussordner, welcher alle wesentlichen Abschlussnachweise enthält. \n\nGemeinderatsprotokolle und Protokolle von Kommissionen sind im Rahmen der Prüfung nur \n\nsoweit einzusehen, als dass diese wichtige Entscheide in finanziellen Belangen enthalten. \n\nSo sind beim Gemeindeschreiber beispielsweise Protokollauszüge zur Genehmigung der \n\nJahresrechnung und zur Genehmigung des Budgets (inkl. Auszug aus dem Protokoll der Ge-\n\nmeindeversammlung) sowie Beschlüsse zu Sonderkrediten, Nachtragskrediten und Geneh-\n\nmigungsbeschlüsse von abgerechneten Sonderkrediten, usw. einzuverlangen. \n\nDrittbestätigungen \n\nDie externe Bestätigung eines Dritten dient als schriftlicher Prüfungsnachweis für gewisse \n\nPositionen in der Bilanz oder im Anhang zur Jahresrechnung. Zu den Drittbestätigungen zäh-\n\nlen allgemein Bestätigungen für Forderungen oder Verpflichtungen z. B. Bestätigungen von \n\nFinanzinstituten.  \n\nDas Einholen von Bestätigungen über die Geschäftsbeziehungen mit Banken ist sinnvoll und \n\nzweckmässig und ist periodisch, d.h. mindestens alle vier Jahre, vorzusehen. Die Bestäti-\n\ngungen geben dabei Auskunft, ob die Geldkonten in der Bilanz vollständig und korrekt aus-\n\ngewiesen werden. Ferner kann die Aktualität und Korrektheit der Unterschriftsberechtigun-\n\ngen überprüft werden, und aus den Bestätigungen gehen unter Umständen besondere Ge-\n\nwährleistungen der Gemeinde hervor (Bürgschaften, Pfandbestellungen, usw.). \n\nAnwaltsbestätigungen sind nur dann einzuholen, wenn Anhaltspunkte für wesentliche Ereig-\n\nnisse bestehen, die Einfluss auf die Jahresrechnung haben könnten (bspw. laufende Pro-\n\nzesse, usw.). \n\nDrittbestätigungen für Forderungen machen in der Regel wenig Sinn und sind gesetzlich \n\nnicht verlangt, da es sich bei diesen Guthaben mehrheitlich um solche gegenüber Privatper-\n\nsonen oder anderen Gemeinwesen handelt. Hingegen kann es bei bedeutenden Verpflich-\n\ntungen (z.B. Sozialversicherungen) durchaus von Nutzen sein, wenn eine entsprechende \n\nSaldobestätigung vorliegt. Eine gesetzliche Vorgabe, dass solche Bestätigungen zwingend \n\neinzuverlangen sind, besteht nicht. Es liegt im Ermessen der Verwaltung bzw. des Rech-\n\nnungsprüfungsorgans, Saldobestätigungen als Bestandes- und Prüfungsnachweis einzuho-\n\nlen. \n\n5.10.1.4 Personelle Planung \n\nVon Bedeutung für eine erfolgreiche Prüfungsdurchführung ist auch die personelle Planung. \n\nDie Arbeiten sind so auf die einzelnen Prüferinnen und Prüfer aufzuteilen, dass sie deren Fä-\n\nhigkeiten und Erfahrungen entgegenkommen. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  21 \n\nIn besonderen Fällen, wie bei ausserordentlichen Schwierigkeiten oder spezifischen Frage-\n\nstellungen (z.B. Bewertung einer speziellen Liegenschaft), kann das Rechnungsprüfungsor-\n\ngan nach Absprache mit dem Gemeinderat einen externen Sachverständigen beiziehen (§61 \n\nFHGG). Das Rechnungsprüfungsorgan bleibt aber in jedem Fall für die Rechnungsprüfung \n\nund den Bericht verantwortlich. \n\n5.10.2 Analyse der Jahresrechnung \n\nFür das Rechnungsprüfungsorgan einer Gemeinde hat die Analyse der Jahresrechnung den \n\nfolgenden Zweck: \n\n− Einschätzung der finanziellen Situation der zu prüfenden Gemeinde. \n\n− Beschaffung von Informationen zur Ergänzung der Einschätzung von Risiken der \n\nGemeinde und damit Hinweise auf Problembereiche in den einzelnen Prüfungsge-\n\nbieten. \n\n− Feststellung der Stetigkeit der Jahresrechnung im Vorjahresvergleich. \n\n− Erlangung einer Grundlage für die Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenzen.  \n\n− Unterstützung bei der Themendefinition für den Austausch mit der Gemeinde sowie \n\nbei der Leitung von Besprechungen. \n\nDie Analyse der Jahresrechnung einer Gemeinde unterscheidet sich von jener einer privat-\n\nrechtlichen Gesellschaft primär durch die folgenden Punkte: \n\n− Der Vergleich mit den Budgetzahlen ist relevanter, da das Budget rechtlich verbind-\n\nlich ist. \n\n− Die Fortführungsfähigkeit ist weniger bedeutsam, zumal diese in der Regel nicht in \n\nFrage gestellt wird. \n\n− Viele in der Privatwirtschaft herkömmliche Kennzahlen sind für öffentliche Gemein-\n\nwesen nicht zweckmässig oder zu wenig differenziert; sie müssen durch für öffentli-\n\nche Gemeinwesen spezifische Kennzahlen ersetzt werden. \n\n5.10.2.1 Kennzahlen \n\nGestützt auf § 2 FHGV hat der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner \n\nGemeinden acht verschiedene Finanzkennzahlen festgelegt. In den §§ 2 und 3 FHGV, im \n\nHandbuchkapitel 2.1.2 und unter den Downloads (Finanzkennzahlen – Vorlage) sind die ein-\n\nzelnen Finanzkennzahlen und die entsprechenden Grenzwerte beschrieben. Die zu erheben-\n\nden Kennzahlen dienen einerseits den Finanzverantwortlichen als Führungs- und Steue-\n\nrungsinstrumente und andererseits der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung der gesunden Ent-\n\nwicklung des Finanzhaushaltes. Die Finanzkennzahlen sind den Stimmberechtigten mit dem \n\nBudget und der Jahresrechnung zu unterbreiten. \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Berechnung der Finanzkennzahlen auf ihre Korrekt-\n\nheit zu überprüfen.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  22 \n\n5.10.3 Risikomanagement (RM) inkl. Internes Kontroll-\n\nsystem (IKS) \n\nEin Risiko stellt ein unsicheres Ereignis dar, welches negative Auswirkungen auf die Ziele \n\noder die Aufgabenerfüllung der Gemeinde haben kann. Die Gemeinden identifizieren perio-\n\ndisch ihre Risiken, bewerten sie hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit, sowie ihres \n\nSchadensausmasses und ergreifen geeignete Massnahmen zu ihrer Bewältigung. \n\nDas Risikomanagement (RM) soll als laufender, vorausschauender und zielgerichteter Pro-\n\nzess verstanden werden, der sich unmittelbar an den Gemeindezielen orientiert. Dabei soll \n\neinerseits das Gesetz erfüllt und andererseits ein Führungsinstrument aufgebaut werden, da-\n\nmit der Gemeinderat seine Verantwortung gegenüber dem Souverän und der Verwaltung \n\nbestmöglich wahrnehmen kann. \n\nBestandteil des Risikomanagements ist das Interne Kontrollsystem (IKS), mit welchem die \n\nfinanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. \n\nDas IKS umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen mit welchen \n\ndie finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. Konkret soll das IKS mithelfen, das Vermö-\n\ngen der Gemeinde schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherstellen, Fehler \n\nund Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung verhindern oder aufdecken und die ord-\n\nnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung gewährleisten.  \n\nDer Gemeinderat ist für den Aufbau, die Existenz und die Umsetzung eines zweckmässigen \n\nIKS verantwortlich. Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\nDas Einrichten einer wirksamen internen Kontrolle ist eine vorrangige Führungsaufgabe. Die \n\nWirksamkeit der internen Kontrolle findet ihre Grenzen in menschlichen Schwächen wie Un-\n\nterlassungen, Missverständnissen, falschen Entscheidungen oder gar deliktischen Handlun-\n\ngen. \n\nDie detaillierten Bestimmungen über Umfang und Ausgestaltung des IKS sind dem Kapitel \n\n2.6.3 zu entnehmen. \n\n5.10.3.1 Risikobeurteilungsprozess der öffentlichen Verwaltung \n\nDer Evaluation des Internen Kontrollsystems vorgelagert ist die Risikobeurteilung. Öffentliche \n\nVerwaltungen sind in der Regel durch sehr differenzierte Risiken geprägt, welche sich unge-\n\nfähr wie folgt aufzeigen lassen: \n\nGeschäftsrisiken \n\n Organisation \n\n Kontrollumfeld \n\n Image/Reputation \n\nHaftpflichtrisiken \n\n Werkanlagen \n\n Öffentliche Liegenschaften \n\n Strassen \n\nFinanz- und Sachrisiken \n\n Konjunktur (Steuereinnahmen) \n\n Finanzielle Führung \n\nPersonalrisiken (alle Ebenen) \n\n Personalengpässe \n\n Austritte von wichtigen Mitarbeitenden \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  23 \n\n Subventionen  Falsch qualifizierte Mitarbeitende, \n\nKnowhow \n\nÖkologische Risiken \n\n Altlasten \n\n Störfälle \n\n Abfall-Gruben \n\nStruktur-Risiken \n\n Bevölkerung/Demographie \n\n Arbeitslose \n\n Ausländeranteil \n\n Wohnlage (Stadt, Agglomeration, länd-\n\nlich) \n\nRisiken im Miliz-System \n\n Behörden \n\n Kommissionen \n\n Eingeschränkter Planungshorizont \n\nGesetzgebung/Reformen \n\n Gemeindereform \n\n Schulreform \n\n Gesundheitswesen \n\n \n\nVerschiedene dieser erwähnten Risiken sind strategisch und/oder operativ, die aber auch ei-\n\nnes internen Kontrollsystems bedürfen. In der Rechnungsprüfung interessieren hauptsäch-\n\nlich diejenigen Prozesse im IKS, die finanzieller Natur sind bzw. die Auswirkungen auf die fi-\n\nnanzielle Berichterstattung haben können. \n\n5.10.3.2 Planung und Prüfung Existenz IKS \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat zu prüfen, ob ein Internes Kontrollsystem gemäss § 25 \n\nFHGG existiert. Gemäss § 65 Abs. 1 FHGG enthält der Bericht des Rechnungsprüfungsor-\n\ngans Feststellungen zum Internen Kontrollsystem. \n\nVoraussetzung für die Bestätigung durch das Rechnungsprüfungsorgan, dass ein IKS exis-\n\ntiert, ist einerseits, dass dieses der Grösse, Komplexität und dem Risikoprofil der Gemeinde \n\nentspricht und andererseits schriftlich dokumentiert ist und im Tagesgeschäft der Gemeinde \n\nAnwendung findet. Diese Dokumentation der Ausgestaltung und Umsetzung des IKS sind \n\nvom Rechnungsprüfungsorgan im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung zu prüfen. \n\nEin IKS umfasst nach in der Praxis weit verbreiteter Auffassung die folgenden Bestandteile: \n\n- Kontrollumfeld \n\n- Risikobeurteilungsprozess der Gemeinde \n\n- Rechnungslegungsrelevante Informationssysteme, damit verbundene Prozesse und \n\nKommunikation \n\n- Kontrollaktivitäten \n\n- Überwachung der Kontrollen \n\nUm die Prüfung der Existenz eines IKS vornehmen zu können müssen folgende allgemeine \n\nVoraussetzungen erfüllt sein: \n\n- IKS vorhanden und überprüfbar (d.h. dokumentiert) \n\n- IKS den spezifischen Risiken der Gemeinde angepasst \n\n- IKS den zuständigen Mitarbeitenden bekannt \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  24 \n\n- Anwendung des definierten IKS \n\n- Vorhandensein Kontrollbewusstsein in der Gemeinde \n\nSiehe auch Handbuch Finanzhaushalt Gemeinden, Kapitel 2.6.3, Risikomanagement (RM) \n\ninkl. internes Kontrollsystem (IKS). \n\nDer Einbezug eines funktionierenden IKS bei der Prüfung einer Jahresrechnung beeinflusst \n\ndie Prüfungsstrategie und das Prüfungsvorgehen. Es erhöht zudem die Prüfsicherheit und \n\nletztendlich die Prüfungsaussage, d.h. die Aussagen im Bestätigungsbericht. Die IKS-Prüfun-\n\ngen im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung bilden zudem einen Bestandteil der Prüfun-\n\ngen um die Existenz des IKS im Sinne des FHGG bestätigen zu können. \n\n \n\nDer Fokus bei öffentlichen Verwaltungen liegt prinzipiell in der Tätigkeit der einzelnen Ver-\n\nwaltungsbereiche. Diese sind gekennzeichnet durch folgende besondere Merkmale: \n\n− Viele Schnittstellen zwischen den Abteilungen (z.B. Steuerabteilung / Finanzverwal-\n\ntung / Bauverwaltung, usw.) sowie viele Schnittstellen auch zu Externen (z.B. zu \n\nGemeindeverbänden). \n\n− Anspruchsvolle Zusammenarbeit zwischen politisch gewählten "Miliz-Mitarbeiten-\n\nden" (z.B. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte) und den Berufsleuten der Verwal-\n\ntung. \n\n− Einfluss der Politik auf die Zusammenarbeit zwischen den Gremien (z.B. Gemeinde-\n\nrat/Kommissionen) sowie die Arbeit der Gemeindeverwaltung. \n\n− Rücktritte, Ausscheiden von Amtsinhabern. \n\n5.10.4 Informations- und Kommunikationstechnologie \n\n(ICT) \n\nDas Rechnungswesen in Gemeinden wird heute informatikgestützt geführt. Dazu wird in der \n\nRegel eine standardisierte Software eingesetzt, die grundsätzlich Gewähr bieten soll, dass \n\nim System bearbeitete Abläufe korrekt funktionieren. \n\n5.10.4.1 Bedeutung der ICT \n\nDie Bedeutung der ICT für die Prüfung steht in direktem Zusammenhang mit deren Komple-\n\nxität und der Abhängigkeit einer Gemeinde von ihren ICT-Systemen. Die gemeindeinterne \n\nwie auch externe Verknüpfung der ICT-Systeme sowie die Komplexität der von der ICT ab-\n\nhängigen Abläufe haben in den letzten Jahren stark zugenommen (z.B. Online-Schalter, \n\nelektronische Fernablesung von Zählern, elektronische Fakturierung, usw.). \n\nFür das Rechnungsprüfungsorgan sind jene Bereiche der ICT bedeutsam, die einen Einfluss \n\nauf die Vorbereitung und Verarbeitung rechnungslegungsrelevanter Daten haben. \n\nAus der Perspektive des Rechnungsprüfungsorgans werden durch die ICT vor allem die fol-\n\ngenden Aktivitäten wesentlich beeinflusst: Die Risikoanalyse, die Prüfungsplanung, die Prü-\n\nfungsdurchführung (vor allem im Bereich der Kontrollprüfungen), die zur Anwendung gelan-\n\ngenden Prüfungsverfahren (z.B. ICT-gestützte Prüfungshandlungen), die Zusammensetzung \n\ndes Prüfungsteams (Einbezug von ICT-Experten) sowie der Prüfungszeitpunkt. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  25 \n\nDer Auftrag des Rechnungsprüfungsorgans erstreckt sich nicht auf die Prüfung der ICT. Je-\n\ndoch sind die Auswirkungen der ICT auf die Buchführung und Abschlusserstellung bei der \n\nRisikobeurteilung und Prüfungsplanung mit zu berücksichtigten. Ebenso sind die rechnungs-\n\nlegungsrelevanten Informationssysteme Bestandteil des IKS und somit für die Bestätigung \n\nder Existenz des IKS massgebend. \n\n5.10.4.2 Risiken durch den Einsatz von ICT \n\nAufgrund des Umfangs und der Komplexität des ICT-Einsatzes in grösseren Gemeinden ist \n\ndie damit einhergehende Beurteilung der rechnungslegungsrelevanten Risiken zum Teil \n\nkomplex. Diese Risiken zeichnen sich häufig durch vielfache gegenseitige Abhängigkeiten \n\naus und sind zudem laufenden Veränderungen im Zuge der Weiterentwicklung der ICT-Sys-\n\nteme ausgesetzt. \n\nDas Entdecken von Risiken, Fehlern oder Unregelmässigkeiten wird beispielsweise auch \n\ndadurch erschwert, dass sie bei der Entwicklung oder Änderung von Programmen entstehen \n\nund sich zeitverzögert auswirken können. \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan ist gehalten einzuschätzen, ob eine Prüfung spezielle ICT-\n\nKenntnisse erfordert. Wenn das der Fall sein sollte, sind die entsprechenden Fachspezialis-\n\nten in das Prüfungsteam zu integrieren. \n\n5.10.5 Wesentlichkeit \n\nDer Begriff der Wesentlichkeit kann folgendermassen umschrieben werden: «Informationen \n\nsind wesentlich, wenn ihr Weglassen oder ihre fehlerhafte Darstellung die auf der Basis des \n\nJahresabschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Adressaten beeinflus-\n\nsen können. Die Wesentlichkeit ist von der Grösse des Postens oder des Fehlers abhängig, \n\ndie sich nach den besonderen Umständen des Weglassens oder der fehlerhaften Darstel-\n\nlung ergibt. Somit ist die Wesentlichkeit eher eine Schwelle oder ein Grenzwert und weniger \n\neine primäre qualitative Anforderung, die eine Information haben muss, um nützlich zu sein.»  \n\nDie Bestimmung der Wesentlichkeit bei der Prüfungsplanung dient somit der Festlegung von \n\nArt und Umfang der Prüfungshandlungen, damit das Rechnungsprüfungsorgan hinreichend \n\nSicherheit gewinnt, dass die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. \n\n5.10.5.1 Bedeutung der Wesentlichkeit \n\nZentral für die Fragestellung nach der Wesentlichkeit ist immer, ob eine mögliche Falschdar-\n\nstellung eines Sachverhaltes einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Interessen-\n\ngruppe (Bevölkerung, Gemeindeversammlung, Gemeinderat oder staatliche Aufsichtsorgane \n\nund weitere) hat oder haben könnte. Sowohl quantitative wie auch qualitative Charakteristika \n\nkönnen die Wesentlichkeit beeinflussen. \n\nDaraus folgt, dass das Rechnungsprüfungsorgan sich die Frage stellt, in wie weit die We-\n\nsentlichkeit die Entscheide der Berichtsempfänger beeinflussen kann. Die Festlegung der \n\nWesentlichkeit ist demzufolge geprägt von der Ausübung des Ermessens. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  26 \n\nZu Beginn der Prüfung (in der Planungsphase) ist die Wesentlichkeit zu berechnen (Beispiel \n\nvgl. Downloads) und die Toleranzgrenze festzulegen. Sie dient als Orientierung für die Rele-\n\nvanz der vorgefundenen Fehler sowie zur Auswahl der weiteren Prüfungshandlungen. Es ist \n\nratsam, die Toleranzgrenze mit der Gemeinde abzusprechen. \n\nWährend der Ausführung der Prüfung kann das Rechnungsprüfungsorgan auf Sachverhalte \n\nstossen, die zu einer Neubeurteilung der Wesentlichkeit Anlass geben, beispielsweise durch \n\ndas Aufdecken grosser Fehler. In diesem Fall ist die Wesentlichkeit neu zu berechnen und \n\nentsprechend anzupassen. Bei bereits geprüften Sachgebieten ist in diesem Fall sicherzu-\n\nstellen, dass der Prüfumfang auch den geänderten Rahmenbedingungen standhält.  \n\nBei Beendung der Prüfung hilft die festgelegte Wesentlichkeit dem Prüfer, ein Prüfurteil zu \n\nformulieren und nötigenfalls eine Korrektur der Jahresrechnung einzuverlangen. \n\nDie Wesentlichkeit ist in der Berichterstattung des Rechnungsprüfungsorgans zu dokumen-\n\ntieren. \n\n5.10.5.2 Quantitative Wesentlichkeit \n\nBei der Bestimmung der quantitativen Wesentlichkeit steht die finanzielle Betrachtungsweise \n\nim Mittelpunkt. Die Bestimmung der Wesentlichkeit wird hierbei für die folgenden Zwecke be-\n\nnötigt: \n\n− Festlegung des Wertes, ab welchem zwingend über einen Fehler oder eine Falsch-\n\naussage in der Jahresrechnung berichtet werden muss und \n\n− Festlegung des Ausmasses und der Art der Prüfungshandlungen. \n\nDie Bestimmung der Wesentlichkeit wird in drei Schritten durchgeführt: In einem ersten \n\nSchritt wird die Gesamtwesentlichkeit im Hinblick auf die Jahresrechnung als Ganzes festge-\n\nlegt. Für die Berechnung der quantitativen Wesentlichkeitsgrenze sind vorzugsweise relative \n\nWerte, ausgedrückt in Prozenten, zu definieren: \n\n− 1 % bis 2 % der Bilanzsumme; \n\n− 1 % bis 3 % des Umsatzes/Finanzertrages; \n\n− 1 % bis 3 % des Steuerertrages (Einkommens- und Vermögenssteuer); \n\n− 5 % bis 10 % des ausgewiesenen Rechnungsergebnisses; \n\n− 2 % bis 5 % des Eigenkapitals. \n\nWenn Dritte (ob unabhängige/r Leser/in oder Entscheidungsträger/in) sich überlegen, ob ein \n\nSachverhalt in der Jahresrechnung wesentlich ist oder nicht, so wird dies in der Regel in Ver-\n\nbindung mit dem Steuerertrag vorgenommen. Die Berechnung der Wesentlichkeit im Verhält-\n\nnis zum Steuerertrag erscheint daher sinnvoll und nachvollziehbar. Häufig kommt dabei 1 % \n\ndes Steuerertrages (eventuell unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs) zur Anwen-\n\ndung. \n\nIn einem zweiten Schritt bestimmt das Rechnungsprüfungsorgan die Grenzen, mittels deren \n\nfestgelegt werden kann, ob festgestellte Fehler noch hingenommen und toleriert werden kön-\n\nnen (Toleranzwesentlichkeit). In dem Zusammenhang wird in der Fachpraxis von tolerierba-\n\nren Fehlern gesprochen. Auch hierzu sind keine verbindlichen Normen vorgegeben, geeignet \n\nerscheinen 50 % bis 75 % der Gesamtwesentlichkeit. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  27 \n\nDes Weiteren orientieren sich Rechnungsprüfer/innen an der Nichtaufgriffsgrenze (NAG). \n\nDiese bestimmt - betrachtet auf den gesamten Abschluss - diejenige Grenze, wo festge-\n\nstellte Fehler weder formell dokumentiert noch weiter berücksichtigt werden. Dieser Wert \n\nliegt bei 5 % bis 10 % der gewählten Gesamtwesentlichkeit. Während des Prüfprozesses sol-\n\nlen sämtliche Fehler (ob unter oder über der NAG) für den Prüfer respektive die Prüferin \n\nselbst schriftlich festgehalten werden. \n\nWie bereits erwähnt, hilft die festgelegte Wesentlichkeit ein Prüfurteil zu formulieren und nöti-\n\ngenfalls eine Korrektur der Jahresrechnung einzuverlangen. Liegt die Summe aller Fehler \n\nunter der NAG so wird dies nicht weiter festgehalten und es ist auch keine Korrektur der Jah-\n\nresrechnung erforderlich. Das Prüfurteil ist uneingeschränkt.  \n\nFestgestellte Fehler, welche die NAG überschreiten, werden separat als mögliche Nach-\n\ntragsbuchung festgehalten. Liegt die Summe der festgestellten Fehler insgesamt noch unter \n\nder Toleranzwesentlichkeit (tolerierbarer Fehler), so erfolgt keine Korrektur der Jahresrech-\n\nnung. Auch in diesem Fall ist das Prüfungsurteil uneingeschränkt.  \n\nÜbersteigt jedoch die Summe der Fehler insgesamt oder bei einem Teilbereich oder einer \n\nspezifisch definierten Position der Jahresrechnung die festgelegte Toleranzwesentlichkeit, so \n\nist eine Korrektur der Jahresrechnung vorzusehen. Ist die Gemeinde bereit, aufgrund dieser \n\nFehler die Jahresrechnung zu korrigieren, kommt es auch zu einem uneingeschränkten Prü-\n\nfungsurteil. Wird jedoch die Jahresrechnung nicht nachträglich korrigiert, dann wird das Prü-\n\nfungsurteil eine Einschränkung oder gar Rückweisung enthalten.  \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan gibt nur dann kein Prüfungsurteil ab (Unmöglichkeit eines \n\nPrüfungsurteils), wenn die Jahresrechnung so unvollständig ist, dass diese gar nicht geprüft \n\nwerden kann und das Revisionsorgan sich kein Urteil bilden kann. \n\n5.10.5.3 Qualitative Wesentlichkeit \n\nAufgrund der inhärenten Risiken kann auch eine betragsmässig kleine Position in der Jah-\n\nresrechnung eine wesentliche Falschdarstellung bewirken. In diesen Fällen sind die qualitati-\n\nven Schwellenwerte massgebend. \n\nIm Folgenden werden vereinzelte Beispiele von Sachverhalten aufgezeigt, die unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der qualitativen Wesentlichkeit zu berücksichtigen sind: \n\n− Mängel oder Fehler im Bereich der Geldmittelbewirtschaftung. \n\n− Verstösse gegen gesetzliche Grundlagen und Vorschriften. \n\n− Mutmassliche geschäftsschädigende Handlungen. \n\n− Fehlende Angaben im Rahmen der Rechnungslegung, für die der Gesetzgeber eine \n\nOffenlegungspflicht festgelegt hat. \n\n5.10.6 Prüfungsstrategie \n\nDie Definition und Dokumentation der richtigen Prüfungsstrategie ist von zentraler Bedeu-\n\ntung, damit bei einem effizienten Mitteleinsatz im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung \n\noptimale Ergebnisse und korrekte Aussagen erarbeitet werden können. Zur Festlegung der \n\nPrüfungsstrategie orientiert sich das Rechnungsprüfungsorgan an folgenden Faktoren (Auf-\n\nzählung nicht abschliessend): \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  28 \n\n− Beschaffung von Informationen über die Tätigkeitsgebiete und das Umfeld der Ge-\n\nmeinde; \n\n− Einschätzung der Risiken; \n\n− Internes Kontrollsystem; \n\n− Analyse der Jahresrechnung; \n\n− Berücksichtigung von Verstössen, die bereits bekannt sind; \n\n− Bestimmung der Wesentlichkeit. \n\nBei der Beschaffung von Informationen über die Tätigkeitsgebiete und das Umfeld einer Ge-\n\nmeinde ist es wichtig, die wesentlichsten Sachverhalte zusammenzutragen, die für das \n\nRechnungsprüfungsorgan massgeblich sind. Weil es sich bei einer Gemeinde um ein sehr \n\nheterogenes feingliedriges Konstrukt handelt, besteht das Risiko, dass im Rahmen der Infor-\n\nmationserhebung der Blick für das Wesentliche verloren geht. \n\nFolgende Informationen sind für das bessere Verständnis einer Gemeinde und deren Umfeld \n\nvon grundlegender Bedeutung: \n\n− Übersicht über die verschiedenen Verwaltungsbereiche (interessant ist vor allem, ob \n\nneben der allgemeinen Verwaltungsausübung zusätzlich spezifische Aufgaben \n\nübernommen wurden, wie z.B. das Führen eines Forstbetriebes, der Betrieb von \n\nParkhäusern, Unterhalt und Bewirtschaftung von touristischen Einrichtungen wie \n\nBootsanlegeplätze, Campingplätze, das Führen eines Altersheims oder eines Stadt-\n\ntheaters, Betrieb eines Rechenzentrums, usw.); \n\n− Übersicht über die Organisation der Gemeinde (Gemeinde mit Gemeindeversamm-\n\nlung oder Gemeinde mit Parlament, Organisation der Rechnungs- und/oder Control-\n\nlingkommission, usw.); \n\n− Führungsinstrumente der Gemeinde (Leitbild, strategische Ausrichtung, usw.); \n\n− wesentliche Ansprechpersonen in der Politik (Gemeinde-/Stadtpräsident/in, Gemein-\n\nderäte, Parlamentsmitglieder, usw.) und in der Verwaltung (Geschäftsführer/in, Fi-\n\nnanzverwalter/in, Gemeindeschreiber/in, Bauverwalter/in, usw.); \n\n− wesentliche, für die Rechnungslegung vorherrschende, gesetzliche Grundlagen \n\n(kantonale Erlasse und kommunale Verordnungen und Reglemente); \n\n− Informationen über das Rechnungswesen und die zugehörigen Softwareanwendun-\n\ngen (Organisation, Ansprechpersonen, usw.); \n\n− Informationen über die Rechnungslegung und das Finanzwesen (, finanzielle Füh-\n\nrungsinstrumente, Rapportwesen, Budgetüberwachung, usw.). \n\nFür die Risikobeurteilung ist das oberste exekutive Organ, d.h. der Gemeinderat, zuständig. \n\nAus der Sicht des Rechnungsprüfungsorgans geht es darum, sämtliche wesentlichen Prü-\n\nfungsrisiken zu eruieren, um daraus die Prüfungsstrategie herzuleiten. Oftmals sind Risiken \n\naus der Geschäftstätigkeit einer Gemeinde mannigfaltig und haben mehrfach auch nur einen \n\nindirekten Einfluss auf die Jahresrechnung. Das Rechnungsprüfungsorgan beschränkt sich \n\ndarauf, lediglich jene Geschäftsrisiken zusammenzutragen, die einen wesentlichen Einfluss \n\nauf die Jahresrechnung haben könnten (z.B. Vorsorgerisiken, Risiken aus laufenden Rechts-\n\nverfahren, usw.). \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  29 \n\n5.10.6.1 Dolose Handlungen \n\nAuch wenn die jährliche Prüfung nicht primär auf die Aufdeckung und Abklärung strafrechtli-\n\ncher Tatbestände (doloser Handlungen) ausgerichtet sein soll, so ist dennoch im Auge zu \n\nbehalten, dass die Berücksichtigung von dolosen Handlungen bei der Prüfungsplanung im \n\nöffentlich-rechtlichen Umfeld einen besonderen Stellenwert einnimmt, da sich bereits bei re-\n\nlativ kleinen Vermögensdelikten eine grosse Öffentlichkeitswirkung entwickeln kann. Nicht \n\nzuletzt deshalb müssen immer wieder die entsprechenden Prüfungsinstanzen (u.a. somit \n\nauch das Rechnungsprüfungsorgan) für solche Fehler die Verantwortung übernehmen bzw. \n\nfür den Umstand, dass solche dolose Handlungen nicht früher aufgedeckt worden sind, Red \n\nund Antwort stehen und entsprechende Kritik der Öffentlichkeit entgegennehmen. Aus die-\n\nsem Grund muss das Rechnungsprüfungsorgan den zuständigen Organen klar kommunizie-\n\nren, was durch eine ordnungsgemässe Prüfung abgedeckt wird und was nicht. Damit kann \n\nzwar nicht die allgemeine Wahrnehmung und Meinungsbildung durch Dritte beeinflusst wer-\n\nden, jedoch kann die Kommunikation in solchen Fällen durch die verantwortlichen Gemein-\n\ndebehörden korrekt und sachlich erfolgen. Der Gemeinderat und das Rechnungsprüfungsor-\n\ngan können so solche heiklen Situationen gemeinsam zielführend bewältigen. \n\nEs sind jedoch nicht die Vermögensschädigungen, sondern vielmehr die Manipulationen in \n\nder Rechnungslegung, die in öffentlichen Verwaltungen vorzufinden sind. In diesem Zusam-\n\nmenhang lassen sich beispielsweise Budgetverschiebungen, Kreditübertragungen oder \n\nNichteinhaltung von Finanzkompetenzen erwähnen. \n\nBei der Definition der Prüfungsgebiete wird sich das Rechnungsprüfungsorgan mit der Frage \n\nauseinandersetzen, wie weit es diese jährlich vorzunehmen hat oder ob es die Schwerpunkt-\n\nprüfungen auf mehrere Jahre verteilen kann. Aus Risikoüberlegungen ist es sinnvoller, einen \n\nMehrjahresplan zu entwerfen und auf diese Weise die Prüfung der unterschiedlichen Berei-\n\nche und Abteilungen bspw. auf eine Legislaturperiode zu verteilen. Dieser Vorgang ist jedoch \n\nnur zulässig, wenn sich aus Erfahrungen aus früheren Prüfungstätigkeiten kein offensichtlich \n\nhöheres Risiko ergibt für einen Bereich, welcher im Berichtjahr nicht geprüft werden soll. \n\nDie Durchführung der unangemeldeten Zwischenrevision, eine Befragung des Gemeindera-\n\ntes und der Verwaltung sowie allenfalls die gezielte Prüfung, dass keine Budgetkredite ins \n\nneue Geschäftsjahr übertragen werden, stellen wesentliche Prüfungshandlungen zum Aus-\n\nschliessen doloser Handlungen dar. Mit Erfüllung dieser Minimal-Anforderungen kann das \n\nRechnungsprüfungsorgan davon ausgehen, seinen Aufgaben nachgekommen zu sein. \n\n5.10.6.2 Prüfungsprogramm \n\nDie Entwicklung des Prüfungsprogramms - aufgeteilt in einen Mehrjahresprüfplan und einen \n\nJahresprüfplan (siehe Downloads) - baut auf der Prüfungsstrategie auf. Das Rechnungsprü-\n\nfungsorgan hat ein Programm auszuarbeiten und zu dokumentieren, welches die Art, den \n\nZeitpunkt und den Umfang der Prüfung und die damit zusammenhängenden Prüfungshand-\n\nlungen aufzeigt. Das Prüfungsprogramm kann mit einem Zeitbudget für die verschiedenen \n\nPrüfungshandlungen verbunden werden. \n\nMit einem detaillierten Prüfungsprogramm soll sichergestellt werden, dass das Prüfungsrisiko \n\neiner wesentlichen falschen Angabe auf ein tolerierbares Mass reduziert wird.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  30 \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan sollte sich in diesem Zusammenhang über die Abwägung \n\nzwischen der erforderlichen prüferischen Sicherheit und der erreichbaren Effizienz Gedan-\n\nken machen. Analytische Prüfungshandlungen liefern beispielsweise positionsübergreifende \n\nPlausibilisierungen, bieten jedoch nur geringe prüferische Sicherheit im Hinblick auf Nach-\n\nweise über spezifische Geschäftsvorfälle. Im Gegensatz dazu stellen Einzelfallprüfungen \n\nzwar eine hohe prüferische Sicherheit bei der Einschätzung gewisser Geschäftsvorfälle si-\n\ncher, sind jedoch für Prüfungen grosser Datenvolumen relativ zeitintensiv und daher wenig \n\neffizient. \n\n5.11 Prüfungsdurchführung und Prüfungsverfah-\n\nren \n\nDamit das Rechnungsprüfungsorgan zu einem Urteil über den geprüften Abschluss gelangen \n\nkann, bedarf es begründeter Schlussfolgerungen. Diese kann das Rechnungsprüfungsorgan \n\nerst nach Erlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise ziehen. Die durchgeführ-\n\nten Prüfungshandlungen sind zu dokumentieren. \n\n5.11.1 Funktionsprüfungen \n\nGegenstand von Funktionsprüfungen ist das IKS, für dessen Ausgestaltung und Umsetzung \n\nder Gemeinderat verantwortlich ist.  \n\nAls Funktionsprüfungen werden grundsätzlich die folgenden beiden Verfahren bezeichnet: \n\n− Ein Verständnis vom IKS gewinnen, damit die Ausgestaltung und die Umsetzung \n\ndes IKS beurteilt werden kann. \n\n− Prüfungen, mit denen die Wirksamkeit des IKS geprüft wird (sogenannte Wirksam-\n\nkeitsprüfungen). \n\nWirksamkeitsprüfungen, die immer auf einer Dokumentation eines definierten IKS-Prozesses \n\n(z.B. Geldverkehr, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen/Mahnwesen, Verbindlich-\n\nkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Personalprozess, usw.) basieren, können mit folgen-\n\nden Prüfungshandlungen erreicht werden:  \n\n− Befragung von Mitarbeitenden; \n\n− Nachvollzug von Kontrollaktivitäten durch das Rechnungsprüfungsorgan; \n\n− ICT-gestützte Prüfungshandlungen; \n\n− Beobachtung der Anwendung spezifischer Kontrollen; \n\n− Verfolgung von Geschäftsvorfällen (innerhalb der Informationsverarbeitungssys-\n\nteme), die für die finanzielle Berichterstattung von Bedeutung sind (sogenannte \n\nWalk-through-Tests); \n\n− Funktionstests der internen Kontrollen zur Beurteilung der Wirksamkeit; \n\n− evtl. Durchsicht von Berichten Drittprüfer (nur vereinzelt bei den grössten Körper-\n\nschaften vorhanden). \n\nDas IKS kann als verlässlich angesehen werden, wenn es nach Art und Umfang genügend \n\nangemessene interne Kontrollen aufweist und dadurch Fehler selbsttätig aufdeckt. Will sich \n\ndas Rechnungsprüfungsorgan auf das IKS abstützen, so muss es entsprechende Wirksam-\n\nkeitsprüfungen durchführen.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  31 \n\nIn einem Gemeinwesen können in beispielsweise folgenden Bereichen Funktionsprüfungen \n\nzur Anwendung kommen (nicht abschliessende Aufzählung): \n\nProzesse Sub-Prozesse \n\nGemeindeebene Grundsätze des IKS \n\nJahresabschlusserstellungsprozess \n\nGenerelle IT-Kontrollen  \n\nZahlungsverkehr Barverkehr \n\nBargeldloser Verkehr \n\nPersonal Routinemässige Prozesse (monatlicher Lohnlauf, Mo-\n\nnats- bzw. Stundenlohnempfänger) \n\nGelegentlich stattfindende Prozesse (Eintritt, Austritt) \n\nJährlich einmal stattfindende Prozesse (Abrechnung mit \n\nden Sozialversicherungen, Lohnausweise) \n\nGebühren Gebührenfakturierung \n\nMahnwesen für wiederkehrende Gebühren \n\nEinmalige Gebühren (Anschlussgebühren) \n\nEntgelte und Guthaben Subventionen \n\nKanzleigebühren \n\nBaubewilligungsgebühren \n\nSachaufwand und Kreditoren Lehrmittel \n\nUnterhalt und Reparaturen \n\nVersicherungen \n\nKultur und Sport \n\nInvestitionsrechnung Investitionsausgaben \n\nSubmissionsprozess \n\nSubventionen \n\n5.11.2 Aussagebezogene Prüfungen \n\nDer Begriff der aussagebezogenen Prüfungen steht als Oberbegriff für analytische Prüfun-\n\ngen und Einzelfallprüfungen. Sie beziehen sich auf die einzelnen Geschäftsvorfälle und de-\n\nren buchhalterische Darstellung im Rechnungswesen. Die aussagebezogenen Prüfungs-\n\nhandlungen sind so zu gestalten, dass Prüfungsnachweise mit einer hohen Verlässlichkeit \n\neingeholt werden. Mit Bestandes-, Bewertungs- und Verkehrsprüfungen wird festgestellt, ob \n\ndie ausgewiesenen Aktiven und Passiven in der Jahresrechnung vollständig und richtig dar-\n\ngestellt sind und somit das korrekte Jahresergebnis ausgewiesen wird. \n\nAnalytische Prüfungshandlungen werden häufig bei einer grossen Anzahl von Geschäftsvor-\n\nfällen angewendet. Einzelfallprüfungen sind in der Regel zur Einholung von Prüfungsnach-\n\nweisen zu bestimmten Aussagen über Kontensalden geeignet. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  32 \n\n5.11.3 Analytische Prüfungen \n\nDie analytische Prüfungsmethode basiert auf einem Soll-/Ist- oder einem anderen Vergleich. \n\nWeiter werden vom Rechnungsprüfungsorgan bestimmte Erwartungswerte (z.B. entspricht \n\nder Darlehenszinsaufwand den hochgerechneten Zinsen auf den durchschnittlichen Darle-\n\nhensschulden während des Jahres und der durchschnittlichen Zinsbelastung) und deren Ab-\n\ngleich mit den effektiven Zahlen untersucht. Unterschiedliche Daten werden so zueinander in \n\nBeziehung gesetzt, dass eine Aussage über einen bestimmten Sachverhalt gemacht werden \n\nkann (Vergleich mit Vorjahr, Vergleich Budget mit Ist, Plausibilisierung Veränderung Steuer-\n\nertrag mit Prognosen Kanton und allenfalls angepasster Steuerfuss zum Vorjahr, usw.). Bei \n\ndiesem Prüfungsverfahren wird grundsätzlich nicht eine exakte Übereinstimmung der geprüf-\n\nten Daten mit den zur Verfügung stehenden Vergleichsgrössen angestrebt; das primäre Ziel \n\nist die Herstellung einer sachlogischen Plausibilität. \n\nDieses Prüfungsverfahren wird beispielsweise angewendet für den Vorjahresvergleich, den \n\nBudgetvergleich, die Kennzahlenanalyse, die Plausibilisierung bestimmter Aufwände und Er-\n\nträge sowie den Vergleich mit anderen Körperschaften. \n\n5.11.4 Einzelfallprüfungen \n\nBei Einzelfallprüfungen handelt es sich um die detaillierte Prüfung der Darstellung buchhalte-\n\nrischer Sachverhalte. Einzelfallprüfungen werden vorwiegend dort eingesetzt, wo nicht routi-\n\nnemässige Transaktionen ihren buchhalterischen Niederschlag finden. Geprüft werden Ein-\n\nzelpositionen oder einzelne Vorfälle. \n\nMit der Bestandesprüfung wird festgestellt, ob die Aktiven und Passiven vorhanden und voll-\n\nständig erfasst sind. \n\nMit der Bewertungsprüfung wird festgestellt, ob die Aktiven und Passiven richtig bewertet \n\nsind. \n\nMit der Verkehrsprüfung wird die Abwicklung des Buchverkehrs über einen bestimmten Zeit-\n\nabschnitt geprüft (Zahlungsverkehr, Kontokorrentverkehr, Verkehr auf den Konten der Er-\n\nfolgs- und der Investitionsrechnung, usw.). \n\nAusgaben und Aufwand werden hauptsächlich auf Zulässigkeit (Rechtmässigkeit), Einnah-\n\nmen und Ertrag auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. \n\nBei der Prüfung von Gliederung und Ausweis wird die richtige Anwendung der Rechnungsle-\n\ngungsgrundsätze gemäss den gesetzlichen Vorgaben geprüft, das heisst, ob Buchhaltung \n\nund Jahresrechnung inhaltlich und umfangmässig den Vorschriften entsprechen.  \n\n5.12 Prüfungshinweise zu besonderen Themen \n\nIm vorliegenden Kapital geht es darum, auf besondere Prüfgebiete hinzuweisen und ergän-\n\nzende Erläuterungen abzugeben. Die Hinweise dienen dazu, dem Rechnungsprüfungsorgan \n\neinen raschen Überblick zu den Besonderheiten, Prüfzielen und Risiken zu verschaffen.  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  33 \n\n5.12.1 Kredit- und Ausgabenrecht \n\n5.12.1.1 Besonderheit und Abgrenzung \n\nAlle öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Luzern haben im Rahmen der Führung \n\ndes Finanzhaushalts ihr Rechnungswesen nach den gesetzlichen Vorschriften zu gestalten. \n\nDas Rechnungswesen umfasst nebst dem Aufgaben- und Finanzplan und der Jahresrech-\n\nnung auch das Budget. Das Budget verhilft den Stimmberechtigten dazu, ihre Rechte gegen-\n\nüber dem Gemeinderat wahrzunehmen. In der Jahresrechnung werden die Abweichungen \n\nzwischen den von den Stimmberechtigten genehmigten Budgetzahlen (Budget- und Nach-\n\ntragskredite) und den Ist-Beträgen offen ausgewiesen und kommentiert. Der Gemeinderat \n\nhat die Budgetüberschreitungen (bewilligte Kreditüberschreitungen gemäss §15 FHGG) zu \n\nbegründen und legt damit gegenüber den Stimmberechtigten Rechenschaft über seine Ge-\n\nschäftstätigkeit ab. \n\nDie finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die Kreditarten werden im FHGG und in den \n\nrechtssetzenden Erlassen der Gemeinde geregelt. Dabei gilt es, zwischen Anlagen und Aus-\n\ngaben zu unterscheiden. Bei den Anlagen handelt es sich um Geschäftsfälle und Transaktio-\n\nnen innerhalb des Finanzvermögens (also lediglich die Bilanz betreffend), welche zwar die \n\nZusammensetzung des Finanzvermögens nicht aber dessen Höhe verändern. Anlagen die-\n\nnen dazu, die Mittel der Gemeinde sicher und wenn möglich rentabel anzulegen. Auf der an-\n\nderen Seite sind Ausgaben geld- und buchmässige Vorfälle, welche in der Erfolgsrechnung \n\noder in der Investitionsrechnung verbucht werden. Ein zuverlässiges Unterscheidungsmerk-\n\nmal ist, dass Ausgaben stets der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\n5.12.1.2 Kreditarten \n\nWenn die Gemeinde bei einer Ausgabe bezüglich deren Höhe, Zeitpunkt oder anderer Mo-\n\ndalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat, so handelt es sich um eine \n\ngebundene Ausgabe. Diese liegt in der Beschlusskompetenz des Gemeinderats (§ 34 Abs. 2 \n\nFHGG), sofern die Gemeinde keine andere Regelung erlassen hat. \n\nJede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Kredit und eine Ausgabenbewilligung vo-\n\nraus. Es werden die folgenden zwei Kreditarten unterschieden (§ 11 und § 14 FHGG): \n\n− Budgetkredit; \n\n− Nachtragskredit. \n\nDas Budget enthält für jeden Aufgabenbereich einen politischen Leistungsauftrag und je ei-\n\nnen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung. Die Gesamtheit \n\nder Budgetkredite bildet das Budget. Die Stimmberechtigten beschliessen das Budget ge-\n\nmeinsam mit dem Steuerfuss vor Beginn des Rechnungsjahres (§ 13 FHGG). Kann ein im \n\nBudget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen \n\nwerden, können die im Budgetkredit dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf \n\ndie neue Rechnung übertragen werden. Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich \n\nvorgesehene Vorhaben verwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder \n\nnicht weiterverfolgt, verfallen sie. \n\nReicht ein Budgetkredit nicht aus, ist eine Kompensation innerhalb desselben Aufgaben-\n\nreichs zu prüfen. Ein Nachtragskredit ist dann einzuholen, wenn ein Kredit nicht ausreicht \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  34 \n\nund eine Kompensation nicht möglich oder unverhältnismässig ist. Ein Nachtragskredit ist \n\ndem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen (bspw. die Erteilung \n\neines Auftrags an einen Unternehmer) eingegangen werden. Wird diese Vorschrift missach-\n\ntet, können die Stimmberechtigten abklären lassen, ob allenfalls die Sorgfaltspflicht verletzt \n\nwurde und weitere Schritte einzuleiten sind. \n\n \n\n5.12.1.3 Ausgabenbewilligung \n\nNeben dem Kredit bedarf jede Ausgabe einer Ausgabenbewilligung. Die Gemeinde hat die \n\nAusgabenbefugnisse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments sowie des Ge-\n\nmeinderates in einem rechtsetzenden Erlass festzulegen. Die Ausgabenbewilligung erfolgt \n\nfür freibestimmbare Ausgaben durch Beschluss des Gemeinderates oder ab einem festge-\n\nsetzten Betrag durch Bewilligung eines Sonder- und Zusatzkredits durch die Stimmberechtig-\n\nten oder das Gemeindeparlament. Für gebundene Ausgaben ist ein Beschluss des Gemein-\n\nderates notwendig. Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse in bestimmtem Aus-\n\nmass mit rechtsetzendem Erlass an die ihm unterstellten Organisationseinheiten übertragen. \n\n5.12.1.4 Prüfziele \n\nIn der Erfolgsrechnung werden die Ist-Beträge je Aufgabenbereich dem ergänzten Budget \n\ngegenübergestellt. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob \n\n− das von den Stimmberechtigten genehmigte Budget korrekt in die Erfolgsrechnung \n\nübernommen worden ist und somit als vergleichbare Grundlage für die Ist-Beträge \n\ndient; \n\n− Kreditübertragungen ausschliesslich für nicht abgeschlossene Vorhaben erfolgten; \n\n− Nachtragskredite rechtzeitig eingeholt wurden und eine Kompensation innerhalb des \n\nAufgabenbereichs nicht möglich oder unverhältnismässig gewesen wäre. \n\nÜber die Beanspruchung der Sonder- und Zusatzkredite hat der Gemeinderat eine Kontrolle \n\nzu führen und im Anhang zur Jahresrechnung zu publizieren. In der Sonderkreditkontrolle \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  35 \n\nwerden die laufenden sowie die kumulierten Ausgaben und Einnahmen den beschlossenen \n\nSonderkrediten gegenübergestellt. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob \n\n− die Fortschreibung der laufenden Sonderkredite vom Vorjahr gegeben ist; \n\n− sämtliche beschlossenen und noch nicht abgerechneten Sonderkredite für Investiti-\n\nonen in der Sonderkreditkontrolle aufgeführt sind; \n\n− die Ist-Beträge der Sonderkreditkontrolle mit den tatsächlichen Zahlen der Investiti-\n\nonsrechnung übereinstimmen; \n\n− abgeschlossene Projekte zeitnah abgerechnet, die Abrechnungen kontrolliert und \n\ndem zuständigen Organ zur Genehmigung unterbreitet wurde. \n\n5.12.1.5 Risikobeurteilung und -beschreibung \n\nNicht vom finanzkompetenten Organ beschlossene Ausgaben stellen eine Missachtung der \n\nRechte des Stimmbürgers dar. Folglich müssen ein Budgetkredit sowie rechtsgültige Ausga-\n\nbebewilligungen zu sämtlichen Ausgaben vorliegen.  \n\nFerner besteht das Risiko, dass ein Nachtragskredit dem zuständigen Organ erst dann zum \n\nBeschluss vorgelegt wird, wenn die Gemeinde bereits weitere Verpflichtungen eingegangen \n\nist.  \n\nEin weiterer Risikofaktor kann sein, dass die als gebunden bezeichneten Ausgaben den da-\n\nfür notwendigen Kriterien (kein Entscheidungsspielraum bezüglich Höhe der Ausgabe, Zeit-\n\npunkt der Realisation oder anderer Modalitäten) nicht entsprechen. \n\n5.12.2 Gebühren für Amtshandlungen \n\n5.12.2.1 Besonderheit und Abgrenzung \n\nDie Gebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste \n\nAmtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie soll die Kosten, wel-\n\nche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung entstanden sind, ganz \n\noder teilweise decken.  \n\nSchematisch lassen sich die Gebühren wie folgt innerhalb der öffentlichen Abgaben darstel-\n\nlen: \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  36 \n\n \n\n \n\nIm Gebührenbereich gelten verschiedene Prinzipien: \n\nKostendeckungsprinzip Nach diesem Prinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten \n\nKosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen. \n\nDas Kostendeckungsprinzip begrenzt die Gebühren insgesamt \n\nin ihrer Höhe. Das Kostendeckungsprinzip allein verlangt keine \n\nkostendeckenden Gebühren. Es besagt nur, dass die Einnah-\n\nmen aus den Gebühren nicht höher sein dürfen als die Gesamt-\n\nkosten des entsprechenden Verwaltungszweiges. \n\nÄquivalenzprinzip Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Abgabe nicht in einem of-\n\nfensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatli-\n\nchen Leistung stehen. Zudem soll sich demnach die Abgabe in \n\nvernünftigen Grenzen zum Aufwand bewegen und lässt gewisse \n\nPauschalierungen zu. \n\nVerursacherprinzip Die Verursachenden von Gebühren sollen nach Möglichkeit für \n\ndie gesamten für den betreffenden Verwaltungszweig entstehen-\n\nden Kosten aufkommen. Verursachergerecht sind die Gebühren, \n\nSteuern \n\nÖffentliche Ab-\n\ngaben \n\nKausalabgaben \n\nGebühren Vorzugslasten Ersatzabgaben \n\nVerwaltungsge-\n\nbühren \n\nBenutzungsge-\n\nbühren \n\nKonzessionsge-\n\nbühren \n\nz.B. Gebühren Ein-\nwohnerkontrolle \n\nz.B. Gebühren Ab-\nwasserentsorgung \n\nz.B. Nutzung Was-\nserkraft \n\nz.B. Grundeigen-\n\ntümerbeitrag \n\nz.B. Feuerwehr-\nersatzabgabe \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  37 \n\nwenn sie im Einzelfall berücksichtigen, in welchem Ausmass je-\n\nmand die angebotene Dienstleistung in Anspruch nimmt. \n\n5.12.2.2 Aufzählung von Beispielen  \n\nFolgende Arten von Gebühren bestehen: \n\n− Verwaltungsgebühren (z.B. Bewilligungsgebühr); \n\n− Kanzlei- und Kontrollgebühren, als Sonderform der Verwaltungsgebühren (z.B. Ge-\n\nbühren für die Verlängerung von Ausweisschriften, für Beglaubigungen, für die Ertei-\n\nlung von Auskünften oder Bestätigungen); \n\n− Benutzungsgebühren (z.B. Wasseranschlussgebühren, Gebühren für Stromlieferun-\n\ngen eines gemeindeeigenen Elektrizitätswerks, Eintrittsgeld für eine kommunale Ba-\n\ndeanstalt); \n\n− Konzessions-/Monopolgebühren (z.B. Gebühr für den dauernden Standplatz auf öf-\n\nfentlichem Grund, Marktgebühren, usw.). \n\n5.12.2.3 Prüfziele \n\nAlle Gebühren sind vollständig, richtig, rechtmässig und rechtzeitig eingefordert und in der \n\nJahresrechnung verbucht. \n\n5.12.2.4 Risikobeurteilung und -beschreibung \n\nFolgende Risiken können bestehen:  \n\n− Die erhobenen Gebühren weichen von den kommunalrechtlichen Grundlagen ab \n\noder es fehlt überhaupt eine rechtliche Grundlage (bei fehlender Rechtsgrundlage \n\nist keine Gebühr geschuldet: Legalitätsprinzip). \n\n− Einmalig auftretende Gebühren werden zu spät oder nicht eingefordert (bspw. An-\n\nschlussgebühren). \n\n− Fehlende interne Kontrollen (IKS) der Gemeinde, um die vollständige und korrekte \n\nVerrechnung und Vereinnahmung der Gebühren sicherzustellen - insbesondere \n\nauch bei einmaligen Grundeigentümer- und Anschlussgebühren. \n\n5.12.3 Spezialfinanzierungen \n\n5.12.3.1 Besonderheit und Abgrenzung \n\n5.12.3.1.1 Allgemeines \n\nBei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel zur Erfüllung ei-\n\nner bestimmten öffentlichen Aufgabe (§ 49 Abs. 1 FHGG). Spezialfinanzierungen sollen nur \n\ndort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern di-\n\nrekt erbrachten Entgelten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Meistens handelt es \n\nsich bei den Entgelten um Gebühren (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall). \n\nGewöhnlich fallen nie exakt so viele Einnahmen an, um den entstandenen Aufwand zu de-\n\ncken. Das heisst, es entstehen pro Spezialfinanzierung jährliche Aufwand- oder Ertragsüber-\n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  38 \n\nschüsse. Diese Ergebnisse werden beim Rechnungsabschluss den entsprechenden Spezial-\n\nfinanzierungen belastet, respektive gutgeschrieben. Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit \n\nim Voraus bestimmten Anteilen der ordentlichen Gemeindesteuern geäufnet werden. \n\nSpezialfinanzierungen bedürfen grundsätzlich einer rechtlichen Grundlage (§ 49 Abs. 3 \n\nFHGG). Entweder ist diese im übergeordneten Recht (auf kantonaler oder eidgenössischer \n\nEbene) vorhanden oder sie ist in einem Reglement der Gemeinde festzuhalten. Das gemein-\n\ndeeigene Reglement legt den Zweck und die Zuständigkeiten zur Bestimmung von Einlagen \n\nund Entnahmen fest. \n\nDie Salden von Spezialfinanzierungen sind entweder als Vorschuss oder als Verpflichtung zu \n\nbilanzieren. Es ist zu unterscheiden zwischen Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und \n\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital. Spezialfinanzierungen werden dem Eigenkapital zu-\n\ngeordnet, wenn ihre Rechtsgrundlage von der Gemeinde geändert werden kann oder ein er-\n\nheblicher Gestaltungsspielraum besteht. \n\nVorschüsse für Spezialfinanzierungen (Verlustvortrag, respektive Guthaben des Allgemeinen \n\nHaushalts gegenüber der Spezialfinanzierung) sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der \n\nspezialfinanzierten Aufgaben innert sechs Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abzutra-\n\ngen. \n\nSowohl Verpflichtungen als auch Vorschüsse sind in der Regel zu verzinsen (§ 41 FHGV). \n\nGemäss Finanzaufsicht sind alle Spezialfinanzierungen (Aktiven und Passiven) aktuell mit \n\n0.75% zu verzinsen. Der bisherige Zinssatz von 5% ist nicht mehr anzuwenden. \n\nFür die Spezialfinanzierung soll möglichst weitgehend die Kostentransparenz gelten. Das \n\nheisst, um das betriebswirtschaftliche Ergebnis pro Spezialfinanzierung ermitteln zu können, \n\nsind dieser alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben zu belasten und alle \n\nErträge und Einnahmen gutzuschreiben. Unter den kalkulatorischen Aufwänden und Erträ-\n\ngen sind insbesondere die internen Verrechnungen wie Zinsen und Verwaltungskosten zu \n\nverstehen. \n\n5.12.3.1.2 Buchhalterische Behandlung \n\nVerwaltungsvermögen: Es sind die Vorgaben gemäss offiziellem Kontenrahmen für Luzerner \n\nGemeinden zu beachten. Das Verwaltungsvermögen jeder Spezialfinanzierung ist separat \n\nauszuweisen. Der Kontenplan schreibt die Kontierung auf der fünften und teilweise auch auf \n\nder sechsten Position der Kontonummer explizit vor. Dieser gesonderte Ausweis für die ge-\n\nbührenfinanzierten Spezialfinanzierungen gilt auch für andere Positionen in der Bilanz wie \n\nbspw. die Vorräte (Sachgruppe 106) oder die MWST Vorsteuerguthaben (Sachgruppe \n\n1019.2).  \n\nErfolgsrechnung/Investitionsrechnung: Wie alle anderen Aufwände und Erträge müssen \n\nauch diejenigen für Spezialfinanzierungen in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Ferner \n\nsind Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung zu erfassen.  \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen sind ausschliesslich über die Sachgruppen Aufwand 3500 \n\nund 3510, Entnahmen über die Sachgruppen Ertrag 4500 und 4510 vorzunehmen. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  39 \n\n5.12.3.1.3 Abschreibungen \n\nAbschreibungen auf Investitionen sind gemäss FHGG in den entsprechenden Aufgabenbe-\n\nreichen bzw. der jeweiligen Kostenstelle bzw. Kostenträger zu verbuchen. \n\n5.12.3.2 Prüfziele \n\nEs ist sicherzustellen, dass die Einlagen und Entnahmen mit den Vorschriften gemäss über-\n\ngeordnetem Recht oder denjenigen laut gemeindeeigenem Reglement übereinstimmen. Fer-\n\nner ist zu prüfen, ob die Verzinsung korrekt berechnet und verbucht worden ist. Zudem ist \n\naus buchhalterischer Sicht festzustellen, ob die Verbuchung der Einlagen und Entnahmen \n\nüber die vorgesehenen Konten erfolgt sind. \n\n5.12.3.3 Risikobeurteilung und -beschreibung \n\nFolgende Risiken können bestehen: \n\n− Eine reglementarische Grundlage für nichtübergeordnete Spezialfinanzierungen \n\nfehlt oder ist nicht aktuell. \n\n− Einlagen und Entnahmen entsprechen nicht den Bestimmungen gemäss übergeord-\n\nnetem Recht oder kommunalem Reglement. \n\n− Der allgemeine Haushalt leistet Steuermittel an die Spezialfinanzierung oder wird \n\numgekehrt durch Überschüsse der Spezialfinanzierung entlastet.  \n\n− Der Vorschuss des Gemeinwesens an die Spezialfinanzierung wird nicht innert \n\nsechs Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgetragen. \n\n− Der Ausweis des Bestandes, die Verzinsung, die Äufnung, die Mittelverwendung \n\nund die Abschreibung erfolgen nicht gesetzeskonform. \n\n5.12.3.4 Aufzählung von Beispielen \n\nZu den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital auf Gemeindeebene zählen beispielsweise \n\nVersorgungsbetriebe wie Wasser, Abwasser, Abfall, Elektrizität, Gemeinschaftsantenne, etc. \n\n5.12.4 Finanz- und Verwaltungsvermögen, Anlagen und \n\nAusgaben \n\n5.12.4.1 Besonderheit und Abgrenzung  \n\nDas Finanzvermögen (FV) umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öf-\n\nfentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Anlagen des Finanzvermögens sind \n\nsomit lediglich jene Finanzvorfälle, welche die Zusammensetzung realisierbarer Vermögens-\n\nwerte, jedoch nicht deren Höhe verändern. Investitionen in und Desinvestition von Finanzver-\n\nmögen werden direkt in der Bilanz und nicht über die Investitionsrechnung verbucht. \n\nDas Verwaltungsvermögen (VV) umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung gemäss Gesetzgebung und den selbstgewählten Gemeindeaufgaben dienen. \n\nEs sind dies insbesondere die Investitionen und die Investitionsbeiträge. Grundstücke, die \n\ndauernd für öffentliche Zwecke genutzt werden, gehören zum Verwaltungsvermögen. Investi-\n\ntionen in Verwaltungsvermögen werden immer über die Investitionsrechnung verbucht. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  40 \n\nDieser Zweiteilung des Gemeindevermögens entspricht auch das Begriffspaar Anlagen und \n\nAusgaben. \n\nEine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der nur \n\nzur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt. Die Anlagen können Wertpapiere, \n\nDarlehen, Beteiligungen, Liegenschaften und Materialien umfassen, welche die Gemeinde \n\nals Kapitalanlage oder zum Zweck der Vorratshaltung erworben hat und die ohne Beein-\n\nträchtigung der Aufgabenerfüllung veräussert werden können.  \n\nEine Ausgabe ist definiert als die Bindung von Vermögenswerten zur Erfüllung einer öffentli-\n\nchen Aufgabe. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Die Zuständigkeiten für \n\n«neue» Ausgaben sind in der Gemeindeordnung (Organisationsreglement) entsprechend \n\nfestgelegt. Ist eine Ausgabe «gebunden», d.h. wenn die Gemeinde bezüglich deren Höhe, \n\nZeitpunkt oder anderer Modalitäten keinen Entscheidungsspielraum hat, so liegt die Be-\n\nschlusskompetenz beim Gemeinderat (§ 34 Abs. 2 FHGG), sofern die Gemeinde keine an-\n\ndere Regelung erlassen hat. \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen werden, in Abweichung zur privatwirtschaftlichen \n\nRechnungslegung, in der Investitionsrechnung geführt. Die Investitionsrechnung stellt neben \n\nder Erfolgsrechnung und der Bilanz eine eigene Rechnung dar. Sie listet Ausgaben und Ein-\n\nnahmen auf und wird im Rahmen des Jahresabschlusses in das Verwaltungsvermögen über-\n\ntragen. Investitionen werden aktiviert, wenn die festgesetzte Aktivierungsgrenze überschrit-\n\nten wird. Laut § 30 FHGV gelten je nach Gemeindegrösse unterschiedliche Aktivierungs-\n\ngrenzen. Ferner ist zu beachten, dass die Aktivierungsgrenze nicht mit der Kompetenzrege-\n\nlung gemäss Organisationsreglement der Gemeinde zu verwechseln ist. \n\nDie Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung unterliegen einem Kreditbeschluss \n\ndes finanzkompetenten Organs (abhängig von den Kompetenzbestimmungen in der GO der \n\nGemeinde). Die Investitionsrechnung wird im Folgejahr nicht fortgesetzt, weshalb zur Über-\n\nwachung der Kredite das Führen einer Sonderkreditkontrolle ausserhalb der eigentlichen \n\nRechnungslegung erforderlich ist (§ 40 Abs. 1 FHGG). \n\n5.12.4.2 Prüfziele \n\nEs gilt festzustellen, ob die Investitionsrechnung vollständig und richtig ist. Namentlich müs-\n\nsen die verbuchten Ausgaben einen gültigen Kreditbeschluss und eine mehrjährige Nut-\n\nzungsdauer aufweisen sowie oberhalb der festgelegten Aktivierungsgrenze liegen. Die Son-\n\nderkreditkontrolle hat vollständig und korrekt zu sein, damit insbesondere die Stimmberech-\n\ntigten Transparenz erhalten.  \n\n5.12.4.3 Risikobeurteilung und -beschreibung \n\n− Die gemeinderechtlich vorgesehene Verfügungsgewalt über die Mittel für die Erfül-\n\nlung von öffentlichen Aufgaben wird nicht eingehalten (Missachtung der Volks- oder \n\nLegislativrechte). \n\n− Die Kreditkompetenzen werden nicht eingehalten. \n\n− Die Verbuchung kann falsch sein (nicht über die Investitionsrechnung). \n\n− Die Bewertung kann falsch sein (keine oder ungenügende Berichtigung bei eingetre-\n\ntenen dauerhaften Wertverminderungen). \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  41 \n\n− Die Abschreibung kann fehlerhaft sein (falsche Zuteilung in die Anlagekategorie \n\noder Missachtung vorgegebener Anlagekategorien). \n\nDie folgenden Kennzahlen sind im Zusammenhang mit dem Vermögen wichtig: \n\nKennzahl Beschreibung \n\nSelbstfinanzierung  Abschreibungen / Wertberichtigungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen zuzüglich Saldo der Erfolgsrechnung zuzüglich Einlagen \n\nabzüglich Entnahmen aus Spezialfinanzierungen \n\nNettoinvestition  Investitionsausgaben abzüglich Investitionseinnahmen ohne \n\ndurchlaufende Beiträge und interne Verrechnungen \n\nKapitaldienst Nettozinsen und ordentliche Abschreibungen / Wertberichtigun-\n\ngen  \n\nNettozinsen Passivzinsen abzüglich Zinserträge \n\n5.13 Prüfungsbeendigung und Berichterstattung \n\nDieses Kapitel widmet sich der Prüfungsbeendigung und der Berichterstattung, dem Kern-\n\nstück der Wirkung des Rechnungsprüfungsorgans gegen aussen. Zur Berichterstattung ge-\n\nhören die Schlussbesprechung, der Bestätigungsbericht sowie der Erläuterungsbericht. De-\n\ntailliert beschrieben werden das Prüfungsurteil und der Antrag des Rechnungsprüfungsor-\n\ngans. \n\n5.13.1 Prüfungsbeendigung \n\nIm Zusammenhang mit der Prüfungsbeendigung sind neben dem einhalten der gesetzlichen \n\nVorschriften eine gut geplante Schlussbesprechung im Auge zu behalten sowie das Einholen \n\nder Vollständigkeitserklärung. \n\n5.13.1.1 Grundsätzliche gesetzliche Vorschriften \n\nNach Abschluss der eigentlichen Prüftätigkeit erstattet das Rechnungsprüfungsorgan dem \n\nfür die Genehmigung der Jahresrechnung zuständigen Organ Bericht und stellt Antrag zur \n\nAnnahme oder Rückweisung der Jahresrechnung (§ 65 Abs. 2 FHGG).  \n\nFür den an die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament abzugebende Bestäti-\n\ngungsbericht liegt ein Muster vor (Downloads). Vom Normalwortlaut soll nur in begründeten \n\nFällen abgewichen werden. \n\nGemäss § 65 Abs. 1 FHGG erstattet das Rechnungsprüfungsorgan dem Gemeinderat \n\nschriftlich umfassend Bericht. Der Bericht enthält Feststellungen über die Rechnungslegung, \n\ndas interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. In der \n\nRegel sollte die Berichterstattung in drei Stufen erfolgen: \n\n− mündliche Schlussbesprechung; \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  42 \n\n− Bestätigungsbericht zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparla-\n\nments; \n\n− umfassende schriftliche Berichterstattung zuhanden des Gemeinderates (Erläute-\n\nrungsbericht / Management Letter, vgl. Muster in Downloads). \n\n5.13.1.2 Vollständigkeitserklärung \n\nIm Rahmen der Prüfung ist eine Vollständigkeitserklärung einzufordern, welche einerseits \n\nvon der Ressortvorsteherin bzw. dem Ressortvorsteher Finanzen im Gemeinderat oder der \n\nGemeindepräsidentin bzw. dem Gemeinderatspräsidenten und andererseits der Verwaltung \n\n(derjenigen Person, die für die Buchführung und Abschlusserstellung verantwortlich zeich-\n\nnet) zu unterzeichnen ist. \n\nDie zu unterzeichnenden Personen sind darauf hinzuweisen, dass die Vollständigkeitserklä-\n\nrung sorgfältig durchzulesen ist. Sie dient den Verantwortlichen der Gemeinde unter ande-\n\nrem als Checkliste um sicherzustellen, dass das Rechnungsprüfungsorgan über sämtliche \n\nwesentlichen Sachverhalte mit finanziellem Einfluss, somit auch jene Sachverhalte, die nicht \n\nunbedingt durch eine Buchung untermauert werden können, orientiert worden ist. \n\nUnter den Downloads befindet sich ein Muster einer Vollständigkeitserklärung. Die Vollstän-\n\ndigkeitserklärung ist zwingend vor Abgabe des Bestätigungsberichts zu unterzeichnen und \n\ndem Rechnungsprüfungsorgan zu übergeben. \n\n5.13.1.3 Definitiv unterzeichnete Jahresrechnung \n\nDamit das Rechnungsprüfungsorgan seine Prüfungen auf der richtigen Grundlage durchfüh-\n\nren kann, ist es unerlässlich, dass dieses zu Beginn der Schlussrevision vor Ort über eine \n\nvom Gemeinderat genehmigte Jahresrechnung verfügt. Die dem Rechnungsprüfungsorgan \n\nvorgelegte Jahresrechnung enthält demnach den Genehmigungsbeschluss des Gemeinde-\n\nrates und ist vom Gemeinderat rechtsgültig unterzeichnet. \n\nDa zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung der Jahresrechnung die definitive Genehmi-\n\ngung der Jahresrechnung durch die Stimmberechtigten noch ausstehend ist, stellt der Ge-\n\nmeinderat dem Rechnungsprüfungsorgan nach der Genehmigung der Jahresrechnung durch \n\ndie Stimmberechtigten eine mit dem entsprechenden Genehmigungsbeschluss ergänzte und \n\nunterzeichnete definitive Jahresrechnung zu. Diese definitive Jahresrechnung bildet die Aus-\n\ngangslage für die nächste Prüfung und die Grundlage für die Prüfung der Eröffnungsbilanz \n\nam 1. Januar des Folgejahres. \n\n5.13.2 Schlussbesprechung \n\nNach Abschluss der Prüfungsarbeiten und vor der schriftlichen Berichterstattung findet die \n\nmündliche Schlussbesprechung statt. Es ist Usanz, die Prüfungsergebnisse mit den Verant-\n\nwortlichen der Finanzverwaltung und einer Vertretung des Gemeinderates (Gemeindepräsi-\n\ndent/in, Ressortvorsteher/in Finanzen, evtl. weitere) zu besprechen.  \n\nAn der Schlussbesprechung werden der Prüfungsumfang, die Prüfungsdurchführung, die \n\nPrüfungsergebnisse sowie allfällige Empfehlungen erörtert. Unklarheiten und Meinungsver-\n\nschiedenheiten sind zu klären und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Unrichtige oder \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  43 \n\naufgrund von Missverständnissen falsche Angaben in der schriftlichen Berichterstattung kön-\n\nnen dadurch vermieden werden. Allfällige Massnahmen werden festgehalten und gegebe-\n\nnenfalls Termine gesetzt resp. vereinbart. Die Schlussbesprechung dient auch dazu, auf un-\n\ntergeordnete Mängel, Vorschläge und Anregungen einzugehen, über die nicht schriftlich be-\n\nrichtet werden muss. Auch positive Prüfungsfeststellungen sollen an dieser Besprechung \n\nPlatz haben. \n\nDie zu diskutierenden Sachverhalte und allenfalls daraus gefolgerte Empfehlungen sollen \n\nvorgängig als Aktennotiz schriftlich festgehalten und diese während der Schlussbesprechung \n\nmit Meinungen, Abmachungen und zusätzlichen Angaben ergänzt werden. Dieses Papier bil-\n\ndet gleichzeitig eine Grundlage für eine ergänzende schriftliche Berichterstattung und die \n\nspätere Pendenzenkontrolle. \n\nBevor das Rechnungsprüfungsorgan ein eingeschränktes oder verneinendes Prüfungsurteil \n\nabgibt, sollte es die Umstände, welche zur erwarteten Abweichung führen, den für die Erstel-\n\nlung der Jahresrechnung Verantwortlichen mitteilen. Mit diesem Vorgehen stellt es sicher, \n\ndass  \n\n− die Verantwortlichen Kenntnis von der erwarteten Einschränkung oder Rückweisung \n\nerhalten, bevor die definitive Jahresrechnung erstellt ist;  \n\n− keine Umstände, welche zur Einschränkung oder Rückweisung des Prüfungsurteils \n\nführen, mehr bestritten sind, bzw. dass Unterschiede in den Auffassungen von \n\nRechnungsprüfungsorgan und Exekutive bestätigt werden;  \n\n− die für die Jahresrechnung Verantwortlichen Gelegenheit bekommen, dem Rech-\n\nnungsprüfungsorgan weitere Informationen und Erklärungen zu den Umständen zu-\n\nkommen zu lassen, die zum eingeschränkten oder verneinenden Prüfungsurteil füh-\n\nren.  \n\n5.13.3 Zusammenfassender Revisionsbericht (Bestäti-\n\ngungsbericht) \n\n5.13.3.1 Grundlagen und Berichtsformen \n\nGrundsätzlich wird zwischen zwei verschiedenen Berichterstattungen unterschieden, nämlich \n\nder ordentlichen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung \n\nund der Berichterstattung bei sonstigen Prüfaufträgen. Die Berichterstattung sonstiger Prüf-\n\naufträge darf nicht mit in den Bestätigungsbericht zur Jahresrechnung integriert werden.  \n\nIm Kanton Luzern richtet sich die Prüfung der Jahresrechnung und der damit massgebenden \n\nGrundlagen je nach Wahl des Rechnungsprüfungsorgans. Gemäss § 60 FHGG können die \n\nGemeinden zwischen einer Rechnungsprüfungskommission wählen oder ein selbständiges \n\nund unabhängiges Fachorgan der Verwaltung oder eine externe Revisionsstelle bestimmen. \n\nWird eine Rechnungskommission als Rechnungsprüfungsorgan gewählt ist für die Rech-\n\nnungsprüfung das vorliegende Handbuch massgebend. Wird für die Prüfung eine externe \n\nRevisionsstelle oder ein selbständiges und unabhängiges Fachorgan der Verwaltung be-\n\nstimmt, hat diese die Anforderungen nach dem Bundesgesetz über die Zulassung und Be-\n\naufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) zu erfüllen und es \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  44 \n\ngelten sinngemäss die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts über die Akti-\n\nengesellschaft. In den Bestätigungsberichten sind die unterschiedlichen Grundlagen für die \n\nPrüfung der entsprechenden Rechnungsprüfungsorgane zum Ausdruck zu bringen. \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan ist zudem ein gewähltes Organ und unterliegt somit der stren-\n\ngeren Organhaftung und nicht der einfachen Auftragshaftung. Entsprechend ist dies im Be-\n\nstätigungsbericht zum Ausdruck zu bringen. \n\n5.13.3.2 Zeitaspekt in der Berichterstattung \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung und die damit verbundene Abgabe des Bestätigungsbe-\n\nrichts sind vor der Abnahme der Jahresrechnung durch die Stimmberechtigten durchzufüh-\n\nren. \n\nDie Berichterstattung zur Jahresrechnung erfolgt zeitnah unmittelbar im Anschluss an die \n\nSchlussrevision und die anschliessende Schlussbesprechung. Wurde eine Vorrevision \n\ndurchgeführt, so hat das Rechnungsprüfungsorgan sicherzustellen, dass die anlässlich der \n\nVorrevision gewonnenen Erkenntnisse sich bis zur Schlussrevision nicht wesentlich verän-\n\ndert haben. \n\n5.13.3.3 Grundsätze der Berichterstattung \n\nDie mündliche (Schlussbesprechung) und schriftliche Berichterstattung (Erläuterungsbericht, \n\nBestätigungsbericht) sind aufeinander abzustimmen und dürfen sich nicht widersprechen. \n\nEs ist besonders darauf zu achten, dass eine wesentliche Feststellung, wenn sie im Bestäti-\n\ngungsbericht nicht erwähnt wurde, durch die Aufnahme in die erweiterte Berichterstattung \n\nnicht «geheilt» werden kann. Die Berichte sind nicht an die gleichen Empfänger adressiert. \n\nSollte das Rechnungsprüfungsorgan der Meinung sein, dass ein im Abschluss dargestellter \n\nSachverhalt so wichtig ist, dass er grundlegend für das Verständnis des Abschlusses ist, so \n\nsollte es die Stimmberechtigten im Bestätigungsbericht darauf aufmerksam machen.  \n\n5.13.3.4 Prüfungsurteil und Antrag des Rechnungsprüfungsorgans \n\nGemäss § 65 Abs. 2 FHGG stellt das Rechnungsprüfungsorgan den Stimmberechtigten oder \n\ndem Gemeindeparlament Antrag, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu \n\ngenehmigen oder zurückzuweisen ist. Das Rechnungsprüfungsorgan hat gegenüber der \n\nExekutive (Gemeinderat) und den Stimmberechtigten lediglich Antragsrecht, also kein Wei-\n\nsungsrecht. Der Genehmigungs- oder Rückweisungsantrag des Rechnungsprüfungsorgans \n\nstellt eine Entscheidungshilfe für das beschliessende Organ dar. Dieses ist jedoch nicht an \n\ndiesen Antrag gebunden. Die für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständigen Stimm-\n\nberechtigten oder das Gemeindeparlament können die Jahresrechnung beispielsweise trotz \n\nRückweisungsantrag des Rechnungsprüfungsorgans genehmigen. \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan kann im Rahmen der Prüfungen zu folgenden Prüfungsurtei-\n\nlen kommen:  \n\n− uneingeschränktes Prüfungsurteil; \n\n− eingeschränktes Prüfungsurteil; \n\n− verneinendes Prüfungsurteil (Rückweisungsantrag); \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  45 \n\n− Unmöglichkeit eines Prüfungsurteils. \n\n5.13.3.4.1 Uneingeschränktes Prüfungsurteil \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan gibt dann ein uneingeschränktes Prüfungsurteil (Normalwort-\n\nlaut) ab, wenn die Jahresrechnung frei von wesentlichen Fehlaussagen ist und den gesetzli-\n\nchen Vorschriften entspricht. \n\nIm öffentlich-rechtlichen Sektor ist eine hohe Sicherheit in Bezug auf die Prüfung der Jahres-\n\nrechnung gefordert. Deshalb wird ein Bericht mit einem positiven Urteil erwartet. \n\nBei einem uneingeschränkten Prüfungsurteil ist die Jahresrechnung immer zur Genehmi-\n\ngung zu beantragen. \n\nDer Antrag kann wie folgt formuliert werden: \n\n«Wir beantragen, die vorliegende Jahresrechnung 20XX mit Aktiven und Passiven von CHF \n\nX’XXX’XXX.XX und einem Ertrags(Aufwand)überschuss von CHF XXX’XXX.XX zu genehmi-\n\ngen.» \n\n5.13.3.4.2 Eingeschränktes Prüfungsurteil \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan gibt ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn es nach Er-\n\nlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise auf Sachverhalte gestossen ist, die \n\ndarauf schliessen lassen, dass Fehlaussagen einzeln oder insgesamt für den Abschluss we-\n\nsentlich sind, das Gesamtbild jedoch nicht grundlegend verändert wird. Trotz Einschränkun-\n\ngen wird Genehmigung der Jahresrechnung beantragt. \n\nBei einem eingeschränkten Prüfungsurteil sollte das Rechnungsprüfungsorgan zwingend an \n\nder Versammlung der Stimmberechtigten teilnehmen, an der über die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung beschlossen wird. \n\nFormuliert das Rechnungsprüfungsorgan eine Einschränkung, so stellt dieses den Stimmbe-\n\nrechtigten den Antrag zur Genehmigung (Abnahmeantrag) der Jahresrechnung. Der Antrag \n\nkann bei einem eingeschränkten Prüfungsurteil mit Abnahmeantrag wie folgt formuliert wer-\n\nden: \n\n«Trotz der im Prüfungsurteil über die Jahresrechnung dargelegten Einschränkung beantra-\n\ngen wir, die vorliegende Jahresrechnung 20XX mit Aktiven und Passiven von CHF \n\nX’XXX’XXX.XX und einem Ertrags(Aufwand)überschuss von CHF XXX’XXX.XX zu genehmi-\n\ngen.» \n\n5.13.3.4.3 Mögliche Fälle von Einschränkungen \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan gibt ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn es \n\n− auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise auf Sachverhalte gestossen \n\nist, die es zum Schluss veranlassen, dass der Abschluss insgesamt und/oder an-\n\ndere wesentliche Bestandteile nicht frei von wesentlichen Fehlaussagen sind, oder \n\nes solche Sachverhalte annehmen muss (Verstoss gegen die Rechnungslegungs-\n\nvorschriften) oder \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  46 \n\n− nicht in der Lage ist, ausreichend geeignete Prüfungsnachweise zu erlangen, die \n\nden Schluss erlauben, dass der Abschluss insgesamt frei von wesentlichen Fehl-\n\naussagen ist. \n\n5.13.3.4.4 Art der wesentlichen falschen Darstellung \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan muss für die Bildung eines uneingeschränkten Prüfungsur-\n\nteils zum Schluss kommen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wurde, ob der Ab-\n\nschluss insgesamt keine wesentliche falsche Darstellung enthält. Nebst den quantitativen \n\nsind auch die qualitativen Feststellungen zu berücksichtigen. Die Letztgenannten sind im Be-\n\nreich der öffentlichen Verwaltungen häufig anzutreffen. Wurden von kantonaler Instanz Wei-\n\nsungen zur buchhalterischen Behandlung von Geschäftsvorfällen erlassen, sind diese zwin-\n\ngend einzuhalten. Als Beispiele dazu seien die Behandlung des Übertrages von einer Posi-\n\ntion vom VV in das FV genannt. \n\nDie öffentlichen Verwaltungen stehen aufgrund ihrer Publizitätswirkung im Rampenlicht der \n\nÖffentlichkeit. Aus diesem Grund sind generell alle Feststellungen auch unter dem Blickwin-\n\nkel der Publikumswirksamkeit zu beurteilen. \n\nQualitative Faktoren umfassen unter anderem: \n\n− Bewertungspraktiken; \n\n− Legate/Zweckgebundene Gelder; \n\n− Diebstahl/Veruntreuung (Fraud). \n\nFolglich können sich wesentliche falsche Darstellungen im Abschluss in folgenden Zusam-\n\nmenhängen ergeben: \n\n− Die Anwendung der Rechnungslegungsmethoden erfolgt nicht korrekt. \n\n− Der Abschluss enthält nicht alle Angaben, die nach den kantonalen Richtlinien ver-\n\nlangt werden. \n\n− Nicht alle Angaben sind enthalten, um eine sachgerechte Gesamtdarstellung zu er-\n\nreichen. \n\n5.13.3.4.5 Verneinendes Prüfungsurteil (Rückweisungsantrag) \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan muss ein verneinendes Prüfungsurteil mit Rückweisungsan-\n\ntrag abgeben, wenn es nach Erlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise zu der \n\nSchlussfolgerung gelangt, dass falsche Darstellungen einzeln oder insgesamt für den Ab-\n\nschluss sowohl wesentlich als auch umfassend sind, sprich dass die Mängel schwerwiegend \n\nsind oder sie das Gesamtbild der Gemeindefinanzen grundlegend verfälschen. \n\nEin Prüfungsurteil mit Rückweisungsantrag ist vor allem dann angebracht, wenn die Behe-\n\nbung des Mangels Berichtsadressaten voraussichtlich veranlassen würde, die Jahresrech-\n\nnung anders zu beurteilen und ihre Rechte anders wahrzunehmen. \n\nUm den Sachverhalt zu verdeutlichen seien an dieser Stelle einige Beispiele genannt: \n\n− Die Entscheidung, ob der Steuerfuss erhöht oder gesenkt werden soll, wird beein-\n\nflusst. \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  47 \n\n− Die effektiven Kosten eines wesentlichen Projekts werden nicht sachgemäss darge-\n\nstellt, so dass die Entscheidung der Fortführung in der bisherigen Form in Frage ge-\n\nstellt würde. \n\n− Wenn die Korrektur der Jahresrechnung unmittelbare Rechtsfolgen hätte (z.B. Ab-\n\nlehnung der Rechnung durch die nächsthöhere Instanz, Massnahmen der kantona-\n\nlen Aufsichtsstelle). \n\nEs liegt im Ermessen des Rechnungsprüfungsorgans zu entscheiden, ob das Gesamtbild der \n\nJahresrechnung wesentlich und umfassend verändert wird oder nicht. \n\nBei einem verneinenden Prüfungsurteil mit Rückweisungsantrag sollte das Rechnungsprü-\n\nfungsorgan zwingend an der Versammlung der Stimmberechtigten teilnehmen, an der über \n\ndie Genehmigung der Jahresrechnung beschlossen wird. \n\nDer Antrag kann bei einem verneinenden Prüfungsurteil mit Rückweisungsantrag wie folgt \n\nformuliert werden: \n\n«Wegen des im Prüfungsurteil über die Jahresrechnung dargelegten Sachverhalts beantra-\n\ngen wir, die vorliegende Jahresrechnung 20XX mit Aktiven und Passiven von CHF \n\nX’XXX’XXX.XX und einem Ertrags(Aufwand)überschuss von CHF XXX’XXX.XX an den Ge-\n\nmeinderat zurückzuweisen.» \n\n5.13.3.4.6 Unmöglichkeit eines Prüfungsurteils \n\nWenn das Rechnungsprüfungsorgan keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnach-\n\nweise für wesentliche Bilanzpositionen erlangt, kann unter Umständen gar kein Prüfungsur-\n\nteil gebildet werden. Beispiele: \n\n− Der Kauf oder Verkauf eines Grundstücks (bebaut oder nicht bebaut) kann weder \n\nanhand eines Grundbuchauszuges noch eines notariell beurkundeten Vertrages \n\nnachgewiesen werden (Übergang von Nutzen und Gefahr könnte erst im neuen \n\nJahr liegen, aber aus politischen Überlegungen will der Gemeinderat den Handel im \n\nalten Jahr abwickeln und verbuchen). \n\n− Aus der Presse erfährt das Rechnungsprüfungsorgan, dass gegen die Gemeinde \n\nein Prozess mit grösseren negativen finanziellen Folgen für die Gemeinde läuft, wo-\n\nbei der Gemeinderat nicht gewillt ist, die nötigen Auskünfte und Beurteilungen (z.B. \n\nvon beauftragten Rechtsanwälten) offen zu legen. Aus den Presseberichten muss \n\ndas Rechnungsprüfungsorgan jedoch annehmen, dass der finanzielle Schaden die \n\nfinanzielle Situation der Gemeinde grundlegend verändern könnte oder dürfte. \n\nIn der Privatwirtschaft würde die Revisionsstelle in solch gravierenden Fällen - unter ande-\n\nrem auch aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Management und Revi-\n\nsionsstelle - ihr Mandat niederlegen. Das Rechnungsprüfungsorgan kann ihr Mandat in die-\n\nser Situation nicht niederlegen; es kann jedoch die kantonale Finanzaufsicht der Gemeinden \n\n(Finanzdepartement) beiziehen und informieren oder sich Unterstützung bei einem professio-\n\nnellen Wirtschaftsprüfer holen. \n\nBei der Unmöglichkeit eines Prüfungsurteils kann das Rechnungsprüfungsorgan in der Regel \n\nnur einen Rückweisungsantrag im Bericht anbringen, da die Abgabe eines Antrages zwin-\n\ngend ist und ein Genehmigungsantrag nicht in Frage kommt. In seltenen Fällen kann es \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  48 \n\ngangbar sein, dass die Berichterstattung aufgeschoben wird, um jene Nachweise zu erlan-\n\ngen, die eine Urteilsabgabe ermöglichen. \n\n5.13.3.5 Aufbau und Gliederung des Bestätigungsberichts  \n\nDer Bericht des Rechnungsprüfungsorgans enthält folgende Bestandteile: \n\n1. Überschrift; \n\n2. Empfänger; \n\n3. Einleitender Absatz; \n\n4. Verantwortung des Gemeinderates (Vorstand, usw.) für den Abschluss; \n\n5. Verantwortung des Rechnungsprüfungsorgans; \n\n6. Prüfungsurteil; \n\n7. Sonstige Angaben im Vermerk und Berichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher \n\nVorschriften; \n\n8. Unterschrift des Rechnungsprüfungsorgans; \n\n9. Datum des Bestätigungsberichts; \n\n10. Ort des Rechnungsprüfungsorgans. \n\n5.13.3.5.1 Berichtsüberschrift und Berichtsadressat \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan kann sowohl als Rechnungsprüfungskommission oder als Re-\n\nvisionsstelle bezeichnet werden, je nach dem welcher Begriff für die jeweilige Gemeinde zu-\n\ntrifft. Gemäss § 65 Abs. 2 FHGG richtet das Rechnungsprüfungsorgan seinen Bericht an das \n\nfür die Genehmigung der Jahresrechnung zuständige Organ (Stimmberechtigte oder Ge-\n\nmeindeparlament). \n\n5.13.3.5.2 Bezeichnung der Jahresrechnung und weitere ergänzende An-\n\ngaben \n\nDie Jahresrechnung im öffentlichen Sektor ist sehr umfangreich. Der Grund liegt darin, dass \n\ndie Erfolgsrechnung nebst der Gliederung nach Kostenarten (Sachgruppen) auch eine Glie-\n\nderung nach Kostenstellen (Funktionen) beinhaltet. Die Jahresrechnung kann zudem weitere \n\nBestandteile enthalten (Abweichungsanalysen, Ressortberichte, Details zur Rechnung), die \n\nnicht zum Prüfgegenstand gehören. \n\nUm den Stimmberechtigten klar zu kennzeichnen, welche Teile der Jahresrechnung der Prü-\n\nfung unterzogen wurden, ist eine Angabe der geprüften Bestandteile der Jahresrechnung \n\n(evtl. unter Angabe der Seitenzahlen) unabdingbar. \n\nIst die Revision der Vorjahresangaben durch ein anderes Rechnungsprüfungsorgan durch-\n\ngeführt worden, ist dies entsprechend zu vermerken. \n\n5.13.3.5.3 Umschreibung der Verantwortlichkeiten \n\nDas für die Rechnungslegung verantwortliche Organ einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft \n\nist klar und unmissverständlich zu bezeichnen. Die oberste Verantwortung für die Rech-\n\nnungslegung trägt immer das entsprechende exekutive oberste Organ (z.B. Gemeinderat, \n\nVorstand, usw.). \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  49 \n\nUm zu gewährleisten, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellun-\n\ngen ist, hat das oberste exekutive Organ (nachstehend «der Gemeinderat») ein Mindest-\n\nmass an Kontrollen auszugestalten, zu implementieren und aufrecht zu erhalten. Es wird \n\ndiesbezüglich auf Ziffer 5.10.3 «Internes Kontrollsystem (IKS)» verwiesen. \n\nIn der Verantwortung des Rechnungsprüfungsorgans steht die Durchführung der Prüfung in \n\nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften.  \n\n5.13.3.5.4 Bestätigung der Unabhängigkeit \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan bestätigt, dass es die geforderte gesetzliche Unabhängigkeit \n\nerfüllt. Die Bestätigung der Unabhängigkeit ist eine Selbstdeklaration des Rechnungsprü-\n\nfungsorgans, die in der Regel nicht durch Dritte überprüft wird. \n\n5.13.3.5.5 Weitere Sachverhalte und Hinweise \n\nSachverhalte, welche das Prüfungsurteil nicht beeinflussen \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung wird sich in jedem Fall ausschliesslich auf finanztechnische \n\nKomponenten beschränken. Finanzpolitische Aussagen sind zu vermeiden, da diese in den \n\nKompetenzbereich der Controlling-Kommission fallen. \n\nSomit sind Aussagen \n\n− zur Wirtschaftlichkeit von Anschaffungen/Projekten; \n\n− zur Zweckmässigkeit von zukünftigen Budgets und; \n\n− zur Allokation von Ressourcen \n\nzu vermeiden.  \n\nHinweise auf sonstige Sachverhalte \n\na) Gesetzesverstösse \n\nWerden Gesetzesverstösse festgestellt, so sind diese aufgrund der erhöhten Publizität, wel-\n\ncher die öffentlichen Verwaltungen unterstehen, mindestens der Exekutive, in gravierenden \n\nFällen der Legislative und/oder der zuständigen Aufsichtsbehörde, schriftlich mitzuteilen. \n\nBeispiele: Überschreitung von Finanzkompetenzen, Nichteinhaltung der gesetzlich vorge-\n\nschriebenen Abschreibungssätze, usw. \n\nb) Sonstige Hinweise \n\nDer Hauptzweck von Hinweisen ist es zu verhindern, dass sich der Berichtsadressat ein un-\n\nzutreffendes Bild von der Vermögens-, Finanz(ierungs)- und Ertragslage der geprüften Ge-\n\nmeinde macht. \n\nSollte das Rechnungsprüfungsorgan der Meinung sein, dass ein im Abschluss dargestellter \n\nSachverhalt so wichtig ist, dass er grundlegend für das Verständnis des Abschlusses ist, so \n\nsollte es die Stimmberechtigten im Bestätigungsbericht (Absatz zur Hervorhebung eines \n\nSachverhalts) darauf aufmerksam machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn bspw. we-\n\nsentliche Bewertungskorrekturen vorgenommen wurden (z.B. Wertberichtigung einer Liegen-\n\nschaft im Finanzvermögen, usw.).  \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  50 \n\n5.13.3.5.6 Unterschrift \n\nDer Bestätigungsbericht wird von der Person, die die Revision geleitet hat, unterzeichnet. \n\nDie Bezeichnung «Leitender Revisor / Präsident der Rechnungskommission» ist im Bestäti-\n\ngungsbericht anzugeben. \n\n5.13.3.5.7 Berichtsdatum \n\nDer Bericht wird auf den Zeitpunkt datiert, an dem die Prüfungsarbeiten beendet worden \n\nsind. Da die Aufgabe des Rechnungsprüfungsorgans darin besteht, über den von der Exeku-\n\ntive erstellten Abschluss zu berichten, datiert das Rechnungsprüfungsorgan den Bericht je-\n\ndoch frühestens auf den Zeitpunkt, an dem die Exekutive (z. B. Gemeinderat) den Abschluss \n\nunterzeichnet oder formell gutgeheissen hat. Im Kanton Luzern hat die formelle Abnahme \n\nder Jahresrechnung durch die Exekutive grundsätzlich vor der Prüfung durch das Rech-\n\nnungsprüfungsorgan zu erfolgen. Auch die Vollständigkeitserklärung ist auf dieses Datum hin \n\nzusammen mit der Jahresrechnung rechtsgültig zu unterzeichnen. \n\nDas Datum der Beendigung der Prüfungsarbeiten ist in Bezug auf die Verantwortung des \n\nRechnungsprüfungsorgans von Bedeutung, denn es hat wesentliche Ereignisse nach dem \n\nBilanzstichtag bis zum Abschluss der Revision in seinem Bericht zu berücksichtigen. Das \n\nRechnungsprüfungsorgan gibt damit unter anderem an, bis zu welchem Zeitpunkt es Ereig-\n\nnisse nach dem Bilanzstichtag berücksichtigt hat. \n\nBesteht zwischen Beendigung der Revision und Berichtsabgabe ein gewisser zeitlicher Ab-\n\nstand, trägt der Bericht das Datum der Berichtsabgabe (keine Rückdatierung). In diesem Fall \n\nsoll das Datum der Beendigung der Revision im Bericht gesondert bezeichnet werden. \n\n5.13.3.5.8 Name und Adresse des Rechnungsprüfungsorgans \n\nDer Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans beinhaltet neben dem Namen des \n\nRechnungsprüfungsorgans auch dessen Adresse. An welcher Stelle die Adresse im Bestäti-\n\ngungsbericht erscheint, ist vom Layout des Berichts abhängig. \n\n5.14 Massnahmen bei Unregelmässigkeiten \n\nWenn in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt werden, so klärt das zuständige \n\nGemeindeorgan die Angelegenheit ab und veranlasst die notwendigen Massnahmen. Die \n\nGemeinde hat die Pflicht, die Verwaltung ordentlich zu führen und bei Missständen Abhilfe \n\nzu schaffen. Denkbar sind amtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit finanziellen Un-\n\nregelmässigkeiten (insbesondere Veruntreuungen), organisatorische Unzulänglichkeiten, \n\nMissbräuche irgendwelcher Art, unkorrekte Bewilligungserteilungen, unsaubere Auftrags-\n\nvergabe usw.  \n\nIm Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung sind vor allem Veruntreuungen von Interesse.  \n\nDabei gilt: \n\n− Werden strafrechtlich relevante Vorgänge vermutet, so sind die Strafverfolgungsbe-\n\nhörden einzuschalten. Dies hindert die Gemeinde nicht daran, eine eigene Untersu-\n\nchung (mit anderem Ziel als der Strafverfolgung) durchzuführen. Allerdings kann die \n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Luzern  Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden \n  Kapitel 5 Revision \n\nStatus: Stand 06.05.2019, Version 1.0  51 \n\ngerichtliche Befassung mit einer Angelegenheit nahelegen, die amtliche bzw. auf-\n\nsichtsrechtliche Untersuchung bis zum richterlichen Entscheid auszusetzen. \n\n− Werden amtliche Untersuchungen durch die Gemeinde durchgeführt, hat dies nach \n\nden Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu geschehen. Welches \n\nOrgan eine amtliche Untersuchung anordnen kann, ergibt sich in erster Linie aus \n\ndem Recht der Gemeinde. Soweit die Gemeinde diese Befugnis nicht bestimmten \n\nStellen (z.B. Ressortchef/in) übertragen hat, entscheidet der Gemeinderat. Hat die \n\nUntersuchung Kosten zur Folge (z. B. wenn sie durch externe Fachleute vorgenom-\n\nmen wird), ist ein Kredit vom kompetenten Organ zu beschliessen. Die Durchfüh-\n\nrung der Untersuchung kann die Gemeinde selbst, d.h. durch eigene Organe oder \n\neigenes Personal, an die Hand nehmen oder an aussenstehende Fachpersonen \n\nübertragen. Wird eine gemeindeunabhängige Person mit der Untersuchung betraut, \n\nmuss diese zwingend juristisch ausgebildet sein, wenn sie auch förmliche (Zeugen-) \n\nEinvernahmen durchführen können soll, was sehr oft unabdingbar ist.  \n\nEs wird empfohlen, bei Verdacht auf finanzielle Unregelmässigkeiten das Gemeindepräsi-\n\ndium zu informieren und die Abteilung Gemeinden des Justiz- und Sicherheitsdepartements \n\nbeizuziehen. Damit wird erreicht, dass kommunale und kantonale Stellen koordiniert vorge-\n\nhen können. \n\nUnabhängig von amtlichen Untersuchungen auf Gemeindeebene können die zuständigen \n\nkantonalen Stellen gemäss § 103 GG aufsichtsrechtliche Massnahmen verfügen. \n\n5.15 Finanzaufsicht auf kommunaler und kanto-\n\nnaler Ebene \n\nFür den Finanzhaushalt ist der Gemeinderat verantwortlich. Um ihn in dieser Aufgabe zu un-\n\nterstützen und zu beaufsichtigen, existieren gemeindeinterne und kantonale Stellen für die \n\nFinanzaufsicht. \n\nAuf Gemeindeebene ist die Aufsicht primär Sache des Rechnungsprüfungsorgans (§§ 60 bis \n\n65 FHGG). Gestützt auf die jeweilige Gemeindeorganisation haben die Stimmberechtigten, \n\ndie Kommissionen und die Verwaltung Aufgaben und Hilfestellungen in diesem Bereich aus-\n\nzuführen. \n\nAuf kantonaler Ebene ist die Aufsicht über die Gemeindefinanzen der Finanzaufsicht über \n\ndie Gemeinden zugewiesen, welche dem Finanzdepartement angegliedert ist. Die allge-\n\nmeine Aufsicht über die Gemeinden wird von der Abteilung Gemeinden des Justiz- und Si-\n\ncherheitsdepartements wahrgenommen. \n\n5.16 Inkrafttreten \n\nDiese Arbeitshilfe für das Rechnungsprüfungsorgan tritt mit Einführung des FHGG in Kraft (je \n\nnach Einführungszeitpunkt bei der jeweiligen Körperschaft), erstmals bei der Revision der \n\nJahresrechnung 2019 (für die 5 Testgemeinden erstmals bei der Revision der Jahresrech-\n\nnung 2018). \n\n \n\n\n