Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/46\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n15. November 2007, 14.00 - 21.00 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 6\n\nAnwesend 28\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Amstutz Markus\n- Rölli Gabi\n- Sprenger Astrid von 16.30 - 19.40 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1355 Erweiterung und Sanierung Feuerwehrgebäude Seite 3\n2. B+A Nr. 1356 Ausbau Kantonsstrasse im Abschnitt Kreisel Merkur - Ried-\n\nmattstrasse\nSeite 8\n\n3. B+A Nr. 1353 Auflösung Pensionsfonds für Mitglieder des Gemeinderates Seite 11\n4. B+A Nr. 1354 Budget 2008 Seite 12\n5. Fragestunde Seite 31\n6. Dringliches Postulat Nr. 596/2007 von Roger Jenni, FDP: Öffnungszeiten\n\nder Läden im Dezember 2007\nSeite 40\n\n7. Postulat Nr. 589/2007 von Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nAnpassung der Parkgebühren entlang der Kantonsstrasse\n\nSeite 41\n\n8. Dringliche Interpellation Nr. 542/2007 von Roger Jenni, FDP: Baumallee\nentlang der neuen Dorfstrasse\n\nSeite 43\n\n9. Interpellation von Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnenden: Fremdbe-\nlegung Horwerhalle\n\nSeite 43\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/46\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen:\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nRechtskraft von Beschlüssen:\nSeit der letzten Sitzung sind Beschlüsse aus der Bürgerrechtsdelegation bei mir einge-\ntroffen. Insgesamt sind 4 Personen eingebürgert worden.\n\nMitteilungen der Präsidentin:\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n\n28. Oktober: 1. Lucerne Marathon\n3. November: Theater Gesellschaft Horw "Das Fenster zum Flur"\n10. November: 65 Jahre Jugendchor Nha Fala\n\nZwei Mutationen:\nDie Gesuche von Beatrice Buholzer und Rudolf Meier, beide FDP-Fraktion, um Entlas-\nsung als Einwohnerratsmitglieder hat der Gemeinderat bestätigt. Zu einem späteren\nZeitpunkt wird er beide persönlich verabschieden.\n\nDie Ratspräsidentin dankt Frau Buholzer und Herrn Meier für ihre Arbeit als Mitglieder\ndes Einwohnerrates und überreicht ein Präsent.\n\nNeueingänge:\nDie Vorstösse sind bei Ihnen in der Regel digital vorhanden und müssen dann von der\nVerwaltung nochmals abgeschrieben werden, um sie ins Netz zu stellen.\nIch schlage vor, dass Sie die Vorstösse wie gewohnt per Post bei mir einreichen, das ist\nnötig wegen der Unterschrift, und dazu auch per E-Mail an\nbrigitte.germann@swissonline.ch. Das wäre eine willkommene Hilfe für die Kanzlei.\n\n20. September 2007: Postulat Nr. 595/2007 von Franz Krieger, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden:\nGeschwindigkeitsbeschränkungen auf der Technikumstrasse\n\n5. November 2007: Interpellation Nr. 541/2007 von Franz Krieger, CVP:\nWilde Deponien in der Mergelgrube Grisigen\n\n7. November 2007: Dringliches Postulat Nr. 596/20078 von Roger Jenni, FDP: Öff-\nnungszeiten der Läden im Dezember 2007\n\n13. November 2007: Dringliche Interpellation Nr. 542/2007 von Roger Jenni, FDP:\nBaumallee entlang der neuen Dorfstrasse\n\nProtokoll:\nDa das Protokoll Nr. 295 erst diese Woche zugestellt werden konnte, werde ich erst an\nder Januarsitzung um Genehmigung fragen.\n\nAuch zum Protokoll habe ich eine Bitte an Sie:\nDiejenigen, die sich beim Eintreten an ihre vorbereiteten Texte halten, möchten diesen\ndoch bitte in digitaler Form an Frau Sommer zustellen, E-Mail: h.sommer@horw.ch. Es\ngibt keinen Anspruch darauf, dass der gesamte Text in das Protokoll aufgenommen\nwird, Kürzungen sind möglich. Das ist ein Wunsch, um den Aufwand für das Protokoll\nmöglichst gering zu halten. Besten Dank für Ihr Entgegenkommen.\n\nDringliche Postulate\nHerr Jenni wird gebeten, die Dringlichkeit zu begründen.\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/46\n\nDringliches Postulat Nr. 596/20078: Öffnungszeiten der Läden im Dezember 2007\nDringlichkeit ist gegeben, da die nächste Einwohnerratssitzung erst im Januar 2008 und\nsomit nach dem Ereignis stattfindet.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht und nimmt das Postulat entgegen. Gianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDringliche Interpellation Nr. 542/2007: Baumallee entlang der neuen Dorfstrasse\nDringlichkeit ist gegeben, da die nächste Einwohnerratssitzung erst im Januar 2008 und\ndamit die Absicht der Interpellation nicht mehr gewährleistet wäre.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n1. B+A Nr. 1355 Erweiterung und Sanierung Feuerwehrgebäude\n\nBei der Behandlung des Geschäfts treten Jörg Stalder und Beat Imboden in den Aus-\nstand.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEintreten GPK\nDas Gebäude besteht aus einem Infrastrukturteil für die Feuerwehr und einem Wohnteil\nmit vier Wohnungen. Das Gebäude ist 30-jährig und entspricht inzwischen nicht mehr\nden gewachsenen Platzansprüchen von Mannschaft, Gerätschaften und Fahrzeugen.\nDass das Projekt nicht einfach eine Wunschliste ist, wird mit den Vorgaben vom Feuer-\nwehrinspektorat aufgezeigt. Damit die Feuerwehr ihren Dienst leisten kann, ist die ent-\nsprechende Infrastruktur notwendig. Verschiedene Abklärungen wie Wärmetechnik,\nStatik usw. zeigen auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die Wohnungen entsprechen\nnicht mehr dem heutigen Standard. Alternativen wurden geprüft, aus diversen Gründen\naber wieder verworfen. Die GPK ist der Meinung, es sei ein zweckmässiges Projekt für\neinen idealen Standort vorgelegt worden. Bei den Baukosten rechnet man mit 3.9 Mio.\nFranken, die Kosten sind detailliert aufgezeigt. Die Finanzierung vom Neubau Wohnun-\ngen ist unbestritten, bei der Finanzierung von der Feuerwehr sieht man vor, dass zum\neinen Teil ein Bezug aus der Spezialfinanzierung passieren soll, zum anderen Teil geht\nman davon aus, dass man längerfristig mit einer Erhöhung der Ersatzabgabe rechnen\nmuss. Diese werden laut Reglement im Budget geregelt und werden voraussichtlich\n2009 ein Thema. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nDie Einladung an den Gesamteinwohnerrat mit der Besichtigung, dem Rundgang und\nder Beantwortung von Fragen vom 23. Oktober 2007 im bestehenden Feuerwehrge-\nbäude sind sehr sinnvoll und gut vorbereitet gewesen. Die eidg. Auflage, in Zukunft ein\nerdbebensicheres Feuerwehrgebäude zu realisieren ist sicher positiv zu werten. Positiv\nsind auch die Antworten für das geplante Konzept von den angrenzenden Nachbarn,\ninsbesondere von Herrn Robert Odermatt und der Korporation Horw.\n\n12.3. Raumprogramm\nDas Gemeindearchiv, das im Moment provisorisch in den Räumlichkeiten im Erdge-\nschoss vom Werkhof untergebracht ist, soll neu in den Räumlichkeiten vom geplanten\nGewerbeteil im 1. Obergeschoss vom Feuerwehrgebäude untergebracht werden. Die\ngeplante Raumgrösse beträgt ca. 83 m2 und könnte ausreichen. Der jetzige Raum im\nErdgeschoss vom neuen Werkhof soll in Zukunft komplett mit allen anderen freien\nRäumlichkeiten an Dritte vermietet werden. Gemäss Aussage von Frau Gemeinderätin\nHeer wird sämtliches zwischengelagertes Feuerwehrmaterial vom alten Werkhof in das\nneue Feuerwehrgebäude integriert.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/46\n\nHolzelementeaufbau\nMit der neuen Raumaufteilung für die Wohnungen und die nach heutigem Minergie-\nstandard ausgeführten Wärmedämmungen sind zu begrüssen. Allerdings dürfen die\nFassadenverkleidungselemente nicht mit normalem Holz ausgeführt werden, denn der\nimmer wiederkehrende Unterhalt für Gerüst- und Malerarbeiten wäre Unsinn und kaum\nzu finanzieren. Es müssen Verkleidungselemente in absolut witterungsbeständigen und\nunterhaltsarmen Materialien nach den neuesten Erkenntnissen eingesetzt werden, z.B.\nEternit, Keramik oder ähnliche Materialien. Auch das neue System der Formbordele-\nmente ist zu prüfen. Die neuen Wohnungen sollen in Zukunft selbsttragend verzinst\nbzw. vermietet werden. Der Kostenschlüssel sieht so aus: Baukosten für die Wohnun-\ngen 1.6 Mio. Franken plus Fr. 200’000 (4 x Fr. 50’000 für den Boden der Wohnungen)\nergibt 1.8 Mio. Franken, kapitalisiert mit 5.25 % ergibt einen Mietzins von Fr. 1’900 bis\nFr. 2’000 pro Wohnung exkl. Nebenkosten. Die BVK ist für Eintreten auf den B+A.\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für die Erweiterung und Sanierung vom Feuerwehrge-\nbäude, wird in der Detailberatung einen Antrag stellen und ist für Eintreten auf den B+A.\n\nJanez Stare (CVP)\n\nEintreten L2O\nDer B+A ist ausführlich und soweit vollständig, dass wir uns ein Bild machen konnten.\nDie Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen haben den Augenschein vor Ort sehr ge-\nschätzt. Die Wünschbarkeit der Erweiterung und Sanierung ist unbestritten. Es sind\nfreiwillige Abklärungen betreffend überregionaler Zusammenarbeit mit Kriens getroffen\nworden, leider hat sich daraus nichts Sinnvolles ergeben. Die Notwendigkeit wie Erdbe-\nbensicherheit, Raumbedarf, Energieoptimierung, Betriebsoptimierung usw. wird klar\naufgezeigt. Im Weiteren sind auch die Wohnungen durchaus sanierungsbedürftig. Sie\nwerden unter Einbezug von der zusätzlichen Fläche neu und attraktiv gestaltet. Wir\nstellen uns vor, dass bei der Investition die Termine eingehalten werden und mit der\nDurchführung sofort angefangen werden kann, damit kein weiterer Investitionsstau und\nkeine Verschiebung von Budget zu Budget stattfindet. Auch würde die Feuerwehr die\nleerstehenden Räumlichkeiten im alten Werkhof nicht allzu lange blockieren. Wir finden\ndas gewählte Sanierungsmodell sinnvoll. Leider ist das Gebäude nicht entsprechend\nabgeschrieben, so dass jetzt in der Spezialfinanzierung Feuerwehr der Betrag zur Ver-\nfügung stehen würde. Das sehen wir als Mangel an. Umso mehr muss jetzt mit der Fi-\nnanzierung angefangen werden und eine Erhöhung von der Feuerwehrersatzabgabe\nsehen wir darum als notwendig und sinnvoll an. Wir sind für Eintreten und Genehmi-\ngung des B+A Nr. 1355.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEintreten FDP\nDas vorgeschlagene Projekt mit dem Anbau Süd und dem Neubau Wohnungen ist\nzweckmässig und finanzierbar. Die Kosten für eine Neubauvariante können detailliert\nund klar kalkuliert werden, was im Fall einer Sanierung nur zum Teil möglich gewesen\nwäre. Das geschaffene Raumangebot für die Feuerwehr entspricht den Anforderungen\nund hilft der Feuerwehr Horw, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Die ausgewiesenen\nMehrkosten von Fr. 416’000 für die Ausführung mit Erdbebensicherheit sind sinnvoll\nund sollten ebenso bewilligt werden. Schliesslich muss gerade die Feuerwehr bei sol-\nchen Katastrophen jederzeit einsatzbereit sein. Die Gemeinde Horw mit dem Label\nEnergiestgadt sollte aus ökonomischen Gründen den Aufbau als Minergiestandard rea-\nlisieren und so eine Vorbildfunktion ausüben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird\nin der Detailberatung zu einigen Punkten Stellung nehmen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nEintreten SVP\nWir bedauern, dass das Feuerwehrgebäude 1975 in fraglicher Form gebaut worden ist,\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/46\n\nwas heute eine Sanierung sehr erschwert. Es ist uns klar, dass niemand von den An-\nwesenden dafür verantwortlich ist. Der gestiegene Platzbedarf der Feuerwehr scheint\nuns ausgewiesen zu sein, die gewählte Erweiterung vom Feuerwehrgebäude erachten\nwir als sinnvoll. Auch die gewählte Radikallösung bei den Wohnungen sehen wir als\nweise und richtige Entscheidung an. Wir denken aber, dass die Wohnungen dann die\nminimalste Bruttorendite abwerfen müssten. Zahlen wurden bereits vom Sprecher der\nBVK genannt. Er hat aber vergessen, dass man dort den Anteil vom Gewerberaum\nabziehen müsste, andererseits müsste man bei den Kosten auch die Energiekosten\ndazurechnen, was dann wieder ähnliche Zahlen ergeben würde. Ob der Mietzins dann\nrealistisch ist oder ob es bei dem Wohnungsbau allenfalls Sparpotenzial gibt, möchten\nwir hier offen lassen. Dass man die überzählige Fläche als Gewerberaum oder für eine\nNichtfeuerwehrnutzung freigibt, ist für uns lobenswert. Zusammenfassend scheint uns\ndas Projekt ausgewogen und sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmi-\ngung des B+A Nr. 1355.\n\nMit dem B+A hat eine mehrjährige Planung ihren Abschluss gefunden. Der Gemeinde-\nrat und die Arbeitsgruppe sind überzeugt, dass für die ausgewiesenen Bedürfnisse ein\ngutes Projekt für eine zeitgemässe und zweckdienliche Erweiterung und Sanierung des\nFeuerwehrgebäudes vorliegt.\n\nDetailberatung\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nPunkt 11 Lösungsvarianten Wohnungen\nDie Wohnungen sollen von Mitarbeitern der Feuerwehr und ihren Familien bewohnt\nwerden. Für den geplanten Mietzins von ca. Fr. 1’900 bis Fr. 2’000 exkl. Nebenkosten\nist ein Einkommen von ca. Fr. 7’000 notwendig. Das scheint mir überrissen und für eine\nFamilie nicht tragbar. Die Mitarbeiter der Feuerwehr sollen bezahlbare Wohnungen\nerhalten.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nDie Zinsberechnungen sind inkl. Gewerberaum, aber ohne Nebenkosten. Die Erstel-\nlungskosten betragen ca. Fr. 550.00 pro m3, der monatliche Mietzins wird ca.\nFr. 2’000.00 betragen. Es ist mit der Feuerwehr abgesprochen, dass die Wohnungen\nvon Feuerwehrangehörigen gemietet werden.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nAnregung zum Punkt 12.3 Raumprogramm\nBeim Gewerberaum sollte man sich überlegen, wie man heute schon Vorbereitungen\ntreffen kann, um diesen später allenfalls einmal zu einer Wohnung auszubauen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nPunkt 12.2. Konzept Anbau und Sanierung\nDie BVK stellt den Antrag auf Ausführung mit einer unterhaltslosen Fassade. Die Inve-\nstitionskosten sind etwas höher als für eine Holzfassade, diese werden aber schnell\nwieder kompensiert sein. Es gibt ein paar Dinge, die für eine Holzfassade sprechen,\nüber 3 Geschosse macht sie aber keinen Sinn, denn sie ist zu unterhaltsintensiv.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAn dem Antrag vom Gemeinderat kann man nichts ändern. Sie können sagen, um wel-\nchen Betrag der Sonderkredit höher oder tiefer sein soll und über diese Zahl kann dann\nbei der Schlussabstimmung abgestimmt werden.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nNach Berechnungen des Architekten betragen die Mehrkosten für eine Eternitfassade\nFr. 85’200.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/46\n\nIch möchte Roger Jenni beliebt machen, den Antrag als Bemerkung zu formulieren,\ndann können wir darüber abstimmen. Wenn die Bemerkung überwiesen wird, wird der\nGemeinderat das sicher auch so machen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Jenni, möchten Sie darüber als Bemerkung abstimmen? Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nJa, gerne. Roger Jenni (FDP)\n\nUnterhaltsarbeiten an einer Holzfassade können preisgünstig mit einem Skywalker aus-\ngeführt werden. Es ist nicht sicher, ob man am Schluss mit dem Mehrpreis nicht doch\ndie Holzfassade günstiger unterhalten kann.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Arbeiten kann man nicht mit einem Skywalker ausführen. Das Gebäude muss\nSUVA-gerecht eingerüstet werden, die Kosten sind zu erahnen. Unter dem Strich wird\neine unterhaltslose Fassade günstiger sein als die vorgeschlagene Variante.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung über die Bemerkung von Roger Jenni:\nPunkt 12.2, 2. Absatz\n\nBestehende und neue Betonflächen werden farblos lasiert, der Holzaufbau sowie die\nbeheizten Teile des ersten Obergeschosses werden mit einer “unterhaltslosen Fassade”\nbekleidet. Der nächste Satz: “Das sichtbare Holz wird mit einer speziellen Naturfarbe\nbehandelt”, ist zu streichen.\n\nDer Bemerkung wird mit 18:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPunkt 13 Kostenvoranschlag\nDer Kostenvoranschlag ist mit einer Genauigkeit von +/- 15 % gerechnet. Gemäss SIA-\nNormen wird bei einem Neubau mit einer Genauigkeit von +/- 5 %, bei Umbauarbeiten\nmit +/- 10 % gerechnet. Da hier ein Umbau vorliegt macht die CVP-Fraktion die Bemer-\nkung, dass die Kosten eine Genauigkeit von maximal +/- 10 % aufweisen sollen. Bei\neiner Bausumme von 3.9 Mio. Franken und Mehrkosten von 15 % wäre man schnell auf\nKosten von 4.5 Mio. Franken. Aus diesem Grund soll eine Abweichung von max. 10 %\neingehalten werden.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDer Passus der SIA gilt nicht, wir haben hier keine Kostenzusammenstellung, sondern\neine Kostenschätzung. Wenn ein Architekt einen Umbau angeht, kann er eine Kosten-\ngenauigkeit bis 20 % eingeben, 10 % kann man anwenden, wenn eine Kostenzusam-\nmenstellung mit detaillierten Offerten vorliegt. Ich mache beliebt, den Wert bei 15 % zu\nbelassen mit einem Hinweis an den Architekten, dass sich die Kostengenauigkeit bei\n10 % einpendeln sollte.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nWir haben keine Kostenschätzung vor uns, sondern einen Kostenvoranschlag, der auf\nausgearbeiteten Plänen basiert. Ein grosser Teil des Ausbaus im Dachgeschoss würde\nsogar unter Neubauten fallen, deshalb halten wir an der Kostengenauigkeit von 10 %\nfest.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nAbstimmung über die Bemerkung der CVP-Fraktion:\n\nDie Kosten sollen mit einer Genauigkeit von +/- 10 % eingehalten werden.\n\nMit 16:8 Stimmen wird der Bemerkung zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/46\n\nWir haben der Bemerkung zugestimmt, dass eine unterhaltslose Fassade gemacht\nwerden soll. Die Konsequenz ist, dass sich die Kosten verändern werden, es wurden\nFr. 80’000 genannt. Muss der Gemeinderat einen B+A haben, um die Bemerkung für\neine unterhaltslose Fassade umzusetzen oder kann er das innerhalb der Variablen von\n10 % realisieren?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEine Bemerkung wird vom Gemeinderat geprüft, muss aber nicht eingehalten bzw. um-\ngesetzt werden.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDer Gemeinderat hat ja schon geprüft, was es kosten würde und sich mit der Idee einer\nunterhaltslosen Fassade auseinandergesetzt. Wenn er heute ein klares Statement ab-\ngeben kann, ob er mehr oder weniger bereit ist für eine Umsetzung würde das beurtei-\nlen, ob der Antrag gestellt werden muss oder nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Mehrpreis für eine Eternitfassade beträgt Fr. 85’200. Zum Kostenvoranschlag kann\nich sagen, dass man das beim Neubau der Wohnungen relativ genau sagen kann, dort\nwurde mit +/- 10 % gerechnet, beim Umbau ist es schwieriger, dort wurde mit +/- 15 %\ngerechnet. Wir versuchen, die Kosten im Bereich von +/- 10 % einzuhalten, ich kann\naber keine Versprechen abgeben.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDann wird die Konsequenz daraus sein, dass man beim B+A Punkt 13 den Kredit um\ndie Fr. 85’200 erhöhen müsste, dass man Gewähr hat, dass es so realisiert wird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDann würde man einfach die Baukosten um Fr. 85’000 erhöhen, aber der Gemeinderat\nwäre immer noch handlungsfrei. Die Botschaft von Herrn Jenni ist klar. Im Zusammen-\nhang mit den 10 %, die Jan Holecek eingebracht hat wird es auch klar sein, wenn der\nBetrag zu dem Kostenvoranschlag hinzukommt, dass man dann dort auch die 10 %\ndrauflegen darf. Jetzt etwas Kompliziertes drumherum zu bauen, ist nicht nötig.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nIch möchte verhindern, dass der Gemeinderat den Willen gehabt hätte und am Schluss\nnichts macht mit der Begründung, man hätte ihm die Fr. 85’000 Mehrkosten nicht zuge-\nsprochen. Der Kostenvoranschlag könnte sogar mit den Fr. 85’000 unterschritten wer-\nden, weil er gewisse Reserven hat. Wir haben über die Bemerkung abgestimmt und\nman würde das zusätzliche Geld zur Verfügung stellen was aber nicht heisst, dass der\nBaukredit über 3.9 Mio. Franken zwingend ausgeschöpft werden muss. Natürlich soll\nauch haushälterisch mit dem Rest umgegangen werden und es soll sich auch an die\nBemerkung von Jan Holecek gehalten werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMit dem B+A über die Bauabrechnung werden wir sicher transparent ausweisen, wo\nwelche Kosten angefallen sind.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDie BVK beantragt, den Sonderkredit um Fr. 80’000 auf 3.98 Mio. Franken zu erhöhen\num zu garantieren, dass eine unterhaltsfreie Fassade erstellt werden kann mit der Be-\nrücksichtigung, dass die Variable nicht mehr als 10 % ausweist\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIn den 3.9 Mio. Franken sind bereits 15 % enthalten, d.h. ca. Fr. 600’000. Zusätzlich\nkommen noch die 10 %, also ca. Fr. 400’000, über die wir vorhin abgestimmt haben.\nDarum möchte ich beliebt machen, den Antrag von Herrn Jenni nicht zu unterstützen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas ist ein formelles und kein mathematisches Problem, darum stelle ich den Antrag.\nDie Finanzierung von den Fr. 85’000 garantiert, dass eine unterhaltslose Fassade er-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/46\n\nstellt wird. Der Antrag der CVP bedingt, dass man von den 3.9 Mio Franken 5 % ab-\nzieht, da die Reserve von 15 auf 10 % reduziert wird, und dann wieder Fr. 85’000 dazu-\ngerechnet werden.\n\nIch schlage vor, den Kredit so zu belassen. Die Bemerkung wurde überwiesen und das\ngibt dem Gemeinderat mindestens den Handlungsspielraum, bei der Bauabrechnung\neine allfällige Kreditüberschreitung zu begründen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Jenni, halten Sie am Antrag fest? Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nNein, am Antrag wird nicht festgehalten. Roger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDie Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgebäudes wird beschlossen.\nDie Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgebäudes wird einstimmig be-\nschlossen.\n\nPunkt 2\nEs wird ein Sonderkredit von Fr. 3'900'000 bewilligt.\nDer Sonderkredit wird einstimmig bewilligt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nBeim Punkt 3 möchte ich bei der Finanzierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der\nFeuerwehrersatzabgabe darauf hinweisen, dass wir laut Reglement über die Ersatzab-\ngabe im Rahmen vom Budget zu befinden haben. Wir entscheiden jetzt nicht darüber,\nob die Ersatzabgabe im 2008 erhöht wird, sondern wir machen das mit dem Budget\n2009 und sind darum der Meinung, dass wir der Finanzierung zustimmen können.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 3\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDem B+A Nr. 1355 Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgebäude wird einstim-\nmig zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. B+A Nr. 1356 Ausbau Kantonsstrasse im Abschnitt Kreisel Merkur -\nRiedmattstrasse\n\nEintreten GPK\nIn der Detailberatung des B+A sind folgende Punkte festgestellt worden. Seit dem Um-\nbau vom Ortskern sind keine Erhebungen von Verkehrszahlen durchgeführt worden und\nes liegen auch keine genauen Zahlen über die Befahrung vor. Der Bebauungsplan\nOrtskern Südost wird voraussichtlich im Januar/Februar 2008 vorgelegt. Im Zusammen-\nhang mit dem Gestaltungsplan könnten sich noch Anpassungen resp. Änderungen er-\n\nBeat Imboden (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/46\n\ngeben. Diskussionen gab der Ausbau im Hinblick auf die Geschwindigkeiten, seien es\n50, 30 oder 20 km/h. Die Dringlichkeit der Sanierung begründet sich im Strassenzu-\nstand, Belag Kofferung und mit der Erneuerung der Kanalisation. Die GPK sieht die\nSanierung in nächster Zeit als notwendig an, stellt aber trotzdem den Antrag auf Nicht-\neintreten. Die Sanierung hat keine Dringlichkeit, zuerst sollte der Gestaltungsplan vor-\ngelegt werden und die Probleme im Ortskern (Tempo, Fussgänger) gelöst werden.\n\nEintreten BVK\nGemäss Strassenverzeichnis handelt es sich um eine Gemeindestrasse der Kl. 1. Die\nStrasse ist in einem schlechten Zustand, der Belag ist zum Teil aufgebrochen, der Un-\nterbau, inkl. Leitungen, ist schlecht. Eine Sanierung ist empfehlenswert. Die BVK fragt\nsich, ob es nötig ist, auf einer so kurzen Strecke von 250 m drei verschiedene Abschnit-\nte mit verschiedenen Gestaltungen zu realisieren. Der erste Abschnitt von ca. 120 m\nsoll im Bereich “Historischer Ortskern Süd” gestaltet werden mit Entwässerungsrinnen\naus Granit und Pollern. Zum Normalprofil 1 wird von der BVK angemerkt, dass die Ent-\nwässerungsrinnen genau in der Fahrspur geplant sind, wo die Räder der Busse und\nAutos rollen. Wo die Radfahrer unfallfrei fahren sollen, ist nicht ersichtlich. Die Gestal-\ntung des Abschnitts 1 erfordert ein Tempo von 30 km/h, was die Kommission mehrheit-\nlich ablehnt. Es soll eine einheitliche Geschwindigkeit zwischen Rank und Kreisel Mer-\nkur mit Tempo 50 angestrebt werden. Da die Kommissionsmitglieder die Entwürfe für\nden Bebauungsplan “Historischer Ortskern Süd” nicht kennen, unterstützt die BVK den\nAntrag der GPK. Zur Strassenbeleuchtung ist zu sagen, dass ein Beleuchtungskonzept\nder CKW ausgeführt werden soll. Da die CKW aber 30 verschiedene Strassenleuchten\nhat, fordert die BVK eine Bemusterung. Die BVK ist für Nichteintreten auf den B+A.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEintreten CVP\nAus unserer Sicht können wir über die Gestaltung der Strasse erst befinden, wenn die\nBebauungspläne Ost und Süd vorliegen. Deshalb schliesst sich die CVP-Fraktion den\nKommissionen an und ist für Nichteintreten.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O-Fraktion würdigt die positiven Ansätze, die im B+A erwähnt sind. Wir sind für\ndie Erhaltung der Infrastruktur, wir sind für die Sicherheit und Tempo 30 im historischen\nOrtskern. Wir haben uns Gedanken gemacht, ob man die Entwässerungsrinne in die\nFahrbahnmitte legen könnte, das soll die ausführende Ingenieurgemeinschaft noch\neinmal prüfen. Wir können damit leben, das Geschäft erst mit Vorliegen der beiden Be-\nbauungspläne zu behandeln, möchten das aber aus Gründen der Infrastrukturerhaltung\ndavon abhängig machen, dass das im nächsten Frühling erfolgt. Wir sind einverstan-\nden, wenn der Betrag im Budget bleibt. Die L2O-Fraktion ist für Nichteintreten.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion steht der Sanierung grundsätzlich nicht entgegen, die Notwendigkeit\nwird nicht hinterfragt. Auch unsere Fraktion verlangt aber, dass der B+A erst vorgelegt\nwerden darf, wenn die angrenzenden Gestaltungspläne aufliegen. Was heute schon als\nfalsch feststellbar ist, sind die bereits erwähnten Regenrinnen fast mitten in der Fahr-\nbahn. Es ist auch fraglich, ob in so einem kurzen Abschnitt drei verschiedene Strassen-\nprofile notwendig sind. Weiter soll die konzeptionelle Gestaltung so ausgelegt werden,\ndass der Strassenabschnitt mit 50 km/h befahren werden kann. Würde sich später er-\nweisen, dass die Geschwindigkeit unangemessen ist, kann diese immer noch auf\n30 km/h reduziert werden. Wollen Sie jedoch eine Strasse mit Höchstgeschwindigkeit\n30 km/h, ist sie konzeptionell so ausgelegt, dass sie ohne bauliche Massnahmen nie\nmehr mit Tempo 50 befahren werden kann, wenn man feststellt, dass 30 km/h zu wenig\nsind. Die FDP-Fraktion ist zum heutigen Zeitpunkt gegen die Behandlung des B+A und\nbeantragt einstimmig die Rückweisung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/46\n\nEintreten SVP\nIch möchte noch auf ein paar grossspurige Ausdrücke von dem B+A kommen. Von dem\nkleinen Strassenabschnitt will man einen Teil platzartig gestalten, es muss städtebaulich\nbefriedigend sein, der Strassenraum muss gestaltet werden, der Charakter vom Orts-\nkern sollte spürbar sein und dann haben wir noch eine Torsituation. Wir haben eine\nErbsünde begangen, indem man das Gebäude neben dem Rössli so weit an die\nStrasse gestellt hat. Das hemmt uns jetzt bereits bei der Gestaltung des Strassenneu-\nbaus. Selbstverständlich meinen wir, dass die Leitungen unter dem Boden erneuert\nwerden müssen, wenn sie sanierungsbedürftig sind. Ich würde aber gerne wissen, wie-\nviel Frischwasser nicht in den Häusern ankommt und wieviel Schmutzwasser im Unter-\ngrund versickert. Das kann man heute mit einfachen Mitteln feststellen. Dann haben wir\neinen Gestaltungsplan Südost. Man will ein Quartier machen, man spricht von einem\nhofartigen Charakter eines Ortsteils. Das ist eine Ansammlung von bescheidenen, 100\noder mehr Jahre alten Häusern. Da ist weder etwas historisch noch hat es etwas mit\ndem Ortskern zu tun. Wir haben nämlich gar keinen richtigen Ortskern in Horw. Wir\nhaben ein paar vereinzelte Gebäude, die den Ausdruck historisch verdienen, aber si-\ncher nicht das bescheidene Quartier, was wir dort haben. Das, was der Gemeinderat\nbei der Strassensanierung von der Wegscheide Richtung Waldegg gemacht hat ist das,\nwas wir uns unter einer Sanierung von dem Strassenabschnitt vorstellen. Die SVP-\nFraktion ist für Nichteintreten.\n\nEintreten aus dem Rat\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEinleitend möchte ich sagen, dass ich nichts gegen eine Sanierung der Leitungen habe,\ndies soll auch rechtzeitig geschehen. Ich unterstütze den Antrag der GPK auf Nichtein-\ntreten, allerdings aus anderen Gründen. Ich bin auch der Meinung, dass der erste Ab-\nschnitt vom Kreisel Richtung Süden nicht so ausgebaut werden müsste, dass dort ein\neinfacher Ausbaustandard genügen würde. Historisch von unserem Ortskern ist allen-\nfalls der Abschnitt bis zum Dorfhaus und das Haus Merkur, was dann Richtung Süden\nkommt, ist nicht historisch. Das historische Rössli gibt es nicht mehr, das ist ein Rück-\nbau und alles was sonst dort steht, sind Neubauten, zum Teil aus diesem, zum Teil aus\ndem letzten Jahrhundert. Aber es ist sicher nicht historisch, wie man das Ensemble bei\nder Kirche bezeichnen könnte oder vielleicht Teile des alten Dorfkerns, die es jetzt nicht\nmehr gibt. Insofern ist die Begründung für den Ausbaustandard nicht gegeben und ich\nbin der Meinung, dass man dort mit einer modernen Strasse, diese kann beruhigt sein,\nder Situation besser gerecht wird. Es ist auch zu sagen, dass auf den historischen Orts-\nkern die Ringstrasse führt, die uns viel mehr Probleme bereitet als die Strasse, die Rich-\ntung Winkel führt. Diese wird nicht mehr in dem Ausmass wie früher befahren. Bei der\nRingstrasse täte es eher not, dass man eine Beruhigung reinbringt, vor allem für die, die\nauf den Kreisel zufahren. Ich mache die Bemerkung, weil Sie mit Nichteintreten im\nFrühling wieder einen B+A bekommen und ich möchte dann nicht hören, man hätte ja\ngrundsätzlich dem Ausbau zugestimmt. Ich möchte jetzt schon platzieren, dass ich dem\nvoraussichtlich opponieren werde, allerdings kann man mich dann vielleicht mit dem\nBebauungsplan umstimmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer historische Ortskern mag für Einzelne ersichtlich sein, für den Grossteil der Bevöl-\nkerung wird das nicht der Fall sein. Es gibt einzelne Gebäude, die erhaltenswert sind,\naber für den Strassenausbau sehe ich auch eine einfachere Lösung, die mit 50 km/h\nbefahren werden kann bzw. mit 30 km/h bei Notwendigkeit, wie bereits von Herrn Jenni\nerwähnt.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDie Strasse ist in einem schlechten Zustand und der Gemeinderat ist durch die Dring-\nlichkeit davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan einen Ausbau der Strasse nicht\nverunmöglicht. Der Plan wurde einmal “Historischer Ortskern Ost und Süd” genannt und\ndieses Wort wird von Ihnen jetzt vielleicht falsch interpretiert. Im B+A ist von gestaltetem\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/46\n\nRaum die Rede. Dazu möchte ich jetzt keine näheren Ausführungen machen, wir wer-\nden Gelegenheit haben, den Bebauungsplan eingehend zu behandeln. Nicht im Januar,\nwie von Herrn Imboden erwähnt, im Januar werden diese aufgelegt. Bis Ihnen der Be-\nbauungsplan zur Bearbeitung vorliegt, wird es März/April 2008 sein, je nach dem, was\nfür Einsprachen eingehen. Dann erkläre ich Ihnen gerne, was die Historie an dem Gan-\nzen ist.\n\nAbstimmung:\n\nAntrag auf Nichteintreten auf den B+A Nr. 1356 Ausbau Kantonsstrasse im Abschnitt\nKreisel Merkur - Riedmattstrasse.\n\nMit 22:2 Stimmen wird beschlossen, auf den B+A nicht einzutreten.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. B+A Nr. 1353 Auflösung Pensionsfonds für Mitglieder des Gemeindera-\ntes\n\nEintreten GPK\nBei dem B+A handelt es sich um die Pensionsordnung aus dem Jahr 1982, rund 2 Jah-\nre bevor das BVG in Kraft gesetzt wurde. 2004 hat man ein neues Reglement beschlos-\nsen, das jetzt alle Gemeinderäte betrifft. Die alt Gemeinderäte Zihlmann, Hermann und\nSigrist bekommen ihre Übergangsrente, wie im alten Reglement vorgesehen. Der letzte\nwurde 2007 pensioniert und der Pensionsfonds wird überflüssig. Das Geld aus dem\nPensionsfonds muss nun überführt werden. Dieses der Pensionskasse zuzuweisen\nwäre falsch, die genannten Gemeinderäte haben nie Beiträge in die Pensionskasse\ngezahlt und beziehen auch ihre Pensionskassenrente nicht aus der Pensionskas-\nse,sondern aus der laufenden Rechnung. Es macht darum Sinn, dass das Geld in die\nGemeindekasse fliesst. Es scheint uns auch angebracht, dass die Überführung in Tran-\nchen von Fr. 200’000 erfolgt, so wird die laufende Rechnung in den nächsten 5 Jahren\nentsprechend entlastet. Das Geld auf einmal zu überweisen wäre möglich, würde aber\nwenig Sinn machen. Es würde der Eindruck entstehen, die erste Rechnung würde sehr\ngut ausfallen, dafür die anderen Rechnungen entsprechend schlecht. Die GPK ist ein-\nstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1353.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1353.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1353.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1353.\n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1353.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nDas Reglement aus dem Jahr 1982 wird überflüssig, weil auch der letzte Nutzniesser\ndas Pensionsalter erreicht hat. Wahrscheinlich hat man 1982 noch nicht daran gedacht,\neine entsprechende Schlussbestimmung vorzusehen, die die Rückführung der 1 Mio.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/46\n\nFranken vorsieht. Deshalb die Auflösung und die Ergänzung zum Artikel. Auch mit dem\nAntrag der GPK, den wir nachfolgend noch hören werden, kann sich der Gemeinderat\neinverstanden erklären.\n\nDetailberatung\n\nAusgangslage, 4. Abschnitt\nAuf der einen Seite heisst es, dass die vorzeitige Pensionierung von Robert Sigrist im\nJahr 2007 auslaufen wird. Dann heisst es, bis zur Erfüllung des 65. Altersjahres im Mai\n2008, kann seine Rente dem Pensionsfonds belastet werden. Da müsste jetzt entweder\ndas eine oder das andere zutreffen. Robert Sigrist ist 2007 65 Jahre alt geworden, es\nmüsste also heissen: bis zur Erfüllung des 65. Altersjahres im Mai 2007.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben einen Antrag vom Gemeinderat, der ist unverändert und wir haben einen\nAntrag von der GPK. Der Antrag der GPK ist im ersten Abschnitt gleich mit dem Zusatz:\nEs erfolgt keine weitere Verzinsung des Fondsguthabens.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie Verzinsung macht keinen Sinn, weil das Geld sowieso zurückgeführt wird. Heinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmungen:\n\nGegen den Antrag der GPK (Verzinsung) wird nicht opponiert und ist somit ange-\nnommen.\n\nAntrag der GPK zu 2 Reglementsänderung:\nArt. 13 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.\nGegen den Antrag der GPK wird nicht opponiert und ist somit angenommen.\n\nWenn es eine 2/3 Mehrheit gibt, kann auf eine 2. Lesung verzichtet werden.\nEinstimmig wird auf eine 2. Lesung verzichtet.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n4. B+A Nr. 1354 Budget 2008\n\nEintreten GPK\nDer Gemeinderat legt uns ein Budget vor, das bei einer Reduktion von 1/20 Einheit\neinen Aufwandüberschuss von Fr. 432’800 ausweist. Bei näherer Betrachtung zeigt\nsich, dass das Budget 2008 gegenüber dem Vorjahresbudget verschiedene, betrags-\nmässig massive Veränderungen erfahren hat. Zurückzuführen ist das im Wesentlichen\nauf zwei Punkte.\n1. Das Gesetz über die Verteilung und Finanzierung der Aufgaben im Kanton Luzern,\n\ndie sogenannte Finanzreform 08. Nach ersten Annahmen, also noch vor Vernehm-\nlassung der Botschaft, konnte unsere Gemeinde davon ausgehen, dass wir um rund\n0.7 Mio. Franken entlastet werden. Die neuesten Hochrechnungen haben aber ge-\nzeigt, dass lediglich nur ein kostenneutrales Ergebnis erreicht wird und so ist es auch\nin das Budget 2008 eingeflossen.\n\n2. Die Änderungen vom Steuergesetz, die mit der Teilrevision 08 eine Tarifkorrektur\nund Ausgleich der kalten Progression für unsere Gemeinde einen geschätzten Er-\ntragsausfall von 2.3 Mio. Franken verursacht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/46\n\nInsbesondere die Finanzreform 08 wirkt sich im Budget in rund 40 verschiedenen Posi-\ntionen aus, teilweise mit Millionenbeträgen. In den Unterlagen sind entsprechende\nKommentare und Hinweise angebracht.\n\nAusgabenseite:\nBeim Personalaufwand werden 34.03 Mio. Franken budgetiert, das sind rund 0.8 Mio.\nFranken mehr als im Budget 2007, gegenüber der Rechnung 2006 sind es 1.2 Mio.\nFranken mehr. Kostentreiber sind die Bildung und teilweise auch das Haus für Betreu-\nung und Pflege. Für allgemeine und individuelle Lohnmassnahmen steht eine Lohn-\nsummenerhöhung von 2.0 % für das Verwaltungspersonal und 2.5 % bei den Lehrper-\nsonen zur Verfügung. Der Unterschied kommt daher, dass die Besoldungsanpassung\nbei den Lehrpersonen vom Kanton vorgegeben ist.\n\nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2007 um rund 0.7 Mio. Franken zu,\nverglichen mit der Rechnung 2006 nimmt er aber um 1.1. Mio. Franken ab. Der Passiv-\nzins und die ordentlichen Abschreibungen bleiben weitgehend auf den Vorjahreswerten\nkonstant. Ebenso die Entschädigung an andere Gemeinwesen. Da ist aber festzustel-\nlen, dass die Beiträge an den Kanton zunehmen, während die Beiträge an die anderen\nGemeinden abnehmen. Die eigenen Beiträge sinken um 1.2. Mio Franken gegenüber\ndem Budget 2007 und um 2.2. Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2006. Das ist\neine Folge der Finanz- und Aufgabenreform. Der kantonale Finanzausgleich bleibt mit\neiner leichten Erhöhung von Fr. 70’000 bei netto 1.39 Mio. Franken stehen. Erst mit\ndem In-Kraft-Treten vom überarbeiteten kantonalen Finanzausgleich, der am 1. Januar\n2009 in Kraft tritt, können wir damit rechnen, dass wir beim Finanzausgleich entlastet\nwerden.\n\nEinnahmenseite:\nDer Gemeinderat sieht bei einem um 1/20 Einheit reduzierten Steuerfuss von neu 1.65\nEinheiten, Steuereinnahmen von total 43.4 Mio. Franken vor. Das sind 0.7 Mio. Franken\nweniger als im laufenden Jahr budgetiert. Die Einzelbetrachtung des Ertrages vom lau-\nfenden Jahr zeigt, dass die budgetierten 35 Mio. Franken identisch sind mit den Ein-\nnahmen im Jahr 2006. Unter Berücksichtigung von der Steuersenkung und von den\nAuswirkungen der Steuergesetzrevision ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung. Die\nBESA-Taxen für die Stufen 2 und 3 werden im Pflegeheim zwischen 4 % und 8 % an-\ngehoben, beim Altersheim werden die Grundtaxen ebenfalls leicht angehoben. Die\nSpezialfinanzierung vom Haus für Betreuung und Pflege Kirchfeld benötigt damit noch\neinen Zuschuss aus der Gemeindekasse von Fr. 290’000. Die Erhöhung der Taxen\nbasiert auf den ersten Ergebnissen der Kostenrechnung, die jetzt eingeführt wird. Mitte\n2008 ist eine weitere Erhöhung der Gebühren der Wasserversorgung und der Sied-\nlungsentwässerung vorgesehen. Das ist eine Folge der bereits getätigten und der noch\nausstehenden Investitionen. Ebenso erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass im\nBereich der Abfallbeseitigung die Grundgebühr ein weiteres Mal gesenkt werden kann.\n\nInvestitionen:\nDie Investitioen liegen netto bei 9.4 Mio. Franken, das ist wesentlich höher als im lau-\nfenden Jahr budgetiert und auch höher, als im Finanzplan vorgesehen ist. Hauptabwei-\nchungen werden in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Umwelt und Raumordnung\nfestgestellt, dort hat es vor allem mit den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser\nzu tun. Es wird sich dann zeigen, ob die geplanten Investitionen auch tatsächlich im\nnächsten Jahr getätigt werden können. Bisher hat die Erfahrung meistens gezeigt, dass\nman das, was budgetiert wurde, nicht im laufenden Jahr realisieren konnte. Alles in\nallem resultiert aus dem Budget ein Finanzierungsfehlbetrag von 8.2 Mio. Franken. Der\nBetrag muss voraussichtlich teilweise am Kapitalmarkt beschafft werden.\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/46\n\nSchlussfolgerungen der GPK:\nDas Budget 2008 präsentiert sich unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte als\nerfreulich. Im Vergleich zum Finanzplan, den wir erst Ende Juni zur Kenntnis genom-\nmen haben, stellen wir aber bereits wieder namhafte Veränderungen fest sowohl im\nErgebnis von der laufenden Rechnung, unter Berücksichtigung von der Steuersenkung\nschliesst sie eigentlich Fr. 650’000 besser ab als man im Finanzplan vorgesehen hat,\nwie auch in der Investitionsrechnung, dort haben wir 3.5 Mio. Franken Mehraufwand als\nim Finanzplan ausgewiesen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat jetzt\ndoch zu einer Steuersenkung durchringen konnte, nachdem man im Finanzplan noch\nvon einer Steuersenkung im Jahr 2010 ausgegangen ist. Im Unterschied zum Gemein-\nderat beurteilt die GPK die Finanzlage der Gemeinde aber optimistischer. Aus unserer\nSicht ist eine Reduktion vom Steuerfuss um 1/10 Einheit vertretbar. Wir werden darum\nwährend der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen und auch eine aus-\nführliche Begündung dazu abgeben. Die GPK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A.\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat das Budget 2008 in allen baurelevanten Belangen geprüft. Die Stellung-\nnahme beschränkt sich demzufolge auch nur auf das bauliche und ist keine Gesamtan-\nschauung. In der laufenden Rechnung haben wir festgestellt, dass die vorgeschlagenen\nRenovationen und Unterhaltsarbeiten notwendig, verhältnismässig und sinnvoll sind.\nWir haben uns vor Ort über die Notwendigkeit einzelner Positionen überzeugen lassen,\ninsbesondere der geplanten Renovation vom Boden der Sporthalle im Schulhaus All-\nmend. Sinnvoll sind auch die vorgeschlagenen Prüfungen diverser Liegenschaften für\neine generelle Unterhaltspflege, um die Werterhaltung der Liegenschaften konstruktiv\nund bauphysikalisch beizubehalten. Es macht auch Sinn, sich Sicherheitsfragen in der\nInfrastruktur der Schulhäuser zu stellen und allenfalls anzupassen, wie z.B. in der\nSchulhausanlage Kastanienbaum, wo Geländer zur Sanierung vorgeschlagen werden.\nDer vorgeschlagene Ausbau im Altersheim für eine Dementstation ist baulich gesehen\nvernünftig und berücksichtigt einen möglichen späteren Weiterausbau. Die seit Jahren\nangeregte teilweise Sanierung von der Fassade und der Fenster vom Werkhofbüro wird\njetzt scheinbar tatsächlich wahr. Der Sanierungsvorschlag weist jedoch noch ein paar\nkleine Mängel auf. Der Strassenunterhalt von Fr. 320’000 abzüglich der geplanten Ob-\njekte von der Investitionsrechnung ist korrekt enthalten, entspricht Fr. 200’000. Der vor-\ngeschlagenen Projekte in der Raumplanung stimmen wir zu. Generell ist feststellbar,\ndass der Sachaufwand im Unterhalt, in der Darstellung nach Arten gut sichtbar, um\nFr. 100’000 gegenüber dem Vorschlag 2007 zunimmt. Die vorgeschlagene Budgetie-\nrung in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung und in der laufenden Rechnung\nakzeptiert die BVK, dasselbe bei der Siedlungsentwässerung, in der Investitionsrech-\nnung jedoch werden die beiden Positionen nicht akzeptiert.\n\nInvestitionsrechnung:\nWir begrüssen, dass Varianten geprüft werden für die Sanierung vom Oberstufenschul-\nhaus. In der Investition Spissenstrasse von Fr. 600’000 erwarten wir einen angemesse-\nnen Teil von Perimeterbeiträgen im Budget resp. in der Rechnung 2009 zurück, das ist\nformell leider ja nicht anders lösbar. Das Wasserreservoir in der Oberrüti zu sanieren\nmacht Sinn. Mit der Sanierung von der Mischwasserleitung Zihlmattweg von 1 Mio.\nFranken tut sich die BVK sehr schwer. Den Entlastungskanal, der für Fr. 836’000 vorge-\nschlagen ist, kann die BVK unterstützen. Was ein wenig verwundert ist, dass an Horw\nsoviel Kosten hängen bleiben, da ja der grosse Nutzniesser primär Kriens ist. Wir neh-\nmen zur Kenntnis, dass über 9 Mio. Franken Investitionen vorgesehen sind. Die BVK ist\nfür Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1354 vorbehältlich der Nachträge.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/46\n\nEintreten CVP\nDas Budget 2008 präsentiert sich erfreulich, weniger erfreulich ist, dass Horw kaum mit\neiner Entlastung aus der Finanzreform rechnen darf. Es ist richtig, wenn auch das Ge-\nmeindepersonal wieder einmal an guten Gemeindefinanzen teilhaben kann, wir unter-\nstützen darum die vorgeschlagene Lohnsummenanpassung und die entsprechende\nVerteilung. Aus Sicht der CVP-Fraktion sind die Steuern ein wenig pessimistisch ge-\nschätzt. Wir haben im Moment eine sehr gut laufende Wirtschaft und sind der Meinung,\ndass man, auch wenn man den Durchschnitt der vergangenen Jahre anschaut, das\nSteueraufkommen optimistischer budgetieren darf. Aus diesem Grund wird der Antrag\nder GPK zur Senkung des Steuerfusses um 1/10 Einheit grossmehrheitlich unterstützt.\nEs ist jetzt an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen und auch die Steuerzahler an\nder derzeit günstigen Finanzsituation der Gemeinde teilhaben zu lassen. Alles, was wir\nhier beschliessen, ist einmal von den Steuerzahlenden erarbeitet worden und ich denke,\nwir sind es ihnen schuldig, dass wir nicht mehr von ihnen einnehmen, als wirklich zur\nErfüllung unserer Aufgaben benötigt wird. Ein wichtiges Thema ist, dass man im Zu-\nsammenhang mit der Steuersenkung nicht die Vermischung macht, die teilweise in den\nMedien gemacht worden ist, nämlich dass diese in den gleichen Kontext mit Gebühren-\nerhöhungen gesetzt werden. Die meisten der Gebührenerhöhungen beruhen darauf,\ndass man in den Bereichen Spezialfinanzierungen hat, diese sind durch die entspre-\nchenden Gebühren zu finanzieren und nach Möglichkeit nicht durch allgemeine Steu-\nermittel. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung vom B+A Nr. 1354.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nHorw ist eine Gemeinde mit einer bevorzugten Wohnlage und bietet neben der Halbin-\nsel und guten Strukturen auch gute Dienstleistungen, die Einheimische schätzen und\nNeuzuzüger nach Horw bringen. Nur eine sehr kleine Minderheit wählt den Wohnort mit\ndem Steuerkalkulator aus. Wir leben in einer Zeit, wo sehr viele Änderungen in sehr\nkurzer Zeit ablaufen und nicht gross steuerbar sind. Die Zeit für mögliche Reaktionen ist\nkürzer geworden. Ökologisch und ökonomisch stehen uns sehr unsichere Zeiten bevor.\nZum einen wird das Steuersystem laufend auf der übergeordneten Ebene Bund und\nKanton geändert, teilweise sind noch nicht einmal alle vom Kanton geplanten Änderun-\ngen umgesetzt, da plant der Kanton schon die nächste Steuerrevision. Zum anderen\nwird sehr optimistisch, mit allem was Geld einbringt, kalkuliert. Was machen wir, falls\nalle die optimistischen Kalkulationen nicht aufgehen? Horw benötigt auch weiterhin\nRessourcen, um ökologische Massnahmen zu unserem Schutz umzusetzen. In der\nInformatik gibt es eine Regel die besagt, dass nicht gleichzeitig mehrere Änderungen in\neinem funktionierenden System vorgenommen werden sollen. Diese Regel zu befolgen\nhat der Gemeinderat im Mai 2007 mit Macht einhalten wollen, mit vorliegendem Budget\naber wieder über den Haufen gestossen. Ursprünglich hat der Gemeinderat ganz klar\ndarauf hingewiesen, warum er die Steuern erst ab dem Jahr 2010 senken will. Finanzer-\nfolg, zunehmende Verschuldung, Fremdfinanzierungsgrad, Steuerfuss sollen stabil blei-\nben usw. Für uns ist nicht ganz nachvollziehbar, warum man davon abgewichen ist. Wie\nsieht der Finanzplan wohl in den Folgejahren mit den geänderten Vorgaben aus? Die\nGemeinde ist höher verschuldet, als dass sie Eigenkapital ausweist. In der Privatwirt-\nschaft gibt es Kennzahlen, teilweise auch Regeln, in welchem Verhältnis die beiden\neinander gegenüberstehen sollen. Für Gemeinden fehlen solche Standardisierungen,\num konkrete Bewertungen zuzulassen und deshalb sind auch keine endgültigen\nSchlüsse oder Interpretationen möglich. Sicher ist aber, dass wir die Verschuldung mit\nZinsen zahlen müssen. Wir meinen, gestützt auf eine alte Wirtschaftsregel, dass in wirt-\nschaftlich guten Zeiten die Verschuldung abgebaut werden soll.\n\nIn einem modischen Gewand präsentiert sich das vorliegende Budget. Modisch des-\nhalb, weil es anscheinend trendy ist, Steuern zu senken. Es senken viele Gemeinden im\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/46\n\nKanton Luzern die Steuern, zum Teil trotz hoher Budgetdefizite. Die finanzpolitischen\nRisiken, die durch eine sofortige Steuersenkung entstehen, sind in den kommenden\nJahren für Horw zu hoch. Der Poker erinnert uns mehr an eine Gamblermentalität als\neine seriöse Finanzpolitik einer prosperierenden Gemeinde. So eine Politik können wir\nnicht mittragen. Der Verlust aufgrund der Steuersenkung mit zusätzlichem Steuersub-\nstrat und Ertragsausfällen ist viel zu waghalsig und unseriös. Horw wird die gewünsch-\nten Zielpersonen nicht nach Horw bringen, weil wir in unserer Umgebung zu weit von\nden tiefsten Steuersätzen entfernt sind. Personen mit mehr Vermögen lassen sich nicht\neinfach so verpflanzen, weil einfach der nötige Platz im Beet fehlt. Wenn wir da im Rat\nvon Verbesserungen von Rahmenbedingungen sprechen, dann ist das ein konkreter\nAngriff auf die erhaltenswerte, einzigartige Umgebung. Die Horwer Bevölkerung reagiert\ndarum immer sehr sensibel. Zudem ist ein Steuersubstratzuwachs erst mit zeitlich gros-\nser Verzögerung von mindestens 5 Jahren möglich. Mit den Liegenschaften haben wir\nzwar auch noch eine gewisse Sicherheit, es fehlen aber langfristig konzeptionelle Über-\nlegungen, wie und was mit den Liegenschaften angestellt werden soll und wie der Erlös\neingesetzt werden soll. Ein Konzept muss auf die geänderte Zonenplanung abgestimmt\nwerden und politisch abgestützt sein. Erst nachher dürfen die Reserven für allfällige\nSicherheiten im Budget gebraucht werden. Wir dürfen den Gemeinderat noch an das\nGesamtleitbild erinnern. Es ist unglaublich aber wahr, er hat 5 Finanzziele festgelegt,\nkaum ein Ziel wird mit der geplanten Steuerreduktion zu erreichen sein. Schon im 2.\nJahr und ganz sicher mit einer Steuersenkung von 1/10 werden die Ziele und die Reali-\ntät weit auseinander liegen. Die Verschuldung wird massiv ansteigen und ein ausgegli-\nchener Haushalt über die 5 Jahre ist nicht mehr möglich. Die L2O meint, warten kostet\nnichts, sondern nimmt Bezug zu anderen Gemeinden, die finanzpolitische Stellung von\nHorw mittelfristig zu stärken. Horw kann nur gewinnen, wenn wir nicht in die gleiche\nRichtung wie andere Gemeinden einschlagen, dafür weiterhin in die Infrastruktur und\nDienstleistung investieren können und kein Sparpakat schnüren müssten. Spätestens in\n4 bis 6 Jahren wird Horw das in eine sehr gute Stellung im Standortmarketing bringen.\nDie L2O lehnt deshalb die vorgeschlagene Steuersenkung ab. Wenn das Jahr wirklich\nso gut abgeschlossen werden kann versprechen wir, dafür Hand zu bieten, einen Teil\nals Steuerbonus an die Horwer Bevölkerung zurückzuerstatten. Die Steuerausfälle dür-\nfen nicht mit teuren Gebühren aufgefangen werden, die Gefahr besteht mit so einer\nHals über Kopf-Steuersenkungsmentalität. Es ist kein Zeichen von Stärke wenn man\nglaubt, mit einer forcierten Steuersenkung eine Fusion verhindern zu können. In dem\nRat hat die Mehrheit beschlossen, die Fusionsfrage seriös abklären zu lassen. Das nun\ndie Minderheit mit Steuersenkungen die nötigen Antworten und die Fusionsfrage ent-\nziehen will, ist natürlich legitim aber wir hoffen, dass sich die Mehrheit dem bewusst ist.\nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1354.\n\nEintreten FDP\nWir können uns den Äusserungen der GPK und der BVK grösstenteils anschliessen.\nDie Steuergesetzrevision wird 2008 in der Einkommenssteuer erstmals wirksam. Die\nTarifkorrektur verursacht der Gemeinde Horw einen Steuerausfall. Dank der sehr guten\nKonjunkturlage steigt jedoch der Ertrag durch Steuereinnahmen trotz Steuergesetzrevi-\nsion markant an. Wirtschaftlich wird sich in Horw in den nächsten Jahren noch einiges\nbewegen. Geplante Konzepte im ESP Horw sollen eine breite Nutzung von Wohnen,\nDienstleistungen, Büros und Gewerbe ermöglichen. Durch die rege Bautätigkeit in Horw\nwerden schon jetzt und auch in Zukunft weitere Steuerzahler nach Horw ziehen. Da-\ndurch und durch die gesamte dynamische Wirtschaftslage können die Verluste der\nSteuergesetzrevision auch in Zukunft sicher aufgefangen werden. Steuereinnahmen\nsind mit Abstand die grössten und und für mich wichtigste Einnahmequelle der Gemein-\nde Horw. In der Stadt Luzern und der Agglomeration werden die Steuern gesenkt. Für\ndie Attraktivität der Gemeinde Horw ist es unerlässlich, dass wir mit einem tiefen Steu-\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/46\n\nersatz gute Steuerzahler in Horw behalten können und weitere dazu animieren, nach\nHorw zu ziehen. Wir wollen den vorderen Platz im Steuerranking vom Kanton Luzern\nverteidigen. Darum wird die FDP den Antrag stellen, den Steuerfuss um 1/10 zu sen-\nken. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Wirtschaftslage nicht ewig weiterboomt\nund dass Steuersenkungen immer auch ein gewisses Risiko darstellen. Aber ohne Mut\nund Entschlossenheit gibt es nirgends etwas zu gewinnen. Die FDP hat sich über Jahre\nstets für Steuersenkungen eingesetzt.Darum ist die Forderung von 1/10 nur die logische\nKonsequenz, auch aufgrund der vorsichtigen Bewertung der Steuereinnahmen und vom\nvorhandenen Eigenkapital. In der Investitionsrechnung stellen wir fest, dass vermehrt\nhöhere Beträge ohne B+A bewilligt werden sollen, dazu werden wir in der Detailbera-\ntung einzelne Anträge stellen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.\n\nEintreten SVP\nDer Steuerzahler soll davon profitieren, dass in den letzten Jahren schweizweit zu hohe\nSteuern erhoben und Reserven angelegt wurden. In dem wirtschaftlich ausführlichen\nSukkurs, wie wir ihn vorher gehört haben, hat niemand von den Reserven gesprochen.\nDer Steuerzahler hat endlich eine Steuerentlastung zugut. Im Verlauf der letzten\n30 Jahre ist die Staatsquote in der Schweiz von 24 % auf 38 % gestiegen und es ist\nhöchste Zeit, dass diese abgebaut wird. Für die SVP-Fraktion ist die Steuersenkung nur\nein Anfang. Unser Ziel muss sein, dass wir mit der Zeit auf den Steuerfuss von Schen-\nkon und Meggen kommen. Wir sind in einer Umbruchphase, wir haben Steuergesetz-\nänderungen, die Lastenverteilung ändert usw. und wir müssen uns den anderen Gege-\nbenheiten anpassen. Was uns an dem Budget nicht gefällt ist, dass der Gemeinderat\neinmal mehr versucht, das Budget zweckzuentfremden für allerlei politische und plan-\nmässige Massnahmen und Aussagen unter dem Titel “Ziel für die Gemeinde Horw”. In\nein Budget gehören Zahlen und keine Absichtserklärungen. In der Investitionsrechnung\nstellen wir fest, dass eine ganze Anzahl von bedeutenden Planungskrediten als be-\nschlossen gelten, wenn wir das Budget annehmen. Das werden wir noch genauer an-\nschauen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1354 und wird im Verlauf\nder Beratung gewisse Anträge stellen resp. entsprechende Anträge unterstützen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs zeigt sich, dass sich die heutige Diskussion vor allem auf den Steuerfuss 2008 fo-\nkussieren wird. Der Gemeinderat hat sich an verschiedenen Budgetsitzungen sehr in-\ntensiv mit der Entwicklung vom Steuerfuss befasst und beantragt für das Jahr 2008 eine\nReduktion um 1/20. Er ist sich bewusst, dass das nicht einfach so passieren kann, dass\nflankierenden Massnahmen von allen gefordert und ausgeführt werden müssen. Es\nkann nicht sein, dass am Schluss der Druck auf dem Personal oder auf Investitionen\nlastet, um unseren guten Standard in Horw zu erhalten. Da ist nicht nur der Gemeinde-\nrat gefordert, sondern auch der Einwohnerrat, eine entsprechende positive Politik und\npositives Marketing nach aussen zu tragen. Ein positives Signal beim regionalen Steu-\nerwettbewerb senden wir sicher auch mit 1/20 aus. 1/20 ist für den Einzelnen nicht viel,\naber für die Gemeinde bedeutet das rund 1 Mio. Franken. Der Gemeinderat ist über-\nrascht, dass zum Teil ein Wandel stattfindet, sind wir doch in der Vergangenheit vielfach\nwegen zu positiver Zahlen gerügt worden. Sollten die optimistischen Zahlen im Steuer-\nbereich nicht eintreffen, werden wir an unserem Kapital knabbern und dieses wird in we-\nnigen Jahren aufgebraucht sein. Abbau der Leistungen und der Personalkosten kämen\ndann zur Diskussion. Sachen, die schlussendlich die Attraktivität von Horw schmälern.\nDie Attraktivität von Horw ist aber nicht nur der Steuerfussfaktor. 1/20 ist für Horw sicher\ntragbar. Wir geniessen die derzeit positive wirtschaftliche Entwicklung, die wohl nicht\nbereits im nächsten Jahr abbrechen wird , aber auch nicht auf immer und ewig andau-\nern wird. Man redet aber bereits im Jahr 2009 von Steuerausfällen von weiteren Fr.\n450’000, von der Halbierung der Vermögenssteuer um 2.5 Mio. Franken und 2010 von\nReduktion der Unternehmenssteuer von Fr. 400’000. Wir werden also in den nächsten\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/46\n\nJahren mit rund 5.6 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Einen\nTeil davon haben wir bereits wettgemacht, ein weiterer Teil wird schwierig bzw. man\nmuss flankierende Massnahmen ergänzen. Bei der Sondersteuer sind wir vom Kanton\nleicht gestraft worden, z.B. bei der Grundstückgewinnsteuer, da haben wir bisher 7/9\nder Erträge gehabt, Grundstückgewinnsteuern sind auch die Erträge gewesen, die in\nder Vergangenheit so schöne Sprünge gemacht haben, was auch das Resultat sehr\npositiv hat erscheinen lassen. Im 2000 war dies die Zentrumsüberbauung, im 2006 war\ndas der Hobacher, wo wir total fast 8 Mio. Franken erreicht haben. So etwas kann auch\nin der Zukunft wieder passieren, z.B. beim ESP Bahnhof, aber auch das muss erst ein-\ntreten. Die Zahl, die wir jetzt budgetiert haben, 50 % von 2.25 Mio. Franken entspricht\nungefähr der alten Regelung von 3.5 Mio. Franken. Im Mehrjahresvergleich haben wir\nseit 1998 diese Zahl erst zweimal übertroffen, d.h. wir haben recht zügig, reell und opti-\nmistisch budgetiert und die Zahl noch einmal um 10 % zu erhöhen, ist nicht ganz ein-\nfach. Eine Steuerreduktion von 1/10 ist sicherlich mit Risiken verbunden.\n\nDetailberatung\n\nIm Zusammenhang mit der Jahresplanung müsste man am Schluss noch den Antrag\nstellen, dass man die Kenntnisnahme als separaten Punkt aufführt. Damit bekommt sie\nauch einen gewissen Stellenwert.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nJahresplan, Gesamtrevision der Ortsplanung, S. 27\nDie GPK macht folgende Bemerkung, über die abgestimmt werden soll:\n\n”Bei der Totalrevision der Ortsplanung ist der Zielsetzung einer nachhaltigen Verbesse-\nrung des Steuersubstrates durch geeignete Massnahmen Rechnung zu tragen.”\n\nEs ist unser Anliegen, dass im Zusammenhang mit der Raumordnung das Thema Steu-\nersubstrat auch tatsächlich ein Thema ist, das heisst nicht per se, dass es nur um Ein-\nzonung von neuen Bauflächen geht, sondern es kann auch heissen, dass man bereits\neingezonte Gebiete besser erschliesst oder Massnahmen ergreift, um verdichtet bauen\nzu können. Es soll sichergestellt werden, dass die Steuerzahler bzw. das Steuersubstrat\ndas wir haben, auch bleibt und ausgebaut werden kann.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Interpretation von dem Text ist sehr vielfältig möglich. Wir sehen das ganz anders\nund machen beliebt, die Bemerkung nicht zu überweisen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nBemerkung der GPK:\n\n”Bei der Totalrevision der Ortsplanung ist der Zielsetzung einer nachhaltigen Verbesse-\nrung des Steuersubstrates durch geeignete Massnahmen Rechnung zu tragen.”\n\nDer Bemerkung wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n011.00.365.00 Beiträge an Politische Parteien, S. 31\nBis 2003 haben die in der Gemeinde organisierten Parteien als Kostenbeitrag für die\nBeteiligung an Grossrats- und Einwohnerratswahlen einen Beitrag von total Fr. 10’000\npro Wahljahr erhalten. Der Betrag wurde nach dem Anteil der Parteistimmen prozentual\naufgeteilt. Der Beschluss von 1991 wurde am 3. Juli 2003 im Sinne einer Sparmass-\nnahme vom Gemeinderat ersatzlos gestrichen. In den vergangenen Jahren wurde das\nmitgetragen, wir haben jetzt aber eine andere Ausgangslage. Wir sind damals davon\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/46\n\nausgegangen, dass das ein einmaliger Sparbeitrag ist und sind der Meinung, dass der\nzusätzliche Kostenbeitrag in Wahljahren wieder eingeführt werden muss. Wir beantra-\ngen deshalb, dass für das Wahljahr 2008 die Budgetposition von Fr. 30’000 auf\nFr. 40’000 erhöht wird.\n\nAbstimmung:\nAntrag:\n\nDie Budgetposition 011.00.365.00, Beiträge an Politische Parteien, wird um Fr. 10’000\nvon Fr. 30’000 auf Fr. 40’000 erhöht.\n\nDem Antrag wird mit 23:3 zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n103.00.431.00 Gebühreneinnahmen, S. 35\nDie GPK beantragt, die budgetierten Gebühreneinnahmen um Fr. 20’000 zu reduzieren,\nd.h. 0 Franken Einnahmen. Beim Budgetieren muss ein Fehler unterlaufen sein, schon\nvor längerer Zeit wurde das Modell umgestellt, es werden keine Einnahmen anfallen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK:\n\nDie Budgetposition 103.00.431.00, Gebühreneinnahmen, wird auf 0 Franken korrigiert.\n\nDem Antrag wird mit 23:0 zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n214.01. Musikschule, S. 40\nDie Musikschulgelder haben stark aufgeschlagen und sind nicht besonders familien-\nfreundlich. Das Musikschulreglement sieht vor, dass die Schulgelder im Durchschnitt\nvon 2 Jahren mindestens 40 % der Besoldung der Lehrkräfte inkl. Soziallasten betra-\ngen. Der budgetierte Ertrag 2008 von Fr. 541’300 ist grosszügig gerechnet. Darum\nmöchte die L2O festhalten, dass die Schulgelder 2008/09 aufgrund vom Resultat der\nRechnung 2007 definitiv festgelegt und ggf. nach unten angepasst werden, d.h. der\nElternbeitrag soll nicht über 40 % liegen.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\n219.02.301.00 Besoldung Schulsozialarbeit, S. 45\nDie GPK beantragt, die Fr. 74’200 um Fr. 18’200 auf Fr. 56’000 zu reduzieren. Es han-\ndelt sich um eine falsche Budgetierung, gemäss B+A sind die jährlichen Gesamtkosten\nzwar Fr. 70’000, darin sind aber die Personalnebenkosten enthalten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Betrag von Fr. 70’000 gemäss B+A ist richtig.\nEin Fehler ist, dass Fr. 15’400 in dem Betrag von Fr. 74’200 zuviel sind, diese müssten\nin der Position 219.01.301.00 Besoldungen Schulbibliothek sein, per Saldo gleicht sich\ndas aber aus. Die Begründung finden Sie im Kommentar zu Seite 45, es handelt sich\naber nicht um Fr. 500, sondern um Fr. 15’400. Die korrekten Zahlen sind:\n219.01.301.00 Besoldungen Schulbibliothek Fr. 27’900\n219.02.301.00 Besoldungen Schulsozialarbeit Fr. 58’800.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie Schulsozialarbeit ist in Horw auf der Oberstufe I gut eingeführt und entspricht einem\ngrossen Bedürfnis. Das Angebot wirkt sich positiv auf Schüler/-innen, Lehrpersonen und\nEltern aus. Wir wissen alle, dass die Schulsozialarbeit auch auf der Primarstufe drin-\ngend notwendig ist und die L2O beantragt, diese bereits im August 2008 einzuführen.\nDer budgetierte Betrag von Fr. 74’200 (219.02.301.00) würde das ermöglichen und soll\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/46\n\nnicht um Fr. 18’000 gekürzt werden. Das Schuljahr entspricht nicht dem Kalenderjahr,\ndarum findet die L2O es auch vom administrativen Aufwand her sinnvoll, im August\n2008 zu starten.\n\nIch bitte Sie, das aus folgendem Grund nicht zu machen: Man hat uns versprochen,\neinen B+A über die Schulsozialarbeit auf Primarstufe vorzulegen. Wir sollten zuerst\nüber den B+A befinden, bevor wir dafür Geld sprechen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDas Bedürfnis ist nicht bestritten, aber der B+A sollte abgewartet werden. Das Geld\nwürde sowieso nicht ausreichen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nEs geht darum, den Betrag jetzt schon bereitzustellen, ausgelöst wird er erst, wenn der\nB+A im Einwohnerrat behandelt wurde.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie Schulpflege sieht vor, in Absprache und Zusammenarbeit mit der Schulleitung den\nB+A im nächsten Sommer vorzulegen und die Einführung per 1. Januar 2009 zu reali-\nsieren. Es würde also nur um 4 Monate gehen und da auch eine gewisse Vorlaufzeit\nbenötigt wird macht es keinen Sinn, den Termin vorzuziehen. Es wird ein B+A vorgelegt\nund ich bitte Sie deshalb, den Antrag zurückzuziehen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nFrau Wyss, halten Sie am Antrag fest? Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch ziehe den Antrag zurück. Rita Wyss (L2O)\n\nWenn Sie Fr. 15’400 bei der Besoldung Schulsozialarbeit abziehen und diese bei der\nBesoldung Schulbibliothek hinzuzählen ist der Fehler bei der Budgetierung ausgegli-\nchen und es ergeben sich folgende korrekte Beträge:\n219.01.301.00 Besoldungen Schulbibliothek Fr. 27’900\n219.02.301.00 Besoldungen Schulsozialarbeit Fr. 58’800.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie GPK hält an ihrem Antrag fest. Es gibt widersprüchliche Aussagen, Herr Hool\nspricht von Fr. 15’400, die reduziert werden müssen, der Finanzsekretär hat von Fr.\n17’000 gesprochen, wir nehmen jetzt Fr. 18’200. Herr Hool müsste sonst noch begrün-\nden, wieso er vom Jahr 2006 auf das Jahr 2008 eine Steigerung von Fr. 52’000 auf Fr.\n58’000 hat. Wir haben über die Budgetpositionen Besoldungen der Schulbibliothek und\nSchulsozialarbeit diskutiert. Wenn anderswo ein weiterer Fehler gemacht wurde, hätte\nman das allenfalls an der GPK-Sitzung mitteilen müssen. Es gab keinen Antrag, wurde\nnicht behandelt und wir können deshalb keinen Antrag zur Schulbibliothek stellen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZu den Fragen der GPK haben wir Ihnen Antworten geschickt, dort ist der Betrag von\nFr. 15’400 aufgeführt.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWenn ich bei der Schulbibliothek Fr. 15’400 hinzurechne, wo werden diese wieder ab-\ngezogen? Die gehen ja nicht effektiv bei der Schulsozialarbeit weg, das ist ja falsch\nbudgetiert.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIn den Bemerkungen zu Seite 45 heisst es: “Bisher wurde die Besoldung der Schulbi-\nbliothek bei der Sekundarschule verbucht. Ab dem Schuljahr 2007/08 wurde die Leitung\nder Schulbibliothek der Gemeindeverwaltung übertragen.” Das steht im Zusammenhang\nmit dem Bibliothekar Toni Kunz, der Ende des letzten Schuljahres in Pension gegangen\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/46\n\nist. Er war Sekundarlehrer und ein Lohnanteil war in der Sekundarschule. Die Neube-\nsetzung ist nicht mehr bei der Schule angestellt, sondern nur noch als Bibliothekarin. So\nist der Betrag natürlich nicht mehr bei der Besoldung Lehrkräfte Sekundarstufe I (Positi-\non 213.00.302.00) in den 2.546 Mio. Franken enthalten, sondern wurde irrtümlich in der\nSchulsozialarbeit statt in der Schulbibliothek budgetiert.\n\nMir liegen die Antworten von Herrn Hermann an die GPK vor und ich beantrage\n1. Das Budget im Konto 219.01.301.00 Besoldungen Schulbibliothek um Fr. 15’400 zu\n\nerhöhen und\n2. Das Budget im Konto 219.02.301.00 Besoldungen Schulsozialarbeit um Fr. 15’400\n\nzu reduzieren.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nHerr Zemp, halten Sie am Antrag fest? Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch halte an dem Antrag fest und Herr Hool müsste noch erklären, wie sich bei der\nSchulsozialarbeit die Besoldungserhöhung von rund 15 % rechtfertigt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmungen:\n\nAntrag Konrad Durrer zu 219.01.301.00 Besoldungen (Schulbibliothek):\nDer Betrag wird um Fr. 15’400 von Fr. 12’500 auf Fr. 27’900 erhöht.\nDer Erhöhung wird mit 22:1 Stimme zugestimmt.\n\nAntrag Konrad Durrer zu 219.02.301.00 Besoldungen (Schulsozialar-\nbeit):\nDer Betrag wird um Fr. 15’400 von Fr. 74’200 auf Fr. 58’800 reduziert 10 Stimmen\nAntrag GPK zu 219.02.301.00 Besoldungen (Schulsozialarbeit):\nDer Betrag wird um Fr. 18’200 von Fr. 74’200 auf Fr. 56’000 reduziert. 15 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n300 Kulturförderung, S. 48\nSeit 1982 wird alljährlich der Horwer Kulturbatzen vergeben. Es gibt Auswahlkriterien\nwie Qualität, Nachhaltigkeit, Grad der Ehrenamtlichkeit, Aktualität und Abwechslung. Er\nwird als Anerkennungs- oder Förderpreis vergeben und der Betrag ist seit 1997 nicht\nmehr erhöht worden. Die L2O möchte den Kulturbatzen um Fr. 5’000 auf Fr. 10’000\nerhöhen. Nicht selten wird der Kulturbatzen auch an grössere Gruppen vergeben und\ndann ist ein Betrag von Fr. 5’000 relativ gering. Auch Förderungsprojekte rechtfertigen\neinen Betrag von Fr. 10’000. Die L2O stellt den Antrag, den Kulturbatzen mit neu\nFr. 10’000 zu budgetieren.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nBei der letzten Sitzung habe ich das Gleiche gesagt, möchte aber dafür eine Kompen-\nsation auf der Ausgabenseite. Ich hatte gesagt, den Topf für die regionale Kulturförde-\nrung möchten wir nicht, sondern das Geld soll Horwer Vereinen zukommen. Ich vermis-\nse jetzt Ihre Kompensationszahlung, wo das eingespart werden soll. Wenn kein Vor-\nschlag für eine Einsparungsmöglichkeit kommt, bin ich gegen den Antrag.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag L2O zur Kulturförderung:\nDer Horwer Kulturbatzen wird neu mit Fr. 10’000 statt Fr. 5’000 budgetiert.\nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie L2O stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 5’000 für den Kulturbatzen der Teuerung\nanzupassen und auf Fr. 6’000 zu erhöhen.\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/46\n\nAbstimmung:\n\nAntrag L2O zur Kulturförderung:\nDer Horwer Kulturbatzen von Fr. 5’000 wird der Teuerung angepasst und neu mit\nFr. 6’000 budgetiert.\nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n301.00.301.00 Besoldungen (Gemeindebibliothek), S. 48\nWir haben vorhin bei der Sekundarschule von den rund Fr. 15’000 gesprochen. Ist das\nein zweiter Betrag, der so umgeschrieben wurde?\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEs geht um das Gleiche. Wir haben auf der einen Seite die Schulbibliothek, auf der\nanderen Seite die Gemeindebibliothek, die Leitung ist über beides. Darum sind die ent-\nsprechenden Beträge gesplittet.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n330.00.436.00 Kostenrückerstattungen (Parkanlagen, Quais, Wanderwege), S. 50\nIch stelle den Antrag, den Betrag von Fr. 7’000 auf 10’500 zu erhöhen. Wir hatten in der\nGPK eine Frage zur Position 330.00.314.00 (Baulicher Unterhalt durch Dritte) und fest-\ngestellt, dass darin eine Position von Fr. 7’000 im Zusammenhang mit einer Vereinba-\nrung zwischen der Gemeinde Horw mit der AG Gärtner Horw ist. Es geht um die Pflege\nim Ortszentrum und ein Teil der Fr. 7’000, ca. 50 %, werden an die anderen Betroffenen\nim Ortszentrum weiterverrechnet und darum kann man dort Fr. 3’500 Einnahmen bud-\ngetieren.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag Thomas Zemp zu 330.00.436.00 Kostenrückerstattungen (Parkanlagen, Quais,\nWanderwege):\nDer Betrag wird um Fr. 3’500 von Fr. 7’000 auf Fr. 10’500 erhöht.\nDer Erhöhung wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n341.00.434.00 Benützungsgebühren Sportgebäude Seefeld, S. 51\nEs kann doch nicht sein, dass an Benützungsgebühren nur Fr. 15’000 generiert werden.\nIst bei der Budgetierung ein Fehler passiert?\nDa die Frage nicht spontan beantwortet werden kann, mache ich später ein Rückkom-\nmen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\n415.00.314.04 Unterhalt Immobilien, Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege,\nS. 52\nErklärung der BVK, warum der Strassenbelag über die Rechnung bewilligt werden\nmuss: Es handelt sich um einen Hausvorplatz, um Strassenbelag für eine mehrfach\ngenutzte Fläche. Die Zufahrt wurde mit sickerfähigem Asphalt ausgeführt, die Befah-\nrung mit schweren Lastwagen führte zu einem Abrieb. Wir haben das vor Ort ange-\nschaut und eine Offerte eingesehen, mit der wir grundsätzlich einverstanden sind. Wir\nmöchten aber möglichst wenig von der Fläche versiegeln lassen und dem Grundsatz\nnachleben, Hausvorplätze grundsätzlich mit sickerfähigem Asphalt zu gestalten.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n540.00.365.00 Beiträge an private Institutionen Kinderbetreuung, S. 56\nDie GPK stellt den Antrag, die Position um Fr. 62’900 auf Fr. 185’000 zu kürzen. Der\nEinwohnerrat hat am 22. Juni 2006 mit dem B+A 1325 Tagesbetreuung für Kinder fol-\ngenden Beschlussestext verabschiedet: “Die Pilotphase gilt als abgeschlossen. Das\nHorwer Kinderbetreuungsmodell wird im bestehenden Rahmen für 3 Jahre weiterge-\nführt.” Wir haben zwischenzeitlich von Oskar Mathis eine Begründung für die Erhöhung\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/46\n\nder Position erhalten, die GPK hält aber trotzdem an dem Antrag fest. Die Kosten neh-\nmen ziemlich stark zu, wir wissen nicht auf welcher Basis, ob die Abmachungen mit den\nanderen Gemeinden zu Stande gekommen sind, ob das tatsächlich auf gegenseitigen\nVereinbarungen beruht, ob man Gegenrecht hat usw. Wir wissen auch nicht, wie das im\nJahr 2009 aussieht. Weil es damals ein klarer Beschlussestext war, der notabene ab-\ngeändert wurde, sind wir der Meinung, dass es so bleiben muss.\n\nDas Projekt wurde genehmigt und wir haben hier auch über die Entwicklungsmöglich-\nkeiten diskutiert. Der Gemeinderat hat das so interpretiert, dass man die Entwicklungs-\nempfehlung aufnimmt und sich auch an den Betreuungskosten von Horwer Kindern, die\nnicht in Horwer Betreuungsinstituten betreut werden, in einem überregionalen Projekt\nbeteiligt. Hier sind die Fr. 50’000 auch schon als Entwicklungsmöglichkeit aufgezeigt\nworden, zugleich hat man auch gesagt, man will Quartiermittagstische weiter fördern,\nwas auch in der Zwischenzeit festgelegt wurde. Darum sind die Fr. 12’900 in dem Sinn\nerhöht worden. Wenn man das mit dem Budget 2007 vergleicht, wir hatten Fr. 185’000\nbudgetiert, davon betreffen Fr. 100’000 Kindertagesstätten und Fr. 50’000 sind ein Bei-\ntrag an das Projekt Agglo-Kids. Man hat bereits damals bei der Behandlung des B+A\nKinderbetreuung darauf aufmerksam gemacht, dass das Projekt Agglo-Kids möglich ist.\nDa hat die Diskussion stattgefunden, bei der Hans-Ruedi Jung darauf hingewiesen hat,\ndass man das im Sinn von Gegenseitigkeit ermöglichen müsste. Auch aufgrund dessen\nhaben wir den Prozess beeinflusst, dass eine Regelung zu Stande kommt, bei der Lei-\nstungsvereinbarungen gemacht werden können, dass sich Gemeinden grundsätzlich an\ndem Projekt beteiligen, dass man das gleiche Tarifsystem hat und die Fr. 50’000\nschlussendlich zu einer Erweiterung des Betreuungsangebotes der Gemeinde Horw\ngenutzt werden können. Davon können einige Kinder profitieren, wir haben Ihnen da-\nmals im B+A aufgezeigt, wieviele Kinder z.B. in der Kinderkrippe Sternschnuppe in\nKriens oder im Frohheim in Luzern sind und die Zahl hat sich in der Zwischenzeit er-\nhöht. Jetzt ist es so, dass die Eltern, die ihre Kinder dort betreuen lassen, den Vollko-\nstenpreis zahlen müssen. Mit der neuen Regelung von Agglo-Kids gibt es nachher den\nAustausch, dass durch die Unterstützung der Gemeinde erwerbskompatible Plätze ge-\nschaffen werden können und die Möglichkeit jetzt auch für Eltern mit einem geringen\nEinkommen besteht, ihre Kinder betreuen zu lassen. Man ist nicht mehr abhängig von\nGemeindegrenzen, sondern hat im gegenseitigen Austausch über die Grenzen hinweg\nam Arbeitsweg Betreuungsmöglichkeiten. Gesteuert wird es aufgrund der Grundsatz-\nvereinbarung, die gegenseitig gestellt ist, die vom Verein LuzernPlus aufgegleist wurde.\nDurch das müssen wir mit den einzelnen Institutionen Jahresverträge machen, in denen\nder Budgetbetrag festgelegt wird und deshalb gibt es auch die Budgetüberschreitung.\nIm 2009 findet keine grössere Steigerung statt, die Unterstützung wird so plafoniert. Es\nhat natürlich zur Auswirkung, dass nur gewisse Plätze finanziert werden können, geben\naber ganz klar eine Vergrösserung und würde der Positionierung als familienfreundliche\nGemeinde entsprechen. Die verlangte Gegenseitigkeit wird erfüllt und man hat die Ba-\nsis, dass eine gewisse Weiterentwicklung in dem Bereich stattfindet.\n\nWir sind jetzt nicht auf Fr. 62’900 Mehrkosten gekommen, sondern nur auf Fr. 50’000.\nDie andere Erhöhung ist der Betrag an den Verein Kinderbetreuung, der effektiv für\nHorw eingesetzt wird. Der Tarif für die Tageseltern wurde auf Pro Juventute und das\ngesamtschweizerische Niveau angepasst. Das ist eine Erhöhung vom Stundenansatz\nvon ca. Fr. 1.50 und ein Projekt, das unbedingt unterstützt werden muss.\n\nWenn an dem Antrag festgehalten wird, muss die budgetierte Erhöhung für den Verein\nKinderbetreuung wieder abgezogen werden. Ein anderes Problem ist beim Mittagstisch\nBiregg, dort waren im Budget 2007 Fr. 10’000, jetzt sind Fr. 13’000 budgetiert. Wir ha-\nben aber bei den Einnahmen einen Ertrag budgetiert, so dass schlussendlich der Netto-\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/46\n\naufwand nur noch Fr. 5’000 beträgt. Wenn man im Gesamtprojekt Kosten reduziert gibt\nes natürlich Auswirkungen und teilweise wird, neben der nicht möglichen Erweiterung,\ndas bisherige Angebot abgebaut. Darum bittet Sie der Gemeinderat, dem Antrag nicht\nstattzugeben und den Betrag so zu belassen. Wir haben ja schon einen Sparbeitrag\ngeleistet; wenn man den Finanzplan anschaut, sind per 2008 zweimal Fr. 50’000 vorge-\nsehen, das haben wir jetzt auf Fr. 50’000 reduziert, die man für die Kindertagesstätten-\nerweiterung einsetzen möchte.\n\nDas Projekt Agglo-Kids würde auch Kindern aus anderen Gemeinden ermöglichen,\nnach Horw zu kommen. Wenn gleich viel auswärtige Kinder nach Horw kommen wie\nHorwer Kinder auswärts sind müsste das ein Nullsummenspiel sein oder im Minimum\nein Ertrag verbucht sein. Es kann nicht sein, dass nur Horwer Kinder auswärts sind und\nniemand nach Horw kommt. Wie kommt es, dass nur Ausgaben aufgeführt sind und\nkein Ertrag?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Modell ist so gedacht, dass für andere Gemeinden die Möglichkeit besteht, die\nVereinbarung mit Institutionen in Horw zu machen und dann entscheiden, dass sie die\nFinanzierung übernehmen. Dabei wird kein Ertrag für die Gemeinde Horw generiert,\nsondern es ist ein Förderbeitrag für die bessere Versorgung der Kinderbetreuung.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch möchte dringend raten, den Betrag nicht zu streichen. Bei Einführung der Kinderbe-\ntreuung in Horw vor drei oder vier Jahren hat man aus Kostengründen gesagt, dass\nman in Horw keine eigenen Institutionen schaffen, sondern bestehende unterstützen\nwill. Es gibt in Horw eine Kindertagesstätte, die nicht sehr zentral liegt und darum ist es\nsinnvoll, wenn man Eltern unterstützt, die Kinder auswärts unterbringen möchten. Das\nandere ist beim Mittagstisch, man hat diesen und die Randzeitenbetreuung geschaffen,\naber nur zentral im Schulhaus Allmend. Das ist für Kinder aus Kastanienbaum und dem\nBireggquartier schwierig und da macht es Sinn, dass man auch eine dezentrale Lösung\ngesucht hat. Der Bedarf ist da und den Betrag zu erhöhen, ist sinnvoll.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nWenn auswärtige Kinder in Horwer Kindertagesplätzen betreut werden, dann müsste es\num den Anteil ja auch weniger Horwer Kinder haben, nämlich die, die z.B. in der Stadt\nbetreut werden. Dann müsste der Betrag doch ein Nullsummenspiel geben, auch wenn\nSie den Betrag nicht direkt zurückvergütet bekommen. Es werden ja dann Plätze in\nHorw zurückvergütet, die auswärtige Kinder betreffen und der Betrag muss um das\nkleiner sein.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs geht um eine Angebotserweiterung und wir subventionieren nicht alle Plätze, die in\nHorw angeboten werden, weil es ja ein einkommenabhängiges Modell ist. Man kann es\ndeshalb nicht 1:1 gegenrechnen. Es geht auch darum, die Eltern zu unterstützen, damit\ndiese sich die Betreuung leisten können. Man kann nicht davon ausgehen, dass es eine\nEntlastung gibt, im Endeffekt hat man in der Region gleich viel Plätze zur Verfügung. Es\nkann aber die Möglichkeit geben, dass mehr Institutionen geschaffen werden können,\nweil man es in der Zukunft überregional organisiert. Der Hintergrund und die politische\nAbsicht ist, die Anzahl Kinder, die fremdbetreut werden können, zu erhöhen. Im Moment\nprofitieren 23 Kinder von 5-6 finanzierten Plätzen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch verstehe, dass Betreuungsplätze gebraucht werden. Ich habe aber kein Verständnis\ndafür, dass das jetzt einfach ausgebaut und erweitert wird, wo wir doch erst vor einem\nJahr beschlossen haben, das Modell für drei Jahre im bestehenden Rahmen weiterzu-\nführen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/46\n\nVom Mittagstisch Biregg spricht niemand, das ist Budgetposition 540.00.301.00 Besol-\ndungen, die direkt von der Gemeinde bezahlt werden. Allenfalls betrifft es noch das\nVerbrauchsmaterial unter 540.00.313.00. Wir haben nur betreffend der privaten Institu-\ntionen einen Antrag gestellt. Es ist auch schwierig zu verstehen, wie die Finanzierung\nabläuft. Ich habe den Eindruck, dass man von einer objektorientierten Finanzierung, bei\nder man Geld den Tagesstätten gibt, zu einer subjektorientierten Finanzierung kommt\nund sagt, wer sein Kind bringt, bekommt je nach Einkommen einen Zuschuss, egal wo-\nhin er es bringt. Haben wir jetzt beide Varianten oder nur die subjektfinanzierte? Wenn\nes tatsächlich eine subjektfinanzierte Variante ist frage ich mich, wie Sie sicherstellen,\ndass der Budgetbetrag nicht überschritten wird?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist eine Subjektfinanzierung, es gibt keinen Systemwechsel. Wir haben jetzt auch mit\nder Kinderkrippe Hopsassa eine Leistungsvereinbarung mit einer jährlichen Fixierung\nbis zu einem Höchstbetrag, der ausbezahlt werden kann. Wir rechnen aber nicht mit\nden Eltern ab, sondern mit der Krippe selber. Im Frohheim wäre es dann auch so. Bei\nder Vergabe der Plätze müssten Kriterien entwickelt werden, wo eher die niedrigen\nEinkommen bevorzugt würden. Wir sind aufgrund der Debatte davon ausgegangen,\ndass man die Projekterweiterung Agglo-Kids aufnehmen möchte und wir haben hier\ngesagt, dass wir im Budget wieder entscheiden würden. Die Fr. 50’000 sind jetzt im\nBudget, weil wir sonst bei dem Projekt Agglo-Kids nicht mitmachen können.\n\nDer Mittagstisch Biregg ist als Projektbeitrag im Budget. Weil es von Eltern geführt wird,\nläuft es nicht unter Lohnkosten, sondern sie bekommen einen Beitrag. Bei einer Kür-\nzung hätten wir Fr. 3’000 zuwenig, um den Mittagstisch ein Jahr lang durchzuführen.\n\nBeim Verein Kinderbetreuung handelt es sich um eine objektbezogene Vereinsfinanzie-\nrung, bei der pro Jahr ein fixer Beitrag geleistet wird. Es ist eine Mischfinanzierung von\nprivater Trägerschaft und Beitrag von der öffentlichen Hand und hier soll eine Beitrags-\nerhöhung stattfinden.\n\nWenn man die Horwer Angebote behalten möchte, muss man von den zur Kürzung\nbeantragten Fr. 62’900, Fr. 13’000 bzw. Fr. 12’900 korrigieren.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nWas die Debatte der damaligen Einwohnerratssitzung betrifft, fühle ich mich ein wenig\nmissverstanden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man das überregional organi-\nsieren muss, bin aber davon ausgegangen, dass in etwa die gleiche Anzahl an Plätzen\nbleibt und dass es im Prinzip ein Nullsummenspiel gibt. Ich bin jetzt überrascht, dass\ndas so ansteigt und von dem her sehe ich mich an den Auftrag gebunden, den der Ein-\nwohnerrat Ihnen gegeben hat, zumindest was das diesjährige Budget betrifft.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch stelle den Antrag, die Fr. 50’000 für das Projekt Agglo-Kids zu streichen. Das Modell\nscheint nicht ausgereift zu sein, denn es darf nicht sein, dass nur wenige davon profitie-\nren nach dem Motto “wer zuerst kommt, mahlt zuerst”. Das wäre unprofessionell und\nunsozial. Bevor für das Projekt Geld gesprochen wird, sollte es uns einmal im Einwoh-\nnerrat vorgestellt werden.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWieviele auswärtige Kinder sind in Horw, wo ist der Ertrag und wieviele Horwer Kinder\nwerden auswärts betreut?\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nIn Horw können z.Zt. 23 Kinder davon profitieren, mit Agglo-Kids kann die Anzahl Plätze\nerhöht werden, in der Sternschnuppe wären es dann zehn und im Frohheim sechs. Wir\nhatten damals die auswärts platzierten Kinder im B+A aufgeführt, die Zahl hat sich in\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/46\n\nRegelung vorhanden ist.\n\nDas Projekt ist nicht unsozial, sondern man erweitert ein Angebot, an dem ein grosser\nBedarf vorhanden ist. Es stehen dann mehr Plätze zur Verfügung und man muss weni-\nger schnell der Schnellste sein.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nAbstimmungen zu 540.00.365.00 Beiträge an private Institutionen Kinderbetreu-\nung:\n\nGegenüberstellung Antrag Heinz Sigrist und Antrag Gemeinderat:\nAntrag Heinz Sigrist:\nDer Betrag von Fr. 247’900 wird um Fr. 50’000 (für das Projekt Agglo-\nKids) auf Fr. 197’900 reduziert. 15 Stimmen\nAntrag Gemeinderat:\nDie Position wird mit Fr. 247’900 budgetiert. 8 Stimmen\n\nGegenüberstellung Antrag Heinz Sigrist und Antrag GPK:\nAntrag Heinz Sigrist:\nDer Betrag von Fr. 247’900 wird um Fr. 50’000 (für das Projekt Agglo-\nKids) auf Fr. 197’900 reduziert. 18 Stimmen\nAntrag GPK:\nDer Betrag von Fr. 247’900 wird um Fr. 62’900 reduziert und wie im\nVorjahr mit Fr. 185’000 budgetiert. 2 Stimmen\n\nDie Position wird neu mit Fr. 197’900 budgetiert.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n581 Gesetzliche Fürsorge, ab S. 57\nDer Ertrag der Verwandtenbeiträge ergibt zusammen den kleinen Betrag von\nFr. 385’000. Ich fordere den Gemeinderat auf alles zu unternehmen, um den gesetzli-\nchen Rahmen der Verwandtenunterstützung voll auszuschöpfen. Ich bin sicher, dass\ndamit die Erträge verbessert werden können.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nWir halten uns grundsätzlich an die SKOS-Richtlinien. Die Verwandtenunterstützung\nkann auch nur in auf- und absteigender Linie geltend gemacht werden, der Handlungs-\nspielraum ist somit begrenzt.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n580.00.365.02 Mahlzeitendienst Pro Senectute, S. 57\nIst die Position neu und was beinhaltet sie?\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDas ist eine Auswirkung des NFA, da der Bund den Beitrag von Fr. 3.00, den er an den\nMahlzeitendienst bezahlt hat, gestrichen hat. Der Mahlzeitendienst ist für ältere Perso-\nnen, die dadurch länger zu Hause wohnen bleiben können und der eine gesunde Er-\nnährung gewährleistet. Wir sind in einem Verbund mit Kriens und Luzern, in dem Pro\nSenectute die Dienstleistung sicherstellt.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n581.07 Flüchtlinge, S. 59\nHaben wir in Horw Flüchtlinge oder Asylanten oder beides?\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDurch das neue Ausländer- und Flüchtlingsgesetz hat der Kanton, da sich der Bund von\nder Finanzierung zurückzieht, geregelt, dass nach zehn Jahren die Flüchtlinge, vorläufig\nAufgenommene und alle anderen in diesem Aufenthaltsstatus lebenden Personen, von\nder Gemeinde übernommen werden müssen. Bisher hat der Kanton das eigenständig\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/46\n\nauch wenn nötig, Sozialhilfe leisten.\n\n715.00.434.01 Kanalisations-Betriebsgebühren Siedlungsentwässerung, S. 66\nDer Gemeinderat sieht vor, ab Sommer 2008 die Betriebsgebühren um 20 Rp. auf\nFr. 1.50 zu erhöhen. Die GPK stellt den Antrag, dass nur um 10 Rp. erhöht wird. Ab\ndem Zeitpunkt, wo der GEP umgesetzt wird, werden die Gebühren wahrscheinlich um\nwesentlich mehr angepasst werden müssen als von 10 Rp. auf 20 Rp. Im Moment ha-\nben wir aber im Bereich Abwasser noch relativ viel Rückstellungen, ca. 6 Mio. bis 8 Mio.\nFranken. Man sollte die Gebührenerhöhung erst vornehmen, wenn man auch eine\nGrundlage hat. Dann kann auch berechnet werden, wie hoch die Gebühren sein müs-\nsen, der Betrag von 20 Rp. ist willkürlich festgelegt worden. Der Betrag soll um\nFr. 50’000 von Fr. 1’434’000 auf Fr. 1’384’000 reduziert werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer GEP muss umgesetzt, die Gebühren erhöht werden. Wir haben die Strategie ge-\nwählt, um 20 Rp. zu erhöhen, beim Wasser um 10 Rp. Wir sind in der Erarbeitung von\neinem B+A an das Parlament, im Moment wird eine Situationsanalyse gemacht. Wir\nsind daran, einen Vorschlag zu machen, wie man den GEP in der geforderten Zeit um-\nsetzen kann. Es ist vorgesehen, dass der B+A im Juni vorgelegt wird, dann haben wir\ndie Grundlage und man kann der Bevölkerung sagen, warum die Gebühren nach oben\ngehen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 715.00.434.01 Kanalisations-Betriebsgebühren (Siedlungsentwässe-\nrung):\nDer Betrag wird um Fr. 50’000 von Fr. 1’434’000 auf Fr. 1’384’000 reduziert.\nDer Reduktion wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAbwasserbeseitigung ist eine Spezialfinanzierung und das hat zur Folge, dass sich Po-\nsition 715.00.480.00 Entnahme Spezialfinanzierung auch entsprechend verändert. Auf\ndas Ergebnis der laufenden Rechnung hat es aber keinen Einfluss.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nGegen die Korrektur der Position 715.00.480.00 Entnahme Spezialfinanzierung um\nFr. 50’000 von Fr. 29’400 auf Fr. 79’400 wird nicht opponiert.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nRückkommen 620.02.314.00 Baulicher Unterhalt Werkhof durch Dritte, S. 61\nGleichzeitig mit der Fenstersanierung beim Fassadenteil der bestehenden Werkhofbü-\nros soll auch die Fassade gedämmt werden. Wir raten dem Gemeinderat dringend,\ndass auch im Sockelbereich, also bis ca. 30 cm in den Boden isoliert wird. Die budge-\ntierten Fr. 68’000 basieren auf einer Schätzung, vielleicht wird der Betrag Fr. 72’000\nsein, vielleicht reichen auch die Fr. 68’000. Es ist aber sehr wichtig, dass man der Isolie-\nrung bauphysiklisch Beachtung schenkt, weil die Konsequenz bei Nichtausführung um\nein x-faches teurer wäre, als jetzt evtl. gebraucht würde.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n770.00.309.00 Übriger Personalaufwand (Naturschutz), S. 68\nWurde vergessen, den Aufwand zu budgetieren oder gibt es den nicht?\n\nJanez Stare (CVP)\n\nEs gab im letzten Jahr ein Änderung, die Entschädigung erfolgt durch den Kanton. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n900.00.400.10 Ertrag des laufenden Jahres (Gemeindesteuern), S. 72\nDie GPK beantragt eine Steuersenkung von 1/10 und eine Korrektur der Position auf\nFr. 34’200’000 statt Fr. 35’000’000. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Wenn\nman die Steuererträge der vergangenen Jahre anschaut stellt man fest, dass der bud-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/46\n\ngetierte Betrag immer wesentlich unter dem tatsächlich eingenommenen Betrag war.\nSeit dem Jahr 2000 im Schnitt 7 % Mehreinnahmen, das entspricht 20 Mio. Franken.\nDas ist eine Grundlage, dass man ein wenig optimistischer budgetieren dürfte. Weiter\nkann man feststellen, dass wir in Horw eine rege Bautätigkeit haben, das wird unserem\nSteuersubstrat guttun. Wir können feststellen, dass das Verwaltungsvermögen bereits\nsehr gut abgeschrieben ist, die Gemeinde damit über beträchtliche Stille Reserven ver-\nfügt. Weiter haben wir ein Eigenkapital von 9 Mio. Franken, Stand 31.12.2006. Sollte\nder Fall eintreffen, dass die optimistischere Budgetierung nicht zutreffen würde, haben\nwir genug Reserven, um über mehrere Jahre den tieferen Steuerfuss beizubehalten. Es\nist an der Zeit, ein positives und optimistisches Zeichen zu setzen.\n\nEs ist nicht der einzige Antrag, bei dem man auf der Einnahmenseite anfängt, herumzu-\nschrauben. Das Budget würde mit den Vorschlägen und deren Annahmen richtiggehend\nfrisiert. Wenn man die Steuersenkung konsquent durchziehen will, müsste man beim\nErtrag auf 34 Mio. Franken runter. Es werden da Fr. 200’000 mehr, dort Fr. 100’000\nmehr budgetiert und am Schluss hat man sieben- achthunderttausend Franken einfach\nso aus dem Hut gezaubert. Damit ist das Budget absichtlich und mit vollem Bewusst-\nsein, entgegen aller Prognosen von den Finanz- und Steuerexperten der Gemeinde,\nverfälscht. Schon bald wird man dann wieder über ein Defizit jammern und dann sollte\nman an die folgenden Punkte denken:\n- Wenn man dann die Defizite hat, werden die, die jetzt eine Steuersenkung propagie-\n\nren und sagen, wir müssen dafür ja nicht sparen, plötzlich wieder Sparpakete for-\ndern. Sparpakete werden die Attraktivität der Gemeinde aber verringern.\n\n- Ich erinnere an den Beschluss von vorher, wenn man die Kinderbetreuungsangebote\nweiter reduziert, haben wir nachher vielleicht keinen gesunden Mittelstand mehr, der\nnach Horw ziehen möchte, weil in den umliegenden Gemeinden die Angebote viel\nbesser sind. Wegen ein paar hundert Franken, die ein Mittelständischer sparen kann,\nzieht er nicht nach Horw.\n\n- Wir müssen auch mehr Geld für die Verschuldung aufwenden.\n- Das Hauptargument sind aber die bestehenden Unsicherheiten. Der neue Finanz-\n\nausgleich, die neue Aufgabenteilung, Finanzreform 08, überall hat man vorläufige\nZahlen und wir wissen nicht, in welche Richtung sich die entwickeln.\n\nZum Verbrauch vom Eigenkapital: Keine Firma, die vernünftig denkt, verbraucht in den\nguten Zeiten ihr Eigenkapital mit einem absichtlich frisierten Businessplan.\nBehalten Sie einen vernünftigen und seriösen Weitblick.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAuch die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Steuern um 1/10 zu senken, die Gründe\nwurden von Thomas Zemp bereits gesagt. Eine Steuersenkung ist nicht fahrlässig, son-\ndern mutig.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nAuch die CVP-Fraktion beantragt eine Steuersenkung um 1/10. Herrn Durrer möchte ich\nentgegnen, dass die Rechnungslegung der öffentlichen Hand nicht vergleichbar ist mit\nder der Privatwirtschaft. Es gibt einige entscheidende Unterschiede, u.a. sind die Ver-\nwendung und die Definition vom Eigenkapital ganz anders. Wir können Eigenkapital\npraktisch nur abbauen, indem wir Defizit schreiben. Das ist aber nicht die Meinung,\nsondern das Eigenkapital ist die Versicherung, wenn die Steuereinnahmen nicht so\neingehen, wie sie jetzt budgetiert würden. In den vergangenen Jahren haben wir bis\n7 % mehr Steuererträge gehabt, es kann sein, dass es nächstes Jahr nicht so ist, es\ngibt ja gewisse Sondersteuern, die nicht so berechenbar sind. Wenn wir in den näch-\nsten Jahren Defizite von 1.5 Mio Franken zu Lasten vom Eigenkapital hätten, könnten\nwir 6 Jahre auf Eigenkapital zurückgreifen. Wir haben auch nicht den Auftrag, Gewinn\nzu schreiben wie in der Privatwirtschaft, die Gemeinde hat den Auftrag, nicht mehr Geld\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/46\n\nvon den Bürgern zu nehmen, als sie für ihre Aufgaben auch wirklich benötigt. Bei der\nTagesbetreuung haben wir den B+A von damals heute wieder bekräftigt. Es wird nicht\ngekürzt, sondern wir haben der Erhöhung nicht zugestimmt.\n\nHerrn Durrer möchte ich entgegnen, dass man bei einem Budget im Wesentlichen\nSchätzzahlen hat. Eine Basis ist da, aber man schätzt die Veränderung. Die Zahlen im\nBudget sind nicht sakrosankt und richtig, natürlich können diese verändert werden und\ndas machen wir ja auch. Sie beschwören alle schlimmen Fälle herauf, sprechen von\nSparpaket, von Verschleuderung von Eigenkapital usw. Wenn wir jetzt von 1/20 auf\n1/10 möchten, dann kostet 1/20 1 Mio. Franken. Setzen Sie das einmal in die Bezie-\nhung vom Eigenkapital aber auch zu anderen Zahlen. Dann werden auch Sie erkennen,\ndass Ihr Antrag allen Grundlagen entbehrt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDas zusätzliche 1/20 kostet tatsächlich 1 Mio. Franken aber wir sind der Meinung, dass\nman Fr. 700’000 durch eine optimistischere Budgetierung kompensiert. Als Grundlage\nhaben wir die Zahlen der letzten 7 Jahre, die eine deutliche Sprache sprechen. Wir se-\nhen darin massive Abweichungen, nicht immer am gleichen Ort, weil es gerade im Be-\nreich der Sondersteuern sehr schwierig ist, zu budgetieren. Aber wenn man die Zahlen\nsieht, geht es um Millionenbeträge, die zuviel an Steuern eingenommen wurden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nGerade in wirtschaftlich guten Zeiten wird in der Privatwirtschaft reinvestiert, es wird\naber auch ein Polster für schlechte Zeiten angelegt. Wenn jetzt zitiert wird, dass das\nEigenkapital eine Reserve für schlechte Steuerertragsjahre ist, ist nicht die Meinung, im\nVoraus defizitär zu budgetieren. Zum Votum von Herrn Larcher, es ist richtig, eine Bi-\nlanz zu frisieren ist strafbar, aber bei 5 Jahren ohne positiven Rechnungsabschluss\nhaben wir auch ein Problem.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nEs wurde jetzt mehrmals das Eigenkapital von 9 Mio. Franken als Puffer erwähnt. Man\nkönne jetzt etwas beschliessen und wenn das Ergebnis dann schlechter ist, könne man\nhalt vom Eigenkapital zehren. Unsere Generation hat nicht das Privileg, das Eigenkapi-\ntal anzuknabbern und allenfalls aufzubrauchen. Auch die nachfolgende Generation hat\nein Anrecht darauf, dass gewisse Reserven vorhanden sind.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nJede Generation hat Anrecht, dass ein Puffer vorhanden ist, man darf aber nicht ver-\ngessen, dass der Puffer durch diese Generation angehäuft wurde. Wir haben das be-\nzahlt und jetzt das Recht, mit einem gewissen Risiko zu budgetieren und den Puffer\nauch allenfalls zu brauchen. Es geht aber nicht darum, dass wir so budgetieren, dass\ndas Eigenkapital auf einen Schlag weg ist und ich pflichte dem Gemeindeammann bei,\nwenn er sagt, man darf auch nicht zum Voraus ein massives Defizit budgetieren. Es ist\naber eine Versicherung, auf die man zurückgreifen kann, sollte die optimistischere Bud-\ngetierung nicht eintreffen. Es scheint auch ein Missverständnis beim Begriff Eigenkapi-\ntal. Das ist ja nicht etwas, was bei der Bank gehortet wird. Sie sagen, man müsse in\nguten Zeiten Reserven anlegen. Wir haben selbst in schlechten Zeiten Reserven gebil-\ndet.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeindeammann hat etwas nicht formuliert. Das Ziel muss ja sein, über 5 Jahre\neine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Wir haben in den letzten 7 Jahren eine\ngute Rechnung gehabt, da hätte uns der Regierungsstatthalter ja auch rügen müssen,\nweil wir das Ziel nicht erfüllt haben. Wir kompensieren jetzt nur das, was wir zuviel ein-\ngenommen haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs geht darum, wieviel Defizit man auffangen kann. Fr. 500’000 sind mit der vorge- Konrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/46\n\nschlagenen Steuersenkung budgetiert. Mit der zusätzlichen Steuersenkung kommen wir\nauf 1.5 Mio. Franken, wenn man nicht einfach optimistisch budgetiert. Dann muss man\ndaran denken, das auch immer noch Gemeinderatskredit dazukommt, den man immer\naus Sondersteuern, vielleicht mit den Reserven, ausgleichen konnte. Auch wenn der\nGemeinderat da zurückhaltend ist, aber trotzdem tätig sein möchte, kommt dort auch\nwieder 1 Mio. Franken zusammen, dann sind wir bei 2.5 Mio. Franken Defizit, die man,\nwenn man ehrlich ist, aufführen müsste. Das ist unverantwortlich.\n\nWenn Sie die Zahlen vom Gemeinderat nicht gesehen hätten und genau die Zahlen\nhätten, wie sie die GPK vorschlägt, würden Sie dann genau gleich reden, würden Sie\ndann auch sagen, wir würden fahrlässig daran herumschrauben und wir nehmen dem\nGemeinderat den Handlungsspielraum? Wir haben den Vorschlag vom Gemeinderat\nund die Mehrheit vom Einwohnerrat sieht das optimistischer. Einfach zu sagen, die Zah-\nlen vom Gemeinderat sind sakrosankt und wir machen da etwas Fahrlässiges oder\nbringen mutwillig etwas in Gefahr, ist nicht angebracht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nJa, ich glaube, ich käme auch dann zu dem Schluss. Bei der Grundstückgewinnsteuer\ngeht der Gemeinderat davon aus, dass man 5 % mehr Steueraufkommen hat, wenn wir\ndie Zahlen von der GPK nehmen, sind das 16 %. Bei der Handänderungssteuer geht\nder Gemeinderat auch schon von optimistischen 14 % aus, beim Antrag der GPK sind\nes 26 %. Es leuchtet nicht ein, dass die Steuern von einem auf das andere Jahr so nach\noben gehen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 900.00.400.10 Ertrag des laufenden Jahres (Gemeindesteuern):\nDer Ertrag wird auf 34.2 Mio. festgesetzt.\nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n900.00.400.16 Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen (Gemeindesteuern), S. 72\nDie GPK stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 700’000 auf Fr. 800’000 zu erhöhen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 900.00.400.16 Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen (Gemeinde-\nsteuern): Der Betrag wird um Fr. 100’000 von Fr. 700’000 auf Fr. 800’000 erhöht.\nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n901.00.403.01 Grundstückgewinnsteuern (Andere Steuern), S. 72\nDie GPK stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 2’250’000 auf Fr. 2’500’000 zu erhöhen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Steueraufkommen, dass wir 2007 für die 3.5 Mio. Franken Einnahmen gebraucht\nhaben, ist 4.3 Mio. Franken gewesen. Der Antrag vom Gemeinderat würde ein Steuer-\naufkommen von 4.5 Mio. Franken benötigen, eine Steigerung von 5 %. Mit dem Antrag\nder GPK käme man auf 5 Mio. Franken, das wäre eine Steigerung von 16 % bei der\nGrundstückgewinnsteuer. Ich halte das nicht für realistisch.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nGrundstückgewinnsteuern steigen oder sinken nicht einfach, das ist sehr fallbezogen. In\nder Rechnung 2006 sind es 8.36 Mio. Franken gewesen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n2005 sind es aber nur 3.7 Mio. Franken und 2004 nur 4.5 Mio. Franken gewesen. Konrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/46\n\nMan soll das Ei nicht verkaufen, bevor es gelegt ist. In diesem Sinne mache ich Ihnen\nbeliebt, vorsichtig zu bleiben und nicht einfach den Ertrag heraufzusetzen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMan muss das in der Summe sehen. In der Summe hat der Gemeinderat mit der Bud-\ngetierung im Schnitt 7% daneben gelegen, zusammengezählt in den letzten 7 Jahren\num 20 Mio. Franken. Es spielt gar keine grosse Rolle, wo man die Erträge anhebt, die\nVergangenheit hat einfach gezeigt, dass wir optimistischer sein können und das sind die\nFr. 700’000, die wir jetzt nach Gutdünken bei verschiedenen Positionen mehr budgetie-\nren. Ob die dann in der einen oder anderen Positionen anfallen, ist letztendlich gleich.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn man das jetzt einfach vermischt und sagt, wir hätten 7 % daneben budgetiert,\ndann ist das wohl von der Zahlenkombination her richtig, man muss aber fairerweise\nsagen, es gibt die laufenden Steuern mit den Nachträgen und es gibt die Sondersteu-\nern. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass der Kanton ja auch das Verhältnis ver-\nändert hat, wie kann er sich denn erlauben, nachher noch über mehrere Jahre eine\nDurchschnittsabweichung ausweisen zu wollen, die mit der Vergangenheit sofort hinkt\nund mit der Zukunft auch hinkt, weil es aufgrund der Motionen und Petitionen, die im\nGrossen Rat hängig sind, wieder Änderungen geben kann.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 901.00.403.01 Grundstückgewinnsteuern (Andere Steuern):\nDer Betrag wird um Fr. 250’000 von Fr. 2’250’000 auf Fr. 2’500’000 erhöht.\nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n901.00.404.00 Handänderungssteuern (Andere Steuern), S. 72\nDie GPK stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1’200’000 auf Fr. 1’325’000 zu erhöhen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAuch hier ist es so, dass die Steigerung, die der Gemeinderat vorsieht bereits 14 %\nbeim Aufkommen sind, beim Antrag der GPK wären das 26 %, die grösste Zahl, um die\nman erhöhen will.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 901.00.404.00 Handänderungssteuern (Andere Steuern):\nDer Betrag wird um Fr. 125’000 von Fr. 1’200’000 auf Fr. 1’325’000 erhöht.\nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n901.00.405.01 Erbschafts- und Schenkungssteuern (Andere Steuern), S. 72\nDie GPK stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 350’000 auf Fr. 375’000 zu erhöhen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 901.00.405.01 Erbschafts- und Schenkungssteuern (Andere Steuern):\nDer Betrag wird um Fr. 25’000 von Fr. 350’000 auf Fr. 375’000 erhöht.\nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n5. Fragestunde\nanschliessend Fortsetzung mit Traktandum 4, B+A Nr. 1354 Budget 2008\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/46\n\nRückkommen 341.00.434.00 Benützungsgebühren (Sportgebäude Seefeld), S. 51\nGemäss Budgetverantwortlichen sind die Fr. 15’000 Ertrag einen Annahme. Wir haben\nseinerzeit mit dem B+A zu dem Sportgebäude Seefeld ein Nutzungskonzept verlangt, in\ndem auch die Gebührenordnung enthalten ist. Dieses haben wir bis heute noch nicht\nerhalten und ich bitte den Gemeinderat, das Nutzungskonzept in absehbarer Zeit vorzu-\nlegen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nÜber das Nutzungskonzept kann ich jetzt keine Auskunft geben. Bei den Fr. 15’000\nhandelt es sich um Mieteinnahmen von fremden, nicht ortsansässigen Vereinen für die\nBenützung von Plätzen und Garderoben. Der Betrag ist eine Annahme, da noch keine\nErfahrungszahlen vorliegen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n940.00.323.00 Zinsen für Depotgelder (Kapitaldienst), S. 73\nDie GPK hat den Antrag nicht an der Sitzung besprochen, sondern im Zirkulationsver-\nfahren im Nachhinein. Wir haben beim B+A Nr. 1353 beschlossen, dass der Fond Pen-\nsionskasse Gemeinderat nicht mehr verzinst wird, budgetiert sind aber 2.5 % Verzin-\nsung. Darum stellen wir den Antrag, dass der Betrag von Fr. 35’600 auf Fr. 10’600 re-\nduziert wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 940.00.323.00 Zinsen für Depotgelder (Kapitaldienst):\nDer Betrag wird um Fr. 25’000 von Fr. 35’600 auf Fr. 10’600 reduziert.\nDem Antrag wird mit 21:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n941.10.424.00 Buchgewinn (Übrige Liegenschaften):\nWir hatten im letzen Jahr bereits den Betrag von Fr. 550’00 für Landverkauf im Budget.\nIst das Zufall, weil es sich um ein Grundstück handelt, das genau gleich viel Ertrag\nbringt oder handelt es sich um das im letzten Jahr budgetierte Grundstück? Wenn ja,\nwieso wurde es nicht verkauft oder ist es sicher, dass es 2008 verkauft wird?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Betrag von Fr. 550’000 ist aus dem Finanz- und Aufgabenplan. Wir haben keine\nkonkreten Verkaufsabsichten, die den Betrag bekräftigen. Dadurch, dass gleichzeitig\nzusätzliche Abschreibungen budgetiert sind, ist es auch nicht erfolgswirksam. Beim\nGrundstück Nr. 1917 finden in den nächsten Tagen Verhandlungen statt und sollten bis\nEnde dieses Jahres abgeschlossen sein.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal (Personalaufwand), S. 80\nDie L2O-Fraktion stellt den Antrag, die Lohnsummenanpassung gleich wie beim Kanton\nvorzunehmen. Der Betrag würde sich um ca. Fr 80’614 erhöhen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie Soziallasten würden sich auch entsprechend erhöhen. Heinz Sigrist (FDP)\n\nZu den Fr. 80’000 muss man noch die Sozialversicherungsbeiträge rechnen. Franz Krieger (CVP)\n\nAm besten wäre der Antrag auf Seite 7 anzubringen, aber es ist schwierig die Anpas-\nsung für alle Konten zu rechnen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nEs ist einfacher, den Betrag bei der Artengliederung zu sprechen. Auf 0.5 % Lohnsum-\nmenanpassung muss man ca. 12 % Sozialleistungen kalkulieren.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/46\n\nAbstimmung:\n\nAntrag L2O zu 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal (Personalaufwand):\nDie Lohnsumme wird um Fr. 80’600 erhöht.\nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nInvestitionsrechnung, ab S. 85\nWir sind der Meinung, dass aufgrund der Transparenz ein B+A gemacht werden soll,\nwenn ein Kredit in der Grössenordnung von Fr. 500’000 überschritten wird. Wenn man\ndas Konto Nr. 620.00.501.11 Spissenstrasse anschaut, wurden 2007 Fr. 700’000 bewil-\nligt. Das Projekt konnte nicht realisiert werden und jetzt werden noch einmal Fr. 600’000\nbewilligt. Wer kann am Schluss noch sagen, wieviel Kredit gesprochen wurde? Zusam-\nmengezählt sind es 1.3 Mio. Franken, man ist aber nie davon ausgegangen, dass es\n1.3 Mio. Franken kosten wird, sondern ca. Fr. 800’000. Wenn ein B+A erstellt wird weiss\nman genau, was bewilligt wird. Es ist wie ein Vorhaben, das sich u.U. über mehrere\nJahre erstreckt und dann ist es Voraussetzung, einen B+A zu machen resp. Sonderkre-\ndit zu verlangen, wenn ein gewisser Betrag überschritten wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n620.00.501.11 Spissenstrasse, S. 86\nDie gesamten Baukosten betragen Fr. 780’000. Im Budget 2007 sind Fr. 700’000, wieso\nsind im Budget 2008 noch einmal Fr. 600’000 nötig?\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIn den letzten Jahren wurde ein Buchungswechsel vorgenommen. Früher wurde eine\nPosition in der Investitionsrechnung im Budget gesprochen, mit separatem B+A oder im\nRahmen der Budgetbehandlung, und man hat in der Rechnung den ganzen Betrag ge-\nsehen. Buchhalterisch wurde der entsprechende Betrag in die Bilanz übertragen und in\nder Schlussabrechnung eine zusätzliche Aktivierung vorgenommen oder eine Desinve-\nstition, wenn zuviel bilanziert worden ist. Von der Methode ist man weggekommen, weil\nes für die Kennzahlen verwirrend war und zu falschen Aussagen führte. Bei der Spis-\nsenstrasse zieht es sich jetzt über den Jahreswechsel hinaus. Sie sehen im Kommen-\ntar, dass man mit Kosten von Fr. 780’000 rechnet. Von den Fr. 700’000, die im Voran-\nschlag 2007 aufgeführt sind, hat man Fr. 180’000 gebraucht und 2008 werden noch\nFr. 600’000 benötigt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nBei den Kosten für die Spissenstrasse wurde die Rückvergütung durch die Grundeigen-\ntümer nicht aufgeführt. Diese wird im Jahr 2009 berücksichtigt, wenn das Projekt abge-\nschlossen ist. Die Investitionskosten für die Gemeinde Horw belaufen sich lediglich auf\n25 % von Fr. 780’000.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Gemeindeammann geht davon aus, man habe Fr. 780’000 bewilligt. Wenn die\nBauabrechnung vorliegt und das Projekt kostet 1 Mio. Franken, haben wir dann eine\nKostenüberschreitung oder nicht? Fakt ist, dass der Einwohnerrat einmal Fr. 600’000\nund einmal Fr. 700’000 bewilligt hat. Es kann doch nicht sein, dass die bewilligte Sum-\nme im Kommentar steht. Das ist auch der Grund warum man sagt, dass bei mehrjähri-\ngen Projekten ein Sonderkredit nötig ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Beträge, die 2007 gesprochen, aber nicht gebraucht wurden, sind verfallen. Damit\ndie Strasse fertiggestellt werden kann, wird im Budget mitgeteilt, dass 2007 nur ein\nTeilbetrag gebraucht wurde und 2008 noch Fr. 600’000 benötigt werden. In der\nSchlussabrechnung wird das auch ersichtlich sein und es ist keinesfalls so, dass es\neine Kumulation gibt und jetzt 1.3 Mio Franken zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist es\nso, dass solche Kredite schon immer im Budget waren, neu ist nur, dass die für das\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/46\n\nneue Jahr nötigten Beträge wieder ausgewiesen werden. Bei einem Perimeterverfahren\nkann es zu Verzögerungen kommen und in diesem Fall ist es so, dass auch die Grund-\neigentümer darauf achten, dass die Strasse kostengünstig gebaut wird.\n\nBei den Sonderkrediten funktioniert es mit dem Kreditverfall, wir haben aber ein Pro-\nblem bei mehrjährigen Projekten. Wir haben im letzten Jahr Fr. 700’000 in der Annahme\nbewilligt, es koste auch soviel. Jetzt kostet es schon Fr. 780’000. Wenn wir heute den\nFr. 600’000 zustimmen, wieviel Kredit haben wir bewilligt? An welchem Kredit wird die\nBauabrechnung gemessen? An Fr. 700’000, an Fr. 780’000, an 1.3 Mio Franken?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs gibt Projekte, da ist vorgesehen, dass diese in einem Jahr abgerechnet werden. Es\ngibt aber auch viele Umstände, die es anders kommen lassen und dann ist es ganz\nschwierig, im Vorjahr bereits zu sehen, ob man es schafft oder nicht schafft. Sie müssen\nmir dann aber erklären, wie der Gemeinderat und die Verwaltung noch handlungsfähig\nsein kann. Wir werden dann dermassen träge, dass innert nützlicher Frist gar nichts\nmehr realisiert werden kann.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Bauvorhaben wird nicht geändert, die Kosten müssen nicht geschätzt werden, es\nmuss nicht anders abgerechnet werden, das Einzige, was man gerne hätte, ist ein A4-\nBlatt mit den Kosten, dem Zeitrahmen und wo B+A draufsteht. Das Problem wäre mit\nsehr wenig Mehraufwand gelöst.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAuch das Budget ist ein B+A und wenn es so ist, dass ein A4-Blatt zusammen mit dem\nBudget bewilligt wird, dann mache ich das gern. Bei der Debatte von dem ganzen Jahr\n2007 ist das aber mitnichten so. Wir haben ganze Dossier abgegeben und meistens ist\nnoch nachgefordert worden, was natürlich Ihr Recht ist. Wenn es so einfach geht, ist es\naber kein Problem.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Budget ist kein B+A der um die Belange der Investition in der Sache geht, sondern\nlediglich materiell um den Betrag. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in der Investi-\ntionsrechnung Budgetpositionen sind mit Beträgen von 1 Mio. Franken, einige Projekte\nweniger, einige etwas mehr. Wenn die BVK dann gefragt hat, was das für Projekte sind,\nhätte man das auf Plänen aufzeigen können. Als man wusste, dass man in eine Bud-\ngetsitzung geht, ist man nicht im Stande gewesen, uns einen Plan vorzulegen. Man hat\nuns etwas zu dem Projekt erzählt, zu dem im Budget 1 Mio. Franken bewilligt werden\nsollen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Geschäft, das Sie jetzt ansprechen, ist nicht ganz glücklich gelaufen, wir haben\naber versucht, es nachher zu korrigieren. Ich habe Ihnen persönlich gesagt, wir hätten\nein Break machen und die Pläne holen sollen. Dies wäre bedeutend einfacher gewesen,\nals über etwas zu reden, das ohne Pläne gar nicht verstanden werden kann. Das haben\nwir auch nachgeholt. Ich möchte vom Einwohnerrat noch hören, warum etwas, das im-\nmer so gehandhabt wurde, plötzlich nicht mehr geht. Bei einjährigen Projekten sollte\nman doch wie bis anhin bis 1.7 Mio. Franken im Budget haben können. Ich sehe nicht,\nauf welcher Grundlage das plötzlich auf Fr. 500’000 heruntergeschraubt werden soll.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIn der Vergangenheit war es auch schon so, dass in einem Nachsatz stand: Dem Ein-\nwohnerrat wird ein entsprechender B+A vorgelegt. Es muss ja nur eine Grundsatzerklä-\nrung sein, warum und wieso der Betrag budgetiert ist. Das heisst ja nicht, dass wir das\nGeld absprechen, wir möchten nur wissen, worum es geht.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/46\n\nWenn das die Praxis ist, muss uns der Gemeindeammann vielleicht einmal aufzeigen,\nwo das so gemacht wurde. Ich habe in den letzten Budgets nicht viele Beträge gefun-\nden, wo das so bewilligt wurde. Das Problem zeigt sich jetzt auch am Beispiel Spissen-\nstrasse, ganz klar ein mehrjähriges Projekt, wo 75 % zurückerstattet werden. Wenn wir\nkeinen B+A haben, wo das aufgeführt ist, wer denkt in 2 Jahren daran, dass das Geld\nnoch zurückkommen muss, wenn es noch nicht eingegagen ist? Ohne B+A verlieren wir\ndie Kostenkontrolle.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Mehrjährigkeit ist jetzt richtig, im Vorjahr wurde aber in der Annahme budgetiert,\ndass das Projekt Spissenstrasse Anfang des Jahres begonnen und bis Ende Jahr abge-\nrechnet sein wird. Im Kommentar steht, dass der Baubeginn im Herbst 2007 erfolgt, d.h.\nes kann im Jahr 2007 nicht mehr abgerechnet werden. Aufgrund der neuen Buchungs-\nmodalität kann kein Kreditübertrag gemacht werden, aber aus dem Text geht klar her-\nvor, dass es nicht 1.3 Mio. Franken sind, sondern im Voranschlag 2007 sind Fr. 700’000\ngesprochen worden. Im diesjährigen Kommentar ist erklärt, wir sind näher an der Aus-\nführung, dass die Baukosten Fr. 780’000 betragen werden. Für das Jahr 2008 wird noch\nein Kredit von Fr. 600’000 benötigt. Die Budgets aus der Vergangenheit habe ich nicht\nda, ich kann Ihnen aber sicher 10 Beispiele aus den letzten 6-7 Jahren nennen, wo es\nim Budget heisst: Mit Annahme des Voranschlages gilt dieser Budgetkredit als be-\nschlossen. Die andere Aussage, mit einem separaten B+A , hatten wir in der Vergan-\ngenheit ebenfalls. Beim Kommentar ist es individuell. Es kann sein, dass es nur 1/2\nSeite Text ist, dieses Jahr haben wir z.B. einen Kommentar mit einem Bild, auf jeden\nFall wird informiert, um was für ein Projekt es sich handelt und um was es geht. Im\nNormalfall kann man das im gleichen Jahr abschliessen, die GPK hat auch jederzeit die\nMöglichkeit der Kontoeinsicht.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch erinnere an das Projekt Sanierung der Kanalisation und Wasserleitung Schulhaus-\nstrasse. Da haben wir einen separaten B+A bekommen, der Betrag war unter 1 Mio.\nFranken, ist problemlos bewilligt und unterstützt worden, man hat gewusst, um was es\ngeht. In der BVK haben wir die Aufgabe, Bauprojekte zu prüfen und wenn man die Un-\nterlagen nicht hat, um das Projekt objektiv zu beurteilen, macht das skeptisch. Daraus\nentsteht die Forderung nach einem B+A. Der Rat vertritt das Volk und muss wissen,\nwas gebaut wird. Wie soll man hinter etwas stehen, wenn man gar nicht recht weiss,\nwas realisiert werden soll.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n715.00.501.42 Entlastungskanal Allmend, S. 87\n715.00.501.45 Mischwasserleitung Zihlmattweg, S. 87\n715.00.506.01 Sanierung Abwasserpumpwerke, S. 87\nZu diesen Positionen sollte ein B+A vorgelegt werden.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDas ist auch der Antrag der BVK, auch meines Wissens haben wir nicht so hohe Beträ-\nge im Budget ohne B+A bewilligt. Bei der Position 715.00.501.45 Mischwasserleitung\nZihlmattweg, mit einem budgetierten Betrag von 1 Mio. Franken hat sich für die BVK ein\nmissliches Informationsmanko ergeben und auch andere politische Grundsatzfragen\naufgeworfen. Wir sind in einer Zusatzsitzung noch einmal informiert worden, es wurde\nuns der hier aufgehängte Plan präsentiert, an dem ich die Problematik aufzeige. Wir\nhaben einen GEP, der in der Position Biregg bis Luzern grundsätzlich Mischwasserlei-\ntungen vorsieht. Dass die Leitung neu geführt werden muss, hängt zusammen mit den\nRealisierungen der Bahnumlegung und dem Stadionumbau. Es ist ein Projekt, das zu-\nsammen mit der Stadt Luzern realisiert wird. Bei der Stadt Luzern geht das relativ lapi-\ndar durch, sie hat Pauschalbudgetposten und das wird nicht weiter hinterfragt. Luzern\nwird etwa den gleichen Kostenanteil haben, weil die Stadt auch Nutzniesser der Leitun-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/46\n\ngen ist. Uns wurde ein Blatt nachgeliefert, das aufzeigt, dass flächenmässig 75 %\nTrennsystem und nur 25 % Mischsystem ist. Die 25 % sind überall dort, wo Siedlungen\nsind, wenn Sie die anderen 75 % anschauen, hat es Flächen, die nicht einmal in der\nBauzone sind. Es kam dann die Frage auf, ob es Sinn macht, dort ein Trennsystem zu\nmachen. Das hätte zur Folge, dass man die Leitung anders planen muss und es wurde\ngesagt, das mache keinen Sinn, man habe Mischsystem in der Strasse und das zu än-\ndern, würde schwierig. Wenn man irgendwann vom Misch- auf das Trennsystem gehen\nmöchte, sollte man das wenigstens im Grundsatz hinterfragen. Man konnte uns nicht\ndarüber Auskunft geben, ob dies geschehen ist. Man hat uns lediglich gesagt, dass das\nnicht gehe, man hätte das schon ewig so gehabt und es würde so bleiben. Als wir dann\ndiskutiert haben, dass man das in dem Teilstück schon vorsehen könnte, weil an der\nStrasse in den nächsten 20 Jahren nichts mehr gemacht werde und man dann irgend-\nwann weitermachen und das weiter anschliessen könne, hat man dann plötzlich gesagt,\ndass man in der Strasse Trennsystem hätte, dass die Strassenentwässerung durch eine\nseparate Leitung abgeführt wird. Auf der einen Seite haben Sie ein Trennsystem und\nauf der anderen Seite erklären Sie uns, dass ein Trennsystem keinen Sinn mache, weil\ndas im GEP nicht vorgesehen sei. Die BVK macht Ihnen beliebt, dass ein separater\nB+A verlangt wird, der auch prüfen soll, ob man ein Trennsystem machen kann. Mögli-\ncherweise ist ein Trennsystem nicht realisierbar, weil die Kostenfolge zu hoch ist, es\nwäre aber angebracht, sich Gedanken darüber zu machen. Ergänzend hat uns die Ge-\nmeinde dann gesagt, es sei nicht möglich einen B+A zu machen, es sei projektiert und\ndie Stadt wolle anfangen. Als nach konkreten Plänen von der Stadt gefragt wurde, hiess\nes nein. Ich nehme an, die Stadt fängt erst an, wenn sie auch die Pläne hat. Demzufol-\nge läuft auch nichts davon, wenn man noch bis Februar oder März mit dem Bericht und\nAntrag kommt. Wenn die BVK eine faktisch saubere Grundlage hat, kann man das Pro-\njekt auch objektiv beurteilt werden. Dazu waren wir nicht im Stande, weil wir die Aus-\nkunft nicht bekommen haben und die Fakten nur sehr dürftig sind. Ich würde mich des-\nhalb freuen, wenn Sie unserem Antrag folgen.\n\nWir haben da eigentlich zwei Probleme. Einerseits den Antrag für die Mischwasserlei-\ntung, andererseits die Ausführungen von Roger Jenni, die das Instrument GEP hinter-\nfragen. Ich erinnere Sie daran, dass die Gemeinde Horw 1.8 Mio. Franken ausgegeben\nhat, damit man diese Pläne hat und wir halten uns an die Pläne. Man hat damals gut\nüberlegt, es standen Ingenieure dahinter, wo Trennsystem und wo Mischsystem ist. Wir\nhatten Ihnen das zur Kenntnis gegeben, es ist mir bewusst, dass zu der Zeit noch nicht\nalle hier im Einwohnerrat waren, und es hat damals niemand gesagt, man müsse ir-\ngendwo mehr Trennsystem haben oder auf 100 % Trennsystem gehen. In der Biregg ist\nrelativ viel Mischsystem, es gibt verschiedene Ursachen, warum das so ist. Wenn man\nso ein Projekt macht, wird das natürlich immer wieder überdacht, auch jetzt wurde das\ngeprüft. Wenn Sie mir aber den Auftrag geben, den ganzen GEP zu überdenken und\nnoch einmal neu zu machen, dann sieht das natürlich wieder ganz anders aus. Bei der\nMischwasserleitung Zihlmattweg ist es so, dass dort verschiedene Probleme zusam-\nmengekommen sind, das hat zu einer Strategiesitzung geführt, an der man überlegt hat,\nwas das Beste wäre. Wir haben versucht, das in den Kommissionssitzungen der BVK\nund GPK zu erklären, was scheinbar nicht gelungen ist. Es ist so, dass die Stadt das\nProjekt mit uns geplant hat, weil es aber Stadtboden ist, hat Luzern die Oberheit, ob-\nwohl wir auch in der Projektleitung sind. Das ist ein typisches Werk von Zusammenar-\nbeit und wo man versucht, Synergien zu nutzen. Wir haben mit der Stadt verhandelt und\nich kann Ihnen garantieren, wenn wir einen Alleingang machen, kostet uns das viel\nmehr als 1 Mio. Franken. Das glauben Sie mir heute nicht, aber das ist so. Von daher ist\nes eine gute Sache, dass man zusammen mit der Stadt die Mischwasserleitung geplant\nhat, wir wissen ja auch alle, dass auf der Allmend sehr viel passieren wird. Wir müssen\nja eine gewisse Garantie haben, dass man nicht alle paar Jahre wieder Leitungen um-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/46\n\nlegen muss. Man hat da eine optimale Lösung gefunden, mit der man auch noch gewis-\nse Optimierungen für eine Entlastung in das Rückhaltebecken vornehmen kann. Für\nuns ist es ein Projekt, das sehr sorgfältig besprochen wurde. Bevor man in die Planung\ngehen kann muss man selbstverständlich abwarten, bis die Budgetrunden durch sind.\nEs ist aber eigentlich so gedacht, dass nächstes Jahr sehr zügig realisiert wird, weil die\nAllmendplanung auch einen gewissen Druck gibt. Bei der Tieferlegung der Zentralbahn,\ndas Projekt gibt am meisten Druck, muss man mit der Leitung sowieso weg und von\ndaher wäre ich sehr froh, wenn Sie wenigstens das Geschäft so bewilligen.\n\nIch habe nicht gesagt, dass wir am Trennsystem festhalten, aber wir möchten, dass es\ngeprüft wird. Es ist für uns nicht feststellbar, was allenfalls die Mehrkosten von einem\nTrennsystem wären und ob dieses Sinn macht oder nicht. Damit man die Gewissheit\nhat, was vernüftig ist, dort zu realisieren, erwartet die BVK in einem B+A.\n\nEin Beispiel aus der Vergangenheit: Vor 4 oder 5 Jahren wurde der Umbau für das Al-\ntersheim bewilligt. Wie bei diesem Projekt wurden auch damals Fachspezialisten beige-\nzogen und es hiess, eine Dementstation sei nicht notwendig. Vier Jahre später heisst\nes, eine Dementstation werde gebraucht und man denkt heute schon daran, dass diese\nallenfalls noch einmal weiter ausgebaut werden kann. Das heisst, die gleichen Speziali-\nsten sind zu neuen Erkenntnisse gekommen. Wenn man den Formulierungen der Ge-\nmeinderätin folgt heisst das, man darf nie zu neuen Erkenntnissen kommen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMan muss noch einmal eine Lagebeurteilung machen. Auf der einen Seite macht die\nStadt etwas und wir zahlen dazu. Das Projekt läuft bereits und ich möchte es auch nicht\nstoppen. Auf der anderen Seite ist es gut, dass die BVK den Ball aufgenommen hat und\ndie Diskussion angeregt hat. In einem Nebensatz von Roger Jenni habe ich gehört,\ndass die Strasse sowieso eine Strassenentwässerung hat und dass man die Entwässe-\nrung etwas grösser dimensionieren könnte und dann die Möglichkeit von einem Trenn-\nwassersystem hat. Jetzt ist die Frage, ob das noch in das Projekt einfliesst und ob das\nerhebliche Mehrkosten erzeugt. Ein Trennsystem wäre wünschenswert, nicht zu jedem\nPreis, aber es scheint eine verlockende Lösung zu sein. Wenn es so ist, dass der Ge-\nmeinderat sagen kann, ja es ist erkannt und zu einem geringen Mehrpreis werden wir\ndas berücksichtigen, könnte man das so laufen lassen. Sonst stellt sich natürlich die\nFrage, ob man nicht aufgrund von einem B+A und der ausgewiesenen Mehrkosten ent-\nscheiden müsste, ob es uns das wert ist oder nicht. Das ist wieder ein Beispiel, wenn\nman einen B+A gebracht hätte, hätte man vorher diskutiert und ich meine auch, es wird\nwieder ein Beispiel von einem mehrjährigen Projekt sein.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Anforderungen sind relativ komplex und ich glaube es ist nicht möglich, dass der\nGemeinderat jetzt spontan sagen kann, wir machen das oder wir machen das nicht.\nDarum kommen wir ja mit dem Antrag, einen B+A zu verlangen, dass der Gemeinderat\ndas mit Fachspezialisten hinterfragen kann, ob es sinnvoll ist, so eine Idee zu verfolgen\noder nicht. Eine Prüfung wäre innert 2-3 Monaten realisierbar und bis dahin ist noch\nkeine Bahn gebaut, bis dann steht das Stadion noch nicht und so lange muss die Stadt\nZeit haben, bis das objektiv beurteilt werden konnte.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDieses Jahr wurden die Leitungen im Grünegg ersetzt und man hat kein Trennsystem\nverlegt, weil wir uns an den GEP gehalten haben. Ich möchte noch ergänzen, dass ich\nnie gesagt habe, man solle den GEP nie ändern. Für mich ist der GEP ähnlich wie ein\nOrtsplan, wo man von einer Richtzeit von ca. 15 Jahren ausgeht. Das heisst aber nicht,\ndass man nie etwas ändert, wir haben ja bei der Ortsplanung auch zwischendurch Teil-\nrevisionen gemacht. Der GEP ist aber noch keine 5 Jahre alt, da kann man ihn ja nicht\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/46\n\nschon anzweifeln. Die Schwierigkeit, die Thomas Zemp erwähnt hat ist, dass man bis\nanhin das Trennsystem nicht vorgesehen hat. Ich kann Ihnen wohl einen B+A für das\nTeilstück, das jetzt gebaut wird unterbreiten. Die Leitung für ein Trennsystem würde\nwahrscheinlich einiges kosten und die nächsten 20 Jahre wird sich da oben wahrschein-\nlich nichts ändern und dann hat man in ein Leerrohr investiert, was man nachher eigent-\nlich nicht braucht.\n\nAn der Grüneggstrasse ist lediglich ein Stück zur Entlastung saniert worden, weil dort\nder Rohrdurchmesser zu klein war und weil man dort oben Probleme hatte. Aber das\nhat mit dem Grundgedanken, ob ein Trennsystem eingeführt werden kann oder nicht,\ngar nichts zu tun. Nach dem aktuellen Baugesetz ist jeder Grundeigentümer verpflichtet,\ndas Meteorwasser separat zu führen, man muss sickerfähige Vorplatzbeläge haben,\nman muss die Kanalisation separat führen, überall Kontrollschächte haben usw. Es gibt\nx Häuser, die das bereits bis an die Grundstücksgrenze haben. Dann kommt es in ein\nMischsystem, weil kein anderes System zur Verfügung steht. Es heisst, man soll eine\ngewisse Vorreiterrolle leben und wenn man die Baustelle schon einmal hat, soll man\nden Gedanken aufnehmen und das prüfen, ob es realisierbar ist oder nicht. Es bleibt ja\nder Vorbehalt vom Kosten- Nutzenverhältnis.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nGewisse Anträge werden auch durch uns unterstützt. Thomas Zemp (CVP)\n\nAuf der einen Seite dürfen wir Zahlen ändern, auf der anderen Seite bringen wir Anmer-\nkungen an. Was ist der Unterschied? Das Zweite, ich kann die Problematik um die\nMischwasserleitung Zihlmattweg nachvollziehen. Ist es möglich, dass das Ganze z.B.\nan die BVK zu delegieren, damit diese darüber entscheiden kann?\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nWir sind in baufachlicher Hinsicht die zuständige Kommission. So ein Projekt hat aber\nzum einen auch finanzielle Konsequenzen, die von der GPK angeschaut werden müs-\nsen, zum anderen politische Grundsatzentscheide. Da wären wir, nur als Fachleute, die\nFalschen, die beurteilen müssten ob es Sinn macht, die Leitung zu machen oder nicht.\nÜberlassen Sie das dem Rat und geben Sie diesbezüglich keine Kompetenzen ab.\n\nBei der Position 715.00.506.01 Sanierung Abwasserpumpwerke macht ein B+A nur\nbedingt Sinn. Es handelt sich dort vor allem um steuerungstechnische Dinge. Wenn wir\ndas vorgelegt bekommen, unsere Kommission hätte ihre liebe Mühe. Das ist eine Bud-\ngetposition, wo wir uns haben erklären lassen, dass sie sinnvoll ist und ich glaube, dass\nwir dort mit einem B+A nicht viel weiter kommen werden. Hingegen ist zu unterstützen,\ndass wir beim Entlastungskanal Allmend und der Mischwasserleitung Zihlmattweg einen\nB+A erhalten.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIst das eine Anmerkung? Textlich haben wir ja nichts abgeändert. Heiri Schwegler (L2O)\n\nAn den Zahlen wird nichts geändert, wir stimmen über den Antrag ab, ob ein B+A vom\nGemeinderat verlangt werden soll oder nicht.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nMan hat nicht über Misch- und Trennsystem diskutiert, sondern über den B+A. Ich\nmöchte, dass über die Position 715.00.501.42 ein B+A vorgelegt wird und über die drei\nPositionen abgestimmt wird, dann können wir mit der Budgetberatung weitermachen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nIch muss erwähnen, dass das auch ein Antrag der GPK ist. Der Entlastungskanal liegt\nja nördlich von Horw und ist wahrscheinlich für die Abführung von Krienser Wasser. Per\nse verstehe ich nicht, warum wir den bauen und warum wir den zahlen müssen. Die\nMeinung ist, den Budgetkredit, vorbehältlich eines genehmigten B+A, zu bewilligen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/46\n\nAbstimmung:\nAntrag von Ruedi Meier, der GPK und der BVK:\n\nZum Budgetkredit der Investitionsrechnung Konto Nr. 715.00.501.42 Entlastungskanal\nAllmend, muss vom Gemeinderat ein Bericht und Antrag vorgelegt werden.\nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag von Ruedi Meier und der BVK:\n\nZum Budgetkredit der Investitionsrechnung Konto Nr. 715.00.501.45 Mischwasserlei-\ntung Zihlmattweg, muss vom Gemeinderat ein Bericht und Antrag vorgelegt werden.\nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n715.00.506.01 Sanierung Abwasserpumpwerke (Siedlungsentwässerung), S. 87\nBei der Position sind wir ebenfalls der gleichen Meinung wie Herr Meier und stellen\nauch den Antrag, dass ein B+A vorgelegt werden muss. Das muss kein dicker B+A\nsein, es geht um das Grundsätzliche. Es geht jetzt um die drei Hauptpumpwerke, es ist\nwahrscheinlich der erste Schritt einer Sanierungswelle und wir möchten auch gerne\nsehen, wie es weitergeht. Es ist wichtig, dass wir möglichst rasch Massnahmen aus\ndem GEP auf dem Tisch haben und da habe ich den Eindruck, dass man u.U. vielleicht\nauch grössere Pakete beschliessen kann im Rahmen der einzelnen B+A.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag von Ruedi Meier und der GPK:\n\nZum Budgetkredit der Investitionsrechnung Konto Nr. 715.00.506.01 Sanierung Abwas-\nserpumpwerke, muss vom Gemeinderat ein Bericht und Antrag vorgelegt werden.\nDem Antrag wird mit 17:2 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n862.00.503.00 Holzschnitzelanlage Fernheizwerk, S. 88\nDie GPK stellt den Antrag den Betrag von Fr. 300’000 auf Fr. 290’000 zu reduzieren, so\nwie es im B+A Nr. 1338 bewilligt wurde.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag GPK zu 301 862.00.503.00 Holzschnitzelanlage Fernheizwerk:\nDer Betrag wird um Fr. 10’000 von Fr. 300’000 auf Fr. 290’000 reduziert.\nDer Antrag wird mit 25:0 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAnhang II, S. 93\nBei den Abschreibungen 2008 mit Satz von 8 % sind Fr. 570’000 aufgeführt. Unten\nsteht 990.00.331.00 Beschluss Gemeinderat Fr. 625’000. Warum sind da Fr. 55’000\nmehr?\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDer Entscheid vom Gemeinderat ist anlässlich der 1. Lesung Budget gefallen, anschlie-\nssend gab es noch eine Korrektur und dann ist das nicht mehr angepasst worden. Ich\nergänze, dass wir vom effektiven Anlagebestand per 01.01.2008 abschreiben.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDer Jahresplan wird zur Kenntnis genommen.\nDer Jahresplan wird mit 26:0 Stimmen zur Kennntnis genommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/46\n\nPunkt 2\nDem Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung und die Investitionsrechnung\nmit einem Aufwand von Fr. 84’164’000\nund einem Ertrag von Fr. 83’482’500 (Defizit Fr. 681’500)\n\nresp. Ausgaben von Fr. 11’314’000\nund Einnahmen von Fr. 1’952’000\n\nwird zugestimmt.\n\nDem Voranschlag 2008 wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt.\n\nZur Abstimmung über den Steuerfuss erwarte ich einen Antrag, der ist bis jetzt noch bei\n1.65 Einheiten.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch stelle den Antrag, dass der Steuerfuss neu auf 1.6 Einheiten festgelegt wird. Robert Odermatt\n(SVP)\n\nDie GPK stellt den Antrag, den Steuerfuss auf 1.6 Einheiten festzulegen. Thomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 3 Steuerfuss\nAntrag Gemeinderat:\nDer Steuerfuss wird neu auf 1.65 Einheiten festgelegt. 3 Stimmen\nAntrag GPK und Robert Odermatt:\nDer Steuerfuss wird neu auf 1.6 Einheiten festgelegt. 20 Stimmen\n\nPunkt 4\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.\nDer Ermächtigung wird mit 21:0 Stimmen zugestimmt.\n\nPunkt 6\nDen Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Budget der Einwohnergemeinde sowie\nder Steuerfestsetzung zuzustimmen.\nDer Empfehlung wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nMit 21:6 Stimmen wird dem Bericht und Antrag Nr. 1354 Budget 2008 zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n6. Dringliches Postulat Nr. 596/2007 von Roger Jenni, FDP: Öffnungszei-\nten der Läden im Dezember 2007\n\nDas Grundsatzproblem können Sie dem Postulat entnehmen. Die Anliegen vom Postu-\nlat sind in der Zwischenzeit erfüllt. Nach Eintreffen des Postulats und Empfehlung an die\nMigros, ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen, ging alles ganz schnell. Die Läden\ndürfen offen behalten werden, die Antwort liegt schriftlich vor. Ich mache Ihnen beliebt,\ndas Postulat zu überweisen und abzuschreiben mit der Anmerkung, in Zukunft Geneh-\nmigungen dieser Art nicht lediglich einem Amtsstellenleiter zu überlassen, sondern ei-\nnen Gesamtgemeinderatsentscheid zu treffen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/46\n\nDie Dringlichkeit ist unbestritten. Als kleine Korrektur möchte ich noch anbringen, dass\nkeine Entscheidungen von einem Einzelnen gefällt werden, sondern es ist so, dass der\nGemeinderat jeweils im Dezember nach Rücksprache mit dem Gewerbeverein und IG\nHorw Zentrum entscheidet, welche Sonntagsverkäufe in Frage kommen. Gleichzeitig\nhaben wir Abklärungen getroffen und bei etwa 30 Läden angefragt, ob sie öffnen möch-\nten. Sieben haben gesagt eher ja, die grosse Mehrheit hat gesagt eher nein. Wir hoffen,\ndass wir das für das nächste Jahr rechtzeitig klarstellen und bekanntgeben können, an\nwelchen Sonntagen geöffnet ist. Der Gemeinderat beantragt, das Postulat entgegenzu-\nnehmen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nGegen die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird\nnicht opponiert.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n7. Postulat Nr. 589/2007 von Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nAnpassung der Parkgebühren entlang der Kantonsstrasse\n\nIn der Stadt Luzern muss man sonntags, zumindest in den Quartieren wie Winkelried\nusw. die Parkuhren nicht bedienen. Das Gebiet ist ein ähnliches wie in Horw, Wohnge-\nbiet mit Gewerbe. Im Winkel Horw am Sonntag Parkgebüren zu erheben, ist korrekt. Es\nleuchtet aber nicht ein, warum die Parkplätze am Kirchweg sonntags nicht bewirtschaf-\ntet werden, jedoch an der Kantonsstrasse. Wenn auf die Parkgebühren am Sonntag\nverzichtet wird, werden die Anwohner entlastet, die evtl. am Sonntag Besuch bekom-\nmen, aber auch die Kunden des Gastgewerbes. Ich bitte Sie, das Postulat zu überwei-\nsen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWir haben verschiedene Regelungen, z.B. dass die Parkplätze beim alten Gemeinde-\nhausplatz, Kantonsstrasse, Felmis und Winkel täglich gebührenpflichtig sind, im Gegen-\nsatz zu allen anderen, wo nur werktags Gebühren erhoben werden. Für das Gewerbe\nist es erfreulich, dass entlang der Strasse mindestens unter der Woche Parkplätze zur\nVerfügung stehen. Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass gerade\nan der Kantonsstrasse die Tendenz da ist, dass über das Wochenende parkiert wird,\nwenn keine Gebühren erhoben werden. Es gab auch Leute, die das Auto abgestellt\nhaben und dann mit einem Car verreist sind. Wir meinen, dass mit der jetzigen Situation\ngerade die Restaurationsbetriebe, Kioske, Bäckereien froh sind, wenn ihre Kundschaft\neinen Parkplatz zur Verfügung hat. Die vorhandene Lösung hat sich bewährt, es sind\nnur wenige Reklamationen eingegangen. Um auch am Wochenende die Parkierungssi-\ntuation zu gewähren, ist der Gemeinderat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch habe die Erfahrung gemacht, dass sonntags die Parkplätze nicht stark besetzt sind.\nEs ist auch nicht plausibel, dass das Parkieren am Kirchweg gratis ist und an der Kan-\ntonsstrasse nicht. Es ist auch nicht logisch, dass die Parkplätze im Winkel sonntags\nbewirtschaftet werden, im Seefeld hingegen nicht. Es gilt auch nicht das Argument,\ndass das am Sonntag als Park+Ride genutzt wird, um in die Stadt zu kommen. Es gibt\nvielleicht Einzelne, die das nutzen, aber das ist ja auch gut so. Wir würden nichts verlie-\nren, wenn man am Sonntag gratis parkieren könnte, wie das in der Stadt auch an vielen\nOrten möglich ist.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIch schliesse mich dem Vorredner an, möchte aber nicht ganz ausser Acht lassen was\nder Gemeinderat gesagt hat, dass es möglicherweise ein Problem mit Dauerparkierern\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/46\n\ngeben könnte. Im Moment wissen wir das aber nicht und wenn dann in einigen Monaten\ndas Problem auftauchen sollte, dann können wir immer noch auf den Entscheid zurück-\nkommen. In dem Sinn bitte ich Sie, das Postulat uneingeschränkt zu überweisen.\n\nIch bin auch dafür, das Postulat zu überweisen, am Sonntag sollten keine Parkgebüh-\nren bezahlt werden müssen.\n\nJosef Meier (SVP)\n\nBeim Parkplatz Winkel ist ein Restaurant, das bei Konsumation die Parkgebühren zu-\nrückerstattet. Wenn Sie das mit anderen Restaurants in Horw gleichstellen wollen, wür-\nden diese das vielleicht auch begrüssen. Demzufolge kann ich der Argumentation vom\nGemeinderat nicht folgen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIn der Stadt Luzern sind die wichtigsten Parkplätze gebührenpflichtig. Da besteht die\nGefahr, dass die Auswärtigen von Nidwalden, Obwalden usw. in Horw parkieren und\ndann in die Stadt gehen. In der Stadt sind 90 % der Parkplätze gebührenpflichtig, die\nwenigen nicht gebührenpflichtigen sind in der blauen Zone.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nIch möchte mich meinem Vorredner anschliessen und ergänzen, dass es auch bei ei-\nnem FCL-Match Gerangel geben wird, sobald bemerkt wird, dass man in Horw gratis\nparkieren kann. Auch dem Gewerbe nützt ein Parkplatz nur, wenn er nicht den ganzen\nTag besetzt ist. Aus umweltschutztechnischen Überlegungen dürften gar keine Gratis-\nparkplätze angeboten werden. Mit der heutigen Lösung, bei der die ersten 30 Minuten\ngratis sind, hat man wirklich den Fünfer und das Weggli.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAuch bevor die Parkplätze bewirtschaftet wurden, war Horw nicht mit parkenden Autos\nüberlastet. Auswärtige werden kaum in Horw parkieren, man müsste von der Autobahn\nabfahren, man hat im Obergrund ein Park+Ride, bei der Allmend hat man einen grossen\nParkplatz, demzufolge ist das der kürzere Weg um in die Stadt zu kommen, als in Horw\nzu parkieren. Beim einem FCL-Match gibt es, selbst als Horw noch gebührenfreie Park-\nplätze hatte, höchstens bis zur Waldegg Probleme.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Argument der Dauerparkierer trifft für einen Sonntag nicht zu, in Luzern sind nicht\njeden Sonntag die Geschäfte offen. Bei einem FCL-Match kann es sein, dass Einzelne\nin Horw parkieren, aber wir sprechen immer von Einzelfällen. Auch wenn wir sonntags\nkeine Parkgebühren erheben, deswegen sind die Parkplätze nicht überfüllt.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIch sehe das Problem eher bei einem FCL-Match. Wenn Sie in Horw Gratisparkplätze\nmit einer guten Anbindung an die Linie 20 anbieten, haben Sie mit Garantie den Dorf-\nkern voller Autos. Zusätzlich hätte man noch den Suchverkehr, wenn das 3-fache an\nAutofahrern, die einen Platz finden können, einen Parkplatz sucht. Man kann einmal\nversuchen, die Parkplätze freizugeben, muss aber auch den Mut haben zu reagieren\nwenn man sieht, dass es nicht klappt. Da müssten Sie dann aber auch Hand bieten um\nz.B. eine Parkzeitbeschränkung zu machen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSeit der Pilatusmarkt da ist, der x gebührenpflichtige Parkplätze hat, müssen wir laufend\nLeute abwehren, die auf dem grossen Besucherparkplatz parkieren, um in den 5 Minu-\nten entfernten Pilatusmarkt zu laufen. Sobald die Leute merken, dass es Gratisparkplät-\nze gibt, werden diese genutzt.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nDie Matche des FCL finden in der Regel samstagsnachmittags oder -abends statt, es\ngibt Mittwochsspiele und im Winter gibt es zwei oder drei Matche, die an einem Sonn-\ntagnachmittag stattfinden. Es ist also kein massgebendes Beispiel, dass man nicht da-\nfür sein kann, Parkplätze nicht zu bewirtschaften.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 43/46\n\nEin Dauerparkierer kann ja nur ein Anwohner oder ein Gast sein. Ein Anwohner wird\neinen Platz reserviert haben, was würde er sonst unter der Woche mit dem Auto ma-\nchen? Ein Gast soll doch gratis parkieren können. Ich glaube nicht, dass wir so ein\nwahnsinniges Verkehrsaufkommen haben werden. Probieren wir es doch einmal, wenn\nes dann nicht klappt, müssen wir den Mut haben und es wieder zurückbuchstabieren.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAn den Wochenenden finden auch oft Messen statt, an denen die Besucher gerne\nParkplätze benützen, für die sie nicht zahlen müssen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAuch Carunternehmen werden feststellen, dass ihre Kunden in Horw gratis parkieren\nkönnen, wenn sie einen Sonntagsausflug anbieten.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nSuchverkehr würde sicher nach Horw kommen, auch während der LUGA würde es zu\nProblemen kommen. Die Regelung im Winkel ist wegen der Nachfrage anders ist als im\nSeefeld. Im Winkel wurde festgestellt, dass viele Quartierbewohner, die keine Garage\nhaben usw. dort gratis parkieren, darum musste man reagieren. Ich bitte Sie, das Postu-\nlat nicht entgegenzunehmen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nVerschiedene Votanten sagen, dass sie bereit sind, die ursprüngliche Lösung wieder zu\nakzeptieren, wenn es nicht funktioniert. Ich frage den Postulant ob er bereit ist, das Po-\nstulat minim abzuändern, und zwar würde der letzte Satz heissen: “... die Parkgebüren\nentlang der Kantonsstrasse auf die Werktage, vorerst während einer Versuchsdauer\nvon sechs Monaten beschränkt werden können.” So würden Sie auch zum Ausdruck\nbringen, dass das noch keine definitive Lösung sein muss und es ist die Chance für\neine Versuchszeit.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nJa, ich bin einverstanden. Heinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 14:13 Stimmen überwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n8. Dringliche Interpellation Nr. 542/2007 von Roger Jenni, FDP: Baumallee\nentlang der neuen Dorfstrasse\n\nIch ziehe die dringliche Interpellation zurück. Es ist bedauerlich, dass Sachen, die in der\nFragestunde immer wieder gebracht wurden keine Wirkung zeigen, das zeigt auch das\nBeispiel von Erhard Kälin mit dem Thema “Briefkästen”. Die Fragen meiner Interpellati-\non haben sich beantwortet, nach deren Eingang wurde mit der Anpflanzung der Bäume\nbegonnen. Es freut mich, dass ich vielleicht das Zünglein an der Waage war, dass der\nGewerbeverein noch zur Konstruktion für seine Weihnachtsbeleuchtung kommt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n9. Interpellation von Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeichnenden: Fremd-\nbelegung Horwerhalle\n\nIn Horw verfügen wir über sehr gute Infrastrukturen, die mit grossem Aufwand erstellt\nund bestens unterhalten werden. Dies auch zu günstigen Konditionen, welche den Ver-\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 44/46\n\neinen auch ermöglichen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Ich kenne Situa-\ntionen in anderen Gemeinden, wo dies von der Infrastruktur und den finanziellen Ent-\nschädigungen her anders aussieht. Wir dürfen hoffen und annehmen, dass dies auch\nweiterhin der Fall sein wird.\n\nIm Juni 2002 wurde die Horwerhalle nach ihrem Umbau sowie erfolgtem Erweiterungs-\nbau eröffnet. Es war für die Sportvereine klar, dass dieses Angebot sicher auch zu einer\ngrösseren Nachfrage führen wird. Nun sind 5 Jahre vergangen und an der Zeit, einmal\neine Standortbestimmung vorzunehmen, ob der vorhandene Zustand für alle befriedi-\ngend ist.\n\nDurch meine frührere Funktion als Juniorentrainer bei den Handballern kenne ich jene\nSituationen im täglichen Engagement in der Horwerhalle. Die Vereine sind es auch ge-\nwohnt, flexibel zu sein und zu improvisieren. Zur Hallensituation erlebte ich es so, dass\nHallen umdisponiert wurden, vielfach auch kurzfristig, so dass Vorbereitungen zum\nTraining jeweils über den Haufen geworfen wurden. Beim absoluten Super-GAU fand\nich bei Trainingsbeginn sämtliche Hallen besetzt vor. Von Vereinstrainern und Sportleh-\nrern war über solche Situationen immer ein gewisser Unmut zu bemerken und ich ver-\nsuchte, dieses Thema einmal konkret anzugehen.\n\nMir geht es um eine rein sachliche Diskussion, um abzuwägen oder auch zu definieren,\nin welchen Bereichen man aus Sicht der Gemeinde sensibler reagieren könnte oder\nsoll, und ob allenfalls andere Prioritäten gesetzt werden müssten. Aus diversen Gesprä-\nchen mit zuständigen Personen konnte ich "zwischen den Zeilen" erkennen, dass ein\ngewisser Anreiz bestehen würde, Hallen fremdzuvermieten, um hier entsprechende\nEinnahmen generieren zu können. Hier wäre dann aus meiner Sicht bereits ein grosses\nKonfliktpotenzial vorhanden.\n\nIch habe in mühsamer Arbeit versucht, Daten zusammenzutragen, um die entsprechen-\nden Belegungen auch dokumentieren und anhand von 2 Folien auch präsentieren zu\nkönnen. Ich möchte hier generell unterscheiden zwischen Belegungen am Wochenende\nund an Werktagen. Die Wochenendbelegungen sind für mich eher sekundär. Es ist\nrichtig, dass die Horwerhalle entsprechend ausgelastet ist. Obwohl es auch gerade für\nVereinsverantwortliche schwierig ist, z.B. eine Vorbereitung der 2. Saisonhälfte zu pla-\nnen, da ja dann jeweils schon Monate zuvor die Termine vielfach gesetzt sind und man\ndann nur noch schwerlich und mühsam entsprechende Termine finden kann. Mein Fo-\nkus zielt vielmehr auf die Wochentage, an denen neben den Vereinen auch die Schulen\ntangiert werden.\n\nIch möchte den Gemeinderat bitten, wieder vermehrt zu versuchen, prioritär die Interes-\nsen und Bedürfnisse der Schulen und Sportvereine wahrzunehmen, d.h. dass z.B. bei\nWochenendbelegungen gewisse Freiräume behalten werden oder jene Vereine, welche\nmehrheitlich die Horwerhalle benutzen, frühzeitig und vielleicht von der Gemeinde her\nmit in die Planung einbezogen werden. Wochentagbelegungen sollten sehr restriktiv\ngehandhabt werden und wenn nötig, dann vielleicht eher auf wärmere Jahreszeiten\nausweichen. Auch wäre es wünschenswert, dass man für Aufbauarbeiten klare Grenzen\nsetzt und sich die Veranstaltungen nach den Begebenheiten, d.h. Belegungen der\nSchulen und Vereine richten müssen und nicht umgekehrt.\n\nGerade auch deshalb, weil wir ja alle wissen, dass wir uns, aber auch vor allem unsere\nJugend sich zuwenig bewegt und daher die Gesundheit generell darunter leidet.\nGeben wir unserer Jugend diesen Bewegungsraum, geben wir aber auch den engagier-\nten und motivierten Funktionären und Personen um diesen Bereich herum die erforder-\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 45/46\n\nliche Unterstützung, ohne diese immer wieder unnötig einzuschränken. In diesem Zu-\nsammenhang hoffe ich dann auch, dass der Gemeinderat einen konkreten Vorstoss\noder Antrag der Sportvereine um Erweiterung der Hallenöffnungszeiten unter der Wo-\nche genau prüft, um dann hoffentlich zu ermöglichen, die beschränkten Hallenkapazitä-\nten auf die Bedürfnisse der Vereine abzustimmen und somit das gewünschte und erfor-\nderliche Hallenangebot erweitert werden kann.\n\nEs hiess einmal: “Eine Halle für alle.” Gerade die mobile Infrastruktur an der zentralen\nLage ist nicht nur für Horwer Vereine interessant, auch Auswärtige fragen uns gerne an.\nVielfach werden Reservationen für grosse Veranstaltungen bereits ein bis zwei Jahre im\nVoraus gebucht, manchmal sogar auf Reserve, was uns auch stark verärgert. Es pas-\nsiert sogar, dass Horwer Vereine fingierte Reservationsdaten platzieren. Zu den sechs\nFragen, die der Interpellant gestellt hat:\n1. Wir haben keine Kriterien für die Veranstaltungsbewilligungen aber wir schauen, ob\n\nes sich um wiederkehrende Veranstaltungen handelt, ob es ein ortsansässiger Ver-\nein ist, welches ist das Belegungsdatum, wie ist die Grösse, entspricht es der Vor-\nstellung der Auslastung im Verhältnis zur Halle usw.\n\n2. Nein, es gibt keine maximale Belegungsgrenze. Es sind rund drei bis vier Grossver-\nanstaltungen im Jahr. Es können dann der Schulsport oder Trainingseinheiten aus-\nfallen, der Freitag ist für Grossveranstaltungen aber eher die Ausnahme. Vielleicht\ngibt es aber die Möglichkeit, dass an so einem Tag die Vereine einmal z.B. auf das\nSeefeld oder den Vita Parcours evtl. sogar auf eine andere Turnhalle ausweichen.\n\n3. Wie zu Frage 1. erklärt, gibt es keine Bewilligungskriterien.\n4. Durch die funktionelle Einrichtung der Horwerhalle sollte die Einrichtzeit kürzer aus-\n\nfallen. Es gibt Vereine, die nicht viele Hilfskräfte haben, um den Raum einzurichten,\ndie kommen gerne am Freitag Mittag oder Freitag Nachmittag. Dort müssen wir uns\nüberlegen, ab welchem Zeitpunkt bezahlt werden muss oder ob man das so legen\nkann, dass der Schul- und Vereinssport noch stattfinden kann.\n\n5. Der Internetservice wird sehr rege benutzt, wir können aber nicht sofort sehen, um\nwelche Intensität der Belegung es sich handelt, es bedarf dann den Rückfragen wie\nAufbau- Abbauzeit usw.\n\n6. In der Ferienzeit findet während drei Wochen einerseits die Reinigung statt und an-\ndererseits beziehen die Hauswarte ihre Ferien. Gemäss der Benützungsverordnung\nder Horwerhalle werden die Räume in den Sommerferien nur in Ausnahmefällen\nvermietet. Sportvereine, ausser der Handballverein sowie im kleinen Rahmen der\nVolleyballverein, haben bis heute noch nie den Wunsch geäussert, die Halle auch\nwährend den Schulferien zu benützen. In der Zwischenzeit ist dem Handballverein\naber kommuniziert worden, dass die Benützung während den Schulferien möglich\nist, ausgenommen die Horwerhalle während den ersten drei Sommerferienwochen.\n\nAbschliessend kann ich sagen, dass wir versuchen, die Belegung zu optimieren und\ndass wir Hand bieten, um auch in den Sommerferien nach Lösungen zu suchen. Trotz-\ndem muss man aber daran erinnern, dass die Horwerhalle für alle zur Verfügung stehen\nsollte.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch danke dem Gemeinderat für die Ausführungen und dafür, dass er das Problem er-\nkannt hat. Es ist mir darum gegangen, einmal eine Standortbestimmung zu machen und\nfür gewisse Themen zu sensibilisieren. Für die Belegung während den Schulferien hat\nman einen Systemwechsel vorgenommen und da gab es ein Kommunikationsproblem.\nVereine hätten die Ferienbelegung auch explizit angeben müssen, was bis anhin nicht\nder Fall war. Das hat zu Friktionen geführt. Mit der Beantwortung der Interpellation bin\nich zufrieden.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n15. November 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 46/46\n\nZum Schluss der Budgetsitzung habe ich ein Zahlenbeispiel bereit. Das heutige Sit-\nzungsgeld (ohne Essen) für uns 28 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte beträgt\nFr. 7'720.00.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n