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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/37 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n28. Juni 2018, 14.00 – 18.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 2  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bucher Peter, anwesend ab 15.50 Uhr \n\n- Conrad Jörg \n\n- Imfeld Oliver, anwesend ab 14.10 Uhr \n\n- Luthiger Jürg, anwesend ab 15.30 Uhr \n\n- Manser Urs \n\n- Mathis Oskar, anwesend bis 15.30 Uhr \n\n- Koefoed Pia, anwesend ab 14.15 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1623 Realisierung der Personenunterführung Weg-\nmatt-Allmendstrasse \n\nSeite 3 \n\n  2. Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Querungen Zentralbahn \n\nSeite 9 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz Seite 10 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1624 Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2024 Seite 18 \n\n  5. Fragestunde Seite 30 \n\n  6. Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmend-\nstrasse \n\nSeite 30 \n\n  7. Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Videoüberwachung \n\nSeite 34 \n\n  8. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2018/2019 \n▪ Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n▪ Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie \n\nderen oder dessen Stellvertretung \n\n▪ Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder- zählern des Einwohnerrates \nsowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nSeite 35 \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/37 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n\n Am 25. Juni 2018 ist Herr Anton Zihler verstorben. Herr Zihler war von 1975 bis 1986 \nim Einwohnerrat, den er 1981/82 präsidieren durfte. Er war in dieser Zeit auch \nGPK-Präsident, und zwar von 1979 bis 1986. Das Parlament erhebt sich zu einer \nSchweigeminute. \n\n Aufgrund Wegzugs aus der Gemeinde Horw hat Mario Fischer, L20, per \n30. Juni 2018 seine Demission eingereicht. \n\n Die am 29. November 2017 eingereichte Petition zur Gebietsentwicklung Bach- \nstrasse-Allmend wurde am 11. Juni 2018 beantwortet. Das Büro hat die Beantwor-\ntung zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n  \nGratulationen \nIm Juni durfte ich zu 34 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n29. Mai 2018: Polit-Talk im Rahmen des Jahresprojektes der Sekundarschüler "Hor-\n\nwer Jugend interessiert und engagiert"  \n8. Juni 2018: Generalversammlung Skiclub Horw \n20. Juni 2018: Generalversammlung Horwer Volkshochschule \n23. Juni 2018: Sammelfahrt der Dampferfreunde anlässlich des 90. Geburtstages und \n\nder Generalrevision der "Stadt Luzern" \n  \nNeueingänge \n14. Juni 2018: Interpellation Nr. 2018-683 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Schutzziele gemäss "Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung" (BLN) \n\n22. Juni 2018: Postulat Nr. 2018-684 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Papierloser Parlamentsbetrieb \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n Bericht und Antrag Nr. 1612 Teilrevision Reglement über die Pensionierung des \n\nGemeinderates Horw Nr. 221 \n\n Bericht und Antrag Nr. 1614 Baurechtsvertrag Grundstück Nr.1650, Stirnrüti / Erwerb \nKindergarten Stirnrüti im Stockwerkeigentum \n\n Bericht und Antrag Nr. 1615 Reglement Fonds für Krankheitsausfälle \n  \nEinbürgerungen \nGemäss B+A Nrn. 349, 351, 353 und 354 haben am 28. Mai 2018 vier Personen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw erhalten. Die Publikation erfolgte am 4. Juni 2018. \n  \nGemäss B+A Nrn. 350 sowie 355 bis 360 haben am 25. Juni 2018 elf Personen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw erhalten. Die Publikation erfolgt am 2. Juli 2018. \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 380 und 381 der Sitzungen vom 26. April 2018 und \n24. Mai 2018 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind \nsomit genehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/37 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1623 Realisierung der Personenunterführung \nWegmatt-Allmendstrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat diesen B+A grossmehrheitlich positiv aufgenommen und empfiehlt dem \nRat, auf das Geschäft einzutreten. \n   \nDer vorgelegte Projektbeschrieb lehnt sich eng an den Planungsbericht Nr. 1593, wel-\ncher in diesem Rat vor einem Jahr beraten wurde. Die Bruttoprojektkosten haben sich \nseit der Projektierungsphase um 1.2 Mio. Franken erhöht. Wie zu erfahren war, ist dies \nauf den Einschluss der Kosten für den Ausbau der Zubringerwege "Gleispromenade" \nund "Brünigweg" zurückzuführen. Wie bereits im Planungsbericht dargelegt, ist die \nNutzung des 4-wöchigen Betriebsunterbruchs der zb im Frühjahr 2019 eine Vorausset-\nzung, um in dem Kostenrahmen bleiben zu können. \n  \nBei verzögerter Bauausführung wäre mit höheren Kosten zu rechnen. Der GPK wurde \nsignalisiert, dass im Moment keine grösseren Hürden diesen Zeitplan in Frage stellen. \nDie GPK hat ihre Diskussion auf die finanzrelevanten Punkte beschränkt und Detailfra-\ngen zur baulichen Ausführung des Projekts an die BVK übermittelt. \n  \nAuf der Einnahmenseite fällt auf, dass die Annahmen zu Beiträgen Dritter erhöht wur-\nden. So steigt aufgrund der höheren Bausumme der erwartete Beitrag des Bundes aus \ndem Agglo-Fonds. Wesentlicher ist die Annahme, dass die gesamte Ersatzzahlung der \nzb aufgrund der Schliessung zweier Bahnübergänge der Gemeinde Horw gutgeschrie-\nben wird. Es handelt sich hierbei um ein Best-Case-Szenario, realistisch zu erwarten ist \nwohl ein tieferer Betrag. Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht geführt, die GPK \nunterstützt den Gemeinderat diesbezüglich in seiner Vorgehensweise. Im Vorprojekt \nwar nur die Hälfte des Betrages von jetzt 1 Mio. Franken enthalten. \n  \nAufgrund der neuen Annahmen zur Finanzierung steigt die Nettobelastung der Ge-\nmeinde, trotz 1.2 Mio. Franken Mehrinvestitionen, nur um gut 200'000 Franken an.  \n  \nDie GPK stellt keine Anträge und empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, diesem B+A zuzu-\nstimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten BVK \nDie Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse kostet brutto inkl. Ausbau Brünig-\nweg, Neubau der Gleispromenade und Platzgestaltung im Bereich neue Rampe \n7.012 Mio. Franken. Mit den Beiträgen vom Bund, dem Infrastrukturbeitrag Schappe- \nareal sowie unter der Annahme, dass beide Bahnübergänge Krienserstrasse und \nWegmatt geschlossen werden, belaufen sich die Nettoinvestitionskosten für die Ge-\nmeinde Horw noch auf 3.035 Mio. Schweizer Franken. Unter dem Strich betrachtet sind \ndie Kosten für so eine Unterführung, unter den Bahngleisen der Zentralbahn durch und \nim Grundwasser vom Horwer Talboden, mit den relativ langen Rampen absolut vertret-\nbar. Doppelt unterstreichen kann man den Preis für die Personenunterführung aber \nleider noch nicht und das ist das, was an der BVK-Sitzung bei der Beratung des B+As \nzu Diskussionen Anlass gab. Der Preis für die Unterführung ist nämlich noch von einem \nPolitikum abhängig, das in der Nachbargemeinde sowie in den Medien von sich reden \nmacht. Wenn es Kriens doch noch schaffen würde, dass ein Bahnübergang offen bleibt \noder sie selber innerhalb einer noch zu definierenden Frist ein bewilligungsfähiges Pro-\njekt für eine Überführung oder eine Unterführung vorlegt, würden wir nicht mehr die \nganze Million für den Wegfall von zwei Bahnübergängen erhalten, sondern vermutlich \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/37 \n\nnur noch etwas zwischen einer halben und einer ganzen Million Franken. Trotzdem geht \nHorw voran und es bleibt uns zur Realisierung der Unterführung fast nur noch, Ja oder \nJa zu sagen. Der Gemeinderat Thomas Zemp, der uns zusammen mit dem Leiter Tief-\nbau, Remigi Niederberger, Rede und Antwort zu dem B+A stand, hat das bestätigt und \ndarauf hingewiesen, dass es kaum Alternativen gibt, weil das Land knapp ist und man \nangesichts der bevorstehenden Totalsperre jetzt handeln muss. \n  \nDie BVK hat sich überlegt, ob man die Rampen nicht mit mehr Gefälle erstellen könnte, \nweil auch die SBB in ihren Bahnhöfen steilere Rampen bis zu 12 % realisieren kann. \nDas ist aber offenbar nur möglich, wenn die Rampen überdacht werden und nur die \nSBB haben diese Ausnahmebewilligung. \n  \nEine weitere Variante wäre gewesen, nicht die ganze benötigte Landfläche von \n1'600 m2 von den angrenzenden Grundstückeigentümern zu erwerben, sondern z.B. im \nBereich Brünigweg ein Wegrecht zu erwirken. Das sei gemäss Gemeinderat Thomas \nZemp für den betroffenen Grundstückeigentümer nicht interessant und im Übrigen sind \ndiese Landabtausche bereits mit dem Infrastrukturvertrag vereinbart und geregelt wor-\nden. So bleibt uns also nur die Möglichkeit, alles daranzusetzen, dass wenigstens die \nRealisierung der Unterführung von der Totalsperrung der zb im Frühling 2019 profitieren \nkann und so rund 1 Mio. Franken eingespart werden können. Dazu hat sich die BVK \nnach terminsichernden Massnahmen erkundigt, die bei derart zeitkritischen Arbeiten \nUsanz sind und mit Bauprogrammvorgaben, Meilensteinen und Konventionalstrafen im \nFalle der Nichterreichung von diesen Eckpunkten geregelt werden können. Solche sind \njedoch zurzeit noch nicht vorgesehen, weshalb die BVK dringend dazu geraten hat. \nAktuell sind eine sehr frühe Ausschreibung sowie regelmässige Koordinationssitzungen \nmit den Projektverantwortlichen der angrenzenden Bauprojekte vorgesehen. \n  \nWas das Projekt der Personenunterführung an und für sich angeht, hat die BVK ange-\nregt, dass bei zukünftigen ähnlichen Projekten auch ein Bauprogramm wünschenswert \nwäre, das für die Ausschreibung mit den erwähnten Meilensteinen ohnehin ausgearbei-\ntet werden muss und uns einen Einblick in die Bauabläufe, Bauverfahren und Bauetap-\npen gäbe. \n  \nDie BVK hat im Weiteren die vorgesehene Mischnutzung der Personenunterführung \nbesprochen und sich die Verkehrsströme von Fussgängern und Radfahrenden überlegt, \num herauszufinden, ob diese miteinander in einen Konflikt geraten und ein Gefahren-\npotenzial besteht. Insbesondere haben wir aufgrund eines Inputs der GPK den Treppen- \nabgang auf der Nordseite des Karussells studiert und überlegt, wie gross die Gefahr von \nFussgängern am Fuss der Treppe im Konflikt mit den Radfahrenden auf der Rampe ist. \nDie BVK ist der Ansicht, dass keine mechanischen Vorkehrungen erforderlich sind, \nsondern eine Markierung im Bereich der Abfahrtsrampe mit dem Hinweis "Vorsicht \nFussgänger" ausreichen müsste. Die BVK wird einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nSchlussendlich hat die BVK auch hinterfragt, ob der Unterbruch der Gleisquerung in \ndem Bereich während 7 Monaten nach der Totalsperre bis zur Fertigstellung der Unter-\nführung Ende 2019 nicht vermeidbar ist. Gemäss zb soll die Integration von den später \nnicht mehr benötigten Niveauübergängen ins neue Stellwerk so eine stattliche Summe \nbetragen, dass dies keinen Sinn mache. \n  \nSo bleibt uns nach der detaillierten Beratung des B+As immer noch nur die Erkenntnis, \ndass wir Ja oder Ja zur Unterführung sagen können. Deshalb ist die BVK für Eintreten \nund den Beschluss der Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmend-\nstrasse. \n\n \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/37 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu dem Geschäft. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nDie Geleise der Zentralbahn stellen ein trennendes Element in der Gemeinde Horw dar. \nJede Massnahme, die unternommen wird, um die beiden Seiten näher zueinander zu \nbringen, wird von der L20 begrüsst.  \n  \nDie Umsetzungsplanung ist in typischer Horwer Manier sehr asketisch gehalten. Man \nhat die rechtlich noch gerade zugelassene Minimalvariante gewählt. Weil wir aber froh \nsind, dass die wichtige Investition überhaupt angegangen wird, wollen wir uns heute mit \nKritik zurückhalten. Wir haben jedoch auch die Idee, die Sicherheit in der Unterführung \nein wenig zu erhöhen und vor allem dort, wo möglich, die Ströme der Fussgänger und \nRadfahrenden voneinander zu trennen. Je nachdem werden wir in der Detailberatung \neinen Antrag stellen. \n  \nDer Presse konnte entnommen werden, dass die Gemeinde Kriens aufgrund der not-\nwendigen Schliessung der beiden Niveauübergänge als Ersatz allenfalls eine Fussgän-\ngerüberquerung plant. Ich finde es wichtig, dass wir als Nachbargemeinde den Wunsch \nvon Kriens, die Zentralbahn an möglichst vielen Stellen querbar zu machen, mittragen. \nDass wir dadurch die Beiträge der Zentralbahn für die Schliessung der Niveauübergän-\nge mit Kriens teilen müssen, ist aus unserer Sicht tragbar \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1623. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP begrüsst, dass der Gemeinderat alles daransetzt, dass der Bau der Perso-\nnenunterführung gleichzeitig mit dem Betriebsunterbruch der zb koordiniert wird. Umso \nwichtiger ist es, dass eine genaue Terminplanung gemacht wird und die Meilensteine \nkorrekt gesetzt werden. Will man die Personenunterführung beim bevorstehenden Be-\ntriebsunterbruch im Frühjahr 2019 erstellen, so muss das Projekt bis Ende 2018 in der \nPlanung fertig und die Arbeiten mehrheitlich vergeben sein. So können wir viel Geld \nsparen. Fallen die Arbeiten im Schienenkörper nicht in den geplanten Betriebsunter-\nbruch, bedeutet dies Mehrkosten von ca. 1 Mio. Franken. Um den sportlichen Termin-\nplan einzuhalten sind evtl. Verträge abzuschliessen, bei denen bei Nichteinhaltung der \ngesetzten Termine eine Konventionalstrafe fällig wird. \n  \nAngeblich gibt es noch Einsprachen zum Projekt. Da ist die FDP der Meinung, dass die \nvom Gemeinderat so zu behandeln sind, dass mit den Bauarbeiten trotzdem begonnen \nwerden kann und der Bereinigung der Einsprachen keine aufschiebende Wirkung zu-\ngesprochen wird. Begründen lässt sich dies sicher mit den enormen Mehrkosten, die \ndadurch entstehen würden. Weiter möchten wir dem Gemeinderat nahelegen, dass er \nbei der Ausführung mitberücksichtigt, dass die dem Publikum zugewandten Wandober-\nflächen mit einem Graffitischutz versehen werden. \n  \nSicher wird die L20 noch den Antrag stellen, dass in den Ausführungsunterlagen die \nVideoüberwachung - und sei es auch nur eine Attrappe - als solche markant bezeichnet \nund im Kataster der Videoattrappen nachgeführt wird. \n  \nDie FDP sieht klar die Vorteile einer Unterführung, entgegen dem verbreiteten Gerücht \neiner kostengünstigeren Personenüberführung. Es wäre an dieser Stelle und zum jetzi-\ngen Zeitpunkt fehl am Platz, diese Diskussion wieder aufzunehmen. Eine Überführung \nbedeutet auch, dass man diese mit dem Velo überqueren können muss und ein Velo mit \nAnhänger bekommt man nicht in einen Lift. \n  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/37 \n\nIm Gestürm mit der Gemeinde Kriens gegen die Aufhebung der Niveauübergänge ha-\nben wir uns die Frage gestellt, ob es nicht besser gewesen wäre, das Gesuch für die \nAufhebung der Bahnübergänge auf zwei einzelne zu unterteilen. Aber im Nachhinein ist \nman immer klüger. \n  \nWir haben uns auch gefragt, ob zum Baugrundrisiko bereits ein Bericht vorliegt, welcher \naufzeigt, wie mit dem Grundwasser umgegangen werden muss. Nicht dass es zu glei-\nchen Problemen kommt wie im Bereich der Einstellhalle am Gemeindehausplatz. \n  \nUns erstaunt, dass in dem B+A auch der Ausbau des Promenadenwegs aufgenommen \nwurde. Im Bebauungsplan ist der Promenadenweg als Fuss- und Radweg ausgeschie-\nden. Somit sind auch Beihilfen vom Kanton ans Radwegnetz zu erwarten.  \n  \nBis auf Punkt 2 der Anträge steht die FDP einstimmig für die Anträge des Gemeindera-\ntes. Die FDP ist einstimmig für Eintreten. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist grundsätzlich dafür und unterstützt das Projekt. Sicher ist die Un-\nterführung teuer, aber wenn man jetzt nichts macht, wann dann. Die Realisierung auf \nden Zeitraum der Gleissperrung der Zentralbahn im März 2019 zu legen, ist richtig. Zu-\nerst wurde das Projekt ja in der Nähe des Bahnhofs geplant, wir halten aber den jetzt \nvorgesehenen Standort für besser und sicher auch kostengünstiger. Für Velofahrende \nund Fussgänger gibt es sicher die bessere Lösung als jetzt mit der Unterführung Ring- \nstrasse. \n  \nWir hoffen natürlich auch auf unsere Nachbarn in Kriens, dass man die zwei Bahnüber-\ngänge an der Krienserstrasse schliessen kann und so von der zb die 1 Mio. Franken \nbekommt. Wir hätten es auch begrüsst, wenn uns die zb mehr unterstützt hätte.  \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1623. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBesten Dank für Ihre Voten und die kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung mit \ndem Geschäft in den Kommissionen.  \n  \nEs ist nicht unbedingt richtig, was Herr Biese sagt, dass das ein Ja- oder ein Ja-Ge- \nschäft ist, denn es ist ein Ja- oder ein Nein-Geschäft, aber viel mehr kann man zum \nheutigen Zeitpunkt nicht mehr daran machen. Der Bau der Personenunterführung un-\ntersteht vielen Sachzwängen betreffend der Situierung. Es ist praktisch alles überbaut \nund eigentlich die letzte Möglichkeit, noch etwas zu machen. Es gibt Sachzwänge be-\ntreffend der Dimensionierung und der Ausgestaltung der Unterführung, die z.B. auch \nkeine beidseitigen Rampen zulassen. Auch betreffend dem Bautermin gibt es einen \nSachzwang und letztlich kann man heute feststellen, wenn man die Unterführung nicht \ngenauso bauen kann, wie sie jetzt terminlich geplant wurde, dann wird sie etwa 1 Mio. \nFranken teurer und wenn man sie noch später baut, dann kann man sie gar nicht mehr \nbauen. Wenn die Häuser erst einmal links und rechts vom Bahngleis erstellt wurden, \nwird es praktisch unmöglich, nachher noch die Unterführung zu bauen. So gesehen ist \njetzt der richtige Zeitpunkt zu entscheiden, ob man die Unterführung möchte oder nicht. \nIch habe festgestellt, dass man sie will und wir sind auch sehr froh, dass wir die Unter-\nstützung haben.  \n  \nSie haben bereits die meisten Punkte angesprochen, die vielleicht noch Unsicherheiten \naufwerfen, wie z.B. den Beitrag der Zentralbahn. Die Regelung ist so, dass es 0.5 Mio. \nFranken pro Bahnübergang gibt, der geschlossen wird. Dass diese miteinander ge-\nschlossen werden, hat mit dem Stellwerk zu tun. Nur einen Bahnübergang zu integrie-\nren gibt etwa gleich viel Aufwand wie beide und würde auch das Sicherheitsproblem der \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/37 \n\nzb nicht lösen. Die Zentralbahn stellt sich auf den Standpunkt, dass sie alle Massnah-\nmen unterstützt, die dazu beitragen, dass die beiden Bahnübergänge tatsächlich ge-\nschlossen werden können. Wir haben etwa 25 Einsprachen gegen das Projekt, die \nmeisten betreffend vorsorglichen Beweisaufnahmen, die wir sowieso machen müssen. \nEs gibt zwei gewichtige Einsprachen, und zwar eine von der Gemeinde Kriens, die sich \nnicht gegen den Neubau einer Unterführung richtet, sondern gegen die Schliessung der \nBahnübergänge. Der Gemeinderat Kriens hat einen klaren politischen Auftrag, sich \ndagegen zu wehren und darum prüft er jetzt auch allfällige alternative Massnahmen im \nBereich der Krienser-/Horwerstrasse. Aber ich denke, dass sich auch der Gemeinderat \nKriens bewusst ist, dass die Schliessung der beiden Niveauübergänge nur einer Frage \nder Zeit ist. \n  \nDie andere Einsprache ist vom VCS, die sich auch gegen die Schliessung der Bahn-\nübergänge richtet, aber auch gegen den Neubau der Personenunterführung. Dies nicht, \nweil man sie nicht will, sondern weil der VCS der Meinung ist, dass sie velotauglicher \nsein müsste. Es werden Anforderungen für eine beidseitige Rampe gestellt, die Unter-\nführung soll viel breiter sein, Personen- und Veloverkehr sollen getrennt werden usw. \nDas ist alles gut und schön, wenn man das kann, aber wir unterstehen einfach gewissen \nSachzwängen. Der VCS müsste sich auch bewusst werden, dass es letztlich nur die \nVariante der Unterführung gibt, wie sie jetzt geplant ist oder gar nicht. \n  \nDetailberatung \n\n4.1 Projektbeschrieb  \nWie bereits im Eintreten erwähnt, hat sich die BVK Gedanken dazu gemacht, ob der \nMischverkehr Fussgänger und Fahrradfahrende bei der Durchfahrt der Personenunter-\nführung ein besonderes Gefahrenpotenzial darstellt. Nach eingehender Beratung sind \nwir zum Schluss gekommen, dass Versuche, mit mechanischen Hilfsmitteln die Ver-\nkehrsströme zu trennen, nicht zielführend sind. Wir haben zur Kenntnis genommen, \ndass die 90°-Kurve nach Unterquerung der Bahngleise, unmittelbar beim Treppenauf-\ngang zum Brünigweg, noch entschärft werden kann, indem die Ecke etwas abgeschrägt \nwird. Ansonsten sind wir der Ansicht, dass nur mit Markierungen gearbeitet werden \nsollte und wir stellen deshalb folgenden Antrag auf Bemerkung: "Zur Erhöhung der Si-\ncherheit in den Rampen der Personenunterführung ist das Anbringen von Bo-\nden-Markierungen «Vorsicht Fussgänger» zu prüfen." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nUnabhängig davon, ob Sie der Bemerkung zustimmen oder nicht, nehmen wir das ger-\nne auf. Wie die Markierung genau aussehen soll, wird sich noch zeigen. Wenn man \naber mit einer Markierung dazu beitragen kann, dass sich vor allem die Radfahrenden \nbewusst sind, dass plötzlich Fussgänger auf dem Weg stehen könnten, werden wir das \nsicher machen. Wir sind aber auch der Meinung, dass es durch die Dimension der Un-\nterführung noch recht übersichtlich sein sollte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: "Zur Erhöhung der Sicherheit in den Rampen der Personenunterfüh-\nrung ist das Anbringen von Boden-Markierungen «Vorsicht Fussgänger» zu prüfen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/37 \n\n4.2 Plangenehmigungsverfahren, Koordination mit Dritten \nAus Sicht der L20 wäre es gut, wenn man den Treppenabgang vom Brünigweg gar nicht \nerst realisieren würde. Das würde dazu führen, dass sich auf der Rampe nur Velos be-\nwegen würden und es wäre ein bisschen weniger gefährlich und besser getrennt. Die \nFussgänger könnten rundherum laufen und hätten nicht wirklich einen weiteren Weg. \nDie L20 stellt den Antrag, die Fussgängertreppe aus dem Plan zu streichen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nVor dem Hintergrund des Gefahrenpotenzials haben wir das in der Bau- und Verkehrs-\nkommission eingehend diskutiert. Man war dann aber der Meinung, dass es gut ist, \nwenn die Treppe dort ist, denn die Fussgänger sind sehr sensibel auf längere Wege. \nWenn es irgendwie geht, will man verständlicherweise den direktesten Weg gehen und \ndarum sind wir der Meinung, dass der Abgang realisiert und mit allfälligen Markierungen \nversehen werden sollte. Den Fussgängerverkehr auf der Rampe wird man so oder so \nnicht vermeiden können, weil letztlich werden sich alle die, die etwas zum Schieben \ndabei haben, sei es ein Kinderwagen, ein Einkaufswagen oder ein Rollator, auf der \nRampe bewegen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch meine nicht nur den Punkt, wo die Fussgänger herunterkommen, sondern dass es \nweniger Masse an Personen auf der Rampe gibt. In der Unterführung beim Brändi, die \netwa gleich gross ist wie die geplante, sind immer sehr viele Leute wenn gerade ein Zug \nangekommen ist, sodass man als Velofahrer absteigen muss. Je weniger Personen auf \nder Rampe unterwegs sind, desto einfacher geht alles aneinander vorbei. Für mich wäre \ndas eine einfach Massnahme, um die Ströme ein wenig zu trennen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: "Die Fussgänger-Treppe, die in die Rampe auf der Westseite führt, soll \ngestrichen werden." \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZum Eintreten der Bau- und Verkehrskommission möchte ich ergänzen, dass wir den \nPunkt zur Terminsicherung aufnehmen werden. Dabei gibt es verschiedene Aspekte, \nund zwar ob man allenfalls eine Konventionalstrafe macht oder die Daten bei der Aus-\nschreibung entsprechend erwähnt, damit man nachher ein Unternehmen hat, das auch \ndie nötige Potenz hat, die Termine zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Der Terminplan \nist ein ganz wichtiger Punkt und ich denke, dass alle darauf bedacht sein werden, die-\nsen einzuhalten; auch die Zentralbahn. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4.3 Investitionskosten \nDie L20 fände es gut, wenn man den Beitrag von der Zentralbahn allenfalls mit der \nGemeinde Kriens teilen würde. In der Tabelle müsste der Beitrag der Zentralbahn in der \nHöhe von 1 Mio. Franken aber ein Minus als Vorzeichen haben.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDas ist richtig, es müsste Minus sein. In der Vorabversion war es noch enthalten und \nirgendwie ist es dann weggefallen. Das Total stimmt aber. \n  \nDie Bemerkung zur Gemeinde Kriens nehmen wir zur Kenntnis. Wir wollten nicht, dass \nsich die Diskussion schon im Vorfeld um die Finanzierung dreht, sondern Kriens soll \njetzt einmal prüfen, ob es noch alternative Massnahmen gibt und dann wird sich zeigen, \nwie das zu finanzieren ist. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/37 \n\n5 Pendente parlamentarische Vorstösse \nAn dieser Stelle werden wir die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20 und \nMitunterzeichnenden behandeln. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nObwohl die Frist zur Behandlung der Motion längst abgelaufen ist, wurde das Geschäft \nbewusst noch nie im Rat behandelt, weil wir bereits vor einem Jahr gezeigt haben, dass \nwir auf die Motion eingehen. Damit das Geschäft aber formal erledigt werden kann, \nmuss Frau Portmann den Antrag stellen, das Geschäft zu überweisen. Der Gemeinderat \nist auf jeden Fall bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und nachher würden wir be-\nantragen, die Motion abzuschreiben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.  Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Querungen Zentralbahn \n\n \n\nIch stelle den Antrag, die Motion zu überweisen. Die relevanten Punkte wurden mit dem \nB+A behandelt und ich habe keine weiteren Anliegen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2017-288, Querungen Zentralbahn, wird einstimmig überwiesen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWeiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1623  \n\n6 Weiteres Vorgehen \nWo wird der Langsamverkehr die Geleise während der Bauphase queren können? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nZu dem Zeitpunkt, an dem das neue Stellwerk gebaut wird und der Betriebsunterbruch \nsein wird, werden die beiden Bahnübergänge zugehen. Während der Bauzeit kann man \ndie Übergänge wahrscheinlich offen lassen, aber sobald der Verkehr von der Zentral-\nbahn wieder aufgenommen wird, werden sie geschlossen. Bis die neue Unterführung im \nHerbst 2019 genutzt werden kann, bleiben die Unterführungen Brändi, Ringstrasse und \nBahnhof. Während der Bauphase muss eine gewisse Einschränkung in Kauf genom-\nmen werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 1: Gesamtprojekt, Situation 1:1'000 \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 2: PU Wegmatt, Situation 1:100 vom 7. Dezember 2017 \nDas Grundstück soll überbaut werden, das Baugesuch wurde eingereicht. Ich nehme \nan, dort ist die Gleispromenade enthalten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs ist alles abgestimmt. Das eine ist der Bau der Gleispromenade und das andere der \nBau des Brünigwegs. Wir hatten auch recht intensive Gespräche betreffend der termin-\nlichen Abstimmung, es werden aber regelmässig Koordinationssitzungen geführt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWird das Grundstück für den Promenadenweg auf der Bahnhofseite der Gemeinde \nüberschrieben? Wird das gekauft oder wird eine Dienstbarkeit für ein öffentliches Fuss- \nund Radwegnetz begründet? \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/37 \n\nWir haben vorgesehen, das durch Kauf zu übernehmen. In den Verträgen für die Bau-\nfelder A, A1 und A2 wurde das bereits so beurkundet. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nVerstehe ich das richtig, dass der Promenadenweg in dem B+A kostenmässig noch \nnicht erfasst ist? Das würde mich erstaunen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDoch, die Gleispromenade ist mit 313'000 Franken enthalten. Das ist mit ein Grund, \nwarum wir rund 1 Mio. Franken höher liegen. Das betrifft den Brünigweg mit etwa \n300'000 Franken, die Gleispromenade und die nötige Anpassung an der Allmendstras-\nse, wo die Rampe hinaufführt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 3: PU Wegmatt, Schnitte und Lichtraumprofil 1:50 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Normalprofile Brünigweg und Gleispromenade 1:50 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 5: Einladungsflyer der zb für deren öffentliche Information vom 20. Feb-\nruar 2018 \nKeine Anmerkungen \n         \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse wird mit 24:0 \n\nStimmen, bei 1 Enthaltung, beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'012'000.00 inkl. MWST für \n\ndie Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse wird mit 24:0 \nStimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n\n3. Dem Nachtragskredit von Fr. 1'000'000.00 (Anteil 2018) wird mit 24:0 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n4. Die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: \nQuerungen Zentralbahn, wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig abgeschrie-\nben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1623, Realisierung der Personenunterführung Weg-\nmatt - Allmendstrasse, wird mit 24:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n\nEintreten GPK \nMit der Realisierung des Bushofs und des Bahnhofplatzes soll das gesamte Bahnhofs-\nareal für die Angebotsverdichtung im Bahn- und Busverkehr aufgewertet und fit ge-\nmacht werden. Die Perrons sollen behindertengerechter werden, auch wenn nicht die \nMaximalvariante möglich ist, und der gesamte Knoten soll einfacher und attraktiver zum \nUmsteigen werden. Vom Velo auf die Bahn, vom Auto auf die Bahn, vom Bus auf die \nBahn und umgekehrt. \n  \nIn der GPK ist über die Überdachung der Busperrons diskutiert worden. Aber das ist \nverhältnismässig teuer und aufgrund der seitlichen Unterstellmöglichkeiten auch nicht \nnotwendig. Weiter wurde der GPK bestätigt, dass das Projekt genehmigt werden kann, \nauch wenn das Landumlegungsverfahren zurzeit sistiert ist. Laut dem zuständigen Ge-\nmeinderat ist niemand gegen das Projekt an sich.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/37 \n\nEin weiteres Thema in der GPK war, welche von den vielen am Projekt beteiligten Par-\nteien wann welche Gelder spricht. Das gesamte Bushof- und Bahnhofsprojekt kostet 9.1 \nMio. Franken. Wir als Gemeinde müssen den Bruttokredit sprechen. Mit Budget 2018 \nwurden bereits 2.1 Mio. Franken gesprochen, darum wird im vorliegenden B+A nur noch \ndie Differenz von gut 7 Mio. Franken beantragt. Der Bund hat aber mit dem Agglopro-\ngramm 2 noch 2.7 Mio. Franken für das Projekt in Aussicht gestellt und der Kanton 4.2 \nMio. Franken. Die Gemeinde muss für den Bushof und für den Bahnhofplatz also nur \nnoch 2.2 Mio. Franken zahlen. Die GPK ist zu der Meinung gekommen, dass man den \nBruttokredit genehmigen soll, auch wenn die Beiträge vom Kanton und vom Bund noch \nnicht bewilligt wurden. Der übliche Prozess ist, dass zuerst die Gemeinde den Budget-\nkredit bewilligt und erst aufgrund dieser Grundlage können Bund und Kanton ihre Gel-\nder sprechen. Falls die Gelder nicht eintreffen würden, was bereits im Herbst bekannt \nsein sollte, könnte der Gemeinderat die fehlenden Mittel nicht einfach ohne Beizug des \nEinwohnerrates zur Verfügung stellen. Wir geben also diesbezüglich keine Entschei-\ndungskompetenz aus der Hand, wenn wir heute den gesamten Bruttokredit sprechen. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1625. \n\nEintreten BVK \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Gemeinderat den Baukredit für \ndie Realisierung des neuen Bushofs und des neuen Bahnhofplatzes und informiert über \nden Stand des laufenden Plangenehmigungsverfahrens nach Eisenbahngesetz, die \nInvestitionskosten und deren Finanzierung und die Koordination mit den angrenzenden \nprivaten Bauvorhaben gemäss Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw. \n  \nDie Realisierung des Bushofs und des Bahnhofplatzes ist das Herzstück von "horw \nmitte". Mit den rund 28 Mio. Franken, statt ursprünglich rund 30 Mio., beträgt der Anteil \nder Gemeinde 9.1 Mio. Franken, subventioniert jedoch unter dem Strich lediglich \n2.1 Mio. Franken. \n  \nIn der BVK wurde die Frage nach dem Bauzeitpunkt erörtert. Wie sinnvoll ist es, den \nBushof und Bahnhofplatz jetzt zu bauen, auch wenn die Nachbarbaufelder D und E erst \nspäter gebaut werden? Dieser Bauzeitpunkt ist noch nicht bekannt und gewisse Friktio-\nnen sind nicht von der Hand zu weisen. Wer später baut, muss allenfalls nötige Instand- \nstellungsarbeiten leisten und bezahlen. Ebenso muss der Busverkehr gewährleistet \nsein. \n  \nDie Überdachung war auch in der BVK ein Thema. Die Züge können bis 190 m lang \nsein, überdacht sind aber nur 135m Perronlänge. Da eine Dachverlängerung anschei-\nnend sehr teuer werden würde, der genaue Betrag noch nicht bekannt ist und das Per-\nrondach durch die zb erstellt wird, ist das nicht mehr weiter diskutiert worden. Ebenfalls \nkurz angesprochen wurde der alternative Standort parallel zum Perron. Die Lösung ist \naber gemäss vbl nicht möglich, Stichworte: Nachrücken der Busse, Ruhezeiten, Stell-\nplatz. Somit kommt die alternative Lösung nicht in Frage. \n  \nDie BVK hat zur Kenntnis genommen, dass Überlegungen bestehen, das Baufeld E um \nzwei bis vier Meter Richtung Süden zu verschieben, was aber eine Änderung des Be-\nbauungsplans zur Folge hätte und nicht weiter erörtert wurde. \n  \nDie Meinung des Gemeinderates, wonach "Park and Ride" weiter nach aussen, also der \nPeripherie realisiert werden sollte, wurde in der BVK nicht bestritten, da andernfalls eine \nProblematik mit der Zunahme des Verkehrs beim Busbahnhof besteht. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A Nr. 1625. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/37 \n\nEintreten CVP \nDer Gemeinderat beantragt uns einen Sonderkredit für die Realisierung und Umsetzung \nvom Bushof und vom Bahnhofplatz. Den Grundstein für das 30-Millionenprojekt hat der \nStimmbürger mit der Annahme der Totalrevision der Ortsplanung im 2010 gelegt. \n  \nDie Umsetzung des Bauprojekts führt im Entwicklungsgebiet "horw mitte" zu einer städ-\ntebaulichen Aufwertung und es werden optimale Voraussetzungen für den öffentlichen \nVerkehr geschaffen. \n  \nDie CVP-Fraktion begrüsst das Vorgehen des Gemeinderates, das Bauprojekt voranzu-\ntreiben und ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Bericht und \nAntrag. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nMit dem vorliegenden B+A und dem Baukredit für die Realisierung des neuen Bushofes \nund Bahnhofplatzes ist die L20 einverstanden. In Zukunft werden dadurch die Buslinien \nviel besser mit der Bahn verknüpft als das heute der Fall ist. Der Bushof ist direkt auf \ndem Bahnhofplatz und nicht mehr an der querenden Strasse. Die heutige Lösung ist \nunbefriedigend. Es ist gut möglich, dass längerfristig eine vierte Buslinie über den \nBahnhof Horw geführt wird. \n  \nDer Bahnhof wird beleuchtet. Uns interessiert, welche Leuchtmittel hierbei eingesetzt \nwerden und ob es Bewegungssensoren geben wird. \n  \nDas Bahnareal wird gemäss den Richtlinien der zb Zentralbahn AG videoüberwacht. \nDiese Richtlinien werden momentan erarbeitet. Wir haben erfahren, dass gemäss den \nVorgaben für Videoüberwachung der SBB, die Hauptaktionärin der Zentralbahn ist, \nVideoattrappen unzulässig sind. Das ist ein Argument, damit auch die Gemeinde Horw \nauf Videoattrappen verzichtet. \n  \nEs lässt sich witterungsgeschützt auf den Bus warten, was eine bessere Lösung ist als \nz.B. in «Emmenbrücke Bahnhof Süd» mit seinen seitlich offenen Haltestellen. \n  \nErfreulicherweise sind gemäss dem vorliegenden B+A auf dem Bahnhofareal, auf Sei-\nten der AGZ-Überbauung und der Hochschule Luzern insgesamt fast 200, zum Teil \nüberdachte Veloparkplätze vorgesehen, was einem grossen Bedürfnis entspricht. \n  \nDas Risiko einer Verzögerung der Überbauungen auf den Baufeldern D+E besteht. Wir \ngehen davon aus, dass beim vorliegenden Projekt genügend Vorkehrungen getroffen \nwerden. \n  \nUnser Kritikpunkt bleibt, dass die Unterführung unter dem Bahnhof nicht für fahrende \nVelos geöffnet wird, wie dies zum Beispiel im Bahnhof Emmenbrücke problemlos funk-\ntioniert. Damit hätte eine attraktive Verbindung für den ganzen Langsamverkehr ge-\nschaffen werden können. \n  \nWir finden es wichtig, dass der Bahnhof so wie vorgesehen realisiert wird, auch in An-\nbetracht der grossen Bauvorhaben. Die L20 ist für Eintreten und Annahme vom B+A \nNr. 1625 in sämtlichen Punkten. \n \n \n \n \n\n \n\nLukas Bucher (L2O) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/37 \n\nEintreten FDP \nIm Finanz- und Aufgabenplan ist ersichtlich, wie die Gemeinde wachsen wird. Das \nheisst, die Frequentierung beim Bahnhof und neu Bushof beim heutigen Bahnhof wird \nein grosser Verkehrsknotenpunkt für viele Horwer, die sich in die nähere und weitere \nUmgebung per ÖV bewegen. \n  \nIn unserer Fraktion wurde diskutiert, ob es eine Idee wäre, diesen vorliegenden B+A \nzurückzuweisen, damit der bereits heute zu erahnende Engpass des Bahnhofsplatzes \nnochmals geprüft und entsprechend angepasst werden kann. Es bräuchte eine neue \nÜberarbeitung der Platzverhältnisse und im äussersten Fall käme es zu Enteignungen, \num mehr Raum zu bekommen. Diese Gedanken und Ideen wurden dann in der \nFDP-Fraktion nicht weiterverfolgt und man entschied sich für die Bearbeitung des Ge-\nschäftes. \n  \nIn unserer Fraktion kam die Frage auf, ob nebst den öffentlichen WCs wirklich noch ein \nzusätzliches WC für die VBL-Chauffeure nötig ist. Sind die öffentlichen Toiletten so stark \nfrequentiert oder werden sie schlecht gewartet? \n  \nIm B+A wird klar festgehalten, dass der Individualverkehr grundsätzlich vom Bushof \nferngehalten werden soll. So ist ersichtlich, dass an Nextbike, Bikes mit Anhänger und \nüber 200 Veloabstellplätze gedacht und geplant wurde. Weiter sind zwei Taxiplätze \nsowie zwei Kiss and Ride-Plätze auf dem Bushofareal eingezeichnet. Auf dem ange-\nhängten Plan sind entlang der Geleise weiter zwei Behinderten-Parkplätze und zwei \nMobility-Parkplätze eingezeichnet. Am gleichen Ort fortlaufend sind weitere 20 Privat-\nparkplätze sowie drei für Unterhalt durch die zb eingezeichnet. \n  \nDies scheint der FDP sehr zukunftsgerichtet angedacht, doch vermissen wir Parkplätze \nfür den Individualverkehr. Alle Interessengruppen sind mit Plätzen für ihr Gefährt ver-\ntreten, ausser der private Autoverkehr. Da in einem früheren B+A gezielt auf Park and \nRide verzichtet wurde, wäre es wünschenswert, wenige bewirtschaftete Parkplätze zu \nplanen. Die FDP-Fraktion wird dazu einen Antrag stellen. \n  \nWeiter stellte die FDP-Fraktion in den Unterlagen fest, dass als Baumtyp eine Quercus \nFrainetto, eine sog. ungarische Eiche, geplant ist. Es ist noch nicht lange her, dass sich \ndie Mehrheit dieses Rates dafür ausgesprochen hat, bestehende Bäume der Winkel-\nstrasse zu fällen, um mit einheimischen zu ersetzen. Ob die gewählte ungarische Eiche \nals einheimisch taxiert wird, entzieht sich unserer Kenntnis. \n  \nDie FDP-Fraktion hat den B+A Nr. 1625 einstimmig gutgeheissen und ist für Eintreten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist erfreut, dass ein seit vielen Jahren aufgeschobenes Problem in \nabsehbarer Zeit einer Lösung zugeführt werden kann. Das Projekt scheint uns zweck-\nmässig und auf lange Sicht ausgelegt. Positiv finden wird die Planung eines vierten \nBus-Reserveplatzes und einer öffentlichen WC-Anlage. Negativ werten wir die knapp \ngeplanten Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Der zeitliche Rahmen könnte noch durch \ndas nach wie vor ungelöste Problem mit den betroffenen Landeigentümern tangiert \nwerden. Von Bedeutung ist da der Realersatz für die Fa. Zimmermann, das Elektro-\nfachgeschäft. Wir hoffen auch, dass der beantragte Kreditrahmen eingehalten wird und \nsind einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1625. \n \n \n \n \n\n \n\nFabian Pabst (SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/37 \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme des Geschäfts. Es ist mit 28 Mio. Franken ein \n\nsehr grosses Projekt, das zu ⅔ aus einem Bahnteil besteht, für den die zb verantwort-\n\nlich ist. Für den Teil Bushof und Bahnhofplatz ist die Gemeinde Horw verantwortlich. \n\nDas Verfahren läuft gemäss Eisenbahngesetz. Das Plangenehmigungsverfahren fand \n\nim letzten Sommer statt und auch gegen dieses Projekt sind Einsprachen eingegangen. \n\nEinerseits betreffend behindertengerechtem Bauen, das betraf den Bahnteil und man \n\nkonnte sich einigen. Das betrifft auch die Perrongestaltungen auf dem Bushof, die so \n\nsein muss, dass sie auf der einen Seite eine Rampe haben. Einerseits, damit man be-\n\nhindertentauglich auf das Perron fahren kann und andererseits, damit der Bus beim \n\nEinfahren mit der Front überstreichen kann. Von der entsprechenden Organisation wird \n\nkritisiert, dass das Perron weniger hoch ist als die geforderten 24 cm, d.h. man kann bei \n\nunserer Perrongestaltung bei der letzten Tür eines Busses nicht behindertengerecht \n\neinsteigen. Bei den anderen drei Türen ist das aber möglich. Bei einer Einsprache von \n\nGrundeigentümern geht es um eine Landabgabe. Wir brauchen Land für den Bushof \n\nund da wird man sich vermutlich nicht einigen können, weil es vor allem eine Preis- und \n\nkeine Grundsatzfrage ist. Es gibt auch noch Einsprachen, die sich damit befassen, ob \n\ndas Planungsverfahren nach Eisenbahngesetz das richtige Verfahren sei oder nicht. \n\nDas Bundesamt für Verkehr hat bereits erste Entscheide getroffen, indem der Bahnteil \n\ngenehmigt wurde und im Sommer mit den Bauarbeiten begonnen wird. Als erstes wer-\n\nden die Parkplätze aufgehoben und richtig sichtbar wird es, wenn das Bahnhofsgebäu-\n\nde abgerissen wird. Das wird etwa im Mai nächsten Jahres sein. \n\n  \nWie Herr Kreienbühl richtig gesagt hat, hat der Bebauungsplan "Zentrumszone Bahn-\nhof" die Grundlage für den Bushof und den Bahnhofplatz geschaffen. Die Planung \nstammt aus dem Jahr 2012 und hat schon ein gewisses Alter, liefert uns aber gewisse \nVorgaben. Bei der Umsetzung der Planung haben wir sicher ein gutes Jahr Zeit inves-\ntiert, um Alternativen für den Bushof zu suchen. Wir haben nämlich versucht, den Bus-\nhof auf den Bahnhofsplatz zu verlegen, so dass die Busse direkt am Bahnperron ent-\nlang halten würden. Man hat aber nach langwierigen Verhandlungen festgestellt, dass \ndie Zufahrt vom Kreisel Bahnhof über das Baufeld C/D vom Platz her nicht funktioniert, \nsodass die Variante nicht weiterverfolgt werden konnte. Wir halten also an dem fest, \nwas der Bebauungsplan vorsieht mit der Option, dass die Platzgestaltung vielleicht \neinmal verbessert werden kann, wenn man die Baufelder südlich des Bushofs noch ein \nwenig nach Süden schiebt. Mit dem Baufeld, das nördlich liegt, kann man nicht viel \nmachen, weil es zwischen der Ringstrasse und dem Bushof eingeklemmt ist und wir \ndort nicht so viel Spielraum haben. Ob das jemals zustande kommt, wird sich zeigen. \nWir haben mit den betroffenen Grundeigentümern noch nicht gesprochen, aber das \nwäre sicher eine Option. \n  \nBei der Realisierung des Bushofs sind wir zeitlich nicht ganz so unter Druck wie bei der \nPersonenunterführung. Wichtig ist bei dem Projekt, dass man bald die neue Rampe \nbauen könnte, die in die bestehende Unterführung führt. Die Schnecke kommt weg und \ndafür wird entlang des Bahnperrons eine Rampe erstellt. Diese muss zusammen mit \ndem Bahnteil realisiert werden und darum haben wir auch bereits im Budget 2018 den \nKredit in Höhe von 2 Mio. Franken bei Ihnen abgeholt. Den Bushof werden wir wahr-\nscheinlich 2020 realisieren mit der Zielsetzung, dass er auf den Zeitpunkt des Fahr-\nplanwechsels im Dezember 2021 fertig sein muss. Es gibt dabei gewisse Abhängigkei-\nten von den Grundeigentümern, aber es ist natürlich so, dass die Entwicklung der Bau-\nfelder zum Teil recht langfristig ist. Wenn wir abwarten, bis alle rundherum gebaut ha-\nben und erst dann den Platz machen, müssen wir noch ewig warten. Wir werden den \nBushof vorher realisieren und schaffen damit auch Fakten.  \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/37 \n\nZu den Parkplätzen kann ich sagen, dass keine privaten vorgesehen waren, letztlich \nwar es aber ein Produkt aus einer Einigung mit der Zentralbahn, die heute Parkplätze \nauf ihrem Grund und Boden hat. Die Gemeinde Horw wird von der Zentralbahn noch \neine rechte Fläche erwerben und es war der zb wichtig, dass sie einen bestimmten Teil \nan Parkplätzen behalten kann. Als Kompromiss haben wir gesagt, dass die zb sicher-\nstellen muss, dass es möglichst keinen Verkehr über den Bushof gibt, denn dort möch-\nten wir nach Möglichkeit keinen privaten Individualverkehr. Darum hat uns die Zentral-\nbahn auch zugesichert, dass sie die Parkplätze an Dauermieter abgeben wird. \n  \nDas Thema mit dem WC für die Buschauffeure ist weniger das Problem, dass das öf-\nfentliche WC so stark frequentiert oder nicht sauber wäre, sondern der Grund ist, dass \ndie Buschauffeure ein ganz enges Zeitfenster haben, in dem sie überhaupt auf die Toi-\nlette können und wenn sie dann besetzt ist, haben sie Pech gehabt. Es wäre aber so, \ndass uns die vbl für das WC entschädigt. Sie kann es zwar nicht selber finanzieren und \nbauen, aber sie kann es bei uns mieten. Das wird offenbar auch in anderen Gemeinden \nso gemacht. \n  \nDetailberatung \n\n4.1 Projektbeschrieb \nIch habe eine Frage zu dem Plan, und zwar ist in der kommunalen Nutzungsplanung ein \ngeschützter Baum eingetragen, der gefällt wurde. In der Naturschutzverordnung steht, \ndass ein gefällter Baum ersetzt werden muss. Wird der Baum noch eingezeichnet? \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nIch weiss weder, von welchem Baum Sie sprechen, noch wann er gefällt wurde, unter \nwelchen Bedingungen er gefällt wurde und ob es eine Ausnahmebewilligung gab. Viel-\nleicht können Sie mir sagen, um welchen Baum es sich handelt, dann werde ich das \nabklären. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann Ihnen die Unterlagen nach der Sitzung geben. Pia Koefoed (L2O) \n\nIm Plan sind bei den Parkplätzen für Dauermieter auch Behinderten- und Mobility-Park- \nplätze eingezeichnet. Diese müssen auch über den Platz fahren und das, je nachdem \nwie die Autos vermietet sind oder die Behinderten-Parkplätze genutzt werden, mehr-\nmals am Tag. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es nicht nur velofahrende Steu-\nerzahler gibt, sondern es gibt auch autofahrende Steuerzahler und so sollte bei der \nganzen Planung, bei der an alle möglichen Gefährte gedacht wurde, auch noch an zwei \nParkplätze für den ganz normalen Individualverkehr gedacht werden. An einem Bahnhof \nist das es ein Bedürfnis und Kiss and Ride-Parkplätze dürfen ja nur zum Ein- und Aus-\nsteigen genutzt werden. Wir stellen darum zum auf Seite 6 erwähnten Individualverkehr \nden Antrag, den zweiten Absatz wie folgt zu ergänzen: "Weiter sollen zwei Parkplätze \nfür den Individualverkehr erstellt werden." Wir möchten nicht fixieren, wo die genau sein \nsollen, wir bitten einfach darum, dass auch die Leute, die sich nicht immer nur mit dem \nVelo fortbewegen, das Recht auf zwei Parkplätze in der Nähe des Bahnhofs zu haben. \n  \nMan könnte auch den dritten Absatz wie folgt ergänzen: "Die Zufahrt für das künftige \nStellwerk, die Verladerampe und die neuen Parkplätze der Zentralbahn, wovon zwei für \nden Individualverkehr vorgesehen sind, südlich des Baufeldes E, erfolgt via Bushof."  \n  \nWir möchten aber lieber den ersten Antrag, denn damit wird nicht fixiert, wo die Park-\nplätze sein müssen. Ich bitte Sie, den ersten Antrag zu unterstützen, damit irgendwo \nzwei Parkplätze für den Individualverkehr erstellt werden können. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/37 \n\nWir können das prüfen, aber wenn man irgendwelche Parkplätze macht, dann muss \nman sie sicher auf dem Bushof machen und nicht dort, wo die Zentralbahn ihre Park-\nplätze hat, denn sonst haben wir das Problem, dass jeder dort hinten hinfährt und wenn \ner keinen Parkplatz findet, wieder zurückfährt. Das wollen wir sicher nicht. Man müsste \nallenfalls mehr Kiss and Ride-Parkplätze machen oder im Nordbereich prüfen, ob man \ndort so etwas realisieren kann. Das Problem ist, wenn die Leute wissen, dass es Park-\nplätze gibt, wird es ähnlich sein wie bei der Winkel-Badi. Man fährt hin und schaut und \nfährt wieder weg, wenn man keinen Parkplatz findet. Wenn man von Vornherein weiss, \ndass es ausser den Kiss and Ride-Parkplätzen keine anderen gibt, dann will auch nie-\nmand dort parkieren. Darum ist der Gemeinderat der Meinung, dass man auf die Park-\nplätze verzichten müsste, gerade weil es auf dem Bushof so eng ist. Es gibt in Horw \nMöglichkeiten, woanders zu parkieren, wir haben öffentliche Parkplätze, wenn auch \nnicht genau vor dem Bahnhof. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBei der Beurteilung des Antrags der FDP möchte ich darauf hinweisen, dass das Park-\nhaus am Gemeindehausplatz nur etwa 200 m entfernt ist. Es ist durchaus zumutbar, \ndiese Distanz zu Fuss zurückzulegen. Weiter ist zu beachten, dass man auf den bean-\ntragten Parkplätzen für den Individualverkehr den ganzen Tag parkieren könnte und die \nwären dann am Morgen um 8.00 Uhr bis um 18.00 Uhr besetzt und das bringt es nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Gemeinde wird von der zb ja noch Land erwerben und dann könnte man ja schau-\nen, ob die Parkplätze dort möglich sind. Ein anderer Vorschlag sind die Haltestellen \nbeim Kreisel, ich weiss nicht, ob diese aufgehoben werden. Vielleicht wäre es eine Va-\nriante, die Haltestellen in Parkplätze umzufunktionieren. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nHerr Bider, das sollen keine Dauerparkplätze sein. Solche bietet ja die Zentralbahn an. \nUnser Anliegen ist, zwei bewirtschaftete Parkplätze zu erstellen mit einer Parkdauer von \n30 oder 60 Minuten, um jemanden abzuholen und vielleicht noch etwas zu erledigen. \n \nEs spricht niemand davon, die Veloparkplätze nicht beim Bahnhof zu erstellen, auch die \nVelofahrenden können ein paar Meter laufen, aber das wird gar nicht diskutiert. Velo-\nparkplätze werden überdacht und perfekt ausgestattet beim Bahnhof erstellt, damit man \nmöglichst schnell den Zug erreicht. Ich finde das auch gut und habe nichts gegen die \nVeloparkplätze, die ganze Planung ist für die FDP okay und zukunftsgerichtet. Wir ha-\nben nur den kleinen Wunsch, dass auch die Steuerzahler, die nicht nur Velo fahren, die \nMöglichkeit haben, dort einmal eine halbe Stunde das Auto abzustellen. Wir erwarten \nkeine Dauerparkplätze und Park and Ride haben wir klar abgelehnt. Es geht nur um \nzwei bewirtschafte Parkplätze für den Individualverkehr, die man auch als Kurzzeitpark-\nplätze bezeichnen kann. Das ist bei 200 Veloparkplätzen, Taxi-, Behinderten- und Mobi-\nlityverkehr, der auch über den Platz läuft, nicht zu viel verlangt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDass der Verkehr der Mobility- und Behindertenfahrzeuge über den Platz läuft, ist aus \neinem Kompromiss entstanden. Wir möchten aber so wenig wie möglich Individualver-\nkehr. Wer zum Stellwerk fährt, muss über den Platz und das ist schlecht, aber wir kön-\nnen es nicht vermeiden. Wir haben auch überprüft, ob man beim Steinibach eine Ein- \nund Ausfahrt machen könnte, aber das geht nicht. \n  \nDen Bahnhofplatz werden wir von der zb erwerben, aber der ist verkehrsfrei. Die beiden \nBushaltestellen an der Ringstrasse werden frei, aber es werden auch 15 Parkplätze in \nder Nähe entstehen, nämlich entlang vom Baufeld E an der Allmendstrasse. Das wer-\nden dann die öffentlichen Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sein. Wenn \nSie Parkplätze für den Individualverkehr auf dem Bushof möchten führt das dazu, dass \nwir mehr Verkehr auf dem engen Platz haben werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/37 \n\nWir sollten nicht vergessen, dass in den Erdgeschossen Gewerberaum entstehen wird \nund es ist sehr gut möglich, dass man etwas aufladen muss, wenn man dort einkauft. \nWenn kein Parkplatz zur Verfügung steht, könnte es vielleicht jemandem in den Sinn \nkommen, das Auto auf dem Busplatz zu parkieren und nachher wird der ganze öffentli-\nche Verkehr behindert. Von daher mache ich auch beliebt, auf dem Areal zwei Kurz-\nzeitparkplätze bis max. zwei Stunden, wie wir das in der ganzen Gemeinde kennen, \neinzuplanen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion kann das Anliegen für Parkplätze unterstützen. Was der Planung \nfehlt, ist die Kombination von dem, was man erreichen will, nämlich den Individualver-\nkehr auf den Zug und die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Es gibt nun einmal \nLeute, die keinen guten Busanschluss haben und für die ist es nicht ganz einfach, wenn \nsie irgendwo anders parkieren müssen. Darum ist das Anliegen zu unterstützen. Es ist \nauch wichtig, dass die Personen, die jemanden am Bahnhof abholen, das in Sicherheit \nmachen können. Wenn Herr Zemp sagt, dass da gar kein Privatverkehr durchfahren \nkann, ist das gar nicht möglich, denn dann wären ja die Kiss and Ride-Parkplätze gar \nnicht erreichbar. Also das ist Unsinn und das kann ich nicht glauben, was Sie erzählt \nhaben. Also ist es auch sicher und ohne Probleme möglich, dort zwei zusätzliche Park-\nplätze zu gestalten. Zudem sollte man daran denken, wie man das Problem löst, den \nmotorisierten Individualverkehr auch auf die Schiene zu bekommen, nämlich indem man \nParkplätze in genügender Zahl anbietet. Dieser Auftrag fehlt im Zusammenhang mit \ndem B+A. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nHerr Imfeld, das Thema Park an Ride ist gegessen. Als Sie noch nicht im Rat waren, \nwurde das mit 6:20 Stimmen abgelehnt. Die SVP hat das zweimal eingebracht, aber \neine klare Mehrheit des Rates möchte das nicht. Ich habe nie gesagt, dass es gar kei-\nnen Individualverkehr auf dem Bushof gibt, sondern ich habe gesagt, dass er so gering \nwie möglich gehalten werden soll. Fahren muss man zu den Mobility-, Behinderten- und \nKiss and Ride-Parkplätzen, die Personen, die zur Rampe müssen sowie alle Dauerpar-\nkierer und Taxis. Aber es ist nicht gut und es ist ungünstig, und darum wollen wir es so \ntief wie möglich halten und nicht noch weitere Parkplätze machen. Wir wollen nicht noch \nmehr Konfliktpotenzial schaffen, wenn es nicht nötig ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: "Es sollen zwei Parkplätze für den Individualverkehr erstellt werden." \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen zugestimmt. \n  \nAnhang 1: Gesamtprojekt, Situation 1:200 Gestaltung \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 2: Situation Landerwerb Bushof und Bahnhofplatz \nMuss der Bushof gesichert werden, wenn die angrenzenden Gebäude erstellt werden? \nGibt es eine Regelung, dass der Grundeigentümer für entstandene Schäden haftet, weil \nso nah an der Grenze gebaut wird? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nJa, davon gehe ich aus. Der Bauherr muss so bauen, dass nichts kaputt geht bzw. all-\nfällige Schäden wieder instand gestellt werden. Wir werden uns sicher noch einmal \nGedanken machen, wie wir den Bushof am Rand ausgestalten. Wenn man davon aus-\ngehen muss, dass man nachher irgendwelche Beläge neu machen muss, werden wir \nuns sicher eine Lösung mit einem gewissen provisorischen Charakter überlegen, damit \nnicht zu viel Mehraufwand entsteht. \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/37 \n\nDas wäre ja grad so ein Kompromiss, den man eingehen könnte, dass sie mit ihrem \nBaufeld vielleicht noch 2 m zurückgehen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Realisierung Bushof und Bahnhofplatz wird einstimmig beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'010'000.00 inkl. MWST für \n\ndie Realisierung Bushof und Bahnhofplatz wird einstimmig genehmigt und der Fi-\nnanzierung wird zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1625, Realisierung Bushof und Bahnhofplatz, wird \neinstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1624 Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2024  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A mehrheitlich positiv aufgenommen und empfiehlt Ihnen, auf die-\nses Geschäft einzutreten. \n  \nObwohl der Bericht im Aufbau den Berichten aus früheren Jahren folgt, ist die Vergleich- \nbarkeit mit den Vorjahren aus mehreren Gründen eingeschränkt. Einerseits wurde das \nKirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege ausgegliedert und da es auch in Zukunft nicht \nkonsolidiert wird, wurde es ab dem Jahr 2018 aus dem Zahlenwerk ausgegliedert. Dies \nist in den entsprechenden Tabellen im Detail ersichtlich und führt dazu, dass die Daten \nzum Budget 2018 nun in der Summe nicht mehr mit dem genehmigten Budget 2018 \nübereinstimmen. Dafür werden die Trends der Folgejahre, basierend auf dem geneh-\nmigten Budget, ersichtlich. Vergleiche mit den Vorjahren sind auf Stufe der Sachkon-\ntengruppen 100 und 200 nicht mehr möglich, weil das Kirchfeld nicht mehr enthalten ist. \n  \nEin weiterer Punkt, der die Lesbarkeit ein wenig erschwert, ist die Einführung von \nHRM2. Das hat in dem B+A mehrere Konsequenzen: \n\n Die Aufteilung der Leistungsbereiche wurde verändert und entspricht bereits den \nneuen "Leistungsbereichen Einwohnerrat", nach welchen die Aufgaben und Finanz-\npläne der künftigen Jahre organisiert sein werden. Dadurch wird die Übersichtlichkeit \ngegenüber dem Vorjahr vor allem bei den Investitionen eingeschränkt. \n\n Die neuen und konkreten Vorgaben zur Bewertung der Sachanlagen von HRM2 \nführen gegenüber den Vorjahren zu einem erhöhten Abschreibungsaufwand. Zudem \nsteht der Steuerausgleichsfonds ab 2019 nicht mehr zur Verfügung. Vor allem aus \ndiesen beiden Gründen präsentieren sich die erwarteten Rechnungsergebnisse \n2019-2023 schlechter als in den Vorjahren projiziert. \n\n In dieser Form und zu diesem Zeitpunkt wird uns der Finanz- und Aufgabenplan nun \nzum letzten Mal vorgelegt. In Zukunft werden wir im Rahmen des Budgets eine \n3-Jahresprojektion beraten. Jeweils vor den Sommerferien wird uns aber weiterhin \neine mindestens fünf Planjahre abdeckende Investitionsvorschau in Form eines \nPlanungsberichtes zur Verfügung gestellt. \n\n  \n \n \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/37 \n\nIn materieller Hinsicht ergaben sich in der Kommissionsberatung folgende Überlegun-\ngen: \n Die GPK folgt grossmehrheitlich der Einschätzung des Gemeinderates, dass die \n\nFinanzlage der Gemeinde im Prinzip gegenüber den Vorjahren unverändert positiv \nbeurteilt werden kann, da die Verschlechterung auf die Umstellungen der Buchhal-\ntungsstandards und nicht so sehr auf Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld zu-\nrückzuführen ist. Wir stützen diese Einschätzung aufgrund der Tatsache, dass netto \n(wie der Tabelle auf Seite 39 entnommen werden kann) die Zusatzaufgaben im Be-\nreich des Präsidialdepartements durch Minderaufwendungen in den anderen Berei-\nchen in etwa kompensiert werden. Zu den Zusatzaufwendungen im Präsidialdepar-\ntement werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen. Wir unterstützen den \nVorschlag des Gemeinderates, die Zusatzkosten im Bereich "Abschreibungen", die \nsich durch HRM2 ergeben, in Zukunft durch gewisse Entnahmen aus den Aufwer-\ntungsreserven für eine bestimmte Zeit, z.B. fünf Jahre, abzufedern. Wir werden dazu \nauch einen Antrag zur Präzisierung der zu entnehmenden Summe stellen. \n\n Bei der Beratung der erwarteten Einnahmen ist uns aufgefallen, dass das Steuer-\nkraftwachstum weiterhin positiv eingeschätzt werden kann und das gegenüber dem \nVorjahr nochmal ein bisschen verbessert wurde. Neben der Steuerkraft ist die Zahl \nder Einwohner ein wesentlicher Faktor. Hier fällt auf, dass die Einwohnerzahl seit \nvielen Jahren zu optimistisch beurteilt wurde. Die Schätzungen im Finanz- und Auf-\ngabenplan weichen substanziell von den Schätzungen von LUSTAT ab. Dem Ge-\nmeinderat ist diese Abweichung zwar bewusst, er glaubt aber, dass seine Zahlen \nbesser sind. Es wurde in der Kommission angeregt, inskünftig die Daten und An-\nnahmen von LUSTAT in die Schätzungen einzubeziehen und Differenzen zu analy-\nsieren. \n\n Die Investitionstätigkeit hat nun in den Jahren 2017-2019 ihren Höhepunkt erreicht \nund wird ab 2020, wie schon früher angenommen wurde, absinken. Die Jahre \n2020-2023 zeigen jedoch eine höhere Investitionstätigkeit als im Vorjahr angenom-\nmen. Neu in den Plan aufgenommen wurde das Schulhaus Allmend und der Kauf \neines Stockwerkeigentums im Emmi-Areal an der Kantonstrasse. Dies zusammen \nmit vielen kleinen Projekten wiegt den Abgang des Sanierungsprojektes Kirchfeld \nmehr als auf. Daher steigt auch der erwartete Finanzierungsbedarf weiter an. Folge \ndieses Anstieges ist ein Anstieg der Verschuldung, welche – gerechnet pro Einwoh-\nner – einen im kantonalen Vergleich nach HRM1 hohen Wert von 8'700 Franken pro \nEinwohner erreichen könnte. Diese Zahl ist im Hinblick auf die zukünftige korrektere \nDarstellung der Aktiven und Passiven stark zu relativieren. Horw wird durch die \nneuen Bewertungsrichtlinien, vor allem der Sachanlagen, im Rahmen des Restate-\nments von HRM1 zu HRM2 sehr viel mehr stille Reserven offenlegen als die übrigen \ngrossen Gemeinden des Kantons. Aufgrund dieser Tatsache wird sich die Nettover-\nschuldung ganz markant reduzieren und es kann mit Sicherheit davon ausgegangen \nwerden, dass die kantonalen Limiten ab 2019 eingehalten werden. Trotzdem ist der \nFremdverschuldung von rund 160 Mio. Franken grosse Aufmerksamkeit zu schen-\nken. Sollten sich die momentan tiefen Zinsen in Zukunft z.B. von 1 % auf 5 % erhö-\nhen, würde das zu zusätzlichen Zinsaufwendungen von gegen 5 Mio. Franken füh-\nren. Vorerst sind wir durch langfristige Darlehensverträge abgesichert. Die Rückzah-\nlung des Fremdkapitals wird jedoch auch bei hohem Cashflow über den abgesicher-\nten Horizont hinaus andauern. Die Gemeinde hat somit auf ganz lange Sicht ein er-\nhebliches Zinsänderungsrisiko. \n\n  \nDie GPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, zustimmend von diesem Planungsbericht \nKenntnis zu nehmen. \n \n \n\n \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/37 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat an ihrer Sitzung die baurelevanten Themen des Finanz- und Aufgaben-\nplans 2019-2024 besprochen. Sie gaben allgemein wenig Anlass zu Diskussionen. Kurz \ndiskutiert wurde mit Gemeinderat Thomas Zemp und dem Leiter Tiefbau, Remigi Nie-\nderberger, der Stellenplan des Baudepartements und dessen Entwicklung. Im Zusam-\nmenhang mit den anstehenden Aufgaben des Baudepartements und im Hinblick auf die \nNachfolge des derzeitigen Leiters Hochbau, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen \nwerden. Von der BVK wird begrüsst, dass die Nachfolgeregelung rechtzeitig geplant \nwird. Positiv ist auch, dass der Stellenplan nach den Pensionierungen wieder reduziert \nwerden soll. Weitere Fragen, zu 30er-Zonen oder zur Arealentwicklung Allmend-Bach- \nstrasse konnten vom Gemeinderat weitgehend zur Zufriedenheit der BVK geklärt wer-\nden. \n  \nFür den Bereich Immobilien stand uns dann Gemeinderat Robert Odermatt zur Verfü-\ngung. Hier wurden die Auswirkungen der bereits mit Gemeinderat Zemp besprochenen \nStellenausdehnung auf die Immobilien diskutiert. \n \nDie BVK ist erstaunt, dass man schon wieder Raum benötigt, so kurz nachdem das \nerweiterte Gemeindehaus bezogen wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch die \nFrage nach der Möglichkeit der inneren Verdichtung gestellt, was aber schwierig zu sein \nscheint. Da noch keine konkreten Vorstellungen vorhanden sind, wie und wo die zusätz-\nlichen Räumlichkeiten entstehen sollen, erschöpfte sich die Diskussion schliesslich \nrasch. Die BVK würde aber eine interne Lösung bevorzugen. \n  \nBesprochen wurde auch die Idee eines zentralen Archivs. Da es aber zu diesem Punkt \nnoch keine konkreten Informationen gibt, ist die BVK auf den entsprechenden B+A ge-\nspannt und hofft, die derzeitige Kostenschätzung erweist sich dann als grosszügig. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Kenntnisnahme des B+As Nr. 1624. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten FDP \nDie GSK hat den Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 insgesamt wohlwollend zur \nKenntnis genommen. Sie hat sich bei der Beratung auf die vier Aufgabenbereiche Bil-\ndung, Gesundheitswesen, Familie plus und Jugend sowie Sozialhilfe und Beratung \nkonzentriert. Trotz dem Wegfalls des Kirchfelds ist die GSK also nicht ganz arbeitslos \ngeworden. \n  \nZuerst einige allgemeine Themen, welche in der Sozialkommission zu reden gaben: \n\n Der Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 liegt irgendwo zwischen HRM1 und \nHRM2, weshalb die Vergleichbarkeit mit früheren Ausgaben schwierig ist. \n\n Mit der Auslagerung des Kirchfelds in eine eigenständige Aktiengesellschaft ist der \nim Sozialbereich relevanteste Bereich weggefallen. Das Gesamtergebnis der Rech-\nnungen wird damit zwar nicht beeinflusst, da das Kirchfeld bisher als Spezialfinan-\nzierung geführt worden ist, aber Lohnkosten von rund 10.5 Mio. Franken und Investi-\ntionen in Millionenhöhe sind jetzt im Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023 nicht \nmehr ersichtlich. Damit ist die Vergleichbarkeit schwierig geworden. \n\n  \nAllgemein erscheinen der GSK die Annahmen im Finanz- und Aufgabenplan bezüglich \nBevölkerungswachstum eher optimistisch. In der Vergangenheit sind die prognostizier-\nten Werte selten erreicht worden. Die Frage bezüglich der Berechnung der Bevölke-\nrungsentwicklung wurde mit konkreten Zahlen hinterlegt, welche von der GSK als plau-\nsibel betrachtet werden. Im Gegenzug sind die Steuereinnahmen eher defensiv kalku-\nliert worden, diese Werte wurden jedoch in der Vergangenheit regelmässig übertroffen. \nAllgemein sind die hohen Investitionen der nächste fünf Jahre eine Wette auf die Zu-\nkunft. Dazu ist zu sagen: Gute Investitionen sind die Steuereinnahmen der Zukunft, \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/37 \n\nschlechte Investitionen sind die Schulden der Zukunft! Diesbezüglich ist die GSK der \nMeinung, dass die Gemeinde Horw gut und richtig investiert. \n  \nDas Bevölkerungswachstum von 13.6 % ist der hauptsächliche Treiber der steigenden \nBildungskosten. Mit fünf Kindergartenklassen, sieben Primarschulklassen und zwei Se-\nkundarschulklassen mehr bis 2024, steigen entsprechend die Lohnkosten für das Lehr-\npersonal. Da diese Kosten nur bei einem tatsächlichem Bevölkerungswachstum anfal-\nlen, kann sich in den nächsten Jahren noch ein gewisser Korrekturbedarf ergeben. \n  \nIm Investitionsbereich sind für die Erweiterung des Schulhauses Allmend 12.5 Mio. \nFranken enthalten, und der Erwerb von Stockwerkeigentum für Kindergärten schlägt mit \nrund 4.5 Mio. Franken zu Buche. Im Aufgabenbereich des Sozialdepartements fallen die \nsteigenden Spitexkosten ins Auge. Begründet wird dies mit höheren Kosten des neuen \nStandortes im Baufeld E. Zudem sind Aufbaukosten für das dort angestrebte Angebot \n"Wohnen im Alter mit Dienstleistungen" eingerechnet. Diese Plätze sollen die klassi-\nschen Altersheimplätze im Kirchfeld ersetzen, welches zukünftig v.a. auf Pflegeplätze \nsetzen wird. \n  \nIm Aufgabenbereich Familie plus und Jugend werden trotz des deutlichen Bevölke-\nrungswachstums nur gering höhere Kosten für die Betreuungsgutscheine eingeplant. \nDies wird mit einer sinkenden Nachfrage nach Krippenplätzen begründet, dies wegen \ndes zweijährigen Kindergartens und mehr Spielgruppenangeboten. Allgemein kann man \nfesthalten, dass die Ausgaben im Sozialbereich nicht im gleichen Verhältnis wie die \nBevölkerung wachsen. Das heisst, man geht davon aus, dass eher Personen im mittle-\nren und oberen Einkommensbereich zuziehen, was für die Horwer Finanzen durchaus \npositiv zu werten ist. Die GSK möchte noch auf eine grössere Unsicherheit im Sozial-\nbereich hinweisen. Im Bereich Entschädigungen und Beiträge geht die Gemeinde von \neinem Kostenwachstum von 2 % aus, was über den Vorjahren liegt und damit eine ge-\nwisse Reserve enthält. Die laufende Revision der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden könnte aber zu grösseren Mehrbelastungen der Gemeinde Horw führen. \nÄnderungen in diesem Bereich würden sich massiv auswirken, reden wir hier doch von \neinem Posten von rund 28 Mio. Franken brutto pro Jahr. Diese Entwicklung ist sicher \nkritisch im Auge zu behalten. \n  \nZum Schluss dankt die GSK dem Gemeinderat für den seriösen Blick in die Kristallku-\ngel. Sie ist einstimmig für Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2019-2024. \n\nEintreten CVP \nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 ist schwierig zu interpretieren. \nAufgrund der Umstellung auf HRM2 und der Globalbudgets kann das Dokument nur \nbedingt mit den Vorjahren verglichen werden. Zusätzlich haben sich einige Kennzahlen \nstark verändert. Obwohl sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zum Vorjahr nur \nunwesentlich verändert haben, sind die prognostizierten Ergebnisse viel tiefer. Die ne-\ngativen Ergebnisse haben aber nichts mit einem strukturellen Defizit zu tun, sondern die \nUrsachen sind buchhalterische Massnahmen infolge der HRM-Umstellung und der dar-\naus resultierenden höheren Abschreibungen. Von einem strukturellen Defizit müssen \nwir nur dann sprechen, wenn die ordentlichen Ausgaben höher werden würden als die \nEinnahmen. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Entnahme aus den Aufwer-\ntungsreserven werden die Resultate dann auch wieder vergleichbar mit den Vorjahren.  \n  \nZusätzlich steigt die Nettoverschuldung unter HRM1 stark an auf insgesamt 8'600 \nFranken pro Einwohner. Unter HRM2 wird diese Zahl im nächsten Jahr massiv sinken. \nTrotzdem ist es unsere Aufgabe als Einwohnerrat, achtsam mit den vorhandenen finan-\nziellen Mittel umzugehen und diese am richtigen Ort einzusetzen. Der Investitionsbedarf \nder Gemeinde ist weiterhin sehr hoch und mit der sich abzeichnenden Zinswende wer-\nden die Fremdkapitalkosten mittelfristig wieder ansteigen.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/37 \n\nSeit einiger Zeit kann ein Ausbau der Administration beobachtet werden. In regelmäs-\nsigen Abständen beantragt der Gemeinderat eine personelle Aufstockung. Einige Fälle \nsind aufgrund von spezifischen Geschäften klar definiert, bei anderen ist es nicht immer \nganz nachvollziehbar. So kann dem B+A entnommen werden, dass eine neue und zu-\nsätzliche Stelle "Organisationsentwicklung" geplant ist. Es kann aber nicht dem Finanz- \nund Aufgabenplan entnommen werden, warum die Stelle benötigt wird. In diesem Zu-\nsammenhang wird die CVP in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n  \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Finanzlage der Gemeinde weiterhin \ngut ist, trotzdem blinken aber einige Warnlampen. Wir danken dem Gemeinderat für die \nAusarbeitung des Finanz- und Aufgabenplans 2019 bis 2024. Die CVP-Fraktion ist für \nEintreten und positive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1624. \n\nEintreten L20 \nDer neue Finanz- und Aufgabeplan kommt relativ sec daher und gibt uns bereits ein \nBild, wie es dann mit HRM2 aussehen wird. Die L20 ist einstimmig für Kenntnisnahme \ndes B+As, trotzdem möchten wir zwei Anmerkungen machen: \n\n Die Bevölkerungszahl bis 2024 wird in unseren Augen sehr optimistisch geschätzt. \nEs hat sich bei den letzten Finanz- und Aufgabenplänen gezeigt, dass die Prognose \ndes Gemeindewachstums nie eingetroffen ist! \n\n Im Bereich Immobilien, Projekte nehmen wir zur Kenntnis, dass im Seefeld ein \nKunstrasenfeld für 1.5 Mio. Franken realisiert wird. Wir hoffen doch sehr, dass mit \ndieser Investition ein viertes Fussballfeld auf dem Camping-Areal in Zukunft definitiv \nvom Tisch ist und das Areal der breiten Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung ge-\nstellt werden kann. Es ist uns auch ein Anliegen, nochmals darauf hinzuweisen, dass \nim Seefeld viel Geld, nämlich 1.5 Mio. Franken investiert werden, im Horwer Zent-\nrum, bei der Freiraumgestaltung aber gespart wurde, ich zitiere: "Reduktion beim \nUmfang der Bepflanzung, Verkleinerung der Pflanzinseln, Verkleinerung der Park-\nanlage beim Gemeindehaus. Weitere Einsparungen ergaben sich durch Reduktion \ndes Mobiliarumfangs." Hier fragen wir uns zu Recht, was das mit Verhältnismässig-\nkeit zu tun hat. Wer nicht weiss, was mit "Verhältnismässigkeit" gemeint ist, kann das \ngerne im Lexikon nachschlagen. \n\n   \nDie L20 ist für zustimmende Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1624. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDa ich das erste Mal bei der Beratung eines Finanz- und Aufgabenplans dabei bin, hat \nsich bei mir die Frage nach der Lesbarkeit nicht gestellt. \n  \nDie FDP-Fraktion hat den Finanz- und Aufgabenplan grossmehrheitlich positiv aufge-\nnommen. Beanstandet wird, dass gewisse Copy-and-paste-Stellen erkennbar sind, die \nvom Vorjahr übernommen wurden. Dies lässt ein wenig an der Sorgfalt zweifeln.  \n  \nWas die Prognosen bei den Einnahmen angeht, sind wir etwas skeptisch, grad auch bei \nder Entwicklung der Einwohnerzahlen. Dort ist es wichtig, dass man das genauer an-\nschaut und nachverfolgt. Was man in der Detailberatung vielleicht noch anschauen \nmüsste, sind bei den Einnahmen die 20 % übrige Erträge. Wir möchten gerne wissen, \nwas darunter zu verstehen ist. Weiter wurde beanstandet, dass die Aufwertungsreser-\nven, insgesamt 5 Mio. Franken über die Jahre, eine Beschönigung der Jahresrechnung \nsind. Auf der anderen Seite wird gutgeheissen, dass man Bereinigungen macht, was \ndas Aufzeigen von stillen Reserven angeht. Man darf aber nicht vergessen, dass das \neine Rolle spielen wird. \n  \n \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/37 \n\nDie Verschuldung ist sicher auch ein Thema, auf der anderen Seite sind auch Investiti-\nonen in beachtlichem Ausmass, die sicher auch nachhaltig für den Standort Horw wich-\ntig sind. Wenn man die Verschuldung im Auge behält und nachher Klarheit über die \nAufdeckung der stillen Reserven hat, muss man das weiterverfolgen müssen. \n  \nWeiter wurden die ausserordentlichen Ausgaben im Baudepartement angeschaut, die \nim Rahmen der Nachfolgeregelung anstehen. Wir finden gut, wie das geplant ist und es \nist ja wohl auch notwendig. \n  \nEin Kernpunkt, zu dem wir auch einen Antrag auf Bemerkung stellen werden, ist die \nFrage zum Gemeindehaus, das vor rund drei Jahren saniert wurde. Da hier ein zusätz-\nlicher Bedarf angemeldet wird sind wir dafür, dass man zuerst einmal analysiert, was es \nfür andere Möglichkeiten gibt. Gut finden wir, dass man eine neue Stabsstelle im Präsi-\ndialdepartement schaffen will, die die Organisation und den Support für den Gemeinde-\npräsidenten bietet. Fragen gab es zum Bereich Bildung mit den relativ hohen Ausgaben \nsowie zum Bereich "Konzeptentwicklung für Schulabgänger". \n  \nInsgesamt sind wir für die Gutheissung und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1624. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion anerkennt eine weitsichtige Planung und Haushaltsführung seitens \ndes Gemeinderates in den vielen Aufgabenbereichen. Der ausserordentlich hohe Inves-\ntitionsbedarf in die Infrastruktur und für die Entwicklung unserer Gemeinde sind unver-\nkennbar und unbestreitbar. Die nähere Betrachtung des Finanz- und Aufgabenplans \noffenbart allerdings auch einige merk- und fragwürdige Positionen auf der Ausgaben-\nseite. Die SVP-Fraktion setzt namentlich und beispielhaft hinter folgende Ausgaben ein \nFragezeichen mit der Bitte, das beim Budget noch einmal genauer zu prüfen: \n\n Für das Horwer Kulturprojekt sind 170'000 Franken eingestellt. Natürlich ist ein Kul-\nturprojekt pro Legislatur vorgesehen, wir sind aber der Meinung, dass das auch \ngünstiger geht. \n\n Zu denken gibt der alljährliche Ausbau der schulpsychologischen Dienste. Scheinbar \nunaufhaltsam steigen die Kosten für immer mehr und schwierigere Schüler. Obwohl \nwir jährlich mit dem Budget sehr viel Geld bewilligen, kommt jetzt ein massiver Kos-\ntenschub auf uns zu. \n\n Weiter ist auch der Ausbau der schulergänzenden Kinderbetreuung auch ein Fass \nohne Boden.  \n\n Neu fällt das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse auf. Wir beurteilen das, \nwenig überraschend, in Bezug auf Tempo 30-Zonen, aber auch die Neubeurteilung \nüber die Gebietsnutzung kritisch, zumindest den Zeitpunkt. \n\n Auch der Ausbau von Arbeitsplätzen im relativ neu sanierten Gemeindehaus gibt zu \nreden. Hausinterne Lösungen sind zu bevorzugen und abzuklären. \n\n Schliesslich mache ich noch auf die Kundenumfrage aufmerksam, vor allem den \nHinweis, dass man da wieder externe Studien erstellen lassen will. \n\n  \nIn diesem Zusammenhang erinnert die SVP-Fraktion an das hängige Postulat "Klarheit \nüber Kosten und Aufwände" von Reto Eberhard, dessen Beantwortung doch erst einmal \nabgewartet werden soll. \n  \nDas kritische Hinterfragen beim Ausgeben von Steuergeldern ist gerade in den nächs-\nten Jahren die zentrale Herausforderung und gleichzeitig Auftrag an den Gemeinderat \nund die Verwaltung, angesichts vom Überschreiten und Verletzen von Kennzahlen, das \nsorgfältig zu prüfen. Es gibt durchaus Anlass zu Sorgenfalten, auch wenn die Gemeinde \nnoch auf der Basis von HRM1 rechnet. Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern \nist ein Kernthema und eine Kernforderung der SVP-Fraktion. Positiv möchte ich erwäh-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/37 \n\nnen, dass beim kantonalen Finanzausgleich für 2019 die Gebergemeinde Horw im Ver-\ngleich zu den teuren Vorjahren im nächsten Jahr deutlich weniger Geld einzahlen muss, \nnämlich fast eine Mio. Franken. \n  \nAngesichts des erwähnten Investitionsbedarfs ist die SVP-Fraktion einverstanden, dass \nder Steuerfuss bei 1.55 Einheiten belassen wird.  \n  \nAbschliessend möchte ich noch einmal allen ins Bewusstsein rufen, dass viele Auslagen \nund Investitionen vor allem dank den aktuell relativ günstigen Zinskonditionen, dem Auf- \nnehmen von Fremdkapital und nur dank strenger Kostenkontrolle möglich sind. Weitere \nEinsparungen sind darum regelmässig zu prüfen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und kann ihre Kenntnisnahme vom \nFinanz- und Aufgabenplan 2019-2024 in Aussicht stellen. \n\nIch möchte etwas richtigstellen: Es wird immer wiederholt, wir hätten bei der Bepflan-\nzung gespart. Wir haben mit der Bepflanzung nicht gespart, sondern wir haben das \nsinnvoll eingesetzt. Auf dem Veloabstellplatz hätten z.B. etwa neun Bäume gepflanzt \nwerden sollen, dann hätten ja gar keine Velos mehr Platz gehabt. Pflanzen wachsen \nund man sollte ihnen auch Platz geben zum Wachsen. Die jetzige Bepflanzung ist das \nResultat, das wir als sinnvoll erachten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nSie haben bei allen parteipolitischen unterschiedlichen Gewichtungen das Wesentliche \naus dem Finanz- und Aufgabenplan erwähnt. Wir können in der Detailberatung zum \neinen oder anderen Stellung nehmen. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n1.3. Ausgaben Finanzplan - Organisationsentwicklung \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Für den Bedarf der Stelle "Organisationsentwicklung" \nim Präsidialdepartement ist entweder ein Planungsbericht vorzulegen oder die Notwen-\ndigkeit dieser Stelle im Budget (AFP19) ausführlich zu beschreiben und zu diskutieren \n(Kosten - Nutzen)." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat zum gleichen Thema ebenfalls einen Antrag mit dem Unterschied, \ndass wir nicht die Wahl geben wollen, ob es im Budget beschrieben oder ein Planungs-\nbericht vorgelegt wird. Der Antrag lautet: "Der Gemeinderat erstellt einen Planungsbe-\nricht für die geplante Stabsstelle Organisationsentwicklung. Dieser wird im Vorfeld zum \nBudget 2019 im Einwohnerrat beraten." \n  \nDer Grund, warum wir das verlangen, hat auch mit der Umstellung auf Globalbudgets zu \ntun. Die Gefahr, dass so eine Position in einem Globalbudget untergeht und man die \nInformationen im Budget nicht hat, ist relativ gross. Aufgrund dessen müssten wir bei \nder Budgetierung eine Entscheidung treffen, hätten aber vielleicht nicht wirklich die Zu-\nsatzinformationen, die wir brauchen, um die Stelle zu bewilligen oder nicht. Deswegen \nmachen wir beliebt, direkt einen Planungsbericht vom Gemeinderat zu verlangen, in \ndem dargelegt wird, wieso die Stelle gebraucht wird und was der Sinn und Zweck der \nStelle ist. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass er da noch Zusatzinformationen liefern muss. Wir \nmöchten Ihnen im Finanz- und Aufgabenplan anzeigen, was wir geplant haben, aber \nnoch nicht im Detail, worum es geht. Wir wehren uns nicht gegen die Anträge, ob es ein \nPlanungsbericht ist oder Erläuterungen im Budget, das möchten wir Ihnen überlassen. \nIch mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass ein Planungsbericht mehr Verwal-\ntungsaufwand verursacht, aber wir wehren uns nicht dagegen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/37 \n\nIch mache beliebt, zuerst über den Antrag der CVP abzustimmen und dann über den \nGPK-Antrag, weil dieser offener formuliert ist. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: "Der Gemeinderat erstellt einen Planungsbericht für die geplante \nStabsstelle Organisationsentwicklung. Dieser wird im Vorfeld zum Budget 2019 im Ein-\nwohnerrat beraten." \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag GPK: "Für den Bedarf der Stelle "Organisationsentwicklung" im Präsidialdepar-\ntement ist entweder ein Planungsbericht vorzulegen oder die Notwendigkeit dieser Stel-\nle im Budget (AFP19) ausführlich zu beschreiben und zu diskutieren (Kosten - Nutzen)." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n1.6 Schulden \nIch möchte auf einen Fehler im letzten Satz des ersten Absatzes aufmerksam machen, \nder sich dann nach hinten durchzieht. Die Nettoverschuldung der Gemeinde steigt nicht \nauf 134 Mio., sondern auf 127 Mio. Franken an. Wir haben versehentlich die Nettoinves-\ntitionen auch noch doppelt in das Finanzvermögen gerechnet. Die 7 Mio. Franken In-\nvestitionen des Finanzvermögens, die weiter hinten im Bericht immer wieder ausgewie-\nsen sind, sind in den Nettoinvestitionen schon enthalten und darum reduziert sich der \nBetrag.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n1.9. Entnahme aus den "Aufwertungsreserven" \nEs geht um einen Antrag der GPK zu einem Element in der Zukunft. Der Gemeinderat \nstellt in Aussicht, dass wir im nächsten Jahr, wenn der Bilanzanpassungsbericht fällig \nist, entscheiden können, was wir mit den neu geschaffenen Reserven machen. Der \nGemeinderat schlägt uns vor, die Beträge der Aufwertungsreserve zu entnehmen. Die \ngrundsätzliche Logik hinter dem Vorschlag ist in der GPK unbestritten. Aufgrund der \nUmstellung auf HRM2 haben wir höhere Abschreibungen und weil wir in der Vergan-\ngenheit auch schon einmal abgeschrieben haben, haben wir die hohen Aufwertungsre-\nserven aufgrund von Überabschreibungen geäufnet. Aufgrund von neuen Buchhal-\ntungsstandards kommt sozusagen die gleiche Abschreibung noch einmal auf uns zu. \nAus Sicht der GPK macht es Sinn, den Aufwertungsreserven in absehbarer Zukunft \neinen gewissen Betrag zu entnehmen. Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass \ndie Vorschläge eigentlich den Betrag von Zusatzabschreibungen von 1.1 Mio. Franken \nüberschreiten. Es sind jedes Jahr 1.1 Mio. Franken Zusatzaufwand, die vom Gemein-\nderat vorgeschlagene Abstufung ist eine andere. Wir machen dem Gemeinderat beliebt, \nwenn der Antrag im nächsten Jahr kommt, die Bemessung der Höhe der Entnahme der \nAufwertungsreserven noch einmal zu überdenken und ggf. effektiv direkt an die zusätz-\nlichen Abschreibungen zu knüpfen. Im Total ändert sich über die fünf Jahre nichts, es \nwerden 5 Mio. Franken entnommen. Wir haben den Eindruck, es ist sachlich richtiger, \ndie Aufwertungsreserven mit den effektiven Zusatzaufwänden zu belasten, dann hat es \neinen sachlichen Zusammenhang. Der Antrag lautet: "Der Gemeinderat wird beauftragt, \ndie Höhe der vorgeschlagenen Bezüge aus den Aufwertungsreserven zu überdenken \nund allenfalls an die zusätzlichen Abschreibungen zu koppeln." \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/37 \n\nDie Ausführungen des GPK-Präsidenten sind im Grundsatz richtig und wir verwehren \nuns nicht gegen den Antrag. Er hat einfach zur Folge, dass in der Rechnung 2019 etwas \nweniger aus den Aufwertungsreserven entnommen werden kann und die Rechnung \nentsprechend schlechter ausfällt. Das kompensiert sich dann wieder in den Folgejahren. \nDie Motivation war nicht, wie Herr Schmid gesagt hat, dass man die Rechnung einfach \nschönen will, sondern es ist die von Herrn Bider geäusserte Meinung, dass die doppel-\nten Abschreibungen damit gemindert werden sollen. Wir haben das u.a. damit begrün-\ndet, dass auch keine Entnahme mehr aus dem Steuerausgleichsfonds gemacht werden \nkann, was in den bisherigen Finanz- und Aufgabenplänen vorgesehen war und was uns \nauch, wenn man es so sehen will, die Rechnung geschönt hat. Diese Entnahme können \nwir nicht mehr machen, weil wir den Steuerausgleichsfonds auflösen und dem Eigenka-\npital zuweisen müssen. Letztlich ist es gehupft wie gesprungen. Es ist eine Entnahme, \nsei es aus dem Steuerausgleichsfonds oder sei es aus den Aufwertungsreserven. Von \ndaher können wir mit dem Antrag der GPK leben und opponieren nicht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Höhe der vorgeschlagenen \nBezüge aus den Aufwertungsreserven zu überdenken und allenfalls an die zusätzlichen \nAbschreibungen zu koppeln." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.2.3 Aufgabenbereich Kultur und Sport \nZum Horwer Kulturprojekt möchte ich anmerken, dass die Gemeinde Horw pro Legisla-\ntur ein Kulturprojekt mit einem Budget von je 110'000 Franken organisiert. Der Einwoh-\nnerrat hat zugestimmt, dass 2019 dem Budget 50'000 Franken für das Jodlerfest ent-\nnommen werden. Somit bleiben für das eigentliche Kulturprojekt in der Legislatur \n2016-2020 noch 60'000 Franken. Im Moment plant die Kunst- und Kulturkommission \ndas Projekt "Volkskulturen im Dialog". Der Hauptanlass findet am 14. September 2019 \nstatt. Im Finanz- und Aufgabenplan sind nun aber für 2019 nur 10'000 Franken enthal-\nten und erst 2020 die 50'000 Franken. Sie sehen, dass das im Finanz- und Aufgaben-\nplan nicht stimmt und wir erwarten vom Gemeinderat, dass neben dem Jodlerfest 2019 \nauch das Projekt "Volkskulturen im Dialog" mit 60'000 Franken budgetiert wird. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEs ist korrekt, dass der Hauptanlass der Kunst- und Kulturkommission für das Kultur-\nprojekt der Legislatur 2016-2020 im Jahr 2019 durchgeführt wird. Zu dem Zeitpunkt, als \nwir den Finanz- und Aufgabenplan erstellt haben, war noch nicht klar ersichtlich, wann \ndie Gelder notwendig werden, weil das Projekt "Volkskulturen im Dialog" zu dem Zeit-\npunkt noch nicht so weit fortgeschritten war.  \n  \nIch mache beliebt, im Finanz- und Aufgabenplan die Zahlen so stehenzulassen, aber wir \nnehmen das selbstverständlich für das Budget 2019 auf, den Betrag so einzustellen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.2.4 Aufgabenbereich Bildung \nSind bei der Sekundarschule die Kosten für das neue Schulmodell bereits eingerech-\nnet? \n\nLukas Bucher (L2O) \n\nLaut der Dienststelle Volkschulbildung spielt es keine Rolle, welches Schulmodell ge-\nwählt wird. Alle Modelle kosten gleich viel, d.h. die Kosten sind eingerechnet. \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/37 \n\n2.4.1 Aufgabenbereich Bau und Umwelt \nBetriebs- und Gestaltungskonzept "Ringstrasse", S. 19 \nWas ist zum Betriebs- und Gestaltungskonzept "Ringstrasse" geplant? \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nWir sind gerade dabei, den Verkehrsrichtplan zu erarbeiten und es hat sich gezeigt, \ndass sowohl im Bereich Fussgänger- als auch Veloverkehr diverse Schwachstellen \nentlang der Ringstrasse bestehen, wie. z.B. die Einfahrt zur Tiefgarage am Gemeinde-\nhausplatz. Das Thema müsste in ein allfälliges Betriebs- und Gestaltungskonzept ein-\nfliessen. Das ist aber nicht nur abhängig vom Verkehrsrichtplan, sondern es ist schon \nlänger bekannt, dass dort der Velo- und Fussgängerverkehr nicht ideal geführt wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWie ich das in der GPK verstanden habe und auch im Protokoll lese, ging es nicht nur \num den Velo- und Fussgängerweg, sondern dass es zwischen der Post und der Kanto-\nnalbank Raum gäbe für bauliche Massnahmen. Ich habe mir da Gebäude vorgestellt. \nHabe ich das falsch verstanden? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAls GPK-Mitglied kann ich die Aussage von Frau Portmann bestätigen. Urs Rölli (FDP) \n\nAn der GPK-Sitzung habe ich nicht teilgenommen. Es ist aber so, dass es einen Be-\nbauungsplan "Zentrumszone" gibt, der noch gewisse Gebäude vorsieht. Ob die jemals \nrealisiert werden, ist eine andere Frage. Wenn wir aber von dem Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept der Ringstrasse sprechen, dann geht es vor allem um die Verkehrsfüh-\nrung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArealentwicklung Allmend- und Bachstrasse, S. 21 \nWas ist beim Testplanungsverfahren zur Arealentwicklung der Allmend- und Bach- \nstrasse geplant? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir machen mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Gebietsentwicklungen, so auch \nfür die Bach- und Allmendstrasse, im weitesten Sinn auch im Zusammenhang mit der \nErweiterungslösung für das Schulhaus Allmend. Wir machen keinen Wettbewerb, son-\ndern Studienaufträge, an denen meistens zwei oder drei Teams teilnehmen. Das ergibt \ndann verschiedene Lösungen und nachher können wir selber entscheiden, welche wir \nweiterverfolgen möchten.  \n  \nWeiter ist ein Testplanungsverfahren für das Gebiet "Seefeld" geplant. Auch dort möch-\nten wir keinen Wettbewerb machen, sondern ein Verfahren, das uns verschiedene Va-\nrianten liefert und wir frei entscheiden können, was wir weiterverfolgen möchten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.6.1 Aufgabenbereich Immobilien \nMir ist zu Ohren gekommen, dass ein Abfallkübel für ein Schulzimmer etwa 200 Fran-\nken kostet. Kann dazu jemand Auskunft geben? Es sind doch ein paar Schulzimmer, die \nentsprechend ausgerüstet werden müssen und es geht mir darum, wenn das so ist, \ndass man in Zukunft ein bisschen sensibler mit den Ressourcen umgeht. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch werde gerne prüfen, ob das stimmt. Vielleicht können Sie mir sagen, wo Ihnen das \nzu Ohren gekommen ist bzw. welche Räumlichkeiten das betrifft. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe anlässlich einer Führung durch das Schulhaus Zentrum von den relativ teuren \nAbfallkübeln erfahren und wollte das einmal anbringen. \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/37 \n\nArbeitsplätze Gemeindehaus, S. 25 \nDass es einen Ausbau an Arbeitsplätzen bei einer steigenden Verwaltung gibt, ist unbe-\nstritten und auch nicht das Problem. Die geäusserte Kritik bezieht sich auf den Platzbe-\ndarf und wir möchten anregen und anmerken, dass der Gemeinderat auch zeitgemässe \nneue Modelle, wie Arbeitsplatz-Sharing, Homeoffice und andere Möglichkeiten, nament-\nlich im Teilzeitbereich, auch in der öffentlichen Verwaltung bitte prüft. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBesten Dank an Reto von Glutz. Wir möchten an der Stelle einen entsprechenden An-\ntrag auf Bemerkung stellen, weil wir auch der Meinung sind, dass man die bestehenden \nRessourcen optimieren und entsprechende Arbeitsplatzmodelle prüfen muss. Die \nFDP-Fraktion stellt darum folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Betrag von 50'000 \nFranken pro Jahr für "Arbeitsplätze Gemeindehaus" wird vorbehältlich einer internen \nAnalyse zur Optimierung des Betriebs und zur Einsparung von Arbeitsplätzen be-\nschlossen." \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nDer Gemeinderat verschliesst sich nicht gegen moderne Arbeitsplatzgestaltungen. \nDesk-Sharing- oder Homeoffice-Arbeitsplätze sind auch dem Gemeinderat nicht unbe-\nkannt, man kann aber nicht immer alles 1:1 mit der Privatwirtschaft vergleichen. Wir sind \ndienstleistungsorientiert und der Bürger erwartet von uns, dass er bedient wird, wenn er \nan den Schalter kommt. Das schliesst aber nicht aus, dass es gewisse Arbeitsplätze \ngibt, bei denen wir Desk-Sharing oder Homeoffice zulassen können. Dafür müssen Sie \nuns aber noch ein wenig Zeit geben, um zu prüfen, in welchem Verwaltungsteil und an \nwelchen Arbeitsplätzen mit solchen Modellen gearbeitet werden kann. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDann gehe ich richtig in der Annahme, dass der Präsident dafür ist, dass der Antrag \ngutgeheissen wird und man dann eine längerfristige Planung von Arbeitsplätzen ma-\nchen kann. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nWir beschliessen jetzt nicht über das Budget und nicht über die im Antrag erwähnten \n50'000 Franken für die Arbeitsplätze Gemeindehaus. Man kann den Gemeinderat aber \ndarauf hinweisen, alternative Arbeitsplatzmodelle zu prüfen und das in seine Planung \neinzubeziehen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat muss eine langfristige Planung an den Tag legen und mit dem Betrag \nim Finanz- und Aufgabenplan zeigen wir ein Problem in der Verwaltung an. Aber das \nGeld sprechen Sie dann mit dem Budget.  \n  \nZum Votum von Herrn Schmid möchte ich sagen, dass wir uns nicht gegen die Bemer-\nkung wehren. Selbstverständlich führen wir Arbeitsplatzbewertungen durch, es ist aber \nnicht ausgeschlossen, dass trotz Arbeitsplatzbewertungen und -modellen schlussend-\nlich noch ein Betrag bleibt, den wir beantragen müssen und darum ist es hier angezeigt. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Burkard, Sie sagen, dass eine langfristige Planung wichtig ist. Das ist uns auch \nsehr wichtig und deshalb möchten wir unser Unverständnis zum Ausdruck bringen. Wir \nkonnten das Gemeindehaus vor kurzer Zeit neu eröffnen, was auch medial Beachtung \nfand, und in einschlägiger Fachliteratur wurde die gut gelungene Sanierung des Ge-\nmeindehauses ausgezeichnet. Umso mehr erstaunt es, dass die vermeintlich langfristi-\nge Planung zu Tage gebracht hat, dass es heute schon nicht mehr ausreicht. Es ist \nheute nicht unsere Absicht, 50'000 Franken zu streichen, sondern es geht darum, dass \nwir mit dem Budget 2019 nicht einfach damit konfrontiert sind, dass die Arbeitsplätze \nnotwendig sind und man sich überlegt, wie man noch andere Möglichkeiten nutzen \nkann, um auf die Ausgabe verzichten zu können. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/37 \n\nHerr Biese, es war Ihr Rat, der beschlossen hat, dass das Baudepartement wieder in \ndas Gemeindehaus kommen soll und der beschlossen hat, die Zumietungen aufzuhe-\nben. Ich war damals auch in dem Rat und habe das mitentschieden, aber man hat ge-\nnau gewusst, dass nachher der Platz enger wird. Die Polizei ist zwar nicht mehr im \nGemeindehaus, aber es sind etwa 20 Arbeitsplätze wieder in das Gemeindehaus ge-\nkommen. Zudem gibt es eine dynamische Entwicklung der Gemeinde, der man sich \nnicht verschliessen kann. Wenn man von langfristig spricht, können wir Ihnen nicht auf \n20 Jahre hinaus garantieren, dass wir in den Büroräumen bleiben können. Sie müssen \nschon konsequent sein. Sie sprechen von langfristiger Planung, machen Vorgaben, wie \nes sein muss und monieren nachher − nachdem wirklich beim Platz gespart und ge-\nschaut wurde, dass man die Verwaltung in das Gebäude bekommt − wenn es knapp \nwird und wir sagen, dass wir jetzt mehr Platz brauchen. Irgendwo müssen Sie sich ent-\nscheiden. Wir werden aber intern schauen, was wir optimieren können. Aber anzeigen \nmüssen wir das, damit Sie uns nachher nicht zu Recht den Vorwurf machen, dass wir \nim Finanz- und Aufgabenplan nichts angezeigt haben, sondern erst im Budget, wo es \nsowieso zu spät ist. Wir versuchen, Ihnen Sachen anzuzeigen, die auf uns zukommen \nkönnten. Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir das zuerst intern prüfen sollen, aber \nwie Herr Burkard gesagt hat, kann es durchaus sein, dass wir trotz Optimierungen mit \neinem Antrag kommen müssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Schmid, möchten Sie den Antrag umformulieren? Urs Rölli (FDP) \n\nMan könnte den Antrag wie folgt formulieren: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine \ninterne Analyse zur Optimierung des Betriebs und zur Einsparung von Arbeitsplätzen \ndurchzuführen." \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZum Votum von Herrn Jung möchte ich sagen, dass wir uns darauf verlassen haben, \ndass der Gemeinderat bei der Vorlage des Geschäfts zur Sanierung des Gemeinde-\nhauses den Bedarf einer langfristigen Planung abgedeckt hat. Dies ist jetzt aber nicht \nnach 20 Jahren, sondern bereits nach zwei Jahren schon nicht mehr der Fall. In den \nvergangenen zwei Jahren haben wir nichts beschlossen, was zu einem Mehrbedarf an \nRäumlichkeiten führt, aber trotzdem sind sie jetzt schon wieder zu knapp. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas trifft nicht ganz zu. Ich erinnere mich, dass wir, als ich in dem Rat war, zweimal die \nVorlage bezüglich Gemeindehaus abgelehnt haben. Es war ursprünglich grosszügiger \ngeplant und es wurde reduziert. Weiter haben Sie auf unseren Antrag hin beschlossen, \neine IT-Stelle für den Support der Schule zu schaffen und diesen Mitarbeiter oder Mit-\narbeiterin müssen wir irgendwo unterbringen können. Wir haben ein IT-Büro, das bereits \nvoll besetzt ist und das bedeutet, dass ich für die fünf Personen eine Lösung finden und \nsie irgendwo unterbringen muss, wo sie einen vernünftigen Arbeitsplatz haben. Das ist \ndie Ausgangslage. Es geht nicht darum, Unmengen von Platz oder unnötigen Platz zu \nschaffen. Das ist nicht in unserem Interesse. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs geht darum, die 50'000 Franken nicht vorzusehen, damit keine Mietaufwände ent-\nstehen und damit versucht wird, Optimierungen zu erreichen. Es ist klar, dass das nicht \nheute beschlossen wird. Allenfalls in einem Vorstadium, damit man später sieht, dass \ndas heute gutgeheissen wurde. Zu dem umformulierten Antrag könnte man noch hinzu-\nfügen, dass zusätzliche Mietaufwände von 50'000 Franken zu vermeiden sind. \n \n \n \n \n\n \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/37 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine interne Ana-\nlyse zur Optimierung des Betriebs und zur Einsparung von Arbeitsplätzen durchzufüh-\nren, um externe Mietkosten zu vermeiden." \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDiverse Kleininvestitionen, S. 26 \nWir haben vorhin bereits unserer Verwunderung Ausdruck gegeben wegen den sehr \nhohen Kosten für einen Kunstrasen. Jetzt sehen wir, dass auch noch ein Spezialtraktor \nfür 80'000 Franken angeschafft werden soll, um auf dem Kunstrasen Schnee zu \nschleudern. Ist diese Anschaffung angemessen? Wie viel Schnee liegt tatsächlich auf \ndem Kunstrasen und muss der weggeschleudert werden? Vielleicht ist das auch noch \neine Position, die man genauer anschauen müsste. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDie Maschine wird nicht nur für das neue Kunstrasenfeld angeschafft, sondern auch für \ndas bestehende. Bis jetzt haben wir das mit einer gemieteten Maschine gelöst, was sich \naber leider nicht bewährt hat. Aus dem Grund haben wir beschlossen, eine eigene Ma-\nschine anzuschaffen. Natürlich haben wir nicht jedes Jahr gleich viel Schnee, wir haben \naber eine sehr hohe Hallenkapazität, die im Winter noch stark eingeschränkt ist, sodass \nwir die Wünsche der Sportvereine bei Weitem nicht erfüllen können. Damit die Jung-\nmannschaften des Fussballclubs im Winter keine Hallen brauchen sorgen wir dafür, \ndass die Kunstrasenfelder auch im Winter benutzbar sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs wäre gut, wenn die Sportler Fitness machen und den Schnee schnell selber auf die \nSeite räumen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024 wird einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, All-\nmendstrasse \n\n \n\nIch habe schon zweimal sehr detailliert erläutert, um was es mir bezüglich der Grund-\nwasseraufstösse geht, die im Zusammenhang mit den Erweiterungsbauten zwischen \ndem Gemeindehaus und dem Oberstufenschulhaus festgestellt worden sind. Horw \nwürde mit dem Verzicht auf eine Abklärung, wer diese zu vertreten hat und was die \ndaraus entstehenden jährlichen Kontroll- und Unterhaltsmassnahmen sowie Risiken für \nHorw bedeuten, aus meiner Sicht eine Hypothek aufnehmen, die noch Generationen \nnach uns betreffen könnte. \n  \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/37 \n\nDeshalb ist es auch vertretbar, wenn die Abklärungen im Rahmen von einem systema-\ntischen geotechnischen Gutachten etwas kosten. Ich habe aber an der letzten Einwoh-\nnerratssitzung gesagt, mit welchen Kosten ich rechne, und ich habe dem Gemeinderat \nauch einen Vorschlag von einem Dreiergremium von Spezialisten unterbreitet, mit de-\nnen die Analyse anhand von Plänen, Bauabläufen, Bauprogrammen, Sondierungen, \nBauverfahren und den während dem Bau eingerichteten Wasserhaltungsmassnahmen \nbewerkstelligt werden kann. \n  \nDen Umfang der Abklärungen habe ich in meiner Motion detailliert umschrieben, sodass \nmeiner Ansicht nach nichts mehr im Wege steht, diese Untersuchungen in die Wege zu \nleiten. Es ist für mich schade und unverständlich, dass wir jetzt schon wieder einen \nMonat Zeit verloren haben, weil man vielleicht andere Wege beschreiten will, als ich mit \nmeiner Motion vorgeschlagen habe. \n  \nIch hoffe auf eine wohlwollende Stellungnahme des Gemeinderates und danke Ihnen für \ndie Überweisung der Motion im Interesse von allen Horwer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern. \n\nZuerst einmal ein paar Feststellungen: \n\n Der Gemeinderat hat beim Feststellen der Grundwasseraufstösse die relevanten \nStellen benachrichtigt und die notwendigen Vorkehrungen getroffen. \n\n Der Schlussbericht liegt vor, die vorgegebenen Überwachungsmassnahmen werden \numgesetzt. Die Kostenfolgen der jährlichen Kontrollen sind minim kleiner als 1'000 \nFranken. \n\n Aus Sicht des Kantons, Dienststelle Umwelt und Energie, ist der Vorfall abgeschlos-\nsen. \n\n Der Gemeinderat beantragt Ihnen, die Motion nicht entgegenzunehmen. Der Ge-\nmeinderat würde die Motion mit folgender Begründung gerne als Postulat entge-\ngennehmen: Die Motion verlangt einen Planungsbericht. Die vorzunehmenden \nMassnahmen bzw. Abklärungen gemäss Motion sind als Mindestvorgabe aufgelistet. \nDie Kostenfolgen sind erheblich. Aus Sicht des Gemeinderates sind nicht alle Ab-\nklärungen notwendig. Der Gemeinderat möchte ein schrittweises Vorgehen wählen, \nz.B. zuerst die vertieften rechtlichen Abklärungen vornehmen und je nachdem wie \ndie ausfallen, die geologischen Abklärungen in Auftrag geben.  \n\n Für die Kosten, die bei einer Überweisung als Motion anfallen würden, haben wir \nOfferten eingeholt. Diese ergeben folgendes Bild: rechtliche Abklärungen ca. 15'000 \nFranken, hydrogeologische Abklärungen 15'000 bis 20'000 Franken, Bauherrenun-\nterstützung und Projektmanagement, Beschaffung der entsprechenden Unterlagen \nund Erarbeitung des Planungsberichts 15'000 bis 20'000 Franken. Das sind dann \nTotalkosten zwischen 45'000 und 55'000 Franken. Dann kämen noch interne Kosten \ndazu, sodass wir gesamthaft von 50'000 bis 60'000 Franken sprechen. \n\n  \nHerr Biese, Sie haben uns eine Expertengruppe vorgeschlagen und geschrieben, dass \ndiese nicht mehr als 20'000 Franken kostet. Das stimmt mit meinen Angaben überein, \naber dazu kommt eben noch die externe Begleitung, Planungsbericht, rechtliche Abklä-\nrungen usw. dazu und dann sind wir wieder bei 50'000 bis 60'000 Franken. Aus diesen \nÜberlegungen heraus möchte Ihnen der Gemeinderat beliebt machen, den Vorstoss als \nPostulat entgegenzunehmen. Wenn sich zeigen sollte, dass die ganze Geschichte ver-\njährt ist, um jemanden belangen zu können, wäre es sicher nicht sinnvoll, wenn man da \nnoch weiter Zehntausende von Franken für geologische Abklärungen usw. ausgeben \nwürde. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/37 \n\nIch bin ein wenig perplex über diese Antwort. Mit meiner Motion habe ich genau die \ngeotechnische Abklärung gefordert und auch vorgeschlagen, mit welchen Experten man \ndas machen kann. Ich habe sogar ein bisschen höhere Kosten angegeben, im Sinn \neiner Reserve, als ich mir selber überlegt habe, was es kosten könnte. Die anderen \nPunkte, die ich mit der Motion verlange, sind offen formuliert. Man kann dazu auch sa-\ngen, dass bereits Ursachenermittlungen vorgenommen wurden und kann die Ergebnis-\nse dazu präsentieren. Selbst wenn das am Schluss 30'000 bis 50'000 Franken kostet, \nangesichts der Risiken für die Gemeinde Horw in der Zukunft bin ich der Meinung, dass \ndas vertretbar ist. Wenn man jetzt ein abgestuftes Verfahren macht, wie das Herr O-\ndermatt erwähnt hat, kostet es auch noch einmal mehr, als wenn man die Motion so \nüberweisen würde wie sie vorliegt. Ich mache Ihnen beliebt, die Motion so, wie einge-\nreicht, zu überweisen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMich erstaunt die Aussage, dass man die Sache fallenlassen will, wenn man feststellt, \ndass es verjährt ist. Das spricht genau dafür, die Sache grad anzupacken. Wenn sich \nschlimmstenfalls die Häuser senken, müssen wir das alle mit unseren Steuergeldern \nbezahlen. Ich mache auch beliebt, die Motion zu überweisen, um das richtig abzuklären \nstatt zu sagen, dass es vielleicht schon verjährt ist. Genau das ist ja das Problem. Wenn \nes verjährt, können wir niemanden mehr belangen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch habe schon an der letzten Sitzung ausgedrückt, dass ich nicht einverstanden bin, \ndass sich der Gemeinderat erst mit dem Thema befasst, wenn Herr Biese einen Vor-\nstoss einreicht, weil ich der Meinung bin, dass man das eigentlich wissen sollte. Wegen \nden Rechtsfragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Odermatt, muss ich Ihnen sagen, \ndass das ziemlich einfach ist. Als Nachbarrecht verjährt es nach 10 Jahren und gegen-\nüber den Handwerkern, wenn man von einer absichtlichen Täuschung ausgehen müss-\nte, ebenfalls nach 10 Jahren. Da muss man nicht lange warten, bis einem ein Anwalt die \nAuskunft gibt. Ich bin auch dafür, dass wir vorwärts machen und dass geschaut wird, \ndass die Verjährung unterbrochen wird, damit ein Verursacher der Grundwasserauf-\nstösse ermittelt werden kann.  \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nHerr Nussbaum, wenn Sie dem Gemeinderat Vorwürfe machen wollen darf ich Sie da-\nran erinnern, dass die Oberprojektleitung der ganzen Umgebungsgeschichte bei Herrn \nMarkus Hool lag, ihrem Parteikollegen, der vom Beruf her ja bestens prädestiniert ist \nund weiss, von was er diesbezüglich spricht. Er hat seiner Meinung nach richtig gehan-\ndelt mit den Sachen, die veranlasst wurden.  \n  \nEs ist natürlich schwierig, einem Rechtsanwalt zu widersprechen, Herr Schenkel, aber \nSie wissen sicher, dass es auch die relative Verjährungsfrist gibt, d.h. wenn ich einen \nSchaden entdecke und ihn einfach belasse, ist das bereits nach einem Jahr verjährt und \ndas ist genau der Punkt, den wir vertieft anschauen möchten. Wenn man zum Schluss \nkommt, dass man die Verjährungsunterbrechung einleiten muss, dann werden wir das \nselbstverständlich machen. Unser Vorschlag zielt ja darauf hin, wenn es tatsächlich so \nherauskommen sollte, dass es chancenlos ist, wie das übrigens auch alt Kantonsrat \nSenn, der als Bauingenieur seit 40 Jahren Erfahrung mit dem Horwer Boden hat, in \neiner ausführlichen Stellungnahme dargelegt hat, dass keine Fehler passiert sind, son-\ndern dass das ein ganz normales Vorkommen ist und dann bringt es nichts, weitere \nZehntausende von Franken auszugeben. Das selbstverständlich nur dann, wenn man \nsieht, dass wir rechtlich absolut sicher sind, dass wir nichts mehr machen können. Ein \nPostulat gibt uns die Möglichkeit, Schritt für Schritt vorwärts zu gehen. Aber wenn die \nMotion verlangt wird, werden wir die selbstverständlich auch erfüllen. Sie müssen ent-\nscheiden, wie Sie mit den Steuergeldern umgehen möchten. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/37 \n\nDie relative Verjährungsfrist fängt erst mit sicherer Erkenntnis vom Schädiger an zu \nlaufen und vom gesamten Umfang des Schadens. Das ist genau das, was Herr Biese \nmit seiner Motion verlangt, und zwar dass dem nachgegangen wird. Es ist mir schon \nklar, dass man zu dem Schluss kommen kann, dass die Gemeinde selber verantwortlich \nist oder für einen Teil verantwortlich ist, aber die Geschichte muss einfach angegangen \nund nicht auf die lange Bank geschoben werden. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDas ist vollkommen richtig, was Sie sagen. Es gibt ein ganzes Dossier mit Akten und \nBerichten und der Schädiger, das ist die Bauherrschaft, ist seit 2014 bekannt, das ist \nalles sauber dokumentiert. Zwischen 2014 und 2018 liegt mehr als ein Jahr, aber wie \ngesagt, wir werden das vertieft anschauen und wenn tatsächlich eine minime Chance \nbesteht, dass wir noch jemanden haftbar machen können, dann werden wir das selbst-\nverständlich in die Wege leiten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs dreht sich jetzt so ziemlich alles um die Verjährung und ich schliesse mich den Vor-\nrednern an, dass die rechtlichen Verjährungsfragen matchentscheidend sind. Ich bin \naber auch der Meinung, dass alle finanziellen nachfolgenden Fragen, die in dem teuren \nPlanungsbericht geprüft werden sollen, mit den rechtlichen Fragen stehen und fallen. \nEin Postulat, das der Gemeinderat ausarbeiten würde, genügt für eine erste Stufe voll-\nkommen. Die SVP-Fraktion unterstützt eine Umwandlung in ein Postulat. So ist allen \ngedient, damit vorab die rechtlichen Verjährungsfragen geklärt werden und nachher die \nfinanziellen Fragen. Der Gemeinderat wird das sicher machen, wenn er den Hauch ei-\nner Chance sieht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nZwei Aussagen erstaunen mich, und zwar wenn Herr Odermatt einerseits sagt, dass der \nSchädiger seit 2014 bekannt ist. Bis jetzt habe ich immer darauf hingewiesen, dass in \nden Berichten verlangt wurde, dass man nach dem Verursacher sucht, aber nie irgend-\nein Kommentar dazu abgegeben wurde, dass man überhaupt Ursachenforschung be-\ntrieben hat geschweige denn, dass man herausgefunden hat, wer es ist. Jetzt ist offen-\nbar noch etwas anderes vorhanden. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe, \nund zwar Ergebnisse von allfällig bereits erfolgten Ursachenermittlungen, dann ist ja der \nerste Punkt der Motion relativ schnell beantwortet.  \n  \nDie zweite Aussage von Herrn Odermatt, in der er andere Baufachleute zitiert hat, die \ngesagt hätten, dass solche Vorfälle normale Vorkommnisse seien. Stellen Sie sich ein-\nmal vor, wenn in "horw mitte" Tiefgaragen usw. gebaut werden und bei jedem Bauwerk \npassieren im Untergeschoss solche vermeintlich normalen Vorkommnisse. Dann haben \nwir nachher mehrere Grundwasserableitungen in Vorfluter aus den untergespannten \nGrundwasserspiegeln, das kann nicht der Endzustand für die Zukunft sein. Es sind viel \nzu viele Risiken vorhanden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2018-299 wird mit 16:11 Stimmen überweisen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/37 \n\n7.  Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Videoüberwachung \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. Juni 2018 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nDie Beantwortung ist äusserst kurz ausgefallen und das hat uns sehr erstaunt. Wenn \nman die Scheuklappen etwas öffnet, findet man z.B. bei der SBB zum Thema "Video-\nüberwachung" folgenden Wortlaut: "Videoattrappen sind unzulässig". Das und Ähnliches \nhabe ich auch bei anderen Stellen gefunden. Deshalb, Herr Nussbaum, ist es völlig \nüberflüssig, bei Unterführungen der zb von Videoattrappen zu reden. \n  \nAuch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Reto Fanger, spricht sich klar \ngegen Kameraattrappen aus. Die Gemeinde begibt sich bei diesem Thema auf rechtli-\nches Glatteis, denn es liegt nicht im eigenen Ermessen, ob im öffentlichen Raum Video-\nattrappen installiert werden dürfen. Eine solche Montage verstösst gegen das Prinzip \nvon Treu und Glauben, da der Betroffene getäuscht wird. \n  \nWenn die Gemeinde erkennt, dass die Unterführung gefährlich ist oder beschädigt \nwerden könnte und keine sinnvolle Massnahme dagegen ergreift, macht sie sich schul-\ndig und kann im Unglücksfall belangt werden. \n  \nWir von der L20 fordern, dass die bestehenden Kameraattrappen umgehend zu entfer-\nnen sind. Allenfalls sind sie bei einem echtem Bedarf durch echte Kameras zu ersetzen. \nDie Umsetzung dieser Forderung erwarten wir innerhalb von sechs Monaten und wer-\nden das entsprechend wieder nachfragen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nFrau Wiezel, Ihre Aussagen kann ich nicht so im Raum stehen lassen. \n  \nZum Datenschutzbeauftragten: Wir gaukeln niemanden irgendeine Sicherheit vor, son-\ndern wir schützen unsere Infrastrukturanlagen vor Vandalen und Schmierfinken. Für \nmich hört der Datenschutz dort auf, wo der Täterschutz anfängt. Würde sich der Daten-\nschützer auf die ihm zugewiesenen Arbeiten beschränken, so müsste er vielleicht auch \nweniger über Arbeitsüberlastung klagen. Gemäss Auskunft der Luzerner Polizei bzw. \nRechtsdienst des Kantons, Herrn Reto Ruhstaller, handelt es sich beim Anbringen von \nAttrappen um eine tiefschwellige Massnahme und dient dem Zweck, Sachbeschädi-\ngungen zu verhindern. Weil keine Daten aufgezeichnet werden und der Schutz der \nPersönlichkeit nicht verletzt wird, unterliegen die Massnahmen weder dem Daten-\nschutzgesetz noch dem Gesetz über Videoüberwachungen. Sie sind deshalb keine \nBasis für eidgenössische, kantonale oder kommunale Grundlagen. Sollte der Gesetz-\ngeber Ihrer Auffassung folgen, so hätte er längstens auch den Umgang mit den Attrap-\npen in einem Gesetz geregelt. Das ist aber bis jetzt nicht der Fall. Mit der Attrappe ha-\nben wir bis jetzt sehr gute Erfahrungen gemacht, zumindest haben wir seit der Montage \nder Videoattrappen keine Beschädigungen mehr gehabt. Es ist dem Gemeinderat auch \nklar, dass eine Videoattrappe keinen 100 %igen Schutz gibt. Es gibt aber gar keinen \nGrund, auf die günstige und trotzdem wirksame Massnahme zu verzichten. Nicht er-\nstaunlich ist, dass kurz nach Veröffentlichung der Interpellation eine Attrappe kaputt \ngemacht wurde. Helfen Sie uns doch bitte, Sachbeschädigungen möglichst klein zu \nhalten und untergraben Sie nicht die Bemühungen unserer Werkdienste.  \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/37 \n\nZur Sicherheit: Sind Sie sicher, dass eine echte Kamera immer eingeschaltet ist und \nDaten aufzeichnet? Weil Ihnen das niemand garantieren kann, kann auch niemand eine \nechte Sicherheit aus einer Videoüberwachung ableiten. \n\nIch scheine einen Nerv getroffen zu haben und danke für die Beantwortung. In sechs \nMonaten werde ich wieder nachfragen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n8.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2018/2019  \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates Urs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto Eberhard als Präsidenten für das Amtsjahr \n2018/19 vor. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Reto Eberhard mit 27 Stimmen. \n  \nHerr Eberhard, nehmen sie die Wahl an? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDen Einwohnerrat gibt es ja schon seit dem 1. Juli 1971 und es freut mich sehr, dass ich \nals 49. Präsident dem Rat vorstehen darf. Ich danke für die Unterstützung und nehme \ndie Wahl an.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Frau Claudia Röösli als Vizepräsidentin des Einwohner-\nrates vor. Sie ist seit 2012 im Rat und engagiert sich aktuell in der Bürgerrechtsdelega-\ntion und der Geschäftsprüfungskommission. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Claudia Röösli mit 27 Stimmen. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/37 \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Oliver Imfeld als Sekretär und Herrn Fabian \nPabst als dessen Stellvertreter vor. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt sind Oliver Imfeld als Sekretär und Fabian Pabst als dessen Stellvertreter mit je \n27 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ivan Studer als Stimmenzähler und \nHerrn Christoph Kalbermatten als stellvertretenden Stimmenzähler vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Ruth Strässle als Stimmenzählerin und \nHerrn Ueli Nussbaum als stellvertretenden Stimmenzähler vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Ivan Studer mit und Ruth Strässle mit je 28 Stim-\nmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Christoph Kalbermatten mit \n28 Stimmen und Ueli Nussbaum mit 27 Stimmen. \n \nSchlusswort \nWir sind am Schluss der Traktandenliste, und ich darf sagen, es hat Spass gemacht, \nden Einwohnerrat von einer anderen Seite kennenzulernen. Ich kann Ihnen versichern, \nman erlebt den Rat anders. \n \nViele Heinzelmännchen und -frauchen haben mich in diesem Jahr unterstützt. So danke \nich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Horw für ihre Vor- und Nach-\narbeiten im Zusammenhang mit dem Einwohnerrat bzw. Präsidium. \n \nSpeziell war sicher die Durchführung der Dezember-Sitzung, die erste seit mindestens \n10 Jahren, und natürlich unser neues Ratslokal - grosszügig und hell - hier im Schul-\nhaus Zentrum. \n\n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Juni 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/37 \n\nViele Anlässe, +/- 40 an der Zahl, lockerten mein Amtsjahr zusätzlich auf. Durch diese \nRepräsentationen erhielt ich einen schönen Einblick in das «Horwer Leben», denn diese \nGelegenheit ergibt sich sonst nicht. Somit hatte ich oft am Abend einen zusätzlich amt-\nlich bewilligten Ausgang oder meine Frau einen ruhigen Abend. \n \nDie vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum Einwohnerrat - auch auf \ndie Gratulationskarten - sind schöne Erfahrungen. \n \nEin Wermutstropfen sind die vielen Entschuldigungen und Abwesenheiten der gewähl-\nten Ratsmitglieder. War doch während den neun Ratssitzungen in meinem Amtsjahr \nkeine ohne Entschuldigungen. Ich wünsche meinem Nachfolger, dass Sie diesen Ter-\nminen eine grosse Priorität schenken. \n \nNun wünsche ich meinem Nachfolger Reto Eberhard per 1. September 2018 ein inte-\nressantes und humorvolles Amtsjahr; dass er lachen kann, hat er ja bereits mehrfach \nunter Beweis gestellt. \n \nIn diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Einwohnerratspräsidentenfeier und \neine erholsame Sommerzeit \n\nDanksagungen \nRita Wyss, L20, verabschiedet den Fraktionskollegen Mario Fischer und dankt ihm für \nseine 2-jährige Ratstätigkeit. Infolge Wegzug aus der Gemeinde hat er per 30. Juni \n2018 seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Die Verabschiedung durch \nden Gemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. \n  \nDie Fraktionen danken Urs Rölli für die gute Ratsführung während seinem Präsidialjahr \n2017/18 und überreichen ein Präsent. \n  \nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Urs Rölli für sein Engagement im vergange-\nnen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 16. Juli 2018 \n\n\n