Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n15. März 2012, 16.00 – 20.00 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 1  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Scammacca Albisser Miriam \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1471 Musikschulreglement Seite 3\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1470 Projektierungskredit und Kostenvoranschlag \n\nOberstufenschulhaus \nSeite 7\n\n  3. Fragestunde Seite 20\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1472 Planungsbericht Erlass Reklamerichtlinien Seite 24\n  5. Postulat Nr. 629/2011 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nKompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen\nSeite 29\n\n  6. Interpellation Nr. 605/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Geschützte Bäume, Hecken auf dem Gemeindegebiet \n\nSeite 29\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n Agatha-Feier der Horwer Feuerwehr, die von einem Alarmeinsatz überschattet wur-\n\nde. \n Horwer Fasnachtssuppe \n Neuzuzügerabend \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat vier Personen aus Deutschland und je einer Person aus \nBosnien-Herzegowina, China und den Niederlanden das Horwer Bürgerrecht zugesi-\nchert. \n  \nNeueingänge \n7. Februar 2012: Postulat Nr. 630/2012 von Matthias Bucheli, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Reduzieren dank Investieren – Sparen mit LED-Beleuchtung \n9. März 2012: Dringliches Postulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Anbindung Bahnhof Horw an das Normalspurnetz der \nSBB für Personenzüge \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1455, Sanierung Gemeindehaus - Vorlage 2011 - ist mit der \nAbstimmung vom 11. März 2012, sofern keine Stimmrechtsbeschwerde erhoben wird, in \nRechtskraft erwachsen. \n  \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof wurde vom Regierungsrat des Kantons \nLuzern mit einer Ausnahme, und zwar Art. 33 Abs. 9, mit dem Entscheid Nr. 18 vom \n10. Januar 2012 genehmigt. \n  \nDringliches Postulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nAnbindung Bahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personenzüge \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Tieflegung der Zentralbahn Luzern-Kriens Mattenhof im Umfang von 250 Mio. Fran-\nken ist für Horw ein Glücksfall. Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme per 9. Dezember \n2012 erhofft man sich eine Verbesserung des Angebotes. Anscheinend ist das aber \naufgrund von Verzögerungen in Hergiswil nicht möglich. Unser Anliegen, die Linie für \nNormalspurzüge, Personenzüge zu nutzen ist strategisch langfristig und sollte vom Ge-\nmeinderat an die Hand genommen werden. Die Topinfrastruktur ab Dezember 2012, die \njetzt zur Verfügung steht, kann man so noch nicht optimal nutzen. Übrigens hat Horw \nauch in der Rechnung 2010 schon knapp 200'000 Franken an die Baukosten beigetra-\ngen. Im Sinn einer strategischen Planung der Gemeinde Horw für Verkehrstechnik in \nder Agglomeration würden wir uns über die Unterstützung für die Dringlichkeit des Pos-\ntulates freuen. \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31\n\nDer Gemeinderat sieht die Dringlichkeit des Postulates nicht. Dringlichkeit ergibt sich \nimmer, wenn man Fristen verpassen würde o.Ä. und das ist im Moment nicht der Fall. \nDas Anliegen kann man durchaus diskutieren, aber der Gemeinderat ist der Meinung, \ndass das im ordentlichen Ablauf passieren kann. Zudem ist zu sagen, dass die ganze \nGeschichte zum Agglomerationsprogramm bereits gelaufen ist und wir daran gar nichts \nmehr ändern können. Geben Sie der Dringlichkeit bitte nicht statt, dann wird das Postu-\nlat ordentlich behandelt und dann kann ich Ihnen auch die nötigen Informationen geben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn der Gemeinderat das Postulat innerhalb des nächsten halben Jahres behandelt, \nkönnte ich auf die Dringlichkeit verzichten. Es ist mir aber wichtig, dass der Gemeinde-\nrat das Anliegen möglichst bald aufnimmt, denn auch mit der Bauerei auf der Allmend \nund dem damit verbundenen Zusatzverkehr ist eine Entlastung für die Gemeinde Horw \nwünschbar. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDer Postulant beharrt nicht auf der Dringlichkeit, d.h. das Postulat wird heute nicht trak-\ntandiert. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1471 Musikschulreglement  \n\nEintreten GPK \nAus Sicht der GPK sind das Eintreten auf das Geschäft und die Annahme des Regle-\nments in erster Lesung unbestritten. \n  \nDie vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus Änderungen im Volksschulbil-\ndungsgesetz aus dem Jahr 2009. Für die Gemeinde sind folgende Rahmenbedingun-\ngen massgebend: \n  \nDie Lehrpersonen werden gemäss der kantonalen Besoldungsverordnung entlöhnt. Die \nUnterrichtsverpflichtung wird von 38.5. auf 38 Sollstunden reduziert. Ferner bezahlt der \nKanton Beträge an die Kosten der Musikschule, welche sich nach Anzahl der Schüler \nund Qualifikation der Lehrpersonen richten, sofern eine Gemeinde alle Anforderungen \nerfüllt, was nach Vollzug der vorgeschlagenen Änderungen der Fall wäre. \n  \nDie GPK wird keine Anträge stellen, jedoch in der Detailberatung zu den Punkten 4 und \n5 Präzisierungen anbringen. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion begrüsst, dass die Ansprüche an die Lehrpersonen in den oberen \nLohnklassen dem europäischen Ausbildungsniveau angepasst wurden. Das heisst, \ndass für neue Anstellungen von Lehrpersonen in der höchsten Lohnklasse der Master of\nArts in Musikpädagogik verlangt wird. Gleichzeitig bringt das neue Reglement aber auch \nzum Ausdruck, dass einerseits Abweichungen möglich sind und andererseits bisherige \nStelleninhaber, ohne die entsprechenden Berufsabschlüsse, ihre Stelle nicht verlieren \nwerden. Zudem bleibt die ganze Reglementsanpassung kostenneutral, weil die notwen-\ndigen Anforderungen des Kantons Luzern vollumfänglich erfüllt werden. Somit kann \nHorw ganz klar mit der kantonalen finanziellen Pro-Kopf-Unterstützung rechnen. Das \nganze Reglement scheint der SVP sehr ausgewogen und sie ist deshalb einstimmig für \nEintreten und Überweisung des B+A Nr. 1471. \n \n \n\nJörg Conrad (SVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31\n\nEintreten CVP \nDer Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung über die kommunalen Mu-\nsikschulen am 27. April 2010 angepasst, welche am 1. August 2010 in Kraft trat. Den \nGemeinden wurde eine Frist von 2 Jahren auferlegt, d.h. bis zum 1. August 2012, diese \nVorgaben umzusetzen. Diese kantonalen Vorgaben werden nun mit dem B+A Nr. 1471 \nentsprechend umgesetzt. \n  \nDie CVP-Fraktion hat dies wohlwollend zur Kenntnis genommen. Unsere Diskussion \nblieb sehr intensiv an den Artikeln 6, 7, 8 und 9 haften, da wir der Meinung waren, diese \nPunkte seien bereits in der kantonalen Verordnung geregelt und somit die Gefahr be-\nstand, dass, wenn der Kanton dieses Verordnung anpasst, unser Reglement ebenfalls \nwieder angepasst werden müsste. Unterdessen wurden wir von Frau Gemeinderätin \nManuela Bernasconi schriftlich soweit informiert, dass die Musikschullehrerinnen und -\nlehrer nur in Punkten, welche unbedingt nötig sind, ins Lohnreglement des Kantons \nüberführt werden. Alle anderen Kompetenzen wie Stufenanstieg, Dienstaltersgeschenk \nusw. will der Gemeinderat behalten und kommunal regeln. Deshalb sind diese Punkte \nhier aufgeführt. Darf ich den Gemeinderat bitten, hier diese Thematik nochmals zu er-\nläutern. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1471. \n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten FDP \nWie so oft, werden aus Spargründen sinnvolle Beiträge gestrichen und so ist dies im \nKanton 2005 geschehen. Die musikalische Verantwortung lag wieder voll und ganz bei \nden Gemeinden. Den Musikschulen war die Musik zu wichtig, um dies zu akzeptieren \nund sie wollten per Initiative eine gesetzliche Grundlage für die Musikschule verlangen. \nDieses Anliegen wurde durch den Erlass der Verordnung des Regierungsrates erfolg-\nreich erreicht. \n  \nSo liegt uns heute das neue Musikschulreglement vor. Der Kanton offeriert einen Pro-\nKopf-Beitrag von 350 Franken, erwartet jedoch die Einhaltungen von Bedingungen. Will \nHorw auch in den Genuss dieser Beiträge kommen, muss das Musikschulreglement per \n1. August 2012 angepasst und umgesetzt werden. Mehrheitlich sind die Qualitätsvorga-\nben in Horw bereits erfüllt. Der neue Deckungsgrad von 50 % scheint der FDP-Fraktion \nin Ordnung. Horw bietet zusätzlich Familienrabatte an und für schlechter gestellte Eltern \nkönnen im Spezialfall auch Erlasse beantragt werden. \n  \nIm Sinne der Musik ist die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten und Befürwortung die-\nses angepassten Musikschulreglements. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nSeit dem Januar 2009 besteht eine Gesetzesgrundlage, dass Gemeinden während der \nobligatorischen Schulzeit ihren Lernenden Musikschulunterricht anbieten müssen. Die \nvorgesehenen Änderungen sind alles Anpassungen an die kantonalen Vorgaben. Sie \nbetreffen den Lohn und die Unterrichtsverpflichtung. Durch die Überführung der Lehr-\npersonen in das kantonale Besoldungssystem und Anpassungen der Vollzeitpensen \nentsteht ein Mehraufwand von 63'000 Franken. Die Summe der Pro-Kopf-Beiträge be-\nträgt ab dem Schuljahr 2012/13 neu 350 Franken und ist gebunden an Qualitätsvorga-\nben, die eingehalten werden müssen. Das ergibt für die Gemeinde Horw einen Betrag \nvon ca. 120'000 Franken. Die Musikschule hat somit mehr Handlungsspielraum und \nkann in Bezug auf Anstellungen und Qualitätssicherung reagieren. Zudem können die \nKantonsbeiträge auch für zurückgestellte Investitionen genutzt werden. Mit der Erhö-\nhung des Deckungsgrades auf 50 % wird aber der Spielraum für die Musikschule gera-\nde wieder entzogen. Die L2O möchte den Deckungsgrad nicht erhöhen. Auf keinen Fall \ndürfen die Musikschulbeiträge für die Kinder und Jugendlichen längerfristig erhöht wer-\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31\n\nden. Die Musikschule muss ein niederschwelliges Angebot bleiben. Musik gehört zu \nunserer Kultur und soll allen interessierten Schülerinnen und Schülern offen stehen. \nMusikerziehung fördert die jungen Menschen in ihrer ganzheitlichen Entwicklung und \nbereichert das Zusammenleben in der Gemeinde. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme und wird in der Beratung einen Antrag \nstellen. \n\nIch freue mich, dass die Melodie heute in Dur und nicht in Moll erklingt und auch keine \nDissonanzen beinhaltet. Ich konnte auch mit Freude feststellen, dass wir mit dem heuti-\ngen Tag, sofern das Reglement beschlossen wird, in dem Bereich EU-konform sind. \n  \nDie Frage, die von der CVP aufgeworfen wurde, kann ich klären. Wir haben nach wie \nvor unser kommunales Reglement, nach dem alles läuft, bis auf zwei Ausnahmen. Die \nUnterrichtsverpflichtung müssen wir von 29 auf 28 Lektionen herabsetzen; das ist eine \nkantonale Vorgabe, die aber problemlos Platz in unserem kommunalen Reglement hat. \nDie andere Änderung ist, dass es nach dem kantonalen Besoldungssystem funktionie-\nren muss. Wir sind also nur bezüglich der Klassierung und der entsprechenden Lohn-\nstufe im kantonalen Bereich. Alles andere läuft wie gehabt.  \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n4 Finanzielle Konsequenzen \nIm Rahmen der Diskussion in der GPK hat sich gezeigt, dass möglicherweise noch eine \nfeine Präzisierung hilfreich ist. Die erwähnte Berechnung, dass man Kosten einspart, ist \nbezogen auf das Jahr 2007 richtig. Bezogen auf das Jahr 2011 wird jedoch ein Mehr-\naufwand von rund 40'000 Franken anfallen. Der Betrag setzt sich zusammen aus 60'000 \nFranken Mehraufwand und 20'000 Franken Erhöhung der kantonalen Beiträge, die in \nden letzten zwei Jahren ja schon geflossen sind.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nWir haben eine zweijährige Übergangsfrist, und zwar die Schuljahre 2010/11 und \n2011/12. In den zwei Schuljahren haben wir bereits die Beiträge des Kantons von rund \n100'000 Franken erhalten, aber die Anpassungen im Besoldungssystem und auch be-\nzüglich der Arbeitszeiten noch nicht gemacht. Wir hatten also noch keinen Mehraufwand \nund so über alles gesehen um rund 100'000 Franken besser abgeschnitten. Mit der \nReglementsänderung werden wir auf das kommende Schuljahr bezüglich dem Besol-\ndungsreglement und der Arbeitszeit nachrüsten und dann entsteht der Mehraufwand \nvon 63'000 Franken. Da auch die Beiträge des Kantons auf 120'000 Franken erhöht \nwerden, bleibt unter dem Strich ein positiver Saldo von rund 60'000 Franken. \n  \nMusikschulreglement der Gemeinde Horw vom 8. März 2007 (mit Änderungsvor-\nschlag) \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nArt. 5 Lohn \nBeim Änderungsvorschlag fehlt Abs. 2, der unverändert übernommen wird.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nArt. 9 Ferienanspruch \nIst es richtig, dass der Ferienanspruch mit dem Jahreslohn abgegolten ist und der Arti-\nkel so im Reglement bleibt? \n \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31\n\nEs ist richtig, dass der Artikel im Reglement bleibt, denn selbstverständlich haben die \nMusikschullehrpersonen auch Anspruch auf Ferien. Es gibt natürlich immer wieder Fra-\ngen, eine betrifft z.B. die Gleichbehandlung mit dem Verwaltungspersonal, d.h. ab ei-\nnem gewissen Alter 5 bzw. 6 Wochen Ferien pro Jahr zu gewähren. Der Ferienan-\nspruch muss geregelt sein und deshalb haben wir 2007, als das Reglement gemacht \nwurde, den Satz so aufgenommen und der Artikel bewährt sich auch in der Praxis. Wir \nsprechen also nicht mehr über irgendwelche Spezialregelungen bei den Ferien, sondern \ndiese sind mit dem Lohn abgegolten. Es gibt eine Variante, z.B. ist es im Musikschulreg-\nlement der Gemeinde Emmen so geregelt wie beim Verwaltungspersonal, d.h. der Fe-\nrienanspruch beträgt ab 50 Jahren 5 Wochen und ab 60 Jahren 6 Wochen. Dann ist die \nFrage, wann die Musikschullehrpersonen ihre Ferien nehmen und da ist natürlich \ngrundsätzlich die Meinung, dass das auch während der Unterrichtszeit passieren könnte \nund im Reglement von Emmen steht dazu: "Die Ferien müssen während der unterrichts-\nfreien Zeit bezogen werden." Das wäre die Alternative, aber unsere bisherige Handha-\nbung funktioniert und hat mit Ausnahme des erwähnten Anliegens zu keinen weiteren \nDiskussionen geführt. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Artikel so zu belassen. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nArt. 10 Finanzierung \nEs wird ein Deckungsgrad von 50 % vorgeschlagen. Die L2O möchte den Deckungs-\ngrad nicht erhöhen, denn wenn man in den letzten drei Jahren schaut, beträgt der \nSchnitt 43 % und deshalb möchten wir Ihnen beliebt machen, den Deckungsgrad bei \n45 % festzulegen. \n  \nIm Eintreten habe ich bereits formuliert, dass die Gemeinde damit ein wenig mehr \nHandlungsspielraum in Bezug auf die Anstellung von Lehrpersonen und Investitionen \nhat und die Musikschulbeiträge mittelfristig ganz bestimmt nicht erhöht werden müssen. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nIch habe zum erwähnten durchschnittlichen Deckungsgrad von 43 % andere Zahlen, \nund zwar betrug dieser 43.6 % im Jahr 2008, 45.9 % im Jahr 2009 und 46.7 % im Jahr \n2010, d.h. wir sind im Durchschnitt über 45 %. Wenn man den Unterschied zur neuen \nRegelung nachkalkulieren würde, wären wir in den drei Jahren bei 51, 52 und 53 %. \nDas hat den Gemeinderat dazu bewogen, den Kostendeckungsgrad auf 50 % zu erhö-\nhen.  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, den Kostendeckungsgrad bei 45 % festzulegen. \n  \nDer Antrag wird mit 4:24 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nZum Ferienanspruch möchte ich zum Verständnis noch ergänzen, dass sich die Pensen \nin der Musikschule zum Teil jährlich oder halbjährlich ändern. Der Artikel sagt, dass die \nLehrperson ihren Lohn während den Ferien erhält. Das kann, je nach Pensum, einmal \nmehr und einmal weniger sein. Das muss im Reglement festgehalten sein, damit die \nLehrperson die Sicherheit hat, dass es so läuft.\n\nJörg Conrad (SVP)\n\nMusikschulverordnung \nDiese wird orientierend zur Kenntnis genommen. \n  \nAbstimmung: \nDie Änderung des Musikschulreglementes wird mit 27:0 Stimmen beschlossen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1471, Musikschulreglement, wird mit 27:0 Stimmen \nbeschlossen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31\n\nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung des Berichtes und Antrages Nr. 1471, \nMusikschulreglement, zu verzichten. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAuf eine zweite Lesung kann verzichtet werden, wenn 2/3 der anwesenden Ratsmitglie-\nder dies so wollen. Das wäre eine Abweichung der Geschäftsordnung nach Art. 83. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Markus Bider, auf eine zweite Lesung des Berichtes und Antrages Nr. 1471, \nMusikschulreglement, zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1470 Projektierungskredit und Kostenvoran-\nschlag Oberstufenschulhaus \n\n \n\nEintreten GPK \nIn der Sitzung vom 24. Juni 2010 hat der Einwohnerrat entschieden, einen Architektur-\nwettbewerb für die Sanierung oder den Neubau des Oberstufenschulhauses machen zu \nlassen. Das Projekt aus dem Jahr 2010 wurde mit Kosten von 27.35 Mio. Franken ver-\nanschlagt. Die Kostengenauigkeit lag bei +/- 25 %, was einem Investitionsvolumen zwi-\nschen 20.6 Mio. und 34.2 Mio. Franken entsprach. \n  \nInzwischen wurde der Architekturwettbewerb durchgeführt und es liegt uns jetzt das \nSiegerprojekt "Toucano" von Lussi + Halter Partner AG Luzern vor. Beim Siegerprojekt \nist ein Rückbau des heutigen Gebäudes auf die Trägerstruktur und ein Erweiterungsbau \nim Süden geplant. \n  \nMit Kosten von 30.3 Mio. Franken ist dieses Projekt teurer als das ursprüngliche. Die \nGPK befürchtet, dass am Schluss die Kosten noch höher kommen könnten. Weil im \njetzigen Stadium des Projektes eine Kostengenauigkeit von +/- 20 % angegeben wird, \nsprechen wir jetzt von einem Investitionsvolumen zwischen 24.24 Mio. und 36.36 Mio. \nFranken. \n  \nHerr Roger Gort vom Büro für Bauökonomie ist die Bauherrenbegleitung, wie sie vom \nEinwohnerrat gewünscht wurde. Er hat uns mitgeteilt, dass zurzeit mit den bereits be-\nstehenden Planern, das sind der Architekt, der Landschaftsgärtner und der Bauinge-\nnieur, betreffend Honorar verhandelt wird. So konnte das Honorar des Architekten be-\nreits um 20 % gesenkt werden. Die Verhandlungen gehen weiter. Es wäre natürlich \nbegrüssenswert, wenn dank guter Verhandlungen während des ganzen Projekts und \ndann auch während der Ausführungen die Kosten sich eher im Bereich von minus 20 % \nbefinden würden. \n  \nIn der GPK waren nicht nur die Kosten, sondern auch die vorgesehene Glasfassade ein \nThema. Eine Glasfassade ist teuer und die Hitzeentwicklung dahinter darf nicht unter-\nschätzt werden. Eine knappe Mehrheit der GPK ist dafür, dass der Gemeinderat auch \nnoch eine konventionelle Bauweise für die Fassade prüft. Wir werden beim Beschlus-\nsestext einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nDer Gemeinderat hat vorgesehen, während der Projektabwicklung als Controlling die \nBVK und GPK beizuziehen. Das Controlling soll mehr als nur ein Controlling sein. Es \ngehe jetzt um ein Mitdenken und eine aktive Mitarbeit. Vom Aufwand her würde es sich \num mindestens eine Sitzung pro Monat handeln. Die GPK ist einstimmig dafür, dass \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31\n\neine separate Controlling-Kommission gebildet wird. Auch da werden wir beim Be-\nschlussestext einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden \nB+A Nr. 1470. \n\nEintreten BVK \nBeim Projektwettbewerb für die Sanierung oder den Neubau des Oberstufenschulhau-\nses wurde ein Präqualifikationsverfahren angewendet, bei dem aus 66 Bewerbungen \n12 Architekturbüros für die Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt wurden. Das Archi-\ntekturbüro, welches das Vorprojekt 2010 erstellt hat, hat sich auch beworben, wurde \naber nicht ausgewählt, weil es evtl. zu wenig Referenzobjekte vorweisen konnte. Es \ngingen 11 Projekte ein, wovon bei 6 Projekten ein Neubau und bei den restlichen 5 Va-\nrianten eine Sanierung vorgeschlagen wurde. Das Siegerprojekt wurde einstimmig \ndurch die Jury erkoren. Bei dem Projekt besteht keine grosse Abweichung zum Vorpro-\njekt aus dem Jahr 2010, ausser dass die Erweiterung nicht Richtung Osten geht, son-\ndern Richtung Süden. Aus Sicht der Jury ist das Siegerprojekt städtebaulich und funk-\ntional aber besser als das Vorprojekt. Das sieht auch die Bau- und Verkehrskommission \nso. Der Preis von 30.3 Mio. Franken ist aber ca. 3 Mio. Franken höher als das Vorpro-\njekt. Das ist der BVK ein wenig sauer aufgestossen, denn der Sinn vom Projektwettbe-\nwerb war, dass man evtl. bessere oder billigere Lösungen findet. \n  \nBeim Siegerprojekt werden der Architekt, der Bauingenieur und der Landschaftsgärtner \ndirekt beauftragt. Die restlichen Planer werden ausgeschrieben. Dies ist bei einem \nWettbewerb ein normales Vorgehen. Es kann aber gesagt werden, dass etwa die Hälfte \nder Planerleistungen ausgeschrieben und die andere Hälfte direkt vergeben werden. Bei \nden Arbeiten, die ausgeführt werden, werden alle Arbeiten unter Konkurrenz ausge-\nschrieben. Auf die Gesamtsumme wird also ein kleiner Teil direkt vergeben. In der Bau- \nund Verkehrskommission ist auch die Glasfront diskutiert worden. Der Glasfront, mit all \nihren Vor- und Nacheilen, soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es dürfen \nsicher nicht die gleichen Probleme der Erwärmung der Zimmer auftauchen wie beim \nheutigen ORST. Dies sollte gemäss Herrn Gort nicht passieren, da ein Fassadenspezia-\nlist beigezogen wird. Das neue ORST wird behindertengerecht und im Minergie-Stan-\ndard ausgeführt. Zur Projektorganisation findet es die BVK richtig, eine Kommission für \ndas Controlling durch Einwohnerräte zu besetzen. Somit kann der politische Willen in \ndas Projekt einfliessen. Ob es gerade die GPK und die BVK sein muss, lassen wir offen. \nÜber die Planungshonorare wurde auch diskutiert, diese erachtet die BVK als an der \noberen Grenze. Wir sind darauf angewiesen, dass die Verhandlungen gut laufen wer-\nden und die Gemeinde dadurch noch Planerkosten sparen kann. Der Projektsieger hat \nsicher Anrecht auf ein angemessenes Honorar, es sollte aber nicht überrissen sein. Die \nBVK ist einstimmig für Eintreten und mehrheitlich für Annahme des B+A Nr. 1470. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den B+A intensiv und teilweise kontrovers diskutiert, jedoch \nschliesslich grossmehrheitlich für Eintreten und Annahme votiert. \n  \nZur Würdigung des B+A ist es angezeigt, auf die Vorgeschichte zurückzublicken: Der \nB+A Nr. 1419 vom 29. April 2010 enthielt u.a. einen Planungsbericht zum Oberstufen-\nschulhaus. In diesem Dokument wurden acht verschiedene Standortvarianten beleuch-\ntet, aber die Frage, ob ein vollständiger oder nur teilweiser Rückbau am sinnvollsten ist, \nwurde nicht ganz klar beantwortet. Schliesslich bot die Aussicht auf ein teures Proviso-\nrium einigen Gesprächsstoff. Der Rat war durch die vielen Dimensionen der Entschei-\ndung gefordert und es ergab sich, dass einige Unsicherheiten bestanden. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31\n\nIn dieser Situation fiel der Vorschlag zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs auf \nfruchtbaren Boden. Versprach doch dieses Vorgehen Erkenntnisse, ob sich nicht noch \nandere Varianten im Hinblick auf Standort, Rückbau und Provisorium ergeben würden. \nNicht vertieft diskutiert wurde gemäss dem Ratsprotokoll der Kostenrahmen. Für das \ndamals vorgestellte Vorprojekt wurde eine Spanne von +/- 25 % von 27.4 Mio. Franken \ngenannt. Nach heutigen Kosten hätte das eine Obergrenze von 35.25 Mio. Franken \nbedeutet. \n  \nNun wird uns rund 1.5 Jahre später das Ergebnis dieses Wettbewerbs vorgelegt. Wir \nsind aufgerufen, uns zum Planungskredit für das Projekt "Toucano" zu äussern, welches \nbei einer Unschärfe von +/-20 % mit Kosten von 30.3.Mio. Franken rechnet. Für den \nWettbewerb wurden bisher rund 300'000 Franken oder 1 % der Projektsumme aufge-\nwendet. \n  \nDie CVP hat folgende Erkenntnisse aus dem Wettbewerb mitgenommen: \n  \nDer Wettbewerb hat die Unsicherheiten bezüglich Verwendbarkeit von Teilen der alten \nBaustruktur und bezüglich dem Provisorium beseitigt. Bezüglich ersterem sind offen-\nsichtlich beide Varianten denkbar, grössere finanzielle Unterschiede scheinen nicht zu \nbestehen. Ebenso ist jetzt klar, dass wir um den Betrieb eines Provisoriums nicht he-\nrumkommen werden. Von den 12 eingereichten Projekten versuchte nur eines, dies zu \nverhindern. Die betrieblichen Kompromisse, welche sich für die nächsten rund 50 Jahre \nergeben hätten, wiegen den Vorteil nach Meinung der Jury nicht auf. \n  \nNicht vollständig geklärt ist die Frage nach alternativen Standorten, da in diesem Be-\nreich die Vorgaben relativ restriktiv waren. \n  \nDas Projekt "Toucano", das uns jetzt vorgelegt wird, scheint auf den ersten Blick 7 % \nteurer zu sein als das erste Grobprojekt. Allerdings ist durch die weiter fortgeschrittene \nPlanung die Unsicherheit reduziert. Nimmt man die Obergrenzen der beiden Berech-\nnungen, unterscheiden sich die beiden Projekte zu heutigen Preisen noch um 1.35 Mio. \nFranken. Diesem Mehraufwand steht ein Mehrertrag gegenüber. Die Auslagerung der \nAula, die ansprechende Gestaltung der Fassade und die bessere Eingliederung in die \nUmgebung können überzeugen und wirken in zentraler Lage an einem sehr wesentli-\nchen Objekt der Bildungsinfrastruktur aus Sicht der Fraktion sinn- und identitätsstiftend. \n  \nKontrovers hat die Fraktion Aspekte der Durchführung des Wettbewerbs diskutiert. So \nwurde bemängelt, dass offenbar keine konkreten Vorgaben zu einem Kostendach ge-\nmacht wurden, so dass auch nach dem Wettbewerb unklar bleibt, unter welchen Rah-\nmenbedingungen wesentliche Kosteneinsparungen möglich gewesen wären. Schliess-\nlich wird bedauert, dass die Verfasser des ersten Projektes nicht im Wettbewerb vertre-\nten waren. \n  \nDie Vorschläge zum Einbezug von Vertretern des Einwohnerrates für das Projektcont-\nrolling begrüsst die CVP grundsätzlich. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Bildung \neiner neuen, nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommission den Anforderungen eher \ngerecht wird. Sie wird daher entsprechende Anträge unterstützen. \n  \nWichtige Aufgaben dieser Kommission sind aus unserer Sicht, sicherzustellen, dass die \nnoch offenen baulichen Fragen (Anbindung der Aula, Platzierung einiger Räumlichkei-\nten etc.) gut gelöst werden. Ferner ergibt sich aus der grossen Glasfassade allenfalls \nein erhöhtes Unterhaltskostenrisiko. Schliesslich soll sichergestellt werden, dass das \nObjekt die notwendige Raumtemperatur auch auf der Sonnenseite im Dachgeschoss \nohne Klimaanlage erreicht. In diesem Sinne wird angeregt nun in der Vorprojektphase \ndie Pflichten und Kompetenzen dieser Kommission zu konkretisieren.\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31\n\nEintreten SVP \nSchule soll transparent sein – dafür setzen auch wir uns ein. Aber ein "Glaspalast mitten \nin Horw" soll unser Oberstufenschulhaus nicht sein. Wir sind nicht gegen einen Neubau \noder eine Sanierung des Oberstufenschulhauses. Im Gegenteil: Dieses Vorhaben hat \nfür uns höchste Priorität. \n  \nJetzt scheint sich aber die Geschichte zu wiederholen: Wir sind in der ungemütlichen \nLage, nach nur 30 Jahren das Oberstufengebäude bereits total sanieren oder umbauen \nzu müssen. Zur Erinnerung: Das alte Schulhaus Hofmatt hat vor ein paar Jahren den \n100. Geburtstag gefeiert. \n  \nWir sehen uns nun mit einem Projekt konfrontiert: \n dessen vorgesehene Glasfassade eine Lebensdauer von rund 25 Jahren hat \n dessen Fassade nicht saniert, sondern nur ausgewechselt werden kann \n dessen Fassade mit einer neuen, noch unerprobten Technik gestaltet wurde, näm-\n\nlich Gewebe, welches in die Dreifachverglasungen eingelassen wird. \n  \nBei all dem kennen wir die Auswirkungen dieser Bauweise auf die Lichtverhältnisse im \nGebäude und auf das Raumklima nicht und wir kennen auch nicht den notwendigen \nUnterhalt, der zu leisten ist. Es wird sogar in Erwägung gezogen, eine Klimaanlage ein-\nzubauen, weil das Raumklima sonst zu heiss wird. Über die damit verbundenen Kosten \nkann nur gemutmasst werden. Ebenso über die regelmässig anfallenden Energiekosten; \nabgesehen davon, dass der Betrieb eines Schulhauses mit Klimaanlage für die "Ener-\ngiestadt Horw" unverantwortlich wäre. Ich möchte daran erinnern, dass gerade das un-\ngenügende Raumklima mit Überhitzung im Sommer, hoher Luftfeuchtigkeit etc. mit ein \nGrund ist für die jetzige Sanierung des Oberstufengebäudes. Jetzt sind wir in der Situa-\ntion, über ein Projekt entscheiden zu müssen, ohne über gerade diesen wesentlichen \nUmstand überhaupt Kenntnis zu haben. Glasfassaden sind Fassaden mit den höchsten \nRisikofaktoren. Häufig zeigen sich die Probleme erst nach dem Einzug bei der Nutzung \ndes Gebäudes und haben dann aufwendige und kostspielige Verbesserungsversuche \nzur Folge, die nach der Inbetriebnahme jeweils nicht mehr ganz reibungslos zu bewerk-\nstelligen sind. \n  \nErinnert sei an das neue Gebäude des Kantonsspitals Zug, bei dem im April 2010 plötz-\nlich aus unerklärlichen Gründen die Fensterscheiben der Glasfassade zerbarsten. Er-\nwähnenswert ist auch die Motorfahrzeugkontrolle Schwyz, ein Glaspalast, in dem die \nMitarbeiter im Sommer unter Hitze leiden. \n  \nHier besteht jedoch durch die Wahl einer neuen und noch unerprobten Technik ein zu-\nsätzliches Risiko - und damit ein weiterer möglicher Kostenfaktor. Unbekannt ist näm-\nlich, was im Laufe der Jahre mit dem in den Dreifachverglasungen eingelassenen Ge-\nwebe geschieht: Ausbleichen, Zerknittern, Zerfallen – alles ist möglich und kann einen \nvorzeitigen Ersatz eines Teils oder der ganzen Fassade notwendig machen. Umgekehrt \nkann es zu Problemen kommen, wenn ein Teil der Fassade ausgewechselt werden \nmuss, weil dann beispielsweise die Farbgebung der neuen Fenster nicht mehr mit den \nalten übereinstimmt. \n  \nGanz offensichtlich standen bereits bei der Vorauswahl der Projekte im Rahmen der \nersten Runde Dauerhaftigkeit, Pflegeleichtigkeit und Zweckmässigkeit – kurz Wirtschaft-\nlichkeit – nicht im Vordergrund. Ausdrücklich wurde diesen Aspekten in der ersten Vor-\nrunde keine Beachtung geschenkt (Auszug aus dem Bericht des Preisgerichts S. 10.). \nWarum ist uns schleierhaft. \n  \nEs mag einer vertretbaren Kosten- Nutzenrechnung entsprechen, mit einem auffallen-\nden und exklusiven Bauwerk, wie beispielsweise dem KKL, zur Attraktivität einer gan-\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31\n\nzen Region beitragen zu wollen. Auch Banken, Versicherungen und Chemie-Riesen \nwählen aus Prestigegründen oft Glasfassaden. Bei einem Schulgebäude spielen derar-\ntige Überlegungen aber keine Rolle – im Gegenteil. \n  \nDas Projekt selber ist sicherlich architektonisch interessant und macht sich gut in einem \nHochglanz-Architekturjournal. Nur leider ist es für den Alltag, den Schulalltag mit puber-\ntierenden Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren, die weniger behutsam und sorgfäl-\ntig durch das Gebäude und die Gänge wandeln als Festivalbesucher oder Architektur-\nstudenten, denkbar ungeeignet. \n  \nDas heisst aber nicht, dass wir das Projekt in Bausch und Bogen verwerfen. Wir wollen \nja eine Sanierung und einen Neubau. Allerdings könnte das Projekt, wie es jetzt vorliegt, \nnur unsere Unterstützung finden, wenn die Fassade konventionell und nicht als Glas-\nfassade erstellt würde. Das würde uns auch ermöglichen, die Arbeit vom Fassadenspe-\nzialisten einzusparen. Falls das nicht möglich sein sollte und das verfassenden Architek-\nturbüro damit grösste Mühe hätte, besteht immer noch die Möglichkeit, auf die anderen \n– ebenfalls architektonisch hochstehenden – Projekte zurückzugreifen. Im Internet ist \nder Bericht des Preisgerichts vollständig ersichtlich und so lässt sich ohne weiteres sa-\ngen, dass die andern Projekte, die in die engere Wahl kamen, hinsichtlich Wirtschaft-\nlichkeit dem vorliegenden überlegen sind, ohne architektonisch abzufallen. \n  \nDen Antrag der GPK für die Bildung einer nicht ständigen Kommission zur Begleitung \ndes Projekts unterstützen wir. In diesem Sinne ist unsere Fraktion für Eintreten auf den \nB+A Nr. 1470. \n\nEintreten FDP \nWir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Architekturwettbewerb für das Oberstufen-\nschulhaus ca. 300'000 Franken zusätzlich verursacht hat. Ziel des Wettbewerbs war \naufzuzeigen, ob eine Sanierung und Erweiterung oder ein Neubau die richtige Lösung \nist. Beim Siegerprojekt hat sowohl der beigezogene Bauingenieur wie auch der Land-\nschaftsarchitekt einen wesentlichen Beitrag zur Qualität des Projektes erbracht. \nDies führt dazu, dass diese zwei Fachplaner automatisch im Boot sind und somit den \nZuschlag für den Auftrag erhalten. Somit müssen wir von dieser Tatsache Kenntnis \nnehmen und in den sauren Apfel beissen und sowohl den Architektur-, Bauingenieur- \nund Landschaftsarchitekturauftrag quasi konkurrenzlos an diese drei Firmen vergeben. \nHier vertrauen wir dem Gemeinderat, dass er die Aufträge trotzdem optimal verhandelt \nund vergibt. \n  \nFolgende Punkte aus dem Wettbewerbsbericht müssen im Auftrag ohne Zusatzkosten \nenthalten sein: \n Die volumetrische Klärung vom Anbau. \n Die Prüfung von der internen Anbindung des Anbaus mit dem Schulhaus. \n Zu hinterfragen ist die Raumdisposition sowie die Lage der Verwaltung. \n Zu prüfen ist die Transfluenz der Fassade. \n Zu präzisieren ist die Gestaltung des Freiraums zum öffentlichen Platz. \n Aufzuzeigen ist der allfällige Ersatz der Spielanlage im Bereich des Anbaus. \n  \nDie FDP ist der Meinung, dass zukünftigen Unterhaltskosten für das geplante Projekt \neine besondere Beachtung geschenkt werden muss und somit auch schon entspre-\nchend in der Projektierung zu berücksichtigen sind. Weiter soll bei der Ausarbeitung des \nVorprojektes geklärt werden, wie bei der Glasfassade die verschiedenen Einflüsse von \nLicht, Wärme etc. gelöst werden sollen. Die entsprechenden Nachweise sind zu erbrin-\ngen. \n  \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31\n\nDie FDP Fraktion ist einstimmig dafür, dass eine Controlling-Kommission, bestehend \naus Mitgliedern des Einwohnerrates, eingesetzt wird. Die FDP ist für Eintreten und Zu-\nstimmung zum Beschlussestext des B+A Nr. 1470.\n\nEintreten L2O \nDass das Oberstufenschulhaus saniert werden muss, steht ausser Diskussion. Der \nWettbewerb wurde ausgeschrieben und es sind erstaunlich viele Eingaben mit einer \nentsprechenden Vielfalt eingegangen. Mit dem Siegerprojekt "Toucano" werden wir in \nHorw ein Schulhaus erhalten, das funktional den heutigen Ansprüchen entspricht. \n  \nDie L2O hat aber auch folgende Anliegen: \n Die Verglasung muss so gelöst werden, dass der Minergie-Standard P gewährleistet \n\nist, aber auch im Sommer das Lernen bei angemessenen Temperaturen, ohne stän-\ndige Beschattung, möglich ist. \n\n Es ist auch zu prüfen, ob die Fenster als Option mit Solarenergie ausgestattet wer-\nden könnten. Die L2O weiss, dass es solche Projekte gibt, im Speziellen auf verglas-\nten Fensterfronten, die auch sehr gut funktionieren. Wir schauen zuversichtlich auf \ndie neue Verglasung hin, man muss sie aber genau prüfen und gut machen. \n\n Das Schulhaus muss für Menschen mit einer Behinderung frei zugänglich sein. Das \nist auf dem Plan bereits so ersichtlich, ich habe es aber auch schon erlebt, dass aus \nirgendwelchen Gründen der Behinderteneingang plötzlich auf die Gebäuderückseite \nverlegt wurde. Auch Details, wie Toiletten, müssen hindernisfrei gelöst sein. \n\n Im Aussenbereich wird der Spielplatz durch den Anbau tangiert. Dort ist ganz wich-\ntig, dass dem gebührend Rechnung getragen wird und dementsprechend auch wie-\nder ein Spielplatz vorhanden ist. \n\n Die L2O denkt, dass das Controlling durch die BVK gemacht werden kann. Wir kön-\nnen uns aber auch vorstellen, dass für die Bauphase ein Gremium erstellt wird, weil \ndoch relativ hohe Kontrollansprüche und Know-how notwendig sind. Uns ist aber \nwichtig, dass das Gremium paritätisch zusammengestellt wird. Weiter müssen die \nAufgaben und Kompetenzen der Controlling-Kommission genau beschrieben wer-\nden, damit sie das wichtige Amt auch richtig ausführen kann. \n\n  \nDie L2O wird an gegebener Stelle einen Antrag auf Bemerkung stellen mit der Über-\nzeugung, dass das Siegerprojekt das richtige ist und dass der Gemeinderat die Kosten \nfür das Vorprojekt optimiert oder bereits optimiert hat. Wir sind für Annahme des B+A. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nHerzlichen Dank für die sehr differenzierten Voten im Rahmen vom Eintreten. Ich möch-\nte drei Punkte aufnehmen, und zwar den Wettbewerb, die Fassade und die Baukosten. \n  \nZum Wettbewerb kann man sagen, dass wir mit dem Architekturwettbewerb ein absolut \nübliches Verfahren gewählt haben. Die Alternative wäre ein Ideenwettbewerb oder ein \nStudienauftrag gewesen, diese sind aber eher für die Fälle geeignet, wo noch ganz \nvieles sehr offen ist und man am Anfang, im Rahmen einer Kreativphase, Ideen sam-\nmeln möchte. In Horw war das z.B. beim Projekt "Südbahnhof" der Fall. Dort hatten wir \nals einzige Vorgaben den Perimeter und dass es einen Nutzungsmix von Wohnen, \nDienstleistung und Gewerbe geben muss. Alles andere war frei, es war eine Kreativ-\nphase gefragt und der Ideenwettbewerb das Richtige. \n  \nBeim Oberstufenschulhaus hatten wir eine ganz klare Aufgabe und gesagt, dass wir ein \nSchulhaus für die Oberstufe möchten. Das Raumprogramm war eine Vorgabe und der \nStandort in einem gewissen Perimeter geklärt. Von daher waren wir schon wesentlich \nweiter und mussten nicht mehr überlegen, welche Form oder welchen Standort wir \nmöchten usw. Die Art des Wettbewerbes war absolut richtig gewählt. \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31\n\nZur Frage, ob man bezüglich dem Kostendach eine Vorgabe hätte machen sollen ist zu \nsagen, dass im Kriterienkatalog, der schlussendlich zur Auswahl der Bestvariante ge-\nführt hat, neben vielen anderen Kriterien natürlich auch das Kostenkriterium enthalten \nwar, und zwar nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die für den Betrieb und \nden Unterhalt. Aber bei so einem Wettbewerb kann man natürlich kein Kostendach ma-\nchen. Aufgrund des Vorprojekts der gp4 war uns die Grössenordnung bekannt. Wenn \nman ein sehr tiefes Kostendach angesetzt hätte, hätte man sagen müssen, dass man \ndas Projekt gar nicht realisieren kann, denn das Relevanteste für die Kosten ist das \nRaumprogramm und das haben wir vorgegeben. Wir haben gewusst, in welcher Grös-\nsenordnung wir uns bewegen, wir hatten ein Referenzprojekt der gp4 und auf der ande-\nren Seite sollte der Wettbewerb zeigen, ob man es auch wesentlich günstiger machen \nkann. Das die gp4 nicht zum Zug gekommen ist, hat uns auch leid getan, ist aber \nschlicht und einfach eine Frage der Konkurrenz und nicht, dass sie die Referenzen nicht \ngehabt hätten. Wir hatten Kriterien für die Präqualifikationsphase und die gp4 hatte, die \n66 Eingaben wurden erwähnt, mindestens 50 Konkurrenten und da haben wir natürlich \nselektioniert. Tatsache ist, dass die gp4 nach dem Dafürhalten der Jury ungeeignete \nReferenzprojekte in die Präqualifikationsphase eingegeben hat. Das hat zum Nichtbe-\nrücksichtigen von gp4 geführt. Wie gesagt, hatten wir aber sehr viele hervorragende \nKonkurrenzprojekte und mussten von daher wirklich ein Luxusproblem bewältigen. \n  \nZu den Kosten ist zu sagen, dass wir jetzt ein Projekt haben, das mit 30.3 Mio. Franken \nim Durchschnitt der letzten fünf Projekte, die zur Auswahl standen, liegt. Das teuerste \nProjekt ist ein Neubauprojekt für 31.9 Mio. Franken und das günstigste Projekt ist das \n"Forellenquintett" mit 28.5 Mio. Franken. Das ist eine Zahl, die ganz zentral ist, denn \ndas "Forellenquintett" ist von der Raumsituation her insofern absolut ausgereizt, weil es \ndie Freiflächen minimalisiert hat. Das war bei dem Projekt das ganz grosse Problem, \naber das zeigt uns auch, wenn man die Räume, die wir vorgegeben haben, kombiniert \nmit der Freifläche, Geh- und Aufenthaltsfläche innerhalb vom Schulhaus absolut mini-\nmiert, kommen wir offensichtlich "nur" auf 28.5 Mio. Franken. Das scheint der untere \nWert zu sein. Wir hatten beim Projekt der gp4 mit 27.3 Mio. Franken einen anderen \nKostenstand, wenn man das aber aufrechnet, plus MwSt., die in der Zwischenzeit von \n7.6 % auf 8 % gestiegen ist, liegen wir auch beim Projekt der gp4 in der Grössenord-\nnung von 28.2 Mio. Franken. Daran ist zu sehen, dass wir bezüglich der Kosten eine \nsehr grosse Übereinstimmung haben, die Bandbreite relativ klein ist und die Untergren-\nze erhärtet ist. Wenn man sparen und sagen will, dass man nur soundso viel Geld hat, \ndann gibt es nichts anderes als zu sagen, dass wir uns den Raum nicht leisten können \nund wollen. Dann fangen wir wieder bei dem an, worüber wir schon vor langer Zeit sehr \nintensiv diskutiert haben, einen gemeinsamen Nenner gefunden und auch so kommuni-\nziert haben. Und auch heute sind wir noch der Überzeugung, dass das so richtig ist. \n  \nDer Wettbewerb hat uns, obwohl er viel gekostet hat, sehr viel gebracht. Wir haben eine \nKlärung auf die Frage, ob eine Sanierung und Erweiterung oder ein Neubau das Richti-\nge ist. Die Antwort ist, dass beides möglich ist, das haben wir jetzt geklärt. Wir haben \neine hervorragende Zusammenstellung gehabt von sechs Projekten für eine Sanierung  \nund fünf für Neubauten. In der engeren Wahl hatten wir 3 Sanierungs- und 2 Neubau-\nprojekte. Es ist geklärt, dass beides möglich ist und die Kosten hängen vom jeweiligen \nProjekt ab. Auch das sind klare Aussagen. Bezüglich Projektperimeter haben wir in der \nparlamentarischen Diskussion im Juni 2010 den Perimeter eingeschränkt, also das wei-\ntere Umfeld eliminiert und gesagt, wir werden uns im heutigen Bereich plus einer Er-\ngänzung Richtung Süden und Bach bewegen. Der Perimeter wurde diesbezüglich auch \nso weit wie möglich ausgeweitet. Alle elf konnten sich innerhalb des Perimeters finden. \nEs gab das Projekt "Forellenquintett", das als Neubau und von der Lage her anders als \nalle anderen konzipiert ist, bei dem man eigentlich sagen könnte, eigentlich müsste man \ndas Projekt nehmen, denn dann könnte man auf das Provisorium verzichten. Aber wie \nbeim Eintreten richtig gesagt wurde, wäre das ein Scheinerfolg, der uns zwar kurzfristig \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31\n\nhilft, aber nachher auf Jahrzehnte gesehen wegen der engen Raumsituation im Inneren \neigentlich sehr sehr stark behindert. Von der Seite haben wir also auch ein wichtiges \nResultat. Wir haben auch eine extreme Vielfalt erhalten, nicht nur bezüglich Sanierung \noder Neubau, sondern auch bezüglich Materialisierung oder die Richtung der Erweite-\nrung. Wenn wir diese Vielfalt nicht gehabt hätten und auf dem Pfad vom gp4-Projekt \nweitergelaufen wären, wäre das zwar nicht falsch gewesen, aber wir hätten immer ir-\ngendwo einen Erklärungsbedarf gehabt, wieso jetzt das Projekt das richtige sein soll. \n  \nZum Punkt der Fassade möchte ich in der Detaildiskussion noch einiges sagen. Ich \nkann aber vorweg nehmen, dass selbstverständlich eines der heutigen Probleme, das \nwir lösen möchten, das Raumklima im Sommer betrifft. Es ist völlig klar, dass wir uns da \nkeinen Fauxpas leisten können und das Problem in das neue Projekt weiterführen. Wir \nwerden alles daran setzen, dass das nicht so sein wird. Wir haben Minergie-Standard, \nalso Klimatisierung verbietet sich von daher ohnehin und die offenen Fragen, die sich \njetzt noch stellen, werden wir selbstverständlich im Vorprojekt lösen. Wir haben den \nArchitekten als Spezialisten, den Fassadenplaner, einen Bauphysiker, der so oder so \nhinzugezogen wird, und schlussendlich haben wir auch noch den Ingenieur für Heizung-\nLüftung-Klima. Vorweg möchte ich noch sagen, dass wir keine reine Glasfassade und \nschon gar keinen Glaspalast haben, sondern wir haben Brüstungen, Stürze bei den \nFenstern und zwischen Sturz und Brüstung haben wir Dreifachverglasung, nur wird vor \nder Brüstung und vor dem Sturz das Glas weitergezogen als Einfachglas. Es ist also \nnicht einfach nur alles Glas, wie man das bei den eigentlichen Glaspalästen sieht. Bei-\nspiele zeige ich in der Detaildiskussion. \n\nIch stelle den Antrag, die Behandlung des Berichtes und Antrages auf eine der nächsten \nSitzungen zu verschieben und begründe das wie folgt: \n  \nIch bin der Meinung, dass das Geschäft heute nicht reif zur Behandlung ist, weil Infor-\nmationen fehlen. Erstens fehlen gewisse Details zum Siegerprojekt und zweitens ist \nauch nicht klar, welche Handlungsoptionen der Rat heute hat und welche Handlungsop-\ntionen er hat, wenn er den Kredit genehmigt hat. Wir befinden uns in einem mehrstufi-\ngen Vorgehen, wir haben einen Wettbewerb gemacht, gehen jetzt in die Planung und \nnachher in die Realisierung. Bevor wir weitere 1.5 Mio. Franken in die Planung des vor-\nliegenden Projektes investieren, müssen wir wirklich sicher sein, dass es sich um das \nrichtige Projekt handelt. Je weiter wir im Prozess fortschreiten und je mehr wir in ein \nbestimmtes Projekt investiert haben, desto schwieriger werden korrigierende Eingriffe. \nIch erinnere an den Bau des heutigen Oberstufenschulhauses. In den Diskussionen im \nEinwohnerrat hat sich immer wieder gezeigt, dass Funktionalität und Kosten (sowohl \nInvestitions- wie Betriebskosten) ganz wichtige Kriterien sind. Heute liegt uns ein Projekt \nvor, dass 30.3 Mio. Franken (+/- 20 %) kosten soll. Zu den Betriebskosten gibt es keine \nAussage. Der Kurzdokumentation ist lediglich zu entnehmen, dass das vorgeschlagene \nKonzept im Vergleich der Projekte der engeren Wahl, ein ökonomisch durchschnittliches \nProjekt darstellt. Damit ist beim durchgeführten Wettbewerb nicht unbedingt das he-\nrausgekommen, was viele von uns erwartet haben und ich frage mich auch, ob der \nWettbewerb und das Verfahren, das gewählt wurde, tatsächlich in unserem Sinn durch-\ngeführt wurde. Ich bin insbesondere darüber erstaunt, dass nun einfach ein Siegerpro-\njekt vorliegt und der Rat keinen weiteren Einfluss mehr nehmen kann. \n  \nEs ist richtig: Der Einwohnerrat hat auf Antrag der CVP eine Bemerkung überwiesen, \ndass ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden soll. Ich stelle nun fest, dass wir \noffensichtlich unter einem Architekturwettbewerb nicht das Gleiche verstehen wie der \nGemeinderat. Wir wollten mit der Bemerkung genau das Vorgehen erreichen, wie es in \nder Vergangenheit mehrfach erfolgreich praktiziert wurde. In Horw gibt es eine längere \nTradition, dass bei grösseren Projekten ein Wettbewerb durchgeführt wird. Hans-Ruedi \nJung hat damals in seinem Votum anlässlich der Behandlung des Planungsberichtes \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31\n\nam 24. Juni 2010 darauf hingewiesen. So wurden die Bauprojekte Altersheim, Sport-\nplatz und Horwerhalle oder auch die Ortskernplanung allesamt in Form von Studienauf-\nträgen ausgeschrieben. Das heisst, alle eingeladenen Architekturbüros wurden für ihre \nArbeit entschädigt. Zwar wurden auch Sieger erkoren, aber die Gemeinde hatte die \nFreiheit, ihr Wunschprojekt auszuwählen und in ihrem Sinne weiterbearbeiten zu lassen \nund allenfalls auch abzuändern. \n  \nDer Gemeinderat hat sich beim Oberstufenschulhaus nun für einen Projektwettbewerb \nentschieden. Damit hat er die Handlungsfreiheit bezüglich der weiteren Bearbeitung \nwesentlich eingeschränkt. Das Projekt muss nun mehr oder weniger 1:1 so umgesetzt \nwerden wie es vorliegt. Es mag sein, dass es das richtige Projekt ist, aber um wirklich \nsicher zu sein, sind noch ein paar Informationen nötig, und zwar bevor wir 1.5 Mio. \nFranken in die Detailplanung investieren. Das könnte man mit einer Verschiebung des \nB+A auf eine der nächsten Sitzungen erreichen. Der Gemeinderat könnte uns z.B. Aus-\nkunft darüber geben, wieso man nicht, wie in der Vergangenheit, einen Studienauftrag \ngemacht hat. Wie weit standen bei der Aufgabenstellung tatsächlich die Funktionalität \nund die Kosten im Vordergrund? Ich bin nicht ganz einverstanden, wenn man einfach \nsagt, man habe elf Projekte und diese bewegen sich zwischen 28 und 32 Mio. Franken \nbzw. dass kein günstigeres möglich ist. Das ist dann so, wenn man keine Vorgabe gibt \nund dann stellt man auch andere Qualitäten in den Vordergrund. Wir haben damals bei \nder Kostenanlayse gesehen, dass das Projekt der gp4 durchaus im Rahmen liegt, wenn \nman es mit Zürcher Projekten vergleicht. Aber ich denke, es gibt auch andere Projekte \nim Luzerner Umfeld, die günstiger ausfallen. \n  \nIch möchte wissen, ob man eine Kostenvorgabe oder mindestens ein Kostenziel ge-\nmacht hat, ob es Anforderungen betreffend den Betriebskosten gab und ich möchte vor \nallem auch wissen, wie letztlich das vorliegende Projekt zum Sieger geworden ist, also \nwie die Rangierung erfolgt ist. Ich gehe davon aus, dass dazu eine Dokumentation vor-\nliegt mit Bewertungskriterien, Gewichtung, Punktevergabe etc. und dass das entspre-\nchend dokumentiert wurde und da finde, dass der Einwohnerrat auch Einsicht erhalten \nsollte. Warum die Generalplan 4 AG nicht zugelassen wurde, hat mich auch erstaunt. \n  \nIch möchte auch geklärt haben, was für spezielle Risiken das vorliegende Projekt noch \nenthält und dazu haben wir jetzt mehrfach gehört, dass es um die Glasfassade geht, \nUnterhaltskosten, Sonnenschutz, allfällige Kühlung etc. Etwas vom Schlimmeren, was \nuns passieren könnte ist, wenn wir im Rahmen der Detailplanung feststellen, dass das \nProjekt wesentlich teurer kommt als man es sich jetzt vorstellt. Vor allem möchte ich \nauch wissen, welche Optionen der Einwohnerrat bezüglich der Weiterbearbeitung des \nvorliegenden Projektes noch hat. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag auf Verschiebung zuzustimmen. Es geht nicht darum, das \nProjekt zu verhindern oder künstlich zu verzögern, sondern es ist wichtig, dass wir alle \nso viele Informationen haben, dass wir nachher auch vor dem Volk sagen können, dass \nwir das genau angeschaut und das richtige Projekt gewählt haben.\n\nDas vorliegende Projekt ist mit Gesamtkosten von 30.3 Mio. Franken vordergründig \nzwar nicht das teuerste, der gesamte Kostenvergleich hinkt aber gewaltig, weil Äpfel mit \nBirnen verglichen werden. Fünf Projekte haben einen Neubau gerechnet und einige \ndavon waren auch in der Schlussrunde dabei. Anlässlich vom Planungsbericht hat man \nuns erklärt, dass der Wert der Bausubstanz, d.h. vom Beton???, vom Skelett, ca. 4 Mio. \nFranken beträgt. Die Zahl scheint mir realistisch zu sein. Da kann man sich fragen, wie-\nso Projekte, die uns einen Neubau liefern und keine bestehende Bausubstanz brau-\nchen, gleich viel oder nur wenig mehr kosten, obwohl die im Umfang von 4 Mio. Franken \neine wesentlich höhere Leistung erbringen müssen. Projekte, die uns einen Neubau \nliefern, müssen den Aushub rechnen, die ganzen Deponiegebühren, müssen die Funda-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31\n\ntion, sprich Pfählung, über die ganze Fläche machen und müssen das ganze Kellerge-\nschoss neu erstellen. Mit anderen Worten, das vorliegenden Projekt enthält Sachen, die \nunheimlich teuer sein müssen. Nur so ist es zu erklären, dass das vorliegende Sanie-\nrungsprojekt gleich teuer ist wie ein Neubauprojekt. \n  \nMit Glas und Metall bauen wir praktisch die teuerste mögliche Fassade. Einen Glaspa-\nlast Herr Hool, mit einer Fassade, die zu 99 % aus Glas besteht, brauchen wir für unser \nneues Oberstufenschulhaus nicht. Wir benötigen ein Schulhaus in sehr guter, von mir \naus auch in bester Qualität, an der Qualität wollen wir zuletzt sparen. Was wir aber hier \nvorgelegt bekommen, ist das teuerste, das risikoreichste und langfristig das schlechtes-\nte Projekt bezüglich der Fassade und das können wir nicht unterstützen. Wie der Punkt \nvereinbar ist mit dem Ziel, welches das Preisgericht vorgegeben hat, dass das Projekt \neine wirtschaftliche Lösung in Bezug auf die Investitionskosten erfüllen muss, ist mir \nschleierhaft. Beim KKL hat man auch geglaubt, brillieren zu müssen und dafür habe ich \nnoch ein gewisses Verständnis. Wenn man es sich leisten kann und will, für eine kaput-\nte Scheibe, in die ein junger Skateboarder hineingefahren ist, 100'000 Franken zu zah-\nlen und wenn man nach 14 Jahren bereit ist, 29 Mio. Franken in eine Renovation zu \ninvestieren, müssen Sie zum vorliegenden B+A vorbehaltlos Ja sagen. \n  \nUnterhalt: \nUm eine Glasfassde ansehnlich zu halten, muss diese mindestens zweimal pro Jahr \ngereinigt werden. Da die meisten Fenster nicht geöffnet werden können, muss die Rei-\nnigung mit irgendwelchen Spezialgeräten von aussen erfolgen. Von einer wirtschaftli-\nchen Lösung, gemäss Punkt 1.2 des Berichtes des Preisgerichtes, in Bezug auf die \nBetriebs- und Unterhaltskosten kann da im Ernst wohl nicht gesprochen werden. \n  \nErstellungskosten: \nDie Erstellung der vorgesehenen Fassade kostet uns schätzungsweise 1 Mio. Franken \nmehr als eine konventionelle Fassade in bester Qualität kosten würde. Dafür ist die \nLebensdauer, zumindest für einen Teil der Fassade halb so lang wie bei einer konven-\ntionellen Fassade. Mit einer konventionellen Fassade meine ich übrigens Fassaden, die \nbei den Neubauten in Horw zu ca. 99 % eingesetzt werden. Es hat einen guten Grund, \nwieso Private keine Glasfassade einsetzen. Oder überlegen Sie sich einmal, wie viele \nGlasfassaden in Horw bekannt sind. Vor 33 Jahren haben unsere Vorgänger einen Bau \naufgestellt, den wir heute praktisch abreissen müssen. Jeder von uns fragt sich, was da \ngepfuscht worden ist. Metall und Glas haben dazu geführt, dass die Fassade nicht mehr \nzu retten ist, weil sie im Sommer zu heiss wird und im Winter unheimlich viel Energie \nverpufft.  \n  \nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir im Begriff, eine Entscheidung zu \ntreffen, bei der die Fehler, die vor 33 Jahren gemacht werden, 1:1 wiederholt werden. \nDer Unterschied liegt einzig darin, dass wir heute bewusst nur für 30 Jahre bauen. Je-\nder Fachmann wird Ihnen bestätigen, dass ein Isolierglas eine Lebensdauer von 25 bis \n30 Jahren hat. Mit Fachleuten meine ich übrigens nicht die renommierten Architekten \ndes Preisgerichts. Die Leute, die sich im Preisgericht zusammengefunden haben, sind \nKünstler, die ihre Träume verwirklichen wollen. \n\nOrdnungsantrag \nMüssen wir nicht zuerst über den Antrag von Herrn Zemp abstimmen, bevor wir in die \nDebatte eintreten? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist kein Ordnungsantrag, sondern ein Frage. Herr Odermatt hat sich als Sprecher \naus dem Rat gemeldet. \n  \nHerr Odermatt, bitte fassen Sie sich kurz. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31\n\nWenn wir den Bau, so wie er vorliegt realisieren, kann ich Ihnen garantieren, dass wir in \nvielen Architektur-Hochglanzbroschüren im In- und Ausland abgebildet sein werden und \nvermutlich irgendeinen Schönheitspreis gewinnen. Ob der Preis allerdings reicht, um \nnach 30 Jahren wieder eine neue Fassade zu bauen, wage ich allerdings zu bezweifeln. \n  \nDie teuerste Version des Gebäudes macht die Fassade aus, mit der wir es zum Glaspa-\nlast machen. Die Fläche, die mit Isolierglas vorgesehen ist, ist die schlechteste Version \nbezüglich Isolation im Winter. Die Fläche mit Isolierglas ist die schlechteste Version \nbezüglich Hitze im Sommer und provoziert dadurch ein Klimaanlage. Heute sagt uns der \nGemeindepräsident, dass keine Klimaanlage vorgesehen sei. In der GPK hat sich das \nnoch ein wenig anders angehört, dort hiess es, man würde prüfen, wie das mit der Hitze \nim Sommer sei. Die ganze Fassade ist derart kompliziert, dass diese selbst der Archi-\ntekt nicht selbst planen kann und dadurch ein teurer Fassadenplaner notwendig wird. \nDie ganze Fassade ist die aufwendigste Version bezüglich immer wiederkehrender Rei-\nnigung, das ergibt hohe Unterhaltskosten. Die Geschichte mit dem Gewebe im Glas ist \nein reines Experiment und was mit Experimenten passieren kann, sehen wir beispiels-\nweise beim Dach vom KKL, das im Moment für einen Betrag in unbekannter Millionen-\nhöhe saniert wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas Vorprojekt ist dazu da, um Fragen zu klären, damit man die Planung gut machen \nkann. Aus diesem Grund bin ich nicht dafür, das Geschäft zu verschieben. Die Fragen \nvon Herrn Zemp finde ich aber ganz wichtig und diese müssen auch angeschaut wer-\nden. Der Grund, warum beim Bau des ORST vor 33 Jahren so viel schief gelaufen ist \nund wir heute etwas Neues machen können ist sicher auch der, weil man gespart hat. \nIch bin für eine saubere, gute, bewusste Planung mit der richtigen Kontrollstelle.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nDer Antrag von Herrn Zemp kommt überraschend. Ich möchte daran erinnern, auch im \nJuni 2010, als der Planungsbericht behandelt wurde, kam es ein wenig überraschend \ndazu, dass man einen Architekturwettbewerb macht und ich möchte auch noch einmal \nklarstellen, dass dazumal explizit von einem Architekturwettbewerb die Rede war. Man \nkann natürlich sagen, dass man das nicht so gemeint habe, aber das ist vielleicht doch \nein wenig schwierig. \n  \nIch möchte noch einmal wiederholen, was ich eingangs bereits gesagt habe. Wenn man \nzu einem Wettbewerb kommen möchte, ist es die richtige Wettbewerbsart. Ein Studien-\nauftrag oder Ideenwettbewerb wäre aus den besagten Gründen völlig falsch gewesen. \nIn dem Sinn haben wir diesbezüglich gar keinen Fehler gemacht und ich habe vorher \ngesagt, dass sich die Resultate durchaus sehen lassen können. Ich glaube, dass kann \nman mal positiv zur Kenntnis nehmen. Übrigens wurde bei der Horwerhalle auch ein \nArchitekturwettbewerb gemacht, beim Seefeld war es ein Studienauftrag. Dort war aber \nauch sehr vieles offen und darum wurde das Verfahren gewählt, was für mich absolut \nnachvollziehbar ist.  \n  \nDas Problem ist, dass Sie bereits jetzt sehr vieles wissen möchten und dieses Wissen \nmöchten wir jetzt erarbeiten lassen. Wir haben ein Prozedere, wir sind am Anfang ge-\nstartet, haben das Problem erkannt, dieses analysiert und gesehen, dass der heutige \nBau so nicht mehr geht. Es ist also Handlungsbedarf angesagt und dabei muss ge-\nschaut werden, ob ein Neubau oder Sanierung richtig ist. Wir haben ein Raumprog-\nramm erstellt und mit diesem ist man in den Wettbewerb gegangen. Die Wettbewerbs-\nbedingungen wurden formuliert und die Kriterien definiert. Übrigens stehen diese seit \nUrzeiten allen zur Verfügung und ich bin überzeugt, dass sie der eine oder andere auch \nangeschaut hat. Wir haben auch sehr oft darüber kommuniziert und ich habe nie irgen-\ndetwas gehört, dass daran etwas geändert werden müsste und darum bin ich heute ein \nwenig erstaunt, dass einiges ernsthaft infrage gestellt wird. \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31\n\nWir haben jetzt das Resultat des Wettbewerbes durch die Jury und ich möchte Herrn \nOdermatt ganz klar widersprechen. Es ist absolut despektierlich, wie Sie von den Jury-\nmitgliedern gesprochen haben, leider ist der Grossteil von ihnen nicht da. Das sind ab-\nsolute Fachleute, ausgewiesene Spezialisten und es tut mir leid, dass das hier im Rat \nso gehört werden musste. Wir haben auch eine Bauherrenbegleitung, die sehr viel \nKnow-how in dem Bereich hat und wir wurden ganz konsequent durch den Wettbewerb \ngeführt. Da zu sagen, dass das irgendetwas Idealistisches sei und über Kosten über-\nhaupt nicht gesprochen wurde usw. ist völlig jenseits von Gut und Böse. \n  \nIn Bezug auf die Kosten habe ich die Spannbreite gesagt und ich glaube es ist selbstre-\ndend, dass wir mit unserem Projekt eben nicht so daneben sind. Jetzt müssen wir ein-\nfach in die nächste Phase gehen, wir haben eine Entscheidung getroffen, die ist klar \nund präzise. Jetzt geht es um das Vorprojekt und das Bauprojekt. Natürlich müssen wir \ndafür Geld in die Hand nehmen, aber wenn Sie in einer der nächsten Sitzungen einen \nEntscheid fällen möchten, auf Grund von was denn? Jetzt muss zuerst gearbeitet wer-\nden und genau das wollen wir ja machen. Wir wissen um die Situation der Fassade, wir \nnehmen das ernst, das kann man klären und dann sieht das nachher vielleicht ganz \nanders aus. \n  \nLassen Sie uns doch jetzt in die nächste Phase starten, wie das absolut üblich ist. Ich \nstaune immer wieder, wie Sie in ein Prozedere eingreifen wollen, das hunderttausend-\nfach in der Schweiz und im Ausland bewährt ist. Wir richten uns nach dem Stand des \nWissens und der Technik und lassen uns von den SIA-Normen leiten. Wir machen nicht \nirgendwelche Luftsprünge oder Exotisches, sondern das ist so, wie es sein muss. Dass \nman heute eine Spannbreite von +/- 20 % hat und nicht einfach sagen kann, das ist \ngenau +/- 5 %, das gehört dazu, weil wir am Beginn vom Vorprojekt sind. Am Ende der \nVorprojektphase haben wir dann die Kostengenauigkeit von +/- 20 %. Wir haben dank \ndem Büro für Bauökonomie eigentlich schon die Gewähr, dass das so ist und nachher \nbeim Bauprojekt haben wir dann eine Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Sie müssen \nmehr Wissen haben, das werden Sie bekommen und in dem Sinn ist der nächste Schritt \ndas Vorprojekt. Wir werden auch einen Vorschlag bezüglich der weiteren Bearbeitung \nder Fassade machen, denn was Sie gesagt haben, nehmen wir ernst. Ich kann Ihnen \nauch da sagen, dass der Architekt nicht vom Stuhl gefallen ist als ich ihm gesagt habe, \ndass das eine oder andere diskutiert wird und ein wenig Gegenwind herrscht. Er ist \noffen und das ist auch positiv. \n  \nBitte lösen Sie jetzt den nächsten Schritt aus, wir haben alle Fakten. Der Wettbewerb \nwurde durch Fachleute gemacht und man ist wirklich mit bestem Wissen und Gewissen \nzu dem Resultat gekommen, was auf dem Tisch liegt. Sonst gehen wir wieder zurück, \nvielleicht nicht auf Feld 1, aber auf Feld 2. Wir können natürlich immer wieder ändern, \nwir können auch sagen, dass wir den Architekten wechseln, dann müssen wir ihn aus-\nkaufen, was eine Stange Geld kosten würde. Wir haben aber ein sehr gutes Projekt, wir \nsprechen nicht über etwas, von dem man sagen muss, es sei völlig daneben. Das einzi-\nge ist, dass die Glasfassade, wie sie im Moment daherkommt, offensichtlich Fragen \naufwirft, die geklärt werden müssen. Ich kann Ihnen nachher noch die Referenzprojekte, \ndie der Architekt zusammengestellt hat, zeigen und ein paar Ausführungen zu seiner \nFassade machen. Sie sehen dann, dass sehr viele Referenzprojekte nicht irgendwelche \nNovartis- oder Roche-Projekte sind, sondern auch Schulbauten.\n\nSo gross war der Überraschungsmoment jetzt auch nicht, denn den Antrag habe ich \nschon in der Fraktionssitzung gestellt und ich gehe nicht davon aus, dass man nichts \ngewusst hat.  \n  \nIch habe auch gesagt, dass wir einen Architekturwettbewerb verlangt haben, aber Sie \nwissen genauso gut wie ich, dass Architektur- und Ingenieurwettbewerb lediglich ein \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31\n\nÜberbegriff ist. Es wird nach der Norm 142 unterschieden zwischen Ideen-, Projekt- und \nGesamtleistungswettbewerb, Norm 143 ist dann der Studienauftrag.  \n  \nIch finde es nach wie vor wichtig, dass wir mehr Informationen haben, und zwar geht es \ndarum zu wissen, was für einen Freiheitsgrad wir haben. Sie sagen, der Architekt sei \n"willig" uns entgegenzukommen, aber es wäre wirklich interessant zu wissen, wie es ist, \nwenn es hart auf hart kommt. Hat er ein Anrecht darauf, dass sein Projekt, so wie es \njetzt vorliegt, umgesetzt wird oder nicht? Und wenn es so ist, dass man gewisse Prob-\nleme sieht, sage ich, lieber früher aussteigen als später.\n\nIch sehe den Gewinn nicht, wenn wir das Geschäft verschieben. Wir müssen vorwärts \nmachen, warten bringt nichts und um die Fragen zu klären, ist das Vorprojekt da. In dem \nVorprojekt geht es auch darum, dass es Kontrollkommissionen gibt und es sind die Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte gefragt, da mitzumachen und dann können wir mit-\ndenken und mitsteuern. Es ist ein relativ grosser Aufwand für jeden einzelnen, sich in \ndie Thematik einzuarbeiten und von daher würde ich es lieber Fachleuten überlassen, \naber dann gebe ich meine Entscheidungskraft in andere Hände. Das ist ein Dilemma, \ndas wir irgendwo aber mitmachen müssen. Die Möglichkeiten sind vorhanden, es wird \nuns auch die Möglichkeit geboten, wirklich einzusteigen, also machen wir das doch. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nAuch die FDP-Fraktion ist dafür, den Antrag nicht zu unterstützen. Ich finde es auch ein \nwenig bemühend, vor allem die Aussage von Herrn Zemp, man habe verschiedene \nProjektmöglichkeiten. Dann hätte die CVP-Fraktion das als Vorgabe bringen müssen \nund auch beim Namen nennen, als sie den Antrag 2010 gestellt hat. Er sagt weiter, er \nsei nicht informiert gewesen, dabei war er GPK-Präsident, er hat jetzt Mitglieder in der \nGPK, er hätte sich informieren können, er hätte Vorstösse machen können und nicht \njetzt um fünf vor zwölf mit so einem Antrag kommen. Es ist das Gleiche wie beim Pro-\njektwettbewerb vor knapp zwei Jahren. Auch da hätten in dem Einwohnerrat vielleicht \ndrei, vielleicht auch vier oder fünf Personen fundiert Stellung nehmen können und sa-\ngen, was ein Projektwettbewerb im Baugewerbe beinhaltet. Der grösste Teil des Rates \nhätte das nicht beurteilen können und solche Schnellschüsse finde ich alles andere als \nideal. Beim vorgeschlagenen Vorgehen kann man dem Gemeinderat effizient Sachen \nvorgeben, dann läuft alles effizienter, die Ratssitzungen und auch die Projekte, die dann \nder Gemeinderat ausarbeitet. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAls Fraktionssprecher der CVP möchte ich darauf hinweisen und klarstellen, dass das \nan der Fraktionssitzung diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Argumente für \nund wider haben Sie gehört. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, die Behandlung des Berichtes und Antrages auf eine der \nnächsten Sitzungen zu verschieben. \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n  \nAuszug aus dem Bericht des Preisgerichtes vom 27. Januar 2012 für das Sieger-\nprojekt "Toucano" \nKeine Anmerkungen \n  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31\n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1470 \n \nBericht und Antrag \n\n \n\nBeschluss \nDie GPK stellt zum Beschlussestext zwei Anträge. Der erste Antrag zu Punkt 2 lautet: \n"Die Fassade ist, mindestens als Variante, mit konventioneller Bauweise vorzusehen. \nDabei soll die Fassade bezüglich Erstellungskosten, Dauerhaftigkeit, günstigem Unter-\nhalt und gutem Energiehaushalt bewertet werden." \n  \nDer zweite Antrag zu Punkt 3 lautet: "Es soll eine "Controlling-Kommission ORST" mit 7 \nMitgliedern, der im Einwohnerrat in Fraktionsstärke vertretenen Horwer Parteien gebil-\ndet werden." \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWie erwähnt, ist für uns eine Glasfassade absolut keine Option. Wir sind der Meinung, \ndass man die Glasfassade gar nicht näher prüfen muss. Inklusive den Leistungen des \nArchitekten schätze ich mit Kosten in der Grössenordnung von 150'000 Franken, wenn \nman die komplizierte Fassade planen muss. Der Unterschied zum Antrag der GPK ist, \ndass wir der Meinung sind, dass man nur eine konventionelle Fassade planen soll und \ndie 100'000 bis 200'000 Franken einspart. Der Antrag der SVP-Fraktion lautet wie folgt: \n"Die Fassade ist zwingend in konventioneller Bauweise vorzusehen (keine Glasfassa-\nde). Der Dauerhaftigkeit, günstigem Unterhalt und sehr gutem Energiehaushalt muss \nbesonderes Augenmerk geschenkt werden."\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSollte sich die Fassade des Siegerprojektes als untauglich oder nachteilig erweisen, \nmuss die Materialwahl und damit das ganze Projekt vom Architekten noch einmal kri-\ntisch hinterfragt werden. Wichtig ist jetzt auch, dass heute nicht voreilige Vorentscheide \ngefällt werden. Wichtig ist, dass wir die Spezialisten (Architekt, Bauphysiker, Fassaden-\nspezialist) einmal arbeiten lassen. Wichtig ist ebenfalls, dass im Rahmen des Vorprojek-\ntes, nach erfolgter Abklärung durch die Spezialisten, der Entscheid gefällt wird und nicht \nzwei Fassadentypen in das Bauprojekt und in den Kostenvoranschlag einbezogen wer-\nden. Das wäre definitiv nicht nötig und würde Mehrkosten verursachen. Der Antrag ist \nrelativ ähnlich wie der der GPK und mehr eine Absicherung als eine reine Alternative \naufzuzeigen. Er lautet: "Im Rahmen der Vorprojektphase ist die Machbarkeit der Fassa-\nde gemäss Siegerprojekt nachzuweisen. Gleichzeitig sollen auch die Vor- und Nachteile \ngegenüber einer anderen Materialisierung im Rahmen eines Variantenstudiums aufge-\nzeigt werden. Für das Variantenstudium sind Kriterien wie architektonische und gestal-\nterischen Qualitäten, funktionelle Tauglichkeit, Kosten (Investitionskosten, Jahreskos-\nten, Energiehaushalt und Raumklima) zu berücksichtigen. Im Rahmen des Bauprojektes \nist nur noch die Bestvariante vertieft zu bearbeiten."\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir haben uns im Vorfeld der heutigen Sitzung, nachdem wir die Anträge der GPK ge-\nhört und die Meinungen der Fraktionen gespürt haben, ebenfalls Gedanken gemacht. \nIch habe auch mit dem Architekten und dem Büro für Bauökonomie Kontakt aufgenom-\nmen und konnte feststellen, dass sich der Architekt überhaupt nicht auf die Fassade, \nwie sie im Wettbewerb dargestellt ist, festlegt. Man kann darüber diskutieren und es ist \nihm auch klar, dass man den vorhandenen Ängsten Rechnung tragen muss. Es muss \nsichergestellt werden, dass das Ganze nachher funktioniert und wir keine "Altlast" pro-\nduzieren. Wichtig ist, dass wir das abklären und jetzt nicht einen Vorentscheid in die \neine oder andere Richtung fällen. Wir haben jetzt die Vorprojektphase, die genau dazu \nda ist, um die Klärung herbeizuführen. Was wir nach meinem Dafürhalten nicht machen \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31\n\ndürfen ist, dass man durch das ganze Projekt (Vor- und Bauprojekt) zwei Varianten \nlässt, denn das würde wirklich unnötig Kosten produzieren. Wir müssen den Wissens-\nstand für eine saubere Entscheidung im Rahmen des Vorprojektes erarbeiten und dann \nmit dem gefällten Entscheid in das Bauprojekt gehen. \n  \nWir haben jetzt die Fassade, so wie sie im Wettbewerbsprojekt ist. Diese wird auf jeden \nFall verifiziert und den Antrag der FDP sehe ich so, dass man eine Alternative nach \nanderer Bauweise anschaut. Nachher werden die Kriterien verglichen, und zwar nicht \nnur kostenmässig, sondern es werden auch andere Aspekte hineinkommen, wie Ener-\ngiehaushalt, Ästhetik oder wie das Ganze in das Umfeld passt. Der Antrag der FDP, den \nich gestern mit Herrn Gort vom Büro für Bauökonomie verifiziert und der FDP und der \nCVP zur Verfügung gestellt habe, entspricht auch der Vorstellung des Gemeinderates. \nMit dem Antrag kann der Problematik, wie sie sich jetzt stellt, entgegnet und das Ganze \netwas beruhigt werden, indem wir jetzt unser Wisser vertiefen werden.\n\nAbstimmung Beschluss Punkt 1: \nVom Ablauf sowie dem Ergebnis des durchgeführten Architekturwettbewerbs für \ndas Oberstufenschulhaus wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Architekt sagt zur Fassade Folgendes: "Vorgeschlagen wird eine vorgehängte \nGlaskonstruktion. Diese hat die Eigenschaft, dass sich die unmittelbare Umgebung mit \nBäumen, Biotop und Bachlandschaft in den Gläsern spiegelt und somit eine optische \nVerbindung zwischen Gebäude und Natur entsteht. Die grünliche Eigenfarbe des Gla-\nses wird dabei ergänzt durch farbige Glaselemente. Im Bereich der Decken und Brüs-\ntungen bildet ein Einfachglas die äusserste Schicht einer isolierten Sandwichkonstrukti-\non. Im Sichtbereich der Zimmer, zwischen den Brüstungen und Decken, wird eine Drei-\nfach-Isolierverglasung, zum Teil mit einem Gewebe vorgeschlagen. Das im Glas einge-\nsetzte Gewebe wird zweiseitig farbig beschichtet und dient als äusserer Sonnenschutz. \nEine Färbung in den Innenraum oder auf Tische kann ausgeschlossen werden. Im Be-\nreich der Gläser ohne Gewebe wird ein aussen liegender textiler Sonnenschutz vorge-\nschlagen. Das rhythmische Wechselspiel der Farben ergibt eine unverwechselbare und \neinzigartige Erscheinung für das neue Oberstufenschulhaus Horw. Transparenz ist das \nThema, welches auch Sinnbild eines modernen Schulbetriebes der heutigen Zeit dar-\nstellt." \n  \nSie haben gehört, dass es im Text mehrmals heisst "vorgeschlagen", d.h. das ist im \nMoment die Vorstellung des Architekten. Er ist aber durchaus diskussionsbereit und die \nverschiedensten Aspekte werden abgeklärt.  \n \nAls Referenz kann ich Ihnen folgende Objekte angeben: \n Lehrerseminar, Chur \n Fabrik für Beleuchtungskörper, Ebikon \n Erweiterungsbau Schule, Projekt "Boucle", Kanton Fribourg \n Neubau Kaufmännische Berufsschule, Biel \n Neubau Erweiterung Schulhaus Ölwiese, Thalwil \n  \nEs gibt diverse Referenzobjekte, das neueste ist aus dem Jahr 2010, das älteste ist das \nLehrerseminar in Chur aus dem Jahr 1999. Wir bewegen uns also nicht auf absolutem \nNeuland, das scheint mir wichtig für die Diskussion. Es gibt diese Projekte, man kann \ndiese anschauen und daraus selbstverständlich auch die Erkenntnis gewinnen, was gut \nist und was verbesserungswürdig ist und Lehren daraus ziehen. Eine Glasfassade ist \nalso nicht so exotisch, wie das dargestellt wurde. Wir haben Brüstungen, wir haben \nStürze, der Fensterbereich ist ganz wie es heute schon ist und das andere ist mehr aus \nästhetischen Gründen. Wir haben auch bereits eine kurze Vorbeurteilung durch einen \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31\n\nBauphysiker machen lassen und auch dort haben wir das Feedback erhalten, dass das \nGanze machbar ist. Bezüglich Energiehaushalt möchte ich noch sagen, dass grundsätz-\nlich die Fassade für den Winter sehr positiv ist, denn wir brauchen weniger Energie. Im \nSommer haben wir genau die Herausforderung, die genannt worden ist, von der ich \naber überzeugt bin, dass man sie lösen kann.\n\nEs ist alles schön und gut, was Herr Hool gesagt hat mit der harmonischen Verbindung \nzur Umgebung usw. Das wird alles so sein und das stimmt so. Aber wir müssen uns \nnoch ein paar andere Fragen stellen: \n Wollen wir den Glaspalast? \n Wollen wir ein Referenzobjekt für den Architekten auf Kosten vom Steuerzahler? \n Wollen wir ein Raumklima, das möglicherweise nicht viel besser ist als das jetzt? \n Wollen wir noch ein Miniatomkraftwerk oder einen grossen Windpark zum Betrieb \n\neiner möglicherweise notwendigen Klimaanlage? \n Wollen wir wieder eine Sanierung in 25 Jahren? \n  \nWenn man die Fragen mit Nein beantworten möchte, muss man ganz klar sagen, dass \nman mit einer normalen Fassade besser bedient ist. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nMir ist unklar, ob der Vorschlag der FDP der Vorschlag des Gemeinderates ist. Konrad Durrer (L2O)\n\nJa, das ist so. Ich habe erwähnt, dass wir das gestern formuliert haben, um die ganze \nSituation zu entspannen. Wir haben es auch noch kurz im Gemeinderat diskutiert und \nich habe es Frau Bernasconi für die Weiterleitung zugestellt. Ich deklariere das als Vor-\nschlag des Gemeinderates.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWie ich es verstehe, ist beim gemeinderätlichen Vorschlag die Planung so vorgesehen, \ndass man im Rahmen der Vorprojektierung eine Absicherung vom jetzigen Projekt ma-\nchen will, indem man eine Alternative prüft. Wenn die Absicherung positiv wäre, würde \nman das weiterziehen und das andere fallen lassen. Parallel dazu steht die Controlling-\nKommission zur Diskussion. Meine Frage ist, wann die Kommission initialisiert resp. \ngegründet und gewählt wird. Hat die Controlling-Kommission zu dem Zeitpunkt die Mög-\nlichkeit, den Entscheid zu beurteilen oder nicht? Das wäre für mich als Parlamentarier \ndie Absicherung, dass die Kommission in unserem Auftrag die Möglichkeit hat, zu dem \nEntscheid etwas zu sagen. Ist die Kommission zu dem Zeitpunkt intakt und beschluss-\nfähig? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nSelbstverständlich ist es so, dass die Controlling-Kommission vom Anbeginn an wirkt, \nalso konstituiert ist und selbstverständlich wird diese sehen, was als Resultat heraus-\nkommt und auch Mitsprache beim Entscheid haben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch möchte begründen, warum man unseren Vorschlag unterstützen soll. Die Argumen-\nte sind folgende: \n Die Version, die Sie vorsehen, ist die teuerste Version beim Bau einer Fassade. \n Die Fläche mit Isolierglas, das sind immerhin 55 % der ganzen Fassade, ist die \n\nschlechteste Version bezüglich Isolation im Winter. \n Die Fläche mit Isolierglas ist die schlechteste Version bezüglich der Situation im \n\nSommer und provoziert dadurch eine Klimaanlage, gemäss den Herren Gort und \nHool anlässlich der GPK-Sitzung. \n\n Die Fläche mit Isolierglas hat die kürzeste Lebensdauer. \n Die ganze Fassade ist derart kompliziert, dass sie der Architekt nicht selber planen \n\nkann. \n Die ganze Fassade ist die aufwendigste Version bezüglich Unterhaltskosten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31\n\nDas Experiment ist nicht eine Glasfassade Herr Hool, Glasfassaden gab es bereits vor \n30 Jahren. Aber was ein Experiment ist, ist der Stoff in dem Glas. Wir machen 100 % \nmehr Isolierglas an die Fassade als unbedingt notwendig ist und damit nicht zu viel Licht \nhineinkommt, bauen wir wieder Gewebe in das Glas ein. Das ist meiner Meinung nach \nparadox. Weil wir das Geld für eine Planung, von der wir zum Vornherein wissen, dass \nsie nicht zur Ausführung kommt, gerne sparen würden, haben wir unseren Antrag ge-\nstellt und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.\n\nAbstimmung Beschluss Punkt 2: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag SVP: Die Fassade ist zwingend in konventioneller Bauweise \nvorzusehen (keine Glasfassade). Der Dauerhaftigkeit, günstigem Un-\nterhalt und sehr gutem Energiehaushalt muss besonderes Augenmerk \ngeschenkt werden. \n\n8 Stimmen \n\nAntrag FDP/Gemeinderat: Im Rahmen der Vorprojektphase ist die \nMachbarkeit der Fassade gemäss Siegerprojekt nachzuweisen. \nGleichzeitig sollen auch die Vor- und Nachteile gegenüber einer ande-\nren Materialisierung im Rahmen eines Variantenstudiums aufgezeigt \nwerden. Für das Variantenstudium sind Kriterien wie architektonische \nund gestalterischen Qualitäten, funktionelle Tauglichkeit, Kosten (In-\nvestitionskosten, Jahreskosten, Energiehaushalt und Raumklima) zu \nberücksichtigen. Im Rahmen des Bauprojektes ist nur noch die Bestva-\nriante vertieft zu bearbeiten. \n\n20 Stimmen \n\n \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag GPK: Die Fassade ist, mindestens als Variante, mit konventio-\nneller Bauweise vorzusehen. Dabei soll die Fassade bezüglich Erstel-\nlungskosten, Dauerhaftigkeit, günstigem Unterhalt und gutem Energie-\nhaushalt bewertet werden. \n\n8 Stimmen \n\nAntrag FDP/Gemeinderat: Im Rahmen der Vorprojektphase ist die \nMachbarkeit der Fassade gemäss Siegerprojekt nachzuweisen. \nGleichzeitig sollen auch die Vor- und Nachteile gegenüber einer \nanderen Materialisierung im Rahmen eines Variantenstudiums \naufgezeigt werden. Für das Variantenstudium sind Kriterien wie \narchitektonische und gestalterischen Qualitäten, funktionelle \nTauglichkeit, Kosten (Investitionskosten, Jahreskosten, Energie-\nhaushalt und Raumklima) zu berücksichtigen. Im Rahmen des \nBauprojektes ist nur noch die Bestvariante vertieft zu bearbeiten. \n\n20 Stimmen \n\n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch wäre froh, wenn man ein Statement hätte, wer am Schluss entscheidet. Es hört sich \nähnlich an wie beim Architekturwettbewerb. Man wägt gegeneinander ab, hat ein paar \nfunktionale und wirtschaftliche Kriterien, sagt aber nicht, wie gewichtet wird und dann \nheisst es am Schluss, dass nur noch die Bestvariante zu bearbeiten ist. Wer entschei-\ndet, welches die Bestvariante ist? \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDarüber kann man diskutieren, ich habe vorhin eine Variante dargelegt. Wir haben eine \nProjektorganisation mit einer Projektsteuerung und mit einer Controlling-Kommission, in \nder auch Mitglieder des Einwohnerrates sind. Ich habe es als Stabsfunktion mit Mitspra-\nche, nicht Mitentscheidung gewählt, aber selbstverständlich haben Sie nachher Instru-\nmente für den Fall, dass es anders läuft als Sie sich das vorgestellt haben. \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31\n\nMan kann das aber auch durchaus anders handhaben. Ich habe das mit meinen Kolle-\nginnen und Kollegen nicht besprochen, aber ich denke, dass man mit so einem wichti-\ngen Entscheid auch noch einmal in das Parlament kommen kann. Ich habe überhaupt \nkeine Probleme und ich glaube Sie spüren auch, dass es mir und dem Gemeinderat um \nTransparenz geht. Wenn bei Ihnen der Wunsch bestehen würde, kann man wieder an \ndas Parlament gelangen und einen Zwischenentscheid holen.\n\nAbstimmung Beschluss Punkt 3: \nAls Punkt 3 des Beschlussestextes wird mit 25:0 Stimmen folgendem Antrag der GPK \nzugestimmt: Es soll eine "Controlling-Kommission ORST" mit 7 Mitgliedern, der im Ein-\nwohnerrat in Fraktionsstärke vertretenen Horwer Parteien gebildet werden. \n  \nAbstimmung Beschluss Punkt 4 (bisher Punkt 2): \nFür die Erarbeitung des Vor-, Bauprojektes und Kostenvoranschlages für die Sanierung \nund Erweiterung des Oberstufenschulhauses wird mit 18:0 Stimmen ein Projektierungs-\nkredit von 1'500'000 Franken bewilligt. \n  \nAbstimmung Beschluss Punkt 5: \nDer vorgeschlagenen Finanzierung und der Aufnahme des notwendigen Fremdkapitals \nwird mit 18:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1470, Projektierungskredit für Vor-, Bauprojekt und \nKostenvoranschlag Oberstufenschulhaus, wird, wie aus der Beratung hervorge-\ngangen, mit 18:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1472 Planungsbericht Erlass Reklamerichtlinien  \n\nEintreten BVK \nEinheitlich klar ist, dass die Richtlinien notwendig sind, um einen Wildwuchs zu vermei-\nden. Die Unterteilung in Strassenraumklassen ist ein sinnvolles Instrument, das schnell \nzur Übersicht verhilft. Leider sind die Richtlinien für die Bewilligung von Reklameanla-\ngen nicht vollständig. Dies einerseits bei der Karte, auf der die Quartiere Biregg, Kasta-\nnienbaum, St. Niklausen gänzlich fehlen. In den Quartieren gibt es aber einige Rekla-\nmestandorte, die auch in die Richtlinien gehören. Weiter fehlen in der Tabelle bei Punkt \n4 für die Richtlinien über die Bewilligung von Reklameanlagen die einzelnen Plakatty-\npen. Das ist bedauerlich, denn die Richtlinien sollen ja Klarheit schaffen und de-\nmentsprechend sollen die Richtlinien auch klar beschrieben sein. Die BVK wird an ge-\neigneter Stelle Anträge auf Bemerkung machen, ist aber für Eintreten und Annahme \nvom B+A Nr. 1472. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nEintreten CVP \nEs scheint uns wichtig festzuhalten, dass vor uns kein Reglement liegt, dass temporäre \nReklamen und Reklamefahnen in anderen Richtlinien behandelt werden und dass diese \nRichtlinie eine Ergänzung zu einer entsprechenden kantonalen Wegleitung ist. \n  \nWir begrüssen die eher defensive Bewilligungspraxis der Gemeinde, wie auch die vor-\ngeschlagene Einteilung in die Klassen A bis C. \n  \nDie Richtlinie selber war für uns nicht immer ganz verständlich. Sie ist zwar kurz gehal-\nten, dennoch gibt es Absätze, die ohne Kenntnis der aktuellen Praxis missverstanden \nwerden können. Sehr viel wird über die Gruppenbildung von Reklameträgern geschrie-\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31\n\nben, obwohl sich dies, infolge Platzmangel, kaum auf dem Gemeindegebiet realisieren \nlässt. Die Einzelträger dominieren und werden weiter dominieren, doch diese werden in \nder Richtlinie kaum erwähnt. \n  \nZur Frage, ob die F24-Reklameträger ganz aus Horw verschwinden sollen, gibt es in der \nCVP-Fraktion keine differenzierte Haltung. \n  \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1472.\n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1472, wir werden aber in der De-\ntailberatung noch Anträge auf Bemerkung stellen.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDer Ursprung dieses Planungsberichtes liegt im dringlichen Postulat Nr. 579/2006. In \ndiesem Postulat wurde bemerkt, dass die Richtlinie teilweise zu detailliert, zu einschnei-\ndend und nicht tragfähig ist. Das Postulat hat den Gemeinderat aufgefordert, nach Ab-\nschluss der Vernehmlassung die Richtlinien mit einem B+A dem Einwohnerrat vorzule-\ngen. \n  \nNach diversen Verzögerungen, wie der Ortsplanung usw. liegt nun der B+A zur Bera-\ntung vor. Bei der Beratung in der Fraktion mussten wir feststellen, dass der beigeheftete \nPlan im Bereich der Neumattstrasse (roter Bereich) nicht mit dem aktuellen Plan, der \nder BVK abgegeben wurde, übereinstimmt. In der Fraktion waren die Meinungen ge-\ntrennt, ob die Plakatgrösse F24 gestattet werden soll oder nicht. Die FDP ist für Eintre-\nten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1472.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nWir begrüssen, dass eine kommunale Regelung existiert, um einem Wildwuchs und der \nWillkür entgegenzuwirken. Die Empfehlungen auf Seite 6 begrüssen wir und hoffen, \ndass diese auch angemessen angewendet und umgesetzt werden. Zum Glück sollen \ndirekte Reklamebeleuchtungen im Naturraum vermieden werden. Im Gegensatz zu den \nallgemeinen Beleuchtungen, die wir vom Gemeindehausplatz kennen und wo direkt vom \nBoden aus beleuchtet wird. Leider ist der Übersichtsplan der Strassenraumreklamen \nunvollständig. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1472.\n\nClaudia Meier (L2O)\n\nMit der Vorlage des B+A Nr. 1472 erledigen wir eine alte Pendenz aus dem Jahre 2006. \nDurch die Ortsplanungsrevision wurde die weitere Bearbeitung der Reklamerichtlinien \nsistiert. Sie hätten anschliessend an die Vernehmlassung nochmals überarbeitet werden \nmüssen. Die Vernehmlassung löste damals auch ein dringliches Postulat aus, das die \nVorlage der Richtlinien im Parlament forderte. \n  \nDer Zweck der Richtlinien ist der sorgfältige, geregelte Umgang mit der Reklameaktivität \nauf dem Gemeindegebiet. Zudem geben die Richtlinien Handlungsanweisungen für die \nVerwaltung und für die Kommunikation mit Interessierten, damit dem Gleichheitsprinzip \nnachgelebt werden kann. Da die Reklameverordnung des Kantons keine wirkungsvollen \nGrenzen setzt, ist es zweckmässig, wenn die Gemeinde Richtlinien zur Beschränkung \nschafft und auch ortsbildmässig Prioritäten setzt. Zu unterscheiden sind die Begriffe wie \nsie in der Reklameverordnung definiert sind. Vor allem die Handhabung von Fremdre-\nklamen und Reklameanschlagstellen, die nicht in einem örtlichen Bezug stehen, sollen \nbeschränkt werden können. Wir stützten uns dabei auf die gesetzlichen Grundlagen wie \nPBG, Reklameverordnung und Signalisationsverordnung. Auch die im März 2011 er-\nschienene Wegleitung des Kantons wurde berücksichtigt. Die ersten Praxiserfahrungen \nmit dem Entwurf der Richtlinien zeigen, dass sie durchaus zweckmässig sind.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31\n\nDie Karte, die Sie als unvollständig bezeichnet haben, ist daraus entstanden, dass wir \ndie Beschränkung aus dem inneren Zentrum gegen aussen machen und alles, was \nnicht auf der Karte ist, ist im weissen Bereich. Sie haben den roten Bereich in der Kern-\nzone, einen orangefarbenen Bereich etwas ausserhalb und es gibt noch einen grünen \nKreis und alles andere ist weiss. Wir waren der Meinung, dass wird das, was weiss ist, \nnicht abbilden müssen. Was in Kastanienbaum ist usw., dort ist gar keine Beschrän-\nkung, dort ist der weisse Bereich. Weiss ist die Zone, die auch werbetechnisch nicht \nganz so interessant ist. Wenn wir an der Kastanienbaum- oder St. Niklausenstrasse \noder im Quartier Biregg Reklameanlagen haben, sind die meisten in den Busunterstän-\nden, also keine frei stehenden Reklamen. Wir sind der Meinung, und das haben wir \nauch mit den Plakatgesellschaften diskutiert, dass der Druck auf den Aussenbereich, \nd.h. die Wohnzonen, im Moment überhaupt nicht hoch ist. Der Druck wird also nicht so \nzunehmen wie im inneren Bereich, wo wir eine sehr grosse Publikumsdichte haben. \nWenn für den äusseren Bereich ein Gesuch kommt, kann man das behandeln und \nschauen, ob es den Richtlinien entspricht und von Fall zu Fall entscheiden. Das sind \naber nicht viele Gesuche, darum haben wir das gar nicht abgebildet. \n  \nDetailberatung \n  \nRichtlinien \n\n1. Zweck \nIch nehme Bezug auf den letzten Satz: "Davon ausgenommen sind Reklamefahnen und \ntemporäre Reklamen auf öffentlichem Grund." Im Namen der SVP-Fraktion beantrage \nich Ihnen, dass das kommunale Reglement an der Stelle so zu ergänzen ist, dass tem-\nporäre Reklamen auch auf privatem Grund bewilligungsfrei sind. Die Überlegungen \nsind, dass der private Boden gleich wie der öffentliche behandelt werden soll, so dass er \nfür Werbung, speziell für Parteien im Wahlkampf, bewilligungsfrei zur Verfügung steht. \nDamit wird auch eine Rechtssicherheit geschaffen, dass alles gleich behandelt wird. \nAusserdem macht es nicht viel Sinn, die Privaten einer Bewilligung zu unterstellen und \ndie Öffentlichen nach der Richtlinie Nr. 607 über temporäre Reklamen auf öffentlichem \nGrund, auszunehmen. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nWir haben die temporären Reklamen ausgenommen, weil wir diese in anderen Richtli-\nnien geregelt haben, und zwar in denen über temporäre Reklamen auf öffentlichem \nGrund. Das bedeutet aber nicht, dass Sie auf privatem Grund temporäre Reklamen \nbewilligen lassen müssen. Wir bewilligen Reklamen auf unseren Grund und wenn Sie \nauf privatem Grund beim Nachbar X ein Wahlplakat aufstellen wollen, dann können Sie \ndas, das müssen Sie gar nicht bewilligen lassen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Beweggrund des Antrages ist folgender: Was auf öffentlichem Grund und Boden \nsteht, gerade hinsichtlich Wahlen und Abstimmungen, darf zwei Monate vor dem Wahl- \nbzw. Abstimmungstermin aufgestellt werden und muss spätestens fünf Tage später \nentfernt werden. Wenn Sie jetzt sagen, Reklamen auf privatem Grund fallen nicht darun-\nter, gilt nach den Richtlinien bzw. den kantonalen Vorgaben lediglich eine Vorlauffrist \nvon sechs Wochen und das macht den Unterschied aus. Wir möchten erreichen, dass \nauch für Reklameanlagen auf privatem Grund eine Vorlaufzeit von zwei Monaten be-\nsteht. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nHier geht es nicht um temporäre Reklamen, sondern um Reklameanschlagstellen, die \nman nicht abräumen muss. Reklamegesellschaften müssen Anschlagstellen bewilligen \nlassen und diese Bewilligung ist dann meistens befristet auf fünf Jahre. Nachher kann \nman die Anschlagstelle kündigen oder weiterlaufen lassen. Wenn Sie auf privatem \nGrund ein Plakat aufstellen und das 10 Tage oder erst 3 Monate nach der Wahl abräu-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31\n\nmen; wenn der Grundeigentümer das so lange stehen lässt, ist uns das auch recht. Ich \nnehme aber an, das Sie das nicht wollen. \n\nWenn es so ist, dass Abstimmungs- und Wahlkampfplakate auf privatem Grund ohne \nBewilligung sind, ziehe ich meinen Antrag zurück.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nFür temporäre Reklamen auf privatem Grund gilt das kantonale Recht, sofern in der \nGemeinde nichts anderes geregelt ist. Für den öffentlichem Grund haben wir ein Reg-\nlement und das sagt, man könne zwei Monate vor der Abstimmung Plakate aufstellen. \nDas funktioniert jetzt tadellos und gibt zur keiner Beanstandung Anlass. Wenn wir das \nReglement jetzt aber so absegnen, ist es in Zukunft so, dass ich auf einem privaten \nGrundstück nur 6 Wochen vor der Abstimmung ein Wahlplakat aufstellen darf, auf Ge-\nmeindeboden hingegen darf ich es zwei Monate vorher machen. Es kann doch nicht \nsein, dass es da einen Unterschied gibt und auf einem Grundstück der Gemeinde \ngrosszügiger gehandhabt wird als auf einem privaten Grundstück, wo ich mehr einge-\nschränkt bin. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte erwähnen, dass wir nicht über ein Reglement abstimmen, sondern über eine \nRichtlinie. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat legt uns die Richtlinien vor, um entgegenzunehmen, was wir dazu \nmeinen. Darum würde ich die Diskussion so entgegennehmen. Es ist eine Bemerkung \nund in dem Sinn nicht definitiv so festgelegt, wie wenn wir ein Reglement festlegen, das \nhaben Sie richtig festgestellt Herr Nussbaum.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4. Anordnung und Gruppenbildung von Reklameanschlagstellen\nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, dass die Tabelle mit den Möglichkeiten der \nEinzelplakate zu ergänzen ist. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nWir waren der Meinung, dass man die Gruppen regeln müsse, damit man die verschie-\ndenen Plakate sieht, die man stellen kann und in welcher Art. Im Anhang 2 sehen Sie, \ndass man die verschiedenen Plakatträger auch einzeln hat und für uns ist es geregelt \nund selbstverständlich, dass man die Einzelplakate so aufstellen kann. In der Tabelle \nhaben wir nur die Gruppenregelung. Zur besseren Übersicht und Klarheit kann man \naber ohne weiteres die Tabelle anders gestalten, so dass jedem klar ist, welche Plakate \ngemeint sind. \n  \nIn Horw haben wir auch noch drei oder vier F24-Plakatstellen, die in grosser Diskussion \nsind und über die ich gerne Klarheit hätte. Wir haben einen erhöhten Druck betr. diesen \nPlakatträgern, aber eine eher restriktive Haltung. Wir möchten nicht, dass der öffentliche \nRaum mit solchen Plakaten verstellt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Tabelle bei Punkt 4 der Richtlinien Bewilligung von Reklameanlagen ist mit den \nMöglichkeiten der Einzelplakate zu ergänzen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAnhang 1, Übersichtsplan Strassenraumklassen\nIch möchte fragen, ob der Plan, der mit dem Versand der Dokumente abgegeben wurde \ngültig ist oder der, der der BVK abgegeben wurde?\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Plan, der der BVK abgegeben wurde, ist die letzte Version. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31\n\nWurde auf der Ringstrasse die Strassenraumklasse A auf der linken Seite bewusst län-\nger gemacht? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas hat mit der Örtlichkeit zu tun bzw. der begrenzten Möglichkeit, dort Plakatträger zu \nstellen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie BVK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Übersichtsplan der Strassenre-\nklamen soll vollständig sein." Erstens sind die Quartiere Biregg, Kastanienbaum und St. \nNiklausen zu ergänzen und zweitens sollen die Strassenraumklassen mit den entspre-\nchenden Farben ergänzt werden. Es gibt den roten, orangen, grünen und weissen Be-\nreich und uns ist wichtig, dass es auch wirklich weiss ist und nicht einfach nichts. Zudem \nist die Chance gross, dass im Bereich Stutz oder im Biregg die Reklametafeln korrekt \nbenannt werden sollen, damit es transparent ist.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nIch nehme das entgegen, aber ich bin der Meinung, dass man nur das aufzeigen sollte, \nwo man etwas geändert hat. Der Rest ist wie das Umland auch, und zwar weiss und \nweiss ist auch etwas, nämlich die Aussage, dass dort in den Strassenraumklassen \nnichts Weiteres geregelt ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nZum Antrag der BVK stelle ich folgenden Gegenantrag auf Bemerkung: "Nicht darge-\nstellte Zonen gelten als Bauzonen." Für eine einfachere Handhabung könnte man den \nSatz irgendwo integrieren.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nDie Aussage stimmt so nicht. Es ist nicht so, dass der Rest keine Bauzone ist. Ich \nweiss, was Herr Hediger sagen möchte, aber das Wort ist einfach falsch. Wir müssten, \nauch wenn wir den Plan nicht ergänzen, im Text eine Formulierung einbringen, damit \njedem klar ist, dass es im weissen Bereich keine Beschränkung gemäss den Strassen-\nraumklassen gibt, sondern dass dort individuell entschieden wird.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag der BVK zu unterstützen. Es gibt eine Bauzone, die\ngrau ist und wo weiss ist, ist keine Bauzone. Auf dem Plan sieht man, wenn man Rich-\ntung Kastanienbaum fährt, ist es grau und nachher ist es weiss und darum sollte man \ndas sehen. Man darf ja Reklametafeln nur in der Bauzone aufstellen, aber es gibt auch \nNichtbauzonen in Horw, und zwar die Landwirtschaftszone.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Urs Hediger (CVP)\n\nAbstimmung:  \nAntrag der BVK: "Der Übersichtsplan der Strassenreklamen soll vollständig sein. Ers-\ntens sind die Quartiere Biregg, Kastanienbaum und St. Niklausen zu ergänzen und \nzweitens sollen die Strassenraumklassen mit den entsprechenden Farben auf der \nkompletten Karte ergänzt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31\n\nAnhang 2, Plakatträgertypen und deren Anordnung\nDie BVK stellt den Antrag, den F24-Plakattyp als Einzelträger auch in den Klassen B+C \nzuzulassen. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, den F24-Plakattyp als Einzelträger auch in den Klassen B+C zuzulas-\nsen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:8 Stimmen zugestimmt. \n  \nWegleitung für Strassenreklamen \nKeine Anmerkungen \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte anregen, die gleichen Begriffe zu verwenden, man spricht in Punkt 5 der \nRichtlinien vom Strassenraumklassenplan und im Anhang vom Übersichtsplan Stras-\nsenraumklassen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht Erlass Reklamerichtlinien wird mit 27:0 Stimmen zur Kenn-\ntnis genommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.  Postulat Nr. 629/2011 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen\n\n \n\nIch bin nicht gegen Tempo 30-Zonen, wenn sie am richtigen Ort sind und wenn sie fach- \nund sachgerecht ausgeführt sind. Ich staune, dass eine Gemeinde wie Luzern eine \nTempo 30-Zone relativ minimalistisch ausgestalten kann und andere Gemeinden wie \nHorw immer relativ viele Begleitmassnahmen ergreifen müssen. Darum habe ich das \nPostulat, das von 23 Personen mitunterzeichnet wurde, eingereicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n6.  Interpellation Nr. 605/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Geschützte Bäume, Hecken auf dem Gemeindegebiet \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 9. Februar 2012 schriftlich beantwortet. Ist die Interpellantin \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch danke für die Beantwortung der Interpellation und verlange Diskussion.\n  \nZur Frage 1 heisst es in der Beantwortung, dass beim angesprochenen Fall umgehend \nStrafanzeige eingereicht werden musste. Ich habe ein Problem damit, dass man den Ort \nbzw. die Bäume nicht vorgängig kontrolliert, ob alles regelkonform ist, bevor man eine \nStrafanzeige weiterleitet. Ich glaube, da hätte man einiges sparen können, wenn man \ndas vorher kontrolliert hätte. \n  \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31\n\nZur Frage 5: Wenn man schon merkt, dass irgendetwas falsch ist frage ich mich, was \n"periodisch überprüft" heisst.  \n  \nAuf der letzten Seite heisst es, dass im Rahmen einer nächsten Revision der Natur-\nschutzverordnung die Grundstücksnummer und offensichtlich auch die Art der Bäume \ngeändert wird. Warum kann man das nicht gleich korrigieren, wenn etwas nicht stimmt? \n\nEs ist natürlich nicht so, dass wir sofort eine Strafanzeige machen, wenn irgendeine \nMeldung kommt, wir gehen selbstverständlich vor Ort. \n  \nBei dem speziellen Fall hat man erst im Rahmen der Prüfung gemerkt, dass sich im \nBau- und Zonenreglement bzw. in der Verordnung, die ein Teil des BZR ist, ein Fehler \neingeschlichen hat. Strafanzeige macht man nicht nur einfach so, aber in dem Fall hat \nman 2005 schon gewusst, dass das geschützte Bäume sind. Deshalb wurde der Fall vor \nOrt angeschaut und Strafanzeige eingereicht. Wir haben die Pflicht anzuzeigen, ob \nschlussendlich ein leichter oder schwerer Fall vorliegt, entscheidet die weitere Instanz. \nSie dürfen aber nicht daraus schliessen, dass wir damit leichtfertig umgehen.  \n  \nZu den geschützten Bäumen wurde jetzt der Fehler festgestellt. Es wäre logisch, diesen \njetzt einfach zu korrigieren, eine Revision der Naturschutzverordnung und des Bau- und \nZonenreglementes bedingt aber eine öffentliche Auflage. Wir werden die Korrektur ma-\nchen, die Sachen aber ein wenig sammeln und zusammenfassen. \n  \nDie periodische Überprüfung heisst, dass man ab und zu wieder darauf schaut, aber \nnatürlich wirklich nicht jeden Monat oder jedes halbe Jahr. Ich gehe auch davon aus, \ndass die entsprechenden Grundeigentümer kontrollieren, wenn man etwas auflegt. Das \nist scheinbar nicht passiert, eigentlich müssten bei einer öffentlichen Auflage Fehler \naufgedeckt werden, aber es war natürlich auch für einen Grundeigentümer viel, das \nganze Ortsplanungsdossier zu studieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs geht nicht um eine Änderung, sondern um eine Korrektur von etwas, was falsch ist. \nEs ist für mich unverständlich, dass man Fehler nicht korrigieren darf, sondern auf das \nnächste Verfahren warten muss. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch glaube, in dem Fall ist nicht nur ein Fehler passiert, sondern es hat sich bei der \nOrtsplanungsrevision ein wenig viel zusammensummiert. Die Bäume sind an einem \nfalschen Standort eingezeichnet, ca. 15 m vom effektiven Standort; man hat sie auf \neiner falschen Parzellennummer eingetragen und man hat zusätzlich noch eine falsche \nBaumart angegeben. Darum ist es sicher nicht so einfach, dass einfach schnell zu korri-\ngieren, sondern es ist ein ordentliches Verfahren nötig. Die Revision hat uns eine rechte \nStange Geld gekostet und wir haben viel teure auswärtige Experten gehabt. Mein Frage \nist, ob diese zur Rechenschaft gezogen werden können oder ob dieser Fehler gemein-\ndeintern passiert ist. Die zweite Frage ist, in dem Fall, wo der Herr angezeigt wurde, ist \neine Einstellungsverfügung gekommen und der Steuerzahler muss den zwei Herren den \nAnwalt zahlen. Es interessiert mich, ob das der Steuerzahler vom Kanton ist oder der \nSteuerzahler der Gemeinde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir müssen schauen, dass wir nicht die gesamte Ortsplanung, die sicher viel gekostet \nhat, an so einem kleinen Fehler aufziehen. Es waren so viele Sachen, die kontrolliert \nwerden mussten und der auswärtige Planer stand nicht vor Ort und hat das angeschaut, \nder Fehler hat sich bereits in früheren Jahren eingeschlichen. Man hat das kontrolliert, \naber der Fehler ist durchgerutscht und sicher verwaltungsintern passiert, d.h. wir kön-\nnen niemanden zur Rechenschaft ziehen. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n15. März 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31\n\nDas Verfahren wurde wegen dem Fehler eingestellt, das wäre sonst nicht passiert. Wel-\ncher Steuerzahler für die Rechnung aufkommt, kann ich im Moment nicht sagen, ich \nnehme an, diese fällt bei uns an, aber auch wenn es beim Kanton ist, trifft es uns ir-\ngendwo alle. \n\nFrau Bernasconi, es heisst, der Gemeinderat würde die Verordnung periodisch überprü-\nfen und irgendwann käme es dann zu einer Revision. Wann ist seitens der Gemeinde \neine Revision vorgesehen, um die Fehler zu beheben?\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nJetzt werden alle Sachen vorbereitet, gesammelt und irgendwann, den Zeitpunkt kann \nich Ihnen heute nicht sagen, werden wir das in einer Teilrevision korrigieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Bäume sind jetzt zwar auf dem Papier geschützt, aber es kann jedermann, insbe-\nsondere der Grundeigentümer, die Äste absägen oder Bäume fällen und es wird dem \nnichts passieren, wie im vorliegenden Fall, weil die Rechtsgenüglichkeit nicht vorhanden \nist und jeder Staatsanwalt wird sich hüten, wie auch im vorliegenden Fall, irgendjeman-\nden eine Busse auszustellen. Ist man sich bewusst, dass die Bäume jetzt gefällt werden \nkönnen, ohne dass etwas passiert? Sind die so wichtig, dann müsste man vielleicht \nfrüher etwas einleiten oder kann man den Worst case kommen lassen und wenn sie \ngefällt sind, sind sie halt gefällt? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch weiss, dass es im Rahmen solcher Rechtserlasse gewisse Unsicherheiten gibt. Man \nmöchte in guter Absicht etwas schützen, aber auch Bäume werden alt. Jetzt ist es \ndummerweise mit menschlichen Prozessen passiert, aber wir haben auch einen natürli-\nchen Prozess, der abläuft und darum möchte ich auf den juristischen Blickwinkel einge-\nhen Herr von Glutz. Wie häufig muss so etwas überprüft werden? Schauen Sie die Wet-\nterprognose an und wenn man es immer aktuell haben möchte, müsste man nach je-\ndem Windereignis den Rechtserlass überprüfen und fragen, ob der Baum noch steht.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n \n \n \nVersand: 23. April 2012 \n\n\n