Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/43 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n1. März 2018, 16.00 – 21.00Uhr \nSaal Egli \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 8  \n\nAnwesend  26 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Bucher Peter \n\n- Kalbermatten Christoph \n\n- Manser Urs, anwesend ab 16.55 Uhr \n\n- Schenkel Mario \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 3 \n\n  3. Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern Seite 3 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1610 Planungsbericht Entwicklungsrichtplan Horwer \nHalbinsel \n\nSeite 4 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeinde-\nschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 \n\nSeite 11 \n\n  6. Fragestunde Seite 23 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1613 Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw \n\nSeite 23 \n\n  8. Motion Nr. 2017-295 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: Sa-\nnierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse \n\nSeite 34 \n\n  9. Interpellation Nr. 2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Purzelbaum - Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur \n2. Klasse \n\nSeite 40 \n\n  10. Interpellation Nr. 2017-676 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Medikation im Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n\nSeite 41 \n\n  11. Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen \nin der Spitex - Pflegefinanzierung \n\nSeite 42 \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/43 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nDemission \nMit Schreiben vom 14. Januar 2018 hat Hannes Koch, L20, seine Demission als Ein-\nwohnerrat per 15. März 2018 eingereicht, da er als Kantonsrat nachrücken kann. Der \nGemeinderat hat dem Gesuch stattgegeben. Herr Koch war seit September 2011 im \nEinwohnerrat vertreten und hat den Rat 2015/16 präsidiert.   \n  \nGratulationen \nIm Dezember 2017 durfte ich zu 31 hohen Geburtstagen gratulieren, im Januar 2018 \nwaren es 22 und im Februar 2018  33 Jubilare. \n  \nRepräsentationen \n13. Januar 2018: Inthronisation Eglivater Philipp Anton I \n26. Januar 2018: Generalversammlung Quartierverein Felmis \n31. Januar 2018: Generalversammlung Quartierverein Oberdorf \n24. Februar 2018: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n28. Februar 2018: Neuzuzügerabend \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1606, Budget 2018, in Rechtskraft \nerwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nGemäss B+A Nrn. 278 und 331-334 vom 15. Januar 2018 sind elf Personen mit dem \nBürgerrecht der Gemeinde Horw ausgestattet worden. Das ist je eine Person aus Ma-\nzedonien und Bosnien-Herzegowina sowie zwei Personen aus Italien, vier Personen \naus Deutschland bzw. Kuba und drei Personen aus der Türkei. \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 375, 376 und 377 der Sitzungen vom 26. Oktober, 23. No-\nvember und 14. Dezember 2017 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die \nProtokolle sind somit genehmigt.  \n  \nNeueingänge \n15. Dezember 2017: Motion Nr. 2017-295 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse \n22. Januar 2018: Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Dorfkern Ost \n19. Februar 2018: Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann: Schul-\n\nhaus Zentrum: Catering in der Aula \n26. Februar 2018: Postulat Nr. 2018-681 von Urs Manser, CVP und Mitunterzeich-\n\nnenden: Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer \n  \nMitteilungen \nAm 14. Februar wurde die Tochter von Mario und Alexandra Schenkel mit dem Namen \nValeria geboren. Ebenfalls am 14. Februar wurden Reto und Madeleine Eberhard Eltern \neines Sohnes mit dem Namen Linus. Wir gratulieren herzlich und wünschen den Fami-\nlien alles Gute. \n  \nIn eigener Sache: Ich habe im Januar-Blickpunkt einen Leserbrief eingereicht mit der \nBezeichnung "Einwohnerratspräsident". Die Veröffentlichung mit der Amtsbezeichnung \nwar ein Fehler, was mir nicht bewusst war und wofür ich mich entschuldige. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/43 \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nAdrian Schmid, FDP, wird als Nachfolger von Marcel Wirz als Mitglied des Einwohner-\nrates vereidigt. Er legt das Gelübde ab. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Stefan Maissen als Mitglied der Gesundheits- und \nSozialkommission vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 25 \n\nEingegangene Stimmzettel 25 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Stefan Maissen, FDP, mit 24 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern  \n\nBei diesem Traktandum geht es um die Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern, \nwovon eines meine Tochter ist. Aus diesem Grund wird der Vizepräsident Reto Eber-\nhard durch das Traktandum führen. Ich muss aber nicht in den Ausstand treten, sondern \ndarf auch wählen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Wahlvorschläge für Frau Jacqueline Rölli, FDP, Sonnsyterain 31, Horw, und Frau \nHeidi Pieper-Berdux, Neumattstrasse 17, Horw, als Mitglieder des Urnenbüros wurden \nvom Gemeinderat am 11. bzw. 25. Januar 2018 versandt. Es gibt keine weiteren Wahl-\nvorschläge \n \nWahlergebnis:  \n\nAusgeteilte Stimmzettel 25 \n\nEingegangene Stimmzettel 25 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt sind Jacqueline Rölli und Heidi Pieper-Berdux, beide FDP, mit je 25 Stimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/43 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1610 Planungsbericht Entwicklungsrichtplan \nHorwer Halbinsel \n\n \n\nEintreten BVK \nDer B+A hat in der BVK zu keinen kontroversen Diskussionen geführt. Bei den aufge-\nführten Massnahmen sind lediglich einzelne Klärungsfragen gestellt worden. \n  \nWir haben festgestellt, dass viel geplant wurde, aber die eine oder andere Massnahme \nwahrscheinlich allein schon an der Umsetzbarkeit gescheitert ist. Die BVK ist der Mei-\nnung, dass der Gemeinderat genügend andere Ansprechpartner hat, die die Interessen \nder Halbinsel vertreten können, sodass die Kommission in Zukunft nicht mehr gebraucht \nwird. Auch wenn die Kommission, streng genommen, ihre Aufgaben gemäss Pflichten-\nheft noch nicht abschliessend erfüllt hat. So erscheint es der BVK effizienter, wenn der \nGemeinderat die Aufgaben selber wahrnimmt. Vor allem, weil die verbliebenen Aufga-\nben entweder von eher geringem Umfang sind oder gut mit anderen Partnern effizienter \ngeregelt werden können.  \n  \nDie BVK ist einstimmig für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1610. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A hat in der CVP nicht zu grösseren Diskussionen geführt. Trotzdem werden wir \nunter Punkt 3.3 einen Antrag auf Bemerkung stellen. Ansonsten sind wir einstimmig für \nEintreten und positive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1610. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L20 \nEine Frage an die Herren Gemeinderäte: Was wollen Sie mit diesem B+A erreichen? \n  \nSie legen uns einen 18-seitigen Bericht und Antrag vor, in dem Sie uns mitteilen, kurz \nzusammengefasst, dass Sie \n\n wenig oder nichts gemacht haben, \n\n wenig oder nichts erreicht haben, \n\n die Ideen zur Erreichung der auf Seite 2 beschriebenen Ziele spärlich sind und \n\n die Fachkommission aufgelöst wird. \n  \nBitte entschuldigen Sie, das war vielleicht ein bisschen hart formuliert. Die L20 ist sich \nbewusst, dass der politische Prozess nicht einfach und sehr aufwändig ist. Dies zeigt \nsich z.B. am Punkt \n  \nM3.1 Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse \nDas Gestaltungskonzept wurde erarbeitet und vom Einwohnerrat einstimmig zur Kennt-\nnis genommen. Danach wurde die Sanierung und Gestaltung der Winkel- und See-\nstrasse ausgearbeitet. Dieser B+A wurde aber leider abgelehnt. Im Protokoll der Ein-\nwohnerratssitzung sind die Meinungen der Rätinnen und Räte aber klar ersichtlich, so \nhaben z.B. die BVK wie auch die CVP und die L20 das Konzept unterstützt. Der FDP \nund der SVP war das Projekt zu kostspielig, aber auch sie waren auch für Eintreten auf \nden B+A. \n  \nIn der Detailberatung wurde diskutiert, dass das Projekt nicht so dringlich sei, aber die \nStrasse unbestritten saniert werden muss. Das erinnert doch stark an eine Strasse, über \ndie wir heute Abend auch noch sprechen werden.  \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/43 \n\nDie GPK hat zum Beispiel folgenden Antrag gestellt: "Vor der etappenweisen Sanierung \nund Gestaltung der Winkel- und Seestrasse sind Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nüber den gesamten Projektperimeter umzusetzen, insbesondere die geplante Ge-\nschwindigkeitsreduktion (Tempo 30-Zone) und die verstärkte Signaletik an beiden En-\nden der Seestrasse." Dieser Antrag wurde gutgeheissen.  \n  \nDie CVP hat den Antrag gestellt, dass bei der Engstelle weiterhin eine bauliche Tren-\nnung, z.B. Trottoir und/oder Poller zwischen der Fahrbahn und dem Gehwegbereich \nvorzusehen ist. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Es wurde auch zugestimmt, dass die \ngefällten Ulmen mit neuen Bäumen ersetzt werden sollen und dass an dafür geeigneter \nStelle Durchlässe für Amphibien zu prüfen und in der Bauprojektphase entsprechend zu \nplanen sind. \n  \nVom damaligen Einwohnerrat Zemp wurde der Antrag gestellt, dass die Realisierung in \nEtappen und nach dem effektivem Handlungsbedarf gemacht werden soll. Aber \nschlussendlich liest man in dem B+A nicht, was gemacht wurde, ausser die 30er-Zone. \n  \nEs ist notwendig, dass der effektive Handlungsbedarf beschrieben wird. Der uns vorlie-\ngende B+A ist das geeignete Instrument dazu! \n  \nDann der Punkt M5.1 Seezugang Kastanienbaum \nDieser sieht vor, einen öffentlichen Seezugang zu realisieren. Wir erfahren im B+A, \ndass keine Einigung mit den Grundeigentümern erreicht werden konnte. Diese Ver-\nhandlungen sind sicher sehr schwierig. Das weitere Vorgehen ist aber ideenbefreit. Wir \nerfahren nicht, wie die Seezugänge erhalten werden sollen und wo der Gemeinderat die \nMöglichkeiten für die Schaffung neuer Seezugänge sieht. \n  \nNoch ein drittes Beispiel: Im Punkt M9.2 Waldspielplatz Gremliswald \nist definiert, dass ein Waldspielplatz zu realisieren sei. Es wird nichts, bis auf ein Wald-\nsofa erstellt, welches nichts mit einem Waldspielplatz zu tun hat und nun muss plötzlich \nnoch der Bedarf abgeklärt werden. Leider kein Wort dazu, anhand welcher Kriterien das \nBedürfnis abgeklärt werden kann, damit man das beurteilen kann. Das hat uns sehr \nenttäuscht. \n  \nDer Entwicklungsrichtplan der Horwer Halbinsel ist 2011 behördenverbindlich in Kraft \ngesetzt worden und setzt dem Gemeinderat konkrete Aufgaben und Prioritäten. Davon \nlesen wir in diesem Bericht nichts und die CVP und die BVK finden alles wunderbar! \n  \nDie L20 ist enttäuscht, ist aber für Eintreten und ablehnende Kenntnisnahme vom B+A.  \n\nEintreten FDP \nEs liegt uns der Planungsbericht Entwicklungsplan Horwer Halbinsel vor, der am \n30. September 2011 in Kraft gesetzt wurde. Verschiedene Komponenten daraus waren \nbereits im Leitbild 2005 und bei der Zukunftskonferenz 2006 aufgenommen. Dieser \nPlanungsbericht gibt eine Übersicht über die erledigten Aufgaben und den aktuellen \nStand der Arbeiten. \n  \nBei der Detailberatung hat sich die FDP-Fraktion zu verschiedenen Punkten noch fol-\ngende Bemerkungen notiert. \n\n Unter Zielsetzung "Konzentration des intensiven Erholungsangebotes" ist es eine \nÜberlegung wert, ob weniger nicht mehr ist und ob mit weiteren Freizeitanlagen nicht \ndas Gegenteil erreicht wird. Ein Waldspielplatz z.B. in einem bereits mit Angeboten \ngefüllten Wald scheint der FDP eher fraglich. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/43 \n\n Unter Punkt drei ist zu lesen, wieso sich der Einwohnerrat mit dem hohen Posten \nvon 80‘000 Franken, wovon 50‘000 alleine für ein Informationskonzept sind, nicht \neinverstanden erklärt hat. Ebenso konnten wir dafür die 10‘000 Franken Unterhalts-\nkosten pro Jahr für Infotafeln sparen. Ein separater B+A für eine Umsetzung eines \nInformationskonzept von 50‘000 Franken wurde dann auch nicht erstellt. \n\n Ein Parkleitsystem für das Gebiet Winkel wurde vom Einwohnerrat nach Abklärung \nin der Vergangenheit bereits als unverhältnismässig verworfen. Eine ähnliche Kon-\ntrolle aufgrund eines Postulats hat im Gebiet Wegscheide - Mättiwil - Stutz ans Licht \ngebracht, dass der Verkehr mehrheitlich von Anwohnenden und nicht Fremden pro-\nduziert wird. \n\n Weiter stellte die FDP fest, dass normale Unterhaltsarbeiten nicht in diesem Pla-\nnungsbericht aufgeführt sein sollten, das gehört ins ordentliche Budget. \n\n  \nIm Grossen und Ganzen ist dies ein gelungener Planungsbericht, der uns einen Über-\nblick von diversen Massnahmen und weiteren Schritten auf der Horwer Halbinsel gibt. \nDie FDP-Fraktion stellt wohlwollend fest, dass der Gemeinderat zum Schluss kam, dass \nmit der "Kommission Halbinsel" viele Doppelspurigkeiten entstanden, die nun aufgelöst \nwerden. Die weiteren Vorhaben werden konkret mit den zuständigen Gremien, wie den \nQuartiervereine usw. behandelt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1610. \n\nEintreten SVP \nDer B+A wurde in unserer Fraktion nicht so lange diskutiert. Wir können den Zielset-\nzungen gut folgen. Für uns ist die Übersicht und die Sicherheit der Verkehrswege wich-\ntig, wobei wir Temporeduktionen immer kritisch anschauen. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1610. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nMan kann sich die Frage stellen, warum jetzt dieser Planungsbericht vorgelegt wird, \ndenn es ist ein B+A, den der Einwohnerrat nicht verlangt hat. Die Ausgangslage ist, \ndass ich mich mit der Fragestellung konfrontiert sah, was mit der Kommission Halbinsel \npassieren soll resp. wann sie das nächste Mal tagen soll, nachdem sie in den letzten \nzwei Jahren nicht mehr zusammengekommen ist, und was sie bearbeiten soll. Gefragt \nwurde ich übrigens vom Präsidenten der Kommission, vom Ortsverein Kastanien-\nbaum/St. Niklausen und der Vereinigung Pro Seestrasse, die wissen wollten, wie es \nweitergeht. Die Kommission gibt es aufgrund des Teilrichtplans und ist ein Extrakt aus \nder ersten Massnahme. Dann habe ich beim dem Teilrichtplan, der ja schon ein gewis-\nses Alter hat, geschaut, was die Zielsetzungen waren, was erreicht wurde und was nicht \nerreicht wurde. Das wollte ich Ihnen hier aufzeigen und daraus ableiten, ob die Kom-\nmission noch nötig ist. Man hätte sie auch einfach auflösen können, denn das liegt in \nder Kompetenz des Gemeinderates. Da aber der Teilrichtplan und die Massnahmen \nvom Einwohnerrat beschlossen wurden hielt ich es für sinnvoll, den Einwohnerrat zu \ninformieren. Ich habe auch gedacht, das gäbe eine gewisse Legitimation gegenüber den \nKommissionsmitgliedern, wieso man die Kommission jetzt auflöst. Der Präsident der \nKommission Halbinsel wurde einbezogen und seine Statements sind in den Planungs-\nbericht eingeflossen. Wir haben darin aufgezeigt, wie der Massnahmenstand ist und \nman kann geteilter Meinung darüber sein, ob zu viel oder zu wenig gemacht wurde. Man \nmuss aber zur Kenntnis nehmen, dass der Biss und das Filetstück des Teilrichtplans - \nder nach einem bewussten Entscheid des Gemeinderates nicht aufgehoben wurde - \nvom Einwohnerrat herausgenommen wurde. Schon ganz am Anfang hat man den \nLandschaftspark Felmis herausgenommen und auch das Thema Seestrasse, das eine \nwesentliche Aufgabe der Kommission Halbinsel war, ist abgeschossen worden. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/43 \n\nWas die Kritikpunkte der L20 betrifft habe ich den Eindruck, dass wir genau so unter-\nwegs sind wie es vom Parlament beschlossen wurde. Wir werden die Seestrasse und \ndie Winkelstrasse etappenweise und abhängig von der Dringlichkeit angehen und dort, \nwo es nötig ist, die Seeufermauern sanieren. Weiter wird die Tempo 30-Strecke einge-\nführt und wir sind daran, ein Projekt für die Sanierung der Winkelstrasse zu erarbeiten. \nDie Kritik von Herrn Koch verstehe ich nicht ganz. \n  \nBetreffend Seezugängen war es nicht das Ziel des Planungsberichtes aufzuzeigen, wie \nes konkret weitergeht mit neuen Ideen. Übrigens sind neue Ideen von der BVK einge-\ngangen, einen Seezugang im Gebiet Langensand zu prüfen. Das war aber nicht das \nZiel des Planungsberichtes, sondern wir wollten nur aufzeigen, was in den letzten paar \nJahren gemacht wurden, was noch ansteht und wer zuständig ist und nicht, wie es im \nkonkreten Fall gelöst wird. \n  \nSo verhält es sich auch mit dem Waldsofa. Wir sind der Meinung, dass man den Bedarf \nfür einen Waldspielplatz wieder einmal abklären müsste, denn so ein Spielplatz im Wald \nerzeugt auch gewisse Spannungsfelder mit dem Naturschutz, dem Wild, dem Forst usw. \n  \nMit dem Planungsbericht konnten wir auch aufzeigen, dass man die Kommission Halb-\ninsel guten Gewissens auflösen kann, und zwar nicht in der Meinung, dass die Mass-\nnahmen nicht mehr weitergeführt werden, sondern in der Meinung, dass wir Quartier-\nvereine haben, die mitreden können und wollen, wir haben Pro Halbinsel, die Korpora-\ntion und andere Gruppierungen, die wir hinzuziehen können. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n3.3 M1.3 Informationskonzept \nIch habe bereits erwähnt, dass wir einen Antrag auf Bemerkung stellen werden. Beim \nMassnahmenstand sind die 50'000 Franken erwähnt, die im Budget 2013 besprochen \nund genehmigt wurden und wo verlangt wurde, dafür einen B+A zu erstellen. Die CVP- \nFraktion stellt den Antrag, dass für die Umsetzung der Massnahmen des Informations-\nkonzeptes im Umfang von 50'000 Franken kein B+A erstellt werden muss. Es ist aus \nunserer Sicht nicht zielführend, dass für einen Budgetposten in Höhe von 50'000 Fran-\nken noch einmal ein B+A verlangt wird. Damit wird die Verwaltung unnötig beschäftigt \nund es führt zu Kosten, die in der Grössenordnung auch nicht unbedingt sinnvoll sind. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs heisst in dem Abschnitt: "Es wurde ein separater B+A verlangt, der dann aber nicht \nerstellt wurde." Wird der B+A jetzt erstellt oder nicht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir möchten, dass auf die Erstellung des B+As verzichtet wird. Ivan Studer (CVP) \n\nIch bin der Meinung, dass im Rat diskutiert wurde, warum ein B+A erstellt werden soll. \nEs soll nicht ausufern und weiss nicht was aufgestellt werden, sondern es soll kritisch \ngeschaut werden, wo welche Tafeln benötigt werden. Ob das mit einem B+A gemacht \nwerden muss ist fraglich, aber uns war es wichtig, dass man darüber diskutieren und \nentscheiden kann. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: "Für die Umsetzung der Massnahmen des Informati-\nonskonzept im Umfang von 50'000 Franken muss kein B+A erstellt werden." \n  \nDem Antrag wird mit 21:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/43 \n\n3.3 M1.3 Informationskonzept \nUnter dem Punkt "Weiteres Vorgehen" geht es um die Besucherlenkung und verkehrs-\ndämpfende Massnahmen durch Parkleitsystem. Wir haben so ein Parkleitsystem schon \neinmal im Winkel geprüft. Das schien viel zu teuer und viel zu aufwändig, so dass es \nvom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde eine Verkehrszählung gemacht, \nweil wir meinten, dass viele über den Stutz - Langensand fahren. Dem war aber nicht so \nund darum stellt die FDP-Fraktion den Antrag auf Bemerkung, folgenden Satz zu strei-\nchen: "Punktuelle Verbesserungen hinsichtlich der Besucherlenkung (z.B. verkehrs-\ndämpfende Massnahmen durch Parkleitsysteme) werden weiterverfolgt." \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Satz nicht zu streichen. Grundsätzlich ist das Problem da \nund die Frage ist, wie man es löst. Es gibt Leute, die zum Hotel Sternen, zum Strandbad \noder zum Rüteli fahren um zu schauen, ob es dort einen Parkplatz gibt und anschlies-\nsend wieder zurückfahren. Wir haben eine gewisse Sensibilität, was so etwas kosten \ndarf, aber ich fände es falsch, wenn man paradigmatisch einen Grundsatzentscheid \nfällen würde, dass es einfach kein Parkleitsystem oder ähnliche Einrichtungen geben \nsoll. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Welt im technischen Bereich sehr \nschnell entwickelt und wenn es irgendwelche Möglichkeiten gibt, preisgünstig etwas \nanzubieten, würde ich das gerne umsetzen, denn das Problem ist da. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch weiss nicht, ob ein Parkleitsystem der richtige Weg ist, denn dann würden wir ja \nsagen, dass an dem Ort noch Parkplätze sind. Wollen wir überhaupt Parkplätze auf der \nganzen Halbinsel verstreut haben? Wollen wir nicht lieber die Leute dazu erziehen, dass \nsie mit dem Bus oder zu Fuss dorthin gehen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas sind nur Beispiele möglicher Massnahmen, die zu prüfen sind. Ich fände es auch \nnicht richtig, wenn man das heute schon alles abschiesst, nur weil irgendwo das Wort \n"Parken" enthalten ist. Das sind Massnahmen, über die der Gemeinderat nachdenkt und \nwenn es dann soweit ist, können wir wieder darüber diskutieren. Ich bin froh, wenn sol-\nche Massnahmen beschrieben werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch finde es nicht zielführend, wenn wir jetzt über ein Parkleitsystem diskutieren. Das \nkann eine der Massnahmen sein, muss es aber nicht. Wir sollten das offen lassen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas Wort "Parkleitsystem" hat uns gestört und darum stelle ich den Antrag auf Bemer-\nkung, den Satz wie folgt zu formulieren: "Punktuelle Verbesserungen hinsichtlich der \nBesucherlenkung werden weiterverfolgt." \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Planungsbericht ist so und bleibt so und wir werden ihn nicht ändern. Sie können \naber z.B. einen Antrag auf Bemerkung stellen, dass die Gemeinde im Winkel kein Park-\nleitsystem realisieren darf oder dass so ein System maximal 10'000 Franken kosten \ndarf. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Punktuelle Verbesserungen hinsichtlich der Besu-\ncherlenkung werden nicht mit einem Parkleitsystem weiterverfolgt." \n  \nDer Antrag wird mit 5:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/43 \n\n3.5 M3.1 Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse \nIch erlaube mir an dieser Stelle, auf das Eintretensvotum von Herrn Zemp zu reagieren. \nDie L20 wollte in dem B+A konkrete Massnahmen hören und Sie haben uns erklärt, \ndass Sie die Kommission abschaffen. Das haben wir verstanden.  \n  \nSie haben verschiedene Punkte erwähnt und der Wunsch wäre schlussendlich gewe-\nsen, dass wir die in dem B+A auch gelesen hätten. Wenn Sie, Herr Zemp, noch mehr \nPunkte haben, die Sie ergänzen möchten, sind wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das \nheute machen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nUnter dem dritten Punkt des Massnahmenstands kann man lesen, dass jeweils vorgän-\ngig vor der Einführung von Tempo 30-Zonen Verkehrsgutachten erstellt werden. Da \nTempo 30-Zonen bei uns immer zu Diskussionen führen stelle ich die Frage, ob es \nmöglich ist, dass der Einwohnerrat oder die BVK generell die Verkehrsgutachten zur \nEinsichtnahme bekommt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch denke nicht, dass das ein Problem ist. Es wäre dann ein Problem, wenn die BVK \ndas Gefühl hat, sie müsste mitreden, bevor wir das weitergeben. Es gibt einen klaren \nAblauf und es liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates und des Kantons. Wir ma-\nchen auch immer Mitwirkungsverfahren zu den geplanten Tempo 30-Zonen. In der Tat \nist ja so, dass der Einwohnerrat früher sehr kritisch gegenüber den Tempo 30-Zonen \nwar, heute haben sich aber die Mehrheiten verändert. Wenn man an so eine Mitwir-\nkungsveranstaltung geht, wird man feststellen, dass praktisch kein Widerstand gegen \nTempo 30-Zonen da ist, sondern alle schätzen die Steigerung der Lebensqualität dort \nwo sie wohnen. Pro Seestrasse bspw. ist ein Zusammenschluss der Anwohnerinnen \nund Anwohner der Seestrasse, die kommen sogar selber und sagen, dass sie Tempo \n30 möchten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.7 M4.1 Höhenweg Luzern – Kastanienbaum – Fondeln \nUm dem Wunsch von Herrn Koch nachzukommen kann ich informieren, dass wir dabei \nsind, den Verkehrsrichtplan zu überarbeiten. Sie konnten im Budget sehen, dass dazu \nein Auftrag erteilt werden soll. Es werden alle Verkehrsbeziehungen des Langsamver-\nkehrs auf ihre Schwachpunkte und fehlende Wegverbindungen hin analysiert und in \ndem Zusammenhang werden sicher auch die Wanderwege ein Thema sein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.9 M4.3 Fuss- / Radweg Allmend \nWenn man vom Radweg Richtung Brändi fährt, ist die Strassenübersicht sehr schlecht. \nVielleicht könnte man einmal überprüfen, ob man auf der anderen Strassenseite Spiegel \nmontieren könnte, dass man Richtung Horw schauen kann, denn wegen der Kurve sieht \nman fast gar nichts. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.11 M5.2 Sanierung Seezugang Rüteli \nBeim Seezugang Rüteli wurde die Ufermauer saniert. Man muss sich bewusst sein, \ndass das eine provisorische Sanierung war. Es steht noch eine definitive Sanierung an \nund darum machen wir jetzt wieder ein Projekt. Es wird sich dann zeigen, wie die See-\nufergestaltung aussehen wird. Das ist auch schon mehrfach politisch im Rat abgehan-\ndelt worden und ich denke, das kommt dann wieder in den Einwohnerrat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.16 M7.3 Überprüfung Verkehrsrichtplan \nDer dritte Absatz betrifft die Gestaltung von Ortseingängen (Eingangstore als Ver-\nkehrsberuhigungsmassnahme) beim Felmis und in Kastanienbaum. Wie muss man sich \ndas vorstellen? \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/43 \n\nDas ist eine mögliche Massnahme, die im Entwicklungsrichtplan aufgezeigt ist. Das \nheisst aber nicht, dass es die Idee des Gemeinderates ist, dass wir das jetzt machen. \nAls einzige Massnahme erarbeiten wir jetzt den Verkehrsrichtplan für den Langsamver-\nkehr. Betreffend der Gestaltung von Ortseingängen haben wir keine bestimmten Ab-\nsichten, ausser in Kastanienbaum, wo im Zusammenhang mit der Tempo 30-Zone eine \nVerkehrsberuhigung stattfindet und ein Eingangstor aufgestellt wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.21 M9.3 Naturerlebnis Allmend - Bireggwald \nUnter dem weiteren Vorgehen lese ich: "Für die weiteren unter der Federführung der \nStadt Luzern geplanten Massnahmen bis 2019 leistet die Gemeinde wiederum Unter-\nstützung." Worum geht es bei diesem Punkt? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch kenne das Projekt auch nicht genau. Es ist auf der Allmend Horwer Gemeindege-\nbiet, aber im Eigentum der Stadt Luzern. Die Stadt hat im Zusammenhang mit dem \nRückhaltebecken sehr viel investiert und dort ein Naturschutzgebiet gemacht. Man \nmöchte dort Naturerlebnis-Geschichten machen und wir unterstützen das. Das heisst \naber nicht, dass uns das viel Geld kostet. Wir haben in dem Gebiet auch selber gewisse \nAnliegen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas Naturschutzgebiet wurde von der Stadt Luzern vorbildlich gemacht und das ist ge-\nnau das, was wir in Zukunft benötigen, wenn sich LuzernSüd weiterentwickelt und wir \nimmer städtischer werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAnhang: Konzept und Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel \nDas Konzept ist kein Beratungsgegenstand, dieses wurde von Ihrem Rat bereits be-\nschlossen. Wir haben es nur dem B+A beigelegt, damit alles komplett ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie L20 ist für ablehnende Kenntnisnahme. Ich bitte darum, dass man das auch ab-\nstimmen kann. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nNachdem ich ausgeführt habe, warum der Planungsbericht gemacht wurde, wäre ich \nfroh, wenn Sie noch einmal begründen würden, warum Sie für ablehnende Kenntnis-\nnahme sind. Sind die dagegen, dass man die Kommission auflöst oder sind Sie der \nMeinung, dass der Gemeinderat in den letzten sieben Jahren nichts gemacht hat? Oder \nsind die Massnahmen die falschen?  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs geht uns darum, dass klarer gezeigt wird, was in Zukunft gemacht werden soll. Der \nEntwicklungsrichtplan ist behördenverbindlich und soll konkret sein, aber das lesen wir \naus dem B+A nicht heraus. Sie haben uns jetzt mündlich ein paar Anhaltspunkte gege-\nben, aber wir sehen es nicht. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Planungsbericht ab \nund freuen uns auf die nächsten Informationen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWenn die L20-Fraktion bei der Abstimmung Nein sagt, ist das ablehnend. Aus meiner \nSicht ist kein spezieller Text nötig. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel wird mit 18:7 Stim-\nmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/43 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemein-\ndeschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat, die Schulleitung und die Bildungskommission schlagen uns vor, Vo-\nraussetzungen zu schaffen, die es den Lernenden ermöglichen, stufengerecht das Po-\ntenzial der digitalen Revolution zu erkennen und zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um \nInternetrecherchen und Medienkunde. Die neuen Tools ermöglichen auch die Nutzung \ndigitaler Lehrmittel im Klassenverband und erlauben eine Einführung ins Tastatur-\nschreiben bereits in der Unterstufe. Umfang und Zeitpunkt der Einführung folgen im \nPrinzip den Vorgaben des Lehrplans 21. \n  \nDer zuständige Gemeinderat hat in der GPK unter anderem auch darauf hingewiesen, \ndass eine attraktive und moderne Infrastruktur von Zuzügern als positiver Standortfaktor \nwahrgenommen wird. Soweit und in dieser grundsätzlichen Stossrichtung war das Ge-\nschäft in der Kommission generell und ganz konkret im Fall von der Oberstufe unbe-\nstritten. Zu Einzelaspekten gab es hingegen unterschiedliche, teilweise sehr skeptische \nVoten. \n  \nDie folgenden 3 Themengruppen trübten die positive Aufnahme des Geschäftes: \n1. Die vorgeschlagene Infrastruktur in der Primarschule ist bezüglich ihres Umfanges \n\nhinterfragt worden. Es wird vermutet, dass auf dieser Schulstufe die Geräte nicht \nausgelastet sein werden. Es sei nicht klar, warum die Infrastruktur nicht von ver-\nschiedenen Klassen, z.B. getrennt nach Wochentagen genutzt werden könnte. Es ist \nkritisch angemerkt worden, dass die vorgeschlagene Gerätezahl auf gewissen \nSchulstufen über die Anforderungen des Lehrplans 21 hinausgeht und damit eine \nneue Ausprägung des "Horwer Standards" geschaffen würde. \n\n2. Zweifel am Konzept sind im Hinblick auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Lehrer-\nschaft zur schnellen Umsetzung des digitalen Wandels geäussert worden. \n\n3. Es ist festgestellt worden, dass durch die Dynamik des digitalen Wandels, Planun-\ngen über einen kurzen Zeitraum von 2-3 Jahren hinaus auch für Fachleute unmög-\nlich gemacht werden. So sind die versprochenen digitalen Lehrmittel, die zurzeit \nnicht verfügbar sind, vielleicht auch in einigen Jahren noch nicht entwickelt. Darum \nwird die Strategie in der Kommission teilweise als verfrüht angesehen. Auch sei die \nweitere Diskussion im Bereich "bring your own divice" vs. Leihgerät aufgrund stei-\ngender Konnektivität der verschiedenen Geräteklassen unvorhersehbar, wodurch \nsich der lange Planungshorizont von diesem B+A als problematisch erweisen könn-\nte. \n\n  \nNeben diesen grundsätzlicheren Erwägungen hat die GPK auch die Infrastrukturaus-\ngaben hinterfragt und zu verschiedenen Punkten (Printer, Zusatzausrüstungen je nach \nSchulhaus etc.) Zusatzfragen gestellt. Die entsprechenden Antworten sind nach der \nSitzung ausführlich und schriftlich nachgeliefert worden. Zusätzliche Drucker sind dem-\ngemäss deswegen nötig, damit in jedem Schulhaus die Lehrer- und Schülerinfrastruktur \ngetrennt werden kann, so dass Lehrer ungestört von Schülerdruckbedürfnissen ihre \nArbeitsvorbereitungen machen können. Trotzdem sollten deswegen die Druckkosten \nnicht steigen, da die digitalen Lehrmittel und der digitale Versand von Unterlagen den \ngesamten Druckbedarf reduzieren sollten. Die GPK wird hierzu einen Antrag auf Be-\nmerkung machen. Es wurde moniert, dass die Zusatzaufwendungen für Ausbildung der \nLehrkräfte nicht im B+A enthalten sind. Dies - so wurde die GPK belehrt - sei nicht nötig, \nweil diese Massnahmen über das übliche Ausbildungsbudget abgewickelt werden. Das \nBudget würde ausreichen, um die zusätzlichen Ausbildungskosten abzudecken.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/43 \n\nAuf den Hinweis, dass keine Software- und Lizenzkosten im B+A enthalten seien wurde \nerläutert, dass diese allfälligen Zusatzkosten durch den Wegfall gewisser gedruckter \nLehrmittel aufgewogen werden. Ob dies auch in der Anfangsphase so sein wird, wenn \ndie digitalen Lehrmittel noch nicht vorhanden sind, musste in der Vorberatung offenge-\nlassen werden. Auf die Nachfrage nach konkreten Erfahrungsberichten aus den Nach-\nbargemeinden war zu erfahren, dass Lehrkörper, Schüler und Eltern sehr positiv rea-\ngierten, dass jedoch die Infrastrukturen früh schon an Limiten kamen. Aufgrund der in \nder Beratung spürbaren Unsicherheit zu einigen Annahmen und Prämissen dieses \nB+As schlägt die GPK in Ergänzung zu den Anträgen des Gemeinderates einen zusätz-\nlichen formalen Zwischenentscheid zwecks Erfolgskontrolle und Strategiejustierung auf \nBasis eines im Jahr 2020 zu erstellenden Zwischenberichtes vor. Sie wird bei der Be-\nschlussfassung entsprechende Anträge stellen. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und mehrheitlich für Annahme des Geschäfts unter \ndem Vorbehalt einer formellen Überprüfung und Bestätigung der Strategie anhand eines \nErfahrungsberichts im Jahr 2020. Wir danken dem Gemeinderat, der Verwaltung und \nder Bildungskommission für die Erarbeitung dieses B+As. \n\nEintreten GSK \nVorerst möchte ich im Namen der Kommission dem Büro danken, dass in Zukunft alle \nschulpädagogischen Angelegenheiten auch der GSK zur Beurteilung zugewiesen wer-\nden. \n  \nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Horwer Schulen dem digitalen Zeital-\nter nicht ausweichen können. Der vorliegende B+A macht klar, dass sich unsere Schü-\nlerinnen und Schüler möglichst früh mit dem PC oder dem Tablet beschäftigen sollten. \nDie Digitalisierung wird schneller kommen als wir alle ahnen und annehmen. Wenn Sie \nbedenken, dass im Jahr 2007 das erste IPhone auf den Markt kam und überlegen, wo \nwir heute stehen, ist es dringend notwendig, dass man unsere junge Generation so früh \nwie möglich mit der digitalen Welt vertraut macht. Für die GSK ist der pädagogische \nAnspruch absolut im Vordergrund und die finanzielle Seite ist nur das notwendige Übel, \ndem wir nicht ausweichen können. Es ist wichtig, dass die Schule früh mit den \nICT-Mitteln arbeiten kann und daher sollten auch die mobilen Geräte unmittelbar und \nhindernisfrei zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass der schon angelaufenen Ent-\nwicklung rechtzeitig begegnet werden kann. Die Unterrichtsgestaltung wird sich in den \nnächsten 5-6 Jahren stark verändern. Der Lehrplan 21 sieht unter anderem in der \nGrundstufe der 3. und 4. Klasse bereits das Zehnfingersystem vor. Bezugnehmend auf \ndie Veränderungen ist es unabdingbar, dass die Lehrpersonen dementsprechend vor-\ngeschult und beschult werden müssen. Ebenso wichtig ist es, dass die erziehungsbe-\nrechtigten Eltern ebenfalls in den Lehrplan eingebunden werden. Geplant sind demen-\nsprechende Informationsveranstaltungen.  \n  \nDie Problematik der Finanzierung liegt für die GPK in der zeitlichen Begrenzung. Die \nGSK ist hingegen der Meinung, dass der pädagogische Wert absolut Vorrang hat. Wir \nstehen hinter dem Antrag der GPK, dass die Evaluation Ende 2020 statt 2021 umge-\nsetzt werden sollte. Die GSK hat dem B+A mit dieser Korrektur einstimmig zugestimmt. \nZudem soll der Evaluationsbericht 2020 der Bildungskommission, dem Einwohnerrat \nund letztlich dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/43 \n\nEintreten CVP \nDie schnelle Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien prägt die \nGesellschaft nicht nur in der Wirtschaft, Politik und Kultur, sondern zunehmend auch in \nder persönlichen Lebenswelt bis hin zur Gestaltung von Beziehungen. Die Bedeutung \nvon digitalen Medien und Computertechnologien als Werkzeuge zur Verarbeitung, \nSpeicherung und Übermittlung von Informationen nimmt nach wie vor zu und weitere \nEntwicklungen sind absehbar. Vor diesem Hintergrund hat die CVP in ihrer letzten Frak-\ntionssitzung den B+A beraten. Dabei hat sie sich von Conchi Hubmann, Präsidentin der \nBildungskommission, über dieses Geschäft informieren lassen. \n  \nDie CVP steht dem Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule positiv gegen-\nüber. Dies auch deshalb, weil ICT-Kompetenzen je länger je mehr zu den Schlüsselqua-\nlifikationen gehören. Wir sind uns bewusst, dass mit der ICT-Infrastruktur erst ein Teil, \nnämlich die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung des \nLehrplans 21 geschaffen werden. Diese müssen zweifellos in angemessenem Rahmen \nerfüllt sein, um die Ziele der Volksschule im Bereich Medien und Informatik zu errei-\nchen. Es ist wichtig zu beachten, dass im Lehrplan 21 nicht nur von Informatik die Rede \nist, sondern von Medien und Informatik. Dies ist wesentlich umfassender. Deshalb be-\ntrachtet die CVP es als äusserst wichtig, dass neben den infrastrukturellen Vorausset-\nzungen drei weitere Aspekte wesentlich sind: \n \n1. Es braucht zusätzlich zur Hardware-Infrastruktur entsprechende Software. Zwar ist \n\nim Umsetzungskonzept S. 23 ein Kapitel der Software gewidmet, jedoch haben wir \nAussagen über die allfälligen Softwarekosten vermisst, z.B. Seite 4 im B+A. Man \nmuss davon ausgehen, dass diese gratis ist, denn allfällige Folgekosten sind nicht \nerkennbar. \n\n2. Es braucht ein fundiertes pädagogisches Konzept. Die Ausführungen dazu im Ka-\npitel 4.2 des Umsetzungskonzepts können verständlicherweise nicht vollständig \nsein. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass in diesen Ausführungen eine \ngewisse Einseitigkeit erkennbar ist. Es ist von Erweiterung der Unterrichtsmetho-\nden, zusätzlichem Lern- und Arbeitswerkzeug, didaktischem Mittel, insbesondere im \nBereich Lernstrategien und Lerntechniken (Stichwort selbstbesteuertes Lernen) und \nAufzählung von Einsatzmöglichkeiten für Lehrpersonen die Rede. Damit ist die \nLehr- und Lernperspektive angesprochen. Es fehlen jedoch inhaltliche Aussagen, \nwie \n die Perspektive "Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen", die durchdrungen \n\nist von traditionellen und digitalen Medien; \n die Berufsperspektive und welche Kompetenzen dazu wie gefördert werden \n\nsollen; \n die Bildungsperspektive, denn Bildung ist mehr als fit machen für wirtschaftliche \n\nInteressen. \n3. Und so liegt es eigentlich auf der Hand, dass Lehrpersonen diesen Anforderungen \n\nnur gerecht werden können, wenn sie selbst über das notwendige Wissen und die \nKompetenzen verfügen. Die Weiterbildung muss man hoch gewichten. In der ersten \nPhase bei der Einführung der Informatik im Volksschulbereich hat sich hier und da \ngezeigt, dass relativ schnell Geräte angeschafft wurden, aber die Geräte verstaub-\nten, weil man nicht gewusst hat, was man damit machen soll. Es benötigt grosse \nAnstrengungen, dass alle Lehrpersonen die Informatik im Unterricht anwenden \nkönnen. Ohne entsprechend stimmiges pädagogisches Konzept und ohne dass die \nLehrpersonen die Voraussetzungen erfüllen, Medien und Information kompetent in \nihrem Unterricht zu integrieren, ohne beides wäre wohl ein Teil der Anschaffung in \nden Sand gesetzt. Beides sind erfolgsentscheidende Faktoren. \n\n  \n \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/43 \n\nDie CVP vertraut darauf, dass die Bildungskommission und die Schulleitung ihre dies-\nbezüglichen Aufgaben wahrnehmen und für die entsprechende Professionalität sorgen. \nWir unterstreichen aber zugleich die Wichtigkeit des Gesagten und fordern es ein. Es \nsind nicht digitale oder analoge Medien per se, die einen didaktischen Mehrwert bieten, \nsondern die geschickte Kombination aus Unterrichtsmethode, Inhalt und Medien. Auch \nnicht die Wandtafel oder ein Smartboard machen einen guten Unterricht, sondern die \ngut ausgebildeten Lehrpersonen sind entscheidend. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1611. \n\nEintreten L20 \nMit der Einführung vom Lehrplan 21 werden im Bereich Medien und Informatik neue \nRichtlinien an die Volksschule gestellt. Der Gemeinderat hat bereits im Oktober im B+A \nzur Gesamterneuerung der ICT auf die kommenden Investitionen bei der Schule hinge-\nwiesen. \n  \nDie Fraktion der L20 unterstützt die Gemeinde in ihrem Vorhaben, wir möchten aber \nnoch ein paar Punkte festhalten. Mit dem Lehrplan 21 erlangen die Schülerinnen und \nSchüler ein erhöhtes Mass an Chancengleichheit, weil die Kantone und Gemeinden ein \nvergleichbares Unterrichtsprogramm, eben den Lehrplan 21, durchführen. Echte Chan-\ncengleichheit kann aber nur dann entstehen, wenn die Lernenden mit einer vergleich-\nbaren IT-Infrastruktur an ihren Schulen unterrichtet werden. Mit dem vorliegenden Son-\nderkredit erlauben wir der Gemeinde Horw, an ihren Schulen eine gute und zeitgemäs-\nse IT-Infrastruktur einzurichten. Der Grund, warum man überhaupt in die IT-Mittel inves-\ntieren muss ist unserer Meinung nach, dass man den Schülerinnen und Schülern eine \nAusbildung mit dem Einbezug von PC, Tablet und auch Smartphone ermöglichen muss, \ndamit die Lernenden für die Herausforderung der digitalen Welt gewappnet sind. Quasi \ntäglich lesen wir in den Medien Artikel zum Thema "Digitalisierung" und die wird auch \nvor der Schule keinen Halt machen. Ich würde es sogar so formulieren, dass die Schule \neine aktive Rolle bei der Digitalisierung übernehmen muss, weil man eigentlich noch gar \nnicht genau weiss, was man unter Digitalisierung versteht. Der Begriff ist wahnsinnig im \nWandel und entsteht jetzt erst richtig. Da kann die Schule sicher anknüpfen und auch \nbestimmen, wohin es in Zukunft geht. \n  \nIn einem Punkt sind sich wahrscheinlich alle einig, ohne IT geht es sicher nicht. Ob man \njetzt die ganze Veränderung unter dem Lehrplan 21 umsetzt oder nicht, spielt gar keine \ngrosse Rolle. Tatsache ist, dass sich der Unterrichtsstil bereits verändert hat und in den \nnächsten Jahren auch noch weiter verändern wird. Die Gemeindeschulen schaffen si-\ncher nicht einfach PCs an, um einen neuen Informatik- oder Tastaturschreibunterricht zu \nmachen, sondern sie werden die Mittel in jedem Fach einbeziehen. In Zukunft will man \nz.B. auch grossmehrheitlich papierlose Lehrmittel verwenden und das setzt natürlich \neine moderne IT-Infrastruktur voraus. Kinder und Jugendliche werden so im vielseitigen \nUmgang mit Informatikmitteln ausgebildet und erlangen damit auch das Rüstzeug für \neine Berufslehre, ein Studium oder eine Weiterbildung. \n  \nDer Gemeinderat zeigt im B+A auf, dass man sich an den kantonalen Empfehlungen \norientiert hat und diese als Ziel für die Beschaffung definiert. Mit diesem Ziel sind wir \neinverstanden und unterstützen auch den Antrag der GPK, im Jahr 2020 eine Beurtei-\nlung der bereits erfolgten Investitionen vorzunehmen und falls nötig, Korrekturen anzu-\nbringen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns aber auch der ökologische Aspekt von \nso einer Anschaffung, weil die Produktion von elektronischen Geräten einen hohen \nRessourcenverbrauch mit sich trägt. Der Gemeinderat kann dem sicher Rechnung tra-\ngen, indem er sich bereits bei der Beschaffung und dem Austausch der Geräte nach \nfünf Jahren Gedanken macht und auch evaluiert, wo und in welcher Form die Geräte \nweiterverwendet werden könnten.  \n\nMario Fischer (L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/43 \n\nFür uns ist es noch wichtig zu betonen, dass es sich bei dem B+A um einen Sonderkre-\ndit handelt, d.h. das Schulbudget darf wegen der IT-Erneuerung in den kommenden \nJahren nicht reduziert werden. Einen guten Grund dafür liefert der B+A grad selber. Die \nUmsetzung vom Lehrplan 21 bedarf noch vielen weiteren Peripheriegeräten, u.a. Ka-\nmeras und Tablets und die sollen über den regulären Ersatzbeschaffungsprozess, also \ndas reguläre Budget angeschafft werden. Würden wir jetzt einfach Budgetposten zu-\ngunsten der IT-Erneuerung kürzen, haben die Lernenden am Schluss schlimmstenfalls \neinen PC, auf dem sie Fotos bearbeiten könnten, aber sie haben dann vielleicht keine \nSoftware oder noch schlimmer, gar keine Kamera zum Fotografieren. Man sieht, dass \nes nur mit der Anschaffung von neuen PCs allein, nicht getan ist.  \n  \nDie L20 stellt fest, dass wir heute, wenn wir dem Kredit zum Ausbau der ICT-Infrastruk- \ntur der Gemeinde Horw zustimmen, einen wichtigen Beitrag zur zeitgemässen Ausbil-\ndung von Kindern und Jugendlichen leisten. Wir investieren 750'000 Franken nachhaltig \nin ihre Ausbildung, von der wir langfristig alle profitieren, und wir leisten einen wichtigen \nBeitrag zur Chancengleichheit unserer Gesellschaft, so dass sich auch die Erwachse-\nnen von morgen in der Gesellschaft profilieren können.  \n  \nWir danken dem Gemeinderat, dem Rektorat, der Schulleitung und der Bildungskom-\nmission für die Ausarbeitung vom B+A und sind für Eintreten und Genehmigung vom \nSonderkredit. \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat den B+A zum Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw \nberaten und dabei auch die Zusatzinformationen des Gemeinderates auf die Fragen der \nGPK und der GSK berücksichtigt. \n  \nVorab kann man Folgendes festhalten: Unabhängig vom heutigen Entscheid des Ein-\nwohnerrates schreitet die Digitalisierung in Riesenschritten voran. Die Berufswelt wird in \n10 Jahren komplett anders aussehen als heute, die Veränderungen sind wahrscheinlich \ntiefgreifender als wir uns dies heute überhaupt vorstellen können. Gemäss diversen \nStudien sollen 65 Prozent der Kinder, die heute mit der Primarschule beginnen, künftig \nin Jobs und Funktionen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Genauigkeit die-\nser Prognose ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass wir mit einer hohen Wahrschein-\nlichkeit davon ausgehen können, dass sich die Berufsprofile ständig ändern. Was man \nzudem sicher weiss ist, dass in jedem Beruf zumindest Grundkenntnisse zur Bedienung \nvon ICT-Mitteln notwendig sein werden, ebenso die Fähigkeit zur verantwortungsvollen \nICT-basierten Kommunikation und ein grundlegendes Verständnis für die Wirkungswei-\nsen der verschiedenen Medien. \n  \nAuch in der Bildung ist das Thema digitale Transformation an Tagungen und in den \nMedien omnipräsent. Allerdings besteht zwischen den vielen Absichtserklärungen, was \nzu tun wäre und dem, was in der Bildungspraxis heute umgesetzt wird, eine grosse \nDiskrepanz. Für die Zukunft reicht es nicht, anstelle eines Hellraumprojektors einen \nVisualizer mit Beamer oder interaktive Wandtafeln hinzustellen. Auch die isolierte \nDurchführung von einzelnen Unterrichtslektionen mit PCs oder Laptops sind nur ein \nsehr kleiner Entwicklungsschritt. Veränderungen, die nur auf den Unterricht oder Lehr- \nund Lernmethode fokussieren, greifen ebenfalls zu kurz. Es braucht ein vielfältiges und \nbreites Angebot in allen Bereichen. Von einzelnen Unterrichtseinheiten bis hin zu gan-\nzen Modulen, Spielen, Suchaufträgen im Internet, Simulationsmodellen, Programmie-\nrübungen, Sprachtrainer usw. Doch auch Lernvideos, Fernsehsendungen oder Filmse-\nquenzen lassen sich mit Lernaufträgen einfach und zweckmässig einsetzen. Individuali-\nsiertes Lernen ist dabei ein ganz zentrales Thema. \n  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/43 \n\nDamit all diese Angebote integriert genutzt werden können und die Lernenden die \nKernkompetenzen gemäss Lehrplan 21 – Informatik-, Medien- und Anwendungskom-\npetenz – erwerben können, dafür wird mit dem vorliegenden B+A die Basis gelegt. Oh-\nne geeignete Infrastruktur bleiben die pädagogischen Medienkonzepte des Lehrplans \n21 schlicht und einfach ein Papiertiger. Man kann es auch ganz kurz zusammenfassen: \nSchwimmen muss man in Wasser. \n  \nZu Diskussionen führten in der FDP neben den Kosten der Hardware, die im Konzept \netwas schwach ausgeleuchteten Softfaktoren, namentlich die Verfügbarkeit von geeig-\nneten Lehrmitteln resp. Lernsoftware und die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen. \nDas im Umsetzungskonzept «Medien und Informatik» dargelegte Aus- und Weiterbil-\ndungsbudget beträgt rund 7'000 Franken. Das erscheint uns im Verhältnis zur Investiti-\non in die Hardware doch sehr tief. Es wurde uns aber glaubhaft versichert, dass die \nLehrerausbildung an der PH sowie die Weiterbildungsangebote wie z.B. das CAS Me-\ndien und Informatik für Lehrpersonen auf der Höhe der Zeit sind und sich die Horwer \nLehrpersonen entsprechend weiterbilden.  \n  \nKritischer erscheint uns der zweite Punkt, nämlich die zur Verfügung stehenden Lehr-\nmittel. Dort hätten wir uns etwas konkretere Informationen zur Verfügbarkeit und dem \nEinsatz gewünscht. Kritisch bemerkt wurde auch, dass hier eine grosse Abhängigkeit \nvom Kanton resp. vom DVS besteht. Die Lehrmittelstrategie zur Ablösung der physi-\nschen Lehrmittel durch digitale Lehrmittel ist erstaunlicherweise noch nicht bestimmt, \nzudem stehen in vielen Bereichen erst Fragmente von digitalen Angeboten zur Verfü-\ngung. Aber hier landen wir notgedrungen bei der bekannten Huhn- oder Eifrage: Soll \nman warten, bis für alle Bereiche und Fächer digitale Lehrmittel und Lernsoftware ent-\nwickelt wurde und dann erst die Hardware aufbauen? Oder ist der im B+A aufgezeigte \nWeg der richtige? Da der B+A ja ohnehin ein etappiertes Vorgehen beim Aufbau der \nInfrastruktur bis 2022 vorschlägt, erachten wir es als falsch, hier zuzuwarten. Man hätte \nsich zwar auch ein langsames Vorgehen mit Pilotklassen vorstellen können, insgesamt \nüberwiegt aber die Einschätzung, dass man mit Abwarten nur verlieren kann. Die FDP \nteilt die Einschätzung des Gemeinderates zur Bedeutung des ICT-Infrastruktur für die \nSchule der Zukunft und ist für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1611, wobei wir \neinzelne Anträge der GPK unterstützen werden und je nach Verlauf der Debatte auch \neigene Anträge vorbringen werden. \n\nDie Umsetzung vom Lehrplan 21 ist jetzt auch in der Gemeinde Horw angekommen. \nDass sie zu einem Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule führt, war von \nvornherein klar. Es blieb dann auch genug Diskussionsstoff über das Wann und Wie der \nUmsetzung.  \n  \nNach einer intensiven Diskussion vertritt die SVP-Fraktion die Meinung, dass das vom \nGemeinderat vorgeschlagene Konzept der richtige Weg ist, dass aber die Umsetzung, \ngerade im Vergleich mit den Schulen von anderen Luzerner Gemeinden, zu schnell \ngeplant ist. Aus den Diskussionen in der GPK und im Wissen um zusätzliche Anträge \nhaben wir beschlossen, dass wir uns den Bedenken der GPK durchaus anschliessen \nkönnen. Sei das der hohe Sonderkredit, die Folgekosten beim Personal, die Umsetzung \nder Weiterbildung der Lehrpersonen oder die lange Dauer, bis es zu einer Überprüfung \nder teuren Anschaffung kommt. Ganz im Sinn der GPK spricht sich deshalb auch die \nSVP-Fraktion für einen Marschhalt, sprich einen Evaluationsbericht im Herbst 2020 aus, \ndamit wir dann erneut Einfluss nehmen können. Ein weiteres Anliegen ist, wie bereits \nmehrmals im Rat erwähnt, dass die Weiterbildung der Lehrpersonen sehr zielgerichtet \nvorgenommen wird. Dazu hätten wir gerne ein wenig mehr Informationen gehabt, um \neine Sicherheit zu haben, dass unsere Kinder optimal gefördert und unterrichtet werden. \nWir vertrauen aber auch darauf, dass unsere Bildungskommission, in Zusammenarbeit \nmit dem Rektorat den Finger darauf hat. Es wäre wünschenswert gewesen, bei der Ge-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/43 \n\nrätebeschaffung mehr mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten zu können. Wir dür-\nfen aber feststellen, dass immerhin Bemühungen angestellt worden sind.  \n  \nIm Ergebnis wird die SVP-Fraktion die korrigierenden Anträge der GPK gutheissen und \ndie dem Antrag des Gemeinderates vorziehen. Wir möchten aber Voraussetzungen \nschaffen, dass die IT auch in der Schule in Horw eingeführt werden kann und werden im \nHerbst 2020 die Diskussion im Einwohnerrat fortsetzen. \n\nIch bedanke mich für die intensive und kritische Auseinandersetzung mit dem Bericht \nund Antrag zur ICT-Beschaffung für die Schulen Horw. Ich habe bei Ihren Voten einhel-\nlig festgestellt, dass die Notwendigkeit der Informatik für die Zukunft unbestritten ist. Ich \ndenke, da hat die Schweiz sowieso Nachholbedarf und es ist immer gescheit, am An-\nfang der Nahrungskette anzufangen, die Ausbildungen voranzutreiben. Das wurde auch \nauf nationaler Ebene erkannt und somit hat die Bildungsdirektorenkonferenz über den \nLehrplan 21 gewisse Steuerungsmöglichkeiten vorgegeben. \n  \nEs freut mich, dass Sie das wie der Gemeinderat sehen, dass es wirklich Zeit ist, dass \nman jetzt im digitalen Zeitalter auch bei den Schulen Horw angekommen ist. Selbstver-\nständlich habe ich Ihre kritischen Bemerkungen aufgenommen. Wir sprechen von einem \nProjekt, das mit einem Sonderkredit jetzt beschlossen werden soll, die Beschaffung wird \naber erst 2019 stattfinden. Es dauert also noch ein gutes Jahr, bis wir mit der Infra-\nstruktur auf der Grundstufe angekommen sind und diese Zeit kann intensiv genutzt \nwerden, um die Rahmenbedingungen, die Sie mit Ihren Bemerkungen gestellt haben, zu \nerfüllen. Sei das die Ausbildung der Lehrpersonen, sei das die Sensibilisierung der El-\ntern oder sei das, Konzepte zu erstellen, wie man mit zukünftiger Software der Infra-\nstruktur umgeht. Wir werden von der Schule ein intensives Auge darauf haben, dass \nalle Parameter, die Sie jetzt dargelegt haben, in die anstehenden Projekte einfliessen. \nFür uns ist klar, dass es mit der Beschaffung der Hardware bei Weitem nicht getan ist. \nEs sind mehrere Begleitprojekte notwendig, damit man nachher die Investition auch zu \neinem Erfolg an den Schulen und die Investition zu einem Erfolg bei unseren Schülern \nmachen kann. Das sind wir uns bewusst und ich kann Ihnen versichern, dass wir daran \narbeiten und das auch umsetzen werden, so dass sich die Investition in die Infrastruktur \nganz bestimmt auszahlt. \n  \nSie fordern nach der Beschaffung im Jahr 2019 einen Marschhalt mit einem Evaluati-\nonsbericht im Herbst 2020, in dem wir die Erfahrungen im ersten Schuljahr 2019/20 \nanalysieren. Dagegen wehren wir uns nicht. Sie möchten weitere Investitionen noch \neinmal beschliessen. Dazu kann ich sagen, dass Sie die zukünftigen Ausgaben ohnehin \nüber das Budget beschliessen, d.h. die Notbremse hätten Sie so oder so zur Verfügung. \nSie genehmigen jetzt einen Sonderkredit, aber die Ausgaben werden über das Budget \ngesteuert. Sie können selbstverständlich ein Netz mit doppeltem Boden einbauen, in-\ndem Sie den Beschluss abändern, aber die Möglichkeit, in den Folgejahren auf weitere \nInvestitionen Einfluss zu nehmen, haben Sie auf jeden Fall. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n1.3.6 Peripheriegeräte \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, den Punkt mit folgendem Satz zu ergän-\nzen: "Die EDV-Schulung soll so gestaltet werden, dass die Druckkosten deutlich zu-\nrückgehen und langfristig das Konzept eines papierlosen Unterrichts anzustreben ist." \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/43 \n\nWas verstehen Sie unter EDV-Schulung? Ist das die Schulung der Lehrpersonen oder \nbetrifft das einfach den Unterricht im Bereich Medien und Informatik? Wie stellen Sie \nsich das vor, langfristig das Konzept eines papierlosen Unterrichts anzustreben? Der \nAntrag erscheint mir sehr vage und ich hätte gerne mehr Informationen dazu. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIm Zusammenhang mit der Anschaffung der Drucker wurde in der GPK diskutiert, dass \nmit mehr vorhandenen Druckern wahrscheinlich auch mehr gedruckt wird und wir am \nSchluss noch mehr Papier haben als vorher. Der Antrag soll verdeutlichen, dass es das \nZiel sein soll, dass die Anzahl der Drucke reduziert wird. Es heisst extra "anzustreben", \ndenn wir gehen nicht davon aus, dass man am Schluss wirklich kein Papier mehr im \nSchulzimmer haben wird. Der Antrag soll aber zum Ausdruck bringen, dass auch die \nLehrerschaft, die die Lernenden ausbildet, ein gewisses Gewicht darauf legen soll. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch konnte bei der GPK-Sitzung dabei sein und glaube, dass der Antrag unglücklich \nformuliert ist. Wenn ich an den Kindergarten und die 1. Klasse denke, dann müssten \ndiese Kinder ihre Zeichnungen auf den Tablets machen und dürften kein Papier mehr \nhaben. Bei dem Antrag geht es darum, dass zu den zusätzlichen Anschaffungen nicht \nauch noch zusätzlich mehr Papier benötigt wird. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Wenn das so formuliert \nwäre, dass die Schule ihre Druck- und Kopierkosten reduzieren soll, hätte ich noch da-\nmit leben können. Aber in der Schule jetzt schon das papierlose Büro zu postulieren, da \nempfehle ich Ihnen, das abzulehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDer Antrag, in dem es heisst, dass die Druckkosten deutlich zurückgehen sollen, zielt \ngenau in die Richtung. Die GPK hatte vor allem den finanziellen Aspekt im Auge, es soll \neinfach nicht alles ausgedruckt werden. Das papierlose Büro ist nicht das Ziel, das ist in \nferner Zukunft, aber es soll auch eine Headline sein, dass unsere Lehrerschaft und die \nSchülerinnen und Schüler ein gewisses Umweltbewusstsein an den Tag legen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJetzt reden wir über den papierlosen Unterricht und mir ist nicht bekannt, dass wir das \nso in der GPK besprochen haben. Ich würde deshalb gerne im Protokoll nachschauen, \ndamit wir über den Antrag abstimmen können und schlage vor, in der Zwischenzeit den \nB+A weiterzuberaten.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMein Vorschlag ist, den Antrag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kürzen, der \nwäre: "Die Druckkosten sollen deutlich zurückgehen." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWenn wir in der Schule anstreben, die Druckkosten zu reduzieren, dann gehen wir doch \nim Rat mit gutem Beispiel voran und lassen die Akten nicht mehr in Papierform zustel-\nlen, sondern nur noch elektronisch. Damit würden wir bereits einen Beitrag zur Reduk-\ntion der Druckkosten leisten. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Die Druckkosten sollen deutlich zurückgehen." \n  \nDer Antrag wird mit 6:11 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZu der Verwirrung, ob das jetzt wirklich der Antrag war, wie er im Protokoll der GPK \nsteht oder nicht, kann ich sagen, dass die lange Version der Antrag der GPK war. Da \nich mir nichts vorwerfen lassen möchte stelle ich den Antrag, formell auch noch über \nden GPK-Antrag abzustimmen.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/43 \n\nAbstimmung: \nAbstimmung auf Bemerkung der GPK: "Die EDV-Schulung soll so gestaltet werden, \ndass die Druckkosten deutlich zurückgehen und langfristig das Konzept eines papierlo-\nsen Unterrichts anzustreben ist." \n  \nDer Antrag wird mit 0:14 Stimmen, bei 11 Enthaltungen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n1.3.7 Weiterbildung Lehrpersonen \nEine gute Infrastruktur wie auch das Netzwerk nützen uns nichts, wenn die Lehrperso-\nnen nicht vorbereitet sind. Ich bin selber in dem Umfeld tätig und habe mit der PH in der \nAusbildung sowie Weiterbildung zu tun und ich merke, dass die Lehrpersonen überfor-\ndert sind. Es würde nicht schaden, wenn alles ein wenig langsamer gehen würde. Die \nLehrer müssen auch irgendwie anderweitig entlastet werden. Die Digitalisierung kommt, \ndann kommt der Druck von den Lernenden und den Eltern, aber die Lehrer sind über-\nfordert. Das ist meine Feststellung. Dort ist ein gutes Handling nötig, damit man die \nsoweit bringt, dass sie die Infrastruktur auch richtig nutzen können. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nHerzlichen Dank für den Input. Ich bin der Auffassung, dass wir in Horw fitte Lehrerin-\nnen und Lehrer haben, die absolut im Stand sind, den neuen Herausforderungen ge-\nrecht zu werden. Dass es eine Herausforderung bei der Planung und Schulung der \nLehrpersonen ist, weise ich nicht von der Hand. Schlussendlich sind in Zukunft nicht nur \ndie Schüler gefordert, sondern auch die Lehrpersonen. Wir sind uns dessen bewusst \nund nur schon das Bewusstsein wird die gewünschten Resultate bringen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.2 Projektkosten \nWir haben in dem B+A nicht so viel gelesen, was bezüglich Netzwerk gemacht werden \nmuss, wir sehen in der Kostenaufstellung einfach die 100'000 Franken. Die PCs nützen \nnichts, wenn sie nicht kommunizieren können und darum interessiert mich, was in den \n100'000 Franken für den Ausbau des Netzwerkes enthalten ist. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEs ist richtig, dass die Netzinfrastruktur ein sehr wichtiges Teil in dem ganzen Projekt \nist, damit die Infrastruktur auch richtig genutzt werden kann. Wir haben bereits grosse \nInvestitionen in die Netzwerkinfrastruktur getätigt, z.B. entspricht das Schulhaus Spitz \nbereits den neuen Anforderungen und das Schulhaus Zentrum selbstverständlich auch. \nDas Schulhaus Kastanienbaum werden wir im nächsten Jahr fit machen und in den \nSchulhäusern Hofmatt und Allmend gibt es natürlich noch Investitionsbedarf, damit wir \ndie Datenraten auch tatsächlich transportieren können.  \n  \nInsgesamt kann man sagen, dass noch ein paar Justierungen nötig sind, damit die \nNetzwerkinfrastruktur so bereitgestellt ist, dass auch die Geräte entsprechend genutzt \nwerden können. Wir sind aber auf einem guten Weg. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nUnter den Projektkosten ist auch die Position "Ausbau Drucker" aufgeführt. Wir haben \nuns gefragt, was das bedeutet, denn jedes Schulhaus in unserer Gemeinde hat effizient \ngute Drucker. Uns wurde erklärt, dass jedes Schulhaus einen zusätzlichen Drucker für \ndie Schüler erhält. \n  \nWie wir vorhin gehört haben, hat die GPK das nicht richtig rübergebracht wie sie das \nwollte, aber Tatsache ist, dass man eigentlich lieber weniger drucken und einen papier-\nlosen Unterricht machen möchte. Man will die Arbeiten auf dem PC oder auf dem Tablet \nlassen und nicht ausdrucken. Wenn man dann wirklich mal drucken will, wenn es wirk-\nlich notwendig ist, das wissen wir ja alle heute noch nicht, wie dann wirklich damit ge-\narbeitet wird, dann hat man einen Drucker in jedem Schulhaus. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/43 \n\nIch stelle den Antrag, den Ausbau der Drucker zu streichen, das sind 20'000 Franken. In \nder unteren Tabelle, der laufenden Betriebsrechnung, sind für 14'000 Franken Toner, \nLeasing, Grossdrucker, Internetleitung aufgeführt, also alles, was man für die neuen \nDrucker auch braucht. Ich mache beliebt, die beiden Beträge von 20'000 und 14'000 \nFranken zu streichen. Vermutlich gibt es noch weitere Beträge, die man nicht beziffern \nkann, wie Wartungs- und Reparaturkosten. \n  \nWenn man die Drucker trotzdem irgendwann einmal benötigt und anschaffen muss, \ndann müsste man das halt wieder ins Budget nehmen. Aber jetzt, wo wir alle noch nicht \nwissen, wie das Ganze weitergeht, stelle ich den Antrag, 20'000 Franken für den Aus-\nbau der Drucker und 14'000 Franken für die Internetleitung, den Toner und das Leasing, \nalso zusammen 34'000 Franken zu streichen.  \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen.  \n  \nEs ist richtig, dass es bereits in jedem Schulhaus einen Drucker gibt. Diese Drucker sind \nfür die Lehrerschaft. Wenn man jetzt eine Infrastruktur für die Schüler aufbaut sind wir \nder Überzeugung, dass es für die Schüler einen eigene Drucker braucht, damit es keine \nKonflikte beim Ausdrucken der einzelnen Dokumente gibt. Das hat nichts damit zu tun, \ndass wir einen Anstieg der Druckkosten produzieren möchten, sondern es geht um eine \nsaubere Trennung zwischen der Lehrerschaft und den Schülern. Damit die Schüler \neinen Drucker haben und die Lehrpersonen einen Drucker haben mache ich Ihnen \nbeliebt, den Antrag abzulehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIn der Schule muss man lernen, mit verschiedenen Instrumenten umzugehen, also auch \nmit Druckern. Das heisst man muss auch lernen, damit umzugehen wann man zu viel \ndruckt. Wenn zu viel gedruckt wird hat man die Gelegenheit, das zu thematisieren, das \ngehört zu einem Lernprozess. Wenn man einfach das Mittel für den Lernprozess weg-\nnimmt, dann erreichen die Schüler nicht die Kompetenzen, sinnvoll mit Druckern umzu-\ngehen. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAuch die L20 ist der Meinung, dass zur EDV-Infrastruktur auch Drucker gehören, um ein \ndigitales Medium auch wieder auf ein Papiermedium zu bringen. Wir sind der festen \nÜberzeugung, dass die Lehrer das auch als Unterrichtsstoff miteinbeziehen.  \n  \nEine kleine Anmerkung in eigener Sache: Da ich aus dem Rat ausscheide, kann ich \nleider keinen Vorstoss mehr einreichen, aber ich fände es gut, wenn die FDP bald ein-\nmal einen Vorstoss machen würde, dass der Einwohnerrat in Zukunft komplett papierlos \nausgestattet wird, damit wir Druckkosten sparen können. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWird pro Schulhaus ein Drucker angeschafft? Und wenn jemand vom Klassenzimmer \nan dem einen Ende zum Drucker am anderen Ende laufen muss, gibt das eine Rennerei \nwegen einem Blatt Papier. Oder wie kann ich das verstehen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir haben noch nicht festgelegt, wo genau die Drucker platziert werden. Das kann auch \nin der Mitte vom Gang sein, damit der Weg zum Drucker ein bisschen kürzer ist. Aber \nSie haben recht, dass für die Schüler pro Schulhaus ein Drucker vorgesehen ist. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Strässle, FDP, den Ausbau der Drucker in Höhe von 20'000 Franken \nsowie die Folgekosten für die Internetleitung, Toner und Leasing in Höhe von 14'000 \nFranken zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 2:23 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/43 \n\nIn dem ganzen B+A fehlt mir noch der Ausgleich zum Computer. Wenn ich den ganzen \nTag vor dem PC sitze, was gibt es für ein Fach, bei dem ich mich ein wenig vom Com-\nputer entfernen kann? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nNebst dem langen Weg zum Drucker werden wir selbstverständlich den Turnunterricht \nin den Horwer Schulen nicht streichen. Wie Sie der Beantwortung der Interpellation \n"Purzelbaum" entnehmen können, wird einiges für die Bewegung der Kinder unter-\nnommen. Dadurch sind wir der Auffassung, auch wenn wir relativ viel in die ICT-Infra- \nstruktur investieren, dass die Kinder nicht nur am PC sitzen, sondern auch genügend \nbewegt werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBeschluss \nWie angekündigt, hat die GPK den Beschluss ein wenig umformuliert. Die ersten fünf \nPunkte bleiben inhaltlich gleich. Sie wurden grammatikalisch angepasst, weil oben in \nder Einleitung steht "unter Vorbehalt vom letzten Antragspunkt". Dann haben wir einen \nneuen 6. Punkt, dass wir gerne im Herbst 2020 einen Zwischenevaluationsbericht als \nBasis für den Entscheid für eine vollständige Umsetzung hätten.  \n  \nWeiter soll der Bericht ausser der Bildungskommission und dem Gemeinderat auch dem \nEinwohnerrat vorgelegt werden.  \n  \nDann soll es einen neuen 8. Punkt geben, der einbezieht, falls der Einwohnerrat zum \nSchluss kommen würde, dass man das unterbrechen oder anhalten müsste, dann \nmüssten natürlich die ganzen Kosten vom Sonderkredit, den wir jetzt sprechen, ent-\nsprechend gekürzt werden. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEs ist von einer Zwischenevaluation im Herbst 2020 die Rede. Jetzt habe ich eine zeit-\nliche Frage, ob man sich das überlegt hat. Im Herbst 2018/19 fängt die Anschaffung an, \njetzt soll im Herbst 2020 eine Evaluation vorliegen. Da fängt man vielleicht ein halbes \nJahr vorher an mit der Evaluation und da frage ich mich, ob der Zeitpunkt nicht zu knapp \nist. Ich habe eher das Gefühl, dass eine Rückmeldung in Form einer Evaluation besser \nist, wenn die Umsetzung abgeschlossen ist. Aber zwischendrin bekommen Sie bezüg-\nlich Kosten, pädagogischem Konzept, Umsetzungsstand usw. eine Meldung, wie viele \nPCs gekauft wurden, wie die Vernetzung aussieht usw. Ich frage mich einfach über den \nSinn und Unsinn einer Zwischenevaluation, mit der wir Arbeit und Kosten verursachen. \nNatürlich kann man zwischendrin steuern, das ist mir bewusst, aber 2020 ist in meinen \nAugen einfach zu früh. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Kreienbühl, Sie sprechen mir aus dem Herzen, das ist so. Aber wie ich in den Ein-\ntretensvoten von sämtlichen Kommissionen und Fraktionen gehört habe, ist das wahr-\nscheinlich ein Kampf gegen Windmühlen. Der Termin ist tatsächlich eine Herausforde-\nrung und ein sportlicher Auftrag, den Sie uns da erteilen wollen. Wir möchten das ganze \nKonzept aber nicht gefährden und wenn es Ihr Wunsch ist, dass wir Ihnen im Herbst \n2020 die Evaluation zur Verfügung stellen, dann beissen wir in den sauren Apfel und \nwerden uns an die Arbeit machen und Ihnen den Bericht unterbreiten, damit Sie für \n2021 die richtigen Entscheidungen treffen können. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIn der GPK sind wir davon ausgegangen, dass das ein Schuljahr getestet wird und \nwenn man das weiss, dass das verlangt wird, kann man das ja auch auf dem Weg dahin \nschon vorbereiten. \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/43 \n\nWas wollen Sie nach einem Schuljahr evaluieren? Wenn Sie mir die Frage plausibel \nbeantworten können, dann sage ich okay. Wenn nicht hoffe ich, dass Sie die Grösse \nhaben, von den Eintretensvoten abzurücken und den Antrag zurückzuziehen. Ich kann \nnicht nachvollziehen, was man nach einem Jahr überprüfen will. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas Projekt ist auf fünf Jahre ausgelegt. Die Beschaffung soll gestaffelt erfolgen und \nman wird sehen, dass man nach einem Jahr noch nirgends ist. Wenn wir das Projekt \nernsthaft angehen wollen, müssen wir jetzt Ja sagen. Ich mache der GPK beliebt, den \nAntrag zurückzuziehen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie L20 ist auch der Meinung, dass das eine 5-jährige Geschichte ist, die man unbe-\ndingt durchziehen sollte. Schlussendlich ist der Zwischenhalt natürlich auch eine Vor-\ngehensweise, um das Ganze zu retten, denn es gab Kräfte, die einen dicken Rotstift \nhaben. Es freut mich von Seite FDP zu hören, dass man das Projekt unterstützen \nmöchte. Bei der CVP scheint mir das auch der Fall zu sein und von der SVP-Seite sehe \nich ein Nicken. Es ist uns auch klar, dass so eine Prüfung Kosten verursachen wird. Der \nL20 ist es ausgesprochen wichtig, dass das ICT-Projekt lanciert werden kann und dass \nes gelingt und nicht am Schluss wegen irgendwelchen Papieren, die aus einem Drucker \nkommen, scheitert. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Sonderkredit von Fr. 746'600.00 inkl. MWST für den beschriebenen Ausbau der \n\nICT-Infrastruktur in der Gemeindeschule Horw wird einstimmig genehmigt. \n2. Der Stellenplan der Gemeinde-lT wird einstimmig um eine 100 %-Stelle und das \n\nlT-Pensum der Schule gestaffelt um 15 Wochenlektionen (= 50 %-Stelle) erhöht. \n3. Die jährlich wiederkehrenden, zusätzlichen Personalkosten werden mit 24:0 Stim-\n\nmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. Der Zuwachs beläuft sich anfänglich auf \nFr. 140'000.00 und wird bis 2022 auf Fr. 160'000.00 steigen. \n\n4. Die jährlich wiederkehrenden, zusätzlichen Betriebskosten werden mit 23:0 Stim-\nmen, bei 2 Enthaltungen, genehmigt. Der Zuwachs beläuft sich anfänglich auf \nFr. 47'300.00 und wird bis 2022 auf Fr. 211'620.00 steigen. \n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 24:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBeim Punkt 7 ist die Reihenfolge zu ändern, so dass es heisst: "Der Evaluationsbericht \nist der Bildungskommission, dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat vorzulegen." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss Punkt 6: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der GPK, unter Vorbehalt des letzten Antragspunkts: "Der ge-\nplante Zwischenevaluationsbericht im Herbst 2020 soll als Basis für \nden Entscheid zur vollständigen Umsetzung des vorliegenden Antrags \nresp. als Basis für den Stopp der weiteren Beschaffung genutzt wer-\nden." \n\n3 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: "Der geplanten Evaluation Ende 2021 zur \nUmsetzung und zum Nutzen des Umsetzungskonzepts 'Medien und \nInformatik' der Gemeindeschule Horw wird zugestimmt." \n\n23 Stimmen \n\n \n \nDie beiden anderen Anträge der GPK sind somit obsolet. \n  \nIch stelle fest, dass die GSK zu Punkt 7 keinen Antrag zur Änderung der Reihenfolge \nstellen möchte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/43 \n\nZum Punkt 7 stellt die GPK den Antrag, dass der Evaluationsbericht auch dem Einwoh-\nnerrat vorzulegen ist. Wenn man sich schon so intensiv mit dem Ganzen beschäftigt \nmacht es Sinn, wenn wir auch einen Schlussbericht erhalten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung Punkt 7 des Beschlusses: \nEs wird einstimmig zugestimmt, dass der Evaluationsbericht der Bildungskommission, \ndem Einwohnerrat und dem Gemeinderat vorzulegen ist. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1611, Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeinde-\nschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21, wird mit wird 24:0 \nStimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1613 Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung \nund Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw \n\n \n\nEintreten BVK \nIn Horw wird immer mehr verdichtet und die Bautätigkeit im Zentrum nimmt immer mehr \nzu. Die Grundlagen des Freiraumkonzepts wurden bereits im Jahr 2014 erarbeitet und \nsollen jetzt weiterentwickelt werden. Wie im Aktionsplan 2018-2023 aufgezeigt, geht es \num eine Vernetzung von Grünflächen und Lebensraum. Herr Zemp meint, es geht in \ndem Planungsbericht primär darum, den Betrag von 55'000 Franken freizugeben, um \ndie Massnahmen umsetzen zu können. Offene Fragen betreffend Rechtsverbindlichkeit \nvon Plänen und Grundbesitzern sowie über Unterhaltsarbeiten konnten geklärt und \nbeantwortet werden. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1613 sowie für \ndie Freigabe vom Aktionsplan 2018-2023. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A wurde in der CVP-Fraktion ohne grosse Diskussion beraten. \n  \nDie Siedlungsentwicklung im Horwer Talboden hat in der Vergangenheit unbestritten zu \nVerlust an freien Flächen und Grünräumen geführt. Bisher zusammenhängende Grün-\nachsen sind verschwunden, zerstückelt oder auf ein Minimum reduziert worden. In zu-\nnehmend dichter werdenden Siedlungen sind solche Strukturen von grossem Wert und \nvon grossem Nutzen. Sie bieten öffentlichen Freiraum, schaffen Orientierung und laden \nzum Aufenthalt und zur Erholung ein. Bei naturnaher Gestaltung und Pflege nimmt der \nWert noch einmal deutlich zu. Eine naturnahe Gestaltung ermöglicht klare Strukturen, \nKleintieren die hindernisfreie Passage durch die Siedlungen, überwindet Barrieren der \nSiedlungsentwicklung und vernetzt die Naturräume an den Hängen über dem Talboden. \n  \nDie CVP unterstützt aus diesen Gründen den Aktionsplan resp. den Antrag des Ge-\nmeinderates und ist dafür, dass wir in den nächsten sechs Jahren die halbe Million \nFranken für die Aufwertung und Pflege der Vernetzungsachsen investieren. Wir sind \ndemzufolge einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Planungsbe-\nricht. \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/43 \n\nEintreten L20 \nDie Politik der L20 hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität des Lebensraumes zu erhalten \nund zu verbessern. Grünzonen, Vernetzungsachsen und Trittsteinkonzepte dienen der \nNaherholung und sind wertvolle ökologische Gebiete. Das Konzept zur Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw ist durch den Gemeinderat am 7. Mai \n2014 beschlossen worden. Das Konzept umfasst 105 Seiten. Es dient als Planungs-\ninstrument mit dem Ziel, ökologisch und städtebaulich wertvolle Grünflächen und Struk-\nturen zu erhalten, aufzuwerten, langfristig zu sichern und optimal in Wert zu setzen. Das \nfinden wir für eine hohe Lebensqualität für alle kommenden Generationen wichtig. Aus \ndem Grund sollte das sorgfältig erstellte Konzept in zukünftige Bebauungs- und Gestal-\ntungspläne miteinbezogen werden. \n  \nDer Gemeinderat präsentiert uns im vorliegenden B+A einen ersten Massnahmenplan \nfür die Jahre 2018-2023. In dem Massnahmenplan wird ein kleiner Teil von dem Kon-\nzept zur Umsetzung freigegeben, was wir sehr begrüssen. Der Grünplan in der Beilage \ndes Konzepts zeigt die Grünstrukturen der Gemeinde auf. Die letzten wenigen Grün-\nstrukturen sind gefährdet, wenn man sieht, wie und mit welcher Qualität in den letzten \n30 Jahren im Talboden Horw geplant wurde. Die von der Gemeinde beauftragten Planer \nkommentieren die Situation folgendermassen: "Im Talboden fehlen durchgehende, \nraumbildende und landschaftlich wertvolle Grünstrukturen. Wo sie vorkommen, wird \nihnen nur wenig Raum gewährt. Daneben könnten aber im Rahmen von konkreten Pro-\njekten auch neue geschaffen werden, z.B. im Rahmen eines Bebauungs- oder Gestal-\ntungsplans." Im Rahmen Gebietsentwicklung Landschaftspark am See und/oder Lu-\nzernSüd könnte zusätzlich eine zweite querverbindende Ost-West-Achse geschaffen \nwerden. Diese führt entlang des Dörfliwegs beim alten Werkhof durch die Südunterfüh-\nrung bis zur Südallee zum Spierkreisel. Im Rahmen einer zukünftigen Gebietsentwick-\nlung Bachstrasse/Allmend, im Konzeptplan als Trittstein Schulhaus-/Allmendstrasse mit \nFeld B1 aufgeführt, gibt es heute eine wenig attraktive Brachfläche. Im Bericht wird in \nBezug auf das Gebiet Folgendes als Massnahme aufgeführt: "Im Zonenplan wird der \nTrittstein gesichert und als Naturschutz- oder Grünzone ausgeschieden. Die Fläche ist \nfür die Zukunft nicht gesichert, wir müssen das in einer bevorstehenden Gebietsent-\nwicklung miteinbeziehen. Im Plan bei der Fläche B2, Trittstein Wiese Technikum, wird \nim Konzept als Ziel die Erhaltung des heutigen Baumbestandes formuliert. Es steht zu \nlesen: "Die alten frei stehenden Bäume sind für viele Tierarten wertvolle ökologische \nTrittsteine. Markante Einzelbäume im Siedlungsraum sind rar und kaum oder nur sehr \nlangfristig ersetzbar. Bestehende Bäume sollten daher möglichst erhalten werden." Im \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw, Baufeld Süd, sind diese Bäume nicht als \nschützenswert eingestuft, weil sie gar nicht eingezeichnet sind, obwohl gemäss Bebau-\nungsplan der Platz für die Bäume vorhanden wäre. \n  \nDer Bericht "Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw" \nmit 105 Seiten wurde vom Gemeinderat im Jahr 2014 beschlossen. Der Bericht zeichnet \neine sehr umfangreiche Übersicht der bewahrenswerten Grünflächen und Trittsteine auf \nund es wäre sehr schade, wenn man die wertvolle Arbeit nicht noch mehr nützen würde. \nWir werden darum in der Detailberatung Anträge auf Bemerkung stellen. \n  \nDie L20 freut sich immer über das Erhalten von den wenigen Grünflächen und Trittach-\nsen im Talboden und ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1613. \n \n \n \n \n \n\n \n\nPia Koefoed (L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/43 \n\nEintreten FDP \nAm 23. November 2012 hat Claudia Meier aufgrund der regen Bautätigkeit im Zentrum \nHorw mit einer dringlichen Motion die Erstellung eines Grün- und Freiflächenkonzepts \nim Ortskern gefordert. Der Rat war damals nicht der Meinung, dass das Anliegen als \nMotion zu überweisen ist und hat die Dringlichkeit abgelehnt. Die Motion wurde darauf-\nhin im Rat behandelt und als Postulat überwiesen. Nun liegt der Planungsbericht vor.  \n  \nEinmal mehr wird Horw aufgefordert, in die Natur zu investieren. Eigentlich begrüsst die \nFDP die Investitionen, sieht aber auch das grosse Ausgabenpotenzial, das durch das \nPostulat ausgelöst wird und die enormen Folgekosten, die es nach sich zieht. Total \nsprechen wir bis zum Jahr 2023 von ca. 600'000 Franken. Die FDP ist der Meinung, \ndass man mit der Natur sorgsam umgehen muss. Es heisst zwar immer, man könne im \nRat bei der Budgetdebatte über die Ausgaben befinden, in Tat und Wahrheit werden mit \ndem Planungsbericht die Weichen aber schon jetzt schon gestellt. Allzu oft hören wir \ndann bei der Budgetdebatte, dass der Rat ja dem B+A zugestimmt und Ja gesagt hätte. \nAn dieser Stelle möchten wir schon heute kundtun, dass wir uns jeweils in der Budget-\ndebatte über einzelne Posten erlauben, zielführende Kürzungen vorzunehmen. Wir \nwerden es nicht unterlassen, uns während der Lesung mit Anmerkungen zu einzelnen \nPunkten zu äussern. Ganz sicher werden wir über die 55'000 Franken, die wir 2018 \nausgeben, einen Antrag auf Bemerkung stellen. Die FDP sieht auch, dass die Verdich-\ntung nicht nur ihre positiven Wirkungen hat, sondern auch die Konsequenz, dass mit der \nNatur entsprechend sensibel umgegangen werden muss. Aber alles muss seine Gren-\nzen haben. Die Grenzen sind sehr eng gesteckt. Wir müssen feststellen, dass im Pla-\nnungsbericht nicht alles richtig wiedergegeben wurde. Nur ein paar Beispiele:  \n\n Kirchfeld-Krete: Mit der Überführung vom Alters- und Pflegheim in eine AG müsste \ndie Aufgaben die AG und nicht die Gemeinde erfüllen. \n\n Landschaftspark am See: Im Moment sind verschiedene Studien und Wettbewerbe \nusw. in Bearbeitung. Entsprechend können wir die Aufwendungen für das Jahr 2018 \nstreichen. \n\n Umgestaltung der privaten Flächen: Die privaten Flächen müssen durch Private un-\nterhalten werden. Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde in private Bereiche \neinbringt. Dazu fehlen die rechtlichen Mittel. Es können höchstens Empfehlungen \ngemacht werden. \n\n Gewässerraum: Eine Begleitplanung ist nicht das richtige Mittel. Gegen Empfehlun-\ngen spricht auch hier nichts. Einer Aufnahme des Ist-Zustandes spricht sicher nichts \nentgegen. \n\n  \nDie FDP ist einstimmig für Kenntnisnahme, aber gegen die Freigabe des Aktionsplans \nmit den geplanten Massnahmen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nVorab, die SVP–Faktion ist für Eintreten und nimmt den B+A zustimmend, aber kritisch \nund nur, sofern Anpassungen an die effektiven Gegebenheiten gemacht werden, zur \nKenntnis. \n  \nDie Zahlen sind zwischen 2012 und 2014 erarbeitet worden. Sie sind nicht brandaktuell, \naber sicher auch nicht falsch, um damit einen konstruktiven Prozess in Gang zu setzen. \nWir verstehen, dass der Bericht jetzt wichtig ist, weil in Horw aktuell viel gebaut wird und \nes zur Regelung einen verbindlichen Plan braucht, bevor alles verbaut und zubetoniert \nist und keine Grünflächen mehr möglich sind oder dann nachträglich wiederhergestellt \nwerden müssten. \n  \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/43 \n\nDoch störend an diesem B+A ist, dass eben aufgrund nicht ganz aktueller Fakten Geld \nausgegeben werden soll, das bereits andernorts verplant sein sollte oder wird oder ver-\nplant werden müsste. Planungen des Kantons bezüglich Hochwasserprojekten und die \nEntwicklung und Planung von Horw Süd sind in diesem B+A nicht berücksichtigt. \n  \nBei der punktuellen Besprechung des Aktionsplans ist es uns wie Schuppen von den \nAugen gefallen, dass mindestens die Hälfte der gelisteten Projekte andere Planungen \nund deren Berichte und andere Budgets betreffen müssten, weshalb wir insbesondere \nbezüglich der Kosten, die im Aktionsplan auf Seite 8 unter M1, M4, M6 und M7 zusam-\nmengezogen sind, Fragen stellen und Bemerkungen anbringen werden. Beim Be-\nschlussestext werden wir beantragen, diesen dahingehend abzuändern, dass die Zah-\nlen der Realität angepasst werden und lediglich ein Teil der unter Punkt 2 im Beschluss \ngenannten Summe für das Jahr 2018 freigegeben werden kann. Es macht ja keinen \nSinn, das Geld zweimal auszugeben oder das Geld, das andere für einen ausgeben, \nauch noch zu investieren. \n  \nWeitere Kritik in Form von Anträgen auf Bemerkung werden wir punktuell in der Detail-\nberatung anbringen. Aber die Wichtigkeit, hier und jetzt seriös zu planen, ist uns be-\nwusst und wird von der SVP–Fraktion gestützt. \n\nVielen Dank für die Voten zum Eintreten. Sie haben das Konzept aus dem Jahr 2014, \ndas ein Ausfluss aus der Motion von Frau Meier ist, offenbar studiert. Das Konzept ist \nonline aufgeschaltet und Sie hätten es schon lange studieren können und sich melden, \nwenn etwas darin nicht gut wäre. Ich gehe davon aus, dass wir heute nicht das Konzept \nberaten, sondern den Planungsbericht. Diesen haben wir erstellt, weil wir im Budget zu \nden 55'000 Franken geschrieben haben, dass wir einen Massnahmenplan über die \nnächsten paar Jahre aufzeigen möchten, nämlich für 2018-2023. Ich habe die Unterla-\ngen studiert und mich gewundert, wie viel Energie in Papier investiert wurde. Wir haben \nein Konzept, von dem offenbar nicht viel umgesetzt wurde und jetzt machen wir den \nVersuch, etwas umzusetzen. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, zu dem wir Sorge \ntragen müssen. Wir wollten keinen Sonderkredit über eine halbe Million Franken ver-\nlangen, sondern, weil sich auch immer wieder alles ein wenig ändert, flexibel bleiben \nund Jahr für Jahr etwas ins Budget aufnehmen. \n  \nIch möchte heute nicht mit Ihnen über die 55'000 Franken diskutieren resp. die Mass-\nnahmen. Da müssten Sie mit Frau Bessire diskutieren, sie ist die Fachperson dafür. Wir \nbestellen in der Regel auch nicht zweimal das Gleiche, sondern wir bestellen es nur \neinmal. Fakt ist, dass wir über 55'000 Franken sprechen, das ist 1/2000 von unserem \nBudget. Auch die halbe Million Franken über die nächsten sieben Jahre ist 1/2000 von \nunserem Budget. Jetzt müssen Sie sich politisch positionieren, ob Sie der Meinung sind, \ndass das zu wenig ist und man mehr machen müsste. Dabei können Sie davon ausge-\nhen, dass die Personen, die Ahnung davon haben bei der Natur- und Umweltschutz-\nstelle das Geld dort einsetzen werden, wo es am meisten bringt. Oder sagen Sie, \n55'000 Franken sind zu viel, wir möchten nur 25'000 Franken einsetzen, dann ist es \neinfach 1/4000. Das müssen Sie heute sagen und ich wäre dankbar, wenn ich von \nIhnen Voten bekomme. Ich finde, dass es wichtig ist, etwas zu machen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/43 \n\nDetailberatung  \n\nBericht und Antrag \n5.1 Aktionspläne \nDie L20 stellt einen Antrag auf Bemerkung. Es geht darum, dass 105-seitige Konzept, \nohne dass es etwas kostet, in die zukünftigen Bebauungs- und Gestaltungspläne mit-\neinbeziehen zu können, z.B. wenn man im Bereich Bachstrasse/Allmend etwas erneu-\nern möchte. Der Antrag lautet wie folgt: "In den kommenden Jahren sollen die Mass-\nnahmen aus dem Konzept systematisch umgesetzt werden. Dies geschieht einerseits, \nindem bei Bebauungsplänen, Gestaltungsplänen, Baugesuchen, Sondernutzungspla-\nnungen und Projekten spezifische Auflagen zur Erreichung der Vernetzungsziele ge-\nmäss Beschluss des Gemeinderates von 2014 gemacht werden. Andererseits setzt die \nGemeinde Massnahmen mit eigenen Projekten um. Die Planung dieser Projekte erfolgt \nmittels Aktionsplänen. Ein Aktionsplan erstreckt sich jeweils über einen Planungszeit-\nraum von sechs Jahren und enthält folgende Festlegungen: …" \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nDer unter dem Punkt erwähnte Begriff "Sondernutzungsplanungen" umfasst genau die \nGestaltungs- und Bebauungspläne. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEin Sondernutzungsplan ist aber nicht so verbindlich. Das betrifft eine allgemeine Ge-\nstaltung und die ist weniger verbindlich. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\n"Sondernutzungspläne" ist der Überbegriff für Gestaltungspläne und Bebauungspläne. \nDas können Sie im Planungs- und Baugesetz nachlesen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe das studiert und gelesen, dass es weniger verbindlich ist. Sonst kann man das \nja miteinbeziehen, wenn es das Gleiche ist. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nFrau Koefoed, möchten Sie an Ihrem Antrag auf Bemerkung festhalten? Dann müssen \nSie formulieren, wie Sie den Text ergänzen möchten, ändern können Sie ihn nicht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJa, ich halte an dem Antrag fest. Dieser lautet wie folgt: "Gemäss Beschluss des Ge-\nmeinderates von 2014 muss der Inhalt auch in neue Bebauungspläne und Gestaltungs-\npläne miteinbezogen werden." \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von P. Koefoed, L20: "Gemäss Beschluss des Gemeinderates von 2014 muss \nder Inhalt auch in neue Bebauungspläne und Gestaltungspläne miteinbezogen werden." \n  \nDer Antrag wird mit 7:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAnhang 1: Aktionsplan 2018-2023 \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nPflege und Unterhalt von öffentlichen Flächen  \nM1 Pflege und Unterhalt von Böschungen im öffentlichen Raum \nDer Dorfbach und der Steinibach werden ja in Zukunft umgeleitet. Die Böschungen \nwerden heute schon unterhalten. Wieso müssen wir noch einen Plan erstellen und \nschauen, wie das gemacht werden muss? Die FDP ist der Meinung, dass wir die Kosten \n2018 nicht brauchen, weil das im Plan mit der Verlegung vom Steinibach enthalten sein \nsollte. Wir stellen den Antrag auf Bemerkung, die geplanten Ausgaben 2018 nicht zu \ntätigen. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/43 \n\nDer Steinibach und der Dorfbach sind wahrscheinlich die zwei wichtigsten durchgehen-\nden Vernetzungskorridore. Der Steinibach wird im westlichen Teil verlegt. Nachher ha-\nben wir dort, wo er unter der Bahnlinie durchgeht, ein Problem und für 2019 oder 2020 \nist geplant, dort zu schauen, ob man etwas verbessern kann. Wir haben auch schon \neine Aufwertung gemacht, da weiss ich jetzt nicht, ob das vergebens war und wir das \nnicht hätten machen sollen. Ich bin der Meinung, dass das super gelungen ist und eine \nganz gute Geschichte ist, wie der Steinibach dort, bevor er in den Dorfbach fliesst, auf-\ngewertet werden konnte.  \n  \nEs ist richtig, dass beim Dorfbach selber ein Hochwasserprojekt läuft. Wir haben ein \nVorprojekt gemacht, das wir jetzt dem Kanton übergeben haben. Da muss jetzt ein \nAusführungsprojekt gemacht werden, was noch ein wenig Zeit benötigt. Das hat damit \nzu tun, dass im Kanton das Wasserbaugesetz angepasst wird und der Kanton kein \nBudget hatte. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass es sich dort lohnen würde, auch \njetzt noch etwas zu investieren. Es geht um Pflegemassnahmen und die Art und Weise, \nwie man die Böschungen pflegt. Heute wird das gemacht, indem man mehrmals im Jahr \nmit der Motorsense mäht. So wie ich gehört habe, wirft man das Gras in den Bach und \nfiltert es nachher weiter unten mit einem Netz wieder heraus. Ich denke schon, dass \ndort Potenzial vorhanden ist, ich bin aber kein Spezialist, für mich ist das eine politische \nHaltung. Ich kann Ihnen nur operativ vorstellen, was wichtig ist, politisch müssen Sie \nentscheiden, ob Sie das gut finden oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nOb es politisch wichtig ist oder nicht - ich denke für die 10'000 Franken zahlen hier im \nRaum vielleicht zwei Personen Steuern. Sollen wir die jetzt ausgeben für etwas, was wir \nsowieso verändern? Man diskutiert auch schon lange wegen der Bachöffnung beim \nOberstufenschulhaus. Man muss das anschauen, wenn man an dem Projekt ist und das \nProjekt ist ja jetzt beim Kanton und ich denke, dass die etwas Gescheites daraus ma-\nchen. Darum muss man überlegen, ob man jetzt die 10'000 Franken im 2018 noch \nausgeben will oder ob man die in das Projekt investieren will. Das würde ich für besser \nhalten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs geht bei dem Punkt um die Planung von Unterhaltsmassnahmen und die Schulung \nder Werkdienste und darum, das zu pflegen, was wir heute haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch denke der Werkdienst weiss, wie man pflegen muss. Ich weiss ja nicht, ob man de-\nnen das noch einmal lehren muss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Frage ist, ob Sie das beurteilen können, Herr Nussbaum. Sie haben vorhin gesagt, \ndie Kirchfeld-Krete sei jetzt das Thema vom Pflegeheim. Das stimmt nicht. Die Kirch-\nfeld-Krete ist ein Thema vom Grämlishof und es ist richtig, dass wir dort jetzt nicht mehr \nmitreden können, weil wir ihn abgegeben haben. Wir hoffen schwer, dass wir mit der \nStiftung einen Weg finden werden, dass wir die Krete aufwerten können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, die für das Jahr 2018 eingesetzten 10'000 Franken für \ndie Planung von Unterhaltsmassnahmen und Schulung des Werkdienstes nicht auszu-\ngeben. \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/43 \n\nNeugestaltung von öffentlichen Flächen  \nM4 Landschaftspark am See \nEs geht uns bei dem Punkt nicht darum, die Planung für die ökologische Vernetzung \nnicht zu machen, wir sind aber der Meinung, dass wir im Moment, wo Wettbewerbe \nstattfinden und man mit der Hochschule Luzern am Aufarbeiten ist, abwarten und erst \ndann reagieren sollte, wenn das Projekt wirklich angegangen wird. Die FDP stellt den \nAntrag auf Bemerkung, die für 2018 geplanten Ausgaben in Höhe von 20'000 Franken \nnoch nicht auszugeben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nFühren wir jetzt eine Budgetdebatte, wo noch gewisse, für 2018 geplante Ausgaben \ngestrichen werden sollen? Das muss ja dann irgendwo budgetrelevant sein. Warum \ndiskutieren wir jetzt hier über einzelne Beträge? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas ist ein Betrag, der im Budget war und den Sie gar nicht gesehen hätten. Der ist in \neinem Posten von etwa 160'000 Franken enthalten. Schon bei der Erstellung des Bud-\ngets habe ich Frau Bessire gefragt, ob sie wirklich einen Planungsbericht bringen \nmöchte und prophezeit, dass es nur Diskussionen geben wird. Aber sie wollte gerne \naufzeigen, was über die nächsten Jahre geplant ist und zeigen, was wir uns überlegt \nhaben und ich finde das auch gut. Aber die Diskussion ist genau der erwartete Effekt. \nSie müssen sich einmal vorstellen, wenn Sie über jede 55'000 Franken oder 1/2000 des \nBudgets so eine Debatte führen müssen.  \n  \nIch habe eine politische Haltung und finde es wichtig, den Aktionsplan umzusetzen. \nAber ich will Ihnen nicht beweisen, dass man das machen muss. Es sollen zum Land-\nschaftspark am See Grundlagen geschaffen werden, damit man das in den Wettbewerb \neinfliessen lassen kann. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie das besser beurteilen \nkönnen oder das sei nicht notwendig, dann machen wir es nicht. Sie sind da, um poli-\ntisch zu sagen, ob Ihnen das etwas wert ist oder nicht. Sonst müsste man bei meinen \nKollegen auch über um jede 50'000 Franken diskutieren. Wir könnten z.B. auch disku-\ntieren, welche Typen von Laptops wir kaufen, wenn das relevant ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben also mit dem Budget bereits Ja gesagt und jetzt, wo man Detailbeträge sieht, \nwird probiert, die mit einzelnen Anträgen wieder zu kippen. Ist das richtig? Dann hätte \nich gar kein Verständnis dafür. Wir haben eine gewisse Verlässlichkeit, wir haben Ja \ngesagt zum Budget und ich würde es nicht verstehen, wenn im Nachhinein wieder Be-\nträge herausgebrochen werden. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nSie haben unter Vorbehalt, dass wir einen Planungsbericht vorlegen, Ja gesagt. Aber \nSie haben diesen Planungsbericht nie verlangt, sondern wir haben diesen offeriert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nVon der SVP ist es nicht gewollt, dass wir uns jetzt über einzelne Punkte auseinander-\nsetzen. Wir haben das Vertrauen in den Gemeinderat und die Leute, die das ausgear-\nbeitet haben. Aber uns ist beim Betrachten der einzelnen Punkte aufgefallen, dass da \nvielleicht gewisse Sachen nicht fertiggedacht sein könnten. Darum werden wir nachher \nnoch ein paar Anträge einbringen. Wir haben aber nicht der Sinn, und ich glaube, auch \ndie FDP hat das nicht im Sinn, Ihre Arbeit zu zerstören. Wir möchten einfach zur Vor-\nsicht mahnen. Gerade in dem Zusammenhang, wenn man über die Kirchfeld-Krete oder \ndas Hochwasserschutzprojekt spricht, gibt es gewisse Sachen, wo man vermuten muss, \ndass noch Einsparungen gemacht werden können, weil das Geld von jemand anderem \nausgegeben wird. Im Budget haben wir das zwar zugesagt, aber unter dem Vorbehalt, \nden wir jetzt gerade behandeln und darum ist es durchaus legitim, die Diskussion zu \nführen. \n\n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/43 \n\nWenn Sie Vertrauen zu uns haben, müssen Sie uns aber auch vertrauen, dass wir das \nGeld nicht doppelt und dreifach ausgeben. Ich kann Ihnen auch sagen, dass im Budget \nein Fehler passiert ist, weil wir in der Investitionsrechnung noch einmal 60'000 Franken \nfür genau das gleiche Thema eingetragen haben. Sie haben das nicht gemerkt und \nglauben Sie, dass wir das Geld jetzt ausgeben? Das machen wir sicher nicht. Wenn wir \ndas Gefühl haben, dass die Grundlagen für den Wettbewerb nicht nötig sind, dann \nwerden wir das auch nicht machen; aber im Moment haben wir das Gefühl, dass ge-\nwisse Grundlagen nötig sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, die für das Jahr 2018 eingesetzten 20'000 Franken für \ndie Planung und Erarbeitung von Grundlagen für die ökologische Vernetzung zu sistie-\nren und nicht auszugeben. \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUmgestaltung privater Flächen  \nM5 Naturnahe Umgestaltung von Böschungen und Rabatten \nBei diesem Punkt geht es um private Flächen und ich frage, wo wir die Handhabung \ndafür haben, den Privaten vorzuschlagen, wie sie mit der Gestaltung von Böschungen \nund Rabatten umgehen sollen. Mit einem Baugesuch könnte man das verfügen, aber \nich sehe kein Reglement, in dem steht, wie ich damit umgehen muss. Die Ausgaben \nsind für 2019 geplant und ich sehe den Punkt so, dass man die Leute vielleicht mit ei-\nnem Flyer aufmerksam machen und Empfehlungen abgeben müsste statt viel Geld für \netwas auszugeben, wofür man keine Handhabung hat. Ansonsten müsste man das in \neinem Reglement regeln. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs gibt Varianten, das z.B. in einem Bebauungsplan aufzunehmen, solche Diskussionen \nführen wir z.B. zum Winkel. Wir werden das auch sicher im Zusammenhang mit einem \nBebauungsplan beim Campus Horw berücksichtigen. Es gibt auch Naturschutzgesetze, \ndie auch Privaten Auflagen machen. Weiter gibt es aber auch die Möglichkeit, mit einer \nPflegevereinbarung einen wichtigen Vernetzungskorridor zu sichern. Da wären wir völlig \nfrei, mit Privaten etwas zu vereinbaren. Wenn wir einfach nur sagen, dass das nur auf \nden Grundstücken der Gemeinde ein Thema sein kann, dann werden wir natürlich nie \netwas erreichen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits seit vielen Jahren die ökologi-\nsche Vernetzung in der Landwirtschaft machen. Wir haben Vereinbarungen mit den \nLandwirten und der Kanton zahlt etwas dazu. Das ist eine Win-win-Situation, bei der die \nNatur etwas hat, die Bauern etwas haben und die Allgemeinheit etwas hat und so ge-\nsehen kann man sehr wohl etwas machen und zwar nicht einfach nur nach dem Mittel, \neine gesetzliche Grundlage zu suchen, jemandem etwas aufs Auge zu drücken. Es gibt \nübrigens viele Private, die durchaus den Nutzen erkennen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBeseitigung von Barrieren  \nM7 Beseitigung von Barrieren am Steinibach und am Seeufer \nIch hoffe nicht, dass Sie mich missverstehen. Ich habe eine Beziehung zur Natur, kann \nmit der Natur umgehen und finde es auch gut, dass wir Sorge zur Natur tragen. Aber \ndass man jetzt beim Kieswerk, das noch einen Mietvertrag hat bis weiss nicht wann, \n2018 oder 2019 anfängt, für 15'000 Franken einen Grüngürtel zu planen und durchzu-\nsetzen, das sehe ich als etwas problematisch an. Und das sieht auch die FDP so. \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/43 \n\n2018 geht es um den Durchlass vom Steinibach, die schwierige Situation bei der Zent-\nralbahn, die ich vorhin erwähnt habe. Nachher geht es 2019 auch darum, ob man beim \nKieswerk etwas machen kann. Das Kieswerk produziert noch mindestens bis 2030, aber \nman könnte einen Nutzen ziehen, wenn man etwas aufwerten würde. Die Untersu-\nchungen im Bereich Winkel haben uns gezeigt, dass ein ganz wichtiger Punkt die \nLängsvernetzung entlang des Seeufers ist. Das Ufer beim Kieswerk ist hart verbaut, \naber vielleicht gibt es im vorderen Bereich Möglichkeiten, etwas zu machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch nehme an, dass das gleiche Thema noch einmal zu Horw Süd diskutiert wird und \nauch noch einmal durch Fachleute geprüft wird. Müssen wir jetzt immer vorpreschen \nund selber etwas anschauen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDen Studienauftrag zu Horw See haben wir herausgegeben, aber da wird das Areal der \nSand + Kies AG im Moment ja nicht betrachtet. Der Studienauftrag umfasst vor allem \ndie Sportanlagen, den Campingplatz und die Anknüpfung an das Naturschutzgebiet. Ich \nkann jetzt nicht genau sagen, was das Potenzial der Vernetzung bei der Sand + Kies \nAG ist, aber wir machen den Plan nicht, um einfach einen Plan zu haben, sondern wir \nsehen dort konkret eine Chance. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp wiegelt jetzt alles ein wenig ab, als wenn er nichts wüsste und keine Ahnung \nhat, weil Frau Bessire geplant hat und alles weiss und wir hätten ja sowieso keine Ah-\nnung. Man legt uns aber einen Planungsbericht vor, der eine Menge Zahlen enthält, die \neinem x Tausendstel des Budgets entsprechen. Sie haben uns den Planungsbericht \nvorgelegt, von dem Sie noch sagen, dass er für die GPK keine Relevanz hätte, und wir \nmüssen ihn diskutieren. Aber jetzt wird das einfach so heruntergespielt. Und das mit \nden Planungen, da hat Herr Nussbaum absolut recht, wir haben x Informationsveran-\nstaltungen, an denen wir in Zukunft mehr informiert werden und das alles hat mit Kosten \nund mit Planungen zu tun. Und Horw muss alles schon planen bis 2023 und wenn man \ndie Zahlen zusammenzählt, sind das knapp 600'000 Franken. Das können Sie dann \nauch wieder ins Verhältnis setzen von irgendwelchen Steuerprozenten. Wir diskutieren \nden Planungsbericht und da habe ich das Gefühl, dass man das ruhig ein bisschen \nernster nehmen dürfte als einfach die Verantwortung wegzuschieben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch nehme das absolut ernst und schiebe auch nicht einfach die Verantwortung ab.  \n  \nGemäss Analyse kann man zur Sand + Kies AG sagen, dass es ein abgesperrtes \nUferareal mit Verbauungen ist und die Längsvernetzung für Kleintiere unterbrochen ist. \nDie Durchgängigkeit für Kleintiere und eine naturnahe Ufergestaltung wären die Ziel-\nsetzungen. Wieso soll man das nicht anschauen mit der Sand + Kies AG? Weil Sie \nmeinen, dass das keine Chance hat?  \n  \nNatürlich ist das schon 50 Jahre dort. Das ist immer das Argument. Wir brauchen nichts \nzu machen, in der Vergangenheit ist es ja auch gegangen. Ich sage Ihnen aber auch \netwas anderes: Schauen Sie, was in Kriens gebaut wird. Es wird sich noch massiv ver-\nändern und wir werden alle noch froh sein über Grünräume, die uns zur Verfügung ste-\nhen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWeil wir am Anfang stark kritisiert haben finde ich es wichtig, dass die L20 auch noch \netwas dazu sagt,. Wir begrüssen an dem B+A, dass Schritte unternommen werden, um \nGrünräume zu schaffen, wobei die Vernetzung zentral sein wird. Wir müssen das heute \nplanen und darum bin ich auch sehr froh, dass wir mit dem Planungsbericht weiter vo-\nrausschauen und die detaillierten Kosten auch sehen. Es kommt nichts gratis und \nschlussendlich sind das Steuergelder, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger inves-\ntieren. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/43 \n\nEs wurde einige Male auf den Frankenbeträgen herumgeritten. Auch der FDP ist es wie \nder L20 wichtig - darum haben wir auch zusammen noch einen Vorstoss in petto - dass \nGrünräume und Freiräume in Horw erhalten bleiben, eben auch angesichts der Bautä-\ntigkeit in Kriens. Dort spürt man, dass es den Kriensern langsam auch ein wenig mulmig \nwird, wenn man das sieht.  \n  \nEs geht uns überhaupt nicht darum, hier oder da noch 10'000, 20'000 oder 30'000 \nFranken zu streichen, sondern es geht darum, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Wenn \nirgendwo eine Konkurrenz besteht mit anderen Projekten oder Konzepten, die überge-\nordneter Natur sind, sei das kantonal oder Entwicklungsräume, dass wir da heute noch \nnicht unnötig Geld ausgeben, da nachher sowieso etwas anderes kommt. \n  \nNoch einmal: Es geht uns nicht darum, Grün- oder Freiräume zu bekämpfen, die sind \nuns genauso wichtig, sondern es geht darum, unnötige Ausgaben zu vermeiden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, für die Beseitigung von Barrieren am Steinibach und \nam Seeufer 15‘000 Franken im 2018 für die Planung und Koordination mit Grundeigen-\ntümern Durchlass Steinibach zu sistieren und nicht auszugeben. \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBericht und Antrag \n5.2 Monitoring und Controlling \nDie L20 stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Gemeinderat informiert den Ein-\nwohnerrat jedes zweite Jahr, wie und wo er das Konzept umgesetzt hat." \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nWenn Sie mit offenen Augen durch die Welt laufen merken Sie hoffentlich, wo wir etwas \ngemacht haben, bspw. beim Steinbach und dann müsste das eigentlich ausreichen. Ich \nfinde es nicht zielführend, Leute damit zu beschäftigen, irgendwelche Planungsberichte \nzu machen, bei denen die einen fragen, warum das überhaupt vorgelegt wird und die \nanderen sagen, es stehe das Falsche drin und es sei viel zu wenig. Das gibt nur Arbeit. \nIch würde mich gerne darauf konzentrieren, statt nur Papier lieber im Feld draussen \netwas zu machen, das auch einen Nutzen bringt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch halte das für keinen guten Antrag. Wir sehen jedes Jahr mit dem Budget, was ge-\nmacht werden soll und das Jahr darauf wird die Rechnung vorgelegt, die wir prüfen \nkönnen. Ich glaube, das reicht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas, was Herr Zemp gesagt hat, dass man konkrete Massnahmen hat, finde ich viel \nwichtiger und darum unterstütze ich das Votum von Herrn Zemp und bitte Sie, den An-\ntrag abzulehnen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: "Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat jedes \nzweite Jahr, wie und wo er das Konzept umgesetzt hat." \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/43 \n\n5.3 Finanzierung \nUm mögliche Doppelspurigkeiten zu verhindern und damit das Geld dort ausgegeben \nwird, wo es konkret umgesetzt werden kann, stellt die SVP folgenden Antrag: "Die im \nJahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen werden nicht gemäss Budgetbe-\nratung, sondern gemäss Antrag der SVP-Fraktion vom 1. März 2018 um mindestens \n50 % gemäss effektivem Bedarf auf max. 27'500 Franken reduziert und freigegeben." \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist doch eine müssige Diskussion. Der Gemeinderat ist zuständig für die operative \nLeitung der Gemeinde. Wenn wir hier diskutieren, ob der Gemeinderat in der Lage ist, \nbei 27'500 Franken zu entscheiden, ob es eine Doppelspurigkeit ist oder nicht, dann \nsind wir am falschen Ort. Das ist doch nicht die Aufgabe von unserem Parlament. Ha-\nben Sie das Gefühl, die Herren Gemeinderäte wollen eine doppelte Sache, obwohl Sie \nsehen, dass das nicht notwendig ist? Also so viel Vertrauen sollten wir als Rat in die \noperative Leitung unserer Gemeinde haben. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch unterstütze das Votum von Herrn Studer. Ganz genau so ist es. Hannes Koch (L2O) \n\nIch finde es willkürlich, einfach 50 % zu kürzen. Warum gerade 50 %? Pia Koefoed (L2O) \n\nIch habe jetzt immer das Wort "Doppelspurigkeit" gehört. Der Gemeinderat hat sich in \nZusammenarbeit mit Fachpersonen bei den Massnahmen etwas überlegt. Jetzt möchte \nich noch ganz konkret wissen, wie sehen diese Doppelspurigkeiten ganz konkret aus? \nWas ist ein Beispiel, an dem man eine unbestrittene Doppelspurigkeit festmachen \nkann? Wenn der Gemeinderat diese sieht, wird er das Geld ja logischerweise nicht \nausgeben. So viel Vertrauen habe ich in den Gemeinderat. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas, was Herr Nussbaum gesagt hat, sind genau so Beispiele, die wir auch gesehen \nhaben. Wenn man jetzt über die Hochwasserschutzprojekte des Kantons spricht und \nnachher sagt, dass wir noch 10'000 Franken ausgeben müssen, um die Sträucher zu \nschneiden, dann ist das eine mögliche Doppelspurigkeit. Es ist uns aber nicht möglich, \ndas bis zum Schluss zu beurteilen und darum merken wir das an und schlagen es in \ndiesem Rahmen vor.  \n  \nFrau Koefoed, 50 % sind nicht willkürlich, sondern genau die Überlegungen, die Herr \nNussbaum in seinen Worten dargelegt hat und die wir uns in der Fraktion auch gemacht \nhaben. Man sieht, dass es in Horw Süd gewisse Planungen gibt. Was ist schon dop-\npelspurig oder was könnte doppelspurig sein? Wir sind dafür da, dem Gemeinderat \nUnterstützung zu geben und auch Sachen, bei denen wir vielleicht der Meinung sind, \ndass sie dem Gemeinderat nicht aufgefallen sind, anzumerken. Darum bringen wir die \nVorschläge und das sind durchaus konstruktive Vorschläge. Wenn Sie das darauf redu-\nzieren, dass wir nur Geld sparen wollen, geht es nicht darum, sondern es geht darum, \ndass wir genau das, was Herr Nussbaum gesagt hat, vermeiden wollen. Wenn Sie \nmeinen, das sei nicht notwendig, können wir jetzt darüber abstimmen und dann sehen \nwir, ob das so ist. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP-Fraktion: "Die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten \nMassnahmen werden nicht gemäss Budgetberatung, sondern gemäss Antrag der \nSVP-Fraktion vom 1. März 2018 um mindestens 50 % gemäss effektivem Bedarf auf \nmax. 27'500 Franken reduziert und freigegeben." \n  \nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/43 \n\n6 Würdigung \nEs heisst, dass der Planungsbericht einen Einblick in das Konzept und den ersten \nMassnahmenplan 2018-2023 gibt. Können wir davon ausgehen, dass nachher der \nzweite Massnahmenplan folgt? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nBis 2023 dauert es noch ein wenig, aber ich gehe nicht davon aus, dass das Thema \ndann erledigt ist. Das ist wahrscheinlich eine Daueraufgabe, vor allem die Grünachsen \nund Freiräume nachher auch zu pflegen. Das Thema ist präsent und ich gehe davon \naus, dass es wahrscheinlich an Bedeutung zunimmt und es darum einen zweiten Mass- \nnahmenplan geben wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Tal-\n\nboden Horw wird mit 20:3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zur Kenntnis genommen. \n2. Die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen werden mit 15:10 Stim-\n\nmen gemäss Budgetberatung freigegeben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1613 Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw wird mit 17:7 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n8.  Motion Nr. 2017-295 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse \n\n \n\nDie Kastanienbaumstrasse zwischen Buholz und Kastanienbaum ist in einem sehr \nschlechten Zustand. Vor fünf Jahren haben wir darüber abgestimmt und das Volk hat \neinen Ausbau abgelehnt. Der Zustand der Strasse ist in den letzten fünf Jahren nicht \nbesser geworden. Früher oder später werden wir die Strasse sanieren müssen. Das \nProblem wäre nicht gelöst, wenn wir nur einfach einen neuen Belag auf der Strasse \nanbringen würden. Es ist eng, es ist schwierig zum Kreuzen, die Autofahrer und die \nBusse fahren halb auf dem Velostreifen oder sonst über die Strasse hinaus und darum \nbin ich der Meinung, dass eine vernünftige Sanierung gemacht werden muss. Das Ziel \nder Motion ist ganz klar nicht, dass das eine Überlandstrasse wird, darauf habe ich in \nder Motion explizit hingewiesen. Ich bin der Meinung, dass die Strasse wie eine Haupt-\nstrasse innerorts gestaltet werden sollte mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. \nDas Ziel ist, eine gute und sichere Strasse zu machen, die der Ortsteil zur Erschlies-\nsung verdient. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat lange über die Motion diskutiert und wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass wir bereit sind, die Motion entgegenzunehmen. Wir wären aber nicht \nunglücklich, wenn es trotzdem zu einer Abstimmung im Rat kommt. Dies aufgrund der \nErfahrung, dass uns hin und wieder Aufträge erteilt werden, die später, wenn es konkret \nwird, wieder abgelehnt werden. \n  \nBei dieser Motion gibt es eine fachliche und eine politische Sicht. Wir sind der Meinung, \ndass wir als Exekutive die fachliche Sicht höher gewichten müssen als die politische. \nDie Strasse hat in den letzten Jahren gelitten, der Gemeinderat hatte bereits 2011 den \nEindruck, dass man sie sanieren muss. Der Zustand ist nicht besser geworden und \nwenn man mittelfristig keine richtige Sanierung machen möchte, dann werden wir eine \nBelagserneuerung machen. Dann wird einfach ein neuer Belag auf der Strasse ange-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/43 \n\nbracht und der Unterbau würde nicht ausgetauscht. Das hat zur Folge, dass die Strasse \ngleich breit resp. minimal schmäler wird als sie heute schon ist. Die Strasse wird nach-\nher das Erscheinungsbild einer neuen Strasse haben und es wird kein Mensch verste-\nhen, dass eine neue Strasse gebaut wird, die schmaler ist als die alte. Es wird dann viel \nErklärungsbedarf geben.  \n  \nDie politische Sicht ist die, dass der Einwohnerrat 2011 das Projekt genehmigt hat und \ndas Projekt 2012 durch die Stimmbürger abgelehnt wurde. Jetzt kann man sich natürlich \nfragen, wann der richtige Zeitpunkt ist, ab dem man ein Projekt wieder bringen kann. Ist \ndas nach 5, 10 oder 20 Jahren? Das wissen wir nicht, dazu gibt es unterschiedliche \nMeinungen und ist wahrscheinlich ein parteipolitisches Thema. Wir haben den Eindruck, \ndass wir den operativen Teil verantworten müssen und sind der Meinung, dass der \nZeitpunkt gekommen ist, die Strasse zu sanieren.  \n  \nBei einer Motion muss ich ja angeben, was das kosten würde. Im damaligen B+A kön-\nnen Sie nachsehen, was das ungefähr kosten wird, und zwar sind das die Gesamtkos-\nten abzüglich Radweg. Weil das jetzt aber ein zweites Projekt ist, hat man halt gewisse \nSynergien verloren. Ich würde den Strassenausbau auf 1.6 Mio. Franken schätzen. Die \nBasis wäre das Projekt, das wir bereits hatten, ohne den Knoten Buholz. Dazu haben \nSie sich in der letzten Sitzung vernehmen lassen als Sie das Postulat von Herrn Eich-\nmann abgelehnt haben, d.h. am Knoten werden wir nichts machen. Was das Geschwin-\ndigkeitsthema betrifft, das in der Motion erwähnt ist, werden wir uns dafür einsetzen, \ndass 50 km/h gefahren werden. Ob wir das durchbringen, kann ich Ihnen nicht sagen \nund nicht versprechen. Ihr Rat hat damals abgelehnt, dass die Signalisierungshoheit \nzurück an die Gemeinde geht und somit liegt die Kompetenz beim Kanton. \n\nDie L20 bestätigt, die Kastanienbaumstrasse ist in einem schlechten Zustand. \n  \nDas Bauamt der Gemeinde Horw hat das bis jetzt sehr gut gemacht und vorbereitet, \ndamit die Sanierung der Kastanienbaumstrasse "aufwärts kompatibel" ist. Die L20 er-\nachtet es als notwendig, dass die Strasse saniert wird. Wenn der Belag stellenweise \ngeflickt wird, kann sie so noch ein bis zwei Jahre genutzt werden. Das Risiko, dass der \nUnterbau in der Zeit weiter Schaden nimmt ist sehr gross und muss, um nicht zusätzli-\nche Kosten zu generieren, verhindert werden. \n  \nDie L20 begrüsst sehr, dass eine Temporeduktion auf 50 km/h mit einem Gesuch beim \nKanton verlangt werden soll. Die Temporeduktion trägt direkt zur Verbesserung der \nSicherheit bei, wie sie auch in der Motion verlangt wird. \n  \nHerr Zemp hat angesprochen, dass das Projekt auf der Basis vom B+A Nr. 1458 um-\ngesetzt werden soll. Die L20 ist nur für die Überweisung der Motion, wenn das Projekt \nauch richtig fertiggestellt wird. Alles andere wäre ein Stückelwerk. Die Strasse muss \nrichtig saniert werden, sie muss eine gewisse Breite haben und die Entwässerung muss \nrichtig gemacht werden. Wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, dann machen wir \nes richtig und sonst lassen wir die Strasse lieber kaputtgehen. Wir haben mit dem Kno-\nten Buholz bereits ein Mahnmal dort. \n  \nWir unterstützen die Überweisung der Motion, aber nur mit der Bedingung, dass ein \nProjekt anhand vom B+A Nr. 1458 umgesetzt wird. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs ist so, dass wir das aufwärts-kompatibel gemacht haben. Die ganze Strassenent-\nwässerung ist gebaut und so gesehen geht es jetzt um die Fertigstellung. \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/43 \n\nDie Aussage in der Motion, dass die sanierte Strasse den Charakter einer Hauptstrasse \ninnerorts erhalten und nicht als Überlandstrasse ausgebaut werden soll, ist ein wenig \nschwammig. \n  \nWir sagen, dass es richtig gemacht werden muss und finden es wichtig, dass die CVP \nauch ein Statement dazu abgibt, ob es das ist, was sie will oder dass ihre Einschätzung \nist, dass das kompatibel ist mit der Strassenbeschreibung. Sonst fängt die Diskussion \nnachher wieder an und das wäre schade. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir können dem zustimmen und das ist auch im Sinn der Motion. Ivan Studer (CVP) \n\nIch stelle einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion. \n  \nEs ist klar, dass das Problem mit dem Kreuzen von Bussen nicht wirklich gelöst ist. Die \nBusfahrer müssen sich abstimmen und aufeinander Rücksicht nehmen, damit sie fahren \nkönnen. Es ist auch nicht möglich, dass das Problem jetzt gelöst ist, denn knapp 60 % \ndes Volkes hat das überladene und somit auch teure Projekt abgelehnt. \n  \nWir sprechen jetzt immer nur von der Strasse. Diejenigen, die damals im Rat waren und \ndas miterlebt haben, wie viele Diskussionen wir geführt haben, wie viele Mitwirkungen \nmit x Bevölkerungsgruppen in Kastanienbaum, im Dorf und überall, es wurde x-mal \ndarüber gesprochen bis schlussendlich das Referendum ergriffen wurde und das Volk \ndas Projekt mit 60 % abgeschossen hat. Leider ist es vom Volk aus genau dem Grund \nabgelehnt worden, nicht weil es um die Strasse ging, die verbreitert werden sollte, son-\ndern weil sich das Projekt nicht auf das Wesentliche konzentriert hat und das sind der \nRad- und Gehweg, die Beleuchtung, die nötigen Entwässerungen und alle neuen Lei-\ntungen. \n  \nJedoch, wie in der Motion zu lesen ist, sind ausser der Strasse alle wichtigen Anliegen, \nwie ein sicherer Schulweg durch den neuen Fahr-und Gehweg sowie die passende \nBeleuchtung und die Erneuerung der nötigen Leitungen im September 2017 abge-\nschlossen worden. \n  \nIch bin überzeugt, dass viele von uns nicht schon wieder das nächste Projekt angehen \nund all die Diskussionen auslösen wollen, denn es geht ja nicht nur um die Strasse, \nsondern auch um Verkehrsinseln, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen, die hin und \nher verschoben werden. Das ist der springende Punkt und nicht die Strasse, die wir ein \nwenig breiter möchten. \n  \nDas Positive der schmaleren Strasse ist, dass auf diesem, sich ausserorts befindenden \nStrassenabschnitt, nicht so schnell gefahren werden kann, wie es mit einer breiteren \nStrasse möglich wäre, obwohl die Signalisation Tempo 60 erlaubt. \n  \nIch bitte Sie aus diesen Gründen, diese Motion nicht zu überweisen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch danke für das Votum, das bewirkt, dass wir jetzt über die Überweisung abstimmen. \nWenn das niemand verlangt hätte, hätte ich das gemacht, denn es ist wichtig, dass \nbevor wir das dem Gemeinderat überweisen oder nicht überweisen als Rat eine Stel-\nlungnahme dazu abgeben. Ich wollte auf jeden Fall vermeiden, dass die Motion still-\nschweigend überwiesen wird und es dann einen B+A gibt, der Kosten verursacht und \nwir es dann so machen wie mit der St. Niklausenstrasse und der Seestrasse und es \nnachher versenken. \n  \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/43 \n\nInhaltlich kann ich das Votum von Frau Strässle nicht nachvollziehen. Die Motion nicht \nzu überweisen, weil es vielleicht schwierige Diskussionen gibt, halte ich nicht für richtig. \nFakt ist, dass die Strasse in einem schlechten Zustand ist. So wie sie jetzt ausgestattet \nist, ist sie nicht mehr zeitgerecht. Den Belag müssen wir sowieso machen. Wenn wir \nden jetzt auf die Strasse pflastern und dann die Strasse nach ein paar Jahren richtig \nmachen müssen, haben wir nichts gewonnen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem der Rat \nentscheiden soll, ob der Gemeinderat das Projekt ausarbeiten soll. \n\nEs überrascht, dass eine erst am 15. Dezember 2017 eingegangen Motion als derart \nwichtig beurteilt wird, dass sie bereits jetzt behandelt wird, gibt es doch andere Motio-\nnen, die schon viel länger hängig sind und sogar dringender sein könnten. Aber es freut \nmich, dass die Motion schon zur Behandlung kommt, weil ich diese Strasse in der Regel \nzwei- bis viermal täglich befahre. \n  \nIch weiss nicht, wie man dazu kommt, die Strasse als in einem schlechten Zustand zu \nbeurteilen, zumal wir in der Gemeinde Horw Strassen in einem viel schlechteren Zu-\nstand haben. Aber natürlich, wenn man die Gemeindestrassen allgemein mit dem \nStandard Horw bemisst ist klar, dass die Strasse eine Katastrophe ist. Für mich persön-\nlich ist die Strasse in einem guten und akzeptablen Zustand. Ich kann deshalb die Aus-\nsage des Motionärs über den schlechten Zustand nicht ganz nachvollziehen und sehe \ndarin auch keinen Handlungsbedarf begründet. Dieser besteht nämlich so gesehen \nnicht. Zudem: Dass man die Strasse ausbauen will erstaunt, wenn man weiss, dass das \nBegehren vom Volk vor sechs Jahren mit über 56 % klar abgelehnt wurde. Ich würde \nmich ja über einen Ausbau freuen und als ich die Motion gesehen habe, habe ich ge-\ndacht super, dann kann man endlich wieder 80 km/h fahren. Es ist noch nicht so lange \nher, dass die Strasse mit 80 km/h befahren werden konnte und es ist dort nicht mehr \npassiert als jetzt. Wenn dann noch Tempo 50 gefordert wird muss ich sagen Sorry, aber \ngeht's eigentlich noch? Wenn man die Strasse verbreitert und dann noch das Tempo \nreduziert, dann fährt man bis zum Felmis 60 km/h, dann 50 km/h, dann kommt die \nTempo 30-Zone und dann schleicht man noch den Berg runter und macht dort noch \nmehr Lärm als wenn man weiterhin Tempo 50 oder 60 fahren würde.  \n  \nJetzt, wo der Rad- und Gehweg ausgebaut ist, gibt es auch gar keine Gründe mehr, das \nTempo nicht bei 60 km/h zu belassen. Einen Ausbau zu fordern und das Tempo zu \nreduzieren - wenn das von der CVP kommt fragen wir uns, wo da noch eine bürgerliche \nPolitik gemacht wird. Dass das Fuder bei der Abstimmung überladen war, ist uns allen \nbewusst und jetzt sind diverse Arbeiten schon gemacht, wie das auch Frau Strässle \nerwähnt hat, d.h. es gibt nur noch einen bedingten Handlungsbedarf. Zu beurteilen, wie \nhoch der in Bezug auf die Substanz der Strasse ist, ist etwas, was man zuerst abklären \nsollte, bevor man wieder 1.6 Mio. Franken, die mal budgetiert waren, verjubelt. \n  \nEiner Belagserneuerung könnte die SVP-Fraktion noch zustimmen, einem Ausbau je-\ndoch nur im Rahmen eines Gesamtprojektes - und auf keinen Fall einhergehend mit \neiner Temporeduktion, die lächerlich anmutet, wenn man bedenkt, dass bei einer brei-\nteren Strasse das Kreuzen kein Problem mehr darstellen wird. \n  \nDas Kreuzen ist ja heute bereits eine Art Selbstregulierung, wie das auch bereits die \nFDP erwähnt hat, da dadurch die Vernunft der kreuzenden Autofahrer vorausgesetzt \nwird und die Selbstverantwortung hier in den Vordergrund gestellt wird.  \n  \nIch rufe in Erinnerung, dass genau die Eigenverantwortung hier spielt und es deshalb \nkeinen Handlungsbedarf gibt, da es ja auch keine Unfälle, die hier Handlungsbedarf \nbegründen könnten gibt - weshalb die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP \nunterstützt. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/43 \n\nEs kommt mir vor wie Pflästerlipolitik. Zuerst haben wir den Radstreifen gemacht, an-\nschliessend den Knoten und jetzt kommt noch die Strasse hinterher. Ich verstehe das \nnicht ganz und ich weiss auch nicht, ob unsere Bevölkerung das versteht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nZuerst möchte ich etwas zur Behandlung der Vorstösse sagen. Wenn Sie einen Vor-\nstoss einreichen, wird dieser zur Bearbeitung dem zuständigen Departement zugewie-\nsen. Bei Motionen macht es wenig Sinn, einfach zuerst ein Jahr zu warten, bevor über-\nhaupt darüber gesprochen wird. Es macht auch nicht viel Arbeit, eine Motion zu traktan-\ndieren und nachher zu diskutieren, ob man sie entgegennehmen möchte, denn die Ar-\nbeit entsteht erst nachher.  \n  \nHerr Imfeld, ich weiss jetzt nicht, ob Sie betreffend der Motionen einfach etwas gesagt \nhaben oder ob Sie wissen, wie der Zustand ist. Im Moment sind drei Motionen offen, \nzwei liegen in meinem Bereich und die andere bei Herrn Odermatt. Eine Motion betrifft \ndie Querung der Zentralbahn und dass die nicht traktandiert wurde, hat einen speziellen \nGrund. Sie wurde eigentlich mit dem Projektierungskredit abgehandelt, man wollte sie \naber noch nicht zurückziehen und wir wollten sie damals auch nicht entgegennehmen \nund abschreiben, weil das den Diskussionsschwerpunkt auf ein falsches Thema verla-\ngert hätte, denn es ging um den Kredit. Die Motion ist also bewusst noch offen. \n  \nDie andere Motion betrifft die Kastanienbaumstrasse, zu der wir der Meinung sind, dass \nman sie entgegennehmen kann. Dann gibt es noch die Motion betreffend einer eigen-\nständigen Planung für den Ökihof vom 19. Oktober 2017. \n  \nIch habe manchmal das Gefühl, man kann machen was man will, es ist einfach nicht \nrecht. Wir möchten die Vorstösse möglichst rasch abarbeiten, die müssen nicht liegen-\nbleiben.  \n  \nZum Votum von Herrn Nussbaum habe ich bereits einmal gesagt, dass das eine politi-\nsche Wertung ist, wann eine Sanierung wieder angegangen werden soll. Sind das 10, \n15 oder 20 Jahre? Wann darf man wieder darüber sprechen? Wir sind der Meinung, \ndass man jetzt etwas machen muss. Es gibt viele Leute, die nicht verstehen, dass die \nStrasse so ist. Es reguliert sich schon selber Herr Imfeld, dank dem zwei Meter breiten \nKiesstreifen. Damit wurde die Strasse eigentlich ja schon verbreitert, das ist auch eine \nArt. Aber der Ortsverein versteht nicht, warum die Strasse nicht ausgebaut wird und es \ngibt auch diverse andere Anwohner, die nicht verstehen, warum sie benachteiligt wer-\nden. Wir kommen jetzt mit einem Projekt für die Winkelstrasse und ich weiss nicht ob \ndas dringender ist als die Kastanienbaumstrasse. Ich weiss nicht, ob die Leute dann \nverstehen, dass die Winkelstrasse umgebaut wird. Aber das ist eine politische Wertung, \ndie Sie abgeben müssen und die ich akzeptiere. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, Sie sprechen nur von den 50 % der Personen, die es anders sehen und \nnicht von den anderen 50 %. Es gibt beide Seiten, die eine möchte eine Sanierung und \ndie andere nicht. \n  \nIch möchte noch etwas anderes ins Spiel bringen. Die Strasse wurde jetzt gerade im \nSeptember 2017 fertiggestellt. Das Wichtigste wurde jetzt gemacht, und zwar mit dem \nRad- und Gehweg der Schulweg für die Kinder. Wenn man jetzt gerade wieder anfängt \nzu bauen, haben Sie viele aus der Bevölkerung auch nicht auf Ihrer Seite. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSo schnell geht das auch nicht. Wir würden jetzt planen und es dann für 2019 budge-\ntieren. Ich sage einfach, dass fachlich gesehen eine Sanierung notwendig ist. Politisch \nkönnen Sie entscheiden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/43 \n\nEs ist ein wenig speziell, dass sich die L20 für eine Strasse einsetzt, auf der man immer \nnoch 60 km/h fahren kann. Der L20 geht es darum, wenn man etwas macht, dass man \nes richtig macht. Wir können noch ein, zwei oder auch drei Jahre flicken und nachher \nmachen wir den Unterbau auch kaputt und dann wird es noch teurer, denn irgendwann \nmuss man es ja machen.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir haben auch von der St. Niklausenstrasse gesprochen, bei der irgendwann noch die \nLichtsignalanlage für die Bushaltestelle installiert wird. Dort wurde jetzt eine Stromlei-\ntung unter der Strasse verlegt und die Strasse und das Gelände daneben haben \ndadurch massiv gelitten. Wenn ich das mit der Kastanienbaumstrasse vergleiche ist es \nviel dringender, die St. Niklausenstrasse zu machen. Zieht man die nicht vor, weil man \nkeinen Quartierverein hat, der Druck macht oder weil man ein Problem hat mit den \nLandbesitzern entlang der Strasse und deshalb einfach den einfacheren Weg geht und \ndie Kastanienbaumstrasse macht? Ich hätte gerne ein Beurteilung, was wichtiger ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHerr Biese, welches politische Ziel verfolgen Sie? Wollen Sie beides abschiessen oder \nfachlich darüber diskutieren? Wenn Sie eine Motion einreichen, dass die St. Niklausen-\nstrasse ausgebaut werden soll, können Sie ziemlich sicher davon ausgehen, dass der \nGemeinderat das entgegennehmen und ein etappiertes Projekt vorstellen wird. Wir \nwissen nämlich, dass wir es dort noch mit Landenteignungen zu tun haben werden, die \nes uns auf Jahre hinaus verhindern werden, die Strasse auszubauen. Aber nein, es \nwurde abgeschossen und auch das war ein politischer Entscheid. Wir kommen nicht als \nGemeinderat und sagen, dass man das machen muss. Wenn Sie eine Motion einrei-\nchen und sich der politische Wille ändert, ist das etwas anderes. Ich weiss aber immer \nnoch nicht, wann man ein Projekt wieder bringen darf, ob das nach 10, 15 oder 20 Jah-\nren ist. Nötig wäre es definitiv und wir haben dort angefangen, Wasserleitungen zu ver-\nlegen. Die Leitungen mussten gemacht werden und es entstehen Mehrkosten, aber das \nist letztlich die Konsequenz daraus. Wir müssten dort planen, aber es wird sich zeigen, \nwann auch der politische Wille da ist, etwas zu machen. Jetzt besteht offenbar ein klein \nwenig der politische Wille, auf der Kastanienbaumstrasse etwas zu machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Koch, ich gebe Ihnen recht, wenn man eine Strasse macht, soll man sie richtig \nmachen, daran sind auch wir von der SVP interessiert. Die Frage ist einfach der Zeit-\npunkt, ob das nächstes oder übernächstes Jahr sein soll oder ob es noch zwei oder drei \nJahre mehr geht. Das ist ein politischer Prozess. Dann kommt es auch ganz auf die \nAusführung drauf an. Frau Strässle, Sie haben es vorhin angesprochen, mit den Ver-\nkehrsinseln und den verschiedenen Sachen, die in die Strasse gestellt werden sollen ist \ndie Frage, ob das Fuder nicht wieder überladen wird. Wenn, dann müsste man die \nStrasse wirklich machen, und zwar gut machen, aber man müsste sich auch bewusst \nwerden, was genau resp. wie die Strasse gemacht werden soll. Sollen viele Inseln ge-\nbaut werden oder macht man eine einfache Ausführung der Strasse und verbreitert sie \nnicht. Wenn die Strasse breiter macht und das Tempo reduziert steht das schlicht und \neinfach im Widerspruch. Eine gute Strasse ist etwas Gutes, die Frage im politischen \nProzess ist einfach, wann der richtige Zeitpunkt ist und in welcher Ausführung die \nStrasse sein soll. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bin der Meinung, nachdem die Sanierung im September 2017 abgeschlossen wur-\nde, dass man nicht wieder eine Baustelle machen soll. Ich bin ein wenig überrascht, \ndass Herr Koch und Zemp jetzt plötzlich das fachliche Wissen haben, nachdem sie beim \nletzten B+A das fachliche Wissen immer weitergeschoben haben. Ich glaube, es ist kein \nProblem, wenn wir eine Sanierung noch verschieben und die Motion nicht überweisen. \nDie Zeit wird es weisen, vielleicht kommt dann eine andere Strasse, die vielleicht wich-\ntiger ist, z.B. die im Winkel. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/43 \n\nIch fände es schön, wenn Sie einmal ein Commitment zum Zeitpunkt abgeben würden. \nSagen Sie doch einfach einmal, wann das ist. Herr Eberhard hat jetzt auch gesagt, viel-\nleicht zwei, drei oder fünf Jahre und dann muss man mal schauen und Frau Strässle \nsagt, vielleicht kommt vorher noch eine andere Strasse. Sagen Sie einfach wann, dann \nkönnen wir nämlich planen. Sie sind das politische Gremium und müssen entscheiden, \nwann man dem Stimmbürger wieder zumuten darf, über die Strasse abzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nVielleicht müssen wir ein Projekt verlangen von allen Strassen in der Gemeinde, damit \nman ein Ranking machen kann, welche Strasse die wichtigste ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch zahle keine Hypotheken, weil es mir ein Anliegen ist, Steuern zu zahlen. Mit den \nSteuern werden z.B. gute Löhne finanziert, wie in der Bauabteilung für gute Leute, die \nes im Griff haben.  \n  \nSie müssen den Bericht lesen, da steht nichts von Inseln. Sie erzählen irgendwelche \nGeschichten, die nicht stimmen. Ich fühle mich ein wenig unwohl, mich für eine Strasse \neinzusetzen, aber mir geht es darum, dass wir es richtig machen und dass irgendwann \ndie Strasse kaputt ist. Wenn wir noch lange darüber reden, dass wir die Strasse später \nmachen können, dann ist sie sicher kaputt. Darum bin ich der Meinung, dass man jetzt \nklar Stellung beziehen muss, wie es auch Herr Zemp gefordert hat. Entweder machen \nwir es jetzt richtig oder wir lassen es sein und dann verrottet das Zeug und dann ma-\nchen wir es dann halt noch ein wenig teurer. Sie sind die, die auf dem Geld hocken, \naber irgendwann muss man einfach investieren. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2017-295, Sanierung und Ausbau der Kastanienbaumstrasse, wird \nmit 14:11 Stimmen überwiesen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Purzelbaum - Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur \n2. Klasse \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 11. Januar 2018 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin zufrieden \nmit den Antworten und verzichte auf eine Diskussion. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/43 \n\n10.  Interpellation Nr. 2017-676 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Medikation im Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 22. Februar 2018 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. \nGerne würde ich etwas dazu sagen und verlange darum Diskussion. \n  \nIch bin zufrieden mit der Antwort. Meine Zielsetzung bestand in erster Linie in der Sen-\nsibilisierung eines wichtigen und zugegebenermassen schwierigen Themas, was in der \nAntwort und den darin verwendeten Fachbegriffen auch zum Ausdruck kommt. Hier \nwäre es vielleicht für uns Einwohnerräte als nicht medizinische Fachpersonen wün-\nschenswert gewesen, wenn der eine oder andere Fachbegriff verständlicher formuliert \nworden wäre im Sinne einer adressatengerechten Antwort. \n  \nEin Satz in der Antwort zeigt mir denn auch deutlich, dass hier nicht nur von Fachper-\nsonen die nötige Aufmerksamkeit und ethische Verantwortung erwartet werden und \neingefordert werden muss, sondern auch wir alle bei entsprechenden Lebenssituationen \nim näheren Umfeld gefordert sind, mitzudenken. Es heisst auf Seite 2, ich zitiere: "Im \nKanton Luzern ist die Selbstdispensation (Medikamentenabgabe durch Ärzte) erlaubt \nund die Einnahmen der Medikamentenabgabe Teil des ärztlichen Einkommens. So \nerstaunt es nicht, dass den Patienten eine hohe Anzahl Medikamente verordnet wird." \n  \nIn der Antwort ist zu lesen, dass im Kirchfeld nach RAI-Indikatoren, nicht die Anzahl \nMedikamente, sondern die Anzahl Wirkstoffe erfasst werde und nicht wie in der Studie \nvon Helsana die Anzahl Medikamente. Bei der RAI-Einstufung werde der prozentuale \nAnteil der Bewohner erfasst, welche in den letzten sieben Tagen neun und mehr Wirk-\nstoffe eingenommen haben. Und diese Einstufung ist neu und das Pflegeheim Horw \nsomit fortschrittlich dabei, denn obligatorisch sind diese Qualitätsindikatoren erst ab \n2019. \n  \nWeiter ist erfreulich, dass die in der Interpellation aufgeführten Wirkstoffe recht wenigen \nBewohnerinnen und Bewohnern des Pflegeheims eingesetzt werden. Erstaunt hat mich, \ndass bei doch 45 % neun oder mehr Wirkstoffe eingesetzt werden. \n  \nDass das Thema weiterhin aktuell ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass von \nder Schweizerischen Patientenstiftung ein Pilotprogramm zur Medikation in Pflegehei-\nmen stattfindet, in dem die Curaviva Schweiz in verschiedenen Gruppen vertreten ist, \num den Handlungsbedarf und bestehende Lösungsansätze zu ermitteln. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/43 \n\n11.  Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten Restfinanzierungsbei-\nträgen in der Spitex - Pflegefinanzierung \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 15. Februar 2018 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zum Teil zufrieden und verlange Diskussion. \n  \nIn der Kürze der Zeit - die Beantwortung ist erst letzten Freitag am späten Nachmittag \nerfolgt – konnte ich noch nicht alle aus diesen Antworten herausgehenden Fragen für \nmich als «gelöst» abhaken, weshalb ich mir vorbehalte, weitere mir notwendig erschei-\nnende Schritte zu prüfen. \n  \nFür mich ergeben sich aus den Antworten weitere Fragen oder zeigen sich Fragen als \nnur teilweise beantwortet, z.B.  \nzu 1. muss ich beispielsweise anmerken, dass ich der Meinung bin, dass die Gemeinde \n\nfür die Kontrolle aller in Horw tätigen Spitexen zuständig ist und nicht nur für die \nortsansässigen. Bei Firmen mit Sitz ausserhalb von Horw wäre beispielsweise der \nPrüfbericht der Standortgemeinde einzuholen - und grade bei in der Stadt Luzern \nansässigen Spitexen waren Unregelmässigkeiten festzustellen, welche auch für \nHorw prüfenswert sind. Aus der Antwort sehe ich nicht, ob das gemacht wurde \noder nicht. Bei der Antwort 4, die daran anschliesst, ist auch wieder die Frage, ob \ndas so zu verstehen ist, dass es gemacht wurde, dann bin ich mit der Antwort zu-\nfrieden – bin mir dessen aber nicht sicher. \n\nZu 2. ist zu ergänzen, dass die Antwort etwas überrascht, denn es ist ja sicherzustellen, \ndass kein Gewinn auf medizinische Leistungen erwirtschaftet wird. Wird das mit \nIhrer Antwort ausgesagt? Ich konnte das noch zu wenig genau prüfen und weiss \ngar nicht, was ich mit der Antwort anfangen soll.  \n\nZu 3. stellt sich die Frage, ob das heisst, dass die in Horw tätigen Spitex-Organisatio- \nnen nicht gleich wie andere Organisationen geprüft werden, welche eine Prüfung \nnach KVG über sich ergehen lassen müssen. Da verstehe ich nicht ganz, was die \nAntwort eigentlich aussagt. Die Antworten gehen nicht wirklich auf das ein, was \nich gefragt habe. \n\nZu 5. fehlt mir die Auskunft, ob bei den in Luzern ansässigen Spitexen Rückerstattun-\ngen eingefordert worden sind oder nicht?  \n\nZu 6. Wurden hier rückwirkende Forderungen gestellt oder nicht? \n  \nUnd es geht so weiter, ich erspare uns aber diese Diskussion über jeden einzelnen \nPunkt. Es gibt Fragen zu jeder der 15 Fragen, welche durch die Antworten ausgelöst \noder eben in der Antwort auf die Fragen nicht beantwortet worden sind. Da wir alle hier \nwohl diesbezüglich über zu wenig Tiefenwissen, ganz ähnlich, wie das Herr Kreienbühl \nbereits eingangs seiner Bemerkungen zu den Antworten auf seine Interpellation ange-\nfügt hat, verfügen, ist mein Fazit, dass für mich die Antworten insgesamt noch ungenü-\ngend sind. Vielleicht sogar mehr als ungenügend, vielleicht sind sie auch unbefriedi-\ngend. Ob das mit der Komplexität der Materie zu tun hat oder ob hier Intransparenz \nherrscht oder ob hier allenfalls der Job des Zuständigen nicht richtig gemacht wurde, \ndazu konnte ich mir noch kein Urteil bilden. \n  \n \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n1. März 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/43 \n\nDass es grosse Preisunterschiede bei Spitexen gibt, das dürfte wohl mit ein Grund sein, \ndass so eine Verwässerung der Antworten stattgefunden hat und das führt meinerseits \nzu einer Verunsicherung, die mit diesen Antworten nicht geringer wird. So gesehen sind \nzwar die Antworten okay, aber meinen Horizont konnten sie nicht wirklich erweitern. \n  \nIch werde mich damit eingehend befassen und gegebenenfalls wieder auf den Ge-\nmeinderat zugehen, da es mir ein Anliegen ist, dass die Gemeinde hier nicht unnötig \nGeld verschenkt. Es geht um das Gleiche, was wir vorher besprochen haben. Es geht \nnicht darum, dass ich ein Misstrauen habe, sondern es geht darum, dass man das rich-\ntig anschaut, denn die zu pflegende Person kann ja auch nur beschränkt über Kosten \nund Preisspannen Bescheid wissen. Darum ist die Antwort für mich im Moment nicht \nbefriedigend. \n\nIch möchte gerne zur Horizonterweiterung beitragen und lade Sie zu einem persönli-\nchen Gespräch ein, in dem wir das vertieft anschauen können. Sicher kann ich dann \ndas Vertrauen schaffen und Sie können auch sehen, wo Einschränkungen sind und der \nGemeinderat effektiv nicht handeln kann, weil die Gesetzesgrundlagen so sind. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nVielen Dank für das Angebot, das ich sehr gerne annehme. Oliver Imfeld (SVP) \n\nRita Wyss, L20, verabschiedet den Fraktionskollegen Hannes Koch und dankt ihm für \nseine 6 ½-jährige Ratstätigkeit. Infolge Nachrücken in den Kantonsrat hat er per Mitte \nMärz 2018 seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht.  \n\n \n\nJürg Biese, FDP, richtet im Namen seiner Fraktion ein paar Worte an Hannes Koch und \ndankt für die angenehme Zusammenarbeit im Rat. \n  \nDie Verabschiedung durch den Gemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderats-\nsitzung. \n\n \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 5. April 2018 \n\n\n