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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/50 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n23. September 2010, 16.00 – 21.55 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 9  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Eichmann Roger \nJung Hans-Ruedi (abwesend ca. 18.45-20.10 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1427 Schlussbericht "Optimierung des Finanzhaus-\nhaltes" \n\nSeite 5 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1429 Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2016 Seite 19 \n  3. Fragestunde Seite 22 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1420 Sanierung Gemeindehaus Seite 28 \n  5. Bericht und Antrag Nr. 1432 Planungsbericht Kastanienbaumstrasse, Ab-\n\nschnitt Buholz bis Schwanden \nSeite 38 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 587/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Glas-Sammelstelle Ennethorw \n\nSeite 45 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 588/2010 von Heiri Niederberger, CVP: Horwer \nLandschaftsentwicklung - wohin? \n\nSeite 47 \n\n  8. Interpellation Nr. 583/2010 von Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Nutzung Naherholungsgebiet und Sichere Verbindung Bereich Zihl-\nmattweg \n\nSeite 48 \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/50 \n\n Sprecher/in \n\nNach der grossen Sommerpause möchte ich Sie alle in diesem Rat willkommen heis-\nsen. Ich freue mich auf lebhafte Ratsdebatten im kommenden Amtsjahr und wünsche \nmir, dass auch die Mitglieder, die bisher eher etwas passiv waren, in den Ratsdebatten \nvermehrt zu Wort kommen. Damit dies auch möglich ist, ist es nötig, dass die Wortfüh-\nrer in unserem Rat sich etwas zurücknehmen und so Platz machen für unsere weniger \nwortgewandten Leute. Es kann kein junger Baum gedeihen, wenn er unter Wettertan-\nnen steht, welche ihm das Licht wegnehmen. Natürlich meine ich nicht, dass man diese \nWettertannen jetzt fällen soll, nein im Gegenteil, es ist wichtig und richtig, dass die jun-\ngen Bäume weiterhin Schutz vor Wind und Wetter durch die grossen bekommen. Damit \nsie aber gedeihen können, brauchen die jungen Bäume besonders viel Licht und Sonne. \n  \nGelegentlich kann man ja einen Vielredner ins Ratspräsidium wählen, aber bei allen ist \ndies leider nicht möglich und schon gar nicht gleichzeitig. Deshalb bitte ich den dominie-\nrenden Viertel dieses Rates, sich weniger oft zu Wort zu melden und die frei werdende \nRedezeit dem passiveren Viertel des Rates zu überlassen. Und so freue ich mich auf \nkonstruktive Diskussionen, in welchen Sie Ihre Meinungen austauschen. Ich wünsche \nihnen jedoch die Fähigkeit, frühzeitig zu merken, wenn ihre Argumente schon erwähnt \nwurden und es nur noch um Wiederholungen geht. Ebenfalls wünsche ich Ihnen das \nGespür zu merken, wann die Meinung des Rates gemacht ist und dass Sie in einem \nsolchen Moment auch schweigen können. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich im September 15 Personen aus unserer Gemein-\nde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Jubiläumsanlass 40 Jahre 1000 m-Lauf Horw \n− Eröffnung Restaurant Mc One im Bahnhof Horw \n− Feier der 20-Jährigen \n− Hauptübung Feuerwehr Horw \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat seit der letzten Sitzung vier Personen das Bürgerrecht \nder Gemeinde Horw zugesichert, und zwar je einer Person aus Serbien-Montenegro, \nPortugal, Kroatien und Spanien. Zudem ist ein Gesuch eines serbischen Staatsangehö-\nrigen für ein Jahr sistiert worden. \n  \nProtokolle \nIn der Zwischenzeit sind die Protokolle Nrn. 317 und 318 der Sitzungen vom 27. Mai \nund 24. Juni 2010 veröffentlicht worden. Es sind keine schriftlichen Einsprachen einge-\ngangen, die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/50 \n\nNeueingänge \n15. September 2010: Dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: \n Kostenloses Parkieren für Besuchende auf Kirchfeld \n17. September 2010: Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunterzeichnende: Unbezahl-\n te Krankenkassenprämien in Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDie Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung sind in Rechtskraft \nerwachsen und zwischenzeitlich durch den Regierungsrat genehmigt worden. \n  \nNeuheiten im Ratsbetrieb \nAb sofort steht während den Ratssitzungen ein Beamer zur Verfügung. Ich bitte diejeni-\ngen, die den Beamer benutzen möchten, vor der Sitzung den USB-Stick auszuprobie-\nren. Bedient wird der Beamer durch Urs Hediger. \n  \nAuf einstimmigen Beschluss vom Ratsbüro möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag un-\nterbreiten: Ich möchte, dass wir uns künftig beim Abstimmen von den Sitzen erheben. \nDadurch erhoffe ich mir eine wesentliche Erleichterung für unsere Stimmenzähler, Zeit-\ngewinn und vor allem auch Klarheit. Ebenfalls soll das für die Mitglieder, die sich selten \nzu Wort melden, Lockerheit und Abwechslung bringen. Ob die Idee das bringt, was wir \nuns erhoffen, ist alles andere als sicher. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, das \nReglement jetzt nicht anzupassen, sondern den Vorschlag vorerst an zwei Sitzungen \nauszuprobieren und anschliessend über eine definitive Einführung zu entscheiden. \n \nWenn Sie Anträge haben, die Sie bereits vor der Sitzung wissen, möchte ich Ihnen be-\nliebt machen, diese auf einer Folie oder einem USB-Stick vorher abzugeben, damit die-\nse jeweils sofort gezeigt werden können. \n\nIch habe kein Problem damit, zu meiner Meinung zu stehen. Ich frage mich aber, ob \nerwachsene Menschen nicht fähig sind, die Hand richtig in die Höhe zu strecken um den \nStimmenzählenden die Arbeit zu erleichtern. Zwei Stimmenzähler und der Präsident \nsitzen ja schon vorne, dann fehlen meist 1 bis 2 Personen, wir sind also noch ca. 25 \nPersonen, die ausgezählt werden müssen. In der Schule und im Strassenverkehr als \nVelofahrende haben wir ja alle gelernt, ein deutliches Armzeichen zu geben. Warum \nschaffen wir das nicht im Rat: Hands up! Und alles wäre klar! Ich würde gerne darüber \nabstimmen lassen. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch habe selber einmal dort vorne gesessen und habe die Verwirrung unter meinen \ndamaligen Stimmenzählenden gesehen, wenn gewisse Ratsmitglieder nicht deutlich \naufzeigen. Der Ständerat z.B. steht bei Abstimmungen auf und das sind in der Regel \nältere Damen und Herren. Dem Vorschlag unseres Präsidenten steht doch eigentlich \nnichts entgegen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch möchte Franz Leipold in seinem Votum unterstützen. Auch ich finde es nicht nötig, \ndass etwas geändert wird, das seit vielen Jahren praktiziert wird und in denen man im-\nmer bis 30 zählen konnte, plus/minus von denen, die nicht oder nicht gut strecken, aber \ndann wird die Abstimmung halt wiederholt. Ich finde es nicht nötig, das Vorgehen zu \nändern und sei es auch nur probehalber. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch bin seit sechs Jahren Stimmenzähler und zwischenzeitlich ist es eine Zumutung, \nhier als Stimmenzähler zu wirken. Es ist schwierig abzuschätzen, wer die Hand hoch-\nhebt und wer nicht. Herr Larcher hat es gesagt, wenn der Ellenbogen auf dem Tisch ist, \nist es schwierig zu erkennen, ob die Stimme gezählt werden muss oder nicht. In der \nPolitik muss man zu seiner Meinung stehen, man muss sich auch outen und es ist ei-\n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/50 \n\ngentlich eine Bringschuld, seine Stimme abzugeben. Wenn ich mich zu einem bestimm-\nten Thema äussern möchte, möchte ich meine Stimme einbringen und man es darf es \nnachher nicht auf die Holschuld der Stimmenzähler reduzieren, dass diese herauspi-\ncken müssen, welche Stimme sie zählen dürfen und welche nicht. Es sind auch schon \nAufrufe gemacht worden, dass man sauber abstimmen und die Hand hochheben soll, \nman kann die Abstimmung auch wiederholen, aber spätestens in einer Stunde ist das \nwieder vergessen und sicher auch an der nächsten Sitzung. Ich habe überhaupt kein \nProblem, das einmal zu probieren, es würde uns die Arbeit sicher erleichtern und wenn \nman dann halt das Gefühl hat, dass das für uns nicht angemessen ist, dann kann man \ndarüber diskutieren. \n\nIch habe keinen Einwand gegen so einen Versuch, aber einfach grundsätzlich stelle ich \ninskünftig die Effizienzsteigerung infrage. Es gibt ein Stühlerücken, bei dem so mancher \nStuhl umfallen wird, vor allem im Winter mit den schweren Jacken. Der Einwand hat \neine gewisse Berechtigung, wir haben ja die Abstimmungswiederholungen etliche Male \nmiterlebt. Ich rate, einmal das System von Kriens zu prüfen. Inzwischen haben wir einen \nLaptop und einen Beamer und wenn die Infrastruktur schon da ist, ist es nichts Grosses \nmehr, die Funkfernbedienungen für Abstimmungen an den Laptop anzuhängen. Man \nhat dann auch gleich die Abstimmung und wer was abgestimmt hat archiviert. In der \nFolge wäre das nicht nur eine Effizienzsteigerung für die Stimmenzähler, sondern auch \nfür die Protokollführung. Mittelfristig sollte man so etwas prüfen, damit wäre die Wirkung \nnoch grösser als die von Ihnen vorgeschlagene Variante. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch bin selbstverständlich bereit, das zu prüfen, es ist aber nicht etwas, das wir kurzfris-\ntig einführen können. Die Idee werde ich aber weiterverfolgen. \n  \nAbstimmung: \nVorschlag von Robert Odermatt, dass sich die Ratsmitglieder versuchsweise während \nden nächsten zwei Sitzungen für die Abstimmungen von ihren Sitzen erheben. \n  \nDem Vorschlag wird mit 18:10 Stimmen zugestimmt. \n  \nFür eine Reglementsänderung ist eine 2/3-Mehrheit nötig, das wurde nicht erreicht. Das \nRatsbüro wird sich überlegen müssen, ob es eine Änderung des Reglementes beantra-\ngen möchte, aber das allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt. \n  \nBereinigung Traktandenliste \nEs ist die dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP, kostenloses Par-\nkieren für Besuchende auf Kirchfeld, eingegangen. Wie Sie wissen, haben wir heute \neine ausgefüllte Traktandenliste mit gewichtigen Traktanden. Ich möchte deshalb den \nMotionär fragen, ob er bereit ist, über die Dringlichkeit seiner Motion erst im Oktober zu \nbefinden. Ich bin der Meinung, dass in diesem Monat nichts passieren kann, was Ihrer \nMotion zuwiderläuft. Sollte die Dringlichkeit im Oktober vom Rat bestätigt werden, so \nhätten wir dann auch genügend Zeit, das Traktandum zu behandeln. Selbstverständlich \ngeht dieses Vorgehen nur, wenn a) der Motionär damit einverstanden ist und b) nie-\nmand dagegen opponiert. Herr Jung, Sie haben das Wort. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch kann dem Vorschlag zustimmen und ich hoffe, der Rat auch. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen das Vorgehen wird nicht opponiert, d.h. wir werden somit im Oktober über die \nDringlichkeit befinden. \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/50 \n\nOrdentliche Traktandenliste \nVorab noch eine Bemerkung zu den Geschäften, bei denen es Kommissionssprecher \ngibt: Gemäss Art. 51 ist es möglich, dass es auch einen Sprecher der Kommissionsmin-\nderheit gibt. Sollte dies einmal der Fall sein so bitte ich Sie, mir dies vorgängig mitzutei-\nlen. Ansonsten gehe ich jeweils davon aus, dass es keinen Minderheitssprecher gibt. \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1427 Schlussbericht "Optimierung des Finanz-\nhaushaltes" \n\n \n\nEintreten GPK \nIm Zusammenhang mit der Motion Nr. 261/2008 hat uns der Gemeinderat im November \n2008 einen Zwischenbericht (Teil 1) und jetzt den Schlussbericht vorgelegt. Diese inten-\nsive Bearbeitung eines parlamentarischen Vorstosses erforderte eine besondere An-\nstrengung seitens des Gemeinderates sowie der Gemeindeverwaltung, was von der \nGPK gebührend anerkannt wird. \n  \nDass die Ausführungen stellenweise etwas unbestimmt und die Schlussfolgerungen da \noder dort nicht unbedingt nachvollziehbar sind, liegt wohl in der Natur der Sache. Das \nim September-Blickpunkt erschienene Interview mit dem Finanzvorstand wirft jedoch \neinige Fragen auf. Das Motto "Sparen ja, aber ohne das Profil der Gemeinde zu gefähr-\nden" ist recht unverbindlich. Sicher ist, dass man das Fell des Bären nicht waschen \nkann, ohne es nass zu machen. Der auf Seite 8 des Schlussberichtes aufgeführte \n"Horwer Standard" bietet reichlich Stoff für Sparansätze. \n  \nDer Personalvergleich ist für die GPK unvollständig und somit von geringem Nutzen. \nHier hätten wir deutlichere Aussagen erwartet. Unwesentliche Einsparungen von weni-\ngen tausend Franken, z.B. bei der Bürgerrechtsfeier, der Feier der 20-Jährigen oder der \n1. Augustfeier gehören nicht in einen solchen Bericht und würden mit Sicherheit mehr \nSchaden als Nutzen anrichten. \n  \nMit Stirnrunzeln hat die GPK dem Bericht auf S. 27 entnehmen müssen, dass einzelne \nMassnahmen bereits umgesetzt wurden. Bei der Behandlung der Motion im Rat war der \nMotionär auf Antrag von Konrad Durrer und Jörg Stalder mit der Streichung des Satzes \n"Massnahmen, die zu einer Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau füh-\nren, sind sofort umzusetzen" einverstanden. Darauf wurde die Motion teilweise, d.h. \nohne erwähnten Satz überwiesen. Das Protokoll wurde genehmigt und ist somit auch für \nden Gemeinderat, welcher der Streichung zustimmte, verbindlich. \n  \nWir betrachten diesen Bericht als Schritt in die richtige Richtung. Zwar ist das darin \nenthaltene Resultat nicht allen Erwartungen entsprechend. Demzufolge ergibt sich dar-\naus eine Daueraufgabe, welche jedoch auch permanent bearbeitet werden muss. Dies \nist die Mehrheitsmeinung der GPK, eine Minderheit betrachtet das Thema damit als \nabgeschlossen. \n  \nDie GPK dankt der Gemeindeverwaltung für die grosse Arbeit und ist einstimmig für \nwachsame Kenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/50 \n\nEintreten BVK \nBei den Einsparungen im Bereich Unterhalt der Liegenschaften könnten die Instandstel-\nlungen mehr kosten als die Unterhaltskosten. Beim Verzicht auf das energiepolitische \nProgramm möchten wir, dass ein Wirkungsbericht erstellt wird der aussagt, was bis \nanhin geleistet wurde. Dann können wir diskutieren, ob es abgeschafft werden soll oder \nnicht. Der Planungsbericht Nr. 1427 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission nimmt zum Bericht und Antrag Nr. 1427 wie \nfolgt Stellung: Bereits bei der Vorstellung des Zwischenberichtes vor rund einem Jahr \nhat die GSK angemerkt, dass Optimierungspotenzial im Bereich Gesundheit und Sozia-\nles ein schwieriges Unterfangen ist. Bei einem Grossteil der Aufgaben bestehen gesetz-\nliche Vorgaben von Bund und Kantonen ohne entsprechenden Handlungsspielraum für \ndie Gemeinden. \n  \nDie GSK stellt fest, dass im Bereich der Vormundschaft mit erheblichen zusätzlichen \nKosten gerechnet wird. Die Gründe dafür sind vor allem in einem neuen Kostenverteiler \nzu suchen und auch in relativ grossen Fällen der Gemeinde Horw. Beim Verband Amts-\nvormundschaft hat die Gemeinde Horw deponiert, dass nicht klar ist, wie lange die Ge-\nmeinde diese Kostenstruktur noch mittragen kann. \n  \nUnsere Kommission wollte wissen, welche anderen Möglichkeiten zum Gemeindever-\nband bestehen. Einerseits könnten die Aufgaben selber bewältigt werden. Allerdings \nmüssten dann ca. zwei Mandatsträger plus Sekretariat finanziert werden. Ausserdem ist \nnoch nicht klar, welche Gesetzesänderungen das neue Erwachsenenschutzrecht per \n2013 mit sich bringen wird. Zurzeit laufen parallel auch Abklärungen mit der Gemeinde \nKriens, ob man da Synergien findet. \n  \nAuch im Bereich der Pflegefinanzierung kommen massiv höhere Kosten auf die Ge-\nmeinde zu. \n  \nDie ständige Optimierung der Kosten auch in Belangen von Gesundheit und Soziales ist \nein permanenter Prozess, welcher mit dem vorliegenden B+A nicht enden sollte. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1403 und dankt der \nGemeindeverwaltung für die grosse Arbeit. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den Bericht zur Motion 261 zur Kenntnis genommen. Die politi-\nsche Entscheidung zu den vorgeschlagenen Massnahmen wird in den nächsten Mona-\nten und Jahren im Rahmen der Budgetdebatten erfolgen. Bei der Beratung dieses Be-\nrichts geht es somit aus unserer Sicht eher um eine Würdigung des erfolgten Prozesses \nund noch nicht um die einzelnen Massnahmen. Die CVP wird daher im Rahmen der \nDetailberatung keine Anträge stellen, sondern ihre Position im Eintretensvotum darle-\ngen. \n  \nWir sehen, dass die Arbeiten von der Verwaltung und vom Gemeinderat mit viel gutem \nWillen durchgeführt wurden. Massnahmen wurden und werden rasch umgesetzt. Ge-\ngliedert nach drei Prioritätsstufen werden Kostenreduktionen vorgeschlagen. Dadurch \nkönnte der Finanzhaushalt je nach Grad der Umsetzung um bis zu 3.3. Mio. Franken \nentlastet werden. Dies entspricht 0.05 bis 0.15 Steuereinheiten und gestattet, gemäss \nlaufendem Finanz und Aufgabenplan ab 2014 mit einer ausgeglichenen Rechnung zu \nplanen. \n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/50 \n\nTrotzdem kann das Ergebnis nicht voll befriedigen: Der Bericht fokussiert sich vor allem \nauf mögliche Leistungskürzungen; exportorientierte Unternehmen, welche jetzt unter \ndem hohen Frankenkurs leiden, können nicht einfach Leistungen kürzen; für sie stellt \nsich die Herausforderung, die gleichen oder bessere Leistungen zu tieferen Kosten zu \nerbringen. Wer das nicht schafft, verschwindet vom Markt. Bei einer Gemeinde liegen \ndie Dinge natürlich etwas anders. Im Sinne dieser Analogie zur Privatwirtschaft hätten \nwir uns einen tieferen und kritischeren Blick auch auf die organisatorischen Abläufe \ngewünscht. \n  \nWeiter weisen wir auf die verblüffend knappen Darlegungen zur Investitionspolitik hin. In \nden 16 Jahren von 1992 bis 2008 hat Horw deutlich mehr in seine Infrastruktur investiert \nals die Vergleichsgemeinden. Fast mit Stolz wird hinzugefügt, dass sogar weitere Inves-\ntitionen grosszügig der Laufenden Rechnung belastet wurden. Schliesslich wird gesagt, \ndass nur wenig Nachholbedarf bestehe, obwohl unsere Gemeinde in den nächsten Jah-\nren vor einer abenteuerlichen Verschuldungsphase steht, dies weil es eben vielleicht \ndoch Nachholbedarf gibt. In diesem Bereich der Infrastruktur hätte man sich sicherlich \neine schärfere Wahrnehmung gewünscht. \n  \nAuf einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen der Priorität 1 gehe ich im Folgenden \nkurz ein: \n  \nAus unserer Sicht sind Massnahmen mit der Priorität 1 in den Bereichen Bildung und \nSoziales besonders sorgfältig zu hinterfragen. Im Hinblick auf die Budgetdebatte wün-\nschen wir uns in diesen Bereichen bessere Information: Wenn beispielsweise unter \nPosition 5505 beim Arbeitsintegrationsprogramm 60'000.00 Franken gespart werden \nsollen, ist die Information wichtig, ob es sich um eine Streichung oder allenfalls eine \n5-prozentige Reduktion der Position handelt. Ähnliches gilt für die Massnahmen im Be-\nreich der Musikschule. \n  \nDie im Rahmen der Präsentation des Finanz- und Aufgabenplanes gewählte mehrfarbi-\nge Darstellungsweise der Vorschläge aus dem B+A Nr. 1427 ist transparent. Die CVP \nwürde es begrüssen, wenn diese Darstellung in einer ähnlichen Form auch in die Bud-\ngetdokumentation übernommen und gegebenenfalls vertieft würde. Dies würde die poli-\ntische Entscheidungsfindung zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen enorm \nvereinfachen. \n  \nDie CVP dankt für die geleisteten Arbeiten und ist für Eintreten und Kenntnisnahme des \nB+A Nr. 1427. \n\nEintreten SVP \nVorab bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für den vorliegenden, sehr aufwän-\ndigen Bericht des Gemeinderates Horw. \n  \nDer Motion 261/2008 lag die Beobachtung zugrunde, dass die Gemeinde Horw in vielen \nBereichen überdurchschnittliche Kosten aufweist. Dies wird im vorliegenden Bericht \nbestätigt (Ziff. 1): "Lediglich die Stadt Luzern und die Gemeinde Meggen weisen im \nTotal höhere Nettobelastungen pro Einwohner auf." Eine nachvollziehbare Begründung \ndafür vermag auch der vorliegende Bericht nicht zu liefern. Die Analyse "Leistungen der \nGemeinde Horw" berücksichtigt nur gewisse Bereiche (Ziff. 4), welche der Gemeinderat \nals Ursache für die Mehrkosten erachtet (sog. horwspezifisches Leistungsangebot): \n  \nDie Infrastruktur wurde in den verschiedenen Gemeinden explizit nicht verglichen. Des-\nhalb ist für unsere Fraktion die Schlussfolgerung des Gemeinderates, wonach in Horw – \nim Vergleich mit anderen Gemeinden "zusätzliche Investitionen für Infrastruktur" anfal-\nlen – nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt für die Aussage, wonach "diese zusätzlichen \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/50 \n\nInfrastrukturen mehr Unterhaltskosten" verursachen. Dies ist eine Behauptung, die im \nvorliegenden Bericht keine Grundlage findet und stellt deshalb eine reine Mutmassung \ndar. Die Infrastruktur und die Investition in die Infrastruktur wurde denn auch sehr all-\ngemein auf knapp einer Seite abgehandelt. \n  \nBegrüssenswert ist sicherlich die Bestrebung, den erkannten Handlungsbedarf in den \nBereichen Bau, Werkhof und Friedhof umzusetzen. Allerdings ist es für unsere Fraktion \nnicht nachvollziehbar, gestützt auf welche Erkenntnisse – der Bericht erwähnt eine so-\ngenannte "Kernprozessdokumentation im Baudepartement", die uns allerdings nicht \nvorliegt – ausgerechnet beim Baudepartement kein Anpassungsbedarf bestehen soll. \nDie so genannten geographischen Rahmenbedingungen in Horw – gemäss Gemeinde-\nrat eine Ursache für die Mehrbelastung – sind sicherlich nicht ungünstiger als jene von \nKriens, als Stichwort soll der besiedelte Pilatushang und Sonnenberg dienen, und Em-\nmen, das sehr weitläufig ist. Diese Rahmenbedingungen, unter ihnen der Seeanstoss, \nvermögen das Phänomen der exorbitanten Mehrkosten jedenfalls nicht befriedigend zu \nerklären. Zu Letzterem ist noch festzuhalten, dass viele seeanliegende Grundstücke in \nprivater Hand sind und der Unterhalt privat finanziert wird.  \n  \nVermögen die aufgelisteten Faktoren die hohe Nettobelastung pro Einwohner in der \nGemeinde Horw nicht zu erklären, könnten dies vielleicht die im Bericht nicht erwähnten \nAspekte: \n  \nHier sei beispielhaft der Personalaufwand erwähnt, der im Bericht nur nebenbei thema-\ntisiert wird. Wie sich aus dem Finanz- und Aufgabenplan ergibt, umfasst aber der Per-\nsonalaufwand mit rund 35.3 Mio. Franken rund 45 % des Gesamtaufwandes der Ge-\nmeinde Horw. Damit stellt dieser Bereich den "grössten Brocken" im Gesamtaufwand \ndar. Genau dazu schweigt sich der Bericht aus: Es fehlen jegliche Vergleichszahlen zu \nanderen Gemeinden. Diese wären ohne grossen Aufwand eruierbar. Es geht hier nicht \num die Verteilung der einzelnen Stellenprozente und auch nicht um die Höhe des Loh-\nnes der einzelnen Angestellten an sich, sondern einzig um das Verhältnis zwischen \nLohnaufwand und dem Gesamtaufwand der Gemeinde. Es wäre eigentlich zu erwarten, \ndass sich diese Verhältniszahl im Rahmen der anderen Gemeinden bewegt. Allerdings \nhat es der Gemeinderat aus unerfindlichen Gründen versäumt, genau diese Zahl zu \nerheben.  \n  \nAngesichts dessen, dass sich der vorliegende Bericht, der die Aufgabe gehabt hätte, \nden Aufwand der Gemeinde Horw mit jenen von anderen Gemeinden in Vergleich zu \nsetzen, genau zum grössten Aufwandposten nicht äussert, bestehen seitens unserer \nFraktion grösste Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit des vorliegenden Berichts. In \neinem wesentlichen Bereich ist dieser lückenhaft. Der Personalaufwand wurde seitens \nunserer Fraktion bereits schon vor zwei Jahren im Einwohnerrat bemängelt. Damals \nwurde dargelegt, dass im Baudepartment die Stellenprozente in Horw pro 1‘000 Ein-\nwohner doppelt so hoch sind wie in den Gemeinden Littau, Kriens, Emmen und Ebikon. \nDer Gemeinderat hat die Zahlen bis anhin nicht widerlegt. Der Umstand, dass im vorlie-\ngenden Bericht gerade dieser wesentliche Bereich ausgeklammert wurde lässt befürch-\nten, dass sich das Verhältnis seither nicht zugunsten unserer Gemeinde geändert hat. \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass Einsparungen bei Aufwandposten, die einige \nwenige tausend Franken betragen, nichts bringen und eine blosse Pflästerlipolitik dar-\nstellen, wenn anderseits die wirklich grossen Aufwandposten, wie der Personalaufwand, \nauf der Seite gelassen werden. Unsere Fraktion wird sich an den entsprechenden Stel-\nlen noch zu Wort melden. \n  \nWir teilen die im Bericht geäusserte Auffassung, wonach "dieser Bericht nicht in allen \nTeilen zu überzeugen vermag S. 13".  \n  \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/50 \n\nUnsere Fraktion ist für Eintreten und spricht sich dafür aus, in den sauren Apfel zu beis-\nsen, sprich den Schlussbericht "Optimierung des Finanzhaushalts"  – nach Berücksich-\ntigung der überwiesenen Bemerkungen – zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten FDP \nDer uns vorliegende Schlussbericht erweist sich als umfangreiches Instrument, welches \nnun in den jeweiligen Budgetprozessen und Controllingaufgaben der Gemeinde Horw \nunbedingt einfliessen muss. Es bewegt sich etwas, das ist gut so. Der Quervergleich \nzeigt grundsätzlich in die richtige Richtung. Trotz allem weist der Bericht viele Wiederho-\nlungen auf, ist etwas "schwammig" und erlaubt keine klaren Rückschlüsse. Vergleiche \nmit anderen Gemeinden wie: Anzahl Schulanlagen, Anzahl Personal pro Lohnstufe \nfehlen; (Strassen-Km sind im Planungsbericht Teil 1 auf Seite 13 enthalten), diese In-\nformationen müssten im Anhang mittels Zahlenreihen bzw. Detailinfos ersichtlich sein. \nVergleiche der Investitionssummen zwischen Gemeinden sind sehr schwierig, fehlen \ndoch Informationen zum Zustand und Abschreibungen der Immobilien. \n  \nZwei Punkte vermissen wir: \n− Die Prozesse und Organisationsabläufe wurden nicht oder zu wenig in die Betrach-\n\ntung miteinbezogen. \n− Eine klare Linie, um zielstrebig, wirksam und genügend das Ziel des 1. Leitsatzes im \n\nFinanz- und Aufgabenplan – die Gemeinde präsentiert im Durchschnitt eine ausge-\nglichene Rechnung – zu erreichen. \n\n  \nKurz zwei Punkte zu den Prioritäten: \nDie Thematik "Einwohnerrat wie weiter?" darf durchaus diskutiert werden. Entspricht \ndies einer zukunftsgerichteten Lösung im Hinblick darauf, dass der Gemeinderat mit \neinem Bevölkerungswachstum von 4'000 Personen in den nächsten Jahren rechnet? \nWelche Alternativen und vor allem zu welchen Kosten gibt es etwas anderes? Wie wür-\nde dann das Demokratieverständnis aussehen? Die Umsetzung der Priorität 3 braucht \nunserer Ansicht nach eine vertiefte Analyse. Ein Pluspunkt des Einwohnerrates ist, dass \ndurch die eingegangenen Vorstösse durchaus auch Verbesserungen für Horw und sei-\nne Bevölkerung erzielt werden konnten. \n  \nKritisch hinterfragen muss man u.a. auch den Vorschlag, Schneeräumung und Beleuch-\ntung von Privatstrassen ihren Besitzern zu verrechnen. Dies verstösst krass gegen eine \nGleichbehandlung aller Einwohner und missachtet, dass die Anwohner von Privatstras-\nsen meist neben Eigenmietwert auch Liegenschaftssteuern zahlen und für die Kosten \nder Strassenerstellung aufkamen. \n  \nDie FDP Horw erwartet nun, dass die Priorität 1 im Budget 2011 einfliesst. Diesbezüg-\nlich werden sicher noch Diskussionen während der entsprechenden Einwohnerratssit-\nzung – Budgetdebatte – stattfinden. \n  \nDie FDP dankt der Gemeindeverwaltung für die Erarbeitung der Unterlagen. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten auf B+A Nr. 1427.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nEs war einmal ein Hotel an guter Lage. Fast rundum war der See, die Architektur war in \nden letzten Jahren zurückhaltend und sorgfältig weiterentwickelt worden. Die Essenszu-\ntaten wurden bei lokalen Bioproduzenten bezogen, die Servietten und das Tischtuch \nwaren aus Stoff und immer war alles tipptopp geputzt. So hat das Hotel seine Gäste \nerfreut und über die Grenze hinweg einen guten Ruf gehabt. Die Qualität hat gestimmt, \nfür Leute mit einfacheren und Leute mit höheren Ansprüchen. Die Kunden kamen von \nnah und fern und nicht wenige blieben für längere Zeit. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/50 \n\nEin findiges Verwaltungsratsmitglied fand aber einmal heraus, dass in einem Teil der \numliegenden Hotels die Preise billiger waren. Er rechnete vor, wie viel durch den Ein-\nsatz von Papierservietten gespart werden könne und wenn man im Park die Bäume \numlege, müsse man weniger Personal für das Blätter einsammeln im Herbst beschäfti-\ngen und vieles andere mehr. Und so ist es gekommen, dass das Servierpersonal von \nnun an 20 statt 18 Kunden zu betreuen hatte. Die Räume wurden wöchentlich nicht \nmehr zweimal geputzt. Die 5 Wiedereingliederungs-Arbeitsplätze bei der Tischdekorati-\non und in der Gartenpflege wurden gestrichen. \n  \nUnd wirklich. Es kamen die neuen Kunden, die immer das Billigste suchten. Aber sie \nblieben nur, bis in der Nachbarschaft ein noch billigeres Hotel eröffnet wurde. Und die \nalten Gäste waren auch nicht mehr zufrieden. Das Hotel bekam einen so schlechten \nRuf, dass andere Hotels ohne Seeanstoss und mit der Strasse mitten durch das Hotel-\ngelände gefragter wurden. \n  \nMeine Damen und Herren, eine Gemeinde an bevorzugter Lage, die sich gemäss Leit-\nbild nachhaltig entwickeln will, die sich familienfreundlich und innovativ der Zukunft stel-\nlen will, kann dies nur, wenn sie dies mit entsprechenden Leistungen unterstützt. So soll \nnicht nur unser Steuerfuss, sondern auch unser Bildungsangebot exzellent sein und wir \nverwehren uns gegen sämtliche Streichungen in diesem Bereich. Wir erachten es auch \nals eine nützliche Qualität, dass politische Entscheide auch noch im Einwohnerrat disku-\ntiert werden und ein B+A dadurch vielleicht ein wenig genauer aufgearbeitet werden \nmuss. Die Neukunden, sprich Jungbürgerinnen und Jungbürger sollen weiter explizit \nbegrüsst werden und auch bei den familienergänzenden Betreuungsangeboten soll \nnicht abgebaut werden. Ein gemeinsamer Wahlversand macht ökologisch und ökono-\nmisch Sinn. Wir freuen uns über Hochstammobstbäume auf der Halbinsel und jeder \nFranken für den Klimaschutz, sprich Energiepolitisches Programm, ist eine Investition in \ndie Zukunft. Auch für Leute ohne Arbeitsstelle soll man weiterhin Perspektiven und \nStrukturen aufzeigen. So stellen wir uns eine Gemeinde vor, nämlich mit hoher Lebens-\nqualität für alle. Es darf nicht zu einer Verlotterung kommen. Wir sind für Eintreten, wer-\nden aber diverse Anträge stellen. \n\nIch stelle fest, die Motion 261 hat einen Prozess gestartet. Der Gemeinderat und die \nVerwaltung haben sich intensiv mit der Kostenstruktur unserer Gemeinde auseinander \ngesetzt. Bei der Analyse hat sich aber gezeigt, dass der konkrete Vergleich mit anderen \nGemeinden sehr schwierig und aufwändig ist und so auch nicht in allen Punkten ge-\nmacht werden konnte. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass der Gemeinderat und \ndie Verwaltung den Schwerpunkt einerseits auf die Analyse des Leistungskataloges \n(Stichwort Horwer Standard) und anderseits in die Begründung der Mehrkosten gesetzt \nhaben (z.B. geografische Rahmenbedingungen). Als Motionär freue ich mich über die \nErkenntnisse, die gewonnen und die Diskussionsgrundlage, die geschaffen wurde. Ich \nglaube, es war der richtige Zeitpunkt, sich intensiver und mit Einbezug weiter Teile der \nVerwaltung mit der Kostenstruktur zu befassen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch \nfesthalten, dass aus meiner Sicht Fragen der Organisation, der Prozesse und Abläufe \nzu wenig beleuchtet wurden. Hier hätte ich mehr erwartet. Zudem fehlen mir teilweise \ndie Fakten hinter den Aussagen. bspw. in Bezug auf horwspezifische Leistungen oder \ngeografisch bedingte Mehrkosten. So gesehen ist für mich der Auftrag noch nicht abge-\nschlossen. \n \nIch danke aber dem Gemeinderat und allen beteiligten Verwaltungsangestellten schon \nheute für die geleistete Arbeit und hoffe, dass die Motion einen Prozesse gestartet hat, \nder weitergeht. Enttäuscht bin ich aber über die Kommunikation bezogen auf die Motion \n261. Einerseits die Kommunikation im Blickpunkt: Es war m.E. der falsche Zeitpunkt und \nder falsche Umfang. Die Art und Weise, wie die vorgeschlagenen Sparmassnahmen \nkommuniziert worden sind, haben in weiten Teilen der Bevölkerung Verunsicherung \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/50 \n\nverursacht. Man ist davon ausgegangen, dass die aufgelisteten Sparmassnahmen be-\nreits beschlossene Sache sind, dabei diskutieren wir erst über einen Planungsbericht. \nAndererseits bin ich aber auch enttäuscht darüber, wie mein Name als Motionär in der \nVerwaltung und in der Bevölkerung verunglimpft wurde. Ich erwähne zwei Beispiele: Es \nwird kommuniziert, dass ich der Verwaltung Ineffizienz vorwerfe. Das habe ich nie ge-\ntan. Oder in einem Schreiben an die Eltern der Schülerinnen und Schüler des Schul-\nhauses Biregg wurde nicht zuletzt erwähnt, dass das Schulhaus aus Gründen der Moti-\non Zemp geschlossen werden müsse. Das ist Rufmord und das ist inakzeptabel! \n\nHerr Zemp, Sie haben keinen Prozess gestartet, in der Vergangenheit hat der Gemein-\nderat wie auch die Verwaltung schon immer nach Optimierungen gesucht. Die Motion \nhat dem Ganzen in den vergangenen zwei Jahren einen wissenschaftlichen Anstrich \ngegeben, um vertieft die Prozesse und die finanzielle Situation anzuschauen. Ich danke \nIhnen vor allem für die positive Würdigung der Arbeit, der Gemeinderat und alle Verwal-\ntungsmitglieder haben sehr intensiv an dem Produkt gearbeitet. \n  \nDass die politische Würdigung zum Schlussbericht ein wenig anders ausfällt als der \nDank für die Arbeit, ist verständlich und soll auch förderlich für die Weiterführung des \nB+A sein. Wie in allen Analysen, und vor allem die Folgen und Massnahmen daraus, \nhat das beim Personal zum Teil Ängste ausgelöst. Man ist überzeugt, dass man gute \nArbeit leistet, kundenorientiert arbeitet und manchmal auch ein wenig mehr als die Pa-\npierservietten auftischt. Wir haben versucht, das Personal mit diversen Informationsver-\nanstaltungen zu beruhigen, vor allem was die 700 Stellenprozente anbelangt, die auf \neiner Zeitachse von mehreren Jahren ohne Kündigungen und nur mit natürlicher Fluk-\ntuation abgebaut werden sollen. Der Gemeinderat hat versucht, in dem B+A die sog. \nJa/Ja-Dienstleistungen aufzulisten, bei denen wir entscheiden können, ob wir sie erbrin-\ngen oder nicht und wenn wir sie erbringen, wie wir sie ausgestalten. Das ist das Resul-\ntat, das Sie auch im Blickpunkt gesehen haben oder jetzt im Bericht und Antrag. Wir \nmussten nachträglich feststellen, dass das Verständnis vielleicht nicht überall gleich \nangekommen ist. Ich versuche, das noch einmal darzulegen: \n  \nPriorität 1, rund 1.8 Mio. Franken, das ist der Stand von 2007. Vergessen Sie nicht, die \nMotion wurde mit den Vergleichszahlen 2007 eingereicht. Wir haben nicht bis heute still \ngestanden, sondern gewisse Massnahmen umgesetzt, die bereits 1.1 Mio. Franken \nausmachen, wie z.B. das Betreibungsamt, die Schliessung des Schulhauses Biregg, \ndas Sie auch mitentschieden haben, usw. Die restlichen rund 700'000 Franken betreffen \nSachen, über die man diskutieren kann. Wir werden diese im Budget aufführen. \n  \nPriorität 2 ist mittelfristig, also in den nächsten drei bis fünf Jahren, und auch da werden \nwir die Diskussion führen. Die Diskussion ist lanciert, sei es mit dem Bürger auf der \nStrasse, sei es im Parlament, sei es in der Verwaltung und wir sind der Meinung, dass \ndas ein guter Echoraum ist, wo man den Puls der Mitarbeitenden aber auch der Bürge-\nrinnen und Bürger fühlen und auch brisante Themen ausdiskutieren kann, die zur Mei-\nnungsbildung beitragen. \n  \nPriorität 3 ist noch relativ weit entfernt, das ist im Jahr 2014 oder 2015 und dort hat der \nGemeinderat ganz deutlich gesagt, dass das Massnahmen sind, die bis auf weiteres \naufgeschoben werden, also derzeit keine vertiefte Abklärung. Aber dass es auch da um \nSubstanz geht zeigt, dass die Summe über 1 Mio. Franken ist. \n  \nZu den bereits umgesetzten Massnahmen möchte ich ergänzen, dass das ein Dauer-\nauftrag ist. Das haben wir verstanden und wir werden mit dem Schlussbericht weiterar-\nbeiten, denn wir möchten die Ziele erreichen. \n \n  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/50 \n\nZu den Bemerkungen: \nOrganisation, Abläufe usw.: Selbstverständlich hat man das auch in der Diskussion mit \nden Mitarbeitenden und dem Kader angeschaut und es hat nicht zuletzt einen Einfluss \nauf den B+A zur Sanierung des Gemeindehauses, in dem man sagt, man könne opti-\nmieren. \n \nInvestitionen seien ein wenig schmalspurig dahergekommen: Dort stützen wir uns vor \nallem auf den Finanz- und Aufgabenplan, der ausführlicher aufzeigt, was wir für Mög-\nlichkeiten haben. \n \nVon zwei Fraktionen sind die Schwierigkeiten zu den Umfragen erwähnt worden. Es ist \ntatsächlich so, wir hatten anfänglich gehofft, dass wir von einer Vergleichsgemeinde \nsehr viel Informationen und Daten bekommen, aber die Zurückhaltung war sehr mar-\nkant. Man hat deshalb punktuell versucht, mit anderen Gemeinden zu vergleichen und \ndie Informationen zu holen. Nicht zuletzt haben wir auch noch ein externes Büro beauf-\ntragt, die BDO Visura, das die Bereiche Friedhof, Werkdienste und Baudepartement \nanalysiert hat. Daraus ist ein positiver Bericht mit Vorschlägen, wo man noch Optimie-\nrungen vornehmen kann, entstanden. Die GPK wird mit dem Bericht noch bedient. \n  \nBetreffend Personalaufwand sind wir in einer Arbeitsgrupppe mit elf Gemeinden daran, \nein einheitliches Lohnsystem zu realisieren und zwar nicht über das Personalreglement, \ndas bleibt bestehen, wie wir es heute haben, sondern der Vergleich soll uns helfen, vor \nallem für Leute, die man auf dem Markt holen muss, einen Vergleich zu haben. Wir \nwerden ab und zu bei Anstellungen ausgesperrt, wenn es heisst, die anderen zahlen \nmehr. \n  \nSie sehen, es geht weiter, die Diskussion werden wir mit dem Budget 2011 führen, min-\ndestens über rund 700'000 Franken und darüber hinaus geht es noch weiter. In der \nDetailberatung werden zu Fragen und Bemerkungen die zuständigen Departementslei-\nter Stellung nehmen. \n  \nDetailberatung \n\n4.6 Zusammenfassung und Schlussfolgerung der Analyse "Mehraufwand der \nGemeinde Horw" \nIch nehme Bezug auf den ersten Satz im zweiten Absatz: "Dieser ‘Mehraufwand' liegt \nnicht in einer, wie vom Motionär angenommenen, Ineffizienz bei der Verwaltung, son-\ndern ist das Resultat einer Vielzahl von horwspezifischen Faktoren." Das wird noch \neinmal auf Seite 26 wiederholt, wo es heisst: "Der Mehraufwand liegt nicht in einer inef-\nfizienten Verwaltung, sondern ist das Resultat einer Vielzahl von horwspezifischen Fak-\ntoren." Ich möchte Sie bitten, von solchen Behauptungen, der Motionär habe das ge-\nsagt, und nachher das auch noch zu kolportieren und in der Verwaltung weiterzuverbrei-\nten, Abstand zu nehmen. Es steht weder in der Motion etwas von ineffizienter Verwal-\ntung noch ist es in der Begründung vom Motionär noch hat irgendjemand in dem Rat \nbehauptet, die Verwaltung sei grundsätzlich und im Allgemeinen ineffizient. Sehr wohl \nsteht in der Motion etwas von Effizienzsteigerung, das hat aber nichts damit zu tun, \ndass die Verwaltung oder einzelne Verwaltungsangestellte ineffizient arbeiten würden. \nAber wenn man das natürlich immer weiter verbreitet, kann ich mir vorstellen, dass es in \nder Verwaltung rumort und dass man unzufrieden ist weil man glaubt, man halte die \nVerwaltung pauschal für ineffizient. Ich bin der Meinung, eine Effizienzsteigerung ist u.a. \nauch durch eine Verwaltungsorganisation möglich, die die Effizienz steigert und das \nhängt dann nicht mehr am einzelnen Verwaltungsmitarbeitenden, sondern das ist dann \neine Frage vom Gemeinderat, die er dann anpacken müsste. Insofern erwarte ich vom \nGemeinderat das Rückgrat, dass er seinen Verwaltungsangestellten gegenüber ehrlich \nist und sagt, was effektiv Inhalt der Motion ist und was effektiv im Rat gesagt wurde und \nnicht solche Sachen kolportiert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/50 \n\n8.3.1 Massnahmen Management und Organisation \nUnter 8.3.1 steht simpel und einfach "Auflösung Einwohnerrat und Einführung Urnenver-\nfahren". Ich glaube, wir könnten mit einem Lächeln über die unmögliche Idee hinwegge-\nhen, aber als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte können wir das nicht machen. Es \ndarf nicht unwidersprochen im Raum stehen, dass wir eigentlich gar keine Funktion \nhaben oder wenn schon, dann eine schädliche. Dann könnten wir nämlich nach Hause \ngehen und den Nachmittag und den Abend andersweitig verwenden. Wie stellt sich der \nGemeinderat das denn vor? Allein nur mit dem Urnenverfahren kann man eine \n13'000-köpfige Gemeinde nicht steuern und der Gemeinderat möchte ja, dass wir in \nabsehbarer Zeit 17'000 Einwohner haben. Dann wird er zweifellos noch eine Gemein-\ndeversammlung einberufen müssen und wenn man die Versammlungsfreudigkeit von \nunserem Gemeinderat in der Vergangenheit anschaut, siehe Zukunftskonferenz, Ju-\ngendkonferenz usw. möchte ich in den Raum stellen, dass es für den Gemeinderat im-\nmer noch ein wenig angenehmer ist, wenn er uns achtmal im Jahr ertragen muss. Wir \nsind wenigstens noch sachkundig. Eine Gemeindeversammlung aber kann nicht anhand \nsolcher Unterlagen wie wir sie haben, in einer Versammlung eine Diskussion führen. \nDas wäre wesentlich schwieriger. Zudem ist es ja üblich, dass wir bei allen Versamm-\nlungen am Anfang oder am Schluss einen Apéritif spendieren, die Kosten sind aber \nnirgends aufgeführt. Wenn man die eingesparten Kosten anschauen möchte, beträgt \nallein der Anteil interner Kosten plus unsere direkten Kosten 0.5 Mio. Franken. Haben \nwir denn dann keinen Nutzen mehr? Die Berichte und Anträge werden in der GPK, der \nBVK, der Gesundheits- und Sozialkommission und schliesslich noch, wohlverstanden \ngratis, in stundenlangen Fraktionssitzungen behandelt. Was da manchmal an Unausge-\ngorenem, Unvollständigem, ja direkt falschen Sachen in den B+A's auf uns zukommt ist \nimmerhin auch erheblich. Ich würde sagen, ein B+A ist nur schlüssig und einigermassen \nzutreffend, wenn er alle Institutionen des Einwohnerrates durchlaufen hat. Das ist doch \nein unschätzbarer Gegenwert, der hier nirgends enthalten ist. Unser Finanzvorstand \nweiss ja, dass eine Bilanz nicht nur aus Soll besteht, sondern aus einer Soll- und einer \nHabenseite. Hier ist aber nur die Sollseite aufgeführt, für mich unverständlich. Es gäbe \naber noch eine grössere Einsparungsmöglichkeit, nämlich die Abschaffung des Ge-\nmeinderates. Ich kann Ihnen das schlüssig erklären: Man hat hier und da eine profes-\nsionelle, unpolitische Leitung von Gemeinden ins Werk gesetzt, das würde in etwa so \naussehen: Man hätte einen CEO, der leitet z.B. den Bereich Schule und das Baudepar-\ntement, wir hätten einen CFO, Chief Financal Officer, der würde die Finanzen und die-\nses oder jenes machen, das müsste man natürlich neu aufteilen. Wir hätten einen COO, \ndas wäre ein Chief Organisation Officer, das könnte z.B. sehr gut durch unseren Ge-\nmeindeschreiber gemacht werden. Dann hätten wir drei zu hundert Prozent Angestellte \nund das wäre um einiges billiger als das, was wir uns heute mit dem Gemeinderat leis-\nten. Zudem hätten wir die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt die tüchtigsten Leute zu \nengagieren. Wir hätten aber auch die Möglichkeit, wenn die Leute nicht so gut sind wie \nman gedacht hatte, diese zu entlassen und bessere zu suchen. Die Einsparung, die \nman mit dem Modell erzielen würde, wäre mindestens das Doppelte von dem, was wir \nallenfalls mit dem Wegfall des Einwohnerrates erzielen können. Ich bin jetzt auf die \n"Fasnachtsidee" des Gemeinderates eingestiegen. Es ist ja unrealistisch, abgesehen \ndavon müsste ja jede Änderung, ob es die Abschaffung des Einwohnerrates oder des \nGemeinderates wäre, zuerst noch durch das Volk genehmigt werden und da bin ich \nzuversichtlich, dass wir Dreissig mindestens so stark mit dem Volk verwurzelt sind wie \ndie fünf Damen und Herren, die dort vorne sitzen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch möchte die Betrachtungsweise ein wenig anders darstellen. Horw ist die kleinste \nParlamentsgemeinde und wenn ich gesagt habe, man könne laut über die Abschaffung \ndes Einwohnerrates nachdenken, ist das natürlich nicht so gemeint, dass es nicht ir-\ngendwo noch parlamentarische Kommissionen geben muss. Der Stein des Anstosses \nwar, dass man unter Priorität 3 gesagt hat, man denke z.B. darüber nach, eine 1. Au-\ngustfeier oder die Jungbürgerfeier abzuschaffen. Das Instrument des Parlamentarischen \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/50 \n\nmuss es geben, ich habe auch nicht grenzenloses Vertrauen in den Gemeinderat und \nsage, das müsse auf dem Weg direkt funktionieren. Wenn man sieht, welche Effizienz \nz.B. eine GPK oder eine GSK hat, und ich nehme auch die BVK nicht davon aus, und \nman kann nachher mit den Empfehlungen an die Urne gehen, kann das natürlich eine \nEffizienzsteigerung sein. Was z.B. in der Gemeinde Ebikon sehr gut funktioniert, könnte \nauch für uns eine Effizienzsteigerung sein. Ich mache mir keine Illusionen, man spart \nkeine 0.5 Mio. Franken, aber bevor wir 2'000 Franken hier sparen und 3'000 Franken \nda, war meine Idee, laut darüber nachzudenken, ob man allenfalls 100'000 oder \n200'000 Franken sparen kann. Ich glaube, für so etwas müsste das Interesse von allen \nhier Beteiligten da sein, dass auch wir die Grösse haben und uns selber zu einem ge-\nwissen Teil infrage stellen, wenn alles andere schon so infrage gestellt wird. \n\nIch nehme auch Bezug auf die Anschaffung des Einwohnerrates und auf die Tabellen \n8.3.1 und 8.3.6, in denen das erwähnt ist. Am Anfang habe ich es schlicht und einfach \nfür einen Scherz gehalten und eine Retourkutsche des Gemeinderates an den Einwoh-\nnerrat, weil man dem Gemeinderat die Motion aufs Auge gedrückt hat. Als ich dann \naber ein wenig nüchterner überlegt habe, habe ich gedacht, dass man das wirklich an-\nschauen muss. Man kann effektiv so einen Vorschlag vertieft prüfen, man muss dann \naber wirklich alle Fakten auf den Tisch bringen und nicht nur das, was in den zwei rela-\ntiv mageren Tabellen steht. Ich habe mir dann selber überlegt, was die Vor- und Nach-\nteile sind, musste aber im Gegensatz zu Herrn Jenni erkennen, dass beispielsweise in \nEbikon genau die Diskussion, Einwohnerrat Ja oder Nein stattfindet, weil dort im Mo-\nment eine unbefriedigende Situation herrscht. Ich habe die Tabellen angeschaut und bin \ndann wieder zu meiner Erstbeurteilung zurückgekommen, dass es sich doch um einen \nScherz handeln muss. Der Gemeinderat hat mit Eifer versucht, eine Priorität 3 zu be-\ngründen, während die Prioritäten 1 und 2 zum Teil absolut mager abgehandelt werden. \nMan liest, man sei die kleinste Gemeinde, die einen Einwohnerrat hat und wenn man \nnachher einen Lohnvergleich beim Gemeinderat macht stellt man fest, dass wir, obwohl \nwir von allen Parlamentsgemeinden die kleinste sind, nicht die kleinsten Gemeinderats-\nlöhne haben. Das müsste man ja eigentlich auch auf die Exekutive anwenden. Gemäss \nder Tabelle 8.3.6 sparen wir nach Ansicht des Gemeinderates 194'000 Franken, wenn \nwir den Einwohnerrat auflösen. Gleichzeitig sparen wir 29'000 Franken durch die Strei-\nchung der Beiträge an die Parteien des Einwohnerrates, den es dann aber nicht mehr \ngibt. Wir sparen 10'000 Franken für den Versand an Akten an einen Einwohnerrat, den \nes nicht mehr gibt, 4'000 Franken für eine Präsidentenfeier, die gar nicht mehr stattfin-\ndet und 4'000 Franken für die Reduktion der Verpflegungskosten an der Präsidenten-\nfeier, eine Feier, die es gar nicht gibt, weil der Einwohnerrat abgeschafft ist. Das zeigt \nmir, dass das Anliegen gar nicht ernst geprüft wurde, sondern man hat das einfach ein-\nmal aufgenommen, weitergezogen und daraus eine gewisse Geschichte gemacht. Ich \nwerde Ihnen bei Punkt 8.3.6 beantragen, auf die Streichung der Positionen 5001, die \nden Einwohnerrat betreffen zu verzichten, denn es ist nicht möglich, dass Sie dort Spar-\npotenzial haben, wenn Sie den Einwohnerrat abgeschafft haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte noch einmal unterstreichen, dass wir Priorität 3 nicht weitergedacht haben, \nsondern man hat die direkten Kosten genommen und bei grosssen Beträgen auch die \nindirekten Kosten angeschaut. Wenn man den Einwohnerrat überhaupt auflöst, wäre \ndas irgendwann im Jahr 2016, 2020 oder 2024 möglich, was aber nicht heisst, dass \nman trotzdem Beiträge an Parteien leisten müsste oder eine Präsidentenfeier vor 2013 \noder 2014 noch stattfinden kann. Wir sehen auch die kleineren Beträge der Priorität 2, \ndie man in den Vordergrund setzen kann, aber was die Auflösung des Einwohnerrates \nanbelangt, ist das im Jahr 2014, 2016 oder noch weiter hinten. \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/50 \n\nHerr Larcher hat ein Modell skizziert, dass ich nicht ganz unbeantwortet lassen möchte, \nund zwar die Abschaffung des Gemeinderates. Ich habe einmal etwas von Demokratie \nund Gewaltentrennung gehört und ich glaube, das gehört schon dazu. Ohne Gemeinde-\nrat, nur mit CEO à la Aktiengesellschaft zu arbeiten wäre nicht mehr ganz das System, \ndas wir haben. Ich sehe eine Einsparungsmöglichkeit, ich weiss z.B., dass Luzern einen \nguten Stadtrat hat und man könnte recht Kosten sparen, wenn man sich dort angliedern \nwürde.  \n  \nWir haben betreffend Einwohnerrat diskutiert, ob dieser effizient ist oder nicht. Meine \nDamen und Herren, es liegt an uns, das Ganze effizient zu machen. Man kann schon \ndie Vorlagen des Gemeinderates verreissen, man findet immer etwas, das nicht stimmt. \nDer Gemeinderat gibt sich Mühe und macht relativ umfangreiche Dossiers. Diskussio-\nnen sind sicher wichtig, aber bitte probieren Sie, sich im Sinne der Effizienz auf das \nWesentliche zu beschränken.  \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie ersatzlose Streichung des Einwohnerrates hat zur Folge, dass irgendetwas ande-\nres, in welchem Gefüge auch immer, auch etwas kosten würde und das ist hier in keiner \nArt und Weise aufgeführt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nMeine Kritik an der Streichung der Parteibeiträge usw. entzündet sich an der Summe \nvon 406'000 Franken. Diese ist schlichtweg falsch, auch wenn Sie im 2014 rausge-\nnommen wird und der Einwohnerrat erst ab 2016 gestrichen wird. \n  \nZu Herrn Stalder muss ich sagen, das Modell CEO ist nicht auf dem Mist von Herrn \nLarcher gewachsen. Das Gemeindegesetz gibt die Möglichkeit, dass sich eine Gemein-\nde mit drei Gemeinderäten organisieren kann, die nur noch rein strategische Aufgaben \nwahrnehmen. Die haben ein Minimalpensum und im Übrigen führt ein CEO und die \nübrigen Funktionen sind genau so, wie sie Herr Larcher geschildert hat. Das hat über-\nhaupt nichts mit Gewaltentrennung zu tun, sondern das stand zur Diskussion. Als wir \ndie Gemeindeordnung diskutiert haben, hat der Gemeinderat selber die verschiedenen \nVarianten aufgezeigt und man hat sich hier im Rat für das Beibehalten des bisherigen \nSystems entschieden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n8.3.3 Massnahmen Liegenschaften Verwaltungsvermögen \nIch werde Anträge zu etwa sechs verschiedenen Punkten stellen, weil mir wichtig ist, \ndass man erstens nicht weitere Aktivitäten diesbezüglich auslöst und zweitens dem \nGemeinderat klare Signale gibt, in welche Richtung er diesbezüglich weiterarbeiten soll. \nIch hoffe, das sind Punkte, die einen breiten Konsens finden werden und die paar Minu-\nten, die wir darüber diskutieren, um nachher zu einer Abstimmung zu kommen sind es \nwert für das, was man nachher an Folgekosten sparen kann. \n  \nAntrag zu KST 2301 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \nDie Reduktion der Reinigungsintervalle bei den Gemeindeliegenschaften sollen noch-\nmals überdacht werden, besonders bei den Schulhäusern und den öffentlichen Anlagen. \n  \nAuch die BVK hat sich in der Richtung geäussert. Eine mangelhafte Reinigung macht \nnicht nur einen schlechten Eindruck, sondern kann auch zu Folgeschäden führen. Ein \ndreckiger Ort verführt auch Personen dazu, sich noch unordentlicher zu verhalten. Bei-\ndes führt mittelfristig zu einer Kostensteigerung statt zu einer Reduktion. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBevor wir über die verschiedenen Bemerkungen abstimmen möchte ich gerne wissen, \nwie weit die Vorschläge der Priorität 1 bereits in das Budget eingeflossen sind. Wenn \nsie nämlich im Budget schon berücksichtigt sind befürchte ich, dass wir die Diskussion \nzweimal führen und dann würde ich sie lieber beim Budget führen als heute. Wenn das \nBudget aber noch nicht so weit ist, könnte man das allenfalls heute diskutieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/50 \n\nWie ich beim Eintreten bereits ausgeführt habe, sind die rund 700'000 Franken im Bud-\nget berücksichtigt. Am Wochenende findet noch ein Feintunig statt, falls heute noch \netwas ganz Wichtiges käme. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDann bitte ich Sie, die Bemerkungen beim Budget zu machen, dann können wir es dort \ndiskutieren. In diesem B+A ändert es nichts mehr, wenn wir jede Position diskutieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Durrer, halten Sie an Ihrem Antrag fest? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nMeines Erachtens hat Herr Helfenstein gesagt, es fände noch ein Feintuning statt und \ndeshalb finde ich es sinnvoll, wenn wir jetzt Stellung dazu nehmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Konrad Durrer, die Reduktion der Reinigungsintervalle bei \nden Gemeindeliegenschaften nochmals zu überdenken, besonders bei den Schulhäu-\nsern und den öffentlichen Anlagen. \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nOrdnungsantrag \nIch mache beliebt, die Diskussion über Einzelpunkte abzubrechen. Es ist eine Zeitver-\nschwendung, Herr Stalder hat uns dargelegt, dass wir uns auf das Wesentliche konzent-\nrieren sollen. Die Diskussion wird in der gleichen Form noch einmal geführt und ich stel-\nle den Antrag, heute keine weiteren Abstimmungen zu Einzelpositionen durchzuführen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch würde es begrüssen, wenn Sie dem Antrag folgen. Wir sprechen hier von einem \nPlanungsbericht bzw. Bemerkungen, die man berücksichtigen kann oder nicht. Die Dis-\nkussion und Ihre endgültige Entscheidung findet bei der Budgetberatung statt. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nBei Priorität 1 leuchtet das ein, aber über die Prioritäten 2 und 3 sollte man jetzt hier \ndiskutieren. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nHerr Bider, ist Ihr Ordnungsantrag für alle Prioritäten gemeint? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nJa, über alle Prioritäten, weil die Prioritäten 2 und 3 sowieso in der Zukunft liegen und \ndas Gleiche für die zukünftigen Budgets auch gilt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte den Ordnungsantrag dahingehend präzisiert wissen, dass die Positionen, \nüber die wir jetzt nicht diskutieren, in den zukünftigen Budgets so ausgewiesen werden. \nSonst gehen wir irgendwann einmal bei einem geringeren Detaillierungsgrad des Bud-\ngets über so etwas hinweg und dann ist es beschlossen. Wenn es in den Budgets aus-\ngewiesen wird und darüber abgestimmt werden kann, wird auch den Anliegen von Herrn \nStalder und Herrn Durrer Rechnung getragen, dass irgendwann einmal darüber befun-\nden und nicht einfach still und leise darüber hinweggegangen wird. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch danke Herrn Jung für den Präzisierungsvorschlag, ich denke, das ist im Sinn von \ndem, was ich vorgeschlagen habe. Wir stimmen heute über nichts Einzelnes ab, erwar-\nten aber vom Gemeinderat, dass er in künftigen Budgetdiskussionen und -vorlagen auf \ndie Prioritäten, so wie sie jetzt vorliegen, wieder Bezug nimmt. \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/50 \n\nIch denke, wenn man über die Prioritäten 2 und 3 Bemerkungen hat und darüber abge-\nstimmt wird, gibt man dem Gemeinderat ein Signal, wie es in den Jahren 2012, 2013 \nund 2014 berücksichtigt werden soll. Wenn das Budget 2011 gemacht ist, kann ich ver-\nstehen, dass man das nicht mehr ändern möchte, aber wenn man in die Zukunft schaut, \nsollte man über die Prioritäten 2 und 3 allenfalls abstimmen können. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Markus Bider, über Einzelpositionen der Prioritäten 1 bis 3 nicht \nabzustimmen. \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n8.3.5 Massnahmen Werkhof \nKST 2500 Verrechnung und/oder Verzicht des Winterdienstes, der Reinigung und \nder Strassenbeleuchtung auf Privatstrassen \n  \nBei einem Verzicht auf den Winterdienst muss man immer auch den Faktor Sicherheit \nim Auge behalten. Es gibt sicher Strasseneigentümer, die nicht einmal dort wohnen und \nsich sagen werden, dass sie sich das Geld lieber sparen. Da muss man sich die Konse-\nquenzen überlegen, wenn ein Auto auf einer Privatstrasse, vielleicht ist es noch ein \nSchulweg, ins Rutschen kommt. Ich bitte darum, die Sicherheitsaspekte bei den Überle-\ngungen mitzuberücksichtigen. Ich bin auch dafür, zu sparen, die Verhältnismässigkeit \nmuss sich aber rechtfertigen und die stelle ich hier infrage. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte zuerst noch eine Bemerkung zum Ordnungsantrag von vorher machen: \nNach Art. 70 unserer Geschäftsordnung ist jedem Ratsmitglied freigestellt zu verlangen, \ndass über eine Bemerkung abgestimmt wird. Wir haben eigentlich jetzt die Geschäfts-\nordnung abgeändert, was ich respektieren werde, aber ich bitte darum, dass wir sonst \nnach der Geschäftsordnung arbeiten. \n  \n8.3.6 Massnahmen Verwaltung \nZu KST 5001 möchte ich bemerken, dass der gemeinsame Wahlversand weiterhin \ndurchgeführt werden soll. Die Wählerinnen und Wähler bekommen die Wahlpropaganda \ngleichzeitig und aus einem Couvert. So ist die Information optimal. Es ist ökologisch und \nökonomisch sinnvoll und es werden noch Arbeitsplätze im Brändi unterstützt. Hier \nüberwiegen die Vorteile doch bei weitem. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIhre Bemerkung kann ich verstehen, ich habe den Punkt angeschaut. Art. 55 Abs. 1, \nOrdnungsanträge, bezieht sich auf die Form der Behandlung. Ich hatte das Gefühl, das \nhat dort Platz und aus dem Grund habe ich keine 2/3-Mehrheit verlangt. Es ist aber \nsicher ein Diskussionspunkt, denn wir sind in den roten Bereich gegangen, indem man \ndie Abstimmung oder den Antrag von Herrn Bider so zugelassen hat. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe eine Bemerkung zum gemeinsamen Wahlversand. Bei den Abstimmungen, \nz.B. auch für nächsten Sonntag hat man die Unterlagen mit den Stimmzetteln erhalten. \nVielleicht kann der Gemeinderat prüfen, ob nicht auch bei Wahlen alles in einem Cou-\nvert verschickt werden kann. Man könnte vorgeben, was für Flyer man in welchem Um-\nfang beilegen könnte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist vom Gesetz her nicht möglich, denn es gibt ein Verbot, die beiden Sachen zu \nmischen. Es geht also nicht. \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/50 \n\n8.3.8 Massnahmen Bildung \nDie L2O ist generell gegen die im Bildungsbereich in Priorität 2 und 3 vorgeschlagenen \nMassnahmen, d.h. wir wehren uns gegen die Schliessung der Schulbibliotheken, den \nVerzicht auf Ferienpässe, die Erhöhung der Elternbeiträge, den Verzicht auf Ensembles \nund das Fundraising an der Musikschule. Ganz speziell wehren wir uns gegen Anträge, \ndass die Klassengrössen generell erhöht werden sollen. Sogar der Bundesrat der FDP \nSchneider Ammann äussert in der NZZ, dass die Bildung der wichtigste Rohstoff der \nSchweiz ist. Also sparen wir doch da einfach nicht! Nicht zuletzt auch, weil wir die bes-\nten Schulen wollen. Die besten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten nicht bevorzugt da, \nwo sie am meisten Kinder in der Klasse haben. Exzellente Ausbildung, das ist eine \nwichtige Auszeichnung einer Gemeinde, um Leute anzuziehen, die vielleicht nicht zum \nvom Gemeinderat vielumworbenen Steuersubstrat gehören, sich dafür aber in öffentli-\nchen und ehrenamtlichen Aufgaben und Ämtern für das Wohl der Gemeinde einsetzen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n8.3.9 Massnahmen Kultur und Freizeit \nKST 5301 Streichung der Bürgerrechtsfeier \nDie Feier hat in den letzten vier Jahren nur noch alle zwei Jahre stattgefunden, der \nSpareffekt wäre 1'000 Franken im Jahr, das würde ich nicht berücksichtigen. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nMeine Bemerkung geht genau in die gleiche Richtung, und zwar zur Streichung der \nFeier der 20-Jährigen. Ich würde die 4'000 Franken auch nicht berücksichtigen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n8.3.11 Massnahmen Soziale Wohlfahrt \nKST 5502 AHV-Zweigstelle, Arbeitsamt \nIch habe eine Verständigungsfrage zur Zusammenlegung AHV und Arbeitsamt mit den \nEinwohnerdiensten und hole damit schon ein wenig aus auf den B+A Sanierung Ge-\nmeindehaus. Ist die Diskretion noch gewährt, wenn die beiden Bereiche zusammen \nsind? \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie Diskretion ist sicher ein hohes Gut, das wir aufrecht erhalten wollen. Das ist nicht \nzuletzt auch einer der Punkte, den wir mit einer Sanierung realisieren wollen. Aber so \ndetailliert, wo schlussendlich effektiv alles sein wird, haben wir das noch nicht bespro-\nchen. Vor allem die stark frequentierten Bereiche möchten wir im Parterre konzentrieren \nund das müssen wir noch genau anschauen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie Zusammenlegung der AHV-Zweigstelle mit den Einwohnerdiensten finde ich sehr \nproblematisch. Die Diskretion ist in meinen Augen sicher nicht mehr gewährleistet und \nman muss bedenken, dass am Schalter einer AHV-Zweigstelle eine grosse Bandbreite \nvon Kunden ist. Vom Millionär bis zum Sozialfall erscheint dort so ziemlich alles und ich \nfinde es wichtig, dass die Anliegen und Probleme diskret behandelt werden können. Der \nSchalter ist auch zugleich Anlaufstelle von "Horwer hälfed enand" und auch diese Ge-\nsuche müssen diskret behandelt werden. Von daher finde ich es problematisch, wenn \nman die Bereiche zusammenlegen würde. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nKST 5505 Einsparungen beim Arbeitsintegrationsprogramm und den Dauerar-\nbeitsplätzen \nHier geht es darum, Personen am untersten Ende zu helfen, aber nicht jedem, durch \nunser Sozialamt wird sorgfältig ausgewählt, wer in das Programm kommt. Es sind fünf \nPlätze, die man abschaffen möchte und ich möchte gerne bemerken, dass die Einspa-\nrungen beim Arbeitsintegrationsprogramm und den Dauerarbeitsplätzen zu reduzieren \nsind und das im Budget so vorgeschlagen wird. Der FDP und der SVP möchte ich be-\nliebt machen, dass das zum Teil Arbeitsplätze in Horw sind, die Leute arbeiten z.B. im \nBrändi oder im Atelier für Frauen. Der CVP möchte ich einmal zu bedenken geben, sich \nihrem "C" zu besinnen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/50 \n\nIn vielen Belangen können wir Herrn Durrer durchaus folgen. Aber eines ist doch auffal-\nlend: Überall dort, wo es etwas kostet, ist er dafür. Überall dort, wo der Gemeinderat, \nwenn auch nicht so verbindlich, Einsparungsmöglichkeiten vorschlägt, ist er dagegen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n8.3.12 Massnahmen Verkehr \nDie Gebührenerhöhung für Dauerparkierer beträgt 5.00 Franken pro Monat, das macht \nim Jahr 60.00 Franken aus. Das Gemeindepersonal und die Lehrschaft bezahlt 30.00 \nFranken pro Monat oder 300.00 Franken pro Jahr und das Personal Kirchfeld 20.00 \nFranken pro Monat oder 200.00 Franken pro Jahr. In Kriens bezahlt das Gemeindeper-\nsonal 400.00 Franken, da könnte die Gemeinde noch etwas verdienen. In Bern oder \nZürich zahlt man im Monat 100.00 Franken für einen Parkplatz. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n8.3.13 Massnahmen Raum und Umwelt \nKST 5701 Umwelt \nHorw trägt das Label Energiestadt und das Energiepolitische Programm ist ein Bestand-\nteil davon. Horw vergleicht sich gerne mit Luzern und Meggen, im Bereich der Energie-\nförderung spielt Horw mit 60'000 Franken aber eine Liga tiefer als die Vergleichsge-\nmeinden. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n5703 Bauwesen \nMan beabsichtigt irgendwann, telefonische Beratungen und die Beratungen vor Ort in \nRechnung zu stellen. Damit erhofft man sich eine Kostenersparnis von 20'000 Franken. \nEs wird einen guten Grund haben, dass das Priorität 3 hat, denn wenn Sie anfangen, \ndie Beratungen zu verrechnen, kann der Bumerang zum einen sein, dass es rechtlich \nangefochten wird, weil das Leistungsmass sehr schwer zu bemessen ist. Zum anderen \ngehört eine Beratung zur Informationspflicht einer Gemeinde. Ausserdem müssen Sie \ndaran denken, dass gerade im Bauwesen, wenn jemand zum Nutzen oder vermeintli-\nchen Nutzen der Gemeinde an die Gemeinde gelangt und dann noch das Risiko ein-\ngeht, dass die Beratung etwas kostet, obwohl u.U. der Nutzniesser die Gemeinde wäre, \neinfach nicht anruft. Dann wäre der Nutzen der Gemeinde in einzelnen Fällen vielleicht \npro Einheit 20'000 Franken weniger als was hier für ein ganzes Jahr gerechnet wurde. \nNehmen Sie Abstand von solchen Sachen. Es hat zwar irgendwo seinen Reiz, Sie ha-\nben einen Sparwillen und müssen schauen, woher das Geld kommt. Sie möchten keine \nSteuererhöhungen und es soll über Gebühren gehen, aber die Sensibilität, dass das \nnicht in allen Bereichen ganz gut ankommt, muss man vielleicht noch entwickeln, sonst \nkann für die Gemeinde der Schuss nach hinten losgehen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht über die Optimierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde \nHorw wird mit 25:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1429 Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2016  \n\nEintreten GPK \nMit dem Bericht und Antrag 1429 legt uns der Gemeinderat den Finanz- und Aufgaben-\nplan für die Jahre 2011 - 2016 vor. Wie jedes Jahr hält die GPK einleitend fest, dass der \nFinanzplan ein rechtlich unverbindliches Führungsinstrument des Gemeinderates ist. \nDer Finanzplan soll aufzeigen, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde Horw aus \nheutiger Sicht in den kommenden Jahren entwickeln wird. Es ist also eine Prognose für \ndie Zukunft, die mit Unsicherheiten verbunden ist. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/50 \n\nEckwerte: \n− 4.8 Mio. Franken kumulierter Aufwandüberschuss über die Planperiode von 6 Jahren  \n− Zunahme der Nettoschuld pro Einwohner von 1'521 auf 6'469 Franken \n− bei gleich bleibendem Steuerfuss von 1.60 Einheiten. \n  \nMit diesen Werten zeigt der Finanz- und Aufgabenplan, in Bezug auf die Ergebnisse der \nLaufenden Rechnung, ein wesentlich besseres Bild als noch im Vorjahr prognostiziert. \nZur Erinnerung: Der letzte Finanz- und Aufgabenplan rechnete mit einem kumulierten \nAufwandüberschuss von 19.2 Mio. Franken über die Planperiode von 6 Jahren. Unve-\nrändert schlecht sind hingegen die Prognosen betreffend Nettoverschuldung. \n  \nZusammenfassend kommen wir zu folgenden Feststellungen und Hinweisen: \n− Basis für den Finanzplan bilden die Rechnung 2009 und insbesondere das Budget \n\n2010. \n− Der Finanzplan rechnet mit einem über die ganze Planperiode gleich bleibenden \n\nSteuerfusses von 1.60 Einheiten. \n− Die Steuererträge werden gegenüber dem Vorjahr wesentlich optimistischer budge-\n\ntiert. Während damals mit einem Ertragswachstum von 2-3 % kalkuliert wurde, sind \nes jetzt 3-4 %. Das laufende Jahr bestätigt diese optimistische Annahme. Es zeigt \nsich, dass die Gemeinde von der Wirtschaftskrise praktisch verschont wurde. Die \numliegenden Gemeinden und auch der Kanton budgetieren mindestens ebenso op-\ntimistisch. Weiter gilt es zu erwähnen, dass die Annahme der Ortsplanung und der \nStart der Entwicklung im ESP Bahnhof vorausgesetzt wurden. Sollte die Abstimmung \nanders laufen als erwartet, müsste man auch den Finanz- und Aufgabenplan anglei-\nchen. \n\n− Der kumulierte Aufwandüberschuss von 4.8 Mio. Franken kann durch das Eigenkapi-\ntal aufgefangen werden. Es kommt zu keinem Bilanzfehlbetrag. \n\n− Belastend auf der Einnahmeseite wirken sich insbesondere die Steuergesetzrevision \n2011 und die Pflegefinanzierung aus. Zusammengezählt sind das Beträge zwischen \n3.5 und 4 Mio. Franken Mehrbelastung. \n\n− Diverse Massnahmen aus dem Planungsbericht 2 zur Motion 261 wurden in der \nPlanung bereits berücksichtigt. Die Kommission hat diese Punkte nicht besprochen \nund ich verweise auf den verweise auf die separate Behandlung des B+A. \n\n− Betreffend Investitionen zeigt sich, dass in der Planperiode mit rund 81 Mio. Franken \nNettoinvestitionen gerechnet wird. Davon entfallen rund 14.1 Mio. Franken auf Spe-\nzialfinanzierungen. Die grössten Projekte sind: \n Oberstufenschulhaus: 27.5 Mio. Franken, man beachte, im letzten Jahr ist man \n\nvon 15 Millionen Franken ausgegangen. \n Gemeindehaus: 7.3 Mio. Franken, letztes Jahr ist man von 5.3 Mio. Franken aus-\n\ngegangen \n Wasserversorgung: 12.0 Mio. Franken \n Sanierung der St. Niklausenstrasse 12.8 Mio. Franken \n Groberschliessung Bahnhof Süd 7.7 Mio. Franken \n\n  \nDiese Investitionen führen zu Finanzierungsfehlbeträgen von insgesamt 70 Mio. Fran-\nken. Dieses Geld muss praktisch vollständig am Kapitalmarkt aufgenommen werden. \nDie Nettoverschuldung steigt von heute 19.9 Mio. auf knapp 90 Mio. Franken, was einer \nNettoschuld von fast 6'500 Franken pro Einwohner entspricht, ein Wert, der einiges über \nden Vorgaben des Kantons Luzern liegt. Bei dem heute sehr tiefen Zinsniveau ist das \nzwar finanzierbar, aber das Risiko im Fall steigender Zinsen ist sehr hoch. Die Kommis-\nsion ist mehrheitlich der Meinung, dass eine derart hohe Verschuldung nicht vertretbar \nist und da muss nach Lösungen gesucht werden. \n \nZu den Spezialfinanzierungen gibt es aus Sicht der GPK zur Zeit nichts anzumerken. \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/50 \n\nWir empfehlen dem Einwohnerrat, auf den B+A Nr. 1429 einzutreten und im Anschluss \nan die Detailberatung davon Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat sich bei der Behandlung des B+A auf die bau- und verkehrsrelevanten \nPunkte beschränkt. \n  \nBei den Investitionen sind unter dem Begriff Groberschliessung Bahnhof Süd die Aus-\ngaben für die Aufweitung Unterführung, Busbahnhof und Bahnhofplatz zusammenge-\nfasst. Die Dimensionen der Erschliessungsleitungen Wasserversorgung und Siedlungs-\nentwässerung reichen auch für die geplanten Bauten aus. Die geplanten Gesamtinvesti-\ntionen von ca. 70 Mio. Franken in den nächsten 5 Jahren können gemäss Finanzplan \nfinanziert werden. Weiterer Finanzbedarf kann kurzfristig entstehen, wenn Erschlies-\nsungsbauwerke in Überbauungen erstellt werden und der vereinbarte Gemeindeanteil \nzur Zahlung fällig wird. Die BVK ist für Eintreten und anschliessende Kenntnisnahme \ndes B+A Nr. 1429. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEintreten GSK \nMit dem vorliegenden Geschäft wird der Finanz- und Aufgabenplan für die Periode 2011 \nbis 2016 behandelt. Die GSK hat die für sie relevanten Themen diskutiert und hält fol-\ngende Punkte fest: \n  \nAmtsvormundschaft: \nWir haben über die hohen zu erwartenden Kosten im Bereich Amtsvormundschaft dis-\nkutiert. Das neue System wird erst per 2011 eingeführt und hat weniger Berechnungs-\nkomponenten als bisher. Neu wird jedoch mehr über den effektiven Stundenbedarf ab-\ngerechnet. Heute sind in einem zusätzlichen Grundbeitrag von 900 Franken pro Fall die \nersten 15 Stunden abgegolten und steigen danach pro weitere 10 Stunden um 400 \nFranken. In Zukunft wird der effektive Stundenaufwand pro Klient zu einem Ansatz von \n60 Franken abgerechnet. Damit werden die Durchschnittskosten pro Stunde höher und \ndie Anzahl von nötigen Massnahmen ist auch am Steigen. Dabei hat man eine Steige-\nrung von 10 % angenommen. Auf dieser Grundlage wurde der aktuelle hohe Be-\ntreuungsbedarf unserer Mandate hochgerechnet. Der höhere Stundenansatz von der \nAmtsvormundschaft kommt daher, dass die Fallbelastung pro Mandatsträger zu hoch \nwar und daher zusätzliches Personal eingestellt werden musste, wodurch sich die Kos-\ntensteigerung noch weiter erhöhte. Aufgrund des Systemwechsels ist es sehr schwierig, \neine verlässliche Budgetierung vornehmen zu können. \n  \nPflegefinanzierung: \nEs wird festgestellt, dass mit der neuen Pflegefinanzierung hohe Kosten auf die Ge-\nmeinden zukommen werden. Man hat wohl bisher mit den bekannten Zahlen gerechnet, \nweiss jedoch noch nicht genau, wohin die Reise führen wird. Man wird jetzt einmal auf \nden politisch beschlossenen Weg gehen müssen, um dann zu sehen, wo und wie allen-\nfalls Korrekturen vorgenommen werden können. \n  \nSoziale Wohlfahrt: \nDie "Subventionierung max. einer besuchten Spielgruppe" bedeutet, dass nur noch der \nBesuch eines vergünstigten Spielgruppenangebotes sichergestellt wird. Der Besuch \neiner zweiten Spielgruppe wird mit Vollkosten verrechnet. \n  \nMit Überraschung wurde festgestellt, dass die Projektstelle für die "Sozialräumliche \nJugendarbeit" weitergeführt wird, obwohl man an dieser Stelle, in der Debatte Budget \n2010, bereits einmal bemerkt hat, dieses Projekt nicht mehr weiterzuführen. \n  \n \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/50 \n\nVerkehr: \nDas Buskonzept (Ortsbus) war bereits im letzten Finanz- und Aufgabenplan enthalten. \nDie Erhöhung des Betrages von 100'000 auf die 600'000 Franken ist vom Werdegang \nder Planung bis zum Betrieb zu verstehen. \n  \nBevölkerungsentwicklung: \nDie Aufgaben sowie Aufwendungen für Spitex sowie im Alters- und Pflegesektor werden \nstetig zunehmen. Ist man gerüstet für diese Entwicklung, oder wird man von der kom-\nmenden Entwicklung überrascht? Gemäss Oskar Mathis ist man im Moment daran, das \nAltersleitbild zu überarbeiten und mit den Ergebnissen der konkreten Analyse wird man \neine saubere Ausgangslage schaffen, um ein entsprechendes Alterskonzept zu entwi-\nckeln. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und nimmt den vorliegenden B+A einstimmig zur Kenntnis. \n\nEintreten CVP \nIm Vergleich zum Vorjahr zeigt sich der vorliegende Finanz- und Aufgabenplan um eini-\nges positiver. Im Vorjahr wurde noch von einem kumulierten Verlust von 19.2 Mio. Fran-\nken gesprochen. Diese Zahl wurde jetzt auf 4.8 Mio. Franken korrigiert. Diese positive \nZahl ergibt sich hauptsächlich, weil der Gemeinderat von einem voraussichtlichen \nWachstum von 3 bis 4 % ausgeht, das ist für die CVP aber zu optimistisch. Uns ist es \nwichtig festzuhalten, dass wenn die Ortsplanung abgelehnt würde, der Finanz- und Auf-\ngabenplan noch einmal grundlegend überarbeitet werden müsste. Die geplante hohe \nVerschuldung gibt dem Ganzen einen negativen Anstrich, z.B. im Jahr 2015 rechnet der \nGemeinderat mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6'182 Franken, was gegenüber dem \nVorjahr eine Zunahme von 39 Franken pro Kopf ausmacht. Das heisst auch, dass die \nInvestitionen noch höher steigen als letztes Jahr prognostiziert. Die CVP-Fraktion dankt \nfür die Erarbeitung des B+A und ist einstimmig für Kenntnisnahme. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass der Finanz- und Aufgabenplan \nüberladen ist. Eine sorgfältige Recherche hat nämlich ergeben, dass die geplanten \nAusgaben die finanziellen Ressourcen der Gemeinde übersteigen. Es ist anzunehmen, \ndass somit die Leitsätze von der Finanzpolitik grösstenteils nicht eingehalten werden \nkönnen. Die Verschuldung der Gemeinde steigt dadurch auf ein unerträgliches Mass an. \nDie beabsichtigte Vorwärtsstrategie erfordert in einer ersten Phase erhebliche Vorleis-\ntungen der Gemeinde. Der vom Gemeinderat selber vorgeschlagenen Verschiebung \nvon Investitionen ist darum unter dem Grundsatz der Langfristigkeit durchzuführen. \nAuch wir sind der Meinung, dass in den nächsten Jahren eine moderate Anhebung der \nFremdverschuldung unausweichlich ist. Sie muss jedoch in möglichst engen Grenzen \ngehalten werden. Dringend erscheint uns eine ernsthafte Überprüfung der Leistungen \nder Gemeinde. Die bisherigen Vorschläge erachten wir als ungenügend. Das Ziel von \nuns allen muss sein, die bisherigen soliden Zustände der Finanzen aufrecht zu erhalten. \nDie Fraktion der SVP ist für Eintreten auf den Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2016. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1429 \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/50 \n\nEintreten FDP \nDer Finanzplan soll aufzeigen, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde Horw in \nden kommenden Jahren entwickeln soll oder kann. Solche Prognosen sind, wie wir alle \nwissen, immer mit Unsicherheiten verbunden. Es hat sich gezeigt, dass die letztjährige \nPlanung zu pessimistisch ausgefallen ist. Gegenüber dem Vorjahr weist der Finanzplan \ndeutlich bessere Zahlen bei den Steuererträgen auf. Die Auswirkung der Krise 2009 ist \nwesentlich geringer ausgefallen als die Wirtschaftsexperten prognostiziert haben. Durch \ndas Wirtschaftswachstum und die ortsplanerischen Möglichkeiten können wir von einem \nzusätzlichen Wachstum in der Gemeinde Horw ausgehen. Das zusätzliche Wachstum \nkann aber nur eintreten, solange der Wirtschaftsmotor nicht stottert. Sollte die Totalrevi-\nsion der Ortsplanung abgelehnt werden und das Projekt Südbahnhof nicht realisiert \nwerden können, nützt uns die ganze Vermarktung des Standortes Horw wenig und wir \nwürden künftig vor einem grossen Problem stehen.  \n \nSehr kontrovers wurde bei uns über die geplanten Investitionen und über den Verschul-\ndungsgrad diskutiert: Während für die einen die Investitionen nicht bezahlbar sind, die \nFinanzierung mit Fremdkapital zwar heute günstig zu haben ist, für die Zukunft aber ein \ngrosses Risiko darstellt, sind die anderen der Meinung, dass Investitionen immer einen \nGegenwert darstellen und man mit Investitionen eine Vorwärtsstrategie fährt. So oder \nso, jede Medaille hat zwei Seiten. Wir befinden uns auf einer Gratwanderung, solange \nnegative Ergebnisse anstehen und wir auf der Ertragsseite nicht das generieren kön-\nnen, was wir erhoffen.  \n \nUnsere letztjährige Bitte, etwas Farbe in den Finanz- und Aufgabenplan zu bringen, ist \nerfüllt worden. So sind besonders die Massnahmen, welche die Motion 261 betreffen, \ndeutlich besser sichtlich und lesbar.  \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nEs freut uns, dass das Resultat gegenüber dem letzten Jahr deutlich besser ist, auch \nwenn das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung noch leicht verfehlt ist. Das erwartete \nSteuerwachstum von 3-4 % scheint uns jedoch allzu sehr optimistisch.  \n \nUnser Gemeindefinanzhaushalt ist auch abhängig von übergeordneten Ursachen wie \ndie nationale und kantonale Finanzlage, der Steuergesetzrevision und der neuen Pfle-\ngefinanzierung. Weiter stehen notwendige und wünschbare Infrastrukturinvestitionen \nan, welche jedoch auch zur Attraktivierung unserer Gemeinde beitragen werden. Wäre \ndie Mehrwertabschöpfung vom Einwohnerrat nicht verhindert worden, könnte jedoch \nimmerhin auf die Investition von 7.7 Mio. Franken für den Südbahnhof durch die Ge-\nmeinde verzichtet werden. Diese Kosten entsprechen dem Gemeindehausumbau.  \n \nEin Horw, welches sich weiterentwickelt und zeitgemäss bleibt, wird auch zukünftig als \nWohn- und Geschäftsstandort interessant bleiben. Hier ist es wichtig, auch die weichen \nFaktoren im Blick zu behalten, welche oft der ausschlaggebende Grund für die sog. \nZuwanderung von neuem Steuersubstrat sind. Wir wünschen uns vom Gemeinderat \nkeine einseitige Kundenbetreuung eines privilegierten Segmentes der Bevölkerung, \nsondern echte Bemühungen um der Vision einer familienfreundlichen Gemeinde ge-\nrecht zu werden.  \n \nBetreffend der Motion 261 erstaunt es uns, dass der Gemeinderat bereits umsetzt, was \nnoch nicht im Einwohnerrat diskutiert wurde. Wir gehen davon aus, dass alles, was \nnoch nicht umgesetzt wurde, noch diskutiert wird.  \n \nDie L2O nimmt den Finanz- und Aufgabenplan 2011-2016 zur Kenntnis und ist für Ein-\ntreten. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/50 \n\nEs ist tatsächlich so, dass seit dem Pessimismus, den wir letztes Jahr, bei der Planung \ndes derzeitig gültigen Finanz- und Aufgabenplanes hatten, sich das mindestens für \nHorw sehr positiv entwickelt hat. Wir sind in einer Talsohle, die Steuererträge vom lau-\nfenden Jahr sind im Budget und von daher dürfen wir optimistisch in die Zukunft schau-\nen. Mit einer gewissen Reservation, weil wir viele natürliche Personen haben, die mit \nihren grossen Vermögen auch nachschüssig ihre Erträge korrigieren müssen, das kann \nmanchmal um mehrere Millionen differieren. \n  \nEs wurden zwei drei Punkte erwähnt, die ich unterstreichen möchte: Die verbesserte \nSituation hat mich persönlich und den Gemeinderat erfreut, insofern der Leitsatz 1, eine \nausgewiesene Rechnung innerhalb von 5 Jahren, erreicht wurde. Es ist klar, das ist jetzt \nein Voranschlag, aber wenn es eintrifft, ist die Rechnung tatsächlich nach 5 Jahren aus-\ngeglichen, so dass wir aus der Talsohle herauskommen. Wenn man Bedenken wegen \ndem ESP oder der wirtschaftlichen Entwicklung hat, beim ESP haben wir nicht ange-\nnommen, dass wir innerhalb von zwei Jahren die 1'700 oder 2'000 Einwohner/-innen \nmehr haben, sondern Sie haben gesehen, dass wir von 1 % ausgegangen sind, was \nschlussendlich ca. 130 Personen ausmacht, die es jährlich in Horw mehr geben sollte. \nAber tatsächlich, der Optimismus, den wir mit dem ESP Bahnhof haben, muss ausge-\nstrahlt und marketingmässig weiter hinausgetragen werden. \n \nErwähnt wurde auch die Steuerentwicklung. Diese haben wir ein wenig mit anderen \nGemeinden der Agglomeration abgeglichen, die in ähnlicher Lage sind wie wir. Wir ha-\nben auch Vorgaben vom Kanton, der eine Entwicklung zwischen 3.5 und 4.6 % bei na-\ntürlichen Personen sieht. Auch in Kriens sind die Zahlen ziemlich deckungsgleich mit \nunseren. Aufgrund der Steuerzahler, die Kriens und wir haben, könnte man fast sagen, \ndass man vielleicht noch ein wenig optimistischer sein dürfte. Aber schauen wir, wie \nsich das entwickelt und wenn die Signale auf Grün gestellt sind, können wir auch ent-\nsprechend reagieren. \n  \nWas ich auch noch unterstreichen muss, wir haben im Finanz- und Aufgabenplan die \nEntwicklung der Pflegefinanzierung und der Steuergesetzrevision aufgezeigt, das sind \nfast 4 Mio. Franken und die werden sich auch im Budget 2011 bemerkbar machen. \n  \nEin Hauptdiskussionspunkt ist die Verschuldung, die kann man nicht wegdiskutieren. Es \nist nicht so, dass wir unsere Liegenschaften vernachlässigen, wir machen unsere or-\ndentlichen Unterhaltsarbeiten, aber bei fast 40-jährigen Gebäude wie z.B. das Oberstu-\nfenschulhaus oder das Gemeindehaus, kommt irgendwann eine grössere Tranche. \nDiese ist wahrscheinlich heute recht hoch, aber auch in der Vergangenheit hatten wir, \nwenn man zwei drei Jahre zusammenzählt, Peaks mit 40 bis 50 Mio. Franken Investitio-\nnen. Handkehrum, und das dürften wir uns wieder einmal zu Gemüte führen, in den \n90er-Jahren bzw. Anfang 2000 hatten wir sehr schöne Resultate. Dazumal konnten wir \nbei einem Steuerfuss von 1.77, später 1.70 Einheiten, Vorfinanzierungen machen, man \nkonnte für die Investitionen etwas auf die Seite legen. Ab 2001 hatten wir Steuerfuss-\nsenkungen, im 2001 eine kleine Reduktion, im 2006 sind wir auf 1.60 Einheiten. Was \nmöchte ich damit zeigen? Einerseits, dass wir Rückstellungen für die Investitionen ma-\nchen konnten und anderseits konnten wir das nur mit einem guten, einige sagen zu \nhohen Steuersatz, realisieren. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDer Finanzvorstand hat uns die bilanzmässige Entwicklung gezeigt. Es ist klar, wenn wir \nzweistellige Millionenzahlen ins Verwaltungsvermögen investieren, können wir das kapi-\ntalisieren, d.h. fast mit dem vollen Wert in der Bilanz einsetzen. Wir haben dann einfach \nin den Folgejahren erhebliche gesetzliche Abschreibungen zu leisten. Was uns aber \ninteressieren würde Herr Helfenstein, wäre die Liquidität. Wir schulden jetzt an Dritte \n40 Mio. Franken und wie sich die Aussenverschuldung, die wir verzinsen müssen entwi-\nckelt, ist auch noch von einiger Bedeutung. Denn was wir in der Bilanz haben, ist alles \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/50 \n\nilliquid. Was wir aber schulden, ist Liquidität. Im Moment rechnen wir mit einem Zins von \n2 % auf unseren Schulden, das ist recht kurzfristig. Aber wehe, wenn die Zinsen wieder \neinmal auf 4, 5 oder 7 % steigen, dann ist unsere Schuld unterdessen an die 100 Mio. \nFranken angewachsen und dann müssen wir die hohe Schuld mit den hohen Zinsen \nverzinsen und haben finanziell überhaupt keinen Spielraum mehr. Also ist viel mehr \nGewicht zu legen auf die Entwicklung der Liquiditätslage als auf die Entwicklung der \nBilanzsituation. \n\nMan kann auch sagen, dass sich das anders entwickeln kann und man muss schon \nauch sehen, dass wir auch für den ordentlichen Unterhalt ordentliche Investitionen täti-\ngen müssen. In fast 30 Jahren haben wir im Durchschnitt über 5 Mio. Franken Investi-\ntionen im Jahr. Ergo würde das ja bedeuten, dass wir jährlich einen Reingewinn erwirt-\nschaften müssten, um die Investitionen überhaupt realisieren zu können und ergo muss \nich an die guten Zeiten denken, in denen wir so schöne Überschüsse gemacht haben. \nIch bin optimistisch, dass der Blick in die richtige Richtung geht und ich glaube, dass wir \ndie Situation im Moment ausnützen müssen. Mit den tiefen Zinssätzen haben Sie Recht, \nwir können keine Hypothek auf 40 Jahre aufnehmen, aber wir können sie vielleicht auf \n17 Jahre aufnehmen und können so schlussendlich den Durchschnitt entsprechend \nreduzieren. Wenn ich mich nicht täusche, sind die kalkulatorischen Zinsen sogar mit \n4 %, in der Anfangsphase mit 2 % budgetiert. \n  \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n1.1 Leitsätze \nIch staune immer über die schönen Leitsätze, aber sie werden einfach nicht eingehal-\nten. Wir haben eine schöne Folie über die Verschuldung gesehen, die aber einen gra-\nvierenden Fehler hat. Es ist nicht im Durchschnitt von 5 Jahren, wo man eine ausgegli-\nchene Rechnung präsentiert, sondern über 6 Jahre. Da erwarte ich nicht nur schöne \nLeitsätze in dem Dokument, sondern auch Massnahmen, was man dagegen machen \nkann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n1.4 Massnahmen \nDie Leistungen der Gemeinde Horw sollen überprüft und wo erforderlich ange-\npasst werden. (S. 7) \nEs heisst, dass man diverse Massnahmen in Zusammenhang mit dem Planungsbericht \nzur Motion 261 im Finanzplan berücksichtigt hat. Im Namen der GPK stelle ich einen \nAntrag auf folgende Bemerkung: "Sämtliche Leistungsausbauten sind infrage gestellt. \nEntscheide erfolgen im Rahmen der Budgetierung." \n  \nWir machen die Bemerkung, weil man auf der einen Seite Massnahmen im Sinn von \nSparvorschlägen ergreift und auf der anderen Seite haben wir den Eindruck, dass der \nFinanz- und Aufgabenplan Leistungsausbauten enthält, über die wir nie diskutiert ha-\nben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf folgende Bemerkung: "Sämtliche Leistungsausbauten sind infrage \ngestellt. Entscheide erfolgen im Rahmen der Budgetierung." \n  \nDem Antrag wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/50 \n\n2.2 Personal \nEs ist ein Skandal, dass die Luzerner Pensionskasse, im Gegensatz zu vielen anderen \nPensionskassen, derart schwach auf der Lunge ist. Die öffentliche Hand, d.h. vom Ar-\nbeitgeber müssen 100'000 Franken eingeschossen werden und wie wir sehen, kumu-\nliert sich das noch und noch. Da ist gewaltig gepfuscht worden, ohne dass wir eine Mög-\nlichkeit zum Eingreifen hatten und die Pfuscherei zahlen wir jetzt. Da ist die Frage an \nden Gemeindepräsidenten, was das Personal an die Sanierung der LUPK bezahlt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch kann Ihnen im Moment die genaue Zahl nicht sagen, aber wir werden Ihnen das \nnoch beantworten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.3 Liegenschaften \nIm Namen der Lehrerschaft des Schulhauses Spitz möchte ich dem Gemeinderat und \ndem Einwohnerrat Dank aussprechen. Der Umbau des Schulhauses ist super gelungen \nund ich lade Sie gerne ein, einmal einen Augenschein zu nehmen. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n2.7 Öffentliche Sicherheit \nAmtsvormundschaft \nIm Namen der GPK stelle ich einen Antrag auf folgende Bemerkung: "Die Kostenexplo-\nsion im Bereich Amtsvormundschaft ist nicht mehr tragbar. Der Gemeinderat wird be-\nauftragt, kostengünstigere Lösungen zu suchen." \n  \nWir stellen seit längerem fest, dass die Kosten dauernd zunehmen. Wahrscheinlich sind \nwir heute beim 4-fachen Betrag als noch vor 3 oder 4 Jahren und im Moment zeichnet \nsich kein Stopp der Kostenexplosion ab. Im Finanz- und Aufgabenplan sind für die \nnächsten Jahre 450'000 Franken vorgesehen, ich bin aber überzeugt, dass das noch \nweiter zunehmen wird, wenn wir nicht irgendetwas unternehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf folgende Bemerkung: "Die Kostenexplosion im Bereich Amtsvor-\nmundschaft ist nicht mehr tragbar. Der Gemeinderat wird beauftragt, kostengünstigere \nLösungen zu suchen." \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.13 Soziale Wohlfahrt \nSozialräumliche Jugendarbeit \nIn der Jahresrechnung 2009 steht unter dem Titel "Jugendbetreuung", dass für das be-\nfristete Projekt "Sozialräumliche Jugendarbeit" ein Gemeinderatskredit in der Höhe von \n23'000 Franken gewährt wurde. Im ersten Budget 2010 wurde festgehalten, dass der \nGemeinderat beim Büro für Jugendfragen für das Projekt "Sozialräumliche Jugendar-\nbeit" ein Pensum vom 50 %, befristet für drei Jahre, bewilligt hat. In der zweiten Auflage \ndes Budgets heisst es, dass das vom Gemeinderat im Jahre 2009 bewilligte Projekt aus \ndem Budget 2010 gestrichen wurde. Als Betrag wurden 35'000 Franken angegeben. \nUnd jetzt liegt der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2011 bis 2016 vor. Darin ist \ndiese Projektstelle immer noch enthalten. Ich muss jetzt annehmen, dass obwohl diese \nPosition aus Spargründen vom Gemeinderat aus dem Budget 2010 gestrichen wurde, \nwieder ein Gemeinderatskredit für das Jahr 2010 gesprochen wurde. Es ist natürlich \nsimpel etwas durchzusetzen, in dem man einfach einen Gemeinderatskredit spricht und \nso fast schleichend etwas einführt. Ich stelle fest, dass diese Projektstelle von den urs-\nprünglich vorgesehenen 3 auf neu 6 Jahre verlängert wird. Ebenfalls stelle ich fest, dass \nder Betrag von ursprünglich 23'000 Franken auf jetzt 40'000 Franken angehoben wird. \nIch stelle einen Antrag auf Bemerkung, diese Projektstelle aus Spargründen zu strei-\nchen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/50 \n\nDie Stelle wurde vom Einwohnerrat gestrichen und wir haben diese mit einem Gemein-\nderatskredit noch einmal gesichert. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass das gut \ninvestiertes Geld ist, weil die aufsuchende Jugendarbeit, zusammen mit bestehenden \nArbeitsgruppen, viel in die Jugendarbeit investiert. Sie macht auf freiem Feld auf aktuel-\nle Probleme aufmerksam, wie Sucht-, Alkoholprobleme usw. Es ist besser, als nur Re-\npression oder allenfalls Videoüberwachung. Mit dem Budget werden wir Ihnen beantra-\ngen, die 50 %-Stelle weiterzuführen. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Rita Sommerhalder, die Projektstelle "Sozialräumliche Ju-\ngendarbeit" aus Spargründen zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 12:11 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.14 Verkehr \nKastanienbaumstrasse \nDer Finanzbedarf für die Sanierung ist mit 2.95 Mio. Franken ausgewiesen, im B+A sind \naber 2.6. Mio. Franken angegeben. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAls wir vor Monaten den Finanz- und Aufgabenplan erarbeitet haben, hatten wir noch \nnicht die Projekttiefe wie heute, wo die Sanierung mit 2.6 Mio. Franken veranschlagt \nwird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist eine plausible Erklärung, die aber noch heikel ist, denn im B+A heisst es \n2.6 Mio. Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 %. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n2.18 Gewässerschutz, Naturschutz und übriger Umweltschutz \nDorfbach \nIm Vorjahr hatten wir dort einen Finanzbedarf von 1.78 Mio. Franken und jetzt plötzlich \nauf wundersame Weise von 4.2 Mio. Franken. Ich frage mich, wie das kommt und ich \nfrage mich auch, ob das überhaupt einen Zusammenhang mit dem Rückhaltebecken \nauf der Allmend und dem Entlastungskanal, der unseren Dorfbach entlasten sollte, hat. \nWieso buttert man da soviel Geld rein? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist nicht das Gleiche. Das Rückhaltebecken dient dem Hochwasserschutz und stel-\nlen Sie sich die Misere vor, wenn wir dieses nicht hätten. Auch der Entlastungskanal hat \nuns in diesem Jahr schon ein paar Mal vor grösseren Katastrophen bewahrt. Wir haben \neinfach einen grösseren Wasseranfall und wenn wir in den letzten Jahren nicht all die \nMassnahmen für den Hochwasserschutz gemacht hätten, dann wären wir im Dorf sehr \narm dran. Das im B+A aufgeführte Dorfbachkonzept betrifft die Freiraumgestaltung \nPromenadenweg. Dieser hat ein gewisses Alter und wurde bisher, mit Ausnahme von \nFlickarbeiten, nie saniert. Vor allem die Bäume heben den Asphalt und man muss dort \nirgendwann etwas machen. Mit dem Finanz- und Aufgabenplan zeigen wir Ihnen das \nanstehende Projekt an und was es in etwa kosten könnte. Am Anfang ist es eine Schät-\nzung, dann wird es vertieft, bis es schlussendlich zu einem Projekt bzw. Teilprojekten \nkommt, zu denen Sie Ja oder Nein sagen können. Darum verändert sich die Zahl auch \nimmer wieder und der Finanz- und Aufgabenplan ist unser Instrument, Ihnen das anzu-\nzeigen. Beim Dorfbach ist man in dem Sinn einen Schritt weiter, indem man zusammen \nmit dem Kanton ein Pflichtenheft für die Freiraumgestaltung über den ganzen Promena-\ndenweg erarbeitet hat. \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/50 \n\n3.2.4 Wachstum Steuerkraft \nIn der Statistik auf S. 31 kann man lesen, dass sich der Ertrag pro Steuereinheit von \n2001 bis 2009 um 10.72 % erhöht hat. Heisst das, dass in der Vergangenheit, wenn \nman das Bevölkerungswachstum vernachlässigt, das Steuersubstrat im Schnitt nur um \n1.3 % gewachsen ist und nicht um 4 %? Wenn man die Vergangenheit von 10 Jahren \nanschaut sieht man, dass es auf und ab geht. Da frage ich mich, wie man Zukunft an-\nnehmen kann, es seien plötzlich 4 %. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIn der Grafik ist meines Wissens nach die Steuergesetzrevision nicht berücksichtigt, \naber ich werde das gerne noch einmal anschauen. Ihre Aussage würde ich nur bestäti-\ngen, wenn die Steuergesetzgebung immer gleich gewesen wäre. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2016 wird mit 27:0 Stimmen zur Kenntnis \ngenommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1420 Sanierung Gemeindehaus  \n\nEintreten GPK \nDer erste B+A zur Sanierung des Gemeindehauses wurde vom Einwohnerrat am \n20. September 2007 zurückgewiesen mit dem Auftrag, dem Rat unter anderem \n− die Kosten einer minimalen Sanierungslösung zu präsentieren \n− das Bauamt wieder in das Gemeindehaus zu integrieren. \n  \nAm 13. September 2010 wurden der GPK und der BVK anlässlich einer Info-Veranstal-\ntung von den zuständigen Verantwortlichen der neue B+A Nr. 1420 vorgestellt. Der Ge-\nmeinderat präsentierte uns eine grundlegend neue Sanierungsidee. Das Gebäude soll \nvon innen gedämmt und die Fenster sollen ersetzt werden. Das Bauamt würde wieder \nins Gemeindehaus integriert. \n  \nNatürlich weist das Gemeindehaus, dem Alter entsprechend, diverse kleine Mängel auf. \nAber auf den ersten Blick ist es doch noch immer ein ansprechendes, charakteristisches \nund repräsentatives Gebäude. Der Gemeinderat schlägt uns ein kundenfreundlicheres \nund mitarbeiterfreundlicheres Gemeindehaus vor, obwohl gerade diese beiden Faktoren \nbei einer Umfrage auf einem hohen Niveau bewertet worden sind. Viel Gewicht wird auf \ndas Thema Sicherheit und Diskretion gelegt. Für Kundengespräche sollen, wenn immer \nmöglich, Diskretkabinen mit direktem Zugang für Kunden und Personal gebaut werden. \nNeue Vorschriften und Anforderungen, wie z.B. die Erdbebenertüchtigung, die doch \n360'000 Franken mehr kostet, verbesserter Brandschutz durch Auflagen der Gebäude-\nversicherung (Verglasung Galerien und Treppenhaus), mechanische Lüftung sowie \nzusätzliche Umbaukosten bei den heutigen Räumen der Polizei und beim Ausbau der \nDachterrasse haben zu beträchtlichen Mehrkosten gegenüber dem Projekt von 2007 \ngeführt. Wurde die Innensanierung im Jahr 2007 noch mit 2.6 Mio. Franken und eine \nGesamtsanierung mit 5.1 Mio. Franken beantragt, kostet die Sanierung im heutigen \nFalle stolze 7.3 Mio. Franken. \n  \nDie GPK stellt eine Sanierung des Gemeindehauses nicht infrage und auch das vorlie-\ngende Projekt wird im Grundsatz begrüsst. Zum heutigen Zeitpunkt aber erachten wir \neine Investition für eine Innensanierung als nicht vertretbar, zumal gemäss Finanzplan \nin der Planperiode Investitionen von gegen 80 Mio. Franken anstehen. Wir gehen heute \ndavon aus, dass die geplanten Investitionen priorisiert werden müssen. Für uns hat die \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/50 \n\nSanierung des Oberstufenschulhauses klar die grössere Priorität als die Sanierung des \nGemeindehauses. Zudem müssen wir uns auch fragen, wie ein solches Anliegen vor \ndem Volk ankommt! Auf der einen Seite soll das Geld für die 1. Augustfeier zumindest \nzur Diskussion gestellt und evtl. gespart werden, und an der gleichen Sitzung sollen \n7.3 Mio. Franken für eine Innensanierung des Gemeindehauses gesprochen werden. \nSollte sich die Ausgangslage ändern, z.B. signifikant tiefere Kosten beim Gemeinde-\nhaus oder beim Schulhaus, Verschiebung auf der Zeitachse oder ein Ertragsüber-\nschuss, kann die Vorlage wieder diskutiert werden. Die GPK ist einstimmig für Rückwei-\nsung des B+A. \n\nEintreten BVK \nDie BVK möchte bemerken, dass man den früheren Architekten Herrn Simmen, über \nden Umbau informieren muss und das vorliegende Projekt vorstellen sollte, um allfällige \nUrheberrechtsstreite zu beseitigen. Allgemein ist der B+A sehr technisch gehalten, be-\nsonders der Abschnitt mit der energetischen Beurteilung. Die BVK hält die Sanierung \ndes Gemeindehauses für notwendig. Die Kosten findet die Kommission an der obersten \nGrenze. Der Antrag, die Kosten um 0.5 Mio. Franken zu senken, wurde knapp abge-\nlehnt. Die 7.3 Mio. Franken liegen sehr nah am obligatorischen Referendum, da aber \nder Schwellenwert nicht erreicht wird, unterliegt der B+A nur dem fakultativen Referen-\ndum. Auch da ist ein Antrag in der BVK, den B+A dem obligatorischen Referendum zu \nunterstellen, knapp nicht durchgekommen. Das Gemeindehaus hat heute Schwach-\npunkte, wie die Sicherheit, wärmetechnische Schwachpunkte oder den Raumbedarf. \nDie Punkte müssen in Zukunft gelöst werden. Man muss auch beachten, dass die Um-\nsetzung der Optimierung des Finanzhaushaltes nur mit einem renovierten Gemeinde-\nhaus umgesetzt werden kann. Bei einem Umbau kommt auch das Baudepartement \nzurück in das Gemeindehaus und die Verwaltung wird dadurch wieder zentral geführt. \nDie Bau- und Verkehrskommission ist mehrheitlich für Eintreten auf den B+A Nr. 1420. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion kann die Ideen, die Gedanken und die Motivation hinter dem Sanie-\nrungsprojekt gut verstehen und anerkennt den Sanierungsbedarf. Es sind jedoch zwei \nPunkte, die bei uns zu Diskussionen führten: \n− Grundriss des 1. Obergeschosses, d.h. des Sozialdepartements: Hier kann uns Os-\n\nkar Mathis sicher kurz erklären, warum in seinem Departement mehrheitlich Einzel-\nbüros eingeplant sind und ein Raumkonzept ähnlich den anderen Geschossen nicht \nsinnvoll ist. \n\n− Eine Konzeptänderung im 1. Obergeschoss wird aber keinen grossen Einfluss auf \nunseren zweiten Punkt haben, und zwar auf den Investitionsbetrag. Als ich diesen \nBetrag zum ersten Mal las, war ich erstaunt über die Höhe und es ging nicht nur mir \nso! Auch in der Fraktion konnte sich das ungute Gefühl, dass man das Gemeinde-\nhaus "vergolden" könnte, nicht ganz legen. Aus dem B+A und dem Kostenvoran-\nschlag können wir als Laien die wirklichen Kostentreiber für die 7.3 Mio. Franken \nnicht eruieren. Ist es der Minergie-Standard, sind es die gesetzlichen Vorschriften \noder sind es die baulichen Veränderungen? Uns fehlen die Vergleiche mit anderen \nBauvorhaben, wo etwas Ähnliches gemacht wurde, damit wir abschätzen können, ob \ndie 7.3 Mio. Franken Sinn machen oder ob das mehr ist als notwendig. Das Projekt \nals Ganzes macht Sinn, die Kosten haben wir hinterfragt und haben auch dem Ge-\nmeinderat in unserer Fraktionssitzung vorgeschlagen, das Geschäft abzutraktandie-\nren. Wir hatten das Gefühl, der Gemeinderat hat genügend Informationen aus der \nKommission und aus den Fraktionen um zu wissen, um was es geht und neu zu \nüberlegen, vor allem auch in der ganzen Kalkulation. Wir sind jetzt halt für Eintreten \nund werden dann sehen. \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/50 \n\nEintreten SVP \nMit der Sanierung des Gemeindehauses kommt man nicht um das Gefühl herum, dass \nsich der Gemeinderat ein Denkmal setzen will. Mehr als 7 Mio. Franken sind relativ viel, \nwenn man den Zustand des Gebäudes anschaut, der eigentlich nicht schlecht ist. Nach \nden Diskussionen in der GPK, der BVK sowie in der Fraktion sind wir zum Schluss ge-\nkommen, dass die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht priorisiert werden sollte. Mi-\ntarbeiterfreundlichkeit, Kundenfreundlichkeit, Flexibilität, das Modewort "nachhaltig", \nzeitgemäss, Teambüros, sind für uns nicht die richtigen Argumente. Ich will kurz auf \neinige Punkte im B+A eingehen: \n− Die Fassade ist grundsätzlich in einem guten Zustand. Die Fenster müssen ersetzt \n\nwerden und auch ein besserer Sonnenschutz ist absolut wünschenswert. Dadurch \nkönnen die Temperaturen im Sommer sowie auch im Winter positiv beeinflusst wer-\nden. \n\n− Diverses in Sachen Sicherheit, wie z.B. Türknaufe, können wir im Rahmen des Bud-\ngets genehmigen. \n\n− Auch einen neuen kundenfreundlichen Empfang begrüssen wir, dieser kann aber \nauch ohne grosse Investitionen realisiert werden. \n\n− Teambüros: Wie weit die Effizienz dadurch gesteigert werden kann, ist fraglich. Ob \ndie Qualität gesteigert werden kann, ist noch fraglicher. \n\n− Diskretkabinen für das Personal: Das sehe ich gar nicht ein, wozu es die braucht, \nschliesslich hat ja die Leiterin der Personalstelle ein eigenes Büro. \n\n  \nWir sind der Meinung, dass die Mietkosten für das Bauamt vertretbar sind. Es ist in je-\ndem Fall wesentlich günstiger, als die Sanierung. Auch die Jugendanimation ist am \nheutigen Standort gut gelegen. Mehr als 7 Mio. Franken sind für Horw nur schwer zu \nverkraften. Zudem werden wir auch mit dem Oberstufenschulhaus bald wieder über \neinen grossen finanziellen Brocken debattieren. Die Verschuldung wird dadurch zusätz-\nlich in die Höhe getrieben. Deshalb beantragen wir Ihnen, nicht auf das Geschäft einzut-\nreten. Sollte der Rat den Bericht und Antrag in der vorliegenden Form gutheissen, wird \ndie SVP vermutlich das Referendum ergreifen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP beklagt die Sensibilität des Gemeinderates. Wir haben ein Geschäft mit \n2.6 Mio. Franken für eine Innensanierung zurückgewiesen und bekommen ein Projekt \nüber 7.3 Mio. Franken vorgelegt. Da ist die Verwunderung gross. Umso grösser wird die \nVerwunderung wenn man schaut, dass der beantragte Kredit eine Kostengenauigkeit \nvon +/- 20 % hat. Ein Minus würde niemanden stören, aber bei plus 10 % würden wir als \nRat unsere Kompetenz bereits überschreiten, weil es dann dem obligatorischen Refe-\nrendum untersteht. Bei der Diskussion in den vorberatenden Kommissionen haben wir \nverwunderlicherweise vom Gemeindeammann Helfenstein entgegennehmen müssen, \ndass kein Einsparungspotenzial vorhanden sei. Der zuständige Architekt war in dem \nMoment mundtot. Wir können vieles nicht im Detail analysieren, aber wir konnten ein \nArchitektenhonorar in der Höhe von 1.3 Mio. Franken, bei einer Bausumme von 6 Mio. \nFranken feststellen, das sind etwa 25 %. Das mögen Brutto-SIA-Normen sein, die Reali-\ntät ist aber so, dass es bei einem Projekt wie diesem, im allerhöchsten Fall 10 bis 12 % \nsein können und das entspräche einer Kostenersparnis von rund 700'000 Franken. Wir \nkönnen, und das garantiere ich, 700'000 Franken einfach einmal vom uns Vorgelegten \neinsparen, wenn wir bei einem maximalen Kostendach von 6.5 Mio. Franken sind. \n6.5 Mio. Franken ist immer noch eine grosse Zahl, aber es spielen auch noch andere \nAspekte eine Rolle und darum sind wir für Eintreten auf den B+A. \n  \nUns wurde ein B+A inkl. Erdbebenertüchtigung vorgelegt und Erdbebenertüchtigung ist \neine Teilmassnahme von Erdbebensicherheit. Was heisst das? Die Massnahmen jetzt \nrealisieren, das ist eine Auflage, die zu berücksichtigen ist, kostet 400'000 Franken. Und \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/50 \n\neines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wenn die Auflagen ändern, und davor habe \nich persönlich den grössten Respekt, können wir das Gemeindehaus nie mehr lediglich \nmit Erdbebenertüchtigung umbauen, sondern sind gezwungen, die Erdbebensicherheit \neinzuhalten. Wenn man von Erdbebensicherheit spricht, bedeutet das zusätzliche Aus-\nsteifungen mit Betonscheiben usw. und es hat auch beim Innenausbau noch weitere \nFolgen und ich behaupte, dass wir dann von Mehrkosten in der Höhe von 2 Mio. Fran-\nken sprechen. Es wurde angesprochen, man könne einen Teilausbau machen mit Fens-\ntern, Sonnenschutz, Empfangsdesk. Dazu müssen Sie wissen, wenn man nur das um-\nbauen möchte, dass das gar nicht geht. Die Gebäudeversicherung wird Auflagen ma-\nchen, dass wenn man anfängt umzubauen, und wenn auch nur in kleinem Masse, zu-\nerst die Auflagen der GVL umgesetzt werden müssen, und das sind die Brandabschnitte \nder verschiedenen Geschosse.  \n  \nFinanziell würde die Miete für das Baudepartement irgendwann entfallen. Dass die Ver-\nschuldung der Gemeinde selber zunehmen wird, ist unattraktiv und birgt ein gewisses \nRisiko. Aber wenn Sie die Rechnung rein von der Finanzierung her machen muss man \nsehen, dass wir das Oberstufenschulhaus zur Überarbeitung zurückgewiesen haben. \nJetzt wird es überarbeitet, kommt noch einmal in den Rat, wird irgendwann vor das Volk \nkommen und muss im Detail noch geplant werden. Meine Prognose ist, dass wir mit \ndem Oberstufenschulhaus frühestens in drei oder vier Jahren anfangen können zu bau-\nen. Eine Mehrheit unserer Fraktion sieht das wiederum als Chance, das Gemeindehaus \nmit den jetzigen Zinssätzen umzubauen, um bis zum Bau des Oberstufenschulhauses \nmöglichst noch amortisieren zu können, damit man das meiste Geld mit einem günsti-\ngen Zinssatz geliehen hat. Wenn irgendwann eine Zinssatzveränderung die Folge wäre, \namortisieren Sie weniger, weil Sie nämlich mehr für die Zinsen zahlen. Das Gemeinde-\nhaus jetzt umzubauen ist ein Übel, den Umbau aber noch länger zu verschieben, das \nnoch grössere. Um das Beispiel Rothenburg, Littau vielleicht noch zu erwähnen, die \nhaben das ewig auf die lange Bank geschoben und waren dann irgendwann soweit, \ndass eine Sanierung nicht mehr möglich war und man einen Neubau erstellt hat und das \nwürde ich auch nicht unbedingt begrüssen.  \n  \nZusammenhängend mit allen grossen Ausgaben, es wurde der Dorfbach mit 4.2 Mio. \nFranken angesprochen und wir haben nachfolgend das Traktandum der Kastanien-\nbaumstrasse mit 3 Mio. Franken, das gibt zusammengezählt auch wieder 7 Mio. Fran-\nken und da frage ich auch nach der Notwendigkeit, das dort auszugeben, wenn wir ins-\nkünftig 60 oder 70 Mio. Franken ausgeben. Darum stimmt die FDP-Fraktion grossmehr-\nheitlich für Eintreten auf den vorliegenden B+A, sagt aber ganz klar, und der Antrag wird \nnoch kommen, dass das Kostendach 6.5 Mio. Franken betragen soll. Man erhofft sich \nmit den Massnahmen der vorgeschlagenen Reduktion, dass a) der Rat Sparwillen zeigt \nund b) um dem fakultativen Referendum, vielleicht noch von der SVP, zu entkommen. \n\nEintreten L2O \nIm Gegensatz zur Version "light", die wir 2007 behandelt haben, liegt jetzt eine Vollver-\nsion für die Sanierung des Gemeindehauses vor. Die Hüllensanierung, die man gefor-\ndert hat, ist nach Minergiestandard vorgesehen und auch die Rückführung des Baude-\npartementes ist dabei. Die Kosten betragen 7.3 Mio. Franken und jetzt, obwohl es im \nFinanzplan ist, hören wir von verschiedenen Seiten, dass wir das Geld gar nicht hätten. \nWieso haben wir das finanziell schlechte Ergebnis? Der Gemeindeammann hat es an-\ngesprochen, es hat mit der Veränderung des Steuerfusses zu tun, die man vorgenom-\nmen hat, vielleicht ist man da von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Auf alle \nFälle haben wir jetzt die Zahl auf dem Tisch. Wenn wir es hinausschieben, wird es nicht \ngünstiger und irgendwann wird sich die Variante Totalsanierung aufdrängen. Im Le-\nbenszyklus eines Gebäudes ist es so, dass wenn man einen gewissen Punkt überschrit-\nten hat, es schnell einmal ans Eingemachte geht. Aber auch allein schon zur Schaffung \nder Einsparungsmöglichkeiten, wie sie in der Motion 261 aufgezeigt wurden, ist es not-\n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/50 \n\nwendig, dass man das Gemeindehaus umbaut und die Teambüros einrichtet, damit man \ndort die ausgewiesenen Synergien überhaupt erreichen kann. Das sind einerseits die \ninternen Umbauten, die Erdbebensicherheit, Energiestandard und all die anderen si-\ncherheitstechnischen Auflagen, die gefordert sind. Die Geldmarktsituation erlaubt heute, \ndass man das Fremdkapital zu historisch tiefen Zinssätzen aufnehmen kann. Sie kön-\nnen sich in vielen Jahren vielleicht rühmen, auch der Gemeinde die Partizipation an der \naktuellen Tiefzinssituation ermöglicht zu haben. Die Sanierung macht das Gemeinde-\nhaus für die nächsten 30 Jahre fit. Die Massnahmen sind notwendig, damit die Verwal-\ntung die an sie gestellten Anforderungen erfüllen kann. Der Minergiestandard ist für uns \nein sehr wichtiges Anliegen. Eine schnelle Realisierung bringt auch Aufträge für das \nlokale Gewerbe, weil wir ja jetzt mit dem Oberstufenschulhaus sicher in Verzögerung \nkommen. Aus all den Gründen empfiehlt Ihnen die L2O die Annahme der Vorlage, wir \nstehen grossmehrheitlich hinter dem Projekt. \n\nDer B+A Gemeindehaus hat eine Lebensdauer von zwei und mehr Jahren und inzwi-\nschen ist das Vorhaben auch teurer geworden. Wir haben gehört, was die Gründe sind, \nob Erdbebenertüchtigung oder zukünftige Erdbebensicherheit, die Auflagen der Gebäu-\ndeversicherung sind tendenziell steigend. \n \nErfreulich ist, dass das Sanierungsprojekt im Grundsatz eine positive Aufnahme findet. \nEs wird gesehen, dass etwas gemacht werden muss, das Haus ist 38-jährig und es \narbeiten fast doppelt so viele Leute darin wie damals. Es gibt auch einen grösseren \nKundenstrom, man erwartet mehr Sicherheit und mehr Kundenfreundlichkeit. Wenn \nman die Kosten der Sanierung des Gemeindehauses ins Verhältnis zum Gesamtpaket \nder Investitionen von 80 Mio. Franken setzt, sind das keine 10 %. Das Gebäude ist ins \nAlter gekommen und hat kleine Schäden. Es werden aber keine goldenen Türknaufe \nbenötigt und es ist auch kein Denkmal für irgendwelche Personen, sondern es muss \nwieder funktionieren und ein konzentriertes Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger \nan einem Ort bieten. Zwei Punkte, die vergessen wurden, möchte ich erwähnen. Der \neine betrifft das Klima, unser Gemeindehaus ist schlichtweg eine Klimaschleuder. Ener-\ngie Schweiz hat eine Statistik erstellt, gemäss der das Schulhaus Spitz den grössten \nEnergieverbrauch hat, was begründbar ist durch das Hallenbad. Dann kommen die \nSportanlagen Seefeld, dann das Oberstufenschulhaus und dann kommt schon das Ge-\nmeindehaus. Am wenigsten Energie benötigt das Feuerwehrgebäude, was auch ver-\nständlich ist. Der zweite Punkt betrifft die Auswertung, was die Elektrizität anbelangt, bei \nder wir auch ziemlich weit oben liegen. Für mich zwei Positionen, die schlussendlich \neinen Spareffekt auslösen. \n  \nIch habe Ihnen die Belastung der Verschuldung aufgezeigt und es zeigt sich noch ein-\nmal die Tendenz, nicht mehr die hohen Überschüsse zu haben, sondern das Geld eher \nbeim Bürger zu lassen bzw. den Steuerfuss zu senken und als Gemeinde attraktiv wer-\nden. Aber dann fehlen uns nachher die Eigenmittel für die Realisierungen von Projekten \nmit so hohen Ausgaben. Nutzen wir doch mit dem Projekt die tiefen Zinsen. Auch wenn \nsich diese wieder verändern können, wir steigen doch auf einem tiefen Niveau ein und \nhaben mindestens am Anfang eine tiefere Belastung. Die Bauteuerung ist erwähnt wor-\nden, die Gebäudeversicherung wird auch nicht schlafen und mit Auflagen kommen, die \nErdbebenertüchtigung wurde ebenfalls erwähnt. Was auch nicht unbedeutend ist, wir \nschaffen ein zentralisiertes Angebot, denn das Baudepartement können wir wieder zu-\nrückholen, was einer Kostenersparnis von rund 140'000 Franken im Jahr entspricht, die \nSie sonst mit einem separaten B+A sprechen müssten. Wir können auch endlich die \noptimierten Abläufe realisieren, die heute schon im Zusammenhang mit der Motion und \nim Zusammenhang mit dem Finanz- und Aufgabenplan erwähnt wurden. Ein zukünfti-\nges Projekt für das Gemeindehaus, ob es jetzt oder in 2, 3 oder 5 Jahren kommt, wird \nnicht günstiger sein. In der Zwischenzeit werden wir mehr Schäden haben oder es wer-\nden so hohe Unterhaltskosten nötig, dass wir auch nicht besser wegkommen. Zusam-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/50 \n\nmengefasst kann man sagen, dass ein verändertes Zinsniveau, wie auch Herr Larcher \naufgezeigt hat, auf eine Laufzeit von 30 oder 40 Jahren 1 Mio. Franken ausmachen \nkann. Auch die Bauteuerung kann gut 1 Mio. Franken betragen; das externe Baudepar-\ntement, da beträgt der Einsparungseffekt über die Jahre ebenfalls über 1 Mio. Franken \nund mit Optimierungen, wie Sie aus der Motion gesehen haben, rechnen wir auch mit \nrund 0.5 bis 1 Mio. Franken. Insgesamt also über 4 Mio. Franken Sparpotenzial, wenn \nwir es jetzt realisieren. Aber ein saniertes Gebäude sieht nicht nur schöner aus, es \nschafft auch mehr Wert. Wir haben die Werterhaltung, wir haben die Sicherheit, wobei \nman immerhin sagen muss, dass bei uns zum Glück noch nie etwas passiert ist, aber \nwehe, wenn. Die Kundenfreundlichkeit wird erhöht. Seien Sie froh, wenn Sie noch nie in \neinem Kabäuschen eine Beratung, eine Information oder einen Rat entgegennehmen \nmussten. Es sind sehr sehr enge Verhältnisse, Sie können mit keinem Kinderwagen und \nmit keinem Rollstuhl die Kabinen benutzen. Mit effizienten Abläufen versprechen wir uns \nviel, wir wissen, dass in der Organisation Sparpotenzial vorhanden ist, das wir mit dem \nUmbau auch realisieren möchten. Auch nicht zu verachten ist die Flexibilität. Das ist \nheute noch nicht gefallen, aber es könnte ja einmal sein, dass z.B. das Steueramt zent-\nralisiert wird und wir plötzlich ein leeres Stockwerk hätten. Mit den Abgrenzungen und \nden Brandschutztüren ist es möglich, z.B. einen 4. Stock zu vermieten und einen ent-\nsprechenden Ertrag zu generieren. Und wenn Sie schon von einem Denkmal sprechen, \nich meine, es steht der Gemeinde Horw an, ein entsprechendes Image im Gebäude zu \nhaben und das muss nicht in goldenen Türgriffen sein. Sie konnten den kalkulatorischen \nKosten entnehmen, dass diese rund 330'000 Franken pro Jahr betragen. Wenn Sie die \nMietkosten vom Baudepartement abrechnen, den Wegfall vom Polizeiposten, von dem \nwir heute Ertrag generieren und den Wegfall der Energiedifferenz von 15'000 bis 20'000 \nFranken, haben wir einen jährlichen Mehraufwand für das sanierte Gemeindehaus von \nrund 185'000 Franken. Machen wir es nicht, haben wir einfach Probleme, die nicht ge-\nlöst sind. Einerseits müssen wir den Mietvertrag für das Baudepartement verlängern, \nman hat zwei Räume im 4. Obergeschoss, die im Moment ungenutzt sind, wir haben \nFenster, die bald saniert werden müssen, wir haben einen massiven Energieverbrauch. \nNicht unbedeutend im Zusammenhang mit der Elektrizität ist die ganze Informatik im \nHaus. Wir haben heute fast keine Leitungen mehr, durch die man noch einen Draht \nziehen könnte. Das Ziel wäre, darum ist im Kostenvoranschlag auch der Aufwand der \nElektrizität relativ hoch, Strom und EDV separat zu führen. \n  \nDer Gemeinderat hat natürlich auch gespürt, dass für die BVK sowie auch die einzelnen \nFraktionen der Betrag recht hoch ist. 10 % weniger oder 10 % mehr, wir sind harte Ver-\ntragspartner, auch gegenüber dem Architekten und es ist nicht gesagt, dass man die \nSIA-Norm auch voll so berücksichtigen würde, sondern wir möchten günstig bauen. \n  \nWir hatten heute morgen Gemeinderatssitzung und sind noch einmal über die Bücher \ngegangen. Wir können nicht einfach sagen, wir machen es 10 % günstiger und so ha-\nben wir uns überlegt, wo man eine Position als Block abstreichen könnte. Ich kann Ih-\nnen Folgendes vorschlagen, die Präsidenten der GPK und der BVK haben das bereits \nheute erhalten: Wir haben die Ausgangslage mit einem Kostenvoranschlag von 7.3 Mio. \nFranken und einem Kubaturpreis von 515 Franken. Wir haben im Projekt einen Ausbau \nim 4. Stock beabsichtigt, und zwar den Teil, der heute Terrasse ist, zu zusätzlichen Sit-\nzungs- oder Büroräumen auszubauen. Das wäre etwas, das wir als Ganzes heraus-\nnehmen könnten. Der Architekt hat das entsprechend kalkuliert und beurteilt den Auf-\nwand von dem Erweiterungsbau im 4. Obergeschoss mit 580'000 Franken. Da wäre der \nKubaturpreis natürlich höher, rund 1'400 Franken, weil das ja ein Neubau ist, das ande-\nre ist eine Sanierung. Der Vorschlag des Gemeinderates ist, auf den Ausbau der Ter-\nrasse im 4. OG zu verzichten. Dann würden die Kosten 6.7 Mio. Franken betragen, bei \neinem Kubaturpreis von 590 Franken. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir uns \ndamit ein wenig vom Konzept wegbegeben, wir müssen aber sparen, nicht nur in Fran-\nken, sondern auch in der Fläche und das heisst einfach, dass wir zusammenrücken \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/50 \n\nmüssen. Wir müssen das natürlich neu überdenken, neu organisieren, unser Bestreben \nist aber nach wie vor, dass wir die Departemente etagenweise erhalten und so auch in \nZukunft optimale Arbeitsabläufe gewährleisten können. \n\nIch unterstütze den Antrag auf Rückweisung. Die Darstellung vom Gemeindeammann \nbetreffend dem Energieverbrauch hat mich ein wenig erstaunt, ich glaube nicht, dass \nman die Gebäude miteinander vergleichen kann. Es waren kaum spezifische Energie-\nwerte, die Sie geliefert haben, sonst würde ich sehr staunen, wenn man im Seefeld \nzwischen 4 und 5 Mio. Franken in ein neues Gebäude investiert und dieses jetzt derart \nschlecht dasteht. Wahrscheinlich wurden irgendwelche absoluten Zahlen genommen, \ndie so nicht vergleichbar sind. \n  \nIch glaube nicht, dass wir heute einfach über ein Geschäft entscheiden und sagen kön-\nnen, dass wir den 4. Stock nicht ausbauen. Das wäre eben genau der Grund, warum \nman das Geschäft zurückweisen muss. Man kann über so etwas diskutieren, dann \nmuss man aber mehr Fakten haben. Ich staune, wenn ich die Preisreduktion sehe. \nWenn Sie auf dem Plan schauen, wie viel Fläche das ungefähr ist, soll das Balkönli \nauszubauen 580'000 Franken kosten. Wenn man das Land nicht rechnen muss, stellt \nman dafür ein Einfamilienhaus hin. Das ist wirklich sehr erstaunlich, das ergibt einen \nKubaturpreis von 1'700 Franken, den man für den Ausbau braucht und das kann es \neinfach nicht sein. Das Gesamtkonzept ist für mich stimmig mit ein paar Details, wie \nGrossraumbüro, worüber man diskutieren kann. Aber man muss einfach noch einmal \nüber den Preis gehen, man muss sich tatsächlich überlegen, ob es realistisch ist, 1.4 \nMio. Franken beim Architekten hängen zu lassen. Man kann von mir aus gesehen jetzt \nnicht einfach sagen, wir werden es beschneiden und sagen, okay, 6.8 Mio. Franken sind \ngut, dann müssten wir wirklich genau festlegen, was wir nicht wollen. Nicht, dass der \nGemeinderat am Schluss einfach sagt, jetzt machen wir die Fenster nicht oder den \nAusbau im 4. Stock, dafür bleibt das Baudepartement drüben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Zurückweisung hat schon seinen Reiz, was ich aber nicht unterstützen würde, ist \nder Vorschlag vom Gemeinderat, denn genau darin liegt das Risiko. Wenn Sie sich jetzt \nvom Gemeinderat erklären lassen, dass das Terrässeli im 4. OG nicht ausgebaut wird \nmuss man aufpassen, ob alle energietechnischen Massnahmen, wenn Sie denn schon \n1'700 Franken pro Kubik sparen, auch berücksichtigt worden sind, d.h. wo sind die Käl-\ntebrücken, die man mit dem Ausbau von dem Dach behoben hätte. Es sind 7.3 Mio. \nFranken gerechnet +/- 10 %. Ich sage jetzt mal 10 % minus, vorher ist das Architekten-\nhonorar angesprochen worden und da garantiere ich Ihnen 1000:1, dass der Auftrag nie \nmit 23 % Honorar an einen Architekten vergeben wird. Das ist eine einzige Position und \nes ist die Position, die wir nicht kontrollieren konnten. Da muss es funktionieren auszu-\nbauen, wie wir das Konzept haben, was wir gewusst, hinterfragt und angeschaut haben \nund dann kommen wir doch jetzt nicht und sagen, dass wir aus Kostengründen das \nTerrässeli weglassen. Wenn man sieht, dass man beim Honorar einen Haufen Geld \nsparen kann, dann gibt es noch Ausbaustandards, es gibt Vereinfachungen, können wir \nes als Rat verantworten zu sagen, es wird so gebaut, wie es im B+A ist, mit einem Kos-\ntendach von 6.5 Mio. Franken und ohne zusätzliche Gemeinderatskredite. Dann haben \nwir ein Produkt zur Zufriedenheit aller. Dann können wir als Rat dahinterstehen und \nhaben einen gewissen Abstand zum obligatorischen Referendum. Die Lösung ist für das \nGeld umsetzbar und ich sage Ihnen als Handwerker, dass der Kostenvoranschlag noch \nSpielraum hat. Wenn das Gemeindehaus wieder richtig saniert ist, haben wir wieder 30 \nJahre Ruhe, es ist auch ausgewiesen, dass Energiekosten gespart werden können und \nin den folgenden Budgets fallen auch gewisse Kosten der Laufenden Rechnung weg. \nDen Vorschlag des Gemeinderates werde ich nie unterstützen und ich empfehle Ihnen \ndas auch, aber ich mache Ihnen das vorliegende Projekt mit einem Kostendach von 6.5 \nMio. Franken beliebt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/50 \n\nIch möchte meinem gewissen Unbehagen Ausdruck geben. Ich bin ganz einfacher Ein-\nwohnerrat, ich verstehe nichts vom Bauen, kann rechnen und höre zu. Sie sagen als \nBaufachmann, man könne sparen, der zuständige Gemeinderat sagt, man könne nicht \nsparen. Sie sagen, bei einer Sanierung gemäss vorliegendem B+A würden 6.5 Mio. \nFranken ausreichen, der Gemeinderat sagt, mit 6.5 Mio. Franken könne nicht alles so \ngemacht werden. Ich habe Mühe und finde es nicht ganz seriös, und das stärkt mein \nUnbehagen, wenn wir jetzt ein Geschäft behandeln und ich plötzlich im Rahmen der \nDebatte über relativ hohe Beträge entscheiden muss. Anfangs hatte ich für den Antrag \nbetr. dem Kostendach von 6.5 Mio. Franken noch etwas übrig. Jetzt sehe ich aber ein-\nfach, dass das sehr unterschiedlich interpretiert werden kann und so kann ich keine \nsaubere Beurteilung vornehmen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDas ganze Projekt ist in unseren Augen durch die Laviererei eigentlich unglaubwürdig \ngeworden. Herr Jenni hat dann als Fachmann gesagt, was Sache ist, aber wir sehen es \nin einem grösseren Zusammenhang. Herr Helfenstein hat gesagt, es seien ja nur 10 % \nunserer gesamten Bauvorhaben oder Investitionen von etwa 80 Mio. Franken. Herr \nHelfenstein, sind Sie denn bereit, Strassenprojekte zu kassieren? Sind Sie bereit, das \nOberstufenschulhaus zu vergessen? Oder wenn Sie sagen, dass seien ja nur 10 %, \nheisst das mit anderen Worten, die 7 Mio. Franken können wir doch wohl ausgeben? \nIch habe Ihnen vorher gesagt, wie hoch unsere Verschuldung ansteigen wird, wenn wir \ndas alles realisieren wollen. Wir haben ein gutes und schönes Gemeindehaus, in dem \nman arbeiten kann. Auch wenn es gewisse Mängel hat, aber das hat vermutlich jedes \nHaus, in dem wir wohnen, kann man sicher noch damit leben. Wenn man es so lässt, \nwie es jetzt ist, kommt es am billigsten, Bauteuerung oder was auch immer, das ist im \nMoment kein Thema. Ich habe nicht gesagt, Herr Helfenstein, wir würden in 30 bis 40 \nJahren hohe Zinsen haben, die hohen Zinsen werden bereits in 5 bis 10 Jahren haben \nund dann ist es nicht nur 1 Mio. Franken, dann wird es höher sein. Nur sind wir dann \nvermutlich alle nicht mehr im Amt und fein aus der Verantwortung raus. Wir sind ganz \nklar für eine Priorisierung der vielen Vorhaben und wir sind für Rückweisung des Ge-\nschäfts. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMir geht es ebenso wie Heiri Niederberger, die Zahlen, die Herr Helfenstein präsentiert \nhat, haben mich auch total verwirrt. Was bedeutet der m3-Preis? Mir fehlt als Laie eine \nVergleichsmöglichkeit und es fällt mir schwer, jetzt überhaupt eine Entscheidung zu \ntreffen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nHerr Helfenstein, ich habe Ihnen vorhin draussen vorgeworfen, dass die 1.3 Mio. Fran-\nken Architekturhonorar unverhältnismässig und zu viel sind und Sie haben mir geant-\nwortet, dass sei Bruttohonorar, Sie hätten das mal so in den Kostenvoranschlag ge-\nnommen und wüssten, dass anders verhandelt werden kann. Darum bleibe ich auch \nhartnäckig bei dem Argument und dem Punkt, der am meisten ausmacht. Das Unbeha-\ngen, dass Herr Luthiger und Herr Niederberger haben, habe ich auch, denn einen \nm3-Preis von 1'700 Franken gibt es in keiner Baunorm. Aber jetzt komme ich wieder \nzurück auf das, was ich ursprünglich im Eintretensvotum unserer Fraktion gesagt habe. \nDie Norm Erdbebenertüchtigung und Erdbebensicherheit, das ist die Ungewissheit, die \nbesteht bzw. wann die Änderung der Auflage kommt. Wenn diese in Kraft tritt, bauen \nSie für mindestens 2 Mio. Franken mehr und darum sage ich, dass es jetzt das kleinere \nÜbel ist als das, was uns noch bevorstehen kann und darum bin ich so energisch für die \nSanierung des Gemeindehauses. Bei der Qualität des Arbeitsplatzes habe ich jetzt auch \ndas Gefühl, dass es zum arbeiten noch ausreicht, die Kundenfreundlichkeit liegt mir da \nschon ein wenig näher. Das entscheidendste Argument ist aber die Erdbebensicherheit \nund dass ich als Rat nie irgendwann die Verantwortung übernehmen möchte, wenn in \n4 oder 5 Jahren die absolute Notwendigkeit besteht, all die Auflagen zu erfüllen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/50 \n\nIch habe das gleiche Problem wir Heiri Niederberger und Jürg Luthiger. Man kommt zur \nDebatte, man hat mit dem B+A gearbeitet und dann kommen während der Debatte \nneue Zahlen usw. Heisst eine Rückweisung, dass das Geschäft in diesem Jahr noch \neinmal kommen kann? Dann verlieren wir vielleicht zwei bis drei Monate und in denen \ngibt es von der Erdbebensicherheit her nicht den Schub, der das Ganze verteuern wür-\nde. Wir vergeben uns also nichts, wenn wir das Geschäft zurückweisen. Oder bedeutet \neine Rückweisung, dass das Geschäft in zwei oder drei Jahren wieder kommt? Ich habe \ndas Gefühl, das ist auch noch ein wesentlicher Punkt, der wichtig ist, um einen Ent-\nscheid zu fällen. Auch zu Gunsten des Gemeindehauses, von dem wir wissen, dass \nHandlungsbedarf besteht. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nDas Geschäft liegt Ihnen seit Mai vor und von daher hätten wir auch vorher irgendwann \nKontakt aufnehmen und über das Thema diskutieren können. Zum Thema Seriosität \noder Lavieren oder was auch immer muss ich mich nicht gerade wehren, aber ergän-\nzen. Es ist seriös abgeklärt worden und der Architekt hat die Elemente neu kalkuliert. \nWir haben gesagt, wir möchten ein so ausgebautes Parterre und wir möchten so die \nanderen Stockwerke ausbauen und da kam der Vorschlag vom Architekten, dass man \ndas Dachgeschoss ausbauen könne. Wir müssen dort sehr viel machen, denn es ist \neinfach ein Dachgeschoss und braucht sehr viel Aufwand. Man kürzt nicht linear und \nsagt, wir gehen jetzt auf die 6.5 Mio. Franken, sondern wir lassen das Modul, Ausbau \ndes Dachstocks für 580'000 Franken, weg. \n \nZum Thema Staffelung: Herr Larcher, wir haben jetzt einfach einmal die 80 Mio. Fran-\nken auf dem Tapet, aber nützen wir doch die Gelegenheit. Wir haben schon eine kleine \nStaffelung, wir sehen in der Phase 1 das Gemeindehaus, wir sehen nachher den Kopf-\nbau und dann das Oberstufenschulhaus, bei dem der nächste Schritt erst der Wettbe-\nwerb ist. So haben wir bereits eine Staffelung, ansonsten wird es nur aufgeschoben und \nwie auch Herr Jenni gesagt hat, tendenziell wird es dann teurer. \n  \nZur Kubatur: Sie müssen mir wahrscheinlich Recht geben, dass es einfacher ist, mit \neinem Neubau zu vergleichen. Bringen Sie mir einen Sanierungsbau, der ungefähr die \ngleichen Mängel hat, wie unser Gemeindehaus und bei dem die Investitionen anstehen, \nwie wir sie jetzt umsetzen wollen. Das ist sehr schwierig, aber ich werde probieren, ir-\ngendwelche Vergleichszahlen zu bringen. \n  \nZum Thema Rückweisung: Uns fehlen bereits jetzt drei Monate durch die Verzögerung \nder Mai- und Junisitzung. Auf die Oktobersitzung reicht die Zeit nicht und im November \nwerden wir das Budget behandeln. Wir verlieren nicht nur eine Sitzung, wir verlieren \nmehr und dann wird es eng. Wenn ich jetzt die guten Voten entgegennehmen könnte, \ndass eine Sanierung notwendig ist und schon gewisse Aufträge rauslassen resp. die \nPlanung genauer anschauen könnte, nicht zuletzt auch das Architektenhonorar. Das ist \njetzt ein Kostenvoranschlag und wenn es in die Projektphase geht, werden wir genauer \nund vielleicht auch von der SIA-Norm abweichen und dann sind wir nie auf 23 % und \nkönnen das genauer anschauen. \n  \nIch kann Ihnen nicht mehr sagen, es ist keine Verschleierungstaktik, es ist keine lineare \nKürzung, sondern es ist ein Bedürfnis, dass wir unser Gemeindehaus, das fast 40 Jahre \nalt ist, mit den nötigsten Investitionen und Sanierungsarbeiten auf Vordermann bringen, \ndamit wir auch entsprechend funktionieren können. Ich sage noch einmal Sicherheit, \nKundenfreundlichkeit, Klima bzw. Energieverbrauch und Optimierung der Arbeitsabläu-\nfe. \n \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/50 \n\nIch muss zur Ehrenrettung vom Gemeindeammann sagen, die Basis, die er gerechnet \nhat, ist SIA-Honorar. Das ist nicht unseriös, aber es ist nicht marktüblich, sondern bei so \neinem Bauvolumen rechnet man zwischen 11 und 12 %. Es ist also machbar, das Pro-\njekt für 6.5 Mio. Franken zu realisieren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWenn er vom Architektenhonorar spricht, ist das nicht nur der Architekt, sondern es sind \nnoch viele andere Planer dabei, darauf möchte ich aber nicht eingehen. \n  \nFalls der B+A zurückgewiesen wird möchte ich Folgendes mitgeben: Im B+A wird auf \ndie energetische Beurteilung sehr grossen Wert gelegt. Was ich im Bericht aber vermis-\nse ist, wie viel wird investiert, um das beheben zu können, was kommt auf der anderen \nSeite wieder dabei heraus, was spare ich ein, wie stehen Ersparnis und Investition im \nVerhältnis, sei das auf elektrischer Seite, sei das auf der wärmetechnischen Seite, da-\nvon sehe ich dem Bericht absolut nichts. Wenn man den Bericht noch einmal überarbei-\ntet, wäre das für mich ein sehr wichtiger Punkt, dass man dem ein wenig mehr Gewich-\ntung schenkt. Wenn ich sehe, dass wir eine Minergie-Zertifizierung machen könnten, ist \ndas für mich Nebensache und nicht das primäre Ziel. Das primäre Ziel ist sicher, dass \nman das Gebäude wärmetechnisch gut saniert, man muss die Kosten im Rahmen be-\nhalten und muss sagen, dazu können wir stehen, das können wir für den Rahmen ma-\nchen, ob das jetzt 5 Mio., 3 Mio. oder schlussendlich 6 Mio. Franken sind, aber man hat \nes dann klar definiert. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nAls BVK-Sprecher möchte ich noch einmal sagen, dass die Renovation notwendig ist. \nDas Architektenhonorar von 900'000 Franken muss durch das Submissionsgesetz so-\nwieso öffentlich ausgeschrieben werden und dann wird der Markt schon entscheiden, \nwie hoch der Preis ist. Man kann ja auch z.B. drei Richtofferten einholen und dann wird \nhier im Rat niemand mehr den Preis anzweifeln. \n  \nFür die BVK war es anhand vom Kostenvoranschlag schwierig zu sagen, was ausge-\nwählt wird und wo man kürzen kann. Wenn man wissen möchte, wo man es billiger \nmachen könnte, wie gross der Standard sein muss usw., muss man auch darüber disku-\ntieren können, aber jetzt ist es für die BVK sehr schwierig, genauere Auskünfte zu ge-\nben. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, den B+A zurückzuweisen. Die SVP hat Antrag auf Nichteint-\nreten gestellt. Wird an dem Antrag der SVP festgehalten oder könnten Sie sich auch mit \neiner Rückweisung begnügen? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir könnten uns mit einer Rückweisung abfinden. Marcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK und der SVP, den Bericht und Antrag Nr. 1420 zurückzuweisen. \n  \nDem Antrag wird mit 17:10 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/50 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1432 Planungsbericht Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwanden \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist erfreut, dass sich der Gemeinderat mit dem vorliegenden Planungsbericht \ndie Meinung des Einwohnerrates abholen will. Bis jetzt sind noch keine grossen Investi-\ntionen entstanden, weil es sich eben "erst" um einen Planungsbericht handelt. Es ist \nvorgesehen, für den Ausbau der Kastanienbaumstrasse, den Rad- und Gehweg und die \nKreuzung, einen Betrag von ca. 2.6 Mio. Franken zu investieren. Im B+A beschreibt der \nGemeinderat, dass die Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz - Kastanienbaum zu \nschmal ist. So können auf dieser Strecke keine Lkw's oder Busse kreuzen. Dieser Ab-\nschnitt wird auch als Schulweg genutzt. Im Planungsbericht wird eine 6.70 m breite \nFahrbahn mit markiertem Radstreifen und ein Rad-/Gehweg von 2.20 m Breite vorge-\nschlagen. Der Rad-/Gehweg wird mit einem grünem Trennstreifen von der Fahrbahn \nabgegrenzt. Auch der Bereich der Kreuzung Buholz soll neu gestaltet werden. Mit einer \nneuen Vortrittsregelung soll der Verkehrsfluss Richtung Kastanienbaum priorisiert wer-\nden. Die GPK nimmt vom Planungsbericht Kenntnis, wir werden aber in der Detailbera-\ntung noch Anträge auf Bemerkungen machen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK begrüsst den Planungsbericht, so wird nicht schon von vornherein allenfalls \nunnötig ins Detail geplant. Die Notwendigkeit ist unbestritten, die Ausmasse sind jedoch \nzu gross. Die Kurven auszubauen, um das Kreuzen mit dem Bus zu gewährleisten, \nunterstützen wir. Der Ausbau von Kreuzung und Einmünder Rigiblickstrasse hat keine \nMehrheit gefunden. Die Projektkosten von 2.5 Mio. Franken +/- 20 % erachten wir als \nrelativ hoch. Der Fahr- und Gehweg findet Akzeptanz. Zusammengefasst: Es besteht \nein gewisser Handlungsbedarf, aber das Projekt ist zu gross geworden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion kommt zu folgenden Schlüssen: Der Projektperimeter lässt sich ganz \nklar in zwei Teilprojekte unterteilen, nämlich die Sanierung der Strasse zum einen und \ndie Anpassung der Verkehrsführung von der Kreuzung Buholz zum anderen. Der eine \nBereich, die Sanierung des Strassenabschnittes, ist aus Sicherheitsgründen unbestrit-\nten. Die CVP-Fraktion möchte aber klar zur Kenntnis bringen, dass ein Ausbaustandard \nsicher nicht zu einem Risikofaktor, zu einer Raserstrecke, führen darf. Bei der Kreuzung \nBuholz ist für uns die Priorität bezüglich Verkehrsführung und Zielerreichung, die man \ndamit haben möchte, eher fraglich. Aus den Überlegungen wünscht die CVP eine kos-\ntenmässige Aufteilung, um auch eine allfällige Etappierung des Projektes ins Auge zu \nfassen. Mit den entsprechenden Anträgen in der Detailberatung ist die CVP-Fraktion für \nEintreten und zustimmende Kenntnisnahme vom Planungsbericht. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nWir von der SVP-Fraktion sind uns einig, dass eine Sanierung und eine Umgestaltungs-\narbeit der Kastanienbaumstrasse im Knotenpunkt Buholz wieder einmal eine Vergol-\ndung unserer Horwer Infrastruktur ist. Die SVP-Fraktion wird daher in der Detailberatung \neinen Antrag stellen. Wir sind für Eintreten. \n \n \n \n \n\nRené Meyer (SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/50 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion begrüsst die Vorgehensweise mit dem Planungsbericht, so können \nunnötige Planungskosten gespart werden und der Gemeinderat erhält trotzdem die \nMeinung des Rates. Folgende Punkte haben Anlass zur Diskussion gegeben: \n− Feststellung: Die Strasse ist in einem schlechten Zustand. \n− Erste Priorität haben der Geh-/Radweg und dann die Strasse. \n− Die Strasse sollte vernünftig ausgebaut werden. \n− Evtl. genügt eine Strassenbreite von 6.00 m anstatt 6.70 m. \n− Keinen Ausbau bzw. Umbau wünschen wir von der Kreuzung Buholz und somit auch \n\nkein extra Strässchen zum Bauernhof. \n− Der Ausbau der Kreuzung Rigiblickstrasse/Unterwilstrasse ist nicht nötig, hier han-\n\ndelt es sich um zwei Privatstrassen. \n− Die Verschiebung der Busbuchten sehen wir nicht, sondern den Ausbau der beste-\n\nhenden Busbuchten. \n \nDie FDP nimmt den Planungsbericht Nr. 1432 zur Kenntnis und ist vorbehältlich der vor-\nerwähnten Punkte für sanfte Ausbaumassnahmen wie unter Punkt 3.3 beschrieben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nWas lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Vor 14 Jahren ist schon ein Projekt für \neinen Neubau Kreisel Buholz und die Strassensanierung mit Rad-/Gehweg vom Ein-\nwohnerrat abgelehnt worden. Mehrmals habe ich schon darauf hingewiesen, dass es \nsinnvoll wäre, die Kastanienbaumstrasse schneller zu behandeln. Alle anderen Strassen \nvon und nach dem Steuersubstrat und zu den potenziellen Schlüsselkunden sind durch \nEinsprachen blockiert. Aber: Substrat muss auch gepflegt werden, damit es dann auch \nErträge abwirft. Bisher sind leider keine grossen Investitionen in die Infrastruktur getätigt \nworden. Die Erschliessung nach Kastanienbaum ist über alle Wege in einem strassen-\nunwürdigen Zustand. \nHoffentlich sehen Sie heute die Notwendigkeit ein, dass die abenteuerliche Rallyestre-\ncke mit Bodenwellen, Schlaglöchern und Ausfahrten ins angrenzende Wiesland umfas-\nsend saniert werden muss. Wahrscheinlich gibt es darum auch so viele Offroader in \nKastanienbaum. Auch die ewige jährliche Flickerei, wie in den letzten Tagen und Wo-\nchen wieder, würde endlich der Vergangenheit angehören. \n  \nZur Verzweigung Buholz ist sich die L2O uneinig. Klar ist: Die Sicherheit für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden muss an erster Stelle stehen. Heute sind Kreisel als sicheres \nStrassenelement, als sichere Verzweigung bekannt und allerseits akzeptiert. Einver-\nstanden wäre wir noch mit der Vorfahrtsberechtigung in Richtung Kastanienbaum, um \nden Schleichweg nach Luzern-Süd zu unterbinden. Aber auch im Mättiwil – Langensand \n– Haslihorn – Stutz und auch in St. Niklausen gibt es noch Steuersubstrat generierende \nPersonen. Die haben die gleichen Rechte und Bedürfnisse an eine zeitgemässe und \ngleichwertige Verkehrsanbindung von und nach dem Dorf. Mit dem Kreisel entfällt eine \nUngleichbehandlung der verschiedenen Gemeindeteile. Die geplante und vorgeschla-\ngene Massnahme mit Linksabbiegen entschärft diese Gefahrenzone überhaupt nicht. \nDie meisten Zweiradunfälle passieren mit unachtsamen Linksabbiegern, wie vorgestern \nin Root. Ich habe eigentlich keine Lust, mich jedes Mal mit meinem Zweirad dieser Ge-\nfahr auszusetzen. \n  \nDurch eine Verkleinerung und Rückbau der heute riesigen Verzweigung könnte sogar \nLandwirtschaftsland gewonnen werden, das dann allerdings bei einer Verbreiterung der \nStrasse wieder gebraucht wird. Aber immerhin: in etwa ein Nullsummenspiel, was den \nVerbrauch von Landwirtschaftsland betrifft. \n \n \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/50 \n\n− Der einseitige Radstreifen in Richtung Kastanienbaum sollte unbedingt, wie nach \ndem Felmis vorgesehen, ebenfalls mit 1.50 m Breite weitergeführt werden. 1.25 m ist \nsehr minimalistisch, v.a. wenn nach wie vor mit 60 km/h oder sogar schneller gefah-\nren wird. \n\n− Zur Geschwindigkeit 50-70 km/h, wie bei allen 4 Varianten vorgesehen: Lassen wir \nes bei 50-60 km/h, da die meisten ja sowieso schneller fahren. \n\n− Eine Strassenbreite von 6.00 m würde das Tempo für Lkw und Bus beim Kreuzen \nauf ca. 30 km/h reduzieren. \n\n− Der vorgesehene abgetrennte seeseitige Rad-/Gehweg ist von unserer Seite un-\nbestritten, inkl. dem vorgesehenen Trennstreifen. \n\n \n\nDie L2O ist für Eintreten und Neubau der Kastanienbaumstrasse und sie unterstützt \nÄnderungsanträge zu einem sicheren Verkehrsregime an der Buholzkreuzung. \n\nMit dem Instrument Planungsbericht zeigen wir Ihnen in einer sehr frühen Phase auf, \nwas wir vorhaben. Das werden wir in nächster Zeit allenfalls auch bei anderen, vor al-\nlem auch Infrastrukturbauten machen, damit Sie sich bereits frühzeitig eingeben kön-\nnen. Wir haben relativ rudimentär mit Skizzen aufgezeigt, was geplant ist und ich bin \nsehr froh, wenn Sie in der anschliessenden Debatte Ihre Bemerkungen kundtun, damit \nwir nachher an die Ausarbeitung des Projektes gehen können. Die Hauptanliegen sind \nfür uns die Sicherheit, die man mit den jetzt angesprochenen Massnahmen verbessern \nkann, aber auch die Verkehrsberuhigung, mit der wir in unserem Dorf angefangen ha-\nben. Eine von den Massnahmen ist die Kreuzung Buholz, die ein Relikt aus früheren \nZeiten ist, als man noch andere Pläne auf der Halbinsel hatte. Es wird niemand weniger \nbevorzugt, wenn wir die Hauptverkehrsbeziehung Richtung Kastanienbaum machen. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2 Ziele \nZum letzten Punkt hat die Verkehrszählung scheinbar ergeben, dass die Strecke als \nSchleichweg benutzt wird. Können Sie Zahlen nennen, wie viel Prozent des Verkehrs an \nder Kreuzung Durchgangsverkehr ist? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas durchschnittliche Verkehrsaufkommen beträgt 2'300 Fahrzeuge pro Tag. Man kann \naber nicht genau sagen, wie viele davon den Schleichverkehr betreffen, denn dann \nmüsste man im Tribschenquartier messen. Wir thematisieren aber seit Jahren, und wir \nhaben es auch schon hier im Rat besprochen, dass es eine gute Verbindung ist. Wenn \nman z.B. als Nid- oder Obwaldner/-in im Tribschenquartier arbeitet ist es sehr ange-\nnehm, die Autobahnausfahrt Horw zu benutzen, obwohl wir im Dorf Tempo 30 haben, \nund oben durchzufahren. Man kann relativ zügig durch die schöne Gegend fahren und \nkommt erst auf Luzerner Boden, im Bereich Schönbühl, an die erste Ampel. Selbstver-\nständlich sind das auch unsere Aussenquartiere, die wir mit der Strasse bedienen müs-\nsen, aber ich denke, sie wird dadurch nicht unattraktiver. Man biegt einfach einmal mehr \nab und so hoch sind die Verkehrszählungen auch wieder nicht, dass es zu Stausituatio-\nnen o.Ä. führen würde. Durch die Busbevorzugung und den Langsamverkehrsweg kön-\nnen wir auch die Kinder sicherer über die Kreuzung führen. Früher wurde immer wieder \ndavon gesprochen, wie gefährlich die Kreuzung sei, heute hat man sich daran gewöhnt. \nDie angrenzende Bauernfamilie berichtet aber, dass es auch heute noch durchaus eine \nThematik sei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch wohne an der Strasse und habe Mühe mit der Argumentation, dass das ein \nSchleichweg sein soll. Wenn man von Stans kommt, führt der schnellste Weg ins Trib-\nschenquartier über die Allmend, den Steghof und das Eisfeldquartier. Der Schleichweg \nwird von Ihnen nur immer als Argument benutzt, um irgendwelche Massnahmen zu \ntreffen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/50 \n\nEs geht nicht nur um den Schleichweg, ich wohne dort und höre, dass es dort enorm \nviel Verkehr gibt. Das sind alle, die gerne dort fahren, weil es eine grosszügige Strasse \nist, denn man kommt schnell vorwärts und es gibt keine Blinkanlage. Beim Steghof \nmuss man 30 km/h fahren, es gibt Blinkanlagen und eine Bahnschiene. Oben durch ist \nes einfacher und so gibt es dort sehr viel Verkehr. Je grosszügiger und breiter eine \nStrasse ist, umso mehr lädt diese ein zum schnell und mehr fahren. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFrau Strässle, 2'300 Fahrzeuge pro Tag sind sehr wenig Verkehr. Sie meinen, Sie woh-\nnen an der Autobahn, aber in der Verkehrsplanung sind 2'300 Autos sehr sehr wenig. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n3.2 Ausbauvarianten \nDie GPK stellt zwei Anträge auf Bemerkung. Der eine betrifft den Rad- und Gehweg und \ndie Strasse, der andere die Kreuzung Buholz. Der erste Antrag lautet: "Nur der Rad-\n/Gehweg soll erweitert werden. Auf den Ausbau der Strasse selber soll verzichtet wer-\nden." \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nHabe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nur den Rad-/Gehweg ausbauen und die \nStrasse belassen wollen? Und es ist Ihnen klar, dass man beim Kreuzen auf das Wies-\nland fahren muss? Wir haben Ihnen im B+A aufgezeigt, dass man einen gewissen Aus-\nbau möchte, damit man auch wirklich kreuzen kann. Dort verkehrt der Bus und es gibt \nAutos, die entgegenkommen. Immerhin haben wir dort erreicht, dass man nur 60 km/h \nfahren darf, es ist ja eine Ausserortsstrecke, die man eigentlich mit 80 km/h befahren \nkönnte. Es wäre wirklich angebracht, wenn man schon etwas an der Strecke macht, \ndass auch der Strassenabschnitt saniert wird. Es ist keine vergoldete Sanierung, wie ich \nhören musste. Wir haben ebenfalls einen Sparwillen und lange geprüft, was an der \nStrasse wirklich nötig ist und dieser Ausbau ist nötig. Wir haben Ihnen in der Skizze die \nBreite von 6.70 m aufgezeigt, die absolut nötig ist, damit sich zwei Lkw's vernünftig \nkreuzen können und es ist wichtig, den Teil auf diese Breite ausbauen zu können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch kann der GPK Recht geben, den Rad- und Gehweg muss man unbedingt ausbauen. \nIch stelle auch fest, wenn der Radweg gut ausgebaut ist, fahren die Kinder gerne freiwil-\nlig darauf und bleiben nicht auf der Strasse. Heute bleiben sie oft auf der Strasse, weil \nes schneller ist, denn der Rad-/Gehweg ist sehr schlecht, holprig und geht nach oben \nund unten. Das ist sehr gefährlich. Ich schlage vor, die Variante 1, mit einer Fahrbahn-\nbreite von 6.00 m zu nehmen, es ist nicht bedingt, dass zwei Lastwagen mit 60 km/h \naneinander vorbeifahren müssen. Heute fahren viele Leute 80 km/h auf der Strasse, \nTempobeschränkung hin oder her, aber man muss es nicht noch mehr fördern, indem \nman die Strasse überausbaut und noch eleganter und noch perfekter macht. Ich glaube, \nwenn zwei Busse beim Kreuzen das Tempo ein wenig zurücknehmen, reicht auch die \nVariante 1, damit diese gut aneinander vorbeifahren können. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nUnterstützen Sie bitte den Antrag nicht. Die Strasse muss ausgebaut werden, denn sie \nist zu schmal, es wird auf das Wiesland gefahren und es ist ein Acker rechts und links \nder Strasse. Es ist auch klar, dass der Rad- und Gehweg kommen muss. Mit der 6.00 m \nbreiten Strasse könnten wir leben. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch bin letzte Woche dort mit dem Velo auf der Strasse gefahren und Autos sind mir nur \nsehr spärlich entgegengekommen. Man kann dort kreuzen, natürlich nicht mit 60 km/h, \naber das ist an den Stellen auch gar nicht notwendig. Wir sind dort auf dem Land und es \nist keine Autobahn nötig, zumal man hinten wieder mit einer Barriere auf Tempo 30 \nreduzieren will. Ich sehe den Sinn nicht, dass man dort so eine Strasse ausbaut. \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/50 \n\nEs sind ca. 2'000 Fahrzeuge pro Tag und von denen sind höchstens 10 % Lastwagen \noder Busse. Ich habe auf dem Fahrplan geschaut und das Szenario, dass zwei Busse \nkreuzen müssen, gibt es nicht. Von daher sehe ich den Sinn überhaupt nicht, die Stras-\nse auszubauen, denn je breiter die Strasse, desto schneller wird gefahren. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAls bautechnisch Kundiger kann ich den Antrag der GPK nicht unterstützen. Der Rad-\nweg, der nur auf einer Seite projektiert ist, und die Fahrbahn sollten in einem Mal aus-\ngebaut werden. Die Variante 4, die jetzt vorgeschlagen ist, würde ich unterstützen. Mit \neiner Breite von 6.70 m kann man einen guten Radstreifen machen, der für Velofahren-\nde auch sicher ist. Die Variante 1 würde ich nicht unterstützen, denn es ist sehr gefähr-\nlich, bei einer Breite von 6.00 m zu kreuzen, wenn die Geschwindigkeit eingehalten \nwird. Zum Argument, dass mit 80 km/h gefahren wird: Es ist eine Beschränkung auf \n60 km/h, die laut Gesetz vorgegeben ist. Das Argument, dass bei einer Breite von 6.00 \nm nicht gerast wird, stimmt nicht, denn wenn ich allein bin, kann ich auch auf einer 6.00 \nm breiten Strasse 100 km/h fahren. Die Strasse ist ausgelegt für 60 km/h und das ist \ndas Tempo und je schmaler es ist, desto gefährlicher ist es, zu kreuzen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nHerr Deschwanden, Sie widersprechen sich. Vorhin haben Sie Frau Strässle gesagt, es \nwären nur 2'300 Autos pro Tag, das sei nicht an der Autobahn. Jetzt sagen Sie, man \nmüsse es grosszügig ausbauen. Die Strasse lädt auch so ein, um relativ schnell zu fah-\nren und wie bereits gesagt wurde, wenn nachher die Zone 30 kommt, begreife ich nicht, \ndass man die Strasse deluxe ausbauen muss, nur weil ab und zu ein kleiner Lastwagen \noder ein Bus etwas auf das Land hinausfahren. Von mir aus gesehen reicht ein Velo-\nweg, dann haben wir dort einen sicheren Schulweg. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, Sie müssen sehen, wenn wir die Strasse 6.00 m breit machen und nachher \nnoch einen Radstreifen markieren möchten, ist das fast nicht mehr möglich. Es gibt \nNormen und wenn eine Strasse auf 60 km/h ausgelegt ist, beträgt die minimale Breite \n6.70 m. Das ist nicht übertrieben oder extra gross, sondern das Minimum. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch möchte Herrn Rölli wiedersprechen, denn es wird nicht nur ein wenig auf das Wies-\nland gefahren, sondern es wird teilweise mit beiden Achsen auf das Land ausgewichen. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nZu den Normen: Ich bin mit dem Metermass unterwegs gewesen und habe Strassen \nund Radwege gemessen. Im B+A heisst es 1.25 m, ich habe nur Radwege gefunden, \ndie 1.00 m breit sind. Wahrscheinlich wird schon wieder die Luxusvariante vorgeschla-\ngen oder es ist eine neue Norm. Wenn man beim Felmis schaut, ist dort eine Strasse, \ndie links und rechts einen Radstreifen hat. In unserer Variante haben wir ja bereits auf \neiner Seite einen Rad- und Gehweg, wir brauchen also nur einen Radstreifen, den man \nmarkieren kann. Es reicht wirklich die Variante 1 und dann muss niemand nebendran \nfahren, vor allem, weil es ja dann vermutlich gut ausgebaut ist und es links und rechts \nnoch einen Rand mit Pflastersteinen gibt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEs gibt das Beispiel St. Niklausenstrasse, vom Krämerstein nach unten, wo die Strasse \nso ausgebaut ist, dass zwei Lastwagen knapp nicht kreuzen können. Ich habe schon \ngehört, dass dort der Bus extra auf dem Trottoir fährt, weil er weiss, dass der Bus ent-\ngegenkommt. Das ist die Konsequenz daraus, dass man dort die Strasse nur 6.00 m \nbreit gemacht hat. \n \nDie 1.00 m breiten Radstreifen haben Sie vielleicht gemessen, wenn es geradeaus \ngeht. Wenn es steil bergauf geht, sind die Radstreifen breiter, auch dafür gibt es Nor-\nmen. Ich bitte Sie, die Variante 4 zu unterstützen. Diese ist Norm und es handelt sich \num eine Ausserortsstrasse, die mit 60 km/h befahren werden kann. Ausserdem muss \nman sehen, dass dort Beleuchtung auch nicht gerade sehr gut ist. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/50 \n\nIch kann Herrn Deschwanden nur unterstützen. \n  \nIch möchte noch etwas loswerden: Es kann nicht sein, dass man dauernd sagt, das und \ndas und das sei ein Luxus. Wir haben das ganze Projekt so geplant, dass es eben kein \nLuxus ist, sondern es ist das Notwendige. Und da können Sie jetzt noch so viel sagen, \nwenn Ihnen das Wort so gefällt, es sei vergoldet und es sei Luxus. Es kann nicht sein, \ndass wir in der nächsten Zeit so miteinander kommunizieren. Warum muss man dem \nGemeinderat immer vorwerfen, er würde luxuriös planen? Das können Sie mir vielleicht \nspäter beim Wein noch erklären. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch fahre in der letzten Zeit fast täglich dort durch, meistens mit einem Anhänger, der \nauch nicht gerade schmal ist. Mir ist aufgefallen, dass die Strasse eigentlich recht gut \nist, von Schlaglöchern habe ich nicht wirklich viel gemerkt. Ebenso ist das Kreuzen mit \ndem Bus, selbst mit einem Anhänger, kein Problem. Es ist klar, man muss schauen, \nman hat nicht übermässig Platz, aber es geht tipptopp und ich muss nie aufs Land hi-\nnausfahren, schon gar nicht mit der zweiten Achse. Ich habe das Gefühl, dass die Si-\ncherheit der Kinder gewährleistet ist, wenn man den Radweg ausbaut. Es ist aber nicht \nnotwendig, dass man die Strasse extrem ausbaut, was sowieso dazu verleiten würde, \nnoch schneller zu fahren und man hätte damit noch mehr Lärm und eine noch grössere \nGefährdung der Verkehrsteilnehmer. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nFrau Bernasconi möchte ich bezüglich Kommunikation entgegnen: Wir werfen Ihnen gar \nnichts vor, wir haben vier Varianten und zwischen denen können wir wählen. Etwas \nvorwerfen würden wir Ihnen, wenn wir nur eine Variante hätten. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, nur den Rad-/Gehweg auszubauen und auf den Ausbau der Strasse \nzu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, Variante 1 mit einer Fahrbahnbreite von 6.00 m in Betracht zu \nziehen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, Variante 1 mit einer Fahrbahnbreite von 6.00 m zu realisie-\nren. \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.2.4 Varianten Knoten Buholz \nIch komme zum zweiten Antrag der GPK, möchte aber noch sagen, dass beide Anträge \neine knappe Mehrheit erreicht haben. \n  \nAntrag: "Der Verkehrsfluss auf der Kreuzung Buholz sollte, wie vom Gemeinderat vor-\ngeschlagen, geändert werden. Die Änderung sollte aber nur durch Signalisationsmass-\nnahmen gemacht werden. Eventuelle bauliche Veränderungen der Kreuzung sollen, \nwenn überhaupt, minimal gehalten werden." \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer Knoten Buholz ist für eine Kreuzung überhaupt nicht so schlimm. Wieso sollen wir \ndie ändern? Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, den Knoten Buholz so zu belassen wie \ner ist. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/50 \n\nIch möchte noch ergänzen, dass die Kostenersparnis ohne den Ausbau des Knotens \nBuholz ca. 400'000 Franken beträgt. \n  \nWas ich Ihnen noch zu bedenken geben möchte: Wir haben ja kürzlich die Mättiwil-\nstrasse gemacht und gedacht, es sei gut, wenn man anhand der Offerte für die Mättwil-\nstrasse berechnet, was in den nächsten Jahren beim Knoten Buholz trotzdem für Kos-\nten anfallen. Es ist nicht so, dass man einfach sagt, es passiert dort nichts. Man würde \nselbstverständlich nicht ausbauen, aber wir schätzen, dass innerhalb der nächsten 5 bis \n15 Jahre für gewisse Belagsarbeiten, das sind etwa 1'350 m2, Kosten in der Grössen-\nordnung von 200'000 Franken anfallen. Auch die Beleuchtung müsste man gelegentlich \nersetzen, das wären 9 Lampen für ca. 80'000 Franken. Es kommen also trotzdem ir-\ngendwann Kosten von 280'000 Franken auf uns zu, 400'000 Franken haben wir ge-\nschätzt, wenn wir jetzt alles miteinander machen würden. Selbstverständlich kann man \nes etappieren, aber Sie wissen selber, dass es dann eine gewisse Verteuerung geben \nwird. Die bauliche Massnahme gemäss Antrag der GPK, eine Richtungsänderung nur \nmit Signalisationen oder minimalen baulichen Massnahmen vorzunehmen, würden wir \nnoch prüfen, je nachdem wie jetzt der Entscheid der Abstimmung sein wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Kreuzung ist ganz klar zu gross, ich weiss nicht, was man mit der einmal erschlies-\nsen wollte. Ich glaube, es wäre Wasser in den Rhein getragen, wenn man da jetzt Geld \nin die Hand nehmen und etwas umbauen würde. Die Kreuzung sieht tipptopp aus, ob-\nwohl es schöner wäre, wenn sie kleiner wäre. Ich kann nur unterstützen, die Kreuzung \nso zu belassen wie sie ist. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Kreuzung Buholz nur mit Markierungen zu versehen und minimalen \nbaulichen Änderungen anzupassen. \nDem Antrag wird mit 13:10 Stimmen zugestimmt. \n  \nAntrag der SVP, die Kreuzung Buholz so zu belassen wie sie ist. \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas ist ein Planungsbericht und wenn man nichts macht weiss man, dass es nichts \nkostet. Wie hoch die Kosten für Signalisationen und minimale bauliche Massnahmen \nsein werden, kann man nachher im B+A sauber ausweisen und wir werden dann ent-\nscheiden, was wir wollen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir haben es beim Eintreten so angesprochen, dass die CVP-Fraktion gerne eine Etap-\npierung hätte. Aufgrund der Ausführungen von Frau Bernasconi ist der Antrag eigentlich \nüberflüssig geworden, weil es im Bericht und Antrag ausgewiesen werden kann. Ich \nhoffe, es kommt dann auch so und dann werden wir dementsprechend die Diskussion \nnoch einmal führen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch interpretiere es so: Die Idee war, einen Planungsbericht vorzulegen, um die Meinun-\ngen abzuholen. Es dürfte für mich jetzt nicht sein, dass man noch variantenreicher aus \nder Beratung geht. Nach der Abstimmung geht es jetzt nur darum, Ihnen aufzuzeigen, \nob man die Hauptverkehrsrichtung der Kreuzung mit geringen baulichen Massnahmen \nändern kann, damit Sie allenfalls bei der Kreditsprechung noch sagen können, ob Sie \ndas möchten. Ich denke, das ist nicht so ein wahnsinniger Aufwand, der auch nicht so \nkostentreibend sein wird. Aus dem Grund würden wir jetzt die vordere Strasse mit Rad-\n/Gehweg und einer Fahrbahnbreite von 6.00 m vorbereiten und bei der Kreuzung wür-\nden wir nur aufzeigen, was es kosten würde, wenn man mit geringen baulichen Mass-\nnahmen die Hauptverkehrsrichtung ändern würde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/50 \n\nNur zum Verständnis, der Antrag der SVP bedeutet, dass die Linienführung gleich \nbleibt, beim Antrag der GPK wird die Linienführung geändert. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nJa, das ist richtig. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, die Entscheide, so wie sie gefallen sind, sein zu lassen und \nnicht gegeneinander auszuspielen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.2.5 Bushaltestelle "Buholz" \nIch sehe nicht ein, warum man die Bushaltestelle an die Kreuzung Richtung Rigiblick-\n/Unterwilstrasse verschieben müsste. Dort hätte es eine Doppelbushaltestelle, wo dann \nsicher zum Teil einmal ein Bus stehen muss und dann wird das Herausfahren aus der \nRigiblickstrasse schwierig und die Übersicht ist nicht mehr gewährt. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch kann nur an das anschliessen, was Herr Nussbaum gesagt hat. Es heisst da Dop-\npelbushaltestelle, es gibt zwei Bushaltestellen, die man einfach tipptopp ausbauen \nkann. Beide haben schon eine Bucht und da muss man nichts Neues machen, sondern \nmuss es einfach nur der Strasse entsprechend anpassen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n4 Umsetzung \nEin kleines Detail: Die Mehrwertsteuer beträgt ab dem nächsten Jahr 8 %. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBeschluss \nIm Beschlussestext wurde die GPK vergessen, das Büro hat das Geschäft auch der \nGPK zugewiesen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nVom Planungsbericht Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwanden, wird mit 25:0 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 587/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Glas-Sammelstelle Ennethorw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 25. August 2010 schriftlich beantwortet. \nHerr Rölli, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMit der Beantwortung bin ich grösstenteils zufrieden, sie ist umfassend und ausführlich. \nWeiter möchte ich anmerken, dass die neue Sammelstelle, mit Baubeginn vom 17. Au-\ngust 2010, nun bereits erstellt wurde. Ich habe aber noch einige Fragen bzw. Bemer-\nkungen und verlange Diskussion. \n  \nEine allgemeine Frage ist, warum die Sammelstelle überhaupt mit einem Gemeinde-\nratskredit finanziert wurde, das ist für mich absolut unverständlich. Das ist nichts Drin-\ngendes und muss nicht von heute auf morgen erstellt werden, sondern kann geplant \nwerden. Ich weiss nicht, ob das sogar über die Spezialfinanzierung gezahlt werden soll-\nte. \n  \nDas andere ist, am ehemaligen Platz ist jetzt eine geteerte Fläche, die jetzt mit einem \nBand abgesperrt ist. Muss das zurückgebaut werden und wenn ja, was kostet das? \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/50 \n\nDann ist auch eine Frage, warum man nicht zwei herkömmliche zusätzliche Container \naufstellen konnte. In der Antwort zwei sagt man, dass man die Kapazität vom Felmis \nund vom Winkel erreicht hat, aber im Felmis und im Winkel steht nach wie vor eine her-\nkömmliche Anlage und wie man der Antwort entnehmen kann, ist es dort und an ande-\nren Standorten in Horw nicht geplant, so Luxusvarianten, die zugegebenermassen sehr \ngut aussehen, zu erstellen. \n\nMit der Zunahme der Bautätigkeit in Ennethorw wurde unter dem Jahr, im September, \nder Gemeinderatskredit gesprochen, um eine unterirdische Sammelstelle zu realisieren. \nEine unterirdische Sammelstelle aus dem Grund, weil sehr gute Erfahrungen gemacht \nwurden und wir immer noch sehr gute Erfahrungen mit der Sammelstelle im Zentrum \nmachen. In der Beantwortung ist auch beschrieben, was die Vorteile sind und darum hat \nman gesagt, wenn dort erweitert wird, dann unterirdisch. Der Gemeinderatskredit wurde \nmit Entnahme aus der Spezialfinanzierung gesprochen. Auch Arbeitstätigkeiten, er-\nbrachte Dienstleistungen von Mitarbeitenden oder Investitionen in der Art werden der \nSpezialfinanzierung belastet. Man hat nicht zwei herkömmliche Container genommen, \nweil man die unterirdische Sammelstelle realisieren wollte. Das war am bestehenden \nStandort nicht möglich, weil darunter die Autobahn ist, die jetzige Lösung sieht aber \nsehr ansprechend aus und ist funktionell. \n  \nBei der Bauauflage gab es Einsprachen, zwei Einsprachen wurden zurückgezogen und \neine Person hat es weitergezogen. Der Gerichtsentscheid ist zu unseren Gunsten und \nsomit zu Gunsten der Sammelstelle ausgefallen. Auf dem Streifen, wo bisher die Con-\ntainer standen, hat man jetzt eine Signalisation aufgestellt, damit es nicht zum Parkieren \ngebraucht wird. Dort werden wir mit der Zeit die Grünfläche vergrössern, was der Preis \nsein wird, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.  \n  \nZur Notwendigkeit der Erweiterung: Im Moment sind die beiden Container als Reserve \nvorgesehen, sie sind noch nicht in Gebrauch, denn die Bautätigkeit ist ja noch nicht \nabgeschlossen. Wir haben aber festgestellt, dass das Quartier um rund 350 Einwohner \nwächst, es wird eines von den grösseren Quartieren werden und wir können zuneh-\nmend feststellen, dass vor allem die Glasentsorgung in der Vergangenheit zugenom-\nmen hat und das rechtfertigt auch die Vergrösserung. Wir haben im Moment nirgendwo \nanders eine Vergrösserung vorgesehen, allerdings haben wir in Horw Zentrum manch-\nmal Kapazitätsengpässe. Wir haben aber noch keine Pläne für eine Erweiterung aufge-\nnommen. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nSind Sie mit der Beantwortung ganz oder teilweise zufrieden? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nIch sage jetzt einmal teilweise. Urs Rölli (FDP) \n\nDie Erschliessung zu der Sammelstelle geht über eine Privatstrasse. Ist das richtig? Um \nwas genau hat es sich bei der Einsprache gehandelt? \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie Einsprache wurde bezüglich den Zu- und Wegfahrten zur Sammelstelle bzw. allen-\nfalls damit auftretenden Verkehrsbehinderungen eingereicht. Im Rahmen der Einspra-\nchebehandlung wurde dann der Wendehammer vorgesehen, der jetzt realisiert wurde, \ndamit man das verkehrstechnisch optimal lösen kann. \n \n \n \n \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/50 \n\nEs geht um etwas Grundlegendes: Meines Erachtens sind Gemeinderatskredite nicht \neinfach zulässig, sondern es müsste eine ausserordentliche und unvorhersehbare Aus-\ngabe sein. Ich habe das Gefühl, der Gemeinderatskredit wird nach Belieben verwendet, \nwenn man das Gefühl hat, etwas wäre sinnvoll und sehr mühsam, wenn man es dem \nEinwohnerrat vorlegen müsste. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nMit der Zunahme der Bewohner in dem Quartier und der Zunahme der Altglasentsor-\ngungen hat man die Notwendigkeit erkannt, dass dort ausgebaut werden muss. Es wur-\nde geplant und der Gemeinderatskredit gesprochen. Im Übrigen war es schon in der \nRechnung 2009 ein Thema, konnte aber wegen der Einsprache nicht ausgeführt werden \nund aus diesem Grund wurde der Übertrag von 60'000 Franken auf das Jahr 2010 ge-\nmacht. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nIch möchte damit nicht behaupten, es sei nicht notwendig gewesen, es ist einfach eine \nFrage der Art und Weise. Wenn es notwendig gewesen wäre, hätte der Einwohnerrat \nsicher seine Zustimmung gegeben, vielleicht einfach ein paar Monate später. Die Frage \nist, ob es absolut unvorhersehbar war, so dass man es nicht vor den Einwohnerrat brin-\ngen konnte. War es so dringlich, dass es unmöglich war, das vor den Einwohnerrat zu \nbringen? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe noch gefragt, ob die Zufahrt eine Privatstrasse oder eine öffentliche Strasse \nist. Wurden auch andere Standorte geprüft? \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi hat mir gerade gesagt, dass es sich um eine Gemeindestrasse 3. Klas-\nse handelt. Im Entscheid des Verwaltungsgerichtes habe ich gelesen, dass es noch an-\ndere Gründe für die Einsprache gab, und zwar wurden auch Lärmimmissionen erwähnt \nund das Gericht hat befunden, dass Sammelstellen im Wohnquartier erstellt werden \ndürfen. Es ist nicht so, dass Sammelstellen ausserhalb sein müssen, sondern es ist \nsogar erwünscht, dass diese in den Quartieren sind und in Bezug auf Lärmimmissionen \nwerden die unterirdischen Sammelstellen als positiv bewertet. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nKönnte man nicht prüfen, ob die asphaltierte Fläche für einen Veloabstellplatz in der \nNähe der Busendstation genutzt werden kann? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs wurde ausgeführt, dass im September der Gemeinderatskredit gesprochen wurde. \nMeine Frage ist, wann der Einwohnerrat immer plus/minus das Budget behandelt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 588/2010 von Heiri Niederberger, CVP: \nHorwer Landschaftsentwicklung - wohin? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Juli 2010 schriftlich beantwortet. Herr \nNiederberger, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nOb ich zufrieden bin oder nicht, möchte ich so beantworten: Wenn ich sagen würde, \ndass ich nicht zufrieden bin, wäre das keine Kritik an den Gemeinderat, ich bin selbstkri-\ntisch genug, dass ich dann sagen würde, dass ich die Frage falsch gestellt habe. Ent-\nsprechend möchte ich gewisse Bemerkungen anfügen. \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/50 \n\nEs ist mir bewusst, dass die Thematik nebst sehr klaren Fakten auch sehr emotional \nbeurteilt und wahrgenommen wird. Darum möchte ich zuerst eines klarstellen: In der \nEinleitung zur Beantwortung meiner Fragen ist suggeriert worden, mit den Fragen wür-\nde ich eigentlich keine Entwicklung zulassen. Das ist kapital falsch. Zwischen "keiner \nEntwicklung" und einer Entwicklung mit den anstehenden Projekten plus dem Touris-\nmuskonzept, stehen nach meinem Dafürhalten sehr viele Grautöne, die auch klar ab-\ngrenzbar wären. Es ist nicht darum gegangen "keine Entwicklung", aber es gibt auch die \nFrage, in welchen Dimensionen beispielsweise.  \n  \nZur ersten Frage habe ich mit dem Finanz- und Aufgabenplan eine zusätzliche Antwort \nbekommen, ich habe dort nämlich unter dem Kapitel 2.19 gesehen, dass es in den Jah-\nren 2011, 2012 und 2013 mit der Festlegung der Konzeptumsetzung sehr viel klarer \nwird und ich hoffe, dass der Mist nicht schon geführt ist. \n  \nZur Beantwortung der Fragen 2 und 3: Es ist so, dass die Bevölkerung für die landwirt-\nschaftlich motivierten Projekte sehr viel übrig hat, es ist aber auch ganz klar formuliert \nworden, dass die Öffentlichkeit bereit ist, auf gewisse Sachen zu verzichten und ganz \nbewusst gewisse Sachen möchte und es scheint mir, so wie es jetzt im Kriterienkatalog \ndargelegt ist, vor allem eine Chancenanalyse zu sein. Ebenso wichtig im Zusammen-\nhang mit der Nachhaltigkeit scheint mir aber die Wichtigkeit der Risikoanalyse zu sein \nund diese fehlt. Die Gemeinderäte waren heute schon CEO's und Hoteldirektoren, ich \nerwarte jetzt noch, dass sie Ärzte und Apotheker sind. Ich mache ein Beispiel, mit dem \nich verdeutlichen möchte, was ich sage: Wenn ich ein Medikament auf den Markt brin-\nge, dann preise ich vorwiegend die heilende Wirkung an. Ich bin aber auch verpflichtet, \neine Packungsbeilage beizulegen und darauf steht: "Zu Risiken und Nebenwirkungen \nlesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." Im Zusam-\nmenhang mit der Risikoanalyse hätte ich vom Gemeinderat gerne noch etwas zu der \nDeklaration und zu der Beurteilung der Deklaration gehabt, weil die Geschichte nicht \nganz risikolos ist. Es gibt Befürchtungen, und dies sind nicht nur persönliche Befürch-\ntungen von mir. Entsprechend meine ich, müsste das dann auch irgendwo Bestandteil \nsein. Aber ich gehe jetzt davon aus, dass das in den Massnahmen, Umsetzung 2011-\n2013, auch konkretisiert wird. \n  \nZur Frage 4, dass sich eine Gesamtschau nicht aufdränge: Das beunruhigt mich. Ich bin \nder Meinung, eine Gesamtschau darf nie verloren gehen. Ich bedaure, dass man gesagt \nhat, die visionären Gedanken habe man gehabt und die Bevölkerung habe diese nicht \ngewollt. Meine Einschätzung ist die, dass jetzt die visionären Gedanken einfach dezent-\nral realisiert werden. Ob das die richtige Entwicklung ist? Ich habe das Rezept nicht, ich \nhabe einfach gewisse Befürchtungen und ich wollte diese deklarieren. Ich muss, darf \nund kann mit der Antwort leben, die mir der Gemeinderat gegeben hat. Ich werde aber \nselbstverständlich wachsam hören und schauen was läuft und auch kritische Stimmen \nwahrnehmen. \n\n8.  Interpellation Nr. 583/2010 von Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Nutzung Naherholungsgebiet und Sichere Verbindung Bereich \nZihlmattweg \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. September 2010 schriftlich beantwor-\ntet. Herr Imboden, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/50 \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nAuf der Allmend läuft im Moment sehr viel. An jeder Ecke und jedem Ende wird gegra-\nben, abgesperrt, umgeleitet usw. Die Allmend hat seit Jahren und Jahrzehnten sehr \nviele Benutzer, seien es Hundehalter, Reiter, Sportler und viele andere mehr. Man be-\nkommt teilweise ein wenig Angst, auch wenn immer wieder gesagt wird, man könne \ndieses oder jenes machen. Was heisst das eigentlich in Zukunft? Wie kann man das \nGanze weiter nutzen? Das war von gewissen Gruppen auch der Anlass, an mich heran-\nzutreten und nachzufragen. Die Fragen, die ich gestellt habe, sind einerseits zu meiner \nZufriedenheit beantwortet worden. Die Beantwortung enthält allerdings auch die eine \noder andere Sache, die mir ein kleines Lächeln hervorbringt, u.a. zur Frage zwei, in der \nes um die spezifische Nutzung bzw. künftige Einschränkungen der Allmend geht. Wenn \nich die Aussage lese, dass man heute den Kindern und Erwachsenen noch die Chance \ngeben sollte, einen Frosch oder eine Zauneidechse aus nächster Nähe zu beobachten, \nalso für mich ist das ein Armutszeugnis, dass man spezifisch solche Sachen machen \nmuss. Wir haben einen See, wir haben einen Bireggwald, es gibt also sehr viele Mög-\nlichkeiten, um das auch beobachten zu können. Es ist sicher sinnvoll, dass man den \nLeuten die Möglichkeiten gibt, solche Sachen anzuschauen, aber teilweise führt es zu \nweit. Man baut eine Lernburg, für was das gut sein mag, ist wieder etwas anderes. Im \ngleichen Zusammenhang schreiben Sie, dass im Richtplan Halbinsel vorgesehen ist, \nvor allem auch das Reitwegnetz auf der Halbinsel, insbesondere dem Bireggwald, zu \nprüfen. Dort habe ich als Anliegen, dass man Betroffenen einlädt, mitzudiskutieren.  \n  \nZu Frage 3: Ich glaube, die Gespräche mit den Betroffenen der Stadt haben stattgefun-\nden, es ist sicher sehr viel, das man noch weiterdiskutieren wird und es wird sicher auch \nnoch nicht abgeschlossen sein. \n  \nZu der Verbindung Biregg - Horw: Die Aussage in der Beantwortung, dass man den \nWeg jetzt nicht machen könne, dass es zu früh sei und man warte, bis dieses und jenes \ngemacht sei, hört man schon immer. Wenn ich dort beim Zihlmattweg schaue, neben \nder Baustelle mit der Abschrankung, mit den Lastwagen und was dort alles rumsteht, \ndas ist manchmal beängstigend wie es dort zu- und hergeht. Für mich ist es unerklär-\nlich, man kann eine Menge Provisorien machen, dass man nicht hinter dem Schiess-\nstand oder zwischen dem Schiessstand auch einmal ein Provisorium machen könnte, \ndass mindestens Velofahrende oder Fussgänger, ohne auf die Strasse zu müssen, \ndirekt hinten durch an den richtigen Ort bringt. Ich werde es so akzeptieren, denn das \nhat wahrscheinlich einen Zusammenhang mit dem Ausbau der Allmend, aber ich möch-\nte den Gemeinderat trotzdem weiterhin ansprechen, dass man dort schaut, dass man \ndas nicht erst im 2013 oder 2014 realisiert, sondern versucht, das mehr zu forcieren.  \n  \nAnsonsten bin ich mit Beantwortung zufrieden und danke für die Ausführungen. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nMit der zweiten Frage fragen Sie mich alles Sachen über das Stadtgebiet und die Be-\nantwortung ist der Stellungnahme der Stadt entnommen. Es geht hier um den Leinen-\nzwang und es ist begründet worden, dass man Hunde nicht gerne dort hätte, wo Tiere \nihre Naturplätze haben. Selbstverständlich kann man das als Armutszeugnis sehen, \naber es ist nun einmal so, dass das unser Naherholungsraum ist. Der Nutzungsdruck ist \nnicht nur auf der Allmend so gross, der ist auch auf unserer Halbinsel und im Biregg-\nwald so gross, denn das ist die grüne Lunge, die wir haben. Man liest auch zwischen \nden Zeilen, dass die Stadt das Gefühl hat, dass auch die Agglomeration die Leute auf-\nnehmen und nicht nur alles der Stadt delegiert werden sollte.  \n  \nZum Richtplan Halbinsel werden wir bei der Umsetzung auf jeden Fall mit den Betroffe-\nnen reden, das haben wir im Richtplan auch gesagt. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. September 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/50 \n\nZu der Wegverbindung möchte ich noch hinzufügen, dass das natürlich Stadtgebiet ist. \nWir sind immer bemüht, und das ist eine ganz schwierige Phase mit der Grossbaustelle, \ndass man dort ein Auge darauf hat. Unsere Mitarbeitenden vom Tiefbau sind mit der \nStadt immer in Kontakt, damit man dort die Gefahrenstellen anschaut, die es durchaus \ngibt. Es ist ein gegenseitiges Rücksichtnehmen nötig und wenn es wirklich so weit ist, \ndass die Schiessanlage gebaut ist, kann man dann wirklich an den Weg gehen. Wichtig \nist, dass man trotzdem vorne durch den Radweg hat und trotz der Baustelle fahren \nkann, halt mit sehr grosser Aufmerksamkeit, aber wir bleiben dran. \n\nEs ist so, dass das hauptsächlich Stadtgebiet ist und die Stadt sagt, was geht. Aber es \nist natürlich schon so, der ganze Bereich dort, überall wo man mit verschiedenen Sa-\nchen zusammentrifft, braucht es Rücksichtnahme untereinander. Es gibt verschiedene \nZeitgenossen, solche die Rücksicht nehmen können und andere, die keine Rücksicht \nnehmen können. Ich glaube, dort muss man versuchen, einen Konsens zu finden, damit \nman das Ganze in die richtige Richtung steuern kann und nicht einfach mit einem Hau-\nfen Zwangsmassnahmen versucht, da und dort einfach Einschränkungen zu machen. \nWie das zu realisieren ist, ist sicher sehr schwierig, das muss man vielleicht da und dort \nausprobieren und dann gibt es weitere Massnahmen. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nIch habe noch etwas Organisatorisches: Ich möchte noch mitteilen, dass die BVK-\nSitzung am nächsten Montag stattfindet, trotzdem wir noch keine Traktandenliste ha-\nben. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Traktandenliste wurde absichtlich noch nicht verschickt. Wir hatten die Befürchtung, \ndass wir heute nicht alle Traktanden behandeln können und damit das Ganze ordentlich \ntraktandiert werden kann, hat man noch gewartet. Die Traktandenliste wird morgen ver-\nschickt, damit wird auch die 3-wöchige Frist eingehalten. Offenbar ist von den Büromit-\ngliedern nicht alles an die Fraktionen mitgeteilt worden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n\n\n