Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/40 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n26. Oktober 2017, 16.00 – 20.30 Uhr \nSaal Egli \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 5  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Hocher Andrea \n\n- Koch Hannes, anwesend bis 17.40 Uhr \n\n- Nussbaum Ueli, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Portmann Nathalie, anwesend ab 17.25 Uhr \n\n- Ziegler Jasmin \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1602 Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde \nHorw / Anschluss an eine Sammelstiftung \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1604 IT-Gesamterneuerung 2018 Seite 6 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum Seite 10 \n\n  4. Dringliche Motion Nr. 2017-294 von Peter Bucher, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Nutzungskonzept Krämerstein \n\nSeite 17 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1598 Jahresprogramm 2018 Seite 18 \n\n  6. Fragestunde Seite 23 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1603 Planungsbericht Tourismusentwicklung Seite 23 \n\n  8. Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Bypass mit Spange Nord - Nutzen für Horw und Haltung Gemein-\nderat \n\nSeite 40 \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/40 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilung \nAm 28. Oktober 2017 findet die Eröffnungsfeier vom Schulhaus Zentrum statt. Der Ge-\nmeinderat würde sich über Ihre Teilnahme freuen. \n  \nGratulationen \nIm September durfte ich zu 32 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n16. September 2017: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n20. Oktober 2017: Konzert vom Turnerchörli Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung haben acht Personen das Bürgerrecht der Ge-\nmeinde Horw erhalten. Es handelt sich dabei um eine Person aus Kosovo, vier Perso-\nnen aus Deutschland, zwei Personen aus Grossbritannien und eine Person aus Spani-\nen.  \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 374 der Sitzung vom 14. September 2017 erfolgt \nan der nächsten Sitzung. \n  \nDemission \nMit Schreiben vom 23. Oktober 2017 hat Jasmin Ziegler-Hüppi aus gesundheitlichen \nGründen ihre Demission per 31. Oktober 2017 bekannt gegeben. Frau Ziegler gehörte \ndem Einwohnerrat von September 2008 bis Februar 2010 an und dann nach einem \nUnterbruch wieder ab Januar 2013. Ich wünsche Frau Ziegler für ihre private und beruf-\nliche Zukunft alles Gute und vor allem gute Gesundheit. \n  \nNeueingänge \n9. Oktober 2017: Interpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Mandatsentschädigungen und Pensen von \nGemeinderäten in Horw \n\n19. Oktober 2017: Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde \nHorw \n\n24. Oktober 2017: Dringliche Motion Nr. 2017-294 von Peter Bucher, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Nutzungskonzept Krämerstein \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/40 \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nDringliche Motion Nr. 2017-294: Nutzungskonzept Krämerstein \nDer Gemeinderat hatte den Auftrag, Varianten für eine mögliche Nutzung der Villa Krä-\nmerstein und des Pförtnerhauses vorzuschlagen. Das ist keine leichte Aufgabe, im Ge-\ngenteil, das ist wirklich schwer. \n  \nZu dem Thema ist heute der B+A Nr. 1595 traktandiert, der aus unserer Sicht dem ho-\nhen Anspruch nicht gerecht wird. Darum wurde die Motion eingereicht. Ich halte es nicht \nfür möglich, dass der Einwohnerrat mit dem Eintreten auf den B+A eine Weichenstel-\nlung für die Nutzung der Anlage vornehmen kann. Aus diesem Grund sind wir für eine \nRückweisung des B+As. Die Motion schlägt vor, einen Ideenwettbewerb auszuschrei-\nben. Die Dringlichkeit ergibt sich durch die heutige Behandlung im Rat. Weiter sollte das \nAnliegen inhaltlich möglichst schnell aufgegleist werden, damit die Frist betreffend der \nNutzung für schulische Zwecke optimal genutzt werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, \ndie Dringlichkeit zu akzeptieren. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat nicht bestritten. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1602 Liquidation der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat dieses sehr technische Geschäft im Beisein des zuständigen Gemeinde-\nrates sowie eines neutralen Sachverständigen, der speziell für die Auflösung und Liqui-\ndation hinzugezogen wurde, beraten. \n   \nDer Stiftungsrat hat die Übertragung von Nutzen und Risiko des Stiftungsvermögens der \nPensionskasse in eine private Sammelstiftung beschlossen. Der Gemeinderat legt die-\nses Geschäft deshalb dem Einwohnerrat vor, weil die Liquidation, nicht jedoch der be-\nschlossene Mitteltransfer der Pensionskasse der Gemeinde Horw in die Kompetenz des \nEinwohnerrates fällt. Diese Sachlage ist verzwickt, im Prinzip aber nachvollziehbar. \n  \nDer Stiftungsrat hat dieses Geschäft in Zusammenarbeit mit einem neutralen externen \nBerater vorbereitet, ausgeschrieben und eine Sammelstiftung als Wunschpartner identi-\nfiziert. Die Destinatäre haben diesem Anliegen an einer Versammlung zugestimmt. \nDamals Abwesende sind mittlerweile schriftlich informiert worden. Gemäss Ausführung \ndes zuständigen Gemeinderates sind keine schweren Vorbehalte seitens der Versi-\ncherten formuliert worden. \n  \nDie Gründe für den Wechsel sind im B+A dargestellt. Es sind die gleichen Gründe, die \nseit einiger Zeit auch bei Pensionskassen etlicher privater KMUs zum Anschluss an \nSammelstiftungen geführt haben. \n  \n Die Grundproblematik ist den meisten von uns nach der letzten eidg. Abstimmung \n\nzur Altersvorsorge in klarer Erinnerung. Die BVG-Versicherer sind wegen der tiefen \nZinsen und nicht systemkonformer Umwandlungssätze unter grossem Druck, die nö-\ntigen Renditen zu erzielen. Während früher Bundesanleihen und ggf. einige Wohn-\nliegenschaften die nötigen Renditen erbrachten, müssen heute höhere Risiken ein-\ngegangen werden, um mindestens einen Teil der nötigen Rendite zu erwirtschaften. \nDie höheren Risiken erhöhen auch die Komplexität und letztlich das Haftungsrisiko \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/40 \n\nfür die Organe. In dieser Situation ist es besonders für kleine Pensionskassen zu-\nnehmend schwieriger, die Positionen im Vorstand der Stiftung paritätisch zu beset-\nzen. \n\n Die Reserven der Stiftung sind zurzeit mehr als ausreichend, um ohne Nachzah-\nlungspflicht in eine private Sammelstiftung wechseln zu können.  \n\n Die Altersstruktur der Versicherten ist vergleichsweise ungünstig, wodurch früher als \nbei anderen Kassen ein hoher Mittelbedarf zur Auszahlung der Renten anfallen wird. \n\n Die Pensionskasse Horw ist mit wenigen Hundert Versicherten eher klein. In diesem \nUmfeld fällt es zunehmend schwer, die Positionen im Stiftungsrat zu besetzen. \n\n  \nDie Nachteile sehen wir in der geringeren Einflussmöglichkeit unserer Versicherten auf \ndie Sammelstiftung. \n\n \nDie GPK konnte diese Begründungen gut nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass \ndie Vorteile der neuen Lösung für Arbeitnehmende und Arbeitgeberin, zumindest mittel-\nfristig, d.h. solange des jetzige Zinsniveau weiter besteht und die Umwandlungssätze \npolitisch und nicht wirtschaftlich festgelegt werden, die Vorteile die Nachteile substanzi-\nell überwiegen. \n  \nDie GPK hat sich kein detailliertes Bild der individuellen Leistungen und Risiken der \nangefragten Versicherer gemacht. Der vorgelegte Offertvergleich erschien jedoch \nnachvollziehbar und hat zu wenig Fragen und Diskussionen geführt. \n  \nDie GPK dankt für die Erarbeitung der Unterlagen und ist einstimmig für Eintreten und \nAnnahme der Anträge des Gemeinderates. \n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden B+A werden wir der Liquidation der Pensionskasse Horw zu-\nstimmen. Es ist notwendig, dass nachher im Anschluss der Beitritt zur Sammelstiftung \nPKG gemacht werden kann. \n  \nFür die CVP ist es unbestritten, dass die Führung einer Pensionskasse nicht zu den \nKernaufgaben der Gemeinde gehört. Niedrigzinsen, regulatorische Anforderungen und \nAuswirkungen der immer älter werdenden Gesellschaft stellen hohe fachliche Heraus-\nforderungen an die Führung einer Pensionskasse. Aus Sicht der CVP sind hier profes-\nsionelle Strukturen notwendig. Der Anschluss an eine Sammelstiftung hat aber auch \nden Vorteil, dass professionelle Strukturen im Verbund mit anderen Unternehmen auf-\ngrund der grösseren Pensionskasse auch finanziert werden können. Die PKG ist ein \nsehr gutes Beispiel dafür, dass professionelle Strukturen nicht automatisch zu hohen \nVerwaltungskosten führen. Im umfassenden Pensionskassenrating 2017 schweizweit, \ndas von der Finanz und Wirtschaft jährlich durchgeführt wird, steht, dass die PKG im \nBereich der tiefsten Risiko- und Verwaltungskosten auf dem ersten Rang liegt, im Be-\nreich der effizientesten Verwaltung liegt sie auf dem dritten Platz.  \n  \nDie CVP dankt dem Gemeinderat für die Erstellung vom vorliegenden Dokument und ist \nfür Eintreten und positive Annahme vom B+A. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nWir von der L2O haben diesen wirklich verständlich formulierten B+A grundsätzlich po-\nsitiv aufgenommen. Wir befürworten die Strategie, die dahintersteht. Insbesondere be-\nfürworten wir, die Kompetenzen einer Sammelstiftung zu nutzen, statt aufwändig eigene \nKompetenzen für wenige Versicherte aufzubauen. \n  \nWir sind für Eintreten und positive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1602. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/40 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und den Beschluss für die Liquidation der \nPensionskasse. Wir haben Verständnis dafür, dass es immer schwieriger wird, Perso-\nnen zu finden, die sich engagieren, damit eine entsprechende Rendite erzielt werden \nkann und die mit der Verantwortung umgehen können, dem Stiftungsrat anzugehören. \nDie FDP möchte dem Gemeinderat, der im Stiftungsrat vertreten ist und den ehemali-\ngen Einwohnerräten, die im Stiftungsrat vertreten sind, der Arbeitgeberseite beliebt \nmachen, dass die Wertschwankungsreserven, die nicht für den Einkauf in die PKG auf-\ngewendet werden müssen, entsprechend den damaligen Einlagen im Verhältnis Arbeit-\ngeber/Arbeitnehmer zurückfliessen. Es geht um einen Betrag in der Grössenordnung \nvon 6 Mio. Franken, von denen nach Meinung der FDP 3 Mio. Franken in die Gemein-\ndekasse fliessen müssen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion kann die Überlegungen des Vorstandes der Pensionskasse Horw \nnachvollziehen und den Entscheid, sich einer grösseren Sammelstiftung anzuschlies-\nsen, unterstützen. Als wichtigste Argumente für die Veränderung überzeugen auch uns \ndie demografische Entwicklung der Versicherten und die zunehmend komplexeren \nrechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen. \n  \nDie SVP-Fraktion kann sich im Übrigen den Ausführungen des GPK-Sprechers an-\nschliessen. Zum Kurzbericht der Balmer-Etienne AG hat sie keine Bemerkungen. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1602. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme von dem Bericht und Antrag. Sie ha-\nben in Ihren Voten alles auf den Punkt gebracht, was den Vorstand der Pensionskasse \nHorw dazu bewogen hat, mit dem B+A an Sie zu gelangen. Es ist in der Tat so, obwohl \ndie Zahlen vielleicht täuschen, dass wir eine relativ kleine Kasse haben mit einer \ndurchaus kostengünstigen Verwaltung. Aber wie Sie gesagt haben, ist für uns das An-\nlagekorsett immer enger geworden. Man hat Vorschriften vom BVG, was und wie in \nwelchem Umfang angelegt werden darf. Das schränkt in der Handlungsfreiheit mit Blick \nauf die Sicherheit zu Recht ein. Weiter haben wir ein schlechtes Aktiven/Rentenbezü- \nger-Verhältnis. Das hängt damit zusammen, dass die Rentenversprechen fix sind und \nder Teil, der den Aktiven in Aussicht gestellt ist, variabel. Da wir im Verhältnis zu den \nAktiven viele Rentner haben, schafft uns das auf lange Sicht gewisse Probleme.  \n  \nSie haben die komplexeren Regulatorien erwähnt - ich erinnere da an die Umsetzung \nder Minder-Initiative und ich erinnere an die Retrozessionen und weitere Regulatorien \ndurch die Finanzmarktaufsicht - womit man bei einem Laiengremium an die Grenzen \ndes Machbaren stösst. Insofern ist es richtig, was Frau Wiezel sagt, dass man den \nAufwand für das Aufrechterhalten von dem Know-how besser auf mehr Versicherte \nverteilt als auf die Anzahl Versicherte, die jetzt der Pensionskasse angehören. Dem \nVorstand gab zu denken, dass wir mehrere Sammelstiftungen für eine Aufnahme ange-\nfragt haben und mehrere abgelehnt haben. Im Moment, in dem wir eine starke Pensi-\nonskasse haben und aus der Position der Stärke handeln können, aber trotzdem nicht \nattraktiv für eine Sammelstiftung sind. Darum denken wir, dass jetzt der richtige Moment \nist. Wir haben auf der Anlageseite ein paar gute Jahre hinter uns und darum konnten wir \nauch einen relativ hohen Deckungsgrad halten, aber es garantiert uns natürlich niemand \nfür die Zukunft, dass das so weitergeht.  \n  \nNoch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Schenkel. Nach dem allfälligen Übergang \nzur PKG werden noch freie Mittel bleiben. Diese freien Mittel wurden erarbeitet durch \ndie Mitarbeitenden aufgrund Lohnabzügen und andererseits durch die Arbeitgeberbei-\nträge und der dritte Beitragszahler ist die Börse, die uns geholfen hat, das Kapital an-\nzuäufnen. Der Vorstand hat mündlich das Bekenntnis abgegeben, dass der Arbeitgeber \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/40 \n\neinen Teil der freien Mittel erhalten sollte. Über Details haben wir uns noch nicht unter-\nhalten, das könnte z.B. in Form einer Reduktion der jährlichen Beiträge sein, wodurch \ndie freien Mittel langsam abgebaut würden.  \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1: Kurzbericht "Anschluss / Eigenständigkeit" der Balmer-Etienne AG \nvom 26. September 2016 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Konditionen 2018 der Anbieter \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Die Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw per 31.Dezember 2017 wird \n\neinstimmig beschlossen. \n2. Vom Dahinfallen des Organisationsreglements wird einstimmig Kenntnis genommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zum Beschluss des Dahinfallens des \nOrganisationsreglements zu verzichten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf eine zweite Lesung zum Beschluss des Dahinfallens des Organi-\nsationsreglements zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1602, Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde \nHorw / Anschluss an eine Sammelstiftung, wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1604 IT-Gesamterneuerung 2018  \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit von knapp über 1.6 Mio. \nFranken für die Gesamterneuerung der IT in der Verwaltung und in der Schule. Das ist \nviel Geld. In der Beratung hat es sich aber gezeigt, dass das Geld investiert werden \nmuss. Ich möchte das an folgenden Punkte beleuchten: \n\n zur Software, \n\n zur Hardware, \n\n zum Prozess Beschaffung und Migration, \n\n zur IT-Strategie. \n  \n \n \n \n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/40 \n\nZur Software \nDie Migration von Windows 7 auf Windows 10 macht Sinn. Windows 10 ist seit 2015 auf \ndem Markt und hat sich inzwischen etabliert. In den grossen Updates wurden die Kin-\nderkrankheiten behoben. Das System gilt als robust und sicher. Mit der Migration auf \nWindows 10 muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass auch die Kernsoftware \nunter dem neuen Betriebssystem laufen kann. Die IT-Gruppe ist sich dieser Anforde-\nrung sicher bewusst und hat entsprechende Massnahmen eingeleitet. Gemäss Auskunft \nvon Herrn Feuchter wurden die kritischen Aspekte bereits abgeklärt. Die Kernsoftware \nkann unter Windows 10 betrieben werden. \n  \nZur Hardware \nWichtig ist die Tatsache, dass die Support-Verträge auslaufen. Diese können nicht er-\nneuert werden, da die Rechner zu alt sind. Das gilt sowohl für die Server wie auch für \ndie Arbeitsplatzstationen. Beim Server ist zu erwähnen, dass die Zahl 55 virtuelle Server \nbetreffen. Rein physisch werden 4 grosse, leistungsfähige Servermodule angeschafft \nund diese werden im Rechenzentrum in Littau betrieben. Eine grosse Stange Geld kos-\nten aber auch die Arbeitsplatzstationen wie PCs, Laptops oder Tablets. Die Gemeinde \nwill auf eine einheitliche Plattform setzen. Mit HP haben sie einen Hersteller gewählt, \nder gute Produkte liefern kann – das weiss auch die Gemeinde aus eigener Erfahrung. \nDank der grossen Menge wird ein Computer ca. 1'000 Franken kosten. Das ist ein guter \nPreis – und möglicherweise liegt sogar noch ein besserer Preis drin. \n  \nZum Prozess Beschaffung und Migration \nDie Computer werden alle zusammen gekauft; nur so kann man gute Preise erreichen. \nDie Lieferung erfolgt aber in Tranchen, so dass die IT kein grosses Lager aufbauen \nmuss. Das IT-Team selber besteht aus 3 Personen und einem Lehrling. Der anvisierte \nTerminplan sollte machbar sein, wenn das Team die Vorteile der einheitlichen Plattform \nnutzt und die Tools zur Automatisierung der vielen Installationen geschickt einsetzt. \n  \nZur Strategie \nMan kann sich natürlich fragen, ob in der Zeit von Cloud und Software-Services die Do it \nyourself-Strategie zeitgemäss ist. Horw hat sich für diese IT-Strategie entschieden. Das \nist nicht falsch und es ist nicht sicher, ob Horw mit einer anderen Strategie im Sinn von \nKosten/Nutzen besser fahren würde. Aktuell steht aber die Erneuerung der Hardware im \nVordergrund und die ist dringend notwendig. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der finanziellen Mittel. \n\nEintreten CVP \nEin gutes Informatiksystem ist eine wichtige Grundlage für eine leistungs- und kunden-\norientierte Gemeindeverwaltung. Wenn man bedenkt, dass die IT-Infrastruktur der Ge-\nmeinde Horw im Durchschnitt bereits 7-jährig ist – und somit das durchschnittliche Re-\nferenzalter von 4 Jahren schon weit überschritten ist – drängt sich die vorgeschlagene \nInvestition umso mehr auf.  \n  \nDen vorgeschlagenen Terminplan erachten wir als sinnvoll. Wir begrüssen auch die \nStrategie, dass im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung auch ein technischer \nAusbau der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) an den Schulen mög-\nlich ist. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Be-\nricht und Antrag Nr. 1604. \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/40 \n\nEintreten L2O \nUm es vorwegzunehmen, die L2O stimmt der Finanzierung zur IT-Gesamterneuerung \neinstimmig zu.  \n  \nWir unterstützen die Haltung der Gemeinde, ihre IT Server-Client und Peripherie usw. in \nregelmässigen Abständen zu erneuern. Der B+A macht klar verständlich, dass nach \nsieben Jahren die Hardware überholt ist und das Ausfallrisiko bei einem Weiterbetrieb \nsteigt. Für uns ist auch ein zentraler Punkt, dass auch an der Schule die IT ausgebaut \nwird. Der Lehrplan 21 stellt neue Anforderungen an die Vermittlung von Lehrstoff, bei \ndem Informatik eine immer wichtigere Rolle spielt. Weiter werden im Lehrplan 21 von \nden Schülerinnen und Schülern auch klare Handlungskompetenzen im Gebrauch von \nIT-Utensilien erwartet. Wenn das gelingen soll, müssen sich die Schüler an etwas orien-\ntieren können, was sie z.B. schon von zu Hause kennen. Darum ist es wichtig, dass sich \ndie Schulinfrastruktur in einem zeitgemässen Zustand befindet. Der B+A greift das \nThema gut auf und darum können wir auch voll dahinterstehen. Aufgefallen ist uns die \ngrosse Menge an HP-Produkten, das macht aber in unseren Augen durchaus Sinn, weil \nman sich so auf Wartungs- und Supportleistungen von einem einzigen Hersteller kon-\nzentrieren kann und Horw damit auch schon Erfahrungen hat. \n  \nWir hoffen, dass sich der Gemeinderat gut beraten lassen hat, so dass sich die Geräte \ndann auch erwartungsgemäss bewähren. Weiter sticht uns noch der rasche Beschaf-\nfungsprozess ins Auge. Bereits ab der nächsten Woche sollen Bestellungen ausgelöst \nwerden und wir interpretieren das so, dass die offerierten Geräte sofort bestellt werden \nmüssen, weil sie sonst schon wieder veraltet sind. \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1604 und Zustimmung zum Sonderkredit. \n\nMario Fischer (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die IT à jour gehalten werden muss. Uns ist \naufgefallen, dass man sich bereits im Voraus auf HP-Produkte fixiert. Wir haben uns \ngefragt, ob das vor einem Richter standhält, wenn man so eine Beschaffung macht. Die \nFDP nimmt zur Kenntnis, dass das Kirchfeld weiterhin IT-Dienste von der Gemeinde in \nAnspruch nehmen wird. Die FDP findet es richtig, dass die gesamte IT und nicht nur \neinzelne Komponenten ersetzt werden. Wenn man alte Komponenten einsetzt, ist das \nmeistens mit viel mehr Kosten verbunden als wenn man eine Neuinstallation vornimmt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmige Annahme vom B+A Nr. 1604. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDer Bericht und Antrag Nr. 1604 in Bezug auf die notwendig werdende Gesamterneue-\nrung der IT der Gemeindeverwaltung und Schulen Horw erscheint sehr informativ, aus-\nführlich genug und trotzdem kurz und bündig. \n  \nDer B+A gibt einen guten Überblick darüber, was notwendig ist und dass hier gut gear-\nbeitet wurde, namentlich auch mit der bisherigen IT, die bereits jetzt weit über den gän-\ngigen Lebenszyklus hinaus genutzt worden ist, wie unter Punkt 3 im B+A zu lesen ist. \nDas Konzept erscheint schlüssig und auch die Entscheidung, beim bewährten Hersteller \nHP zu bleiben, macht für uns Sinn. In gewissen Punkten ist der B+A aber doch etwas zu \nkurz und bündig. So stellt sich uns z.B. die Frage, wer das IT–Team Horw ist, wie viele \nPersonen das sind und ob das reicht oder ausgebaut werden muss. Welche internen \nKosten sind in der Jahresrechnung beinhaltet oder welche Kosten kommen hier auf-\ngrund des Projektes noch hinzu? Wie viele Stellenprozente sind das aktuell und wie \nviele werden hier für die IT-Erneuerung eingesetzt und was bedeutet das in Franken? \nDas haben wir nicht aus dem B+A herauslesen können. Beim Terminplan erscheint uns \ndie Planung auch wohlüberlegt zu sein, doch hier fehlt uns der Punkt der Nachhaltigkeit. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/40 \n\nWas geschieht nach der Auswechslung mit den bisherigen Geräten? Werden diese zu \nGeld gemacht, verschenkt oder einem karitativen Zweck oder einem Hilfsprojekt zuge-\nführt? Sicher wurde daran gedacht, es würde uns aber auch interessieren. Dies sind für \nuns im Gesamtkontext ergänzende Fragen, deren Antworten hier fehlen, sicherlich aber \nvom Gemeinderat spätestens in der Detailberatung ergänzt werden können. \n  \nDie Fraktion der SVP ist einstimmig für Eintreten, Zustimmung und Kenntnisnahme vom \nB+A Nr. 1604. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme von dem B+A. Wie Sie richtig festgestellt haben, \nhaben wir versucht, den Beschaffungsbedarf kurz, aber trotzdem mit der nötigen Tiefe \ndarzustellen. Ich danke auch für das Vertrauen in unser IT-Team. Auf die Frage von \nHerrn Imfeld zu dem Team kann ich sagen, dass die Hälfte des Teams, der Leiter und \nsein Stellvertreter, im Zuschauerraum anwesend ist. Die vier Personen werden dafür \nbesorgt sein, dass die PCs aufgesetzt werden und alles wieder miteinander läuft. Sie \nhaben aber Hilfsmittel, wie z.B. eine automatische Softwareverteilung, personalisiert auf \ndie einzelnen Mitarbeitenden. Ich möchte das aber nicht kleinreden, es ist ein grosser \nAufwand. Wir haben das mit dem IT-Leiter angeschaut und auch in Aussicht gestellt, \ndass externe Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Wir sind aber überzeugt, dass \nwir den wesentlichen Teil mit interner Arbeitskraft bewältigen können. \n  \nSo wie der Bauer seinen Traktor und der Maurer seinen Kübel und seine Kelle braucht, \nso benötigen auch unsere Mitarbeitenden eine gute Infrastruktur und eine Büroautoma-\ntion, die ihnen die Arbeit erleichtert. Selbstverständlich ist das nicht alles, man muss \ndamit auch gut arbeiten. Wenn sie die Voraussetzungen haben, können sie das und ich \ndanke Ihnen, dass Sie bereit sind, diese Voraussetzungen zu schaffen.  \n  \nDie Bedenken betreffend den HP-Produkten sind nicht unbegründet, diese hatten wir \nintern auch. Wir haben uns von Herrn Altorfer von der Firma Publics beraten lassen und \ner hat ganz klar gesagt, dass wir uns auf ein HP-Modell festlegen können, aber wir \nmüssen das ausschreiben und verschiedene Händlerofferten einholen und dann hat das \nunter dem Submissionsgesetz auch Bestand. \n  \nDie Frage zur Verwendung der alten PCs ist auch in der GPK aufgekommen und auch \ndiese Frage ist gerechtfertigt. Wir werden uns über eine sinnvolle Weiterverwendung \nGedanken machen. \n  \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die vorgeschlagene IT-Gesamterneuerung 2018 und der notwendige Sonderkredit \n\nvon Fr. 1‘613‘000.00 werden mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n2. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\n\nstimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1604 IT-Gesamterneuerung 2018 wird mit 25:0 Stim-\nmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/40 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanien-\nbaum \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Planungsbericht zur Liegenschaft Krämerstein war in der GPK ein wichtiges und \nzeitlich längeres Diskussionsthema. Das Interesse an einer Weiterentwicklung und \nsinnvollen Nutzung dieser wunderschönen Liegenschaft ist allseits gross und unbestrit-\nten. Die ziemlich offene Ausgangslage nach dem Auszug der International School Lu-\nzern lässt aber viel Raum für Ideen, Planungen und Befürchtungen. Verschiedene In-\nformationen, wie zur aktuellen Zwischennutzung, zur Vermietung Bootshaus und über \ndie detaillierten Arbeitsleistungen der Parkanlage Krämerstein in den letzten Jahren \nkonnten vom Gemeinderat Robert Odermatt und dem Leiter Immobilien, Martin Kopp, \nkompetent beantwortet werden bzw. wurden nachgeliefert. Auf Anfrage wurde der \nKommission auch mitgeteilt, dass in Bezug auf das Grundstück im Grundbuch keine \nVerpflichtungen bzw. Lasten eingetragen sind und auch damals im Kaufvertrag nichts \nDerartiges erwähnt wurde. \n \nVor dem Hintergrund von unterschiedlichen, wohl auch parteipolitisch bedingten Nut-\nzungsabsichten haben die in gerader Zahl anwesenden GPK-Mitglieder zur einen Hälfte \nvom Planungsbericht Kenntnis genommen, die andere Hälfte wollte nicht Kenntnis \nnehmen. Das Gleiche gilt auch für das Abschreiben der Motion Nr. 2017-290. Gründe \nund Einzelheiten dazu werden wir nun sicher von den Faktionen erfahren. Das Eintreten \nauf den Planungsbericht war in der GPK hingegen unbestritten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A im Detail besprochen und sehr intensiv über die Qualität, den \nInhalt, das Vorgehen des Gemeinderates sowie über das weitere Vorgehen diskutiert. \n  \nDer jährliche Nettoaufwand für das Grundstück Krämerstein betrug zwischen 2005 und \n2015 jeweils rund 68'000 Franken. Mit den Sanierungen, die bis und mit der Phase 3 \nknapp 4 Mio. Franken verschlingen werden, wird sich der Aufwand pro Jahr aufgrund \nder erforderlichen Abschreibungen auf mindestens 227'000 Franken erhöhen. \n  \nMit einer teilöffentlichen Nutzung von einzelnen Räumen und der damit verbundenen \nReduktion vom Mietertrag, wird dieser Aufwand sogar deutlich über 300'000 Franken \nansteigen, sodass die Diskussion geführt werden muss, ob sich Horw das leisten kann \nund ob diese Kosten den Steuerzahlenden zugemutet werden können. Wie man dem \nPlanungsbericht entnehmen kann, ist der Gemeinderat nicht dieser Meinung. Trotzdem \nerwartet er vom Einwohnerrat genau dazu eine klare strategische Vorgabe. \n  \nWir haben in der Detailberatung versucht herauszufinden, wer die potenziellen Mieter \nmit der grossen Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten sein könnten, die gemäss dem \nPlanungsbericht von den beiden angefragten Makler erwähnt werden. Konkrete Hin-\nweise auf eine tatsächlich interessierte, potenzielle Mieterschaft konnten wir keine \nausmachen. Auch bei den drei Varianten, die zum Vergleich der Wirtschaftlichkeit ge-\ngenübergestellt worden sind, handelt es sich lediglich um unverbindliche Übungsan-\nnahmen, für die es mit Ausnahme von einem einzigen Interessenten keine konkreten \nAnfragen gibt. \n  \nDie Variante mit einem Hotelbetrieb sowie Appartements mit Dienstleistungen in Form \nvon Neubauten und Seminar- und Banketträumen lehnt der Gemeinderat aufgrund vom \nfehlenden politischen Willen genauso ab, wie er das auch bei der Erstellung von einem \nStudienauftrag für eine Gesamtarealentwicklung als Grund für ein No-Go angibt.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/40 \n\nDer Gemeinderat hat uns Kostengegenüberstellungen für die verschiedenen Modelle \nund Varianten von Nutzungen, mit oder ohne teilöffentliche Nutzung und den entspre-\nchenden Mietreduktionen sowie Einnahmen aus den öffentlichen Nutzungen ausgehän-\ndigt. Leider ist erst nach explizierter Aufforderung detaillierter auf diese Kostenverglei-\nche eingegangen worden, und es konnten uns nicht alle Zahlen und Unterschiede zwi-\nschen den Varianten erklärt und plausibel begründet werden. \n  \nSchlussendlich hoffen der Gemeinderat und sein Team jetzt auf die Zeit der voraus-\nsichtlichen Zwischennutzung durch die Kindergärten und die Primarschulklassen aus \ndem Schulhaus Kastanienbaum, um einen Mieter finden zu können. Das will der Ge-\nmeinderat bis zum Wiederauszug der Schule im Jahr 2019 selber und ohne teuren \nMakler versuchen und erst im Fall eines Nichterfolge wieder auf die Makler zurückgrei-\nfen. \n\n \nWir haben darüber diskutiert, was diese schulische Zwischennutzung für zeitliche und \nfinanzielle Konsequenzen auf die Vermietung hat, denn die wesentlichen Sanierungen \nsollen und müssen nicht mehr vor dem Einzug der Schule erfolgen, sondern können \nwährend dem Schulbetrieb, z.B. in den Ferien oder aber anschliessend ausgeführt \nwerden, was aber wieder eine weitere Verzögerung der Vermietung zur Folge hätte. \n  \nDie BVK ist sich einig, dass man von dem lange ersehnten Planungsbericht mehr er-\nwartet hätte. Anstelle von konkreten Strategien, Nutzungen und der Präsentation von \nInteressenten mit möglichen Nutzungskonzepten wird uns lediglich der Puck wieder \nzurückgespielt und vom Einwohnerrat eine klare strategische Vorgabe verlangt, ob man \neine teilöffentliche Nutzung will oder nicht. \n  \nLeider fehlt in der Beschlussfassung zum Planungsbericht diese einfache Frage, und es \nwird lediglich eine Kenntnisnahme vom Planungsbericht sowie die Abschreibung von \nder Motion von Urs Rölli beantragt. Die im Bericht von uns erwartete klare strategische \nVorgabe bekommt der Gemeinderat mit der vorgesehenen Beschlussfassung nicht. \n  \nAus diesen Gründen haben wir eben die angesprochene intensive Diskussion innerhalb \nvon der BVK geführt. So haben wir unter anderem die Lancierung von einem Projekt- \noder Ideenwettbewerb diskutiert, der jedoch Kosten und Zeitverluste verursachen würde \nund vermutlich wieder einen B+A zur Festlegung der Vorgaben für den Wettbewerb \noder die Berufung einer Fachjury erfordern würde. Die Kriterien oder die Leitplanken für \nso einen Wettbewerb wären zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, \nkonzeptionelle Eingliederung oder der Nutzen für die Öffentlichkeit. Aber all diese Krite-\nrien schränken die Ideenvielfalt wieder ein und wir sind zum Schluss gekommen, dass \nein derartiger Wettbewerb aus diesen Gründen nicht sinnvoll oder zielführend ist. Auf \nder anderen Seite konnte die BVK aufgrund der bisherigen Erfahrung und Resultate ihre \nBefürchtung nicht verhehlen, dass eine Mietersuche ohne professionelle Unterstützung \nund Ideenkreation schwierig wird. \n\n \nWir haben dann überlegt, ob wir den vorliegenden Planungsbericht zur Überarbeitung \nzurückzuweisen könnten, denn der Hauptgrund für unsere zeitweise Ratlosigkeit war \nwohl, dass auch der Gemeinderat mit seinem Planungsbericht keine echten Vorschläge \nunterbreitet und wie bereits erwähnt, unsere Erwartungen ganz klar nicht erfüllt hat. Es \nist weder ein Mieter noch ein Nutzungskonzept noch irgendeine Strategie für die zukünf-\ntige Nutzung erarbeitet und präsentiert worden. Die BVK hat sich darum schlussendlich \ntatsächlich für die Zurückweisung des Planungsberichts Nr. 1595 entschieden, weil er \ndie Erwartungshaltung der BVK nicht zu erfüllen vermag und wir den Beschlussestext \nnicht einfach völlig überarbeiten wollten. \n  \n \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/40 \n\nWir erwarten vom Gemeinderat, dass jetzt eine Mietersuche gestartet wird, damit der \nrevidierte Planungsbericht mögliche Mietinteressenten und deren Nutzungskonzepte \naufzeigen kann. Zudem sollen diese Nutzungskonzepte aufzeigen, ob eine teilöffentli-\nche Nutzung von einzelnen Räumen möglich ist oder nicht. Damit kann der Einwohner-\nrat zeitnah über einen revidierten Planungsbericht und die allfällige öffentliche Mitbe-\nnutzung von Räumen befinden und es treten keine weiteren Zeitverzögerungen ein. \n  \nEine Einschränkung der öffentlichen Nutzung muss man nicht vor der Mietersuche ma-\nchen, denn es wird vermutlich schon genug schwierig, überhaupt einen Mieter zu fin-\nden. Je nach Nutzungskonzept ergibt sich dann, ob eine teilöffentliche Nutzung noch \nmöglich sein wird oder nicht.  \n  \nDie BVK ist für die Rückweisung zur Überarbeitung vom B+A Nr. 1595 Planungsbericht \nKrämerstein. Was überarbeitet und nachgebessert werden soll, ist hoffentlich aus mei-\nnen Ausführungen genügend zum Ausdruck gekommen. \n\nEintreten CVP \nEs gibt schweizweit viele solcher Anwesen und es gibt verschiedene Gemeinden in der \nSchweiz, die sich mit der Nutzung und was man mit so einem Anwesen machen soll, \nentsprechend schwer tun. Nicht alle Gemeinden sind in der Lage, wie das die Gemein-\nde Meggen mit dem Meggenhorn ist, auch über die entsprechenden finanziellen Mög-\nlichkeiten zu verfügen. \n  \nDie CVP hatte bisher und hat auch jetzt eine ganze klare Haltung bezüglich der Lie-\ngenschaft Krämerstein. Diese Punkte möchte ich kurz aufzeigen: \n\n Eine zusätzliche Bebauung der Anlage Krämerstein (Stichwort Arealentwicklung) \nkommt nicht in Frage. \n\n Die Parkanlage muss der Öffentlichkeit zugänglich sein und dienen wie bisher. \n\n Die Villa, das Gärtnerhaus und das Pförtnerhaus können und sollen vollständig ver-\nmietet werden. \n\n Das Haus am See soll in der bestehenden Form durch die Stiftung Haus am See \nweiterbetrieben werden wie bisher. \n\n Wir sind, wenn immer möglich, an langfristigen Mietverhältnissen interessiert und an \nMietern, die zu dieser speziellen Anlage passen. \n\n Eine gelegentliche Nutzung von Räumlichkeiten der Villa, z.B. für kulturelle oder \nfestliche Anlässe ist durchaus wünschenswert, aber aus Sicht der CVP keine zwin-\ngende Vorgabe. Sollte der Mieter und die Art, wie er die Villa nutzt, dies zulassen, \nwäre dies ideal – wie damals, als das MAZ im Krämerstein anwesend war. \n\n Die Schaffung von Repräsentationsräumen in der Villa zur exklusiven Nutzung durch \ndie Gemeinde lehnen wir weiterhin ab. \n\n  \nDie CVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir werden beantragen, den Beschlus-\nsestext mit einem Antrag (Vermietung und öffentliche Nutzung) zu ergänzen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDer B+A soll als Grundlage für die Entscheidungen über die zukünftige Nutzung des \nGrundstücks dienen. Die Parkanlage ist öffentlich zugänglich und das sollte auch in \nZukunft so bleiben, darüber sind sich alle einig. Der Unterhalt der Parkanlage kostet ca. \n174'000 Franken pro Jahr und dient dem Haus am See, das von einer Stiftung genutzt \nwird, ebenso wie dem neu vermieteten Gärtnerhaus oder der zukünftig anderweitig ge-\nnutzten Villa und dem Pförtnergebäude.  \n  \n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/40 \n\nDer B+A rechnet den Aufwand für den Unterhalt der Parkanlage und dem erwarteten \nErtrag aus der Vermietung gegeneinander auf. Das ist aus unserer Sicht nicht berech-\ntigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Nutzung des Parks \ndurch die Vermietung der Gebäude finanziert werden kann und muss. Da sind die Sys-\ntemgrenzen anders zu ziehen. Der Wert einer öffentlichen Nutzung muss unabhängig \nbetrachtet werden, schliesslich werden die Kosten von Gemeindestrassen auch nicht \nmit dem Steuerertrag der dort ansässigen Personen und Firmen aufgerechnet.  \n  \nUnter Punkt 5, zukünftige Nutzungsmöglichkeiten, wird erwähnt, dass der Immobilien-\nfirma Engel & Völkers AG ein Mandat erteilt wurde, eine Offerte für eine rentable Nut-\nzung zu unterbreiten. Wir halten es nicht für zielführend, dass eine Firma in erster Linie \nnach rentablen Investitionsprojekten Ausschau hält, sondern dass ein Auftrag erteilt \nwird. Der resultierende Vorschlag, den Park mit 5'000 m2 Eigentumswohnungen zu \nüberbauen, wäre auch kaum konsensfähig. Generell sind die Aussagen zur zukünftigen \nNutzung vage und unbestimmt. Es sind Aussagen wie: "Die Bandbreite an Nutzungs-\nmöglichkeiten ist weitreichend gross." Das ist uns allen klar, schafft aber nicht wirklich \neine Klärung des Problems. Die Aufgabe vom B+A wäre es gewesen, die Bandbreite \nauf einige wenige überzeugende Optionen einzugrenzen, damit im Einwohnerrat dar-\nüber entschieden werden kann. Der B+A schafft genau das nicht. Er enthält nicht einen \neinzigen wirklich überzeugenden Vorschlag. Die Kostenberechnungen sind entspre-\nchend der unausgegorenen Vorschläge kaum nachzuvollziehen und auch nicht stimmig. \n  \nIn der Würdigung schreibt der Gemeinderat, er erwarte vom Einwohnerrat eine klare \nstrategische Vorgabe. Der Gemeinderat erwartet, dass ihm der Einwohnerrat inhaltlich \ndefiniert, was mit dem Krämerstein geschehen soll. Das kann er aber nur, wenn er zwi-\nschen verschiedenen, gut ausgearbeiteten und überzeugenden Optionen wählen kann. \nDie Arbeit, Nutzungskonzepte zu entwickeln, kann nicht vom Einwohnerrat geleistet \nwerden. \n  \nIn der Einleitung steht, der B+A soll als Grundlage für die Entscheidung über die zukünf-\ntige Nutzung des Grundstückes dienen. Genau das kann aber der B+A nicht leisten. Bei \neiner Zustimmung zur Kenntnisnahme wüsste der Einwohnerrat ja überhaupt nicht, wo-\nfür er sich entscheidet. Daher ist die L2O für Nichteintreten auf den B+A. Die Motion der \nL2O möchte die schulische Zwischennutzung, die uns Zeit verschafft, eine wirklich \nüberzeugende Nutzung zu entwickeln, so dass der Einwohnerrat tatsächlich eine Ent-\nscheidung treffen kann.  \n  \nIch möchte noch etwas zum Votum von Herrn Kreienbühl sagen. Der Vorschlag, dass \nman die Gebäude tatsächlich kostendeckend weitervermieten kann, ist durchaus auch \nunserer Ansicht nach eine Option. Was wir allerdings nicht für sinnvoll halten, sind die \nsehr hohen baulichen Investitionen, die in die Gebäude investiert werden müssten. \nWenn das durch eine gute Vermietung amortisiert werden könnte, würden wir zustim-\nmen, wenn man aber mit einer Quersubventionierung Steuergelder aufwenden muss, \num die hohen Investitionskosten zusätzlich zu amortisieren, weil kein Mieter gefunden \nwird, sind wir dafür, die Vorwärtsstrategie einzuschlagen und tatsächlich auch Gebäude \nmindestens einer teilöffentlichen Nutzung zuzuführen. Wenn man schon Steuergelder in \nden Betrieb der Gebäude investieren muss, dann sollen diese auch der Öffentlichkeit \nnutzbar zugeführt werden. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/40 \n\nEintreten FDP \nDer B+A zur Villa Krämerstein hat in der FDP zu langen Diskussionen geführt. Der B+A \nist zwar gut strukturiert, inhaltlich aber sehr inkohärent und sorgt am Schluss für mehr \nVerwirrung als Klarheit über das Geschäft. Wir haben das Gefühl, dass wir mehr oder \nweniger am gleichen Punkt sind wie zum Zeitpunkt des Auszugs der International \nSchool. Irgendwie erinnert die Geschichte an das Theaterstück «Warten auf Godot» von \nSamuel Beckett. Nur warten wir seit bald zwei Jahren nicht auf den dritten Mann, der \nnatürlich niemals kommt, sondern auf einen Mieter für die Villa Krämerstein. Aber leider \nist die Geschichte von der Villa Krämerstein keine Komödie, sondern eher ein Drama. In \nden bisher rund 1.5 Jahren ohne Mieter sind wir offensichtlich keinen Schritt weiterge-\nkommen, die entgangenen Mieteinnahmen belaufen sich gemäss B+A auf rund 215'000 \nFranken pro Jahr und das stimmt uns sehr bedenklich. \n  \nZurück zum Inhalt des B+As und den aufgezeigten Nutzungsvarianten: \nDie aufgeführten Varianten bei einer Vollvermietung (Holding, Gastro und Museum) sind \nGrobschätzungen, welche nicht wirkliche Entscheidungsgrundlagen darstellen. Die Be-\nrechnungen zur Vermietung mit öffentlicher Nutzung scheinen uns bezüglich der zu \nerzielenden Mieteinnahmen aus dieser Vermietung sehr pessimistisch. Wenn die \nMieteinnahmen tatsächlich um bis zu 100'000 Franken tiefer ausfallen, dann würde der \nHauptmieter gem. Punkt 5.1 – am Beispiel der Holding – nur noch rund 44'000 Franken \nbezahlen. Das bezahlt man heute für eine gute 5.5 Zimmer-Wohnung, und das ist für \nuns schlicht nicht nachvollziehbar. \n  \nAuch die Beantwortung der dringlichen Motion von Urs Rölli in diesem Zusammenhang \nscheint uns sehr unvollständig. Wir hätten hier auch konkretere Ertragsschätzungen und \nAbklärungen gewünscht, wenn gewisse Räume im Sinne einer öffentlichen Nutzung \nauch vermietet werden können. \n\n \nBeim Bedarf sind aus unserer Sicht "nice to have"-Aufzählungen aufgeführt; "man" \nsucht nach Ideen. Es stellt sich uns schon die Frage, wie die Nachfrage effektiv ist bzw. \nwar. Gibt es Anfragen und was sind das für welche? Es wäre sicher auch gut, wenn \neine konkrete Analyse mit Bedarfs-Check von Vergleichsobjekten (Krienserschlössli, \nSchloss Meggenhorn usw.) durchgeführt würde. Beim Bedarf wäre auch eine Übersicht \nwünschenswert, wo überhaupt was möglich ist, wie gross z.B. Räume, Terrassen usw. \nsind und was man an konkreten Resultaten erzielen könnte. \n  \nDie Arealentwicklung scheint uns als Variante sehr unrealistisch, eine Umzonung hätte \nvor dem Volk sicher keine Chance. Auch die FDP wünscht das nicht. \n  \nAm Schluss hinterliessen uns die Punkte 8, weiteres Vorgehen, und 9, Würdigung, \nziemlich ratlos, da keine Strategie des Gemeinderates erkenntlich ist und wir kein klares \nVorgehen bei der Suche nach Mietern sehen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für die Rückweisung des B+As zur Überarbeitung, dies mit folgen-\nder Präzisierung und Auftrag an den Gemeinderat, die Villa, das Gärtnerhaus und das \nPförtnerhaus zur Vermietung auszuschreiben. In der Ausschreibung sollen die beiden \nVarianten mit und ohne öffentliche Nutzung enthalten sein. Das Geschäft soll spätes-\ntens in 6 Monaten wieder traktandiert werden. Der Gemeinderat muss zu diesem Zeit-\npunkt in einem B+A aufzeigen, ob Interessenten vorhanden sind und ob und wie sich \ndie entsprechenden Nutzungskonzepte mit einer teilweisen öffentlichen Nutzung ver-\neinbaren resp. abstimmen lassen. \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/40 \n\nEintreten SVP \nWir von der SVP-Fraktion finden den Planungsbericht gut. So sieht man detailliert, wie \nes mit den Kosten aussieht, um die verschiedenen Liegenschaften zu sanieren. Wir \nhoffen natürlich auch, dass wir so schnell wie möglich einen guten wirtschaftlichen Be-\nwerber ab Sommer 2019 finden. Die teilweise öffentliche Nutzung soll wie jetzt bestehen \nbleiben.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A und Abschreiben der \nMotion Nr. 2017-290. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWas ist ein Planungsbericht? In Art. 31 der Gemeindeordnung heisst es, der Einwoh-\nnerrat hat die Oberaufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die \nSchulpflege. Er nimmt seine Aufsicht insbesondere wahr durch [...] Stellungnahme zu \nPlanungsberichten, Anbringen von Bemerkungen zu Planungsinstrumenten und \n-berichten. \n  \nEinen Planungsbericht macht der Gemeinderat auf Verlangen des Rates oder freiwillig, \nwie in diesem Fall Herr Bucher, wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem nicht im \nvornherein klar ist, in welche Richtung man gehen möchte und in welche Richtung sich \nder Gemeinderat bewegen soll. \n  \nBeim Krämerstein bestehen x Möglichkeiten, wie sich die Gemeinde verhalten kann. \n\n Verkauf der ganzen Anlage, was übrigens auch ein Vorschlag in der GPK war und \nein Grund, warum jemand nicht zugestimmt hat, da der Punkt nicht geprüft wurde; \n\n Abgabe im Baurecht der ganzen Anlage, \n\n Abgabe der Gebäude im Baurecht und öffentliche Nutzung des Parks im bisherigen \nRahmen, \n\n Vermietung aller Gebäude, \n\n öffentliche Nutzung des Parks, \n\n öffentliche Nutzung oder teilweise öffentliche Nutzung einzelner Gebäude, \n\n bauliche Arealentwicklung gemäss Punkt 5.3 und Factsheet, \n\n Studienauftrag für eine Gesamtarealentwicklung gemäss Punkt 5.4.  \n  \nEs gäbe noch viele weitere Varianten, wie man sich verhalten könnte. \n  \nDer Gemeinderat hat ihnen detailliert aufgezeigt, wie er vorgehen möchte. Dass wir es \nnicht allen recht machen können, ist dem Gemeinderat bekannt und liegt wohl in der \nNatur der Sache. \n  \nBesonders schwierig wird es für den Gemeinderat, wenn der Einwohnerrat am 25. Ok-\ntober 2016 anlässlich der Behandlung des Jahresprogramms einen Antrag stellt, dass \nsich der Gemeinderat überlegen soll, die Villa teilweise öffentlich zu nutzen und der \nAntrag mit 7:18 Stimmen abgelehnt wird, dann die gleichen Leute, welchen den Antrag \nabgelehnt haben, fünf Monate später eine Motion einreichen und den Gemeinderat auf-\nfordern, die Möglichkeiten einer öffentlichen Teilnutzung vorzulegen. \n\n \nMit dem Planungsbericht zeigt Ihnen der Gemeinderat detailliert auf, wie er mit der An-\nlage weitergehen will. \n Wir wollen keinen Studienauftrag Gesamtrealentwicklung gemäss Punkt 5.4. \n\n Wir wollen keine bauliche Arealentwicklung gemäss Punkt 5.3. \n\n Aufgrund der Abstimmung im Einwohnerrat vom 25. Oktober 2O16 ist keine öffentli-\nche Teilnutzung der Villa vorgesehen. \n\n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/40 \n\nDer Planungsbericht zeigt ihnen aber nicht nur auf, was wir nicht wollen, sondern was \nder Gemeinderat vorsieht. Die Gebäude werden in der jetzigen Grösse belassen und \nsaniert. Der Park soll zumindest in der heutigen Form öffentlich benutzbar sein. Bei der \nVermietung streben wir an, die Nutzung des Parks noch zu erweitern, so dass auch der \nenglische Garten und der seeseitige Vorplatz zur Villa zumindest temporär von der Öf-\nfentlichkeit genutzt werden kann. Der Zugang zum See und die Bademöglichkeit sollen \nerhalten bleiben. Die Gebäude sollen vermietet werden und der jährliche Verlust von ca. \n230'000 Franken soll durch die Gemeinde getragen werden. Sobald die Musterzimmer \ngemacht sind, soll die Anlage zur Vermietung ausgeschrieben werden. \n  \nDas ist das, wie es der Gemeinderat sieht und im Planungsbericht dargelegt hat. Wenn \nnun jemand mit einem Punkt nicht einverstanden ist, so hat er bei der Behandlung die \nMöglichkeit, einen Antrag auf Bemerkung zu stellen und Sie können darüber abstim-\nmen. So sieht man dann auch, ob der Antrag überhaupt mehrheitsfähig ist. lm Übrigen \nist ein Antrag auf Bemerkung einem Postulat gleichzustellen, welches dem Gemeinderat \nden Auftrag gibt, eine Sache zu prüfen. \n  \nDie BVK beantragt, den B+A zurückzuweisen bzw. nicht darauf einzutreten mit der Be-\nmerkung, einen Mieter mit Nutzungskonzept zu finden und in einem entsprechenden \nB+A neu vorzulegen. Sie möchten also das Pferd von hinten aufzäumen. Der Gemein-\nderat findet es schade, dass Sie sich nicht dazu äussern wollen, ob Sie zum Beispiel \neine teilöffentliche Nutzung der Villa wollen oder nicht. Sie möchten gar nicht diskutie-\nren, Sie möchten keine Mehrheiten im Rat sehen, die dem Gemeinderat klare Vorgaben \ngeben würden. Der Gemeinderat wird den Verdacht nicht los, dass es da nicht um die \nSache gegangen ist, sondern dass bei Ihrem Antrag eine politische Profilierung Pate \nstand. Nur so ist es verständlich, dass man den Gemeinderat nach dem Durchgehen \ndes Planungsberichtes in der BVK ausgeladen hat und weitreichende und gemäss Pro-\ntokoll längere Diskussionen ohne den Leiter Immobilien und ohne Gemeinderat geführt \nund dann die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat. \n  \nIch habe noch einen Film mitgebracht, denn wir möchten Ihnen zeigen, um was es sich \nbei dem Anwesen Krämerstein mit der Parkanlage überhaupt handelt.  \n  \nDas Gebäude war bis jetzt gar nicht öffentlich ausgeschrieben. Die Firmen, die gerne \ndie Vermietung machen würden, haben uns ganz klar gesagt, dass vor einer öffentli-\nchen Ausschreibung mindestens eine Teilsanierung des Gebäudes gemacht werden \nmuss, und zwar die Sanierungsarbeiten, die mieterunabhängig gemacht werden müs-\nsen.  \n  \nSie haben richtig festgestellt, dass wir mit der Sanierung und der Vermietung im Rück-\nstand sind. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einerseits haben wir diverse mieterun-\nabhängige Submissionen für die Villa gemacht, wie Fenstersanierung, Elektroanlagen, \nHeizung usw. Der Kredit wurde von der BVK noch nicht freigegeben. Ein weiterer Grund \nist die Denkmalpflege des Kantons Luzern, die sich jetzt auch in die Innenrenovation \neinmischen und viele teure Auflagen machen möchte. Wenn es dann aber um das Be-\nzahlen der Mehrkosten geht, hört das Interesse der Denkmalpflege blitzartig auf.  \n  \nDer Hauptgrund aber, dass wir tatsächlich ein wenig im Rückstand sind ist darin zu se-\nhen, dass Sie, insbesondere auch die Leute der FDP-Fraktion, in der letzten Budgetde-\nbatte das Pensum vom Leiter Immobilien gekürzt haben. Sie können schon die Pensen, \ndie dringend notwendig sind und detailliert aufgezeigt wurden, kürzen. Sie müssen dann \naber auch bereit sein, die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. Sie haben eine \nErhöhung des Pensums um 10 % nicht bewilligt, die Konsequenzen daraus sind dann \naber, dass Sie eine Arbeitsleistung bei einem 100 %-Pensum, die sich in der Grössen-\nordnung von 120 % bewegte, mit Ihrem Entscheid auf etwa 90 % reduziert haben, näm-\n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/40 \n\nlich auf die Höhe, auf der das effektive Gehalt ausgerichtet wird und das ist dann im-\nmerhin eine Differenz von 30 Stellenprozenten.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK sowie der L2O- und der FDP-Fraktion, den B+A zurückzuweisen. \n  \nDer Bericht und Antrag Nr. 1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum, \nwird mit 13:11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zurückgewiesen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Dringliche Motion Nr. 2017-294 von Peter Bucher, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Nutzungskonzept Krämerstein \n\n \n\nIch muss gestehen, dass das Geschäft, für die Gebäulichkeiten eine sinnvolle Nutzung \nzu finden, ein sehr schwieriger Auftrag ist. Darum – und da der Gemeinderat geltend \nmacht, dass er die personellen Ressourcen nicht oder zu wenig hat, um das Problem zu \nlösen – bin ich ganz dezidiert der Meinung, dass wir die Lösung nicht weiter hinaus-\nschieben dürfen. Wir haben auch festgestellt, dass pro Jahr über 200'000 Franken Ver-\nlust generiert werden, wenn keine Lösung gefunden wird. Ich bin davon überzeugt, dass \nwir externe Hilfe holen sollten. Es gibt sehr gute und erfahrene Personen, die die Ge-\nmeinde beraten könnten, wie man das umsetzen kann. Ich habe z.B. an Hansueli Re-\nmund gedacht, den einige kennen. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber wenn man auf \nseiner Homepage die Referenzen anschaut, überzeugt mich so eine Person. Wenn man \nihm einen Auftrag geben würde, ein Wettbewerbsverfahren auszuschreiben, bin ich \nüberzeugt, dass wir zu verschiedenen, sehr guten und professionellen Lösungen kom-\nmen würden, so dass der Einwohnerrat dann wieder darüber diskutieren könnte, welche \ndetailliert ausgearbeiteten Lösungen gewählt werden könnten.  \n  \nIch stelle mir vor, dass die Person in Vorbereitung eine Wettbewerbsausschreibung \naufsetzen würde. Sie würde mit allen Parteivertretern und dem Gemeinderat Gespräche \nführen, um die Rahmenbedingungen zu definieren. Ich stelle mir aber keinen Architek-\nturwettbewerb vor, sondern einen Wettbewerb über Nutzungskonzepte, der die Nut-\nzung, Partner, Kosten usw. sorgfältig abklärt. Klar ist, dass das Siegerprojekt kein An-\nrecht auf eine Realisierung hätte, der Entscheid müsste beim Einwohnerrat bleiben. Es \nist klar, dass das nicht gratis ist, wir sehen aber, dass es noch sehr viele teurer kommt, \nwenn wir einen falschen oder lange gar keinen Entscheid fällen. \n  \nWir sind durchaus auch für die Option, die Gebäude vollumfänglich an Dritte zu vermie-\nten ohne eine zusätzliche öffentliche Nutzung oder Teilnutzung. Wir finden aber nicht \ngut, wenn man solche Mieten suboptimal gestaltet und dann quasi mit Steuergeldern \nquersubventioniert. Wenn man keine kostendeckende Miete erzielen kann, was wir \nnoch nicht wissen, würden wir eher für eine volle öffentliche Nutzung plädieren. Dann \nwürde der Steuerzahler zwar mehr zahlen, aber er hätte dann auch einen Nutzungsge-\ngenwert dafür. Das könnten wir aber dann diskutieren, wenn wirklich ausgearbeitete \nNutzungskonzepte in einem Wettbewerb vorgelegt werden könnten und man über reale \nFakten diskutieren könnte. Darum möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen, die Motion zu \nunterstützen. Das ist ein klarer Auftrag an den Gemeinderat, so einen Wettbewerb aus-\nzuschreiben. \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/40 \n\nMit dem Planungsbericht liegen alle Fakten auf dem Tisch. Das einzige, was wir noch \nnicht haben, ist die Mieterschaft. Um einen Mieter zu finden, benötigen wir keinen \nWettbewerb, der hohe Kosten von 50'000 bis 100'000 Franken verursacht. Vor allem, \nwenn wir dann ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt haben, haben wir immer noch \nkeinen Mieter. Durch einen Wettbewerb den Kreis der möglichen Mieter einzuschränken \nund dass es dadurch einfacher sein wird, einen Mieter zu finden, ist Wunschdenken.  \n  \nDie Motion ist gut gemeint, aber nutzlos und sehr teuer. Der Gemeinderat empfiehlt \nIhnen, die Motion abzulehnen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, die Motion nicht zu überweisen. Die CVP hat vorhin in ihrem \nEintreten klar kommuniziert, dass die Villa, das Gärtnerhaus und das Pförtnerhaus zur \nVermietung ausgeschrieben werden sollen und das mit der Option einer teilweisen öf-\nfentlichen Nutzung. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch habe beim Eintreten für die BVK gesagt, dass auch die Kommission über einen \nIdeenwettbewerb diskutiert hat und wieder davon abgekommen ist. \n  \nAuch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kosten und der Zeitverlust zu gross \nsind, wenn man jetzt einen Wettbewerb lanciert, zu dem man Randbedingungen defi-\nnieren muss, sei das durch Gremien, wie es in der Motion verlangt wird, oder durch den \nGemeinderat durch Gespräche mit Vertretern von Ortsparteien oder Fachpersonen usw. \nDas führt zu finanziellen und zeitlichen Aufwendungen, die nicht nötig sind. Wir sind klar \nder Meinung, dass jetzt ein Mieter gesucht werden soll, die Nutzungskonzepte sollen \npräsentiert werden und dann schauen wir, ob eine öffentlich Nutzung möglich ist oder \nnicht. Darum sind jetzt keine weiteren Wettbewerbe nötig, sondern der Gemeinderat soll \nseine Aufgabe machen, dafür kann er sicher den schönen Film, den wir vorhin gesehen \nhaben, verwenden. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls gegen eine Überweisung der Motion. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAuch die SVP-Fraktion ist nicht dafür, die Motion zu überweisen. Durch die Motion ginge \nnur Zeit verloren und sie ist kostentreibend. Wir schliessen uns der CVP- und der \nFDP-Fraktion an. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung der Motion wird mit 8:19 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1598 Jahresprogramm 2018  \n\nEintreten GPK \nIn der GPK gab es zum Jahresprogramm 2018 inhaltlich keine langen Diskussionen. \nWir sind grossmehrheitlich mit den gesetzten Zielen einverstanden. Wir möchten zu \nzwei Zielen Präzisierungen anbringen und werden die entsprechenden Anträge in der \nDetailberatung stellen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten BVK \nWir haben die verschiedenen Ziele für das Jahr 2018 vom Seebad für die Bevölkerung \nbis zur Schulraumerweiterung Zentrum diskutiert. Unter Punkt 2.2, Immobilien, wird die \nBVK einen Antrag stellen, um das Ziel präziser zu formulieren. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1598 und Kenntnisnahme vom \nJahresprogramm. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/40 \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die psychologischen Weiterbildungskurse \nbetreffend dem Umgang mit Kunden, also Bürgerinnen und Bürgern, endlich an die \nHand genommen werden. Vorkommnisse in den letzten Jahren bestätigen das Vorge-\nhen eindeutig. \n  \nUnter Punkt 2.2 nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass endlich das Wort "Horw \nSüd" in unserem B+A auftaucht. Das klingt positiv und zeugt von der Eigenständigkeit \nvon Horw.  \n  \nMit Spannung erwartet die GSK im November die Haltung des Einwohnerrates zum \nKirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege. Offen bleibt für die GSK noch Frage, was \npassiert, wenn die Volksabstimmung negativ ausfällt.  \n  \nPositiv nehmen wir zu Kenntnis, dass die Sozialberatung mit den Angeboten der beiden \nLandeskirchen aufeinander abgestimmt sind.  \n  \nUnter Varia kritisieren wir das Büro, weil sämtliche schulische Angelegenheiten an der \nGSK vorbeigehen und dabei übersehen wird, dass die Schule die grösste soziale Insti-\ntution der Schweiz ist. Die GSK bittet deshalb das Büro, sich das in Zukunft zu überle-\ngen. \n  \nDie GSK nimmt einstimmig Kenntnis vom Jahresbericht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDas Jahresprogramm hat in der CVP-Fraktion zu keinen grossen Diskussionen geführt. \nWir nehmen den B+A Nr. 1598 einstimmig zur Kenntnis. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat das Jahresprogramm 2018 beraten und möchte zu einzelnen Bereichen \nAnmerkungen einbringen. \n  \nDas Ziel 2.2.2 "Die Villa Krämerstein ist vermietet", muss angepasst werden, weil eine \nZwischennutzung der Horwer Schule vorgesehen ist.  \n  \nDie im Bereich Bildung und Schulraum formulierten Ziele sind wichtig und anspruchsvoll \nund wir hoffen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um diese \nZiele wie geplant zu erreichen. \n\n \nDas Ziel 2.9.1 lautet: "Das Detailkonzept des Horwer Geschichtsbuchs liegt vor." Die \ngeplante Publikation "Geschichte und Ereignisse" wird neu, frisch und zeitgemäss reali-\nsiert. Mit dem Förderpreis werden Ideen zu Geschichten und Ereignissen in Horw ge-\nsucht und wie man diese auf kreative, innovative Art greifbar und erlebbar machen \nkann. Der Titel dieses Ziels könnte treffender sein. Unser Vorschlag lautet: "Das Detail-\nkonzept zur Publikation Horwer Geschichte und Ereignisse liegt vor". Es geht ja be-\nstimmt nicht um ein Geschichtsbuch im herkömmlichen Sinn. \n  \nDie L2O ist erstaunt, dass beim Bereich Wirtschaft keine speziellen Ziele vorhanden \nsind. Auch in diesem Bereich wäre es sinnvoll, Ziele zur Stärkung des Wirtschafts-\nstandorts Horw zu formulieren. Wie kann es gelingen, dass für die Gemeinde wichtige \nFirmen hier bleiben und nicht wegziehen? Die Gemeinde soll für alle und besonders \nauch für neue Firmen interessant sein. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2018. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/40 \n\nEintreten FDP \nDas Jahresprogramm 2018 gibt uns einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben und \nZiele der Gemeinde Horw. Diese Ziele sind offenbar jeweils das Resultat aus einem \nWorkshop des Gemeinderates mit seinen Kadermitarbeitern, und nur die wesentlichsten \nZiele finden Aufnahme ins Jahresprogramm. \n  \nBezüglich Personal haben wir uns gefragt, ob der oder die Mitarbeitende oder die vor-\ngesetzte Person von der Möglichkeit des freiwilligen, individuellen Coachings durch eine \nexternen Person profitieren kann und wer den Anstoss dafür geben soll. Grundsätzlich \nsind wir der Ansicht, dass beides möglich sein sollte, d.h. der oder die Mitarbeitende \noder die vorgesetzte Person sollte ein Coaching auslösen können. \n  \nBeim Seebad ist uns nicht klar, weshalb jetzt schon wieder angeblich notwendige Sa-\nnierungsarbeiten ausgeführt und damit weitere Kosten generiert werden sollen. Solange \ndie Zukunft vom Seebad nicht geklärt ist, ist die FDP der Ansicht, dass keine weiteren \nSanierungen oder Reparaturen umgesetzt werden müssen, ausser sie sind sicherheits- \noder betriebsrelevant. Wir werden deshalb einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nBeim Kapitel Bildung haben wir wieder mal über den Konzeptwahnsinn gestaunt, ohne \nden es heute anscheinend nicht mehr geht. Das Konzept zur schulischen Integration \nvon Kindern mit Asylhintergrund hat offensichtlich nichts mit DaZ im Vorschulalter zu tun \nund das Förderkonzept von der Gemeinde Horw oder das Konzept, wie mit verhaltens-\nauffälligen Lernenden mit hohem Förderbedarf effektiv umgegangen wird, nichts mit \nintegrativer Förderung oder Sonderschulung. Aber Hauptsache Konzepte, und von de-\nnen gibt es eben unter dem Titel Bildung genügend, während wir uns gefragt haben, \nwarum es denn zum Beispiel im Bereich Wirtschaft weder Konzepte noch spezielle Ziele \ngibt. Wenn man an die Wegzüge von namhaften Firmen in letzter Zeit in Horw denkt, \nsollte man vielleicht in dem Bereich auch mal was unternehmen, um wirtschaftlich at-\ntraktiver zu werden.  \n  \nBezüglich Baukredit für die Personenunterführung Wegmatt ist die FDP-Fraktion sehr \ngespannt wie es weitergeht und wie wir uns gegenüber den Interessen und Absichten \nder Gemeinde Kriens durchsetzen können. \n  \nDie FDP dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Jahresprogramms 2018 und \nist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1598. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zum Jahresprogramm 2018 wie folgt Stellung: \nWir stellen fest, dass alle Jahre wieder vieles erledigt bzw. fortgeführt werden muss. Die \nVorredner können wir mehr oder weniger unterstützen. \n  \nWir nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass endlich wieder die territoriale \nNamensnennung "HorwSüd" anstelle "LuzernSüd", das einfach von LuzernPlus, ohne \nAbsegnung durch den Einwohnerrat, oktroyiert wurde, angewendet wird.  \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt das Jahresprogramm 2018 einstimmig zur Kenntnis. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Verwaltung von Horw arbeitet nach dem EFQM-Modell, d.h. "Plan – Do – Check – \nAct". Das ist ein Regelkreis, an den halten wir uns und daraus resultieren auch interne \nund externe Jahresziele. Was wir Ihnen präsentieren, sind die externen Jahresziele. \nWenn zu einem bestimmten Bereich keine Ziele im Programm aufgeführt sind, heisst \ndas nicht, dass wir unseren Mitarbeitenden keine Ziele vermitteln und diese auch kon-\ntrollieren. \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/40 \n\nNoch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Conrad: Beim Vertiefungsgebiet heisst es \nnicht "HorwSüd", sondern "HorwSee". Das ist noch eine präzisere Bezeichnung als Sie \nsich gewünscht haben und ich hoffe, das ist in Ihrem Sinn. \n  \n\nDetailberatung \n\n2.1 Personal \nIm Eintreten der GSK wurde das freiwillige, individuelle Coaching für Mitarbeitende er-\nwähnt. So ein Coaching kann von der vorgesetzten Person vorgeschlagen oder vom \nMitarbeitenden selber angeregt werden. Wir stellen die Möglichkeit zur Verfügung und \nsie wurde auch bereits sehr erfolgreich genutzt. Wir möchten das Angebot aufrecht er-\nhalten und ich bitte Sie, das auch Ihrerseits, soweit es in Ihrem Kompetenzbereich ist, \nzu unterstützen. Es geht dabei nicht um irgendwelche Gespräche, sondern konkret um \ndie betreffende Person und eine Lösungssuche für die Person. In der Vergangenheit \nhaben wir immer wieder gehört, dass wir etwas machen müssen, weil wir so hohe Aus-\nfälle haben. Das ist jetzt eine Massnahme, mit der wir versuchen, nicht nur die physi-\nsche Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu fördern, sondern auch die psychische. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.2 Immobilien \nZiel 2.2.2: Die Villa Krämerstein ist vermietet. \nIm Namen der BVK stelle ich einen Antrag auf Bemerkung, das Ziel wie folgt zu präzi-\nsieren: "Ein Mieter für die Villa Krämerstein ist gefunden." \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIn absehbarer Zeit werden Sie einen B+A erhalten, wie man mit der Zwischennutzung \nder Villa umgehen möchte. Aus Ihrem Rat gab es Vorstösse, das Provisorium vom \nSchulhaus Mattli teilweise in die Villa zu integrieren. Wenn das von Ihnen bewilligt wird, \nhätten wir mit der Schule eine interne Mieterin für das Gebäude. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBeim Ziel im Jahresprogramm ist aber nicht die Meinung, einen internen Mieter zu fin-\nden, sondern einen Mieter für die Villa. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, das Ziel unter Punkt 2.2.2 wie folgt zu präzisieren: "Ein \nMieter für die Villa Krämerstein ist gefunden." \n  \n\nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZiel 2.2.3 Das Seebad steht der Bevölkerung mindestens im bisherigen Umfang \nzur Verfügung \nDie FDP ist der Ansicht, dass keine unnötigen Kosten generiert werden sollen, solange \nnicht klar ist, wie die Zukunft des Seebads aussieht. Deshalb ist sie weder für wertver-\nmehrende Investitionen noch für Reparaturen, es sei denn, die Sicherheit oder der Be-\ntrieb wäre davon betroffen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag auf Bemerkung: "Es \ndürfen nur notwendige Reparatur- und Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, wel-\nche aus Sicherheitsgründen oder für die Sicherstellung des Betriebs des Seebads \nzwingend erforderlich sind." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir behandeln hier das Jahresprogramm und haben darin die notwendigen Sanie-\nrungsarbeiten festgehalten. Im Budget sind 75'000 Franken enthalten und bei dessen \nBehandlung, und in der BVK sowieso, erhalten Sie die entsprechenden Details und \ndann werden Sie sehen, dass das ausschliesslich werterhaltende Massnahmen sind \nkeine wertvermehrenden. Wenn Sie dann immer noch finden, dass das überflüssig ist, \nkönnen Sie einen Antrag stellen, den entsprechenden Budgetposten zu kürzen. Im Üb-\nrigen kann ich sagen, dass ein grösserer Teil für die Übernahme von Gerätschaften der \nGenossenschaft vorgesehen ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/40 \n\nWas sind denn das für Geräte, die man abkaufen möchte? Hier im Jahresprogramm \nwird von Sanierungsmassnahmen gesprochen und jetzt sind es Geräte, die man der \nGenossenschaft abkaufen möchte. Ich halte an meinem Antrag auf Bemerkung fest. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: "Es dürfen nur notwendige Reparatur- und Sanie-\nrungsarbeiten vorgenommen werden, welche aus Sicherheitsgründen oder für die Si-\ncherstellung des Betriebs des Seebads zwingend erforderlich sind." \n  \nDem Antrag wird mit 17:6 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.2.5 Die Projektstudie für die Schulraumerweiterung Zentrum ist in Auftrag ge-\ngeben \nIch habe von zwei Gemeinderäten betreffend Zeitrahmen für diese Projektstudie unter-\nschiedliche Rückmeldungen erhalten, weshalb ich das hier klären und mit einem Antrag \nauf Bemerkung präzisieren möchte. Es heisst unter dem Punkt: "Um die Lage und den \ngeforderten Schulraum optimal zu planen, wird eine Projektstudie in Auftrag gegeben." \nErgänzend dazu stellt die FDP folgenden Antrag auf Bemerkung: "Diese Projektstudie \nsoll per Ende 2018 abgeschlossen sein und dem Gemeinderat vorliegen." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nSie sehen im Finanz- und Aufgabenplan, dass das Geld darin eingestellt ist. Sie haben \ndas Budget erhalten und darin ist der Betrag auch ersichtlich, nur ist das Budget noch \nnicht genehmigt. Wenn Sie die Bemerkung überweisen gehe ich davon aus, dass bei \nder Beratung des Budgets keine anderslautenden Diskussionen mehr zu erwarten sind. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Punkt 2.2.5 wie folgt zu ergänzen: "Diese Projektstudie soll per Ende \n2018 abgeschlossen sein und dem Gemeinderat vorliegen." \n  \nDem Antrag wird 12:10 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.16 Abfallbeseitigung \nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, wie im Vorjahr folgendes Ziel aufzunehmen: \n"Die Standortsicherung eines neues Ökihofs im Gebiet LuzernSüd wird an die Hand \ngenommen." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs geht bei dem Antrag um das Gebiet LuzernSüd, nicht um HorwSee. In den Jahres-\nzielen 2017 war formuliert, dass der Gemeinderat sich dafür einsetzt, im Gebiet Lu-\nzernSüd einen zweiten Ökihof-Standort zu suchen. Wir sind der Meinung, dass man das \nZiel behalten und so formulieren sollte. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Die Standortsicherung eines neues Ökihofs im Gebiet \nLuzernSüd wird an die Hand genommen." \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/40 \n\n2.17 Wirtschaft \nZum Thema Wirtschaft wurde gewünscht, ein Ziel festzulegen. Wie Herr Burkard gesagt \nhat, sind im Jahresprogramm die externen Ziele aufgeführt. Wenn kein Ziel formuliert ist \nheisst das nicht, dass in dem Bereich nichts weiterverfolgt wird. Es gibt interne Ziele und \nes gibt auch Daueraufgaben. Zu dieser Daueraufgabe gehört auch die Wirtschaft. Das \nist kein Bereich, in dem man innerhalb eines Jahres irgendeine Massnahme umsetzen \nkann und nachher funktioniert es, sondern Wirtschaftspolitik ist auf eine lange Frist \nausgerichtet und Wirtschaftspolitik besteht aus mehreren Instrumenten, in denen die \nöffentliche Hand wirken kann. Es ist z.B. so, dass wir uns an der Wirtschaftsförderung \ndes Kantons Luzern beteiligen, man kann über raumplanerische Massnahmen Wirt-\nschaftsförderung betreiben, man kann über Verkehrslenkung Wirtschaftsförderung be-\ntreiben, Sie können aber auch mit Kontakten zur Wirtschaft Wirtschaftsförderung be-\ntreiben. Das ist ein laufender Prozess, die Wirtschaftsförderung Luzern betreibt jeweils \nmit den Gemeinden Wirtschaftspflege, d.h. nicht nur Ansiedlungen stehen im Fokus, \nsondern auch die Pflege der bisherigen Betriebe. Das kann aber nicht verhindern, dass \neine internationale Firma die Entscheidung trifft, aus Horw wegzuziehen. Nicht weil es \nihnen in Horw nicht gepasst hat, sondern das ist ein betriebswirtschaftlicher Entscheid \ndes Konzerns, den wir akzeptieren müssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2018 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1603 Planungsbericht Tourismusentwicklung  \n\nEintreten GPK \nIch nehme es vorweg, die GPK ist sich bei diesem B+A nicht einig, das Abstimmungs-\nergebnis war unentschieden. Das hat sicher etwas damit zu tun, dass man sich in der \nKommission nicht mehr der Stimme enthalten darf und die Kommission auch nicht voll-\nständig getagt hat.  \n  \nDer Gemeinderat hält es nicht für notwendig, den Tourismus weiter zu fördern, insbe-\nsondere nicht auf der Horwer Halbinsel. Man möchte keine überlaufene Halbinsel, es \ngibt bereits genügend Leute, die das Naherholungsgebiet nutzen. Bezüglich dem \nStandpunkt, den Tourismus nicht weiter zu fördern, haben wir gemerkt, dass die Mei-\nnungen weit auseinandergehen können. Ein anderes Argument des Gemeinderates ist, \ndass keine weiteren Hotelbetten nötig sind und wir die bestehenden Gastronomen in \nHorw nicht noch zusätzlich konkurrenzieren müssen. Auch in diesem Punkt können die \nMeinungen weit auseinandergehen.  \n  \nDer Gemeinderat, das ist meine persönliche Meinung, hat im Planungsbericht ein aus-\ngewogenes Modell. Er möchte ein wenig mehr Grünzone, einen Teil umzonen in eine \nWohnzone und einen Teil in eine öffentliche Zone der jeweiligen Gebiete umzonen.  \n  \n \n \n \n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/40 \n\nWir haben jetzt die Möglichkeit, dem Gemeinderat zu folgen, wir müssen uns auch der \nKonsequenzen bewusst sein, wenn wir z.B. sagen, dass es in der Tourismuszone bleibt. \nDas haben wir zwar in der GPK nicht so diskutiert, aber ich möchte es trotzdem schon \nbeim Eintreten sagen, der Gemeinderat muss eigentlich Baunutzungsflächen, die er in \nden nächsten 15 Jahren nicht braucht, auszonen. Wenn wir es in der Tourismuszone \nlassen würden, frage ich mich, ob das nicht zu einer Auszonung führen würde und ent-\nsprechend Entschädigungszahlen wegen Enteignung auslöst. Wenn wir es einfach las-\nsen, wie es jetzt ist, kann es natürlich auch sein, dass jemand ein Hotel baut, bevor es \nnachher ausgezont wird. Wir können über eine vollständige Aufzonung diskutieren, also \nalles in eine Wohnfläche, oder ob man einen Mittelweg, wie es der Gemeinderat vor-\nschlägt, weiterverfolgen will. \n\nEintreten BVK \nDie BVK teilt die Auffassung des Gemeinderates und die Einschätzung gemäss Bericht \ndes Instituts für Tourismusentwicklung, dass die Gemeinde Horw für die Freizeit und die \nNaherholung für die gesamte Stadtregion Luzern eine bedeutende Funktion einnimmt. \nEs ist auch gut nachvollziehbar, dass aufgrund der geplanten Entwicklung im Perimeter \nLuzernSüd der Nutzungsdruck weiter steigen wird. \n  \nDie Empfehlungen zur Tourismusförderung des Instituts für Tourismus teilt die BVK \nebenfalls nicht. Es stellt sich sowieso die Frage, wie aktuell der Bericht des Instituts \nnoch ist. Horw soll auf gezielte Aktivitäten zur Förderung des Tourismus verzichten. \nHorw ist keine eigentliche Tourismusdestination und soll sich gemäss BVK auch nicht in \ndiese Richtung entwickeln. \n  \nDie BVK spricht sich weiter gegen eine allfällige Aufweichung der bestehenden Zonen \naus, indem die Zonenbezeichnungen beibehalten, jedoch die Kriterien gelockert wer-\nden. Eine Umzonung erachtet die BVK als bessere Lösung. \n  \nAbsolut zentral und wichtig ist für die BVK, dass bei einer Umzonung ein klarer Mehr-\nwert, eine Gegenleistung für die Gemeinde Horw und die Interessen der Bevölkerung \nentsteht. Als Stichworte sind z.B. Naherholungsgebiet und Seezugang zu nennen. Die \nkünftigen B+As wird die BVK daran messen. \n  \nIn der BVK ist auch kurz diskutiert worden, ob aus Sicht der Gemeinden beispielsweise \neine Strategie erfolgreicher wäre, die Tourismuszonen zu belassen in der «Hoffnung», \ndass auf den entsprechenden Grundstücken nichts realisiert wird, die Gemeinde allen-\nfalls das Land erwerben und als Grünzone und Naherholungsgebiet nutzen kann. \n  \nDie BVK ist mehrheitlich für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1603. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nIn der Fraktionssitzung haben wir uns vertieft mit den folgenden drei Aspekten befasst: \n\n Tourismus in Horw, \n\n Sonderbauzone Oberrüti und \n\n Sonderbauzone Chrischona. \n  \nZu diesen drei Punkten möchte ich im Namen der CVP-Fraktion kurz Stellung beziehen. \n  \nTourismus Horw \nWir teilen die Meinung des Gemeinderates, dass sich Horw nicht als touristisches Ziel \npositionieren soll. Wir sehen Horw und seine Halbinsel als DAS Naherholungsgebiet für \ndie Bevölkerung rund um Horw – und das soll so bleiben. \n  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/40 \n\nSonderbauzone Oberrüti \nWir finden es schade, dass es auf der Oberrüti nicht weitergeht. Der aktuelle Zustand \ngefällt uns nicht. Wir sind auch überzeugt, dass dieser Standort zum Naherholungsge-\nbiet gehört und viel attraktiver sein müsste. Wir begrüssen darum, dass der Gemeinde-\nrat aktiv wird und neue Lösungen sucht. Dass mit einer geplanten Umzonung die \nGrundeigentümer nicht einfach zum Handkuss kommen, liegt im Verhandlungsgeschick \nder Gemeinde. Wir erwarten vom Gemeinderat hartes Verhandeln. Die Oberrüti muss \nfür die Öffentlichkeit wieder ein funktionierender Begegnungsort werden. \n  \nSonderbauzone Chrischona \nIn dieser Zone unterstützen wir das Vorgehen des Gemeinderates. Hotelanlagen er-\nachten wir nicht als sinnvoll. Mit klaren Vorstellungen und Vorgaben kann der Gemein-\nderat an diesem Standort auf jeden Fall einen Mehrwert für die Öffentlichkeit schaffen, \nso wie im B+A skizziert. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und mehrheitlich für Kenntnisnahme des Planungsberichts.  \n\nEintreten L2O \nDie L2O bedankt sich für die Erstellung des B+As. Wir finden, dass sich dieser fast \nausschliesslich um den Tourismus kümmert, obwohl auch die Sonderbauzonen Tou-\nrismus ein Detail sein sollten. \n  \nUns ist es bewusst, dass es eine Herausforderung ist, in so einem Gebiet Tourismus zu \nrealisieren, speziell wenn es um Grundstücke im Natur- und Naherholungsgebiet geht. \nDiese Sonderbauzonen im Planungsgeist der 70er-Jahre sind nicht mehr zeitgemäss. \n  \nAber schliesslich geht es weniger um "Tourismus" und "Hotel" als viel mehr, was in Zu-\nkunft mit diesen einmalig schönen und der Öffentlichkeit frei zugänglichen Gebieten \npassieren soll. Darum begrüssen wir, dass der Gemeinderat die bedeutende Funktion \nder "Gemeinde Horw für die Freizeit und Naherholung der gesamten Stadtregion Lu-\nzern" anerkennt. Zum Glück haben wir dazu die "Sonderbauzone Tourismus", welche im \nB+A nicht in allen Punkten gut beschrieben wird. Dazu möchte ich gerne zwei Aspekte \naus dem Bau- und Zonenreglement zu zitieren: \n  \n"Die Sonderbauzone Tourismus dient dem Aus- und Aufbau von Tourismuseinrichtun-\ngen wie Hotels und Restaurants." Das ist nicht mehr zeitgemäss, aber gleichzeitig \nheisst es auch "sowie Anlagen zur Naherholung". Das ist ein wichtiger Aspekt. Weiter \nwird das Wohnen beschrieben: "Wohnen ist in untergeordnetem Mass gestattet..." Das \nbedeutet, man kann dort zwar Wohnungen bauen, aber es ist untergeordnet. Der Ge-\nsamtcharakter Sonderbauzone Tourismus dient eigentlich wirklich der Öffentlichkeit.  \n  \nWeitere Punkte aus dem Bau- und Zonenreglement im B+A Nr. 1603 sollte man darum \nauch einfliessen lassen. \n  \nWie im Bericht dargestellt wird, ist kein Bedarf von einem Ausbau der Zone bei den \nSeehotels Sternen, Kastanienbaum und St. Niklausen und das ist auch okay so. \n  \nBeim vorliegenden B+A geht es in erster Linie um das Gebiet "Chrischona" und "Ober-\nrüti". Das Gebiet Chrischona wird in drei bis fünf Jahren aktuell werden. Grundsätzlich \nsind wir der Überzeugung, dass die treibende Kraft von diesem B+A vom Investor der \nOberrüti kommt. Wir finden, dass ein Investor, der unter Umständen das Gebiet erstan-\nden hat, nicht den Ausschlag geben soll, dass nachher eine Umzonung vorgenommen \nwird. \n  \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/40 \n\nWir sind überzeugt, dass ein neues Hotel nicht zukunftsträchtig ist. Es braucht aber eine \nKlärung, was weiter passieren soll. Aussagen wie "besonders gute Einpassung ins Orts- \nund Landschaftsbild" und "hohe Qualität in Architektur, Freiraum und Erschliessung", \nwas ist damit genau gemeint? Wir erwarten, dass das in den nächsten B+As klarer defi-\nniert wird. \n  \nDas Gebiet Oberrüti muss der Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden und als \nGrünzone erhalten bleiben.  \n  \nDie L2O ist überzeugt, dass es keine Anpassung vom Bau- und Zonenreglement \nbraucht. Die L2O ist aber für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1603. \n\nEintreten FDP \nAnlässlich der letzten Ortsplanungsrevision wurde die Kurzone B in die Sonderbauzone \nTourismus umgetauft. Diese neu ernannte Zone beinhaltet vorwiegend Hotels, ein Kur-\nhaus und das Restaurant Felmis. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte keine abschliessende \nAbklärung zur künftigen Nutzung von diesen neu ernannten Zonen. \n  \nDem Einwohnerrat wurde eine Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes in Aussicht ge-\nstellt. Dieses wurde zeitnah der Hochschule Luzern in Auftrag gegeben und liegt bereits \nseit Mai 2010 vor. Das siebenjährige Konzept wurde diesem heutigen Planungsbericht \norientierend beigelegt. Im B+A wird jedoch erwähnt, dass es keinen Sinn mehr macht \ndarauf zurückzugreifen, da vieles nicht mehr aktuell ist. \n  \nDa kommen Fragen auf. Wieso hat man dieses Konzept nicht erneuert, um aktuell zu \nsein und dieses in die Diskussionen einfliessen zu lassen? Im B+As wird ein Gespräch \nmit einem Geschäftsführer eines Hotels erwähnt und eine Studie eines Gastroberaters, \ndie dem Einwohnerrat jedoch nicht vorliegt. \n  \nDie FDP-Fraktion stellt beim vorliegenden B+A fest, dass viele wirklich touristische An-\ngaben und Informationen gänzlich fehlen. Auch wird dem Einwohnerrat ein weiterer B+A \nin Aussicht gestellt "Konzept und Entwicklung Horwer Halbinsel". Ob dieser dann die \nInformationen liefern kann, ist heute noch nicht sicher. Der vorliegende Planungsbericht \nTourismusentwicklung wirkt wie eine Entwicklung von der Sonderbauzone Tourismus in \neine Umzonung Bauland. Dies wird uns auch bestätigt, man möchte nicht mehr Touris-\nmus. Es wird uns erklärt, dass durch diese vorgeschlagenen Umzonungen auch ein \nklarer Mehrwert für die Bevölkerung entstehe. Doch kann dies nicht auch eher wie Sa-\nlamitaktik von Tourismuszone in Baulandzone gehen. Als Beispiel erwähne ich die \nOberrüti. Ein Teilbereich soll in Wohnzone umgezont werden und der Rest soll für die \nöffentliche Nutzung beibehalten werden. Was heisst öffentliche Nutzung? Ein öffentli-\nches Wegerecht zur Oberrüti hat die Gemeinde verpasst, denn dies haben sich irgend-\nwelche Anwohner gesichert. Wenn nicht wieder ein Hotel oder ein Restaurant auf der \nOberrüti gebaut wird, gibt es keine Möglichkeit, mit dem Auto, auf das ältere Personen \noder auch zum Teil Familien angewiesen sind, dieses fantastische Naherholungsgebiet \nzu erreichen. Klammerbemerkung: Wenn die Höhe der bestehenden Hecke im geplan-\nten öffentlichen Bereich nicht gemäss Aussichtsschutzreglement eingehalten wird, ist \njedem, der kleiner als 1.65 m ist, die tolle Aussicht in die Berge sowieso verwehrt. \n  \nEine geplante und auch bereits bewilligte Seniorenresidenz sei wegen einem fehlendem \nInvestor nicht realisiert worden. Vielleicht würde sich dafür das Areal Chrischona besser \neignen, denn diese Nutzungsart ist vermutlich weniger lärmintensiv als das bei den heu-\ntigen Bewohnern vom IMI der Fall ist und was die offensichtlich anspruchsvolle Nach-\nbarschaft heute moniert. \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/40 \n\nDer FDP konnte nicht erklärt werden, was mit dem Chrischona-Areal weiter angedacht \nist oder was abgeklärt wurde. Längst ist bekannt, dass die Schule wegziehen wird. Ob \ndie Gemeinde für Alternativen das Gespräch gesucht hat, konnte uns nicht gesagt wer-\nden. Die meisten Informationen können wir jeweils aus der Zeitung entnehmen, die \noffensichtlich oft besser informiert ist. \n  \nMit den vorgeschlagenen Umzonungen könnte die Gemeinde Horw an tollen Wohnla-\ngen potenziellen guten Steuerzahlern attraktive Wohnlagen anbieten. Ebenso würden \ndurch Handänderungen ein paar Franken in die Kasse fliessen. Dass der Gemeinderat \neher diese Variante wählt, kann u.a. mit dem bereits heute bestehenden Nutzungsdruck \nauf der Halbinsel bezüglich Tourismus verstanden werden. Doch die bestehenden Ho-\ntels oder Restaurants sind auf touristischen Traffic angewiesen, denn nur so können Sie \nsich profilieren. Auch gesunde Konkurrenz kann motivieren, um innovativ zu sein und \ngemeinsam Synergien zu nutzen. Auch nicht zu vernachlässigen ist, dass wir in Horw \nnur noch eine Schiffstation besitzen, da leider im Moment die Station im St. Niklausen \ngeschlossen ist. Ohne genügend Tourismusaktivitäten würde auch die letzte Station \nvielleicht einmal in Frage gestellt. \n  \nGerne hätte die FDP-Fraktion einen aktuellen Bericht der Hochschule gelesen, doch der \nGemeinderat hat sich klar gegen die Tourismusempfehlungen des alten Berichtes ent-\nschieden und somit diesen nicht erneuert. \n  \nNach den vielen Bautätigkeiten im Dorf ist es fraglich, ob die Bevölkerung zu einer Um-\nzonung von Tourismuszonen in Bauzone, wie es im B+A angedacht ist, zustimmen \nwürde. \n  \nDie FDP-Fraktion nimmt den vorliegenden B+A Nr. 1603 mehrheitlich nicht zustimmend \nzu Kenntnis. \n\nEintreten SVP \nIn diesem B+A werden die verschiedenen sogenannten Sonderbauzonen erläutert. \n  \nZur Sonderbauzone Oberrüti haben wir verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Die \nSVP-Fraktion ist der Meinung, dass gerade auf der Oberrüti Ideen für mögliche Nut-\nzungen gefragt sind, die auch alle nutzen können. Ist das doch ein Ort, an dem man \neine Aussicht auf den Pilatus und die Berge geniessen kann. \n  \nAuch die Sonderbauzone Chrischona birgt in der Zukunft viel Entwicklungspotenzial. Da \naber im Moment ein Verkauf nicht im Vordergrund steht, ändert kurzfristig nichts und \neine Entwicklung wird sich später ergeben. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1603. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch spreche jetzt für mich persönlich und nicht als SVP-Mitglied. \n  \nMir tut das Herz weh, was ich hier höre. Wir haben in der Gegend den Bürgenstock, die \nStadt Luzern und Horw hat Schiss vor dem Tourismus. Das Oberrüti ist ein derart exklu-\nsiver Platz, ich arbeite in der Touristik in Andermatt und ich war in Adelboden, ich weiss, \nwas Touristik ist. Auf die Oberrüti gehört beides, also die öffentliche Nutzung, aber z.B. \nauch ein gutes Wellnesshotel. Die Leute von Horw müssen wegfahren, wenn sie well-\nnessen möchten. Das finde ich absurd. Wir sind mit der riesigen Aussicht in so einer \ntollen Position, das dürfen wir nicht verschlampen. Wir müssen noch einmal darüber \nnachdenken. Ich werde in der Diskussion einen Antrag stellen, dass man die Sache \nnoch einmal überprüfen muss. Hier geht etwas an uns vorbei, was wir später bereuen \nwerden. Ich habe genug Erfahrung, der Tourismus braucht eine gewisse Zeit, ich erlebe \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/40 \n\ndas in Andermatt und habe es in Adelboden erlebt. Das müssen die richtigen Firmen mit \nden richtigen Wirtschaftsprüfern unternehmen. Was ich hier sehe, ist eine 7-jährige Sa-\nche von der Hochschule und die anderen zwei Zettel, aber das ist für mich keine Wirt-\nschaftsprüfung. \n  \nIch bitte Sie, gehen Sie noch einmal in sich. Ich habe die Alfred Müller AG gefragt, was \ndort oben geplant ist. Die Antwort war, ein kleiner Kinderspielplatz und im Wald ein \nkleines Beizli, damit man noch einen Kafi Träsch trinken kann. Da muss ich sagen: \nGeht's eigentlich noch? In so einem Gebiet? An so einem traumhaften Ort? Das darf \nman doch nicht machen. Das ist eine Todsünde. Darüber müssen wir noch einmal re-\nden. \n\nIch möchte das Votum von Jörg Conrad unterstützen. Ich bin auch im Tourismus aktiv \nund wir hatten letzten Montag Sitzung mit Luzern Tourismus. Da wird moniert, dass die \nGemeinden rund um Luzern quasi den Tourismus verhindern. Man betreibt Wirtschafts-\nförderung, das ist ein grosses Thema und das muss man sicher ernst nehmen. Touris-\nmus ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Luzern und die Ge-\nmeinden rundherum leben auch vom Tourismus. \n  \nFür uns ist auch nicht ganz nachvollziehbar, warum die beiden Zonen jetzt kurzfristig in \nWohnzonen umgezont werden sollen, man die Zonen quasi verschenken und das Po-\ntenzial, das wir dort in Zukunft für den Tourismus haben, unterschätzt wird. Vielleicht ist \ndas aktuell nicht das Topthema, aber ich würde auch sagen, dass wir die Zonen an und \nfür sich bei der Gemeinde behalten müssten und die Optionen für die Zukunft offen \nlassen. Wenn wir das jetzt abgeben und verbauen, haben wir in der Gemeinde nicht \nmehr viele Möglichkeiten, im Tourismus etwas zu machen. \n  \nVielleicht noch ein Wort zum Konzept Tourismusentwicklung. Das ist kein Konzept Tou-\nrismusentwicklung, kein Planungsbericht zum Thema Tourismus. Tourismus und Hotel-\nlerie machen 22 % der Wertschöpfung aus. Wir haben Restauration, wir haben Bahnen, \nwir haben Bikewege etc. Tourismus ist mehr als nur ein paar Hotels und da fehlen mir \nim Bericht die Aussagen zum Tourismus. Es geht im B+A nur darum, dass man die \nZonen in Wohnzonen umzonen kann. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch möchte noch einmal auf den Bericht der Hochschule hinweisen. Der wurde zwar \nschon mehrmals als veraltet und obsolet tituliert, aber trotzdem finde ich die Aussagen \nsehr treffend, weil die offensichtlich den Braten schon damals gerochen haben. Es \nheisst in dem Konzept: "Tourismuszonen sind aus tourismuswirtschaftlicher Sicht zu \nbegrüssen, und eine Privatisierung dieser Zonen durch Wohnnutzungen ist abzu-\nlehnen." Das hat man damals schon festgestellt und ich empfehle, daran festzuhalten. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEs geht uns darum, dass nicht alles umgezont wird, sondern so erhalten bleibt, wie es \njetzt ist. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nIch habe jetzt viel Kritik gehört über den Inhalt, ich habe zustimmende Worte gehört und \nich habe flammende Wort gehört. Das freut mich. \n  \nDer B+A ist eine Pendenz aus der Ortsplanung, die zwischen 2007 und 2010 erarbeitet \nwurde und das ist der Grund, warum der Planungsbericht heute vorliegt. Damals bei der \nOrtsplanung hat man auch über die Tourismuszonen gesprochen und was man mit de-\nnen machen will. Unter anderem stand auch das Thema Wohnen zur Diskussion und \ndann hat man gesagt, dass man das nicht einfach entscheiden kann, sondern zuerst ein \nKonzept erstellt werden soll, aufgrund dessen dann diskutiert werden kann, was man \nmit den Sonderbauzonen machen will.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/40 \n\nHans-Ruedi Jung und ich haben zusammen eine Querschnittsaufgabe erarbeitet. Er ist \nin seinem Departement zuständig für Tourismus und ich bin zuständig für die Raument-\nwicklung. \n  \nDer Planungsbericht soll eine Diskussionsgrundlage sein, um mit Ihnen festzulegen, in \nwelche Richtung wir laufen wollen. Unsere Aufgabe im Gemeinderat ist nicht, nichts zu \nmachen, sondern wir müssen Vorschläge unterbreiten, denn wir wollen die Gemeinde ja \nweiterentwickeln. Wir legen jetzt einen Vorschlag vor, der zwei Kernaussagen enthält. \nWir setzen uns damit auseinander, ob wir in Horw einen Schwerpunkt bei der Touris-\nmusentwicklung sehen. Wir haben kein Wort dazu geschrieben, dass wir gegen Tou-\nrismus sind oder zurückfahren möchten, sondern wir stellen uns die Frage, ob wir, wie \ndas in dem Konzept der Hochschule steht, Horw als touristische Destination weiterent-\nwickeln wollen, und zwar konsequent. Ich würde da nicht Luzern als Modell nehmen, \nsondern vielleicht eher Weggis. Es geht darum, ob wir tatsächlich Ressourcen investie-\nren möchte, und zwar Geld und Leute. Soll eine Task-Force eingesetzt werden? Ist man \nauch bereit, eine Gegend für Touristen aufzuwerten, bspw. indem man eine Flaniermei-\nle zwischen den Hotels Sternen und Kastanienbaum macht? Das alles hätte natürlich \nKonsequenzen, man müsste vielleicht die Seestrasse ein wenig umgestalten bzw. at-\ntraktivieren. Dazu hat sich der Einwohnerrat ja bereits vernehmen lassen. \n  \nDer Gemeinderat sieht das ganz klar nicht. Es ist uns wichtig, dass die vorhandenen \nTourismuseinrichtungen weiterexistieren können und dafür werden wir uns auch ein-\nsetzen. Wir haben heute gewisse Probleme, das wissen Sie. Das Hotel St. Niklausen ist \nseit mehreren Jahren geschlossen und das Hotel Kastanienbaum war vorübergehend \ngeschlossen. Glücklicherweise wird das Hotel jetzt von innovativen Leuten betrieben, \ndie das Haus wieder beleben, aber wenn Sie in dem Hotel verkehren sehen Sie auch, \ndass dringend Investitionen nötig sind. Das Hotel und Restaurant Oberrüti ist bereits seit \nmehreren Jahren geschlossen. Das war ein funktionierender Betrieb und da kann man \nsich auch fragen, warum der eigentlich zugegangen ist. Wollte ihn die Eigentümerschaft \nnicht mehr oder hat der Betrieb nicht rentiert? \n  \nWir sind der Meinung, dass wir den Fokus nicht auf die Weiterentwicklung vom Touris-\nmus setzen möchten. Darum müssen wir diskutieren, was mit den Sonderbauzonen \npassieren soll. Die Mehrheit der Sonderbauzonen Tourismus sind heute richtig und \nzweckentsprechend genützt. Die Sonderbauzonen sind nicht auf dem Reissbrett ent-\nstanden, man hat nicht irgendwann eine Raumplanung gemacht und gesagt, hier und \nda ist ein schöner Platz, sondern man hat gesagt, dort ist ein Hotel, das kann man \nschlecht in die Landhauszone tun wie links und rechts, also machen wir eine Sonder-\nbauzone Tourismus resp. Kurzone wie es früher hiess. Die Zonen sind genau dort, wo \nfrüher die Betriebe waren. Es gibt eine einzige Ausnahme, und zwar das Hotel und \nRestaurant Felmis war früher nicht in der Sonderbauzone Tourismus, sondern in einer \nWohnzone. Im Jahr 2005 wollte das Hotel Felmis ausbauen, das wäre in der Zone aber \nnicht möglich gewesen und deshalb wurde dort auch die Sonderbauzone Tourismus \ngemacht. \n  \nJetzt haben wir schon seit Jahren zwei Zonen, bei denen wir sehen, dass keine Ent-\nwicklung stattfindet. Dort stellt sich jetzt die Frage, ob man das so lassen will und warten \nin der Hoffnung, dass es wieder einmal einen zonenkonformen Betrieb geben wird oder \nsagt man, die Situation ist schwierig. Wenn man andere Betriebe anschaut, z.B. das \nBelvédère in Hergiswil, dort wurde auch ein schönes altes Haus abgebrochen und heute \nsteht dort ein Sternerestaurant und darüber sind Wohnungen, weil man es so querfinan-\nziert. Soll die Zweckbestimmung der Sonderbauzone aufgeweicht werden, das kann \nman auch. Heute ist es relativ klar umschrieben und es ist eine untergeordnete Wohn-\nnutzung zulässig. Im Seehotel Kastanienbaum sieht man relativ gut, was das heisst, \ndort sind nicht mehr als die Hälfte Wohnungen, das ist untergeordnet.  \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/40 \n\nDer Gemeinderat möchte die Sonderbauzone Tourismus nicht aufweichen. Eine dritte \nVariante ist, konkret andere Nutzungen in der Zone zu machen. Dort haben wir im Fall \nvon zwei Sonderbauzonen Tourismus, nämlich Chrischona und Oberrüti, einen Vor-\nschlag gemacht, wie die Entwicklung stattfinden könnte. Das ist noch eine relativ hohe \nFlughöhe, ich würde da noch nicht von Spielplatzgrösse reden usw., das kann man \ndann alles definieren. Es geht mehr darum, ob man überhaupt darüber denken darf und \nmit einem Grundeigentümer in Verhandlung treten darf. \n  \nDie Aussage der L2O, dass eine Klärung nötig ist, kann ich bestätigen, genau darum \nsind wir da. Wir möchten genau die Klärung, was mit der Sonderbauzone Oberrüti ge-\nmacht werden soll und es macht Sinn, das mit dem vorliegenden Planungsbericht zu \nklären. Ich hoffe, dass ich Voten zurückbekomme und Sie mich nicht einfach losschi-\ncken und sagen, wir sollen mal etwas machen und dann, wenn wir einen B+A vorlegen \nsagen, dass Sie das nicht wollen. \n  \nAus dem Votum der FDP habe ich sehr viel Kritik gehört und nur gehört, was man nicht \nmachen sollte. Ich muss darauf hinweisen, dass die Liegenschaften in privatem Besitz \nsind und heute nicht öffentlich sind. Sie können nicht einfach das Seehotel Kastanien-\nbaum oder die Anlage vom Hotel St. Niklausen betreten. Im Kastanienbaum können Sie \ndas Hotel oder das Restaurant besuchen, aber Sie haben kein Recht, mit dem Liege-\nstuhl oder wie auch immer auf das Grundstück zu gehen. So ist es auch auf der Oberrü-\nti. Frau Strässle hat das einmal moniert, warum es den Parkplatz nicht mehr gibt, aber \ndas ist ein Entscheid des Grundeigentümers. \n  \nWir haben kein Fahrrecht, aber ein Wegrecht zur Oberrüti. Wenn man eine Verhand-\nlungslösung Richtung Infrastrukturlösung erzielen würde und sagen, dass wir dort einen \nTeil Wohnnutzung machen, aber der Rest kommt in die öffentliche Hand, dann hätten \nwir auch die nötigen Rechte, dort etwas zu machen. Dann könnte man auch wieder \ndarüber diskutieren, was sinnvolle öffentliche Nutzungen auf der Oberrüti sind. \n  \nBetreffend der Schiffsstation Kastanienbaum mache ich Sie darauf aufmerksam, dass \ndiese nicht im Besitz der Gemeinde ist. Die Schiffsstation ist "bedroht", aber nicht, weil \nes zu wenig Fahrgäste gibt, sondern weil sie in einem schlechten Zustand ist. Sie wer-\nden dann damit konfrontiert werden, wer die Sanierung der Schiffsstation in der Grös-\nsenordnung von 800'000 Franken zahlt. Soll das z.B. die Gemeinde zahlen, ohne jegli-\nchen Rechte? Wir haben noch nicht einmal die Dienstbarkeit, die SGV kann jederzeit \nsagen, dass die Station nicht mehr angefahren wird. Die Fragen werden auf uns zu-\nkommen. Was sind wir bereit zu investieren, dass die Station angefahren wird? Wenn \nwir nichts machen, wird sie die SGV aus Sicherheitsgründen in ca. zwei Jahren nicht \nmehr anfahren. \n  \nIch bin froh, wenn Sie auf den B+A eintreten und ich klare Meinungen im Sinn von \nüberwiesenen Bemerkungen hören kann. \n\nZum Konzept der Hochschule Luzern ist zu sagen, dass der Bericht nicht einfach sieben \nJahre in der Schublade lag. Wir haben uns noch mit der Vorgängerin von Herrn Zemp \nüber eine allfällige Erneuerung bzw. Neufassung des Berichts unterhalten. Wir sind aber \nzum Schluss gekommen, dass ein schöner Teil der Massnahmen, die in dem Bericht \nstehen, umgesetzt wurden. Es sind keine spektakulären Massnahmen, aber sie wurden \numgesetzt. Dann gibt es noch einen kleineren Teil, der damals von Ihnen, unter meiner \nBeteiligung, versenkt wurde. Dann gibt es noch offenen Punkte, das sind u.a. die \nRaumplanungsfragen plus die Task Force Tourismus usw. \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/40 \n\nWir sind zum Schluss gekommen, dass wir den Bericht weder überarbeiten noch voll-\nständig neu schreiben wollen, denn viel Neues wäre nicht dabei herausgekommen. Die \nPendenzen sind Pendenzen geblieben und das, was der Einwohnerrat nicht wollte, \nwollten wir nicht wieder aufwärmen und das andere ist erledigt. Von daher macht es \nkeinen Sinn, den Bericht noch einmal aufzuwärmen. Wir haben Ihnen diesen einfach \nbeigelegt, damit Sie sehen, was aus dem Bericht noch übrig geblieben ist und was der \nGemeinderat noch machen möchte. \n  \nNoch ein Wort zur Tourismusentwicklung. Herr Zemp hat angesprochen, dass die Ge-\nmeinde unsere Halbinsel eher als Naherholungsgebiet erhalten und nicht als grosse \nTourismusdestination entwickeln möchte. Wenn Sie Horw als Tourismusdestination \nentwickeln möchten, müssten Sie die Gemeinde touristisch in ganz anderer Art und \nWeise entwickeln. Sie müssten in die Infrastruktur investieren, Sie müssten sich viel-\nleicht allenfalls einmal mit einem Golfplatz auseinandersetzen, was auch schon einmal \nangedacht wurde, und Sie müssten sich mit x anderen Attraktionen auseinandersetzen, \nwenn das eine Tourismusdestination werden sollte, die den Namen auch verdient. Das \nmöchte der Gemeinderat nicht und wir schätzen die politische Situation auch so ein, \ndass sie in der Gemeinde keine Mehrheit hat. Wir setzen auf einen sanften Tourismus \nund wir setzen auf Erholungstourismus, wir setzen auf Naherholung. Das bedeutet aber \nauch, dass wir als Destination nur ein Anhängsel der Stadt Luzern sind. Die Destination \nlautet "Luzern", ob wir das wollen oder nicht. Es macht auch gar keinen Sinn, etwas \nEigenes aufzubauen, die Marke "Luzern" ist viel zu stark. \n  \nLustig ist, Herr Maissen, dass ausgerechnet Tourismus Luzern jammert. Die Gemeinde \nHorw und ihre Gastrobetriebe liefern seit Jahrzehnten irgendwelche Tourismusabgaben \nab an die Organisation, aber von ihrer Seite kommt nichts. Es geht sogar so weit, dass \nwir uns mittlerweile an Tourismus Nidwalden orientieren, weil man es auf dieser Seite ja \nnicht nötig hat, mit den umliegenden Gemeinden überhaupt in Kontakt zu treten. \n  \nIch möchte gerne auch noch etwas zu den Hotels sagen. Ich weiss nicht, wer von Ihnen \nschon Einblick in Hotelbuchhaltungen hatte und über die betriebswirtschaftlichen \nGrundlagen von Hotels Bescheid weiss. Ich weiss es, weil ich in einer Stiftung bin, die \nein Hotel und ein Restaurant betreibt. Die Einschätzung der Praktiker, das betrifft Herrn \nEltschinger und das betrifft den Hotelier des Hotels Honegg, die die Einschätzung ha-\nben, dass sich in Horw kein Hotelneubau lohnt. Wir haben genügend Hotels und wir \nhaben genügend Infrastruktur und wir müssen schauen, dass wir die genügend auslas-\nten können. Wir müssen schauen, dass in die bestehenden Betriebe investiert wird und \ndie erhalten bleiben. Es macht keinen Sinn, mit Neubauten irgendwelche bisherigen \nBetriebe zu kannibalisieren. Es liegt nicht daran, es liegt auch nicht an der mangelnden \nKonkurrenz oder einer gesunden Konkurrenz, wie es Frau Strässle gesagt hat. Die \nKonkurrenz ist da, aber Sie müssen ein Hotel betriebswirtschaftlich betreiben, damit das \nüberhaupt jemand ins Auge fasst. Ausser Sie haben einen katarischen Scheich, der für \nSie das Hotel betreibt und auch zahlt. Aber ob Sie das auf der Halbinsel wollen, stelle \nich dann wieder in Frage. Also orientieren Sie sich bei den Hotels an betriebswirtschaft-\nlichen Realitäten und nicht an irgendwelchen Träumen. \n  \nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nEs steht im Raum, die Sache so zu lassen wie es jetzt ist und später weiterzuschauen. \nHerr Schenkel hat die Thematik aufgeworfen, dass wenn das Grundstück, so wie es \njetzt eingezont ist, zu lange unbebaut ist, eine Auszonungspflicht besteht. Können Sie \nda über die Fristen und Umstände orientieren, damit wir wissen, was passieren würde, \nwenn wir jetzt eine Denkpause verordnen würden? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/40 \n\nMit absoluter Sicherheit kann ich das jetzt auch nicht sagen, ob es eine Auszonungs-\npflicht gibt. Es ist einfach so, dass wir die Ortsplanung und Sondernutzungspläne im \nZeitabstand von 10 bis 15 Jahren überarbeiten. In dem Zusammenhang hat man dann \nauch die Gelegenheit, tatsächlich wieder etwas rückgängig zu machen, wenn man \nnachweisen kann, dass die Zone nicht benötigt wird. Ich nehme an, dass man dann \nallenfalls über einen Fonds wieder etwas finanzieren könnte. Da fehlt mir jetzt aber noch \nder Praxisansatz. Ich werde ab und zu von Leuten angesprochen, die sagen, dass jetzt \ngenug gebaut wurde usw. Wenn man sieht, was alles auf den Grossbaustellen in Kriens \nläuft, dann habe ich auch Verständnis dafür, dass es Zeit braucht, damit man das ver-\narbeiten kann. \n  \nWenn man den Blick auf Horw wirft stellt man fest, dass bei uns eine gesunde Entwick-\nlung stattfindet. Horw Mitte hat 520 Wohnungen im Angebot, der Bebauungsplan Horw \nMitte ist jetzt gut sieben Jahre alt und es sind vielleicht 50 oder 60 Wohnungen im Haus \nAqua realisiert worden und jetzt ist das Hochhaus im Bau. Aber es sind sieben Jahre \nvergangen. Wenn unsere Bevölkerung innerhalb der nächsten vier bis sechs Jahre um \n2'000 Einwohner zunimmt, ist das wahrscheinlich viel. Das zeigt auf der anderen Seite, \nwenn man heute beschliesst, in eine Richtung zu gehen, das das nicht heisst, dass in \nzwei Jahren in der Oberrüti irgendetwas gebaut ist. Sie müssen einmal schauen, wie \nlange es bei den Bebauungsplänen Winkel, Dorfkern Ost oder Horw Mitte dauert. Es ist \nauch ein völlig falscher Gedanke, wenn man das Gefühl hat, ja wir warten jetzt mal bis \ndas IMI auszieht und wenn dann das Haus leer steht und es niemand mehr mietet, weil \ninvestiert werden müsste, fangen wir an. Dann dauert es noch einmal drei bis fünf Jahre \nbis etwas Neues entsteht. Es ist also nicht so, wenn wir heute etwas beschliessen, dass \ndann morgen etwas gemacht ist. Im Gegenteil, man muss das langfristig angehen und \nsich auch Zeit geben, wenn man Verhandlungen führen möchte.  \n  \nDie Oberrüti ist auch immer noch eingezont, obwohl es den Betrieb schon seit mehr als \n10 Jahren nicht mehr gibt. Es hat noch niemand gesagt, dass wir das jetzt auszonen \nmüssen. Ich habe keine Angst, dass wir da jetzt unter Zwang kommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin der Meinung, dass man seit der letzten Zonenplanänderung verpflichtet ist, in-\nnert fünf Jahren zu bauen oder zumindest eine Baueingabe zu machen, wenn Land-\nwirtschaftsland in eine Bauzone umgezont wird. Ansonsten wird das Land zurückge-\nzont. Aber das hat mit der Sonderbauzone Tourismus auf der Oberrüti überhaupt keinen \nZusammenhang. Das Land fällt nicht in irgendeine Zone zurück. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBei Neueinzonungen haben wir jetzt immer Bauverpflichtungsverträge abgeschlossen. \nDann hat man es in der Hand und kann es, wenn jemand 10 Jahre nur aus Spekulati-\nonsgründen sein Land hortet, wieder wegnehmen. Bauverpflichtungsverträge sind ein \ngutes und geeignetes Instrument, um das zu steuern. Bei Horw Mitte wurde das leider \nnicht gemacht. Das würde uns heute einen starken Hebel geben, denn dort gibt es \nProbleme mit verschiedenen Grundeigentümern, die sich nicht einigen können. Wenn \nman denen sagen könnte, dass sie jetzt noch genau 2 ½ Jahre Zeit haben und sonst \nwieder bei null sind, wäre das ein starkes Mittel. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2 Touristische Positionierung \nSie schreiben, dass die Gemeinde Horw für die Freizeit und die Naherholung der ge-\nsamten Stadtregion Luzern eine bedeutende Funktion einnimmt. Bei der jetzigen Situa-\ntion auf Oberrüti stellt man fest, dass das intensiv als Naherholungsgebiet genutzt wird. \nDie Gemeinde Horw hat in den letzten 30 Jahren aber weder baulich noch gestalterisch \nnoch sonst irgendetwas gemacht. Hat man sich dazu schon einmal Gedanken gemacht, \ndass man das attraktiver gestalten könnte oder will man das gar nicht? \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/40 \n\nDas Grundstück der Alfred Müller AG umfasst rund 40'000 m2 und besteht aus Wald, \nNaturschutzzone, Grünzone und aus der Sonderbauzone Tourismus. Die Gemeinde \nkann sich schon Gedanken machen, da es sich aber um ein Privatgrundstück handelt, \nsind wir Bittsteller. Von daher gesehen, wäre das, was wir Ihnen vorschlagen eine Mög-\nlichkeit, dass wir das in Hand nehmen und bestimmen könnten, was man dort macht. \nWill man es attraktivieren und wenn ja, in welche Richtung. Man kann auch sagen, dass \nwir von der Grundeigentümerin eine gewisse Bereitschaft spüren, Hand zu bieten und \nich würde sagen, wir sind dann an einem ziemlich langen Hebel.  \n  \nIch habe es auch im Votum der FDP gehört, nach dem Motto "der Grundeigentümer \nmöchte und wir machen". Natürlich setzt das ein gegenseitiges Interesse voraus, aber \nes ist nicht so, dass wir jetzt einfach dastehen und sagen, wir beantragen, dass die \nAlfred Müller AG gerne bauen möchte. Dann sähe es nämlich anders aus, dann würde \nder Antrag lauten, alles in die Wohnzone umzuzonen. Aber so ist es eben nicht, son-\ndern wir sehen dort einen grossen Spielraum und einen grossen Hebel für uns, damit \nwir verhandeln können. Das haben wir auch der Eigentümerschaft vom Chrischona \nklargemacht, dass das im Wesentlichen einen Mehrnutzen für die Öffentlichkeit bringen \nmuss. Das kann eine öffentliche Nutzung sein, aber es kann auch sein, dass man etwas \nin die Naturschutzzone umzont, dass man Landwirtschaftszone oder Grünkorridore \nmacht, da gibt es verschieden Möglichkeiten. Es muss der Allgemeinheit einfach einen \nMehrnutzen bringen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, verstehe ich Ihre Aussage richtig, wenn Sie sagen, im Prinzip könnte es \neine Idee sein, sich mit der Alfred Müller AG soweit zu einigen, dass ein gewisser klei-\nner Teil als Bauland eingezont wird und die Gemeinde den Rest sozusagen günstig \nübernehmen kann? Können die dann mit ihrer eigenen Idee vorwärts machen? Schwebt \nIhnen so etwas vor? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs geht in die Richtung, was immer "günstig übernehmen" heisst, vielleicht kann man \nauch sagen "erhalten". Man kann sich fragen, was der Grundeigentümer dort oben mit \neiner Grünzonen machen will. Wir haben das übrigens bei der Alfred Müller AG schon in \nder Stirnrüti gesehen. Sie legen Wert auf Qualität und ich höre viel Gutes über die \nÜberbauung dort. Aber sie haben auch gesagt, dass sie den "grünen Teil" gar nicht \nmöchten, dass wir den haben könnten, weil das eigentlich nur Arbeit, Pflege und Auf-\nwand gibt. Die würden wahrscheinlich auch sagen, wenn wir da noch irgendeinen Res-\ntaurationsbetrieb machen wollen, im Sinne einer Buvette, dass wir das machen können, \naber hoffentlich nicht mehr, weil es nur Aufwand gibt. Die wollen ein Projekt entwickeln \nund verkaufen.  \n  \nDas neue Planungs- und Baugesetz gibt uns mit den Infrastrukturverträgen und den \nMehrwertabschöpfungen ein gutes Instrument, damit man sich vertraglich einigen \nkönnte, was die Gemeinde und was die Alfred Müller AG bekommt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn der Vergangenheit ist dort ja bereits eine Baubewilligung erteilt worden, die dann nie \nausgeführt wurde. Wie sah denn das Projekt damals aus? Gab es da einen öffentlichen \nMehrwert? Luxuswohnungen hören sich für mich nicht nach öffentlicher Nutzung an. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nMan darf nicht glauben, nur weil man das Thema nicht angeht und es einfach so lässt \nwie es jetzt ist, dass dort nie gebaut wird oder dass sich das sowieso nicht rechnet. \n  \nEs gab ein bewilligtes Projekt für eine Altersresidenz mit 5 bis 6 Stockwerken. Man ist \ndamals zu dem Schluss gekommen, dass das eine zonenkonforme Nutzung ist. Es gab \nauch ein Urteil vom Kantonsgericht, das bis vor das Bundesgericht weitergezogen wur-\nde. Das Projekt wäre heute realisiert, der Investor hat sich dann aber aus wirtschaftli-\nchen Gründen entschieden, in der Stadt Luzern zu bauen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/40 \n\nAuch eine Wellnessoase, wie Herr Conrad das erwähnt hat, hätte eine gewisse Dimen-\nsion, weil es sonst nicht rentieren würde. \n\nHerr Zemp, wenn ein Teil des Areals Bauland würde und ein Teil öffentliches Gebiet, \nwie Sie das vorschlagen, dann kann man ja nicht dort hochfahren. Ich bin nicht der \nMeinung, dass man dort immer mit dem Auto hochfahren muss, es geht nur darum, \ndass man jetzt mitbekommen hat, als alles leer war, hat irgendein Nachbar Bussen ver-\nteilt und Hindernisse in den Weg gestellt. Ich weiss nicht, wie das nachher gehen sollte, \nwenn man das einmal öffentlich nutzen kann. Das wäre ja alles gar nicht machbar, weil \nman ja das öffentliche Wegrecht nur bekommt, wenn dort wieder ein Hotel oder Res-\ntaurationsbetrieb entsteht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas habe ich noch nicht im Detail geklärt, aber wenn wir einen Teil der Parzelle über-\nnehmen, auf welche Art auch immer, gehe ich davon aus, dass wir auch ein Wegrecht \nhaben, auf unsere Parzelle zu fahren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas nicht realisierte Projekt ist ein Beispiel dafür, was nicht passieren sollte und was wir \nnicht wollen. Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat muss wieder agieren können; bis \njetzt reagiert er nur. Er kann nur agieren, wenn er verhandeln kann und darum muss er \nauch etwas haben, um einen Gegenwert geben zu können. Wir müssen dem Gemein-\nderat ein Mittel geben, damit er agieren kann und der Vorschlag gemäss B+A ist ein \nmöglicher Weg. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nObwohl von der gleichen Partei, muss ich da jetzt widersprechen. Es hat sich gezeigt, \ndass offensichtlich wirtschaftlich schwierig ist, dort eine Altersresidenz oder ein Hotel zu \nrealisieren. Ich sehe in der Oberrüti den Zwang für eine Umzonung nicht. Wir haben so \nviele Entwicklungszonen im Dorf, realisieren wir doch das erst einmal. Wir haben dann \nimmer noch die Möglichkeit für eine Umzonung und verbauen uns nichts, wenn wir das \njetzt nicht machen und so sein lassen.  \n  \nWenn wir jetzt dem B+A zustimmen, wird für die Umzonungen im Chrischona und im \nOberrüti wieder ein B+A vorgelegt. Wenn der Rat jetzt Ja sagt, muss er dann auch \nkonsequent sein und zu den Umzonungen Ja sagen. Ansonsten könnte sich die Ver-\nwaltung die Arbeit sparen, dann ist es besser, dass wir jetzt klare Richtlinien geben, was \nwir wollen und was nicht. Es wäre aber nicht konsequent, wenn wir jetzt Ja sagen und \nnachher, wenn die konkreten Projekte vorliegen sagen, dass uns das nicht passt. Da-\nrum bin ich der Meinung, dass man das in der Sonderbauzone Tourismus lassen kann. \nWir können das immer noch in fünf Jahren anschauen, wenn es dann noch aktuell ist. \nWir können auch im Chrischona noch warten, wir wissen noch gar nicht, wann die \nSchule in die Stadt zieht. Ich habe mit der Besitzerin schon vor fünf Jahren diskutiert, da \nwollten sie schon umziehen und sie sind immer noch nicht weiter. Das kann sich noch \nhinauszögern. Von mir aus gesehen gibt es keinen zwingenden Handlungsbedarf, dass \nman da jetzt irgendetwas entscheiden muss, was wir vielleicht in fünf Jahren anders \nmachen würden. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch möchte mich dem Votum von Herrn Luthiger anschliessen und bin erschrocken, \ndass Herr Studer wieder in die Gegenrichtung möchte und sagt, dass wir warten sollen.  \n  \nNatürlich haben wir ganz andere Bebauungspläne und Projekte im Dorf. Aber es geht \ndarum, dass der Einwohnerrat dem Gemeinderat ein Instrument gibt, dass er agieren \nkann, damit wir nicht ständig reagieren müssen. Darum ist es mir wichtig, dass wir in der \nDetailberatung mit konkreten Anträgen und Instrumenten zuhanden des Gemeinderates \nweiterkommen, damit man das Bewährte erhalten und für die Gemeinde die rechtssi-\nchere Verhandlungspositionen auf den Weg geben kann und nicht, dass wir das vor uns \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/40 \n\nherschieben. Wir sind auf einer sehr hohen Flughöhe und wir verbauen uns nichts, \nwenn wir in ein paar Jahren auf einer tieferen Flughöhe wieder konkretere Punkte kriti-\nsieren. Es macht in diesem Fall Sinn, weiterzumachen und Schritt für Schritt vorwärts zu \ngehen. \n\n3.3 Sonderbauzone Tourismus Oberrüti \nZu dem Text gibt es Korrekturen. Sie schreiben "...die damaligen Einsprachen und Be-\ndenken betreffend Verkehrsbelastung des unterliegenden Wohnquartiers Fel-\nmis-Oberrüti wurden vom Kantons- und Bundesgericht abgewiesen." Die Einsprachen \ngelangten nicht vor das Bundesgericht, sondern es ist eine staatsrechtliche Beschwerde \nan das Bundesgericht gegangen wegen Parteientschädigungszahlungen, weil der Ge-\ngenanwalt viel zu früh sein Geld wollte. Über den Fall selber hat das Bundesgericht \nnicht entschieden.  \n  \nWegen der Verkehrsbelastung wurde dazumal von der Gemeinde den Bewohnern vor-\ngemacht, man würde das Land von der Landhauszone in eine schlechtere Zone umzo-\nnen, man hat von einem Busbetrieb und Taxidiensten gesprochen und dagegen hat sich \ndie Bevölkerung gewehrt. Die elf Einsprechenden, darunter auch ich, sind bis zur letzt-\nmöglichen Instanz gegangen. Zuletzt hat das Kantonsgericht die Einsprachen abge-\nwiesen, weil die Häuser der Einsprechenden mehr als 300 m Luftlinie von der Oberrüti \nentfernt liegen. \n \n3.3 Sonderbauzone Tourismus Oberrüti, weiteres Vorgehen \nDie SVP stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "In der Sonderbauzone Oberrüti Horw \nist nochmals eine touristische Nutzung nach den neuesten wirtschaftlichen Erkenntnis-\nsen und Kriterien zu prüfen." \n  \nIch habe das mit der Alfred Müller AG besprochen und Herr Müller hat mir klar gesagt, \ndas Schwergewicht einer Prüfung müsse auf der Wirtschaftlichkeit liegen. Er hat aus-\nserdem gesagt, dass man versuchen sollte, Hotelleriesuisse hinzuzuziehen, der Ver-\nband habe die richtigen Leute und treffe auch selber solche Abklärungen. Weil wir jetzt \nzwei verschiedene Lager im Rat haben mache ich beliebt, dem Gemeinderat den Auf-\ntrag zu geben, die Prüfung noch einmal zu machen und erst danach zu entscheiden, \nwas wir grundsätzlich dort oben machen wollen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWieso sollte die Gemeinde wirtschaftliche Abklärungen machen? Das ist doch die Auf-\ngabe der Alfred Müller AG. Wenn Herr Müller in dem Gebiet ein Hotel möchte, muss er \ndoch selber abklären, ob das wirtschaftlich möglich ist. Ich sehe nicht ein, warum das \ndie Gemeinde machen soll. Als Investor wäre ich sehr froh, wenn das die Gemeinde für \nmich machen würde. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas habe ich auch mit Herrn Müller besprochen und er hat gesagt, die Gemeinde solle \nauf ihn zukommen und dann könnte man gemeinsam besprechen, wie man vorgehen \nsoll. Was dann wer zahlt weiss ich auch nicht, aber es wäre die beste Idee von allen, \nden heutigen Stand abzuklären.  \n  \nIn dem Planungsbericht wird auch von St. Niklausen gesprochen. Das liegt, wie das \nHotel Kastanienbaum am See. Die Überlegung, auf der Oberrüti etwas zu realisieren \nmuss uns doch allen am Herzen liegen, damit jede Horwerin und jeder Horwer das be-\nnutzen und Wellness machen kann und die Öffentlichkeit gegeben ist. \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/40 \n\nHerr Conrad, im Grundsatz ist das eine gute Idee, aber man kann die Abklärungen nicht \nnur für die Oberrüti machen. Wenn schon, müsste man ja eigentlich das Konzept der \nHochschule Luzern überarbeiten lassen.  \n  \nZum Hotel St. Niklausen ist zu sagen, dass der Eigentümer gar nichts machen möchte. \nDas ist ein schlechtes Beispiel, wenn wir sagen, dass das nicht bewirtschaftet wird, \ndenn die wollen ja gar nicht und dann kann man das auch nicht einbeziehen. Es gibt x \nBeispiele von Hotels, die sehr gut funktionieren. Ich finde es nicht gut, wenn man ein-\nfach den Hoteliers sagt, dass sie es nicht schaffen, wirtschaftlich zu arbeiten und ihre \nBetriebe defizitär sind. Es gibt sehr viele gute Hotels und das nicht immer an bester \nLage. Aber es wird von den Hoteliers natürlich einiges mehr verlangt, man muss schon \nein wenig innovativ sein. Das Hotel Honegg ist eines von den besten Beispielen, das ist \nsehr speziell und liegt nicht an der S-Bahn oder in einer super Peripherie. Man muss \ngezielt dort hingehen, weil man dort hin möchte. Ich finde es nicht gut, wenn man ein-\nfach sagt, dass die Hoteliers sowieso alle nicht fähig seien. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch habe ein wenig Mühe mit dem Begriff "touristische Nutzung". Wie schon im Eintreten \ngesagt, möchte die CVP-Fraktion keine touristische Entwicklung. Unter dem Begriff \nkann ich mir nicht sehr viel vorstellen und darum werde ich den Antrag auf Bemerkung \nnicht unterstützen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag nicht zu überweisen. Das ist Geldverschwendung. Ich \ndenke, wir müssten uns überlegen, was eigentlich die Bevölkerung möchte, die wir hier \nvertreten.  \n  \nEin Hotel hat, damit es rentiert, 100 bis 200 Betten, wenn es innovativ ist, vielleicht 90. \nWenn man davon ausgeht, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einem Hotel \n1-2 Tage beträgt, und dann machen die Leute noch Ausflüge, was Zusatzverkehr auf \ndie Oberrüti bringt. Wenn wir an dem Ort ein Hotel pushen würden, dann gäbe das ei-\nnen Aufstand der Einwohnerinnen und Einwohner und das möglicherweise zu Recht, \ndenn das würde das Wohnquartier weitgehend entwerten und das Argument könnte ich \ndann nachvollziehen.  \n  \nHerrn Conrad, der ja gerne Wellness macht, empfehle ich, beim Migros Fitnesspark ein \nAbo zu kaufen. Auf der Allmend gibt es eine wunderschöne Wohlfühlzone, im Tribschen \nund im National gibt es ebenfalls eine Wohlfühlzone. Sie können auch auf den Bürgen-\nstock, es gibt in Luzern und Umgebung sicher 20 Wellnessoasen und es ist nicht anzu-\nnehmen das eine 21. rentabel ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass man den Antrag nicht unterstützen sollte. FDP-Mitglied \nFranz Steinegger, der einmal Präsident des Tourismusverbandes Schweiz war hat ge-\nsagt, dass es drei oder vier verschiedene Arten von Hotels gibt, die heute funktionieren \nkönnen. Das eine ist ein Mäzenhotel, bei dem ein Investor das Ganze unterhält. Diese \nHotels rentieren nie, aber das müssen sie auch nicht, denn die werden von irgendje-\nmandem immer wieder mit Geld gespiesen. Soziale Hotels, wie Jugis und Reka-Sied- \nlungen können wirtschaftlich funktionieren. Stadthotels, die zentral liegen und mit dem \nöV gut erschlossen sind, rentieren ebenfalls und dann gibt es noch Hotelketten, die über \ndie ganze Linie total optimiert sind, auch diese rentieren. Alles andere ist wirtschaftlich \nnicht rentabel. \n \n \n \n\n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/40 \n\nZum Votum von Herrn Studer möchte ich ergänzen, dass nicht einzusehen ist, warum \ndie Abklärung einer touristischen Nutzung nach wirtschaftlichen Erkenntnissen Sache \nder Gemeinde sein soll. Wenn jemand dort Land besitzt, soll er schauen, was er dort \nmachen und realisieren will. \n  \nWenn man jetzt nichts macht, muss man sich bewusst sein, dass der Landbesitzer viel-\nleicht einmal einen Investor findet und dann hat man die Möglichkeit, Einfluss zu neh-\nmen, nicht mehr. Der Besitzer hat dann die Möglichkeit auf dem Grundstück die touris-\ntische Nutzung auf die Beine zu stellen, ob einem das passt oder nicht. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch bedaure sehr, dass Herr Bider den Horwer Bürgerinnen und Bürgern Wellness \nmissgönnt und sie auswärtige Angebote in Anspruch nehmen müssen. Ich empfehle \nIhnen, dem Antrag zuzustimmen, damit das zukunftsgerichtet angeschaut werden kann. \nWir können dann entscheiden, wenn die neuen Berichte da sind. Aufgrund des heute \nvorliegenden Konzepts kann man zu wenig darüber entscheiden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte auf das Votum von Frau Strässle zurückkommen. \n  \nIch bitte Sie wirklich, sich an der Realität zu orientieren. Frau Röösli hat genau das zi-\ntiert, welche Hotelstandorte wirklich eine Chance haben. Es geht nicht darum, alle Ho-\ntels schlecht zu machen, es gibt sehr gut geführte Hotels, die nutzen ihre Standortgunst \nund das soll auch so sein. Aber ich möchte auf das Hotel Honegg eingehen. Das ist ein \nFerienhaus von einem Katarer, das dann offen ist, wenn er nicht dort ist. Das mag viel-\nleicht 80 % vom Jahr sein, aber das Haus wird nicht durch den Hotelbetrieb finanziert, \nsondern durch den Katarer. Wenn Sie das Glück haben, können Sie auf der Oberrüti so \neinen Kasten hinstellen, wie es bei dem nicht realisierten Projekt geplant war, dann geht \ndas. Aber ich erinnere Sie an die anderen Hotels rundherum, z.B. auf dem Sonnenberg, \ndas Himmelrich, das Schlössli Utenberg usw. Überlegen Sie einmal, warum dort \nSchwierigkeiten sind. Das ist nicht, weil man es nicht machen will, sondern es ist ein-\nfach eine Frage der Wirtschaftlichkeit.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Diskussion hat noch den Aspekt bzw. eine gewisse Angst, dass irgendwann doch \nnoch jemand auf die dumme Idee kommt, dort oben tatsächlich so einen grossen Ho-\ntelkasten hinzustellen und dass man das in der Zone nicht verhindern könnte. Dagegen \ngäbe es ein ganz einfaches Mittel, und zwar eine Umzonung, aber nicht in eine Wohn-\nzone, wie das jetzt geplant ist, sondern in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen und \ndann machen wir da oben ein Naherholungsgebiet und nachher ist der Fall erledigt. \nJetzt werden alle aufschreien und sagen, dass das Kosten zur Folge hat, aber wie wir \nalle wissen, werden wir ab dem nächsten Jahr Mehrwertabgaben äufnen und die könnte \nman genau für solche Fälle zielgerichtet einsetzen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: "In der Sonderbauzone Oberrüti Horw ist nochmals \neine touristische Nutzung nach den neuesten wirtschaftlichen Erkenntnissen und Krite-\nrien zu prüfen." \n  \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen abgelehnt. \n  \nAnhang: Konzept für Tourismus, Freizeit und Naherholung der HSLU  \nKeine Anmerkungen \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/40 \n\nEs wurde die Angst angesprochen, wenn wirklich ein grosses Hotel oder eine Senio-\nrenresidenz auf der Oberrüti stehen würde. Wir haben gehört, was Frau Röösli gesagt \nhat und Herr Jung hat das bestätigt, die Wahrscheinlichkeit, dass in der Zone dort oben \nwirklich jemand in der Grössenordnung ein Hotel betreiben kann, ist sehr gering. Wenn \ndas anders wäre, würde dort schon längst ein Hotel stehen oder es würde ein anderes \nBauprojekt vorliegen.  \n  \nSenioren möchten nicht am Rand vom Siedlungsgebiet wohnen, sondern im Zentrum. \nDas sieht man ganz klar in der Entwicklung bei allen Seniorenresidenzen, die jetzt ent-\nstehen. \n  \nDie Philosophie der Gemeinde ist, das Zentrum zu stärken und dort verdichtet zu bauen \nund die Halbinsel zu schützen. Die Oberrüti ist am äussersten Siedlungsgebiet von \nHorw und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erschlossen. Ich glaube, dass es von \neinem Grossteil der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen würde, wenn wir eine Um-\nzonung vorschlagen würden. Mein Vorschlag ist, den B+A ablehnend zur Kenntnis zu \nnehmen. Damit hat der Gemeinderat auch keinen Auftrag, jetzt unmittelbar einen neuen \nB+A für Umzonungen auszuarbeiten. Wenn das Dorfzentrum überbaut ist und wenn wir \nsehen, was die Auswirkungen sind – z.B. auf die Infrastruktur, die jetzt schon am Limit \nist, denn wir diskutieren laufend darüber, dass die Schulhäuser erweitert werden müs-\nsen – können wir weitersehen. Vielleicht ist es dann sogar ein positives Absetzen von \nder Gemeinde Kriens, dass man nämlich nicht alles überbaut, sondern dass wir noch \ngewisse Flächen haben. Wenn wir dann immer noch zu dem Schluss kommen, dass wir \nin dem Bereich Entwicklungen machen müssen, können wir das immer noch angehen.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs hat vieles für sich, was Herr Studer sagt, ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen. \nWenn man so vorgeht, hat man auf längere Sicht eine Blockade auf der Oberrüti. An-\ngedacht ist eine teilöffentliche Nutzung und möglicherweise ein Teil für Wohnen, das \nmüsste man ausarbeiten. Wenn man aber nichts macht, hat man sicher keine öffentli-\nche Nutzung, das muss man sich bewusst sein. Solange das Grundstück in privatem \nBesitz ist, gibt es dort keinen Spielplatz. Das ist der Nachteil von Herrn Studers Strate-\ngie. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs geht auch um das Areal Chrischona, auf dem dann vielleicht irgendwann ein leeres \nHaus steht. Ich denke, dass es wichtig ist zu überlegen, was man will. Herr Studers \nVorschlag birgt ein gewisses Risiko. Es könnte z.B. sein, dass jemand ein Projekt mit \nuntergeordnetem Wohnen machen möchte, wie im Hotel Kastanienbaum, aber x-mal \ngrösser. Wir hätten keine Handhabe, das zu verhindern. Auf der anderen Seite haben \nwir jetzt die Chance zu steuern, und zwar in die Richtung, in die wir möchten. Wir könn-\nten uns die öffentliche Nutzung sichern. Im Moment ist diese nicht gesichert, findet aber \ntrotzdem statt, weil die Grundeigentümerin das zulässt. Natürlich kann man das Natur-\nschutzgebiet und den Wald nicht einzäunen, aber der Parkplatz wurde abgeräumt und \nsie könnte auch noch mehr machen auf ihrer Parzelle. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, \nin Verhandlungen zu treten und zu schauen, ob wir einen Mehrwert für die Öffentlichkeit \nerreichen könnten, die es rechtfertigt, dass auch ein paar Wohnungen realisiert werden \nkönnen. Wenn man von Entwicklung spricht hört sich das so an, als wolle man dort ver-\ndichtet bauen, dabei geht es um ein paar Wohnungen. Es ist ja nicht das Ziel, dort \npreisgünstigen Wohnraum zu realisieren oder drei Mehrfamilienhäuser aufzustellen, \nsondern es wäre exklusives Wohnen mit einem limitierten Volumen. Man muss sich \nsogar überlegen, ob es von Investorenseite nicht viel interessanter wäre, wenn man \nganz wenig Wohneinheiten macht, aber grosse Grundflächen. Dann hat man eine Ex-\nklusivität mit wenig Bauvolumen und ein paar teure Liegenschaften. Aber das wäre auch \nein Stück weit landschaftsschonend. Ich bin froh, wenn Sie den B+A zustimmend zur \nKenntnis nehmen, dann kann der Gemeinderat in die Richtung weitergehen und einen \nVorschlag ausarbeiten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/40 \n\nIch kann das Votum von Herrn Studer voll und ganz unterstützen. Ich sehe die Drohun-\ngen mit den schlimm dargestellten Blöcken nicht. Es hat jetzt vielfach geheissen, ein \nHotel rentiere nicht, dann besteht ja auch gar nicht das Problem, dass es nachher so \naussehen würde. Ich sehe nicht ein, warum man da eine Umzonung anstreben sollte. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nHerr Zemp, wie sehen Sie die Chance, die Zone in eine Zone für Sport- und Freizeitan-\nlagen umzuzonen und von der Gemeinde aus zu definieren, wie das öffentliche Naher-\nholungsgebiet zu gestalten ist? \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDie ganze Sonderbauzone Tourismus einfach umzuzonen geht insofern nicht, weil sie \nheute jemandem gehört. Wenn Sie das machen, haben wir ein zweites Geschäft à la \nMergelgrube, denn es geht dann um Enteignungen und das würde weiterbetrieben bis \nvor das Bundesgericht bis klar ist, was der Preis ist, den wir dafür zahlen müssen. Man \nkönnte diskutieren, wenn wir uns irgendwo einigen und sagen, das ist ein Teil Wohnen \nund das ist ein Teil öffentliche Nutzung, dann können wir darüber diskutieren, was die \nöffentliche Nutzung sein soll und was die richtige Zonenbestimmung. Wir könnten dann \nauch diskutieren, wie wir das verkehrstechnisch erschliessen wollen. Wenn ich Zone für \nSport- und Freizeitanlagen höre, könnte jemand auch die Vorstellung haben, man \nmüsste dort das schon lang gesuchte vierte Fussballfeld realisieren und das ist definitiv \nnicht das, was wir dort oben wollen. Der Knackpunkt wird sein, ob man dort oben Ver-\nkehr haben möchte oder nicht.  \n  \nZum Votum von Herrn Wirz muss ich sagen, dass es sich bei der Illustration des mögli-\nchen Baus nicht um Angstmacherei handelt, sondern das ist ein Projekt, das bewilligt \nwurde und das würde heute dort stehen, wenn das Tertianum nicht ausgestiegen wäre. \nDas ist Realität. Natürlich muss es sich betriebswirtschaftlich rechnen und zu dem Zeit-\npunkt, als man hätte loslegen sollen, ist man zum Schluss gekommen, dass die Lage \nnicht die richtige ist. Aber vielleicht kommt ja auch ein Katarer und macht sich ein Feri-\nenhaus, weil der Kollege in der Honegg auch eines hat. Das ist dann vielleicht ein biss-\nchen kleiner oder vielleicht ein bisschen grösser, es wird aber ganz sicher eingezäunt \nsein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch stimme Herrn Bider zu, einen Schritt weiterzugehen und weiterzudenken. Es liegt \nauch im Interesse der Bevölkerung, dass es dort oben eine mögliche öffentliche Nut-\nzung geben kann. Wie Herr Zemp bereits gesagt hat, kann man das nur realisieren, \nwenn man mit der Besitzerin das Gespräch sucht und schaut, wie man einen Mehrwert \nfür die Öffentlichkeit suchen kann. Sonst ist das einfach Privatbesitz und die Öffentlich-\nkeit hat dort gar nichts mehr zu suchen und dann ist es in dem Sinn verloren. Darum \nschliesse ich mich Herrn Bider an, den B+A zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die \nMöglichkeit zu eröffnen, mit der Grundeigentümerin das Gespräch zu suchen und auch \neinen Mehrwert für die Öffentlichkeit zu diskutieren. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWie ich feststelle, sind die Meinungen geteilt und das ist genau das, was der Gemein-\nderat nicht möchte. Sein Wunsch ist eine klare Positionierung und ich möchte noch \neinmal an Sie appellieren, dem Gemeinderat das Vertrauen und damit ein Werkzeug in \ndie Hand zu geben, damit er agieren kann und nicht nur reagieren. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \nVom Planungsbericht Tourismusentwicklung wird mit 13:12 Stimmen zustimmend \nKenntnis genommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Oktober 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/40 \n\n8.  Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Bypass mit Spange Nord - Nutzen für Horw und Haltung \nGemeinderat \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 28. September 2017 schriftlich beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Ich würde gerne eine \nPräzisierung verlangen. Mir fehlt in der Beantwortung die Haltung des Gemeinderates \nzum Bypass und zur Spange Nord. Tatsächlich habe ich das wohl zu wenig genau ge-\nfragt. Daher meine präzisierende Nachfrage: Befürwortet der Gemeinderat aus diesem \nBlickwinkel die Umsetzung des Agglomerationsprogrammes mit Bypass und Spange \nNord und setzt er sich in den unter Punkt 4 aufgeführten Gremien dafür ein? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDanke für die Bemerkung, gerne platziere ich hier noch die Haltung des Gemeinderates.  \n  \nFür uns ist klar, dass der Bypass mit der Spange ein ganz wesentliches Element ist, um \ndie Erreichbarkeit von ganz Luzern und den Agglomerationen auch in Zukunft sicher-\nstellen zu können. Wir haben bei der Beantwortung der Interpellation den Schwerpunkt \nanders gelegt und vielleicht einen anderen Blickwinkel gehabt, weil wir das Gefühl hat-\nten, was ist der Zusammenhang zwischen Verkehrskonzept, das wir für LuzernSüd er-\narbeitet haben und dem Bypass. Es gibt tatsächlich keinen direkten Zusammenhang, \nweil das Verkehrskonzept eine Art steuerbares Instrument ist, das adaptiv reagiert. Wir \nhaben auch das Monitoring dazu und stellen das Verkehrswachstum dauernd dem \nSiedlungswachstum gegenüber. Aus Sicht des Gemeinderates ist es wichtig, dass wir \nerreichbar bleiben, dass unser Verkehr auf der Autobahn abfliessen kann und von daher \ngesehen braucht es vor allem für den Nord-Süd-Transit den Bypass und dazu auch die \nSpange Nord, ansonsten werden wir mittelfristig im Verkehr ertrinken. Es wäre ein ech-\ntes Problem, wenn das nicht realisiert werden könnte. Wir setzen uns in allen Gremien \nfür den Bypass und die Spange Nord ein und auch die K5-Gemeinden und LuzernPlus \nsetzen sich dafür ein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 20. Dezember 2017 \n\n\n