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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021    2020-1091 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Nachhaltiges Beschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. November 2020 ist von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n"Im September 2020 wurde das Postulat «Fair Trade Town Gemeinde Horw» (eingereicht am 25. Oktober 2019) im Horwer Einwoh-\nnerrat knapp abgelehnt. Dies auf Antrag des Gemeinderates, weil die Gemeindeverwaltung für dieses Anliegen nicht genügend \nRessourcen bereitstellen könne. Trotz der Ablehnung des Postulats hat der Gemeinderat signalisiert, dass ihm das Anliegen wichtig \nerscheint und er offen ist, das Anliegen zu unterstützen. \n \nDaraus ergeben sich für uns einige Fragen: So möchten wir gerne in Erfahrung bringen, in welcher Art und in welchem Ausmass \nUnterstützung seitens der Gemeinde zu erwarten ist. Damit ein Engagement der Gemeinde authentisch wirkt und die notwendige \nSignalwirkung entfalten kann, ist es wichtig, dass das Beschaffungswesen der Gemeinde selbst nachhaltig und fair aufgestellt ist. \nEntsprechend möchten wir wissen, wie nachhaltig die Gemeinde das Beschaffungswesen gestaltet. \n \nSo bitten wir um Antworten auf folgende Fragen: \n \nNachhaltiges Beschaffungswesen \n \n1. Wie stellt das Beschaffungswesen der Gemeinde nachhaltigen Konsum/Einkauf sicher? \n2. In welchen Bereichen hat die Gemeinde die Möglichkeit, fair produzierte Produkte zu beziehen? \n3. Verwendet die Gemeinde bereits heute regelmässig fair produzierte Produkte? \n4. Wo sieht der Gemeinderat Potenzial, das Beschaffungswesen in Richtung Nachhaltigkeit und fairen Handel zu verbessern? \n \nArbeitsgruppe Fair Trade Town \n \n1. Welche Art von Unterstützung kann die Arbeitsgruppe von der Gemeinde erwarten? \n2. Damit eine breit abgestützte Arbeitsgruppe gebildet werden kann, ist es wichtig, dass die Gemeinde vertreten ist. Ist die \n\nGemeinde interessiert, in dieser Arbeitsgruppe vertreten zu sein? \n3. Unter welchen Voraussetzungen wird der Gemeinderat den politischen Entschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town an-\n\nzustreben, unterstützen? \n4. Werden Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihren Aufwand entschädigt? \n \nWir danken Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen." \n \n  \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: Nachhaltiges \nBeschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nVorab möchten wir präzisieren, dass der eingangs erwähnte Vorstoss als Motion Nr. 2019-306 \nam 25. Oktober 2019 eingereicht wurde. Anlässlich der Beratung durch den Einwohnerrat am \n17. September 2020 wurde die Motion vom Motionär in ein Postulat umgewandelt. Anschlies-\nsend wurde das Postulat mit 12:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen vom Einwohnerrat nicht über-\nwiesen.   \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nNachhaltiges Beschaffungswesen \n\nZu 1.  \nWie stellt das Beschaffungswesen der Gemeinde nachhaltigen Konsum/Einkauf sicher? \n\nDer Bund hat das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen dahingehend revi-\ndiert, dass auch Nachhaltigkeit als Kriterium angewendet werden kann. Zur Zeit fehlt \naber noch der Gesetzesnachvollzug auf kantonaler Ebene. Im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen kann deshalb Nachhaltigkeit zurzeit nur durch Vorgaben bei der Ausschrei-\nbung im Leistungsverzeichnis sichergestellt werden. Das heisst, mit der Ausschreibung \nwerden beispielsweise Ziele für die Nachhaltigkeit von Bauteilen und deren entspre-\nchenden Ausführung festgelegt. Diese Ziele ergeben sich aus Leitfäden, Richtlinien, der \nEnergiestadt-Vorgaben oder der Vorbildfunktion der Gemeinde etc. Die Gemeinde stellt \nregelmässig entsprechende Anforderungen bei Ausschreibungen (z.B. Einsatz von Re-\ncycling-Material, Einsatz von erneuerbaren Rohstoffen, Vorgaben betreffend Energieeffi-\nzienz etc.). \n \nIm Bereich der Konsumgüter gibt es einerseits die Weisung Nr. 397 «Weisungen zum \nEinkauf von umweltgerechten Produkten» als allgemeine Vorgabe innerhalb der Verwal-\ntung. Anderseits gibt es spezifische Vorgaben, beispielsweise «Grundsätze für den Ein-\nkauf und die Zubereitung von Nahrungsmitteln an den Mittagstischen». Im Rahmen der \nErarbeitung eines Ernährungskonzeptes werden die Grundsätze gerade überarbeitet.  \n\nZu 2.  \nIn welchen Bereichen hat die Gemeinde die Möglichkeit, fair produzierte Produkte zu beziehen? \n\nUm die Frage präzise zu beantworten, müsste der Interpellant definieren, was unter «fair \nproduzierten» Produkten zu verstehen ist. Geht es darum Produkte einzusetzen, die mit \neinem entsprechenden Label versehen sind? Geht es um den Einsatz regionaler Pro-\ndukte? Geht es um biologische Erzeugung oder faire Tierbehandlung? Das Feld ist of-\nfen. \n \nEs gibt im Bereich Fairtrade eine Vielzahl von Labels. Gemäss swissfairtrade.ch bezie-\nhen sich Fairtrade-Labels auf Produkte aus dem globalen Süden. Sie stehen für verbes-\nserte Arbeits- und Handelsbedingungen, faire Preise und nachhaltige Produktionswei-\nsen. Bei Produkten aus dem fairen Handel kann man zwischen Fairtrade-zertifizierten \nProdukten und Produkten von Fairtrade-Unternehmen mit integrierter Lieferkette unter-\nscheiden. Bekannte Labels sind das Label der Max Havelaar-Stiftung, die claro fair trade \nAG oder die gebana AG. Es geht hier vor allem um Konsumgüter (Esswaren, Kleider \netc.) des täglichen Gebrauchs. Typische Bereiche, die in Frage kommen sind Familie \nPlus (Verpflegung Mittagstisch), Jugendanimation, Personalverband (Kaffeemaschinen \nPausenraum) oder Kanzlei (Büromaterial). Das Beschaffungsvolumen der Gemeinde \nHorw im Bereich Konsumgüter ist vergleichsweise gering. Dennoch setzt die Gemeinde \nim Rahmen der Vorbildfunktion verschiedentlich zertifizierte Produkte ein. \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: Nachhaltiges \nBeschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\nZu 3.  \nVerwendet die Gemeinde bereits heute regelmässig fair produzierte Produkte? \n\nDie Gemeinde verwendet, wie bereits erwähnt, im Rahmen der Vorbildfunktion ver-\nschiedentlich zertifizierte, regionale oder biologische Produkte. Es ist davon auszuge-\nhen, dass bei den Esswaren mindestens teilweise fair produzierte Produkte oder Pro-\ndukte aus fairem Handel zum Einsatz kommen. \n\nZu 4.  \nWo sieht der Gemeinderat Potenzial, das Beschaffungswesen in Richtung Nachhaltigkeit und fairen Handel zu verbessern? \n\nFairer Handel ist lediglich ein Teilaspekt der Nachhaltigkeit. Die Ausführungen dazu fin-\nden sich unter Punkt 2. Das Potenzial ist wie erwähnt in Bezug auf das gesamte Be-\nschaffungsvolumen der Gemeinde gering. Die Mittagstische oder allenfalls das Kirchfeld \nkönnen aber durchaus im Rahmen des Leistungsauftrags zur vermehrten Berücksichti-\ngung von Produkten aus fairem Handel motiviert oder gar verpflichtet werden.  \n \nBetreffend Nachhaltigkeit hat sich die Gemeinde, insbesondere im Bereich des Energie-\nverbrauchs der eigenen Gebäude, von Gesetzes wegen vorbildlich zu verhalten. Die \nentsprechenden Anforderungen werden jeweils bei den Ausschreibungen bereits im \nLeistungsverzeichnis definiert und gefordert. Mehr zu tun, als heute bereits getan wird, \nist wohl in allen Bereichen möglich. Im Sinne der 80/20-Regel sehen wir aber kein gros-\nses zusätzliches Potenzial. Sobald die Kantonale Gesetzesvorlage vorliegt, werden wir \ndie Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterium definieren.  \n \nEs gilt zu beachten, dass gerade im Hinblick auf die Kosten auch Zielkonflikte entstehen \nkönnen. Beispielsweise stehen wir im Moment vor dem Problem, dass das Aufstellen \nvon gebrauchten Pavillons für Vereinsnutzungen auf dem Autobahndeckel aus dem \nBlickwinkel des kantonalen Energiegesetzes als problematisch und defacto als nicht be-\nwilligungsfähig beurteilt wird, obwohl die Wiederverwendung im Sinne der Ressourcen-\nschonung sinnvoll wäre. Bei grössere Projektvorhaben kann der Einwohnerrat im Rah-\nmen der Genehmigung des Planungskredits oder des Baukredits Einfluss auf die Nach-\nhaltigkeit nehmen.  \n \n\nArbeitsgruppe Fair Trade Town \n\nZu 1.  \nWelche Art von Unterstützung kann die Arbeitsgruppe von der Gemeinde erwarten? \n\nNeben einer Anschubfinanzierung würden wir das Anliegen kommunikativ (Blickpunkt), \nideell (notwendige politische Beschlüsse) und auch als Betrieb mitmachen. Allenfalls \nkann ein Leistungsauftrag in Erwägung gezogen werden. \n\nZu 2.  \nDamit eine breit abgestützte Arbeitsgruppe gebildet werden kann, ist es wichtig, dass die Gemeinde vertreten ist. Ist die \nGemeinde interessiert, in dieser Arbeitsgruppe vertreten zu sein? \n\nIm Sinne der Sicherstellung des Informationsaustauschs halten wir das für wichtig und \nsinnvoll. \n\nZu 3.  \nUnter welchen Voraussetzungen wird der Gemeinderat den politischen Entschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town \nanzustreben, unterstützen? \n\nEine Unterstützung sehen wir unter der Voraussetzung, dass sich eine Arbeitsgruppe \nbildet und diese dem Gemeinderat ein Vorgehenskonzept unterbreitet, das eine nach-\nhaltige Bearbeitung des Themas verspricht. \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: Nachhaltiges \nBeschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\nZu 4.  \nWerden Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihren Aufwand entschädigt? \n\nDa es sich nicht um eine gemeindeeigene Kommission handelt, sondern viel eher um \neinen Verein, kann keine Aufwandentschädigung erfolgen. Allenfalls kann, wie unter \nPunkt 1. erwähnt, ein Leistungsauftrag in Erwägung gezogen werden. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 14. Januar 2021 \n\n\n


text: \n \n \n\nABFALLREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW \nVOM 31. JANUAR 2002 \n\nA U S G A B E  \n1 8 .  J U L I  2 0 0 7  \n\n \n\nN R .  7 3 0  \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINES 3 \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Vollzug 3 \nArt. 2 Abfallarten, Definitionen 3 \nArt. 3 Zuständigkeit 3 \nArt. 4 Aufgaben der Gemeinde 4 \nArt. 5 Aufgaben der Abfallinhaberinnen und -inhaber 4 \nArt. 6 Ablagerungs- und Einleitungsverbot 4 \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG 4 \n\nArt. 7 Organisation 4 \nArt. 8 Gebinde und Bereitstellung 5 \n\nIII. GEBÜHREN 5 \n\nArt. 9 Finanzierung 5 \nArt. 10 Gebührenarten 5 \nArt. 11 Grundgebühr 5 \nArt. 12 Gebühr für Hauskehricht 5 \nArt. 13 Gebühr für Grosssperrgut und besondere Abfälle 6 \nArt. 14 Gebührenpflicht 6 \nArt. 15 Fälligkeit 6 \n\nIV. RECHTSMITTEL 6 \n\nArt. 16 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 6 \nArt. 17 Veranlagungsentscheid 6 \n\nV. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7 \n\nArt. 18 Strafbestimmungen 7 \nArt. 19 Kontrollbefugnisse 7 \nArt. 20 Inkrafttreten 7 \n\nANHANG 1 8 \n\nVerbrennen von Abfällen im Freien 8 \nArt. 30c Abs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz USG 8 \n\n\n\n \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1053 des Gemeinderates vom  \n\n19. August 1999 \n− gestützt auf § 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \n\nvom 30. März 1998 (EGUSG)  \n− gestützt auf Art. 9 Ziff. 1 und Art. 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 20. Oktober 1991 \n\nI. ALLGEMEINES \nArt. 1 \n\nGeltungsbereich und Vollzug \n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Horw. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewil-\nligen. \n \n3 Für den Vollzug dieses Reglements ist der Gemeinderat zuständig. Er erlässt eine Vollzugsver-\nordnung. \n \n\nArt. 2 \nAbfallarten, Definitionen \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Industrie- und \nGewerbebetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen vergleich-\nbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, Sperrgut, Grünabfälle und Übri-\nge Separatabfälle.  \n \n\na) Hauskehricht  sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestandteile nicht ver-\n wertet werden können. \n\nb) Sperrgut  ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder wegen seines \n Gewichtes nicht in die zulässigen Gebinde passt. \n\nc) Grünabfälle sind Garten- und Rüstabfälle. \nd) Übrige Separatabfälle sind Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der \n\n Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden. \n Sie werden in der Vollzugsverordnung näher umschrieben. \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stoff-\nlicher Zusammensetzung weder Siedlungs- noch Sonderabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltungen, die in der eidgenössischen \nVerordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) namentlich aufgeführt sind. \n \n\nArt. 3 \nZuständigkeit \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Gemeinde. Sie kann diese Aufgabe zusam-\nmen mit anderen Gemeinden erfüllen. Vorbehalten bleiben die §§ 64 ff. des Gemeindegesetzes. \n \n2 Der Gemeinderat kann die Ausführung seiner Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen. \n \n3 Die Entsorgung von Industrie- oder Betriebsabfällen sowie von Sonderabfällen ist Sache der Ab-\nfallinhaberinnen und -inhaber. \n\n \n\n3 \n\n\n\n \n\nArt. 4 \nAufgaben der Gemeinde \n\n1 Die Gemeinde organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle.  \n \n2 Sie fördert die Separatsammlungen verwertbarer Abfälle und die dezentrale Kompostierung in \nGärten, Siedlungen und Quartieren. Sie organisiert einen Häckseldienst. \n \n3 Sie informiert die Bevölkerung über Massnahmen der kommunalen Abfallbewirtschaftung. \n \n4 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark be-\nsuchten Orten wie öffentlichen Plätzen, Aussichtspunkten und in Erholungsgebieten.  \n \n5 Sie kann Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen fördern. \n \n6 Sie kann die Entsorgung mittels Container fördern. \n \n\nArt. 5 \nAufgaben der Abfallinhaberinnen und -inhaber \n\n1 Hauskehricht und Haushalt-Sperrgut müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. \nSammelstelle übergeben werden. \n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Ab-\nfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht \nmit andern Abfällen vermischt werden. \n \n3 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten zu \nentsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Ge-\nmeinderates übergeben werden. \n \n4 Sonderabfälle aus Industrie- und Gewerbebetrieben sowie Abfälle, die von der öffentlichen Ent-\nsorgung ausgeschlossen sind, sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten \nvorschriftsgemäss zu entsorgen. \n \n\nArt. 6 \nAblagerungs- und Einleitungsverbot \n\n1 Es ist verboten, Abfälle aller Art auf nicht genehmigten Plätzen abzulagern oder auf nicht geneh-\nmigten Anlagen zu beseitigen. \n \n2 Ausgenommen sind dezentrale Kompostplätze in Hausgärten, Siedlungen und Quartieren. \n \n3 Abfälle dürfen auch zerkleinert nicht in die Kanalisation eingeleitet werden. \n \n4 Das Verbrennen von Abfällen im Freien richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Umwelt-\nschutz (USG)1. \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG \nArt. 7 \n\nOrganisation \n1 Der Gemeinderat legt die Sammelrouten und den Sammelturnus fest. Er kann Bereitstellungs-\nplätze vorschreiben. \n \n2 Im übrigen wird die Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen in der Voll-\nzugsverordnung geregelt.\n\n \n1 Siehe Anhang 1 \n\n \n\n4 \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n3 Insbesondere ist in der Verordnung auch zu regeln, welche Abfälle von der ordentlichen Abfuhr \nausgeschlossen sind und welche Abfälle durch Separatabfuhren zu entsorgen sind oder den \nSammelstellen zugeführt werden müssen. \n \n4 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über diese Entsorgungseinrich-\ntungen entsorgt werden. Vorbehalten bleiben entsprechende Vereinbarungen mit andern Gemein-\nden. \n \n\nArt. 8 \nGebinde und Bereitstellung \n\n1 Siedlungsabfälle dürfen nur in zugelassenen Gebinden für die Entsorgung bereitgestellt werden. \nDie zulässigen Gebinde und die Art der Bereitstellung werden in der Vollzugsverordnung be-\nstimmt. \n \n2 Für Industrie- und Gewerbebetriebe ist in der Regel die Bereitstellung in Containern erforderlich. \nFür grössere Wohnbauten und Überbauungen kann dies der Gemeinderat vorschreiben. \n \n3 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 4 Abs. 4 dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie \ndürfen nicht mit Hauskehricht oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n\nIII. GEBÜHREN \nArt. 9 \n\nFinanzierung \n1 Die Abfallbewirtschaftung wird über Gebühren finanziert. Die Gebühren haben sämtliche Auf-\nwendungen des laufenden Jahres zu decken. \n \n2 Sie werden jährlich vom Gemeinderat aufgrund des Voranschlages festgelegt. \n \n3 Die Rechnung wird als Spezialfinanzierung geführt und hat ausgeglichen abzuschlies- \nsen. \n \n\nArt. 10 \nGebührenarten \n\nDie Gemeinde erhebt eine Grundgebühr, eine Gebühr für Hauskehricht sowie eine Gebühr für \nGrosssperrgut und besondere, von der ordentlichen Abfuhr ausgeschlossene Abfälle, die auf der \nzentralen Sammelstelle abgeliefert werden. \n \n\nArt. 11 \nGrundgebühr \n\n1 Die Grundgebühr wird in Promille des obligatorischen Gebäudeversicherungswertes bemessen. \n \n2 Sie deckt die Aufwendungen für Information, Beratung und Administration sowie die übrigen nicht \ngedeckten Kosten der Abfallbewirtschaftung. \n \n3 Gebührenpflichtig für die volle Grundgebühr sind die jeweiligen Grundeigentümerinnen und -\neigentümer am 1. Januar. \n \n\nArt. 12 \nGebühr für Hauskehricht1\n\n1 Die Abfallinhaberinnen und -inhaber haben sich wahlweise für eine volumenabhängige oder eine \ngewichtsabhängige Gebühr zu entscheiden. Der Gemeinderat kann pro Gebäude oder Grundstück \nein einheitliches System vorschreiben.\n\n \n1 Art. 12 Abs. 5 wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern nicht genehmigt \n\n\n\n \n\n2 Die volumenabhängige Gebühr wird pro Kehrichtsack oder pro Umfang des Kleinsperrgutes fest-\ngelegt. \n \n3 Die gewichtsabhängige Gebühr wird aufgrund des gemessenen Kehrichtgewichtes festgelegt. \nZusätzlich wird eine Andockgebühr erhoben. \n \n4 Die Gebühr wird zur Deckung des Aufwandes für die Abfuhr und Entsorgung des Hauskehrichtes \nverwendet. \n \n\nArt. 13 \nGebühr für Grosssperrgut und besondere Abfälle \n\n1 Die Gebühr für Grosssperrgut und besondere Abfälle wird volumen- oder gewichtsabhängig fest-\ngelegt. \n \n2 Sie deckt die Aufwendungen für die Entsorgung des Grosssperrgutes und der besonderen Abfäl-\nle. \n \n\nArt. 14 \nGebührenpflicht \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die G\ngentümerinnen oder -eigentümer eines Grundstückes bzw. die Inhaberinnen oder Inhaber eines \nContainers zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Diese haben die Gebühr möglichst verursa\nchergerecht auf die Abfallinhaberinnen und -inhaber aufzuteilen. \n\nrundei-\n\n-\n\n \n2 Die volumenabhängige Gebühr wird mit dem Erwerb des Kehrichtsackes bzw. der Gebühren-\nmarke entrichtet.  \n \n3 Gebührenpflichtig für Grosssperrgut und besondere Abfälle ist die Inhaberin oder der Inhaber \nbzw. die Lieferantin oder der Lieferant. Die Gebühr wird bei deren Ablieferung bezahlt. \n \n\nArt. 15 \nFälligkeit \n\n1 Gebühren, die in Rechnung gestellt werden, sind innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. \n \n2 Auf nicht beglichene Gebühren wird ab Zustellung der Mahnung ein Verzugszins berechnet. \n\nIV. RECHTSMITTEL \nArt. 16 \n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde \nGegen alle aufgrund dieses Reglements gefassten Entscheide des Gemeinderates kann innert 20 \nTagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht wer-\nden. Vorbehalten bleibt Art 171. \n \n\nArt. 17 \nVeranlagungsentscheid \n\n1 Eine Gebührenrechnung gilt als Veranlagungsentscheid. Gegen diesen Veranlagungsentscheid \nkann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.  \n \n2 Gegen den Einsprache-Entscheid ist innert 20 Tagen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuläs-\nsig. \n\n \n1 Korrektur gemäss Genehmigungsentscheid des Regierungsrates \n\n \n\n6 \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nV. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 18 \n\nStrafbestimmungen1\n\n1 Widerhandlungen gegen die Art. 5, 6, 7 Abs. 4 und 8 dieses Reglements werden im Sinne von \n§ 4 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976 mit Haft oder Busse bestraft. \n \n2 Wer in der Absicht, die Gebührenpflicht der Gemeinde zu umgehen, die Siedlungsabfälle nicht in \neinem zugelassenen Gebinde oder ohne die vorgeschriebene Gebührenmarke entsorgt, wird im \nSinne von § 4 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976 mit Haft oder Busse be-\nstraft. \n \n\nArt. 19 \nKontrollbefugnisse \n\nWenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden oder andere \nwichtige Gründe vorliegen, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken durch Be-\nauftragte des Gemeinderates geöffnet und untersucht werden.  \n \n\nArt. 20 \nInkrafttreten \n\n1 Der Gemeinderat setzt das Reglement in Kraft und koordiniert den Zeitpunkt nach Möglichkeit mit \nanderen Gemeinden. \n \n2 Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Vorbehalten bleibt die Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n \n3 Das Abfallentsorgungsreglement der Gemeinde Horw vom 25. Juni 1992 wird aufgehoben. \n\nHorw, 31. Januar 2002 \n\n  NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n  Die Einwohnerratspräsidentin Der Gemeindeschreiber \n\n  Beatrice Buholzer Daniel Hunn \n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr. 532 am 19. April 2002 mit Korrekturen \n(Art. 12 Abs. 5, Art. 16) genehmigt. \n \n \nVom Gemeinderat Horw am 21. November 2002 per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. \n\n \n1 § 36 Absatz 3 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Luzern (SRL Nr. 300), in Kraft ab 1. Januar 2007, regelt: "Soweit Strafbe-\nstimmungen kommunaler Erlasse als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse". \n\n\n\n \n\nA n h a n g  1  \n\nVERBRENNEN VON ABFÄLLEN IM FREIEN \nArt. 30c Abs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz USG \n\nAbfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden; ausgenommen ist das Verbrennen \nnatürlicher Wald-, Feld- und Gartenabfälle, wenn dadurch keine übermässigen Immissionen ent-\nstehen. \n\n \n\n8 \n\n\n\n \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Abfallreglements der Gemeinde Horw vom 31. Januar 2002 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n1 18.07.2007 Fussnote zu Art. 18 neu \n\n \n\n \n\n9 \n\n\n


text: \nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n\nMarcus Ulber, wissenschaftlicher Mitarbeiter \nENHK c/o Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern \nTelefon +41 (0)58 469 78 40, marcus.ulber@enhk.admin.ch \n\nENHK c/o BAFU, GU, 3003 Bern \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nIhr Zeichen: CL \nUnser Zeichen: UM \nSachbearbeiter/in: UM \nBern, 1. November 2021 \n\nGemeinde Horw LU, Umgestaltung Seefeld – Voranfrage \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 28. Mai 2021 hat die Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) des Kantons Luzern \nder ENHK die «Umgestaltung Seefeld» in der Gemeinde Horw zur Stellungnahme unterbreitet.  \n\nDie geplante Umgestaltung und Neuausrichtung betrifft die Horwer Seebucht, welche im Objekt \nNr. 1606 «Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi» (Teilraum 5, Westliche Seebuch-\nten) des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) \nliegt. Zudem betrifft sie ein Flachmoor von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 1251, Steinibachried) und \nein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. LU227, Steinibachried). Die Feucht-\nbiotope stehen auch unter kantonalem und kommunalem Schutz1.  \n\nDie Umgestaltung betrifft Biotope von nationaler Bedeutung sowie den Vollzug von Art. 18 Abs. 1bis \ndes Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und bedingt auf Bundesrecht abge-\nstützte spezialrechtliche Bewilligungen im Bereich Gewässerschutz und Fischerei. Das Vorhaben stellt \nsomit in verschiedener Hinsicht eine Bundesaufgabe nach Art. 2 des NHG dar. Die Stellungnahme der \nENHK erfolgt gestützt auf Art. 7 NHG. \n\nDie Dienststelle rawi hat der ENHK diverse Grundlagen für die Stellungnahme zugestellt2. Am \n31. August 2021 fand zudem ein Augenschein einer Delegation der ENHK unter Anwesenheit von\nVertretungen der Gemeinde Horw, der kantonalen Dienststelle rawi, der kantonalen Dienststelle\nLandwirtschaft und Wald (lawa) sowie der beauftragten Planungs- und Ingenieurbüros statt.\n\n1 Kantonale Verordnung zum Schutz des Steinibachrieds in der Gemeinde Horw; Bau-und Zonenreglement Horw (Naturschutz-\nzone und Riedschutzzone) \n2 Studienauftrag mit Präqualifikation – Bericht des Beurteilungsgremiums (30. Juni 2020), Resultat des Studienauftrags (11. Mai \n2021), Aufgabenkatalog Gutachten Lärm (Vorabzug 23. August 2021), Gutachten Hydrologie Steinibachried (24. August 2021), \nLeitfaden zur Beleuchtung im Aussenraum (26. August 2021) \n\nAnhang 3\n\n\n\n \n \n\n \n\n2/6 \n\n \n \n\nDer Teilraum 5 des BLN-Objekts «Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi» umfasst im \nBereich der Horwer Bucht die ganze Wasserfläche, das an den See angrenzende Steinibachried beid-\nseits des Steinibachs3 sowie die Horwer Halbinsel östlich der Bucht (unter Ausschluss der zusammen-\nhängenden Horwer Siedlungsflächen). Die Anhöhen westlich der Bucht im Anschluss ans Siedlungs-\ngebiet bis hin zum Pilatus sind hingegen weitgehend Teil des BLN-Objekts Nr. 1605 «Pilatus». Die \nSeeufer im Teilraum 5 sind gemäss BLN-Beschrieb zum grössten Teil überbaut und nur an wenigen \nStellen in natürlichem Zustand. Das Steinibachried in Horw ist eine der wenigen flachen Uferstellen, \nwelche sich in einem natürlichen oder zumindest sehr naturnahen Zustand befinden. Es hat sich in \neiner jungen Verlandungszone des heute kaum mehr aktiven Steinibachdeltas ausgebildet.  \n\nIm Objektblatt zum BLN-Objekt Nr. 1606 wird auf die besonderen ökologischen Werte des Flachmoors \nsowie des Amphibienlaichgebietes Steinibachried, beide von nationaler Bedeutung, hingewiesen: Hier \nkommen Grossseggenried, Schilfröhricht und Elemente des Übergangsmoors vor. Zu den Charakter-\narten der steinigen Uferabschnitte zählt die stark gefährdete Geisterlibelle (Boyeria irene), die landes-\nweit nur in der Zentralschweiz vorkommt und am Vierwaldstättersee ihre wichtigsten Vorkommen hat. \nIn den Riedgebieten lebt eine bedeutende Anzahl seltener Pflanzen und Tiere. Dazu gehören das \nstark gefährdete Schlanke Wollgras (Eriophorum gracile) und der ebenfalls stark gefährdete Teich-\nmolch (Lissotriton vulgaris). Die bundesrechtlich geschützte Flachmoorfläche Steinibachried umfasst \ndie letzten rund 200 m des Steinibachs vor der Mündung in den See und den siedlungsfreien Bereich \nbeidseits dieses Gewässerabschnitts. Der grössere Teil der Schutzfläche liegt östlich des Baches. Die \nENHK weist darauf hin, dass ein kleiner, isoliert liegender Teil der Fläche des Flachmoorobjekts \nNr. 1251 im Bereich des Seebades in den Plänen des Studienprojektes nicht verzeichnet ist. An weni-\ngen Stellen existieren (innerhalb des Flachmoorperimeters) Pufferzonen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 \nder Flachmoorverordnung (Umgebungszonen der kant. Schutzverordnung), mehrheitlich grenzen die \nintensiv genutzten Siedlungsflächen, Industrie- und Erholungsnutzungen jedoch unmittelbar an das \nFlachmoor. Die Gemeinde hat das umgebende Siedlungsgebiet im kommunalen Nutzungsplan mit \neiner «Riedschutzzone» überlagert. \n\nNach Auskunft der Gemeinde soll der Steinibach Gegenstand von Hochwasserschutzmassnahmen \nsein, ein entsprechendes Projekt des Kantons Luzern liegt vor (Hochwasserschutz Horw, Instandstel-\nlung Dorfbach). Der Bach weist mit seiner Anbindung an See und Flachmoor auch ein gewisses öko-\nlogisches Potenzial als Vernetzungsachse im Siedlungsgebiet auf. \n\nDie Horwer Seebucht stellt ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Das Areal Seefeld umfasst heute \nauf einer Gesamtfläche von rund 68 000 m2 diverse Sportanlagen4, einen Campingplatz und ein See-\nbad, alle im Besitz der Einwohnergemeinde Horw. Der Pachtvertrag mit dem Campingplatzbetreiber \nwird laut den Unterlagen auf Ende 2022 beendet. Dem Steinibach entlang verläuft rechtsufrig ein \nFussweg bis zum Mündungsbereich des Bachs, von wo er in Seeufernähe durch das Flachmoor bzw. \nan dessen Rand entlang bis zum Seebad führt. Der Weg hat eine Kiesunterlage auf einer kleinen \nDammaufschüttung bzw. verläuft in den feuchteren Abschnitten auf Holzstegen. Wie am Augenschein \nerkennbar, wird er intensiv für Spaziergänge und für sportliche Betätigung genutzt. Westlich vom See-\nfeld betreibt die Sand + Kies AG Luzern einen rund 27 000 m2 grossen Standort mit Hauptsitz und \nAnlagen für den see- und landgebundenen Umschlag sowie die Lagerung und Aufbereitung von Sand, \nKies, Steinbruchmaterial und Mischgut. Die Gemeinde Horw beabsichtigt mittelfristig, das Seeufer \nauch hier öffentlich zugänglich zu machen und strebt die Umnutzung des Areals sowie die Erstellung \neiner neuen S-Bahnhaltestelle «Horw See» ab 2035 an. \n\nDie folgenden Schutzziele des BLN-Objekts Nr. 1606 erachtet die Kommission für den Bereich der \nHorwer Seebucht als relevant. \n\n                                                      \n3 Bezeichnung «Steinibach» gemäss VECTOR25 Gewässernetz GWN07. In der LK 1:25 000 ist der betreffende Bachabschnitt \nohne Bezeichnung, in der Gewässernetzkarte des Kantons Luzern und in den Projektunterlagen wird das Gewässer ab dem \nZusammenfluss von «Steinibach» und «Dorfbach» als «Dorfbach» bezeichnet. \n4 Leichtathletikrundbahn, Einrichtungen für Sprung- und Wurfdisziplinen, 2 Rasenspielfelder, 1 Kunstrasenspielfeld, 2 \nBeachvolleyballfelder, Pétanque-Anlage \n\n\n\n \n \n\n \n\n3/6 \n\n \n \n\nSchutzziele für das gesamte Gebiet des BLN-Objektes 1606: \n\n3.5 Das Mosaik aus gestalteten und genutzten Landschaften und natürlichen Lebensräumen erhal-\nten. \n\n3.6 Die Feucht- und Trockenlebensräume in ihrer Qualität sowie ökologischen Funktion und mit \nihren charakteristischen Pflanzen- und Tierarten erhalten. \n\n3.7 Die Gewässer und ihre Lebensräume in einem natürlichen und naturnahen Zustand erhalten. \n\n3.8 Die natürlichen Seeufer, die Flachwasserzonen und die Unterwasserwiesen mit ihren charakte-\nristischen Pflanzen- und Tierarten erhalten. \n\n3.10 Die ökologische Vernetzung der Lebensräume erhalten. \n\nSchutzziele für den Teilraum 5 Westliche Seebuchten: \n\n13.1 Die kleinräumig gegliederte Uferlandschaft in ihrer Substanz und mit ihrem Charakter erhalten. \n\n13.2 Die natürlichen Unterwasserlebensräume und naturnahen Uferbereiche mit ihren charakteristi-\nschen Pflanzen- und Tierarten erhalten. \n\nAls Basis für die Planung der künftigen Nutzung des Areals Seefeld hat die Gemeinde Horw einen \nStudienauftrag ausgeschrieben. Dabei wurden für den Projektperimeter konkrete Lösungen für die \nGestaltung eines neuen Seebads und der Sportanlagen und für die Nachnutzung des Campingareals \nerwartet, dies unter Berücksichtigung des an den Projektperimeter angrenzenden Schutzgebietes \nSteinibachried und der Riedschutzzone. Das Ziel war eine Aufwertung des gesamten Areals Seefeld \nals Gebiet für Freizeit, Sport, Erholung und Natur für alle Anspruchsgruppen. Teil der Aufgabe war \nzudem, das Areal Rankried östlich des Steinibachs mit Kindergarten und Robinson-Spielplatz ans \nSeefeld anzubinden. Es sollten gute Fusswegverbindungen und Parkierungsmöglichkeiten angeboten \nwerden.  \n\nDas vom Beurteilungsgremium zur Weiterbearbeitung ausgewählte Siegerprojekt sieht vor, das \nKunstrasenspielfeld in die bestehende Rundbahn zu verlegen und an dessen heutiger Stelle ein \nmultifunktionales Rasenspielfeld zu schaffen, das im Sommer zur grosszügigen, mit dem Strandbad \nzusammenhängenden Badewiese wird. Dazu muss der kleine Sportplatzbach5 um wenige Meter ver-\nlegt werden. Das zweite Rasenspielfeld soll, um 90° gedreht, künftig längsseitig an die Rundbahn zu \nliegen kommen. Durch diese Anordnung entstehen gemäss dem Beschrieb im Siegerprojekt «stark \nextensivierte Flächen», gemäss Bericht des Beurteilungsgremiums ein «Pufferraum» zum Steinibach-\nried und zum Seeufer hin. Das Strandbad soll durch die Entfernung der heute bestehenden Mauer \ngeöffnet werden. Der bestehende Fussweg entlang dem Steinibach- und Seeufer im Schutzperimeter \n(BLN, Flachmoor und Amphibienlaichgebiet) soll aufgehoben und ausserhalb der Schutzobjekte durch \ndas Areal führen. An einer Stelle beim Weg ist ein «Publikumsweiher» vorgesehen, über den ein Steg \nbis ins Ried zu einer erhöhten Plattform führt. Ein weiterer neuer Steg in den Perimeter der Schutzge-\nbiete ist südlich des Kindergartenbereichs verzeichnet. Eine neue Fusswegverbindung zum Kindergar-\nten Rankried verläuft an der Grenze der Schutzgebiete. An Hochbauten sind ein «Klubhaus» in der \nNähe der Rundbahn, ein Restaurant und ein Garderobenhaus beim Seebad sowie ein neues Kinder-\ngartengebäude im Rankried geplant. Alle Gebäude sind als pavillonartige Rundbauten vorgeschlagen, \nderen Zentralraum durch ein markantes kegelförmiges Dach akzentuiert wird. Zwischen den Spielfel-\ndern sieht das Projekt eine doppelseitige gedeckte Tribüne vor. \n\nFür die Einschätzung der geplanten Umgestaltung des Areals Seefeld nimmt die Kommission in erster \nLinie die oben genannten relevanten Schutzziele des BLN-Objektes sowie die nachfolgenden gesetz-\nlichen Grundlagen und sekundär die darunter genannten Schutzziele der anderen betroffenen Schutz-\nobjekte (Biotope) von nationaler Bedeutung (Flachmoor und Amphibienlaichgebiet) als Massstab. \n\nArt. 6 NHG legt fest, dass durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inven-\ntar des Bundes dargetan wird, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jeden-\nfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die \ngrösstmögliche Schonung verdient (Abs. 1). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im \n\n                                                      \n5 Bezeichnung gemäss Gewässernetzkarte des Kantons Luzern, in den LK ist der Bach nicht verzeichnet. \n\n\n\n \n \n\n \n\n4/6 \n\n \n \n\nSinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, \nwenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entge-\ngenstehen (Abs. 2). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften \nund Naturdenkmäler (VBLN) gilt für alle BLN-Objekte der Grundsatz, dass die Objekte (…) in ihrer \nnatur- und kulturlandschaftlichen Eigenart und mit ihren prägenden Elementen ungeschmälert erhal-\nten bleiben müssen. Daraus folgt, dass die Auswirkungen von jedem geplanten Vorhaben im Hinblick \nauf die Einhaltung dieses Grundsatzes, wie er durch die objektspezifischen Schutzziele des BLN-\nObjektes konkretisiert ist, abgeklärt werden müssen. \n\nAuch Flachmoore und Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung müssen ungeschmälert er-\nhalten bleiben (Art. 4 der Flachmoorverordnung bzw. Art. 6 der Amphibienlaichgebiete-Verordnung \n[AlgV]). Die Kantone haben zudem dafür zu sorgen, dass bestehende Beeinträchtigungen von \nObjekten bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit möglich rückgängig gemacht bzw. beseitigt \nwerden (Art. 8 der Flachmoorverordnung bzw. Art. 11 AlgV). Dasselbe gilt auch bezüglich der BLN-\nObjekte (Art. 7 VBLN). \n\nDie Umgestaltung muss also im Sinne der objektspezifischen Schutzziele des BLN-Objektes bzw. \nbezüglich der Biotope von nationaler Bedeutung in Ermangelung objektspezifischer Schutzziele im \nSinne der allgemeinen Schutzziele gemäss den jeweils anwendbaren Biotopverordnungen wirken. Sie \ndarf keine Verschlechterungen mit sich bringen, konkrete Verbesserungen des Schutzes sind ange-\nsichts der sich hier bietenden Gelegenheit anzustreben. \n\nDie ENHK stützt sich bei ihrer Beurteilung auf die Pläne des (punktuell weiterentwickelten) Sieger-\nprojektes aus dem Studienauftrag der Gemeinde Horw, die weiteren vom Kanton Luzern gelieferten \nUnterlagen und die Aussagen beim Augenschein ab. Es gibt momentan noch keine definitive Planung \nund kein Bauprojekt. Die Beurteilung der Kommission muss darum eine provisorische sein und kann \nspätere Beurteilungen von verbindlichen Plänen und Projekten nicht präjudizieren. \n\nDie ENHK gewinnt aufgrund der momentanen Informationen folgende Erkenntnisse: \n\n- Insbesondere durch die geplante Verlegung des Uferweges, aber auch durch die Aufhebung des \nCampings und die neue Anordnung der Sportplätze werden die Schutzobjekte allesamt entlastet. \nDie Entlastung umfasst Bauten und Anlagen, Störungen und Schadstoff-Einträge aus dem Grün-\nflächenunterhalt. \n\n- Ein erstes hydrologisches Gutachten zeigt auf, dass das Flachmoor Steinibachried mit der Umge-\nstaltung des Seefeldes ungeschmälert erhalten oder dessen hydrologische Situation sogar ver-\nbessert werden kann. Dank den extensivierten Flächen entsteht eine Art Pufferbereich um die \nFlachmoorflächen. \n\n- Durch die Entfernung der Mauer um das Seebad öffnet sich der Blick auf den See und damit auf \ndas BLN-Objekt, und eine Wanderungsbarriere für die Fauna verschwindet, d.h. die ökologische \nVernetzung wird verbessert. \n\n- Die Auswirkungen der kleinräumigen Verlegung des Sportplatzbachs sind noch nicht genau doku-\nmentiert. \n\n- Die geplanten punktuellen neuen Hochbauten liegen knapp ausserhalb des BLN-Perimeters. Sie \nerscheinen auf den Visualisierungen mit ihrem kegelförmigen, die Vertikale betonenden Dach trotz \nihrer Höhe dezent. Beim Augenschein kam die Delegation der ENHK zur Erkenntnis, dass die \nBauten vom See her gesehen voraussichtlich durch die vorhandenen Bäume grossenteils ver-\ndeckt werden (zumindest während die Bäume belaubt sind). Sie stellen damit eine höchstens \nleichte Beeinträchtigung dar. \n\n- Die neuen Wege, die beim Sportplatzbach und östlich des Steinibachs im Randbereich des BLN \nliegen, sowie die vorgesehenen Stege und die erhöhten Plattformen innerhalb des BLN-Perime-\nters stellen Beeinträchtigungen des BLN-Objektes dar, die voraussichtlich als leicht bewertet \nwerden können. Ob die neuen Anlagen mit den Schutzzielen des Flachmoors und des Amphibien-\nvereinbar sind, muss noch abgeklärt werden. \n\nDie Kommission kommt aufgrund der momentanen Informationen insgesamt zum Schluss, dass die \ngeplante Umgestaltung des Seefeldes zu voraussichtlich höchstens leichten Beeinträchtigungen des \n\n\n\n \n \n\n \n\n5/6 \n\n \n \n\nBLN-Objektes 1606 führen dürfte und dass die Schutzobjekte teilweise entlastet und aufgewertet \nwerden könnten. \n\nEventuelle Anpassungen im Rahmen der weiteren Projektplanung und Umsetzung können diese Ein-\nschätzung jedoch massgeblich beeinflussen. Um die Beeinträchtigung des BLN-Objektes gering zu \nhalten bzw. zu vermeiden und eine Aufwertung der Schutzobjekte zu erreichen, erachtet die Kommis-\nsion folgende Rahmenbedingungen und Aspekte für die weitere Planung als wichtig: \n\n- Die Umgestaltung des Seefeldes darf insgesamt nicht zu einer Zunahme des Erholungsdrucks auf \ndie Schutzgebiete führen. Die geschützten Biotope (Flachmoor und Amphibienlaichgebiet) müssen \nvor Störungen und Beeinträchtigungen durch Erholungssuchende und Hunde wirksam geschützt \nwerden. Das heisst, dass der «Pufferraum» zum Steinibachried als solcher funktionieren und eine \neffektive Besucherlenkung realisiert werden muss, z.B. durch eine geeignete, landschaftsverträg-\nliche Abzäunung. Erste Anhaltspunkte finden sich in den Projektunterlagen im «Aufgabenkatalog \nGutachten Lärm». \n\n- Der «Pufferraum» muss so ausgeschieden und gestaltet werden, dass das Steinibachried vor \nnegativ wirkenden Stoffeinträgen effektiv geschützt wird. \n\n- Ein negativer Einfluss auf die Hydrologie der Schutzobjekte muss, wie im Gutachten Hydrologie \nempfohlen, mit vertieften Abklärungen definitiv ausgeschlossen werden. \n\n- Die geplanten erhöhten Plattformen im Schutzobjekt und die Stege müssen sorgfältig und zurück-\nhaltend geplant und deren Vereinbarkeit mit den Schutzzielen belegt werden. Dasselbe gilt für den \n«Publikumsweiher» und dessen Umgebung in der künftig extensivierten Fläche. \n\n- Im Sinne der Pflicht zur Behebung von bestehenden Schäden und Beeinträchtigungen sind im \nZuge der Umgestaltung die vorhandenen Schüttungen im Bereich des bestehenden Uferweges \nund des Wegtrassees in der Verlängerung der Rankriedstrasse zu entfernen und generell alle \nBereiche südlich des geplanten neuen Weges wieder möglichst auf das ursprüngliche Riedniveau \nabzutiefen. \n\n- Die oberhalb des Perimeters vorgesehenen Renaturierungsmassnahmen des Steinibachs sollten \nim Projektperimeter fortgesetzt werden, indem die Verbauungen aus Stein und Holz entfernt und \ndie Ufer abgeflacht werden. \n\n- Die Verlegung des Sportplatzbachs muss detailliert geplant und im Mündungsbereich deren Ver-\neinbarkeit mit den Schutzzielen belegt werden. \n\n- Der Übergang von der multifunktionalen Rasenfläche zum Seebad muss visuell und für die Klein-\nfauna auch funktional offen sein, um den Blick auf den See (und damit auf das BLN-Objekt) und \ndie Vernetzung für die Fauna zu ermöglichen.  \n\n- Die Hochbauten (Rundbauten, Tribüne) dürfen vom See her betrachtet nicht dominant in Erschei-\nnung treten, sondern müssen in Dimension, Form und Materialisierung dezent bleiben. Deren \nGebäudehöhen dürfen bestehende natürliche Strukturen (namentlich die Baumkulisse) nicht \nüberragen. \n\n- Der Minimierung der Lichtemissionen insbesondere aus dem Sportplatzbereich ist angesichts der \nunmittelbaren Nähe der geschützten Biotope mit ihren Lebensräumen für die Fauna besondere \nBeachtung zu schenken. Richtungsweisende Angaben finden sich in den Projektunterlagen im \n«Leitfaden zur Beleuchtung». \n\n- Die bestehende Baumvegetation im Uferbereich muss erhalten bleiben, um auch vom See her \neine entsprechende landschaftliche Kulisse vor dem Siedlungsgebiet sicherzustellen. \n\nDiese Stellungnahme wurde im Rahmen einer Voranfrage erstellt. Die ENHK beantragt, dass ihr die \ndefinitive Planung zur Umgestaltung Seefeld erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Die abschlies-\nsende Begutachtung gemäss Art. 7 NHG bleibt ausdrücklich vorbehalten. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n6/6 \n\n \n \n\nDie Kommission dankt für den frühzeitigen Einbezug in die Planung und wünscht über den weiteren \nVerlauf des Geschäfts orientiert zu werden.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK \n \n\n      \nDr. Heidi Z’graggen Marcus Ulber  \nPräsidentin Wissenschaftlicher Mitarbeiter  \n \n \n \n \n \nKopie an: \n\n- BAFU, Abteilung Biodiversität und Landschaft \n\n\n