parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 278 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 19. Mai 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Einwohnerrat Heiri Niederberger (bis 19.00 Uhr; beruflich) \n\nEinwohnerrätin Silvia Simoes-Bolliger (beruflich) \nEinwohnerrat Beat Imboden (ab 18.00 Uhr; beruflich) \n\n \nVorsitz: Einwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 20.30 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit \nfest. Sie weist darauf hin, dass dem Büro beim Planen und Erstellen der Traktandenliste ein Dringliches Po-\nstulat auf die Liste "gerutscht" sei, welches just vor der abgesagten Sitzung im April eingegangen war. Die \nDringlichkeit sei somit im Rat gar noch nicht behandelt worden. Sie möchte sich im Namen des Büros für \ndieses Versehen entschuldigen. Sie schlage deshalb vor, dass über die Dringlichkeit dieses Dringlichen Po-\nstulates Nr. 553/2005 ebenfalls heute entschieden werde. Falls die die Dringlichkeit dann nicht gegeben wä-\nre, würde sie dieses Postulat in der Folge abtraktandieren. Sie danke für das Verständnis. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass der Rat heute nun über die \nDringlichkeit dreier Vorstosses zu entscheiden habe. Es handle sich um das Dringliche Postulat Nr. \n553/2005, Hans-Ruedi Jung, CVP: "Tankstelle und Tankstellenshop Pilatusmarkt", weiter um das Dringliche \nPostulat Nr. 555/2005, Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnender: "Durchsetzung Lastwagen-\nfahrverbot Kirchweg" sowie um das Dringliche Postulat Nr. 556/2005, Robert Odermatt, SVP, und Mitunter-\nzeichnende: "Sanierung Seebad Horw". Sie bitte den Postulanten Hans-Ruedi Jung um Begründung der \nDringlichkeit. \n \nHans-Ruedi Jung erscheint die Dringlichkeit deshalb gegeben, da die entsprechenden Massnahmen für die-\nse Tankstelle und den Tankstellenshop Pilatusmarkt bereits in Vorbereitung seien, das Terrain sei praktisch \nso vorbereitet, dass man bald mit den Bauarbeiten beginnen könnte. Er sei der Auffassung, das nicht ein-\nfach so geschehen zu lassen, zumal es sich um eine grundsätzliche Änderung des Bebauungsplanes hand-\nle, andererseits sei die Gemeinde Horw unmittelbar vom Verkehr zu und von dieser Tankstelle und des \nTankstellenshops betroffen sei. Das führe auch zu grösseren Problemen zur Zufahrt bis zum Ökihof und weil \ndie Frist für das Baugesuch an und für sich bereits kurz nach Ostern abgelaufen sei, sei er der Meinung, den \nVorstoss dringlich zu behandeln, damit der Gemeinderat, wenn nicht bereits erfolgt, die notwendigen Schrit-\nte in die Wege leiten könne. \n \n\n\n\n 2\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi vertritt namens des Gemeinderates die Auffassung, dass der Postulant \nbeim Gemeinderat offene Türen eingerannt habe, man sei sich der Dringlichkeit bewusst und opponiere \nnicht dagegen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann schlägt vor, das Traktandum wie vorgesehen in der \nTraktandenliste unter 4. zu behandeln. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 553/2005 "Tankstelle und Tankstellenshop Pilatusmarkt" wird somit wie \nvorgesehen unter Traktandum 4 behandelt. \n \nHans-Ruedi Jung nimmt stellvertretend für die entschuldigte Silvia Simoes-Bolliger zur Dringlichkeit des \nDringlichen Postulates Nr. 555/2005 "Durchsetzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg" Stellung. Eventuell ren-\nne er mit dem Postulat von Silvia Simoes-Bolliger weitere "offene Türen" ein, doch der Vorstoss verlange, \nbeim Kirchweg ein Lastwagenverbot zu erstellen und auch durchzusetzen. Die Problematik sei bekannt, \nman habe langsamen Verkehr auf einem Teil der umgebauten Kantonsstrasse, was zur Folge haben, dass \neinige Lastwagenfahrer bewusst oder unbewusst an diesem Fahrverbot durch das Dorf durch anstünden, \nund danach den Umweg über den Kirchweg nähmen. Als der Einwohnerrat seinerzeit den Baukredit für das \nBauvorhaben "Beruhigung Kantonsstrasse" sprach, ging man natürlich nicht davon aus, dass ein solcher \nUmweg benützt würde. Die Dringlichkeit sei dadurch gegeben, dass nun diese Lastwagen dauernd auf dem \nKirchweg fahren. Massnahmen müssten rasch getroffen werden, sie wurden teilweise auch schon getroffen, \nwie er bemerken konnte. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält auch hier namens des Gemeinderates fest, dass die "Türen ganz \nweit offen" seien. Wenigstens provisorisch stehe eine Signalisation, der Gemeinderat opponiere auch hier \nnicht der Dringlichkeit. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann schlägt vor, das Traktandum wie unter 5. in der Trak-\ntandenliste zu behandeln. Die nachfolgenden Traktanden werden sich entsprechend verschieben. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 555/2005 "Durchsetzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg" wird somit un-\nter Traktandum 5 in der Traktandenliste eingefügt. \n \nRobert Odermatt hält fest, dass der Zustand der Fassaden beim Seebad Horw, gelinde gesagt, unansehn-\nlich sei. Die Fotos, welche dem Postulat mitgeliefert wurden, sprechen mehr als tausend Worte. Dieser Zu-\nstand sei nicht neu, doch jetzt, wo die Rodungsarbeiten für die neuen Sportanlagen im Gange seien, komme \ndiese Fassade so richtig in Geltung. Die Baufälligkeit werde wahrscheinlich niemand bestreiten. Je schneller \ndas Postulat überwiesen sei, umso schneller habe der Gemeinderat die Möglichkeit, dem Einwohnerrat eine \ngute Lösung vorzulegen. Wenn man heute der Dringlichkeit zustimme, dann sei die Variante viel grösser, \ndass man sich bei der Eröffnung des neuen Sportplatzes nicht schämen müsse. Aus diesen Gründen könnte \nwohl das Postulat noch zwei bis drei Monate warten; was aber nicht warten könne, sei der Punkt 2 des Po-\nstulates, nämlich die Parkplatzsituation. Nächste Woche sei man zum Spatenstich zum Sportplatz eingela-\nden, und die Badesaison habe ebenfalls begonnen. Die Parkplatzsituation für das Seebad Horw sei sehr \nsehr schlimm, das sei für das Seebad Horw ein existentieller Punkt. Die Gemeinde müsse für eine zufrie-\ndenstellende Lösung besorgt sein. Jeder Franken, welcher das Seebad weniger einnehme, müsse früher \noder später die Gemeinde bezahlen. Es sei auch nicht möglich, einfach beim Technikum zu parkieren. Er \nbitte den Rat, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass für den Gemeinderat, gerade wegen den Park-\nplätzen, unbestritten sei. Der Gemeinderat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen bzw. der Dringlich-\nkeit zuzustimmen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann schlägt vor, das Traktandum wie unter 6. in der Trak-\ntandenliste zu behandeln. Die nachfolgenden Traktanden werden sich entsprechend verschieben. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" wird somit unter Traktandum 6 in der \nTraktandenliste eingefügt. \n \n \n\n\n\n 3\n\nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1. B+A Nr. 1307 Verwaltungsrechnung 2004 der Einwohnergemeinde \n2. B+A Nr. 1308 Verwaltungsrechnung 2004 der Bürgergemeinde \n3.  Pause \n  anschliessend Fragestunde \n4. Nr. 553/2005 Dringliches Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Tankstelle und Tankstellenshop \n  Pilatusmarkt \n5. Nr. 555/2005 Dringliches Postulat Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnender: \n  Durchsetzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg \n6. Nr. 556/2005 Dringliches Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: \n  Sanierung Seebad Horw \n7. Nr. 550/2005 Postulat Roger Jenni, FDP: Verslummung des Ladenmixes entlang der \n  Kantonsstrasse \n8. Nr. 515/2005 Interpellation Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Förderung von \n  "Horw Zentrum" \n9. Nr. 509/2004 Interpellation Sacha Woodtli, SVP, und Mitunterzeichnende: Millionengeschenke \n  für reiche Steuerflüchtlinge \n10. Nr. 510/2004 Interpellation Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Entsorgung im Ökihof \n  durch Auswärtige \n11. Nr. 506/2004 Interpellation Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Überprüfung der \n  Kundenfreundlichkeit beim Bauamt \n\nMitteilungen der Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann kann heute, quasi mit Latein "habemus Grossrat" Tho-\nmas Zemp, CVP, zur Wahl in den Grossen Rat des Kantons Luzern herzlich gratulieren. Ferner gibt sie \nbekannt, dass sie den Rat an folgenden Anlässen habe vertreten können: \n \n5. April 2005: Eröffnung von Otto's \n9. April 2005: Jodlerabend Jodlerclub "Heimelig" Horw \n14. April 2005: Vergabe von Anerkennungen von Sportlerinnen und Sportlern von 2004 \n30. April 2005: Jubiläumsfest 25 Jahre Ludothek Horw \n27. April 2005: Generalversammlung Gewerbeverein Horw \n3. Mai 2005: Generalversammlung Genossenschaft Papiermühle Horw \n14. Mai 2005: Theaterpremiere "Theater am See Kastanienbaum" \n \nSie teilt ferner mit, dass sie seit der letzten Sitzung 35 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburts-\ntagen habe gratulieren dürfen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann möchte den Rat an dieser Stelle über die Tätigkeit der \neinwohnerrätlichen Bürgerrechtsdelegation informieren. An deren Sitzungen vom 21. März 2005 bzw. 2. Mai \n2005 habe die Delegation insgesamt acht Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \nSechs Personen davon seien serbisch-montenegrinischer, eine Person mazedonischer und eine weitere \nPerson bosnisch-herzegowinischer Herkunft. \n\nNeueingänge \n\n30. März 2005: Postulat Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnende: Für einen Einfränklertag im öf-\nfentlichen Verkehr \n\n2. April 2005: Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP, und Mitunterzeichnende: Ausleihe Horwerhalle \n16. April 2005: Dringliches Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP, und Mitunterzeichnende: Tankstelle \n\nund Tankstellenshop Pilatusmarkt \n21. März 2005: Postulat Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnende: Betagtenwohnungen im Hor-\n\nwer Zentrum \n3. Mai 2005: Dringliches Postulat Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnender: Durch-\n\nsetzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg \n12. Mai 2005: Interpellation Niklaus Bucher, CVP, und Mitunterzeichnende: Ein schönes, sauberes \n\nHorw \n18. Mai 2005: Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Sanierung Seebad Horw \n\n\n\n 4\n\n18. Mai 2005: Postulat Beatrice Buholzer-Stierli, FDP, und Mitunterzeichnende: Sauberkeit als \nVisitenkarte von Horw \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 277 der Sitzung \nvom 17. März 2005 eine schriftliche Einsprache eingegangen sei. Hans-Ruedi Jung sehe sein Votum auf \nSeite 22 an zwei Stellen sinnverkehrt wiedergegeben. \n \nHans-Ruedi Jung hält fest, dass es sich um folgende Passagen handle: \n"Protokoll: \nEr gebe aber jenen Recht die sagen, dass eine Autobahn oder Eisenbahn irgendwo gebaut werde, son-\ndern... \nDie Aussage war: \nEr gebe aber jenen Recht die sagen, dass eine Autobahn oder Eisenbahn nicht irgendwo gebaut werden, \nsondern... \n \nProtokoll: \nNicht einfach bewilligen, aber dem Gesuchsteller, welcher Land von der Gemeinde in Anspruch nehmen \nwolle, nachweisen, dass es nötig... \ndie Aussage war: \nNicht einfach bewilligen, aber der Gesuchsteller, welcher Land von der Gemeinde in Anspruch nehmen wol-\nle, müsse nachweisen, dass es nötig..." \nEr bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag, welcher selbstredend sei, zuzustimmen; wer Zweifel daran habe \nkönne mit Bewilligung der Ratspräsidentin Rücksprache mit dem Protokollführer nehmen. Er sei dankbar, \nwenn man dieser Änderung zustimmen könne. \n \nGegen die Einsprache von Hans-Ruedi Jung gibt es keine Opposition. \n \nDas Protokoll Nr. 277 gilt somit, unter Berücksichtigung der Einsprache von Hans-Ruedi Jung, als geneh-\nmigt. \n\nTraktandum 1 \nB+A Nr. 1307: Verwaltungsrechnung 2004 der Einwohnergemeinde \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass sich die Rechnung 2004 \nder Einwohnergemeinde mit einem Ertragsüberschuss von 5,17 Mio. Franken sehr erfreulich präsentiere. \nDie GPK habe trotzdem den vorliegenden Bericht und Antrag eingehend mit sämtlichen Gemeinderatsmit-\ngliedern ressortbezogen und mit dem Finanzsekretär besprochen, diverse Fragen konnten diskutiert und \ngeklärt werden. Es gab keine grösseren Punkte, welche unklar gewesen wären, und die Unterlagen seien \nrecht sauber verfasst worden, die Kommentare seien integriert worden. Das Rechnungsergebnis lasse sich \nmit folgenden Eckdaten zusammenfassen: Die Laufende Rechnung 2004 schliesse mit einem Ertragsüber-\nschuss von 5,17 Mio. Franken ab, das sei im Vergleich zum Voranschlag ein Ergebnis, welches rund 6,5 \nMio. Franken besser sei. Die Investitionsrechnung schliesse mit Nettoinvestitionen von 2,65 Mio. Franken \nab, das seien 6,8 Mio. Franken weniger als budgetiert. Der Finanzierungsüberschuss, resultierend aus die-\nsen beiden Rechnungen, betrage dann noch 4,206 Mio. Franken, das sei wiederum, verglichen mit dem \nBudget, eine wesentliche Abweichung, denn dort hatte man einen Finanzierungsfehlbetrag von 9 Mio. Fran-\nken gehabt. Ein Blick in die Bilanz zeige, dass die Nettoverschuldung von 9,7 Mio. Franken auf eine halbe \nMillion abgenommen habe, dass die langfristigen Schulden jedoch von 8,9 Mio. Franken auf auf 17 Mio. \nFranken zugenommen hätten. Man dürfe festhalten, dass die Einwohnergemeinde sehr gute und erfreuliche \nZahlen vorweise. Wenn man nun Rechnung und Budget miteinander vergleiche, so stelle man fest, dass bei \nall diesen Zahlen massive Abweichungen zu sehen seien. Die Gründe seien im wesentlichen fünf an der \nZahl. Stichwort Landverkauf: Zwar gab es einen geplanten, jedoch nicht budgetierten Landverkauf im Orts-\nkern, welcher zu einem Buchgewinn von ca. 3 Mio. Franken führte. Stichwort Handänderungs-, Grundstück-\n\n\n\n 5\n\ngewinn- und Erbschaftssteuern: Diese Sondersteuern brachten Mehreinnahmen von rund 2,2 Mio. Franken. \nStichtwort Personalkosten: In der Folge einer zu hohen Budgetierung seien diese um Fr. 800'000.00 tiefer \nausgefallen. Stichwort Bilanzbereinigung: Diverse Vorfinanzierungen wurden nun aufgelöst während des \nJahres 2004. Als letztes, Stichwort Investitionsrechnung: Im Gegensatz zu früheren Jahren, wo man jeweils \nin der Investitionsrechnung das ausgewiesen hatte, welches im Budget beschlossen wurde, ging man nun \ndazu über, lediglich noch das aufzuzeigen, was man auch tatsächlich investiere und keine grossen R\nstellungen mehr mache. Vielfach hatte man die Situation, dass man beispielsweise 4 Mio. Franken ausga\nals Verwaltungsvermögen aktivierte, aber dann bei den Rückstellungen über 3,5 Mio. Franken verfügte, \nman mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen hatte. Das seien die fünf wichtigsten Punkte, die aufzeigen, \nweshalb die Rechnung 2004 schwierig verglichbar mit der vorangehenden Rechnung und mit den entspre-\nchenden Finanzkennzahlen. Auf der Einnahmenseite sei der Nettoertrag der Gemeindesteuern mit 25,4 Mio\nFranken eigentlich genau nach Budget verlaufen, der Ertrag aus dem laufenden Jahr nehme aber langsam \nwieder zu, dafür nehmen die Nachträge aus früheren Jahren ab und erreichen nicht mehr die budgetiert\nWerte. Vermögenserträge aus Guthaben, Entgelten, Rückerstattungen an das Gemeinwesen und Beiträge \nfür die eigene Rechnung hätte ebenfalls Mehreinnahmen von knapp 1 Mio. Franken gegeben. Auf der Aus-\ngabenseite stelle man fest, dass der Personalaufwand Fr. 800'000.00 unter Budget ausgefallen war. Ge-\ngenüber dem Vorjahr war es aber eine Zunahme von einer halben Million oder knapp 2,5 %, das sei auch \nrealistisch und begründbar. Der Sachaufwand habe das budget um Fr. 430'000.00 überschritten, die Be-\ngründungen dazu ersehe man aus der Rechnung. Trotzdem liege er um einiges tiefer gegenüber dem Vor\njahr. Im Rechnungsjahr 2004 seien Abschreibungen von 1,88 Mio. Franken auf dem Verw\ngemacht worden, deren Fr. 478'000.00 auf dem Finanzvermögen. Im Rahmen des Antrages für die Gewinn\nverwendung sehe der Gemeinderat nochmals zusätzliche Abschreibungen von Fr. 375'000.00 auf dem Ver-\nwaltungsvermögen und 1 Mio. Franken beim Finanzvermögen. Durch die Auflösung von Vorfinanzierungen \nund Entnahmen aus Fonds habe es dazu geführt, dass nochmals Abschreibungen von 9,56 Mio. Franken \ngemacht wurden; alles in allem ergebe dies Abschreibungen von 13,3 Mio. Franken, das sei massiv. Die Li-\nmite für den Gemeinderatskredit errechne sich aus den budgetierten Steuereinnahmen beid\nsie betrage für das Jahr 2004 1,77 Mio. Franken, mit gesprochenen Krediten von total 1,52 Mio. Franken, \nverteilt knapp 1,4 Mio. Franken bei der Einwohnergemeinde und ca. Fr. 80'000.00 bei der Bürgergemeinde\nsei die Kreditlimite nicht vollständig ausgeschöpft worden. Abschliessend möchte er im Namen der\ndem Gemeinderat und dem Finanzsekretär und der Verwaltung allgemein den Dank aussprechen u\ndiesem guten Resulat gratulieren. Er denke, dass das Jahr 2004 wirklich erfreulich sei; wenn auch klar sei, \ndas es mindestens teilweise Sondereffekte seien, welche man nicht jedes Jahr erwarten könne. Die GPK se\nsomit für Eintreten, werde aber dann bei der Detailberatung einen anderen Antrag für die Verwendun\nErtragsüberschusses vorschlagen. \n\nück-\nb, \n\nda \n\n. \n\nen \n\n-\naltungsvermögen \n\n-\n\ner Gemeinden, \n\n, \n GPK \nnd zu \n\ni \ng des \n\n \nHans-Ruedi Jung hält im Namen der CVP-Fraktion fest, dass die Rechnung 2004 ein erfreuliches Resultat \nvorweise. Mit Freude nahm man zur Kenntnis, dass sich die damalige Budgetdisziplin bei der Einwohnerge-\nmeinde gelohnt habe. Die Sondereffekte seien bekannt, wenn jeweils auch nicht genau kalkulierbar, und \ndeshalb könne man sich auch in Zukunft nicht auf diese verlassen. Man werde auch diesbezüglich stets wie-\nder mit Überraschungen rechnen müssen. Er hoffe natürlich, im Sinne von positiven Überraschungen. Die \nVerwendung des Ertragsüberschusses habe auch in den CVP-Reihen zu reden gegeben, sie sei nicht \nunbestritten. Ein Antrag dazu folge in der Detailberatung. Bei einem Ausblick in die Zukunft müsse man den-\nnoch schauen, wie sich die Finanzen in etwa entwickeln könnten. Sehr wohl wisse er, dass jetzt nicht schon \nder Zeitpunkt gekommen sei, über das Budget 2006 zu diskutieren. Doch wissend, dass der Budgetprozess \ninnerhalb der Verwaltung und des Gemeinderates bereits angelaufen sei, werde man sich Gedanken \ndarüber machen müssen, wie das weiter gehen soll mit diesen Ertragsüberschüssen, auch wenn wohl nicht \ngenau kalkulierbar seien, aber in einem gewissen Ausmass erwartbar seien. Man müsse sich überlegen, ob \nman nicht im Herbst über eine Steuersenkung nachdenken müsste. Das müsse aber gut überlegt sein, eine \nSteuersenkung ziehe immer auch Folgen mit sich, insbesondere mit dem neuen Finanzausgleich, wo die \nGemeinde im doppelten Sinne Ertragsausfälle zu verzeichnen hätte, aber er meine, über eine moderate \nSteuersenkung dürfte man im Herbst dann sprechen. \n \nHeinz Sigrist erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass auch diese an der guten Rechnung 2004 Freude ge-\nhabt habe. Man störte sich einzig daran, dass der Buchgewinn, welcher aus dem Landverkauf entstanden \nsei, nicht budgetiert wurde; man hätte das tun können, denn dieser Verkauf war bekannt, das sei nicht neu. \nDie Rechnung sei erfreulich, jedoch dürfe man die Gründe für den guten Abschluss nicht überbewerten. Mit \neinem solchen Buchgewinn und auch mit so hohen Sondersteuern könne man nicht jedes Jahr rechnen, das \nseien Ausnahmefälle gewesen. Man müsse also weiterhin auf der Hut sein, dass mit unseren Steuergeldern \numsichtig umgegangen werde. Es gehe auch nicht darum, unsere Gemeinde tot zu sparen, man müsse \naber vorsichtig umgehen mit unserem Geld. Weiterhin müsse man das Notwendige vom Wünschbaren un-\nterscheiden, "nice to have" habe auch weiterhin mit der notwendigen Vorsicht Platz. Künftig werden auch \nweitere, hohe Kosten auf uns zukommen, welche nur schwer beeinflussbar seien. Zu den Finanzen sei Sor-\nge zu tragen, nur dann könne man unsere Gemeinde auch weiterhin attraktiv halten, so dass man die Steu-\n\n\n\n 6\n\nern eventuell noch senken könnte. Die FDP-Fraktion danke der Verwaltung und dem Gemeinderat für das \nVorgehen, welches an den Tag gelegt wurde. Die FDP sei für Eintreten. \n \nHeiri Schwegler erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass diese über das gute Ergebnis sehr zufrieden sei. \nDer positive Rechnungsbschluss der Einwohnergemeinde schaffe etwas Luft für die zukünfte Budgetdebat-\nte. Natur, Erholungsräume, Bildung (inkl. Musikschule), Kultur sollen davon profitieren. Die Lebensqualität in \nHorw soll gesteigert werden. Die Seite 4 habe es jedoch in sich, auch bei der L2O-Fraktion; es gehe um die \nGewinnverwendung. Grossmehrheitlich könne die Fraktion die Gewinnverwendung der 5,1 Mio. Franken, so \nwie es der Gemeinderat vorschlage, unterstützen. Der Antrag der L2O werde aber sein, dass nicht lediglich \nder ganze Betrag ins Eigenkapital gebucht würde, man würde gerne noch einen Zuschuss für das Alters- \nund Pflegeheim vorsehen, damit das aktivierte Verwaltungsvermögen reduziert und die Abschreibungsrate \ngesenkt werden könnten. Auf die Tarifgestaltung hätte das eine positive Auswirkung, damit könnte man allen \nBewohnerinnen des Alters- und Pflegeheimes einen sozialen Beitrag leisten. Übrigens sei der Fraktion auch \naufgefallen, dass Horw nicht die einzige Gemeinde gewesen sei, welche aus einem budgetierten Defizit ei-\nnen Gewinn erwirtschaftet habe. Die L2O-Fraktion danke allen Verantwortlichen für die saubere und seriöse \nRechnungsführung und sei für Eintreten auf die vorliegende Rechnung. \n \nAlwin Larcher hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass unter all den vielen Traktanden, welche der Rat \nwährend des Jahres behandle, zwei herausragten: Sicher sei dies das Budget, dann sei es die Rechnung, \nim übrigen eine sehr saubere und komplette Rechnung. Er vergleiche diese beiden Ereignisse stets mit ei-\nner Taufe und einer Abdankung; beim Budget, das wäre die Taufe, seien alle positiv gestimmt, es brodle et-\nwas, und doch weiss niemand, wie es herauskomme. Bei der Rechnung dann wisse man alles, das sei wie \nbei einer Abdankung. Was wolle man dann noch an diesen Zahlen ändern, also nicht mehr viel. Selbstver-\nständlich könne man sich Gedanken machen darüber. Bei einer Abdankung sei es auch so, dass, wenn der \nDahingegangene, nichts hinterlasse, dass dann auch nicht viel gesagt werde. Hinterlasse er hingegen et-\nwas, und das sei bei dieser Rechnung der Falle, dann sei etliches zu sagen, und dann gebe es dann auto-\nmatisch Verteilkämpfe. Eine solche Erbschaft könne man wohl kaum ausschlagen. Zu den Verteilkämpfen \nresp. zur Verteilung des Überschusses werde man dann noch in der Detailberatung zurück kommen. Man \nsei für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass gedankt und ab-\ngedankt werde, man sei aber im Gemeinderat sehr erfreut über die positive Aufnahme gewesen und schlie-\nsse sich dem Dank an. Man sei sehr erfreut gewesen über das Resultat. Man halte aber fest, dass die drei \nPositionen gleichzeitig erwähnt werden müssen; einerseits der Buchgewinn, dann der Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag einer Position von 1,5 Mio. Franken und der Unterschied von den budgetierten Persona-\nlaufwändungen zu den effektiven Personalaufwändungen. Der Dank an das Personal und an die Verwaltung \ngebe er gerne weiter, man könne nun bemerken, dass der Spareffekt, welcher im 2003 ausgelöst wurde, \nnun Früchte trage. Wenn man nun auch beim Sachaufwand nicht genau beim Budget abgeschlossen habe, \nso seien dies Ausgaben, welche die Gemeinde gezwungen hätten, gewisse Sachen zu ersetzen und anzu-\nschaffen. Betreffend Verwendung des Überschusses werde er in der Detailberatung zurück kommen. Im \nMoment belasse er es mit diesen Ausführungen. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann verweist explizit darauf, dass bei Wortmeldungen stets \ndas oder die Konti genannt werden müssen. \n \nLaufende Rechnung 2004 nach Funktionen \n \n214 (generell): Musikschule \nRudolf Meier nimmt generell zur Kontengruppe 214 Stellung. Die Ausgaben der Musikschule erscheinen der \nFDP-Fraktion vehement teuer. In diesem Bereich sei dringend zu sparen. Zuhanden des Protokolles gebe er \ndie Erklärung ab, dass, wenn das Reglement bearbeitet werde, die Elternbeiträge dort massiv erhöht wer-\nden müssen. \n \n300.365.00: Kulturförderung: Beiträge an Kulturelle Vereine \nHans-Ruedi Jung stellt fest, dass im Zusammenhang mit dem Förderkreis Europaforum Luzern ein Gemein-\nderatskredit beschlossen worden sei, dieser erscheine zweimal in der Rechnung. Er möchte eine Erklärung, \num was es genau gehe und weshalb dieser Betrag zweimal in der Rechnung erscheine. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bestätigt, dass der Betrag zweimal enthalten sei, vorliegend sei er \nam falschen Ort geschrieben, bei diesem Konto wohl nicht verrechnet, das ersehe man im Kontoauszug. \nDer Betrag sei im Konto 020.390.00 verbucht worden. Dieser Beitrag sei Fr. 2'000.00. Im Internet sehe man, \nwas das Europaforum genau sei, nämlich eine Plattform, eine Begegnung von repräsentativen europäischen \n\n\n\n 7\n\nVertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Man fördere dort den Dialog und vermittle Informationen \naus erster Hand. Man leiste einen gewichtigen Beitrag zur freien Meinungsbildung, führe Informationsveran-\nstaltungen durch und sei ein unabhängiger Verein. Dieser Verein werde von Stadtpräsident Urs W. Studer \npräsidiert. Weitere namhafte Persönlichkeiten seien in diesem Verein vertreten. Trägerinstitutionen seien \nKanton und Stadt Luzern, die Zentralschweizerische Handelskammer, die Regionale Wirtschaftsförderung, \ndie Luzerner Kantonalbank und Luzerner Tourismus. Dem Ehrenkomitee gehören unter andern mehr nam-\nhafte Persönlichkeiten wie die Alt-Bundesräte Flavio Cotti, Adolf Ogi und Kaspar Villiger an. Das sei eine \nbreit abgestützte Institution, anhand der Themen, welche in den letzten zehn Jahren dort behandelt wurden, \nersehe mann, wie sinnvoll diese auch sei. Die Agglomeration und die Stadt Luzern wollen sich nicht lediglich \nals Sport- oder Kulturstadt verkaufen, sondern auch im Bereich von solchen Foren oder Kongressen. Fünf \nEFTA-Länder im Dialog seien mit deren gewichtigen Politikern anwesend gewesen, man sprach über den \nEuro, die Bilateralen Verträge usw. An diesen Foren seien jeweils Kapazitäten aus ganz Europa in Luzern \nanwesend. Man wisse, dass der Wirtschaftszweig "Kongress" für Luzern auch viele Touristen bringe. Einer-\nseits könne die ganze Region wirtschaftlich davon profitieren, beispielsweise Tourismus, Gastronomie oder \nviele andere Erwerbszweige, andererseits könne man an solchen Veranstaltungen auch teilnehmen. Es sei \njeweils sehr interessant. Die Fr. 2'000.00 seien aus diesen Gründen gerechtfertigt, im Rahmen einer Kultur-, \nWirtschafts- und Kongressförderung. \n \n310.330.00: Denkmalpflege, Heimatschutz: Abschreibungen Denkmalpflege \nThomas Zemp hält fest, dass diese Abschreibungen von Fr. 140'000.00 nicht budgetiert worden seien. Man \nbegründe das mit einem Bericht und Antrag aus dem Jahre 1997, als man darlegte, dass bei der Renovation \ndes Dorfhauses jährlich 10 % vom Gebäudeversicherungswert abgeschreiben werden. Einerseits könnte \nman nun fragen, weshalb es nun budgetiert wurde, andererseits sei es der GPK eher ein Anliegen, dass \nman es prüfe, wohl sei das bereits eingeleitet worden, dass das Gebäude geschätzt und nur so weit - insbe-\nsondere im Finanzvermögen - abgeschrieben wird, bis es mit dem tatsächlichen Wert in der Bilanz stehe. \nDie Schaffung stiller Reserven mache keinen Sinn, er erinnere an den Landverkauf im Ortskern. Man habe \ndann den Eindruck, dass es Horw schlecht gehe, was nicht stimme. \n \n540 (generell): Kinderbetreuung \nRudolf Meier nimmt generell zur Kontengruppe 540 Stellung. Er gebe hier die Erkläung ab, dass es für das \nBudget 2006 von Vorteil wäre, über diese Angelegenheit über einen Rechenschaftsbericht zu verfügen. Die-\nse Zahlen müssten dann im Budget integriert werden können. Es seien doch einige Kosten, welche auflau-\nfen, die Elternbeiträge und die sonstigen Beiträge würden stets kleiner. \n \n725.318.04: Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung): Abfuhr durch Dritte \nHans-Ruedi Jung weist darauf hin, dass hier die Begründung falsch sei. Im 2003 hatte man 1750 Tonnen \nGrüngut, im 2004 hatte man 1851 Tonnen Grüngut, dass seien 100 Tonnen mehr. Es könne nicht sein, dass \ndie Differenz von Fr. 135'186.00 allein aus diesen 100 Tonnen zusätzlichen Grüngutes resultieren. Ob nun \ndas Grüngut kostendeckend sei oder nicht, aber die Begründung sei auf jeden Fall jene, dass die Kehricht-\ngebühren nicht gleich stark gestiegen seien wie die Ausgaben für die Kehrichtbeseitigung, deshalb weichen \ndie Kosten und der Ertrag zunehmend voneinander ab. Sicher könne die Begründung nicht mit dem Gründ-\ngut ins Feld geführt werden. \n \n991.02.304.00: Allgemeine Personalkosten Übrige: Pensionskassenbeiträge \nHeinz Sigrist weist darauf hin, dass dies hier die Pensionskassenbeiträge betreffe, welche im Entscheid des \nGemeinderates festgehalten seien. Er frage, wie lange diese Unterdeckung noch dauere und wie hoch der \nDeckungsbeitrag sei. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass der Deckungsgrad der Pensionskasse zurzeit \n103,12 % betrage, demzufolge gebe es auch keine Meldepflicht. Nach wie vor fehle bei der Kasse jedoch \ndie Deckung für Wertschwankungsreserven, das wären zwischen 15 und 20 %. Deshalb begründe sich der \nEntscheid des Gemeinderates, fünf Jahre lang diesen Beitrag zu leisten. \n \nHeinz Sigrist meint, dass diese Wertschwankungsreserve in der Privatwirtschaft längstens ein Wunschden-\nken sei. Er bitte den Gemeinderat, das in der nächsten Budgetierungsphase nochmals zu überdenken, ob er \nweiterhin am Entscheid festhalten wolle, wenn man einen Deckungsgrad von über 100 % habe. \n \nLaufende Rechnung 2004 nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInvestitionsrechnung 2004 nach Funktionen \n \n\n\n\n 8\n\nThomas Zemp hält grundsätzlich zur Investitionsrechnung fest, dass man es in der GPK gerne gesehen hät-\nte, wenn man die Auflösung der Rückstellungen - was man in der Investitionsrechnung getätigt habe - auch \nausweisen würde, sei es als negative Ausgaben oder als Einnahmen. Fälle beispielsweise wie die Allmend-\nstrasse zeigen, dass man knapp 2 Mio. Franken desinvestiert habe, das gehe bei den Rückstellungen her-\naus und komme beim Verwaltungsvermögen zurück - eine Art Abschreibung. Das sei Geld, welches über \ndie Investitionsrechnung ausgegeben wurde, aber in Tat und Wahrheit nicht gebraucht wurde. Zusammen-\ngezählt seien das gegen 5 Mio. Franken, welche man desinvestiert habe, deshalb falle die Nettoverschul-\ndung von fast 10 Mio. Franken auf eine halbe Mio. Franken. Man hatte ein falsches Bild in der Bilanz. So \ngesehen sei es begrüssenswert, dass man die Bilanz bereinige, dann weiss man auch, wo man stehe. Es \nwäre aber gut gewesen, wenn man das in der Investitionsrechnung ausgewiesen hätte. Es sei weiter aber \nnicht schlimm, dass es nun vorliegend nicht so sei, es sei mehr ein Versehen, eine Absicht gewesen. Es sei \ndann auch nicht notwendig, das im kommenden Jahr zu korrigieren, dann sähe es seltsam aus. \n \nInvestitionsrechnung 2004 nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBilanz per 31. Dezember 2004 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAnhänge \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nThomas Zemp weist auf Seite 4 im Bericht und Antrag im Namen der GPK darauf hin, dass es nun um die \nVerwendung des Ertragsüberschusses gehe. Es sei mehr oder weniger eine Frage, wie dies in der Bilanz \ndargestellt werde; Geld sei dann genau gleich viel oder wenig vorhanden. Die GPK äussere sich zu Position \n1023.35, Dorfplatz und Autoeinstellhallenplätze; dort sei geplant, zusätzliche Abschreibungen von 1 Mio. \nFranken zu tätigen. Das sei ein Objekt sei, das im Finanzvermögen der Gemeinde stehe, und solche Objek-\nte seien werden nicht unbedingt für die Aufgabenerfüllung einer Gemeinde gebraucht, im Prinzip seien dies \nWertanlagen. Die GPK vertrete die Auffassung, diese Objekte zu einem Wert in der Bilanz aufzuführen, wel-\ncher auch tatsächlich den Gegebenheiten entspreche. Es sei nicht einsichtlich, wenn man heute ein Objekt \nfür 1,7 Mio. Franken kaufe, und es dann plötzlich nur noch Fr. 715'000.00 Wert habe. Wenn man Abschrei-\nbungen tätige, welche nicht notwendig seien, führe das zu einem falschen Bild und dazu, dass man Stille \nReserven habe. Ein genau solcher Effekt hatte man nun beim Verkauf des Grundstückes im Ortskern. Die \nBilanz weise noch mehr solche Objekte auf, welche zu tief bewertet seien. Deshalb sei man der Meinung, \nentweder keine Abschreibungen zu tätigen, oder eine tiefer. Man einigte sich in der GPK auf einen Antrag \nvon Fr. 500'000.00 zusätzlicher Abschreibungen, umgerechnet pro Parkplatz koste ein solcher dann noch \nFr. 25'000.00. Man habe den Eindruck, dass sich das mit ungefähr 5 % Bruttorendite verzinsen lasse. Der \nAntrag der GPK laute also bei Position 1023.35 auf einen Abschreibungsbetrag von Fr. 500'000.00. Den Ab-\nschreibungsbetrag bei Position 1171.01 von Fr. 374'658.05 unterstütze die Kommission. Ferner sei die GPK \nbei Position 2285.09 - Einlage in Vorfinanzierung - der Ansicht, dass man Vorfinanzierungen für Projekte bil-\nden sollte, wo mindestens ein Planungskredit bewilligt sei oder allenfalls bereits ein Bericht und Antrag für \ndas Projekt selber vorliege. Der Gemeinderat stelle nun den Antrag, eine Vorfinanzierung für Verwaltungs-\nräume zu bilden, da liege weder ein Planungskredit noch ein Bericht und Antrag vor. Man habe also keine \nAhnung, was man genau zu tätigen beabsichtige. Für die GPK sei das zu offen und sie wolle nicht Rückstel-\nlungen tätigen für etwas, wo man nicht wisse, was es sei. Andererseits habe man vor einem Jahr einen Kre-\ndit für eine Sportanlage im Seefeld bewilligt, rund 10 Mio. Franken. Es wäre nun vernünftig, für dieses Pro-\njekt eine Vorfinanzierung zu bilden. Die GPK stelle deshalb den Antrag, 1 Mio. Franken für die Sportanlage \nSeefeld vorfinanziert. Die Einlage ins Eigenkapital würde dann um Fr. 500'000.00 höher - also Fr. \n3'296'801.24 betragen. Dies seien die Anträge der GPK. \n \nHeinz Sigrist merkt an, dass die FDP-Fraktion wohl den Ausbau der Verwaltungsräume begrüsse, doch es \nsei auch bei der FDP-Fraktion so, dass man die Vorfinanzierung nicht jetzt tätigen möchte, sondern man \nmöchte auf einen Bericht und Antrag warten. Man schliesse sich in diesem Sinne dem Antrag der GPK an. \n \nUrs Hediger stellt im Namen der CVP-Fraktion einen weiteren Antrag, es sei ein Mehrheitsantrag. Er decke \nsich mit dem Votum des Vorredners, was die zusätzlichen Abschreibungen anbelange. Die Mehrheit der \nCVP beantrage, bei Position 1023.35 statt 1 Mio. Franken lediglich Fr. 500'000.00 zusprechen. Bei den \nVerwaltungsräumen sei es fast eine Frage der Philosophie, die Mehrheit der CVP sei aber auch der Mei-\nnung, die eingangs erwähnten und nun gesparten Fr. 500'000.00 nun bei den Sportanlagen Seefeld einzu-\nsetzen. Die Einlage ins Eigenkapital würde dann gleich bleiben. \n\n\n\n 9\n\n \nBrigitte Germann-Arnold macht weitere Anträge. Bei Position 1023.35 gehe es um die 49 Parkplätze und um \nden Dorfplatz; die L2O-Fraktion unterstütze - wohl nicht mit Freude - den Vorschlag des Gemeinderates für \ndie zusätzlichen Abschreibungen. Auch bei den Verwaltungsräumen - es sei unbestritten, dass es diese \nauch brauche - unterstütze man den Vorschlag des Gemeinderates. Sicher sei es verpasst worden, einen \nBericht und Antrag in den Rat zu bringen, den man auch hätte diskutieren können, ob nun Miete oder etwas \nanderes in Frage komme. Das Bedürfnis sei vorhanden, man setze auf die Weitsicht des Gemeinderates \nund unterstütze den Antrag des selben. Ein Antrag der L2O laute nun, 1 Mio. Franken für die Finanzierung \ndes Alters- und Pflegeheimes zuzuschieben. Abklärungen hätten ergeben, dass dies - obwohl es eine Spe-\nzialfinanzierung sei - möglich sei. Die Gemeinde müsse jährlich die Kostendeckung tätigen. Auf diese Weise \nkönnte das aktivierte Verwaltungsvermögen reduziert werden, die jährliche Abschreibungsrate könnte dann \ngesenkt werden, das hätte positive Auswirkungen auf die Tarifgestaltung. Letztlich würde den Bewohnern \nund Bewohnerinnen ein sozialer Beitrag geleistet. Die L2O stelle also den Antrag, 1 Mio. Franken von der \nVerwendung des Eigenkapitals ins Alters- und Pflegeheim zu schieben. Die Zuweisung zum Eigenkapital \nwürde dann noch Fr. 1'796'801.24 betragen. \n \nJörg Stalder stellt einen Zusatzantrag der L2O-Fraktion. Beim Legislaturplan hatte man die Diskussion über \nKultur und kulturelle Institutionen in Horw. Es wurde wohl keine grosse Auslegeordnung getätigt, doch man \nmöchte nach dem guten Rechnungsabschluss auch in diesem Bereich ein Zeichen setzen. Im Legislaturplan \nhatte man unter anderem das Projekt eines Kulturhauses als Vision erfasst. Es wäre eine Möglichkeit, ein \nZeichen für die Kultur zu setzen, und einen Betrag für diese Vision Kulturhaus vorzufinanzieren. Der Betrag \nlaute auf Fr. 500'000.00. Er beantrage eine Vorfinanzierung für ein Kulturhaus in der Höhe von Fr. \n500'000.00, das Eigenkapital würde dadurch entsprechend geschmälert, es würden noch Fr. 1'296'801.24. \n \nAlwin Larcher bemerkt, dass es bei dieser "Geldverteilung" munter zu und her gehe. Phantasien aller Art sei-\nen sicherlich gestattet, doch vorliegend sei dies eine Buchhaltungsangelegenheit. Er erwähne das Prinzip \nder Bilanzklarheit und -wahrheit, das sollte man bei allen Wünschen doch auch noch beachten. In diesem \nSinne komme er auf die einzelnen Abschreibungsmöglichkeiten zu sprechen. Bei den Autoeinstellhallenplät-\nze brauche es überhaupt keine Rückstellung, diese kaufte man erst noch für rund 1,7 Mio. Franken. Entwe-\nder kaufte man sie zu teuer, und das konnte man ihm nicht belegen, oder - weil sie noch neuwertig seien \nund zudem im Finanzvermögen stehen - dann müssen sie sicher nicht abgeschrieben werden, dann hätte \nman nämlich wieder 1 Mio. Franken mehr im Vermögen. Die SVP schliesse sich aber dem Antrag der GPK \nan, welche eine Reduktion auf Fr. 500'000.00 beantrage. Der SVP-Fraktion sei auch klar, dass in einem \nZeitpunkt, wo man der Verwaltung stets mehr Aufgaben gebe, selbstverständlich die Verwaltungsräume \nnicht immer gleich bleiben können. Es scheine aber doch verfrüht, weil man noch nichts Genaues weiss, \njetzt bereits 1 Mio. Franken zurück zu stellen. Eine Rückstellung in diesem Betrage wäre fast schon die hal-\nbe Miete, der Beweis dazu lieferte ihm der Gemeinderat gleich selber mit dem Leitbild zur räumlichen Ent-\nwicklung. Es beweise einmal mehr, wenn man etwas geschrieben habe, auch wenn es lediglich ein unver-\nbindlicher Plan sei, werde man später behaupten, dass ein entsprechendes Projekt damals bereits vorge-\nspurt worden ist. Es wäre dann so halb bewilligt, und Opposition habe es eigentlich keine gegeben. Deshalb \nsei die SVP-Fraktion auch nicht für die 1 Mio. Rückstellungen für das Gemeindehaus, man habe aber nichts \ndagegen, wenn man diese Million für den Sportplatz gebrauche. Der Sportplatz sei so oder so zu teuer; pro-\nphylaktisch eine Abschreibung von 1 Mio. Franken dort zu tätigen, damit könne man sich einverstanden er-\nklären. Am liebsten hätte die SVP aber den gesamten Überschuss dem Kapital zugeschlagen. Auch wenn \ndas Kapital der Einwohnergemeinde nun 10 Mio. Franken betrage, kommen sehr bald ca. 3,6 Mio. Franken \nvon der Bürgergemeinde davon weg. So verringere sich auch das Kapital wieder. Bei einer Überweisung \ndes gesamten Betrages an das Kapital hätte man auch eher über eine Senkung des Steuerfusses sprechen \nkönnen. Die SVP-Fraktion schliesse sich in vollem Umfang dem Antrag der GPK an. \n \nGemeindeamman Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass es eine Buchungs-\nfrage sei, wohl mit einer Idee oder Signalwirkung dahinter. Es sei auch die Absicht des Gemeinderates, \nnämlich darzulegen, wo er die Schwerpunkte setzen möchte und den Überschuss verwenden wolle. Der \nGemeinderat wollte nun die Chance packen und aus dem Paket "Ortskern" ein Buchgewinn realisieren, \ndeshalb halte er nach wie vor am Antrag des Gemeinderates bei Position 1023.35 fest. Bei der Vorfinanzie-\nrung Verwaltungsräume habe er das Gefühl, dass offenbar das Vertrauen vermisse. Sicherlich wolle man \nkeinen "Goldpalast" aufstellen, es sei aber auch richtig, dass man noch kein Planungskredit oder Bericht und \nAntrag habe. Man müsse berücksichtigen, dass im Gemeindehaus Platzprobleme bestehen. Im letzten Jahr \nhatte man sogar einen Diebstahl bei der Bürgergemeinde, vor wenigen Wochen fand ein Diebstahlversuch \nbei der Polizei statt; der Sicherheit müsse also grösst mögliche Beachtung geschenkt werden. Und der Si-\ncherheitsaspekt sei nun einmal nicht gratis. Diese Überlegungen hätten den Gemeinderat dazu bewogen, \neinerseits aus dieser guten Situation etwas zu reservieren, was dem Gemeinderat aber nicht freie Hand ge-\nbe, das sage auch das Gemeindegesetz so. Eine Auflösung des Kredites oder eine Änderung des Zweckes \nwäre sicher nicht möglich. Aus diesen Überlegungen bleibe der Gemeinderat bei seinem Antrag über die \nVerwendung des Ertragsüberschusses 2004. \n\n\n\n 10\n\n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann schlägt vor, Konto um Konto durchzugehen. Zuerst \nmöchte sie über die Position 1023.35 abstimmen lassen. \n \nThomas Zemp fragt sich nun, ob dieser Abstimmungsmodus korrekt sei. Allenfalls hätte man dann plötzlich \nmehr Geld zum Verteilen, was sicherlich falsch wäre. Man müsste nun diese Anträge als solches einander \ngegenüberstellen, über diese als Paket abstimmen lassen, dann werde es letztlich einen obsiegenden ge-\nben. Es wäre dann der Antrag der L2O gegen jenen der CVP, den obsiegenden gegen denjenigen des Ge-\nmeinderates, wiederum den obsiegenden gegen denjenigen der GPK. Er gehe davon aus, dass die L2O ei-\nnen Antrag gestellt habe. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann resümiert, dass man nun einen Antrag der GPK \nbezüglich Position 1023.35 von Fr. 500'000.00 statt 1 Mio. Franken habe, die CVP möchte das auch, die \nL2O unterstütze die 1 Mio. des Gemeinderates, die SVP wiederum unterstütze den Antrag der GPK. \nPosition 1171.01 bleibe unverändert. Bei Position 2285.09 schlage die GPK vor, die 1 Mio. Franken statt \nden Verwaltungsräumen für die Sportanlagen Seefeld vorzufinanzieren, die FDP möchte das auch so, die \nCVP möchte eine Vorfinanzierung für die Verwaltungsräume von 1 Mio. Franken gemäss Vorschlag \nGemeinderat und zusätzlich eine Vorfinanzierung für die Sportanlagen von Fr. 500'000.00, die L2O \nunterstütze die Vorfinanzierung von 1 Mio. Franken gemäss Vorschlag Gemeinderat. Die SVP möchte 1 \nMio. Franken in die Sportanlagen Seefeld vorfinanzieren. Bei Position 2390.00 sei die GPK für einen Betrag\nvon 3'296'801.24 ins Eigenkapital, die L2O möchte aus dem Eigenkapital zusätzlich 1 Mio. Franken dem \nAlters- und Pflegeheim zuweisen und zusätzlich Fr. 500'000.00 in das Kultur\n\nbei \n\n \n\nhaus zuwenden. \n \nHans-Ruedi Jung scheint dies weitgehend richtig so, doch die L2O habe noch einen zweiten Antrag gestellt, \nnämlich jenen ohne die Vorfinanzierung des Kulturhauses. Er sei wie Thomas Zemp der Meinung, über die \ngesamten Pakete abzustimmen. Ansonsten werde es kompliziert. Er teile auch die Meinung, zuerst die bei-\nden Anträge der L2O gegenüber zu stellen. Der obsiegende wäre dann dem der CVP, der obsiegende dem \ndes Gemeinderates und letztlich der obsiegende demjenigen der GPK gegenüberzustellen. \n \nJörg Stalder stellt den Ordnungsantrag, konsultativ über die einzelnen Posten abzustimmen und dann erse-\nhen, wie die Mehrheiten sich darstellen. \n \nThomas Zemp verweist auf das Geschäftsreglement; das Ansinnen von Jörg Stalder wäre gänzlich neu, je-\ndoch wahrscheinlich unbrauchbar. \n \nJörg Stalder zieht seinen Antrag betreffend Vorfinanzierung Kulturhaus im Betrag von Fr. 500'000.00 zurück. \nDie L2O stelle somit einen einzigen Antrag. \n \nHans-Ruedi Jung bemerkt, dass ordnungshalber dennoch über den Ordnungsantrag von Jörg Stalder abzu-\nstimmen sei. \n \nJörg Stalder zieht seinen Ordnungsantrag zurück. \n \n1. Abstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion: Fr. 1'000'000.00 vom Eigenkapital als Vorfinanzierung für das Alters- \nund Pflegeheim verwenden, annehmen.   6 Stimmen \n\nAntrag CVP-Fraktion: Fr. 500'000.00 für die Abschreibung bei Position 1023.35 sowie \nFr. 500'000.00 für die Vorfinanzierung der Sportanlagen Seefeld verwenden, annehmen. 12 Stimmen \n \nDer Antrag der CVP-Fraktion obsiegt. Dem Alters- und Pflegeheim werden keine 1 Mio. Franken aus \ndem Eigenkapital als Vorfinanzierung zugeweisen. \n \n2. Abstimmung  \n\nAntrag CVP-Fraktion: Fr. 500'000.00 für die Abschreibung bei Position 1023.35 sowie \nFr. 500'000.00 für die Vorfinanzierung der Sportanlagen Seefeld verwenden, annehmen. 11 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Fr. 1'000'000.00 als Abschreibung bei Position 1023.35 verwenden, \nannehmen.   7 Stimmen \n \nDer Antrag der CVP-Fraktion obsiegt. Beim Dorfplatz und den Autoeinstellhallenplätzen werden kei-\nne 1 Mio. Franken abgeschrieben. \n \n\n\n\n 11\n\n3. Abstimmung  \n\nAntrag CVP-Fraktion: Fr. 500'000.00 für die Abschreibung bei Position 1023.35 sowie \nFr. 500'000.00 für die Vorfinanzierung der Sportanlagen Seefeld verwenden, annehmen.   8 Stimmen \n\nAntrag GPK und SVP: Fr. 1'000'000.00 als als Vorfinanzierung für die Sportanlagen See-\nfeld verwenden, annehmen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK und der SVP-Fraktion obsiegt. Für die Sportanlagen Seefeld werden \nFr. 1'000'000.00 vorfinanziert. \n \nAbstimmung  \n\nDer Rechnung 2004 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend \n- Laufende Rechnung \n- Investitionsrechnung \n- Bilanz per 31.12.2004 \nwird mit 26 : 0 Stimmen die Genehmigung erteilt. \n\nDer Nachtragskredit wird im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung mit 26 : 0 Stimmen bewilligt. \n\nDie Verbuchung der Rechnungsergebnisse wird gemäss Antrag der GPK mit 20 : 4 Stimmen beschlossen. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 20 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 2 \nB+A Nr. 1308: Verwaltungsrechnung 2004 der Bürgergemeinde \n\nEintreten \n \nHeinz Sigrist hält im Namen der GPK fest, dass der Rat die Rechnung der Bürgergemeinde nun zum letzten \nMal separat behandeln werde; infolge Zusammenlegung beider Gemeinden gebe es zukünftig nur noch eine \nRechnung. Bekanntlich verzeichne die Rechnung der Bürgergemeinde einen Aufwandüberschuss von 1,99 \nMio. Franken, dem gegenüber stehe ein Aufwandüberschuss von 1,45 Mio. Franken; die höher ausgefalle-\nnen Kosten seien meistens gebunden und können schlecht beeinflusst werden. Beispielsweise seien die Er-\ngänzungsleistungen zur AHV rund Fr. 125'000.00 höher ausgefallen als budgetiert, auch die Krankenkas-\nsenbeiträge seien um Fr. 208'000.00 höher ausgefallen, auch die Beiträge an die Heimfinanzierung fiel um \nrund Fr. 128'000.00 höher aus. Der Kanton habe der Gemeinde somit Mehrkosten von rund Fr. 460'000.00 \nbeschert. Das seien Beiträge, welche man nicht beeinflussen könne. Auch die gesetzliche Vorsorge schlug \nmehr zu Buche als erwartet, die wirtschaftliche Sozialhilfe mit beispielsweise 180 Fällen im 2003 und nun \n220 im 2004 sei nicht wie angenomen um 3,8 % sondern um 8,9 % gestiegen, was einen Mehrbetrag von \nrund Fr. 108'000.00 ausmache. Die gestellten Prognosen seien klar zu optimistisch gewesen. Erfreulich sei, \ndass man bei zwei Fällen von Sozialhilfe diese als ungerechtfertigt habe aufdecken können. Auch die Steu-\nernachträge wurden zu optimistisch budgetiert, es fehlen auch bei diesen Steuereinnahmen rund Fr. \n131'000.00. Erfreulich sei auch, dass der Deckungsbeitrag des Alters- und Pflegeheimes weiter verbessert \nwerden konnte, das Ziel, mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können sei somit auf gu-\ntem Wege. Wie sich die Zukunft entwickeln werde, das sei fraglich, vermutlich könne man das nur schwer \nabschätzen, wenn man die vergangenen Jahre betrachte. Wenn es so weiter gehe wie bis anhin werde man \nfroh sein müssen, wenn man noch auf ein Eigenkapital zugreifen werden könne. Die GPK sei für Eintreten. \n \nHans-Ruedi Jung macht es namens der CVP-Fraktion kurz: Die Fraktion stellte fest, dass eine unerfreuliche \nEntwicklung in diesem Berich stattfinde, es werde Jahr für Jahr immer schlimmer. Das habe verschiedene \nGründe: Der Hauptgrund sei sicher die verschärfte wirtschaftliche Lage. Auch wenn es einzelnen Wirt-\nschaftszweigen besser gehe, so treffe es unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im sozialen Bereich doch \nhart. Vereinzelt sei dies aber auch - wohl möchte er das nicht überbewerten - Ausdruck einer erhöhten An-\nspruchsmentalität; in Zukunft müsse man vermehrt den Finger darauf haben, um das Problem zu lösen. Das \nmüsse nun nicht gleich ein Sozialinspektor sein wie in Emmen, es gebe auch noch andere Wege. Aber den-\nnoch müsse man gut darauf achten, dass Leute nicht ungerechtfertigterweise in den Genuss von Sozialbei-\nträgen kommen, welche auf der anderen Seite den Ruf und die Möglichkeiten jener, welche gerechtfertig-\nterweise diese Leistungen erhalten, schädigen. Es handle sich vorliegend eher wieder um eine "Abdan-\nkung", das Bedauern über den Ausgang dieser Rechnung, welche offensichtlich durch die gesetzlichen Vor-\ngaben nicht viel anders gestaltet werden könne. \n \nBeat Imboden hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass man zu den folgenden Schlusspunkten gekom-\nmen sei: Die Rechnung weise seit dem Jahr 2001 regelmässig Ausgabenüberschüsse aus, das sei mehr als \n\n\n\n 12\n\nunerfreulich. Die Überschreitungen seien zwar stets klar begründet, und es werde stets wieder auf die ge-\nbundenen Ausgaben hingewiesen. Dennoch müsse man in Zukunft versuchen, diese Rechnung mehr und \nmehr ausgeglichen zu gestalten. Erfreulich sei, dass die Taxanpassungen ihre Wirkungen gezeigt hätten, \nhingegen natürlich auf der Ausgabenseite wiederum grössere wirtschaftliche Sozialhilfe verursachten. Wir \nbefinden heute über die letzte Rechnung der Bürgergemeinde, welche separat diesem Rat vorgelegt werde. \nMit der Zusammenlegung werde sicher die Vermischung Einwohnergemeinde/Bürgergemeinde noch mehr \nstattfinden, die Transparenz werde sicherlich auch darunter leiden und es werde sicher nicht einfacher wer-\nden, die Rechnungen dann auch einzeln zu beurteilen. Die FDP nehme die Verwaltungsrechnung der Bür-\ngergemeinde zur Kenntnis und danke allen Veranwortlichen für ihre Arbeit. Die FDP-Fraktion sei für Eintre-\nten auf den Bericht und Antrag. \n \nHeiri Schwegler muss namens der L2O-Fraktion einmal mehr deprimierend zur Kenntnis nehmen, dass ein \nAufwandüberschuss von 1,99 Mio. Franken bei der Bürgergemeinde zu verzeichnen sei. Diese Zahl drücke \nmehr als lediglich einen Frankenbetrag aus. Sie widerspiegle auch, dass es nicht allen Menschen in Horw \ngut gehe. Der finanzielle Aufwand der Bürgergemeinde ermögliche dem einen oder andern Menschen das \nÜberleben und integriere ihn oder sie in unser Umfeld. Man danke der Horwer Bevölkerung, dass auch sie \nhelfe, die soziale Verantwortung mit zu tragen. Es gebe letztlich nicht nur eine Eigenverantwortung, sondern \nauch eine Mitverantwortung. Zudem danke die Fraktion sämtlichen Verantwortlichen für die geleistete Arbeit. \nDie L2O-Fraktion sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher weist im Namen der SVP-Fraktion darauf hin, wie stark in unserem Land die Umverteilung be-\nreits stattgefunden habe. Das sei aber auf nationaler Ebene zu lösen; in Horw habe man diese Angelegen-\nheit noch einigermassen im Griff; man sei für Eintreten. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis leuchtet es im Namen des Gemeinderates ein, dass diese Rechnung nicht \nbesonders erfreulich aufgenommen werden konnte, doch er denke, dass das wesentliche erfasst wurde. Im \nSozialwesen entstehen vor allem gebundene Auslagen; wenn nun die Wirtschaftlage schlecht sei, steige \ndamit auch die wirtschaftliche Sozialhilfe an. Als Gemeinwesen habe man auch eine gewisse Verpflichtung, \nwelche wahr genommen werden müsse. Er denke auch, dass in Horw das Personal gewappnet sei, zu \nschauen, dass nicht weiter unerfreuliche Entwicklungen stattfinden können. So dass effektiv nur jene Leute \nzu Unterstützungen kommen, welche sie auch unbedingt notwendig haben. Nun habe man die letzte Rech-\nnung der Bürgergemeinde, welche er vertreten könne, vor sich; er werde dieses Thema ab dem nächsten \nJahr an Gemeindeammann Gianmarco Helfenstein weiter geben. Den Dank, welchen man dem Personal \nder Bürgergemeinde ausspreche, nehme er gerne entgegen und leite diesen auch weiter. Gerade dieses \nPersonal der Bürgergemeinde setze sich tagtäglich ein für den sozial Schwächeren, und er setze alles dar-\nan, dies auch weiterhin mit voller Kraft zu tätigen. \n \nDetailberatung \n \nLaufende Rechnung 2004 nach Funktionen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nLaufende Rechnung 2004 nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInvestitionsrechnung  2004 nach Funktionen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInvestitionsrechnung 2004 nach Arten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBestandesrechnung 2004 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAnhang zur Rechnung 2004 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 13\n\nDer Rechnung 2004 der Bürgergemeinde Horw, umfassend \n- Laufende Rechnung \n- Investitionsrechnung \n- Bestandesrechnung per 31.12.2004 \nwird mit 25 : 0 Stimmen die Genehmigung erteilt. \n\nDie Nachtragskredite werden im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung mit 25 : 0 Stimmen bewilligt. \n\nDie Deckung des Aufwandüberschusses wird gemäss Antrag des Gemeinderates mit 25 : 0 Stimmen be-\nschlossen. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 25 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 3 \nFragestunde \n\nTraktandum 4 \nDringliches Postulat Nr. 553/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Tankstelle und Tankstellenshop Pilatus-\nmarkt \n\n"Text des Dringlichen Postulates" \n \nHans-Ruedi Jung erläutert seinen dringlichen Vorstoss. Auf dem Areal des Pilatusmarktes war schon seit \nlängerem eine Tankstelle geplant gewesen, welche allerdings in neuerer Zeit an einen andern Ort hin ge-\nplant wurde, räumlich war sie zwischen Steinibachweg und Pilatusmarkt geplant. Heute soll sie nun beim \nKreisel, unten beim Steinibach, zu stehen kommen. Das Brisante daran sei, dass neu die Ein- und Ausfahrt \nzur Tankstelle und zum Tankstellenshop über den Steinibachweg und die Technikumstrasse erfolgen sollen. \nSeines Erachtens sei dies aus mehrfacher Sicht problematisch, einerseits sei der Steinibachweg auch der \nZugang zum Ökihof, und dort stauen sich bekanntlicherweise jeweils am Samstag die Entsorgungswilligen. \nEs sei weder für die Ein- und Ausfahrt aus dem Pilatusmarkt noch für jene vom Ökihof von Vorteil, wenn \nnoch zusätzlicher Verkehr auf diese Strasse komme. Ferner habe man die Technkumstrasse, welche durch \ndie Neugestaltung der Autobahn eine ganz andere Funktion erhalten habe. Sie sei nicht nur Quartierstrasse, \nsondern eine Erschliessungsstrasse für grosse Teile vom Gebiet Spitz und mehr, und diese Strasse sei \nwahrscheinlich bezüglich Kapazität noch nicht an der Grenze, doch sie konnte einmal an diese stossen. Auf \nder Seite des Technikums gebe es noch sehr grosse unüberbaute Flächen, ebenso sei ein grösseres Indu-\nstrieareal vorhanden, welches im Moment praktisch ohne Funktion sei und mittel- oder langfristig einer an-\ndern Nutzung zugeführt werde. Aus diesen Gründen sei Mehrverkehr auf der Technikumstrasse zu erwar-\nten. Auch für die Einmünder aus dem Steinibachweg bzw. aus dem Tankstellenshop und der Tankstelle \nwerde es schwieriger, einzumünden. Dadurch, dass nun auch ein Tankstellenshop erlaubt sei und entspre-\nchend die Öffnungszeiten verlängert werden, sei in dieser Region auch vermehrt mit Lärmimmissionen zu \nrechnen, bis weit in die Nacht hinein. Früher war das gar kein Diskussionsthema, heute sei es eines. Solche \nEntwicklungen könne man nicht verhindern, so wenig wie man einen Pilatusmarkt verhindern könne. Offen-\nsichtlich entspreche eine Tankstelle und ein Tankstellenshop einem Bedürfnis, die Frage sei einfach, wo \nman diesen situiere. Aus seiner Sicht habe die Gemeinde die Handhabe, dort Einfluss zu nehmen, dass un-\nsere Strassen, welche praktisch bis zur Tankstelle hin führen, nicht durch einen solchen Shop belastet wer-\nden. Man habe mit der neuen Kantonsstrasse Erfahrung, wie der Ab- und Zufluss des Verkehrs erfolgen \nkönnte. Das bedinge, dass man über das Pilatusmarkt-Areal fahren müsste, das sei aber nicht das Problem \nder Gemeinde Horw, sondern jenes der Betreiber, welcher entweder eine Fehlplanung gemacht habe oder \nhalt dann die Konzession eingehen müsste, dass der Verkehr über sein Grundstücke gehe. Mit seinem Po-\nstulat möchte er erwirken, dass der Gemeinderat sämtliche Mittel in Bewegung setze, dass die Immissionen \ndurch die Tankstelle und den Tankstellenshop auf Horwer Gemeindegebiet minimiert werden, insbesondere \nwas die Zu- und Wegfahrt betreffe. Es gehe unter freund-nachbarschaftlichen Verhältnissen nicht an, eine \nPlanänderung, welche doch eine wesentliche Änderung eines Bebauungsplanes sei, einfach so schnell vor \nOstern der Gemeinde noch zur Stellungnahme zustelle, und praktisch dann nicht erwarte, dass eine Reakti-\non kommt. Man stelle ein sehr grosses Gebäude und weitere Industriegebäude an die Gemeindegrenze und \nhofft dann, dass die Immissionen bei der Gemeinde bleiben. Das sei St.-Florianspolitik, man müsste jene \nProbleme, welche auf dem eigenen Gemeindegebiet verursacht werden, auch auf dem eigenen Gemeinde-\ngebiet lösen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat der Problematik des Pilatusmarktes und \nder dazugehörenden Tankstelle und des Tankstellenshops erkannt habe und mit Schreiben vom 24. März \n\n\n\n 14\n\n2005 beim Gemeinderat Kriens Einsprache erhoben habe. Sie könne bestätigen, dass der Gemeinderat \nziemlich überrascht gewesen sei, dass man nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde, sondern lediglich \nein A4-Blatt erhalte, wo stehe, dass ein Baugesuch aufliege in dieser Art. Sie informierte sich dann und man \nmusste sich selber erkundigen, was es eigentlich betreffe. Sie war sehr erstaunt, dass man nicht vorher das \nGespräch mit dem Gemeinderat suchte, da das Projekt das Gemeindegebiet von Horw sehr stark betreffe. \nDas Postulat könne ohne Bedingungen entgegen genommen werden. Nach der Einspracheerhebung habe \nman in allen vom Postulanten aufgeworfenen Punkten ein Gespräch mit dem Gemeindeammann von Kriens \ngeführt. Anhand zweier Folien zeige sie auf, über was eigentlich gesprochen werde. Anhand des Richtpla-\nnes könne sie zeigen, um was es eigentlich gehe. Der Bebauungsplan des Pilatusmarktes sei bereits schon \nklar ersichtlich. Es gehe darum, dass das sogenannte "Y" gemäss Richtplan einen Bebauungsplan haben \nmüsste, dort käme dann die Tankstelle, alles müsste an einen Bebauungsplan gebunden sein. Im Moment \nsei die Tankstelle geplant, der Gemeinderat von Kriens erwähne dann, dass noch ein Bebauungsplan ge-\nmacht werden müsste, doch das Projekt bestehe ja bereits. Die Tankstelle müsste dann einfach diesem Be-\nbauungsplan entsprechen. Die Tankstelle beim Pilatusmarkt sei ursprünglich an einem andern Ort geplant \ngewesen, bei der Ausfahrt. Jetzt sei diese am nun bekannten Ort geplant, also ausserhalb der Erschlie-\nssung zum Pilatusmarkt, welcher ein in sich geschlossenes Verkehrssystem aufweise. Man konnte feststel-\nlen, dass am Verkehrsregime nichts geändert habe. Damals habe man ausgehandelt, dass die beiden un-\ntersten Böden des Parkhauses Richtung Horw über die Technikumstrasse rschlossen würden, die restlichen \nführen dann über den unteren Kreisel oder auf der Umfahrungsstrasse wieder heraus. Die Verkehrsführung \nhabe also noch nicht geändert. Sie konnte auch feststellen, wenn man nun bei diesem Shop tanken wolle, \ndass man relativ mühsam diese Tankstelle anfahren könne. Das sei nun Gegenstand der weiteren Verhand-\nlungen, auch mit den Investoren. Der Krienser Gemeinderat signalisierte, dass mit dem Horwer Gemeinderat \neine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse. Horw müsse einverstanden damit. Nun habe man \nalle Möglichkeiten, eine entsprechende Aussage zu machen. Man möchte keine doppelte Belastung ver-\nkehrsintensiver Märkte. Das vif (Dienststelle für Verkehr und Infrastruktur) habe sich ebenfalls eingeschaltet, \ndieses habe ebenfalls kein Interesse daran, dass am Verkehrsregime irgend etwas geändert werde. Das \nübergeordnete Strassennetz dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Man arbeite auch an einer guten Lö-\nsung bezüglich Bus, dieser dürfe nicht im Stau stehen, auch beim Ökihof müsse ein guter Verkehrsfluss ge-\nwährleistet sein. Man werde sich bemühen, dass man eine gute Lösung bringen könne. Gewisse Trends wie \nTankstellenshops könne man im Moment nicht stoppen, da die Gesetzgebung diese auch zulässt. Aber \nbeim Verkehrsregime könne man noch viel verbessern. \n \nHans-Ruedi Jung bittet den Gemeinderat, sich vom Gemeinderat Kriens nicht Sand in die Augen streuen zu \nlassen. Wenn man die Auflageakten studiere ersehe man, dass in diesem Bereich, wo im Moment ein Baum \nstehe, dort neu ein Kreisel komme und damit ein sogenanntes Dreieck erschlossen werde, wo die Tankstelle \nund der Tankstellenshop zu stehen kommen. Der Kreisel sei bereits vorbereitet; wie wolle man nun bewerk-\nstelligen, dass die Benutzer der Tankstelle anstelle den Weg über das Areal nicht den Weg über den Steini-\nbachweg wählen? Das Verkehrsregime im Parkhaus müsse auch durchgesetzt werden können, das werde \naber schwierig sein mit der jetzigen Planung. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass man beim jetzigen Verkehrsregime im Parkhaus richtig \ngehend geführt werde. \n \nHans-Ruedi Jung bestätigt das, doch die Tankstelle könne nicht mehr auf die Umfahrungsstrasse geleitet \nwerden, die Benützenden werden dann den Steinibachweg wählen. Dann müsste man aushandeln, dass ein \nStock weniger dort hinaus entlastet werde, doch das sei nicht möglich, weil alles schon gebaut sei. Man \nmüsste darauf drängen, dass diese Tankstelle nicht so erschlossen werde, dass man es nicht mehr im Griff \nhabe. Ferner müsse man berücksichtigen, dass beim Bau eines Gebäudes mit Wohnungen oder mit Ge-\nwerbe eine ganz andere verkehrstechnische Qualität ausgewiesen werde, als das bei einer Tankstelle mit \nTankstellenshop. Vom Verkehrsaufkommen sei das eine ganz andere Angelegenheit. Den Kreisel müsse \nman im Griff halten können. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 553/2005 "Tankstelle und Tankstellenshop Pilatusmarkt" wird somit ent-\ngegen genommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 5 \nDringliches Postulat Nr. 555/2005 Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnender: Durchset-\nzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg \n\n"Text des Dringlichen Postulates" \n \n\n\n\n 15\n\nHans-Ruedi Jung nimmt anstelle der für die heutige Sitzung entschuldigten Silvia Simoes-Bolliger zum Vor-\nstoss Stellung. Die Problematik sei dem Rat bekannt. Von der Lastwagenumfahrung gehe eine grosse Ge-\nfahr aus, in der Nähe stehe ein Schulhaus, man sei nahe am Dorfzentrum, mit dem Kirchweg habe man \nauch eine unübersichtliche Strasse. Wenn man sich vorstellt, dass sich dort ein Sattelschlepper grösseren \nAusmasses sich aus irgend einem Grunde verfährt, dann gebe das ein Problem. Das Lastwagenfahrverbot \nmüsste man auf den Kirchweg ausdehnen und entsprechend durchsetzen. Idealerweise könnte man es be-\nreits beim Dorfeingang signalisieren, doch offensichtlich sei dies nicht ganz einfach, zumindest müsse es je-\ndoch vor Ort signalisiert werden, damit dieser Schleichverkehr nicht mehr stattfinde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält im Namen des Gemeinderates fest, dass jetzt beim Kirchweg ein \nprovisorisches Lastwagenfahrverbot signalisiert sei, so dass die Lastwagen also nicht mehr über den Kirch-\nweg fahren dürfen. Ebenfalls habe man beim vif ein LKW-Verbot beantragt, ca. Ende Juni müsste das dann \nrechtskräftig sein. Das vif sei einverstanden gewesen, jetzt schon ein Provisorium zu stellen, weil die Pro-\nbleme jetzt aktuell seien. Mit den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse werden diese Signalisationen im nörd-\nlichen Teil definitiv ersetzt, dann wäre dieses Problem wieder behoben. Nachher gelte dann das Lastwagen-\nfahrverbot vom Kreisel Wegscheide bis zum Kreisel Merkur, dann könne man nicht mehr über den Kirch-\nweg, aber beim Kirchweg müsse es jetzt signalisiert sein. Man erkundigte sich nach der Möglichkeit einer \nVorsignalisation. Es könnte nun sein, dass ein Lastwagen komme und erst beim Kreisel Wegscheide be-\nmerkt, dass ja ein LKW-Fahrverbot bestehe. Nachher hätte er dann keine Möglichkeit mehr, den Ausweg zu \nfinden, denn er hätte die Umfahrung benützen müssen. Das vif vertrete die Auffassung, dass eine Vorsigna-\nlisation nicht möglich sei, da dies nicht üblich sei. Immerhin könne der LKW in einem solchen Falle im Krei-\nsel wieder kehren. Wenn die Bauarbeiten dann beginnen, das das Problem behoben. Sie füge auch an, \ndass das definitive Bauprogramm des nördlichen Teils der Kantonsstrasse vorliege. Mitte Juli werde gestar-\ntet, Ende Dezember sei man bis zum Feinbelag fertig. Es gebe also wieder eine intensive Bauzeit auf der \nKantonsstrasse im Bereich Kirchweg bis Wegscheide. \n \nHans-Ruedi Jung dankt, dass der Gemeinderat bereits reagiert hat. Bezüglich Verbot rege er an, beim \nDorfeingang statt eines Verbots einen Hinweis anzubringen, so wie man das bei vielen grösseren Ortschaf-\nten mit Umfahrung ersehen könne. Beim Pfeil, welcher Richtung Mattenhofkreisel zeigt, sollte man ein Last-\nwagensignal mit "Transit" anbringen. Danach wäre das Problem zum Teil gelöst, es wäre dann kein Verbot, \naber wenigstens ein Hinweis für Lastwagenchauffeure, welche von Horw keine grosse Ahnung hätten, dass \nman eine Umfahrung habe und der Fahrer dem Pfeil mit Transit folgen könne. Das selbe könnte man dann \nEnnethorw auch anbringen. Der Lastwagenchauffeur könnte dann dem Lastwagentransit-Pfeil folgen. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 555/2005 "Durchsetzung Lastwagenfahrverbot Kirchweg" wird somit \nentgegen genommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 6 \nDringliches Postulat Nr. 556/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Sanierung Seebad \nHorw \n\n"Text des Dringlichen Postulates" \n \nRobert Odermatt nimmt zum Vorstoss Stellung. Vorerst möchte er sich beim Gemeinderat bedanken, dass \ner der Dringlichkeit zugestimmt hat. Ja, er sei für Sparen; ja, er habe die Vorschläge für eine Etappierung \ndes neuen Sportplatzes unterstützt; ja, er habe sich für eine günstigere Version beim Sportplatz, insbeson-\ndere beim Gebäude, ausgesprochen. Es stimme, dass die SVP den neuen Sportplatz, so wie ihn die Mehr-\nheit da im Rat beschlossen habe, nicht aktiv unterstützt hat, sondern sich neutral verhalten habe. Er werde \nauch eine Steuersenkung bei erster Gelegenheit unterstützen. Er würde auch gegen eine Luxusvariante \nseines eigenen Postulates des Seebades antreten. Aber das heisse noch lange nicht, dass die Gemeinde \neine dringend notwendige Sanierung nicht durchführen soll und eine Infrastruktur vergammeln lassen soll. \nDeshalb habe er dieses dringliche Postulat eingereicht. Dass das Seebad Horw gleich neben dem Sport-\nplatz liege, das sei reiner Zufall und habe mit der Sportplatzvariante lediglich indirekt etwas zu tun. Er bitte \nden Rat, diese beiden Projekte nicht miteinander zu vermischen. Das Land des Seebades Horw gehöre der \nGemeinde, die Gebäude jedoch gehören der Genossenschaft Seebad Horw. Auch der Betrieb des Seeba-\ndes Horw werde durch diese Genossenschaft durchgeführt. Das Seebad Horw ist wunderbar gelegen, der \nRasen und der Strand seien in einem sehr guten Zustand, auf der Bildlegende, welche dem Postulat beilag, \nkönne man das ersehen. Die Anlage sei sehr idyllisch. Die Gebäude präsentieren sich sehr unterschiedlich, \ndie Garderoben und die WC seien teilweise in einem guten Zustand, viele Garderoben seien aber in einem \nschlechten Zustand. Ganz schlimm jedoch sehe die Fassade auf der Nord- und Ostseite aus. Die andern \nFotos sprechen auch eine deutliche Sprache. Man könne sich auf den Standpunkt stellen, dass die Sanie-\n\n\n\n 16\n\nrung des Seebades Horw gar nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Rein rechtlich gesehen sei dieser Stand-\npunkt absolut richtig, man könne aber nicht alles nur vom rechtlichen Standpunkt aus sehen. Es gebe Situa-\ntionen, welche speziell seien, die vorliegende sei nun eine solche, und diese müsse man auch aus einem \nspeziellen Blickwinkel betrachten. Die Genossenschaft Seebad habe jährliche Einnahmen von zwischen Fr. \n50'000.00 und Fr. 60'000.00, je nach Saison. Sie werde nie in der Lage sein, eine Sanierung der Gebäude \naus den eigenen Mitteln durchzuführen. Es könnte dann der Tag kommen, wenn die Gemeinde sich plötzlich \ngezwungen sähe, das gesamte Seebad Horw selber zu führen, das wiederum würde die Gemeinde ein \nMehrfaches kosten, als die Fr. 7'000.00, welche die Gemeinde bislang jährlich zahlte. Solange das Seebad \ndurch eine Genossenschaft geführt werde, sei das sicher weitaus die günstigste Variante, und zu dieser soll-\nte man möglichst lange Sorge tragen. In diesem Zusammenhang komme er auf den Punkt 2 des Postulates \nzu sprechen, wonach es im ureigensten Interesse der Gemeinde liege, dass das Seebad Horw keine Um-\nsatzeinbusse infolge Bauarbeiten beim Sportplatz hinnehmen müsse; jeden Franken, welchen das Seebad \nHorw nicht einnehme, bezahle früher oder später die Gemeinde Horw aus der eigenen Tasche. Deshalb bit-\nte er den Gemeinderat, auch in diesem Punkt für optimalste Bedingungen zu sorgen. Im Legislaturplan sei \nzwar im Jahr 2008 etwas für eine Planung vorgesehen, doch er denke, dass man nicht so lange warten soll \nund das jetzt in Angriff nehmen. Das Seebad Horw sei als Anlage sehr schön und werde besonders auch als \nFamilienbad sehr geschätzt. Das Seebad sei neben einem internationalen Campingplatz situiert und die Be-\nsuchenden dieses Campingplatzes betrachten diese Badeanlage quasi als Einheit mit dem Campingplatz. \nIm jetzigen Zustand gebe die Seebadi ein falsches Image der Gemeinde How ab, hier hätte man nun die \nMöglichkeit, das zu korrigieren. Wenn man schon 10 Mio. Franken für eine neue Sportanlage ausgeben \nkönne, dann könne es der Gemeinde Horw wohl nicht so schlecht gehen, dass man eine dringend notwen-\ndige Sanierung nicht machen könne bzw. hinaus schieben müsse. Wie weit die Sanierung gehen soll, da \nerwarte er vom Gemeinderat in ein paar Monaten einige Vorschläge. Eine neue Fassade und neue Dächer \nkönnte man für Fr. 100'000.00 haben; man könnte auch zur Überzeugung kommen, die Garderoben teilwei-\nse abzureissen und neu zu bauen, dann könnte es sehr schnell eine 1 Mio. Franken kosten; das wäre für ihn \ndann aber die Schmerzgrenze. In diesem Sinne hoffe er, dass man nicht plötzlich mit der grossen Kelle an-\nrichten wolle, den man müsse ja nicht dem Alpamare Konkurrenz machen. Er hoffe, dass er sein Anliegen \nüberbringen konnte und der Rat dieses unterstützen könne. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hofft, dass man auch dieses Jahr das Seebad Horw noch ge-\nbrauchen könne, er halte aber gleichzeitig fest, dass der Gemeinderat die grosse Arbeit der Genossenschaft \nSeebad Horw - vor allem auch jene des Vorstandes - sehr schätze. Man sei in gutem und engem Kontakt \nmit dem Vorstand und man habe die Situation vor kurzem wieder zusammen erörtert. Die Sportanlagen See-\nfeld - welche übrigens 8 Mio. Franken kosten - sollen zuerst als Paket abgeschlossen werden. Anlässlich \nder Behandlung des Legislaturplanes wurden die Diskussionen in dem Sinne geführt, dass das Seebad wohl \nim 2008 vorgesehen sei, aber dass man die Arbeiten sicher anschliessend an jene der Sportanlagen See-\nfeld in Angriff werden könne. Es wäre schade, wenn man nun neben schönen, neuen Sportanlagen ein eher \nunansehnliches Seebad Horw präsentieren müsste. Übrigens wurden in den letzten Jahren stets einige klei-\nnere Sanierungen im Seebad getätigt. Den Zeitraum könnte man festlegen, nämlich die Sanierungsarbeiten \ndes Seebades Horw sogleich nach den Bauarbeiten bei den Sportanlagen Seefeld an die Hand zu nehmen. \nDas mache auch Sinn im Hinblick zu den Zufahrten, zur Planung usw. Zum Thema Parkplatz müsse gesagt \nwerden, dass dieses ebenfalls vor Ort angeschaut wurde, vor Saisoneröffnung. Die Genossenschaft Seebad \nhabe selber schon grosse Initiative gezeigt und die Gemeinde habe ebenfalls probiert, sich zu engagieren. \nParkmöglichkeiten am Wochenende bestehen bei der Hochschule für Technik und Architektur, bei der Firma \nEdwards nach Rückfrage; die Variante Werkhof müsse vorläufig zurückgestellt werden. Ferner bestehen \nParkmöglichkeiten bei der Sand und Kies AG, weil dort in nächster Zeit die grossen Kieshügel verschwinden \nwerden. Die Firma biete grosszügig dazu Hand, dass auf diesem Areal am Wochenende parkiert werden \nkönne, ebenfalls bei der alten Ausfahrt zur Sand und Kies AG. Dank der Initiative des Vorstandes werden \ndie Gäste ab sofort informiert, dass nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel benützt werden soll, \nzumindest für diese Saison. Man habe sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft und man sei auf gutem Wege. \nSelbstverständlich sei man seitens des Gemeinderates bereit, diesen Beitrag neu anzuschauen, das werde \nauch Auswirkungen auf die Sanierungsarbeiten haben, ein Finanzierungskonzept könne ins Auge gefasst \nwerden. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass die Fragen des Postulanten soweit erledigt seien und emp-\nfehle, das Postulat abzuweisen. \n \nRobert Odermatt verlangt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nRobert Odermatt versteht nicht ganz, weshalb der Gemeinderat das Postulat zurückweisen wolle. Grund-\nsätzlich sei man ja weitgehend gleicher Meinung. Terminlich müsse man einfach eine gute Lösung finden, \num ein paar Monate komme es nicht darauf an. Bezüglich Parkplätze müsse er festhalten, dass die Genos-\nsenschaft zumindest die letzte Woche noch keine gute Lösung präsentieren konnte, auch die Variante mit \nder Sand und Kies war die letzte Woche noch nicht zufriedenstellend. Weshalb man nun auf dem alten \n\n\n\n 17\n\nWerkhofareal nun nicht parkieren könne, das sehe er nicht ein. Er könne von seinem Büro aus beobachten, \nwie oft Verkehrsbewegungen auf diesem Areal stattfinden. So gesehen bitte er um eine Abstimmung und \nhoffe, dass das Postulat überwiesen werde. \n \nAlwin Larcher weist darauf hin, dass im Postulat drei konkrete Fragen vorliegen. Die Frage zwei sei aufge-\ngleist, man werde das Möglichste tun und der Gemeindeammann konnte bereits konkrete Angaben machen. \nDie Frage eins benötige eine vertiefte Beurteilung und es wäre schön, wenn man innert nützlicher Frist et-\nwas Schriftliches in der Hand hätte. Das selbe gelte für Punkt drei, welcher die Finanzen anspreche. Es \nwerde aufgeworfen, dass es nicht mehr lange möglich sei, dass eine Genossenschaft dieses Seebad in ei-\ngener Regie und mit eigenen Mitteln betreiben könne. Man wisse nun, dass der Gemeinderat nun auch den \nfinanziellen Aspekt unter die Lupe nehmen möchte. Das sei sicher nicht sehr dringlich, dennoch wichtig, in \nZukunft zu wissen, in welcher Form und in welchem Umfang die Gemeinde bereit sei, dieses Seebad zu un-\nterstützen. Er wäre für die Überweisung des Postulates. \n \nJörg Stalder hält fest, dass die L2O sehr Freude an diesem Postulat habe. Es sei schön, dass es aus dem \nBereich der SVP lanciert wurde. Es werde ein altes Anliegen der L2O aufgenommen, die Vertretenden der \nL2O hätten schon sehr lange bevor das Projekt Sportanlagen Seefeld zur Sprache kam darauf tendiert, das \nSeebad in die Sportplatzplanung mit einzubeziehen und das Ganze als Einheit beurteile. Zumindest Punkt \neins sei sicher noch nicht abgeschlossen und man wäre froh, wenn man hier das Ganze an die Hand neh-\nmen könnte. Eine innovative Planung sei durchzuführen; das familienfreundliche Bad, welches auf einem \nfamilienfreundlichen Stand stehen geblieben sei, sollte in eine moderne familienfreundliche Badi zu überfüh-\nren. Sicher sei das ein Aufwand, doch es stünde der Gemeinde Horw gut an, sich dafür bereit zu erklären. \nWie ausgeführt worden sei, sei das Bad durch das Verschwinden der Bäume vermehrt in Blickfeld der Öf-\nfentlichkeit geraten. Es wäre schön, wenn bei der Eröffnung der Sportanlagen auch das Seebad Horw an-\nsprechend präsentiert werden könnte. In diesem Sinne sei die L2O für die Dringlichkeit und die Überweisung \ndes Postulates. \n \nRoger Jenni macht dem Rat ebenfalls beliebt, dieses Postulat zu überweisen. Es komme eine gewisse Ver-\nunsicherung auf, ob nun diese Sanierung Fr. 100'000.00 oder gar 1 Mio. Franken kosten soll. Wenn man so \netwas realisieren wolle, gehe dem ein Planungskredit voraus. Bei der Unterbreitung eines Bericht und An-\ntrages könnte man dann das Nähere beurteilen und die Dimensionen vernünftig oder unvernünftig finden. \nDas sei die Voraussetzung, dass ein solches Postulat überwiesen werden müsse, dass man überhaupt zu \nGesichte bekomme, was effektiv realisiert werden soll. Wenn man letztlich gegen eine Sanierung wäre, hätte \nman dannzumal die Möglichkeit, das abzuweisen. Man sei im Rat vermutlich einhellig der Meinung, dass \ndas Seebad Horw zumindest visuell ein wenig ein Schandfleck darstelle. Das Postulat veranlasse ja, dass \ndagegen etwas unternommen werde. Bei Ängsten vor einem zu grossen Umfang müsste man bei der Be-\nhandlung des Planungskredites intervenieren. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält fest, dass der Postulant vergessen habe, dass das Seebad Horw auch neben \ndem Schutzgebiet von nationaler Bedeutung. Es sei ihr ein Anliegen, das Postulat zu überweisen, damit \nauch dieser Punkt berücksichtigt werde. Bei der Umgebungsgestaltung müsse man darauf Rücksicht neh-\nmen, auch wenn es eventuell etwas kosten würde. \n \nJan Holecek erinnert an die Fasnacht 2002, als der Quartierverein Ennethorw aufgezeigt hatte, dass man es \nnicht verstehe, dass man die Sportanlagen saniert und das Seebad nicht. Der Quartierverein Ennethorw sei \nschon lange dafür, dass das Seebad Horw saniert werde. Er möchte sich Alwin Larcher anschliessen, indem \nes sinnvoll wäre, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen, welche aufzeigen würde, was es kosten würde, \ndiese Anlage sanft zu sanieren. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein kann nach dieser überzeugenden Unterstützung der Sanierung \ndes Seebades Horw namens des Gemeinderates mitteilen, dass dieser bereit sei, das Postulat entgegen zu \nnehmen. Es werde in vernünftiger Zeit nach einer guten Lösung geschaut. \n \nDas Dringliche Postulat Nr. 556/2005 "Sanierung Seebad Horw" wird somit entgegen genommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nRobert Odermatt dankt allen Anwesenden für die wohlwollende Aufnahme des Anliegens. ER sei überzeugt, \ndass es eine gute und vernünftige Angelegenheit geben werde. \n\nTraktandum 7 \nPostulat Nr. 550/2005 Roger Jenni, FDP: Verslummung des Ladenmixes entlang der Kantonsstrasse \n\n\n\n 18\n\nEinwohneratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass Traktandum 7 und 8 gemeinsam \nbehandelt werden, aufgrund ihrer selben Thematik. Der Postulant und der Interpellant seien nach Rückspra-\nche mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \n"Text des Postulates" \n \nRoger Jenni erläutert seinen Vorstoss. Die Hinterfragung unserer freien Marktwirtschaft sei mit diesem \nPostulat bestimmt nicht gemeint. Die Selbstregulierung sei ein Teil unseres Systems. Doch in unserem Do\nnehme diese Selbstregulierung eine ganz seltsame Eigendynamik an. Dass die Geschäftslokale entlang der \nKantonsstrasse an Einkaufsniveau verloren hätten, das stellen alle im Grossen und Ganzen ca. gleicherma-\nssen fest. Ihm sei es ein enormes Anliegen zu prüfen, ob dieser Zustand inskünftig so bleiben soll oder ob \nes ein Potenzial gebe, diese Attraktivität von dem von ihm beschriebenen Ladenmix zu erhöhen. Es sei ihm \nwichtig, dass Horw für ein breites Zielpublikum ein attraktives Einkaufsdorf sei. Die Existenz der bestehen-\nden Betriebe dürfe nicht gefährdet werden, vorbehalten dass sie die Existenzberechtigung hätten. Es sei ihm \nauch wichtig, die verloren gegangene Laufkundschaft aus Hergiswil, welche nun unser Dorf umfahre, kom-\npensieren zu können. Er möchte nicht irgend welchen umsetzbaren Idee vorgreifen, da scheinen ihm die \nvon ihm gewünschen Berater oder Arbeitsgruppen kompetenter zu sein, möchte aber anregen, bei den gan-\nzen Anstrengungen des Gemeinderates auch Synergien zu Kriens zu suchen. Kriens sei im Moment an ei-\nnem Projekt "Ortsmarketing"; ein ausgewiesener Spezialist aus Österreich, welcher bereits an anderen \nSchweizeischen Orten gute Dienste leistete, setzte das Projekt erfolgreich um. Er bitte den Gemeinderat, \ndas Postulat entgegen zu nehmen, die Horwer Bevölkerung und das Gewerbe werde dafür sehr dankbar \nsein. \n\nrf \n\nTraktandum 8 \nInterpellation Nr. 515/2005 Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Förderung von "Horw Zen-\ntrum" \n\n"Text der Interpellation" \n \nHeinz Sigrist erklärt, dass er zu dieser Interpellation bereit schon einmal Ausführungen gemacht habe. Es \ngehe ihm darum, mit dieser Interpellation der Marke "Horw Zentrum" wieder einen Hauch zu geben. Es gehe \nihm aber auch darum, das der Fokus, welcher von der Bevölkerung wahr genommen werde, dass es sich \num ein Zentrum von Coop und Migros handle, etwas zu entschärfen. Es seien auch Detaillisten da, welche \nsich für das Zentrum stark machten, und diese hätten auch ein Anrecht, entsprechend wahr genommen zu \nwerden. Auf die Beantwortung der Fragen in der Interpellation sei er gespannt, auf der anderen Seite sei es \nauch so, dass man bereits einiges in der Zwischenzeit in Angriff genommen habe. An dieser Stelle danke er \ndem Gemeinderat von Horw vorgängig recht herzlich, gerade aktuell für die Unterstützung für das Maifest, \nwelches am kommenden Wochenende stattfinde. Das sei ein Teil, die Marke "Horw Zentrum" bekannt zu \nmachen und zweitens, das "Züglein", diesen Wirtschaftskreis auf die Schiene zu bringen. Die Unterstützung, \nwelche vom Gemeinderat bzw. von der Gemeinde her komme sei enorm. Auch wenn er nicht mehr Präsi-\ndent des Gewerbevereins Horw sein stelle er fest, dass ein etwas anderer Wind pfeife als vorher. Die Unter-\nstützung sei eindeutig besser, als sie in der Vergangenheit war, und das freue ihn ausserordentlich. Er sei \ngespannt auf die Beantwortung der Fragen. \n \nGemeindeamman Gianmarco Helfenstein ist im Namen des Gemeinderates froh, dass er beide Vorstösse \nmiteinander behandeln dürfe, weil einiges überlappt werde oder sich die Themen ergänzen. Der Postulant \nRoger Jenni stellte fest, dass Horw tatsächlich ein gepflegtes und schönes Ortsbild erhalten habe. Er stelle \nauch richtigerweise fest, dass Metzgereien und Bäckereien verschwunden seien, übrigens eine Tatsache, \nwelche auch die CVP-Umfrage zutage brachte. Er erinnere daran, dass Horw früher einmal sieben Metzge-\nreien gehabt habe, heute sei es nebst den Grossverteilern Coop und Migros noch eine. Nach Ansicht des \nPostulanten habe auch das Einkaufsniveau verloren; da sei der Gemeinderat auch der Ansicht, dass vor al-\nlem das Einkaufsverhalten in Horw sich geändert habe, das sei auch entscheidend für den Ladenmix. Die \nForderungen des Postulaten kamen für den Gemeinderat etwas überraschend, weil man doch seit einiger \nZeit zusammen mit Heinz Sigrist, mit dem Gewerbeverein, die Sache "Wirtschaftsförderung" an die Hand \ngenommen habe. Mit der Arbeitsgruppe "IG Kantonsstrasse - Horw Zentrum" habe man in einer kleineren \nGruppierung versucht, einfach zu analysieren, welches die Gründe für die im Moment vorherrschende Situa-\ntion in Horw seien. Man müsse ersehen, dass man in guter Gesellschaft; auch Kriens unternehme Anstren-\ngungen, um die Wirtschaft zu fördern. Es sei dort ein Budget von ca. Fr. 80'000.00 vorhanden, ca. Fr. \n40'000.00 bis Fr. 50'000.00 gehen dort an ein Meinungsforschungsinstitut für Analysen, was in Kriens nicht \ngut laufe. Die Arbeitsgruppe versuchte, ihre Zielsetzungen zu formulieren. Es sei nicht neu, dass etwas auf \ndie Beine gestellt werden müsse, bevor die Eröffnung des Pilatusmarktes im Schlund stattfinde. Das sei \n\n\n\n 19\n\ndann der Moment, wo man den Markt spielen lassen müsse. Es könne auch nicht sein, dass einerseits der \nGemeinderat ins Gewerbe eingreife oder dass mit Vergünstigungen ungleiche Ellen vorherrschen würden. In \ndieser Arbeitsgruppe, welche suksessive mit Leuten vom Gewerbe im Ortskern erweitert wurde, zeigte man \nGrundsätze auf, welche es zu beachten gelte. Einzig fehle im Moment noch etwas die ideelle Unterstützung \nder Grossverteiler. Man wolle nicht lediglich den Ortskern, sondern alles etwas pflegen und hegen, deshalb \nhabe man auch die Veranstaltung vom kommenden Wochenende auf die Beine gestellt, welche sich über \ndas ganze Gebiet erstreckte. Diese Veranstaltung habe sehr viel Engagement seitens des Gewerbes, aber \nauch seitens der Verwaltung erfordert. Man sehe, welches die Grundsätze seien, die Zusammenarbeit soll \nvorherrschen, wo die Gemeinde mit Manpower unterstützend helfen könne, soll sie dabei sein. Primär seien \nes die Gewerbetreibenden, welche ihre Tätigkeiten, ihre Dienstleistungen präsentieren und verkaufen müss-\nten. Heinz Sigrist und er hätten in den vergangenen sechs Wochen, als man dieses Maifest organisierte, ein \nsehr grosses Engagement von allen Betroffenen erleben dürfen. Das sei ein guter Start, man gab nicht Geld \nfür eine Analyse aus, sondern man gebar eine Idee, und letztlich werde das Gesamte mit dem "Züglein" des \nModelleisenbahnclubs Horw, welches die Verbindung zwischen dem Kirchmättli bis zum Denner herstelle. \nDas sei ein guter Anfang, hier könne man weiter aufbauen, um bessere Möglichkeiten zu schaffen. Die Ar-\nbeitsgruppe bestand schon seit längerem, und Anfang Juni werde eine weitere Sitzung statt finden. Es herr-\nsche die Meinung vor, dass sich die Gemeinde dann zurück ziehe und nicht mehr mitrede. Wenn dann wie-\nder Ideen und ein Budget vorhanden seien, dann könne der Gemeinderat dann wieder entscheiden, ob ein \nEngagement in finanzieller Hinsicht im Raum liege. Abschliessend werde man überrascht sein, was alles be-\nreits terminiert sei. Man startete mit dem Frühlingsmarkt, jetzt komme das Maifest mit dem Anlass des \nSchreinermeisterverbandes, dann folgen weitere Veranstaltungen im Rahmen des Gewerbes. Man wolle auf \ndie Bevölkerung zugehen und ihr einen Event ermöglichen. Vor allem soll die Freude geweckt werden, wie-\nder in Horw einzukaufen. Das sei ja der springende Punkt. Ein Absatzmarkt benötige Kundschaft, und die \nKundschaft wünsche einen Branchenmix. Man müsse aber aktiv sein, mit dem begonnen Vorgehen soll die \nFreude am Einkaufen wieder geweckt werden. Die Leute soll man nicht in den Shopping Centern, sondern \nin Horw antreffen, das sei das Ziel der IG Horw Zentrum. Bezüglich Postulat glaube er, dass man mit den \nRahmenbedingungen sicher ein Konzept schaffen könne. Das können Unterstützungen seitens des \nGewerbevereins sein, die Arbeitsgruppe sei installiert, daraus sollen geeignete \nWirtschaftsförderungsmassnahmen getroffen werden. Bezüglich Anreiz werde sich auch die Gemeinde noch \nengagieren, sofern möglich, beispielsweise Anfragen bei Verbänden wie den Metzgermeisterverband. Er \nhatte bereits gute Gespräche mit einigen Personen in dieser Branche, oftmals höre man dann die Antwort, \ndass die Investition gerade für eine Metzgerei sehr hoch sei. Die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein \nsei für den Gemeinderat von grosser Priorität. Bezüglich Interpellation könne er antworten, dass er \nAnsprechperson in Sachen Wirtschaft sei, und er sei immer bereit, Anliegen entgegen zu nehmen. Im \nRahmen der Baubewilligung wurden die Pilonen bewilligt für die LUPK als Bauherrin, welche auch die \nFahnen erstellte. Bezüglich Aufhängen von Fahnen müsse man sich mitder LUPK in Verbindung setzen. Es \ngebe ein entsprechendes Reklamegesuch, welches vom Gemeinderat bewilligt werden müsse. Die Variante \nstehe aber offen. Gemäss Baubewilligung seien sechs Logos möglich, er persönlich frage sich, was die \nWerbewirksamkeit sei, wenn mehr als drei oder vier oder fünf Logos enthalten seien. Allenfalls würde das \ndie Autofahrenden mehr irritieren, als dass es eine Werbewirksamkeit hätte. Auch in diesem Bereich müsse \nman über die LUPK gehen, natürlich werde diese eine Kostenbeteiligung verlangen. Im Zusammenhang mit \ndem Leitbild "Räumliche Entwicklung" habe sich der Gemeinderat in der Vergangenheit Gedanken gemacht \nund unterstütze die Aktivitäten in "Horw Zentrum"; Angebot und Nachfrage müssen sich jedoch in etwa die \nWaage halten. Abschliessend erwähne er nochmals, dass das OK Maifest sehr erfreut sei, wenn möglichst \nviele Besuchende am Wochenende erscheinen. Er hoffe auf einen gelungenen Anlass, dies auch im Sinne \ndes Gewerbes. Über die Form der Arbeitsgruppe werde anlässlich der Sitzung im Juni gesprochen, aus \nallen Bereichen, das heisst Kirchmättli, Kantonsstrasse, Gemeindehausplatz und Marktgasse möchte man je \nzwei Personen involvieren. Selbstverständlich möchte man auch beim Vorliegen eines entsprechenden \nKonzeptes wieder eine Budgetposition aufnehmen. Das Projekt "Lust auf Kriens" sei ihm bekannt, Kriens \nverfüge bereits über ein solches Budget, soviel er wisse, beteilige sich die Gemeinde Kriens am Budget von \nFr. 85'000.00 mit Fr. 35'000.00. Das sei eine gute Idee. Man müsse die Lust am Einkaufen fördern. Das \nPostulat von Roger Jenni werde namens des Gemeinderates entgegen genommen. \n \nHans-Ruedi Jung beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nHans-Ruedi Jung findet die Stossrichtung des Postulates teilweise grundsätzlich richtig - die Interpellation \nsei genügend abgehandelt worden - und er sei auch froh, dass Roger Jenni dieses eingegeben habe. Zwei \nDinge jedoch hätten ihn aber etwas wütend gemacht und bei zwei bis drei Dingen setze er ein Fragezei-\nchen. Wütend gemacht hätte ihn der Ausdruck "Verslummung des Ladenmixes entlang der Kantonsstrasse". \nSelbst wenn man die Kantonsstrasse nördlich der jetzt beruhigten Kantonsstrasse nähme, dann könne man \nalso nicht von einer Verslummung sprechen, nur weil ein oder zwei Fast-Food-Betriebe oder ausländische \nVerpfleger sich dort angesiedelt hatten. Beginnend beim Dorfeingang tue man vielen dort sei langem ansäs-\n\n\n\n 20\n\nsigen Geschäften unrecht, wenn man diesen Ausdruck benütze. Er erinnere an Geschäfte wie Heer Leder-\nwaren oder die Bäckerei Sutter. Oder weiter der Speed Discount, das alles seien alt eingesessene Geschäf-\nte, und dort könne man nun wirklich nicht von einer Verslummung sprechen. Im Gegenteil, diese tragen wei-\nterhin zu einem interessanten Ladenmix gerade in diesem Teil des Dorfes bei, wo es heute schwieriger ge-\nworden sei, das Geschäft aufrecht zu erhalten. Eigentlich sei er etwas enttäuscht über diesen Ausdruck und \nes tue ihm auch selber etwas weh, da er nun selber auch Gewerbebetreibender sei und dadurch wisse, was \nes bedeute, an solchen Standorten sein Geschäft aufrecht erhalten zu müssen oder können. Ferner frage \ner, weshalb dieses Postulat erst jetzt komme. Im Jahre 2002 habe der Einwohnerrat über ein Postulat von \nSilvia Simoes-Bolliger, welches genau diese Stossrichtung verfolgte, befunden. Es ging damals um die At-\ntraktivierung im nördlichen Teil der Kantonsstrasse. Einerseits wurde dieses Postulat vom Gemeinderat nicht \nengegen genommen und angesichts der heftigsten Opposition aus den Reihen der FDP sei dieses anschlie-\nssend zurück gezogen worden, weil es keine Chance hatte. Drei Jahre lang seien nun vergangen, welche \nlediglich teilweise genutzt wurden, was an sich bedauerlich sei. Er sei aber froh um die Initiative, welche nun \nlaufe, das sei der richtige Weg. Fraglich für ihn seien die Vorstellungen, gerade bei Punkt vier im Postulat, \nbezüglich die von der Gemeinde Horw gewünschten Geschäfte. Das sei aus seiner Sicht ein Eingriff in die \nGewerbefreiheit. Man könne doch vom Staat her nicht lenken, welche Geschäfte man nun wünsche und \nwelche nicht, das regle der Markt, jener Markt, wessen die FDP stets erwähne. Das sei ein freier, effizienter \nMarkt, welcher regle, was nun komme und was nicht. Wenn man nun in diesen Markt eingreife, dann müsse \nman definieren, was die Gemeinde wolle und was nicht. Wer ist dann die Gemeinde Horw, welche definiere, \nwas sie wolle und was nicht? Da werde man an Schwierigkeiten stossen. Aus diesem Grunde bitte er, das \nPostulat lediglich teilweise entgegen zu nehmen, nämlich Punkt vier auszuklammern. Man könne nicht An-\nreize für erwünschte Geschäfte für den Start schaffen. Ansonsten bewege man sich auf gefährlichem Ter-\nrain, man greife dann ins Gewerbe ein. Was gewünscht werde und was nicht, das bestimme der Markt. Er \nmöchte es konsequent durchgezogen habe. Wenn man sehe, dass sich die Dinge schlecht entwickeln, kön-\nne man immer noch geeignete Massnahmen ergreifen, aber im Moment sei das nicht angezeigt. Ferner \nmüsse man sich auch vor Augen halten, welche Geschäfte im Zentrum, die den täglich Gebrauch abdecken, \nnicht in eigenen Räumlichkeiten sind. Das sei praktisch keine einziges Geschäft, welches den täglichen Be-\ndarf anbieten, ausser die drei Grossverteilern. Diese können die Zinsen bezahlen. Neben den Personalko-\nsten kommen sofort die Mietzinskosten. Wenn diese nicht durch extremen Umsatz und durch extemes Ge-\nnerieren von Verkauf gedeckt werden können, mache man Minus. Das möchte er zuhanden des Gemeinde-\nammanns sagen, diese Mietzinsen seien ein Problem. Praktisch alle Geschäfte, welche tägliche Güter im \nDorf anbieten, hätten günstige Mietzinsen oder befänden sich in eigenen Räumen. \n \nRoger Jenni erklärt, dass Hans-Ruedi Jung ihn falsch verstanden habe. Er zitiere aus dem Text: "... wo sich \neinst stolze Bäckereien, Metzgereien und sonstige spezialisierte Fachgeschäfte befanden..."; damit meine er \ngenau Geschäfte wie Speed Discount, Lederwaren Heer oder Bäckerei Sutter. Vor drei Jahren war er der \nerste gewesen, am System der Marktwirtschaft nicht rütteln zu wollen. Vor drei Jahren war auch noch nicht \nvoraussehbar, dass es so heraus kommen würde wie heute. Deshalb sei er vor drei Jahren dagegen gewe-\nsen, und heute sei er dafür, dass man dagegen etwas unternehme. Er sei nicht primär gegen diese Ge-\nschäfte, doch er stelle fest, dass in Horw gewisse Kundenbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden. Deshalb \nerscheine es ihm wichtig, dass dieses Postulat überwiesen werde. Ob es nun letztlich in allen Belangen er-\nfüllt werden könne oder nicht, das werde sich weisen. Aber das sei kein Grund, das Postulat nicht zu über-\nweisen. Angesprochene Anreize, welche er gemäss Punkt vier im Postulat fordere, müssen nicht unbedingt \nmaterieller Natur sein. Er stelle sich vor, dass beispielsweise eine Metzgerei, welche nun in den Ortskern \nkomme, dass durch die Synergien andere auch profitieren. Wenn eine Frischmetzgerei bestehe, profitieren \nrund herum alle anderen Geschäfte auch. Diese Rechnung könnte sich für die Gemeinde lohnen, nämlich \ndann, wenn sich die Wirtschaftlichkeite der Geschäfte erhöhe. Das sei damit gemeint. Er bitte den Rat, dem \nPostulat zuzustimmen. Gewerbe und Bevölkerung sollen davon profitieren, was konkret umgesetzt werde \nkönne, das sei nicht mit Heller und Pfennig angegeben. \n \nSacha Woodtli begrüsst es, dass die Gemeinde mit dem Gewerbe zusammen arbeiten wolle, er finde es \nauch stark, dass man Events wie nun das Maifest plane. Ihn störe es, denn die Gemeinde habe relativ si-\ncher investiert für das Gewerbe mit einem schönen Dorfplatz und Parkplätzen direkt vor dem Eingang, und \nnur wegen einer Metzgerei habe man nicht mehr Leute im Dorf. Er frage dann, welche Gewerbe dann ge-\nwünscht werden. Manchmal fehle es aber auch an der Innovation einzelner Geschäfte, dass nicht mehr lau-\nfe. \n \nPia Christen-Martino unterstützt Hans-Ruedi Jung, dass dieses Postulat lediglich teilweise überwiesen wer-\nden soll. Sie persönlich machte es auch sehr betroffen, dass man einen Ausdruck wie "Verslummung" ge-\nbrauche; sie habe nicht das Gefühl, dass dies so sei. Anscheinend habe sich auch das Verhalten verändert, \nBedürfnisse bezüglich Metzgereien hätten sich minimiert, heute seien Kebab und Co. gefragt. Dieser Tatsa-\nche müsse man einfach ins Auge schauen. Wichtig erscheine ihr auch die Integration dieser Imbisslokale, \nauch die Zusammenarbeit und den Dialog müssen man suchen. Das seien auch spezialisierte Fachgeschäf-\nte, die Zusammenarbeit sei zu suchen. \n\n\n\n 21\n\n \nHans-Ruedi Jung hält an seinem Antrag fest; das Postulat sei ohne Punkt vier zu überweisen. Es sei ein \nEingriff in die Gewerbefreiheit, wenn man nun bei Geschäften sage, was gut und was nicht gut sei. Man wis-\nse eigentlich schon, was gewünsche werde und was nicht, das habe auch die Umfrage zutage gebracht. Ei-\nnerseits sei es ein gewisses Angebot, das fehle, andererseits sei es auch die Innovation gewisser Geschäf-\nte, die bemängelt wurde. Gewisse Sachen wurden erwähnt, umgekehrt gebe es aber sehr innovative Ge-\nschäfte, die trotzdem ihre Mühe hätten. Man löse jedoch das Problem auch von denen nicht, indem man \nEinzelmassnahmen tätige. Hier greife man wirklich ordnungspolitisch in einen heiklen Bereich ein und er bit-\nte den Rat, diesen Teil des Postulates nicht zu überweisen, denn der Gemeinderat könne und dürfe in die-\nsem Bereich nicht aktiv werden. Richtig sei, Rahmenbedingungen zu schaffen und die Attraktivität generell \nfördern. \n \nIrène Zingg-Vetter kann von jedem Redner irgend etwas heraus nehmen, was sie unterstützen kann. Viel-\nleicht gehen gerade deshalb, weil wir über keine Metzgerei im Dorf verfügen, mehr Leute ausserhalb einkau-\nfen. Wenn sie am Samstag einkaufen gehe, dann wolle sie in eine Metzgerei; nötigenfalls halt in der Stadt. \nDiese Synergien würde sie dann halt in der Stadt auch nutzen. Und genau diese Entwicklung soll ja gestoppt \nwerden. \n \nRoger Jenni kann sich damit einverstanden erklären, Punkt vier im Postulat auszuklammern. Ihm seien die \nandern Punkte im Postulat wichtiger, und er hoffe, dass das Postulat immerhin ohne Punkt vier überwiesen \nwerde. \n \nErhard Kälin möchte auf das Votum von Hans-Ruedi Jung eingehen. Die Kantonsstrasse beginne ja nicht \nbeim Kreisel Merkur und ende beim Kreisel Wegscheide, sondern sie beginne brereits beim Rank. Aufzäh-\nlend die Restaurants entlang der Kantonsstrasse vom Rank bis zum Kreisel Merkur müsse er sagen, dass \nsich das Einkaufsverhalten anscheinend verändert habe. \n \nKarin Probst hält fest, dass sich auch die L2O einer - wie vorgeschlagen - teilweisen Überweisung des Po-\nstulates anschliessen. Man sei aber etwas erstaunt über die späte Erkenntnis einer Tatsache, welche ab-\nsehbar gewesen sei; die L2O habe sich stets stark gemacht für die Kantonsstrasse. Ganz klar möchte sich \ndie L2O jedoch distanzieren von diesen populistischen Aussagen wie "Verslummung" und "Ramschladen", \nwelche ganz hart zur Grenze zur Ehrverletzung gehen. \n \nRudolf Meier sagt, dass nun das Dorfzentrum mit den letzten Voten kapputt gemacht worden sei. Man habe \nein gut funktionierendes Dorfzentrum und eine wunderbare Kantonsstrasse. Die Gemeinde machte die In-\nfrastruktur für viele Geschäfte. Diesen Läden soll man nun auch Zeit geben, sich anpassen zu können. Je-\ndes Zentrum benötige zwei bis drei Jahre, bis es funktioniere. Horw sei noch nicht so lange eröffnete; es \nbrauche noch etwas Zeit. In absehbarer Zeit hätten wir eine Metzgerei in Horw, auch eine Bäckerei. Die \nGemeinde soll die Infrastruktur schaffen und den Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, sich zu entfal-\nten und innovative Gewerbetreibende unterstützen. Die Wirtschaft soll sich selber regeln. \n \nThomas Zemp kommentiert das entsprechende Einwohnerrats-Protokoll vom Jahre 2002. Ihm sei bei der \nL2O auch schon aufgefallen, dass stets gesagt werde, "sie hätten es schon immer gesagt". Er rufe zuhan-\nden der L2O-Fraktion in Erinnerung, dass damals, als der entsprechende Vorstoss von Silvia Simoes-\nBolliger im Jahre 2002 behandelt wurde, gab es eine Fraktionsmeinung seitens der L2O, welche von Esther \nMaria Jost vertreten wurde. Er zitiere Esther Maria Jost "... ist namens der L2O-Fraktion auch gegen die \nÜberweisung des Postulates, für ihre Fraktion komme der Vorstoss einer Kritik an die jetzt geplante Umge-\nstaltung der Kantonsstrasse gleich, es sei nicht sinnvoll, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche ein an sich \ngutes Projekt wiederum konkurrenziere. ..." Es sei interessant, wie die L2O ihre Meinung ändere. \n \nJörg Stalder meint, dass Äpfel und Birnen nicht miteinander verglichen werden können. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt sich im Namen des Gemeinderates bereit, das Postulat \nteilweise - also ohne Punkt 4 - entgegen zu nehmen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein fügt an, dass man nun ziemlich viele negative Punkte aufgezählt \nhabe. Man müsse jedoch auch probieren, den Enthusiasmus mitzutragen und mitzuheben. Jene Meinung \nkam zum Vorschein, dass wohl gute Ideen vorhanden seien; doch man müsse auch aktiv mitziehen, dann \nkomme es gut. \n \nHeinz Sigrist wünscht Diskussion bezüglich Erklärung zur Beantwortung seiner Interpellation. \n \n\n\n\n 22\n\nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition. \n \nHeinz Sigrist erklärt, dass er lediglich teilweise mit der Beantwortung seiner Interpellation befriedigt sei. Die \nFrage bezüglich Fahnenanlagen werde nun so beantwortet, dass das Thema bei der LUPK geregelt werden \nmüsse. Er frage dann, wer dann das mache. Wenn er beispielsweise eine Horwer-Fahne oder eine Zen-\ntrums-Fahne und eine Coop-Fahne anbringen möchte; wie dann der Fokus von Coop und Migros wegfallen \nwürde. Hier möchte er noch eine Beantwortung. Bezüglich Parkleittafel müssten die Betriebe - so wie er ver-\nstanden hatte - an die LUPK gelangen, wenn sie ihr Firmenlogo dort anzubringen gedenken. Er frage an, ob \ndas richtig so wäre. Bezüglich Belebung des Zentrums möchte er an das Votum von Pia Christen-Martino \nanfügen, dass sich die Bedürfnisse hat etwas geändert hätten. Die ausländischen Verpflegungsläden laufen \nnämlich sehr gut. Ihm gefalle das wohl auch nicht sehr gut, aber hier müsse offenbar ein echtes Bedürfnis \nvorhanden sein, und man müsse lernen, mit diesem Umstand umzugehen. Ob das gut oder nicht gut sei, \ndas sei nicht relevant. \n\nTraktandum 9 \nInterpellation Nr. 509/2004 Sacha Woodtli, SVP, und Mitunterzeichnende: Millionengeschenke für rei-\nche Steuerflüchtlinge \n\n"Text der Interpellation" \n \nSacha Woodtli zitiert die Beobachter-Schlagzeile (Ausgabe Oktober 2004): "Wir angeln uns einen Millionär". \nBei einigen Steuerzahlenden sei diese Schlagzeile nicht allzu gut angekommen. Er rekapituliere kurz den zi-\ntierten Falle: Seitens eines deutschen Anwaltes wurde eine Anfrage gestartet, welche sehr verlockend tönte. \nDieser habe für seinen Klienten - welcher über 230 Mio. Franken Vermögen und 14 Mio. Franken Einkom-\nmen pro Jahr verfügte - eine Bleibe in Form einer Villa gesucht. Park, Swimming Pool und Reitstall seien die \nVoraussetzung gewesen; falls das nicht möglich gewesen wäre, habe man die Frage nach entsprechendem \nBauland gestellt. Bezüglich Infrastruktur war lediglich von Interesse, ob ein Landeplatz für Helikopter vor-\nhanden wäre. Diese Anfrage - natürlich getürkt vom Beobachter - wurde an 32 Gemeinden jeweils an die \nGemeinde- und Stadtpräsidenten gerichtet. 26 dieser 32 Gemeinden hätten ein Angebot gesandt, und mehr \nals ein Drittel aller Gemeinden hätten mit einem fiskalischen Schlupfloch - sprich Pauschalsteuern - gewor-\nben; darunter befand sich auch die Gemeinde Horw. Horw offerierte eine Pauschalsteuer von Fr. \n960'000.00, das kam vom Kanton her, doch Horw sei sicher irgendwie involviert darin. Die reguläre Steuer \nübrigens wäre 5,5 Mio. Franken gewesen. Aus diesen Gründen bekam die SVP dann Anfragen, weshalb \ndas so sei. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass Horw offenbar am \nteuersten offeriert habe. Vom System her müsse er die Steuerpauschalierung wieder einmal wiederholen, \nfür jene, die das noch nicht kennen. Die Gemeinde habe dazu überhaupt nichts zu sagen, das sei Sache \ndes Kantons. Dieser halte sich an die Bundesgesetze bzw. an die kantonalen Gesetze. Es gebe auch ein \nKonkordat mit der Finanzdirektorenkonferenz, welche eine Konkordatskommission wähle. Diese überwache \ndann das Ganze. Bei Abweichungen oder fehlbarem Verhalten seitens der Kantone sollen entsprechende \nMassnahmen eingeleitet werden. Ein Gesuch um Steuerpauschalisierung werde an den entsprechenden \nKanton gerichtet, dieser prüfe das, und es könne sein, dass die Gemeinden informiert werden, nicht etwa \nbefragt, sondern lediglich informiert. Auch die Gemeinde Horw habe nicht gerade den Namen der Grosszü-\ngigkeit in dieser Beziehung. Horw sei tendentiell eher an der oberen Limite, und das bringe den Kanton viel-\nfach in Verlegenheit. Was der Kanton abmache, müssen man - wohlverstanden mit natürlichen Personen - \nso akzeptieren. Bezüglich Frage zwei wiederhole er, dass der Kunde sicherlich suchen könne, doch dass \ndie Gemeinde eine aktive oder aggressive Werbung betreibe, das sei nie der Fall gewesen. Die Steuerver-\nwaltung des Kantons Luzern bekam neulich den Ruf, bei den juristischen Personen im Moment der günstig-\nste Kanton für solche Pauschalisierungen zu sein. Aber auch dort konnte Horw nicht Einfluss nehmen. Auch \nhier mache die Gemeinde nicht aktiv mit. Die dritte Frage beantworte er mit der allgemeinen Steuergerech-\ntigkeit. Horw mache keine Angebote, deshalb sei diese Frage an sich hinfällig. Die Frage vier könne - wobei \nman von Pauschalisierung sprechen müsse - damit beantwortet werden, indem eine ausländische Person - \nbetrachtet als Normalbürger - welche nicht mehr über ein Einkommen verfügt, in einen solchen Genuss \nkommen könnte. Wenn diese Personl lediglich aus dem Vermögen lebe und in die Schweiz komme, könnte \ndiese das geltend machen. Eine Person schweizerischer Staatsangehörigkeit könne das lediglich im ersten \nJahr, wenn sie von einem Auslandaufenthalt zurück komme, geltend machen. Man besteuere dort nach \nAufwand. Der Gesetzgeber habe das so eingerichtet, damit man eine Auswahl hätte, wenn man wieder zu-\nrück in die Schweiz komme. Aber nur das erste Jahr, in den folgenden Jahren würde sie dann normal be-\nsteuern. Das treffe aber ebenfalls nur zu bei schweizerischen Staatsangehörigen, welche nicht mehr er-\nwerbstätig seien. \n \nSacha Woodtli beantragt Diskussion. \n\n\n\n 23\n\n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nSacha Woodtli erklärt sich bezüglich Steuern mit der Beantwortung zufrieden. Die Geschichte mit dem Lan-\ndeplatz für Helikopter würde ihn aber schon näher interessieren. Offenbar habe die Gemeinde Horw in die-\nsem Bereich ebenfalls ein Angebot unterbreitet, oder wenigstens etwas Schriftliches weiter geleitet. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi denkt, dass vielleicht die Helikopterlandebewilligung in ihrem Ressort \nliege. Das Angebot wurde beantwortet, indem man sagte, dass Horw wohl über keinen Helikopterlandeplatz \nverfüge, es jedoch in der näheren Umgebung wie Buochs oder Emmen Flugplätze vorhanden seien. Selber \nkönnte Horw das nicht anbieten, man müsste umliegende Landeplätze anfliegen. \n\nTraktandum 10 \nInterpellation Nr. 510/2004 Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Entsorgung im Ökihof durch \nAuswärtige \n\n"Text der Interpellation" \n \nHeinz Sigrist erläutert seinen Vorstoss. Als er persönlich beim Ökihof etwas entsorgte, sei ihm aufgefallen, \ndass er von einem Securitas-Angestellten plötzlich über seine Identität geprüft wurde. Nach Rückfrage wur-\nde ihm gesagt, dass auch Auswärtige offenbar beim Ökihof entsorgen gehen, deshalb habe er seinen Vor-\nstoss eingereicht; er sei gespannt auf dessen Beantwortung. \n \nGemeinderätin Susanne Heer nimmt zum Eingangstext keine Stellung. Hiezu könne man anlässlich der Be-\nsprechung der Rechnung 2005 etwas erläutern. Zu den Fragen: Der Securitas-Einsatz, welcher Heinz Sig-\nrist kürzlich erlebte, der sei geplant gewesen. Nich weil man vermehrt Fremdentsorgungen festgestellt habe, \nsondern weil man einmal stichprobenartig ermitteln wollte, wieviele Fremdentsorgungen es überhaupt gebe. \nUm ein möglichst genaues Resultat über mögliche Fremdbenutzende zu erhalten, habe man einerseits in \nden Monaten Februar bis Mai 2004 und andererseits in den Monaten Oktober bis November 2004 an ver-\nschiedenen Tagen Personenkontrollen durchgeführt. Mitarbeitende des Ökihofes hätten während ihrer Ar-\nbeit eigentlich nicht Gelegenheit, jeden einzelnen auf seine Herkunft hin zu kontrollieren. Sie machen jedoch \nstets Stichproben und die Entsorgenden werden dann auch nach ihrer Herkunft gefragt. Auswärtigen, das \nheisst Personen mit Kontrollschildern aus anderen Kantonen, werde sogleich mitgeteilt, dass sie beim Öki-\nhof nicht entsorgen können und man weise sie weg, was keine Probleme verursache. Der Betrieb der Öki-\nhofes sei zwar zurzeit noch nicht voll ausgelastet, es zeige sich jedoch, dass der Betrieb stetig zunehme. An \njenen Tagen, an denen man Zählungen durchführte, gab es Spitzentage von 150 bis 160 Personen, welche \nentsorgten. Darunter seien aber auch Zügeltermine gefallen. Zu Frage 2: In ganz seltenen Fällen komme es \nvor, das Personen "wild" etwas deponierten, ein Pfanne oder sonst etwas. Am Leodegarstag gabe es eine \nAusnahme-Situation: der Ökihof war geschlossen, obwohl verschiedene Personen entsorgen wollten. Zu \nFrage 3: Bei der erwähnten Erhebung durch die Securitas habe man durchschnittlich 2,7 % Benutzende von \nauswärts gezählt. Dieser Anteil falle eigentlich nicht ins Gewicht. Aufwändungen und Erträge werden ge-\nmäss einem vertraglich festgelegten Verteiler in den Gemeinden Horw und Kriens belastet bzw. gut ge-\nschrieben, und die Entsorgungspreise könne man dem Entsorgungsmerkblatt entnehmen. Das seien Fr. \n0,31 für Sperrgut pro Kilo usw. Zu Frage 4: Bereits beim Einrichten des Ökihofes habe man einen späteren \nAusbau mit einer Zutrittskontrolle in die Planung mit einbezogen. Dabei seien Leerrohre für den Betrieb ver-\nschiedener Zutrittskontrollen in die Bodenplatten eingelegt worden, beispielsweise eine Barriere mit Karten-\nlesemöglichkeit. Für diesen Betrieb seien verschiedene Zutrittssysteme geprüft worden, man ermittelte auch \nInvestitionskosten. Zurzeit liege jedoch nach dem Dafürhalten des Gemeinderates kein Handlungsbedarf \nvor, für eine fest installierte Zutrittskontrolle. Um eine Zahl möglicher Fremdbenutzende zu erhaben, sei der \nEinsatz uniformierter Securitas-Mitarbeitenden im Moment noch ein geeignetes und kostengünstiges Mittel. \nAnlässlich dieser Kontrollen im Oktober und November legte man auch folgendes Vorgehen fest: Diese \nFestlegung ging vorerst durch die Betriebskommission, dann via die Ökihof-Kommission, in welcher beide \nGemeinden vertreten seien. Im Moment werden keine weiteren Massnahmen in die Wege geleitet. Die Ar-\nbeitsgruppe habe schon weitere Kontrollemöglichkeiten geprüft, man könnte auch einer auswärtigen Person \nbeispielsweise sagen, dass grundsätzlich Fr. 20.00 bezahlt werden müsste, um etwas abgeben zu können. \nDer Sinn jedoch sei, dass der Ökihof den Horwern und Kriensern zur Verfügung stehe Es gäbe die Möglich-\nkeit, dass man die Ausweise und die Autoschilder überprüfen würde. Auch bei diesen Kontrollen wäre mög-\nlich, dass beispielsweise Verwandte mit einem Auto entsorgen kommen könnten. Es müsste ein System mit \nSchranken und Karten sein, welches dann auch nützen würde. Das wiederum gäbe wohl einen grösseren \nVerwaltungsaufwand in den Gemeinden, doch die Kontrollen könnten besser und genauer vorgenommen \nwerden. Zu Frage 5: Nach der Eröffnung des neuen Pilatusmarktes werden wieder Erhebungen durch die \nSecuritas vorgenommen. Der Rhytmus und die Häufigkeit bestimme die Arbeitsgruppe. Bei zunehmender \nBesucherzahl könne dank der geplanten Einrichtungen sofort reagiert werden, weil die Kostenberechnung \n\n\n\n 24\n\nebenfalls vorhanden sei. Dazu könne erwähnt werden, dass der Pilatusmarkt bei seiner Eröffnung gemäss \nGestaltungsplanauflage auch ein eigenes Entsorgungskonzept vorweisen müsse. Der Besuchende des Ein-\nkaufszentrum müsse die Möglichkeit haben, gewisse Sachen dort zu lassen. Zu Frage 6: Eine Wegweisung \naus dem Ökihofgrundstück sei möglich, es sei ein amtliches Betretungsverbot vorhanden, man könne ver-\nzeigen. Zu Frage 7: Eine Anzeige bei der Polizei sei möglich. \n \nHeinz Sigrist beantragt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert \n \nHeinz Sigrist ist zum Teil zufrieden mit der Beantwortung. Er merke an, dass Auswärtige nicht lediglich jene \nPersonen seien, die keine LU-Schild hätten. Es betreffe auch Personen aus andern Gemeinden wie Littau \nund andere Gemeinden. Ansonsten sei er zufrieden mit der Beantwortung. Er sei froh, dass man bei der Er-\nöffnung des Pilatusmarktes nochmals Erhebungen tätige. Wenn mehr Leute kommen und die Entsorgung \nsich gleich in unmittelbarer Nähe befinde, so sei es gut möglich, dass schnelle Gratis-Entsorgungen getätigt \nwürden. Diese Gratis-Entsorgungen würden die Gemeinde dann wieder Kosten verursachen, was nicht gut \nwäre. Es müsse geschaut werden, dass die Einrichtungen vorhanden seien, um schnell handeln zu können, \ndamit man den von ihm befürchteten Gegebenheiten die Stirn bieten könne. \n\nTraktandum 11 \nInterpellation Nr. 512/2004 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Überprüfung der Kunden-\nfreundlichkeit beim Bauamt \n\n"Text der Interpellation" \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann merkt an, dass es nicht üblich sei, dass Vorstösse mit \nAnhängen persönlicher Natur versandt werden. Es bestünde die Gefahr, dass ein Fall hoch stilisiert werden \nkönnte und es sei auch eine gewisse Öffentlichkeit, welche nicht in jedem Fall förderlich sei. \n \nRobert Odermatt erläutert seine Interpellation. Der Auslöser seines Vorstosses finde man nun eben auf der \nRückseite desselben. Dass sich Bauherren und Architekten beim Horwer Bauamt des öftern schikaniert vor-\nkommen, das sei leider eine Tatsache. Dass diese Situation nicht Gemeinderätin Manuela Bernasconi ange-\nlastet werden könne, möchte er in aller Deutlichkeit festhalten. Dass ein Gewerbebetreibender, welcher sich \nselber vom Bauamt schikaniert vorkomme, argwöhnisch werde, wenn plötzlich drei Coop-Fahnen an einer \nexponierten Lage aufgestellt werden, das sei ihm nicht zu verübeln. Da diese Fahnen den Minimalabstand \nzur Strasse nicht einhalten, welchen man ein paar Monate vorher bei ihm selber noch gefordert habe, das \nsei Tatsache, und das habe ihn auch bewogen, dass er den Gang zum Bauamt suchte und sich erkundigte, \nob die Coop über eine solche Bewilligung verfüge. Dass er dann vom Chef des Bauamtes die Antwort erhal-\nte, das gehe ihn nichts an, sei schlecht inakzeptabel und stelle die Eignung dieser Person zumindest in Fra-\nge. Dass man ihm dann rate, er solle dann via Politik vorgehen, sofern er mehr wissen wolle, zeuge auch \nnicht von Kompetenz. Leider sei das keine Einzelfall. Vor zwei bis drei Monaten gab ihm selber der Filiallei-\nter des Top Tip ein Baugesuch mit der Bitte, das für ihn abgeben zu können, weil dieser sich von der ent-\nsprechenden Dame nicht mehr abschätzig behandeln lassen wolle. Zurückkommend auf den ersten Fall zi-\ntiere er den Brief der Firma Bühlmann: "Nun frage ich dich, muss das sein, diese Bürokratie vom Hochbau-\namt?". Er schliesse sein Votum und möchte nun diese Frage an den Gemeinderat weiter leiten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi gibt namens des Gemeinderates zu verstehen, dass sie nicht auf den \npersönlichen Fall eingehen könne, sie gebe einfach allgemein Antwort. Es sei nicht üblich, zu einzelnen Fäl-\nlen Antwort zu geben, und beim Durchlesen der Interpellation werde der Fall nicht mehr explizit erwähnt. \nSich möchte in diesem Rat nun nicht diesen Fall abhandeln, dann müsste man zumindest beide Seiten an-\nhören. Sie gebe Auskunft zur Interpellation. Die Gemeindeverwaltung verfüge seit Jahren über Leitsätze, \nwelche für die Mitarbeitenden verbindlich seien. Sie erläutere diese kurz am Hellraumprojektor, damit sie für \nalle Anwesenden ersichtlich seien. Scheinbar habe der Interpellant im Kundenkontakt mit der Verwaltung \nbereits gespürt, dass etwas in dieser Richtung unternommen werde. Auch das Baudepartement habe nebst \nden Leitsätzen der Gemeindeverwaltung Ziele formuliert, welche anzustreben seien. Die Mitarbeitenden des \nBaudepartementes seien bemüht, diese Ziele auch umzusetzen. Auch diese lege sie kurz auf dem Hell-\nraumprojektor auf. Seit dem September 2004 sei man im Baudepartement daran, gewisse Umstrukturierun-\ngen vorzunehmen und gewisse Abläufe zu hinterfragen und zu verbessern. Wie man aus eigener Erfahrung \nwisse, sei es aus dem eigenen Betrieb oder aus dem täglichen Leben, benötigen Veränderungen Zeit und \nauch eine gewisse Beharrlichkeit. Kundenfreundlichkeit beziehe sich aber bei weiten nicht lediglich auf eine \nfreundliche Auskunftspflicht, sondern diese bedeute auch, den Betrieb aus der Kundenoptik zu betrachten, \nauf die Wünsche der Kundschaft einzugehen; dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch in der \nPrivatwirtschaft dem Kunden nicht jeden Wunsch erfüllt werden könnte, denn es gebe Grenzen von Kun-\n\n\n\n 25\n\ndenwünschen. Sinnvoll sei, dass sich die Verwaltung vermehrt auf die konkret erfragten Bedürfnisse der \nKundschaft ausrichte. Dabei müssten nach wie vor die Gesetze und Verfahrensarten eingehalten werden \nund auch unbequeme Entscheidungen müssen durchgesetzt werden können. Die Gemeindeverwaltung \nHorw habe sicher noch verschiedentlich die Möglichkeit, ihre Kundenfreundlichkeit zu optimieren; natürlich \nimmer bezogen auf die gesamte Verwaltung. Sie denke an eine vermehrte Ausrichtung nach Kundenbedürf-\nnissen oder wie die Kundschaft im Gemeindehaus empfangen werden. Bei einigen Massnahmen werde \nauch der Einwohnerrat Einfluss nehmen können. Der Gemeinderat und die Verwaltung seien nach Möglich-\nkeit stets bemüht zu optimiernen. Zurück zum Baudepartement: Es sei klar, dass Kundenkontakte im Bau-\ndepartement nicht in jedem Falle einfach seien. Vor allem Kunden, welche davon überzeugt seien, dass ihr \nGesuch sehr schnell, ohne Rückfragen, ohne Bedingungen und Auflagen behandelt werden müsse, benöti-\ngen stets besondere Aufmerksamkeit. Das Baudepartement sei bemüht, den Ansprüchen zu genügen, auch \nwenn die Auskunft bereits mehrmals erteilt wurde oder auf Unverständnis stosse. Es könne vorkommen, \ndass Kunden immer wieder mit dem selben Anliegen kommen und Auskünfte und die Argumente der An-\nsprechpersonen nicht akzeptieren. In solchen Situationen seien oftmals Nerven wie Drahtseile gefragt, und \nes sei nicht zu verleugnen, dass es Situationen geben könne, wo diese Drahtseile einmal reissen und die \nAntwort nicht so kundenfreundlich beim Gegenüber ankomme. Bei den vielen Kundenkontakten des Baude-\npartementes sei das möglich. Im Departement arbeiten Menschen und nicht Maschinen. Es gebe Tage, wo \ndie Selbstbeherrschung eventuell einfacher falle und solche, wo das nicht unbedingt der Fall sei. Zurück-\nkommend auf die Fragen: Der Gemeinderat sei der Meinung, dass sich die Mitarbeitenden an die Leitsätze \nder Gemeindeverwaltung und an die Ziele des Baudepartementes halten müssen. Das Baudepartement hal-\nte sich aber grundsätzlich daran, es scheint nicht richtig, wenn wegen ein paar wenigen Fällen das gesamte \nBaudepartement in seiner Arbeit und Auskunftspflicht angezweifelt werde. Es gebe viele Beispiele, wo man \ndiese Problemfelder im direkten, freundlichen Kontakt mit dem Kunden löse. Sämtliche Kunden werden \ngleich behandelt, man mache sicher keine Unterschiede. Dass sich die Kunden mit Ihren Anliegen un-\ngerecht behandelt vorkommen und kein Verständnis für Bedingungen und Auflagen aufbringen, sei nicht \nimmer vermeidbar. Das Baudepartement lebe täglich in dieser Kritik. Anzumerken sei auch, dass der Kun-\ndenkontakt in einigen Fällen von den Mitarbeitenden grosse Selbstbeherrschung verlange. Es gebe Kunden, \nwelche die Selbstbeherrschung völlig vergessen und geradezu beleidigend auf die Mitarbeitenden zugehen. \nDas sei keine Seltenheit, es gelte auch hier: "C'est le ton qui fait la musique". Der Gemeinderat vertrete die \nAuffassung, dass es keine Weisungen brauche, da das Baudepartement seinen Auftrag kenne. Eine gewis-\nse Bürokratie sei notwenig, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden müssen. Es brauche \ndie gesetzlichen Grundlagen und die ablauftechnischen Prozesse, nur so könne man annähernd garantie-\nren, dass eine Gleichbehandlung gegeben sei. Es sei schwierig, wenn auf der Rückseite des Vorstosses ein \npersönlicher Brief aufgeführt sei; das fokussiere auf einen Fall, das wirke inszeniert. Sie orientiere auch, \ndass die GPK eine Sonderprüfung im Baudepartement vornehmen werde, und die Mitarbeitenden und sie \nselber werden bei dieser Gelegenheit gerne Auskunft über die Arbeit geben, wo man auch aufzeige, was \nund wie man umstrukturiere und welche Veränderungen bereits angegangen wurde. Es werde dann auch \naufgezeigt, wie man die Arbeit in Zukunft im Baudepartement sehe. \n \nRobert Odermatt ist von der Antwort teilweise befriedigt, obwohl sie die Problematik nicht löse. Eventuell \nwerden weitere Vorstösse in dieser Sache folgen. Er beantrage die Diskussion jetzt nicht. \n \nBrigitte Germann-Arnold beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält fest, dass sie sich persönlich in einer gewissen Regelmässigkeit auf dem Hor-\nwer Bauamt aufhalte und sie selber nur gute Erfahrungen gemacht habe. Höchstens habe sie einmal eine \nNachbarin erlebt, welche nicht allzu zuvorkommen über die Damen und Herren des Horwer Bauamtes \nsprach. Da auch ihre Kolleginnen und Kollegen der Pro Halbinsel sich in einer gewissen Regelmässigkeit \nauf dem Bauamt aufhalten habe sie diese unabhängig angefragt, wie diese über die Kundenfreundlichkeit \ndes Horwer Bauamtes urteilen. Sie erhielt lauter positive Antworten wie "freundlich", "gute Information", "zu-\nvorkommend" und "hilfsbereit". Das möchte sie zuhanden des Bauamtes weiter leiten. \n \nJan Holecek fragt an ob es stimme, dass im letzten Jahre ein externes Büro beauftragt worden sei, welches \ndas Bauamt durchleutet habe auf Ausbildung, Abläufe usw. und dass dort etwas im Gange gewesen sei. \nFalls ja, wurden da Resultate präsentiert. Er habe lediglich etwas gehört. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verneint das. Man habe lediglich, als der Gemeinderat neu bestellt wor-\nden sei, die Umstrukturierungen - sprich Departemente und Departementsvorstehende - durchleuchtet und \ngeschaut, wie die Aufspaltung getätigt werden könnte. Das Ziel war ja, dass die Finanzen und das Bauwe-\nsen getrennt würden; für dieses Thema habe man externe Abklärungen getroffen. Man habe aber nicht die \nAbläufe des Baudepartementes unter die Lupe genommen, es ging um die Entflechtung. Dort habe eine \nauswärtige Firma geholfen, indem sie den Gemeinderat eine Art "gecouacht" habe. Man habe Fragen ge-\n\n\n\n 26\n\nstellt, daraus resultierte dann auch die Prozentverteilung im Gemeinderat selber. Alles wurde dann neu auf-\ngeteilt. \n \nJan Holecek fragt weiter, ob dort auch betrachtet wurde, über welche Ausbildung diese Leute verfügten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verneint das, das habe nichts mit dem Bauamt zu tun gehabt; es ging \nlediglich um die Führungsstruktur im Gemeinderat selber. \n \nJan Holecek ist froh, wenn das Bauamt in Zukunft im Zweifelsfalle für und nicht gegen den Bauherrn ent-\nscheidet. Lange Zeit sei beispielsweise für eine Aussenwärmethermik, wenn ein Haus saniert wurde, ein \nNäherbaurecht verlangt worden. Wenn zum Beispiel eine Unterdistanz zum Gebäude vorhanden gewesen \nsei, wonach die kantonale Gesetzgebung klar sagte, dass in einem solch speziellen Falle kein Näherbau-\nrecht benötigt werde, habe das Horw sehr lange verlangt. Wenn man im Zweifelsfalle gegen den Bauherrn \nentscheide, sei das sehr ärgerlich. Wenn sich beispielsweise zwei Nachbarn nicht mögen, könne man ver-\ngessen, dass man das Haus dann sanieren könne. \n\nFür getreues Protokoll Die Einwohnerratspräsidentin \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n