parent_type: affair

name: 1726 A Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw»

format: application/pdf

text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nNr. 1726 A \n\nvom 1. Februar 2024 / 2021-1147 BD \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 20. April 2023 wurde dem Einwohnerrat der Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten \nHorw» vorgestellt, welcher einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Aus der Beratung ging \nhervor, dass der Bericht methodisch korrekt erarbeitet wurde, sich jedoch daraus keine wesent-\nlich neuen Erkenntnisse ergaben. Die Analyse und Festlegung von Velohauptrouten sei eher \ndefensiv angegangen worden, innovative Ansätze und Visionen würden vermisst. \n \nDer Gemeinderat wurde deshalb im Rahmen einer Bemerkung gebeten, weitere Abklärungen \nüber die Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen hinsichtlich technischer, finanzieller \noder auch raumplanerischer Aspekte vorzunehmen. Als mögliches Szenario wurde eine Velo-\nschnellroute vom See bis zum Freigleis mit dem System urb-x erwähnt. Zudem wurde der Ge-\nmeinderat gebeten, die notwendigen Schritte vorzusehen, um die Flächen des heute bestehen-\nden Industriegleises vom Bahnhof bis zur Sand+Kies AG für eine spätere Velo-Nutzung zu si-\nchern.  \n\n2 Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen \n\nIn Zusammenarbeit mit der Kontextplan AG (Verfasserin des Berichts Velohauptroutenkonzept) \nund dem Büro Locher Ingenieure AG wurde die Realisierung von Velobahnen auf Stelzen ge-\nnauer betrachtet und geprüft. Der daraus resultierende Bericht «Horw - Veloschnellroute auf \nStelzen» zeigt auf, welche Verbindungsmöglichkeiten vorstellbar wären, wo dabei die Heraus-\nforderungen liegen würden, mit welchen Kosten ungefähr zu rechnen wäre und welche Fragen \nin einem weiteren Projektschritt vertieft werden müssten. Weiter werden im Bericht erste Aussa-\ngen betreffend Stützenabstand, Stützensystem, Fundation, Lastabtragung in den Untergrund, \nDauerhaftigkeit oder die Erstellung von Rampenanlagen gemacht. \n\n2.1 System urb-X allgemein \n\nDie Untersuchungen wurden hauptsächlich am Beispiel des Systems der urb-x AG vorgenom-\nmen. Als Alternativen würden aber auch andere Fertigsysteme oder herkömmliche Brückensys-\nteme in Frage kommen. Die Eigenschaften von urb-x erfüllen grundsätzlich die Anforderungen \nan Velobahnen. Die Beleuchtung sowie die Möglichkeit, die Fahrbahn zu beheizen, sorgen so-\nwohl nachts als auch ganzjährig für eine gute Nutzbarkeit. Für Unterhalts- oder Notfallzwecke \nist die Velobahn mit bis zu 5 t Gesamtgewicht befahrbar. Einzig das von urb-x verwendete \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\nSystem von aneinander gereihten Platten scheint verbesserungswürdig zu sein. Es ist davon \nauszugehen, dass bereits nach kurzer Zeit kleinere Absätze zwischen den einzelnen Elementen \nauftreten, welche sowohl den Fahrkomfort als auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kön-\nnen. Die Situation könnte mit einem durchgehenden, nahtlosen Belag über die Fertigelemente \nverbessert werden. Jedoch ist dann der rasche Austausch einzelner Elemente erschwert. \n\nQuelle: https://www.urb-x.ch/  Quelle: https://www.urb-x.ch/  \n\n2.1.1 urb-x Rampen \n\nDie urb-x AG macht keine Aussagen über die Rampenneigung. Unter Berücksichtigung der ver-\nkehrsplanerischen Standards hinsichtlich der Bedürfnisse des hindernisfreien Bauens und der \nNutzbarkeit für Velos ohne E-Antrieb oder auch Lastenvelos, ist von max. 6 % Rampenneigung \nund max. 6.0 m Höhendifferenz auszugehen. Dies ergibt eine Rampenlänge von 100 m. Der \nBericht berücksichtigt in den geschätzten Baukosten diese Vorgaben, obwohl im städtischen \nKontext auch steilere Rampen bis 10 % denkbar wären. Dies würde aber zu spürbaren Komfort-\neinbussen führen und damit die Befahrbarkeit und die Nutzbarkeit erschweren. Für eine Velo-\nhauptroute wird deshalb davon abgeraten. \n \n\n           \nQuelle: https://www.urb-x.ch/  Quelle : https://www.fm1today.ch/  \n\n \n   \n\nhttps://www.urb-x.ch/\nhttps://www.urb-x.ch/\nhttps://www.urb-x.ch/\nhttps://www.fm1today.ch/\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n2.1.2 urb-x Kosten \n\nAuf der Homepage wirbt die urb-x AG mit sehr tiefen Kosten, diese entsprechen jedoch nicht \nden Vollkosten, wie sie bei einer Realisierung anfallen. Angaben von 2–2.5 Mio. Euro pro Kilo-\nmeter ergeben einen oberen Quadratmeterpreis von rund Fr. 570.00. Bei diesen Kosten sind \njedoch nicht alle Aufwendungen enthalten. So fehlen beispielsweise die Erstellungskosten der \nPfeiler. Der Bericht schlüsselt den Preis auf und kommt zum Schluss, dass die genannten Kos-\nten nur den Überbau beinhalten, was erfahrungsgemäss im Brückenbau etwa 25 % der gesam-\nten Baukosten ausmacht. \n \nGrobe Aufschlüsselung der Kosten im Brückenbau: \n\n− Werkleitungsanpassungen 15 % \n\n− Fundationen 25 % \n\n− Überbau aus Stahl mit Holz beplankt 25 % \n\n− Technische Ausrüstung, div. Ausbau 15 % \n\n− Projektierungs- und Planungskosten 20 % \n\nAls Vergleich wurden realisierte und geplante Überführungsprojekte für den Fuss- und Velover-\nkehr herangezogen. Diese weisen Kosten zwischen Fr. 7’000.00 bis Fr. 18’000.00/m2 auf. Unter \nBerücksichtigung des Systems der urb-x AG mit einem hohen Anteil an Vorfabrikation und we-\nnigen Zu- und Abfahrten, kann von einem Quadratmeterpreis von rund Fr. 4’500.00/m2 ausge-\ngangen werden. Somit bilden die angegebenen Kosten der urb-x AG mit Fr. 570.00/m2 lediglich \neinen Bruchteil der Realisierungskosten ab. \n \nDas Velobahnsystem hat eine lichte Fahrbahnbreite von 4.40 m und dürfte unter Berücksichti-\ngung der Konstruktion eine Breite von total 5.0 m aufweisen. Unter dieser Annahme ergeben \nsich Laufmeterkosten von rund Fr. 22’500.00 für Velobahnen auf Stelzen. Als Vergleich: Ein \nneu erstellter Veloweg à Niveau mit gleicher Breite kostet zirka Fr. 2’000.00 pro Laufmeter. Ein \nallfälliger Landerwerb ist bei beiden Laufmeterpreisen nicht berücksichtigt. \n\n2.2 Mögliche Abschnitte  \n\nZu den möglichen Abschnitten zählen Teilabschnitte des aktuellen Velohauptroutennetzes und \nAbschnitte, die in einer früheren Phase für eine Veloführung à Niveau ausgeschlossen wurden. \nMit einer Veloroute auf Stelzen könnten theoretisch auch Abschnitte auf zweiter Ebene über-\nwunden, Lücken geschlossen oder allgemein ein besseres Angebot für den Veloverkehr ange-\nboten werden. \n\n2.2.1 Variantenübersicht \n\nGrundsätzlich sind längere und kürzere Netzelemente denkbar. Mit den längeren Netzelemen-\nten könnten gesamte Routenverläufe von künftigen Hauptrouten abgedeckt werden. Mit kürze-\nren Abschnitten wäre das Überwinden lokaler Engstellen oder Netzlücken denkbar. \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n    \n(Variantenübersicht Velobahnen auf Stelzen) (Ausschnitt Velohauptrouten: Zielzustand) \n\n \nFür längere Abschnitte könnten mehrheitlich die Fertigelemente der urb-x AG oder ein ver-\ngleichbares Produkt verwendet werden. Teilweise wäre dies auch für kürzere Abschnitte in Be-\ntracht zu ziehen. \n \nDer Variantenfächer zeigt neun verschiedene Streckenführungen auf, welche im Bericht erläu-\ntert und beurteilt werden. Als nicht realistisch eingestuft, und entsprechend auch nicht berück-\nsichtigt, wurde eine Velobahn über der Linienführung der Zentralbahn. Dies aus Gründen der \nKosten, der Sicherheitsanforderungen und des Bewilligungsverfahrens. \n\n2.2.2 Variantenbeurteilung inkl. Kosten \n\nDie Beurteilung wurde anhand diverser Gesichtspunkte vorgenommen und daraus einzelne Va-\nrianten zur Vertiefung (Nr. 6 + 7) oder Weiterverfolgung (Nr. 9) empfohlen. Neben den hohen \nErstellungs- und Unterhaltskosten wird es städtebauliche und bewilligungstechnische Heraus-\nforderungen geben. Damit diese Hürden angegangen werden können, braucht es eine Projekt-\nvertiefung und eine Kosten-Nutzenanalyse. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die begrenzte Le-\nbensdauer einer solchen Holzkonstruktion, die kaum viel mehr als 20 Jahre beträgt.  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt für die neun Varianten die ungefähren Konstruktionslängen und \ndie aufgrund der angegebenen Laufmeterkosten errechneten zu erwartenden Gesamtkosten \nauf. \n \n\nVariante \nKosten / \n\nm2 \nStrecken-\n\nlänge \nAnzahl \n\nRampen \nRampen-\nlängen \n\nGesamt-\nlänge inkl. \nRampen \n\nKosten / \nm1 \n\nGesamt-\nkosten \n\n Fr. m1 Anzahl m1 m1 Fr. Fr. \n\n1 4’500 1’500 6 700 2’200 22’500 50’000’000 \n\n2 4’500 1’100 5 650 1’750 22’500 39’000’000 \n\n3 4’500 900 4 400 1’300 22’500 29’000’000 \n\n4 4’500 1’900 4 400 2’300 22’500 52’000’000 \n\n5 4’500 1’500 9 900 2’400 22’500 54’000’000 \n\n6 6’500 50 3 300 350 32’500 11’000’000 \n\n7 6’500 50 2 200 250 32’500 8’000’000 \n\n8 5’500 230 4 400 630 27’500 17’000’000 \n\n9 300 1’000 - - 1000 1’500 1’500’000 \n\n \nUm die Lebensdauer der Velobahn auf Stelzen zu erhöhen, könnte anstelle einer Holzkonstruk-\ntion eine Stahlbetonkonstruktion verwendet werden. Diese wäre beständiger und dauerhafter, \njedoch teurer in der Erstellung. Wie bereits eingangs erwähnt, müsste dabei mit Kosten von  \nFr. 7’000.00 bis 18’000.00 pro Quadratmeter gerechnet werden.  \n\n3 Weiteres Vorgehen \n\nDer Bericht «Horw - Veloschnellroute auf Stelzen» versteht sich als Ergänzung zum erstellten \nKonzept «Velohauptrouten Horw», welches bereits im kommunalen Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr als Massnahme 0 festgehalten ist.  \n \nAus dem Ergänzungsbericht gehen verschiedene Varianten hervor: \n \n\n− Die Variante 6 wird bei der Realisierung der evtl. neuen S-Bahnhaltestelle «Horw-See» nä-\nher betrachtet.  \n\n \n\n− Die Variante 7 könnte für den Kanton Luzern als Alternative zu einer Erweiterung der beste-\nhenden Unterführung Ringstrasse eine Alternative sein. Eine erste Überprüfung wurde be-\nreits eingeleitet. \n\n \n\n− Die anderen zur Weiterverfolgung denkbaren Varianten (Nr. 2, 4 und 8), werden in absehba-\nrer Zeit nicht aktiv angegangen. Die aus den Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse wer-\nden bei zukünftigen Raum-, Verkehrs- und Strassenplanungen projektspezifisch einbezo-\ngen. Allenfalls ergeben sich daraus interessante Möglichkeiten, wie z. B. die Weiterführung \nder Südallee auf Krienser Gemeindegebiet.  \n\n \n\n− Die Variante Nr. 9 (Industriegleis), welche raumplanerisch als Verbindung für eine spätere \nNachnutzung zu sichern ist, kann bei einer Revision des Richtplans Fuss- und Veloverkehr \nbehördenverbindlich verankert werden. Soweit möglich, werden Rechte und Dienstbarkeiten \nlaufend gesichert. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\nDer Ergänzungsbericht «Veloschnellrouten auf Stelzen» wird den Gremien von LuzernSüd zur \nKenntnisnahme zugestellt. Wichtig ist in der Folge, dass die Erkenntnisse bei allen zukünftigen \nRaum-, Verkehrs- und Strassenplanungen einfliessen und dass die grösseren Vorhaben in die \nübergeordneten Programme einfliessen. \n\n4 Motion Nr. 2021-315 \n\nAufgrund der Erarbeitung des Konzepts «Velohauptrouten Horw», welches im kommunalen \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr als Massnahme 0 festgehalten ist und den nun vorliegenden \nAbklärungen betreffend Veloschnellroute auf Stelzen, beantragen wir, die Motion Nr. 2021-315 \n«Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» abzuschreiben. \n\n5 Finanzierung \n\nDer Aufwand für die Erstellung der vorliegenden Machbarkeitsstudie für Veloschnellrouten auf \nStelzen beläuft sich auf rund Fr. 15'000.00 externe und Fr. 2’500.00 interne Kosten. \n \nAllfällige Projekte werden mittels Aufgaben- und Finanzplan beantragt und als Massnahme für \ndas Agglomerationsprogramm angemeldet. \n\n6 Würdigung \n\nVeloschnellrouten auf Stelzen stellen einen interessanten, für unsere Breitengrade aber noch \netwas ungewohnten Ansatz zur Schaffung eines leistungsfähigen, exklusiv auf Radfahrende zu-\ngeschnittenen Velo-Hauptnetzes dar. Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die Um-\nsetzung anspruchsvoll und kostspielig ist. Neben den technischen Fragen (Linienführung, \nRaumsicherung, Bewilligungsfähigkeit, Fundation, Rampen etc.) stellen sich auch raumplaneri-\nsche Fragen zur Verträglichkeit und Akzeptanz solcher Bauwerke. In der Schweiz und im nähe-\nren Ausland sind, mit Ausnahme der 450 m langen Teststrecke in Basel, keine derartigen Pro-\njekte bekannt. Der Gemeinderat schliesst nicht aus, dass dereinst in Horw eine oder mehrere \nStrecken realisiert werden könnten. Vorerst sehen wir aber eher eine Einsatzmöglichkeit zur \nÜberwindung von lokalen Hindernissen als den Bau längerer Transit-Streckenabschnitte. \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie:  \n \n\n1 Lebensraum gestalten  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n7 Infrastrukturen pflegen \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht zur Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n− die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden «Übergeord-\nnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang 1: Bericht Machbarkeitsstudie «Horw – Veloschnellroute auf Stelzen»   \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1726 Ades Gemeinderates\nvom 1.Februar2024\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 31 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Der Zusatzbericht <Konzept Velohauptrouten Honry> wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr.2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden <übergeord-\nnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Honu> wird als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 25. April2024\n\nL.La&f z2=, ---a\n\nLarissa Lehner\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n2 6, April ?rl?4\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 84 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMartin Kopp \n041 349 12 84 \nmartin.kopp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 6. September 2018     \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-684 von Mario Schenkel, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Fussballspielen in Horw – Öffentlichkeit der Sportanlagen in Horw \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. Juni 2018 ist von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Am 4. Juni 2018 durfte ich als Einwohnerrat im Rahmen des Jahresprojekts der Sekundarschule Horw «Horwer Jugend – interes-\nsiert und engagiert» an einem Abendanlass zwei Sekundarklassen «als Politiker» Rede und Antwort stehen.  \n \nIch habe versucht, die Schüler/-innen zu motivieren, sich für ihre Interessen stark zu machen. Ich durfte erfahren, dass es den jun-\ngen Leuten in Horw sehr gut gefällt.  \n \nKritik geäussert wurde jedoch betreffend der Öffentlichkeit der Sportplätze. Wer nicht im Fussballclub sei, könne so gut wie keinen \nFussballplatz benützen – diese seien immer gesperrt oder man werde von einem Hauswart weggeschickt. Auch ausserhalb des \nTrainings sei es für FC-Mitglieder schwierig, irgendwo mit Freunden zu kicken.  \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, mir folgende Auskünfte zu erteilen: \n  \n\n Welche Sportanlagen stehen der Horwer Bevölkerung entschädigungslos von wann bis wann zur sportlichen Betätigung zur \nfreien Verfügung?  \n\n Gibt es eine Regelung, wann Rasenplätze nicht benutzt werden dürfen (nach Regenfällen etc.)?  \n \nIch finde es wichtig, dass Jugendliche sich in ihrer Freizeit ohne grosses Equipment (man braucht nur einen Ball) und grosser Pla-\nnung (Reservation oder dergleichen) spontan sportlich betätigen können. Das fördert neben der Fitness, den Zusammenhalt, die \nIntegration und hilft gegen Langeweile (Vandalen im Rüteli – Mai 2018).  \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Sportanlagen stehen der Horwer Bevölkerung entschädigungslos von wann bis wann zur sportlichen Betätigung \nzur freien Verfügung? \n\nDie Gemeinde Horw besitzt folgende Sportanlagen mit Sportplätzen: \n\n• Rasenplatz 1 Seefeld \n\n• Rasenplatz 2 Seefeld \n\n• Allwetterplatz Seefeld \n\n• Beachvolleyballplatz Seefeld \n\n• Hartplatz Horwerhalle \n\n• Rasenplatz Schulanlage Allmend \n\n\n\n6. September 2018  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\n• Hartplatz Schulanlage Hofmatt \n\n• Rasenplatz Schulanlage Spitz \n\n• Hartplatz Schulanlage Spitz \n\n• Hartplatz Schulanlage Mattli  \n\n• Hartplatz Schulanlage Biregg \n \nBenutzungsregeln \nDie Benutzungsregeln der einzelnen Anlagen sind in der Benutzungsverordnung für die \nRäume und Anlagen (Nr. 550) geregelt. Die ergänzenden Bestimmungen für die Sport-\nanlagen im Freien sind im Anhang 2 ersichtlich. Der Hauswart ist dafür besorgt, dass \ndiese eingehalten werden und kann daher Personen vom Platz weisen, wenn diese sich \nnicht an die Bestimmungen halten.  \nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?ge-\nsetz_id=538441&action=gesetz&nr=550&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward  \n \nZuteilung / Benutzung \nVon Montag bis Freitag, 8.00 bis 17.00 Uhr (Ausnahme Mittwochnachmittag) werden die \nSportanlagen seitens Immobilien grundsätzlich nicht vermietet, damit diese ausschliess-\nlich von der Schule genutzt werden können. Ausserhalb der Schulzeiten sowie in der \nRegel am Mittwochnachmittag (wenn seitens Schule kein Bedarf ist) haben die Horwer \nVereine und Organisationen bei der Zuteilung Vorrang. Der Bedarf von diesen ist enorm \ngross, sodass vor allem die Rasenplätze kaum anderweitig zur Verfügung gestellt wer-\nden können.  \n \nWerden die Anlagen weder von der Schule noch von Horwer Vereinen und Organisatio-\nnen in Anspruch genommen, können diese in den restlichen freien Zeiten von Privatper-\nsonen genutzt oder von auswärtigen Gruppen und Organisationen gemietet werden. \n \nGebühren \nFür einzelne Personen stehen die Anlagen grundsätzlich entschädigungslos – jedoch \nohne Reservationsmöglichkeit – zur Verfügung. Vereine und Organisationen haben die \nGebühren gemäss Gebührenverordnung (Nr. 391) zu entrichten. \nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?ge-\nsetz_id=538438&action=gesetz&nr=391&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward \n\nZu 2.  \nGibt es eine Regelung, wann Rasenplätze nicht benutzt werden dürfen (nach Regenfällen etc.)?  \n\nEs kommt vor, dass die Rasenplätze wegen des Wetters (häufigen Regenfällen) ge-\nsperrt werden müssen. Die Fachspezialisten des Bereiches Gärtnerei des Werkdienstes \nentscheiden und veranlassen dies. Weiter werden die Rasenplätze jeweils für die Neu-\nansaat ab Ende Juni für 5 bis 6 Wochen gesperrt.  \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 11. September 2018 \n\nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?gesetz_id=538441&action=gesetz&nr=550&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward\nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?gesetz_id=538441&action=gesetz&nr=550&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward\nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?gesetz_id=538438&action=gesetz&nr=391&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward\nhttp://www.horw.ch/de/verwaltung/gesetzessammlung/welcome.php?gesetz_id=538438&action=gesetz&nr=391&gueltig_am=25.07.2018&ls=0&backward\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n340.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1620  \n\nvom 22. März 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern Etappe I und \nSiedlungsentwässerung Etappe I  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1539 vom 26. Februar 2015 anlässlich \nder Einwohnerratssitzung vom 26. März 2015 beschlossen: \n \n1. Für die 1. Etappe des Bauprojekts Freiraumgestaltung wird ein Kredit von Fr. 2'500'000.00 \n\ninkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 434 \n006 "Freiraumgestaltung Ortskern" bewilligt. \n\n2. Für die 1. Etappe des Bauprojekts Siedlungsentwässerung wird ein Kredit von \nFr. 239'400.00 exkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrech-\nnung Konto 471 019 "Siedlungsentwässerung Ortskern" bewilligt. \n\nDas fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 26. März 2015 \n(Kostenstand Januar 2015) 1. Etappe Freiraumgestaltung 434 006  Fr. 2'500'000.00 \n\nTotal bewilligter Kredit Fr. 2'500'000.00 \n\n   \n\n2.2 Gebundene Ausgaben \n\nKeine gebundenen Ausgaben  \n  \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 26. März 2015 \n(Kostenstand Januar 2015) 1. Etappe Siedlungsentwässerung 471 019 Fr. 239'400.00 \n\nTotal bewilligter Kredit Fr. 239'400.00 \n\n\n\n22. März 2018 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 2015-2017 \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n2.3 Teuerungsberechnung \n\nAuf eine Teuerungsberechnung für den Zeitraum zwischen dem 26. März 2015 und den Ver-\ntragsabschlüssen im Herbst 2015 wird verzichtet. \n \nDie Teuerung ab Vertragsabschluss bis zur Realisierung wurde in den Verträgen wegbedungen \n(Festpreis, unabhängig des Ausführungszeitpunktes). \n\n2.4 Kostenrahmen \n\nKostenstelle 434 006  \n\n Bewilligter Kredit Fr. 2'500'000.00 \n\n Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 2'500'000.00 \n\n \nKostenstelle 471 019  \n\n Bewilligter Kredit Fr. 239'400.00 \n\n Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 239'400.00 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Unternehmungen beauftragt: \n\n Landschaftsarchitekt: Hüsler + Hess AG Landschaftsarchitekten BSLA, 6004 Luzern \n\n Bauingenieur: Emch & Berger WSB AG, 6020 Emmenbrücke  \n\n Geologe: Geotest AG, 6048 Horw  \n\n3.2 Projektsteuerung \n\n Steuerungsgruppe Freiraumplanung Ortskern bis 31. August 2016, Vorsitz Manuela Bernas-\nconi \n\n Steuerungsgruppe Freiraumplanung Ortskern ab 1. September 2016, Vorsitz Thomas Zemp  \n\n3.3 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat 26. März 2015 \n\n Baubeginn 26. September 2015 \n\n Fertigstellung Freiraumgestaltung 1. Etappe 15. Dezember 2016 \n Siedlungsentwässerung Herbst 2017 \n\n  \n\n\n\n22. März 2018 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 2015-2017 \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n4 Baukosten  \n\n4.1 Freiraumgestaltung Etappe I (Kostenstelle 434 006) \n\nIm Rahmen der Beratung des Berichts und Antrags Nr. 1539 hat der Einwohnerrat den im Kos-\ntenvoranschlag ausgewiesenen Kredit von Fr. 2'804'300.00 inkl. MWST auf pauschal \nFr. 2'500'000.00 inkl. MWST reduziert. Der Kostenvoranschlag wurde daraufhin nicht mehr \nüberarbeitet. Deshalb erfolgt keine Gegenüberstellung der Einzelpositionen. \n \nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag \n\n+/- 10% \nEffektive Kosten \n\n1. Neugestaltung Umgebung Fr. 1'506'000 Fr. 1'241'759.50 \n1.1 Befestigte Plätze mit Entwässerung   *1) Fr. 853'000.00   \n1.2  Grünflächen  *2) Fr. 25'000.00   \n1.3  Bepflanzung  *2) Fr. 283'000.00   \n1.4  Erweiterung Gemeindehausplatz Ost   *1) Fr. 345'000.00   \n     \n2. Spielplätze Fr. 78'200.00 Fr. 32'330.95 \n2.1  Spielgeräte  *2) Fr. 20'000.00   \n2.2  Möblierung / Veloständer  *1) + *2) Fr. 51'800.00   \n2.3  Spezialbeläge   *1) + *2) Fr. 6'400.00   \n     \n3. Sanierungen und Instandstellungen Fr. 99'000.00   \n3.1  Anpassungsarbeiten Gemeindehausplatz   *1) Fr. 32'000.00   \n3.2  Korrektur Setzungsschäden, Schleppplatten bei  \n\nHorwerhalle  *1) Fr. 37'000.00   \n3.3  Präventive Verminderung Setzungsschäden,  \n\nMisapor bei Eingängen F1+F2   *1) Fr. 30'000.00   \n3.4  Materialersatz Terrainentlastung  Fr. 0.00   \n     \n4. Werkleitungen Fr. 76'500.00   \n4.1  Umlegung Werkleitungen   *1) Fr. 76'500.00   \n     \n5. Beleuchtung Fr. 219'400.00 Fr. 139'251.75 \n5.1  Hauptplätze Kandelaber, Leuchten, el. Arbeiten Fr. 115'000.00   \n5.2  Arkaden Eingänge Kandelaber, Leuchten, el. Arbeiten Fr. 50'000.00   \n5.3  Werkleitungen   *1)  Fr. 54'400.00   \n     \n6. Beschilderung Fr.   0.00 Fr. 1'685.40 \n6.1  Baustellensicherungen Wegweisungen, Markierungen     \n     \n7. Honorare und Nebenkosten Fr. 367'500.00 Fr. 343'249.65 \n7.1  Honorare Landschaftsarchitekt, Bauingenieur, Geologen Fr. 334'500.00 Fr.  \n7.2  Geometer, Vermessung, vors. Beweisaufnahmen Bauneben-\n\nkosten, Bewilligungen Doku, Öffentlichkeitsarbeit, Muster, Mo-\ndelle, Einweihung Fr. 33'000.00   \n\n     \n8. Unvorhergesehenes, Diverses ca. 10 % Fr. 250'000.00 Fr. 35'491.15 \n8.1  Grundwasseraufstoss 434006 Fr.  Fr. 35'491.15 \n\nTotal ganzes Projekt exkl. MWST Fr. 2'596'600.00 Fr. 1'793'768.40 \n\n8.0 % MWST Fr. 207'700.00 Fr. 143'501.30 \n\nTotal ganzes Projekt inkl. MWST Fr. 2'804'300.00 Fr. 1'937'269.70 \n\nKürzung Einwohnerrat per 26. März 2015 Fr. 304'300.00   \n\nTotal ganzes Projekt inkl. MWST Fr. 2'500’000.00 Fr. 1'937'269.70 \n\nZusatzkredite Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nGebundene Ausgaben Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \n\nKostenunterschreitung Fr.  Fr. 562'730.30 \n\n  Fr. 2'500’000.00 Fr. 2'500’000.00 \n\n\n\n22. März 2018 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 2015-2017 \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n*1)  Arbeitsgattungen wurden durch die Bauunternehmung Schmid AG innert ihres Werkvertra-\nges ausgeführt \n\n*2)  Arbeitsgattungen wurden durch die Gartenbauunternehmung  Burri & Achermann AG inner-\nhalb ihres Werkvertrages ausgeführt \n\n \nPos. 8 Unvorhergesehenes, Diverses ca. 10%  \n\nIm Bereich zwischen den Neubauten F1 und F2 wurde vor Baubeginn ein Grundwasseraufstoss \nbeobachtet. Gemäss Anordnung des Kantons (uwe) war eine besondere Beobachtung während \nder gesamten Ausführungszeit notwendig. Es wurde für die Dauer von einem Jahr eine Mess-\nstelle eingerichtet. Der Gesamtaufwand beträgt Fr. 38'330.40 inkl. MWST und gilt als Unvorher-\ngesehenes. \n\n4.2 Siedlungsentwässerung Etappe I (Kostenstelle 471 019) \n\n \nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoran-\n\nschlag +/- 10% \nEffektive Kosten \n\nBaumeister Tiefbau Sanierung Schmutzwasserleitung Fr. 155'000.00 Fr. 39'032.62 \nBaumeister Tiefbau Fundation und Pflästerung  Fr. 31'900.00 Fr. 0.00 \nHonorare Fr. 25'500.00 Fr. 19'750.30 \nBaunebenkosten  Fr. 5'000.00 Fr. 2'463.75 \nUnvorhergesehenes  Fr. 22'000.00 Fr. 0.00 \n\n \nTotal Fr. 239'400.00 Fr. \n\n \n61'246.67 \n\nZusatzkredite Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nGebundene Ausgaben Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \n\nKostenunterschreitung   Fr. 178'153.33 \n\n Fr. 239'400.00 Fr. 239'400.00 \n\n \nDa es sich bei der Siedlungsentwässerung um eine Spezialfinanzierung handelt, erfolgt die Ab-\nrechnung exkl. MWST  \n\n5 Verbuchungsnachweise \n\n5.1 Freiraumgestaltung Etappe I (Kostenstelle 434 006) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 326'760.45 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 1'633'562.90 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr.  -23'053.65 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 1'937'269.70 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 1'937'269.70 \n\n Fr. 1'937'269.70 Fr. 1'937'269.70 \n\n5.2 Siedlungsentwässerung Etappe I (Kostenstelle 471 019) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 61'246.67 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 0.00 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 61'246.67 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 61'246.67 \n\n Fr. 61'246.67 Fr. 61'246.67 \n\n\n\n22. März 2018 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 2015-2017 \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\n6.1 Freiraumgestaltung Etappe I (Kostenstelle 434 006)  \n\nDer Einwohnerrat hat anlässlich seiner Beratung diverse Anmerkungen betreffend Einsparpo-\ntenzial gemacht und letztlich den Kostenvoranschlag von 2.8 Mio. auf pauschal 2.5 Mio. Fran-\nken reduziert. Da im Anschluss der Kostenvoranschlag nicht neu erstellt wurde und zudem die \nKostenaufstellung im Kostenvoranschlag nicht nach BKP erfolgte, kann die Kostenunterschrei-\ntung in Höhe von Fr. 562'730.30 rückwirkend nicht den einzelnen Positionen zugewiesen wer-\nden. \n \nDie Kostenunterschreitung begründet sich in den wesentlichen Punkten wie folgt: \n \nVergabeerfolg \n\n Bauunternehmen: Angebote im Bereich von 1.19 Mio. und 1.52 Mio. (Differenz Fr. 330'000) \n\n Gartenbau:  Angebote im Bereich von 0.11 Mio. und 0.17 Mio. (Differenz Fr. 60'000) \n \n\nReduktion beim Umfang der Bepflanzung \n\n Verkleinerung der Pflanzinseln \n\n Verkleinerung der Parkanlage beim Gemeindehaus \n \nWeitere Einsparungen ergaben sich durch \n\n Reduktion des Mobiliarumfangs \n\n weniger Umlegungsbedarf bei Werkleitungen \n\n geringere Honorarsumme (Kostenbasis 2.50 Mio. versus 2.80 Mio.). \n\n6.2 Siedlungsentwässerung Etappe I (Kostenstelle 471 019) \n\nDie Kostenunterschreitung in Höhe von Fr. 173'253.60 ergibt sich einerseits aus dem Vergabe-\nerfolg an die Bauunternehmung Schmid AG und andererseits aus dem Verzicht, die Schmutz-\nwasserleitung (ca. 36 m) zwischen den Kopfbauten zu ersetzen. \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden keine Subventionen und Beiträge Dritter ausgerichtet. \n\n8 Finanzierung \n\nDer Perimeter "Freiraumgestaltung Ortskern Horw" umfasst den öffentlichen Raum im Ortskern. \nDie gesamten Investitionskosten wurden deshalb unter dem Verwaltungsvermögen aktiviert. \nDie Kosten von Fr. 1'937'269.70 wurden unter der Kostenstelle 434 006 verbucht und in der An-\nlagebuchhaltung unter der Anlagekategorie Plätze/Parkanlagen aktiviert. Die Abschreibung er-\nfolgt innert 20 Jahren. \n \nDie Gemeinde Horw führt die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzierung. Die Finanzierung \nder Spezialfinanzierung erfolgt gemäss dem Reglement über die Siedlungsentwässerung der \nGemeinde Horw Nr. 720 durch Gebühren und Baukostenbeiträge der Grundeigentümer sowie \ndurch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge. Bund und Kanton bezahlen keine Finanzierungs-\nbeiträge mehr an die Siedlungsentwässerung. Die Kosten von Fr. 61'246.67 wurden unter der \nKostenstelle 471 019 verbucht und werden in der Anlagebuchhaltung beim Anlagevermögen \nSiedlungsentwässerung unter der Anlagekategorie Kanalnetze aktiviert. Die Abschreibung er-\nfolgt innert 50 Jahren.  \n\n  \n\n\n\n22. März 2018 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 2015-2017 \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Abrechnung über den Baukredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Etappe I im Be-\ntrag von Fr. 1'937'269.70 zu genehmigen. \n\n die Abrechnung über den Baukredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung Etappe I im \nBetrag von Fr. 61'246.57 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n22. März2O18\nAbrechnung Baukredit Freiraumgetsaltung Ortskern Etappe I 201 5-2017\n\nGEffIEIIIDT\nEI]IWOII}IERRAT\nBcgrhluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1620 des Gemeinderates\nvom 22. Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Die Abrechnung über den Baukredit ftir das Bauprojekt Freiraumgestaltung Etappe I im Be-\ntrag von Fr. 1'937'269.70 wird genehmigt.\n\n2. Die Abrechnung über den Baukredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung Etappe I im\nBetrag von Fr. 61'246.67 wird genehmigt.\n\nHorw, 26. April 2018\nr\n\n/\n\nBeat\nGemei\n\n\\/\n\n"út*,*\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert 2 7. APR, ?018\n\nSeite 7/7\n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1626 \n\nvom 5. Juli 2018\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Finanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird die Rechnungslegung für die \nKantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen wird das Ziel \nverfolgt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass \ndie Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Das heisst zum Beispiel, dass auf \nfinanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst oder dass mehr \nInformationen zu den Beteiligungen offengelegt werden. Zudem zeichnete sich bei den Gemein-\nden in den letzten Jahren die Tendenz ab, dass Aufgaben ausgelagert oder im Verbund mit an-\nderen Gemeinden gelöst werden können. Die Führungsinstrumente der Gemeinden müssen \ndiesen Entwicklungen Rechnung tragen und daher angepasst werden. \n\n2 Umsetzung im Kanton Luzern \n\nMit dem neuen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL Nr. 160) und der \nentsprechenden Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV; \nSRL Nr. 161) werden die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) im \nKanton Luzern eingeführt. Neben den Rechnungslegungsvorschriften werden insbesondere das \nKreditrecht, das Ausgabenrecht und die Vorgaben zu den politischen und betrieblichen Steue-\nrungsinstrumenten modernisiert. Die Rechnungslegung wird auf eine vermehrt betriebswirt-\nschaftliche Sicht ausgerichtet (true and fair view), ohne die bewährten Elemente des bestehen-\nden Modells aufzugeben. Der Kantonsrat hat am 20. Juni 2016 das revidierte FHGG genehmigt. \nDas Gesetz trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Für den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten des \nGesetzes beschlossenen Voranschlags und den Entwurf sowie die Genehmigung der dazuge-\nhörenden Jahresrechnung bleiben grundsätzlich noch die bisher geltenden Bestimmungen zum \nFinanzhaushalt im Gemeindegesetz anwendbar (vgl. § 67 FHGG). Dies bedeutet, dass das \nBudget 2018, welches Ende 2017 genehmigt wurde, noch nach den bisherigen Bestimmungen \nzu erstellen und zu verabschieden war. Auch die Jahresrechnung 2018, welche im Frühjahr \n2019 behandelt wird, ist ebenfalls nach den bisher geltenden Vorgaben zu beurteilen. \n\n\n\n5. Juli 2018  \nFinanzreglement der Gemeinde Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n \n\nDas Budget 2019 muss dann von den Luzerner Gemeinden erstmals nach den neuen Vorga-\nben des FHGG erstellt werden und das hat folgende Konsequenzen:  \n\n 2018 (bis spätestens 30. Juni) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 1 des FHGG \n(Restatement 1) zu machen. Die so angepasste Bilanz per 1. Januar 2018 bildet die Grund-\nlage zur Budgetierung des Jahres 2019. \n\n 2019 (bis spätestens 30. Juni) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 3 des FHGG \n(Restatement 2) zu machen. Die angepasste Bilanz per 31. Dezember 2018 bildet die Eröff-\nnungsbilanz per 1. Januar 2019. \n\n \nDas neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Gemäss § 69 \nhatten die Gemeinden ihre Gemeindeordnung und, soweit notwendig, das übrige Gemeinde-\nrecht bis zum 1. Januar 2018 an die Vorgaben des neuen Gesetzes anzupassen. \n\n3 Umsetzung Gemeinde Horw \n\n3.1 Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nDer Nachvollzug zum FHGG war gemäss Kanton auf den 1. Januar 2018 zu vollziehen. Eine \nbreite Diskussion der gesamten Gemeindeordnung (Totalrevision) war aufgrund dieses engen \nzeitlichen Rahmens nicht möglich. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, im Sinne einer \nTeilrevision ausschliesslich die vom neuen Gesetz betroffenen Artikel der Gemeindeordnung zu \nüberarbeiten. Mit dem Bericht und Antrag Nr. 1605 "Teilrevision Gemeindeordnung" wurde \ndiese Teilrevision umgesetzt. Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde \nHorw die teilrevidierte Gemeindeordnung genehmigt. \n\n3.2 Neues Finanzreglement der Gemeinde Horw \n\nIm Bericht und Antrag Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2" haben wir Ihnen unter Zif-\nfer 14.1 "Vorschlag Regelungssystematik der Gemeinde Horw" das Finanzreglement der Ge-\nmeinde Horw mit folgenden Begründungen angekündigt: \n\n Für die bessere Übersichtlichkeit sollen wie beim Kanton die Bestimmungen rund um den \nFinanzhaushalt in einem separaten Finanzreglement zusammengefasst werden (Reglement \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw).  \n\n Die bisherigen Bestimmungen zum Finanzhaushalt der Gemeinde Horw in der Gemeinde-\nordnung konnten damit reduziert werden. Die Gemeindeordnung ist dadurch schlanker ge-\nworden. \n\n4 Regelungen im Finanzregelement der Gemeinde Horw  \n\n4.1 Planungsbericht HRM2 \n\nIm Bericht und Antrag Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2" haben wir Ihnen unter Zif-\nfer 14.2 "Leitplanken aufgrund der kantonalen Vorgaben" den Regelungsbedarf aufgezeigt. In \nden folgenden Abschnitten nehmen wir die Vorschläge für das Finanzreglement wieder auf. De-\ntaillierte Informationen können dem Bericht und Antrag Nr. 1600 entnommen werden. \n\n4.2 Bestimmungen zur Steuerung \n\n4.2.1 Globalbudget nach Zuordnung Organisation und Budgetverantwortung \n\nEin Aufgabenbereich soll eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet werden. Nur so kön-\nnen Zuständigkeiten und Kompetenzen klar geregelt werden. Gemäss § 47 FHGG kann die Ge-\nmeinde eine Gliederung nach Organisationseinheiten vornehmen. Mit dem vorgeschlagenen Ar-\ntikel 2 im Finanzreglement macht die Gemeinde Horw von diesem Recht Gebrauch. \n \nDer Kanton will Globalbudgets inkl. Kostenumlagen, Abschreibungen und kalkulatorischen Zin-\nsen (§ 6 FHGV, SRL 161). Sofern ein Aufgabenbereich (z.B. Immobilien) zur Hauptsache Auf-\ngaben für andere Bereiche (z.B. Schulliegenschaften der Bildung) wahrnimmt, wird der grösste \n\n\n\n5. Juli 2018  \nFinanzreglement der Gemeinde Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n \n\nTeil des Aufwandes als interne Rechnung oder als Umlage weiterverrechnet. Der Saldo dieses \nAufgabenbereiches kann damit 0.00 Franken sein. Für die Steuerung macht ein solches Global-\nbudget wenig Sinn. Aufgrund der Budgetverantwortlichkeiten muss die Steuerung vor Umlagen \nerfolgen. Aus diesem Grund wird dem Einwohnerrat ein gestuftes Globalbudget vorgelegt. \n \nStufe a) Saldo Globalbudget vor Umlagen \n In diesem Saldo werden alle vom Budgetverantwortlichen des Aufgabenbereichs direkt \n\nsteuerbaren Kosten ausgewiesen. Darin enthalten sind auch die internen Verrechnun-\ngen. \n\n \nStufe b) Saldo Globalbudget nach Umlagen \n Zusätzlich zum Saldo a) werden die vom Budgetverantwortlichen nicht steuerbaren \n\nKostenumlagen (für ihn gebundene Kosten) und Investitionskosten (Abschreibungen \nund kalkulatorische Zinsen) ausgewiesen. \n\n \nIn Artikel 4 wird die Budgetverantwortung im Aufgabenbereich auf den Saldo vor Umlagen be-\nschränkt. Werden zum Beispiel bei der Bildung mit den Umlagen höhere Liegenschaftskosten \nverrechnet, liegt die Budgetverantwortung dieser Kosten beim Geberaufgabenbereich (z.B. Im-\nmobilien). \n \nIn Artikel 5 wird festgehalten, dass der Einwohnerrat jedoch gemäss kantonaler Vorgabe das \nGlobalbudget inkl. Umlagen beschliesst. \n\n4.2.2 Ausweis frei bestimmbarer Aufwände \n\n(Seite 33; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\n § 5 FHGV; Aufgabenbereiche: Der Kanton verlangt: politischen Leistungsauftrag, Be-\nzug zum Legislaturprogramm, Massnahmen und Projekte mit finanziellen Konsequen-\nzen, Messgrössen, Entwicklung der Finanzen. \n\nJede zusätzliche Information verursacht zusätzliche Kosten. Die Information muss auf-\ngearbeitet und entsprechend auch dokumentiert werden. Sofern mit den zusätzlichen \nsystematischen Informationen kein klarer Mehrwert erbracht werden kann, sollte man \nim Interesse der Transparenz darauf verzichten, weitere Informationen systematisch \naufzuarbeiten. Nebst den systematisch aufbereiteten Informationen besteht für die \nKommissionen und den Einwohnerrat jederzeit die Möglichkeit, punktuell zusätzliche \nInformationen einzufordern. \n \nAntrag der GPK anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n"In den politischen Leistungsaufträgen sollen die frei bestimmbaren Aufwendungen se-\nparat dargestellt werden."  \n \nDem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.  \n\n \nDieser Antrag soll im Rahmen der Festlegung der Leistungsaufträge umgesetzt werden. Grund-\nsätzlich braucht es für jede Ausgabe der Gemeinde eine rechtliche Grundlage. Beschlüsse des \nEinwohnerrates gelten als "Beschluss der Stimmberechtigten" und mithin als Rechtsgrundlage. \nDer Einwohnerrat kann folglich die Leistungen im politischen Leistungsauftrag detailliert um-\nschreiben oder aber auch mit einem separaten Bericht und Antrag eine Aufgabe weiter definie-\nren. \n \nDemgegenüber will das neue Finanzhaushaltsgesetz der Verwaltung im Rahmen der Global-\nbudgets bei der Leistungserbringung einen gewissen Gestaltungsfreiraum zugestehen. \n \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 4/11 \n\nPostulat Nr. 2018-683 vom 3. April 2018 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: "Klarheit über Kosten und Aufwände" \nIn diesem Postulat verlangen die Unterzeichnenden, dass die externen und internen Kosten von \nStudien und Abklärungen offengelegt werden. \n\nKosten von Studien und Abklärungen sind Teil einer Leistung. Grössere Studien müssten als \nProjekte im Leistungsbeschrieb aufgezeigt werden. Solche Projekte können als separate Kos-\ntenstellen geführt und entsprechend separat (inkl. interne Kosten) abgerechnet werden. Wie be-\nreits oben erwähnt, ist es nicht stufengerecht, im Teil "Finanzen" des Globalbudgets die Abrech-\nnung aller Kostenstellen auszuweisen. Kleinere Studien und Abklärungen, welche nicht als se-\nparates Projekt geführt werden, sind Bestandteil des Globalbudgets und werden nicht als sepa-\nrate Kostenstellen geführt.  \n\nBeurteilung der beiden Beschlüsse des Einwohnerrates \nMit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz will der Kanton die strategische und operative Ebene \nbesser trennen. Die Globalbudgets werden als harte Grenzen im Rahmen der strategischen \nVorgaben vom Einwohnerrat bewilligt. Der Gemeinderat erhält keine Kompetenz, diese Grenze \nabzuändern (z.B. keine Gemeinderatskredite mehr). Demgegenüber erhält der Gemeinderat \nbzw. die Verwaltung mehr Handlungsspielraum innerhalb des Globalbudgets. Dieser Hand-\nlungsspielraum bei den frei bestimmbaren Aufwendungen wird mit den oben erwähnten Vorga-\nben weiter eingeschränkt. \n\nAufgrund der kantonalen Absicht müssten diese Anliegen mit Bezug zu ihrer strategischen Be-\ndeutung beurteilt werden. In diesem Sinne müssen im politischen Leistungsauftrag im Bereich \n"Projekte/Veränderungen der Aufgaben" die finanziellen Konsequenzen dieser Aufgabenände-\nrungen und Projekte in der Erfolgsrechnung aufgezeigt werden. Einen zusätzlichen separaten \nAusweis der "frei bestimmbaren Aufwände" sehen die kantonalen Vorgaben nicht vor. Im Leis-\ntungsauftrag müssten jedoch diese Leistungen ersichtlich sein. \n\nWir schlagen deshalb vor, nebst dem Leistungsauftrag Globalbudget zusätzlich die Leistungs-\naufträge der Leistungsgruppen anzuzeigen. Den Katalog der Aufträge auf die Kostenstellen zu \nerweitern, erachtet der Gemeinderat aber im Verhältnis zum Zusatznutzen als zu umfangreich \nund aufwändig. \n\nMit den Artikeln 6 und 7 im Finanzreglement wird der Umfang der Offenlegung im Rahmen des \npolitischen Leistungsauftrages definiert. Detailinformationen können die Kommissionen im Rah-\nmen der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplanes beim Gemeinderat nachfragen. \n\nZudem sollen bei Investitionsprojekten nebst den bisherigen externen Kosten neu gemäss Arti-\nkel 12, Aktivierung von Eigenleistungen bei Investitionsprojekten, auch die internen Leistungen \nverrechnet werden. Damit kann bei den Investitionen das Anliegen des Postulates erfüllt wer-\nden. \n\n4.2.3 Zusätzliche Finanzkennzahlen \n\n(Seite 33; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\n § 2 FHGV; SRL 161 Kennzahlen\n\nNebst den Pflichtkennzahlen kann die Gemeinde zusätzliche Kennzahlen definieren \n(z.B. Schuldenbremse) \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 5/11 \n\nVotum der GPK anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n\n"Die neue Rechnungslegung nähert sich dem in der Privatwirtschaft gebräuchlichen \nPrinzip "true and fair view" an. Das heisst, dass Finanzvermögen zu Marktwerten und \nVerwaltungsvermögen zum Zeitwert bewertet wird. Es ergibt sich daher bei der Um-\nstellung auf HRM2 eine Bewertungsdifferenz der Aktiven der Gemeinde. Diese Diffe-\nrenz wird auf der Passivseite über das Eigenkapital gebucht. Dem B+A ist zu entneh-\nmen, dass der Gemeinderat einen Buch- oder Umbewertungsgewinn von über 100 \nMio. Franken erwartet. Dieser wird dem Eigenkapital zugewiesen werden. In Zukunft \ndarf dieses Eigenkapital nicht mehr nur als Puffer für magere Jahre verstanden wer-\nden. Mit dieser Umbewertung wird "Volksvermögen" sichtbar gemacht, zu dem wir \nSorge tragen müssen, da es der Gemeinde auf lange Jahre Handlungsfreiheit sichern \nkann, z.B. in Form einer guten Bonität, welche die Kapitalkosten positiv beeinflusst." \n\nArtikel 8 lit. a und 9 Abs. 1: Zusätzliche Kennzahl "Eigenfinanzierungsgrad Verwaltungs-\nvermögen" \n(Seite 17; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\nDiese Kennzahl zielt auf eine gesunde Finanzierung des Verwaltungsvermögens ab. \n\nZiel: \n\nDer durchschnittliche Bruttoanschaffungswert des Verwaltungsvermögens soll durch \ndas Eigenkapital gedeckt sein. \n\nBei dieser Kennzahl gehen wir davon aus, dass eine neuerstellte Infrastruktur im Ver-\nwaltungsvermögen aufgrund des vorhandenen Gegenwertes mit einem höheren Anteil \nFremdkapital belastet sein darf. Bei der Neuerstellung gehen wir von einem Fremdka-\npitalanteil von 50 % aus. Mit zunehmendem Alter soll dieser Anteil sinken, sodass \nbeim Erreichen der halben Lebensdauer der Anlage, die Finanzierung vollständig über \ndas Eigenkapital gesichert ist.  \n\nVotum der FDP anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n\n"Weiter ist aus unserer Sicht für die Erstellung der Infrastruktur im Verwaltungsvermö-\ngen ein Wert für einen maximalen Fremdkapitalanteil festzulegen." \n\nAntrag der FDP anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n\n"Im Finanzreglement soll der Eigenfinanzierungsgrad auf mindestens 50 % festgelegt \nwerden." \n\nDas Abstimmungsergebnis ist mit 10:10 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, unent-\nschieden.  \n\nAntrag der FDP anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n\n"Im Finanzreglement soll für den Eigenfinanzierungsgrad ein Mindestprozentsatz fest-\ngelegt werden."  \n\nDer Antrag wird mit 4:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 6/11 \n\nGemäss Bericht und Antrag Nr. 1600 darf eine Neuanlage maximal 50 % mit Fremdkapital fi-\nnanziert sein. Eine Anlage in der Mitte der Lebensdauer darf nicht mehr mit Fremdkapital finan-\nziert sein. Damit wird den Anträgen der FDP Rechnung getragen. \n\nArtikel 8b und 9b: Kennzahl "Geldfluss aus Geschäftstätigkeit" \n(Seite 18; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\nDer Cashflow drückt die Kraft der Organisation aus, sich aus den Einnahmen selbst \nzu finanzieren. Man spricht hier auch vom Nettozufluss an liquiden Mitteln innerhalb \ndes Betriebes. Der Cashflow ist die Differenz aus den betrieblichen Einnahmen und \nden betrieblichen Ausgaben. Eine gesunde Organisation erwirtschaftet einen positiven \nCashflow. Der Cashflow ist notwendig, um die Investitionen zu finanzieren und die \nnotwendigen Amortisationen und Refinanzierungen sicherstellen zu können. Ein nega-\ntiver Cashflow über mehrere Perioden führt zu einer Zunahme der Verschuldung der \nOrganisation. \n\nIm Gegensatz zur Schuldenbremse werden bei dieser Berechnung nicht die Investitionsausga-\nben, sondern nur der Abschreibungsanteil der Investitionen in der genannten Zeitperiode ge-\nrechnet. Damit kann zwar die Verschuldung bei grösseren Investitionsvorhaben anwachsen, die \nKennzahl zeigt jedoch, dass die Amortisation dieser Investitionen gewährleistet ist. Die Betrach-\ntung der gesamten Zeitperiode des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) macht Sinn. Eine Erfül-\nlung in jedem einzelnen Jahr ist zu restriktiv. \n\n4.2.4 Art. 10 Investitionsplan \n\n(Seite 8; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\nIm Art. 28 der Gemeindeordnung (GO) werden die neuen Planungsinstrumente aufge-\nführt. Gemäss Wunsch der GPK soll nebst dem Aufgaben- und Finanzplan, welcher \nneu zusammen mit dem Budget im Herbst dem Einwohnerrat zur Behandlung traktan-\ndiert wird, im Frühjahr ein Investitionsplan ausgearbeitet werden. Dieser Investitions-\nplan wird in der GO nicht separat erwähnt. Als Planungsbericht soll er im Finanzregle-\nment verankert werden.  \n\nVotum der GPK anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017 zum \nB+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2": \n\n"Inskünftig werden der Finanz- und Aufgabenplan und das Budget gleichzeitig bera-\nten. Zudem wird der Planungshorizont von fünf auf drei Jahre verkürzt. Dies mag für \ndas operative Geschäft sinnvoll sein, für eine umfassende Investitionsplanung und -\nvorschau ist es aber zu kurz. Deshalb wird anstelle des Finanz- und Aufgabenplans \nneu jeweils im Frühsommer eine 5-Jahresinvestitionsschau als Planungsbericht ins \nParlament gebracht." \n\nMit Artikel 10 soll der Wunsch der GPK erfüllt werden. Analog dem bisherigen Finanz- und Auf-\ngabenplan sollen jeweils im Vorsommer dem Einwohnerrat im Rahmen eines Investitionsplanes \ndie anstehenden Investitionsprojekte aufgezeigt werden. Der entsprechende Finanzplan wird \nwie bisher nicht pro Aufgabenbereich gerechnet, sondern für die Gemeinde als Ganzes. Die \nAufschlüsselung auf die Aufgabenbereiche erfolgt dann im Herbst im AFP. \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 7/11 \n\n4.3 Rechnungslegung \n\n4.3.1 Artikel 11: Konsolidierung \n\n(Seite 32; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\nIm Rahmen der Beratung des Berichtes und Antrages Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung \nHRM2" vom 14. Dezember 2017 hat der Einwohnerrat eine Konsolidierung mit 7:18 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\n4.3.2 Artikel 12: Aktivierung von Eigenleistungen \n\n(Seite 34; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\n Gemäss § 31 FHGV, SRL 161 können werthaltige Eigenleistungen aktiviert werden. \n\nBisher hat die Gemeinde Horw keine Eigenleistungen aktiviert. Der Wunsch nach ei-\nner Aktivierung ist jedoch schon mehrmals gefallen. Im Hinblick auf Globalbudgets \nmacht die Zuweisung von Eigenleistungen zu den Investitionsprojekten Sinn. Als \nFolge müssen jedoch die entsprechenden Kredite erhöht werden. Gemäss § 32 FHGV \nmuss die Zuständigkeit der Aktivierung von Eigenleistungen geklärt werden. Der Ein-\nwohnerrat soll im Finanzreglement für zuständig erklärt werden. \n\nEigenleistungen, also Aufwendungen der Verwaltung für die Herstellung einer aktivierbaren \nSachanlage, werden aktiviert, wenn es sich um Herstellungskosten handelt, welche Drittleistun-\ngen entsprechen. \n\n4.3.3 Artikel 14: Abschreibungen \n\nGrundsätzlich schlägt der Kanton bei Hochbauten eine Abschreibungsdauer von 40 Jahren vor. \nDie Gemeinde Horw hat bisher beim baulichen Unterhalt und bei Spezialbauten (z.B. Photovol-\ntaikanlagen) tiefere Abschreibungsdauern festgelegt. Gemäss Auskunft von Alois Köchli, Bal-\nmer-Etienne AG, Luzern, ist das auch in Zukunft möglich. Der Grundsatz sollte jedoch im Fi-\nnanzreglement definiert werden. Zudem sollten die Ausnahmen im Anhang Rechnungsab-\nschluss offengelegt werden. \n\nGemäss Artikel 14 wird die Nutzungsdauer der Anlagen gemäss der kantonalen Vorgabe in der \nFHGV umgesetzt. Als Ausnahme soll die Nutzungsdauer für werterhaltenden Unterhalt tiefer \nangesetzt werden (10 – 20 Jahre). Ohne diesen Artikel würde dieser Unterhalt ebenfalls mit ei-\nner Nutzungsdauer von 40 Jahren definiert, was wir als eindeutig zu lange beurteilen. Im Weite-\nren soll bei Spezialinvestitionen (z.B. Sonnenkollektoren) die für die Ausgabe zuständige Be-\nhörde Ausnahmen bei der Nutzungsdauer festlegen können. Diese Ausnahmen müssen jedoch \nim Anhang der Rechnung offengelegt werden. \n\n4.3.4 Bewertung Sachanlagen Finanzvermögen \n\n(Seite 27; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\nDie Gemeinde Horw besitzt diverse Immobilien im Finanzvermögen. Zur Werterhal-\ntung wird die Gemeinde auch in Zukunft laufend in diese Anlagen investieren müssen. \nGemäss kantonalen Vorgaben wird ein allfälliger Wertverzehr mit der geforderten peri-\nodischen Neubewertung berücksichtigt. Für die Gemeinde Horw könnte das im Rhyth-\nmus von vier Jahren zu sprunghaften Veränderungen kommen, welche sich sowohl in \nder Bilanz wie auch in der Erfolgsrechnung durchschlagen.  \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 8/11 \n\nIm Rahmen des zukünftigen Finanzreglements muss deshalb diese Thematik vertieft \ngeprüft werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n\n Besteht die Möglichkeit von Abschreibungen im Finanzvermögen (z.B. nach Wert-\nerhaltungsmassnahmen)? \n\n Kann für periodische Werterhaltungsmassnahmen ein Unterhaltsfonds eingerichtet \nwerden? \n\n Besteht die Möglichkeit einer jährlichen Liegenschaftsbewertung, damit sich die \nWerte nicht alle vier Jahre sprunghaft verändern (Index, vom Einwohnerrat zu ge-\nnehmigende Praxis etc.)? \n\n Wie bewertet man eine Spezialliegenschaft wie den Krämerstein, für die es nicht \nwirklich einen Markt gibt? \n\n Und wenn es einen Markt gäbe, geht man von der heutigen Nutzung (integraler \nErhalt des Parks mit den vorhandenen Immobilien) aus oder von einer potenziellen \nNutzung (z.B. Überbauung mit Einfamilienhaus)? Was wäre hier "true and fair \nview"? \n\n(Seite 34; B+A Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2") \n\n Gemäss § 29 FHGV, SRL 161 müssen die Sachanlagen des Finanzvermögens alle \nvier Jahre neu bewertet werden. Verkehrswertanpassungen sind in der Erfolgsrech-\nnung zu verbuchen.  \n\nEs gibt keine Regelungen betreffend Abschreibung von Finanzvermögen! Im Portfolio \nder Gemeinde Horw gibt es Objekte, bei welchen eine Abschreibung sinnvoll ist bzw. \ndie eine Abschreibung notwendig machen. \n\nIm Finanzreglement soll die Umsetzung der Verkehrswertanpassung definiert werden. \n\nInvestitionen ins Finanzvermögen werden gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht als Ausgaben \ndefiniert. Die Kompetenzen für den Erwerb von Grundeigentum und die Einräumung von Kauf-\nrechten ist in der Gemeindeordnung wie folgt geregelt: \n\nDiese Grenzen in der Gemeindeordnung kommen nur beim Erwerb, bei der Veräusserung von \nGrundeigentum und auch bei der Einräumung von Kaufrechten zur Anwendung und nicht bei \nInvestitionen in bestehende Liegenschaften. In Art. 15 Absatz 2 wird nun definiert, dass die Li-\nmiten zum Erwerb von Grundeigentum gemäss Gemeindeordnung auch bei Investitionen in be-\nstehende Liegenschaften des Finanzvermögens gelten sollen. \n\nGrundsätzlich werden die Investitionen in die "Liegenschaften des Finanzvermögens" im Fi-\nnanzvermögen aktiviert. Demgegenüber sollte aufgrund der Nutzung der Liegenschaften ein \nWertverzehr erfasst werden. Eine Abschreibung von Liegenschaften im Finanzvermögen sieht \nder Kanton nicht vor. Nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) wer-\nden die Positionen des Finanzvermögens zum Verkehrswert bilanziert. Verkehrswertanpassun-\ngen von Anlagen im Finanzvermögen werden mindestens alle vier Jahre neu bewertet. Mithin \n\nGemeinderat\n\nobligatorisches fakultatives\n\nArt. 67 Art. 68 Art. 70\n\nErwerb Grundeigentum > 20% * 10 - 20% < 10%\n\nGrenze 2018 > 9'950'000.00\n\n4'975'000.00 bis \n\n9'950'000.00 < 4'975'000.00\n\n* Anteil Gesamtsteuerertrag\n\nFinanzreferendum\n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 9/11 \n\nwerden Liegenschaften des Finanzvermögens zwar nicht abgeschrieben, aber auf den Ver-\nkehrswert wertberichtigt. Selbstverständlich dürfen die Werte auch jährlich überprüft werden \nund – falls eine Wertverminderung stattgefunden hat – erfolgswirksam wertberichtigt werden. \n\nIn der Privatwirtschaft bezahlen Miteigentümer jährliche Beiträge in einen Werterhaltungsfonds. \nDie Gemeinde sollte deshalb auch einen entsprechenden, im Detail noch zu definierenden \nFonds errichten und diesen mit einem jährlichen Betrag alimentieren. Mit diesen Mitteln sollen \nWerterhaltungsmassnahmen der Liegenschaften des Finanzvermögens finanziert werden. Bei \neiner Sanierung würden die Mittel im Fonds sinken und der Zustandswert der Liegenschaft stei-\ngen, was im optimalen Fall wertneutral umgesetzt werden kann. In den nächsten Jahren wird \ndie Gemeinde für die Werterhaltung der Liegenschaften im Finanzvermögen (z.B. Krämerstein \nrund 3 - 4 Mio. Franken) investieren. Der Fonds sollte deshalb bereits heute über genügend Mit-\ntel verfügen. \n\nDieser Vorschlag der Gemeinde, einen entsprechenden, im Detail noch zu definierenden Fonds \nzu errichten, wurde von der Finanzaufsicht abgelehnt. Ein solcher Fonds sei im Kanton Luzern \nbei Nicht-Spezialfinanzierungen unter HRM2 nicht zulässig. Mietzinseinnahmen seien zwar \nnicht Steuererträge, fallen jedoch unter das Gesamtdeckungsprinzip. Gemäss diesem Prinzip \ndienen sämtliche Einnahmen des öffentlichen Haushalts zur Deckung sämtlicher Ausgaben und \nsind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Die Finanzaufsicht räumt allerdings ein, dass andere \nKantone diese Frage anders handhaben und es auch gemäss dem schweizerischen Rech-\nnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) teilweise möglich ist. Die Frage, ob \ndas FHGG bezüglich der Zweckbindung von Hauptsteuern und anderen Erträgen, wie z.B. Miet-\nzinseinnahmen eine Gesetzeslücke aufweise, welche durch die Gemeinde gefüllt werden darf, \nmüsste allenfalls im Rahmen eines Rechtsgutachtens geklärt werden. \n\nFür den Gemeinderat macht eine Zweckbindung eines Teils der Mietzinseinnahmen Sinn. Dass \nes sich bei einem solchen Fonds um stille Reserven handelt, ist nicht nachvollziehbar. Mit dem \nAusweis dieses Fonds im Eigenkapital werden diese Reserven klar ausgewiesen. Trotz ableh-\nnender Haltung der Finanzaufsicht schlagen wir vor, dass die Gemeinde mit einem separaten \nFondsreglement einen Werterhaltungsfonds für die Liegenschaften des Finanzvermögens er-\nrichtet. Im Rahmen des Restatements soll dieser Fonds mit einem Startkapital von 5 Mio. Fran-\nken eröffnet werden. Ab 2019 soll die Gemeinde für die Werterhaltung der Liegenschaften des \nFinanzvermögens einen jährlichen Betrag von 1 % der Gebäudeversicherungssumme in diesen \nFonds einzahlen. \n\n4.3.5 Bewertung von Baurechten \n\nIm Vorfeld zum Bericht und Antrag Nr. 1614 "Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti" \nstellte sich die Frage der Bewertung eines Baurechts und damit verbunden die Kompetenzrege-\nlung in der Gemeindeordnung. Gemäss Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden wird ein \nBaurecht mit dem Kapitalisierungszinssatz kapitalisiert. Dieser Kapitalisierungszinssatz wird im \nHandbuch nicht näher umschrieben. An der Schulung zur Einführung von HRM2 wurde dann \nerwähnt, dass bei einem Baurecht der im Vertrag vereinbarte Referenzzinssatz gelte. Dieser \nWert wurde dann auch als Basiswert für die Berechnung der Finanzkompetenzen angewendet. \nDiese Berechnungsart soll auch bei zukünftigen Baurechtsverträgen zur Anwendung gelangen. \nDeshalb wird diese Praxis im Art. 16 des Finanzreglements verankert. \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw \n\nSeite 10/11 \n\n5 Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie GPK konnte anlässlich der Sitzung vom 19. Juni 2018 zum Entwurf des Finanzreglements \nStellung beziehen. Insbesondere wurden folgende Themen bereinigt: \n\n Art. 1: Zusätzliche Erwähnung von Transparenz  \n\n Art. 4: Ein Antrag, dass der Artikel 4 betreffend Budgetverantwortung zu streichen sei, \nwurde abgelehnt. \n\n Rege Diskussion zu den Art. 6 und 7: \nDie Leistungsbeschriebe sollen eher ausführlich als knapp dargestellt werden. Dabei soll \ndas Horwspezifische sichtbar werden. Änderungen gegenüber dem Vorjahr können nicht in \nroter Schrift dargestellt werden. Die Änderungen sollen aber in die Lagebeurteilung aufge-\nnommen werden. Die Lagebeurteilung variiert von Jahr zu Jahr, der Leistungsbeschrieb \nbleibt eher konstant. \n\n Art. 15: Die Sachanlagen des Finanzvermögens werden mindestens alle 4 Jahre neu be-\nwertet. Details sind in der Verordnung geregelt. \n\nAnlässlich der 2. Lesung im Gemeinderat wurden die Anregungen der GPK mit einbezogen. \n\n6 Würdigung \n\nIm Jahr 2009 führte die Gemeinde Horw die Kostenrechnung ein. Mit dem neuen kantonalen \nFinanzhaushaltsgesetz führt der Kanton auf der Stufe Gemeinden das schweizweit harmoni-\nsierte Rechnungsmodell HRM2 ein. Ein zentrales Element dabei ist die Führung mit Leistungs-\naufträgen und Globalbudgets. Die Gemeinde Horw kann dabei auf den Erfahrungen der bisheri-\ngen Kostenrechnung aufbauen. Trotzdem wird sich vor allem bei den Führungsinstrumenten ei-\nniges ändern. Das Berichtswesen der Gemeinde Horw muss den neuen Anforderungen gerecht \nwerden. Es muss aber auch die speziellen Bedürfnisse eines Parlamentsbetriebes berücksichti-\ngen. Aus diesen Gründen ist es stufengerecht und sinnvoll, Umsetzungsdetails in Zusammenar-\nbeit mit dem Einwohnerrat in einem neuen Finanzreglement zu definieren. In Kombination mit \nden sehr detaillierten kantonalen Vorgaben konnte deshalb die Gemeindeordnung im Bereich \nFinanzhaushalt sehr schlank gehalten werden. Im vorliegenden Finanzreglement werden nun \ndie Spezialthemen, unter Berücksichtigung der vom Einwohnerrat im Rahmen der Grundsatz-\ndiskussion (Behandlung Bericht und Antrag Nr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2" vom \n14. Dezember 2017) eingebrachten Anliegen, weiter geklärt. Wir empfehlen Ihnen, den vorlie-\ngenden Bericht und Antrag gutzuheissen. \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das Finanzreglement zu genehmigen; \n\n das Postulat Nr. 2018-683 vom 3. April 2018 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: "Klarheit über Kosten und Aufwände" abzuschreiben. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1: Entwurf Finanzreglement der Gemeinde Horw  \n\n Anhang 2: Erläuterungen zum Entwurf Finanzreglement der Gemeinde Horw \n\n\n\n5. Juli 2018\nFinanzreglement der Gemeinde Horw\n\nEINWOHIIERRAT\nBcsch lu ss\n\nW\nnach Kenntnisnahme vom Ber¡cht und Antrag Nr. 1626 des Gemeinderates\nvom 5. Juli 2018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Das Finanzreglement.wird genehmigt.\n\n2. Das Postulat Nr. 2018-683 vom 3. April 2018 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: "Klarheit über Kosten und Aufwände" wird abgeschrieben.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 29 i. V. mit Art. I lit. a der Gemeindeordnung\ndem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande,\nwenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Ge-\nmeinde Honru Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlan-\ngen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 20. September 2018\n\nLDP\n\nReto Eberhard\nE inwoh nerratspråsident\n\nBeat hwiler\n\nPubliziert: 2 1. SEP, 20lg\n\n2\n\n\n\nN R .  9 4 0\n\nAnhang 1 \n\nFINANZREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM 20. SEPTEMBER 2018 \n\nE N T W U R F  \n5 .  J U L I  2 0 1 8\n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Zweck 3 \n\nII. STEUERUNG 3 \n\nArt. 2   Gliederung nach Organisationseinheiten 3 \nArt. 3   Darstellung Globalbudget 3 \nArt. 4   Verantwortlichkeiten 3 \nArt. 5   Beschlussfassung 3 \nArt. 6   Veränderungen von Aufgaben 4 \nArt. 7   Ausweis frei bestimmbarer Aufwände 4 \nArt. 8   Zusätzliche Finanzkennzahlen 4 \nArt. 9   Bandbreiten der Finanzkennzahlen 4 \nArt. 10 Zusätzlicher Investitionsplan 4 \n\nIII. RECHNUNGSLEGUNG 4 \n\nArt. 11 Konsolidierung 4 \nArt. 12 Aktivierung von Eigenleistungen bei Investitionen 4 \nArt. 13 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen 5 \nArt. 14 Abschreibungen 5 \nArt. 15 Bewertung Sachanlagen Finanzvermögen 5 \nArt. 16 Bewertung Baurechte 5 \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 17 Inkrafttreten 5 \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1626 des Gemeinderates vom 5. Juli 2018 \n\n gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 20071 \n\n gestützt auf das Gemeindegesetz vom 4. Mai 20042 \n\n gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (FHGG)3 \n\n gestützt auf die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 10. Ja-\nnuar 2017 (FHGV)4 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1   \nGeltungsbereich und Zweck \n\nDieses Reglement regelt den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinde Horw. Es \nbezweckt die optimale Erfüllung der Gemeindeaufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmäs-\nsigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Transparenz. \n\nII. STEUERUNG \n\nArt. 2   \nGliederung nach Organisationseinheiten \n\nGestützt auf § 47 FHGG gliedert die Einwohnergemeinde Horw die Jahresrechnung zusätzlich \nnach Organisationseinheiten. Der Gemeinderat regelt die Details. \n \n\nArt. 3   \nDarstellung Globalbudget \n\n1 Die Darstellung der Globalbudgets richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen. \n \n2 Das Globalbudget pro Aufgabenbereich wird in Form der zweistufigen Artengliederung darge-\nstellt. \n \n3 Das Globalbudget wird in der Erfolgsrechnung pro Aufgabenbereich in folgende Stufen geglie-\ndert: \n\na) Saldo Globalbudget vor Umlagen \n\nb) Saldo Globalbudget nach Umlagen \n\n \nArt. 4   \n\nVerantwortlichkeiten \n\nDie verantwortliche Person des Globalbudgets ist für dessen Saldo vor Umlagen verantwortlich. \nSie muss den bewilligten Globalkredit einhalten. \n \n\nArt. 5   \nBeschlussfassung \n\nDas Globalbudget pro Aufgabenbereich wird vom Einwohnerrat auf der Stufe Saldo Globalbudget \nnach Umlagen bewilligt. Der Soll-/Ist-Vergleich mit der Begründung von Abweichungen und ergän-\nzenden Bemerkungen erfolgt auf der Stufe Saldo Globalbudget vor Umlagen. \n \n  \n\n \n1 Nr. 100 \n2 SRL Nr. 150 \n3 SRL Nr. 160 \n4 SRL Nr. 161 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nArt. 6   \nVeränderungen von Aufgaben \n\nVeränderungen der Aufgaben werden im politischen Leistungsauftrag im Rahmen der Lagebeurtei-\nlung offengelegt. \n \n\nArt. 7   \nAusweis frei bestimmbarer Aufwände \n\nDie frei bestimmbaren Aufwände werden im politischen Leistungsauftrag im Rahmen der Leis-\ntungsbeschriebe der Leistungsgruppen ausgewiesen. \n \n\nArt. 8   \nZusätzliche Finanzkennzahlen \n\nNeben den Kennzahlen gemäss § 2 FHGV weist die Einwohnergemeinde Horw folgende weitere \nKennzahlen aus: \n\na) Eigenfinanzierungsgrad Verwaltungsvermögen \n\nb) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (sogenannter Cashflow) \n\n \nArt. 9   \n\nBandbreiten der Finanzkennzahlen \n\n1 Anlagen des Verwaltungsvermögens dürfen mit maximal 50 % Fremdkapital finanziert werden. \nDieser Anteil reduziert sich linear, bis die Anlage in der Mitte ihrer Lebensdauer ohne Fremdkapital \nfinanziert ist. Diese Bedingung muss nicht je einzeln, sondern in der Summe aller Anlagen des \nVerwaltungsvermögens erfüllt sein. \n \n2 Der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit soll im Zeithorizont des Budgets und der Finanzplanjahre \ndes Aufgaben- und Finanzplans (AFP) mindestens die Höhe der Abschreibungen erreichen. \n \n\nArt. 10 \nZusätzlicher Investitionsplan \n\n1 Zusätzlich zum AFP gemäss § 8 und § 10 des FHGG erstellt der Gemeinderat eine langfristige \nFinanzplanung inkl. Investitionsprogramm für die nächsten 6 Jahre (Budgetjahr plus 5 Jahre). \nZusätzlich werden in geeigneter Form Investitionen weiterer Jahre angezeigt. \n \n2 Dem Einwohnerrat ist jährlich vor der Beratung des AFP die langfristige Finanzplanung zur \nKenntnisnahme zu unterbreiten. \n \n3 Die langfristige Finanzplanung wird ausschliesslich auf Stufe Einwohnergemeinde und nicht pro \nAufgabenbereich erstellt. \n\nIII. RECHNUNGSLEGUNG \n\nArt. 11 \nKonsolidierung \n\nDie Einwohnergemeinde verzichtet auf eine Konsolidierung gemäss § 55 FHGG. \n \n\nArt. 12 \nAktivierung von Eigenleistungen bei Investitionen \n\n1 Eigenleistungen der Verwaltung für die Herstellung einer aktivierbaren Sachanlage, werden \naktiviert. \n\n \n2 Aktivierbare Leistungen sind: \n\n Baubegleitung \n\n Eigentümervertretung \n\n Projektleitung \n\n Interne Leistungen, welche auch von Dritten erbracht werden könnten. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 13 \nÜbertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen \n\nErfolgt eine Übertragung von Anlagen des Finanzvermögens in das Verwaltungsvermögen ent-\nscheidet der Gemeinderat über eine allfällige Neubewertung. \n \n\nArt. 14 \nAbschreibungen \n\n1 Die Anlagen des Verwaltungsvermögens werden linear abgeschrieben und der Abschreibungs-\naufwand der Erfolgsrechnung belastet. \n \n2 In der Regel wird die Nutzungsdauer gemäss Anhang 1 der FHGV festgelegt. \n \n3 Ergänzend zu Abs. 2 wird für den werterhaltenden baulichen Unterhalt eine Nutzungsdauer von \n10 – 20 Jahren festgelegt. \n \n4 Die definitive Nutzungsdauer wird jeweils bei der Ausgabenbewilligung von Budget- und \nSonderkrediten durch die zuständige Behörde festgelegt. \n \n5 Die Ausnahmen gemäss Abs. 3 und 4 sind im Anhang der Rechnung offen zu legen. \n \n\nArt. 15 \nBewertung Sachanlagen Finanzvermögen \n\n1 Die Sachanlagen des Finanzvermögens werden mindestens alle 4 Jahre neu bewertet. Der \nGemeinderat regelt die Details in einer Verordnung. \n \n2 Für Investitionen im Finanzvermögen gelten die Limiten zum Erwerb von Grundeigentum gemäss \nGemeindeordnung. \n \n3 Werterhaltende Investionen ins Finanzvermögen werden über den Fonds Werterhaltung \nFinanzvermögen finanziert. \n \n\nArt. 16 \nBewertung Baurechte \n\n1 Ein Baurecht wird mit dem im betreffenden Baurechtsvertrag vereinbarten Baurechtszins und \ndem vereinbarten Referenzzinssatz kapitalisiert. \n \n2 Der Wert des Baurechts gemäss Abs. 1 ist gleichzeitig der Basiswert für die Berechnung der \nFinanzkompetenzen gemäss Art. 67 ff. der Gemeindeordnung (Nr. 100). \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17 \nInkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt per sofort in Kraft. \n \n2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nHorw, 20. September 2018 \n \n \n \n \n \nReto Eberhard Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Finanzreglements der Gemeinde Horw vom 20. September 2018 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n\nAnhang 2\n\nErläuterungen zum Entwurf Finanzreglement der Gemeinde Horw\n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst\n\n- nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1626 des Gemeinderates vom 5. Juli 2018\n\n- gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n- gestützt auf das Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004\n\n- gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (FHGG)\n\n- gestützt auf die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 10. Januar 2017 (FHGV)\n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 1 Geltungsbereich und Zweck\n\n1 Dieses Reglement regelt den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der \n\nGemeinde Horw. Es bezweckt die optimale Erfüllung der Gemeindeaufgaben \n\nnach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der \n\nWirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Transparenz.\n\nII. Steuerung\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 2 Gliederung nach Organisationseinheiten\n\nGestützt auf § 47 FHGG gliedert die Einwohnergemeinde Horw die \n\nJahresrechnung zusätzlich nach Organisationseinheiten. Der Gemeinderat \n\nregelt die Details.\n\nEin Aufgabenbereich soll eindeutig einer Organisationseinheit zugeordnet \n\nwerden. Nur so können Zuständigkeiten und Kompetenzen klar geregelt werden. \n\nGemäss § 47 FHGG kann die Gemeinde eine Gliederung nach \n\nOrganisationseinheiten vornehmen. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 2 macht \n\ndie Gemeinde Horw von diesem Recht Gebrauch.\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 3 Darstellung Globalbudget\n\n1 Die Darstellung der Globalbudgets richtet sich nach den kantonalen \n\nBestimmungen.\n\n2 Das Globalbudget pro Aufgabenbereich wird in Form der zweistufigen \n\nArtengliederung dargestellt.\n\n3 Das Globalbudget wird in der Erfolgsrechnung pro Aufgabenbereich in \n\nfolgende Stufen gegliedert:\n\na. Saldo Globalbudget vor Umlagen\n\nb. Saldo Globalbudget nach Umlagen\n\nArt. 4 Verantwortlichkeiten\n\nDie verantwortliche Person des Globalbudgets ist für dessen Saldo vor Umlagen \n\nverantwortlich. Sie muss den bewilligten Globalkredit einhalten.\n\nArt. 5 Beschlussfassung\n\nDas Globalbudget pro Aufgabenbereich wird vom Einwohnerrat auf der Stufe \n\nSaldo Globalbudget nach Umlagen bewilligt. Der Soll-/Ist-Vergleich mit der \n\nBegründung von Abweichungen und ergänzenden Bemerkungen erfolgt auf der \n\nStufe Saldo Globalbudget vor Umlagen.\n\nUmfang Globalbudget (§ 6 FHGV, SRL 161); Kanton will Globalbudgets inkl. \n\nKostenumlagen, Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. \n\nSofern ein Aufgabenbereich (z.B. Immobilien) zur Hauptsache Aufgaben für \n\nandere Bereiche (z.B. Schulliegenschaften der Bildung) wahrnimmt, wird der \n\ngrösste Teil des Aufwandes als interne Rechnung oder als Umlage \n\nweiterverrechnet. Der Saldo dieses Aufgabenbereiches kann damit 0.00 \n\nFranken sein. Für die Steuerung macht ein solches Globalbudget wenig Sinn. \n\nAufgrund der Budgetverantwortlichkeiten muss die Steuerung vor Umlagen \n\nerfolgen. Aus diesem Grund wird dem Einwohnerrat ein gestuftes Globalbudget \n\nvorgelegt.\n\nStufe a) Saldo Globalbudget vor Umlagen\n\nIn diesem Saldo werden alle vom Budgetverantwortlichen des Aufgabenbereichs \n\ndirekt steuerbaren Kosten ausgewiesen. Darin enthalten sind auch die internen \n\nVerrechnungen.\n\nStufe b) Saldo Globalbudget nach Umlagen\n\nZusätzlich zum Saldo a) werden die vom Budgetverantwortlichen nicht \n\nsteuerbaren (für ihn gebundene Kosten) Kostenumlagen und Investitionskosten \n\n(Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen) ausgewiesen.\n\nIn Artikel 4 wird die Budgetverantwortung im Aufgabenbereich auf den Saldo vor \n\nUmlagen beschränkt. Werden zum Beispiel bei der Bildung mit den Umlagen \n\nhöhere Liegenschaftskosten verrechnet, liegt die Budgetverantwortung dieser \n\nKosten beim Geberaufgabenbereich (z.B. Immobilien).\n\nIn Artikel 5 wird festgehalten, dass der Einwohnerrat jedoch gemäss kantonaler \n\nVorgabe das Globalbudget inkl. Umlagen beschliesst.\n\nSeite 2 / 7\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 6 Veränderungen von Aufgaben\n\nVeränderungen der Aufgaben werden im politischen Leistungsauftrag im \n\nRahmen der Lagebeurteilung offengelegt.\n\nArt. 7 Ausweis frei bestimmbarer Aufwände\n\nDie frei bestimmbaren Aufwände werden im politischen Leistungsauftrag im \n\nRahmen der Leistungsbeschriebe der Leistungsgruppen ausgewiesen.\n\nArt. 8 Zusätzliche Finanzkennzahlen\n\nNeben den Kennzahlen gemäss § 2 FHGV weist die Einwohnergemeinde Horw \n\nfolgende weitere Kennzahlen aus:\n\na. Eigenfinanzierungsgrad Verwaltungsvermögen\n\nb. Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (sogenannter Cashflow)\n\nArt. 9 Bandbreiten der Finanzkennzahlen\n\n1 Anlagen des Verwaltungsvermögens dürfen mit maximal 50 % Fremdkapital \n\nfinanziert werden. Dieser Anteil reduziert sich linear, bis die Anlage in der Mitte \n\nihrer Lebensdauer ohne Fremdkapital finanziert ist. Diese Bedingung muss nicht \n\nje einzeln, sondern in der Summe aller Anlagen des Verwaltungsvermögens \n\nerfüllt sein.\n\n2 Der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit soll im Zeithorizont des Budgets und der \n\nFinanzplanjahre des Aufgaben- und Finanzplans (AFP)  mindestens die Höhe \n\nder Abschreibungen erreichen.\n\nMit den Artikeln 6 und 7 wird der Umfang der Offenlegung im Rahmen des AFP \n\ndefiniert. Detailinformationen können die Kommissionen im Rahmen der \n\nBehandlung des AFP beim Gemeinderat nachfragen.\n\nMit der Einführung von HRM2 werden die Vermögenswerte neu bewertet. Wir \n\ngehen davon aus, dass das Eigenkapital der Gemeinde markant steigen wird. \n\nStatt einer Schuldenbremse möchten wir Vorgaben zum Schutz des \n\nEigenkapitals definieren. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass neben \n\nden kantonal vorgegeben Finanzkennzahlen zwei weitere Kennzahlen \n\nvorgeschrieben werden. \n\nKennzahl a: \n\nDiese Kennzahl zielt auf eine gesundes Finanzierung des \n\nVerwaltungsvermögens ab. \n\nKennzahl b: \n\nDer Cashflow drückt die Kraft der Organisation aus, sich aus den Einnahmen \n\nselbst zu finanzieren. Man spricht hier auch vom Nettozufluss an liquiden Mitteln \n\ninnerhalb des Betriebes. Der Cashflow ist die Differenz aus den betrieblichen \n\nEinnahmen und den betrieblichen Ausgaben. Eine gesunde Organisation \n\nerwirtschaftet einen positiven Cashflow. Der Cashflow ist notwendig, um die \n\nInvestitionen zu finanzieren und die notwendigen Amortisationen und \n\nRefinanzierungen sicherstellen zu können. Ein negativer Cashflow über mehrere \n\nPerioden führt zu einer Zunahme der Verschuldung der Organisation. Die \n\nErfüllung dieser Kennzahl in jedem einzelnen Jahr wäre zu restriktiv.\n\nSeite 3 / 7\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 10 Zusätzlicher Investitionsplan\n\n1 Zusätzlich zum AFP gemäss § 8 und § 10 des FHGG erstellt der Gemeinderat \n\neine langfristige Finanzplanung, inkl. Investitionsprogramm für die nächsten 6 \n\nJahre (Budgetjahr plus 5 Jahre). Zusätzlich werden in geeigneter Form \n\nInvestitionen weiterer Jahre angezeigt.\n\n2 Dem Einwohnerrat ist jährlich vor der Beratung des AFP die langfristige \n\nFinanzplanung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n\n3 Die langfristige Finanzplanung wird ausschliesslich auf Stufe \n\nEinwohnergemeinde und nicht pro Aufgabenbereich erstellt.\n\nIII. Rechnungslegung\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 11 Konsolidierung\n\nDie Einwohnergemeinde verzichtet auf eine Konsolidierung gemäss § 55 des \n\nGesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden.\n\nGemäss Entscheid Einwohnerrat anlässlich der Behandlung Bericht und Antrag \n\nNr. 1600 "Planungsbericht Einführung HRM2" vom 14. Dezember 2017.\n\nNach FHGG ist das Budget neu Bestandteil des AFP. Dieser enthält das \n\nBudgetjahr und 3 weitere Planjahre und wird im Herbst dem Einwohnerrat \n\nvorgelegt. Mit Artikel 10 soll der Wunsch der GPK erfüllt werden, analog dem \n\nbisherigen Finanz- und Aufgabenplan jeweils im Vorsommer dem Einwohnerrat \n\nim Rahmen eines Investitionsplanes die anstehenden Investitionsprojekte \n\naufzuzeigen. Der entsprechende Finanzplan wird wie bisher nicht pro \n\nAufgabenbereich gerechnet, sondern für die Gemeinde als Ganzes. Die \n\nAufschlüsselung auf die Aufgabenbereiche erfolgt dann im Herbst im AFP. \n\nDiese langfristige Finanzplanung soll wie bisher 6 Jahre (Budgetjahr plus 5 \n\nJahre) umfassen. \n\nSeite 4 / 7\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 12 Aktivierung von Eigenleistungen bei Investitionen\n\n1 Eigenleistungen der Verwaltung für die Herstellung einer aktivierbaren \n\nSachanlage, werden aktiviert.\n\n2 Aktivierbare Leistungen sind:\n\n- Baubegleitung\n\n- Eigentümervertretung\n\n- Projektleitung\n\n- Interne Leistungen, welche auch von Dritten erbracht werden könnten\n\nArt. 13 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen\n\nErfolgt eine Übertragung von Anlagen des Finanzvermögens in das \n\nVerwaltungsvermögen entscheidet der Gemeinderat über eine allfällige \n\nNeubewertung.\n\nGemäss § 35 FHGV, SRL 161 muss die Zuständigkeit für die Neubewertung \n\nvon Anlagen bei der Übertragung ins Verwaltungsvermögen geregelt werden. Im \n\nFinanzreglement wird die Zuständigkeit für die Neubewertung von Anlagen bei \n\nder Übertragung ins Verwaltungsvermögen geregelt. Der Gemeinderat soll dafür \n\nzuständig erklärt werden.\n\nArt. 14 Abschreibungen\n\n1 Die Anlagen des Verwaltungsvermögens werden linear abgeschrieben und der \n\nAbschreibungsaufwand der Erfolgsrechnung belastet. \n\n2 In der Regel wird die Nutzungsdauer gemäss Anhang 1 der FHGV festgelegt.\n\n3 Ergänzend zu Abs. 2 wird für den werterhaltenden baulichen Unterhalt eine \n\nNutzungsdauer von 10 - 20 Jahren festgelegt.\n\n4 Die definitive Nutzungsdauer wird jeweils bei der Ausgabenbewilligung von \n\nBudget- und Sonderkrediten durch die zuständige Behörde festgelegt.\n\n5 Die Ausnahmen gemäss Abs. 3 und 4 sind im Anhang der Rechnung offen zu \n\nlegen.\n\nGemäss § 31 FHGV, SRL 161 können werthaltige Eigenleistungen aktiviert \n\nwerden. Die Gemeinden definieren die Voraussetzungen. Bisher hat die \n\nGemeinde Horw keine Eigenleistungen aktiviert. Der Wunsch nach einer \n\nAktivierung ist jedoch schon mehrmals gefallen. Im Hinblick auf Globalbudgets \n\nmacht die Zuweisung von Eigenleistungen zu den Investitionsprojekten Sinn. Als \n\nFolge müssen jedoch die entsprechenden Kredite erhöht werden. Gemäss § 32 \n\nFHGV, SRL 161 muss die Zuständigkeit der Aktivierung von Eigenleistungen \n\ngeklärt werden. \n\nGemäss Artikel 14 wird die Nutzungsdauer der Anlagen gemäss der kantonalen \n\nVorgabe in der FHGV umgesetzt. Als Ausnahmen soll die Nutzungsdauer für \n\nwerterhaltenden Unterhalt tiefer angesetzt werden (10 – 20 Jahre). Ohne diesen \n\nArtikel würde dieser Unterhalt ebenfalls mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren \n\ndefiniert, was wir als eindeutig zu lange beurteilen. Im Weiteren soll bei \n\nSpezialinvestitionen (z.B. Sonnenkollektoren) die für die Ausgabe zuständige \n\nBehörde Ausnahmen bei der Nutzungsdauer festlegen können. Diese \n\nAusnahmen müssen jedoch im Anhang der Rechnung offengelegt werden.\n\nSeite 5 / 7\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 15 Bewertung Sachanlagen Finanzvermögen\n\n1 Die Sachanlagen des Finanzvermögens werden mindestens alle 4 Jahre neu \n\nbewertet. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.\n\n2 Für Investitionen im Finanzvermögen gelten die Limiten zum Erwerb von \n\nGrundeigentum gemäss Gemeindeordnung.\n\n3 Werterhaltende Investitionen ins Finanzvermögen werden über den Fonds \n\nWerterhaltung Finanzvermögen finanziert.\n\nArt. 16 Bewertung Baurechte\n\n1 Ein Baurecht wird mit dem im betreffenden Baurechtsvertrag vereinbarten \n\nBaurechtszins und dem vereinbarten Referenzzinssatz kapitalisiert.\n\n2 Der Wert des Baurechts gemäss Absatz 1 ist gleichzeitig der Basiswert für die \n\nBerechnung der Finanzkompetenzen gemäss Art. 67 ff. der Gemeindeordnung \n\n(Nr. 100)\n\nGemäss § 29 FHGV, SRL 161 müssen die Sachanlagen des Finanzvermögens \n\nalle vier Jahre neu bewertet werden. Verkehrswertanpassungen sind in der \n\nErfolgsrechnung zu verbuchen. Es gibt keine Regelungen betreffend \n\nAbschreibung von Finanzvermögen. Im Portfolio der Gemeinde Horw gibt es \n\nObjekte, welche jährlich aufgrund der Altersentwertung des Gebäudes einen \n\nWertverlust verzeichnen. Daher wird vorgeschlagen, dass die Sachanlagen bzw. \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens jährlich neu bewertet werden.\n\nGrundsätzlich werden die Investitionen in die „Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens“ im Finanzvermögen aktiviert. Demgegenüber sollte aufgrund \n\nder Nutzung der Liegenschaften ein Wertverzehr erfasst werden. Eine \n\nAbschreibung von Liegenschaften im Finanzvermögen sieht der Kanton nicht \n\nvor. In der Privatwirtschaft bezahlen Miteigentümer jährliche Beiträge in einen \n\nWerterhaltungsfonds. Für Werterhaltungsmassnahmen sollte deshalb die \n\nGemeinde einen jährlichen Beitrag von 1% der Gebäudeversicherungssumme in \n\neinen solchen Fonds einzahlen. Mit diesen Mitteln sollen \n\nWerterhaltungsmassnahmen der Liegenschaften Finanzvermögen finanziert \n\nwerden. Bei einer Sanierung würden die Mittel im Fonds sinken und der \n\nZustandswert der Liegenschaft steigen, was im optimalen Fall wertneutral \n\numgesetzt werden kann. \n\nGemäss Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden wird ein Baurecht mit dem \n\nKapitalisierungszinssatz kapitalisiert. Dieser Kapitalisierungszinssatz wird im \n\nHandbuch nicht näher umschrieben. An der Schulung zur Einführung von HRM2 \n\nwurde dann erwähnt, dass bei einem Baurecht der im Vertrag vereinbarte \n\nReferenzzinssatz gelte. Zur Vermeidung zukünftiger Diskussionen soll diese \n\nPraxis im Finanzreglement verankert werden. \n\nBeim Baurechtsvertrag Stirnrüti wurde dieser Wert auch als Basiswert für die \n\nBerechnung der Finanzkompetenzen angewendet. Diese Praxis soll nun im \n\nFinanzreglement verankert werden.\n\nSeite 6 / 7\n\n\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nIV SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nFinanzreglement Begründung / Bemerkung\n\nArt. 17 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement tritt per sofort Kraft.\n\n2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSeite 7 / 7\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 14 41 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nDaniel Bachmann \n041 349 14 41 \ndaniel.bachmann@horw.ch \n\n \n\n \n\n 19. April 2018    200.2 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: \nKommunikation und Einladung der Gemeindeschule Horw zum Tag der aufgeschlosse-\nnen Volksschulen \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. März 2018 ist von Richard Kreienbühl, CVP, folgende Einfache Anfrage eingereicht wor-\nden: \n \n"Am 15. März dieses Jahres fand der Tag der aufgeschlossenen Volksschulen statt. Dieser Tag findet alle zwei Jahre statt mit dem \nZiel, die guten Leistungen der Volksschulen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. \n \nIn einer Broschüre, die zu diesem Tag jeweils an alle Haushalte des Kantons Luzern versendet wird, haben unter anderem die \nSchulen Gelegenheit, breite Bevölkerungskreise auf Ihre Angebote an diesem Tag aufmerksam zu machen. An diesem Tag haben \ndie meisten Volksschulen ihre Türen geöffnet. Die interessierte Bevölkerung und Gäste können ohne Voranmeldung den Unterricht \nbesuchen und mit den Lehrpersonen und Schulleitungen Gespräche führen. \n \nIn der diesjährigen Broschüre sind von den Gemeindeschulen Horw gerade mal vier Zeilen zu lesen: "Kindergarten und Primar-\nschule. In allen Horwer Kindergärten und Primarschulen findet am 15. März ein Besuchsmorgen statt." Dies klingt nicht gerade da-\nnach, als wäre man an diesem Tag willkommen. Nur wenige Schulen habe mit so wenig Zeilen informiert. Weiter ist kein Hinweis \nauf die Sekundarschule zu finden. Auch in der Februarausgabe des Blickpunkts findet sich unter «Kalender 1. März bis 31. Juli \n2018 der Gemeindeschule Horw» nur eine kurze Einladung für Kindergarten und Primarschule. Dies erstaunt umso mehr, als dass \ndie Sekundarschule kürzlich das neue Schulhaus Zentrum beziehen konnte. Dieser Tag hätte eine gute Gelegenheit geboten, der \nBevölkerung einen Einblick in den Unterricht im neuen Schulhaus zu geben und mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. \n \n\n Aus welchen Gründen hat die Sekundarschule Horw in diesem Jahr die Bevölkerung am Tag der aufgeschlossenen Volks-\nschulen nicht eingeladen, einen Augenschein vom Alltag im neuen Schulhaus Zentrum zu nehmen? \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die Kommunikation der Schule zum Tag der aufgeschlossenen Volksschule? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen." \n\n \nEinleitende Gedanken \nDass die Gemeindeschule Horw an diesem Tag kein umfangreiches Programm anbot, hat fol-\ngende Gründe: \n\n In unseren Schulen gibt es bereits unabhängig vom Tag der aufgeschlossenen Volksschule \nviele und regelmässige Möglichkeiten für die Eltern, die Schule zu besuchen (teilweise mit \nEltern-Kafi). \n\n Mit Semesterbriefen, Schul-Blog, Blickpunkt Schule, themenbezogenen Informationsveran-\nstaltungen, Eintrittselternabenden, Elternabende in Klassen, Treffen mit den Eltern-Teams, \nusw. informieren wir die Eltern / Öffentlichkeit zusätzlich und aufwändig über die Schule.  \n\n\n\n19. April 2018  \nSchriftliche Beantwortung Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: Kommunikation und Einladung der Ge-\nmeindeschule Horw zum Tag der aufgeschlossenen Volksschulen \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nEine kurze Analyse der Broschüre der DVS über den Tag der aufgeschlossenen Volksschule \nhat ergeben, dass von den 83 Luzerner Gemeinden \n\n 59 einen Eintrag und damit ein Angebot hatten (darunter Horw); \n\n 24 Gemeinden nicht in der Broschüre erschienen sind (z.B. Meggen); \n\n 13 dieser Gemeinden nur einen Besuchstag angeboten haben (darunter Horw); \n\n 23 Gemeinden neben dem Besuchstag einfach ein Eltern-Kafi angeboten haben – was nicht \nviel mehr ist, als Horw geboten hat. Insbesondere bietet ein Eltern-Kafi nicht wirklich einen \nEinblick in die Volksschule; \n\n 29 Gemeinden teilweise umfangreichere Angebote hatten (nicht alle Schulen dieser Ge-\nmeinden – darum stimmt die Summe der Zahlen oben nicht mit der Gesamtsumme über-\nein); \n\n grössere Gemeinden wie Kriens gar nichts publiziert und die Mehrheit der Schulen der Stadt \nLuzern auch nur einen Besuchstag durchgeführt haben. \n\n \nAus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass Horw sich "im Mittelfeld" befunden hat. Eine Minderheit \nder Gemeinden (ca. 1/3) hat wirklich ein grösseres Programm im Rahmen des Tages der aufge-\nschlossenen Volksschule geboten. \n \nZusätzlich ist zu erwähnen, dass wir die aufgeschlossene Volksschule nicht nur an diesem ei-\nnen Tag im Jahr ernst nehmen, sondern dass wir die folgende Regelung haben: \n\n KGST: Jeden 15. des Monats ist Besuchsmorgen. \n\n PST: Jeden 15. des Monats ist Besuchsmorgen – je nach Schulhaus mit Eltern-Kafi \n\n SST: 3 Elternbesuchstage, die bereits im neuen Schulhaus stattgefunden haben \n(Erfahrungsgemäss kommen hier nur sehr wenig Besucher – darum haben wir am Tag der \naufgeschlossene Volksschule verzichtet, einen zusätzlichen Besuchstag einzufügen. Haupt-\ngrund dafür, dass der Besuchstag in der Sekundarschule nur noch wenige Eltern anlockt, \ndürfte sein, dass die Kinder nicht wollen, dass Ihre Eltern auf Schulbesuch kommen.) \n \n\nAn diesen Tagen ist es ohne Voranmeldung möglich, den Unterricht zu besuchen und in den \nPausen oder nach Unterrichtsende mit den Lehrpersonen in Kontakt zu treten. \nAuch sonst besteht für die Eltern die Möglichkeit, nach Rücksprache mit den Klassenlehrperso-\nnen, den Unterricht zu besuchen. \n \nDer Eintrag in der Broschüre des Kantons bezüglich der Gemeindeschule Horw war effektiv \nkurz: \n \nHORW \n\nKindergarten und Primarschule. \n\nIn allen Horwer Kindergärten \nund Primarschulen findet am \n15. März ein Besuchsmorgen statt. \n  \n\n\n\n19. April 2018  \nSchriftliche Beantwortung Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: Kommunikation und Einladung der Ge-\nmeindeschule Horw zum Tag der aufgeschlossenen Volksschulen \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nAndere Gemeinden haben den gleichen Inhalt blumiger dargestellt, z.B. \n \nNOTTWIL \n\nNottwil. Am Donnerstag- und \nFreitagvormittag (15./16. März) Besuchstage. \nDie Schule Nottwil lädt \nSie ein, den Schulalltag zu besuchen. \nErleben Sie die verschiedenen \nFächer, die diversen Lehr- und \nLernformen, die unterschiedlichen \nSozialformen und viele weitere \nspannende Sachen. Wir haben den \nBesuchstag auf den Donnerstag und \nFreitagvormittag aufgeteilt. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nAus welchen Gründen hat die Sekundarschule Horw in diesem Jahr die Bevölkerung am Tag der aufgeschlossenen \nVolksschulen nicht eingeladen, einen Augenschein vom Alltag im neuen Schulhaus Zentrum zu nehmen? \n\nZusammenfassung des einleitenden Textes oben: \n\n Die Eltern konnten das neue Schulhaus Zentrum im Rahmen der Eröffnungsfeierlich-\nkeiten besichtigen. Von diesem Angebot hat die Horwer Bevölkerung (und wohl auch \nviele Eltern) regen Gebrauch gemacht. \n\n Es haben bereits 3 Elternbesuchstage im neuen Schulhaus stattgefunden.  \n\n Erfahrungsgemäss erscheinen am Elternbesuchstag der Sekundarschule nur sehr \nwenige Eltern – darum wurde kein zusätzlicher Besuchstag angesetzt. \n\n Vor dem Hintergrund des kantonalen Sparprogramms KP17, welches für die Sekun-\ndarlehrpersonen eine Lohnkürzung von mehr als 3 % zur Folge hat und der in mehre-\nren Umfragen bestätigten, unbezahlten Überstunden wurde darauf verzichtet, einen \nMehraufwand für einen wenig besuchten Anlass auszulösen. \n\nZu 2.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Kommunikation der Schule zum Tag der aufgeschlossenen Volksschule? \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Horwer Schulen ausgiebige Möglichkeiten \nbieten, den Unterricht zu besuchen, um so einen Einblick in die Tätigkeiten der Schule \nHorw zu erhalten. Wie bereits erwähnt wurde das Schulhaus Zentrum in grossem Stile \neröffnet und der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit geboten, einen umfassenden \nEinblick in die neuen Räumlichkeiten sowie den Unterricht zu erlangen. Aufgrund der im \nletzten Jahr ohnehin grossen Anzahl an Besuchsmöglichkeiten unterstützt der Gemein-\nderat die diesjährig eher zurückhaltende Kommunikation zum Tag der aufgeschlossenen \nVolksschule. Was nicht heissen soll, dass sich Horw bei der nächsten kantonal koordi-\nnierten Veranstaltung, je nach Jahresprogramm, wieder entsprechend engagieren wird. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: Abgabe an Einwohnerratssitzung vom 26. April 2018   \n\n\n