name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. November 2023

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n\n23. November 2023, 14.00–19.30 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nLarissa Lehner-Graf \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 420 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt − Camenzind Leo, Die Mitte \n\n− Studer Ivan, Die Mitte \n\n \n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1739 Vorbericht zum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der \n\n Gemeinde Horw» ......................................................................................................................................3 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1738 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 ......................................................9 \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1718 A Teilrevision Nutzungsplanung 2021 ..................................................... 33 \n\n4. Fragestunde ........................................................................................................................................... 42 \n\n5. Dringliche Interpellation Nr. 2023-772 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\n Baumfällaktion Linde im Dorfkern Ost ................................................................................................... 44 \n\n \n  \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 46 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \n\nRepräsentationen \n29. Oktober 2023: Gästeempfang SwissCityMarathon \n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \n\nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung hat die Bürgerrechtsdelegation acht Personen das Bürgerrecht \nder Gemeinde Horw zugesichert. \n \n\nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 419 der Sitzung vom 26. Oktober 2023 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n\nNeueingänge \n23. November 2023: Dringliche Interpellation Nr. 2023-772 von Urs Steiger, L20, und \n\nMitunterzeichnenden: Baumfällaktion Linde im Dorfkern Ost \n\n \n\nBegründung Dringlichkeit \nEs muss schnell gehandelt werden, um festzustellen, was da eigentlich vorgegangen \nist. Es braucht auch ein schnelles Handeln, wenn man auf die Aktion reagieren will. \nInsbesondere wenn es um den Ersatz des Baums geht, muss man die Winterzeit nut-\nzen und darum muss man das möglichst heute behandeln. Wir haben ja nächsten Mo-\nnat keine Sitzung und es geht dann schnell Zeit vorbei. \n \nDie Interpellation ist kurzfristig eingegangen, sodass sich der Gemeinderat noch nicht \ndamit befassen konnte und noch keine Zuweisung gemacht wurde. Es ist wahrschein-\nlich ein Thema der Immobilien, weil es ein Grundstück betrifft, das durch die Immobi-\nlien verwaltet wird. Ich habe mich in den letzten drei Tagen mit dem Vorfall befasst, \nweil es beim Bereich Natur und Umwelt hineingekommen ist. \n \nWas ich jetzt sage, ist meine eigene Meinung. Der Gemeinderat hat nicht darüber dis-\nkutiert, ob es dringlich oder nicht dringlich ist. Ich gehe aufgrund der Situation davon \naus, dass es dringlich ist. Es besteht sicher ein öffentliches Interesse und es gibt heute \nauch schon einen Zeitungsbericht. Es ist sicher auch so, dass die Interpellation zu ei-\nnem grossen Teil gegenstandslos wird, wenn man die Fragen nicht relativ schnell be-\nhandelt, weil der Transport des Spychers für Mitte Dezember angesetzt ist. \n \nWenn Sie die Interpellation heute dringlich erklären, ist es gemäss Ihrem Geschäfts-\nreglement so, dass sie dann innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantwortet wird und \ndann ist das Geschäft ja eigentlich schon gelaufen. Es stellt sich die Frage, wie man \nmit dieser Interpellation umgehen will. Ich bin grundsätzlich bereit, Ihnen Auskunft zu \ngeben, soweit ich Auskunft geben kann, wobei ich nicht alle Fragen im Detail beant-\nworten kann. Ich kann Ihnen anbieten, Herr Steiger, dass ich dazu sage, so viel ich sa-\ngen kann und dann ist die Interpellation erledigt oder ob Sie erhalten innerhalb von 30 \nTagen eine schriftliche Beantwortung. Das ist sicher ein aussergewöhnlicher Fall und \nich sehe auch ein, dass man den Vorstoss nicht viel früher eingeben konnte, weil der \nBaum ja erst am Montagmorgen gefällt wurde, und so gesehen ist das schon relativ \nkurzfristig. \n  \n\n \nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 46 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch denke, es wäre sinnvoll, wenn der Gemeinderat zumindest kurz Stellung nehmen \nund dann noch eine vollständige schriftliche Beantwortung machen würde. \n \nDazu bin ich nicht bereit, denn wenn ich das mache, wird das dazu führen, dass wir \ndann bei jeder dringlichen Interpellation zuerst mündlich und nachher noch schriftlich \nAntwort geben müssen. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Ich bin davon \nausgegangen, dass zu dem Thema eine Frage in der Fragestunde kommt, dann hätte \nman es auch so erledigen können. \n \nDann beantworten Sie das bitte heute mündlich. \n \nWir wissen über die dringliche Interpellation noch gar nicht Bescheid, weil sie noch \nnicht aufgeschaltet wurde, und vielleicht haben heute auch noch nicht alle die Zeitung \ngelesen. Wir müssten ja über die Dringlichkeit abstimmen. Herr Steiger kann das An-\nliegen in der Fragestunde vorbringen und dann hat sich das erledigt. \n \nDie Geschäftsordnung sieht vor, wenn der Gemeinderat die Dringlichkeit nicht bestrei-\ntet, die Interpellantin oder der Interpellant wählen kann, ob sie an der heutigen Sitzung \nmündlich beantwortet wird oder innerhalb von vier Wochen schriftlich. Darum würde \nich gerne Herrn Steiger den Entscheid überlassen. Er hat sich dazu schon geäussert, \ndass sie heute mündlich beantwortet und auf eine schriftliche Beantwortung verzichtet \nwird. Das heisst, wir werden die Interpellation als neues Traktandum 5 aufnehmen. \n \nSie müssen über die Dringlichkeit abstimmen lassen oder fragen, ob jemand dagegen \nopponiert. Nur weil der Gemeinderat die Interpellation entgegennimmt oder die Dring-\nlichkeit nicht bestreitet, heisst das noch nicht, dass sie jetzt auch beantwortet wird. \n \nGut, dann frage ich hiermit, ob gegen die Dringlichkeit opponiert wird. Das scheint \nnicht der Fall zu sein, wir belassen es also dabei, dass die dringliche Interpellation als \nTraktandum 5 behandelt wird. \n \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1739 Vorbericht zum Zusatzbericht \n«Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \n\nEintreten GPK \nDer vorliegende Bericht ist ein Auszug des Zusatzberichts «Klimafreundlicher Gebäu-\ndepark der Gemeinde Horw,» der bis Ende 2023 fertiggestellt sein soll. Der Vorbericht \ndient als die Basis für den Aufgaben- und Finanzplan 2024 und darum diskutieren wir \nihn heute. Er umfasst Massnahmen für sechs priorisierte Liegenschaften. Die Herlei-\ntung dieser Priorisierung war für die GPK aus dem B+A nicht vollständig nachvollzieh-\nbar, darum haben wir zusätzliche Informationen und ein Ranking der Objekte eingefor-\ndert. Die Informationen haben wir im Nachgang der GPK-Sitzung erhalten. \n \nFür die Priorisierung wurden die Kriterien gemäss Kapitel 4.6 im Vorbericht angewen-\ndet. Das zentrale Kriterium sind die Treibhausgasemissionen. Da zeigt sich es sich, \ndass die sechs Horwer Schulhäuser Hofmatt, Kastanienbaum, Biregg, Allmend, Zent-\nrum und Spitz und das Werkhofgebäude die höchsten Emissionen aufweisen und so-\nmit den höchsten Handlungsbedarf bieten, wobei es natürlich weder sinnvoll noch \nmachbar wäre, wenn man jetzt alle Schulhäuser gemeinsam angehen würde. Zudem \nwerden die Schulhäuser Zentrum und Allmend im nächsten Jahr im Rahmen des Pro-\njekts «Ablösung Fernheizwerk Zentrum» bereits auf eine fossilfreie Versorgung durch \nSee-Energie vorbereitet. \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 46 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFür die Auswahl von weiteren Objekten, immer sortiert nach Treibhausgasemissionen, \nwurden Kriterien wie Dringlichkeit, Gebäudetechnik, Gebäudehülle und die Umsetzbar-\nkeit angewandt. So sind die sechs Objekte definiert worden, die jetzt im AFP 2024 er-\nscheinen. \n \nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind für die GPK grundsätzlich gut begründet, und \nunter anderem durch Begehungen und Offerten abgesichert. Festzuhalten ist, dass die \n«Flughöhe» immer noch sehr hoch ist, was sich bei den Kosten mit einem Genauig-\nkeitsgrad von +/- 25 % ausdrückt. Bei den Kosten sind die Subventionen bereits einge-\nrechnet, diese wurden auch bereits für die Arbeiten 2024 beantragt und teilweise auch \nschon bewilligt. \n \nZusammen mit den Kosten ist moniert worden, dass die Mehrwertsteuer mit 7.7 % \nausgewiesen wird, was nicht mehr korrekt ist, weil die Mehrwertsteuer ab 1. Januar \n2024 auf 8.1 % steigt. Aufgrund der hohen «Flughöhe» des B+As und der Kosten-\ngenauigkeit wird aber auf eine aufwendige Anpassung verzichtet. \n \nFragen haben sich zum Objekt Roseneggweg 2 ergeben. Da dort noch Ausnützungs-\nreserven bestehen, müsste zuerst geklärt werden, ob ein Aus- oder Neubau in nächs-\nter Zeit machbar und sinnvoll wäre. Dann wären kurzfristige Investitionen nicht zielfüh-\nrend. \n \nWir haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass gewisse Anlagen während längerer \nZeit nicht gelaufen sind. So wurde im Rahmen der Energiebuchhaltung festgestellt, \ndass die solarthermische Anlage auf dem Feuerwehrgebäude nicht gelaufen ist, was \njetzt korrigiert wurde. Wir erwarten in Zukunft, dass so lange Ausfälle von Anlagen \nnicht mehr stattfinden. \n \nZu einer langen Diskussion hat der Konzessionsvertrag mit der Seenergy AG geführt. \nArt. 3.5.1 im Konzessionsvertrag legt zwei technische Liefervarianten fest. \nLiefervariante A: Die Wärme und Kälte wird dem Kunden von Seenergy als Endprodukt \nzur Verfügung gestellt. Seenergy verarbeitet die aus dem gelieferten Seewasser bezo-\ngene Energie für den Kunden und bereitet sie für diesen zum Endprodukt auf. Das ist \ndas, was heute auch angeboten wird. \nBei der Liefervariante B würde Seenergy nur das Seewasser liefern und der Kunde \nwürde dann das gelieferte Seewasser selbst in das Endprodukt aufbereiten. Gemäss \nAussage des Gemeinderats und den zuständigen Fachleuten ist es so, dass Seenergy \ndie Variante bis heute nicht anbietet, weil es technisch nicht möglich sei. Zudem müs-\nsen die fehlende Quartierzentralen durch die Gemeinde finanziert werden. Gemäss \nGemeinderat ist man in dieser Frage in Kontakt mit der ewl, die ja bekanntlich rund 3/4 \nder Seenergy-Aktien hält. Aktuell ist die konkrete Stellungnahme ausstehend, eventuell \nist sie inzwischen eingetroffen und Frau David Müller könnte dann darüber informieren. \nZu den Anschlussmöglichkeiten A und B hat der Gemeinderat auch eine Studie bei der \nHSLU in Auftrag gegeben und auch dort sollten die Ergebnisse inzwischen vorliegen. \n \nDie GPK beurteilt das Verhalten der Seenergy AG, nach vorliegendem Kenntnisstand, \nals stossend, wenn nicht sogar als vertragsverletzend. Darum müssen aus Sicht der \nGPK nach Vorliegen der Antwort von ewl/Seenergy und Kenntnisnahme der Studie \nweitere rechtliche Schritte geprüft werden. Das kann im Worst Case auch die Kündi-\ngung des Konzessionsvertrages sein, falls wesentliche Pflichten grob verletzt würden. \nDie GPK erwartet zu dieser Frage zeitnah entsprechende Informationen vom Gemein-\nderat. \n  \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 46 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten BVK \nBei der Behandlung des Bericht und Antrags Nr. 1698 Planungsbericht «Klimafreundli-\ncher Gebäudepark der Gemeinde Horw» an der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai \n2022 haben wir folgendem Antrag auf Bemerkung der BVK mit einer knappen Mehrheit \nzugestimmt: «Zum Zeitpunkt des Budgets für die erste Sanierungs- und Investitions-\nmassnahme wird im Sinne eines Zusatzberichts eine Grobplanung erwartet mit Aussa-\ngen bezüglich gesetzter Prioritäten und konkreter Kosten». Dieser Bericht liegt nun \nrechtzeitig und zeitgleich mit der Behandlung der ersten Investitionen aus dem AFP \n2024 vor. \n \nAls Einwohnerrätin habe ich in meinen über zwei Jahren noch keinen so gut aufberei-\nteten Bericht vorgelegt bekommen, der auch in der BVK mit einer einleitenden Präsen-\ntation ergänzt wurde. Deshalb zuerst ein Lob an die Gemeinderätin für die Auswahl der \nkompetenten Firma diePROJEKTFABRIK AG als auch an die Verfasser des Berichtes, \nChristian Büchler und Urs Studer! Dieser Bericht hat Vorbildcharakter! Was jedoch \nnicht ganz nachvollziehbar war, war die Priorisierung bei den fünf vorgeschlagenen \nGebäuden. Dies mussten wir uns in der BVK erklären lassen und auch eine erarbeitete \nPrioritätenliste mit Gewichtung nachreichen lassen. Grundsätzlich waren alle Überle-\ngungen schlüssig und die BVK kann die erarbeiteten Vorschläge aus dem Zusatzbe-\nricht unterstützen. Zwei der vorgeschlagenen Gebäude, das Feuerwehrgebäude und \ndas Garderobengebäude Sportanlage Seefeld, haben in der Umsetzung für die CO2- \nReduktionsmassnahmen Abhängigkeiten zu Seenergy. Dazu gab Martin Kopp Aus-\nkunft, der in Kontakt mit der ewl steht. Er bekomme keine verlässlichen Angaben vom \nMehrheitsaktionär ewl und diese verweise einfach auf die Problematik der fehlenden \nQuartierzentralen. Dieses Verhalten und Auftreten der Seenergy bzw. der ewl ist der \ngesamten BVK ein Dorn im Auge und wir machen uns dafür stark, als kompletter Ein-\nwohnerrat einen Vorstoss zu lancieren, um über Öffentlichkeitsdruck eine Verbesse-\nrung für Horw zu bewirken. Wir möchten auch in dieser Hinsicht den Rücken des Ge-\nmeinderates für harte Verhandlungen mit Seenergy stärken. Denn so wie jetzt darf es \nnicht weitergehen! Basta! \n \nAusgiebig diskutiert wurde auch die Vergabe der Photovoltaik-Lösungen, sowohl für \nDächer als auch an Gebäudehüllen. Hier sollten Pakete für mehrere Gebäudeinstallati-\nonen aus einer Hand vergeben werden, da dies Kosten spart und die Kompetenz bün-\ndelt. Die BVK weist darauf hin, dass ab einer bestimmten Paketgrösse Vergaberechte \ngreifen, die die Gemeinde zwingend einhalten sollte, damit die Umsetzung nicht durch \neine Klage verzögert wird. Gerade die angedachte Photovoltaik-Lösung an Gebäude-\nhüllen, wenn diese saniert werden, bieten die Chance als kleines Forschungsprojekt \numzusetzen, das den Vorbildcharakter zur CO2-Reduktion der Gemeinde unterstreicht \nund auch Energie-Erfahrungen sammeln lässt. Ein paar Kuriositäten kamen zutage, \nz. B. dass die schon installierte Luftwärmepumpe im Schulhaus Kastanienbaum \n(Mattli), so gut wie wirkungslos ist. Aufgrund einer Klage eines Nachbarn ist die Luft-\nwärmepumpe mit einer Verschalung als Lärmschutzmassnahme versehen, die sie un-\ntauglich werden lässt. Zu Schmunzeln gab der neu kreierte Begriff im Zusatzbericht \n«Fossilfreiheit von Gebäuden» im Absatz Würdigung! \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \n\nEintreten L20 \nAm 19. Mai 2022, also vor 1 ½ Jahren, hat der Einwohnerrat über den Planungsbericht \n«Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» hitzig debattiert. Weit über die \nParteigrenzen hinaus ist damals eine deutliche Mehrheit mit den damals ungenügen-\nden Zielen zu einem klimaneutralen Gebäudepark unzufrieden gewesen. Wir haben \nuns mehr Engagement und höhere Ziele, aber auch mehr Abklärungen und Kosten-\ntransparenz gewünscht. Diverse Anträge und Forderungen sind dann die Folge in der \nBeratung gewesen.  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 46 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nErst im letzten Juni, als es um das Investitionsprogramm ging, hat dieser Rat erneut \nseine Forderung nach einer rascheren und deutlicheren Gangart zu diesem Thema \nwiederholt. Eine Abstufung der Priorisierung, wie sie der Gemeinderat wollte, wurde \nmit überragender Mehrheit aus dem Rat entgegengewirkt. \n \nNun liegt uns ein Vorbericht zum geforderten Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäu-\ndepark» vor, den wir von Seite der L20-Fraktion loben dürfen. Es ist schön, dass der \nRatswille nun erkannt wurde und sich die Bestrebungen nun ganz offensichtlich in die \nrichtige Richtung bewegen. Die konkrete Auflistung der Vorhaben, den angestrebten \nFinanzfahrplan und das entsprechende Volumen signalisieren nun auch nach aussen, \ndass wir dem dringlichen Thema eines klimaneutralen Gebäudeparks die notwendige \nDringlichkeit und Bedeutung zumessen. \n \nDas Verhalten und die Art und Weise vom Auftreten der Seenergy AG und die Erfül-\nlung des Konzessionsvertrags sind auch in der Fraktionssitzung der L20 ein grosses \nThema gewesen. Es ist der Eindruck entstanden, dass man zwar unseren Grund und \nBoden gerne genutzt hat, man aber mit den Leistungen gern möglichst schnell über die \nGemeindegrenzen hinaus will. Wir planen einen Vorstoss zu diesem Thema, um dem \nGemeinderat für die weiteren Verhandlungen den Rücken zu stärken. \n \nDie L20 Fraktion freut sich über den Vorbericht und ist für Eintreten und Zustimmung. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDer Vorbericht zum Zusatzbericht zum Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäude-\npark der Gemeinde Horw» war in der Mitte/GLP-Fraktion nur in einer Hinsicht umstrit-\nten, und zwar dass wir ihn überhaupt beraten müssen. \n \nMit Blick auf eine schlanke und effiziente Verwaltung haben wir uns gefragt, was der \nZusatzbericht und dieser Vorbericht wohl gekostet haben, sicherlich im fünfstelligen \nBereich. Notabene, ohne ein tatsächliches Problem zu lösen, sondern uns lediglich die \noperative Ausführung einer strategischen Initiative, die wir beschlossen haben, aufzu-\nzeigen. Für die GPK wurde sogar noch eine Ergänzung zum Vorbericht zum Zusatzbe-\nricht zum Planungsbericht nachgeliefert. \n \nIch kann mich erinnern, dass die knappe Ratsmehrheit, die für diesen Zusatzbericht \nstimmte, meinte, es müsse kein riesiges Werk werden. Nun kann man natürlich sagen, \ndie Verwaltung hat mit dem Bericht (inkl. dem Vorbericht) übertrieben. Andererseits \nsind wir uns ziemlich sicher, dass der Bericht, wenn er schlank ausgefallen wäre, den \nBefürwortern dann nicht gereicht hätte, nicht systematisch genug gewesen wäre, nicht \nnachvollziehbar genug usw. Wir bitten, dies bei künftigen Forderungen zu bedenken. \n \nNun haben wir einen Vorbericht, der aufzeigt in welcher Reihenfolge der Gebäudepark \nder Gemeinde klimatechnisch auf Vordermann gebracht werden soll. Wie die im Be-\nricht erwähnten sechs Objekte aus allen übrigen ausgewählt wurden, ist nicht wirklich \nersichtlich – wir hoffen, das im fertigen Zusatzbericht noch zu erfahren. \n \nDas Verhalten der Seenergy Luzern AG, was die Anschlussvariante B angeht, empfin-\nden wir als stossend. Sollte sich herausstellen, dass diese Variante für einige Gebäude \nvorteilhaft wäre, soll der Gemeinderat darauf hinwirken, diese wie im Konzessionsver-\ntrag vereinbart einzufordern. \n \nVonseiten der Mitte/GLP-Fraktion gibt es sonst nichts weiter auszusetzen. Wichtig ist, \ndass es vorangeht und keine weiteren Verzögerungen und Verteuerungen gefordert \nwerden. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen, da er nun schon mal da ist. \n  \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 46 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten FDP \nFür die FDP stellt sich die Frage, wie konkret das Immobiliendepartement der Ge-\nmeinde Horw «unser» Portfolio aktiv führt, sei es wirtschaftlich, ökologisch und insbe-\nsondere nachhaltig. Wir vermissen aufgrund von Ausführungen in den Kommissionen \nein substanzielles Betriebs- und Unterhaltskonzept, aber auch eine Weiterentwicklung \nder bestehenden Immobilien! Diesbezüglich haben wir als FDP-Fraktion natürlich eine \ndezidiert andere Meinung als der Vorredner, und zwar dass der Bericht doch sehr sinn-\nvoll ist. \n \nDass es neben dem ursprünglichen Bericht nun einen Zusatzbericht und dazu noch \neinen Vorbericht benötigt, zeigt uns ein grösseres Manko im Immobiliendepartement \nbezüglich Steuerung und Strategie auf. \n \nLeider weist auch dieser Vorbericht etliche Lücken auf, um eine Priorisierung richtig \neinzuschätzen. Fehlen doch Angaben zur Priorisierung, zum vorzeitigen Ersatz und \nzum Potenzial. Letzteres ist insbesondere beim Roseneggweg 2 der Fall. Lohnen sich \ndie Investitionen u. a. aufgrund Gebäudealter und -zustand? Aufgrund der aktuellen \nTeilrevision der Ortsplanung gibt es tatsächlich noch Potenzial von rund 70 m2 Fläche \nund auch im Dach- bzw. Attikageschoss! Wir erwarten, dass auch diese Punkte in den \nEntscheidungsspielraum miteinbezogen werden. \n \nDen Bericht der «Projektfabrik» finden wir ausführlich und gut! Erfreulich sind die Aus-\nsagen bezüglich Photovoltaikanlagen, welche sehr zeitnah amortisiert werden können. \nHier sehen wir klar die Priorität. \n \nBezüglich Fernwärmelieferung von Seenergy sehen wir – und das wurde auch vom \nBerater anlässlich der Kommissionssitzung befürwortet – dass die Liefervariante B un-\nbedingt geprüft werden muss. Bezüglich Fernwärme soll dies in 2. Priorität angegan-\ngen werden. \n \nDer B+A hat drei Seiten und ist damit für uns schlank gehalten, der Zusatzbericht gibt \nweitere Informationen. Die FDP ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1739. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1739 Vorbericht zum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Ge-\nbäudepark der Gemeinde Horw» behandelt. \n \nDie SVP findet die Kurz-Massnahmen, die mit wenig Aufwand viel bewirken, gut. Wei-\nter ist positiv, dass die Vorhaben verhältnismässig und ausgewogen sind. \n \nZu beachten ist, dass Horw diese Sanierungen viele Ressourcen kostet, personell, mit \nPlanungen und Berichten, deshalb auch monetär. Ohne Mehrwert bis jetzt, Berichte \nüber Berichte, nützen dem Klima auch nichts. \n \nDie SVP hat ebenfalls darüber debattiert, ob Horw die Ressourcen hat, diese Vorha-\nben umzusetzen. Diese Fragestellung hat hoffentlich nicht nur die SVP behandelt, \ndenn wenn man in die finanzielle Zukunft von Horw schaut, ist dies eine berechtigte \nFrage. Solche Projekte kann man auch Stück für Stück bearbeiten und während des \nProzesses den Mehrwert bewerten, anstatt dieses Vorhaben bis 2040 zu fixieren. \nDenn bis 2040 können die jetzt geplanten Sanierungen bereits überholt sein, das zeigt \nuns die Vergangenheit, und man kann doch aus der Vergangenheit auch etwas lernen. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1739. \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMike Sokol (SVP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 46 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich positive Aufnahme und sogar das Lob für den Be-\nricht. Es gibt ein paar Punkte, die in den Eintreten angesprochen wurden und auf die \nich gerne eingehen möchte. \n \nDas eine ist die Frage nach der gleichzeitigen Sanierung von Schulhäusern. Da haben \nwir ganz klar gesagt, dass wir das nicht anstreben. Es wäre logistisch sehr schwierig, \nalle Schulhäuser auf einmal zu sanieren. Das ist nicht sinnvoll. Es würden auch zur \ngleichen Zeit Provisorien gebraucht, das gäbe auch sehr viele unnötige Kosten. Aus \ndem Grund haben wir nicht vorgesehen, alle Schulhäuser miteinander zu sanieren. \n \nDann gab das Thema Seenergy zu reden. Wir haben jetzt eine Stellungnahme erhal-\nten, die uns aber sehr unbefriedigend scheint und wir verlangen jetzt eine offizielle, \nschriftliche Stellungnahme und nicht nur eine per E-Mail, weil immer wieder das Glei-\nche gesagt wird, man könne die und die Lösung noch nicht genau konkretisieren. Wir \nmöchten auch bezüglich Feuerwehrgebäude einen Termin, wo wir die Möglichkeit se-\nhen, eine Quartierzentrale zu errichten. Wir möchten da mehr konkrete und genauere \nAussagen. \n \nDas Thema «Roseneggweg» wurde vor allem von der FDP angesprochen und dazu \nmöchte ich sagen, dass es aus der Sicht der Gemeinde nicht sinnvoll ist, eine Aufsto-\nckung oder sogar einen Neubau anzugehen. Wir haben dringendere Vorhaben, die \nsehr viel Geld benötigen. Aus Sicht der Gemeinde ist es wichtig, dass wir auch kosten-\ngünstigen Wohnraum anbieten. Wenn wir eine Aufstockung machen, besteht die Ge-\nfahr, dass wir noch zum Thema Statik und Erdbebensicherheit weitere Massnahmen \nergreifen müssen und das erscheint uns nicht sinnvoll. Für einen Neubau gäbe es tat-\nsächlich Potenzial, aber die Frage ist, ob man dann wieder preisgünstigen Wohnraum \nanbieten kann. Gemäss Parkplatzreglement müssten wir auch mehr Parkplätze anbie-\nten, als wir jetzt effektiv haben. Das scheint uns jetzt nicht sinnvoll zu sein, sondern es \nscheint uns sinnvoll zu sein, die Liegenschaft, die im Prinzip in einem guten Zustand \nist, mit diesen Massnahmen energetisch aufzurüsten und keine weiteren baulichen \nMassnahmen zu ergreifen, die jetzt die finanzielle Kapazität und die personellen Res-\nsourcen sprengen würden. \n \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang: Vorbericht zum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Ge-\nmeinde Horw» der Firma diePROJEKTFABRIK AG, Luzern (Version 1.5) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Vorbericht zum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Ge-\nmeinde Horw» wird einstimmig mit 27 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 46 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1738 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2024 \n\nEintreten GPK \nAnlässlich der GPK-Sitzungen vom 7. und 14. November 2023 haben wir den B+A ein-\ngehend besprochen. Dieses Jahr waren die Besprechungen des AFPs kürzer als auch \nschon. \n \nDie Gemeinde Horw hat für 2024 einen Aufwandüberschuss budgetiert. Das aktuelle \nJahr wird ebenfalls mit einem Defizit abschliessen. Gemäss dem vorliegenden Bericht \nsind die Gründe folgende: \n\n− Die Steuererträge werden nicht mehr die Höhen der letzten Jahre erreichen. Zwar \nwurde ein geschätzter Betrag des Steueraufkommens in das Budget aufgenom-\nmen, dieser ist jedoch nach unten und nach oben ziemlich unsicher. \n\n− Horw schuldet im Jahr 2024 mehr an den kantonalen Finanzausgleich, aufgrund \nder Resultate der Vorjahre. \n\n− Der Personal- und Sachaufwand steigt im gleichen Masse wie das Bevölkerungs-\nwachstum der Gemeinde Horw. Per 7. November 2023 umfasste die Bevölkerung \n15'251 Personen. \n\n \nGrund für sehr viel Sorge hat aber auch die GPK nicht, die Gemeinde verfügt über ein \nhohes Eigenkapital und eine gute Infrastruktur. \n \nIm Finanzplan der Folgejahre gibt es mit der kantonalen Steuergesetzrevision und ei-\nner Anpassung des Finanzausgleichs weitere Unsicherheiten. Die Betroffenheit von \nHorw kann noch nicht abgeschätzt werden. \n \nMit kleinen Anpassungen wurden alle Globalbudgets und Investitionsausgaben mit \ngrosser Mehrheit angenommen. Dem Steuerfuss von 1.45 Einheiten stimmen wir zu. \nDer Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2024 bis 2027 wird zustimmend zur \nKenntnis genommen. Zu einigen Zahlen und Erläuterungen gab es Klärungsbedarf. Ich \ngehe hier nicht auf unsere einzelnen Anträge ein, sondern werde dies in der Detailbe-\nratung tun. Nur kurz: Bei einem Antrag geht es darum, beim Aufgabenbereich Behör-\nden keine 50'000 Franken für die Erhöhung der Gemeinderatspensen zu budgetieren. \nDer zweite Antrag geht um die Investition von 100'000 Franken für die Umgestaltung \ndes Parkplatzes Felmis. \n \n\nEintreten BVK \nAnlässlich unserer BVK-Sitzung haben wir uns zusammen mit dem Finanzvorsteher \nHans-Ruedi Jung einmal mehr darüber geärgert, dass es den Gemeinden gemäss \nRückmeldung vom Bund nicht erlaubt ist, Rückstellungen für die Finanzsausgleichs-\nzahlungen vorzunehmen. Sowohl 2023 wie auch im Jahr 2024 wird es darum schwie-\nrig, diese Belastungen aufzufangen und die Folge ist, dass für 2024 ein negatives \nBudget von 6.25 Mio. Franken veranschlagt werden muss. Grund zur Sorge sei dies \naber gemäss Gemeinderat Hans-Ruedi Jung noch nicht, aber wir müssen die Entwick-\nlung sicher im Auge behalten. \n \nIn diesem Zusammenhang ist grad die BVK bei der Budgetierung der Investitionen, die \nrund 10.5 Mio. Franken betragen, in einem Dilemma. Es steht zwar im B+A, dass ein \nTeil des negativen Budgets auf die Bevölkerungszunahme von 15‘000 auf 15‘600 Ein-\nwohnerinnen und Einwohner und dem damit verbundenen Personalaufwand zurückzu-\nführen sei. Aber es steht eben auch, dass durch die höhere Bevölkerungszahl ein In-\nvestitionsmehrbedarf in öffentliche Infrastrukturanlagen entsteht, die finanziert werden \nmüssen. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 46 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDarum wirft die BVK beim Budget immer ein kritisches Auge auf die Investitionen und \nmacht sich Gedanken, ob es vertretbar ist, vereinzelte Investitionen noch hinauszuzö-\ngern. Selbstverständlich ist sich auch die BVK bewusst, dass Verzögerungen ein Boo-\nmerang sein können. Aber in der aktuellen finanziellen Situation von Horw sind derar-\ntige Überlegungen sicherlich gerechtfertigt. \n \nUnter das Kapitel ist darum bei der BVK auch die Diskussion über den Ausbau des \nStrandbads Winkel mit Investitionen von 200‘000 Franken für neue Kühlzellen gefallen. \nEinzelne Mitglieder der BVK sind der Ansicht, dass das Strandbad Winkel eine gene-\nrelle Erneuerung und Umgestaltung nötig hätte, und nicht nur immer wieder sporadi-\nsche Teilsanierungen. \n \nAuch die Ausgaben von 400‘000 Franken für die Umgestaltung der Mittelzone im Dorf-\nzentrum von Horw hat die BVK diskutiert, weil man sich durchaus fragen kann, ob das \ngrundsätzlich funktionierende Dorfzentrum nach relativ kurzer Zeit schon wieder umge-\nbaut werden muss. Auf jeden Fall muss aus Sicht der BVK eine Gesamtbetrachtung \nder Gestaltung des Dorfzentrums angestellt werden, um womöglich auch weitere be-\nstehende Unpässlichkeiten zu verbessern. \n \nNatürlich sorgten in der BVK auch die Investitionen für die nächsten Planungs- und \nEtappierungsziele im Seefeld wieder für Diskussionen. Anlässlich der Beratung des \nProjekts Seefeld am 30. März 2023 im Rat, ist die Planung über einen Teil der \nEtappe 1 hinaus nicht vom Vorliegen des kommunalen Richtplans, sondern von den \nweiteren Bedürfnisabklärungen bei den Nutzergruppen des Seefelds abhängig ge-\nmacht worden. Hier spürt man seitens Gemeinderats wenig Zurückhaltung, sondern es \nwird vorwärts gemacht, was die Mehrheit der BVK aber auch unterstützt. \n \nAktuell beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Überarbeitung des Siedlungsentwäs-\nserungs- und Wasserversorgungsreglements, das im März 2024 dem Rat vorgelegt \nwerden soll. Dazu wünscht sich die BVK eine Übersicht des GEP und einen Plan zur \nbestehenden Wasserversorgung mit der Beurteilung des Zustands und dem Sanie-\nrungsbedarf. \n \nBetreffend Immobilienbewirtschaftung begrüsst es die BVK, dass bei den Messgrössen \nin Zukunft auch die CO2-Minderung mitbewertet wird. Leider gab es ausgerechnet bei \nden Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen Unklarheiten beim kurz-, \nmittel- und langfristigen Sanierungsbedarf. Während beim Finanzvermögen die fal-\nschen Zahlen eingetragen wurden, hat es bei den Liegenschaften im Verwaltungsver-\nmögen schon gar keine Vergleichszahlen gegeben, weil die Steuerung angeblich nicht \nnach Soll-Zahlen erfolge. Damit ist die Beurteilung der Kennzahlen zum Sanierungsbe-\ndarf natürlich schwierig. \n \nEbenfalls schwierig nachzuvollziehen ist die Aussage des Leiters Immobilien, dass die \nIst-Zahlen zum Sanierungsbedarf beim Verwaltungsvermögen aus den Jahren 2021 \nund 2022 infolge Personalwechsel nicht mehr nachvollziehbar sind. \n \nErwähnenswert scheint mir aus dem Bereich Werkdienste noch die Feststellung der \nBVK, dass der Unterhalt des Strassenbegleitgrüsn zur Entlastung des Strassenunter-\nhalts um rund 700 Stunden zugenommen hat. Hier bleibt zu hoffen, dass diese Ent-\nwicklung nicht so weiter geht wie von 2020 bis 2022! \n \nAnträge auf Aufwandreduktionen bei den Investitionen zur Entlastung des Budgets \n2024 waren in der BVK nicht mehrheitsfähig, sodass am Schluss der AFP 2024-2027 \nzustimmend zur Kenntnis genommen und dem Aufwandüberschuss von über 6 Mio. \nFranken sowie den Investitionsausgaben von 10.5 Mio. Franken zugestimmt wurde. \nDemzufolge ist für die BVK natürlich auch für Eintreten.  \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 46 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten GSK \nBei den für sie relevanten Aufgabenbereichen des AFP 2024 hat die GSK jeweils ein-\nstimmig für Kenntnisnahme und den Beschluss der Budgets gestimmt. Das zeigt: Das \nTraktandum hat in der GSK wenig Kontroversen ausgelöst, der AFP ist als schlüssig \nund nachvollziehbar eingeschätzt worden. Hier ein Einblick in unsere Diskussionen \nund Erkenntnisse: \n \nLänger diskutiert wurde der zusätzliche Personalaufwand von ganzen 100 % im Aufga-\nbenbereich 403: Sozialhilfe und Beratung. Die Reduktion der Fallbelastung von 97 auf \n67 Fälle pro 100 %-Stelle ist aber notwendig, um effektive Sozialarbeit leisten zu kön-\nnen, zumal die Anzahl Fälle ab 2024 steigen wird, da eine grössere Gruppe Asylsu-\nchender von der Kantons- in die Gemeindezuständigkeit übergeben wird. Nur mit einer \nreduzierten Fallbelastung kann die Gemeinde zudem als Arbeitgeber konkurrenzfähig \nzu anderen Gemeinden bleiben. \n \nAuch die Herausforderungen im Bereich Bildung, v. a. in Bezug auf die steigende An-\nzahl von Lernenden mit hohem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf, wurden an der \nKommissionssitzung ausführlicher besprochen. Die Schaffung von dringend notwendi-\ngen, zusätzlichen Ressourcen muss auf kantonaler Ebene geregelt werden. Die GSK \nbegrüsst in Bezug auf die steigende Belastung im Lebensraum Schule aber auch das \nunter Abschnitt 121.70 aufgeführte Projekt «Gesunde Schule», welches eine nachhal-\ntige Förderung der physischen und psychischen Gesundheit auf allen Ebenen der \nSchule und für alle Schulmitglieder zum Ziel hat. \n \nEin weiteres Thema aus dem Aufgabenbereich Bildung, welches in der Kommissions-\nsitzung – noch immer – mit einer gewissen Skepsis besprochen wurde, ist die Kommu-\nnikation der Schulhaus- und Klasseneinteilung. Diese stösst bei Eltern noch immer auf \nUnverständnis – auch wenn das Zuteilungsvorgehen nun mittels Erklärvideo auf der \nWebseite der Gemeinde transparenter gemacht worden ist. Dass nun, wie der GSK \nberichtet wurde, zusätzlich die Elternteams präziser über die Einteilungsprozesse infor-\nmiert werden und so besser vermitteln können, ist sicherlich ein weiterer Schritt in die \nrichtige Richtung. \n \nAn letzter Stelle noch ein Punkt aus dem Aufgabenbereich «Kultur»: In der GSK-Sit-\nzung wurde die Frage laut, inwieweit die Horwer Bevölkerung von der wissenschaftli-\nchen Aufarbeitung der «Horwer Siedlungsentwicklung» profitiere, die im Rahmen des \nLegislaturpojekts umgesetzt werden soll. Uns wurde mitgeteilt, dass dafür gesorgt \nwerde, z. B werde über eine Art Lernweg nachgedacht, auf welchem Stationen der \nSiedlungsentwicklung mittels QR-Codes vor Ort vertieft werden könnten. Das fänden \nwir eine gute Lösung \n \nDie GSK ist für Eintreten und wird keine Anträge vorbringen. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den vorliegenden B+A an ihrer Sitzung vor einer Woche beraten. \nWir bedanken uns beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Erstellung des AFPs \n2024-2027. \n \nWas schon vor Langem angekündigt wurde, soll nun im nächsten Jahr eintreten. Nach-\ndem die letzten Jahre jeweils mit einem deutlichen Ertragsüberschuss abschlossen, \nrechnet das Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von rund 6.25 Mio. Franken. \n \nErfreulich für uns ist, dass der Gemeinderat nun nicht aus Panik ein übertriebenes \nSparpaket durchzieht. Auch die noch im Sommer angedrohten Priorisierungen und \nVerschiebungen der Investitionen sind praktisch ausgeblieben. Schliesslich darf man \nnicht vergessen: Es bleibt eine Prognose für 2024 und somit offen, ob auf der einen \n\nEliane Nater (L20) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 46 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSeite die budgetierten Globalkredite tatsächlich in voller Höhe beansprucht werden \nund auf der anderen Seite die Steuereinnahmen nicht doch etwas zu pessimistisch \neingeschätzt wurden. \n \nWir gehen deshalb mit dem Gemeinderat einig, dass die guten Vorjahre nun einen \nbudgetierten Aufwandüberschuss zulassen. Auch die Folgejahre sind gemäss Finanz-\nplan zwar angespannt und müssen im Auge behalten werden. Sparmassnahmen sind \nzum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht notwendig. \n \nVielmehr muss Horw im Stande bleiben, die äusserst wichtigen anstehenden Bauvor-\nhaben, wie z. B. das Schulhaus Allmend oder die Umsetzung des klimafreundlichen \nGebäudeparks angehen zu können. Ebenfalls darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass unsere Gemeinde in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen ist. Es \nliegt in der Natur der Sache, dass damit verbunden auch die Infrastruktur und die Leis-\ntungen der Gemeinde an dieses Wachstum angepasst werden müssen, was einmalig \nund wiederkehrend höhere Kosten bedeutet. \n \nIm Grossen und Ganzen ist die L20 mit dem vorgelegten Budget 2024 einverstanden. \n«Grosse Sprünge» sind ja auch nicht zu erkennen, das Budget enthält wenig Gestalte-\nrisches, Innovatives und Zukunftsweisendes, was nicht durch den Einwohnerrat mittels \nVorstössen initiiert worden ist. \n \nNatürlich gibt es verschiedene Punkte, die unsere Fraktion (politisch) anders sieht oder \nbei denen sich uns noch Fragen stellen. Wir werden uns an den entsprechenden Stel-\nlen erlauben, diese zu äussern. \n \nDeshalb freuen wir uns auf die nun anstehende Diskussion. Die L20 ist für Eintreten \nauf den B+A Nr. 1738. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP Fraktion hat den AFP 2024 vor einer Woche beraten. Wie bereits im lau-\nfenden Jahr, wird die Gemeinde Horw auch für 2024 wiederum ein Defizit budgetieren. \nDer erwartete Aufwandüberschuss beträgt bei einem Aufwand von 113 Mio. und einem \nErtrag von gut 107 Mio. Franken fürs kommende Jahr 6.25 Mio. Franken. \n \nDie Gründe für den Aufwandüberschuss sind mehrheitlich bekannt. Auf der Ausgaben-\nseite sind dies u. a. steigende Kosten aufgrund steigender Bevölkerungszahlen, zum \nBeispiel in der Bildung oder für Transferzahlungen für Ergänzungsleistungen oder Prä-\nmienverbilligungen. Weiterhin steigen die Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich, \ndies zeitverzögert nach den sehr guten Abschlüssen zwischen 2018 und 2022. Auf der \nEinnahmenseite haben wir in Horw eine aussergewöhnliche Situation, dass die Ge-\nmeinde zwar eine vergleichsweise hohe Steuerkraft hat, aber die Steuererträge stark \nschwanken können. Entsprechend schwierig ist es, die schwankenden Erträge im Fi-\nnanzplan abzubilden. \n \nMit dem budgetierten Defizit von 6.25 Mio. Franken ist es angezeigt, die Ausgaben, \ninsbesondere wiederkehrende Ausgaben, zurückhaltend zu bewilligen und in allen Be-\nreichen möglichst nach Effizienzsteigerungen zu suchen. Auch deswegen, weil der Ge-\nmeinde nach heutigem Ausblick mehrere Jahre mit Verlusten bevorstehen, zumindest \ndann, wenn man die vorhin erwähnten sehr volatilen Erträge zurückhaltend budgetiert. \nDas ist aus unserer Sicht wichtig und richtig. Wir unterstützen den Grundsatz, dass \nsich die Gemeinde am Aufkommen der ordentlichen, regelmässigen Steuern orientiert. \nWas halt dazu führt, dass während der Phase mit hohen Finanz-Ausgleichsbeiträgen \nzeitweise ein Defizit verkraftet werden muss. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 46 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAber noch ein Wort zu den geplanten Investitionen. Die Gemeinde Horw hat aktuell \nsehr gesunde Finanzen und ist als Gemeinde fähig, weiterhin in Klimaschutz, Infra-\nstruktur und Bildung zu investieren. Das ist nicht selbstverständlich, man könnte in \nVersuchung kommen, auch bei wichtigen Projekten zu kürzen. So begrüsst die \nMitte/GLP, dass die Gemeinde weiterhin in den klimafreundlichen Gebäudepark inves-\ntiert, in den Fuss- und Veloverkehr, punktuell in die Gemeindestrassen oder auch mit \nder Etappe 0 das Kunstrasenfeld im Seefeld saniert. Insgesamt sehen wir die Investiti-\nonen als ausgewogen. \n \nInsgesamt steht die Mitte/GLP hinter den präsentierten Zahlen. Wie erwähnt: Wir müs-\nsen achtsam sein, wir müssen die weitere Entwicklung im Auge behalten, aber Panik \noder Angst wären fehl am Platz. \n \nDie Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des \nBudgets und des Finanzplans. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass uns \nbereits im Juni das Investitionsprogramm präsentiert wurde, welches schon dann eine \nPriorisierung der Investitionen zum Thema machte. Die Mitte/GLP ist für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1738 sowie Kenntnisnahme des AFP 2024-2027 und für die Genehmi-\ngung des Budgets 2024. \n \n\nEintreten FDP: \n«Genügend Handlungsspielraum auch bei einem Defizit.» So hat die Gemeinde die \nMedienmitteilung betitelt, die bei der Veröffentlichung des Aufgaben- und Finanzplans \nverschickt wurde. Diese Aussage hat in der FDP ein paar Fragen ausgelöst. Sie muss \nvor dem Hintergrund von laufend steigenden Ausgaben und unsicheren resp. stagnie-\nrenden Einnahmen ernsthaft hinterfragt werden. \n \nZuerst ein paar Worte zur Aufwandsseite. Diese kennt im Gegensatz zur volatilen Er-\ntragsseite nur eine Richtung, und zwar steil nach oben. 2021 betrug der Aufwand 93 \nMio., 2022 waren es 102 Mio., 2023 108 Mio. Franken und 2024 sind wir bereits bei \n113 Mio. Franken. In drei Jahren ist das ein Wachstum von 22 %. Demgegenüber \nsteht ein Bevölkerungswachstum von ca. 9 %, die Schere geht also massiv auf. Auch \nvon 2023 auf 2024, wenn die Rechnung abschliesst wie das Budget, wächst der Auf-\nwand um weitere 5 %, das bei einem Bevölkerungswachstum von nur 2.5 %. Auch hier \nsieht man, dass die Schere zwischen Ausgaben und Bevölkerungswachstum immer \nmehr aufgeht. \n \nNatürlich ist ein grosser Teil der Ausgaben im AFP gebunden und somit nicht beein-\nflussbar. Die Zahlungen an den Finanzausgleich werden nächstes Jahr 10.9 Mio. Fran-\nken betragen. 2024 steigen auch relevante Transferzahlungen, u. a. für Ergänzungs-\nleistungen, Heimfinanzierung und Prämienverbilligungen. Und das erwähnte Bevölke-\nrungswachstum und die Teuerung führen zu zusätzlichem Aufwand bei Infrastruktur, \nDienstleistungen und Bildung. \n \nLeider müssen wir heute feststellen, dass das Wachstum der Bevölkerung insgesamt \nkaum positive Effekte hat. Mit dem aktuell vorliegenden AFP zeigen sich auch die ne-\ngativen Konsequenzen von der einseitig auf Wohnraum ausgerichteten Planung von \nHorw Mitte und einer zu passiven Wirtschaftspolitik. Die hohen Sondersteuererträge \nder letzten Jahre haben dies bis jetzt verschleiert. Fakt ist, jeweils nur 2-3 % der Steu-\nerträge kommen von juristischen Personen, was im regionalen und kantonalen Ver-\ngleich extrem tief ist. Horw Mitte hält diesbezüglich nicht ansatzweise, was verspro-\nchen wurde. Wir haben bald die ganze Fläche zubetoniert, aber keine attraktiven Flä-\nchen für die Wirtschaft geschaffen. 1700 Arbeitsplätze waren damals versprochen, und \nwas haben wir heute? Einen Lidl und vielleicht 10 % der Arbeitsplätze. Wir haben noch \nziemlich genau eine Chance, um hier einen Schritt in dir richtige Richtung zu machen, \nnämlich mit dem neuen Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof Horw, Teil Ost».  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 46 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nJetzt zurück zum einleitend zitierten Satz «Genügend Handlungsspielraum auch bei \neinem Defizit». Grundsätzlich teilt die FDP diese Meinung, nur kann diese Aussage \nganz verschieden interpretiert werden: \n\n− Variante 1: Einfach weiter wie bisher, es kommt dann schon wieder gut, wir haben \nja ein komfortables Eigenkapitalpolster und irgendwann werden auch die ausseror-\ndentlichen Steuererträge wieder sprudeln oder \n\n− Variante 2: Wir gehen das Ganze aktiv an, damit wir den erwähnten Handlungs-\nspielraum nicht doch noch verlieren und konzentrieren uns auf das Wesentliche. \nInvestitionen werden hinterfragt oder allenfalls auf der Zeitachse verschoben. \n\n \nWir hätten Variante 2 bevorzugt, sehen aber, dass in diesem AFP eher die Variante 1 \nzum Zuge kommt. Wir respektieren die Bemühungen des Gemeinderates und der Ver-\nwaltung, effizient und sparsam mit den Mitteln umzugehen, hätten uns aber vor allem \neine intensivere Auseinandersetzung mit dem Personalaufwand, Projekten und vor al-\nlem mit den Investitionen gewünscht. Das war ja eigentlich im Investitionsprogramm \ngut vorgespurt. \n \nWir budgetieren über die nächsten Jahre Defizite von 6 bis 8.5 Mio. Franken – kumu-\nliert rund 40 Mio. Franken, wenn wir 2023 miteinrechnen. Und unsere Kennzahlen wer-\nden, fast ohne mit der Wimper zu zucken, regelmässig verletzt. \n \nWir haben fast das Gefühl, der Druck ist gar nicht so gross. Ich gebe Ihnen zwei Bei-\nspiele bei den Investitionen: \n\n− Beim Parkplatz Felmis sollen 100'000 Franken für ein paar Rasenziegel investiert \nwerden. Der Parkplatz funktioniert aber tadellos, dieses Projekt kann problemlos \nverschoben werden. \n\n− Seefeld: Wir werden den Eindruck nicht los, dass dieses Projekt trotz vielen offenen \nFragen und gegen den Willen der wichtigsten Beteiligten durchgedrückt werden \nsoll. Beim heutigen Stand des Projekts sind wir der Meinung, dass man das noch \neinmal verschieben sollte. Wir haben im Seefeld die Etappe 0, die unterstützen wir, \naber nachher erachten wir einen Marschhalt als sinnvoll. \n\n \nWir haben uns die Frage gestellt, wenn doch eigentlich alles so gut ist und der Hand-\nlungsspielraum offenbar nicht nur genügend, sondern sogar komfortabel ist, nicht eine \nSteuersenkung angebracht wäre. Bei 1/20 wären wir in der Grössenordnung von \nschätzungsweise rund 2.3 Mio. Franken Steuererträgen. Wenn man alles andere ma-\nchen kann, warum nicht auch der Bevölkerung etwas zurückgegeben? Diese Frage \nhaben wir uns ernsthaft gestellt und werden das auch im Verlauf der Debatte noch ein-\nmal diskutieren. Vielleicht hilft dieser Druck, das Notwendige vom Wünschbaren zu \ntrennen und da entsprechend vorsichtig zu sein. \n \nZum Schluss möchte die FDP dem Gemeinderat, dem Finanzdepartement und allen \nbeteiligten Mitarbeitenden für die umfangreiche und gute Arbeit sowie die prompte Be-\nreitstellung der Zusatzinformationen danken, welche von den Kommissionen eingefor-\ndert wurden. \n \nDie FDP ist für Eintreten auf den AFP 2024. \n \n\nEintreten SVP \nNach mehreren ertragsreichen Jahren schwenkt der Aufgaben- und Finanzplan 2024 \nbei einem budgetierten Aufwandüberschuss von rund 6.25 Mio. Franken definitiv in \nden defizitären Bereich. Weniger Steuereinnahmen in Aussicht, gleichzeitig bleiben \naber die Zahlungen der Gemeinde an den kantonalen Finanzausgleich hoch, sehr \nhoch. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 46 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBei dieser Ausgangslage ist es noch wichtiger, dass Horw Steuergelder dort ausgibt, \nwo es wirklich nötig ist. Die SVP-Fraktion kann sich dem Satz, das Notwendige sei \nvom Wünschbaren zu trennen, nur anschliessen. Noch mehr als bisher ist in erster Li-\nnie das zu realisieren, was der Allgemeinheit dient, was wirklich unerlässlich ist, ge-\nrade auch, wenn wir einmal kostenintensive Projekte haben, wie aktuell den geplanten \nErgänzungsbau zum Schulhaus Allmend oder die Erneuerung von öffentlichen Stras-\nsen (wie vom Rat im Oktober 2023 beschlossen). Hingegen gilt, auf ideologisch ge-\nprägte Wünsche konsequent zu verzichten, und die teuren Planungsberichte – inklu-\nsive Vor- und Zusatzberichte – sind auf ein Minimum zu beschränken. Ein Ausbau \ndurch weitere Begünstigungen der öffentlichen Verwaltung ist ebenfalls zu hinterfra-\ngen. Gerade hier vermisst die SVP-Fraktion auch beim Gemeinderat einen grösseren \nSparwillen und ausgewiesene Anstrengungen, um das Defizit tiefer zu halten. \n \nVielleicht sollten die Gesellschaft und wir als deren Vertreter die während Jahrzehnten \ngestiegenen Ansprüche hinterfragen und uns zur Konsequenz durchringen, den stetig \nerweiterten Leistungskatalog mit Kostenfolgen zulasten der Allgemeinheit zu reduzie-\nren. Die Lebensumstände sind halt schwieriger und anspruchsvoller geworden, auch \nwenn das hier niemand wollte. Der Spielraum ist zugegeben ziemlich gering, geben \ndoch Bund und Kanton Luzern zusätzliche Kosten so gut wie immer weiter, auch ich \nnenne als einfaches, aber anschauliches Beispiel den Aufgabenbereich Bildung. Wir \nsind nämlich seit dem letzten Aufgaben- und Finanzplan weit über der 20 Mio.-Grenze. \nFür die Mehrkosten aufzukommen hat letztlich die lokale Bevölkerung. Aber trotzdem, \nwenn nicht wir, wer macht denn sonst den Schritt? Die SVP-Fraktion wird dem Rat in \nder Detailberatung als kleinen Beitrag 3-4 Vorschläge machen. \n \nAuf der soliden Basis der vergangenen Jahre müssen und wollen wir nun aber das \nBeste aus der nicht ganz einfachen Situation und der aktuell düsteren Finanzlage ma-\nchen. Über den Tellerrand hinausgesehen geht es uns immer noch gut. Wenn dann \nauch noch Sondereffekte eintreten, strebt die SVP-Fraktion voraussichtlich mit dem \nBudget 2025 eine Steuerfussreduktion von einem Zwanzigstel an. Vorerst steht aber \nein in jeder Hinsicht diszipliniertes und kostenbewusstes Verhalten an, weil sich nur \ndamit ein noch grösseres Defizit zulasten der Steuerzahlenden verhindern lässt. Bevöl-\nkerung und Vereinen ist in solchen Jahren ausserdem einmal mehr und nachdrücklich \nfür die freiwillige und oft unentgeltliche Arbeit zugunsten der Allgemeinheit bzw. Gesell-\nschaft zu danken. \n \nDie SVP-Fraktion nimmt den AFP 2024 zustimmend zur Kenntnis, stimmt dem Budget, \nden Investitionsausgaben und dem unverändert gelassenen Steuerfuss zu und geneh-\nmigt ebenso die Globalbudgets der Aufgabenbereiche. Wir sind für Eintreten. \n \nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem AFP 2024. Ihre Voten zeigen, \ndass Sie das Dokument sehr genau angeschaut haben. Danke auch für die interessan-\nten Diskussionen in den Kommissionen, das gibt auch immer wieder eine andere Per-\nspektive auf unsere Finanzen. \n \nEs wird jetzt eintreten, was der Gemeinderat bereits seit einiger Zeit vorausgesagt hat, \nwas man uns aber immer wieder nicht geglaubt hat. Wir werden bereits in diesem Jahr \nund voraussichtlich auch nächstes Jahr ein Defizit verzeichnen. In den vergangenen \nJahren ist unsere Ertragsseite vor allem durch die Sondereffekte überdeckt worden, \nwie ich schon mehrfach geschildert habe. Diese Sondereffekte sind jetzt weggefallen \nund entsprechend fällt auch das Resultat aus bzw. das Budget 2024. Trotzdem sieht \nder Gemeinderat derzeit noch keinen grösseren Handlungsbedarf und ich erläutere \nIhnen gerne, warum das so ist. \n \nIn der Zukunft werden wir mit wesentlichen Volatilitäten im Bereich Steueraufkommen \nleben müssen, das zeigen die Gespräche, die wir mit den Steuerzahlenden führen. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 46 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas kann man beklagen, auf der anderen Seite kann man auch versuchen, damit um-\nzugehen. Für uns ist wichtig, dass der Finanzplan in den hinteren Jahren wieder eine \nBesserung zeigt. Das ist für uns das entscheidende Signal. Wenn jetzt unsere Resul-\ntate nach hinten weiterhin schlecht wären oder noch schlechter würden, dann müsste \nman ziemlich dringend handeln. Wir sehen aber, dass in den hinteren Jahren des Fi-\nnanzplans ein Licht am Horizont erscheint und da mag es auch aufgrund von unserem \nsehr hohen Eigenkapital, das wir in den paar sehr guten Jahren äufnen konnten, ein \npaar Jahre mit Defiziten vertragen. Selbstverständlich nicht bis in alle Ewigkeit, aber \nzum Überbrücken von solchen Dellen, das haben wir Ihnen bei der Budgetberatung \nund bei der Beratung der Jahresrechnung auch immer wieder gesagt. Dafür dient un-\nser Eigenkapital und das glättet auch ein wenig die Volatilität. \n \nEs ist aber in der Tat so, wenn sich nächstes oder übernächstes Jahr abzeichnen \nwürde, dass sich unsere Budgetzahlen verschlechtern, dann müssen wir grössere Kor-\nrekturen anbringen. Dann werden wir nicht darum herumkommen, auch einschnei-\ndende Massnahmen zu treffen, die auch unsere Bürgerinnen und Bürger spüren wer-\nden. Dann würden wir auch gerne Ihren Support spüren, wenn es darum geht, entspre-\nchende Sparmassnahmen zu treffen. \n \nIch habe Kritik wahrgenommen von «fantasielosem Budget» bis zu «überproportiona-\nlem Ausgabenwachstum». Wahrscheinlich trifft beides zu, aber das ist halt auch die \nAufgabe einer Exekutive, dass man nicht in die eine oder in die andere Richtung über-\ntreiben kann oder will. Der Gemeinderat ist bemüht, immer wieder Mittelwege zu fin-\nden, um einerseits den berechtigten Ansprüchen der Bevölkerung zu genügen und an-\ndererseits trotzdem das Schiff «Finanzen» auf Kurs zu halten. \n \nEin Wort noch zu den Steuersenkungen, die im Raum stehen. Ich bitte Sie, nicht zu \nvergessen, dass wir im Rahmen vom AFR 18 tatsächlich eine Steuersenkung hatten \nund ich will Sie auch bitten, nicht zu vergessen, dass wir ab 2025 eine kantonale Steu-\nergesetzrevision haben, die unsere Gemeinde mit 2.5 Mio. Franken weniger Steuer-\naufkommen konfrontiert, die in dem AFP bereits vorweggenommen sind. De facto ha-\nben Sie also bereits ab 2025 eine Steuersenkung eingerechnet. Ich kann nur davor \nwarnen, noch weitere Steuersenkungen ins Auge zu fassen, bevor wir wissen, wie \ngross die Steuerausfälle tatsächlich sein werden, sonst wird es dann auf der Einnah-\nmenseite sehr abenteuerlich. Dies als Ausblick auf die zukünftige Entwicklung unseres \nSteueraufkommens. \n \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\nAufgabenbereich: 111 – Behörden, ab S. 31 \n\n4.2 Aufgabenänderungen und Projekte, S. 34 \nDie GPK hat folgenden Antrag beschlossen: Im AFP 2024 sind 50'000 Franken für \neine Pensenerhöhung des Gemeinderats budgetiert. Der Hintergrund ist, dass in die-\nsem laufenden Jahr noch die Pensen des Gemeinderats analysiert werden und man \nversucht hier anzuzeigen, dass ab September 2024, wenn die neue Legislatur anfängt, \ndie Pensen erhöht würden. \n \nDie GPK beantragt, auf die Budgetierung dieser 50’000 Franken zu verzichten. Die \nGPK hat der BDO AG Ende Juni 2023 den Auftrag für eine Analyse der Gemeinde-\nratspensen erteilt. Zurzeit wird die Analyse ausgearbeitet. Ein Fazit, das eine Pensen-\nerhöhung begründen würde, liegt noch nicht vor. Die Pensenerhöhung der heutigen \n340 % auf einen anderen Prozentsatz bedarf einer Reglementsanpassung, die dem \nEinwohnerrat unterliegt. Der Einwohnerrat wird so eine Anpassung nicht vor dem 1. \nJanuar 2024 beschliessen. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 46 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDarum sollten die 50’000 Franken für eine Pensenerhöhung aus dem Globalbudget \ngestrichen werden. Mit einem B+A zur Reglementsänderung könnte der Gemeinderat \nbei uns im Einwohnerrat immer noch einen Nachtragskredit beantragen, den wir dann \nje nachdem sprechen würden. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Warum sind die 50’000 Franken \nim Budget 2024 und je 100'000 Franken in den Folgejahren? Es gibt zwei Gründe. Der \nPräsident der GPK hat es gerade gesagt, Ende Juni wurde der BDO der Auftrag gege-\nben. Wir sind davon ausgegangen, dass die Analyse der Pensen ein bisschen rascher \ngeht, die verzögert sich jetzt aber. Zur Zeit der Budgetlegung sind wir davon ausge-\ngangen, dass man das bis Ende Jahr weiss. \n \nDas Zweite ist, dass es einen budgetsystematischen Grund hat. Wir müssen Ihnen vo-\nraussichtliche Ausgaben, die eintreffen könnten und bei denen wir der Meinung sind, \ndass sie richtig sind, im Budget anzeigen. Wir zeigen Ihnen auch andere Projekte, an-\ndere Ausgaben vorzeitig im Budget an, damit Sie den Kredit sprechen. Sie haben mit \ndem Kredit noch keinen Franken ausgegeben. Sie haben noch nicht beschlossen, \ndass die Pensen erhöht werden. Mit dem Kredit haben Sie einfach die Voraussetzung \ngeschaffen, dass das Geld im Budget vorhanden ist. \n \nSie werden aber mit dem B+A, den Ihnen der GPK-Präsident in Aussicht gestellt hat, \nwieder darüber befinden müssen. Sie werden auch über die Ausgabe wieder befinden. \nDas heisst also, mit dem Kredit, den Sie jetzt sprechen würden, haben Sie erst die Vo-\nraussetzungen geschaffen, dass Sie die Ausgabe nachher bewilligen können oder \nnicht. Es ist noch kein Budgetkredit ausgegeben worden, ohne dass es eine Ausgabe-\nbewilligung dazu gegeben hat. \n \nIch nehme den Fall, wenn Sie das jetzt nicht im Budget gesehen hätten und wir wären \ngekommen und hätten nachher die Pensenerhöhung durch Sie beschliessen lassen, \ndann hätten Sie keinen Kredit gehabt und Sie hätten einen Nachtragskredit beschlies-\nsen müssen. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. Mit dem Herausstreichen aus dem \nBudget würden Sie auch das Globalbudget reduzieren. Wenn Sie das systematisch \nweiterbetreiben und alle Ausgaben, bei denen Sie nicht sicher sind, ob sie nächstes \nJahr anfallen, hinausstreichen, dann enthalten Sie im Endeffekt – bis ans Ende ge-\ndacht – den Bürgerinnen und Bürgern das Recht vor, über ein realistisches Budget ab-\nzustimmen. Wenn Sie nachher dauernd mit Nachträgen von Ausgaben kommen, bei \ndenen Sie bei der Budgetierung im November nicht sicher waren, ob die jemals ge-\nbraucht werden, dann gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor, ein Budget hat \ndie und die Höhe und wenn Sie das nachher mit Nachtragskrediten bewilligen, ist das \nnach FHGG zwar zulässig, aber es ist nicht ganz fair gegenüber der Bürgerschaft. Das \nhat uns dazu getrieben, zu sagen, was für uns im Bereich des Möglichen ist, bilden wir \nim AFP ab. Darum sind die 50’000 Franken enthalten und die 100’000 Franken in den \nFolgejahren, über die werden Sie aber noch eingehend diskutieren und beschliessen \nkönnen. \n \nWir haben gewusst, dass der Antrag von der GPK kommt und haben das in der Frak-\ntion besprochen. \n \nWir rechnen es dem Gemeinderat sehr positiv an, dass er Transparenz schafft und die \nmöglicherweise erwarteten Ausgaben im AFP und im Budget abbildet. Es ist ein biss-\nchen schade, dass der Bericht, den die GPK in Auftrag gegeben hat, leider nicht recht-\nzeitig vorliegt, um das in den AFP einfliessen lassen zu können bzw. dass man einen \nEntscheid hätte treffen können, ob eine Pensenerhöhung nötig und angebracht ist. Es \ngehen viele Leute davon aus, dass das so ist, und darum haben wir Verständnis, dass \ndie 50’000 Franken hier aufgeführt sind. Aber wir haben jetzt, entgegen der Meinung \ndes Gemeinderats, doch den formellen Weg gewählt und sind dafür, den Antrag der \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 46 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGPK zu unterstützen. Es steht einem Nachtrag mit einem Sonderkredit nächstes Jahr, \nwenn die Grundlagen da sind, nichts im Weg. Darum unterstützen wir den Antrag der \nGPK. \n \nWir sehen das gleich wie die Mitte/GLP-Fraktion. Wir sind auch der Meinung, das Er-\ngebnis der Untersuchung liegt nicht vor. Es ist nicht der Auftrag, die Höhe der zusätz-\nlich benötigten Pensen zu definieren, sondern es geht darum, die Leistungen anzu-\nschauen, die der Gemeinderat mit den Pensen überbringt, und entsprechend ist dort \ndas Ergebnis völlig offen. Darum sind wir auch der Meinung, dass der Betrag aktuell \nnoch nicht in das Budget gehört. \n \nEs gibt gute Argumente, wie wir gerade gehört haben, für das Belassen oder Streichen \ndes Betrages. Darum gab es auch in der SVP-Fraktion eine kontroverse Diskussion. \nIch möchte hier unsere Meinung und Überlegung in den Raum stellen, dass es viel-\nleicht besser ist, dass eine Ausgabe, die ziemlich wahrscheinlich kommen wird, dass \nder Bericht ergebnisoffen ist und dass wir nächstes Jahr auch Wahlen haben und der \nAnfang einer Legislatur eigentlich ein besserer Zeitpunkt für eine Pensenveränderung \nist als während der laufenden Legislatur. Aufgrund der Wahrscheinlichkeit sind wir der \nMeinung, dass wir den Betrag lieber im Budget lassen und dann wird er nicht ge-\nbraucht, als dass unser Einwohnerrat wieder mit Nachtragskrediten und zusätzlichen \nGeschäften beschäftigt wird. \n \nVon der Wahrscheinlichkeit her empfehle ich Ihnen, den Betrag zu belassen. \n \nDann sage ich der Vollständigkeit halber auch, was die L20-Fraktion diskutiert hat. \n \nWir verschliessen uns überhaupt nicht dagegen, die Gemeinderatspensen zu diskutie-\nren, im Gegenteil. Ich finde es aber formal nicht ganz richtig, das jetzt schon zu budge-\ntieren. Darf man doch nicht vergessen, dass es sich mit dem neuen FHGG um Global-\nbudget-Kredite handelt, d. h., der Gemeinderat könnte das Geld theoretisch auch für \netwas anderes brauchen, wenn es in seinem Kompetenzbereich liegt, die Ausgabe zu \nsprechen. Ein Teil von uns ist der Meinung, man sollte das streichen, ein anderer Teil \nfindet, man kann es auch drinlassen. Darum haben wir Stimmfreigabe beschlossen. \n \nHerr Matter, ich verstehe es nicht ganz. Wenn wir ausdrücklich sagen, die 50’000 \nFranken sind als Aufgabenänderung reserviert, dann kommen wir weiss Gott nicht auf \ndie Idee, die 50’000 Franken im Rahmen des Globalbudgets anders auszugeben. Das \nfände ich den Gipfel der Frechheit von einem Gemeinderat, wenn er Ihnen vorgaukeln \nwürde, 50’000 Franken für die Pensenerhöhung zu gebrauchen und es nachher für et-\nwas anderes ausgibt. Ich möchte daran erinnern, wenn wir jetzt nicht damit gekommen \nwären und Sie hätten beschlossen, die Pensen würden erhöht und Sie hätten nachher \ndie Ausgabe auch beschliessen wollen, dann wären wir ganz sicher mit dem Vorwurf \nkonfrontiert gewesen, warum wir das nicht budgetiert haben und dass man das trans-\nparent im Budget hätte ausweisen müssen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, \ndass wir immer wieder für das eine oder für das andere gescholten werden. Wie wir es \nauch machen, es ist in Ihren Augen verkehrt. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die 50’000 Franken für die Anpassung der Gemeinderatspensen \nsind zu streichen.» \n \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nFrank Matter (L20) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 46 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAufgabenbereich: 301 – Bau und Umwelt, ab S. 82 \n\n5. Investitionen, S. 91 \nEs geht um das Projekt 462066, Umgestaltung Mittelzone Dorfzentrum, als neu vorge-\nsehene Investition. Die Investition gab bei uns doch einiges zu reden. Sie ist nicht \ngrundsätzlich falsch, sie wäre vielleicht sogar schön, aber da müssen wir uns jetzt \ngrundsätzlich fragen, ob das eine notwendige oder eine wünschbare Umgestaltung der \nMittelzone Dorfzentrum ist. \n \nDie SVP-Fraktion hat sich für einen Antrag auf Streichung der Investition von 400’000 \nFranken entschieden, hauptsächlich aus den Überlegungen heraus, dass wir bei so \neinem grossen Defizit auf wünschbare statt notwendige Investitionen zu verzichten ha-\nben und weil noch offen ist, wie sich der Abbau der Parkplätze und ein Eingriff in den \naktuell grundsätzlich gut laufenden Fluss, auf das Gewerbe und das lebendige Dorf-\nzentrum auswirken wird. Ich beantrage Ihnen aufgrund der hauptsächlich finanzpoliti-\nschen Situation, den Antrag zu unterstützen. \n \nIch bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion nicht anzunehmen. Es ist richtig, es geht um \neine Investition und gerade weil es um eine Investition geht, muss man sich immer \nüberlegen, auch im Zusammenhang mit knappen Finanzen, ob man sie verschieben \noder gar nicht machen will. Natürlich kostet eine Investition ab dem Tag, an dem man \nsie macht, aber sie hat ab dem Tag auch einen Nutzen. \n \nBei der Ortskerngestaltung auf der Kantonsstrasse, die jetzt ziemlich genau 20 Jahre \nalt ist, können Sie feststellen, dass das ein rechtes Trauerspiel ist, vor allem vor dem \nCoop. Welche Entwicklung hat dort in den letzten 20 Jahren stattgefunden, wenn Sie \ndie Bäume anschauen? Die sind verkümmert und wachsen nicht richtig. Sie haben \nnicht das Format, das Sie haben müssten und das hängt damit zusammen, dass man \nnicht nur bei den Pflanzen, sondern auch beim Bau gewisse Fehler gemacht hat, ins-\nbesondere wurden viel zu kleine Baumgruben vorgesehen. Die Bäume haben sich in \nden letzten 20 Jahren nicht entwickelt und sie werden sich auch in den nächsten 20 \nJahren nicht weiterentwickeln, wenn man es so lässt, wie es ist. Es wäre gut, wenn \ndas richtig schöne schattenspendende Bäume wären, die ein attraktives Zentrum bil-\nden würden. Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass sich die Bäume nicht \nentwickeln und auf der anderen Seite auch immer wieder ein Problem mit der Parkie-\nrung beim Hinein- und Hinausfahren. Wir haben immer wieder Schäden, sei es an den \nKandelabern, sei es an den Pollern, in der Regel zahlt das niemand, weil nicht fest-\nstellbar ist, wer das gemacht hat. Wir haben aber natürlich auch das Thema der Klima-\nveränderung und mindestens solange es sich auf der strategischen Ebene bewegt hat, \nwaren Sie im Rat immer dafür und haben uns immer zusätzliche Aufträge gegeben, \ndamit wir uns um das Klima kümmern. Es geht einerseits um den Klimaschutz, aber \nwas für uns auch immer wichtiger wird, ist die Klimaanpassung. Das wäre genau so \neine Massnahme im Bereich der Klimaanpassung, wenn man dort die Situation so ver-\nändern würde, dass wir richtige Bäume haben, die auch den Namen verdienen, wenn \nman so weit wie möglich entsiegeln und auch versuchen würde, das Thema \n«Schwammstadt» zu berücksichtigen. Klar, die Parkplätze sind ein Thema. Heute sind \ndas 23 Parkplätze, zwei davon sind als behindertengerecht bezeichnet, sind es aber \nnicht wirklich, weil der Bodenbelag nicht stimmt. Mit der Umgestaltung wird es nach-\nher, je nachdem wie wir es machen, von 23 auf 19 oder 21 Parkplätze reduziert. Es \ngibt aber Parkplätze, die, weil sie längs angeordnet sind, recht gut anfahrbar sind. Man \nkann dann nämlich einfach hineinfahren und wieder wegfahren, so ähnlich wie das im \nnördlichen Bereich der Kantonsstrasse heute schon realisiert ist. \n \nMan kann sich jetzt fragen, wieso das 400’000 Franken kostet. Ich kann Ihnen sagen, \ndass ein wesentlicher Kostenpunkt die Baumgruben mit den Bäumen sind. Dort haben \nwir jetzt einmal mit 15’000 Franken pro Baum und Baumgrube gerechnet und es sind \ndoch immerhin 13 Bäume, die man nachher dort pflanzen könnte. Dann würde man \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 46 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nauch sehen, wie sich das entwickelt und dann kann man in einer späteren Phase, falls \nes nötig ist, auch im nördlichen Bereich eine Umgestaltung machen, wobei wir dort \nfeststellen, dass wir mit den Bäumen ein bisschen weniger Probleme haben als im \nsüdlichen Bereich. \n \nWir würden es schade finden, wenn man das nicht macht. Man kann natürlich weiter-\nhin auf der konzeptionellen Ebene irgendwelche Planungsberichte verlangen, was man \nmachen soll und machen könnte, aber uns wäre lieber, wenn wir punktuell einmal an-\nfangen könnten, etwas umzusetzen. \n \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Das ist jetzt, wie es Herr Zemp gesagt hat, 20 \nJahre lang so gegangen und von mir aus gesehen ist das ein Nice-to-have, das wir \nzum heutigen Zeitpunkt, auch im Sinne wie es die SVP im Eintreten gesagt hat, nicht \nbrauchen. Man kann das auch in 5 bis 10 Jahren noch einmal überlegen. Ich weiss \nnicht, wie das Projekt aussieht, aber ich gebe zu bedenken, dass bei Längsparkplätzen \ndann der Beifahrer immer auf der Strasse aussteigt. Wenn man von Sicherheitsproble-\nmen spricht, sehe ich dort ein gewisses Problem bei Längsparkplätzen im Vergleich zu \nder heutigen Lösung. Darum bin ich der Meinung, dass man im Moment darauf ver-\nzichten kann. \n \nHerr Biese hat gerade gesagt, was ich auch bemerken wollte, und zwar die Sicherheit. \nWenn man aus dem Auto steigt, ist auf jeden Fall eine Seite auf der Strasse und es \nwürde mich dann schon noch interessieren, wie das sicherheitstechnisch gelöst wird. \nBäume sind grundsätzlich etwas Gutes und auch etwas Wertvolles, aber wertvoll sind \nauch die Parkplätze für das Gewerbe und damit das Dorfleben. Die Parkplätze sind \neigentlich fast immer besetzt, also ist die Nachfrage gross. In dem Zeichen, dass man \ndort parkieren und einkaufen kann, gerade auch für die Leute, die vielleicht nicht so gut \nzu Fuss sind und dass die auch relativ nah parkieren können, bekräftige ich unseren \nAntrag. \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es gibt verschiedene Vorstösse zur Begrünung \ndes Zentrums, z. B. auf dem Gemeindehausplatz. Da geht es nicht, weil wir eine Tief-\ngarage haben. Auf der Kantonsstrasse geht es, dort können wir Bäume pflanzen. Die \nbestehenden Bäume entwickeln sich zu wenig. Es gibt auch immer Vorstösse, dass \nman Massnahmen für den Klimaschutz treffen soll, gegen die Hitzeentwicklung in den \nZentren. Das ist genau das, was wir dort machen. Ich glaube, die 400’000 Franken \nsind dort richtig investiert. Man erreicht das, was man will. Wir werden vielleicht bei an-\nderen Anträgen noch über Wirksamkeit von Massnahmen reden, aber bei diesem An-\ntrag ist es wirklich so, dass man etwas Wirkungsvolles einfach zurückschieben und ab-\nschiessen will. Darum bitte ich Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. \n \nEs wird behauptet, das sei nicht notwendig, aber das ist eine Notwendigkeit, wenn wir \nin die Zukunft schauen. Wir brauchen Bäume und wir brauchen grosse Bäume in den \nSiedlungen. Gerade die Fachkonferenz der Raumplaner hat sich am letzten Freitag \nden ganzen Tag mit grossen Bäumen befasst und gezeigt, dass wir Schwierigkeiten \nhaben, die zu realisieren und sicherzustellen. Hier haben wir jetzt die Möglichkeit. \nSelbstverständlich ist das nicht immer gratis und es braucht auch entsprechende Infra-\nstrukturen, Herr Zemp hat das aufgezeigt. Auch in der BVK ist das ein Thema gewor-\nden. Es braucht auch unterirdische Massnahmen zur Sicherstellung des Wassers, das \nabfliesst und darum ist das eigentlich nicht nur ein Baumpflanzen, sondern auch ein \nBauwerk, das man korrigieren muss. Ich bitte Sie, ein bisschen zukunftsgerichtet zu \nsein. Nehmen Sie sich ein Herz und schauen Sie, dass wir diese Bäume haben. Wir \nbrauchen sie dann vielleicht nicht mehr, wenn wir keine machen, weil die Leute nicht \nmehr auf diesen Flächen herumlaufen können, weil es zu warm wird. Es wird noch ein \npaar Grad wärmer. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 46 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch möchte gerne meine zwei Vorredner noch ergänzen, und zwar ist eine Entsiege-\nlung von Flächen zur Verhinderung, dass sich Wasser staut, kein Nice-to-have. Die \n400’000 Franken sind, wenn es dann irgendwelche Überschwemmungen in diesem \nGebiet gibt, eigentlich nicht sehr viel. Darum würde ich auch beliebt machen, diesem \nAntrag nicht zuzustimmen. \n \nIch bin auch dafür, dass man grosse Bäume pflanzt, aber nicht zwischen zwei so eng \nliegenden Strassen. Ich sehe einfach nicht ein, warum man das dort machen soll. Was \nmacht man dort? Man steigt aus dem Auto und man steigt wieder hinein. Ich glaube \nnicht, dass jemand zwischen diesen beiden Strassen einen Kaffee trinken oder irgend-\nwelche Gespräche führen will. Ja zu grossen Bäumen, ja zu Grün und Grünanlagen im \nDorfzentrum, aber nicht zwischen diesen Strassen. \n \n2004 ist das Konzept für die neue Kantonsstrasse entstanden. Damals gab es keine \nBäume an der Kantonsstrasse, absolut keinen zwischen Wegscheide und Kreisel Mer-\nkur, und dann wurden doch beträchtliche Bäume gepflanzt. Mich erstaunt natürlich \njetzt rückwirkend, dass man falsche Bäume gepflanzt hat. Die Frage ist auch, ob die so \ngross sein müssen, die man dort pflanzt oder ob es auch Alternativen gäbe. Für mich \nist das eigentlich nicht der richtige Ort bzw. man hat Bäume gepflanzt, es wurde schon \netwas gemacht. Für mich gäbe es jetzt einfach einen guten 1:1-Ersatz, aber man \nmüsste jetzt nicht zulasten der Parkplätze und des Gewerbes noch weitere Parkplätze \nstreichen. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n \nIch glaube, es braucht dort aber grössere Bäume. Grössere Bäume haben nicht nur \neine klimadämpfende Wirkung genau unter den Bäumen, sondern im ganzen Stras-\nsenperimeter, also auch rechts und links, wo die Läden sind und die Flanierzeile. Je \ngrösser die Bäume dort sind und je besser sie gedeihen, desto besser ist es für die \nganze Lebensqualität entlang der Kantonsstrasse. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Die geplante Investition von 400'000 Franken für die Umgestaltung \nMittelzone Dorfzentrum ist ersatzlos zu streichen.» \n\nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \nWir pflanzen jetzt Bäume. Ich finde das in diesem Zusammenhang eine gute Sache, \naber ich bitte Sie, Bäume zu pflanzen, die das Wort «Baum» auch verdienen und nicht \nso, dass wir sie zusammenschneiden und am Schluss nur noch ein Stöckli mit ein paar \nÄsten und vielleicht noch ein paar Blättern haben. Das fände ich dann wirklich schade \nund auch nicht zielführend. Es sollen Bäume sein, die wirklich auch Bäume sind. \n \n\nAufgabenbereich 501 – Immobilien und Sicherheit, ab S. 126 \n\n5.1 Projekte der Investitionen, S. 132 \n\nUmgestaltung Parkplatz Felmis, Position 461500, S. 132 \nDie vorgesehene Umgestaltung des Parkplatzes Felmis kommt wie ein Weihnachtsge-\nschenk daher und plötzlich als wünschbare und nicht notwendige Investition in den \nAufgaben- und Finanzplan. Wir fragen uns, ob so eine teilweise Erneuerung sinnvoll \nist, wenn doch das Hotel Felmis, laut Aussage in der Kommission, sich nicht daran be-\nteiligen will und auch keine Reklamationen zum aktuellen Zustand bekannt sind. Mit \nanderen Worten: Nach dem Grundsatz, das Notwendige durchziehen und vom \nWünschbaren trennen beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, auf eine Investition von \n100’000 Franken für die Erneuerung zu verzichten. \n \nDie GPK hat den gleich lautenden Antrag ebenfalls beschlossen. \n  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 46 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDa eine Kommission einen gleich lautenden Antrag stellt und diese nach der Ge-\nschäftsordnung in der Reihenfolge Vorrang hat, erkläre ich den Rückzug für die SVP-\nFraktion, damit wir über den gleich lautenden Antrag der GPK abstimmen können. \n \nIch habe vorhin die Wirksamkeit von Massnahmen erwähnt. Wir haben das in der \nFraktion auch besprochen, aber in diesem Fall anders abgewogen. Wir halten es zwar \nauch hier für eine gute Idee, sehen aber die Wirksamkeit nicht gegeben. Es gibt beim \nParkplatz Felmis genügend Sickerfläche und darum unterstützen wir den Antrag. \n \nEs gibt einen Vorstoss, der eine Umgestaltung des Parkplatzes verlangt. Aufgrund der \nEigentumsverhältnisse ist der Handlungsspielraum begrenzt, denn ein Teil gehört nicht \nder Gemeinde und ein anderer Teil ist vermietet usw. Es ist unser Versuch, auf dieser \nFläche, wo es möglich ist, mit relativ wenig Aufwand eine Entsiegelung zu machen. \nAber ich stimme Ihnen zu, es kostet 100’000 Franken. Ich kann auch nachvollziehen, \ndass Sie sich fragen, ob das sinnvoll investiertes Geld ist angesichts dessen, was die \nGemeinde auch sonst an vielen anderen Massnahmen vorhat, die ja auch immer An-\nlass zu Diskussionen geben. Ich will einfach sagen, dass der Gemeinderat das nicht \nnur einfach so ohne Anlass gemacht hat, sondern das wurde angeschaut und das ist \netwas, wo man mit geringem Aufwand einen gewissen Nutzen erreichen kann, was \ndem Postulat für eine Schaffung von entsiegelten Flächen entgegenkommt. \n \nAls Urheber dieses Vorstosses erlaube ich mir, auch etwas dazu zu sagen, und ich bin \nauch für den Antrag der GPK. Der Vorstoss hatte eine weitere Sicht der ganzen Ge-\nschichte. Es ist darum gegangen, dass man die Neugestaltung des Tennisplatzes auch \nnoch dazu nutzt, die Eingangspforte zur Halbinsel neu zu gestalten und dazu gehört \nder Parkplatz und dass man auch ein Projekt daraus macht und insbesondere auch die \nFragen vom Parkplatz Felmis und vom Parkplatz Längacher miteinander verknüpft. Am \nSchluss resultiert die Entfernung des Belages, das ist zwar okay im Sinn einer teilwei-\nsen Renaturierung, aber effektiv ist von dem Vorstoss nichts mehr übriggeblieben und \nich schätze auch, dass das, was uns jetzt hier vorgeschlagen wird, auch nur ein Über-\nbleibsel von einem anderen Projekt ist. Ich interpretiere das so, dass man gewisse Sa-\nchen geprüft hat und mit minimalem Aufwand versucht, den Vorstoss zu erfüllen. In \ndem Sinn bin ich durchaus für die Streichung, der Vorstoss bleibt aber für mich noch \noffen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die geplante Investition von 100'000 Franken für die Umgestaltung \ndes Parkplatzes Felmis ist ersatzlos zu streichen». \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\nPlanung Seefeld 1. Etappe, Position 434101, S. 133 \nDie FDP ist der Meinung, dass wir nach der Realisierung der Etappe 0, das ist die Sa-\nnierung des Naturrasenfelds, die mittelmässig gelungen ist, und des Kunstrasenfelds \neinen Marschhalt machen sollten. Wir sind mit dem Thema ja bereits schon mehrmals \nim Rat gewesen und unsere Meinung hat sich absolut nicht geändert. \n \nUnser Eindruck ist, dass man ums Verrecken vorwärts machen will, obwohl die Rah-\nmenbedingungen nicht geklärt sind. Wir haben noch keinen Richtplan und was man da \njetzt in der Detailausführung umsetzen will, da haben wir grosse Fragenzeichen. In der \nheutigen Situation mit diesen vielen offenen Fragen, mit den Interessengruppen, die \nnicht abgeholt und nicht an Bord sind, und die aktuelle Finanzlage sind wir der Mei-\nnung, dass man das momentan streichen resp. nach hinten verschieben kann. Darum \nstellen wir den Antrag, die Umsetzung der Planung Seefeld 1. Etappe, die 350’000 \nFranken, aus dem AFP 2024 zu streichen resp. alles um ein Jahr nach hinten zu ver-\nschieben.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 46 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDem Votum meines Vorredners kann sich die SVP-Fraktion anschliessen. Auch wir \nhaben, wie einleitend gesagt, für die Gemeinde Horw dringlichere und wichtigere \nSachgeschäfte zu erledigen, wie das Schulhaus Allmend oder die Zentrumsneugestal-\ntung. Sie haben Kredite gesprochen für andere Projekte und das nach wie vor umstrit-\ntene Projekt Seefeld 1. Etappe, das jetzt zuerst noch eine Etappe 0 erlebt, soll darum \nverschoben oder gar gestrichen werden. Wenn ich meinen Vorredner richtig verstan-\nden habe, beantragt die FDP-Fraktion die Streichung von 350’000 Franken und nicht \nnur die Verschiebung. Dann würde ich nämlich einen gleichlautenden Antrag der SVP-\nFraktion zurückziehen. Wenn die FDP die Planung nur verschieben will, möchten wir \nüber die Streichung von 350’000 Franken abstimmen. \n \nDie FDP stellt den Antrag, die Investitionen für die Planung Seefeld 1. Etappe um ein \nJahr zu verschieben. \n \nDa sich jetzt geklärt hat, dass die FDP einen Verschiebungsantrag stellt, steht für die \nSVP nach wie vor im Raum, dass über die Streichung der 350’000 Franken abge-\nstimmt wird.  \n \nIch bitte Sie, die beiden Anträge nicht gutzuheissen. Sie haben beschlossen, dass man \ndie sog. Etappe 0 und die Etappe 1 realisiert. Wir haben hier eine sehr grosse Debatte \ngeführt und über einzelne Massnahmen gesprochen, insbesondere z. B. über die Tri-\nbüne. Man hat gesagt, man muss die als Platzhalter behalten, man soll prüfen, was die \naktuellen Bedürfnisse betreffend dem Seeuferweg sind. Man soll den Weg entlang des \nDorfbachs bis zur Winkelstrasse attraktiv gestalten, man soll einen Publikumsweiher \nerstellen usw. All die Anträge wurden angenommen und jetzt geht es darum, die Sa-\nchen zu planen und anzuschauen und wenn man natürlich die Planungen streicht, \ndann können wir über die verschiedenen Punkte der Etappe 1 noch nicht einmal eine \nPlanung anfangen und können das natürlich später auch nicht realisieren. \n \nEs ist also wichtig, dass wir genug Mittel für die Planung haben, damit wir Ihren Auftrag \nerfüllen können, der lautet, dass die Etappe 1 realisiert werden soll. \n \nIch möchte die Gemeinderätin unterstützen. Es geht hier wirklich um die Planung und \nwir reden noch nicht über Projekte. Wir haben jetzt schon mehrfach über das Thema \ndiskutiert und immer wieder mal haben wir das Gefühl, wir könnten das herumschieben \nund wir kommen immer wieder zum Schluss, dass wir eigentlich zumindest mit der Pla-\nnung weitermachen müssen. Was wäre mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt \nwieder stoppen würden? Wir kennen andere Projekte im Dorf, die wir gestoppt haben \nund jetzt mit dem Rücken zur Wand vorwärtstreiben müssen. Darum machen wir \nbeliebt, dass man die Planung weiter angeht und auch ein Signal an die anderen Sta-\nkeholder sendet. Es gibt Vereine, es gibt Grundeigentümer und es könnte auf einmal \njemand das Gefühl haben, dass man gar nicht mehr weitermachen will. Darum sind wir \ndafür, dass die Planung im Budget bleibt. \n \nDie Salamitaktik geht ja weiter, das ist eine Budgetierung für 6 Mio. Franken. Können \nwir uns das leisten? Und es geht ja dann noch weiter. Das Seefelddebakel geht bis zu \n20 Mio. Franken und das kann sich die Gemeinde Horw einfach nicht leisten. Dann will \nman im Seefeld noch eine Tribüne aufstellen. Das ist einfach jenseits von Gut und \nBöse. Die Vereine sind nämlich auch nicht dafür, dass man das so macht. Die Vereine \nwarten immer noch, dass sie ein spielbares Terrain haben, denn das haben Sie nicht; \ndas hat man nicht hinbekommen. Man hat dieses Jahr für 15’000 Franken probiert, ein \nbisschen Handgelenk mal Pi den Rasen im Hauptfeld mit internen Ressourcen zu sa-\nnieren, anstatt das professionell zu machen. Aber nein, man will für 350’000 Franken \netwas machen und ich bin nicht sicher, ob das Volk im Seefeld wirklich so ein Riesen-\nprojekt will, das insgesamt ca. 20 Mio. Franken kosten soll. Ich kann mir das nicht vor-\nstellen. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 46 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch bitte Sie, die Anträge nicht anzunehmen. \n \nWir haben doch das Bedürfnis, die Konflikte, die wir im Seefeld haben, auch einmal zu \nlösen. Sie vertagen die Konflikte nur und sie werden immer grösser, weil wir auch \nmehr Bedürfnisse in Bezug auf Naherholung, Sport usw. haben. Je weiter wir das hin-\nausschieben, umso schwieriger wird es und wenn wir Unterbrüche im Planungspro-\nzess machen, dann fangen wir wieder von vorne an. Dann wird es nicht günstiger und \nes wird auch nicht besser zu lösen sein. Wir müssen am Ball bleiben und am Schluss \nhalt auch einmal unbequeme Fragen stellen und wir müssen das auch einmal vor das \nVolk bringen. Dann haben wir auch eine Meinung. Wenn wir das so weiterschieben, \ndiskutieren wir zum x-ten Mal darüber. Bringen wir es doch auch einmal in einer Form \nzu einer Abstimmung, dann wissen wir, woran wir sind und um was es geht. \n \nZum Votum, dass die Vereine nicht abgeholt wurden. Es gab über Monate und Jahre \ndiverse Runde Tische und Möglichkeiten zur Mitwirkung. Man kann also nicht sagen, \nes sei niemand abgeholt worden. Dass es dort keine perfekte Lösung gibt, die für alle \nideal ist, ist wahrscheinlich mittlerweile allen klar und die perfekte Lösung wird auch \nnicht einfach vom Himmel fallen, wenn wir es jetzt verschieben und zuwarten. \n \nEs fehlt einfach die Strategie. Man hat jetzt zwar das Tschümperlin-Areal einmal mit \neiner Planungszone versehen, aber wir wissen noch nicht, wie es dort weitergeht. Man \nredet schon davon, die Garderobe, die rund 2004 erstellt wurde, wieder abzureissen. \nIch frage mich, wo in dieser Gemeinde die Nachhaltigkeit ist, Bestehendes, das innert \nso kurzer Zeit gebaut wurde, wieder ersetzen zu müssen. Die Planungszone für das \nTschümperlin-Areal halte ich für eine gute Idee, aber es wurde noch nicht miteinbezo-\ngen, was man dort machen kann oder wie man das Ganze anschauen kann. Dann \nmuss man auch noch sagen, dass bei dem Betrag von 350’000 Franken Planungskre-\ndit auch schon die 2. Etappe enthalten ist, das ist hinten im Kommentar versteckt. Also \nes ist wirklich eine Salamitaktik. Ich finde das alles andere als fair. Auch dass die rund \n20 Mio. Franken so aufgesplittet werden, dass man möglicherweise am Volksreferen-\ndum durchkommt, das geht für mich gar nicht. \n \nIch möchte das Votum meines Vorredners und auch von Herrn Steiger aufnehmen. Er \nhat gesagt, man solle doch das Volk einmal etwas dazu sagen lassen. Meine Frage an \nden Gemeinderat ist: Wann kann das Volk etwas zu dem ganzen Projekt sagen? \n \nDas Volk wird dann etwas zu dem Thema sagen, wenn wir effektiv die Grenze für ein \nFinanzreferendum überschreiten. Das Volk wird auch noch etwas dazu sagen können, \nwenn wir grössere Projekte realisieren wollen. Ein Problem haben wir, wenn wir die \nPlanung streichen. Das wäre ja nur sinnvoll, wenn alle sagen würden, dass sie mit \ndem Ist-Zustand total zufrieden sind. Dann müsste man ja auch nicht planen. Aber \nman hört ja genau das Gegenteil. Man sagt, die Vereine sind nicht zufrieden und es \nwürde doch jetzt Sinn ergeben, wenn man einmal die Bedürfnisse aufnimmt und das \nGanze plant. Sie haben uns doch selber Aufträge gegeben, was wir alles planen und \nvorsehen sollen. Das können wir natürlich nicht machen, wenn Sie die Planungskosten \neinfach streichen. Dann muss man sagen, dass es bei dem Ist-Zustand bleibt und \ndann müssen wir einfach wirklich auch aufhören zu diskutieren, und dann sind uns die \nHände gebunden. \n \nIch möchte das Stichwort «Strategie» von Herrn Rölli aufnehmen. Das ist doch jetzt \ngenau ein Thema, zu dem wir langfristig planen können. Ich gebe Herrn Rölli insofern \nRecht, dass die Strategie vielleicht noch nicht ganz ausgereift ist, aber die Vision ist da \nund jetzt dürfen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Jetzt müssen wir doch das \nHeft in der Hand behalten und weiterplanen, auch wenn die Planung allenfalls noch ein \noder zwei Jahre weitergeht. \n  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 46 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVielleicht kennen die einen oder anderen die Kibag-Wiese in Zürich. Dort hatte man \nvor 30 Jahren 1:1 die gleiche Ausgangslage. Ein Baustoffhändler wollte der Stadt eine \nWiese zur Verfügung stellen. Die Stadt hat das nicht für nötig gehalten. Heute gibt die \nKibag die Richtung vor und sagt, was dort gebaut werden soll, und zwar soll es Luxus-\nwohnungen geben. Wir wollen doch hier in Horw in Zukunft etwas für die Bevölkerung \nzur Verfügung stellen. Wir müssen jetzt 10 Jahre in die Zukunft denken, vielleicht auch \n20 Jahre und wir müssen gerade jetzt dranbleiben und nicht einfach das Heft aus der \nHand geben. \n \nZur Frage wegen der Abstimmung: Wenn wir einmal zu einer Vorlage kommen, kann \nman ja das Referendum ergreifen und das empfehle ich, wenn man das Gefühl hat, \nman sei nicht einverstanden. Dann muss man halt Unterschriften sammeln. \n \nZur Mitwirkung möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Runden Tische statt-\ngefunden haben. Aber wenn die Personen, die daran teilnehmen, nicht verhandlungs-\nbereit sind und auch nicht informiert sind, wie die Situation ist, dann wird es halt \nschwierig. Man muss sich zu dem Zeitpunkt auch informieren und einbringen und dann \nkann man immer noch sagen, ja man wolle nochmal und noch einmal, das wird auch \nschwierig. Ich muss das einfach sagen, ich habe das miterlebt, das geht auf keine \nKuhhaut und ist auch nicht ganz gerecht gegenüber allen anderen, die dort teilneh-\nmen, wenn man mit Nichtwissen an solche Veranstaltungen kann. \n \nDie Planungskosten, die wir jetzt aufbringen, das ist einfach Geld in den Sand gesetzt, \nsage ich jetzt einmal ganz klar. Wenn man eine Tribüne als Vision hat, die notabene \nkein Verein will, sondern ich weiss nicht wer. Man hat das Areal Tschümperlin, wie \nman ja jetzt weiss, darüber gibt es noch eine Diskussion, vermutlich gibt es eventuell \nauch eine Enteignung. Eine Zahlung, wie man es schon bei der Lättgrube machen \nmusste. Aber auch das, dass man das jetzt miteinbezieht und nicht einfach weiterplant, \nund dann hat man eine Triangel, die man dann in einem zweiten Schritt irgendwie \nauch noch zurechtbiegt. Das finde ich einfach nicht nachhaltig. \n \nDie Strategie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, dass man etwas machen will, \naber es ist die Salamitaktik. Jedes Jahr bekommen wir etwas zum Planen, und dann \nkommt das und dann das usw. Wir sind nicht zufrieden mit der Salamitaktik, das funkti-\noniert einfach nicht. \n \nIch habe auch Fragen zu den effektiven Planungsschritten. Was heisst z. B. «Rückbau \nSeeuferweg»? Wir haben bestimmt, dass der bleiben soll gemäss Einwohnerratssit-\nzung, Protokoll Nr. 414. Das sind Fragen, die für mich unklar sind. \n \nDie Tribüne ist hinfällig, Herr Rölli. Über das Thema wurde geredet, man will das nicht, \nman will einen Platzhalter und man hat gesehen, man sollte die aktuellen Bedürfnisse \nvon dem Seeuferweg prüfen. Also man muss ja planen, sonst kann man das ja gar \nnicht machen. Wir sollen auch den Weg entlang des Dorfbachs attraktiv machen, auch \ndas braucht einfach eine Planung. Sie sagen, wir hätten keine Strategie, aber Sie wol-\nlen auch kein Geld geben, damit man überhaupt planen kann. Das ist für mich in sich \nwidersprüchlich. \n \nIch unterstütze das Votum von Frau Astrid David Müller, Planung ist ein Kommunikati-\nonsmittel. Planung braucht man gerade bei komplexen Projekten, um Abhängigkeiten \nzu verdeutlichen und ohne dass wir Geld in die Hand nehmen, kommen wir wirklich \nkeinen Schritt weiter in dieser Thematik, die ja auch so diffizil ist und ebenso viele Inte-\nressen berücksichtigen soll. Das Geld ist ja da, damit man einfach nachher weiss, wo \ndie Weichen gestellt werden sollen. \n  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 46 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \n\nGegenüberstellung: \n\nAntrag FDP: Die Investitionen für die Planung Seefeld 1. Etappe \nsollen um ein Jahr verschoben werden \n\n19 Stimmen \n\nAntrag SVP: Die Planungskosten Seefeld 1. Etappe von 350'000 \nFranken im Jahr 2024 sind ersatzlos zu streichen. \n\n5 Stimmen \n \n\nEnthaltungen: 3 Stimmen \n\n \n\nGegenüberstellung: \n\nAntrag FDP: Die Investitionen für die Planung Seefeld 1. Etappe \nsollen um ein Jahr verschoben werden. \n\n11 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: In der Investitionsrechnung 2024 werden für \ndie Planung Seefeld 1. Etappe 350'000 Franken budgetiert. \n\n16 Stimmen \n \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n \n \nWir bleiben doch noch beim Seefeld, gehen aber ein bisschen in die Zukunft, und zwar \nzur Umsetzung Seefeld 1. Etappe, Position 434102. Die Umsetzung wird im Jahr 2025 \n300’000 Franken und 2026 5.7 Mio. Franken kosten. Im Sinn, dass wir dem Gemein-\nderat eine Haltung des Einwohnerrats mitgeben, stelle ich einen Antrag auf Bemer-\nkung – der hat also keinen direkten Einfluss auf das Budget 2024, aber auf die späte-\nren Jahre – dass die weiteren Kredite zur Umsetzung Seefeld 1. Etappe von zuerst \n300’000 Franken im Jahr 2025 und dann 5.7 Mio. Franken im Jahr 2026 ersatzlos zu \nstreichen sind. Auch das ist mit der finanzpolitischen Situation der Gemeinde begrün-\ndet. \n \nDas sind ja erkennbar Platzhalter Es wird eine Planung gemacht und dann wird Geld \nausgeben und das zeigen wir an. Das ist das Gleiche wie bei den Pensen des Ge-\nmeinderats. Man zeigt an, dass voraussichtlich Ausgaben entstehen werden und es \nwäre eben nicht korrekt, wenn man das nicht anzeigt und einfach am Schluss sagt, \ndas ist jetzt notwendig, man muss es machen, also muss man irgendwelche Nach-\ntragskredite sprechen. Es geht um die Anzeige, dass man sich eine gewisse Vorstel-\nlung über die künftigen Ausgaben machen kann, die auf die Gemeinde zukommen. \n \nAufgrund der vorherigen Diskussion und vor allem auch Abstimmung würde ich beliebt \nmachen, dass mindestens alle die, die vorher gegen den Antrag gestimmt haben auch \ngegen diesen stimmen. Sonst haben wir nächstes Jahr eine Planung gemacht, die \nnachher nicht weiterverfolgt wird und das wäre dann das allerschlechteste von allen \nSzenarien. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Die weiteren Kredite zur Umsetzung Seefeld \n1. Etappe von 300'000 Franken im Jahr 2025 und von 5.7 Mio. Franken im Jahr 2026 \nsind ersatzlos zu streichen.» \n \nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen abgelehnt. \n \n\n5.3 Bemerkungen Investitionen 2024, ab S. 133 \n\nPlanung Seefeld 1. Etappe, S. 135 \nAls erster Punkt ist der Rückbau des Seeuferwegs aufgeführt. Wir haben am 29. März \nin der Einwohnerratssitzung einen Antrag auf Bemerkung überwiesen, der heisst: «Er-\nhalt des heutigen Prügelwegs bis zu einer nächsten Sanierung oder einer Alternative.» \nWas ist im Rahmen von dem Rückbau gedacht? Ist es effektiv ein Rückbau oder ist \netwas anderes gemeint?  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 46 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMan plant etwas, ich habe das aber auch so wahrgenommen, dass man gesagt hat, \nman will die Bedürfnisse abklären. In der Planung wird Ihnen ja dann dargelegt, wie wir \ndas sehen. Ich habe in Erinnerung, dass der Einwohnerrat damals gesagt hat, man \nsolle die Bedürfnisse abklären und nicht einfach, man solle einen Rückbau planen. Es \nist die Idee, dass wir in der Planung berücksichtigen, was der Einwohnerrat in der De-\nbatte im März gesagt hat. \n \nDer letzte Spiegelpunkt lautet: «Bauprojektetappe 2 mit Kostenvoranschlag». Ich bin \nder Meinung, dass wir am 19. März beschlossen haben, dass die Etappe 2 warten \nmuss, jetzt wird schon das Bauprojekt geplant. Also das finde ich völlig schräg. \n \nDa geht es um einen Kostenvoranschlag und letztendlich darum, das weitere Vorge-\nhen zu signalisieren. Es geht nicht darum, dass eine exakte Detailplanung vorliegt, \nsondern der Einwohnerrat soll sehen, wie es weitergehen soll. \n \nSorry, Frau Gemeinderätin, aber ein Bauprojekt Etappe 2 einfach so ein bisschen \nHandgelenk mal Pi und dann einen Kostenvoranschlag machen wollen, das geht jetzt \naber gar nicht, das können Sie nicht machen. Da fehlt mir wirklich das Verständnis, wie \nman da mit unseren Geldern umgeht. \n \nIch habe auch Mühe damit, wie sich der Einwohnerrat heute verhält, wenn ich schaue, \nwas wir am 30. März zum Seefeld abgestimmt haben. \n \nWir haben klar gesagt, was wir machen: Etappe 0, einen Teil der Etappe 1 und jetzt \ndiskutieren wir schon über die Etappe 2. Wir halten uns eigentlich nicht an das, was wir \ndort abgemacht haben. Wir haben gesagt, die weiteren Etappen dürfen nur weiterge-\nplant werden, wenn die Bedürfnisabklärungen stattgefunden haben und ich weiss, \ndass die heute höchstens im Gang sind, geschweige denn abgeschlossen sind. Darum \nhabe ich Mühe mit dem heutigen Verhalten und verstehe auch die Fragen, dass man \ndie zur Diskussion stellt, wenn man jetzt schon vom Bauprojekt 2. Etappe spricht. Das \nist einfach nicht angebracht zum heutigen Zeitpunkt. \n \nIch stelle den Antrag, Punkt 5 «Bauprojekt Etappe 2 mit Kostenvoranschlag» zu strei-\nchen, sodass die Bauprojekte der Etappe 2 nicht ausgeführt werden dürfen. \n \nWir haben einen Antrag, dass das Bauprojekt Etappe 2 mit Kostenvoranschlag im \nRahmen der Planung Seefeld 1. Etappe nicht mitgeplant werden soll. \n \nDas Projekt 434101 heisst «Planung Seefeld 1. Etappe». Das deckt sich ja damit, was \nim Einwohnerrat auch besprochen wurde. Damit man überhaupt die Projektierung für \ndie 2. Etappe voranbringen kann, muss man Vorleistungen machen. Da geht es jetzt \nerst darum, wie viel Projektierungskredit wir brauchen und wie viel soll dann die \n2. Etappe kosten. Das ist ja noch nicht die Detailprojektierung, oder verstehe ich etwas \nfalsch? \n \nNach SIA ist ein Bauprojekt 2. Etappe schon klar eine Detailplanung. Das ist so weit, \ndass die Pläne so ausgearbeitet sind, dass man sie öffentlich auflegen kann. Also \nwenn, müsste es da zuerst ein Vorprojekt geben. Man hat ja noch keine Ahnung, was \nman genau will und wie Herr Biese schon gesagt hat, die Vorabklärungen sind noch \ngar nicht gelaufen. \n \n350’000 Franken reichen ja überhaupt nicht, um ein Bauprojekt zu machen und es sind \nja auch keine folgenden Tranchen enthalten bei dem Projekt. Vielleicht ist die Bezeich-\nnung falsch, vielleicht müsste das Vorprojekt heissen. \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nFrank Matter (L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 46 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWenn ich meinen Kollegen richtig verstanden habe, möchte er einfach den Spiegel-\npunkt streichen und nicht neu formulieren. \n \nHerr Maissen, sind Sie mit der Formulierung des Antrags einverstanden? \n \nGrundsätzlich schon, wir können aber auch den letzten Spiegelstrich streichen, dann \nwäre es einfacher. Aber eigentlich würde ich gerne über den Antrag abstimmen, wie er \njetzt formuliert wurde. \n \nIch finde das nicht ganz okay. Wenn wir sagen, dass das nicht geplant werden darf, \ndann verbieten wir ja quasi, daran weiterzuarbeiten. Im Rahmen des Projektes für \n350’000 Franken soll das nicht sein, darum bin ich dafür, den Spiegelstrich zu strei-\nchen. Ich möchte aber nicht explizit verbieten, auch schon vor dem Projekt parallel \ndazu weiterzudenken, einfach ohne grosses Budget und ohne grossen Aufwand. Aber \nich will es nicht so explizit verbieten, wie es jetzt formuliert wurde, sondern einfach den \nSpiegelstrich streichen. Dann fände ich das unterstützenswert. \n \nIch schlage vor, darüber abzustimmen, den letzten Spiegelpunkt «Bauprojekt Etappe 2 \nmit Kostenvoranschlag» zu streichen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag von Stefan Maissen, FDP, zum Projekt 434101, Planung Seefeld 1. Etappe, \nS. 135, den letzten Spiegelpunkt «Bauprojekt Etappe 2 mit Kostenvoranschlag» zu \nstreichen. \n \nDem Antrag wird mit 18:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nIch möchte den ersten Spiegelpunkt «Rückbau Seeuferweg» auch streichen. Dies als \nKonsequenz der Einwohnerratssitzung vom 30. März 2023, an der wir gesagt haben, \ndass der Prügelweg bestehen bleiben soll, bis er saniert werden muss. Ich weiss auch \ngar nicht, was man an einem Rückbau planen muss, gerade bei so einem Prügelweg. \nDarum bin ich der Meinung, dass man das streichen kann. \n \nWir haben gesagt, der Weg soll so lange beibehalten werden wie es möglich ist und \nbei einer Planung muss man ja dann auch anschauen können, was man machen \nwürde, wenn es eben nicht mehr möglich ist und sich eine Sanierung nicht lohnt. Die \nStreichung des Punktes bedeutet ja fast sozusagen ein Prüfungsverbot. Dann dürften \nwir ja überhaupt nicht über das Thema Seeuferweg planen. Ich finde, man kann jetzt \nnicht jeden einzelnen Spiegelstrich streichen und uns bei der Planung dermassen ein-\nschränken, dass man am Schluss fragen muss, was man überhaupt noch planen darf. \nIch habe ja die Debatte verfolgt und ich habe auch zitiert, was damals beschlossen \nworden ist und das nehmen wir ja ernst. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt sagen, es wird \neffektiv der Rückbau beschlossen, sondern wir schauen einfach, was mit dem Seeufer-\nweg passiert. \n \nIch habe den Eindruck, die Spiegelpunkte sind ein bisschen unglücklich, weil sie eine \nPräzision haben, die für die Planung nicht ganz stimmt. Zum ersten Punkt muss man \nsagen, dass die Diskussion auch noch ein bisschen anders war. Es ist darum gegan-\ngen, welche Möglichkeiten es gibt, es waren auch einmal Teiche angedacht, einen Er-\nlebnisweg zu schaffen und das soll dann auch geplant werden. In dem Zusammen-\nhang ist natürlich auch der bestehende Prügelweg diskutiert worden. Von daher ist das \nein bisschen offener als es jetzt hier geschrieben ist. Ich würde beliebt machen, den \nPunkt, in dem Sinn, dass die Spiegelstriche nicht alle so exakt sind, zu belassen. \n  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 46 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEine Planung eines Rückbaus sagt klar, was man mit dieser Planung machen will, man \nwill den Weg zurückbauen und nicht sanieren oder irgendetwas anderes machen. Es \nist eine klare Planung des Rückbaus und sonst hätte man das anders formulieren müs-\nsen. Wir halten daran fest, den Spiegelpunkt zu streichen. \n \nAm 30. März, als die Bemerkung überwiesen wurde, gab es zuerst eine andere Be-\nmerkung. Sie ist dann wie folgt geändert worden: «Erhalt des heutigen Prügelweges \nbis zu einer nächsten Sanierung oder einer Alternative.» Der Antrag wurde mit 15:14 \nStimmen angenommen. \n \nEs mag sein, dass es uns bis jetzt noch zu wenig gelungen ist, die ganze Komplexität \ndes Naturschutzgebietes zu erklären. Heute ist es so, dass der Prügelweg auf einem \nDamm verläuft, der einen Einfluss auf die Wasserhaltung, die Hydrologie, des Rieds \nhat. Es wird auch im Richtplan so sein, dass der Weg nicht vorgesehen ist, so wie es \nauch in der Vision aufgezeigt ist. Es wird eine Alternative geben und das ist der See-\nuferweg, bei dem man über die Ausgestaltung noch diskutieren kann. Aber wenn wir \nanfangen, den Campingplatz und den ganzen Bereich der Etappe 1 zu planen und um-\nzusetzen, dann wird es nicht möglich sein, den Uferweg in der Art und Weise zu erhal-\nten. Sonst bekommen wir nie und nimmer eine Baubewilligung, das ist eigentlich son-\nnenklar. Das ist ja die grosse Herausforderung, dass wir ein Projekt haben, das letzt-\nlich bewilligungsfähig ist. Die Anforderungen, die an ein Naturschutzgebiet gestellt wer-\nden, kommen vom Bund und sind sehr hoch. Man kann schon etwas anderes be-\nschliessen, aber am Schluss haben wir einfach ein Projekt, das nicht bewilligt wird. \nDas war eine Bemerkung und wir versuchen, die so weit es geht ernst zu nehmen. Wir \nbauen sicher nichts zurück, solange wir nicht die Etappe 1 starten können, das ist klar. \nAber wenn die umgesetzt wird, ist es eine Illusion, wenn man glaubt, man könnte den \nWeg einfach so weiter in der Planung haben und nachher versuchen umzusetzen. \nDann werden wir mit dem Projekt scheitern. Das ist sehr klar, das kann man auch im \nENHK-Bericht nachlesen. Gerade der Rückbau des Prügelwegs ist eines der Argu-\nmente, wieso man etwas anderes machen kann. Das gibt einen Mehrwert für das Na-\nturschutzgebiet und es ist ein wichtiges Element. Das werden wir nicht herausbrechen \nkönnen. \n \nIch bin nicht ganz einig mit Herrn Zemp. Wir haben zu dem B+A einen Bericht erhalten, \nin dem es heisst, dass es ein bestehender Weg ist. Wenn ich das richtig gelesen habe, \nist es nicht einfach per se so, dass der Weg wegmuss. Es ist ein Wunsch, sie hätten \ngern, dass er wegkommt, aber weil er ja bestehend ist, gibt es ja trotzdem noch eine \nOption, dass er eben bleiben kann. Selbstverständlich ist es Naturschutz, aber es ist \nanhand des Vorberichts nicht klar, dass er wegmuss Es ist ja nur ein Vorbericht und \nnichts Definitives gewesen. Es war ja nur ein Abholen und man wollte einmal spüren, \nwas von dem Naturschutzverband her kommt, aber es war nicht per se klar, dass der \nWeg wegmuss. \n \nErstens ist die ENHK kein Naturschutzverband, sondern das ist die eidgenössische \nNatur- und Heimatschutzkommission. Man muss wissen, wenn man ein Gutachten die-\nser Kommission liest, wenn die solche Empfehlungen macht, ist das konform mit ei-\nnem Bundesgerichtsentscheid. Sie schreibt nicht, dass man dieses und jenes nicht \ndarf, sondern sie empfiehlt und das muss man sehr ernst nehmen. Wenn solche For-\nmulierungen enthalten sind, ist das nicht als wünschbar auszulegen und ich empfehle, \ndas wirklich ernst zu nehmen. \n \nIch möchte einen Gegenantrag formulieren, und zwar dass man den ersten Spiegel-\nstrich nicht streicht, sondern im Sinn der Debatte vom März wie folgt ergänzt: «Rück-\nbau Seeuferweg bei Realisierung Alternativweg». \n  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 46 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWenn wir schon auf der redaktionellen Ebene sind, würde ich vorschlagen, dass wir \nschreiben: «Lösungsfindung für Alternativen zum Seeuferweg». \n \nEine Alternative würde ja bedeuten, dass man den bestehenden Weg zurückbauen \nwill. \n \nDamals war der Antrag auf Bemerkung der SVP: «Erhalt des heutigen Prügelwegs bis \nzu einer nächsten Sanierung oder einer Alternative». Man hat auch damals schon ge-\nwusst, dass das nicht ewig gehen wird. Die Bemerkung wurde übrigens sehr knapp mit \ndem 15:14 Stimmen überwiesen. Ich bitte Sie also, je mehr man da herumschraubt, \ndesto geringer werden unsere Möglichkeiten einer Planung. Es muss ja auch eine er-\ngebnisoffene Planung sein und die werden wir ja vorlegen und dann können Sie sich \ndazu äussern. \n \nFrau David, Ihre Kollegen hatten einen anderen Antrag gestellt, der von den Kollegen \nder L20 etwa viermal geändert wurde, bis er am Schluss so war, wie Sie ihn jetzt vor-\ngelesen haben. Die Intention der SVP war aber, den Prügelweg zu behalten und am \nSchluss ist es eben genau so herausgekommen, wie man es eigentlich nicht wollte. \n \n\nAbstimmung: \n\nGegenüberstellung: \n\nAntrag der FDP, beim Projekt 434101, Planung Seefeld 1. Etappe, \nS. 135, den ersten Spiegelpunkt «Rückbau Seeuferweg» zu strei-\nchen. \n\n11 Stimmen \n\nAntrag der Mitte/GLP, beim Projekt 434101, Planung Seefeld \n1. Etappe, S. 135, den ersten Spiegelpunkt wie folgt zu formulieren: \n«Lösungsfindung für Alternativen zum Seeuferweg» \n\n10 Stimmen \n \n\nEnthaltungen: 6 Stimmen \n\n \n\nGegenüberstellung: \n\nAntrag der FDP, beim Projekt 434101, Planung Seefeld 1. Etappe, \nS. 135, den ersten Spiegelpunkt «Rückbau Seeuferweg» zu strei-\nchen. \n\n12 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, beim Projekt 434101, Planung Seefeld \n1. Etappe, S. 135, den ersten Spiegelpunkt «Rückbau Seeufer-\nweg» zu belassen. \n\n13 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n \n \n\nAufgabenbereich: 502 – Liegenschaften Finanzvermögen, ab S. 136 \n\nRahmenkredit baulicher Unterhalt, S. 138 \nHier ist die Sanierung des Mehrfamilienhauses am Roseneggweg 2 aufgeführt, die ich \nschon im Eintreten zum Zusatzbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark» erwähnt \nhabe. \n \nDie Bemerkung von Frau David ist für mich nicht schlüssig. Grundsätzlich kann man \nauch bei Neubauten bezahlbaren Wohnraum realisieren, insbesondere im Bireggquar-\ntier. Das ist nicht wie im sumpfigen Horw Mitte, wo es sehr teuer ist mit Pfählen usw. \nDas ist das eine. Das andere ist, das Haus ist ungefähr aus den 50er-Jahren, vielleicht \nsogar Ende 40er-Jahre. Ich frage mich, ob das tatsächlich nach dem heutigen Stand \nist, dass man sagen kann, dass man das sanieren kann. Weiter sehe ich die Ge-\nmeinde in der Verantwortung, ihre Liegenschaft sinnvoll zu gestalten und allenfalls zu-\nsätzlichen Wohnraum zu schaffen. Bezüglich diesen Millioneninvestitionen im Seefeld, \ndort liegt es scheinbar drin. Ich frage mich, wohin die Mieterträge der Finanzliegen-\n\nUrs Steiger (L20) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 46 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nschaften fliessen. Die Mieterträge sind da, um die Liegenschaften zu erhalten, erneu-\nern oder eben auch zu erweitern, damit wir genügend Wohnraum haben. In Horw ha-\nben wir das nicht und ich bin überzeugt, dass man im Bireggquartier auch bezahlbaren \nWohnraum realisieren könnte, sei es mit einer Erweiterung oder mit einem Neubau. \n \nWenn man die neue Nutzungsplanung annimmt, ist das in der Zone W3B. Tatsächlich \nkönnte man theoretisch den Fussabdruck um 40 m2 vergrössern. Aktuell sind es \n260 m2, neu könnten wir 300 m2 machen. Wir könnten also ungefähr 2 Meter breiter \nbauen, aber wenn man jetzt einen Neubau macht, dann müsste man gemäss Park-\nplatzreglement viel mehr Parkplätze bauen als jetzt vorhanden sind, nämlich ungefähr \n8-10, jetzt gibt es zwei. \n \nWenn man es aufstocken oder einen Neubau machen würde, müsste man den Mietern \nkündigen und bei einer Aufstockung müsste man natürlich noch die Erdbebensicher-\nheit prüfen. Da bin ich jetzt halt der Meinung, dass man die Liegenschaft so lassen \nsoll, wie sie ist. Das ist preisgünstiger Wohnraum und der Aufwand, den man dann be-\ntreibt, steht für mich jetzt momentan in keinem Verhältnis zu anderen Investitionen, die \nwirklich notwendig sind. Es ist sinnvoll, die vorgeschlagenen Verbesserungen und Sa-\nnierungen vorzunehmen, damit kann man etwas erreichen und in 20 Jahren kann es \ndurchaus sein, dass man das anders nutzen möchte. Aber jetzt macht das für mich \nkeinen Sinn. Es macht aber auch keinen Sinn, nichts zu machen, denn wenn man gar \nnichts macht, gibt es gemäss Stratus Probleme, denn man muss einen Heizungsersatz \nusw. vorsehen. Ich schlage vor, dem Vorschlag des Gemeinderates zuzustimmen und \nnicht noch zusätzliche Sanierungen oder Aufstockungen oder sogar Abrisse zu planen. \n \nFrau Strässle hat bei Herrn Di Carlo bezüglich des Grundstücks nachgefragt. Man \nkönnte mit dem neuen Baugesetz nicht nur 40 m2 mehr machen, sondern 70 m2 und \nman könnte auch noch höher bauen. Bezüglich Heizung, zu der Sie erwähnt haben, \ndass sie ausfallen könnte, also gemäss Bericht wurde die Gasheizung vor 11 Jahren \nerneuert. Eine Gasheizung ist nicht so ökologisch, da gebe ich Ihnen recht, aber ihre \nLebensdauer hat sie noch nicht erreicht, bei einer Gasheizung rechnet man mit 20 \nJahren. \n \nFür mich ist wie gesagt auch zielführend, wenn die Gemeinde schaut, dass wir genug \nWohnraum haben, insbesondere bei ihren eigenen Liegenschaften, und das nicht auf \nandere Projekte abwälzen will. Aber ich stelle keinen Antrag. \n \nIch erachte die Überlegungen von Frau David als zielführend. Es geht wieder um Res-\nsourcen, um Finanzen, die man investieren müsste. Wir haben heute genug andere \nSachen, die wirklich prioritär sind. Zum anderen ist es auch nicht ökologisch, das \nMehrfamilienhaus abzureissen und etwas völlig Neues zu machen. Das kann man viel-\nleicht einmal in 15 oder 20 Jahren in Betracht ziehen, aber vorher haben wir jetzt wirk-\nlich andere Prioritäten. Auch der Wohnraum, der dort jetzt bezahlbar ist, das ist auch \netwas, was man will. Wenn man etwas Neues macht, hat man erstens Aufwand, man \nbraucht Ressourcen für die Planung usw., das eine gibt das andere und am Schluss \ngehen die Mieten nach oben, weil das irgendwo auch wieder bezahlt sein muss. \n \nAm Schluss der Beratung haben wir einmal 50’000 und einmal 100’000 Franken im \nBudget gestrichen. Dabei bleibt das Budget immer noch bei einem Minus von rund 6 \nMio. Franken. \n \nHerr Maissen hat es im Eintreten der FDP angesprochen. Wir haben jetzt viel Nice-to-\nhave, die wir gutgeheissen haben und ein Nice-to-have wäre auch eine Steuerfusssen-\nkung. Ich stelle den Antrag für ein Time out, um das noch einmal intern beraten zu \nkönnen, unter Umständen auch mit den anderen Fraktionen. \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 46 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSie können sich gerne fünf Minuten beraten, bevor wir zu Abstimmung kommen. \n \nVor der Beschlussfassung möchte ich gerne als Feedback geben, dass wir auf einen \nAntrag zu einer Steuerfusssenkung verzichten. Aber ich habe von der SVP gelernt, \ndass man mit Vorbehalt arbeiten soll, und wir behalten uns vor, dass wir in einem Jahr \nwieder darauf zurückkommen. Weil wir heute, entgegen unserem Sinn, viele Nice-to-\nhaves im Budget gelassen haben, werden wir uns bei der Beschlussfassung zum \nBudget der Stimme enthalten. \n \nZu diesem Thema natürlich auch noch kurz unsere Überlegungen. Es hat uns jetzt \ndurchaus die Möglichkeit gegeben, unsererseits spontan einen Antrag auf eine Steuer-\nfusssenkung zu bringen, haben wir doch das seit Jahren auch in Aussicht gestellt. \nAber seien wir im Moment besser vorsichtig. Vielleicht gibt es ja dann noch weitere \nEinnahmen, die uns, wie angekündigt, hinsichtlich 2025 eine Steuerfusssenkung ins \nAuge fassen lassen, denn Horw würde es grundsätzlich vertragen. Auf einen Antrag \nverzichten wir aber. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2024 bis 2027 wird mit 21:0 Stimmen \n\nbei 6 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Das Budget für das Jahr 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nFr. 6'196'513.00 sowie Investitionsausgaben von Fr. 10'441'500.00 ins Verwal-\ntungsvermögen sowie einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten mit 21:0 Stimmen bei \n6 Enthaltungen beschlossen. \n\n3. Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politische \nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie sie aus der Beratung hervorgegan-\ngen sind, mit 21:0 Stimmen bei 6 Enthaltung genehmigt: \n \nAufgabenbereiche: \n\n111 - Behörden 401 - Gesundheitswesen \n\n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 403 - Sozialhilfe und -beratung \n\n113 - Freizeit und Sport 404 - Kultur \n\n121 - Bildung 405 - Gesellschaft \n\n201 - Organisation und Personal 501 - Immobilien \n\n202 - Finanzverwaltung 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n\n203 - Finanzdepartement Übriges 503 - Feuerwehr \n\n301 - Bau und Umwelt 504 - Werkdienste \n\n302 - Gemeindewerke 505 - Abfall \n\n 600 - Steuerertrag \n\n \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1738 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 wird mit \n21:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 46 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1718 A Teilrevision Nutzungsplanung \n2021 \n\nEintreten OPK \nDie OPK hat sich für die 2. Lesung der Teilrevision der Nutzungsplanung 2021, die uns \nin Form des Zusatzberichts Nr. 1718 A vorliegt, ein sportliches Zeitprogramm vorgege-\nben. \n \nTatsächlich gibt es aber nicht mehr so viele Neuigkeiten oder Unbekanntes im Bau- \nund Zonenreglement 2021, den Zonenplänen A und B und den Gewässerraumkarten, \nsodass die Beratung und Beschlussfassung innerhalb der geplanten zwei Stunden \nmöglich war. \n \nBis auf einen, vom Gemeinderat leicht angepassten Antrag, sind bei der ersten Lesung \nalle 13 Anträge der OPK überwiesen und in die vorliegenden Dokumente übernommen \nworden. Demzufolge gibt es zu diesen Änderungen heute nichts mehr hinzuzufügen, \nund ich verweise im Übrigen auf mein Eintreten für die OPK anlässlich der Einwohner-\nratssitzung vom 4. Mai 2023. Darauf baue ich mein heutiges Eintreten auf, ohne alles \nvon damals zu wiederholen. Die Haltung der OPK zur Teilrevision der Ortsplanung \nsetzt sich somit aus dem Eintreten vom 4. Mai 2023 und dem heutigen zusammen. \n \nDie 2. Lesung wäre für die OPK noch effizienter möglich gewesen, wenn die Änderun-\ngen gegenüber der ersten Lesung – z. B. mit einer weiteren Farbe – noch etwas bes-\nser dargestellt worden wären. Auch wenn der Planungsbericht nach Art. 47 RPV nur \nzur Kenntnis zu nehmen war, war die OPK ein wenig erstaunt, dass nicht einmal der \nGemeinderat die neueste Version vorliegen hatte. \n \nDie OPK hat sich bei ihrer Beratung auf die Synopse des Bau- und Zonenreglements, \ndie nach der ersten Lesung neu eingegangenen Einsprachen sowie auf die Gewässer-\nraumkarten konzentriert. \n \nIn der Synopse zum BZR 2021 haben wir uns gefragt, ob es den neuen Art. 10a, Son-\nderbauzone Campus, wirklich im BZR braucht, weil gemäss Giovanni Di Carlo von der \nMetron AG diese Regelungen bereits mit der Verabschiedung des Bebauungsplans \nCampus Horw festgesetzt worden sind. \n \nWeiter haben wir diskutiert, ob es richtig ist, dass gemäss Art. 23 in kommunalen Na-\nturschutzzonen ein Wiederaufbau von bestehenden Bauten und Anlagen nicht zulässig \nist. Das ist eine Regelung im BZR, die bereits seit Jahren besteht und damit zu tun hat, \ndass man eigentlich in solchen Gebieten gar keine Bauten mehr will. Deshalb gilt hier \nnur noch der Bestandesschutz – und immerhin kann auch bei einem unverschuldeten \nUntergang einer Baute gemäss Abs. 4 die zuständige Stelle noch Ausnahmen zulas-\nsen. \n \nZum Art. 39, Landschaftliche Eingliederung, ist eine Diskussion darüber entstanden, \nob der Schutz von Bäumen gemäss Naturschutzverordnung resp. in geschützten Park-\nanlagen, und wenn sie als Teil einer Umgebungsplanung im Rahmen einer Baubewilli-\ngung genehmigt worden sind, einfach so ohne Ersatz gefällt oder natürlich abgehen \ndürfen. \n \nDie nachträgliche Abklärung seitens Gemeinderats hat ergeben, dass eine Ersatz-\npflicht von Bäumen in den vorgenannten Fällen eine materielle Änderung vom BZR \ndarstellen und damit eine 3. Auflage bedeuten würde. Darum hat sich die OPK für ei-\nnen Antrag auf Bemerkung entschieden, den ich dann in der Detailberatung vorbringen \nwerde. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 46 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWeitere drei Änderungsanträge der OPK werde ich Ihnen ebenfalls in der Detailbera-\ntung erläutern. Sie haben nicht den Charakter einer materiellen Änderung, sondern \nsind eher formeller Art. \n \nDie Änderungen in den Gewässerraumkarten sind im Planungsbericht nach Art. 47 \nRPV von der Gemeinde, das ist der Anhang 14, beschrieben. Wir haben diese ange-\nschaut und sie sind für uns in Ordnung. Leider konnte uns der Gemeinderat nicht sa-\ngen, ob der Antrag 1 der OPK aus der ersten Lesung, die Planungsgrundlagen für das \nGewässernetz zu überprüfen und zu ergänzen, umgesetzt worden ist oder nicht. Auch \nim Nachgang der Sitzung haben wir dazu keine Informationen erhalten. \n \nWie bereits erwähnt, hatte die OPK etwas Mühe damit, dass der vorgenannte Pla-\nnungsbericht ein Dokument ist, welches noch laufend Änderungen erfährt. Wir haben \nzwar nachträglich eine Vergleichsversion aus 1. Lesung, 1. öffentlicher Auflage und \n2. Lesung erhalten, aber auch diese war nicht ganz einfach zu lesen. \n \nWichtiger Bestandteil der 2. Lesung waren für die OPK auch die unerledigten Einspra-\nchen im Rahmen der 2. Auflage. Grundsätzlich sind diese Einsprachen aus Sicht der \nEinsprechenden ja verständlich und nachvollziehbar. Mit Ausnahme der Einsprachen \nNrn. 51 und 52 folgt die OPK aber einstimmig den Anträgen des Gemeinderats, diese \nabzuweisen. \n \nBei der Schlussabstimmung hat sich das gleiche Bild wie bei der 1. Lesung im Rat vom \nMai 2023 gezeigt. Die OPK war mehrheitlich für den Beschluss der Teilrevision der \nNutzungsplanung 2021 mit dem Bau- und Zonenreglement, den entsprechenden Zo-\nnenplänen, Gewässerraumkarten und der Aufhebung der Baulinien Gewässer, wie \nauch für die vom Gemeinderat beantragte Abweisung der unerledigten Einsprachen \naus der 2. Lesung sowie den Beschluss des Aussichtsschutzreglements 2021. \n \nDie OPK ist somit für Eintreten und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten, und \nich mich als Präsident der OPK insbesondere für die aktive Teilnahme aller OPK-Mit-\nglieder sowie die tatkräftige Unterstützung seitens Gemeinderats, der Verwaltung und \nvon Giovanni Di Carlo von der Metron AG. \n \n\nEintreten L20 \nAls L20 hat mein Parteikollege Urs Steiger im Mai 2023 bei der Einwohnerratssitzung \nsehr ausführlich das Eintreten zu diesem B+A vorgetragen. Er bezog Stellung zu Posi-\ntivem wie Negativem und zeigte auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Dem ist wenig \nhinzuzufügen und ich unterlasse es, hier ein weiteres Mal in dieser Ausführlichkeit auf \ndie Inhalte und den Prozess der Teilrevision Nutzungsplanung 2021 einzugehen. \n \nWeil aber die L20 ein Herz für die sehr sensible Landschaft des Vierwaldstättersees \nhat, insbesondere im Unterhasli, muss ich doch etwas ausholen. Wir sind der Meinung, \ndass im Unterhasli die Grünzone nicht zugunsten des Siedlungsgebietes verkleinert \nwerden darf. Die Teilrevision sprengt hier ihren Rahmen, da hier das Siedlungsgebiet \ntatsächlich ausgeweitet wird. Die L20 stützt aus diesem Grund die Einstrache 51 des \nLandschaftsschutzverbandes Vierwaldstättersee im Anhang 28. Der Landschafts-\nschutz und der Schutz des sensiblen Uferbereichs des Vierwaldstättersees hat hier \nVorrang. Die L20 wird an den entsprechenden Stellen Anträge stellen. \n \nWir bedanken uns nochmals bei allen Beteiligten, die in die Vorbereitung der Teilrevi-\nsion involviert waren. Es ist ein umfangreiches Paket an Dokumenten, das eine hohe \nSorgfalt erforderte. Insbesondere danken wir dem Gemeinderat und den Mitarbeiten-\nden des Bauamtes für die ausgewogene Bearbeitung, der gemeinderätlichen und der \neinwohnerrätlichen OPK, die sehr viel Zeit investiert haben und dem Planungsteam, \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 46 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndas viel Know-how eingebracht und fachlich ausreifte Lösungen für die Fragen und An-\nträge eingebracht hat. \n \nDie L20 ist für Eintreten. Sie unterstützt die Anträge der OPK. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nSeit der 1. öffentlichen Auflage im Sommer 2022 gelten in Horw sowohl das alte wie \nauch das neue Bau- und Zonenreglement. Somit müssen Bauvorhaben die Vorgaben \nvon beiden Gesetzen erfüllen. Dieser Umstand macht das Bewilligungsverfahren für \nalle Beteiligten, also für die Bauherrschaft, die Planenden und die Verwaltung sehr auf-\nwendig. Dieser gegenwärtige Zustand ist alles andere als optimal. \n \nFür unsere Fraktion scheint die vorliegende Teilrevision zweckmässig und gut auf die \nAnforderungen, wie sie sich in Horw stellen, abgestimmt. Die vom Einwohnerrat wäh-\nrend der 1. Lesung beschlossenen Anpassungen wurden vollständig aufgenommen \nund öffentlich aufgelegt. Aus den Einsprachen ergeben sich für unsere Fraktion weder \nneue Erkenntnisse, noch weiterer Anpassungsbedarf. Entsprechend werden wir auch \nkeine Anträge stellen. \n \nDen Antrag auf Bemerkung seitens der OPK, dass zukünftig in der Baubewilligung da-\nrauf hingewiesen wird, dass Bäume, welche im Rahmen der Baubewilligung genehmigt \nwurden, zu ersetzen sind, wenn sie natürlich abgehen oder gefällt werden, wird unsere \nFraktion unterstützen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Vorlage. Wir \nempfehlen zudem der Stimmbevölkerung die Annahme der Vorlage am 3. März 2024. \n \n\nEintreten FDP \nNach der 1. Lesung vom 4. Mai 2023 beraten wir heute die Teilrevision Nutzungspla-\nnung in der 2. Lesung. Die überwiesenen Anträge der ersten Behandlung sind in die \n2. Lesung eingeflossen. \n \nWegen übergeordneten Vorgaben von Bund und Kanton sowie dem Anschluss des \nKantons Luzern an die IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung \nder Baubegriffe) wurde diese Teilrevision Nutzungsplanung auf Gemeindestufe nötig. \n \nIn diese Teilrevision Nutzungsplanung 2021 fliessen weitere vom Kanton übernom-\nmene Gesetze von Bundesbern ein. Dies sind \n\n− Bundesgesetz über die Raumplanung Stopp der Zersiedelung \n\n− Revidiertes Gewässerschutzgesetz \n\n− Verkehrsflächen einer spezifischen Verkehrszone zuzuordnen sowie \n\n− nebst den harmonisierten Baubegriffen auch die Messweisen wie die Überführung \nvon AZ (Ausnützungsziffer) in ÜZ (Überbauungsziffer) Fussabdruck sowie Vollge-\nschosse durch Höhenmasse. \n\n− Weiter sind Inhalte des Räumlichen Entwicklungskonzepts 2040 (REK) eingeflos-\nsen sowie die Umsetzung weiterer übergeordneter Konzepte. \n\n \nVon 2019 bis heute wurde die Bevölkerung vor allem via Räumliches Entwicklungskon-\nzept 2040, Mitwirkungsverfahren und öffentlichen Auflagen einbezogen. In Phase II \narbeitete man mehr in Details, wozu die Projektsteuerungsgruppe (PS) sowie die ge-\nmeinderätliche Ortsplanungskommission beauftragt wurde. Begleitet wurde dieses \nProjekt durch die Firma Metron Raumentwicklung AG. Während dieser Phase wurde \nweiter eine öffentliche Mitwirkungsauflage lanciert, die durch den Gemeinderat berei-\nnigt wurde, bevor eine weitere öffentliche Auflage stattfand. Diese Auflage ergab 72 \nEinsprachen, die verhandelt werden mussten. \n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 46 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAuch der Einwohnerrat hat eine Ortsplanungskommission bestellt, um die Teilrevision \nNutzungsplanung vorzuberaten. Anschliessend wurde in der Einwohnerratssitzung \nvom 4. Mai 2023 in 1. Lesung die Teilrevision Nutzungsplanung 2021 beraten. In die-\nser Sitzung konnten viele Anträge vom Gemeinderat überwiesen werden, neue An-\nträge wurden von der Ortsplanungskommission (OPK) und den Fraktionen formuliert, \nund einige davon überwiesen. \n \nDiese Teilrevision des Bau- und Zonenreglements stösst nicht nur auf Freude, viele \nÄnderungen und Anpassungen sind mit viel Unsicherheit begleitet. Eigentümer, Pla-\nner, Architekten sehen sich in diversen Punkten eingeschränkt, bevormundet und sind \nsogar der Ansicht, dass ihr Besitzstand mit den neuen Vorschriften nicht gewahrt ist. \nDies ist mitunter auch der Grund, dass 72 Einsprachen eingegangen sind. Auch wenn \nvieles geklärt werden konnte, bleiben gewisse neue, ergänzende strengere Vorgaben. \n \nDie FDP-Fraktion versuchte genau deshalb, im Rat einige Artikel durch gute, sinnvolle \nund moderate Änderungsanträge anzupassen. Leider folgte der Rat nicht mit einer \nMehrheit, sodass sich die FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung der 1. Lesung im \nMai 2023 gegen diese Teilrevision Nutzungsplanung stellte. \n \nFolgende Themen wurden von den vorberatenden Kommissionen während der Mitwir-\nkung und öffentlichen Auflagen und im Rat diskutiert, angepasst und zum Teil neu for-\nmuliert. \n\n− Veränderungen AZ (Ausnützungsziffer) in ÜZ (Überbauungsziffer) Fussabdruck, \nsowie Vollgeschosse durch Höhenmasse. \n\n− Gestaltungsplanpflicht in diversen Schlüsselgebieten \n\n− Aufhebung von Gestaltungs- und Bebauungsplänen, da überall die alten Begriffe \nvorhanden waren. \n\n− Sondernutzungszonen wurden via Quartiererneuerungen als neue Grundzonen ge-\nteilt. \n\n− Grünflächenziffern wurden eingeführt \n\n− Klimaanpassungen und Klimaschutz wurde umgesetzt. \n\n− Qualitätssichernde Massnahmen wurden gefordert \n\n− Aussichtschutzreglement wurde überprüft und aktualisiert, \n\n− Option für preisgünstigen Wohnraum wurde implementiert. \n \nViele dieser Punkte sind nachvollziehbar, doch die FDP störte sich daran, dass die je-\nweiligen Artikel im überarbeiteten BZR deutlich stärker reglementieren als nötig und als \nbisher. \n \nSo zum Beispiel die Pflicht, PV-Anlagen prinzipiell auf jedes Dach, unabhängig von \nGrösse, Neigung oder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die FDP regte eine Beurteilung \ngemäss Solarkataster des Kantons an, die sicherlich eine objektivere Betrachtung er-\ngeben hätte. \n \nOder dass alle nicht als begehbare Terrasse genutzten Flachdächer, egal wie klein, \nmit standorttypischem Saatgut begrünt werden müssen, was bauliche Anpassungen \nbenötigt, konnten wir, so formuliert, auch nicht unterstützen. \n \nVerstärkte Formulierungen wie allgemeine Anforderungen an qualitätsvolle Bauten und \nAussenräume bieten vermehrtes Einsprachepotenzial und Bauverzögerungen. Da hät-\nten die bestehenden Artikel im BZR und das übergeordnete Gesetz problemlos ge-\nnügt. \n \nDass die sogenannte zuständige Stelle zur Förderung der architektonischen Qualität \nein Konkurrenzverfahren mit mindestens drei unabhängigen Projektentwürfen oder ein \nqualitätssicherndes Workshopverfahren, begleitet durch eine Fachkommission, \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 46 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nverlangen kann, und sich die Gemeinde nur je nach Interesse an den Kosten beteiligt, \nbeschränkt die gestalterische Freiheit, verursacht Kosten und verzögert Bauvorhaben \nunnötig. Solche Vorgaben im überarbeiteten BZR gingen der liberal denkenden FDP-\nFraktion definitiv zu weit. Darum hätten wir z. B. die Spiegelpunkte von Art. 35 gerne \nangepasst resp. gestrichen. \n \nIm selben Artikel wird zudem verlangt, dass die zuständige Stelle bei Bauvorhaben \nFachkommissionen bestellen kann, welche dann vom Grundstückbesitzer (Bauwilli-\ngen) bezahlt werden müssten. Bereits heute sind solche Beizüge von Fachkommissio-\nnen möglich und erfolgt, sodass das eine unnötige Ergänzung zu all den bereits er-\nwähnten Vorschriften ist, was nicht im Sinne der FDP ist. \n \nVon den 72 eingegangenen Einsprachen war der Fokus oft auf den vorgenannten kriti-\nschen Punkten wie Pflicht von PV-Anlagen auf Neubauten, Pflicht von Begrünungsvor-\ngaben von Vordächern, Vorgaben zur Sicherung von qualitätsvollen Bauten und Aus-\nsenräumen via Fachgutachten oder Pflicht von Fachkommissionen und qualitätssi-\nchernde Konkurrenzverfahren und dies mehrheitlich auf Kosten des Grundeigentü-\nmers. \n \nWir haben versucht, unsere liberale Haltung und die freiheitlichen Gedanken der FDP \nund unserer Wähler in die neue Nutzungsplanung einfliessen zu lassen und uns gegen \nzusätzliche regulatorische Vorschriften zu wehren. Dies ist der Grund, dass die FDP \nauch nach der 2. Lesung schlussendlich gegen diese Teilrevision Bau- und Zonenreg-\nlement 2021 stimmen wird. \n \nIn der Detailberatung werden wir darauf verzichten, bei jedem Punkt, mit dem wir \nschon in der ersten Lesung nicht einverstanden waren, nochmals eine Diskussion zu \nlancieren. Wir werden die Anträge der OPK unterstützen und sind für Eintreten und Be-\nhandlung des Zusatzberichts B+A Nr. 1718 A. Wir werden jedoch, wie bereits erwähnt, \ndie Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 in der vorliegenden Form nicht gutheissen. \n \nWir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit an diesem langjährigen Projekt, auch wenn \nwir das so nicht unterstützen können. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den vorliegenden B+A, der vom Einwohnerrat bereits am 4. Mai 2023 in \n1. Lesung beraten wurde, erneut thematisiert und beraten. Dabei hat der Einwohnerrat \ndazumal auf Antrag des Gemeinderats gewisse Änderungen beschlossen, die eine \n2. öffentliche Teilauflage zur Folge hatten. Im Rahmen dieser Teilauflage sind weitere \nEinsprachen eingegangen, über die der Einwohnerrat heute zu entscheiden hat. \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass eine dermassen umfassende Gesetzesrevision \nnicht allen Betroffenen in allen Punkten Zufriedenheit verschaffen kann. Es sind ver-\nschiedene, teilweise sehr kontroverse Anliegen zu berücksichtigen. Die von bauwilli-\ngen Grundeigentümern, der Nachbarschaft und der erholungssuchenden Bevölkerung, \ndie auch Wünsche hat. Zentral sind auch der Schutz der Natur und des Gewässer-\nraums sowie der Erhalt von Aussichtspunkten. Mit dem Boden soll haushälterisch um-\ngegangen werden, was man durch eine verdichtete Bauweise teilweise gewährleisten \nkann. Die Halbinsel ist zu schützen, aber auch im Zentrum sollen genügend Grünflä-\nchen erhalten bleiben. Schliesslich ist im Sinne einer Gesamtbetrachtungsweise die \nWirkung der Bauvorschriften auf das Ortsbild zu berücksichtigen. Dabei darf nicht aus-\nser Acht gelassen werden, dass die Gemeinde beim Erlass der Nutzungsplanung unter \nanderem auch an Vorgaben der Energiegesetze des Bundes und des Kantons gebun-\nden ist, was den Spielraum der Gemeinde auch entsprechend einschränkt. \n \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 46 Seite 38/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie SVP-Fraktion legt Wert darauf, einschränkende Vorschriften und Auflagen für die \nGrundeigentümer möglichst gering zu halten und nur dort anzuwenden, wo ein über-\nwiegendes, allgemeines öffentliches Interesse besteht. \n \nNach Auffassung der SVP-Fraktion stellt die vorliegende Teilrevisions Nutzungspla-\nnung einen vernünftigen Kompromiss zwischen allen zu berücksichtigenden Interessen \ndar. Es wäre falsch, den Kompromiss rein aus dem Blickwinkel von Partikularinteres-\nsen zu bekämpfen. Keine Seite wird ihre Interessen maximal durchsetzen können, \nsondern es wird immer notwendig sein, einen Ausgleich zu finden, der vernünftig und \npraktizierbar ist. \n \nDie Umsetzung sollte jetzt zügig angegangen werden und man sollte sich nicht wieder \nin unzähligen Detailabklärungen verlieren. Eine dritte Auflage soll vermieden werden. \nIn diesem Sinn ist die SVP-Fraktion für Eintreten und wird sich gegebenenfalls in der \nDetailberatung noch weiter dazu äussern. \n \nIch greife grad das Votum von Roger Georgy auf. Die Teilrevision der Ortsplanung ist \neine rechte Übung und eine Pflicht, die wir machen müssen. Das Ziel des Gemeinde-\nrats war immer, eine Vorlage zu liefern, die mehrheitsfähig im Rat und dann auch \nmehrheitsfähig im Volk ist. Natürlich ist das letztlich immer eine Einschätzung. \n \nDie Arbeit an der Teilrevision der Ortsplanung dauert jetzt schon über vier Jahre an \nund den vorgegebenen Termin des Kantons, den 31. Dezember 2023, können wir \nknapp nicht einhalten. Im Gemeindevergleich stehen wir aber nicht schlecht da, wenn \nwir am 3. März 2024 unsere Volksabstimmung durchführen können. Es braucht dann, \nwenn das erfolgreich gelingt, wahrscheinlich immer noch ein paar Monate, bis der Re-\ngierungsrat die Teilrevision der Ortsplanung genehmigt. \n \nSeit der ersten öffentliche Auflage im Sommer 2022, das hat André Fallet schon ge-\nsagt, gelten in Horw beide Bau- und Zonenregelungen und das macht es in der Tat \nrecht anspruchsvoll, wenn jedes Projekt beiden Rechtsgrundlagen entsprechen muss. \nDarum muss es im Interesse der Gemeinde sein, den Zustand dieser parallelen Ge-\nsetzgebung möglichst kurz zu halten, der aber jetzt schon mehr als ein Jahr dauert. \n \nEine kurze Replik, was bisher passiert ist: Auf der strategischen Grundlage des Räum-\nlichen Entwicklungskonzepts sind wir die Teilrevision der Ortsplanung angegangen. \nWir haben unter Begleitung der gemeinderätlichen Ortsplanungskommission einen \nEntwurf erarbeitet, haben dann die öffentliche Mitwirkung durchgeführt, in der recht \nviele Rückmeldungen gekommen sind. Diese haben wir ausgewertet und einen Mitwir-\nkungsbericht gemacht. Wir haben versucht, die Anliegen, soweit wir sie für mehrheits-\nfähig gehalten haben, zu berücksichtigen. Wir haben nachher die Unterlagen vorberei-\ntet für die 1. öffentliche Auflage, die dann im Sommer 2022 stattfand, dann sind die \nEinsprachen eingegangen, wie es Frau Strässle gesagt hat. Wir haben praktisch mit \nallen Einsprechenden Verhandlungen geführt, ausser mit denen, die das nicht ge-\nwünscht haben, haben nachher die Unterlagen zur 1. Lesung im Einwohnerrat vorbe-\nreitet und die fand am 4. Mai 2023 statt. Wir durften feststellen, dass die Vorlage vom \nEinwohnerrat mit 21:5 Stimmen klar bestätigt wurde. Es sind dann während der De-\nbatte verschiedene Anträge beraten worden, u. a. Anträge des Gemeinderats, Anträge \nder Ortsplanungskommission und auch Anträge aus den Fraktionen. Wir haben auch \ndie, soweit sie mehrheitsfähig waren, berücksichtigt und festgestellt, dass es eine \n2. Auflage braucht und diese durchgeführt. Auch dort gab es wieder Einsprachen, aber \nnatürlich nicht mehr so viele, und die haben wir dann wieder behandelt und die Unter-\nlagen für die 2. Lesung vorbereitet. Die Vorlage präsentiert sich, mit Ausnahme der An-\npassung der Verkehrszone beim Hotel Kastanienbaum, gleich wie sie der Einwohner-\nrat am 4. Mai in 1. Lesung beraten und mit Anträgen ergänzt, beschlossen hat. So \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 46 Seite 39/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngesehen hat sich nicht viel verändert. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bedan-\nken, vor allem bei der Ortsplanungskommission unter dem Präsidium von Jürg Biese. \n \nDie 1. Lesung war damals sehr anspruchsvoll. Wir haben uns wirklich überlegt, wie \nviele Nachmittage nötig sind, wir haben aber effizient gearbeitet und sind jetzt in der \n2. Lesung tatsächlich mit zwei Stunden durchgekommen. Das war recht taff geplant \nund die Sitzung konnte dann auch taff durchgeführt werden. Danke vielmals. \n \nAuch für uns war Giovanni di Carlo von der Metron Raumplanungs AG eine ganz wich-\ntige Schlüsselperson. Er konnte das Geschäft immer gut erklären und auch alle Fragen \naus dem Stand beantworten. Ich danke auch meinen Mitarbeitenden im Bereich \nRaumplanung und Baubewilligung. Es ist gerade eine schwierige Zeit für uns, weil \nLivia Buchmann schon seit dem Sommer krankgeschrieben ist, und das merkt man \nnatürlich. An dieser Stelle möchte ich mich auch entschuldigen, dass die Abklärungen \nbetreffend die Gewässer noch nicht stattfinden konnten. Ich weiss im Moment gar nicht \nwie der Stand ist, weil ich davon ausgehe, dass Livia, gewissenhaft wie sie ist, das vor \nden Sommerferien angegangen ist. Ich muss aber sagen, dass es für uns jetzt auch \nnicht Priorität hat, denn es hat keinen direkten Einfluss auf die Ortsplanung, und wir \nsind natürlich auch recht gefordert. Wir müssen die Botschaft parat machen, wenn wir \ndie Abstimmung am 3. März durchführen wollen. Das hat eine grosse Vorlaufzeit mit \ndem Drucker und dem Layout, dass wir die eigentlich heute schon mehr oder weniger \ndefinitiv haben müssten, und das haben wir auch. Wir müssen jetzt einfach noch das, \nwas aus der zweiten Beratung kommt, formulieren und die Stellungnahmen der Frakti-\nonen einbauen. Es ist wirklich gerade sehr anspruchsvoll, das mit den Ressourcen zu \nbewältigen. \n \nNoch ein Hinweis: Heute Vormittag haben wir Ihnen noch eine E-Mail verschickt und \nSie darüber informiert, dass im Zonenplan A, so wie er vorliegt, ein Eintrag fehlt. Es \ngeht um die öffentliche Zone im Dörfli, das ist die Raumsicherung für die S-Bahnhalte-\nstelle, für das Versehen entschuldigen wir uns auch. Hier ist noch wichtig, zu erwäh-\nnen, dass das ein Thema der 1. öffentliche Auflage war und dort war es korrekt. Wir \nhaben jetzt also kein Verfahrensproblem, aber wir hatten Ihnen nicht den vollständig \naktualisierten Zonenplan verteilt. Das werden wir auf die Volksabstimmung dann natür-\nlich richtig machen. \n \nIch werde noch eine Bemerkung zum Beschlussestext machen, da die Abstimmung \nüber den Zonenplan B nicht beim ersten, sondern beim dritten Punkt erfolgen muss. \n \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 1 Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) \n\nArt. 12 Verdichtungsgebiete für die Siedlungsentwicklung nach innen, S. 26 \nWie im Eintreten angekündigt, stellt die OPK vier Anträge auf Bemerkung und es sind, \nwie gesagt, eher formelle Sachen. Der erste betrifft Art. 12. \n \nEine Verdichtung der Siedlungsentwicklung nach innen ist eigentlich ein Pleonasmus, \nweil eine Siedlungsentwicklung nach innen schon verdichtenden Charakter hat. Darum \nstellt die OPK folgenden Antrag: «Der Titel 'Verdichtungsgebiete für die Siedlungsent-\nwicklung nach innen' soll in 'Gebiete für die Siedlungsentwicklung nach innen' umbe-\nnannt werden.» \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40 von 46 Seite 40/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der OPK: «Der Titel 'Verdichtungsgebiete für die Siedlungsent-\nwicklung nach innen' soll in 'Gebiete für die Siedlungsentwicklung nach innen' umbe-\nnannt werden.» \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n\nArt. 39 Landschaftliche Eingliederung, S. 46 \nDie OPK hat drei Regelungen, die in Art. 39 aufgenommen werden sollen, diskutiert. \nNämlich dass Bäume, die natürlich abgehen oder gefällt werden, zu ersetzen sind, \nwenn sie gemäss Naturschutzverordnung geschützt sind, Teil von einem im Rahmen \nder Baubewilligung genehmigten Umgebungsplanes sind oder wenn ein Baum in einer \ngeschützten Parkanlage steht. \n \nWeil die Naturschutzverordnung sowie der Schutz von Bäumen in geschützten Parkan-\nlagen bereits übergeordnet geregelt ist und der dritte Punkt eine materielle Änderung \nder vorliegenden Dokumente bedeuten würde, haben wir uns für folgenden Antrag auf \nBemerkung entschieden: «In der Baubewilligung wird inskünftig darauf hingewiesen, \ndass Bäume, welche im Rahmen der Baubewilligung genehmigt wurden, zu ersetzen \nsind, wenn sie natürlich abgehen oder gefällt werden.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der OPK: «In der Baubewilligung wird inskünftig darauf hinge-\nwiesen, dass Bäume, welche im Rahmen der Baubewilligung genehmigt wurden, zu \nersetzen sind, wenn sie natürlich abgehen oder gefällt werden.» \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n\nZweckbestimmungen der Zone für öffentliche Zwecke (ÖZ) (Art. 15) \n\nÖZ 11 Seewen, S. 57 \nDa die EAWAG nicht nur Seewasser erforscht, soll deren Bezeichnung in «For-\nschungsinstitut» (statt «Seeforschungsinstitut») angepasst werden. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der OPK: «Ersatz der Zweckangabe 'Seeforschungsinstitut' in \n'Forschungsinstitut'». \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n\nZweckbestimmungen der Zone für Sport- und Freizeitanlagen (Art. 16) \nWeil bei der Zone Zihlmatt keine Infrarotschiessanlage mehr besteht, kann diese in der \nZweckbestimmung gestrichen werden. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der OPK: «Streichung der Zweckangabe: 'Infrarotschiessanla-\nge'». \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n\nAnhang 2: Teilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1:5'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 3: Teilrevision Zonenplan B 2021 (Mst. 1:5'000) \nKeine Anmerkungen  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41 von 46 Seite 41/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 4: Teilrevision Aussichtsschutzreglement 2021 \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 5: Gewässerraumkarte Zentrum (Mst. 1:2'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 6: Gewässerraumkarte Nord (Mst. 1:2'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 7: Gewässerraumkarte West (Mst. 1:2'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 8: Gewässerraumkarte Halbinsel (Mst. 1:2'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 9: Bericht der unerledigten Einsprachen \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 10: Aufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 11: Bau- und Zonenreglement (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 12: Zonenplan A (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 13: Zonenplan B (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 14: Planungsbericht nach Art. 47 RPV \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 15: Mitwirkungsbericht vom 23. Juni 2022 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 16: Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021 \nvom 4. April 2022 \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 17: Räumliches Entwicklungskonzept 2040 (REK) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 18: Entfallende statische Waldgrenzen (Mst. 1:5'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 19: Richtlinien Flachdachbegrünung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 20: Richtlinien Klimaanpassung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n  \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42 von 46 Seite 42/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 21: Richtlinien ökologisch wertvolle Flächen (in 2. Lesung im GR bera-\nten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 22: Richtlinien Pflanzenverwendung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 23: Richtlinien Umgebungsplan (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 24: Teilrevision Naturschutzverordnung 2021 (Stand öffentliche Auflage) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 25: Erläuterungsplan Naturobjekte (Mst. 1:5'000; Stand öffentliche Auf-\nlage) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 26: Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Naturschutzverordnung \n2021 vom 29. Juni 2022 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 27: Waldfeststellung (Mst. 1:500 / Mst. 1:1'000) \nKeine Anmerkungen \n \n\n4. Fragestunde \n\nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1718 A \n \n \nAnhang 28: Bericht der unerledigten Einsprachen der zweiten öffentlichen Auf-\nlage vom 13. September 2023 \n\nEinsprache 51 Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee, S. 10 \nUrs Steiger tritt bei der Behandlung der Einsprache 51 in den Ausstand und verlässt \nden Sitzungssaal. \n \nDie L20 stellt den Antrag, die Einsprache 51 des Landschaftsschutzverbandes gutzu-\nheissen. \n \nDer Bebauungsplan im Unterhasli ist vollständig bebaut und da gibt es keine Ressour-\ncen mehr, die Zugeständnisse zu erlauben. Zwar sind die Akten im Staatsarchiv zu \ndiesem Bebauungsplan Unterhasli nicht komplett, jedoch ist ganz deutlich nachvoll-\nziehbar, dass der damalige Bebauungsplan ein Kompromiss war, der ein weitgehen-\ndes Entgegenkommen zugunsten der Grundeigentümer darstellte. Warum soll jetzt, im \nZusammenhang mit der Teilrevision, dieses Zugeständnis sogar erweitert werden? \nDas erschliesst sich uns überhaupt nicht und dürfte auch dem Genehmigungsprozess \nnicht standhalten. Fassen Sie sich ein Herz für den aussergewöhnlichen Landschafts-\nraum und stellen Sie sich nicht in den Dienst dieses Individualrechts. \n \nBei der 1. Lesung hat der Gemeinderat den Vorschlag gemacht, vor allem auch im Zu-\nsammenhang mit dem Aspekt der Gleichbehandlung mit anderen Sondernutzungsplä-\nnen, dass man die Ausnützungsreserve, die noch vorhanden ist, nicht grundsätzlich \naufgrund des Bebauungsplans, sondern aufgrund einer Zonenanpassung, die wir im \nJahr 2000 gemacht haben, auf dem Grundstück weitergegeben wird. Die L20 hat da-\nmals einen Ablehnungsantrag gestellt, der mit 11:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt wurde. So gesehen wärmen Sie jetzt wieder etwas auf, das schon besprochen \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43 von 46 Seite 43/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwurde. Meiner Meinung nach war das kein knappe, sondern ein klarer Entscheid. Es \nist auch klar ein Auftrag des Einwohnerrates an den Gemeinderat, das so umzusetzen. \nDarum halten wir an dem Antrag fest, wie ihn der Gemeinderat stellt. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, die Einsprache 51 des Landschaftsschutzverbandes Vierwaldstätter-\nsee gutzuheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen abgelehnt. \n \nAnhang 29: Kantonale Stellungnahme Teilrevision Nutzungsplanung 2021 vom \n8. September 2023 \nKeine Anmerkungen \n \n\nBeschluss \nZu Punkt 1 des Beschlusses gibt es eine Veränderung. Über die Teilrevision des Zo-\nnenplans B müssen wir nicht unter der Ziffer 1 abstimmen und das werden wir auch \nnicht in der Volksabstimmung abstimmen müssen. Der Zonenplan B hat verschiedene \nFestsetzungsinhalte und verschiedene orientierende Inhalte und das, was man in der \nTeilrevision Nutzungsplanung geändert hat, hat keinen Einfluss auf den Zonenplan B. \nAber die Teilrevision des Aussichtsschutzreglements hat einen Einfluss, weil wir zwei \nneue Aussichtspunkte aufgenommen haben und die sind als festsetzender Inhalt im \nZonenplan B enthalten. Darum müssen wir über den Zonenplan B abstimmen, aber \nerst unter dem Punkt 3, Teilrevision Aussichtsschutzreglement. Für uns ist das wichtig, \nweil die Teilrevision des Aussichtsschutzreglements und was damit verbunden ist, dem \nfakultativen Referendum untersteht. Das Volk müsste nur dann über den Zonenplan B \nabstimmen, wenn das Referendum gegen die Teilrevision des Aussichtsschutzregle-\nments ergriffen wird. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 bestehend aus nachfolgenden Doku-\n\nmenten wird mit 21:6 Stimmen beschlossen: \n\n− Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) mit integrierten Anträgen \n\n− Teilrevision Zonenplan A 2021 (Mst. 1:5'000) \n\n− Gewässerraumkarten Zentrum, Nord, West, Halbinsel (Mst. 1:2'000) \n\n− Aufhebung Baulinien Gewässer (Mst. 1:5'000) \n \nUrs Steiger tritt bei der Beschlussfassung des Punktes 2 in den Ausstand und verlässt \nden Sitzungssaal. \n \n2. Die nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen der ersten und zweiten öffentli-\n\nchen Auflage werden mit 24:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgewiesen, soweit darauf \neinzutreten ist. \n\n3. Die Teilrevision des Aussichtsschutzreglements 2021 inkl. die Teilrevision Zonen-\nplan B 2021, (Mst. 1:5'000) wird mit 21:6 Stimmen beschlossen. \n\n4. Über diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung. \n5. Über diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung. \n6. Den Stimmberechtigten wird mit 21:6 Stimmen empfohlen, der Teilrevision der Nut-\n\nzungsplanung 2021 zuzustimmen und die nicht oder nur teilweise erledigten Ein-\nsprachen der ersten und zweiten öffentlichen Auflage abzuweisen, soweit darauf \neinzutreten ist. \n\n \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1718 A Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung \n2021 wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt.  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44 von 46 Seite 44/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5. Dringliche Interpellation Nr. 2023-772 von Urs Steiger, L20, und \nMitunterzeichnenden: Baumfällaktion Linde im Dorfkern Ost \n\nDie Interpellation wurde inzwischen im Portal aufgeschaltet und die Fragen sind auf \nder Leinwand eingeblendet. \n \nDie Ausgangslage finde ich ziemlich schwierig. Das Vorgehen der Bauherrschaft beur-\nteile ich als gewissermassen schamlos. Wir haben hier im Rat den Bebauungsplan \nDorfkern Ost besprochen. Wir waren ganz klar der Meinung, dass der Bebauungsplan \nso zu gestalten ist, dass die drei Linden bestehen bleiben können. Man hat jetzt aber \nden Umzug vorgenommen und einfach einen Baum auf einem Grundstück gefällt, das \nder Gemeinde gehört und was überhaupt kein Thema ist. Ich habe auch gehört, dass \nman im Vorfeld ganz klar gesagt hat, dass dieser Baum nicht beschädigt werden darf \noder nur minimal Äste abgeschnitten werden dürfen. Dann hat man von einem auf den \nanderen Tag den Baum gefällt und wie den Medien zu entnehmen ist, stellt man sich \nals unwissend dar. Das ist für mich völlig unerklärlich. Irgendjemand muss den Auftrag \nfür die Aktion gegeben haben, insbesondere weil man das Zügeln von einem Speicher \nja nicht von einem Tag auf den anderen vornimmt. Darum haben wir gewisse Fragen \nan den Gemeinderat und wir hätten gerne, dass er sie beantwortet. \n \nEs ist alles noch recht frisch und es ist nicht alles gesichert. Gesichert ist aber dass der \nBaum am Vormittag vom Montag, 20. November gefällt worden ist, dass die Gemeinde \nam Montagmittag von einem Anwohner darüber informiert wurde, dass die Aktion mit \nFotos dokumentiert ist, dass der Baum auf einem Grundstück der Gemeinde Horw \nstand, dass der Baum nicht als Naturobjekt geschützt ist und dass er auch durch den \nBebauungsplan nicht geschützt ist. Zum Fällen hätte es in diesem Fall also grundsätz-\nlich keine Bewilligung gebraucht. Allerdings ist es aber so, da er auf unserem Grund-\nstück stand, liegt natürlich auch die Entscheidungsgewalt über den Baum bei uns. Ge-\nsichert ist ebenfalls, dass die Gemeinde weder einen Auftrag noch ein Einverständnis \nzum Fällen gegeben hat. Wir haben zwischenzeitlich eruiert, wir haben ja gesehen, \nwelches Unternehmen auf dem Foto zu sehen ist. Wir wissen also, welches Unterneh-\nmen mit Kran und Lastwagen vor Ort war. Wir haben nachgefragt, wer die Arbeiten \nausgeführt hat und wer den Auftrag dazu erteilt hat. Wir stehen auch seit Dienstagmor-\ngen in Kontakt mit Vertretern der Egli-Zunft, ob aber die Zunft tatsächlich in der Verant-\nwortung steht, das kann und will ich im Moment noch nicht beurteilen und das lässt \nsich auch nicht aus dem Zeitungsartikel, den Sie zitiert haben, Herr Steiger, nicht ab-\nschliessend entnehmen. Das lassen wir mal im Moment offen. \n \nZu den Fragen: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Baumfällaktion? \n\nDie erste Reaktion, als wir die E-Mail am Montag bekommen haben, war, dass das \nnicht passieren darf. Der Betreff lautete «Dorflinde Horw gefällt», dann ist bei Gwen \nBessire der Puls ziemlich hochgestiegen und man reagiert natürlich sehr ungläubig \nund auch betroffen und das ändert sich dann irgendwann in Unverständnis und \nVerärgerung. \n \n\n2. Wer hat die Umzugsaktion des Spychers beantragt und wer hat sie auf Basis wel-\ncher Unterlagen bewilligt? \n\nJetzt machen wir da schon eine Verbindung mit dem Spycher, aber das ist noch \nnicht wirklich erhärtet. Wenn es um den Umzug des Spychers geht, ist vor allem der \nVertreter der Egli-Zunft, Cornel Buholzer, Ansprechperson gegenüber dem Gemein-\nderat. Er plant den Umzug und wir haben das Gefühl, dass das gut und seriös ge-\nplant ist. \n \n\n  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45 von 46 Seite 45/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n3. Wie wurde die Fähigkeit des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin zur Durchführung \ndieses Transports beurteilt? \n\nWir hatten letzten Donnerstag ein Treffen mit Personen vom Tiefbauamt, der Holz-\nbaufirma, dem Transportunternehmen und der Egli-Zunft. Das Transportunterneh-\nmen ist die Firma Fanger, ein ausgewiesenes Unternehmen, das Erfahrung im \nSchwerlastentransport hat. Wir gehen davon aus, dass die professionell unterwegs \nsind und das hat sich auch gezeigt in der Bestätigung. Die haben offenbar die \nganze Strecke modelliert mit Profil auch und geschaut, wo man durchkommt und \nwo nicht. An der Besprechung war tatsächlich auch der Baum ein Thema und man \nist zu der Feststellung gekommen, dass der Baum nicht wegmuss, im schlechtesten \nFall müsste allenfalls etwas geschnitten, aber nicht der Baum gefällt werden. \n \n\n4. Wurde die illegale Aktion und die resultierende Sachbeschädigung bereits ange-\nzeigt? Falls nicht, wann gedenkt der Gemeinderat dies zu tun? \n\nWir haben bis jetzt keine Strafanzeige eingereicht, weil wir zuerst einmal gesichert \nhaben wollen, wer verantwortlich ist und wir wollen natürlich der Urheberschaft \nauch die Möglichkeit gegeben, sich selber zu erklären. Eine Strafanzeige per se \nändert ja meistens nichts. Das gibt einen rechten administrativen Aufwand und es \ngibt natürlich eine Busse. Aber wir müssen ja davon ausgehen, dass, wer immer \ndas macht, jetzt nicht jemand ist, der das nachher wieder macht, sondern es ist \nwahrscheinlich eine einmalige Aktion gewesen. Aber das müssen wir im Gemeinde-\nrat noch abwägen, wie wir damit umgehen. Wir haben natürlich hin und wieder, \nauch bei Naturobjekten, Situationen, wo etwas geschnitten oder gefällt wird, und \nnachher gesagt wird, das habe man gar nicht gewusst. Das ist immer einfach ge-\nsagt und wir haben uns auch schon überlegt, wie man damit umgehen müsste und \nwer eigentlich die Verantwortung in so einem Fall hat. Ist es die Person, die schnei-\ndet oder ist es die, die den Auftrag gibt oder sind es beide. Das ist nicht so klar. Wir \nwerden uns sicher noch überlegen, welche Konsequenzen das am Schluss haben \nsoll. Die so etwas vornehmen, sind ja in der Regel professionell unterwegs. Das \nwar hier auch so, da ist nicht einfach einer gekommen und hat gefunden, den Baum \nnehmen wir jetzt weg, sondern das war richtig organisiert. Das ist noch eine rechte \nÜbung mit dem Abtransport usw. Die Personen, die das machen, müssten sich ja \neigentlich vorgehend versichern, dass sie den Auftrag tatsächlich ausführen können \nund dürfen. Wir sind also noch dran und lassen das im Moment offen \n \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, Klarheit bezüglich der Fällaktion zu schaffen und diese \nder Öffentlichkeit bekannt zu geben? \n\nKlarheit werden wir auf jeden Fall wollen und schaffen müssen. Wie weit und in wel-\ncher Art man das der Öffentlichkeit zugänglich macht, das ist dann eine Frage vom \nDatenschutz. Aus meiner Sicht muss man der Urheberschaft auch die Gelegenheit \ngeben, versuchen zu erklären, wie das passieren konnte, da wissen wir im Moment \nnoch zu wenig. Es läuft uns aber auch nicht davon. \n \n\n6. Beabsichtigt der Gemeinderat einen 1:1-Ersatz der gefällten Linde einzufordern und \ndie Verantwortlichen für die Aktion entsprechend zu behaften? \n\nIm Gemeinderat haben wir das noch nicht diskutiert. Wir gehen aber sicher davon \naus, dass man den Baum ersetzen muss und ersetzen will. Wenn man ihn ersetzt, \nist es wichtig, dass man das gut mit dem Projekt der Kirchgemeinde abstimmt und \nden Baum nicht im falschen Moment setzt und er dann nachher wieder in Mitleiden-\nschaft gezogen wird, weil ja noch eine Tiefgarage gebaut wird. Aber so, wie ich den \nBebauungsplan im Kopf habe, war der Baum nie gefährdet. Wir haben ihn zwar \nnicht unter Schutz gestellt, aber es war nie die Meinung, dass der sowieso früher \noder später wegmüsste. Wir gehen also davon aus, dass er wieder ersetzt wird. Ein \n1:1-Ersatz ist immer schwierig, denn man wird keinen dreissigjährigen Baum dort \n\n\n\n23. November 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46 von 46 Seite 46/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\neinpflanzen können, aber es muss sicher ein rechter Baum sein. Ich habe einmal \nSilas Wobmann, Stv. Leiter Tiefbau, gefragt und wahrscheinlich kann das Herr \nEberhard auch bestätigen, es gibt eine gewisse maximale Grösse von Baum, bei \nder man sicher sein kann, dass er auch gut wächst. Wenn man einen zu grossen \nBaum nimmt, dann geht man wahrscheinlich auch wieder Risiken ein. Es ist auch \nklar, dass das nicht die Gemeinde zahlen wird, sondern das wird der Verursacher \nzahlen müssen. \n \n\n7. Wie ist sichergestellt, dass beim Transport des Spychers keine weiteren Bäume in \nMitleidenschaft gezogen werden? \n\nDa sind wir natürlich jetzt in Diskussion mit der Egli-Zunft. Wir haben das Gefühl, \ndas gut vorbereitet zu haben und es ist ein professionelles Unternehmen dahinter. \nDie haben uns auch gesagt, dass sie Schutzmassnahmen treffen, die sind nicht an \nden Bäumen, sondern am Spycher, damit die Bäume an der Kantonsstrasse beim \nVorbeifahren nicht beschädigt werden. Es ist auch klar für die Firma Fanger, dass, \nwenn sie die Wahl hat zwischen Baum und Pfosten, und wir haben einen Haufen \nPoller, dann muss man halt die Poller wegnehmen. Das wird auch noch eine relativ \nköstliche Übung, weil die meisten Poller einbetoniert sind und wenn man sie ab-\nschneidet, muss man sie neu machen. \n\n \nBei unserem Kontakt am Dienstagmorgen mit Cornel Buholzer war er recht betroffen, \nals wir ihn damit konfrontiert haben, dass der Baum weg ist. Das ist das, was ich im \nMoment dazu sagen kann. \n \nHerr Steiger, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden oder wünschen Sie Diskussion? \n \nDanke, die Ausführungen sind für den Zeitpunkt ausreichend. Ich bin mit der Beant-\nwortung zufrieden. \n \n \n \n \nLarissa Lehner-Graf Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \nVersand: 20. Dezember 2023 \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n