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name: 1741 Gesamtrevision Wasserversorgungsreglement_Anhang 2_Neues Reglement Nr. 700

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text: \nNr. 700 \n\nWASSERVERSORGUNGS- \n\nREGLEMENT (WVR) \n\nVOM …. \n\nEntwurf \n15. Februar 2024\n\nAnhang 2\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 1 Zweck 4 \nArt. 2 Versorgungsgebiet 4 \nArt. 3 Grundsatz 4 \nArt. 4 Aufgaben des Gemeinderates 4 \nArt. 5 Ergänzende Vorschriften 5 \nArt. 6 Versorgungspflicht 5 \nArt. 7 Haftungsausschluss 5 \nArt. 8 Wasserbezugspflicht 5 \nArt. 9 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen 5 \n\nII. BEZUGSVERHÄLTNIS 6 \n\nArt. 10 Bewilligungspflicht 6 \nArt. 11 Wasserbezügerin / Wasserbezüger 6 \nArt. 12 Auflösung des Bezugsverhältnisses 7 \n\nIII. ANLAGEN ZUR WASSERVERTEILUNG 7 \n\nA. Allgemeines 7 \nArt. 13 Anlagen 7 \n\nB. Öffentliche Anlagen 7 \n\n1. Öffentliche Leitungen 7 \nArt. 14 Begriffe 7 \nArt. 15 Erstellung und Kostentragung 8 \nArt. 16 Beanspruchung privater Grundstücke 8 \n\n2. Hydrantenanlagen und Brandschutz 8 \nArt. 17 Erstellung und Kostentragung 8 \nArt. 18 Betrieb und Unterhalt von Hydranten 8 \nArt. 19 Löschwasser 8 \n\n3. Wasserzähler 9 \nArt. 20 Dimensionierung und Standort 9 \nArt. 21 Einbau, Unterhalt und Eigentum 9 \nArt. 22 Störungen und Revision 9 \n\nC. Private Anlagen 10 \n\n1. Grundsätze 10 \nArt. 23 Kostentragung bei privaten Anlagen 10 \nArt. 24 Informations- und Kontrollrecht 10 \n\n2. Erschliessungsleitungen und Hausanschlussleitungen 10 \nArt. 25 Definition 10 \nArt. 26 Festlegung Anschlusspunkt 10 \nArt. 27 Baukontrolle und Abnahme 10 \nArt. 28 Technische Vorschriften 11 \nArt. 29 Unterhalt und Reparaturen 11 \nArt. 30 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs-Anlagen 11 \nArt. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen 11 \n\n3. Hausinstallationen 12 \nArt. 32 Definition 12 \nArt. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation 12 \nArt. 34 Mängelbehebung und Sanierung 12 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser 12 \n\nIV. FINANZIERUNG 12 \n\nArt. 36 Mittelbeschaffung 12 \nArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren 13 \nArt. 38 Tarifzonen, Grundeinteilung 13 \nArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen 14 \nArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze 15 \nArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung 15 \nArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze 16 \nArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung 16 \nArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug 17 \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 17 \nArt. 46 Baubeiträge 17 \nArt. 47 Verwaltungsgebühren 18 \nArt. 48 Zahlungspflichtige 18 \nArt. 49 Gebühren 18 \nArt. 50 Mehrwertsteuer 18 \n\nV. VERWALTUNG 18 \n\nArt. 51 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister 18 \nArt. 52 Anforderungen an Installateure 19 \n\nVI. RECHTSSCHUTZ 19 \n\nArt. 53 Rechtsmittel 19 \n\nVII. AUSNAHMEN 19 \n\nArt. 54 Ausnahmen 19 \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 19 \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen 19 \nArt. 56 Inkrafttreten 20 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf § 39 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (WNVG) vom \n20. Januar 20031 \n\n− gestützt auf Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung von Horw vom 25. November 20072 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1741 des Gemeinderates Horw vom \n15. Februar 2024 \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in der Ge-\nmeinde Horw mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\n2 Es regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der Wasserversorgungsanla-\ngen der gemeindeeigenen Wasserversorgung. \n\nArt. 2 Versorgungsgebiet \n\nDas Versorgungsgebiet umfasst die Bauzonen und weitere Gebiete, welche gemäss Art. 6 Abs. 2 \ndurch die Gemeinde versorgt werden können. \n\nArt. 3 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinde ist Eigentümerin der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen und plant, projek-\ntiert, erstellt, betreibt, unterhält und erneuert: \n\na) Die öffentlichen Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung, -förderung und  \n-speicherung; \n\nb) Die öffentlichen Leitungen; \nc) Die Hydranten die von der öffentlichen Wasserversorgung gespiesen werden; \nd) Ein Planwerk gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools über sämtliche öffentlichen Was-\n\nserversorgungsanlagen. \n\n2 Die Gemeinde betreibt ihre Wasserversorgung finanziell selbsttragend. Die Einnahmen müssen \ndie dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. Dazu erhebt sie Gebühren und Beiträge. \n\nArt. 4 Aufgaben des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat ist für den Vollzug dieses Reglements verantwortlich, soweit er nicht in einer \nVerordnung einzelne Aufgaben und Kompetenzen an eine andere Stelle übertragen hat. \n\n2 Der Gemeinderat erlässt für den Vollzug dieses Reglements eine Verordnung3, in welcher er ins-\nbesondere die Gebührenhöhe und die Ausführungsbestimmungen zum Gebührensystem festlegt. \n\n3 Er veranlasst die Ausscheidung der erforderlichen Schutzzonen zum Schutz der Wasserfas-\nsungsanlagen. Diese sind im Zonenplan anzugeben. \n\n4 Der Gemeinderat kann mit anderen Gemeinden oder anderen Wasserversorgungsträgern Ver-\neinbarungen über die Bedingungen der gegenseitigen Wasserlieferung abschliessen. \n\n \n1 SRL Nr. 770 \n2 Nr. 100 \n3 Nr. 701 \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 5 Ergänzende Vorschriften \n\n1 Alle Anlagen zur Wasserversorgung sowie die Hausinstallation sind nach den anerkannten Re-\ngeln der Technik, zu erstellen, zu verändern, zu erneuern und zu betreiben. \n\n2 Der Gemeinderat kann zusätzliche Ausführungs-, Verarbeitungs- und Einbauvorschriften erlas-\nsen. \n\nArt. 6 Versorgungspflicht \n\n1 Die Gemeinde gibt im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung in ihrem Versorgungsgebiet \nstets Wasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken in ausreichender Menge und in der gesetzlich \nvorgeschriebenen Qualität ab. \n\n2 Die Versorgungspflicht erstreckt sich auf die Bauzonen. Eine Versorgung ausserhalb der Bauzo-\nnen ist möglich, soweit der Aufwand für die Gemeinde zumutbar und verhältnismässig ist. \n\n3 Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, besondere Komfortanforderungen (z.B. Härte, Salzgehalt \nusw.) oder technischen Bedingungen (z.B. Prozesswasser) Rechnung zu tragen. Technische An-\nforderungen oder geografische Verhältnisse können den Einbau einer Druckerhöhungsanlage er-\nfordern. Die Planung, Anschaffung, Installation sowie der Unterhalt und Betrieb solcher Anlagen \nliegen nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Sie sind Sache der Wasserbezügerin und des \nWasserbezügers. Dies gilt insbesondere für Hochhäuser und höher gelegene Bauzonen. \n\n4 Bei Wasserknappheit oder zur Verhinderung von Bezugsspitzen kann der Gemeinderat Vor-\nschriften über den Wassergebrauch erlassen. Insbesondere kann er das Bewässern von Gärten \nund Rasenflächen, das Füllen von Jauchegruben, Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmtei-\nche usw.) und gewerblich genutzter Wasserspeichern sowie das Autowaschen verbieten oder ein-\nschränken. \n\n5 Die Befüllung von Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) und andere ausseror-\ndentlichen Spitzenbezüge sind vorgängig der Gemeinde zu melden. Sie kann den Zeitpunkt des \nWasserbezugs vorschreiben. \n\nArt. 7 Haftungsausschluss \n\n1 Die Gemeinde haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche den Wasserbezügerinnen \nund Wasserbezügern durch Unterbrechungen, Einschränkungen, Druckschwankungen oder \nDruckschlägen in der Wasserlieferung erwachsen. \n\n2 Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, Schadenersatz oder auf Herabsetzung der Ge-\nbühren infolge von Einschränkungen oder Unterbrüchen der Wasserlieferung. \n\n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben bei Lieferunterbrüchen von sich aus alle \nVorkehrungen zu treffen, um direkte oder indirekte Schäden und Unfälle zu verhindern. \n\nArt. 8 Wasserbezugspflicht \n\n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Versorgungsgebiet der Gemeinde sind ver-\npflichtet, das Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung zu beziehen. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einzelfall die Bezugspflicht ausnahmsweise aufheben, wenn die si-\nchere Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen oder aus einer eigenen Quelle gewähr-\nleistet ist. \n\nArt. 9 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen \n\nVerboten sind unter anderem: \na) Das Erstellen einer Verbindung mit privaten Wasserversorgungs-Anlagen ohne Bewilligung \n\nder Gemeinde; \nb) Das Entfernen von Plomben; \n\n\n\n \n\n6 \n\nc) Das Betätigen von Schiebern ausser durch die Organe der Gemeinde. \nd) Das Freilegen, Anzapfen, Abändern, Verlegen, Über- oder Unterbauen von öffentlichen oder \n\nprivaten Anlagen sowie das Beeinträchtigen der Zugänglichkeit zu diesen ohne Bewilligung \nder Gemeinde; \n\ne) Das Anbringen von Abzweigungen oder Zapfhahnen vor dem Wasserzähler; \nf) Jegliche Manipulation an Wasserzähler oder deren Zusatzeinrichtungen. \n\nII. BEZUGSVERHÄLTNIS \n\nArt. 10 Bewilligungspflicht \n\n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für: \na) Den Neuanschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung; \nb) Um-, An- oder Aufbauten und Nutzungsänderungen von bereits angeschlossenen Gebäuden \n\nund Anlagen; \nc) Reparaturen, Unterhaltsarbeiten oder Ersatz von privaten Leitungen oder Leitungsteilen vor \n\ndem Wasserzähler; \nd) Den Anschluss von zusätzlichen Belastungswerten (z.B. festinstallierte Schwimmbäder usw.); \ne) Vorübergehende Wasserbezüge (z.B. Veranstaltungen, Strassenreinigungen, Bauwasser-\n\nbezug usw.); \nf) Die Wasserentnahme ab Hydranten (ausser für Lösch-, Prüf- und Übungszwecke der \n\nFeuerwehr); \ng) Die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (ausgenommen im Rahmen von Miet- und \n\nPachtverhältnissen). \n\n2 Nicht bewilligungspflichtig sind Instandhaltungsarbeiten, sowie das Anschliessen und das Aus-\nwechseln von Apparaten und Auslaufarmaturen mit gleichen Belastungswerten. \n\n3 Der Gemeinde sind die von ihr definierten Gesuchsunterlagen einzureichen. \n\n4 Wird gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt, wird die Bewilligung gemäss Abs. 1 \nin die Baubewilligung integriert. \n\nArt. 11 Wasserbezügerin / Wasserbezüger \n\n1 Als Wasserbezügerin bzw. Wasserbezüger gelten: \na) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der angeschlossenen Liegenschaft; \nb) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke durch die Infrastruktur \n\nder Gemeinde mit Wasser für Löschzwecke versorgt werden; \nc) Die gemäss Art. 41 Abs. 4 vorübergehend angeschlossenen Objekte sowie Personen und \n\nInstitutionen, die gemäss Art. 44 temporär Wasser beziehen. \n\n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, der Gemeinde Störungen in der \nWasserversorgung, wie Wasserverluste, Lecks, Schäden an Leitungen, Zählern, Schiebern oder \nHydranten sowie voraussichtlich starke Schwankungen der Bezugsmenge sofort zu melden. \n\n3 Störungen in der Hausinstallation nach dem Wasserzähler unterliegen nicht der Meldepflicht. \n\n4 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können verpflichtet werden, ihren jährlichen Was-\nserverbrauch selbständig abzulesen und über eine Selbstdeklaration anzugeben. \n\n5 Bei Handänderung eines Grundstücks gehen die Rechte und Pflichten der Wasserbezügerinnen \nund Wasserbezüger auf die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer über. Jede Handänderung ist \nder Gemeinde innert 10 Tagen schriftlich zu melden. \n\n6 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haften für alle Schäden, die durch unsachge-\nmässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie durch ungenügen-\nden Unterhalt und fehlerhafte Installationen der Gemeinde oder Dritten zugefügt werden. Sie \n\n\n\n \n\n7 \n\nhaben auch für Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter und andere Personen einzu-\nstehen, die mit ihrem Einverständnis solche Anlagen benützen. \n\nArt. 12 Auflösung des Bezugsverhältnisses \n\n1 Wenn Anlagen nur saisonal oder nur zeitweise benutzt werden, kann das Bezugsverhältnis nicht \njeweils temporär aufgelöst werden. \n\n2 Die Gebührenpflicht dauert mindestens bis zur Abtrennung des Anschlusses vom Versorgungs-\nnetz, auch wenn kein Wasser mehr bezogen wird. Die Kosten für das Abtrennen vom Versor-\ngungsnetz tragen die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\n3 Ein Rücktritt vom gesamten Wasserbezug ist der Gemeinde drei Monate im Voraus schriftlich \nund begründet mitzuteilen. \n\nIII. ANLAGEN ZUR WASSERVERTEILUNG \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 13 Anlagen \n\n1 Als Wasserversorgungsanlagen gelten sämtliche Anlagen bis zur Hauseinführung sowie die \nWasserzähler, die der Trinkwassergewinnung, -aufbereitung, -förderung und -speicherung dienen. \n\n2 Die Wasserverteilungsanlagen gliedern sich wie folgt in: \na) Öffentliche Anlagen: Anlagen im Eigentum der Wasserversorgung, insbesondere: \n\n− die Transport- und Hauptleitungen; \n\n− die Hydrantenanlagen die von der öffentlichen Wasserversorgung gespiesen werden; \n\n− die Wasserzähler; \nb) Private Anlagen: Anlagen in privatem Eigentum, insbesondere: \n\n− die Erschliessungsleitungen inkl. Abzweigstück und Schieber (gemäss Art. 23); \n\n− die Hausanschlussleitungen inkl. Abzweigstück und Schieber (gemäss Art. 23); \n\n− die Hausinstallationen ab Hauseinführung exklusive Wasserzähler. \n\n3 Die Gemeinde kann die Einstufung von Leitungen in eine über- oder untergeordnete Kategorie \nverfügen. \n\n4 Die Gemeinde legt in einem Plan den Umfang der öffentlichen Anlagen fest. \n\n5 Der Zugang zu den Anlagen ist durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für den \nBetrieb und Unterhalt jederzeit zu gewährleisten. \n\nB. Öffentliche Anlagen \n\n1. Öffentliche Leitungen \n\nArt. 14 Begriffe \n\n1 Transportleitungen führen das Wasser von der Wassergewinnung bzw. von der Wasserspeiche-\nrung bis zu den Versorgungsgebieten. \n\n2 Hauptleitungen sind Wasserleitungen innerhalb des Versorgungsgebietes, aus denen die Er-\nschliessungsleitungen bzw. die Hausanschlussleitungen sowie die Hydranten gespeist werden. \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 15 Erstellung und Kostentragung \n\n1 Transport- und Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung und werden von der Ge-\nmeinde nach Massgabe der baulichen Entwicklung und aufgrund des generellen Wasserversor-\ngungsprojektes (GWP) erstellt. \n\n2 Die Zuständigkeit und Kostentragung für die Erstellung, Erneuerung, Unterhalt und Ersatz der \nTransport- und Hauptleitungen liegt bei der Wasserversorgung. \n\nArt. 16 Beanspruchung privater Grundstücke \n\n1 Werden Transport- oder Hauptleitungen auf privatem Grundeigentum verlegt, ist mit den Eigen-\ntümerinnen und Eigentümern ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend Durchleitungsrechte abzu-\nschliessen. Für Durchleitungsrechte innerhalb der Bauzonen werden grundsätzlich keine Entschä-\ndigungen entrichtet. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben nach vorheriger Rücksprache das Ein-\nbauen von Schiebern sowie das Anbringen von Schieber- und Hydrantentafeln auf ihren Grundstü-\ncken entschädigungslos zu dulden. \n\n3 Bei Leitungsverlegungen sind die anfallenden Kosten, wenn nichts anderes geregelt ist, durch \ndie Verursacherin bzw. den Verursacher zu tragen. \n\n2. Hydrantenanlagen und Brandschutz \n\nArt. 17 Erstellung und Kostentragung \n\n1 Die Erstellung, der Unterhalt und die Erneuerung aller Hydranten, die von der öffentlichen Was-\nserversorgung gespiesen werden, erfolgt durch die Gemeinde. \n\n2 Die Hydranten werden nach den Vorschriften der Gebäudeversicherung und den Anforderungen \nder Feuerwehr erstellt und an die öffentlichen Leitungen angeschlossen. \n\n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, das Aufstellen von Hydranten, \ndie von der öffentlichen Wasserversorgung gespiesen werden auf ihren Grundstücken entschädi-\ngungslos zu dulden. Die Gemeinde berücksichtigt nach Möglichkeit die Standortwünsche der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Bei Verlegung von Hydranten sind die anfallenden \nKosten, wenn nichts anderes geregelt ist, durch die Verursacherin bzw. den Verursacher zu tra-\ngen. \n\n4 Verlangen Wasserbezügerinnen oder Wasserbezüger einen erhöhten Brandschutz, namentlich \neine Mehrdimensionierung von Sprinklerzuleitungen und Hydrantenanlagen, haben sie die Mehr-\nkosten zu tragen. \n\nArt. 18 Betrieb und Unterhalt von Hydranten \n\n1 Die Hydranten und Schieber sind vor Beschädigung zu bewahren und müssen jederzeit zugäng-\nlich und bedienbar sein. \n\n2 Die Gemeinde stellt sicher, dass die Hydranten jederzeit einsatzbereit und funktionstüchtig sind. \n\n3 Werden Hydranten vorübergehend ausser Betrieb gesetzt, ist die zuständige Feuerwehr vorgän-\ngig zu informieren. \n\nArt. 19 Löschwasser \n\n1 Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Gemeinde und die Feuerwehr zugänglich sein. Im \nBrandfall steht der Feuerwehr der gesamte Wasservorrat, ausgenommen einer technisch notwen-\ndigen Restmenge zur Verfügung. \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n2 Die Feuerwehr ist berechtigt, Wasser ohne Kostenfolge zu beziehen. \n\n3 Der Gemeinderat legt eine Wasserreserve für Löschzwecke fest, die der Feuerwehr jederzeit zur \nVerfügung stehen muss.  \n\n4 Steht die Wasserreserve für Löschzwecke während Unterhaltsarbeiten am Reservoir oder am \nLeitungsnetz nicht zur Verfügung, ist dies vorgängig der zuständigen Feuerwehr zu melden. \n\n3. Wasserzähler \n\nArt. 20 Dimensionierung und Standort \n\n1 Die notwendige Dimension, die Art (digitale Ablesung) und der Standort der Wasserzähler wer-\nden von Gemeinde bestimmt.  \n\n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben den Platz für den Einbau des Wasserzäh-\nlers unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Ist im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, kann die Gemeinde auf Kos-\nten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger einen Wasserzählerschacht erstellen. \n\nArt. 21 Einbau, Unterhalt und Eigentum \n\n1 Die Gemeinde liefert, kontrolliert, unterhält und ersetzt die Messeinrichtung (Wasserzähler) auf \nihre Kosten. \n\n2 Der erstmalige Einbau ist von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern zu bezahlen. Das \nEigentum des Zählers bleibt bei der Gemeinde. \n\n3 Unmittelbar vor dem Wasserzähler ist ein Absperrventil und unmittelbar nach dem Wasserzähler \nist ein Rückflussverhinderer einzubauen. Die Kosten für den Einbau obliegen den Wasserbezüge-\nrinnen und Wasserbezügern. Der Rückflussverhinderer ist Teil der Hausinstallation. \n\n4 Pro Anschluss wird grundsätzlich nur ein Wasserzähler eingebaut. Für zusätzliche Wasserzähler \nwird eine Miete gemäss Art. 42 Abs. 6 erhoben. \n\n5 Der Wasserzähler muss spätestens bei der Bauabnahme montiert und jederzeit zugänglich und \nablesbar sein. \n\nArt. 22 Störungen und Revision \n\n1 Störungen des Wasserzählers sind der Gemeinde sofort zu melden. \n\n2 Die von der Gemeinde beauftragte Stelle behebt Störungen und revidiert die Wasserzähler auf \nKosten der Gemeinde. \n\n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können jederzeit eine Prüfung ihrer Wasserzähler \nverlangen. Wird eine fehlerhafte Zählerangabe, welche ohne Einwirkung von aussen entstanden \nist, festgestellt, übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und Reparaturkosten, andernfalls tragen \ndiese die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\n4 Als fehlerhafte Angabe gelten Abweichungen von mehr als ± 5 % bei 10 % Nennbelastung. Bei \nfehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung der Verbrauchsgebühr auf das Ergebnis des \nDurchschnittsverbrauchs der 3 vorangegangenen Jahre abgestellt. \n\n\n\n \n\n10 \n\nC. Private Anlagen \n\n1. Grundsätze \n\nArt. 23 Kostentragung bei privaten Anlagen \n\n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger tragen, unter Vorbehalt von Art. 30, die Kosten \nfür Erstellung, Unterhalt, Reparatur, Erneuerung, Ersatz und Abbruch der privaten Anlagen. \n\n2 Die Hausanschlussleitungen, wie auch gemeinsame Hausanschlussleitungen sind durch die \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger auf deren Kosten zu erstellen. \n\n3 Bei Sanierungs- oder Umlegungsarbeiten an öffentlichen Leitungen sind die Kosten für den Er-\nsatz der Abzweigstücke und Schieber sowie allfällige Anpassungen an den Hausanschlussleitun-\ngen grundsätzlich von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern zu tragen. \n\nArt. 24 Informations- und Kontrollrecht \n\n1 Die Gemeinde ist befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben und Unterla-\ngen zu verlangen. Für die Kontrolle der Hausanschlussleitungen, der Hausinstallationen und zur \nAblesung des Zählerstandes ist ihr zu angemessener Zeit und bei Störungen jederzeit Zutritt zu \nden entsprechenden Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen zu gewähren. \n\n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, bei den Kontrollarbeiten mitzu-\nwirken. \n\n2. Erschliessungsleitungen und Hausanschlussleitungen \n\nArt. 25 Definition \n\n1 Erschliessungsleitungen verbinden die Hauptleitung mit mehreren Hausanschlussleitungen, wo-\nbei jede Hausanschlussleitung einzeln mit einem Schieber abgesperrt werden kann. Erschlies-\nsungsleitungen sind im Eigentum der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\n2 Hausanschlussleitungen verbinden die Hauptleitung oder die Erschliessungsleitung bis und mit \nInnenkante der ersten Gebäudeeinführung bzw. des Wasserzählerschachtes. Unter diesen Begriff \nfallen auch gemeinsame Hausanschlussleitungen für mehrere Grundstücke. Diese sind im Eigen-\ntum der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\nArt. 26 Festlegung Anschlusspunkt \n\n1 Die Gemeinde bestimmt im Bewilligungsverfahren nach Art. 10 den Anschlusspunkt an die öf-\nfentliche Leitung und die Art der privaten Leitung. \n\n2 Wird für die Erstellung von privaten Leitungen fremdes Grundeigentum in Anspruch genommen, \nhaben sich die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger über die dingliche Sicherung der ent-\nsprechenden Rechte im Grundbuch auszuweisen. \n\nArt. 27 Baukontrolle und Abnahme \n\n1 Vor dem Eindecken des Grabens sind die privaten Leitungen unter Aufsicht der der Gemeinde \neiner Druckprobe zu unterziehen und durch die Gemeinde einmessen zu lassen. Die Kosten trägt \ndie Bauherrschaft. \n\n2 Werden die Bestimmungen in Abs. 1 missachtet, kann die Gemeinde zur Ermittlung der ge-\nnauen Lage der Leitung das Öffnen des Grabens auf Kosten der Bauherrschaft verlangen. \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n3 Kontrollen und Abnahmen der Gemeinde entbinden Dritte nicht von Sorgfaltspflicht und Haftung. \n\nArt. 28 Technische Vorschriften \n\n1 Für jedes Gebäude mit eigener Hausnummer muss grundsätzlich eine separate Hausanschluss-\nleitung erstellt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen in begründeten Fällen gestatten. \n\n2 Die Erschliessungs- und die Hausanschlussleitungen sind unmittelbar nach der Anschlussstelle \nmit einem Absperrschieber zu versehen. Dies gilt auch bei einer Änderung, Reparatur oder Umle-\ngung der Hausanschlussleitung. Der Absperrschieber ist Bestandteil der Hausanschlussleitung \nbzw. der Erschliessungsleitung. \n\n3 Die Benützung der Wasserleitung für die Erdung von elektrischen Anlagen ist verboten. Allfällige \nKosten für Anpassungen gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\n4 Die Erschliessungs- und die Hausanschlussleitungen sind allseitig mindestens 1 m zu überde-\ncken. \n\n5 Leitungen unter der Bodenplatte und in Böschungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. \n\nArt. 29 Unterhalt und Reparaturen \n\n1 Private Anlagen sind unter Vorbehalt von Art. 30 von den Wasserbezügerinnen und Wasserbe-\nzügern zu unterhalten. \n\n2 Die Anlagen sind so zu unterhalten, dass keine Wasserverluste und keine nachteiligen Folgen \nfür die Gemeinde oder Dritte auftreten. \n\n3 Schieber müssen jederzeit zugänglich und bedienbar sein. Schieberschächte dürfen nicht ver-\ndeckt oder überdeckt werden. \n\n4 Mängel sind durch die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger in einer von der Gemeinde \nfestgelegten Frist beheben zu lassen. Nach Ablauf der Frist kann die Gemeinde auf Kosten der \nWasserbezügerinnen oder Wasserbezüger die Ersatzvornahme anordnen. \n\n5 Können Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger bei Schäden nicht in nützlicher Frist erreicht \nwerden, kann die Gemeinde diese Schäden auf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbe-\nzüger beheben lassen. \n\nArt. 30 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs-Anlagen \n\n1 Die Gemeinde kann von Privaten erstellte Erschliessungsleitungen gemäss Art. 25 Abs. 1 in den \nbetrieblichen und baulichen Unterhalt übernehmen. Davon ausgeschlossen sind Leitungen, die ei-\nnem einzelnen Grundstück dienen. \n\n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Ausschlusskri-\nterien einer allfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung fest. \n\n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den Unterhalt übernommenen An-\nlagen auch zu Eigentum übernehmen. Wenn bezüglich Eigentumsübertragung keine gütliche Eini-\ngung erzielt werden kann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes anwendbar. \n\nArt. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen \n\n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch sind die Wasserbezügerinnen und Wasserbezü-\nger verpflichtet, durch geeignete Massnahmen die Spülung der Hausanschlussleitung sicher zu \nstellen. \n\n2 Wird dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Gemeinde die Ab-\ntrennung der Hausanschlussleitung anordnen. \n\n\n\n \n\n12 \n\n3 Unbenützte Hausanschlussleitungen sind nach Massgabe der Gemeinde auf Kosten der Was-\nserbezügerinnen und Wasserbezüger vom Leitungsnetz abzutrennen. \n\n3. Hausinstallationen \n\nArt. 32 Definition \n\n1 Hausinstallationen sind alle Leitungen, Anlageteile und Apparate nach der Gebäudeeinführung \nmit Ausnahme des Wasserzählers. \n\n2 Die Hausinstallationen sind im Eigentum der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. Die \nKosten für Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Abbruch gehen zu deren Lasten. \n\nArt. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation \n\n1 Die Gemeinde ist berechtigt, Kontrollen der Hausinstallationen zum Schutz der Trinkwasserver-\nsorgung durchzuführen. \n\n2 Eine Abnahmepflicht durch die Gemeinde besteht für folgende Anlagen: \na) Regenwassernutzungsanlagen; \nb) Festinstallierte Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.; \nc) Installationen in Industrie- und Gewerbebauten; \nd) Liegenschaften mit einem zusätzlichen, privaten Wasseranschluss; \ne) Druckerhöhungsanlagen. \n\n3 Der Gemeinderat kann in einer Verordnung weitere Anlagen oder Anlageteile einer Abnahme-\npflicht unterstellen. \n\n4 Die Kosten für Nachkontrollen aufgrund von beanstandeten Mängeln gehen zu Lasten der Was-\nserbezügerinnen und Wasserbezüger und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\nArt. 34 Mängelbehebung und Sanierung \n\n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben bei vorschriftswidrig ausgeführten oder un-\nterhaltenen Hausinstallationen die Mängel innert der von der Gemeinde festgelegten Frist auf ei-\ngene Kosten beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, kann die Gemeinde die Mängel auf deren \nKosten beheben lassen. \n\n2 Das Rohrsanierungsverfahren mittels Epoxidharzbeschichtungen ist bei Hausinstallationen nicht \nzulässig. \n\nArt. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser \n\n1 Das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgung darf nicht mit anderen Leitungsnetzen, z.B. zur \nNutzung von Regenwasser, verbunden werden. \n\n2 Entnahmestellen und Leitungen von Brauch- und Regenwasser sind eindeutig zu kennzeichnen. \n\nIV. FINANZIERUNG \n\nArt. 36 Mittelbeschaffung \n\nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung und \nAbschreibung der im öffentlichen Unterhalt stehenden Wasserversorgungs-Anlagen werden ge-\ndeckt durch Anschluss- und Betriebsgebühren (Grund- und Mengengebühren) der Wasserbezüge-\nrinnen und Wasserbezüger, Beiträge gemäss kantonalem Recht (Baubeiträge), allfällige Bundes- \n\n\n\n \n\n13 \n\nund Kantonsbeiträge, Beiträge der Gebäudeversicherung sowie allfällige Beiträge der politischen \nGemeinde. \n\nArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren \n\n1 Die Gemeinde erhebt von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger Anschlussgebühren, \njährliche Betriebsgebühren und Baubeiträge. \n\n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die Men-\ngengebühr basiert auf der bezogenen Frischwassermenge. \n\n3 Die Rechnung der Gemeinde wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist verursachergerecht \nund kostendeckend ausgestaltet. \n\n4 Bei besonderen Verhältnissen kann die Gemeinde die Anschluss- und Betriebsgebühren durch \nAnpassungen an der Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 38 angemessen erhöhen oder redu-\nzieren oder im Rahmen einer Verordnung eine Sondergebühr erheben. Dies gilt unter anderem \nbei: \n\n− Erhöhung Grundeinteilung: unverhältnismässig kleine Grundstücksfläche, überdurchschnittli-\nche Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, überdurchschnittliche Anforderungen an die \nBereitstellung, zusätzlicher Brandschutz, Belastungsspitzen usw. \n\n− Reduktion Grundeinteilung: unverhältnismässig grosse Grundstücksfläche, unterdurchschnitt-\nliche Bewohnbarkeit, kein Brandschutz, geringe Nutzungsintensität, usw. \n\nDie Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen von der Tarifzonengrundeinteilung abwei-\nchen. Die Details regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. \n\nArt. 38 Tarifzonen, Grundeinteilung \n\n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen Was-\nserversorgungs-Anlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke \noder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone oder in die Brand-\nschutzzone eingeteilt, wobei alle Geschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt \nwerden. \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nErläuterung Gewichtung (TGF) \n\nBZ \n(Brandschutz-\n\nzone) \n\nGrundstücke, die nur vom Brandschutz (Löschwasser) \nprofitieren  \n\n0.3 \n\n1 Grundstücke mit Kleinbauten wie Schöpfen und Garagen \nsowie Sport-, Freizeit- und Gartenflächen. \n\n0.7 \n\n2 Grundstücke mit ein- bis zweigeschossigen Wohnbauten  0.9 \n\n3 Grundstücke mit zweigeschossigen Wohnbauten und teil-\nweiser Nutzung auf einem dritten Geschoss  \n\n1.1 \n\n4 1. Grundstücke mit dreigeschossigen Wohnbauten  1.4 \n\n2. Grundstücke mit Gewerbebauten auf maximal drei \n Geschossen \n\n3. Sport- und Freizeitbauten \n\n5 Grundstücke mit dreigeschossigen Wohn- und/oder Ge-\nwerbebauten und teilweiser Nutzung auf einem vierten \nGeschoss \n\n1.7 \n\n6 Grundstücke mit viergeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten  \n\n2.1 \n\n\n\n \n\n14 \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nErläuterung Gewichtung (TGF) \n\n7 Grundstücke mit fünfgeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten \n\n2.5 \n\n8 Grundstücke mit sechsgeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten \n\n3.0 \n\n9 Grundstücke mit siebengeschossigen Wohn- und/oder \nGewerbebauten \n\n3.5 \n\n10 Grundstücke mit achtgeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten \n\n4.0 \n\n11 Grundstücke mit neungeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten \n\n4.5 \n\n12 Grundstücke mit zehngeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten \n\n5.0 \n\n13 Grundstücke mit elf- und zwölfgeschossigen Wohn- \nund/oder Gewerbebauten \n\n5.5 \n\n14 Grundstücke mit dreizehn- und vierzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n6.0 \n\n15 Grundstücke mit fünfzehn- und sechzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n6.5 \n\n16 Grundstücke mit siebzehn-, achtzehn- und mehr als acht-\nzehngeschossigen Wohn- und/oder Gewerbebauten \n\n7.0 \n\n17 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 7.5 \n\n18 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 8.0 \n\n19 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 8.5 \n\n20 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 9.0 \n\n21 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 9.5 \n\n22 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 4) 10.0 \n\n2 Für die Grundeinteilung stehen 16 Tarifzonen plus die Brandschutzzone zur Verfügung. Bei der \nAnwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 37 Abs. 4 kann jedoch für ein Grundstück die \nBandbreite von TZ 1 bis TZ 22 plus die Brandschutzzone zur Anwendung gelangen. \n\n3 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder an der Wasserversorgung angeschlossen sind \nnoch vom Brandschutz (Löschwasser) profitieren, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und be-\nzahlen keine Grundgebühren. \n\nArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen \n\n1 Die Gemeinde nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n\n2 Die Einteilung in eine Tarifzone erfolgt: \na) Wenn das Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen angeschlossen ist; \nb) Wenn Gebäude eines Grundstücks sich im Schutzbereich von Hydranten befinden, die von \n\nder Wasserversorgung gespiesen werden. Der Umfang des Schutzbereichs legt der Gemein-\nderat in der Vollzugsverordnung fest. \n\n\n\n \n\n15 \n\n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen oder wird \nein Grundstück umgenutzt, überprüft die Gemeinde die Tarifzonenzuteilung bzw. die tarifzonenge-\nwichtete Fläche des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor. \n\n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die zuständige Stelle der Gemeinde eine periodische Überprüfung \nund eine allfällige Neuzuteilung vornehmen. \n\nArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze \n\n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und Erweiterung der öffentli-\nchen Wasserversorgungs-Anlagen. Sie wird aufgrund der tarifzonengewichteten Fläche berechnet. \n\n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke, ist mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilli-\ngung eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teilgrundstücke, für \nwelche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die gemäss Art. 39 Abs. 3 neu einer anderen \nTarifzone zugeteilt werden oder bei denen eine andere Fläche gebührenpflichtig wird. \n\n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch und \nnach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation definitiv festgelegt. \n\n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die Berech-\nnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone nicht anrechenbar. Als mitpro-\nfitierend gelten Flächen, welche für die Erhebung von Betriebsgebühren zwar einer Tarifzone zu-\ngeteilt worden sind, für die nach früherem Berechnungs-System aber keine Anschlussgebühren \nerhoben wurden. \n\n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder wird die Belas-\ntung der Wasserversorgungs-Anlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von Anschlussgebüh-\nren. Gleiches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise ge-\ngenüber dem alten Reglement entsteht. \n\n6 Für Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) und für den stetigen Wasserbezug \nfür Brunnen, Zier-, Natur- und Fischteiche usw. kann zusätzlich eine Sondergebühr erhoben wer-\nden. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\nArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung \n\n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n\nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr = GF   x   TGF   x   AK \n\nGF   = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche  gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nAK   = Anschlussgebührenansatz (Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter  \ntarifzonengewichteter Fläche) \n\n2 Der Betrag (AK) pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche ergibt sich aus den Gesamtkos-\nten für Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen geteilt durch die \ngewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen Fr. 8.00 bis Fr. 18.00. \n\n3 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird von der Gemeinde mindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit \nnotwendig angepasst. Stichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag der Baubewilli-\ngungserteilung. \n\n4 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene Ob-\njekte (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussichtlichen Anschlussdauer \nreduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von mindestens 10 Jahren auf 100 %. \nDavon ausgenommen ist der Bauwasserbezug. Der Gemeinderat regelt die Bedingungen und die \nGebührenberechnung in der Vollzugsverordnung. \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\nArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze \n\n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt und Erneue-\nrung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen sowie der Kosten für Wasserbezüge von ande-\nren Versorgungsträgern oder Gemeinden. \n\n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \na) Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche); \nb) Mengengebühr pro Kubikmeter bezogenes Wasser. \n\n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30 %, über die Mengengebühr \nungefähr 70 % der Betriebskosten der Wasserversorgung decken. \n\n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die tarifzonengewichtete Grundstücksfläche. \nAuch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine Anschlussgebühr \nentrichtet wurde oder die nicht direkt an den Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, \ntrotzdem aber Leistungen der Wasserversorgung beziehen, werden für die Berechnung der Grund-\ngebühr einer Tarifzone zugeteilt. \n\n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Wasserverbrauch der abgelaufenen \nAbleseperiode. \n\n6 Sind für die Ermittlung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich, ermittelt die Ge-\nmeinde den Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. Die Ge-\nmeinde kann die Installation von Messanlagen zur Mengenmessung oder in besonderen Fällen \nauch zur Messung von Tagesspitzenbezügen verlangen. \n\n7 Für Industrie-, Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebe, Sportanlagen usw. mit überdurchschnitt-\nlich hohem Wasserverbrauch, Belastungsspitzen oder überdurchschnittlichen Forderungen im Be-\nreich des Brandschutzes (z.B. Sprinkleranlagen) wird neben der Betriebsgebühr eine Sonderge-\nbühr erhoben. \n\n8 Bei Brunnen auf öffentlichem Grund kann die Gemeinde den Wasserbezug über eine Pauschale \nabgelten lassen.  \n\n9 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf die verschiedenen Verur-\nsacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\n10 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) und in \nübrigen Fällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde für die Erhebung \nder Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen zusätzlich zu den Korrektu-\nren gemäss Art. 37 Abs. 4 vornehmen. \n\nArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung \n\n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n\nGrundgebühr    =  GF  x  TGF  x  KG KG  =  Q  x  30  \n    F x 100 \n\nMengengebühr =  W2  x  KW KW  =  Q  x  70 \n    W1 x 100 \n\nGF =  Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \nTGF =   Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG =   Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche \nQ =  Jährliche Betriebskosten \nF =  Gesamte tarifzonengewichtete Flächen \nW1 =  Gesamte, von der Wasserversorgung verkaufte Wassermenge \nW2 =  auf dem Grundstück bezogene Wassermenge \nKW =  Kosten pro Kubikmeter Wasser \n\n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die Mengengebühr pro Kubik-\nmeter Wasser ergeben sich aus den durchschnittlichen langfristigen Kosten für Betrieb, Unterhalt \n\n\n\n \n\n17 \n\nund Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen und allenfalls der Kosten für Was-\nserbezüge von anderen Versorgungsträgern oder Gemeinden. \n\n3 Die Grundgebühr liegt zwischen Fr. 0.05 und Fr. 0.30 pro Quadratmeter tarifzonengewichteter \nFläche. Die Mengengebühr liegt zwischen Fr. 0.80 bis Fr. 4.00 pro Kubikmeter Wasser. \n\n4 Die Betriebsgebührenansätze werden von der Gemeinde mindestens alle 5 Jahre überprüft und \nsoweit notwendig angepasst. \n\nArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug \n\n1 Die temporäre Wasserabgabe ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. \n\n2 Der temporäre Wasserbezug wird mit einer Grundpauschale von Fr. 250.00, wobei 100 m3 Was-\nser enthalten sind, abgerechnet. Diesem Betrag liegt der Landesindex der Kosumentenpreise beim \nInkrafttreten dieser Verordnung (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte) zugrunde. Erhöht sich die-\nser Index um mehr als 5 Punkte, kann die Gebühr ab dem 1. Januar des folgenden Jahres ange-\npasst werden. Allfällige Mehrmengen werden zusätzlich mit dem Tarif für die Mengengebühr ver-\nrechnet. \n\n3 Die Gebühr für den Bauwasserbezug wird mit 0.025 % der Baukosten der Baueingabe, minimal \nmit Fr. 250.00 festgelegt. \n\nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n1 Für grosse Grundstücke, welche eine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird nicht die \ngesamte Grundstücksfläche für die Gebührenerhebung herangezogen. Es wird für die Gebühren-\nberechnung eine fiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber min-\ndestens 600 m2, berücksichtigt. \n\n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf separaten Grundstücken \noder Teilgrundstücken wird eine fiktive Parzellierung vorgenommen, wobei die minimale gebühren-\npflichtige Fläche 200 m2 beträgt. \n\n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können aufgrund ihrer \ntarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden. \n\n4 Bei Grundstücken, welche von einer Ausnützungsübertragung oder einer Übertragung nicht be-\nanspruchter Gebäudeflächen profitieren, entspricht die gebührenpflichtige Fläche derjenigen \nGrundstücksfläche, welche für die Einhaltung der Nutzungsziffern notwendig wäre. \n\n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit mehreren Wohn- und Neben-\ngebäuden usw.) über mehrere Grundstücke erstreckt, können die beteiligten Grundstücke gemein-\nsam betrachtet werden. \n\nArt. 46 Baubeiträge \n\n1 Die Gemeinde kann von den interessierten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger zusätzlich \nzu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne von § 109 ff. des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG)1 von bis zu 100 % der Gesamtkosten erheben. \n\n2 An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen, die von der Wasser-\nversorgung gespiesen werden, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der im Schutz-\nbereich liegenden Gebäude Beiträge gemäss § 98a des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG)2 \nverlangt werden. \n\n3 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss kantonaler Perimeterver-\nordnung3. \n\n \n1 SRL Nr. 735 \n2 SRL Nr. 740 \n3 SRL Nr. 732 \n\n\n\n \n\n18 \n\nArt. 47 Verwaltungsgebühren \n\n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Reglements, wie Prüfung \nder Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kontrolle und Ab-\nnahme der Anlagen, administrative Arbeiten usw. erhebt die Gemeinde Bewilligungs- und Kontroll-\ngebühren. Es gilt die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden1. \n\n2 Entstehender Zusatzaufwand für die erschwerte Ablesung der Wasserzähler oder für zusätzliche \nAblesungen ausserhalb der ordentlichen Termine, sowie nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, \nFormulare und Informationen kann den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern verrechnet \nwerden. \n\nArt. 48 Zahlungspflichtige \n\n1 Zahlungspflichtig sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke bzw. Baurechte \nsowie die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c. \n\n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger solidarisch im \nUmfang des gesetzlichen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten \nGebühren und Beiträge. \n\nArt. 49 Gebühren \n\n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussgebühr ge-\nmäss Art. 40 Abs. 3. \n\n2 Bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben wird die provisorische Gebühr zusammen mit der Bau-\nbewilligung aufgrund eine Selbstdeklaration der Bauherrschaft und die definitive Gebühr nach er-\nfolgter Bauabnahme festgelegt. \n\n3 Bei allen anderen Anschlüssen und bei relevanten Änderungen der Tarifzonenzuteilung bzw. der \ntarifzonengewichteten Fläche des betreffenden Grundstücks nach Rechtskraft der Anschlussverfü-\ngung bzw. nach rechtskräftiger Neuzuteilung. \n\n4 Der Gemeinderat kann vor Baubeginn die Sicherstellung der Anschlussgebühr verlangen. \n\n5 Die Betriebsgebühr wird jährlich festgelegt. Es können Akontozahlungen verlangt werden. Sie \nbemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebühren. \n\n6 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach Ab-\nlauf dieser 30 Tage wird ein Verzugszins verrechnet, der sich nach dem vom Regierungsrat für das \nbetreffende Rechnungsjahr für die Steuern festgelegten Satz richtet. \n\n7 Die verursachergerechte Weiterverrechnung von Betriebsgebühren auf verschiedene Verursa-\ncherinnen und Verursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer. \n\nArt. 50 Mehrwertsteuer \n\nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\nV. VERWALTUNG \n\nArt. 51 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister \n\nFür die Aufsicht und Wartung der Anlagen kann die Gemeinde eine Brunnenmeisterin oder einen \nBrunnenmeister oder eine andere für diese Aufgabe qualifizierte Fachperson einsetzen und an \n\n \n1 SRL Nr. 687 \n\n\n\n \n\n19 \n\ndiese die Verantwortung übertragen. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten werden von der Ge-\nmeinde festgelegt und für die Qualitätssicherung in einem Handbuch beschrieben. \n\nArt. 52 Anforderungen an Installateure \n\n1 Arbeiten an Hausinstallationen nach dem Wasserzähler darf vornehmen, wer über ein eidgenös-\nsisches Fähigkeitszeugnis als Sanitärmonteur verfügt oder eine in der Arbeitsanwendung gleich-\nwertige Ausbildung besitzt. \n\n2 Für Arbeiten an Anlagen vor dem Wasserzähler wird zudem ein gültiger Ausweis zum Erstellen \nvon PE-Schweissungen für Druckleitungen in der Gas- und Wasserversorgung (z.B. VKR) ver-\nlangt. Der fachlich ausgewiesene Installateur muss die Richtlinien des SVGW einhalten. \n\n3 Die Installateure haben sich über die Erfüllung der aufgeführten Anforderungen bei der Ge-\nmeinde auszuweisen. Die Gemeinde vergibt die Installationsberechtigung. Sie kann die Installati-\nonsberechtigung entziehen, wenn die Anforderungen nicht mehr erfüllt oder Anweisungen nicht be-\nfolgt werden. \n\n4 Der Gemeinderat kann für die Installationsberechtigung sowie die Ausführung der Installationen \nergänzende Vorschriften erlassen. \n\nVI. RECHTSSCHUTZ \n\nArt. 53 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Tarifzone ist \ndie Einsprache und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n2 Gegen alle übrigen Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG)1. \n\nVII. AUSNAHMEN \n\nArt. 54 Ausnahmen \n\n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentlichen \nund privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements gestatten. \n\n2 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich über Anlagen von Nachbar-\ngemeinden oder deren Versorgungsträger mit Wasser versorgt werden, kann die Gemeinde die \nReglemente und Forderungen dieser Gemeinden bzw. deren Versorgungsträger mitberücksichti-\ngen respektive mit den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern bzw. den Nachbargemeinden \nbzw. deren Versorgungsträger Vereinbarungen bezüglich Gebührenerhebung treffen. \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf dem vorliegenden Wasserver-\nsorgungsreglement erhoben. \n\n \n1 SRL Nr. 40 \n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss dem vorliegenden Wasserversorgungs-\nreglement erhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \n\n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene bzw. von der Wasserversorgung \nmitprofitierende Grundstück in eine Tarifzone eingeteilt. Für diese Ersteinteilung der Grundstücke \nwird keine Anschlussgebühr erhoben. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt nach Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Juni 2024 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Wasserversorgungs-Reglement vom 27. Mai \n2010 aufgehoben. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nLarissa Lehner Michael Siegrist \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\n21 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Wasserversorgungsreglements (WVR) vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021    2020-1093 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Umgang der Gemeinde Horw mit dem Bypass Luzern \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. November 2020 ist von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Die Planauflage zum Autobahnausbau Bypass Luzern lief diesen Sommer ab. Es sind 90 Einsprachen an das UVEK (Eidgenössi-\nsche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) eingegangen, darunter auch solche der Stadt Kriens, Stadt \nLuzern und Gemeinde Emmen. Ausserdem fordern die Verbände VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) und WWF einen Verzicht auf \ndas Neubauprojekt und den Rückbau der heutigen Stadtautobahn. \n \nDie Gemeindestrategie 2030 hält unter Punkt 5: «Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen» fest, dass Horw Alternativen zum motori-\nsierten Individualverkehr fördert und sich für innovative Mobilitätslösungen einsetzt. \n \nAus der schriftlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden «Bypass mit \nSpange Nord – Nutzen für Horw und Haltung Gemeinderat» kommt die Haltung vom Gemeinderat zu wenig zum Ausdruck und seit-\nher gab es neue Entwicklungen, insbesondere mit dem Projekt «Chance Bypass». \n \nAufgrund dessen stellen wir Ihnen folgende Fragen: \n \n1. Ist der Gemeinderat mit der geplanten Realisierung des Bypass Luzern einverstanden, obwohl dadurch keine Umlagerung \n\nvom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr stattfindet? \n2. Ist der massive Kapazitätsausbau gerechtfertigt? \n3. Hat der Gemeinderat Horw besprochen, ob er ebenfalls eine Einsprache gegen den Bypass einreicht? \n4. Unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Nachbarstädte Kriens und Luzern ideell, dass es zu einer Einhausung und \n\neiner siedlungsverträglichen Lösung kommt (Projekt «Chance Bypass»)? \n5. Ist Horw mit seinem Standpunkt in Gesprächen mit den K5-Gemeinden zum Thema Verkehr in der Minderheit? \n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Vereinbarkeit dieses Projektes mit der Klimapolitik des Bundes? \n7. Was unternimmt Horw, damit zusammen mit dem Bypass Luzern eine durchgehende Busspur vom Kupferhammer bis Lu-\n\nzernerhof realisiert wird, wovon auch Horw profitieren würde? \n8. Ist während der Bauzeit mit Mehrverkehr in Horw zu rechnen und wo wird der Baustellenverkehr durchgeleitet? \n9. Welche Gebiete von Horw sind von den Bautätigkeiten besonders betroffen und in welcher Art? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen." \n \n\nZu 1.  \nIst der Gemeinderat mit der geplanten Realisierung des Bypass Luzern einverstanden, obwohl dadurch keine Umlage-\nrung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr stattfindet? \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: Umgang der Gemeinde \nHorw mit dem Bypass Luzern \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\nDer Gemeinderat ist mit dem A2 / A14 Gesamtsystem Bypass Luzern einverstanden. \nDas Kantonale Anschlussprojekt, welches insbesondere auch die Massnahmen im Be-\nreich ÖV beinhaltet, ist noch in Erarbeitung. \n\nZu 2.  \nIst der massive Kapazitätsausbau gerechtfertigt? \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist sowohl der Kapazitätsausbau wie auch die durch den \nAusbau entstehende Systemredundanz notwendig. \n\nZu 3.  \nHat der Gemeinderat Horw besprochen, ob er ebenfalls eine Einsprache gegen den Bypass einreicht? \n\nDer Gemeinderat ist, wie unter 1. erwähnt, mit dem Projekt einverstanden. Es gibt keine \nspeziellen, zusätzlichen Anliegen an das Projekt, die unser Gemeindegebiet betreffen. \nDer Gemeinderat hat deshalb entschieden, keine Einsprache zu erheben. \n\nZu 4.  \nUnterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Nachbarstädte Kriens und Luzern ideell, dass es zu einer Einhausung und \neiner siedlungsverträglichen Lösung kommt (Projekt «Chance Bypass»)? \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der direkt betroffenen Städte Kriens \nund Luzern. Dennoch stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit und der Reali-\nsierbarkeit einer kompletten Einhausung. Der Gemeinderat hat sich mit einer ideellen \nUnterstützung bewusst zurückgehalten. Erstens, weil der fragliche Abschnitt das Ge-\nmeindegebiet von Horw nicht tangiert und zweitens, weil wir an einer Verzögerung oder \ngar Gefährdung des Gesamtprojekts nicht interessiert sind. \n\nZu 5.  \nIst Horw mit seinem Standpunkt in Gesprächen mit den K5-Gemeinden zum Thema Verkehr in der Minderheit? \n\nAlle K5-Gemeinden (Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern) unterstützen die Reali-\nsierung des Bypasses im Grundsatz. Horw ist damit nicht allein mit seinen Standpunkten \ninnerhalb der K5-Gemeinden. Die Einsprachen betreffen Forderungen nach punktuellen \nAnpassungen oder Verbesserungen.  \n\nZu 6.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Vereinbarkeit dieses Projektes mit der Klimapolitik des Bundes? \n\nEs ist nicht Sache des Gemeinderates, diese Beurteilung vorzunehmen. \n\nZu 7.  \nWas unternimmt Horw, damit zusammen mit dem Bypass Luzern eine durchgehende Busspur vom Kupferhammer bis \nLuzernerhof realisiert wird, wovon auch Horw profitieren würde? \n\nFür die Gemeinde Horw liegt der Fokus auf dem Basisausbau (Behebung von vorhande-\nnen Leistungsengpässen) sowie auf den Verbesserungen für den ÖV und den Langsam-\nverkehr. Das kantonale Anschlussprojekt, welches insbesondere auch die Massnahmen \nim Bereich ÖV beinhaltet, ist noch in Erarbeitung. Soweit es in unserem Einflussbereich \nliegt (z.B. Vernehmlassung), werden wir den Bau einer durchgehenden Busspur unter-\nstützen. \n\nZu 8.  \nIst während der Bauzeit mit Mehrverkehr in Horw zu rechnen und wo wird der Baustellenverkehr durchgeleitet? \n\nDas Projekt befindet sich nach der öffentlichen Auflage nun in der Phase der Bereini-\ngung der Einsprachen. Nach der Projektbewilligung wird frühestens ab 2025 mit dem \nStart der Bauarbeiten gerechnet. Die Bauzeit beträgt ca. 12 Jahre. Zielvorgabe ist, dass \ndas heutige Verkehrsangebot aufrecht erhalten bleibt und kein Ausweichverkehr auf das \nuntergeordnete Strassennetz erfolgt. Zu Beginn werden die Installationsplätze Ibach und \nGrosshof in Betrieb genommen. Bereits im zweiten und dritten Baujahr werden die Tun-\nnels Schlund und Spier erneuert. Der Vortrieb der Tunnelneubauten erfolgt von Norden \nRichtung Süden. Damit findet auch der Materialumschlag hauptsächlich im Norden statt. \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: Umgang der Gemeinde \nHorw mit dem Bypass Luzern \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nWir rechnen deshalb nicht mit signifikantem Mehrverkehr oder Baustellenverkehr inner-\nhalb der Gemeinde Horw. Wie die Erfahrungen aus den Arbeiten an der Autobahn in \nHergiswil zeigen, kann es bei Stausituationen zu Ausweichverkehr auf den Strassen \ndurch die Gemeinde kommen. Der Bund wird aus seinen Erfahrungen mit analogen Pro-\njekten eine Organisation «Task Force Verkehr» einrichten, welche über die gesamte \nBauzeit Tätigkeiten wahrnimmt, wie z.B. Beobachten (Monitoring), Beurteilen (Auswer-\nten) und Massnahmen definieren. So soll auch z.B. durch flankierende Massnahmen \n(LSA-Steuerungen an Knoten anpassen) der allfällige Ausweichverkehr auf dem unter-\ngeordneten Strassennetz minimiert werden. \n\nZu 9.  \nWelche Gebiete von Horw sind von den Bautätigkeiten besonders betroffen und in welcher Art? \n\nDer vorgezogene Ausbau der Ergänzung Süd (Autobahnabschnitt Hergiswil) ist bereits \nseit längerem im Gange. Die Erneuerung der Tunnels Schlund und Spier erfolgt ca. \n2026/2027. Es geht dabei um eine Ummarkierung auf je drei Fahrstreifen in beide Rich-\ntungen und die Weiterführung des dritten Fahrstreifens Richtung Norden zwischen der \nVerzweigung Lopper A2/A8 und dem Anschluss Hergiswil. Im Sinne von Bauarbeiten \nsind damit Gebiete entlang der Autobahn betroffen. Im Sinne von Ausweich- oder Bau-\nstellenverkehr sind Gebiete entlang der Ringstrasse und der Kantonsstrasse betroffen. \n \n \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Kanton Luzern dokumentieren das Grossprojekt \nlaufend auf ihren Webseiten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 14. Januar 2021 \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n+41 41 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n\n \n\n 5. Januar 2023    2022-1032 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-757 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit abgeschriebener Hardware? \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. November 2022 ist von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden fol-\ngende Interpellation eingereicht worden: \n \nIm März 2018 wurde ein Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur in der Gemeindeschule Horw überwiesen. Dieser Kre-\ndit beinhaltete u.a. über 400'000 Franken für Notebooks. In der September-Einwohnerratssitzung 2022 wurde ein erneuter Son-\nderkredit für ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028 überwiesen. Dieser Sonderkredit beinhaltet weitere 576 digi-\ntale Endgeräte im Wert von 468'000 Franken. \n \nDiese Geräte werden in vier Jahren abgeschrieben, jedoch für fünf Jahre im Einsatz sein. In der Oktobersitzung 2022 hat der Ein-\nwohnerrat die IT-Gesamterneuerung der Gemeinde Horw gutgeheissen. Auch in diesem Geschäft werden Notebooks von Verwal-\ntung und Kirchfeld ersetzt. Natürlich werden nicht nur Laptops, Notebooks, iPads angeschafft, sondern noch einiges mehr, das \nnicht einzeln aufgeführt wird. \n \nBei einer grossen Gemeinde wie Horw kommt doch einiges zusammen. Durch die Schlagwörter wie Ressourcenoptimierung, Kli-\nmaneutralität, recyclebar, kurze Anfahrtswege, Kostenoptimierung ergeben sich einige Fragen. \n1. Wie kann die Gemeinde bereits bei der Bestellung achten, dass aktuelle Anforderungen an die Geräte erfüllt werden? Gibt es \n\nHinweise via Labels, die solche Geräte unterscheiden, auszeichnen oder sich klar von anderen abheben? Welche Kriterien \nwerden festgelegt, um bei einer Bestellung zu berücksichtigen? \n\n2. Gibt es in der Gemeinde Horw einen Ablöseplan, wo festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die Geräte ausgewechselt wer-\nden? Gemäss B+A findet dies in der Regel nach fünf Jahren statt. Wenn alle Geräte gleichzeitig ersetzt werden, ist das eine \ngrosse Deinstallation und Installationsübung. Wie funktioniert dieser Ablauf und benötigt es in dieser Zeit zusätzliche IT-Res-\nsourcen? \n\n3. Was geschieht mit den alten Geräten, welche oft noch funktionstüchtig sind? Wie muss man sich den Entsorgungsprozess \nvorstellen? Verursacht die Ablösung, nebst den Anschaffungskosten, noch weitere Kosten für die Entsorgung alter Geräte? \nIn welchem Verhältnis stehen diese Kosten? \n\n4. Bestimmt gibt es Menschen, die gerne einen «alten» noch funktionstüchtigen Laptop oder Ähnliches übernehmen würden. \nWird diese Möglichkeit angeboten? Wenn nicht, könnte sich die Gemeinde Horw vorstellen, solche Laptops und weitere Ge-\nräte der Horwer Bevölkerung anzubieten, bevor diese weiterverteilt oder entsorgt werden? \n\n5. Vor allem in der Schule würde sich so ein Vorgehen bestimmt lohnen. In einer Nachbargemeinde wird dies bereits so ge-\nhandhabt. Die Schüler erhalten in der Primarklasse einen persönlichen Laptop und nach fünf Jahren, somit am Ende der \nobligatorischen Schulzeit, dürfen die Schulabgänger diesen behalten. Wäre die Gemeinde Horw bereit, ein solches Szenario \nzu prüfen und evtl. umzusetzen? \n\n6. Gibt es eine Übersicht oder Kennzahl des Stromverbrauches, wo festgestellt werden kann, wie sich der Stromverbrauch in \nder Schule/Verwaltung in den letzten Jahren durch die diversen IT-Aufrüstungen entwickelt hat? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n\n5. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-757 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit \nabgeschriebener Hardware? \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  Wie kann die Gemeinde bereits bei der Bestellung achten, dass aktuelle Anforderungen an die Geräte erfüllt werden? Gibt \nes Hinweise via Labels, die solche Geräte unterscheiden, auszeichnen oder sich klar von anderen abheben? Welche \nKriterien werden festgelegt, um bei einer Bestellung zu berücksichtigen?  \n\nDie Gemeinde Horw legt bei der Beschaffung und beim Betrieb von Informatikmitteln im \nRahmen ihrer Möglichkeiten Wert auf Nachhaltigkeit. Bei der Beschaffung von Informa-\ntikmitteln sind der Gemeinde allerdings, wie nachstehend dargelegt, Grenzen gesetzt. \n \nPrimär ist bei der Beschaffung die Eignung der Geräte und deren Funktionstüchtigkeit \nausschlaggebend. Die Anforderungen an die technischen Spezifikationen basieren auf \nErfahrungswerten und Feedbacks aus den letzten 5 Jahren. Sofern die aktuellen Spezi-\nfikationen genügend sind, werden die gleichen Spezifikationen in der neusten Genera-\ntion wiederverwendet (Prozessor, Speicherkapazität, Arbeitsspeicher, etc.). Anforde-\nrungen, welche sich über die letzten 5 Jahren verändert haben, wie z. B. der grössere \nBedarf an Notebooks (Homeoffice, Pandemie, Arbeitsplatzflexibilität) oder der Bedarf \nan Convertible-Notebooks fliessen selbstverständlich bei der Geräteevaluation nach \nRücksprache mit dem Kader und dem Gemeinderat mit ein. \n \nVorweg sei festgehalten, dass es heute keine Informatikmittel gibt, die umfassend \nnachhaltig (ökonomisch, ökologisch, sozial) sind. Es gibt Nachhaltigkeitslabels für Infor-\nmatikmittel, allerdings beziehen sich diese meist ausschliesslich auf den Stromver-\nbrauch (z. B. Energy Star). Die Rohstoffgewinnung und die Arbeitsbedingungen sind \nbei diesen Labels kaum ein Thema. Am ehesten werden diese Kriterien in den Labels \n«Blauer Engel», «EU Ecolabel», «TCO certified» und «Nordic Ecolabel» berücksichtigt. \nDie Hersteller von Informatikmitteln verwenden diese Labels allerdings nicht durchgän-\ngig auf allen ihren Produkten. Das strenge EU Ecolabel wird unseres Wissens derzeit \nvon keinem Hersteller verwendet. \n \nDie Firma HP, deren Geräte die Gemeinde Horw beschafft, verwendet auf einzelnen \nGeräten die Labels «TCO certified» und/oder «Nordic Ecolabel». HP verfügt weltweit \nüber eines der nachhaltigsten PC- und Monitor-Portfolio. Die HP Monitore, welche be-\nschafft werden, sind auf der «Most Energy Efficient-Liste» der EPA (Environmental Pro-\ntection Agency) aufgeführt. Die HP Workstations und Notebooks, welche die Gemeinde \nHorw beschafft, zählen zu den wartungsfreundlichsten Produkten von HP und sind mit \ndem Label «Energy Star» versehen. \n \nDer Firma CKW AG, welche unter anderem unsere Server in ihrem Datencenter und \nunsere WAN-Vernetzung (Wide Area Network) betreibt, sind die Themen Umwelt und \nNachhaltigkeit wichtig. Das Datencenter ist ISO 27001 zertifiziert, wird CO2-neutral be-\ntrieben und bezieht 100 % Strom aus CH Wasserkraft. Die CKW AG ist mit dem Bund \neine Zielvereinbarung für Energieffizienz und Kilmaschutz bis 2028 eingegangen (aus-\ngezeichnet durch act Cleantech Agentur Schweiz). \n\nZu 2.  Gibt es in der Gemeinde Horw einen Ablöseplan, wo festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die Geräte ausgewechselt \nwerden? Gemäss B+A findet dies in der Regel nach fünf Jahren statt. Wenn alle Geräte gleichzeitig ersetzt werden, ist \ndas eine grosse Deinstallation und Installationsübung. Wie funktioniert dieser Ablauf und benötigt es in dieser Zeit zusätz-\nliche IT-Ressourcen?  \n\nWir verweisen diesbezüglich auf den Bericht und Antrag Nr. 1702 Sonderkredit Ausbau \nder ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028 und auf den Bericht und \nAntrag Nr. 1707 IT-Gesamterneuerung 2023. \n\n\n\n5. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-757 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit \nabgeschriebener Hardware? \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nEin Gerät wird entsprechend der Laufzeit und dem Inventar nach 5 Jahren ausge-\ntauscht. Ein sogenannter Rolloutplan wird im Rahmen des jeweiligen Gesamterneue-\nrungsprojektes ausgearbeitet. Darin wird festgelegt, welche Geräte an welchem Stand-\nort wann ausgetauscht werden. Durch unsere Softwareverteilung können die Geräte \nentsprechend automatisiert vorbereitet werden, damit zum Zeitpunkt des Austausches \ndas alte Geräte abgeräumt und das neue direkt in Betrieb genommen werden kann. \nDer Wechsel der Geräte innert kurzer Frist ist in der Tat herausfordernd. Die zur Verfü-\ngung stehenden personellen Ressourcen im Bereich Informatik sind für die Umrüstung \nder Arbeitsplätze und das laufende Tagesgeschäft ausreichend. Für nicht vorherseh-\nbare Engpässe (z. B. Krankheit, technische Schwierigkeiten) werden externe Ressour-\ncen reserviert und bei Bedarf abgerufen. \n\nZu 3.  Was geschieht mit den alten Geräten, welche oft noch funktionstüchtig sind? Wie muss man sich den Entsorgungsprozess \nvorstellen? Verursacht die Ablösung, nebst den Anschaffungskosten, noch weitere Kosten für die Entsorgung alter Ge-\nräte? In welchem Verhältnis stehen diese Kosten? \n\nWir verweisen auf die Interpellation Nr. 2020-720 von André Fallet und Mitunterzeich-\nnenden «Angebot «wir-lernen-weiter.ch» - Schweizer Hilfswerk für Familien und Einzel-\npersonen ohne finanzielle Mittel, um IT-Geräte zu beschaffen», auf unsere schriftliche \nAntwort vom 28. Januar 2021, auf den Blickpunkt vom Oktober 2021, S. 9 und auf die \nNewsmitteilung vom 10. November 2021 (https://www.horw.ch/newsarchiv/1385732). \nSeit Mitte 2021 arbeitet die Gemeinde Horw mit der Organisation «Wir lernen weiter» \nzusammen. Die Abgabe der Geräte erfolgt für beide Seiten kostenlos. \n\nZu 4.  Bestimmt gibt es Menschen, die gerne einen «alten» noch funktionstüchtigen Laptop oder Ähnliches übernehmen würden. \nWird diese Möglichkeit angeboten? Wenn nicht, könnte sich die Gemeinde Horw vorstellen, solche Laptops und weitere \nGeräte der Horwer Bevölkerung anzubieten, bevor diese weiterverteilt oder entsorgt werden? \n\nDie direkte Abgabe an die Bevölkerung ist zu aufwändig in der Handhabung (Löschung \nDaten, Neuinstallation Geräte, Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit). Nicht zu unter-\nschätzen sind die Folgen (Reputationsschaden, Korrespondenz, Gerätetausch etc.), \nwenn die Geräte per Zufall nach einigen Wochen, Monaten vollständig bei einer oder \nmehreren Personen kaputtgehen. \n \nDas Sozialdepartement kauft von «Wir lernen weiter» einige Geräte – kontrolliert und \nneu aufgesetzt – für Personen mit knappem Haushaltsbudget zu einem reduzierten \nPreis zurück. \n \nFunktionstüchtige Geräte in einem schlechten Zustand werden entsorgt bzw. recycelt. \nDie Entsorgung von Geräten ist kostenlos (Swico-Gebühr bei Kauf). Die Reststoffe aus \nder Datenträgervernichtung sowie aus nicht mehr nutzbaren Geräten werden dem Ver-\nwertungskreislauf zugeführt und möglichst umweltfreundlich recycelt. Die Entsorgung \nerfolgt direkt über Swico oder durch einen zertifizierten Partner wie die dplan IT Soluti-\nons AG. Das nach ISO 14001 zertifizierte Verfahren garantiert uns ein fachgerechtes \nVorgehen bei der Entsorgung.  \n\nZu 5.  Vor allem in der Schule würde sich so ein Vorgehen bestimmt lohnen. In einer Nachbargemeinde wird dies bereits so \ngehandhabt. Die Schüler erhalten in der Primarklasse einen persönlichen Laptop und nach fünf Jahren, somit am Ende \nder obligatorischen Schulzeit, dürfen die Schulabgänger diesen behalten. Wäre die Gemeinde Horw bereit, ein solches \nSzenario zu prüfen und evtl. umzusetzen? \n\nWir verweisen auf die möglichen Schwierigkeiten bei der direkten Abgabe gebrauchter \nGeräte, sind jedoch bereit, diese Option zu prüfen. \n\nhttps://www.horw.ch/newsarchiv/1385732\n\n\n5. Januar 2023 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-757 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit \nabgeschriebener Hardware? \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nZu 6.  Gibt es eine Übersicht oder Kennzahl des Stromverbrauches, wo festgestellt werden kann, wie sich der Stromverbrauch \nin der Schule/Verwaltung in den letzten Jahren durch die diversen IT-Aufrüstungen entwickelt hat? \n\nDer Stromverbrauch für die IT kann nicht separat ausgewiesen werden. Zur Entwick-\nlung des Stromverbrauchs können deshalb keine Aussagen gemacht werden. Es ent-\nzieht sich unserer Kenntnis, ob sich allfällige Einsparungen oder Mehraufwände beim \nEinkauf von neuen Geräten und Technologien ergeben haben.  \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 6. Januar 2023 \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 25. Mai 2022    2022-241 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Seefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw \nin Verbindung gebracht werden kann? \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 7. März 2022 ist von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Bis jetzt flossen die Informationen des Gemeinderats über das Projekt Seefeld nur spärlich in den Einwohnerrat. Inzwischen geht \nes um die Finanzierung und Kreditvergabe und da wären detailliertere Informationen wünschenswert. \n \nIn der Bevölkerung kommen diesbezüglich Fragen auf. Sind mutmassliche Kosten von 20 Mio. Franken für das Projekt Seefeld \nangemessen und steht dieser Betrag in einem vernünftigen Verhältnis zum Mehrwert, der sich der Horwer Bevölkerung durch die \ngeplanten Veränderungen bieten würde? \n \nEs entsteht der Eindruck, dass die geplante parkähnliche Anlage vor allem dem Campus Horw zugutekäme, was angesichts des-\nsen Lage zwischen Strasse und Eisenbahn naheliegend wäre. Freizeit- und Erholungsfläche scheint im verdichtet überbauten \nCampus-Grundstück denn auch gänzlich zu fehlen. \n \nSofern das Seefeld Horw hauptsächlich Erholungsfläche quasi als Bestandteil des Campus werden soll, dann müsste sich eigent-\nlich der Kanton in erheblichem Umfang an den Kosten für die Gestaltung und den Unterhalt beteiligen. Zudem stellt sich die Frage, \nob auch Realersatz für die heute bestehenden Anlagen geboten wäre. \n \nDie Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine umfassende und transparente Information über das Projekt Seefeld Horw, bevor im Hin-\ntergrund Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es entsteht sonst der Eindruck, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt werden \nsoll. \n \nDer Interpellant und die Mitunterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und danken \nim Voraus für die schriftliche Beantwortung. \n \n1. Der Gemeinderat soll die politische Chronologie des Projekts Seefeld seit Beginn bis dato aufzeigen. \n2. Der Gemeinderat soll den gesamten finanziellen Aufwand seit Beginn bis dato für das Projekt Seefeld Horw detailliert auflis-\n\nten. \n3. Der Gemeinderat soll darüber Auskunft geben, ob beim Voranschlag von 20 Mio. Franken die Planungskosten enthalten sind. \n4. Im November wurden Sondierungen vorgenommen. Was konkret wurde sondiert und was resultierte daraus? \n5. Im Dezember traf sich das Planerteam, um das weitere Planungsvorgehen festzulegen. Bitte detailliert darüber informieren. \n6. Im Verlauf des Jahres 2022 will man damit beginnen, die Anwohnerschaft und die Horwer Bevölkerung allgemein über den \n\nStand der Abklärungen und Erkenntnisse zu informieren. Bitte den Einwohnerrat im Voraus informieren. \n7. Sollte nicht vorgängig bei der Bevölkerung ein Grundsatzentscheid eingeholt werden, ob sie bereit ist, 20 Mio. Franken zu \n\ninvestieren? \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Seefeld \nHorw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n8. Was geschieht, wenn bei einer Volksabstimmung die Kosten von 20 Mio. Franken abgelehnt werden? Wie viel Planungsgelder \nsind dann verloren? \n\n9. Der zweite Runde Tisch im Februar wurde abgesagt. Wann wird er nachgeholt? \n10. Welche Traktanden wurden resp. werden an dem Runden Tischen detailliert besprochen? \n11. Welche Konzessionen wurden den im Seefeld betroffenen Vereinen konkret gemacht (pro Verein)? \n12. Welche Pachtzinsen hat der TCS in den letzten Jahren bezahlt? \n13. Welches Angebot wurde dem TCS zuletzt unterbreitet, bevor dieser die Pacht kündigte? \n14. Wurden in Anbetracht des aktuellen Campingbooms Alternativen für die Campinggäste gesucht? \n15. Würde der Gemeinderat einer Sistierung des aktuellen Projektes auf unbestimmte Zeit zustimmen? \n16. Könnte sich der Gemeinderat ein kleineres, redimensioniertes Projekt vorstellen, bei dem die Instandstellung der bestehenden \n\nInfrastrukturen mit Ergänzungen im Vordergrund stünden?» \n\n \nEinleitende Bemerkungen \n \n\n− Es handelt sich keineswegs um ein Prestigeobjekt, sondern um eine Weiterentwicklung der \nFreizeit- und Sportanlagen, die primär den Bedürfnissen der Horwer Bevölkerung entge-\ngenkommen soll. \n\n− Es ist unzutreffend, dass die Umgestaltung und Erneuerung des Areals Seefeld vor allem \ndem Campus Horw zugutekommt. Zwischen diesen beiden Projekten besteht weder ein \nZusammenhang noch eine Abhängigkeit.  \n\n− Gemäss Aussage der PH Luzern werden die für die Ausbildung der Studierenden notwen-\ndigen Sportlektionen ausserhalb der Gemeinde Horw durchgeführt. \n\n− Auf dem Campus Horw werden gemäss Richtprojekt neue Freiflächen für die Freizeitaktivi-\ntäten der Studierenden erstellt. Diese können auch von der Horwer Bevölkerung mitbenutzt \nwerden. Insbesondere mit der grosszügigen Parkanlage und der offenen und durchlässi-\ngen Struktur werden wichtige Mehrwerte für die Öffentlichkeit geschaffen. \n\n− Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Studierenden als Teil der Bevölkerung nicht \nnur auf dem Campus-Gelände aufhalten werden, sondern auch andere öffentliche Frei-\nräume der Gemeinde Horw mitnutzen werden, was absolut legitim ist. \n\n− Vor diesem Hintergrund besteht eine Anfrage seitens der Hochschule, die Sportanlage \nSeefeld für freie Aktivitäten der Studierenden mitbenutzen zu können. Gespräche dazu lau-\nfen. Eine Vereinbarung zwischen der Hochschule und der Gemeinde Horw gibt es bis \nheute nicht. \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nDer Gemeinderat soll die politische Chronologie des Projekts Seefeld seit Beginn bis dato aufzeigen. \n\nFür die Zeit bis zum 12. November 2020 verweisen wir auf die schriftliche Beantwor-\ntung der Interpellation Nr. 2020-712. Seit dem 12. November 2020 fanden folgende po-\nlitischen Beratungen und Beschlüsse statt: \n \n\n− Beratung und Beschluss Bericht und Antrag Nr. 1664 «Aufgaben- und Finanzplan \n(AFP) 2021» durch den Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Postulat Nr. 2020-718 «Arealsicherung "Sand + Kies AG": \nZone für öffentliche Zwecke» durch den Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Interpellation Nr. 2020-712 «Entwicklung Seefeld - Ort des \nSports und der Gesundheit» durch den Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Postulat Nr. 2020-720 «Seefeld Horw - Sistierung der Pla-\nnung zur Umgestaltung» \n\n− Beratung und Beschluss Dringliche Motion Nr. 2020-310 «Bedarfsgerechte Planung \nder Sportanlagen im Seefeld» durch den Einwohnerrat \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Seefeld \nHorw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n− Beratung durch den Gemeinderat anlässlich der Klausursitzung 2/2020 \n\n− Beratung und Beschluss Bericht und Antrag Nr. 1666 «Teilrevision Ortsplanung: \nRäumliches Entwicklungskonzept (REK) 2040» durch den Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Postulat Nr. 2020-721 «Mehr Ried im Rankried» durch \nden Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Bericht und Antrag Nr. 1675 «Jahresbericht 2020» durch \nden Einwohnerrat \n\n− Beratung und Beschluss Bericht und Antrag Nr. 1684 «Aufgaben- und Finanzplan \n(AFP) 2022» durch den Einwohnerrat \n\n− Beantwortung Einfache Anfrage Nr. 2021-139 «Wie weiter mit dem Siegerprojekt \nNeugestaltung Seefeld» durch den Gemeinderat \n\n \nFür die inhaltlichen Details zu Beratung und Beschluss verweisen wir Sie auf die ent-\nsprechenden Sitzungsprotokolle. \n\nZu 2.  \nDer Gemeinderat soll den gesamten finanziellen Aufwand seit Beginn bis dato für das Projekt Seefeld Horw detailliert \nauflisten. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich per 31. Dezember 2021 auf Fr. 564'070.57. \n \nDetails: \n\n− 2018 Konto 479010 Arealentwicklung Seefeld/Seebad 2'777.80 \n\n− 2019 Konto 479010 Arealentwicklung Seefeld/Seebad 85'269.00 \n\n− 2020 Konto 479010 Arealentwicklung Seefeld/Seebad 374'159.00 \n\n− 2021 Konto 434015 Planung Seefeld 101'864.77 \n\nZu 3.  \nDer Gemeinderat soll darüber Auskunft geben, ob beim Voranschlag von 20 Mio. Franken die Planungskosten enthalten \nsind. \n\nEs gibt zurzeit keinen Kostenvoranschlag für die Umsetzung des Studienergebnisses \nmit einem Gesamtbauprojekt. Bei den 20 Mio. Franken (genau genommen \n20.927 Mio. Franken) handelt es sich um eine Kostenschätzung der ak Bautreuhand \nAG. Diese hatte den Auftrag, die Erstellungskosten aller 5 Studienbeiträge zu schätzen. \nDie Kostengenauigkeit wird mit +/- 25 % angegeben. Die Honorare für Planer sind je-\nweils mit 15 % der Baukosten eingerechnet. \n\nZu 4.  \nIm November wurden Sondierungen vorgenommen. Was konkret wurde sondiert und was resultierte daraus? \n\nDer Auftrag an die CSD INGENIEURE AG umfasste: \n\n− Inventar / Grundlagen Grundwasser: Übersicht über bestehende Messstellen und \nsofern möglich Datenreihen im Gebiet; die Angaben sind auch notwendig für das \nÜberwachungskonzept. \n\n− Überwachungskonzept Moorhydrologie und Grundwasser: Vorschlag für ein Mess-\nkonzept inkl. Kostenschätzung, das mit den zuständigen Fachstellen des Kantons \nLuzern abgesprochen oder bereits genehmigt ist. Ein genehmigtes Konzept erhöht \ndie Planungssicherheit, da das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ohnehin die kanto-\nnalen Fachstellen anhören wird. \n\n− Abklärungen Baugrund und Abschätzung Durchflusseinbusse bei den beiden \nKunstrasenfeld-Standortvarianten: Die Untersuchungen sollen Aussagen zur Be-\nschaffenheit und Stabilität / Setzungsempfindlichkeit des Untergrundes an den bei-\nden Standorten liefern. Die mögliche Durchflusseinbusse durch das Bauwerk, \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Seefeld \nHorw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nwelche ein Kriterium für die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens ist, soll anhand \ndes zu ermittelnden Mittelwasserstandes abgeschätzt werden. Die Resultate der \nAbklärungen dienen als Grundlage für den Standortentscheid des Kunstrasenfelds. \n\n− Um die Beschaffenheit des Untergrundes an den beiden Standorten zu untersu-\nchen und vergleichend darstellen zu können, ist das Abteufen von 8 Rammsondie-\nrungen je Standort vorgesehen (regelmässige Verteilung, da Nebenbauwerkstand-\norte noch nicht definiert sind). \n\n \nDie Ergebnisse der Untersuchungen sind in der Präsentation zum Runden Tisch vom \n27. Januar 2022 zusammengefasst (Beilage). \n\nZu 5.  \nIm Dezember traf sich das Planerteam, um das weitere Planungsvorgehen festzulegen. Bitte detailliert darüber informie-\nren. \n\nDie Traktandenliste lautete wie folgt: \n\n− Begrüssung \n\n− Rückblick \n\n− Diskussion: Festlegen des weiteren Planungsvorgehens \n\n− Diskussion: Erarbeitung einer Gegenüberstellung «Naturrasen/Kunstrasen» \n\n− Terminfestlegung und Planung nächster Runder Tisch \n\n− Diverses \n \n\nDas Ergebnis der Besprechung ist in der Präsentation zum Runden Tisch vom 27. Ja-\nnuar 2022 zusammengefasst (Beilage). \n\nZu 6.  \nIm Verlauf des Jahres 2022 will man damit beginnen, die Anwohnerschaft und die Horwer Bevölkerung allgemein über \nden Stand der Abklärungen und Erkenntnisse zu informieren. Bitte den Einwohnerrat im Voraus informieren. \n\nDer Gemeinderat informiert zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht. Es macht keinen \nSinn, jede Information generell vorgehend dem Einwohnerrat zuzustellen. \n\nZu 7.  \nSollte nicht vorgängig bei der Bevölkerung ein Grundsatzentscheid eingeholt werden, ob sie bereit ist, 20 Mio. Franken zu \ninvestieren? \n\nAus Sicht des Gemeinderates soll die Umgestaltung und Erneuerung des Seefelds in \nbedarfsorientierte, finanziell tragbare und bautechnisch sinnvolle Etappen aufgeteilt \nwerden. Der Einwohnerrat wird auf Antrag des Gemeinderates über die einzelnen Bau-\nprojekte beschliessen. Eine Volksabstimmung erfolgt dann, wenn die notwendigen Kre-\ndite dem obligatorischen Referendum unterstehen oder wenn das fakultative Referen-\ndum ergriffen wird. \n\nZu 8.  \nWas geschieht, wenn bei einer Volksabstimmung die Kosten von 20 Mio. Franken abgelehnt werden? Wie viel Planungs-\ngelder sind dann verloren? \n\nBei der Ablehnung eines Baukredits wären die bis dahin für das Projekt aufgewendeten \nPlanungskosten teilweise oder ganz abzuschreiben. Der Grad der Abschreibung hängt \ndavon ab, ob und wieweit die Planungsgrundlagen weiterverwendet werden können. \n\nZu 9.  \nDer zweite Runde Tisch im Februar wurde abgesagt. Wann wird er nachgeholt? \n\nDer zweite Runde Tisch fand am 27. Januar 2022 statt. \n  \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Seefeld \nHorw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nZu 10.  \nWelche Traktanden wurden resp. werden an dem Runden Tischen detailliert besprochen? \n\nDie Traktandenliste lautete wie folgt: \n\n− Begrüssung  \n\n− Rückblick  \n\n− Stand der Arbeiten, Erkenntnisse, Einschätzung \n\n− Weiteres Vorgehen \n\n− Verschiedenes \n\nZu 11.  \nWelche Konzessionen wurden den im Seefeld betroffenen Vereinen konkret gemacht (pro Verein)? \n\nDie Teilnehmenden am Runden Tisch wurden über den Stand der Arbeiten, die gewon-\nnenen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Einschätzungen informiert. Es wur-\nden weder Beschlüsse gefasst noch Konzessionen gemacht. \n\nZu 12.  \nWelche Pachtzinsen hat der TCS in den letzten Jahren bezahlt? \n\nDer Mietzins beträgt seit 1. Januar 2019 Fr. 50'000.00 pro Jahr. \n\nZu 13.  \nWelches Angebot wurde dem TCS zuletzt unterbreitet, bevor dieser die Pacht kündigte? \n\nZur Beantwortung dieser Frage ist es angezeigt, die Vorgeschichte vertiefter darzule-\ngen. Die TCS Training & Freizeit AG hat den Miet- und Baurechtsvertrag vom \n15./20. Mai 1985 inkl. Nachträgen mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 vorsorglich \nauf den 31. Dezember 2014 gekündigt. Im erwähnten Schreiben hat die Mieterin ihr In-\nteresse bekundet, den Campingplatz weiter zu betreiben, allerdings nur unter der Vo-\nraussetzung neuer Vertragsbedingungen. \n \nMit Schreiben der Mieterin vom 9. Oktober 2014 wurde der Gemeinderat orientiert, \ndass die Mieterin am Standort Horw nicht mehr festhalten wolle. Sie sei jedoch bereit, \nden Campingplatz bis Ende 2017 weiterzuführen, da sie jahrzehntelang mit der Ge-\nmeinde Horw sehr gute partnerschaftliche Beziehungen gepflegt habe und ihren Gäs-\nten keinen unerwarteten schnellen Rückzug zumuten wolle. Die Gemeinde konnte sich \nin der Folge mit der TCS Training & Freizeit AG einigen und per 1. Januar 2016 neue \nVertragsbedingungen aushandeln. Dabei wurde der neue Mietzins auf Wunsch der \nMieterin auf einen festen Betrag gesenkt. Zugleich wurde der Vertrag bis 31. Dezember \n2018 befristet. Schliesslich wurde festgehalten, dass die Gemeinde das Terrain per \nVertragsende für Fr. 1.00 übernimmt und der TCS Training & Freizeit AG keine weite-\nren Kosten (bspw. Aufwendungen für die Renaturierung und Entfernung der Gebäude \no.Ä.) entstehen. \n \nDie Befristung des Vertragsverhältnisses erfolgte also auf Wunsch der TCS Training & \nFreizeit AG, wobei die Gemeinde dem Wunsch der Mieterin auf Senkung des Mietzin-\nses grosszügig entgegengekommen ist. Die Verlängerung des Vertrages erfolgte ab \n1. Januar 2019 befristet bis 31. Dezember 2022, wobei aufgrund der höheren Einnah-\nmen der Mieterin der Mietzins wieder erhöht wurde. Nachdem davon auszugehen ist, \ndass sich im Seefeld der Baubeginn der ersten Etappe verzögert, wurde der Vertrag \nvor Kurzem zu den bisherigen Bedingungen bis Ende 2023 verlängert.  \n\n  \n\n\n\n25. Mai 2022  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: Seefeld \nHorw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\nZu 14.  \nWurden in Anbetracht des aktuellen Campingbooms Alternativen für die Campinggäste gesucht? \n\nNein. Aus Sicht des Gemeinderates hatte und hat die Nutzung der knappen Flächen im \nEigentum der öffentlichen Hand durch einen Campingplatz keine Priorität. Seitens des \nEinwohnerrates hat der Gemeinderat bisher keinen anderslautenden Auftrag erhalten. \n\nZu 15.  \nWürde der Gemeinderat einer Sistierung des aktuellen Projektes auf unbestimmte Zeit zustimmen? \n\nNein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass im Seefeld Handlungsbedarf besteht. Die \nbestehenden Anlagen sind teilweise dringend sanierungsbedürftig. Der Status quo \ndürfte auch für die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer keine Option sein. \n\nZu 16.  \nKönnte sich der Gemeinderat ein kleineres, redimensioniertes Projekt vorstellen, bei dem die Instandstellung der beste-\nhenden Infrastrukturen mit Ergänzungen im Vordergrund stünden? \n\nDie Umgestaltung und Erneuerung wird in bedarfsorientierte, finanziell tragbare und \nbautechnisch sinnvolle Etappen aufgeteilt. Jede Bauetappe wird dem Einwohnerrat \nzum Beschluss vorgelegt. \n \nEine Instandstellung der bestehenden Anlagen ist teilweise nicht möglich oder nicht \nsinnvoll: \n\n− Die Sanierung des direkt an das Ried angrenzenden Fussballfeldes ist nach Ein-\nschätzung des Gemeinderates nicht bewilligungsfähig. \n\n− Die Sanierung des bestehenden Kunstrasenfeldes ist aufgrund der zu geringen \nSpielfeldgrösse nicht sinnvoll. \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Runder Tisch – Entwicklung Seefeld Horw vom 27. Januar 2022 \n \nVersand: 3. Juni 2022  \n\n\n