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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/39 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n16. März 2017, 17.00 – 21.00Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 0  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Jung Hans Ruedi, anwesend bis 19.00 Uhr \n\n- Wyss Rita, anwesend ab 17.00 Uhr \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1584 Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A und \nBau- und Zonenreglement "Wegmatt" (Art. 4, 8a, 30), Grundstücke \nNrn. 1546, 2516, 471 und Genehmigung eines Infrastrukturvertrags \n\nSeite 5 \n\n  5. Fragestunde Seite 23 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 2017-668 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof \n\nSeite 24 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2017-672 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Papier- und Kartonsammlung durch Vereine \n\nSeite 28 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 2017-673 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abände-\nrung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone \n\nSeite 31 \n\n  9. Interpellation Nr. 2016-666 von Pia Koefoed, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Zukunft Campingareal TCS \n\nSeite 32 \n\n  10. Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zukunft \nSeebad bzw. Seebad Horw – wie weiter? \n\nSeite 35 \n\n  11. Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Pflegeheimplanung Kanton Luzern \n\nSeite 37 \n\n  12. Interpellation Nr. 2016-667 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integra-\ntion von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen \n\nSeite 37 \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/39 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm Januar und Februar durfte ich zu 52 hohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \n10. Februar 2017: Musical "The Blues Brothers" der Sekundarschule Horw \n10. März 2017: Generalversammlung des Quartiervereins Ennethorw \n15. März 2017: Neuzuzügerapéro \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer fünfköpfigen Familie aus dem Kosovo sowie zwei \nFrauen aus Grossbritannien das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 369 der Sitzung vom 26. Januar 2017 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n10. März 2017: Dringliche Interpellation Nr. 2017-668 von Hannes Koch, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof \n14. März 2017: Dringliches Postulat Nr. 2017-672 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Papier- und Kartonsammlung durch Vereine \n15. März 2017: Dringliches Postulat Nr. 2017-673 von Mario Schenkel, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen \noder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden \nBauzone \n\n  \nMitteilungen \nJörg Gilg, FDP, hat per Ende Februar 2017 ein Gesuch um Entlassung aus dem Ein-\nwohnerrat eingereicht. Dieses wurde vom Gemeinderat gewährt. Die Nachfolge von \nJörg Gilg wird Stefan Maissen antreten.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nStefan Maissen, FDP, wird als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er legt das \nGelübde ab. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/39 \n\nBegründungen zur Dringlichkeit \nDringliche Interpellation Nr. 2017-668 Fragen zum öffentlichen Verfahren \nGrämlishof \n\nAls ich den Zeitungsartikel gelesen habe dachte ich, dass man für die Zukunft des \nLandwirtschaftsbetriebes Grämlis eine gute Lösung gefunden hat. Nachdem ich mit \nverschiedenen Leuten ins Gespräch gekommen bin habe ich festgestellt, dass es noch \nviele offene Fragen und Unsicherheiten gibt und dass es bei den Leuten ein Thema ist, \nwas mit dem Bauernhof Grämlis passiert. Weil die Veräusserung und Verpachtung von \nGrundstücken in der Kompetenz des Gemeinderates liegt und weil man in der Angele-\ngenheit vorankommen möchte ist es dringlich, dass die 17 Fragen möglichst bald be-\nantwortet werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Gemeinderat kann die Fragen von Herrn Koch heute beantworten. Ob sie dringlich \nsind, bleibe dahingestellt, aber wenn wir mit der Beantwortung Unsicherheiten beseiti-\ngen können, werden wir das sehr gerne machen. \n  \nDringliches Postulat Nr. 2017-672 Papier- und Kartonsammlung durch Vereine \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIm Dezember 2016 bin in von zwei Jugendvereinen darauf angesprochen worden, dass \nder Vertrag für die Papiersammlung Ende 2017 auslaufen wird und dass sie bis jetzt \nnoch nichts von der Gemeinde bezüglich Vertragsverlängerung gehört hätten. Unser \nGemeindepräsident hat uns an der Fraktionssitzung mitgeteilt, dass die Vereine die \nZusage erhalten haben, dass sie bis Ende 2018 sammeln können. Somit ist die Dring-\nlichkeit nicht mehr unbedingt gegeben. Falls der Gemeinderat aber das Thema trotzdem \nsofort in Angriff nehmen würde, wäre es natürlich gut, wenn man das Postulat heute \ntraktandieren könnte. Ich beharre aber nicht auf die Dringlichkeit. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli sagt, dass er im Dezember mit der Problematik konfrontiert worden ist. Am \n7. Februar hat er dann den Vorstoss geschrieben und wir haben ihn am 14. März, zwei \nTage vor der Einwohnerratssitzung, zur dringlichen Behandlung erhalten. Trotzdem \nmöchte der Gemeinderat den Vorstoss heute behandeln. Nicht, weil wir ihn als dringlich \nerachten, sondern weil Sachen suggeriert werden, die falsch sind. Diese möchte der \nGemeinderat heute möglichst schnell korrigieren. \n  \nDringliches Postulat Nr. 2017-673 Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen \noder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe Ihnen allen gestern das Postulat vorab per E-Mail geschickt. \n  \nEs geht darum, dass der Bund beschlossen hat, dass man weniger Land einzonen \nmöchte und innerhalb der Bauzonen verdichteter baut. Er hat den Kantonen gesagt, \ndass ein Mehrwert abgeschöpft werden muss, wenn Landwirtschaftsland in eine \nBauzone umgezont wird. Gleichzeitig hat er den Kantonen die Möglichkeit gegeben, bei \neiner Aufzonung innerhalb einer Bauzone auch einen Mehrwert abzuschöpfen. \n  \nBei der Erarbeitung des B+As habe ich gemerkt, dass man sich im Gemeinderat bezüg-\nlich der Mehrwertabgabe nicht im Detail Gedanken gemacht hat. Ich habe mir dann \nselber Gedanken gemacht, wie der Stand beim Kanton ist und was da passiert. Ein \nerster Entwurf sah vor, dass den Gemeinden überlassen wird, in einem Reglement zu \ndefinieren, ob man auf eine Mehrwertabgabe verzichtet und ob man 10, 15 oder 20 % \nverlangt. Ein zweiter Entwurf sieht vor, dass die Gemeinden die Mehrwertabgabe ab-\nschöpfen müssen und das wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 so in Kraft treten \nund daraus ergibt sich auch die Dringlichkeit.  \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/39 \n\nEs ist auch vorgesehen, dass Gemeinden auf eine Mehrwertabgabe verzichten können, \nwenn mit den jeweiligen Grundeigentümern ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abge-\nschlossen wird. Der Punkt ist, dass es betreffend Infrastrukturvertrag ein wenig harzt mit \nInformationen gegenüber uns Einwohnerräten und man nicht sauber abklärt, wie hoch \ndie Mehrwertabgabe wäre von den 20 % und was die Gegenleistung ist, die die Ge-\nmeinde erhält, wenn man darauf verzichtet. Darum möchte ich mit dem Postulat errei-\nchen, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema auseinandersetzt, ob wir ein Regle-\nment erlassen müssen und wie es die Gemeinden Emmen, Kriens und die Stadt Luzern \nmachen, damit wir unsere Standortattraktivität wahren und wenn möglich, den Mehrwert \nabschöpfen können. \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nZu den diversen Unterstellungen, die Herr Schenkel dem Gemeinderat macht, werde ich \nbei der Behandlung des Postulats Stellung nehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Ersatzmitglied Mario Schenkel als Mit-\nglied der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Mario Schenkel, FDP, mit 29 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ruth Strässle als Ersatzmitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 7 \n\nGültige Stimmzettel 23 \n\nAbsolutes Mehr 12 \n\n  \nGewählt ist Ruth Strässle, FDP, mit 23 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/39 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1584 Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A \nund Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" (Art. 4, 8a, 30), Grundstücke \nNrn. 1546, 2516, 471 und Genehmigung eines Infrastrukturvertrags \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1584 sehr kontrovers beraten. Die Diskussion dauerte meh-\nrere Stunden und förderte einige wesentliche Unsicherheiten zutage und man hatte \nauch das Gefühl, dass die Gemeinde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen gewisse \nRisiken eingeht. Andererseits ist der GPK die Feststellung wichtig, dass bei den Grund-\neigentümern eine Unsicherheit besteht, die schon seit einem Jahrzehnt andauert. Sie \nkönnen faktisch nicht bauen, weil die Gemeinde in der Vergangenheit mit den Projekten \nnicht vorwärts gemacht hat. Jetzt haben wir etwas auf dem Tisch und wie gut das ist, \nwird die heutige Debatte zeigen. \n  \nWie Sie alle wissen, ist es denkbar, dass später ein Antrag auf Nichteintreten auf den \nBericht und Antrag gestellt wird. Er wird nicht von der GPK gestellt, aber für den Fall, \ndass er gestellt wird, werde ich mein Eintretensreferat relativ ausführlich gestalten, da-\nmit, falls hinterher die Detailberatung erfolgt, die Sachen, die wir dem Gemeinderat mit \nauf den Weg geben wollen, gesagt und protokolliert sind. \n  \nWesentlicher Teil des Projektes ist, mit einem Landabtausch die Voraussetzung zum \nBau einer Unterführung der Zentralbahn zu schaffen. Dies ist konsequent, denn über \neine solche Unterführung haben wir uns im Rat bei der Behandlung eines Planungsbe-\nrichtes im Jahr 2015 unterhalten. Die Ausführung einer solchen Unterführung wurde als \nsinnvoll erachtet. Folgerichtig ist die Unterführung auch im Finanz- und Aufgabenplan \n2017-2022 mit Bruttokosten von 6.5 Mio. Franken und nach Abzug Beiträge Dritter \n(Bund, Zentralbahn) mit Kosten für die Gemeinde von knapp 1 Mio. Franken aufgeführt. \nWeil die Unterführung relativ prominent im B+A und auch im Vertrag vorkommt, haben \nwir uns in der GPK gefragt, wie realistisch die Planung aus heutiger Sicht ist, die im \nFinanz- und Aufgabenplan dargelegt ist. Es hat sich dann erwiesen, dass es aus heuti-\nger Sicht unsicher ist, dass die Zentralbahn ihren Beitrag sprechen wird. Dieser wäre \nrund 50 % von den 6.5 Mio. Franken. Ebenso ist auch nicht ganz klar, wenn auch we-\nniger unsicher, aus welchem Fonds die Infrastrukturbeiträge des Bundes kommen, das \nwären weitere 35 %. Letztendlich schaffen wir die Grundlage für den Bau einer Unter-\nführung, die die Gemeinde möglicherweise am Schluss sehr viel mehr kostet, als wir \nbisher angenommen haben. \n  \nAus Sicht der GPK ist das eine relevante Information, denn wenn die Unterführung so \nteuer wird könnte es sein, dass sie politisch vielleicht anders beurteilt wird als wenn sie \nnur 1 Mio. Franken kosten würde. Es könnte dann sein, dass man möglicherweise zu \ndem Schluss kommt, zu dem Preis, ohne Beiträge oder nur Teilbeiträgen von Dritten, \ndass man die Unterführung gar nicht will. Weiter stellt sich die Frage, ob das ganze \nVertragswesen, wie es jetzt vorgeschlagen wird, sinnvoll ist. Am Rand ist zu bemerken, \ndass die bestehende Unterführung an der Ringstrasse rund 267 m von der geplanten \nUnterführung entfernt ist. \n  \nIn weiteren Diskussionen hat man sich gefragt, wie so eine Unterführung ausgestaltet \nist, also wieviel Platz sie braucht. Wenn die Rampe z.B. 10 % Steigung hat, benötigt sie \neinen gewissen Platz. Wenn man die Rampe aber steiler bauen kann, benötigt sie we-\nniger Platz. Man weiss nicht, wie die Unterführung im Detail sein wird und das ist auch \neine Unsicherheit, die in der GPK aufgetaucht ist. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/39 \n\nSchliesslich wurde die GPK noch darauf hingewiesen, dass im Jahr 2019 die zb an dem \nGleis Bauarbeiten vornehmen wird, so dass das der ideale Moment wäre, um die Un-\nterführung zu bauen. Wenn man das nicht mit den Arbeiten der zb zusammenlegt, wür-\nde es noch teurer. Wenn die zb 2019 bauen will, müssen wir ein Projekt haben und man \nstellt sich die Frage, warum man nicht bereits an der Planung des Projektes ist. Das \nGanze muss in den Rat, es müssen Kredite gesprochen werden und es ist demgemäss \nrelativ dringend. Wir haben uns gefragt, ob die ganz Sequenz der Planungen wirklich \nrichtig ist. \n  \nIm Zusammenhang mit dem zu diskutierenden Infrastrukturvertrag hat die GPK Fragen \nzum Stand der kantonalen Umsetzung des eidg. Raumplanungsgesetzes gestellt. Wir \nhaben erfahren, dass das Gesetz vor der Beratung im Kantonsrat steht und aus heuti-\nger Sicht offenbar geplant ist, das per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Dabei ist in der \nGPK eine weitere Überlegung aufgetaucht, und zwar ob es wirklich richtig ist, wenn man \nein Gesetz hat, das per 1. Januar 2018 alles regelt, praktisch jetzt, im letzten Moment \nbevor das Gesetz in Kraft tritt, noch von dem Gesetz abweichende Abmachungen mit \nGrundeigentümern zu treffen, die möglicherweise die Gemeinde in Zukunft schlechter \nstellen. Aber ist es richtig, jetzt, ganz am Schluss noch ein paar Grundeigentümer an-\nders zu behandeln als alle anderen in Zukunft, wenn das Gesetz in Kraft ist. Seitens \nGemeinderat wurde gesagt, dass wir ja gar nicht wissen, was in dem Gesetz steht, aber \ngenau das ist der Punkt. Wir wissen es nicht und darum könnte ein Kontrollhalt eine \nVariante sein. \n  \nWir haben also eine Anzahl an Unsicherheiten, das neue Raumplanungsgesetz und die \nGeschichte mit der Unterführung. Die GPK hat aus dem Grund keine Anträge und Ent-\nscheidungen zu dem Thema gefällt, denn man hatte Angst, Hüftschüsse zu machen und \ngesagt, dass man die Diskussion den Fraktionen überlässt. Demgemäss kommen zu \ndem Thema wenig Anträge der GPK. \n  \nKritische Überlegungen ergaben sich zum vorgelegten Infrastrukturvertrag. Vier vier \nPunkte erscheinen mir aus der Diskussion erwähnenswert: \n  \n1. In Artikel 21 wird ein Infrastrukturbeitrag von 400’000 Franken vereinbart. Diese Zahl \n\nist insofern politisch relevant oder möglicherweise kontrovers, weil vor sechs Jahren \nim Rat auch schon einmal über Beiträge gesprochen wurde, die der Grundeigentü-\nmer allenfalls bereit wäre, an ein Infrastrukturprojekt zu zahlen. Damals wurde ge-\nsagt, dass der Grundeigentümer bereit wäre, eine Überführung auf seine Kosten \nzugunsten der Gemeinde zu erstellen. Man hatte sich überlegt, was das ungefähr \nwert ist und offenbar waren 800’000 Franken der Konsens, dass das etwa der \nGeldwert wäre von der Infrastrukturleistung, die dazumal in den Raum gestellt wur-\nde. Dann stellt sich die ganz einfache politische Frage, ob das Angebot, das heute \nim Raum steht, vergleichbar ist mit dem Angebot, das vor sechs Jahre im Raum \nstand. Vor sechs Jahren stand eine andere Ausnützung im Raum; es stand ein rei-\nnes Wohnprojekt im Raum und es standen andere Bodenpreise im Raum. Also ist es \nnaheliegend, dass heutzutage nicht die gleiche Zahl kommt, aber wieso jetzt gerade \ndie kommt und nicht irgendeine andere, konnte uns nicht klar nachgewiesen werden. \nWas nachgewiesen wurde, ist eine Überlegung bezüglich der künftigen Mehr-\nwertabgabe. Diese konnten wir nachvollziehen; ob man damit einig geht, ist die Fra-\nge. Dazu wurde gesagt, der Mehrwert, den der Grundeigentümer erzielen kann, liegt \nmöglicherweise zwischen 1.6 und 2 Mio. Franken. Demgemäss ist eine Infrastruk-\nturabgabe von 400’000 Franken nicht so weit weg von dem, was mutmasslich in dem \nGesetz stehen könnte. Das ist aber nur ein Teil der Überlegung. Der zweite Teil ist, \nwas hat der Grundeigentümer das letzte Mal angeboten und warum ist es jetzt an-\nders.  \n\n \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/39 \n\n2. In Artikel 32 wird ein Verzicht auf allfällige Perimeterbeiträge an die Kosten, u.a. \neiner Unterführung sowie auf eine Mehrwertabgabe vereinbart. Das heisst, der \nGrundeigentümer müsste an einem allfälligen Perimeterverfahren nicht teilnehmen \nund keine Mehrwertabgaben zahlen. Er würde aber die 400’000 Franken zahlen. \nDabei ist die Frage, ob der Betrag im Hinblick auf das frühere Angebot und das neue \nGesetz angemessen ist. Dazu wurde vom Gemeinderat eine Schätzung vorgelegt, \neinzelne GPK-Mitglieder haben aber das Gefühl, diese sei nicht nachvollziehbar.  \n\n3. In dem Vertrag ist an vielen Stellen von einer zu erstellenden Unterführung die Rede, \nwie aber am Anfang ausgeführt, haben wir gar kein Projekt von so einer Unterfüh-\nrung. Aus heutiger Sicht ist es nicht auszuschliessen, dass eine Unterführung gar nie \ngebaut wird. Was hat das für Auswirkungen auf den Vertrag? Das war den Nichtju-\nristen in der GPK nicht so klar und den Juristen glaube ich auch nicht.  \n\n4. Schliesslich gibt es noch ein Thema, das uns sehr wichtig erscheint, und zwar die \nNotwendigkeit, dass wir zwei Rechtsgeschäfte haben. Einerseits beschliesst das \nVolk eine Umzonung und andererseits muss der Einwohnerrat heute über den Ver-\ntrag Beschluss fassen, man kann ihn allenfalls noch dem Referendum unterstellen. \nEs ist aber denkbar, dass durch die verschiedenen Entscheidungsgremien inkonsis-\ntente Entscheidungen gefällt werden könnten. Wir haben uns gefragt, was passiert, \nwenn wir heute im Rat dem Vertrag zustimmen und das Volk in vier bis fünf Monaten \ndie Umzonung ablehnt. Dazu steht im Vertrag, dass der Teil des Landabtausches \nnichtig ist. Es ist aber nicht so klar, was sonst noch alles dahinfällt. Es ist also nicht \nso, dass der gesamte Infrastrukturvertrag wegfallen würde, sondern – nach Interpre-\ntation und Verständnis von uns als juristischen Laien – möglicherweise nur ein Teil. \nIn extremis könnte das heissen, das Volk lehnt ab und es wird nicht umgezont. \nDemgemäss müsste der Infrastrukturbeitrag von 400’000 Franken nicht gezahlt \nwerden, aber der Verzicht der Gemeinde auf eine künftige Mehrwertabgabe ist im-\nmer noch gültig. Das wäre eine Rechtssituation, die sicherlich unerwünscht wäre und \nbei der nicht ganz klar ist, wie unwahrscheinlich es ist, dass sie eintritt. \n\n  \nEin zweites Thema ist auch noch, ob das Volk überhaupt nur über die Umzonung ent-\nscheiden kann, ohne dass das Volk genau weiss, was eigentlich in dem Vertrag steht. \nDie Verträge hängen sachlich in einem gewissen Sinn zusammen, das eine ohne das \nandere hat keine Partei abgeschlossen. \n  \nAlles in allem hat die GPK das Gefühl, die Beschlussfassung über die zwei Vorfälle, die \nUmzonung einerseits vom Volk und die Genehmigung des Vertrages durch den Ein-\nwohnerrat, birgt Risiken und macht keinen Sinn. Die GPK würde, wenn es überhaupt so \nweit kommt, einen Antrag stellen, dass den Entscheid über die Gültigkeit des Vertrages \nauch dem Entscheid des Volkes unterwirft, das Volk also über beide Sachen entschei-\nden kann. Sinnvollerweise muss man dann die Fragen auch wieder miteinander verbin-\nden, sonst hat man das Problem der Inkonsistenz nämlich wieder. \n  \nNach langem Beraten in der GPK über Eintreten oder Nichteintreten sind wir zum \nSchluss gekommen, den Antrag nicht zu stellen, sondern das alles in die Fraktionen zu \nspiegeln und wir werden heute sehen, was die Fraktionen damit gemacht haben. For-\nmell ist die GPK für Eintreten, sie wird auch mehrheitlich die verschiedenen Anträge \nbefürworten, wird aber zwei Anträge auf Veränderungen stellen, zu denen wir im gege-\nbenen Fall kommen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/39 \n\nEintreten BVK \nAm 21. Februar 2017 wurde dem Einwohnerrat der B+A Nr. 1584 Ortsplanung Teilrevi-\nsion Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" per Post zugestellt. Die \nEinwohnerräte, und insbesondere diejenigen in den GPK- und BVK-Kommissionen, \nhatten gerade einmal 12 respektive 13 Tage Zeit fürs Studium von dem B+A bis zu den \nBeratungen in den Kommissionen. \n  \nAus heutiger Sicht und aufgrund von den geführten Beratungen und Diskussionen ist \ndas Geschäft, für das man diverse Einwohnerratsprotokolle und B+As bis zurück ins \nJahr 2010 lesen musste, aufgrund vom Umfang und der Komplexität definitiv zu kurz-\nfristig zur Beratung angesetzt worden. Dazu kommt, dass der B+A einige wichtige \nPunkte und Fragen offen lässt.  \n  \nIm Jahr 2010 hat der Einwohnerrat bei der zweiten Lesung vom B+A Nr. 1414 Zonen-\nplan und Bau- und Zonenreglement beschlossen, dass zwei Areale in der Wegmatt \nnicht der Arbeitszone respektive der 4-geschossigen Wohnzone, sondern beide der \nArbeits- und Wohnzone zugewiesen werden sollen. Damit die Gesamtrevision Nut-\nzungsplanung nicht blockiert wird, wurden im September 2011 bei der Genehmigung \nder Gesamtrevision Nutzungsplanung die zwei Wegmatt-Areale 1 und 2 ausgeklam-\nmert. Einerseits mit dem Ziel, einen Teil von den Arealen in eine reine Wohnzone um-\nzuzonen und andererseits, um die Randbedingungen für die Querung von der Zentral-\nbahnlinie zu klären.  \n  \nIm Jahr 2012 ist die zweite Lesung vom B+A Nr. 1488 Teiländerung Zonenplan im Ge-\nbiet Wegmatt abtraktandiert worden, weil die Eigentümerin vom Grundstück Nr. 1546 \n(Schappe AG) in Aussicht gestellt hat, dass sie sich an einer neuen, zukünftigen Gleis-\nquerung beteiligen würde. \n  \nNach einer Studie für den Ersatz von den Niveauübergängen Krienserstrasse und \nWegmattstrasse, einem Richtprojekt für die Querungen von der zb zwischen Bahnhof \nHorw und dem Mattenhof und einer Machbarkeitsstudie für eine neue Unterführung, \nsind im Jahr 2016 die Verhandlungen bezüglich der Landabtretung für die Unterführung \nund den Ausbau vom Brünigweg sowie bezüglich einem Baukostenbeitrag an die Er-\nstellung von der Unterführung endlich gestartet worden. \n   \nDas Ergebnis ist der vorliegende, wie schon erwähnt sehr kurzfristig eingegangene \nB+A, der die öffentliche Urkunde betreffend Infrastrukturvertrag und Vorvertrag zum \nAbschluss von einem Grundstückvertrag zwischen der Schappe AG und der Einwoh-\nnergemeinde Horw beinhaltet. \n  \nJe länger man den B+A mit seinen Beilagen studiert und diskutiert, desto mehr Fragen \nund Zweifel kommen auf, ob jetzt das Ziel der Ausklammerung der Wegmattareale 1 \nund 2 bei der Gesamtrevision Nutzungsplanung im Jahre 2011 erreicht worden ist. \n  \nDie BVK hat den B+A Nr. 1584 am 6. März 2017 zusammen mit dem Gemeinderat \nThomas Zemp, dem Leiter Hochbau Markus Bachmann sowie mit dem externen \nRechtsanwalt Peter Germann beraten. Wir haben über die Bedeutung und die Auswir-\nkung von der neuen gemischten Wohn- und Arbeitszone für ähnliche Areale diskutiert \nund uns überlegt, wie das Mischverhältnis in 10 oder 20 Jahren sichergestellt wird, \nwenn, wie jetzt in der Wegmatt geplant, ein ganzes Gebäude nur dem Gewerbe und \nandere 100 % dem Wohnen zugeteilt werden. Dies muss über zukünftige Prüfungen \nvon entsprechenden Baugesuchen sichergestellt werden. Zudem haben wir versucht \nherauszufinden, ob dieser Landabtausch sowie der Infrastrukturvertrag eine Win-win- \nSituation für beide Vertragspartner ist oder nicht. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/39 \n\nWir sind zu keinem abschliessenden Ergebnis gekommen, weil es sehr schwierig ist, \ndas Gesamtpaket mit der kostenlosen Landabtretung von 765 m2 gegen 123 m2 Ge-\nmeindeland, die Plansicherheit für eine Unterführung, die Verbreiterung vom Brünigweg, \nden Nutzen der Unterführung für beide Vertragspartner, die Mitbeteiligung an der Un-\nterführung in der Höhe von 400’000 Franken sowie die Festlegung von der Ausnüt-\nzungsziffer auf 1.05 zu bewerten. Es konnte uns auch niemand sagen, wie hart und zäh \ndie Verhandlungen mit der Schappe geführt worden sind. Hingegen ist bekannt, wie \nlange es gedauert hat, bis der jetzige Vorschlag endlich vorlag. \n  \nInsbesondere ist es schwierig zu beurteilen, ob der Infrastrukturbeitrag von der Schappe \nAG in der Höhe von 400’000 Franken an die Unterführung angemessen ist. Die BVK hat \ndeshalb angeregt, dass geprüft wird, ob dieser Beitrag im Sinne von einer Mitbeteiligung \nam Ausbau vom Brünigweg erhöht werden kann respektive ob der Brünigweg überhaupt \nausgebaut werden muss. \n  \nMittlerweile ist bekannt, dass sich die zb vermutlich gar nicht an der Unterführung betei-\nligen wird, weil sie keinen Nutzen für ihren Bahnbetrieb daraus hat. Die Kosten für die \nUnterführung werden neu mit 5.5 Mio. statt 6.5 Mio. Franken veranschlagt. Allerdings ist \ndabei noch nicht klar, wie die Unterführung auf der Ostseite von den Gleisen umgesetzt \nwird. Hoffen wir, dass das Karussell nicht wirklich ein Karussell wird, sondern eine echte \nUnterquerung daraus entsteht. \n   \nDie zwei offenen Einsprachen sind in der BVK auch besprochen worden und wir sind \nzur Ansicht gekommen, dass diese abgewiesen werden können. \n  \nAus Sicht BVK hinterlässt der B+A Nr. 1584 mit seinen Beilagen keinen transparenten \nund ausgereiften Eindruck, weshalb sich sogar die Frage aufgedrängt hat, ob dieser \naufgrund von befürchteten zukünftigen Diskussionen über Mehrwertabschöpfungen \nbewusst herangewürgt worden ist, womit die Gemeinde aber auf massgebliche Ein-\nnahmen verzichten würde. Andererseits ist die BVK der Ansicht, dass es gut ist, dass \njetzt in absehbarer Zeit die Lücke im Zonenplan A wieder geschlossen wird, die Weg-\nmatt überbaut und die Unterführung zur Erschliessung von den Quartieren westlich von \nden Bahngleisen realisiert werden kann. Auch die Einführung der neuen Wohn- und \nArbeitszone sowie die Aufteilung der drei Gebäude in zwei für Wohnen und eines für \nGewerbe erscheinen der BVK als geeignet, da an dieser Lage mehr Gewerberaum so-\nwohl aus emissionstechnischen, aber auch finanziellen Gründen kaum realisierbar und \nsinnvoll wäre. \n  \nDeshalb ist die BVK schlussendlich einstimmig für Eintreten auf das Geschäft wie auch \nfür die Genehmigung der Teilrevision vom Zonenplan A und vom Bau- und Zonenreg-\nlement Wegmatt. Sie ist auch für die Abweisung der beiden Einsprachen und die Ge-\nnehmigung des Infrastrukturvertrages vom 18. November 2016. \n\nEintreten CVP \nDie Diskussion in der CVP war ebenfalls von den bereits gehörten Unsicherheiten und \nZweifeln, geprägt. Ich verzichte darauf, noch einmal die Geschichte aufzurollen, diese \nist Ihnen bekannt. \n  \nGrundsätzlich geht es um eine Umzonung, bei der die Grundfrage lautet, ob man diese \nUmzonung in eine Wohn- und Arbeitszone aus raumplanerischer Sicht möchte oder \nnicht. Verbunden ist natürlich damit zugleich die Frage, was denn sein soll, wenn man \ndiese Zonenplanänderung nicht will, denn dann fällt sie zurück in die bestehende Ge-\nwerbe- und Wohnzone (Grundstücke Nrn. 1546 und 2516) bzw. Industriezone (Grund-\nstück Nr. 471). Garniert wird diese Fragestellung mit einem Infrastrukturbeitrag, den \neiner der beiden Grundeigentümer bezahlt, und durch die Landsicherung für die Unter-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/39 \n\nführung. Erschwerend kommen die Fragen hinzu, ob der Infrastrukturbeitrag genügend \nhoch ist sowie die Kostenfrage der Unterführung bzw. Bahnquerung. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A 1584, das heisst aber nicht, dass der \nEntscheid diskussionslos erfolgt ist. \n  \nDie CVP folgt der Argumentation des Gemeinderates betreffend der Einsprachen. Dies \nwar unbestritten. Auch macht die vorgeschlagene Umzonung städteplanerisch und \nraumplanerisch durchaus Sinn, Stichwort klare Trennung von Wohnen und Gewerbe, \ninsbesondere auch im Zusammenhang mit Horw Mitte. Weiter ist zu berücksichtigen, \ndass – geht man von einer Unterführung aus – die Fläche für eine Realisierung der \nRingstrasse für die Erschliessung der hinteren Häuser für gewerbliche Nutzung fehlt. Es \nist somit nachvollziehbar, die gewerbliche Nutzung auf den vorderen Bereich des \nGrundstücks zu konzentrieren. Anders sieht es aus, wenn die Bahnquerung mit einem \nBahnübergang, d.h. ohne eine Unter- oder Überführung realisiert werden könnte und \nwürde. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen. \n  \nDas Verhandlungsergebnis könnte man als einen Kompromiss mit ein paar Schwächen \nbezeichnen: \n\n Gemäss Vertrag wird auf künftige Steigerung des Mehrwerts verzichtet. \n\n Die Frage nach einer potenziellen Mehrwertabschöpfung, bei der eine Unsicherheit \naufgrund der noch fehlenden gesetzlichen Grundlage besteht. \n\n  \nZentrale Diskussionspunkte für die CVP sind die Problematik des fakultativen Referen-\ndums bezüglich Vorvertrag und das obligatorische Referendum zur Umzonung. Auch \nwenn man den Vorvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellen würde bleibt \ndie Schwierigkeit, dass das Volk über einen detaillierten Vertrag abstimmen muss. Aus \nder Diskussion in der CVP ging klar hervor, dass der Infrastrukturvertrag nicht dem Volk \nunterbreitet werden soll und erst zum Tragen kommen soll, wenn die Teilzonenplanän-\nderung auch rechtskräftig ist. Die CVP hat deshalb über einen Rückweisungsantrag \ndiskutiert, um eine geschickte Planungssequenz zu erreichen. Die Zonenplanänderung \nund der Infrastrukturvertrag sollen dann wieder gebracht werden, wenn ein beschluss-\nfähiges Projekt für die Unterführung vorliegt. Das Projekt muss sowieso bis 2019 kom-\nmen, will man das Zeitfenster des geplanten Bahnunterbruchs infolge Stellwerkersatz \nvon einigen Wochen für die Erstellung nutzen können. Kann man dies nicht, entstehen \nbei diesem Projekt entsprechende Mehrkosten. \n  \nBezüglich der Bahnquerung sind neue Unsicherheiten entstanden. Einerseits ist die \nFinanzierung unsicher, was deren Realisierungschancen verringert, anderseits besteht \ngemäss zb anscheinend neuerdings wieder die Option eines Niveauübergangs anstatt \neiner Über- oder Unterführung. Macht ein Landabtausch dann noch Sinn, wenn eine \nUnterführung nicht mehr so klar nötig ist? Und wenn kein Land für eine Unterführung \ngebraucht wird, kann der Besitzer mehr bauen und somit stellt sich die Frage, ob der \nInfrastrukturbeitrag hoch genug ist. Die Höhe des Infrastrukturbeitrages beträgt im Vor-\nvertrag 400’000 Franken. Früher hat die Firma Schappe AG 800’000 Franken geboten, \naber bezogen darauf, dass alles Wohnungen sind. Somit ist die Reduktion nachvoll-\nziehbar, anderseits haben sich aber die Gebäudehöhe und der Landpreis verändert. Die \nFrage, ob die Halbierung wirklich gerechtfertigt ist, konnten wir nicht abschliessend be-\nantworten. \n  \nJe nach Verlauf der Diskussion und anderen Anträgen wird die CVP zum Antrag 4 des \nGemeinderates, Genehmigung des Infrastrukturvertrages, einen Antrag stellen, bei dem \nes darum geht, dem Rat den Infrastrukturvertrag nach Inkrafttreten der Umzonung er-\nneut vorzulegen. \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/39 \n\nEintreten L2O \nAuch in der L2O wurden die Unsicherheiten intensiv diskutiert, ich verzichte an dieser \nStelle, diese noch einmal zu erwähnen. \n  \nFür uns gibt es ein grosses Hauptthema, und zwar die Verkehrsanbindung der Wegmatt \nnach Horw und zurück mittels einer Unterführung, für deren Gelingen keine Garantie \nvorhanden ist. Im Gegenteil, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Für die \nL2O ist es ganz klar, dass die Verbindung, und zwar als Unterführung, realisiert werden \nmuss. Ein Niveauübergang wird in Zukunft nicht praktikabel sein, das wäre bei einem \n7 ½ Minuten-Takt nicht realistisch. \n  \nWir sind der Meinung, dass sich die Grundeigentümer auf eine sichere Planung verlas-\nsen sollten können und auch Entscheide haben sollten, mit denen sie weiterarbeiten \nkönnen. Darum erstaunt es umso mehr, dass die Anliegen der Verkehrsverbindung \nnicht konkret berücksichtigt worden sind, obwohl wir schon lange darüber sprechen.   \n  \nIn Zukunft werden wir immer weniger Bahnübergänge haben, z.B. wird auch der Über-\ngang an der Krienserstrasse geschlossen. Zu einer Unterführung beim Bahnhof gab es \nbis jetzt auch Diskussionen, ob das für den Langsamverkehr möglich ist und auch dazu \ngibt es keine konkreten Informationen, dass diesbezüglich etwas gemacht wird. Das \nbedeutet in Zukunft, dass wir auf der ganzen Länge von Horw nur eine Unterführung \nhätten, und zwar an der Ringstrasse. Wie auch von der eintretenden Person der GPK \nerwähnt, sind das 267 m Luftlinie, das ist aber dem Gleis entlang gemessen und da \nfährt man in der Regel nicht, das ist verboten. Man müsste also die Verkehrsströme \nberücksichtigen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Wegmatt relativ nah ist, allerdings geht \naber der Übergang an der Krienserstrasse in Zukunft zu, also ist die Wegmatt der rich-\ntige Ort, eine Unterführung zu realisieren. Wir würden es auch begrüssen, wenn es eine \nUnterführung beim Bahnhof gäbe und wir sind auch kompromissbereit. Es kann aber \nnicht sein, dass wir nur eine Unterführung bei der Ringstrasse haben. Das ist für uns \ndas Hauptanliegen. \n  \nDie Gemeinde Kriens schafft es, im Gebiet Mattenhof drei Unterführungen zu realisie-\nren. Es wird zwei gemischte für Fussgänger und Zweiradfahrende und eine Unterfüh-\nrung ausschliesslich für Fussgänger geben. \n  \nWir fordern eine weitere Unterführung und die Wegmatt scheint uns dafür der richtige \nOrt zu sein. Eine Unterführung beim Bahnhof fehlt schlussendlich auch, d.h eigentlich \nwären zwei notwendig. Die anderen Gründe der Unsicherheiten stören uns auch und wir \nsind deshalb für Rückweisung des B+As. Es soll ein sauberes Projekt gemacht werden \nüber das, worüber wir schon lange reden und wenn das vorliegt, werden wir gerne wie-\nder das Geschäft beraten und auch schauen, dass es gelingt, dass in der Wegmatt eine \ngute Überbauung entsteht. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP hat in der Fraktionssitzung den Bericht und Antrag eingehend beraten \nund kontrovers und ausgiebig diskutiert. Ein Teil der FDP ist der Meinung, dass man in \nder Wegmatt dichter und höher bauen könnte. Das wäre eine Angleichung an die \nÜberbauung in der Zentrumszone Bahnhof.  \n  \nEine Mehrheit der FDP ist auch der Meinung, dass die Zonierung nach dem heutigen \nBaurecht zu erfolgen hat und die Zonierung auch nicht auf das Jahr 2018 aufzuschieben \nist, wenn evtl. andere Rechtsverbindlichkeiten ins Spiel kommen. \n  \nAus Sicht der FDP war es sportlich, uns den B+A in so kurzer Zeit zur Beratung vorzu-\nlegen. Es ist auch unglücklich, dass der Infrastrukturvertrag und der Vorvertrag zum \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/39 \n\nAbschluss vom Grundstücktauschvertrag in einem Dokument verfasst worden sind. Das \nengt den Spielraum sehr ein und verkompliziert das Geschäft enorm. Das widerspiegelt \nsich auch in der 38 Punkte umfassenden Urkunde. Es wäre von uns aus angebracht \ngewesen, das in zwei Dokumente aufzuteilen, und zwar in einen Infrastrukturvertrag und \nin einen Vorvertrag zum Abschluss vom Grundstücktauschvertrag. \n  \nDie Beilagen zum B+A sind umfangreich, aber sehr unübersichtlich. Wir haben hin und \nher diskutiert, welcher Zone es heute zugeteilt ist und welcher Zone man es zuteilen \nwollte. Nach dem Angebot des Grundeigentümers hat man den B+A einmal wieder ab-\ntraktandiert und jetzt können wir nach fünf Jahren wieder darüber befinden. Zwischen-\nzeitlich wurden auch die Bahnüberquerungen angeschaut, und zwar wo sie am meisten \nSinn machen und wo sie anzuordnen sind. \n  \nDie FDP ist mehrheitlich für eine Dauerrevision Zonenplan A; die FDP ist für die Abwei-\nsung der Einsprachen; der Infrastrukturvertrag ist in der Schwebe; der Antrag der GPK \nwird von der FDP mehrheitlich nicht unterstützt. Die Mehrheit ist für eine Empfehlung an \nden Stimmbürger. Die FDP ist für Eintreten und wird den B+A kritisch zur Kenntnis \nnehmen. \n\nEintreten SVP \nDie Teilrevision "Nutzungsplanung Wegmatt" ist auch in der SVP-Fraktion kontrovers \nund unter verschiedenen Aspekten diskutiert worden. Unsere Fraktion kommt mehrheit-\nlich zum Schluss, dass dem ursprünglichen Sinn und Zweck sowie der von uns vorge-\nstellten Nutzungsweise mit dem vorliegenden Bericht und Antrag klar zu wenig ent-\nsprochen wird. \n  \nIch werde Ihnen nachfolgend, in fünf Punkten zusammengefasst, unsere Hauptargu-\nmente gegen den Bericht und Antrag darlegen. \n\n \n1. Historisch betrachtet war im Gebiet Wegmatt eine gemischte Wohn- und Gewerbe-\n\nzone im Verhältnis von rund 50/50 % vorgesehen. Dazu gehörten auch die heute \nabparzellierten Grundstücke, auf denen die gleiche Grundeigentümerin bis heute \ndrei reine Wohnbauten realisieren konnte. Auf der noch unverbauten Fläche auf dem \nStreifen entlang dem Bahngleis war darum ein überwiegender Gewerbeanteil vor-\ngesehen und mehrfach gewünscht. Der uns heute vorliegende Bericht und Antrag \nsieht allerdings einen Gewerbeflächenanteil von höchstens, eher weniger als 1/3 vor, \nzusammengefasst im Gebäude südlich der Parzelle. Die SVP-Fraktion ist der Mei-\nnung – auch nach Rückmeldungen von Gewerbetreibenden – dass gerade für Erd-\ngeschosse die grösste Nachfrage in Horw besteht. Wir stellen uns vor, dass sämtli-\nche Erdgeschosse der noch unverbauten Fläche bzw. der noch zu realisierenden \nGebäude zugunsten vom Horwer Gewerbe auszuscheiden sind. Die vorliegenden \nPläne, wenn man die gesamte Fläche betrachtet, würden aber dazu führen, dass \nsechs Gebäude auf der Parzelle 1546 möglich sind und die letztlich in 1/6, also in \neinem von sechs Gebäuden, zusammengefasst wird. \n \nDie vorliegenden Dokumente haben bei uns auch zu Diskussionen geführt, weil es \nfür uns keine stichhaltigen Gründe gibt, auch nicht die Unterführung, dass man jetzt \ndermassen zugunsten eines Wohnanteils von den Plänen aus dem Jahr 2012 ab-\nweicht, die nach unserer Auffassung bereits einen fair ausgehandelten Kompromiss \ndarstellten. Letztlich kommt auch noch ein wichtiges Detail aus Sicht des Gewerbes \nhinzu, und zwar die Zufahrt. Diese enthält so eine scharfe Kurve, dass grössere \nLastwagen den Transport für gewisse Gewerbebereiche fast unmöglich machen. \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/39 \n\n2. Der Grundeigentümerin ist es angesichts der grosszügigen Ausnützung W 0.75 auf \nbis zu sechs Stockwerken finanziell möglich und zumutbar, einen höheren Beitrag an \ndie Infrastrukturkosten in unmittelbarer Umgebung beizusteuern. Die Gemeinde ist \nangesichts der neuesten Entwicklungen mit und gerade wegen der Zentralbahn auch \nauf einen grossen Beitrag angewiesen. Wie vom Sprecher der GPK erwähnt, er-\nscheint der Beitrag der zb, 50 % der Baukosten, alles andere als sicher und wenn \nman dann den Bundesanteil von rund 30-35 % als fix betrachtet, denn er kann nach \nAuskunft des Gemeinderates nicht erhöht werden, kommt doch ein erhebliches Kos-\ntenrisiko auf unsere Gemeinde zu.  \n\n3. Anstelle der früher ausgehandelten Ausgleichszahlung von 800‘000.00 Franken sieht \nder Infrastrukturvertrag noch einen Beitrag von rund 400’000 Franken vor. Eine Ver-\ngütung in diesem Umfang entspricht nach unseren Berechnungen aber nicht einmal \neinem Mehrwert zugunsten der Gemeinde. Der Infrastrukturbeitrag sollte aber den \ngeschaffenen Mehrwert durch den direkten Zugang zum Zentrum wenigstens annä-\nhernd widerspiegeln. Gemäss der vorliegenden Planung steht zwar kein Beitrag in \nForm einer Personenüberführung über die Bahn zur Diskussion und es steht auch \nkeine reine Wohnzone mehr zur Debatte. Demgegenüber stehen aber, dass es zu \neiner grosszügigen Aufzonung der Parzelle kommt, der Verzicht auf Perimeterbei-\nträge und eine Preissteigerung für Bauland in Horw seit 2011. Bedenken Sie, dass \nallein durch die Umzonung eines früheren Industrieareals zu einer heute vorherr-\nschenden Wohnzone an zentraler Lage ein erheblich gesteigerter Bodenpreis reali-\nsiert wurde. Wenn man dann noch den längeren Zeitraum betrachtet, in dem das \nGeschäft schon in der Verwaltung und im Einwohnerrat kursierte, muss man aus \nSicht der Allgemeinheit darauf beharren, dass ein grösserer Beitrag geleistet wird.  \n\n4. Es besteht keine Sicherheit bezüglich der Planung und Aufhebung der heutigen \nBahnübergänge und der geplanten Unterführung. Aus Sicht der Zentralbahn werden \noffenbar auch neue Niveauübergänge nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Eine \nVerschiebung des Geschäfts verzögert zwar eine allfällige Unterführung, aber sie \nverhindert sie nicht. Wenn sie geschaffen wird, haben in erster Linie die Eigentümer \nder Parzellen auf der Westseite der Bahnlinie durch den direkten Zugang zum Zent-\nrum einen nennenswerten Vorteil. \n\n5. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Horw Mitte in den nächsten Jahren sehr viele \nreine Wohnbauten entstehen werden. An Wohnungen sollte also in Horw in naher \nZukunft kein Mangel herrschen. Hingegen sind bereits Firmen aus Horw weggezo-\ngen oder sie haben Gedanken zu einem neuen Standort öffentlich geäussert. Man \nkann ständig von Neuansiedlungen von Firmen in Rothenburg lesen, wieso kann das \nnicht auch in Horw passieren? Wir möchten auch an die Arbeitsplätze erinnern, Ar-\nbeitsplätze, die ein Dorf beleben und einen kurzen Arbeitsweg ermöglichen, wenn \nman Wohnen und Arbeiten in der gleichen Gemeinde voraussetzt. Die Arealentwick-\nlung bietet die grosse Chance, Arbeiten und Wohnen, Beruf und Familie, in naher \nUmgebung zu realisieren. \n\n  \nAufgrund der Komplikationen der weiterhin offenen Fragen und der gemachten Ausfüh-\nrungen beantragt die SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäftes an den Gemein-\nderat. Im Fall vom Eintreten auf das Geschäft, würden wir es ablehnen. \n\nIm Grundsatz kann ich mich persönlich für die Zonenplanänderung mit höherem Wohn-\nanteil und Konzentration des Gewerbeanteils in einem Gebäude einverstanden erklären. \nEs macht Sinn, dass das einmal so realisiert werden kann. \n  \nAber, zu viele Punkte sind offen und ungelöst: \n\n Es darf nicht sein, dass in dem B+A nur bis zur Grundstücksgrenze geplant wird. Es \ngibt zu viele externe Einflüsse mit der Unterführung und es gibt auch eine Einspra-\nche vom Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks im Baufeld A. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/39 \n\n Die Unterführung ist ein Bestandteil des Gebietes und der zuständige Gemeinderat \nkonnte uns nicht erklären, ob die Bahnübergänge an der Krienser- und der Wegmatt- \nstrasse aufgehoben werden oder ob sie weiter bestehen bleiben. Er konnte auch \nnicht Antwort geben, ob man plötzlich neue Bahnübergänge bauen darf. Ich weiss \npersönlich, dass das Bundesamt für Verkehr BAV sicher eine andere Strategie hat, \nwas neue Bahnübergänge anbelangt. Ein konkretes Projekt sollte im Einwohnerrat \neigentlich vorgelegt werden, damit man sieht, wie die Personenunterführung im vol-\nlen Umfang aussieht. Dies bildet für mich eine Einheit und es macht wenig Sinn, ei-\nnes nach dem anderen in den Rat zu bringen. \n\n Ein weiterer Punkt, der auch schon verschiedentlich angesprochen wurde, ist die \nfinanzielle Sicht. Der Gemeinderat hat uns gesagt, dass das die Gemeinde Horw \n15 % kostet. Woher aber die anderen 85 % kommen, steht in den Sternen oder ist \nein Wunschdenken. Es gilt, die Finanzierung vorab zu klären und nicht erst im \nNachgang, denn dann ist es zu spät. \n\n Für mich ist auch noch die Gleichbehandlung der Grundstücke ein Thema. Das \nGrundstück im Baufeld A hat eine Ausnützung über das ganze Grundstück inkl. der \nRampe. Wieso ist das z.B. nicht auch in der Wegmatt bei dem Karussell gleich. Der \nDurchgang und das Wegrecht könnten im Grundbuch eingetragen werden. So hätte \nman die Möglichkeit auf eine grössere Ausnützung. \n\n Mit der überstürzten Traktandierung konnten die Grundlagen sowie die verschiede-\nnen Puzzleteile für mich nicht vereint werden. Ich kann dem B+A so nicht zustim-\nmen. \n\nWir stimmen heute über eine Zonenplanänderung und nicht über eine Unterführung ab. \nDie Unterführung ist eine Sache des Verkehrsrichtplans und nicht von einer Ein- oder \nUmzonung. Als wir das Baufeld der Zentrumszone Bahnhof beraten haben, auch da \nwurde aufgezont, wurde nicht wegen einer Mehrwertabschöpfung diskutiert. Ich sehe \nnicht ein, warum man jetzt – bei so einem kleinen Grundstück im Verhältnis der Fläche \num den Bahnhof und das Hochhaus, das gestartet wurde – einzelne Parzellen ab-\nschröpfen und den B+A auf nächstes Jahr hinausschieben muss, damit man Geld her-\neinholen kann. \n  \nIst es nicht Sache der Allgemeinheit, dass wir uns überlegen, wo die Unterführung sein \nsoll? Vor einem halben Jahr haben wir wegen der Unterführung beim Bahnhof diskutiert. \nDas wurde hinausgeschoben und man hat alle Ausreden gefunden, damit man nicht \ndarüber diskutieren muss.  \n  \nIch halte es an dieser Stelle für falsch, wenn wir jetzt hier die Zonierung zurückweisen. \nWir müssen jetzt einmal über die Zone abstimmen und nicht über eine Unterführung. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nSchauen Sie am Sportweg in Kriens, dort sind in den Gebäuden oben Wohnungen und \nunten schöne grosse Räume für das Handwerkergewerbe. Das ist das, was wir in Horw \nbrauchen und darum bin ich für eine Rückweisung des Geschäftes. Es ist genau der \nrichtige Zeitpunkt, die Umzonung gut zu überlegen und auch meine Motion einfliessen \nzu lassen. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nHerr Nussbaum, ich sehe das ganz anders. Es geht in dem B+A auch um die Unterfüh-\nrung. Es geht um einen Landabtausch und Sie haben die letzte Diskussion erwähnt, die \nwir zur Unterführung beim Bahnhof geführt haben. Dort war das Hauptargument, dass \nwir diese nicht benötigen, weil in der Wegmatt etwas entstehen wird. Jetzt gibt es plötz-\nlich in der Wegmatt auch nichts mehr. Also so einfach ist das eben auch nicht. Für mich \nhängt das zusammen und es ist für mich sehr wichtig. \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/39 \n\nEs heisst nicht, dass in der Wegmatt nichts realisiert wird. Heute ist die Planung noch \nnicht so weit, aber in der Zentrumszone Bahnhof dort ist ein öffentlicher Fussweg ein-\ngezeichnet, d.h. es ist dort etwas geplant. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte gerne eine Replik an Herrn Nussbaum anbringen. Es ist natürlich richtig, \ndass in den letzten 10 Jahren viele Grundstücke umgezont wurden. Aber nur, weil man \ndas in den letzten 10 Jahren gemacht hat, ist es nicht zwingend ein Grund, das jetzt \nauch zu machen, wenn in den nächsten 6-9 Monaten eine neue Gesetzgebung in Kraft \ngesetzt wird. Aus meiner Sicht können Sie jetzt nicht noch einfach ganz schnell ein paar \nSachen durchbringen mit der Begründung, dass wir es immer so gemacht haben. Das \nhalte ich für ein falsches Demokratieverständnis. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir sind seit 2011 daran, die Grundstücke einzuzonen. Wir machen nicht irgendetwas \nfünf vor zwölf, sondern die Umzonung ist längst überfällig. Darauf habe ich auch schon \neinmal in einer Fragestunde hingewiesen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nRegieren heisst, weitsichtig vorausschauen und entscheiden und dabei muss man mit \nUnsicherheiten umgehen können. Angst hilft einem dabei nicht. Ein Geschäft, das den \nZonenplan betrifft, wird in zwei Lesungen beraten. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt \nnicht darauf eintreten sollte, Sie haben immer noch eine 2. Lesung und in der Zwi-\nschenzeit könnte man etwas verändern. \n  \nZuerst möchte ich etwas Grundsätzliches sagen und anschliessend werde ich auf die \nverschiedenen Voten eingehen. Beim vorliegenden Geschäft geht es im Kern um drei \nPunkte, nämlich \n\n um die Umzonung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 471, welches der Korporati-\non gehört, von der Arbeitszone in die Arbeits- und Wohnzone. Diese Umzonung \nwurde im Rahmen der Totalrevision der Ortsplanung durch den Einwohnerrat ange-\nregt, und zwar unbestritten. Sie macht auch Sinn, weil die heutige reine Arbeitszone \ndirekt an eine reine Wohnzonen angrenzt und die Arbeitszone ist zudem heute noch \nunbebaut. Also wäre es richtig, dort eine Aufzonung zu machen, um den Übergang \nsanfter zu gestalten. \n\n um die Umzonung der Grundstücke Nrn. 1546 der Schappe AG und 2516 der Ge-\nmeinde Horw. Diese beiden Grundstücke sollen von der Arbeits- und Wohnzone in \ndie neu zu beschliessende Wohn- und Arbeitszone umgezont werden. Diese Umzo-\nnung erfolgt grundsätzlich auf Antrag des Grundeigentümers. Der Antrag wurde be-\nreits vor der Totalrevision der Ortsplanung gestellt und wurde im Einwohnerrat auch \nschon vier- oder fünfmal behandelt. Die Umzonung war anfänglich sehr umstritten \nund ich würde sagen, dass sie nicht mehrheitsfähig war. Einerseits war man mit dem \nVorgehen des Grundeigentümers nicht einverstanden und andererseits, um den An-\nteil Gewerbefläche nicht weiter zu reduzieren. Der Zonenplan zeigt heute mit der \nEntwicklung der Ortsplanung, dass die Umzonung durchaus sinnvoll ist, wir haben \nnämlich auf der Gegenseite seit 2012 den Bebauungsplan Horw Mitte, wo ab der \nAllmendstrasse das Baufeld A im Bau ist. Dort entstehen 140 Wohnungen plus Ge-\nwerbeflächen. Diese sind vor allem im Erdgeschoss, aber mehr Verkaufsfläche als \nFläche für Handwerksbetriebe. Die Umzonung macht also aus heutiger Sicht absolut \nSinn. \n\n Als dritten Punkt gibt es den Infrastrukturvertrag und den Vorvertrag zum Abschluss \neines Grundstücktauschvertrages. Mit diesem Vertrag sichert sich die Gemeinde das \nnotwendige Land und einen Infrastrukturbeitrag von 400‘000 Franken für die Erstel-\nlung einer neuen Personenunterführung. Wie die L2O richtig gesagt hat, garantiert \ndieser Vertrag nicht, dass die Personenunterführung gebaut wird, aber er bildet die \nVoraussetzung, um überhaupt eine Projekteingabe zu machen. \n\n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/39 \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es nach zwischenzeitlich jahrelangen Verhandlungen \nmit der Schappe AG gelungen, den gordischen Knoten zu lösen. Die Umzonungen, der \nInfrastrukturbeitrag und die Landabgabe bilden für Horw einen echten Mehrwert. Die \nVorteile sind offensichtlich: \n\n Das Geschäft ermöglicht eine rasche und auf die Überbauungen im Baufeld A und \nauf dem Schappe Areal abgestimmte Realisierung der Personenunterführung. \n\n Das Geschäft ermöglicht den Ausbau des Brünigweges. \n\n Das Geschäft schafft 30 bis 40 neue Wohnungen und vergrössert das Steuersub-\nstrat. \n\n Das Geschäft schafft 1‘500 m2 Geschossfläche Gewerbefläche mit einer Bauver-\npflichtung. Wenn das nicht realisiert wird, haben wir eine Bankgarantie von 0.5 Mio. \nFranken. \n\n Das Geschäft stösst auf keine Opposition im Quartier. \n  \nIch möchte noch etwas zur Geschichte des Geschäftes sagen, die bereits vor der To-\ntalrevision der Ortsplanung, also vor mehr als sieben Jahren begonnen hat. Das letzte \nMal im Einwohnerrat war das Geschäft 2012. Vor den Sommerferien wurde es beraten \nund im Herbst wurde es dann vom Gemeinderat abtraktandiert. Damals wurde folgende \nBemerkung der L2O mit 23:0 Stimmen überwiesen: "Der Gemeinderat soll in Verhand-\nlungen gehen mit der Zielsetzung, die Gleisquerung zulasten der Grundeigentümer zu \nerreichen." Der Gemeinderat hat dieses Ziel vollumfänglich erreicht. Es gab tatsächlich \nAnfang 2013 ein Angebot der Schappe AG, eine Personenüberführung auf eigene Kos-\nten (mutmasslich Fr. 800‘000) zu erstellen und diese schlüsselfertig der Gemeinde zu \nübergeben. Es wäre eine Überführung mit zwei Liften gewesen, die wir nachher betrie-\nben hätten. Der Betrieb und Unterhalt wäre zulasten der Gemeinde gewesen. Das An-\ngebot war in Verbindung mit einer Umzonung in eine reine Wohnzone W4 0.75, das \nwäre, verglichen mit der jetzt vorgeschlagenen Zone, rund 500 m2 mehr Wohnfläche \ngewesen. Sie können selber einen Preis einsetzen, was das in etwa wert wäre, dann \nsehen Sie vielleicht auch, wieso wir heute nicht mehr unbedingt über 800’000 Franken \nsprechen. Abgesehen davon hat man damals kein Land gebraucht für die Personen-\nüberführung, denn das wäre mit relativ wenig Landverbrauch möglich gewesen. Auch \nwurde damals nicht davon gesprochen, dass man den Brünigweg entlang dem Bahn-\ngleis ausbauen möchte und auch dafür Land benötigt wird. Sie sehen im B+A, dass wir \nvon der Schappe AG rund 650 m2 Land für unsere Projekte erhalten.  \n  \nWieso wurde der Deal nicht abgeschlossen? 2013 kamen die Verantwortlichen der \nZentralbahn und haben gesagt, sie hätten ein Projekt für die Realisierung einer Perso-\nnenunterführung beim heutigen Niveauübergang Wegmatt. Das wäre natürlich nicht \nkostenlos gewesen, auch wenn es die zb gemacht hätte. Wir hätten einen Beitrag be-\nzahlen müssen. Die Gemeinde Horw hat daraufhin gesagt, dass es für sie der falsche \nOrt sei und hat eine Analyse über die gesamte Gleislänge auf Horwer Boden machen \nlassen und 2014 das Richtkonzept "Querungen zb" erstellt. Bei dem Konzept ist man \nzum Schluss gekommen, dass der richtige Punkt für einen Übergang beim Schap-\npe-Areal wäre. Daraufhin ist man 2015 wieder auf die Schappe AG zugegangen und \ngesagt, dass man keine Über-, sondern eine Unterführung möchte. Dies wurde in einem \nersten Schritt aufgrund des dafür nötigen grossen Landbedarfs abgelehnt. Man musste \ndann wieder verhandeln und tatsächlich hatte man Anfang 2016 ein Verhandlungser-\ngebnis, ungefähr so, wie es heute vorliegt. Dann musste wieder mit den Planungen \nbegonnen werden, wie die Zone und nachher der Gestaltungsplan aussehen sollen. \nMeine Kollegen im Gemeinderat, die schon länger dabei sind, sagen, dass die Ver-\nhandlungen hart geführt wurden. Ich kann es Ihnen nicht beweisen und ich weiss auch \nnicht, wie man das beweisen könnte, dass eine Verhandlung hart geführt wurde. Ich \nweiss auch nicht, was der Gemeinderat für ein Interesse haben sollte, die Verhandlun-\ngen nicht hart zu führen.  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/39 \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Zeit mehr als reif ist für einen Entscheid. Der \nWerdegang zeigt, dass kein Potenzial für weitere, einseitige Verhandlungen vorhanden \nist. Ich glaube nicht, dass es nach dem Ansatz der SVP realistisch ist zu sagen, dass \ndie Schappe AG noch weniger Wohnfläche erhält, dafür aber mehr zahlen darf. Die \nAusgangslage würde sich dann eher verändern und man würde wahrscheinlich sagen, \ndass man sich in mehr als sieben Jahren nicht einigen konnte und darum vorläufig gar \nnichts mache. Wenn die Gemeinde Land benötigt, würde man wahrscheinlich anfangen, \ndarüber zu verhandeln, zu welchem Preis wir das Land kaufen müssen. Heute hat es \nden Wert einer gemischten Zone. Das ist übrigens auch das, was passiert, wenn man \ndas Geschäft weiter verschleppt. Dann wird die Zone so sein, wie sie früher schon war, \nund das ist eine gemischte Zone.  \n  \nIch bitte Sie zu bedenken, welches Signal Sie heute an die Investoren senden wenn Sie \nzeigen, dass es in Horw in sieben und mehr Jahren nicht möglich ist, mit der Gemeinde \neine Einigung zu erzielen. Ich erinnere Sie daran, dass das nicht der einzige Fall ist, den \nwir hier diskutieren. Wir waren mehrfach in der Zeitung wegen dem Areal vom alten \nWerkhof und wir waren auch mehrfach in der Zeitung wegen dem Areal von der Oberrü-\nti, einfach weil wir nicht entscheiden.  \n  \nZum Votum der Geschäftsprüfungskommission: Ich bedaure es heute ein wenig, Sa-\nchen gesagt zu haben, die tatsächlich unsicher sind, aber ich habe es als meine Pflicht \nwahrgenommen, die Situation mit der zb darzulegen. Rund eineinhalb Wochen vorher \nwar ich mit der zb in Verhandlung. Vieles, was gesagt wurde, ist falsch zitiert worden. \nEs ist so, dass die Finanzierung unsicher ist und es ist auch so, dass wir, als wir gese-\nhen haben, es könnte allenfalls ein Problem geben, angefangen haben zu diskutieren, \nwas wäre wenn. Jetzt wird das bereits als Behauptung in den Raum gestellt. Die zb hat \nsich bereit erklärt, zu klären, was mit den Bahnübergängen ist und ob man allenfalls \nsogar neue Niveauübergänge erstellen könnte. Dass das nicht strategiekonform ist, \nwissen wir auch Herr Rölli. Aber man darf es ja mal denken und ich finde es gut, dass \ndie zb mitdenkt und nicht einfach eine Blockade macht. Das waren Informationen, von \ndenen ich im Nachhinein denke, dass ich das besser nicht gesagt hätte. \n  \nDiverse Unklarheiten, die die GPK jetzt erwähnt hat, habe ich in einer E-Mail umgehend \nnach der GPK-Sitzung beantwortet, z.B. dass das BAV entscheidend ist für den Anteil \nder Bahnfinanzierung. Ich habe auch geschrieben, dass der NAF-Fonds entscheidend \nist für die Finanzierung über das Agglomerationsprogramm und ich habe auch gesagt, \ndass der Beitrag darauf auf 35 % eingestellt ist usw. \n  \nWas die Personenunterführung anbelangt kann ich Ihnen sagen, dass wir da nicht auf \nder grünen Wiese sind. Das Projekt ist vorhanden, natürlich noch nicht final, aber zu \neinem grossen Teil. Die Ingenieure sind daran und das müssen wir auch machen, weil \nwir im Baufeld A z.B. koordinieren müssen. Wenn wir über eine Umzonung diskutieren \nmüssen, gebe Ihnen aber nicht die Pläne für eine Unterführung. Wir hätten sonst, wie \nHerr Rölli gesagt hat, über die Steigung der Rampe diskutiert und das ist einfach nicht \nGegenstand des Geschäfts. Den B+A zur Unterführung erhalten Sie später und Sie \nkönnen dann darüber abstimmen. Das Geschäft muss Ende des Jahres vorliegen, denn \nsonst können wir nicht in die Bauphase gehen. Es ist übrigens auch so, dass wir voll in \nden Landverhandlungen sind mit dem Baufeld A und es sieht sehr gut aus. Aber jetzt \nsehe ich langsam aber sicher, dass wir auf der anderen Seite ein Problem bekommen \nwerden.  \n  \nDer Bahnunterbruch der zb findet im 2. Quartal 2019 statt. In der GPK habe ich gesagt, \ndass wir Geld sparen können, wenn wir es dann realisieren könnten. Es ist aber nicht \nso, dass es noch teurer wird, wenn wir das nicht machen können. Wir haben sicher \neinen guten Preis im Finanz- und Aufgabenplan eingestellt und wir haben sicher auch \neinen guten Preis im Aggloprogramm 3 eingegeben.  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/39 \n\nZu den verschiedenen Angeboten von 800’000 und 400’000 Franken muss ich sagen, \ndass Sie Gleiches mit Gleichem vergleichen müssen. Beim ersten Angebot waren es \n500 m2 mehr Wohnfläche und keine Landabgabe und das ist nicht die gleiche Aus-\ngangslage wie jetzt, wo wir Land erhalten und weniger Wohnfläche realisiert werden \nkann.  \n  \nDie Bau- und Verkehrskommission hat die knappe Zustellung erwähnt. Zur besseren \nVerteilung der Geschäftslast haben wir alles darangesetzt, den B+A heute behandeln zu \nkönnen. Dafür brauchte es von unserer und Ihrer Seite her ein Effort, der jetzt auch in \nden Kommissionen nötig war. Ich sehe das ein, aber ich glaube, dass es in Ihrem Sinn \nist, dass wir das Geschäft nicht auch noch hineinwürgen, wenn wir in den nächsten \nSitzungen schon andere Themen haben. \n  \nDie zb beteiligt sich an der Unterführung, in welcher Massgabe, wird das BAV dann \nsagen. Es ist tatsächlich so, dass das abhängig ist vom Mehrwert, den so eine Unter-\nführung schafft und typischerweise ist der Mehrwert für die zb, wenn man beispielswei-\nse Niveauübergänge aufhebt. \n  \nZu den Niveauübergängen habe ich relativ klar gesagt, wie sich das verhält. Die Ge-\nmeinden haben ein Wegrecht dort, wo die Übergänge heute sind und die zb kann die \nNiveauübergänge nicht einfach abbauen, ohne dass wir auch unseren Standpunkt dar-\ngelegt haben. Wenn ein Übergang aufgehoben werden soll und wir an dem Wegrecht \nfesthalten würden, müsste die zb eine Ersatzlösung anbieten. Beim Bahnübergang \nWegmatt haben wir das alleinige Wegrecht und an der Horwerstrasse haben Kriens und \nwir ein Wegrecht. Sie haben vielleicht in der Zeitung gelesen, dass es in Kriens politi-\nsche Bestrebungen gibt, dass sie an dem Wegrecht festhalten möchten. Das würde \nheissen, dass die zb den Niveauübergang nicht schliessen kann. Damit sinkt der \nMehrwert für sie und dadurch sinkt der Beitrag an unsere neue Unterführung. Da wer-\nden wir mit der Gemeinde Kriens eine Lösung finden müssen. \n  \nZum Votum der L2O: Ich habe bereits erwähnt, dass wir keine Garantie für eine Perso-\nnenunterführung haben. Sie war aber noch nie so nah wie jetzt und wenn Sie jetzt nicht \ndie Voraussetzungen dafür schaffen, wird es ganz sicher nicht einfacher, diese zeitge-\nrecht zu realisieren. \n  \nZum Votum der SVP betreffend den Flächen im Erdgeschoss: Das kann man fordern, \naber Sie wissen, wie viele Einsprachen es gab. Wir hatten das Projekt auf dem Tisch \nund es war im Einwohnerrat nicht mehrheitsfähig. Man könnte das sogar noch machen, \naber dann kommt als Nächstes sofort die Forderung, dass dort grosse Lastwagen \ndurchfahren müssen. Dann kann man aber vergessen, einen Mehrwert zu schaffen, \nindem man auf dem Brünigweg eine Langsamverkehrsachse baut. Die Haltung der SVP \nist konsequent, sie wollte das immer so und ich verstehe, wenn sie das beantragt. Viel-\nleicht wäre es dann konsequent, gar nicht auf den B+A einzutreten oder ihn abzulehnen \nund zu sagen, dass das Gebiet eine gemischte Zonen bleiben und keine Personenun-\nterführung erstellt werden soll, weil sie sowieso zuviel kostet, und dass dort Lastwa-\ngenverkehr möglich sein soll. Das war das Projekt, das wir schon einmal auf dem Tisch \nhatten und zu dem es relativ viele Einsprachen gab. \n  \nZum Votum der FDP zur Dichte und zur Höhe: Geplant ist, dass die Häuser ziemlich \ngenau gleich hoch sind wie die im Baufeld A. Das hat u.a. auch zur Einsprache geführt \nvom Eigentümer der Allmend Immobilien AG vom Baufeld A, der nicht will, dass dort \ngleich hoch gebaut wird, weil es die Sicht wegnimmt. \n  \nDas mit den drei Unterführungen beim Mattenhof kann man gerne einmal abklären, aber \nich gehe jetzt einmal davon aus, dass dort ein neuer Bahnhof gebaut wird und dann \nsieht es etwas anders aus.  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/39 \n\nWenn sie heute das Geschäft zurückweisen, wäre ich sehr froh, wenn Sie dem Ge-\nmeinderat einen genauen Auftrag geben, was wir machen sollen, bis wir es wieder vor-\nlegen. Die Tendenzen, die ich gehört habe, sind recht gegenläufig. Die SVP sieht es \ndiametral anders als die L2O und gemeinsam wird man es schaffen, das Geschäft zu \nversenken. Bitte bedenken Sie aber, dass Sie zwei Lesungen haben und zwischen den \nLesungen immer noch etwas ändern können. \n\nIch habe eine Frage zu den zwei Lesungen. Dazu steht überhaupt nichts im B+A und \nnach meinem Wissen werden gemäss Gemeindeordnung Reglementsänderungen \nzweimal gelesen, aber nicht irgendwelche anderen Entscheide. Wir haben keine zweite \nLesung zum Infrastrukturvertrag und zum Tauschvertrag. Ist es richtig, dass wir das \nheute definitiv entscheiden, wenn wir dem Antrag des Gemeinderates folgen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa, es ist richtig, dass der Infrastrukturvertrag nicht zwei Lesungen benötigt. Aber es \nsagt auch niemand, dass man den heute beschliessen muss. Man könnte auch z.B. \nsagen, dass er erst beschlossen wird, wenn die ganze Zonenplanänderung vom Volk \ngenehmigt wurde.  \n  \nZur Mehrwertabgabe möchte ich noch erwähnen, dass diese ab dem 1. Januar 2018 \neingeführt werden soll. Wir als Gemeinderat sind gehalten, alle Geschäfte beförderlich \nzu behandeln. Es wäre nicht rechtmässig, wenn wir sagen würden, dass wir mit der \nBehandlung warten, weil eine Änderung ansteht. Stellen Sie sich vor, Sie stellen ein \nGesuch für einen Beitrag an eine Photovoltaikanlage und wir sagen, dass wir mit der \nBearbeitung noch warten, weil es ab 2018 keine Beiträge mehr gibt und wir dann nichts \nausrichten müssen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIst es möglich, bis zur zweiten Lesung die Sicherheit der Co-Finanzierung der zb und \nden anderen Stellen zu konkretisieren und eine realistische Abschätzung zu machen, ob \ndie Unterführung gebaut werden kann oder nicht? Wie sähe die Situation aus, wenn die \nGemeinde 2 oder 3 Mio. Franken zahlen müsste und nicht das, was bis anhin geplant \nist? \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch kann Ihnen vor der zweiten Lesung sagen, wie der Stand ist. Im Moment prüfen wir \ndie Kostenschätzung. Grundsätzliche Zusagen haben wir aber erst dann, wenn wir wirk-\nlich ein Projekt und den Beitrag beantragt haben. Sie müssen am Schluss über einen \nmutmasslichen Betrag entscheiden und dann wird man sehen, ob das mehrheitsfähig ist \noder nicht.  \n  \nKonkrete Sicherheit würde bedeuten, dass ein Projekt und der B+A vorliegen und der \nKredit beantragt ist. Aber das wird nicht möglich sein. Wir können kein Projekt einrei-\nchen, wenn wir nicht verbindlich über das Land verfügen. Die Abhängigkeiten machen \ndie Sache extrem schwierig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass man mit Unsicherheiten umgehen \nmuss. Sie müssen dem Einwohnerrat als Vertreter des Volkes Sicherheit geben. \nSchlussendlich müssen Sie uns eine Entscheidungsgrundlage geben und wir können \nnur über sichere Fakten entscheiden. Warum soll der Einwohnerrat die Unsicherheit \naustragen und in der Unsicherheit entscheiden? Warum kann man bei dem Projekt in \neinem unsicheren Umfeld nicht sagen, was wäre wenn? Wir würden das dann bauen \nund dann sähe das Projekt so aus? Dann könnte man wieder anders arbeiten. \n  \nSie haben gesagt, dass Sie klare Anweisungen haben müssen, warum wir das Geschäft \nzurückweisen. Das ist ganz klar wegen der Verkehrsverbindung unter der Zentralbahn \nhindurch, die in Zukunft nicht gewährleistet ist. Da müssen Sie uns Sicherheit geben, \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/39 \n\ndamit wir Sie unterstützen können. Es ist für uns nicht angenehm, dass in dem Projekt \neinzuwerfen, aber es bleibt uns schlussendlich nichts anderes übrig.  \n\nHerr Zemp, ich habe noch eine Frage zur Parzelle der Korporation. Dazu fällt uns auf, \ndass diese quasi im Windschatten mitfährt, da wir nicht darüber reden. Meine Frage ist, \nob die Eigentümerin einen Infrastrukturbeitrag zahlen muss oder künftig einmal eine \nMehrwertabgabe. Hat der Gemeinderat das diskutiert? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nHerr Koch, ich kann Ihnen schon vor der zweiten Lesung mindestens einmal die Pla-\nnung von der Unterführung geben, damit Sie das anschauen können. Ob ich Ihnen dann \ndie Sicherheit der Finanzierung geben kann, werden wir sehen, wir geben unser Bestes.  \n  \nZur Parzelle der Korporation: Es war ein Antrag des Einwohnerrates, diese einzuzonen. \nMan konnte das nicht direkt bei der Ortsplanung machen, weil es zu spät war, denn \nman hätte das erst noch auflegen müssen. Darum fährt es im Boot mit der Schappe AG \nzusammen. Man hat da keinen zusätzlichen Druck, weil die Korporation heute und \nmorgen keine Bauabsichten hat. Man hätte die Zonenänderung schon längst gemacht, \ndenn das ist unbestritten. Für uns als Gemeinderat gibt es keinen Grund zu überlegen, \nwie hoch der Mehrwert wäre oder nicht. Das Geschäft ist auf dem Tisch und wir müssen \nes behandeln. Ich kann doch nicht einfach sagen, dass wir jetzt nichts mehr machen. \nWir werden nächstens noch über den Bebauungsplan Dorfkern Ost diskutieren, ein \nGeschäft, an dem wir schon mehrere Jahre arbeiten. Wollen Sie da auch einfach sagen, \ndass sie es noch einmal ein Jahr verschieben wollen, weil es vielleicht 2018 eine \nMehrwertabgabe gibt? Für uns als Gemeinderat ist das nicht möglich. Sie senden damit \nwieder ein starkes Signal an die Investoren.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch staune schon ein wenig Herr Zemp. Konsequent wäre der Gemeinderat gewesen, \nwenn man dem Investor nicht den dritten Block bewilligt hätte. Es hiess ganz klar, dass \nder dritte Block erst bewilligt wird, wenn man dort Gewerbegebäude macht. Letztes Jahr \nhat Horw 44’000 m2 Gewerbefläche für lautes Gewerbe verloren, und zwar an der \nAltsagenstrasse, das Tschümperlin-Areal und die Fläche an der Allmendstrasse. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAus Sicht der L2O gibt es zwei Optionen. Sie haben angeboten, die Sicherung der Un-\nterführung bis zur zweiten Lesung abzuklären. Jetzt könnte man über das Geschäft \ndiskutieren oder man könnte es auch zurückweisen mit dem genau gleichen Auftrag für \ndie Umzonung. Wir finden das auch unterstützungsfähig, wenn die Unterführung in der \nFinanzierung einigermassen gesichert ist. Es ist klar, dass es keine letztendliche ab-\nschliessende Sicherheit geben wird, ob die Bundesstellen die Beträge tatsächlich spre-\nchen werden. Es ist möglich, dass wir das Geschäft zurückweisen und es ein zweites \nMal mit sehr ähnlichen Randbedingungen wieder in den Rat gebracht wird. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nHerr Bucher, das würde dann gehen, wenn alle, die das Geschäft zurückweisen, der \ngleichen Meinung wären. Aber die SVP wird es aus einem ganz anderen Grund zu-\nrückweisen. Die SVP wird mich beauftragen, in neue Verhandlungen mit der Schappe \nAG zu gehen und ihr zu sagen, dass mehr Gewerbefläche realisiert werden muss. Sie \nmüssten mir vielleicht auch noch sagen, wieviel Geld Sie mehr möchten. Sind das \n200’000 oder 400’000 Franken? Das müsste ich auch wissen.  \n  \nIch nehme auch nicht an, dass wir in drei Monaten wieder hier sind und über einen \nneuen B+A sprechen. Das kommt je nachdem darauf an, wie sich die Schappe AG dazu \nstellt. Das ist auch eine relativ einseitige Verhandlungstechnik, denn ich kann ja dann \nnichts anbieten. Ich kann nur sagen, wieviel wir wegnehmen und wieviel man noch mehr \nwill. Es ist schwierig, so zu verhandeln. Wenn Sie mir irgendetwas geben, was ich an-\nbieten kann, kann man vielleicht in die Verhandlungen einsteigen.   \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/39 \n\nZum Votum von Herrn Bühlmann: 2012 wäre das vielleicht noch mehrheitsfähig gewe-\nsen. Die Welt hat sich aber verändert und auf der anderen Seite ist jetzt auch alles \nWohnfläche. Interessant ist auch, dass die Einsprache der Allmend Immobilien AG ver-\nlangt, dass wir einen Nachweis erbringen sollen, dass überhaupt Gewerbefläche in \nHorw benötigt wird. Man müsse dort nur Wohnfläche machen, es sei nicht logisch, dort \nnoch Gewerbefläche zu realisieren. Aber das ist natürlich die Sicht eines einzelnen \nGrundeigentümers, der es vis-à-vis möglichst ruhig haben möchte. \n\nHerr Zemp, Sie wünschen von der SVP weitere Angaben. Ich komme zusammenfas-\nsend gerne noch einmal auf das Eintreten der SVP zurück und gebe Ihnen gerne ein \npaar Argumente mit, die Sie gegenüber der Grundeigentümerin aufführen können.  \n\n Sie haben das Parlament im Rücken, das sagt, dass es die erwähnte Aufzonung gibt \nmit W4 Ausnützungsziffer 0.75 mit bis zu sechs Geschossen. Das kann an zentraler \nLage nicht jeder realisieren .  \n\n Dann haben Sie die Preissteigerung für Horwer Boden, die auch bestens bekannt ist \nund wahrscheinlich auch nicht zurückgeht, sondern immer weiter nach oben. \n\n Sie haben im Vertrag den Verzicht auf Perimeterbeiträge usw. \n  \nDa bekommt die Schappe AG doch einiges und es geht nicht darum, dass Sie noch \nmehr liefern müssen, sondern Sie haben das Volk im Rücken, das eine gemischte Nut-\nzung möchte und auch, dass der historisch angegangene Weg auch so zu Ende geführt \nwird. \n  \nWeiter verlangt die SVP nicht die Zulassung von Lastwagenfahrten, aber wir machen \nauf die Problematik beim vorliegenden Plan aufmerksam. Als letzten Punkt möchte ich \nanführen, dass sich auch die Technik verbessert hat. Es ist heute mit der Schalltechnik \ndurchaus möglich, eine saubere Trennung zwischen lautem Gewerbe und darüber \nWohnungen zu machen.  \n  \nZusammenfassend können wir sagen, dass wir weitere Argumente sehen und noch \neinmal eine Chance, dass diese vielen Argumente, die jetzt protokolliert sind, der \nGrundeigentümerin entgegengebracht werden können. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerr von Glutz, Sie sind wieder nicht konkret geworden. Wir haben dort eine gemischte \nNutzung und wir haben einen Infrastrukturbeitrag, zu dem wir Ihnen Berechnungen ge-\nliefert haben. Sie können diese natürlich anzweifeln, aber ich kann Ihnen auch noch \neine dritte Berechnung bringen und wenn ich Pech habe, wird sie noch einmal das \nGleiche aussagen und Sie werden sie auch einfach anzweifeln.  \n  \n \nWerden Sie doch konkret. Wo möchten Sie das Gewerbe? Möchten Sie es im Erdge-\nschoss? Möchten Sie es überall im Erdgeschoss oder möchten Sie einen Block mehr? \nUnd werden Sie konkret, ob Sie 100’000, 200’000, 300’000 oder 400’000 Franken mehr \nmöchten. Wo sehen Sie den Mehrwert? Sie müssen ja offensichtlich eine Abschätzung \ngemacht haben, wenn Sie wissen, dass 400’000 Franken plus 600 m2 Land zu wenig \nsind. Sie müssen es ja abgeschätzt haben. Sagen Sie doch wieviel. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie vermeintlich konkreten Vorschläge der SVP sind wirklich keine konkreten Vorschlä-\nge, sondern eher eine Schwächung der Gemeinde in Vertretung gegenüber der Grund-\nstückeigentümerin. Ich sehe eine grosse Gefahr, dass das Geschäft jetzt aus ganz un-\nterschiedlichen Gründen zurückgewiesen wird. Die SVP hat andere Gründe als die L2O. \nDas macht den Standpunkt der Gemeinde gegenüber dem Investor extrem schwach \nund das strahlt etwas aus für zukünftige Investoren in Horw, die sich dann einfach sa-\ngen, dass in Horw sowieso alles verhindert und blockiert wird und dann investiert man \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/39 \n\nan einem anderen Ort. Man sieht es genug und man liest es in den Medien, wie in Kri-\nens und Luzern gebaut wird und wir sind bald neidisch, dass die vorwärts machen und \nin Horw geht es nicht voran. \n  \nBei diesem Geschäft ist es nicht fünf vor zwölf, sondern es ist nach sieben Jahren Ver-\nhandlungen mit der Grundstückseigentümerin endlich Zeit, das Gesamtpaket abzu-\nschliessen und vorwärts zu machen und mindestens in die zweite Lesung zu schicken, \nin der wir dann auch die Unterführung konkreter behandeln können, wie es Herr Zemp \nangeboten hat. Wie auch bereits Herr Nussbaum gesagt hat möchte ich erwähnen, dass \nwir heute über eine Zonenplanänderung bestimmen und sichergestellt wird, dass wir \nden Raum für die Unterführung haben und diese planen können, aber es geht bei Wei-\ntem nicht darum, dass man jetzt schon ein Projekt zeigt, wie es realisiert und finanziert \nwerden kann. Wenn es jetzt geändert hat, dass immer mehr Wohnungen gebaut wurden \nstatt Gewerberaum ist das die Entwicklung von Angebot und Nachfrage und ein Zei-\nchen, in welche Tendenz es in Horw geht. Ich möchte dem Einwohnerrat nahelegen, \nheute das Geschäft zumindest in die zweite Lesung zu schicken und nicht mit einem \nRückweisungsantrag etwas in die ganze Region ausstrahlen, was sicher für Horw \nschädlich wäre. \n\nAm 1. September 2016 habe ich eine Motion für die Schaffung preisgünstiger Arbeits- \nund Gewerbegebiete eingereicht. Es war genügend Zeit, die Motion zu berücksichtigen \nund jetzt gäbe es die Möglichkeit. Es ist die einzige Möglichkeit, in der Wegmatt jetzt \nnoch den Finger draufzuhalten. Sie wissen, was Sie machen müssen, ich weiss nicht, \nwelcher Betrag genau der richtige ist. Ich frage mich nur, warum es am Sportweg in \nKriens möglich ist. Die können es, und zwar in einem Wohngebiet und es funktioniert, \nscheinbar auch finanziell. Wir haben beim Eintreten genug Punkte gebracht, welches \nunsere Bedingungen sind. Schauen Sie meine Motion an und beziehen Sie das Anlie-\ngen mit ein und schauen Sie einmal, was in der Umgebung gebaut wird. Dann bin auch \nich zufrieden. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nHerr Zemp, Herr Biese, Sie haben uns jetzt vorgeworden, dass wir nicht gross nachge-\ndacht hätten, was wir überhaupt verlangen. Das ist aber nicht ganz richtig, denn einer-\nseits liegt es am Gemeinderat, ganz konkrete Lösungen zu bringen und nicht an uns als \nEinwohnerräte. Wir sind keine Profipolitiker, sondern diese sitzen uns gegenüber und an \ndenen liegt es, die Lösungen zu bringen und zu präsentieren. \n  \nGenerell kann man sagen, dass die Grundlagen klar und offensichtlich sind. Wir können \ndie 800’000 Franken gerne nehmen, die bei der Ausgangslage der Verhandlungen zur \nDebatte standen. Dann bekämen wir 400’000 Franken mehr und damit könnten wir uns \neinverstanden erklären. Es geht jetzt aber nicht um eine konkrete Zahl, sondern es geht \nin unseren Augen darum, Ihnen einen Auftrag zu geben, das besser zu verhandeln im \nSinn von dem, was die Ausgangslage war und nicht, Ihnen Fesseln anzulegen, dass Sie \njetzt 800’000 Franken reinbringen müssen. \n  \nWir haben eine Zone, in der 50 % Gewerbe vorgegeben ist und die wir jetzt ändern \nwürden, so dass wir noch 17 % haben, das ist noch ein Drittel. Herr Zemp, Sie sehen, \ndass die Vorgaben eigentlich schon lange gemacht sind, da müssen wir doch gar nicht \nmehr gross etwas definieren, was Sie dann einengt. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch möchte gerne von der FDP oder der CVP hören, wie ihre Position in einer zweiten \nLesung ist, wenn es heisst, die Finanzierung sei leider doch nicht gesichert und man \nkönne im besten Fall eine mickrige Überführung machen oder gar nichts. \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/39 \n\nDas ist der Grund, warum ich gesagt habe, dass ich Fakten zu der Unterführung möch-\nte. Das ist ein Bestandteil und ich weiss aus Erfahrung von verschiedenen Unterfüh-\nrungen, dass diese 5 bis 6 Mio. Franken kosten wird. Und es ist kein Vorteil für die \nZentralbahn, sondern ein Nachteil Herr Zemp. Jede Brücke und jede Unterführung ist \nfür die Eisenbahn ein Nachteil und jeder geschlossene Bahnübergang ist für die Eisen-\nbahn ein Vorteil. Sie haben uns selber gesagt, dass die Zentralbahn eine Vorteilsabgel-\ntung in Höhe von 250’000 Franken pro Bahnübergang in Aussicht gestellt hat.  \n  \nZum Wegrecht ist zu sagen, dass es nicht richtig ist, dass man das nicht wegbringt. Es \ngibt ein Plangenehmigungsverfahren auf Bundesstufe und dort zählen alle untergeord-\nneten Verfahren nicht. Der Kanton kann nichts dazu sagen und die Gemeinde kann \nnicht entscheiden, sondern das macht der Bund mit dem Plangenehmigungsverfahren \nund dann bringt man auch das Wegrecht weg. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Bucher, Sie können Ihre Frage natürlich an die Fraktionen stellen, aber es ist \nschwierig, eine Antwort zu geben. Andersherum müssen Sie überlegen, dass wir über \neine Einzonung sprechen und ob diese sinnvoll ist oder nicht. Ausserdem sprechen wir \nüber einen Betrag, der fliessen wird. Angenommen, wir könnten die Unterführung nicht \nfinanzieren, weil sie zu teuer ist. Was würden Sie denn vorschlagen, was wir mit dem \nAreal Wegmatt machen? Soll es dann unbebaut bleiben oder würden Sie dann sagen, \ndass es trotzdem gut wäre, dort Wohnungen zu bauen und einen Gewerbebau an die \nZonengrenze zu stellen? Das ist doch auch die andere Frage. Darum frage ich mich \nmanchmal schon, wie abhängig die Personenunterführung von dem Geschäft ist. Ich \nhabe gesagt, dass das Geschäft die Voraussetzung für eine Personenunterführung \nschafft. Es garantiert sie aber nicht, das ist richtig. Sie werden das Geschäft aber auch \nnicht so umbauen können, dass sie eine verbindliche Mehrheit unter allen Bedingungen \nim Rat bekommen für die Personenunterführung, egal was sie kostet, denn es gibt ja \neigentlich niemanden im Rat, der sagt, dass die Umzonung so wichtig ist, dass man zu \nallem Ja sagt. \n  \nIrgendetwas müssten wir ja machen, wobei es darauf ankommt, wie sich die Schappe \nAG dann verhalten wird, ob sie weiter daran festhalten will. Aber eigentlich haben Sie \ndas Recht, dort zu bauen und dann ist es einfach gemischte Zone, so wie es früher \nimmer war. Wir hatten das Areal ja mit einer Planungszone belegt und das eigentlich \nschon viel zu lange. Seit sieben Jahren kann die Grundeigentümerin nicht bauen, weil \nwir beim Zonenplan gesagt haben, dass über das Gebiet noch diskutiert wird. Das war \nkein Problem, aber vielleicht wollen sie es ja jetzt irgendwann verkaufen, weil sie keine \nChance mehr sehen, überhaupt mit uns ans Ziel zu kommen und das würde ich nach \nmehr als sieben Jahren auch verstehen. Aber was passiert dann mit der Wegmatt? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O und der SVP, den Bericht und Antrag Nr. 1584 Teilrevision Zonenplan A \nund Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" zurückzuweisen. \n  \nDem Antrag wird 14:11 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5.  Fragestunde \n\n \n \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/39 \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 2017-668 von Hannes Koch, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden: Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof \n\n \n\nBeim Eintreten zur Dringlichkeit habe ich bereits alles gesagt. Von daher freue ich mich \nauf die Antworten und bin gespannt, was Sie zu sagen haben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung: \n  \nThema öffentliche und transparente Prüfung der Weiterführung Grämlishof \n1. Welches waren die Gründe, dass der Gemeinderat den Grämlishof nicht öffentlich ausgeschrieben hat? \n\n Bevor wir irgendeine Ausschreibung machen, müssen wir die Fakten kennen und \nverschiedene Varianten prüfen. Dies hat der Gemeinderat sehr intensiv gemacht und \nsich dann für eine parzellenweise Verpachtung entschieden.  \n\n2. Mit welchen Interessenten für den gesamten Hof war der Gemeinderat im Kontakt? \n Der Gemeinderat hat bisher mit keinem der Interessenten offiziellen Kontakt aufge-\n\nnommen. \n\n3. Welche alternativen Betriebsarten wurden geprüft? \n\n Der Gemeinderat hat vier Varianten geprüft, und zwar \na) Verpachtung an einen Interessenten im bisherigen Sinn; \nb) Verpachtung des Landes an einen Landwirt und Abgabe der Gebäude im Bau-\n\nrecht an diesen; \nc) Verpachtung des Landes parzellenweise, Renovation der Gebäude durch die \n\nGemeinde und Vermietung der Gebäude an diverse Interessenten, teilweise auch \nan Landwirte sofern Interesse vorhanden; \n\nd) Verpachtung des Landes parzellenweise und Abgabe von einem oder beiden \nHäusern im Baurecht im jetzigen Zustand.  \n\n4. Hat es bereits Interessenten für den gesamten Hof gegeben? \n\n Ja.  \n\n5. Wie kann gewährleistet werden, dass die wichtige Funktion «Schule auf dem Bauernhof» weitergeführt \n\nwerden kann? \n\nIndem wir dies mit mindestens einem der Landpächter so vereinbaren. \n  \nThema Prüfung durch BBZN  \n6. Wer hat den Bericht verfasst und wird als Autor genannt? \n\nDas kantonale Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Landwirtschaft in Ho-\nhenrain, Herr Estermann und Herr Hodel.  \n\n7. Welche Punkte aus der Beurteilung durch das BBZN haben dazu geführt, dass der Grämlishof nicht weiter \n\nbetrieben werden soll und die 17 ha stückweise verpachtet werden? \nFür den Entscheid des Gemeinderates waren diverse Faktoren massgebend, z.B. \ndie Situation der übrigen Betriebe auf der Halbinsel, die Möglichkeit von Realersatz \nbei Öffnung vom Althofbach, die monetäre Situation, die Möglichkeit einer Naturwie-\nse auf dem Kirchfeldhügel und nicht zuletzt auch die agrarpolitische Grosswetterla-\nge. Der Bericht hat uns die technischen Fakten des Betriebes aufgezeigt. Die Be-\ntriebsgrösse ist am unteren Limit eines heutigen Landwirtschaftsbetriebes. So sagt \nder Bericht: "Auf Basis der aktuellen Bewirtschaftung werden die Direktzahlungen \nkaum ansteigen. [...] Somit muss ein möglicher Pächter ein weiteres Einkommen, \nentweder aus dem Betrieb oder privat erwirtschaften. Dieses muss im Bereich von \n15‘000 bis 25‘000 Franken liegen."  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/39 \n\n8. Welche Instanzen kämen für eine breite Beurteilung auch noch in Frage? \n\nDas BBZN, also das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung des Kantons ist \ndie Fachinstanz für solche Fragen. Sie gewährleistet das aktuelle Fachwissen und \neine neutrale Beratung.  \n\n9. Warum wurden diese Instanzen nicht angefragt? \n\nFür die technischen Angaben über den Betrieb haben uns die Angaben einer aner-\nkannten Fachstelle völlig ausgereicht. Über die Betriebsgrösse, mögliche Subven-\ntionen, möglichen Pachtzins etc. gibt es nicht mehrere Wahrheiten und mit alternati-\nven Fakten wollen wir uns nicht befassen. Wie bereits erwähnt, war die betriebswirt-\nschaftliche Analyse nur eine von mindestens sechs Entscheidungsgrundlagen.  \n\n10. Mit welchen kantonalen Fachstellen wie in der Medienmitteilung erwähnt, wurde das Thema besprochen? \n\nWir haben Gespräche geführt mit dem Kanton Luzern, Dienststellen Raum und \nWirtschaft (rawi) und Landwirtschaft und Wald (lawa). \n\n  \nThema Landverteilung  \n11. Wer kann sich für das Land des Grämlishof bewerben? \n\nBewerben kann sich jedermann. Chancen auf Berücksichtigung haben allerdings nur \nLandwirte von der Halbinsel. Der Grund ist, dass wir keinen Agrartourismus durch \nunsere Gemeinde möchten.  \n\n12. Wie gross sind die Flächen / Menge an Hektaren für die man sich bewerben kann? \n\nBewerben kann man sich für die ganze Betriebsgrösse. Es ist jedoch vorgesehen, \ndass wir die Landfläche an drei bis fünf Landwirte aufteilen.  \n\n13. Wo muss man sich bewerben? \n\nOhne Ausschreibung haben 15 Bewerber die richtige Adresse gefunden. Diese lau-\ntet: Gemeindeverwaltung, Gemeindehausplatz 1, 6048 Horw.  \n\n14. Welche Kriterien sind für die Vergabe definiert? \n\nWir haben einen Fragenkatalog mit aktuell 13 Fragen vorbereitet, welcher noch in \nder Feinabstimmung ist. Alter und Nachfolgesituation bei Pachtantritt, Ausbildung, \nNebenerwerbssituation, jetzige Betriebsgrösse in Hektaren inkl. Pachtland, Fahrdis-\ntanz zum Grämlis, Visite von Schulen und Privaten, Streichelzoo, Betriebsgrösse in \nSAK (Standardarbeitskraft), Erhalt der ökologischen Ausgleichsmassnahmen etc.  \n\n15. Wie lange ist die Dauer eines Pachtvertrages geplant? \n\nDie Mindestpachtdauer beträgt 6 Jahre. Im Übrigen halten wir uns an die Gesetzge-\nbung für die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken.  \n\n16. Sind bereits Pachtverträge abgeschlossen worden? \n\nVor Abschluss von einzelnen Verträgen werden wir persönliche Gespräche mit allen \nin Frage kommenden Bewerbern führen.  \n\n17. Wie wird die aktuelle Idee, den Hof nicht mehr weiter zu betreiben, mit dem Planungsbericht gemäss \n\nArt. 47 RPV vom 17. Dezember 2009 vereinbart? \nDer Beschluss des Gemeinderates, das Land parzellenweise zu verpachten, steht \nnicht im Widerspruch zu dem von Ihnen erwähnten Bericht vom 17. Dezember 2009. \nDie naturnahe Nutzung ist dadurch wesentlich besser möglich als bei einer Ganz-\nverpachtung. Wir haben wesentlich bessere Möglichkeiten auf die Nutzung Einfluss \nzu nehmen. Es ist so problemlos möglich, zusätzliche Naturwiesen auszuscheiden, \nwo und wann dies notwendig erscheint. Ebenfalls gibt uns die Aufteilung die Mög-\nlichkeit, bei Offenlegung von Gewässern (z.B. Althofbach) auf anderen Landwirt-\nschaftsbetrieben, diesen Landwirten Realersatz anzubieten und so diese zur Zu-\nstimmung für eine Offenlegung zu bewegen.  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/39 \n\nDie Fragen sind beantwortet, ich erlaube mir aber noch eine Abschlussbemerkung. Für \nden Gemeinderat ist es wichtig, dass wir durch den getroffenen Entscheid drei bis fünf \nFamilienbetriebe auf der Halbinsel stärken können. Dies ermöglicht diesen Betrieben \nlängerfristig das Überleben und verbessert deren Wirtschaftlichkeit. Damit setzt der \nGemeinderat ein Zeichen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen auf der grünen \nHalbinsel und stützt so die bäuerlichen Familienbetriebe. \n  \nDer Gemeinderat hat sich nicht von Nostalgiegedanken leiten lassen, sondern er will \neine zukunftsfähige Landwirtschaft auf der Halbinsel fördern. Lieber vier überlebens-\nfähige Betriebe mehr auf der Halbinsel, als fünf Betriebe, welche ums wirtschaftliche \nÜberleben kämpfen müssen und bei denen spätestens beim nächsten Generationen-\nwechsel der Betrieb gefährdet ist oder sogar aufgegeben werden muss. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich verlange Diskussion. \n  \nFür die Diskussion möchte ich gerne den Punkt zur Stärkung der Landwirtschaft in der \nZukunft ansprechen. So stand es auch in der Zeitung und spontan war ich der Meinung, \ndass das eine super Sache ist. Im Gespräch mit verschiedenen Landwirten von der \nHalbinsel wie aber auch von anderen Orten musste ich feststellen, dass das nicht ein-\nfach so stimmt. Sie haben gesagt, lieber vier Betriebe, die überleben, als fünf, die am \nSerbeln sind. 1995 gab es 42 Bauernhöfe auf der Halbinsel. In den Jahren 2005 bis \n2015 ist der Bestand von 35 auf 29 zurückgegangen. Wir machen also einen laufenden \nRückschritt und von daher finde ich es kritisch, wenn die Gemeinde von sich aus mit \ndem Vorschlag kommt, noch einen Betrieb einfach wegzuputzen. Von den 29 Höfen \nwerden 23 konventionell geführt und 6 biologisch. 2015 betrug die Durchschnittsfläche \neines Bauernhofes auf der Horwer Halbinsel 12 Hektaren. Beim Grämlis sprechen wir \nvon einem Hof mit 17 Hektaren. \n  \nVon den Bauernhöfen arbeiten 13 ohne zusätzliches Einkommen, bei dreien hat der \nPartner bzw. die Partnerin einen Nebenerwerb. Bei zwei von den 13 Höfen gehen die \nBewirtschafter auf das 60. Altersjahr zu oder haben es schon erreicht, d.h. es wird eine \nBewegung betr. der Nachfolgeregelung geben. \n  \n10 Betriebe auf der Halbinsel haben einen Nebenerwerb und auch davon bewegen sich \nzwei Besitzer um das 65. Altersjahr. Wir haben aber heute 24 Betriebe auf der Halbin-\nsel, die funktionieren und die Gemeinde Horw stellt den grössten und kräftigsten Hof ein \nmit dem Argument, er sei nicht überlebensfähig. Da ergeben sich für mich viele Frage-\nzeichen. \n  \nIch habe mich informiert, was es für Möglichkeiten gibt und interessanterweise gibt es ja \nnoch das Projekt PRE, das fördert, damit alternative Möglichkeiten auf Höfen gelingen \nkönnen. Es gibt verschiedene Projekte, eines davon ist das Hochstamm-Projekt im \nSeeland, das sehr gut funktioniert. \n  \nBei unserer Horwer Halbinsel, dem schönsten Fleck von Horw, finde ich es zentral, dass \nwir uns gut überlegen – und ich finde es auch wichtig, dass wir dem Gemeinderat Rich-\ntungsweisungen geben – ob wir einfach so den grössten und stärksten Hof einfach so \naufgeben wollen, der auch Zusatzaufgaben wahrgenommen hat und auch in Zukunft \nwahrnehmen muss.  \n  \nAuch der SVP als Bauernpartei müsste es ein Anliegen sein, dass die Höfe stark sind, \nweil einem Hof mit zehn Hektaren bringen die zusätzlichen vier, die er erhalten würde, \nnur bedingt etwas. Wir müssen also wirklich gut überlegen, ob das die richtige Lösung \nist.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/39 \n\nEs tut mir leid, dass ich Ihre Abklärungen anzweifle, ich habe z.B. auch mit Agricultura \ngesprochen und habe dort andere Informationen erhalten und ich finde es deshalb wich-\ntig, dass Sie das noch einmal genau anschauen. \n  \nFür die CVP sollte das eine Familienthematik sein, auf dem Hof sind Familien willkom-\nmen. Das soll weitergeführt werden und die Gemeinde muss auch sagen, dass sie ei-\nnen offenen Hof möchte. Ein weiteres Argument sind auch die zahlreichen Schulbesu-\nche auf dem Hof.  \n  \nFür die FDP müsste noch wichtig sein, dass es auch möglich ist, das Land zu verpach-\nten und die Gebäude im Baurecht abzugeben. Somit hätte die Gemeinde keine finanzi-\nellen Lasten.  \n  \nIch sage nicht, dass der Hof unbedingt erhalten bleiben muss, Sie haben ja Abklärun-\ngen gemacht, ich stelle aber mit wenig Recherchen fest, dass es auch ganz viele Ar-\ngumente gibt, die für die andere Seite sprechen, obwohl ich auch weiss, dass Landwirte \nmit einem kleineren Hof das Land gerne nehmen. Das verstehe ich auch und möchte \ndem eigentlich auch nicht im Weg stehen und ich unterstütze auch eine Naturwiese und \nden Abtausch vom Bachbett usw. Nichtsdestotrotz geht es aber auch darum, dass der \nHof nicht einfach so aufgegeben wird. Wenn Sie mit den Leuten sprechen, die in den \numliegenden Quartieren wohnen, ist das ein Thema und es wird nicht einfach so gou-\ntiert. Darum bitte ich Sie, das noch einmal gut zu überlegen. Ich überlege auch noch, \nwas man machen kann und es gibt auch Landwirte, die sich überlegen, was man ma-\nchen kann.  \n\nEin Landwirt von der Halbinsel war über den Bericht in der Zeitung völlig aus dem \nHäuschen und hat gesagt, dass es so viele junge Landwirte gibt, die solche Höfe su-\nchen würden. Er hält das Vorgehen für den völlig falschen Weg und würde sich dafür \neinsetzen, dass ein junger Landwirt die Chance erhält, den Hof zu übernehmen. Er hat \nauch noch gesagt, dass so ein stadtnaher Hof auch eine Chance sei und ein innovativer \nLandwirt mit Sachen im Nebenerwerb sehr gut überleben kann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nHerr Odermatt, ich möchte im Abschluss einmal die Kostenfrage stellen. Können Sie \ndem Rat noch sagen, was der Grämlishof bisher für die Gemeinde abgeworfen hat? Hat \ndas einen Einfluss auf Ihre Entscheidung? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDer Gemeinderat hat sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, weil wir genau ge-\nwusst haben, dass das Thema mit Emotionen verbunden ist. Der Bauernhof, das \nWohnhaus, das ist einmal das erklärte Ziel, aber da werden Sie abschliessend sagen \nkönnen, ob Sie das historische Haus äusserlich so erhalten wollen. Wir schauen, dass \ndas Land weiterhin sehr gut, aber auch ökologisch gepflegt wird. \n  \nSelbstverständlich ist es möglich, das Land zu verpachten und alle Gebäude im Bau-\nrecht abzugeben an den gleichen Pächter abzugeben. Das machen sehr viele Instituti-\nonen, von Korporationen über Klöster usw. Das ist eine Variante, die wir auch intensiv \nangeschaut, aber verworfen haben. Das Wohnhaus und das Stöckli sind in einem bau-\nfälligen Zustand und haben einen grossen Nachholbedarf. Im Budget haben wir einmal \neine erste Schätzung von 1.3 Mio. Franken gemacht. Wenn wir die Gebäude im Bau-\nrecht abgeben, dann kann sich das nur ein reicher Bauer leisten, der sich ein Juwel \nunter den Nagel reissen will, aber ein normaler Bauer kann sich das nicht leisten.  \n  \nDer finanzielle Aspekt war auch Punkt, den wir angeschaut haben. Rückwirkend auf die \nvergangenen 15 Jahre betrachtet haben wir pro Jahr mehr als 4’000 Franken draufge-\nlegt, obwohl der Hof abgeschrieben ist. Wenn wir das Wohnhaus und das Stöckli sa-\nnieren und vermieten, würden wir in Zukunft pro Jahr ca. 28’000 Franken drauflegen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/39 \n\nund ich weiss nicht, ob der Einwohnerrat daran Freude hätte. Wenn wir die Ställe auch \nnoch sanieren müssten, würde der Minusbetrag noch wesentlich ansteigen, denn die zu \ntätigende Investition muss verzinst und abgeschrieben werden. Zwischen der schlech-\ntesten und der besten Variante liegt ein Delta von rund 80’000 - 85’000 Franken. Ge-\nmeinderat und der Einwohnerrat müssen sich bewusst sein, ob sie bereit sind, auf so \nviel Geld zu verzichten, nur weil der Bauer, der das Land pflegt, im gleichen Haus \nwohnt. Das wäre übrigens nicht einmal gewährleistet, denn wir haben diverse Interes-\nsenten, die den ganzen Hof pachten wollen, aber nicht im Haus wohnen möchten. \n\nWenn man im Detail schaut, was im Landwirtschaftsmetier läuft, im Kanton Basel-Land \nhaben z.B. Städte und Gemeinden explizit Bauernhöfe erhalten und ganz wunderbare \nSachen erreicht. Auch wir in der Gemeinde Horw müssten es doch schaffen, unsere \nHalbinsel zu sichern, aufzuwerten und das Zepter in der Hand behalten und auch For-\nderungen zu stellen. Kriens macht das auch, z.B. mit dem Rebberg oder mit Bauernhö-\nfen. Ich kenne auch ein Beispiel mit zwei Heimen, die explizit Bauernhöfe betreiben und \ndiese für sich nutzen. Es gibt so viele Möglichkeiten, aber man muss es wollen, Ideen \nsammeln und man muss es dann auch anpacken. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2017-672 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Papier- und Kartonsammlung durch Vereine \n\n \n\nDas Postulat basiert auf Angaben der Pfadi und dem Blauring/Jungwacht, die mir im \nDezember 2016 mitgeteilt haben, dass der Vertrag mit der Gemeinde Ende 2017 aus-\nläuft und sie bis jetzt noch nichts betreffend einer Vertragsverlängerung gehört hätten. \n  \nDurch die Zusicherung von R. Burkard, dass die Gemeinde den Vereinen die Samm-\nlungen für das Jahr 2018 zugesichert hat, ist der Vorstoss länger liegengeblieben. Ich \nhabe dann noch einmal bei den Vereinen nachgefragt und sie haben mir bestätigt, dass \nsie die Papier- und Kartonsammlungen wie bis anhin weiterführen möchten. Es geht \nnicht darum, etwas suggerieren zu wollen, sondern ich kann die Abklärungen nament-\nlich belegen. \n  \nFür die Jugendvereine sind die Papiersammlungen einerseits ein Event und anderseits \nauch eine sehr grosse Einnahmequelle. In den letzten vier Jahren hat das sehr gut ge-\nklappt, sodass sich aus Sicht der Vereine nicht unbedingt eine Systemänderung auf-\ndrängt. \n  \nWenn sich der Gemeinderat bereits heute mit dem Vertrag auseinandersetzen und den \nVereinen – die sich 50 % ihres Budgets über die Papiersammlungen sichern können – \nden Vertrag wiederum um fünf Jahre verlängern würde, wären diese sicher froh. Es ist \nmir klar, dass auch Real, der die Sammlungen gerne selber durchführen würde, eine \ngewisse Rolle spielt. \n  \nVor vier Jahren wurden den Vereinen auch Alternativen vorgeschlagen, aber das Papier \nsammeln ist für sie das effektivste und auch am besten zu organisieren.  \n  \nIch würde es begrüssen, wenn man den Vereinen die bisherige Lösung weiterhin an-\nbieten kann. Falls der Gemeinderat das bereits in die Wege geleitet hat, wäre das umso \nschöner. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/39 \n\nHerr Rölli, Sie müssen mir etwas erklären. Im Dezember haben Sie von der geschilder-\nten Problematik gehört und als Ihnen Herr Burkard gesagt hat, dass die Zusicherung für \ndas Jahr 2018 bereits gegeben wurde, ist der Vorstoss liegen geblieben. Warum rei-\nchen Sie den Vorstoss dann zwei Tage vor der Einwohnerratssitzung als dringlich ein? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas ist nicht unbedingt Gegenstand der Materie. Es spielt keine Rolle, ob ich den Vor-\nstoss vier oder zwei Tage vorher einreiche; von Seiten der von mir erwähnten Jugend-\nvereine besteht anscheinend Handlungsbedarf. In dem Vorstoss steht auch, dass der \nVertrag Ende 2017 ausläuft. Ich habe nicht suggeriert, dass er jetzt schon ausläuft. Wie \ngesagt, hat uns Herr Burkard mitgeteilt, dass er bis Ende 2018 läuft und darum habe ich \nnoch einmal bei den Vereinen nachgefragt. Der Vorstoss war aber bereits geschrieben \nund nachdem die Vereine an einer Vertragsverlängerung für fünf Jahre interessiert sind, \nhabe ich das Postulat jetzt, halt relativ kurz vor der Sitzung, eingereicht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nTatsache ist, dass mit keinem Verein je ein Vertrag abgeschlossen wurde. Darum steht \nauch keine Vertragsverlängerung an. Es gibt ein Schreiben an die Vereine, in dem man \nsie auf die Gefahren aufmerksam macht und sie verpflichtet, eine Versicherung abzu-\nschliessen. Das Papier ist aber mit keinen Daten behaftet, sie mussten von der Sicher-\nheit her einfach von den Vereinen unterzeichnet werden. Den Vereinen wurde bereits \nan der alljährlich stattfindenden Zusammenkunft im Oktober gesagt, dass der Status \nquo beibehalten wird und sowohl 2017 und 2018 das Papier auf jeden Fall von den \nVereinen eingesammelt werden kann. Warum man dazu jetzt ein dringliches Postulat \neinreicht, entzieht sich meinem Wissen. Die Gefahr besteht, dass schlafende Hunde \naufgeweckt werden und Real allenfalls auf die Ausnahmeregelung zurückkommt und \nuns diese möglicherweise kündigt. Niemand möchte heute den Vereinen ihr Einkommen \nwegnehmen. Es besteht von niemanden eine Absicht, insbesondere nicht vom Ge-\nmeinderat von Horw. Das Thema käme dann auf das Tapet, wenn wir von Real dazu \ngedrängt würden oder ein grösserer Unfall mit Personenschaden passieren würde. \nDann müssten wir die Situation sicher überprüfen. Zum heutigen Zeitpunkt ist das aber \nabsolut kein Thema. Ich werde allerdings veranlassen, dass den Vereinen zukünftig \nbeim Jahresrapport, den der Bereichsleiter mit allen einmal jährlich gemeinsam macht, \nschriftlich in die Hand gedrückt wird, dass das auch für das nächste und übernächste \nJahr gewährleistet ist. Aufgrund der Situation empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, das \nPostulat entgegenzunehmen und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe ein Schreiben vom 21. Mai 2012, in dem steht: "Garantierte Leistung für fünf \nJahre…" Unterzeichnet ist es von Markus Hool und Daniel Hunn. Weiter gibt es das \nDokument "Vertrag", in dem es heisst: "Gemäss Beschluss des Gemeinderates werden \nsieben Vereine die Papier- und Kartonsammlung ab dem 1. Januar 2013 für fünf Jahre \nübernehmen. Die Parteien schliessen deshalb folgenden Vertrag: Vereinbarung [...] \nDiese Vereinbarung wird für die Dauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 \nabgeschlossen und tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Dieser Vertrag wird 3-fach \nausgefertigt. Exemplare erhalten..." Die Einwohnergemeinde hat übrigens zwei Exemp-\nlare erhalten Herr Odermatt. Vielleicht müssen Sie in Ihrem Departement einmal Ord-\nnung machen. Ich beharre auf die Überweisung und Umsetzung des Postulats. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/39 \n\nIch habe mich damals für die Papier- und Kartonsammlungen durch die Vereine stark \ngemacht. Das war nach dem tragischen Unfall in Buchrain und woraufhin Real das \nGanze übernehmen wollte. Dann ging ein Effort los in Kriens, wo einer angefangen \nhatte, Unterschriften zu sammeln und dadurch, dass alle mitgemacht und sich für die \nVereine eingesetzt haben, ist das nachher auch in Horw so gekommen, wie übrigens \nauch in den Gemeinden Kriens und Malters. Ich weiss nicht, in welchen anderen Ge-\nmeinden die Vereine noch Papier sammeln dürfen. Soviel ich weiss, hat damals \nSusanne Heer als Departementsvorsteherin ganz klare Vorschriften an die Vereine \nweitergegeben, damit die Sicherheit für die Sammlungen gewährt ist. \n  \nDas einzige, was wir jetzt möchten, ist wieder ein 5-Jahresvertrag für alle Vereine. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSelbstverständlich liegt mir das Schreiben vom 21. Mai 2012 vor, aber wenn Sie es \ngenau durchlesen sehen Sie, dass das kein Vertrag und keine Verpflichtung ist. In dem \nSchreiben verlangt man von den Vereinen, dass sie ihre Leistung über einenZeitraum \nvon fünf Jahren anbieten. Es heisst in dem Schreiben auch, dass eine Vereinbarung \nabgeschlossen werden soll. Es ist aber weder bei mir noch beim Bereichsleiter etwas \nvorhanden und er sagt auch, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt. Wir haben \ndamals nur eine Abmachung mit Real getroffen, die uns die Sammlungen durch die \nVereine zugesichert hat. \n  \nIch betone noch einmal, dass wir an dem Vorgehen nichts ändern möchten, so lange wir \nnicht von Real dazu gezwungen werden. Falls es zu gröberen Unfällen kommen sollte, \nmüssten wir auf den Entscheid zurückkommen, aber ansonsten lassen wir das so lau-\nfen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte gerne wissen, ob das jetzt ein gültiger Vertrag ist oder nicht.  Roger Eichmann \n(CVP) \n\nDie Frage ist, ob Herr Odermatt Verträge hat, die unterschrieben sind, denn offensicht-\nlich wurden diese von der Gemeinde aufgesetzt und an die Vereine versandt. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDer zuständige Bereichsleiter hat mir versichert, dass mit keinem Verein ein Vertrag \ngemacht wurde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn ein Vertrag nicht unterzeichnet ist, ist er auch nicht gültig. Mario Schenkel (FDP) \n\nDer Vertrag läuft ja sowieso Ende 2017 aus. Besteht die Chance, dass wieder ein \n5-Jahresvertrag gemacht und unterschrieben wird? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nNein, die Möglichkeit besteht nicht. Wir können nicht einseitig einen Vertrag machen, \nsondern sind auf den Goodwill von Real angewiesen sind. Wir möchten das lieber ruhen \nlassen und sagen, dass es so weiterläuft. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2017-672, Papier- und Kartonsammlung durch Vereine, wird mit \n21:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/39 \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 2017-673 von Mario Schenkel, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Ab-\nänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone \n\n \n\nEs geht darum, dass wir als Einwohnerrat über eine zukünftig vom Kanton vorgesehene \nMehrwertabgabe befinden müssen, wenn es eine Aufzonung gibt und der Gemeinderat \ndas Gefühl hat, auf so eine Mehrwertabgabe, die höchstwahrscheinlich 20 % betragen \nwird, verzichten zu können. Gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf darf der Ge-\nmeinderat das nur machen, wenn er einen verwaltungsrechtlichen Vertrag schliessen \nkann, welcher der Gemeinde einen Vorteil bringt und diesen 20 % entspricht. In der \nDiskussion habe ich gemerkt, dass es bei der Schappe AG so war, dass die Gemeinde \nannähernd solche Grundlagen eruiert hat.  \n  \nMit dem Postulat möchte ich erreichen, dass die Gemeinde sicher der GPK und der \nBVK, wenn nicht dem ganzen Einwohnerrat, transparent aufzeigt, wie hoch eine Mehr-\nwertabgabe wäre und welches die Vorteile für die Gemeinde wären, wenn man einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen würde. Weiter ist die FDP-Fraktion dafür, \ndass wenn der Kanton den Gemeinden die Möglichkeit gibt, den Mehrwert abzuschöp-\nfen, vom Gemeinderat ein Reglement ausgearbeitet werden soll, dass wir das in Horw \nmachen, sofern es die Standortattraktivität von Horw nicht gefährdet. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nVorab eine Bemerkung zur E-Mail von Mario Schenkel an alle Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte. Mario Schenkel schreibt: "Ich habe gehört, dass wir bei der nächsten \nEinwohnerratssitzung schon wieder über einen Bebauungsplan abstimmen sollen \n(kommt auf einmal viel vor dem 1. Januar 2018!)" \n  \nEs ist korrekt, dass wir schon bald den Bebauungsplan "Dorfkern Ost" in den Rat brin-\ngen werden. Ebenfalls ein Geschäft, das seit mehreren Jahren in Arbeit ist. Es ist für \nden Gemeinderat aber überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen uns Ma-\nrio Schenkel indirekt unterstellt, dass wir versuchen würden, raumplanerische Anpas-\nsungen möglichst vor dem 1. Januar 2018 abzuschliessen. Wenn jemand zwecks Ali-\nmentierung der Gemeindekasse ein Interesse an einer Mehrwertabschöpfung hat, dann \nsicher der Gemeinderat. Es gibt vielleicht Leute, die aus parteipolitischer Haltung heraus \neine andere Einstellung haben, es gibt ja Parteien, u.a. die FDP, die sich im Parteipro-\ngramm explizit auf die Fahne schreiben, dass sie gegen neue und gegen die Erhöhung \nvon Abgaben sind, weil das nicht dem liberalen Gedankengut entspricht. Wir verwahren \nuns ausdrücklich gegen solche Unterstellungen. Im Gegenteil: Der Gemeinderat ist an-\ngehalten, sämtliche Geschäfte beförderlich zu bearbeiten. Alles andere wäre rechtwid-\nrig. \n  \nZu Handen des Protokolls bitte ich Mario Schenkel um eine Aussage, ob er den Ge-\nmeinderat zur bewussten und aktiven Verzögerung von Geschäften bis nach der Ein-\nführung einer Mehrwertabgabe aufruft. \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Gemeinderat wird die \nBeratungen im Kantonsrat verfolgen und sich auf die Gesetzesänderung vorbereiten. \nDer Gemeinderat hofft, dass er dann auch tatsächlich von den Parteien, die das jetzt \nreklamieren, auch die Unterstützung haben wird. Ein wenig mutlos finden wir es, dass \nman sich jetzt nicht positionieren kann und sagt, man schaue zuerst, was die anderen \nrundherum machen. \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/39 \n\nEs ist übrigens nicht so, dass wir uns keine Gedanken zur Mehrwertabgabe gemacht \nhaben, wie Sie uns auch unterstellen, aber wir haben heute einfach keine Rechtsgrund-\nlage und wie gesagt werden wir nicht bewusst ein Geschäft verzögern bis wir eine ha-\nben. \n\nIch möchte grundsätzlich niemandem etwas unterstellen und es tut mir leid, wenn das \nso angekommen ist. Ich weiss einzig, dass im Gesetz z.B. auch steht, dass man als \nGemeinde ein Baugesuch innert 30 oder 40 Tagen behandeln muss und das wird auch \nnicht regelmässig gemacht, je nachdem wie die Interessenlage ist. Zudem ist es auch \nso, dass ich davon ausgehe, dass die Vertragsverhandlungen mit den Parteien, die über \nJahre dauern, auch mitgesteuert werden von den anderen Parteien. Ich möchte dem \nGemeinderat überhaupt nicht unterstellen, dass er das Geschäft jetzt in den Rat bringt, \num auf die Abgabe zu verzichten. \n  \nMit der Schappe AG wurde jetzt sechs Jahre verhandelt. Ich wollte die Frage aufwerfen, \nob es so ist, dass die Gemeinde nicht anfängt von der Korporation zu sprechen, die das \nLand immer noch nicht überbauen möchte. Wenn man das jetzt aufzonen würde, könnte \nman den Mehrwert nicht abschöpfen und die Leute hätten mit dem Land nur spekuliert. \nDa kann man sich schon fragen, ob das sinnvoll ist, wenn das drei Monate, bevor das \nneue Gesetz in Kraft tritt, vor das Volk kommt. Das werden sich wahrscheinlich auch die \nStimmbürger fragen. \n  \nDie Standortattraktivität von Horw liegt mir natürlich am Herzen und dass die Vorteile, \ndie wir haben, gewahrt werden können und wir die Abgabe mit den anderen Gemeinden \nabstimmen. Ich sehe nicht ein, wie mir in dem Punkt Inkonsequenz vorgeworfen werden \nkann. Zudem sind nach meinen Informationen im Kantonsrat alle Parteien mit einer \nMehrwertabgabe einverstanden, ausser die SP, die verlangt hat, dass 60 statt 20 % \nabgeschöpft werden. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Jürg Luthiger (CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2016-666 von Pia Koefoed, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Zukunft Campingareal TCS \n\n \n\nDie L2O hat sich sehr viel mit der Zukunft des Campingareals beschäftigt, und zwar seit \nDezember 2015. Wir haben letztes Jahr auf dem Areal einen Anlass für die Bevölkerung \norganisiert, der ein grosser Erfolg war. Wir haben dabei erfahren, dass sich in Horw \nviele Leute Gedanken über die Zukunft des Campingareals machen. Jetzt bin ich ge-\nspannt auf Ihre Antworten. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nDas Areal, auf dem sich der TCS Campingplatz befindet, gehört zu Luzern Süd und wird \nim Perimeter des Vertiefungsgebietes III betrachtet. Das Vertiefungsgebiet III wird mit \n"Horw See" bezeichnet und umfasst den Perimeter von der Sand- und Kies AG über \ndas Seebad, die Sportanlagen und den Campingplatz bis zum angrenzenden Natur-\nschutzgebiet und nördlich der Kantonsstrasse vom Dörfliweg bis und mit Campus der \nHSLU. \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/39 \n\nDer Gemeinderat hat dem Planungsteam verschiedene Schwerpunkte (Fokus) für das \nVertiefungsgebiet III vorgegeben, und zwar \n\n Fokus 1: Potenzial, Varianten, Verbindungsachsen und Schnittstellen; \n\n Fokus 2: Stadträumliche Entwicklung (Hochpunkte, Hochschulstandort) \n\n Fokus 3: Zukunft Sand und Kies-Areal, Seefeld, Campingplatz. Der Nutzungs-\nschwerpunkt am See liegt eindeutig auf Sport, Freizeit, Erholung und Natur. \n\n Fokus 4: Horw am See / Hafen (Nutzung des Areals der Sand & Kies AG) \n\n Fokus 5: Gewerbe (In der Weiterentwicklung soll dem Gewerbe Beachtung ge-\nschenkt werden) \n\n Fokus 6: Neue S-Bahnstation "HorwSüd" (Haltestelle Ennethorw) \n  \nZur Beantwortung Ihrer Fragen: \n1. Anhand welcher Kriterien klärt der Gemeinderat die neue Nutzung der frei werdenden Fläche an schöns-\n\nter Lage am See ab? \n\nWie einleitend ausgeführt, steht im Moment das Gesamtgebiet im Fokus der Betrach-\ntung. Wir haben als Planvorgabe verschiedene Fokusse gesetzt. Bezogen auf das Areal \ndes Campingplatzes ist es wichtig, dass bis zum Abschluss der Gesamtbetrachtung \nkeine Entscheide getroffen werden, die zukünftige Handlungsoptionen einschränken \noder verunmöglichen.  \n\n2. Welche Planungsinstrumente werden dazu genutzt? \n Luzern Süd \n\n Richtplan ESP Schlund \n\n Leitbild Luzern Süd 2010 \n\n Entwicklungskonzept LuzernSüd 2013 \n\n Grundkonzept Verkehr Luzern Süd (in Arbeit) \n\n Städteräumliche Richtlinien Vertiefungsgebiete I-IV > Stadträumliche Richtlinie \nHorw See (in Arbeit) \n\n Horw See \n\n Zonenplan und BZR \n\n Bebauungspläne und/oder Gestaltungspläne  \n\n3. Welche Resultate aus vorhergehenden Abklärungen sind klar und werden berücksichtigt? \n\nBisher wurden im Perimeter des VG III verschiedene Untersuchungen angestellt, \nnamentlich \n\n 2007 Konzeptstudie Vision Seefeld 2020, Metron \n\n 2009 Totalrevision Ortsplanung, Metron \n\n 2015 Mittel- und langfristiger Bedarf an Sportanlagen der Gemeinde Horw \n\n Motion Nr. 2016-287 Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw - wie weiter? \n\n Postulat Nr. 2016-669 Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung \n\n Interpellation 2016-666 Zukunft Campingareal TCS \n\n Diverse Interessenbekundungen von verschiedenen Organisationen  \n\nUnbestritten ist, der Raum zwischen Seeufer und Kantonsstrasse soll, soweit es der \nNaturschutz zulässt, öffentlich zugänglich sein. Nutzungsschwerpunkte sind Sport, \nFreizeit, Erholung und Natur. Eine Wohnnutzung, beispielsweise auf dem Areal der \nSand und Kies AG angrenzend an die Kantonsstrasse, soll möglich sein und ist so \nzu planen, dass der Uferbereich öffentlich bleibt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/39 \n\nFolgende Nutzungsansprüche führen zu Herausforderungen: \n Anspruch nach mehr Sportfläche (Stichwort Seefeld 4), \n\n Anspruch nach einer neuen Parkanlage (z.B. Areal Campingplatz), \n\n Anspruch nach einer Ausweitung des Naturschutzgebietes.  \n\n4. Wie ist das Vorgehen bez. die Umsetzung des Wettbewerbs gemäss Finanz- und Aufgabenplan \n2017-2022? \n\nNach Abschluss der Studie VG lll: 2017/18 Evaluation des Verfahrens, Wettbe-\nwerbsprogramm und Organisation, 2018 Ausschreibung und Durchführung des \nWettbewerb, 2019 Jurierung/Ausstellung Wettbewerbsergebnisse.  \n\n5. Wie ist das Mitwirkungsverfahren angedacht? \n\n1. Quartal 2017: Weitere Schärfung und punktuelle Konkretisierung des Konzeptent-\nwurfs gestützt auf die Inputs Gemeinderat und Beirat Städtebau (Ab-\nschluss Phase ll) \n\n2. Quartal 2017: Abholen Grundeigentümer, moderierter Anlass, Rückmeldungen \nGrundeigentümer prüfen, einarbeiten. \nErgebnis: Vorabzug Studie mit Grundlagen und Rahmenbedingungen \nHorw See \n\n16. August 2017: Öffentlicher moderierter Infoanlass (Gestaltung noch offen) öffentlich \nund eingeladen (Präsidenten/Vorsitzende Parteien, Vereine, IGs). \nZusätzlich besteht die Möglichkeit der schriftlichen Mitwirkung. \n\nHerbst 2017: Zusammenstellung Inputs Infoanlass und Mitwirkungseingaben; Stu-\ndie Grundlagen und Rahmenbedingungen Horw See beschliessen, \nPlanungsbericht an Einwohnerrat \n\nEnde 2017: Abschlussarbeiten VG lll \nAb 2018: vertiefte Abklärungen über Teilareale (nicht mehr Gegenstand von \n\nVG lll), Durchführung Wettbewerb Seefeld  \n\n6. Welche Stakeholder werden mit einbezogen? \n\n Grundeigentümer \n\n Öffentlichkeit - öffentliche Ausschreibung des Anlasses - Einladung an Präsiden-\nten/Vorsitzende von Parteien, Vereinen, IGs etc.  \n\n7. Wie wird dies mit der Gesamtplanung Luzern Süd abgestimmt? \n\nDie Frage wurde in der Einleitung beantwortet.  \n\n8. Wie wird dies mit der Gesamtplanung Talboden Horw abgestimmt? \n\nDas Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums Talboden Horw wird, \nnebst allen weiteren bereits erwähnten Grundlagen, in der Programmzusammen-\nstellung für den Wettbewerb berücksichtigt. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung. Es ist schön, dass das Gebiet öffentlich zu-\ngänglich bleiben soll und die Bevölkerung in den ganzen Prozess miteinbezogen wird. \n \n \n \n \n\n \n\nPia Koefoed (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/39 \n\n10.  Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nZukunft Seebad bzw. Seebad Horw – wie weiter? \n\n \n\nDie FDP hat sich bereits 2010 für eine grössere Investition im Seebad eingesetzt. An-\nlässlich der Informationsveranstaltung der Seebadgenossenschaft Horw vom 12. No-\nvember 2016 wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass die Trägerschaft eine Kündigung \nper 31. Dezember 2017 vorsieht. An der ausserordentlichen Generalversammlung des \nSeebads wurde gestern Abend der erste Schritt in diese Richtung gemacht. An der or-\ndentlichen GV im Mai soll dann der definitive Liquidationsentscheid gefällt werden. We-\nder am Anlass vom November noch gestern gab es Voten, die sich für einen Erhalt der \nSeebadgenossenschaft ausgesprochen haben. Somit wird die Gemeinde Horw ab \n1. Januar 2018 die Gesamtverantwortung innehaben. \n  \nDamit der Gemeinderat Horw sich sofort mit der Zukunft des Seebades befassen kann, \nerachten es die Mitunterzeichnenden und ich als wichtig, dass eine Strategie und ein \nKonzept bezüglich der «Zukunft Seebad» erarbeitet wird. Speziell auch, dass nächstes \nJahr ein ordentlicher Betrieb sichergestellt werden kann. \n  \nIn der Motion sind verschiedene Punkte wie Infrastruktur, Finanzen, Sicherheit, Positio-\nnierung, Badmeister (evtl. Synergien mit Schulhaus Spitz), Trägerschaft und Einbezug \nCamping – welche basierend auf der Erfahrung der Genossenschaft – als essenziell für \neinen zukünftigen Betrieb sind. \n  \nEinfach einen Pächter für den Betrieb einsetzen, wäre wohl eine zu einfache Lösung, \ndenn sonst hätte das die Genossenschaft machen können und den Betrieb weiterfüh-\nren. Die Genossenschaft hat sehr grosse Problem bezüglich Sicherheit und Pächter und \nauch, dass der Gastrobetrieb noch die Anforderungen erfüllt. Es steht der Gemeinde \nHorw sicher gut an, auch in Zukunft ein schönes Seebad zu haben. Ein Familienbad – \nwie es sich heute positioniert – bedarf auch Punkto Sicherheit spezielle Beachtung. \n  \nIm Bericht sollen verschiedene Varianten aufgezeigt werden, sodass mindestens ein \nallfälliger Übergangsbetrieb ab 2018 sichergestellt werden kann. Mittels dieses Berichts \nkann der Einwohnerrat aktiv mitwirken und mitbestimmen, wie unser Seebad in Zukunft \nfunktionieren soll. \n  \nIch danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme und Ausarbeitung dieser Motion. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie Sie bereits von Thomas Zemp zur Interpellation Zukunft Campingareal TCS gehört \nhaben, hat der Gemeinderat beschlossen, als erstes einen Wettbewerb durchzuführen \nüber das ganze Gebiet Horw See, Gebiet Sand und Kies AG, Campingareal, Sportplät-\nze, Seebad, allfällige Ausweitung Naturschutzgebiete, Areal Fa. Tschümperlin etc. Be-\nvor wir nicht eine Übersicht über das ganze Gebiet haben, ist der Gemeinderat nicht \nbereit, einen Master- oder Businessplan über ein Teilgebiet auszuarbeiten.  \n  \nWir haben zum Beispiel auch beschlossen, vorläufig auf die Planung und Umsetzung \neines Kunstrasenfeldes durch ein bestehendes Rasen-Fussballfeld zu verzichten bzw. \nhinauszuschieben bis wir eine Gesamtschau über das ganze Areal haben. Dies, obwohl \ndie Kosten von 1.05 Mio. Franken bereits im Finanz- und Aufgabenplan 2018 und 2019 \nenthalten sind. \n  \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/39 \n\nZum heutigen Zeitpunkt ein Areal herauszunehmen und dazu einen Businessplan zu \nmachen, scheint dem Gemeinderat nicht das richtige Vorgehen zu sein. Zuerst muss \nnun die Vision 2020 aktualisiert und der neuen Ausgangslage angepasst werden. Bis \nwir eine Gesamtschau haben und der Wettbewerb abgeschlossen ist soll der Status quo \nbeibehalten werden. \n  \nDer Gemeinderat will, dass das Seebad im bisherigen Rahmen als Familienbad weiter-\ngeführt wird. Nur weil das die Genossenschaft nicht mehr machen will heisst das nicht, \ndass man das Seebad nicht im bisherigen Rahmen weiterbetreiben kann. Der Pächter \nwird nicht mehr die Genossenschaft Seebad sein, sondern jemand anderes. Wir werden \ndie Badi bis zum Sommer öffentlich zur Pacht ausschreiben und den geeignetsten Inte-\nressenten auswählen. Mündliche Anfragen haben wir bereits erhalten. \n  \nFür die Gemeinde ist es wichtig, dass wir eine verantwortliche Person vor Ort haben, \nwelche für das Bad die Verantwortung trägt und auch die Führung der Restauration \ninnehat. Bisher führte eine Pächterin das Restaurant, und die Genossenschaft war für \ndie Badeaufsicht verantwortlich. Die Gemeinde wird wie bisher für den baulichen Un-\nterhalt zuständig sein. Es ist dann Aufgabe der Interessenten, uns einen Businessplan \nvorzulegen. \n  \nZusammengefasst heisst das, dass der Gemeinderat den Status quo beibehalten will \nbis wir eine Gesamtschau über das ganze Areal haben. Der Fehler, welcher beim Pro-\njekt der Sportanlage und dem Garderobengebäude passiert ist, und zwar dass man \ndiese einzeln angeschaut hat, möchten wir möglichst vermeiden. Hätte man damals \neine Gesamtschau, zumindest mit der Badi zusammen gemacht, wäre das Sportplatz-\ngebäude vermutlich an einem anderen Standort gebaut worden, nämlich sodass das \nRestaurant gemeinsam von Badi und Sportanlage hätte benützt werden können. Der \nGemeinderat will das Seebad als Familienbad weiterführen und keine grossen Verän-\nderungen vornehmen bis eine Gesamtschau für das ganze Areal Horw See vorliegt. Aus \ndiesem Grund empfiehlt ihnen der Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. \n\nIch verlange mit der Motion kein neues Seebad, sondern einen Übergangsbetrieb. Ich \nverlange nicht, dass das Seebad neu konzipiert wird, sondern ein Betriebskonzept, das \naufzeigt, wie man das machen will, denn die Genossenschaft Seebad hat schon seit \nJahrzehnten ein Problem. Der Vorstand ist nicht überaltert, die Mitglieder der Genos-\nsenschaft ist überaltert. Sie haben probiert, den Betrieb aufrecht zu erhalten, aber es ist \nihnen nur erschwert gelungen. Wir möchten eine Aussage, wie die Gemeinde das See-\nbad in Eigenregie weiterführen will.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Genossenschaft hat die Überalterung als einen der Hauptgründe für ihre Auflösung \nangeführt. Was die Gemeinde in der Übergangszeit machen will, habe ich Ihnen bereits \nerläutert. Wir möchten das Seebad mit einer Person weiterführen, die fähig ist, sowohl \ndas Restaurant wie auch den Badebetrieb zu führen. Wir haben bereits, ohne etwas \npubliziert zu haben, Interessenten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nMit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion Nr. 2016-287 Zukunft Seebad \nbzw. Seebad Horw – wie weiter? nicht überwiesen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch habe die Motion auch unterschrieben, mich aber jetzt der Stimme enthalten. Mich \nhat schlussendlich überzeugt, dass mit einem Gesamtkonzept das Gebiet Horw See \nbetrachtet werden soll. Es ist aber wichtig, dass das Seebad weitergeführt wird. Der \nSommer 2017 ist garantiert, der Sommer 2018 wird uns vom Gemeinderat versprochen. \nIch werde Sie beim Wort nehmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/39 \n\n11.  Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Pflegeheimplanung Kanton Luzern \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2017 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich verlange Diskussion. \n  \nZur Beantwortung von Punkt 2 habe ich noch eine Verständnisfrage. Es heisst dort: \n"Man kann davon ausgehen, dass auch in der neuen Pflegeheimplanung die bisher pro \nBetrieb festgelegten Plätze weiterhin angeboten werden können." \n  \nWie kommt man zu dem Schluss, dass die Plätze beibehalten werden können, wenn \ninsgesamt weniger benötigt werden? \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nDas hat mit der Besitzstandswahrung während der Übergangslösung zu tun. Ob das \ndann in der endgültigen Planung beibehalten wird, ist noch nicht sicher. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n12.  Interpellation Nr. 2016-667 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und \nIntegration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenomme-\nnen \n\n \n\nIch habe den Fragen nichts hinzuzufügen und bin gespannt auf deren Beantwortung. Mario Schenkel (FDP) \n\nEs wurde in Frage gestellt, dass 160 Asylsuchende bei uns sind. Im November, als wir \nden Artikel veröffentlicht haben, sind es effektiv so viele gewesen, weil die TUK noch \noffen war. Aktuell sind ca. 60 Personen mit dem Status "Asylsuchende", d.h. Ausweis N, \n60 vorläufig Aufgenommene mit einem Ausweis F und 28 anerkannte Flüchtlinge mit \nAufenthaltsbewilligung, d.h. Ausweis B und drei anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis C. \nSie sehen, dass die Anzahl an Migrantinnen und Migranten nicht so stark gesunken ist, \nwie man vielleicht aufgrund der Schliessung der TUK annehmen könnte. \n  \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:  \n1. Wie setzt sich der Gemeinderat für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw ein? \n\na) Werden verwaltungsintern Stellen angeboten? \n\nDer Gemeinderat setzt sich klar für sinnvolle Beschäftigungen ein. Die Gemeinde \nHorw bietet Plätze für gemeinnützige Beschäftigung im Werkhof und auf dem Fried-\nhof an und wir sind auch sonst besorgt, dass Beschäftigungen im Sinn einer Tages-\nstruktur angeboten werden können. Dies sind insbesondere \n\n Deutschkurse und weitere Deutschangebote von Freiwilligen, \n\n Sport: Fussball, Judo, Lauftreff usw. \n\n Theater- und Tanzprojekte, \n\n PC- Kurse, \n\n gemeinnützige Beschäftigung bei der katholischen Kirche. \n  \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/39 \n\nBevor die Asylsuchenden/Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können, \nmüssen sie erst über die nötigen Deutschkenntnisse verfügen sowie unsere Werte \nund Normen kennen. Der neu geschaffene Conga-Treff dient auch diesem Zweck. \n  \nb) Welche Bereiche eignen sich gut? \n\nReinigungs- und Räumungsarbeiten im Werkhof, auf dem Friedhof, in den Schul-\nhäusern oder in Zusammenarbeit mit den Kirchen, um den Ablauf eines Arbeitstages \nkennenzulernen.  \n\nc) Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? \n\nWir haben recht gute Erfahrungen gemacht. Es gibt zwischendurch auch einmal \nAusreisser, wo man motivierend einwirken muss, aber wir hatten sogar eine Person \nbei den Werkdiensten, die 10 Monate beschäftigt war und mit der alle sehr zufrieden \nwaren. Gewisse Probleme macht, dass die gemeinnützige Beschäftigung nur mit \nN-Ausweis (noch im Asylverfahren) ausgeführt werden darf. Dadurch gab es auf-\ngrund von Statuswechseln immer wieder nötige Abbrüche und es muss für Personen \nmit neuem Status als vorläufig aufgenommene Person wieder erneut nach Praktika \noder gar Anstellungen gesucht werden.  \n\nd) Wie viele Stellen kann die Gemeinde Horw anbieten? \n\nIm Werkhof können bis max. fünf Personen eingesetzt werden. Zudem gibt es noch \nMöglichkeiten auf dem Friedhof und bei den Kirchen je nach Bedarf. Aktuell sind wir \nauf der Suche nach weiteren Möglichkeiten, z.B. Praktikumsplätzen oder Anstellun-\ngen bei lokalen Unternehmen. Diese haben im Februar vom Gewerbeverband und \nder Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons einen Flyer dazu erhalten. \nEs wäre sehr erfreulich, wenn lokale Arbeitgeber Praktikums- oder Arbeitsplätze zur \nVerfügung stellen würden. Möglichkeiten dazu werden auch im Kirchfeld abgeklärt.  \n\ne) Wie ist die Bezahlung / Lohn geregelt? \n\nFür gemeinnütze Beschäftigung bekommen die Asylsuchenden 10 Franken pro Tag \nbzw. 5 Franken pro Halbtag. Dies ist vom Kanton vorgegeben. Bei einem Prakti-\nkums- oder Arbeitsplatz werden Lohnkosten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, \nz.B. Mindestlohn nach Gesamtarbeitsvertrag fällig.  \n\nf) Unterstützt auch der Kanton bzw. der Bund solche Projekte? \n\nGemeinnützige Beschäftigungsprojekte werden vom Kanton finanziert und koordi-\nniert. Zudem werden die Asylsuchenden von den Sozialarbeitenden in kantonale \nArbeitsintegrationsprogramme vermittelt, sobald sie einen F- oder B- Ausweis haben \nund über die nötigen Deutschkenntnisse verfügen, da der Kanton die ersten 10 Jah-\nre zuständig ist. Von Bundesebene her werden keine Beschäftigungsmöglichkeiten \nfinanziert.  \n\ng) Falls nein, was ist der Grund dafür? \n\nDer Bund ist für die Erstaufnahmen zuständig und verteilt dann die Asylsuchenden \nauf die Kantone.  \n\n2. Können die Flüchtlinge auch an private Firmen vermittelt werden? \n\nJa, wie bereits erwähnt gemäss Flyer und Broschüre.  \n\na) Falls ja, wie sind hier die Erfahrungen? \n\nDie Erfahrungen zeigen, dass es schwierig ist, Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu \nintegrieren. Zusammen mit Freiwilligen wurde bereits versucht, lokale Unternehmen \nzu motivieren. Leider macht der administrative Aufwand eine Anstellung von Flücht-\nlingen nicht so attraktiv und dass im Betrieb auch gegen Vorurteile angekämpft wer-\nden muss. Es wäre jedoch erfreulich, wenn in Zukunft durch die gemeinsamen An-\nstrengungen mehr Vermittlungen möglich werden. Bisher konnten drei Praktika ver-\nmittelt werden.  \n\n\n\n16. März 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/39 \n\n3. Beabsichtigt der Gemeinderat, in der Verwaltung eine Stelle damit zu beauftragen, als Schnittstel-\n\nle/Koordinatorin zwischen dem Amt für Migration und den weiteren Behörden (Quellensteuer, PLK’s etc.) \nzu agieren und die potenziellen Arbeitgeber in ihrem Engagement für die Integration von Asylsuchenden \nzu unterstützen? \n\nDurch die Schaffung einer Integrationsbeauftragten mit einem 30 %-Pensum steht \nnun eine Ansprechperson zur Verfügung, um die Koordination zwischen den ver-\nschiedenen Behörden und möglichen Arbeitgebern sicherzustellen. Jedoch kann \ndies nur auf Anfrage und eher punktuell wahrgenommen werden, ist doch das Ar-\nbeitsgebiet dieser Stelle sehr umfangreich. So versuchen wir, den Arbeitswilligen \nengagierte Freiwillige mit ihrem Vernetzungspotenzial beiseite zu stellen, die eine \ngewisse Begleitung in Alltagsfragen übernehmen können. Diese Personen sind je-\ndoch dabei auch wieder auf unsere Unterstützung angewiesen. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nVielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Ich bin damit sehr zu-\nfrieden. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nIch habe gesehen, dass in drei Wochen die nächste Einwohnerratssitzung ist. Als \nBVK-Präsident erlaube ich mir die Bemerkung, dass in 11 Tagen die Kommissionssit-\nzung ist und ich noch keine Ahnung habe, was für Geschäfte an der nächsten Sitzung \nbehandelt werden. Ich finde das nicht gut für eine seriöse Vorbereitung und möchte \ndarum bitten, dass man frühzeitig informiert wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Oliver Imfeld \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nBeat Gähwiler Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 7. April 2017 \n\n\n