Protokoll Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 288 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 19. Oktober 2006 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 28 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Jost Esther (ab 16.30 Uhr) \n Jung Hans-Ruedi (18.30 bis 19.30 Uhr) \n Simoes-Bolliger Silvia \n Sprenger-Kaufmann Astrid \n Stalder Jörg (bis 19.30 Uhr) \n Woodtli Sacha (bis 18.00 Uhr) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Alwin Larcher \n \nDauer der Sitzung: 16.00 - 20.00 Uhr \n \n \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher  \n \nTraktandenliste: \n1. B + A Nr. 1330 Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung \n2. B + A Nr. 1317 Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde \n\nHorw \n3.  Pause \n  anschliessend Fragestunde \n4. 575/2006 Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, u. MU: Vernetzter Naturraum im  \n\nZentrum \n5. 531/2006 Interpellation Franz Krieger, CVP: Rekultivierung Mergelgrube Grisigen \n6. 532/2006 Interpellation Franz Krieger, CVP: Wohnhaus St. Niklausenstrasse 73 \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher begrüsst die Ratsmitglieder zur 2. Sitzung des Amtsjahres \n2006/2007 und stellt fest, dass der Rat verhandlungs- und beschlussfähig ist. Repräsentationen habe \ner keine gehabt, jedoch 18 Gratulationskarten versandt.  \n \n\n\n\n 2\n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher erklärt, dass das dringliche Postulat Nr. 579/2006 von Ruedi \nMeier vorliege. Er bitte den Postulanten, sowohl das Postulat wie die Dringlichkeit zu begründen. \n \nRuedi Meier: Die Dringlichkeit des Postulates sei unbestritten, weil die Frist der Vernehmlassung am \n20. Oktober ablaufe und der Gemeinderat in einem Begleitschreiben zu den Richtlinien klar aus-\ndrücke, dass er diese noch in diesem Jahr erlassen wolle.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi: Der Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit. Die Vernehmlas-\nsungsfrist sei noch nicht abgelaufen. Die ganze Vernehmlassung müsse anschliessend verarbeitet \nwerden. Selbstverständlich habe man im Begleitschreiben zu den Richtlinien festgehalten, dass diese \nbald erlassen werden können. Sie könne sagen, dass, bevor das Postulat nicht im Rat behandelt \nworden sei, die Richtlinien nicht erlassen werden können. \n \nRuedi Meier: Er beharre auf der Dringlichkeit. Es mache wenig Sinn, dass der Gemeinderat viel Arbeit \ninvestiere und diese Richtlinien entwerfe. Er erwarte einen B + A, zu welchem man Stellung nehmen \nkönne. Es sei ein grosser Eingriff in die Gewerbe- und Handelsfreiheit.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher: Man habe zwei Anträge. Der Gemeinderat bestreite die Dring-\nlichkeit, der Postulant halte daran fest.  \n \nAbstimmung  \n\nDas dringliche Postulat Nr. 579/2006 Ruedi Meier, FDP, und Mitunterzeichnende: "Entwurf \nder Richtlinien zur Bewilligung von Reklameanlagen" dringlich erklären. 14 Stimmen \n\nDas dringliche Postulat Nr. 579/2006 Ruedi Meier, FDP, und Mitunterzeichnende: "Entwurf \nder Richtlinien zur Bewilligung von Reklameanlagen" nicht dringlich erklären.   8 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher: Das dringliche Postulat werde in der Traktandenliste als Trak-\ntandum Nr. 4 eingesetzt.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi: Das Postulat sei so knapp eingetroffen, dass man dieses heute \nnicht behandeln könne. Man könne es an der nächsten Sitzung traktandieren. \n \nRuedi Meier: Er verlange nichts anderes, als dass man die Richtlinien zur Bewilligung von Reklame-\nanlagen dem Einwohnerrat als B + A vorlege. Für einen solchen Entschluss müsse man nicht vorbe-\nreitet sein.  \n \nFranz Krieger: Die CVP-Fraktion werde ebenfalls noch eine Stellungnahme zum Entwurf dieser Richt-\nlinien abgeben. Man habe gewisse Bedenken. \n \nHeinz Sigrist: Es gehe nicht darum, dass man bereits heute sage, wie dies funktioniere. Es gehe \ndarum, dass der Gemeinderat sage, dass er das Postulat entgegen nehmen werde und dem Rat ei-\nnen B + A vorlegen werde oder eben nicht. Es gehe nur diesen Grundsatzentscheid. Für einen sol-\nchen Entscheid müsse man nicht vorbereitet sein, ausser man wolle dies im Gemeinderat noch be-\nsprechen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi: Gemäss Geschäftsreglement könne man dieses Vorgehen wäh-\nlen, wenn das Geschäft zu knapp eintreffe. Der Gemeinderat habe nicht darüber diskutiert, ob er das \nPostulat entgegen nehmen wolle oder nicht.  \n \nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher verweist auf die Geschäftsordnung Art. 68 Abs. 3: "Eine Ver-\nschiebung auf die nächste Sitzung ist möglich, wenn der Gemeinderat begründen kann, dass die ma-\nteriellen Voraussetzungen für die Behandlung an der gleichen Sitzung fehlen". Gemeinderätin Ma-\nnuela Bernasconi habe dies begründet. Er möchte beliebt machen, dass Herr Meier die Konzession \nmachen solle und die Behandlung an der nächsten Sitzung erfolgen könne. Es sei dem Rat auch nicht \ngedient, wenn der Gemeinderat heute nichts Konkretes sagen könne.  \n \nRoger Jenni: Er gebe dem Gemeinderat recht, wenn es um eine Interpellation gehe, bei welcher man \nintern oder extern weitere Abklärungen treffen müsse. Doch hier gehe es lediglich darum, dass man \neinen Auftrag entgegen nehme. Ob man diesen Auftrag nun heute oder an der nächsten Sitzung ent-\ngegen nehme, sei materiell nicht von Relevanz.  \n\n\n\n 3\n\n \nThomas Zemp: Er denke, dass es schon noch zwei, drei Sachen zu klären gebe und das sollte der \nGemeinderat machen. An und für sich sei dies eine Kompetenz die der Einwohnerrat im Rahmen des \nBau- und Zonenreglementes klar an den Gemeinderat abgetreten haben. Man sagte klar, dass der \nGemeinderat diese Verordnung erlasse. Man werde ein Problem haben mitzureden, wenn dies der \nGemeinderat nicht machen wolle. Die Kompetenz müsste man im Bau- und Zonenreglement wieder \nändern. Der Gemeinderat solle sich das überlegen und eine Stellungnahme abgeben.  \n \nRuedi Meier: Er möchte nicht kleinlich sein, doch unter Artikel 70 der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrates stehe: "Mit einem Postulat wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, ob dem Rat der Er-\nlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung, eines Reglementes oder Beschlusses, der \nin die Zuständigkeit des Rates oder der Stimmberechtigten fällt, vorzulegen sei, oder ob der Gemein-\nderat in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereiches in bestimmter Weise vorzugehen habe". \nEr berufe sich auf diesen Artikel. \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Könne sich Gemeinderätin Manuela Bernasconi allenfalls durchringen, \ndem Ansinnen des Postulanten entgegenzukommen und das Postulat entgegenzunehmen. Behan-\ndeln würde man es an der nächsten Sitzung.  \n \nManuela Bernasconi: Wenn man das Postulat heute traktandiere und entgegen nehme, sage sie an \nder nächsten Sitzung nichts mehr dazu. Ihr gehe es darum, dass sie die Kompetenz klären könne, \nweil dieses Postulat klar in den Kompetenzbereich des Gemeinderates falle. Sie möchte gerne einen \nBeschluss des Gemeinderates, ob sie dieses Postulat entgegennehmen oder nicht. \n \nRuedi Meier: Er sei dafür, dass das Postulat an der nächsten Sitzung behandelt werde.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher hält fest, dass die Dringlichkeit vorhanden sei und dieses an der näch-\nsten Sitzung behandelt werde.  \n\nNeueingänge \n\n18. Oktober 2006: Dringliches Postulat Ruedi Meier, FDP, und Mitunterzeichnende: Entwurf der \nRichtlinien zur Bewilligung von Reklameanlagen \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Alwin Larcher: Den Fraktions- und Parteipräsidenten sei ein Mail versandt \nworden, wonach das Protokoll der letzten Sitzung heute nicht vorliegen werde. Eine Begründung habe \ner abgegeben. Das Protokoll Nr. 287 werde in den nächsten Tagen zugestellt. Er bedaure, dass das \nProtokoll nicht fertig erstellt werden konnte, da heute ein Traktandum behandelt werde, welches auch \nan der letzten Sitzung ein Thema gewesen sei.  \n\nTraktandum 1 \nB + A Nr. 1330: Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung \n\nEintreten \nHeinz Sigrist: Nach der letzten Sitzung habe sich die GPK ein genaueres Bild über das Geschäft ma-\nchen können. Nach einer Besprechung mit dem Gemeinderat und dem Planer Herr Hegi sei sie zu \nfolgendem Schluss gekommen. Die Probleme betreffend Sicherheit, Klima und zu engen Platzverhält-\nnissen sowie der Sanierungsbedarf seien nicht umstritten. Bei der Zumietung der Räumlichkeiten wer-\nden sie nur zum Teil gelöst. Die GPK ist der Ansicht, dass ein Konzept fehle, welches aufzeige, wel-\nche Abteilung ausgelagert werden soll, aber auch wann und wie die Sanierung im Gemeindehaus \nablaufen solle und was für Folgen es nach sich ziehe. Es gebe Unsicherheiten, die nicht geklärt seien. \n\n\n\n 4\n\nZum Beispiel seien die Kosten für Umzug und Mobiliaranschaffungen weitgehend unbekannt. Gemäss \nVariantenstudie bleibe die soziokulturelle Animation im Dorfhaus. Dies widerspreche der Aussage im \nB + A, in welchem eine Fremdvermietung des Dorfhauses in Aussicht gestellt werde. Die Variante \nWerkhof sei zuwenig detailliert geprüft worden. Laut Aussage des Gemeinderates seien diese Räume \nfür das Bauamt nicht brauchbar, obwohl die A2/6 ihre Büros während mehreren Jahren problemlos \nnutzen konnte. Die Mietkosten seien in Frage gestellt worden. Die von der LUPK geforderten 260 \nFranken pro m2 erachte man als sehr hoch im Vergleich zu anderen Objekten. Im Business-Park an \nder Spierstrasse koste 1m2 190 Franken plus Nebenkosten. Im Gewerbehaus an der Allmendstrasse, \nausgebaut, 145 Franken plus 15 Franken Nebenkosten, Gewerbe- und Wohnhaus Kantonsstrasse 40 \nausgebaut 160 Franken plus Nebenkosten. Der Kanton habe für die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit \n2'500 m2 an der Bürgerstrasse 12, ausgebaut, für 220 Franken plus 18 Franken Nebenkosten, weiter \nhabe der Kanton für das Amt für Migration 1'500 m2 Neubau der Brünigstrasse 20, ausgebaut, für 275 \nFranken plus 30 Franken Nebenkosten gemietet. Aufgrund dieser Beispiele sehe man, dass der Preis \nder LUPK eher im oberen Bereich anzusiedeln sei. Dies sei vielleicht der Grund, weshalb die Räum-\nlichkeiten seit bald 2 Jahren leer stehen. Die GPK möchte dem Gemeinderat keine Fesseln anlegen, \nman erwarte aber, dass sich der Gemeinderat bei den Verhandlungen mit der LUPK standhaft zeige \nund die vorgenannten Beispiele vorlege. Die GPK erachte den Mietpreis von 210 Franken pro m2 als \nangemessen, was vom Gemeinderat bei den Verhandlungen anzustreben sei. Dies gäbe eine Einspa-\nrung von rund 140'000 Franken. Trotz allem sei man grossmehrheitlich für Eintreten. Man hätte sich \ngewünscht, dass die Unterlagen frühzeitig und komplett zugestellt worden wären und die ganze An-\ngelegenheit im Vorfeld etwas detaillierter abgeklärt worden wäre, so dass die erwähnten Details im B \n+ A ersichtlich gewesen wären. Man bitte darum, dass das Eintreten auch im Protokoll aufgenommen \nwerde. \n \nRoger Jenni: Der vorliegende B + A habe bei der BVK Verwunderung ausgelöst wie kaum ein anderes \nGeschäft davor. Nicht der Inhalt, sondern die Vorgehensweise des Gemeinderates. Sei es doch dem \nGemeinderat ein Anliegen, zusätzlich Raum zu bekommen, gefährde er diesen Wunsch mit seinem \nVerhalten bereits im Vorfeld. Zuerst werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, ein Planer zugezogen und \neine Kommission gebildet. Dies sei verzeihlich, da dies in der Kompetenz des Gemeinderates liege. \nDie Verwunderung sei erst dann enorm, wenn die Unterlagen, welche dabei erarbeitet worden seien, \nKommissionen vorbehalten bleiben. Es sei ein aufwändiges und informatives Handbuch erstellt, Pro-\njektvarianten geplant, Alternativen geprüft worden, ein Affront par excellence des Gemeinderates. \nDies dem Einwohnerrat vorzuenthalten, mit der Begründung, keine Verwirrung stiften zu wollen. Die \nUnterlagen zeigen auf, das Platz benötigt werde. Wenn man den Kommissionen persönliche Erläute-\nrungen vom Architekten Peter Hegi verlange, werde dies erfolgreich ignoriert. Dieser sei nicht befan-\ngen gewesen und hätte die grosse Erfahrung und für Problemlösungen in solchen Arten ausreichende \nReferenzen. Zu guter Letzt sei man von der stellvertretenden Gemeinderätin informiert worden, die \nzuvor nur am Rande mit diesem Geschäft involviert gewesen sei und deshalb nur sehr dürftig Aus-\nkunft geben konnte. Zum Glück sei sie vom Gemeindeschreiber begleitet worden, dieser habe weite-\nres Unheil verhindern können. Diese Gebaren könne man seitens der BVK nicht akzeptieren. Der \ngeringen Wertschätzung wolle man nicht speziell Ausdruck geben. Wiederholen dürfen sich solche \nVorkommnisse nicht. Mit den vom Gemeinderat organisierten Unterlagen und der Präsentation vor Ort \nkonnte man die BVK überzeugen, dass es Sinn mache, die Räume der LUPK am Gemeindehausplatz \n16 zu mieten. Man habe festgestellt, dass auch eine kleinere Fläche gereicht hätte, es jedoch keinen \nSinn mache, da die Abgrenzungen aufwändiger wären, als die Mehrmiete des ganzen Baues. Die \nBVK empfehle die Räume ausgebaut zu mieten. Den Mietpreis für 260 Franken ausgebaut finde man \nausgesprochen hoch und nur bedingt marktüblich. Vergleichszahlen finde man in der Tagespresse \nund seien vorher genannt worden. Der Gemeinderat sei aufgefordert, nochmals besser zu verhandeln. \nMan empfehle, das Bauamt, analog dem bestehenden Konzept B der bbo Planungen AG in den Räu-\nmen der LUPK unterzubringen. Eine logische Konsequenz sei der Umbau des Gemeindehauses. Ein \nBauvorhaben, welches die BVK nach heutigen Erkenntnissen unterstütze, jedoch mit einigen Aufla-\ngen: Der Werkhof und das Dorfhaus müssen vermietet werden und die im B + A erwähnten Effizienz-\nsteigerungen müssen materiell ausgewiesen sein und dürfen nicht nur emotional erreicht werden. Er \nmöchte erwähnen, dass im Rat Projekte in anderen Dimensionen wie Mehrzweckhalle, Sportanlagen, \nAltersheim etc., gutgeheissen worden seien. Es wäre falsch, wenn man eine 30 jährige Infrastruktur so \nbelassen wolle. Man dürfe nicht nur die qualitative Wertsteigerung der Arbeitsplätze beurteilen, son-\ndern es gelte auch abzuwägen, wie der Kunde das Erscheinungsbild des Gemeindehauses wünsche. \nDie BVK sei ohne Gegenstimme für Eintreten und Behandlung des vorliegenden B + A.  \n \nUrs Hediger: Das Erkennen eines Problems stehe immer am Anfang eines Prozesses zur Lösungs-\nfindung. Bei dieser ergeben sich dann aber viele Möglichkeiten, die festgestellten Missstände kon-\nstruktiv anzugehen. Dabei könne ein Lösungsweg, sowohl als auch, zum Ziel führen. Mit dem beilie-\n\n\n\n 5\n\ngenden B + A Nr. 1330 habe der Gemeinderat über die Probleme der engen Raumverhältnisse orien-\ntiert, Missstände aufgezeigt und die verschiedenen Lösungsansätze dargelegt. Im B + A werde keine \nkonkrete Variante präsentiert, sondern der erste von zwei Schritten kommuniziert. Es solle eine Rich-\ntung aufgezeigt werden, wie konkret und effektiv zu planen sei, wenn die Rahmenbedingungen vom \nRate festgelegt worden seien. Nachträglich sei eine Studie zugestellt worden, welche eine allfällige \nInnengestaltung sowie Strukturierungen der Abteilungen zeige. Dies sei auf Seite des Gemeinderates \nals mögliche Variante angelegt worden und sollte nicht dazu verleiten, auf die entsprechenden Details \neinzugehen. Es sei eine Philosophiefrage, ob überhaupt und in welche Details der Einwohnerrat \nEinfluss nehmen solle und im zweiten Schritt bei der Detailberatung. Man rede heute betreffend B + A \nnur über eine vorsorgliche Zumietung von Raum und nicht über Quadratmeter und Fensteranordnung. \nEs sei richtig, dass die vier beschriebenen Hauptmängel im B + A Nr. 1330 nicht erfüllt werden kön-\nnen. Der jetzt vorgesehene Wert biete als Sofortmassnahme eine Entlastung von räumlichen Eng-\npässen und schaffe somit kurzfristig eine erwünschte und notwendige Verbesserung der räumlichen \nVerhältnisse. Die CVP-Fraktion finde es angebracht, über die Offerte der LUPK eingehend zu verhan-\ndeln. Im Anschluss zu diesem B + A erwarte man vom Gemeinderat einen konkreten Lösungsvor-\nschlag in Form eines weiteren B + A, wie die Hauptprobleme mittel- bis langfristig gelöst werden kön-\nnen. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nRuedi Meier: Die Raumnot im Gemeindehaus und die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Anpas-\nsungen und Änderungen im Sicherheitsbereich sind unbestritten. Für eine effiziente und kunden-\nfreundliche Verwaltung braucht es Änderungen. Im Weiteren ist es sinnvoll, alle zur Zeit ausgelagerten \nTeile der Verwaltung, wie Liegenschaftsverwaltung, Betreibungsamt, soziokulturelle Animation und \nMusikschulleitung wieder ins Gemeindehaus zu integrieren. Die Verwaltungsangestellten machen ei-\nnen guten Job, trotz der bekannten Unzulänglichkeiten: Erschwerte Arbeitsabläufe, schlecht konzi-\npierte Arbeitsplätze, prekäre Platzverhältnisse und im Sommer Temperaturen von über 33 Grad. Auf \nPlanungszimmer, Sitzschalter und Empfang, Besprechungsmöglichkeiten und vor allem auf die si-\ncherheitsrelevanten Massnahmen möchte er nicht im Detail eingehen, diese seien allen bekannt. Mit \neinem neuzeitlichen Nutzungskonzept könne viel verbessert werden und zwar für Nutzer wie Benut-\nzer. Die fachmännischen Abklärungen des Raumbedarfs vom Büro bbo Planungen hätten ergeben, \ndass das Gemeindehaus unter Einbezug der ausgelagerten Abteilungen den Raumbedarf nicht \ndecken könne. Gemäss den Berechnungen seien zusätzliche Flächen von ca. 520 m2 zwingend not-\nwendig. Der Gemeinderat habe verschiedene Varianten geprüft, um den zusätzlichen Raumbedarf zu \ndecken. Keine dieser Varianten sei zweckdienlich und aus finanziellen Gründen, der Effizienz oder der \nKundenfreundlichkeit nicht realisierbar. Die im B + A vorgeschlagene Mietfläche im Bürotrakt am Ge-\nmeindehausplatz 16 sei ideal. Diese Lösung decke den errechneten Raumbedarf, und der Standort in \nunmittelbarer Nähe zum Gemeindehaus sei ebenfalls ideal. Welche Abteilung in den neuen Standort \nverlegt werde, sei für den Abschluss des Mietvertrages nicht relevant. Dieser müsste aber anhand \neines generellen Nutzungskonzeptes per sofort vom Gemeinderat festgelegt werden. Im Weiteren \nkönne die zugemietete Fläche als Provisorium für einzelne Abteilungen während einem späteren Aus-\nbau und Sanierung des Gemeindehauses dienen. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten.  \n \nBrigitte Germann-Arnold: Man behandle heute ein altes Anliegen. Es habe schon mehr als eine Ar-\nbeitsgruppe gegeben, Vorstösse seien auch schon durch die Räte gegangen. Wer sich die Verwal-\ntungsräumlichkeiten anschaue, stelle fest: Kleine Büros und grosse Gänge. Dass die Verwaltung auf \nkleinem Raum arbeiten müsse, sei unbestritten. Die Raumnot sei offensichtlich. Für eine förderliche, \nwirksame Verwaltung brauche es genügend Platz. Ein Umbau sei für eine moderne, kundenfreundli-\nche und sichere Verwaltung notwendig. Die L2O begrüsse die gewählte Mietform von zusätzlichem \nRaum, liegen doch die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Räume zentral und in nächster Nähe. \nDazu schaffe sie Spielraum, vor allem für die bevorstehende Umbauphase im Gemeindehaus. Die \nPlanung dieser Umgestaltung solle sofort angegangen und realisiert werden. Eine zeitliche Begren-\nzung von fünf Jahren zeige Vorteile, in welche Richtung sich unsere Verwaltung entwickeln möge. Die \nL2O wünsche sich einen marktüblichen Preis. Schade sei, dass diese Miete als Option nicht schon \nbeim Landverkauf ausgehandelt worden sei. Bei der Flächenaufteilung möchte man nicht urteilen, wer \nwie viel Raum benötige, ob jetzt das Lösungskonzept A oder B umgesetzt werde. Die L2O sei für Ein-\ntreten und Genehmigung des B + A. \n \nRobert Odermatt: Die SVP-Fraktion sei ebenfalls für Eintreten. Grundsätzlich sei man jedoch gegen \njede weitere Aufblähung der Verwaltung. In 27 Jahren sei die Horwer Bevölkerung um 6 % gewach-\nsen. Die Stellen auf der Verwaltung hätten jedoch in der gleichen Zeit um 110 % zugenommen. Laut \nZeitungsbericht habe Horw am meisten Verwaltungsangestellte pro 1'000 Einwohner von sämtlichen \ngrösseren Vorortsgemeinden. Der vorliegende B + A habe sie nicht überzeugt; ein sauberes Konzept \nfehle. Man wisse nicht einmal, welche Abteilung man eigentlich auslagern möchte. Man behandle auf \n\n\n\n 6\n\nüber 4 Seiten das Postulat "Auslagerung Steueramt" und begründe, weshalb man dieses ablehnen \nmüsse. Die Nettoverschuldung pro Einwohner, der privilegierten Horwer Seegemeinde, welche über \nden kantonalen Durchschnitt ansteigen werde, sei ein Alarmsignal, welches das vorliegende Geschäft \nnicht zulasse. Um notwendige Anpassungen im Gemeindehaus durchführen zu können, wäre es zu-\nmutbar, eine Abteilung in die gut ausgebauten Büroräume im Werkhof auszulagern. Der angebotene \nMietzins von 180 Franken für einen nicht ausgebauten Raum und 25 Franken Nebenkosten grenzen \nan Wucher, wenn man die Grösse der Mietfläche berücksichtigt. Diese Woche sei in Horw ein Miet-\nvertrag in einer ähnlichen Grösse und einem 2 jährigen Gebäude für 90 Franken pro m2 und pau-\nschalen Nebenkosten von 7.65 Franken abgeschlossen worden. Laut dem vorliegenden Konzept A \nsollen die Verwaltungsräume, nebst zwei Kommissionszimmern und den üblichen Empfangsschaltern \n5 zusätzliche Diskretschalter und 10 Besprechungszimmer umfassen. Wer so plane, habe den Sinn \nfür die Realität verloren. Aus diesen Überlegungen können wir es nicht verantworten, diesen B + A \nanzunehmen und werden den Antrag auf Ablehnung stellen. In der Detailberatung werde man noch \ngenauer auf die einzelnen Punkte eingehen.  \n \nGianmarco Helfenstein: Er dankt für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des Anliegens. Ein An-\nliegen, welches man bereits seit über einem Jahr diskutiere, vorbereite und behandle. Die hauptsäch-\nlichen Schwachpunkte des 30-jährigen Gemeindehauses wurden erkannt. Das man ihnen den Frei-\nraum lasse, wie man es gestalten wolle, wer, wie wohin kommen solle, habe man zum Teil auch dis-\nkutieren können. Dies werde man im neuen B + A sehen. Entscheidend sei, dass man ein Defizit bei \nder Sicherheit und beim Wohlbefinden für Mitarbeiter wie auch für Kunden und von der Kunden-\nfreundlichkeit her nicht gerade Note 6 habe. Mit einer Miete der Lokalitäten der LUPK könne man eini-\nges an Flexibilität gewinnen. Der Gemeinderat habe die anderen Varianten abgeklärt, die Vor- und \nNachteile abgewogen. Er glaube, dass die bestmögliche Flexibilität mit einem fünfjährigen Mietvertrag \nzu erreichen sei Die Arbeitsabläufe der Verwaltung werden zentral bleiben, gleichzeitig können die \ndezentralen Standorte wie Werkhof und Dorfhaus optimal vermietet werden. Dies soll nicht nur ein \nNebeneffekt sein, sondern auch eine Optimierung der ganzen Situation. Das Thema soziokulturelle \nAnimation sei in diesem Konzept wirklich zwischen Stühle und Bänke gefallen. Die Absicht sei, wie im \nB + A beschrieben, dass das ganze Dorfhaus vermietet werde. Der 1. Stock sei bereits vermietet. Der \nFlächenbedarf sei von einem Fachmann berechnet worden. Er habe die Erfahrung von anderen Ge-\nmeindehäusern wie Rothenburg, Littau, mitgebracht. Bezüglich Platzbedarf und Entwicklung beim \nPersonal sei ein Fehler unterlaufen. Man habe von 39 Mitarbeiter im Jahre 1979 auf 57 aufgestockt. \nDer Gemeindepräsident und er hätten heute Nachmittag einen Termin mit zwei Vertretern der LUPK \ngehabt. Sie hätten einen Preisvergleich im Zusammenhang mit Räumlichkeiten angestellt, welche \nsonst im Dorf vermietet werden und einen Spielraum von 40 Franken aushandeln können. Dies hei-\nsse, dass ein Teil davon die LUPK übernehme und ein Teil mit dem Ausbaustandard zu tun habe. \nMan sei in diesen Gesprächen somit sehr erfolgreich gewesen. Wenn der Einwohnerrat das Geschäft \nablehnen würde, wäre man in einem Dilemma. Man müsste auf die Suche nach anderen Möglichkei-\nten gehen, weil man zu wenig Platz habe. Wenn man eine solch gute Gelegenheit präsentiert be-\nkomme mit einer Distanz von 50 m zum Gemeindehaus sei es für Kunde und Mitarbeiter sehr erfreu-\nlich. Er danke für die wohlwollende Aufnahme.  \n \nDetailberatung \n \n2. Die heutige Situation \n \nRoger Jenni: Unter Punkt 2 sei die heutige Situation beschrieben. Auf den folgenden Seiten könne \nman Lobeshymnen über das Steueramt lesen. Von Effizienzsteigerung sei auch sehr oft die Rede. \nEffizienzsteigerung erreiche man nicht nur mit der Schaffung von arbeitsfreundlichen Arbeitsplätzen, \ndenn Effizienzsteigerung werde durch Menschen geschaffen und da sei die Infrastruktur nur eine \nKomponente davon. Es stehe auch etwas von Hitzestau und mangelnder Kundenfreundlichkeit im B + \nA. Genau da sei er sich nicht sicher, ob diese Mängel nur infrastrukturbedingt auftreten oder ob dies \nauch persönliche und emotionale Hindergründe habe. Denn was vor einiger Zeit noch leise hinter \nvorgehaltener Hand diskutiert worden sei, höre man heute schon ziemlich laut, Mitarbeiterunzufrie-\ndenheit respektive Unzufriedenheit. Es gebe Departemente, da scheine diesbezüglich alles etwas aus \nden Fugen geraten zu sein. Da werde Personal zurückgestuft, gekündigt, frühpensioniert etc. Er \nzweifle nicht, dass sich der Gemeinderat nicht rechtfertigen könne und er verlange auch keine Recht-\nfertigung sondern vielmehr ein Bestreben, Harmonie in das vergiftete Klima zu bringen. Denn wenn \nman dies schaffe, bekomme man Effizienzsteigerung und der Hitzestau reduziere sich. Die Kunden-\nzufriedenheit werde wieder spürbar, wenn man zufriedenes Gemeindepersonal habe. Um diesen Vo-\nten noch ein Sahnehäubchen aufzusetzen und die Verdeutlichung dieser nicht zu unterschätzenden \nProblematik zu erläutern, zitiere er gerne Aussagen vom Personal und dies nicht nur von einer Per-\n\n\n\n 7\n\nson: "Es gebe in diesem Haus Mitarbeiter; diese würden, wenn eine Person dieses Haus für immer \nverlassen würde, eine Champagnerparty veranlassen". Äusserst bedenklich, diese Aussage. Er \nmöchte damit sagen, dass wenn man Mittel suche, effizienter zu werden und die angesprochenen \ninfrastrukturellen Probleme beseitigen wolle, das Arbeitsklima zu prüfen sei und allenfalls auch von ei-\nnem personellen Umbau nicht zurück zu schrecken. Er betone, dass dieser Umbau die Mitarbeiter-\nzufriedenheit erhöhe und nicht reduziere, wie dies in nächster Zeit der Fall sei. Man solle auch nicht \nden persönlichen Egoismus oder den Stolz in den Vordergrund stellen, sondern das Kundenbedürfnis. \n \n5.5. Werkhof Kantonsstrasse 162 \n \nErhard Kälin: Die SVP Horw wolle keine zusätzlichen und vor allem neu gemietete Räumlichkeiten für \neine Aufblähung der Gemeindeverwaltung. Die Anzahl der Angestellten in der Verwaltung solle in \nZukunft im Verhältnis zur Einwohnerzahl sein. Er wisse, dass 1979 das Gemeindehaus erbaut worden \nsei, damals seien 35 Angestellte beschäftigt gewesen und heute seien es über 70, also 100 % mehr. \nDoch es werde immer wieder etwas anderes erzählt. Dies seien 6,5 % mehr Angestellte auf 750 Per-\nsonen. Müsse man unbedingt diese neuen Räumlichkeiten für rund 160'000 Jahresmiete inklusiv Aus-\nbau und Nebenkosten mieten, wenn man schon über eigene und gute Räume im Werkhof verfüge? \nDiese seien schon bald ein Jahr ungenutzt. Stellen wirklich alle eine sogenannte kundenfreundliche \nbzw. wünschbare zentrale Verwaltung vor unsere finanziellen Möglichkeiten? Es nehme ihn wunder, \nfür welche Einwohner das Gemeindehaus so kundenfreundlich sein müsse. Aus Sicht der SVP-Frak-\ntion sei es absolut möglich und auch sinnvoll, das Baudepartement in den Werkhof zu verlegen. Vor-\nteil 1: Das Gemeindehaus bekomme Platz, um die sanften Anpassungsarbeiten der Räumlichkeiten zu \noptimieren. Man habe es von Herrn Hegi gehört; die Effizienzsteigerung in Littau sei 25 %. Dies hätte \ndann Konsequenzen hinsichtlich Personalabbau. Vorteil 2: Das Bauamt könne allenfalls zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder in das Gemeindehaus zurück verlegt werden. Vorteil 3: Mit diesem Vor-\nschlag könne man in den nächsten Jahren unserem Schuldenberg entgegen wirken. Die SVP ist aus \ndiesen Gründen für Ablehnung des B + A Nr. 1330. \n \nGianmarco Helfenstein: Aufblähung sei sicherlich das falsche Wort, denn wenn man so argumentiere, \nmüsse man auch sehen, was die Gemeinde durch Gesetzesvorgaben, Beschlüsse im Einwohnerrat, \nBeschlüsse des Gemeinderats, für Mehraufgaben übernommen habe. Diese haben nach mehr Perso-\nnal gerufen. Den Fehler aus der Zeitung konnte man vorher klären, also die Zunahme sei nicht so \ntragisch. Es stimme, sie sei nicht ganz proportional, verglichen mit der Bevölkerungszunahme, doch \ndie Aufgaben haben markant zugenommen. Der Werkhof wurde von zwei Spezialisten beurteilt. Man \nhabe gesehen, dass dies durchaus eine Variante sein könnte, aber ein unverhältnismässiger Aufwand \nbetrieben werden müsste, um die Räumlichkeiten entsprechend den Bedürfnissen der Verwaltung \neinzurichten. Dies wäre keine Luxusvariante gewesen. Er sage als Beispiel: Kein Lift und eine Wen-\ndeltreppe im Aussenbereich. Da dürfe man sicherlich nicht mehr von Kundenfreundlichkeit sprechen. \nMan solle daran denken, dass besagte 57 Personen, plus Lehrlinge und Praktikanten, in diesem Haus \narbeiten und auch diese dürfen sicherlich einen zeitgemässen Arbeitsplatz haben.  \n \nErhard Kälin: Es sei erstaunlich, denn sie seien die Personen, welche mit der Horwer Bevölkerung \nKontakt hätten. Es gebe Leute welche 40 Jahre im Gemeindehaus gearbeitet hätten und fragen, ob \nwir von allen guten Geistern verlassen seien, einen solchen Aufwand zu betreiben. Das Bauamt \nkönne ohne weiteres in den Werkhof. Man gebe einfach viel zu viel Geld aus. Es gebe Leute auf der \nStrasse, die auf ihn zukämen und fragen, was man da mache. Man organisiere auswärtige Leute, die \nProjekte organisieren und planen. Wenn Geld vorhanden wäre, wäre das absolut eine gute Sache. \nAber mit den Möglichkeiten, die man heute habe, sollte man doch auf dem Boden der Realität bleiben.  \n \nJosef Meier: Auch er sehe die Problematik. Man habe sehr hohe Mietkosten und wenn er dies an-\nschaue, sollte man die eigenen Räume nutzen. Diese wären viel billiger. Man wolle teurere Räume der \nPensionskasse mieten, obwohl unsere Räume billiger vermietet werden. Wenn man diese Räume \nmiete, müsse man neue Möbel anschaffen und sonst alles erneuern. Dies bedinge natürlich mit der \nZeit mehr Personal. Er glaube, dies seien auch noch etliche Mehrkosten, die auf uns zukommen \nwerden. \n \nUrs Hediger: Der Gemeindeammann könne aufzeigen, wie die Kosten für den Werkhof im Vergleich \nzu den Kosten am Gemeindehausplatz stehen.  \n \nGianmarco Helfenstein: Er könne keinen Franken-Betrag nennen, aber man könne dies auf Seite 8 \nlesen. Die Umbaukosten dürfen bei 2/3 der Neubaukosten für die gleiche Kubatur liegen. Dies sei \nebenfalls von einem Büro so berechnet worden. \n\n\n\n 8\n\n \nJosef Meier: Das Gemeindehaus muss angepasst werden, so könne man sich auch für 5 Jahre in \nbereits bestehende und nicht in teure Räume einmieten. Dies wäre sehr einfach. Die Leute gehen \nsicher an die Kantonsstrasse 162, man müsse nicht einen Super-Ausbau für viel Geld machen, da es \nein Provisorium sei.  \n \nRoger Jenni: Er verstehe nicht, wie argumentiert werde, aber entweder habe man sich nicht detailliert \nmit dem B + A auseinander gesetzt oder zumindest, wenn man schon Baukommissionsmitglied sei, \nhätte man zuhören können, was über diese Vor- und Nachteile diskutiert wurde. Dass der Werkhof so \ngenutzt werden könne und für die Verwaltung nutzbar sei, verursache derartige Kosten, dass es Sinn \nmache die Räume zu mieten. Man habe auch in den Eintretensvoten gehört, dass man nicht die \nMeinung habe, dass der Werkhof leer stehen bleibe. Der Werkhof soll, ohne dass umgebaut werde, \nweiter vermietet werden. Dies generiere auch Mittel, die an die Miete beitragen. Das Dorfhaus soll \nebenfalls vollständig fremdvermietet werden, dies generiere ebenfalls Mittel und zwar entsprechend \nder Bausubstanz. Alsdann habe man eine zentrale, bürgerfreundliche Verwaltung. Viele Leute kämen \nnach Horw, um einen Zonenplan oder ein aufgelegtes Projekt anzuschauen. Wenn man alle Kunden \nan die Kantonsstrasse 162 schicken müsse, sei das sehr einfach, habe aber nichts mehr mit Bürger-\nfreundlichkeit zu tun. Wenn man heute soweit sei, dass man über den Preis nochmals verhandeln \nkonnte, dass man zähneknirschend ja sagen könne, dann sei dies eine Sache, die etwas bringe. \nIrgendwann möchte man ein 30-jähriges Gebäude zeitgemäss gestalten, nicht um einen luxuriösen \nArbeitsplatz zu schaffen, sondern für die Leute, die im Gemeindehaus verkehren. Dass es freundlich \ndaher komme und zentral liege, dass seien die Vorteile.  \n \nJörg Stalder: Zum Thema Werkhof sei ihm vor allem die zentrale Verwaltung aufgefallen. Der L2O-\nFraktion sei dies ein sehr wichtiges Anliegen. Zentrale Verwaltung heisse effiziente Arbeitsabläufe. \nMan habe von Littau gehört, die von dezentral auf zentral umgestiegen sei, wie Arbeitsabläufe opti-\nmiert werden konnten. Es sei offensichtlich, dass die Situation verbessert wurde. Herr Jenni habe \nvorher gesagt, wenn jemand ein ausgeschriebenes Projekt im Bauamt studieren möchte und müsste \nim Werkhof die Wendeltreppe hoch, sei dies wahrscheinlich nicht der erwartete Eindruck von der Ge-\nmeindeverwaltung Horw. Er möchte daran erinnern, dass eine zentrale Verwaltung für sie als Erstes \nder Entscheidungsgründe käme, um an diesem B + A festzuhalten. Nachdem man vom Preis her wie-\nder ein positives Entgegenkommen gehört habe, sehe er auch aus finanzieller Sicht, dass das reali-\nstisch sei. Es erstaune, dass man jammern könne, man habe kein Geld und gleichzeitig Steuersen-\nkungen fordere.  \n \nErhard Kälin: Er habe gesagt, dass man nicht für immer in den Werkhof ziehen müsse. Das Konzept \nsei so, dass sicherlich eine Etage im Gemeindehaus geräumt werden müsse und diese für einige \nJahre in den Werkhof ziehen würde. Statt dass man über der Migros einmiete, gehe man in den \nWerkhof. Anschliessend werde das Gemeindehaus optimiert. Man mache Grossraumbüros und ge-\nstalte alles neu. Dann könne unter Umständen das Bauamt wieder in das Gemeindehaus zurück-\nkehren. Den Werkhof müsse man nicht vergolden, dies sei nicht die Meinung. Die Option mit dem \nSteueramt sei noch offen. Der Gemeinderat habe das Postulat entgegen genommen. Falls am Tag X \ndas Steueramt allenfalls trotzdem noch ausgelagert würde, hätte man plötzlich freie Räume. Dies sei \nim Schulhaus Biregg der Fall. Man habe eine Arbeitsgruppe gegründet, die analysiert, wie die freiste-\nhenden Räumlichkeiten vermietet werden können. Dies, obwohl man vor ein paar Jahren noch Millio-\nnen investiert habe. Er sei einfach der Meinung, dass man so etwas mit bestehenden, vorhandenen \nObjekten machen soll. Im Grunde genommen rede man schon davon, dass die Miete auf lange Zeit fix \nsei, da rede man nicht von 5 Jahren.  \n \nSacha Woodtli: Er frage sich, was der Horwerbürger oder jemand, der neu nach Horw ziehe, wichtiger \nfinde, eine Wendeltreppe, die er hinaufgehen müsse oder ein interessanter Steuersatz. Man rede von \neinem Schuldenberg, der wachse und wachse, was könne man dagegen machen? Sei dies nicht eine \nMöglichkeit, die man nochmals genau anschauen sollte. Auch er arbeite in einem Dienstleistungsbe-\ntrieb und sie hätten ein akutes Raumproblem, doch seien sie am Improvisieren. Die Kunden akzeptie-\nren dies. Es sei wahrscheinlich interessanter, als wenn sie in einen neugebauten Tempel gehen müs-\nsen, der eine Menge Geld gekostet habe.  \n \nHeiri Niederberger: Er lese diesen B + A so, dass man in 5 Jahren wieder darüber diskutiere. Wenn \njemand suggeriere, dass diese Zumietung auf Ewigkeit sei, dann seien es wahrscheinlich die Herren \nzur linken Seite. Er gehe davon aus, dass dies eine Lösung für 5 Jahre sei und man dann weiter-\nschaue. \n \n\n\n\n 9\n\nRoger Jenni: Er habe vor ein paar Jahren ein öffentlich zugängliches Lokal gebaut. Es seien Auflagen \ngemacht worden, wie rollstuhlgängige Eingänge und Toiletten, Belüftungsanlagen etc. Ihn würde es \nerstaunen, wenn die Gemeinde plötzlich sagen könnte, in öffentlich zugänglichen Räumen (dies sei \nder Unterschied bei der Kantonsstrasse 162, wie diese bis anhin genutzt worden seien) schaue man \nüber die Auflagen hinweg, die man als privater Unternehmer erfüllen müsse. Dies würde ihn sehr ver-\nwundern, denn die Verwaltung müsse mit einem guten und nicht mit einem schlechten Beispiel voran \ngehen.  \n \nJosef Meier: Herr Jenni, dann hätte man ja bereits in die Büros gehen können, als diejenigen an die \nBauleitung der Nationalstrasse vermietet worden seien. Dort sei auch nicht alles so gemacht worden, \nwie er das jetzt möchte.  \n \nHeinz Sigrist: Wenn man den Werkhof ausbauen und öffentlich zugänglich machen würde, gäbe es \ngewisse Vorschriften, die erfüllt werden müssen. Dies sei ebenfalls mit Kosten verbunden. Die Lie-\ngenschaft gehöre der Gemeinde. Was passiere, wenn der Mietvertrag nach 5 Jahren ablaufe, das \nSteueramt ausgelagert werde und man wieder Platz im Gemeindehaus hätte? An der Kantonsstrasse \n162 hätte man leere Büroräume. Er möchte jemanden finden, der dort ein Büro mieten würde, mit \ndieser Aussentreppe, welche nicht kundenfreundlich sei und man provisorisch für ein paar 10'000 \nFranken ausgebaut habe. Eine zentrale Verwaltung sei etwas, was andere Gemeinden schon lange \nanstreben. Die Gemeinde Littau habe ein Gemeindehaus gebaut, weil man zentralisieren wollte. Man \nsolle diese Räume jetzt mal für 5 Jahre mieten, er sage zähneknirschend ja dazu, weil auch für ihn der \nPreis mit 210 Franken an der oberen Grenze sei. Man habe in diesen 5 Jahren sicherlich eine kun-\ndenfreundliche Lösung, nach 5 Jahren schaue man wieder weiter.  \n \nJan Holecek: Er möchte klar wissen, was mit dem Werkhof passieren werde. Vor ca. ½ Jahr hätte er \neinen Interessenten gehabt, welcher Büroräumlichkeiten mieten wollte. Damals habe er Erwin Burch \nangerufen. Dieser habe abgewunken und gesagt, dass ihn das praktisch nichts angehe. Visionen \nseien bereits vorhanden, was mit dem Werkhof geschehen soll. Er solle sich nicht um das kümmern. \nDie Büroräumlichkeiten stehen jetzt leer, deshalb möchte er ganz klar wissen, was mit den Büroräum-\nlichkeiten passiert, weil das zum ganzen Konzept gehöre.  \n \nGianmarco Helfenstein: Der heutige Entscheid beeinflusse den Werkhof, wie auch das Dorfhaus. Der \nVertrag im Dorfhaus habe man noch nicht gekündigt. Doch habe man ein Architekturbüro, welches \nInteresse für die Räumlichkeiten im Werkhof gezeigt habe. Sobald man heute ein ja oder nein zum B \n+ A habe, werde geplant.  \n \nErhard Kälin: Es erstaune, wie man hier im Rate diskutiere und alles besser wissen wolle. Angestellte, \nwelche 40 Jahre in diesem Haus gearbeitet hätten, wissen und sagen, dass die Räumlichkeiten im \nWerkhof absolut eine Möglichkeit wären. Man spreche die ganze Zeit von der Wendeltreppe. Man \nhabe nicht nur eine Wendeltreppe, es habe eine Innentreppe, bei welcher man einen Treppenlift ein-\nbauen könne, wenn sie rollstuhlgerecht sein müsse. Dies wäre überhaupt kein Problem und die \nRäumlichkeiten solle man bitte anschauen, dort könne das Bauamt direkt einziehen ohne grossen \nAufwand zu betreiben. \n \nRoger Jenni: Wenn man einen B + A in der Kommission von A bis Z prüfe, empfinde er es persönlich, \nwenn man die Kompetenz der Kommission mit einer Person vergleiche, die 40 Jahre auf der Ge-\nmeinde gearbeitet habe, und wenn es am Schluss die Putzfrau sei.  \n \nHeinz Sigrist: Er möchte etwas zu diesem Mitarbeiter sagen, welche 40 Jahre auf der Gemeinde ge-\narbeitet habe. Vielleicht müsse man bedenken, dass dieser Mitarbeiter schon länger nicht mehr auf \nder Gemeinde arbeite. In den letzten 5 Jahren habe sich einiges verändert auch gesetzesmässig. Man \nrede davon, dass die EDV papierlos sei und man sehe, dass trotzdem immer mehr Papier benötigt \nwerde. \n \nJan Holecek: Er möchte vom Gemeinderat klar hören, dass, wenn man dem B + A heute zustimme, \ndass Dorfhaus und der Werkhof vermietet werden. Er möchte einfach nicht, dass zusätzliche Räume \ndazugemietet werden und nachher Visionen wieder dahin seien und man die Räume selber nutzen \nmüsse Er möchte die Wörter, "Ja, es wird vermietet" hören. \n \nGianmarco Helfenstein: Es sei die Absicht des Gemeinderates, die Räumlichkeiten zu vermieten. Was \nin zwei, vier Jahren Mehr- oder Minderbedarf sei, könne er heute nicht unterschreiben. Aber die Ab-\n\n\n\n 10\n\nsicht sei da. Man habe übrigens auch einen neuen Vertrag bis 31.12.2006 mit der A2/6, welche einen \nTeil der Räume benutze. \n \n5.6. Gemeindehausplatz 16 \n \nThomas Zemp: Es sei unbestritten, dass die Mietkosten im B + A unverhältnismässig hoch seien. Man \nhabe vorher beim Eintreten von Gianmarco Helfenstein gehört, dass offenbar noch Verhandlungen \ngelaufen seien. Man habe von einem Verhandlungsspielraum von 40 Franken geredet. Für ihn sei \ndies vage, da er ein Freund von klaren Zahlen sei. Er habe auch einen Antrag formuliert und möchte \ndiesen zur Diskussion stellen. Falls Herr Helfenstein seinen Antrag über die heutige Situation klarer \ndarstellen könne, werde er seinen Antrag allenfalls zurückziehen. Seiner Meinung nach sei ein Preis \nvon 210 Franken pro m2 für gut ausgebaute Räume ein genügend hoher Preis, wenn man diesen mit \nder Allmendstrasse 16 vergleiche. Das sei das silbergraue Bürogebäude, welches ein Katzensprung \nvom Gemeindehaus weg sei. Wenn man den Vergleich mache, bezahle man vis-à-vis vom Gemein-\ndehaus 50 % mehr, dies dünke ihn doch eine sehr stattliche Summe. Er sehe, dass eine zentrale \nVerwaltung Vorteile bringen könne, aber er meine, nicht um jeden Preis. Dies müsse man schon \nrechtfertigen, wie eine 50 % Mehrausgabe zu begründen sei. Er stelle deshalb den Antrag, dass man \ndie Miete Rohbau auf 145 Franken pro m2 festlege und den Ausbau ohne Betriebseinrichtung mit \neinem Kostendach von 65 Franken pro m2 versehe, dazu kommen die Heiz- und Nebenkosten, er \ngehe davon aus, dass 25 Franken pro m2 sehr hoch seien, aber diese müsse man letztlich nachwei-\nsen. Dabei käme er bei den ausgebauten Räumen auf 210 Franken pro m2 zuzüglich Heiz- und Ne-\nbenkosten. Es resultierten andere Zahlen. Es gebe ein Kostendach im B + A von 650'950 Franken. \n \nGianmarco Helfenstein: Er habe heute die Kalkulationen der beiden Herren der LUPK hören dürfen. \nSie sagten, dass dies die Werte seien, mit denen sie rechnen. Man habe die Vergleichszahlen, ange-\nschaut und es liege auf der Hand, dass man die beiden Liegenschaften nebeneinander haben müsste, \num zu beurteilen, was der Vorteil des Zentralen sei. Die LUPK offeriere: Miete im Rohbau, 160 Fran-\nken pro m2; den Ausbaustandard, welchen wir stark mitgestalten können, habe man mit 80 Franken \nkalkuliert. Im Gespräch mit der LUPK sehe man dort einen Spielraum von 20 Franken. So komme \nman schlussendlich auf 220 Franken pro m2. Bei den Nebenkosten sei die Verwaltung wahrscheinlich \ndie grösste Verursacherin mit dem Fernheizwerk. Die Preispolitik, welche wir auf der einen Seite ge-\nstalten, müsse man dann für die Benutzung bzw. für die Auslastung entsprechend zahlen. Wie auch \nHerr Zemp gesagt habe, seien die Nebenkosten nicht so entscheidend, sondern diese müssen aus-\ngewiesen werden.  \n \nThomas Zemp: Unter diesen Voraussetzungen möchte er an seinem Antrag festhalten und zwar aus \ndem Grunde, weil er das Gefühl habe, dass nun am Ausbau gespart werde. Man könne eine kleine \nRechnung machen: Die 10 Franken, welche er im Kostendach weniger berechnet habe, machen im \nJahr 5'500 Franken aus, auf 5 Jahre verteilt 25'000 Franken. Könnte man die Räume 3 bis 4 Monate \nlänger leer stehen lassen, hätte man das Geld wieder. Er denke, wenn man jetzt unterschreiben \nwürde und zügig vorwärts mache, könnte man es mit 210 Franken pro m2 abschliessen. Er möchte \nwissen, wann der Mietvertrag tatsächlich zu laufen beginne. Man schreibe im B + A, dass der Miet-\nvertrag relativ schnell abgeschlossen werde, damit nachher die Detailplanung erfolgen könne. Er \nmöchte ein klares Statement, dass die Miete erst dann zu laufen beginne, wenn die Räume einzugs-\nbereit seien.  \n \nRoger Jenni: Er gebe Herrn Zemp recht, dass man dem Gemeinderat den Auftrag erteilen solle und \nsolche Mieten erst bezahlen soll, wenn die Räume ausgebaut seien. Dies sei heute oft der Brauch. \nDoch man solle diesen Antrag nicht unterstützen. Die öffentliche Hand würde jetzt entscheiden, dass \nman einen privaten Unternehmer nötige. Und zwar indem, man ihm sage, was man bezahlen wolle. \nDies gebe eine schlechte Zusammenarbeit. Es sei eine Marktwirtschaft und diese sage den Vermie-\ntern, was zu zahlen sei. Man soll den Auftrag mit Nachdruck erteilen. Man soll besser verhandeln, \naber nicht mit einem Antrag den Gemeinderat respektive den Hauseigentümer nötigen. Es könne nicht \nsein, dass sogar die öffentliche Hand einem Privaten sage, was bezahlt werde. Das Anliegen in der \nSache als solches, da gebe er dem Antragsteller gerne recht, aber er finde Weg und Mittel einfach \nfalsch. Dies habe mit Anstand und Manieren zu tun. Es sei eine Marktwirtschaft, wo man verhandeln \nkönne, das soll gemacht werden und der Gemeinderat soll diesen Auftrag erhalten.  \n \nRoberto Odermatt: Wenn Herr Jenni in dieser Angelegenheit von Nötigung rede, könne er mit ihm \nnicht einverstanden sein. Solange die LUPK aus eigenem Ermessen entscheiden könne, ob sie auf \ndas Angebot eingehen wolle oder nicht, könne man in keiner Art und Weise von einer Nötigung reden. \nDies sei bestenfalls ein Feilschen um den besten Preis.  \n\n\n\n 11\n\n \nThomas Zemp: Die LUPK sei nicht auf die Gemeinde angewiesen, sie könne die Räume auch jemand \nanderem vermieten zu einem viel höheren Preis. Wenn man einen Betrag beschliesse, dann wäre \nauch der Budgetprozess die reinste Nötigung. Denn dort setze man die Beträge auch hinauf und \nhinunter, nötige den Gemeinderat also auch, dass er nicht mehr ausgeben dürfe. Er denke, es gebe \ngewisse Kompetenzen, die in der Gemeindeordnung geregelt seien und man habe hier die Kompe-\ntenz, ein Kostendach festzulegen. Er finde es ungünstig, dass der Gemeinderat bei den Verhandlun-\ngen eingeschränkt werde. Ihm wäre es auch lieber, der Preis wäre bereits beschlossen, für ihn seien \ndie 210 Franken die Schmerzgrenze. Der Gemeinderat habe ein schwieriges Verhandlungsmandat, \nweil er die Räume grundsätzlich als ideal befinde. Die Räume seien ideal, deshalb könne man von \nSeiten des Parlamentes eine Schmerzgrenze vorgeben, dies habe mit Nötigung gar nichts zu tun. \nAbgesehen davon habe man noch Alternativen wie zum Beispiel die Allmendstrasse 16. Natürlich \nmüsste man diese beiden gegeneinander abwägen und betrachten. Ein Stück weit könne man dies \nauch erwarten, dass Alternativen gegeneinander abgewogen werden. Die Allmendstrasse 16 sei \nrelativ kurzfristig auf den Markt gekommen, wäre heute aber eine Alternative.  \n \nRoger Jenni: Wenn man vorgebe, dass es nur 210 Franken kosten dürfe, wolle der die Gesichter im \nRaum sehen, wenn dann die LUPK die Räume nicht zu diesem Preis geben werde. Man sei nicht \nmehr soweit voneinander entfernt, dass man sich nicht mehr finde. Wenn die LUPK wisse, dass der \nGemeinderat sowie das Parlament die Räume unbedingt wollen, dann sei es auch von der LUPK legi-\ntim, dass diese sich gut verkaufe. Wenn die Differenz nicht grösser sei und man dem Willen des Par-\nlamentes recht nah gekommen sei, dann müsse der Gemeinderat die Kompetenz haben, zu entschei-\nden. Der Gemeinderat muss einen klaren Auftrag erhalten, was das Parlament wolle.  \n \nFranz Krieger: Wenn die LUPK die Räume so einfach hätte vermieten können, dann hätten sie es gar \nnicht nötig, mit der Gemeinde zu verhandeln. Erst auf Druck seien sie 40 Franken mit dem Preis her-\nunter. Sie werden auch 50 Franken heruntergehen. Er werde den Antrag unterstützen, dass man \ndiese 210 Franken eingeben werde.  \n \nGianmarco Helfenstein: Weist darauf hin, dass man verhandelt und diskutiert habe. Bei diesen Ver-\nhandlungen seien auch Argumente gefallen, welche die LUPK kalkuliert habe. Man habe gesehen \nwas sie berechnet haben und den Aufwand, welchen sie gehabt haben. Diese sagen offen und ehr-\nlich, dass die Räume 2 Jahre leer gestanden seien und sie dies kalkulieren müssen. Das ist jedoch \nnicht das Problem der Gemeinde. Man feilschte, dass die LUPK um 20 Franken herunterging. Einmal \nim Monat inseriere die LUPK mit 180 Franken pro m2. Momentan habe die LUPK keine weiteren In-\nteressenten. Sie sagten, wenn die Gemeinde dies nicht mieten werde und der Markt keine Grossver-\nmieter bringe, sie konzeptionell überdenken müssen, wie die Räume anders weitervermietet werden \nkönnen. Man solle bedenken, dass man nun 20 Franken ausgehandelt habe. Nun rede man noch von \n10 Franken, bei denen wir uns noch nicht alle einig sind. Er denke, dass man an der Allmendstrasse \n16 noch den Bodenpreis beachten müsse. Der Bodenpreis der LUPK habe der Gemeinderat sowie \ndas Parlament gestaltet. Vor etwa fünf Jahren habe man im Einwohnerrat einen B + A gehabt, welcher \naufzeigte, dass das Gebäude Allmendstrasse 16 gekauft werden könne, doch dies sei abgelehnt wor-\nden.  \n \nJan Holecek: Die LUPK habe damals das Land nicht zu einem marktüblichen Preis erworben. Wenn \nman das Land marktüblich verkauft hätte, hätte ein höherer Preis herausgeschaut. Schade sei, dass \ndazumal kein Vertrag aufgesetzt wurde, dass man bei Eventualität Büroräumlichkeiten zu einem gün-\nstigeren Preis mieten könne. Man müsse sehen, dass der Preis pro m2 im Zentrum, der Kernzone, \nüber 1'000 Franken betrage. Deshalb unterstütze er den Antrag von Thomas Zemp. \n \nJörg Stalder: Der Preis von Thomas Zemp sei sicherlich gut, aber er möchte die LUPK nicht nötigen. \nEr möchte dem Gemeinderat keine Zwangsmassnahmen auferlegen. Deshalb schlage er vor, den \nverhandelten Preis als Basis zu nehmen, aber es sollen nochmals Verhandlungen geführt werden. Der \nBeschlussestext müsste angepasst werden im Sinne, dass der neu verhandelte Preis als Kostendach \ngelte, aber dem Gemeinderat klar den Auftrag erteilt, dass nochmals Verhandlungen zuführen und \ndabei die Wünsche des Rates vorzubringen seien.  \n \n8. Finanzierung \n \nRobert Odermatt: Mit dem Satz "Der monatliche Mietzins kann aus laufenden Mitteln gedeckt werden" \nstreue man den Stimmbürgern Sand in die Augen. Er erinnere daran, dass man Ende letzten Jahres \neine Nettoschuld von über 27 Mio. Franken ausgewiesen habe. Diese soll in den nächsten Jahren auf \n\n\n\n 12\n\n49 Mio. Franken ansteigen. Ende des letzten Jahres habe man 70 Mio. Franken Fremdkapital ver-\nzinst.  \n \nGianmarco Helfenstein: Dieser Satz sei eine Bestimmung über die Finanzierung. Aus Überlegungen \nder Liquidität oder der durchschnittlichen Kreditmöglichkeit können die monatlichen Zinsen daraus \nbezahlt werden.  \n \nThomas Zemp: Rückkommen zum Mietbeginn: Wann beginnt der Mietvertrag zu laufen? \n \nGianmarco Helfenstein: Die LUPK rechne mit vier Monaten, um die Räume herzurichten. Kann der \nVertrag unterzeichnet werden, beginnt der Mietbeginn nach vier Monaten zu laufen.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher erklärt, dass Punkt 1 beim Beschlussestext dahinfalle. Bei Punkt 2 habe \nman zwei Varianten: Variante Gemeinderat mit einem Total von 678'650 Franken, anstelle von \n790'000 Franken. Dies gebe einen Jahresbetrag von 135'730 Franken. Dem gegenüber stehe der \nAntrag von Herrn Zemp, dieser sehe im Jahr 130'190 Franken vor, Totalbetrag 650'950 Franken. \n \nJörg Stalder: Er erklärt, dass er vorhin einen Antrag formuliert habe. Der Antrag laute wie folgt: "Für \ndie Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung von der LUPK für die Dauer von fünf Jah-\nren am Gemeindehausplatz wird ein Kostendach von jährlich 678'650 Franken bewilligt. Der Gemein-\nderat wird beauftragt, in einer zweiten Verhandlungsrunde den Vorschlag der Einwohnerratssitzung zu \nverbessern." \n \nRatspräsident Alwin Larcher korrigiert, dass drei Anträge im Raum stünden.  \n \nThomas Zemp: Er möchte seinen Antrag noch etwas präzisieren. Im gehe es um die Miete von Räum-\nlichkeiten für die Gemeindeverwaltung. Für ihn sei nach wie vor die Allmendstrasse 16 eine Alterna-\ntive. Man könne an die Allmendstrasse gehen und spare entscheidend. Man müsse eine Lösung ha-\nben, falls die LUPK mit dem Preis nicht entgegenkommen wolle. \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Der Antrag von Thomas Zemp laute wie folgt: " Für die Miete von Räum-\nlichkeiten für die Gemeindeverwaltung für die Dauer von fünf Jahren wird ein Kredit von jährlich \n130'190 Franken, total 650'950 Franken, bewilligt." \n \nJörg Stalder: Er möchte seinen Antrag präzisieren: Es sei klar, dass es um die Räumlichkeiten der \nLUPK gehe.  \n \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Thomas Zemp: "Für die Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung für \ndie Dauer von fünf Jahren wird ein Kredit von jährlich 130'190 Franken, total 650'950 Fran-\nken, bewilligt."   9 Stimmen \n\nAntrag Jörg Stalder: "Für die Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung von \nder LUPK für die Dauer von fünf Jahren am Gemeindehausplatz wird ein Kostendach von \njährlich 135'730 Franken, total 678'650 Franken, bewilligt. Der Gemeinderat wird beauf-\ntragt, in einer weiteren Verhandlungsrunde den Mietvertrag zu verbessern." 17 Stimmen \n \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Gemeinderat: "Für die Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung von \nder LUPK für die Dauer von fünf Jahren am Gemeindehausplatz wird ein Kredit von jährlich \n135'730 Franken, total 678'650 Franken, bewilligt."   7 Stimmen \n\nAntrag Jörg Stalder: "Für die Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung von \nder LUPK für die Dauer von fünf Jahren am Gemeindehausplatz wird ein Kostendach von \njährlich 135'730 Franken, total 678'650 Franken, bewilligt. Der Gemeinderat wird beauf-\ntragt, in einer weiteren Verhandlungsrunde den Mietvertrag zu verbessern." 13 Stimmen \n \n \n\n\n\n 13\n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Beschlussestext von Jörg Stalder, "Für die Miete von Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung von \nder LUPK für die Dauer von fünf Jahren am Gemeindehausplatz wird ein Kostendach von jährlich 135'730 \nFranken, total 678'650 Franken, bewilligt. Der Gemeinderat wird beauftragt, in einer weiteren Verhand-\nlungsrunde den Mietvertrag zu verbessern" wird mit 18 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\nTraktandum 2 \nB + A Nr. 1317: Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Horw \n\nEintreten \n \nJörg Stalder: Der B + A Nr. 1317 sei Anfang Jahr zur Beratung zugestellt worden. Daraufhin wurde \neine Kommission bestimmt, welche diesen B + A vorberaten habe. Die Kommission besteht aus 5 \nMitgliedern, er sei der Präsident. Man sei von der 3. BVG-Revision in Zwang gesetzt worden, dass \ndas Reglement der Pensionskasse Horw anzupassen sei. Es seien bereits vorhergehende Regle-\nmentsänderungen vollzogen worden. Man sagte jeweils, dass bei der 3. BVG-Revision eine Gesamt-\nrevision des Reglementes vorgenommen werden soll. Die Kommission habe sich zusammen mit Gi-\nanmarco Helfenstein und Anita Zeder, Geschäftsführerin der Pensionskasse, getroffen und das Re-\nglement besprochen. Man habe sich vorgängig informieren und beraten lassen, was in der Vergan-\ngenheit geschehen sei, wie es zum heutigen Stand gekommen sei. Die Pensionskasse wurde 1992 \ngegründet und sei mit dem Reglement im Jahre 1996 als privat-rechtliche Stiftung, eine sogenannte \nFürsorgestiftung, eingesetzt worden. 1995 habe es eine Anpassung bezüglich Freizügigkeit und \nandere Anpassungen gegeben. Dann habe es im Jahr 2000 nochmals eine Revision gegeben. Dies \nsei jetzt die dritte Revision, die anstehe. Man habe verschiedene Gespräche gehabt und sei sehr tief \nin die Materie eingedrungen. Es sei ein sehr spezialisiertes Gebiet. Es gebe sehr viele Reglemente \nund es werde alles durch verschiedenste Stellen kontrolliert. Man musste feststellen, dass dieses \nThema für sie als Einwohnerräte an der Grenze sei, um sich mit genügender Sicherheit darüber aus-\neinandersetzen zu können. Deshalb wurde diese Materie grundsätzlich durch die Kommission be-\ntrachtet. Was das Wesentliche sei an dieser ganzen Reglements- bzw. Statutenänderung und was für \nAlternativen es gebe. Eine Alternative, die bereits mit der Präsentation des B + A diskutiert worden \nsei, sei der Übergang dieser Pensionskasse in eine Sammelstiftung. Die Kommission stellte als erstes \ndie Frage, ob diese Alternative geprüft worden sei. Man erklärte, dass dies vor 2 Jahren geprüft wor-\nden sei. Man habe dann die Ergebnisse, nochmals überprüfen lassen. Daraus habe sich ein Papier \nergeben, in welchem mit verschiedenen Punkten die Vor- und Nachteile einer Sammelstiftung und der \nLösung wie sie heute besteht, dargelegt wurde. In der Kommission sei man einstimmig zum Ent-\nschluss gekommen, die Variante Sammelstiftung nicht weiter zu verfolgen. Aufgrund des Papiers \nkönne man sehen, dass man bei einer Sammelstiftung eine breitere Risikostreuung habe und dass \nman die gute Verfassung und die Regelwerke der Pensionskasse der Gemeinde Horw mit einer \nSammelstiftung nicht mehr weiterführen könnte. Der B + A und die Reglemente wurden studiert und \nman sei auf das Thema Gemeindegarantie zu sprechen gekommen. Dieses spezielle Regelwerk oder \ndie Einflussnahme des Einwohnerrats hänge mit dieser Gemeindegarantie zusammen. Man habe sich \neinen Gedankensprung erlaubt, was wäre, wenn die Gemeindegarantie hinfällig wäre. Man weitete \nden Kreis noch etwas aus, man liess sich sagen, dass Bestrebungen auf Bundesebene vorhanden \nseien, dass die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen ohne Gemeindegarantie ausgestattet und dass \ndiese der Einflussnahme der Politik entzogen werden sollen. Der Kanton Zürich, welcher die grösste \nöffentlich-rechtliche Pensionskasse (die Beamtenpensionskasse) habe, sei dabei, dies so zu vollzie-\nhen. Dies wurde bereits vor 3 Jahren beschlossen. Sie haben aber noch auf einen genügenden \nDec??kungsgrad warten müssen. Bei der Pensionskasse Horw sei der Deckungsgrad gut. Man habe \nsich aufgrund der verschiedenen Überlegungen entschlossen, dass man auf den B + A des Gemein-\nderats nicht eintreten werde. Er werde ein entsprechender Antrag als Kommissionsantrag in der De-\ntailberatung einbringen. Man möchte die Pensionskasse aus der Kontrolle des Einwohnerrates entlas-\nsen, wie dies schweizweit diskutiert werde. Es sei auf Bundesebene noch nicht verfügt. Man habe sich \nzum Bericht, welcher an der letzten Einwohnerratssitzung abgegeben worden sei, finden können. Am \nSchluss dieses Berichtes wurde ein Beschlussestext formuliert. Dieser lautet wie folgt: "Die Gemein-\ndegarantie für die Pensionskasse der Gemeinde Horw wird aufgehoben. Mit dem Eintrag der neu \ngegründeten Pensionskasse in das Handelsregister werden die Statuten der Pensionskasse Horw \naufgehoben." Dies sei der Stand der Kommission. Man lege dem Einwohnerrat nahe, auf diesen B + A \neinzutreten, diesen zu beraten und auf den entsprechenden Antrag einzutreten.  \n \n\n\n\n 14\n\nReto Deschwanden: Die CVP-Fraktion schliesse sich nach der Prüfung des B + A Nr. 1317 der Mei-\nnung der vorberatenden Kommission vollumfänglich an. In der heutigen Zeit sei es nicht mehr sinnvoll, \neine öffentlich-rechtliche Pensionskasse mit Staatsgarantie zu haben. Da die Pensionskasse von der \nGemeinde Horw sowieso ausfinanziert werden müsse, gebe es keinen Grund, die Staatsgarantie bei-\nzubehalten. Auch der direkte Einfluss der Politik in die Geschäfte der Pensionskasse müsse zurückge-\nhen. Somit sei eine Überführung in eine privat-rechtliche Pensionskasse sinnvoll. Die CVP-Fraktion \nstelle aber einstimmig den Antrag für Nichteintreten. Wenn man der Meinung der vorberatenden \nKommission folgen wolle, finde man im vorliegenden B + A keine Zeile über eine Privatisierung der \nPensionskasse. Für ein so wichtiges Geschäft sollte der B + A direkten Bezug zum Beschlussestext \nhaben. Die CVP-Fraktion sei für eine saubere und konsequente Überführung der öffentlichrechtlichen \nin eine privatrechtliche Pensionskasse und bittet den Gemeinderat, die Vorschläge der Kommission \naufzunehmen und in einem neuen B + A mit Reglement vorzulegen. Es sei ein wichtiges Anliegen, \ndass der bisherige Standard, wie heute bei der öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, beibehalten \nwerde.  \n \nIrène Zingg-Vetter: Die FDP-Fraktion habe sich eingehend mit dem B + A Nr. 1317 befasst und sei zu \nfolgendem Schluss gekommen. Für die nötige Totalrevision des Pensionskassen-Reglementes habe \nder Gemeinderat eine Kommission eingesetzt, welche unter Anderem der Frage nachging, ob eine \nselbständige Weiterführung der Pensionskasse Sinn mache oder ob sich die PK Horw einer Sammel-\nstiftung anschliessen solle. Dazu stelle man fest, dass die PK Horw mit ausreichenden Wertschwan-\nkungsreserven und mit einem Deckungsbeitrag von 122 % sehr gut dastehe. Eine Überführung in eine \nSammelstiftung würde man unter diesen Umständen ablehnen. Die vorberatende Kommission sei \nnoch einen Schritt weiter gegangen. Sie erachte die Führung einer PK nicht als primäre Aufgabe einer \nGemeinde und möchte die PK Horw von einer öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche Träger-\nschaft überführen. Für eine Entscheidung mit solcher Tragweite fehlen die nötigen Grundlagen. Die \nKommission bringe etwas völlig neues ins Spiel. Man habe keine Vergleichsmöglichkeiten in Bezug \nauf Kompetenzen, finanzielle und rechtliche Auswirkungen. Der Beschlussestext der vorberatenden \nKommission habe keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden B + A. Man bitte den Gemeinderat \neinen neuen B + A mit den nötigen Vergleichen bezüglich allen Konsequenzen und den Transferkos-\nten, welche die Überführung von einer öffentlichrechtlich in eine privatrechtlich organisierte Pensi-\nonskasse mit sich bringt, zu unterbreiten, damit man sich seine Meinung seriös bilden könne. Erst \nwenn alle diese Fakten bekannt seien, könne man über dieses wichtige Geschäft abstimmen. Die \nFDP-Fraktion ist aus diesen Gründen für Nicht-Eintreten.  \n \nEsther Jost: Die L2O-Fraktion habe den B + A Nr. 1317 ebenfalls zur Kenntnis genommen. Man habe \nwahrgenommen, dass der Lesestoff bereits im Vorfeld für Aufruhr gesorgt habe. Die vorberatende \nKommission komme mit einem Gegenantrag zum Gemeinderat und die CVP und FDP beantragen \nNicht-Eintreten. Es sei schwierig sich mit einer solchen Materie auseinanderzusetzen. Sie seien der \nMeinung, dass es in der heutigen Zeit sinnvoll erscheine, die Pensionskasse teilautonom oder privat-\nrechtlich zu organisieren und ohne Gemeindegarantie weiterzuführen. Dies schlage die vorberatende \nKommission auch vor. Die Gründe dafür seien, dass die Thematik sehr komplex sei und dass es für \nNicht-Fachleute sehr schwierig sei, diese Berechnungen der Experten nachzuvollziehen. Deshalb sei \nman der Meinung, dass man diesen Personen mehr Freiheiten bzw. Autonomie geben solle. Ein ande-\nrer Grund sei, dass politische Interessen hinsichtlich der Führung einer Pensionskasse entflochten \nwerden, weil übermässige Sparaktionen einen direkten Einfluss auf die Versicherten haben könnte. \nMan halte es für sinnvoll, dass die Stiftung weiterhin paritätisch zusammengesetzt werde, so dass \nArbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen vertreten seien. So seien die Arbeitnehmer/innen \nindirekt mitspracheberechtigt und es gebe eine gewisse Sicherheit für die 200 Versicherten. Die teil-\nautonome Variante bestehe auch im Vergleich zu einer Sammelstiftung, da sei man einig mit der FDP, \ndass es nicht Sinn mache in eine Sammelstiftung einzutreten, weil dies sicherlich die unsozialere Va-\nriante sei. Der Wegfall der Gemeindegarantie bringe mit sich, dass die Gemeinde im Falle eines Defi-\nzits keine Kosten tragen müsste. Gemäss Artikel 65 BVG sei der Arbeitgeber auch ohne Gemeindega-\nrantie verpflichtet, allfällige Sanierungsmassnahmen zur Hälfte zu tragen. Im Moment sei es wichtig, \ndass ein Grundsatzentscheid getroffen werde, ob man eine teilautonome öffentlich-rechtliche Pensi-\nonskasse wolle oder man beim Vorschlag des Gemeinderates bleibe, deshalb sei die L2O für Eintre-\nten. Die L2O sei klar für den Vorschlag der vorberatenden Kommission. Weil die Variante, welche die \nKommission vorlege, relativ schmal sei, würde man noch einen dritten Punkt einfügen. Dieser würde \nwie folgt lauten: "Die Details der Überführung werden in einem separaten B + A im Einwohnerrat \ngenehmigt." So könne man sagen, dass man die Aufsichtspflicht, welche sie hätten, noch wahrneh-\nmen und diese Überführung kontrolliert und genehmigt werde.  \n \n\n\n\n 15\n\nSacha Woodtli: Die SVP habe sich ebenfalls mit der schwierigen Thematik auseinandergesetzt. Sie \nunterstützen den Vorschlag der vorberatenden Kommission. Er denke aber, dass das was Esther Jost \nsoeben gesagt habe, ebenfalls unterstützt werden könnte. Der Zeitpunkt für eine Teilprivatisierung sei \nbesser den je. Man habe einen Deckungsbeitrag von über 120 %, dass dieser noch besser werde, sei \nfast nicht möglich. Es sei nun mal kein Kerngeschäft der Gemeinde, die Pensionskasse zu führen. \n \nThomas Zemp: Er möchte den Antrag von Reto Deschwanden auf Nicht-Eintreten unterstützen. Wenn \nman über die Horwer Pensionskasse diskutiere, müsse man sich bewusst sein, dass es sich um ein \ngewichtiges und sensibles Geschäft handle. Aber nicht um ein dringendes Geschäft, mindestens nicht \nso dringend, dass man ein unseriöses Vorgehen wählen könnte oder Schnellschüsse machen könne. \nNachdem anfangs Jahr vom Vorstand sehr unglücklich kommuniziert wurde, dass die Problematik mit \nder Aufhebung des Sonderbeitrages zu einer massiven Verunsicherung bei den Versicherten und \nbeim Parlament geführt habe, sei es wichtig, dass man ein klares, nachvollziehbares, verständliches \nVorgehen wähle. Der vorliegende B + A lege eine Totalrevision der Statuten zur Beratung vor und \nzwar unter Beibehaltung der Pensionskasse als öffentlich-rechtliche Körperschaft der Gemeinde Horw \nmit eigener Rechtspersönlichkeit. Gerade nach den Vorfällen anfangs Jahr sei er klar der Meinung, \ndass es sinnvoll und zweckmässig wäre, wenn man eine Entflechtung der politischen Strukturen ma-\nche und damit prüfen würde, ob man die Pensionskasse nicht in eine privat-rechtliche Stiftung über-\nführen sollte. Doch dafür brauche es ganz klar einen neuen B + A, weil dies eine neue Ausgangslage \nsei. Er staune, wenn man sage, dass man einen Grundsatzentscheid fällen wolle, welcher besage, \ndass man die PK privatisieren wolle, ohne das man die Grundlagen dazu habe. Wer von ihnen wisse, \nmit welchen Pferdefüssen dies unter Umständen noch behaftet sein könnte. Wenn man Liegenschaf-\nten habe, stelle sich vielleicht die Frage der Liegenschafts- respektive der Handänderungssteuern, die \nman übertragen müsse. Wenn man Wertschriften habe, habe es bis 2003 noch eine Umsatzsteuer \ngegeben, im Fall des Kantons Zürich seien dies 30 Mio. Franken gewesen. Dies seien Punkte, die \nman zuerst im Rahmen eines B + A abklären müsste um zu wissen, was das heisse. Anschliessend \nkönne man dazu Stellung nehmen. Abgesehen davon, seien wir nicht die Einzigen, die davon betrof-\nfen seien. Es wäre interessant zu wissen, was alle anderen Stakeholders dazu meinen, wenn man die \nPK privatisieren würde, also beispielsweise auch die Meinung des Personals, welches letztlich betrof-\nfen sei. Aufgrund der Situation wäre es nicht seriös, wenn man versuche, auf den B + A einzutreten \nund dann den Beschlussestext anpassen würde. Er wisse auch nicht, in welcher Art man diesen \nanpassen möchte. Er habe einige Vorschläge gelesen; die Gemeindegarantie werde aufgehoben. \nWas heisse denn das? Sofort, rückwirkend, wenn neue Statuten in Kraft sind etc. Für ihn sei nicht \naussagekräftig, was hier beschlossen werden soll. Es sei anschliessend nur ein Teilaspekt aus dieser \nPrivatisierung. Deshalb bitte er sehr, für Nicht-Eintreten zu stimmen, so dass man eine saubere \nGrundlage für eine Benotung habe.  \n \nEsther Jost: Sie möchte nochmals betonen, dass es ihre Fraktion als sinnvoll erachtet, auf den B + A \neinzutreten und einen Grundsatzentscheid zu fällen und erst dann einen B + A zu fordern. Dann habe \nman einen klaren Auftrag an den Gemeinderat, was man eigentlich wolle und was verarbeitet werden \nsoll. Die Kommission könne ebenfalls nochmals daran arbeiten und alle Beteiligten können ihre Mei-\nnung dazu abgeben. Doch wenn man jetzt nicht darüber spreche, welchen Grundsatzentscheid man \nfällen möchte, sei kein klarer Auftrag definiert.  \n \nRuedi Meier: Er möchte den Antrag auf Nicht-Eintreten von Irène Zingg und Thomas Zemp unterstüt-\nzen. Der B + A soll neu erarbeitet werden. Im Weiteren stelle er den Antrag, dass die Umwandlung \nvon einer öffentlichrechtlichen in eine privatrechtliche Pensionskasse durch eine neutrale Fachstelle \ngeprüft werde, mit dem Ziel einer kompetenten Zweitmeinung. Dieser Fachstelle sollte es möglich sei, \nalle Konsequenzen einer Änderung aufzuzeigen. Zum Beispiel Änderungen bei den Versicherten, \nfinanzielle Folgen, Beurteilung vom Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeitrag, Stiftungsrat und dessen neue \nrechtliche Stellung und deren Konsequenzen, die Führung und Geschäftsstellen PK und vor allem \nauch die Umwandlungskosten. Die Umwandlung von einer öffentlichen in eine privatrechtliche PK, \nkoste Geld. Erst nach dieser Vorlage könne er als Parlamentarier einen Entscheid mit solcher Trag-\nweite fällen. \n \nHans-Ruedi Jung: Man könne sich die Diskussion sparen, was noch alles aufgezeigt werden müsse, \nwenn man die Pensionskasse von einer öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche PK überführen \nwolle. Es sei eine Frage des Vorgehens. Er finde es richtig, wenn man ein Nicht-Eintreten beschliesse. \nMan habe einen B + A des Gemeinderates, welcher nicht mehr das beinhalte, was der Rat eigentlich \nmöchte. Man habe einen Beschlussestext, der keineswegs mehr das widerspiegle, was im Rat be-\nsprochen wurde. Auch der Text der einwohnerrätlichen Kommission könne das nicht. Wenn man die-\nsen lese, sei es unmöglich, einen solchen Text zu beschliessen, weil dieser auch an der Realität vor-\n\n\n\n 16\n\nbeigehe. Nämlich die Realität die PK in eine privat-rechtliche Stiftung zu überführen. Aus diesem \nGrund könne man nicht auf diesen B + A eintreten. Man könne das Verfahren abkürzen mit einem \nNicht-Eintreten, verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat, dass er einen B + A unterbreiten \nsolle, welcher die Überführung in eine privat-rechtliche Organisation beinhaltet. Wenn man dies nicht \nwolle, müsse man das Nicht-Eintreten ablehnen. Und einen Antrag stellen, was man denn wolle, und \nkönne diese alsdann gegenüberstellen. Jetzt über Eintreten und Details zu sprechen, bringe nichts, \nweil mit Garantie etwas Neues komme. Nicht-Eintreten sei nicht zurückweisen. Zurückweisen bedeute \nungenügende Unterlagen oder man wolle es nicht. Nicht-Eintreten besage, dass das was jetzt vor-\nliege, werde nicht behandelt und soll mit einem neuen B + A unterbreitet werden. Anschliessend \nkönne man wieder darüber diskutieren. Man habe auch das Problem mit den Lesungen nicht. Wenn \nman jetzt eintrete und eine 1. Lesung mache, müsse man allenfalls eine 2. oder sogar eine 3. Lesung \ndurchführen. \n \nJörg Stalder: Er wage zu behaupten, dass, wenn man das nachher geregelt habe und die PK in eine \nprivatrechtliche Stiftung überführe, der Vorstand mit Mehrheitsentscheidungen Änderungen am Re-\nglement vornehmen könne. Für ihn wäre wichtig zu wissen, wie die Kommission weiterarbeiten solle. \nEr wisse nicht, ob man eine Konsultativabstimmung zu diesem Thema machen wolle.  \n \nThomas Zemp: Selbstverständlich werde es einen paritätischen Stiftungsrat geben, das sei vom Ge-\nsetz vorgeschrieben. Wer wählt zum Beispiel die Arbeitgebervertreter? Eventuell müsse man Anpas-\nsungen in der Gemeindeordnung machen. Gemäss Gemeindeordnung sei heute die Zuständigkeit der \nPensionskasse beim Einwohnerrat definiert. Allenfalls müssen noch zusätzliche Gesetze oder Regle-\nmente gemacht werden, um den Arbeitgeberteil zu beeinflussen. Betreffend der Kommission könne \nman diskutieren, ob diese bestehen bleibe oder ob man diese auflöse. Fakt sei, wenn es einen neuen \nB + A geben, benötige man wieder eine Kommission. Es wäre sinnvoll, wenn die gleiche Kommission \ndas Geschäft weiterbehandeln würde. Bis der B + A vorliege, habe die Kommission nichts zu tun. \n \nHans-Ruedi Jung: Wenn die Pensionskasse in eine privat-rechtliche Organisation überführt werde, \nhabe der Einwohnerrat nichts mehr zu sagen. Ausser es sei etwas in der Gemeindeordnung geregelt, \naber an und für sich habe die Politik dabei nichts mehr zu suchen. Dies solle sie aber nicht davon ab-\nhalten, die Gründungsstatuten dieser privat-rechtlichen Organisation zu erlassen. Dies wäre anders, \nwenn man sich einer Sammelstiftung anschliessen würde, weil dort vorgeschrieben sei, was die Sta-\ntuten beinhalten sollen; dem könne man zustimmen oder nicht. Es gehe darum, dass man eine neue \nPensionskasse gründe und die Gründer dieser Pensionskasse müssen sicherlich Grundlagen legen. \nWenn nachher weitergefahren werde, habe der Einwohnerrat keinen Einfluss mehr. Den Start müsse \nman der Pensionskasse ermöglichen, so wie man glaube, dass es richtig sei. Er sei überzeugt, dass \nsolchem auch die Arbeitnehmer zustimmen möchten. Man habe immerhin eine Bestimmung, die be-\nsagt, dass gewisse Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte definiert seien.  \n \nGianmarco Helfenstein: Man merke nach der Eintretensdebatte, dass man ein grosses Paket mit ver-\nschiedenen Anliegen vor sich habe. Er möchte der Kommission für die geleistete Arbeit danken. Er \nmöchte gleichzeitig der Geschäftsführerin, dem Vorstand, der Expertin, welche die vorliegenden Sta-\ntuten bereits studiert habe, sowie der Aufsichtsbehörde, Amt für berufliche Vorsorge, danken. Er stelle \nfest, dies sei ein perfektes Papier, was den sachlichen Inhalt betreffe. Es entspreche der BVG-Revi-\nsion und sei entsprechend abgesegnet worden. Man könne dieses Reglement unterschreiben und \ndamit arbeiten. Es habe sich gezeigt, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehe. Der Antrag \ndes Gemeinderates besage, dass man so weiterfahren solle wie bisher. Im Verlaufe der Diskussion \nseien andere Meinungen aufgetaucht und ins Gespräch eingebracht worden. Dies habe nicht unbe-\ndingt zu Verwirrungen geführt, aber es führe zu zusätzlichen Abklärungen. Das Personal dürfe nicht \nvergessen werden. Das Personal habe mitgearbeitet und Vorschläge für Änderungen der Statuten \neingereicht. Man habe diese eingebaut, die Kommission habe diese beurteilt und entsprechend \nunterstützt, umformuliert oder begründet abgewiesen. Das Personal engagiere sich, doch Teile davon \nfühlen sich verunsichert. Denn Staatsgarantie habe schon eine Bedeutung, nicht nur bei den Pensio-\nnierten. Man habe das Gefühl, dass sich das Parlament aus der Verantwortung ziehen wolle. Dies sei \nkeine Unterstellung, man habe selber gesagt, dass sich dies allenfalls verändern könne. Es seien \nnoch ein paar Sachen erwähnt worden: Liegenschaften habe man keine, auch die Wertschriften seien \nkein Problem, wenn man die Bilanz anschaue. Das Problem, welches man momentan habe, sei, dass \ndie Statuten rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft sein sollten. Man hörte vorher den Begriff der \nteilautonomen Kassen. Man rede von der Überführung der öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtli-\nche Pensionskasse. Teilautonomie beziehe sich auf das Risiko. Der Risikoteil sei fremd versichert. \nMan sei keine Kasse, die Kapital und Risiko selber versichere. Dies nenne man Teilautonom. Dem-\nzufolge wäre der Gemeinderat froh, wenn man hören könnte, man habe einzelne Voten gehört, doch \n\n\n\n 17\n\nes sollte ein Mehrheitsbeschluss sein, der ihnen aufzeige, wie es weitergehen soll. Man könne auch \nlediglich die Staatsgarantie streichen.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher erklärt, dass man zwei Anträge seitens der CVP und FDP auf Nicht-Ein-\ntreten habe und zwei Anträge seitens der L2O und der SVP auf Eintreten.  \n \nHans-Ruedi Jung: Er möchte den Antrag der CVP noch etwas präzisieren. "verbunden mit dem Auf-\ntrag an den Gemeinderat, einen neuen B + A in Richtung einer privatrechtlichen Organisation aus-\nzuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen." Nicht das man nicht eintrete und nachher geschehe \nNichteintreten, sondern dass der Gemeinderat weiss, dass wenn der Antrag angenommen werde, \nmöchte das Parlament in diese Richtung arbeiten. Sonst wisse der Gemeinderat nicht, was er machen \nmüsse.  \n \nKonrad Durrer: Man sei in der Eintretensdebatte. Er wisse, dass keine weiteren Anträge gestellt wer-\nden dürfen. Er bitte formal zu klären, ob man über das Eintreten abstimme oder über weitere Anträge.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Reglementarisch gebe er Herrn Durrer recht, es sei jedoch sinnvoll, \nwenn man dem Gemeinderat den Auftrag erteile, damit er wisse, in welche Richtung er arbeiten muss. \nWas wäre die Alternative zu seinem Antrag? \n \nKonrad Durrer: Die Alternative wäre, dass man das Vorgehen der L2O vorziehen würde und man den \nBeschlussestext anpassen würde. \n \nHeinz Sigrist: Man könne keinen Beschlussestext beschliessen über ein Geschäft, welches nicht ad-\näquat sei mit dem B + A. Man habe einen vorliegenden B + A, welcher in keiner Weise dem Sinn des \nAntrages entspreche. Bei den Eintretensvoten sei klar und deutlich herauszuhören, was man wolle. \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Er fragt bei der FDP-Fraktion nach, ob sich diese mit dem Antragszusatz \nder CVP einverstanden erklären können.  \n \nIrène Zingg-Vetter: Der Antrag der CVP und der FDP decke sich. Sie habe es bereits beim Eintreten \nerwähnt. Es brauche keine weitere Abstimmung.  \n \nEsther Jost: Rein formal sei es seltsam, wenn man über Eintreten oder Nicht-Eintreten abstimme, wie \ndies Herr Durrer gesagt habe, und anschliessend noch Formulierungen ergänze. Die Formulierung sei \nim Sinne der L2O. Wäre es nicht sinnvoller, über Eintreten oder Nicht-Eintreten abzustimmen und \nnachher eine Konsultativabstimmung durchzuführen, um so dem Gemeinderat die Meinung mitzutei-\nlen? \n \nThomas Zemp: Man könne ja oder nein zum Eintreten sagen. In der Begründung liege die Problematik \nrespektive liege der Inhalt. Die Voten seien gefallen und es sei bei jeder Fraktion klar zum Ausdruck \ngekommen, in welche Richtung man gehen möchte. Dass man eine Vorlage möchte, welche diese \nÜberführung in eine Verselbständigung aus verschiedenen Sichten aufzeige und man eine Bera-\ntungsgrundlage habe, zu der man ja oder nein sagen könne. Gemäss Gemeindeordnung sei der Ein-\nwohnerrat heute für die Pensionskasse zuständig und er werde definieren, unter welchen Voraus-\nsetzungen die Pensionskasse letztlich gestiftet werde. Für ihn gehöre beispielsweise auch das Grund-\nstatut dazu, vollständigkeitshalber zum B + A. Es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber- / Arbeitneh-\nmerbeitrag plötzlich 20 zu 80 sei und heute sei er beispielsweise 40 zu 60.  \n \nRoger Jenni: Wenn man heute eine Idee auf den Weg gebe und diesen B + A zurückweise, liege es \nam Gemeinderat, alle Voten zu überprüfen und diese in einem neuen B + A einzubringen. Anschlie-\nssend gelange der B + A in die vorberatende Kommission und da werden sicherlich noch weitere \nAnträge gestellt. Er möchte deshalb beantragen, abzustimmen über Eintreten oder Nicht-Eintreten.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Das Wort Konsultativabstimmung sei gefallen, man müsse aufpassen, \ndass man nicht allzuoft von diesem Instrument Gebrauch mache. Denn eine Konsultativabstimmung \ngebe eine Stimmung wieder, sei aber in keiner Weise verbindlich. Man habe in der Vergangenheit \nfestgestellt, dass Konsultativabstimmungen, bei welcher der Einwohnerrat nein gesagt habe, anschlie-\nssend trotzdem umgesetzt worden seien.  \n \nHans-Ruedi Jung: Er bringe ein gewisses Verständnis für Frau Jost und Herr Durrer auf, im Zusam-\nmenhang mit dem Verfahren. Es treffe zu, dass man Nichteintreten oder nicht beschliesse und dann \n\n\n\n 18\n\nnoch jegliche Anträge anhängen könne. Seine Meinung sei eigentlich gewesen, dass man dem Ge-\nmeinderat eine gewisse Richtung vorgebe. Obwohl der Präsident eher gegen eine Konsultativabstim-\nmung sei, möchte er dies hier aufnehmen, dann könne man die Ansichten, welche zum Ausdruck \ngekommen seien, in einem gewissen Stimmenverhältnis verifizieren. Er plädiere deshalb für eine \nKonsultativabstimmung. Er möchte beim Gemeinderat auch an die politische Vernunft appellieren, in \ndem Sinne, dass man die Gründungsstatuten im B + A einbringe. Es habe keinen Sinn, wenn die \nKommission wieder arbeite und schlussendlich gebe es wieder eine Rückweisung, weil die Mehrheit \nfinde, man wolle wissen, wie die Statuten aussehen werden. Eine umfassende Information inklusive \nder Statuten wäre gefragt. Er denke, dass man jetzt über Eintreten oder Nicht-Eintreten abstimme und \nanschliessend solle eine Konsultativabstimmung erfolgen. Denn wenn man nur über Eintreten oder \nNicht-Eintreten abstimme, könne es sein, dass jemand für Eintreten sei, da er überhaupt nichts ändern \nwill, weil die bisherigen Statuten aufrecht erhalten wolle, allenfalls mit der Anpassung an die gesetzli-\nchen Vorgaben, welche sie nicht beeinflussen können. Dann würde sich am System nichts ändern.  \n \nEsther Jost: Eine Konsultativabstimmung sei verbindlicher, als wenn der Gemeinderat nur Voten \nnachlese, welche im Protokoll stehen. Sie möchte dazu sagen, dass es sich gerade hier zeige, dass \nein ausführliches Protokoll sehr wichtig sei, damit der Gemeinderat nachlesen könne, was sie gesagt \nhätten.  \n \nHeinz Sigrist: Eine Konsultativabstimmung sei gut und recht, er habe einfach Mühe, wenn man heute \nkonsultativ abstimme, ob man für eine privat-rechtliche oder öffentlich-rechtliche Körperschaft sei. Man \nkönne die Folgen und Hintergründe gar nicht sehen, dass sei genau der Grund, weshalb man zuerst \neinen B + A erhalten möchte.  \n \nJörg Stalder: Er müsse Heinz Sigrist widersprechen. Er fände es wichtig, dass sowohl der Gemeinde-\nrat wie auch die Kommission einen Auftrag habe, in welchem klar ersichtlich sei, in welche Richtung \nman arbeiten müsse.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Sei der Kommission besser gedient, wenn eine Konsultativabstimmung \ndurchgeführt werde oder wenn der Text wie er von der CVP vorgeschlagen wurde, in die Kommission \ngelange? \n \nJörg Stalder: Eine Konsultativabstimmung diene der Kommission mehr.  \n \nHans-Ruedi Jung: Er möchte ein Missverständnis aus dem Raum schaffen und zwar jenes von Herrn \nSigrist. Es gehe in der Konsultativabstimmung nicht darum, ob man die PK in die Selbständigkeit ent-\nlasse oder nicht. Es gehe darum, dem Gemeinderat zu sagen, er solle einen B + A unterbreiten, wel-\ncher in diese Richtung gehe. Man habe anschliessend noch die Freiheit darüber abzustimmen, ob \nman das wolle oder nicht. Da die Grundlagen heute fehlen, könne man dies heute noch nicht sagen. \nMan müsse doch dem Gemeinderat einen verbindlichen Hinweis geben, dass der B + A in diese \nRichtung ausgearbeitet werde. Auch die Kommission habe es dann leichter, wenn ein solches Papier \nvorhanden sei. Sein Antrag sei nicht eine Konsultativabstimmung zu machen, ob man die PK in die \nSelbständigkeit entlassen wolle oder nicht, sondern dass man eine Konsultativabstimmung durch-\nführe, ob man dem Gemeinderat einen Auftrag geben wolle in diese Richtung etwas auszuarbeiten.  \n \nIrène Zingg-Vetter: Sie meine, ganz klar gehört zu haben, dass die FDP-Fraktion, Thomas Zemp und \nReto Deschwanden den Gemeinderat um einen neuen B + A ersuchen, welcher aufzeige, was für \nKonsequenzen finanzieller und rechtlicher Art dies habe und was eine Überführung von einer öffent-\nlichrechtlichen in eine privatrechtliche Trägerschaft kosten würde. Dies wurde alles gesagt. Der Auf-\ntrag sei formuliert worden.  \n \nAbstimmung  \n\nAntrag der CVP- und FDP-Fraktion: Auf den Bericht und Antrag Nr. 1317, Vorsorge- und \nOrganisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Horw, nicht Eintreten. 16 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: Auf den Bericht und Antrag Nr. 1713, Vorsorge- und Organisa-\ntionsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Horw, Eintreten.   6 Stimmen \n \nHans-Ruedi Jung: Er sei der Meinung, dass man das Reglement ändere bzw. man weiche davon ab, \nweil es keine Konsultativabstimmung gebe. Doch gemäss Art. 78 könne man davon abweichen, man \nmüsse grundsätzlich beschliessen, ob man konsultativ abstimmen wolle oder nicht. Man könne nicht \n\n\n\n 19\n\nüber die Mehrheit der Leute konsultativ abstimmen, wenn die Mehrheit der Meinung sei, man möchte \ngar nicht. Man müsse zuerst abstimmen, ob man überhaupt eine Konsultativabstimmung wolle oder \nnicht.  \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Wenn man vom Reglement abweiche, müssen 2/3 der Räte, die Zu-\nstimmung geben, dass man eine Konsultativabstimmung durchführe. Während dem man Vorbereitun-\ngen treffe, möchte er bitten, dass man sich Gedanken über den Text der Konsultativabstimmung ma-\nche. Es seien 27 Stimmberechtigte, weil der Präsident auch abstimmen dürfe, die 2/3 Mehrheit sei 18.  \n \nAbstimmung  \n\nKonsultativabstimmung entgegen dem Reglement  14 Stimmen \n\nEs soll keine Konsultativabstimmung durchgeführt werden.   9 Stimmen \n \nRatspräsident Alwin Larcher: Es gebe mit 14 zu 9 Stimmen keine Konsultativabstimmung, da keine \n2/3-Mehrheit erreicht worden sei. Man trete auf den B + A Nr. 1317 nicht ein. \n\nTraktandum 4 \nPostulat Nr. 575/2006 Brigitte Germann-Arnold, L2O, u. MU: Vernetzter Naturraum im Zentrum \n\nBrigitte Germann-Arnold: In den letzten Jahren sei im Zentrum viel gebaut worden. Vom einstigen \nHorwersumpf sei nicht mehr viel übrig. Das Postulat versuche, den vernetzten Naturraum im Zentrum \ninklusive der letzten Wiese auf der Horwer Allmend zu retten, denn er habe auch einen kulturhistori-\nschen Wert. Sie möchte in Erinnerung rufen, dass Horw ein Dorf sei, welches auf Sumpf gebaut sei. \nHorawie, das althochdeutsche Wort, bedeute Sumpf und habe unserer Gemeinde den Namen gege-\nben. Unter dem Titel "Naturreise in den Lebensraumverbund Zentrum Horw" habe die Pro Halbinsel \nim Januar 2003 dem Gemeinderat eine Projektstudie unterbreitet. Inhaltlich gehe es dabei um diesel-\nben Anliegen, wie im vorliegenden Postulat. Sie möchte aus dieser Studie einen Situationsplan aufle-\ngen, damit alle wissen, um welches Gebiet es gehe. Die auf dem Plan markierten Punkte seien \nfeuchte, nährstoffreiche Wiesen. Dann gebe es Blatthaferwiesen und Dornenhecken. Das ganze Ge-\nbiet sei heute, mit einer kleinen Ausnahme, noch Natur. Es sei in der Wohn- und Gewerbezone. Es sei \ndie Frage, ob man dieses so beibehalten und bebauen wolle oder schützen und einen Vernetzungs-\nkorridor schaffen. Dies seien Fragen, die man in der Zonenplanrevision prüfen könne. Sie hoffe, dass \nman ihr Anliegen mit einer entsprechenden Zone sichern könne. Deshalb bitte sie, das Postulat zu \nüberweisen, damit sich die vorberatende Kommission der Zonenplanrevision damit auseinandersetzen \nkönne.  \n \nManuela Bernasconi: Die Vernetzung im Siedlungsraum sei auch in der Ortsplanung ein Thema. Dies \nsei im Gesamtpaket, welches man zur Mitwirkung freigeben werde, aufgenommen. Der Gemeinderat \nsei bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n \nRuedi Meier verlangt Diskussion. Die von der Postulantin geforderte Umzonung dieser Wohn- und \nGewerbezone in eine unverbaubare Grünzone sei abzuweisen. Horw habe genügend Grünzonen. \nMan habe riesige Naturschutzgebiete im Steinibachried, wunderbare Dorfbäche mit Ufergestaltung, \ndie Halbinsel und vieles mehr. Im Weiteren können solche Anregungen und Vorschläge am Workshop \nvom 23. Oktober zum Gesamtkonzept der Ortsplanungsrevision eingebracht werden. Er sei dafür, \ndass das Postulat nicht überwiesen werde.  \n \nJosef Meier: Das Postulat verlange, dass man dieses Gebiet schütze. Das Gebiet habe viele Dornen-\nhecken und sei ungepflegt. Wenn man dieses Gebiet als Naturschutzgebiet umzone, habe dies Ko-\nsten zur Folge. Man habe noch viel Naturschutzland in Horw und müsse dies in dieser Lage nicht \nauch noch machen.  \n \nHans-Ruedi Jung: Bei diesem vorliegenden Stück Land gehe es darum, dass es eingezont sei, und es \ngebe eine gewisse Planungsbeständigkeit und Planungssicherheit, die eine Gemeinde gewährleisten \nmüsse, damit sie glaubwürdig bleibe. Anlässlich der letzten Revision der Zonenplanung wollte man \ndas Gebiet nicht aus der Bauzone herausnehmen. Man setze mit einer Abzonung auch falsche Si-\ngnale, gegenüber allen anderen, die nicht sofort etwas überbauen. Jeder müsse nachher gewärtigen, \ndass sein Stück Land plötzlich zur Naturschutzzone erklärt werde und man keine Sicherheit habe, was \nmit seinem Land gehe. Man fördere damit auch eine zu schnelle Überbauung, weil jeder möglichst \n\n\n\n 20\n\nrasch alles Land überbaut haben möchte, damit nicht solche Sachen passieren. Er bitte das Postulat \nabzulehen.  \n \nBrigitte Germann-Arnold: Gerade weil dies im Zentrum sei und weil im Zentrum soviel gebaut werde, \nbrauche es einen sogenannten grünen Kern. Es brauche auch Natur im Siedlungsraum. Das sei nicht \nnur ein Garten mit einem Zaun darum. Es habe noch eine weitere Bedeutung als Vernetzungsachse; \nvom Naturschutzgebiet am See bis in die Allmend bestehe durchgehend eine solche. Zudem sei es für \nden Wasserhaushalt wichtig. Klar habe man den Dorfbach, in welchen das Wasser abfliesse wenn viel \nzufliesst, aber wenn diese Fläche grün belassen werde, so habe man dort einen Schwamm, der das \nWasser aufsaugen könne. Wenn man alles zubetoniere, habe man diesen Wasserhaushalt bei diesem \nStück Land nicht mehr. Sie bitte das Postulat zu überweisen. Es soll geprüft werden, ob man das \nganze Land wolle oder nur einen Teil davon und zeigen, wie wertvoll dieses sei. \n \nHeinz Sigrist: Er bitte das Postulat nicht zu überweisen. Es sei im höchsten Grade wirtschaftsfeindlich. \nMan habe dieses Land eingezont, Hans-Ruedi Jung habe es richtig erwähnt. Das Argument der Ent-\nwässerung ziehe nicht. Man habe einen Entlastungskanal gebaut, man habe einen Dorfbach und ein \nRückhaltebecken. Es hätte massive Folgen, wenn man das Gebiet als Grünzone umzonen würde.  \n \nEsther Jost: Sie möchte das Argument mit dem Wasserauffang noch etwas widerlegen. Das Argument \nmit dieser Vernetzungsachse in die Allmend könne man nicht widerlegen, weil dies ein wirklich wichti-\nges Gebiet für Luzern sei. Es habe auf der Allmend sehr seltene Tierarten und auch solche in diesem \nGebiet. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 575/2006 "Vernetzter Naturraum im Zentrum" entge-\ngenzunehmen, annehmen.    7 Stimmen \n\nAntrag Ruedi Meier, das Postulat Nr. 575/2006 "Vernetzter Naturraum im Zentrum" nicht \nentgegenzunehmen, annehmen. 18 Stimmen \n\nTraktandum 5 \nInterpellation Nr. 531/2006 Franz Krieger, CVP: Rekultivierung Mergelgrube Grisigen \n\nFranz Krieger: Der Gemeinderat habe am 28. April bewilligt, dass die Mergelgrube Grisigen mit \n550'000 m3 Material aufgefüllt werde. Das heisse, dass das Material mit 40t Lastwagen dorthin trans-\nportiert werde, am Schulhaus Spitz vorbei bis Grisigen. Dies seien im Jahr ca. 2400 Berg- und Tal-\nfahrten und sei eine grosse Belastung. Zudem sei es eine Verkehrsgefährdung für die Schüler, die \ndas Schulhaus Spitz besuchen. Dieses Vorgehen habe gewisse Fragen aufgeworfen und es sei so, \ndass eine Interpellation dieses Quartiervereines an den Gemeinderat gelangt sei. \n \nManuela Bernasconi: Es sei allen bewusst, dass das Thema Mergelgrube immer wieder ein Thema \nder Horwerbevölkerung sei. Seit der Rat bestehe, seien ungefähr 13 Vorstösse zu diesem Thema ein-\ngereicht worden, auch solche, die Richtung Rekultivierung gegangen seien. Frage 1: Es sei nicht \nmöglich, die bestehende Grube lediglich mit dem bestehenden Material zu rekultivieren. Je nach Ziel-\nsetzung sei es möglich, mehr oder weniger Erdmaterial von aussen herzuführen. Aus landschaftsäs-\nthetischen Gründen sollte vor allem der vorhandene Ziegelschrott abgeführt werden und zumindest \nein Teil der Felswand begrünt werden. Wahrscheinlich werde es nicht gelingen, die ganze Wand zu \nbegrünen. Man habe verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Wand möglichst gut zu begrünen. \nMan habe festgestellt, dass aus sicherheitstechnischen Gründen die Idee einer vollständigen Begrü-\nnung wieder verworfen werden muss, weil es die Stabilität der Wand schwächen würde. Sie sei der \nMeinung, dass ein gewisser Teil hochgeführt werden müsse. Frage 2: Die Variante einer Trans-\nportseilbahn sei im ersten Projekt 1997 bis 2001 ausgearbeitet worden, da eine Erweiterung der \nGrube vorgesehen wurde. Dies habe man damals geprüft. Aus wirtschaftlichen Überlegungen und \naufgrund des technischen Fortschritts bei den Lastwagen habe man der Variante Transport auf der \nStrasse den Vorzug gegeben. Die Variante Schwendelbergstrasse, welche noch angesprochen \nwurde, sei ihres Wissens nicht näher in Erwägung gezogen worden, da es wahrscheinlich gar nicht \nmöglich gewesen wäre. Zudem würde der längere Transportweg zu wirtschaftlichen und ökologischen \nNachteilen führen. Nicht zuletzt sei dies eine Privatstrasse, welche den Korporationen Horw und Lu-\nzern gehöre; man müsste das Einverständnis einholen. Frage 3: Die Liegenschaftswerte und Miet-\npreise seien verschiedenen Rahmenbedingungen unterworfen. Dazu gehöre sicherlich die Qualität, \n\n\n\n 21\n\nLage, Ausstattung, Nachfrage usw. Genaue Kausalitäten und Zuordnungen seien meist nicht möglich, \nweil die Bedingungen die Wertsteigerung oder Wertminderung beeinflussen. Die Eintunnelung der \nAutobahn habe sicherlich zu einer Aufwertung der Wohnlage geführt; Diese sei den Anwohnern und \nden Liegenschaftseigentümern zugute gekommen. Eine Verkehrszunahme an der Grisigenstrasse \nkönne natürlich wieder einen negativen Effekt auf die Nachfrage und die Mietpreise haben. In diesem \nMechanismus der Marktwirtschaft könne keine Kausalhaftung gegenüber bestimmten Akteuren gel-\ntend gemacht werden. Allfällige Schäden an Liegenschaften seien im Privatrecht geregelt und können \nden Verursachern angelastet werden. Die Kausalhaftungen können aber nicht überbunden werden. \nFrage 4: Die Gemeinden Horw und Kriens hätten zusammen eine Gefahrenkarte erstellt. Zudem gebe \nes geologische Gutachten, welche im Bebauungsplan Pilatushang zugrunde liegen. Bezüglich der \nGrube Grisigen gebe es aus dem ersten Projekt vom Jahr 2001 einen technischen Bericht inklusive \ngeologischem Gutachten. Man habe Massnahmen zur Sicherung der Grubenwände bzw. der Bö-\nschungen aufgezeigt. Die Verantwortung und Haftung liege bei den Grubenbetreibern. Wenn die \nGrube rekultiviert sei, werde der Hang in die Naturgefahrenquelle übergehen. Frage 5: Das deponierte \nMaterial werde sauberer Aushub aus Baustellen der Region sein. Dabei sei die Bautätigkeit, LSVA \nund die Deponiegebühren die massgebenden Grössen dafür, woher das Material zugeführt werde. \nDie Transportfahrten richten sich nach der üblichen Strassengesetzgebung, das heisse, dass bei-\nspielsweise die Technikumstrasse bei der HTA oder der Dorfkern lastwagenfrei bleiben werde. Es sei \nzu erwarten, dass der grösste Teil dieser Lkws über die A2 fahren werde, beim Kreisel Schlund aus-\nfahren, danach über Sternenried in die Grisigenstrasse gelangen werde. Frage 6: Die Art der Gegen-\nleistung sei ein schwieriges Thema. Man könne nicht verlangen, dass uns etwas bezahlt werde. Die \nGemeinde sei weder Grundeigentümer noch sonstwas in diesem Gebiet. Der Gegenwert müsse sein, \ndass das langjährige Anliegen der Horwer Bevölkerung und des Einwohnerrates eine landschaftliche \nWunde wieder zum Verschwinden bringe und selbstverständlich auch die Stabilität der Grube. Man \ngehe immer wieder davon aus, dass die heutige Grube stabil sei; dem sei jedoch nicht so. Es werden \ndiverse Vorkehrungen für eine fachgerechte Auffüllung getroffen. Man verdichte schichtweise, man \nbringe Drainagen ein und bei besonders gefährdeten Bereichen werde gar keine Auffüllung vorge-\nnommen. Es werde an keiner Stelle eine höhere Auflast aufgetragen als vor dem Mergelabbau. Zu-\ndem erfolge die Auffüllung im Wesentlichen auf dem harten und tragfähigen Mergelfels. Sicher sei, \ndass die Grube nachher kontrolliert aufgefüllt werde und dadurch eine Stabilität erlange. Die Tallie-\ngenschaften der AGZ seien ein grosses Gebiet, welches im Entwicklungsschwerpunkt liege. Diesbe-\nzüglich laufen gute Gespräche und eine kooperative Planung der zukünftigen Entwicklung und Nut-\nzung im Zusammenhang mit dem Bahnhofareal sei im Gang. Man sei überzeugt, dass man eine gute \nLösung finde und die AGZ in die Ideen der Gemeinde einbinden könne. Man sehe die schwierige \nSpannbreite bezüglich Interessen und Konflikt bezüglich der Mergelgrube; mit dem vorliegenden Pro-\njekt könne dies aber gelöst werden. \n \nFranz Krieger: Er sei nicht mit allen Punkten einverstanden. Er werde dies prüfen und zu gegebener \nZeit wieder darauf zurückkommen.  \n \nJosef Meier verlangt Diskussion. Es sei eine Schwarzmalerei mit dieser Auffüllung der Grube. Es sei \ndie Rede von 2'400 Fahrten, dies gebe im Tag 10 Fahrten. Die Strasse sei ziemlich weit von den Häu-\nsern entfernt, er glaube nicht, dass das grosse Schäden gebe. Tagtäglich gebe es Aushube in der \nGemeinde Horw, diese werden x-Kilometer in andere Gemeinden, in welchen es Schulhäuser und \nKinder in der Nähe habe, transportiert. Man müsse die Chance nutzen, wenn man auch mal in der \nGemeinde Horw deponieren könne. Nach der Auffüllerei könne man profitieren, denn die Drainage, \ndie Massen und die Steilwand seien nachher wesentlich besser. Das vorliegende Projekt sei sicher \nnicht schlecht.  \n \nRoger Jenni: Grundsatzfrage: Umfangreiche Interpellationen seien früher schriftlich beantwortet wor-\nden, dass man aus der Antwort gewisse Fragen zusammenstellen konnte. Er glaube, dies sei schwie-\nrig, wenn man eine so umfangreiche Antwort bekomme. Er wisse nicht, warum dies nicht mehr der \nFall sei. Früher habe man dies des öftern so gemacht. Habe dies einen Grund? \n \nManuela Bernasconi: Es sei dem zuständigen Gemeinderat freigestellt, wie er Interpellationen beant-\nworte. Bei der Mergelgrube sei es so, dass im Moment verschiedenes laufe. Sie habe die Antworten \nschriftlich vorbereitet, doch sie habe gemerkt, dass sich noch gewisse Sachen geändert haben und da \nman die Antwort dem Einwohnerrat früh zustellen musste, sei eine schriftliche Beantwortung nicht \nmehr möglich gewesen. Aus diesem Grunde habe sie diese Interpellation mündlich beantwortet. Sie \nkönne sagen, dass noch eine Petition hängig sei und diese sei auch an den Einwohnerrat gerichtet. \nDer Gemeinderat habe ein Schreiben vorbereitet, dieses werde man dem Rat zustellen. Darum seien \ndie Antworten enthalten, weil die Petitionäre ähnliche Fragen, wie man sie vorher gehört habe, gestellt \n\n\n\n 22\n\nhätten. In der BVK werde dies dann ebenfalls behandelt. Sofern das Büro dieses Thema für die näch-\nste Sitzung traktandiere, könne dann nochmals über die Thematik diskutieren und man sich im Rah-\nmen der Kommissionen damit befassen können. \n\nTraktandum 6 \nInterpellation Nr. 532/2006 Franz Krieger, CVP: Wohnhaus St. Niklausenstrasse 73 \n\nFranz Krieger: Das Grundstück befinde sich an der St. Niklausenstrasse 73 und er habe gelesen, dass \nes zum Verkauf ausgeschrieben sei. Das heisse, dass nach dem Verkauf das Haus abgerissen wer-\nden soll. Es wäre schade, wenn dieses Haus abgerissen würde. Das Haus sei 1905 erbaut worden. \nDaneben stehe eine Rotbuche, die über 105 jährig sei. Man sollte prüfen, ob es eine Möglichkeit \ngäbe, dieses Haus und die Rotbuche zu schützen.  \n \nManuela Bernasconi: 1. Frage: Ist das Wohnhaus St. Niklausenstrasse 73 im Verzeichnis der schüt-\nzenswerten Objekte der Gemeinde aufgeführt? Da sage sie einfach nein. Doch vorher habe er ge-\nfragt, ob man es aufnehmen könne. Dies habe sie in der Interpellation nicht gelesen. Soweit sie wisse, \nsei der Verkauf bald abgewickelt und man habe schon einige Anfragen bezüglich Gestaltungsplänen. \n2. Frage: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um das hübsche Gebäude zu erhalten? Eigentlich \nnein, ausser man würde es kaufen und dies würde nach der heutigen Debatte nicht ganz das sein, \nwas die Räte wollen. Was sie sagen könne sei, dass falls das Haus allenfalls abgebrochen würde, \ndass sicherlich wieder ein Gestaltungsplan verlangt würde, sofern das Grundstück die Grösse eines \nGestaltungsplangebietes habe. 3. Frage: Kann die mächtige Rotbuche geschützt werden? In den Be-\nstimmungen gebe es keinen Baumschutzartikel. Das heisse, dass man die Rotbuche von unserer \nSeite her nicht schützen könne, obwohl diese sicherlich sehr schön und alt sei. Der Gemeinderat sehe \neigentlich keine Möglichkeit, dem Anliegen entgegen zu kommen.  \n \nEsther Jost verlangt Diskussion. Sie habe sich über diese Interpellation gefreut. Ferner habe sie ein \nPostulat von Sibylle Wüthrich betreffend Erhaltung des Baumbestandes gefunden. Dieses verlangte, \ndass genau solche Bäume geschützt werden sollen. Wahrscheinlich hätte man heute ein Instrument in \nder Hand, um bezüglich Baum etwas Druck aufzusetzen. Leider sei das Postulat damals nicht durch-\ngekommen.  \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Die Protokollführerin \n\n\n