201 VO Sitzungsgelder Einwohnerrat.pdf

text: \nN R . 2 0 1\n\nVERORDNUNG\nÜBER DIE SITZUNGSGELDER\n\nUND ENTSCHÄDIGUNGEN\nDER MITGLIEDER DES EINWOHNERRATES\n\nVOM 17. JUNI 2004\n\nA U S G A B E\n1 6 . F E B R U A R 2 0 0 6\n\n\n\nINHALT\n\n2\n\nI. SITZUNGSGELDER 3\n\nArt. 1 Sitzungen Einwohnerrat 3\nArt. 2 Übrige Sitzungen und Augenscheine 3\n\nII. FESTE ENTSCHÄDIGUNGEN 3\n\nArt. 3 Entschädigungen 3\n\nIII. PARTEIENTSCHÄDIGUNGEN 4\n\nArt. 4 Parteientschädigungen 4\n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 4\n\nArt. 5 Auszahlung 4\nArt. 6 Inkrafttreten 4\n\n\n\n3\n\nD e r E i n w o h n e r r a t v o n H o r w b e s c h l i e s s t\n\ngestützt auf Art. 8 der Geschäftsordnung vom 17. Juni 2004\n\nI. SITZUNGSGELDER\n\nArt. 1\nSitzungen Einwohnerrat\n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates werden für Sitzungen des Rates wie folgt entschädigt:\n\na) Sitzungen bis vier Stunden pro Sitzung Fr. 120.00\nb) Sitzungen vier bis sechs Stunden pro Sitzung Fr. 180.00\nc) Sitzungen über sechs Stunden pro Sitzung Fr. 240.00\n\n2Dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Rates wird bei Vertretung des Präsidenten\noder der Präsidentin zusätzlich Fr. 120.00 pro Sitzung ausgerichtet.\n\nArt. 2\nÜbrige Sitzungen und Augenscheine\n\n1Die Ratsmitglieder werden für Sitzungen des Büros, der Bürgerrechtsdelegation, vorberatender\nKommissionen und für die Teilnahme an Augenscheinen wie folgt entschädigt:\n\na) Büro, Bürgerrechtsdelegation, Geschäftsprüfungskommission,\nBau- und Verkehrskommission, Augenscheine:\n– Präsident oder Präsidentin, Mitglieder pro Stunde Fr. 27.00\n– Protokollführer oder Protokollführerin, wenn es sich um ein\n\nRatsmitglied handelt pro Stunde Fr. 40.00\nb) Sitzungen weiterer Kommissionen:\n\n– Präsident oder Präsidentin pro Stunde Fr. 40.00\n– Protokollführer oder Protokollführerin, wenn es sich um ein\n\nRatsmitglied handelt pro Stunde Fr. 40.00\n– Mitglieder pro Stunde Fr. 27.00\n\n2Dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin wird bei Vertretung des Präsidenten oder der\nPräsidentin eine Entschädigung von Fr. 40.00 pro Stunde ausgerichtet.\n\nII. FESTE ENTSCHÄDIGUNGEN\n\nArt. 3\nEntschädigungen\n\n1Dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin und den Präsidenten oder Präsidentinnen der\nBürgerrechtsdelegation, der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission werden\nfolgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\na) Ratspräsident oder Ratspräsidentin pro Jahr Fr. 2'000.00\nb) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für die Präsidentenfeier pro Jahr Fr. 2'000.00\nc) Präsident oder Präsidentin Geschäftsprüfungskommission pro Jahr Fr. 2'000.00\nd) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechtsdelegation pro Jahr Fr. 900.00\ne) Präsident oder Präsidentin Bau- und Verkehrskommission pro Jahr Fr. 900.00\n\n\n\n4\n\nIII. PARTEIENTSCHÄDIGUNGEN\n\nArt. 4\nParteientschädigungen1\n\nDie im Rat vertretenen Parteien erhalten folgende Beiträge ausgerichtet:\n\na) Grundbeitrag pro im Einwohnerrat vertretene Partei pro Jahr Fr. 1'200.00\nb) Zusatzbeitrag pro Ratsmitglied pro Jahr Fr. 800.00\n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 5\nAuszahlung\n\nDie Sitzungsgelder werden halbjährlich Ende Juni und Ende Dezember ausbezahlt. Die Auszah-\nlung der festen Entschädigungen und Parteientschädigungen erfolgt Ende Juni.\n\nArt. 6\nInkrafttreten\n\nDiese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft und ersetzt den Beschluss über die Sit-\nzungsgelder vom 29. August 1996.\n\nHorw, 17. Juni 2004\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATES\n\nDer Einwohnerratspräsident Der Gemeindeschreiber\n\nJörg Stalder Daniel Hunn\n\n1 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 16. Februar 2006\n\n\n\n5\n\nT a b e l l e\nÄnderungen der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen\nder Mitglieder des Einwohnerrates vom 17. Juni 2004\n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n1 16.02.2006 Art. 4 geändert\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nB+A 1631 Abrechnung Baukredit \n\nOberstufenschulhaus PROJEKTORGANISATION \n\n05.09.2018\n\nThomas Hediger, Vorsitz\n\nTheres Buholzer\n\nChristof Troxler\n\nUrs Rüst\n\nRené Leeb\n\nCornelia Wigger\n\nMario Schubiger (ad hoc) Markus Hool, Vorsitz ER-Kommission:\n\nTitus Krummenacher (ad hoc) Hans-Ruedi Jung, Finanzvorsteher Ueli Nussbaum, FDP, Vorsitz\n\nMartin Wicki, Schulpflegepräsident Jürg Luthiger, CVP\n\nThomas Hediger, Schulleiter Peter Bucher, L2O\n\nMartin Kopp, Vorsitz Martin Kopp, Leiter Immobilien Caroline Wiezel, L2O\n\nGuido Vogel Beratend: Jürg Biese, FDP\n\nRebecca Bauch, Projektleiterin Bauherr Richard Kreienbühl, CVP \n\nBruno Weishaupt, Projektbegleitung Bauherr Reto Eberhard, SVP\n\nRemo Halter, Architekt Reto von Glutz, SVP\n\nNicolas Feuchter Thomas Lussi, Architekt\n\nRA Peter Germann, Kriens\n\nU= Unternehmer\n\nAndreas Helbling\nPhilipp Hess\n\nMichael Böcklin\nArmin Wigger\n\nElektroplan AG\n\nHorw\n\nSanitäringenieur\n\nR\ne\n\na\nli\n\ns\nie\n\nru\nn\n\ng\n\nBauleitung\n\na4 Architekten GmbH\n\nKriens\n\nBless Hess AG\n\nLuzern HorwHorw\n\nImboden Solista GmbH\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nFachbauleiter\n\nKostenpl. / Baul. Bauingenieur Elektroingenieur HLKK-Ingenieur\n\nVolk\n\nEinwohnerrat\n\nGemeinde\n\nProjektsteuerung\n\nProjektleiterin Bauherr\n\nGemeinde Horw\n\nvert. durch den Gemeinderat\n\nNutzergruppe\n\nBeat Imboden\nJürg Sieber Beat ImbodenMark Weber\n\nBauherrenbegleitung\n\nnach Bedarf\n\nnach Bedarf\n\nBetreibergruppe\n\nProjektbegleitung Bauherr\n\nBruno Weishaupt\n\nThomas Lussi/Remo Halter\n\nProjektleitung Planung/Bau (Architekt)\n\nRebecca Bauch\n\nARGE Lussi + Halter, Luzern\n\nu.a. Spezialisten\n\ngkp fassadentechnik ag\n\nAadorf\n\nSandro Büsser Reto Hollenweger\nReto Gloor Geologe\n\nFassadenplaner\n\na4 Architekten GmbH\n\nMarco Ragonesi\n\nBauphysiker/AkustikerImboden Solista GmbH\n\nWeitere Fachplaner\n\nseit 01.09.2016\n\nIT-(Netzwerk)\n\nVorsitz \n\nbis 31.08.2016\n\nThomas Zemp, CVP \n\nProjektaufsicht\n\nU U U UU U U\n\nA\nnhang 1\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n   \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n041 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 1. März 2018    030.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. November 2017 ist von Jörg Conrad, SVP und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Die Bautätigkeiten in der Gemeinde Horw haben in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, dass man davon ausgehen \nkann, dass sich Horw für die Zukunft als eigenständige souveräne Gemeinde im Kanton Luzern bestens behaupten kann. Vor allem \nsind Bautätigkeiten in Horw Mitte und im Zentrum die Grundsteine für diese erfreuliche Entwicklung. Die Zahl der Einwohnerinnen \nund Einwohner wird in naher Zukunft dementsprechend stark zunehmen. Horw ist mit seinen Infrastrukturen zukunftsmässig sehr \ngut gewappnet. \n \nSeit geraumer Zeit hat sich LuzernPlus zum Ziel gesetzt, in den Agglomerationsgemeinden der Stadt Luzern Namensbezeichnun-\ngen einzuführen, so auch in der Gemeinde Horw "LuzernSüd", ohne dass jemals der Gemeinderat noch der Einwohnerrat, als ge-\nsetzgebendes Organ, die Genehmigung dazu erteilt hat. LuzernPlus setzt auf eine langfristige psychologische Vorgehensweise, \neigenmächtig territoriale Namensänderungen einzuführen, bis sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnt haben, dass eben \nHorw in Zukunft ein Stadtteil von Luzern werden könnte. Es macht deutlich, dass der Fusionsgedanke nach wie vor noch immer \nnicht ausgeträumt ist. Dass in ferner Zukunft, nach genügend langer psychologischer Vorarbeit, eine Fusionsidee erneut auf die \nTraktandenliste kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird offensichtlich von LuzernPlus ignoriert, dass die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger von Horw am 17. Mai 2009 mit deutlichem Mehr den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" mit 60.56 % \nabgelehnt haben. \n \nDiesbezüglich drängen sich einige Fragen auf, die der Interpellant und die Mitunterzeichnenden gerne beantwortet haben möchten. \n1. Wer hat aus der Sicht des Gemeinderates Horw Anrecht auf die Verwendung der Ortsbezeichnung "Horw"? \n2. Glaubt sich der Gemeinderat von Horw berechtigt, die Bezeichnung "Luzern" auf seinem Territorium benutzen zu dürfen? \n3. Wie würde sich der Gemeinderat Horw verhalten, wenn die Gemeinde Kriens Gebiete der Gemeinde Horw mit "Kriens Süd" \n\nbezeichnen würde? \n4. Kann sich der Gemeinderat Horw vorstellen, Gebiete der Stadt Luzern mit "Horw Nord" zu bezeichnen? \n5. Hat LuzernPlus je den Gemeinderat Horw angefragt, ob die territoriale Namensnennung LuzernSüd auf Horwer Territorium \n\nangewendet werden darf? \n6. Hat LuzernPlus beim Gemeinderat Horw ein schriftliches Gesuch betreffend einer territorialen Namensänderung eingereicht? \n7. Wenn kein Namensänderungsgesuch eingereicht wurde, weshalb duldet der Gemeinderat eine territoriale Namensänderung \n\nauf dem Gemeindegebiet Horw? \n8. Ist der Gemeinderat von Horw bereit, eine territoriale Bezeichnung zu erarbeiten, welche die Souveränität und Eigenständig-\n\nkeit der Gemeinde Horw nicht beeinträchtigt? \n \nFür die schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen danke ich dem Gemeinderat zum Voraus." \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: Namensbezeichnung \n"LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nVorbemerkung: \n"Der Gemeindeverband LuzernPlus ist die anerkannte Kooperationsplattform und Interessen-\nvertretung für Aktivitäten und Institutionen, die sich innerhalb der Region Luzern der gemeinde-\nübergreifenden Zusammenarbeit widmen", so die Vision, welche von den Delegierten der Ge-\nmeinden am 24. November 2017 verabschiedet wurde. Die Bezeichnung LuzernSüd (Horw, Kri-\nens und Teile der Stadt Luzern) stammt aus den kantonalen Richtplänen und Agglomerations-\nprogrammen. Die Bezeichnung wurde von dort übernommen. LuzernPlus dient vor allem der \nZusammenarbeit und Koordination der Planungen unter den drei Gemeinden von LuzernSüd, \ndie Souveränität und Gemeindeautonomie der Einwohnergemeinde Horw bleibt gewahrt. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWer hat aus der Sicht des Gemeinderates Horw Anrecht auf die Verwendung der Ortsbezeichnung "Horw"? \n\nInsbesondere die Einwohnergemeinde Horw, aber auch Institutionen und Vereine, die \nihren Sitz in Horw haben, dürfen die Ortsbezeichnung Horw als Zusatzbezeichnung be-\nnützen (z.B. Skiclub Horw). Die alleinige Benutzung des Ortsnamens z.B. durch Firmen \nist nicht erlaubt. \nRechtlich kann die Gemeinde Horw, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, den na-\nmensrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen (Art. 29 Abs. 2 ZGB). Mit Bundesgerichts-\nentscheid BGE 128 III 401 vom 23. Juli 2002 X.GmbH gegen Stadt Luzern ist der Na-\nmensschutz höchstrichterlich festgestellt worden. "Ist der Städte- oder Gemeindename \nals solcher, wie vorliegend der Name Luzern ohne den Zusatz "Stadt", für ein Gemein-\nwesen individualisierungs- und kennzeichnungskräftig, kann es ihn namensrechtlich für \nsich in Anspruch nehmen. Es darf von einer Gemeinde grundsätzlich nicht verlangt wer-\nden, dass sie unter einer Internet-Adresse auftritt, in der ihrem Namen der Zusatz \n"Stadt" oder "Gemeinde" beigefügt ist." \n"Nach Art. 29 Abs. 2 ZGB kann, wer dadurch beeinträchtigt wird, dass ein anderer sich \nseinen Namen anmasst, auf Unterlassung dieser Anmassung klagen. Diese Bestim-\nmung schützt auch die Namen juristischer Personen und insbesondere diejenigen von \nöffentlich-rechtlichen Körperschaften" (BGE 128 III 401). \n \nIn der "Anleitung und Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Bildung und Prü-\nfung von Firmen und Namen" vom 1. Juli 2016 des eidg. Justiz- und Polizeideparte-\nments EJPD wird in Ziffer 16 zusätzliche folgende Regel zum Schutz des Gemeindena-\nmens festgehalten:  \n"Nationale, territoriale und regionale Bezeichnungen sowie Namen von Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts und von Ortschaften dürfen nicht alleinige Bestandteile einer \nFirma sein, ansonsten die entsprechenden Bezeichnungen monopolisiert werden. Die \nAngabe der Rechtsform genügt nicht, um die Firma zu individualisieren." \n\nZu 2.  \nGlaubt sich der Gemeinderat von Horw berechtigt, die Bezeichnung "Luzern" auf seinem Territorium benutzen zu dürfen? \n\nMit LuzernSüd werden Gebiete bezeichnet, auf denen zahlreiche Bauprojekte zwischen \nHorw, Kriens und Teilen der Stadt Luzern realisiert werden. Die Bezeichnungen Lu-\nzernSüd und LuzernNord (Emmen und Teile der Stadt Luzern) stammen aus den kanto-\nnalen Richtplänen und Agglomerationsprogrammen. Die Bezeichnung wurde von dort \nübernommen. \n \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: Namensbezeichnung \n"LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nAus marketingtechnischen Gründen, um Firmen und Investoren anzuziehen, braucht \neine Ortsbezeichnung auch eine nationale und internationale Ausstrahlung. Deshalb ver-\nwendet die Wirtschaftsförderung Luzern auch den Namen "Luzern" als Begriff. Die Wirt-\nschaftsförderung Luzern ist eine Verbundaufgabe und dient unter solidarischen Aspek-\nten dem Wohle der gesamten Bevölkerung im Kanton Luzern. Finanziert wird sie nam-\nhaft von der Wirtschaft und dem Kanton Luzern sowie zum kleineren Teil von den Luzer-\nner Gemeinden. \n \nAuch ausserhalb des Kantons Luzern ansässige Firmen, wie etwa die Stanserhornbah-\nnen, verwenden aufgrund der grösseren Ausstrahlung die Bezeichnung "Luzern". \n \nDie Bezeichnung "LuzernSüd" wird von LuzernPlus im gegenseitigen Einvernehmen mit \nder Stadt Luzern, der Gemeinde Kriens und der Gemeinde Horw verwendet und ist Teil \ndes Marketings und der raumplanerischen Verortung dieses Gebiets. Es hat keinen poli-\ntischen oder territorialrechtlichen Hintergrund. \n\nZu 3.  \nWie würde sich der Gemeinderat Horw verhalten, wenn die Gemeinde Kriens Gebiete der Gemeinde Horw mit "Kriens Süd" \nbezeichnen würde? \n\nDer Gemeinderat Horw würde dies nicht zulassen und das Gespräch mit dem Gemein-\nderat Kriens aufnehmen, damit die Bezeichnung nicht weiter verwendet wird. Ziel wäre \neine gütliche Einigung, andernfalls müsste der Rechtsweg beschritten werden. \n\nZu 4.  \n Kann sich der Gemeinderat Horw vorstellen, Gebiete der Stadt Luzern mit "Horw Nord" zu bezeichnen? \n\nNein. Die Antwort auf Frage 3 gilt auch umgekehrt. Wir gehen davon aus, dass sich die \nStadt Luzern gegen eine solche Namensgebung wehren würde. \n\nZu 5.  \nHat LuzernPlus je den Gemeinderat Horw angefragt, ob die territoriale Namensnennung LuzernSüd auf Horwer Territorium \nangewendet werden darf? \n\nNein, denn es gibt keine Veränderung der territorialen Namensnennung. \n \nLuzernPlus wurde von den beteiligten Gemeinden beauftragt diese Namensgebung für \nraumplanerische und marketingtechnische Zwecke zu verwenden. \nDie Bezeichnung stammt aus der Zeit der Entwicklung des Leitbilds LuzernSüd, das vor \nder Gründung von LuzernPlus entwickelt und im Jahre 2009 beschlossen wurde. Alle \nbeteiligten Gemeinden haben das Leitbild unterzeichnet. \n \nDie Bezeichnung LuzernSüd wurde danach im kantonalen Richtplan und im Agglomera-\ntionsprogramm Luzern übernommen. LuzernSüd eignet sich als Bezeichnung eines Ent-\nwicklungsschwerpunkts mit überkommunaler Bedeutung, insbesondere auch für das \nStandortmarketing, und wird von der Wirtschaftsförderung Luzern in seinen Aktivitäten \nverwendet. \n\nZu 6.  \nHat LuzernPlus beim Gemeinderat Horw ein schriftliches Gesuch betreffend einer territorialen Namensänderung einge-\nreicht? \n\nNein, da es auch keine territoriale Namensänderung gibt und keine territoriale Verände-\nrungen geplant sind. \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: Namensbezeichnung \n"LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nZu 7.  \nWenn kein Namensänderungsgesuch eingereicht wurde, weshalb duldet der Gemeinderat eine territoriale Namensände-\nrung auf dem Gemeindegebiet Horw? \n\nSiehe Antworten zu den Fragen 2, 5 und 6. \n\nZu 8.  \nIst der Gemeinderat von Horw bereit, eine territoriale Bezeichnung zu erarbeiten, welche die Souveränität und Eigenstän-\ndigkeit der Gemeinde Horw nicht beeinträchtigt? \n\nNein. Die Gemeinde Horw kann ihre Souveränität und Gemeindeautonomie genügend \nschützen. Die Hoheitsrechte einer Gemeinde sind ausreichend auf nationaler und kanto-\nnaler Ebene (Bundes- und Kantonsverfassung, Gesetze und Gerichtsentscheide) ge-\nschützt. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 8. März 2018   \n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1553 \n\nvom 10. September 2015\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Umwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Herkunft Patientenhilfsfonds \n\nIm Bericht und Antrag Nr. 1310 „Fusionsbilanz per 1. Januar 2005 der Einwohner- und Bürger-\ngemeinde“ wird der Patientenhilfsfonds wie folgt erwähnt: \n\nAuf der Basis des Berichtes und Antrages Nr. 1310 „Fusionsbilanz per 1. Januar 2005 der Ein-\nwohner- und Bürgergemeinde“ haben wir im Jahr 2014 Richtlinien erlassen. Dieser Patienten-\nhilfsfonds wird in der Bilanz unter dem Konto 2282.30 „Patientenhilfsfonds APH“ ausgewiesen. \nPer 31. Dezember 2014 weist dieses Konto einen Betrag von Fr. 142‘502.47 aus. Bisher wur-\nden diese Mittel ausschliesslich für die Verhinderung von wirtschaftlicher Sozialhilfe bei Heim-\nbewohnenden eingesetzt. \n\n\n\n10. September 2015  \nUmwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen  \n \n\nSeite 2/5 \n\n1.2 Spendenkonto Kirchfeld \n\nNebst dem Patientenhilfsfonds führt das Kirchfeld ein Spendenkonto. Dieses wird in der Bilanz \nunter dem Konto 2000.21 „Spendengelder für Bewohner Kirchfeld“ ausgewiesen. Per 31. De-\nzember 2014 weist dieses Konto einen Betrag von Fr. 53‘056.40 aus.  \n \nFür diese Spenden hat das Kirchfeld Richtlinien, welche die Verwendung von Spenden von An-\ngehörigen und weiteren Personen (ausdrücklich eingelegt zugunsten der Bewohnerinnen und \nBewohner des Kirchfelds) regeln.  \n\n1.3 Beurteilung dieser Ausgangslage \n\nBereits unter der Bürgergemeinde Horw wurden Mittel aus zwei unterschiedlichen Quellen im \nPatientenhilfsfonds vereinigt. Diese Vereinigung ist problematisch, da der Verwendungszweck \nder Mittel je nach Quelle nicht identisch ist. Insbesondere die oben erwähnte Erbschaft von \nFr. 233‘021.65 kann gemäss Zweckbestimmung für bedürftige Menschen eingesetzt werden. In \ndiesem Sinne könnten das auch Personen sein, die nicht im Kirchfeld leben. Demgegenüber \nsollten die Spenden Kirchfeld eindeutig für die Bewohner des Kirchfeldes reserviert sein.  \n\n2 Weisung Handbuch Rechnungswesen für Luzerner Gemeinden \n\nBisher wurden die oben erwähnten Mittel unter den Spezialfonds (Konto 228230 Patientenhilfs-\nfonds) oder unter den Kreditoren (Konto 200021 Spendengelder für Bewohner Kirchfeld) in der \nBilanz ausgewiesen. Bei den vorliegenden Mitteln handelt es sich jedoch gemäss Handbuch \nRechnungswesen für Luzerner Gemeinden eindeutig um Zuwendungen.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n10. September 2015  \nUmwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen  \n \n\nSeite 3/5 \n\nZum Vergleich:  \n\n \n\n3 Vorschlag Gemeinderat \n\nAufgrund der unterschiedlichen Verwendungszwecke sollen die beiden Konti neu als separate \nZuwendungen ausgewiesen werden. Diese Zuwendungen werden verzinst. Einlagen und Be-\nzüge werden in der Laufenden Rechnung ausgewiesen. \n\n3.1 KST 2035.03 Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ \n\nDer bisherige Patientenhilfsfonds wird gemäss der damaligen Erbschaft von Fr. 233‘021.65 in \ndiese Zuwendung umgebucht. Diese Mittel werden wie bisher als Übergangslösung zur Verhin-\nderung von wirtschaftlicher Sozialhilfe bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen \nverwendet. Wir erarbeiten für die Verwendung dieser Mittel eine entsprechende Richtlinie. \n\n3.2 KST 2035.04 Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ \n\nDiese Kostenstelle ist für alle übrigen Spenden für die Bewohner des Kirchfeldes vorgesehen.  \nWir erarbeiten für die Verwendung dieser Mittel eine entsprechende Richtlinie. \n\n4 Mittelzuteilung nach Quelle \n\nUnter der Bürgergemeinde Horw wurde in den Jahren 2003 und 2004 die Erbschaft M. Huggen-\nberger unter dem Konto 2035.00 Zuwendungen verbucht. Vor der Fusion wurde der Saldo De-\npotgelder Patientenhilfsfonds ebenfalls in das Konto 2035.00 Zuwendungen umgebucht. In die-\nsem Depot waren Spenden zugunsten Kirchfeld enthalten. Bei der Fusion wurde gemäss Fusi-\nonsbilanz der Gesamtbetrag von Fr. 268‘672.19 ins Konto 2282.30 Patientenhilfsfonds über-\nführt. Die Bezüge wurden im Sinne der Erblasserin zur Verhinderung von Sozialhilfe verwendet. \nAus diesem Grund verrechnen wir diese mit der ursprünglichen Erbschaft. Unter Berücksichti-\ngung dieser Bezüge verbleibt per 31. Dezember 2014 ein Restsaldo der ursprünglichen Erb-\nschaft von Fr. 104‘765.88. \n \nDie seit 2004 getätigten Einlagen wurden im Sinne der geltenden Richtlinien gemacht. Folglich \ndürfen diese Spenden auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Kirchfeldes beschränkt blei-\nben. Aus diesem Grunde haben wir diese Einlagen dem Spendenkonto Kirchfeld zugewiesen. \nSomit werden vom heutigen Saldo Patientenhilfsfonds Fr. 37‘736.59 der Zuwendung „Spenden-\ngelder Kirchfeld“ zugewiesen. Insgesamt erhöht sich damit der Saldo Spendengelder für die Be-\nwohner des Kirchfeld von Fr. 53‘056.40 auf neu Fr. 90‘792.99. \n \n  \n\n\n\n10. September 2015  \nUmwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen  \n \n\nSeite 4/5 \n\nTabelle Nachweis der Bezüge und Einlagen seit 2003: \n\n \n\n5 Würdigung  \n\nAufgrund der Herkunft der Mittel entspricht die Umbuchung aus dem Patientenhilfsfonds in se-\nparate Zuwendungen den Bestimmungen des Handbuches Rechnungswesen für Luzerner Ge-\nmeinden. Mit der Aufteilung in zwei verschiedene Zuwendungen können die Willensäusserun-\ngen der Spender besser erfüllt werden. Gestützt auf diese klaren Willensäusserungen erübrigt \nsich auch die Erarbeitung von Reglementen und Verordnungen. Für die korrekte Umsetzung \nder Willensäusserungen ist der Gemeinderat verantwortlich. Er erlässt die notwendigen Wei-\nsungen in Form von Richtlinien. \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den heutigen Patientenhilfsfonds aufzulösen \n\n die in der Bilanz vom 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Mittel von Fr. 142‘502.47 aus \ndem Konto 2282.30 „Patientenhilfsfonds“ und Fr. 53‘056.40 aus dem Konto 2000.21 „Spen-\ndenkonto“ per 1. Januar 2015 ins Konto 2035.03 Zuwendung „Unterstützung von bedürfti-\ngen Menschen“ und ins Konto 2035.04 Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ umzubu-\nchen. Der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ sind Fr. 104‘765.88 und \nder Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ Fr. 90‘792.99 zuzuweisen. \n\n \n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Entwurf Richtlinien zur Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“  \n\n Entwurf Richtlinien zur Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ \n\nSpenden Erbschaft 2282.3o\n\n2003 Einlage Erbschaft 233'021.65    \n\nZins 2'330.35        \n\n2004 Restanz Erbschaft 9'657.35        \n\n2004 Rückzahlung Eidg. Verrechnungssteuer 286.10           \n\n2004 Spenden 858.95           \n\n2004 Übertrag Spendenkonto 22'517.79      \n\nSaldo 31.12.2004 Übertrag auf Konto fusionierte Gemeinde 23'376.74      245'295.45    268'672.19    \n\n2005 - 2008 Bezüge -58'744.17     -58'744.17     \n\n2005 - 2008 Einlagen 6'703.00        6'703.00        \n\nSaldo 31.12.2008 Übertrag auf Konto Mandant KORE 30'079.74      186'551.28    216'631.02    \n\n2009 - 2014 Bezüge -81'785.40     -81'785.40     \n\n2009 - 2014 Einlagen 7'656.85        7'656.85        \n\nSaldo 31.12.2014 Aufteilung Saldo 2282.30 37'736.59      104'765.88    142'502.47    \n\n31.12.2014 plus Saldo Spendenkonto 2000.21 53'056.40      \n\nKST 2035.03 Zuwendung Unterstützung von bedürftigen Menschen 104'765.88    \n\nKST 2035.04 Zuwendung Spendengelder Kirchfeld 90'792.99      \n\n\n\n10. September 2015  \nUmwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen  \n \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1553  des Gemeinderates \nvom 10. September 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Gesundheits- und Sozial- \nkommission \n\n in Anwendung von Art. 69 Bst. h der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Der heutige Patientenhilfsfonds wird aufgelöst. \n\n2. Die in der Bilanz vom 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Mittel von Fr. 142‘502.47 aus \ndem Konto 2282.30 „Patientenhilfsfonds“ und Fr. 53‘056.40 aus dem Konto 2000.21 „Spen-\ndenkonto“ werden per 1. Januar 2015 ins Konto 2035.03 Zuwendung „Unterstützung von \nbedürftigen Menschen“ und ins Konto 2035.04 Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ um-\ngebucht. Der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ werden Fr. 104‘765.88 \nund der Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ Fr. 90‘792.99 zugewiesen. \n\n \nHorw, 22. Oktober 2015  \n \n \n \n \n \nHannes Koch Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nN R .  8 8 0  \n\nRICHTLINIEN  \nZUR ZUWENDUNG  \n\n„SPENDENGELDER KIRCHFELD“ \nVOM … \n\nE N T W U R F  \n1 0 .  S E P T E M B E R  2 0 1 5  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nArt. 1   Ausgangslage 3 \nArt. 2   Zweckbestimmung 3 \nArt. 3   Verzinsung 3 \nArt. 4   Bezugsberechtigte 3 \nArt. 5   Budget und Ausweis in Rechnung 3 \nArt. 6   Verfahren 3 \nArt. 7   Controlling 3 \nArt. 8   Inkrafttreten 3 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  G e m e i n d e r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n gestützt auf den Beschluss des Einwohnerrates vom … zum Bericht und Antrag Nr. 1553 des \nGemeinderates vom 10. September 2015 \n\n \n \n\nArt. 1   \nAusgangslage \n\nUnter der Bezeichnung Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ wird ein Konto geführt, in welches \nSpenden von Angehörigen und weiteren Personen ausdrücklich zugunsten der Bewohnerinnen \nund Bewohner des Kirchfelds eingelegt werden. \n \n\nArt. 2   \nZweckbestimmung \n\nDie Beiträge können für kleine Anschaffungen oder Unterstützung im Alltag ausgerichtet werden. \nDie Unterstützung ersetzt nicht die wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH). \n \n\nArt. 3   \nVerzinsung \n\nDie Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ wird in gleicher Weise wie die Spezialfinanzierungen \nverzinst. \n\nArt. 4   \nBezugsberechtigte \n\n1 Beitragsleistungen aus der Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ bleiben auf Bewohnerinnen \nund Bewohner des Kirchfelds beschränkt.  \n \n2 Anspruchsberechtigt sind Bewohnerinnen und Bewohner, die EL-bezugsberechtigt sind. \n \n\nArt. 5   \nBudget und Ausweis in Rechnung \n\nErträge zugunsten und Beitragsleistungen aus der Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ werden \nin der Laufenden Rechnung budgetiert und in der Erfolgsrechnung ausgewiesen. \n \n\nArt. 6   \nVerfahren \n\nBeitragsgesuche sind der Geschäftsleitung vorzulegen. Diese entscheidet gemeinsam und endgül-\ntig über die Auszahlung. \n\n \nArt. 7   \n\nControlling \n\nDie Ausgaben und Einnahmen der Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ werden jährlich im \nBudget und in der Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde ausgewiesen. \n \n\nArt. 8   \nInkrafttreten \n\nDiese Richtlinien treten auf den d.mmmm 2015 in Kraft. Sie ersetzen die Richtlinien Patientenhilfs-\nfonds vom 12. Januar 2006. \n \n\nHorw, …  \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Richtlinien zur Zuwendung „Spendengelder Kirchfeld“ vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n \n\n\n\nN R .  8 8 1\n\nRICHTLINIEN  \nZUR ZUWENDUNG \n\n„UNTERSTÜTZUNG VON BEDÜRFTIGEN \nMENSCHEN“ \n\nVOM … \n\nE N T W U R F  \n1 0 .  S E P T E M B E R  2 0 1 5\n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nArt. 1   Ausgangslage 3 \nArt. 2   Zweckbestimmung 3 \nArt. 3   Verzinsung 3 \nArt. 4   Bezugsberechtigte 3 \nArt. 5   Budget und Ausweis in Rechnung 3 \nArt. 6   Verfahren 3 \nArt. 7   Beitragskriterien 3 \nArt. 8   Controlling 4 \nArt. 9   Inkrafttreten 4 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  G e m e i n d e r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n gestützt auf den Beschluss des Einwohnerrates vom … zum Bericht und Antrag Nr. 1553 des \nGemeinderates vom 10. September 2015 \n\n \n \n\nArt. 1   \nAusgangslage \n\nDie ehemalige Bürgergemeinde Horw erhielt im Rahmen einer Erbschaft Fr. 233‘021.65. Diese \nMittel sind gemäss Auflage ausschliesslich für die Unterstützung von bedürftigen Menschen zu \nverwenden. Diese Mittel wurden damals dem Patientenhilfsfonds zugewiesen. Mit Bericht und An-\ntrag Nr. 1553 „Umwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendungen“ entschied der Einwohnerrat, \ndiese Mittel der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ zuzuweisen und erteilte \ndem Gemeinderat den Auftrag, entsprechende Richtlinien für die Verwendung dieser Mittel zu er-\nlassen. \n \n\nArt. 2   \nZweckbestimmung \n\nDiese Mittel sind gemäss Auflage ausschliesslich für die Unterstützung von bedürftigen Menschen \nin Pflegeheimen und zur Verhinderung von wirtschaftlicher Sozialhilfe (WSH) zu verwenden. \n \n\nArt. 3   \nVerzinsung \n\nDie Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ wird in gleicher Weise wie die Spezial-\nfinanzierungen verzinst. \n \n\nArt. 4   \nBezugsberechtigte \n\nBeitragsleistungen aus der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ setzen eine fi-\nnanzielle Notlage in Pflegeheimen und eine über drei Jahre dauernde kontrollamtliche Anmeldung \nin Horw voraus. \n \n\nArt. 5   \nBudget und Ausweis in Rechnung \n\nErträge zugunsten und Beitragsleistungen aus der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen \nMenschen“ werden in der Laufenden Rechnung budgetiert und in der Erfolgsrechnung ausgewie-\nsen. \n \n\nArt. 6   \nVerfahren \n\n1 Gesuche müssen schriftlich und begründet an das Sozialdepartement eingereicht werden. Es \nbesteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen. \n \n2 Die Gesuche werden vom zuständigen Gemeinderatsmitglied im Rahmen des bewilligten \nBudgetkredits beurteilt. Dieses entscheidet abschliessend. \n \n\nArt. 7   \nBeitragskriterien \n\nBeitragsleistungen aus der Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ werden ge-\nmäss den Bestimmungen des Luzerner Handbuches zu den SKOS-Richtlinien für den Taxaus-\ngleich beurteilt. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nArt. 8   \nControlling \n\nDie Ausgaben und Einnahmen des Fonds werden jährlich im Budget und in der Erfolgsrechnung \nder Einwohnergemeinde ausgewiesen. \n \n\nArt. 9   \nInkrafttreten \n\nDiese Richtlinien treten auf den d.mmmm 2015 in Kraft. \n \n \n\nHorw, …  \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Richtlinien zur Zuwendung „Unterstützung von bedürftigen Menschen“ \nvom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 90 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nMarkus Bachmann \n041 349 12 90 \n041 349 14 80 \nmarkus.bachmann@horw.ch \n\n \n\n \n\n 10. März 2016     \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Drohnenflug entlang der Seestrasse \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. Februar 2016 ist von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende folgende \ndringliche Interpellation eingereicht worden: \n \n"Das Schweizer Fernsehen berichtete am Montag, 22. Februar in der Infosendung 10vor10 über den Drohneneinsatz der Gemeinde \nHorw. Einen Tag zuvor hat bereits die NLZ einen Bericht über das Thema Drohnenflug entlang der Seestrasse abgedruckt. \n \nDie Seestrasse gehört unbestritten zu den schönsten Wohnlagen der Gemeinde Horw. Diese Strasse ist jedoch immer wieder im \nFokus. 2012 war die Heckenhöhe das Thema, Durchgangsverkehr ein Dauerthema trotz Fahrverbot, Sperrung der Strasse wegen \nErdrutsch, jetzt das Thema Drohnen und in der näheren Zukunft die Neugestaltung der ganzen Seestrasse" \n\n1. Im Grundsatz ist es wichtig, dass die Gemeinde wegen unerlaubten Bauten aktiv wird und die Einhaltung des geltenden BZR \n(Bau- und Zonenreglement) kontrolliert und durchsetzt. Hinweise zu unerlaubten Tätigkeiten kommen aus verschiedenen \nQuellen.  \na) Wie wurde bis anhin auf diese gemeldeten Vergehen reagiert? \n\nb) In welcher zeitlichen Frist wurden jeweils diese Meldungen bearbeitet? \n\nc) Durch welche Massnahmen hat die Gemeinde reagiert, wie sieht ein Ablaufplan aus? \n\nd) Wie viele Vergehen wurden in den letzten zehn Jahren gemeldet, wie viele konnten auf gutem Weg gelöst werden, \n\nwie viele nicht und wie viele sind noch pendent? \n\n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Gemeinde, um von den heutigen Grundeigentümern nachträglich Baube-\nwilligungen für schon lange bestehende Bauten  \n(ca. über 30 Jahre) zu verlangen?  \n\n3. Die Gemeinde beanstandet nicht bewilligte Bauten. Wieso ist es dann nötig kleinste Details zu erkennen, geben doch Google \nMaps und weitere Anbieter dafür genug gute Überblicke? Weitere fotografische Aufnahmen werden in verschiedentlichen \nRhythmen - wie z.B. vom Kanton - erneuert. Wieso genügen diese Angaben nicht, um beim Verdachtsfall den persönlichen \nKontakt zum Fehlbaren zu suchen? \n\n4. Wie sieht das weitere Vorgehen nach einer Drohnenübung aus? \na) Wie viele Unterlagen, Baugesuche fehlen in der Kartei des Bauamtes?  \n\nb) Was wurde unternommen, um die noch fehlenden Unterlagen zu beschaffen? \n\nc) Was erhofft sich die Gemeinde durch die Drohnenfotografie zu sehen?  \n\nd) Könnten Einzelfälle mit den Grundeigentümern nicht einfacher gelöst werden? \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass beim Fotografieren durch die Drohnen nicht weitere Grundeigentümer in ihrer Privatsphäre ver-\nletzt werden? \n\n6. Ist unter dem Aspekt „Gleichbehandlung aller Grundeigentümer“ damit zu rechnen, dass durch die offensichtlich gute Qualität \ndie Drohnenfotografie auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wird?  \na) Wie sind die rechtlichen Grundlagen (Gemeinde, Kanton, Bund) für die Gemeinde und den Bürger? \n\nb) Wie reagiert die Gemeinde auf den Vorwurf eines Generalverdachts auf alle Grundeigentümer? \n\n7. Gemäss Angaben der Zeitung (NLZ) wird versucht, dass bei der Ausführung möglichst keine Personen erkennbar sein soll-\nten.  \na) Was wird unternommen, dass überhaupt keine Personen auf den Fotos zu erkennen sind?  \n\nb) Wie und wann werden die Grundeigentümer informiert? \n\nc) Wie sieht der zeitliche Ablauf dieser Drohnenfotografie aus?  \n\n\n\n10. März 2016  \nDringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende: Drohnenflug entlang der See-\nstrasse \n\n \n \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nVorgängig der Beantwortung der Fragen ist es uns ein Bedürfnis, auf den Hauptzweck der Auf-\nnahmen hinzuweisen. Der Vorstoss erweckt den Anschein, dass die „Drohnenaufnahmen“ der  \nKontrolle und Überwachung dienen und dass dann gestützt auf die Auswertung dieser Aufnah-\nmen fallweise gegen die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgegan-\ngen werden soll. Im Vordergrund stehen für uns aber die Dokumentation der sich heute präsen-\ntierenden IST-Situation, um vor allem bei späteren „Anzeigen“ den Vorzustand mit dem Zustand \nzum Zeitpunkt der „Anzeige“ vergleichen zu können. \n \nWeiter hat sich nach dem kleinen Medienrummel auch der kantonale Datenschutzbeauftragte \neingeschaltet und zahlreiche Fragen gestellt und Unterlagen einverlangt. Der Datenschutzbe-\nauftragte ist im Moment noch am Prüfen, hat aber keine grundsätzlichen Einwendungen gegen \ndie „Drohnenaufnahmen“ erhoben. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n\nZu 1.  \n\nIm Grundsatz ist es wichtig, dass die Gemeinde wegen unerlaubten Bauten aktiv wird und die Einhaltung des geltenden \nBZR (Bau- und Zonenreglement) kontrolliert und durchsetzt. Hinweise zu unerlaubten Tätigkeiten kommen aus verschie-\ndenen Quellen. \n \n\na) Wie wurde bis anhin auf diese gemeldeten Vergehen reagiert? \nDurchsicht der Baubewilligungsdossiers, Abklärungen mit der Dienststelle Raum und \nWirtschaft des Kantons, Beizug allenfalls vorhandener Fotos, Nachfrage bei den be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. \n\nb) In welcher zeitlichen Frist wurden jeweils diese Meldungen bearbeitet? \n\nSie werden innert wenigen Arbeitstagen in Angriff genommen, können sich aber je \nnach „Vorbelastung“ über eine lange Dauer dahinziehen. \n\nc) Durch welche Massnahmen hat die Gemeinde reagiert, wie sieht ein Ablaufplan aus? \n\nDie Meldungen werden im Baukontrollgeschäftsprogramm, neuerdings auch im Ge-\nschäftsprogramm des Gemeinderats erfasst. Es gibt keinen standardisierten Bear-\nbeitungsablauf, zu unterschiedlich sind die Meldungen (Bauten und Anlagen auf Pri-\nvatgrund, Anlagen auf Seegrund, Eingriff in Bestockungen, etc. \n\nd) Wie viele Vergehen wurden in den letzten zehn Jahren gemeldet, wie viele konnten auf gutem Weg gelöst werden, \nwie viele nicht und wie viele sind noch pendent?  \n\nEs besteht keine diesbezügliche Statistik. \n\nZu 2.  \nAuf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Gemeinde, um von den heutigen Grundeigentümern nachträglich \nBaubewilligungen für schon lange bestehende Bauten (ca. über 30 Jahre) zu verlangen? \n \n\nGrundsätzlich und unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung gilt für alle Bauten und \nbaulichen Anlagen die gesetzliche Bewilligungspflicht (Art. 22 Raumplanungsgesetz). \nAuf die gesetzliche Bewilligungspflicht stützen wir unsere Aufforderungen an betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Einreichung nachträglicher Baugesu-\nche. Etwas anderes ist die fragliche 30-Jahrefrist. Sie betrifft nicht die gesetzliche Bewil-\nligungspflicht als solche, sondern die Frage, ob eine allenfalls unbewilligte und auch \nnachträglich nicht genehmigungsfähige Baute oder bauliche Anlage (auch) 30 Jahre \nnach ihrer unter Umständen „bewilligungslosen“ Realisierung zurückgebaut werden \nmuss. \n \nDies vorausgeschickt, haben wir die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von \nBauten oder baulichen Anlagen, für welche keine Baubewilligungen bestehen, zur Ein-\ngabe eines Baugesuchs aufgefordert. Das Baugesuch ist Voraussetzung, dass über-\nhaupt über solche Bauten und baulichen Anlagen entschieden werden kann. Es besteht \nein öffentliches Interesse an der Klärung dieser Situationen. Es ist davon auszugehen, \ndass der für die Bauten und baulichen Anlagen ausserhalb der Bauzonen zuständige \n\n\n\n10. März 2016  \nDringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende: Drohnenflug entlang der See-\nstrasse \n\n \n \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nKanton keine Baubewilligung erteilen wird. Er wird die Gemeinde anweisen, nach den \nVorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über die Wiederherstellung \nzu entscheiden. Gemäss der Rechtssprechung des Bundegerichts können Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer mit Bezug auf die Gutgläubigkeit i.d.R. davon ausge-\nhen, dass eine Baute oder bauliche Anlage, welche seit mehr als 30 Jahren unverändert \nbestanden hat, weiterhin stehen gelassen werden kann. Darüber wird der Gemeinderat \ndann einzelfallweise, je nach den von den Gesuchstellern beigebrachten Belegen, zu \nentscheiden haben. \n\nZu 3.  \nDie Gemeinde beanstandet nicht bewilligte Bauten. Wieso ist es dann nötig kleinste Details zu erkennen, geben doch \nGoogle Maps und weitere Anbieter dafür genug gute Überblicke? Weitere fotografische Aufnahmen werden in ver-\nschiedentlichen Rhythmen - wie z.B. vom Kanton - erneuert. Wieso genügen diese Angaben nicht, um beim Verdachtsfall \nden persönlichen Kontakt zum Fehlbaren zu suchen? \n\n \n\nDie bestehenden und bereits heute regelmässig in einem Mehrjahresturnus wiederhol-\nten Luftbilder des Kantons reichen für eine einigermassen zuverlässige Objekterken-\nnung am Boden nicht aus. Die Bilder der Seepolizei sind Uferansichten und sind für eine \nObjekterkennung am Boden nicht geeignet. Die klassische Vermessung aller bestehen-\nden Objekte inkl. geschützter Bestockungen ist zu aufwendig. \n\nZu 4.  \nWie sieht das weitere Vorgehen nach einer Drohnenübung aus? \n\na) Wie viele Unterlagen, Baugesuche fehlen in der Kartei des Bauamtes? \n\nRund ein Dutzend. \nb) Was wurde unternommen, um die noch fehlenden Unterlagen zu beschaffen? \n\nBereits 2005 wurden die meisten Objekte zusammen mit einer Vertretung des Kan-\ntons mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern besichtigt. Die Arbeiten \nerfolgten parallel zum damals ebenfalls aufgegriffenen Vollzug des Aussichtsschut-\nzes. In der Folge wurden einzelne Objekte entfernt. Mit der Weiterbearbeitung der \nverbleibenden Objekte wurde aber zugewartet, bis der Aussichtsschutz neu geregelt \nwar. \n\nc) Was erhofft sich die Gemeinde durch die Drohnenfotografie zu sehen? \n\nDie Aufnahmen werden nicht akribisch ausgewertet. Es geht primär darum, über-\nhaupt und mit Blick in die Zukunft ein Kontrollinstrument zur Verfügung zu haben. \n\nd) Könnten Einzelfälle mit den Grundeigentümern nicht einfacher gelöst werden? \n\nWir haben bereits alle bekannten Einzelfälle in Arbeit. Zu beachten ist, dass die \nBestimmungen der Uferschutzzone bezüglich Bauten und Anlagen und auch zum \nSchutz der Bestockung sehr streng sind. Die nun in Klärung befindlichen Bauten und \nAnlagen sind nicht als krasse Verstösse zu bezeichnen, trotzdem besteht aus Grün-\nden der Gleichbehandlung und auch aus dem öffentlichen Interesse an intakten \nUfern und der Befolgung der Gesetzgebung heraus, ein öffentliches Interesse an der \nKlärung dieser Einzelfälle. \n\nZu 5.  \nWie wird sichergestellt, dass beim Fotografieren durch die Drohnen nicht weitere Grundeigentümer in ihrer Privatsphäre \nverletzt werden? \n \n\nWir fotografieren den Uferstreifen, wobei sich dieser Streifen und somit die Fotos nicht \nauf ein konkretes Metermass oder eine Zonenabgrenzung beziehen. In diesem Sinne \nwurde auch der Kreis der Angeschriebenen nicht allzu eng begrenzt. Sollten geschützte \nDaten wie Personen oder Kontrollschilder etc. auf den Fotos zu sehen und erkennbar \nsein, werden wir diese vor der Speicherung im System anonymisieren. Zudem werden \ndie Aufnahmen weder veröffentlicht noch an private Dritte weitergegeben. \n \n\n\n\n10. März 2016  \nDringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende: Drohnenflug entlang der See-\nstrasse \n\n \n \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nZu 6.  \n\nIst unter dem Aspekt „Gleichbehandlung aller Grundeigentümer“ damit zu rechnen, dass durch die offensichtlich gute \nQualität die Drohnenfotografie auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wird? \n \n\na) Wie sind die rechtlichen Grundlagen (Gemeinde, Kanton, Bund) für die Gemeinde und den Bürger? \n\nDie Luftaufnahmen dienen der Baukontrolle. Diese umfasst nicht nur die Kontrolle \nder Ausführung von (bewilligten) baulichen Anlagen und Bauten und ihre „Abnahme“ \ni.S.v. § 203 PBG, sondern auch eine Kontrolle während der gesamten Lebensdauer \nder genehmigten baulichen Anlagen und Bauten (s. dazu: Berner, Luzerner Pla-\nnungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz 1060). \n\nb) Wie reagiert die Gemeinde auf den Vorwurf eines Generalverdachts auf alle Grundeigentümer? \n\nEs besteht zurzeit kein Bedarf und daher auch keine Absicht nach weiteren Aufnah-\nmen. Die Aufnahmen erfolgen, wie bereits dargelegt, primär zur Dokumentation des \nZustands Februar 2016. \n\nZu 7.  \nGemäss Angaben der Zeitung (NLZ) wird versucht, dass bei der Ausführung möglichst keine Personen erkennbar sein \nsollten. \n \n\na) Was wird unternommen, dass überhaupt keine Personen auf den Fotos zu erkennen sind?  \n\nSollten geschützte Daten wie Personen oder Kontrollschilder etc. auf den Fotos zu \nsehen und erkennbar sein, werden wir diese vor der Speicherung im System anony-\nmisieren. Zudem werden die Aufnahmen weder veröffentlicht noch an private Dritte \nweitergegeben. \n\nb) Wie und wann werden die Grundeigentümer informiert? \n\nDie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit Schreiben vom 2. Feb-\nruar 2016 über die Aufnahmen informiert worden. Mit dem Schreiben wurde ange-\nboten, den Interessierten per E-Mail das Luftbild über ihr Grundstück zuzustellen. \nBis heute haben 27 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihr Interesse mit-\ngeteilt. \n\nc) Wie sieht der zeitliche Ablauf dieser Drohnenfotografie aus?  \n\nDie Senkrechtaufnahmen wurden am 18. und 19. Februar 2016 erstellt. Ergänzende \nSchrägaufnahmen vom See her auf Ufergrundstücke mit umfangreicher Bestockung \nsind noch in den nächsten zwei Woche mit einem Arbeitsaufwand von ½ Tag  ge-\nplant. Wann die Aufnahmen erfolgen, muss infolge der Wetterabhängigkeit der Auf-\nnahmen kurzfristig entschieden werden. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 15. März 2016 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nN R .  Z Z Z  \n\nAnhang \n\nREGLEMENT FONDS ERSATZABGABEN FÜR \nABSTELLFLÄCHEN AUF PRIVATEM GRUND \n\n(REGLEMENT PARKPLATZFONDS) \nVOM … \n\nE N T W U R F  \n1 7 .  D E Z E M B E R  2 0 2 0  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Gegenstand 3 \nArt. 2   Zweck 3 \nArt. 3   Geltungsbereich 3 \nArt. 4   Fonds 3 \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN 3 \n\nArt. 5   Finanzdepartement 3 \nArt. 6   Immobilien- und Sicherheitsdepartement 3 \nArt. 7   Baudepartement 4 \nArt. 8   Gemeinderat 4 \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS 4 \n\nArt. 9   Grundsatz 4 \n\nIV. FONDSBEZÜGE 4 \n\nArt. 10 Grundsatz 4 \nArt. 11 Verwendung der Ersatzabgaben 4 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 12 Inkrafttreten 4 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n−  gestützt auf §§ 95 ff des kantonalen Strassengesetzes (StrG) \n−  gestützt auf § 49 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) \n−  gestützt auf § 41 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) \n−  gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n−  gestützt auf Art. 15 ff des Reglements über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzregle- \n\n ment) vom … \n−  nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag des Gemeinderates Nr. 1670 vom 17. Dezem \n\n ber 2020 \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArt. 1   \n\nGegenstand \nWer gemäss Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement)1 teilweise \noder ganz von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen befreit wird, hat der Gemeinde Horw im \nUmfang der Befreiung Ersatzabgaben zu entrichten. Das vorliegende Reglement regelt für diese \nErsatzabgaben die Bildung eines Fonds, dessen Alimentierung und Verwaltung sowie den Bezug \nund die Verwendung der Mittel. \n \n\nArt. 2   \nZweck \n\nDas Reglement dient der Finanzierung von Infrastrukturanlagen im Sinne von Ersatzmassnahmen \nfür nichterstellte Abstellplätze auf privatem Grund. \n \n\nArt. 3   \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement gilt für Infrastrukturanlagen gemäss Art. 11, die im Eigentum der Gemeinde \nHorw stehen oder an welchen sie beteiligt ist. \n \n\nArt. 4   \nFonds \n\n1 Der Fonds wird gemäss Handbuch zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in der \nBilanz unter den Fonds im Eigenkapital ausgewiesen.  \n \n2 Der Fonds wird verzinst. \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN \nArt. 5   \n\nFinanzdepartement \nDie finanzielle Führung und Verwaltung des Fonds obliegt dem Finanzdepartement der Gemeinde \nHorw. \n \n\nArt. 6   \nImmobilien- und Sicherheitsdepartement \n\nBei Infrastrukturanlagen gemäss Art. 11 Abs. 1 obliegt die fachliche Führung und Verwaltung des \nFonds dem Immobilien- und Sicherheitsdepartement der Gemeinde Horw. \n \n\n \n1 Nr. 602 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nArt. 7   \nBaudepartement \n\nBei Infrastrukturanlagen gemäss Art. 11 Abs. 2 obliegt die fachliche Führung und Verwaltung des \nFonds dem Baudepartement der Gemeinde Horw. \n \n\nArt. 8   \nGemeinderat \n\nDer Gemeinderat legt im Rahmen des bewilligten Budgets und auf Antrag der beiden Departe-\nmente die Zuteilung der Mittel fest. \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS \nArt. 9   \n\nGrundsatz \nDer Fonds wird durch die Ersatzabgaben gemäss dem Reglement über die Abstellplätze auf pri-\nvatem Grund (Parkplatzreglement) gespiesen. \n\nIV. FONDSBEZÜGE \nArt. 10 \n\nGrundsatz \nDie Mittel des Fonds sind zweckbestimmt zur Förderung von Massnahmen gemäss Art. 11 zu ver-\nwenden. \n \n\nArt. 11 \nVerwendung der Ersatzabgaben \n\n1 Die Ersatzabgaben sind für Erschliessung, Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb \nund Subventionierung von ober- und unterirdischen öffentlichen Parkierungseinrichtungen oder \nvon privaten Abstellplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zu verwenden. Die Parkie-\nrungseinrichtungen und Abstellplätze haben dem Abstellen von Autos, Motorrädern, Motorfahrrä-\ndern und Fahrrädern zu dienen. \n \n2 Ebenso dürfen die Ersatzabgaben für Massnahmen und Projekte zur Förderung der Infrastruktur \nder öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden, insbesondere für Haltestellen und die verbes-\nserte Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 12 \n\nInkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n \n2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nHorw,  \n \n \n \nIvan Studer Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf öffentlichem \nGrund (Reglement Parkplatzfonds) vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n  Keine  \n\n \n\n\n


text: \nT\nro\n\ntt\no\n\nir\n\nM\nIV\n\n5m 2m\n\nB\nau\n\nm\nal\n\nle\ne\n\nB\nau\n\nm\nal\n\nle\ne\n\n6.5m2m 2m\n\nM\nIV\n\n6m\n3.\n\n5m\n\n6m\n3.\n\n5m\n3m3m\n\n15\n.5\n\nm\n\nT\nro\n\ntt\no\n\nir\n\nT\nro\n\ntt\no\n\nir\n\n2m 2m\n\n \n\nM\nIV\n\nM\nIV\n\nB\nu\n\ns\n\n6.5m 2m\n\n4m\n3.\n\n5m14\n.5\n\nm\n\n2m 3m\n\nPrinzipienschnitte SüdAllee:\n\nA: Quartierstrasse (heute: Veilchenstrasse) B: Nördlich Knoten Steinibach (heute Arealzufahrt)\n\nC: Südlich Knoten Steinibach (heute Technikumstrasse)\n\nGewerbe\n\nS\nch\n\nlim\nm\n\nb\nac\n\nh\n\nS\nte\n\nin\nib\n\nac\nh\n\n16.5m\n\nR\nin\n\ng\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nD\nat\n\nte\nn\n\nm\nat\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\nQS2-QS2' Querschnitt Steinibachknoten\n\nDL/Gewerbe\n\nS\n-B\n\nah\nn\n\n16.5m\n\nH\no\n\nrw\n M\n\nit\nte\n\nA\nu\n\nto\nb\n\nah\nn\n\np\nar\n\nk\n\nR\nin\n\ng\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nB\no\n\ng\nen\n\nw\neg\n\nDL/Gewerbe16.5mGewerbe16.5mGewerbe16.5mGewerbe16.5m\nGewerbe16.5m\n\nA\n1\n\nA\n2\n\nA\n3\n\nB\n1\n\nB\n2\n\nC\n1\n\nC\n2\n\n10m Gewerbe\n9m Gewerbe 10m Gewerbe\n\nS\nü\n\nd\nal\n\nle\ne\n\nW\neg\n\nm\nat\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\npotenziell Hochpunkt max. 32m\n\nA\nllm\n\nen\nd\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nS\nte\n\nin\nib\n\nac\nh\n\nR\nin\n\ng\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nIn\nd\n\nu\nst\n\nri\neg\n\nle\nis\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nDL / Gewerbe16.5m\n\npotenziell Hochpunkt max. 32m\n\nQS1-QS1' Querschnitt Unterführung Ringstrasse\n\nLS-LS' Langschnitt West-Ost\n\nS\nch\n\nlu\nn\n\nd\nb\n\nac\nh\n\nR\nin\n\ng\nst\n\nra\nss\n\ne\n\n9m Gewerbe\n\nP\nila\n\ntu\ns \n\nM\nar\n\nkt\n\nQS3-QS3' Querschnitt Baufeld A3 / Pilatus-Markt\n\nS\nch\n\nlu\nn\n\nd\nb\n\nac\nh\n\nR\nin\n\ng\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nGewerbe16.5m\n\nP\nila\n\ntu\ns \n\nM\nar\n\nkt\n\nD\nat\n\nte\nn\n\nm\nat\n\nts\ntr\n\nas\nse\n\nQS4-QS4' Querschnitt Baufeld A2 / Pilatus-Markt\n\nLS\n\nQ\nS\n\n4\nQ\n\nS\n4'\n\nQ\nS\n\n3\nQ\n\nS\n3'\n\nQ\nS\n\n2\n\nQ\nS\n\n2'\n\nQ\nS\n\n1\nQ\n\nS\n1'\n\nA\n\nC\n\nB\n\n17.5.2017\n17.5.2017\n\nDatum gez.:\n\ngez. Kurzbeschrieb der ÄnderungDatumNr.\n\nvon Empfänger, Ausgabenotizen, StückzahlDatumNr.\n\ngepr.:gez.: Format:Datum Druck:\n\nM\n\nÄnderungsliste\n\nAusgabeliste\n\nEntwicklungskonzept LuzernSüd\n\n1:1'000\n\nGemeindeverband LuzernPlus\nThomas Glatthard (Gebietsmanager  LuzernSüd)\n\nRiedenmattstrasse 14\n6031 Ebikon\n\nFeldstrasse 133 - CH-8004 Zürich\nt: 0041 (0)43 500 10 40 - f: 0041 (0)43 500 10 49\n\nFreihofweg 9 - CH-5000 Aarau\nt: 0041 (0)62 823 78 68 - f: 0041 (0)62 823 78 69\n\nIllustrationsplan Vertiefungsgebiet V\n\nProjektteam LuzernSüd:\n\nernst niklaus fausch\n                architekten eth/sia gmbh\n\n23.05.2017 23.05.2017 sc dr 2x 1.19/0.84\n\nVulkanstrasse 120 - CH-8048 Zürich\nt: 0041 (0)43 336 60 70 - f: 0041 (0)43 336 60 80\n\nStudio Vulkan\n                Landschaftsarchitekten  BSLA\n\nKäfiggässchen 10 - CH-3011 Bern\nt: 0041 (0)31 544 22 55\n\nKontextplan AG\n                Verkehrsplanung\n\n \n\nENTWURF\nBUS\n\nBUS\n\nBUS\n\nBUS\n\nS\nü\n\nd\nA\n\nlle\n \n\nSteinibachweg\n\nRingstrasse\n\nOption \n\nStandort Ökihof\n\n(Halle 40x20m)\n\n4066\n\n935\n\n2865\n2838\n\n1273\n\n1276\n\n1293\n\n5724\n\n5744\n\n5745\n\n58\n79\n\n58\n80\n\n5882\n\n5895\n\nVariante Pavillon am Knoten Steinibach\n\nVariante Gebäudeverlängerugam Knoten Steinibach\n\nOption \n"Verlängerung"\n\nBUS\n\nBUS\n\nBUS\n\nBUS\n\nS\nü\n\nd\nA\n\nlle\n \n\nSteinibachweg\n\nRingstrasse\n\nOption \n\nStandort Ökihof\n\n(Halle 40x20m)\n\n4066\n\n935\n\n2865\n2838\n\n1273\n\n1276\n\n1293\n\n5724\n\n5744\n\n5745\n\n58\n79\n\n58\n80\n\n5882\n\n5895\n\nVarianten Knoten Steinibach - Bebauung am Knoten \nSteinibach\n\nVariante Pavillon am Knoten Steinibach:\n- Pavillon im Gewerbepark --> vor allem aus Fussgänger- \n\nperspektive sichtbar\n- mögliche Nutzung: Café, Tourismus Info, Ausstellung\n\nVariante Turm am Knoten Steinibach (s. Illustrationsplan):\n\n- skulpturaler Turm mit eher kleinem Footprint\n- Icon am Knoten Steinibach, hohe Sichtbarkeit auch für \nAutofahrer\n- mögliche Nutzungen: Skulptur/Kunst (keine, vgl. \n\nKlangtürme Biel), Tourismusbüro, Café, Büro, Shopping, ....\n\nVariante Gebäudeverlängerung am Knoten Steinibach:\n- Gebäude in Verlängerung von TopCC definiert Fassade zu \n\nPark und Kreuzung neu \n- Herzsstück vom Park ist nicht nur von Strassen umgeben, \nsondern Gebäude steht am Park \n- EG bespielt Park: Café, Tourismusbüro, Ausstellung, Büro, \n\nShopping div.\n\nDatum gez.:\n\ngez. Kurzbeschrieb der ÄnderungDatumNr.\n\nvon Empfänger, Ausgabenotizen, StückzahlDatumNr.\n\ngepr.:gez.: Format:Datum Druck:\n\nM\n\nÄnderungsliste\n\nAusgabeliste\n\nEntwicklungskonzept LuzernSüd\n\n1:1'000\n\nGemeindeverband LuzernPlus\nThomas Glatthard (Gebietsmanager  LuzernSüd)\n\nRiedenmattstrasse 14\n6031 Ebikon\n\nFeldstrasse 133 - CH-8004 Zürich\nt: 0041 (0)43 500 10 40 - f: 0041 (0)43 500 10 49\n\nFreihofweg 9 - CH-5000 Aarau\nt: 0041 (0)62 823 78 68 - f: 0041 (0)62 823 78 69\n\nIllustrationsplan Vertiefungsgebiet V\n\nProjektteam LuzernSüd:\n\nernst niklaus fausch partner\n                architekten eth/sia gmbh\n\n23.03.2018 23.03.2018 sc dr 2x 1.19/0.84\n\nVulkanstrasse 120 - CH-8048 Zürich\nt: 0041 (0)43 336 60 70 - f: 0041 (0)43 336 60 80\n\nStudio Vulkan\n                Landschaftsarchitekten  BSLA\n\nKäfiggässchen 10 - CH-3011 Bern\nt: 0041 (0)31 544 22 55\n\nKontextplan AG\n                Verkehrsplanung\n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 26. August 2021    2021-1251 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-729 von Pius Barmet, GLP, und Mitun-\nterzeichnenden: Aufforstung Grämliswald mit 420 Eichen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. Mai 2021 ist von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Ein grosser Teil des Grämliswalds ist im Besitz der Gemeinde Horw. Unzählige Bäume wurden dort durch den Sturm von 6. Juli \n2019 beschädigt, gefällt oder – wenn die Wurzel stärker war als der Wind – in der Höhe geknickt.  \n \nIm Herbst 2020 wurden, gemäss den entsprechenden Informationstafeln der Korporation Horw, 420 junge Eichen im Grämliswald \ngepflanzt. Der aufgeforstete Perimeter liegt direkt nördlich der Zufahrt zur Wasseraufbereitungsanlage und befindet sich auf dem \nGrundstück Nummer 163, welches im Besitze der Einwohnergemeinde Horw ist. \n \nWir begrüssen die Aufforstung mit wärme- und trockenheits-beständigen Eichen. Die Schweizer Wälder haben eine grosse Bedeu-\ntung für die Erhaltung der Biodiversität in der Schweiz. Unter «Biodiversität» wird die Vielfalt der Lebensräume, der Arten und der \nGene verstanden. Mitentscheidend für die Biodiversität ist das Schaffen von verschiedenen Strukturen und Vernetzungselementen. \nDazu zählen beispielsweise eine vielseitige Baumartenzusammensetzung, verschiedene Sträucher, Förderung von seltenen Baum-\narten und das Schaffen strukturreicher Waldränder. Die Gemeinde Horw unterstützt bereits die Biodiversität, indem sie 25 Wild-\nstraucharten für Bewohnerinnen und Bewohner zum Bezug anbietet. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die Gemeinde \nHorw diesen Weg ganzheitlich beschreiten sollte. Je artenreicher die Baumpflanzungen, desto stabiler wird das ganze System. \nSchädlinge breiten sich weniger aus und die unterschiedlichsten Tier- und Pflanzenarten können den neuen Lebensraum besiedeln. \nZusätzlich ist ein diversifizierter Wald resistenter gegen Sturmschäden, wie die verschiedenen diversifizierten Aufforstungsprojekte \nnach dem Sturm Lothar es exemplarisch zeigten.  \n \nIn Bezug auf die Aufforstung von Wäldern haben wir folgende Fragen: \n1. Inwiefern kann die Gemeinde eine möglichst vielfältige Biodiversität in den Horwer Wälder fördern? \n2. Wie ist im konkreten Fall die Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Horw als Grundeigentümer und der Korpora-\n\ntion Horw geregelt? \n3. In welcher Art kann die Gemeinde Einfluss nehmen auf die Bewirtschaftung durch private Grundeigentümer?  \n4. Welche Waldgebiete sind direkt im Eigentum der Gemeinde? \n5. Welches sind die Gründe für die Aufforstung im Grämliswald mit 420 Eichen? Wurden auch weitere Baumarten (z. B. Bur- \n\ngenahorn, Traubeneichen, Espen, Eiben, Hagebuchen oder Douglasien) für eine gemischte Aufforstung geprüft? \n \nFür das Beantworten der Fragen, bedanken wir uns im Voraus.» \n  \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nInwiefern kann die Gemeinde eine möglichst vielfältige Biodiversität in den Horwer Wälder fördern? \n\nDie Gemeinde Horw hat über Sensibilisierung die Möglichkeit, Biodiversität zu fördern. \nBei den gemeindeeigenen Waldparzellen haben wir mehr Einfluss. Die gemeindeeige-\nnen Wälder werden von der Korporation Horw in unserem Auftrag bewirtschaftet (Ver-\neinbarung). Die Korporation pflegt den Wald nach dem FSC-Standard CH. Dies ist ein \ninternational anerkannter Standard für verantwortungsvolle und nachhaltige Waldwirt-\nschaft. Die Korporation arbeitet nach Möglichkeit mit Naturverjüngung. Auf unseren Par-\nzellen können wir auch Wünsche einbringen.  \n\nZu 2.  \nWie ist im konkreten Fall die Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Horw als Grundeigentümer und der  \nKorporation Horw geregelt? \n\nDie Gemeinde Horw hat die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Waldparzellen an die \nKorporation Horw übertragen. Grundlage dazu bildet die Waldbewirtschaftungsvereinba-\nrung aus dem Jahr 2004. Der darin enthaltene Leistungsauftrag umfasst als Kernauftrag \neine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung. Die Vereinbarung befindet sich \nzurzeit in Überarbeitung. \n\nZu 3.  \nIn welcher Art kann die Gemeinde Einfluss nehmen auf die Bewirtschaftung durch private Grundeigentümer? \n\nDie Zuständigkeit für Themen rund um den Wald ist grundsätzlich beim Kanton angesie-\ndelt. Auf private Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben wir einen beding-\nten Einfluss. Die gesetzlichen Vorgaben bilden die Grundlage.  \n \nWir haben Kontakt mit dem Revierförster des Kantons und mit der Regionalen Organisa-\ntion (RO) Pilatus Nord, durch welche die meisten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer \nvertreten sind. Die RO Pilatus Nord hat ein Beratungsmandat im Auftrag des Kantons \nund kann mit Beratungen auf mehr Biodiversität hinwirken.  \n \nMit dem Vernetzungsprojekt in der Landwirtschaft haben wir die Möglichkeit, über Be-\ntriebsberatungen und Vereinbarungen mit den Landwirtinnen und Landwirten Waldrand-\naufwertungen zu fördern.  \n\nZu 4.  \nWelche Waldgebiete sind direkt im Eigentum der Gemeinde? \n\nNachfolgend eine Übersicht der sich im Eigentum der Gemeinde Horw befindenden \nGrundstücke mit relevantem Waldanteil:  \n \nParzellen Nr. Fläche (ha) Bezeichnung  \n41 1.33 Krämerstein  \n146 2.01 Rütiwald  \n163 2.07 Grämliswald  \n188 0.87 Roggern  \n189 0.64 Grämliswald  \n213 0.57 Althoftobel  \n352 0.09 Hofmatt  \n528 0.82 Steinmattli  \n530 0.10 Steinmattli  \n625 0.21 Hofmatt Tobel  \n686 0.06 Steinibach  \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\n866 0.26 Stutzwald  \n1388 0.04 Biregghof  \n1544 0.22 Stegentobel  \n1650 0.01 Stirnrüti  \n2070 0.07 Schiltmatt  \n2122 0.06 Krebsbären  \n2333 0.02 Stegen  \n2439 0.31 Neumattstrasse  \nTotal 9.76  \n\nZu 5.  \nWelches sind die Gründe für die Aufforstung im Grämliswald mit 420 Eichen? Wurden auch weitere Baumarten  \n(z. B. Burgenahorn, Traubeneichen, Espen, Eiben, Hagebuchen oder Douglasien) für eine gemischte Aufforstung geprüft? \n\nDie Anpflanzung von Eichen erfolgte im Rahmen des Förderprojektes «Seltene Baumar-\nten» (SEBA) und wurde durch den Kanton massgebend mitfinanziert. Dies in Ergänzung \nzum vorhandenen Baumbestand und zur Naturverjüngung von Tanne, Bergahorn, Bu-\nche und Esche. Bei der Aufforstung fiel die Wahl gezielt auf die vor Ort seltene Stielei-\nche, welche bekannterweise eine ausgesprochen hohe Artenvielfalt beherbergt (hoher \nBiodiversitätsindex). Bei der Pflanzung von Eichen ist darauf zu achten, dass diese im \ngrösseren Verbund angeordnet werden, weil es sich um eine konkurrenzschwache \nBaumart handelt, die viel Licht benötigt. Die waldbaulichen Vorgaben setzen eine Min-\ndestfläche von 0.5 Hektaren voraus. An diesem Standort wurde ganz bewusst auf Ei-\nchen gesetzt, und deshalb auf andere Baumarten verzichtet. Die Gemeinde wirkt aber \ndarauf hin, dass andernorts andere Baumarten bevorzugt werden (Krämerstein = Kasta-\nnienhain). \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 30. August 2021  \n\n\n


text: \nArbeitsgemeinschaft Natur und Landschaft www.naturundlandschaft.ch \n\nPius Häfliger Badhus 9, 6022 Grosswangen, 041 980 54 02, haefliger-pius@bluewin.ch \nGeorges Müller Studenhüsli, 6133 Hergiswil, 041 970 27 23, mueller.georges@bluewin.ch \n\n1 \n\nBebauungsplan „Kernzone Winkel“, Gemeinde Horw \n\nFACHBERICHT RIEDSCHUTZ / AMPHIBIEN \n\nDatum: 13.8.2014 \n\nFoto 1: Blick vom Hang Richtung Projektgebiet, Ried im Hintergrund \n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Situation \n\nBeim Steinibachried handelt es sich um ein Flachmoor und Amphibienlaichgebiet von nationaler \nBedeutung, welches als Naturschutzzone ausgeschieden ist. Das Ried spielt hinsichtlich \nBiodiversität für verschiedenste Organismen eine zentrale Rolle. Entsprechend wird es auch in der \nZonenplanung berücksichtigt. Im unmittelbar angrenzenden Gebiet Winkel ist eine Überbauung \ngeplant. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorprüfung des Bebauungsplanes Kernzone Winkel \nwurden verschiedene Vorbehalte formuliert. Durch die Nähe zum Ried sind Auswirkungen der \nÜberbauung auf die Riedvegetation nicht ausgeschlossen. Für die Amphibien sind zudem die \nWandermöglichkeiten vom Ried zu den Landlebensräumen und umgekehrt von besonderer \nBedeutung. \n\nAnhang 6\n\n\n\n2 \n \n\n1.2 Ried \n \nDas Steinibachried beherbergt aufgrund der spezifischen Standortsverhältnisse wertvolle und \nseltene Vegetationsgesellschaften, welche wiederum für eine vielfältige Fauna verantwortlich sind. \nViele dieser Pflanzen und Tiere gehören heute zu den gefährdeten Arten. Entsprechend grosse \nBedeutung kommt dem Ried aus natürschützerischer Sicht zu. \n \nFür die Riedvegetation ist der Wasserhaushalt einer der wichtigsten Standortfaktoren. Beim \nSteinibachried besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Wasserstand des angrenzenden \nVierwaldstättersees. Eine Veränderung im Wasserhaushalt könnte für die Riedvegetation negative \nFolgen haben, was nicht im Einklang mit der Schutzstellung stehen würde. Die Nährstoffsituation \nist zudem ein weiterer Faktor, welcher sich auf die Riedvegetation unmittelbar auswirken kann. Die \nZufuhr von zusätzlichen Nährstoffen kann in der Riedvegetation zu unerwünschten Veränderungen \nführen. \n \nIm Bau- und Zonenreglement vom 26. September 2010 nimmt der Artikel 25 Bezug zur \nRiedschutzzone. Damit sind alle Vorkehrungen untersagt, welche den Wasserhaushalt des \nSteinibachriedes stören, gefährden oder beeinträchtigen können. Zudem dürfen weder Dünger \nnoch Pestizide in einem definierten Streifen um den Schutzperimeter ausgebracht oder gelagert \nwerden. Im Weiteren wird die Förderung der ökologischen Vernetzung des Riedes mit der \nUmgebung gefordert. \n \n \n1.3 Amphibien \n \nBeim Steinibachried handelt es sich um ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung (Obj. \nNr. LU 277). Gemäss Inventarblatt kommen folgende Amphibien mit den entsprechenden \nPopulationsgrössen vor: \n \n\n- Grasfrosch mittlere Population \n- Wasserfrosch grosse Population \n- Erdkröte mittlere Population \n- Gelbbauchunke kleine Population \n- Bergmolch grosse Population \n- Fadenmolch mittlere Population \n- Teichmolch grosse Population \n\n \nIm Zusammenhang mit dem Schutz- und Pflegekonzept Steinibachried hat Heinz Bolzern 1995 \nfolgende Amphibien Arten festgestellt: Grasfrosch, Erdkröte, Wasserfrosch, Bergmolch, \nFadenmolch, Teichmolch. Diese Arten hat Heinz Bolzern auch 2008 anlässlich einer \nWirkungskontrolle bestätigen können. \n \nFür ein Amphibienlaichgebiet ist die Einbindung in die Landschaft von grosser Wichtigkeit. \nGrossräumig gesehen stehen für Amphibien im Steinbachried drei Hauptwanderachsen im \nZentrum:  \n\n- in nördlicher Richtung: aus heutiger Sicht in Folge der Siedlungsentwicklung unbedeutend \n- in Richtung Krienseregg: wichtige Bedeutung, versehen mit markanten Hindernissen \n- in Richtung Horwer Halbinsel: wichtige Bedeutung, Siedlung und Verkehrswege als \n\nHindernisse \n \n\nFür das betrachtete Bauprojekt ist die Verbindung zur Horwer Halbinsel von Bedeutung. Vor der \nSiedlungsentwicklung wanderte ein Grossteil der Amphibien aus dieser Richtung in das \nSteinbachried. Im Ried nutzen die Amphibien den Uferbereich des Sees oder stehende \nWasserflächen als Laichgewässer. Für das Teilgebiet beim Gebiet Winkel scheinen die beiden \nvorhandenen Gräben diese Funktion übernehmen zu können. Ein kleiner Teil der Amphibien im \nRied beziehen in der nördlich angrenzenden Hanglage Winterquartier. Dies bestätigen die jährlich \nwährend der Laichwanderung durchgeführten Abfangaktionen mit temporären Zäunen im Bereich \ndes Herrenwaldes. \n \n\n\n\n3 \n \n\n \n \n\n \n\nFoto 2: Der Hang nördlich des \nProjektgebietes bietet Landlebensräume \nfür Amphibien \n\n \n \n \n1.4 Konfliktpunkte \n \nNeben dem Wasserhaushalt ist der Nährstoffhaushalt ein entscheidender Standortfaktor für das \nRied. Wasserentzug oder Nährstoffzufuhr können für die Riedvegetation negative Folgen \nverursachen. Die Auswirkungen des Bauprojektes auf das Ried gilt es für diese Aspekte zu \nbeurteilen. Zudem sind Folgen auf den Amphibienlebensraum und deren Vernetzung zu den \nnördlich gelegenen Landlebensräumen abzuschätzen. In diesem Zusammenhang wird ein \nFachbericht verlangt, welcher die möglichen Auswirkungen aufzeigt. \n \n \n \n \n2. Moorhydrologie \n \n2.1 Situation \n \nEin wesentlicher Standortsfaktor für die Riedvegetation ist Bodenfeuchtigkeit. Sie ist verantwortlich, \ndass sich in erster Linie Feuchtigkeit und Nässe liebende Pflanzen einfinden. Der an den \nPlanungsperimeter angrenzende Riedabschnitt wird gemäss vegetationskundlichen Erhebungen \nvon Heinz Bolzern (1995) dem Magnocaricion (Grossseggenried) und dem Phragmition \n(Schilfröhricht, vor allem entlang der Gräben und entlang dem Riedrand) zugeordnet. Die \nHydrologie des Horwer Riedes steht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Wasserspiegel des \nVierwaldstättersees, der Grundwassersituation, sowie mit den Bodenstrukturen. Der \nGrundwasserspiegel im Ried wird geprägt durch den nahegelegenen See und korrespondiert mit \ndem Seespiegel. Das Terrain der Riedfläche ist gegenüber dem mittleren Seespiegel leicht erhöht. \nAnlässlich einer Begehung vom 17.7.14 konnte im nördlichen Grenzbereich des betrachteten \nRiedabschnittes auf weiten Strecken stehendes Wasser festgestellt werden, der Seestand betrug \nan diesem Tag rund 433.93. Das langjährige Mittel des Seespiegels beträgt 433.4 – 433.9 m.ü.M, \ndas Terrain innerhalb des geplanten Baubereichs wird mit 434.90 am Riedrand und 435.15 entlang \nder Winkelstrasse angegeben.  \n \nDie Bodenkarte Luzern gibt für den betrachteten Standort einen Fahlgley an. Folgende \nEigenschaften zeichnen diesen Bodentypen aus: Grund- oder hangwassergeprägter mit dauernd \nbis zur Oberfläche porengesättigtem Wasserhaushalt. Die Körnung umfasst lehmigen Sand bis \nlehmigen Schluff. Der Oberboden ist gezeichnet durch organische Beimengungen. Diese Böden \nsind wenig durchlässig und aufgrund der Wassersättigung flachgründig. (vgl. auch \nZusammenfassung geologisch – geotechnische Verhältnisse, Fellmann Geotechnik). \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n \n2.2 Konfliktsituation durch Bauvorhaben \n \nDas Bauprojekt sieht eine Unterkellerung der Gebäude sowie die Erstellung einer Einstellhalle vor. \nDas Terrain der Einstellhalle wird gegen das Ried zu mit einer Höhe von 431.60 angegeben, das \nsind 1.8 – 2.3 m unter dem langjährigen mittleren Seeniveau. Dabei muss berücksichtig werden, \ndass die Grubentiefe für den Bau ein noch tieferes Niveau erreichen wird. Die Einstellhalle kommt \nrelativ nahe zur Schutzzone zu liegen (Abstand ca. 1.7 m bis 5.3 m). Der Bau erfordert daher eine \nBaugrube, welche gegen den Grundwasserspiegel dicht abgeschlossen werden muss. Zudem wird \nman während der Bautätigkeiten in die Baugrube eindringendes Wasser abpumpen müssen.  \n \nVom Ried her sind zwei Wasserflüsse zur Baugrube hin möglich: Bei mittlerem bis erhöhtem \nSeewasserstand fliesst Oberflächenwasser zu und gleichzeitig ist ein Zustrom von Wasser aus \ndem Bodenkörper zu erwarten. Das wenig durchlässige Bodengefüge des Riedkörpers bewirkt \ndabei ein verzögertes Nachfliessen des Wassers aus dem Grundwasserkörper zur Baugrube hin.. \nDurch die für den Bau nötige Trockenlegung der Baugrube kann somit entlang der Baugrube ein \nWasserdefizit im Ried entstehen. Damit ist mit einer Abtrocknung der Riedvegetation im \nbaugrubennahen Bereich möglich. Veränderungen in der Vegetation können die Folge sein.  \n \nNach Fertigstellung der Bauten sollte es, unter der Voraussetzung von abgedichteten \nGebäudekörpern, zu keinen Wasserverlusten innerhalb der Riedvegetation kommen. \n \nIm Weiteren können auch morphologische Veränderungen, das heisst Veränderungen an der \nGeländestruktur innerhalb der Riedfläche, zu Störungen im Wasserhaushalt führen. Überhöhen \ndes Terrains hat lokale Abtrocknungen zur Folge und somit Verlust von Feucht- und Nasspflanzen.  \n \n \n2.3 Zu beachten \n \nGeländeabtiefungen innerhalb des Bauperimeters können zu Abtrocknungen im Bereich der \nangrenzenden Riedvegetation führen. Baugruben müssen während und nach dem Bau gegen die \nRiedfläche hin gegen Wasserverlust geschützt werden. Entstehende Defizite im Ried müssen \nausgeglichen werden. Entsprechende Kontrollgänge sind notwendig. Je grösser die Distanz der \nAbtiefung zum Ried ist, umso kleiner ist das Wasserdefizit entlang des Riedrandes zu erwarten. \nIm Weiteren dürfen während und nach den Bautätigkeiten innerhalb der Riedflächen keine \nTerrainveränderungen erfolgen. \n \n \n \n3. Nährstoffhaushalt \n \n3.1 Situation \n \nDie vorhandene Vegetation zeichnet sich aus durch einen mittleren Nährstoffgehalt. Dieser wird \ngeprägt durch den Nährstoffvorrat im Boden, durch den Nährstoffgehalt im Seewasser und durch \nden Nährstoffeintrag von aussen. \nEine zusätzliche Zufuhr von Nährstoffen kann zu einer Verarmung der Vegetation führen, indem \nsich nährstoffliebende Pflanzen ausbreiten können und dadurch Arten, welche nährstoffärmere \nBodenverhältnisse bevorzugen, verdrängen. Eine Zunahme des Nährstoffgehaltes im Boden kann \nsich auf die Vegetation negativ auswirken, wodurch auch die Tierwelt in Mitleidenschaft gezogen \nwerden kann. \n \n \n3.2 Konfliktsituation durch Bauvorhaben \n \nWasser, welches allenfalls während der Bauphase in die Baugrube eindringt, verursacht nicht nur \nVeränderungen im Wasserhaushalt des Riedes, sondern birgt weitere Risiken. Vor dem Abpumpen \nkann das Baugrubenwasser mit verschiedenen Erdmaterialien und Baustoffen in Kontakt kommen, \nwas zu einer unterschiedlich starken Verunreinigung mit natürlichen oder unnatürlichen Stoffen \n\n\n\n \n\n5 \n \n\n(chemische, mineralische, Basen) führen kann. Die Einleitung des Baugrubenwassers in die \nRiedfläche kann sich auf die Vegetation auswirken und je nachdem zu negativen Veränderungen \nführen. \n \nBei der Pflege und dem Unterhalt der zukünftigen Wohnumgebung kommen je nachdem \nDüngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. Gelangen diese in die Riedfläche, kann \ndies zu unerwünschten Veränderungen in der Vegetation führen. \n \n \n3.3 Zu beachten \n \nWährend und nach der Bauphase dürfen keine Substanzen, welche negative Auswirkungen auf die \nVegetation haben können, in die Riedfläche gelangen. Zu beachten sind insbesondere folgende \nAspekte: \n\n- In die Riedzone darf nur sauberes, unbelastetes Wasser eingeleitet werden \n- Baugrubenwasser soll nicht in die Riedfläche eingelassen werden. \n- Erdmaterial darf in der Riedfläche weder zwischen noch abgelagert werden. \n- Oberflächenwasser von Vorplätzen, von der Einstellhalle, von den Dächern darf nicht in die \n\nRiedfläche eingeleitet werden. \n \nGemäss Pufferzonen-Schlüssel vom Bund handelt es sich bei den vorhandenen Vegetationstypen \n(Magnocaricion und Phragmition) um mittel empfindliche Einheiten gegenüber der Nährstoffzufuhr. \nBei der Umgebungsplanung soll darauf geachtet werden, dass nur Gestaltungselemente \nentstehen, welche keinen Einsatz von Nährstoffen oder Pflanzenschutzmitteln nach sich ziehen. \nDamit kann die Gefahr einer Verfrachtung in die Riedfläche ausgeschaltet werden. Es ist eine \nkonsequente naturnahe und nährstoffarme Grüngestaltung vorzusehen. Dabei soll auf \nnährstoffintensive Rasenflächen und Gemüse- und Blumengärten im Abstand von 10 Metern zur \nRiedfläche verzichtet werden. Ebenfalls sollen keine Komposthaufen, von denen aus Nährstoffe ins \nRied gelangen können, entlang der Riedflläche entstehen. Auf den Einbau von Humus soll in \ndiesem Pufferbereich ebenfalls verzichtet werden. Zu bevorzugen sind nährstoffarme \nUnterbodenmaterialien oder schotterige, nährstoffarme Flächen mit Ruderalvegetation oder \nstandortangepasste Feuchtvegetation, welche eine Verzahnung mit der Riedfläche herstellen. \n \nWährend und nach der Bauphase sind insbesondere Neophyten zu beachten. Unter allen \nUmständen muss verhindert werden, dass neue Bestände entstehen, die sich später in die \nRiedvegetation ausbreiten können. Entsprechende Kontrollgänge durch Personen mit den \nnotwendigen Fachkenntnissen sind vorzusehen. Rechtzeitig sollen aufkommende Problempflanzen \nbeseitigt werden. Im Rahmen der Grüngestaltung sollen keine Pflanzen gepflanzt werden, die auf \nder Liste der Neophyten stehen. \n \n \n \n \n4. Amphibien \n \n4.1 Situation \n \nAmphibien sind geschützte Tiere. Der Schutz reduziert sich nicht nur auf die Einzeltiere sondern \nauch auf deren Lebensräume. Naturnahe Strukturen in der nördlich angrenzenden Hanglage \nwerden von den Amphibien als Landlebensräume genutzt. Für das langfristige Überleben der \nPopulationen (vor allem Erdkröte und Grasfrosch) sind die Wandermöglichkeiten zwischen dem \nRied und den Landlebensräumen eine notwendige Voraussetzung. Durch die Zunahme des \nSiedlungsgebietes, sowie durch die Erschliessungsstrassen entlang dem See, hat sich im Verlauf \nder letzten Jahrzehnte die Situation für die Amphibien im Ried deutlich verschlechtert. Neben \nVerlusten von Landlebensräumen sind vor allem fehlende Wanderkorridore verantwortlich. Die \nAnbindung des Riedes in Richtung Horwer Halbinsel \nDer Werkdienst der Gemeinde Horw sammelt im Frühjahr während der Laichwanderung entlang \nder Winkelstrasse wandernde Amphibien ein. Dazu wird vom Abzweiger Rankried bis zur \nAbzweigung Dormenstrasse auf einer Länge von gegen 300 m ein temporärer Zaun erstellt, der \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nverhindert, dass Amphibien auf die Strasse gelangen. Die abgefangenen Tiere werden ausgezählt \nund anschliessend ins Ried gebracht. Aus der Statistik ergeben sich für diesen Streckenabschnitt \nfolgende Angaben: \n \nArt 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 \nGrasfrosch 74 40  59 45 36 57 16 20 \nWasserfrosch 17 4    5 12 94 42 \nErdkröte 72 77  109 119 82 78 29 33 \nKreuzkröte    46 23 21 2 16 17 \nGelbbauchunke    1      \nBergmolch 9 13  13 10 6 1 12 25 \nGeburtshelferkröte     2   6 57 \nTotal 172 134  228 199 150 150 173 194 \n\nTabelle 1: Fangstatistik während der Laichwanderung in den Jahren 2006 – 2014; aus dem Jahre 2012 keine \nAngaben erhalten. \nBemerkungen zur Tabelle: In der Statistik werden auch Kreuzkröte und Geburtshelferkröten aufgeführt. \nVorkommen dieser Arten sind im Gebiet nicht bekannt. Da wird es sich wahrscheinlich um Fehlansprachen \nhandeln. \n \n \n\n \n\nFoto 3: Die Winkelstrasse wirkt für die \nAmphibien als Todesfalle \nWandermöglichkeiten für Amphibien vom \nHang zum Ried und umgekehrt, sind \ndurch harte Verbauungen fast \nausgeschlossen. \n\n \n \n \n4.2 Konfliktsituation durch Bauvorhaben \n \nDurch die geplanten Bautätigkeiten sind keine Auswirkungen auf den eigentlichen \nAmphibienlebensraum Ried zu erwarten. Während dem Bau kann die Baugrube selber jedoch für \nAmphibien zur Falle werden. Vorübergehende Wasserpfützen können während der \nLaichwanderung für Amphibien Anziehungswirkung ausüben. Es besteht auch die Möglichkeit, \ndass das Baugelände vorübergehend als Sommerlebensraum genutzt wird. Durch die Bautätigkeit \nund durch Materialumlagerungen sind diese Tiere gefährdet. \n \nEntlang der Winkelstrasse, im Bereich zwischen Dormen- und Stadelstrasse, finden aktuell wohl \nkaum mehr grosse Amphibienaktivitäten statt. Für Amphibien sind die Wandermöglichkeiten \nzwischen Landlebensräumen und Ried in diesem Abschnitt denkbar schlecht. Durch die geplanten \nBautätigkeiten ist nicht eine zusätzliche Verschlechterung zu erwarten. Durch gezielte bauliche \nAnpassungen ist jedoch eine Verbesserung anzustreben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\n \n \n\n \n\nFoto 4: Heute wird das Ried gegen den \nProjektperimeter hin durch eine \nBetonmauer abgegrenzt. Für die \nAmphibien vom Ried her kaum \nüberwindbar. \n\n \n \n \n \n4.3 Zu beachten \n \nWährend dem Bau sollen Rundgänge durch fachkundige Personen im Bereich des Baugeländes \nsattfinden, um problematische Aspekte hinsichtlich Amphibien rechtzeitig zu erkennen. \n \nDer Anbindung des Riedes in Richtung Horwer Halbinsel muss hohe Priorität geschenkt werden \nund muss entsprechend über den Bauperimeter hinaus betrachtet werden. Mit entsprechenden \nMassnahmen muss mindestens ein Vernetzungskorridor geschaffen werden. In erster Linie bietet \nsich eine Verbindung im Bereich des nördlichsten Punktes des Riedes mit dem Herrenwald an. \nVon da aus könnte ein Korridor in Richtung Längacherwald entstehen. Als Option dazu ist eine \nVerbindung über das Gebiet Winkel zum östlich der Siedlung entlang der Winkelhalde gelegenen \nWäldchen in Betracht zu ziehen.  \nEine direkte Verbindung ins Gebiet Gügerzi führt durch ein Wohnquartier mit zeitweise stark \nbefahrenen Quartierstrassen und ist daher kaum erfolgsversprechend. Am ehesten wäre das noch \nüber die Parzelle Nr. 1640 denkbar. \n \nIm Bauprojekt sind Freihaltebereiche vorgesehen. Gemäss bisheriger Planung führen diese vom \nRied her bis an die Winkelstrasse bzw. bis zur nördlichen Abgrenzung des Projektperimeters. Bei \neiner amphibiengerechten Gestaltung dieser Freihaltebereiche würden die Amphibien, die sich auf \nder Rückwanderung befinden, in das Siedlungsgebiet geführt und somit in einer Sackgasse enden. \nFür Amphibien die sich auf der Laichwanderung befinden, sind diese Freihaltezonen ebenfalls nicht \nvon Nutzen. Bis zur Winkelstrasse können diese Freihaltezonen den Amphibien dienen, von dort \nmüsste jedoch ein Weg in Richtung der untersten Kurve der Winkelhaldenstrasse und von dort \nzum östlich gelegenen Wäldchen gefunden werden. \n \nDie Realisierung eines Vernetzungskorridores bedingt zudem, dass die Amphibien entlang des \nnördlichen Riedrandes mit baulichen Lenkungsmassnahmen in Richtung des Korridors geführt \nwerden. \n \nAus Sicht der Amphibien müssen neben der Schaffung eines Vernetzungskorridors zudem \n„Amphibienfallen“ vermieden werden. Auf offene Lichtschächte, Wasserrinnen, \nEntwässerungsschächte soll verzichtet werden oder sie sind amphibienfreundlich zu gestalten \n(Schutzgitter, Austiegshilfen). Auch bei Einfahrten in Tiefgaragen können Massnahmen wie \nQuerrinnen verhindern, dass Amphibien in Fallen geraten. In der Umgebungsgestaltung sollen die \nAnliegen der Vernetzung sowie der amphibienfreundlichen Umgebung von Anfang an einfliessen.  \n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\n \nDarstellung 1: Abbildungen von zu prüfenden Vernetzungskorridoren für Amphibien \n \n \nDie vorgesehenen Freihaltebereiche können für andere Tiergruppen wie Insekten oder Kleinsäuger \nvon Bedeutung sein, bedingt jedoch, dass diese naturnah und vielfältig gestaltet werden. Ebenfalls \nmuss eine Anbindung an das Ried und an die nördlich des Bauperimeters gelegenen Parzellen \ngeschaffen werden. Von hart verbauten Übergängen ist abzusehen, stattdessen sollen fugenreiche \nTrockensteinmauern oder Drahtschotterkörbe bevorzugt werden. In diesem Zusammenhang \nmüssten auch Querungen bei der Winkelstrasse geprüft werden. \n \n \n \n \n \n5. Zusammenfassung / Fazit \n \nIn Kürze das Wichtigste: \n \nMoorhydrologie \n \nDem Wasserhauhalt in der Riedfläche ist besondere Beachtung zu schenken. Beim Erstellen einer \nBaugrube können Abtrocknungen im angrenzenden Riedbereich entstehen. \n\n- Durch die Baugrube verursachte Wasserdefizite im Bereich des Riedes müssen mit \ngleichwertigem Wasser ausgeglichen werden. \n\n- Es darf kein belastetes Wasser in die Riedfläche eingeleitet werden. \n- Keine temporären oder dauernden Ablagerungen von Erdmaterial in der Riedfläche. \n\n \n \nNährstoffhaushalt \n \nNährstoffeintrag in die Riedfläche muss während und nach dem Bau verhindert werden. Es ist ein \nPufferbereich von 10 Metern anzustreben. Folgende Aspekte gilt es zu beachten: \n\n- Es darf kein belastetes Wasser in die Riedfläche eingeleitet werden. \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n- Bei der Umgebungsgestaltung sollen nährstoffarme Gestaltungselemente bevorzugt \nwerden. Entlang der Riedfläche keine Rasenflächen, Gemüse- oder Blumenrabatte \nvorsehen, welche eine Düngung oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach sich \nziehen. \n\n- Bei der Umgebungsgestaltung keinen Einbau von Humus entlang der Riedfläche in \nBetracht ziehen. \n\n- Keine Komposthaufen entlang der Riedfläche platzieren. \n- Oberflächenwasser von Vorplätzen und Tiefgarage nicht ins Ried einleiten. \n\n \n \nAmphibien \n \nAus dem Bauvorhaben werden für die Amphibien keine negativen Folgen in Bezug auf den \nLebensraum Ried erwartet. Eine Vernetzung vom Ried in Richtung Horwer Halbinsel ist \nvorzusehen. Folgende Aspekte gilt es zu beachten: \n\n- Die Realisierung eines Vernetzungskorridors über den Bauperimeter hinaus hat hohe \nPriorität und ist bei den Planungsarbeiten miteinzubeziehen. \n\n- Vernetzungskorridor in Richtung östlichem Wäldchen prüfen. \n- Vorgesehene Freihaltebereiche sollen der Vernetzung für die Amphibien dienen und \n\ndürfen nicht in einer Sackgasse enden. \n- Die Baugrube darf nicht zur Amphibienfalle werden. \n- Amphibienfallen sollen innerhalb des Bauperimeters vermieden werden. \n- Freihaltebereiche mit naturnaher Ausstattung und entsprechender Pflege. \n- Kein verschmutztes Wasser in die Riedfläche einlassen. \n\n \n \nNeophyten \nDen Neophyten gebührt spezielle Aufmerksamkeit während und nach dem Bau. Es muss \nverhindert werden, dass neue Neophytenansiedlungen entstehen, welche in einer späteren Phase \nins Ried gelangen können. Auf das Pflanzen von Arten, die sich auf der Liste der Neophyten \nbefinden, soll verzichtet werden. \n \n \n \n \n6. Weiteres Vorgehen / Lösungsansätze aufzeigen \n \nIm vorliegenden Fachbericht werden möglich Konfliktfelder zwischen dem Bauvorhaben und dem \nSteinibachried in Bezug auf Moorhydrologie, Nährstoffsituation und Amphibienschutz aufgezeigt. \nDer Bericht beinhaltet keine Lösungen. Diese müssen in der Konsequenz in den weiteren \nPlanungsschritten aufgezeigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \nQuellenangaben \n\n- Aktennotiz rawi vom 17. Juni 2014 \n- Bau- und Zonenreglement vom 26. September 2010 \n- Bebauungsplan „Kernzone Winkel“; 21.3.2014 \n- Bolzern Heinz, 1995: Schutz- und Pflegekonzept Steinibachried, Gemeinde Horw, Amt für Natur- und \n\nLandschaftsschutz \n- Verordnung zum Schutz des Steinibachriedes in der Gemeinde Horw; 23. April 1996 \n- Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung, Obj. Nr. LU 227 \n- BUWAL, 1997: Pufferzonen-Schlüssel, Leitfaden von ökologisch ausreichenden Pufferzonen für Moorbiotope \n- Div. Karten aus Geoportal (rawi Online-Karten) \n- Fellmann Geotechnik, 2011: Zusammenfassung der geologisch – geotechnischen Verhältnisse als Grundlage für \n\neinen Architekturwettbewerb \n \n\n\n\nArbeitsgemeinschaft Natur und Landschaft www.naturundlandschaft.ch \n\nPius Häfliger Badhus 9, 6022 Grosswangen, 041 980 54 02, haefliger-pius@bluewin.ch \nGeorges Müller Studenhüsli, 6133 Hergiswil, 041 970 27 23, mueller.georges@bluewin.ch \n\n \n \n\nBebauungsplan Kernzone Winkel, Ergänzungen zum Fachbericht Riedschutz / Amphibien \n\n \n \n \n \n \n\nBebauungsplan „Kernzone Winkel“, Gemeinde Horw \n \n\nERGÄNZUNGEN ZU HYDROLOGISCHEN ASPEKTEN ZUM \nFACHBERICHT RIEDSCHUTZ / AMPHIBIEN VOM 13.8.2014 \n \nDatum: 23.10.2014 \n \n \n \n \n \n1. Allgemein \n \nDie folgenden Ergänzungen beziehen sich auf hydrologische Aspekte im Zusammenhang mit dem \nRiedschutz. Dabei geht es um die „Versorgung des Riedes durch Hangwasser“ und deren \nAuswirkungen durch das Bauvorhaben. Als Grundlage dieser Ergänzungen dienen die \nBetrachtungen des Schreibens von Fellmann Geotechnik: „Zusammenfassung der geologisch – \ngeotechnischen Verhältnisse“ sowie des dazugehörigen schematischen, geotechnischen Schnittes \n(ca. 1:250) vom 16.10.2014. \n \n \n \n \n2. Bodenschichtungen und hydrologische Verhältnisse \n \nAufgrund der allgemeinen geologischen Verhältnissen und den Baugrundsondierungen \n(Rammsondierungen) sind in der Kernzone Winkel folgende Bodenschichten und \nGrundwasserverhältnisse zu erwarten (der folgende Abschnitt ist der Stellungnahme \n„Bebauungsplan Kernzone Winkel, Zusammenfassung der geologisch-geotechnischen \nVerhältnisse“, Fellmann Geotechnik, 16.10.2014, entnommen): \n \n\n- „Unter einer dünnen Humusschicht resp. Belagsschicht liegen künstliche Auffüllungen, wie \nz.B. die Kofferung des Hofes.  \n\n- Darunter folgen vermutlich Verlandungsbildungen (Silte, Feinsande, organische \nBeimengungen) mit mächtigeren Torfablagerungen (Steinibachried). Diese sind sehr weich \nund mit organischen Beimengungen durchgesetzt und können lokal durch etwas besser \ndurchlässige Bachschuttablagerungen (Rinnenfüllungen der von Nordosten in den See \nfliessenden Bäche) durchzogen sein. \n\n- Im Bereich der Winkelstrasse stehen eine Moräne und vermutlich darüber ein Gehängelehm \nan. \n\n- Im Seebereich liegen See- und Deltaablagerungen (Silt, Feinsand und Sand). Die \nSeeablagerungen sind im Allgemeinen sehr locker bis locker gelagert und schlecht \ndurchlässig. \n\n- Der Felsuntergrund liegt im Uferbereich des Vierwaldstättersees (Hotel Sternen) in einer Tiefe \nvon ca. 30 m und bei der Winkelstrasse (Parzellengrenze) in einer Tiefe von ca. 7.0 m bis 9.0 \nm und besteht aus subalpiner Molasse. Es ist zu erwarten, dass die Felsoberfläche, welche \nhangseits der Winkelstrasse oberflächennah ansteht, bis zum Vierwaldstättersee mehr oder \nweniger kontinuierlich abfällt. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nBebauungsplan Kernzone Winkel, Ergänzungen zum Fachbericht Riedschutz / Amphibien \n\nDie Grundwasserverhältnisse in der Kernzone Winkel sind vom nahe gelegenen Vierwaldstättersee \ngeprägt. Die Grundwasserspiegel korrespondieren mit dem Seespiegel; sie können lokal aber \neinige Dezimeter höher liegen. \nDie Lockergesteine sind bis auf die Kote des Seespiegels gesättigt; eine eigentliche \nGrundwasserzirkulation in den wenig durchlässigen oberflächennahen Bodenschichten ist nicht zu \nerwarten. Dieses wird als oberes Grundwasservorkommen bezeichnet und wird nicht als \nschutzwürdig eingestuft. Trotzdem sind Spiegelabsenkungen zu vermeiden, da sie zu grossen und \nunterschiedlichen Setzungen führen und das Ried beeinflussen könnten. \nBergseits (Seite Winkelstrasse) ist nur örtlich ein wenig Hangwasser auf der eher \nundurchlässigeren Moräne (resp. Molasse) zu erwarten, das talwärts sickert. Zudem führen die \nDrainage der bestehenden Häuser und Garagen sowie die durchlässige Kofferung der \nWinkelstrasse das Hangwasser bereits heute ab. Somit kann eine Speisung des Talgrundwassers \ndurch Hangwasser weitgehend ausgeschlossen werden.“ \n \n \n \n \n3. Folgerungen und Anforderungen \n \nAufgrund der von Fellmann Geotechnik beschriebenen Situation ist im Bereich Kernzone Winkel \naus heutiger Sicht auf einen eher unbedeutenden Einfluss von Hangwassers auf die Riedfläche \nauszugehen. Die heutigen Kenntnisse stützen sich auf die allgemeinen geologischen Verhältnisse \nund auf die Rammsondierungen. Weitere noch folgende Bodensondierungen sollen auch zur \ndetaillierteren Beurteilung von möglichen Hangwasserströmen genutzt werden. Gemachte \nErkenntnisse sollen laufend in den Bauablauf miteinbezogen werden. Dies bedeutet, dass folgende \nVorkehrungen zu treffen sind: \n \nBauphase \nSollte wider Erwarten Hangwasser auftreten, welches durch die Spundwände und die \nTrockenlegung der Baugrube daran gehindert wird, ins Ried zu fliessen, so sind Massnahmen zu \ntreffen, diesen Wasserverlust bei Bedarf auszugleichen. Durch Wasserstandsmessungen im Ried  \nmuss kontrolliert werden, ob die Spundwände einen direkten Einfluss auf den Wasserstand \nausüben. Dabei muss zuerst der Ausgangszustand im Ried festgehalten und danach kontinuierlich \nüberwacht werden. Es ist von der Bauleitung oder einer externen beauftragten Stelle ein \nentsprechendes Vorgehen vor Baubeginn zu bezeichnen.  \n \nBetriebsphase \nDer allfällige Zustrom von Hangwasser zur Riedfläche darf nicht durch den Baukörper im Boden \nunterbunden werden. Dazu sind bautechnische Massnahmen zu berücksichtigen, welche einen \nZufluss von Wasser auch weiterhin ermöglichen. Die Bodenplatte des Baukörpers muss auf einer \nwasserdurchlässigen Schicht stehen und der eigentliche Baukörper muss ebenfalls vom Wasser im \nBoden umflossen werden können. \n \nUm diese Anforderungen zu erfüllen ist bauseits vorgesehen, dass die Baugrubensohle mit einem \nGeotextil als Trennschicht und mit Sickerkies abgedeckt wird. Dadurch erhöht sich nicht nur \nTragfähigkeit des Untergrundes im Bauzustand, durch die Kieskofferung wird auch die \nWasserzirkulation in Richtung Ried ermöglicht.  \nDas Untergrundgeschoss wird zudem mit sickerfähigem Material umhüllt. Die Hinterfüllung der \nSpundwände zu den Aussenwänden des Baukörpers erfolgt mit kiesigem Bodenmaterial. Das \nermöglicht den Wasserfluss um den Baukörper. \nUm zu verhindern, dass Riedwasser über die sickerfähige Ummantelung des Baukörpers \nabgezogen wird, muss gewährleistet werden, dass diese nicht an Wasser wegführenden Leitungen \noder Bodenschichten angeschlossen wird. \n \nDie vorgesehenen Massnahmen erscheinen zweckdienlich und angemessen. \n \n \n \n\n\n


text: \nAnhang 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t5 Abgabe_A3_220207\n\n