Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nSeite 1/36 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n30. Juni 2022, 14.30 – 18.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 409 \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Beck Bertschmann Bettina, Die Mitte \n\n- Camenzind Leo, Die Mitte \n\n- Schemm Noel, L20, anwesend ab 15.00 Uhr \n\n- Schwegler Charlotte, L20 \n\n- Wyss Rita, L20, anwesend ab 15.00 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1700 Investitionsprogramm 2023-2028 Seite 5 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kindertages-\nstätte Kirchfeld \n\nSeite 15 \n\n  4. Fragestunde Seite 25 \n\n  5. Dringliches Postulat Nr. 2022-749 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Camping in weitsichtige Planung einbeziehen \n\nSeite 25 \n\n  6. Dringliches Postulat Nr. 2022-750 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentlicher Abort (WC-Toilette), Bahnhof Horw \n\nSeite 30 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2022-752 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n\nSeite 31 \n\n  8. Dringliche Interpellation Nr. 2022-751 von Bettina Beck Bertschmann, Die \nMitte, und Mitunterzeichnenden: Schliessung Polizeiposten Horw \n\nSeite 32 \n\n  9. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2022/2023 \n▪ Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie \n\nderen oder dessen Stellvertretung \n▪ Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates \n\nsowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nSeite 33 \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n− Ich freue mich, dass so viele am Einwohnerratsausflug am Samstag teilnehmen. Wir \n\nwerden am Vormittag mit dem E-Bike unterwegs sein, und ich empfehle sportlich le-\ngere Kleidung, evtl. Sonnencreme und Sonnenhut. \n\n− Heute finden ab 17.00 Uhr die Wahlen für die Konstituierung des Rates für das kom-\nmende Amtsjahr statt. Damit wir pünktlich anfangen können und die Sitzung nicht \nunnötig in die Länge ziehen, bitte ich Sie um kurze und prägnante Voten. \n\n  \nRepräsentationen \n3. Juni 2022: Generalversammlung Quartierverein Ennethorw \n10. Juni 2022: Generalversammlung Skiclub Horw \n11. Juni 2022: Eröffnung «Horw bewegt» \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 408 der Sitzung vom 19. Mai 2022 sind keine schriftlichen Ein-\nsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1686 Reglement zur Förderung und Unterstützung der Ver-\n\neine \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1694 Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \n  \nNeueingänge \n19. Mai 2022: Postulat Nr. 2022-748 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Öffentlicher Kühlschrank \n3. Juni 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-749 von Ruth Strässle, FDP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Camping in weitsichtige Planung einbeziehen \n8. Juni 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-750 von Antonio Simoes, SVP, und \n\nMitunterzeichnenden: Öffentlicher Abort (WC-Toilette), Bahnhof \nHorw \n\n8. Juni 2022: Postulat Nr. 2022-751 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Aktualisierung Tempo-30-Regime auf der Kantonsstrasse \nab Haus «Merkur» \n\n27. Juni 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-751 von Bettina Beck Bertsch-\nmann, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Schliessung Polizeipos-\nten Horw \n\n29. Juni 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-752 von Sofia Galbraith, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n\n  \n \nBegründungen dringliche Vorstösse \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-749 Camping in weitsichtige Planung einbeziehen \nDas Postulat hat einen weitsichtigen Charakter und genau aus dem Grund müssen wir \nes heute überweisen. Wir müssen heute andenken, was weitsichtig ist, weil eine weit-\nsichtige Planung in der Gegenwart stattfindet und somit heute. \n\n \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/36 \n\nDas Postulat verlangt in der weiteren Planung, in Projektphasen den “verlorenen” Cam-\npingplatz wieder in die weitsichtige Planung des Areals miteinzubeziehen. \n  \nZurzeit wird auf der Basis des Wettbewerbsergebnisses das Vorprojekt erarbeitet. Es ist \ndavon auszugehen, dass die Postulantin einen künftigen Campingplatz in die weitere \nBearbeitung einfliessen lassen will. Wenn dem so ist, dann müsste die Erarbeitung des \nVorprojektes umgehend gestoppt und die Ausgangslage neu geklärt werden. Nachdem \nim tatsächlich heute zur Verfügung stehenden Perimeter kein Campingplatz vorgesehen \nist, muss davon ausgegangen werden, dass die Planung komplett neu aufgesetzt wer-\nden müsste. Aus diesem Grund ist das Postulat dringlich zu behandeln. Wir wehren uns \nnicht dagegen, dann hätten wir endlich einmal einen Entscheid zu der Frage des Cam-\npingplatzes. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDa die Dringlichkeit nicht bestritten wird, behandeln wir das Postulat als Traktandum 5. Stefan Maissen (FDP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-750 Öffentlicher Abort (WC-Toilette), Bahnhof Horw \nMit dem dringlichen Postulat soll auf ein menschliches Bedürfnis aufmerksam gemacht \nwerden, das vor ca. drei Jahren vergessen wurde. Die Frage, warum das Postulat erst \njetzt eingereicht wird, ist irrelevant. Man kann auch fragen, warum Sie selbst nicht früher \nauf die Idee gekommen sind. Ja, man muss eben mit der Bahn reisen. \n  \nWir können unseren Steuerzahlenden nicht erzählen, dass sie ihr Geschäft zu Hause \noder anderswo erledigen sollen, weil es beim Bahnhof kein WC gibt. Es ist ebenfalls \neine Zumutung für das Lokal an der Bahnhofstrasse. \n  \nEs ist tatsächlich ein menschliches Bedürfnis, das Horw, auch als Provisorium, zu de-\ncken vermag, ohne Wenn und Aber. \n  \nIch bedanke mich für die wohlwollende Behandlung des dringlichen Postulats. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nAngesichts der anstehenden Sommermonate und weil die erste Einwohnerratssitzung, \nan der wir das behandeln könnten, erst wieder im September stattfindet, bestreiten wir \ndie Dringlichkeit nicht. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDa die Dringlichkeit nicht bestritten wird, behandeln wir das Postulat als Traktandum 6. Stefan Maissen (FDP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-751 von Bettina Beck Bertschmann, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Schliessung Polizeiposten Horw \nDie Schliessung des Polizeipostens hat nicht nur irritiert, sondern wirft auch in der Be-\nvölkerung Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie weiteren Leistungen auf. \nDeshalb halten wir die Interpellation für dringlich und es ist auch ungewiss, ob der Poli-\nzeiposten offen bleibt. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat nicht bestritten und ich würde die Interpellation \nheute mündlich beantworten. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIst die Interpellantin bzw. ihre Stellvertreterin mit der mündlichen Beantwortung einver-\nstanden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa. Daniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDie Interpellation wird je nachdem als Traktandum 7 oder 8 behandelt, wir kommen \nnämlich noch zu einem weiteren dringlichen Postulat. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/36 \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-752 Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Boots-\nsteg \nWir haben an der letzten Einwohnerratssitzung gefragt und daraufhin einen Blickpunkt-\nArtikel gemacht. Die Bevölkerung hat sehr rege darauf reagiert, dass der Bootssteg wie-\nder zugänglich gemacht werden soll. In Anbetracht dessen, dass der Sommer kurz ist \nund heute die letzte Einwohnerratssitzung vor der Sommerpause ist, ist das Postulat \ndringlich. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht, auch angesichts dessen, dass die \nnächste Einwohnerratssitzung erst wieder im September stattfindet. Wir werden das \nPostulat dringlich prüfen, ob Massnahmen ergriffen werden, können wir hier aber nicht \nversprechen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten, das Postulat wird somit als Traktandum 7 behan-\ndelt und die dringliche Interpellation Nr. 2022-752 als Traktandum 8. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPostulat Nr. 2022-739 Modernisierung Ökihof Horw, Traktandum 9 \nMit dem Postulat habe ich sehr rege Diskussionen in der Bevölkerung von Horw und \nüber die Gemeindegrenze hinaus angestossen. Ich bin sicher, nicht nur ich, auch an-\ndere Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sowie der Gemeinderat wurden auf eine \nmögliche Ausgliederung von teilweisen Abgabemöglichkeiten angesprochen. Im glei-\nchen Zug wurden alle, der Einwohnerrat, der Gemeinderat und ich, zum wiederholten \nMale darauf aufmerksam gemacht, dass die heutigen Verkehrsprobleme beim Ökihof \ndringend gelöst werden müssen. Gestärkt mit den Rückmeldungen auf mein Postulat \ndarf ich davon ausgehen, dass der Gemeinderat jetzt intensiv und auf gutem Weg in Zu-\nsammenarbeit mit REAL ist, bald eine umsetzbare neue Lösung präsentieren. Darum \nhabe ich beschlossen, mein Postulat Nr. 2022-739 zurückzuziehen. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nAufgrund des Rückzugs des Postulats Nr. 2022-739 entfällt das Traktandum. Stefan Maissen (FDP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nIn der Bürgerrechtsdelegation kommt es bei uns zu einer Rochade. Wir schlagen An-\ntonio Simoes als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBevor wir zur Wahl kommen, noch eine kleine Erinnerung: Gemäss Artikel 80, Abs. 2 \ndarf bis zur Beendigung des Wahlaktes kein Ratsmitglied den Saal verlassen. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 25 \n\nEingegangene Stimmzettel 25 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Antonio Simoes mit 25 Stimmen. \n  \n  \n  \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/36 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1700 Investitionsprogramm 2023-2028  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat an ihrer letzten Sitzung das Investitionsprogramm 2023-2028 besprochen. \nDer Gemeinderat war mit Frau David Müller und Herrn Jung vertreten. Die Verwaltung \nmit Herrn Kopp, Leiter Immobilien und Sicherheit, und Herrn Hermann, Leiter Finanzen. \n  \nDas gute finanzielle Ergebnis 2021 erlaubt es der Gemeinde Horw, bei den Investitionen \nim Plan zu bleiben und weiterhin dort Geld einzusetzen, wo es der Bevölkerung und der \nGemeinde am meisten nützt. Insbesondere die weiteren Schritte beim Schulhaus All-\nmend, beim klimafreundlichen Gebäudepark und im Seefeld können erfreulicherweise \nangegangen werden. \n  \nIn der Sitzung wurden einige Fragen geklärt. Es wurde bemerkt, dass bei der SüdAllee, \nAbschnitt Technikumstrasse, keine Vorleistungen getätigt werden, ohne dass der Kan-\nton solche zurückerstattet. Der Kanton bzw. die Investorin des Campus soll in dieses \nStrassenprojekt einbezogen werden. \n  \nDie Beträge zum Schulhaus Allmend für die Umsetzung der weiteren Etappen gemäss \nTestplanung: Abbau Palazzine, Bau Doppelturnhalle, Mehrzweckgebäude etc. sind eine \nSchätzung. \n  \nZum Seefeld hat die GPK einen Antrag auf Bemerkung: «Da ein Baubeginn im Jahre \n2023 unrealistisch ist, wird der Gemeinderat gebeten, die Investitionen der ersten bei-\nden Etappen (2023 und 2024) im AFP um zwei Jahre nach hinten zu verschieben.» \n  \nGemäss Gemeinderat ist es nach heutigem Stand unrealistisch, dass die genannten Be-\nträge bereits ab dem Jahr 2023 investiert werden. Deshalb ist die GPK einstimmig der \nMeinung, die Budgetierung um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. \n  \nDie GPK nimmt das Investitionsprogramm einstimmig zur Kenntnis und ist für Eintreten. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten BVK \nDas Investitionsprogramm 2023-2028 wird dem Rat als langfristige Finanzplanung für \ndie nächsten sechs Jahre vor der Beratung des AFP zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n  \nIm heute vorliegenden Investitionsprogramm musste der Gemeinderat verschiedene \nneue Einflussfaktoren berücksichtigen. Diese sind von der BVK anlässlich der Beratung \ndes B+As thematisiert worden. \n  \nEinerseits sind die starken Steuerzahlenden jetzt wirklich weggezogen, sodass in Zu-\nkunft mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen ist, selbst wenn wieder vereinzelte \ngute Steuerzahlende nachkommen sollten. Andererseits muss die Gemeinde Horw bis \nins Jahr 2027 aufgrund vom Finanzausgleich tiefer in ihre Taschen greifen, bis sich \ndann die geringere Steuer- und Ressourcenkraft wieder im Finanzausgleich bemerkbar \nmacht. Und schlussendlich musste der Gemeinderat nach der letzten Einwohnerratssit-\nzung den Beschluss des Einwohnerrats in das vorliegende Investitionsprogramm ein-\npflegen, dass der Gebäudepark der Gemeinde Horw so schnell wie möglich klimaneut-\nral werden soll. Die Massnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudeparks \nsind im Anhang zum B+A auf den Seiten 15 und 16 grob aufgeführt. \n  \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/36 \n\nNebst den üblichen jährlichen Investitionen, die über einen Rahmenkredit veranschlagt \nwerden, sind bis 2028 zusätzliche Investitionen ins Finanzvermögen von rund 2.5 Mio. \nFranken und rund 13 Mio. Franken ins Verwaltungsvermögen geplant. Man sieht im An-\nhang vom B+A auch, was für Investitionen bei welchen Gebäuden vorgesehen sind. Der \nvom Rat geforderte Zusatzbericht mit detaillierteren Angaben zu den Kosten und der \nPriorisierung der Investitionsmassnahmen ist bereits bestellt und soll Anfang 2023 vor-\nliegen. Sollte sich durch den Bericht etwas an den vorgesehenen Investitionen ändern, \nwürde dies im Investitionsprogramm berücksichtigt. \n  \nDie BVK hat bei ihrer Beratung des B+As noch interessiert, was der Hintergrund der \njährlichen Effizienzsteigerung von 1 % vom Personal-, Sach- und Betriebsaufwand ist. \nGemäss Gemeinderat Hans-Ruedi Jung sei das die Motivation für die Verwaltung, dran-\nzubleiben und zu überlegen, wo noch Optimierungs- und Einsparpotenzial vorhanden \nist. So sollen bei der Budgetierung copy and paste-Übungen aus dem Vorjahr ins neue \nJahr vermieden werden. \n  \nWeiter ist der BVK aufgefallen, dass für die Umsetzung von Tempo 30 in jedem Jahr bis \n2028 jeweils 20’000 Franken eingesetzt sind, obwohl die vom Gemeinderat bislang \nkommunizierten Etappen bald abgeschlossen sein sollten. Dieser relativ geringe Betrag \ndient zur Erstellung von Verkehrsgutachten, für Nachmessungen, die Überprüfung und \nallfällige Anpassungen von bestehenden Zonen. \n  \nInteressiert haben die BVK im Weiteren auch die geplanten Ausgaben im Jahr 2025 für \ndie Sanierung der St. Niklausenstrasse von der Tannegg bis zum Mättiwilbach. Hier \ngeht es darum, dass die Planung gestartet und ein Projekt aufgelegt werden soll, das ab \nca. 2025 realisiert werden könnte. \n  \nIn den Medien konnte man lesen, dass der Kanton die notwendigen Ressourcen für die \nRealisierung der ihm übertragenen Hochwasserschutzmassnahmen nicht hat. Unserer-\nseits hat Horw bekannterweise das Projekt für die Dorfbachsanierung schon so weit vo-\nrangetrieben, dass der Kanton das Projekt übernehmen konnte. \n  \nDie BVK hat keine Anträge auf Bemerkung beschlossen, ist für Eintreten auf den B+A \nNr. 1700 und empfiehlt die Kenntnisnahme vom Investitionsprogramm 2023-2028. \n\nEintreten GSK \nNach einer Umfrage auf dem Zirkularweg war klar, dass der B+A keine Positionen in \nden folgenden GSK-relevanten Aufgabenbereichen beinhaltet: \n− 121 Bildung \n\n− 401 Gesundheitswesen \n\n− 402 Familie plus/Jugend/Kind \n\n− 403 Sozialhilfe und-beratung \n\n− 404 Kultur \n  \nFür die einzigen Positionen, welche allenfalls in unseren Zuständigkeitsbereich gefallen \nwären (IT Schule), meldete niemand Diskussionsbedarf an. \n  \nDie GSK Sitzung vom 22. Juni 2022 wurde in der Folge einstimmig abgesagt. Die GSK \nist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. Die GSK wird keine Anträge stellen. \n \n \n \n\n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/36 \n\nEintreten L20 \nIch nehme es gleich vorweg, die L20 ist mit dem Investitionsprogramm grundsätzlich \neinverstanden. Die meisten Ausführungen sind schlüssig und grösstenteils nachvollzieh-\nbar. \n  \nWir sind sehr froh, dass notwendige Investitionen getätigt und nicht aufgeschoben wer-\nden, obwohl mit weniger guten Rechnungsergebnissen gerechnet werden muss und In-\nflation herrscht. Das haben wir in der Vergangenheit unter ähnlichen Prämissen schon \nanders erlebt und möchten das deshalb positiv hervorheben. Insbesondere begrüssen \nwir, dass man bereit ist, die nötigen Investitionen für den Klimaschutz, z. B. im Bereich \ndes Gebäudeparks zu tätigen. Ebenfalls das Bekenntnis zum Beitrag Horws an der Un-\nabhängigkeit von Energiequellen freut uns. \n  \nIrritiert sind wir über den Antrag der GPK. Haben wir aus der Verschiebung der Investiti-\nonen in die Sanierung des Schulhauses Allmend nicht gelernt? Das Seefeld wird ein \nwichtiges, wegweisendes Projekt für die Freiraumgestaltung an einem der wichtigsten \nöffentlichen Orte in der Gemeinde Horw. Da jetzt bereits die Investitionen zu verschie-\nben, wäre ein falscher Ansatz. Verbauen wir uns die Planung und Umsetzung dieses \nProjektes nicht. Wir werden den Antrag ablehnen. \n  \nDiskutiert wurde ebenfalls die Passage auf Seite 3 unter dem Kapitel «Teuerung, Perso-\nnal-, Betriebs- und Sachaufwand», nach der eine Effizienzsteigerung von 1 % verlangt \nwird. Diese Formulierung ist für uns irreführend und wirkt auf uns falsch. Vielmehr sollte \nvon «Optimierungen» die Rede sein. Die Diskussion hat gezeigt, dass diese Passage \nnicht klar angibt, was genau erreicht werden soll. Wir werden in der Detailberatung ei-\nnen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nWie gesagt, sind wir ansonsten zufrieden. Das Investitionsprogramm zeigt klar und \ndeutlich auf, dass eine Steuersenkung ausgeschlossen bleibt, was wir angesichts der \nwichtigen und unbedingt zu tätigenden Investitionen begrüssen. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDer Investitionsplan zeigt in groben Zügen die anstehenden finanziellen Aufwendungen \nin Infrastruktur, öffentlichen Raum und Umwelt in der Gemeinde. Unseres Erachtens \nwird relativ gut gezeigt, welche inhaltlichen Investitionen zu tätigen sind. Schwieriger ist \nes, diese in Bezug auf die zeitliche Umsetzung richtig vorauszusehen. Verschiedene \nUnsicherheiten, auch externe nicht beeinflussbare Faktoren, erschweren dies leider. In \nden Jahren 2023-2028 ist eine Investitionssumme von 93 Mio. Franken vorgesehen \nbzw. wenn man den Zeitraum 2021-2028 betrachtet, plant man Investitionen von gut \n120 Mio. Franken. Das sind 51 Mio. Franken mehr als wir letztes Jahr hier gesehen ha-\nben, als der Zeitraum 2021-2027 abgebildet wurde. Woher kommen die zusätzlichen In-\nvestitionen? Auch das ist dokumentiert. Die vier grössten Posten sind: \n− SüdAllee 2026/27 \n\n− 3. und 4. Etappe Seefeld 2027/28 \n\n− Weiterentwicklung der Schulanlage Allmend ab 2025 \n\n− der klimafreundliche Gebäudepark über die ganze Periode. \n  \nWir sind der Meinung, dass die Investitionen richtig und wichtig sind, gerade die zuletzt \ngenannte, die 13 Mio. Franken in den klimafreundlichen Gebäudepark. Es ist wichtig, \ndass das in den Plan aufgenommen wurde. Es ist an der letzten Einwohnerratssitzung \nbreit unterstützt worden und man hat im Einwohnerrat sogar zusätzlich auf das Tempo \ngedrückt. \n  \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/36 \n\nWir erachten die Investitionen als wichtig und richtig, auch wenn für die Gemeinde Horw \naufgrund des kantonalen Finanzausgleiches mit defizitären Jahren zu rechnen ist. Dank \nder guten Eigenkapitalbasis kann man überzeugt und mit gutem Gewissen hinter dem \nInvestitionsprogramm stehen. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Investitions-\nprogramms 2023-2028.  \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Anhang zum Investitionspro-\ngramm 2023-2028 bereits ansatzweise aufzeigt, wann welche Investition und in wel-\nchem Umfang realisiert werden soll. Der aufgrund eines Antrags auf Bemerkung der \nFDP erforderliche Zusatzbericht zur detaillierteren Darlegung, was welche Massnahme \nbringt und kostet, wird die Gemeinde auf ihrem Weg zu einem klimaneutralen Gebäude-\npark bezüglich Priorisierung und Kosten-/Nutzenverhältnis von den geplanten Massnah-\nmen unterstützen und bestärken. \n  \nDer Zusatzbericht wird insbesondere auch zeigen, wie sich die vorgenannten nachhalti-\ngen Massnahmen kostenmässig auswirken werden. Und das ist auch gut so, denn \nwenn man das Kapitel 4 im B+A studiert, so sieht man, dass von den vom Gemeinderat \naufgezeigten Varianten mit unterschiedlichen Steuereinheiten nur diejenige vertretbar \nist, die weiterhin von einem Steuerfuss von 1.45 ausgeht. Sowohl Nettoschuld, Eigenka-\npital im Verhältnis zum Verwaltungsvermögen, Cashflow aus Geschäftstätigkeit als auch \nder Investitionsanteil aus selbst erwirtschafteten Mitteln, erfüllen die gesetzlichen Vorga-\nben nur bei einem Fortbestand von einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten. \n  \nEs mag also angesichts der Investitionen in einen umweltfreundlichen Gebäudepark – \nzu dem wie ja alle stehen und was wir alle erreichen wollen – gar nichts verleiden. \nUmso mehr erfordert diese Erkenntnis eine Kostenwahrheit und ein umsichtiges Vorge-\nhen mit unseren Ressourcen, sodass der geforderte Zusatzbericht absolut sinnvoll ist. \n  \nDer FDP ist nicht nur die Nachhaltigkeit im Bereich Umwelt, sondern auch die Kontinui-\ntät eines gesunden Finanzhaushalts wichtig. Wir stehen dezidiert zu einer Priorisierung \nvon Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudepark vor einer Senkung vom Steuer-\nfuss. Diese wäre zu kurz gedacht, nur zu unserem eigenen Vorteil und nicht für unsere \nnachfolgenden Generationen. In der heutigen Zeit müssen wir aber Verantwortung für \ndie Zukunft übernehmen. Deshalb ist die FDP für die zustimmende Kenntnisnahme vom \nInvestitionsprogramm 2023-2028 mit entsprechender Finanzplanung und Umsetzung \nvon Massnahmen Richtung Klimaneutralität. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat legt uns im neuesten Investitionsprogramm zahlreiche und teilweise \nrecht happige Investitionen in unserer Gemeinde vor. Es ist klar, so eine schöne und \nprosperierende Gemeinde hat immer etwas zu investieren und angesichts des Bevölke-\nrungswachstums eher mehr als weniger. \n  \nFür die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Investitionen dort getätigt werden, wo sie \nganz gezielt und nachhaltig festgelegt werden können, sodass für die breite Horwer Be-\nvölkerung ein Mehrwert geschaffen wird. Wir wünschen uns nach wie vor einen haus-\nhälterischen Umgang beim Ausgeben von Steuergeldern, besonders auch bei den um-\nfangreichen, kostenintensiven Projekten, die bereits genannt wurden. Dabei ist durch-\naus auch eine Sanierung in Etappen oder eine moderate Verschiebung um zwei bis drei \nKalenderjahre zu prüfen. Wir haben einzelne Punkte, die wir heute gerne zur Kenntnis \nnehmen, die aber noch zu diskutieren sein werden, dann aber hauptsächlich mit dem \nAufgaben- und Finanzplan. Ich verweise auf Seite 3, wo der Gemeinderat einen \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/36 \n\nTeuerungsausgleich von 2 %, das Doppelte als bisher, vorgesehen hat, was wir kritisch \nbetrachten. Aber im Wissen, dass die Teuerung momentan häufig ändert und tendenzi-\nelle eher steigt, werden wir im Rahmen der Diskussion des AFP konkreter, dito zum \nSteuerfuss. \n  \nEs gilt, die Investitionen genau anzuschauen. Wir werden auch zu der Tempo 30-Zone \nund Investitionen, die uns verfrüht erscheinen, Anträge stellen bzw. diese weiterhin im \nAuge behalten. In der Detailberatung wird die SVP-Fraktion einen Antrag zu der sog. \nSüdAllee stellen, denn dort gilt es wirklich einmal, die Investitionen, Kostenzusicherun-\ngen und die Ausführungen der Bauherrschaft, des Kantons, abzuwarten. \n  \nBeim Antrag der GPK, die «Umsetzung Seefeld 1.+2. Etappe» um je zwei Jahre nach \nhinten zu verschieben, sind wir aus den gleichen Gründen zustimmend dafür. \n  \nAus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion für Kenntnisnahme des neuesten Investitions-\nprogramms mit der Finanzplanung 2023-2028. \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem Investitionsprogramm und für Ihre \nVoten. Die verschiedenen Zielrichtungen Ihrer Voten zeigen, wo der Rahmen etwa ab-\ngesteckt werden könnte. Am Schluss ist es ja dann ein Aushandeln hier im Rat, wie weit \nman gehen oder eben nicht gehen möchte. \n  \nBericht und Antrag \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n2.4 Vorgaben Effizienzsteigerung \nWie von Herrn Heeb im Eintreten angekündigt, stellt die L20 zu diesem Punkt einen An-\ntrag. \n  \nEs ist sehr löblich, dass sich der Verwaltungsapparat hinsichtlich seiner Effizienz jährlich \nüberprüfen möchte. Unserer Meinung nach kann man das aber nicht mit einer Prozent-\nvorgabe lösen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Sie beispielsweise den Lehrperso-\nnen jährlich 19 Stunden Arbeitszeit kürzen, was 1 % entsprechen würde. Wie soll man \nsich das vorstellen? Sollen die einfach länger Pause machen oder ein wenig schneller \nunterrichten? Das ganze Thema beinhaltet einige Missverständnisse. Nach unserer \nMeinung liegt auch seit längerer Zeit ein Kommunikationsproblem vor, das haben wir \nauch schon erlebt hinsichtlich der Schule, wo das so kommuniziert wurde. \n  \nWorum geht es eigentlich? Es geht nicht um ein jährliches Tuning einer Maschine von \n1 % Temposteigerung, bis sie dann irgendwann so heiss ist, dass sie brennt, sondern \nes geht im Kern um die Überprüfung von Prozessen im Rahmen eines standardmässi-\ngen Qualitätsmanagements. Bei der jährlichen Überprüfung von administrativen Prozes-\nsen und Personal-, Sach- und Betriebsaufwand kann ggf. eine Effizienzsteigerung resul-\ntieren, muss aber nicht. Darum der folgende Antrag auf Bemerkung: «Die Vorgabe der \nEffizienzsteigerung soll hinsichtlich seiner missverständlichen Breitenwirkung auf die \nverschiedenen Bereiche überdacht und überarbeitet werden und in der Kommunikation \ngegenüber der Arbeitnehmenden klarer und verständlicher kommuniziert werden.» \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n  \nSie haben vor zwei Jahren die Finanzstrategie 2026 beraten und darin wurde mehrfach \nauf die Effizienzsteigerung hingewiesen. Sie können das nachlesen auf Seite 26, Seite \n37, Ziff. 6.7, Seite 38, Ziff. 6.8, Seite 39, Ziff. 7.2. Jedes Mal ist der Grundsatz der Effi-\nzienzsteigerung enthalten. Ab Seite 40 folgen die Szenarien, bei denen auch eine Effi-\nzienzsteigerung von 1 % eingerechnet und so kommuniziert wurde.  \n  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/36 \n\nSie haben im Rat von der Finanzstrategie Kenntnis genommen. Sie ist ein Bündel von \nMassnahmen und die Stossrichtung, mit der wir Ihnen aufgezeigt haben, in welche \nRichtung es gehen könnte und wie wir die Berechnungen der vier Szenarien «Basis», \n«Optimo», «Challenge» und «Stress» sehen. Auf der Basis dieser Vorgaben unterbrei-\nten wir Ihnen das Investitionsprogramm und den AFP. In dem Moment, in dem Sie die \nFinanzstrategie zur Kenntnis genommen haben, kann ich mich nicht an einen ablehnen-\nden Antrag erinnern, dass die Effizienzsteigerung nicht enthalten sein soll. Meine Da-\nmen und Herren, ob wir jetzt von Optimierungen sprechen oder von Effizienzsteigerun-\ngen, letztlich kommt das auf das Gleiche heraus. \n  \nDie Missverständnisse liegen nur in einem Bereich vor und das haben wir geklärt. Wenn \nder Absender eine Idee hat und diese formuliert und der Empfänger die Ohren zwar auf \nEmpfang, aber nicht verstanden hat, was der Absender gesagt hat, dann ist ein Kom-\nmunikationsproblem vorhanden. Dieses Kommunikationsproblem sind wir angegangen \nund haben das schon vor dem Investitionsprogramm mit der betreffenden Person be-\nsprochen und sind der Meinung, dass diesbezüglich Klarheit herrscht. \n  \nMeine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, jetzt nicht in Einzelpunkten von der Fi-\nnanzstrategie abzuweichen. Sie sehen im Investitionsprogramm und Sie sehen es dann \nauch wieder im AFP, dass wir auf der Schiene unterwegs sind und eigentlich relativ er-\nfolgreich unterwegs sind. Es geht überhaupt nicht darum, irgendwelchen Leuten die \nPausen zu kürzen oder irgendwelche Zeiten abzuschränzen, sondern es geht darum, \ndass jedes Mal beim Budgetierungsprozess überlegt wird, ob man das Richtige macht \nund ob das Richtige richtig gemacht wird. Darum geht es bei der Effizienzseigerung und \ndas kann doch nicht falsch sein. Das kann nur missverstanden werden, wenn man nicht \nbegriffen hat, um was es geht. Grundsätzlich kann das aber nicht falsch sein, das ma-\nchen wir in unseren privaten Haushalten auch tagtäglich. Bitte lassen Sie das so wie es \nist. Nehmen Sie die Finanzstrategie so, wie Sie sie damals zur Kenntnis genommen ha-\nben und brechen Sie jetzt nicht einzelne Teile heraus. \n\nVielen Dank für Ihre Ausführungen Herr Jung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir \nder Finanzstrategie mit dem Antrag keinen Strich durch die Rechnung machen. Wir sa-\ngen, Sie sollen das überdenken und überlegen, ob die Formulierung wirklich korrekt ist, \ndamit für die Zukunft gesichert ist, dass es nicht mehr zu solchen Missverständnissen \nkommt. Sie können dann selbst justieren, wie Sie das machen müssen, aber klar ist von \nuns aus gesehen, dass das Ganze überdacht und neu formuliert werden muss. Wir sa-\ngen Ihnen mit dem Antrag aber nicht, in welche Richtung es genau gehen muss. Wir \nsind da sehr offen und möchten Ihnen das mit auf den Weg geben, damit Sie das für \nden nächsten Investitionsplan überarbeiten können und es nicht mehr zu Missverständ-\nnissen kommt. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch bitte Sie auch, den Antrag abzulehnen. Wir haben uns früher immer daran gestört, \ndass der Sach-, Finanz- und Betriebsaufwand ständig zunimmt und diskutiert, wie und \nwo man streichen kann. Seitens Gemeinderat wurde gesagt, dass wir sagen sollen, wo \ndas genau stattfinden soll und man hat nachher die Regelung mit dem einen Prozent \ngefunden, damit der Gemeinderat und die Verwaltung noch eine gewisse Freiheit ha-\nben, wo die Optimierungen realisiert werden können. Wir haben in den verschiedenen \nJahresrechnungen festgestellt, dass wir die Effizienzsteigerung erreicht haben, dank \ndem Passus, den wir so formuliert haben. Darum bitte ich, daran festzuhalten, wie es in \nder Finanzstrategie und in den letzten Jahren formuliert wurde. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch sehe nicht ganz genau, wieso Herr Jung den Antrag abweisen will. Eigentlich hat er \nja das ausgeführt, was in dem Antrag steht, nämlich dass ein Kommunikationsproblem \nbesteht und dass man das anders sagen muss. Er hat den Antrag schon erfüllt und \nkönnte ihn in dem Sinn auch entgegennehmen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/36 \n\nWir wehren uns überhaupt nicht dagegen, dass man optimiert und wir sehen auch, dass \nman noch Möglichkeiten hat, Sachen noch effizienter zu erledigen. Es ist aber eine \nFrage, woher das ganze Denken kommt. Eigentlich kommt das eine Prozent aus der In-\ndustrie, wo man mit der Technologisierung dauernd jährlich 1 % einsparen kann und \njetzt wurde das auf einen Verwaltungsbetrieb übertragen, der ganz anders funktioniert \nund auch andere Betriebsmittel hat. Von daher stimmt die Denkweise nicht ganz und ich \nbitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n\nHerr Jung hat das sehr gut ausformuliert, sehr ausgewogen und sehr gut begründet. \nAuch Herr Biese hat noch einmal Revue passieren lassen, wie man in den vergangenen \nJahren dazu gekommen ist und was der Grund ist, warum das so geschrieben wurde. \nWir unterstützen ganz klar den Gemeinderat und finden das gut, wie es im B+A aufge-\nzeigt ist, und lehnen den Antrag ab. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas angesprochene Kommunikationsproblem hat bestanden. Das ist aber eine budget-\nverantwortliche Person gewesen, die ein Problem hatte, und im Rat eine gewisse Auf-\nmerksamkeit erhalten hat. Alle anderen Budgetverantwortlichen haben es verstanden \nund konnten das umsetzen. Von daher muss ich mich schon fragen, wo das Problem \nist. Ist es beim Absender oder ist es beim Empfänger? Wir sind aber zuversichtlich, \ndass es jetzt alle verstanden haben und dass es alle umsetzen werden. Dass es in den \nletzten Jahren gegangen ist, zeigt ja, dass es funktioniert. Wir müssen das gar nicht mit \nder Industrie vergleichen. Wir sind eine Verwaltung, selbstverständlich, aber auch in ei-\nner Verwaltung kann man immer noch besser werden. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Die Vorgabe der Effizienzsteigerung soll hinsichtlich seiner missver-\nständlichen Breitenwirkung auf die verschiedenen Bereiche überdacht und überarbeitet \nwerden und in der Kommunikation gegenüber der Arbeitnehmenden klarer und ver-\nständlicher kommuniziert werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAnhang: Liste der Investitionen nach Aufgabenbereichen, Seite 6 \nPosition 462059, SüdAllee, Bereich Technikumstrasse \nSie sehen unter der Position über die Zeitspanne von 2023-2027 millionenfache Be-\nträge. Das ist nicht per se verwunderlich, weil es sich um einen grösseren und wichtigen \nStrassenabschnitt in der Gemeinde Horw handelt. Wie schon gesagt, ist aber der Kan-\nton Luzern die Bauherrschaft und wir sind darum der Meinung, dass eine Verschiebung \nnötig ist, weil man ja weiss, dass \na) Personalmangel herrscht, \nb) Rohstoffe und Baumaterialen und \nc) Volksabstimmungen dazwischen sind bis dann die Ausführung startet. \n  \nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dass die Investitionen von je 3 Mio. Franken für die \n«SüdAllee, Bereich Technikumstrasse» von den Jahren 2026 und 2027 um je zwei \nJahre auf die Jahre 2028 und 2029 zu verschieben sind, was zur Folge hätte, dass es \nim Investitionsprogramm eine Lücke gibt. Andererseits sind wir uns alle bewusst, dass \ndie Investitionen jährlich angepasst werden. Sollte sich in den nächsten Jahren zeigen, \ndass wir doch früher Bedarf an der hohen Summe haben, dann kann man es immer \nnoch verschieben. Aber für die aktuelle, langfristige Planung ersuche ich Sie, dem Ver-\nschiebungsantrag zuzustimmen. Vorab haben wir in unserer Gemeinde noch andere \ngrosse und für die Bevölkerung dringendere Investitionen. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/36 \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen, er basiert auf einer falschen Annahme. Es ist nicht \nso, dass der Kanton Luzern die SüdAllee bauen muss, er ist auch nicht Eigentümer des \nStrassengrundstücks. Auf der anderen Seite ist es aber sehr wichtig, dass wir den Ab-\nschnitt der SüdAllee, der entlang des neuen Campus führt, gut koordiniert mit dem \nCampuspark realisieren, weil das aneinanderstösst. Nur wenn wir das zeitgleich ma-\nchen, haben wir auch die Möglichkeit, Synergien zu nutzen und nur dann können wir \nauch dafür besorgt sein, dass der Kanton allenfalls etwas mitfinanziert. Denn die Tech-\nnikumstrasse benötigt er natürlich auch für seine Erschliessung, gleich wie den Brünig-\nweg, und wenn man das einfach hinausschiebt, wird erstens die Frage sein, wann man \ndie SüdAllee überhaupt in dem Abschnitt baut und die andere Frage wird sein, wer et-\nwas daran zahlt. \n  \n\nWenn man die Chance nutzen möchte, dann muss man das jetzt angehen. Wir haben \nauch 2023 schon Geld eingestellt, weil wir jetzt das Strassenkonzept so weit parat ha-\nben müssen, dass man es dann umsetzen kann, wenn der Campus realisiert wird. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch bitte Sie auch, den Antrag abzulehnen. Einerseits geht es darum, ein Signal zu set-\nzen, dass man das jetzt angehen möchte und andererseits – wir haben das heute schon \neinmal gesagt – kann man auch Lehren aus der Geschichte mit dem Schulhaus All-\nmend ziehen. Es wird hinausgeschoben und plötzlich pressiert es dann. Man soll das \nangehen, wenn man kann, und man soll auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung \nstellen. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Antrag ist durchaus sinnvoll, weil wir wissen, dass der Campus sicher nicht 2026/27 \numgesetzt wird. Zudem haben wir das Budget, wo wir das immer noch feinjustieren kön-\nnen, wenn früher Geld benötigt wird. Auch die Summe von über 6 Mio. Franken er-\nstaunt, das ist ja wahnsinnig für den kleinen Strassenabschnitt. Wir mögen uns erinnern, \nvor Kurzem haben wir die Abrechnung über die Kastanienbaumstrasse erhalten, nicht \neinmal 3 Mio. Franken für einen vielleicht doppelt so langen Strassenabschnitt. \n  \n\nMan soll das richtig abstimmen mit dem Kanton, das ist so, aber der Kanton wird das \nnie auf den Zeitpunkt schaffen. Jetzt besetzen und reservieren wir das Geld, wir haben \naber eigentlich gesagt, dass wir beim Klimapark vorwärts machen wollen. Jetzt müssen \nwir Prioritäten setzen und das Investitionsprogramm ist für mich genau richtig und so \nanzuwenden. Nicht einfach ein wenig Glaskugel lesen; und das ist nicht die einzige Po-\nsition, zu der man etwas sagen könnte, dass einfach etwas eingesetzt wird. Das soll se-\nriös geplant und die Abstimmung mit dem Kanton aufgezeigt werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nVon falschen Tatsachen kann hier keine Rede sein. Wir wissen beide, wer Grundeigen-\ntümer ist und natürlich will die Gemeinde Horw dann da bauen. Nur, der Kanton hat den \nLead, der Kanton macht zuerst den grossen Gebäudepark, und eine Erschliessung für \ndie Baustelle des Kantons Luzern ist durchaus vorhanden, nämlich die aktuelle Strasse. \nEs sollte lieber zuerst gebaut und die vorhandene Infrastruktur genutzt werden, als \ngleichzeitig noch die Strasse zu sanieren, auszubauen und dann fahren wieder die \nschweren Baumaschinen darüber oder es kommt noch ein Telekommunikationsunter-\nnehmen und macht neue Leitungen und die Strasse wird wieder beschädigt. \n  \nIch hätte noch gerne von Herrn Gemeinderat Zemp gehört, wenn Sie das aufeinander \nabstimmen, haben wir dann Garantien vom Kanton, dass das Investitionsprogramm der \nGemeinde Horw auch eingehalten werden kann? Sind wir sicher, dass der Kanton Lu-\nzern in den besagten Jahren investiert und die Gemeinde sozusagen nachziehen \nmuss? Ansonsten macht es Sinn, einmal das Startkapital, das in den Jahren 2023-2025 \nbelassen wird, für die sicher notwendigen Startinvestitionen zu verwenden und dann zu \ngegebener Zeit in Ruhe weiterschauen. \n  \nIm Übrigen kann ich meinen Vorredner voll und ganz unterstützen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/36 \n\nErstens habe ich nicht gesagt, dass es sich um falsche Tatsachen handelt – das geht \ngar nicht –, sondern um falsche Annahmen. Zweitens habe ich gesagt, dass wir das \nProjekt mit der Realisierung vom Campus abstimmen. Wenn sich die Realisierung des \nCampus verschiebt, werden wir selbstverständlich auch die Strasse später erstellen. \nDrittens geht es hier um einen Planungsbericht, mit dem wir Ihnen anzeigen, was unge-\nfähr wann ansteht. Der politische Prozess sieht vor, dass wir das im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan selbstverständlich wieder präzisieren und auf die realistische Planung abstim-\nmen, wie wir sie zu dem Zeitpunkt sehen. Viertens werden wir im politischen Prozess \nbei Ihnen auch noch den Kredit abholen. \n  \nSie können selbstverständlich eine politische Bemerkung überweisen, ich weise Sie ein-\nfach darauf hin, dass das, was Herr von Glutz sagt, nicht das Gleiche ist, was Herr Rölli \nsagt und Sie versuchen aber, das in einen Antrag zu packen. Herr von Glutz sagt: spä-\nter realisieren, und Herr Rölli sagt, die Finanzmittel sollen realistisch geplant werden. \nFünftens sind wir nicht in der Situation, dass wir wegen dem, was wir anzeigen, etwas \nanderes in der Priorität zurückstellen müssen, sondern es hat sich gezeigt, dass im \nPrinzip alles machbar ist. Dass sich Investitionen auf der Zeitachse in der Regel ver-\nschieben, das wissen wir aus der Vergangenheit auch zur Genüge. \n  \nIch bitte Sie nach wie vor, den Antrag abzulehnen. Er hat erstens keine Wirkung und er \nmacht auch keinen grossen Sinn. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIhr letzter Satz ist sehr fragwürdig. Wieso haben wir denn überhaupt den B+A? Wenn \nwir im Rat keine Bemerkungen machen können und Sie sagen, dass das keine Wirkung \nhat, dann nehmen Sie uns nicht ernst. Dann können wir Sie, glaube ich, nicht ganz ernst \nnehmen, denn das ist wirklich nicht so sachlich, was Sie jetzt gesagt haben. \n  \nEs geht darum, die finanziellen Mittel seriös zu planen und nicht darum, einfach noch \netwas einzusetzen. Wenn wir das ja jetzt schon wissen, können Sie uns sagen, was der \nKanton beim Campus genau plant und welche Bauten wann realisiert sein sollen. Zei-\ngen Sie uns das doch kurz auf, wie der Plan vom Kanton Luzern aussieht und in wel-\nchen Jahren die Objekte realisiert werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, ich sage es noch einmal. Es ist unsere Aufgabe, jedes Dokument, das wir \nIhnen vorlegen, wieder zu aktualisieren und auf den Zeitplan abzustimmen. So werden \nwir Ihnen das im Aufgaben- und Finanzplan im November wieder aufzeigen, so wie es \nsich dann präsentiert, und das ist unabhängig davon, ob Sie unsere Bemerkung über-\nweisen oder nicht. Das hat nichts mit «ernst nehmen oder nicht ernst nehmen» zu tun, \nsondern es ist unsere Aufgabe, das richtig aufzuzeigen. Anders ist es, wenn Sie dem \nAntrag von Herrn von Glutz zustimmen. Er sagt, die SüdAllee soll, wenn überhaupt, ir-\ngendwann realisiert werden, nachdem der Campus realisiert wurde. Das ist eine andere \npolitische Aussage, dann können wir aufhören zu planen und dann warten wir ab. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Die Investition von je 3 Mio. Franken für die Süd-Allee, Bereich Tech-\nnikumstrasse wird von den Jahren 2026/2027 um je zwei Jahre auf die Jahre 2028/2029 \nverschoben.» \n  \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/36 \n\nPositionen Umsetzung Seefeld, 1. bis 4. Etappe, Seite 14 \nEs geht um die vier aufgezeigten Positionen, wovon die erste im Jahr 2023 anfangen \nsoll. Wie bereits angekündigt, stellt die GPK folgenden Antrag auf Bemerkung: «Da ein \nBaubeginn im Jahre 2023 unrealistisch ist, wird der Gemeinderat gebeten, die Investitio-\nnen der ersten beiden Etappen (2023 und 2024) im AFP um zwei Jahre nach hinten zu \nverschieben.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIch bitte den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, den Antrag zu präzisieren. \nHeisst das, wir fangen nicht vor 2025 an, auch wenn wir parat sind, oder heisst das, wir \nsollen realistisch budgetieren? \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nBei der Diskussion in der GPK ging es darum, realistisch zu budgetieren. 2023 ist in \nsechs Monaten und dass die 4 Mio. Franken nächstes Jahr anfallen, ist wirklich unrea-\nlistisch. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nWir werden das im AFP natürlich wieder anpassen, aber wenn Sie jetzt einfach die \n4 Mio. Franken verschieben, ohne etwas Weiteres, dann muss ich für nächstes Jahr \nnichts planen. Wir werden aber nächstes Jahr definitiv Geld benötigen, wenn das Pro-\njekt weiter vorangetrieben werden soll. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nMit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Es geht hier auch um ein Signal und es wäre \nein ganz schlechtes Signal, wenn man die Investitionen im Seefeld hinausschieben \nwürde. Man sollte dem Gemeinderat gegenüber auch klar sagen, dass man vorwärts-\nmachen und darangehen soll, damit man die Investition ausführen kann. Ich bitte Sie, \nden Antrag abzulehnen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer GPK geht es nicht darum, dem Gemeinderat das Geld von 4 Mio. Franken in einem \nJahr ganz wegzunehmen. Ich bin nicht sicher, ob wir diskutiert haben, im ersten Jahr \n1 Mio. Franken zu belassen, aber damit wir trotzdem noch einen Antrag auf Bemerkung \nstellen, formuliere ich den Antrag neu wie folgt: «Da ein Baubeginn im Jahre 2023 unre-\nalistisch ist, wird der Gemeinderat gebeten, die Investitionen der ersten beiden Etappen \n(2023 und 2024) im AFP realistisch zu budgetieren.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEs geht auch hier wieder darum, die Gelder im Voraus richtig einzuplanen. Ich gehe da-\nvon aus, dass Sie den AFP bereits im Entwurf auf dem Tisch haben, und darin sieht es \nvermutlich schon anders aus. Wir haben extra einen B+A vorab gewünscht, damit wir \ndie Investitionen im Voraus sehen, und dann möchten wir die Investitionen auch realis-\ntisch aufgezeigt bekommen. \n  \nWie gesagt, ich habe Erfahrung im Bahnbau mit noch grösseren Summen, aber diese \nfür 2023 aufgezeigte Summe geht jetzt gar nicht. Das ist absolut nicht möglich und da \nerwarte ich von einem Fachgremium, von einem Bauamt, dass sie solche Zahlen wirk-\nlich besser einplanen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Da ein Baubeginn im Jahre 2023 unrealistisch ist, wird der Gemein-\nderat gebeten, die Investitionen der ersten beiden Etappen (2023 und 2024) im AFP re-\nalistisch zu budgetieren.» \n  \nDem Antrag wird mit 17:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Investitionsprogramm 2023 – 2028 mit Finanzplanung wird einstimmig zur \nKenntnis genommen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/36 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kinderta-\ngesstätte Kirchfeld \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1699 an ihrer Sitzung vom 21. Juni beraten und wurde dabei \nvom Gemeinderat und durch die Projektleiterin Hochbau über das Projekt und die Hin-\ntergründe informiert. \n  \nDie GPK hat das Projekt relativ breit beraten und verschiedene Themenkreise bespro-\nchen. Ein wichtiges Thema war der vorgesehene Minergie-Standard. Die GPK ist der \nAnsicht, dass der klassische Minergie-Standard nicht genügt, sondern dass der Miner-\ngie P-Standard oder noch besser, Minergie A-Standard zur Anwendung kommt. Dazu \nwurde uns versichert, dass bei öffentlichen Gebäuden gar keine tieferen Standards \nmöglich seien, weshalb auf einen Antrag verzichtet wird. Die GPK hat weiter nachge-\nfragt, ob denn ein Holzbau tatsächlich nicht lieferbar sei. Gemäss Aussagen seitens der \nGemeinde, wäre das mit einem Zeitplan für den Sommer 2023 wirklich nicht möglich. \n  \nEin weiteres Thema war der Standort im Kirchfeld. Hierzu gaben in erster Linie mögliche \nElterntaxis zu reden. Im Hinblick auf den Kindergarten ist aber nicht davon auszugehen, \ndass es im Vergleich zu heute mehr solche Taxis geben wird. Es gibt schon heute Kin-\nder, welche relativ weite Wege in den Neumatt- oder Hofmatt-Kindergarten gehen. Mit \nSicherheit wird aber die Kita einige Fahrten generieren, abhängig davon, wie viele \nPlätze von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Kirchfeld AG und wie viele von Exter-\nnen belegt werden. \n  \nWichtig ist der GPK, dass die Kindergarten-Parzelle aus derjenigen der Kirchfeld AG \nherausgelöst wird. Im B+A ist dokumentiert, dass nach Abschluss der Bauarbeiten eine \nvernünftige Ausparzellierung vom Kindergartengrundstück geplant ist. Die GPK \nwünscht, dass das gemacht wird, aber da das bereits im B+A erwähnt ist, verzichten wir  \nauf einen Antrag.  \n  \nDas Vorhaben im Gesamtbild, auch mit der Investition von 3.25 Mio. Franken, ist in der \nGPK unbestritten. Die GPK ist für Eintreten und unterstützt den Neubau des Doppelkin-\ndergartens und den dazugehörigen Kredit. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A kontrovers diskutiert. Es wurden verschiedene Fragen angespro-\nchen. Von wo und wie kommen die Kinder zum Kindergarten und wie ist die Zufahrt zum \nKirchfeld geregelt? Gemäss den Angaben von Rebecca Bauch ist ein Verkehrskonzept \nvom Kirchfeld in Bearbeitung. \n  \nFragen zu generationenübergreifenden Aktivitäten konnten beantwortet werden. Eben-\nfalls sind Fragen zur Bauweise mit Schweizer Holz und der Verfügbarkeit aufgekom-\nmen. Laut Aussagen ist es im Moment schwierig, verbindliche Lieferzeiten zu garantie-\nren. Bezüglich Minergie-Standard soll Standard P oder A ausgeführt werden. Ebenfalls \nist bezüglich Viehtriebrecht und Durchfahrtsrecht geprüft worden. Gemäss Erklärung \nvon Rebecca Bauch beträgt die Fläche der Kindertagesstätte rund 295 m2 und für den \nKindergarten rund 340 m2. \n  \nEin Antrag auf Rückweisung zugunsten einer Holzbauweise fand in der BVK keine \nMehrheit. \n  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/36 \n\nDie BVK ist für Eintreten und folgt mit einer knappen Mehrheit allen Anträgen des Ge-\nmeinderates und stimmt der vorgeschlagenen Finanzierung von rund 3.25 Mio. Franken \nzu. Dem B+A Nr. 1699 stimmt die BVK ebenfalls mit einer knappen Mehrheit zu. \n\nEintreten L20 \nDer uns vorliegende B+A hat in unserer Fraktion zu einer langen und ausführlichen Dis-\nkussion geführt. Das Resultat lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen: Erstens: Wir \nbegrüssen das innovative Projekt mit dem Doppelkindergarten und der Kita in Zusam-\nmenarbeit mit der Kirchfeld AG. Zweitens: Wir sind unzufrieden mit dem vorliegenden \nBauprojekt. \n  \nZu unserem ersten Punkt: Mit der vorliegenden Projektidee eines Doppelkindergartens \nund der Kindertagesstätte schafft die Gemeinde eine Ablösung für den alten Kindergar-\ntenpavillon im Hofmatt 2 und Neumatt, welche beide das Ende ihrer Lebensdauer er-\nreicht haben. Es werden die nötigen neuen Räumlichkeiten für zwei Kindergärten und \neiner Kita geschaffen. Die Betriebsidee in Zusammenarbeit mit der Kirchfeld AG begrüs-\nsen wir sehr und glauben, dass eine rege Nachfrage für dieses Angebot besteht. Es \nfreut uns, dass die Kindertagesstätte einen hohen Wert auf Flexibilität und lange Öff-\nnungszeiten legt und ihr Angebot somit sehr attraktiv macht. Ausserdem begrüssen wir, \ndass generationenübergreifende Aktivitäten zwischen der Kita, dem Doppelkindergarten \nund den Bewohnenden des Kirchfelds angedacht sind. Für Kinder kann der Besuch ei-\nner Kita durch bereits frühen Kontakt mit anderen Kindern und der Betreuung durch \nkompetente, qualifizierte Personen eine positive Auswirkung auf ihre Entwicklung ha-\nben. Auch für Eltern ist das Angebot einer Kita sehr wichtig, da heutzutage oftmals \nbeide Elternteile arbeitstätig sein müssen oder wollen und nicht immer private unterstüt-\nzende Netzwerke vorhanden sind, welche Betreuungsaufgaben leisten. \n  \nNun zu Punkt zwei: Wie bereits erwähnt, sind wir unzufrieden mit dem uns vorliegenden \nBauprojekt. Da die Kirchfeld AG im Sommer 2023 mit dem Neu- und Umbau des Kirch-\nfelds startet, soll der Doppelkindergarten bis dahin fertiggestellt sein. Laut Angaben der \nGemeinde ist es nicht möglich, diese zwei Baustellen gleichzeitig nebeneinander durch-\nzuführen, und da die alten Kindergärten ihre Lebensdauer erreicht haben, müssten \nenergietechnische Sanierungen getätigt werden. Wir haben Verständnis, dass es eine \nHerausforderung wäre, diese zwei Baustellen gleichzeitig durchzuführen, jedoch sehen \nwir das nicht als Ding der Unmöglichkeit. Gleichzeitig würden wir es als vorteilhaft emp-\nfinden, wenn die Kinder ihre Kindergartenzeit nicht eingeschränkt neben einer Gross-\nbaustelle verbringen müssen. Wir fragen uns, ob während der Bauzeit genügend siche-\nrer Aussenraum für die Kinder vorhanden ist. Diesbezüglich fehlen uns die Überlegun-\ngen im B+A und es macht den Anschein, dass den Interessen der Kinder zuhanden des \nEinhaltens vom Zeitplan der Kirchfeld AG nicht Rechnung getragen wird. Ein weiteres \nThema, zu dem uns Aussagen im B+A fehlen, ist die Mobilität. Zum einen fehlen Aussa-\ngen, wie die Mobilität während der Bauzeit vom Neu-/Umbau der Kirchfeld AG vonstat-\ntengeht und zum anderen, in welchem Masse das Verkehrsaufkommen im zukünftigen \nRegelbetrieb erwartet wird. An den Kommissionssitzungen wurden wir darauf hingewie-\nsen, dass das gesamte Thema der Mobilität in den Aufgabenbereich der Kirchfeld AG \nfällt. Jedoch ist das geplante Mobilitätskonzept leider noch nicht erstellt. Wir können uns \ndaher kein Bild machen, was wir zu erwarten haben. Die Kirchfeld AG erwartet hinge-\ngen, dass wir dieses Bauprojekt schnellstmöglich genehmigen und fertigstellen, damit \nsie als Arbeitgeberin attraktiver wird und während ihrer Bauzeit keine «Nachbarbau-\nstelle» hat. Gleichwohl ist sie aber nicht ready, uns ein Mobilitätskonzept vorzulegen, \nwas für uns zur Schaffung eines Gesamtbildes der Situation nötig ist. Auch die Baustelle \nder Gemeinde, welche vor dem Neu-/Umbau des Kirchfelds gemacht wird, bringt Her-\nausforderungen und sicherheitstechnische Fragen mit sich, da die Baustellenzufahrt \nbeispielsweise zwangsläufig über den heutigen verkehrsfreien Teil des Kirchfeldvorplat-\nzes führt. Aus dem und weiteren Gründen werden wir unter Punkt 5.1 «Baubeschrieb \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/36 \n\nGenerelles» einen Antrag formulieren, der verlangt, dass auch die Gemeinde für die \nBauzeit des Doppelkindergarten mit Kita ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept erstellt. \n  \nWeiter zum Baukörper selbst: Unter Punkt 5.2 werden die Absichten der Gemeinde er-\nläutert, dass sie den Doppelkindergarten mit Kita als Holzbau realisieren möchten, dies \njedoch aufgrund von beschränkter Verfügbarkeit von Schweizer Holz und hoher Auslas-\ntung bei den Holzbauunternehmungen im geplanten Zeitrahmen nicht möglich ist. Aus \ndiesem Grund hat man sich entschieden, auf eine konventionelle Bauweise umzustel-\nlen. Diesen Entscheid können wir als L20 nicht mittragen. Vor einem Monat haben wir \nhier im Einwohnerrat beschlossen, dass der Gemeindehauspark bis 2042 um 90 % der \nCO2-Emissionen reduziert wird und die Gemeinde ihre Vorbildfunktion als öffentliche \nAuftraggeberin wahrnehmen muss. So können wir nicht gutheissen, dass jetzt bereits \ndas erste Projekt nach diesem Beschluss im Rat als ein mit Holzlatten verzierter Beton-\nkubus realisiert werden soll. Wir haben die vergangenen Wochen genutzt und zu der \nFrage der Verfügbarkeit von Schweizer Holz und Auslastung der Holzbauunternehmun-\ngen Recherchen betrieben. Führende Holzbauunternehmungen und der Branchenver-\nband «Holzbau Schweiz» konnten uns Auskunft geben, dass sich die Knappheit und \nÜberlastung mittlerweile entspannt hat. Ab 2023 sind Holz sowie Kapazitäten bei den \nHolzbauunternehmen wieder verfügbar. Aus diesem Grund werden wir unter Punkt 5.2 \nden Antrag stellen, dass das gesamte Projekt im Holzbau auszuführen ist. Dabei neh-\nmen wir zur Kenntnis, dass es möglicherweise zu Kostenänderungen und Verzögerun-\ngen im Zeitplan kommen kann. Unter Punkt 5.3 wird die Thematik «Minergie und nach-\nhaltiges Bauen» behandelt. Für uns bleibt dazu zu erwähnen, dass wir es als Selbstver-\nständlichkeit sehen, dass die Gemeinde als öffentliche Auftraggeberin ihre Vorbildfunk-\ntion wahrnimmt und dieses Gebäude nach den höchsten Energiestandards bauen und \ndann auch zertifizieren wird. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat dazu noch \nkonkrete Aussagen machen wird und hoffen, dadurch auf einen Antrag verzichten zu \nkönnen. Wir bedanken uns für den B+A und hoffen, dass unsere Bemerkungen in der \nWeiterentwicklung dieses Projektes und auch bei zukünftigen Projekten berücksichtigt \nwerden. Wir sehen dem Projekt Doppelkindergarten mit Kita positiv entgegen und hof-\nfen, dass unsere Bemerkungen auch im Rat auf Anklang stossen werden. \n  \nWir sind für Eintreten und bereit für die Detailberatung. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion sagt klar Ja zum Neubau Doppelkindergarten mit Kindertages-\nstätte Kirchfeld. Der Neubau fügt sich ideal in die Konzeption des Gesamtareales ein. \nAus unserer Sicht ergibt der zeitlich vorgezogene Bau des Kindergartens Sinn, damit \nmöglichst bald der Betrieb des Doppelkindergartens und der Kita gestartet werden kann. \n  \nZu Diskussionen führte bei uns der Entscheid, auf eine konventionelle Bauweise umzu-\nstellen. Dies entgegen dem ursprünglich geplanten reinen Holzbau und aufgrund von \nLieferengpässen von Schweizer Holz. Gemäss unserem Gemeinderat Thomas Zemp \nliegt das Problem aber nicht nur in der Verfügbarkeit von Schweizer Holz, sondern auch \nin der Disponibilität der Planungsleistungen und der Realisierungsleistungen aus der \nHolzbranche, die jetzt schon sehr hoch ausgelastet ist. \n  \nDer Verzicht auf einen reinen Holzbau ist auch für uns ein Wermutstropfen, doch wichti-\nger ist eine baldige Realisierung von zwei zeitgemässen Kindergärten und insbesondere \nder Kindertagesstätte. Denn diese wird wegen der flexiblen Öffnungszeiten nicht nur für \ndie Kirchfeld-Angestellten ein Benefit sein, sondern auch für viele Horwer Eltern. Wir \nsind überzeugt, dass sich ein Warten auf bessere Holzlieferfristen nicht lohnen würde, \nda aufgrund dringlicher Erweiterung von Betreuungsplätzen allenfalls ein Kita-Proviso-\nrium eingerichtet werden müsste. Zudem ist die Umsetzung auf die weiteren Projekte \nder Gemeinde und der Kirchfeld AG abgestimmt.  \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/36 \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion wertet den Neubau Doppelkindergarten mit der Kita Kirchfeld ei-\nnerseits als Optimierung des Schulangebots durch zeitgemässe Schulräume, wie auch \nals Verbesserung der Schulwegsicherheit, z. B. muss beim Kindergarten Neumatt von \nden Kindern nicht mehr die gefährliche Strasse überquert werden. Der Neubau ent-\nspricht auch den ökologischen Ansprüchen und nutzt Synergien bei der Nutzung von \nHaustechnik bis zur Lieferung des Essens für die Kita durch die Kirchfeld AG. Weiter \nschafft der Neubau mit der grosszügigen Freiraumgestaltung im Gesamtareal Kirchfeld \nMöglichkeiten für generationenübergreifende Begegnungen. An dieser Stelle spricht un-\nsere Fraktion dem Gemeinderat gerne ein Lob für dieses gelungene Projekt aus, wel-\nches die Strategiereferenz «Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken» besonders för-\ndert. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und unterstützt den be-\nantragten Sonderkredit.  \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht und den B+A an ihrer letzten Fraktions-\nsitzung im Detail beraten. \n  \nUnbestritten ist, dass die bestehenden Infrastrukturen der Kindergärten Hofmatt 2 und \nNeumatt zu ersetzen sind und diese nicht mehr den heutigen Vorgaben und Normen \nentsprechen. Nun stellt sich die Frage, eine Planung in Holzbau zu erzwingen oder ei-\nner Realisierung in konventioneller Bauweise in Kombination mit möglichst viel Holz zu-\nstimmen. Es gibt Studien, gemäss denen eine konventionelle Bauweise, Herstellung, \nLebensdauer und Entsorgung in Summe keine schlechtere Ökobilanz gegenüber der \nHolzbauweise aufweisen. Eine Massivbauweise braucht weniger Unterhalt und Sub-\nstanzersatz. Bei einer Lebensdauer von 80 Jahren ist die Ökobilanz darum vergleichbar \nmit einer Holzbauweise. Es besteht ja nach wie vor die Absicht, möglichst viel in Holz \nauszuführen und mit einer weitsichtigen Planung ist durch Synergien mit anderen Bau-\nten auch ein Holzbau realisierbar. Holz ist zurzeit durchaus verfügbar, jedoch muss mit \nlängeren Lieferfristen gerechnet werden, was ja planbar ist. Zudem wird für Holzbauten \nin der Schweiz auch Holz aus dem Ausland eingeführt. Wichtige Holzexporteure in Eu-\nropa sind Russland, Weissrussland und die Ukraine. Darum glauben wir nicht, dass sich \nder Holzpreis in den nächsten Jahren erholen wird und dass die Verfügbarkeit von \nSchweizer Holz klar besser aussehen wird als heute. Der Neubau Schulhaus Allmend \nist auch als Holzbau geplant, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, gemeinsam mit diesem \nBauvorhaben bereits Holz zu bestellen und so kostenoptimiert zu planen. \n  \nFür die FDP bestehen keine besonderen Nachteile, die Realisierung des Doppelkinder-\ngartens als separaten Baukörper zeitlich vorzuziehen. Klar wäre es von Vorteil, aus bei-\nden Bauvorhaben Synergien zu nutzen, doch ist unklar, wie und wann die Realisierung \ndes Neubauprojektes Kirchfeld tatsächlich gestartet wird. Entsprechend würde sich die \nRealisierung des Doppelkindergartens noch weiter nach hinten verschieben. Uns ist es \nwichtig, dass die Kirchfeld AG mit einem Kita-Angebot für das Personal als attraktive Ar-\nbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt bleibt. Jetzt ist Geld vorhanden und man soll Investiti-\nonen tätigen. Wie man so schön sagt: «Aufgeschobene Investitionen sind die Schulden \nvon morgen.» \n  \nAuch haben wir zum Thema Sicherheit auf Baustellen diskutiert. Jeder tödliche Unfall \nauf einer Baustelle ist tragisch, doch die Vorschriften sind klar, wie eine Baustelle gesi-\nchert werden muss. Wenn ein Kindergarten in der Nähe ist, soll dies speziell beachtet \nund sensibilisiert werden. Mit einer umsichtigen Installation, wie Absperrung, Logistik, \nSicherheitspersonal und geeigneten Baustellenzufahrten kann man Sicherheit auf einer \nBaustelle gewährleisten. Dafür werden heute auf fast allen Baustellen sogenannte \nRIMAs, Risiko- und Massnahmen-Analysen verlangt.  \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/36 \n\nDie bereits von der GPK erwähnte Ausparzellierung würde die FDP begrüssen und un-\nterstützen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A \nNr. 1699, Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A mit Interesse diskutiert. Grundsätzlich finden wir das An-\nsinnen sehr positiv, dass man von einheimischem Gewerbe einheimisches Holz \nbraucht. Wenn, dann Schweizer Holz und nicht Holz aus Russland oder anderswo. \n  \nDer Neubau des Doppelkindergartens muss aus organisatorischen und bautechnischen \nGründen in einem relativ engen Zeitraum erstellt werden. Wenn wir im Kirchfeld einen \nKindergarten realisieren wollen, dann müssen wir jetzt vorwärtsmachen. Einheimisches \nHolz ist vorhanden, aber es muss zuerst verarbeitet werden, bevor man es bautech-\nnisch nutzen kann. Und genau ist das Problem. Das Holz steht nicht innerhalb von der \nnötigen Zeit zur Verfügung und die Kapazitäten zur Verarbeitung sind zurzeit ausgelas-\ntet. Aus dem Grund sehen wir den Vorschlag für einen konventionellen Bau mit Holz als \nunumgänglich und zielführend, damit wir im Sommer 2023 den Kindergarten in Betrieb \nnehmen können. Schon das ist eine relativ enge Planung und Zeitvorgabe, im Gegen-\nsatz zur Holzvariante aber realisierbar. Sonst müssen wir nämlich die ganze Planung \nwieder über den Haufen werfen und von vorne anfangen zu planen. \n  \nDie SVP möchte vorwärtsmachen und das Ziel umsetzen und ist darum für Eintreten \nund Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1699. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme der Idee und vom Vorschlag \ndes Gemeinderates, dass man einen kombinierten Bau mit Doppelkindergarten und Kin-\ndertagesstätte an dem Standort im Kirchfeld plant und realisiert. Es ist dem Gemeinde-\nrat bewusst, dass die Ausgangslage im Kirchfeld von der Lage und der Abstimmung \nher, mit dem grossen Projekt der Kirchfeld AG, das aus einem Wettbewerbsverfahren \nkommt, recht anspruchsvoll ist. Es war uns darum wichtig, dass der Bau der Gemeinde, \nder im Verhältnis zu dem, was die Kirchfeld AG plant, eher ein kleiner Bau ist, eng auf \ndas Wettbewerbsergebnis abgestimmt wird. Es war auch wichtig, dass der Bau und \ndessen Positionierung schon im Vorfeld abgeklärt wird, auch mit den Schutzorganisatio-\nnen Pro Halbinsel Horw und dem Landschaftsschutzverband. Wir haben entsprechende \nBesprechungen durchgeführt und konnten die Architekten der Kirchfeld AG miteinbezie-\nhen. Es war noch spannend, wie sich das Gebäude tatsächlich noch verändert hat und \nwie gut es jetzt in das Gesamtprojekt passt. \n  \nSie können überzeugt sein, dass das Gebäude seinen Beitrag zum Absenkungspfad \nvom CO2 leisten wird. Wenn wir darüber reden, ob es ein Vollholzbau sein muss oder \nnicht, dann sprechen wir ja über die Graue Energie. Das ist eigentlich nicht wirklich das \nThema vom Absenkpfad, sondern das ist ein Thema, dem natürlich Beachtung ge-\nschenkt werden muss und zu dem es zum Teil noch unterschiedliche Ansichten gibt, \nwas wie viel Graue Energie beinhaltet und was allenfalls in eine Zertifizierung einflies-\nsen würde. \n  \nWenn es aber jetzt um die konkrete Realisierung geht, habe ich den Eindruck, dass Ide-\nologie auf Realität trifft. Es erstaunt mich nicht, dass die Holzbranche so gut wie möglich \npositive Signale aussendet, aber wie die Realität in der Holzbranche tatsächlich ist, \ndazu gebe ich jetzt gerne noch meinem Kollegen Hans-Ruedi Jung das Wort, der in ei-\nner anderen Funktion konkret daran ist, solche Projekte umzusetzen. \n \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/36 \n\nIch bin tatsächlich in anderer Funktion mit einem Holzbau befasst, der im Kostenvoran-\nschlag für ca. 1.2 Mio. Franken das Gewerk «Holz» enthält. Man hat das vor drei Mona-\nten offerieren lassen und zehn schweizweit tätige Holzbauunternehmen angefragt, ob \nund zu welchem Preis sie das machen könnten. Von zehn angefragten Betrieben haben \nsieben abgesagt und auf konkrete Nachfrage Auskunft gegeben, dass man 2023 wieder \nschauen könnte, ob man ab 2025 wieder irgendwann Zeit habe. Von den anderen drei \nlag das günstigste Angebot 50 % über dem Kostenvoranschlag. Und der Kostenvoran-\nschlag wurde nicht von irgendjemandem, sondern vom Holzbauingenieur Jung ge-\nmacht, die Namensgleichheit ist Zufall.  \n  \nEs ist nicht das Problem, dass wir nicht genug stehendes Holz in den Wäldern haben, \ndas haben wir mehr als genug. Das Problem ist, dass in den letzten Jahren infolge feh-\nlender Aufträge im Sägereigewerbe die Kapazitäten massiv zurückgegangen sind. Es \nsind viele Sägereien eingegangen oder zum Teil auch in grossen Betrieben aufgegan-\ngen, aber viele kleine Sägereien, die jetzt Kapazitäten hätten und die gebraucht würden, \nsind eingegangen. Die Sägereien können nicht mehr als sägen. Das Holz steht nicht zur \nVerfügung und Sie können für einen Holzbau kein sägefrisches Holz verwenden, denn \ndas Holz muss eine gewisse Lagerzeit haben. Das heisst, dass das gesägte Holz aus \nder Schweiz nicht zur Verfügung steht; und die Holzbauer, die Bauten so erstellen, wie \nwir das im Kirchfeld vorgesehen hätten, sind ausgelastet. Und wenn Sie mir das nicht \nglauben, dann fragen Sie andere. Ich habe den direkten Draht zu jemandem im Kanton \nSchwyz, der sehr gute Arbeit für uns geleistet hat, der sagt, dass es keine Chance gäbe \nund er ausgelastet sei. \n  \nBericht und Antrag \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n5.1 Generelles \nBei unserem Eintreten haben wir, die L20 Fraktion, bereits darauf hingewiesen, wie we-\nnig bei diesem B+A auf die Sicherheit unserer Bevölkerung eingegangen wird. Wirklich \nbeschämend! \n  \nEs liegt ja auf der Hand, welche Gefahren die Örtlichkeiten und die sehr engen einspuri-\ngen Zufahrtsstrassen durch den Bauverkehr für den gleichzeitigen Personenverkehr \nwährend der Bauzeit mit sich bringen. Da diese Strassen im Moment auch als sicherer \nSchulweg, insbesondere zum Schulhaus Hofmatt mit Kindergarten benutzt werden, wer-\nden die Kinder durch die Baufahrzeuge von der Strasse gedrängt werden. Wohin sollen \nsie ausweichen? Es gibt kein Trottoir. Können sie überhaupt so eine Gefahr frühzeitig \nerkennen? Genauso betroffen vom Bauverkehr sind aber auch die Mitarbeitenden, Be-\nwohnende und Besucherinnen und Besucher des Kirchfelds, als auch Spaziergängerin-\nnen und Spaziergänger sowie Sporttreibende, die dieses Areal wie gewohnt nutzen wol-\nlen. \n  \nÄltere Menschen aus dem Kirchfeld könnten nicht schnell genug reagieren oder die Ge-\nfahr korrekt einschätzen. Zusätzlich wird direkt vor dem Kirchfeld eine Baustelle sein, \ndie beim Heraustreten oder Betreten des Kirchfelds unbedingt abgesichert werden \nmuss. Wir wissen, dass dies in der Verantwortung der Baustellenbetreiber fällt, jedoch \nhätten wir uns ein Eingehen darauf im B+A gewünscht. Mit der aktuellen Planung wer-\nden in der zweiten Bauphase bei der Erweiterung des Kirchfelds sogar noch jüngere \nKinder und deren Eltern gefährdet. Als das Projekt dem Einwohnerrat im Mai vorgestellt \nwurde, sprach man von der Tiefgarage als sicheren Ort, um die Kita und Kindergarten-\nkinder abzusetzen und abzuholen. Die Tiefgarage wird aber erst nach Abschluss der \nzweiten Bauphase vorhanden sein. \n  \n \n \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/36 \n\nDa im Bericht und Antrag Nr. 1699 kein Verkehrs- und Sicherheitskonzept erwähnt oder \nangedacht ist, stellt die L20-Fraktion folgenden Antrag: «Für die Bauzeit des Doppelkin-\ndergartens Kirchfeld soll ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept vorliegen, um eine Ge-\nfährdung von Anwohnenden des Kirchfelds und Besuchenden wie auch Schulkindern, \ndie das Areal als sicheren Schulweg benutzen, zu minimieren. Dieses Verkehrs- und Si-\ncherheitskonzept sollte auch die nachgelagerte Bauzeit der Erweiterung Kirchfeld einbe-\nziehen, die dann zusätzlich die Gefährdung von Eltern und Kindern der Kita und des \nKindergartens minimiert.» \n\nEs ist Bestandteil eines Baugesuchs, dass ein Bauinstallationsplan vorliegt und aufge-\nzeigt wird, wie das Ganze organisiert wird, wo welche Zugänge sind und welche Absi-\ncherungen vorhanden sind. Das ist ganz selbstverständlich und von daher können Sie \ndie Bemerkung überweisen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Für die Bauzeit des Doppelkindergartens Kirchfeld soll ein Verkehrs- \nund Sicherheitskonzept vorliegen, um eine Gefährdung von Anwohnenden des Kirch-\nfelds und Besuchenden wie auch Schulkindern, die das Areal als sicheren Schulweg be-\nnutzen, zu minimieren. Dieses Verkehrs- und Sicherheitskonzept sollte auch die nach-\ngelagerte Bauzeit der Erweiterung Kirchfeld einbeziehen, die dann zusätzlich die Ge-\nfährdung von Eltern und Kindern der Kita und des Kindergartens minimiert.» \n  \nDem Antrag wird mit 16:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.2 Bauweise \nDie L20 beantragt, den Bau in Holzbauweise auszuführen. \n  \nWir haben hier im Rat das letzte Mal über den klimaneutralen Gebäudepark diskutiert, \nhauptsächlich über die Energieversorgung, aber nicht über die Graue Energie. Hier geht \nes um die Graue Energie und Zement bzw. Beton ist einer der Hauptbelastungspunkte \nin Bezug auf CO2-Emissionen. Man muss im Kleinen anfangen, da gibt es ganz klare \nVorteile, insbesondere reden wir da ja jetzt von der Konstruktion, die nicht dem Wetter \nausgesetzt ist, und wir meinen, dass diese auch in Holz ausgeführt werden soll. \n  \nUnsere Informationen bezüglich Verfügbarkeit von Schweizer Holz und der Verarbei-\ntungskapazität bei grossen Holzbaufirmen ist deutlich anders als das, was jetzt hier aus-\ngeführt wurde. Wir haben zwei grosse Firmen angefragt und die haben gesagt, dass \ndieses Jahr gar nichts mehr geht, sie aber nächstes Jahr bauen könnten. Sie haben in \nder Zwischenzeit auch ihre Kapazitäten in der Verarbeitung aus- bzw. aufgebaut, die \nfrüher nach Deutschland exportiert und wieder importiert wurde, um die Vorbereitung \nvom Holzbau zu machen. Das machen sie jetzt in der Schweiz, aufgrund der Situatio-\nnen, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, das steht zur Verfügung und kann ge-\nmacht werden. \n  \nWir wissen nicht ganz genau, woran es liegt, ob man sich nicht bemühen will oder ob \nallenfalls der Planer das nicht kann. Es ist darauf hingewiesen worden, dass man ge-\nwisse Planerkapazitätsprobleme hat, ich meine, das kann man angehen und schauen, \ndass man das lösen kann. Vielleicht kann es gewisse Verzögerungen geben, das müs-\nsen aber nicht zwei Jahre sein, das können ein paar Monate sein, was vorkommt. Da-\nrum sind wir ganz klar der Meinung, dass der Schritt jetzt gemacht und ein klares Signal \ngesetzt werden soll, dass man auf den Pfad geht. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der L20 zuzustimmen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/36 \n\nWie bereits im Eintreten gesagt, hört sich ein Holzbau sympathisch an und auch ich \nfinde das grundsätzlich erstrebenswert. Wie wir aber bereits gehört haben, ist es im Mo-\nment schwierig, das durchzusetzen. Wenn ich den Antrag lese, dass das Projekt in \nHolzbauweise auszuführen ist, und ich mir überlege, dass wir kein Schweizer Holz be-\nkommen, dann würde das heissen, dass das Holz aus der Ukraine, Russland, Ungarn \noder von sonst wo her importiert werden muss. Das finde ich, auch ökologisch gesehen, \nsehr bedenklich.  \n  \nKurzum gesagt, wenn der Bau mit Schweizer Holz gemacht werden kann, dann bin ich \ndafür. Aber das ist scheinbar nicht möglich, und genau aus dem Grund sehe ich nicht, \ndass wir den Antrag überweisen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs ist schon sehr erstaunlich, wie häufig man jetzt plötzlich mit russischem Holz bauen \nmöchte. Aber ein Argument, das bei Gas und Öl sehr wohl funktioniert, funktioniert bei \nHolz halt nicht genau gleich. Selbstverständlich haben wir die Verfügbarkeit von Schwei-\nzer Holz nachgefragt und nicht gefragt, ob es ukrainisches Holz sei und dass wir das \nauch nehmen würden. Nein, wir haben gefragt, ob Schweizer Holz verfügbar sei. Das ist \nfür uns sowieso klar. \n  \nInteressant ist, dass Herr Jung aufgrund eines privaten Projekts argumentiert und lusti-\ngerweise ist es, glaube ich, der gleiche Unternehmer, der auch Jung heisst, den wir viel-\nleicht auch gefragt haben. Zumindest ist er am gleichen Ort und wir haben unterschiedli-\nche Auskünfte. Es ist auch komisch, dass wir als Partei Recherche beim Branchenver-\nband und bei grossen Holzbauunternehmungen, die übrigens alle auch schon in Horw \ngebaut haben, betreiben müssen, und auch aus anderen Bereichen argumentiert wer-\nden muss und dass eigentlich die Fakten, die vorliegen müssten, so im B+A nicht zutref-\nfend sind. Wir haben es gehört, Herr Steiger hat es gesagt, Holz ist auf das Jahr 2023 \nverfügbar, ein Holzbau lässt sich sehr viel schneller aufrichten als ein Betonbau. Aus-\nserdem sind wir beim Betonbau überhaupt nicht so unterwegs, dass gewährleistet ist, \ndass er anfangs Schuljahr 2023 steht, das haben wir vorhin auch gehört. Eine Verzöge-\nrung müssen wir wahrscheinlich so oder so in Kauf nehmen, und ob die Verzögerung \nsechs oder zehn Wochen oder drei Monate ist, ich denke, das ist am Schluss vernach-\nlässigbar. \n  \nJetzt ist die Frage, wer hat die besseren Quellen. Im Moment sieht es so aus, dass je-\nder irgendetwas behauptet und die, die die entsprechenden Daten hätten liefern müs-\nsen, haben offensichtlich versagt. Die Frage ist, wieso es dazu gekommen ist, das wäre \nauch noch spannend. Ist es der Architekt, der den genannten Wettbewerb gewonnen \nhat? Ein Blick auf die Webseite des Architekten zeigt, dass keinerlei Referenzobjekte in \nHolzbauweise vorzuweisen sind, was die Frage in den Raum stellt, ob vielleicht gar \nkeine Kompetenz vorhanden ist, die nötig wäre, um so einen Holzbau zu machen und \ndarum andere fadenscheinige Argumente in den Vordergrund gestellt werden. \n  \nWir bitten Sie sehr, wenigstens noch einmal prüfen zu lassen, ob das zum jetzigen Zeit-\npunkt vielleicht anders aussieht als vor einem Jahr und welche Verzögerung entstehen \nwürde, wenn ein Holzbau gemacht würde. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nSo, wie der Antrag jetzt vorliegt, ist er schwierig einzureichen. Dies wegen den genann-\nten Argumenten, dass ja dann das Holz von irgendwoher kommen könnte. Wenn der \nAntrag präziser formuliert würde, nämlich dass man sagt, dass das Projekt als Holzbau \nauszuführen ist, sofern Schweizer Holz vorhanden ist und es nicht zu wesentlichen Ver-\nschiebungen führt, dann wäre das etwas anderes und würde auch mehr dem Sinn des \nRates entsprechen. Ich glaube, das könnte auch in den anderen Fraktionen auf Zustim-\nmung stossen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/36 \n\nIch hätte jetzt einen ähnlichen Vorschlag gemacht, und zwar dass man aufnehmen \nmüsste, dass es Schweizer Holz sein muss und das Bauprojekt im Zeitrahmen liegen \nmuss. Dann fände ich das sehr gut und erstrebenswert. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir können jetzt noch relativ lange darüber diskutieren, woher das Holz kommen muss. \nIm B+A heisst es im letzten Satz unter Punkt 5.2, dass nach wie vor die Absicht besteht, \nmöglichst viel in Holz auszuführen. Wir haben gemerkt, dass wir vielleicht nicht genü-\ngend Informationen haben oder von verschiedenen Seiten unterschiedliche Informatio-\nnen vorhanden sind. Mit dem Satz im B+A würde das für mich genügen. Es haben jetzt \nauch alle bekundet, dass, wenn möglich, einheimisches Holz verwendet werden soll, \naber das vorzuschreiben, betrachte ich als heikel. \n  \nIch habe, während wir hier sitzen, von einem Schalungslieferanten eine Vorankündi-\ngung für eine Preiserhöhung erhalten. Darin wird Bezug genommen auf die Kriegssitua-\ntion und auf Russland und es heisst, dass trotz der Nutzung von weltweiten Bezugsnet-\nzen, die immensen Aufschläge bei den Bezugspreisen von Holz nicht abgewehrt wer-\nden können und darum den Unternehmungen weitergegeben werden. Die Holzbeschaf-\nfung ist also ein Problem und jetzt einfach zu sagen, dass es Schweizer Holz sein muss, \nerachte ich als gefährlich, auch aus der preislichen Situation, aber natürlich wäre es ide-\nell schön, wenn man das aus Holz machen könnte. \n  \nZu beachten ist, Frau Schoch hat es auch im Eintreten gesagt, dass ein Holzbau nicht \ngleich Holzbau ist. Es braucht bei dem Projekt vielleicht nicht einen statisch wahnsinnig \nbeanspruchten Holzbau, aber wenn Holz mit Verleimung und Imprägnierung und Be-\nschichtung verwendet wird und das bei einer Lebensdauer von so einem Bauwerk nach \n80 Jahren erneuert werden muss, dann weiss ich nicht, wie es um die Nachhaltigkeit \nsteht. Ein konventioneller Bau mit möglichst viel Holz steht dem sicher nicht viel nach. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie L20 ist gerne bereit, die Präzisierung in den Antrag aufzunehmen. Wir schlagen fol-\ngende Formulierung vor: «Das Projekt ist als Holzbau mit Schweizer Holz, wenn mög-\nlich aus der Region, auszuführen, sofern keine übermässigen zeitlichen Verzögerungen \nin Kauf genommen werden müssen.» \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben einen Bericht und Antrag, bei dem ein \nKostenvoranschlag und eine Planung mit +/- 15 % hinterlegt sind und Sie sprechen ei-\nnen Kredit von 3.25 Mio. Franken. Wenn Sie wirklich das Gefühl haben, dass das kei-\nnen Einfluss auf den Preis hat und auch keinen Einfluss auf die Termine, dann liegen \nSie falsch. Wenn Sie das beschliessen, müssen wir das Geschäft zurückziehen resp. \ndann machen wir einen neuen Kostenvoranschlag, eine neue Planung und kommen da-\nmit wieder in den Rat. Sie werden uns ja kaum einen Blankocheck geben und sagen, es \nspielt keine Rolle, wenn es dann 3.8 Mio. oder wenn es dann 50 % mehr kostet, mit 4.8 \nMio. Franken abrechnen. Sie werden dann kaum sagen, das sei kein Problem, es ist \nhalt ein Holzbau. Das funktioniert auch formell nicht so. Dann hätten Sie einen Rückwei-\nsungsantrag stellen müssen und sagen, dass wir das Geschäft neu bringen müssen. \nAber das wird dann nicht in sechs Wochen wieder auf dem Tisch liegen, da verlieren wir \nallein mit dem B+A ein bis zwei Monate, mit den Sommerferien drei Monate. Wir müs-\nsen die Planung machen, wir müssen die Offerten einholen usw. und dann bekommen \nSie vielleicht einen neuen B+A und dann wissen Sie, dass es vielleicht keine Verzöge-\nrungen gibt, vielleicht aber auch um ein oder zwei Jahre verzögert wird und dann sagen \nSie «Ja, hätten wir doch, jetzt geht es nicht, gebt jetzt wieder Gas.» Das ist eine Hü- \nund Hott-Strategie und das funktioniert nicht. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen, denn da stösst Ideologie auf Realität und ich höre \nhier auch Aussage gegen Aussage. Hans-Ruedi Jung hat gesagt, dass er konkret Offer-\nten eingeholt hat, das haben Sie nicht gemacht. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/36 \n\nDie Korporation Horw möchte hinter dem ehemaligen Dytan-Verwaltungsgebäude, ne-\nben den Palazzine, zwei Holzbauten realisieren. Gemäss dem Präsidenten der Korpora-\ntion haben sie eine Verzögerung von mindestens drei Jahren. Die Korporation will regio-\nnales Holz verwenden, was erst verarbeitet und getrocknet werden muss und sie muss \nLagerplatz finden. \n  \nIch finde es auch sympathisch, möglichst ökologisch zu bauen, aber wie gesagt, Beton \nvon der Lebensdauer her, Graue Energie usw., auch daran muss man denken. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Das Projekt ist als Holzbau mit Schweizer Holz, wenn möglich aus der \nRegion, auszuführen, sofern keine übermässigen zeitlichen Verzögerungen in Kauf ge-\nnommen werden müssen.» \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.3 Minergie®-Standard / Nachhaltiges Bauen \nWir möchten eine klare Aussage zum Minergie-Standard, weil das, was im Bericht und \nAntrag steht, stimmt nicht einmal mit der Gesetzgebung überein, dass Gemeinden die \nVorbildfunktion einhalten müssen. Gemäss Energiestadt gilt Minergie-Standard A bzw. \nP als Vorbildfunktion. Wir möchten vom Gemeinderat eine klare Aussage, dass das \nauch tatsächlich stattfindet. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEs ist unter Punkt 5.3 nicht ganz so klar formuliert, da hat Herr Steiger recht. Aber im \nletzten Satz haben wir betreffend der Fördergelder geschrieben: «Für Ersatzneubauten \nim Minergie-P/-A Standard gibt es aktuell keine Fördergelder.» \n  \nWir werden uns selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben halten und das Ener-\ngiegesetz gibt uns vor, dass wir die Vorbildrolle wahrnehmen. Wir haben ja auch noch \ndiskutiert, welcher Gebäudestandard gilt, 2015 oder 2019. Bei 2019 ist es Minergie P \noder A Eco, das ist ein wahrer Dschungel mit den Labeln. Ich kann aber zuhanden des \nProtokolls bestätigen, dass wir sicher unsere Vorbildrolle wahrnehmen werden. Welches \ndann genau das richtige Label ist, kann ich jetzt nicht grad sagen. Im Moment sind wir \nauf Minergie P oder A, aber vielleicht ist es dann auch A Eco. Was von mir aus gesehen \nnicht per se sein muss, ist, dass man das Gebäude tatsächlich zertifiziert. Aber ich gehe \ndavon aus, wenn das nötig ist, werden wir das auch machen. Ich glaube, der Gebäude-\nstandard 2019 wird eine Zertifizierung fordern. Aber wir haben nicht die Absicht, irgend-\nwelche Massnahmen, die nötig sind, nicht zu machen. Es ist unser Ziel und wir haben ja \nauch gesagt, was wir in den Gebäudepark investieren wollen. Es ist uns also ein Anlie-\ngen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAnhang 1: Situationsplan \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Grundrisse \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Fassaden \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Visualisierung \nKeine Anmerkungen \n  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/36 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld wird mit 16:7 Stim-\n\nmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für die Erstellung Doppelkindergarten \n\nmit Kindertagesstätte (KST 420 055) von Fr. 3’250’000.00 inkl. MWST wird mit 23:0 \nStimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 24:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag «Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte \nKirchfeld» wird mit 17:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n4.  Fragestunde  \n\n5.  Dringliches Postulat Nr. 2022-749 von Ruth Strässle, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Camping in weitsichtige Planung einbeziehen \n\n \n\nEine weitsichtige Planung findet in der Gegenwart statt, also heute. Es ist unsere Pflicht, \nliebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, weitsichtig zu denken und dem Gemeinde-\nrat dieses weitsichtige Denken in Form von Vorstössen und Anregungen für ihre opera-\ntive tägliche Arbeit mit auf den Weg zu geben. \n  \nZwei B+As beinhalten Komponenten einer weitsichtigen Planung, z. B. der B+A \nNr. 1666, Teilrevision Ortsplanung: Räumliches Entwicklungsprojekt 2040. Er stellt als \nstrategisches Planungsinstrument Weichen für die Entwicklung der Gemeinde Horw. \nDarin ist auch zu lesen, dass die Gemeinde Horw eine hohe Standortgunst besitzt und \ndiese erfreuliche Ausgangslage bedingt eine abgestimmte und nachhaltige Strategie der \nräumlichen Entwicklung. Ein weiterer B+A ist der Planungsbericht Luzern Süd \n(Nr. 1634). In der Einleitung ist festgehalten, dass es sich bei diesem Gebiet um einen \ndynamischen, gemeindeübergreifenden Lebensraum handelt. Die Planungsberichte \nwerden dem Einwohnerrat jeweils zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Inhalte sind in der \nRegel in einer hohen Flughöhe verfasst und Details noch in weiter Ferne. \n  \nNun zu meinem Anliegen in meinem Postulat: Gemäss Gemeinderat Zemp hat sich der \nEinwohnerrat noch nie explizit gegen oder für einem Campingplatz ausgesprochen. Die-\nser ist einfach vorhanden, auch wenn der Einwohnerrat informiert wurde, dass der Ver-\ntrag gekündigt ist. Im Moment ist der Vertrag, befristet bis 2023, wieder erneuert wor-\nden. Einen Vertrag künden heisst ja nicht explizit, dass man in Horw keinen Camping-\nplatz mehr will. \n  \nMeine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, in der aktuellen Seefeldplanung wurde \nder Campingplatz bereits beim Studienauftrag nicht mehr berücksichtigt. Dies hat der \nGemeinderat entschieden, doch der Einwohnerrat konnte sich dazu nicht äussern. \n  \nAuf der Homepage der Gemeinde ist Folgendes zu lesen: «Das wunderschöne Horw, \nan den Ufern des Vierwaldstättersees, ist immer eine Reise wert. Die Gemeinde bietet \nattraktive Naherholungsgebiete und ist zugleich Ausgangspunkt für Erlebnisse in den \nBergen und auf dem See.» Weiter ist zu lesen: «Verschiedene Unterkunftsmöglichkei- \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/36 \n\nten, vom Viersternehotel bis zum Campingplatz stehen zur Verfügung.» Wir wohnen in \neiner Ferienregion und das ist unser Privileg! \n  \nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sehe auch, dass der Platz in der jetzigen \nSeefeldplanung eng und klein ist und für den bestehenden Campingplatz kein Platz ist. \nMein Anliegen bewegt sich auf einer hohen Flughöhe. Ich möchte nicht einfach, ohne \nmindestens in einem zukünftigen Studienauftrag versucht zu haben, einen Camping im \nEntwicklungsgebiet LuzernSüd einzuplanen, auf diesen verzichten. \n  \nWer die jetzige Seefeldplanung studiert, kann feststellen, dass es bereits schon viele \nandere Möglichkeiten gibt, wie etwas entstehen kann. So ist zum Beispiel das Seebad, \ndas wir heute als Projekt anschauen können, definitiv anders als das vorherige war. Die \nPlaner von heute denken anders, sie haben andere Ideen. \n  \nBeim Studienauftrag beim Projektperimeter für 2035 ist zu lesen, wie gestalterische und \nkreative Massnahmen erwünscht sind. Ich glaube an die jungen Planer, sie sehen Mög-\nlichkeiten, die wir heute vielleicht nicht sehen. So kann auch ein attraktiver Camping-\nplatz, wie er traditionellerweise heute noch genannt wird, vielleicht ganz anders entste-\nhen. \n  \nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geben Sie dem Anliegen eine Chance \nund überweisen Sie dieses Postulat, das dem Gemeinderat ermöglicht, mindestens zu \nversuchen, einen Campingplatz in einer weiteren Studie einfliessen zu lassen. \n\nHier trifft jetzt Wunsch auf Realität. Der heutige und künftige Freiraum, inkl. Areale \nTschümperlin und Sand+Kies AG, ist knapp. Der Nutzungsdruck steigt stetig und es \nkönnen nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden. Wir müssen darum Prioritäten setzen. \n  \nEin Campingplatz mag touristisch und allenfalls auch wirtschaftlich interessant sein, \naber nur dann, wenn er eine gewisse Grösse hat und nicht nur für Durchreisende ist, \nsondern auch für diejenigen, die länger bleiben und Wertschöpfung genieren würden. \nEin Campingplatz entspricht aber nicht einem prioritären Bedürfnis der in und um Horw \nwohnenden und arbeitenden Bevölkerung. \n  \nDer Campingplatz beansprucht heute eine Fläche von ca. 13’500 m2, ohne den vorgela-\ngerten Parkplatz. Würde diese Fläche auf das Areal der Sand+Kies AG verschoben, \nentspräche das rund 45 % der Grundstücksfläche. Dann hätte der Campingplatz eine \nGrösse wie heute und wäre völlig unzureichend. \n  \nEin guter und funktionierender Campingplatz ist der von Sempach. Der hat ohne Park-\nplätze eine Fläche von 54’000 m2 und jetzt können Sie sich einmal überlegen, wo Sie so \netwas in Horw machen wollen. \n  \nDann gibt es noch einen anderen Punkt, der Ihnen bewusst sein sollte. Wenn man von \neiner Umzonung der Sand+Kies AG in eine Zone für öffentliche Zwecke spricht, werden \nSie die nie rechtfertigen können, wenn Sie sagen, Sie wollen darauf einen Campingplatz \nrealisieren. \n  \nDarum bitte ich Sie, das Postulat möglichst deutlich abzulehnen, damit wir auch in den \nUmzonungsverfahren keine Probleme bekommen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/36 \n\nGerne äussern wir uns zu diesem dringlich eingereichten Vorstoss, weil wir glauben, \ndass das eine wichtige Diskussion ist. Ich möchte vorab klar festhalten, dass die L20 \nnicht grundsätzlich gegen einen Campingplatz in der Gemeinde Horw ist. Das ist uns \nwichtig zu betonen. Wir können und wollen diesem Postulat trotzdem nicht zustimmen.  \n  \nDie gesamte Planung rund um das Seefeld-Areal ist ein sehr wichtiges und für den Hor-\nwer Freiraum wegweisendes Projekt. Wir finden es falsch, die Debatte rund um das \nSeefeld zur Camping-Grundsatzfrage zu machen. Ob Horw weiterhin einen Camping-\nplatz zur Verfügung stellt oder nicht, darf nicht die Freiraumgestaltung des Seefelds be-\neinflussen. \n  \nDas Areal bietet enorm viel Potenzial für eine sehr attraktive und offene Gestaltung an \neiner exklusiven Lage. Der Horwer Seezugang, der sehr weitläufig ist, ist weitestgehend \ngeprägt von Privateigentum, schützenswertem Ried oder sonstigem nicht nutzbarem \nAnstoss. Der für die Öffentlichkeit offen stehende Raum am See ist im Verhältnis zu der \nnatürlichen Verfügbarkeit überschaubar, um nicht zu sagen gering. Und genau deshalb \nbietet das Projekt Seefeld eine Chance, zusätzlichen Platz für die Öffentlichkeit, no-\ntabene für die Menschen aus Horw, zu gewinnen und zu gestalten. Das zusätzliche \nAreal der Sand+Kies AG vergrössert dieses Potenzial und wir sind dagegen, dass diese \nFläche an bester und attraktivster Lage bereits für etwas Halböffentliches besetzt wird, \nwas der Bevölkerung nachher nicht oder nur beschränkt zugänglich ist.   \n  \nRuth Strässle hat es gesagt, und es stimmt, dass der Einwohnerrat nie gesagt hat, ob \nman einen Campingplatz will oder nicht. Wir möchten uns der Diskussion auch nicht \nverwehren, ob es einen Camping in Horw geben soll oder nicht. Wir lehnen es aber ab, \ndie Entwicklung des Seefelds zur Entscheidungsfrage über den Campingplatz zu ma-\nchen. Es gäbe durchaus andere Standorte, die prüfenswert wären und da bieten wir \nsehr gerne Hand für eine Diskussion. Wir werden das Postulat darum ablehnen.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nWir haben verschiedene Sachen gehört, u. a. dass der Betrieb zu klein sei. Meines Wis-\nsens ist der Campingplatz im Moment ausgebucht, d. h. wirtschaftlich gesehen läuft es \nsehr gut und die Leute geniessen den Campingplatz. Er ist auch wirklich schön gelegen \nund bietet viel Platz.  \n  \nZum Punkt Öffentlichkeit: Der Campingplatz ist für jeden offen, also durchaus öffentlich. \nJeder kann kommen und für ein paar Nächte, eine Woche oder länger sein Zelt oder \nseinen Wohnwagen aufstellen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Wirtschaftlich-\nkeit auch für die verschiedenen Restaurants und Läden nicht ganz unbedeutend ist. Aus \ndiesen Gründen, und noch weiteren mehr, finde ich das Postulat sehr gut, damit man \ndas prüfen und schauen kann, wo man das realisieren kann oder ob man den Camping-\nplatz dort belässt. Es ist ein gutes Postulat und ich bitte Sie, dieses zu überweisen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist eben genau das: Man soll das mal anschauen, ein wenig da und ein wenig dort \noder lässt man es dort sein, wo es ist. Wenn Sie das Postulat überweisen, muss ich die \nPlanung im Seefeld stoppen und wir müssen neu anfangen. Wir können nicht immer \nüber etwas diskutieren und etwas im Hintergrund mitschwingen lassen, das ein Projekt \nbeeinträchtigt. Sie müssen jetzt der Realität in die Augen schauen, Herr Eberhard. Na-\ntürlich ist der Campingplatz voll, nämlich weil er zu klein ist. Es macht doch einfach kei-\nnen Sinn, Sie können jetzt schon sagen, er funktioniere, aber wenn wir dem Betreiber \nsagen, dass alles neu gemacht werden muss, Nasszellen und das Restaurant, damit \nalle Auflagen erfüllt sind, dann werden die sagen, dass sie das für die Grösse des Cam-\npingplatzes nicht investieren können. Das ist die Realität. Und wenn ich den Platz auf \ndas Sand+Kies-Areal transformiere, was jetzt 45 % der Fläche wäre, wenn man den \nCampingplatz vernünftig gross macht, dann muss man das gesamte Sand+Kies-Areal \ndafür nutzen. Jetzt müssen Sie einfach sagen: Wollen wir das? Wenn wir das wollen, \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/36 \n\ndort oder an einem anderen Ort, dann müssen Sie mir sagen wo. Wir haben so eine \nFläche gar nicht. Wenn er heute 14’000 m2 hat, dann muss er mindestens 20'000 bis \n25’000 m2 haben und dann wäre er etwa ein Drittel so gross wie der in Sempach. Sie \nkönnen ihn auch in der Oberrüti planen, da haben Sie eine Tourismuszone, aber die ist \nleider auch nur 12’000 m2 gross.  \n  \nDas ist jetzt wirklich einfach ein Wunsch, wenn Sie etwas überweisen, was nicht um-\nsetzbar ist. Sonst müssen Sie Prioritäten setzen, und das ist Ihre Aufgabe als Einwoh-\nnerrat, und sagen, dass es im Seefeld einen Campingplatz braucht und der FC Horw \nauf seine Fussballfelder verzichten soll, weil Ihnen das nicht wichtig ist. Dann müssen \nSie dafür einstehen und das klar verlangen und nicht einfach sagen, der Gemeinderat \nsoll alles unter einen Hut bringen. Das ist flächenmässig einfach nicht möglich. \n\nDas Postulat ist im Ansatz falsch. Auf dem Seefeld, das jetzt geplant ist, hat der Cam-\npingplatz keinen Platz und man sollte die zukünftige Planung nicht mit einer einzigen \nSache vorbelasten bei der Sand+ Kies AG. Wenn wir das Postulat überweisen, sagen \nwir, dorthin kommt der Camping, der hat sonst nirgends Platz. Darum ist das falsch. \nWenn man dem Gemeinderat ein Postulat überweisen würde, er soll prüfen, ob ein \nCampingplatz irgendwo in der Gemeinde Platz hat, dann ist das eine andere Ge-\nschichte, aber dies ist ein völlig anderes Postulat. Darum beantragen wir, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBetreffend Infrastruktur möchte ich zu bedenken geben: Dass man nicht investiert, wenn \nman nur einen Mietvertrag für ein, zwei oder bestenfalls drei Jahre hat, ist klar. Jede \nund jeder, der einen Betrieb führt, würde sagen, dass das zu kurzfristig ist. Wenn man \naber einen grösseren Zeithorizont von 10 Jahren und mehr angibt, dann wird auch ent-\nsprechend investiert und die Infrastruktur angepasst und modernisiert. \n  \nIch glaube nicht, dass es unbedingt ein so grosser Campingplatz sein muss wie in Sem-\npach. Klein, aber fein ist manchmal mehr. Dann kostet vielleicht der Platz ein wenig \nmehr, das mag durchaus sein, aber dafür hat man dann Ruhe. Man kann durchaus ein-\nmal prüfen, ob der Campingplatz dort bestehen bleiben kann oder ob man einen ande-\nren Platz findet, aber dass er irgendwo in dem Gebiet ist, kann man mal prüfen und \ndann sieht man, was dabei herauskommt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch finde es noch speziell, Herr Zemp legt jetzt nur den Fokus auf das Seefeld. Grund-\nsätzlich erwarte ich vom Gemeinderat den Fokus auf die ganze Gemeinde. Müssen jetzt \ndie Fussballfelder unbedingt im Seefeld bleiben? Ich sage das jetzt provokativ, aber ne-\nben dem Tennisplatz im Felmis gibt es auch noch Platz. Man müsste jetzt mit der Teilre-\nvision der Ortsplanung auch einmal über den Tellerrand hinausschauen und nicht nur \nden Seefeldperimeter betrachten, sondern grundsätzlich alle Möglichkeiten anschauen \nund nicht sagen, man wolle das nur auf das Sand+Kies-Areal projizieren. Das ist nicht \nso. Ich erwarte vom Gemeinderat eine Gesamtsicht und nicht nur das Areal Seefeld. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDanke Herr Rölli, das ist genau das, was ich auch sehe. Wir als Einwohnerräte müssen \ndem Gemeinderat den Auftrag geben, zu schauen, ob es überhaupt eine Möglichkeit \ngibt. Das Anliegen gibt er dann an Planer weiter als Studie für Landschaftsarchitekten \nusw. Da wird ja so viel studiert und es wird so viel geplant und sehr viel von den Planun-\ngen landet im Papierkorb, aber man hatte das zumindest einmal auf dem Radar und \nman hat das mal angeschaut. Es geht auch darum, den Fächer einmal aufzumachen, \nob es überhaupt eine Option gibt oder nicht. Wenn es keine gibt, dann haben wir es zu-\nmindest versucht. Das ist das, was ich kritisiere, wir versuchen es gar nicht, wir denken \ngar nicht, sondern haben das einfach schon mal weggestrichen, schon beim letzten Stu-\ndienauftrag. Vielleicht gibt es ganz andere Optionen, wie Herr Rölli angesprochen hat.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/36 \n\nGeschätzte Ratskolleginnen und geschätzte Ratskollegen, wollen Sie heute entschei-\nden, dass die weiteren Entwicklungsstudien – was auch immer das ist und wo das ist – \nin der Gemeinde Horw oder LuzernSüd ohne Campingmöglichkeit weitergeführt wer-\nden? Wollen Sie heute entscheiden, dass man in Horw den Campingplatz in Zukunft nur \nnoch im Archiv sehen kann, wie es früher war? Wollen Sie heute entscheiden, was Sie \nder Bevölkerung erklären wollen? Nach dem Motto: Der Einwohnerrat in der Legislatur \n2020-2024 hat entschieden, dass es in der Gemeinde Horw keine Möglichkeit mehr für \neinen Campingplatz gibt. Es fliesst in keinen Studienauftrag mehr ein, es ist einfach so. \nWollen Sie, dass es keine Möglichkeit mehr geben wird, aktiv in einer Studie zu einem \nCamping Ja oder Nein zu sagen? Wenn das als Planung in den Rat kommt und Sie se-\nhen, das ist zu eng und wir wollen lieber etwas anderes an dem Platz, dann können Sie \nes im Rat aktiv verwerfen. Aber wenn Sie das Postulat erst gar nicht überwiesen, haben \nSie die Chance nicht mehr. Und wie schnell sich die Welt verändert und wie flexibel wir \nsein müssen, hat uns Corona gelehrt. \n  \nIch bitte Sie darum, dem Ganzen eine Chance zu geben und das Postulat zu überwei-\nsen. \n\nIm Postulat heisst es: «Ich bitte den Gemeinderat, in der weiteren Planung/Projektpha-\nsen den ‘verlorenen’ Campingplatz wieder in die weitsichtige Planung des ganzen Are-\nals Seefeld miteinzubeziehen.» Das Postulat bezieht sich klar auf das Seefeld und es ist \ndas, was Urs Steiger gesagt hat, wenn Sie eine grundsätzliche Prüfung wollen, ob man \nirgendwo in der Gemeinde einen Campingplatz zwischen 15’000 und 25’000 m2 zur Ver-\nfügung stellen kann, dann können Sie ein neues Postulat einreichen, das das verlangt. \n  \nIch sage Ihnen, mit diesem Postulat gefährden Sie in höchstem Masse die Umzonung \nvom Sand+Kies-Areal in eine Zone für öffentliche Zwecke. Wenn es nachher heisst, wir \nwollen das umzonen, damit wir dort einen Campingplatz machen können, werden wir \nganz schlechte Karten haben. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDer Auftrag des Postulats ist falsch formuliert, ich kann das nur betonen, das geht so \nnicht, weil Sie bestimmen, wo der Camping sein soll und dann kann man nicht in der \nganzen Gemeinde suchen. Wenn man in der Fragestellung sagen würde: Wollen Sie \nverhindern, dass die Horwer Öffentlichkeit den Raum der Sand+Kies AG braucht? \nWenn das der Fall ist, dann müssen Sie einer Überweisung des Postulats zustimmen. \nLehnen Sie darum den Vorstoss ab und reichen Sie ein neues Postulat ein, das die Prü-\nfung eines Areals für einen Campingplatz vorsieht. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nGemäss Art. 75 der Geschäftsordnung ist es möglich, dass ein Ratsmitglied einen An-\ntrag für eine Teilüberweisung oder Ablehnung eines Postulats stellt. Nach den Diskussi-\nonen überlege ich mir, ob man den letzten Satz des Postulats umformulieren und das \nAreal Seefeld herausnehmen kann. Dann würde es heissen: «Ich bitte den Gemeinde-\nrat, in der weiteren Ortsplanung den ‘verlorenen’ Campingplatz wieder in die weitsich-\ntige Planung miteinzubeziehen.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWieso müssen Sie das Postulat unbedingt überweisen? Machen Sie doch ein neues \nund schreiben Sie die Sachen rein, die wichtig sind. In welche Planung soll das einbezo-\ngen werden? Wie gross soll der Campingplatz sein? Muss er am See sein usw. und \nsonst müssen Sie das Postulat ablehnen. Es ist einfach unklar. Sie können doch sagen, \nman soll eine Studie in Auftrag geben, über die ganze Gemeinde geeigneten Platz für \neinen Campingplatz zu suchen. Wenn der Rat das für ein prioritäres Anliegen hält, dann \nmachen wir das selbstverständlich. \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/36 \n\nWir haben von verschiedenen Seiten gehört, dass der Bezug auf das Seefeld der fal-\nsche Ansatz ist. Man könnte sagen, dass in der weiteren Ortsplanung berücksichtigt \nwerden soll, allenfalls irgendwo einen Campingplatz zu installieren. Die Grösse müssen \nim Übrigen nicht wir dimensionieren. Ich möchte daran erinnern, dass der TCS den Ver-\ntrag Jahr für Jahr verlängert hat, das haben wir in einer Beantwortung einer Interpella-\ntion erfahren. Also so ganz unrentabel war er trotz der kleinen Grösse doch nicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHerr Biese, stellen Sie einen Antrag auf eine Teilüberweisung des Postulats? Stefan Maissen (FDP) \n\nFrau Strässle nickt mir zu und so beantrage ich, den letzten Satz wie folgt zu formulie-\nren: «Ich bitte den Gemeinderat, in der weiteren Ortsplanung den ‘verlorenen’ Camping-\nplatz wieder in die weitsichtige Planung miteinzubeziehen.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nDas Postulat wird vollständig überwiesen: 5 Stimmen \n\nDas Postulat wird teilweise überwiesen: 14 Stimmen \n \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nDas Postulat wird teilweise überwiesen: 12 Stimmen \n\nDas Postulat wird nicht überwiesen: 14 Stimmen \n \n\nDie Überweisung des Postulats ist somit abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n6.  Dringliches Postulat Nr. 2022-750 von Antonio Simoes, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Öffentlicher Abort (WC-Toilette), Bahnhof Horw \n\n \n\nMit dem dringlichen Postulat soll auf ein menschliches Bedürfnis aufmerksam gemacht \nwerden, das vor ca. drei Jahren vergessen wurde. Die Frage, warum das Postulat erst \njetzt eingereicht wird, ist irrelevant. Man kann auch fragen, warum Sie selbst nicht früher \nauf die Idee gekommen sind. Ja, man muss eben mit der Bahn reisen. \n  \nWir können unseren Steuerzahlenden nicht erzählen, dass sie ihr Geschäft zu Hause \noder anderswo erledigen sollen, weil es im Bahnhof kein WC gibt. Es ist ebenfalls eine \nZumutung für das Lokal an der Bahnhofstrasse. Es ist tatsächlich ein menschliches Be-\ndürfnis, das Horw, auch als Provisorium, zu decken vermag, ohne Wenn und Aber. \n  \nIch bedanke mich für die wohlwollende Behandlung des dringlichen Postulats. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nDas gleiche Anliegen wurde bereits vor längerer Zeit durch Herrn Camenzind an den \nGemeinderat herangetragen. Wir haben gesagt, dass es gar nicht so einfach ist, einen \ngeeigneten Standort zu finden. An dem Standort, wo das WC dann definitiv beim Bus-\nbahnhof geplant wäre, können wir es jetzt nicht erstellen. Es müsste fest mit der Kanali-\nsation verbunden werden, weil es nicht nur eine mobile Toi Toi WC-Kabine ist, sondern \nein definitives WC, und dann müsste man das versetzen, was sehr kostspielig wäre. \nDann bleibt also nur eine vorübergehende Lösung und bei den Grundstücken der Ge-\nmeinde ist es auch schwierig, einen Standort zu finden. Wir werden mit der Zentralbahn \nabklären, ob es eine Möglichkeit gibt, dort ein Provisorium zu stellen. \n  \nWir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/36 \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2022-752 von Sofia Galbraith, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n\n \n\nWir haben das Postulat gestern dringlich eingereicht, weil nach unserem Beitrag im \nBlickpunkt so viel Rücklauf von der Bevölkerung kam. Ich wurde auch am Montag beim \nOberrüti-Workshop darauf angesprochen, dass es inakzeptabel sei, dass der Bootssteg \ngeschlossen ist. \n  \nSeit 40 Jahren nutzen Einheimische und auswärtige Gäste den schönen öffentlichen \nPark mit dem Seezugang und dazu gehört eben auch der Bootssteg als Schwimmdis-\ntanz. Dass das Schwimmen zum oder vom Bootssteg nun nicht mehr erlaubt sein soll, \nweil laut Aussage von Frau Gemeinderätin Astrid David Müller das Bootshaus neuer-\ndings vermietet ist und man die Privatsphäre des Mieters schützen wolle, können und \nwollen wir so nicht hinnehmen. Noch im März 2019 verkündete man auf der Webseite \nder Gemeinde Horw, dass die öffentliche Nutzung des Parks im bisherigen Rahmen \nweiterhin gesichert sei. Auch das aktuelle Legislaturprogramm hat zum Ziel, die See-\nuferzugänge zu erweitern und die Gemeindestrategie sieht vor, Erholungsräume zu si-\nchern. Vorstösse unserer Fraktion und Forderungen nach mehr öffentlichen Seezugän-\ngen wurden leider abgeschmettert. Jetzt plötzlich auch diesen Seezugang nicht mehr zu \nerlauben, hat öffentlichen Ärger verursacht und wir finden es inakzeptabel, dies der Be-\nvölkerung zuzumuten. Wir bestehen darauf, dass die Versprechen der Gemeinde einge-\nhalten werden. Es kann doch nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Be-\nvölkerung gestellt werden und die Bademöglichkeiten der Horwer Bevölkerung in ihrem \neigenen Park gestrichen werden. \n  \nWir hoffen, dass der Gemeinderat dieses Postulat entgegennimmt und überprüft, wie \nder Bootssteg so schnell wie möglich, noch diesen Sommer, wieder zugänglich gemacht \nwerden kann. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIm Blickpunkt-Beitrag der L20, aber auch im Postulat wird erwähnt, dass der Gemeinde-\nrat auf Nachfrage der L20 informiert habe, dass das Bootshaus vermietet worden sei \nund man die Privatsphäre der Mieterin schützen wolle. \n  \nAn eine offizielle Nachfrage kann ich mich nicht erinnern, es muss sich also um ein Zitat \naus der Fragestunde handeln. Ich muss sagen, dass ich es persönlich sehr fragwürdig \nfinde, dass Zitate aus der Fragestunde verwendet werden, die ja bekanntlich nicht pro-\ntokolliert wird, und auch ohne Gelegenheit, Präzisierungen anzubringen. Journalistinnen \nund Journalisten dürften das nicht machen. Dies als allgemeine Bemerkung. Wenn das \nanfängt, Schule zu machen, muss man sich als Gemeinderat überlegen, was man in der \nFragestunde sagt. Ich finde, es ist fair, wenn man jemanden mit einem Thema konfron-\ntiert und der Person auch Gelegenheit gibt, ihre Auffassung darzulegen. \n  \nDie Schliessung des Bootsstegs ist vor allem eine Frage der Sicherheit. Das Bootshaus \nwird jetzt intensiver genutzt und es ist gefährlich, wenn sich Schwimmende um den \nBootssteg bewegen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Leute auf das Bootshaus \nhinaufklettern und ins Wasser springen, und das ist eine Gefährdung. \n  \nWenn jetzt die Benutzung des Bootsstegs hochstilisiert wird zu einer Hinderung der Be-\nnutzung, sodass man sagt, das Wohl der Horwer Bevölkerung sei dadurch gefährdet, \nmuss man auch sagen, dass sich gewisse Personen auf dem Bootssteg sehr breit ge-\nmacht und andere ausgeschlossen haben. Wenn Badetücher und Liegestühle den Steg \nbelegen und Abfall herumliegt, werden andere Personen dadurch auch ausgeschlossen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/36 \n\nDer Gemeinderat ist aber bereit, das Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen, was \nmachbar und verhältnismässig ist, ohne dass eine Einbusse bei der Sicherheit in Kauf \ngenommen werden muss. \n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 2022-751 von Bettina Beck Bertschmann, \nDie Mitte, und Mitunterzeichnenden: Schliessung Polizeiposten Horw \n\n \n\nDie Einreichung der dringlichen Interpellation erfolgte kurzfristig und ich nehme münd-\nlich, so weit ich das kann, zu den Fragen Stellung: \n  \n1. Wurde die Gemeinde Horw in die Prozesse «Reduktion der Polizeiposten» und \n\n«Temporäre Schliessung» einbezogen? \n\n Nein, wir wurden nicht einbezogen. Ein Einbezug der Gemeinde Horw findet in Be-\nzug auf die beabsichtigte Organisationsentwicklung der Luzerner Polizei (OE 2030) \nstatt, und zwar im Rahmen einer Vernehmlassung. In der Vernehmlassungsantwort \nwerden wir unser Missfallen und unsere Irritation über die Art und Weise des Vorge-\nhens und wie es kommuniziert wurde, kundtun. Es fand nämlich erst am 11. Mai eine \nInformationsveranstaltung für Mitglieder des Gemeinderates Horw und von anderen \nGemeinden statt, an der vorgestellt wurde, wie die Organisationsentwicklung der Lu-\nzerner Polizei geplant ist. Dort wurde kein Wort darüber verloren, dass der Polizei-\nposten Horw in wenigen Tagen geschlossen werden soll. Diese Vorgehensweise ist \nwenig vertrauensfördernd, und das werden wir auch entsprechend zurückspiegeln. \n\n2. Gibt es dazu eine saubere Analyse, welche die Konsequenzen für die Bevölkerung \naufzeigt? \n\n Das entzieht sich unserer Kenntnis. Wir wurden durch die Medienmitteilung infor-\nmiert, und was noch unschön ist, per E-Mail. Die E-Mail kam am 10. Juni 2022 und \nes wurde uns mitgeteilt, dass der Polizeiposten am 13. Juni 2022 geschlossen wird. \nDer 10. Juni war ein Freitag, der 13. Juni war der darauffolgende Montag. Es ist uns \nohne weitere Kommentare oder Informationen einfach so mitgeteilt worden.  \n\n3. Welche Massnahmen stellen die Sicherheit der Horwer Bevölkerung sicher? \n\n Auch die Massnahmen, welche die Sicherheit der Horwer Bevölkerung sicherstellen, \nwurden uns nicht kommuniziert.  \n\n4. Hat die Gemeinde beim Kanton interveniert, damit eine solche Schliessung nicht \nmehr vorkommt oder verhindert werden kann? \n\n Wir haben ein Schreiben an den Regierungsrat vorbereitet, in dem wir verlangen, \ndass uns geeignete Massnahmen kommuniziert werden, um die Sicherheit zu ge-\nwährleisten und die Erreichbarkeit eines Polizeipostens in nützlicher Distanz für die \nBevölkerung, zu kommunizieren. Wir kritisieren ebenfalls die Art und Weise, wie die \nKommunikation uns gegenüber erfolgte. Das ist einfach nicht korrekt.  \n\n5. Wird die Gemeinde beim Kanton vorstellig und wie wird die Gemeinde Stellung neh-\nmen? \n\n Die Frage habe ich gerade beantwortet.  \n\n6. Hat die Gemeinde Kenntnis, ob der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) als Vertre-\nter aller Luzerner Gemeinden vorstellig geworden ist, damit die Gemeinden vorher \nrechtzeitig informiert werden? \n\n Davon haben wir keine Kenntnis. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme der Beantwortung. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/36 \n\nIst die Interpellantin bzw. ihre Stellvertretung mit der Beantwortung zufrieden? Stefan Maissen (FDP) \n\nMich würde noch interessieren, wie die Sicherheit genau sichergestellt wird. Wo sind die \nPolizisten, die in Horw eingreifen, falls es nötig ist? \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDer Polizeiposten Kriens ist zuständig für Horw und es sind «fliegende» Patrouillen, die \nzum Einsatz kommen. Wenn ein Anruf auf die Nr. 117 eingeht, sieht die Polizei, welche \nPatrouille in der Nähe ist und diese wird dann geschickt. Das können dann natürlich \nPersonen sein, die nicht aus Horw, aber gerade in der Nähe sind. Das ist das Konzept \nder Polizei, aber konkret auf die Schliessung unseres Postens wurden wir nicht mit ei-\nnem Massnahmenkatalog informiert. \n  \nWenn man die Nr. 117 anruft, kann es sein, dass nicht grad abgenommen wird. Man \nmuss aber einfach dranbleiben, man wird dann verwiesen und die nächstliegende Pat-\nrouille informiert. Das ist sicher gewährleistet, aber der Polizeiposten ist geschlossen. \nEs handelt sich um eine temporäre Schliessung bis maximal Ende August. In der Zwi-\nschenzeit ist der Polizeiposten Kriens zuständig. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nGibt es weitere Leistungen der Polizei, die komplett wegfallen? Daniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nEs wurde uns nicht gesagt, dass eigentliche Leistungen wegfallen, sondern als Begrün-\ndung wird angeführt, dass mehr Polizisten auf die Strasse gebracht werden sollen und \ndiese nicht auf den Polizeiposten blockiert sein sollen. So, wie das die Luzerner Polizei \nkommuniziert, sollten die Leistungen verbessert werden. Ob das der Fall sein wird, wer-\nden wir dann beurteilen können. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nVielen Dank für die Beantwortung der verschiedenen Fragen. Daniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nAufgrund der Zeit beantrage ich, die weiteren Vorstösse abzutraktandieren und auf die \nnächste Sitzung zu verschieben. \n  \nGegen das Vorgehen wird nicht opponiert. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n9.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2022/2023  \n\nDie Wahlen werden musikalisch von der Musikschule Horw begleitet. Ich begrüsse den \nMusikschulleiter Mario Schubiger, ganz speziell möchte ich aber Simone Meyer und \nCarla Studer, sie spielen Querflöte, und John Riley am Klavier begrüssen. Vielen Dank \nfür die feierliche Umrahmung der Wahlen. \n  \nBevor wir zur Wahl kommen, nochmal der Hinweis: Gemäss Artikel 80, Absatz 2 darf \nkein Ratsmitglied den Saal bis zur Beendigung des Wahlaktes verlassen. Ich bitte Sie, \ndies so zu befolgen. \n  \n \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/36 \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n\nEs freut mich sehr, als Präsident für das nächste Amtsjahr Herrn Reto von Glutz zu no-\nminieren. Er ist ein langjähriges Mitglied des Einwohnerrates und seit Mai 2011, also 11 \nJahre, dabei. Er setzt sich in verschiedenen Kommissionen ein, nämlich in der Bürger-\nrechtsdelegation und in der Geschäftsprüfungskommission ein. Es freut mich sehr, dass \nich ihn heute nominieren darf. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Reto von Glutz mit 25 Stimmen. \n  \nHerr von Glutz, nehmen Sie die Wahl an? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWas ist das für ein besonderer Moment! Einmalig im Amtsjahr und wohl auch einmalig \nim Leben eines Politikers. Die Wahl aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter der \nBevölkerung werte ich als grosses Zeichen Ihres Vertrauens und Wertschätzung. Es be-\nrührt und freut mich wirklich sehr. Im aktiven Einsatz für die Gesellschaft und die Ge-\nmeinde braucht es aber alle hier im Rat und alle in unserer schönen Gemeinde. Wir wol-\nlen ja schliesslich alle eine positive, die bestmögliche Entwicklung des Gemeinwesens \nin wirklich turbulenten Zeiten. \n  \nIch möchte den heute anwesenden Gäste, die zahlreich erschienen sind, und Ihnen al-\nlen, meine Damen und Herren, in grosser Freude und Dankbarkeit die Annahme der \nWahl erklären. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nIch schlage für das Vizepräsidium meine Co-Fraktionschefin Larissa Lehner vor. Philipp Peter (L20) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Larissa Lehner mit 26 Stimmen. \n  \nFrau Lehner, nehmen Sie die Wahl an? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa, sehr gerne. \n \n \n \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/36 \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Sekretärin Frau Yvonne Lindegger und als ihren \nStellvertreter Herrn Urs Rölli vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt als Sekretärin ist Yvonne Lindegger mit 27 Stimmen und als ihr Stellvertreter \nUrs Rölli mit ebenfalls 27 Stimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen wie bisher Jonas Heeb als Stimmenzähler und Sofia \nGalbraith als stellvertretende Stimmenzählerin vor. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt Ihnen André Fallet als Stimmenzähler und Daniela Luthi-\nger als stellvertretende Stimmenzählerin vor. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Jonas Heeb und André Fallet mit je 27 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Sofia Galbraith und Daniela \nLuthiger mit je 27 Stimmen. \n  \nDer Einwohnerratspräsident spricht den drei Musizierenden sowie dem Leiter der Musik-\nschule noch einmal seinen Dank aus und überreicht allen ein Präsent. \n  \nSchlusswort \nAm Anfang meiner Amtszeit haben wir alle gehofft, dass wir die Pandemie bald über-\nstanden haben und die Welt wieder ruhiger und, im positiven Sinn gemeint, «normaler» \nwird. Es ist anders gekommen, Sie wissen es alle und ich muss die Ereignisse nicht \nmehr aufzählen, unter denen wir, die ganze Welt und gewisse Länder ganz extrem, lei-\nden. \n  \nDie Ereignisse lehren uns eine gewisse Demut. Ohnmächtig sind wir aber nicht, auch \nwenn der Einfluss des Einzelnen natürlich klein ist. Besonders wichtig finde ich es da-\nrum, dass wir dort Einfluss nehmen, wo wir können, und das ist in erster Linie da, wir wo \nwir wohnen und leben. In Horw machen das ganz viele Menschen. Nicht nur Sie im \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. Juni 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/36 \n\nEinwohnerrat, sondern auch ganze viele Leute in den Quartieren, den Vereinen oder \nanderswo. In meinem Jahr als Einwohnerratspräsident durfte ich bei vielen Gelegenhei-\nten spannende und engagierte Menschen kennenlernen. \n  \nIch darf sagen: Ich habe in den letzten Monaten Horw auch ein wenig neu kennenge-\nlernt. Ein spannendes und auch sehr vielfältiges Horw. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich \ndarf auch sagen, dass die Wertschätzung des Einwohnerrates gerne entgegengenom-\nmen und die Besuche an Veranstaltungen sehr geschätzt wurden. Umgekehrt habe ich \nauch versucht, die Horwerinnen und Horwer für die politischen Prozesse zu sensibilisie-\nren. Vieles, was die Gemeinde macht, ist gut überlegt, auch wenn es, wie z. B. bei den \nBlumenrabatten, nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist. Ich hoffe sehr, dass ich \nden Einwohnerrat bei diesen Gelegenheiten gut vertreten habe und auch ein wenig Ver-\nständnis für die Herausforderungen der Politik gewinnen konnte. \n  \nZum Schluss möchte ich Ihnen allen im Saal danken. Die Arbeit mit Ihnen hat mir Spass \ngemacht und Sie haben effizient und fair gearbeitet, auch wenn Sie mich hin und wieder \nmit dringlichen Vorstössen und Teilüberweisungen und komischen Abstimmungsanträ-\ngen gefordert haben. Es ist gut herausgekommen, vor allem auch dank der Gemeinde-\nschreiberin Irene Arnold. Ohne ihre kompetente Unterstützung wäre ein Einwohnerrats-\npräsident oder eine Einwohnerratspräsidentin ziemlich aufgeschmissen. Ich möchte \nmich darum bei Ihnen, Frau Arnold, und Ihrer Crew ganz herzlich mit einem kleinen Prä-\nsent bedanken. \n  \nDanksagungen \nDie Fraktionen danken Stefan Maissen für die gute Ratsführung während seinem Präsi-\ndialjahr 2021/22 und überreichen ein Präsent. \n  \nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Stefan Maissen für sein Engagement als Ein-\nwohnerratspräsident im vergangenen Amtsjahr und überreicht ein Präsent. \n\n  \n\nStefan Maissen Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 22. Juli 2022 \n\n\n