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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/24 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n10. April 2014, 18.00 Uhr bis 20.50 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 9  \n\n \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend bis 20.25 Uhr \n\n- David Müller Astrid \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl von vier Urnenbüromitgliedern Seite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1523 Planungsbericht “Projektorganisation für Pha-\nse Ausführung der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhau-\nses” \n\nSeite 3 \n\n  3. Postulat Nr. 650/2013 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nAustritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nSeite 14 \n\n  4. Postulat Nr. 651/2013 von Thomas Zemp, CVP: Zugeständnisse von Boni \nbei Gestaltungsplänen \n\nSeite 21 \n\n  5. Interpellation Nr. 631/2013 von Thomas Zemp, CVP: Umgang mit Gestal-\ntungsplänen \n\nSeite 21 \n\n  6. Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Periodizität der Grünabfuhr im Winter \n\nSeite 23 \n\n  7. Fragestunde Seite 23 \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/24 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nAm 2. April 2014 ist an den Gemeinderat das Rücktrittsschreiben von Herrn Reto De-\nschwanden eingereicht worden. \n  \nRepräsentationen \n26. März 2014: Sportlerehrung \n26. März 2014: Teilnahme von Roland Bühlmann, Vizepräsident, an der GV der Spitex \n 4. April 2014: Abschlussabend Wintercup vom Skiclub Horw \n 5. April 2014: Heimatabend der Trachtengruppe Horw \n  \nGratulationen \nIm Monat April darf ich zu 22 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nDie einwohnerrätliche Bürgerrechtsdelegation hat an der Sitzung vom 24. März 2014 \ninsgesamt 6 Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert, einer Familie \naus Portugal, einer Person aus Kosovo und einer Person aus Deutschland. An der \ngleichen Sitzung wurde das Gesuch einer Person aus Sri Lanka sistiert. Aus der Sitzung \nvom 3. Februar ist noch nachzutragen, dass ein Gesuch abgelehnt und eines sistiert \nwurde. \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 348 der Sitzung vom 20. März 2014 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n2. April 2014: Interpellation Nr. 636/2014 von Thomas Zemp, CVP: Kirchfeld – Haus \n\nfür Betreuung und Pflege  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n1.  Ersatzwahl von vier Urnenbüromitgliedern  \n\nMit Schreiben vom 20. Februar 2014 haben Sie vom Gemeinderat die Wahlvorschläge \nfür das Urnenbüro erhalten. Vorgeschlagen sind Frau Nerina Bünter, L2O; Herr Raphael \nArnet, FDP; Frau Sylvina Kämpf, SVP; und Frau Margrit Märki-Kretz, SVP. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nDie vier vorgeschlagenen Personen werden einstimmig als neue Urnenbüromit-\nglieder gewählt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/24 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1523 Planungsbericht “Projektorganisation für \nPhase Ausführung der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\nhauses” \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Sanierung des Oberstufenschulhauses war der Horwer Bevölkerung schon immer \nein grosses Anliegen. Es ist seit Jahren das grösste Projekt, das umgesetzt wird. Der \nB+A Nr. 1523 ist verständlich geschrieben und das Projekthandbuch zeigt die Organisa-\ntion des Projektes sehr gut auf. Der Einwohnerrat hat nun die Aufgabe, den B+A zur \nKenntnis zu nehmen und zu bestimmen, welche Variante der Controllingkommission \nzum Einsatz kommen soll. \n  \nDie Vorprojektphase wurde durch eine gemeinderätliche Kommission, die aus ver-\nschiedenen Vertretern zusammengesetzt war und sehr gute Arbeit geleistet hat, beglei-\ntet. In der nun anstehenden Ausführungsphase verändern sich die Ansprüche an eine \nControllingkommission und dementsprechend macht es Sinn, darüber zu debattieren. \n  \nIm B+A werden in erster Linie zwei Varianten vorgeschlagen. Der GPK, die ihre Sitzung \nnach der BVK-Sitzung hatte, wurde der Vorschlag der BVK für die Controllingkommis-\nsion zugestellt und wir haben diesen, neben den Varianten 2A und 2B, diskutiert. Der \nVorschlag der BVK wurde von den Mitgliedern der GPK mehrheitlich positiv bewertet. \nEine Controllingkommission mit vier Vertretern wäre schlank organisiert, könnte gezielt \nFachpersonen zuziehen und hätte fachlich kompetente Kommissionsmitglieder. \n  \nDie GPK ist einstimmig der Meinung, dass die Kommission mit mehr als nur vier Per-\nsonen besetzt sein sollte und schlägt anstelle von vier Ersatzmitgliedern eine konstante \nMitgliederzahl von acht Menschen, aus jeder Partei zwei, vor. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1523 und empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat die GPK-Variante, das entspricht einer BVK-VariantePlus, zu unterstützen und \ngutzuheissen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten BVK \nDer B+A stellt verschiedene Modelle der Mitwirkung und die verschiedenen Aufgaben in \neiner komprimierten Form zusammen. Er gibt damit einen guten Überblick über die \nMöglichkeiten, die wir als Einwohnerrat haben. Im Zentrum der Aufgaben steht die Auf-\nsichtsfunktion und diese kann einerseits von der GPK und andererseits von der BVK \nübernommen werden. Darum hat der Gemeinderat auch entsprechende Modelle aus-\ngearbeitet, bei denen beide Kommissionen eine tragende Rolle übernehmen würden. \n  \nIn der BVK sind wir schnell zu der Überzeugung gekommen, dass die favorisierte Vari-\nante 2B aus unserer Sicht ein Overkill ist. Aus der Diskussion ist dann eine neue, \nschlankere Variante entstanden und wir haben einen entsprechenden Antrag ausgear-\nbeitet. Auf der Basis von unserer Variante 3 haben dann andere Kommissionen und \nFraktionen Verfeinerungen vorgenommen, so dass aktuell wahrscheinlich mehrere \nVorschläge vorliegen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir unseren Antrag zu-\ngunsten eines anderen zurückziehen werden, aber es ist sinnvoll, wenn einmal alle auf \ndem Tisch liegen. \n  \nDer Aufgabenbereich der ORST-Kommission macht aus unserer Sicht Sinn. Im Detail \nsind sicher noch ein paar Anpassungen nötig. Ganz wichtig ist jedoch die Tatsache, \ndass die Kommission neu als einwohnerrätliche Kommission agieren kann.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/24 \n\nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. Wir haben auch ein-\nstimmig die vorgeschlagene Variante 2B abgelehnt, um Raum für eine neue Variante 3 \nzu schaffen. \n\nEintreten CVP \nMit der Behandlung vom B+A Nr. 1496, Sanierung und Erweiterung Oberstufenschul-\nhaus, hat unsere Partei den Antrag gestellt, dass uns der Gemeinderat die Projektorga-\nnisation bei der Ausführungsphase detailliert aufzeigt.  \n  \nDer CVP-Fraktion ist im Projekthandbuch aufgefallen, dass die durchgehende Konsis-\ntenz und die Erklärungen von Begriffen fehlen, so hat z.B. niemand gewusst, was ein \nEinzelleistungsträgermodell ist. Wir haben den Begriff über das Internet gesucht und als \nTreffer den B+A Nr. 1523 erhalten. Beim Handbuch ist manchmal die Rede von einem \nVorsitzenden der Betreibergruppe, im Organigramm kann man aber nicht herauslesen, \nwer das ist. Weiter ist nicht ganz klar, ob der Projektleiter Bauherr in der Steuerungs-\ngruppe Stimmrecht hat. \n  \nAus unserer Sicht ist das Projekthandbuch, in dem Aufgaben und Kompetenzen gere-\ngelt sind, sehr wichtig für die Ausführung. Die CVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn \nman die kleinen Mängel im Projekthandbuch ändern bzw. anpassen würde. Wir sind für \ndie Variante 3, eine neue nichtständige einwohnerrätliche Kommission mit acht Mitglie-\ndern und unterstützen somit den Antrag der GPK. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme vom \nvorliegenden B+A Nr. 1523.  \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O erachtet die vorgeschlagene Projektorganisation als durchaus adäquat, die \nDetails sehen wir als operativ an. Wir schätzen, dass eine Kontinuität bezüglich dem \nControlling angestrebt wird und der B+A gab dafür eine gute Basis für Diskussionen in \nden Kommissionen und Fraktionen. Eine Aufteilung der verschiedenen Gremien schafft \nUnklarheiten und Doppelspurigkeiten und darum denken wir, dass es gut ist, das in \neiner Kommission zusammenzufassen. Wir unterstützen auch, dass es eine einwoh-\nnerrätliche Kommission sein wird, auch wenn wir natürlich hoffen, dass die Kontinuität \ngewahrt wird und das Know-how der vorhergehenden Controllingkommission weiter \nvertreten ist. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass eine kleinere Kommission ausrei-\nchen würde, bei schwerwiegenden politischen Problemen müsste ja sowieso der Ein-\nwohnerrat beigezogen werden. \n  \nWir sind für Eintreten und werden uns einem der Kommissionsanträge anschliessen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1523 ist der Gemeinderat unserem Antrag vom 19. September 2013 \ngefolgt und hat eine detaillierte Projektorganisation mit Aufgaben und Kompetenzen der \nBeteiligten ausgearbeitet. \n  \nGestützt auf die gemeinsame Sitzung, die wir am 9. Dezember 2013 durchgeführt ha-\nben, hat man im Sinn der Konsensvariante die Variante 1 ausgearbeitet, die eine Auf-\nsplittung vom Pflichtenheft mit der teilweisen Übertragung an die GPK und die CK \nORST vorsieht. Die GPK hätte das Controlling der Kostenplanung, Kostenüberwachung, \nÜberprüfung der Kosteneinhaltung und Kenntnisnahme vom periodischen Kontrollbe-\nricht zu Kosten, Qualität, Terminen und der getroffenen Steuerungsmassnahmen bei \nAbweichungen zu den Vorgaben (quartalsweise) zu prüfen. Die Funktion der CK ORST \nwäre Controlling der Ablauf- und Terminplanung, Überprüfung der Qualitäts- und Stan-\ndardvorgaben, Überwachung des Projektänderungswesens und Kenntnisnahme vom \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/24 \n\nControllingbericht. Die BVK würde die periodischen Controllingberichte nur noch zur \nKenntnis nehmen.  \n  \nIn Abstimmung mit der Gemeindeordnung hat uns der Gemeinderat die Varianten 2A \nund 2B vorgelegt, die sagen, dass wir in Form der BVK eine ständige parlamentarische \nKommissionen haben, die baurelevante Sachen prüfen muss. Mit der Variante 2A wird \neine Splittung der Controllingkommission auf die GPK und die BVK vorgeschlagen, \nletztere anstelle der CK ORST, aber mit gleichem Aufgabenbereich. \n  \nMit der Variante 2B wird uns eine neue Variante, die BVKPlus, bestehend aus 7 bis 9 \nMitgliedern vorgeschlagen, die auch Sachverständige beiziehen könnte. \n  \nDie verschiedenen Varianten, inkl. der von der BVK vorgeschlagenen und der GPK \nergänzten und modifizierten Variante, sind in den Fraktionen diskutiert worden. Die FDP \nsieht Vorteile in einer schlanken und mit gewählten Ersatzmitgliedern bestückten Kom-\nmission. Doppelspurigkeiten und Rückfragen von der GPK zur BVK oder umgekehrt, \nkönnen so vermieden werden. Die FDP sieht aber auch den Vorschlag der GPK mit \neiner Kommission mit 8 Mitgliedern. Die FDP ist für Eintreten und nimmt den B+A \nNr. 1523 zustimmend zur Kenntnis. \n\nEintreten SVP \nMit dem vorliegenden Planungsbericht nimmt der Einwohnerrat den nötigen Einfluss auf \ndie entscheidende Phase, die Ausführung der Sanierung und Erweiterung des Oberstu-\nfenschulhauses. Die SVP-Fraktion bevorzugt, wie auch die GPK und BVK-Vertreter das \nausgeführt haben, eine breit abgestützte und auf alle Parteien (GPK- und BVK-Mitglie- \nder) gleichmässig verteilte Besetzung der Controllingkommission. Eine enge Projektbe-\ngleitung und nachvollziehbare Projektausführung sind auch uns wichtig. Wir beabsichti-\ngen darum, die bereits erwähnten Anträge aus den Kommissionen oder einen Antrag \neines Ratsmitgliedes, wenn er noch besser sein sollte, zu unterstützen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1523. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWir haben viele Voten gehört, diese vor allem zur Bildung der Controllingkommission. \nIch möchte den Schwerpunkt mehr auf die Projektorganisation und das Projekthand-\nbuch legen. \n  \nIch habe kürzlich gelesen: “Läuft in einem anspruchsvollen Bauvorhaben der öffentli-\nchen Hand oder eines privaten Investors etwas schief, wird häufig ein Audit durchge-\nführt, das die Ursache des Problems eruieren soll. Die entsprechenden Untersuchungen \nzeigen jedoch, dass häufig eine fehlende oder unverständliche Projektorganisation mit \nunklaren Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen und nicht Sachprobleme die \nUrsache von Kostenüberschreitungen oder anderen Problemen sind. Viele Probleme \nliessen sich vermeiden, wenn von Anfang an die Projektorganisation klar definiert würde \nund die genauen Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen allen Beteiligten ver-\nständlich und bekannt wären.” \n  \nDas zeigt, wie wichtig eine adäquate Projektorganisation und klar definierte Zuständig-\nkeiten und Regeln sind. Ein Projekthandbuch ist hier ein zweckmässiges Mittel. Nach-\ndem ich anlässlich der Beratung des B+A Nr. 1496 genau diesen Planungsbericht ver-\nlangt habe, habe ich mir bewusst viel Zeit genommen, die Unterlagen genau zu studie-\nren. \n  \nDie Zeit hat sich nicht wirklich gelohnt, weil die Unterlagen in verschiedenen Punkten \nwidersprüchlich und mangelhaft sind. Sie schaffen aus meiner Sicht nicht die ge-\nwünschte Klarheit. Ich hätte da etwas anderes erwartet. Für mich sieht es einfach nach \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/24 \n\netwas Zusammenkopiertem aus. Ich stelle nicht in Zweifel, dass das Projekt bis jetzt gut \ngelaufen ist. Ich glaube aber auch nicht, dass das Projekthandbuch wirklich Anwendung \nfindet respektive, dass das jemand en détail gelesen hat. \n  \nIch werde Ihnen bei der Detailberatung die rund 20 Feststellungen, die ich mir angestri-\nchen habe, ersparen und mich auf wenige Hauptaussagen beschränken. Beim Be-\nschluss werde ich einen Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme stellen, weil das, was \nich darin gelesen habe, von mir aus gesehen nicht das ist, was ich mir vorstelle, was in \neinem Projekthandbuch stehen müsste. \n\nIch danke den Fraktionen für die positive Aufnahme des Planungsberichtes. In Bezug \nauf die verschiedenen Modelle, die den wesentlichen Teil des Planungsberichtes um-\nfassen, haben wir aus den Diskussionen zwischen den drei Gremien GPK, BVK und \nControllingkommission den Vorschlag, der am 9. Dezember 2013 erarbeitet wurde, \nübernommen. Dieser wurde auf Konformität mit der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrates sowie der Gemeindeordnung geprüft und wir haben gesehen, dass es immer noch \nnicht ganz das ist, wie es sein sollte. Aufgrund dessen haben wir probiert, eine Variante \nvorzuschlagen, die sinngemäss dem entspricht, was die drei Kommissionen vorge-\nschlagen haben. \n  \nBeim Vorschlag für eine neue Kommission haben der Gemeinderat und ich überhaupt \nkeine Mühe, diesen zu übernehmen. Wir haben natürlich auch festgestellt, dass eine \nAufsplittung des Pflichtenheftes zu Schnittstellenproblemen führen kann und dass man \nin einem Gremium nicht nur über Kosten und im anderen über Termine und die Qualität \nsprechen kann. Von daher ist der Vorschlag der GPK, aber auch der BVK sehr stimmig \nund wir können die wesentliche Stossrichtung für nur eine Kommission, die alles kon-\ntrolliert, also Kosten, Termine und Qualität, unterstützen. \n  \nIn Bezug auf die zwei, drei Punkte, die von der CVP-Fraktion aufgeführt wurden: Die \nBezeichnung “Einzelleistungsträgermodell” ist ein Begriff aus der Branche, den ich gern \nerläutern kann. Wir haben schon beim Planungsbericht im Jahr 2010 darüber debattiert, \ndass es verschiedene Modelle gibt, wie man die Aufträge vergeben kann. Es gibt den \nGeneralunternehmerauftrag, bei dem alles an einen vergeben wird und es gibt das Ein-\nzelleistungsträgermodell, bei dem eine Ausschreibung pro Arbeitsgattung erfolgt. Der \nBegriff wurde nicht erläutert, weil das Projekthandbuch primär für Insider bestimmt ist. \nEs ist Ihnen nur im Zusammenhang mit den Fragen, die wir Ihnen beantworten muss-\nten, vollständig beigelegt worden. Allerdings war es nicht die Meinung, dass das jetzt \nmit Akribie durchgearbeitet und geschaut wird, wo irgendwelche Lücken Ungereimthei-\nten sind. \n  \nIn Bezug auf die Frage, wer stimmberechtigt ist und wer beratende Stimme hat, ist zu \nsagen, dass das im Organigramm klar dargestellt wurde. \n  \nZu den Bemerkungen von Herrn Zemp muss ich sagen, dass diese mich ausseror-\ndentlich erstaunen. Wir haben für die Verfassung von dem Projekthandbuch eine re-\nnommierte Unternehmung gehabt, die seit Jahrzehnten in dem Geschäft tätig ist, und \nzwar das Büro für Bauökonomie. Zweitens bin ich in der Szene auch nicht ganz unbe-\ndarft. Ich bin seit 30 Jahren dabei, habe diverse Projekte geleitet und dafür auch immer \nwieder Projekthandbücher gemacht. Das Handbuch wurde durch die Projektsteuerung \ngenehmigt, das ist also nicht etwas, was wir einfach auf die Beine gestellt haben und \nniemand hat es gesehen. Selbstverständlich wurde das verteilt und zur Kenntnis ge-\nnommen. Wenn Herr Zemp das Gefühl hat, dass das von niemandem gelesen wurde - \nich meine, Behauptungen kann man immer aufstellen, die haben aber ganz kurze Bei-\nne. Das ist kein guter Stil Herr Zemp. Selbstverständlich haben wir das angeschaut und \nich habe es jetzt noch einmal durchgearbeitet, weil wir es ja wieder in die neue Projekt-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/24 \n\nsteuerung bringen. Es wird auch noch die eine oder andere Änderung geben. Natürlich \nhaben wir irgendwo noch das eine oder andere gefunden, das werden wir auch noch \nergänzen, aber dass es nicht konsistent sei, da muss ich sagen, dass das definitiv nicht \nder Fall ist. Ich habe noch ein wenig die Unterlagen der letzten Projekte, die die Ge-\nmeinde Horw durchgeführt hat, angeschaut und das sind zwei-, drei-, vier- oder fünfsei-\ntige Papiere, die dazumal gemacht wurden und es hat auch funktioniert. Ich glaube, wir \nhaben jetzt einen hohen Stand, natürlich kann man aber immer noch irgendetwas ver-\nbessern. Der Kanton arbeitet ebenfalls mit einem Planerhandbuch. Das haben wir vor \nzwei Jahren konsultiert und unser Projekthandbuch darauf abgestimmt. \n  \nDetailberatung \n\n2 Vorbemerkungen \nNachdem in den Vorbemerkungen steht, dass das Projekthandbuch integrierender Be-\nstandteil von dem B+A ist, gehe ich davon aus, dass wir das jetzt durchgehen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Meinung ist, zuerst den B+A und dann das Projekthandbuch zu behandeln. Ist das \nokay? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas ist auch okay für mich, ich habe nur gedacht, weil es nicht die Meinung von Herrn \nHool war, dass man das en détail liest. Ich möchte nicht, dass man am Schluss nichts \ndazu sagen kann, sondern noch erläutern, wo ich diese Abweichungen oder Inkonsis-\ntenzen festgestellt habe. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, ich habe nicht gesagt, dass ich davon ausgegangen bin, dass das Projekt-\nhandbuch nicht gelesen wird, es wird ja sogar an gewissen Stellen darauf hingewiesen. \nEs war aber nicht die Meinung, dass Sie das von A-Z und auf kleine Detailfehler prüfen.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3.5.1 Varianten Controllingkommission \nDie GPK möchte nach der Variante 2B folgenden Antrag auf Bemerkung stellen: “Das \nControlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Controllingkommission ORST \nwahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n\n bestehend aus 8 Mitgliedern der im Einwohnerrat nach Fraktionsstärke vertretenen \nHorwer Parteien; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft; \n\n bindet sachverständige Experten bei Bedarf mit ein.” \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie BVK hat ebenfalls eine Variante ausgearbeitet. Wir sind ursprünglich davon ausge-\ngangen, dass wir eine schlankere Organisation möchten mit insgesamt 8 Mitgliedern, \nwovon 4 Ersatzmitglieder wären. Das ist der einzige Unterschied zur GPK-Variante. Der \nAntrag lautet: “Das Controlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Kommission CK \nORST wahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n\n besteht aus mindestens 4 Mitgliedern der im Einwohnerrat in Fraktionsstärke vertre-\ntenen Horwer Parteien; \n\n kann bei Absenz eines Mitglieds auf ein gewähltes Ersatzmitglied pro Partei zurück-\ngreifen; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft aus Variante 2A (BVK und \nGPK) \n\n kann Sachverständige/Experten bei Bedarf einbinden.” \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/24 \n\nDas Argument für die GPK-Variante ist, dass sowieso 8 Menschen mit Know-how ge-\nstellt werden. Der Vorteil der 8-köpfigen Kommission ist, dass die Leute laufend dabei \nsind und dadurch auch laufend am Prozess teilnehmen. Somit ist die Kontinuität besser \ngewährleistet. Acht fähige Leute zu stellen, ist sowieso eine Herausforderung und von \ndaher ist es gut, wenn diese auch eingebunden sind und sich engagieren können. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nFür mich ist eine Kommission mit acht Mitgliedern zu gross. Das gibt zu viele Meinun-\ngen und Ansichten und man darf die Aufgaben und Kompetenzen der Kommission nicht \nüberschätzen. Ich plädiere, wie die BVK, für eine kleinere Kommission, die aus vier \nkompetenten Einwohnerräten besteht, die lediglich für die Qualitätssicherung der Pro-\njektorganisation vom Oberstufenschulhaus verantwortlich ist. Das Kostencontrolling \nerfolgt innerhalb der Projektorganisation und im Fall von Kreditanträgen sind diese oh-\nnehin dem Einwohnerrat und seinen Kommission vorzulegen. Für bautechnische Fra-\ngen übergeordneter Natur gibt es die BVK mit einschlägiger Fachkompetenz. Details \nsind aber auch da der Projektorganisation zu überlassen. Ich würde mich der kleineren \nVariante mit vier Mitgliedern anschliessen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIn der GPK wurde der Aspekt diskutiert, dass man die Privatwirtschaft nicht mit der Poli-\ntik vergleichen sollte. In der Privatwirtschaft bin ich mit Ihnen völlig einig Herr Biese, da \nkann man aus vielen Spezialisten wählen. Diese haben klare und konsistente Ziele. \n  \nIn der Politik, und die Kommissionen sind für die politische und nicht für die wirtschaftli-\nche oder bautechnische Kontrolle vom Projekt zuständig, liegt es in der Natur der Sa-\nche, dass unterschiedliche Politiker unterschiedliche Meinungen vertreten. Um in der \nPolitik beide Spektren einbringen zu können, ist in einer politischen Kommission nicht \nzwingend ein Ziel von Lean Management. Das sind ganz unterschiedliche Prinzipien \nund aufgrund des unterschiedlichen Auftrages und den unterschiedlichen Vorausset-\nzungen hat sich die GPK entschlossen, bewusst breit zu gehen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch unterstütze an und für sich den Antrag der GPK, würde ihn aber im Sinne einer ein-\nwohnerrätlichen Kommission präzisieren, so wie es auch in unserer Geschäftsordnung \nsteht. Der Antrag lautet: “Der Einwohnerrat beschliesst die Bildung der nichtständigen \nKommission „Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus“. Die Kommission um-\nfasst 8 Mitglieder. Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder. \n\n Die Kommission begleitet und überwacht die Umsetzung des Bauvorhabens im Sin-\nne der Oberaufsicht. \n\n Die Kommission übernimmt, abgegrenzt auf das Bauvorhaben, alle Aufgaben, die \nordentlicherweise den ständigen Kommissionen GPK und BVK obliegen. \n\n Die Kommission nimmt vom quartalsweise erstellten Controllingbericht der Projekt-\nleitung sowie den Protokollen der Sitzungen der Projektsteuerung Kenntnis. Auf \nVerlangen hat sie Einsicht in alle weiteren Akten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe er-\nforderlich sind.” \n\n  \nDas ist die Formulierung, wie wir sie auch in unserer Geschäftsordnung haben. Mit dem \nAntrag stellen wir die Kommission auf Augenhöhe mit den anderen ständigen Kommis-\nsionen. Ich finde es auch falsch, wenn man einen Link zum Projekthandbuch macht, \ndenn darin sind im Moment Aufgaben der Kommission definiert und das ist nicht richtig. \nEs ist eine einwohnerrätliche Kommission und die soll die Aufgaben wahrnehmen, die \nder Einwohnerrat in der Regel auch hat, wenn er ständige oder nichtständige Kommis-\nsionen bildet. Ich mache eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der GPK und BVK, \ndenn ich möchte vermeiden, dass mehrere Kommissionen nach Belieben eine Aufsicht \nmachen. Es soll eine Kommission sein, die nachher für die entsprechenden Projektgre-\nmien der Ansprechpartner ist und dann kann man auch, mit der Vertretung des Ein-\nwohnerrates, Diskussionen führen. Den Punkt mit den Experten muss man nicht er-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/24 \n\nwähnen, denn der ist sowieso in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates geregelt, \nund zwar dass man mit Einverständnis des Gemeinderates Experten beiziehen kann, \nwenn das nötig ist. \n\nIch halte ein kurzes Time-out für sinnvoll, damit der Antrag von Herrn Zemp geschrieben \nwerden kann, so dass ihn alle lesen können. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nGegen ein Time-out wird nicht opponiert. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs liegen vier Anträge vor, und zwar von Herrn Zemp, der GPK, der BVK und vom Ge-\nmeinderat. Halten alle an ihren Anträgen fest? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIn der Diskussion haben wir festgestellt, dass der Unterschied vom Antrag der GPK und \ndem der BVK im Wesentlichen die Mitgliederzahl ist. Bei meinem Antrag geht es weni-\nger um die Mitgliederzahl, sondern mehr um die Kompetenzen der Kommission. Darum \nwürde ich meinen Antrag im Moment zurückziehen, diesen aber am Schluss wieder, mit \nder entsprechenden Anzahl Mitglieder, stellen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag BVK: \n“Das Controlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Kommission \nCK ORST wahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n besteht aus mindestens 4 Mitgliedern der im Einwohnerrat in Frak-\n\ntionsstärke vertretenen Horwer Parteien; \n\n kann bei Absenz eines Mitglieds auf ein gewähltes Ersatzmitglied \npro Partei zurückgreifen; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft aus Vari-\nante 2A (BVK und GPK); \n\n kann Sachverständige/Experten bei Bedarf einbinden.” \n\n28 Stimmen \n \n\nAntrag Gemeinderat: \nVariante 2B gemäss Bericht und Antrag: \n\n0 Stimmen \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn wir jetzt den Antrag der BVK dem der GPK gegenüberstellen und der der BVK \ngewinnt, haben wir mindestens vier Mitglieder. Wer entscheidet, wie viele es sein wer-\nden? Das Büro oder der Gemeinderat? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Büro würde dann die Mitgliederzahl vorschlagen. Wenn die BVK aber einen Antrag \nstellt, wird das Büro vermutlich nicht gross davon abweichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/24 \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag BVK: \n“Das Controlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Kommission \nCK ORST wahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n besteht aus mindestens 4 Mitgliedern der im Einwohnerrat in Frak-\n\ntionsstärke vertretenen Horwer Parteien; \n\n kann bei Absenz eines Mitglieds auf ein gewähltes Ersatzmitglied \npro Partei zurückgreifen; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft aus Vari-\nante 2A (BVK und GPK); \n\n kann Sachverständige/Experten bei Bedarf einbinden.” \n\n11 Stimmen \n\nAntrag GPK: \n”Das Controlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Controlling-\nkommission ORST wahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n\n bestehend aus 8 Mitgliedern der im Einwohnerrat nach Fraktions-\nstärke vertretenen Horwer Parteien; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft; \n\n bindet sachverständige Experten bei Bedarf mit ein.” \n\n17 Stimmen \n\n \n  \nProjekthandbuch \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5 Organigramm für Ausführungsphase \nBeim Organigramm ist uns aufgefallen, dass der Landschaftsarchitekt noch vakant ist. \nEs ist von uns ein zentraler Bestandteil, dass die ganze Umgebung von Anfang an \nadäquat geplant wird. Ich bitte darum, dem auch gebührende Achtung zu schenken und \nden Landschaftsarchitekten rechtzeitig und frühzeitig zu bestimmen und nicht, dass alle \nanderen bestimmt sind und der Landschaftsarchitekt wie ein Anhängsel hinterher \nkommt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts hatten wir den Landschaftsarchi-\ntekten. Wir hatten einen Wettbewerb, bei dem der Architekt mit dem Bauingenieur und \ndem Landschaftsarchitekten zusammen das Projekt “Toucano” gewonnen hat und wir \nhatten die Verpflichtung, die beiden letzteren (Bauingenieur und Landschaftsarchitekt) \nwenn sie substanzielle Beiträge zum Gewinnerprojekt leisten, direkt mit dem Mandat zu \nbeauftragen und das ist auch so erfolgt. Im Zusammenhang mit den vielen Bauten, die \nim Ortskern entstehen werden, muss ein Gesamtprojekt für den Freiraum aufgegleist \nwerden. Das Freiraumkonzept war hier im Rat ein Thema und da haben wir signalisiert, \ndass wir das gesamthaft und in einem grösseren Perimeter anschauen müssen. Wir \nsind im Moment bei der Entscheidungsfindung, ob es für den Freiraum einen Wettbe-\nwerb oder einen Direktauftrag geben soll. Nachher wird selbstverständlich wieder ein \nLandschaftsarchitekt bestellt, der einen wesentlich grösseren Perimeter bearbeiten wird. \nAus diesem Grund ist der Landschaftsarchitekt im Organigramm noch vakant. \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/24 \n\n5 Organigramm für Ausführungsphase \n6 Rollenverständnis \n7 Sitzungswesen \nIch sage summarisch etwas zu den Punkten 5, 6 und 7. \n  \nKlassisch ist die Projektsteuerung, wie es der Name sagt, für die Steuerung des Pro-\njektes zuständig. Gemäss Projekthandbuch ist das aber hier nicht so, ich zitiere: “Die \nProjektsteuerung ist zuständig für die operative Umsetzung.” Das finde ich eigenartig. \nWeiter heisst es: “Die Projektsteuerung führt den Projektleiter Bauherr und den Projekt-\nleiter Planung/Bau. Die Projektsteuerung koordiniert die Nutzer- und Betriebsgruppe, \nden Projektleiter Bauherr und den Projektleiter Planung/Bau. Die Projektsteuerung er-\nteilt Aufträge an Nutzer, Betreiber und Planer.” \n  \nKlassisch ist meiner Meinung nach der Projektleiter Bauherr, wie es der Name sagt, für \ndie Projektleitung zuständig (also die operative Umsetzung). Er bildet in der Regel zu-\nsammen mit dem Projektleiter Bau und dem Projektleiter Nutzung/Betrieb ein Projekt-\nteam. Gemäss Projekthandbuch ist das aber hier nicht so. Der Punkt „Sitzungswesen“ \nzeigt z.B., dass es kein solches Projektteam gibt, also der Projektleiter Bauherr trifft, \nwenn er Glück hat den Projektleiter Bau einmal in der Projektsteuerung, aber da ist der \nProjektleiter Bau nur nach Bedarf dabei. Für mich macht der Projektleiter Bauherr eher \nden Eindruck einer Art Sekretär. Teilweise sind bei ihm dann aber wieder Aufgaben \naufgeführt, die auch schon bei der Projektsteuerung aufgelistet sind. \n  \nGanz interessant finde ich die Aussage, dass der Projektleiter Bauherr die Gremien der \nBauherrschaft (Projektsteuerung, Nutzer- und Betreibergruppe) koordiniert und über-\nwacht. Also im Klartext: Der Projektleiter Bauherr überwacht die Projektsteuerung. Für \nmich ist das nicht ganz nachvollziehbar. Weitere wichtige Punkte sind: \n Es gibt in dem Handbuch einen Verweis auf verschiedene Phasen des Projektes. \n\nDas Phasenmodell fehlt aber in den Unterlagen. \n\n Es gibt einen Verweis auf ein Funktionendiagramm, meines Erachtens ein ganz \nwichtiger Punkt, denn es zeigt auf, wer für was zuständig ist, wer entscheidet, wer \nmitredet und wer ausführt. Der Verweis ist da, aber das Funktionendiagramm ist in \nden Unterlagen nicht vorhanden. \n\n  \nDas sind, wie beim Eintreten erwähnt, einige wenige Punkte. Aus meiner Sicht müssten \ndie Sachen in dem Projekthandbuch sein, denn dieses braucht man vor allem dann, \nwenn es Probleme gibt und es zu Meinungsverschiedenheiten kommt weil nicht klar ist, \nwer was macht. Dann muss man eine Grundlage haben, in der das genau definiert ist. \nDas ist nicht pingelig, wenn ich das verlange, sondern genau dafür ist das Projekthand-\nbuch da und wenn es das nicht regelt, dann ist auch keines nötig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Personen, die das Projekthandbuch mit erarbeitet haben, verstehen etwas davon. \nWenn Sie jetzt gewisse Unterstellungen machen und die Sachen vielleicht nicht verste-\nhen, dann nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis. Das Projekthandbuch ist zu 98 % wasser-\ndicht und es gibt immer irgendetwas, das nicht so gut funktioniert. Sie haben einen \nPunkt aufgezeigt und auf den werde ich eingehen, und zwar dass beim Projektleiter \nBauherr “überwacht” steht. Sie haben selbstverständlich Recht, dass das nicht so sein \nkann und in der neuen Version wurde es bereits gestrichen. Ich möchte jetzt nicht mit \nIhnen über all die Aufgaben diskutieren, das kann es ja nicht sein. Sie sind Einwohner-\nrat und hier geht es um ein hoch operatives Geschäft. Ich betone noch einmal, dass \nhinter dem Projekthandbuch Leute stehen, die wissen, um was es geht und das Hin-\nterste und Letzte Herr Zemp, regeln wir nicht, sonst haben wir ein 200-seitiges Manual \nund da wissen Sie so gut wie ich, dass das dann definitiv nicht gelesen wird. Was Sie \nauch nicht unterschätzen dürfen ist, dass es mit dem Projekthandbuch noch nicht getan \nist. Wir haben eine Organisationsverordnung in der Gemeinde, dann hat jeder Planer \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/24 \n\neinen Vertrag und es gibt von der SIA die verschiedenen Normenwerke. Es gibt also \neinen ganzen Berg Unterlagen und das Projekthandbuch ist im Prinzip nur das Überge-\nordnete, damit man weiss, wie man miteinander umgeht und damit klar geregelt ist, wer \nwas macht. Der Zielerreichungsgrad ist garantiert in der Grössenordnung, die ich vorhin \ngenannt habe. Bitte suchen Sie doch nicht immer nach den Lücken und säen Misstrau-\nen, das ist wirklich nicht gut. Sie machen das im Moment auch an anderen Orten und es \nist auch da nicht gut Herr Zemp. Und wenn ich noch ein wenig weiter zurückschaue, da \ngab es Vorstösse von Ihnen, die für die Gemeinde des Teufels waren. \n\nZum Glück muss ich mich nicht auf dem Niveau äussern. Sie haben mir beim Eintreten \n“...kurze Beine, ganz kurze Beine, in Bodennähe” vorgeworfen. Ich sage Ihnen noch \neinmal ein Beispiel, von dem Sie sagen, es sei nicht wichtig. Ich kenne die Qualität von \nIhren Unterlagen, bitte schlagen Sie Seite 16 auf und lesen Sie unter dem Punkt Sit-\nzungswesen, wer das Protokoll führt, lesen Sie, wer ohne Stimmrecht ist. Wenn Sie \nschauen, ist der Projektleiter ganz klar mit Stimmrecht, vorne beim Organigramm ist er \nganz klar ohne Stimmrecht. Wenn Sie das unwichtig finden, dann verzichten Sie doch \neinfach auf solche Sachen, denn es ist falsch, was Sie da reinschreiben. Es ist nicht \nkonsistent, aber ich stelle jetzt fest, welchen Stellenwert das Projekthandbuch hat und \nich kann das akzeptieren, wenn man so arbeitet Herr Hool. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n11.3 Versicherungen \nEs wird die Aussage gemacht, dass die Garantiedauer für verdeckte Mängel gemäss \nSIA-Norm 5 Jahre beträgt. Ich meine mich aus einer Diskussion anlässlich eines Echo-\nraumes erinnern zu können, dass das Thema Fassade angesprochen wurde und die \nFassade war auch im Volk politisch stark umstritten. Ist es denkbar, dass z.B. für die \nFassade eine längere Garantiefrist als 5 Jahre ausbedungen wird? Nach meiner Erin-\nnerung wurde gesagt, dass das möglich wäre. Wie sieht man das heute? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nVertragsbasis ist wie aufgeführt SIA 118. Selbstverständlich können Sie einen Vertrag \nimmer anders gestalten, ein Diskussionspunkt war ja auch wegen dem Unterhalt bzw. \nbetreffend Wartungsvertrag. Ob das die Lösung ist und wir nachher gewisse Sachen \ndarin integrieren können, ist grundsätzlich möglich, aber in der Praxis fast unmöglich, \ndenn Sie tasten etwas an, was in Vertragswerken, die für alle gültig sind, festgehalten \nist. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDarf ich das Votum so interpretieren, dass das Thema bei der Vertragsvergabe für die \nFassaden aufkommt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben bereits signalisiert, dass wir das thematisieren werden, können aber, wie \ngesagt, nichts versprechen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBeschluss \nIch stelle einen Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht „Projektorganisation für Phase Ausführung der Sanierung und \n\nErweiterung des Oberstufenschulhauses“ wird mit 18:7 Stimmen zustimmend zur \nKenntnis genommen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZur Bildung der Controllingkommission stellt die GPK den Antrag wie unter Punkt 3.5.1 \nausgeführt. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/24 \n\nZur Bildung der Controllingkommission stelle ich den Antrag wie unter Punkt 3.5.1 aus-\ngeführt. Dies nur schon aus dem Grund, weil in der Bemerkung der Geschäftsprü-\nfungskommission ein Verweis auf ein Pflichtenheft ist, aber ich weiss nicht genau, wo \ndas Pflichtenheft ist. Wahrscheinlich meint man das Projekthandbuch. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie bisherige Controllingkommission hatte auch ein Pflichtenheft und der Aufgabenbe-\nschrieb ist im B+A aufgeführt. In dem Sinn ist es klar, was die Aufgaben sein sollten und \ndas ist bis jetzt auch bei allen Kommissionen das Verständnis gewesen. Ich verweise \ndazu noch einmal auf den 9. Dezember 2013, an dem wir geschaut haben, welche Auf-\ngaben vorhanden sind und jetzt sind alle Anträge so, dass die zwei Sachen, die da ge-\ntrennt wurden, wieder zusammengebracht werden. So gesehen ist der Aufgabenbereich \ndefiniert. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag von Thomas Zemp: \n”Der Einwohnerrat beschliesst die Bildung der nichtständigen Kom-\nmission „Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus“. Die \nKommission umfasst 8 Mitglieder. Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder. \n\n Die Kommission begleitet und überwacht die Umsetzung des \nBauvorhabens im Sinne der Oberaufsicht. \n\n Die Kommission übernimmt, abgegrenzt auf das Bauvorhaben, \nalle Aufgaben, die ordentlicherweise den ständigen Kommissio-\nnen GPK und BVK obliegen. \n\n Die Kommission nimmt  vom quartalsweise erstellten Control-\nlingbericht der Projektleitung sowie den Protokollen der Sitzungen \nder Projektsteuerung Kenntnis. Auf Verlangen hat sie Einsicht in \nalle weiteren Akten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich \nsind.” \n\n19 Stimmen \n\nAntrag GPK: \n”Das Controlling wird durch eine neue einwohnerrätliche Controlling-\nkommission ORST wahrgenommen. Für die Kommission gilt: \n\n bestehend aus 8 Mitgliedern der im Einwohnerrat nach Fraktions-\nstärke vertretenen Horwer Parteien; \n\n übernimmt die Aufsichtsfunktion zuhanden des Einwohnerrates; \n\n bearbeitet Aufgaben gemäss konsolidiertem Pflichtenheft; \n\n bindet sachverständige Experten bei Bedarf mit ein.” \n\n8 Stimmen \n\n 1 Enthaltung \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nGesamtabstimmung \nDem Bericht und Antrag Nr. 1523 Planungsbericht „Projektorganisation für Phase \nAusführung der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses“ wird \nmit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/24 \n\n3.  Postulat Nr. 650/2013 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\n \n\nIch komme zu verschiedenen Punkte, die ich Ihnen genauer erläutern möchte: \nDie Verhandlungen über die Konzessionsverträge der CKW wurden präsidiert von Irene \nKeller. Sie kommt und wohnt in Vitznau. Vitznau bezieht aber den Strom nicht etwa von \nder CKW, sondern vom Energiewerk Schwyz, was rund 20 % günstiger ist. Wie kann \nman sich da entsprechend einsetzen, wenn man gar nicht involviert ist? Das Ergebnis \nhaben wir gesehen. Brisant ist auch, dass der Anwalt von der CKW bezahlt worden ist. \nMan konnte das im Beobachter lesen, also ein sog. Doppelmandat. \n  \nMir geht es im Postulat vor allem darum, dass man prüft, was gut ist und was nicht. Das \nhat den Vorteil, dass die bereits eingeleiteten Reformen im politischen Sinn noch zu-\nsätzlich Unterstützung bekommen. Es geht um eine Prüfung, ob man einen Austritt in \nBetracht ziehen soll oder nicht. Darum bitte ich Sie, mein Postulat zu überweisen, damit \ndie aufgezeigten Vor- und Nachteile angeschaut werden können. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte Ihnen einige Sachen vom VLG vorstellen, denn wir mussten medial immer \nwieder feststellen, dass der Informationsstand sehr schlecht ist.  \n\n \nHistorie \nDer Verband ist relativ jung, er wurde 1996 gegründet. Es gab auch bereits Strukturan-\npassungen, die erste 2005 (Spring I) und die zweite 2009 (Spring II). In den Verband \nsind ganz viele andere Verbände eingeflossen und sogar aufgelöst worden, konkret sind \ndies \n\n Gemeindeammänner-Verband (Gründung 1924) \n\n Sozialvorsteher-Verband (Gründung 1934) \n\n Verband Luzerner Schulverwaltungen (1999). \n  \nDiese drei Verbände wurden aufgelöst und in den VLG integriert. Es gibt noch einen \nweiteren Verband, der ebenfalls in den VLG geflossen ist, aber nicht aufgelöst wurde, \nund zwar den Gemeindeschreiber-Verband (Gründung 1869). Im Zusammenhang mit \nder Strukturanpassung 2009 wurde das Organigramm geändert und analog der kanto-\nnalen Verwaltung fünf Bereiche definiert. Die Statutenanpassung erfolgte 2010. \n  \nZweck und Hauptaufgaben \nEs sind drei wesentliche Aufgaben, und zwar \n\n Interessenwahrung der Luzerner Gemeinden gegenüber Dritten \n\n Primärer Ansprechpartner des Regierungsrates in Fragen, die eine Mehrheit der \nGemeinden betreffen („letter of intent“) \n\n Aktive Beteiligung an der Gestaltung der kantonalen Politik, soweit Gemeinden be-\ntroffen sind. \n\n  \nDas Fazit aus diesen drei Hauptaufgaben ist: Die Gemeinden verfügen über eine kom-\npetente und wirkungsvolle Plattform und die Regierung hat einen repräsentativen An-\nsprechpartner. \n \n \n \n\n \n  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/24 \n\nOrganisation \nDie Generalversammlung ist zuoberst, gefolgt vom Vorstand VLG und dann kommen \ndie fünf Bereiche analog der kantonalen Verwaltung. Dies sind \n Bau, Umwelt, Wirtschaft und Energie \n\n Bildung und Kultur \n\n Finanzen, Steuern und Abgaben \n\n Gesundheit und Soziales \n\n Justiz, Sicherheit und Staatsorganisation \n  \nWeiter gibt es Delegationen und Arbeitsgruppen, oft verschieden zusammengesetzt mit \nkantonalen und/oder kommunalen Vertretern oder auch Dritten, die in Projekten tätig \nsind. Weiter gibt es eine Fachgruppe Informatik und Prozesse, das ist eine Dienstleis-\ntung, die der Verband für seine Mitglieder erbringt. Eine Geschäftsstelle koordiniert das \nGanze. \n  \nDer Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, Präsident ist Hans Luternauer. Zwei Ver-\ntreter einer Gemeinde, Stadt oder eines Verbandes haben immer einen festen Sitz in \ndem Vorstand, und zwar die Stadt Luzern und der Gemeindeschreiber-Verband. \nSelbstverständlich wird die nominierte Person noch offiziell gewählt. Die anderen sieben \nPersonen können wechseln, d.h. einmal von einer Gemeinde und einmal von einer an-\nderen. \n  \nDienstleistungen \nAls Dienstleistungen werden erbracht: \n\n Generelle Interessenwahrung und –vertretung \n\n Mitarbeit bei strategischen Projekten in Projektsteuerungen und Arbeitsgruppen \n\n Erarbeitung von Leitfäden und Empfehlungen (z.B. Leitfaden Revision Gemeinde-\ngesetz 2004, Handbuch für Sozialvorsteher usw.) \n\n Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen (z.B. Einführung \nneuer Gemeinderäte) \n\n Erarbeitung von Vernehmlassungsantworten \n\n Weiterentwicklung des Projekts E-Government. \n  \nAuszug Leistungsausweis \n Im Zusammenhang mit der Finanzreform 2008 und den Verschiebungen von Aufga-\n\nben zwischen Kanton und Gemeinden resultierte dank der Interventionen des VLG \nein Saldo von 20 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden. \n\n Beim Wasserbaugesetz mit immenser Kostenfolge konnte im Moment ein Marsch-\nhalt erreicht werden. \n\n Beim Bildungskostenteiler übernimmt der Kanton 25 % der Bildungskosten und 75 % \ngehen zulasten der Gemeinde. Das Problem dabei ist, dass der Kanton das Sagen \nhat. Das Motto: Wer zahlt befiehlt, findet hier definitiv keine Anwendung. Wir sind \njetzt soweit, dass der Kanton das Anliegen für einen Kostenteiler von je 50 % auf-\ngenommen hat und es wird demnächst im Kantonsrat ein Planungsbericht bezüglich \ndem Kostenteiler diskutiert. \n\n Beim Projekt “Arbeitsplatz Schule” wurde vor ein paar Jahren eine Massnahme \nausgelöst. Diese ist 18 Mio. Franken schwer und bei 25 % zulasten des Kantons und \n75 % zulasten der Gemeinden sehen Sie, was das bedeutet. Wir haben gesagt, dass \nwir nicht grundsätzlich gegen das Projekt sind, aber nur, wenn es die Gemeinden \nnicht mehr belastet und der heutige Kostenteiler auf 30/70 verschoben wird. Nur un-\nter dieser Voraussetzung sind wir bereit, weitere Massnahmen umzusetzen. \n\n \n \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/24 \n\n Kantonsbeitrag Musikschulen: Seit einigen Jahren beteiligt sich der Kanton wieder \nan den Musikschulen und auch da wollte er zuerst weniger geben als im Gesetz \nfestgeschrieben. Es hat geheissen, der Kanton zahlt durchschnittlich 350 Franken \npro Lernenden und die Verwaltung hat das so interpretiert, dass der Betrag von 350 \nFranken zwar stimmt, aber das Maximum ist. Das hatte natürlich für die Gemeinden \nKonsequenzen, aber wir konnten eine Korrektur ermöglichen. \n\n Beim Projekt Leistungen und Strukturen I (Sparpaket 2013) ist der VLG ganz hart \naufgetreten und hat gesagt: “Keine Mehrkosten für die Gemeinden” und das konnten \nwir unter dem Strich auch erreichen. \n\n Beim Finanzausgleich gab es jetzt eine Anpassung in die richtige Richtung. \n\n Beim Pflegefinanzierungsgesetz konnten wir erreichen, dass das Gesetz revidiert \nwird. \n\n Im Zusammenhang mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist für die ganze \nInitialisierung sehr viel Aufwand auf die Gemeinden zugekommen und auch da ha-\nben wir gesagt, dass der Kanton etwas dazuzahlen muss. Wir konnten erreichen, \ndass insgesamt 2.8 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden ausgeschüttet werden. \nWir sind jetzt auch federführend für die Initialisierung eines Projektes bei dem man \nschauen möchte, wie man gemeinsam auf den Weg gehen kann, denn zwischen all \nden Akteuren, wie die neue Behörde, Gemeinden usw. gibt es noch Abstimmungs-\nprobleme, die gelöst werden müssen und da sind wir mit einer Begleitgruppe für die \nEvaluation auf dem Weg. \n\n Beim Projekt „lu.stark“ (Umsetzung HRM) wurden wir sehr früh einbezogen und \nkönnen stark Einfluss nehmen. \n\n Für die Arbeit des Inkassos der direkten Bundessteuern durch die Gemeinden zu-\ngunsten des Kantons haben wir bis jetzt nichts erhalten. Wir sind derzeit daran, in \ndem Punkt etwas zu erreichen und es ist immerhin so, dass im Kantonsrat ein Pos-\ntulat, das ein Vorstandsmitglied eingereicht hat, als erheblich erklärt wurde. \n\n  \nBesondere Herausforderungen \nDie besonderen Herausforderungen, denen der VLG im Moment gegenübersteht sind \nauf der einen Seite Sachthemen, wie das Projekt Leistungen und Strukturen II, also das \nnächste Sparprogramm auf kantonaler Ebene. Sie konnten der Zeitung entnehmen, um \nwelche Beträge es da geht und die Befürchtung, dass es gewisse Aufgabenverschie-\nbungen zwischen Kanton und Gemeinden geben wird, ist gross und das heisst, der VLG \nmuss auch wieder sehr stark auftreten, damit das nicht zum Nachteil der Gemeinden \nabgewickelt wird. \n  \nDie Kostenentwicklung bei der Pflegefinanzierung habe ich bereits erwähnt. Bei der \nGesetzesrevision werden wir schauen müssen, dass es für die Gemeinden besser \nkommt und im Zusammenhang mit dem Kindes- und Erwachsenenschutz ist man auch \nauf den Weg. \n  \nZu den Herausforderungen auf politischer Ebene ist zu sagen, dass der VLG ein Ver-\nband mit 83 Gemeinden ist, und zwar von ganz kleinen, wie z.B. Honau, bis zur Stadt \nLuzern. Sie können sich vorstellen, dass die Interessenlage nicht überall immer die \ngleiche ist und es gibt halt manchmal Situationen, dass man die Quadratur vom Kreis \nmachen müsste und das geht erfahrungsgemäss nicht. Ich war einige Jahre im Vor-\nstand und kann Ihnen versichern, dass 90 % der Geschäfte unabhängig von der Ge-\nmeindegrösse sind. Da ziehen wir also alle am gleichen Strick, nur hört man natürlich \nvon dem nicht so oft, sondern man hört z.B., wenn es um den Finanzausgleich geht und \nes in Gemeinden Veränderungen gibt bzw. die einen sind Gewinner, die anderen sind \nVerlierer. Mit dem Thema muss man in Zukunft vielleicht ein wenig sensibler umgehen. \n\n \n  \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/24 \n\nUm insbesondere die politische Ebene ein wenig zu entschärfen, ist nun eine Vertretung \nder K5-Gemeinden (Luzern, Ebikon, Kriens, Emmen, Horw) mehr im Vorstand. Auch der \nEinbezug der linken Parteien war lange Zeit ein Thema, das gelöst werden konnte.  \n  \nBei der Kommunikation war offensichtlich das Problem, dass insbesondere bei Parla-\nmentsgemeinden die Parlamentsmitglieder sehr schlecht informiert wurden. Seit einiger \nZeit werden Sie aber mit verschiedenen Unterlagen bedient, wie der Gazette oder dem \nNewsletter. Wir sind auch wesentlich aktiver bezüglich Medienmitteilungen und Konfe-\nrenzen. Pro Jahr findet übrigens auch ein Treffen zwischen den Kantonsparlamentariern \nund dem Vorstand der VLG statt, damit man sich auch da gegenseitig austauschen und \nschauen kann, wo Handlungsbedarf besteht. Zurzeit wird auch das Entwicklungsprojekt \nSpring III aufgegleist, bei dem alle, die jetzt nicht so ganz glücklich sind, eingebunden \nwerden und ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können. \n  \nKosten – Nutzen \nDer Verband kostet uns pro Jahr 2.50 Franken pro Einwohner bzw. 35‘000 Franken pro \nJahr. Das ist von der Grössenordnung her ein Betrag, der sonst bei keinem Verband so \ntief ist und der Nutzen ist vielseitig: \n\n Wir können sehr früh, insbesondere dadurch, dass verschiedene Leute von uns, sei \nes im Vorstand, Arbeitsgruppen oder Projektsteuerungen, in den Bereichen tätig \nsind, sehr früh Einfluss in einen Gesetzgebungsprozess nehmen. In verschiedenen \nBereichen konnten wir erreichen, dass wir nicht zusätzlich belastet werden. \n\n Wir haben einen Minderaufwand durch die Übernahme von Vernehmlassungsant-\nworten durch den VLG. \n\n Wir haben einen Wissenstransfer durch den Austausch in den verschiedenen Gre-\nmien. \n\n Wir profitieren von einer kostengünstigen Teilnahme an Weiterbildungsveranstal-\ntungen. \n\n Wir profitieren durch die Übernahme von Leitfäden, Handbüchern etc. \n  \nWenn man das Ganze noch konkretisiert und in Franken ausdrückt: \n\n Im Zusammenhang mit der Finanzreform 08, das vorher erwähnte 20 Mio. Franken \nSaldenpaket, konnte ich nicht genau eruieren, welchen Betrag das ausmacht, es \nsind aber auf jeden Fall mehrere hunderttausend Franken. \n\n Dadurch, dass das Projekt Arbeitsplatz Schule im Moment noch nicht voll umgesetzt \nwerden muss, erreichen wir eine Minderbelastung. Das Vollpaket würde Horw \n400’000 Franken mehr kosten. \n\n Der Kantonsbeitrag für die Musikschule macht pro Jahr rund 12’000 Franken aus. \n\n Im Zusammenhang mit der Entschädigung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, \ndie 2.8 Mio. Franken, machen für Horw konkret den Betrag von 90’000 Franken aus. \n\n  \nWenn man also die Kosten auf der einen und den qualitativen und den quantitativen \nNutzen auf der anderen Seite anschaut, ist das Fazit, dass wir ein gutes Kosten-/Nut- \nzen verhältnis haben, zulässig. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/24 \n\nZu den Kritikpunkten des Postulates \n\n Pflegefinanzierung mit folgenden Kritikpunkten: keine Ermittlung finanzielle Konse-\nquenzen, kein Kostenschlüssel Kanton/Gemeinden \n \n\nDas war sehr wohl ein Thema, man wollte ganz bewusst vermeiden, dass eine neue \nVerbundaufgabe entsteht. Verbundaufgabe heisst, dass für gewisse Sachen der \nKanton und für die gewisse Sachen die Gemeinde zuständig ist. Wir haben die nega-\ntive Erfahrung bei der Bildung gemacht, bei dem wir den unseligen Kostenteiler ha-\nben. Man hatte zwei Megaprojekte, und zwar die Pflegefinanzierung und die Spital-\nfinanzierung. Die waren in Franken pro Jahr von der Prognose her ungefähr etwa \ngleich schwer. Weil man vermeiden wollte, dass eine neue Verbundaufgabe ent-\nsteht, hat man das eine den Gemeinden und das andere dem Kanton zugeordnet. \nSo sind jetzt auch die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig und der Kan-\nton für die Spitalfinanzierung. Wir waren auch der Meinung, dass die Pflegfinanzie-\nrung etwas ist, dass sehr nah bei den Gemeinden ist und es von daher richtig ist, \ndas da anzuordnen. Die Spitalfinanzierung ist sicher etwas, das wesentlich weiter \nweg ist von den Gemeinden. Das war ein bewusster Entscheid, auch nachher im \nKantonsrat. \n\n Starke Stadtregion Luzern \n \n\nHier wurde kritisiert, man sei sehr passiv gewesen und dass der VLG auf seine \nFahne schreibt, dass die Gemeindeautonomie sehr hoch gehalten wird. Dazu kann \nich zwei Sachen sagen. Die starke Stadtregion hat insgesamt 6 Gemeinden betrof-\nfen, 6 von 83. Gerade wegen der Gemeindeautonomie mischt sich natürlich der \nVerband nicht in die Angelegenheiten einer kleinen Anzahl Gemeinden, wenn diese \nfinden, dass sie gemeinsam etwas machen wollen. Das ist genau das Verständnis \nvom VLG, er wird da aktiv, wo die Mehrheit der Gemeinden betroffen ist. \n\n Konzessionsverträge mit CKW \n \n\nHierzu wird vorgeworfen, dass man die Haltung der Regierung vertreten habe. Dazu \nkann ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Die Regierung hatte am Anfang gar \nkeine Haltung, denn die Konzessionsverträge sind eine Gemeindeaufgabe und der \nKanton hat sich nicht eingemischt. Man konnte also gar keine Haltung der Regierung \nübernehmen. Betreffend der Zahlung des Rechtsanwaltes muss ich Ihnen sagen, \ndass es definitiv nicht so ist. Der VLG hat drei Gutachten von Rechtsanwalt Rech-\nsteiner von der Fischer AG in Zürich machen lassen und diese sind nachweislich, ich \nbetone nachweislich, vom VLG bezahlt worden. Wenn etwas anderes behauptet \nwird, dann ist das wider besseren Wissens. \n\n WEKO (Wettbewerbskommission)-Gutachten \n \n\nEs wird kritisiert, die Konzessionsverträge hätten gar nicht dürfen abgeschlossen \nwerden. Da muss man sehen, wann die WEKO überhaupt aktiv wird. Diese setzt \nsich mit dem Binnenmarkt auseinander, ist dafür besorgt, dass nicht irgendwelche \nAbsprachen oder Monopole entstehen. Bei der Stromsituation haben wir zwei Sa-\nchen, das eine ist das Netz und das andere ist der Strom, der durch die Leitungen \nfliesst. Der Strommarkt ist liberalisiert, dieser kann von der CKW, der EW Schwyz, \nder BKW oder wo auch immer herkommen. Bei der Infrastruktur, bei den Leitungen, \nist die Situation anders. Die Infrastruktur gehört hier der CKW oder sonst der Elektri-\nzitätsgesellschaft x oder y oder z. Da bestehen sog. natürliche Monopole und die \nWEKO hat bemerkt, dass das für zukünftige Verträge im Markt ausgeschrieben \nwerden muss. Es wurde also nicht gesagt, die Verträge hätten nicht abgeschlossen \nwerden dürfen, sondern für zukünftige Konzessionsverträge ist das zu berücksichti-\ngen. Dazu kommt, dass die WEKO nur einen empfehlenden Charakter hat und kein \nGericht ist. Dem Bundesrat hat sie empfohlen, das im Bundesgesetz entsprechend \naufzunehmen, bis dato ist diesbezüglich aber noch nichts gelaufen. Wieso das so ist, \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/24 \n\nist auch relativ klar, denn das Quasi-Monopol zu knacken heisst, wenn jemand an-\nderes zum Handkuss kommt, die ganze Infrastruktur auch vom neuen Anbieter \nübernommen werden müsste. \n \nEs gab einmal eine Anfrage, die im Kantonsparlament Luzern behandelt wurde und \nder Regierungsrat hat damals auf die Frage, was der Regierungsrat zur beabsichtig-\nten Monopolstellung der CKW meine, Folgendes gesagt: “...dass es aus wirtschaftli-\nchen und ökologischen Gründen keinen Sinn macht, parallele Elektrizitätsnetze zu \nerstellen, stellen die bestehenden, sich im Eigentum der Werke befindenden Netze, \nnatürliche Monopole dar. Die CKW ist aber, wie die übrigen Netzbetreiber, aufgrund \nder bundesrechtlichen Regelung verpflichtet, ihr Netz diskriminierungsfrei zum \nStromtransit zur Verfügung zu stellen. Die Berechnung des dafür zu leistenden Ent-\ngeltes ist im Bundesrecht abschliessend geregelt. Die im Vertrag vorgesehene Dau-\ner der Konzessionserteilung von 25 Jahren, welche im angeführten Gutachten ange-\nsichts der auf dem Spiel stehenden Investitions- und Rechtssicherheitsinteressen als \nvertretbar beurteilt wird, sichert die Planung der Netze, den Ausbau und die Erneue-\nrung der Anlagen und Leitungen. Die Nutzungsdauer von elektrischen Verteilanlagen \nbeträgt zwischen 20 und 60 Jahre. Entsprechend diesen langen Investitionszyklen ist \ndie ausgehandelte Konzessionsdauer für einen nachhaltigen Betrieb des Netzes ge-\nrechtfertigt.” Die WEKO hat empfehlenden Charakter und der Regierungsrat hat eine \nHaltung, die klar anders ist. Das Gutachten von Herrn Rechsteiner, Fischer AG, sagt \ndas auch und ich möchte Ihnen damit nur sagen, dass die Situation nicht so einfach \nist, wie sie dargestellt wurde. Es gibt nicht einfach schwarz oder weiss, sondern es \ngibt auch sehr viele Grautöne darin. \n\n  \nAls Fazit zieht der Gemeinderat, dass die Kritik zum grossen Teil ungerechtfertigt ist. \nWo sie gerechtfertigt ist, wurden bereits Optimierungen umgesetzt oder im Zusammen-\nhang mit Spring III in die Wege geleitet. Der Gemeinderat erachtet die Leistungsbilanz \ndes VLG als gut, das Kosten-/Nutzenverhältnis ist aus Horwer Sicht ebenfalls gut. Wir \nsehen keinerlei Alternativen zum VLG, LuzernPlus z.B. hat einen völlig anderen, we-\nsentlich engeren Aufgabenkreis und ist nur auf die Region bezogen. Wenn Sie sich \nGedanken machen, wie es sein könnte, ob LuzernPlus die Aufgaben übernehmen \nkönnte, müssen Sie sehen, dass es dann vier Verbände im Kanton Luzern geben wür-\nde, die natürlich völlig unterschiedlich sind. Der Regierungsrat könnte sich dann quasi \ndie Meinung, die ihm am besten passt, auswählen, weil die vier Entwicklungsträger \nauch nicht die gleiche Meinung haben. Wir dürfen auch feststellen, dass Horw in den \nverschiedenen Gremien gut vertreten ist und deshalb erachten wir einen Austritt aus \nVLG als kontraproduktiv. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat auch gegen die Über-\nweisung des Postulates. \n\nSie haben Recht, mit 35’000 Franken pro Jahr ist das doch ein namhafter Betrag. Sie \nhaben gesagt, das sei so eine gute Sache und haben das sehr sehr ausführlich darge-\nlegt. Aber wenn das so eine super Sache ist, wieso ist dann die Stadt Luzern, die \ngrösste von allen Gemeinden, ausgetreten? Die Stadt Luzern zahlt jährlich 212’000 \nFranken an den VLG. Wenn die Stadt nicht mehr dabei ist, sind es 212’000 Franken \nweniger und das wird dann wahrscheinlich auch Konsequenzen für alle anderen Ge-\nmeinden haben. Entsprechend wird auch Horw mehr zahlen müssen. \n  \nSie haben einige Sachen aufgezählt, trotzdem ist zum Teil eingiges unglücklich ausge-\ngangen, ich erinnere an die Pflegefinanzierung, noch einmal an die CKW und das Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht. Es geht darum, das einmal anzuschauen und dass \nman entsprechend den bereits eingeleiteten Reformen Rechnung trägt und den Druck \nauf eine Verbesserung vom VLG erhöht. Aus dem Grund bitte ich Sie, das Postulat zu \nüberweisen. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/24 \n\nDie SVP fordert in dem Postulat ganz klar, auf den nächstmöglichen Termin zu kündi-\ngen und aus dem Verband auszutreten. Die L2O ist gegen einen sofortigen Austritt aus \ndem VLG. Es braucht einen Ansprechpartner und eine Interessenvertretung der Ge-\nmeinde, aber auch die L2O ist nicht ganz glücklich mit der Vergangenheit vom VLG und \ndas, nicht ganz überraschend, aus anderen Motiven als die SVP. \n  \nDer VLG übt politisch einen grossen Einfluss aus, den er bislang bei politischen Kräften \nin keiner Weise ausgewogen vertreten hat und offensichtlich wurde erst auf Druck der \nZentrumsgemeinden ein wenig Bewegung in die verkrusteten Strukturen gebracht. Wir \nsind sozusagen langsam auf einem besseren Weg. Allzu selbstverständlich hat man in \nder Vergangenheit eine ziemlich schlecht legitimierte Macht ausgeübt. Man hat das \nGefühl, der VLG nimmt den Kanton als Feind wahr, den man bekämpfen muss. Das ist \ndestruktiv und auch aus Bürgersicht undemokratisch. Die Sichtweise, fast ausschliess-\nlich für eine möglichst geringe finanzielle Belastung der Gemeinde zu kämpfen, ist klein-\nlich und zeugt von wenig politischer Weitsicht. Wenn man Geld an einem Ort spart, \ndann müssen entweder die Leistungen zurückgehen oder wir müssen es an einem an-\nderen Ort zahlen. Wir sind nicht nur Bürger einer Gemeinde, sondern wir sind auch \nBürger eines Kantons und eines Landes. Die Gemeinwesen Kanton und Gemeinden \nzusammen haben Aufgaben, die möglichst effizient und professionell zu erledigen sind. \nDie Rolle vom VLG ist es, mit dem Kanton zusammen nach optimalen Lösungen zu \nsuchen. Manchmal macht es Sinn, dass die Finanzierung eher dem Kanton aufzubür-\nden ist, wie wir das bei der Bildung gesehen haben, bei der er relativ viel zu sagen hat. \nManchmal ist es sinnvoll, die Lasten und damit auch den Entscheidungsspielraum eher \nbei den Gemeinden anzusiedeln. Dem Bürger als Steuerzahler ist es wohl ziemlich egal, \nob er die Kosten für die gute öffentliche Dienstleistung mit der Gemeindesteuer oder mit \nder Kantonssteuer zahlen muss. Darum ist das Blockieren aufgrund ausschliesslich \nfinanzieller Aspekte relativ unproduktiv. Wenn man die Kantonssteuern senkt, ist es nur \nlogisch, dass einzelne Gemeinden den Steuersatz erhöhen müssen oder man muss \nLeistungen abbauen. Zum Thema des Postulates erwarten wir vom VLG in Zukunft eine \nkonstruktive, sachbezogene Haltung. Wir möchten eine Vertretung von Bürger- und \nnicht von lokalpolitischen Interessen. Ohne Zweifel bestehen grosse Divergenzen zwi-\nschen kleinen Landgemeinden und bevölkerungsreichen urbanen Gemeinden. \n  \nOft mussten sich in der Vergangenheit Gemeinden mit grossem Bevölkerungsanteil vom \nVLG Positionen aufzwängen lassen, in denen sie sich nicht vertreten fühlten. Auch da \nhat der VLG den Auftrag, für alle Seiten für Verständnis und Ausgleich zu sorgen. Wir \nmöchten keine Politik vom kleinstmöglichen Nenner, sondern man muss miteinander \narbeiten. Es behindert die Entwicklung des Kantons, wenn man so kleinlich denkt. Es ist \nein Ansprechpartner nötig, der alle Gemeinden vertritt, d.h. einen kompetenten und \nkooperativen Partner für den Kanton. Es braucht einen Partner, der um Verständnis und \nAusgleich zwischen den Gemeinden bemüht ist. Bürger und Bürgerinnen erwarten vom \nStaat Dienstleistungen und wenn diese gut sind, sind sie auch bereit, dafür Steuern zu \nzahlen, ob auf Gemeinde- oder Kantonsebene ist nicht so wahnsinnig relevant. Die \ntiefstmögliche Gemeindesteuer anzustreben dürfte nicht das allein seligmachende Ziel \nsein.  \n  \nDie L2O ist einstimmig der Meinung, dass das Postulat zurückgewiesen und dem VLG \nnoch einmal der Auftrag erteilt werden soll, da mitzuarbeiten. Wir sind vorsichtig opti-\nmistisch, dass der VLG sich in die erhoffte Richtung entwickeln kann. Die L2O behält \nsich aber vor, falls sich das unbefriedigend entwickeln sollte, auch in Zukunft wieder auf \ndie Diskussion zurückzukommen, ob ein Austritt Sinn macht oder nicht. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nMit 6:21 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird die Überweisung des Postulats Nr. \n650/2013 abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/24 \n\n4.  Postulat Nr. 651/2013 von Thomas Zemp, CVP: Zugeständnisse von \nBoni bei Gestaltungsplänen \n\n \n\nMit dem Postulat bitte ich den Gemeinderat zu prüfen, ob man Zugeständnisse von Boni \nbei Gestaltungsplänen unterschiedlich handhaben kann, d.h. im Fall von freiwillig er-\nstellten Gestaltungsplänen oder aufgelegten resp. vorgeschriebenen Gestaltungsplä-\nnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSeit dem 1. Januar 2014 sind Änderungen vom Planungs- und Baugesetz in Kraft ge-\ntreten. Die Gesetzesänderungen zu Gestaltungsplänen haben verschiedene Neuerun-\ngen zur Folge. Im BZR muss man in Bezug auf Gestaltungspläne prüfen, ob man das \nnoch irgendwo ändern muss. Wir haben ja Kriterien, wie die Boni den Gestaltungsplä-\nnen zugesprochen werden. Es gab auch im Bereich Energie Änderungen bzw. Ver-\nschärfungen und wir haben natürlich auch Boni auf Sonderleistungen von Energie ge-\ngeben, was man sicher auch überprüfen muss. \n  \nWir haben also einiges zu prüfen und so kann sicher auch das Anliegen vom Postulan-\nten, ob die Möglichkeit besteht, eine Trennung zu machen, geprüft werden. Darum \nnimmt der Gemeinderat das Postulat zur Prüfung entgegen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Rat lehnt mit 17:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, eine Diskussion ab. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5.  Interpellation Nr. 631/2013 von Thomas Zemp, CVP: Umgang mit Ge-\nstaltungsplänen \n\n \n\nBesten Dank für die schriftliche Beantwortung der Interpellation. Ich schätze das, weil es \ndamit viel einfacher ist, den Ausführungen genau zu folgen, als das bei einer mündli-\nchen Beantwortung möglich ist. Gerade auch, wenn die Materie vielschichtig und kom-\nplex ist. Inhaltlich bin ich nicht in allen Punkten einverstanden und verlange deshalb die \nDiskussion. \n  \nEs ist gut zu wissen, dass der Kanton Luzern das Planungs- und Baugesetz und die \ndazugehörige Verordnung per 1. Januar 2014 angepasst hat. Mich erstaunt aber, dass \nsich die Ausführungen der Interpellation, wo nicht ausdrücklich vermerkt, auf die aktuel-\nle, also die neue Gesetzgebung des Kantons Luzern beziehen. Meine Fragen richten \nsich vor allem auf die bisherige Praxis, also die Vergangenheit. \n  \nZu 1: Betreffend Gestaltungsplanpflicht habe ich eine andere Auffassung als das Bau-\n\namt. Wir haben im BZR geregelt, ab welcher Grundstückgrösse ein Gestaltungs-\nplan möglich ist, der vom BZR abweichen kann. Art. 29 besagt, dass das ab \n3’000 m2 der Fall ist. Wir haben auch den Art. 30, der die Gestaltungsplanpflicht \nregelt, nämlich überall dort, wo es im Zonenplan speziell gekennzeichnet ist. \n\n  \n Es ist mir bewusst, dass das Planungs- und Baugesetz vom Kanton Luzern im \n\nArt. 74 auch noch einen Verweis hat, dass ab dem Flächenbetrag von 3’000 m2, \nden wir im Art. 29 BZR geregelt haben, in der Regel ein Gestaltungsplan zu er-\nstellen ist, vor allem dann, wenn es um ortsbildlich oder landschaftlich schüt-\nzenswerte Gebiete handelt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/24 \n\n      \n Nach meinem Verständnis gibt es damit aber keine generelle Gestaltungsplan-\n\npflicht für Grundstücke über 3‘000 m2, so wie es in der Antwort steht und schon \ngar nicht in unserem BZR. \n\n  \nZu 3: Betreffend dem Einsatz von Kommissionen bin ich der Meinung, dass grundsätz-\n\nlich die gemeinderätliche Planungs- und Baukommission beizuziehen ist. Soge-\nnannte Fachkommissionen sollen nur da zum Einsatz kommen, wo diese vom \nEinwohnerrat ausdrücklich vorgesehen ist. Beispielsweise im Perimeter Bebau-\nungsplan „Zentrumszone Bahnhof Horw“. Dort ist das im Bebauungsplan explizit \nfestgehalten. \n\n  \n Ich erinnere aber ausdrücklich: Im Bebauungsplan „Ortskern“ wurde der Antrag \n\ndes Gemeinderates, eine Fachkommission zur Qualitätssicherung einzusetzen, \nvom Einwohnerrat mit klarem Mehr abgelehnt, wenn ich mich richtig erinnere mit \n5:20 Stimmen. Auch der Antrag im BZR, dass der Gemeinderat im Zusammen-\nhang mit Gestaltungsplänen die Durchführung eines wettbewerbsähnlichen Ver-\nfahrens verlangen kann, wurde vom Einwohnerrat klar abgelehnt. \n\n  \n Das hat durchaus seine Gründe und diese liegen im Wesen der Demokratie: Die \n\ngemeinderätliche Kommission ist zusammengesetzt aus Leuten, die in der Regel \neinerseits über ein Fachwissen verfügen und anderseits hier wohnen und einen \nBezug zur Bevölkerung und zur Gemeinde haben. Das sind sogenannt „geerdete“ \nLeute und keine Phantasten mit irgendwelchen hochtrabenden Ideen und Vor-\nstellungen, die das „gemeine“ Volk nicht versteht. Die gemeinderätlichen Kom-\nmissionen sind damit ein wichtiger Teil des Mitwirkungsprozesses einer Demo-\nkratie. Es war nie die Idee, dass „Fachexperten“ die Geschicke der Gemeinde \nbestimmen. Sonst könnten wir für den Gemeinderat auch einfach Fachexperten \nanstellen. Genau das wollen wir nicht! Das sind bewusst gewählte Leute aus dem \nVolk. \n\n  \n Für mich ist deshalb ganz klar: Es ist nicht die Idee, dass der Gemeinderat die \n\nFachkommission „horw mitte“ nach eigenem Gutdünken einsetzt. Sie hat einen \nklar zugeordneten Perimeter und ich erwarte, dass die Beschlüsse des Einwoh-\nnerrates respektiert werden. \n\n  \nZu 8: Wenn ich von Kosten spreche, dann meine ich nicht die Gebühren, sondern die \n\nKosten für die Erstellung des Gestaltungsplanes. \n       \nZum Fall „Wide“ \nAus meiner Sicht eine Fehleinschätzung, die so nicht hätte vorkommen sollen. Aber \nFehler können nun mal und dürfen auch passieren. Interessant finde ich dann aber die \nfolgenden Aussagen: “Eine gute Planung am falschen Ort. - Die öffentliche Auflage ist \nein probates Mittel um die Meinung der direkt betroffenen abzuholen - Natürlich sehen \nwir die Problematik einer derartigen „Anhörung“.” Das zeigt mir irgendwie die Geistes-\nhaltung im Baudepartement auf. Das Projekt ist wichtiger als der Ort und die betroffenen \nMenschen stehen offensichtlich auch nicht gerade im Mittelpunkt. Auf mich wirkt das \ndann doch recht überheblich und von oben herab. Aber das ist nur meine persönliche \nMeinung. Halt so, wie es bei mir ankommt, wenn ich die Antworten lese. \n \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/24 \n\nZum Fall „Alter Werkhof“ \nWie bereits vorher erwähnt: Kein Fall für die Fachkommission „horw mitte“! Es ist mir \nbewusst, dass wir im B+A zum Baurechtsvertrag die Gestaltungsplanpflicht drin hatten. \nGemäss BZR ist das Kriterium für eine Gestaltungsplanpflicht das öffentliche Interesse \noder die Sensibilität der Lage. Nicht aber der „lagenmässig hochwertige Standort“ (freie \nSicht auf See und Alpen, verkehrsarme Strasse, direkt angrenzend an Naherholungs-\ngebiet und Sport- und Freizeitanlagen etc.). Da hat das Bauamt ein völlig neues Krite-\nrium eingeführt, dass so nie diskutiert wurde und im BZR nicht verankert ist. Bei den \nVerhandlungen zum Baurechtsvertrag war bereits sehr klar, was dort wie realisiert wer-\nden soll und für welche Nutzung es bestimmt ist. Dem modularen Gebäude liegt eine \nKalkulation respektive ein Businessplan zugrunde und der hat letztlich auch dazu ge-\nführt, dass ein für die Gemeinde vorteilhafter Baurechtsvertrag mit einem recht hohen \nBaurechtszins abgeschlossen werden konnte. \n  \nMich erstaunt, dass man erst jetzt beim Gestaltungsplan derart massiv andere Anforde-\nrungen an das Projekt stellt, dass es offenbar nicht wieder zu erkennen ist. Zwischen-\nzeitlich wurden mehrere Planungen erstellt und auch noch ein weiterer Architekt zuge-\nzogen. Wir haben es hier ja nicht mit einem Nobody zu tun. Die Firma hat Erfahrung und \nReferenzen. Aber in Horw scheint es nicht zu funktionieren und das ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Ich erwarte, dass man hier innert nützlicher Frist zum Abschluss \nkommt und dass das, was realisiert wird, im Grossen und Ganzen auch dem entspricht, \nwas uns versprochen wurde, als wir zur Vergabe des Baurechts einstimmig Ja gesagt \nhaben. \n  \nUnd ganz zum Schluss noch eines: \nIch würde erwarten, dass in der Verwaltung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und \ninsbesondere auch das Kader, wissen, wer den Einwohnerrat präsidiert. Offenbar ist \ndas aber nicht der Fall, bedauerlich. Aber vielleicht sieht man auch da die Prioritäten \nanders oder hält das für ein unwesentliches Detail. Irgendwie passt es ins Bild. \n\n6.  Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Periodizität der Grünabfuhr im Winter \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 27. März 2014 vom Gemeinderat beantwortet. Ist die Inter-\npellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIn der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass nur in den drei Wintermonaten Dezember, \nJanuar und Februar wenig Grünabfuhr entsteht. Eine Ausnahme ist im März 2013 ab-\nlesbar. Es zeigt sich in der Beantwortung der Interpellation auch, dass im März und im \nNovember die Abfuhren strenger sein können. Die zusätzlichen Kosten sind vertretbar \nund mit einer gemeinsamen Regelung mit den umliegenden Gemeinden ein gangbarer \nWeg. Ich bin zufrieden mit der Beantwortung. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n7.  Fragestunde \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n10. April 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/24 \n\nVerabschiedung  \nEinwohnerratspräsidentin Ruth Strässle dankt Reto Deschwanden, CVP, der per Ende \nApril seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, für sein Engagement und die gute Zusam-\nmenarbeit im Rat und überreicht ein Präsent. \n  \nJürg Luthiger dankt im Namen der CVP-Fraktion Reto Deschwanden für seine Tätigkeit \nals Einwohnerrat und überreicht ein Präsent. \n\n \n\n  \n \n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 7. Mai 2014 \n\n\n