name: 1751 Teilrevision Reglement Dienstverhältnis und Besoldung GR_Anhang 1_Bericht BDO Analyse Pensen Gemeinderat

text: \nC3 vertraulich\n\nGemeinde Horw\n\nAnalyse Pensen \nGemeinderat\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n15. März 2024BDO AG, Landenbergstrasse 34, 6002 Luzern, www.bdo.ch\n\nGemeinde Horw\n\nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates\n\nGemeindehausplatz 1\n\n6048 Horw\n\nPatrick Deicher\n\nBerater öffentliche Verwaltungen und NPO\n\nMit dem Projekt „Analyse Pensen Gemeinderat“ wünschen Sie eine externe Beurteilung des verfügbaren \n\nZielpensums von aktuell total 340 Stellenprozenten.\n\nMit diesem Bericht legen wir Ihnen einen Überblick zu den ausgeführten Tätigkeiten und dem entsprechenden \n\nZeitbedarf. Darüber hinaus sprechen wir Empfehlungen für Anpassungen aus.\n\n• Aufwandfaktor Gemeindeführungsmodell\n\n• Aufwand für Kernaufgaben (Gemeinderatssitzungen, Klausuren, Ausflug etc.) und Ressortaufgaben (inkl. \n\nPersonalführung) \n\n• Umfang der operativen Tätigkeiten\n\n• Umfang der Repräsentationen und Delegationen\n\n• Zusatzaufwand Parlamentsgemeinde -> Mehraufwand (Kommissionen, Ratssitzungen, B&A erstellen)\n\nWie bereits in unserer Offerte ausgeführt, ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden nur bedingt möglich, da in \n\njeder Gemeinde andere Abgrenzungen, Aufgaben und anderer personeller Support durch die Verwaltung \n\nbestehen. Als Richtschnur dienen Werte anderer Gemeinden aber doch.\n\nDie Erkenntnisse von BDO beruhen auf zur Verfügung gestellten Unterlagen, unseren Erfahrungswerten aus \n\nvergleichbaren Projekten und aus drei (Gruppen-) Interviews: Ein Gespräch mit dem Präsidenten der GPK sowie \n\ndem Gemeindepräsidenten, ein Gespräch mit Gesamtgemeinderat sowie ein Gespräch anlässlich der \n\nKadersitzung.\n\nDie Einschätzungen von BDO zeigen Effekte auf die Gemeinderatspensen, die in unterschiedliche Richtungen \n\ngehen. Der Aufwand von Exekutivmitgliedern hängt nur zu einem Teil von beeinflussbaren Rahmenbedingungen \n\nder Gemeinde ab. Die tatsächlich investierte Zeit wird in der Regel genauso beeinflusst von persönlichen \n\nEinstellungen, Werthaltungen und individuellen Präferenzen. Die persönlichen Einflussfaktoren sind \n\nerfahrungsgemäss sehr schwierig zu steuern. Eine grosse Rolle spielen aber auch die Erwartungshaltungen der \n\nBevölkerung und beispielsweise eines Parlaments.\n\nDie Beurteilung von Pensen deckt nur einen Teilaspekt ab. Die Wahrnehmung, ob Pensen angemessen sind, muss \n\nim Verhältnis zu Entschädigung und Wertschätzung gesehen werden.\n\nDieser Bericht beinhaltet drei Bestandteile:\n\n• Grundsätzliche Einflussfaktoren auf Gemeinderatspensen\n\n• Einflussfaktoren und Analyse in Horw\n\n• Einschätzung zu den Gemeinderatspensen Horw und Empfehlungen (Zusammenzug)\n\nGeschätzte Mitglieder der GPK, geschätzte Mitglieder des Gemeinderats\n\nPirmin Marbacher\n\nLeiter Bereich öffentliche Verwaltungen und NPO\n\nZentralschweiz\n\n\n\nC3 vertraulichC3 vertraulich\n\nGrundsätzliche Einflussfaktoren \n\nauf Gemeinderatspensen\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n4\n\nDer Aufwand von Exekutivmitgliedern hängt nur zu einem Teil von beeinflussbaren Rahmenbedingungen der \n\nGemeinde ab. Die tatsächlich investierte Zeit wird in der Regel genauso beeinflusst von persönlichen \n\nEinstellungen, Werthaltungen und individuellen Präferenzen. Die persönlichen Einflussfaktoren sind \n\nerfahrungsgemäss sehr schwierig zu steuern.\n\nEine grosse Rolle spielen auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung und beispielsweise eines Parlaments:\n\n• Erwartet die Bevölkerung Dossierskenntnis, um bei spontanen Begegnungen Ratsmitglieder auf individuelle \n\nAnliegen anzusprechen?\n\n• Auskunftsfähigkeit\n\n• Charakter als grosses Dorf und nicht Stadt\n\n• Bürgernähe\n\n• Teilnahme an lokalen Veranstaltungen und Vereinsversammlungen\n\n• etc.\n\n• Was erwartet das Parlament in Ratsdebatten und bei Anfragen (hohes Wissen und Dossierskenntnis oder \n\nVerweis auf Verwaltung)? Die Erwartungshaltung eines Parlaments korrespondiert i.d.R. mit der eigenen \n\nAbgrenzung zwischen strategischen und operativen Themen. Eher operative Parlamente erwarten auch \n\nhöhere operative Detailkenntnisse der Ratsmitglieder.\n\nRahmenbedingungen und persönliche Einstellungen\n\nEinflussfaktoren auf Gemeinderatspensen\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n Bürgern he\n\n Berufliches  mfeld  Pensum \n\n au terwerb \n\n Geschlecht\n\n Gemeindegr sse\n\n  essort uteilung\n\n  ombinationsvariante \n\n essort  Pr sidiales \n\n  ührungsmodell\n\n  fehlende   rennung strateg   olit  \n\nvon o erativ\n\n  om eten delegation\n\n Bereitschaft Mitarbeitende  \n\n erantwortung  u übernehmen\n\n  erfügbarkeit  \n\n Amtsverst ndnis\n\n  ührungsverst ndnis\n\n  ollenwahrnehmung\n\n Bereitschaft  \n\n erantwortung ab ugeben\n\n  eitliche  erfügbarkeit\n\n  ebens hase    B  Pension \n\n  amili re Situation\n\n  ebens hase    B  Pension \n\n  ntsch digungssystem\n\n  elegationen    Mandate\n\n Projektentsch digung\n\n Stundenaufwand vs  \n\nGrund auschale\n\n  st die \n\nGemeinderatst tigkeit \n\ndie  au t oder eine \n\n ebent tigkeit \n\n Pers nliche  orlieben\n\n Arbeitsweise  ffi ien \n\n Pers nliches  now how\n\n An ahl Gemeinder te\n\n   he der  ntsch digung\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n5\n\nEin Gemeinderat hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Höhe der investierten Zeit hängt sehr \n\nstark davon ab, ob diese Konzentration tatsächlich stattfindet.\n\nDie strategische Aufgabe beschränkt sich jeweils auf das Setzen, Überprüfen und Justieren der \n\nRahmenbedingungen der erwähnten Tätigkeiten.\n\nDie eigentliche Ausführung ist grösstenteils operativer Natur und primär Aufgabe von Arbeits-/ Projektgruppen \n\noder der Verwaltung.\n\nDie wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats\n\n• Marschrichtung festlegen, Ziele definieren \n\n• (Politische) Rahmenbedingungen setzen\n\n• Sich informieren\n\n• Rückmeldungen geben\n\n• Massnahmen ergreifen, steuern\n\n• Entscheidungen treffen und durchsetzen\n\n• Verantwortung übernehmen\n\n• Den Blick fürs Ganze schärfen\n\n• Weitsichtig und vernetzt denken\n\n• Vertrauen schaffen und Vertrauen haben\n\n• Operative Tätigkeiten delegieren\n\nDer Arbeitsaufwand für ein Exekutivmitglied hängt generell sehr stark von der Rollendefinition aber vor allem \n\nder Rollenwahrnehmung der einzelnen Ratsmitglieder ab:\n\nKonzentration auf die Kernaufgaben\n\nPolitische Führung\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulichC3 vertraulich\n\nEinflussfaktoren und Analyse in \n\nHorw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n7\n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden ist nur bedingt möglich, da in jeder Gemeinde andere Abgrenzungen, \n\nAufgaben und anderer personeller Support durch die Verwaltung bestehen. Je nach Abgrenzung, \n\nGemeindeführungsmodell und Ressortzuteilung sind kleinere oder grössere Pensen möglich. Einen wichtigen \n\nEinfluss hat ausserdem die Existenz eines Gemeindeparlaments.\n\nGrosse Parlamentsgemeinden des Kantons Luzern haben in der Regel sehr hohe Pensen für alle Mitglieder \n\nExekutive. Rothenburg mit einem Geschäftsführermodell und ohne Parlament kennt viel tiefere Pensen.\n\nAusserkantonale Vergleichswerte zeigen, dass allerdings auch grössere Gemeinden mit Parlament tiefere \n\nGesamtpensen realisieren können (z.B. Olten, Nyon oder Burgdorf). Dazu sind Führungsmodelle sowie \n\nKompetenzdelegationen entsprechend auszugestalten. \n\n➢ Im Durchschnitt sind Parlamentsgemeinden in der ungefähren Grösse von Horw mit ähnlichen, wenn nicht \n\nhöheren Pensen der Exekutivmitglieder ausgestattet.\n\n➢ Die Horwer Gemeinderatspensen liegen im Schweizerischen Vergleich für Gemeinden in der Grösse zwischen \n\n10‘001 und 20‘000  inwohnenden leicht über dem  urchschnitt \n\n➢ Die Existenz eines Einwohnerrats führt zwangsläufig zu einem deutlich höheren Zeitaufwand für die \n\nExekutivmitglieder.\n\n➢ Ausserkantonale Vergleichswerte zeigen, dass auch grössere Gemeinden mit Parlament tiefere Gesamtpensen\n\nrealisieren können. Dazu sind Führungsmodelle sowie Kompetenzdelegationen entsprechend auszugestalten.\n\n➢ Nimmt man das gewählte Führungsmodell (siehe hinten) als gesetzt an, so sind die Pensen in Horw deutlich \n\ntiefer als Vergleichsgemeinden resp. –städten.\n\nDie Luzerner Parlamentsgemeinden eignen sich am besten für einen direkten Vergleich mit Horw, da dort die \n\nFührungsmodelle sehr ähnlich und die rechtlichen Rahmenbedingungen des kantonalen Rechts gleich sind.\n\nBegrenzte Vergleichbarkeit aber doch Orientierungswert\n\nVergleichswerte Pensum\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\nGemeinde Kanton Luzern Anzahl Einwohnende Pensen Exekutive\n\nEbikon LU\n\n(Planwert)\n\n14‘500 5 Mitglieder, je 80%\n\nEmmen LU 31‘600 5 Mitglieder, je 90%\n\nHorw LU 15‘100 Präsidium 70%\n\n4 Mitglieder mit 75%, 70%, 65%, 60%\n\nKriens LU 29‘000 Total 400%\n\nLuzern LU 84‘000 5 Mitglieder, je 100%\n\nRothenburg LU \n\n(kein Parlament)\n\n7‘900 Präsidium 30%; 4 Mitglieder, je 25%\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n8 Analyse Pensen Gemeinderat Horw\n\nGemeinde \n\nausserkantonal\n\nAnzahl Einwohnende Pensen Exekutive\n\nAarau AG 22‘000 Präsidium 100%\n\n4 weitere Mitglieder je 30%\n\nBellinzona TI 44'270 Präsidium 70%\n\nöff. Raum und Verkehr 60%\n\n5 weitere Mitglieder je 50%\n\nBiel BE 55'070 5 Mitglieder, je 100%\n\nBurgdorf BE 16'586 Präsidium 100%\n\n6 weitere Mitglieder zu je 12%\n\nFrauenfeld TG 26‘100 Präsidium 100%\n\n4 weitere Mitglieder zu durchschnittlich 50%\n\nIllnau-Effretikon ZH 17‘600 7 Mitglieder\n\nPräsidium und Bildung, je 50%\n\nHoch- und Tiefbau je 40%\n\nübrige mit je 30%\n\nKöniz BE 42'409 5 Mitglieder, je 80%\n\nLangenthal BE 15'838 Präsidium 100%\n\n6 weitere Mitglieder zu je ca. 30%\n\nNyon VD 22'465 Präsidium 70%\n\n6 weitere Mitglieder je 50%\n\nOlten SO 18‘400 5 Mitglieder, je 30%\n\nThun BE 43'670 Präsidium 100% (effektiv 95%), \n\n4 weitere Mitglieder mit je 70%\n\nRenens VD 21'086 6 Mitglieder zu 100%\n\nStadtmanagement - Nachhaltige Entwicklung 80% \n\n(Unterhalt, Entsorgung, Grünflächen etc.)\n\nUster ZH 35'748 Präsidium 80%\n\nBildung 80%\n\nFinanzen 45%\n\n4 weitere Mitglieder zu je 40%\n\nDiese ausserkantonalen Vergleichswerte zeigen Gemeinden mit Kommunalparlament.\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n9\n\nVergleichende und umfassende Studien zu Gemeinderatspensen sind in der Schweiz leider seit gut 10 Jahren \n\nkeine mehr durchgeführt worden. Erfahrungswerte zeigen allerdings, dass in diesem Zeitraum die Pensen und \n\ndie Belastung von Exekutivmitglieder angewachsen sind (zunehmende Komplexität, mehr \n\nKommunikationsaufwand, höhere Qualitätserwartungen Bürgerinnen und Bürger, vermehrte juristische \n\nAuseinandersetzungen, erweiterte Aufgabenfelder etc.).\n\nAktuell arbeitet die Hochschule Luzern an einer vergleichenden Studie über Gemeindeführungsmodelle in der \n\nDeutschschweiz. Die Ergebnisse sollen 2025 publiziert werden.\n\nFolgende Daten stammen aus dem Jahr 2011 (Hans Geser et al., Die Exekutivmitglieder in den Schweizer \n\nGemeinden. Ergebnisse einer Befragung):\n\nFolgende Daten stammen aus dem Jahr 2009 (Hans Geser: Der Arbeitseinsatz von Milizpolitikern. \n\nhttp://geser.net/gem/t_hgeser9.pdf):\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\nHorw\n\nHorw\n\nHorw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n10\n\nFolgende Daten stammen aus dem Jahr 2014 (Paul Bürkler und Alex Lötscher: Gemeindeführungsmodelle im \n\nKanton Luzern. Handlungsempfehlungen). Seit 2014 sind die durchschnittlichen Pensen in der Tendenz eher \n\ngefallen, da vermehrt Geschäftsführermodelle zur Gemeindeführung eingesetzt wurden:\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\nFarbmarkierung: \n\nParlamentsgemeinde (Stand \n\n2014)\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n11\n\nDie Pensen des Gemeinderats sind aktuell auf ein Maximum von 340% festgelegt.\n\nDie vom Gemeinderat geführte Leistungserfassung bietet grundsätzlich eine gute Grundlage zur Beurteilung der \n\nAufwände je Aufgabenfeld.\n\nEs existiert allerdings keine einheitliche Reglung für die Rapportierung. Daher kann die Erfassung der Aufwände \n\nrespektive die Zuweisung zu Leistungen von Ratsmitglied zu Ratsmitglied abweichen und ist in der heutigen \n\nForm bedingt aussagekräftig.\n\n➢ Es ist eine einheitliche Regelung für die Leistungserfassung durch die Ratsmitglieder zu erlassen. Dies erlaubt \n\nbei künftigen Analysen sowie zur Steuerung eine bessere Vergleichbarkeit der Ratsmitglieder und \n\nleistungsgruppen. Dabei ist erst zu klären, was damit gesteuert werden soll (evtl. gemeinsam mit \n\nEinwohnerrat). Eine Beschränkung auf maximal 20 zu belastende Positionen wird empfohlen.\n\n➢ Die in Horw festgelegten Soll-Pensen sind nach unserer Erfahrung in einer unglücklichen Bandbreite. Pensen \n\nbis 40% und solche ab 80% sind beim Rekrutieren neuer Ratsmitglieder einfacher. Dies, weil sie entweder eine \n\nhauptberufliche Tätigkeit zulassen oder aber umfangreich genug sind für eine alleinige Tätigkeit zugunsten \n\nder Gemeinde.\n\n➢ Die Pensengestaltung hat einen Zusammenhang mit der Frage, welche Personen (Qualifikation, Berufs- und \n\nFührungserfahrung etc.) man im Rat wünscht.\n\n➢ Tiefe Pensen beim Gemeinderat bedürfen im Gegenzug einen ausgebauten Stellenplan bei der Verwaltung. \n\nDie Gesamtkosten sind durch tiefe Gemeinderatspensen in aller Regel nicht tiefer. \n\nZeiterfassung des Gemeinderats für 2023 – Vergleich Soll zu Ist:\n\nDie Auswertung der tatsächlich rapportierten Stunden zeigt ein anderes Bild als gemäss Reglement über das \n\nDienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderats Horw vorgesehen ist.\n\n➢ Der Gemeinderat Horw investiert effektiv ein Pensum von 395% an Stelle der maximal definierten 340%.\n\n➢ Diese Differenz ist auszugleichen durch eine Entlastung von Aufgaben (Reduktion Delegationen, mehr \n\npersonelle Unterstützung in Verwaltung etc.) oder aber eine Erhöhung des Maximalpensums.\n\nSoll-Definition im Widerspruch zum effektiven Aufwand\n\nPensum Gemeinderat\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n12\n\nBis ins Jahr 2000 lag das Pensum bei Total 300 \n\nStellenprozenten.\n\nDas Reglement über das Dienstverhältnis und die \n\nBesoldung des Gemeinderats Horw (vom 30. März \n\n2000, Ausgabe vom 25. September 2008) legt den \n\naktuellen Umfang der Tätigkeit der \n\nExekutivmitglieder mit einer Obergrenze von 340 \n\nStellenprozent fest.\n\nEine vom Gemeinderat initiierte Anpassung auf 365 \n\nStellenprozente im Jahr 2008 wurde vom \n\nEinwohnerrat abgelehnt (siehe Protokoll Nr. 303  \n\nEinwohnerrat vom 25. September 2008).\n\nDer Gemeinderat hatte seinen Antrag unter anderem \n\nmit einer neuen Rolle der Departementsleitung\n\nBildung sowie mit einer zunehmenden Belastung der \n\nGemeinderatsmitglieder begründet:\n\n„Eine Einschätzung der Mitglieder des Gemeinderats \n\nergab, dass die effektiv aufgewendete Arbeitszeit \n\npro Mitglied zwischen 20 bis 30 Prozent höher liegt \n\nals das festgelegte Pensum. Insgesamt beträgt das \n\nArbeitsvolumen also rund 440 Stellenprozente. Der \n\nArbeitsumfang hat sich zunehmend vergrössert. \n\nGründe hierfür sind u.a.:\n\n− Initialisierung und Umsetzung verschiedener \n\nReformen auf Stufe Bund und/oder Kanton, die \n\nAuswirkungen auf die Gemeindearbeit haben \n\n(z.B. Finanzreform, Steuergesetzrevisionen, \n\nAgglomerationspolitik, Schulreformprojekte)\n\n− Organisatorische Veränderungen im regionalen \n\nUmfeld (Zusammenschlüsse von Verbänden, \n\nSchaffung von neuen Entwicklungsträgern)\n\n− Grossprojekte auf kommunaler Ebene, wie die \n\nOrtsplanungsrevision, Entwicklung Bahnhofareal\n\n− Erhöhung der Komplexität der Projekte (z.B. \n\nMobilfunkantennen, Mergelgrube Grisigen)\n\n− Erhöhung Anzahl Initiativen und Petitionen aus \n\nder Bevölkerung\n\n− Trend zu partizipativen Prozessen.“\n\nErgänzend zur Anpassung des Gesamtpensum hatte \n\nder Gemeinderat auch eine Zusatzentschädigung für \n\nbesonders aufwändige Projekte beantragt.\n\n„Wir sind der Auffassung, dass mit dem festgelegten \n\nGesamtpensum (heute 340 %, beantragt neu 365 %) \n\ndie ordentliche Arbeitslast entschädigt wird. Unter \n\nganz speziellen Bedingungen, die in obigem Antrag \n\ndefiniert wurden, soll auch eine weitergehende \n\nEntschädigung ermöglicht werden. Ein \n\n"Musterbeispiel" eines solchen Projekts ist die \n\nRevision der Ortsplanung. Sie führt zu einem \n\nZusatzaufwand des zuständigen Mitglieds des \n\nGemeinderats von mindestens 10% über einen \n\nZeitraum von 2 bis 3 Jahren. Eine solche \n\nGrössenordnung soll nicht "auf Vorschuss„ in einem \n\ngemäss Art. 4 zugeordneten Pensum enthalten sein. \n\nAnderseits soll ein solcher Zusatzaufwand\n\nnicht einfach zu Lasten des betroffenen Mitgliedes \n\ndes Gemeinderats gehen, umso mehr, wenn keine \n\nAnstellung im Vollamt besteht. Im von uns \n\nvorgelegten Reglementstext haben wir eine \n\nFormulierung gewählt, die nicht nur die speziellen \n\nAnforderungen bezeichnet, sondern die \n\nMaximalgrenze festlegt und dem Einwohnerrat die \n\nKompetenz über die Erteilung der Entschädigung \n\nund deren Höhe überträgt.“\n\nDieser Antrag, wie auch eine angepasste \n\nFormulierung, wurden vom Einwohnerrat abgelehnt.\n\nZur Dokumentation: Gescheiterter Versuch zur Anpassung des Gesamtpensums \n2008\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n13\n\nDer Mehrjahresvergleich der Leistungserfassung zeigt geringfügige Aufwand-Verschiebungen zwischen den \n\nLeistungsgruppen.\n\nMit der Auslagerung des Kirchfelds hat sich der Arbeitsinhalt des Ressortvorstehers Soziales verändert: Der \n\ndamalige Gemeinderat Oskar Mathis hat für das Alters- und Pflegeheim bzw. für Kirchfeld folgende Stunden \n\nerfasst.\n\n2016: 134.00\n\n2017: 151.67\n\n2018: 163.00\n\nVerteilung des Aufwands nach Leistungsgruppe\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulichC3 vertraulich\n\nGemeindeführungs-\nmodell\n\n14\n\nPrototypische Struktur für ein \n\nGeschäftsleitungsmodell:\n\nGemeinderat in Personalführung und \nteils operativer Ausführung\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\nHorw arbeitet im sogenannten \n\nGeschäftsleitungsmodell (vgl. Paul Bürkler und Alex \n\nLötscher: Gemeindeführungsmodelle im Kanton \n\nLuzern. Handlungsempfehlungen). \n\nDas Geschäftsleitungs-Modell zeichnet sich dadurch \n\naus, dass der Gemeinderat als \n\nGeschäftsleitungsgremium auftritt. Der \n\nGemeinderat übt jedoch keine administrativ \n\nvollziehenden Tätigkeiten aus. Der Gemeinderat\n\nist einerseits für die strategische Führung und \n\nKontrolle der Gemeinde und andererseits auch für \n\ndie strategische und personelle Führung der \n\nRessorts zuständig. Die Ressorts sind auf die \n\neinzelnen Gemeinderäte verteilt. Die \n\nAbteilungsleitenden sind direkt den einzelnen\n\nressortleitenden Gemeinderäten unterstellt.\n\nJeder Gemeinderat hat Führungsaufgaben \n\nwahrzunehmen. Die Gemeinderatstätigkeit \n\nbenötigt dadurch etwas höhere Pensen. Das \n\nGemeinderatsgremium delegiert die operativen \n\nKompetenzen an die Verwaltung, damit diese das \n\nTagesgeschäft reibungslos erledigen kann. Die \n\nAbteilungsleiter führen ihre Abteilungen und deren \n\nMitarbeitende sowohl fachlich wie personell.\n\nDie einzelnen Gemeinderäte tauschen sich häufig \n\ndirekt mit den Fachverantwortlichen ihres Ressorts \n\naus und arbeiten im sogenannten «Tandemsystem» \n\nzusammen.\n\nDer Gesamtgemeinderat nimmt die politische und \n\nstrategische Verantwortung wahr (im Organigramm \n\nhellgrau dargestellt). Die einzelnen Gemeinderäte\n\n(mittelgrau) haben zudem die \n\nFührungsverantwortung (Personalführung) für die \n\nKaderpersonen ihres Ressorts. Die Verwaltung \n\nübernimmt die operativen\n\nRoutineaufgaben (dunkelgrau).\n\n➢ Das in Horw umgesetzte \n\nGemeindeführungsmodell setzt stark auf \n\ninhaltlich-fachliche Führung durch Mitglieder \n\ndes Gemeinderats. Eine noch stärkere \n\nFokussierung auf politisch-strategische \n\nKernaufgaben könnte zu einer Reduktion der \n\nPensen beitragen.\n\n➢ Im kantonalen Vergleich ist Horw mit diesem \n\nGemeindeführungsmodell in Linie mit anderen \n\nParlamentsgemeinden. \n\n➢ Ausserkantonal gibt es aber auch Beispiele von \n\nParlamentsgemeinden mit anderen \n\nFührungsmodellen (bis hin zum CEO-Modell).\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n15\n\nDas Organigramm der Gemeinde Horw bildet das Gemeindeführungsmodell korrekt ab und zeigt die starke \n\nStellung der Departementsvorstehenden.\n\nGemeinderat in Personalführung und teils operativer Ausführung\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n16\n\nIst-Verteilung der gemeinderätlichen Aufgabenbereiche Gemeinde Horw:\n\n➢ Der Gemeinderat ist in Horw auch operativ tätig. Dies weicht jedoch von Ressort zu Ressort ab und hat teils \n\nmit der Organisation des Departements zu tun (gibt es eine Abteilungsleitung oder nicht?).\n\n➢ Seitens Verwaltungskader wird diese operative Ausrichtung grundsätzlich positiv beurteilt (u.a. kurze Wege, \n\nschnelle Entscheide, hohe Dossierskenntniss, Rückendeckung zu Einwohnerrat). Der Gemeinderat in seiner \n\njetzigen Zusammensetzung wird als operativer wahrgenommen als in der frühen personellen Besetzung.\n\n➢ Die operativen Tätigkeiten der Ratsmitglieder finden vor allem in Verantwortungsbereichen statt, für die kein \n\nPersonal auf Verwaltungsebene zur Verfügung steht (Gesundheit und Alter -> lösen mit Altersstrategie, \n\nKultur, Sportförderung, preisgünstiges Wohnen, Standortmarketing etc.).\n\n➢ Der Gemeinderat steckt ausserdem viel Zeit in die Erstellung von B+As zuhanden des Einwohnerrats und der \n\nBevölkerung. Während sich diese Arbeit durch den starken strategisch-politischen Wert erklärt, so fallen doch \n\noperative Aufgaben an, die zu delegieren sind. Dazu gehören namentlich sprachliche Bereinigungen, die \n\nheute teils in der Gemeinderatssitzung erfolgen. Es muss möglich sein, damit eine qualifizierte Persona auf \n\nVerwaltungsebene zu beauftragen (zentral für alle Departemente).\n\n➢  urch die Schaffung einer neuen  erwaltungsstelle „ eitung Projekte und Organisation“  er 1 8 2023 konnte \n\nder Druck auf den Gemeinderat durch Projektverantwortung reduziert werden.\n\nBreites Aufgabenfeld – Anteil operative Arbeit\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n17\n\nDie Tätigkeit des Gemeinderats basiert auf kommunalen Rechtserlassen, die Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortung des Gemeinderats regeln:\n\n• Gemeindeordnung (vom 18. Juni 2023)\n\n• Reglement über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderats Horw (vom 30. März 2000)\n\n• Geschäftsordnung des Gemeinderates Horw (vom 7. Dezember 2022): sehr knapp; kaum Aussagen zu Regelung \n\nder Geschäftsführung sowie Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderats\n\n• Organisationsverordnung der Gemeinde Horw (vom 4. Mai 2022)\n\n➢ Die Kompetenzdelegation ist in der Gemeindeordnung Art. 45 korrekt vorgesehen und in der \n\nOrganisationsverordnung mit der entsprechenden Tabelle im Detail ausgeführt. Nur mit konsequenter \n\nDelegation von Kompetenzen können Gemeinderatspensen in engem Rahmen gehalten werden.\n\n➢ Die Kompetenzdelegation (siehe Organisationsverordnung) ist bereits gut erfolgt. Somit ist eine Entlastung \n\ndes Gesamtgemeinderats realisiert. Zahlreiche Delegationen erfolgen jedoch an die Departemente. Das \n\nbedeutet das dann wieder einzelne Ratsmitglieder in ihrer Rolle als Ressortvorstehende involviert sind und \n\nentsprechenden Aufwand haben. Diese Handhabung ist weitestgehend dem Gemeindeführungsmodell \n\ngeschuldet.\n\n➢ Das Abtreten von Aufgaben und Kompetenzen vom Gemeinderat an die Verwaltung ist kein Sparpaket. In der \n\nRegel kann es jedoch kostenneutral erfolgen, wenn Pensen und somit hohe Entschädigungen der \n\nGemeinderatsmitglieder reduziert werden.\n\nAusgebaute Kompetenzdelegation\n\nKompetenzregelungen\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulichC3 vertraulich\n\n18\n\n➢ Horw arbeitet bewusst mit einem \n\nGemeindeparlament. Dies wirkt sich direkt und \n\nsehr deutlich auf den Aufwand des \n\nGemeinderats (und der Verwaltung) aus.\n\nStudien zum zeitlichen Mehraufwand durch die \n\nExistenz eines Parlaments in einer Gemeinde \n\nexistieren unseres Wissens nicht. Damit fehlen hier \n\nöffentlich zugängliche Vergleichswerte. Einzig \n\nverfügbar sind einzelne Werte zu den finanziellen \n\nKosten der Beantwortung von Vorstössen. Diese \n\nDaten sind für das Untersuchungsthema der \n\nGemeinderatspensen jedoch nicht relevant.\n\nWir gehen unter anderem von folgenden \n\nAufwandfaktoren für die Gemeinderatsmitglieder \n\nund die Verwaltung durch ein Parlament aus:\n\n− Mehraufwand für Verwaltung (Geschäfte vor-\n\n/nachbereiten) und politische Wertung durch \n\nGemeinderat (2 Lesungen)\n\n− Vorauseilend detailliertere Abklärungen für ein \n\nGeschäft (um Erwartungshaltung des Parlaments \n\nzu genügen)\n\n− Kosten durch Aufträge an Externe\n\n− Höherer Grad an Schriftlichkeit in Verwaltung \n\nund Gemeinderat\n\n− Parlamentarische Vorstösse verursachen Kosten \n\nbei der Beantwortung und bei der Umsetzung\n\n− längere Entscheidungswege durch starke \n\nFormalisierung\n\n− Austauschsitzungen mit Parlamentsmitgliedern\n\n− Kommissionssitzungen\n\n− Aufwand Parlamentsdienste (Administration, \n\nTraktandierung, Protokollierung etc.)\n\n− Parlamentarische Vorgaben erhöhen die \n\nKomplexität durch Setzen neuer Anreize oder \n\nVorgaben für die Tätigkeit der Gemeinde \n\nrespektive der Verwaltung\n\n− Aufgabendefinition und Arbeitsweise des \n\nParlaments (in Horw ausgedehnter als \n\nbeispielsweise in Emmen)\n\nMehraufwand durch bewussten \nEntscheid\n\nEffekt \nGemeindeparlament\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n19\n\nDie Pensen und die Belastung von Exekutivmitglieder ist in den letzten Jahren in Exekutivgremien generell \n\nangewachsen (zunehmende Komplexität, mehr Kommunikationsaufwand, höhere Qualitätserwartungen \n\nBürgerinnen und Bürger, vermehrte juristische Auseinandersetzungen, erweiterte Aufgabenfelder, mehr und \n\nkomplexere Projekte, höhere Regulierungsdichte und zeitlich enger gestaffelte Gesetzgebungsverfahren etc.).\n\nStatistik zur den Gemeinderatsgeschäften in Horw:\n\nIm Jahr 2023 lag die Zahl der Gemeinderatsgeschäfte aber auch der Gesamtaufwand unter dem mehrjährigen \n\nDurchschnitt. Der effektive Aufwand der Gemeinderatsmitglieder hängt nicht primär von der Anzahl Geschäfte \n\nab, die im Gemeinderat behandelt werden. Aus der Relation zwischen den beiden Kennzahlen «Anzahlt GR-\n\nGeschäfte» und «Anzahl Stunden» lässt sich daher nur bedingt etwas ableiten. Aussagekräftiger ist das \n\nVerhältnis «GR-Geschäfte» zur Aufwandposition «Gemeinderat» (vgl. Seite 13). Hier zeigt sich, dass auf die \n\nAufgabe «Gemeinderat» im Jahr 2023 weniger Stunden verbucht wurden als im Vorjahr. Allerdings ist auch \n\ndieser Vergleich nur mit grosser Vorsicht zu geniessen. Je nach Komplexität der Geschäfte kann der Aufwand \n\ngrösser oder kleiner sein.\n\nIn der Anzahl Gemeinderatsgeschäfte sind die Kenntnisnahmen nicht enthalten. Diese werden nicht einzeln \n\ntraktandiert und sind daher nicht als Geschäfte abgebildet. Die Kenntnisnahmen werden an der Sitzung als \n\nGanzes angesprochen und je nach Bedarf werden einzelne kurz diskutiert. Der Gemeinderat kennt zwei Arten \n\nvon Kenntnisnahmen. Die analogen (Briefe, Informationen von anderen Gemeinden, Departementsentscheide\n\n[z.B. erteilte Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren], Jahresberichte von Institutionen, Hinweise auf \n\nVeranstaltungen u.v.m.) und digitale (vor allem die E-Mails, die an den Gemeinderat geschickt werden). Die \n\nanalogen («Papierakten») liegen zur Einsichtnahme auf. Nach der Sitzung werden diese entsorgt, soweit sie \n\nnicht mehr benötigt werden. Zu denken ist vor allem an Gemeindemagazine anderer Gemeinden, Info-Flyer für \n\nVeranstaltungen etc. Die Departementsentscheide gehen zurück an die zuständigen Departemente. \n\nRückblickend ist es nicht möglich, die Anzahl dieser Unterlagen zu bestimmen. Die digitalen Kenntnisnahmen \n\nwerden in einem für alle GR-Mitglieder zugänglichen Ordner abgelegt: es handelt sich pro Sitzung um rund 20 \n\nKenntnisnahmen, wobei die einzelnen Kenntnisnahmen auch mehrere Dokumente umfassen können. \n\n➢ In Horw wurde in den letzten Jahren nicht in den Ausbau der Exekutive investiert sondern punktuell in einen \n\nAusbau der  erwaltung    B  Stelle „ eitung Projekte und Organisation“    amit konnte die  unehmende \n\nKomplexität und die steigende Last partiell auf die Verwaltung überwälzt werden.\n\n➢ Die zunehmende Komplexität zeigt sich in Horw jedoch deutlich in der Zunahme der Anzahl Halbtage für \n\nGemeinderatssitzungen um 12% in 6 Jahren. \n\n➢ Auf die zunehmende Geschäftslast hat der Gemeinderat mit der Erhöhung der Anzahl Ganztagessitzungen \n\nreagiert. Wöchentlich findet eine Gemeinderatssitzung statt (erster Donnerstag im Monat Ganztag, andere \n\nDonnerstage Halbtage, Zwei Klausuren mit zusammen 8 Halbtagen, Ferienpausen).\n\nGenereller Trend bildet sich in Horw ab\n\nSteigende Arbeitslast\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n20\n\nFolgende Daten stammen aus dem Jahr 2019 (Markus Freitag et al.: Milizarbeit in der Schweiz. Zahlen und \n\nFakten zum politischen Leben in der Gemeinde):\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n21\n\nEin grosser Aufwandtreiber für die Exekutivmitglieder sind die Delegationen in (regionale) Gremien und \n\nOrganisationen.\n\nBei den Delegationen ist zu allerdings zu unterscheiden nach jenen, die von Amtes wegen erfolgen und jenen, \n\ndie die Ratsmitglieder im Interesse der Gemeinde freiwillig wahrnehmen (siehe Schriftliche Beantwortung \n\nInterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Mandatsentschädigungen und Pensen \n\nvon Gemeinderäten in Horw).\n\nBeide Delegationen sind als Teil des Pensums zu betrachten, werden jedoch teils separat an die Mandatsträge \n\nentschädigt.\n\nPosition Gemeinderat:\n\n„Da die Exekutivmitglieder alle ausschliesslich hauptamtlich angestellt sind, nehmen sie die entschädigten \n\nVertretungen der Gemeinde in Verbänden und Organisationen ergänzend zu ihrem Gemeinderatsamt wahr, d.h. \n\nausserhalb ihres Gemeinderatspensums. Gemeinderäte, die für ein Mandat nicht entschädigt werden, nehmen \n\ndieses dagegen in der Regel während der Arbeitszeit wahr.“\n\n➢ Der Aufwand für Delegationen ist in Gemeinden generell zunehmend (mehr regionale Gefässe und mehr \n\nPlanungsprojekte).\n\n➢ Bei den  elegationen ist konsequenter  u unterscheiden  wischen „strategisch- olitisch wichtig“ und \n\n„o erativ“  Wir hinterfragen einige  elegationen wie   B  Stiftung  aus am See  Einsitznahme in \n\nSteuerungsorgane ausgelagerter Organisationen, Stiftung Felsenweg, Strassengenossenschaften, \n\nAufsichtskommission regionale Schiessanlage, Zivilschutzkommission, Gesellschaft Autoeinstellhalle etc.).\n\n➢ Sehen Statuten zwingen die Einsitznahme eines Ratsmitglieds vor, so empfehlen wir, bei nicht politisch-\n\nstrategisch wichtigen Gremien, eine Änderung der Statuten zu initiieren. Dies bedingt in einzelnen Fällen die \n\nAnpassung der Gemeindeverträge, die die Gemeinde Horw jedoch nicht im Alleingang vornehmen kann.\n\n➢ Bei neuen Gemeindeverbänden sollten Gemeinderat und Einwohnerrat Parlament darauf achten, dass die \n\nGemeinde stufengerecht – und nur wo wirklich nötig – Einsitz in ausgelagerte oder regionalisierte \n\nInstitutionen Einsitz nimmt.\n\n➢ Kontrolle kann und muss über Eignerstratgie, Leistungsvereinbarung und Controlling erfolgen. Eine direkte \n\nEinsitznahme in Gremien ist nicht immer stufengerecht.\n\n➢ Entschädigungen aus freiwilligen Delegationen sollten in Gemeindekasse abgeliefert werden. Der Aufwand \n\nkann dafür im Gegenzug als Teil des Pensums betrachtet werden. Dies bedeutet einen höheren Aufwand im \n\nPensum selbst.\n\nZahlreiche Gremien bringen (Sitzungs-) Aufwand\n\nAufwand durch Delegationen\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n22 Analyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n23\n\nDie von BDO kritisch gewürdigten Einsitznahmen wurden vom Gemeinderat besprochen. Sehen die Statuten resp. \n\nder Gemeindevertrag jeweils zwingend die Vertretung durch ein Mitglied des Gemeinderats vor oder wäre die \n\nGemeinde frei eine andere Person zu delegieren?\n\n• Stiftung Haus am See: Die Stiftung beansprucht Grundeigentum der Gemeinde. Daher ist der Gemeinderat im \n\nStiftungsrat vertreten.\n\n• Diverse Mitgliedschaften: Bei diesen Mitgliedschaften ist nicht zwingend eine Vertretung durch ein Mitglied \n\ndes Gemeinderats vorgesehen. Hans-Ruedi Jung ist vom Gemeinderat zur Wahrnehmung der Interessen der \n\nGemeinde in diesen Organisationen delegiert. Entsprechend der politischen Bedeutung und/oder der \n\nfinanziellen Bedeutung der Mitgliedschaft nimmt er situativ an den entscheidenden Sitzungen teil oder \n\nvertritt die Interessen durch briefliches Abstimmen. Im Departement stehen für diese Aufgaben keine \n\npersonellen Ressourcen zur Verfügung. Es ergäbe auch keinen Sinn, dafür Verwaltungsressourcen aufzubauen. \n\nBeispiele: Die Industriegleis-Genossenschaft Horw-Kriens ist für Horw als Standortgemeinde von grösserer \n\npolitischer Bedeutung. Einerseits, weil Horw höchst interessiert daran ist, dass möglichst viel Warentransport \n\nauf der Schiene abläuft. Andererseits, weil sich die Genossenschaft im Umbruch befindet. Zudem hat der \n\nGemeinderat damit einen direkten Draht zur Sand+Kies AG und erfährt früh, was sie planen. Bei der \n\nGenossenschaft Papiermühle ist Horw finanziell stark engagiert und hat gemäss Vertrag Rechte, die unter \n\nUmständen wahrgenommen werden müssen. Dafür braucht es aber das politische Sensorium. Wenn bei den \n\ngenannten Beispielen eine Person aus der Verwaltung die Interessen der Gemeinde wahrnehmen würde, \n\nmüsste das Gemeinderatsmitglied diese vorgängig und allenfalls auch nachträglich instruieren. Das wäre \n\nineffizient. Bei einigen weiteren Mitgliedschaften beschränkt sich die Interessenwahrnehmung auf das \n\nAktenstudium und die briefliche Abstimmung (z.B. GV der CKW AG). Und bei weiteren Mitgliedschaften geht \n\nes einzig darum, informiert zu werden und nur im Eintretensfall Rechte wahrzunehmen.\n\n• Stiftung Felsenweg: Die Gemeinde hat Anspruch auf einen Sitz, welcher nicht durch den Gemeinderat \n\nbesetzt werden muss. Aus den anderen Gemeinden sind aber ebenfalls vorwiegend Gemeinderatsmitglieder \n\ndabei. Es handelt sich um 1 Sitzung (max. 2) pro Jahr.\n\n• Diverse Strassengenossenschaften: In der Regel ist das Gemeinderatsmitglied anwesend, wenn eine \n\nStrassengenossenschaft neu gegründet wird. An Generalsversammlungen geht in der Regel eine Person aus \n\nder Verwaltung.\n\n• Aufsichtskommission reg. Schiessanlage (Claudia Röösli): Bei Claudia Röösli ist dies nur aufgeführt, weil sie \n\ndie Stellvertretung von Astrid David Müller hat. Claudia Röösli hat in ihrer Amtszeit noch nie an einer Sitzung \n\nteilgenommen.\n\n• Stiftung Betagtenzentrum Kirchmättli: Es finden ca. 5-6 Sitzungen statt, welche nicht über das \n\nGemeinderatspensum verbucht werden, da ein Sitzungsgeld ausbezahlt wird. Das Mandat hat somit keinen \n\nEinfluss auf das Pensum. Da die Gemeinde einen jährlichen Betrag entrichtet, ist es erwünscht, dass ein \n\nGemeinderatsmitglied im Verwaltungsrat ist.\n\n• Konferenz Sozialvorsteher: Es handelt sich um die Regionalkonferenz (RK) Luzern. Es gibt im ganzen Kanton \n\nin jeder Region eine RK der Sozialvorstehenden. Diese dient dem Austausch und der Koordination. Sie gehört \n\nzur Struktur des VLG. Diese findet 5x im Jahr statt. Kann nicht delegiert werden, da nur \n\nGemeinderatsmitglieder teilnehmen.\n\n• Musik- und Atelierzentrum Sedel: Findet einmal jährlich statt. Claudia Röösli nimmt teil, wenn es möglich \n\nist. Dies kann nicht delegiert werden, da Kultur direkt dem zuständigen Gemeinderatsmitglied unterstellt ist \n\nund somit kein entsprechendes Verwaltungspersonal zur Verfügung steht.\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n24\n\n• Verein Jobdach: Claudia Röösli nimmt nie an den Sitzungen teil, da ihr die Zeit fehlt. Sie delegiert dies \n\nbereits heute departementsintern.\n\n• Verein Kirchliche Gassenarbeit: Claudia Röösli nimmt nie an den Sitzungen teil, da ihr die Zeit fehlt. Sie \n\ndelegiert dies bereits heute departementsintern.\n\n• Verein Lindenfeld: Claudia Röösli nimmt nie an den Sitzungen teil, da ihr die Zeit fehlt. Sie delegiert dies \n\nbereits heute departementsintern.\n\n• Verein zum Schutz misshandelter Frauen: Claudia Röösli nimmt nie an den Sitzungen teil, da ihr die Zeit \n\nfehlt. Sie delegiert dies bereits heute departementsintern.\n\n• Verein Ferienpass: Claudia Röösli nimmt nie an den Sitzungen teil, da ihr die Zeit fehlt. Sie delegiert dies \n\nbereits heute departementsintern.\n\n• Verein Zwischenbühne: Die Gemeinde ist Mitglied. Aus Zeitmangel nimmt Claudia Röösli meistens nicht teil \n\nund kann es aber auch nicht delegieren, da Kultur direkt ihr unterstellt ist.\n\n• Aufsichtskommission reg. Schiessanlage: Gemäss Gemeindevertrag üben die Gemeinde-, bzw. die Stadträte \n\ndie Oberaufsicht über die Regionale Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) aus. Sie wählen je ein Mitglied und \n\neine Stellvertretung in die Aufsichtskommission. Zwingend ist der Einsitz eines Exekutivmitglieds nicht. \n\nSeitens der Stadt Luzern nimmt kein Stadtrat teil. Nur die Stadt Kriens und wir haben Einsitz durch ein \n\nExekutivmitglied. Es gibt aber immer Geschäfte, die einen hohen Finanzbedarf nach sich ziehen (Sanierung \n\nSchiessanlage, Gewährung Darlehen an Schiessvereine, Aufnahme neuer Schiessvereine), die auch eine \n\npolitische Komponente haben. \n\n• Zivilschutzkommission: An den Sitzungen der Zivilschutzkommission nehmen alle Exekutivmitglieder der \n\nangeschlossenen Gemeinwesen teil. Es gibt zudem wichtige Entscheide (Einmietung im neuen ewl Areal), die \n\ngrosse finanzielle und politische Bedeutung haben. Von der zuständigen kantonalen Stelle wird zuweilen \n\nexplizit gewünscht, dass nur politische Entscheidungsträger teilnehmen, da dort politisch relevante Themen \n\nbesprochen werden. Bevölkerungsschutz ist Kernaufgabe des Staates und sollte nicht delegiert werden.\n\n• EG Autoeinstellhalle: Die GV findet einmal im Jahr statt. Eine Delegation der Teilnahme ist grundsätzlich \n\nmöglich, soweit dadurch die Finanzkompetenz des delegierten Mitarbeiters nicht überschritten wird, sprich, \n\nwenn keine Dispositionen zu behandeln sind, die im Einzelfall zu einer Belastung der Gemeinde mit mehr als \n\nFr. 50'000 führen.\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n25\n\nErgänzend hat der Gemeinderat Einsitz in folgenden gemeinderätlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen:\n\n• Nicht aufgeführt ist der Einsitz des Gemeindepräsidenten in der Bildungskommission (nur noch bis Ende \n\nLegislatur 2024; Ablösung durch neue Kommission des Einwohnerrats)\n\n• Die Anzahl Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Einsitz der Ratsmitglieder wurde vor wenigen Jahren \n\nstarkreduziert.\n\nNeben den Delegationen nimmt der Gemeinderat an folgenden, regelmässigen Sitzungsgefässen teil:\n\n• Verband Luzerner Gemeinden VLG (Vorstand & einmal pro Jahr alle Gemeinderatsmitglieder)\n\n• LuzernPlus (einmal pro Jahr, freiwillig)\n\n• Kath. Kirchenrat Horw (jährlich)\n\n• Stadtrat Kriens (jährlich)\n\n• Korporationsrat (jährlich)\n\n• Quartiervereinspräsidentinnen und -präsidenten (jährlich; nur 1 Ratsmitglied)\n\n• Vereinspräsidentinnen und -präsidenten (jährlich; nur 1 Ratsmitglied)\n\n• Personalverband (jährlich; Gesamtgemeinderat)\n\n• Pilatusgemeinden-Tagung (jährlich)\n\n• Stadtrat Luzern (alle 2 Jahre)\n\n• Reformierter Kirchenvorstand Horw (alle 2 Jahre)\n\n• Horwer Kantonsräte (nach Bedarf) \n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulichC3 vertraulich\n\nEinschätzung zu den \n\nGemeinderatspensen Horw und \n\nEmpfehlungen (Zusammenzug)\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n27\n\nGenerelle Einschätzungen\n\n1. Im Durchschnitt sind Parlamentsgemeinden in der \n\nungefähren Grösse von Horw mit ähnlichen, wenn \n\nnicht höheren Pensen der Exekutivmitglieder \n\nausgestattet.\n\n2. Die Horwer Gemeinderatspensen liegen im \n\nSchweizerischen Vergleich für Gemeinden in der \n\nGrösse  wischen 10‘001 und 20‘000  inwohnenden \n\nleicht über dem Durchschnitt.\n\n3. Die Existenz eines Einwohnerrats führt zwangsläufig \n\nzu einem deutlich höheren Zeitaufwand für die \n\nExekutivmitglieder.\n\n4. Ausserkantonale Vergleichswerte zeigen, dass auch \n\ngrössere Gemeinden mit Parlament tiefere \n\nGesamtpensen realisieren können. Dazu sind \n\nFührungsmodelle sowie Kompetenzdelegationen \n\nentsprechend auszugestalten.\n\n5. Nimmt man das gewählte Führungsmodell als \n\ngesetzt an, so sind die Pensen in Horw deutlich \n\ntiefer als Vergleichsgemeinden resp. –städten.\n\nPensum Gemeinderat\n\n1. Es ist eine einheitliche Regelung für die \n\nLeistungserfassung durch die Ratsmitglieder zu \n\nerlassen. Dies erlaubt bei künftigen Analysen \n\nsowie zur Steuerung eine bessere Vergleichbarkeit \n\nder Ratsmitglieder und leistungsgruppen. Dabei ist \n\nerst zu klären, was damit gesteuert werden soll \n\n(evtl. gemeinsam mit Einwohnerrat). Eine \n\nBeschränkung auf maximal 20 zu belastende \n\nPositionen wird empfohlen.\n\n2. Die in Horw festgelegten Soll-Pensen sind nach \n\nunserer Erfahrung in einer unglücklichen \n\nBandbreite. Pensen bis 40% und solche ab 80% sind \n\nbeim Rekrutieren neuer Ratsmitglieder einfacher. \n\nDies, weil sie entweder eine hauptberufliche \n\nTätigkeit zulassen oder aber umfangreich genug \n\nsind für eine alleinige Tätigkeit zugunsten der \n\nGemeinde.\n\n3. Die Pensengestaltung hat einen Zusammenhang \n\nmit der Frage, welche Personen (Qualifikation, \n\nBerufs- und Führungserfahrung etc.) man im Rat \n\nwünscht.\n\n4. Tiefe Pensen beim Gemeinderat bedürfen im \n\nGegenzug einen ausgebauten Stellenplan bei der \n\nVerwaltung. Die Gesamtkosten sind durch tiefe \n\nGemeinderatspensen in aller Regel nicht tiefer. \n\n5. Der Gemeinderat Horw investiert effektiv ein \n\nPensum von 395% an Stelle der maximal \n\ndefinierten 340%.\n\n6. Diese Differenz ist auszugleichen durch eine \n\nEntlastung von Aufgaben (Reduktion Delegationen, \n\nmehr personelle Unterstützung in Verwaltung \n\netc.) oder aber eine Erhöhung des \n\nMaximalpensums.\n\nUnsere Aussensicht\n\nEinschätzungen und Empfehlungen BDO\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n28\n\nGemeindeführungsmodell\n\n1. Das in Horw umgesetzte Gemeindeführungsmodell \n\nsetzt stark auf inhaltlich-fachliche Führung durch \n\nMitglieder des Gemeinderats. Eine noch stärkere \n\nFokussierung auf politisch-strategische \n\nKernaufgaben könnte zu einer Reduktion der \n\nPensen beitragen.\n\n2. Im kantonalen Vergleich ist Horw mit diesem \n\nGemeindeführungsmodell in Linie mit anderen \n\nParlamentsgemeinden. \n\n3. Ausserkantonal gibt es aber auch Beispiele von \n\nParlamentsgemeinden mit anderen \n\nFührungsmodellen (bis hin zum CEO-Modell).\n\n4. Der Gemeinderat ist in Horw auch operativ tätig. \n\nDies weicht jedoch von Ressort zu Ressort ab und \n\nhat teils mit der Organisation des Departements zu \n\ntun (gibt es eine Abteilungsleitung oder nicht?).\n\n5. Seitens Verwaltungskader wird diese operative \n\nAusrichtung grundsätzlich positiv beurteilt (u.a. \n\nkurze Wege, schnelle Entscheide, hohe \n\nDossierskenntniss, Rückendeckung zu \n\nEinwohnerrat). Der Gemeinderat in seiner jetzigen \n\nZusammensetzung wird als operativer \n\nwahrgenommen als in der frühen personellen \n\nBesetzung.\n\n6. Die operativen Tätigkeiten der Ratsmitglieder \n\nfinden vor allem in Verantwortungsbereichen statt, \n\nfür die kein Personal auf Verwaltungsebene zur \n\nVerfügung steht (Gesundheit und Alter -> lösen mit \n\nAltersstrategie, Kultur, Sportförderung, \n\npreisgünstiges Wohnen, Standortmarketing etc.).\n\n7. Der Gemeinderat steckt ausserdem viel Zeit in die \n\nErstellung von B+As zuhanden des Einwohnerrats \n\nund der Bevölkerung. Während sich diese Arbeit \n\ndurch den starken strategisch-politischen Wert \n\nerklärt, so fallen doch operative Aufgaben an, die \n\nzu delegieren sind. Dazu gehören namentlich \n\nsprachliche Bereinigungen, die heute teils in der \n\nGemeinderatssitzung erfolgen. Es muss möglich \n\nsein, damit eine qualifizierte Persona auf \n\nVerwaltungsebene zu beauftragen (zentral für alle \n\nDepartemente).\n\n8. Durch die Schaffung einer neuen Verwaltungsstelle \n\n„ eitung Projekte und Organisation“  er 1 8 2023 \n\nkonnte der Druck auf den Gemeinderat durch \n\nProjektverantwortung reduziert werden.\n\nKompetenzregelungen\n\n1. Die Kompetenzdelegation ist in der \n\nGemeindeordnung Art. 45 korrekt vorgesehen und \n\nin der Organisationsverordnung mit der \n\nentsprechenden Tabelle im Detail ausgeführt. Nur \n\nmit konsequenter Delegation von Kompetenzen \n\nkönnen Gemeinderatspensen in engem Rahmen \n\ngehalten werden.\n\n2. Die Kompetenzdelegation (siehe \n\nOrganisationsverordnung) ist bereits gut erfolgt. \n\nSomit ist eine Entlastung des Gesamtgemeinderats \n\nrealisiert. Zahlreiche Delegationen erfolgen jedoch \n\nan die Departemente. Das bedeutet das dann \n\nwieder einzelne Ratsmitglieder in ihrer Rolle als \n\nRessortvorstehende involviert sind und \n\nentsprechenden Aufwand haben. Diese Handhabung \n\nist weitestgehend dem Gemeindeführungsmodell \n\ngeschuldet.\n\n3. Das Abtreten von Aufgaben und Kompetenzen vom \n\nGemeinderat an die Verwaltung ist kein Sparpaket. \n\nIn der Regel kann es jedoch kostenneutral erfolgen, \n\nwenn Pensen und somit hohe Entschädigungen der \n\nGemeinderatsmitglieder reduziert werden.\n\nUnsere Aussensicht\n\nEinschätzungen und Empfehlungen BDO\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\n29\n\nEffekt Gemeindeparlament\n\n1. Horw arbeitet bewusst mit einem \n\nGemeindeparlament. Dies wirkt sich direkt und \n\nsehr deutlich auf den Aufwand des Gemeinderats \n\n(und der Verwaltung) aus.\n\n2. In Horw wurde in den letzten Jahren nicht in den \n\nAusbau der Exekutive investiert sondern punktuell \n\nin einen Ausbau der Verwaltung (z.B. Stelle \n\n„ eitung Projekte und Organisation“    amit \n\nkonnte die zunehmende Komplexität und die \n\nsteigende Last partiell auf die Verwaltung \n\nüberwälzt werden.\n\n3. Die zunehmende Komplexität zeigt sich in Horw \n\njedoch deutlich in der Zunahme der Anzahl \n\nHalbtage für Gemeinderatssitzungen um 12% in 6 \n\nJahren. \n\n4. Auf die zunehmende Geschäftslast hat der \n\nGemeinderat mit der Erhöhung der Anzahl \n\nGanztagessitzungen reagiert. Wöchentlich findet \n\neine Gemeinderatssitzung statt (erster Donnerstag \n\nim Monat Ganztag, andere Donnerstage Halbtage, \n\nZwei Klausuren mit zusammen 8 Halbtagen, \n\nFerienpausen).\n\nSteigende Aufgabenlast\n\n1. In Horw wurde in den letzten Jahren nicht in den \n\nAusbau der Exekutive investiert sondern punktuell \n\nin einen Ausbau der Verwaltung (z.B. Stelle \n\n„ eitung Projekte und Organisation“    amit \n\nkonnte die zunehmende Komplexität und die \n\nsteigende Last partiell auf die Verwaltung \n\nüberwälzt werden.\n\n2. Die zunehmende Komplexität zeigt sich in Horw \n\njedoch deutlich in der Zunahme der Anzahl \n\nHalbtage für Gemeinderatssitzungen um 12% in 6 \n\nJahren. \n\n3. Auf die zunehmende Geschäftslast hat der \n\nGemeinderat mit der Erhöhung der Anzahl \n\nGanztagessitzungen reagiert. Wöchentlich findet \n\neine Gemeinderatssitzung statt (erster Donnerstag \n\nim Monat Ganztag, andere Donnerstage Halbtage, \n\nZwei Klausuren mit zusammen 8 Halbtagen, \n\nFerienpausen).\n\nAufwand durch Delegationen\n\n1. Der Aufwand für Delegationen ist in Gemeinden \n\ngenerell zunehmend (mehr regionale Gefässe und \n\nmehr Planungsprojekte).\n\n2. Bei den Delegationen ist konsequenter zu \n\nunterscheiden  wischen „strategisch-politisch \n\nwichtig“ und „o erativ“  Wir hinterfragen einige \n\nDelegationen wie z.B. Stiftung Haus am See, \n\nEinsitznahme in Steuerungsorgane ausgelagerter \n\nOrganisationen, Stiftung Felsenweg, \n\nStrassengenossenschaften, Aufsichtskommission \n\nregionale Schiessanlage, Zivilschutzkommission, \n\nGesellschaft Autoeinstellhalle etc.).\n\n3. Sehen Statuten zwingen die Einsitznahme eines \n\nRatsmitglieds vor, so empfehlen wir, bei nicht \n\npolitisch-strategisch wichtigen Gremien, eine \n\nÄnderung der Statuten zu initiieren. Dies bedingt in \n\neinzelnen Fällen die Anpassung der \n\nGemeindeverträge, die die Gemeinde Horw jedoch \n\nnicht im Alleingang vornehmen kann.\n\n4. Bei neuen Gemeindeverbänden sollten \n\nGemeinderat und Einwohnerrat Parlament darauf \n\nachten, dass die Gemeinde stufengerecht – und nur \n\nwo wirklich nötig – Einsitz in ausgelagerte oder \n\nregionalisierte Institutionen Einsitz nimmt.\n\n5. Kontrolle kann und muss über Eignerstratgie, \n\nLeistungsvereinbarung und Controlling erfolgen. \n\nEine direkte Einsitznahme in Gremien ist nicht \n\nimmer stufengerecht.\n\n6. Entschädigungen aus freiwilligen Delegationen \n\nsollten in Gemeindekasse abgeliefert werden. Der \n\nAufwand kann dafür im Gegenzug als Teil des \n\nPensums betrachtet werden. Dies bedeutet einen \n\nhöheren Aufwand im Pensum selbst.\n\nUnsere Aussensicht\n\nEinschätzungen und Empfehlungen BDO\n\nAnalyse Pensen Gemeinderat Horw\n\n\n\nC3 vertraulich\n\nBDO AG ist eine der führenden Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und \n\nBeratungsgesellschaften der Schweiz. Zu ihren Kernkompetenzen zählen Dienstleistungen \n\nin den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Financial Services, Treuhand, Steuer- und \n\nRechtsberatung sowie Unternehmensberatung. Mit 36 Niederlassungen verfügt das \n\nUnternehmen über das dichteste Filialnetz der Branche. Persönliche Nähe und Kompetenz \n\ngelten bei den rund 1'600 Mitarbeitenden als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche und \n\nnachhaltige Kundenbeziehungen. Mit der ersten voll digitalen Niederlassung können KMU \n\nzudem einfache und standardisierte Vorgänge automatisiert abwickeln. BDO AG prüft und \n\nberät Unternehmen aus Industrie- und Dienstleistungsbereichen; dazu gehören kleine und \n\nmittlere Unternehmen, börsenkotierte Firmen, Öffentliche Verwaltungen und Non-Profit-\n\nOrganisationen.\n\nFür international ausgerichtete Kundinnen und Kunden wird die globale BDO Organisation \n\nin über 160 Ländern genutzt. BDO AG hat ihren Hauptsitz in Zürich und ist die \n\nunabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO \n\nNetzwerks mit Hauptsitz in Brüssel (B).\n\nwww.bdo.ch\n\nFÜRT WEITERE INFORMATIONEN:\n\nPATRICK DEICHER\n\n041 368 13 72\n\npatrick.deicher@bdo.ch\n\n\n\tAbschnitt ohne Titel\n\tFolie 1: Analyse Pensen Gemeinderat\n\tFolie 2\n\tFolie 3: Grundsätzliche Einflussfaktoren auf Gemeinderatspensen\n\tFolie 4: Einflussfaktoren auf Gemeinderatspensen\n\tFolie 5: Politische Führung\n\tFolie 6: Einflussfaktoren und Analyse in Horw\n\tFolie 7: Vergleichswerte Pensum\n\tFolie 8\n\tFolie 9\n\tFolie 10\n\tFolie 11: Pensum Gemeinderat\n\tFolie 12\n\tFolie 13\n\tFolie 14: Gemeindeführungs-modell\n\tFolie 15\n\tFolie 16\n\tFolie 17: Kompetenzregelungen\n\tFolie 18: Effekt  Gemeindeparlament\n\tFolie 19: Steigende Arbeitslast\n\tFolie 20\n\tFolie 21: Aufwand durch Delegationen\n\tFolie 22\n\tFolie 23\n\tFolie 24\n\tFolie 25\n\tFolie 26: Einschätzung zu den Gemeinderatspensen Horw und Empfehlungen (Zusammenzug)\n\tFolie 27: Einschätzungen und Empfehlungen BDO\n\tFolie 28: Einschätzungen und Empfehlungen BDO\n\tFolie 29: Einschätzungen und Empfehlungen BDO\n\tFolie 30\n\n\n\t\t2024-03-15T11:09:28+0100\n\n\n\t\t2024-03-15T14:12:43+0100\n\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n041 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n\n \n\n 9. Mai 2019    2013-10 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentliche Verbindung Kirchfeld Haus für Betreuung und Pflege \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. Februar 2019 ist von Pia Koefoed, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n\n«Die öffentliche Verbindung zum Kirchfeld besteht im Moment aus einem kleinen Bus. Dieser fährt vom Gemeindehausplatz zum \nKirchfeld ca. einmal pro Stunde am Nachmittag, montags bis freitags. Der Bus hat drei Einsteigestufen und ist nicht behindertenge-\nrecht, es braucht eine Person als Einsteighilfe für Rollstuhlfahrer und für Rollator Benützer. \n \nIn der Luzerner Zeitung vom 9. Februar 2019 war zu lesen, dass die Pflegeheime nicht genügend ausgelastet sind. «Aufgrund des \nÜberangebots an Pflegebetten wird es in Zukunft schwierig werden eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren» sagt der Hor-\nwer Gemeinderat Oskar Mathis. \n \nBei Gesprächen mit der Leitung des Kirchfelds wird erklärt, dass die gute Erreichbarkeit sehr wichtig ist für Bewohner und Angehö-\nrige, aus diesem Grund wählen einige Bewohner und ihre Angehörige ein anderes Heim als das Kirchfeld. Immer wieder höre ich \npersönlich auch Beschwerden von älteren Angehörigen, dass es sehr schwierig ist, das Kirchfeld zu erreichen, die Distanz zur Hal-\ntestelle des Bus 21 ist zu weit weg für viele ältere Menschen und der Weg vom Dorf zu steil. \n \nAltere Angehörige die von anderen Städten in der Schweiz mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, können dies nicht am Vormittag \nund auch nicht am Wochenende, zudem wissen sie nicht Bescheid über die Busverbindungen, da diese nicht bei der Fahrplansu-\nche der SBB oder VBL integriert sind. Grundlegend sollte eine öffentlich behinderte freie Anbindung zu einem so grossen Pflege-\nheim wie das in Horw von der Gemeinde sichergestellt werden. \n1. Ist es dem Gemeinderat wichtig, dass Horw eine altersfreundliche Gemeinde ist, welche sich dafür einsetzt, dass öffentliche \n\nGebäude von älteren, gehbehinderten Menschen selbständig und barrierefrei erreicht werden können? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, als Eigentümerin der Kirchfeld AG dafür zu sorgen, dass das Pflegeheim behindertengerecht und \n\nkontinuierlich während allen Tagen erreicht werden kann? \n3. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Frage, den bestehenden Bus behindertengerecht zu erneuern und einen Quartierbus mit \n\nZonentarif für alle Horwer anzubieten? \n4. Die Gemeinde Horw hat seinerzeit beschlossen den Standort des Pflegeheimes auf dem Kirchfeldhügel, ausserhalb des Dorf-\n\nkerns und ohne direkten Anschluss an den öffentlichen Verkehr, zu belassen. Wie schätzt er heute die Berücksichtigung der \nBedürfnisse der behinderten und altersbedingt eingeschränkten Reisenden, Kunden und Besucher bei der aktuellen und zu-\nkünftigen Erschliessung ein? \n\n5. Ab 2023 sollen alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden. Wie stellt sich der Gemeinderat zur der Frage ei-\nnes selbstfahrenden EL-Bus als Quartierbus mit Zonentarif in Horw einzusetzen, inkl. Haltemöglichkeit bei den Bahnhöfen der \nS-Bahn? \n\n6. Erachtet es der Gemeinderat als Besitzerin der Kirchfeld AG als wichtig, beim Alters- und Pflegeheim - zwecks Wirtschaftlich-\nkeit und einer guten Auslastung im Umfeld eines Überangebotes an Pflegebetten - eine gute Erreichbarkeit des Hauses mit \ndem öffentlichen Bus sicherzustellen? \n\n7. Ist dem Gemeinderat bekannt, wie viele Kunden ein anderes Heim als das Kirchfeld wählen, aufgrund von mangelnder Er-\nreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, für eine bessere Erschliessung des Kirchfeldes weitere Varianten wie Schräglift usw. zu prüfen?» \n \n\n\n\n9. Mai 2019  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeichnenden: Öffentliche Verbindung \nKirchfeld Haus für Betreuung und Pflege \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \n\nIst es dem Gemeinderat wichtig, dass Horw eine altersfreundliche Gemeinde ist, welche sich dafür einsetzt, dass öffentli-\nche Gebäude von älteren, gehbehinderten Menschen selbständig und barrierefrei erreicht werden können? \n\nJa, dieses Anliegen ist dem Gemeinderat wichtig. Bereits in der Vision der Gemeinde \nHorw vom 14. Februar 2008 ist mit Bezug auf das damalige Haus für Betreuung und \nPflege Kirchfeld als Leitsatz festgehalten worden: «Wir sorgen für Infrastrukturen, die \nden Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner und Gäste entsprechen.» Folge-\nrichtig wurde in der Vergangenheit danach gelebt. Die Infrastrukturen wurden immer \nwieder überprüft und, wo angezeigt, verbessert. \n\nZu 2.  \nIst der Gemeinderat bereit, als Eigentümerin der Kirchfeld AG dafür zu sorgen, dass das Pflegeheim behindertengerecht \nund kontinuierlich während allen Tagen erreicht werden kann? \n\nAm 17. März 2016 hat Ihr Rat im Zusammenhang mit dem Planungsbericht zur Um-\nwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine selbständige Träger-\nschaft (B+A Nr. 1562) beschlossen, dass für die gemeindeeigene stationäre Pflegeinsti-\ntution am heutigen Standort Kirchfeldhügel festgehalten wird. Dies im Wissen um die \nVor- und Nachteile der verschiedenen evaluierten Standorte (siehe Ziff. 3 sowie Beilage \n2 des erwähnten B+A). \nDas Pflegeheim war und ist behindertengerecht und während allen Tagen erreichbar. In \nder Tat ist jedoch die kontinuierliche Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr (öV) \nnicht gewährleistet. Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, mit vernünftigem Auf-\nwand das Pflegeheim mit dem öffentlichen Verkehr kontinuierlich erreichbar zu machen. \n\nZu 3.  \nWie stellt sich der Gemeinderat zur Frage, den bestehenden Bus behindertengerecht zu erneuern und einen Quartierbus \nmit Zonentarif für alle Horwer anzubieten? \n\nIm Bewusstsein, dass das Haus für Betreuung und Pflege – Kirchfeld mit dem öV relativ \nschlecht erschlossen ist, haben der Gemeinderat und die Leitung des Heims schon vor \neinigen Jahren nach Möglichkeiten gesucht, die Erschliessung mit kollektiven Transport-\nmitteln zu verbessern. Einerseits wurde mit einem Pilotbetrieb getestet, ob mit einer Ver-\nänderung des Heimbusangebots (häufigere Fahrfrequenzen, mehr Tage) der Nachfrage \nentsprochen werden kann. Andererseits wurde in einer gemeindeinternen Studie unter-\nsucht, ob sich andere Verkehrsmittel als der Heimbus anbieten würden. Wir verweisen \ndiesbezüglich auf die Studie, die dieser Interpellationsantwort (ohne Detailbeilagen 1-7) \nbeiliegt. \n\nZu 4.  \nDie Gemeinde Horw hat seinerzeit beschlossen den Standort des Pflegeheimes auf dem Kirchfeldhügel, ausserhalb des \nDorfkerns und ohne direkten Anschluss an den öffentlichen Verkehr, zu belassen. Wie schätzt er heute die Berücksichti-\ngung der Bedürfnisse der behinderten und altersbedingt eingeschränkten Reisenden, Kunden und Besucher bei der aktu-\nellen und zukünftigen Erschliessung ein? \n\nAn der damaligen Ausgangslage betreffend Erschliessung hat sich bis heute nichts ver-\nändert. Die Vor- und die Nachteile des Standorts Kirchfeldhügel sind die gleichen geblie-\nben. \n\nZu 5.  \nAb 2023 sollen alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden. Wie stellt sich der Gemeinderat zur der Frage \neines selbstfahrenden EL-Bus als Quartierbus mit Zonentarif in Horw einzusetzen, inkl. Haltemöglichkeit bei den Bahnhö-\nfen der S-Bahn? \n\nSeit Sommer 2016 läuft in der Innenstadt von Sitten ein Testbetrieb mit einem selbstfah-\nrenden Postauto. Inzwischen haben weitere Städte Pilotversuche gestartet. Und seit \nMärz 2018 ist auch in Neuhausen am Rheinfall ein selbstfahrender Bus - integriert in das \n\n\n\n9. Mai 2019  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeichnenden: Öffentliche Verbindung \nKirchfeld Haus für Betreuung und Pflege \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nLeitsystem der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - mit einer Versuchsbewilligung des De-\npartements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterwegs. Die \nersten Versuchsjahre sind vielversprechend verlaufen. Noch aber leiden die selbstfah-\nrenden Busse an gewissen Unzulänglichkeiten. Vor allem aber müssen diese Fahrzeuge \nvon einer fachkundigen Person begleitet sein, die im Notfall die Automatik übersteuern \nkann. Der Gemeinderat beobachtet die Entwicklung auf diesem Gebiet genau und kann \nsich vorstellen, dass dereinst einzelne Quartiere und/oder das Pflegeheim Kirchfeld mit \neinem selbstfahrenden Bus erschlossen werden. Zu bedenken ist jedoch, dass bei ei-\nnem zukünftigen vollautomatischen Betrieb ohne Begleitperson die Hemmschwelle ei-\nnen selbstfahrenden Bus zu betreten, gerade für gehbehinderte und/oder ältere Perso-\nnen, gross sein kann. \n\nZu 6.  \nErachtet es der Gemeinderat als Besitzerin der Kirchfeld AG als wichtig, beim Alters- und Pflegeheim - zwecks Wirtschaft-\nlichkeit und einer guten Auslastung im Umfeld eines Überangebotes an Pflegebetten - eine gute Erreichbarkeit des Hau-\nses mit dem öffentlichen Bus sicherzustellen? \n\nDie gute Erreichbarkeit einer Pflegeinstitution kann mitunter ein Grund sein, warum sich \nSeniorinnen und Senioren oder deren Angehörige für ein bestimmtes Heim als Ihren \nWohnort entscheiden. Es gibt aber noch viele weitere Gründe, die ein Heim attraktiv ma-\nchen und die Entscheidung der Betroffenen beeinflussen. Zur Verbesserung der Wirt-\nschaftlichkeit und der Auslastung eines Heims im Umfeld des Bettenüberangebots \nkommt der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestimmt keine matchent-\nscheidende Rolle zu. Auch Heime mit guter Erschliessung durch den öffentlichen Ver-\nkehr leiden unter mangelnder Bettenbelegung und sinkender Wirtschaftlichkeit. \n\nZu 7.  \nIst dem Gemeinderat bekannt, wie viele Kunden ein anderes Heim als das Kirchfeld wählen, aufgrund von mangelnder \nErreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr? \n\nGemäss Aussagen des Heimleiters waren es seit seinem Amtsantritt vor knapp einem \nJahr ca. 4 Personen, die aufgrund der mangelnden Erreichbarkeit das Kirchfeld nicht als \nHeim als ihre Wohnstätte ausgewählt haben. Es ist im Gegenzug unbekannt, wie viele \nPersonen das Heim Kirchfeld gewählt haben, weil bei der Entscheidungsfindung die an-\nderen, unbestrittenen Vorteile des Heims überwogen haben. \n\nZu 8.  \nIst der Gemeinderat bereit, für eine bessere Erschliessung des Kirchfeldes weitere Varianten wie Schräglift usw. zu prü-\nfen? \n\nDer Gemeinderat hat, wie Sie der Beilage entnehmen können, im Jahr 2016 weitere Va-\nrianten, u.a. auch eine Schrägliftvariante, geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass \ndie Erschliessung mit dem Heimbus nach wie vor die praktikabelste Lösung ist. Seither \nhaben sich die Bedingungen für die Einführung eines anderen Verkehrsmittels kaum ge-\nändert. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Erschliessung Kirchfeld – Mögliche Lösungen öffentlicher Verkehrsmittel, 29. Februar 2016 \n(ohne Anhänge) \n\n \n\nVersand: 14. Mai 2019   \n\n\n\n \n \n\nF I N A N Z D E P A R T E M E N T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\nErschliessung Kirchfeld  \nMögliche Lösungen öffentlicher Verkehrsmittel \n\n29. Februar 2016  / Hans-Ruedi Jung \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 \n\n2 Heutiger Stand der Erschliessung ....................................................................... 3 \n\n3 Erschliessungsvarianten...................................................................................... 4 \n\n3.1 Erschliessung mit einer konzessionierten Buslinie .................................................. 4 \n\n3.2 Erschliessung mit einem privaten Busanbieter ........................................................ 4 \n\n3.3 Neue Erschliessungsstrasse Obchilch-Linden-Kirchfeld ......................................... 5 \n\n3.4 Schräglift ................................................................................................................. 6 \n\n3.5 Vertikallift ................................................................................................................ 6 \n\n3.6 Seilbahn.................................................................................................................. 7 \n\n3.7 Taxi ......................................................................................................................... 8 \n\n4 Fazit ....................................................................................................................... 8 \n\n \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 3/9 \n\n1 Ausgangslage \n\n1868-69 erstellte die Bürgergemeinde Horw auf dem Kirchfeldhügel ein Bürgerheim, das als Ar-\nmenanstalt und Waisenhaus diente. 1964-65 wurde nördlich davon das neue Alters- und Pfle-\ngeheim gebaut, das 1967 mit einem separaten Personalhaus ergänzt wurde. 1986-87 wurde \ndas Personalhaus zu einem Altersheim um- und ausgebaut. 2000-2002 erfolgte schliesslich der \nAusbau zum heutigen Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege. \n \nDie Häuser auf dem Kirchfeldhügel standen anfangs in einiger Distanz zum Siedlungsgebiet \nund stehen auch heute noch am Rand der benachbarten Quartiere. Diese periphere Lage war \nschon zu Beginn sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner, als auch für die Mitarbeitenden \nnachteilig. Das Problem hat sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten verschärft, weil einer-\nseits mit jedem Ausbauschritt das Heim grösser geworden ist und andererseits die Mobilität in \nunserer Gesellschaft einen zunehmen Stellenwert einnimmt. Diese zunehmende Mobilität hat \nihrerseits zur Folge, dass die Pensionärinnen und Pensionäre, deren Angehörige und die Mitar-\nbeitenden nicht mehr wie früher ihren Wohnsitz vor allem in Horw hatten bzw. haben und \ngleichzeitig die Ansprüche an die Erreichbarkeit einer öffentlichen Institution gestiegen sind. \n \nDiesem Mobilitätsbedürfnis ist man in den vergangenen Jahren einerseits mit dem Ausbau des \nParkplatzangebots und andererseits mit dem Einsatz eines Heimbusses begegnet. Dieser kann \njedoch nicht alle Ansprüche an die nahezu jederzeitige Erreichbarkeit des Kirchfelds mit öffentli-\nchen Verkehrsmitteln erfüllen. Von verschiedener Seite wurde deshalb immer wieder angeregt, \ndie Erreichbarkeit des Kirchfelds mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. \n \nAus Sicht der Quartiererschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (öV) wäre es wünschens-\nwert, wenn gleichzeitig angrenzende Quartiere von einer verbesserten Erschliessung des \nHeims profitieren könnten. \n \n\n2 Heutiger Stand der Erschliessung \n\nDas Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege ist heute einerseits mit einer für Zubringer und \nBesucher offenen Strasse von Horw via Stegen und Grämlis ausreichend erschlossen. Anderer-\nseits fährt der Heimbus jeweils von Montag bis Freitag um 14.00 Uhr, 15.00 Uhr, 16.00 Uhr und \n17.00 Uhr vom Kirchfeld via Wegscheide zum Parkplatz Gemeindehaus und eine halbe Stunde \nspäter zurück (Beilage 1). Die Fahrt mit dem Heimbus ist gratis und steht allen Interessierten \noffen. \n \nDie Gemeinde Horw versuchte mittels eines Pilotbetriebs vom 12.01.2015 bis 27.06.2015 die \nNachfrage nach Fahrten mit dem Heimbus auszuloten, um so eine nachfrageorientierte Ange-\nbotsverbesserung herbei zu führen. Dabei zeigte sich, dass vor allem die Fahrten am Morgen \nsowie samstags und sonntags keinem Bedürfnis entsprechen. Auch die späteren Nachmittags-\nkurse zeigten eine schlechte Auslastung des Busses. Die Zielgrösse, wonach mindestens die \nHälfte der angebotenen 9 Fahrgastplätze belegt sein muss, wurde einzig bei den Werktagskur-\nsen um 13.30 Uhr und um 14.00 Uhr erreicht. Gesamthaft wurden im erwähnten Zeitraum 2‘306 \nFahrgäste gezählt, davon 1‘549 Bewohner (67%) und 757 Gäste/Mitarbeitende. Hochgerechnet \nergibt dies eine Fahrgastzahl von rund 5‘000 pro Jahr bzw. von knapp 100 pro Woche. In der \nFolge wurde entschieden, sich ab dem 01.01.2016 auf das oben erwähnte Busangebot gemäss \nBeilage 1 zu beschränken. \n \nDer Busbetrieb kostet jährlich rund CHF 50‘000.00. Davon trägt die Gemeinde CHF 15‘000.00. \nDer Rest wird vom Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege finanziert. \nDamit kostet eine Einzelfahrt eines Fahrgastes rund CHF 10.00. \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 4/9 \n\n3 Erschliessungsvarianten \n\n3.1 Erschliessung mit einer konzessionierten Buslinie \n\nDie nächsten Bushaltestellen des öV liegen in ca. 600 m (Kirchweg und Stegen) bzw. 600 m \n(Wegscheide) Distanz zum Haus für Betreuung und Pflege – Kirchfeld. Allerdings liegen dazwi-\nschen rund 20 bzw. 65 Höhenmeter. Für Besucherinnen und Besucher der älteren Generation \nstellt namentlich die Steigung vom Dorf direkt nach Kirchfeld ein zum Teil schwer überwindba-\nres Hindernis dar. Im Rahmen der Vernehmlassung zum öV-Konzept für die Stadt und Agglo-\nmeration Luzern (AggloMobil due) wurden mit dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) Gespräche \nüber eine Erschliessung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege im Rahmen des VVL-\nAngebots (konzessionierte Buslinien) geführt. Dabei wurde der Gemeinde Horw klar signalisiert, \ndass das derzeit mit einem Bus erschliessbare Einzugsgebiet deutlich zu wenig Potenzial (Be-\nvölkerungs- und Arbeitsplatzdichte) aufweist, um halbwegs wirtschaftlich betrieben und ins An-\ngebot des VVL aufgenommen werden zu können. Der VVL empfiehlt der Gemeinde, andere \n(auch aussergewöhnliche) Erschliessungsvarianten mit besserem Kostendeckungsgrad zu prü-\nfen. \nEine minimale Verbesserung könnte mit einer Ergänzung der Haltestellenbezeichnung Stegen \nerreicht werden. Diese Haltestelle liegt ca. 10 Minuten vom Kirchfeld entfernt. Sie könnte auf \nAntrag beim Bundesamt für Verkehr (BAV) in Stegen / Kirchfeld umbenannt und so für die öV-\ngewohnten Besucherinnen und Besucher bekannter gemacht werden. Für Gehbehinderte ist \ndie Umbenennung der Haltestelle selbstverständlich keine taugliche Lösung. \n \n\n3.2 Erschliessung mit einem privaten Busanbieter \n\n \nIm Rahmen der regelmässigen Kontakte mit Vertretern der Verkehrsbetriebe Luzern (vbl) lies-\nsen diese verlauten, dass sie Interesse hätten auf privater Basis (d.h. ausserhalb des VVL-Net-\nzes) die Busverbindung Dorf-Kirchfeld zu betreiben. Die Offerte von vbl vom 13. April 2015 \nrechnet mit dem Einsatz eines Midiautobusses. Dieser Fahrzeugtyp sei „optimal bezüglich \nGrösse und Niederflurangebot, auch in Bezug auf die Platzverhältnisse für Rollstühle und Rolla-\ntoren.“ Die Offerte von vbl enthält verschiedene Varianten bezüglich Fahrhäufigkeit, und unter-\nscheidet zwischen einer Angebotsvariante mit Fahrzeug und Fahrer und einer Angebotsvariante \nnur mit Fahrer (Fahrzeug wird vom Heim Kirchfeld gestellt). Die Angebotsspanne reicht von der \nabsoluten Minimalvariante (4 Fahrten, während 5 Werktagen, alle Fahrten innerhalb des glei-\nchen Halbtags, nur Fahrer) mit Kosten von rund CHF 55‘000.00, exkl. MWSt. pro Jahr bis zu ei-\nner möglichen Maximalvariante (15 Fahrten pro Tag, während 7 Tagen, Fahrzeug mit Fahrer) \nmit Kosten von rund CHF 311‘000.00, exkl. MWSt. (siehe Beilage 2). Die Minimalvariante vbl \nunterscheidet sich vom heutigen Heimbusangebot darin, dass kein Bus zur Verfügung gestellt \nwird und diese Kosten zusätzlich anfallen würden. Die vbl-Minimalvariante, jedoch mit Fahr-\nzeug, würde mit Kosten von rund 94‘000.00 (exkl. MWSt.) zu Buche schlagen. \nvbl hält fest, dass derzeit die Zufahrt zum Kirchfeld ausschliesslich über die Route Kantons-\nstrasse-Kastanienbaumstrasse-Roggernstrasse-Kirchfeld erfolgen kann und dass auf Kirchfeld \neine Haltestelle mit Wendemöglichkeit erstellt werden müsste. Die Kosten für die Haltestellen-\ninfrastruktur (mit Haltestellenstele) werden auf rund CHF 1‘750.00 geschätzt. Bekanntlich lehnt \nes vbl aus Sicherheitsgründen ab, mit ihren Bussen rückwärts zu wenden. Das bedeutet, dass \nauf Kirchfeld vermutlich eine neue Buswendeschleife erstellt werden müsste. Deren Kosten \nwurden bis dato noch nicht quantifiziert. Sinnvollerweise würde sie auch erst im Rahmen des \nNeubaus Kirchfeld 2 geplant und realisiert. \n \n  \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nVorteile: \n- Bessere bzw. dichtere Bedienung des Kirchfelds und der angrenzenden Quartiere mit \n\ndem öV möglich \n- Entlastung des Heims Kirchfeld vom Busbetrieb \n- Professioneller, versicherungstechnisch klar geregelter Busbetrieb \n\nNachteile: \n- Investitionskosten in Busschlaufe \n- Dasjenige Angebot von vbl, das in etwa dem heutigen Heimbusbetrieb entspricht, kostet \n\netwas mehr, als wenn der Bus vom Heim selber betrieben wird. Zusätzliche Kurse las-\nsen die Kosten für die Erschliessung des Heims überproportional ansteigen. \n\n- Fahrgastfrequenzen bleiben vermutlich tief \n \n\n3.3 Neue Erschliessungsstrasse Obchilch-Linden-Kirchfeld \n\nIm Jahr 2000 verfasste das Ingenieurbüro Senn + Partner AG, Horw (heute Wälli AG Ingeni-\neure) ein Konzept zur öV-Erschliessung der Gemeinde Horw mit Orts- oder Rufbus. Dabei wur-\nden verschiedene Linienführungen empfohlen, die mit einem Niederflur-Midibus (ca. 18 Sitz- \nund 25 Stehplätze) bedient würden. Eine der vorgeschlagenen Linienführungen hätte über Ob-\nchilch-Linden-Kirchfeld geführt, wobei die Strasse Obchilch-Linden Kirchfeld hätte neu erstellt \nwerden müssen. Mit dieser Linienführung wären auch das Gebiet Schiltmatt-Neumatt-Herren-\nwald-Krebsbären-Obchilch sowie die obere Schöneggstrasse und die Untermattstrasse neu mit \ndem öV erschlossen worden. Im Hinblick auf das Fahrgastpotenzial hätte diese Linienführung \ndie Chancen des Kirchfelds, in das Verbundnetz des VVL aufgenommen zu werden, erhöhen \nkönnen. \n2009 erstellte das Ingenieurbüro F. Infanger AG, Horw diverse Vorprojektvarianten für eine Er-\nschliessungsstrasse Obchilch-Linden-Kirchfeld. Abgesehen davon, dass von mehreren Landei-\ngentümern Land und Rechte hätten erworben werden müssen, wäre dieses Strassenprojekt \ndas der alleinigen Erschliessung der oberen Schöneggstrasse, der Untermattstrasse, der Lie-\ngenschaften Linden und Obermatt sowie des Kirchfelds gedient hätte, politisch kaum durchsetz-\nbar gewesen. Die approximative Kostenschätzungen von damals ermittelte je nach Variante ei-\nnen Investitionsbedarf zwischen CHF 984‘000.00 und CHF 1‘187‘000.00 (siehe Beilage 3). Um-\ngerechnet auf den heutigen Preisstand (Baupreisindex Tiefbau Zentralschweiz: Basis Oktober \n2010 = 100; Oktober 2009 = 97.1; Oktober 2015 = 106.5) müsste mit Kosten zwischen CHF \n1‘080‘000.00 und CHF 1‘302‘000.00 gerechnet werden. \nNeben der zusätzlich anfallenden Abschreibung und Verzinsung müsste auch noch der Unter-\nhalt zu den zukünftigen, jährlichen Betriebskosten dieses Strassenabschnitts gerechnet werden. \nDazu kommen die Kosten des Busbetriebes auf diesem Abschnitt. \n \nVorteile: \n\n- Bessere Erschliessung des Kirchfelds und der angrenzenden Quartiere mit dem öV \nmöglich \n\n- Wintertauglichere Erschliessung der oberen Schöneggstrasse und der Untermattstrasse \nNachteile: \n\n- Hohe Kosten für Betrieb und Unterhalt der Strasse \n- Zusätzliche Kosten für den Busbetrieb (abhängig von der Integration ins Verbundnetz \n\ndes VVL und der Fahrgastfrequenzen bzw. vom Angebot eines Dienstleisters unabhän-\ngig vom VVL) \n\n- Gesamtkosten (Strasse und Bus) sehr teuer \n- Fahrgastfrequenzen auf dem letzten Abschnitt Obchilch-Untermattstrasse bleiben tief \n\n \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 6/9 \n\n3.4 Schräglift \n\nIn der Bevölkerung keimte vereinzelt die Idee einer Schräglifterschliessung des Kirchfelds auf. \nAuf Anregung des VVL hin wurde auch diese Erschliessungsvariante geprüft. Die Firma Inauen-\nSchätti ist eines der erfahrensten Unternehmen beim Bau von Schrägliftanlagen (www.schraeg-\naufzug.com). Mit dem für die Zentralschweiz zuständigen Verkäufer von Inauen-Schätti wurde \ndie Situation vor Ort angeschaut. Gestützt darauf hat Inauen-Schätti im April 2015 eine Richtof-\nferte für das Schrägliftsystem „Comfort“ eingereicht (siehe Beilage 4). Um möglichst wenige \nGrundstücke Dritter zu beanspruchen geht Inauen-Schätti von einer Talstation im Raum Pfarrei-\nzentrum und einer Linienführung entlang der nördlichen Grenze des Friedhofs aus. Vor Errei-\nchen der Schöneggstrasse bis zum Auftauchen auf Kirchfeld müsste der Schräglift unterirdisch \ngeführt werden. Der Schräglift hätte eine Länge von rund 200 m bei einer Höhendifferenz von \n60 m. Es sind keine Zwischenhaltestellen vorgesehen. Die reine Fahrzeit beträgt ca. 1 ½ - 2 Mi-\nnuten. Die Benutzerinnen und Benutzer fahren in einer geschlossenen, rollstuhltauglichen Ka-\nbine, die 12 Personen Platz bietet. Ein Schrägaufzug dieser Art würde rund CHF 700‘000.00 \nkosten. Diese Kosten stimmen in etwa überein mit einer Offerte, die das Haus für Betreuung \nund Pflege – Kirchfeld bei der Firma Rigert AG, Treppenlifte für eine sogenannte „Universalge-\nländebahn“ eingeholt hat (siehe Beilage 5). Dabei handelt es sich um eine etwas einfachere \nund kleinere Variante eines Schräglifts.  \nZu den Kosten des Lifts im engeren Sinne kämen noch bauseits diverse Planungs-, Bau- und \nInstallationsarbeiten (Tal- und Bergstation, Perronplatten, Stützen, Tunnelschacht, Elektro, Ge-\nländer und Absperrungen, Entwässerung und Belüftung sowie Bewilligungen), die wahrschein-\nlich weit über CHF 1 Mio. kosten werden. \nIm Zuge der Abklärungen hat sich gezeigt, dass die Kosten im Verhältnis zu weiteren Erschlies-\nsungsvarianten hoch ausfallen werden und dass das Resultat dennoch nicht in allen Teilen zu \nbefriedigen mag (Talstation leicht dezentral; Unterfahren von Einfamilienhäusern; optisch in Er-\nscheinung tretende Absperrvorrichtungen etc.). \n \nVorteile: \n\n- Bessere und witterungsgeschützte Erschliessung des Kirchfelds und des angrenzenden \nOberdorfs mit dem öV möglich \n\n- Im Verhältnis zur Buslösung tiefere Betriebskosten \n- 24-Stunden-Betrieb möglich \n- Selektive Benutzungserlaubnis möglich (z.B. nachts nur Angestellte) \n\nNachteile: \n- Hohe Investitionskosten \n- Lage der Talstation nicht optimal \n- Optisch im unteren Abschnitt stark in Erscheinung tretend \n- Unterfahrrechte müssen erworben werden (Variante Inauen-Schätti) \n- Rodungsbewilligung Kirchentobel und Überfahren von Strassen nicht gelöst (Variante \n\nRigert) \n- Liftfahren kann Ängste auslösen \n\n \n\n3.5 Vertikallift \n\nIm Nachgang zu den Abklärungen betreffend Schräglift hat sich gezeigt, dass möglicherweise \neine vollständige Untertagelösung mit einem Vertikallift die konsequentere und bessere Vari-\nante wäre. Auf Anfrage hin und dank den guten Beziehungen der Gemeinde zu einzelnen Fir-\nmenvertretern haben sich die Firmen Implenia Schweiz AG (Kontaktperson: Jürg Biese) und \nLombardi AG (Kontaktperson: Andreas Theiler) bereit erklärt, kostenlos eine Projektstudie zur \nunterirdischen Erschliessung des Kirchfelds zu erstellen (siehe Beilage 6). Dabei geht es im \nWesentlichen darum, im Raum Hofmattschulhaus horizontal einen Zugangstunnel bis unter das \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 7/9 \n\nHaus Kirchfeld zu bauen und dann vertikal einen Schacht zum Kirchfeldhügel auszubrechen. In \ndiesem Schacht könnte ein konventioneller Hauslift verkehren. Optional wäre ein horizontales \nFortbewegungsmittel im Horizontalschacht vorzusehen. \nDie Kosten dieser Lösung dürften gemäss technischem Bericht auf rund CHF 7.6 Mio. zu ste-\nhen kommen. \n \nVorteile: \n\n- Bessere und witterungsgeschützte Erschliessung des Kirchfelds und des angrenzenden \nOberdorfs mit dem öV möglich \n\n- Im Verhältnis zur Buslösung tiefere Betriebskosten \n- 24-Stunden-Betrieb möglich \n- Selektive Benutzungserlaubnis möglich (z.B. nachts nur Angestellte) \n- Zugang zum Lift auf ähnlichem Niveau und in der Nähe der Busstation Kirchweg \n- Wahrscheinlich rechtlich und tatsächlich weniger Probleme beim Unterfahren bestehen-\n\nder Gebäude \n- Eventuell Synergien mit erdgebundenen Leitungsführungen \n\nNachteile: \n- Sehr hohe Investitionskosten \n- Eventuell müssen Unterfahrrechte erworben werden \n- Liftfahren und Tunnel können Ängste auslösen \n- Eventuelle Unwägbarkeiten beim Stollen- bzw. Schachtbau \n\n \n\n3.6 Seilbahn \n\nDie oben erwähnte Firma Inauen-Schätti AG baut auch Kompaktseilbahnen, die als einfache \nErschliessungslösungen im unwegsamen Gelände oder zur Überwindung natürlicher Hinder-\nnisse auf kürzestem Weg gedacht sind. Der Vollständigkeit halber wurde Inauen-Schätti auch \ngebeten, eine Kostenschätzung für eine Kompaktseilbahn zu erstellen (Beilage 7). Aus Grün-\nden des Ortsbildschutzes sollte die Bahn zwischen Hofrüti (Bushaltestelle) und Kirchfeld ver-\nkehren. Der Betrieb würde, ähnlich wie beim Schräglift, weitgehend automatisiert mit einer roll-\nstuhlgängigen Kabine ablaufen. Für eine derartige Anlage müsste mit rund CHF 1.6 Mio. ge-\nrechnet werden. Dazu kämen bauseits der Bau der Tal- und Bergstation sowie evtl. das Funda-\nment einer Mittelstütze. Diese Arbeiten werden von Inauen-Schätti auf ca. CHF 0.6-0.9 Mio. ge-\nschätzt. Somit sollte es möglich sein, eine Kompaktseilbahn für rund CHF 2.5 Mio. zu erstellen. \n \nVorteile: \n\n- Bessere Erschliessung des Kirchfelds und des angrenzenden Oberdorfs mit dem öV \nmöglich \n\n- Im Verhältnis zur Buslösung tiefere Betriebskosten \n- 24-Stunden-Betrieb möglich \n- Selektive Benutzungserlaubnis möglich (z.B. nachts nur Angestellte) \n\nNachteile: \n- Hohe Investitionskosten \n- Es müssen Überfahrrechte erworben werden \n- Seilbahnfahren kann Ängste auslösen \n- Landschaftsschutz \n- Keine optimale Anschlusslösung an das Busnetz (zweimal umsteigen) \n- Bei starkem Wind witterungsabhängig \n\n \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 8/9 \n\n3.7 Taxi \n\n \nBereits in früheren Überlegungen zur Erschliessung des Kirchfelds kam die Idee eines Rufbus-\nses oder eines Taxidienstes auf. Für den Betrieb eines Rufbusses findet sich gemäss Abklärun-\ngen der Heimleitung Kirchfeld kein Unternehmer. Auch die Taxiunternehmen scheinen sich \ndiesbezüglich zurück zu halten. Es gibt jedoch Taxiunternehmen, die für spezielle Angebote mit \nPauschalpreisen arbeiten. Es wäre abzuklären, ob in der Region Luzern ein Taxiunternehmen \nmit Kleinbus bereit wäre, das heutige Angebot des Heimbusses zu einem pauschalen Preis pro \nFahrt, pro Tag oder pro Jahr, unabhängig von der Zahl der Fahrgäste, anzubieten. Dies vor al-\nlem für den Fall, wenn es für das Heim schwierig würde, das Heimbusangebot weiter aufrecht \nzu erhalten. \n \nVorteile: \n\n- Bessere bzw. dichtere Bedienung des Kirchfelds und der angrenzenden Quartiere mit \ndem öV möglich (je nach bestelltem Angebot) \n\n- Entlastung des Heims Kirchfeld vom Busbetrieb \n- Professioneller, versicherungstechnisch klar geregelter Busbetrieb \n\nNachteile: \n- Anbieter und Preis derzeit ungewiss \n- Fahrgastfrequenzen bleiben vermutlich tief \n- Möglicherweise Hemmschwelle der Passagiere, in ein „Taxi“ einzusteigen \n\n \n\n4 Fazit aus heutiger Sicht \n\n \nEine Heimerschliessung innerhalb des VVL-Netztes ist nicht möglich. \nUnter Berücksichtigung der hohen bis sehr hohen Kosten und der - auch bei optimistischen An-\nnahmen - geringen Passagierfrequenzen rechnen sich die Alternativen Neubau Strasse Ob-\nchilch-Linden-Kirchfeld, Schräglift, Horizontallift oder Kompaktseilbahn unter keinen Umstän-\nden. Sie sind auch mit erheblichen Unsicherheiten betreffend Landerwerb, Rodungsbewilligung, \nUnter- und Überfahrbewilligungen, Landschaftsschutz und politischer Akzeptanz behaftet. \nDie verbleibenden Alternativen Busbetrieb durch Dritte (z.B. vbl) oder Taxibetrieb können in \nFrage kommen, wenn das Heim aus personellen oder versicherungstechnischen Gründen da-\nrauf angewiesen wäre. \nAus heutiger Sicht ist die Lösung Heimbus die günstigste und unter den gegebenen Bedingun-\ngen wohl auch die zweckmässigste. Es empfiehlt sich, eine Umbenennung der Haltestelle Ste-\ngen in Stegen-Kirchfeld ins Auge zu fassen, um dem geübten öV-Benutzer die Suche nach ei-\nner geeigneten Haltestelle in der Nähe des Kirchfelds zu erleichtern (mit Hinweis z.B. auch auf \nheimeigenen Prospekten etc.). \nSollten sich bei einer der geprüften Erschliessungsvarianten die Fakten grundlegend ändern, \nwäre die betreffende Variante erneut zu prüfen. \n \n \nHorw, 29. Februar 2016 \n \nHans-Ruedi Jung \nGemeinderat Finanzen \n \n \n  \n\n\n\n29. Februar 2016  \nErschliessung Kirchfeld  \n \n\n \n\nSeite 9/9 \n\nBeilagen: \n- Beilage 1: Fahrplan Heimbus Kirchfeld ab 1.1.2016 \n- Beilage 2: Offerte vbl vom 13.5.2015 für Busbetrieb nach Kirchfeld  \n- Beilage 3: Kostenschätzung Ingenieurbüro F. Infanger AG, 2009, betreffend Neubau Strasse \n\nObchilch-Linden-Kirchfeld \n- Beilage 4: Richtofferte Inauen-Schätti AG vom April 2015 betreffend Schräglifterschliessung \n\nKirchfeld \n- Beilage 5: Offerte Rigert AG Treppenlifte vom 9.8.2013 betreffend Universalgeländebahn \n\nSchiltmatt-Linden \n- Beilage 6: Projektstudie Implenia Schweiz AG vom 23.11.2015 betreffend Vertikallifter-\n\nschliessung Hofmatt-Kirchfeld \n- Beilage 7: Kostenschätzung Innauen-Schätti AG vom 17. April 2015 betreffend Kompaktseil-\n\nbahnverbindung Hofrüti-Kirchfeld \n\n\n