Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/60 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. November 2019, 14.00 – 20.50 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nRita Wyss \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 1  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Beck Bertschmann Bettina, \n  anwesend ab 14.35 Uhr \n- Bider Markus, anwesend bis 19.05 Uhr \n- Eberli Martin \n- Imfeld Oliver, anwesend ab 14.05 Uhr \n- Schmid Adrian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahlen von sechs Delegierten in Organe von Gemeindeverbänden \nund -verträgen \n\nSeite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1652 Planungsbericht «Kinder- und Jugendförde-\nrung der Gemeinde Horw» \n\nSeite 5 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1648 Reglement über die Sondernutzung des öffent-\nlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze \n\nSeite 20 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1653 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 Seite 27 \n  5. Fragestunde Seite 48 \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/60 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nIm Namen des Einwohnerrates gratuliere ich Herrn Jürg Biese zu dem super Resultat, \ndas er am SwissCityMarathon vom 27. Oktober 2019 erreicht hat. In seiner Kategorie \nhat er den 1. Platz errungen, im Gesamtrang ist er auf dem 9. Platz. \n  \nAuch Reto von Glutz hat am SwissCityMarathon teilgenommen. Er ist in 1 Stunde und \n35 Minuten den Halbmarathon gelaufen und damit auf dem 114. Platz gelandet. \n  \nGratulationen \nIm November 2019 darf ich insgesamt zu 24 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n25. Oktober 2019: Kindermusical «Lieselotte» der Musikschule Horw \n27. Oktober 2019: SwissCityMarathon: Gästeempfang \n 9. November 2019: Theatergesellschaft Horw, Premiere des Stücks «Komödie im \n   Dunkeln» \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung haben keine Einbürgerungen stattgefunden. \n  \nProtokoll \n− Gegen das Protokoll Nr. 389 der Sitzung vom 19. September 2019 sind keine schrift-\n\nlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n− Die Genehmigung des Protokolls Nr. 390 der Sitzung vom 24. Oktober 2019 erfolgt \n\nan der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n25. Oktober 2019: Postulat Nr. 2019-701 von Ivan Studer, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark \ndurch Aufforstung im Horwer Hochwald \n\n25. Oktober 2019: Interpellation Nr. 2019-697 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Cyber Security in Horw \n\n25. Oktober 2019: Motion Nr. 2019-306 von Noel Schemm, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Fair Trade Town Horw \n\n13. November 2019: Dringliches Postulat Nr. 2019-703 von Urs Rölli, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Öffnungszeiten Ökihof Horw/Kriens bei \nREAL überprüfen \n\n15. November 2019: Postulat Nr. 2019-704 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Buslinie 21 – 1/4 Std.-Takt über den Mittag \n\n19. November 2019: Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von \nBaubewilligungen \n\n21. November 2019: Dringliche Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Verkehrsanordnungen in Horw \n\n  \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/60 \n\nBegründungen Dringlichkeit \n\nDringliches Postulat Nr. 2019-703: Öffnungszeiten Ökihof Horw/Kriens bei REAL \nüberprüfen \nDie Stau-Situation ist vor allem an Samstagen nach wie vor unbefriedigend. Ein neuer \nStandort wird sich wohl nicht innert den nächsten 2-3 Jahren ergeben. Mit den zusätzli-\nchen Wohnungen im Einzugsgebiet von Horw und Kriens wird sich die Situation schon \nbald zusätzlich verschlechtern. Darum bitte ich Sie, das Postulat als dringlich entgegen- \nzunehmen, damit REAL sofort längere oder andere Öffnungszeiten prüfen und allenfalls \nbereits 2020 anbieten kann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, die Dringlichkeit wird aber \nbestritten. Es wurde eine Evaluation zum Thema «Öffnungszeiten» durchgeführt und da \nsind in nächster Zeit erste Ergebnisse zu erwarten. Im Anschluss wird es eine Sitzung \ngeben und dann werden wir im nächsten Jahr besprechen, wie das weitergehen könnte. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit des Postulats Nr. 2019-703 «Öffnungszeiten Ökihof Horw/Kriens \nbei REAL überprüfen» wird mit 6:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2019-699: Verkehrsanordnungen in Horw \nAm Anfang und Ende der Roggernstrasse sind vor Kurzem neue 3er-Fahrverbote, das \nsog. Signal 2.14, errichtet worden. Gemäss Zuständigkeits- und Kompetenzregelung \nbeim Erlass von Verkehrsanordnungen des Kantons Luzern, sind örtliche Verkehrsan-\nordnungen, die durch Vorschriftssignale angezeigt werden, von der zuständigen Be-\nhörde zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt zu veröffentlichen. \n  \nAuch die Kompetenzen für den Erlass von Verkehrsanordnungen sind im Reglement \nvom Kanton Luzern, Verkehr- und Infrastruktur (vif), geregelt. Die Gemeinde Horw hat \ndie Kompetenz nicht. Sie darf lediglich Hinweisschilder, touristische Signalisationen, \nMarkierungen ohne Vorschriftscharakter und Leiteinrichtungen anordnen, aber keine \nFahrverbote. Es ist weder das bestehende Fahrverbot im Verzeichnis der Verkehrsan-\nordnungen beim Kanton Luzern eingetragen, noch sind die neu aufgestellten 3er-Fahr- \nverbote am Anfang und Ende des Roggernwegs publiziert worden. Die Fahrverbote sind \nsomit nicht rechtskräftig, was aus meiner Sicht eine Unsicherheit verursacht, die rasch \nzu klären ist. Sonst fahren nämlich plötzlich Fahrzeuge über den Roggernweg, weil die \nFahrverbote ja gar nicht gelten. \n  \nDas gilt auch für die vielen anderen, in Horw vorhandenen Fahrverbote, die vermutlich \nauch nicht alle rechtskräftig sind. Verkehrsschilder ohne Gültigkeit sind für mich ein \nunhaltbarer und rasch zu korrigierender Zustand, darum habe ich die Interpellation als \ndringlich eingereicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit der Interpellation. Es sind alles allgemeine \nFragen, bei denen es grundsätzlich um Kompetenzen geht. Der Vorstoss ist zwar an \ndem einzelnen Beispiel vom Roggernweg aufgehängt, aber es besteht keine besondere \nDringlichkeit und das Thema läuft auch nicht davon. Wir können die Fragen ordentlich \nbeantworten. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2019-699 «Verkehrsanordnungen in Horw» \nwird mit 7:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/60 \n\n1.  Ersatzwahlen von sechs Delegierten in Organe von Gemeindeverbän-\nden und -verträgen \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. Oktober 2019 haben Sie vom Gemeinderat die Wahlvorschläge \nerhalten. \n\nRita Wyss (L20) \n\nFür den Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz wird Jörg Stalder als Dele-\ngierter vorgeschlagen. Dieser Verband betrifft ja eher das Sozialdepartement und die \nSVP-Fraktion stellt sich die Frage, warum nicht Claudia Röösli als Delegierte gewählt \nwerden soll. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nHier geht es um die Delegation. Es muss von jeder Gemeinde eine delegierte Person \nvorhanden sein und ich bin als Gemeinderätin von Horw im Vorstand des Verbandes. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nWahlergebnis Ersatzwahl einer Delegierten oder eines Delegierten in den Ge-\nmeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz: \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \nEingegangene Stimmzettel 27 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nGültige Stimmzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt als Delegierter ist Jörg Stalder, Gemeinderat, mit 25 Stimmen. \n  \nWahlergebnisse Ersatzwahl \n− einer Delegierten oder eines Delegierten in den Gemeindeverband Sozial-Bera- \n\ntungszentrum (SoBZ) Amt Luzern \n− einer Delegierten oder eines Delegierten in die Aufsichtskommission Gemein-\n\ndevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens \n− einer Delegierten oder eines Delegierten in den Gemeindeverband über die \n\nOrganisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens, Luzern \n− einer Delegierten oder eines Delegierten in den Zweckverband für institutio-\n\nnelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \nEingegangene Stimmzettel 27 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt sind: \nGemeindeverband Sozial-Beratungszentrum (SoBZ) Amt Luzern \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte), 27 Stimmen \n  \nAufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens \nJörg Stalder, Gemeinderat (Mitglied), 27 Stimmen \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Stellvertreterin), 27 Stimmen  \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/60 \n\nGemeindeverband über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden \nHorw, Kriens, Luzern \nJörg Stalder, Gemeinderat (Delegierter), 26 Stimmen \n  \nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte), 26 Stimmen \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1652 Planungsbericht «Kinder- und Jugendför-\nderung der Gemeinde Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Gemeinde Horw verfügt über eine sehr gute und bekannte Jugendförderung; neu \nsoll auch die Kinderförderung auf der Primarschulstufe ausgeweitet und gezielt geför-\ndert werden. \n  \nDass einige Familien und Erziehungsberechtigte in der Gesellschaft Hilfe für ihre Kinder \nnotwendig haben und dass Kinder in der Freizeit seitens der Gemeinde zusätzlich un-\nterstützt werden sollen, ist in der GPK allgemein auf Verständnis gestossen. Einige Mit-\nglieder fragten sich aber, warum denn nicht die vorhandene Schulsozialarbeit die sog. \nschwierigen oder ungenügend integrierten Kinder auffangen oder betreuen könnte, aber \ndie Kinderförderung gehört offenbar nicht zu ihrem Aufgabengebiet. \n  \nKritik hat es in der GPK hauptsächlich für die Breite des Planungsberichts gegeben – so \nist etwa vom «Giesskannenprinzip» oder von «Durchorganisation des Alltags» die Rede \ngewesen. Der gesellschaftlich aufgesetzte Leistungsdruck auf Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf sei doch schon hoch genug. Es wurde auch eine Art Konkurrenz der Kinder-\nförderung zum vorhandenen und funktionierenden Vereinsleben in Horw befürchtet. Und \nweiter wurde bemängelt, dass die Angaben zur Finanzierung zu wenig detailliert seien. \n  \nAndere Mitglieder haben die Kinder, die keinen Zugang zu irgendeinem Verein oder \nirgendeiner Person haben, hervorgehoben – sie müssten noch besser abgeholt werden. \nAusserdem müsse besonders auch die Medienkompetenz von Kindern wie auch Eltern \naktiv gefördert werden. \n \nAufgrund der unterschiedlichen Argumente gab es in der Schlussabstimmung eine \ndenkbar knappe Entscheidung – und zwar anders als vom Gemeinderat beantragt. Die \nKommission hat den «Planungsbericht Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde \nHorw» ablehnend zur Kenntnis genommen. Stets unbestritten gewesen ist aber das \nEintreten auf B+A Nr. 1652. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den Planungsbericht intensiv studiert und debattiert. Wir haben aber auch \nzur Kenntnis nehmen müssen, dass die GPK den Planungsbericht ablehnt. Diesbezüg-\nlich ist das Sitzungsergebnis der GSK auf einer anderen Ebene gelandet. \n  \nMan kann die Meinung vertreten, dass die Erziehung eine Sache der Eltern sein soll. \nAuf den ersten Blick scheint dies wohl richtig zu sein, vertieft man sich aber in die Dis-\nkussion, wird ersichtlich, dass die öffentlichen Einflüsse auf unsere Jugendlichen noch \nnie so stark und ausgeprägt waren wie heute. Wir denken hierbei an die Digitalisierung, \nan die negativen Einflüsse des Fernsehens, jede Menge Krimis und Totschlägereien, \nmiserable Pornografie im Netz, extreme Lebenshaltungsvorsätze usw. Man vergisst \nimmer wieder, dass die Kinderzeit ab ca. dem zweiten Lebensjahr bis in die Oberstufe \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/60 \n\ndie prägendste und eindrücklichste ist, die auf einen Menschen prallen kann. Was in \ndieser Zeit im Kind abgeht, ist von lebensprägender Bedeutung. \n  \nDagegen können sich Eltern nur teilweise wehren, weil sie gar keinen Einfluss darauf \nhaben. Zudem ist es ein Zeichen der Zeit, dass vielfach beide Eltern arbeiten wollen \noder auch müssen, und so nur das Notwenigste in Sachen erzieherische Einflüsse \nwahrnehmen können. Zudem muss die Gemeinde für alle Bevölkerungsschichten ihre \nDienste zur Verfügung stellen, auch für minderbemittelte Familien. Weiter möchten wir \nfesthalten, dass der Kanton Luzern die Empfehlung abgegeben hat, ein neues Kinder- \nund Jugendleitbild zu erarbeiten. Von der Kindergartenstufe bis zur 6. Klasse gibt es \nüberhaupt noch kein Leitbild. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Bedürfnisse \nder Kinder und Jugendlichen in unserer Welt sehr schnell ändern. Es ist wichtig, die \nAngebote regelmässig zu überprüfen und wenn notwendig, auch anzupassen. \n  \nDie Gemeinde Horw hat viele Vereine und verfügt über ein breites Angebot. Circa die \nHälfte der Primarschulkinder, also etwa 380, ist in den Vereinen untergebracht. In der \nOberstufe sind es etwa die Hälfte, also ca. 150-160 Schülerinnen und Schüler. Genaue \nZahlen liegen aber noch nicht vor. In den Sportvereinen ist der Druck auf Leistung \nenorm gross, was wiederum einen grossen Anteil Kinder davon abhält, überhaupt mit-\nzumachen. \n  \nNeben den Kosten soll aber auch der integrative und präventive Gedanke im Fokus \nstehen. Dabei ist zu bedenken, dass z. B. Politik-Projekte oder politische Interessen \nauch bei den Kindern und Jugendlichen Einzug in die Erziehung halten sollten. Schliess- \nlich sind das die Politiker von morgen. \n \nWas in der ganzen Problematik immer wieder vergessen wird, sind die Kosten, welche \n«abgestürzte» Kinder verursachen, wenn man sie wieder zum normalen Lebenszyklus \nzurückholen muss. Gesamthaft kostet dies einiges mehr, als die Stellenprozente, die für \neine vernünftige Kinder- und Jugendanimation geschaffen werden müssen. \n  \nDie GSK wird zu Punkt 10, Finanzierung, einen Antrag stellen und den Planungsbericht \n«Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde Horw» unter Vorbehalt der Annahme \ndieses Antrags einstimmig zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP ist absolut überzeugt, dass die Grundidee vom B+A richtig und wichtig ist und \ngrosses Gewicht haben muss. Sie anerkennt, dass es unter den Kindern in Horw be-\nnachteiligte und weniger benachteiligte gibt. Benachteiligte Kinder müssen in einer Art \nund Weise gefördert werden, die ihnen später die Entfaltung in der Gesellschaft besser \nermöglicht als das ohne Förderung möglich wäre. Sie anerkennt auch, dass das bis zu \neinem gewissen Grad die Aufgabe des Staates ist, mit einem ähnlichen Argument wie \nes mein Vorredner erwähnt hat, der gesagt hat, dass es viel komplexer ist, im Vor-Er- \nwachsenenalter ein Problem zu lösen als wenn schon im Kindesalter richtig angesetzt \nwird. In dem Sinn geht der B+A in die richtige Richtung, er hat uns aber inhaltlich nicht \nüberzeugt. Wir sind für Eintreten auf den B+A, werden ihn aber nach der Beratung ab-\nlehnen. \n  \nDie Gründe, warum wir den B+A für ungenügend halten: \nDie Zielgruppe ist unklar definiert. Der B+A wechselt bei den Leistungen, die er be-\nspricht, zwischen Jugendlichen und Kindern hin und her und er hebt nicht hervor, dass \ndie Mehrheit der Kinder in Familienverhältnissen aufwachsen, die geordnet sind und in \ndenen die Eltern ihrer Aufgabe als Führer und Betreuer der Kinder ausreichend nach-\nkommen und die zur Verfügung stehenden Angebote kennen und ihre Kinder anmelden. \nDie anderen, bei denen das allenfalls nicht so ist, sind effektiv die Zielgruppe, aber das \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/60 \n\nist in dem Bericht nicht konkretisiert, es ist nicht quantifiziert. Es ist auch nicht so klar, \nwas genau an Leistungen angeboten werden soll. Es hat zwar die Phasen 1, 2 und 3 \nusw., aber das sind Leerformeln. Es ist nicht konkret, wer was macht, warum man es \nmacht und wann man es macht, sondern es sind gute Vorsätze, aber es ist uns nicht \nklar, was wir effektiv mehr haben und wer Leistungen erbringt und wo einfach nur \nkommuniziert wird, was für Leistungen andernorts bestehen. \n  \nWeiter ist die Frage, was der Zusatznutzen von zusätzlichen Leistungen ist. Aus unserer \nSicht ist das Angebot in Horw, das heute für Kinder zur Verfügung steht, ausreichend. \nEs gibt viele Vereine, es gibt die schulischen Angebote, es gibt die ausserschulischen \nAngebote und es gibt die Musikschule. Die schulischen Angebote wurden in den letzten \ndrei bis vier Jahren stark ausgeweitet, da müsste man noch schauen, was das bringt. \nWir haben jetzt praktisch eine Ganztagesbetreuung, die für Kinder auf der Primarschul-\nstufe angeboten wird. Das ist ja möglicherweise auch ein Teil zur Problemlösung, das \nsind ganz neue Massnahmen. Es ist uns ohne Quantifizierung des Problems nicht so \nklar, wieso jetzt zusätzlich noch einmal etwas gemacht werden muss. Der Planungsbe-\nricht vermittelt uns eher das Gefühl, dass man eine Stelle oder ein Angebot oder ein \nBedürfnis definiert hat und dann hinterher noch herausfinden wird, was man genau da-\nmit machen will. \n  \nAus unserer Sicht geht es nicht darum, neue Angebote zu schaffen, sondern die beste-\nhenden der richtigen Zielgruppe stufengerecht bekannt zu machen, allenfalls in deut-\nscher Sprache, allenfalls auch fremdsprachig. Es geht auch darum, sich zu überlegen, \nwas an den Schulen zum Thema «Vereine» gesagt wird und wie integrierend die Ver-\neine und die anderen Anbieter von Angeboten operieren. \n  \nAlles in allem stellen wir fest, dass das Angebot da ist, es aber möglicherweise nicht \nallen Eltern und Kindern hinreichend bekannt ist und dass es hier und da sicher auch zu \nwenig niederschwellig ist. Vor allem für Eltern, die sprachliche Probleme haben oder \nsonst weniger gut integriert sind kann es sein, dass es effektiv schwierig ist, in der be-\nstehenden Struktur das richtige Angebot zu finden. Dort sehen wir eine Rolle für eine \nweitere Funktion, nämlich das Sammeln von allen Angeboten und das Bekanntmachen \nin der richtigen Sprache und in der richtigen Art und Weise und allenfalls auch das \nSchaffen von Kontakten, dass halt einmal jemand das Telefon in die Hand nimmt und \nmit einem Verein z. B. ein Probetraining vereinbart usw., weil die Eltern das sprachlich \nnicht können. \n  \nUm das zu erreichen, hält die CVP den vorliegenden B+A nicht für genügend, das muss \nman überarbeiten. Wir werden den B+A ablehnen, aber in der Detailberatung zum AFP \neinen Antrag stellen, einen Teil des Programms weiterzuführen und weiterzuentwickeln, \nund wir wollen dafür die nötigen Mittel sprechen. Bei der Beratung des AFPs werden wir \nmit einem Antrag darauf zurückkommen. \n\nEintreten L20 \nAuch die L20 hat den Planungsbericht «Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde \nHorw» diskutiert. Natürlich kam dabei vor allem der Antrag der GPK auf ablehnende \nKenntnisnahme intensiv zur Sprache. Die L20 setzte sich schon immer für eine umfas-\nsende Kinder- und Jugendförderung ein und ist daher über den Willen der Gemeinde \nerfreut, dieses Thema auf dem im B+A beschriebenen Weg anzugehen und zu unter-\nstützen. Das ist unserer Meinung nach auch die Art familienunterstützender Politik, die \nman vermehrt und intensiver machen müsste und wovon auch alle profitieren können, \nnicht wie das z. B. bei Steuerabzügen der Fall ist. \n  \n \n \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/60 \n\nKinder- und Jugendarbeit ist auch ein Bekenntnis zur Wertschätzung der heranwach-\nsenden Generation. Es wird immer gerne vom Generationenvertrag gesprochen, wenn \ndie jüngere Generation die ältere in den Sozialwerken unterstützt, umgekehrt muss das \naber auch gehen. Kinder und Jugendliche sollten gefördert werden, damit sie sich auf-\ngehoben fühlen. Die geplanten minimalen Investitionen zahlen sich nicht unmittelbar \naus, sondern erreichen ihre Wirkung mit einer kontinuierlichen Politik. \n  \nSelbstverständlich werden wir dem Antrag der GPK nicht folgen. Es ist schlicht nicht \nnachvollziehbar, weshalb solche Massnahmen in einer Agglomerationsgemeinde wie \nHorw mit vielen Familien, vielen Kindern und vielen Jugendlichen nicht unterstützens-\nwert sein soll. An der letzten Einwohnerratssitzung stand bei einem anderen Geschäft \nbeim Antrag auf Rückweisung das Argument im Raum, dass man mehrjährige Arbeit \nzunichtemachen würde. Hier spielt das jetzt plötzlich keine Rolle mehr, wenn hier das \nGleiche passieren würde. \n  \nWir werden heute unter anderem noch über das Budget diskutieren. Der L20 ist klar, \ndass die Finanzen für die Führung einer Gemeinde entscheidend und wichtig sind. Es \nkann unserer Ansicht nach aber nicht sein, dass das Geld bei jedem Thema dominiert \nund sowohl den Verlauf als auch das Ergebnis jeglicher Diskussionen bestimmt und \ndabei qualitative Aspekte ausser Acht gelassen werden. Wie im B+A zu lesen war, ist \ndie Gemeinde Horw weit von den Idealvorgaben des Schweizerischen Dachverbandes \nder offenen Kinder- und Jugendarbeit entfernt. Das ist für eine Gemeinde, die sich als \nfamilienfreundlich klassifiziert, kein Qualitätsnachweis. Nebst den Vorgaben wird als \nmögliches Ziel auch das Unicef-Label erwähnt, mit dem sich eine Gemeinde als kinder-\nfreundlich klassifizieren kann. Unsere Nachbargemeinde Kriens durfte das Label bereits \nentgegennehmen und Horw würde es sicher auch nicht schaden, dort anzusetzen. \n  \nWie schon gesagt begrüssen wir daher, dass der Gemeinderat in diese Richtung hinar-\nbeitet. Die gesamte Vorarbeit mit der Projektstudie und allem Drum und Dran wurde \naufwändig von der Jugendanimation aufgegleist und es steckt viel Herzblut drin, um das \nAngebot unserer Gemeinde für junge Menschen attraktiver zu gestalten. Die Kosten \ndieses Prozesses wurden ja sogar vom Kanton übernommen, für mich wäre es ein Zei-\nchen von höchster Arroganz, diese Arbeit wertlos dastehen zu lassen. \n  \nHorw hat eine gute Vereinsinfrastruktur und ein gutes Vereinsnetz. Gerade im Hinblick \nauf Angebote für Kinder- und Jugendliche ist dies aber auch oft der stundenlangen Ar-\nbeit von Freiwilligen zu verdanken. Die Sicherung dieser Vereinskultur ist daher nicht \nautomatisch gegeben. Viele Vereine sind in gutem und wertvollem Austausch mit der \nJugendanimation und darum ist die Erweiterung der Jugendanimation auch für die Ver-\neinskultur ein wichtiger Schritt. \n  \nDie L20 würde diesen B+A auch ohne jegliche Anträge zur Kenntnis nehmen. Der An-\ntrag der GSK nimmt das scheinbar vorhandene Anliegen nach Absicherung eines posi-\ntiven Verlaufs der im Planungsbericht beschriebenen Phase 2 und 3 auf. Wir werden \ndiesem Antrag zustimmen und hoffen, damit einen mehrheitsfähigen Kompromiss un-\nterstützen zu können und dass wir in absehbarer Zukunft nochmals auf die Thematik \ndieses B+As zu sprechen kommen. \n  \nDie L20 bedankt sich beim Gemeinderat, der Jugendanimation und allen involvierten \nPersonen für das Zustandekommen dieses Planungsberichts und ist für Eintreten und \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/60 \n\nEintreten FDP \nDie FDP ist nach der Beratung des B+As zum Schluss gekommen, dem Rat beliebt zu \nmachen, auf den B+A nicht einzutreten. \n  \nMein Vorvorredner hat schon ziemlich viel gesagt, dem kann ich mich anschliessen. \nDem Vorredner möchte ich sagen, wenn der Kanton Mittel zur Verfügung stellt, kommen \ndiese auch von uns. Wir sind auch der Kanton, das sollte man immer wissen. \n  \nEs wird eine Koordinationsstelle geschaffen. Das ist gut. Wir schätzen auch die Arbeit \nder Jugendanimation und wir haben nichts dagegen. \n  \nZusammenfassend kann ich sagen, warum wir für Nichteintreten sind: \n− Die aktivste und kontrollierte Jugendförderung findet in den Jugendvereinen statt. \n\nWir haben die Cevi, Pfadi, Jungwacht, Blauring. Wir sind dafür, dass die Arbeit die-\nser Jugendvereine unterstützt und gefördert wird, was auch heute schon der Fall ist. \n\n− Wir haben das betreute Schülercafé und den Mittagstisch. \n− Es gibt Sportvereine und andere Vereine. Wir haben 126 eingetragene Vereine in \n\nHorw, natürlich sind das nicht alles Jugendvereine. \n  \nVon der Gemeinde wird bis heute aktiv angeboten: \n− Jugendanimation, \n− Treffpunkt Rüteliwiese, \n− Familie plus, \n− Schulpsychologischer Dienst, \n− Zwischenbühne – da hat der Einwohnerrat vor Kurzem eine Finanzspritze erteilt. \n  \nEin Jugendparlament wollte man schon einmal gründen, das wurden dann aber fallen-\ngelassen, weil es zu wenig Nachfrage gab. \n  \nUnter den Zielen im Strategiepapier InPlus können wir nachlesen: \n− Man möchte ein niederschwelliges Sportangebot. Ich weiss nicht, was «nieder-\n\nschwellig» ist, vielleicht kann das noch jemand erklären. \n− Es wird gesagt, dass man mädchenspezifische Angebote fördern möchte. «Mäd-\n\nchenspezifisch» ist eigentlich nicht mehr zeitgemäss, wir haben ein Gleichstellungs-\ngesetz. \n\n− Niederschwellige Förderung der Kreativität, ich weiss nicht, warum Kreativität nie-\nderschwellig ist. \n\n− Dezentralisierte Projekte für Kinder im Sozialraum; \n− Miteinbezug der Eltern und Quartiere ist ein Ziel. Eltern und Quartiere, die kommen \n\nauch sonst in den Genuss, dass sie einbezogen werden können. \n  \nDie FDP kann hier eine Doppelspurigkeit ausmachen, und das ist eine Konkurrenz zu \nden Jugendvereinen. Die FDP ist der Meinung, dass eine Förderung der Vereine ange-\nbrachter wäre. Die Vereine sind organisiert und etabliert und kämpfen stets um neue \nMitglieder. Wieso gibt die Gemeinde nicht eine Plattform, auf welcher sich die Vereine \nvorstellen oder werben können, z. B. Vorstellung in den Schulen. \n  \nIm Strategiepapier, das wir auch vor Kurzem verabschiedet haben, steht: «Qualitativ \nhochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten: Horw setzt auf die sehr \ngute Bildungsqualität der Gemeindeschule und fördert bedarfsgerechte Betreuungsan-\ngebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.» Das heisst aber nicht, dass die \nGemeinde diese Arbeit selbst machen muss, sie muss diese aber fördern. \n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/60 \n\nEintreten SVP \nBeim Lesen dieses B+As wurde mir bewusst, dass dieser eigentlich einem Armuts-\nzeugnis als Abbild unserer Gesellschaft gleichkommt, in der von gewissen Seiten das \nHinterste und Letzte reglementiert werden soll, die Ursachen von Problemen aber kaum \nje angegangen werden und die Gesellschaft dann die Folgen tragen soll. \n  \nJa, in diesem B+A spiegeln sich einige gesellschaftliche Probleme, z. B. vom Wert der \nFamilie, von der Schönheit der Familie, die nicht mehr aufrecht erhalten wird und von \nder Familie als Sippe, die schauen muss. Insbesondere sinkt auch die Bereitschaft, \nEigenverantwortung zu übernehmen, und Selbstverantwortung soll immer mehr an den \nStaat abgegeben werden, in unserem Falle an die Gemeinde Horw. \n  \nFür alles und jedes bedarf es einer Bewilligung, einer Lizenz, einer Erlaubnis, aber \nVerantwortung zu tragen, kommt dabei immer mehr aus der Mode! Mit der vermehrten \nAbschiebung von Eigenverantwortung auf den Staat, wird aber kein einziges Problem \ngelöst, sondern ein wesentliches Problem gefördert. So kann man diesen B+A nämlich \nauch als Einladung zur Entledigung der Verantwortung von Eltern verstehen. Das geht \nnicht. \n  \nIn der GPK waren bereits Sinn und Notwendigkeit der Massnahmen dieses B+As sehr \numstritten und es kam zu einer negativen Kenntnisnahme. Dies vor allem aus dem \nGrund des in vielen Bereichen grassierenden «Giesskannenprinzips», bei dem alle \ngleichmässig und nicht die, die wirklich «problematisch» sind, von der Gemeinde geför-\ndert und unterstützt werden sollen. Das sehen wir auch als Problem an. Man muss \npunktuell und gezielt vorgehen, aber man muss kein System schaffen, bei man sagt, \nman gibt einfach mal allen ein wenig und dann schauen wir, wo es wirkt. So kommt das \nbei uns an. \n  \nIn der GSK ist auch festgestellt worden, dass manche Eltern überfordert sind und darum \nvon der Gemeinde regulierende Unterstützung brauchen. Wir betonen, eine regulieren-\nde, eine eingreifende Unterstützung, wo es notwendig ist. Mit einem breiten Angebot, so \nwie das hier dargestellt ist, so ungenau wie der B+A auch abgefasst ist, sagt man ein-\nfach, wir haben ein Angebot und schauen dann mal, was passiert. So, wie das auch von \nder CVP gesagt wurde. Das kann nicht der Sinn und Zweck von so einer Institution sein.  \n  \nEs ist unbestritten, dass wir in allen Bereichen in Horw ein hohes Niveau aufweisen. \nDeshalb ist wohl auch der Bedarf in einer Gemeinde wie Horw geringer. Dass es gerin-\nger ist, liegt daran, dass wir bei vielen Sachen ein höheres Niveau haben und dem ist \nauch Rechnung zu tragen. Darum muss man eine massgeschneiderte Lösung für Horw \nmachen, so wie es jetzt auch teilweise der Fall ist und nicht einfach sagen, jetzt wird das \nvergrössert und dann schauen wir mal. Es ist fraglich, wie hoch der Bedarf ist, das sieht \nman in dem B+A nirgends. Und in dem B+A sieht es auch nirgends danach aus, dass \nein Ausbau wirklich notwendig ist. Die Gemeinde soll nicht immer weiter mehr als not-\nwendig machen, sondern nur den Bedarf decken und diesen nicht noch weiter fördern. \n  \nSie sehen, über die Sinnhaftigkeit kann durchaus diskutiert werden, wenn auch die \nNotwendigkeit von solchen Massnahmen unbestritten ist. Aber was bestritten ist, ist der \nUmfang und die ungenaue Definition der Massnahmen im B+A. Die SVP wünscht mehr \nSelbst- und Eigenverantwortung in allen Bereichen. Das ist aber ein gesellschaftliches \nProblem, sicher auch aufgrund des Leistungsdrucks. Oder ist es wohl eher der Druck, \nalles haben und weniger leisten zu wollen? Aber der Druck auf die Familie mit der Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie ist sicher da und da muss man teilweise unterstützen. \nDer Staat ist aber nicht die Mutter für alles und deshalb nimmt die SVP-Fraktion den \nB+A grossmehrheitlich ablehnend zur Kenntnis und wird den Antrag der GPK unter-\nstützen. Zusätzlich werden wir einige Fragen in der Detailberatung stellen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/60 \n\nIch nehme die kritischen Voten entgegen.  \n  \nDer Planungsbericht zeigt den Prozess auf, der vor 2 ½ Jahren stattgefunden hat. Das \nhat mit einem partizipativen Prozess mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, u. a. \nPrimarschülerinnen und -schüler, angefangen. Das hat der Kanton mit 20’000 Franken \nunterstützt und daraus konnte das Kinder- und Jugendleitbild entstehen. Jetzt würde es \nweitergehen, d. h. um eine Teilumsetzung des Kinder- und Jugendleitbilds. \n  \nFakt ist, dass im Kindergartenalter und auf der Primarstufe die Bedürfnisse der Kinder \nim Freizeitbereich zu wenig abgedeckt sind. Heute werden Kinder immer mehr mit \nschwierigen Situationen konfrontiert, das haben wir bereits aus verschiedenen Voten \ngehört.  \n  \nDort, wo der Auftrag der Schule, der Schulsozialarbeit und der schulergänzenden Be-\ntreuung aufhört, besteht aktuell ausserhalb der Schule keine Möglichkeit, mit Kindern \naktiv zu arbeiten. Kinder werden nicht erst im Sekundarschulalter mit schwierigen The-\nmen konfrontiert, sondern das findet heute auch schon früher statt. Die Themen kennen \nwir alle, das sind Medienkonsum, Sexualität, Suchtmittelkonsum, Umgang mit Konflik-\nten, Mobbing, Gewalt usw. \n  \nDas ist eine Tatsache, der wir uns nicht einfach verwehren können. Darum sind aktive \nMassnahmen in der Prävention und Gesundheitsförderung nötig. Nur so können wir das \nGanze in der Offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewährleisten. Darum ist \njetzt geplant, wenn wir schon ein Kinder- und Jugendleitbild haben, dass wir in der Um-\nsetzung aktiv weitergehen. Es braucht dazu – wie wir versucht haben im Planungsbe-\nricht aufzuzeigen – auch mehr Ressourcen. \n  \nAktuell ist es so, dass die Jugendanimation die Oberstufe betreut, also ab der Sekun- \ndarklasse. Für die anderen Kinder vom Kindergarten bis zur 6. Primarklasse findet \nnichts statt. Um das aufzufangen und umzusetzen sind logischerweise Stellenprozente \nnötig. Wir können nicht probieren, ohne Ressourcen etwas zu lancieren, um anfangen \nzu können, mit den Kindern der Primarschule zu arbeiten.  \n  \n«Partizipation» ist in unserem Kinder- und Jugendleitbild sehr grossgeschrieben. Parti-\nzipation bedeutet Mitspracherecht. Gestern war z. B. «Tag der Kinderechte» und ein \nGrundrecht der UNO-Kinderrechtskonvention ist unter anderem das Beteiligungsrecht \n(Partizipation). Unser Kinder- und Jugendleitbild hat ganz intensiv probiert, das umzu-\nsetzen. Partizipation ermöglicht für Kinder in der Gemeinde, teilzuhaben und sich ein-\nbringen zu können. Falls sie irgendetwas betrifft, sollten sie eine Mitsprache haben und \ndas findet nicht in den Schulen statt, sondern das macht die Jugendanimation. Es geht \nauch darum, dass die Kinder bei der Sozial- und Freiraumplanung angehört werden. Sie \nerhalten so die Möglichkeit, eigene Projekte im Gemeinwesen anzustossen und erhalten \ndabei Unterstützung von der Jugendanimation. Das stärkt die Eigenverantwortung und \ndie Selbstwirksamkeit. Wenn Kinder und Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie \nmit ihrem Handeln etwas bewirken, dann bringen sie sich wieder ein, beteiligen sich am \nProzess und merken, dass sie eine Selbstwirksamkeit haben und das ist immer der \nbeste Schutzfaktor, das wirkt präventiv. \n  \nBei der Prävention und der Gesundheitsförderung soll nicht gewartet werden, bis die \nKinder in der Oberstufe sind. Das ist mit dem Umsetzen des Kinder- und Jugendleitbilds \nein grosses Anliegen. Es braucht darum Ressourcen, mehr Stellenprozente, damit wir \nstarten können, und zwar mit der 5. und 6. Klasse und später auf der Kindergartenstufe \nbis zur 4. Klasse. Ganz klar ist aber, dass der Bedarf auch in der Gemeinde Horw vor-\nhanden ist, auch wenn man das nicht unbedingt sehen will. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/60 \n\nEs ist nicht so, dass die FDP wegen des Geldes die Kinder- und Jugendförderung ab-\nlehnt. Wir können absolut Geld sprechen, wenn wir etwas sinnvoll finden und sehen, \ndass das für die Zukunft etwas ist. Es ist auch keine Legitimation, wenn jemand 2 ½ \nJahre gearbeitet hat, dass das dann einfach im Rat durchgeht. Wir hatten schon so \nmanches Geschäft, an dem Stunden gearbeitet wurden und das schlussendlich mit \nklaren Begründungen abgelehnt wurde. Auch auf kantonaler oder Bundesebene ist es \nso, dass viel Arbeit umsonst ist, wenn etwas abgelehnt wird. \n  \nBei der GPK-Sitzung war Isabelle Albisser, die Leiterin Jugendanimation anwesend, die \neinen sehr guten Job macht. Je mehr wir sie gefragt und mit ihr gesprochen haben, hat \nsich herauskristallisiert, dass Horw sehr gut aufgestellt ist und eine Förderung nur für \neinzelne Kinder fehlt, die nirgends aufgehoben sind, durch das soziale Netz fallen oder \ndurch die Sprache beeinträchtigt sind. Wobei wir ja die Förderung «Deutsch als Zweit-\nsprache» haben und das eigentlich nicht mehr passieren sollte. Alle Kinder sind ir-\ngendwann eingeschult und haben einen Lehrer oder Tagesstrukturen, wo Probleme \nerkannt werden können. \n  \nIch habe drei Kinder, die die Schule durchlaufen haben und es ist unglaublich, was in \nder Gemeinde Horw alles angeboten wird. Meinem Kollegen möchte ich noch Auskunft \ngeben, dass mit «niederschwellig» gemeint ist, dass man einfach hingehen und das \nAngebot ohne Anmeldung und ohne Mitgliederbeitrag nutzen kann. \n  \n«Aktiv und Fit» ist ein Programm, das es seit Jahren in den Schulen gibt. Da geht es \nnicht um Leistung, sondern darum, im Klassenverband miteinander an einem Anlas \nmitzumachen. Es finden pro Jahr ca. zehn Anlässe statt, bei denen es um Klassen-\npunkte geht und die Klasse etwas miteinander gewinnen kann. Es besteht absolut kein \nLeistungsdruck. Weiter gibt es die Kreativwoche, die in den Osterferien stattfindet und \ndie bei den Kindern sehr beliebt ist. Man muss sich nur anmelden und hingehen. Es gibt \nSportwochen, an denen man teilnehmen kann, es gibt Lager und es gibt Schulanlässe. \nJetzt kommt wieder die Adventszeit mit Basteln, Samichlaus, Sternsingen; es gibt Os-\ntern, wo viel angeboten wird. Das ganze Jahr bietet die Gemeinde sehr sehr viel an. \nDann haben wir noch eine fantastische Landschaft, man kann zum Vitaparcours, man \nkann in den Wald gehen, man kann, ohne in einem Verein sein zu müssen, ohne Leis-\ntungsdruck unsere schöne Gemeinde geniessen.  \n  \nDann haben wir ja auch noch die Lehrpersonen, die Klassen führen und etwas mit den \nKindern machen. Und dann ist es auch noch so, dass die Kinder auch Leerräume \nbrauchen. Eine Minute, in der man nichts machen muss und es einem langweilig sein \ndarf. Das ist erlaubt und sogar wichtig, das fördert die Kreativität der Kinder. \n  \nEs gibt eine ganze Menge Anlässe in der Gemeinde und die Idee ist gut. Ich verstehe \ndas Anliegen von dem B+A, aber was hinten herauskommt – es geht einfach um Geld \nund darum, eine Stelle zu kreieren und das ist der falsche Weg. Das haben wir Frau \nAlbisser auch gesagt. Wenn sie wirklich einen Weg sucht, um einzelne Kinder zu för-\ndern, kann sie mit einem neuen Vorschlag kommen, aber nicht mit diesem B+A, der viel \nzu weit geht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas war ein sehr schönes Votum Frau Strässle, das mich zu weiten Teilen überzeugt \nhat. Aber es hat mich noch mehr davon überzeugt, dass es wichtig ist, auf das Geschäft \neinzutreten, um genau zu sagen, was dem B+A fehlt. Es ist sinnvoll, dass wir den B+A \nberaten, damit wir auch von der FDP hören, was genau fehlt und was man besser ma-\nchen kann. \n  \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/60 \n\nAuch wir von der SVP sehen in dem B+A nicht viele Informationen, warum die Kinder-\nförderung notwendig ist. Wenn man das genauer definieren, Fragen stellen oder einen \nVorschlag bringen kann, hilft das der Sache viel weiter, um das Projekt zielgerichtet \nweiterzubringen als das Geld auszugeben und einfach mal zu machen. \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, auf den Bericht und Antrag Nr. 1652, Planungsbericht «Kinder- und \nJugendförderung der Gemeinde Horw», nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n\nRita Wyss (L20) \n\n3 Das Kinder- und Jugendleitbild Horw \nWir möchten den Gemeinderat fragen, ob es nicht günstiger und zielführender wäre, \nwenn sich die Vereine in der Volksschule wieder mit weniger Einschränkungen präsen-\ntieren könnten und die Koordination der Jugendanimation dort in einem tieferen Bereich \nstattfinden würde. Weiter möchten wir wissen, welche Rolle und welchen Stellenwert \ndiesbezüglich die jährlich stattfindende Vereinspräsidentenkonferenz einnimmt. \n  \nDie letzte Frage ist, ob der Gemeinderat bereit ist, darauf hinzuwirken, dass sich die \nVereine mit ihren Angeboten für Kinder und Jugendliche in der Volksschule wieder prä-\nsentieren dürfen. \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nWir verschliessen uns von der Schule her nicht, dass sich Vereine vorstellen, die Frage \nist einfach, in welchem Umfang die Präsentationen sein können. Wenn man alle Vereine \ngleichstellen möchte und die sich alle bei der Schule vorstellen wollen, haben wir ein \nKapazitätsproblem. Grundsätzlich sind wir offen, dass sich die Vereine präsentieren und \nNachwuchsförderung betreiben können. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es in \nHorw diverse Sportvereine gibt, die spezielle Anlässe für und mit Kindern ausführen, \nz. B. Schülerturniere des Handballclubs Horw. Die Vereine unternehmen auch einiges, \ndamit die Angebote den Jugendlichen dargelegt werden und die Vereine den Nach-\nwuchs selbst fördern können. \n  \nSie haben die Vereinspräsidentenkonferenz angesprochen. Diese ist dafür da, den Ver-\neinen Informationen zu überbringen, was die Gemeinde alles macht und was für Ange-\nbote von unserer Seite bestehen. Es ist auch wichtig, dass die Angebote, die die Verei-\nne haben, bei uns gesammelt werden und schlussendlich auf der Homepage ersichtlich \nsind. Die Vereinspräsidentenkonferenz ist ein gegenseitiger Informationsaustausch und \nhat wenig mit dem zu tun, was wir jetzt diskutieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAls Kritik und Verbesserungsvorschlag möchten wir die Bemerkung anbringen, dass \nnicht ganz klar beschrieben ist, wieso allgemein von einer Altersspanne von 0 bis 25 \nJahren gesprochen wird und dann wieder von Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jah-\nren. Das ist irgendwie alles sehr heterogen und verwirrend, wie das zusammengestellt \nist. Wir hätten uns eine klarere Strukturierung gewünscht aus der hervorgeht, wo welche \nAufgaben zu bewältigen sind. Das ist uns im Punkt 3 zu wenig ersichtlich. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n5 Umsetzungsvorschlag \nBei den aufgelisteten Stellenprozenten konnten wir nicht klar zuordnen, wo wieviel Ein-\nsatz notwendig ist. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass noch nicht klar ist, wo \ngenau der Bedarf liegt. Das haben wir nicht ganz verstanden und es wäre sinnvoll, \nwenn man das genauer umschreiben könnte. Genauso ist die Beschreibung der «Offe-\nnen Arbeit mit Kindern», da könnte man definieren, was das genau für welche Alters-\n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/60 \n\nklasse zu bedeuten hat. Eine weitere Frage ist, warum Angebote für Mädchen und nicht \nfür Buben? Und die punktuelle Beschreibung von Phase 1 fehlt uns, da hätten wir gerne \nnoch mehr Informationen. \n\nIch gebe zu, unter dem Punkt 5.1, Info- und Koordinationsstelle Kinderförderung, sind \ndie verschiedenen Phasen äusserst verwirrlich aufgelistet. Es war auch für mich nicht \nganz einfach, den Durchblick zu erlangen. \n  \nBei der Phase 1 ist es so, dass die sog. Koordinationsstelle, die bereits besteht, in ei-\nnem 20 %-Pensum niederschwellig angeboten wird. In der Phase 3 ist geplant, wenn \nman auch Kinder vom Kindergartenalter bis zur 4. Klasse dazunimmt, die Stelle um \n10 % auf 30 % aufzustocken. Gleichzeitig geht es aber darum, dass auch für die Ju-\ngendanimation mehr Stellen bewilligt werden, damit sie das Ganze überhaupt umsetzen \nkann. In der Phase 2 ist geplant, die 5. und 6. Klasse zur Oberstufe zu integrieren und \ndas beinhaltet ein 40 %-Pensum. Weiterführend würden ab 2022/23 der Kindergarten \nund Schüler bis zur 4. Klasse dazukommen und das würde zusätzlich mit 30 % dotiert. \nDas bedeutet, dass die Jugendanimation 70 Stellenprozente mehr bekommt. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nVielen Dank für die Antwort. Es ist jetzt nicht ganz einfach, das aufzunehmen, nieder-\ngeschrieben wäre das ein wenig einfacher, denn es ist wirklich kompliziert.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nUnter diesem Punkt wird die «Info- und Koordinationsstelle Kinderförderung» erwähnt. \nWelche Arbeit macht die Schulsozialarbeit im Vergleich zur Koordination Kinderförde-\nrung? Meine Frage, die ich vorhin gestellt habe, wieviel Kinder das betrifft, das hat ja \nauch mit der Schulsozialarbeit zu tun. Werden die Kinder erfasst, wenn man so eine \nKoordinationsstelle hat? Was hat die Schulsozialarbeit für eine Funktion? Man geht ja \ndavon aus, dass Kinder, wenn sie ein Problem haben, früher oder später in die Schul- \nsozialarbeit kommen und dann hätte man sie dort schon auf dem Radar. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Schulsozialarbeit macht vor allem Abklärungen und hat nicht die Kapazität, die Fälle \nweiterzubetreuen. Dann wird nachher logischerweise mit der Jugendanimation zusam-\nmengearbeitet. Das findet heute schon statt und sie tauschen sich auch regelmässig \naus. Da lastet sehr viel auf der Jugendanimation. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n5.1 Info- und Koordinationsstelle Kinderförderung \nZur Phase 2 lese ich im ersten Satz: «...insbesondere sozial benachteiligte Familien.» \nEs wird extrem viel von sozial benachteiligten Familien gesprochen. Sind dazu Zahlen \nvorhanden, um wie viele Familien es geht, damit man das einmal ins Verhältnis zu den \n80 % setzen kann, von denen Herr Bider gesprochen hat? Ich nehme an, er hat die Zahl \ngeschätzt, denn ich weiss nicht ob das wirklich 20 % sozial benachteiligte Familien sind. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben natürlich Zahlen, aber ich habe hier keine zur Hand. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDie CVP-Fraktion stellt den Antrag, bei der Phase 2 folgende vorgesehenen Aufgaben \nder Koordinationsstelle zu streichen: \n− Fachliche Steuerung der Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbildes; \n− Erarbeitung von weiteren Grundlagen zusammen mit der Jugendanimation; \n− Fachliche Zusammenarbeit und Klärung von Schnittstellen in der Gemeindeverwal-\n\ntung Horw im Zusammenhang mit der Sozialraumplanung in der Gemeindeentwick-\nlung. \n\n  \n \n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/60 \n\nUnter Punkt 5.2 «Offene Arbeit mit Kindern», stellt die CVP-Fraktion den Antrag, alle \nPunkte bis auf den ersten zu streichen. Es sind dies: \n− Partizipative Projektarbeit und Schaffung von neuen offenen Angeboten in Zusam-\n\nmenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Kinderförderung in der Gemeinde für \n5./6. Primarstufe (insbesondere zu den Themen niederschwellige Sportangebote und \nAngebote für Mädchen); \n\n− Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, Jugendverbänden, Schulen und an-\nderen Akteurinnen und Akteuren der Kinderförderung analog der Vernetzung im Be-\nreich Jugend; \n\n− Nach Bedarf und Möglichkeit Miteinbezug der Kinder in Projekten der Sozialraum-\nplanung. \n\nWir hätten gerne eine Begründung von der CVP, warum sie die Punkte streichen \nmöchte. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDie Punkte kann man darum streichen, weil sie nichts Konkretes aussagen. Man kann \nda alles oder nichts hineininterpretieren, das ist das, was ich in meinem Eintreten ge-\nsagt habe. Der Bericht tönt zwar gut, aber die konkreten Massnahmen, was man ma-\nchen will und wieso man das machen will, sieht man nicht. Der Punkt «Fachliche Steu-\nerung der Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbildes» z. B. ist super, aber was konk-\nret gemacht wird, steht nirgends. Der Bericht ist uns zu oberflächlich und darum lehnen \nwir ihn ab. Für die beiden anderen Punkte gilt das Gleiche. Weiter ist aufgeführt «Koor-\ndination und Vernetzung von bestehenden und neuen Angeboten...». Das ist genau \nauch wieder unser Punkt. Bestehende Angebote zu koordinieren ist super, aber neue \nsind u. E. vorläufig nicht nötig. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch kann die Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn die Stellenprozente vorhanden \nsind und Leute, die sich damit befassen das Gefühl haben, das sei eine wichtige Auf-\ngabe der Stelle, macht es keinen Sinn, einen Teil der Aufgaben zu streichen und die \nStellenprozente gleich zu lassen. Ich möchte Sie nicht ermuntern, die Stellenprozente \nzu kürzen, aber nur, weil man sich nichts darunter vorstellen kann, was die Aufgaben im \nDetail bedeuten, macht es keinen Sinn, sie zu streichen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nFrau Portmann, ich gebe Ihnen recht. Ihr Votum zeigt, dass der Bericht verwirrend, un-\nklar und unkonkret ist. Wir sprechen möglicherweise gar nicht vom Gleichen. Bei den 20 \nStellenprozenten ist mir beispielsweise entgangen, dass die schon da sind. Es ist also \nschwierig. Und wieso ist da eine ganze Detailauflistung, wenn alles schon da ist? Dann \nmüssen wir ja gar nicht darüber reden. Das ist das Problem, das ich habe. Ich weiss \nnicht, was man zusätzlich will – und ich glaube, viele hier auch nicht – und warum man \nes zusätzlich will und was konkret ist, wenn man über die Worthülsen der Metaebene \nhinweggeht und konkrete Massnahmen erwirken will. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Problematik ist, die ich jetzt in der Diskussion feststelle, dass das Thema ganz neu \nist und erst gestartet hat. Man hat noch gar keine Fakten. Es geht jetzt erst einmal um \neine Faktensammlung, damit man nachher wirken kann. Man will jetzt schon alles auf \ndem Tisch haben, aber wir müssen uns bewusst sein, dass für die ganze Geschichte \nAufbauarbeit nötig ist und die muss jetzt evaluiert werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nMit der Phase, die wir jetzt mit der Subvention vom Kanton hatten, hat die Evaluation \nstattgefunden. Dort hätten Grundlagen geschaffen werden müssen, damit wir jetzt ent-\nscheiden können, ob das sinnvoll ist und wir die Inhalte anbieten wollen. Das hätte vor-\nher stattfinden müssen und nicht erst jetzt. Die Unsicherheit, die wir jetzt haben ist da-\nrum, weil man die Grundlagenanalyse nicht sauber darstellt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/60 \n\nDas hat in der ersten Phase in dem partizipativen Prozess mit den verschiedenen Ak- \nteuren und den Kindern stattgefunden, das ist so. Es wurde geschaut, was fehlt, wo sind \nMängel und was wird gebraucht. Das ist das, was der Kanton mit 20’000 Franken unter-\nstützt hat und daraus ist nachher das Kinder- und Jugendleitbild entstanden. \n  \nJetzt geht es darum, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Umsetzung findet aber \nbei der Jugendanimation statt, die verantwortlich ist, und nicht bei der Koordinations-\nstelle. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nWenn man ja schon Mängel festgestellt hat, wieso kann man denn jetzt nicht klar sagen, \nwie man die beheben will? Jetzt will man noch einmal Grundlagen erarbeiten. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDer Mangel ist, dass Kinder vom Kindergartenalter bis zur 6. Klasse in den ausserschu-\nlischen Bereichen nicht betreut sind. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDass das alles ein wenig unklar ist, wie das Herr Bider erwähnt hat, möchte ich noch an \neinem Punkt darlegen. Auf der einen Seite steht «von 0 bis 25 Jahre», ich weiss nicht, \nwas mit 0 gemeint ist, ob man da schon schwangere Frauen einbezieht? Dann steht \n«nach der obligatorischen Schulzeit» und dann heisst es «5. und 6. Klasse». Es ist ein \nunglaublich grosser Range, von dem auf einer Seite des B+As steht, was alles geplant \nist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Unter Punkt 5.1 sollen bei der Phase 2 beim dritten \nPunkt die «neuen Angebote» gestrichen werden, so dass er lautet: \n− Koordination und Vernetzung von bestehenden Angeboten für Kinder der Primarstu-\n\nfe. \n  \nDie folgenden drei letzten Punkte sollen gestrichen werden: \n− Fachliche Steuerung der Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbildes; \n− Erarbeitung von weiteren Grundlagen zusammen mit der Jugendanimation; \n− Fachliche Zusammenarbeit und Klärung von Schnittstellen in der Gemeindeverwal-\n\ntung Horw im Zusammenhang mit der Sozialraumplanung in der Gemeindeentwick-\nlung.» \n\n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n\nRita Wyss (L20) \n\nUnter der Phase 3 ist das UNICEF-Label aufgeführt. Was ist darunter zu verstehen \nnebst dem, dass die Gemeinde neben das Energiestadt-Label noch ein UNICEF-Label \nhängen kann? Was bedeutet das, welche Bedingungen werden gestellt und was kostet \ndas? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch weiss nicht, was das UNICEF-Label kostet, aber ich weiss, dass das im Moment für \nuns als Gemeinde keine Priorität hat. Oskar Mathis hätte das Label sehr gerne gehabt, \nfür ihn waren Kinder immer ein sehr grosses Anliegen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDie CVP-Fraktion hat einen weiteren Antrag zu Punkt 5.2 «Offene Arbeit mit Kindern» \ngestellt. \n \n \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/60 \n\nZur Illustration der Leerformeln, mache ich Ihnen beliebt, unter Punkt 5.2 den letzten \nSatz der Phase 2 anzuschauen. Da geht es darum, «nach Bedarf und Möglichkeit Mit-\neinbezug der Kinder in Projekten der Sozialraumplanung». Wir sprechen hier von Kin-\ndern im Vorschul- und Primarschulalter, die man in Projekte der Sozialraumplanung \neinbeziehen will. Ich hoffe, Sie geben mir recht, wenn ich sage, dass das nicht sehr \nkonkret und möglicherweise eine Leerformel ist. Das ist mit ein Grund dafür, den Punkt \nzu streichen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, was Sie sagen, stimmt nicht. Bei der Phase 2 heisst es: «Weiterführung und \nWeiterentwicklung von bestehenden Offenen Angeboten für Kinder der 5./6. Primarstu-\nfe». Das bezieht sich auf die 5. und 6. Primarstufe und nicht auf das Vorschulalter. In \nder Phase 2 geht es nie um Kinder im Vorschulalter. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Unter Punkt 5.2 sollen bei der Phase 2 folgende \nPunkte gestrichen werden: \n− Partizipative Projektarbeit und Schaffung von neuen offenen Angeboten in Zusam-\n\nmenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Kinderförderung in der Gemeinde für \n5./6. Primarstufe (insbesondere zu den Themen niederschwellige Sportangebote und \nAngebote für Mädchen); \n\n− Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, Jugendverbänden, Schulen und an-\nderen Akteurinnen und Akteuren der Kinderförderung analog der Vernetzung im Be-\nreich Jugend; \n\n− Nach Bedarf und Möglichkeit Miteinbezug der Kinder in Projekten der Sozialraum-\nplanung. \n\n  \nDem Antrag wird mit 20:7 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n6 Chancen und Mehrwert für Kinder und die Gemeinde \nHierzu möchte ich eine Bemerkung loswerden. Was unter diesem Punkt beschrieben \nist, zeigt in unseren Augen auf, dass das, was die Gemeinde Horw macht – angesichts \ndes hohen Niveaus, das wir in allen Bereichen haben – ausreichend sein könnte. Wir \nsind nur nicht ganz sicher, das kommt aus dem Bericht nicht ganz heraus. Weil wir ein \nhöheres Niveau als anderswo haben, ist der Bedarf in Horw mit den bestehenden An-\ngeboten und den Vereinen schon bestens gedeckt. Wir sind zum Schluss gekommen, \nso wie der Bericht jetzt vorliegt, ist das im Moment nicht nötig. Etwas anderes konnten \nwir aus dem B+A nicht herauslesen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich die hier eingebrachte Kritik be-\nzüglich konkreter Ausrichtung der Massnahmen und den Stellenprozenten teile. Ich \nhabe aber den Eindruck erhalten, dass man das Gefühl hat, es sei gar kein Bedarf vor-\nhanden. Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Strategiepapier im Anhang des \nB+As, das auf Seite 2 verschiedene Resultate der Bedarfsanalyse zeigt. Diese ist auf-\ngrund der Befragung von verschiedenen Eltern zustande gekommen. Es ist nicht so, \ndass der aufgezeigte Bedarf einfach aus der Luft gegriffen ist. Vielleicht ist es nicht so \nförderlich, dass man keine Zahlen sieht, man weiss nicht, wie viele Eltern befragt wur-\nden, was sie gesagt haben, wie man das Bedürfnis verorten kann, und dadurch ist es zu \nwenig konkret. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass von den betroffenen Betei-\nligten durchaus eine Bedarfsanalyse stattgefunden hat. Aber ich sehe auch eine gewis-\nse Schwierigkeit, jetzt das Ganze als Chance in der Gemeinde nutzen zu können und \nkonkret darzustellen, wo die konkreten Ansatzpunkte schlussendlich sind. Den Bedarf \nvöllig abzusprechen, ist nicht ganz zielführend, ebenso wenn man sagen will, dass die \nSchule einen Teil der Aufgaben übernehmen soll. Die Schulsozialarbeit hat andere \nAufgaben und es wäre nicht ganz richtig, wenn man probiert, den Fokus auf sie zu len-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/60 \n\nken und denkt, die können das schon machen und Horw ist sowieso gut und man muss \nsowieso nichts machen. Das wäre nicht ganz zielführend bzw. das Problem wäre ver-\nharmlosend dargestellt. Es gibt eine gewisse Notwendigkeit, das ist für mich nicht be-\nstritten, aber die Frage ist, wie man das in zielführende Massnahmen führen kann, da-\nmit die Kinder, die profitieren möchten, auch profitieren können.  \n\nIch habe das selbstverständlich durchgelesen und ich bin überrascht, dass Eltern offen-\nsichtlich nur von Leistungsdruck bei Vereinsangeboten sprechen und das enttäuscht \nmich schwer. Es gibt eine ganze Menge kreative Vereine in Horw, die absolut nichts mit \nLeistungsdruck zu tun haben. Die Kinder können singen, in den Blauring, wo sie basteln \noder in den Wald gehen, das hat mit Leistungsdruck nichts zu tun. Das zeigt einfach, \ndass offensichtlich viele Eltern gar nicht wissen, was in der Gemeinde alles angeboten \nwird. Und das mit dem Angebot für Mädchen, da muss ich schon sagen, dass ist irgend- \nwie völlig fehl am Platz. Es gibt Mädchen, die gehen gerne Fussball spielen und es gibt \nJungs, die gehen gerne basteln und singen. Ich glaube, da muss man an einem ande-\nren Ort noch etwas anpacken. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, Sie haben gesagt, aufgrund der Resultate gehen Sie davon aus, dass die \nEltern die Informationen nicht haben. Genau das hat auch die Jugendanimation festge-\nstellt und darum ist ein Punkt, dass man die Information ausbauen muss, damit die El-\ntern wissen, was es gibt. Wenn Eltern in einer Befragung sagen, dass sie das Gefühl \nhaben, das sei leistungsorientiert, dann ist das der Eindruck von den Eltern und es liegt \nnicht an uns, in Abrede zu stellen, dass die Wahrnehmung falsch ist. Es ist eine Wahr-\nnehmung von Beteiligten, aber das die scheinbar nicht wissen, was es gibt und welche \nInformationen ihnen fehlen, genau dafür braucht es gewisse Sachen, wenn man diesen \nMangel beheben möchte. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nZum Informations- und Koordinationsbedürfnis, das Bekanntmachen, was es für Ange-\nbote gibt und wo diese leistungs- oder freizeitorientiert sind, ist es im Rat völlig unbe-\nstritten, dass es da eine gewisse Lücke gibt. Da möchte die CVP einhaken. Wir lehnen \nden Planungsbericht ab, wollen aber gleichzeitig Raum schaffen, damit man das Ange-\nbot zusammenfasst, informiert und sagt, was es alles gibt und was die Vor- und Nach-\nteile sind. Da sind wir auch der Meinung, dass etwas notwendig ist. Aber was es ganz \nbestimmt nicht braucht, sind neue Angebote. Wir müssen die, die wir haben, gut nutzen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch habe noch ein Rückkommen. \n  \nWir haben herausgefunden, dass das UNICEF-Label 15’000 Franken kosten würde und \nalle vier Jahre erneuert werden muss. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDann würde ich das Geld für das Label lieber der Organisation zur Verfügung stellen als \nnoch ein Plakat aufzuhängen. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nIch habe die gleiche Recherche gemacht wie Herr Zemp und die neue Gemeinderätin \nund bin draufgekommen, dass von den 15’000 Franken 10’000 vom Kanton übernom-\nmen werden und alles, was darüber hinausgeht, wird zu 80 % auch vom Kanton über-\nnommen. Wir reden also nicht von 15’000 Franken. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n10 Finanzierung \nDie GSK stellt den Antrag, nach Abschluss der Phase 2 (5. und 6. Klasse) dem Ein-\nwohnerrat einen neuen B+A Planungsbericht vorzulegen, in welchem die Fakten der \nPhase 3 (Kindergarten bis 4. Klasse) evaluiert begründet aufgeführt sind, damit diesel-\nben umgesetzt werden können. \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/60 \n\nZu dem Geschäft gibt es zwei Lager und mit dem Antrag könnte man beiden Seiten \nentgegenkommen. Das wäre eine vernünftige Zwischenlösung, die beiden Seiten helfen \nkönnte. \n\nIch kann das nicht so stehenlassen. Der Vorschlag, den Herr Bider gemacht hat, hört \nsich sehr sinnvoll an. Wenn die Gemeinde oder die Schulbehörde mal alle Angebote, \ndie es in der Gemeinde gibt, zusammenfasst und auf einer Liste nach Gattung sortiert \nund übersichtlich gestaltet, dass auch die, die nicht so gerne lesen, auf Anhieb sehen, \nworum es geht. So einen Flyer allen Familien zukommen zu lassen, ist ein wesentlich \neinfacherer Weg, als wenn man jetzt schon wieder mit einer Phase 2 anfängt. Das wäre \neinen Versuch wert und wenn das wirklich «zum Fliegen» kommt, kann man in ein paar \nJahren wieder mit einem B+A kommen. Es ist sicher einen Versuch wert, eine Idee \neinmal auf dem einfachen Weg umzusetzen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, Sie haben den Antrag mitnichten verstanden, lesen Sie den einmal \ndurch. Die Phase 2 läuft für die 5. und 6. Klasse. Dann machen wir einen Stopp. Dann \nmuss evaluiert werden, wie es weitergehen soll. Sie haben jetzt genau das Umgekehrte \ngesagt und haben das völlig falsch verstanden. Nach Abschluss der Phase 2 soll dem \nEinwohnerrat ein neuer B+A vorgelegt werden, der Phase 3 begründen soll, und dann \nsieht man von der Evaluation her Ja oder Nein. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch habe das absolut verstanden und ich sehe nicht ein, wieso man den Flyer, den Herr \nBider als Idee gebracht hat, nur für die 5. und 6. Klasse machen soll. Es geht doch um \nalle Kinder, wir haben ja gelesen, für welche Gruppen die Jugendanimation das machen \nmöchte. Es geht um Fünft- und Sechstklässler. Es soll einmal eine Zusammenfassung \naller Angebote der Gemeinde, das für alle Primarschüler plus Oberstufe ist, gemacht \nwerden. Das soll eine Gesamtschau sein mit Angeboten der Schule, von Vereinen und \nAnlässen, die die Gemeinde organisiert. Gemäss AFP hatte im Jahr 2018 allein die \nJugendanimation 52 Anlässe, und es gibt noch eine ganze Menge mehr. Die Zusam-\nmenfassung sollte man einmal machen, damit alle in der Gemeinde – und vor allem \nFamilien mit Kindern – sehen, wo ihre Kinder überall mitmachen könnten. Ich glaube, da \ngibt es eine ganze Menge Möglichkeiten, ohne dass man jetzt eine Phase 2 machen \nund anschliessend wieder ein B+A erarbeitet werden muss. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch muss es noch einmal sagen Frau Strässle, Sie haben es nicht verstanden. Die \nPhase 2 läuft bereits und kommt jetzt zum Abschluss. Nach dem Abschluss soll evalu-\niert werden, ob weitergemacht werden soll oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nJetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht etwas durcheinanderbringen. Es gibt die \nsog. Koordinationsstelle, die jetzt aktuell schon da ist. Die Phase 2 bezieht sich auf das \nUmsetzen an der Basis, um anzufangen, die 5. und 6. Klasse mit der Jugendarbeit zu \nintegrieren. Das sind zwei verschiedene Sachen, das muss man nicht mischen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nVielleicht könnte der GSK-Präsident noch etwas zu den Fakten der Phase 3 sagen. \nWenn wir in der Phase 2 sind, haben wir ja noch gar keine Fakten von der Phase 3. \nOder wie ist das zu verstehen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn der GSK gehen wir davon aus, dass nach Abschluss der Phase 2 verschiedene \nPunkte und Probleme aufgetaucht sind. Dann muss man schauen, wie man bei den \ntieferen Klassen damit umgeht. Man kann nicht sagen, die Phase 2 ist fertig und die \nKindergartenstufe bis 4. Klasse auch, sondern es muss darüber diskutiert werden, was \nin der Phase 2 bis zum Abschluss gemacht wurde und was man davon für die Phase 3 \ngebrauchen kann. Es ist alles neu und die Erkenntnisse müssen ja gefunden werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/60 \n\nNoch einmal zum Präzisieren: Der Wunsch der CVP ist, die Koordination zu verstärken \nund informativ die Horwer Bevölkerung darauf hinzuweisen, was es alles für Angebote \ngibt. Wir sind bereit, dafür gewisse Mittel zu sprechen und werden bei der Beratung des \nBudgets einen entsprechenden Antrag stellen. Weil wir vorhin verschiedene Punkte \ngestrichen haben, macht es nicht unbedingt Sinn, dem Antrag der GSK Folge zu leisten. \nVon daher gesehen hat Frau Strässle recht, dass zuerst einmal die Information an die \nBevölkerung und die Koordination verstärkt werden sollen und dann können wir weiter-\nsehen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der der GSK, nach Abschluss der Phase 2 (5. und 6. Klasse) dem Einwohnerrat \neinen neuen B+A Planungsbericht vorzulegen, in welchem die Fakten der Phase 3 \n(Kindergarten bis 4. Klasse) evaluiert begründet aufgeführt sind, damit dieselben um-\ngesetzt werden können. \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAnhang 1: Strategiepapier «Offene Arbeit mit Kindern in der Gemeinde Horw» \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1.1: Modell Kinder- und Jugendförderung \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1.2: Zeitstrahl Strategie «Offene Arbeit mit Kindern in der Gemeinde \nHorw» \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1.3: Einbettung der Szenarien als Gesamtstrategie \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Organigramm Familie Plus \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie FDP stellt den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme. Ueli Nussbaum (FDP) \n\nDer Antrag erübrigt sich, Sie können dagegen stimmen. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht wird mit 19:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, ablehnend zur \nKenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1648 Reglement über die Sondernutzung des \nöffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze \n\n \n\nEintreten GPK \nBevor dieser Bericht und Antrag in der GPK behandelt wurde, hat uns Rechtsanwalt \nThomas Keller anhand einer PowerPoint-Präsentation die Wichtigkeit dieses jetzt neu \nvorliegenden Vertrages präsentiert. Herr Keller begleitete die restlichen sechs Gemein-\nden, die den letzten Konzessionsvertrag aus dem Jahr 2009 nicht unterzeichneten, zum \nheutigen vorliegenden Vertrag. Herr Keller wurde zur GPK-Sitzung eingeladen, um den \nProzess mit den restlichen Gemeinden zu erläutern und uns zu erklären, wie wichtig die \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/60 \n\nVerhandlungen waren. Der heutige Konzessionsvertrag von 1993 entspricht nicht mehr \ndem geltenden Gesetz. So entstehen Rechtsunsicherheiten für Gemeinden und die \nCKW. Offensichtlich ebenso für die Gemeinden, die 2003 Ja zum Vertrag gesagt haben. \nWeiter erklärte er die wesentlichen Unterschiede und die Gespräche zwischen den noch \nverbleibenden Gemeinden ohne neuen Vertrag. \n  \nDer Nichteintritt im Jahr 2009 hatte auch seine Vorteile, sieht doch die Lage heute \nschon wieder anders aus. So sind u. a. die Kündigungsfristen klar moderater als im \nalten Vertrag. Eine Anbindung von 25 Jahren war für viele zu lang, und die heutige mög-\nliche Kündigungsfrist von beidseitig zwei Jahren zeigt klar mehr Flexibilität. \n  \nNatürlich ist dies dann nicht ganz so einfach, ist es doch der Regierungsrat, der den \nNetzbetreiber/Stromlieferant festlegt. Sollte es einmal nicht mehr die CKW sein, dann \ngibt es weitere Hürden zu nehmen, denn das Netz müsste abgekauft oder enteignet \nwerden. Doch es wäre Lesen in einer Glaskugel, wenn man in der schnelllebigen Zeit \nwüsste, was in zehn Jahren ist. \n  \nBei einer Gebühr von 1 Rappen werden 550`000 Franken Gebühreneinnahmen erzielt. \nWürde die maximale Gebühr von 1.2 Rappen erhoben, wären es 680`000 Franken, d. h. \nder Gemeinderat hat einen Spielraum von 130`000 Franken. Die Gemeinde kann die \nCKW mehr oder weniger belasten. Zahlen muss schlussendlich der Verbraucher, erho-\nben werden die Gebühren durch die CKW. Wie die Gebühren überwälzt werden, ist \nSache der CKW. Es sollen alle gleich belastet werden, gestufte Tarife wie im alten Ver-\ntrag gibt es nicht mehr. \n  \nBei der Durchsicht des Gemeindereglements wurde festgestellt, dass der Titel von Art. 6 \nangepasst werden muss. Dazu wird ein Antrag der GPK folgen. Eingespiesene Energie \ndurch Photovoltaik oder andere stromproduzierende Energieträger werden nicht zwei-\nmal verrechnet (Einspeisung und Bezug). \n  \nSicherlich neu in diesem vorliegenden Reglement sind die Ersatzabgaben die durch das \nneue kantonalen Energiegesetz erhoben werden. Für die Ausgaben, resp. Einnahmen \nder Bauherren, die sich bei einem Neubau gegen die Eigenstromerzeugung entschei-\nden, empfiehlt der Kanton einen Fonds. Gemäss kantonalem Recht muss kein Energie-\nfonds eingerichtet werden. Wenn man sich jedoch dafür entscheidet, muss ein Regle-\nment erstellt werden. \n  \nDie GPK hat sich einstimmig für diesen Fonds entschieden und hält das für den richti-\ngen Weg, obwohl diese Einnahmen auch problemlos direkt in die laufende Rechnung \neinfliessen könnten. Da zuerst ein Reglement erstellt werden muss, entschied die \nMehrheit der GPK, dieses Jahr noch kein Geld in den Fonds fliessen zu lassen und \nzuerst das Reglement abzuwarten. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme dieses B+As und empfiehlt \ndem Rat, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat vom Inhalt des B+As Nr. 1648 erfreut Kenntnis genommen. Schon lange \nbeschäftigt sich die Politik mit einer Anpassung der Vereinbarungen für die Nutzung des \nGemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze. Nachdem ein erster Anpassungsvor-\nschlag in diesem Rat vor knapp 10 Jahren abgelehnt wurde, blieb der nach altem Recht \nerstellte und inhaltlich überholte Vertrag mit der CKW aus dem Jahr 1993 unverändert \ngültig. Er hat der Gemeinde pro Jahr einen stabilen Ertrag von ungefähr einer halben \nMillion oder 33 Franken pro Einwohner gebracht. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/60 \n\nIn diesen 10 Jahren hat sich die rechtliche und politische Lage, welche seinerzeit zu \nUnsicherheit und damit zum Schiffbruch führte, geklärt. Im Einzelnen sind folgende Klä-\nrungen erfolgt: \n1. Es ist klar, dass die Entscheidungshoheit über die zu konzessionierenden Netzbe-\n\ntreiber auf Luzerner Kantonsgebiet ausschliesslich beim Kanton liegt, die Gemeinde \nhat dazu nichts zu sagen. \n\n2. Es wurde gerichtlich geklärt, dass Konzessionsgebühren – anders als Gemeindege-\nbühren, wie z. B. Abfallgebühren – nicht rein kostenorientiert sein müssen. Die Kon-\nzessionsgebühr soll entstandene Kosten mindestens decken. Es ist jedoch in Gren-\nzen legitim, wenn ein Konzessionsgeber mit den Konzessionsgebühren einen Ge-\nwinn erzielt und diesen in eigenem Ermessen steuert. \n\n3. Die unterschiedliche Tarifierung und damit Diskriminierung verschiedener Netzebe-\nnen (Hoch-, Mittel und Niederspannungsbezüger) ist nicht zulässig. \n\n4. Die Anschlusspflicht und das Einspeiserecht sind übergeordnet festgeschrieben und \nnicht mehr Teil der kommunalen Konzessionsbestimmungen. \n\n  \nBasierend auf diesen klaren und mittlerweile unbestrittenen Rahmenbedingungen legt \nuns der Gemeinderat nun ein kurzes und einfaches Reglement sowie einen Vertrags-\nentwurf mit dem Konzessionsnehmer vor. Der Ertrag aus den Konzessionsgebühren \nkann auf absehbare Zeit im gewohnten Rahmen gehalten werden. \n  \nIm Reglement ist die vom eigentlichen Konzessionsthema unabhängige Konstituierung \neines Energiefonds enthalten, welcher jährlich aus den Konzessionsgebühren und an-\nderen Gebühren gespiesen werden soll und mit dem zukünftige «Massnahmen im \nEnergiebereich» finanziert werden können. Der Gemeinderat stellt die Ausarbeitung \neiner Vorlage zu den Rahmenbedingungen und der Ausgestaltung dieses Energiefonds \nim Laufe des kommenden Jahres in Aussicht. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom Reglement und damit vom \nEnergiefonds und vom Vertragsentwurf mit der CKW. Sie wird je nach Gang der Detail-\nberatung einen Antrag der GPK auf Verzicht auf eine zweite Lesung unterstützen und in \nder Detailberatung zum AFP 2020 einen Antrag zur Speisung dieses Fonds im kom-\nmenden Jahr stellen. \n  \nWir freuen uns, dass nun nach langer Zeit eine fundierte und einfache Lösung dieses \nDauerbrenners in Griffweite ist und danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für \ndie Ausarbeitung dieser komplizierten Vorlage.  \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A kurz und knapp diskutiert. Für uns stellt das neue Reglement eine \nVerbesserung der heutigen Situation dar, insbesondere was die Rechtssicherheit anbe-\nlangt. Besonders begrüsst wurde von unserer Seite die Schaffung eines Energiefonds. \nWir erhoffen uns, dass durch den Fonds die Gemeinde jetzt die finanziellen Mittel be-\nkommt, um eine aktivere Klima- und Umweltpolitik anzustreben. Für uns ist aber wichtig, \ndass die Richtung des Fonds nicht nur einen symbolischen Charakter bekommt. Nach \nder Ausrufung des Klimanotstands muss Horw daran interessiert sein, ein richtiges Zei-\nchen zu setzen und auch Taten folgen zu lassen. Darum legen wir dem Rat nahe, den \nFonds nicht nur zu errichten, sondern auch zu füllen. Nur so kann im nächsten Jahr, \nnach unserem Beschluss über das Reglement, bereits von dem Fonds profitiert und es \nkönnen Massnahmen umgesetzt werden. Nur so gibt der Einwohnerrat ein klares Be-\nkenntnis für die Umwelt ab. Ein entsprechender Antrag wird von der Linie 20 bei der \nBeratung des AFP 2020 folgen. \n  \nAlles in allem scheint es uns vernünftig, in die Debatte einzutreten und das neue Reg-\nlement anzunehmen. Wir folgen den Anträgen der GPK. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/60 \n\nEintreten FDP \nDieser B+A hat ja eine lange Vorgeschichte und könnte unter dem Motto stehen: Was \nlange währt wird endlich gut. Mit Inkrafttreten des Bundgesetzes über die Stromversor-\ngung 2008 wurden neue Konzessionsverträge nötig. Der Horwer Einwohnerrat hat ziem-\nlich genau vor 10 Jahren, am 19. November 2009, den damals vorgelegten B+A resp. \nden Vertrag mit der CKW zurückgewiesen. Aufgrund der damaligen Rückweisung gilt \nzwischen Horw und der CKW immer noch der alte Konzessionsvertrag von 1993, ob-\nwohl dieser nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen entspricht. Hauptgründe für die \nRückweisung waren damals: \n− Die damalige Wettbewerbskommission (WEKO) hatte der Gemeinde Emmen emp-\n\nfohlen, den identischen Vertrag nicht abzuschliessen. \n− Der neue Vertrag hätte über eine lange Zeitdauer von 25 Jahren abgeschlossen \n\nwerden sollen, was – Zitat aus dem Protokoll: «einem Viehhändlertrick» gleichge-\nkommen wäre. \n\n  \nDie damals vorgelegten Konzessionsverträge waren sehr umstritten und fünf Gemein-\nden, u. a. Horw und die Stadt Luzern, haben damals nicht unterschrieben. \n  \nIn den letzten Jahren hat der Gemeinderat in enger Zusammenarbeit mit den erwähnten \nübrigen fünf Luzerner Gemeinden einen neuen Konzessionsvertrag erarbeitet. Im neuen \nKonstrukt werden die Grundzüge der Konzessionserteilung und der Konzessionsge-\nbührenbemessung gesetzeskonform deutlich vereinfacht und im Hinblick auf eine \nrechtsgleiche Behandlung aller Netzbetreiberinnen auf Gesetzesstufe geregelt. \n  \nDie Konzessionsgebührenzahlungen der CKW stellen für den Horwer Finanzhaushalt \nsubstanzielle Einnahmen dar, rund 500’000 Franken betragen die entsprechenden Er-\nfahrungswerte. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Konzessionseinnahmen \nist es natürlich zwingend, dass die aus der Sondernutzung resultierenden Konzessi-\nonsgebühren künftig rechtskonform und rechtsgleich erhoben werden können. Zudem \nist es aus Sicht der FDP wichtig, dass es eben keinen Knebelvertrag mit 25 Jahren Ver-\ntragsdauer gibt, sondern dass der Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren kündbar ist. \nDas gibt dem Gemeinderat auch einen gewissen Handlungsspielraum. \n  \nDer vorliegende Vertrag ist gut und insofern gibt es aus Sicht der FDP nichts gegen das \nReglement und den Vertrag einzuwenden. Wir möchten aber schon noch erwähnen, \ndass wir hier faktisch über eine Steuervorlage diskutieren. Die Konzessionsgebühren-\nzahlungen werden ja gemäss Art.14 StromVG durch die CKW direkt und zusätzlich an \nden Kunden überwälzt. Die CKW macht damit eine Vollkostenrechnung und schlägt die \nvon der Gemeinde definierten Abgaben oben drauf. Die Horwer Bürgerinnen und Bürger \nund Unternehmen werden also nach heutigem Stand mit indirekten Steuern von rund \n500’000 Franken belastet. \n  \nUnd hier kommt die Verantwortung des Gemeinderates ins Spiel. Er kann ja gemäss \nReglement Art. 5 in einem definierten Gebührenrahmen die genaue Höhe der Abgaben \nfestlegen. Gemäss B+A sollen bei dieser Festlegung der Minderwert der Strassen, die \nBedürfnisse des kommunalen Finanzhaushaltes und die allgemeine konjunkturelle Lage \nberücksichtigt werden. Im Hinblick auf die hohen Belastungen aus dem AFR 18 und die \nhohen Zahlungen in den Finanzausgleich darf man sich zumindest bis 2025 aber keine \nHoffnungen machen, dass der Gebührentarif auf die minimal 0.6 Rappen sinken, son-\ndern eher in der Mitte zwischen 0.6 und 1.2 Rappen liegen wird. Wir vertrauen aber dem \nGemeinderat, dass er hier nicht einfach das Maximum ausschöpfen wird und werden da \nsicher ein Auge draufhaben. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/60 \n\nAbschliessend noch ein Wort zum Reglement. Wir haben vom Energiefonds gehört, den \nwir für eine gute Sache halten. Wir bedauern, dass nicht auch gleich das Reglement \nEnergiefonds gem. Art. 10 vorgelegt worden ist. Dann hätten wir das Paket als Ganzes \ndiskutieren können. Faktisch gehört dies ja implizit zu diesem Geschäft und von daher \nist das ein wenig unschön. Das ist für uns aber kein Grund, den B+A abzulehnen. Wir \nsind einstimmig für Eintreten und Annahme von dem B+A und vorausgesetzt, der Ver-\nlauf der Debatte ist wie erwartet, auch für den Verzicht auf eine zweite Lesung. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A studiert und keine Einwände. Wir werden dem Antrag \nder GPK betreffend Änderung des Titels von Art. 6 zustimmen. Vom Gemeinderat hät-\nten wir gerne noch Auskunft, ob es noch weitere separate Verträge gibt, z. B. zur \nStrassenbeleuchtung, und welche finanziellen Einflüsse das allenfalls hat. Wir sind auch \nganz klar für die Schaffung eines Energiefonds und stimmen dem Antrag der GPK zu, \n2020 noch kein Geld in den neuen Energiefonds einzulegen. Wir können diesbezüglich \nden Argumenten und Begründungen gut folgen. Der B+A wurde in unserer Fraktion mit \n6:0 Stimmen angenommen. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Bericht und Antrags. Es war wirklich eine \nlange Geschichte und es scheint, dass diese sich nun zum Guten wendet. \n  \nWichtig ist, dass wir mit den neuen Regulierungen für alle Beteiligten Rechtssicherheit \nhaben. Rechtssicherheit für unsere Gemeinde, indem wir zu recht Konzessionsgebüh-\nren erheben dürfen, so wie das Bundesgericht das in anderen Fällen entschieden hat; \nRechtssicherheit für die CKW, dass sie nicht zwischen Hammer und Amboss ist, d. h. \ndass die Gemeinde auf der einen Seite Konzessionsgebühren will und die Strombezü-\nger ihnen die Konzessionsgebühren nicht rückerstattet, aber auch Rechtssicherheit für \nStrombezügerinnen und Strombezüger, dass sie den Gebührenrahmen kennen und \nwissen, dass mit den Konzessionsgebühren kein Unfug getrieben werden kann. \n  \nSie haben festgestellt, es ist nicht nur ein Konzessionsvertrag mit der CKW, sondern es \nbedarf zuerst einem Reglement, das generell festhält, dass man Konzessionsgebühren \nerheben darf, unter welchen Bedingungen man sie erheben darf, in welchem Gebüh-\nrenrahmen man sie erheben darf und dieses Reglement liegt in Ihrer Kompetenz. Da-\nrauf aufbauend kann man nachher mit den Stromversorgern Verträge machen, Konzes-\nsionsverträge, die nach unserem Dafürhalten wiederum in Ihrer Kompetenz liegen. Vor-\nliegend haben Sie den Vertrag mit der CKW, es wird auch mit keinem anderen Strom-\nversorger einen Vertrag geben. Das ist so ausgestaltet, weil bspw. die Stadt Luzern \nzwei Stromversorger hat, und zwar ewl auf dem alten Stadtgebiet und die CKW auf dem \nehemaligen Gemeindegebiet Littau. Von daher gilt für alle das Reglement und darauf \naufbauend individuell der Vertrag. Das eine ist auf der Basis eines Erlasses, also Sie \nerlassen und die Stromversorger haben keinen Handlungsspielraum. Das andere be-\nsteht aus einem gegenseitigen Übereinkommen, nämlich auf Vertragsbasis und da ha-\nben beide Partner Handlungsspielraum. Die neue Regelung hat mittlerweile bereits in \nvier Gemeinden Zustimmung erfahren. Letzten Sonntag hat Meggen der Regelung mit \nüber 90 % zugestimmt. Ausstehend ist noch Schongau, wo in den nächsten Tagen die \nGemeindeversammlung stattfindet, und unsere Gemeinde. \n  \nEs ist so, dass man tatsächlich auch konzessionsfremde Regulierungen aus dem Ver-\ntrag herausgenommen hat. Da hat Herr Pabst richtigerweise die öffentliche Beleuchtung \nangesprochen, die eigentlich überhaupt nichts mit der Konzession und Durchleitungs-\nrechten zu tun hat, sondern da geht es um eine Vereinbarung zwischen dem Elektrizi-\ntätswerk und uns. Dort sind wir bis zu einem gewissen Grad sogar frei, wen wir nehmen, \naber die CKW drängt sich natürlich auf. Es ist so, dass das noch separat geregelt wird, \ndas ist aber eigentlich eine operative Geschichte. Wir haben zufälligerweise am Tag der \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/60 \n\nGPK-Sitzung den Entwurf des neuen Vertrags bezüglich öffentliche Beleuchtung erhal-\nten. So prima vista kann ich sagen, dass es von den Kosten her in etwa gleich ist wie \nbisher, wir haben sogar noch ein bisschen mehr Rabatt als bisher. Wir begrüssen auch, \ndass die CKW darauf drängt, dass man stromeffiziente Beleuchtungen wählt und dass \nman auch einen Bonus hat, wenn man LED-Beleuchtungen installiert. Da sind wir auf \ndem Weg, wie Sie im Aufgaben- und Finanzplan feststellen konnten. \n  \nWir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir einen Teil der Konzessionserträge in einen \nFonds einspeisen. Im Prinzip ist eine Konzessionsgebühr, und das hat auch Herr Mais-\nsen richtig festgestellt, eine sog. Gemengsteuer. Juristen unter Ihnen wissen, was das \nist. Das ist keine reine Steuer, aber es ich auch keine reine Abgeltung für eine Leistung, \ndie ein Dritter von der Gemeinde in Empfang nimmt. Aber es ist natürlich eine Leistung \nvon der Gemeinde da. Wir stellen den Grund und Boden zur Verfügung, so wie das \nPrivate zum Teil auch müssen, und dafür hat die Gemeinde selbstverständlich eine \nEntschädigung zugut. Nur schon dadurch, dass wir bei unseren Planwerken einen deut-\nlich erhöhten Aufwand haben. Als Beispiel erwähne ich immer gerne die Ebenaustrasse. \nDiese ist derart voll mit Leitungen, dass wir einen massiven Mehraufwand beim Planen \nhaben. Das verursacht ohne Zweifel einen erhöhten Aufwand bei einer Gemeinde und \nrechtfertigt sicher eine gewisse Abgeltung. Dazu kommt, dass bei jedem Aufbruch die \nStrasse zwar auf Kosten des Werks wieder zugemacht wird, aber die Strasse ist vorher \nnicht mehr in dem Zustand wie vorher, auch wenn das alles sachgerecht gemacht wird. \nSie können das vergleichen mit einem Kleidungsstück, das ein Loch hat. Wenn Sie das \nflicken, ist das Kleidungsstück zwar immer noch ein Kleidungsstück und nach wie vor zu \ngebrauchen, aber es ist nicht mehr das gleiche Kleidungsstück wie vorher. Das alles \nscheint eine gewisse Abgeltung zu rechtfertigen inklusive des Anteiles, der einer Steuer \ngleichkommt. Weil das nicht nur eine Abgeltung für eine Leistung ist, die die Gemeinde \nzugunsten der Stromversorger zur Verfügung stellt, wollen wir auch den Ertrag aus den \nStromkonzessionsgebühren teilweise in einen Energiefonds legen, um damit wieder den \nBürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei der Umstellung auf energieeffiziente Mas-\nsnahmen geben zu können. Da besteht zu Recht ein wenig der Vorwurf, dass das \nFondsreglement noch nicht bekannt ist, aber im nächsten Jahr werden Sie in aller Frei-\nheit und ohne Zeitdruck entscheiden können, wie Sie den Fonds speisen möchten, aber \nauch, wie Sie die Mittel verwenden möchten, sodass damit kein Missbrauch betrieben \nwerden kann. \n  \nIn Bezug auf die Höhe des Konzessionsvertrages kann ich Ihnen sagen, dass vom \nGemeinderat überhaupt nicht die Absicht besteht, die Gemeindekasse zu sanieren, \nindem man an den oberen Rand des zulässigen Gebührenrahmens geht. Man muss \nden Gebührenrahmen einfach festlegen, damit man mit den Gebühren nicht ins Unend-\nliche gehen kann. Den müssen Sie festlegen, damit die operative Ebene nachher den \nHandlungsspielraum hat. Wir werden versuchen, die Gebühren auf der Höhe zu behal-\nten wie sie heute sind, also im Bereich von 500’000 Franken.  \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nAnhang 1: Entwurf Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen \nGemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze \n  \nArt. 6 Höhe der ausgespeisten elektrischen Energie \nDer Titel hat in der Beratung der GPK zu Missverständnissen geführt und wir haben \nfestgestellt, dass dieser eigentlich geändert werden müsste, damit alle vom Gleichen \nsprechen. Die GPK stellt darum den Antrag, den Titel wie folgt zu ändern: «Art. 6 Fest-\nlegung des Tarifs innerhalb des Gebührenrahmens». \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/60 \n\nIch schlage Ihnen eine kleine redaktionelle Änderung vor. Sie schlagen vor: «Festle-\ngung des Tarifs...», man spricht aber eigentlich immer von der Gebühr. Darum schlage \nich folgenden Titel vor: «Festlegung der Konzessionsgebühr innerhalb des Gebühren-\nrahmens». \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch finde es nicht so schön, dass in dem Titel zweimal das Wort «Gebühr» vorkommt. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir wollen ja nicht in Schönheit sterben. Es geht nicht darum, dass das eine wunderba-\nre Prosa ist und von daher würde ich bei dem Begriff bleiben, wie er im ganzen Regle-\nment und auch im Übertitel III verwendet wird, nämlich «Konzessionsgebühr». \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Titel von Art. 6 des Reglements wie folgt zu ändern «Festlegung \nder Konzessionsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens». \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 2: Konzessionsvertrag über die Nutzung von öffentlichem Grund und \nBoden für elektrische Verteilanlagen \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nDamit unter Punkt C «Gemeinsame Bestimmungen» auf Seite 7 des Vertrags klar ist, \ndass es sich um gemeinsame Bestimmungen der Teile A und B des Vertrags handelt \nund nicht um gemeinsame Bestimmungen für etwas anderes, sollte von der GPK der \nAntrag kommen, den Titel wie folgt zu präzisieren: «Gemeinsame Bestimmungen für die \nTeile A und B». \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Titel unter Punkt C «Gemeinsame Bestimmungen» auf Seite 7 des \nVertrags wie folgt zu präzisieren: «Gemeinsame Bestimmungen für die Teile A und B» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 3:«Alter Konzessionsvertrag vom 26. Januar/12. Februar 1993» \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nIm Namen der GPK beantrage ich den Verzicht auf eine 2. Lesung. Reto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \n\ndurch elektrische Verteilnetze wird einstimmig erlassen. \n2. Der Konzessionsvertrag mit der CKW AG über die Nutzung von öffentlichem Grund \n\nund Boden für elektrische Verteilanlagen wird einstimmig genehmigt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf eine 2. Lesung des Bericht und Antrags Nr. 1648 zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1648 Reglement über die Sondernutzung des öffent-\nlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/60 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1653 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den AFP 2020-2024 in zwei Sitzungen während rund 13 Stunden sehr \nintensiv beraten und insgesamt positiv aufgenommen. Sie dankt dem Gemeinderat und \nder Verwaltung, insbesondere dem Gemeinderat Hans-Ruedi Jung und dem Finanz-\nsekretär Meinrad Hermann für die Ausarbeitung der Unterlagen und das zähe Durch-\nhalten in den langen Kommissionssitzungen. \n  \nMateriell fallen vorab zwei Aspekte ins Auge. Einerseits ist der erwartete Ertragsüber-\nschuss von 7.9 Mio. Franken sehr erfreulich, andererseits ist das aber eine kurzfristige \nErscheinung. Der Überschuss resultiert aus steuerplanerischen Massnahmen, die im \nZusammenhang mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung im Rahmen der eidge-\nnössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) von einzelnen Steuersubjekten \nergriffen wurden. Der Effekt der Dividendenbesteuerungen, der uns sehr positive \nRechnungsresultate in den Jahren 2018, 2019 und 2020 brachte bzw. bringen wird, läuft \naus. 2021 wird der Steuerertrag aus ordentlichen Steuern um über 10 Mio. Franken \ntiefer liegen als er jetzt ist. Ab 2022 wird er voraussichtlich auf einem tieferen Niveau pro \nJahr um rund 2.5 Mio. Franken im Rahmen des regulären Steuerkraftwachstums an-\nsteigen. Es wird also beim Steuerertrag eine saftige Delle geben und das führt dazu, \ndass wir ab 2021 schlechte Ergebnisse haben werden. \n  \nZusätzlich sticht ins Auge, dass der Ertragsüberschuss von 8 Mio. Franken deutlich \ntiefer ist, etwa um 7 Mio. Franken, als man das im Vorjahr erwartet hat. Diese sehr ne-\ngative Tendenz gegenüber den früheren Prognosen setzt sich auch in den Planjahren \n2021 und 2022 mit zunehmend höheren negativen Abweichungen fort. Aus heutiger \nSicht muss Horw in den Jahren 2021-2023 mit steigenden Aufwandüberschüssen zwi-\nschen 6 und 10 Mio. Franken rechnen. Ab 2024 sind nach heutiger Projektion wieder \nabnehmende Aufwandüberschüsse zu erwarten. Die Gründe für diese markant negative \nEntwicklung sind im AFP dargelegt und beruhen im Wesentlichen auf den Auswirkun-\ngen der AFR18, über die wir vor einem Jahr als Referendum abgestimmt haben. Es \nging dabei um die Umverteilung der Finanzlasten zwischen Kanton und Gemeinden. Die \nBerechnungen, die der Kanton uns zur Verfügung gestellt hat und auf der auch die \nPrognose basiert, sind dramatisch falsch. Es zeigt sich, dass man die Auswirkungen der \nAFR18 um rund 4 Mio. Franken unterschätzt hat bzw. sie sind um 4 Mio. Franken un-\ngünstiger als erwartet. Dazu fällt die Belastung der Gemeinde durch den kantonalen \nFinanzausgleich in den nächsten Jahren um rund 2 Mio. Franken höher aus, als man \ndas bisher vermutet hat. Die dynamische Ausgestaltung des Finanzausgleichs hängt \nnicht nur von der gemeindeeigenen absoluten Ressourcenkraft ab, sondern auch von \nder relativen Ressourcenkraft gegenüber den anderen Gemeinden. Wir sind abhängig \nvon den anderen, es sind kommunizierende Gefässe. Das sorgt für grosse planerische \nUnsicherheit. Aus heutiger Sicht kann man feststellen, dass die Belastung aus dem \nFinanzausgleich auf absehbare Zeit ansteigt und das ist rund 2 Mio. Franken ungünsti-\nger als man das bisher erwartet hat. Zusammengenommen, die AFR18 plus die Aus-\nwirkungen des Finanzausgleichs sind also für die Zukunft sehr unerfreuliche Aussichten. \nDer Schuldenabbau wird nicht wie erwartet stattfinden können und die ausserordentlich \nguten Ergebnisse der Jahre 2018-2020 tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der \nKapitalbasis bei. Sie sind gerade ungefähr hoch genug, um die erwarteten Verluste, die \nab 2021 auftreten, eine Weile abzufedern. Wie der Presse zu entnehmen war, erwägen \nvier von fünf K5-Gemeinden im kommenden Jahr eine Steuererhöhung. In Horw scheint \ndies aufgrund der hohen ausserordentlichen Erträge der Jahre 2018-2020 noch nicht \ndringlich. Aber auch die Rechnung von Horw ist klar krass negativ, Sie haben das alle \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/60 \n\ngelesen, wir haben aber aufgrund der Dividendengeschichte ein gewisses Polster, das \ndie anderen nicht haben. \n  \nVor dem Hintergrund erwartet die GPK, dass der Gemeinderat weiterhin im Rahmen \ndes VLG und der K5-Gemeinden auf die ausserordentliche und kaum tragbare Belas-\ntung der Gemeinde hinweist und auf Korrekturen in der Finanzgesetzgebung drängt. Sie \nwird hierzu im Rahmen der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nWie üblich hat die GPK die Sachaufwendungen, welche durch die Gemeinde relativ gut \nbeeinflusst werden können, vertieft analysiert. Hier irritiert auf den ersten Blick der hohe \nAnstieg von 6.5 % oder 800’000 Franken gegenüber dem Vorjahr. Es zeigt sich, dass \nein grosser Teil, rund 300’000 Franken bedingt sind durch die im Rat beschlossenen \nUmklassifizierungen einiger Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Anlagevermögen. \nDadurch wird der Unterhaltsaufwand an anderer Stelle sichtbar. Es handelt sich um den \nKrämerstein, das Strandbad Winkel und vielleicht sind es noch ein oder zwei Sachen \nmehr, die beim Restatement ins Verwaltungsvermögen geschoben wurden. Das führt zu \neiner Verschiebung der Finanzlasten. Die interessierten Leser können feststellen, dass \nder Sachaufwand steigt und der Finanzaufwand sinkt. Es ist aber nicht nur das. Man \nwird im Laufe des Jahres 2020 noch gewisse Infrastrukturen und Gebäude in Betrieb \nnehmen. Das Schulhaus Mattli kommt neu hinein, das lag im letzten Jahr still und die \nTrinkwasseranlage Grämlis kommt neu hinein, und das führt zu einer Erhöhung des \nVersorgungsaufwands. \n  \nDer Gemeinderat führt im Dokument noch weitere Elemente von Kostensteigerungen \nauf, die im Zusammenhang mit der Rechnungslegung von HRM1 und HRM2 erfolgt \nsind. Es bleibt aber, und das hat die Diskussion in der GPK eindeutig ergeben, ein Ele-\nment von Reserven im Budget übrig, die schon 2019 enthalten waren und die auf das \nJahr 2020 übertragen wurden oder einfach wieder budgetiert wurden. Es zeigt sich da, \ndass wir im Moment noch in der Umstellung von HRM1 auf HRM2 sind und dass man \nunter HRM2 noch keine abgeschlossene Rechnung hat. Dadurch sind gewisse Positio-\nnen im Moment schwierig zu budgetieren, so hat man uns erklärt, und es sei absolut \ndenkbar, dass da Reserven enthalten sind. \n  \nDie GPK hat sich nicht die Mühe genommen, weil es sehr komplex wäre, die einzelnen \nReservebestandteile in der Diskussion herauszudestillieren und zu streichen, sondern \ndie GPK ist mit dem Gemeinderat einig, wenn die Rechnung 2019 vorgelegt wird, in der \ndie Reserven sichtbar werden sollten – weil der Sachaufwand der Rechnung 2019 sollte \ntiefer ausfallen als das Budget 2019 – dass man dann von dem neuen Instrument des \nBudgetübertrags nicht oder nur sehr zurückhaltend Gebrauch macht, sodass man nicht \ndie Reserven der vergangenen Jahre laufend auf alle kommenden Jahre vorträgt und \ndann immer eine Spielmasse hat. Da ist man sich einig, der Gemeinderat wird keine \noder nur sehr wenige, gut begründete Budgetüberträge vornehmen. \n  \nKeine Überraschungen bietet die Investitionsrechnung. Mit dem Abschluss der grossen \nProjekte Unterführung Wegmatt, Schulhaus Kastanienbaum und Trinkwasseranlage im \nGrämlis, reduziert sich der Nettoinvestitionsaufwand gegenüber dem AFP 2019 nun um \nfast 50 % und liegt mit 17 Mio. Franken nahe bei der uns im Juni im Investitionspro-\ngramm präsentierten Schätzung. Die grössten Einzelposten im Investitionsbudget 2020 \nsind der Erwerb von STWE für die Spitex im Baufeld E, der Rat hat den B+A genehmigt, \nsowie die Sanierung der Gebäude auf dem Anwesen Krämerstein. Auch dieser B+A \nwurde bewilligt und man hat Klarheit über den Zeitplan usw. \n  \n \n \n \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/60 \n\nIn formaler Hinsicht fällt auf, dass das der zweite AFP ist, der nach den Prinzipien des \nneuen Rechnungsmodells HRM2 vorgelegt wird. Die Beurteilung der vorgelegten Pläne \nwird dieses Jahr dadurch erleichtert, dass wir als Vergleichsbasis auf die Vorjahreszah-\nlen zurückgreifen können. Das hilft, aber alle Fehler, die im Vorjahr enthalten waren, \nwären jetzt in diesem Jahr auch enthalten, weil man noch keine effektive Rechnung \nhatte. Der effektive «Realitätstest» wird mit der Rechnung 2019 und dann der Rechnung \n2020 kommen, wenn man wirklich sieht, wie die Abschlüsse alle ausfallen. Jetzt ver-\ngleichen wir Budget mit Budget und das ist naturgemäss eine unscharfe Sache. \n  \nWie im Vorjahr im Rat besprochen, gehören zu jedem Aufgabenbereich Kennzahlen zur \nstrategischen Steuerung des Leistungsauftrags und zur strategischen Führung der \nganzen Aktivität in einem bestimmten Aufgabenbereich. Die Leistungskennzahlen ha-\nben im Vorjahr noch gefehlt, weil man im Rahmen der ganzen Umstellung nicht die Zeit \nhatte, diese auch noch zu machen. Wir haben uns dann im Vorjahr bereit erklärt, für ein \nJahr auf die Kennzahlen zu verzichten, im Laufe dieses Jahres sind sie nun dazuge-\nkommen. Das sind die statistischen Messgrössen und Indikatoren, die Sie jetzt im vor-\nliegenden B+A sehen. \n  \nDie statistischen Messgrössen wurden im Laufe dieses Jahres von der GPK, teilweise \nbasierend auf Vorschlägen des Gemeinderates, erstmalig festgelegt. Die Absicht der \nstatistischen Messgrössen ist, über die Erfüllung der politischen Leistungsaufträge Hin-\nweis zu geben und die Rahmenbedingungen, unter denen diese zu erfüllen sind, quan-\ntitativ abzustecken. \n  \nWir haben die Messgrössen jetzt für das Rechnungsjahr 2019. Mit einer Zahl kann man \nnicht viel anfangen. Man kann sie eigentlich nicht interpretieren, weil man noch keinen \nTrend sieht und wir haben auch nirgends Benchmarks festgelegt. In den nächsten ein \nbis drei Jahren, wenn man mit dem Konzept weitermacht, werden Trends sichtbar wer-\nden und dadurch die Interpretation und mögliche Schlussfolgerungen offensichtlicher.  \n  \nDie GPK und der Einwohnerrat als Ganzes müssen sich in den kommenden Jahren \nGedanken über die Weiterentwicklung des Kennzahlensystems machen. Haben wir die \nrichtigen Kennzahlen im Hinblick auf den strategischen Auftrag? Möglicherweise haben \nwir auch Kennzahlen, die rein operativ irgendetwas messen, was eigentlich gar nicht in \nder Kompetenz des Einwohnerrates liegt. Andererseits wird sich der Rat die Frage stel-\nlen müssen, ob man in gewissen Fällen nicht Benchmarks festlegen müsste, also Ziele, \ndie zu erreichen sind, damit man nicht einfach nur einen Trend hat, sondern sagt, dass \nman ein bestimmtes Ziel erreichen will, z. B. ein politisches Ziel, der Durchschnitt der \nK5-Gemeinden oder des Kantons als Benchmark usw. Das fehlt jetzt. Wir beobachten \neinfach was wir haben, aber wir geben noch keine Indikation ab, was wir wollen. Das ist \naus meiner Sicht im Moment eine Schwäche.  \n  \nDer Einwohnerrat und die GPK müssen in den kommenden Monaten und Jahren die \nKennzahlen im Auge behalten und schauen, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis des \nganzes Erhebungs- und Analyseprozesses angemessen bleibt oder wird. Möglicher-\nweise muss man es reduzieren. \n  \nWenn ich die Erfahrungen der GPK der letzten beiden Sitzungen erwähne, haben wir \nwie gesagt 13 Stunden darüber diskutiert, das sind drei Stunden mehr als im Vorjahr. \nMindestens fünf der dreizehn Stunden haben wir über die Kennzahlen diskutiert. Ob das \nder richtige Mitteleinsatz ist, wird sich die GPK noch überlegen müssen. Voten aus den \nFraktionen, wie nützlich die Kennzahlen sind, sind jetzt im Rahmen der Detailberatung \nvielleicht auch noch hilfreich. \n  \n \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/60 \n\nDie GPK sieht auch noch Möglichkeiten, die Informationsdichte des AFP-Dokuments zu \nverbessern und die Beratung zu vereinfachen und zu fokussieren. Sie wird hierzu am \nEnde der Detailberatung einen Antrag stellen. Das ist mit dem Gemeinderat vorberaten \nund er hat signalisiert, dass das alles möglich sein wird. Wie gesagt, kommen noch \netliche Detailanträge, die ich jetzt nicht erwähnt habe. \n  \nDie GPK empfiehlt Ihnen, auf die Beratung des AFP 2020 einzutreten und den vorge-\nlegten B+A mit den Änderungen aus der Detailberatung anzunehmen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 mit den Gemeinderäten \nHans-Ruedi Jung, Thomas Zemp und Jörg Stalder eingehend beraten. \n  \nDer Gemeinderat Hans-Ruedi Jung hat dabei einleitend, wie schon so oft, darauf hin-\ngewiesen, dass das budgetierte positive Ergebnis von 7.864 Mio. Franken nicht darüber \nhinwegtäuschen darf, dass uns anschliessend ab 2021 aus finanzieller Sicht drei \nschwierige Jahre bevorstehen. Die Ursachen für das im Budget 2020 noch positive Er-\ngebnis, wie auch die Konsequenzen in den Folgejahren, sind allen bekannt und müssen \nan dieser Stelle nicht mehr wiederholt werden. \n  \nTrotz oder genau wegen der Aussicht auf die finanziell schwierigeren Jahre, sollte Horw \nanstehende notwendige Investitionen besser früher als später tätigen. Es macht keinen \nSinn, die unumgänglichen Investitionen soweit aufzuschieben, bis die schwierigeren \nJahre wieder passé sind. Ein Blick auf die Investitionen und Ausgabenbewilligungen für \nSonderkredite in der Höhe von rund 11.57 Mio. Franken zeigt dies klar auf. Die \nICT-Infrastruktur für die Gemeindeschulen, das Bauprojekt Unterführung Wegmatt, die \nSanierung vom ersten Teilabschnitt Winkelstrasse oder die Sanierung der Villa und des \nPförtnerhauses Krämerstein sind Beispiele für Projekte, die keine 8-10 Jahre mehr hin-\nausgeschoben werden können. \n  \nBei der Detailberatung des B+As Nr. 1653 sind für die BVK folgende Budgetpunkte \nwichtig gewesen und sind diskutiert worden: \n \nDie Erhöhung des Personalaufwands um 1.5 % ist vom Gemeinderat mit einer höheren \nZunahme vom Landesindex der Konsumentenpreise per Ende Juni 2019 und mit der \nFeststellung, dass die Gemeinde Horw bei Stellenbewerbungen für gewisse Fachkräfte \ngegenüber anderen Stellenanbietern im Nachteil sei, begründet worden. \n  \nDie GPK hat sich logischerweise mit viel mehr Kennzahlen beschäftigt als die BVK. \nAber auch der BVK ist unter anderem die Kennzahl «Selbstfinanzierungsgrad» aufge-\nfallen, die mit - 4’296 % eine unverständliche Dimension aufweist. Selbst wenn die Be-\nrechnung stimmt, gibt die Zahl nichts her und man müsste sich überlegen, wie dieser \nSelbstfinanzierungsgrad anders berechnet werden kann; denn eine Aussage über die \nUnabhängigkeit von externen Kapitalgebern oder anders gesagt, wie gut die Gemeinde \nihr Eigenkapital finanzieren kann, ist sicher eine wichtige Kennzahl. \n  \nBezüglich öffentlichen Verkehrs hat die BVK erfahren, dass die Gemeinde den Nacht-\nstern-Bus mit 9‘000 Franken und den Kirchfeld-Bus mit 65‘000 Franken unterstützt., bei \ndem aber gemäss Gemeinderat dringend eine höhere Auslastung erzielt werden muss. \nAnsonsten wäre zu überlegen, ob es nicht günstiger ist, ein Taxiunternehmen mit der \nAbdeckung der Transportbedürfnisse von und ins Kirchfeld zu beauftragen.   \n  \nBei der Lichtsignalanlage für die Buslinie 21 im Abschnitt Mättiwil bis Krämerstein, die \nder Einwohnerrat nach kritischer Hinterfragung mit 37‘000 Franken Bezug aus dem \nSonderkredit freigegeben hat, sind die Probleme, die seit der Einrichtung der Anlage \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/60 \n\nbestehen, nach wie vor ungelöst. Die üblichen Lösungen übers Mobilfunknetz scheitern \nvermutlich daran, dass genau in dem Abschnitt eine besonders schlechte Netzabde-\nckung vorhanden ist. Kein unbekanntes Problem, das mit der Verhinderung von weite-\nren oder der Aufrüstung von bestehenden Mobilfunkantennen nicht gelöst werden kann. \n  \nIm Bereich Bau und Umwelt wird als ein strategisches Ziel der Abschuss des Ausbaus \nder Winkelstrasse angegeben. Die BVK hat sich versichern lassen, dass es sich nicht \num einen Ausbau, sondern um die Sanierung vom Abschnitt Rank bis zum Seehotel \nSternen handelt, die der Einwohnerrat ja auch freigegeben hat. \n  \nWährend der Detailberatung haben wir auch von verschiedenen Anträgen zu Kennzah-\nlen der GPK erfahren, für die wir aber teilweise kein Verständnis haben. Aus Sicht der \nBVK muss der Aufwand für die Erfassung einer Kennzahl in einem vernünftigen Ver-\nhältnis zum Nutzen stehen, sonst lässt man es besser bleiben. Die Anzahl Kandelaber \nfür die Strassenbeleuchtung ist zum Beispiel weniger interessant als die Dichte von den \nKandelabern pro km Strasse, was dann sowohl ein ökonomische wie auch ökologische \nKennzahl wäre und womit wir wieder einmal bei der Umweltbelastung durch Licht wä-\nren. \n  \nIm Bereich Raum- und Bauwesen hat Gemeinderat Thomas Zemp schon länger ange-\nkündigt, dass für die Teilrevision Ortsplanung, die Entwicklungsplanung LuzernSüd, das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse sowie für die Überarbeitung des Ent-\nwurfs vom Parkplatzreglement temporär mehr Stellenprozente benötigt werden. Wichtig \nist, dass nach der Umsetzung der Massnahmen die Ressourcen wieder reduziert wer-\nden. \n  \nDer Mehraufwand von 60 % bei der Leistungsgruppe «Natur und Umwelt» von 95‘889 \nFranken ist gemäss Gemeinderat auf interne Aufträge vom Werkdienst zurückzuführen. \n  \nDen Anträgen der GPK, die Arealentwicklungen Allmend-Bachstrasse und Stei-\nnen/Grisigen zu streichen, wird die BVK folgen, weil sie diese ansonsten selbst auch \neingereicht hätte. \n  \nDem Antrag der GPK zur Reduktion der Investition im Bereich Siedlungsentwässerung \nfür die Umsetzung des Postulats von Urs Manser für das Anbringen von Plaketten an \nEntwässerungsschächten, kann die BVK nur bedingt folgen. Sie ist nämlich mehrheitlich \ndafür gewesen, dass der ganze Betrag von 100‘000 Franken komplett gestrichen wer-\nden sollte. Der Gemeinderat hat bestätigt, Ersatz-Massnahmen zur generellen Sensibili-\nsierung der Bevölkerung bezüglich Ableiten von Abwässern über Entwässerungs-\nschächte zu veranlassen. Diese sollten nicht mehr als 10‘000 Franken kosten und kön-\nnen über die laufende Rechnung verbucht werden. Die BVK wird deshalb einen Antrag \nauf Streichung der Budgetposition für die Erfüllung des Postulats von Urs Manser stel-\nlen und hofft auf das Verständnis des Postulanten. Der Ansatz des Postulats ist gut, die \nKosten jedoch unverhältnismässig und die Kompromisslösung, nur die Schächte zu \nbeschildern, die direkt in die Vorfluter ableiten, kann zu Missverständnissen oder Fehl-\nverhalten führen. \n  \nBetreffend Studie für die Erweiterung der Schulanlage Allmend wird von Machbarkeits-\nstudie, Studie für die Erweiterung sowie von einem Wettbewerb gesprochen. Wir haben \nvernommen, dass jetzt neu auch noch ein Antrag mit dem Begriff «Konkurrenzverfah-\nren» ins Spiel kommen soll. Aus Sicht BVK ist dies aber ein Überbegriff. Es muss nach \neiner Machbarkeitsstudie entschieden werden, ob man einen Wettbewerb mit einem \ngrossen Spektrum an Lösungsmöglichkeiten oder einen Studienauftrag erteilen will, bei \ndem man noch viel mehr Einflussmöglichkeiten hat. Beides ist schlussendlich eine Art \nKonkurrenzverfahren, weil verschiedene Anbieter angefragt werden.  \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/60 \n\nBezüglich Kunstrasen auf dem Rasenfeld 2 im Seefeld hat die BVK darauf hingewiesen, \ndass nicht nur der Wettbewerb Seefeldareal für die Realisierung vom Kunstrasenfeld \nmassgebend ist, sondern auch der B+A, den der Einwohnerrat bezüglich Notwendigkeit \nund Finanzierungsbeteiligung vom Gemeinderat verlangt hat. Die BVK wird deshalb \neinen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nNach fast dreistündiger Beratung hat die BVK Eintreten auf den B+A beschlossen. Sie \nwird den AFP 2020 mit den vorgenannten Anträgen zustimmend zur Kenntnis nehmen \nund das Budget mit einem entsprechenden Ertragsüberschuss sowie der Globalbudgets \nin den verschiedenen Aufgabenbereichen genehmigen. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie relevanten Bereiche im AFP angeschaut und diskutiert. Allzu viel \nDiskussionsstoff gab es allerdings nicht. Üblicherweise blieben die meisten Zahlen \nstabil, was wir als positiv erachten. Nennenswerte Abweichungen wurden in der Regel \nbegründet. Grob gesagt steigen die Budgetposten in den gesundheitlichen und sozialen \nBereichen im Hinblick auf die folgenden Jahre. Dies, weil der Bedarf generell, aber auch \ndie Bevölkerungszahl zunehmen wird. Die GSK ist froh, dass die Gemeinde den Leis-\ntungen entsprechend diesem Wachstum nachkommt. Die grösste Veränderung zeigt \nsich im Bereich der Bildung. Die Abnahme der Kosten ist aber, wie wir ja wissen, durch \ndie AFR 18 zu erklären. Diese Reform war ein Volksentscheid, welcher umgesetzt wird, \nda gibt es unseres Erachtens nichts mehr zu kommentieren. \n  \nEs gab einige Kennzahlen, die uns nicht ganz klar waren oder seltsam erschienen. Wir \nwerden da entsprechend unsere Fragen platzieren. Die GSK bedankt sich beim Ge-\nmeinderat für die Zusammenstellung des AFP 2020 und nimmt diesen unter Berück-\nsichtigung der GSK-relevanten Bereichen mehrheitlich zur Kenntnis. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten CVP \nDas Budget der Erfolgsrechnung erwartet aufgrund vom Sondereffekt der Dividenden-\nbesteuerung für 2020 einen hohen Ertragsüberschuss von fast 7.9 Mio. Franken. Wir \nwerden im nächsten Jahr zum letzten Mal von diesem Sondereffekt profitieren. Auf-\ngrund der Umsetzung der AFR18 sowie einem höheren Finanzausgleich wird in den \ndarauffolgenden Jahren mit signifikanten Mehrbelastungen gerechnet. \n  \nAus Sicht der CVP ist es aber noch zu früh, in Panik zu verfallen. Vieles beruht noch auf \nAnnahmen und es bestehen noch viele Abhängigkeiten, die momentan schwer zu be-\nurteilen sind. Trotzdem erwartet die CVP-Fraktion, dass der Gemeinderat durch ein \naktives Monitoring die Entwicklungen beobachtet. Sollten sich die Erwartungen wirklich \nbestätigen, erwarten wir vom Gemeinderat eine resolute Haltung gegenüber dem Kan-\nton. Wir können uns dem Antrag der GPK anschliessen, dass zusammen mit den an-\nderen Gemeinden, die ebenfalls betroffen sind, der Austausch mit dem Kanton gesucht \nwerden muss und wenn die Erwartungen eintreffen, erwarten wir, dass der Kanton die \nErhöhung vom Härtefallausgleich oder eine Reduktion vom Gemeindeanteil beim Fi-\nnanzausgleich überprüft. \n  \nZum ersten Mal verfügt der AFP über eine stattliche Anzahl von Kennzahlen. Viele \nKennzahlen haben absolut betrachtet, wenig Aussagekraft. Wichtig ist bei Kennzahlen \ndie Entwicklung über einen Zeitraum oder der Vergleich mit einem Benchmark. Deswe-\ngen kann nach dem erstmaligen Erheben der Zahlen auch noch keine verlässliche \nAussage gemacht werden, welche Kennzahlen sinnvoll sind und welche besser ersetzt \noder gestrichen werden sollten. Die Erhebung von Kennzahlen ist mit zusätzlichem \nAufwand verbunden und kann die Verwaltung je nach Komplexität stark beschäftigen. \nAus diesem Grund wird die CVP-Fraktion die Anträge der GPK auf eine weitere Aus-\nweitung der Kennzahlen ablehnen. Die GPK hat bei Bedarf jederzeit die Möglichkeit, \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/60 \n\nfehlende Informationen einzufordern oder Detailinformationen zu verlangen. Das sollte \naus unserer Sicht reichen und ist sicher effizienter als eine unnötige Beschäftigung der \nVerwaltung. \n  \nDer Gemeinderat plant eine Erhöhung des Personalaufwands um 1.5 %. Da wir seit Juli \n2019 jeden Monat negative Teuerung haben, ist aus Sicht der CVP die geplante Erhö-\nhung zu hoch. Spezifische Anpassungen bei Neubesetzungen sind aus unserer Sicht in \nOrdnung und verständlich. Wir erwarten aber, dass die effektive Erhöhung vom Perso-\nnalaufwand 2020 tiefer als budgetiert sein wird. \n  \nIn der Detailberatung wird die CVP noch zwei Anträge stellen, und zwar einen zum \nThema «Klimafonds» und einen zur Kinder- und Jugendförderung. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für das ausführliche Dokument und \nsind einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung zum AFP 2020. \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan 2020 eingehend dis-\nkutiert. Wir sind mit der Stossrichtung einverstanden, haben jedoch gewisse Bemer-\nkungen dazu. \n  \nDer Aufgaben- und Finanzplan entspricht den gesetzlichen Vorgaben gemäss HRM2 \nund das erste Mal enthält dieser nun auch Messgrössen. Diesbezüglich fänden wir Qua-\nlitätszahlen statt nur Kostenzahlen sinnvoller. Deshalb werden wir nicht allen Anträgen \nder GPK auf weitere statistische Messgrössen zustimmen. \n  \nFür unsere Fraktion war die Aufgaben- und Finanzreform 2018 immer fragwürdig. Die \nSanierung der Kantonsfinanzen zulasten der finanzstarken und urbanen Gemeinden ist \nein falsches Zeichen. Wir sind irritiert, dass sich der Gemeinderat so überrascht zeigt \nüber die Auswirkungen der AFR18. Das sind für uns keine Neuigkeiten. Wer sich richtig \ninformiert hat, wusste das schon lange vor der Abstimmung, wir auch. Wer die Botschaft \ngenau studiert hat, war bestens informiert, dass die Berechnungen auf den Daten 2016 \nberuhten und sich die Welt danach natürlich weiterdrehen würde. Besonders stossend \nfinden wir das Steuerdiktat durch den Kanton, welcher zu einem tieferen Gemeinde-\nsteuersatz führt. Die Gemeinde Horw unterstützte die Haltung des Kantons und vom \nVLG beinahe blind. \n  \nWir unterstützen den Antrag der GPK, dass die Gemeinde beim Kanton über alle Wege \nEinfluss nimmt, damit wir nicht in ein strukturelles Defizit fallen. Sollten diese Gespräche \nzu keinem zufriedenstellenden Resultat führen, müssen wir rechtzeitig über eine Steu-\nererhöhung oder Ähnliches diskutieren. \n  \nDie GPK stellt den Antrag, für das Jahr 2020 kein Geld in den Energiefonds einzulegen. \nWir von der L20 haben dies diskutiert, können das aber nicht verstehen und unterstüt-\nzen diesen Antrag nicht. Unser Antrag wird sein, die gesamten Konzessionserträge des \nJahres 2020 direkt in den Energiefonds einzulegen. Aus dem Energiefonds sollen Pro-\njekte gefördert werden, welche das Klima schützen. Die Details werden wir im Jahr \n2020 mit einem separaten Reglement festlegen. \n  \nWie bereits in diesem Raum vom Gemeinderat gehört, ist die Leistungsgruppe «Natur \nund Umwelt», welche sich um so wichtige Themen wie Natur, Umwelt und Energie \nkümmert, beim Personalbestand im Minimum. Der Aufwand in diesem Bereich wächst \njedoch. Wir finden auch, dass die im AFP auf Seite 74 erwähnten Aufgaben eher reak-\ntiver Natur sind. Natur, Energie und Umwelt sollten jedoch auch proaktive Tätigkeiten \nbeinhalten. Es gibt z. B. kein Klimakonzept. Die L20 stellt einen Antrag auf zusätzliche \nStellenprozente und Erhöhung des Budgets.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/60 \n\nDie L20 nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Scheitern der Arealentwicklung Allmend-/ \nBachstrasse. In der Ortsplanungsrevision ist unser Anliegen, das Fortbestehen der All-\nmendwiese unbedingt zu berücksichtigen. \n  \nDer Kunstrasen Rasenfeld 2 ist im Finanzplan enthalten. Wir unterstützen den Antrag \nder BVK, dass die Umsetzung unter Berücksichtigung des Studienauftrages Seefeld \nund gemäss der Behandlung des B+As erfolgen soll. Das Material «Kunstrasen» eignet \nsich unserer Meinung nach nicht für einen Sportplatz an dieser Lage. \n  \nDie L20 dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die aufwändige und detaillierte \nErstellung dieses B+As und ist für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nNun erscheint die zweite Ausgabe des Aufgaben- und Finanzplans der Gemeinde Horw. \nDie Komplexität und das Verständnis für dieses Geschäft sind sehr anspruchsvoll. Viele \nInputs wurden von der GPK gegeben, auch für die Basisinformation und für die Kenn-\nzahlen, die auch schwierig zu verstehen sind. \n  \nDas Dokument stellt ein wichtiges Instrument dar, auch für die Mittelfristplanung, die ein \nwenig unterschätzt wird. Bei den Lagebeurteilungen und politischen Leistungsbeschrie-\nben sind gute Grundlagen vorhanden, mehrheitlich wurden diese 1:1 aus dem Vorjahr \nübernommen, teilweise aber auch ergänzt. Die Rubriken zu den strategischen Zielen \nbleiben ab und zu unbeantwortet. Dazu gibt es Anträge von der GPK, die die FDP un-\nterstützen wird. \n  \nDie «Massnahmen und Projekte» sind konkret aufgeführt; aber es fehlt je Projekt die \nGesamtsumme, sodass die Investitionen transparent und nachvollziehbar sind. \n  \nDie Messgrössen der einzelnen Aufgabenbereiche sind aufgeführt, aber auch hier be-\ndarf es noch einer Justierung. Insbesondere fehlt das Verständnis bei den Kennzahlen, \nwas jetzt wirklich wichtig ist und wo man steuern kann. \n  \nDer Schwerpunkt lag bei der Begründung seitens Gemeinderats vor allem bei der \nAFR18 und den anfallenden ausserordentlichen Dividendenerträgen. Diesbezüglich sind \nvielleicht andere Sachen ein wenig vernachlässigt worden, auch bei den Sachaufwän-\nden, zu denen die GPK noch detaillierte Informationen verlangt hat. \n  \nDer Steuerertrag ist mit den rund 15 Million Franken Dividendenausschüttungen noch \neinmal ausserordentlich. Wir hoffen, dass der Ertrag 2020 auch wirklich eintreffen wird. \nDie Idee einer Steuersenkung müssen wir wohl verschieben. Wie wir jetzt mit der \nAFR18 gesehen haben, werden den Gemeinden bedeutend mehr Aufwände überge-\nben.  \n  \nBeim Sachaufwand haben wir wieder ein Plus von 6.5 %, im Vorjahr war es ein Plus von \nsage und schreibe 15.8 %. Hier geben sehr viele Umlagerungen des Verwaltungsver-\nmögens den Ausschlag, die die Kosten in die Höhe treiben. Die FDP-Fraktion vermisst \neine klare Priorisierung und Verzichtsplanung. Die Bilanzsumme wird so zum Teil unnö-\ntig aufgeblasen, was auch zu höheren Abschreibungen führt. \n  \nDer Stellenplan wächst auch nächstes Jahr wieder und wir stellen uns die Frage, ob das \nwirklich alles nötig ist. Bei der Anpassung der Lohnsumme ist die FDP der Meinung, \ndass 1.5 % zu hoch sind. Das wurde vom Gemeinderat bereits im Juli festgelegt und da \nhat auch das Weltbild mit den USA und China noch ein wenig anders ausgesehen. Auf-\ngrund der Teuerung und der Entwicklung der umliegenden Gemeinden und auch der \nPrivatwirtschaft stellt die FDP den Antrag, die Lohnsumme um 1 % zu erhöhen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/60 \n\nBeim Raum- und Bauwesen sind einige geplante Massnahmen unterdessen obsolet. Mit \ndem neuen BZR für 2023 kommen grosse Aufgaben auf die Gemeinde Horw zu, die \ndurch das Baudepartement erledigt werden müssen. Beim Entwicklungsrichtplan Halb-\ninsel sind über 3 Jahre rund ¼ Mio. Franken budgetiert. Dies wurde von der FDP schon \nfrüher bemängelt, aber der Gemeinderat scheint da resistent zu sein. Es sind 20 Mass-\nnahmen geplant, die für uns nicht nachvollziehbar sind. \n  \nBei den Investitionen verleiten die tiefen Zinsen dazu, dass mehr investiert wird. Aktuell \nist dies noch zahlbar, aber die Schulden sollten innert nützlicher Frist ebenfalls zahlbar \nbleiben. Dies auch für die zukünftigen Generationen. \n  \nMit Erstaunen haben wir im Budget festgestellt, dass ein Betrag von 800’000 Franken \nfür ein Archiv eingestellt ist. Leider konnte man uns nichts Näheres mitteilen, was da \ngeplant ist. Wir haben eine Immobilienstrategie, in der solche Sachen vorgegeben sein \nsollten, aber da fehlt anscheinend ein Gesamtbild. \n  \nBeim Standort Kindergarten Ebenau erwarten wir von der Gemeinde eine optimale \nAusnützung der Parzelle nach BZR. Wenn die GPK einen entsprechenden Antrag stellt, \nwerden wir diesen unterstützen. Weiter waren wir ein wenig verwundert, dass bereits \nnach drei Jahren im Gemeindehaus sicherheitsrelevante Sachen nicht mehr gewähr-\nleistet sind und schon wieder Änderungen vorgenommen werden müssen. Wir fragen \nuns, ob da vor vier fünf Jahren die Standards nicht weitsichtig genug geplant wurden. \n  \nLeider ist dieses Globalbudget bezüglich Einzelmassnahmen schwierig zu interpretie-\nren. Grundsätzlich ist ein transparentes Aufzeigen der finanziellen Massnahmen wün-\nschenswert, ansonsten sind pauschale Kürzungen nötig, sodass der Finanzhaushalt im \nGleichgewicht bleibt. Auch da wieder für zukünftige Generationen, unsere Verschuldung \nist wirklich sehr hoch. \n  \nWir danken dem Finanzdepartement und allen beteiligten Mitarbeitenden für die um-\nfangreiche Arbeit sowie Zusatzinfos, welche anlässlich der GPK-Sitzung eingefordert \nwurden. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme der Anträge der GPK. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den Aufgaben- und Finanzplan ausführlich diskutiert und viele \nAufgabenbereiche positiv aufgenommen. Wir werden aber diverse Änderungen bean-\ntragen oder Anträge unterstützen. \n  \nWir nehmen die nach wie vor ausserordentlich hohen Investitionen in die Infrastruktur, \nBildung und Gesundheit zur Kenntnis. Diese Investitionen werden aktuell durch das \nanhaltend tiefe Zinsniveau von Fremdkapital begünstigt. Ebenso steht aber fest, dass \nviele Auslagen und Investitionen nur dank tiefen Zinsen, bei strenger Kostenkontrolle \nund momentan dank Sondereffekten, wie Dividendenausschüttungen, möglich sind. \n  \nDie Gemeinde Horw spürt langsam, aber sicher die verzögerten Auswirkungen der \nJahre mit einem erfolgreichen Rechnungsabschluss. Denn das Budget und das Rech-\nnungsergebnis müssen bekanntlich stets über eine 3-Jahres-Periode betrachtet und \nentsprechend mittel- bis längerfristig gewertet werden. In den letzten Jahren hatte die \nGemeinde mehr Einnahmen als Ausgaben. Geld für unumgängliche Rückstellungen und \ndie notwendigen Investitionen ist also vorhanden. Es wäre auch in den nächsten Jahren \nvorhanden, es sei denn, der Gemeinderat und das Parlament verplanen jeden Franken \nfür immer neue Projekte und zusätzliche Stellen zuzüglich überdurchschnittlich hohem \nTeuerungsausgleich in der Verwaltung. Dem gilt es heute umso mehr, Einhalt zu gebie-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/60 \n\nten, wenn wir einen Ausblick auf die drohenden, sog. mageren Jahre ab 2021 machen. \nMan kann es drehen und wenden wie man will – so oder anders gibt uns die Fehlent-\nwicklung der AFR 18 sehr zu denken. Dass die dermassen anders herauskommt, um \nMillionenbeträge durch die zahlenden Gemeinden, konnte selbst eine ach so gescheite \nL20 nicht voraussehen, es wurde jedenfalls nicht so kommuniziert. Fakt ist, dass unser \nGemeinderat auch seitens SVP nachdrücklich zu Verhandlungen mit dem Regierungs-\nrat aufgerufen wird, um irgendwelche Verbesserungen auf kommunaler Ebene – vor \nallem für die K5-Gemeinden – sobald als möglich zu erreichen. Eine Steuerfusserhö-\nhung kommt für die SVP sicher nicht in Betracht. \n  \nNicht nachvollziehbar ist für die SVP-Fraktion der im Jahr 2020 vorgesehene, über-\ndurchschnittlich hohe Teuerungsausgleich in der Verwaltung. Der kritische Blick auf die \nbundesamtliche Statistik (BfS) besagt, dass es in den letzten neun Jahren keine Teue-\nrung bzw. gar einen Rückgang der Teuerung gab. Von daher ist ein Ausgleich von \n1.5 % aktuell überhaupt nicht gerechtfertigt. Wir werden einen dementsprechenden \nAntrag zum Personalaufwand stellen und eine Reduktion auf einen vernünftigen Aus-\ngleich von 1.0 % beantragen. \n  \nZu einzelnen Projekten der Investitionsrechnung, wie namentlich den Energiefonds, das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse oder verschiedene Arealplanungen wird \nsich die SVP-Fraktion in der Detailberatung äussern. Sie unterstützt auch mehrheitlich \ndie zahlreich zu erwartenden Anträge der Kommissionen. Ich werde später auf Einzel-\nheiten eingehen, von daher möge genügen, dass die SVP-Fraktion für Eintreten auf den \nAFP 2020 ist und – unter Vorbehalt diverser Fraktions- und Kommissionsanträge – für \nzustimmende Kenntnisnahme. Abschliessend besten Dank an die Verwaltung für den im \nzweiten Jahr mit einem Globalbudget ausserordentlich grossen Aufwand. \n\nIch danke Ihnen für die Aufnahme und Auseinandersetzung mit dem AFP 2020. Die \nletzten Wochen waren tatsächlich eine sehr intensive Zeit, die Gespräche und Diskus-\nsionen mit den Kommissionen waren aber gleichzeitig auch anregend und haben ab \nund zu auch wieder den Blickwinkel geöffnet. Wir sind aber froh, wenn die Behandlun-\ngen in Zukunft wieder etwas kürzer ausfallen. Es ging wirklich sehr lange, darunter hat \nauch die Konzentration gelitten, und ich bin überzeugt, wenn man sich wieder auf die \neigentlichen, strategischen Aufgaben des Parlaments konzentriert, kommen wir wieder \nauf einen guten Weg. Aber man muss halt auch wieder einmal einen Schritt zurückma-\nchen, Distanz gewinnen und schauen, was die eigentliche Aufgabe jeder Behörde ist. \n  \nIch bin ein wenig enttäuscht über das Votum von Herrn Bucher im Zusammenhang mit \nder AFR18. Natürlich hat uns die AFR18 einiges eingebrockt und die Auswirkungen sind \nwesentlich stärker ausgefallen als angenommen. Aber wenn Sie sich fairerweise an die \nAntwort auf den Vorstoss der damaligen Einwohnerrätin Claudia Röösli erinnern – die \nStellungnahme der Gemeinde zur AFR18 war beigelegt – hat die Gemeinde klare Ge-\nlingensbedingungen formuliert, die kongruent waren mit den Vorgaben des VLG. Sie \nkönnen sich vielleicht auch erinnern, dass wir dafür plädiert haben, zuerst die Steuerre-\nform durchzuführen und nachher über die AFR18 zu diskutieren, genau aus dem Grund, \nder jetzt eingetreten ist. Unsere Stellungnahme war nur eine von vielen und ab einem \ngewissen Zeitpunkt fand mit dem Kanton kein Austausch mehr statt. Letztlich haben wir \nirgendwann die Globalbilanz gesehen, die aus der Kommission des Kantonsrates kam. \nDiese sah zu dem Zeitpunkt für die Gemeinde Horw immer noch nicht schlecht aus. Die \nGemeinden, die damals Opposition gemacht haben, haben uns nie Zahlen vorgelegt, \nwarum sie nicht an die AFR18 glauben. Jetzt sind sie daran, das einmal nachzurech-\nnen. Wenn man die Zahlen vorher gehabt hätte, hätte man vielleicht noch einmal steu-\nernd Einfluss nehmen können. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass der Kanton \nuns einfach von vornherein anlügt und falsche Zahlen präsentiert. Dann muss man auch \nsehen, dass bei der AFR18 das Basisjahr 2016 ist. Das haben wir selbstverständlich \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/60 \n\ngewusst, aber seitdem hat sich auch unsere Gemeinde entwickelt. Die Steueraufkom-\nmen z. B., die wir 2018, 2019 und 2020 haben, die waren 2016 natürlich nicht enthalten \nund der Regierungsrat kann nicht einfach sagen, dass er schaut, ob Horw 2018 allen-\nfalls noch höhere Steuereinnahmen hat und wird dann das Ganze noch kantonal justie-\nren. Irgendwann muss man ein Basisjahr nehmen und da trifft es uns jetzt wirklich un-\nglücklich. Da wäre es vielleicht empfehlenswerter gewesen, man hätte im AFR18 drei \nBasisjahre genommen, dann hätte man vielleicht die extremsten Differenzen verteilen \nkönnen.  \n  \nAuch die Steuerreform hat uns getroffen, d. h. man hat u. a. die Einnahmen, die der \nGemeinde in Aussicht gestellt wurden, im Kantonsrat nicht gutgeheissen und hat dann \ndie, die bewilligt wurden, noch befristet. In der Summe führt das dazu, dass wir bei der \nAFR18 auf der Einnahmenseite nicht auf das kommen, was uns versprochen wurde. \nFairerweise muss man auch sagen, dass wir uns natürlich auch durch unser höheres \nSteueraufkommen vom Jahr 2016 entfernt haben, d. h. es trifft uns zu Recht beim Fi-\nnanzausgleich mehr. Aber dass man beim Finanzausgleich – und das war mit der \nAFR18 eben nicht absehbar – einfach den Faktor ändert und nachher die Gemeinden, \ndie über 86.7 % Mindestausstattung sind, die zahlen, die unter dem Faktor liegen, ist \nunfair. Das konnte man mit der AFR18 nicht kommen sehen. Dies zur Präzisierung, wir \nhätten die AFR18 blind unterstützt. \n  \nEs gibt der AFR18 aber auch etwas Positives abzugewinnen. Sie besteht aus Aufga-\nbenreform und Finanzreform. Die Finanzreform ist aus unserer Sicht misslungen, aber \nbei der Aufgabenreform bin ich froh, dass wir sie haben. Allein dass bei der Bildung der \nKanton jetzt sagt, er würde jetzt auch genauer hinschauen, was alles beschlossen wird, \ndas war höchste Zeit und es ist nur dank der AFR18 so gekommen. Man muss auch \nsehen, dass die AFR18 durchaus auch positive Ansätze hat. \n  \nÜber alles gesehen haben Sie richtig festgestellt, dass wir auf kurze Frist einen positi-\nven Ausblick und auf mittlere Frist einen negativen Ausblick haben. Wir sprechen da \nnicht von ein paar Tausend Franken, sondern wir reden von Millionen Überschüssen \nund von Millionen Fehlbeträgen und das macht mir Sorgen. Nicht, dass wir einmal \nFehlbeträge haben und einmal Überschüsse, sondern die Masslichkeit der Fehlbeträge \nund Überschüsse sowie HRM2. Da macht es uns HRM2 nicht gerade einfacher. Wir \nhätten gerne absehbar, dass wir in den Finanzausgleich mehr Geld zahlen müssen und \nhätten gerne Rückstellungen dafür gemacht. Das ist aber nicht zulässig, das wurde uns \nvom Kanton klar signalisiert und es wurde sogar auf Bundesebene abgeklärt und fest-\ngestellt, dass das nicht HRM2-kompatibel ist und wir die Überschüsse ins Eigenkapital \nverbuchen und bei Defiziten das Eigenkapital wieder abbauen müssen. Das ist soweit \nokay, aber kommunikativ höchst anspruchsvoll, das können Sie sich vorstellen, wenn \nman mit solchen Überschüssen kommt und zwei drei Jahre später wieder mit hohen \nFehlbeträgen. Da sind wir auch auf Sie angewiesen, dass Sie das in Erinnerung behal-\nten und versuchen, Ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu vermitteln, warum \ndas so ist. \n  \nEs war noch die Rede vom Sachaufwand, da kann ich dem GPK-Präsidenten zustim-\nmen. Wir sind mit Stand heute nicht ganz sicher, ob beim budgetierten Sachaufwand \nnoch Luft ist oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es so ist, das wurde aber nicht be-\nwusst gemacht, sondern Sie wissen, dass wir keine Gemeinderatskredite mehr zur \nVerfügung haben, sondern das Budget, das Sie beschlossen haben, ist grundsätzlich \nmassgebend. Wenn irgendwo etwas zu tun ist, dann ist das Budget massgebend und \ndann kann man nicht einfach kommen und das mit einem Gemeinderatskredit ausglei-\nchen. Darum hat das erste AFP-Jahr wahrscheinlich ein wenig Luft und wir haben der \nGPK insofern zugesichert, wenn es nicht zwingend notwendig ist, werden wir nicht ein-\nfach Budgetüberträge machen, das ist für uns Ehrensache. Wir haben bisher auch im-\n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/60 \n\nmer so budgetiert. Die Budgets werden nicht so verstanden, dass man das Geld aus-\ngeben muss, sondern innerhalb des von Ihnen festgelegten Budgetrahmens versucht \nunsere Verwaltung, verantwortungsvoll zu handeln. Es gelingt nicht immer, das Budget \neinzuhalten, aber wir haben in der Vergangenheit das verantwortungsvolle Handeln \nbelegt und die Rechnungen jeweils nach dem Motto gelebt und das hat sich bewährt. \n  \nDetailberatung \n\n1.3 Fazit und politische Würdigung, S. 6 \nDie GPK stellt folgenden Antrag: «Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, beim \nKanton über alle möglichen Kanäle Einfluss zu nehmen, damit sich die bekannten \nFehlentwicklungen der AFR18 nicht weiterhin inadäquat zulasten der Gemeinde aus-\nwirken.» \n  \nDen Hintergrund kennen Sie, es ist hinreichend diskutiert worden. Das Ergebnis wird \nmassiv verschlechtert und möglicherweise auch nicht ganz so, wie sich die Erfinder das \nvorgestellt haben. Demgemäss muss man das ändern. Wir können das nicht, aber der \nGemeinderat hat vielleicht eher Möglichkeiten. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAn und für sich ist der Antrag nicht unsympathisch und wir sind dankbar für Ihre Unter-\nstützung. Wir haben bereits Gespräche geführt, sei es im Rahmen von K5 oder sei es \nim bilateralen Gespräch mit dem Regierungsrat Wyss. Wir werden die Gespräche mit \nden K5-Gemeinden und dem VLG weiterführen und wenn Sie uns Support geben und \nsagen, dass wir klar darauf hinweisen sollen, um eine Verbesserung zu erreichen, sind \nwir froh. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag GPK: «Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, beim Kanton über alle \nmöglichen Kanäle Einfluss zu nehmen, damit sich die bekannten Fehlentwicklungen der \nAFR18 nicht weiterhin inadäquat zulasten der Gemeinde auswirken.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n2 Budgetierungs- und Planungsgrundlagen, S. 7 \nNach dem kritischen Votum beim Eintreten wird es nun konkret. Unter der Auflistung \n«Eingabe Einflussfaktoren / Plangrössen» stellt die SVP-Fraktion zur Veränderung des \nPersonalaufwands folgenden Antrag: «Dem Personal wird 2020 der volle Teuerungs-\nausgleich seit der letzten Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise und \nzusätzlich zur Teuerung 1% für individuelle Lohnerhöhung gewährt.» \n  \nIch stütze mich dazu auf eine Tabelle des Bundesamtes für Statistik mit den Jahren \n2010 bis 2019, die schwarz auf weiss zeigt, dass wir in den letzten acht neun Jahren \nkeine wesentliche Veränderung der Teuerung hatten. Es war jeweils zwischen 99.0 % \nim Oktober 2019 und 100.0 % im November 2010. Es ist keine Abweichung von mehr \nals 1 %, im Verlauf von 2019 haben wir sogar einen Rückgang von 99.9 auf 99.0 %. \nAufgrund dieses Umstands und hinsichtlich der Aussichten auf die nächste Legislatur \nbeantragt die SVP-Fraktion eine Korrektur der Teuerung mit netto 1 %. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerr von Glutz, ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass bei der Teuerung die \nKrankenkassenprämien nicht enthalten sind und wir wissen alle, dass die vor allem die \nTreiber für die Ausgaben in den Haushalten sind. \n \n \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/60 \n\nWie die FDP im Eintreten erwähnt hat, werden wir den Antrag unterstützen. Die Teue-\nrung liegt im Moment bei rund 0.4 % und wie der Gemeinderat in der GPK Auskunft \ngegeben hat, hat man die 1.5 % im Juli festgelegt, als die Situation wirklich noch anders \nzu interpretieren war. \n  \nBezüglich Krankenkasse ist es schon immer so gewesen, dass diese nicht in die Teue-\nrung eingerechnet wurden. Zudem werden die Prämien ja jetzt günstiger, vor allem für \ndie Jugendlichen. Bei meinen Kindern macht das im Monat 50 Franken aus und von \ndaher gesehen, hat es scheinbar Wirkungen, was Herr Berset macht. Ich bitte Sie, den \nAntrag zu unterstützen. Ein Teuerungsausgleich von 1 % ist immer noch sehr gut. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch finde es schwierig, den Entscheid zu treffen, ohne zu wissen, wie die Lohnentwick-\nlung aussieht. Vielleicht kann der zuständige Gemeinderat etwas dazu sagen. Dann \nauch einmal die Frage für jeden an sich selbst, wie die eigene Lohnentwicklung ausge-\nsehen hat, wenn man jetzt über die Lohnentwicklung von 1.5 oder 1 % spricht. Es ist \nimmer einfach, über die Löhne der anderen zu diskutieren, aber ohne einen Einblick in \ndie Lohnentwicklung ist der Entscheid für mich schwierig zu fällen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nSie haben recht, wenn Sie sagen, dass sich die Teuerung anders entwickelt hat als wir \ndas im Juni angenommen haben. Im Juni war sie noch 0.6 %, mittlerweile ist sie ge-\ngenüber dem Vorjahresmonat bei minus 0.3 %. In dem Zusammenhang ist die Begrün-\ndung im B+A, in dem es heisst «aufgrund der Teuerung» falsch, bis Juni war sie noch \nrichtig. Wir haben nie den ganzen Prozentsatz für den Teuerungsausgleich verwendet, \nsondern immer auch für individuelle Lohnerhöhungen.  \n  \nDie Lohnentwicklung ist nicht immer der Teuerung gefolgt, das haben wir statistisch bei \nuns erhoben. Wenn die Teuerung nach oben gegangen ist, haben wir nicht immer den \nvollen Teuerungsausgleich gewährt und wir haben die Teuerung auch nicht immer \ngleich berücksichtigt, wenn sie zurückgegangen ist. Über die Jahre gibt das unter dem \nStrich einen Ausgleich und mittlerweile sind wir ungefähr bei dem Stand, dass es wirk-\nlich ausgeglichen ist, d. h. wir sind weder im Hintertreffen noch im Voraus mit der Loh-\nnentwicklung. \n  \nDie wesentliche Begründung für die budgetierten 1.5 % ist, dass wir bei gewissen \nLohnempfängerinnen und -empfängern einen Ausgleich machen möchten. Wir haben \nSpezialisten, bei denen wir mit unseren Löhnen nicht konkurrenzfähig sind. Sie konnten \ngestern in der Zeitung lesen, dass Emmen das gleiche Problem hat. Wenn wir gewisse \nFachleute rekrutieren müssen, z. B. Informatiker oder für den Bereich Tiefbau, haben \nwir Probleme, mit unseren Löhnen konkurrenzfähig zu bleiben. Wir stehen nicht nur in \nKonkurrenz mit anderen Gemeinden, sondern auch mit der Privatwirtschaft. Grundsätz-\nlich ist unser Lohnsystem, so wie wir es etabliert haben und seit einigen Jahren auch \npraktizieren, ein gutes Lohnsystem, aber Spezialfälle können wir damit nicht abfangen. \nDort müssten wir Handlungsspielraum haben, um Mitarbeitende zu gewinnen oder bei \nder Stange zu halten. Ich kann niemanden vertrösten und sagen, dass wir den Lohn \nnicht erhöhen können, weil beschlossen wurde, dass er gedeckelt ist. Dann wird die \nPerson die Gemeinde verlassen. Damit sehen wir uns konfrontiert und darum möchte \nIhnen der Gemeinderat beliebt machen, die einmaligen 1.5 % zu belassen. Wie Sie \nsehen, wird in den Folgejahren dann wieder jeweils 1 % budgetiert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Eintreten der CVP habe ich erwähnt, dass 1.5 % Lohnerhöhung im Gesamten zu viel \nsind. Beim Antrag der SVP muss man noch bedenken, dass dieser zur Seite 7 gestellt \nwurde, d. h., wenn er wirklich verbindlich wird, müssten wir nachher bei jedem Global-\nbudget schauen, was das wirklich heissen würde und das ist ein Ding der Unmöglich-\nkeit. Selbst wenn der Antrag so angenommen wird, ist das budgetmässig für den Ge-\nmeinderat gar nicht relevant. Darum ist das ein schwammiger Antrag. Ich würde dem \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/60 \n\nGemeinderat sagen und das Vertrauen haben, dass er genau das Geld vor allem für die \nPositionen einsetzen soll, die Herr Jung erwähnt hat und dass er damit sorgsam umge-\nhen und schauen soll, dass er die 1.5 % nicht vollständig ausnutzt. \n\nBevor Sie einen Entscheid treffen, möchte ich einen anderen Blickwinkel zur Überle-\ngung offerieren. Wir haben jetzt sehr gute Rechnungsjahre und von uns Politikern wird \nin den nächsten Jahren erwartet, dass wir angesichts der sinkenden Steuereinnahmen \nmit den Kosten heruntergehen. Wir haben jetzt in diesem Jahr die Möglichkeit, wegen \neinem guten Jahr vielleicht einmal eine schöne Lohnerhöhung zu zahlen. Wenn man \ndas gut managt, hat das einen positiven Motivationseffekt und man kann auch die al-\nlenfalls ein wenig schmalere Lohnerhöhung, die es im nächsten Jahr geben muss, weil \nes nämlich nicht anders geht, ein wenig abdämpfen. Vielleicht handeln wir weitsichtig, \nwenn wir jetzt nicht allzu knauserig sind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte Sie bitten, den LIK und andere Massnahmen nicht miteinander zu verknüp-\nfen und dann noch Abhängigkeiten zu schaffen, die innerhalb von einem Monat noch \nwechseln können. Wenn Sie einen Prozentsatz festlegen, sagen Sie einfach die Höhe \ndes Prozentsatzes, aber verbinden Sie das nicht mit dem LIK, sonst kommen Sie, je \nnachdem wie sich der LIK entwickelt, plötzlich in ein Minus. Wir haben ja gesagt, dass \nwir nicht unbedingt die Teuerung berücksichtigen wollen, sondern wir möchten vor allem \nfür gewisse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen marktgerechten Lohn zahlen können. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Anpassung an den Landesindex für Konsumentenpreise ist bei der Ausgangslage \ngleich null. Wenn man dann zur Teuerung 1 % für individuelle Lohnerhöhungen ge-\nwährt, sind wir in einer Rechnung von null plus eins genau bei dem einen Prozent, den \neine durchschnittliche Erhöhung betrifft. Wenn der Gemeinderat der Klarheit wegen eine \nReferenz wünscht, beantrage ich Ihnen, dass man auf die letzte, in der Tabelle einge-\ntragene und nachvollziehbare Zahl vom Oktober 2019 sprich von 99.0 Punkten abstellt. \nDann haben Sie eine Referenz.  \n  \nIch möchte noch etwas zu dem Argument für Fachspezialisten als Gemeindeangestellte \nsagen. Diese braucht es natürlich und Ihre Argumentation, Herr Jung, ist absolut nach-\nvollziehbar. Ich möchte einfach bemerken, dass es sich dabei um einzelne Spezialisten \nhandelt und Sie beantragen einen allgemeinen Personalaufwand, sprich eine Erhöhung \nfür alle. Damit wird der spezifischen Erhöhung auch nicht Rechnung getragen. Die Er-\nhöhung ist für alle und Sie wünschen es eigentlich für einzelne. Ich denke, dass Sie \ninnerhalb des Globalbudgets den notwendigen Spielraum haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bin mit der Interpretation Ihres Antrags nicht einverstanden. Wenn Sie den so an-\nnehmen, sind wir – Stand heute – bei 0.7 %, weil die Teuerung jetzt 0.3 % beträgt. \nWenn Sie jetzt den LIK berücksichtigen und die 1 %, sind wir bei - 0.7 % und das kann \nes nicht sein. Dann können wir wirklich keine individuellen Massnahmen mehr treffen \nund Sie haben bisher auch nie gesagt, wie es verteilt werden muss. Ich bin Ihnen \ndankbar, wenn Sie uns da nicht einschränken, sondern uns einen Prozentsatz sagen, \nunabhängig vom LIK, damit wir in den nächsten Wochen, in denen wir in die Lohnrun-\nden für das nächste Jahr gehen, mit vertrauenswürdigen Zahlen arbeiten können. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDamit wir zur Abstimmung kommen können, drängt sich eine Vereinfachung des An-\ntrags auf. Der Antrag lautet neu: «Dem Personal wird 2020 max. 1 % für die individuelle \nLohnerhöhung gewährt.» \n  \nDamit haben wir eine Obergrenze und die Anpassung und der Konnex zum Landesin-\ndex ist nicht mehr enthalten. Ich hoffe, das trägt zur Verständlichkeit bei. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/60 \n\nIch habe gemeint, wir sprechen da von einer Lohnsumme. Ueli Nussbaum (FDP) \n\nIch möchte im gleichen Sinn wie Herr Nussbaum argumentieren. Den Antrag müssen \nSie jetzt definitiv ablehnen, weil das heisst, dass individuelle Lohnerhöhungen um max. \n1 % erfolgen können, d.h. man kann auch dem Spezialisten, den Herr Jung erwähnt hat, \nmax. 1 % geben. Ich weiss nicht, ob Sie das wollen, Herr von Glutz, aber das ist das, \nwas Sie da schreiben. Der Antrag ist so völlig untauglich. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass es heisst: «...max. 1 % Lohnsummenerhöhung...» Ueli Nussbaum (FDP) \n\nIch bin einverstanden. Reto von Glutz (SVP) \n\nAuch da müssen Sie vorsichtig sein. Es gibt im AFP eine ganze Anzahl zusätzliche \nStellen, die weitestgehend unbestritten sind. Wenn Sie die Lohnsumme nur um 1 % \nerhöhen wollen, dann scheitern Sie daran, dass Sie keine zusätzlichen Stellen bewilli-\ngen. Sie machen das relativ kompliziert, denn mehr Stellen sind dann auch nicht mehr \nabgedeckt. In dem Sinn bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen, weil er nicht das \nbewirkt, was Herr von Glutz will. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Dem Personal wird 2020 max. 1 % Lohnsummenerhöhung gewährt.» \n  \nDer Antrag wird mit 6:16 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, unter Punkt 2, Budgetierungs- und Planungsgrund-\nlagen, den ersten Aufzählungspunkt wie folgt zu ändern: «Aufgrund der Teuerung wurde \ndie generelle Veränderung beim Personalaufwand auf 1 % erhöht.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter Punkt 2, Budgetierungs- und Planungsgrundlagen (S. 7), den \nersten Aufzählungspunkt wie folgt zu ändern: «Aufgrund der Teuerung wurde die gene-\nrelle Veränderung beim Personalaufwand auf 1 % erhöht.» \n  \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nBudget 2020 nach Arten \nSach- und übriger Betriebsaufwand, S. 14 \nDie GPK nimmt die Erhöhung der Sachaufwände von 6.5 %, bedingt durch Umgliede-\nrungen aufgrund HRM2, das bisherige Fehlen einer Rechnung seit der Umstellung von \nHRM1 auf HRM2 und der Tendenz zum Einbauen von Reserven, weil man keinen \nNachtragskredit einholen möchte, zur Kenntnis. Das wird im Moment akzeptiert, weil \nalle mehr Erfahrungen mit HRM2 sammeln müssen. Es wird aber erwartet, und der \nGemeinderat hat das auch zugesichert, dass Budgetüberträge bei Ablage der Rech-\nnung 2019 sehr zurückhaltend erfolgen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK zum Sach- und übrigen Betriebsaufwand: «Die GPK \nnimmt die Erhöhung der Sachaufwände von 6.5 %, bedingt durch Umgliederungen auf-\ngrund HRM2, das bisherige Fehlen einer Rechnung seit der Umstellung von HRM1 auf \nHRM2 und das Einbauen von Reserven zur Kenntnis. Es wird erwartet, dass Budget-\nüberträge bei Ablage der Rechnung 2019 sehr zurückhaltend erfolgen.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/60 \n\nAufgabenbereich: 113 - Kultur und Sport, ab S. 35 \n1.2 Strategische Ziele und Massnahmen \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Bei den strategischen Zielen und \nMassnahmen ist der Leistungsbeschrieb «Kulturförderung» um die Leistungen im Zu-\nsammenhang mit der Zwischenbühne (B+A Nr. 1650) zu ergänzen» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Bei den strategischen Zielen und Massnahmen ist der \nLeistungsbeschrieb «Kulturförderung» um die Leistungen im Zusammenhang mit der \nZwischenbühne (B+A Nr. 1650) zu ergänzen» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.1 Statistische Messgrösse \nKulturförderung, S. 36 \n2018 haben 2’500 Besucher zwölf Veranstaltungen besucht, also im Durchschnitt 208 \nPersonen pro Anlass. Wenn man davon ausgeht, dass vielleicht eine Veranstaltung das \nDoppelte oder das Dreifache an Besuchern hatte, gab es aber auch Veranstaltungen \nmit zehn, fünfzehn oder zwanzig Leuten. Es sollte mehr für die Veranstaltungen gewor-\nben werden, so dass auch mehr Leute kommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nGemeindebibliothek, S. 37 \nZu den statistischen Kennzahlen der Gemeindebibliothek stellt die GPK folgenden An-\ntrag auf Bemerkung: «Die statistischen Messgrössen sollen um den Kostendeckungs-\ngrad (%) der Gemeindebibliothek ergänzt werden.» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die statistischen Messgrössen sollen um den «Kos-\ntendeckungsgrad (%) der Gemeindebibliothek ergänzt werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 121 - Bildung, ab S. 39 \nLeistungsbeschriebe Primar- und Sekundarstufe, S. 42 und 43 \nDer GPK ist aufgefallen, dass bei der Primarstufe wie auch der Sekundarstufe \nSchwimmunterricht angeboten wird. Dieser Unterricht ist teilweise obligatorisch und \nteilweise ergänzend, also eine freiwillige Leistung von Horw. Der Schwimmunterricht ist \nin den beiden Elementen «Leistungsbeschrieb Primarstufe» und «Leistungsbeschrieb \nSekundarstufe» nicht konsistent und unseres Erachtens nicht vollständig ausgewiesen. \nDarum stellt die GPK folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der Leistungsbeschrieb Pri-\nmar- und Sekundarstufe soll um die Schwimmangebote erweitert werden. Dabei ist \nPflicht- und ergänzender Anteil separat auszuweisen.» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Der Leistungsbeschrieb Primar- und Sekundarstufe \nsoll um die Schwimmangebote erweitert werden. Dabei ist Pflicht- und ergänzender \nAnteil separat auszuweisen.» \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n121.01 Schulführung, S. 46 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die statistischen Messgrössen sollen \ndurch das «Total der hochbegabten Kinder» (nicht aufgeschlüsselt nach Stufe) ergänzt \nwerden.» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/60 \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag abzulehnen. «Hochbegabt» bedeutet \neinen IQ von mehr als 145. Wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, betrifft das etwa \n2 %. Ich weiss nicht, ob hinter dem Antrag die Hoffnung steht, dass Horw da eine Aus-\nnahme ist, aber die Kennzahl wird so gut wie gar nichts aussagen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die statistischen Messgrössen sollen durch das «To-\ntal der hochbegabten Kinder» (nicht aufgeschlüsselt nach Stufe) ergänzt werden.» \n  \nDer Antrag wird 0:26 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nStatistische Messgrössen, S. 46 \n121.31 Sekundarstufe, S. 46 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die statistischen Messgrössen im \nBereich Sekundarschule sollen durch die «Quote der Schüler mit Anschlusslösung» \nergänzt werden.» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die statistischen Messgrössen im Bereich Sekundar-\nschule sollen durch die «Quote der Schüler mit Anschlusslösung» ergänzt werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 19:8 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n121.70 Schulverwaltung, S. 47 \nIm Namen der GSK möchte ich fragen, warum zu den Messgrössen «Abgegebene \nSchülerpassepartouts» und «Anzahl Lernende, die zum Privatzahnarzt gehen» für 2018 \nkeine Kennzahlen ausgewiesen sind. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch gehe davon aus, dass die Zahlen für 2018 nicht erhoben wurden. Einige Positionen \nsind nicht ganz klar, und der GPK-Präsident wird wahrscheinlich noch darauf zu spre-\nchen kommen. Einige Messgrössen wurden nicht erhoben, bei anderen sind sie effektiv \nnull. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Jung hat es angesprochen, die Lesbarkeit wird ein Element des Antrags der GPK \nsein, den wir am Schluss der Beratung stellen werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAufgabenbereich: 203 - Finanzdepartement übriges, ab S. 65 \n3.1 Statistische Messgrössen, S. 67 \nKann der Gemeinderat die Haltestellenabfahrten der Buslinien näher erklären? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDie Berechnung ist relativ kompliziert und da müssen wir dem VVL einfach glauben. Die \nAnzahl Haltestellenabfahrten werden nicht von Hand oder elektronisch gemessen, son-\ndern das wird aufgrund der Einwohner und der Arbeitsplätze, die in einem gewissen \nUmkreis einer Haltestelle liegen, berechnet. Der Umkreis wurde vom VVL definiert und \nist bei einer Bushaltestelle kleiner als bei einer Bahnstation, die ein grösseres Einzugs-\ngebiet hat. Dann wird hochgerechnet, wie viele Abfahrten bei der entsprechenden An-\nzahl Arbeitsplätze und der entsprechenden Anzahl Einwohner auf einer Linie stattfinden. \nInteressanterweise weist die Linie 21 die meisten Abfahrten aus. Dies ist die längste \nLinie mit den meisten Haltestellen, d. h. auch wenn in einem weniger besiedelten Gebiet \nmehrere Haltestellen hintereinander folgen, erhöht sich die Zahl. \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/60 \n\nBei den Buslinien 4 und 6, ins Hubelmatt- und Matthofquartier gibt es eine kleine \nKreismenge, die über die Horwer Grenze hinausgeht und da wird ein gewisser Teil der \nEin- und Ausstiege den Horwern angelastet. Bei Haltestellen, die an der Krienser oder \nLuzerner Stadtgrenze liegen, werden Ein- und Ausstiege Kriens oder Luzern angerech-\nnet. \n\n4.1 Aufgabenänderungen und Projekte, S. 68 \nEs ist der Ausbau der Zentralbahn zum 7 ½-Minuten-Takt aufgeführt. Das wären acht \nZüge in der Stunde, es werden aber lediglich sechs sein. Ist das mit Absicht so aufge-\nführt? Das gibt ein falsches Bild von dem Ausbau. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDas ist eine Annäherung. Es ist so, wie Sie sagen, nicht alle 7 ½ Minuten, sondern alle \nhalbe Stunde ist der 7 ½-Minuten-Takt. Der Titel im B+A ist ein wenig verwirrlich und \nhätte präzisiert werden müssen in «7 ½-Minuten-Takt alle halbe Stunde. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4.3 Bemerkungen Globalbudget Erfolgsrechnung, S. 69 \nDie L20 stellt den Antrag, auf die Ortsbeflaggung in Höhe von 36’500 Franken zu ver-\nzichten. Es wird in dem B+A an anderer Stelle geschrieben, dass ein neues CI-/CD-Ma- \nnual ausgearbeitet wird. Erst nachdem das vorliegt, kann der Gemeinderat entscheiden, \nwie die neue Ortsbeflaggung gestaltet sein soll und was sie kosten darf. Das Jahr 2020 \nhalten wir für eine Erneuerung der Ortsbeflaggung für den falschen Zeitpunkt und sie ist \nmit 36’500 Franken zu teuer. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIch möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Die heutige Ortsbeflaggung ist 30 Jahre \nalt, ausgefranst und zum Teil kann man sie nicht mehr gebrauchen. Vor allem aber ist \nsie arbeitsintensiv. Wir möchten die Beflaggung nicht ersetzen, weil sie uns nicht mehr \ngefällt, sondern sie ist in die Jahre gekommen.  \n  \nZum Montieren der Ortsbeflaggung muss diese heute jedes Mal mit der Hebebühne \nheraufgefahren, eingehängt oder angebunden werden. Beim Abnehmen entsteht noch \neinmal der gleiche Aufwand. In Zukunft wird das ein System sein, das eine fixe Halte-\nrung an den Kandelabern hat, an denen die Fahnen mit einer Stange vom Boden aus \neingehängt und auch wieder abgenommen werden können. \n  \nTeuer ist die Beflaggung insofern nicht, denn wir haben Konkurrenzofferten eingeholt, \num einmal die Grössenordnung zu sehen. Wir werden weitere Offerten einholen, aber \ndas ist ungefähr der Bereich, in dem wir uns bewegen werden. \n  \nZu Ihrem Hauptargument, dem neuen CI/CD haben Sie recht, dass wir uns überlegen, \nein neues zu kreieren. Aber ich kann es vorwegnehmen, der gelbe Hintergrund und der \nrote Fisch werden bleiben. Von daher gibt es nicht viele Varianten bei den Flaggen. Das \nwerden die bisherigen Flaggen mit dem roten Fisch auf gelben Grund sein, und das wird \nsich wahrscheinlich auch mit dem neuen CI/CD nicht ändern. Von daher können Sie \ngetrost den Kredit sprechen. Es werden mehr auf dem Papier und auf den Wegweisern \nusw. andere Schriften oder andere Hintergründe verwendet, aber das grundsätzliche \nWappen wird nicht in Frage gestellt. Wir sind ja auch keine Stadt wie Kriens, die dann \ngrad noch eine Wappenkorrektur macht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Auf die Ortsbeflaggung in Höhe von 36’500 Franken wird verzichtet \nund das Globalbudget um diesen Betrag verringert.» \n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/60 \n\nDie CVP-Fraktion beantragt, das Globalbudget um 50’000 Franken zu erhöhen und den \nBetrag in den Klimafond einzulegen. Der Gemeinderat soll ein Reglement ausarbeiten \nund nächstes Jahr vorlegen. Dann hat er im Rahmen des Reglements bereits die Mög-\nlichkeit, Gelder zu sprechen. Wenn wir das erst nächstes Jahr ins Budget aufnehmen, \ngibt es eine Verzögerung, denn wir haben dann zwar ein Reglement, aber ein halbes \nJahr oder sogar länger kein Budget. Darum schlagen wir vor, 50’000 Franken in den \nFonds einzulegen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWie im Eintreten erwähnt, möchte Ihnen die L20-Fraktion dazu einen Gegenantrag \npräsentieren, der lautet: «Das Globalbudget ist um 500’000 Franken zu erhöhen, um \nden ganzen CKW-Konzessionsertrag in den Energiefonds einzulegen.» \n  \nUnsere Begründung ist, dass der Gemeinderat mit der Beantwortung der Motion zum \nKlimanotstand gesagt hat, dass die Mitglieder des Einwohnerrates aufgefordert sind, \njetzt Vorstösse mit konkreten Massnahmen zur Verhinderung des Klimawandels einzu-\nreichen. Verschiedene Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben das in den letzten \nMonaten auch gemacht. Wir von der L20 finden aber auch so einen Antrag eine sehr \nkonkrete Massnahme gegen den Klimawandel. Die Gelder gehören darum in den Ener-\ngiefonds, weil sie im Zusammenhang mit dem Stromverbrauch erhoben wurden. Bei der \nBehandlung des Energiefonds-Reglements im nächsten Jahr werden wir konkrete For-\nderungen stellen, was mit dem vorhandenen Geld finanziert werden soll. Wie Herr Stu-\nder bereits gesagt hat, wäre es ein falsches Zeichen, mit null Franken zu starten, weil \ndann im nächsten Jahr, wenn das Reglement rechtskräftig ist, kein Geld im Fonds ist. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nBetreffend den Anträgen mache ich beliebt, der GPK zu folgen und zuerst einmal ein \nReglement zu machen, damit wir sehen, was dieses beinhaltet. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch unterstütze den GPK-Antrag. Wir sind uns alle einig, dass wir den Klimafonds \nmöchten. Das typische Beispiel ist Nextbike, wozu in dem B+A auch noch irgendwo \nerwähnt ist, dass man das aus dem Klimafonds zahlen möchte. Das wird ja heute schon \ngezahlt und dafür haben wir keinen Klimafonds gebraucht. Wenn wir eine gute Idee und \neinen Antrag haben, dass wir Geld brauchen, wie jetzt für Nextbike, wird das aus der \nlaufenden Rechnung genommen. Wie ich auch im Eintreten erwähnt habe, das Geld, \ndas wir einnehmen und das Sie für irgendetwas sprechen wollen, das ist ja vorhanden, \negal ob es in dieser oder jener Kasse ist.  \n  \nDer Klimafonds ist nicht unbedingt nötig. Das Geld, das fliesst, fliesst in die laufende \nRechnung und das ist kein Problem. Darum benötigen wir zuerst ein Reglement. Wir \nwollen z. B. keine Stellen über den Klimafonds zahlen oder gewisse Sachen, die einfach \nnicht in den Fonds passen. Darum ist uns sehr wichtig, dass wir zuerst ein Reglement \nmachen. Die Anliegen, die wir betreffend Klima haben, werden auch, wenn sie vernünf-\ntig sind, über die laufende Rechnung bezahlt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZur Präzisierung Frau Strässle, es ist unbestritten, dass alle ein Reglement möchten. Es \ngeht aber darum, dass auch Gelder da sind, wenn das Reglement rechtskräftig ist, da-\nmit man auch Projekte fördern kann. Das ist der Punkt. Wenn wir nichts sprechen, wer-\nden wir eine Phase haben, in der wir ein Reglement, aber kein Geld haben. Das gilt es \naus Sicht der CVP zu vermeiden und darum denken wir, dass 50’000 Franken im ersten \nJahr ein sinnvoller Betrag ist. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/60 \n\nEine Replik auf das Votum von Frau Strässle: Es ist mit dem Globalbudget eben nicht \nmehr so, dass man einfach etwas machen kann, wenn man eine gute Idee hat. Dafür \ngab es früher den Gemeinderatskredit. Wenn wir jetzt nichts in den Energiefonds einle-\ngen, haben wir auch nichts, das wir ausgeben können. Es kann schon sein, dass es \nallenfalls noch irgendwo in einem Budget Platz hat, aber Sie können sich nicht darauf \nverlassen, denn so läuft die Methodik nicht. Es ist so, wie Herr Studer gesagt hat und \nder Meccano läuft aus meiner Sicht nicht so, wie Sie das dargestellt haben. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat es Ihnen anheimgestellt, wie viel Sie in den Energiefonds einlegen \nmöchten. Sie haben beschlossen, dass Sie einen Energiefonds etablieren möchten und \neine mögliche Einlage ist jetzt Ihre freie Wahl. Ich möchte ergänzen, dass gemäss Fi-\nnanzhaushaltsgesetz keine Massnahmen aus dem Fonds finanziert werden können, die \ndie Gemeinde für sich selbst umsetzt. Wir können damit z. B. keine Photovoltaikanlage \nauf einem Schulhaus finanzieren. Das hätte den Charakter einer Rückstellung, und das \nist nach HRM2 nicht zulässig. Es dürfen nur Massnahmen finanziert werden, die Dritten, \nalso den Bürgerinnen und Bürgern, zugutekommen.  \n  \nWenn Sie einen Betrag in den Fonds einlegen, bedeutet das nicht, dass das Geld in \ndem Jahr ausgegeben werden muss. Sie alimentieren einmal diesen Fonds, z. B. mit \n50’000 Franken, vielleicht sind Sie ja nächstes Jahr froh, wenn schon Geld in dem \nFonds ist, weil das Budget schlechter aussieht. Aber das ist eine Überlegung, die Sie für \nsich anstellen müssen. Ausgegeben wird nichts ohne das Reglement, über das Sie \nzuerst bestimmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag L20: «Das Globalbudget ist um 500’000 Franken zu erhöhen, \num den ganzen CKW-Konzessionsertrag in den Energiefonds einzu-\nlegen.» \n\n6 Stimmen \n\nAntrag CVP: «2020 wird ein Betrag von 50’000 Franken in den Klima-\nfonds eingelegt. Das Globalbudget ist um diesen Betrag zu erhöhen.» \n\n18 Stimmen \n\nEnthaltungen: 3 Stimmen \n \nGegenüberstellung: \n\nAntrag CVP: «2020 wird ein Betrag von 50’000 Franken in den Klima-\nfonds eingelegt. Das Globalbudget ist um diesen Betrag zu erhöhen.» \n\n15 Stimmen \n\nAntrag GPK: «2020 erfolgt keine Einlage in den Energiefonds, es wird \nzuerst das Reglement abgewartet.» \n\n12 Stimmen \n\n  \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 301 - Bau und Umwelt, ab S. 71 \n3.1 Statistische Messgrössen \n301.03 - Raum- und Bauwesen, S. 75 \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, die statistischen Kennzahlen um zwei \nElemente zu erweitern, und zwar die durchschnittliche Verfahrensdauer von Baugesu-\nchen brutto und netto aufzuführen. Brutto ist von der Einreichung des Baugesuchs bis \nzum Entscheid, bei der Kennzahl netto werden die Tage, die durch Einsprachen blo-\nckiert sind und nicht unter der Kontrolle der Gemeindeverwaltung sind, abgezogen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs ist fraglich, wie sinnvoll die Kennzahlen in Bezug auf einen repräsentativen Wert \nsind. Wir haben Verfahren, die dauern Jahre bis sie rechtskräftig sind. Sobald ein Fall \nans Gericht geht, ist er mindestens ein Jahr blockiert. Ob eine Zahl eine vernünftige \nAussagekraft ergibt, sei dahingestellt. Was es aber definitiv gibt, ist ein hoher Aufwand, \num das zu erfassen. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/60 \n\nIch muss da widersprechen. Wenn der Fall an das Gericht weitergeht, hat der Gemein-\nderat einen Entscheid gefällt. Sonst geht es nicht weiter an ein Gericht und damit ist die \nKennzahl plausibel. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist eine Definitionsfrage. Wir haben dann einen Entscheid gefällt, aber er ist nicht in \nRechtskraft erwachsen. Es hiess auch schon, man soll die Entscheide nehmen, die in \nRechtskraft erwachsen sind, das müssen Sie dann genau definieren. Das zeigt aber \nschon, dass die Kennzahl nicht so einfach zu erheben ist und Sie werden auch keine \nVergleichszahl von einer anderen Gemeinde haben.  \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die statistischen Messgrössen sollen um die durch-\nschnittliche Verfahrensdauer (brutto und netto) von Baugesuchen erweitert werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 10:11 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n4.2 Globalbudget Erfolgsrechnung, S. 77 \nDie Linie 20 möchte zur Leistungsgruppe «Natur und Umwelt» einen Antrag stellen, und \nzwar geht es um eine Aufstockung der Stellenprozente auf ein optimales Mass. Wir \nbeantragen eine Erhöhung des Globalbudgets um 80’000 Franken.  \n  \nDas Thema «Klima» ist sehr populär und eine Vielzahl der Vorstösse betreffen diesen \nBereich. Nach dem Einreichen von Vorstössen mussten wir jetzt ein paar Mal hören, \ndass der Gemeinderat zu wenig Kapazität hat – es gibt eine 70 %- und eine Praktikum-\nstelle – und wir würden die Budgeterhöhung gerne für den Ausbau der Stellen einset-\nzen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas ist ein sympathisches Zeichen in die richtige Richtung. Ich hatte Ihnen angekündigt, \ndass wir uns im Zusammenhang mit den Vorstössen Gedanken machen müssen, wie \nwir das personell lösen wollen. Es sind verschiedene Themen auf dem Tisch, wie Mobi-\nlität, Biodiversität, Klima usw. Es ist noch nicht klar, wie viel Ressourcen benötigt wer-\nden und wo diese angesiedelt werden sollen. Gerade «Mobilität» ist u. U. auch ein \nThema des Tiefbaus. Wir müssen einmal eine Auslegeordnung machen, wie die Berei-\nche weiterentwickelt werden sollen. Im Idealfall findet man eine Person, die in allen \nFachgebieten einsetzbar ist, dann kann man das vereinen, aber ob das so einfach ist, \nweiss ich nicht. Ich werde im Zusammenhang der Bearbeitung der Vorstösse mit dem \nThema auf Sie zukommen. Sie können einen Betrag ins Budget aufnehmen, ich kann \nIhnen aber noch nicht versprechen, wann wir das tatsächlich umsetzen. \n\nThomas Zemp \n\nVorhin haben wir eine Lohnsummenerhöhung von 1.0 % auf 1.5 % beschlossen, das \nsind etwa 150’000 Franken. Die 80’000 Franken sind also schon für solche Sachen \nenthalten; wie Sie uns erklärt haben, für neue Stellen usw. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nHerr Zemp, darf ich Ihr Votum so interpretieren, dass das eine gute Idee ist, im Moment \naber nicht entscheidungsreif. Wenn Sie einen Entscheid haben, wie Sie das genau ma-\nchen wollen, würden Sie mit einem Antrag kommen, weil die Ressourcen ja notwendig \nsind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist eben Globalbudget, d. h., wenn Sie den Betrag jetzt sprechen, geben Sie mir \nHandlungsfreiraum, wenn Sie das nicht tun, muss ich zuerst wieder mit einem Antrag zu \nIhnen kommen. Wenn Sie den Betrag jetzt sprechen, leite ich keinen konkreten Auftrag \ndaraus ab, das Geld auch tatsächlich auszugeben, aber ich hätte dann den Hand-\nlungsspielraum. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/60 \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: Die Stellen der Leistungsgruppe «Natur und Umwelt» sollen auf ein \noptimales Mass aufgestockt werden. Das Globalbudget ist dafür um 80’000 Franken zu \nerhöhen. \n  \nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.1 Projekte der Investitionsrechnung, ab S. 78 \n301.01 - Verkehr BD, S. 80 \nDie Arealentwicklung Steinen/Grisigen kann nach Auskunft des Gemeinderates im Mo-\nment nicht umgesetzt werden; im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets war das noch \nnicht klar. Aus dem Grund beantragt die GPK, den Betrag für 2020 zu streichen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Betrag 2020 in Höhe von 300’000 Franken für die Arealentwick-\nlung Steinen/Grisigen, Projekt 479015, zu streichen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1653 \n\n \n\nDas Projekt 479013, Arealentwicklung Allmend-Bachstrasse ist anscheinend auch sis-\ntiert oder wird nicht mehr weitergeführt. Darum stellt die GPK den Antrag, die 100’000 \nFranken zu streichen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Betrag 2020 in Höhe von 100’000 Franken für die Arealentwick-\nlung Allmend-Bachstrasse, Projekt 479013, zu streichen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 302 - Gemeindewerke, ab S. 85 \n5.1 Projekte der Siedlungsentwässerung, S. 89 \nEs geht um den Vorstoss von Urs Manser betreffend «Kein Schmutzwasser in Gewäs-\nser». Wir haben die Vor- und Nachteile schon diskutiert, wenn man nur einen Teil der \nSchächte mit Plaketten versehen würde. Wir haben in der BVK gesagt, dass der Posten \nvon 100’000 Franken gestrichen werden kann. Für den Betrag von 10’000 Franken, den \nman aber nicht bewusst budgetieren muss, können Sensibilisierungsmassnahmen für \ndie Bevölkerung umgesetzt werden, sei das über den Blickpunkt oder Flyer, mit denen \nman die Bevölkerung daran erinnert, dass man in keinen Schacht Abwasser einleiten \nsollte, sei das ein Schacht der direkt in einen Vorfluter geht oder auch in die Kanalisa- \ntion. Darum der Antrag, die 100’000 Franken zu streichen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, den Kredit um 60’000 Franken zu reduzieren, so wie das der \nPostulant auch schon mitgeteilt hat. \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/60 \n\nDen Antrag der GPK kann ich vorbehaltlos unterstützen, er will ja nichts anderes, als \nmein Postulat umzusetzen. Ich gehe von etwa 1’000 Schächten aus, die in ein Gewäs-\nser führen und die man mit einer Plakette versehen würde. Die genaue Anzahl der \nSchächte kann gemäss Herrn Zemp nicht auf die Schnelle eruiert werden. Die Be-\nschaffung der Plaketten würde sich auf 5’000 Franken belaufen, der Rest wären interne \nKosten, ich nehme an, die Werkdienste würden die Plaketten setzen. Ich glaube nicht, \ndass die Werkdienste deswegen Überstunden leisten müssten, sondern das kann suk-\nzessive gemacht werden. Die Werkdienste haben dann auch mehr verrechenbare Kos-\nten als sie das heute haben und ich denke nicht, dass es unter dem Strich wahnsinnig \nviel Mehrkosten geben wird. Die Kosten landen dann in der Spezialfinanzierung «Sied-\nlungsentwässerung» und dort haben wir etwa 6.5 Mio. Franken ungebundene Kosten, \ndas sagt zumindest auch der Preisüberwacher. Da staune ich schon, dass vor x Jahren, \nals wir einstimmig die Gebührenerhöhung beschlossen haben, die höheren Gebühren \nfür die Gebührenzahler keine Rolle gespielt haben, hier spielen sie offenbar eine grosse \nRolle. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag der BVK abzulehnen. Es freut mich zwar, dass die BVK das \nProblem und die Gefahren anerkennt, die Schmutzwasser verursachen, wenn es direkt \nin ein Gewässer abgeleitet wird. Die von der BVK vorgeschlagenen Massnahmen sind \nnotwendig, das muss sicher auch kommunikativ begleitet sein, aber sie sind bei Weitem \nnicht hinreichend und allein auch nicht nachhaltig wirksam. Bei der Sensibilisierungs-\nmassnahme, um das geht es bei der Plakette, braucht es einen visuellen Aufhänger, \netwas, das bleibt und markant in Erscheinung tritt. Allein mit einem Flyer oder einem \nArtikel im Blickpunkt verpufft die Botschaft relativ schnell. Denn wenn ich einmal mit \neinem Eimer Schmutzwasser, vielleicht von einer Veloreinigung, dastehe und überlege, \nwo ich das Wasser entsorgen kann, werde ich mich kaum an einen Blickpunktartikel \nerinnern, der vielleicht einmal vor einigen Monaten oder Jahren erschienen ist. Die Pla-\nkette aber ruft unmissverständlich und jederzeit die Botschaft aus, dass durch einen \nbestimmten Schacht kein Schmutzwasser entsorgt werden soll.  \n  \nÜbrigens, mittlerweile unterstützt auch das Bundesamt für Umwelt BAFU die Plaketten \nund zusehends auch die Kantone. Das hat jetzt mit den Kantonen Genf, Freiburg und \nBern angefangen und auch der Kanton Zug unterstützt die Plakette offiziell. \n  \nVielleicht noch ein Wort zu dem Missverständnis, das entstehen kann. Zuerst einmal ist \nes bei jedem Risikomanagement so, dass man sich überlegt, wo die Gefahr am gröss-\nten ist und ergreift Massnahmen. Es ist so, dass es grundsätzlich verboten ist, \nSchmutzwasser über einen Schacht zu entsorgen, aber es wird trotzdem gemacht, weil \nman das gar nicht weiss. Es wird angenommen, dass das Wasser in die Kanalisation \nund schlussendlich in die ARA geht, aber das ist oft eine Fehlannahme. Fliesst das \nSchmutzwasser in ein Gewässer, kann es grosse Schäden an Fauna und Flora verur-\nsachen. Das soll verhindert werden und der Bevölkerung das sog. Trennsystem mit der \nPlakette erklärt werden. Ich bin da guter Hoffnung, dass das die meisten Menschen \nerkennen, anerkennen und auch befolgen werden. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen und den Antrag der BVK abzulehnen. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nHerr Manser, ich erinnere mich gut, dass ich als Schulkind einmal bei einer Exkursion \nbei der ARA schauen durfte, wo das Wasser hinfliesst, wie es aufbereitet wird und was \nman dort alles so sieht und findet. Dort ist auch sehr klar und gut vermittelt worden, \ndass nicht nur Kinder, sondern auch die Eltern nicht irgendetwas in Schächte leeren \nsollen, was nicht dort hineingehört, weil man nachher die Problematik hat und das ir-\ngendwo wieder aus dem Wasser genommen werden muss. Aus der Sicht würde ich es \nsinnvoll finden, wenn das auch an den Schulen vermittelt wird – wenn es nicht schon \ngemacht wird – und mit einem Flyer oder einmal einem Tag der offenen Tür die Bevöl-\n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/60 \n\nkerung sensibilisiert. Das wäre ein sehr guter Ansatz und ich bin der Meinung, dass der \nAntrag betreffend Sensibilisierung der Bevölkerung durchaus nachhaltig ist und in dem \nSinn auch wirklich zum Ziel führt. \n\nHerr Eberhard, Sie haben das in der Schule mitbekommen, wie viele andere auch, aber \ntrotzdem passiert es. Tagtäglich passieren solche Sachen und man liest immer wieder \nin der Zeitung, dass Schmutzwasser in Gewässer geführt wurden und Kleinlebewesen \nund natürlich auch Fische daran gestorben sind. Offenbar ist die Massnahme nicht aus- \nreichend, man muss mehr machen und mehr machen heisst, die Plakette anbringen, \ndamit man visuell immer vor Augen hat, dass man Schmutzwasser nicht in einen \nSchacht ableiten sollte, der direkt in ein Gewässer führt. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch möchte vom Gemeinderat wissen, wie oft es schon vorgekommen ist, dass in Horw \ndas Gewässer verschmutzt wurden. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs kommt zu häufig vor und passiert ein paar Mal im Jahr. In der Regel sind die Verur-\nsacher Baustellen, die ihre Wasserhaltung nicht im Griff haben und dagegen nützt na-\ntürlich die Plakette nichts. Typischerweise sind es kleine Mengen, die von Personen \nirgendwo in einen Schacht eingeleitet werden. Nichtsdestotrotz, gut ist es nie, das ist \nklar. \n  \nWir haben unsere Haltung zu der Plakette bereits im Zusammenhang mit dem Postulat \nkommuniziert, aber letztlich werden wir Ihren Auftrag umsetzen. Wir sind damals bei der \nBerechnung der 100’000 Franken von 2’500 Schächten ausgegangen. Aufgrund der \nKanalspülungen wissen wir, wie viele Schächte wir haben, ich kann aber nicht sagen, \nwie viele direkt in ein Gewässer führen und wie viele in die Kanalisation gehen. Wir ha-\nben das hochgerechnet mit den Vorgaben vom Abwasserverband, der von 0.17 Stun-\nden für die Montage einer Plakette ausgeht. Es fällt vor allem Arbeitsaufwand an. Die \nMontage könnte als Füllarbeit durch die Werkdienste erfolgen und im Zusammenhang \nmit der Finanzierung ist wichtig, dass die Stunden bei der Siedlungsentwässerung ver-\nrechnet werden, d. h. das Budget muss man haben. Ich bin froh, wenn Sie uns einen \nbestimmten Betrag sprechen und uns die Aufgabe übertragen. Dann haben wir die Mög-\nlichkeit, im Sinn vom Risikomanagement zu entscheiden, wo wir das machen. Im Rah-\nmen des Budgets würden wir versuchen, das umzusetzen. Das würde bestehen aus \nKommunikationsmassnahmen und dem Anbringen von Plaketten auf privaten Vorplät-\nzen, wenn es gewünscht wird, sowie gewissen Einlaufschächten in Siedlungsnähe. \n\nThomas Zemp \n\nHerr Zemp hat gesagt, dass die 100’000 Franken zustande gekommen sind, indem man \nschon damals bei der Überweisung des Postulats die Kostenschätzung hatte. Es wurde \neine Anzahl Schächte genannt, die das betrifft und eine Reduktion um 60’000 Franken \nkann ich mir nur vorstellen, wenn man nur einen Teil der Schächte mit den Plaketten \nausweist. \n  \nWenn ich über die Horwer Halbinsel laufe, komme ich an vielen Baustellen vorbei. So-\nbald es auf den Strassen ein wenig feucht ist, sieht man, an wie vielen Orten es Öl- \nflecken auf der Strasse gibt. Das kommt von den Baugeräten auf den Baustellen und \ndas haben Sie mit den Plaketten nicht im Griff. Das sind ganz andere Mengen von Ge-\nwässerverschmutzung als wenn irgendeiner sein Auto mit einem Waschmittel auf dem \nVorplatz wäscht, das nicht dafür gedacht ist, dass es in einen Schacht abläuft, der in \neinen Vorfluter führt. Als wir im Talboden die verschiedenen Baustellen hatten, gab es \netliche Male Trübungen im Dorfbach und das haben Sie mit den Plaketten nicht im Griff. \nVon daher finde ich die Sensibilisierungsmassnahmen richtig, sei für die Leute, die \nMischsysteme auf ihren Vorplätzen haben oder man kann auch Neuzuzüger mit einem \nFlyer informieren. Das andere haben Sie nicht im Griff. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/60 \n\nIch denke, dass die Plaketten sehr wohl etwas nützen, auch bei Baustellen. Wir haben \nverantwortungsbewusste Bauleute und wir haben auch Fussgänger, die vielleicht se-\nhen, woher das Öl oder der Schmutz auf der Baustelle kommt und dann denken sie \nvielleicht, es fliesse einfach in die Kanalisation und es sei nicht so schlimm. Aber wenn \nman dann sieht, sei es ein Bauarbeiter oder Fussgänger, dass das in ein Gewässer \nfliesst, dann wird man schneller reagieren. Von daher wird es auch in dem Fall sinnvoll \nsein, dass Plaketten angebracht werden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung:  \n\nAntrag BVK: «Das Budget für die Position 471023 «Kein Schmutzwas- \nser in Gewässer» von 100‘000 Franken soll ersatzlos gestrichen wer-\nden. Es sollen aber Sensibilisierungsmassnahmen umgesetzt werden \n(z. B. Blickpunktbeiträge, Flyer), welche in der Grössenordnung von \nmaximal rund 10’000 Franken liegen.» \n\n13 Stimmen \n \n\nAntrag Gemeinderat: Für die Position 471023 «Kein Schmutzwasser in \nGewässer» wird ein Budgetbetrag von 100’000 Franken gesprochen. \n\n13 Stimmen \n \n\n  \nNachdem die zweite Abstimmung ebenfalls Stimmengleichheit ergibt, wird mit \nStichentscheid der Präsidentin dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nGegenüberstellung:  \n\nAntrag Gemeinderat: Für die Position 471023 «Kein Schmutzwasser in \nGewässer» wird ein Budgetbetrag von 100’000 Franken gesprochen. \n\n0 Stimmen \n \n\nAntrag GPK: Es sollen nur Schächte, welche in öffentliche Gewässer \nführen, mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnet werden. Der \nKredit ist um 60’000 Franken zu reduzieren. \n\n25 Stimmen \n \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 402 - Familie plus / Jugend / Kinder, ab S. 96 \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen, S. 97 \n2016 haben wir das 30 %-Pensum der Integrationsstelle bewilligt. Im Leistungsbe-\nschrieb findet man, ausser der Erwähnung unter den Kernaufgaben, keine Angaben \nüber zu erbringende Leistungen der Stelle. Ich möchte den Gemeinderat bitten, im \nnächsten Jahr den Leistungsbeschrieb anzupassen, denn sonst müssten wir anneh-\nmen, dass die Integrationsstelle keine Aufgaben hat und dann müssten wir uns mit der \n30 %-Stelle befassen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.1 Aufgabenänderungen und Projekte, S. 100 \n402.04 Kinder- und Jugendförderung, S. 100 \nWir haben beim vorherigen B+A über die Kinder- und Jugendförderung diskutiert. Im \nGlobalbudget sind 60’000 Franken enthalten. Diese wurden in der Annahme eingestellt, \ndass der Rat dem B+A zustimmt, was nun aber nicht der Fall ist. \n  \nDie CVP hat gesagt, dass sie eigentlich dafür ist und es in Ordnung findet, wenn die \nganze Koordination weitergeführt wird und kommunikative Massnahmen vorgenommen \nwerden, damit die Horwer Bevölkerung weiss, welche Angebote es gibt. Darum stellen \nwir den Antrag, die Position 402.04 - Kinder und Jugendförderung um 30’000 Franken \nzu reduzieren, sodass neu 30’000 Franken im Globalbudget enthalten sind. Der Grund \nist, dass wir nicht mehr die ganze Phase 2 und 3 machen, sondern nur den Teil bezüg-\nlich Koordination und Kommunikation. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/60 \n\nWir haben doch vorhin festgehalten, dass es die Koordinationsstelle schon gibt. Im \nBudget 2019 sind ja bereits 20’000 Franken enthalten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Koordinationsstelle gibt es, aber die läuft Ende 2019 aus. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nKonsequenterweise müsste man die Position um 40’000 Franken reduzieren, um den \nStatus quo zu halten. Sonst werden wir dem vorherigen Beschluss der ablehnenden \nKenntnisnahme nicht gerecht. Es wäre nicht konsequent, jetzt 30’000 Franken zu bud-\ngetieren. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWir haben beim vorherigen B+A festgehalten, dass durchaus der Bedarf gesehen wird, \nkommunikativ mehr zu machen, damit man die Bevölkerung darauf hinweisen könnte, \nwas es für Angebote gibt. Aus dem Grund halten wir es für gerechtfertigt, minimal mehr \nMittel zu sprechen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIn dem Fall möchte ich einen Gegenantrag für eine Reduktion der Position um 40’000 \nFranken stellen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nHabe ich das richtig verstanden, die Idee ist also, wie 2019 auch im Jahr 2020  20’000 \nFranken einzustellen und die 10’000 Franken, die die CVP noch mehr möchte, wären \nfür die Umsetzung der Idee, die wir diskutiert haben, dass man die Angebote besser \nkommuniziert, z. B. mit einem Flyer? Die 10’000 Franken würden einmalig eingesetzt für \ndie Zusammenstellung aller Anlässe und für den Versand von all den Sachen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nGenau. Ivan Studer (CVP) \n\nFrau Röösli hat vorhin ausgeführt, wofür die 20’000 Franken für dieses Jahr sind. Ich \nhabe gemeint, es sei um eine Analyse gegangen und die Erarbeitung vom Konzept und \ndas fällt ja jetzt weg. Von daher gesehen kann man die Position problemlos um 40’000 \nFranken kürzen und dann hat man immer noch mehr Geld als man eigentlich vorgese-\nhen hätte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Koordinationsstelle besteht bereits und diese hat auch das Leitbild erstellt. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung:  \n\nAntrag CVP: Die Position 402.04 Kinder- und Jugendförderung ist um \n30’000 Franken auf 30’000 Franken zu reduzieren. \n\n14 Stimmen \n \n\nAntrag O. Imfeld, SVP: Die Position 402.04 Kinder- und Jugendförde-\nrung ist um 40’000 Franken auf 20’000 Franken zu reduzieren. \n\n11 Stimmen \n \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n \nGegenüberstellung: \n\nAntrag CVP: Die Position 402.04 Kinder- und Jugendförderung ist um \n30’000 Franken auf 30’000 Franken zu reduzieren. \n\n17 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Die Position 402.04 Kinder- und Jugendförde-\nrung ist mit 60’000 Franken zu budgetieren. \n\n6 Stimmen \n\nEnthaltungen: 3 Stimmen \n  \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/60 \n\nAufgabenbereich: 403 - Sozialhilfe und -beratung \nIn der GSK ist die Frage aufgetaucht, warum unter Punkt 1.2, Strategische Ziele und \nMassnahmen, nichts aufgeführt ist. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDas wurde, glaube ich, vergessen. Ich werde schauen, dass nächstes Jahr etwas auf-\ngeführt wird. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAufgabenbereich: 501 - Immobilien, ab S. 106 \n1.2 Strategische Ziele und Massnahmen, S. 106 \nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, die strategischen Ziele und Massnahmen wie \nfolgt zu ergänzen: «Nutzungskonzept STWE Spitex: Falls das erworbene oder zu er-\nwerbende Stockwerkeigentum nicht durch die Spitex genutzt wird, ist ein Nutzungskon-\nzept vorzulegen.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, die strategischen Ziele und Massnahmen wie folgt zu \nergänzen: «Nutzungskonzept STWE Spitex: Falls das erworbene oder zu erwerbende \nStockwerkeigentum nicht durch die Spitex genutzt wird, ist ein Nutzungskonzept vorzu-\nlegen.» \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.1 Statistische Messgrössen, ab S. 108 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Es soll eine zusätzliche statistische \nKennzahl «Baulicher Zustand übrige Gebäude im Verwaltungsvermögen» eingeführt \nwerden. Die Objekte mit ungünstiger «Stratuszahl» (<0.7) sollen explizit erwähnt wer-\nden.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Es soll eine zusätzliche statistische Kennzahl «Bau-\nlicher Zustand übrige Gebäude im Verwaltungsvermögen» eingeführt werden. Die Ob-\njekte mit ungünstiger «Stratuszahl» (<0.7) sollen explizit erwähnt werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.3 Bemerkungen Investitionen 2020, ab S. 113 \n420025 Arealentwicklung Ebenau, S. 113 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Bei der Arealentwicklung Ebenau soll \nnicht nur der in Moment benötigte Raum erstellt werden, sondern das Projekt soll die \nGesamtausnutzung gemäss BZR ausschöpfen.» \n  \nMit dem Antrag ist die Idee verbunden, allenfalls im oberen Teil des Gebäudes zahlba-\nren Wohnraum zu erstellen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Bei der Arealentwicklung Ebenau soll \nnicht nur der in Moment benötigte Raum erstellt werden, sondern das Projekt soll die \nGesamtausnutzung gemäss BZR ausschöpfen.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/60 \n\n420046 Studie Erweiterung Schulanlage Allmend, S. 113 \nDer Gemeindepräsident hat uns an der Fraktionssitzung gesagt, der Kommentar, dass \neine Machbarkeitsstudie vorgesehen sei, stimme nicht mehr, das sei bereits umgesetzt. \nVielleicht kann uns die zuständige Person noch sagen, ob dem so ist, denn dann \nmüssten wir gar nicht mehr darüber abstimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist korrekt, dass die Schulanlage Allmend erweitert werden muss und es ist auch \nkorrekt, dass schon eine Studie mit verschiedenen Büros stattgefunden hat. Die beste \nLösung wurde eruiert, aber heute ist noch nicht klar, wie viel Schulraum dort gebaut \nwerden muss, wie viel Raum Familie plus zur Verfügung gestellt werden muss und wie \nviel Kindergärten dort platziert werden müssen. Es ist noch einiges nötig, bis man das \ndefinitiv hat und der Architekturwettbewerb für das neue Schulhaus hat auch noch nicht \nstattgefunden.  \n  \nEs wurde ein Studienauftrag mit verschiedenen Büros gemacht, der von der Schule und \ndem Bereich Immobilien begleitet wurde. Der beste Vorschlag soll nun weiterverfolgt \nwerden. Aber nur mit dem Studienauftrag können wir noch keinen Bau eines neuen \nSchulhauses Allmend realisieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEs geht konkret um den Satz: «Für die Erweiterung der Schulanlage Allmend ist eine \nMachbarkeitsstudie mit Wettbewerb vorgesehen.» Wurde die Studie schon gemacht \noder nicht? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Studie wurde gemacht. Ruedi Burkard (FDP) \n\nDann könnte man den Satz streichen? Urs Rölli (FDP) \n\nMan muss ihn vielleicht umformulieren, aber das liegt nicht in meiner Kompetenz, das \nmuss der Kollege Stalder machen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nKönnen Sie den Antrag genauer formulieren, was Sie eigentlich wollen? Wollen Sie \ndarüber abstimmen? \n\nJörg Stalder (L20) \n\nJa, wenn nicht klar ist, was schon gemacht worden ist und was nicht. Wir haben beim \nWettbewerb vom Schulhaus Zentrum schon erlebt, dass das Siegerprojekt gebaut wer-\nden musste. Das möchten wir verhindern. Wir wollen keinen Wettbewerb, beim dem das \nProjekt weitergeführt werden muss, sondern dass der Gemeinderat selbst entscheiden \nkann, wie er weiter vorgehen möchte. Das ist das Anliegen der GPK und deshalb \nmöchte sie keinen Wettbewerb. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Es ist sicherzustellen, dass kein Wettbewerb, son-\ndern ein «Studienauftrag im Konkurrenzverfahren» durchgeführt wird, so dass die Ge-\nmeinde jederzeit die Möglichkeit zu Abänderungen der eingereichten Projekte behält.» \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n434014 Kunstrasen Rasenfeld 2, Seefeld \nWir haben im Einwohnerrat schon einmal über das Kunstrasenfeld befunden gesagt, \ndass ein B+A notwendig ist. Darum stellt die BVK folgenden Antrag auf Bemerkung: \n«Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung des Wettbewerbs Seefeldareal und in \nAbhängigkeit des Beschlusses zum B+A, den der Einwohnerrat bezüglich Bedarf und \nFinanzierung des Kunstrasenfeldes bestellt hat.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/60 \n\nIch mache Ihnen beliebt, dem Antrag zuzustimmen. In dem B+A sollten auch die gan-\nzen Entsorgungskosten und der Unterhalt enthalten sein, so ein Rasen hält ja 12 bis 15 \nJahre. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung des \nWettbewerbs Seefeldareal und in Abhängigkeit des Beschlusses zum B+A, den der \nEinwohnerrat bezüglich Bedarf und Finanzierung des Kunstrasenfeldes bestellt hat.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 504 - Werkdienste, ab S. 123 \n1. Lagebeurteilung + Strategische Ziele, S. 123 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Im Hinblick auf die Entwicklung Lu-\nzernSüd wird ein alternativer Standort für den Werkhof benötigt (S-Bahn Haltestelle \n«Horw Süd»). Diese Standortevaluation soll bis auf Weiteres als strategisches Ziel er-\nwähnt werden.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Im Hinblick auf die Entwicklung LuzernSüd wird ein \nalternativer Standort für den Werkhof benötigt (S-Bahn Haltestelle «Horw Süd»). Diese \nStandortevaluation soll bis auf Weiteres als strategisches Ziel erwähnt werden.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgabenbereich: 505 - Abfall, ab S. 129 \n1.1 Lagebeurteilung, S. 129 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Erweiterung der Sammelstelle \n«Ringstrasse» ist erledigt und kann aus der Lagebeurteilung gestrichen werden.» \n  \nDie Sammelstelle wurde dieses Jahr gebaut und darum kann der Satz gestrichen wer-\nden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Erweiterung der Sammelstelle «Ringstrasse» ist \nerledigt und kann aus der Lagebeurteilung gestrichen werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n4.2 Globalbudget Erfolgsrechnung, S. 130 \nDer Spezialfinanzierung «Abfall» werden pro Jahr rund 300’000 Franken entnommen, \num das Vermögen aufzubrauchen. Es gab ja vor einigen Jahren eine einmalige Aus-\nzahlung von REAL und so wurde die Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger ver-\nteilt. Die GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, dass der Gemeinderat im AFP 2021 \nprüfen soll, ob die Abfallgebühren allmählich wieder erhöht werden müssen, nicht dass \nin drei Jahren die Gebühren verdoppelt werden müssen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist sich der Sachlage bewusst, hat das kritisch im Auge und wird die \nAufgabe aus seiner normalen Tätigkeit heraus ausüben und das Ganze prüfen. Von \ndaher ist der Zusatz aus Sicht des Gemeinderates überflüssig. \n \n \n\nJörg Stalder (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/60 \n\nIch möchte erwähnen, dass die Hausbesitzer eine Gebühr bezahlen, die Mieter zahlen \neine Gebühr und jetzt soll man noch einmal eine zahlen. Das finde ich nicht gut, darüber \nmüssen wir uns Gedanken machen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nHerr Conrad, Sie verwechseln da etwas. Das zahlen jetzt schon Hausbesitzer und Mie-\nter, die Mieter mit den Nebenkosten. Das ist nichts Neues, wird nicht geändert, sondern \ndas läuft schon so.  \n  \nDie Entnahme aus der Spezialfinanzierung ist bis 2023 aufgezeigt und spätestens ab \n2022 ist der Fonds aufgebraucht, die Gebühren aber noch gleich tief. Die GPK hat den \nAntrag formuliert, damit dem Beachtung geschenkt wird, weil wir sonst 2023 in ein Mi-\nnus bei der Spezialfinanzierung laufen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Der Gemeinderat soll im Rahmen des Aufgaben- und \nFinanzplans 2021 prüfen, ob die Abfallgebühren allmählich erhöht werden müssen.» \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nLesbarkeit des Aufgaben- und Finanzplans \nZur Vereinfachung der Lesbarkeit des umfangreichen Dokumentes beantragt die GPK \nfolgende Anpassungen bzw. Ergänzungen in der Darstellung des Aufgaben- und Fi-\nnanzplans ab 2021. \n  \n1. Lagebeurteilung und 2. Leistungsauftrag \n− Änderungen bezüglich Vorjahr kennzeichnen. \n  \n3. Leistungskennzahlen \n− Dezimalstellen nur dann angegeben, wenn das sinnvoll ist. \n− Präzisieren, ob eine Leistungskennzahl «0» ist oder nicht erhoben wurde oder nicht \n\nerhoben werden konnte. \n  \n4.1. Aufgabenänderungen und Projekte \n− Vorjahresbudget unverändert gegenüber Beratung aufführen. Wenn Projekte ver-\n\nschoben werden, soll das als Kommentar vermerkt werden. \n  \n4.3 Bemerkungen zum Globalbudget Erfolgsrechnung \n− direkt nach den Aufgabenänderungen anbringen. \n  \n5. Investitionskontrolle \nIn die Tabelle der Investitionen (im AFP 2020 ab Seite 19) soll eine zusätzliche Kolonne \nmit dem gesamten erwarteten Investitionsvolumen (über alle Jahre) eines Projektes \nausgewiesen werden. Dies erleichtert die Einordnung der Projekte nach Grössenord-\nnung und vereinfacht die Kontrolle über die bereits erteilten und noch zu erteilenden \nSonderkredite. \n  \nIch bitte Sie, den Anträgen auf Bemerkung zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/60 \n\nGegen den Vorschlag, über die Anträge in globo abzustimmen, wird nicht opponiert. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, zur Vereinfachung der Lesbarkeit folgende Anpassun-\ngen bzw. Ergänzungen in der Darstellung des Aufgaben- und Finanzplans ab 2021 \nvorzunehmen: \n  \n1. Lagebeurteilung und 2. Leistungsauftrag \n− Änderungen bezüglich Vorjahr kennzeichnen. \n  \n3. Leistungskennzahlen \n− Dezimalstellen nur dann angegeben, wenn das sinnvoll ist . \n− Präzisieren, ob eine Leistungskennzahl «0» ist oder nicht erhoben wurde oder nicht \n\nerhoben werden konnte. \n  \n4.1. Aufgabenänderungen und Projekte \n− Vorjahresbudget unverändert gegenüber Beratung aufführen. Wenn Projekte ver-\n\nschoben werden, soll das als Kommentar vermerkt werden. \n  \n4.3 Bemerkungen zum Globalbudget Erfolgsrechnung \n− direkt nach den Aufgabenänderungen anbringen. \n  \n5. Investitionskontrolle \nIn die Tabelle der Investitionen (im AFP 2020 ab Seite 19) soll eine zusätzliche Kolonne \nmit dem gesamten erwarteten Investitionsvolumen (über alle Jahre) eines Projektes \nausgewiesen werden. Dies erleichtert die Einordnung der Projekte nach Grössenord-\nnung und vereinfacht die Kontrolle über die bereits erteilten und noch zu erteilenden \nSonderkredite. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2020 bis 2023 wird mit 14:12 Stim-\n\nmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Das Budget für das Jahr 2020 wird mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 7’844’720.00 sowie Investitionsausgaben von Fr. 20’536’575.00 ins Verwal-\ntungsvermögen und Fr. 1’650’000.00 ins Finanzvermögen sowie einem Steuerfuss \nvon 1.45 Einheiten mit 14:12 Stimmen beschlossen. \n\n3. Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politische \nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie aus der Beratung hervorgegangen, \nmit 14:12 Stimmen genehmigt: \n\n \n\nAufgabenbereiche: \n111 - Behörden 401 - Gesundheitswesen \n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 402 - Familie plus / Jugend / Kinder \n113 - Kultur und Sport 403 - Sozialhilfe und -beratung \n121 - Bildung 501 - Immobilien \n201 - Organisation und Personal 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n202 - Finanzverwaltung 503 - Feuerwehr \n203 - Finanzdepartement Übriges 504 - Werkdienste \n301 - Bau und Umwelt 505 - Abfall \n302 - Gemeindewerke 600 - Steuerertrag \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1653 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 wird mit \n14:12 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/60 \n\nIch möchte festhalten, dass ich über das Abstimmungsverhalten des Rates erstaunt bin. \nEs ist natürlich legitim, einen Aufgaben- und Finanzplan abzulehnen, aber ich habe jetzt \nnicht verstanden, aus welchen Beweggründen das passiert ist. Für den Gemeinderat \nwäre es hilfreich zu wissen, was zu dieser knappen Annahme des Budgets und Aufga-\nben- und Finanzplans geführt hat. Das würde ich nicht mehr als fair erachten. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDie FDP-Fraktion hat diverse Anträge gestellt, u. a. einen analog der SVP zur Kürzung \nder Lohnsummenerhöhung von 1.5 % auf 1.0 %. Es gab weitere Punkte, wie den B+A \nKinder- und Jugendförderung, den wir auch abgelehnt haben. Da sind wir jetzt nicht \nkonsistent zum Budget und hätten uns widersprochen. Beim Antrag für die Plaketten zu \nVerhinderung von Schmutzwasser in unseren Gewässern waren wir klar für den Antrag \nder BVK und haben diesen als gute Lösung erachtet. Es gibt noch weitere zwei drei \nSachen und das war der Punkt, an dem wir gesagt haben, das stimmt für die FDP-Frak- \ntion so nicht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie SVP hat sich in diesem Jahr mit ihren Anträgen stark zurückgehalten. Unser Antrag \nzum Personalaufwand geht ins Geld. Es geht in Zahlen vielleicht nur um 0.5 %, aber \nangesichts eines dank Mitte-links stets ausgebauten Verwaltungsapparates, geht der \nPosten sehr deutlich ins Geld. Nachdem wir mit dem Antrag nicht durchgekommen sind, \nist das unsere Möglichkeit, auf das Budget einmalig heute Einfluss zu nehmen.  \n  \nWeiter haben wir den Energiefonds, der aus unserer Sicht viel zu früh und mit zu viel \nGeld, das man noch nicht einsetzen kann, bereits gefüllt. Und das alles, wo sämtliche \nKommissionen und sämtliche Fraktionen unbestritten dunkle Wolken auf die Gemeinde \nHorw zukommen sehen. Das hat uns letztlich veranlasst, den Antrag abzulehnen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch verstehe Ihren Ärger, aber das ist im Prinzip ein Hochrisikospiel. Wenn Sie eine \nStimme in eine Richtung oder zwei Stimmen in die andere Richtung haben, weil z. B. \ndie L20 mit irgendwelchen Anträgen nicht durchgekommen ist, dann haben wir ein ab-\ngelehntes Budget und nachher ist für Sie überhaupt nichts gewonnen. Wir machen dann \nnoch einmal ein Budget, reden noch einmal vierzehn Stunden mit der GPK, drei mit der \nBVK, eine mit der GSK und hier im Rat reden wir auch noch einmal ein paar Stunden. \nAm Schluss haben wir für 2020 kein Budget, und zwar wahrscheinlich bis März oder \nApril. Dann kommen wir wieder zusammen, Sie finden sich wieder nicht, dann werden \nandere Parteien dagegen stimmen und am Schluss haben wir wieder kein Budget. Dann \nwird irgendwann der Regierungsrat das Budget festlegen und der legt das so fest, wie \nes der Gemeinderat vorgesehen hat. \n  \nIch muss Ihnen sagen, wenn Sie sich enthalten hätten, hätte ich das verstanden. Aber \nwenn Sie riskieren, dass das Budget aus unheiligen Allianzen heraus abgelehnt wird, \nhaben Sie Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Mit einer Enthaltung hätten Sie \nzum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht einverstanden sind, aber Sie hätten es nicht \nabgelehnt, damit wir wenigstens ein Budget haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir haben uns das sehr wohl überlegt, Herr Jung. Wir haben die Risiken abgewogen \nund wissen ganz genau, dass jetzt der richtige Moment ist. Wenn man nämlich ein gu-\ntes Budget mit guten Zahlen hat, ist der Zeitpunkt zum Sparen angesagt und nicht in \ndem Moment, in dem manschauen muss, wo man noch sparen könnte, weil kein Geld \nmehr in der Kasse ist. Das ist der Grund, warum wir einfach einmal ein klares Statement \nabgeben wollten. Überall, wo die SVP oder auch die FDP, wo man von bürgerlicher \nSeite versucht hat, Geld vernünftig einzusparen, wurde es einfach abgeschmettert. Das \nkann es nicht sein. Wie hier im Moment, in dem Rat, mit gewissen Themen vorgegan-\ngen wird, da wird alles auf das Klima abgeschoben, es wird alles gegen den Verkehr \ngemacht, es wird geschaut, noch irgendwelche Sachen gegen Schmutzwasser zu ma-\n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/60 \n\nchen und man kann noch einen Energiefonds äufnen. Aber wenn wir dann nachher ein \nProblem haben, das finanzieren zu können, kommen wir wieder auf den heutigen Tag \nzurück und dann reden wir wieder über das, was heute beschlossen wurde. Wie sind \ngegenüber unseren Wählern und unseren Parteimitgliedern und gegenüber den Be-\nwohnerinnen und Bewohnern von Horw in der Verantwortung. Darum ist die Ablehnung \ndes Budgets die einzig mögliche und richtige Entscheidung, auch im Wissen um die \nRisiken, die wir aber ganz genau kalkuliert haben. \n\nDas ist ja ein wunderbares Votum, das Sie gehalten haben, Herr Imfeld. Wie hätten Sie \nes denn gemacht, wenn ich jetzt nicht interveniert hätte? In dem Rat hat niemand etwas \ngesagt. Wenn ich Sie nicht aufgefordert hätte, Stellung zu nehmen, hätten wir nichts \ngehabt. Keine Information. Sie haben kommentarlos das Budget abgeschmettert. Das \ngeht doch nicht! \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Burkard, Sie haben recht. Ich glaube, das müssen wir für das nächste Jahr, wenn \nwieder so eine Situation eintreten sollte, lernen, dass man vor der Abstimmung ein kla-\nres Votum abgibt, was der Stein des Anstosses ist und warum wir nicht einverstanden \nsind. Ich gebe Ihnen recht, dass es nicht gehört worden wäre, wenn Sie nicht interve-\nniert hätten. In dem Sinn bin ich Ihnen dankbar, dass wir dadurch noch die Gelegenheit \nerhalten haben, klar zu sagen, was das Problem ist. Wir nehmen das gerne mit, aber \nwie gesagt, gibt es einige Sachen in dem Budget, mit denen wir nicht einverstanden \nsind. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nGanz so einfach ist das jetzt auch nicht. Wenn man die ganze Zeit hier im Rat anwe-\nsend war und alle Abstimmungen mitverfolgt hat, hat man klar gemerkt, wo bei der SVP \nund der FDP der Schuh drückt und bei welchen Abstimmungen wir immer unterlegen \nwaren. Auch ohne dass wir das am Ende noch extrem klar definieren und erklären \nmüssen, ist das aus der ganzen Beratung des Budgets herausgekommen. An x Orten \nwollten wir sparen und nicht einfach das Geld ausgeben, jetzt wo wir es noch haben. Es \nist immer einfacher, jetzt zu sparen als nachher wieder Sachen zu streichen, denn das \nist auch nicht wirklich populär. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSie haben gesehen, dass wir das ganze Budget nach x Stunden GPK, BVK, GSK, Frak-\ntionen und Einwohnerratssitzung schlussendlich um 20’000 Franken zum Schlechten \nverändert haben, bei einem Gesamtvolumen von 95 Mio. Franken. Substanziell war ein \nAntrag wirklich materiell, und zwar der, bei dem es um den Personalaufwand ging. Da \nmuss ich der SVP sagen, dass sie sich besser vorbereiten soll. Wenn Sie einen Antrag \nbringen, den Sie fünfmal abändern müssen und am Schluss weiss man immer noch \nnicht genau, was Sie wollen, dann müssen Sie sich nicht wundern, warum das abge-\nlehnt wird. Alle anderen Sachen waren einfach sehr minimale Bereiche. Machen Sie \nIhre Aufgaben für das nächste Jahr, bringen Sie, wenn sich die Wolken verdunkeln, \nSparmassnahmen, die wirklich substanziell sind und bei denen wir wirklich das Ge-\nsamtbild verändern. Das, was wir heute entschieden haben, ist auf das Budget gesehen \nein relativ kleiner Betrag. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWieso ist es ein kleiner Betrag? Weil wir die Anträge nicht durchgebracht haben. Die \nMentalität von der linken Seite ist: «Darfs es bitzeli meh si?» «Ja, gern.» Man weiss \nzum Teil scheinbar nicht, woher die Steuern kommen. Anscheinend, wenn es der Kan-\nton bringt, kostet es uns nichts. Toll. Der Bund bringt es, das kostet uns noch einmal \nnichts. Ich weiss nicht, ob die Damen und Herren schon Steuerrechnungen vom Kanton \nund vom Bund bekommen haben.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bitte um Sachlichkeit in der Diskussion. Rita Wyss (L20) \n\n\n\n21. November 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/60 \n\nIch habe einen Hinweis zu dem Bereich, der scheinbar der substanziellste Betrag ist, \nund das ist der Personalbereich. Überlegen Sie sich einmal die Signale, die Sie aus-\nsenden. Wenn man eine gute Rechnung hat, sagt man, man muss sparen, weil wieder \nWolken kommen. Wenn man nicht so eine gute Rechnung hat, spart man, was für alle \nnachvollziehbar ist. Was heisst das für das betroffene Personal? Man hat immer einen \nGrund zum Sparen. Der Gemeinderat hat gut begründet, wofür er die Lohnsummener-\nhöhung verwenden wird, aber man gibt dem Gemeinderat den Spielraum nicht, wenn es \ngut ist und macht man es nicht, wenn es schlecht ist. Wenn man denkt, es könnte drei \nJahre gut sein, würde man es auch nicht machen, weil die SVP und die FDP immer ein \nArgument finden würden, damit man in dem Bereich nichts macht. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch möchte noch etwas zum Sparen sagen. Weder die SVP noch die FDP wollten beim \nPersonal sparen, sondern wir wollten den Status quo bzw. sogar 1 % mehr einsetzen. \nDas möchte ich hier ganz klar gesagt haben. Was ist daran Sparen bitte, Herr Kreien-\nbühl? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn man in der Wirtschaft bei einem guten Geschäftsgang schaut, wird die Lohn-\nsumme auch durchaus dem Ergebnis angepasst und das Personal hat auch einmal \netwas davon. Wir bleiben im gleichen Bereich, im Minimumbereich, und berücksichtigen \ndas nicht. Das habe ich gemeint. Es wurde nicht gespart, aber es wurde nicht einmal \neine Gesamtbetrachtung gemacht. Es ging um den Spielraum, den der Gemeinderat in \ndem Bereich wollte, um gutes Personal behalten zu können. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nVerabschiedung \nFür Beat Gähwiler ist es heute die letzte Sitzung als Gemeindeschreiber. Ruedi Burkard \ndankt ihm für die Unterstützung im Rat, bei den Bürositzungen und des Präsidiums und \nwünscht ihm einen guten Abschluss als Gemeindeschreiber und viel Erfolg bei den \nProjekten, die er im Jahr 2020 noch für die Gemeinde ausführen wird. \n\n \n\nDie Einwohnerratspräsidentin dankt Beat Gähwiler für die Begleitung und Vorbereitung \nder drei Einwohnerratssitzungen, die sie bis jetzt leiten durfte und wünscht ihm alles \nGute. \n\n \n\n  \n\nRita Wyss Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 27. Dezember 2019 \n\n\n