text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/29\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n24. Juni 2021, 14.30 – 17.45 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 2  \n\nAnwesend 28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - André Fallet \n- Toni Portmann \n- Rita Wyss, anwesend ab 14.40 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste Seite 2 \n  2. B+A Nr. 1676 Investitionsprogramm 2022-2027 Seite 4 \n  3. B+A Nr. 1677 Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt Seite 13 \n  4. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission Seite 17 \n  5. Dringliche Motion Nr. 2021-318 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Digitale Ratsteilnahme \nSeite 18 \n\n  6. Postulat Nr. 2021-729 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nCargovelo \n\nSeite 23 \n\n  7. Fragestunde Seite 25 \n  8. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2021/2022 \n\n- Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n- Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n- Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie  \n\nderen oder dessen Stellvertretung \n- Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates  \n\nsowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nSeite 25 \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/29\n\n Sprecher/in \n\n1.  Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste  \n\nIch begrüsse euch recht herzlich zur Juni-Sitzung, die letzte vor den Sommerferien und \nzugleich auch die letzte Sitzung meines Amtsjahrs als Einwohnerratspräsident. Ich be-\ngrüsse den Gemeinderat und die Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Ebenso möchte \nich Frau Claudia Stadelmann begrüssen, welche wiederum fürs Protokoll zuständig ist. \nFrau Kansiga Selvarajah und Frau Susanne Hollbach helfen bei den Hygienemassnah-\nmen und beim Kaffee. Recht herzlich begrüssen möchte ich auch Herrn Roman Hodel \nvon der Luzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nIch blicke zurück auf ein spezielles Amtsjahr. Ich habe mir vorgenommen, die Vereine \nund die Politik näher aneinander zu bringen. Leider hat die Pandemie dies praktisch ver-\nunmöglicht und wir konnten nur zu Beginn und im Nachgang zur ersten Sitzung den \nTennisclub besuchen. Alle anderen geplanten Aktivitäten musste ich leider absagen. \nBesser läuft es mit meinem zweiten Vorsatz, den Vorbereitungen zum Jugendparla-\nment. Obwohl es ein bisschen länger dauert als geplant, wird das Projekt mittlerweile \nvon den Schulen, der Gemeinde und der Politik unterstützt. Sofern alles gut läuft, sollten \nwir ab Herbst zusammen mit einer Gruppe Jugendlicher mit der Umsetzung beginnen \nkönnen.  \n \nBevor wir anfangen noch der übliche Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich bitte \ndas Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht auch für die \nEinwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. \n \nHinweise \nReglement Steuerausgleichsfonds, Nr. 951, Aufhebung:  \nDas Reglement Steuerausgleichsfonds vom 23. Januar 2014 wurde im Rahmen der \nUmsetzung HRM2 irrtümlicherweise nicht aufgehoben. Der Fonds ist gemäss überge-\nordneter Gesetzgebung nicht mehr zulässig und wurde mit dem Restatement aufgelöst \n(Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden FHGG). Das Reglement wurde mit \nAuflösung des Fonds obsolet und nun ausser Kraft gesetzt. \n \nMitteilungen \nHerr Martin Eberli hat per Ende Juni 2021 aus Altersgründen seinen Rücktritt gegeben.  \nHerr Fabian Pabst hat wegen Wegzug aus Horw seinen Rücktritt per Ende August 2021 \neingereicht. \n \nEntschuldigungen \nEntschuldigt haben sich Toni Portmann und André Fallet. \n \nFeststellung \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 401 der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2021 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nFrau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/29\n\n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgender Beschluss in Rechtskraft erwachsen: \n-  Bericht und Antrag Nr. 1667 und 1667 A Neues Reglement über Abstellflächen auf \n privatem Grund (Reglement Parkplatzfonds) \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n09.06.2021:  Dringliche Motion Nr. 2021-318 von Noel Schemm, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Digitale Ratsteilnahme \n28.05.2021:  Postulat Nr. 2021-731 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \n28.05.2021:  Postulat 2021-732 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden:  \n\nOutdoor Workout Pärke \n28.05.2021:  Postulat Nr. 2021-733 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Entwicklungsplanung Friedhof Horw \n21.06.2021:  Postulat Nr. 2021-734 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nFamilienbetreuung Allgemein \n28.05.2021:  Interpellation Nr. 2021-727 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Kündigung aller Wohnungen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 \n28.05.2021:  Interpellation Nr. 2021-728 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Gleichberechtigung in der Gemeinde Horw \n28.05.2021:  Interpellation Nr. 2021-729 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Aufforstung Grämliswald mit 420 Eichen \n21.06.2021:  Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Schulzuteilungen \n22.06.2021:  Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobil-\n\nfunkantenne Stutz, St. Niklausen \n  \n\nBegründung Dringlichkeit \n \nDringliche Motion Nr. 2021-318 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: \nDigitale Ratsteilnahme \n \nCorona beschäftigt uns schon eine ganze Weile. Die Pandemie hat praktisch unseren \nkompletten Alltag auf den Kopf gestellt. In fast allen Bereich gibt es Veränderungen, \nnicht zuletzt auch bei uns im Ratsbetrieb. So sitzen wir hier nun alle mit 1.5m Abstand in \nder Horwerhalle mit Maske. Im letzten Sommer ,als die erste Coronawelle langsam ab-\nflachte und wir uns Besserung erhofften, haben sich die Fallzahlen im näherkommen-\nden Winter sogleich wieder vervielfacht. Letztes Jahr hatten wir zwar noch keine aktive \nTest- und Impfstrategie, welche uns dieses Jahr, so hoffen wir alle, vor einer weiteren \nCoronawelle bewahren wird, dennoch ist das Thema von höchster Wichtigkeit und \nDringlichkeit, da es gerade im Hinblick auf die neuen Mutationen keine 100%ige Sicher-\nheit gibt. Ich hoffe, Sie sehen dies genauso und anerkennen die Dringlichkeit dieses \nPostulates. \n\n \n \n \n \n \n \nNoel Schemm (L20) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Ruedi Burkard (FDP) \n\nIch schlage vor, dass wir die dringliche Motion vor dem Postulat von Toni Portmann, \nalso vor dem Traktandum 6, behandeln würden.  \n \nDann hätten wir eine weitere Bereinigung der Traktandenliste, und zwar haben wir als \nTraktandum 5 den Bericht der Bürgerrechtsdelegation. Wir beantragen, dass wir dieses \nTraktandum abtraktandieren. Grund dafür ist, dass gemäss Artikel 3 der Bürgerrechts-\ndelegationsrichtlinien der Rechenschaftsbericht an der ersten Einwohnerratssitzung des \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/29\n\nAmtsjahres erfolgt. Die erste Einwohnerratssitzung im Amtsjahr wäre im September und \nnicht die letzte jetzt im Juni. Das hat auch den Vorteil, dass dann eine Rechenschaft \nüber das gesamte Jahr gemacht werden kann.  \n \nWird dem opponiert? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann streichen wir das Trak-\ntandum von der heutigen Traktandenliste. \n\nIch beantrage dem Rat, das ehemaligen Traktandum 6 «Grisigenstrasse» abzutraktan-\ndiert und auf die September-Sitzung zu verschieben. Der Postulant leidet an den Ne-\nbenwirkungen der Corona-Impfung und musste sich kurzfristig für diese Sitzung ent-\nschuldigen. Ich bitte den Rat, dem Antrag stattzugeben. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nBereinigung Traktandenliste \nDie Traktanden 1, 2, 3, 4 bleiben gleich. Das neue Traktandum 5 ist die dringliche Mo-\ntion von Noel Schemm über die digitale Ratsführung. Traktandum 6 ist das Postulat von \nPhilipp Peter, Traktandum 7 ist die Fragestunde und Traktandum 8 ist die Konstituie-\nrung des Rates.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.  B+A Nr. 1676 Investitionsprogramm 2022-2027  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat an ihrer letzten Sitzung das Investitionsprogramm 2022-2027 besprochen. \nDie Gemeinderäte Zemp und Jung sowie der Leiter Finanzen waren für Auskünfte vor \nOrt. \n \nDer deutlich bessere Jahresabschluss 2020 und der zu erwartende und nicht budge-\ntierte Überschuss 2021 erlauben es der Gemeinde Horw, auch in den nächsten Jahren \nzu investieren. Ein Investitionsstau ist unbedingt zu verhindern. \nInsbesondere ist erfreulich, dass die Arbeiten für das Schulhaus Allmend weitergehen. \nFalls die Finanzlage unsicherer wird, ist somit geklärt, dass dieses Projekt sicher nicht \nmittendrin gestoppt werden soll. \n \nWährend der Sitzung wurden einige Fragen geklärt, aber die GPK hat zum vorliegenden \nB+A keine Anträge. Erwähnenswert ist der Benchmark auf Seite 3, Punkt 2.2: Dieser \nkostet ca. 5’000 Franken pro Jahr. Das ist weniger als ein Benchmark, der vor einigen \nJahren durchgeführt wurde. \nDie Gemeinde Horw soll sich weiterhin dafür stark machen durch Harmonisierung und \nviele Teilnehmende auf aussagekräftige Resultate zu kommen. Diese kann die Exeku-\ntive für die Erhöhung der Effizienz gut gebrauchen. \n \nDie GPK nimmt das Investitionsprogramm einstimmig zur Kenntnis. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Investitionsprogramm 2022-2027 an ihrer Sitzung vom 14.06.2021 be-\nsprochen und ohne weitere Anträge gutgeheissen. \n \nDer B+A zeigt, wie die Gemeinde die Finanzentwicklung im Zusammenhang mit ihren \ngeplanten Investitionen erwartet. Dabei wurde aufgezeigt, welche Investitionen abhän-\ngig vom Steuerfuss drin liegen oder eben nicht. Dabei ist unter Punkt 5 die Konsequenz \neindeutig erkennbar geworden. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/29\n\n \nDie geplanten Investitionen für die nächsten Jahre sind eher zurückhaltend, dies aber \nohne dass die Infrastruktur zu fest vernachlässigt wird, um nicht in eine Negativspirale \nzu fallen. Mit einem möglichen weiteren guten Jahresergebnis könnten gar noch weitere \nInvestitionen getätigt werden. \n \nIm B+A wird das Schulhaus Allmend immer wieder explizit erwähnt. Dieses ist im ver-\ngangenen Jahr aufgrund von schlechten Finanzaussichten aus dem Investitionsplan ge-\nstrichen geworden. Da die Rechnung nun aber weit besser abschliesst als erwartet, will \nder Gemeinderat nun das Projekt Schulhaus Allmend entsprechend dem Beschluss des \nEinwohnerrates zum Aufgaben- und Finanzplan 2021 vorantreiben, was auch die BVK \nbegrüsst. Dabei liegt bereits eine erste Testplanung mit verschiedenen Varianten vor \nund der B+A an den Einwohnerrat wird bald folgen. \n \nUnter Punkt 202.02 Informatik / IT-Gesamterneuerung 2023 hat die BVK nachgefragt, \nwie das Ausschreibungsverfahren abläuft. Die Gemeinde arbeitet im Bereich der IT-An-\nschaffungen seit 10 Jahren mit den gleichen Partnern zusammen, welche das fehlende \nSpezialwissen der Gemeinde abdeckt und die gemeindespezifischen Bedürfnisse gut \nkennt. Dennoch empfindet es die BVK als wichtig, dass die Gemeinde bei Ausschrei-\nbungen von verschiedenen Anbietern Offerten einholt, da dies neue Perspektiven er-\nmöglicht und auch den langjährigen Partnern zu innovativen und attraktiven Angeboten \nermutigt. Grundsätzlich ist es üblich und angebracht, derartige Beratungsmandate nach \n5 bis 10 Jahren neu auszuschreiben. \n \nNoch eine letzte Bemerkung zum B+A selbst. Der BVK fehlt unter Punkt 5 «Würdigung» \nder Blick auf die verschiedenen Investitionen selbst. Was sind die Ziele, was wird priori-\nsiert, auf was wird verzichtet? Es wurden auch keine Aussagen zum Schulhaus Allmend \ngemacht, welche zeigen warum der Gemeinderat es so wichtig erachtet, dieses Projekt \nvoranzutreiben. Die BVK wünscht sich für die kommenden Investitionsprogramme und \nauch weitere B+A gerade unter diesem Punkt vertieftere und detailliertere Einschätzun-\ngen zu dem Dokument. \n \nZum Schluss: die BVK nimmt den Antrag des Investitionsprogrammes einstimmig zur \nKenntnis. \n \n\nEintreten GSK \nDie GSK-Sitzung vom 16. Juni 2021 habe ich in Absprache mit den Mitgliedern der GSK \nabgesagt, da keine GSK-relevanten Aufgabenbereiche aufgeführt waren. Einzig wäre \nallenfalls die unbestrittene Sanierung des Schulhaus Allmend zu beraten gewesen.  \n \nAus diesem Grund hat die GSK auch keine Anträge und Bemerkungen und gibt deshalb \nkeine Empfehlung zum B+A 1676 ab. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat heute vor einer Woche das Investitionsprogramm 2022-2027 besprochen. \nWir schätzen es sehr, dass Horw bereit ist, trotz der nicht so tollen Lage wichtige Inves-\ntitionen zu tätigen. \n \nWas uns ein wenig stutzig gemacht hat, ist die Variantenaufzeichnung. Es werden The-\nmen vermischt, die wenig miteinander zu tun haben. Schulhäuser zu bauen ist eine \nGrundaufgabe der Gemeinde, die man sich erfreulicherweise auch leisten kann, wie \ndies der Abschluss klar aufgezeigt hat. Die ganze Steuerdiskussion ist letztlich eine Lu-\nxusdiskussion, um die man sich kümmern kann, sobald die Grundaufgaben erledigt \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/29\n\nsind. Man kann jetzt nicht davon ausgehen, dass Steuern wegen ein paar guten Jahren \ngesenkt werden können, wenn es sich dabei um Zusatzeinnahmen durch Sondereffekte \nhandelt. \n \nBeim Investitionsprogramm haben uns ausserdem Ideen im Bereich Natur und Umwelt \ngefehlt. Wir erhoffen uns für nächstes Jahr, dass Investitionen aufgestockt werden, die \nes braucht, um den Gemeindegebäudepark CO2-neutral zu gestalten.  \n \nWir bedanken uns bei allen Beteiligten und sind für Eintreten und Kenntnisnahme des \nB+A 1676. \n \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP-/GLP-Fraktion hat den B+A 1676 gründlich beraten. Das Investitionsprogramm \nrechnet mit Investitionen von 89.8 Mio. Franken in der Periode 2021-2027, beziehungs-\nweise mit einem Investitionsbedarf von 69.4 Mio. Franken in der Betrachtung 2022-\n2027. Das ist deutlich mehr als die Grössenordnung aus der Finanzstrategie.  \n \nAufgrund der aktuellen finanziellen Situation sind wir der Meinung, dass die Gemeinde \nHorw das Investitionsprogramm wie vorgeschlagen angehen soll. Es ist schliesslich eine \nder Kernaufgaben der Gemeinde, eine zeitgemässe und gut unterhaltene Infrastruktur \nanzubieten. In diesem Sinne erachten wir das Investitionsprogramm als passend und \nplausibel. Natürlich immer mit der Möglichkeit, dass es bei den konkreten Budgets - \nwenn nötig - zu Justierungen kommen kann. \n \nWir begrüssen auch, dass das Investitionsprogramm mit dem zu erwartenden Steuerer-\ntrag in Kontext gestellt wurde. Nach den positiven Rechnungsergebnissen wurden auch \nFragen zu einer Steuersenkdung in den Raum gestellt. Neben dem Status-Quo-Szena-\nrio sind auch 3 Szenarien mit einer Steuerfusssenkung abgebildet. Das Aufzeigen die-\nser Szenarien ist sehr hilfreich. Allerdings sind wir der Ansicht, dass heute nicht der rich-\ntige Zeitpunkt ist, um über eine eventuell mögliche Steuersenkung zu diskutieren. Dafür \nbenötigen wir weitere Grundlagen, z.B. Informationen über den erwarteten Steuerertrag \ndes laufenden Jahres. \n \nDie CVP-/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des vorliegenden \nInstruments und ist einstimmig für die Kenntnisnahme des Investitionsprogrammes \n2022-2027. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nEintreten FDP \nDas Investitionsprogramm 2022-2027 zeigt die geplanten Investitionen der nächsten 6 \nJahre sowie ihr Verhältnis zu den Finanzkennzahlen der Gemeinde. Wir müssen also \nbeurteilen, ob wir die Investitionen auf der Zeitachse richtig priorisieren - und ob wir uns \ndie Investitionen tatsächlich auch leisten können. \n \nDas vorliegende Investitionsprogramm ist durchaus optimistisch, vor allem wenn man es \nmit den Vorgaben der Finanzstrategie vergleicht. Die Finanzstrategie würde eigentlich \nim Zeitraum 2021-2027 Investition von 43.4 Mio. Franken zulassen. Das Investitionspro-\ngramm sieht nun satte 89.7 Mio. Franken vor, also tatsächlich mehr als doppelt so viel. \nIst dies jetzt ehrgeizig oder fahrlässig? Oder legt der Gemeinderat nicht einfach die Kar-\nten auf den Tisch und das Programm zeigt auf einem Umweg viel realistischer die effek-\ntiven finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde? \n \nAus Sicht der FDP spielen für die Beantwortung dieser Frage 3 Faktoren eine Rolle: \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/29\n\n1.  Dank den besseren Ergebnisse 2020 und wahrscheinlich auch 2021 ergeben sich \nverbesserte Kennzahlen, was zu einem deutlich höheren Spielraum für Investitionen \nführt. Wahrscheinlich sind die weiteren Aussichten bezüglich der zukünftigen Ergeb-\nnisse von unserem Finanzvorsteher äusserst vorsichtig gehalten, was natürlich auch \nnicht grundfalsch ist. \n\n \n2.  Die 89 Mio. Franken im Investitionsprogramm sind wie immer eine Bandbreite oder \n\neben eine Voranzeige, welche als Total wohl nicht realistisch sind. Denken wir etwa \nan die Verfahrensdauer bei Grossprojekten oder die personellen Ressourcen der \nGemeinde. Ohne Zweifel werden wie immer gewisse Projekte nach hinten gescho-\nben. \n\n \n3.  Der Gemeinderat hat wohl auch ein bisschen gesteuert, damit nur seine Variante 1 \n\ngrün ist, also jene mit Steuerfuss 1.45 und dem Schulhaus Allmend. So können na-\ntürlich allfällige Diskussionen um den Steuerfuss elegant abgeklemmt werden. Wä-\nren die Investitionen tiefer, wären die Szenarien logischerweise viel besser. \n\n \nDa kommen wir zu zwei Kritikpunkten, welche wir an diesem Investitionsprogramm an-\nzubringen haben: \n \n- Klare Aussagen zum Umgang mit dem Investitionsüberhang und eine klare Priorisie-\n\nrung fehlen. Es wäre wertvoll, im Zeithorizont von 6 Jahren auch zu wissen, was für \nden Gemeinderat absolute «Musts» sind. Wenn wir schon doppelt so hoch sind, wie \nes die Finanzstrategie vorgibt, wären hier klare Ansagen wichtig. \n \n\n- Warum wird nicht auch mit Varianten im Investitionsprogramm gearbeitet? Die Inves-\ntitionen sind fix, alles andere ist variabel: Warum werden nicht 3 Varianten gezeigt, \nz.B. maximal/realistisch/minimal, da wäre wir dann vielleicht bei 89 Mio., 79 Mio. und \n72 Mio. Franken. \n\n \nZwei grosse Brocken im Programm sind das Schulhaus Allmend mit rund 19 Mio. und \ndas Seefeld mit rund 17 Mio. Franken. Die FDP begrüsst, dass beim Schulhaus Allmend \nvorwärts gemacht wird, wie wir es im Rahmen der Beratung des AFP 21 erfolgreich ge-\nfordert haben. Das hat für uns absolut erste Priorität, im Hinblick auf den Zustand der \nPalazzinen und die Qualität des Unterrichts. \n \nBeim Seefeld sehen wir dann eher die Möglichkeit, Investitionen zu schieben oder allen-\nfalls auch zu kürzen. Aber dass die Grössenordnungen auf der Zeitachse angezeigt \nwerden, ist natürlich richtig. Auch bei Strassenprojekten sehen wir eher die Möglichkeit, \neinzelne Projekte etwas zu schieben. \n \nMit den Schlussfolgerungen des Gemeinderates sind wir grundsätzlich einverstanden: \nDer neu gewonnene Handlungsspielraum soll kurzfristig für anstehende Investitionen im \nBildungsbereich wie den vorgezogenen Neubau des Schulhauses Allmend sowie den \nDoppelkindergarten im Kirchfeld genutzt werden. Zudem ist es auch richtig, die auf-\ngrund der hohen Investitionen der letzten Jahre gestiegenen Schulden abzubauen.  \nDer Steuerfuss muss in den folgenden Jahren anhand der weiteren Entwicklung disku-\ntiert werden. Sollten sich die Finanzkennzahlen weiter positiver als angezeigt entwi-\nckeln, sind für die FDP auch die Varianten b und c ins Auge zu fassen, also jene mit \ndem Schulhaus Allmend und einer moderaten Senkung des Steuerfusses. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Annahme des B+A 1676. \n \n \n \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/29\n\nEintreten SVP \nFür die SVP Horw steht grundsätzlich fest, dass jede Investition auf das Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und den langfristigen Mehrwert für unsere Bevölkerung kritisch zu prüfen ist. \nWir stehen für einen haushälterischen Umgang beim Ausgeben von Steuergeldern ein; \ndas bedeutet das Geld dann auszugeben, wenn man es auch verfügbar hat, bei einer \nmoderaten Verschuldung. Der Jahresbericht mit Erfolgsrechnung 2020 gibt die Leitplan-\nken vor. Verwaltung und Einwohnerrat haben dementsprechend das Notwendige vom \nWünschbaren zu trennen. \n \nDas gilt besonders bei umfangreichen, kostenintensiven Projekten wie Sanierung und \nErgänzungsbau Schulhaus Allmend. Dazu ist unsere Haltung, dass wir keineswegs ge-\ngen eine zeitgemässe Infrastruktur sind. Wir sprechen uns aber für eine zurückhalten-\nden Investitionen aus, d.h. in Etappen zu sanieren und wo nötig neu zu bauen. Es ist \nklar, dass die Palazzinen entsprechend angepasst werden müssen, das kann man noch \nberücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen wird sein, dass wir weitere Grossprojekte \nhaben in Horw, ich spreche den Bushof an, den Bahnhofplatz und die ganze Verkehrs-\ninfrastruktur zwischen Autobahnanschluss und Zentrum. Ohne millionenschwere Bei-\nträge aus Kantons- und Agglomerationsprogramm könnten wir das gar nicht stemmen. \nObendrauf kommt noch der innerkantonale Finanzausgleich, zu dem ich erinnern \ndarf/muss, dass wir demnächst fast 6.3 Mio. Franken einwerfen müssen. Es darf aber \nnicht darauf hinauslaufen, dass andere Luzerner Gemeinden mit den Zahlungen aus \nHorw ihre Infrastruktur modernisieren können und wir sind nur eine Gebergemeinde.  \n \nWir möchten einen Mehrwert für unsere Bevölkerung und das bedeutet, dass wir halt \nauch beim Stichwort Steuerfuss und Steuerentwicklung gewisse Demut üben müssen. \nWir sind schliesslich gut unterwegs, aber es gilt alles daran zu setzen, dass unser Ni-\nveau hoch bleibt. Für die SVP-Fraktion hat oberste Priorität, dass der Steuerfuss bei \n1.45 Einheiten gehalten werden kann. Aktuell gehen die klar ausgewiesenen, hohen In-\nvestitionen vor. Sie müssen getätigt werden und darum kommt eine Senkung auf 1.35 \nEinheiten gar nicht erst in Frage. Dennoch danken wir dem Gemeinderat, dass er die \nDarstellung im Bericht und Antrag detailliert gemacht hat, damit man auch in den Frakti-\nonen und heute im Rat darüber diskutieren kann.  \n \nDie SVP-Fraktion ist für die Kenntnisnahme des Investitionsprogramms mit Finanzpla-\nnung. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem Investitionsprogramm und Ihre Vo-\nten. Sie haben nach meinem Dafürhalten sehr gut wiedergegeben, was in den Kommis-\nsionen diskutiert worden ist. Es war auch interessant zu hören, was Sie in den Fraktio-\nnen diskutiert haben. Ich gehe einleitend auf zwei, drei Punkte ein, warum das Investiti-\nonsprogramm so aussieht, wie es jetzt vorliegt. Es ist bemängelt worden, dass wir nur \ndie Szenarien genommen haben und nicht weitere. Es ist bemängelt worden, dass wir \nuns mit dem Steuerfuss und mit dem Allmendschulhaus auseinandergesetzt haben und \ndass nicht weitere Investitionen auch noch in die Würdigung eingeflossen sind. \n \nMan muss schauen, was der Sinn des Instruments Investitionsprogramm ist. Das ist ei-\ngentlich eine Horwer Spezialität, welche andere Gemeinden nicht haben. Das war ein \nAusfluss aus der Umstellung auf HRM2, welcher uns beim Budgetieren ein wenig \nSchwierigkeiten bereitet hat. Die GPK und in der Folge auch Sie haben uns bestätigt, \ndass Sie eigentlich vor dem Budgetieren schon gerne wüssten, was in nächster Zeit an \nInvestitionen anfällt. Das ist das Ergebnis aus dieser Zusammenstellung, die wir Ihnen \nunterbreiten, mit der wir Ihnen aufzeigen, wo wir Handlungsbedarf sehen. Die Priorisie-\nrung haben Sie eigentlich direkt aus dem B+A herauslesen können, indem wir Themen, \ndie im Einwohnerrat bereits schon mal Thema waren, aufgegriffen und versucht haben \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/29\n\nzu erläutern, welche Massnahme was für Auswirkungen hat. Konkret ist das einerseits \nder Steuerfuss, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Ich denke, man \nkann kein Investitionsprogramm besprechen, ohne dass man dort gewisse Szenarien \nzeigt, weil wenn Sie nachher zum Schluss kommen, Sie wollen den Steuerfuss erhöhen \noder gleich behalten oder senken, dann hat das wesentliche Auswirkungen auf die Fi-\nnanzierbarkeit unserer Investitionen. Darum hat der Steuerfuss dieses Jahr in den Sze-\nnarien ein grosses Gewicht. Gleiches Gewicht haben wir auch dem Allmendschulhaus \nzugedacht. Sie haben vor einem Jahr - zu Recht - daran gemahnt, dass wir eine Finanz-\nstrategie haben und wir uns an diese Kennzahlen der Finanzstrategie halten sollen. Sie \nhaben in der Folge nachher die Planung des Allmendschulhauses herausgenommen. \nInzwischen haben Sie erstens zur Kenntnis genommen, dass der Jahresabschluss bes-\nser ausgefallen ist und zweitens haben Sie von uns die Mitteilung erhalten, dass es \nauch dieses Jahr einen besseren Abschluss geben wird. In der Folge haben Sie dann \nauch ein Votum unterstützt, wonach der Gemeinderat die Planung des Allmendschul-\nhauses wieder aufnehmen soll. Wir haben das für richtig empfunden, das ist auch un-\nsere Priorität. Das Schulhaus Allmend ist prioritär zu behandeln und darum haben wir \ndas hier aufgenommen und Ihnen versucht Szenarien aufzuzeigen, was bei welchem \nSteuerfuss mit dem Schulhaus Allmend passiert, können wir das finanzieren oder nicht. \nDas ist in der nächsten mittelfristigen Perspektive der grösste Aufwandbrocken. Es kom-\nmen hintennach schon noch grosse, aber mittelfristig ist das der grösste Brocken. Das \nist der Grund, warum die Szenarien so aussehen. Ich gebe Ihnen aber Recht. Man hätte \ndurchaus auch mit anderen Investitionen oder weniger mit dem Steuerfuss spielen kön-\nnen. Für uns war das im Moment dasjenige, was hier diskutiert worden ist und wir das \nGefühl hatten, darauf wollten wir das Gewicht legen, um Ihnen zu zeigen, was die Aus-\nwirkungen sind.  \n \nBezüglich Priorisierung muss ich sagen: wir zeigen Ihnen, wo wir Handlungsbedarf se-\nhen, aber es ist eine höchst strategische Aufgabe zu sagen, wo man die Prioritäten von \nIhrer Seite her sieht. Da erwarten wir in der Behandlung des Investitionsprogramms, \ndass Sie uns rechtzeitig anzeigen, die Investition X oder Y, die sehen wir nicht, oder die \nwollen wir nicht, oder die wollen wir erst später. Das haben Sie letztes Jahr auch ge-\nmacht. Zu Recht. Das ist Ihre Aufgabe, die Sie dort wahrgenommen haben und von der \nich denke, dass Sie diese auch in Zukunft wahrnehmen werden. Von dem her wollten \nwir nicht herangehen und sagen, für uns ist beispielsweise das Seefeld wahnsinnig prio-\nritär oder dieses oder jenes, sondern wir haben Ihnen über die Art und Weise wie wir \nden B+A gestaltet haben angezeigt, dass das Schulhaus Allmend für uns wichtig ist, \nund über das andere erwarten wir von Ihnen Signale. Sie haben es ja aus den verschie-\ndenen Voten gehört, die Prioritäten sind bei Ihnen auch ganz unterschiedlich und da \nwürden wir gerne die Signale hören, damit wir diese nachher in den Finanz- und Aufga-\nbenplan einflechten können. Das wollte ich zur Kritik vorausschicken. Es gibt auch \nPunkte, die ich gerne beherzige und entgegennehme und versuche, nächstes Jahr bes-\nser zu werden.  \n \nVielleicht noch ein Wort zur BVK. Das war ein wertvoller Hinweis bezüglich der Aus-\nschreibung der IT-Dienstleistungen. Es ist tatsächlich so, dass wir das in der Verwaltung \nauch schon diskutiert haben: die langjährige Abhängigkeit - vielleicht auch mal eine \nMehrsicht zuzulassen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir bereits daran gegangen sind, \ndie Ausschreibung neu aufzusetzen. Wir möchten die Dienstleistungen ausschreiben \nund dann schauen, was hereinkommt und sind gespannt darauf.  \n \nDies meine vorausschickenden Bemerkungen. Jetzt bin ich gespannt auf die Detailbera-\ntung. \n \n \n \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/29\n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\n \n\n2.2 Benchmark \nWir haben das Thema Benchmark in der Fraktion relativ ausführlich diskutiert; es ist \nauch in der GPK diskutiert worden. Was wichtig ist: im B+A steht, es sei auf der operati-\nven Ebene, wenn es darum geht, die effektiven Massnahmen und Erkenntnisse zu erar-\nbeiten. Wir würden uns aber wünschen, weil wir da durchaus einen strategischen As-\npekt sehen, dass man gewisse Informationen erhalten würde. Wir werden das entspre-\nchend auch in Zukunft fordern, damit wir genauer sehen, wo die strategischen Punkte \nim Benchmark sind, wo wir allenfalls Handlungsbedarf haben. Nicht auf der Ebene von \nganz weit unten, wenn es zum Beispiel um Heizkosten eines einzelnen Gebäudes geht, \naber im Gesamten möchten wir angezeigt sehen, wo wir stehen, wo wir Handlungsbe-\ndarf hätten.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Diskussion ist tatsächlich so gelaufen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie auf strate-\ngischer Ebene gerne wissen möchten, wo Handlungsbedarf besteht. Das Problem ist, \ndass die Zahlen zum Teil nicht vergleichbar sind, bevor man in die Tiefe geht und diese \nanalysiert. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben Schulliegenschaften, die ei-\nnen Versicherungswert haben. Und wenn ich den gleichen Versicherungswert bei ande-\nren Gemeinden anschaue, dann liegt dieser an einem ganz anderen Ort. Da müssen wir \nvon der Verwaltung dahinter und schauen, warum die Werte unterschiedlich sind. Das \nsind Werte, die massgebend oben bei den Kosten der Schule erscheinen, zu denen Sie \nzu Recht sagen, wir möchten auf der strategischen Ebene steuern, aber tatsächlich lie-\ngen die Hunde irgendwo in der operativen Ebene unten begraben. Das müssen wir erst \naufarbeiten. Wir müssen zuerst wissen, warum die Differenzen so gross sind, damit wir \nIhnen nachher sagen können, es hat einen Grund oder eben keinen. Ich muss mir ir-\ngendwie schon noch bewusstwerden, wie wir Sie füttern könnten, damit Sie Ihre strate-\ngische Aufgabe wahrnehmen können und nicht zu tief ins Operative abtauchen müssen, \naber dass Sie trotzdem die nötigen Informationen erhalten. Das ist nicht ganz einfach. \nVor allem auch, weil gewisse Gemeinden im Benchmark mitmachen, die es nicht so \ngerne sehen, wenn sie in anderen Gemeinden in der Öffentlichkeit miteinander vergli-\nchen werden. Wiederum, dort liegt der Hund begraben: manchmal ist halt der Unter-\nschied im Detail und wenn das dann die Bevölkerung dieser Gemeinden nicht weiss, \nwarum sie zum Beispiel an einem Ort teurer sind, dann kann das zu falschen Schlüssen \nführen. Vielleicht müssten wir das wirklich mal bilateral in der GPK diskutieren und an-\nschauen, welche Daten für Sie wirklich wichtig sind, damit Sie einen Vergleich machen \nkönnen, aber wo die Grenze liegt, bei der ich sagen muss, das ist nun unser Bier.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5.1 Gesamtbewertung der Varianten \nHerr Jung hat gesagt, es hat sich im B+A auf die Variationen des Steuerfusses kon-\nzentriert und es gibt dann in dieser Tabelle ein Feld, das grün ist aufgrund der Variation \ndes Steuerfusses. Ich habe nachgeschaut, wie viele Prozente der budgetierten Nettoin-\nvestitionen seit 2015 - 2020 tatsächlich investiert worden sind. Das geht vom Jahr 2015 \nmit -19% über ins Jahr 2018 wo man 57% nicht investiert hat, ins Jahr 2020 wo man \n20% nicht investiert hat.  \nHerr Jung, Sie haben gesagt, Sie erwarten von uns, dass wir sagen, wo die Prioritäten \nliegen, aber wir kennen die Gründe grösstenteils nicht, warum die Investitionen nicht ge-\ntätigt wurden. Für uns ist es darum auch schwierig, jetzt die Prioritäten zu fassen und da \nhätte ich irgendwie noch erwartet, dass man nebst der Variation des Steuerfusses auch \neine Sensitivität betreffend Realisierungsgrad der Investitionen abbilden würde, denn \ndann sähe die Tabelle nicht ganz so klar aus, dass es nur ein grünes Feld gibt.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/29\n\nAnhang: Liste der Investitionen nach Aufgabenbereichen  \n\n301.01 Verkehr BD, Seestrasse \nAuf Seite 5 haben wir die Seestrassensanierung. Da sind von 2022 bis 2027 je 300’000 \nFranken enthalten. Meine Frage lautet, ob es allenfalls möglich ist, dass man ein Jahr \nauslassen oder Arbeiten etwas später ausführen würde, damit man die Talsohle der Fi-\nnanzen berücksichtigen und vielleicht so ein wenig umgehen könnte. Das wäre eine \nFrage an Thomas Zemp, wie er dies sieht.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir sanieren immer jenen Teil der Seestrasse, an welchem wir auch die Ufermauern sa-\nnieren. So gesehen würde es nicht Sinn machen, einfach die Ufermauern zu machen \nund dann den Strassenteil erst ein Jahr später. Das sind jetzt mal Beträge, die wir ein-\ngestellt haben. Sie sehen, es sind immer die gleichen mit 300’000 Franken, die eine An-\nnahme abbilden. Natürlich kann man dies abhängig von der Dringlichkeit schieben. Nur \nwird das letztlich keinen Einfluss auf die Rechnung haben, weil es zu kleine Beträge \nsind. Aber es ist noch nicht gesagt, dass es so eintrifft wie wir es budgetiert haben, son-\ndern wir zeigen einfach an: das ist die durchschnittliche Investition, die wir jeweils benö-\ntigt haben. Aber wenn es jetzt ganz eng wird, ist das natürlich etwas das man schieben \nkann - unter der Voraussetzung, dass nicht irgendwo eine Mauer ganz verfällt und wir \nnachher mehr Schaden haben oder sie teurer wird, als wenn man es rechtzeitig macht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nJa, das ist genau das, was ich eigentlich gedacht habe, dass man wahrscheinlich vom \nBetrag her nicht wahnsinnig viel machen kann, aber dass das eine mögliche Variante \nist, die der Gemeinderat im Hinterkopf behält, allenfalls ein Jahr oder zwei zu schieben. \nIch nehme an, die wichtigsten Ufermauern hat man bereits gemacht. Ob eine Ufermauer \nein Jahr früher oder später saniert wird, da glaube ich nicht, dass diese gerade umfällt, \naber ich danke für die Ausführungen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n301.06 Hochbauprojekte, Sanierung SH Allmend \nWir haben vorher von Herrn Jung gehört, dass er gerne klare Ansagen möchte. Ich \ndenke, die Sanierung des Schulhauses Allmend im 301.06 ist absolut zentral und ich \nglaube nicht, dass sich hier jemand dagegenstellen würde. Die Frage ist, ob dies ein re-\nalistischer Zeitplan ist, auch bezüglich des Bauprogramms. Das würde heissen, wenn \nich es richtig interpretiere, dass die Inbetriebnahme 2024/2025 erfolgt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa, wir haben letztes Mal eine Zusammenstellung machen lassen, wie das mit dem qua-\nlifizierten Verfahren abläuft, welches wir anwenden wollen und müssen und sind zum \nSchluss gelangt, dass es möglich sein müsste, wenn wir Gas geben. Es ist ambitioniert. \nWir waren selbst erstaunt, dass es so lange braucht. Aber mit dem Verfahren, das letzt-\nlich bis zur Volksabstimmung geht, braucht es diese Zeit. Es wäre aber das Ziel, das so \nzu erreichen. Und bezüglich Beträge: da würde ich mich jetzt mehr auf den Gesamtbe-\ntrag fokussieren als auf die Aufteilung, was in welchem Jahr anfallen wird.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n501.30 Portfolio Verwaltungsvermögen, Planung Seefeld \nBemerkungen und ein Antrag zur Planung Seefeld: Auch bezüglich dem Seefeld Horw \nsind grosse Millionenbeiträge eingesetzt. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das, so wie es \ndargestellt ist und die Investitionen geplant sind, zu viel des Guten. Wir plädieren einmal \nmehr für eine zeitliche Entlastung durch Verschiebung. Die Ausgaben von 4 Millionen \nFranken, wie es Kollege Eberhard eben gesagt hat, in der Talsohle und auf dem Höhe-\npunkt des innerkantonalen Finanzausgleiches kommt einfach zu früh und in einem zu \ngrossen Ausmass. Namens SVP-Fraktion stelle ich darum den Antrag, dass bezüglich \nder Planung Seefeld jede Etappe ab dem Investitionsjahr 2023 jeweils um zwei Jahre \nnach hinten zu verschieben ist. Wir beantragen keine Kürzung, sondern eine zeitliche \nEntlastung ab 2023 jeweils zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Damit bleibt der \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/29\n\nHandlungsspielraum für die Gemeinde und die Entlastung der Gemeindekasse gewahrt. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Eigentlich müssten Sie «gebrannte Kin-\nder» sein, das haben Sie nämlich letztes Jahr mit dem Schulhaus Allmend gemacht und \ndas führt jetzt genau zum Problem, dass wir ein Jahr verlieren. Letztlich ist es doch so: \nwir zeigen Ihnen auf, dass wir mit einer Grössenordnung von 16 Millionen Franken rech-\nnen. Wir haben heute noch ziemlich wenig Kenntnis darüber, welche Etappen was bein-\nhalten und welche Etappe wann ausgeführt wird. Wir wissen nicht, ob es zwei oder drei \noder vier oder fünf Etappen gibt. Was aber klar ist: bei diesen Beträgen müssen wir so-\nwieso mit jeder Etappe in den Einwohnerrat kommen und das nachher abholen. Dann \nkann man es immer noch verschieben, wenn man es verschieben will. Ich glaube, wenn \nSie von der Talsohle reden, dann ist es bei diesen Investitionen wahrscheinlich ent-\nscheidender, wie das Zinsniveau ist, wenn Sie das Geld holen müssen, als die anderen \nRahmenbedingungen. Vielleicht baut man gewisse Sachen früher, weil man eben das \nGeld günstig hat, als dass man sie auf die lange Bank schiebt.  \n \nIch erinnere gerne an die frühere Diskussion zurück, als wir auch eine Investitionswelle \nhatten, vor vielleicht 6, 7 Jahren. Da war es auch die SVP, die gesagt hat: 100 Millionen \nVerschuldung ist das Maximum, was es erträgt. Das hat man einfach so gesagt, da gibt \nes keine Grundlage dazu. Das war eine Einschätzung von Alwin Larcher. Und jetzt stellt \nsich die Frage, Herr von Glutz, wo stehen wir heute mit der Verschuldung? Bei 50 Millio-\nnen im Moment.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch würde gerne den Bogen schlagen vom Votum von Herrn Zemp zum Votum von \nHerrn Biese bezüglich der Sensitivität der Investitionen. An diesem Beispiel - und an \nweiteren, die Sie anschauen können - sehen Sie, wie schwierig es ist zu sagen, in die-\nsen Jahren fällt genau das an. Wir müssen Ihnen mit dem längerfristigen Investitions-\nplan zeigen, was generell anfällt und wir müssen es ja irgendwie auf die Jahre verteilen. \nAber gerade beispielsweise das Seefeld oder wenn Sie auch den Busbahnhof nehmen: \ndort haben Sie keine klare Sicht, was im 2025 oder im 2026 kommt. Da sind alle Mög-\nlichkeiten vorhanden. Wenn Leute Rechtsmittel ergreifen können, wenn Sie politisch \nnicht durchdringen, dann haben Sie sofort eine Verschiebung bei den Investitionen. Das \nEinzige, was Sie einigermassen gesichert haben, sind die Vorschläge von 2022, allen-\nfalls 2023. Aber 2022, das ist jetzt konkret was im AFP 2022 aufgenommen werden \nsollte, wenn nicht noch irgendetwas Unvorhergesehenes passiert. Aber alles, was spä-\nter ist, müssen wir Ihnen anzeigen, dass das in nächster Zeit einmal kommt. Wir müs-\nsen eine Annahme treffen, wann es kommt, aber wir können Ihnen keine Garantie ge-\nben, dass es genau dann kommt.  \n \nDas ist ein Thema, welches alle Gemeinden umtreibt. Wenn ich mit meinen K5-Kollegen \nspreche oder auch im VLG, die haben alle das gleiche Problem. Sie haben alle auch die \nBugwelle von Investitionen, die sie ins Investitionsprogramm aufnehmen müssen, aber \nsie wissen nie, ob sie es realisieren können. Bei unserer Gemeinde kommt im Moment \nnoch dazu, dass wir eigentlich kein Hindernis beim Finanzieren haben. Wir können es \nfinanzieren, so wie wir es Ihnen jetzt dargelegt haben. Es gibt aber Gemeinden, die kön-\nnen das dann gar nicht mehr finanzieren und die müssen eine Verzichtsplanung ma-\nchen und versuchen zu priorisieren in dem Sinn, dass sie einfach Notnägel einschlagen. \nWir haben das Glück, dass wir in der komfortablen Lage sind, dass wir sagen können: \nwenn jetzt etwas dringend ist, dann machen wir es, weil wir es zahlen können. Das ist \nvielleicht der Vorteil, den wir bei unserer Gemeinde haben, aber das Problem der aufge-\nschobenen Investitionen aus irgendwelchen Gründen, das haben alle Gemeinden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs kommt nicht alle Tage vor, dass zwei Gemeinderäte bei einem SVP-Antrag das Wort \nergreifen. Das Thema ist schon länger bekannt. Sie wissen auch, dass wir diverse Vor-\nstösse hängig haben. Wir haben das Thema einer zeitlichen Verschiebung einfach \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/29\n\ndeshalb vorbringen wollen, damit sich der Rat wirklich bewusst ist, wieviel Geld wir hier \nin die Hand nehmen und wie unklar die ganze Planung - was wann wo investiert wird - \nist. Unser Hauptanliegen ist, dass Sie einfach sensitiv mit diesen hohen Ausgaben um-\ngehen. Nach den Ausführungen und da wir in weiteren Berichten und Anträgen - und \ndas erwarten wir von Ihnen Herr Gemeinderat - nochmals darüber reden können, würde \nich ausnahmsweise den Rückzug dieses Antrages bekannt geben. Ich denke, die Stim-\nmung ist spürbar und wir würden zu gegebener Zeit das Investitionsprogramm einfach \nwieder anpassen. Von dem her ist das jetzt hinfällig.  \n\n301.01 Verkehr BD, Sanierung Grisigenstrasse \nIch hätte ein Rückkommen, und zwar auf Seite 7 bzw. 5. Dort heisst es: «Perimeterbei-\nträge Grisigenstrasse». Das Postulat wird jetzt nicht behandelt. Ich weiss nicht, ob es \neinen Zusammenhang hat, aber vielleicht können Sie es trotzdem erklären. Wir haben \nmal an einer Einwohnerratssitzung klar votiert, dass die 20% bezahlt werden sollen. \nWas wird jetzt hier verfolgt? Man sieht, dass sich der Kanton neu auch beteiligt - das \nsteht im Postulat. Der Postulant weiss sehr gut Bescheid, da staune ich - er wohnt ja \nnicht dort oben, aber er kennt all die Details. Wie sieht das aus? Was hat das für einen \nEinfluss auf das Papier? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nGar keinen Einfluss. Das Papier ist ja eigentlich nur informativ. Entscheidend wird es \ndann, wenn es im AFP ist. Wobei, auch dort hat es keinen grossen Einfluss, denn die \nEinnahmen sind ja nicht in dem Sinn verpflichtend, dass wir diese erreichen müssen, \nsondern wir werden dann die Verfügung des Perimeters machen, wenn wir wissen, wel-\nchen Beitrag die Gemeinde daran zahlt. Das Projekt hat sich bezüglich Kosten auch \ndauernd verändert und damit verändert sich entsprechend auch der Perimeterbeitrag \ndauernd. Das sind jetzt einfach mal die 120’000 Franken, das ist eine Annahme. Das \nwürde sich wahrscheinlich etwa decken, wenn man von Gemeindeseite her gleich viel \nbezahlt wie der Kanton, so wie es im Postulat steht. Aber letztlich haben wir im Moment \nweder etwas versprochen noch zugesichert, sondern wir warten jetzt auf das Postulat. \nWir haben es auch deshalb für heute traktandiert, weil die Strassengenossenschaft na-\ntürlich gerne wissen möchte, um welche Beträge es geht. Und das sind für die einzelnen \nBetroffenen bis zu 17% der Restkosten, die sie bezahlen müssen. Das schenkt natürlich \nein, wenn man irgendwo 140’000 bis 150’000 Franken Restkosten hat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss:  \nDas Investitionsprogramm 2022-2027 mit Finanzplanung wird mit 25:0 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.  B+A Nr. 1677 Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Bericht und Antrag zur Naphthalin-Sanierung Schulhaus Hofmatt be-\nsprochen. Wir haben festgestellt, dass Abklärungen gemacht worden sind und haben \nunsere Fragen von Gemeinderätin Astrid David Müller beantwortet erhalten. Wir spüren \nden Willen, das unangenehme, aber unumgänglich zu lösendem Problem anzupacken. \nEine detaillierte Kostenschätzung beziehungsweise Informationen, wie sich der doch \nhohe Betrag von 689’000 Franken zusammensetzt, wurden uns nachgeliefert. Der Be-\ndarf, dass etwas gemacht werden muss und auch die Dringlichkeit der nahenden Som-\nmerferien und der Sonderkredit sind unbestritten.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/29\n\nDie GPK dankt für die Erklärungen, dass der Gemeinderat das für die Bevölkerung \nwichtige Thema so kurzfristig aufgenommen hat und wir sprechen uns für Genehmigung \neines Sonderkredit im Betrag von 689’000 Franken aus.  \n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2021 die Problematik des Naphthalins im \nB+A 1677 besprochen. Untersuchungen haben ergeben, dass im Schulhaus Hofmatt \ndie Raumluftbelastung wieder auf hohe Werte angestiegen ist. Unklar sind die genauen \nSchadstoffquellen und ihr Zusammenspiel mit der Heizung und anderen Faktoren. So-\nmit ist klar, dass es zu einer Sanierung kommen muss, damit die Raumbelastung wieder \nunter die entsprechenden Richtwerte fällt. \n \nIm Sanierungsprogramm haben wir gesehen, dass die verschiedenen Räume unter-\nschiedliche Massnahmen von Abdichtungen am Boden, Wänden und Decken erforder-\nlich machen. Die BVK hat sich die Frage gestellt, ob in dieser Sanierung sämtliche Kos-\nten, so auch ein eventueller Ersatz des Mobiliars enthalten ist und ob das Raum- und \nAkustikklima dieser Räume nach der Sanierung nicht zu fest beeinträchtigt wird. \n \nEbenfalls haben wir genauere Angaben der Kostenschätzung von +/- 15% gewünscht. \nGemeinderätin Astrid David Müller konnte uns über die genauen Kosten informieren. \nBetreffend Raumklima ist die Entwicklung noch ungewiss, da man noch nicht auf Erfah-\nrungen zurückgreifen kann.  \n \nAlles in allem ist die BVK für Eintreten auf den B+A 1677 und für Bewilligung des Son-\nderkredits von 669'000 Franken.  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A 1677 zur Naphthalin-Sanierung der Schulanlage Hofmatt sowie \nden Anhang studiert und diskutiert. Ich nehme es vorneweg: Die L20 ist für Eintreten \nund Annahme der Vorlage.  \n \nDennoch einige Ausführungen und Bemerkungen dazu: Wir stellen fest, dass die Naph-\nthalin-Problematik ein eher neueres Phänomen und noch wenig Erfahrung im Umgang \ndamit vorhanden ist, insbesondere fehlen Erfahrungen in Bezug auf den Erfolg von Sa-\nnierungen. Insofern hätten wir es begrüsst, wenn der B+A sich eingehender mit den Op-\ntionen auseinandergesetzt bzw. dies dargestellt hätte. Ein B+A sollte auch als Kompass \ndurch das vorgelegte Projekt dienen und die Überlegungen und die Abwägungen des \nGemeinderates zum Ausdruck bringen, insbesondere als im vorliegenden Fall der tech-\nnische Fachbericht keine Meisterleistung in Sachen Kommunikation ist. Ich hoffe, dass \nich dies nicht bei jedem B+A wiederholen muss. \n \nWas nun als nachhaltiger Lösungsvorschlag für 689’000 Franken präsentiert wird, ist ja \nletztlich ein grosses, luftdichtes Pflaster, bei dem man vorher die Wunde gereinigt hat. \nDas ist eine akzeptable pragmatische Lösung; wie nachhaltig sie tatsächlich ist, wird \nsich aber erst noch weisen müssen. \n \nAls Alternativen zu dieser Art der Sanierung hätten sich für die weniger belasteten \nRäume permanente Lüftung als Minimalvariante oder als Maximalvariante ein Ersatz-\nneubau angeboten. Das eine wäre eine reine Symptombekämpfung wie sie provisorisch \nbereits durchgeführt wird, das andere eine Radikallösung mit hohen Kostenfolgen und \nder Verschwendung von grauer Energie in den bestehenden Baustrukturen. Wie sich \nzeigt, haben wir es mit einem klassischen Nachhaltigkeitsdilemma zu tun, bei dem \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/29\n\nökonomische, ökologische und soziale Aspekte mitspielen. Die vorgeschlagene Lösung \nbringt bezüglich keiner dieser Aspekte eine wirklich überzeugende Lösung – sie ist mäs-\nsig, aber nicht überaus teuer, entfernt zwar das primär belastete Material, aber nicht die \nQuelle in den Betonstrukturen und sie reduziert die Belastung für Lehrpersonen sowie \nSchüler und Schülerinnen, allerdings nicht vollständig und lässt sie für die künftigen Un-\nterrichtsstunden in einer Plastikhülle und einem entsprechend unangenehmen Raum-\nklima zurück. Diese Halbheiten haben wohl alle Diskussionen der letzten Wochen zu \ndiesem B+A geprägt – und dabei auch ein gewisses Unwohlsein ausgelöst. \n \nDie L20 kommt dennoch zum Schluss, dass die vorgeschlagene, pragmatische Lösung \nein gangbarer Weg ist. Es ist uns aber wichtig, dass nebst der künftigen Schadstoffbe-\nlastung die Frage des Raumklimas im Auge behalten wird. Allenfalls wird es notwendig \nsein - eventuell noch im Rahmen der Sanierung - dennoch eine Lüftung einzubauen. \nDiesbezüglich tolerieren wir auch einen finanziellen Spielraum. \n \nAbschliessend ist auch anzumerken, dass diese Übung durchaus auch eine neuerliche \nLehre sein soll, bei der Verwendung von Baumaterialien höchste Achtsamkeit zu üben. \nWas heute hilft, Zeit und Kosten zu sparen, kann langfristig langwierige Sanierungen \nund hohe Kosten mit sich bringen. Ein rigoroses Hinterfragen kritischer Prozesse ist da-\nher eine lohnenswerte und tatsächlich nachhaltige Investition in die Zukunft. \n \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP-/GLP-Fraktion hat den B+A 1677 Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt \nberaten. Die geplanten Massnahmen und Finanzierung zur umfassenden Naphthalin-\nSanierung der beiden Gebäude der Schulanlage Hofmatt von 1964 wurden als vertret-\nbar beurteilt. Gewisse Unsicherheiten bezüglich Schadstofffreiheit nach der Sanierung \nbleiben allerdings bestehen, da die nötigen Langzeiterfahrungen dazu fehlen. Ein Abriss \nder Anlage und Neuanlage erachtet die CVP-/GLP-Fraktion jedoch als unverhältnismäs-\nsig, da das Schulhaus Hofmatt erst noch saniert wurde. \nDie vorgeschlagen Variante zur Naphthalin-Sanierung des Hofmattschulhauses ist zwar \nnicht die günstigste, diese erachten wir jedoch als die meist erfolgs- und ressourcenver-\nsprechende. \n \nDie CVP/GLP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A 1677 Naphthalin-Sanierung \nSchulanlage Hofmatt und wird den erforderlichen Sonderkredit von 689’000 Franken ge-\nnehmigen. \n \n\nDaniela Luthiger \n(CVP) \n\nEintreten FDP \nDer B+A 1677 zur Naphthalin-Sanierung der Schulanlage Hofmatt hätte bei uns in der \nFDP-Fraktion eigentlich kein Potenzial zu grösseren Diskussionen gehabt. Es ist für uns \nabsolut unbestritten, dass Schulhäuser von Naphthalin befreit werden müssen, und \ndass man mit einer Versiegelung nicht einfach ein Pflaster auf eine halbwegs sanierte \noder ersetzte Bausubstanz aufbringen darf, um das Ausdampfen von Restanzen des \nNaphthalins zu verhindern. Damit würden wir das Problem nicht nachhaltig lösen, son-\ndern einfach in die Zukunft hinausschieben oder gar der nächsten Generation überlas-\nsen, was ganz und gar nicht im Sinne der FDP wäre. \nAllerdings wäre auch die Variante Abbruch und Neubau eines Schulhauses, welches in \nden 70er Jahren erbaut worden ist und noch eine gute Bausubstanz aufweist, unverhält-\nnismässig, wäre aber natürlich die sicherste Variante, um das Naphthalin loszuwerden. \n \nWir haben den B+A dann aber doch noch länger diskutiert als erwartet. Einerseits we-\ngen der fehlenden Auskünfte im B+A hinsichtlich Langzeitauswirkungen, \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/29\n\nNutzungskomfort sowie Raumklima nach den Sanierungsmassnahmen, andererseits \naber auch, weil man im vorliegenden B+A kein Wort über die Naphthalin-Sanierung aus \ndem Jahr 2019 lesen konnte. Wir haben uns darum gefragt, ob man im 2019 genügend \nAbklärungen getroffen hat, bevor man zu Not-Sanierungsmassnahmen gegriffen hat. \n \nBei den Kreditüberträgen in der Erfolgsrechnung aus 2019 ins 2020 ist nämlich nur noch \nvon 10‘000 Franken gesprochen worden, die für Messungen ins 2020 übertragen wer-\nden mussten. Man hat also schon damals den Eindruck erhalten können, dass die An-\ngelegenheit mit den damaligen Abklärungen und Massnahmen abgeschlossen wäre. \n \nHeute wissen wir, dass dem nicht so ist, und dass wir über die 689‘000 Franken zusätz-\nliche Sanierungsmassnahmen befinden müssen. Ob das abschliessend ist oder auch \nnoch in weiteren Schulhäusern Naphthalin zu erwarten ist, wissen wir nicht mit hundert-\nprozentiger Sicherheit. Selbst im Hofmatt-Schulhaus verbleibt in der Bauwerkstruktur \nbei jeder Sanierungsmassnahme ein Restanteil Naphthalin. \n \nZugegebenermassen haben im 2019 natürlich die Erfahrungen noch gefehlt, die Trag-\nweite ist unterschätzt worden - man hat gemeint, mit etwas mehr Lüften sei die Proble-\nmatik unter Kontrolle - und es ist schon damals darauf hingewiesen worden, dass man \nsich mittels Messungen ein umfassenderes Bild von der Situation machen muss. Wie \nschon gesagt, wir wissen auch heute noch nicht, ob mit den vorgeschlagenen Massnah-\nmen schadstofffreie, nachhaltige und komfortable Schulräume gewährt werden können \noder nicht. Es scheint aber so, dass man nie die Gewissheit haben wird, wenn wir jetzt \nnicht vorwärts machen und nachhaltig sanieren. \n \nDeshalb ist die FDP für Eintreten und Genehmigung des Sonderkredits als Ausgaben-\nbewilligung von 689‘000 Franken. \n \n\nEintreten SVP \nDer Grund für die Sanierung ist: Naphthalin riecht unangenehm und ist vor allem krebs-\nerregend. Die Kostengenauigkeit von +/- 15% ist damit zu begründen, dass es sich um \neine Kostenschätzung und nicht um eine Offerte handelt. Unsere Fraktion begrüsst aus-\ndrücklich, dass die Sanierung möglichst schnell in Angriff genommen wird und hat we-\nder Einwände oder Anträge. \n \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und empfiehlt die Genehmigung des B+A \n1677. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEs ist schon vieles gesagt worden, von der L20 und auch von der FDP. Ich habe nur \nnoch ein paar Ergänzungen, und zwar geht es um den Bericht aus dem Jahr 2019, als \nman die Naphthalin-Messungen gemacht hat. Der liegt mir vor und da hat man immer 8 \nStunden ohne Lüften gemacht. Ich frage mich schon, warum man denn nicht Varianten \ngebracht hat, damit man hätte vergleichen können, denn ich hoffe schwer, dass jede \nLehrperson nach einer 45minütigen Lektion immer den Raum lüftet. Das wäre ganz inte-\nressant gewesen, was das für Messungen ergeben hätte.  \n \nEbenso ist im B+A unter Punkt 6 ganz klar aufgeführt: «wir empfehlen, ein Büro für Bau-\nphysik noch zuzuziehen», damit das erwähnte Plastiksack-Klima, welches sich mit der \nWandbeschichtung ergeben könnte, zumindest mal hätte anschauen können und ins \nVerhältnis setzen mit dem, in das man nun Geld investieren und umsetzen will. Selbst-\nverständlich, erste Priorität hat die Sicherheit der Kinder, die Gesundheit aller, welche \nim Schulzimmer sind, das ist unbestritten. Wenn man die Antworten liest, welche wir \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/29\n\nvon der Gemeinderätin erhalten haben, dann ist vieles einfach: wir lösen das Problem \nmit ein bisschen Lüften und Befeuchtungsgeräten, welche sicher auch nicht ganz so \nCO2-kompatibel sind, weil die Geräte sehr viel Strom brauchen. Selbstverständlich wer-\nden wir das überweisen, wir werden den Kredit sprechen - aber es ist sehr unbefriedi-\ngend, weil noch sehr viele offene Fragen bestehen, die noch zuwenig abgeklärt wurden \nund jetzt liegt uns das vor und der Zeitdruck ist da, weil man das in den Sommerferien \nerledigen möchte, aber ob das wirklich der richtige Weg ist, das werden wir leider erst \nnachher sehen.  \n\nSie haben es in Ihren Voten perfekt auf den Punkt gebracht. Das war das Dilemma, \ndem wir uns gegenübergesehen haben. Auf der einen Seite müssen wir relativ viel Geld \nin die Hand nehmen, auf der anderen Seite ist natürlich der Schadstoff nicht definitiv \nweg, das ist uns bewusst. Das heisst wir entfernen zwar Quellen, aber wir müssen ab-\ndecken und dann hat das allenfalls weitere Auswirkungen auf das Raumklima. Das ist \nauch das Thema, welches wir mit den Experten immer wieder besprochen haben. Wir \nsind aber der Meinung, dass es angesichts der Situation vertretbar ist die Sanierung zu \nmachen. Das Schulhaus ist in einem guten Zustand und es wäre jetzt wirklich eine Ver-\nschwendung - wie Sie richtig gesagt haben - das ganze Schulhaus abzubrechen. Es \nkann der Schule noch sehr gut dienen und es entspricht auch den Bedürfnissen der \nSchule. Von dem her mussten wir uns überlegen, wie wir vorgehen. Zuerst wurde die \nVariante angeschaut, nur abzudecken. Da mussten wir sagen: nein, das bringt es nicht. \nDie Abdeckung mit dem Harz mit einer zusätzlichen Dispersion, die in dem Sinn für das \ngemacht ist, dass sie das Raumklima verbessern sollte und eben Schadstoffe vernich-\ntet, da haben uns die Experten empfohlen, dass das eine gute Variante darstellt. Es ist \nklar, ohne Lüftung kann man das sicher nicht machen. Man hätte die Messungen unter \nextremen Bedingungen machen müssen. Darum hat man die Messungen natürlich nach \nacht Stunden Nicht-Lüften gemacht und nicht mit regelmässigem Lüften. Die Grenz-\nwerte sind auch für eine lebenslange Exposition gedacht, also man musste mal eine \nMaximal-Situation prüfen.  \n \nIch schlage vor, wir gehen in die Detailberatung und dass wir dann allfällige Fragen an-\nhand der konkreten Punkte anschauen können.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDetailberatung \nkeine Fragen zum B+A \n \nAnhang: Bericht Firma Holinger AG \nkeine Fragen \n \nAbstimmung Beschluss: \nDem Sonderkredit als Ausgabenbewilligung von Fr. 689’00.00 (inkl. MWST) mit ei-\nner Kostengenauigkeit von +/- 15% für die Naphthalin-Sanierung der 1964 erstell-\nten Gebäude der Schulanlage Hofmatt (Trakt 1 und Trakt 2) der KST 23012002 \nwird mit 26:1 Stimmen zugestimmt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.  Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission  \n\nEs freut mich sehr, Ihnen als GPK-Präsident über das vergangene erste Amtsjahr zu \nberichten. Es war in vieler Hinsicht ein besonderes Jahr für die GPK und mich. \nDies hat viele Gründe. Durch die neue Reihenfolge der Fraktionsgrössen hatte eine an-\ndere Partei Anrecht auf das GPK-Präsidium. Nun hat die GPK nach sechs Jahren einen \nneuen Präsidenten. Diese Aufgabe übernehme ich gerne. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/29\n\n \nDrei neue Gesichter nahmen seit September 2020 fix Einsitz in der GPK: Leo \nCamenzind, Pius Barmet und Stefan Maissen. Wie alle Kommissionen, Parlamente und \nBetriebe musste die GPK zur Durchführung von Sitzungen unter den Coronamassnah-\nmen neue Wege finden. Somit hielten wir einige Sitzungen digital ab. Die weiteren Sit-\nzungen fanden mehrmals in einem Schulzimmer in den Palazzine statt – das ergab teil-\nweise ein ungewohntes Bild. Zehn erwachsene Menschen sitzen an Tischen und auf \nStühlen, die für viel kleinere Menschen angeschafft wurden.  \n \nNebst dem Tagesgeschäft aus den Einwohnerratsgeschäften beschäftigte sich die GPK \nauch dieses Jahr mit Zusatzaufgaben. Die GPK ist immer offen für Anliegen aus der Be-\nvölkerung, die alle angehört werden und die Kommission entscheidet, ob daraus eine \nPrüfung erfolgen darf. \n \nDie Reglemente der Gemeinde geben der GPK besondere Rechte. Damit darf die GPK \nbis ins Detail die Arbeit des gesamten Gemeinderates, der Verwaltung und den Schulen \nprüfen. Dies bezieht sich auf weit mehr als die finanziellen Aspekte. Es ist geplant, 2020 \n- 2024 ungefähr vier Sonderprüfungen zu aktuellen Themen durchzuführen. Die Pla-\nnung dafür läuft. \n \nDie GPK hat seit September 2020 insgesamt circa 35 Stunden getagt. Es waren inten-\nsive Sitzungen, die sicher allen Mitgliedern viel abverlangt haben. Gerade, weil wir alles \nMilizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind, die neben dieser Tätigkeit noch viele \nandere Rollen und Verantwortungen im Leben haben. \n \nIch danke den Mitgliedern der GPK für die gute Mitarbeit und dass ich mich bei Fragen \nan dienstältere Mitglieder wenden darf. Ich wünsche allen Mitgliedern, Ersatzmitgliedern \nund regelmässigen GPK-Gästen eine erholsame sitzungsfreie Zeit und freue mich über \nalles weitere. \n\n5.  dringliche Motion Nr. 2021-318 von Noel Schemm, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Digitale Ratsteilnahme \n\n \n\nWir sind epidemiologisch momentan in einer besseren Lage, sogar in so einer guten \nLage, dass der Bundesrat gestern grossflächige Lockerungen beschlossen hat. Ähnlich \nist es bereits vor einem Jahr im Sommer gewesen, als gelockert worden ist und dann \ndie Pandemie über den Sommer schon beinahe ein wenig verdrängt wurde. Der Unter-\nschied zu letztem Jahr ist die laufende Impfoffensive und die Teststrategie, mit der, so \nhoffen wir, die Situation stabil bleiben wird. Dennoch gibt der vergangene Herbst und \nWinter 2020 Anlass zur Sorge. Es hat uns gezeigt, dass auf eine stabile Situation kein \nVerlass ist. Denn das Virus verändert sich und tritt in anderen Formen erneut auf. Daher \nist auch die Forderung meines Postulates, trotz anstehenden Lockerungen, nicht obso-\nlet, denn wir wissen noch nicht, wie die Situation in ein paar Monaten aussehen wird. \n \nGlücklicherweise konnte der Ratsbetrieb trotz allem mehr oder weniger aufrechterhalten \nwerden. Mit Massnahmen wie der Quarantäneverordnung besteht aber die Gefahr, dass \nder Ratsbetrieb dahingehend eingeschränkt wird, dass Einwohnerratsmitglieder «unver-\nschuldet» nicht an die Sitzungen kommen können. Mit «unverschuldet» ist gemeint, \ndass sie auf Grund ihres korrekten Verhaltens, z.B aktives Contact Tracing, Kontakt mit \neiner positiv getesteten Person angeben oder bei Symptomen einen Test machen, sich \nan die vom Staat vorgeschriebenen Quarantänemassnahmen halten müssen. \n \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/29\n\nWenn Einwohnerräte im Ratsbetrieb verbleiben, dann hat dies wiederum Auswirkungen \nauf Abstimmungsergebnisse und die Diskussionen und Beratungen. Es hat ja bei uns \nauch schon Fälle von pandemiebedingten Abwesenheiten gegeben. Bei einem kleinen \nParlament mit 30 Mitgliedern, verteilt auf vier Fraktionen, kann dies durchaus entschei-\ndend sein. Mit diesem Postulat soll geprüft werden, wie solche Situationen anhand einer \ndigitalen Ratsteilnahme verhindert werden können. \n \nIch bin mir sicher, dass wir alle während der Pandemiezeit viel Erfahrungen mit digitalen \nDurchführungen von Sitzungen und Veranstaltungen gemacht haben. So haben auch \ndie Kommissionssitzungen online, inklusive Abstimmungen durchgeführt werden kön-\nnen, was immer gut funktioniert hat. Glücklicherweise ist die Digitalisierung an einem \nPunkt, welche diese Form der Durchführung ermöglicht. Warum also nicht auch die Ein-\nwohnerratssitzungen im nötigen Falle auf diese Weise ermöglichen? \n \nNatürlich gilt dabei, das steht auch in meinem Postulat so geschrieben, dass nicht ein-\nfach alle online teilnehmen können, weil sie in den Ferien sind oder einen anderen Ter-\nmin haben. Die digitale Ratsteilnahme soll effektiv für angeordnete Ausfälle im Zusam-\nmenhang mit Covid-19 da sein. Die Stadt Luzern beispielsweise macht es uns vor: \nGrossstadträtinnen und Grossstadträte, die zu Hause in Quarantäne sind, verfolgen die \nRatssitzung via Livestream und geben ihre Stimmabgaben per Videochat an die Rats-\nweibelin ab, diese wiederum leitet die Information an das Ratspräsidium und die Stadt-\nschreiberin weiter. Die Stimmabgabe der Personen die von zu Hause aus teilnehmen, \nwird öffentlich an der Ratssitzung durchgegeben und genannt. Eigentlich simpel. Wel-\nche Ausgestaltung für Horw am geeignetsten wäre, müsste geprüft und abgeklärt wer-\nden. \n \nNatürlich kommt es auch immer wieder zu Absenzen, die nichts mit der Pandemie zu \ntun haben. Ratsmitglieder, welche aber an der Sitzung teilnehmen wollen, dies aber vor \nOrt nicht dürfen, weil sie sich korrekt verhalten, sollten eine alternative Möglichkeit ha-\nben um teilnehmen zu können. Schliesslich haben wir ein Stimmrecht, welches uns ent-\nzogen werden darf. Dazu kommt auch noch, dass es besser ist, wenn mögliche ange-\nsteckte Personen von zu Hause aus teilnehmen, als dass sie aufgrund des Willens an \nder Sitzung teilzunehmen, die Quarantänepflicht ignorieren oder auf das Testen verzich-\nten. Ich möchte das niemandem hier unterstellen, die Möglichkeit ist aber schlussend-\nlich da. \n \nDie Pandemie ist noch nicht verschwunden, die technischen Möglichkeiten zur Umset-\nzung sind aber da und die Gemeinde Horw ist nicht in einer Situation, welche die Finan-\nzierung einer solchen Einrichtung ausschliessen würde. Verwehren wir uns den digita-\nlen Möglichkeiten nicht, stärken wir die Demokratie und überweisen dieses Postulat. \n\nIch habe hier ein Papier vor mir und da steht «dringliche Motion» und Sie sprechen jetzt \nbeim Eintreten von einem «Postulat». Nun bin ich in doppelter Hinsicht irritiert. Einer-\nseits über den plötzlichen Sinneswandel, dass es nun ein Postulat sein soll, und zwei-\ntens über Ihr Anliegen. Insofern erstaunt in dem Sinn, weil wir der Auffassung sind, dass \neine Motion eine Änderung eines Reglements verlangen kann. Und zwar ein Regle-\nment, das in der Verantwortung des Gemeinderates liegt. Das nehmen wir in der Regel \nauch gerne so entgegen. Man kann auch einen Planungsbericht mit einer Motion verlan-\ngen. Aber Ihr Anliegen interpretiere ich so, dass Sie eine Änderung der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates verlangen. Diese Änderung liegt in Ihrer Kompetenz und da-\nrum fühle ich mich jetzt nicht berechtigt, Ihre Geschäftsordnung in irgendwelcher Art und \nWeise anzupassen. Ich denke, das wäre eher ein Anliegen für das Büro. Ihr Anliegen \nmüssten Sie ans Büro richten, damit man die Geschäftsordnung des Einwohnerrates Ih-\nrem Anliegen entsprechend anpassen könnte.  \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/29\n\nDer Gemeinderat würde Ihnen aber trotzdem empfehlen, das Anliegen nicht weiter zu \nverfolgen, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Einwohnerratssitzung in einem Li-\nvestream ist zwar technisch möglich, Herr Schemm, wie Sie das ausgeführt haben, aber \nes ist doch mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Nicht nur materiell oder leis-\ntungsmässig, sondern eben auch finanziell. Die Einrichtungen, welche wir zur Verfü-\ngung stellen müssten, die müssten mobil sein, weil der Sitzungsort ab und zu wechselt. \nDas haben wir jetzt festgestellt; während der Pandemiephase sind wir in der Horwer-\nhalle, aber es sehnen sich ja alle nach der Aula im Schulhaus Zentrum, damit wir die \nSitzungen wieder in einem anderen Rahmen abhalten können. Also müsste man \nschauen, dass die technischen Einrichtungen sowohl dort als auch hier funktionieren \nwürden. Das ist nur ein zusätzlicher Mehraufwand, den man berücksichtigen müsste. Es \nist aber auch schwierig, bei Abwesenheit von mehreren Ratsmitgliedern zu bewerkstelli-\ngen, dass dann die Ratsmitglieder am Ratsbetrieb auch teilnehmen können - man kann \nselbstverständlich mithören via Livestream - aber man müsste auch ein Votum abgeben \nkönnen, sodass es alle im Rat verstehen und man müsste intervenieren können. Das ist \ndann vielleicht mit einer einzelnen Abwesenheit noch einfach zu bewerkstelligen, aber \nwenn man das fair ausgestalten möchte, müsste man das für mehrere abwesende Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte garantieren können, und das ist doch ein erhebli-\ncher Aufwand.  \n \nDie Stadt Kriens und die Gemeinde Emmen – Sie schauen ja auch gerne über die Ge-\nmeindegrenze hinaus - haben das ebenfalls geprüft. Wir haben abgeklärt, wie sie das \nmit ihrem Ratsbetrieb machen. Sie haben das Anliegen aus den Gründen, die ich Ihnen \nbereits erläutert habe, abgelehnt. Der Aufwand ist unverhältnismässig und man müsste \nsich Gedanken machen, wie geht man in Zukunft damit um. Es ist so, dass die Pande-\nmie am Abklingen ist. Die Corona-Zahlen sinken kontinuierlich und wir hoffen alle, dass \nwir in absehbarer Zeit in einen normalen Ratsbetrieb wechseln können. Deshalb ist es \naus unserer Sicht unverhältnismässig, jetzt zu argumentieren, nur aufgrund der pande-\nmischen Situation wollen wir einen Livestream organisieren. Dann müsste man überle-\ngen: machen wir generell virtuelle Einwohnerratssitzungen, sind wir gar nicht mehr vor \nOrt, sondern sind wir nur noch vor dem grossen Bildschirm und alle kommunizieren \ndann via Bildschirm, was einem Parlament gar nicht mehr gerecht würde.  \n \nDas wären meine Ausführungen, um Ihnen zu empfehlen, auf den Auftrag an das Büro \nzu verzichten. Aber selbstverständlich liegt es in Ihrer Kompetenz, Ihre eigene Ge-\nschäftsordnung dahingehend anzupassen. \n\nAls Vorsitzender des Büros möchte ich mich auch noch dazu äussern. An der Bürosit-\nzung vom 1. März 2021 haben wir genau das diskutiert: die digitale Möglichkeit einer \nTeilnahme an der Einwohnerratssitzung. Die Kanzlei hat sich mit der Stadt Luzern in \nVerbindung gesetzt, die diese Möglichkeit anbietet und es ist so, dass ihr Ratsbetrieb im \nKantonsratssaal stattfindet. Da dort der Livestream bereits vorhanden ist, bedeutet das \nfür die Stadt Luzern keine Zusatzinvestition. Wenn jemand digital teilnimmt, sieht die \nPerson das per Livestream, kann aber in dem Sinn nicht aktiv eingreifen. Die Person ist \ndann via Skype in Kontakt mit der Ratsweibelin und kann dann bei Abstimmungen das \nResultat oder das Abstimmungsverhaltung bekannt geben. Für Abstimmungen funktio-\nniert das, an Wahlen darf die Person jedoch nicht teilnehmen. Die Ratsweibelin gibt dies \nper WhatsApp an das Ratspräsidium weiter, sodass nachher das Ratspräsidium die ent-\nsprechende Stimme berücksichtigen kann. Gemäss Auskunft der Stadt funktioniert dies \nbei einer Abwesenheit relativ gut. Es wird dann aber bereits schwierig, wenn es zwei \nAbwesenheiten sind, und wenn es mehr sind dann ist es praktisch nicht mehr machbar. \nDas Büro hat dann einstimmig entschieden, dass wir das nicht weiterverfolgen, weil wir \neinfach die Verhältnismässigkeit nicht gesehen haben. Ich glaube, das ist für Sie noch \nwichtig zur Beurteilung.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/29\n\nJetzt ist der Gemeinderat nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen, d.h. verlangt der \nMotionär die Diskussion? \n\nEntschuldigen Sie zuerst mal die Verwirrung «Motion/Postulat». Da habe ich generell \nnoch ein wenig Mühe, auch bereits letztes Mal. Am besten ist, wenn Sie entscheiden, \nwas Sie jetzt genau brauchen und Sie können es mir nachher sagen.  \n \nWeil es das Büro abgelehnt hat, haben wir uns entschlossen die Motion zu machen. Wir \nhaben uns gedacht - da wir bereits jetzt schon einen sehr grossen Aufwand haben für \ndas ganze Audiosystem - es ja prüfenswert sein kann, wie gross der Zusatzaufwand ist, \num einen Livestream zu organisieren. Vieles ist schon da und wird gemacht. Ehrlich ge-\nsagt glaube ich nicht, dass es so schwierig sein kann, eine Kamera aufzustellen und \ndann das ganze Audiosystem daran anzudocken, damit die Leute dies hören. Vielleicht \ntäusche ich mich hier aber auch. \n \nSie haben gesagt, wir müssen unsere Geschäftsordnung ändern. Das war uns bewusst, \ndass wir diese ändern müssen. Wir wollten aber trotzdem eine Motion erstellen, damit \nSie uns als Gemeinde einen Vorschlag machen können, wie man das am besten umset-\nzen könnte, um den Vorschlag nachher in den Rat zu bringen, gemeinsam zu bespre-\nchen, zu entscheiden und dementsprechend auch die Geschäftsordnung zu ändern. \nAber Sie wissen ja am besten, was genau nötig ist, welche Massnahmen getroffen wer-\nden müssen. Das kann ich von aussen weniger gut beurteilen.  \n \nDann noch zu den Voten. Es war mir bewusst, dass auch in der Stadt Luzern keine Vo-\nten gehalten werden können. Aber ich erachte es nicht als unmöglich, dass zum Bei-\nspiel die Abwesenden einer Ratskollegin oder einem Ratskollegen ein Votum schriftlich \nmitgeben und diese könnten das dann vielleicht stellvertretend vortragen. Das wäre \nnicht unmöglich. So könnte die Person auch zu ihrer Stimme kommen. Klar, aktiv in eine \nDiskussion einsteigen ist eher schwieriger, aber schlussendlich geht es auch um die \nStimme, die wichtig abzugeben ist und die nicht verloren gehen darf.  \n \nSie haben es gesagt - wir sind froh, läuft es momentan bezüglich Pandemie so gut, aber \nwir müssen vorbereitet sein. Es kann gut sein, dass einmal eine andere Pandemie \nkommt. Wenn wir dann darauf vorbereitet sind, wäre das nur richtig. Es war nie das Ziel, \ndass wir eine komplett digitale Sitzung abhalten wollen. Ich glaube, da haben Sie sich \nein wenig hineingesteigert. Das ist in meiner Motion oder Postulat sicher nicht geschrie-\nben gewesen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nJetzt einfach noch etwas zur Klärung «Postulat/Motion». Wenn die Motion überwiesen \nwird, dann wird das so umgesetzt. Es ist nicht mehr eine Prüfung, sonst hätten Sie es \nals Postulat einreichen müssen. Also wenn wir die Motion digitale Ratsteilnahme jetzt \neinreichen, dann ist der Gemeinderat beauftragt, die notwendigen Massnahmen vorzu-\nkehren, damit eine digitale Teilnahme möglich ist, und dies dann wahrscheinlich zusam-\nmen mit dem Büro oder in Abänderung der Geschäftsordnung. Das ist jedoch keine Prü-\nfung, das geht dann nicht zurück und man sagt: Sie haben die Variante A oder B oder \nwollen Sie es jetzt oder nicht. Dann wird das umgesetzt - das verlangt eine Motion. \nWenn das nicht der Fall ist, dann ist es nicht eine Motion, sondern es wäre ein Postulat. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch hätte gerne, dass uns der Gemeinderat ein Dokument vorlegt, einen Bericht und An-\ntrag, wie wir das umsetzen könnten, damit wir nachher hier gemeinsam darüber beraten \nund entscheiden, wie wir vorgehen. Ich möchte nicht, dass er das prüft, ob er das even-\ntuell machen will oder nicht, sondern ich möchte, dass er das Dokument erstellt und wir \ndann gemeinsam entscheiden können, welche Massnahmen wir wollen, unter welchen \nUmständen diese eintreffen und wann man an einer Ratssitzung digital teilnehmen \nkann. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/29\n\nHerr Schemm, dann würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEs ist eigentlich egal ob «Postulat» oder «Motion». Ich bin überhaupt nicht für das digi-\ntale Anliegen für eine Stimme, die man von irgendwoher noch holen kann, wenn es \ndann eventuell knapp wird. Corona war jetzt der Aufhänger - es liegt jemand daheim, \nder Corona hat oder nicht, eventuell musste er das Bein operieren oder ist sonst irgend-\nwie in den Ferien oder hat nicht gerade Zeit. Wie wollen Sie kontrollieren, wer dann \nwann wo ist und dann trotzdem noch seine Stimme abgeben will? Mich dünkt das gut \ngemeint, aber ich glaube, dafür sind wir hier versammelt und diskutieren hier drinnen \nund stimmen ab. Und die halt nicht da sind - das tut mir leid - die sind dann halt einfach \nnicht da. Aber die Daten werden jeweils so lange im Voraus mitgeteilt, dass es eigent-\nlich kein Problem sein sollte, diese einzuhalten. Und wenn man halt mal krank ist, dann \nist es halt Pech. Es ist ja nicht immer die eine Fraktion, es trifft dann vielleicht jeden ir-\ngendeinmal. Ich denke aber, dass die digitale Teilnahme nicht die Lösung ist.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch muss da Frau Strässle widersprechen. Ich finde - wie es in der Motion geschrieben \nist - es geht genau um die Situationen, in denen der Staat aufgrund von Quarantänebe-\nstimmungen einer Person untersagt im Rat teilzunehmen. Also der Staat schreibt ei-\ngentlich dem Kontrolleur des Staates vor, dass er nicht teilnehmen kann. In diesen Situ-\nationen finde ich es schwierig, Herr Burkard, ein Preisschild an das Konzept der Demo-\nkratie zu hängen, indem man sagt, wir schliessen einfach kategorisch Ratsteilnehmende \naus, weil es zu teuer ist. Sie als Exekutive in dem Fall - das finde ich grundsätzlich ein \nwenig schwierig. Zudem finde ich auch die gesamte Haltung der letzten Voten ein wenig \nschwierig, weil es einfach eine digitale Verweigerung ist. Wir haben jetzt gesehen, wie \nsich der Bund in den letzten Jahren verhalten hat, wenn es um die Digitalisierung ge-\ngangen ist. Schnittstellen schaffen, Standardisierung, Föderalismus abbauen und jetzt \nhatten wir das Problem, dass verschiedene Kantone ihre Daten per Fax geschickt ha-\nben. Wir wollen ja nicht, dass in einer nächsten Pandemie die Grundlagen nicht ge-\nschaffen worden sind und wir sagen, dass wir die Chance von jetzt nicht genutzt haben. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nWir reden jetzt nur von der Pandemie und von Vorschriften des Bundesrates, wonach \njemand nicht an die Sitzung kommen kann. Aber wie wollen Sie es dann handhaben, \nwenn einer irgendwo in den Ferien ist, im Zug, in einen Unfall verwickelt, im Gewitter \noder wo auch immer ist und deshalb nicht die Möglichkeit hat, rechtzeitig an eine Sit-\nzung zu gelangen? Dann sind es ja auch «andere Gründe», ob das jetzt der Bundesrat \nist oder ein Flugzeug, das nicht fliegen konnte, weil irgendein Problem vorhanden war. \nDa gibt es eine ganze Menge Varianten und nicht nur Corona. Es gibt immer wieder et-\nwas, das Sie verhindert, wofür Sie nichts können, sondern es höhere Macht ist. Es ist \nnoch schwierig, das genau einzuschätzen, was jetzt gilt und was nicht.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nFrau Strässle, in der Motion, da geht es effektiv nur um die pandemiebedingten Abwe-\nsenheiten. Wenn es Ihnen ein Anliegen ist, wegen Abwesenheiten aufgrund anderer \nGründe oder höherer Macht, dann müssen Sie eine eigene Motion oder Postulat einrei-\nchen, wie es dahingehend gelöst werden soll. Es geht effektiv nur um pandemiebe-\ndingte Abwesenheiten.  \n \nDann noch zu Motion oder Postulat. Geschätzter Gemeinderat, bitte sagen Sie mir, was \nSie brauchen, damit Sie arbeiten können. Ich würde es dann gerne in dem Sinn an Sie \nüberweisen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIm Reglement ist ganz klar vorgesehen: sollte der Fall eintreffen, dass die Mehrheit des \nRates nicht anwesend ist, dann kann man die Sitzung nicht durchführen. Dann wird die \nSitzung halt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ich glaube, die Eventualitäten \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/29\n\nsind damit gut abgegolten. Das was wir hier diskutieren, das ist weit überzeichnet. Bis \njetzt war es genau einmal der Fall, dass jemand nicht kommen konnte. Ich glaube, das \nliegt doch noch im Verhältnis des Möglichen. Von dem her schliessen wir uns dem Ge-\nmeinderat an und sehen die entsprechenden Begründungen, die vorgelegt sind und fin-\nden das nicht wirklich weiter verfolgenswert.  \n\nEine kleine Korrektur: Es waren zwei Fälle, die wegen Corona nicht teilnehmen konnten. Ivan Studer (CVP) \n\nAuch die L20 hat eine Alt-Einwohnerratspräsidentin in Ihren Reihen, die wissen müsste, \nwie es funktioniert. Man hat eine Geschäftsordnung des Einwohnerrates und der Ein-\nwohnerrat muss von mir aus nicht Sachen aus der Hand geben, wofür er zuständig ist. \nDa ist das Büro zuständig und für die, welche es nicht wissen: im Büro sitzt auch noch \ndie Gemeindeschreiberin oder Stellvertretung und das Büro kann auch so Aufträge er-\nteilen. Man muss hier nicht künstlich eine Motion - eben, es ist gar nicht motionswürdig - \noder Postulat kreieren, die einfach nicht angebracht ist. Wie gesagt, jede Partei ist im \nBüro vertreten. Das Büro kann die Aufträge entgegennehmen, dann wird im Büro demo-\nkratisch abgestimmt, ob man das entgegennehmen will oder nicht, und dann gibt das \nBüro der Gemeindeschreiberin den Auftrag, dass sie dies klären und dem Büro vorlegen \nsoll. So funktioniert es. Aber fragen Sie doch Frau Wyss, sie sollte Ihnen das auch er-\nklären können.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung:  \nDie Überweisung der dringlichen Motion Nr. 2021-318, digitale Ratsteilnahme, \nwird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n6.  Postulat Nr. 2021-729 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nCargovelo \n\n \n\nWie Sie alle wissen, nimmt der Veloverkehr in der Schweiz sehr stark zu und die Ge-\nmeinde Horw baut ihre Velorouten mit dem neuen Richtplan Fuss- und Veloverkehr aus. \nBesonders im Zentrum und in dichteren Wohnlagen sind Quartiere zunehmend so gut \nerschlossen, dass Mobilitätskonzepte überhaupt keinen motorisierten Individualverkehr \nmehr vorsehen. Ausserdem wollen immer mehr Horwerinnen und Horwer ihren CO2-\nFussabdruck reduzieren und verzichten sogar ganz auf ein Auto. \nDie löbliche nachhaltige Mobilitätsentwicklung birgt aber auch einige Erschwernisse im \nAlltag. Der Transport von schweren Gütern, die Entsorgungen im Ökihof, grosse Ein-\nkäufe, der Transport von Gepäck und Hausrat oder auch der Ausflug mit mehreren Kin-\ndern ist nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen. \n \nEin Cargovelo-Angebot würde hier Unterstützung bieten. Ausserdem würde es den \nnachhaltigeren Mobilitätswandel fördern. Mein Begehren ist vollständig auf der Linie der \nGemeindestrategie. Im Mobilitätsziel 5 «Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen», wird ex-\nplizit verfolgt, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu fördern und auf inno-\nvative Mobilitätslösungen zu setzen. \n \nUnsere Nachbargemeinde Kriens und die Stadt Luzern verfügen seit einigen Jahren \nüber ein entsprechendes Angebot mit diversen Standorten und Horw könnte sich die-\nsem anschliessen. Als Carvelo-Gemeinde würde Horw ein praktisches und nachhaltiges \nMobilitätsangebot für die Horwer Bevölkerung, für das lokale Gewerbe, die Vereine und \ndie Gemeindeverwaltung schaffen. Die Sichtbarkeit und Auffälligkeit der Cargo-Fahrrä-\nder ist zudem ein nicht zu unterschätzendes Aushängeschild für eine zukunftsorientierte \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/29\n\nGemeinde. Zusätzlich würde die Gemeinde Horw mit diesem Angebot zusätzliche \nPunkte für das Label «Energiestadt» im Bereich der kombinierten Mobilität bekommen. \n \nMeine Damen und Herren, es spricht nichts gegen den Inhalt dieses Postulats und ich \nbitte Sie um Zustimmung. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der folgenden Ausführungen entge-\ngenzunehmen: Die Firma carvelo2go (eCargo-Bike Sharing) bietet elektrische Cargo-\nVelos zur öffentlichen Benutzung an. Das Cargo-Velo wird an einem definierten Stand-\nort, dem sogenannten Host, zur Verfügung gestellt. Der Host kann beispielsweise eine \nBäckerei oder ein Restaurant sein. Wer das Velo nutzen will, holt den Schlüssel beim \nHost und gibt ihn dort nach der Nutzung auch wieder zurück. Also das ist nicht gleich \nwie beim Next-Bike, wo man das Velo irgendwo abstellen kann, sondern man holt es \nbeim Host und bringt es ihm wieder retour. Der Host ist dafür besorgt, dass der Akku \nstets geladen und das Cargo-Velo fahrbereit ist. Er erhält für seinen Einsatz Gratis-Nut-\nzungsstunden. Es ist so, cargovelo2go sucht und regelt die Zusammenarbeit mit dem \nHost selbständig. Sie schauen, wer sich dafür eignet. Es muss ja jemand sein - zuerst \nhabe ich gedacht, das könnte die Gemeindeverwaltung machen, aber das funktioniert \nnicht wegen den Öffnungszeiten - der im Idealfall rund um die Uhr offen ist. Der Nutzer \nbezahlt Fr. 5.00 Grundgebühr und Fr. 2.50 Nutzungsgebühr/Stunde. Die Abrechnung \nerfolgt via cargovelo2go. Nutzer mit Abo erhalten einen Rabatt.  \n \nEs gibt zwei Angebote dieser Firma; das eine ist das Sponsoring für 3’000 Franken pro \nJahr und das andere ist ein Sponsoring für 2’500 Franken pro Jahr. Beim günstigeren \nAngebot muss man sich für drei Jahre verpflichten. Das möchten wir nicht, und zwar vor \ndem Hintergrund, dass die Ausschreibung mit den Mietvelos läuft, welche die Stadt Lu-\nzern durchführt. Je nach Angebot oder nach Ergebnis der Ausschreibung gibt es dann \nein neues Angebot. Beim Sponsoring für 3’000 Franken pro Jahr würden wir uns nur je-\nweils für ein Jahr verpflichten, hätten Werbung von der Gemeinde auf dem Velo und die \nMieteinnahmen würden sogar wieder zu uns als Sponsor zurückfliessen.  \n \nWir haben gedacht, wir könnten das machen. Ich würde jetzt nicht von drei bis fünf Ve-\nlos sprechen - ich bin auch nicht sicher, ob man überhaupt so viele Standorte findet - \naber wir könnten sicher mal mit einem oder zwei Velos starten. Das kostet 3’000 bis \n6’000 Franken, das sind überschaubare Kosten. Für mich ist wichtig: es bindet keinen \npersonellen Aufwand auf Seiten der Gemeinde, weil wir den Host nicht suchen und das \nnicht managen müssen, sondern weil wir einfach als Sponsor auftreten und den Betrag \nzahlen. Wichtig ist auch im Moment keine langfristige Verpflichtung einzugehen. Vor \ndiesem Hintergrund würden wir das Postulat so entgegennehmen \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHorw basiert auf einer frei und gut funktionierenden Sozialmarktwirtschaft. Das ist gut so \nund soll auch so bleiben. Nach ein paar wenigen Mausklicks weiss ich, dass es eine \nganze Reihe von Sharing-Anbietern gibt und verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten \nauch von Cargovelos. Es gibt sogar einen umfassenden digitalen Mobilitätsüberblick mit \nName Traffic-Guide. Als ehemaliger Unternehmer frage ich mich nun aber warum Sie, \nHerr Peter, und Ihre Fraktion den Gemeinderat und die Verwaltung mit Recherchearbei-\nten beschäftigen wollen? Warum klären Sie diese Fragen nicht selbst ab und reichen \ndann einen konkreten Vorstoss mit ausgereiften Vorschlägen ein? In diesem Sinn emp-\nfiehlt die SVP-Fraktion, dieses Postulat abzulehnen.  \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nIch nehme gerne kurz Stellung zu dieser Frage, die in den Raum gestellt wurde. Ich \nglaube es ist nicht üblich, dass man im Rahmen eines Postulats schon ganz konkrete \nRecherchen im Zusammenhang mit konkreten Anbietern vornimmt. In dem Zusammen-\nhang habe ich schon mehr gemacht als es meine Aufgabe gewesen wäre, indem ich \nmögliche Anbieter eines solchen Angebotes mit dem Postulat eingereicht habe. Wie wir \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/29\n\nvon Herrn Zemp gehört haben, war das auch einfach abzuklären. Ich weiss nicht, ob es \nsehr viele Arbeitsstunden in Anspruch genommen hat. Da müssten Sie, Herr Zemp, al-\nlenfalls etwas dazu sagen.  \n\nIch mache eine kleine Korrektur: ich will das Postulat nicht überwiesen haben.  Antonio Simoes (SVP) \n\nAbstimmung:  \nDer Überweisung des Postulats Nr. 2021-729 Cargovelo wird mit 15:10 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, zugestimmt.   \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7.  Fragestunde \n \n\n \n\n8.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2021/2022  \n\nDie Wahlen werden musikalisch von der Musikschule Horw begleitet. Ich begrüsse den \nMusikschulleiter Mario Schubiger und ganz speziell Nik Schneider. Er wird die Wahlen \nmit dem Klavier musikalisch umrahmen. \n \nBevor wir zur Wahl kommen noch eine kleine Erinnerung: Gemäss Artikel 80, Absatz 2 \ndarf kein Ratsmitglied den Saal bis zur Beendigung des Wahlaktes verlassen. Ich bitte \nSie dies so zu befolgen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie FDP schlägt Ihnen den heutigen Stellvertreter des Einwohnerratspräsidenten, Herr \nStefan Maissen, als Präsidenten für das neue Amtsjahr 2021/2022 vor. Stefan Maissen \nist seit dem 1. März 2017 im Rat und kennt das Geschäft mittlerweile durch seine ver-\nschiedenen Tätigkeiten in Kommissionen und Mitwirkung im Rat bestens.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  2 \nGültige Stimmzettel 26 \nabsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Stefan Maissen mit 26 Stimmen. \n \nHerr Maissen, nehmen Sie die Wahl an? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nJa, ich danke für die Wahl und nehme sie gerne an. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/29\n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nEs freut mich, Ihnen im Namen der SVP-Fraktion unser langjähriges Mitglied Reto von \nGlutz als Vizepräsidenten vorzuschlagen. Er ist seit 10 Jahren im Rat und bringt viel Er-\nfahrung mit. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  4 \nGültige Stimmzettel 24 \nabsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Reto von Glutz mit 24 Stimmen.  \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\n \n\nWir schlagen Ihnen unser Mitglied Antonio Simoes als Sekretär und Hans Stampfli als \nsein Stellvertreter vor. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 28 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt als Sekretär ist Antonio Simoes mit 22 Stimmen und als dessen Stellvertreter \nHans Stampfli mit 27 Stimmen.  \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzählerin Daniela Luthiger und als \nStellvertreter André Fallet vor.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAls Stimmenzähler schlage ich Ihnen im Namen der L20-Fraktion Jonas Heeb und als \nStellvertreter Tamino Müller vor. \n \n \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/29\n\nWahlergebnis \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 28 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nAls Stimmenzähler gewählt sind Jonas Heeb mit 27 Stimmen und Daniela Luthiger mit \n27 Stimmen.  \n \nAls Stellvertreter der Stimmenzählenden gewählt sind Tamino Müller mit 27 Stimmen \nund André Fallet mit 26 Stimmen.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDanksagungen \nDie Fraktionen danken Ivan Studer für die ruhige und souveräne Ratsführung während \nseines Präsidialjahres 2020/2021 sowie ihren scheidenden Ratsmitgliedern Fabian \nPabst (im Rat seit November 2017) und Martin Eberli (im Rat seit Februar 2019) für die \ngeleistete Arbeit und überreichen ein Präsent.  \n\n \n\nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Ivan Studer für sein Engagement im vergan-\ngenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ihm ein Präsent. \n\n \n\nSchlusswort \nAuch ich möchte mich bei den beiden Herren ganz herzlich bedanken für ihr Engage-\nment für die Gemeinde Horw, für den Einwohnerrat. Sie wissen alle, dass das nicht im-\nmer ganz einfach ist und dass man auch sehr viel Freizeit dafür opfert. Das Milizsystem \nist etwas Wichtiges, etwas Grossartiges, das wir in der Schweiz haben. Das bedingt \naber auch, dass wir Personen haben, die sich im Milizsystem stark machen und das ha-\nben Sie beide in den letzten Jahren bewiesen.  \n \nJetzt möchte ich mich auch noch ein paar Personen bedanken. Und zwar leite ich hier \nvorne nur die Sitzung und dass die einigermassen gut verläuft - obwohl ich mit den Na-\nmen ein paar Male gestolpert bin - dafür sind sehr viele Personen im Hintergrund zu-\nständig und vor allem ist die Hilfe der Kanzlei extrem wichtig. Insbesondere ein Frauen-\nQuintett, das die Fäden im Hintergrund geschnürt hat und bei denen möchte ich mich \nsehr herzlich bedanken. An erster Stelle Irene Arnold; als Gemeindeschreiberin hat sie \nmich kompetent und hilfsbereit durch mein Amtsjahr begleitet. Ohne sie wären die Sit-\nzungen bestimmt nicht so reibungslos abgelaufen. Die Zusammenarbeit war sehr ange-\nnehm, sie ist äusserst speditiv und alles wurde sehr schnell beantwortet.  \nDann möchte ich mich bei Claudia Stadelmann bedanken. Sie ist dieses Jahr für Heike \nSommer eingesprungen, hat mehr oder weniger in einer Feuerwehrübung das Amt \nübernommen, hat immer das Protokoll erstellt und uns in den ganzen Sitzungen unter-\nstützt. Sie hat das vom ersten Tag an souverän gemacht und für einen reibungslosen \nÜbergang gesorgt. \nEin weiterer Dank geht an Marianne Hummel: sie bereitet im Hintergrund immer alle \nGratulationen vor. Dann Susanne Hollbach: sie hat an den Sitzungen immer Kaffee ser-\nviert und natürlich auch Kansiga Selvarajah, welche für die Umsetzung der Hygiene-\nmassnahmen besorgt war. \n \nDamit sind wir definitiv am Ende der Einwohnerratssitzung angelangt. Ich übergebe das \nWort an den neuen Einwohnerratspräsidenten. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/29\n\nIch möchte an dieser Stelle ein paar Worte an Sie richten, weil ein Apéro im klassischen \nSinn leider nicht möglich ist und ein unkompliziertes Anstossen mit einem Glas Wein \neben auch nicht. Zuerst möchte ich mich bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen für \ndas Vertrauen und die Wahl bedanken. Ich werde alles daransetzen, die ehrenvolle Auf-\ngabe ab dem 1. September engagiert und gut wahrzunehmen. So wie es aktuell aus-\nsieht werde ich zumindest - im Gegensatz zu meinem Vorgänger Ivan Studer - keine \nKurzarbeitsentschädigung beantragen müssen. Aber auch da gilt - wie überall im Leben \n- wenn man es nicht beeinflussen kann, dann muss man es nehmen, wie es kommt. Auf \njeden Fall freue ich mich sehr über den Austausch mit der Horwer Bevölkerung, mit Ver-\neinen und den verschiedenen Institutionen. Mein Ziel ist es auch, bei solchen Gelegen-\nheiten ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung zu haben. Umgekehrt möchte \nich aber auch das Verständnis für die Gemeinde und ihre Institutionen und die politi-\nschen Zusammenhänge wecken. Ich wünsche mir, dass sich Leute vermehrt in der Lo-\nkalpolitik engagieren und sich einbringen, egal für welche Partei und für welche Ideale. \n \nIch habe es erwähnt, den traditionelle Apéro dürfen wir leider nicht durchführen, da \nkeine stehende Konsumation erlaubt ist und die Personenbeschränkung das nicht in ei-\nnem sinnvollen und schönen Rahmen erlauben würde. Eigentlich hätte ich den Apéro \ngerne in der Horwer Bibliothek gemacht. Die Horwer Bibliothek war der erste Fixpunkt \nfür mich, als wir vor rund 16 Jahren nach Horw gezogen sind, weil ich sehr gerne lese \nund deshalb oft vor Ort war. Ich finde die Institution sehr wertvoll und ich weiss nicht, \nwie viele Bücher die Bibliothek hätte, aber ein paar hundert davon habe ich sicher schon \ngelesen. Ich werde aber während meinem Präsidialjahr einen Anlass in der Bibliothek \ndurchführen und damit das Legislaturziel «Die Bibliothek in der Wahrnehmung der Be-\nvölkerung stärken» trotzdem ein wenig unterstützen können. \n \nAls wir im Juli 2005 mit einem ganz kleinen Kind von Luzern nach Horw gezogen sind, \nhätte ich nie gedacht, dass ich einmal in der Politik lande oder aktiv im Einwohnerrat \nsein werde. Bevor meine Familie und ich nach Horw gezogen sind, haben wir rund 50 \nMeter auf der anderen Seite der Grenze im Bireggquartier gewohnt. Und da gibt es eine \nnette Anekdote, die ich ganz kurz erzählen möchte: mein erster Kontakt mit einem hor-\nwspezifischen Thema war, als ich an der Bushaltestelle Biregg Altglas entsorgt habe \nund mich ein Horwer Bürger freundlich darauf hingewiesen hat, dass das eine Horwer \nEntsorgungsstelle sei und Luzerner das doch bitte in Luzern machen sollen. Da wurde \nmir klar, dass der Ökihof in Horw ganz ein heisses Eisen ist.  \nIch habe unsere kleinen Kinder im Jahr 2005 angesprochen. Sie sind ein bisschen ge-\nwachsen. Ich freue mich sehr, dass heute meine Familie dabei sein kann: meine Frau \nLea, Sohn Samuel und Tochter Fiona. Ich möchte euch an dieser Stelle ganz herzlich \ndanken für die Unterstützung in den letzten Jahren, speziell auch für die spannenden \nDiskussionen zu politischen Themen - und ich kann Ihnen garantieren, der politisch ak-\ntive Vater erhält nicht immer recht. Ich will meiner Familie bereits jetzt danken für das \nVerständnis in den kommenden 12 Monaten, während denen ich noch mehr abwesend \nsein werde.  \n \nZum weiteren Verlauf des Abends: ich freue mich, dass wir zumindest das traditionelle \nEssen mit dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat durchführen können. Sie haben die \nEinladung auf dem Tisch vorgefunden. Es geht weiter um 18.45 Uhr. Wir sind jetzt ein \nwenig früher unterwegs, von dem her können wir auch ein wenig früher dort sein.  \n \nIch finde es sehr wertvoll, dass wir die Feier durchführen dürfen. Wir hatten jetzt ein \nJahr lang Einwohnerratssitzungen und es war kaum einmal möglich, zusammen ein Bier \nzu trinken und über Gott und die Welt zu philosophieren. Ich glaube, nach diesem Jahr \ntut es uns allen gut, wieder in einem anderen Rahmen zusammen zu kommen.  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/29\n\nJetzt danke ich allen, die zu diesem würdigen Ablauf der Wahl beigetragen haben und \nhoffe, dass wir bei anderer Gelegenheit wieder einmal zusammen anstossen können. \nSie hören es: das Wetter ist nicht so optimal, um in den Winkel zu gelangen. Wir müs-\nsen schauen, dass diejenigen mit Autos andere mitnehmen können, indem wir uns gut \nabsprechen. Und die ganz harten Velofahrer werden sich vom Regen nicht abhalten las-\nsen. Ich danke und freue mich auf einen schönen Abend.  \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 26. Juli 2021 \n\n\n