text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1597  \nvom 10. August 2017 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \n\nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/14 \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n1  Ausgangslage .................................................................................................................. 3 \n\n2  Motionen ........................................................................................................................... 3 \n2.1  Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) ........................... 3 \n2.2  Im Amtsjahr 2016/2017 erheblich erklärte Motionen ......................................................... 5 \n\n3  Postulate .......................................................................................................................... 6 \n3.1  Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................... 6 \n3.2  Im Amtsjahr 2016/2017 überwiesene Postulate ................................................................ 9 \n\n4  Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................. 11 \n\n5  Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates .......... 11 \n\n6  Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \nStand 10. August 2017 .................................................................................................. 12 \n\n6.1  Dringliche Motionen ......................................................................................................... 12 \n6.2  Motionen .......................................................................................................................... 12 \n6.3  Dringliche Postulate ......................................................................................................... 12 \n6.4  Postulate .......................................................................................................................... 12 \n6.5  Dringliche Interpellationen ............................................................................................... 13 \n6.6  Interpellationen ................................................................................................................ 13 \n6.7  Einfache Anfragen ........................................................................................................... 13 \n6.8  Petitionen ......................................................................................................................... 13 \n\n7  Antrag ............................................................................................................................. 13 \n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/14 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag zustimmend Kenntnis zu nehmen und ver-\nweisen auf die nachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postu-\nlaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Dringliche Motion Nr. 267/2011 \nPlanungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 11. April 2011 \nÜberwiesen am 14. April 2011 \n\n \nUm dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde \nHorw unabdingbar. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen. \n\n \nDer Bereich Immobilien hat das zusätzlich geforderte Strategiepapier ausgearbeitet. Dieses ist \nfür die Einwohnerratssitzung vom 14. September 2017 geplant. \n\n2.1.2 Motion Nr. 274/2012 \nZonen für preisgünstigen Wohnraum \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 19. Oktober 2012 \nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n\n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nSie haben den Bericht "Wohnraumpolitik" am 21. April 2016 beraten und ihm auch zugestimmt. \nDarin wurden die Zonen für preisgünstigen Wohnraum behandelt. Im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision werden wir die Zonen prüfen und festlegen. Als Pilot wollen wir im Verlauf dieses \nHerbstes für ein bis zwei Quartiere Potenzialanalysen bezüglich Nachverdichtung für den Erhalt \nund die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vornehmen. Die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden an diesem Prozess beteiligt. In welcher Form und mit welchen Pla-\nnungsinstrumenten die Erkenntnisse umgesetzt werden, kann zurzeit noch nicht festgelegt wer-\nden. Das Geschäft wird aber mit Sicherheit einen Beschluss des Einwohnerrates erfordern. \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/14 \n\n2.1.3 Motion Nr. 280/2013 \nÜberführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft \nSommerhalder Rita, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 16. September 2013 \nÜberwiesen am 18. September 2014 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Überführung des "Kirchfeld - Haus für Betreuung \nund Pflege" in eine Aktiengesellschaft zur Beratung vorzulegen. \n\n \nInzwischen liegt der Bericht und Antrag Nr. 1591 zur Überführung des Kirchfelds in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft zur Beratung vor. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.4 Dringliche Motion Nr. 282/2014 \nSicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 3. Februar 2014 \nTeilweise überwiesen am 20. März 2014 \n\n \nDas Baufeld E soll für die Realisierung von "Wohnen mit Dienstleistungen" vorgesehen und im Gebäude Dienstleistungsbetriebe \neingebettet werden, die einen möglichst direkten Bezug zum "Wohnen mit Dienstleistungen" haben. Idealerweise ein Spitex-\nStützpunkt und eine Gemeinschaftspraxis.  \n\n \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1590 haben Sie die Begründung und Übertragung eines selb-\nständigen und dauernden Baurechts an die Baugenossenschaft Pilatus genehmigt und so das \nWohnen im Alter im Ortskern gesichert. Geplant sind vorwiegend preisgünstige 2,5- bis 3,5-Zim- \nmer-Wohnungen und Räume für einen Spitexstützpunkt. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.5 Motion Nr. 285/2014 \nPlanungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL \nverlangen \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2014 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd mit einbezogen wer-\nden. \n\n \nREAL hat eine Standortevaluation und ein Konzept für einen verkehrsmässig gut situierten \nStandort ausgearbeitet. Von rund 20 geprüften Standorten ist es bei keinem zu einem positiven \nErgebnis gekommen. Die Planungen und Aufzonungen in den verschiedenen Vertiefungsgebie-\nten haben im ganzen Raum Luzern Süd eine Goldgräberstimmung ausgelöst. Kein Grundeigen-\ntümer ist heute bereit, ein Stück Land für einen Ökihof herzugeben. Der Standort "Grütwäldli", \nwelcher von REAL als bester eingestuft wurde, wird von politischer Seite in der Gemeinde Kri-\nens und in der Stadt Luzern bekämpft.  \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/14 \n\nAufgrund dieses Umstandes hat die Arbeitsgruppe eine Lösung mit dem bestehenden Standort \nund einem 2. Standort im Gebiet Eichwäldli bei den ehemaligen Rossstallungen favorisiert \n(1+1-Lösung). Leider hat zwischenzeitlich der Stadtrat von Luzern auch diese Lösung abge-\nlehnt. Dem Vernehmen nach sind auch dort mittelfristig höherwertige Nutzungen vorgesehen. \n \nAufgrund dieser Situation werden nun von REAL noch zwei weitere Standorte einer detaillierten \nPrüfung unterzogen. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2016/2017 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 2016-286 \nSchaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete \nZiegler-Hüppi Jasmin, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 1. September 2016 \nÜberwiesen am 24. November 2016 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Planungsbericht zur Schaffung von preisgünstigem Arbeits- und Gewerberaum in der Ge-\nmeinde auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Beratung vorzulegen. \n\n \nDer Planungsbericht ist in Bearbeitung. Das Anliegen, Gewerberaum in Erdgeschoss-Lage zu \nerhalten und neu zu schaffen, wurde vom Gemeinderat speziell auch als Zielsetzung bei der \nBearbeitung des Vertiefungsgebietes "Horw See" vorgegeben. \n\n2.2.2 Dringliche Motion Nr. 2017-289 \nPrüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben \nKoch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 3. April 2017 \nÜberwiesen am 6. April 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat vor der Auflösung des Hofes einen Planungsbericht (Analyse mit Varianten-\nstudium bezüglich Strategie, Nutzung und Sanierung des Wohnhauses, des Stöcklis sowie des Betriebsgebäudes) zu unterbreiten. \nZumindest muss in der Ausschreibung auch die Übergabe des bisherigen Hofes als Ganzes an einen neuen Pächter als Variante \nabgeklärt werden. Somit wird nicht eine Variante schon im Voraus ausgeschlossen. \n\n \nDer Gemeinderat wird Ihnen im Herbst 2017 einen entsprechenden Planungsbericht vorlegen. \n\n2.2.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 \nÖffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. April 2017 \nÜberwiesen am 1. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein mittels Planungsbericht auf-\nzuzeigen. \n\n \nDer Gemeinderat hat einen Planungsbericht zur Villa Krämerstein ausgearbeitet, in welchem \nauch die Anliegen der Motion enthalten sind. Der Planungsbericht ist für die Oktober-Sitzung \neingeplant. \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/14 \n\n2.2.4 Motion Nr. 2017-291 \nAnpassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des Gemeinderates Horw \nvom 27. Mai 2004 \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 1. Juni 2017 \nÜberwiesen am 29. Juni 2017 \n\n \nGemäss Artikel 10 – Abgangsentschädigung – des Reglements über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw erhalten unter \nanderem auch Gemeinderäte, welche das Pensionsalter erreicht haben, eine entsprechende Entschädigung. Der Gemeinderat wird \naufgefordert, das Reglement zu überprüfen und entsprechend abzuändern, dass mindestens mit dem Erreichen des Pensionsalters \n– der ordentliche Rücktritt – keine Entschädigung mehr fällig wird. Eine Abstufung ab dem 60. Altersjahr ist aufzuzeigen. \n\n \nDie Bearbeitung werden wir demnächst angehen. \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 645/2013 \nFörderung der Strassengenossenschaften \nLuthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. April 2013 \nÜberwiesen am 19. September 2013 \n\n \nEs sind Massnahmen zur Förderung der Gründung von neuen Strassengenossenschaften und zur Unterstützung bestehender \nStrassengenossenschaften aufzuzeigen. Es ist dabei zu prüfen, welche Vor- und Nachteile der Aufbau einer internen Lösung ge-\ngenüber der externen bringen würde.  \n\n \nDie Gemeinde Horw ist daran interessiert, dass Privatstrassen durch funktionierende Strassen-\ngenossenschaften verwaltet werden. Deshalb unterstützt die Gemeinde Strassengenossen-\nschaften bei deren Gründung und auch bei technischen Fragen zum Bau und Unterhalt von \nStrassen. \n \nAuf www.horw.ch wurde unter dem Stichwort "Strassengenossenschaft" eine Dienstleistung er-\nfasst. Dort sind nun alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit Strassengenossen-\nschaften aufgeführt.  \n \nDie bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Strassengenossenschaften haben gezeigt, dass die \nAusgangslage und der Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich sein können. Mit dem zwi-\nschenzeitlich intern aufgebauten Know-how macht es Sinn, die allgemeine Beratung aus der \nVerwaltung vorzunehmen und für spezifische Unterstützung (Erarbeitung Perimeter, Strassen-\nprojekt etc.) Spezialisten zu vermitteln. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/14 \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 647/2013 \nÜberprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld \nDissler Esther, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. Mai 2013 \nÜberwiesen am 20. Juni 2013 \n\n \nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 hat die Rechnung der Gemeinde eine massive Mehrbelastung erfah-\nren: 2.75 Mio. im 2011 und 3.61 Mio. Franken im 2012. Tendenz steigend. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirt-\nschaftet das "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken jährlich. \nEs stellt sich nun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zusammenhang stehen und der Ge-\nmeinderat wird gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der Aufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n\n \nAuf der Grundlage des zweiten, vertiefenden Berichtes der BDO AG wurde die neue Taxord-\nnung für 2017 erarbeitet, womit eine Erhöhung der Aufenthaltstaxe nötig, jedoch eine Senkung \nder Pflegetaxen möglich wurde. Mit der Budgetgenehmigung 2017 konnten die neuen Taxen \neingeführt und diese Überprüfung abgeschlossen werden.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.3 Postulat Nr. 649/2013 \nKunststoff- / Plastik-Sammelstelle \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. Juli 2013 \nÜberwiesen am 21. November 2013 \n\n \nDas Kunststoff-/Plastik-Recycling soll im Ökihof Horw/Kriens kostenlos entgegengenommen werden und die Gelder aus der Rück-\nzahlung von REAL sollen allenfalls als "Startkapital" für das Plastik-Recycling eingesetzt werden. \n\n \nGemäss Auskunft der Geschäftsleitung REAL ist der Stand immer noch gleich. Im Rahmen des \nBerichts zur REAL-Abfallwirtschaft 2030 wurde der gesellschaftliche Trend zur Sammlung wei-\nterer Fraktionen, insbesondere von Kunststoffen, explizit genannt. REAL klärt zurzeit ab, ob ei-\nne Bringsammlung mit Kunststoff-Sammelsäcken angeboten werden soll, allenfalls in Zusam-\nmenarbeit mit den anderen Abfallverbänden der Zentralschweiz. Dabei würden analog Migros \nund Coop zusätzlich Kunststoff-Hohlkörper separat gesammelt und auf den Ökihöfen entge-\ngengenommen. Falls es zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dauert es bis zur Einführung \naber noch einige Zeit. \n\n3.1.4 Postulat Nr. 651/2013 \nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 11. November 2013 \nÜberwiesen am 10. April 2014 \n\n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n\n \nDer Vorstoss mit differenzierten Boni basiert auf dem geänderten Planungs- und Baugesetz, in \nKraft seit 1. Januar 2014. Der Vorstoss kann erst, wie im Postulat aufgezeigt, umgesetzt wer-\nden, wenn auch die Gestaltungsplanpflichtfestsetzungen im Bau- und Zonenreglement und im \nZonenplan mit der Ortsplanungsteilrevision entsprechend überprüft worden sind. Bis dahin \nbleibt der bisherige § 75 Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft (s. dazu Anhang PBG). \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/14 \n\n3.1.5 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 9. Februar 2015 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein \nNeubau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n\n \nLeider ist nach wie vor keine Lösung des Problems in Sicht. Siehe auch Kommentar bei Motion \nNr. 285/2014. \n\n3.1.6 Dringliches Postulat Nr. 2015-663 \nAusbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf Randsteine \nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2015 \nÜberwiesen am 22. Oktober 2015 \n\n \nDie Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf, den Abschluss des Rad-/Gehweges entlang der Kastanienbaumstrasse mit \nRandsteinen zu überprüfen und bei der Plangenehmigung den Vermerk anzubringen, dass das Ausführungsprojekt ohne Randstei-\nne auszuführen ist. \n\n \nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. Dezember 2015 nach der Abwägung der Vor- und \nNachteile entschieden, auf die seitlichen Abschlüsse beim Rad- und Gehweg zu verzichten.  \nDer Rad- und Gehweg ist inzwischen ohne Abschlüsse gebaut worden. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.7 Dringliches Postulat Nr. 2015-666 \nStrom und gleichzeitig Geld sparen \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 4. Dezember 2015 \nÜberwiesen am 17. März 2016 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob der Einsatz von Geräten zur Reduktion der Spannung bei gleichzeitiger Stabilisierung \nbei gemeindeeigenen Gebäuden oder bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum geeignet ist. \n\n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 wurde das Postulat behandelt. Die um-\nfangreichen Abklärungen ergaben, dass es lediglich im Kirchfeld – Haus für Betreuung und \nPflege Sinn machte, Messungen durchzuführen. Aufgrund der Ergebnisse haben Sie im Budget \n2017 Fr. 125‘000.00 für die Anschaffung eines solchen Gerätes bewilligt. Das Gerät wurde im \nApril bestellt und wird gemäss Weisung vom Kirchfeld gegen Ende dieses Jahres eingebaut. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/14 \n\n3.2 Im Amtsjahr 2016/2017 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2016-668 \nVerkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 17. Juni 2016 \nÜberwiesen am 25. Oktober 2016 \n\n \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat im Januar 2016 den B+A Nr. 1563 zur Planung der Sanierung und Gestaltung der Winkel- \nund Seestrasse vorgelegt. Der Einwohnerrat hat nach detaillierter Debatte dieses Geschäft deutlich abgelehnt. Die Debatte hat er-\ngeben, dass gewisse Elemente des Projektes mehrheitsfähig waren. Im Hinblick auf diesen Teilkonsens fordert der Postulant den \nGemeinderat auf, die Umsetzung einzelner im B+A skizzierter Massnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. \n\n \nIm Budget 2017 wurde für die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens ein Betrag berücksichtigt. \nDas Baudepartement hat im Mai 2017 dem Ingenieurbüro EWP Luzern den Auftrag erteilt, ein \nVerkehrsgutachten zu erstellen und somit die Einführung einer möglichen Tempo 30-Zone oder \nTempo 30-Strecke zu überprüfen. Gemäss Auftragserteilung erwarten wir bis Ende August \n2017 das Gutachten. Der Gemeinderat wird im September über das weitere Vorgehen ent-\nscheiden können.  \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2016-669 \nNachhaltige Entwicklung Seefeld – Gesamtbetrachtung \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2016 \nÜberwiesen am 26. Januar 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, bei der Entwicklungsplanung den Perimeter weit zu fassen und das an den See angrenzende Ge-\nbiet als Ganzes zu betrachten. Bei der Planung sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Weiter wird der Gemeinderat \ngebeten, den Einwohnerrat in geeigneter Art in den Planungsprozess miteinzubeziehen, beispielsweise im Rahmen eines Pla-\nnungsberichtes. \n\n \nDas Seefeld liegt am südlichen Ende des Entwicklungsgebiets LuzernSüd. LuzernSüd wird ge-\nmeinsam durch die Gemeinden Kriens und Horw sowie die Stadt Luzern geplant. Die Federfüh-\nrung liegt beim regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus. Das Seefeld ist Teil des Vertiefungs-\ngebietes III, welches zurzeit detaillierter studiert wird. Im August/September 2017 führen wir \nzum Leitbildentwurf mit den städtebaulichen Richtlinien ein öffentliches Vernehmlassungsver-\nfahren durch. Anfang 2018 wird die Planung "Horw See" abgeschlossen. Im Anschluss daran, in \nden Jahren 2018/19, wollen wir die weitere Nutzung und Gestaltung im Seefeld in einem Wett-\nbewerbsverfahren klären. \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2016-670 \nÜberdachung Bushaltestelle Langensand \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 22. November 2016 \nÜberwiesen am 26. Januar 2017 \n\n \nDie Bushaltestelle Langensand in Richtung Kastanienbaum verfügt weder über Sitzgelegenheiten noch über eine Überdachung. \nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, ob die Haltestelle zumindest mit einem Glasdach versehen werden könnte, das die war-\ntenden Passagiere vor Niederschlägen schützt. \n\n \nGemäss Angaben der VBL sind im Jahr 2016 täglich 22 Fahrgäste bei der Bushaltestelle Lan-\ngensand Richtung Horw eingestiegen. Nebst dieser Bushaltestelle gibt es weitere Bushaltestel-\nlen, die eine grössere Anzahl Fahrgäste aufweisen und bei welchen ebenfalls kein Busunter-\nstand vorhanden ist. Im Budget 2018 wird für zusätzliche Busunterstände ein entsprechender \nBetrag vorgesehen, worüber der Einwohnerrat befinden kann. \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/14 \n\n3.2.4 Dringliches Postulat Nr. 2017-672 \nPapier- und Kartonsammlung durch Vereine \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. März 2017 \nÜberwiesen am 16. März 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, ob der Einsatz von den Vereinen weiterhin ausgeführt werden kann und die Verträge \nzeitnah zu verlängern, sodass die Vereine weiterhin mit diesem Betrag für ihr Vereinsbudget rechnen können. \n\n \nDen Vereinen wurde ein neuer Vertrag zugestellt. \n\n3.2.5 Dringliches Postulat Nr. 2017-673 \nMehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen \ninnerhalb der bestehenden Bauzone \nSchenkel Mario, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 15. März 2017 \nÜberwiesen am 16. März 2017 \n\n \nDer Gemeindeart wird um die Beantwortung von verschiedenen Fragen bzw. die Vornahme von verschiedenen Prüfungen im Zu-\nsammenhang mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes bezüglich Einführung des Mehrwertausgleichs im kantonalen \nRecht und der Behandlung der Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" und den damit ver-\nbundenen Verzicht auf die Mehrwertabgabe gebeten. \n\n \nDer Mehrwertausgleich ist in der kantonalen Gesetzgebung abschliessend geregelt und lässt \nkeinen Raum für eine kommunale Anschlussgesetzgebung. In diesem Zusammenhang kann \nnoch informiert werden, dass über die Zonenplanänderung Wegmatt am 26. November 2017 \nabgestimmt wird. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2017-675 \nWhistleblowing für Gemeindeangestellte \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 7. April 2017 \nÜberwiesen am 1. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, für die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter die Möglichkeit zu schaffen, in ei-\nner gesicherten Umgebung auf Missstände hinzuweisen. Die Anpassungen sollen gemäss anerkannten Standards erfolgen. Ein \nspezielles Augenmerk soll auf den Schutz der Whistleblower gegen Diskriminierung oder Mobbing gelegt werden. \n\n \nWir sehen vor, einen verwaltungserfahrenen Anwalt mit Mediatorenausbildung zu benennen, an \nden sich die Gemeindemitarbeitenden bei Bedarf wenden können. Mit der ausgewählten Per-\nson sollte eine Leistungsvereinbarung mit Einsätzen nach Bedarf und Entschädigung nach \nAufwand vereinbart werden. Im Zentralschweizer Verein Mediatoren finden sich unabhängige \nund vertrauenswürdige Personen.  \n \nDie Mitarbeitenden der Gemeinde werden mittels Flyer auf die Meldestelle aufmerksam ge-\nmacht. \n \n \n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/14 \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2017-678 \nSchutz des Bildungsstandorts Horw \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2017 \nÜberwiesen am 29. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Ersatz für den Schulbus zu kaufen oder mit einem externen Anbieter eine adäquate Lö-\nsung anzubieten sowie die Rückerstattung des Busbillets für den Schulweg bis und mit 6. Klasse weiterzuführen. \n\n \nDie Forderungen des Postulanten wurden geprüft und teilweise erfüllt. Das Ergebnis wurde den \nErziehungsberechtigten am 3. August 2017 zugestellt. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1352 Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse; Abschnitt Post \nKastanienbaum - Utohorn 18.10.2007 \n\n1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus 19.09.2013 \n\n1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden \nmit Umgestaltung Knoten Buholz 26.03.2015 \n\n1539 1. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern 26.03.2015 \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \naufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n1552 Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebauungsplans  \n"horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die Ausarbeitung  \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw 22.10.2015 \n\n1557 Projektierung Dorfbach 19.11.2015 \n\n1562 Detailkonzept Umwandlung Kirchfeld in eine selbständige Trägerschaft 17.03.2016 \n\n1567 2. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern 21.04.2016 \n\n1578 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz 24.11.2016 \n\n1593 Projektierung PU Wegmatt-Allmendstrasse 29.06.2017 \n\n1594 Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum 29.06.2017 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1558 A Zusatzbericht Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\n1566 Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n\n1589 Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost/Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern \nOst \n\n1591 Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege, in eine gemeinnützige  \nAktiengesellschaft \n\n1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum \n\n1597 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und  \nSonderkredite \n\n1599 Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) \n\n1601 Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonsstrasse 150, Horw \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/14 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \nStand 10. August 2017 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2017-288 \nQuerungen Zentralbahn \nPortmann Nathalie, L2O, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 3. April 2017 \n\n \nDie Unterzeichnenden fordern, dass es auf der Strecke vom Bahnhof bis zur Krienserstrasse mindestens eine weitere Unterführung \nneben der Ringstrasse für Velos und Fussgänger gibt. Der Gemeinderat soll in einem Bericht und Antrag vorstellen, wo diese Que-\nrung(en) idealerweise sind und wie sie finanziert werden. Falls sich die Wegmatt als ideal erweist, dann müssen die Umzonung und \ndie Querung in der gleichen Einwohnerratssitzung behandelt werden. \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2017-674 \nDezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw \nWiezel Caroline, L2O, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 7. April 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Leitlinien der familienergänzenden Kinderbetreuung konsequent umzusetzen und in allen zu \nsanierenden Quartierschulhäusern die Realisierung einer schulnahen Tagesbetreuung mit Mittagstisch und Kinderhort zu prüfen. \nDer Mittagstisch und die Nachmittagsbetreuung sollen als Einheit und schulnah angeboten werden. Weiter wird der Gemeinderat \naufgefordert, im bestehenden Tagesbetreuungsangebot zu prüfen, ob genügend Plätze vorhanden sind, damit alle Eltern, die ihre \nKinder anmelden wollen, das auch tun können. \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2017-676 \nAusweisung einer Grünzone zum Gewässerschutz mit Schutzraum für artenreiches \nHochstaudenried \nWiezel Caroline, L2O, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. April 2017 \n\n \nAm Waldrand des Hinderbachwaldes liegt das Grundstück Nr. 1035, das heute zur Hälfte in der Grünzone und zur Hälfte in der \nBauzone liegt. Auf diesem Grundstück befindet sich gemäss Urteil vom Kantonsgericht Luzern vom 22. November 2016 ein Ge-\nwässer im Sinn des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), was insbesondere bei der Bebauung desselben zu berücksichtigen ist. Die \nNotwendigkeit ist gegeben, den Wald- und Wiesenbach über das Grundstück Nr. 1035 als Gewässer zu schützen und einen \nSchutzraum entsprechend dem Gesetz zu definieren. Der Gemeinderat soll sich aktiv für die Umzonung einsetzen und das Gewäs-\nser im jetzigen Verlauf und naturnahen Zustand schützen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. August 2017 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/14 \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2017-677 \nFussgängerstreifen im Bereich Buholz für die Schulkinder aus dem Quartier Rigiblick \nHocher Andrea, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 2. Juni 2017 \n\n \nIm Bereich der Einmündung der Rigiblickstrasse in die Kastanienbaumstrasse fehlt ein Fussgängerstreifen zur sicheren Querung \nder Strasse. Dies ist insbesondere für die Schulkinder aus dem Quartier Rigiblick, welche die Schule in Kastanienbaum besuchen, \nein grosses Problem. Der nächste Fussgängerstreifen befindet sich rund 180 m in der entgegengesetzten Richtung. Verständli-\ncherweise möchten die Kinder diesen Weg nicht auf sich nehmen, verlängert sich der Schulweg dadurch ja nicht ganz unwesent-\nlich. Das Tempolimit in diesem Bereich der Kastanienbaumstrasse beträgt 60 km/h, was ein sicheres und unbegleitetes Queren der \nStrasse für Kinder verunmöglicht. Wenn möglich sollten im Zuge der aktuellen Bauarbeiten an der Kastanienbaumstrasse die not-\nwendigen Vorkehrungen für einen neuen Fussgängerstreifen bereits getroffen werden. Der Gemeinderat soll prüfen, ob in diesem \nBereich ein Fussgängerstreifen für die Schulkinder eingezeichnet werden kann. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2017-670 \nBypass mit Spange Nord – Nutzen für Horw und Haltung Gemeinderat \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Mai 2017 \n\n \nDem Gemeinderat werden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem Bypass Luzern gestellt. \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2017-672 \nSchulraumplanung Horw \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 30. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat die aktuelle Schulraumplanung darzulegen. \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n die Motionen Nrn. 280/2013 und 282/2014 als erledigt abzuschreiben. \n\n die Postulate Nrn. 645/2013, 647/2013, 2015-663, 2015-666, 2017-673 und 2017-678 als \nerledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n1 0. August 201 7\nVezeichnis der unerledigten Geschåfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nGfIhE¡lIDI\nEIIIWOIIIIERRAT\nBcschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1597 des Gemeinderates\nvom 10. August 2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprûfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art, 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art, 75 Abs. I der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr.28212014 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Die Postulate Nrn. 64512013,64712013,2015-663, 2015-666, 2017-673 und2017-678 wer-\nden als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 14. September 2017\n\n(\n\nUrs Rölli\nEinwohneffatspräsident\n\nPubtiziert: I 5, SEP. 2017\n\nBeat ler\n\n\n


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text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1614 \n\nvom 1. März 2018\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Baurechtsvertrag Grundstück Nr.1650, Stirnrüti \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im Stockwerkeigentum \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 22. Mai 2014 zum Bericht und Antrag Nr. 1522 hat der Einwohnerrat den \nGemeinderat beauftragt: \n\n das Grundstück Nr. 1650 mit einer voraussichtlichen Fläche von 5‘282 m2 im Baurecht ab-\nzugeben; \n\n auf eine Ausschreibung zu verzichten und mit der Alfred Müller AG, Baar, die Vertragsver-\nhandlungen aufzunehmen; \n\n falls die Vertragsverhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, das Land zur \nAbgabe im Baurecht öffentlich auszuschreiben. \n\n2 Grundstückdaten \n\nDie Parzelle Nr. 1650 befindet sich im Besitz der Gemeinde und wird wie folgt beschrieben: \n\nStandort:  Stirnrüti, 6048 Horw \nArt: Grundstück unbebaut (1 Kindergartenpavillon bestehend) \nFläche:  4'977 m² \nAusnützung: W2 0.35  \nAusnützungsbeschränkung: Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften des Gestaltungs-\n\nplanes ist dem Baubereich eine Ausnützung von 2'049 m² (aGF) \nzugewiesen. \n\nDie Flächendifferenz zwischen dem B+A Nr. 1522 und den Grundstückdaten liegt in einem zwi-\nschenzeitlich erfolgten Flächenabtausch und einer Abparzellierung begründet. \n\n3 Gestaltungsplan Stirnrüti \n\nDie beiden Grundeigentümer des damals noch unbebauten Stirnrüti-Areals, nämlich die Firma \nAlfred Müller AG als heutige Eigentümerin des Nachbargrundstücks Parzelle Nr. 265 und die \nEinwohnergemeinde Horw als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1650 haben zusammen einen \nzweistufigen Architektur-Wettbewerb mit mehreren Planungsteams durchgeführt.  \nDie Planer mussten in ihren Entwürfen berücksichtigen, dass die Alfred Müller AG und die Ge-\nmeinde Horw ihre Parzellen etappiert überbauen können. Ebenso mussten ein Aussichtspunkt \nsowie der Fuss- und Fahrweg zum angrenzenden Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Auch \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 2/9 \n\ndie Planung eines neuen Kindergartens, der im Gebäude auf dem gemeindeeigenen Grund-\nstück integriert wäre, war eine Vorgabe. \n\nDie Jury, zusammengesetzt aus Vertretern der beiden Grundeigentümer sowie renommierten \nArchitekten entschied sich einstimmig für das Projekt der Luzerner GKS Architekten und Part-\nner AG, Luzern. \n\nAuf der Basis des abgeschlossenen Architekturwettbewerbes und dem Vorprojekt wurde in ei-\nnem weiteren Schritt ein Gestaltungsplan erarbeitet und öffentlich aufgelegt. \n\nDer Gestaltungsplan ist seit 2014 rechtskräftig und der Grossteil davon befindet sich im Bau. \n\n4 Verlauf der Verhandlungen mit der Alfred Müller AG \n\nWährend des Wettbewerbs- und Gestaltungsplanverfahrens war die Gemeinde regelmässig in \nKontakt mit der Firma Alfred Müller AG. Die Firma unterbreitete der Gemeinde ein Angebot für \nden Baurechtszins sowie den Kaufpreis für den Kindergarten. Das Angebot war unter den Er-\nwartungen des Gemeinderates. Man verständigte sich, mit dem Abschluss der Vertragsver-\nhandlungen zuzuwarten bis der Gestaltungsplan rechtskräftig ist und so für beide Parteien eine \nklare Ausgangslage zur Bebauungsmöglichkeit des Grundstücks besteht. Auch in den darauf \nfolgenden Verhandlungen konnte kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden. \n\n5 Öffentliche Ausschreibungen \n\nDer Gemeinderat beschloss im März 2016, das Grundstück Nr. 1650 öffentlich für die Abgabe \nim Baurecht auszuschreiben. Von insgesamt 27 Interessenten wurden nur zwei Angebote für \ndas Baurecht abgegeben, eines zu einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 45‘000.00 und das \nandere für Fr. 120‘000.00. Von der Alfred Müller AG wurde infolge eines Strategiewechsels kein \nAngebot mehr abgegeben. Der Gemeinderat hat entschieden, die Verhandlungen mit der Firma \nmit dem höheren Angebot aufzunehmen und den Entwurf für den Baurechtsvertrag auszuarbei-\nten, welcher vom Gemeinderat 2016 verabschiedet wurde. Kurz bevor der Entwurf des Bau-\nrechtsvertrags unterzeichnet werden konnte, stellte sich heraus, dass die Finanzierung im Bau-\nrecht nicht sichergestellt war. Der Gemeinderat beschloss, das Grundstück Nr. 1650 im Sep-\ntember 2017 erneut öffentlich auszuschreiben. Zusätzlich zu den zwei bestehenden Angeboten \nwurde ein weiteres Angebot von der Firma auconia Ingenieurbau GmbH, 6343 Risch abgege-\nben, welches einen jährlichen Baurechtszins von Fr. 120‘000.00 offerierte. \n\n6 Baurechtsnehmer \n\nMit der Firma auconia Ingenieurbau GmbH, 6343 Risch, wurden Verhandlungen zum Baurechts-\nvertrag geführt. An der Gemeinderatsklausur vom 7. Dezember 2017 stellte sich die Firma auco-\nnia Ingenieurbau GmbH, vertreten durch die beiden Inhaber Herr und Frau Aulinger, dem Ge-\nmeinderat vor. Die Firma ist eine Familien-Unternehmung für den Bau, den Verkauf und die Ver-\nmarktung von Wohn- und Gewerbebauten mit rund 10 Mitarbeitern. Seit 2009 hat die auconia \nIngenieurbau GmbH in der Region Zentralschweiz mehrere Wohnbauprojekte geplant und reali-\nsiert oder sind noch in Planung. \nDer Baurechtsvertrag wurde ergänzt und vom Gemeinderat im Februar 2018 verabschiedet. Die \nBeurkundung fand im Februar 2018 statt, damit umgehend die Detailplanung erfolgen kann. Das \nBaugesuch wird voraussichtlich im Mai 2018 eingereicht. Es ist geplant, bereits ab Herbst 2018 \nmit dem Neubau (Einstellhalle) zu beginnen. \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 3/9 \n\n7 Kernaussagen aus dem Baurechtsvertrag \n\n7.1 Grundsätze \n\nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Grundstück gemäss dem Gestaltungsplan Stirnrütipark \nvom 30. Oktober 2014 zu überbauen. \n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, innert 18 Monaten nach Anmeldung dieser Urkunde im \nTagebuch des Grundbuchamtes, mit dem Bau auf dem Baurechtsgrundstück zu beginnen und \ndas Bauvorhaben ohne wesentlichen Unterbruch fertig zu erstellen. \n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, bei der Realisierung der Baute schweizerische und vor \nallem regional ansässige Unternehmer zu berücksichtigen und auf den Beizug von Unternehmern \naus dem Ausland zu verzichten und die Baute in einem Eigentumswohnungsstandard zu reali-\nsieren (gleicher Standard wie bei der Überbauung der Alfred Müller AG). \n\nDas Baurecht dauert vom 1. März 2018 bis zum 29. Februar 2108. \n\nDer Übergang von Nutzen und Schaden wird auf den Tagebucheintrag festgesetzt. \n\nDer Kostenanteil für den Gestaltungsplan und das Richtprojekt von Fr. 110‘000.00 sind durch den \nBaurechtsnehmer zu übernehmen. \n\n7.2 Baurechtszins, Anpassung an die Teuerung \n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, der Baurechtsgeberin einen jährlichen Baurechtszins von \nFr. 120‘000.00 zu bezahlen. Der Zinssatz entspricht einem Referenzzinssatz von 1.75 %. \n\nDer vereinbarte Baurechtszins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom No-\nvember 2017 von 100.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Die Parteien sind be-\nrechtigt, den Baurechtszins erstmals erst per 1. Januar 2031 entsprechend der prozentualen Ver-\nänderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupassen. \n\nDer Basisbaurechtszins von Fr. 120‘000.00 ist ein Mindestbaurechtszins und kann nicht unter-\nschritten werden. \n\n7.3 Baurechtszins, Anpassung an veränderte Verhältnisse \n\nNeben der Anpassung des Baurechtszinses an die Veränderung des Landesindexes der Kon-\nsumentenpreise sind die Parteien berechtigt, den Baurechtszins den veränderten Zins- und Bo-\ndenwertverhältnissen anzupassen, und zwar nach Massgabe der nachfolgenden Bedingungen: \n\n Für die Nutzungsmöglichkeiten gelten die anrechenbaren Geschossflächen gemäss der \nBaubewilligung und dem heute geltenden Gestaltungsplan Stirnrüti. \n\n Der Baurechtszins kann erstmals per 1. Januar 2038, danach in Abständen von je 15 Jah-\nren angepasst werden. \n\n Wird der Baurechtszins an die geänderten Verhältnisse angepasst, so gilt der neu ermittelte \nBaurechtszins als Grundlage zur Berechnung der Veränderung des Landesindexes der \nKonsumentenpreise. \n\n Der neue Baurechtszins darf jeweils nicht mehr als 130 % des der Teuerung (Teuerung seit \nder letzten Landwertanpassung) angepassten Baurechtszinses betragen. \n\n Der effektive Baurechtszins darf den an die Teuerung angepassten Baurechtszins nie unter-\nschreiten. \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 4/9 \n\n7.4 Grundpfandrecht \n\nZur Sicherung des Baurechtszinses verlangt die Baurechtsgeberin die Eintragung einer Grund-\npfandverschreibung von Fr. 360'000.00, die als Maximalhypothek zu ihren Gunsten im 1. Rang \nauf dem Baurechtsgrundstück einzutragen ist. \n\n7.5 Heimfall \n\nÜberschreitet der Baurechtsnehmer in grober Weise sein dingliches Recht oder verletzt in grober \nWeise vertragliche Verpflichtungen, so kann die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall her-\nbeiführen. \n\nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer als angemessene Entschädigung nach \nArt. 779d ZGB für die heimfallenden Bauten und Anlagen 90 % des dannzumaligen Zustands-\nwertes (Verkehrswert der Gebäude) der Bauten und Anlagen zu entschädigen. Diese Bestim-\nmung ist im Grundbuch gemäss Art. 779e ZGB vorzumerken. \n\n7.6 Weitere Vertragsbestimmungen \n\nDas Baurechtsgrundstück ist über die Stirnrütistrasse erschlossen. Ab Anmeldung des Bau-\nrechtsvertrages im Tagebuch des Grundbuchamtes wird der Baurechtsnehmer Mitglied der Stras-\nsengenossenschaft Stirnrüti und hat anstelle der Baurechtsgeberin die Perimeterpflicht gegen-\nüber der Strassengenossenschaft Stirnrüti für Unterhalt und Erneuerung der Strasse zu überneh-\nmen. \n\nDie Baurechtsgeberin ist verpflichtet, dem Baurechtsnehmer alle mit der Entsorgung der Altlasten \nund/oder Sanierung des Grundstücks verbundenen Mehrkosten und allfällige aus der Belastung \ndes Baurechtsgrundstücks mit schadstoffbelasteten Altlasten resultierende Schäden (z.B. infolge \nvon Nutzungsbeschränkungen) zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn eine allfällige öffentlich-\nrechtliche Verfügung eine andere Kostenverteilung vorsieht. Sollte der Baurechtsnehmer aus sol-\nchen Belastungen durch die zuständige Behörde oder zivilrechtlich in Anspruch genommen wer-\nden, hält die Baurechtsgeberin ihn vollumfänglich schadlos. Die Entsorgung von verschmutztem \nErdreich, das keine Altlast darstellt, ist durch den Baurechtsnehmer auf seine Kosten vorzuneh-\nmen. \n\nDie Baurechtsgeberin leistet keine Gewähr für den Baugrund und die Eignung des Grundstückes \nfür darauf zu erstellende Bauten. Es ist Sache des Baurechtsnehmers, die baurechtlichen Über-\nbauungsmöglichkeiten zu prüfen. \n\nDer Baurechtsnehmer übernimmt die gesetzliche Haftpflicht, die sich auf das Baurechtsgrund-\nstück bezieht. \n\nDie Geometer-, Vermessungs- und Vermarchungskosten, die Grundbuchgebühren, die Vertrags- \nund Beurkundungskosten des vorliegenden Vertrages übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Die \nBaurechtsgeberin ist gemäss § 5 Abs. 1 Ziff. 2 Grundstückgewinnsteuergesetz von der Grund-\nstückgewinnsteuer befreit. \n\n7.7 Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Abschluss des vorliegenden Baurechtsvertrages liegt gemäss Art. 68 lit. h Gemeindeordnung \nin der Kompetenz des Einwohnerrates, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Der \nvorliegende Vertrag wurde deshalb unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwoh-\nnerrat und der Zustimmung der Stimmberechtigten, falls das fakultative Referendum zustande \nkommt, abgeschlossen. Falls der Einwohnerrat bzw. die Stimmberechtigten die Genehmigung \nnicht erteilen, so fällt der vorliegende Vertrag dahin. In diesem Fall hat die Baurechtsgeberin die \nBeurkundungskosten zu übernehmen. Die Baurechtsgeberin hat keinen Anspruch auf das von \nder Baurechtsnehmerin ausgearbeitete Projekt.  \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 5/9 \n\n8 Kindergarten Stirnrüti \n\nAuf dem Baurechtsgrundstück steht heute der Kindergartenpavillon, in welchem die Baurechts-\ngeberin einen Kindergarten führt. Anstelle des Kindergartenpavillons soll im geplanten Gebäude \nauf dem Baurechtsgrundstück ein neuer Kindergartenraum erstellt werden. Die Baurechtsgeberin \nist berechtigt, den Kindergartenpavillon bis zum Baubeginn auf dem Baurechtsgrundstück zu be-\nlassen und unentgeltlich zu benutzen. Der Baubeginn ist der Baurechtsgeberin mindestens sechs \nMonate im Voraus anzuzeigen. Die Kosten des Rückbaus bzw. Abbruchs gehen zulasten der \nBaurechtsgeberin. \n\nDie Baurechtsgeberin beabsichtigt, als Ersatz des heutigen Kindergartenpavillons einen Kinder-\ngartenraum im Erdgeschoss mit Aussenspielplatz und zwei Parkplätzen im neuen Gebäude im \nStockwerkeigentum zu erwerben. Dazu wird ein Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages \nabgeschlossen. Baulich werden Vorbereitungen getroffen, dass anstelle des Kindergartens auch \nWohnungen erstellt werden können.  \n\nDer Vorvertag zum Abschluss eines Kaufvertrages wurde vom Gemeinderat am 1. Februar 2018 \nverabschiedet. Die Beurkundung fand im Februar 2018 statt. \n\n9 Vorvertrag Kauf des Kindergartens \n\nDie Käuferschaft erwirbt mit dem Vorvertrag den Eigentumsanspruch an dem definitiv in den spä-\nteren Grundbuchauszügen definierten Kaufobjekt mit allen Nebenrechten gemäss Stockwerkbe-\ngründung und Stockwerkeigentümerreglement.  \n\nDie Parteien sind berechtigt und verpflichtet, den definitiven Kaufvertrag gemäss den detailliert \naufgeführten Vertragsbestimmungen abzuschliessen, sobald die folgende Bedingung erfüllt ist: \nGrundbuchlicher Eintrag der Stockwerkbegründung. \n\nDie Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den Kaufvertrag spätestens innert 60 Tagen seit \nErhalt des Vertragsentwurfes, spätestens jedoch einen Monat vor Bezugsbereitschaft abzu-\nschliessen und im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\nEine Übertragung dieses Vorvertrages auf Dritte ist nur zulässig und rechtsverbindlich mit schrift-\nlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei. \n\nDer Kaufpreis für den Kindergarten mit einer Geschossfläche von ca. 167 m² beträgt insgesamt \nFr. 1‘020‘000.00. Der Preis für die Nebenräume, den Aussenspielplatz ca. 150 m² und zwei Ein-\nstellhallenparkplätzen ist im Kaufpreis enthalten. \n\nDer Kaufpreis umfasst die schlüsselfertige Erstellung des Kaufobjekts im Sinne der Vertragsbe-\nstimmung. Im Kaufpreis sind enthalten: \n\n Sämtliche Arbeiten und Leistungen, die nach Massgabe des Baubeschriebs "Kindergarten" \nzur Erstellung des Kaufobjekts samt Nebenräumen dazugehören und die anteilsmässigen \nKosten der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, der Umgebung, der Heizanlage \nsowie aller Erschliessungsleitungen. \n\n Alle im Zusammenhang mit der Überbauung entstehenden oder bereits entstandenen ein-\nmaligen Beiträge und Gebühren, Abgaben und Beiträge privat- und öffentlich-rechtlicher Na-\ntur für die Erstellung und Inbetriebnahme des Neubaus (Anschlussgebühren usw.), Projek-\ntierungskosten, Ingenieur- und Architektenhonorare, ferner die Bauzinsen bis zum Über-\ngang von Nutzen und Schaden. \n\nDie Verkäuferin ist verpflichtet, die baulichen Anlagen, soweit diese im heutigen Zeitpunkt noch \nnicht erstellt sind, eingeschlossen die allgemeinen Liegenschaftsteile und Umgebung, ordnungs-\ngemäss und ohne Unterbruch bis spätestens am Tage des Überganges von Nutzen und Schaden \nfertig zu stellen und der Käuferschaft zu übergeben. \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 6/9 \n\nDie Verkäuferin haftet der Käuferschaft dafür, dass das Kaufobjekt gemäss den zwischen den \nParteien vereinbarten Abmachungen erstellt wird.  \n\nDer Abschluss des "Vorvertrags zum Abschluss eines Kaufvertrages" für den Kindergarten liegt \ngemäss Art. 68 lit. b der revidierten Gemeindeordnung in der Kompetenz des Einwohnerrates \n(fakultatives Referendum i.V. mit § 13 Abs. 2 lit. c  Gemeindegesetz). Falls der Einwohnerrat den \nVertrag nicht genehmigt oder der zugrundeliegende Bericht und Antrag zum Baurechtsvertag (fa-\nkultatives Referendum) nicht zustande kommt, so fällt der Vorvertrag dahin. In diesem Fall hat \ndie Käuferschaft sämtliche Vertragskosten zu tragen. Eine weitere Entschädigung ist nicht ge-\nschuldet. \n\n10 Finanzierung \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag enthält aus finanzieller Sicht zwei eigenständige Geschäfte \n"Abgabe Grundstück Nr. 1650 im Baurecht" und "Kauf Kindergarten Stirnrüti". \n\n10.1 Abgabe Grundstück Nr. 1650 im Baurecht \n\n10.1.1 Wert Baurecht \n\nAus finanzieller Sicht wird die Gemeinde unter HRM2 den Marktwert dieses Baurechts bilanzie-\nren müssen. Gemäss Schulungsunterlagen zur Einführung von HRM2 soll dabei der Baurechts-\nzins mit einem Referenzzinssatz (aktuell 1.75 %) kapitalisiert werden. Im Fall Stirnrüti wäre dies \nFr. 120‘000.00 / 1.75 * 100 = Fr. 6‘857‘142.85. Dieser Wert liegt in der Kompetenz Einwohnerrat \nmit fakultativem Referendum. \n\n10.1.2 Ertrag Baurecht \n\nDer jährliche Finanzertrag aus dem Baurecht Grundstück Nr. 1650 wird zugunsten der laufen-\nden Rechnung verwendet. \n\n10.2 Kauf Kindergarten Stirnrüti \n\n10.2.1 Finanzierung Kauf Kindergarten Stirnrüti \n\nSeit dem 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (SRL 160). Beim Kauf eines Kindergartens handelt es sich um eine \nInvestition ins Verwaltungsvermögen. Gemäss Art. 68 lit. b der revidierten Gemeindeordnung \nerteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für frei bestimmbare Ausgaben durch Son-\nderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2018: Fr. 497‘500 bis Fr. 9‘950‘000.00) des \nGemeindesteuerertrages beträgt. Diese Ausgabenbewilligung in Form eines Sonderkredits von \nFr. 1‘020‘000.00 soll mit vorliegendem Bericht und Antrag vom Einwohnerrat erteilt werden.  \nMit dem Abschluss des Vorvertrages zum Abschluss eines Kaufvertrages des Kindergartens \nverpflichtet sich die Gemeinde zum Kauf dieses Kindergartens. In diesem Sinne muss diese \nVerpflichtung zum Zeitpunkt des genehmigten Vertragsabschlusses als Rückstellung in der \nRechnung verbucht werden.  \nDie Bildung dieser Rückstellung wird im Jahr 2018 über die Investitionsrechnung unter der Kos-\ntenstelle 420039 "Erwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti" mit allgemeinen Mitteln finanziert, an-\nschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe 2202 \n"Hochbauten Schule") aktiviert. Ab der Auflösung der Rückstellung wird gemäss Vorgaben Ver-\nordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden diese Investition innert 40 Jahren abge-\nschrieben.  \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 7/9 \n\n10.2.2 Folgekosten der Investition Kindergarten Stirnrüti \n\nDie durch den Erwerb des Kindergartens Stirnrüti im Stockwerkeigentum entstehenden Folge-\nkosten präsentieren sich wie folgt: \n\n Kapitalfolgekosten \n\nDer Erwerb des Kindergartens wird während 40 Jahren linear abgeschrieben. Dies ergibt \neine jährliche Abschreibungsquote von 2.5 %, Fr. 25‘500.00. \n\nGemäss Kostenrechnung wird der interne jährliche Kapitalzins nach folgender Formel be-\nrechnet: ½ Investitionssumme (Fr.1'020'000.00) x 4 % Zinssatz, Fr. 20'400.00.  \n\nDas ergibt jährliche Kapitalfolgekosten von total Fr. 45‘900.00. \n\n Baurechtzins \n\nDer jährliche Baurechtszins Kindergarten inkl. allgemeiner Anteil ist mit Fr. 7‘050.00 und für \ndie 2 Einstellhallenparkplätze mit je Fr. 300.00 festgelegt. \n\n Personalfolgekosten \n\nAufgrund der geringfügigen Mehrfläche von 12 m2 verändert sich der Personalaufwand für \ndie Hauswartung nicht wesentlich. \n\n Sachaufwand \n\nDer jährliche Sachaufwand von heute ca. Fr. 8‘000.00 wird gleich wie heute veranschlagt. \n\n Übrige Veränderungen von Erträgen \n\nZusätzliche Erträge (z.B. Vermietungen) sind zurzeit keine vorgesehen, solange der Kinder-\n\ngarten in Betrieb ist. Die Räumlichkeiten des Kindergartens könnten zu einem späteren \n\nZeitpunkt zu Wohnungen umgenutzt werden. Ob ein Verkauf oder eine Vermietung zum \n\nZuge kommt, ist heute offen. \n\n11 Würdigung \n\nWir empfehlen Ihnen, der Abgabe des Grundstücks Nr.1650 im Baurecht und dem Vorvertrag \nzum Abschluss eines Kaufvertrages aus folgenden Gründen zuzustimmen: \n\nDie vier Mehrfamilienhäuser von Alfred Müller AG sind bereits im Bau und ab Oktober 2018 be-\nzugsbereit. Mit der Realisierung des fünften Mehrfamilienhauses werden zusätzlich 15 neue \nWohnungen, 24 Einstellhallenparkplätze und ein Kindergarten realisiert. \nDie Überbauung Stirnrüti kann damit gemäss dem bewilligten Gestaltungsplan vollständig umge-\nsetzt werden. Der jährliche Baurechtszins generiert einen kontinuierlichen Finanzertrag und die \nGemeinde bleibt weiterhin Grundeigentümerin. \nMit der Erstellung des Mehrfamilienhauses bzw. dessen neuen Bewohnenden werden zusätzli-\nche Steuererträge generiert.  \nDas Vorhaben entspricht dem Planungsbericht Nr. 1522, welcher vom Einwohnerrat mit 26:2 \nStimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen wurde. \n\n\n\n1. März 2018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650 \nErwerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG \n\nSeite 8/9 \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an die au-\nconia Ingenieurbau GmbH, Schlossberg 16, 6343 Risch, für das Baurechtsgrundstück Nr. \n1650 (Stirnrüti) mit einer Grundstückfläche von 4‘977m² zu genehmigen. \n\n die Erträge alljährlich für die laufende Rechnung zu verwenden. \n\n die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für den Erwerb von Stockwerkeigentum für \nden Kindergarten auf dem Baurechtsgrundstück Nr. 1650 (Stirnrüti) als Verwaltungsvermö-\ngen mit einem Kaufpreis von Fr. 1'020'000.00 inkl. MWST zu genehmigen. \n\n den Gemeinderat zu ermächtigen, den entsprechenden definitiven Kaufvertrag für das \nStockwerkeigentum mit der auconia Ingenieurbau GmbH, Schlossberg 16, 6343 Risch, ab-\nzuschliessen. \n\n der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1: Situationsplan des Baurechtsgrundstückes Nr.1650, Stirnrüti, 6048 Horw (orien-\ntierend) \n\n Anhang 2: Mutationsplan Nr. 2571 vom 12. Februar 2018 (orientierend) \n\n Anhang 3: Ansicht und Grundriss Kindergarten zweites Wohngeschoss (orientierend) \n\n Anhang 4: Kurzbaubeschrieb Kindergarten Stirnrüti (orientierend) \n\n\n\n1.Mâ22018\nBaurechtsvertrag Grundstück Nr.1650\nEnrerb Kindergarten Stirnrüti im STWEG\n\nGtfrtrtllDt\nEI]IWOIIIIERRAT\nBc¡¡hluc¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1614 des Gemeinderates\nvom 1 . Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an die\nauconia lngenieurbau GmbH, Schlossberg 16, 6343 Risch, für das Baurechtsgrundsttick\nNr. 1650 (Stirnrüti) mit einer Grundstückfläche von 4'977m2 wird genehmigt.\n\n2. Die Erträge werden alljährlich für die laufende Rechnung ven¡rendet.\n\n3. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für den Enrerb von Stockwerkeigentum für\nden Kindergarten auf dem Baurechtsgrundstück Nr. 1650 (Stirnrüti) mit einem Kaufpreis\nvon Fr. 1'020'000.00 inkl. MWST wird genehmigt.\n\n4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden definitiven Kaufvertrag für das\nStockwerkeigentum mit der auconia lngenieurbau GmbH, Schlossberg 16, 6343 Risch, ab-\nzuschliessen.\n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt\n\n6. Die Beschlusse Ziffer 1 und 3 unterliegen gemäss Art. I lit. h der Gemeindeordnung dem\nfakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn\ninnert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde\nHorw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art.\n10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 29. März2018\n\ntr-UþJ\nBeat Gdhwiler\nGemeindtchreiber\n\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräs¡dent\n\nPubliziert: - 4, APR. 2010\n\nSeite 9/9\n\n\n\n \nSituationsplan des Baurechtsgrundstückes Nr.1650, Stirnrüti, 6048 Horw \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\n\n\n1208650\n\n1208700\n\n1208750\n\n1208650\n\n1208700\n\n1208750\n\n2\n6\n\n6\n6\n2\n\n0\n0\n\n2\n6\n\n6\n6\n2\n\n5\n0\n\n2\n6\n\n6\n6\n2\n\n0\n0\n\n2\n6\n\n6\n6\n2\n\n5\n0\n\nNachführungsgeometer Erwin Vogel\n\nEmch+Berger WSB AG\n\nObernauerstr. 42, 6010 Kriens\n\nTel.: 041 329 00 40\n\n12.2.2018 / Hm\n\nGemeinde Horw\nGrundbuch Horw GBPER 208\n\nPlan: 55\n1: 500\n\nMutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Auslieferung zur\ngrundbuchlichen Behandlung angemeldet werden, verfallen und\nwerden auf Kosten der Beteiligten annulliert.\nBegründete Verlängerungsgesuche sind vor Fristablauf an den\nNachführungsgeometer zu richten. (§24, SRL 29)\n\nGrundstücke mit unterstrichenen Nummern sind\ngrundbuchlich nicht erledigt.\n\nLegende: www.cadastre.ch/legende\n\nMutation Nr. 2571\nVorgehende Mutationen: keine\n\n265\n\n2501\n\n2498\n\n265\n\n4977 m²\n\n4977 m²\n\n(4977) m²\n\nAnhang 2\n\n\n\nAnsicht / Grundriss Kindergarten \n\n \n\n \n\nLängsschnitt / Fassade \n\n \n\n \n\n  \n\nAnhang 3 \n\n\n\nGrundriss Kindergarten zweites Wohngeschoss \n\n \n\n\n\n1/8  \n\n10.08.2016 \n \n \n \n\nKindergarten Stirnrüti, 6048 Horw \n\n \n\n \n\n(Gebäude E) \n \n \n\n \n \n \n\nKurzbaubeschrieb  \nAusbaustandard Kindergarten: Analog einer \nEigentumswohnung ohne Betriebseinrichtungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang 4 \n\n\n\n2/8  \n\n \n\nKurzbaubeschrieb \n \n\nUmfassender Überblick \n\nüber Produkte und \n\nMaterialien \n\n \nTransparente \n\nInformationen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBodenbeläge \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nWandbeläge \n \n \n \n \n \n \n\n \nDecken \n\n \n \n \n \n \n\nKlein-Küche \n\n \n\nIm Baubeschrieb sind die wesentlichen Raum- und \n\nMaterialspezifikationen zu den Wohnungen, den allgemeinen \n\nRäumen, dem Gebäude und der Umgebung beschrieben. \n\n \nDie aufgeführten Produkte und Materialien sind von hoher \n\nQualität und haben sich in der Praxis bestens bewährt. \n\n \nDie aufgeführten Detail- und Budgetpreise verstehen sich als \n\nEinheitspreise für fertig verlegte Produkte inklusive \n\nNebenarbeiten, Sockel und Zuschlägen sowie Mehrwertsteuer \n\n \nBestellungsänderungen durch die Käuferschaft können zu \n\nMehr- oder Minderkosten führen. \n\n \nBei allfälligen Fabrikat- oder Materialänderungen durch die \n\nauconia (GmbH) werden der Käuferschaft gleichwertige \n\nProdukte zu denselben Detailpreisen vorgelegt \n\n \n\n \nKindergarten \n\n \nAtelier, Hauptraum, Garderobe, Mehrzweckraum, Geräte \n\nSchiffsboden, Fertigparkett, Eiche Natur, versiegelt, mit \n\nHolzsockel \n\noder keramische Bodenplatten inkl. Sockel \n\nDetailpreis: Fr. 110.-/m2 \n\n \nWC \n\nKeramische Bodenplatten mit Sockel \n\nDetailpreis: Fr. 110.-/m2 \n\n \nAtelier, Hauptraum, Garderobe, Mehrzweckraum, Geräte \n\nAbrieb positiv 1,5mm, gestrichen \n\n \nWC \n\nKeramische Wandplatten raumhoch \n\nDetailpreis: Fr. 110.--/m2 \n\n \nAtelier, Hauptraum, Garderobe, Mehrzweckraum, Geräte \n\nDie Decken sind in Weissputz, gestrichen (Q3) \n\n \nWC \n\nAbrieb positiv 1,5mm gestrichen \n\n \nKücheneinrichtungen \n\nNormelement-Küche in Spanplatten, Fronten und Sichtseiten \n\nallseitig mit Kunstharz hochglanz beschichtet, Tablare und \n\nSchrankinneres mit Kunstharz weiss beschichtet. \n\n\n\n3/8  \n\n \n\n \n \n \n \n\nHochschränke, Unter- und Oberbauten mit verstellbaren \n\nTablaren. Vollauszügen und Kehrichteinsatz. Schubladen auf \n\nRollen laufend mit Bluernolion Schliesssystem oder \n\ngleichwertig. \n\nKehrichteinsatz unter Spülbecken Einhebelmischer “arwa-twin” \n\nverchromt, mit Schwenkauslauf, ohne Auszug. \n\nAbdeckung 20 mm aus Naturstein (Preisklasse 2) \n \n\n \nEinlagen \n\nSpülbecken/ Ausguss “Franke Largo Lax” in Edelstahl, von \n\nunten an Naturstein-Abdeckung montiert \n\n \nApparate \n\nModelle der V-Zug AG oder gleichwertige Produkte: \n\n• Induktions-Kochfelder ”GK 26TIQ" mit 2 Kochzonen \n\n“Combair Steam SL” Chrom Class, Gargutsensor, \n\nWasserbehälter für Dampfbetrieb und Timer. \n\n• Einbaukühlschrank “Prestige” integriert, Nutzinhalt 303I. \n\ndavon Gefrierteil 71I. \n\n• Geschirrspüler “Adora S” integriert \n\n• Dunstabzug, Flachauszug Glas Wesco “ EVMC 211”, Umluft. \n\n \n \n\nNassräume WC Apparate/ Armaturen \n\n• Waschtisch “ Premium" 60x47cm, weiss \n\nWaschtischmöbel “Premium”, lackiert weiss mit einer \n\nSchublade, Grösse 60x40x 47cm \n\n• Einlochmiseher “Hansgrohe Metris Puro” verchromt \n\nGlas- und Handtuchhalter und Seifenspender “Aiterna \n\nTonda” \n\nSpiegelschrank “Aiterna lntensa LED”, Breite 60 cm mit \n\nDoppelspiegeltüre \n\n \n• Wandklosettanlage: “Moderna R – UP”, weiss \n\nEinbauspülkasten  mit Zweimengenbetätigung, \n\nAbdeckplatte Geberit “Tango” und Klosettsitz “Aiterna \n\nComfort SX” mit Absenkautomatik \n\n• Papierrollenhalter “Aiterna Tonda” verchromt \n\n• Klosettbürsten-Halter “Universal” \n\n \nWaschen/Trocknen Apparate \n\n      Anschluss für Wasch- Trockenturm Standort im Kindergarten \n\nOptional: Waschautomat “V-Zug Adora L 11001” mit Funktion \n\nDampfglätten   und  Milbenstopp. Fassungsvermögen 8 kg. \n\nEnergie-Effizienz A+++ Optional: Wäschetrockner “ V-Zug \n\nAdora TL WP 12001” \n\nLuftkondensator mit Wärmepumpe.           \nFassungsvermögen 6kg. Energie-Effizienz A++ \n\n\n\n4/B  \n\n \n \n \n \n \n\nSchrankeinbauten \n \n \n \n \n \n\n \nBoden, Wände, Decke \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTechnik \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nTreppenhaus \n \n \n \n \n \n \n\nTrocknen/Korridore/ \n\nTechnik/Velos/ \n\nKinderfahrzeuge \n \n\n \n \n\nTrocknen \n \n \n \n \n \n \n\n \nAutoeinstellhalle \n\n \n\nGarderobe und Einbauschränke mit verstellbaren Tablaren und \n\nKleiderstange im Entree/Korridor Ausführung und Farbe wie \n\nKüche. \n\n \n\nKindergarten-Keller \n \n\nBoden: Zementüberzug, gestrichen \n\nWände: Beton oder Kalksandstein, gestrichen \n\nDecken: Beton, weiss gestrichen, teilweise sichtbar geführte \n\nInstallationen \n\n \nWo bauphysikalisch oder akustisch notwendig Wärmedämmung \n\nmit Holzwolle z.B. Schichtex) weiss gespritzt \n\n \nLED-Deckenleuchte, Lichtschalter mit Steckdose, 1 Dreifach \n\nSteckdose, auf Kindergarten-Zähler geschaltet. \n\n \n\n \nAllgemeine Räume \n\n \nBoden: Naturstein. \n\nWände: Abrieb positiv 1,5mm, \n\ngestrichen Decke: Weissputz, gestrichen \n\nHandlauf: CNS-Rundrohr, geschliffen \n\nBoden: Zementüberzug gestrichen \n\nWände: Beton oder Kalksandstein weiss gestrichen. \n\nDecken: Beton weiss gestrichen, teilweise sichtbar geführte \n\nInstallationen \n\n \n• Luftentfeuchter/Wäschetrockner mit Umluftbetrieb, \n\nStromverbrauch auf Allgemeinzähler geschaltet. \n\nWaschtrog “Romay-Ciassic", in Kunststoff mit Auflagerost \n\nKaltwasserbatterie “KWC Star”, \n\n• Seifenhalter und Handtuchhaken. \n\nHängevorrichtung für Wäsche \n\n \nGaragentor mit integrierter Flucht-/Servicetüre und \n\nautomatischem Antrieb, Schlüsselschalter und Fernbedienung \n\n(1 Funkhandsender pro Parkplatz) \n\nBoden: Hartbeton mit Bodenmarkierung \n\nWände: Beton gestrichen/gespritzt \n\nDecke: Beton gestrichen/ gespritzt \n\n \nWo bauphysikalisch oder akustisch notwendig \n\nWärmedämmung mit Holzwolle (z.B. Schichtex) weiss gespritzt \n\n\n\n5/8  \n\n \n \n \n \n \n\nGebäude \n \n\nTragstruktur \n\n \n \n \n \n \n \n\nFassade \n\nFenster/Fenstertüren \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nTüren \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLamellenstoren \n\n \n\nTragende Wände und Decken aus Stahlbeton \n\nAussenwände aus Stahlbeton, Über Terrain teilweise \n\naus lsolierbackstein \n\nWohnungstrennwände aus Stahlbeton \n\nZimmertrennwände aus Stahlbeton oder Backstein  \n\nVerputzte Aussenwärmedämmung \n\n \n\nFenster/Fenstertüren aus Holzmetall \n\nFenster und Flügelrahmen in Holz, aussenseitige \n\nAluminiumabdeckung auf Flügelrahmen. \n\nHolzteile gestrichen, äussere Aluminiumabdeckungen \n\neinbrennlackiert \n\nFensterrahmen mit umlaufenden Gummidichtungen. \n\nRahmenverbreiterung isoliert. Verglasung mit 3-fach lsolierglas \n\nPro Raum ein Drehkippbeschlag. \n\nPro Wohnung eine Hebeschiebetüre im Wohnzimmer. \n\n \nVorhangschienen \n\nPro Fenster lx Vorhangschiene in Weissputz eingelassen. \n\n \nEingangstüre (Hausintern) \n\nStahlzargen mit umlaufenden Gummidichtungen, gestrichen  \n\nVollspan-Türblatt mit Kunstharz belegt, \n\nschallhemmende Ausführung. Sicherheitsverschluss, Spion, \n\nDrückergarnitur mit Langschild matt vernickelt. \n\n \nZimmertüren \n\nStahlzargen, Röhrenspan-Türblätter mit Kunstharz belegt, \n\nDrückergarnitur mit Langschild, matt vernickelt. \n\n \nAn Hauptfassade bei Fenster: Verbundraffstaren aus \n\nthermolackiertem Aluminium. Führungsschienen aus Alu, \n\nfarblos eloxiert, mit Geräuschdämpfungseinlage. Alle \n\nLamellenstaren mit Motorantrieb. \n\n\n\n6i8  \n\n \n\n \n \n \n \n\nElektroanlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMultimedia/TV/Radio, \n\nTelefon \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeizungsanlage \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLüftungsanlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufzug \n\n \n\nEntree/Korridor, Geräte \n\n3x Einbauspots LED weiss. schwenkbar \n\n2x Lichtschalter und eine Steckdose \n\n \nAtelier, Hauptraum,Garderobe, Mehrzweckraum \n\n4x 3-fach Steckdosen \n\n4x Deckenlampenstellen . \n\n \nWC \n\n3x Einbauspots LED weiss mit Klarglasabdeckung \n\n \nKüche \n\n3x Einbauspots LED. weiss schwenkbar und einer \n\nUnterbaubeleuchtung   unter  Oberbauten in Küchenkombination.  \n\n2x 3-fach Steckdosen für Kleinapparate \n\n \nEingang südseitig \n\n1x Deckenlampenstelle \n\nJe eine 1-fach Steckdose unter Putz (Nass-Bereich) \n\n \nHauptraum \n\n1x Multimediadose für TV/Radio- und lx Telefon-Steckdose, \n\nbetriebsbereit (Hauserschliessung mit Glasfaserkabel bis \n\nTechnikraum gewährleistet). \n\n \nAtelier, Mehrzweckraum \n\n1x Leerrohr/Anschlussdose für Multimedia. \n\n \nWärmeerzeugung \n\nPro Haus eine Erdsonden-Wärmepumpe kombiniert mit einer \n\nPhotovoltaikanlage für die Heizung und die Warmwasser \n\nerwärmung. \n\n \nWärmeverteilung \n\nFussbodenheizung  \n\n \nKomfortlüftung für alle Wohnungen inkl. Kindergarten mit \n\nzentral angeordnetem Gerät im Untergeschoss, \n\nEinzelsteuerung pro Einheit. \n\nDie kontrollierte Wohnungslüftung stellt den Luftaustausch \n\nsicher und spart Heizkosten durch Wärmerückgewinnung. \n\n \nKellerräume ohne Fenster werden mit einem separaten Zu- und \n\nAbluftgerät ausgerüstet. \n\n \nPersonenaufzug (vom UG bis Attika) mit Kabinengrösse für 9 \n\nPersonen, Tragfähigkeit 675kg, rollstuhlgängig, 9 LED \n\nEinbauleuchten. Bodenbelag in Naturstein analog Treppenhaus \n\nRaumhohe Spiegel, Decke in Edelstahl poliert. \n\n\n\n7  \n\n \n\n \n \n \n \n\nSchliessanlage \n \n \n \n \n \n\nSonnerie \n \n\n \n \n \n\nBriefkasten \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStrassen, Wege, Plätze \n \n\n \nGärtnerarbeiten \n\n \n \n\nKehricht-Container \n\n \nAutos \n\n \nKinderspielplatz \n\n \n\nZylinder inkl. Sicherheitsrosetten bei Haus- und \n\nWohnungseingängen. Zylinder zu Kellerabteil, Nebenräumen. \n\nBriefkasten und Autoeinstellhalle gemäss Schliessplan. \n\n \n\n \nSonnerie-/Video-/Gegensprechanlage   mit Türöffner. \n\nKamera/Sprechstation in Briefkastenfront. lnnensprechstelle \n\nkombiniert mit Taster bei Wohnungseingang. \n\n \nBriefkastenanlage mit einem Briefablagefach pro Wohnung \n\nbeim (Standort noch unbekannt), mit Zylinder, \n\ngleichschliessend wie Wohnung. \n \n\n \n \n \n\nUmgebung \n \n\nGestaltung und Ausführung gemäss Umgebungsplan des \n\nLandschaftsarchitekten. \n\n \nBepflanzung mit Rasenflächen, Bodendeckern, Sträuchern und \n\nhochstämmigen Bäumen. \n\n \nKehrichtcontainer getrennt für Hauskehricht und Grünabfälle. \n\nZwei Parkplätze in der Autoeinstellhalle \n\nAusstattung Geräte: \n\nBudgetpreis: Fr. 30 000.- \n\n\n\n8  \n\n \n \n \n \n \n\nGrundriss Kindergarten: Auszug aus Gestaltungsplan 1.8.2014                 \n(nicht massstäblich) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n.. \n'· \n\n \n\n, .., \n\n. \n-   -- • · ··, 0 \n\nI • \n\n \n \n\n187 \n\n \n \n \n \n\n \nErdgeschoss (Niveau Stirnrütistrasse) \n\n \n\n \n\nKindergartenfläche inkl. Innenwände \n\n \n\nAussenspielplatz mit separatem Zugangsweg für \nKinder \n\n \n\n \n\n \n\nca. 167.0 m2 (gelbe Fläche) \n\n \n\nca. 150.0 m2 (grüne Fläche) \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1619  \n\nvom 29. März 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw  \n\nbetreffend Gesamtrevision Musikschulreglement  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat hat für die Lehrpersonen eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung be-\nschlossen. Damit änderten auch für die Lehrpersonen an Musikschulen die Anstellungsbedin-\ngungen auf den 1. August 2017. \n \nDie wöchentliche Unterrichtsverpflichtung betrug für Instrumentalunterricht bisher 28 Lektionen \nzu 60 Minuten (1‘680 Minuten), neu 38 Lektionen zu 45 Minuten (1‘710 Minuten) und für Musik \nund Bewegung bisher 29 Lektionen zu 45 Minuten (1‘305 Minuten), neu 30 Lektionen zu 45 Mi-\nnuten (1‘350 Minuten). \n \nDiese Unterrichtsverpflichtung entspricht nicht dem Artikel 5 im Musikschulreglement Nr. 520 \nder Gemeinde Horw. Der Gemeinderat beauftragte deshalb im Jahr 2017 eine interne Arbeits-\ngruppe, die gesetzlichen Grundlagen zum Musikschulreglement zu analysieren und falls nötig \nentsprechende Korrekturvorschläge auszuarbeiten.  \n\n2 Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Korrekturbedarf beim \n\nMusikschulreglement der Gemeinde Horw (Nr. 520) \n\n2.1 Analyse der gesetzlichen Grundlagen \n\nFeststellungen aufgrund der Analyse der gesetzlichen Grundlagen: \n \n\n Die Musikschule ist im Gesetz über die Volksschulbildung als Zusatzangebot verankert (Art. \n55f; SRL Nr. 400). \n\n Der Regierungsrat hat die Details in der Verordnung über die kommunalen Musikschulen \ngeregelt (SRL Nr. 415). \n\n Gemäss dieser Verordnung (SRL Nr. 415) erfolgt die Besoldungseinreihung nach der Besol-\ndungsverordnung für Lehrpersonen. \n\n Gemäss dem Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (SRL Nr. 51) können \ndie Gemeinden das Arbeitsverhältnis der Musikschullehrpersonen unter Vorbehalt der an-\nstellungsrechtlichen Minimalbestimmungen zur Lohneinreihung und zur Arbeitszeit selber \nregeln.  \n\n\n\n29. März 2018 \nGesamtrevision Musikschulreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n2.2 Eckwerte der Anpassung Musikschulreglement der Gemeinde Horw \n\nGestützt auf die Analyse der gesetzlichen Grundlagen hat die interne Arbeitsgruppe folgende \nEckwerte für die Anpassung des Musikschulreglements erarbeitet: \n\n2.2.1 Organisation (Art. 2) \n\nGemäss kantonaler Verordnung über die kommunalen Musikschulen erlässt die Gemeinde ein \nReglement. Insbesondere sind die Organisation und der Leistungsauftrag zu regeln.  \nIm Artikel 2 des Musikschulreglements kommt die Gemeinde Horw diesem Auftrag nach. \n\n2.2.2 Musikschulkommission (Art. 2 lit. c) \n\nGemäss dem Musikschulreglement wählt der Gemeinderat Horw eine separate Musikschulkom-\nmission. Im Art. 4 der Musikschulverordnung sind die Aufgaben der Musikschulkommission ge-\nregelt. \n \nIm Zusammenhang mit der vorliegenden Revision wurde die Frage geäussert, ob eine separate \nMusikschulkommission immer noch Sinn macht.  \n \nFolgende Gründe sprechen für eine Musikschulkommission: \nDie Mitglieder der Musikschulkommission besuchen regelmässig den Unterricht und die Kon-\nzerte der Musikschule. Ebenfalls wirken sie aktiv bei Anlässen der Musikschule mit. Gemäss \nArt. 4 der Musikschulverordnung erlässt die Musikschulkommission auch die Schulordnung, die \nSchulgeldordnung und genehmigt das von der Musikschulleiterin oder vom Musikschulleiter er-\nstellte Schulprogramm. Ausserdem entscheidet sie über Beschwerden gegen Lehrpersonen so-\nwie gegen die Abweisung oder den Ausschluss von Musikschülern oder Musikschülerinnen. \nDiese Mithilfe und Kontrolle ist für die Arbeit des Musikschulleiters wichtig und gibt der Musik-\nschule auch einen grösseren Stellenwert. \n \nDer Bedarf einer Musikschulkommission ist im Gemeinderat unbestritten. Die Gemeindeord-\nnung der Gemeinde Horw definiert parlamentarische Kommissionen (Art. 23), die Bildungskom-\nmission (Abschnitt VI) und gemeinderätliche Kommissionen (Art. 42). Aufgrund von Art. 2 des \nMusikschulreglements zählt die Musikschulkommission zu den gemeinderätlichen Kommissio-\nnen, wird jedoch aufgrund des Musikschulreglements vom Einwohnerrat als zwingend vorgege-\nben. Eine übergeordnete gesetzliche Verpflichtung zur Bildung einer Musikschulkommission be-\nsteht nicht. In der Verwaltungsverordnung für gemeinderätliche Kommissionen werden die Auf-\ngaben und Kompetenzen aller gemeinderätlichen Kommissionen geregelt. Die Musikschulkom-\nmission benötigt keinen Sonderstatus. Die Verpflichtung, eine Kommission einzusetzen soll \ndeshalb im Musikschulreglement gestrichen werden. Es soll dem Gemeinderat überlassen wer-\nden, ob der Einsatz einer Kommission sinnvoll ist.  \nGemäss Artikel 4 Absatz 1c der Musikschulverordnung Nr. 521 entscheidet die Musikschulkom-\nmission über Beschwerden gegen Lehrpersonen sowie gegen die Abweisung oder den Aus-\nschluss von Musikschülerinnen oder Musikschülern. Diese Kompetenzdelegation beurteilt der \nGemeinderat als nicht ideal. \nIm Sinne der Gleichstellung mit anderen gemeinderätlichen Kommissionen beantragt der Ge-\nmeinderat, die Verpflichtung zur Wahl einer Musikschulkommission im Musikschulreglement zu \nstreichen.  \n\n2.2.3 Anstellung Lehrpersonen (Art. 3ff) \n\nIm Musikschulreglement der Gemeinde Horw sind, nebst der Regelung der Organisation und \nFinanzierung, im Abschnitt II personalrechtliche Bestimmungen enthalten. Wie oben erwähnt \nkann die Gemeinde die Lohneinreihung und Arbeitszeit nicht selber bestimmen. \n  \n\n\n\n29. März 2018 \nGesamtrevision Musikschulreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nGemäss Art. 3 des Musikschulreglements werden die Lehrpersonen vom Gemeinderat ange-\nstellt. Der Gemeinderat kann diese Aufgabe delegieren. Für die Entlassung bedarf es gemäss \nheutiger Regelung jedoch in jedem Fall der Zustimmung des Gemeinderates. In der Praxis hat \ndie Musikschule Entlassungen ohne explizite Zustimmung des Gemeinderates durchgeführt. \nDer Entlassungsprozess sollte analog der Gemeindeverwaltung durch die zuständige Stelle \ndurchgeführt werden. \n \nDie Besoldungseinreihung erfolgt nach der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und \ndie Fachpersonen der schulischen Dienste des Kantons Luzern (BVOL) 3. Es gilt die jeweils ak-\ntuelle Version (§ 6 BVOL Lehrpersonen bzw. § 10 BVOL für Stellvertretungen). Der gesamte Ar-\ntikel 4 ist nicht nötig, weil diese Bestimmungen im übergeordneten Recht verankert sind und die \nGemeinde diesbezüglich keine Kompetenzen hat. \n \nDie Gemeinde kann die Lohneinreihung und Arbeitszeit der Musikschullehrpersonen nicht sel-\nber bestimmen. Der Artikel 5 Absatz 1 muss ersatzlos gestrichen werden. Der heutige Artikel 5 \nmuss zwingend geändert werden. \n \nDer Kanton empfiehlt den Gemeinden, folgenden Grundsatz im Musikschulreglement zu defi-\nnieren: „Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach dem für die übrigen \nLehrpersonen anwendbarem Recht, sofern dieses Reglement und die dazugehörenden Verord-\nnungen keine abweichende Regelungen enthalten.“ Dieser Grundsatz macht Sinn, denn er \nschafft Klarheit bei allen nicht im kommunalen Reglement geklärten Fragen. \n \nSpezielle Regelungen benötigt die Gemeinde Horw bei der Anstellung, die durch den Gemein-\nderat erfolgt. Dieser kann diese Aufgabe delegieren. Die übrigen Bestimmungen der Anstellung \nkönnen aus dem Reglement gestrichen werden, denn sie entsprechen den kantonalen Bestim-\nmungen. \n\n2.2.4 Lohnstufenänderung (Art. 6) \n\nIm Artikel 6 (Lohnstufenänderung) ist das Vorgehen betreffend Lohnstufenänderung definiert. \nDieser Artikel lehnt sich an die Personalverordnung des Gemeindepersonals an. Heute führt die \nMusikschule jährlich ein Beurteilungs- und Fördergespräch nach den Qualitätsvorgaben Mana-\ngementsystem für Musikschulen (quarte) durch. Mit den Beurteilungswerten nach diesem Sys-\ntem kann die im Artikel 6 definierte lohnwirksame Umsetzung nicht ermittelt werden. Sofern \nman diesen Artikel stehen lassen will, müsste die Form der Mitarbeiterbeurteilung angepasst \nwerden.  \n \nDas Verfahren bei den Lehrpersonen der Volksschule (§7 Besoldungsverordnung für Lehrper-\nsonen, SRL Nr. 75) ist wie folgt geregelt: \n\n\n\n29. März 2018 \nGesamtrevision Musikschulreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\n \n \nGemäss SRL Nr. 51 zählt die Lohnanpassung nicht zu den zwingend einzuhaltenden Minimal-\nforderungen des Kantons. Das heisst, die Gemeinde kann hier eigene Regeln festlegen. Macht \nsie dies nicht, gilt die kantonale Regelung. \n \nDer Kanton gewährt in der Regel einen Anstieg um eine Lohnstufe, sofern der Kanton genü-\ngend Mittel zur Verfügung stellt. Die Mitarbeiterbeurteilung hat beim Kanton keinen Einfluss. \nErst wenn die Aufgabe nicht erfüllt wird, gibt es keine Lohnanpassung.  \n \nWie oben erwähnt kann die heutige Form der Mitarbeiterbeurteilung bei den Musikschullehrper-\nsonen den Beurteilungswert nicht ermitteln. Die Gemeinde Horw hat deshalb bisher bei der Mu-\nsikschule alle zwei Jahre einen Lohnstufenanstieg gewährt. \n \nWir beantragen eine gemeindeeigene Regelung, weil die Finanzierung über die Mittel der Ge-\nmeinde Horw erfolgt. Diese Regelung soll jedoch analog zum Personal der Verwaltung nicht im \nReglement definiert werden, sondern in der Musikschulverordnung.  \n\n2.2.5 Dienstaltersgeschenk (Art. 7) und Leistungen im Todesfall (Art. 8) \n\nDie Artikel 7 und 8 (Dienstaltersgeschenk und Leistungen im Todesfall) entsprechen den  \nBestimmungen im Lohnreglement des übrigen Gemeindepersonals (Dienstaltersgeschenk) und \nin der Personalverordnung (Todesfall). Gemäss übergeordnetem Gesetz sind diese Bestim-\nmungen zulässig. Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks soll jedoch ausschliesslich in mo-\nnetärer Form erfolgen.  \n \nDie separate Auflistung der Dienstaltersgeschenke im Musikschulreglement beurteilen wir als \nproblematisch. Im Fall einer Änderung des Lohnreglements müsste bei der Musikschule das \nReglement ebenfalls geändert werden.  \n\n\n\n29. März 2018 \nGesamtrevision Musikschulreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nAus diesem Grund empfehlen wir, bei den Artikeln 7 und 8 auf die Bestimmungen des Lohnreg-\nlements bzw. der Personalverordnung der Gemeinde zu verweisen und nur noch die Abwei-\nchung zu erwähnen.  \n\n2.2.6 Finanzierung \n\nDer Artikel 10 regelt die Finanzierung der Musikschule. In der Musikschule Region Schötz ge-\nnügte der Musikschulvertrag gemäss Kantonsgerichtsentscheid vom 24. August 2017 nicht für \ndie Erhebung von Gebühren. Wir haben deshalb beim Rechtsdienst des Kantons unsere Be-\nstimmung in die Vernehmlassung gegeben. Gemäss Auskunft des Rechtsdienstes müssen, ge-\nstützt auf § 12 des kantonalen Gebührengesetzes, bei nicht kostendeckenden Gebühren die \nTarife in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt werden. Für die kostendeckenden Tarife \ndes Erwachsenenunterrichts wären gemäss Gebührengesetz die Bemessungsgrundzüge im \nReglement zu erwähnen. \nMit dem neuen Absatz 3 soll deshalb der Gemeinderat verpflichtet werden, die Schulgelder in \nder Verordnung Musikschultarife (Nr. 522) der Gemeinde festzulegen. Damit sind auch die \nRechtsmittel klar geregelt. \n\n3 Die Musikschulverordnung (Nr. 521) \n\nIn der Musikschulverordnung sind die weiteren personalrechtlichen Anstellungsbedingungen \nder Musikschullehrpersonen definiert. Aufgrund der geänderten Bestimmungen im Musikschul-\nreglement haben wir die bestehende Musikschulverordnung überarbeitet. Diese überarbeitete \nVersion ist als Information im Anhang 1 abgebildet. Die Verabschiedung der Verordnung liegt in \nder Kompetenz des Gemeinderates und wird nach Genehmigung des ihnen vorliegenden Mu-\nsikschulreglements verabschiedet. \n\n4 Mitwirkung Musikschulkommission \n\nDer Musikschulkommission wurde der Entwurf des überarbeiteten Musikschulreglements zur \nVernehmlassung vorgelegt. Die Kommission hat festgehalten, dass sie bei der Festsetzung der \nSchulgelder beratend mitwirken will. Dies wurde in der Musikschulverordnung so berücksichtigt. \nZu den anderen Punkten des Musikschulreglements gab es keine Einwände. \n\n5 Mitwirkung Dienststelle Volksschulbildung \n\nDie Dienststelle Volksschulbildung hat den Gemeinden das Merkblatt „Anstellung der Lehrper-\nsonen an kommunalen Musikschulen ab Schuljahr 2017/18“ zugestellt. Bei der Überarbeitung \ndes Musikschulreglements haben wir dieses Merkblatt umgesetzt. Zudem haben wir der Dienst-\nstelle Volksschulbildung den Entwurf des überarbeiteten Reglements zur Stellungnahme zuge-\nstellt. \n\n6 Würdigung \n\nDa das Musikschulreglement nicht mehr den übergeordneten Gesetzesvorgaben entspricht, \ndrängt sich eine Revision auf. Die Musikschulen sind im kantonalen Gesetz als Teil der Volks-\nschule verankert. Aus diesem Grund sollen nach Möglichkeit die Anstellungsbedingungen der \nMusikschule analog zu den übrigen Lehrpersonen ausgestaltet werden. Dieser allgemeine \nGrundsatz soll im Reglement verankert werden. Gestützt darauf sollen im Reglement und auch \nin der Verordnung nur noch gemeindespezifisch relevante Bestimmungen aufgenommen wer-\nden. Im Weiteren soll das Tarifsystem ebenfalls in die Kompetenz des Gemeinderates übertra-\ngen werden, damit die Bestimmungen des kantonalen Gebührengesetzes eingehalten sind und \nrechtlich keine Formfehler entstehen. Wir haben das vorliegende revidierte Musikschulregle-\nment sowohl der Musikschulkommission wie auch der Dienststelle Volksschulbildung in die Ver-\nnehmlassung gegeben. Die Rückmeldungen wurden in der Vorlage berücksichtigt. Aus diesen \nGründen empfehlen wir Ihnen, das vorliegende Musikschulreglement zu genehmigen. \n \n\n\n\n29. März 2018 \nGesamtrevision Musikschulreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das revidierte Musikschulreglement Nr. 520 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n Anhang 1: Synoptische Darstellung Musikschulreglement \n\n Anhang 2: Synoptische Darstellung Entwurf Musikschulverordnung (orientierend) \n \n \n \n \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n29, Mä.¿2018\nGesamtrevision Musikschulreglement\n\nGETIEI}IDE\nEIlIWOIINERRAT\nBccrhluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1619 des Gemeinderates\nvom 29. Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und Gesundheits- und Sozial-\nkommission\nin Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nL Das revidierte Musikschulreglement Nr. 520 wird genehmigt\n\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten, Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 26. April 2018\n\nUrs Rölli\nEinwoh nerratspråsident\n\nBeat ähwiler\n\nPubliziert: 0l MAl 20lB\n\n(/\n\nber\n\nSeite 7/7\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw  \n\n \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 12. April 2018    790.3 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Dorfkern Ost \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nAm 22. Januar 2018 ist von Hannes Koch, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n"Am 1. Juni 2017 wurde der B+A Nr. 1589 "Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost / Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern \nOst" im Einwohnerrat behandelt. Bekannterweise wurde das Geschäft mit einer knappen Mehrheit von FDP und L2O an den Ge-\nmeinderat zurückgewiesen. Der Gemeinderat bemängelte, dass nun nicht klar sei, welchen Auftrag er nun habe und was die Geg-\nner des Bebauungsplans genau wollen. \n \nDies haben die L2O und die FDP ernst genommen und dem Gemeinderat im Rahmen einer Besprechung im September 2017 ihre \ngemeinsamen und klaren Ideen und Gedanken vorgestellt. Seither wurde von Seite des Gemeinderates nichts mehr kommuniziert. \nDie L2O und FDP nehmen dies nun zum Anlass, gemeinsam folgende Fragen zu stellen: \n \n1. Allgemein \n\n Fanden Gespräche mit den betroffenen Grundstückbesitzern statt? \n\n Was haben allfällige Gespräche mit diesen ergeben? \n\n Wie sieht das weitere Vorgehen aus Sicht des Gemeinderates aus? \n \n2. Zu Parzelle 1613 \n\n Inwieweit ist die Auflösung des Gebäudes D in zwei kleinere Gebäude, welche leicht zurückversetzt sind, realisierbar? \n\n Ist ein Steildach (minimal 35°, maximal 45°) in die Verhandlung mit aufgenommen worden? Wie waren die Reaktionen? \n\n Inwieweit kann mit der Umsetzung, die Strasse anhand der Flucht der Begrenzungspfosten zu verengen, realisiert wer-\nden? \n\n Kann die angestrebte Grünfläche realisiert werden? \n \n\n3. Zu Parzelle 392 \n\n Ist die vorgeschlagene Verkleinerung des Volumens des Gebäudes E um 20 % möglich? \n\n Ist ein Steildach (minimal 35°, maximal 45°) in die Verhandlung mit aufgenommen worden? Wie waren die Reaktionen? \n\n Wie weit kann das Haus nach Süden versetzt werden, so wie es von der FDP und der L2O vorgeschlagen worden ist? \n \n4. Zu Parzelle 380 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, auf das Gebäude B gänzlich zu verzichten? \n\n Wie stehen die Grundstückbesitzer dazu? \n\n Wie stehen diese zu dem vorgeschlagenen Verzicht auf eine Wohnnutzung resp. zu einer ausschliesslichen Nebennut-\nzung (z.B. Garage, wie heute)? \n\n \n5. Zu Parzelle 397 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dem Gebäude G ein Stockwerk dazu zu gewähren, damit alle Gebäude gleich \nhoch sind? \n\n\n\n12. April 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeichnenden: Dorfkern Ost \n \n \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\n6. Zu den Parzellen 1762, 1482, 398, 697 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, die Parzellen 1762, 1482, 398, 697 in den Perimeter der Kernzone aufzuneh-\nmen? \n\n \n7. Dach- und Fassadengestaltung (Art. 17 Abs. 4) \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dass sich die Fassadengestaltung bezüglich Materialisierung und Massstäb-\nlichkeit an den bestehenden Gebäuden in der Zone zu orientieren hat, damit sie als Ensemble zur Geltung kommt? \n\n \n8. Tiefgarage \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dass nur eine gemeinsame Tiefgarage für die Gebäude B, C, D und E geplant \nwerden soll? \n\n \nDie L2O und die FDP wollen mit dieser Interpellation die Verantwortung für eine vom Volk getragene Lösung fördern, die Diskussion \nwieder in Gang bringen und dem Dorfkern eine Bebauung ermöglichen, die die Bezeichnung als Dorfkern verdient. \n \nFür die Beantwortung der Fragen danken wir herzlich." \n\n \nVorbemerkung:  \nMit der Weiterbearbeitung des Bebauungsplans Dorfkern Ost ist das Baudepartement beauf-\ntragt. Die von L20 und FDP vorgeschlagenen Planänderungen wurden dem Planungsbüro zur \nAnalyse, Beurteilung und Abbildung im Modell weitergegeben. Erste Ergebnisse liegen vor. In \neinem weiteren Schritt erfolgt eine Beratung mit dem Begleitgremium. Anschliessend werden \ndie betroffenen Grundeigentümer involviert. Allenfalls folgen weitere Iterationen. Der Gemeinde-\nrat beschliesst auf Antrag des Baudepartements die überarbeitete Planvorlage und führt sie zur \nAuflage. Allfällige Einsprachen werden bereinigt und die Planvorlage gelangt zur Beratung an \nden Einwohnerrat. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nZu 1.  \n\nAllgemein \n\n Fanden Gespräche mit den betroffenen Grundstückbesitzern statt? \n\n Was haben allfällige Gespräche mit diesen ergeben? \n\n Wie sieht das weitere Vorgehen aus Sicht des Gemeinderates aus? \n\nMit der Kirchgemeinde als hauptbetroffene Grundeigentümerin (geforderter Verzicht auf \nBaufeld B) fanden verschiedene Gespräche statt. Wie bereits bei der Beratung im Ein-\nwohnerrat erwähnt, kann sich die Kirchgemeinde vorstellen, im Baufeld B anstelle eines \nWohnhauses lediglich eine eingeschossige Parkierung zu realisieren. Im Gegenzug soll \nes aber möglich sein, im Baufeld D ein etwas grösseres Bauvolumen zu realisieren. Ziel-\nsetzung der Kirchgemeinde ist es, auf dem Baufeld D preisgünstigen Wohnraum zu er-\nstellen. \n \nMit der Grundeigentümerschaft der Parzelle 391 "Villigerhaus" wurde auf deren Anfrage \nein Austausch zum weiteren Vorgehen geführt. Die Grundeigentümerschaft ist über die \nVorschläge von L20/FDP informiert. Da bereits beim vorgehenden Entwurf eine Einspra-\nche zugunsten eines grösseren Bauvolumens eingegeben wurde, ist davon auszuge-\nhen, dass eine weitere Reduktion um 20 % und zudem die Auflage eines Steildaches \nnicht auf Verständnis stossen wird.  \n \nDas Baudepartement plant die Gespräche mit den Grundeigentümern dann aufzuneh-\nmen, wenn ein überarbeiteter, mit der Begleitkommission vorbesprochener Planungsent-\nwurf vorliegt.  \n\n  \n\n\n\n12. April 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeichnenden: Dorfkern Ost \n \n \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nZu 2.  \nZu Parzelle 1613 \n\n Inwieweit ist die Auflösung des Gebäudes D in zwei kleinere Gebäude, welche leicht zurückversetzt sind, reali-\nsierbar? \n\n Ist ein Steildach (minimal 35°, maximal 45°) in die Verhandlung mit aufgenommen worden? Wie waren die Re-\naktionen? \n\n Inwieweit kann mit der Umsetzung, die Strasse anhand der Flucht der Begrenzungspfosten zu verengen, reali-\nsiert werden? \n\n Kann die angestrebte Grünfläche realisiert werden? \n\nDie Auflösung des Gebäudes D in zwei kleinere Gebäude wurde in die Bearbeitung auf-\ngenommen und im Modell abgebildet. Die zwei Gebäude sind zusammengebaut und \nwerden damit einerseits als Gesamtes wahrgenommen und fügen sich gut ins Ortsbild \nein. Anderseits ist durch das von der Strasse zurückversetzte westliche Gebäude die \nZweiteiligkeit erkennbar und es entsteht ein Platz vorne zum Kreisel. Diskussion und Be-\nurteilung des Vorschlages durch das Fachgremium sind noch ausstehend. \n \nEin Steildach führt bei gleicher Gebäudehöhe zu weniger nutzbarem Wohnraum. Wenn \ndas Dach tatsächlich steiler ausfallen soll, dann wäre eine Dachneigung von 35° anzu-\nstreben. Die Kirchgemeinde hat ein Planungsbüro mit einer Vorstudie beauftragt. Eine \nAnpassung der Strassenraumgestaltung auf der Neumattstrasse ist möglich. Im Bebau-\nungsplan wird das mit der Schraffur "Strassenraumgestaltung" angezeigt. Die Strassen-\nraumgestaltung ist Aufgabe der Gemeinde. \n \nWegen der Auflösung des Gebäudes in zwei kleinere Gebäude und den Transfer eines \nTeils des Bauvolumens von Baufeld B wird der Fussabdruck grösser und die Freifläche \nauf Parzelle 1613 verringert sich entsprechend. Durch ein zurückversetztes westliches \nGebäude in Kombination mit einer Verschmälerung der Strasse kann im Nordwesten \ndes Grundstücks ein grösserer zusammenhängender Platz freigespielt werden. Die Ge-\nstaltung und die öffentliche Zugänglichkeit des Platzes sind Gegenstand weiterer Abklä-\nrungen. Diskussion und Beurteilung des Vorschlages durch das Fachgremium sind noch \nausstehend.  \n\nZu 3.  \nZu Parzelle 392 \n\n Ist die vorgeschlagene Verkleinerung des Volumens des Gebäudes E um 20 % möglich? \n\n Ist ein Steildach (minimal 35°, maximal 45°) in die Verhandlung mit aufgenommen worden? Wie waren die Re-\naktionen? \n\n Wie weit kann das Haus nach Süden versetzt werden, so wie es von der FDP und der L2O vorgeschlagen wor-\nden ist? \n\nDie Reduktion des Volumens um 20 % wurde in die Bearbeitung aufgenommen und im \nModell abgebildet. Die Überprüfung mit einem Grundrissnachweis ist noch ausstehend. \nWenn das Dach steiler ausfallen soll, wäre eine Dachneigung von 35°anzustreben. Das \nGebäude würde im Norden verkürzt und verbliebe im Süden an der gleichen Stelle. Mit \nden Grundeigentümern wurden noch keine Gespräche geführt. Diskussion und Beurtei-\nlung des Vorschlages durch das Fachgremium sind noch ausstehend. \n\nZu 4.  \nZu Parzelle 380 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, auf das Gebäude B gänzlich zu verzichten? \n\n Wie stehen die Grundstückbesitzer dazu? \n\n Wie stehen diese zu dem vorgeschlagenen Verzicht auf eine Wohnnutzung resp. zu einer ausschliesslichen \nNebennutzung (z.B. Garage, wie heute)? \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, anstelle eines Wohnhauses auf Baufeld B ledig-\nlich einen eingeschossigen Bau für eine Nebennutzung vorzusehen. Wie bereits bei der \nBeratung im Einwohnerrat erwähnt, kann sich auch die Kirchgemeinde vorstellen, im \nBaufeld B anstelle eines Wohnhauses lediglich eine eingeschossige Parkierung zu reali-\n\n\n\n12. April 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeichnenden: Dorfkern Ost \n \n \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nsieren. Im Gegenzug soll es aber möglich sein, im Baufeld D ein etwas grösseres Bau-\nvolumen zu realisieren. Zielsetzung der Kirchgemeinde ist es, auf dem Baufeld D preis-\ngünstigen Wohnraum zu erstellen. \n\nZu 5.  \nZu Parzelle 397 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dem Gebäude G ein Stockwerk dazu zu gewähren, damit alle Ge-\nbäude gleich hoch sind? \n\nDie Erhöhung des Gebäudes im Baubereich G um 1 Stockwerk wurde bereits bei der Er-\narbeitung der letzten Planvorlage intensiv diskutiert und dann aus städtebaulichen Über-\nlegungen verworfen. Der Vorschlag wurde trotzdem in die Bearbeitung aufgenommen \nund im Modell abgebildet. Diskussion und Beurteilung des Vorschlages durch das Fach-\ngremium sind noch ausstehend. \n\nZu 6.  \nZu den Parzellen 1762, 1482, 398, 697 \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, die Parzellen 1762, 1482, 398, 697 in den Perimeter der Kernzone \naufzunehmen? \n\nBereits bei der letzten Planvorlage hat Ihnen der Gemeinderat beantragt, die Parzellen \n1762, 1482 und 398 in den Perimeter des Bebauungsplanes aufzunehmen. Auf eine \nAufnahme der gemeindeeigenen Parzelle 697 wollen wir weiterhin verzichten. \n\nZu 7.  \nDach- und Fassadengestaltung (Art. 17 Abs. 4) \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dass sich die Fassadengestaltung bezüglich Materialisierung und \nMassstäblichkeit an den bestehenden Gebäuden in der Zone zu orientieren hat, damit sie als Ensemble zur \nGeltung kommt? \n\nDiese Forderung wird unterstützt. \nIn Art. 17 Abs. 4 der Sonderbauvorschriften steht dazu: "Die Fassadengestaltungen ha-\nben sich an den bestehenden Bauten zu orientieren und die Fassaden sind zurückhal-\ntend zu gestalten." Diese Formulierung kann angepasst werden. \n\nZu 8.  \nTiefgarage \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Forderung, dass nur eine gemeinsame Tiefgarage für die Gebäude B, C, D und \nE geplant werden soll? \n\nDie Grundeigentümer sollen die Möglichkeit haben, gemeinsame Parkierungsanlagen zu \nerstellen. Von der Vorschrift, 1 gemeinsame Tiefgarage zu erstellen, wollen wir aber ab-\nsehen, weil sie vor dem Hintergrund mehrerer Grundeigentümer mit unterschiedlichen \nzeitlichen Entwicklungsabsichten nicht praxisgerecht ist. Entscheidend ist die Art der Er-\nschliessung. Der zurückgewiesene Entwurf des Bebauungsplanes hat deshalb die Er-\nschliessung mit nur 1 Zufahrt vorgegeben. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold  \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n