text: \n \n\nNr. 682A \n\nAnhang 6 \n\nBEBAUUNGSPLAN \n\nZENTRUMSZONE BAHNHOF HORW \n\nTEIL WEST \n\nVOM ERLASS-DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf \n3. März 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1 Bestandteile, Geltungsbereich, Zuständigkeit 3 \nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht 3 \nArt. 3 Ziele 3 \n\nII. BEBAUUNG 4 \n\nArt. 4 Baufelder allgemein 4 \nArt. 5 Baubereiche, Baulinien, Firsthöhen, Hochparterre 4 \nArt. 6 Bauten unter Niveau 4 \nArt. 7 Dachgestaltung 5 \nArt. 8 Baufeld Nord 5 \nArt. 9 Baufeld Mitte 5 \nArt. 10 Baufeld Süd 5 \n\nIII. FREIRÄUME 6 \n\nArt. 11 Freiräume allgemein 6 \nArt. 12 Unterschiedliche Freiräume 6 \nArt. 13 Freiraumkonzept für das Baufeld Nord 6 \nArt. 14 Freiraumkonzept für das Baufeld Mitte 7 \nArt. 15 Freiraumkonzept für das Baufeld Süd 7 \n\nIV. MOBILITÄT 7 \n\nArt. 16 Erschliessung / Verkehr 7 \nArt. 17 Parkierung 8 \nArt. 18 Sicherung der Mobilität 8 \nArt. 19 Fuss- und Radverkehr 8 \n\nV. UMWELT / NACHHALTIGKEIT 9 \n\nArt. 20 Lärmimmissionsschutz 9 \nArt. 21 Ver- und Entsorgung 9 \nArt. 22 Ökologische Nachhaltigkeit 9 \n\nVI. GESAMTGESTALTUNG / ETAPPIERUNG 10 \n\nArt. 23 Gestaltungsqualität und Qualitätssicherung 10 \nArt. 24 Etappierung 10 \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10 \n\nArt. 25 Beiträge an Infrastrukturanlagen 10 \nArt. 26 Ausnahmen 11 \nArt. 27 Inkrafttreten 11 \nArt. 28 Übergangsbestimmungen 11 \n\nANHANG 1 12 \n\nErläuterung von Art. 5 Abs. 5 12 \n\nEINLAGE 13 \n\nBebauungsplan verkleinert (siehe Separatdruck) 13 \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf § 17 Abs. 1 lit. a. und §§ 65 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Lu-\nzern (PBG) vom 7. März 1989 \n\n− gestützt auf Art. 9 lit. i und Art. 30 Abs. 1 lit. g der Gemeindeordnung vom 25. Novem-\nber 2007 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1694 des Gemeinderates Horw vom \n3. März 2022 \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Bestandteile, Geltungsbereich, Zuständigkeit \n\n1 Verbindlicher Bestandteil des Bebauungsplanes Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West bilden \ndie nachfolgenden Sonderbauvorschriften mit dem dazugehörigen Situationsplan M 1:1000. \n\n2 Der Planungsbericht und der Konzeptplan M 1:1000 dienen ausschliesslich der Erläuterung und \nbilden nicht verbindlichen Bestandteil des Baubauungsplans. Orientierende Grundlagen des Be-\nbauungsplanes bilden weiter \n\n− die Leistungsberechnung Verkehr, \n\n− die Lärmbeurteilung. \n\n3 Der Geltungsbereich umfasst den im Situationsplan M 1:100 bezeichneten Bebauungsplanperi-\nmeter. \n\nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit der Bebauungsplan nichts anderes regelt, gilt das Bau- und Zonenreglement (BZR)1 und \nder Zonenplan (ZP)2. \n\n2 Das übergeordnete eidgenössische und kantonale Recht bleiben vorbehalten. \n\nArt. 3 Ziele \n\n1 Der Bebauungsplan regelt die Rahmenbedingungen für die Realisierung eines modernen, leben-\ndigen Stadtteils mit hoher Lebensqualität. \n\n2 Mit dem Bebauungsplan werden folgende Ziele verfolgt: \n\n− städtebaulich und architektonisch überdurchschnittliche Qualität aller Bauten, \n\n− hohe Nutzungsqualität in Bezug auf die Gesamtsiedlung sowie innerhalb der einzelnen Bau-\nfelder, \n\n− Schaffung der Rahmenbedingungen für die Realisierung eines attraktiven, dichten Stadtteils \nmit gemischten Nutzungen für Wohnen, Dienstleistungen und Arbeit, welcher in Etappen rea-\nlisiert werden kann, \n\n− gute Vernetzung und überdurchschnittliche Gestaltung der Aussenräume, \n\n− Definition der Erschliessung und der gemeinsamen Infrastruktur, \n\n− Zuordnen der Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 Lärmschutz-Verordnung (LSV)3, wo ab-\nweichend vom BZR sowie Erfüllen der Lärmschutzanforderung, \n\n− ökologisch ausgerichtete Realisierung der Bauten und der Aussenräume. \n  \n\n \n1 Nr. 600 \n2 Nr. 601A und Nr. 601B \n3 SR 814.41, Lärmschutz-Verordnung \n\n\n\n \n\n4 \n\nII. BEBAUUNG \n\nArt. 4 Baufelder allgemein \n\n1 Mit den Baufeldern wird die Fläche innerhalb des Bebauungsplanperimeters in etappierbare Re-\nalisierungseinheiten unterteilt. \n\n2 Es werden folgende Baufelder ausgewiesen: \n\n− Baufeld Nord, zwischen der Ringstrasse und dem verlegten Steinibach, \n\n− Baufeld Mitte, zwischen dem verlegten Steinibach und der Strasse Sternenried, \n\n− Baufeld Süd, südlich der Strasse Sternenried. \n\n3 Städtebauliche Anforderungen und Nutzungsbestimmungen werden pro Baufeld separat gere-\ngelt. Innerhalb der Baufelder können die Nutzungsbestimmungen einzelner Baubereiche unter-\nschiedlich geregelt sein. \n\n4 Der pro Baufeld vorgeschriebene Wohnanteil ist insgesamt einzuhalten. Die Verlegung von \nPflichtwohnflächen bedarf der grundbuchlichen Sicherstellung mittels Dienstbarkeit. \n\nArt. 5 Baubereiche, Baulinien, Firsthöhen, Hochparterre \n\n1 Innerhalb der Baufelder werden Baubereiche mit den zulässigen Gebäudeabmessungen und \nFirsthöhen (Oberkante Dachrand beziehungsweise Brüstung) definiert. Die festgelegten Firsthöhen \nsind zu realisieren. Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit der Verlegung des Steinibaches \nund dadurch bedingter Terrainveränderungen beziehungsweise im Zusammenhang mit der Umset-\nzung des Hochwasserschutzes ausnahmsweise Mehrhöhen gestatten. Weiter kann der Gemeinde-\nrat für die Unterschreitung der Firsthöhen Ausnahmen gestatten, wenn dadurch die städtebauliche \nIdee nicht verändert wird. Minderhöhen sind zu begründen. Gleiches gilt für eine Reduktion der zu-\nlässigen Vollgeschosszahl. \n\n2 Terrainveränderungen sind nur zur Ausnivellierung des bestehenden Terrains gestattet.  \n\n3 Die Baubereiche werden durch Baulinien begrenzt. Dabei wird zwischen Normalbaulinien und \nBaulinien mit Anordnungsbereich differenziert. Die Baulinien gelten für alle Geschosse. Vorbehal-\nten bleibt Art. 6. \n\n4 Von Normalbaulinien darf innerhalb des Baubereiches abgewichen werden. \n\n5 Von Baulinien mit Anordnungsbereich darf innerhalb des Baubereiches abgewichen werden. Zu-\nsätzlich darf der Baubereich um max. 0.5 m überschritten werden. Die jeweils festgelegte Fläche \ndes Baubereiches darf dadurch nicht vergrössert werden. Sie entspricht der Geschossfläche (inkl. \nLufträume) addiert mit der Aussengeschossfläche nach SIA-Norm 416/20031 (vgl. Figur 1 im An-\nhang). \n\n6 Balkone dürfen die Baulinien nicht überragen. Sie sind in die Volumen zu integrieren. Durchge-\nhende Balkonschichten innerhalb der Baulinien sind zulässig. \n\n7 Kleinbauten wie Zufahrtsrampen zu den Tiefgaragen, Veloständer, Containerplätze, Schatten-\nspender und dergleichen sind mit dem entsprechenden Freiraumkonzept einzureichen. \n\n8 Als Hochparterre wird das erste Vollgeschoss qualifiziert, welches mind. 1 m über dem neu ge-\nstalteten Terrain liegt. \n\nArt. 6 Bauten unter Niveau \n\n1 Bauten unter Niveau dürfen die Baulinien überschreiten, sofern sich diese ins Terrain integrieren \nund nicht sichtbar sind. \n\n2 Die Zufahrtsrampen zu den Tiefgaragen sind zu überdecken, sofern sie nicht in die Gebäude in-\ntegriert sind. \n\n \n1 SIA-Norm 416, Flächen und Volumen von Gebäuden \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 7 Dachgestaltung \n\n1 Im ganzen Bebauungsplanperimeter sind zwingend Flachdächer zu erstellen. \n\n2 Flachdächer oder Bereiche von Flachdächern, die nicht als begehbare Dachterrassen oder für \nSolaranlagen genutzt werden, sind extensiv zu begrünen. \n\n3 Technisch bedingte Aufbauten für Haustechnik sind so in die Gebäudegestaltung zu integrieren, \ndass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Als technisch bedingte Aufbauten gelten Lift-, Lüf-\ntungs-, Energieanlagen und dergleichen. Technisch notwendige Aufbauten zur Erschliessung der \nFlachdächer sind zulässig. \n\nArt. 8 Baufeld Nord \n\n1 Das Baufeld Nord beinhaltet den Baubereich N2. \n\n2 Die Fläche des Baubereichs N2 beträgt 2'699 m2. \n\n3 Für den Baubereich N2 beträgt die Firsthöhe 20 m. Es sind 6 Vollgeschosse zulässig. \n\n4 Es sind Verkaufsflächen für Güter des täglichen und periodischen Bedarfs bis 300 m2 und für \nFachmärkte bis 3'000 m2 Nettofläche gemäss PBG1 zulässig. \n\n5 Wohnnutzungen sind zur Südseite hin nur im Hochparterre und darüber und gegen die Ring-\ntrasse hin nur im ersten Obergeschoss und darüber zulässig. \n\nArt. 9 Baufeld Mitte \n\n1 Das Baufeld Mitte beinhaltet die Baubereiche M1, M2, M3, M4, M5, M6, M7, M8 und M9. \n\n2 Die Fläche des Baubereichs M1 beträgt 990 m2, jene der Baubereiche M2, M3, M4, M5 je \n338 m2 und jene der Baubereiche M6, M7, M8, M9 je 684 m2. Zur Sicherstellung der Wohnhygiene \nund der Belichtung werden im Baubereich M1 ein oder mehrere Lichthöfe über unterschiedliche \nVollgeschosse notwendig sein. \n\n3 Die Firsthöhe beträgt für alle Baubereiche 26 m. Es sind 8 Vollgeschosse zulässig. \n\n4 Der maximale Anteil für Dienstleistungen, Büro, Gewerbe und dergleichen beträgt 20 % der rea-\nlisierten anrechenbaren Geschossflächen gemäss PBV2. Im Erdgeschoss sind 30 % der Baube-\nreichsfläche für Nutzungen wie Veloräume, Waschküchen, Hobbyräume, Ateliers, Gemeinschafts-\nräume und dergleichen festzulegen. \n\n5 Es sind Verkaufsflächen bis 300 m2 Nettofläche gemäss PBG zulässig. \n\n6 Wohnnutzungen sind nur im Hochparterre und darüber zulässig. \n\nArt. 10 Baufeld Süd \n\n1 Das Baufeld Süd beinhaltet die Baubereiche S1, S2 und S3. \n\n2 Die Fläche der Baubereiche S1, S2 und S3 beträgt je 684 m2. \n\n3 Die Firsthöhe beträgt für alle Baubereiche 17 m. Es sind 5 Vollgeschosse zulässig. \n\n4 Der maximale Anteil für Dienstleistungen, Büro, Gewerbe und dergleichen beträgt 20 % der rea-\nlisierten anrechenbaren Geschossfläche gemäss PBV. \n\n5 Verkaufsflächen sind nicht zulässig. \n  \n\n \n1 SRL Nr. 735, Planungs- und Baugesetz \n2 SRL Nr. 736, Planungs- und Bauverordnung \n\n\n\n \n\n6 \n\nIII. FREIRÄUME \n\nArt. 11 Freiräume allgemein \n\n1 Der Bebauungsplanperimeter enthält Freiräume mit unterschiedlichsten Aufgaben. Diese wer-\nden in nicht voraussehbarer Zeitspanne und Reihenfolge erstellt. Es ist dafür zu sorgen, dass ein \nfunktional und gestalterisch zusammenhängendes Freiraumangebot entsteht. Die Übergänge zwi-\nschen den einzelnen Freiräumen sind zu koordinieren und sorgfältig zu gestalten. Dies gilt auch für \ndie Übergänge vom Bebauungsplanperimeter zu den angrenzenden Quartieren. \n\n2 Es wird zwischen Freiraumkonzepten für mehrere Baufelder und Freiraumkonzepten für ein-\nzelne Baufelder unterschieden. Die Freiraumkonzepte über die im Folgenden festgelegte Anzahl \nBaufelder sind jeweils mit der ersten Baueingabe in einem Baufeld einzureichen. \n\n3 Die an die einzelnen Baufelder angrenzenden öffentlichen Freiräume, Anlagen und Plätze sind \nparallel mit den Freiraumkonzepten dieser Baufelder zu entwickeln. Die Koordination erfolgt durch \ndie Gemeinde. \n\n4 Die Freiraumkonzepte zeigen auf, wie die Beläge, die Ausstattungen, die Beleuchtung, die Be-\npflanzung usw. einheitlich gestaltet werden sollen. Die Freiräume sollen durchgängig sein. Begren-\nzungen durch Zäune und dergleichen sind zu vermeiden. \n\n5 Mit der Eingabe der Freiraumkonzepte sind deren Betrieb und Unterhalt sowie die dazu erforder-\nliche Organisation verbindlich zu regeln. \n\nArt. 12 Unterschiedliche Freiräume \n\n1 Die Freiräume sind aufgeteilt in Grünflächen, in Park- und Gewässerräume, in übrige Aussenflä-\nchen der Baufelder und in öffentliche Plätze und Parkanlagen. Sie sind teilweise mit Baumbe-\nreichsflächen überlagert. \n\n2 Die Grünflächen sind als bepflanzte Flächen auszugestalten, die in den zu erarbeitenden Frei-\nraumkonzepten anders angeordnet, nicht aber verkleinert werden dürfen. Überdies sind auch Mer-\ngelflächen und dergleichen zulässig. Versiegelte Flächen sind nur in begründeten Fällen zulässig. \n\n3 Die Park- und Gewässerräume sind als bepflanzte Flächen auszugestalten, die in den zu erar-\nbeitenden Freiraumkonzepten anders angeordnet, nicht aber verkleinert werden dürfen. Mergelflä-\nchen und dergleichen sind zulässig. Versiegelte Flächen sind nicht zulässig. Bei der Verlegung der \nbeiden Gewässer Steinibach und Schlimbach hat das Vorprojekt zur Verlegung des Steinibaches1 \nwegleitenden Charakter. Unter Berücksichtigung der wasserbautechnischen Anforderungen sind \ndie Gewässerräume als Magerwiesen oder Ruderalflächen auszugestalten. \n\n4 Die übrigen Aussenflächen innerhalb der Baufelder dürfen aus versiegelten Flächen bestehen. \nSie können auch Elemente der Grünflächen enthalten. \n\n5 In den Baumbereichsflächen müssen Bäume gepflanzt werden. Die Anzahl richtet sich nach \ndem Konzeptplan. Die Anordnung wird in den Freiraumkonzepten festgelegt. In den Flächen ohne \nBaumbereich können Bäume gepflanzt werden. \n\nArt. 13 Freiraumkonzept für das Baufeld Nord \n\n1 Das Freiraumkonzept über das Baufeld Nord ist mit der ersten Baueingabe einzureichen. Die \nangrenzenden öffentlichen Park- und Gewässerräume sowie die Parkanlagen sind parallel dazu zu \nentwickeln. Die Koordination erfolgt durch die Gemeinde. \n\n2 In der ganzen Fläche des Baufeldes Nord sind mit Ausnahme der Bach- und Gewässerräume \nvorwiegend Hartbeläge zu erstellen. Der ganze Freiraum hat als Verbindungsweg und Platzraum \nmit städtischem Charakter zu dienen. Das Baufeld Nord wird ab der Ringstrasse erschlossen. \n\n \n1 siehe Projektbewilligung «Verlegung Steinibach», RRE Nr. 947 vom 5. September 2017 \n\n\n\n \n\n7 \n\n3 Im Baufeld Nord kann bei Leistung einer Ersatzabgabe nach § 159 PBG die Grösse der Spiel-\nplätze und Freizeitanlagen kleiner sein als 20 % der realisierten anrechenbaren Geschossfläche \ngemäss PBV für Wohnen. Zudem ist auch eine Verlegung der Spielplatz- und Freizeitanlagenflä-\nche vom Baufeld Nord ins Baufeld Mitte zulässig. Diese Verlegung bedarf der grundbuchlichen Si-\ncherstellung mittels Dienstbarkeit. \n\nArt. 14 Freiraumkonzept für das Baufeld Mitte \n\n1 Das Freiraumkonzept über das Baufeld Mitte ist mit der ersten Baueingabe einzureichen. \n\n2 Die Grünflächen sind zusammen mit den Baubereichen als geometrische Flächen so über das \nBaufeld zu verteilen, dass ein Weg-/Platzsystem mit städtischem Charakter entsteht. Entlang der \nNeubauten sind, ausser bei den Baubereichen M3, M4 und M5, Hartflächen von mindestens 3 Me-\nter Breite zu erstellen. Die Geometrie der Grünflächen kann verändert, deren Gesamtfläche aber \nnicht verkleinert werden. Die öffentlichen Wegverbindungen dürfen nicht verlegt werden. \n\n3 Die Grün- und übrigen Aussenflächen sind für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherin-\nnen und Besucher zu gestalten und müssen den unterschiedlichen Freizeitbedürfnissen der Be-\nwohnerinnen und Bewohner gerecht werden. Mergel- und Wiesenflächen, ergänzt mit Bäumen und \nSträuchern sind zulässig. Sie sind mit der notwendigen Infrastruktur wie Sitzgelegenheiten, Spiel-\ngeräten, Schattenspendern, und dergleichen auszugestalten. \n\n4 Im Baufeld Mitte sind die Spielplätze und Freizeitanlagen nach § 158 PBG zu erstellen, wobei \ndie Grösse mindestens 20 % der realisierten anrechenbaren Geschossfläche gemäss PBV für \nWohnen betragen muss. \n\nArt. 15 Freiraumkonzept für das Baufeld Süd \n\n1 Das Freiraumkonzept über das Baufeld Süd ist mit der ersten Baueingabe einzureichen. \n\n2 Die Geometrie der Grünflächen kann verändert, deren Gesamtfläche aber nicht verkleinert wer-\nden. \n\n3 Die Grün- sowie die übrigen Aussenflächen sind für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besu-\ncherinnen und Besucher zu gestalten und müssen den unterschiedlichen Freizeitbedürfnissen der \nBewohnerinnen und Bewohner gerecht werden. Mergel- und Wiesenflächen, ergänzt mit Bäumen \nund Sträuchern sind zulässig. Sie sind mit der notwendigen Infrastruktur wie Sitzgelegenheiten, \nSpielgeräten, Schattenspendern und dergleichen auszugestalten. \n\n4 Im Baufeld Süd sind die Spielplätze und Freizeitanlagen nach § 158 PBG zu erstellen, wobei die \nGrösse mindestens 20 % der realisierten anrechenbaren Geschossfläche gemäss PBV für Woh-\nnen betragen muss. \n\nIV. MOBILITÄT \n\nArt. 16 Erschliessung / Verkehr \n\n1 Die Bereiche der Zufahrten zu den Einstellhallen und der Parkplätze für den motorisierten Ver-\nkehr sind mit den Signaturen gemäss Plan verbindlich festgelegt. Geringfügige Abweichungen sind \nin begründeten Fällen zulässig. \n\n2 Die Erschliessung des Baufelds Nord erfolgt über die Ringstrasse. \n\n3 Die Zufahrten für den Warenumschlag sind in den Freiraumkonzepten aufzuzeigen. Diese sind \nmöglichst direkt ab den Erschliessungsstrassen zu führen. \n\n4 Die neue Bushaltestelle an der Ringstrasse muss zusammen mit der Erschliessung des Baufel-\ndes Nord realisiert werden. \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 17 Parkierung \n\n1 Die Anzahl der erforderlichen beziehungsweise zulässigen Auto- und Veloabstellplätze richtet \nsich nach dem gültigen Parkplatzreglement. Sie wird im jeweiligen Baubewilligungsverfahren ver-\nbindlich festgelegt. Werden in einem Baufeld weniger Autoabstellplätze realisiert als gemäss Park-\nplatzreglement erforderlich, muss mit dem Baugesuch der Nachweis erbracht werden, dass die \nParkierung nicht auf die Umgebung ausgelagert wird. \n\n2 Die Anzahl Autoabstellplätze eines Baufelds dürfen nicht zu einer Überschreitung der gemäss \nArt. 18 festgelegten Anzahl Fahrten führen. \n\nArt. 18 Sicherung der Mobilität \n\n1 Mit dem Baugesuch ist aufgrund der geplanten Nutzungen und den beanspruchten Autoabstell-\nplätzen das erwartete Verkehrsaufkommen auszuweisen. Die geplanten Nutzungen dürfen pro \nBaufeld nicht mehr als die folgende, durchschnittliche Anzahl Fahrten pro Tag (DTV) erzeugen: \n\n− Baufeld Nord: 1’200 \n\n− Baufeld Mitte:    680 \n\n− Baufeld Süd:    180 \n\n2 Fahrten für Warenanlieferungen, das Verkehrsaufkommen von Kiss+Ride-Parkplätzen sowie \ndas Verkehrsaufkommen einer allfälligen Park+Rail-Anlage sind in den festgelegten Anzahl Fahr-\nten nicht zu berücksichtigen. \n\n3 Die Anzahl Fahrten können innerhalb des Bebauungsplanperimeters gehandelt werden. Werden \nzusätzliche Fahrten eines anderen Baufelds beansprucht, ist mit dem Baugesuch eine entspre-\nchende privatrechtliche Vereinbarung einzureichen. \n\n4 Bei nachträglichen Nutzungsänderungen, die eine Überschreitung der festgelegten Anzahl Fahr-\nten zur Folge haben, ist nachzuweisen, dass das erwartete Verkehrsaufkommen vom näheren \nStrassennetz bewältigt werden kann. Der Gemeinderat kann bei Überschreitung der festgelegten \nAnzahl Fahrten Massnahmen, insbesondere die Bewirtschaftung der Parkplätze anordnen. \n\n5 Oberirdische Autoabstellplätze sind lediglich für Besucherinnen und Besucher und in den im \nPlan bezeichneten Bereichen zulässig. In den Baufeldern Mitte und Süd sind die Bereiche für die \noberirdischen Autoabstellplätze im Rahmen des einzureichenden Freiraumkonzeptes festzulegen. \nIm Bereich des Eichenplatzes auf der Westseite der Gleisanlagen sind dem Bedarf entsprechend \ngenügend öffentliche Veloabstellplätze anzubieten. \n\nArt. 19 Fuss- und Radverkehr \n\n1 Die im Plan eingezeichneten öffentlichen Fuss- und Radwegrechte sind vor Baubewilligungser-\nteilung sicherzustellen. \n\n2 Die Unterführung beim Bahnhof ist so auszuführen, dass sie für Fussgängerinnen und Fussgän-\nger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer benützt werden kann. \n\n3 Die im Plan eingezeichneten öffentlichen Fusswegrechte sind vor Baubewilligungserteilung si-\ncherzustellen. \n  \n\n\n\n \n\n9 \n\nV. UMWELT / NACHHALTIGKEIT \n\nArt. 20 Lärmimmissionsschutz \n\nIn den einzelnen Baufeldern sind folgende Vorgaben einzuhalten: \n\nBaufeld Empfindlichkeitsstufe Massgebender Grenz- \nwert gemäss LSV1 \n\nNotwendige Unterla-\ngen für Baueingabe \n\nNord III PW Lärmgutachten \n\nMitte II IGW keine \n\nSüd II IGW keine \n\nArt. 21 Ver- und Entsorgung \n\n1 Das ganze Gebiet des Bebauungsplanperimeters ist im Trennsystem zu entwässern. Das Mete-\norwasser ist über Retentionen den vorhandenen Leitungen oder Vorflutern zuzuleiten. Die Re-\ntention ist so zu dimensionieren, dass nicht mehr als die folgende Wassermenge abgeleitet wird: \n30 l/s / ha red. Die erforderlichen Retentionsvolumen sind auf dem Dach, in den Grünbereichen \nund/oder in unterirdischen Bauwerken zu erstellen. \n\n2 Die Einleitung des Abwassers hat gemäss den Vorgaben des Generellen Entwässerungsplans \n(GEP) der Gemeinde zu erfolgen. \n\n3 Wo bestehende Leitungen wie Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität, Telefon oder Fernsehen in-\nfolge von Neubauten verlegt werden müssen, ist rechtzeitig mit den Leitungseigentümerinnen und \nLeitungseigentümern Kontakt aufzunehmen, damit die erforderlichen Vorkehrungen zur Verlegung \nder Leitungen getroffen werden können. \n\n4 Der Anschluss für das Wasser an das Versorgungsnetz der Gemeinde ist vor Einreichung des \nBaugesuchs mit dem zuständigen Organ abzusprechen. \n\nArt. 22 Ökologische Nachhaltigkeit \n\n1 Bauten und Anlagen sind im Hinblick auf den ökologischen Ausgleich im Sinne der Verordnung \nüber den Natur- und Heimatschutz (NHV)2 zu optimieren. \n\n2 In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden. \n\n3 Diesem Standard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 40 % tiefer als \nder Neubaugrenzwert gemäss SIA-Norm 380/13 ist. Bei einer Änderung der Norm hat der Gemein-\nderat diese Anforderung zu überprüfen und bei Bedarf zu lockern oder zu verschärfen. Der Höchst-\nanteil zur Deckung des zulässigen Wärmebedarfs für Warmwasser mit nicht erneuerbaren Ener-\ngien darf maximal 50 % betragen, wobei für gewerbliche Nutzungen begründete Abweichungen \nbewilligt werden können. \n\n4 Können die Anforderungen gemäss Abs. 3 nicht eingehalten werden, ist eine entsprechende \nKompensation mit bauökologischen Massnahmen, mit der Reduktion des Einsatzes von «Grauer \nEnergie» bei der Realisierung des Bauvorhabens und/oder einem erhöhten Anteil an erneuerbarer \nEnergie in der Betriebsphase erforderlich. \n\n5 Für Bauten, welche Minergie-A, Minergie-P oder Minergie-ECO zertifiziert werden, kann auf den \nNachweis gemäss Abs. 3 und 4 verzichtet werden. Der Gemeinderat kann weitere Labels anerken-\nnen. \n\n6 Mit dem Baugesuch sind ein Energiekonzept und der Nachweis für allfällige Kompensations-\nmassnahmen nach Abs. 4 einzureichen. \n  \n\n \n1 SR Nr. 814.41, Lärmschutz-Verordnung \n2 SR Nr. 451.1 \n3 SIA-Norm 380/1, Heizwämebedarf \n\n\n\n \n\n10 \n\n7 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, an einen \nbestehenden Wärmeverbund anzuschliessen oder einen zusätzlichen Wärmeverbund zu planen. \nWerden Überbauungen an das Gasnetz angeschlossen, ist die Erstellung von Wärmekraftkoppe-\nlungsanlagen zu prüfen. \n\n8 Die im Plan bezeichneten Park- und Gewässerräume gelten als Gewässerraum im Sinne des \nGewässerschutzgesetzes (GSchG)1. An den bezeichneten Stellen sind Brücken zulässig. Für die \nDimensionierung des Steinibachs hat das Vorprojekt zur Verlegung des Steinibaches2 wegleiten-\nden Charakter. \n\nVI. GESAMTGESTALTUNG / ETAPPIERUNG \n\nArt. 23 Gestaltungsqualität und Qualitätssicherung \n\n1 Zur Sicherstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten im \nganzen Bebauungsplanperimeter wird von der Gemeinde eine Fachkommission gebildet. Der \nFachkommission gehören mindestens drei unabhängige, qualifizierte Fachpersonen aus Architek-\ntur und Landschaftsarchitektur an. Die Fachkommission kann bei Bedarf mit weiteren Fachspezia-\nlistinnen und Fachspezialisten ergänzt werden. \n\n2 Die Ziele des Bebauungsplans, insbesondere die verlangten hohen städtebaulichen und archi-\ntektonischen Qualitäten, werden mit jedem Bauprojekt durch die Fachkommission beurteilt. Der \nPlanungsbericht dient der Fachkommission dabei als Beurteilungsgrundlage und kann durch wei-\ntere Anforderungen ergänzt werden. Die Stellungnahme der Fachkommission zum jeweiligen Bau-\ngesuch ist Teil der Baugesuchsunterlagen und wird öffentlich aufgelegt. \n\n3 Die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller sind verpflichtet, der Fachkommission ihre \nProjektvorschläge bereits in der Vorprojektphase zur Vorprüfung zu unterbreiten. \n\n4 Genügen die der Fachkommission vorgelegten Vorprojekte für die Bauten oder die Freiraumkon-\nzepte den gestellten Qualitätsanforderungen nicht, kann der Gemeinderat Studienaufträge unter \nmindestens drei qualifizierten Planungsbüros verlangen. \n\nArt. 24 Etappierung \n\n1 In den Baufeldern mit mehreren Baubereichen können die einzelnen Baubereiche etappiert ge-\nplant werden. Dabei sind die Freiraumkonzepte in jedem Fall mit der ersten Baueingabe für das \nganze Baufeld einzureichen. Jede Bauetappe beinhaltet die gesamte Realisierung der Neubauten \nim entsprechenden Baubereich mit der dazugehörigen Umgebung nach Freiraumkonzept. \n\n2 Die Etappierungen einzelner Baubereiche kann ausnahmsweise gestattet werden. \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 25 Beiträge an Infrastrukturanlagen \n\nInfolge der hohen Nutzungsdichte, welche durch den Bebauungsplan generiert wird, entsteht ein \nhöheres Interesse an öffentlichen Infrastrukturanlagen als in angrenzenden Gebieten. Die Ge-\nmeinde kann im Rahmen der anwendbaren kantonalen Gesetze und kommunalen Reglemente \nKostenanteile auf die Grundstücke innerhalb des Bebauungsplanperimeters überbinden. \n  \n\n \n1 SR Nr. 814.20 \n2 siehe Projektbewilligung «Verlegung Steinibach», RRE Nr. 947 vom 5. September 2017 \n\n\n\n \n\n11 \n\nArt. 26 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Vorschriften zum Bebauungs-\nplan bewilligen, wenn damit das Gesamtkonzept nicht behindert oder verschlechtert wird. \n\nArt. 27 Inkrafttreten \n\nDer Bebauungsplan tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und ersetzt den \nBebauungsplan vom 14. April 2011 / 26. Mai 2011. \n\nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n\nDie beim Inkrafttreten dieses Bebauungsplans hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht \nbeurteilt. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nStefan Maissen Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \nVom Regierungsrat mit Entscheid RRE Nr. ... am TT. MM. JJJJ genehmigt \n\n \n\nTT. MM. JJJJ \n\n \n\n........................................................................... \nDatum \n \n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nANHANG 1 \n \n\nERLÄUTERUNG VON ART. 5 ABS. 5 \n\n(aus: SIA-Norm 416/2003) \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n13 \n\nEINLAGE \n \n\nBEBAUUNGSPLAN VERKLEINERT (SIEHE SEPARATDRUCK) \n  \n\n\n\n \n\n14 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Bebauungsplanes Zentrumszone Bahnhof Horw - Teil West vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100  \n\nREAL \n\nReusseggstrasse 15 \n6020 Emmenbrücke \n\nT 041 429 12 12 \nF 041 429 12 13 \n\ninfo@real-luzern.ch  \nwww.real-luzern.ch  Abfallverordnung \n\n \n\n \n\nvom 01.01.2012 \n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 \n\nVersion Datum Sachbearbeitung Bemerkungen Freigabe \n\n2011-06-08 10 \n\nEntwurf \n\n08.06.2011 Dr. Mark Kurmann \n\nJanine Barmettler \n\nPatrick Nanzer \n\n  \n\n2011-06-08 20 \n\nEntwurf \n\n08.06.2011 Vorstand \n\nMartin Zumstein \n\n1. Lesung Vorstand  \n\n2011-07-28 21 \n\nEntwurf \n\n29.07.2011 Richard Furrer \n\nPatrick Nanzer \n\nKorrektur Aufgaben-\n\nteilung und Finanz-\n\nflüsse \n\n \n\n2011-08-12 22 \n\nEntwurf \n\n12.08.2011 Patrick Nanzer Sitzung \n\nAbfallkommission \n\n \n\n2011-09-01 23 \n\nEntwurf \n\n01.09.2011 Patrick Nanzer Sitzung \n\nAbfallkommission \n\n \n\n2011-09-13 24 \n\n \n\n13.09.2011 Dr. Mark Kurmann juristische Bearbei-\n\ntung \n\n \n\n2011-09-14 25 \n\nEntwurf \n\n14.09.2011 Dr. Mark Kurmann \n\nMartin Zumstein \n\njuristische Bearbei-\n\ntung \n\n \n\n2011-09-20 100 \n\n \n\n20.09.2011 Patrick Nanzer 3. Lesung Vorstand VS \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 i \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Information, Öffentlichkeitsarbeit 1 \n\nArt. 2 Verkauf von Gebührensäcken und Sperrgutmarken 1 \n\nArt. 3 Betriebsabfälle 1 \n\n2. Kehrichtsammlung 2 \n\nArt. 4 Sammelrouten 2 \n\nArt. 5 Sammelturnus 2 \n\nArt. 6 Sammelpunkte 2 \n\nArt. 7 Bereitstellung des Kehrichts 2 \n\nArt. 8 Vorgeschriebene Kehrichtgebinde 3 \n\nArt. 9 Gewichtscontainer 4 \n\n3. Separatsammlungen 4 \n\nArt. 10 Grundsätze 4 \n\nArt. 11 Separatsammlungen im Holsystem 4 \n\nArt. 12 Anzahl und Lage der Sammelstellen 5 \n\nArt. 13 In den Sammelstellen zu entsorgender Abfall 5 \n\n4. Schlussbestimmung 6 \n\nArt. 14 In-Kraft-Treten 6 \n\nAnhang 1: Gebühren 7 \n\nAnhang 2: Aufgabenteilung zwischen REAL und \n\nden Verbandsgemeinden 9 \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 1 \n\nAbfallverordnung \n\nvom 01.01.2012 \n\n \n\nDer Vorstand des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser \n\nLuzern (REAL) \n\ngestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. f der Statuten und auf die Art. 3 Abs. 2 lit. f \n\ndes Abfallreglements vom 1. Januar 2012 \n\nbeschliesst: \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Information, Öffentlichkeitsarbeit \n\nREAL informiert die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie-, und Dienst-\n\nleistungsbetriebe in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde über \n\ndie Vermeidung, die Sammlung, die Verwertung und die Behandlung von \n\nAbfällen. \n\nArt. 2 Verkauf von Gebührensäcken und Sperrgutmarken \n\nREAL sorgt in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden für einen \n\nFlächen deckenden Verkauf von Gebührensäcken und Sperrgutmarken. \n\nArt. 3 Betriebsabfälle \n\n1 Betriebsabfälle sind Abfälle, die aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienst-\n\nleistungsbetrieben stammen. Dazu zählen auch die separat gesammel-\n\nten Speise- und Küchenabfälle aus den Gastrobetrieben. \n\n2 Betriebsabfälle, die hinsichtlich ihrer stofflichen Zusammensetzung mit \n\nHaushaltabfällen vergleichbar sind, sind Siedlungsabfälle. Für deren \n\nEntsorgung gelten folgende Grundsätze: \n\na. Werden Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleis-\n\ntungsbetrieben sortenrein bereit gestellt, gelten sie als Separatabfäl-\n\nle. Sie sind von deren Inhaberin oder Inhaber in eigener Regie fach-\n\ngerecht zu entsorgen, sofern sie in Mengen anfallen, welche durch \n\ndie Kapazitäten der Sammelstellen oder der eingesetzten Kehricht-\n\nfahrzeuge nicht bewältigt werden können. \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 2 \n\nb. Werden Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleis-\n\ntungsbetrieben nicht sortenrein bereit gestellt, gelten sie als Kehricht. \n\nSie werden von REAL entsorgt.  \n\nIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, die den Kehricht  \n\nin eigener Regie fachgerecht entsorgen wollen, benötigen eine Aus-\n\nnahmebewilligung des REAL. \n\n3 Betriebsabfälle, die keine Siedlungsabfälle sind, gelten als übrige Abfäl-\n\nle im Sinn von Art. 31 c USG. Sie sind von deren Inhaberin oder Inha-\n\nber in eigener Regie fachgerecht zu entsorgen. \n\n2. Kehrichtsammlung  \n\nArt. 4 Sammelrouten \n\n1 Die Sammelrouten decken grundsätzlich das gesamte Verbandsgebiet \n\nab. Sie können gemeindeübergreifend angelegt werden. \n\n2 Nicht direkt bedient werden: Gebiete oder Liegenschaften, deren Be-\n\ndienung aus wirtschaftlichen, technischen oder Sicherheitsgründen \n\nnicht möglich oder nicht zumutbar ist.  \n\nArt. 5 Sammelturnus \n\n1 Grundsätzlich besteht ein wöchentlicher Sammelturnus für das Sied-\n\nlungsgebiet. \n\n2 In den übrigen Gebieten besteht grundsätzlich ein zweiwöchiger Sam-\n\nmelturnus oder ein Bringsystem. \n\n3 An öffentlichen Ruhetagen, die auf einen Wochentag fallen, werden \n\nkeine Abfuhren durchgeführt. Diese werden vor- oder nachgeholt. \n\nArt. 6 Sammelpunkte \n\n1 Die Sammelpunkte befinden sich entlang der Sammelrouten. \n\n2 Sie werden unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmässigkeit und \n\nder Wirtschaftlichkeit für den Sammeldienst sowie der Zumutbarkeit für \n\ndie Inhaberinnen und Inhaber des Kehrichts festgelegt. \n\nArt. 7 Bereitstellung des Kehrichts \n\n1 Die Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, sind in den vorge-\n\nschriebenen Gebinden zu den im Abfuhrplan festgelegten Bereitstel-\n\nlungszeiten am Sammelpunkt bereitzustellen. Grössere Mengen von \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 3 \n\nKehricht können direkt dem KVA-Satelliten zugeführt werden. Sperrgut \n\nkann dem KVA-Satelliten oder dem Ökihof zugeführt werden. \n\n2 Die Abfälle von Liegenschaften, welche nicht an einer Sammelroute \n\nliegen, sind bis zum nächsten Sammelpunkt zu bringen. \n\n3 Die Übernahme des Kehrichts kann verweigert werden,  \n\na. wenn der Zugang zum Sammelpunkt behindert ist,  \n\nb. wenn die Gebinde unzulässig, nicht funktionstüchtig oder mit \n\nvorschriftswidrigen Kehrichtgebühren (Gebührensäcke, Sperrgut-\n\nmarken) versehen sind, \n\nc. wenn die Gebinde nicht am Sammelpunkt bereit gestellt werden, \n\nd. wenn die Gebührenrechnung (Gewichtscontainer-Gebühren) mehr \n\nals 10 Tage nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt ist.  \n\nArt. 8 Vorgeschriebene Kehrichtgebinde \n\n1 Für die Bereitstellung von Kehricht sind folgende Gebinde zulässig: \n\na. Gebührensack von REAL mit folgenden Dimensionen: \n\nInhalt Höchstgewicht \n\n  17-Liter-Sack   5 kg \n\n  35-Liter-Sack 10 kg \n\n  60-Liter-Sack 15 kg \n\n110-Liter-Sack 20 kg \n\nDie Gebührensäcke können einzeln oder in andockfähigen Sammel-\n\ncontainern bis 1'100 Liter Inhalt bereitgestellt werden.  \n\nb. Sperrgut versehen mit den Sperrgutmarken von REAL. Das Sperrgut \n\ndarf die Masse von 200 x 100 x 50 cm bzw. ein Höchstgewicht von \n\n25 kg nicht überschreiten. Grösseres oder schwereres Sperrgut ist \n\nauf den dafür geeigneten Sammelstellen auf eigene Kosten zu ent-\n\nsorgen. \n\nc. Gewichtscontainer von 140, 240, 360, 770, 800 oder 1'100 Liter In-\n\nhalt.  \n\n2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von grösseren Überbauungen \n\nkönnen verpflichtet werden, für die Bereitstellung des Kehrichts folgen-\n\nde Gebinde aufzustellen: \n\na. Sammelcontainer ab 6 Wohneinheiten \n\nb. Presscontainer ab 60 Wohneinheiten \n\nc. Gewichtscontainer bei vorschriftswidriger Bereitstellung des Keh-\n\nrichts trotz Mahnungen \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 4 \n\nArt. 9 Gewichtscontainer \n\n1 Die Gewichtscontainer müssen andockfähig und mit einem Datenträger \n\n(Chip) versehen sein. Der Datenträger ist bei REAL schriftlich zu bestel-\n\nlen, bleibt dessen Eigentum und wird kostenlos abgegeben. Für die \n\nMontage wird die Montagepauschale gemäss Anhang 1 erhoben. \n\n2 Gewichtscontainer sind so zu beschriften, dass deren Identifikation \n\nohne besonderen Aufwand möglich ist (Strasse, Hausnummer). \n\n3 Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reinigung der Gewichtscontai-\n\nner sind Sache der natürlichen oder juristischen Personen, auf deren \n\nNamen der Datenträger beim REAL eingetragen ist. Die Funktionstüch-\n\ntigkeit der Gewichtscontainer muss jederzeit gewährleistet sein. \n\n4 Mutationen sind REAL schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. \n\n3. Separatsammlungen \n\nArt. 10 Grundsätze \n\n1 REAL führt für Grüngut, Papier und Karton Separatsammlungen im \n\nHolsystem durch. \n\n2 Die Art. 4 bis Art. 7 sind mit Ausnahme von Art. 5 Abs. 1 und 2 (Sam-\n\nmelturnus) auf die Separatsammlungen im Holsystem sinngemäss an-\n\nwendbar. \n\nArt. 11 Separatsammlungen im Holsystem \n\n1 Die Separatabfälle sind in andockfähigen, gekennzeichneten Contai-\n\nnern mit einem Inhalt von 140, 240, 360, 770 oder 800 Litern bereit zu \n\nstellen. Für Grüngut und Karton sind auch 1'100 Liter Container zuläs-\n\nsig. \n\n2 Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reinigung der Container sind \n\nSache der Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer. \n\n3 Weitere Bereitstellungsmöglichkeiten sind: \n\na. Grüngut mit Hanfschnüren gebündelt (max. 120 cm lang und 25 kg \n\nschwer) oder in kompostierbaren Säcken mit weissem Gitterdruck; \n\nb. Papier von Karton getrennt, gebündelt mit Schnüren; \n\nc. Karton gebündelt mit Schnüren. \n\n \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 5 \n\nArt. 12 Anzahl und Lage der Sammelstellen \n\n1 REAL legt nach Rücksprache mit den Verbandsgemeinden fest: \n\na. die Standorte der zentralen, bedienten Sammelstellen; \n\nb. die Anzahl der dezentralen, unbedienten Sammelstellen. \n\n2 Die Verbandsgemeinde legt nach Rücksprache mit REAL die Standorte \n\nder dezentralen, unbedienten Sammelstellen fest. \n\nArt. 13 In den Sammelstellen zu entsorgender Abfall \n\n1 In den dezentralen, unbedienten Sammelstellen werden in der Regel \n\nmindestens folgende Abfälle gesammelt: \n\na. Altglas; \n\nb. Weissblech, Aluminium. \n\n2 In den zentralen, bedienten Sammelstellen werden zusätzlich mindes-\n\ntens folgende Separatabfälle gesammelt: \n\na. Papier; \n\nb. Karton; \n\nc. Bücher; \n\nd. PET-Getränkeflaschen; \n\ne. EPS (Polistyrol Hartschaum); \n\nf. Kaffeekapseln aus Alu; \n\ng. Sperrgut brennbar; \n\nh. Altöl, Frittieröl, Fette; \n\ni. Trockenbatterien, Akkus; \n\nj. Entladungslampen, Leuchtstoffröhren; \n\nk. elektrische und elektronische Geräte; \n\nl. Altmetalle; \n\nm. Textilien, Schuhe; \n\nn. Keramik, Porzellan, inerter Bauschutt; \n\no. Altholz; \n\np. Pneus; \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 6 \n\n4. Schlussbestimmung \n\nArt. 14 In-Kraft-Treten \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. \n\n2 Sie findet auf die einzelnen Verbandsgemeinden Anwendung, sobald \n\ndiese REAL die Abfallbewirtschaftung übertragen haben. \n\n3 Sie ist zu veröffentlichen.  \n\n \n\nNamens des Vorstand des Gemeindeverbands \n\nRecycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) \n\n \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n..................................................... \n\nUrsula Stämmer-Horst \n\n \n\nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung: \n\n \n\n..................................................... \n\nMartin Zumstein \n\n  \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 7 \n\nAnhang 1: Gebühren \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Abfallreglements werden folgende Ge-\n\nbühren festgelegt: \n\na. Verursachergebühren \n\n1. Kehricht  Gebührenhöhe \n\n1.1  offizielle Kehrichtsäcke des REAL (inkl. MwSt.) \n\n   17 Liter CHF 0.90 \n\n   35 Liter CHF 1.70 \n\n   60 Liter CHF 2.60 \n\n   110 Liter CHF 4.00 \n\n \n\n1.2 Gebühr für Sperrgut (inkl. MwSt.) CHF 1.80 \n\nPro 5 Kilogramm Gewicht ist eine Gebührenmarke zu entrichten. \n\n \n\n1.3  Gewichtsgebühr \n\nPreis pro Kilogramm (inkl. MwSt.) CHF 0.30 \n\nAndockgebühr für Container von 140 bis 360 Litern CHF 1.00 \n\nAndockgebühr für Container über 360 Liter CHF 2.00 \n\n \n\n2. Gebühren für Separatabfälle an den zentralen Sammelstellen \n\n Preis pro Kilogramm (inkl. MwSt.) \n\nSperrgut CHF 0.30 \n\nBauschutt CHF 0.30 \n\nAltholz CHF 0.30 \n\n \n\nPreis pro Stück (inkl. MwSt.) \n\nPneus ohne Felgen CHF 4.00 \n\nPneus mit Felgen CHF 7.00 \n\n  \n\nDie übrigen gemäss Art. 13 zu sammelnden Separatabfälle werden \n\nkostenlos entgegengenommen. \n\nb. Grundgebühren \n\nDie Grundgebühren werden gemäss Art. 16 bis 19 des Abfallregle-\n\nments aufgrund der effektiven Kosten der Abfallbewirtschaftung \n\nfestgelegt. \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 8 \n\nc. Mahngebühren (Art. 20 Abs. 3 des Abfallreglements) \n\nDie Mahngebühr für die zweite Mahnung beträgt CHF 20.00 und für \njede weitere Mahnung CHF 50.00. \n\nd. Montagepauschale  (Art. 9 Abs. 1 der Abfallverord-\n\nnung) \n\nDie Montagepauschale für Datenträger an den Gewichtscontainern \n\nbeträgt CHF 30.00 exkl. MwSt. \n\ne. Gebühr wegen unsachgemässer Entsorgung (Art. 6 \n\nAbs. 2 des Abfallreglements) \n\nDie Gebühr wegen unsachgemässer Entsorgung besteht aus drei \nElementen: \n\n-  Pauschalbetrag zur anteilmässigen Deckung des allgemeinen \n\nKontrollaufwands: CHF 150.00 inkl. MwSt.; \n\n-  variabler Betrag in der Höhe des Mehraufwands, der REAL \n\nund/oder der Verbandsgemeinden durch die unsachgemässe \n\nEntsorgung tatsächlich entstanden ist. Der Stundenansatz be-\n\nträgt CHF 100.00; \n\n-  nicht entrichtete Kehrichtgebühr. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 9 \n\nAnhang 2: Aufgabenteilung zwischen REAL und \n\nden Verbandsgemeinden \n\n \n\nGestützt auf Art. 3 des Abfallreglements wird folgende Aufgabenteilung \nfestgelegt: \n \n\nAufgaben / Leistungen  Ver-\nbandsge-\nmeinde \n\nREAL \n\n    \n\nOrganisation, Administration  1 \n\nStrategische und operative Organisationsstruk-\ntur, rechtliche Grundlagen \n\n   \n\nAbfallreglement REAL    \n\nAbfallverordnung REAL    \n\nAdministration    \n\nInformation/Öffentlichkeitsarbeit    \n\nProduktion und Versand Abfuhrplan    \n\nProduktion und Versand Abfallkalender    \n\nFührung Abfallstatistik     \n\nAus- und Weiterbildung Entsorgungssachbear-\nbeiter \n\n   \n\nAnsprechpartner der kantonalen Fachstellen    \n\nAbfallberatung regional, kommunal    \n\nGebühren, Finanz- und Rechnungswesen     \n\nFestlegung Grundgebühr     \n\nInkasso und Adressmutationen Grundgebühr     \n\nFestlegung Gemeindebeitrag    \n\nFestlegung, Inkasso Verursachergebühren    \n\nFührung Abfallrechnung Gemeinde     \n\nFührung Abfallrechnung REAL     \n\nVollzug Verursachergebühren    \n\n                                                      \n1\n Legende: \nHauptverantwortung, Federführung:  \n\nBeratend, Vertretung, Mitsprache, Koordinationsbedarf:  \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 10 \n\nAufgaben / Leistungen  Ver-\nbandsge-\nmeinde \n\nREAL \n\n    \n\nLogistik  2 \n\nHolsystem    \n\nHolsystem brennbare Abfälle: \nSammlung und Transport \n\n   \n\nAusschreibung, Vertrag, Controlling    \n\nRoutenplanung, Sammelturnus    \n\nVorschriften Bereitstellung, \nKontrolle & Bussenwesen  \n\n   \n\nHolsystem Grünabfälle: \nSammlung und Transport \n\n   \n\nAusschreibung, Vertrag, Controlling     \n\nRoutenplanung, Sammelturnus    \n\nVorschriften Bereitstellung, \nKontrolle & Bussenwesen \n\n   \n\nHolsystem, Papier und Karton3: \nSammlung und Transport \n\n   \n\nAusschreibung, Vertrag, Controlling     \n\nRoutenplanung, Sammelturnus    \n\nVorschriften Bereitstellung, \nKontrolle & Bussenwesen \n\n   \n\nBringsystem Wertstoffe    \n\nUnbediente Sammelstellen: Bau und Betrieb    \n\nFestlegung Anzahl Sammelstellen     \n\nFestlegung Standort Sammelstellen     \n\nBau Sammelstellen    \n\nAusrüstung Sammelstellen    \n\nReparatur Container    \n\nUnterhalt und Reinigung Sammelstellen    \n\n                                                      \n2\n Legende: \nHauptverantwortung, Federführung:  \n\nBeratend, Vertretung, Mitsprache, Koordinationsbedarf:  \n3\n Ausnahmen gemäss Art. 22 Abfallreglement bleiben vorbehalten. \n\n\n\nAbfallverordnung \n \n\nI.R.0.1\\Abfallverordnung 2011-09-20 100 11 \n\nAufgaben / Leistungen  Ver-\nbandsge-\nmeinde \n\nREAL \n\n    \n\nBediente Sammelstellen: Bau und Betrieb  4 \n\nBau     \n\nAusrüstung     \n\nBetrieb     \n\nWertstoffe: Umschlag und Transport    \n\nAusschreibung, Vertrag, Controlling     \n\nVerwertung    \n\nThermische Verwertung     \n\nVertrag, Controlling    \n\nStoffliche Verwertung    \n\nAusschreibung, Vertrag, Controlling    \n\nWeitere Leistungen     \n\nDezentrale Kompostierung     \n\nKompostberatung    \n\nHäckseldienst    \n\nAktionstage    \n\nLeerung öffentlicher Abfalleimer    \n\nMassnahmen gegen Littering, Vorgehen gegen \nillegale Entsorgung, Reinigungsarbeiten \n\n   \n\nLeerung Robbydogbehälter     \n\nAufräumen wilder Deponien/Ablagerungen     \n\nKonzepte und Entsorgung bei Grossveranstal-\ntungen \n\n   \n\nAbfallberatung für Unternehmungen     \n\nAufräumung/Entsorgung bei Unwetter     \n\n \n\n                                                      \n4\n Legende: \nHauptverantwortung, Federführung:  \n\nBeratend, Vertretung, Mitsprache, Koordinationsbedarf:  \n\n\n


text: \nNr. XXX \n\nRICHTLINIEN \n\nÖKOLOGISCH WERTVOLLE FLÄCHEN \n\nVOM ERLASS-DATUM \n\nDie Richtlinien wurden in 2 Lesungen im Gemeinderat beraten und werden durch diesen beschlossen, so-\nbald die Teilrevision der Ortsplanung 2021 rechtskräftig wird. \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum\n\nAnhang 21\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\n1 Ökologisch wertvolle Flächen 3 \n\n1.1 Herleitung 3 \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 39a Abs. 1 und 2 BZR) 3 \n\n2 Schlussbestimmungen 5 \n \n\nAnhang 1 6 \n\nReferenzbilder Ziellebensräume und Strukturelemente 6 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 39a des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Horw (BZR) vom Datum1 \n \n\n1 Ökologisch wertvolle Flächen \n\n1.1 Herleitung \n\nDie Bedeutung von Grünflächen im Siedlungsraum nimmt zu. Bei der dichteren Bauweise und zu-\nnehmend heissen Sommern sind sie entscheidend für die Lebensqualität der Menschen. Der Sied-\nlungsraum ist aber auch Lebensraum wertvoller Tier- und Pflanzenarten. Die Förderung der Bio-\ndiversität ist überall möglich, auch wenn die Fläche noch so klein ist. Wo naturnahe, standortge-\nrechte Lebensräume und Strukturen angelegt und erhalten werden, wird die Biodiversität gefördert. \n\nHinweis: Ökologisch wertvolle Flächen gemäss den vorliegenden Richtlinien können sich mit anre-\nchenbaren Grünflächen der Grünflächenziffer überlagern. Die Grünflächenziffer wird in § 27 des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) 2 und § 18 der Planungs- und Bauverordnung des Kantons  \nLuzern (PBV) 3 separat geregelt. \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 39a Abs. 1 und 2 BZR) \n\nIn den Wohnzonen, in der Zone Quartiererneuerung Langensand, Zone Quartiererneuerung Brei-\nten, Zone Quartiererneuerung Under Spisse, Arbeitszone, Wohn- und Arbeitszone sowie Arbeits- \nund Wohnzone sind bei Neubauten, Ersatzneubauten und baubewilligungspflichtigen Veränderun-\ngen der Umgebung 10 Prozent der anrechenbaren Grundstücksfläche ökologisch wertvoll zu ge-\nstalten. Mit der Baueingabe sind die entsprechenden Flächen auf einem Umgebungsplan verbind-\nlich auszuweisen. \n\nFür die Zentrumszonen und die Zone Quartiererneuerung Kirchmättli gelten diese Anforderungen \nsinngemäss. Der Mindestanteil ökologisch wertvoller Flächen wird jedoch im Einzelfall und unter \nBerücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. \n\nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören gemäss Art. 11 PBV die in der entspre-\nchenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen beziehungsweise Grundstücksteile. Die Flächen \nder Hauszufahrt werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- \nund Feinerschliessung. \n\nBestehende, ökologisch wertvolle Lebensräume und Strukturelemente sind zu erhalten und in die \nökologisch wertvollen Flächen zu integrieren. Neu zu erstellende, ökologisch wertvolle Flächen \nsind nach Möglichkeit mit bestehenden Naturwerten auf benachbarten Parzellen zu vernetzen oder \nsollen diese ergänzen.  \n\n \n1 Nr. 600 \n2 Nr. 735 \n3 Nr. 736 \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie Beurteilung der ökologisch wertvollen Flächen richtet sich nach den „Aufwertungszielen För-\nderprogramm Biodiversität im Siedlungsraum“ des Kantons Luzern (lawa, 2022). Zur Verringerung \nder negativen Randeffekte ist in der Regel eine zusammenhängende Fläche auszuscheiden. Die \nBeurteilung erfolgt qualitativ und im Einzelfall. \n\nFolgende Ziellebensräume und Strukturelemente sind anrechenbar. Abweichungen davon sind in \nAbsprache mit der zuständigen Stelle der Gemeinde möglich: \n\nZiellebensraum Natürliches Vorbild nach TypoCH (www.infoflora.ch) \n\nWeiher, Teich, Tümpel Stehendes Gewässer \n\nNaturnaher Bach, Naturnahes Ufer, \nFeuchtwiese, Feuchte Hochstaudenflur \n\nBachröhricht, Stillwasser Röhricht, Flussufer- und Land-\nröhricht, Grossseggenried, Nährstoffreiche Feuchtwiese, \nFeuchte Hochstaudenflur \n\nMagerwiese Mitteleuropäischer Halbtrockenrasen \n\nBlumenwiese Typische Fromentalwiese, Trockene Fromentalwiese \n\nKrautsaum, Hochstaudenflur Trockenwarmer Krautsaum, Mesophiler Krautsaum, \nFeuchter Krautsaum \n\nWildhecke, Gebüsch Trockenwarmes Gebüsch, Mesophiles Gebüsch \n\nRuderalfläche Feuchte bis nasse Ruderal- und Pionierstandorte, Ein-\njährige Ruderalflur, Mesophile Ruderalflur \n\nObstgarten (Hochstamm) Hochstammobstgarten, Unterwuchs Blumenwiese \n\n \n\nStrukturelement Hinweis \n\nAsthaufen, Holzbeige, Totholz Mindestvolumen: 1 m3, sonnige bis halbschattige Stand-\norte, gemischte Haufen (Holz/Stein) möglich \n\nSteinhaufen Mindestvolumen: 2 m3, sonnige Standorte, gemischte \nHaufen (Holz/Stein) möglich \n\nHeuhaufen, Laubhaufen Nur Heu und Laub verwenden (kein Rasenschnitt etc.) \n\nSandbeet, Sandlinse, Offene Boden-\nstellen \n\nSonnige Standorte \n\nBaum Standort und Baumart sorgfältig wählen, Baumgrube \ngrosszügig dimensionieren, Grenzabstände beachten \n\nStrauch  \n\nTrockensteinmauer Sonnige Standorte, keinen Mörtel verwenden \n\nVertikalbegrünungen  \n\nEbenfalls an die ökologisch wertvollen Flächen anrechenbar sind Uferbereiche der „Grünzone Ge-\nwässerraum“ bei entsprechender Gestaltung. Grundsätzlich nicht anrechenbar sind bestehende \nGewässer, Waldflächen, als Grundnutzungszone ausgeschiedene Grünzonen und begrünte Dach-\nflächen. \n\nInnerhalb der ökologisch wertvollen Flächen sind ausschliesslich einheimische, standortgerechte \nPflanzenarten und Ansaaten zu verwenden. Auf Pflanzenschutzmittel und Dünger sowie auf torf-\nhaltige Substrate ist vollständig zu verzichten. Pro 20 m2 ökologisch wertvolle Fläche ist mindes-\ntens ein Strukturelement zu erstellen. \n\nhttp://www.infoflora.ch/\n\n\n \n\n5 \n\nDie ökologisch wertvollen Flächen sind fachgerecht zu pflegen und zu erhalten. Angerechnete \nWiesen dürfen maximal zwei Mal pro Jahr geschnitten werden (frühester Schnitttermin: 15. Juni). \n\nFür ökologisch wertvolle Flächen mit einer Summe über 200 m2 bietet die Gemeinde eine kosten-\nlose Erstberatung durch eine Fachperson an. \n\nZur Qualitätssicherung können die ökologisch wertvollen Flächen von der Gemeinde inventarisiert \nwerden. \n\n2 Schlussbestimmungen \n\nDiese Richtlinien treten auf den Datum in Kraft. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nANHANG 1 \n\n \n\nREFERENZBILDER ZIELLEBENSRÄUME UND STRUKTURELEMENTE \n \n\n \n\nArtenreiche Blumenwiese als Lebensraum für Insekten \nstatt eintöniger Rasen \nWichtig ist, dass die Blumenwiese frühestens ab Mitte Juni \nzum ersten Mal geschnitten wird, denn die Blumen brauchen \nZeit zum Versamen. \n\n \n\nBunter Krautsaum statt Einheitsgrün \nKrautsäume bilden den Übergang von Gehölzen zum Offen-\nland oder kommen entlang von Strassen, Hecken, Zäunen  \nund Mauern vor. Sie dienen als Vernetzungskorridore und \nRückzugsort für viele Tiere. \n\n \n\nRuderalflur mit grosser Artenvielfalt statt Steinwüste  \nohne Pflanzen \nOffener Boden, lichtbedürftige und schnell wachsende  \nPflanzen und viele Insekten, das sind Charaktereigenschaften \nder Ruderalflur. \n\n \n\nVielfältige statt verbaute und intensiv gepflegte Gewässer-\nufer \nDie Lebensräume am Übergang vom Wasser zum Land  \nerfüllen eine wichtige Rolle als Brutstätte von Libellen, \nEintagsfliegen, Steinfliegen und anderen Wasserinsekten. \n\n \n\nEinheimischen Wildhecken statt Schnitthecken aus \n exotischen Sträuchern \nSie bieten Verstecke und Nistplätze sowie Nektar und Früchte. \nVögel, Insekten, Amphibien, Reptilien, Spinnen und Säugetiere \nprofitieren. \n\n \n\nBelebte Kleinstrukturen als «Möblierung» \nAsthaufen, Steinhaufen, Totholz, Sandbeet usw. bieten  \nKleintieren Versteck, Nist-, Schlaf-, Jagd- und Überwinterungs-\nplatz. \n\n \nQuelle: lawa Kanton Luzern, 2022 \n\n\n\n \n\n7 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Richtlinien ökologisch wertvolle Flächen vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


name: 1718 A Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021_Anhang 10_Plan Aufhebung Baulinien Gewässer


name: Schriftliche Beantwortung IP 776 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 7. März 2024    2024-76 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-776 von Ruth Strässle, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. Januar 2024 ist von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Mit der Beratung des Planungsberichts 1646 vom 16. Mai 2019 sagte der Einwohnerrat dem Umbau und der Sanierung Villa \nKrämerstein und dem Pförtnerhaus zu. Nach einem intensiven und nicht ganz einfachen Umbau konnte der neue Mieter seine \nRäume 2021 beziehen. \n \nDie FDP-Fraktion forderte mit einer Motion bereits im April 2017 den Gemeinderat auf, eine «öffentliche» Teilnutzung der Villa \nKrämerstein anzustreben. 2019 verhandelte der Gemeinderat mit dem neuen Mieter erfolgreich, um einen Teilbereich für die öf-\nfentliche Nutzung einzuführen. \n \nMit dem Planungsbericht 1685 vom September 2021 wurde dem Rat die Gebührenstruktur für die öffentliche Nutzung vorgelegt. \nDiese war nicht ganz unbestritten, die hohen Mieten wurden damit begründet, dass der gehobene Charakter der Anlässe in den \nvermieteten Räumen sichergestellt werden sollte. Während der Beratung wurden bereits einige Anpassungen an der Gebühren-\nordnung vorgenommen. Auch die Stornierungszeiten gaben nebst den Vermietungsgebühren zu diskutieren. Auswärtige Mieter \nund Horwer Mieter werden verschieden bepreist. So war man sich einig, dass mit den vorgeschlagenen, respektive beschlosse-\nnen Tarifen vorerst gestartet wird.  \n \nIm Protokoll Nr. 404 der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 ist nachzulesen, dass die FDP-Fraktion am Schluss der Be-\nratung des Planungsberichts 1685 den Antrag stellte, dass dem Rat per Ende 2022 eine Übersicht vorgelegt werden soll, um fest-\nzustellen wie die Vermietung angelaufen ist. Diesem Antrag wurde mit 15:11 Stimmen zugestimmt. \n \nDa bis heute weder diese Übersicht noch anderweitige Informationen vorliegen, stellt die FDP- Fraktion mit der eingereichten In-\nterpellation folgende Fragen.  \n \n1. Seit wann werden diese öffentlichen Räume in der Villa Krämerstein zum Mieten angeboten? \n2. Wie viele Anfragen sind bisher eingegangen, aufgeteilt in Horw Wohnende, Auswärtige und Organisationen. \n3. Wie oft wurden diese Räume bisher vermietet? Wir bitten um eine Übersicht der bisherigen Vermietungen. \n4. Gab es kurzfristige Absagen, dass die Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt werden mussten? Welche waren die \n\nHauptgründe der Absagen? \n5. Ist die Gemeinde mit dem Verlauf der Vermietung der teilöffentlichen Räume der Villa Krämerstein zufrieden? Welche Anpas-\n\nsungen sind für eine Optimierung nötig? \n6. Wie ist das Verhältnis mit dem Mieter der Villa Krämerstein? Traten infolge der Vermietung der Räume Schwierigkeiten auf \n\nund wie konnten diese gelöst werden? \n7. Wann wurden die Räume meist gebucht, welche Zeiten sind besonders beliebt?  \n\n\n\n7. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-776 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Nutzung von \nTeilbereichen der Villa Krämerstein \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n8. Für welche Art von Anlässen wurden die Räume gebucht? Gab es problematische Buchungen? \n9. Sieht der Gemeinderat aufgrund der Nachfrage an den mietbaren Räumen eine Tarifanpassung vor?  \n10. Welche weiteren Massnahmen schlägt der Gemeinderat vor, um die Vermietung und Nutzung zu optimieren?  \n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nSeit wann werden diese öffentlichen Räume in der Villa Krämerstein zum Mieten angeboten? \n\nDie Räumlichkeiten werden seit September 2021 zur Miete angeboten. Sie stehen das \nganze Jahr, jeweils freitags zwischen 14.00 und 22.00 Uhr und samstags zwischen \n8.00 und 22.00 Uhr für eine Miete zur Verfügung. Gemäss Nutzungsordnung kann eine \nMiete für Trauungen, Hochzeiten, Empfänge und kulturelle Anlässe erfolgen. Aufgrund \nder Bedeutung der Anlage und der Nähe zum See sind im Aussenbereich Konfetti, \nReis etc. verboten. Die Reinigung wird durch den Bereich Immobilien organisiert und ist \nin den Benutzungsgebühren enthalten. \n\nZu 2.  \nWie viele Anfragen sind bisher eingegangen, aufgeteilt in Horw Wohnende, Auswärtige und Organisationen. \n\nBis dato sind 19 Vermietungsanfragen eingegangen. Dabei entfällt rund die Hälfte der \nAnfragen auf in Horw wohnhafte Privatpersonen. Vereinzelt kam es zu Anfragen von \nUnternehmen für Fotoshootings. \n\nZu 3.  \nWie oft wurden diese Räume bisher vermietet? Wir bitten um eine Übersicht der bisherigen Vermietungen. \n\nInsgesamt wurden die Räume sechsmal vermietet, wobei drei der Mietenden in Horw \nwohnhaft waren. Aufgeteilt auf Jahre und Vermietung an in Horw wohnhafte bzw. nicht \nin Horw wohnhafte Personen zeigt sich folgendes Bild: \n2021: 0 in Horw wohnhafte Personen  1 externe Vermietung \n2022: 1 in Horw wohnhafte Person 2 externe Vermietungen  \n2023: 2 in Horw wohnhafte Personen 0 externe Vermietungen \n\nZu 4.  \nGab es kurzfristige Absagen, dass die Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt werden mussten? Welche waren die \nHauptgründe der Absagen? \n\nEs gab keine kurzfristigen Absagen. \n\nZu 5.  \nIst die Gemeinde mit dem Verlauf der Vermietung der teilöffentlichen Räume der Villa Krämerstein zufrieden? Welche \nAnpassungen sind für eine Optimierung nötig? \n\nDie Mieterinnen und Mieter haben die Örtlichkeit sehr geschätzt. Sie waren sich der \nsensiblen Lage unmittelbar beim Seeufer und inmitten eines Wohnquartiers bewusst \nund haben entsprechend auch gut Sorge zu den Räumlichkeiten getragen. Wir haben \nauch seitens der Nachbarschaft nie negative Rückmeldungen erhalten. Insofern ist die \nGemeinde zufrieden mit dem Verlauf der Vermietung. Die Vermietung könnte aber si-\ncherlich noch breiter vermarktet werden. Zudem sollte die eher restriktive Handhabung \nin Bezug auf den Anlass der Vermietung gelockert werden, so dass beispielsweise \nauch gewöhnliche Geburtstagsanlässe zulässig wären. Zudem könnten die Vermietun-\ngen auf weitere Wochentage ausgedehnt werden.  \n\nZu 6.  \nWie ist das Verhältnis mit dem Mieter der Villa Krämerstein? Traten infolge der Vermietung der Räume Schwierigkeiten \nauf und wie konnten diese gelöst werden? \n\nDas Verhältnis mit dem Mieter ist sehr gut. Er zeigte sich jeweils sehr flexibel und offen, \nauch wenn Vermietungen infolge knapper Reservation kurzfristig angekündigt wurden. \n\n\n\n7. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-776 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Nutzung von \nTeilbereichen der Villa Krämerstein \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 7.  \nWann wurden die Räume meist gebucht, welche Zeiten sind besonders beliebt? \n\nDie Nachfrage ist gleichmässig über die beiden Tage verteilt. \n\nZu 8.  \nFür welche Art von Anlässen wurden die Räume gebucht? Gab es problematische Buchungen? \n\nDie Buchungen erfolgten hauptsächlich für Trauungen und die anschliessenden Feier-\nlichkeiten. Es gab keine problematischen Buchungen. Die Ablehnung von Anfragen sei-\ntens der Gemeinde erfolgten in der Regel deswegen, weil der Zweck der Miete nicht \nder Nutzungsordnung entsprach oder eine Buchung an Tagen gewünscht wurde, die \nnicht verfügbar waren. \n\nZu 9.  \nSieht der Gemeinderat aufgrund der Nachfrage an den mietbaren Räumen eine Tarifanpassung vor? \n\nEine Anpassung der Tarife ist nicht vorgesehen.  \n\nZu 10.  \nWelche weiteren Massnahmen schlägt der Gemeinderat vor, um die Vermietung und Nutzung zu optimieren? \n\nDer Gemeinderat möchte vorerst eine Erweiterung der Zulässigkeit der Anlässe für die \nVermietung sowie eine Ausdehnung auf weitere Wochentage vornehmen. Ebenso soll \ndie Frist für Reservationen, die momentan fünf Wochen im Voraus beträgt, verkürzt \nwerden. Zwar wurden seitens der Gemeinde auch kurzfristige Anfragen berücksichtigt \nund auch der Mieter der Villa erwies sich immer als flexibel. Die Länge der Reservati-\nonsfrist hat aber möglicherweise potenzielle Interessentinnen und Interessenten von \neiner Anfrage abgehalten. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nHans-Ruedi Jung Michael Siegrist \nGemeinderat Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 11. März 2024 \n\n \n\n\n


name: 1748 Reglement Finanzierung familienergänzende Kinderbetreuung_Anhang 1_Reglement Nr. 863

text: \n \n\nNr. 863 \n\nAnhang 1 \n\nREGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER \nFAMILIENERGÄNZENDEN KINDERBETREUUNG \n\nUND DER SPIELGRUPPEN \nVOM …. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nEntwurf \n25. April 2024 \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung von Horw vom 25. November 20071 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1748 des Gemeinderates Horw vom \n\n25. April 2024 \n \n\nArt. 1 Grundsatz \nDie Gemeinde Horw unterstützt Angebote zur familienergänzenden Kinderbetreuung und Spiel-\ngruppen, um die Entwicklung und Integration von Kindern zu fördern und die Vereinbarkeit von \nFamilie, Arbeit und Ausbildung zu erleichtern. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \nDieses Reglement gilt für in Horw wohnhafte Erziehungsberechtigte mit Kindern im Vorschulalter \nsowie im freiwilligen Kindergarten. Die Kinder besuchen eine anerkannte Kindertagesstätte, wer-\nden von anerkannten Tageseltern betreut oder besuchen eine Spielgruppe der Gemeinde. \n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung \nAnspruchsberechtigt sind Erziehungsberechtigte unter den nachstehenden Voraussetzungen: \n\na) für Betreuungsgutscheine gemäss Artikel 4 \n− gemeinsam mindestens 120 % Erwerbstätigkeit bei zwei Erziehungsberechtigen oder \n− gemeinsam mindestens 120 % Erwerbstätigkeit bei einer alleinerziehenden erziehungsbe-\n\nrechtigten Person, die mindestens seit zwei Jahren im gleichen Haushalt mit einer Partne-\nrin oder einem Partner lebt oder \n\n− mindestens 20 % Erwerbstätigkeit bei einem alleinerziehenden Elternteil \nund \n− mit Kindern im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in \n\nden obligatorischen Kindergarten. \nb) für Spielgruppenbeiträge gemäss Art. 5 \n\n− mit Kindern ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in den obligatorischen Kin-\ndergarten. \n\nArt. 4 Kindertagesstätten und Tageseltern \n1 Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinder-\ntagesstätten oder bei Tageseltern in Form von Betreuungsgutscheinen. \n2 Der Gemeinderat legt einkommens- und arbeitspensenabhängige Beiträge unter Beachtung der \nnachstehenden Grundsätze fest: \n\na) Der Betreuungsgutschein darf zusammen mit allfälligen Betreuungsbeiträgen der Arbeitge-\nbenden höher sein als der Elterntarif der jeweiligen Betreuungsinstitution. \n\nb) Die Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall einen Selbstbehalt bezahlen. \nc) Es werden Beiträge für maximal 246 Betreuungstage pro Jahr ausbezahlt. \n\nArt. 5 Spielgruppen \n1 Die Gemeinde betreibt Spielgruppen. \n2 Die Eltern beteiligen sich an den Kosten im Rahmen eines Sozialtarifes. \n\n \n1 Nr. 100 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 6 Weitere Bestimmungen \n1 Der Gemeinderat erlässt in einer Verordnung1,2 die weiteren Ausführungsbestimmungen. \n2 Er kann für Familien in besonderen Lebenslagen vom minimalen Erwerbsgrad gemäss \nArt. 3 lit. a abweichende Regeln erlassen. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt auf den 1. August 2024 in Kraft. \n\nHorw, …. \n \n \n \nLarissa Lehner Michael Siegrist \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n \n  \n\n \n1 Nr. 865 \n2 Nr. 866 \n\n\n\n \n\n4 \n\n \nTABELLE \n \n\nÄnderung des Reglements über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und \nder Spielgruppen vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n1  Keine  \n\n \n\n\n