Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/20 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. März 2013, 18.00 – 20.25 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 0  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bucher Peter \n-  Strässle-Erismann Ruth \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1494 Instandhaltung Schulhaus Allmend Seite 3 \n  2. Dringliche Motion Nr. 275/2012 von Claudia Meier, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \nSeite 8 \n\n  3. Dringliche Motion Nr. 277/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Erstellen des versprochenen Radweges Zihlmatt/Kantons- \nstrasse \n\nSeite 12 \n\n  4. Postulat Nr. 642/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sozialhilfemissbräuche \n\nSeite 13 \n\n  5. Fragestunde Seite 14 \n  6. Dringliche Interpellation Nr. 619/2013 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Vollzug des Aussichtsschutzreglements im Bereich der See-\nstrasse \n\nSeite 14 \n\n  7. Interpellation Nr. 620/2013 von Raphael Dali, CVP, und Mitunterzeichner: \nLärm- und Verkehrsbelastung im Quartier Felmis \n\nSeite 17 \n\n  8. Interpellation Nr. 621/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentliche WC-Anlage an der Zumhofstrasse 1 \n\nSeite 17 \n\n  9. Dringliches Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Baugesuch \nHochleistungsmobilfunkantenne (St. Niklausen) \n\nSeite 18 \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/20 \n\n Sprecher/in \n\nIm Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen Vater von Frau Gemeinderätin \nManuela Bernasconi spricht der Einwohnerratspräsident im Namen des Rates seine \nherzliche Anteilnahme aus. Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \n15. März 2013: Generalversammlung des Quartiervereins Winkel \n16. März 2013: Heimatabend der Trachtengruppe Horw \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde zwei Personen aus Bosnien-Herzegowina und einer \nPerson aus Italien das Horwer Bürgerrecht erteilt.  \n  \nProtokolle \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 339 der Sitzung vom 28. Februar 2013 erfolgt an \nder nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n12. März 2013: Dringliches Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Bauge-\n\nsuch Hochleistungsmobilfunkantenne Stutzhöhe (St. Niklausen) \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nBegründung der Dringlichkeit: \nDringliches Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Baugesuch Hoch-\nleistungsmobilfunkantenne (St. Niklausen) \n\n \n \n \n \n \nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nVom 20. Februar bis 12. März hat eine Planauflage für den Ersatzbau der bestehenden \nMobilfunkantenne auf der Stutzhöhe in St. Niklausen stattgefunden. Die öffentliche Auf-\nlage ist in der Zwischenzeit abgelaufen und jetzt kommt der Gemeinderat als Bewilli-\ngungsbehörde zum Zug, das Baugesuch materiell zu beurteilen. \n  \nDie Dringlichkeit des Postulates begründe ich so, dass das Anliegen meines Vorstosses \nunmittelbar in der jetzigen Phase geprüft werden muss. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit \nzuzustimmen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/20 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1494 Instandhaltung Schulhaus Allmend  \n\nZu dem B+A wurde am Dienstag der Zustandsbericht "Unterhaltsbedarf Gebäude \nSchulhaus Allmend" im Portal aufgeschaltet. Ich erachte den Bericht nicht als integrier-\nten Bestandteil des B+A, sondern als Ergänzung, die in der anschliessenden Beratung \nallenfalls als Hilfestellung dienen kann. Beraten wird der Bericht nicht. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK durfte anlässlich ihrer Sitzung vor Ort die beantragten Erneuerungen unter \nfachkundiger Führung besichtigen. \n  \nDie Instandhaltung der Gebäude im Verwaltungsvermögen – wie jetzt das Schulhaus \nAllmend – trägt zu einer nachhaltigen Liegenschaftspolitik bei. Hauptgrund für die Er-\nneuerungen ist die Einführung der Integrativen Förderung (IF) auf das Schuljahr \n2012/2013, welche durch Vorgaben des Kantons nun umgesetzt werden muss. Der \nAnteil der IF-Massnahmen am Gesamtbudget beträgt, inkl. der daraus resultierenden \nSanierungen, rund 311'000 Franken. Weitere Posten sind die Erneuerung der WC-Anla- \ngen und der Fenster, welche noch vom 60-jährigen Originalbau stammen. Zudem gibt \nes Anpassungen bei den Büros für Schulpsychologie und Logopädie. \n  \nDie IF-Massnahmen werden auch noch in den Schulhäusern Hofmatt, Spitz und Kasta-\nnienbaum Kosten auslösen. \n  \nDie Bausubstanz des Allmend-Komplexes ist noch in einem guten Zustand. Weiter \nschneidet das Allmend-Schulhaus bezüglich Wärmetechnik am besten von allen Ver-\nwaltungsgebäuden ab. Es wäre nicht sinnvoll, hier einen weiteren Neubau neben dem \nOberstufenschulhaus zu realisieren. Dies auch im Hinblick auf die Gemeindefinanzen. \n  \nDass die sogenannten Instandhaltungskosten über 40 Jahre abgeschrieben werden \nsollen, ist in der GPK umstritten, feiert doch das Schulhaus Allmend dannzumal sein \n100-jähriges Bestehen. \n  \nMit dieser Sanierung – ist die GPK überzeugt – wird sich das Schulhaus weiterhin in \neinem guten Zustand befinden. Es ist wichtig, dass der genehmigte Sonderkredit auch \nohne Teuerung eingehalten wird. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Zustimmung zum B+A Nr. 1494. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat festgestellt, dass es aus ökologischer Sicht Sinn macht, die alten Fenster \nauszuwechseln und durch neue mit Dreifachglas zu ersetzen, was eine bessere Wär-\nmeisolierung ergibt. Auch die alten WC-Anlagen sollen durch neue ersetzt werden, \nebenso die vorhandenen Trennwände. Der alte Filzteppich hat seine Lebensdauer er-\nreicht und wird durch einen Mormoleum-Bodenbelag ersetzt. Die Klassenzimmer wer-\nden mit möglichst wenig Aufwand auf die neuen Bedürfnisse der Integrativen Förderung \nangepasst und mit verschiedenen baulichen Massnahmen umgesetzt. Mit neuem Mobi-\nliar können dann die Schüler in kleinen Gruppen oder einzeln arbeiten. Durch die bauli-\nchen Veränderungen ist es auch nötig, die entsprechenden elektrischen Lampen und \nKabel anzupassen. Der Rundgang vor Ort hat uns einen guten Einblick gegeben. \n  \nDie BVK ist mit grosser Mehrheit für Eintreten und die Genehmigung vom B+A Nr. 1494. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/20 \n\nEintreten CVP \nDem Finanz- und Aufgabenplan konnte schon letztes Jahr entnommen werden, dass \ndie Instandstellung des Schulhauses Allmend durchgeführt wird. Die 60-jährigen Fens-\nter und WC-Anlagen müssen dringend saniert werden. Darum unterstützt die CVP-Frak- \ntion den Vorschlag des Gemeinderates und ist für die Investition von 1 Mio. Franken. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des vorliegenden B+A Nr. 1494. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nSeit 60 Jahren ist das Schulhaus Allmend eine Ausbildungsstätte für Horwer Schülerin-\nnen und Schüler. Eine lange Nutzungsdauer, die im Vergleich zu anderen öffentlichen \nSchulhäusern eher aussergewöhnlich ist. \n  \nTrotz des sich senkenden Anbaus wurde das Schulhaus Allmend stetig unterhalten. Die \nUnterhaltsaufwendungen betrugen von 2005 bis 2011 rund 700'000 Franken. Mit dem \nvorliegenden B+A werden wieder über 1 Mio. Franken in das Schulhaus investiert. Im \nFinanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat wei-\ntere Unterhaltsmassnahmen angekündigt. Gemäss diesen sollen in den kommenden \nfünf Jahren 1 Mio. Franken investiert werden. 500'000 für das Jahr 2013 und für die \nJahre 2016 und 2017 nochmals 500'000 Franken. Mit der Realisierung der im Sommer \nanstehenden Arbeiten sind diese Investitionsprognosen bereits erreicht bzw. über-\nschritten. Das Dach wird früher oder später auch saniert werden müssen. \n  \nDieser Umstand hat in der L2O-Fraktion zu Diskussionen geführt. Die geplanten Mass-\nnahmen sind an und für sich unumstritten. Die Massnahmen zugunsten der IF drängen, \nder Ersatz der Fenster kann sinnvoll sein und auch die Anpassungen im Innenbereich \nund die Sanierung der Sanitäranlagen sind durchaus vertretbar. Der L2O fehlt eine län-\ngerfristige Planung des Schulhauses, sodass die getätigten Investitionen auch wirklich \nnachhaltig sind. \n  \nFür die L2O Fraktion stellen sich im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen \nvon verbauter Energie und Kosten folgende Fragen: \n1. Ist die Substanz des Schulhauses noch gut genug? \n2. Wie wird das Risiko des sinkenden Teils längerfristig eingeschätzt? \n3. Sind diese und die kommenden Investitionen zukunftsgerichtet und ist ein Investiti-\n\nonsschutz gegeben? \n4. Wie wird oder soll sich das Schulhaus Allmend in 30 Jahren präsentieren bzw. aus-\n\nsehen? Ist es ein Abbruchobjekt, ein Unterhaltsobjekt oder ist es ein Modernisie-\nrungsobjekt? \n\n  \nFür die L2O ist es unumgänglich, dass diese Fragen vor weiteren Investitionen geklärt \nsind. \n  \nDie Besichtigung des Allmendschulhauses durch die Kommissionen war anschaulich \nund erklärend. Es war schon erstaunlich, wie gewisse Bauteile auch nach Jahren in \nsehr gutem Zustand waren. Da wurde früher wohl doch mit anderer Qualität gebaut und \nda haben die zuständigen Personen, welche das Objekt gepflegt haben, gute Arbeit \ngeleistet. \n  \nDie L2O sieht das Schulhaus Allmend als einen baulichen Zeitzeugen und schmuckes \nSchulhaus mit Charakter und Charme. Es gefiel uns so sehr, dass es fast naheliegend \nwäre, das Allmendschulhaus unter Schutz zu stellen. Die L2O dankt allen Personen für \ndas Engagement des Schulhauses. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des \nB+A Nr. 1494. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/20 \n\nEintreten FDP \nMit Bericht und Antrag Nr. 1446 vom 14. April 2011 hat uns der Gemeinderat den Pla-\nnungsbericht Schulentwicklung vorgelegt. Darin wurde mit groben Kosten von 0.6 Mio. \nFranken für das Schulhaus Allmend gerechnet, im Budget waren es 0.95 Mio. und jetzt \nliegt uns ein B+A über 1.05 Mio. Franken vor. \n  \nBei den Posten für die Integrative Förderung sind wir nicht auf das gleiche Resultat wie \ndie GPK gekommen. Wir konnten lediglich 147'550 Franken zuordnen, und zwar 93'250 \nFranken für die Zwischenwände mit Verbindungstüren, 4'800 Franken für das Versetzen \nder Wandtafeln, 28'500 Franken für Elektroarbeiten und die Hälfte des budgetierten \nBetrages von 42'000 Franken für diverse kleinere Arbeiten. Der Rest ist abzuschreiben \nauf Gebäudeunterhalt, die WC-Anlagen, Bodenbeläge und Weiteres. Aus unserer Sicht \nist zu prüfen, ob drei Teeküchen notwendig sind. Weiter wurde auch die Warmwasser-\naufbereitung diskutiert und da ist sicher mit Synergien der zweiten Ausbauetappe der \nIntegrativen Förderung zu rechnen, denn man könnte dann den Werkraum anschlies-\nsen, der jetzt noch keinen Warmwasseranschluss hat. \n  \nBei uns gab noch die Sanierung des Büros des Schulpsychologischen Dienstes zu Dis-\nkussionen Anlass. Wir haben uns gefragt, ob es wirklich so teure Lampen sein müssen. \nWir appellieren an den Gemeinderat, dass er sich beim Leistungsbeschrieb und bei der \nAusschreibung der einzelnen Arbeiten die Frage stellt, ob diese nötig sind, der Situation \nangepasst sind und ob es nicht auch einfacher und günstiger geht. Erfreut haben wir zu \nKenntnis genommen, dass unter den Schulhäusern das Schulhaus Allmend in Sachen \nEnergieeffizienz deutlich am besten abschliesst. Das ist aber auch sicher ein Verdienst \nvom Hauswart, der auf eine reduzierte Wärmeabgabe während der Ferienzeit achtet, \nwas die Energiebilanz positiv beeinflusst, aber auf das Wohlfühlklima kaum Auswirkun-\ngen hat. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1494 und einstimmig für den Antrag \ndes Gemeinderates. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP Horw hatte ihre Bedenken, in ein altes Schulhaus – salopp ausgedrückt – \nso viel Geld hineinzubuttern. Mit der in Aussicht gestellten Vorgehensweise, vorab \ngrundsätzlich über die Instandhaltung zu beschliessen und die Arbeiten nur bedingt zu \nvergeben, mit der Option, auf diesen Beschluss zurückzukommen, falls die Zustands-\nanalyse des Schulhauses Allmend ergeben sollte, dass eine Sanierung nicht mehr ver-\nantwortbar bzw. vertretbar sei, konnten wir uns einverstanden erklären.  \n  \nAus dem nun vorliegenden ausführlichen Zustandsbericht ergibt sich, dass das Schul-\nhaus von Experten als in gutem baulichen Zustand erachtet wird. Zudem erweist sich \nder Energieverbrauch des Schulhauses Allmend als niedrigster aller öffentlichen Ge-\nbäude in Horw. Zudem verursacht das Schulhaus vergleichsweise geringe Unterhalts-\nkosten. Sodann entsprechen die brandschutztechnischen Massnahmen den heutigen \nVorschriften. Mit Ausnahme von drei Sicherungskästen mit asbesthaltiger Eternitver-\nkleidung sind keine weiteren Schadstoffquellen bekannt. Eine gewisse Problematik be-\nsteht darin, dass die Rollstuhlgängigkeit in den oberen Stockwerken nicht gewährleistet \nist. \n  \nZusammenfassend lässt sich aufgrund des guten Zustandes der Liegenschaft auf jeden \nFall eine Sanierung rechtfertigen, mit welcher gewährleistet ist, dass das Schulhaus \nnoch einige Jahre seine guten Dienste leisten kann. Dies kommt der Gemeinde immer \nnoch günstiger als ein Ersatz des Schulhauses durch einen Neubau, der für die Ge-\nmeinde mit hohen Abschreibungs- und Unterhaltskosten verbunden wäre. \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/20 \n\nGewisse der vorgesehenen Arbeiten im Schulhaus sind notwendig, damit die Räum-\nlichkeiten in Einklang mit den kantonalen Normen, insbesondere der Integrativen För-\nderung stehen. Auch wenn wir von der SVP der Ausgestaltung der Integrativen Förde-\nrung kritisch gegenüberstehen, ist aber doch eine Tatsache, dass heutzutage pro Klas-\nsenzimmereinheit ein Zusatzzimmer vorhanden sein muss, wobei das im Schulhaus \nAllmend nicht in allen Fällen gewährleistet ist. Wie sich anlässlich der Besichtigung des \nSchulhauses durch die GPK ergeben hat, sind bei den relativ alten Plänen nicht alle \nbestehenden Tür-Verbindungen zwischen Klassenzimmer und Klassenzimmererweite-\nrung eingezeichnet. Unsere Fraktion geht davon aus, dass bereits bestehende Verbin-\ndungen soweit als möglich genutzt werden, um Kosten zu sparen. \n  \nDie WC-Anlagen müssen sicher saniert werden, auch wenn sie noch gebrauchsfähig \nsind, weil sie nicht mehr gut zu reinigen sind und den hygienischen Anforderungen nicht \nmehr entsprechen. \n  \nDie Gänge im Schulhaus sind mit Pulten bestückt, da die Kinder auch diesen Raum \nzum Lernen nutzen. Die Temperatur in den Gängen ist sehr tief, weil die im Jahr 1985 \nnicht sanierten und damit über 60 Jahre alten Fenster nur doppelverglast sind. Ein Er-\nsatz dieser Fenster ist sicherlich sinnvoll. \n  \nDie geplanten Arbeiten in den Büros des schulpsychologischen und des logopädischen \nDienstes erscheinen sinnvoll und sind unter anderem auch deswegen notwendig, weil \nfrüher die Räume über diesen Büros nicht als Schulräume genutzt wurden und jetzt \nLärmimmissionen entstehen, die nicht planbar waren. \n  \nZusammenfassend erachtet unsere Fraktion die geplante Sanierung als sinnvoll und wir \ngehen davon aus, dass der Gemeinderat sicherlich mögliches Sparpotenzial ausschöp-\nfen wird. Darum sind wir für Eintreten und Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden \nB+A Nr. 1494. \n\nAufgrund der Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission bezüglich Abschrei-\nbungsdauer schlägt Ihnen der Gemeinderat vor, diese auf 20 Jahre festzulegen. Obwohl \ndem Regierungsstatthalter das nicht ganz recht ist, sind wir der Meinung, dass im Hin-\nblick auf das Alter des Gebäudes 20 Jahre gerechtfertigt sind. \n  \nZu den Bemerkungen der L2O bezüglich den Setzungen haben wir ein Setzungsproto-\nkoll aufgeschaltet und das Resultat daraus ist, dass die Setzung seit 1975 rund 80 mm \nbeträgt. Das Gebäude, das 1951 erbaut wurde, wurde gepfählt, der Anbau aus dem \nJahr 1993 wurde auf einer Flachfundation gebaut, was zu einem unterschiedlichen \nSetzungsverhalten führt.  \n  \nBezüglich der Substanz des Gebäudes bin ich froh, dass der Zustandsbericht vor der \nheutigen Sitzung vorlag und ich möchte Ihnen zwei Erkenntnisse daraus aufzeigen. Der \ngrösste Teil der Elemente des Schulhauses wie Rohbau, Dach und Fassade befindet \nsich im grünen oder hellgrünen Bereich. Die alten Fenster werden als "mittel schadhaft" \nbewertet und die Sanitäranlagen befinden sich im Grenzbereich von "leicht schadhaft" \nzu "mittel schadhaft". Der Zustand der neueren Fenster ist unter "Disponibel langlebig" \naufgeführt und als gut bis sehr gut zu bezeichnen. \n  \nZum Votum der FDP bezüglich den Kosten der Integrativen Förderung denke ich, dass \nes das Gesamtresultat nicht verändern wird, aber es ist sicher ein Diskussionspunkt, wo \ndie einzelnen Kosten hinzugerechnet werden. \n  \nVon der SVP sind die alten Pläne zur Sprache gekommen und dazu kann ich sagen, \ndass vom Gemeinderat, noch in der alten Zusammensetzung, ein Projektierungskredit \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/20 \n\nvon 50'000 Franken gesprochen wurde. Von dem Kredit wurden 2'250 Franken ge-\nbraucht und das Resultat ist, dass wir mit alten Plänen kommen, auf denen die Trenn-\nwände von Hand eingezeichnet wurden. \n  \nDetailberatung \n\n4 Ersatz Fenster \nDem B+A ist zu entnehmen, dass die Fenster aus dem Jahr 1985 sind und anlässlich \nder Begehung wurde gesagt, die Fenster seien 15 bis 18 Jahre alt. Das deutet darauf \nhin, dass eine der beiden Zahlen nicht richtig ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Fenster haben drei verschiedene Jahrgänge. Die, die wir jetzt sanieren, sind 60 \nJahre alt. Ein kleiner Teil der Fenster wurde 1985 ersetzt und ein grösserer Teil der \nFenstersanierung fand 1997 statt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.3 Kostenberechnung \nDie CVP-Fraktion möchte den Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass für \nFenstersanierungen vom Kanton Fördergelder gesprochen werden. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie Fördergelder gibt es auch für Gemeinden und selbstverständlich würden wir diese \ngerne einfordern. In diesem Fall ist es aber so, dass wir von der Gebäudehülle nur ein \nBauteil sanieren, und zwar die Fenster. Die im Moment gültige Grundlage ist, dass es \nkeine Fördergelder gibt, wenn man nur ein Bauteil saniert. Wenn wir z.B. noch das Dach \nsanieren würden, könnten wir 30.00 Franken pro m2 geltend machen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n11 Finanzierung \nAufgrund des Votums von Herrn Odermatt ist die Abschreibungsdauer von 40 Jahren zu \nkorrigieren in 20 Jahre. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n13 Antrag \nEs wird ein Kredit zuzüglich Teuerung beantragt. Ich hätte gerne ein Datum, ab wann \ndie Teuerung läuft. Da kein Datum erwähnt ist, schlage ich den 31. Januar 2013 vor, so \nist der B+A datiert. \n  \nIm Hinblick auf die Abrechnung gehe ich davon aus, dass die Kostenschätzung genau \nist und nicht noch eine Toleranz enthält, denn diese ist nirgends ausgewiesen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnstatt zu diskutieren, welches Datum wir einsetzen sollen, schlage ich Ihnen vor, die \nWörter "zuzüglich Teuerung" ganz zu streichen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAufgrund der relativ einfachen Sanierung und aufgrund der vorliegenden Offerten haben \nwir bewusst darauf verzichtet, eine Kostenungenauigkeit aufzuführen. Wir haben in der \nKostenzusammenstellung (Punkt 8) einen Betrag von 78'000 Franken, der die Unge-\nnauigkeiten abdeckt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBeim Beschlussestext ist zur Teuerung sowohl Ihr Vorschlag, ein Datum einzusetzen, \nals auch der von Herrn Odermatt, die Teuerung herauszunehmen, nicht üblich. Ich ma-\nche Ihnen beliebt, allenfalls im Sinn einer Bemerkung über das Datum abstimmen zu \nlassen. \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/20 \n\nEs geht um einen kleinen Betrag, den man so belassen kann. Ich bitte Sie aber, jeweils \ndie Kostenbasis anzugeben, damit man sie weiss. Wenn das alte Schätzungen sind, \nhaben wir nachher Diskussionen bei der Bauabrechnung und es ist leider fast immer so, \ndass die Bauabrechnungen höher sind als der Kredit. Nachher hat man x Gründe, wa-\nrum es teurer geworden ist und dann muss man am Schluss sagen, dass eigentlich \nalles immer noch im Kredit ist und das ist unschön. Herr Odermatt kennt das gut. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZum nachträglich im Portal veröffentlichten Zustandsbericht des Schulhauses Allmend \ngibt es keine Anmerkungen. \n  \nAbstimmung: \n1. Die Instandhaltung des Schulhauses Allmend wird einstimmig beschlossen. \n2. Einstimmig wird ein Sonderkredit von Fr. 1'005'225.00 (inkl. 8 % MwSt.), zuzüglich \n\nallfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420005) bewil-\nligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1494, Instandhaltung Schulhaus Allmend, wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n  \n  \nBevor wir zur Behandlung der parlamentarischen Vorstösse kommen, erlauben Sie mir \neinen kurzen Hinweis: \n  \nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es unterschiedliche Formen von par-\nlamentarischen Vorstössen gibt. Das Büro bittet Sie, künftig genauer zu prüfen, was mit \nden eingereichten Vorstössen beabsichtigt resp. erwartet wird. Entsprechend ist auch \ndie Form des Vorstosses zu wählen. Ich bitte Sie, dafür jeweils die Artikel 72 bis 79 \nunserer Geschäftsordnung beizuziehen. Es schafft sowohl in der Vorbereitung und Be-\nratung klare Verhältnisse und stellt sicher, dass das Anliegen auch behandelt wird. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Dringliche Motion Nr. 275/2012 von Claudia Meier, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \n\n \n\nHorw hat eine unglaubliche Chance. Im Zentrum, also im Herzen der Gemeinde, am \nlebendigsten Ort, fliesst ganz still vor sich hin ein Bach - der Dorfbach. Die grosse Bau-\ntätigkeit im Zentrum, die mit dem Ziel, zu verdichten bevorsteht, führt dazu, dass Grün- \nund Freiflächen verschwinden. Die Tatsache führt unweigerlich zum Zwang, die restli-\nchen Grün- und Freiflächen optimal zu gestalten, zu vernetzen und zu planen. Darum \nfordern wir einen Planungsbericht mit den vorliegenden Punkten, auf die ich kurz ein-\ngehen möchte. \n  \n1. \n Einerseits bildet der Dorfbach jetzt schon einen wertvollen Erlebnisraum für Jung \n\nund Alt, andererseits einen ökologischen Vernetzungskorridor zwischen der Allmend \nund der Horwer Bucht. Dieser Vernetzungskorridor wird im Vernetzungsprojekt ÖQV, \nÖkoqualitätsverordnung, Projekt zur Förderung der räumlichen Vernetzung naturna-\nher Lebensräume in der Gemeinde Horw als Vernetzungsziel definiert. Darin steht \nz.B., dass mit einem revitalisierter Bach mit extensiv genutztem Uferstreifen z.B. ein \nLebensraum für Feuersalamander geschaffen werden kann und damit wäre gerade \ndas Wirkungsziel 9 der ÖQV erfüllt.  \n\nDen Dorfbach miteinbeziehen \n\nClaudia Meier (L2O) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/20 \n\n2. \n Dazu gibt es zwei Begründungen, und zwar einerseits eine ökologische, wie die \n\nVernetzung Pilatus-Horw-Halbinsel, wozu ich wieder auf den Vernetzungsbericht \nverweise, der übrigens bis 2015 umgesetzt werden sollte. Andererseits gibt es einen \nsozialen Aspekt, nämlich eine Ruheoase im hektischen Zentrum. Menschen brau-\nchen einen Kleinsterholungsraum und das können nicht ein paar Bäume sein, die \neinfach irgendwo in einer Betonkiste stehen und z.B. Veloabstellplätze decken, so \nwie es im jetzigen Freiraumkonzept vom B+A Nr. 1419 eingezeichnet ist, sondern es \nmüssen echte Grünflächen sein, wo man eine Bank hat, auf der man sich erholen \nkann, wo man sich hinsetzen und ein Buch lesen kann, den Vögel zuhören oder den \nspielenden Kindern zuschauen. Ein zweiter Pluspunkt wäre, dass im Zentrum der \nAutolärm fehlen würde, denn es ist dort relativ leise und das wäre eine unglaubliche \nBereicherung für unser Zentrum. \n\nZusätzliche Grünzone als Begegnungsraum (Park) \n\n  \n3. und 4. \n Ich finde es genial, ein Biotop und einen Bach in der Nähe vom Schulhaus zu haben. \n\nBald steht in Horw Zentrum "Toucano", ein futuristisches Schulhaus für die Jugend, \nunmittelbar neben einem Kindergarten und dem Primarschulhaus. Ein Lernort, ein \nmodernes Instrument, ein kooperatives Lernfeld, wo entdeckendes Lernen stattfin-\nden kann, ein naturnaher Unterricht, nämlich direkt Lernen vor Ort, vor der Haustür - \nsupergenial. Das Minimum wäre, wenn man einfach einen Zugang zum Bach ge-\nwährleisten würde, aber geschätzte Damen und Herren, wer orientiert sich schon \nnach dem Minimum. Das Biotop, zugänglich für die Bevölkerung, mit Beobachtungs-\nnischen, so dass Kinder Kaulquappen anschauen können, Frösche, Feuersalaman-\nder, die Wasserläufe beobachten, die Wellen anschauen. Am Bach unten kann man \nSteine umdrehen, Köcherfliegenlarven anschauen, Eintagsfliegenlarven sammeln, \nWürmer, Schnecken und Käfer. Übrigens alles mit Teenies machbar - sie finden es \necht cool. Für die Bevölkerung wäre das Biotop offen zugänglich. Ein Sonntagnach-\nmittag am Dorfbach, mitten im Zentrum - ein Erlebnisraum, Wohnqualität. \n\nDorfbach mit Biotop und Umfeld \n\n  \n5. \n Sind der Bach und der Spielplatz vereint, wäre ein Robinsonspielplatz genial, wo die \n\nKinder direkt Erfahrungen am Bach machen können. Es geht mir darum, die beste-\nhende Einheit, die aus meiner Sicht momentan nicht optimal genutzt wird, zusam-\nmenzuführen und attraktiv zu gestalten, z.B. eine attraktive Wegführung der Prome-\nnade. \n\nDorfbach in Spielplätze integriert \n\n  \n6. \n Alles kostet Geld. Ich weiss, dass der Kanton Bachrevitalisierungen mitfinanziert, ich \n\nweiss aber nicht genau, welche Punkte erfüllt sein müssen.  \n\nMitfinanzierung bei der Revitalisierung des Baches \n\n  \nDie Umgestaltung von dem Gebiet führt zu einer enormen Aufbesserung, Aufwertung \nund einem echten Erholungsraum im Zentrum. Mit einer guten Planung eines Grün- und \nFreiflächenkonzepts könnten soziale, ökologische und ökonomische Ziele verfolgt wer-\nden. \n\nSie haben gerade eine blumige Schilderung der Motionärin gehört, die mich befürchten \nlässt, dass man das nicht alles aufnehmen kann, was sie geschildert hat. Ich hatte be-\nreits darauf hingewiesen, dass wir verschiedenste Grundlagen haben und dass es ganz \nsicher ein wichtiges Anliegen ist, die Vernetzung im gesamten Talboden zu prüfen und \nvor allem natürlich im Ortskern, in dem jetzt eine Verdichtung stattfindet. \n  \nWir haben relativ lange darüber sinniert, ob das eine Motion ist oder nicht. Die Motionä-\nrin hat jetzt ganz klar gesagt, dass sie einen Planungsbericht fordert und in dem Sinn \nkann sich der Gemeinderat vorstellen, die Motion entgegenzunehmen, um Ihnen in dem \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/20 \n\nPlanungsbericht verschiedene Aussagen zu den aufgelisteten Punkten zu machen. Ich \nmöchte aber schon darauf hinweisen, dass die Motionärin eine ganz wichtige Funktion \nvon unserem Dorfbach nicht genannt hat, und zwar den Hochwasserschutz. Dieser ist \nfür unser Dorf eine ganz wichtige Funktion, die der Bach, neben all den schönen Sa-\nchen, die wir jetzt gehört haben, auch wahrnehmen muss. Wir sind bereits mit dem \nKanton in Verbindung, denn mit dem Dorfbach muss in den nächsten Jahren etwas \npassieren. Das ist eine sehr teure Angelegenheit, die wir nur zusammen mit dem Kan-\nton machen können; aber immer natürlich auch mit dem Fokus Hochwasserschutz.  \n  \nIch denke, ein Planungsbericht ist ein gutes Instrument, damit Sie Ihre Bemerkungen \ndazu abgeben können und das weitere Vorgehen dann auch unterstützen können. \n\nUrsprünglich war ich aus formalen Gründen gegen die Motion, aber mit einem Pla-\nnungsbericht kann man das machen. Ich hätte der Motion auch zugestimmt, wenn sie \ngemäss Motionstext begründet worden wäre. Aber das Statement von Frau Meier setzt \ndie Notwendigkeit voraus, etwas dazu zu sagen. Es wird ein Wunschkonzert beschrie-\nben, von dem ich sagen muss, dass es fern jeglicher Realität ist und wenn das so ste- \nhengelassen wird, geht der Planungsbericht in eine völlig falsche Richtung und wir ha-\nben am Ende etwas, das man sowieso nicht finanzieren kann. Darum stelle ich einen \nAblehnungsantrag. Wir haben auch bereits solche Konzepte gemacht und darüber ge-\nsprochen, wie die Grünflächen und die Freiräume bis zur Bachstrasse aussehen könn-\nten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass das Wunschkonzert über das Ziel hinausschiesst. Es ist \nauch viel zu verbindlich, was alles schon gefordert wird und dann läuft man Gefahr, \ndass man an den bereits bestehenden Konzepten vorbeiplant und dafür viel Geld aus-\ngibt. Im Übrigen scheinen mir die erwähnten Ziele, wie Revitalisierung und Kombinie-\nrung mit den Spielplätzen und dem Dorfbach und dem Biotop, im Moment fast unmög-\nlich, denn dazwischen verläuft noch der Promenadenweg. Heute ist das Biotop mit ei-\nnem Zaun umgeben und die Schüler, die es anschauen möchten, müssen den Schlüs-\nsel im Schulhaus holen, damit sie dort hineinkönnen. Wenn das nachher der Öffentlich-\nkeit zugänglich gemacht wird, habe ich Bedenken, wie das nachher dort aussieht. Wenn \nman bewusst in das Biotop muss, sind wahrscheinlich auch die Idee und das Ziel von \nFrau Meier besser respektiert. Ein Biotop in der Nähe des Spielplatzes ist auch eine \nGefahr und erscheint mir nicht optimal. Darum unterstütze ich das Votum von Herrn \nZemp auf Ablehnung der Motion. Allenfalls kann mit einem Postulat ein Planungsbericht \nverlangt werden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte auf ein paar Punkte zurückkommen. Zum einen möchte ich daran erinnern, \ndass wir auch der Kanton sind, wenn uns dieser unterstützt, denn wir zahlen unsere \nSteuergelder auch an den Kanton. Zum anderen möchte ich sagen, dass die Wahlen \nvorbei sind und wir nicht mehr mit solchen Sachen kommen müssen. Wir haben Para-\ngrafen im Bebauungsplan, an die wir uns halten müssen und ab Art. 22 ist definiert, wie \ndiese ausgestaltet werden müssen, z.B. Wohngrünflächen, spezielle Grünflächen und \nDorfbachbereich. Wir haben genug Paragrafen und Planer und das Geld, um noch ein-\nmal einen Planungsbericht zu machen, können wir uns sparen. Wir müssen einmal \nschauen, was übrig bleibt, wenn wir für jedes Konzept einen Planungsbericht machen. \nIch appelliere auch an die anderen im Rat, mit solchen Sachen einmal aufzuhören. \nLassen wir die Planer einmal planen und dann schauen wir, was diese uns vorlegen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte kein Wunschprogramm, sondern ich habe versucht, die verschiedenen ein-\nzelnen Punkte und bestehenden B+As zusammenzubringen. Ich weiss nicht, ob es für \nSie alle klar ist, aber im bestehenden Vernetzungsprojekt, das in der Projektdauer 2010 \nbis 2015 umgesetzt werden muss steht z.B., dass der Dorfbach einen Vernetzungskor-\n\nClaudia Meier (L2O) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/20 \n\nridor darstellen soll und darum habe ich das erwähnt. \n  \nDas Freiraumkonzept im B+A Nr. 1419 sieht wunderschön grün aus, aber wenn man \ngenau schaut, sieht man, dass dort Park- und Veloplätze enthalten sind. Das ist für mich \nkein Freiraum- und Grünflächenkonzept und ich fände es schade, aufgrund der Worte, \ndie ich am Anfang gewählt habe, das zu verwerfen. Dann muss man nachher das Ver-\nnetzungskonzept mit den verschiedenen, klar definierten Zielen durchbringen. Auf der \nanderen Seite hat man noch das Freiraumkonzept und gesamthaft führt das vielleicht zu \nMehrkosten, anstatt sich jetzt zu überlegen, was alles besteht und was man in ein Kon-\nzept und in einen Planungsbericht nehmen kann. \n\nIch habe das als Planungsbericht interpretiert, obwohl es im Vorstoss heisst, wir müss-\nten ein Konzept machen. In dem Fall hätten wir das höchstens als Postulat entgegen-\ngenommen. Im Planungsbericht hätten wir die Möglichkeit aufzuzeigen, wie wir mit ge-\nwissen Punkten, die in der Motion aufgeführt sind, umgehen möchte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch halte an meinem Antrag fest. Die Motion ist nicht nötig und wenn der Gemeinderat \ndie Meinung des Einwohnerrates abholen möchte, kann er jederzeit einen Planungsbe-\nricht machen. Grundsätzlich fordert die Motion ein Konzept und wir haben die Erwar-\ntungshaltung vorhin gehört. Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat nicht zusammen-\nhängend bzw. quer denkt, nur weil wir die Motion ablehnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nFrau Bernasconi, vielleicht hilft es dem Rat bei seiner Entscheidung, wenn Sie ausfüh-\nren würden, ob für den B+A eine externe Expertise bei einem Institut in Auftrag gegeben \nwird oder ob Sie das aus heutiger Sicht mit eigenen Ressourcen erledigen können. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBereits 2012 haben wir den Auftrag erteilt, die bestehenden Grundlagen und Konzepte \nzusammenzuführen. Aus diesen Grundlagen möchte ich Ihnen dann, natürlich im Zu-\nsammenhang mit den Planungen zum Ortskern und dem Oberstufenschulhaus, die \nAussagen der Daueranliegen sowie der Planungen in einem Planungsbericht aufzuzei-\ngen, damit wir nachher in ein Ausführungsprojekt Ortskern gehen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi hat erläutert, dass wir eigentlich schon sehr weit sind und jetzt müsste \neigentlich auch der Motionärin einleuchten, dass man die Motion zurückziehen sollte, da \nbereits alles aufgegleist ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte gerne die Motion in ein Postulat umwandeln. Claudia Meier (L2O) \n\nDer 4. Absatz lautet: "Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, ein zusammenhän-\ngendes einheitliches Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern, im Perimeter Ring- \nstrasse, Kantonsstrasse, Schulstrasse und Bahngeleise, zu erstellen". Hier wäre "zu \nerstellen" als "zu prüfen" zu verstehen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIst der Gemeinderat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs läuft letztlich auf das Gleiche hinaus. Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Frau \nMeier am Anfang gesagt hat und darum stelle ich den Antrag auf Ablehnung bzw. das \nPostulat nicht zu überweisen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/20 \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP, das Postulat nicht zu überweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n3.  Dringliche Motion Nr. 277/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Erstellen des versprochenen Radweges Zihlmatt/Kantons- \nstrasse \n\n \n\nDie Motion ist entstanden, weil sich die ganze Geschichte über mittlerweile zwei Legis-\nlaturen zieht. Ich habe die Motion eingereicht, weil ich davon ausgegangen bin, dass es \neine Sache des Rates ist, die Finanzierung zu klären und die Umsetzung voranzutrei-\nben. Die Motion wurde an der Einwohnerratssitzung vom Januar entgegengenommen, \nweil es an der Zeit ist, etwas zu machen. Wir haben da aber auch erfahren, dass das \nGeld eigentlich schon vorhanden ist und wir haben auch erfahren, dass von der Stadt \nbereits viel in die Wege geleitet wurde, denn Bauherr ist ja die Stadt. Von daher bin ich \nguter Dinge, dass das auch sehr gut kommt.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs ist richtig, dass das eine lange Geschichte ist, aber das ganze Projekt ist aufgegleist \nund wir warten auf die Realisierung, weil dort im Moment noch die Baustelle ist. Im ers-\nten Teil hat man darüber gesprochen, dass man die Allmend-Bauten zuerst fertigstellen \nund mit dem Weg aus Sicherheitsgründen noch warten möchte. Zudem wäre dort auch \ndie Infrarotanlage der Schützen, die noch einen Damm benötigt und den konnte man \nnicht im Voraus erstellen und das führte zur ersten Verzögerung. Der im Jahr 2009 ge-\nsprochene Kredit in Höhe von 150'000 Franken wird jeweils übertragen. \n  \nJetzt kam es zu einer weiteren Verzögerung, da die Wegerstellung ein Teil eines Ge-\nsamtpaketes von 3 Mio. Franken ist, das im Zusammenhang mit der Altlastensanierung \nsteht. Weil Luzern gerade mit einem Investitionsbuckel zu kämpfen hat, wurde vom \nStadtrat entschieden, die Altlastensanierung um ein Jahr zu verschieben und damit \nnatürlich auch den Veloweg, weil dieser erst danach realisiert werden kann. Aus Si-\ncherheitsgründen wurde die definitive Realisierung des Weges auf Ende der Bauzeit \nAllmend verschoben und soll 2014 realisiert werden. \n  \nDie Motion kann entgegengenommen werden und der Gemeinderat macht beliebt, die-\nse zugleich als erledigt abzuschreiben, da das Projekt besteht und der Kredit gespro-\nchen wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch mache beliebt, die Motion erst abzuschreiben, wenn die Umsetzung erfolgt ist. Hannes Koch (L2O) \n\nIch würde dem Motionär eher beliebt machen, die Motion zurückzuziehen. Wir sehen, \ndass alles aufgegleist wurde und es jetzt einfach noch ein paar Schwierigkeiten gibt, die \nZeit brauchen. Es ist auch definitiv so, dass das nicht motionsfähig ist und wenn man \nbeispielsweise schreibt, dass der Gemeinderat aufgefordert wird, die Finanzierung si-\ncherzustellen, möchte ich zumindest wissen, über welchen Betrag wir abstimmen. \n  \nMan kann mit einer Motion durchaus einen B+A für den Bau eines Radweges verlan-\ngen, wenn es überhaupt in unsere Kompetenz fällt, aber ich wehre mich dagegen, wenn \nwir jetzt anfangen - und wir haben heute drei Vorstösse auf dem Tisch, die aus formalen \nGesichtspunkten nicht sauber sind - einfach Vorstösse nach Wichtigkeit einzureichen. \nDann stimmt das einfach nicht und dann muss man einmal das Geschäftsreglement \nlesen und sich dann auch daran halten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/20 \n\nHerr Zemp, ich gebe Ihnen Recht, dass es nicht wirklich motionsfähig ist und wir können \njetzt darüber streiten, was richtig und was falsch ist. Ich habe das Gefühl, der Gemein-\nderat und die L2O haben in diesem Fall verstanden, was wir erreichen möchten und ich \nbin eigentlich zufrieden damit. Wenn Sie möchten, dass das in eine andere Form ge-\nbracht wird, können wir das machen. Ich kann die Motion auch zurückziehen und noch \neinmal als Postulat bringen oder einen anderen Vorstoss. Ich möchte beliebt machen, \ndass das jetzt einfach und schlank über die Bühne geht, wie es auch Frau Bernasconi \nvorgeschlagen hat. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nHerr Koch, Sie sind sich mit dem Gemeinderat nicht ganz einig, denn der hat vorge-\nschlagen, die Motion entgegenzunehmen und sofort abzuschreiben und so habe ich Sie \nbis jetzt nicht verstanden. \n  \nIch möchte noch etwas zu den Argumenten sagen, warum der Radweg jetzt so wichtig \nsein soll. Ich bin grundsätzlich auch dafür, dass der Radweg irgendwann erstellt wird \nund er wird ja auch definitiv irgendwann kommen. Aber der neue Radweg ist am Mor-\ngen für die Oberstufenschüler nicht sicherer als der jetzige Weg, denn die waghalsigen \nManöver, die Sie beschrieben haben, die kommen von den Eltern oder Angehörigen der \nFussballerinnen und Fussballer, die bei den Fussballfeldern warten und das ist am \nAbend der Fall und nicht am Morgen früh, wenn die Oberstufenschüler zur Schule ge-\nhen. Die erwähnten Sperrungen des Zihlmattweges wegen den Fussballspielen bezie-\nhen sich auf sehr wenige Stunden pro Jahr. Im Übrigen ist es für die Anwohner des \nBireggquartiers nicht unbedingt eine Schikane, sondern sogar eine Sicherheitsthematik, \ndamit nicht an FCL-Spielen die fremden Fans eingeschleust werden können. \n  \nEs ist auch nicht nur die Gemeinde Horw, die entscheidet, sondern auch die Stadt Lu-\nzern, der Kanton und viele andere auch. Darum stimme ich Herrn Zemp zu, dass es am \nbesten ist, die Motion zurückzuziehen oder allenfalls zu überweisen und sofort abzu-\nschreiben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGegen die Überweisung der Motion wird nicht opponiert. Im Nachgang stimmen wir über \ndie Abschreibung der Motion ab. \n  \nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 19:8 Stimmen abgeschrieben. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n4.  Postulat Nr. 642/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Sozialhilfemissbräuche \n\n \n\nIn der Neuen Luzerner Zeitung vom 22.Januar 2013 erschien ein Artikel über Sozialhil-\nfemissbräuche. Sieben Gemeinden wurden befragt bezüglich Anzahl Fälle, bewiesener \nMissbrauch, bisherige Deliktsumme, Fälle von aufgedecktem Missbrauch 2009 bis 2012 \nsowie bisherige Deliktsumme, die die Gemeinden selber aufgedeckt haben. Die Ge-\nmeinde Horw hat dem Emmer Sozialinspektor in den Jahren 2010 bis 2012 fünfzehn \nFälle übergeben, von denen in neun Fällen Missbrauch bewiesen werden konnte. Zu \nden von der Gemeinde Horw selber aufgedeckten Fällen und der Deliktsumme stand in \nder Zeitung "k.A.", also "keine Angaben". \n  \n \n \n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/20 \n\nUm Klarheit zu schaffen, frage ich den zuständigen Gemeinderat zu folgenden Punkten \nan: \n− Was ist der Grund für den Verzicht auf die vollständige Antwort? \n− Zahl der Fälle in den Jahren 2011 und 2012 \n− Gesamte bisherige Deliktsumme \n− Deliktsumme in den Jahren 2011 und 2012 \n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, aber als Interpellation, mit \nsofortiger Abschreibung, zu beantworten.  \n1. Welches ist der Grund für den Verzicht auf die vollständige Antwort? \n Wir führen keine spezielle interne Kontrollstelle wie die Gemeinden Emmen, Kriens \n\nund Luzern, welche dazu eine laufende Statistik führen. Der intern aufgedeckte So-\nzialhilfemissbrauch wurde im Nachgang durch die Sozialarbeiter/-innen aufgrund von \nSchuldanerkennungen erfasst. Innerhalb des vom Journalisten gewünschten Zeit-\nrahmens war es uns nicht möglich, die nötigen Daten seriös aufzubereiten. Von uns \nselber konnte in sechzehn Fällen Missbrauch zwischen 2009 und 2012 mit einer \nRückforderungssumme von 56'293.70 Franken aufgedeckt werden. \n\n2. Zahl der Fälle in den Jahren 2011 und 2012 und die Deliktsummen. \n 2011 waren es fünf gemeldete Fälle, davon wurden drei durch den Sozialinspektor \n\naufgedeckt mit einer Deliktsumme von 23'745.25 Franken. 2012 wurden sechs Fälle \naufgedeckt, von denen in vier Fällen etwas nachgewiesen werden konnte. Die De-\nliktsumme betrug 15'725.35 Franken. \n\n  \nDie Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektor läuft seit 2010. Die nachgewiesenen \nMissbrauchsfälle konnten jedoch erst 2011 abgeschlossen werden. Somit beläuft sich \ndie gesamte Deliktsumme auf Fr. 39'470.60. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nVielen Dank für die Beantwortung. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nMit der Beantwortung ist das Postulat überwiesen und abgeschrieben. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 619/2013 von Rita Wyss, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Vollzug des Aussichtsschutzreglements im Bereich der \nSeestrasse \n\n \n\nZu diesem Traktandum habe ich ein kurze Vorbemerkung betreffend der Ausstands-\npflicht. \n  \nIm Vorfeld wurde ich von Herrn Gilg angefragt, ob ein Ratsmitglied, das durch das Aus-\nsichtsschutzreglement betroffen ist, in den Ausstand treten muss. Ich habe das mit \nHerrn Regierungsstatthalter Röösli telefonisch abgeklärt und er kommt ganz klar zum \nSchluss, dass das kein zwingender Ausstandsgrund ist. Die Begründung ist folgender-\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/20 \n\nmassen: Es geht um den Begriff "unmittelbare Betroffenheit", der in unserem Reglement \nals Ausstandsgrund enthalten ist. Dann muss man ein wenig weiterschauen, weil wir \ndies in der Gemeindeordnung nicht definiert haben. Die oberste gesetzgeberische \nEbene ist das Gesetz der Verwaltungsrechtspflege, das im § 14 die Ausstandspflicht für \nBehörden, im Besonderen auch als Entscheidungsinstanz im hoheitlichen Sinn, bei-\nspielsweise bei Baubewilligungsverfahren, Handänderungen, Sozialhilfe sehr restriktiv \nregelt. Die Formulierung ist für Parlamente nicht immer adäquat, da wir als Parla-\nmentsvertreter Volksvertreter sind und eigentlich immer betroffen sind und es kann nicht \ndie Meinung sein, dass jemand, der ein Quartier oder einen Teil einer Bevölkerungs-\ngruppe vertritt, nicht aktiv sein darf, nur weil er selber betroffen ist. Aus dem Grund ist \nim Gemeindegesetz der Ausstand für Gemeindeparlamente ergänzt. Dort steht nämlich \nim § 37 Abs. 2: "Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere \nöffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von \nPersonen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Ausstands-\npflicht." Das ist hier, gemäss Auslegung des Regierungsstatthalters, ganz klar der Fall. \nAnders wäre es, wenn im Reglement das Grundstück von einem Ratsmitglied mit be-\nsonderer Vorzugsklausel bearbeitet würde. Dann müsste das Ratsmitglied in den Aus-\nstand. Selbstverständlich gilt die Ausstandspflicht bei direkter, persönlicher und familiä-\nrer Betroffenheit weiterhin. Wenn Sie z.B. als Unternehmer im Auftragsverhältnis von \nder Gemeinde oder als Käufer Baurechtsnehmer von einem Gemeindegrundstück oder \nbei Zonenplanänderungen mit einem eigenen Grundstück betroffen sind, müssen Sie in \nden Ausstand. Die Ausstandsgründe sind vor der Beratung dem Präsidenten oder der \nPräsidentin bekannt zu geben und gelten nicht nur für den Rat, sondern auch für Kom-\nmissionen. Bei Strittigkeit entscheidet der Rat oder die Kommission. \n\nDie Interpellation wurde an der letzten Sitzung vom Gemeinderat entgegengenommen \nund ich bin jetzt gespannt auf die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nAn der letzten Sitzung wurde nur über die Dringlichkeit entschieden, die abgewiesen \nwurde. Jetzt werde ich Ihre Interpellation beantworten. \n  \nWir sind mitten im Vollzug des Aussichtsschutzreglementes und zumindest die Ratsmit-\nglieder, die in der einwohnerrätlichen Ortsplanungskommission waren und damals mit-\ngedacht haben, als wir einen Kompromiss mit den Initianten suchten, haben geahnt, \ndass das ein ganz schwieriger Prozess werden wird. Darum hätte ich mir auch ge-\nwünscht, dass man eine gewisse Nachsicht mit der Verwaltung übt. Leider ist das aber \nmeistens nicht so, sondern es wird ziemlich herumgehackt. \n  \nDer Vollzug des Aussichtsschutzreglementes ist aufgrund des Interpretationsspielrau-\nmes, wie bei vielen anderen Gesetzen auch, und aufgrund der unterschiedlichen Inte-\nressen der betroffenen Grundeigentümer und der Öffentlichkeit sehr aufwändig. Zwi-\nschenzeitlich erforderte die Umsetzung auch zusätzliche personelle Ressourcen. \n  \nZu den Fragen:  \n1. Wann hat der Gemeinderat ein Konzept zum Vollzug des Aussichtsschutzreglements erarbeiten lassen? \n Wir haben den Vollzug in einem Prozessablauf im Dezember 2011 aufgezeigt und zu \n\nBeginn 2012 bei den Vereinen Pro Seestrasse und Pro Halbinsel Horw in Vernehm-\nlassung gegeben. Die Stellungnahmen haben wir unter Beizug eines Juristen aus-\ngewertet und in die Vollzugspapiere einfliessen lassen. Im Juli 2012 haben wir die \nInteressierten mit dem Ablaufdiagramm bedient und dieses auch auf der Homepage \naufgeschaltet. Mit dem Vollzug haben wir festgestellt, dass sich im Prozessablauf ei-\nnige Ungenauigkeiten eingeschlichen haben. Wir haben den Prozessablauf bereinigt \nund präzisiert und werden diesen auf der Homepage auswechseln.  \n\n2. Welche Massnahmen sieht dieses Konzept zu welchen Zeitpunkten vor? \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/20 \n\n Ende Februar wurde eine Kontrolle an der Seestrasse durchgeführt, ob der Rück-\nschnitt auf 1.20 m vorgenommen wurde. Wenn das nicht der Fall war, wurde ge-\nmahnt und eine Frist gesetzt. Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist erfolgt ei-\nne Rückschnittverfügung mit einer nochmaligen letzten Frist. Bei Nichtbefolgung der \nVerfügung wird Strafanzeige erstattet.  \n\n3. Wie viele Grundstückbesitzer haben um die Gewährung eines Sichtschutzes mit höheren Pflanzenbe-\nständen nachgesucht? \n\n Von der Möglichkeit, ein Gesuch für einen Sichtschutz zu stellen, um mehr Privat-\nsphäre zu haben, haben rund 30 Grundeigentümer Gebrauch gemacht.  \n\n4. Wie vielen dieser Gesuche wurde entsprochen? \n 24 Gesuche konnten wie eingereicht oder zumindest teilweise bewilligt werden, drei \n\nkonnten nicht bewilligt werden und zu vier Gesuchen laufen noch Abklärungen.  \n\n5. Wie viele Grundstückbesitzer hatten nach Ablauf der Übergangsfrist ihre Hecken nicht auf die maximal \ntolerierte Höhe von 1.50 m zurückgeschnitten? \n\n Bei der Erstaufnahme im Frühjahr 2012 waren es rund 30 Grundstücke. Der \nGrossteil der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat in der \nFolge das Gesuch um partiell höhere Pflanzenbestände gestellt. Wir dürfen feststel-\nlen, dass dem Ausssichtsschutzreglement, auch wenn dieses teilweise nicht ver-\nstanden wird, recht gut nachgelebt wird. Ende Februar wurden bei rund 15 Grund- \nstücken noch Hecken und Sträucher, die höher als 1.20 m waren, festgestellt, worauf \nden betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine Nachfrist gesetzt \nwurde.  \n\n6. Wann hat der Gemeinderat darauf reagiert? \n Wir haben im August 2012 die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an der \n\nSeestrasse bezüglich der Beurteilung der Bestockungen auf ihren Grundstücken \nangeschrieben und gleichzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ein Sicht-\nschutz beantragt werden kann. In der Folge haben wir rund 25 zusätzliche Sicht-\nschutzgesuche erhalten.  \n\n7. Hat der Gemeinderat die säumigen Grundstückbesitzer inzwischen gemahnt? \n Die Kontrollen und Aufforderungen erfolgten ab Ende Februar 2013.  \n\n8. Wann sind gegen gemahnte Grundstückbesitzer Verfügungen und Anträge auf Ersatzvornahme (Rück-\nschnitt der Hecken auf 1.20 m) an den Regierungsstatthalter vorgesehen? \n\n Anträge auf Ersatzvornahme auf 1.20 m werden nicht erfolgen. Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer, welche trotz schriftlicher Nachfrist den Rückschnitt auf \n1.20 m nicht vornehmen, erhalten eine kostenpflichtige Verfügung, innert Monatsfrist \nden Rückschnitt vorzunehmen. Wird dieser Verfügung nicht Folge geleistet, wird \nStrafanzeige erstattet. Die Ersatzvornahme wird erst und nur dann beim Regie-\nrungsrat beantragt, wenn ein Rückschnitt auf 1.50 m innert einer durch uns zu ver-\nfügenden Frist nicht erfolgt ist.  \n\n9. Welche anderen Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen oder geplant? \n Wir haben im Blickpunkt über die Rückschnittverpflichtung informiert. Zudem hat \n\nauch die Neue Luzerner Zeitung das Thema schon verschiedentlich aufgegriffen. Die \nVerwaltung ist bereits durch den Vollzug der reglementarischen Pflichten voll ausge-\nlastet. Bei der Überprüfung und Auswertung der Schnittzustände vor Ort werden \nAushilfen eingesetzt. Sobald die Vollzugspraxis gefestigt ist, wird der Aufwand ver-\nmutlich beträchtlich reduziert werden können und dann lässt sich der Vollzug sicher \nauch verstärkt standardisieren. \n\n10. Wie beabsichtigt der Gemeinderat künftig den Aussichtsschutz der Seestrasse mit einem vertretbaren \npersonellen Aufwand sicherzustellen? \n\n Siehe Antwort zu Frage 9. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Heiri Niederberger \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/20 \n\n(CVP) \n\nIch bedanke mich für die ausführliche Beantwortung. Rita Wyss (L2O) \n\n7.  Interpellation Nr. 620/2013 von Raphael Dali, CVP, und Mitunterzeich-\nner: Lärm- und Verkehrsbelastung im Quartier Felmis \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 7. März 2013 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant mit \nder Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die schnelle Abhandlung der Interpellation. Die Ant-\nworten zeigen auf, dass das Verkehrsaufkommen und das Verhalten an der Kastanien-\nbaumstrasse praktisch identisch geblieben sind. Wie befürchtet, werden die Immissi-\nonsgrenzwerte am Tag und in der Nacht überschritten. Die Erstellung vom Lärmkataster \nist sicher der richtige Schritt. Aber noch mehr erwarten die vom Lärm betroffenen Be-\nwohner vom Felmisquartier konkrete Massnahmen. Mit der Interpellation verbunden \nbleibt der Wunsch, dass die Lärmsanierungsmassnahmen ebenso schnell vonstatten \ngehen wie die Beantwortung der Interpellation. \n  \nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen resp. für die in Aussicht gestellten \nMassnahmen und verzichte auf Diskussion. \n\nRaphael Dali (CVP) \n\n8.  Interpellation Nr. 621/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentliche WC-Anlage an der Zumhofstrasse 1 \n\n \n\nAn der Zumhofstrasse 1 besteht eine öffentliche WC-Anlage für Damen und Herren. \nLeider ist diese nicht behindertengerecht. Rollstuhlabhängige Personen haben Mühe, \nz.B. nach einer Trauerfeier oder Messe, eine entsprechende Einrichtung in der Nähe zu \nfinden. Weil das Pfarreiheim nicht immer offen hat und der Lift nicht immer in Betrieb ist, \nsind die Personen nicht in der Lage, ihr Geschäft zu erledigen. Ich stelle deshalb fol-\ngende Fragen an den Gemeinderat: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, diesem Übelstand abzuhelfen, z.B. durch einen Umbau \n\nder Toilette? \n2. Wie hoch sind die entsprechenden Kosten zu veranschlagen? \n3. Bestehen in der Gemeinde andere öffentliche Toiletten-Anlagen, welche nicht roll-\n\nstuhlgängig sind? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie der Interpellant richtig festgestellt hat, ist das ein Übelstand und der Gemeinderat \nist der Meinung, dass dieser zweifellos behoben werden muss. Ob das durch einen \nentsprechen Umbau der erwähnten Anlage erfolgen oder eine alternative Lösung wie \ndas Pfarreiheim oder Hofmattschulhaus sein soll, die dann zu den erwähnten Tages-\nzeiten immer offen wären, wurde noch nicht im Detail geprüft, insbesondere die Kosten \neiner Auslagerung zu einem fremden Grund- und Hauseigentümer. Die Kosten für einen \nUmbau und eine Sanierung in eine behindertengerechte Anlage würden 34'700 Franken \nbetragen. Wenn man gleichzeitig das Herren-WC nebenan auch machen würde, kämen \nnoch einmal 8'000 Franken dazu. \n  \nWenn sich eine praktikable Lösung für eine Auslagerung in das Pfarreiheim oder das \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/20 \n\nHofmattschulhaus ergibt, würden wir das entsprechend beschildern. Sollte das nicht der \nFall sein ist vorgesehen, Ihnen mit dem Budget 2014 einen entsprechenden Antrag zu \nstellen. \n  \nEine öffentliche Toiletten-Anlage, die nicht rollstuhlgängig ist, befindet sich im Musik-\nschulpavillon. Diese soll belassen werden, weil es zum einen ein alter Pavillon ist und \nzum anderen als Alternative das Gemeindehaus in der Nähe ist. Eine andere Anlage \nbefindet sich beim Krämerstein, allerdings ist dazu zu sagen, dass jemand im Rollstuhl \nbereits Hilfe benötigt, um überhaupt zum Haus am See zu gelangen. Weitere, nicht \nrollstuhlgängige Anlagen, sind dem Gemeinderat nicht bekannt, allerdings wurde auf \neine systematische Erhebung verzichtet. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden?  Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nBesten Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\n9.  Dringliches Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Bauge-\nsuch Hochleistungsmobilfunkantenne (St. Niklausen) \n\n \n\nDas neu publizierte Baugesuch der Firma Sunrise für den Ersatz der bestehende Mo-\nbilfunkantenne auf der Stutzhöhe in St. Niklausen ist wie ein heftiger Sturm aus heite-\nrem Himmel über das Stutzquartier gefegt. \n  \nDen publizierten Unterlagen kann man entnehmen, dass die neue Antenne 10 Meter \nhöher geplant ist und eine maximale Sendeleistung von sage und schreibe 26'610 Watt \nhaben soll. Die bestehende Antenne weist bereits eine Sendeleistung von 1'000 Watt \naus und wird vom Bundesamt für Kommunikation als Antenne mit einer mittleren Sen-\ndeleistung eingestuft. \n  \nDas heisst also, dass die maximale Sendeleistung um das 26-fache erhöht werden soll. \nMit dieser maximalen Sendeleistung würde es die neue Antenne glatt in die Top 10 der \nstärksten Antennen im Kanton Luzern schaffen. Würde man zu den 19 geplanten \nRichtsendern noch zwei weitere montieren, hätte man die stärkste Antenne im ganzen \nKanton Luzern – wahrscheinlich auch eine der stärksten der ganzen Schweiz. Und das \nwohlverstanden auf der Horwer Halbinsel – inmitten eines Wohnquartiers. \n  \nEs ist offensichtlich, mit dieser Antenne geht es nicht um eine Quartierversorgung, son-\ndern diese Hochleistungsantenne hat die Aufgabe einer regionalen Versorgungsanten-\nne für die Stadt Luzern, Meggen, Adligenswil und wahrscheinlich bis nach Weggis. \n  \nDas Grundstück, auf dem der Ersatzbau geplant ist, ist der Grünzone zugeordnet und \ngehört der Einwohnergemeinde Horw. Das ist eine ganz spezielle Situation: der Ge-\nmeinderat von Horw ist nämlich sowohl Bewilligungsbehörde wie auch Vertreter der \nGrundeigentümerin. Das heisst, in diesem Fall sind dem Gemeinderat die Hände nicht \netwa gebunden, wie das vielleicht in anderen Gemeinden der Fall war, die eine Antenne \nbewilligen mussten, weil sie sämtliche Auflagen erfüllt hat. In unserem Fall gehört das \nGrundstück der Einwohnergemeinde Horw – vertreten durch den Gemeinderat – und \nder Grundeigentümer bestimmt – nach normalem Verständnis - was auf seinem Grund-\nstück gebaut wird.  \nIch möchte daher den Gemeinderat bitten, dem Baugesuch in dieser Form nicht zuzu-\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/20 \n\nstimmen. \n\nDie Antenne Stutz ist nicht zum ersten Mal Thema im Einwohnerrat. Seit der Revision \nder Ortsplanung ist im Artikel 38 Abs. 3 festgehalten, dass die Erstellung einer Mobil-\nfunkantenne eine Standortevaluation voraussetzt. Der Gemeinderat legt den Standort \neiner Mobilfunkanlage im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung fest. Das \nhaben wir gemacht und daraus ging hervor, dass sich der Standort Stutz nach wie vor \neignet und wir haben die Anbieter aufgefordert, möglichst gemeinsam den Standort zu \nnutzen. Das Gesuch entspricht grundsätzlich der NIS-Verordnung und präsentiert sich \nso, dass Sunrise, Swisscom, Orange und die Polizei auf dem Sendemast Antennen \nmontieren. Dadurch wird der Mast höher.  \n  \nDie Interpretation der Zahlen ist wahrscheinlich schwierig, ich bin aber davon überzeugt, \ndass die Antenne nicht die schweizweit grösste bzw. stärkste wäre. Es ist auch nicht so, \ndass Adligenswil von der Antenne profitieren würde. Nur zwei Anbieter, Sunrise und \nSwisscom, senden über den See, die anderen senden Richtung Festland. \n  \nDer Postulant ersucht nun den Gemeinderat als Bewilligungsbehörde und Grundeigen-\ntümer, das Gesuch in dieser Form nicht zu bewilligen. Als Baubewilligungsbehörde \nmüssen wir die Gesuche, sofern sie die gesetzlichen Bedingungen erfüllen, bewilligen \nund können deshalb in diesem Punkt das Postulat nicht entgegennehmen. Der Ge-\nmeinderat ist aber bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Als Grundeigen-\ntümer sind wir bereit zu prüfen, ob es eine Entlastung der Abstrahlung gibt, wenn die \nbeiden Anbieter die Antennen, die über den See strahlen, reduzieren. Zudem wird ge-\nprüft, ob Baubehinderungen auf noch unüberbaute Bauparzellen zu befürchten sind. Sie \nwissen aber auch, dass es übergeordnete Gesetzgebungen gibt und man solche An-\ntennen nicht einfach verhindern kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHerr Eichmann, sind Sie mit der teilweisen Überweisung des Postulates einverstanden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nJa, ich bin damit einverstanden, habe aber noch die eine oder andere Bemerkung. \n  \nDen erwähnten Standort habe ich in meinem Vorstoss nicht bestritten. Grundsätzlich \nfinde ich auch gut, dass man schaut, dass man all die Anbieter plus den Polizeifunk an \neinen Standort setzen kann. Da jetzt ein Anbieter eine Antenne mit 1'000 Watt hat, er-\ngeben das für mich, mit vier Anbietern, 4'000 Watt. Ich habe in meinem Postulat ge-\nschrieben, dass eine quartierverträgliche Leistung von max. 5'000 Watt möglich sein \nsollte.  \n  \nDie Zahlen, die ich genannt habe, habe ich bereits beim Kanton abgeklärt. Die stärkste \nAntenne im Kanton hat eine maximale Sendeleistung von etwas mehr als 30'000 Watt. \nWo diese steht, wurde mir aus Datenschutzgründen nicht gesagt, ich gehe aber davon \naus, dass dies nicht in einem Wohnquartier ist. \n  \nAbschliessend möchte ich den Gemeinderat noch einmal bitten, das Postulat auch wirk-\nlich aktiv anzugehen und die Verantwortung wahrzunehmen. Das heisst für mich, das \nGesuch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner von Horw zu behandeln. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEs geht darum, dass man die Gemeinde auch als bewilligungspflichtige Behörde in die \nPflicht nimmt. Es heisst im Baugesuch klar: "Die Beurteilung der Zonenkonformität ob-\nliegt der Gemeinde". Ich bitte die Gemeinde zu prüfen, ob es sich da wirklich um einen \nErweiterungsbau bzw. Umbau handelt oder ob es nicht ein Neubau ist, besonders dar-\num, weil die Antenne an einen anderen Ort kommt und höher wird und der sog. Anbau \nan das Haus wird doppelt so gross wie der bestehende. Es ist fraglich, ob das ein An-\n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. März 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/20 \n\nbau oder eine Neubau ist und dann kann man vielleicht aus einer ganz anderen Sicht \nargumentieren. Ferner haben wir in unserer Zonenplanung festgehalten, was für eine \nZone das ist und dazu heisst es im Zonenreglement: "Freihaltung von Bauten und An-\nlagen, Freizeitanlagen sind zulässig". Als Grundeigentümer hoffe ich natürlich auch, \ndass sich die Vergrösserung um das 26-fache auch in einem guten Zins niederschlägt. \n\nIch habe noch ein Problem mit der Aussage von Frau Bernasconi. Mir liegen Dokumen-\nte vor, in denen von elf Antennen die Rede ist. Davon gehen drei Richtung Adligenswil \nund Würzenbach, drei Richtung Altstadt und Hauptbahnhof Luzern, eine in Richtung \nGrosshof und Eichhof, d.h. sieben Antennen gehen in eine andere Richtung als auf die \nHorwer Halbinsel und die restlichen vier Richtung Kastanienbaum, Hergiswil und Fel-\nmis. Wenn ich die Leistungen anschaue, sind 10'000 von 26'000 Watt für die Horwer \nHalbinsel und der Rest geht Richtung Luzern und Meggen. Die Informationen stimmen \nalso nicht und ich weiss nicht, wer recht hat. Ich habe die Dokumente von einer Ein-\nwohnerrätin erhalten und ich bitte darum, das zu prüfen und zu beurteilen. \n  \nDie Höhe der Antenne hat nichts mit der Anzahl Antennen zu tun, sondern je höher \ndiese ist, desto geringer ist die Abstrahlung für die Direktbetroffenen im Umkreis. Ich \nglaube auch, man kann nicht sagen, dass 5'000 Watt eine quartierfähige Abstrahlungs-\nleistung sind, das müsste man wahrscheinlich mit den NIS-Richtlinien an den betroffe-\nnen Orten prüfen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWas gesagt wurde, ist richtig, wir haben sogar 19 Antennen, denn die Anbieter haben \nverschiedene. Wir werden das sicher als Baugesuch prüfen, wie wir das vorher gehört \nhaben und genau darum nehmen wir das Postulat auch teilweise entgegen, \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGegen den Vorschlag des Gemeinderates, das Postulat teilweise zu überweisen, wird \nnicht opponiert. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 22. April 2013 \n\n\n