Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/43 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n27. Juni 2019, 13.00 – 17.50 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 8  \n\nAnwesend  25 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Conrad Jörg \n\n- Hocher Andrea \n\n- Koefoed Pia \n\n- Kreienbühl Richard \n\n- Schmid Adrian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1645 Bilanzanpassungsbericht HRM2 Seite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus \nKrämerstein \n\nSeite 9 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau \nBaugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw \n\nSeite 21 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1647 Investitionsprogramm 2020-2024 mit Finanz-\nplanung \n\nSeite 33 \n\n  5. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2019/2020 \n▪ Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie \n\nderen oder dessen Stellvertretung \n\n▪ Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates \nsowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nSeite 41 \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/43 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nChristoph Kalbermatten, CVP, hat mit Schreiben vom 21. Mai 2019, eingegangen am \n27. Mai 2019, aus beruflichen Gründen sein sofortiges Entlassungsgesuch als Einwoh-\nnerrat eingereicht. \n  \nGratulationen \nIm Juni, Juli und August darf ich zu insgesamt 84 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n25. Mai 2019: Jubiläumsabend 100 Jahre Skiclub Horw \n28.-30. Juni 2019: Ich freue mich, am 63. Zentralschweizer Jodlerfest dabei sein und \n\nden Rat vertreten zu dürfen. Für uns in Horw sicher ein besonderer \nAnlass, denn so einen Grossanlass gibt es nicht jedes Jahr. \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1637, Sanierung Winkelstrasse, in \nRechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde zehn Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw \nzugesichert. \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 387 der Sitzung vom 23. Mai 2019 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n24. Mai 2019: Motion Nr. 2019-302 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Biodiversität schützen - keine Schottergärten! \n24. Mai 2019: Postulat Nr. 2019-697 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1645 Bilanzanpassungsbericht HRM2  \n\nEintreten GPK \nNachdem wir im vergangenen November den B+A Nr. 1632, AFP 19, beraten und den \nPlanungsprozess und die Plan-Erfolgsrechnung an die neuen Rechnungslegungs- und \nPlanungsprinzipen angepasst haben, legt uns der Gemeinderat in diesem B+A die für \nnotwendig erachteten Anpassungen in der Bestandesrechnung oder neu «Bilanz» vor. \n  \nDabei wird die von Ihnen im Mai 2019 genehmigte Bestandesrechnung nach HRM1 in \ndie Bilanz nach HRM2 übergeleitet. Es ergibt sich die spezielle Situation, dass die Er-\nöffnungsbilanz per 1. Januar 2019 nicht mit der Schlussbilanz per 31. Dezember 2018 \nübereinstimmt. Sie genehmigen mit diesem B+A diese Differenzen. Der Vergleich der \nBilanzen per 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 wird uns im kommenden \nerlauben, die erste Erfolgsrechnung des ersten Rechnungsjahres unter HRM2 zu er-\nstellen.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/43 \n\nIm Prinzip gibt es zwei Arten von Anpassungen. Einerseits werden Positionen innerhalb \nder Bilanz umklassifiziert, was bedeutet, dass sie an eine andere Stelle verschoben \nwerden. Wesentlichstes Beispiel sind die Spezialfinanzierungen, welche vom Fremdka-\npital ins Eigenkapital verschoben werden. Die Umstellung auf HRM2 erlaubt uns auch, \nbegründete Verschiebungen zwischen den Aktiven des Verwaltungsvermögens und den \nAktiven des Finanzvermögens vorzunehmen. \n  \nSchliesslich ändern sich die Bewertungsprinzipien. Hier geht es darum, die stillen Re-\nserven offenzulegen und die Aktiven und das Fremdkapital nach Marktwerten oder his-\ntorischen Werten zu bewerten. Dabei werden einerseits im Verwaltungsvermögen poli-\ntisch motivierte Sonderabschreibungen aus der Vergangenheit korrigiert, andererseits \nwird das Finanzvermögen neu nach Marktwerten bewertet. Diese Bewertungsdifferen-\nzen stellen Gewinne dar, welche die Gemeinderechnung in der Vergangenheit ausge-\nwiesen hätte, wäre sie konsequent nach HRM2 erstellt worden. \n  \nDas Eigenkapital der Gemeinde steigt als Folge dieser Umstellung von 30 Mio. per \n31. Dezember 2018 auf 193 Mio. Franken per 1. Januar 2019 an. Die erwähnten drei \nHauptpositionen erklären den grössten Teil der Differenz: Rund 30 Mio. Franken entfal-\nlen auf die Umklassifizierung der Spezialfinanzierungen, ca. 60 Mio. Franken ergeben \nsich aus Aufwertungen der Spezialfinanzierungen und des Verwaltungsvermögens. Das \nist im Prinzip eine Folge von politisch oder vorsichtsmotivierten Überabschreibungen in \nder Vergangenheit. Weitere knapp 60 Mio. Franken ergeben sich aus der Marktwertbe-\nwertung des Finanzvermögens. Dies spiegelt im Prinzip den Anlageerfolg der Investiti-\nonen in Land und nicht betriebsnotwendige Immobilien der letzten Jahrzehnte. Die rest-\nlichen rund 10 Mio. Franken resultieren aus der Auflösung verschiedener Fonds, wel-\nchen keine realen Verbindlichkeiten gegenüberstehen. Wesentlichster Punkt ist der \n«Steuerausgleichsfonds», welcher per Ende 2018 noch mit 6.5 Mio. Franken dotiert \nwar. \n  \nBeim Übergang von HRM1 zu HRM2 hat der Kantonsrat im Hinblick auf das Prinzip \n«True and Fair view» eine inkonsequente Hintertüre offengelassen, indem er es den \nGemeinden gestattet, die Aufwertungen aus dem Verwaltungsvermögen ganz oder \nteilweise zur Glättung künftiger Ergebnisse zu verwenden. Der Gemeinderat macht von \ndieser Hintertür sehr zurückhaltenden Gebrauch, indem er Ihnen vorschlägt, einen Be-\ntrag von 10 Mio. Franken zur Ergebnisverbesserung der Finanzjahre 2021-2025 abzu-\ngrenzen. Der Betrag von 10 Mio. Franken ist als aufgerundete Weiterverwendung des \nSteuerausgleichsfonds zu verstehen und erlaubt, die Auswirkungen der massiv erhöh-\nten horizontalen Abschöpfung nach den Sonderergebnissen der Jahre 2018-2020 ab-\nzufedern. Sie werden über dieses Anliegen unter Punkt 7 der Liste der Beschlüsse be-\nfinden können. \n  \nDie GPK dankt für die gute Entscheidvorbereitung über mehrere Sitzungen seit Sep-\ntember 2018 und empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme dieses B+As in allen Punk-\nten. \n\nEintreten CVP \nDer Sprecher der GPK hat bereits umfassend berichtet, auf alle wichtigsten Punkte \nhingewiesen und auch die entsprechenden Erklärungen dazu abgegeben. Ich kann \nmich daher kurz fassen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist mit der Auf- resp. Neubewertung der Anlagen, so wie sie der Ge-\nmeinderat in enger Zusammenarbeit mit der GPK vorgenommen hat, einverstanden. \nEbenso nachvollziehbar ist für uns die Einteilung der Anlagen ins Verwaltungs- resp. \nFinanzvermögen. \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/43 \n\nDiskutiert haben wir noch die Aufwertungsreserven und ihre Erhöhung von ursprünglich \n5 Mio. auf neu 10 Mio. Franken. Die Festlegung auf 10 Mio. Franken ist kein Resultat \neiner exakten Wissenschaft, das ist auch – oder vielmehr – eine politische Angelegen-\nheit, soll doch die Reserve zur Glättung der bevorstehenden Defizite dienen, wie wir es \ndann noch beim Traktandum 4 (Investitionsprogramm resp. bei der Finanzplanung) \nsehen werden. Die Aufwertungsreserve resp. die Entnahmen daraus sind von der kan-\ntonalen Finanzaufsicht der Gemeinden akzeptiert. Hier werden also keine negativen \nRückmeldungen seitens des Kantons auf uns zukommen, wie es - nicht ganz unerwartet \n- beim Werterhaltungsfonds für Liegenschaften des Finanzvermögens passiert ist. Aber \nauf diesen verzichten wir ja jetzt schön folgsam, obwohl er unseres Erachtens sinnvoll \nund auch nicht systemwidrig gewesen wäre. \n  \nMit dem Bilanzanpassungsbericht hätten wir nun jetzt auch noch diese Übung im Rah-\nmen von HRM2 abgeschlossen und können uns finanztechnisch wieder dem daily Bu-\nsiness zuwenden. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für die Annahme des Bilanzanpas-\nsungsberichts. \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den Bilanzanpassungsbericht HRM2 besprochen und ist für Eintreten. Im \nRahmen der Umstellung auf HRM2 und der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden hat die Gemeinde diesen Bericht erstellt. In \nZusammenarbeit mit der GPK wurde unter anderem beschlossen, Vermögenswerte neu \nzu bewerten und die Zuteilung zu Finanzvermögen oder Verwaltungsvermögen neu zu \nregeln. Die gestaffelte Entnahme gemäss der vorliegenden Aufstellung finden wir sinn-\nvoll. \n \nAufgrund vom B+A und der Beratung in der GPK sind wir dafür, dem Antrag der GPK \nund den Anträgen des Gemeinderates zu folgen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist über einen weiteren erledigten Meilenstein bezüglich HRM2 für die \nGemeinde Horw soweit erfreut. Der Übergang zu HRM2 ist kantonal geregelt und somit \nist der Vollzug, bis auf die Neubewertungen, vorwiegend administrativ. Bezüglich Neu-\nbewertungen des Finanz- und Verwaltungsvermögens sowie Fremdkapital konnte die \nGPK in verschiedenen Sitzungen Einfluss nehmen und Korrekturen anbringen. \n \nAus Sicht der FDP macht eine generelle Neubewertung grundsätzlich Sinn. Der damit \nverbundene Glaube, über deutlich mehr Eigenkapital zu verfügen, wir nennen es jetzt \neinmal Augenwischerei, ist wohl ein wenig verfänglich. Darum sind auch die beiden \nKonten «Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen» und «Neubewertungsreserve \nFinanzvermögen» klar unter dem Eigenkapital ausgewiesen. Eine direkte Abschreibung \ndieser soll auch verhindern, dass die Gemeinde von etwas lebt, was nicht in Franken \nvorhanden ist, sondern nur auf Papier. \n  \nEin ärgerlicher Aspekt ist für die FDP, dass im Gegensatz zur Privatwirtschaft keine \nRückstellungen gemacht werden können. \n  \nDie FDP-Fraktion wird unter 6.2.3, Umgliederung vom Verwaltungs- ins Finanzvermö-\ngen, zwei Anträge stellen. Wir sind für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1645 \nmit den entsprechenden Anträgen. \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/43 \n\nEintreten SVP \nDen finanzpolitisch relevanten und interessanten Bilanzanpassungsbericht hat die \nSVP-Fraktion diskutiert und zur Kenntnis genommen. Wir nehmen insbesondere davon \nKenntnis, dass die Bilanzanpassungen von der Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons \nLuzern akzeptiert wurden, namentlich auch die auffallend hohe Aufwertung um 10 Mio. \nFranken. Dank Erklärungen aus den GPK-Sitzungen war die Art und Weise, wie ein so \nhoher Betrag zustande gekommen ist, auch für unsere Fraktion nachvollziehbar und wir \nunterstützen auch den GPK-Antrag betr. Aufwertungsreserven. Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten und wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Bilanzanpassungsberichts. Es ist in der Tat \nkein eintägiges Heu, das wir jetzt einfahren, sondern wir haben zusammen mit der GPK \nlänger daran gearbeitet. Von daher haben Sie einen konsolidierten Bilanzanpassungs-\nbericht vor sich, hinter dem man gut stehen kann. Im Detail gibt es immer einzelne Posi-\ntionen, über die man diskutieren kann und das ist auch kein Problem, solange es nicht \nvöllig systemfremd ist.  \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n6.2.3 Umgliederung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen \nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Parzelle 178, Halten/Felmis (Tennisclub mit Aus-\nnahme Parkplatz), ins Finanzvermögen umzugliedern. Das Grundstück liegt in der Zone \n«Sport und Freizeit», ist öffentlich zugänglich und es wäre falsch, das ins Finanzver-\nmögen zu verschieben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDarüber kann man sich streiten. Der Gemeinderat ist davon ausgegangen, dass das \neine Anlage ist, die derzeit keinen öffentlichen Auftrag für die Verwaltung erfüllt, sondern \nes ist eine Sport- und Freizeitanlage, die im Moment von einem Verein betrieben wird. \nDas hat nichts damit zu tun, ob der Verein populär ist oder nicht oder ob er gut ist oder \nnicht. Das Grundstück wird nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt und des-\nhalb sind wir der Meinung, dass man die Parzelle getrost ins Finanzvermögen tun kann. \n  \nVielleicht gibt es ein Missverständnis, was Finanzvermögen und was Verwaltungsver-\nmögen bedeutet. Es ist nicht so, dass Finanzvermögen einfach frei verkäuflich ist. Es \ngibt Limiten und daran haben wir uns zu halten. Im FHGG ist beschrieben, was die \nGemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht und was sie nicht unmittelbar braucht. \nEs gibt ausserdem einen Passus, dass man auch aus politischen Gründen etwas dem \nVerwaltungsvermögen zuordnen kann. Das können Sie machen, aber von der Reinheit \ndes Verwendungszweckes hätten wir das gerne im Finanzvermögen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWie Sie im B+A sehen, wird der Buchwert der Parzelle massiv erhöht, nämlich um 1.2 \nMio. Franken. Es ist nicht sinnvoll, die Bilanz künstlich zu erhöhen für ein Grundstück, \ndas dem Tennisclub abgegeben wurde. Wenn es im Finanzvermögen ist, würde das in \neiner Grössenordnung liegen, in der der Gemeinderat in eigener Regie entscheiden \nkönnte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs geht nicht darum die Bilanz aufzublähen, sondern darum, eine faire Bewertung vor-\nzunehmen. Wenn wir das Grundstück mit irgendeinem Wert in das Verwaltungsvermö-\ngen aufnehmen, könnte man nämlich im umgekehrten Sinn auch sagen, dass es we-\nsentlich unter dem Wert erfasst ist und dann würden wir Werte verstecken. Das wäre \nder umgekehrte Vorwurf, den Sie uns machen könnten. Es geht weder um das eine \nnoch um das andere, sondern das Grundstück wird im Moment nicht für einen öffentli-\nchen Zweck verwendet und nur das war die Motivation. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/43 \n\nDas ist eine Zone für Sport und Freizeit und wenn man von so einer Zone spricht, haben \nwir in der Gemeinde noch eine ganze Menge anderer Sport- und Freizeitzonen und \nwenn wir anfangen, das ins Finanzvermögen zu tun, müssten wir bei anderen Sport- \nund Freizeitanlagen auch diskutieren, ob sie richtig zugeordnet wurden. Ich bitte Sie, \nmeinen Antrag zu unterstützen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir können die Zuteilung nicht nach Zonen vornehmen, sondern wir müssen das nach \ndem momentanen Verwendungszweck machen. Die anderen Sport- und Freizeitanla-\ngen dienen im überwiegenden Teil zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben und darum \nsind sie im Verwaltungsvermögen. Beim betreffenden Grundstück haben wir eine ande-\nre Meinung. \n  \nWie gesagt, wir können damit leben, wenn Sie das im Verwaltungsvermögen lassen, \nverwenden Sie aber bitte die richtigen Argumente. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAuf dem Grundstück ist der Tennisclub Horw mit etwa 150 Junioren, von denen 80 % \naus Horw kommen. So gesehen gehört ein Tennisclub schon auch zur Öffentlichkeit. \nAls Zeichen, dass wir das im Verwaltungsvermögen lassen möchten, bitte ich Sie, den \nAntrag von Frau Strässle zu unterstützen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir sprechen nur vom Teil des Tennisclubs, weil der offenbar eine wichtige Funktion \nhat. Wie ist denn auf der anderen Seite die Sache beim Minigolf? Wäre das nicht auch \neine Konsequenz, die sich die FDP in ihrer Logik einer Freizeitzone mit öffentlichem \nInteresse überlegen müsste? So wie es jetzt daherkommt macht es den Eindruck von \nLobbypolitik. Das ist nicht falsch, das darf man, aber wir müssen uns überlegen, wel-\nches politische Prinzip wir anwenden. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das über die ganze \nGemeinde konsequent richtig machen, wenn wir das Grundstück umteilen, nur weil das \njetzt gerade aufkommt. Ich verstehe das Argument, habe aber das Gefühl, dass wir auf \neinem inkonsequenten Weg sind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch kann nur das nehmen, was im B+A steht, und das ist die Parzelle Nr. 178. Vom an-\nderen Grundstück ist gar nicht die Rede, das ist auch nirgends aufgeführt, d.h. wir kön-\nnen gar nicht darüber diskutieren. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, das stimmt nicht. Im Anhang 3, dem Anlagespiegel, ist das Grundstück \nNr. 205, Felmis, aufgeführt. Dieses ist auch im Finanzvermögen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Parzelle 178, Halten Felmis, im Verwaltungsvermögen zu belassen. \n  \nNach Stimmengleichheit in der 1. Abstimmung wird dem Antrag in der 2. Ab-\nstimmung mit 11:8 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir stellen den Antrag, das Grundstück Nr. 205 ebenfalls nicht vom Verwaltungs- in das \nFinanzvermögen zu übertragen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es zeigt sich, wie unkoordiniert und unvorbereitet \ndas ganze Vorgehen der FDP ist. Man hat eine Idee, eine gewisse Klientel bedienen zu \nwollen, merkt, dass das inkonsequent ist und probiert zu reparieren und gibt immer noch \nkeine Rechenschaft ab, ob es jetzt über das ganze Gemeindegebiet konsequent ist und \nwelche Politik man damit verfolgen möchte. Ich habe Sympathie für das Anliegen, den-\nke aber, wir sind da mit einem Schnellschuss unterwegs und das ist kein seriöses Politi-\nsieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/43 \n\nDen Vorwurf muss ich ganz entschieden zurückweisen. Es geht darum, dass Anlagen, \ndie im öffentlichen Interesse sind, dazu zähle ich den Tennisclub und die Minigolfanla-\nge, im Verwaltungsvermögen sind und nicht im Finanzvermögen. Die Parzellen gehören \nzusammen und sind ein kohärentes Produkt und darum bitte ich Sie, den Antrag zu \nunterstützen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHerr Maissen, warum kommt der Antrag dann erst jetzt? Sie haben das doch verges-\nsen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist richtig, wir haben das nicht gesehen, weil es nicht explizit aufgeführt ist. Auf \nSeite 17 ist nur das Grundstück Nr. 178, Halten/Felmis, aufgeführt, aber konsequenter-\nweise muss man beide Grundstücke umgliedern. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Parzelle 205, Felmis, im Verwaltungsvermögen zu belassen. \n  \nDem Antrag wird mit 13:7 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Grundstück Nr. 352, das in der Erläuterung mit \n«Parzelle Friedhof» umschrieben ist, aufzuteilen und den Friedhofsteil im Verwaltungs-\nvermögen zu lassen und die Wiese hinter dem Pfarreizentrum dem Finanzvermögen \nzuzuordnen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nHerr Bider, wie Sie sehen, haben wir die Sachen sehr genau angeschaut in der Frakti-\non. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist bereits so ausgewiesen, dass der Anteil Wiese in das Finanzvermögen umge-\ngliedert werden soll.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAnhang 1: Bilanzanpassungen der Gemeinde Horw \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Liste der Liegenschaften Finanzvermögen (inkl. Neubewertung) \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Anlagespiegel per 31. Dezember 2018 \nKeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/43 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Bilanzanpassungsbericht zur Neubewertung der Bilanz per 1. Januar 2019 wird \n\neinstimmig genehmigt. \n2. Folgende Überführungen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen werden \n\nmit 22:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt: \n \n\nBezeichnung Buchwert HRM1 Buchwert HRM2 Bewertungs-\n\ndifferenz\n\nHRM1 HRM2 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018\n\nGSt 41 Krämerstein Gesamt 1023.99 3'442'331.70 -3'442'331.70\n\nTiefgaragen Gemeindehausplatz 1023.99 1'987'227.20 -1'987'227.20\n\nGSt 2025 Stutz, Steibruch 1023.99 0.00 0.00\n\nGSt 1984 Ebenaustrasse 23 1023.99 1'810'869.70 -1'810'869.70\n\nGSt 139 Strandbad Winkel 1023.99 950'000.00 -950'000.00\n\nGSt 41 Krämerstein Gesamt 1400.04 3'442'331.70 3'442'331.70\n\nGSt 866 Stutz 1400.04 0.00 0.00 0.00\n\nStrandbad Winkel 1400.04 0.00 950'000.00 950'000.00\n\nGSt 2025 Stutz 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 163 Gremliswald 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 188 Roggern 1400.08 8'400.00 8'400.00 0.00\n\nGSt 189 Grämliswald 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 213 Althoftobel 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 528 Steimattli 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 625 Hofmatt-Tobel 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 866 Stutz 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 1898 Unterbreiten 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 2122 Krebsbären 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 2196 Seewen, K'baum 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 2216 Krebsbären 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 2342 Neumatt 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nGSt 2439 Neumattstrasse 1400.08 0.00 0.00 0.00\n\nTiefgarage Gemeindehausplatz 1084.00 1'987'227.20 1'987'227.20\n\nWohnungen Feuerwehrgebäude 1404.51 1'810'869.70 1'810'869.70\n\nTotal Übertragung FV ins VV 8'198'828.60 8'198'828.60 0.00\n\nBilanzkonto\n\n \n  \n\nGemäss Beschluss Einwohnerrat werden die Parzellen Nrn. 178 und 205, Halten \nFelmis, im Verwaltungsvermögen belassen. \n\n \n3. Folgende Überführungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen werden \n\neinstimmig genehmigt: \n \n\nBezeichnung Buchwert HRM1 Buchwert HRM2 Bewertungs-\n\ndifferenz\n\nHRM1 HRM2 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018\n\nGSt 178 Halten/Felmis 1140.04 1080.00 147'347.56 1'486'600.00 1'339'252.44\n\nGSt 352 Hofmatt Anteil Wiese 1140.04 1080.00 0.00 1'750'000.00 1'750'000.00\n\nGSt 689 Steinibachweg 1140.04 1080.00 1'283.83 841'500.00 840'216.17\n\nGSt 1448 Grüneggstrasse 1140.04 1080.00 30'207.77 440'000.00 409'792.23\n\nTotal Umgliederungen 178'839.16 4'518'100.00 4'339'260.84\n\nBilanzkonto\n\n \n  \n4. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung des Finanz-\n\nvermögens bzw. der Liegenschaften des Finanzvermögens werden einstimmig ge-\nnehmigt, wobei sich die Neubewertung um die Werte der Parzellen Nrn. 205 und 178 \nreduziert.  \n\n5. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Aufwertung des Verwal-\ntungsvermögens (Beilage 3) werden einstimmig genehmigt. \n\n6. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung der Rückstel-\nlungen und Rechnungsabgrenzungen werden einstimmig genehmigt. \n \n\n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/43 \n\n7. Folgende Entnahme von 10 Mio. Franken aus der Aufwertungsreserve zugunsten \nder Erfolgsrechnung wird als integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ein-\nstimmig genehmigt: \n\n \n\nZeitpunkt Betrag\n\n1. Januar 2019 41'392'675.00      Aufllösung ins Eigenkapital\n\n2019 -                       \n\n2020 -                       \n\n2021 3'000'000.00        erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung\n\n2022 2'500'000.00        erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung\n\n2023 2'000'000.00        erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung\n\n2024 1'500'000.00        erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung\n\n2025 1'000'000.00        erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung\n\nTotal Aufwertungsreserven 51'392'675.00      \n \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1645, Bilanzanpassungsbericht HRM2, wird einstim-\nmig zugestimmt. \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtner-\nhaus Krämerstein \n\n \n\nEintreten GPK \nWas lange währt, wird endlich gut. Aktuell trifft das beim Krämerstein noch nicht ganz \nzu. Im Finanz- und Aufgabenplan sind rund 3.5 Mio. Franken eingesetzt und nun die \ntolle Überraschung: wir sind knapp über 6 Mio. Franken. Nicht einfach verständlich, \nwenn doch der damalige Mieter schon vor längerer Zeit gekündigt hat. Anscheinend \nwird die Immobilienstrategie der Gemeinde Horw nicht so konsequent angewendet. \nAuch nicht ganz nachvollziehbar ist der Wechsel vom Immobilien- zum Baudeparte-\nment. Begründet wird das mit einer Limite von 1.3 Mio. Franken. Es stellt sich aber die \nFrage, wieso sich die Immobilien überhaupt zuerst damit beschäftigt haben, wenn im \nFinanz- und Aufgabenplan schon über 3 Mio. Franken vorgesehen sind.  \n  \nDer Mieterausbau wird mit der Sanierung verbunden, was zu Synergien und möglich-\nerweise indirekt auch zu Einsparungen führen kann. Leider konnte der zuständige Ge-\nmeinderat der GPK nicht erläutern, wie die Zahlungsmodalitäten geregelt sind. Dazu \nwird die GPK einen Antrag stellen. Grundsätzlich könnten die Kosten mit dem fertigen \nAusbau auch sofort vom zukünftigen Mieter übernommen werden.  \n  \nWeiter ist nicht klar, wieso der Mietvertrag mit 255’000 Franken abgeschlossen wurde, \nobwohl die jährlichen Kapitalfolgekosten der Villa und des Pförtnerhauses 272’781 Fran- \nken betragen. Im B+A nicht aufgeführt sind die Folgekosten für das Gärtnerhaus und \ndas Bootshaus, die noch zusätzlich dazukommen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1646 mit den entsprechenden \nAnträgen. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/43 \n\nEintreten BVK \nDas vorliegende Sanierungsprojekt ist, im Vergleich zu dem aus dem Jahr 2016, deut-\nlich umfassender, detaillierter und nachhaltiger. Darum wurde es von der BVK auch \ngrundsätzlich positiv aufgenommen. Zu bedenken ist aber, dass 2016 die Phasen 1 \nund 2 der Sanierung der Villa sowie der Nutzerausbau auf maximal 2.5 Mio. Franken \ngeschätzt wurden. Die Sanierung des Pförtnerhauses wurde auf 1.05 Mio. Franken \ngeschätzt. Heute belaufen sich die beantragten Sanierungsmassnahmen für die beiden \nGebäude auf knapp 6 Mio. und sind damit über 2.3 Mio. Franken teurer als 2016! \n  \nDie BVK und GPK hatten 2016 die Möglichkeit, sich vom Sanierungsbedarf in den Ge-\nbäuden im Krämerstein zu überzeugen. Der Tenor war damals einstimmig. Wir konnten \nuns nicht vorstellen, wie man den Innenraum so verunstalten kann – und warum man \ndas nicht früher festgestellt und interveniert hat. \n  \nDie Frage, ob die jetzt deutlich höheren Kosten gerechtfertigt sind und ob Horw sich das \nAnwesen Krämerstein leisten kann, ist nicht unbestritten und muss am Ende jeder für \nsich beantworten. Die BVK findet es aber richtig, wenn man Geld in dieses Objekt \nsteckt, muss es wenigstens so sein, dass der alte Glanz der Villa am See mit den da-\nzugehörenden Gebäuden wieder hervorkommt. Für die BVK ist aber auch klar, dass der \nKrämerstein nie ein Renditeobjekt sein wird. Darum gibt es eigentlich nur zwei Möglich-\nkeiten: Entweder gönnt sich die Gemeinde den Luxus und unterhält das Objekt, damit \nes für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt, oder man verkauft es an den Meistbietenden. \nEin Verkauf kommt für die BVK aber nicht in Frage. \n  \nAn der BVK-Sitzung ist die detaillierte Kostenzusammenstellung von der Firma a4 Ar-\nchitekten besprochen worden. Dabei ist im Zusammenhang mit den hohen Planer- und \nArchitektenhonoraren die Frage aufgetaucht, ob Konkurrenzofferten von einem anderen \nArchitekturbüro eingeholt worden sind. Gemäss Projektleiterin und Gemeinderat \nThomas Zemp hat man aufgrund vom straffen Zeitplan – man habe nämlich innerhalb \nvon zwei Monaten ein Bauprojekt aus dem Boden stampfen müssen – keine Möglich-\nkeiten mehr gehabt, weitere Offerten einzuholen. Auch der Austausch zwischen dem \nBaudepartement und dem Immobiliendepartement hat offenbar nicht so richtig stattge-\nfunden. Die Projektleiterin hat immer wieder betont, dass alles schnell gehen musste \nund sie nur den Auftrag ausgeführt habe, den ihr das Immobiliendepartement erteilt hat. \n  \nEs bleibt zu hoffen, dass sich der Zeitdruck am Ende nicht negativ auf die Kosten aus-\nwirken wird. Bei Beschaffungen von Planern, Architekten, Unternehmern und Materia-\nlien ist nämlich der Zeitdruck immer wieder ein Risiko, und nirgends kann man so viel \nGeld einsparen wie bei Vergabegesprächen und Endverhandlungen. Aber wie bereits \nerwähnt, von den 5.9 Mio. Franken Gesamtkosten sind 1.2 Mio. Franken Planer- und \nArchitektenhonorare, das sind rund 20 %. Ich habe selten so hohe Planerkosten bei \nProjekten, die ich begleiten durfte, erlebt. \n  \nDie BVK freut sich, dass die Villa Krämerstein und das Pförtnerhaus jetzt so weit wie \nmöglich wieder in ihre alte Pracht zurückgeführt werden können. Dann passt vermutlich \nauch das Video vom Juwel in Horw wieder, das uns Gemeinderat Odermatt mal an ei-\nner Einwohnerratssitzung gezeigt hat. \n  \nIch möchte den Gemeinderat bitten, in Zukunft bei B+As mit so massgeblichen Anträ-\ngen für Ausgabenbewilligungen dafür zu sorgen, dass nicht nur eine einzige Zeile mit \nden Kosten aufgelistet wird, sondern dass mindestens die Kommissionen von Anfang \nan mit den Details zu der Kostenermittlung bedient werden. \n  \nDie BVK würde sich freuen, wenn sie nach Abschluss der Sanierungsmassnahmen das \nResultat in Augenschein nehmen dürfte. Sie ist für Eintreten und einstimmig für Zu-\nstimmung zum B+A Nr. 1646. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/43 \n\nEintreten CVP \nDie CVP erachtet die Villa Krämerstein mit dem Park als Kleinod und die öffentliche \nZugänglichkeit als Glücksfall für die Gemeinde Horw. Die ganze Anlage mit dem See-\nzugang ist wichtig für die Bevölkerung. Die Sicherung und teilweise Wiederherstellung \nder historischen Bausubstanz der Gebäude, im Einklang mit den Anliegen des Denk-\nmalschutzes, stehen im Zentrum des uns vom Gemeinderat vorgelegten B+As. \n  \nWir haben das Glück, einen Mieter gefunden zu haben, der einer Teilnutzung der Villa \nfür öffentliche Zwecke durch die Bevölkerung zustimmt. Auch die stilgerechte Renova-\ntion, welche die Räume wieder öffnet, kann vom Vermieter übernommen werden. Mit \nden Mieteinnahmen kann ein willkommener Deckungsbeitrag an die Kosten für die An-\nlage erwirtschaftet werden. \n  \nWir anerkennen den Umstand, dass ein Mietertrag, der alle Kosten vollständig decken \noder sogar übersteigen würde, nicht unbedingt erwirtschaftet werden kann. Als Objekt \ndes Verwaltungsvermögens, wie es der Krämerstein ist, wäre eine Renditeerwartung \nsachfremd. \n  \nAnlass zu Diskussionen gab in der CVP die vertragliche Regelung der Kosten für den \nMieterausbau. Zurzeit steht noch nicht fest, ob die Kosten von rund 388’000 Franken \nvom Mieter bei Mietantritt oder innerhalb der nächsten fünf Jahre bezahlt werden müs-\nsen. Wir sind klar der Meinung, dass Mittel für den Nutzerausbau erst nach den ent-\nsprechenden Vertragsabschlüssen freigegeben werden dürfen. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1646. \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L20 hat vom B+A zur Sanierung und Umbau Villa und Pförtnerhaus Krämerstein \nKenntnis genommen und wir sind begeistert von der offiziellen denkmalpflegerischen \nWürdigung von Waltraud Hörsch und die Konsequenzen, die sich für den Bau daraus \nergeben, die historische Substanz entweder zu erhalten oder wiederherzustellen. Da-\nrum unterstützen wir den B+A in den Grundzügen klar. Wir haben allerdings Vorbehalte, \nund zwar in Bezug auf Minergie-Standard, der bis jetzt laut B+A abgewiesen wird. Wir \nhaben Anträge vorbereitet, Minergie beim Bau zu berücksichtigen. \n  \nBeim Pförtnerhaus ist uns aufgefallen, dass verschiedene Räumlichkeiten so verändert \nwerden, dass das nicht mehr dem historischen Zustand entsprechen kann. Dazu stellen \nwir ebenfalls Anträge.  \n  \nInsgesamt sind wir für Eintreten auf den B+A Nr. 1646. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEintreten FDP \nVorab sei gesagt, dass die FDP für die Sanierung der Villa Krämerstein und auch für die \nSanierung des Pförtnerhauses ist. \n  \nDie FDP wird in der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung stellen, mit dem der \nGemeinderat aufgefordert wird zu prüfen, anstelle der Terrassenvergrösserung einen \ngedeckten Autounterstand zu erstellen. Die FDP hat sich gefragt, wieso nicht schon \nfrüher die Projektbearbeitung durch das Baudepartement erfolgt ist, liegt doch das In-\nvestitionsvolumen über der Limite von 1.3 Mio. Franken, ab der Bauprojekte durch das \nBaudepartement und nicht durch die Liegenschaftsverwaltung begleitet werden sollen. \n  \nWie dem B+A zu entnehmen ist, ist der Mieterausbau und dessen Finanzierung noch \nungewiss. Die FDP ist der Ansicht, dass der Mieterausbau sofort bezahlt werden müss-\nte.  \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/43 \n\nBeim Pförtnerhaus ist die FDP der Meinung, dass anstelle der Stützmauer und der da-\nhinterliegenden Aufschüttung mit entsprechender Terrassenvergrösserung geprüft wer-\nden sollte, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, einen gedeckten, begehbaren Autounter-\nstand zu erstellen. Somit wäre dann auch die Parkplatzmöglichkeit für den Mieter ge-\ngeben. Hierzu werden wir einen Antrag stellen. \n  \nWeiter haben wir uns gefragt, ob die Vergabe des Architekturauftrages korrekt abgewi-\nckelt wurde und die Freihandvergabe die richtige Ausgangslage für diesen Auftrag bil-\ndete. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und für die Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates, \nausser bei Punkt 3, bei dem wir abwarten möchten, wie die Anträge zur Finanzierung \nder Eigenleistungen des Mieters beschlossen werden. \n\nEintreten SVP \nUrsprünglich ein Bauernhof, 1583 erstmals in einem offiziellen Register im Besitz der \nFamilie Kaufmann zu finden, 1722 an einen Gardehauptmann Joseph Ludwig Meyer \nverkauft und bis 1984 in privatem Besitz, ist die Villa Krämerstein seit dem Erwerb durch \ndie Gemeinde 1984 für 2.35 Mio. Franken, was einem m2 Preis von 76 Franken ent-\nspricht, ein Juwel im Fundus der Immobilien der Gemeinde Horw. \n  \nUnser Gemeinderat Robert Odermatt hat für diese Perle nun einen passenden Mieter \ngefunden, der das Bewusstsein dafür hat, was so ein denkmalgeschütztes Objekt für \nBedürfnisse hat. Sein Departement hat ausführliche Abklärungen getroffen, was und \nwie, in welchem Umfang sein muss, Sinn macht und notwendig ist. \n  \nDie Sanierung hätte sicherlich auch günstiger geplant und realisiert werden können, \naber alte «Bausünden» müssen jetzt korrigiert werden und der Werterhalt dieser Lie-\ngenschaft und der darauf liegenden Immobilien kann nur durch eine umfassende Sa-\nnierung und Renovation gewährleistet werden. So zum Beispiel durch eine neue Hei-\nzung und die Korrektur der Treppenhaus–Bausünde. Dies will man jetzt richtig machen, \ndamit man auch den aktuellen Anforderungen von Sicherheit und Denkmalschutz ge-\nrecht und für die Zukunft Sorge getragen wird. \n  \nBeim Pförtnerhaus ist bspw. eine neue Terrassennutzung vorgesehen. Man geht ähn-\nlich vor wie bei der Villa und optimiert durch sinnvolle, aber nicht günstige Massnahmen \ndas Gebäude und die mögliche Nutzung. In den Details der baulichen Massnahmen, \nunter Ziff. 3., ist die Kostensteigerung doch als erheblich zu erkennen, was aber nicht \nauf einen unnötigen oder übertriebenen Luxus zurückzuführen ist, sondern insbeson-\ndere auch auf die vielen neuen und massiv ausgeweiteten und strengeren Vorschriften \nin Bezug auf Sicherheit, Umwelt, Denkmalschutz und Pflege zurückzuführen ist. Und da,  \nliebe Ratskollegen, müssen Sie in den Spiegel schauen, denn auch durch in diesem Rat \nbeschlossene Regulierungen, Reglementierungen und Vorschriften sieht man, wie so \netwas eine Verteuerung eines Objektes oder einer Sanierung nach sich ziehen kann. \nVielleicht sollten wir diese Tatsache mitnehmen für andere Geschäfte - vor allem wenn \nwir hier den Gemeinderat wegen hoher Kosten kritisieren - und uns vor Augen führen, \ndass man manchmal das Notwendige vom Überflüssigen trennen sollte und nicht mit \neiner Vorstossflut diese Überregulierung weiter vorantreiben. \n  \nNach 35 Jahren ist eine umfassende Sanierung nicht mehr als die logische Folge, ins-\nbesondere unter Berücksichtigung des minimalen Unterhalts und der nicht geplanten \nVerwendung, die Spuren hinterlassen haben. Positiv ist natürlich zu erwähnen, dass die \nMieterin das ganze Erdgeschoss der Gemeinde bzw. der Öffentlichkeit praktisch jeder-\nzeit zur Verfügung stellt. Das ist ein Verhandlungsmeisterstück, das unser Gemeinderat \nhier mit viel Geschick herbeiführen konnte, wofür ihm Dank gebührt.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/43 \n\nMan muss sich aber bewusst sein, Besitz belastet und verpflichtet und deshalb ist diese \numfassende Sanierung mehr als angesagt und die Kosten vertretbar. Auch muss man \nsich darüber bewusst sein, dass die Folge- und Unterhaltskosten zu tragen sind und die \nMöglichkeit der öffentlichen Nutzung ihren Preis hat. Darum finden wir auch den Ein-\nwand der FDP ein wenig eigenartig. Es ist wirklich schon verwunderlich, dass man so \neinen schönen Mietzins erwirtschaften kann. \n  \nDer Mietvertrag ist abgeschlossen, das Depot wird wohl rechtzeitig geleistet und selbst \nSubventionen sind zu erwarten. Wegen dem Mieterausbau hoffen wir, dass wir heute \nnoch zusätzliche Informationen erhalten. Eigentlich ist alles gut so wie es ist. Wir stehen \ndem B+A positiv gegenüber. Die Sanierungs- und Umbaumassnahmen sind von der \nSVP-Fraktion einstimmig akzeptiert worden. Wir sind einstimmig für Eintreten und An-\nnahme vom B+A Nr. 1646. \n\nIch möchte eine Korrektur zu der Aussage von Herrn Imfeld anbringen: Der Einwand zu \nden Folge- und Unterhaltskosten kam nicht von der FDP, sondern von der GPK. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nIch stelle fest, dass zumindest betreffend Wertschätzung der Anlage «Villa Krämer-\nstein» Einigkeit im Rat herrscht. Der Gemeinderat ist ebenfalls der Meinung, und hat \ndas im B+A auch zum Ausdruck gebracht, dass die Liegenschaft Krämerstein ein abso-\nluter Glücksfall für Horw ist. Ein absoluter Glücksfall, dass wir sie damals erwerben \nkonnten für den aus heutiger Sicht tiefen Betrag von etwa 2.3 Mio. Franken. Das war \ndamals ein hoher Betrag, für den sogar eine Volksabstimmung nötig war. Mit dem Ob-\njekt ist es ein wenig wie mit einem Oldtimer. Manchmal kann man die Sachen günstig \nkaufen, aber das heisst nicht, dass nachher auch der Unterhalt günstig ist. \n  \nIm Gemeinderat sind wir der Meinung, dass es bei der Villa sehr wichtig ist, sorgfältig \ndamit umzugehen, für den Erhalt der ganzen Anlage sachgerecht zu investieren und zu \nsanieren, unter Beizug der Denkmalpflege, und zwar nicht als Hürde gesehen, die man \numschiffen muss, weil es viel Geld kostet, sondern als Partner, um eine gute und sinn-\nvolle Lösung zu finden.  \n  \nZu den Bemerkungen: \nDie Zuständigkeiten sind so geregelt, dass Raumbedarf und Sanierungsbedarf bei Lie-\ngenschaften grundsätzlich Themen des Bereichs Immobilien sind. Dort wird nach Lö-\nsungen gesucht und eine Lösung kann sein, dass ein Bau- oder Sanierungsprojekt da-\nraus entsteht. Wenn die Kosten dafür 1.3 Mio. Franken übersteigen, geht das Projekt \nins Baudepartement, wo ich nachher die Leitung für Hochbauprojekte habe. Das haben \nwir bei den Schulhäusern Zentrum und Spitz gemacht, das machen wir beim Schulhaus \nKastanienbaum und wir werden es auch beim Schulhaus Allmend so machen. Warum \ndie Grenze bei 1.3 Mio. Franken liegt, kann ich nicht sagen. Vor meiner Zeit im Ge-\nmeinderat wurde festgelegt, dass man alles bis zu diesem Betrag im Rahmen vom Un-\nterhalt direkt bei den Immobilien machen kann. So gesehen ist es ein Geschäft, das \nverschiedene Departemente betrifft und auch weiterhin ist es so, dass die Vermietung \nund der Betrieb der Immobilie dem Immobilien- und Sicherheitsdepartement unterste-\nhen. \n  \nZu den Kosten: Es ist richtig, es kostet viel mehr und das hängt damit zusammen, dass \nim Finanz- und Aufgabenplan erst einmal eine grobe Schätzung abgebildet wurde. Wir \nsind aber transparent bei den Kosten und haben eine detaillierte Kostenplanung ge-\nmacht. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, diese zusammen mit dem B+A aufzuschalten, \nman kann aber darüber diskutieren, ob wir das von uns aus und nicht erst auf Nachfra-\nge des BVK-Präsidenten hätten schicken müssen. Man kann uns aber sicher nicht vor-\nwerfen, dass wir nicht transparent bei den Kosten wären. \n  \n\nThomas Zemp \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/43 \n\nDie Anmerkung zu den hohen Honorarkosten nehme ich mit, das können wir sicher \nnoch einmal überprüfen. \n  \nVon der GPK kam eine Anmerkung zur Kalkulation bzw. dass der Mietertrag im Ver-\ngleich zu den entstehenden kalkulatorischen Kosten zu wenig hoch ist. Dazu muss ich \nsagen, dass wir nicht gerechnet haben, was wir für das Objekt haben müssen, sondern \nwir sind auf den Markt gegangen und haben geschaut, ob wir einen Mieter finden, der \neinen möglichst guten Preis zahlt und eine öffentliche Nutzung zulässt. Der Preis war \naber nicht das einzige Kriterium war, denn der Mieter muss auch passen. Wir hatten \nsechs oder acht Interessenten, wovon nur einer infrage kam. Sie müssen sich bewusst \nsein, wenn man einen Mietzins von einer viertel Million Franken zahlt, hat man gewisse \nAnsprüche. Die Villa ist rundherum, bis auf ein paar wenige Meter öffentlich und hat \nnicht einmal eine Garage. Da müssen Sie erst einmal einen Mieter finden, der eine \nviertel Million zahlt und dafür die Öffentlichkeit um sich herum duldet. Man könnte natür-\nlich die Finanzen in den Vordergrund stellen und das Grundstück schliessen und dann \nsehr teuer vermieten oder vor allem sehr teuer verkaufen. Ich zweifle keinen Moment \ndaran, dass wir die Villa für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag veräussern \nkönnten. Das ist aber nicht das Ziel und das wäre auch im Volk nicht mehrheitsfähig, da \nsind wir alle gleicher Meinung, wie ich in den Eintreten gehört habe. So gesehen ist es \nwahrscheinlich so, wie es von der CVP gesagt wurde, dass wir froh sein können, dass \nwir einen Mieter haben, der uns unterstützt, die Kosten, die wir mit dem Objekt so oder \nso haben, mitzutragen. Die kalkulatorischen Kosten sind im ersten Jahr hoch, nachher \nwird sich mit der Abschreibung die Aktivierung verringern und damit sinken auch die \nkalkulatorischen Kosten. \n  \nIch danke Ihnen, dass Sie auf den B+A eintreten. Es ist eine gute Sache, wenn wir die \nVilla jetzt richtig sanieren können, und hinterher haben wir innen und aussen ein schö-\nnes Objekt. \n  \nDetailberatung \n\n3.2.3 Minergie Villa \nEs wird kein Minergiestandard angestrebt und wir verstehen, dass die Aussenwand \nnicht verändert werden sollte. Es gibt aber Massnahmen, die man realisieren könnte, \nwenn man den Minergiestandard 4 anstreben würde. Dieses sog. System 4 hat einen \nrelativ grossen Dämmungseffekt, wenn man das Dach isolieren würde, die Fenster so-\nwieso, aber auch den Boden. Wenn dann, wie im B+A beschrieben, noch Erdwärme \ngewonnen wird, wären wir laut GEAK-Ausweis bei der Klasse C. \n  \nUns scheint das wichtig, weil der Minergiestandard bei kantonalen Bauten obligatorisch \nist. Die Gemeinden sind laut Energiegesetz des Kantons nicht verpflichtet, aber sie sol-\nlen Minergie vorgeben, um auch Privaten ein Vorbild zu sein. Wenn man bei der Villa \ndas System 4 anstreben könnte, wären die Kosten sicher nicht exorbitant höher, aber \nwir hätten doch einen massgeblichen Einsparungseffekt. \n  \nDer Antrag der L20 lautet: «Die Zertifizierung der Gebäude nach Minergie ist gemäss \nbeigelegtem Schema (System 4 in «Systeme im Überblick») zu prüfen.» \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch gehe davon aus, dass sich die L20 auch überlegt hat, was das für das äussere Er-\nscheinungsbild heisst, wenn die Isolation auf das Dach gemacht wird. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDas wäre nicht auf, sondern innen im Dachraum. Das Erscheinungsbild nach aussen \nwürde nicht tangiert. \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/43 \n\nWenn Sie den B+A unter Ziffer 3.2.3 sorgfältig lesen, kommt unmissverständlich zum \nAusdruck, dass jegliche Minergiemassnahmen - die wir ja grundsätzlich alle befürwor-\nten, wenn sie kosteneffizient und kostenbewusst umgesetzt werden können - sinnvoll \nsein können. Es steht dort aber explizit, dass mit einem erheblichen Mehraufwand zu \nrechnen ist. Selbst wenn das jetzt nur zu prüfen ist, wir öffnen ein Fass ohne Boden und \nwissen nicht, wieviel Mehrkosten wir damit für die Villa Krämerstein generieren. Bei \nallem Verständnis für Minergiemassnahmen, die Gemeinde Horw ist erstens nicht ver-\npflichtet und zweitens ist der Umgang aus denkmalpflegerischer Sicht m.E. in diesem \nFall höher zu werten. Ich stelle Ihnen in Aussicht, dass die SVP-Fraktion einen der-\nmassen kostentreibenden Faktor ablehnen wird. Ich ersuche Sie, den Antrag ebenfalls \nabzulehnen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDas Dach ist ja schon einmal isoliert worden, man müsste das dann neu machen. Es ist \nvon der Konstruktion her ein relativ aufwändiges Dach und wahrscheinlich eine Kosten-\nfrage. Das und der Boden machen mir noch nicht so Sorge. Mehr Sorgen macht mir das \nThema «Lufterneuerung», wo es heisst, dass alle Lösungen einen steuerbaren Luft-\nwechsel benötigen, Da weiss ich noch nicht, wie wir das machen wollen. Noch mehr \nSorgen macht mir, wie man bei der Villa oder beim Pförtnerhaus die 40 % mögliche \nEinsparung mit einer PV-Anlage abdecken möchte. Ich weiss nicht, was dazu die Über-\nlegungen der L20 sind.  \n\nThomas Zemp \n\nHerr Zemp, wenn man das prüft, kann das ja mehr kosten und dann müssten Sie zu uns \nzurückkommen, um die Mehrkosten formell zu beantragen. Was hätte das für einen \nEinfluss auf die Mietervereinbarungen bezüglich dem vorgesehenen Einzugstermin? \nBesteht überhaupt die Möglichkeit, dass man das im Rahmen der Verpflichtungen noch \naufnehmen kann oder müssen wir sagen, dass das eine gute Sache ist, aber zu spät? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch kann es nicht sagen, weil ich nicht weiss, wie hoch die Kosten sind. Wenn sie nicht \nhoch sind, kann man das sicher prüfen und umsetzen, aber wenn die Kosten hoch sind, \nmüssen wir wieder in den Rat kommen. Wir sind unter Zeitdruck, weil der neue Mietver-\ntrag eigentlich ab dem 1. Januar 2020 laufen sollte. Dass das nicht realistisch ist, wis-\nsen alle, auch der Mieter. Er weiss, dass der Bezugstermin später ist, aber das hat dann \nnatürlich irgendwo eine Grenze. Wir können nicht einfach sagen, dass es sich um ein \nJahr oder eineinhalb verzögert. \n  \nWir haben den guten Willen gezeigt und wir machen, was wir können. Alle neuen Kom-\nponenten werden nach neuesten Technologien und Vorschriften verwendet. Auch das \nDach wurde angeschaut, aber es ist letztlich immer eine Frage der Verhältnismässig-\nkeit, ob man etwas machen will oder nicht. Wir haben aber keine Vorgaben gemacht \nund waren zuerst auch erschrocken über den Betrag von 6 Mio. Franken. Aber wir ha-\nben nicht gesagt, dass etwas herausgestrichen werden soll, sondern es sollte mal kal-\nkuliert werden und mit den Kosten sind wir jetzt in den Rat gekommen. Natürlich haben \nwir sie hinterfragt, aber wir haben nicht gesagt, dass wir noch ein paar Abstriche ma-\nchen. Das sind Themen der Verhältnismässigkeit, angeschaut und beurteilt wurde es. \nUnsere Planer sind der Meinung, dass es nicht verhältnismässig ist, wenn man mehr \nmacht, als wir im B+A aufgenommen haben. \n\nThomas Zemp \n\nEs geht nicht um eine photovoltaische Anlage, die wir vorschlagen, die das Erschei-\nnungsbild der Anlage erheblich beeinträchtigen würde, sondern es geht «nur» um eine \nDach-, Boden- und Fensterisolation ohne Photovoltaik, aber mit einem CO2-gesteuerten \nFensteröffner und das dürfte laut Fachleuten im Bereich von 50’000-60’000 Franken \nliegen, also kein Kostenpunkt, der das Ganze noch einmal um 1 Mio. Franken verteuert. \n  \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/43 \n\nWenn man den Elektrizitätsverbrauch allgemein effizient steuern würde, könnte man im \nBetrieb von dem Minergie-Projekt auch nicht über ein Mass hinausgehen, das sich nicht \nvertreten lässt. Ich bitte darum, dem Antrag der L20 für ein GEAK-zertifiziertes System 4 \nzuzustimmen. \n\nWir haben mit dem B+A auch Planbeilagen erhalten, in denen man im Schnitt A-A das \nHolzgebälk des Daches sieht. Wenn 1984 eine Isolierung angebracht wurde stelle ich \nes mir relativ kompliziert vor, diese erst wieder zu entfernen und dann eine neue Isola-\ntion anzubringen. Da habe ich grösste Zweifel, dass man das für 50’000-60’000 Franken \nmachen kann, geschweige denn die Abklärung, die Zeit braucht und das Risiko, dass \ndann der Mieter den Mietzins in der Grössenordnung von 250’000 Franken ein Jahr lang \nnicht mehr zahlen muss oder im dümmsten Fall sogar abspringt. Ich glaube der Zeitfak-\ntor und der Aufwand sind nicht zu unterschätzen, wenn man das isolieren würde. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBekommt man auch ein GEAK-Zertifikat, wenn man gewisse Bestandteile, z. B. die \nPhotovoltaikanlage, nicht macht? Oder könnten Sie auch ohne Zertifikat leben, wenn \nman einfach zusätzliche Isolationen beim Dach vornimmt? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nSo ein Zertifikat ist abgestuft. Es gibt A, B, C usw. und ein GEAK-zertifiziertes Gebäude \nist einer Klasse zugeordnet. Je mehr man macht, desto höher ist die Klasse und je we-\nniger man macht, desto weniger wird das bewertet. In dem Sinn kann ich auch nicht \nsagen, es gibt ein Zertifikat oder es gibt keines, sondern es gibt einfach eines in einer \nbestimmten Klasse. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDas ist so. Das GEAK-Zertifikat ist eine Bewertung des Hauses. Auch wenn Sie ein \nganz schlecht isoliertes oder wärmetechnisch nicht optimiertes Haus haben, bekommen \nSie einen Ausweis. Es ist aber kein Zertifikat, sondern ein GEAK-Ausweis, der Ihnen \nwie bei einem Kühlschrank oder Auto sagt, wie die Energieeffizienz ist. Ja nach Mass-\nnahmen, die man macht, kommt man eine Stufe höher. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Die Zertifizierung der Gebäude nach Minergie ist gemäss beigelegtem \nSchema (System 4 in «Systeme im Überblick») zu prüfen.» \n  \nDem Antrag wird mit 12:11 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.3.1 Geplante Sanierungsmassnahmen \nLaut Erdgeschoss-Plan sind die Toilettenanlagen auf der Südseite. Wir fragen uns, ob \ndas eine günstige Ausnützung des Erdgeschosses ist und ob man die Toilettenanlagen \nnicht ins Untergeschoss verlegen könnte, um den grossen Raum im Erdgeschoss bes-\nser nutzen zu können. Wir beantragen, die WC-Anlagen in das Untergeschoss zu ver-\nlegen. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Erstens gibt es im Untergeschoss bereits \nWC-Anlagen, die saniert und instand gestellt werden und zweitens fangen Sie jetzt an, \ndem Mieter reinzureden, wie er die Räume nutzen soll. Er plant, einen Fitnessraum für \nseine Mitarbeitenden einzurichten und dafür gibt es gewisse Vorgaben. Der Einbau der \nAnlagen wird auch so vorgenommen, dass man sie wieder entfernen kann. Wenn man \ndie Räume anschaut, muss man auch feststellen, dass unser Mieter uns sehr entge-\ngenkommt, weil er fast keine Raumunterteilungen macht. Es sind alles grosse Räume, \ndie man sehr universell nutzen kann. Ich fände es völlig falsch und unangebracht, wenn \nwir anfangen reinzureden und ihm sagen, was er machen muss. Letztlich sind das seine \nAnforderungen, die wir berücksichtigen müssen. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, den Einbau der WC-Anlagen auf der Südseite des Pförtnerhauses ins \nUntergeschoss zu verlegen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBei der bisherigen Fassade des Pförtnerhauses Richtung See sollen die beiden Fenster \nund die Verandatür im Erdgeschoss aufgehoben und durch eine grosse Glasfront er-\nsetzt werden. Die Fenster und die Verandatür sind schön zentriert bzw. symmetrisch. \nDas ist der Stil des Gebäudes und das passt zu dem Gebäude. Wenn man das zerstört \nund die Fenster zumauert und dort einfach eine riesige Verandatür macht, zerstören wir \nwesentliche Elemente der Bausubstanz. Wenn wir das machen, gehen wir sicher keinen \ndenkmalpflegerischen Absichten und Intensionen nach, sondern das schadet dem Ge-\nbäude fundamental, und zwar in Bezug auf die Baustatik, in Bezug auf die Ästhetik und \nin Bezug auf den Stil, den das Gebäude hat. So etwas darf man nicht machen, und \nwenn das die Denkmalpflege begutachten würde, könnte sie das wahrscheinlich auch \nnicht akzeptieren. Ich bitte Sie, folgendem Antrag der L20 zuzustimmen: «Die Fenster- \nund Verandatüren im Pförtnerhaus sind in Lage und Dimension beizubehalten.» \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEs hat mich überrascht, dass man das überhaupt machen kann. Hat die Denkmalpflege \ndie Pläne abgesegnet? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Denkmalpflege hat das sicher angeschaut und konnte dem zustimmen. So wird das \nauch kein Übel für sie sein. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nMir ist aufgefallen, dass ich noch eine Frage beantworten muss, und zwar zur Vergabe. \nWir haben eine Kostenschätzung machen lassen, man kann aber keine Kosten be-\nrechnen, wenn man kein Projekt hinterlegt hat. Es ist aber kein Ausführungsplan, son-\ndern es wird einmal die Absicht aufgezeigt. Wir werden nachher ein Bauprojekt machen \nund das auflegen usw. Es wurde auch noch kein Architekturauftrag vergeben. \n  \nDie Denkmalpflege haben wir im Boot, wie ich bereits eingangs erwähnt habe. Wir ha-\nben das zusammen angeschaut und sie meinen, man könne etwas machen. Wenn Sie \njetzt aber die Vorstellung haben, dass es in dem Pförtnerhaus einfach drei grosse Lö-\ncher gibt, liegen Sie völlig falsch. Es werden Türen gewählt, die nachher auch zu dem \nHaus passen. Aber wenn Sie natürlich das Gefühl haben, wir seien nicht der Lage, et-\nwas Vernünftiges zu machen, müssen Sie dem Antrag der L20 zustimmen und wenn \nSie das Gefühl haben und uns glauben, dass wir mit der Denkmalpflege zusammenar-\nbeiten und sie als Partner ernst nehmen, dann können Sie den Antrag ablehnen. Wenn \nman in den Raum mehr Licht hineinbringen kann, vor allem von der Seeseite her, ist \ndas sicher ein Gewinn für alle Nutzer und es ist auch ein Gewinn, wenn man dort hin-\nausschauen kann. \n\nThomas Zemp \n\nHerr Zemp, ich habe mit Ihrer Antwort ein wenig Mühe. Sie sagen immer, Sie würden \nmachen, was wir sagen. Aber wenn Sie uns solche Pläne vorlegen, ist ja klar, dass wir \nuns Überlegungen anhand der Vorgaben machen, die wir von Ihnen erhalten. Darum \nstellen wir ja auch die Fragen. Wir können ja nicht wissen, ob die Denkmalpflege dahin-\ntersteht und was die Idee ist. Ich halte Ihre Antwort für ein wenig einfach, denn wir wis-\nsen ja nicht wirklich, ob das noch einmal in den Rat kommt. Wie sieht denn das zeitlich \naus? Wenn da noch einiges offen ist und wir noch keine genauen Angaben haben, \nkönnen wir das Geschäft ja gar nicht überweisen und absegnen. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/43 \n\nWie gesagt, handelt es sich um eine Kostenschätzung. Wir beantragen bei Ihnen einen \nKredit, damit wir das Bauprojekt machen können, das wir nachher auflegen. Wir kom-\nmen nicht mit dem Ausführungsprojekt in den Rat, das ist auch noch nie so gewesen. \nSie müssen uns den Kredit geben und Sie müssen Informationen haben, was wir damit \nmachen. Aber wenn ich Ihnen noch die Türgriffe zeigen muss, werden wir nicht zum Ziel \nkommen bzw. es wird relativ lange dauern. \n\nThomas Zemp \n\nWeil der Plan das einzige ist, was wir gesehen haben, finde ich es durchaus okay, un-\nserem Antrag zuzustimmen um auszudrücken, dass wir die vorgeschlagene Variante \nsicher nicht wollen. Wir möchten das grundsätzlich so lassen wie es im Original war. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Die Fenster- und Verandatüren im Pförtnerhaus sind in Lage und Di-\nmension beizubehalten.» \n  \nDer Antrag wird mit 7:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs geht um einen Eventualantrag, und zwar möchten wir eine schriftliche Bestätigung, \ndass die geplanten Veränderungen den denkmalpflegerischen Gesichtspunkten ent-\nsprechen. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch denke, das geht ein bisschen zu weit. Damit würden wir die Sache aufblasen und \nden Gemeinderat und alle Beteiligten beauftragen, dass sie sich wer weiss nicht wie viel \nArbeit machen, um so eine Zustimmung einzuholen. Wir arbeiten ja mit der Denkmal-\npflege zusammen und ich finde es daneben, noch zusätzliche Sachen zu verlangen. \nDer Auftrag lautet ja so, dass das Gebäude renoviert und saniert werden soll und die \ndenkmalpflegerischen Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich denke nicht, dass wir \ndafür noch Zusicherungen brauchen. Wir haben mündige Gemeinderäte, wir im Rat sind \nauch mündig und ich denke, irgendwann reicht es. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, eine schriftliche Bestätigung einzuholen, dass die Veränderungen den \ndenkmalpflegerischen Gesichtspunkten entsprechen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.3.2 Umgebung Pförtnerhaus \nEs ist geplant, die Terrasse zu vergrössern. Dazu ist eine Stützmauer nötig. Wie wir \nvorhin vom Gemeinderat erfahren haben, gibt es keine Einstellplätze für den Mieter. Wir \nstellen uns vor, einen gedeckten Autounterstand mit begehbarem Flachdach zu erstel-\nlen. So hätte man eine Terrasse und einen Autounterstand. Wir stellen darum folgenden \nAntrag: «Anstelle einer Stützmauer und der dahinterliegenden Aufschüttung mit ent-\nsprechender Terrassenvergrösserung wäre es wirtschaftlicher, einen gedeckten Auto-\nunterstand mit begehbarem Flachdach zu erstellen und so auch das Parkplatzproblem \nfür den Mieter zu lösen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn sich dies mit dem \nMehrertrag aus dem dafür erzielten und vertraglich geregelten Mietzins deckt (Autoun-\nterstand und begehbare Dachterrasse). Ein entsprechender Nachtragskredit ist in die-\nsem Falle dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit zur Genehmigung vorzulegen.» \n \n \n \n\n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/43 \n\nWir haben das auch schon diskutiert, das Bedürfnis für gedeckte Autoabstellplätze ist \nsicher vorhanden. Wenn man das macht kann man wahrscheinlich aber nicht erwirken, \ndass es mehr Plätze gibt. Wir können das prüfen, ob sich das realisieren lässt. Es ist ja \nsowieso die Idee, an der Umgebung etwas zu verändern und wenn das realisierbar \nwäre, wäre das sicher eine gute Sache. Wahrscheinlich würde das auch den Ansprü-\nchen des Mieters entgegenkommen. Das würde dann allerdings dazu führen, dass die \nParkplätze nicht mehr in gleicher Zahl öffentlich genutzt werden können wie heute. Die \nIdee ist, dass der Mieter einige Dauerparkkarten erhält. \n\nThomas Zemp \n\nWir haben vorhin dem Antrag zur Minergie-Zertifizierung der Gebäude zugestimmt. Ist \ndamit auch das Pförtnerhaus gemeint oder müssen wir darüber separat abstimmen? \n\nMartin Eberli (L20) \n\nWir machen das, was Sie uns vorgeben und wenn Sie geschrieben haben «Gebäude» \nnehme ich an, dass allen im Rat, die dem Antrag zugestimmt haben bewusst ist, zu was \nsie zugestimmt haben. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: «Anstelle einer Stützmauer und der dahinterliegenden Aufschüttung \nmit entsprechender Terrassenvergrösserung wäre es wirtschaftlicher, einen gedeckten \nAutounterstand mit begehbarem Flachdach zu erstellen und so auch das Parkplatz-\nproblem für den Mieter zu lösen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn sich dies mit \ndem Mehrertrag aus dem dafür erzielten und vertraglich geregelten Mietzins deckt (Au-\ntounterstand und begehbare Dachterrasse). Ein entsprechender Nachtragskredit ist in \ndiesem Falle dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit zur Genehmigung vorzulegen.» \n  \nDem Antrag wird mit 16:1 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.1.1 Sanierung und Umbau Villa Krämerstein \nHerr Zemp hat in Bezug auf das Eintreten der BVK von Intransparenz gesprochen und \nsich gerechtfertigt.  \n  \nHier ist unter Punkt 2 das Gebäude mit 3.25 Mio. Franken aufgeführt. Es ging nicht da-\nrum, Intransparenz vorzuwerfen, wir haben 2016 die Kosten mit Herrn Odermatt und \nHerrn Kopp im Detail diskutiert. Wir hätten uns aber von Anfang an gewünscht, dass wir \neine Tabelle sehen, in der die Zahlen miteinander verglichen werden, damit man auch \nsieht, wo die Differenzen herkommen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n4.5 Mieterausbau \nDie GPK stellt folgenden Antrag: «Die Kosten der internen Projektleitung (ca. 10’000 \nFranken) sind dem zukünftigen Mieter anteilsmässig weiterzubelasten.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben kein Problem mit dem Antrag, würden ihn aber noch ein wenig umformulie-\nren: «Die Kosten der internen Projektleitung sind anteilsmässig (ca. 10’000 Franken) \ndem zukünftigen Mieter weiterzubelasten.» Sonst könnte man das Gefühl haben, das \ndie Projektleitung insgesamt 10’000 Franken kostet. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die Kosten der internen Projektleitung sind anteilsmässig (ca. 10’000 \nFranken) dem zukünftigen Mieter weiterzubelasten.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/43 \n\n9 Antrag \nDie GPK stellt den Antrag, folgenden Punkt als Ziffer 3 im Beschluss zu ergänzen: «Die \nMittel für den Nutzerausbau werden erst freigegeben, wenn die Kostenübernahme in-\nnerhalb von fünf Jahren durch den Mieter vertraglich gesichert ist.» Fünf Jahre deshalb, \nweil der Mietvertrag über diese Dauer abgeschlossen wurde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die Mittel für den Nutzerausbau werden erst freigegeben, wenn die \nKostenübernahme innerhalb von fünf Jahren durch den Mieter vertraglich gesichert ist.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZu dem Antrag betreffend der Isolation habe ich aufgeschrieben, dass das nicht mehr \nals 60’000 Franken kostet. Bekomme ich die 60’000 Franken noch? Grundsätzlich lautet \nja der Antrag, dass wir das prüfen sollen. Aber was machen wir, wenn wir das prüfen \nund herausfinden, dass es 150’000 Franken kostet? \n\nThomas Zemp \n\nIch sehe dafür einen Spielraum in der Reserve. Ueli Nussbaum (FDP) \n\nWir haben über 50’000 bis 60’000 Franken für die beiden Gebäude gesprochen und \ndarüber abgestimmt. Wenn das nicht reinpasst, soll der Gemeinderat das auch nicht \nweiterverfolgen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nIch halte zuhanden vom Protokoll fest, dass es über die Reserve läuft und wenn es \nmehr als 60’000 Franken kostet, machen wir es nicht. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung Beschluss \n1. Die Sanierung der Villa Krämerstein wird einstimmig beschlossen und die Ausga-\n\nbenbewilligung durch Sonderkredit für die Sanierung Villa Krämerstein (KST 499028) \nvon Fr. 4’065’800.00 inkl. MWST genehmigt. \n\n2. Die Sanierung des Pförtnerhauses der Villa Krämerstein wird einstimmig beschlos-\nsen und die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für die Sanierung Pförtnerhaus \n(KST 499029) von Fr. 1’996’100.00 inkl. MWST genehmigt. \n\n3. Die Mittel für den Nutzerausbau werden einstimmig erst freigegeben, wenn die Kos-\ntenübernahme innerhalb von 5 Jahren durch den Mieter vertraglich gesichert ist. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1646, Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus \nKrämerstein, wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/43 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neu-\nbau Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nErinnern Sie sich an den Bericht und Antrag Nr. 1590 an der Einwohnerratssitzung vom \n1. Juni 2017? Damals behandelte unser Rat das Geschäft über die Begründung und \nÜbertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts von der Einwohnerge-\nmeinde Horw auf die Baugenossenschaft Pilatus und stimmte dem Bericht mit 25:0 \nStimmen, bei 1 Enthaltung, zu. Rund zwei Jahre später und mit ersichtlichem Baufort-\nschritt geht es um den Erwerb von Stockwerkeigentum durch die Gemeinde mit der \nAbsicht, diese an die Spitex Horw zu vermieten. Diese Planung kommt in der GPK \ngrundsätzlich gut an. Der Standort Spitex mitten im Zentrum ist absolut richtig. Dennoch \nbeinhaltet das Geschäft ausreichend Themen, ja Zündstoff für ausführliche Diskussio-\nnen. Vorweg sei gesagt, dass die GPK das Geschäft behandeln will. \n  \nHauptpunkte der Diskussionen waren einerseits der von der Spitex Horw geltend ge-\nmachte Platzbedarf, die Grösse einzelner Räume sowie die Nutzung dieser Räume. Vor \nallem stösst in der Kommission der zu genehmigende Kredit von fast 6.2 Mio. Franken \nauf. Dies umso mehr vor dem Hintergrund einer als unzureichend empfundenen und \nungenügend geschaffenen Transparenz, was Bedenken an der Sicherstellung des \nKostenrahmens aufkommen liess. Trotz langer Diskussion über die Raumnutzung und \n-grösse konzentrierte sich die GPK dann vor allem auf ihr Kernthema, die Kreditsum-\nmen (Ziff. 8). Sie hat sich letztlich auf einen Antrag geeinigt, welcher vorsieht, dass die \nSpitex 500‘000 Franken vom Kapital mittels einer Bürgschaft oder einem Darlehen bei \nder Gemeinde besorgen soll. \n  \nMeine Damen und Herren, wir sind hier als Vertreter der ganzen Bevölkerung. Wie er-\nwähnt ist es unbestritten, dass es Alterswohnungen und Wohnungen mit Dienstleistun-\ngen im Zentrum braucht, und dies mit einem bewährten Partner wie die Baugenossen-\nschaft Pilatus. Wir sind aber auch hier als Vertreter in den Verhandlungen der Gemein-\nde. Wir wollen dem Gemeinderat eine feste Position mitgeben und vor dem Hintergrund \nwird die GPK den Antrag stellen, dass der Gemeinderat den Kaufvertrag erst unter-\nzeichnen darf, wenn die Baugenossenschaft Pilatus in die Baukostenabrechnung mit \nvierstelliger Detaillierungsstufe gemäss BKP Einsicht gewährt hat. Es geht darum, auf \ndie Weise den von uns als mangelhaft eingestuften Punkt definitiv zu bereinigen. \n  \nDie GPK hofft auf eine erfolgreiche und kostenbewusste Umsetzung dieses in der Sa-\nche hervorragenden Projekts und hat dem Bericht mehrheitlich zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nSelbstverständlich haben an der BVK-Sitzung die Mehrkosten für den Erwerb vom \nStockwerkeigentum im Neubau der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse \nzu reden gegeben. Der Gemeinderat Robert Odermatt hat zu den Mehrkosten unter \nanderem erläutert, dass der Reserveraum über 50 % grösser wird und vermietet werden \nsoll, dass die Gemeinde 15 Aussenparkplätze dazukauft, die sie bewirtschaften wird, \nund dass die höheren Kosten von zwei unabhängigen Dritten überprüft und für gerecht-\nfertigt befunden wurden. \n  \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/43 \n\nWährend im Finanz- und Aufgabenplan 2019-2023 sowie im AFP 19 noch 3 Mio. Fran-\nken für den gesamten Erwerb vom Stockwerkeigentum und ohne Unterteilung in Edel-\nrohbau und Ausbau vorgesehen waren, kommen jetzt weitere 2.45 Mio. Franken für den \nAusbau der Räumen für die Spitex und das Wohnen mit Dienstleistungen und 529‘700 \nFranken für den Ausbau der Reserveräume dazu. Bei den Reserveräumen notabene \nohne dass man weiss, was für ein Mieter die Räume als erstes benutzen wird. \n  \nMeine Damen und Herren, wir sprechen von Mehrkosten gegenüber den uns vorgeleg-\nten Planungspapieren FAP und AFP von 3.2 Mio. Franken auf bewilligte 3.0 Mio. Fran-\nken! Die Aussage, man habe immer nur vom Edelrohbau gesprochen, greift zu kurz, \nweil einerseits diese Unterteilung bis jetzt nicht so gemacht worden ist und wir als Ent-\nscheidungsträger ja über die gesamten Kosten informiert werden müssten. Gestört hat \nuns weiter auch der Umstand, dass offenbar die Baugenossenschaft Pilatus mit den \nKosten für den Ausbau sowie ihrem Wunsch-Nutzerausbau sehr spät gekommen ist und \nsomit auch den Gemeinderat vor den Kopf gestossen hat. \n  \nAufgrund dieser Umstände haben wir die Kostenabweichungen, den Ausbau vom \nStockwerkeigentum inklusive Nutzerausbau und auch die Grössenordnung der Miete, \ndie die Spitex der Gemeinde bezahlen wird, aber im vorliegenden B+A nicht erwähnt ist, \nintensiv diskutiert. Gemeinderat Odermatt hat uns aber die Überlegungen für den Miet-\nzins auf Basis von Prozentsätzen der Erstellungskosten für den Edelrohbau und den \nAusbau angegeben. Einen Vergleich mit anderen Gemeinden oder auch ein Vergleich \nmit einem Kauf von Stockwerkeigentum auf einem anderen Grundstück, zum Beispiel \nauf dem Areal westlich vom Baufeld E oder im Bereich Wegmatt fehlen aber komplett. \nDarum konnten wir innerhalb der BVK auch nicht beurteilen, ob der Ausbau und der \nNutzerausbau für die Spitex und Wohnen mit Dienstleistungen nicht ziemlich überrissen \nsind und eine Luxuslösung darstellen. Natürlich würde dies vom Gemeinderat, der \nBaugenossenschaft Pilatus und oder auch von der Spitex bestritten. \n  \nUm auf Dauer die Kostenbeteiligung der Gemeinde am Nutzerausbau zu reduzieren, \nhat die BVK den Vorschlag von der GPK, der Spitex 500‘000 Franken als Darlehen oder \nnoch besser mit einer Bürgschaft zu gewähren, gutgeheissen. Damit könnte die bean-\ntragte Ausgabenbewilligung um 500‘000 Franken reduziert werden. \n  \nDie BVK ist mit dem vorliegenden B+A aufgrund der Unvollständigkeit, der massiven \nKostenüberschreitung gegenüber dem früheren B+A und einigen Unbekannten gar nicht \nglücklich. Einzig wegen dem Umstand, dass es wohl Sinn macht, die Spitex und Woh-\nnen mit Dienstleistungen im Baufeld E unterzubringen, wo ohnehin Alterswohnungen \nmit Dienstleistungen vorgesehen sind, konnte sich die BVK damit anfreunden und \nschlussendlich zum Eintreten zur Genehmigung des B+As durchringen. \n  \nAuch hier möchte ich Sie bitten, in Zukunft bei der digitalen Zustellung von Plangrund-\nlagen vor Zustellung an die Kommissionen oder Einwohnerräte zu prüfen, ob die Plan-\ngrundlagen auch wirklich lesbar sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/43 \n\nEintreten GSK \nDer B+A Nr. 1644 wurde in der GSK ausführlich und kritisch diskutiert. Auch wenn es \nsich isoliert betrachtet eigentlich um ein Immobilienprojekt handelt, sind die zentralen \nFragen zu diesem Geschäft aus finanz- und gesundheitspolitischer Sicht zu beantwor-\nten.  \n1. Braucht es diese Flächen, 869 m2, für den Betrieb der Spitex Horw und sind die \n\ndaraus wiederkehrenden Mietkosten nachhaltig tragbar? \n2. Wie sind diese Kosten mit den Leistungsaufträgen abgestimmt und im Businessplan \n\nder Spitex abgebildet? \n  \nAuf diese Fragen gibt der B+A leider keine oder nur vage Antworten. Und das ist bei \neinem Geschäft von 6.2 Mio. Franken doch erstaunlich. Relevante Kennzahlen mussten \nwir uns mühsam erfragen. Der Gemeinderat weigert sich auch nach wie vor, Ver-\ngleichszahlen mit Kriens oder Luzern oder allfällige Kennzahlen oder Richtwerte preis-\nzugeben. \n  \nIch möchte ausserdem daran erinnern: Die Bezeichnung «Spitex» steht für «spitalex-\nterne Hilfe und Pflege» und bezeichnet im Allgemeinen die Hilfe und Pflege zu Hause. \nDie wichtigsten Leistungen werden also nicht im Zentrum, sondern bei den Horwer \nBürgerinnen und Bürgern zu Hause erbracht. So erscheinen die 869 m2 noch einmal in \neinem anderen Bild. \n  \nGrundsätzlich steht für die GSK ausser Frage, dass \na) der gewählte zentrale Standort korrekt ist. \nb) die Spitex grössere und aufgabengerechtere Räumlichkeiten braucht. \nc) eine zukunftsgerichtete Infrastruktur aufgebaut werden soll. \nd) die Mitarbeitenden moderne Arbeitsbedingungen erhalten sollen. \n  \nDie Spitex Horw muss auch in Zukunft die ambulante Grundversorgung für die Bevöl-\nkerung sicherstellen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums, der weiteren Überalterung \nder Gesellschaft und der gesellschaftlichen Veränderungen – die Menschen möchten \nmöglichst lange zu Hause bleiben und dort gepflegt werden – muss von einer relevan-\nten Mengenausweitung ausgegangen werden. \n  \nEs macht also Sinn, dass die Spitex am vorgeschlagenen Standort einzieht, weil auch \nWohnen mit Dienstleistungen als neues Angebot vorgesehen ist. Es sollen eine Cafete-\nria, die Begegnungsmöglichkeiten schafft, und ein Mahlzeitendienst angeboten werden \nsoll. Die Cafeteria ist als niederschwelliges Angebot für Informationen und Kurzbera-\ntungen gedacht. Eine Art Beratungsstelle im Pflegebereich soll zudem eine bessere \nVersorgung in der Gemeinde Horw bringen. \n  \nHinter all diesen Zielen kann die GSK stehen. Die Zukunft bringt der Spitex aber auch \ngrosse Herausforderungen, nicht zuletzt nimmt sicher auch die Konkurrenz durch pri-\nvate Anbieter weiter zu. Die können im Gegensatz zur öffentlichen Spitex, die alle Fälle \nannehmen muss, auswählen. Da stellen wir uns die Frage, ob der Wechsel vom alten \nVW Golf, den wir im Dorfzentrum haben, auf einen Luxusmercedes der richtige Weg ist \noder ob da nicht eine Hypothek aufgeladen wird für die Zukunft – für die Spitex und \nschlussendlich auch für die Gemeinde. \n  \nBesonders speziell ist für die GSK, dass im B+A kein Bezug zur Strategie und zu den \nLeistungsaufträgen der Spitex aufgezeigt wird. Die Finanzierung resp. die Miete soll ja \nüber einen Leistungsauftrag inkl. der entsprechenden Tarifabmachungen erfolgen. Da-\nmit ist der B+A für uns Einwohnerräte wie eine Wette auf die Zukunft. Wir müssen zu \netwas Ja sagen, was wir vielleicht mit den Unterlagen nicht beurteilen können. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/43 \n\nZum Thema Miete wurde bereits gesagt, dass uns die Unterlagen nachgeliefert wurden. \nWir reden von einem jährlichen Mietzins auf der Basis der heute bekannten Kosten von \nrund 230’000 Franken. Wenn die Spitex die 500’000 Franken für den Nutzerausbau \nselber finanzieren würde, wie das von der GPK vorgeschlagen wird, reden wir von ei-\nnem Mietzins von rund 200’000 Franken ohne Nebenkosten und Parkplätze.  \n  \nWir haben auch kurz über die Baukosten diskutiert, diese erscheinen uns relativ hoch. \nEtwas ungewöhnlich sind dabei die m2-Angaben: Kauft die Gemeinde aGF, Brutto- oder \nNettofläche? Das ist nicht klar ersichtlich und es wäre wertvoll, wenn man das noch kurz \nerläutern könnte. Bezüglich der Baukosten unterstützt auch die GSK den Antrag der \nGPK, Transparenz der Baugenossenschaft Pilatus gegenüber der Gemeinde einzufor-\ndern. \n  \nFraglich ist auch, warum dieser B+A erst jetzt kommt. Der Bau ist ja bereits hochgezo-\ngen und logischerweise sind die Leitungen usw. für die Infrastruktur bereits eingezogen. \nDaher ist die Frage: Was sollen wir sagen, ohne einen Scherbenhaufen anzurichten? Ja \noder Ja? \n  \nDie GSK ist gespannt auf die Diskussion der verschiedenen Anträge. Wir sind für Ein-\ntreten und unter Vorbehalt der Anträge auch für die Annahme vom B+A Nr. 1644. \n\nEintreten CVP \nDie Spitex als Dienstleisterin für selbständig lebende Menschen mit meist physischen \nUnterstützungsbedürfnissen hat im «Alterskonzept» der Gemeinde eine eminent wich-\ntige Rolle. Es bestand immer Einigkeit, dass ein starker und zweckmässiger Stützpunkt \nder Spitex im Ortszentrum absolut wünschenswert ist. Die gesamte Planung des Orts-\nkerns Horw mit den Gebäuden F1/F2 und E wurde entsprechend langfristig geplant. Die \nPlatzverhältnisse der Spitex im Kirchmättli sind bereits seit langem prekär und Personal \nund Leitung sind dringend auf Verbesserungen angewiesen. Die Politik hat dieses An-\nliegen stets unterstützt. \n  \nAn Ihrer Sitzung vom 1. Juni 2017 haben Sie mit dem B+A Nr. 1590 den Abschluss des \nBaurechtsvertrages zum Baufeld E mit der Baugenossenschaft ohne Gegenstimme, bei \n1 Enthaltung, gutgeheissen. Unter anderem ist in diesem Baurechtsvertrag Ihre Ab-\nsichtserklärung enthalten, im Erdgeschoss und im Mezzaningeschoss Räumlichkeiten \nfür eine gewerbliche Nutzung und für die Spitex zu erstellen. Diese Räumlichkeiten \nsollten durch die Baugenossenschaft erstellt werden. Der Übernahmepreis würde sich \nnach der Wertquote und den effektiv angefallenen Baukosten orientieren. Eine belast-\nbare Kostenschätzung lag dem B+A Nr. 1590 nicht bei. Der Planungsstand war dazu-\nmal noch ungenügend. \n  \nNun legt uns der Gemeinderat den B+A Nr. 1644 zum Erwerb dieses Stockwerkeigen-\ntums und somit zur Umsetzung der geäusserten Absichten vor. Die Flächenaufteilung \nist im Wesentlichen unverändert. Es wird weiterhin von einer zumindest vorerst ge-\nmischten Nutzung zwischen Gewerbe und Spitex ausgegangen. Aus dem B+A geht \nhervor, dass man in Zukunft flexibel sein will, wenn die Spitex andere Raumbedürfnisse \nhat und diese dann zulasten der jetzigen Gewerbenutzung allenfalls individuell befriedi-\ngen. \n  \nEs ist mittlerweile klar, dass aufgrund der ermittelten Wertquote die Gemeinde 12.2 % \nder Baukosten übernehmen wird, sofern wir dem Kauf heute zustimmen. Es handelt \nsich hierbei nicht um ein Festpreisangebot der Baugenossenschaft, sondern die Ge-\nmeinde ist Risikoträgerin im Bereich der Baukosten. Sie ist daher auf eine jederzeit \neinsehbare und vollständig nachvollziehbare und detaillierte Kostenkontrolle angewie-\nsen. Die Gemeinde wird ermutigt, diese Transparenz von der Baugenossenschaft auch \neinzufordern.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/43 \n\nDie Kosten für den Erwerb des Stockwerkeigentums sind nun deutlich höher als dies in \nden bisherigen Investitionsplanungen, letztmals im November 2018, in Aussicht gestellt \nwurde. Offenbar hängt dies nicht primär damit zusammen, dass das Projekt teurer wur-\nde, sondern damit, dass in der Vergangenheit nur Rohbaukosten, aber nicht Grund- und \nNutzerausbau ausgewiesen wurden. Wieso dies so geschah, ist für die CVP bis heute \nnicht verständlich. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Gutachter hinzugezogen \nwurden, welche die Kosten plausibilisiert und auch auf dem höheren Niveau als ange-\nmessen nachvollziehbar beurteilt haben. Deshalb gehen wir davon aus, dass in der \nbisherigen Investitionsplanung ein Fehler war, was jetzt aber nicht das ganze Projekt \nbehindern soll. \n  \nDie Nutzeranforderungen der Spitex sind im B+A nun weiter konkretisiert. Es ist zu be-\nmerken, dass v. a. im Bereich Wohnen mit Dienstleistungen eine Ausweitung der Leis-\ntungen der Spitex gegenüber heute vorgesehen ist. Offenbar sind die Leistungsaufträge \nzwischen Spitex und Gemeinde aber noch nicht abschliessend formuliert, so dass auch \nnoch kein Mietvertrag zwischen Spitex und Gemeinde zur Debatte stehen kann. \n  \nIn der Entscheidfindung zum B+A ist es aus Sicht der CVP wichtig, dass wir uns vor \nAugen halten, dass wir Stockwerkeigentum für die gewerbliche Nutzung und die Spitex \nerwerben. Wir haben nicht im Detail zu beurteilen, ob der Businessplan der Spitex rich-\ntig oder falsch ist und ob das luxuriös oder nicht luxuriös ist. Das ist eine Aufgabe, die \nmit dem Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde und der Spitex zu regeln ist und nicht \nzwingend durch uns. \n  \nDie Nutzung der Räumlichkeiten durch die Spitex wird sich im Laufe der Zeit stark ver-\nändern. Wir wissen sicher, dass in Zukunft mehr und verschiedenartige Dienstleistun-\ngen nachgefragt werden. Was sich wann und wie stark entwickelt, weiss heute nie-\nmand. Wir sind also angehalten, möglichst viele Optionen offenzuhalten und die Ver-\nträge und Flächen entsprechend flexibel zu gestalten. Diese Situation treffen wir in dem \nB+A an. Es ist ein flexibles Konzept auf zwei Stockwerken, das in den nächsten Jahren \nbeliebig optimiert werden kann. Würde sich herausstellen, dass es heute sogar zu gross \ndimensioniert ist, könnte man das ohne Probleme ändern. \n  \nWir unterstützen den Antrag der GPK zur Ausgliederung des Nutzerausbaus aus die-\nsem B+A. Die CVP dankt dem Gemeinderat für die Umsetzung dieses Projektes, wel-\nches eine lange Reihe von Planungsschritten nun konsistent abzuschliessen erlaubt. \nWir sind überzeugt, dass die Lebensqualität im Ortskern dadurch weiter steigt und die \nSpitex moderne und zeigemässe Leistungen in einer guten und langfristig flexiblen In- \nfrastruktur erbringen kann. Wir sind einstimmig für Eintreten und Annahme dieses B+As. \n\nEintreten L20 \nDie L20 steht den neuen Räumlichkeiten der Spitex Horw grundsätzlich positiv gegen-\nüber. Die Spitex braucht in Zukunft sicher mehr Platz, damit sie ihre Dienstleistungen \nüberhaupt noch erbringen kann. Dass die hohen Kosten aber zu Diskussionen führen, \nist auch für uns verständlich. Ebenso, wie man sich kritisch darüber äussern kann. \n  \nIn Anbetracht dessen, dass in Zukunft eine Überalterung auf uns zukommt finden wir es \nwichtig, die zentral gelegenen Räumlichkeiten jetzt zu kaufen. Einerseits, um Wohnen \nim Alter mit Dienstleistungen anbieten zu können und anderseits, um bei mehr Platzbe-\ndarf die Möglichkeit zur Erweiterung zu haben. \n  \nWir befürworten den Antrag der GPK, dass der Kredit um 500’000 Franken gekürzt wird, \ndamit der Nutzerausbau zulasten der Spitex Horw erfolgt. Die L20 wird beide Anträge \nder GPK unterstützen und ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1644. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/43 \n\nEintreten FDP \nIm B+A Nr. 1590 vom 1. Juni 2017 hat der Rat mit 25:0 Stimmen der Baugenossen-\nschaft Pilatus das Baurecht übertragen und somit das Geschäft gutgeheissen. Bereits in \ndiesem B+A wurde festgehalten, dass die Gemeinde voraussichtlich eine Fläche von \n876 m2 im Erdgeschoss und Mezzaningeschoss für die Spitex erwerben möchte. \n  \nAus Erkenntnissen von früheren Bauvorhaben, die grosse Abweichungen vom Zeitpunkt \nVorvertrag und eigentlichem Bauprojekt aufweisten, wurde beim Baufeld E auf einen \nVorvertrag verzichtet, um das Bauprojekt und den detaillierten Kostenvoranschlag ab-\nzuwarten. Ebenso wurde zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass die erwähnte Fläche für \ndie Spitex einen hohen Mietzins generieren wird und eher gross sein wird, so dass ein \nRest für die Gemeinde übrig bleibt. Aus diesem Grund hat man vor zwei Jahren einen \nBusinessplan der Spitex zu Handen des Gemeinderates verlangt, doch bis heute ist \ndieser nicht eingetroffen. \n  \nNun liegt uns der neue B+A zum Kauf des Stockwerkeigentums im Baufeld E der Bau-\ngenossenschaft Pilatus für 6.2 Mio. Franken vor. Dieser Betrag scheint der FDP-Frak- \ntion spontan hoch. Nach genauem Studium der Zahlen und Erklärungen mussten wir \nfeststellen, dass der erste Eindruck nicht falsch war, denn dieser B+A ist in vielen \nPunkten nicht ausgereift und intransparent. \n  \n\nFolgende kritische Gedanken wurden bei der Fraktionssitzung erwähnt: \n− Wieso wurde nach wie vor kein Businessplan eingereicht? Nirgends sind die Miet-\n\nkosten der Spitex aufgeführt. So kann nicht nachvollzogen werden, ob diese Miete \ntragbar ist ohne Tarifanpassungen vorzunehmen oder die Gemeinde via Leistungs-\nvereinbarung mit der Spitex mehr bezahlen muss. \n\n− Im Finanzplan der Spitex findet man einen Betriebsbeitrag. Ob dies mit den Miet-\nkosten ein Nullsummenspiel ergibt, ist nicht ersichtlich. \n\n− Eine Übersicht von Leistungsvereinbarung mit der Spitex als Grundlage, Tarife Nut-\nzer, Gemeindebeitrag, Restfinanzierung wäre hilfreich gewesen. \n\n− Interessenskonflikte durch gleiche Personen in den Vorständen der Baugenossen-\nschaft Pilatus und der Spitex. \n\n− Der Ausbau der Spitex scheint uns luxuriös. \n\n− Reserveraum, Edelrohbau für 481‘000 Franken \n\n− Reserveraum, Ausbau für 529‘700 Franken \n\n− Anschubfinanzierung und Mobiliar findet man im Finanzplan der Spitex. Wer be-\nstimmt diese Finanzierung? \n\n− Was gehört genau in den Leistungsauftrag resp. zum Kerngeschäft der Spitex? \n\n− Wie sieht der Vergleich mit anderen Spitexorganisationen der Region aus? \n\n− Anhand der mitgelieferten Pläne (auch online) ist es nicht möglich, die beschriebe-\nnen Räume nachzuvollziehen. Man muss sich an die Beschreibungen des B+As \nhalten. \n\n− Braucht es Reserveräume, grosse und kleine Sitzungszimmer, Mehrzweckräume, \ndiverse Küchen? \n\n− Das Ambulatorium scheint nach Info von Luzern und Kriens selten ausgelastet zu \nsein. \n\n− Wurden Alternativen zum Baufeld E gesucht? \n\n− Wie ist der Vergleich bezüglich Raumprogramm vom heutigen zum neuen Standort? \n\n− Wieso muss die Gemeinde immer alle Risiken auf sich nehmen? \n\n− Die Baugenossenschaft Pilatus profitiert mit der Spitex von einem Ankermieter. \n\n− Wieso werden Räume ausgebaut, die evtl. weitervermietet werden könnten und de-\nren Mieter noch nicht bekannt sind? \n\n− Werden eventuelle Vergünstigungen durch WIR-Verrechnungen an die Gemeinde \nweitergegeben? \n\n− Wurden Vergabeanträge nach Rücksprache mit dem Gemeinderat getätigt?  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/43 \n\nMeine geschätzten Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig, doch \nerklärt sie die kritische Haltung der FDP. Die FDP-Fraktion ist nicht per se gegen die \nSpitex im Zentrum. Im Gegenteil, das ist eine sinnvolle und gute Lösung. Doch scheint \nuns dieses Geschäft, wie oben erwähnt, nicht ausgereift, mit zu luxuriösem Ausbau, \nNutzerausbau, dazu braucht es viel Steuergelder, die eventuell an einem anderen Ort \nabgespart werden müssen. \n  \nDie FDP wird bei der Behandlung des B+As einen Antrag stellen. Sollte dieser nicht \nunterstützt werden, können wir diesem Geschäft nicht zustimmen. Wir sind jedoch für \nEintreten und Behandlung des B+As Nr. 1644.  \n\nEintreten SVP \nWir haben den B+A grundsätzlich positiv aufgenommen, uns hat aber auch die Grösse \nder Spitexräume überrascht und wir haben diese teilweise hinterfragt. Es ist uns be-\nwusst, dass diverse Gemeinden mit weniger Fläche klarkommen. Auch die heutige Spi-\ntex in Horw hat nur halb so viel Fläche. Wir begrüssen aber die weitsichtige Planung, \nweil sicher mit einer zunehmenden Nachfrage gerechnet werden muss; die Bevölke-\nrungszunahme in Horw und die Alterspyramide wurden bereits erwähnt. Uns ist aber \nauch ganz wichtig, dass dort attraktive Arbeitsplätze für sehr gut qualifiziertes und moti-\nviertes Personal entstehen.  \n  \nKritik haben wir an der mangelhaften Kostentransparenz der Baugenossenschaft geübt. \nWir fordern eine klare und nachvollziehbare Aufstellung und unterstützen den Antrag \nder GPK, wonach der Kaufvertrag erst unterzeichnet werden darf, wenn Kostentrans-\nparenz herrscht.  \n  \nDer m2-Preis inklusive Nutzerausbau beträgt im Durchschnitt ca. 6’800 Franken, was \nwir als vernünftig erachten. Wenn die Spitex den Nutzerausbau selber zahlt, wäre der \nm2-Preis ca. 6’000 Franken. Dass der Mietpreis an die Höhe der Ausbaukosten gekop-\npelt wird, beurteilen wir als positiv, so werden allfällige, zu hohe Begehrlichkeiten in \neinen vernünftigen Rahmen gelenkt. \n  \nDie SVP-Fraktion stimmt dem B+A einstimmig zu und ist für Eintreten. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nDas Projekt ist grundsätzlich begrüssenswert. Es ist richtig, dass die Spitex an dem Ort \nrealisiert wird, nur lässt der B+A leider zu wünschen übrig, was wir jetzt auch von allen \nParteien und Kommissionen gehört haben.  \n  \nErstaunlich ist, dass alle finden: «Juchee, wir gehen weiter.» Das Grundsätzliche in dem \nB+A fehlt einfach, aber man könne trotzdem Ja dazu sagen. Es ist einfach nicht seriös, \nwie wir mit Steuergeldern umgehen, meine Damen und Herren. Wir haben gehört, dass \nz. B. keine Miete in dem B+A steht. Man hat auch keinen Vergleich der neuen Räume \ngegenüber den heutigen Gegebenheiten und was der Mehrbedarf ist. Dass vielleicht ein \nMehrbedarf besteht, ist unbestritten, aber wir wollen das sehen. Wie funktioniert Kriens, \nwie funktioniert Luzern? Wir haben sogar den zuständigen Gemeinderat angeschrieben, \neine Auskunft hat er aber verweigert, man kann es wirklich nicht anders sagen.  \n  \nWeiter sind Sachen enthalten, die einen Leistungsauftrag an die Spitex bedingen – \nWohnen mit Dienstleistungen ist vorgesehen – und diesen Leistungsauftrag gibt es \nnoch nicht. Da frage ich mich, wieso alles schon so aufgebauscht und ein Wunschkon-\nzert losgelassen wird. Als weiterer Punkt sind Sitzungszimmer konzipiert, das ist auch \ndurchaus richtig. Aber werden die 94 m2, das entspricht einer 4-Zimmer-Wohnung, \nauch gebraucht? Wir haben in der Nähe den Saal Egli, den man mieten könnte, wenn \ndie Spitex einmal alle Mitarbeitenden einlädt. Wenn das wöchentlich oder monatlich ist, \nkönnte man das ja auch im Saal Egli durchführen. Man müsste wirtschaftlich handeln \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/43 \n\nund nicht einfach sagen, man mache jetzt mal Sitzungsräume und könne sie ja vielleicht \nnoch untervermieten oder sonst irgendwie nützen, wenn überhaupt. Wir haben auch \nschon gehört, dass die Reserveräume ausgebaut werden, ein Mieter ist aber noch nicht \nvorhanden. Ich weiss nicht, ob das Gemeindehaus schon zu klein ist und die Gemeinde \nda einziehen möchte. Man hat ja bereits gehört, dass das Gemeindehaus schon zu klein \nist und Räume gebraucht werden.  \n  \nFür mich ist auch eine Frage, wie die Entwicklungsstrategie der Spitex für die nächsten \n15 Jahre aussieht, z. B. bezüglich Palliativpflege und Jugendspitex. \n  \nMeine Damen und Herren, es gibt so viele offene Fragen und wir sagen einfach, dass \nwir auf den B+A eintreten. Eigentlich wäre eine Rückweisung mit der Forderung an den \nGemeinderat nach wirklichen Grundlagen das Richtige. Der Bau des Rohbaus ist nicht \ntangiert, man kann weiterbauen und planen. Wir haben ein Grundlagenpapier, das un-\ngenügend ist und wir sagen einfach Ja. Der Einwohnerrat hat eine bessere Entschei-\ndungsgrundlage verdient und ich stelle deshalb den Antrag auf Rückweisung des B+As. \n\nDie Kritik, dass das Nutzungskonzept eine Luxuslösung sein könnte und dass gewisse \nSachen unklar sind, ist möglicherweise berechtigt. Das darf uns aber nicht den Blick \nvernebeln, worüber wir heute abstimmen. Wenn wir zurückgehen auf den B+A Nr. 1590, \nwurde von vielen Seiten begrüsst, dass in dem Gebäude Nutzungen für die Spitex und \ndas Gewerbe vorgesehen sind. Es war dazumal unbestritten, dass es nicht aufgeht, \ndass eine Wohnbaugenossenschaft Gewerbe- und Spitexräume erstellt. Darum haben \nwir gesagt, dass sich die Gemeinde, vorbehältlich der Entscheidung des Einwohnerra-\ntes, verpflichtet, das zu übernehmen und dann sowohl die Gewerbe- wie auch die Spi-\ntexräume weitervermietet. Und nichts anderes liegt mit dem B+A vor. \n  \nHeute entscheiden wir, ob wir die zwei Stockwerke kaufen. Die Nutzungsentscheidung \nim Detail ist durch den B+A aus meiner Sicht nicht tangiert. Wenn wir jetzt den B+A \nzurückweisen oder ablehnen, haben wir das Problem, dass eine Chance möglicher-\nweise verloren geht. Die Wohnbaugenossenschaft ist dann gezwungen, Alternativen zu \nsuchen. Jetzt besteht für die Wohnbaugenossenschaft ein Risiko. Sie baut einen Hoch-\nbau, sie finanziert ihn und hat keine Sicherheit von der Gemeinde, obwohl wir vor zwei \nJahren gesagt haben, dass wir das machen. Wenn sie von uns Signale von Unsicher-\nheit und Zaudern oder sonst wie Schwierigkeiten bekommt, ist damit zu rechnen, dass \ndas ganze Projekt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit – vermutlich einer kleinen, \naber doch einer gewissen Wahrscheinlichkeit – insgesamt infrage gestellt wird. Darum \nappelliere ich an Sie: Wir kaufen das Stockwerkeigentum für die gewerbliche Nutzung \nund die Spitex und stimmen nicht über den Businessplan der Spitex ab. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nOb es die Aufgabe der Gemeinde ist, Gewerberäume zu vermieten oder ob man da \nnicht einen anderen Deal mit der Baugenossenschaft Pilatus eingehen könnte, ist ein-\nmal das eine. Und man kann auch sicher Sachen, die vor zwei Jahren beschlossen \nwurden, noch einmal hinterfragen und das war damals auch so. Man hat nicht Ja gesagt \nund dann Kopf runter und los, so ist es.  \n  \nDann habe ich noch eine andere Frage: Gibt es im Rat Personen, die Anteilsscheine \nder Baugenossenschaft Pilatus haben? Wenn dem so ist, möchte ich, dass diese Per-\nsonen in den Ausstand treten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch sehe es auch so wie Herr Bider. Wir müssen über das Eigentum abstimmen und \nnicht über die Spitex, die Spitexleistungen oder was sie zukünftig zu bewältigen hat. Es \nist wichtig, die zentral gelegenen Räumlichkeiten jetzt zu kaufen. Dann haben wir dort \nnachher auch die Möglichkeiten für weitere Projekte, die auf uns zukommen werden. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/43 \n\nHerr Studer besitzt einen Anteilsschein der Baugenossenschaft Pilatus und tritt in den \nAusstand. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nNur ein Anteilsschein der Baugenossenschaft ist aus meiner Sicht kein Ausstandsgrund. \nIch möchte deshalb eine Abstimmung darüber. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch möchte Sie daran erinnern, dass wir in früheren Jahren über die Baufelder F1 und \nF2 abgestimmt haben. Die gleichen Leute, die damals eifrig zugestimmt haben, weil sie \nin einer anderen Baugenossenschaft waren, stellen jetzt den Antrag, Inhaber von An-\nteilsscheinen sollen in den Ausstand treten. Wenn Sie so ein gutes Gewissen haben, \nhätten Sie sich damals auch überlegen können, in den Ausstand zu treten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, FDP, dass Inhaber von Anteilsscheinen der Baugenossenschaft \nPilatus bei der Beratung dieses Geschäfts in den Ausstand treten müssen. \n  \nDer Antrag wird mit 3:14 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSteht es so in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, dass der Rat darüber ab-\nstimmt, ob jemand in den Ausstand geht oder nicht? Oder steht in unserem Reglement, \nwann jemand in den Ausstand treten muss? \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nGemäss Art. 53 der Geschäftsordnung, Ausstandspflicht, entscheidet der Rat, wenn die \nAusstandspflicht strittig ist. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDanke für Ihre mehrheitlich positiven Eintretensvoten. Ihre teilweise kritischen Voten \nzeigen, dass Sie sich intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt haben. Die Spitex \narbeitet seit x Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten in sehr engen Raumverhältnissen \nund platzt heute aus allen Nähten. Sie hat bisher hervorragende Arbeit geleistet und ist \nin der Horwer Bevölkerung fest verankert. Wer bis jetzt noch nicht mit der Spitex in Be-\nrührung gekommen ist, kann sich sehr glücklich schätzen, früher oder später werden \naber viele von uns die Dienstleistungen ebenfalls sehr zu schätzen lernen. \n  \nZu der Frage, ob das Ganze Luxus ist: Ich bin der Meinung, die Räume sind möglich-\nerweise grosszügig, vor allem aber zukunftsorientiert geplant und konzipiert. Die Über-\nprüfung durch externe Bauökonomen zeigt, dass die vorgesehenen Baukosten, wenn \nman den eigentlichen Nutzerausbau berücksichtigt, absolut im vernünftigen Rahmen \nliegen, nämlich rund 6’800 Franken pro m2 Nettogeschossfläche mit dem Nutzeraus-\nbau. Wenn wir den Nutzerausbau abziehen, liegen wir ganz wenig über 6’000 Franken. \nSomit ist auch die Frage der GSK beantwortet, dass es sich um 869 m2 Nettogeschoss-\nfläche handelt, die Bruttogeschossfläche liegt leicht über 1’000 m2. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, FDP, den Bericht und Antrag Nr. 1644 zurückzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 1:17 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/43 \n\nDetailberatung \n\n4 Räume Spitex, Erdgeschoss Süd \n4.10 Archiv \nWas muss die Spitex archivieren und wann werden diese Akten digitalisiert? Dadurch \nwürde nicht so viel Archivraum benötigt. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nWir haben uns bei der Besprechung der Räume auf die Empfehlungen des Kantons \nLuzern abgestützt. \n  \nDie angesprochene Verweigerung der m2-Vergleichszahlen hat damit zu tun, dass wir \njetzt für die Zukunft planen und einen Bau machen wollen, der auch zukunftstauglich ist \nund den Anforderungen entspricht. Kriens plant ebenfalls Veränderungen und ein Ver-\ngleich ist deshalb nicht möglich. Die Stadt Luzern ist zu gross und Ebikon betreut die \nganze Region Rontal. Deshalb gibt es keine effektiv sinnvollen m2-Zahlen. Ausserdem \ngeht es heute nicht um das Raumprogramm, sondern es geht um den Kauf von Stock-\nwerkeigentum. Wie der Innenausbau dann im Detail aussehen soll, kann immer noch \ngeklärt werden und wird dann natürlich auch über die Leistungsvereinbarung gesteuert. \n\nOskar Mathis (L20) \n\nIch bin mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Im B+A steht einfach «Archiv» und nie-\nmand konnte sagen, wie gross das sein soll. Klar ist das ein Detail, aber wir sprechen ja \nüber Kosten und da muss ich ja sagen, wie der Ausbau sein soll. Beim Archivraum kann \nich die Wände roh lassen, man muss nur den Boden streichen, damit es keine Staub- \nentwicklung gibt. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nIch nehme entgegen, dass der Ausbau noch einmal überprüft werden soll. Über Detail-\nzahlen kann ich jetzt aber nicht diskutieren und Auskunft geben. \n\nOskar Mathis (L20) \n\n8 Kreditsummen \nWir haben in vielen Eintreten und kritischen Voten gehört, dass in dem B+A aus finanzi-\neller Sicht viel Luft drin ist. Die FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Ausgaben-\nbewilligung von 6.193 Mio. auf 5.2 Mio. Franken zu reduzieren. Darin ist bereits enthal-\nten, dass auch die GPK einen Antrag zur Reduktion um 500’000 Franken stellen wird, \nbei dem es um Darlehen und Bürgschaften geht. Hinzu kommen noch andere Punkte, \nwie der Edelrohbau, wie ich bereits erwähnt habe. Wenn der Mieter noch nicht bekannt \nist, müssen wir auch die Räume noch nicht ausbauen.  \n  \nDer Erwerb für 5.2 Mio. Franken ist absolut machbar und möglich – ohne dass wir ir-\ngendwo die Bremse der ganzen Übung sind – damit das Projekt wie geplant zum Flie-\ngen kommt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, die Ausbaukosten für die Spitex und Wohnen mit Dienstleis-\ntungen von 2.452 Mio. um 500’000 Franken auf 1.952 Mio. Franken zu reduzieren. Die \n500’000 Franken sollen durch die Spitex Horw mittels Bürgschaft oder Darlehen bei der \nGemeinde ausserhalb dieses B+As besorgt werden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDen Antrag der GPK zur Kürzung um 500’000 Franken können Sie durchaus unterstüt-\nzen. Für die Gemeinde spielt es keine grosse Rolle, ob wir der Spitex ein Darlehen ge-\nben, das verzinst und durch Amortisation wieder zur Gemeinde kommt, oder ob wir das \nGeld der Baugenossenschaft geben und es kommt via Mietzins wieder zurück.  \n  \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/43 \n\nDer Antrag der FDP sieht eine zusätzliche Kürzung einer halben Million Franken vor. \nWenn ich das richtig verstanden habe, betrifft das den Ausbau der Reserveräume. \nSelbstverständlich werden gewisse Ausbaukosten der Reserveräume erst zu dem Zeit-\npunkt gemacht, wenn auch der Mieter bekannt ist. Solange der Nutzer nicht feststeht, \nwerden wir den grossen Raum nicht unterteilen. Wir wollten aber einmal schauen, was \nman aus dem Raum überhaupt machen kann und darum sind jetzt einmal drei Räume \nvorgesehen. Selbstverständlich werden wir keine Trennwände, keine Bodenbeläge und \nkeine Beleuchtung usw. machen. Es gibt aber auch für den Raum sehr viele Sachen, \ndie während der Bauphase nicht nur entschieden, sondern auch gebaut werden müs-\nsen, z. B. Heizung und Unterlagsboden. \n  \nSie haben mit den Unterlagen den Baubeschrieb der Ausbaukosten erhalten. Fachleute \nwerden sehr schnell erkennen, dass viele Sachen aufgeführt sind, die während dem \nBau gemacht werden müssen, auch wenn der Nutzer noch nicht bekannt ist. Zu dem \nmöglichen Vorwurf, warum die Kosten in den Ausbaukosten sind, sage ich vorweg, dass \ndie Aufstellung, was Edelrohbau und was Ausbau ist, früher gemacht wurde, nämlich \nbeim Baufeld F2, bei dem es um den Saal Egli, die Bibliothek und die Musikschulräume \nging. Damals wurde das vom Architekten definiert und das wurde jetzt als Grundlage \ngenommen. Der damalige Beschrieb wurde noch unter dem Gemeinderat der FDP ge-\nmacht. Der Einfachheit halber und damit man das vergleichen kann, wurde der gleiche \nText genommen. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob ein Unterlagsboden und eine \nHeizung zum Ausbau oder in den Edelrohbau gehören. In der Endabrechnung spielt das \nüberhaupt keine Rolle, weil alle Kosten enthalten sind. Ich möchte Ihnen damit aufzei-\ngen, dass der Antrag absolut nicht tragbar ist, weil viele Arbeiten jetzt während dem \nBauen gemacht werden müssen. Und ein bisschen Vertrauen – das in den Gemeinderat \nbleibe dahingestellt – aber in die zuständigen Leute der Verwaltung, dass die fähig sind \nzu entscheiden, was jetzt ausgelöst werden muss und mit welchen Arbeiten gewartet \nwird bis der Mieter bekannt ist, müssten Sie der Verwaltung entgegenbringen. Aus dem \nGrund empfehle ich Ihnen dringend, den Antrag der FDP abzulehnen. \n\nDanke für die Erklärungen Herr Odermatt. \n  \nWenn ich den B+A lese, heisst es da «Reserveraum, Edelrohbau: 481’000 Franken» \nund «Reserveraum, Ausbau: 529’700 Franken». Wenn ich das zusammenzähle, ergibt \ndas allein schon 1 Mio. Franken und die FDP-Fraktion hat nur von 500’000 und nicht \nvon 1 Mio. Franken gesprochen. Die anderen 500’000 Franken betreffen den Antrag der \nGPK, den ich einfach in meinen implementiert habe, so dass es zusammen 1 Mio. \nFranken gibt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, Sie müssen entschuldigen, wenn ich mich nicht klar ausgedrückt habe. \nIch habe versucht zu erklären, dass in den Ausbaukosten, zu denen Sie den detaillier-\nten Baubeschrieb erhalten haben, noch Weiteres enthalten ist. Hier ist es so, dass min-\ndestens die Hälfte der Ausbaukosten während der Bauphase anfallen, da die Arbeiten \ngemacht werden müssen. Dann sind von den 500’000 Franken vielleicht noch 250’000 \nFranken, zu denen ich erklärt habe, dass sie selbstverständlich erst gebraucht werden, \nwenn der Mieter bekannt ist. Aber vielleicht müssen wir dann sehr schnell handeln kön-\nnen, denn wenn wir einen Mieter haben, möchte der sicher nicht ein Jahr warten bis er \neinziehen kann. Wenn wir dann noch mit einem B+A in den Einwohnerrat kommen \nmüssten, um einen Kredit zu erhalten, weiss ich nicht, ob das wegen einem Betrag von \nvielleicht 250’000 Franken sinnvoll ist. Ich bitte sie deshalb, den Antrag abzulehnen. \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/43 \n\nIch glaube, wir sprechen nicht vom Gleichen, abgesehen davon, dass man einen Re-\nserveraum auch im Edelrohbau vermieten kann. Es gibt durchaus Mieter, die Interesse \nhaben, einen Edelrohbau zu übernehmen und den Ausbau selber zu machen.  \n  \nWir von der FDP haben die Idee, dass man die 500’000 Franken, wie die GPK vorge-\nschlagen hat, nicht mit einem Darlehen gewährleistet, sondern mit einer Bürgschaft. So \nkann man den ganzen Investitionsantrag von 6.193 Mio. um 500’000 Franken reduzie-\nren. Zusätzlich reduzieren wir das Total um weitere 500’000 Franken. Auf welchen Posi-\ntionen die Reduktion erfolgt, ist egal. Wir haben Vertrauen in Sie, dass Sie schauen, wo \ndie Optimierungen vorgenommen werden können. Ob das dann beim Ausbau der Spi-\ntex oder den Reserveräumen ist, da greifen wir nicht ein. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Ausgabenbewilligung von 6.193 Mio. auf 5.2 Mio. Franken zu redu-\nzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 11:12 Stimmen abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZum Antrag der GPK: Für mich sind eine Bürgschaft und ein Darlehen nicht das Glei-\nche. Ich beantrage, eine Bürgschaft in Höhe von 500’000 Franken statt ein Darlehen zu \ngeben und den Antrag zu unterteilen. Meines Wissens hat die GPK das auch diskutiert \nund gesagt, dass auch eine Bürgschaft denkbar wäre. Ich möchte das gerne zur Ab-\nstimmung bringen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, dass Sie uns die Freiheit lassen, ob wir eine Bürgschaft oder \nein Darlehen geben. Es kann unter Umständen sein, dass ein Darlehen, das wir der \nSpitex geben, günstiger ist, weil wir das Kapital günstiger am Markt beziehen können \nals die Spitex. Wir müssten das aber zuerst abklären. Letztlich, wenn wir das wieder \nfinanzieren müssten, spielt es keine Rolle, aber für uns wäre es unter Umständen gut, \nein Darlehen geben zu können. Geben Sie uns bitte die Freiheit. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Biese halten Sie an Ihrem Antrag fest? Reto Eberhard (SVP) \n\nJa. Jürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Biese, FDP: «Bei Annahme des GPK-Antrags und Kürzung des Kredits \num 500’000 Franken soll der Spitex eine Bürgschaft in gleicher Höhe gegeben werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Nutzerausbau erfolgt zulasten der Spitex. Der Kredit ist um \n500‘000 Franken zu kürzen. Die Spitex beschafft sich das Kapital mit einer Bürgschaft \noder einem Darlehen der Gemeinde.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/43 \n\n10 Würdigung \nWie bereits angekündigt, stellt die GPK folgenden Antrag: «Der Gemeinderat unter-\nzeichnet den Kaufvertrag erst, wenn die Baugenossenschaft Einsicht in den Kostenvor-\nanschlag mit vierstelliger Detaillierungsstufe gemäss BKP gewährt.» \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Gemeinderat unterzeichnet den Kaufvertrag erst, wenn die Bau-\ngenossenschaft Einsicht in den Kostenvoranschlag mit vierstelliger Detaillierungsstufe \ngemäss BKP gewährt.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Ausgabenbewilligung für den Erwerb von Stockwerkeigentum mit einer Fläche \n\nvon 869 m2, 4 Autoeinstellhallenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen auf \ndem Baurechtsgrundstück Nr. 3215 GB Horw zu einem Kaufpreis von \nFr. 5’693’375.00 (mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %) wird mit 17:6 Stimmen \ngenehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit 22:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ermächtigt, den entspre-\nchenden Kaufvertrag mit nachstehendem Vorbehalt mit der Baugenossenschaft Pi-\nlatus Horw abzuschliessen. Der Kaufvertrag wird erst dann unterzeichnet, wenn die \nBaugenossenschaft Pilatus Einsicht in den Kostenvoranschlag mit vierstelliger De-\ntaillierungsstufe gemäss BKP gewährt. \n\n3. Die Ausgabenbewilligung für den jährlich zu entrichtenden Baurechtszins von \nFr. 19’987.00 im Rahmen des Globalbudgets 501 Immobilien für zehn Jahre wird mit \n19:4 Stimmen mit einem Sonderkredit von Fr. 199’870.00 bewilligt. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 19:4 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1644, Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau \nBaugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw, wird mit 17:6 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1647 Investitionsprogramm 2020-2024 mit Fi-\nnanzplanung \n\n \n\nEintreten GPK \nMit der Einführung von HRM2 haben wir als Einwohnerrat nebst dem Aufgaben- und \nFinanzplan, den wir erstmals im Herbst 2018 beraten haben, zusätzlich auch noch eine \nlangfristige Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre beschlossen. Deshalb ist die-\nsem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 auch noch ein rela-\ntiv ausführlicher Finanzplan angefügt. \n  \nDie Investitionen an sich haben in der GPK nicht zu vielen Fragen geführt. Mehr zu dis-\nkutieren gab dann der Finanzplan. Erfreut haben wir zuerst mal zur Kenntnis genom-\nmen, dass das Eigenkapital aufgrund des Restatements resp. der Auflösung der stillen \nReserven im Rahmen von HRM2 stark zunimmt. Das gibt uns Luft für allenfalls schwie-\nrigere Situationen und Zeiten. Und die Zeiten könnten mittelfristig (also ab ca. 2021, \nwenn der Sondereffekt betreffend Dividendenbesteuerung wegfällt) durchaus schwieri-\nger werden, auch wenn heute eine fundierte Beurteilung noch schwierig ist. So werden \ndie Ergebnisse deutlich schlechter ausfallen als noch im AFP prognostiziert (und auch \ndort waren sie schon nicht wirklich gut). Zum Beispiel soll bereits das Jahr 2020 nur \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/43 \n\nnoch mit einem Plus von 6.5 Mio. Franken abschneiden anstatt mit 14,4 Mio. Franken, \nwie im AFP vorgesehen. Und im Jahr 2021 sind 4.3 Mio. Verlust prognostiziert anstatt \n2.15 Mio. Franken. Und im 2022 soll statt einer roten Null ein Verlust von rund 5.3 Mio. \nFranken resultieren. \n  \nEs gibt im Wesentlichen folgende Gründe für diese negative Prognose: \n− Im AFP hat man für das Jahr 2020 noch 20 Mio. Franken ausserordentliche Steu-\n\nererträge aufgrund der Dividendenbesteuerung prognostiziert. Neu sind noch 15 Mio. \neingesetzt, weil ein Teil der angekündigten Steuergelder bereits 2018 zugeflossen \nist. Dieser Punkt ist allein noch nicht dramatisch, weil die Gelder halt einfach in einer \nanderen Zeitperiode als erwartet zugeflossen sind. \n\n− Weiter ist beim AFP die Gesamtbelastung im Rahmen der kantonalen Aufgaben- \nund Finanzreform mit 1 Mio. Franken pro Jahr prognostiziert worden. Im vorliegen-\nden Finanzplan sind es jetzt z. B. für das Jahr 2020 4,6 Mio., also rund 3,6 Mio. \nFranken mehr als ursprünglich signalisiert. Mit ein Grund dafür ist, dass aufgrund der \nhöheren Ressourcenkraft der Wegfall der Steuern durch den Steuerfussabtausch \n(den Zehntel, den man mit dem Kanton abtauscht) viel stärker einschenkt resp. aus-\nschenkt als ursprünglich vorgesehen. \n\n  \nZudem kommt noch eine deutlich höhere horizontale Abschöpfung beim Finanzaus-\ngleich dazu. Zum einen ist der Abschöpfungsfaktor aufgrund der ordentlichen Ressour-\ncenentwicklung im Kanton überraschend von 1.5 auf 1.8 erhöht worden. Dies vor allem, \nweil eine grosse Gemeinde deutlich schlechter dasteht. Zum anderen kommt für die \nnächsten Jahre noch eine höhere Abschöpfung aufgrund des Sondereffektes betreffend \nder Dividendenbesteuerung dazu. Insgesamt werden so 13,5 Mio. Franken abge-\nschöpft. \n  \nDie prognostizierten Defizite können wir zwar mit unserem hohen Eigenkapital decken, \naber es ist natürlich nicht die Idee, dass dieses so schnell wegschmilzt wie das Eis un-\nserer Gletscher. Es hat sich der GPK deshalb die Frage gestellt, ob wir jetzt schon \nMassnahmen ergreifen sollen. Nach einigen Diskussion ist die GPK zum Schluss ge-\nkommen, dass es für Massnahmen noch zu früh ist. In den letzten Jahren waren die \nResultate immer deutlich besser als prognostiziert. Doch Erfahrungswerte aus der Ver-\ngangenheit sagen halt nicht viel über die Zukunft aus. Ebenso gut kann es auch weitere \nÜberraschungen in die negative Richtung geben. Es gilt, die weitere Entwicklung sehr \naufmerksam zu verfolgen. Wir werden deshalb zu diesem Punkt noch einen Antrag auf \nBemerkung stellen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme des Investitionsprogram-\nmes 2020 – 2024 mit Finanzplanung. \n\nEintreten BVK \nAnlässlich der BVK-Sitzung hat sich Gemeinderat Jung für die Beratung des B+As \ndurch Meinrad Hermann, Leiter Finanzen, vertreten lassen. Herr Hermann hat zu Be-\nginn der Beratung das Ganze aus finanztechnischer Perspektive zusammengefasst und \ninsbesondere auf die weiterhin unsichere Situation im Zusammenhang mit dem Sonder-\neffekt Dividendenbesteuerung hingewiesen, der stark von den Strategien einiger wich-\ntiger Steuerzahler abhängig ist. Obwohl die Gemeinde ja bekanntlich im Moment sehr \ngute Resultate erzielt, muss am Schluss festgestellt werden, dass wir aufgrund der \nAuswirkungen der AFR18 Gefahr laufen, in ein strukturelles Defizit zu geraten und einen \nalles andere als ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen können. Das Fazit von \nMeinrad Hermann war, dass Horw die AFR18 nicht gebraucht hätte. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/43 \n\nDer Bilanzanpassungsbericht ist ein Geschäft, das von der BVK nicht zu beraten ge-\nwesen ist. Ein Teil daraus, nämlich die Aufwertungen beim Finanz- und Verwaltungs-\nvermögen und eigentlich auch die in der GPK erfolgte Zuteilung, welche Grundstücke \nund Liegenschaften zum Finanz- und welche zum Verwaltungsvermögen gehören, sind \nauch für die BVK von Interesse. \n  \nBetreffend Aufwertung der Liegenschaften der Gemeinde haben wir uns erklären las-\nsen, wie die Aufwertung mittels historischen Bauabrechnungen sowie vorhandener Do-\nkumentationen, aufgrund von den bisherigen Abschreibungen, die jetzt korrigiert werden \nmüssen sowie anhand der Beurteilung der realen Marktwerte des Finanzvermögens \nerfolgt ist. Wie bekannt, ist damit das Vermögen der Gemeinde auf über 200 Mio. Fran-\nken angestiegen. \n  \nMit Gemeinderat Thomas Zemp haben wir schlussendlich die baurelevanten Themen \naus dem Investitionsprogramm besprochen. Uns haben die Investitionen im Bereich \n«Verkehr Baudepartement» interessiert, bei denen es um die Umsetzung von Mass-\nnahmen aus dem Verkehrsrichtplan gegangen ist. Dazu haben wir im Nachgang der \nBVK-Sitzung erfahren, dass es um Massnahmen im Bereich vom Langsamverkehr geht. \n  \nDie Sanierung Winkelstrasse ist im Investitionsprogramm auf den von uns an der letzten \nEinwohnerratssitzung bewilligten Kredit angepasst worden. \n  \nImmer wieder Anlass zu Diskussionen gibt die an und für sich unbestrittene Sanierung \nder Seestrasse. Mit dem B+A Nr. 1538, Planungsbericht und Projektierungskredit Be-\ntrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse, wird aber nach meinem Verständnis \ndie Sanierung der Seestrasse nicht abgehandelt. Diesen B+A Nr. 1538 zur Gestaltung \nder Seestrasse haben wir damals abgelehnt, was aber nicht gleichbedeutend damit ist, \ndass die Seestrasse nicht abschnittweise saniert werden kann und soll. Die Diskussion \nist also, ob bei einer Sanierung auch die Gestaltungselemente umgesetzt werden sollen \noder nicht. Nach meinem Verständnis muss das nicht sein, aber ich spreche jetzt für die \nBVK und wie Sie vielleicht selber festgestellt haben, haben mich meine \nBVK-Kolleginnen und -Kollegen heute ein bisschen im Stich gelassen. \n  \nWeil die Seestrasse erst ab 2022 in Etappen saniert werden soll, haben wir noch Zeit, \num uns Klarheit darüber zu verschaffen, was mit der Gestaltung oder Sanierung jeweils \ngeschehen soll. \n  \nFür den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen sind im Investitionspro-\ngramm 1.1 Mio. Franken vorgesehen. Es sind gemäss Gemeinderat Zemp, nach dem \nsogenannten Nidwaldner Prinzip der Verhältnismässigkeit, 3-5 Bushaltestellen vorge-\nsehen. \n  \nWichtig für die Gemeinde im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Unsicherheiten \naus den Sondereffekten ist auch für die BVK, dass zur Erreichung eines Selbstfinanzie-\nrungsanteils von mindestens 10 %, höhere Erträge oder tiefere Ausgaben erreicht wer-\nden und die jährliche Investitionsrate auf rund 9-10 Mio. Franken reduziert wird. \n  \nDank dem hohen Eigenkapital ist die Verschuldung infolge der Investitionen zwar nicht \noptimal, aber auch nicht problematisch. Weiter ist der BVK wichtig, dass mit der Zu-\nstimmung zum vorliegenden Investitionsprogramm nicht alle darin enthaltenen Investiti-\nonen jetzt schon als bewilligt gelten. Darum werden wir in der Detailberatung einen \nentsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1647 und Kenntnisnahme vom Investitions-\nprogramm 2020-2024 mit Finanzplanung. \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/43 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A an ihrer Sitzung besprochen und schnell festgestellt, dass keine \nInvestitionen bei den GSK-relevanten Posten, wie z. B. Gesundheitswesen, Familie plus \nund Jugend oder Sozialhilfe und Beratung geplant sind. Jedoch kommen Investitionen \nbei anderen Posten vor, die in den Bereich der GSK hineingehen. \n  \nWir begrüssen die Investitionen im Bereich des öffentlichen Raumes, wie z. B. die Pro-\njekte zu Horw Mitte. Es gibt durchaus Aspekte, die zum Sozialen gehören, wie Pärke, \nAufenthaltsplätze, Fussgängerstreifen usw. Diese Projekte sind zu einem grossen Teil \ndeckungsgleich mit diversen Aspekten, welche im neuen Jugendleitbild der Gemeinde \nHorw gefordert werden. Dieses wird im Herbst 2019 in den Einwohnerrat kommen. \nWeiter wird auch in die Planung im Bereich Raumgestaltung investiert. So etwa bei der \nArealentwicklung im Seefeld oder der Freiraumgestaltung Ortskern. \n  \nAusserdem sind die Investitionen bei der Umsetzung von behindertengerechten Bus-\nhaltestellen, wie sie das Behindertengleichstellungsgesetz vorschreibt, zu erwähnen. \nDie Barrierefreiheit des öVs ist eine wichtige und notwendige Gegebenheit. \n  \nZu guter Letzt einige Investitionen im Bereich der Bildung, welche der GSK positiv er-\nscheinen, z. B. die Sanierung der Schulhäuser Allmend und Hofmatt oder die Arealent-\nwicklung Ebenau für die Kindergärten, Familie plus und die Kinderbetreuung. Im Zu-\nsammenhang mit den Kindergärten muss entschieden werden, was mit dem Erwerb des \nStockwerkeigentums der Vorsorgestiftung Emmi passiert. Die GSK erachtet die Variante \ndes Kindergartens Ebenau als die bessere Lösung, womit die Emmi frei für Wohnungen \nwäre. \n  \nDie GSK nimmt den B+A Nr. 1647, Investitionsprogramm 2020 – 2024 mit Finanzpla-\nnung, zur Kenntnis. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten CVP \nMit der Vorlage dieses B+As erlaubt uns der Gemeinderat eine erste Auseinanderset-\nzung mit den durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) deutlich veränderten \nfinanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinde. Als zweites wesentliches Element \nsehen wir nun auch erstmals eine konsistente Projektion der Auswirkungen der Effekte \nder veränderten Dividendenbesteuerung in den Jahren 2018-2020. \n  \nIch möchte auf einen Punkt hinweisen, und zwar dass die geplanten Investitionen klei-\nner sind, weil der Wasserbau und somit der Dorfbach in die Verantwortung des Kantons \nübergegangen ist. Unser Investitionsbudget konnte um diese Position reduziert werden. \nWeiter ist zu erwähnen, dass an dem Gemeindesteuerfuss auf dem tiefen Niveau von \n1.45 Einheiten, das durch die AFR18 verordnet wird, festgehalten wird.  \n  \nWie bereits bei der Beratung der Rechnung 2018 erwartet werden konnte, sehen wir \nnun, dass die Schwankungen der jährlichen Ergebnisse aufgrund von HRM2 stark zu-\nnehmen. Haben wir doch jetzt 2018-2020 drei sehr fette Jahre – deutlich besser als das \nin der bisherigen Projektion dargestellt ist – und in der Zukunft kommen eben magere \nJahre. Wie mager die sind, wenn der Effekt von dem horizontalen Finanzausgleich auf-\ngrund der Dividendenausschüttung wieder abflaut – das sollte 2025, spätestens 2026 \nder Fall sein – müssen wir dann noch sehen.  \n  \nAlles in allem ist es so, dass uns der B+A nach einer Phase der finanzpolitischen Eu-\nphorie aufgrund der Papiergewinne dank HRM2 unter sehr realen, aber offensichtlich \nnicht nachhaltigen Erträgen aus der Dividendenbesteuerung fast ein bisschen brutal auf \nden Boden der Realität zurückholt. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/43 \n\nWir wissen jetzt also, dass das Manna nicht auf Dauer vom Himmel fällt, trotzdem soll-\nten wir nun nicht in Hektik verfallen, sondern die finanzpolitische Entwicklung im nächs-\nten Jahr sorgfältig verfolgen. Es ist in der Vergangenheit schon oft vorgekommen, dass \ndie längerfristigen Projektionen von Jahr zu Jahr stark geschwankt haben, wenn im \nMeccano an irgendwelchen Schrauben – wie nun mit dem AFR18 – gedreht wurde. \n  \nWir danken für die Ausarbeitung dieses B+As und sehen den nächsten Ausgaben mit \nSpannung entgegen. Sollte sich das ungünstige Bild wider Erwarten auch ins 2025 und \ndarüber hinaus ausdehnen, erwarten wir vom Gemeinderat im kommenden Jahr Hin-\nweise, wie die Ergebnisse zu verbessern wären. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1647. \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 studiert und uns ist aufgefallen, \ndass einmal mehr diverse Investitionen verschoben werden müssen und somit anfan-\ngen, sich zu stauen. \n  \nIn den Jahren 2019 und 2020 werden wir aufgrund der Sondereffekte bei den Steuern \ndie hohen Investitionskosten zum Glück aber weitgehend decken können. Danach wer-\nden aber schwierigere Zeiten anbrechen. Die Horwer Bevölkerung hat im Mai der Auf-\ngaben- und Finanzreform (AFR18) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 63 % zugestimmt. \nDamit hat die Bevölkerung explizit Ja gesagt zur Subventionierung des Kantons und der \nLandgemeinden durch die Stadt und die wohlhabenden Agglomerationsgemeinden, \ndarunter auch die Gemeinde Horw. Die Rechnung dafür werden wir in den nächsten \nJahren zu zahlen haben. Und gleichzeitig wird der Finanzausgleich unseren Finanz-\nhaushalt stark belasten. Das kann man der vorliegenden Finanzplanung entnehmen. \nWir von der L20 gehen davon aus, dass die Horwer Bevölkerung die AFR18 nicht mit \neinem Abbau von Leistungen oder Investitionen in der Gemeinde Horw finanzieren \nmöchte. Wir werden entsprechend in ein paar Jahren eventuell über eine Steuerfusser-\nhöhung diskutieren müssen. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden B+As. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEintreten FDP \nDer B+A hat in der FDP-Fraktion zu keinen nennenswerten Diskussionen Anlass gege-\nben. Wir sind uns alle einig, und es entspricht dem liberalen Gedankengut der FDP, \ndass sich abzeichnende strukturelle Defizite oder Ungleichgewichte im Finanzhaushalt \nkeine guten Zeichen sind und mit einer hohen Priorität und entsprechenden Massnah-\nmen verhindert werden müssen. \n  \nIm Rahmen vom Investitionsprogramm geht dies am besten mit Reduktionen oder zeit-\nlichen Verschiebungen von Investitionen, wo das vertretbar ist. In dieser Hinsicht sehen \nwir zurzeit keine Notwendigkeit, eine Arealentwicklung im Bereich Steinen/Grisigen vo-\nranzutreiben. Es laufen aktuell genügend andere Arealentwicklungen, wie Bachstrasse, \nHorw Mitte, Technikum und Seefeld, sodass wir in der Detailberatung einen entspre-\nchenden Antrag stellen werden, die Arealentwicklung Steinen/Grisigen um ein bis zwei \nJahre zu verschieben. \n  \nGrundsätzlich könnte man unter dem Kapitel 2.2.8, Investitionen Leistungsgruppe Sied-\nlungsentwässerung, auch die Plakettierung gemäss Postulat von Urs Manser «Kein \nSchmutzwasser in unsere Gewässer» weglassen oder verschieben. Wir haben aber \nentschieden, dies aus Anstand und Respekt vor einem demokratischen Entscheid nicht \nzu beantragen. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/43 \n\nZum Kunstrasenfeld 2 mit Flutlichtanlage im Seefeld wird zum Glück noch ein B+A fol-\ngen. Wir können dann entscheiden, ob wir diese Investitionen tätigen wollen oder nicht. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1647. \n\nEintreten SVP \nDas Investitionsprogramm mit Finanzplanung gab in der Detailberatung nicht zu vielen \nBemerkungen Anlass. Kritisch beurteilt werden vor allem Projekte, die wir nicht unbe-\ndingt als notwendig erachten, wie weitere Strassensanierungen, Flutlichtanlagen, \nKunstrasenfeld oder verkehrseinschränkende Massnahmen. Angesichts der sich ab-\nzeichnenden Vorzeichen für die Jahre ab 2021 könnten derartige Projekte momentan \nnicht genehmigt werden. \n  \nDie Auswirkungen der Investitionen auf den Finanzplan sind um einiges drastischer. Sie \ndecken sich mit den Befürchtungen der SVP-Fraktion, dass durch die kantonalen For-\nderungen und horizontale Abschöpfung, die Gemeinde Horw zunehmend ausserordent-\nliche Beiträge abliefern muss. Wir werden dementsprechend einen Antrag der GPK, der \nzu Massnahmen auffordert, unterstützen. \n  \nEs ist uns allgemein, aber im Besonderen für die Gemeinde Horw wichtig, dass die Ag-\nglomerationsgemeinden finanziell stark dastehen und wieder in die «schwarzen Zahlen» \nund damit in den Gewinnbereich zurückkehren. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1647. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die fundierte Auseinandersetzung mit dem Investitionsprogramm. \nSie haben richtig festgestellt, dass sich die Ausblicke für die kommenden Jahre langsam \neintrüben. Man darf jetzt aber auch nicht in die Stimmung verfallen, dass man es prak-\ntisch bereut, mehr Steuereinnahmen zu haben. Es ist eine Konsequenz, dass wir mehr \nabliefern müssen, aber grundsätzlich sind die Steuererträge begrüssenswert und Sie \nhaben es richtig gesagt, dass wir das für nachhaltige Investitionen, die unserer Ge-\nmeinde etwas bringen, durchaus brauchen können. \n  \nIch erinnere daran, dass das Investitionsprogramm keine Kreditbeschlüsse oder Aus-\ngabenbeschlüsse enthält, d. h. wenn Sie heute zu Etwas zustimmen, haben Sie noch \nnicht der Ausgabe zugestimmt, sondern Sie nehmen das Investitionsprogramm zur \nKenntnis und geben dem Gemeinderat damit Signale, dass er in die Richtung weiter-\ngehen kann. In dem Sinn können Sie auch Bemerkungen überweisen, die wir bei der \nBudgetierung entsprechend gewichten müssen.  \n  \nJe weiter man beim Investitionsprogramm in die Zukunft schaut, desto mehr ist es ein \nBlick in die Glaskugel. In der fernen Zukunft weiss man nicht so genau, wie es sich ent-\nwickeln wird. Im Moment sieht es danach aus, dass es schlechter wird und von daher ist \nes ein gutes Instrument, damit wir auf allfällige Entwicklungen sensibilisiert werden und \nrechtzeitig handeln können. Wenn sich die Richtung bestätigt, werden wir Massnahmen \nergreifen müssen. Man kann auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite schrau-\nben, letztlich werden Sie die Prioritäten setzen, wie Sie den Haushalt ins Gleichgewicht \nbringen wollen. Der Gemeinderat wird Vorschläge machen, aber Sie bestimmen. \n  \n \n \n \n \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/43 \n\nDetailberatung \n\n2.2.4 Investitionen Leistungsgruppe Raum- und Bauwesen \nWie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, stellt die FDP-Fraktion aufgrund bereits \nlaufender Arealentwicklungen den Antrag, die Areal-Entwicklung Steinen/Grisigen um \nein bis zwei Jahre hinauszuschieben. Diese beanspruchen Ressourcen und man sollte \nsich lieber auf die Arealentwicklungen konzentrieren, die im Moment laufen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist wohl richtig, dass wir mehr als genug Arbeit \nhaben, aber man muss das im Zusammenhang sehen. Für die Ortsplanung müssen wir \nvorher gewisse Grundlagen haben. Es gibt in dem Gebiet Grundeigentümer, die ihre \nAreale gerne entwickeln würden und die seit Jahren mit dem Argument vertröstet wer-\nden, dass es bspw. nicht einfach beim Steinmattli eine Entwicklung gibt. Das ganze \nGebiet soll gesamthaft angeschaut und in die Ortsplanung eingeflochten werden. Wenn \nSie das jetzt verschieben, wird das nicht in die Ortsplanung einfliessen, weil wir nicht \nparat sind und dann wird man natürlich auch nicht parallel zur Ortsplanung etwas ma-\nchen, sondern sagen, dass sie warten müssen bis die Ortsplanung abgeschlossen ist. \nDas ist investitionshemmend und es wäre schade, wenn man das macht. Die Grundei-\ngentümer wurden auch bereits informiert, dass wir nach den Sommerferien gerne mit \nihnen zusammensitzen würden. Das ist ein gemeinsames Verfahren und es sind wich-\ntige Player im Spiel, wie Korporation, Kirchgemeinde und mehrere Baugenossenschaf-\nten. Es gibt Abhängigkeiten, die man berücksichtigen sollte. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: «Die Arealentwicklung Steinen/Grisigen wird um ein bis zwei Jahre \nverschoben.» \n  \nDer Antrag wird mit 10:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n2.2.8 Investitionen Leistungsgruppe Siedlungsentwässerung \nGibt es eine Übersicht, wem welche Leitungen gehören? Da die Abwasserdruckleitung \nPW Seefeld - PW Ebenau aufgeführt ist, gehe ich davon aus, dass sie nicht REAL ge-\nhört. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDie Abwasserdruckleitung PW Seefeld - PW Ebenau gehört der Gemeinde. Die weg-\nführenden Transportleitungen ab PW Ebenau Richtung Allmend gehören REAL. \n\nThomas Zemp \n\n5 Massnahmen \nWir haben es jetzt zwar schon von Herrn Jung und Herrn Zemp gehört, aber der BVK ist \nes ein Anliegen, dass mit dem Investitionsprogramm, dem wir jetzt zustimmen, nicht \nschon alle Investitionen als bewilligt gelten. Ich möchte das noch einmal im Namen der \nBVK und zuhanden vom Protokoll erwähnt haben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWie im Eintreten angekündigt stellt die GPK folgenden Antrag: «Der Gemeinderat soll \nzum Ausdruck bringen, welche Massnahmen er ins Auge fasst, um der Erosion des \nEigenkapitals entgegenzuwirken.»  \n  \nDer Finanzhaushalt ist mittelfristig allenfalls nicht mehr im Gleichgewicht und es ist jetzt \nschon wichtig, sich allfällige Massnahmen zu überlegen. \n \n \n\n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Gemeinderat soll zum Ausdruck bringen, welche Massnahmen er \nins Auge fasst, um der Erosion des Eigenkapitals entgegenzuwirken.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte noch zwei Bemerkungen zum Punkt «Massnahmen» anbringen.  \n  \nZum zweiten Punkt, dass die jährlichen Investitionen mittelfristig auf den Selbstfinan-\nzierungsanteil (9–10 Mio. Nettoinvestitionen) zurückgehen müssen, müssen wir im Auge \nbehalten, dass die Situation nicht so schlecht ist. In den Jahren 2023 und 2024 sind wir \ngemäss dem jetzigen Pan unter den 8-9 Mio. Franken. Die Rechnung, die Herr Herr-\nmann gemacht hat, beruht auf dem Durchschnitt der Jahre 2018-2024. Möglicherweise \nist der Investitionsstau gar nicht so dramatisch wie es jetzt in verschiedenen Voten an-\ngesprochen wurde.  \n  \nDie Erosion des Eigenkapitals ist zweifellos da und der Gemeinderat stellt in den Raum, \ndass das zum Problem werden kann. Auch da müssen wir im Auge behalten, dass 2025 \ngewisse Lasten, die 2023 und 2024 noch enthalten sind, wegfallen, vor allem im Bereich \ndes Finanzausgleichs. \n  \nEs ist wichtig, alles im Auge zu behalten und wir müssen schauen, wie sich das weiter-\nentwickelt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n  \nDas Investitionsprogramm 2020-2024 mit Finanzplanung wird einstimmig zur \nKenntnis genommen. \n  \n  \nAbtraktandierungen \nAufgrund der fortgeschrittenen Stunde schlage ich vor, folgende Traktanden auf die \nnächste Sitzung zu verschieben: \n− Postulat Nr. 2019-693 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Umgang mit \n\nschützenswerten Objekten \n\n− Interpellation Nr. 2019-691 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nVerdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in Dachkonstruktionen von Turn- \nund Sporthallen \n\n  \nGegen die Verschiebung der Traktanden wird nicht opponiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/43 \n\n5.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2019/2020  \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nAls noch Einwohnerrats-Vizepräsidentin freut es mich sehr, Rita Wyss als Einwohner-\nratspräsidentin vorzuschlagen. Sie ist seit 2006 im Rat, also ein bewährtes Einwohner-\nratsmitglied, und zeigt sich immer als sehr kompetente Persönlichkeit. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 24 \n\nEingegangene Stimmzettel 24 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 5 \n\nGültige Stimmzettel 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\n  \nGewählt ist Rita Wyss mit 18 Stimmen \n  \nFrau Wyss, nehmen sie die Wahl an? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch nehme die Wahl an. Rita Wyss (L20) \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Markus Bider als Vizepräsident vor. Roger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 24 \n\nEingegangene Stimmzettel 24 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 4 \n\nGültige Stimmzettel 20 \n\nAbsolutes Mehr 11 \n\n  \nGewählt ist Markus Bider mit 20 Stimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\n \n\nIch darf Ihnen Oliver Imfeld als Sekretär und Fabian Pabst als sein Stellvertreter zur \nWahl vorschlagen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/43 \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 24 \n\nEingegangene Stimmzettel 24 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt als Sekretär ist Oliver Imfeld mit 17 Stimmen und als dessen Stellvertreter Fa-\nbian Pabst mit 23 Stimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Ivan Studer als Stimmenzähler und Toni Portmann als \nstellvertretenden Stimmenzähler vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ruth Strässle als Stimmenzählerin und Ueli Nussbaum \nals stellvertretenden Stimmenzähler vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \n\nEingegangene Stimmzettel 24 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n \nAls Stimmenzählende gewählt sind Ivan Studer mit 23 Stimmen und Ruth Strässle mit \n24 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Toni Portmann und \nUeli Nussbaum mit 23 Stimmen. \n \nSchlusswort \nVor einem Jahr habe ich mein Präsidialjahr unter dem Motto: «Fröhlich sein, Gutes tun \nund die Spatzen pfeifen lassen» angetreten. \n \nEs war für mich ein wunderbares Jahr mit vielen schönen Begegnungen. Ich war viel \nunterwegs, habe viele Vereine und Veranstaltungen besucht und konnte viel Fröhlich-\nkeit und Engagement entdecken. Ich durfte Gutes tun, indem ich den Einwohnerrat ver-\ntreten habe und die Würdigung der Politik überbringen konnte. Die Spatzen musste ich \nbis zu den Gemeinderatswahlen nicht pfeiffen lassen, weil ich durchwegs nur positive \nBegegnungen hatte. \n \nGanz herzlich bedanke ich mich bei Beat Gähwiler und Heike Sommer, die mich in \nmeinem Amtsjahr toll unterstützt haben. Einen herzlichen Dank auch Ihnen allen für das \ngute Mitarbeiten und Darüberhinwegsehen, wenn ich nicht immer grad den richtigen \nNamen erwischt habe. Einen besonderen Dank möchte ich meiner Frau Madeleine \naussprechen, die mich während dem vergangenen Jahr immer unterstützt hat. \n \nIch wünsche allen ein frohes und geselliges Jodlerfest und erholsame Ferien. Ich freue \nmich auf den 24. August, wenn wir miteinander auf den Einwohnerratsausflug gehen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/43 \n\nDanksagungen \nDie Fraktionen danken Reto Eberhard für die gute Ratsführung während seinem Präsi-\ndialjahr 2018/19 und überreichen ein Präsent. \n  \nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Reto Eberhard für sein Engagement im ver-\ngangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\n \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n  \n  \n \n \n \nVersand: 13. August 2019 \n\n\n