Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/26\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n26. Juni 2008, 16.00 - 20.50 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 1\n\nAnwesend 26\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Amstutz Markus\nHelfenstein Gianmarco anwesend bis 19.00 Uhr\n\nJung Hans-Ruedi anwesend bis 20.00 Uhr\n\nKrieger Franz anwesend bis 19.20 Uhr\n\nTavoli-Egger Yolanda\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1370 Initiative "zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor\nGrossantennen"\n\nSeite 3\n\n2. Dringliches Postulat Nr. 603/2008 von Roger Jenni, FDP: Aufhebung der\nRichtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen Emissionen auf gemeinde-\neigenen Grundstücken Nr. 670 vom 29.09.2005\n\nSeite 6\n\n3. B+A Nr. 1373 Dementenstation im Kirchfeld Seite 7\n4. B+A Nr. 1371 Rechenschaftsbericht für die Legislaturperiode 2004 bis 2008 Seite 14\n5. Fragestunde Seite 16\n6. Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw, 2. Lesung Seite 16\n7. Interpellation Nr. 549/2008 von Irène Zingg, FDP: Mergelgrube Grisigen Seite 17\n8. Postulat Nr. 598/2007 von Franz Krieger, CVP: Planungszone für Abbau-\n\nzone Grisigen\nSeite 18\n\n9. Interpellation Nr. 541/20081/2007 von Franz Krieger, CVP: Wilde Deponien\nin der Mergelgrube Grisigen\n\nSeite 19\n\n10. Postulat Nr. 599/2008 von Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnenden:\nFörderung touristischer Infrastruktur in St. Niklausen\n\nSeite 19\n\n11. Postulat Nr. 602/2008 von Reto Deschwanden, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Freie Wahl der Sportklasse\n\nSeite 20\n\n12. Interpellation Nr. 554/2008 von Heinz Sigrist, FDP: Einsatz eines Sozialin-\nspektors\n\nSeite 20\n\n13. Dringliche Interpellation Nr. 556/2008 von Robert Odermatt, SVP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Transparenz in der Fusionsfrage\n\nSeite 21\n\n14. Verabschiedungen Seite 25\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/26\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen der Präsidentin\nUnser Gemeinderat sowie die Schulpflege sind für die nächste Legislatur wieder\nbesetzt. Ich gratuliere im Namen des Einwohnerrates.\n\nIm Namen des Büros habe ich eine Mitteilung zur Disziplin während den Ratsverhand-\nlungen bekannt zu geben. In letzter Zeit hat das Verlassen und Zurückkehren während\nden Sitzungen stark zugenommen. Das ist für den Sitzungsbetrieb sehr störend und\nauch für die Stimmenzähler unangenehm, wenn jemand während einer Abstimmung\nhereinläuft. Ich möchte Sie bitten, das Verlassen auf ein absolutes Minimum zu be-\nschränken.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n6. Juni 2008 Alt-Einwohnerratspräsidententreffen auf dem Schwendelberg\n\n18. Juni 2008 GV Horwer Volkshochschule\n21. Juni 2008 Tag der offenen Tür Seewasserpumpwerk und Park Krämerstein\n\nWeitere Repräsentationen bis Ende meiner Legislatur (Ende August) werden Ihnen an\nder Sitzung im September mitgeteilt.\n\nNeueingänge\n19. Juni 2008: Dringliches Postulat Nr. 603/2008 von Roger Jenni, FDP:\n\nAufhebung der Richtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen Emis-\nsionen auf gemeindeeigenen Grundstücken Nr. 670 vom 29.09.2005\n\n19. Juni 2008: Interpellation Nr. 555/2008 von Roger Jenni, FDP: Defibrilliergeräte\n20. Juni 2008: Dringliche Interpellation Nr. 556/2008 von Robert Odermatt, SVP,\n\nund Mitunterzeichnenden: Transparenz in der Fusionsfrage\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind Beschlüsse der Bürgerrechtsdelegation eingetroffen. Ins-\ngesamt wurden fünf Personen eingebürgert.\n\nDie Initiative: "Begegnungszone im Zentrum Horw" ist zu Stande gekommen und innert\nJahresfrist muss der Einwohnerrat über die Gültigkeiten entscheiden.\n\nProtokolle\nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 300 erfolgt an der Septembersitzung. Zur Vorbe-\nreitung auf die heutige zweite Lesung haben Sie vorgängig den Protokollauszug zur\nGeschäftsordnung erhalten.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/26\n\nDringliche Vorstösse\n\nDringliches Postulat Nr. 603/2008 von Roger Jenni, FDP:\nAufhebung der Richtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen Emissionen auf\ngemeindeeigenen Grundstücken Nr. 670 vom 29.09.2005\n\nWir behandeln heute die Initiative "zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Gross-\nantennen" und müssen darüber befinden, ob diese gültig oder ungültig erklärt wird.\nWenn man dem Vorschlag des Gemeinderates zustimmen möchte, hätte das zur Kon-\nsequenz, dass wir uns mit den Richtlinien 670 behindern. Dringlichkeit ist gegeben,\ndamit die Richtlinien sofort aufgehoben werden können, damit beim weiteren Vorgehen\ndes Gemeinderates keine Widersprüchlichkeiten entstehen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDringliche Interpellation Nr. 556/2008 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Transparenz in der Fusionsfrage\n\nDas uns von der Regierung aufdoktrierte Geschäft über ein GrossLuzern wird uns noch\neinige Zeit beschäftigen. Der Fahrplan der sozialistischen Regierungsrätin sieht aber\nvor, dass wir uns im Einwohnerrat bereits im Herbst zum Thema "Beitritt zur Steue-\nrungsgruppe" äussern müssen, weshalb in dieser Frage kaum eine Sommerpause ein-\ntreten wird. Bisher konnte man davon ausgehen, dass die einzelnen Schritte in der Öf-\nfentlichkeit kommuniziert werden. Neue Pressebericht, insbesondere auch der Artikel in\nder NLZ vom 6. Juni zeigen nun aber auf, dass man versucht, hinter den Kulissen zum\nZiel zu kommen. Da in einer derart wichtigen Sache absolute Transparenz erforderlich\nist, ist es angezeigt, dass sich der Gemeinderat auf diesen Grundsatz verpflichtet. Die\nvorliegende dringliche Interpellation soll Klarheit schaffen und die Transparenz sicher-\nstellen, auch während dem Entscheidungsfindungsprozess.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Markus Hool (FDP)\n\n1. B+A Nr. 1370 Initiative "zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor\nGrossantenneni\n\nEintreten BVK\nDie BVK unterstützt die vorgeschlagene Ungültigerklärung der Initiative. Nicht, weil wir\nkein Verständnis für die Anliegen hätten, sondern weil die derzeitige Rechtsprechung\ndas nicht zulässt. Wenn die Initiative nicht von uns als ungültig erklärt würde, müsste\ndas spätestens die Kantonsregierung machen. Den Unterlagen ist zu entnehmen, wie\nkomplex die Materie "Mobilfunk" ist. Darum ist der vom Gemeinderat vorgeschlagene\nWeg, Standortevaluation resp. Übereinkunft der einzige gangbare Weg, eine allseits\nzufriedenstellende Lösung zu finden. Der Gemeinderat muss eine neue Formulierung im\nBZR finden, die einerseits mehrheitsfähig ist und andererseits auch der aktuellen\nRechtsprechung nicht widerspricht. Ausführlicheres werden wir bei der kommenden\nBehandlung des neuen Bau- und Zonenreglements hören. Die BVK ist für Eintreten und\nunterstützt den Vorschlag des Gemeinderates einstimmig.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/26\n\nEintreten CVP\nDie Verschiebung des Geschäftes vor einem Jahr ist auf Antrag der CVP vor dem Hin-\ntergrund der Rechtsprechung erfolgt, wo sich abgezeichnet hat, dass die Initiative mög-\nlicherweise nicht für gültig erklärt werden kann. Es hatte nichts damit zu tun, ob man mit\nder Initiative einverstanden ist oder nicht, sondern dass man übergeordnetes Recht\nbeachten wollte. Mittlerweile hat uns die Zeit Recht gegeben. Es ist richtig, dass man\nmit Initiativen ernsthaft umgeht und genügend Zeit hat um abzuklären, ob eine Ungültig-\nerklärung erfolgen muss, weil das eine sehr einschneidende Massnahme gegenüber\nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ist.\n\nDie Initiative ist zu Recht für ungültig zu erklären. Leider ist der Rückzug der Initiative\nnicht erfolgt. Wir übernehmen jetzt halt die unglückliche Rolle in dem "Schwarzen-Peter-\nSpiel", die sich Bund, Kantone, Gemeinden und Bürgerschaft gegenseitig zuschieben.\nEs ist wirklich penibel, wie sich Bund und Kanton um ihre Verantwortung drücken. Wenn\nman andere Infrastrukturanlagen von dem Ausmass anschaut, hat der Bund immer wie-\nder den Lead übernommen und es wäre das Mindeste gewesen, dass er auch im Be-\nreich Mobilfunk die Führung übernommen und klare Richtlinien gegeben hätte. Das führt\ndazu, dass in den Kantonen zum Teil auch niemand die Führung übernehmen möchte,\nunser Kanton ist ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Insofern ist es ein\nNovum, wenn eine Gemeinde versucht, eine gute Lösung zu finden. Es ist kein gutes\nZeugnis für den Kanton und den Bund, wenn eine Gemeinde vorausgehen und irgend-\nwelche tragfähigen Regelungen in Zusammenarbeit mit allen involvierten Partnern aus-\narbeiten muss, die irgendwann einmal kantonsweit oder allenfalls sogar schweizweit als\nMassstab gelten und Gültigkeit erlangen sollen. Die CVP-Fraktion ist für die Zustim-\nmung zum B+A und für eine Ungültigerklärung der Initiative verbunden mit der Hoff-\nnung, dass der Gemeinderat zusammen mit den Initianten und den Mobilfunkunterneh-\nmern eine gute Lösung für unsere Gemeinde finden wird.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nEine Initiative darf man nie leichtfertig für ungültig erklären. Der Gemeinderat hat sich\ndie Sache nicht leicht gemacht, genügend Experten beigezogen und uns gut dokumen-\ntiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Initiative in der Sache für gültig erklärt wer-\nden könnte, aber das eigentliche Ziel der Initianten kann damit nicht erreicht werden,\nweil die vorgeschlagene Formulierung eben Ausnahmen für Mobilfunkantennenbetreiber\nerlauben würde. Da die Initianten gegen die Ungültigerklärung offensichtlich nicht oppo-\nnieren, können wir auch damit leben. Wie kann man aber das berechtigte Anliegen der\nInitianten und einem grossen Teil der Horwer Bevölkerung trotzdem ernst nehmen? Aus\nden Unterlagen sieht man immer wieder, dass eigentlich schon die Gemeinde der Ort\nist, sie sind grundsätzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkan-\ntennen zu erlassen, es weiss nur niemand wie. Man sieht allerlei Einschränkungen, die\nvorhanden sind. Der Gemeinderat schlägt jetzt vor, zusammen mit den Betreibern und\nInitianten die Regelung und Mitwirkung zu regeln. Wichtig ist jetzt aber, dass wir dem\neine klare Richtung geben. Wir fordern darum eine griffige Lösung, die den Schutz der\nBevölkerung und des Landschaftsbildes auch wirklich ausschöpft, z.B. sollten nur bei\nabsolut nachgewiesenem Bedarf, Antennen in Wohnzonen aufgestellt werden. Wir\nschlagen vor, dass die Strahlenbelastung nicht nur von den Betreibern gemessen wird,\ndass man das mit dem Baugesuch fordert und bei Nichterfüllung allenfalls auch Strafen\ndrohen. Wir fordern von allen Seiten eine offene Informationspolitik und wünschen, dass\ndie Regeln vom Landschaftsschutz klar gefragt werden, interessanterweise gilt in der\nSchweiz ja in der Antennenfrage rechtlich die Landschaft mehr als der Mensch. Darum\nsagen wir, z.B. in einer sinngemässen Abwandlung, das Zuger Modell folgt dem Ganzen\nam besten, vor allem dass klar definierte Vorgehen darin, überzeugt. Wir würden es\nbegrüssen, wenn das im Beschlussestext auch klar ersichtlich wird. In dem Sinn würden\nwir den Antrag des Gemeinderates unterstützen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/26\n\nEintreten FDP\nBeim vorliegenden B+A handelt es sich um ein Anliegen aus der Bevölkerung, das\nschon überall grosse Wellen geschlagen hat, vor allem auf dem juristischen Weg. Es ist\nein Anliegen, das die Gemeinde veranlasst, einen Entscheid zu formulieren und zu tref-\nfen, der eigentlich die ganze Schweiz betrifft und der an einem anderen Ort diskutiert\nwerden müsste. Nichtsdestotrotz haben wir heute über die Initiative zu befinden. Horw\nhat in der Angelegenheit Mobilfunk die Pionierrolle übernommen und dazu beigetragen,\naus der festgefahrenen Situation vorwärts zu kommen. Die FDP hat Verständnis für die\nInitianten und nimmt das Anliegen ernst. Wir sind interessiert, dass eine sehr gute Lö-\nsung daraus entsteht. Trotz allem unterstützen wir aber den Vorschlag des Gemeinde-\nrates, die Initiative für ungültig zu erklären, wir wissen aber auch, dass man versucht,\nmit den Verantwortlichen aus dem Initiativkomitee und den Mobilfunkbetreibern einen\nzweckmässigen Vorschlag auszuarbeiten und entsprechend konstruktive Lösungen zu\nfinden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A 1370.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten SVP\nVor einem Jahr und 5 Tagen haben wir uns im Einwohnerrat über die vorliegende The-\nmatik gestritten. Eine knappe Mehrheit konnte einen Entscheid zum damaligen Zeit-\npunkt verhindern. Heute sind plötzlich alle glücklich, dass der Gemeinderat beantragt,\ndie Initiative für ungültig zu erklären. Die SVP anerkennt die Arbeit des Gemeinderates,\nwelche er als Folge unseres Entscheides vor einem Jahr unternommen hat. Wir sind\ngespannt über das Ergebnis des mediationsähnlichen Verfahrens, welches der Ge-\nmeinderat initiiert hat. Wir haben uns aber auch die Frage gestellt, ob die Arbeit, welche\ndie Gemeinde, die Initianten, die unzähligen Anwälte, die Gerichte und nicht zuletzt\nauch die Politik leisten mussten, hätte vermieden werden können. Hat die Gemeinde\ndiesen Aufwand selber verursacht oder zumindest provoziert? Die Gemeinde hat das\nNachrüsten der bestehenden Antenne im Stutz verhindert und auch der Betreiber hat\ndas Weiterführen verboten bzw. wollte die auslaufenden Verträge nicht erneuern. Ob\ndie geleistete Arbeit hätte verhindert werden können, bleibt reine Spekulation. Die SVP\nist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden Antrages.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDas Thema beschäftigt nicht nur unsere Gemeinde, sondern auch viele des Kantons\nund wahrscheinlich sogar schweizweit. Bereits nach Erstellen des B+A sind wir für die\nangestrebte Lösung wieder mit dem Initiativkomitee und den Betreibergesellschaften\neinen Schritt weiter gegangen, der kantons- und schweizweit in die gleiche Richtung\ngeht. Was wir im vergangenen Jahr hatten, passiert im Moment beim Kanton, wir sind\nalso einen Schritt voraus. Es ist aber wichtig, dass aus dem heraus, die anderen Ge-\nmeinden allenfalls auch in Richtung der Lösung gehen könnten und man uns ein In-\nstrument in die Hand gibt, wie man in Zukunft mit den Gesuchen für Mobilfunkantennen\numgehen kann. Ich glaube nicht, dass die Arbeit nur einfach so nicht hätte geleistet\nwerden müssen. Nicht nur das Gesuch für das Stutzgebiet gab die Probleme, in meiner\nganzen Amtszeit hatte ich immer wieder mit Gesuchen für Mobilfunkantennen zu tun.\nWir haben immer wieder so Übungen mit Ablehnungen gemacht, wurden vom Gericht\nzurückgepfiffen, das sind auch Gelder, die man hätte sparen können. Die Stutzantenne\nhat das Ganze ausgelöst, aber die Gesamtproblematik ist bereits seit mehreren Jahren\nauf dem Tisch und wird jetzt hoffentlich in einer annehmbaren Lösung enden. Es ist uns\nund dem Initiativkomitee klar, dass es immer Mobilfunkantennen geben wird, wir können\nuns der Technologie nicht verwehren. Wir hoffen, dass wir mit dem Instrument wenigs-\ntens bei dem Teil, wo wir das übergeordnete Gesetz nicht berühren, mitreden können.\nMit der Standortevaluation, mit der Vereinbarung sind wir auf einem guten Weg und es\nist ein positives Zeichen, dass alle am Tisch sitzen und nach Lösungen suchen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/26\n\nAls Input für das nachfolgende dringliche Postulat: In der Beilage 5, Seite 27, Punkt 4,\nist eine Stellungnahme des Kantons Zürich zu Mobilfunkanlagen auf gemeindeeigenen\nBauten. Wenn man sich das verinnerlicht, sieht man den Zusammenhang besser, auf\nwas das Postulat u.a. anspielt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nRückkommen Punkt 6, Weiteres Vorgehen\nDas weitere Vorgehen wird unseres Erachtens etwas vage formuliert. Die Möglichkeiten\nsind nicht genau ausgeführt und wir möchten mindestens vermerkt haben, dass alle\nMöglichkeiten geprüft werden. Es sieht aus, dass das im Moment der Fall ist, nämlich\nVereinbarung Positiv-, Negativplanung, Standortevaluation und Abhandlungen zur\nStrahlungsmessung. Es soll im Antrag erwähnt werden, es heisst jetzt nur ein "zweck-\nmässiger Vorschlag".\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\n1. Die Initiative "zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen" wird als\n\nungültig erklärt.\n\nDer Ungültigerklärung wir einstimmig zugestimmt.\n\n2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat zusammen mit einem\nAusschuss des Initiativkomitees und den Mobilfunkbetreibergesellschaften einen\nzweckmässigen Vorschlag zur Regelung der Mitwirkung bzw. Mitsprache der Ge-\nmeinde bei der Festlegung der Standorte von Mobilfunkantennen und deren Ausges-\ntaltung erarbeitet und dem Einwohnerrat vorlegen wird.\n\nEs wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\nGesamtabstimmung\nDer B+A wird 24:0 Stimmen genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. Dringliches Postulat Nr. 603/2008 von Roger Jenni, FDP: Aufhebung\nder Richtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen Emissionen auf ge-\nmeindeeigenen Grundstücken Nr. 670 vom 29.09.2005\n\nDas Ziel des Postulates ist, dass man sich nicht in Widersprüche verwickelt, wenn man\nden soeben beschlossenen Weg geht und dem Vorschlag des Gemeinderates mög-\nlichst effizient Folge leisten kann.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nBeim Erwachsen der Arbeit ist es klar gewesen, dass es nötig ist, die Weisungen aufzu-\nheben. Wir nehmen das Postulat entgegen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir sind der Meinung, dass man das letzte Pfand nicht aus der Hand geben soll, son-\ndern so lange behält, bis die Reglungen auf dem Tisch sind. Der Zeitpunkt, um die\nRichtlinien 670 aufzuheben ist dann, wenn wir die Vereinbarung haben, das muss nicht\nim vornherein passieren. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat zur Prüfung entgegen. Der Zeitpunkt, an dem die\nAufhebung der Richtlinien sinnvoll ist, entscheidet der Gemeinderat. Infolge dessen\nwäre es falsch, wenn man sich der Überweisung des Postulates widersetzen würde.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/26\n\nNachdem Herr Jenni gesagt hat, dass der Zeitpunkt dem Gemeinderat überlassen\nbleibt, ziehe ich meinen Antrag zurück.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nSomit ist das Postulat überwiesen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. B+A Nr. 1373 Dementenstation im Kirchfeld\n\nEintreten GPK\nDie GPK kommt zu folgenden Feststellungen:\nDie Unterlagen sind umfassend und geben einen guten Überblick, gerade auch betref-\nfend dem Krankheitsbild und der sich daraus ergebenden Probleme und der verschie-\ndenen Wohn- und Betreuungskonzepte. Dass bei der Planung vom Umbau vom Haus\nKirchfeld 1 noch auf ein integratives Konzept gesetzt wurde, ist aufgrund der damaligen\nAusgangslage nachvollziehbar. Damit sind wir zwar jetzt, verglichen mit anderen Häu-\nsern in der Umgebung einen Schritt hinterher, man kann das aber auch durchaus positiv\nwerten, weil wir jetzt die Chance haben, aus deren Erfahrungen zu profitieren. Nachteile\nhaben sich durch das Zurückhalten aus unserer Sicht keine eingestellt. Die GPK erach-\ntet den Umbau des Erdgeschosses vom Haus Kirchfeld 2 und die Einrichtung einer De-\nmentenstation für neun Bewohnerinnen und Bewohner als sinnvoll. Je nach Entwicklung\nder Fallzahlen lässt sich das Konzept im 1. OG erweitern. Was die Unterlagen zu den\nfinanziellen Berechnungen betrifft, kommen wir zu der Auffassung, dass diese ohne\nErklärung nicht verständlich und auch nicht nachvollziehbar sind. In der Diskussion hat\nsich zudem gezeigt, dass bei der Defizitberechnung ein Ertragsausfall von Fr. 21.30 pro\nBewohnertag durch die Umnutzung des Erdgeschosses nicht berücksichtigt wurde. Die\nGPK kann die im B+A getätigten Berechnungen darum nicht bestätigen. Wir gehen aber\nmit dem Gemeinderat einig, dass sich der Betrieb der Dementenstation kostendeckend\nführen lassen sollte. Das ist auch die Kernaussage, die der Gemeinderat letztlich macht\nund das muss aus unserer Sicht auch die Zielsetzung sein. Weiter stellt die GPK fest,\ndass das Ausschreibungsverfahren nicht befriedigend verlaufen ist. Das Bauamt ist\nnicht involviert worden. Nach den gesetzlichen Grundlagen hätte man zwar keine Aus-\nschreibung machen müssen, trotzdem hat man aber drei Offerten eingeholt, die sich in\neinem Preisrahmen von Fr. 250'000 bis Fr. 500'000 bewegt haben. Bereits die grosse\nPreisdifferenz lässt vermuten, dass die Zielvorgaben entweder unklar waren oder dass\nman im Projektverlauf Änderungen vorgenommen hat. Ich erinnere daran, dass ur-\nsprünglich sogar nur Fr. 100'000 budgetiert waren. Wie die Offerten genau eingeholt\nwurden, ist für die GPK unklar und es bleibt offen, ob die unterlegenen Unternehmer\nden Rechtsweg beschreiten können. Ein unschönes und unbefriedigendes Vorgehen.\nGemäss Aussage von Oskar Mathis hat der Gemeinderat aber Lehren daraus gezogen\nund stellt sicher, dass in solchen Fällen künftig das Bauamt rechtzeitig involviert wird.\nVor dem Hintergrund der Projektgrösse, des Projektfortschritts und auch der Dringlich-\nkeit verzichtet die GPK darauf, Anträge zu der Thematik zu stellen. Wir halten aber fest,\ndass das Vorgehen so nicht mehr akzeptiert wird. An der Stelle kritisieren wir auch,\ndass die GPK nicht offensiv und transparent über das Vorgehen informiert wurde. Erst\nauf eigene Nachfrage haben wir Auskunft bekommen und auch die Preisspanne der\nOfferten mussten wir hartnäckig erfragen. Bei der BVK sind meines Wissens dazu gar\nkeine Angaben erfolgt. Dieses Vorgehen erzeugt Misstrauen und man kann sich auch\nfragen, ob wir jetzt tatsächlich alles wissen, was wir auch wissen müssen. Die GPK ist\nfür Eintreten und empfiehlt, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmmen. Wir fordern\nden Gemeinderat aber gleichzeitig auf, dass das Projektmanagement und die Kosten\nbesonders im Auge behalten werden, denn bei der Ausgangslage werden Kostenüber-\nschreitungen kaum akzeptiert werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/26\n\nEintreten BVK\nWir sind nachvollziehbar und kompetent darüber informiert worden, warum das Kirchfeld\nmit einer Dementenstation ausgebaut werden soll. Der Bedarf zur Änderung des bishe-\nrigen Konzeptes ist ausgewiesen und es rechtfertigt sich, den Umbau zu realisieren.\nEinerseits kann die bestehende, in Zukunft nicht mehr genutzte Hauswartswohnung\ninvolviert werden, andererseits ist die vorgeschlagene Planung so ausgelegt, dass die\nDementenstation weiter ausgebaut werden könnte, ohne dass zu einem späteren Zeit-\npunkt schon wieder umgebaut werden müsste. Konstruktiv ist das jetzige Projekt in\nForm und Umfang sehr vernünftig geplant worden, wenn nicht sogar zum Teil zu spar-\nsam. Da möchte die BVK, wenn die Kosten für die Realisierung unter dem Budget lie-\ngen, kleine Sachen, wie beispielsweise 30-jährige Deckenlampen, bei denen man nicht\nvorgesehen hat, diese zu wechseln, vielleicht trotzdem ersetzen. Die erhöhten Baukos-\nten, im Vergleich zum Gesamtbudget 2008, sind uns überzeugend gerechtfertigt wor-\nden. Es ist uns auch zugesichert worden, dass alle Auflagen der Gebäudeversicherung\nbereits berücksichtigt sind und diesbezüglich keine Überraschungen zu erwarten sind,\nwie wir das schon bei anderen Projekten feststellen durften. Gesamthaft ist es ein Pro-\njekt, dass in der Konstruktion verhältnismässig ist und von der BVK vollumfänglich un-\nterstützt wird. Die politische Brisanz liegt jedoch nicht im Projekt. Das Vorgehen des\nGemeinderates in der Architekturausschreibung ist zwar nicht gesetzeswidrig, lässt\njedoch jegliche Sensibilität vermissen. Es kann nicht angehen, dass freihändig, ohne\neine Konkurrenzofferte Architekturaufträge erteilt werden, notabene für Fr. 63'000. Die\nBegründung vom zuständigen Gemeinderat kommt noch besser. Man hätte sich zwar\ndrei Projekte zeigen, aber lediglich den überzeugendsten Architekten offerieren lassen,\nd.h. ohne Wettbewerb. Gegen diesen Architekten hat die Gemeinde Horw eine oder\nsogar mehrere Strafverfahren hängig. Die direkte Verantwortung liegt zwar bei der Bau-\nherrschaft, jedoch sind die Vergehen vom Architekten mittragend oder sogar mitverur-\nsacht worden. Trotz allem gilt für die BVK die Unschuldsvermutung. Erstaunlich ist je-\ndoch, dass der Gemeinderat das auch so macht. Einerseits verzeigt er, im Glauben,\ndass jemand ein Vergehen begangen hat, und derselbe Gemeinderat stellt dann aber\ndie Unschuldsvermutung in den Raum, wenn es um die Rechtfertigung der Architekten-\nauswahl des vorliegenden Projektes geht. Die BVK stellt da groteske Widersprüche fest.\nBei Handwerkerausschreibungen gibt es Kriterien, die weitaus weniger sensibel sind.\nWenn man nur einen kleinsten Teil nicht erfüllt, führt das zu einer sofortigen Ungültigkeit\nder Offerte. Die BVK verlangt vom Gemeinderat eine Architekturausschreibung, weil sie\nüberzeugt ist, dass kein Wettbewerb herrscht und die Arbeiten so überzahlt werden.\nZum anderen erwarten wir eine generelle Usanz der Umsetzung der üblichen Vergabe-\npraxis. Wir haben ein kompetentes Bauamt und so verwundert es die BVK massiv, dass\ndies nie, oder erst im Nachhinein, involviert wurde. In anderen Liegenschaften der Ge-\nmeinde führt man ähnliche Umbauten mit einem gemeindeeigenen Architekten aus. Die\nLiegenschaftsverwaltung wurde aber meines Wissens nie angefragt. Eine sofortige\nArchitekturausschreibung hätte nur eine minime Terminverzögerung zur Folge, da in der\nZwischenzeit auch die Baubewilligung abgewartet werden muss. Die Baubewilligung\ndauert ca. sechs Wochen, man hätte dann noch weitere 20 Tage abzuwarten, bevor\nman überhaupt bauen dürfte. Wir haben die Möglichkeit und Chance, im Vorfeld noch\nEinfluss zu nehmen, damit sich solche Vorkommnisse inskünftig nicht noch mehr häu-\nfen. Die BVK stellt Ihnen beim Beschlussestext den Antrag, die verbleibenden Architek-\nturleistungen auszuschreiben. Wir bitten Sie, den Antrag zu unterstützen. Die BVK ist\nfür Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A Nr. 1373 unter Vorbehalt der\nGenehmigung unseres Antrages.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion kritisiert, wie die GPK und die BVK, das Vorgehen des Gemeindera-\ntes, bei der Aufgleisung und Vergabe des Projektes. Im Budget ist die Rede von\nFr. 100'000, heute reden wir von 0.5 Mio. Franken. Wir fragen uns auch, warum man\nnicht früher mit dem Bauamt zusammengearbeitet hat. Wir möchten sogar noch weiter-\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/26\n\ngehen und fragen uns, warum in Zukunft nicht alle Bauvorhaben vom Baudepartement\ngeplant werden. Die Frage müsste sich der Gemeinderat einmal überlegen. Die CVP-\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des vorliegenden B+A.\n\nEintreten L2O\nGrundsätzlich würden wir eine langfristige, sorgfältige Planung und die Ausschreibung\ndes Planungsauftrages bevorzugen, wobei für Abwechslung unter den Eingeladenen zu\nsorgen wäre. Tatsache ist jedoch, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Horw ist\neine der wenigen Gemeinden, welche noch keine Dementenstation hat. Die Zustände\nim Kirchfeld sind so nicht mehr lange tragbar. Dies im Sinne einer würdevollen Umge-\nbung für demente Bewohner/-innen, den Mitbewohner/-innen sowie von guten Arbeits-\nbedingungen der Mitarbeitenden. Darum unterstützen wir das Ziel, die Wohn- und\nBetreuungsgruppe Lindengarten per 1. Oktober 2008 zu eröffnen. Demente Menschen\nim mittleren Stadium haben einen grossen Bewegungsdrang und reagieren sehr sensi-\nbel auf ihre Umgebung. Deshalb möchten wir bei der Innen- und Umgebungsgestaltung\nRundwege statt Sackgassen anregen und eine bewusst harmonische Wahl der Farben\nund Materialien. Wir würden es begrüssen, wenn bei der Planung, einerseits die Anlie-\ngen der zukünftigen Dementenbetreuer/-innen des Kirchfeld-Teams und andererseits\ndie Erfahrungen von bereits bestehenden Dementenstationen, wie z.B. die Pflegewohn-\ngruppe Sternmatt in der Stadt Luzern, beachtet würden. Ebenfalls soll die Aus-und Wei-\nterbildung der Pflegemitarbeitenden gefördert und als Dauerauftrag wahrgenommen\nwerden. Es ist erwiesen, dass die Anzahl betagter Menschen auch in Horw zunimmt.\nWie aus dem B+A hervorgeht ist anzunehmen, dass parallel dazu die Zahl der Demen-\nten sogar noch schneller ansteigen wird. Falls im nächsten Jahr diese Entwicklung so\neintrifft und das Platzangebot in der neuen Dementenstation bereits knapp wird, soll der\nGemeinderat langfristig planen. Er soll, wie von uns eingangs gefordert, eine dem mo-\ndernen Standard entsprechende optimale Lösung suchen. Sei dies mit dem Bau eines\neigenen "Lindengarten"- Gebäudes oder sogar dem Ausbau des Standortes Kirchfeld zu\neinem Seniorenzentrum. Die L20 Fraktion ist für Eintreten.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser\n\nEintreten FDP\nDie Erstellung einer Dementenstation scheint uns vertretbar, es wurde gesagt, der Be-\ntrieb sei kostendeckend. Wir hoffen, dass das in Zukunft auch wirklich so sein wird. Den\nStandort betrachten wir auch als ideal, weil er ausbau- und erweiterbar ist. Auch wir\nhaben das Vorgehen diskutiert und nicht für gut befunden, wie das Ganze abgelaufen\nist und dass man das Bauamt nicht einbezogen hat. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten\nauf den B+A Nr. 1373\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nDas Konzept hat uns überzeugt und durch die dramatischen Zustände der Demenz-\nkranken sind wir für eine rasche Umsetzung des Bauprojektes. Auch für die SVP ist das\nVorgehen nicht akzeptabel und wir hoffen, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt.\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den vorliegenden B+A Nr. 1373.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nSie haben richtig erkannt, dass der Bedarf da ist, weil die Anzahl der Bewohnerinnen\nund Bewohner mit Demenz im Kirchfeld zunimmt. Sie haben auch richtig festgestellt,\ndass man früher auf ein integratives Pflegekonzept gesetzt hat und jetzt durch die Er-\nfahrungen erkennen konnte, dass das nicht mehr so zu bewältigen ist. Wir sind inzwi-\nschen unter einem starken Handlungsdruck, weil die Zunahme der Erkrankten seit Be-\nginn 2008 unverhältnismässig ist. Darum haben wir uns bei der Projektentwicklung ent-\nschieden, statt der im Budget geplanten sechs Plätze, auf neun Plätze zu erweitern.\nDies ist im betriebswirtschaftlichen Sinn, der Betrieb arbeitet kostendeckend, sowie der\nzusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten möglich. Ein unverzüglicher Handlungsbedarf ist\nauch nötig, weil wir als Arbeitgeber eine sog. Fürsorgepflicht haben und als zuständiges\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/26\n\nGemeinwesen im Gesundheitswesen die Anfragen, die in dem Bereich auf uns zukom-\nmen, umsetzen möchten.\n\nZur Kritik möchte ich sagen, dass ich die Sachlage vielleicht ein wenig zu einfach beur-\nteilt habe, weil ich mich noch im Bereich einer freihändigen Vergabe, wo wir einen Kom-\npetenzrahmen bis Fr. 150'000 haben, befand. In Zukunft wird das Bauamt früher einbe-\nzogen. In der Zwischenzeit ist das auch geschehen und die Projektorganisation in Zu-\nsammenarbeit mit dem Bauamt aufgegleist. Es haben keine Rechtsverletzungen statt-\ngefunden, es ist vielleicht eine Frage der Sensibilität. Wir werden von nun an sicherlich\ndie übliche Vergabepraxis durchführen. Wenn wir aber jetzt noch einmal eine Architek-\nturvergabe machen müssten, würde das sicher zu Verzögerungen führen. Wir haben\ndas Projekt so ausgelöst, dass das Baugesuch bis zum 9. Juli aufliegt und dann bewil-\nligt werden könnte und die Submission vom Architekten vorbereiten zu lassen, damit\nMitte August mit dem Bau begonnen werden kann. Verzögerungen möchte ich den Be-\nwohnerinnen, Bewohnern und Mitarbeitern ersparen.\n\nPunkt 1 Ausgangslage\nWir haben in der BVK angeregt, die Ausschreibung noch einmal zu hinterfragen. Es trifft\nnicht zu, dass die Submissionsunterlagen noch nicht erstellt sind, ich habe diese bereits\nam 23. Juni erhalten. Es geht nachher ja nur noch um einen Teil der Architekturleistun-\ngen. Was bis anhin geleistet wurde, aufgeteilt nach SIA-Normen, ist einerseits das Pro-\njekt, andererseits ist es die Ausschreibung, da geht es um Bauleitung und -abrechnung.\nEs wäre ineffizent ein bereits bestehendes Projekt zu hinterfragen und das Gleiche zu\nübernehmen wäre auch nicht statthaft. Dass die Ausschreibung auch schon gemacht\nwurde zeigt eigentlich, dass man die beiden SIA-Kapitel abgeschlossen hat, d.h. die\nkann man auch separat abrechnen. Das ist kein Novum, sondern Usus in der Bauwelt,\ndass man einen projektierenden Architekten hat, mit dem hinterher abrechnet und spä-\nter eine Bauleitung, die den ökonomischen Bereich überwacht. Es ist sinnvoll, die zwei\nKapitel abzurechen, man hätte das geistige Eigentum abgegolten und könnte die Bau-\nleitung und Abrechnung im Einladungsverfahren neu ausschreiben. Die Offerte kann\nman innert einer Woche verlangen und vergeben wäre es auch innerhalb von zwei Wo-\nchen. Man könnte sogar noch weitergehen und u.U. auf die Ausschreibung verzichten,\ndas muss der Antrag allenfalls offen lassen, und das durch das Bauamt, durch gemein-\ndeeigene Architekten machen lassen. Das wäre der andere gangbare Weg. Ich erwarte\nvom Gemeinderat, dass es in die Richtung geht, dass man einen sauberen Weg sucht\nund die Sensibilität grösser wird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n2 Bauprojekt\nEs ist erwähnt, dass einmal von Fr. 100'000 ausgegangen wurde, das wurde auch so\nbudgetiert. Da das jetzt hinfällig ist gehe ich davon aus, dass die Fr. 100'000 in der Lau-\nfenden Rechnung 2008 nicht erscheinen werden und das entsprechende Konto\nFr. 100'000 besser abschliessen wird. Das hätte ich gerne vom Gemeinderat bestätigt,\nnicht das dann am Schluss alles zusammen Fr. 600'000 kostet.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch nehme das entgegen, der Gesamtkredit ist ja inklusive der Möblierung und in dem\nSinn ist das so sichergestellt. Das Rechnungsjahr kann man also um Fr. 100'000 besser\nabschliessen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nWir haben uns in der Diskussion die Frage gestellt, ob wir die Standards, die das neue\nKirchfeld nach dem Umbau bietet, sicherstellen können. Wir haben gehört, dass der\nBedarf stark gestiegen ist, das es vielleicht auch den Charakter einer Übergangslösung\nhaben könnte. Wir möchten den Gemeinderat bitten, genau darauf zu achten, was in\nder Situation weiter passiert und allenfalls dann mit dem nötigen Vorlauf und der nötigen\nLangfristigkeit andere Lösungen, allenfalls auch mutige Lösungen, ins Auge zu fassen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/26\n\nKosten\nDie Architekturleistungen und der Bauingenieur kosten rund Fr. 70'000. Im Verhältnis\nzum Bauvolumen von Fr. 300'000 bis Fr. 340'000 scheint mir das überrissen. Ausser-\ndem würde ich gerne wissen, was die Fr. 20'000 für Unvorhergesehenes heissen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nDie Leistungen basieren auf SIA-Normen, vor Unterzeichnung wurde der Vertrag durch\ndas Bauamt kontrolliert. Die Fr. 20'000 für Unvorhergesehenes entsprechen der glei-\nchen Gepflogenheit.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nEs ist üblich und sinnvoll, dass Fr. 20'000 für Unvorhergesehenes eingerechnet werden.\nDie angesprochenen Honorarkosten haben wir auch in der BVK festgestellt. Wenn Sie\ndie reinen Baukosten anschauen, ist das ein Honorar nach SIA-Normen, das bei rund\n18.7 % liegt, das stört massiv. Bei einem Neubau beläuft sich das Architektenhonorar\nzwischen 8 und 10 %. Es gibt zwar verschiedene Kriterien, die nach SIA höher rechnen\nlassen, das ist einerseits die Umbaumassnahme, die im Verhältnis mehr Aufwand erfor-\ndert als ein Neubau, dann gibt es besondere Ansprüche, die auch noch gewisse Pro-\nzente rechtfertigen. Dann sind Sie schlussendlich bei einem Bruttohonorar von ca.\n18.7 %. Das Honorar ist nicht marktgerecht, weil die architektonische Beanspruchung\nnicht gross ist und es ist störend, dass das einfach freihändig vergeben wurde. Es gibt\nSituationen, wo das gerechtfertigt ist, mit denen werden wir nächstens konfrontiert sein,\nz.B. Energiesparmassnahmen beim Oberstufenschulhaus. Da gibt es nur wenige Spe-\nzialisten und eine freihändige Vergabe ist sinnvoll. Die architektonischen Ansprüche\nbeim Kirchfeld rechtfertigen dies aber nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWas für ein Vertrag wurde unterschrieben? Welche Verpflichtungen entstehen daraus\nund was sind die Konsequenzen, wenn wir den B+A ablehnen würden oder den Antrag\nder BVK annehmen würden?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIm Vertrag heisst es: "Kommt der Auftrag nicht zur Ausführung oder wird die Ausführung\nan Dritte erteilt, beträgt der Aufwand für die Phase 1 Fr. 19'956.00 bzw. 21 %. Es wurde\nin der Zwischenzeit schon mehr ausgelöst, indem man die Ausschreibung und Offerten\nvorgezogen hat.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nDer Architekt hat uns erläutert, dass z.B. Schränke wiederverwendet werden sollen.\nSobald man alte Sachen abändert wird das teurer, als wenn man das ausschreiben und\nneu erstellen würde. Bei der Baureinigung sind im Kostenvoranschlag Fr. 8'000 einge-\nsetzt. Die Reinigung könnte man intern selber erledigen.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDie Klausel in dem Vertrag ist das Beste, was uns passieren kann. Die bis anhin geleis-\nteten Arbeiten umfassen das Projekt und dieses könnte jetzt für Fr. 19'956.00 abgegol-\nten werden. In Unkenntnis, ob der B+A angenommen wird, ist der Gemeinderat weiter-\ngegangen und hat den Auftrag für die Ausschreibung auch noch gemacht. Wir haben\nArchitekturleistungen von Fr. 63'000 zu vergeben. Jetzt könnten wir einen Teil mit\nFr. 19'956 abgelten und vom Rest von Fr. 40'000 noch einen grossen Teil sparen, wenn\nneu ausgeschrieben wird oder die Leistungen durch das Bauamt erbracht werden. Das\nist die Chance und ein Weg, ohne dass es für uns rechtliche Konsequenzen hat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\n1. Die Führung einer Dementenstation im Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege,\n\nwird beschlossen.\n\nDie Führung einer Dementenstation wird einstimmig beschlossen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/26\n\nAntrag der BVK zu Punkt 2:\nWir beantragen Ihnen\n2. Für den Umbau einen Kredit von Fr. 496'000 (inkl. MwSt.), zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto 415.00.503.00, zu bewilligen, unter Vorbehalt, dass die verblei-\nbenden Architekturleistungen ausgeschrieben werden (Einladungsverfahren).\n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAlles was bis jetzt passiert ist, ist rechtskonform. Es wurden keine drei Offerten, sondern\nnur eine eingeholt, man hat allerdings Kostenschätzungen machen lassen. Das Verga-\nbeprozedere ist bei Dienstleistungen generell ein bisschen anders, als im Bauhauptge-\nwerbe, insbesondere hat man in den Schranken bis Fr. 150'000 die Möglichkeiten einer\nfreihändigen Vergabe. Der Betrag für das Bauprojekt von den knapp Fr. 20'000 ent-\nspricht insgesamt 60 %, die geleistet werden müssten, gemäss dem SIA-Vertrag ent-\nspricht das 21 %. Etwas kommt hinzu für das Baubewilligungsverfahren und den Anteil\nAusschreibung. Man spricht in einer Grössenordnung von 30 % von den 60 %, die be-\nreits geleistet worden sind. Wenn man von einem Honorar von ca. Fr. 60'000 ausgeht,\nspricht man von der Hälfte, also Fr. 30'000. Wenn jetzt das, wie das moniert wird, um-\ngestellt wird, sowieso viel zu viel Honorar wäre, dann müsste man davon ausgehen,\ndass man wesentlich weniger für die Ausführungen aufwenden müsste, dazu gehört die\nAusführungsplanung, also Projektierung, plus die Ausführung. Dann reden wir vielleicht\nvon Fr. 20'000, Fr. 25'000 oder am Schluss von Fr. 30'000. Konkret heisst das, wir be-\nmühen drei Architekten, eine Offerte zu machen, von unserer Seite braucht das Auf-\nwand, damit man überhaupt zu einer Einladung kommt. Das Einladungsverfahren benö-\ntigt Kriterien, es muss ausgewertet und beurteilt werden. Das bedeutet Aufwand und\nZeit und es muss nachher ein neuer Architekt kommen, der sich auch erst in die Materie\neindenken muss. Von daher ist die Meinung, damit das nicht zu einer Zeitverzögerung\nführt, sicher nicht richtig. Es kommt dazu, dass der Architekt auch die Ausschreibung\ngemacht hat, er hat das Wissen und wenn man da jetzt eine Schnittstelle macht besteht\ndie Gefahr, dass es zu Problemen kommt. Es wäre ein unüblicher Weg und von daher\nlege ich Ihnen nahe, den Antrag der BVK nicht zu unterstützen. Sie sind die strategische\nEbene und jetzt befinden wir uns in einer absolut operativen Ebene. Ich bitte Sie, dass\nSie die Trennung, die richtigerweise vorhanden ist, auch beachten.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie Ausführung, mit der ich mit Herrn Jenni nicht einig bin ist, dass wenn man jetzt den\nArchitekten wechseln würde, nur die Fr. 19'600 zahlen müsste. Es muss sicher alles\ngezahlt werden was geleistet wurde und das liegt in der Grössenordnung wie es der\nGemeindepräsident ausgeführt hat, also Fr. 30'000. Es ist sicher, wenn man jetzt eine\nAusschreibung über den restlichen Teil machen würde, dass man vielleicht Fr. 10'000\neinsparen könnte. Im Übrigen möchte ich aber sämtliche Worte des Gemeindepräsiden-\nten unterstützen. Wenn man jetzt die Einsparung von Fr. 10'000 dem Aufwand der Ge-\nmeinde gegenüberstellt, den Know how-Verlust, aus dem Fehler entstehen können, die\nimmer noch kleine rechtliche Unsicherheit, die bestehen bleibt beachtet, ist das weit\nmehr, als der möglicherweise einzusparende Betrag. Wenn der Architekt in der Aus-\nschreibung bzw. bei seiner Arbeit einen Fehler gemacht hätte, würde ich dem Antrag\nder BVK zustimmen. Aber was ist denn vorgefallen? Der Gemeinderat hat zugegeben,\ndass bei der Ausschreibung Fehler passiert sind. Wenn man den Fehler, den die Ge-\nmeinde gemacht hat, dem Architekten in die Schuhe schieben würde, würde man den\nWeg der Fairness verlassen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nHerr Odermatt hat mich mit Sicherheit falsch verstanden, es ist keine Anspielung auf\nden Architekten. Er hat seine Mängel, diese sind aber nie Gegenstand von dem gewe-\nsen, was wir hinterfragt haben. Die zentrale Kritik richtet sich an den Gemeinderat. Die\nSchnittstelle und der Vertrag sind nicht das Problem. Es ist ja so ausgelegt, dass Sie\nproblemlos dem Antrag der BVK Folge leisten können, ohne dass man, juristisch gese-\nhen, unsicheres Terrain betritt. Es ist auszuschliessen, dass so etwas passiert, erst\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/26\n\nrecht, wenn man hört, wie der Vertrag formuliert ist. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie\nsagen, es sind lediglich Fr. 10'000 zu sparen, ich frage mich aber nach der Verhältnis-\nmässigkeit. Wir haben hier in anderen Angelegenheiten auch schon mehr als zwei\nStunden über solche Beträge diskutiert. Jetzt haben wir einmal eine Situation, wo wir im\nVornherein darüber befinden können und es soll doch als Prinzip gelten, dass die Sen-\nsibilität entsteht, dass der Wille des Einwohnerrats berücksichtigt werden kann. Die\nSchnittstellenprobleme von der Ausschreibung zur Ausführung können bei der anste-\nhenden Arbeit, wie sie im Kirchfeld vorhanden ist, problemlos bewältigt werden, denn\ndie architektonischen Anforderungen sind nicht sehr komplex.\n\nIch bitte Sie, den Antrag der BVK nicht zu unterstützen. Wir machen uns lächerlich,\nauch wenn wir vielleicht ein paar wenige Tausend Franken sparen. Es ist aufwändig, die\nSubmission aufzugleisen und zu vergeben und wir verlieren vor allem das ganze Know\nhow und die Erfahrungen, die in das Projekt geflossen sind. Wenn es um andere Di-\nmensionen gehen würde, könnte man den Antrag unterstützen, aber in dem Fall nicht.\nAuch wenn Fehler, die vom Gemeinderat eingestanden wurden, begangen wurden. Zu\nden Honorarleistungen des Architekten mache ich darauf aufmerksam, dass Dienstleis-\ntungen für Planungen sehr schlecht bezahlt sind, Preis- bzw. Konkurrenzdruck ist vor-\nhanden.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nDie BVK stört, dass die Leistungen wettbewerbslos vergeben wurden. Wenn man die\nbeantragte Formulierung wählt, kann der bisherige Architekt auch mitrechnen. Der Ge-\nmeinderat ist frei, wen er einlädt, muss sich aber nicht mehr sagen lassen, es hätte kein\nWettbewerb stattgefunden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Rüge an den Gemeinderat wurde erteilt. Ich bitte Sie, dem Votum von Herrn Imbo-\nden zu folgen und sich für die Sache zu entscheiden, damit das speditiv weitergehen\nkann. Auch die Worte von Herrn Hool, dass wir die strategische Ebene sind und wir jetzt\nim Operativen sind, sollte man sich in Erinnerung rufen. Ich bitte Sie, den Antrag der\nBVK nicht zu unterstützen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nWenn wir hier ein Auge zudrücken, drücken wir in einem Jahr bei einer anderen Sache\nwieder ein Auge zu. Wir müssen dem Prinzip "wehret den Anfängen" folgen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der BVK:\nFür den Umbau wird ein Kredit von Fr. 496'000 (inkl. MwSt.), zu Lasten der Investitions-\nrechnung, Konto 415.00.503.00, bewilligt, unter Vorbehalt, dass die verbleibenden\nArchitekturleistungen ausgeschrieben werden (Einladungsverfahren).\n\nDer Antrag wird mit 7:14 Stimmen abgelehnt.\n\nAntrag des Gemeinderates:\n2. Für den Umbau wird ein Kredit von Fr. 496'000 (inkl. MwSt.), zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Konto 415.00.503.00, bewilligt.\n\nDer Kredit wird mit 21:1 Stimme bewilligt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag der GPK zu Punkt 3: Die Finanzierung erfolgt aus laufenden Mitteln. Thomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n3. Die Finanzierung erfolgt aus laufenden Mitteln.\n\nDer Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/26\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1373 wird einstimmig genehmigt.\n\n4. B+A Nr. 1371 Rechenschaftsbericht für die Legislaturperiode 2004 bis\n2008\n\nEintreten GPK\nDer Bericht ist kurz und gut abgefasst. Positiv sind für uns, dass der Leser direkten Be-\nzug zum Legislaturplan hat und die jeweiligen grafischen Darstellungen über die finan-\nziellen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen. Geschätzt werden auch die statisti-\nschen Beilagen. Als kleine Anregung möchten wir festhalten, dass es bei einem Bericht\nvon 35 Seiten schön wäre, ein Inhaltsverzeichnis zu haben, zumal die Nummerierung\nnicht ganz eindeutig ist. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des\nRechenschaftsberichtes.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat die baurelevanten Angelegenheiten des Rechenschaftsberichtes behandelt\nund sich von der Gemeinderätin über einige Projekte wie das Oberstufenschulhaus,\nAusbau St. Niklausenstrasse, Kantonsstrasse auf dem Abschnitt Merkur - Herrenwald,\nöffentlicher Verkehr und Umweltschutz informieren lassen. Die BVK ist einstimmig für\ndie Genehmigung des Rechenschaftsberichtes.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten CVP\nDer vorliegende Rechenschaftsbericht zeigt, dass Veränderungen stattgefunden haben\nund nicht alles so umgesetzt werden konnte, wie dies vorgesehen war. Die Würdigung\nund die Gewichtung der Themen, ob sie nun gut, zufriedenstellend oder gar nicht um-\ngesetzt wurden, dazu werden wir nun sicherlich, je nach entsprechender politischer\nSicht, Kommentare hören. Aussagekräftig sind die Tabellen sowie die Informationen im\nAnhang, die eine Entwicklung über die letzten vier Jahre zeigen und somit eine Tendenz\nerkennen lassen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten L2O\nWir sehen den Rechenschaftsbericht als ein nützliches Informations- und Kontrollin-\nstrument. Kontrolliert haben wir die Umsetzung von Anliegen, auf die die L2O im Legis-\nlaturplan 2004 – 2008 speziell hingewiesen hat. So sehen wir die Optimierung der\nBlockzeiten sowie eine lebendige Kultur eigentlich als umgesetzt, bedauern aber, dass\ndie Idee eines Kulturhauses mit Gemeindegalerie nicht weiter verfolgt wird. Im Bereich\nGesundheit, ebenfalls ein Anliegen der L2O, hat sich die Gemeinde an verschiedenen\nSensibilisierungs- und Präventionsprojekten des Kantons beteiligt. Es ist positiv, wenn\ndieser Teil als Dauerauftrag gilt. Vor allem junge Menschen sollen in dieses Thema\neinbezogen werden mit Präventionsprojekten an den Schulen und mit einer aktiven,\npartizipativen Jugendarbeit. Die im Legislaturplan geplante naturnahe Gestaltung des\nSeeufers beim Rüteli hat die L2O damals gefreut, leider muss diese negativ als nicht\nerledigt abgetan werden. Im Bereich Verkehr hat sich die L2O bereits beim Legislatur-\nplan kritisch zur Verkehrsberuhigung auf der neu gestalteten Kantonsstrasse geäussert.\nDer vorliegende Bericht erläutert, dass nach der Realisierung der 2. Etappe eine nach-\nhaltige Verbesserung der Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse erreicht sei und\ndass der Charakter des Strassendorfes somit endgültig verbannt sei. Die Realisation\nder 2. Etappe ist wohl erledigt, die Verkehrssituation sehen wir jedoch nicht ganz so wie\nim Bericht erwähnt. Im Allgemeinen aber sind unter den wichtigsten Massnahmen viele\nerledigt und umgesetzt. Zudem ist es erfreulich, dass bestimmte Ziele nicht nur erledigt,\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/26\n\nsondern ein Dauerauftrag sind. Wir hoffen, dass die Dauerauftrags-Themen im näch-\nsten Legislaturplan mit entsprechenden Zielen wieder erscheinen werden. Auch die\nteilweise erledigten Massnahmen sehen wir mehrheitlich auf gutem Weg in Bearbeitung.\nDieser Rechenschaftsbericht zeigt, dass viel geleistet wurde in den vergangenen vier\nJahren. Die Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die neue Departementsverteilung\nbeinhaltet auch Stellenbeschriebe sowie Aus- und Weiterbildung und wird als erledigt\nberichtet. Eine Erhebung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterzufriedenheit steht jedoch\nnoch aus. Wir hoffen, dass der Gemeinderat grosse Aufmerksamkeit der Aus- und Wei-\nterbildung des Personals schenkt, damit qualifiziertes und motiviertes Personal gute\nLeistungen erbringen kann. Gerne hätte die L2O aufgrund der positiven finanziellen\nSituation der Gemeinde Horw dem Personal eine Anerkennung in Form eines finanziel-\nlen Beitrags zukommen lassen. Leider wurde das vom Einwohnerrat abgelehnt.\n\nNoch eine Bemerkung zur Gestaltung des Rechenschaftsberichtes, der uns nicht sehr\nlesefreundlich erscheint. Eine Anpassung der Gliederung, Nummerierung und der\nSchriftgrössen könnte den Bericht etwas übersichtlicher erscheinen lassen. Die L2O ist\nfür Eintreten.\n\nEintreten FDP\nEs liegt uns ein einflussreicher, gut lesbarer Rückblick auf die letzten vier Jahre vor.\nSehr viel ist erledigt worden, einzelne Punkte sind zum Dauerauftrag geworden, z.B.\nLittering und Vandalismus, nur Weniges konnte nicht erledigt werden. Die Schulentwick-\nlung der Gemeindeschule konnte auf allen Stufen erweitert und vertieft werden. Es\nscheint uns sehr wichtig, dass Horw ein starkes Bildungsangebot an Schulen hat, denn\ndas Wissen ist unser bestes Kapital. Darum muss auch der Ausbau vom Bildungs-\nstandort Horw ein Dauerauftrag sein. Die heutige Finanzpolitik der Gemeinde Horw soll\nweitergeführt werden. Mit der beschlossenen Steuerfusssenkung bleibt Horw weiterhin\nein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsort in der Agglomeration Luzern. Horw positioniert\nsich als kinderfreundliche Gemeinde. Mit einer vernetzten Sozialvorsorge und klaren\nRichtlinien für alle Angebote, unterstützen wir auch weiterhin eine finanzierbare Sozial-\npolitik. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1371.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten SVP\nWir haben jetzt den Rechenschaftsbericht über die Legislatur und den Jahresbericht,\nden wir an der letzten Sitzung behandelt haben. Das ist eine Doppelspurigkeit, den Le-\ngislaturbericht könnte man abschaffen, den Jahresbericht könnte man ein wenig aus-\nbauen. Die Diskrepanz zwischen Legislatur- und Jahresbericht kommt hier und da auch\neinmal mit einem Fehler zum Ausdruck, z.B. ist die Verschuldung der Gemeinde nicht\nzurückgegangen, das betrifft nämlich das Jahr, nicht die Legislatur. Der andere Punkt ist\ndie Genehmigung. Wir müssen den Bericht genehmigen, d.h. wir müssen uns voll und\nganz damit einverstanden erklären. Wenn man aber bedenkt, dass in den Berichten, die\nja allgemein gehalten sein müssen, was da alles versteckt sein kann, was da für Fallen\nlauern usw., wo man uns später sagen könnte, wir hätten dem Bericht ja zugestimmt.\nIch weiss, wir müssen den Bericht genehmigen, wir hätten ihn aber lieber nur zur Kenn-\ntnis genommen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und eine zögernde Genehmigung.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie Anregungen, wie Inhaltsverzeichnis oder funktionale Gliederung usw., werden wir\ngerne aufnehmen. Die Einleitung mit Ziffer 1 und dann 1.1. ist überflüssig, das hätte\nman weglassen können. Wir haben jetzt innerhalb kurzer Zeit den Rechenschaftsbericht\nund den Jahresbericht. Mit der neuen Gemeindeordnung wird das nicht mehr so sein,\ndann haben wir nur noch den Jahresrhythmus. Da jetzt aber die Legislatur zu Ende\ngeht, gibt es sicher auch eine Erwartungshaltung, dass man zu dem Programm, was\nman gemacht hat, auch die Informationen bekommt, was erreicht bzw. teilweise erreicht\nund was nicht erreicht wurde. Der Rechenschaftsbericht ist auch eine hervorragende\nGrundlage für die weitere Planung, da hat man ja das Instrument vom Finanz- und Auf-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/26\n\ngabenplan und auf der anderen Seite auch von der Jahresplanung. Wir werden uns\nGedanken machen, in welcher Form das erscheinen soll.\n\n5. Fragestunde\nAnschliessend Fortsetzung mit Traktandum 4, Detailberatung\n\nPunkt 5, Abschnitt 4, Soziale Wohlfahrt\nDa ist die Rede von der Koordination der Sozialen Dienste. Es ist ein Anliegen unserer\nFraktion, dass man auch in Zukunft, neben der Gemeinde, die Sozialbereiche zusam-\nmenführen kann, wenn das möglich ist. Zu der Frage haben wir nichts gefunden, obwohl\ndas als Ziel definiert ist. Wir bitten den Gemeinderat, dass zukünftig in den Bericht zu\nnehmen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nDer Rechenschaftsbericht für die Legislatur 2004 bis 2008 wird genehmigt.\n\nDer Rechenschaftsbericht wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n6. Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw, 2. Lesung\n\nEs sind drei Anträge, die zurück ins Büro kamen, diese sind rot markiert. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag zu Art. 3 Abs. 3\nDas Büro beantragt, Art. 42 zu streichen, wozu wir an der letzten Sitzung mit 15:0\nStimmen unsere Zustimmung gegeben haben. Die Begründung ist grundsätzlich nach-\nvollziehbar, von mir aus gesehen kann man aber nicht, wenn man dem Rat die Möglich-\nkeit geben möchte, für gewisse Geschäfte genügend Zeit zur Behandlung zu haben, bei\nArt. 3 den Abs. 3 streichen und dann gleichzeitig nichts zum Schluss bei den Kommis-\nsionen hinzufügen. Herr Jenni hat letztes Mal dargelegt, dass die Vorlaufzeit für um-\nfangreiche Geschäfte für die Kommissionen lang ist. Ich möchte Ihnen darum beliebt\nmachen, dass Sie beim Art. 3 Abs. 3 den letzten Satz der urspünglichen Fassung "Um-\nfangreiche Geschäfte sind den Ratsmitgliedern mindestens 5 Wochen vor ihrer Bera-\ntung zuzustellen" wieder aufnehmen und dafür auf den Art. 42, den wir das letzte Mal\neingefügt haben, zu verzichten. Damit könnten Sie die Flexibilität für den ganzen Rat,\nund für Kommissionen im Speziellen, wieder herstellen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Hans Ruedi Jung, in Art. 3 Abs. 3 folgenden Satz aufzunehmen:\n"Umfangreiche Geschäfte sind den Ratsmitgliedern mindestens 5 Wochen vor ihrer\nBeratung zuzustellen."\n\nDer Aufnahme des zusätzlichen Satzes wird mit 21:2 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch empfehle, Art. 42 zu streichen. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/26\n\nAbstimmung:\nArt. 42 wird mit 20:3 Stimmen gestrichen.\n\nZu Art. 67 bin ich noch eine Erklärung schuldig, wir haben letztes Mal gesagt, das wird\nunter dem Artikel subsumiert, d.h. eingefügt bzw. untergeordnet.\n\nGesamtabstimmung:\nIn 2. Lesung erfolgt die Zustimmung zur Geschäftsordnung einstimmig.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n7. Interpellation Nr. 549/2008 von Irène Zingg, FDP: Mergelgrube Grisigen\n\nDem Gemeinderat liegt ein Baugesuch für die Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen\nvor. Nach meinem Wissen muss eine Baubewilligung erteilt werden, wenn der Sachver-\nhalt dem gesetzlichen Umfang entspricht. Sollte man dem nicht Rechnung tragen, ist\neine Schadenersatzforderung üblich. Bei der Mergelgrube Grisigen haben wir genau\ndas Problem. Ich kann mir vorstellen, dass auch dort eine Schadenersatzforderung ent-\nstehen kann. In den letzten Monaten fand eine Mediation statt und nachdem diese ab-\ngeschlossen ist, ist der Gemeinderat sicher in der Lage, die Interpellation zu beantwor-\nten.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nZu den Fragen:\n1. Das Vorhaben entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Vorgaben von Zonenpla-\n\nnung, Bau- und Zonenreglement sowie dem Planungs- und Baugesetz.\n2. Das ursprünglich eingereichte Gesuch lag im Juni 2006 auf, es konnte aber wegen\n\nder ungenügenden Erschliessung ab der Grisigenstrasse bis zur Grube, nicht bewil-\nligt werden. Darum haben die Gesuchstellenden ein abgeändertes Baugesuch ein-\ngegeben mit einer neuen, direkten Zufahrt über die Liegenschaft der AG Ziegelwerke\nHorw. Das Gesuch wurde noch einmal aufgelegt und den kantonalen Stellen jeweils\nzur Begutachtung und Stellungnahme abgegeben. Nach Prüfung der Einspachen hat\nder Gemeinderat entschieden, das Instrument der Mediation zu nutzen, damit man\nGesuchsteller, die Einsprechenden und die Initianten zusammenbringen und eine\nLösung finden kann. Man traf sich in vier Sitzungen und hat ausgelotet, wo man sich\nentgegenkommen müsste. Man hatte teilweise den Eindruck, man könnte sich fin-\nden, hat aber schlussendlich gesehen, dass das, vor allem wegen dem Abbauvolu-\nmen, was das Hauptsächliste ist, nicht der Fall sein wird und die Mediation, im ge-\ngenseitigen Einvernehmen, im April 2008 abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die\nBewilligungsschiene sofort wieder aufgenommen, das war zwischenzeitlich sisitiert.\nMan hat dann einen unabhängigen Geotechniker mit der Beurteilung der Fragen der\nStabilität, im gegenwärtigen und zukünftigen Zustand, beauftragt. Für die Gemeinde\nHorw ist die geologische Sicherheit, egal ob die Grube belassen oder aufgefüllt wird,\ndas wichtigste Ziel. Das andere Ziel ist, die Wunde am Pilatushang zu schliessen.\nDer Bericht des Geologen liegt noch nicht vor. Ich habe letztes Mal, im Rahmen der\nOrtsplanung aufgezeigt, wie man die Behandlung durchführen möchte, wenn wir die\nInitiative vorlegen, bekommen Sie das. Aus den Erwägungen heraus kann es sein,\ndass wir Ihnen dann einen Gegenvorschlag unterbreiten werden, das wäre dann die\nFrage, ob es Alternativen gäbe. Wir haben eine Initiative, die sagt, man solle mög-\nlichst nichts machen, wir haben einen Gesuchsteller, der sagt, es soll das aufgefüllt\nwerden, was möglich ist. Es könnte sein, dass die Abklärungen, nicht nur zur geolo-\ngischen Sicherheit, sondern auch zur Entschädigungsfrage allenfalls in einen Ent-\nscheid einwirken.\n\n3. Wenn man das Rekultivierungsgesuch so nicht bewilligen kann, wird die Gemeinde\nmit grosser Wahrscheinlichkeit schadenersatzpflichtig. Der Gemeinderat lässt zurzeit\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/26\n\ndie Grundsatzfrage einer materiellen Enteignung und bei einer Bejahung die unge-\nfähre Höhe einer Entschädigung von einem Experten abklären. Auch diese Abklä-\nrung ist noch nicht bei uns.\n\n4. Ja, der Rechtsvertreter der Grundeigentümer und Gesuchsteller hat nach Eingang\nder Initiative schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass für den Fall einer formel-\nlen oder materiellen Enteignung seine Mandanten Entschädigungsansprüche von\nmehreren Millionen geltend machen werden.\n\n5. Eine konkrete Forderungssumme liegt nicht vor.\n6. Der Gemeinderat wird nicht gesetzeswidrig entscheiden, sofern aber das Gesuch,\n\ngestützt auf neue Nutzungspläne und neue Bau- und Nutzungsvorschriften abzuwei-\nsen wäre, ist das Risiko von einer allfälligen Entschädigungspflicht der Gemeinde\nernst zu nehmen. Der Bericht des Experten ist noch abzuwarten, aufgrund der Inter-\nessenlage kann man aber bereits jetzt schon sagen, dass wahrscheinlich die Forde-\nrungen der Gegenpartei nicht ganz tief angesetzt werden.\n\n7. Während dem Mediationsverfahren wurde Verschwiegenheit nach aussen vereinbart,\nnachdem das jetzt abgeschlossen ist, kann Auskunft gegeben werden. Wichtig ist\neinfach zu wissen, dass die Gemeinde nach dem Abbruch ohne Verzug zu dem or-\ndentlichen Bearbeitungsprozess des Baugesuches und der Initiative geschritten ist\nund das jetzt bearbeitet wird.\n\nIch habe vor etwa drei Jahren schon einmal einen Vorstoss in die Richtung eingegeben\nund da hat Frau Bernasconi gesagt, sie sei überzeugt, das Ziel zu erreichen. Mir\nscheint, wir sind wieder ein paar Jahre von dem Ziel entfernt.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n8. Postulat Nr. 598/2007 von Franz Krieger, CVP: Planungszone für Ab-\nbauzone Grisigen\n\nHans-Ruedi Jung befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Brigitte Germann-\nArnold (L2O\n\nMit der Unterschriftensammlung und der Initiative wehrt man sich gegen das Auffüllen\nder Grube Grisigen. Die Deponie von 660'000 m3 Aushubmaterial in der Grube, es ist\nbekannt, dass das ein Rutschgebiet ist und in der Gefahrenzone liegt, wird als unver-\nnünftig betrachtet. Auf wenig Verständnis stösst der Lastwagenverkehr, der über 18\nJahre dauern würde, das ist eine Zumutung für das ganze Quartier. Zudem muss von\nMittelgrisigen bis zur Grube eine Baupiste erstellt werden, die den Landschaftsschutz\nkaum beachtet. Ich bitte darum den Gemeinderat, damit nicht ungenügende Entscheide\ngefällt werden, eine Planungszone zu erstellen und zwar für die Abbauzone Grisigen\nund Grundstück Nr. 606 Mittelgrisigen und die Erschliessungsstrasse und abzuwarten,\nwie die Initiative abläuft. Die Initiative sollte eigentlich vor der Baubewillgung rausgehen.\nIch denke, die Initiative ist anzunehmen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nBei der letzten Sitzung habe ich Ihnen im Zusammenhang mit der Motion zum Thema\nOrtsplanung aufgezeigt, wie das Vorgehen mit der Initiative ist. Wir sind dann davon\nausgegangen, dass man das auf dieser Schiene erledigen könnte und das Postulat\nobsolet wird. Dazu braucht es aber Gesuchsteller, die das Verständnis für die demokra-\ntischen Vorgehen, die wir jetzt im Rahmen der Initiative vorhaben, mitbringen. Wir ha-\nben eher Rückmeldungen, die nicht darauf hinweisen und das hat dazu geführt, dass\nsich der Gemeinderat die Option einer Planungszone noch offen behalten möchte. In\ndem Sinn nehmen wir das Postulat zur Prüfung entgegen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/26\n\n9. Interpellation Nr. 541/20081/2007 von Franz Krieger, CVP: Wilde Depo-\nnien in der Mergelgrube Grisigen\n\nDie Interpellation ist gegenstandslos geworden, weil die Besitzer in der Zwischenzeit\nOrdnung geschaffen haben.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n10. Postulat Nr. 599/2008 von Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Förderung touristischer Infrastruktur in St. Niklausen\n\nDas Hotel St. Niklausen ist eines der älteren touristischen Anlagen und Restaurations-\nbetriebe der Gemeinde Horw, im gewissen Sinn ein Wahrzeichen von Horw, sehr schön\ngelegen und auch verkehrsmässig gut erschlossen. Der Eigentümer des Hotels hat\nkeine Motivation, das Hotel zu betreiben und somit für die Bevölkerung offen zu halten.\nIch bitte den Gemeinderat, im Sinne der Förderung touristischer Infrastruktur bzw. Iden-\ntifikationspunkt von Horw, in dem Bereich aktiv zu werden. Es ist mir klar, dass das ein\nsehr sensibles Geschäft ist. Die Gemeinde ist gefordert, Unterstützung zu bieten, um\ndas Hotel offen zu halten, vielleicht gibt es eine Teillösung, dass man wenigstens einen\nTeil des Parks für die Bevölkerung offen halten kann. Es würde den Besitzer vielleicht\nsogar entlasen, wenn die Gemeinde einen gewissen Ordnungsdienst übernehmen wür-\nde. Eine andere Möglichkeit wäre, dass es auch allfällige raumplanerische Konsequen-\nzen haben könnte, wenn die Anlage nicht mehr touristisch genutzt wird.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir teilen die Einschätzung des Postulanten, dass es sich um ein einmaliges Objekt an\neiner einmaligen Lage mit einem grossen Potenzial, insbesondere für eine touristische\nNutzung, handelt. Im Gespräch vom 26. Februar haben wir dem Eigentümer mitgeteilt,\ndass von Seite der Gemeinde ein sehr grosses Interesse besteht, dass das Objekt wie-\nder belebt wird und haben auch Unterstützung angeboten, wenn er irgendwelche neue\nAktivitäten umsetzen möchte. Wir mussten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass er in\nabsehbarer Zeit nicht die Absicht hat, irgendetwas zu machen, d.h. er möchte die mo-\nmentane Situation beibehalten. Wir konnten ihm zumindest beliebt machen, dass wenn\nsich Investoren an die Gemeinde wenden, dass wir ihm die Adressen weiterleiten. Da\nes sich um Privateigentum handelt, sind uns die Hände gebunden. Aufgrund der Situati-\non nehmen wir das Postulat entgegennehmen, möchten Ihnen aber beliebt machen,\ndieses sofort als erledigt abzuschreiben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch bin dagegen, das Postulat sofort abzuschreiben, man könnte es sicher ein bis zwei\nJahre in der Liste führen, einfach damit man wieder einmal Rechenschaft darüber be-\nkommt. Ein anderes Thema ist auch die Verkehrsanbindung, die SGV will ja die Schiffs-\nstation St. Niklausen im nächsten Jahr nicht mehr anlaufen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAufgrund der Frequenzen, die jetzt natürlich völlig zusammengebrochen sind, hat die\nSGV angekündigt, die Station nicht mehr anzulaufen. Es gab eine Vernehmlassung und\nwir haben in Zusammenarbeit mit dem Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen eine\nStellungnahme abgegeben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/26\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird nach der Überweisung sofort abgeschrieben.\n\nDas Postulat wird mit 13:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n11. Postulat Nr. 602/2008 von Reto Deschwanden, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Freie Wahl der Sportklasse\n\nMein Postulat hat den Grundgedanken, die Schule und den Spitzensport noch näher zu\nverbinden. Die heutige Sportklasse in Kriens hat einen grossen Schritt in die richtige\nRichtung getan. Es gibt heute in der Region schon einige Gemeinden mit einer Sport-\nklasse, einige haben sich sogar auf verschiedene Sportarten spezialisiert. Heute ist es\nnoch nicht möglich, die geeignete Sportklasse zu wählen, die auf die Bedürfnisse der\nSportart abgestimmt ist, ohne dass die Eltern das gesamte Schulgeld übernehmen\nmüssen. Die Eltern haben schon genug Ausgaben für die Sportart selber und können\nnicht auch noch zusätzlich die Schulkosten übernehmen. Die Kosten, die die Gemeinde\nübernehmen sollte, sollten im gleichen Rahmen sein wie sie in Kriens an die Sportschu-\nle oder sogar wie sie in Luzern an der Kantonssschule gezahlt werden. Es wäre natür-\nlich auch denkbar, die gesamten Schulkosten zu übenehmen. Ich bitte darum den Ge-\nmeinderat, die erweiterte Wahlmöglichkeiten zu prüfen, so dass die Schüler von Horw\nauch andere Sportklassen in der Region besuchen können.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Markus Hool (FDP)\n\n12. Interpellation Nr. 554/2008 von Heinz Sigrist, FDP: Einsatz eines Sozi-\nalinspektors\n\nWir haben uns dem Thema bereits schon in Form eines Postulats angenommen, das\nauch überwiesen wurde. In der Zwischenzeit habe ich der Presse entnommen, dass\nauch andere Gemeinden Probleme haben. Kriens setzt Privatdetektive ein, Emmen\nscheint so ausgelastet zu sein, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gar\nnicht mehr möglich ist und das hat mich bewogen, die Interpellation einzureichen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAn der Generalversammlung des Sozialvorsteherverbandes Luzern hatte Emmen zuge-\nsichert, dass sie bereit sind, gegen einen Kostenbeitrag die Dienstleistung eines Sozial-\ninspektors anzubieten. Verschiedene Gemeinden, inkl. der Stadt, haben dann im Herbst\ndavon Gebrauch gemacht, das sind 6 - 8 Unterstützungen gewesen und anfangs Jahr\nhat Emmen dann signalisiert, dass sie das aufgrund einer internen Aufgabenverschie-\nbung nicht mehr sicherstellen können. Die regionale Lösung im Abrufsystem ist zurzeit\nnicht mehr möglich, aber Emmen hat signalisiert, dass sie weiterhin bereit sind, die\nDienstleistung zu erbringen, jedoch mit einer Grundfinanzierung der Agglomerations-\ngemeinden und der Stadt. Das hat die Regionalkonferenz der Sozialvorsteher bewogen,\neine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Auftrag hat, neue Trägerschaftsmodelle mit\nEmmen zu prüfen. Um an der Regionalversammlung mögliche Varianten zu ergreifen ist\nder Gemeinderat bereit, eine schnellere Lösung mit Kriens und Luzern zusammen an-\nzustreben und den Lead zu übernehmen. Alle Gemeinden der Region Luzern Land, inkl.\nStadt, möchten weiterhin so eine gemeinsame Grösse anstreben, weil man vom System\nder Gemeinde Emmen überzeugt ist. Wir hoffen, am Treffen der Sozialvorsteher am\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/26\n\n22. August Grundlagen erarbeitet zu haben, die die Sozialvorsteher in ihren Gemeinden\ndiskutieren und bereinigen können und hoffen somit, auf eine tragfähige zukünftige Lö-\nsung zu kommen.\n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden und froh zu sehen, dass regional etwas passiert. Heinz Sigrist (FDP)\n\nIch möchte erwähnen, dass in Horw unzählige Leute wohnen, welche mit anderen\nKennzeichen umherfahren, welche sicher ihre Schriften in Steuerparadiesen haben.\nMan könnte einen Sozialinspektor auch dafür einsetzen, dass er so etwas unter die\nLupe nimmt, damit das Steuerpotenzial in Horw bleibt.\n\nJan Holecek (CVP)\n\n13. Dringliche Interpellation Nr. 556/2008 von Robert Odermatt, SVP, und\nMitunterzeichnende: Transparenz in der Fusionsfrage\n\nGrossluzern ist ein Behördenprojekt von oben nach unten, dass uns in der Vorgehens-\nweise an gewisse sozialistische Staaten erinnert. Es geht nicht an, dass ein solcher, für\ndie Gemeinden existenziell wichtiger Schritt mit der Selbstaufgabe der Gemeindeauto-\nnomie, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Exekutive geplant und als Folge\nder Souverän vor Tatsachen gestellt wird. Die Bevölkerung ist lückenlos über "ange-\ndachte" Schritte zu informieren und in den Meinungsbildungs- und Entscheidungspro-\nzess miteinzubeziehen. Stellvertretend für den Souverän sind die Gemeindeparlamente\nbzw. die Parteien/Fraktionen laufend zu informieren. Aufgrund von Informationen aus\nder Zeitung sieht dies die Luzerner Regierung etwas anders. Ich bin aber überzeugt,\ndass der Gemeinderat in Horw dieses Versteckspiel von Frau Fusionsturbo Schärli nicht\nmitmacht und bereit ist, transparent zu informieren. Mit dem vorliegenden Vorstoss\nmöchten wir dem Gemeinderat die Gelegenheit dazu geben.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAuch von unserer Seite ist es ein echtes Bedürfnis, sehr viel Transparenz in dem Pro-\njekt zu haben. Damit Sie den Zusammenhang besser sehen, zeige ich Ihnen auf, was in\nden letzten 6 bis 7 Monaten gelaufen ist. Es ist so, dass wir im Dezember 2007 einen\nEntwurf der sog. Grundsatzvereinbarung erhalten haben, eine Hilfe für den Entscheid\nüber eine Einsitznahme in der Steuerungsgruppe. Die Grundsatzvereinbarung wurde\nvom Kanton erarbeitet, ist den Gemeinden zugestellt worden und wir konnten eine Stel-\nlungnahme abgeben. Dieses haben wir auch gemacht und dezidiert zum Ausdruck ge-\nbracht: "so nicht". Wir waren nicht die einzigen, die gewisse Sachen moniert haben und\ndas Projekt "Grundsatzvereinbarung" wurde dann fast wie "eingefroren". Es sind dann\nweitere Aktivitäten gelaufen, auf der einen Seite der Prognos-Bericht "Starke Stadtregi-\non Luzern", den die fünf Gemeinden Adligenswil, Emmen, Ebikon, Kriens und Horw in\nAuftrag gegeben haben, natürlich mit einem gemeindespezifischen Teil der Stärken und\nSchwächen, Chancen und Gefahren, um als erste Grundlage das weitere Vorgehen\ndefinieren zu können. Als Abschluss des Berichtes der Prognos AG gab es eine Me-\ndienkonferenz, was in der Presse sehr treffend dargestellt wurde, insbesondere der\nNLZ. Dort könnten Sie entnehmen, dass der Gemeinderat Horw ganz klar für eine Stär-\nkung der Stadtregion einsteht, dass er das als notwendig erachtet, dass er auch der\nMeinung ist, in Zukunft aktiv an der Gestaltung mitzuarbeiten, dass er vor dem Hinter-\ngrund auch das Interesse hat, in der Steuerungsgruppe mitzumachen und dass die fünf\nGemeinden jetzt darum kämpfen, dass die Grundsatzvereinbarung auch so angepasst\nwird, dass der Einsitz auch möglich ist. Im Detail haben wir Ihnen die Haltung des Ge-\nmeinderates in der Märzausgabe des Blickpunktes dargelegt. Der wesentliche und ent-\nscheidende Punkt, den wir formuliert haben, ist eine ganz klare messbare Hürde, die wir\naufgestellt haben, wenn der Kanton nicht von seinem Ein-Linienweg abweicht, also nur\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/26\n\ndie Fusion anschaut. Dann ist der Gemeinderat der Meinung, dass er nicht für einen\nEinsitz in die Steuerungsgruppe plädieren würde. Wir haben uns auch intern Gedanken\ngemacht, wie man in der Frage zu einer Öffnung kommen könnte, die Haltung des Kan-\ntons war ja bekannt, und dass er nicht so einfach abweichen wird, war auch schnell klar.\nWir haben dann einmal einen Konzeptentwurf gemacht, den wir auch den anderen Ge-\nmeinden zugestellt haben, das Oberziel aus Sicht der Gemeinde Horw ist ganz klar die\nStärkung der Stadtregion Luzern und damit natürlich auch des Kantons Luzern. Wir\nhaben drei Detailziele formuliert:\n1. Eine starke Marktposition im gesamtschweizerischen Wettbewerb erreichen, d.h.\n\neinen starken Auftritt gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber anderen Agglome-\nrationen. Ausserdem möchten wir ein verlässlicher Partner gegenüber der Wirtschaft\nsein.\n\n2. Wir möchten eine effiziente Abwicklung von gemeinsamen interkommunalen Projek-\nten bzw. auch eine schnelle, effiziente Lösung von gemeinsamen kommunalen Pro-\nblemen.\n\n3. Nutzen von Synergiepotenzial.\n\nDie dargelegte Reihenfolge ist auch die Reihenfolge der Prioritäten.\n\nIch habe bereits erwähnt, dass sich die fünf Gemeinden zusammengesetzt haben und\nnachher die Grundsatzvereinbarung, sog. Eckpunkte formuliert haben, d.h. zum Gross-\nteil nicht verhandelbare Muss-Forderungen, zum kleinen Teil auch verhandelbare\nWunschforderungen. Der zentrale, wesentliche Eckpunkt ist immer der Gleiche, nämlich\nim Sinne des Wortes "ergebnisoffen", d.h. verschiedene Varianten und nachher erst der\nEntscheid und nicht einfach klar eine Fusion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu\nden Zielen zu kommen und natürlich muss man zuerst über die Strategie sprechen,\nbevor man über die Struktur spricht. In dem Sinn eine Öffnung vom ganzen Prozedere,\neinem Fusionsweg, einer Kooperation oder natürlich vom Alleingang. Bei einer Koope-\nration gibt es verschiedene Schattierungen, das eine ist nur eine Koordination und das\nandere ist, eine Verbindlichkeit reinzubringen und nachher geht es um gewisse Delega-\ntionen von Aufgabenverantwortungen und Kompetenzen. Wir sind nachher mit den\nEckpunkten der fünf Gemeinden inkl. Luzern und Littau mit dem Kanton zum sog. 2.\nForum zusammengekommen. Man hat eine Lagebeurteilung gemacht, die verschiede-\nnen Gemeinden und der Regierungsrat konnten ihre Standpunkte darlegen und man hat\ngesehen, dass im Moment eine relativ grosse Unvereinbarkeit vorherrscht. Das Resultat\ndes 2. Forums, die Haltung des Regierungsrates, ist dann in brieflicher Form noch ein-\nmal mitgeteilt worden. Darin wurde dargelegt, was Sie dann auch der Presse entneh-\nmen konnten. Beim 2. Forum ist man im Sinne einer Arbeitsgruppensitzung zusammen-\ngekommen und das Schreiben hat von daher nicht die Bedeutung, wie ihm jetzt viel-\nleicht zugemessen werden könnte. Wir waren dann sehr konsterniert über die starre\nHaltung des Regierungsrates, dass er wirklich nicht auf die Meinungen und Forderun-\ngen der Gemeinden eingehen wollte. Wir sassen dann zusammen, die fünf Gemeinden\ninkl. Luzern und Littau und haben gesagt, dass es das nicht sein kann. Wir sind jetzt\ndaran, eine gemeinsame Antwort zu geben, hinter dessen Antwort alle Gemeinden ste-\nhen können und in dem haben wir klar und dezidiert Ausdruck gegeben, explizit ver-\nschiedene Wege zu prüfen.\n\nZur Beantwortung der Fragen:\n1. Es handelt sich um ein Schreiben des Regierungsrates bzw. des Justiz- und Sicher-\n\nheitsdepartements und in dem Sinn müsste dieser die Beantwortung vornehmen.\nAus der Sicht des Gemeinderates Horw kann ich Ihnen doch einige Rückmeldungen\ngeben. Das Schreiben war nie als vertraulich deklariert. Es ist mir nicht klar, wie es\nzu der Vertraulichkeitsbezeichnung gekommen ist. Das Schreiben ist die Haltung\ndes Regierungsrates selber. Auch wie er das weitere Vorgehen sieht ist das, was er\nam 2. Forum in mündlicher Form kundgetan hat. Nach dem 2. Forum hat Frau\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/26\n\nSchärli auch mitgeteilt, dass sie von sich aus nicht aktiv informieren wird, wir konnten\nuns dem anschliessen. Wir sind in einem Prozessschritt und der Konsens zwischen\nden Parteien ist noch nicht vorhanden. Von daher ist es auch keine Abkehr der offe-\nnen Informationspolitik.\n\n2. Ja, der Gemeinderat ist absolut der Meinung.\n3. Es war kein vertraulicher Brief, daher ist die Frage obsolet.\n4. Grundsätzlich ist für die Veröffentlichung der Regierungsrat bzw. das Justiz- und\n\nSicherheitsdepartement zuständig. Weil wir uns aber, wie bereits erwähnt, mitten in\neinem Prozessschritt befinden, sehen wir auch im Moment kein Bedürfnis von Seite\ndes Gemeinderates Horw, wir schauen es nicht als zweckdienlich an. Es ist so, dass\nSie, sofern sinnvoll und überhaupt notwendig, die Unterlagen, die im Verlaufe der\nZeit eine Bedeutung bekommen haben, im Zusammenhang mit dem B+A, also mit\ndem Planungsbericht bekommen werden.\n\n5. Auch da sind wir in einem Prozess, wo alles offen ist und Sie bekommen den B+A\nmit allen Unterlagen, konkrekt Planungsbericht, Prognos-Bericht, sofern dann für\nHorw überhaupt relevant, d.h. die entscheidende Hürde, die wir aufgebaut haben,\ngenommen werden konnte, dann wäre natürlich der Grundsatzbericht dabei. Wenn\ndie Hürde nicht genommen wird, ist alles ein bisschen klarer, dann ist die Grund-\nsatzvereinbarung nicht vorhanden.\n\n6. Wir befinden uns immer noch in einem demokratischen Prozess, wo die Kompeten-\nzen ganz klar geregelt sind. Der Gemeinderat erarbeitet jetzt Entscheidungsgrundla-\ngen. Sie bekommen einen B+A mit den vorher erwähnten Beilagen, Sie können dann\ndarüber befinden und schlussendlich soll, im Fall einer allfälligen Einsitznahme in die\nSteuerungsgruppe, ja auch das Volk darüber befinden können. Ich möchte noch\nzwei Hinweise machen, Sie konnten in der Zeitung lesen, dass Adligenswil vor ge-\nnau der gleichen Frage steht. Interessanterweise, und das ist nicht ganz zufällig, se-\nhen Sie auch nicht nur die Fusion, sondern auch Kooperation, auch die Option des\nAlleingangs, wird dort gefordert. Also in dem Sinn auch der Beweis einer anderen\nSeite von dem, was ich Ihnen vorher gesagt habe von den fünf Gemeinden im Eck-\npunktpapier, das jetzt sogar auch für Luzern und Littau geöffnet wurde. Warum nicht\nmit Meggen, wäre auch noch eine Frage? Sie wissen, wenn Sie den Ernst Basler &\nPartner-Bericht gelesen haben, solange man nur über Fusionen spricht, ist Meggen\ndraussen, weil es nicht finanzierbar ist. Wenn man auf den Megger Steuerfuss ge-\nhen würde, wäre die Steuerertragseinbusse 200 Mio. Franken pro Jahr und das geht\nnicht. Wir von der Seite Horw wollten eigentlich Meggen motivieren, dass sie wieder\naufspringen, um eben auch zu zeigen, dass es nicht nur um die Fusion, sondern\nauch um die Stärkung der Stadtregion Luzern geht. Da sind wir noch nicht so weit,\nwie wir uns das wünschen und natürlich haben wir nicht die Kompetenz, über die Si-\ntuation von Meggen zu befinden.\n\nAnhand Folien werden die Vorstellungen des Kantons zur Planung der unterschiedli-\nchen Phasen von 2008 bis 2017 aufgezeigt (2008: Grundsatzvereinbarung liegt vor,\nHerbst 2008: Entscheid Parlament/Volk über Einsitznahme in Steuerungsgruppe, 2011:\nStrategie erarbeiten, wie die erarbeiteten Ziele erreicht werden, anschliessend Ent-\nscheid Parlament/Volk, 2013: Vertragserarbeitung, ab 2013: Verschmelzung, 2016:\nGemeinden sind vereinigt).\n\nVorstellungen der Gemeinden:\nBeim Punkt zur Strategie möchte man auch andere Möglichkeiten abklären, wie Aufga-\nben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bei einer institutionellen Zusammenarbeit,\nalso Kooperation und dort hat man auch nicht nur den Entscheid Fusion ja oder nein,\nsondern ob man eine institutonelle Zusammenarbeit möchte oder den Alleingang.\n\nVon Horwer Seite haben wir gesagt, eigentlich geht es nicht nur um ein "entweder\noder", sondern es kann sehr wohl auch sein, dass man ein "sowohl als auch" hat. Ge-\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/26\n\nwisse Gemeinden könnten fusionieren, aber dass man als gesamtes Gebiet sehr wohl\neine Kooperation hätte. (Folie Entwicklung Zusammenarbeitsformen)\n\nWir kämpfen um die Öffnung und das Wohl der Horwer Bevölkerung. Es sollen andere\nMöglichkeiten geprüft werden und wir sind überzeugt, dass wir etwas unternehmen\nmüssen, damit die Region gestärkt werden kann. Von der Stärkung werden am Schluss\nalle profitieren und wenn man einfach sagen würden, es sei alles gut, würden wir lang-\nfristig alle verlieren und nur bestraft. Die anderen stärken die Agglomeration nicht, der\nFuttertrog ist einfach beschränkt und wir müssen einen Zugang zu diesem Futtertrog\nhaben.\n\nIch bin mit der Beantwortung teilweise zufrieden und würde gerne noch eine kurze Dis-\nkussion führen.\n\nUnsere skeptische Haltung gegenüber dem Gemeinderat in der Frage hat sich mit der\nausführlichen Beantwortung nicht vergrössert. Wenn Sie sich jetzt noch entschliessen\nkönnten, dem Verein IG für ein eigenständiges Horw beizutreten, könnten wir schon\nbald einmal von Vertrauen sprechen. Mein tief liegendes Misstrauen gegen den Regie-\nrungsrat hingegen ist wesentlich verstärkt worden. Wenn sogar der Gemeindepräsident\nvon einer starren Haltung spricht, dann freut mit das einerseits, dass er uns so offen\ninformiert, andererseits gibt mir die Haltung des Regierungsrates natürlich äusserst zu\ndenken. Dass Sie den offenbar nicht vertraulichen Brief nicht veröffentlichen möchten,\ndafür werden Sie die entsprechenden Gründe haben, ich akzeptiere das. Ich danke für\ndie offene Information, die Sie auch sehr gut als Werbeplattform nutzen konnten, ich\ngestehe Ihnen das sehr gerne zu.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch habe mir einige Punkte notiert, die Herr Hool als positiv dargestellt hat. Es wurde\nvon einer Gemeindepräsidentenkonferenz gesprochen. Da wollen mehrere Gemeinde-\npräsidenten beschliessen, in ihrem Gremium wohlverstanden, mit Kompetenzen, wo-\ndurch der Karren laufen soll. Dann könnten wir hier gerade schliessen und die Volks-\nrechte abschaffen. Es wurde auch vom Futtertrog gesprochen, der irgendwann einmal\nausgefressen sein wird. Luzern ist sicher kein Futtertrog, aber Horw ist einer, aus dem\ndie anderen fressen können und wollen. Man spricht von einer starken Stadtregion und\ndas kennzeichnet auch das Ziel der ganzen Aktion, nämlich dass man die Gemeinden in\ndie Stadt eingemeinden möchte, um mit ihr zu fusionieren. Luzern hat x Chancen ge-\nhabt, aus der Stadt, mit der starken Stadtregion, etwas zu machen, aber sie haben es\nversäumt. Luzern ist heute immer noch ein Schwellenkanton. Wie man es machen\nmuss, das zeigen uns die kleinen Kantone wie Nidwalden, Obwalden und Uri mit griffi-\ngen Massnahmen, Zielsetzungen, die man kurzfristig erfüllen kann und wo man nicht\nallen Recht geben will. Dann haben wir etwas vom demokratischen Prozess gehört, der\nhat bis jetzt aber nicht stattgefunden. Wenn wir sagen könnten, wir sind ja in den demo-\nkratischen Prozess eingebunden, müsste sich in Horw keine IG für ein eigenständiges\nHorw bilden. Alles, was vom Gemeinderat bis jetzt gemacht wurde, ist nicht demokra-\ntisch, das hat er für sich im stillen Kämmerlein gemacht. Sie haben, Herr Gemeindeprä-\nsident, mehrmals mit einem Brief geschwenkt. Ich möchte gerne wissen, was in dem\nBriefentwurf steht. Wir als Legislative haben Ihnen ganz klare Leitplanken gesetzt, in\nwelchem Rahmen Sie sich zum Thema Fusion bewegen können. Das haben Sie bis\njetzt nicht eingehalten. Sie schreiben Briefe, Sie reden, Sie behalten Briefe vom Regie-\nrungsrat einfach für sich, von einem demokratischen Prozess kann da wohl nicht die\nRede sein und von Transparenz noch weniger. Man will uns sagen, wir würden uns in\neinem Prozessschritt befinden, spricht aber bereits von einem B+A, da habe ich ein\nbesonderes Misstrauen. Wenn einmal ein B+A kommt, dann ist der Mist mehr oder we-\nniger schon geführt und dann sind solche Hindernisse aufgebaut, dass sogar wir im\nEinwohnerrat nicht mehr allzu viel ändern können.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/26\n\nIch möchte ganz deutlich festhalten, dass der grössere Teil der Horwer Bevölkerung,\ndas hat eine Abstimmung ergeben, von Ihnen erwartet, dass Sie nicht bloss Transpa-\nrenz aussprechen, sondern dass Sie Transparenz ausüben und in dem Sinn erwarte ich\nvon Ihnen, dass Sie uns in nächster Zeit alle schriftlichen Schritte bekanntgeben, und\nzwar zur richtigen Zeit. Wieso brauchte es eine Interpellation von Herrn Odermatt, bis\nSie uns jetzt endlich einmal ein paar Sachen gesagt haben? Das ist nicht transparent,\ndas ist quasi erzwungen. Sie haben es entsprechend zubereitet, dass man das Gefühl\nhaben könnte, das könnten wir laufen lassen. Nein, das können wir nicht laufen lassen,\nwir müssen in jedem Schritt, den unsere Exekutive im Hinblick auf eine Aufgabe der\nSelbständigkeit von Horw macht, eingreifen können.\n\nSie haben einige Worte rausgepickt und aus denen etwas gemacht, im Gesamtzusam-\nmenhang ist es aber nicht so, wie Sie das dargelegt haben.\n\nHorw möchten wir nicht in die Fusionsschiene bringen, das haben wir ganz klar rüber-\ngebracht, wir möchten einen anderen Weg. Von daher ist unser Bestreben wirklich völlig\nklar und das haben wir bis jetzt auch so kommuniziert.\n\nSie haben beim Rechenschaftsbericht die Papierflut angesprochen und ich nehme Sie\njetzt beim Wort. Es ist unmöglich, dass man Ihnen alle Briefwechsel zukommen lässt.\nWir haben einen Auftrag, Sie haben einen Auftrag und es kann nicht sein, dass wir uns\nzum dispositiven Tagesgeschäft alles gegenseitig zustellen, dann haben Sie einen Ta-\nges- und nicht nur einen Jahresbericht.\n\nWir haben jetzt eine Aufgabe wahrzunehmen und Sie bekommen den B+A. Darin geht\nes nur darum, all die Fragen, die gestellt wurden, mit den Postulaten von Herrn Zemp\nund Herrn Durrer, wir haben gesagt, wir machen einen Planungsbericht , wir werden\nIhnen dort auch einen Antrag formulieren und es geht schlussendlich im Moment nur um\ndie Frage, Einsitznahme in die Steuerungsgruppe ja oder nein. Im Vorlauf der Frage\nkann es nicht sein, dass wir uns ständig bei jedem Schritt, den wir Richtung B+A ma-\nchen, mit Ihnen in Kontakt setzen. Wir haben bis jetzt, das ist von der IG für ein eigens-\ntändiges Horw moniert worden, schon 12 Seiten im Blickpunkt dargelegt. Daran können\nSie unschwer feststellen, dass wir bis jetzt eine ganz offenen Informationspolitik betrie-\nben haben. Herr Larcher, rücken Sie das Ganze bitte in das richtige Licht und vermi-\nschen Sie nicht das dispositive Tagesgeschäft mit dem hoch strategischen, wofür Sie\nzuständig und verantwortlich sind.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n14. Verabschiedungen\n\nBrigitte Germann blickt auf ihre 11 Jahre als Ratsmitglied sowie ihr Amtsjahr als Ein-\nwohnerratspräsidentin zurück. Sie dankt den Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit zu\nGunsten der Gemeinde Horw.\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Brigitte Germann für Ihr Engagement im ver-\ngangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsidentin. Gleichzeitig dankt er den Ratsmit-\ngliedern am Ende der Legislaturperiode 2004 - 2008 für ihr Engagement zu Gunsten der\nGemeinde Horw. Den aus dem Rat ausscheidenden Mitgliedern Markus Amstutz, CVP\n(im Einwohnerrat seit 2005), Brigitte Germann-Arnold, L2O (seit 1997), Jan Holecek,\nCVP (seit 2001), Franz Krieger, CVP (seit 2006), Josef Meier, SVP (seit 2000), Heiri\nSchwegler, L2O (seit 2004), Adrian Sigrist, FDP (seit 2008), Heinz Sigrist, FDP (seit\n2000) und Yolanda Tavoli-Egger, FDP (seit 2008) überreicht er ein Präsent.\n\n\n\n26. Juni 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/26\n\nDie Fraktionen danken Brigitte Germann für die gute Ratsführung während ihrem Präsi-\ndialjahr 2007/2008 sowie ihren scheidenden Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit im\nParlament.\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n