text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1658 \nvom 20. August 2020\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \n\nBau- und Sonderkredite \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/18 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2019/2020 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 5 \n3 Postulate ....................................................................................................................... 5 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 5 \n3.2 Im Amtsjahr 2019/2020 überwiesene Postulate .............................................................. 9 \n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................ 14 \n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ......... 14 \n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n\n15. August 2020 .......................................................................................................... 14 \n6.1 Dringliche Motionen ...................................................................................................... 14 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 15 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 16 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 16 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 16 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 17 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 17 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 17 \n7 Antrag .......................................................................................................................... 17 \n \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/18 \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die \nnachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 \nZonen für preisgünstigen Wohnraum \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 19. Oktober 2012 \nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n\n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n \nSie haben den Bericht "Wohnraumpolitik" am 21. April 2016 beraten und ihm auch zugestimmt. \nDarin wurden die Zonen für preisgünstigen Wohnraum behandelt. Spezifische Betrachtungen \nfür die Gebiete Bachstrasse-Allmend und Steinen-Grisigen haben wir angestossen. Die von uns \ninitiierten Testplanungsverfahren wurden aber im einen Fall seitens der Grundeigentümerschaft \nabgebrochen und wurden im anderen Fall aufgrund fehlendem Interesse relevanter Grundei-\ngentümer nicht gestartet. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden wir die Schaffung spezi-\nfischer Zonen mit Anreizmechanismen prüfen und festlegen. \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 \nPlanungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL \nverlangen \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2014 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n \nWie Ihnen bereits früher erläutert wurde, sind neue Standorte für den zu kleinen Standort des \nÖkihofes LuzernSüd der Gemeinden Horw und Kriens in einem aufwändigen Verfahren gesucht \nworden. Aktuell sind nun noch zwei Lösungsvorschläge im näheren Umfeld des bestehenden \nStandortes in Evaluation. Das primär verfolgte Projekt ist der Standort Grütwäldli. Dazu sind un-\nterschiedliche Signale vorhanden - aktuell wird die mit dem Grütwäldli verbundene Rodung un-\ntersucht. Wir sind gespannt auf das Resultat. \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/18 \n\n \n\n2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 \nÖffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. April 2017 \nÜberwiesen am 1. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein mittels Planungsbericht auf-\nzuzeigen. \n \nIm Mietvertrag mit der Mieterin Villa Krämerstein wurde festgehalten, dass die Vermieterin für \ndas Sockelgeschoss und die Terrasse ein Mitbenützungsrecht bekommt. Die Nutzung durch die \nVermieterin ist für kulturelle Veranstaltungen, Trauungen, Hochzeitsapéros, Empfänge und der-\ngleichen festgelegt. Die Räume des Sockelgeschosses und die Terrasse stehen der Vermiete-\nrin sowie der Mieterin zur Verfügung. Im Sockelgeschoss befinden sich ein Sitzungszim-\nmer/Trauungslokal, WC-Anlagen, Küche und eine Lounge. Der Gemeinde wird ab Freitagmit-\ntag, 14.00 Uhr, und am Samstag ein Vorrecht für die Nutzung eingeräumt.  \n \nDie Sanierung der Villa Krämerstein sollte bis im März 2021 abgeschlossen sein. Aufgrund der \nKomplexität des Projekts wurde der Bezugstermin ins neue Jahr verschoben. Auf diesen Ter-\nmin werden die zur Verfügung stehenden Lokalitäten in die Benutzungsverordnung für die \nRäume und Anlagen der Gemeinde Horw (Nr. 550) aufgenommen und als Angebot auf der \nHomepage aufgeschaltet. \n \n \n\n2.1.4 Motion Nr. 2018-296 \nBildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 3. April 2018 \nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Organisation und Installierung einer gemeinderät-\nlichen Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz gemäss Art. 47 VBG vorzulegen. \n \nSie haben den Planungsbericht Nr. 1640 am 25. Oktober 2019 beraten und zurückgewiesen. \nDie Bildungskommission wurde im Frühling 2020 für die Legislatur 2020 - 2024 gewählt. Wir \nwerden Ihnen in den nächsten zwei Jahren einen überarbeiteten Planungsbericht zur Beratung \nvorlegen.  \n\n2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2018-297 \nPlanungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer \nBildungskommission in Horw" \nWyss Rita, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 23. April 2018 \nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n\n \nAb 1. Januar 2018 ist das Gesetz der Volksschulbildung nach einer Teilrevision in Kraft getreten. Das Gesetz legt die Aufgaben der \nBildungskommission fest und sieht neu verschiedene Modelle vor, wie die Bildungskommissionen in den einzelnen Gemeinden \nausgestaltet werden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen mög-\nlichen Varianten einer Bildungskommission in Horw" in synoptischer Darstellung vorzulegen. \n \nSiehe Antwort 2.1.4. \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/18 \n\n \n\n2.1.6 Motion Nr. 2018-299 \nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse \nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 30. April 2018 \nÜberwiesen am 28. Juni 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nauszuarbeiten. \n \nNach einer ersten Würdigung der Sachlage wurde im Mai 2018 das weitere Vorgehen für die \nBeantwortung dieser Motion festgelegt. In der Folge wurde ein spezialisierter Rechtsanwalt \nmandatiert, welcher unabhängig von den involvierten Baugenossenschaften und den am Bau \nbeteiligten Unternehmungen agieren kann. Ebenfalls wurden die beteiligten Baugenossenschaf-\nten und deren Bauherrenhaftpflichversicherung informiert. Mit Einbezug des Versicherungsex-\nperten der Baugenossenschaften wurde das weitere Vorgehen genauer analysiert und in der \nFolge eine für Baugrund, Hydrogeologie und Baumethoden spezialisierte Firma zur Beantwor-\ntung eines Fragenkatalogs beauftragt. Nach Vorliegen der umfangreichen Beantwortung wurde \ndiese analysiert und es wurden nochmals Zusatzfragen gestellt. Zu deren Beantwortung wurde \nin Absprache mit der Versicherung eine erweiterte Studie zu den hydrogeologischen Vorkomm-\nnissen bei einem spezialisierten Büro in Auftrag gegeben. Diese ist aktuell in Erarbeitung und \nSie werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr dazu informiert werden können. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2019/2020 erheblich erklärte Motionen \nKeine \n\n3 Postulate \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 651/2013 \nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 11. November 2013 \nÜberwiesen am 10. April 2014 \n\n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n \nDas per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte bzw. geänderte Planungs- und Baugesetz (PBG) ver-\nlangt, dass bei einer Gestaltungsplanpflicht bereits im Bau- und Zonenreglement oder in den \nVorschriften zum Bebauungsplan die damit verbunden Vorschriften erlassen werden, nament-\nlich zum Inhalt und zu den Zielen der Gestaltungspläne sowie zum Ausmass und zu den Krite-\nrien für Abweichungen von der Bau- und Zonenordnung und vom Bebauungsplan. Bei einem \nfreiwillig erstellten Gestaltungsplan kann die Gemeinde Abweichungen nach vorgegebenen Kri-\nterien gewähren. \n \nSobald die Revison der Ortsplanung umgesetzt ist, gelten diese Vorgaben auch in der Gemein-\nde Horw. Bis dahin bleibt für die Bonusregelung der bisherige § 75 PBG in Kraft (siehe dazu \nAnhang PBG). \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/18 \n\n \n \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 9. Februar 2015 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein \nNeubau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n \nDer Gemeinderat ist weiterhin nicht bereit, einem Neubau am bestehenden Standort zuzustim-\nmen, ohne dass zumindest ein zweiter Standort im Gebiet LuzernSüd bzw. eine 1+1-Lösung \ngesichert ist (siehe Antwort 2.1.2). \n\n3.1.3 Postulat Nr. 2016-669 \nNachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2016 \nÜberwiesen am 26. Januar 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, bei der Entwicklungsplanung den Perimeter weit zu fassen und das an den See angrenzende Ge-\nbiet als Ganzes zu betrachten. Bei der Planung sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Weiter wird der Gemeinderat \ngebeten, den Einwohnerrat in geeigneter Art in den Planungsprozess miteinzubeziehen, beispielsweise im Rahmen eines Pla-\nnungsberichtes. \n \nDas Seefeld ist Teil des Vertiefungsgebiets III im Entwicklungsgebiet LuzernSüd. Eingebunden \nin die Projektorganisation LuzernSüd/LuzernPlus haben wir von 2016 bis 2018 ein Leitbild über \ndieses südlich der Ebenau und der Hochschule gelegene Gebiet erarbeitet. Die Bevölkerung \nwurde mit Informationsanlässen und Vernehmlassungsverfahren daran beteiligt. Gestützt auf \ndie bekannten Bedürfnisse und neu gewonnenen Erkenntnisse führten wir in den letzten Mona-\nten einen Studienauftrag mit fünf Teams durch. Die Ergebnisse des Studienauftrags liegen vor \nund die Jurierung hat Anfang Juni 2020 stattgefunden. Die Studienbeiträge sind vom 21. August \nbis zum 2. September im Foyer des Gemeindehauses ausgestellt. \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2018-681 \nKein Schmutzwasser in unsere Gewässer \nManser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Februar 2018 \nÜberwiesen 20. September 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Anbringung der Plakette "Kein Schmutzwasser ins Gewässer" bei Ablaufschächten, die direkt in \nein Gewässer führen, zu prüfen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anbringung der Plaketten kommunikativ begleitet werden muss \n(z.B. mittels Flyer, Artikel im Blickpunkt). Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass Gifte und andere chemische Stoffe generell nicht \nins Abwasser gehören, da diese auch von den Kläranlagen nur ungenügend entfernt werden können. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020 haben wir einen Budgetbetrag von Fr. 100'000.00 für die \nUmsetzung beantragt. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. November 2019 haben Sie \nden Betrag auf Fr. 40'000.00 gekürzt. Gemäss Entscheid sollen nur Einlaufschächte mit Plaket-\nten gekennzeichnet werden, welche in öffentliche Gewässer führen.  \n \nDie Montage der Plaketten erfolgt im Verlauf dieses Jahres. \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/18 \n\n \n\n3.1.5 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 \nPrüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am Beispiel Pfadi Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. März 2018 \nÜberwiesen am 29. März 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, im Hinblick auf eine allfällige Vergabe eines Pavillons an einen Horwer Verein zu prüfen, welche \nStandorte für einen Pavillon in Frage kommen, ob die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht erfolgen kann und wie die Ausgestal-\ntung eines entsprechenden Vertrags mit den Vereinen aussehen könnte. Weiter sind allfällige Kosten und Vertragsspezifikationen, \nwelche der Gemeinde zufallen, aufzuzeigen. \n \nIm Dezember 2019 ist nach Gesprächen mit der Pfadi und der Egli Zunft vertieft eine Lösung \nauf der Überdeckung der Autobahn im Bereich des Abluftbauwerkes in Angriff genommen wor-\nden. Ein vom Gemeinderat genehmigtes Konzept wird aktuell auf die statische Machbarkeit auf \nder Überdachung der Autobahn geprüft. Sobald ein Einverständnis des Astra vorliegt, wird die \nBaueingabe erarbeitet und anschliessend soll der Aufbau der Räume für Vereine erfolgen. \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2018-686 \nRestfinanzierungsbeiträge in der Spitex - Pflegefinanzierung \nImfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 29. Juni 2018 \nÜberwiesen am 22. November 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Zusammenarbeit im Bereich der K5-Gemeinschaft - auch um einheitliche Richtlinien für die \nteilnehmenden Gemeinden zu etablieren - für die Themenbereiche "Anerkennungsauflagen", "Kostenstellenrechnungen", "Systema-\ntisierte Leistungsvereinbarungen", "Systematisiertes Pricing" und "Systematisierte Abrechnungs- und Rückforderungsgrundlagen" \nzu prüfen. \n \nDas Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung wurde Anfang 2020 gegründet und die Gemeinde \nHorw hat im Mai 2020 mit ihm eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Zukünftig wird die \nPflegefinanzierung über dieses Kompetenzzentrum erfolgen und somit wird im Jahr 2020 die \ngeforderte Vereinheitlichung der Praxis in den obgenannten Themenbereichen erreicht. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2018-687 \nFussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen (an Stellen mit besonderen \nVortrittsbedürfnissen)  \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. September 2018 \nÜberwiesen am 21. Februar 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten mit hohem Querungs-Bedarf durch das (Wieder-) Anbringen \nvon Fussgängerstreifen die Sicherheit im Sinne der oben erwähnten Punkte erhöht werden kann. Namentlich wird der Gemeinderat \ngebeten, die Situation bei allen Horwer Schulhäusern sowie im Zentrum (Kantonsstrasse) zu analysieren und die Fussgängerstrei-\nfen entsprechend wieder anzubringen. \n \nBei der Erarbeitung des Richtplans Fuss- und Veloverkehr wurden betreffend oben erwähnten \nQuerungsbedürfnisse im Dorfzentrum keine Schwachstellen identifiziert. Beim Workshop fand \nein gebündeltes Queren im Zentrum keine Mehrheit. Es gibt keine absoluten Wunschlinien und \nes wird ein flächiges Queren gelebt. Ein Fussgängerstreifen (FGS) hingegen würde die Fuss-\ngänger zwingen, diesen innerhalb von 50 m zu benutzen. Bei den FGS in der Zumhofstrasse \nvor dem Schulhaus Hofmatt flossen Verbesserungsmassnahmen in den Teilrichtplan ein.  \n \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/18 \n\nDer Richtplan Fuss- und Veloverkehr lag zwischen dem 1. und 30. Juni 2020 zur öffentlichen \nMitwirkung auf. \n \nFür die Umsetzung der Massnahmen aus dem Verkehrsrichtplan wurden jährliche Mittel in den \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2019-695 \nAusrufen des Klimanotstandes \nHeeb Jonas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. März 2019 \nÜberwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-300) \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner \nschwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln sowie in einem Planungsbericht dem Parlament konkrete \nMassnahmen im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit vorzuschlagen, damit in der Gemeinde Horw ab 2030 netto null Treib-\nhausgasemissionen erzeugt werden. \n \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit und die Dringlichkeit, Massnahmen gegen den Kli-\nmawandel einzuleiten und umzusetzen. Horw ist bereits länger Energiestadt und verbessert \nsich in den alle vier Jahre stattfindenden Audits stetig. An der Thematik wird systematisch gear-\nbeitet, und zwar in dem Mass, wie es möglich und politisch mehrheitsfähig ist. Ein wichtiger \nSchritt ist zur Zeit die Realisierung des Projektes Seenergy durch die Seenergy Luzern AG. \n \nDer Gemeinderat hat die Motion in dem Sinn als Postulat entgegengenommen, dass \n− der Gemeinderat sich dafür einsetzt, dass die Bevölkerung auf die Problematik des Klima-\n\nwandels und die Notwendigkeit von Gegenmassnahmen sensibilisiert wird. \n− der Gemeinderat prüft, ergänzend zu den Massnahmen und Vorgaben von Bund und Kan-\n\nton, weitere Massnahmen, spezifisch auf Stufe der Gemeinde Horw, umzusetzen. \n− die Mitglieder des Einwohnerrates aufgefordert sind, Vorstösse mit konkreten Massnahmen \n\nzur Verhinderung des Klimawandels einzureichen.  \n \nZur Zeit erarbeiten wir einen Bericht zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Gemein-\nde Horw. Das Baudepartement plant mit dem Aufgaben- und Finanzplan die Schaffung einer \nzusätzlichen Stelle für die Bearbeitung der Themenbereiche Klima und Biodiversität. \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2019-696 \nNeue Taxordnung im Kirchfeld \nPortmann Natalie, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. April 2019 \nÜberwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Dringlicher Motion Nr. 2019-301) \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert sich an seine Abstimmungsversprechen zu halten und die neue Taxordnung, die vom Verwal-\ntungsrat der Kirchfeld AG verabschiedet worden ist, nicht zu akzeptieren. Er soll alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit \ndie Taxordnung von 2017 mit Gültigkeit bei der Abstimmung vom 4. März 2018 sofort wieder eingeführt wird. \n \nDie Aufenthaltstaxe wird bis ins Jahr 2022 beibehalten, sofern sich die übergeordneten Rah-\nmenbedingungen nicht verändern. \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/18 \n\n \n \n\n3.2 Im Amtsjahr 2019/2020 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2019-691 \nLichtverschmutzung über Horw \nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 18. April 2019 \nÜberwiesen am 19. September 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Strassenraumbeleuchtung auf dem Gemeindegebiet Horw zu überprüfen, um Optimierungen \nnach neusten Erkenntnissen, anhand von Potenzial-Analysen, entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen sowie Vergleichen mit an-\nderen Energiestädten zu erarbeiten und dem Einwohnerrat entsprechende, sinnvolle Massnahmen vorzulegen. \n \nDie CKW als Betreiberin der öffentlichen Beleuchtung wurde beauftragt, ein Konzept zur etap-\npenweisen Umrüstung der Beleuchtung auf LED zu erarbeiten. Anpassungen und Umrüstung \nauf LED erfolgen geplant und priorisiert auf Basis des Konzepts. Zudem werden auch bei Neu-\nbau oder Ersatz LED verwendet. Für das Jahr 2020 ist im Augaben- und Finanzplan ein \nBudgetbetrag von Fr. 20'000.00 eingestellt. Mit diesen Mitteln können kleinere Abschnitte in ers-\nter Priorität auf LED umgerüstet werden. Weitere Massnahmen in zweiter und dritter Priorität \nwerden für die Folgejahre budgetiert.  \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2019-693 \nUmgang mit schützenswerten Objekten \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. Mai 2019 \nÜberwiesen am 19. September 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Konzept zum Umgang mit schützenswerten Objekten im öffentlichen Raum vorzulegen. Ge-\nmäss politischem Auftrag fördert die «Kunst- und Kulturkommission das kulturelle und künstlerische Leben in der Gemeinde, insbe-\nsondere durch kulturelle Veranstaltungen sowie längerfristige Kulturprojekte und die Erweiterung des Bildungsangebots». Konkret \nsoll die Kommission bestehende Kunstdenkmäler und Kulturgüter nicht nur auflisten, sondern sie einer breiten Öffentlichkeit mit \naussagekräftiger Beschilderung, Führungen und Ausstellungen bekannt machen. Skulpturenwege sind bereits in mehreren Orten \nder Schweiz touristische Attraktionen und schärfen und verankern das Verständnis für Kunst im öffentlichen Gedächtnis. Ein derar-\ntiges Konzept ergibt sich aus bestehenden rechtlichen Vorgaben und verhilft diesen zu mehr Verbindlichkeit zum Schutz von bereits \nvorhandenen und künftigen Kulturgütern. \n \nDer Gemeinderat hat die Inventarisierung der Kunst im öffentlichen Raum und aller im Besitz \nder Gemeinde befindlichen Kunstobjekte in Auftrag gegeben. Die Gemälde und Graphiken wur-\nden gereinigt, die Künstlerin oder der Künstler erfasst oder bestimmt, die Techniken beschrie-\nben sowie die Masse erstellt. Ebenso wurde der Zustand geprüft und schriftlich in der vorhan-\ndenen Liste erfasst bzw. korrigiert. Es wurden Schätzungen für die bisher 246 Gemälde und \nGraphiken erstellt. Zusätzlich werden die Daten für die Kunstobjekte im öffentlichen Raum re-\ncherchiert und gesammelt und mit Fotos dokumentiert. Es werden einerseits der Zustand do-\nkumentiert und andererseits konservatorische Vorschläge zu Erhalt und Pflege der Objekte ge-\nmacht. Die Arbeiten sind zurzeit noch nicht abgeschlossen. Ist dies erfolgt, wird der Gemeinde-\nrat bestimmen, wie die Kunst- und Kulturkommission mit den im Postulat geforderten Veranstal-\ntungen beauftragt werden kann. Der Schutz, die Pflege und die Aktualisierung der Kunst im Be-\nsitz der Gemeinde Horw kann nicht die Aufgabe der Kunst- und Kulturkommission sein. Das ist \nein Dauerauftrag der Gemeinde und wird an Dritte vergeben. Mit diesen Erläuterungen sind aus \nunserer Sicht die Forderungen des Postulanten erfüllt. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/18 \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2019-694 \nPlatzgestaltung vor dem neuen Bushof \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 \n\n \nDer Bahnhof Horw muss einem neu gestalteten Verkehrskonzept mit Bushof weichen. Aus Respekt vor der Vergangenheit und der \nkünftigen Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts wird der Gemeinderat ersucht, an dieser Stelle ein Werk zu realisieren, das die \nhistorische und aktuelle Situation des Platzes aufnimmt und symbolhafter geografischen Orientierung der Passanten dient. \n \nDer Gemeinderat hat das Postulat in dem Sinn entgegengenommen, dass Philippe von Wyl be-\nauftragt wird, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie aus den eingelagerten Bestandteilen der \nehemaligen Eisenplastik ein neues Werk geschaffen werden kann und wo dieses neue Werk \nplatziert werden könnte. Zwischenzeitlich liegen uns ein Konzept und erste Vorschläge für die \nUmsetzung vor. Für die weitere Bearbeitung und anschliessende Umsetzung werden wir Ihnen \nmit dem Aufgaben- und Finanzplan einen Budgetkredit beantragen. \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2019-697 \nKlimafreundliche Fahrzeuge für Horw \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei der zukünftigen Beschaffung von neuen Fahrzeugen konsequent solche mit Elektromotor zu \nkaufen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur noch in begründeten Ausnahmefällen und wenn keine Alternative vorhanden \nist, gekauft werden. Zusätzlich soll der Gemeinderat auch die Beschaffung der entsprechenden Ladeinfrastruktur im Werkhof vor-\nnehmen. Als Gemeinde mit dem Label Energiestadt, hat Horw hier eine Vorbildfunktion und soll mit gutem Beispiel vorangehen. \n \nIm Anschluss an des Postulat konnte bereits eine erste Beschaffung eines Fahrzeuges der \nFriedhofbewirtschaftung mit Elektroantrieb (Hoflader) erfolgen. Dieses ersetzt einen aus Alters-\ngründen ausgemusterten Dumper. Bei der Beschaffung eines neuen Multifunktionsfahrzeuges \ndes Werkdienstes (Transporte in unwegsamem Gelände und Schneeräumung) wurden die \nElektrovarianten des Marktes genau analysiert. Die Beschaffung musste jedoch mit einem kon-\nventionellen Dieselsystem erfolgen, da die speziell bei der Schneeräumung geforderte Dauer-\nleistung mit Elektroantrieb unverhältnismässig teuer wäre. Ein weiteres zu ersetzendes Fahr-\nzeug in der Wasserversorgung ist noch in der Evaluierungsphase.  \n \nGemäss den erwähnten Kriterien werden wir bei anstehenden Beschaffungen eine sorgfältige \nPrüfung der Verfügbarkeit von Elektroalternativen auf dem Markt durchführen. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2019-698 \nKlimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb von Nextbike \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Juni 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der mittlerweile regional etablierte Verleih-\ndienst von Nextbike auch auf dem Gemeindegebiet von Horw uneingeschränkt weitergeführt werden kann und die Einwohnerinnen \nund Einwohner unserer Gemeinde davon weiterhin kostenlos profitieren können. \n \nDer Vertrag mit nextbike wurde verlängert. Die Stadt Luzern plant, für den künftigen Veloverleih \neine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Die Ausschreibungsunterlagen werden zur Zeit \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/18 \n\nerarbeitet. Die Geminde Horw hat Interesse signalisiert, an einem künftigen System ebenfalls \nzu partizipieren. Es ist aus unserer Sicht entscheidend, dass ein und dasselbe Verleihsystem \nmöglichst grossflächig angeboten werden kann. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2019-699 \nZukunft Mergelgrube Grisigen \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 16. September 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Massnahmen zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen unverzüglich in die \nWege zu leiten. \n \nDas Rekultivierungskonzept befindet sich zur Zeit in Erarbeitung. Gemäss Terminplanung soll \ndie Vorprüfung durch den Kanton Ende 2020 / Anfang 2021 stattfinden. Aufgrund der bisherigen \nBesprechungen kann davon ausgegangen werden, dass die AGZ Ziegeleien AG die gleiche \nStossrichtung verfolgt wie im Postulat beantragt. \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2019-700 \nBiodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen \nManser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 20. September 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erarbeitung eines kommunalen Biodiversitätskonzeptes zu prüfen. Das Konzept soll sich dabei \nnach den in der kantonalen Strategie beschriebenen Handlungsfeldern richten. Unter anderem sind dies: einheimische Arten för-\ndern; invasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; ökologische Infrastruktur erhalten und ausbauen; Biodiversität im Siedlungsgebiet \nstärken; Wissen generieren und verbreiten. \n \nBei der Förderung der Biodiversität werden wir uns nach den sieben in der kantonalen Strategie \nbeschriebenen Handlungsfeldern richten. Diese sind: Nachhaltigkeit der Nutzung verbessern; \ninvasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; ökologische Infrastruktur fördern; Biodiversität im \nSiedlungsraum stärken; Zustand der Biodiversität überwachen; Arten fördern und Wissen ver-\nbreiten. Wir verfolgen die Zielsetzung, mit unserem Biodiversitätskonzept nahtlos dort anzu-\nschliessen, wo die kantonale Strategie die Gemeinden als Partner und Akteur für die Umset-\nzung addressiert. \n \nZu den meisten der oben genannten Themenfeldern gibt es auf kommunaler Ebene bereits \nstrategische Grundlagen, und verschiedene Aktivitäten laufen. Das Baudepartement plant mit \ndem Aufgaben- und Finanzplan die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Bearbeitung der \nThemenbereiche Klima und Biodiversität. \n\n3.2.8 Postulat Nr. 2019-701 \nKlimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 25. Oktober 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den Gebäudepark dahingehend zu entwickeln, dass er möglichst CO2-neutral betrieben werden \nkann. Solange dies nicht der Fall ist, soll der CO2-Überhang durch Investitionen in die Wald-Aufforstung kompensiert werden. \n \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/18 \n\nDie Beheizung des Gebäudeparkes der Gemeinde Horw wird bereits mehrheitlich mit CO2-\nneutraler Energie betrieben. Die noch konventionell beheizten Gebäude emittieren im Durch-\nschnitt über die vergangenen fünf Jahre 450 Tonnen CO2. Eine Kompensation desselben \nCO2’s durch Waldaufforstungen würde jährliche Kosten von Fr. 11'250.00 ergeben. Dieser Be-\ntrag würde der Korporation Horw für Aufforstung im Horwer Hochwald ausbezahlt. Im Aufga-\nben- und Finanzplan werden wir Ihnen diese Summe zur Beratung unterbreiten. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2019-702 \nBiodiversität schützen - keine Schottergärten! \nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-302) \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, falls zur Umsetzung nötig, entsprechende Rechtsgrundlagen zu präzisieren und umzusetzen. Im \nBaubewilligungsverfahren soll auf eine natur- und klimafreundliche Grünflächengestaltung bestanden werden. Wo unerlaubte \nSchottergärten ohne Baubewilligung gebaut wurden, soll die Gemeinde auf Rückbau bestehen. Pflanzen die auf der Liste der Neo-\nphyten stehen, dürfen im Freien nicht gepflanzt werden (z. B. Kirschlorbeer, Tessinerpalme). Zudem sollen Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer über die negativen Auswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n \nDie Festlegung von weitergehenden Vorgaben, als heute bereits im Bau- und Zonenreglement \nvorhanden, wird im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung geprüft und dem Einwohnerrat mit \ndem revidierten Bau- und Zonenreglement zur Beratung vorgelegt.  \n\n3.2.10 Postulat Nr. 2019-704 \nBuslinie 21 - ¼-Stunden-Takt über den Mittag \nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. November 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, sich für das Bedürfnis der ÖV-Kundinnen und Kunden, einen Viertelstundentakt der Linie 21 über \nden Mittag anzubieten, beim Verkehrsverbund Luzern einzusetzen. \n \nWir stehen in Kontakt mit den zuständigen Organisationen, die für das öV-Angebot auf der Bus-\nlinie 21 verantwortlich zeichnen. \n\n3.2.11 Postulat Nr. 2020-705 \nSolarenergie in Horw \nHeeb Jobas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. Januar 2020 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Solarnutzung entsprechend des bundesweiten Katasters des Bundesamtes für Energie zu \nfördern. Dies soll bei jenen Gebäuden geschehen, deren Eignung der Dächer in den Bereichen «gut» und «sehr gut» eingestuft \nwerden. Für gemeindeeigene Liegenschaften sind entsprechend Photovoltaikanlagen anzubringen. Bei privaten Liegenschaften ist \ndie Nutzung von Solarenergie von der Gemeinde zu fördern.  \n \nDie Dächer der gemeindeeigenen Liegenschaften sollen dort wo sinnvoll und umsetzbar zur \nGewinnung von Solarengergie genutzt werden. Konkret planen wir aktuell eine Anlage auf dem \nDach des Schulhaus Kastanienbaum. Im Kontext der Klimaerwärmung und der Biodiversität gilt \nes gleicheitig aber auch, der Begrünung der Dächer Beachtung zu schenken.  \n \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/18 \n\nIm privaten Bereich stehen für uns gezielte Kommunikationsmassnahmen im Vordergrund, sei \nes via Blickpunkt oder Infomationsanlässe. \n\n3.2.12 Postulat Nr. 2020-706 \nEvaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und \nLagerhalle \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 31. Januar 2020 \nÜberwiesen am 25. Juni 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, parallel zum geplanten Testbetrieb des Kulturhauses Horw weitere Möglichkeiten zu prüfen, \ninsbesondere auch eine Standortalternative bei der Transportbahn der ehemaligen Ziegelei. \n \nDer Gemeinderat hat dieses Postulat an der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 entge-\ngengenommen und der Einwohnerrat hat dagegen nicht oponiert. Der Gemeindrat hat klar zum \nAusdruck gebracht, dass diese Evaluierung nicht als Konkurrenzstandort zur Zwischenbühne \nverstanden werden darf. Wir werden im zweiten Halbjahr 2020 das Gespräch mit der AGZ Zie-\ngeleien AG suchen und deren Interessen mit Bezug auf die Gebäulichkeiten der ehemaligen \nTalstation der Transportbahn klären. \n\n3.2.13 Postulat Nr. 2020-708 \nErsatzstandort für Spycher der Egli-Zunft \nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Februar 2020 \nÜberwiesen am 25. Juni 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, als Ersatzstandort für den Spycher der Egli-Zunft folgende Standorte zu prüfen: \n− Felmismoosweg (Bereich südwestlich vom Minigolf) \n− Roggere (Bereich Familiengärten) \n− Rank (Bereich Pavillon) \n \nSiehe Antwort 3.1.5. \nZur Zeit wird technisch und baulich geprüft, ob beim Autobahnkamin der Spycher der Egli Zunft \nplatziert werden kann. Die weitere Ersatzstandortsuche wäre damit hinfällig. \n\n3.2.14 Postulat Nr. 2020-709 \nBäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 1. Oktober 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-303) \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das BZR und die entsprechenden Artikel der Naturschutzverordnung dahingehend zu überar-\nbeiten, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Gemeinde Horw gewährleistet ist. Bäume mit einem Stammumfang ab \n80 cm und geschützte Objekte sollten künftig nur in absoluten Ausnahmesituationen zur Fällung freigegeben werden dürfen. Es soll \nzudem angestrebt werden, dass auf dem Gemeindegebiet quantitativ die Anzahl Bäume mindestens erhalten bleibt. Es soll auch \nnach Möglichkeiten für neue grosse Bäume gesucht werden. \n \nDie Festlegung von weitergehenden Vorgaben als heute bereits im Bau- und Zonenreglement \nvorhanden wird im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung geprüft und dem Einwohnerrat mit \ndem revidierten Bau- und Zonenreglement zur Beratung vorgelegt. Es gilt dabei zu beachten, \ndass ein weitergehender Schutz personelle Ressourcen für den Vollzug nach sich ziehen wer-\nden, ansonsten die gewünschte Wirkung nicht erzielt werden kann. \n \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 14/18 \n\n3.2.15 Postulat Nr. 2020-710 \nErneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \nEichmann Roger, CVP \n \nEingegangen am 18. Februar 2020 \nÜberwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308) \n\n \nDie Projektierung eines massvollen Ausbaus des Streckenabschnitts Tannegg-Mättiwilbach der St. Niklausenstrasse soll an die \nHand genommen werden. \n \nAngesichts der Finanzstrategie 2021 bis 2027 wurde die Sanierung auf das Jahr 2026 termi-\nniert. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \naufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n1557 Projektierung Dorfbach 19.11.2015 \n1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen \n\n der Umsetzung des Lehrplans 21 01.03.2018 \n1614 Erwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti 29.03.2018 \n1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse 28.06.2018 \n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \n\nBuholz bis Schwandenweg 21.02.2019 \n1637 Sanierung Winkelstrasse 28.03.2019 \n1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossen- \n\nschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw 27.06.2019 \n1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein 27.06.2019 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1589A Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern \nOst \n\n1640 Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw \n1663 Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2020-2023 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \nStand 15. August 2020 \n\n6.1 Dringliche Motionen \nKeine \n\n\n\n20. August 2020 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 15/18 \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2019-304 \nTeilrevision Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro Eigenheim \nvon Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 15. Oktober 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird mit Änderungen (Teilrevision) des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzregle-\nment) vom 28. April 1988 (Ausgabe vom 16. Juni 2011) beauftragt. Es sollen vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden: \n− Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen \n− Anpassung der Berechnung \n− Benützbarkeit der Abstellflächen \n− Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben \n\n \n\n6.2.2 Motion Nr. 2019-305 \nGrundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2019 \n\n \nVom Gemeinderat wird ein Planungsbericht gefordert, in welchem eine Strategie zur neuen Mobilität und die Grundsätze zur Förde-\nrung festgehalten werden. Der Bericht soll mindestens folgende Bereiche abdecken: \n− Nutzen- und Wirkungsanalyse der seit 2010 geförderten Mobilitätsprojekte \n− Strategische Positionierung der Gemeinde Horw zur Elektromobilität und zu den neuen Mobilitätsformen \n− Wo und wie kann die neue Mobilität über die bestehenden planerischen Instrumente abgebildet respektive gefördert werden \n− Grundsätze und Regeln zur E-Mobilität sowie weiteren neuen Antriebsformen wie z.B. Wasserstoff (Parkplätze, Ladestationen) \n− Grundsätze und Regeln für private Sharing-Angebote (Car, Bike, Trottinett, Cargo) \n \n\n6.2.3 Motion Nr. 2019-306 \nFair Trade Town Horw \nSchemm Noel, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 25. Oktober 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben, um den Fairen Handel auf Gemeindeebe-\nne zu fördern. \n \n\n6.2.4 Motion Nr. 2020-307 \nWohnen im Alter im Talboden Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 20. Januar 2020 \n\n \nAuf Investitionen im Kirchfeld soll verzichtet und diese für das Wohnen im Alter im Talboden geplant werden. Die Standort- und \nNutzungsoptionen sollen in einem Planungsbericht aufgezeigt und der Verwaltungsrat der Kirchfeld AG beauftragt werden, entspre-\nchende Grundlagen zu erarbeiten und die Verlegung des Alters- und Pflegeheims in den Talboden vorzubereiten. \n \n\n6.2.5 Motion Nr. 2020-309 \nPlanungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw («Öl- \nund Gasheizungen sollen verschwinden!?») \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Juni 2020 \n\n \nIn einem Planungsbericht soll für den gesamten Gebäudepark (Verwaltungs- und Finanzvermögen) der aktuelle Stand der Heizsys-\nteme und des wärmetechnischen Zustandes (inkl. Gebäudeisolation, GEAK) je Objekt aufgezeigt werden. Daraus sollen je Objekt \n(mind. auf Basis Studie mit +/- 50% Kostengenauigkeit) die zu tätigen Investitionen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung über \ndie gesamte Lebensdauer aufgezeigt werden. Mit einem Ersatz sollen auch die Auswirkungen auf den zukünftigen Betrieb und Un-\n\n\n\n20. August 2020\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nSeite 16/18 \n\nterhalt aufgezeigt werden. Daneben sind auch die Möglichkeiten der Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen (gemäss kantonalem So-\nlarkataster) einzubeziehen und eine Machbarkeit aufzuzeigen. \n\n6.3 Dringliche Postulate \nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2020-711 \nPrüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcontainer \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 29. Mai 2020 \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, Szenarien zu entwickeln und Standorte für Presscontainer aufzuzeigen. Zudem ist auch bei ge-\nmeindeeigener Infrastruktur, z. B. Container-«Dörfli» bei der Horwerhalle und Schulhäusern, ein Einsatz zu prüfen. \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2020-712 \nKeine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 29. Mai 2020 \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, auf seinen Beschluss, dass Parteibeiträge ab September 2020 nur noch eine Länge von max. \n2'000 statt 3'000 Zeichen haben dürfen, zurückzukommen. Anstatt den Platz für Parteibeiträge zu kürzen, soll dieser ausgeweitet \nwerden. Damit entstünde mehr Platz für Beispiele, Illustrationen und Begründungen, womit die Beiträge an Gehalt zulegen könnten. \nAuch Vereinen und/oder Institutionen von Horw könnte mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, ihre Anliegen im Blickpunkt vor-\nzustellen. \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2020-713 \nEntschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 22. Juni 2020 \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, den Vereinen - trotz nicht durchgeführter Papier- und Kartonsammlungen infolge der Corona-\nMassnahmen - die gleichen finanziellen Entschädigungen wie in den vergangenen Jahren auszuzahlen, unabhängig vom Sammel-\nergebnis 2020. \n\n6.4.4 Postulat Nr. 2020-714 \nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende\n\nEingegangen am 26. Juni 2020 \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein «e-Portal» für die Strassengenossenschaften einzurichten, welches u.a. folgende Punkte erfül-\nlen sollte: \n− Ablage von wichtigen Dokumenten der einzelnen Strassengenossenschaften (z.B. Statuten, Protokolle, Perimeter, GV-\n\nUnterlagen etc.).\n− Je Strassengenossenschaft Zugriff auf das Portal ermöglichen (z.B. 2 Vorstandsmitglieder) um Dokumente abzulegen und zu\n\nverwalten.\n− Allgemeine Informationen und Links sind «gesammelt» für alle verfügbar (z.B. Info vom BUWD Kt. Luzern, Link zu Geoportal,\n\nLink zur Meldung defekter Strassenlampen, Übersicht der bestehenden Leitungsnetze etc.).\n− Dieses Portal könnte in Anlehnung wie der «SharePoint» für Einwohnerräte erstellt werden.\n\n6.5 Dringliche Interpellationen \nKeine \n\n\n\n20. August 2020\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nSeite 17/18 \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2020-708 \nAuswirkungen der "Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von \nHorw \nvon Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 27. April 2020 \nSchriftlich beantwortet am 2. Juli 2020 \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2020-709 \nDigitaler Unterricht an Horwer Schulen während dem Corona-Lockdown \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 22. Juni 2020 \nSchriftlich beantwortet am 13. August 2020 \n\n6.6.3 Interpellation Nr. 2020-710 \nProjekt «Naturreich Horw» \nStampfli Hans, SVP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 26. Juni 2020 \nSchriftlich beantwortet am 9. Juli 2020 \n\n6.7 Einfache Anfragen \nKeine \n\n6.8 Petitionen \nKeine \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen.\n\n− die Postulate Nrn. 2018-686, 2018-687, 2019-691, 2019-693, 2019-697, 2019-698 und\n2019-701 als erledigt abzuschreiben.\n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n20. August 2020\nVezeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite W\nEIlIWOHIIIRRAI\nBcgrhlugs\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1658 des Gemeinderates\nvom 20. August 2020\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Postulate Nrn. 2016-669, 2018-681 , 2018-686 , 2018-687, 2019-693, 2019-696,\n2019-698, 2020-705 und 2020-708 werden als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 1 7. September 2020\n\nL*^ *J-\nlvan Studer\nEinwoh nerratspräsident\n\nArnold\nreiberin\n\nPubliziert 1 8. sEP. 20?0\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Motionen\n\t2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10)\n\t2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 19. Oktober 2012 Überwiesen am 24. Januar 2013\n\t2.1.2 Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL verlangen Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. Juni 2014 Überwiesen am 26. März 2015\n\t2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 5. April 2017 Überwiesen am 1. Juni 2017\n\t2.1.4 Motion Nr. 2018-296 Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 3. April 2018 Überwiesen am 24. Mai 2018\n\t2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2018-297 Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission in Horw" Wyss Rita, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 23. April 2018 Überwiesen am 24. Mai 2018\n\t2.1.6 Motion Nr. 2018-299 Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 30. April 2018 Überwiesen am 28. Juni 2018\n\n\t2.2 Im Amtsjahr 2019/2020 erheblich erklärte Motionen\n\n\t3 Postulate\n\t3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8)\n\t3.1.1 Postulat Nr. 651/2013 Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen Zemp Thomas, CVP  Eingegangen am 11. November 2013 Überwiesen am 10. April 2014\n\t3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 Ökihof Horw-Kriens: Keine Experimente! Zemp Thomas, CVP  Eingegangen am 9. Februar 2015 Überwiesen am 26. März 2015\n\t3.1.3 Postulat Nr. 2016-669 Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Oktober 2016 Überwiesen am 26. Januar 2017\n\t3.1.4 Postulat Nr. 2018-681 Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer Manser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Februar 2018 Überwiesen 20. September 2018\n\t3.1.5 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am Beispiel Pfadi Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. März 2018 Überwiesen am 29. März 2018\n\t3.1.6 Postulat Nr. 2018-686 Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex - Pflegefinanzierung Imfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. Juni 2018 Überwiesen am 22. November 2018\n\t3.1.7 Postulat Nr. 2018-687 Fussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen (an Stellen mit besonderen Vortrittsbedürfnissen)  Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. September 2018 Überwiesen am 21. Februar 2019\n\t3.1.8 Postulat Nr. 2019-695 Ausrufen des Klimanotstandes Heeb Jonas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. März 2019 Überwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-300)\n\t3.1.9 Postulat Nr. 2019-696 Neue Taxordnung im Kirchfeld Portmann Natalie, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. April 2019 Überwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Dringlicher Motion Nr. 2019-301)\n\n\t3.2 Im Amtsjahr 2019/2020 überwiesene Postulate\n\t3.2.1 Postulat Nr. 2019-691 Lichtverschmutzung über Horw Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 18. April 2019 Überwiesen am 19. September 2019\n\t3.2.2 Postulat Nr. 2019-693 Umgang mit schützenswerten Objekten Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. Mai 2019 Überwiesen am 19. September 2019\n\t3.2.3 Postulat Nr. 2019-694 Platzgestaltung vor dem neuen Bushof Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019\n\t3.2.4 Postulat Nr. 2019-697 Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019\n\t3.2.5 Postulat Nr. 2019-698 Klimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb von Nextbike Eichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Juni 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019\n\t3.2.6 Postulat Nr. 2019-699 Zukunft Mergelgrube Grisigen Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 16. September 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.2.7 Postulat Nr. 2019-700 Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen Manser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 20. September 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.2.8 Postulat Nr. 2019-701 Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 25. Oktober 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.2.9 Postulat Nr. 2019-702 Biodiversität schützen - keine Schottergärten! Bucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-302)\n\t3.2.10 Postulat Nr. 2019-704 Buslinie 21 - ¼-Stunden-Takt über den Mittag Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. November 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.2.11 Postulat Nr. 2020-705 Solarenergie in Horw Heeb Jobas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. Januar 2020 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.2.12 Postulat Nr. 2020-706 Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und Lagerhalle Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 31. Januar 2020 Überwiesen am 25. Juni 2020\n\t3.2.13 Postulat Nr. 2020-708 Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft Camenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Februar 2020 Überwiesen am 25. Juni 2020\n\t3.2.14 Postulat Nr. 2020-709 Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen Bucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 1. Oktober 2019 Überwiesen am 12. März 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-303)\n\t3.2.15 Postulat Nr. 2020-710 Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach Eichmann Roger, CVP  Eingegangen am 18. Februar 2020 Überwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308)\n\n\n\t4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite\n\t5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates\n\t6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 15. August 2020\n\t6.1 Dringliche Motionen\n\t6.2  Motionen\n\t6.2.1 Motion Nr. 2019-304 Teilrevision Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro Eigenheim von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 15. Oktober 2019\n\t6.2.2 Motion Nr. 2019-305 Grundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Oktober 2019\n\t6.2.3 Motion Nr. 2019-306 Fair Trade Town Horw Schemm Noel, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 25. Oktober 2019\n\t6.2.4 Motion Nr. 2020-307 Wohnen im Alter im Talboden Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 20. Januar 2020\n\t6.2.5 Motion Nr. 2020-309 Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw («Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?») Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2020\n\n\t6.3 Dringliche Postulate\n\tKeine\n\n\t6.4 Postulate\n\t6.4.1 Postulat Nr. 2020-711 Prüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcontainer Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. Mai 2020\n\t6.4.2 Postulat Nr. 2020-712 Keine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. Mai 2020\n\t6.4.3 Postulat Nr. 2020-713 Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen Eichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 22. Juni 2020\n\t6.4.4 Postulat Nr. 2020-714 E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2020\n\n\t6.5 Dringliche Interpellationen\n\t6.6 Interpellationen\n\t6.6.1 Interpellation Nr. 2020-708 Auswirkungen der "Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. April 2020 Schriftlich beantwortet am 2. Juli 2020\n\t6.6.2 Interpellation Nr. 2020-709 Digitaler Unterricht an Horwer Schulen während dem Corona-Lockdown Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 22. Juni 2020 Schriftlich beantwortet am 13. August 2020\n\t6.6.3 Interpellation Nr. 2020-710 Projekt «Naturreich Horw» Stampfli Hans, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2020 Schriftlich beantwortet am 9. Juli 2020\n\n\t6.7 Einfache Anfragen\n\tKeine\n\n\t6.8 Petitionen\n\n\t7 Antrag\n\n\n\n


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text: \n \n \n\nN R .  3 0 0  \n\nANHANG 1 \n\nREGLEMENT ÜBER DEN SCHUTZ DER \nPERSONENDATEN \n\n(DATENSCHUTZREGLEMENT) \nVOM … \n\n \n  \n\nE N T W U R F  \n1 0 .  A U G U S T  2 0 1 7  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n1. ALLGEMEINDE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1 Zweck 3 \nArt. 2 Bekanntgabe von Daten 3 \nArt. 3 Datensammlungen 3 \nArt. 4 Zugang zu den Daten 3 \n\n2. BEKANNTGABE VON PERSONENDATEN 3 \n\nArt. 5 Bekanntgabe an Private 3 \nArt. 6 Sammelauskünfte 5 \nArt. 7 Veröffentlichung von Personendaten 5 \nArt. 8 Bekanntgabe von Personendaten durch amtliche Information 5 \nArt. 9 Amtliche Information im Internet 5 \n\n3. SPERRE 5 \n\nArt. 10 Sperre von Personendaten 5 \n\n4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 6 \n\nArt. 11 Aufsichtsstelle 6 \nArt. 12 Gebühren 6 \nArt. 13 Rechtsschutz 6 \nArt. 14 Ausführungsvorschriften 6 \nArt. 15 In-Kraft-Treten 6 \nArt. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts 6 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1599 des Gemeinderates vom 10. August 2017 \n\n gestützt auf das Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 2. Juli 1990 (Datenschutzge-\nsetz) 1 \n\n gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\n1. ALLGEMEINDE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 \nZweck \n\n1 Dieses Reglement dient dem Schutz von Personen vor unbefugtem Bearbeiten sowie Herausge-\nben ihrer Daten durch öffentliche Organe und ergänzt die übergeordneten Bestimmungen über den \nDatenschutz. \n \n2 Für den Einsatz einer Videoüberwachung sind die Bestimmungen in einem separaten Reglement \ngeregelt. \n \n\nArt. 2 \nBekanntgabe von Daten \n\nDaten dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage an Dritte weitergegeben werden. \n \n\nArt. 3 \nDatensammlungen \n\n1 Über die Datensammlungen wird von der Gemeindekanzlei ein Register geführt. \n \n2 Die Departemente sind verpflichtet, das Anlegen neuer Datensammlungen oder Änderungen an \nbestehenden Datensammlungen der Gemeindekanzlei zu melden. \n \n\nArt. 4 \nZugang zu den Daten \n\nDer Zugang zu den Datensammlungen ist auf die Verwaltungsabteilung beschränkt, welche diese \nzur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. \n\n2. BEKANNTGABE VON PERSONENDATEN \n\n \nArt. 5 \n\nBekanntgabe an Private \n\n1 Die Einwohnerdienste geben folgende Daten bekannt, wenn der schriftlichen Anfrage ein schutz-\nwürdiges Interesse zu Grunde liegt. \n\n Namen \n\n Vornamen \n\n Geschlecht \n\n Geburtsdatum \n\n Adresse \n\n \nDie Einwohnerdienste sind befugt, bei persönlicher Vorsprache und unter Vorlage eines nachweis-\nlich schutzwürdigen Interesses, die Auskunft mündlich zu erteilen. \n \n \n \n \n1 SRL Nr. 38  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n2 Reichen diese Daten nicht aus und rechtfertigen die Gründe der Gesuchstellenden den Erhalt zu-\nsätzlicher Angaben, geben die Einwohnerdienste auch Auskunft über \n\n Beruf \n\n Titel \n\n Zivilstand \n\n Heimatort \n\n Staatsangehörigkeit \n\n Ort und Datum des Zu- und Wegzuges \n\n \n3 Die Auskünfte gemäss Abs. 1 und 2 werden nur als Einzelauskünfte, nicht aber als Sammelaus-\nkünfte in Form von Listen, Adress-Etiketten oder Datensätzen erteilt. \n \n4 Eine Bekanntgabe von Personendaten an Private zu kommerziellen Zwecken, insbesondere zu \nWerbezwecken, ist ausgeschlossen. \n \n5 Ohne Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses geben die Einwohnerdienste \n\n Namen \n\n Vornamen \n\n Geschlecht \n\n Geburtsdatum \n\n Adresse \n\n \nauf schriftliche Anfrage als Einzel- und Sammelauskünfte, unter Einhaltung der Bestimmungen von \nArt. 10, an folgende Institutionen bekannt: \n \n\na) In der Gemeinde organisierte politische Parteien und politische Gruppierungen. Zudem kön-\nnen diesen die Grunddaten der in der Gemeinde zu- und weggezogenen Personen periodisch \nin Listenform gemeldet werden. \n\n \nb) Bei der Gemeinde unter Vorlage der Statuten gemeldete örtliche Vereine und Organisationen \n\nmit kulturellem, gesellschaftlichem, sportlichem, wohltätigem oder wissenschaftlichem Zweck. \n\n \n6 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber oder deren oder dessen Stellvertretung \nkann einem örtlichen Verein oder einer örtlichen Organisation die gemäss Abs. 5 lit. b zu gewäh-\nrenden Auskünfte von der Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses abhängig machen \nund/oder auf Einzelauskünfte beschränken, wenn Gefahr besteht, dass die Daten nicht zweckge-\nbunden oder missbräuchlich verwendet werden. \n \n7 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber oder deren oder dessen Stellvertretung \nkann in begründeten Fällen die Auskunftserteilung gemäss Abs. 5 lit. b auch auf auswärtige Orga-\nnisationen, die einen der angeführten Zwecke verfolgen, ausdehnen. \n \n8 Personen und Institutionen, die Personendaten erhalten, haben sich schriftlich zu verpflichten, \ndie erhaltenen Angaben zu keinem andern als dem angegebenen Zweck zu verwenden, insbeson-\ndere die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder kommerziell zu verwenden. \n \n9 Bei Verletzung der Bestimmungen dieses Reglements wird das Recht zur weiteren Nutzung der \nüberlassenen Daten mit sofortiger Wirkung entzogen und die Fehlbaren von der Belieferung mit \nweiteren Daten ausgeschlossen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 6 \nSammelauskünfte \n\nSammelauskünfte werden den Parteien und politischen Gruppierungen (mit Ausnahme von Aus-\nkünften gestützt auf das Stimmrechtsgesetz) max. einmal pro Monat sowie örtlichen Vereinen und \nörtlichen Organisationen max. einmal pro Jahr erteilt. Die Gesuche sind den Einwohnerdiensten \nmindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Termin einzureichen. Auf später eintreffende Ge-\nsuche wird nicht eingetreten. \n \n\nArt. 7 \nVeröffentlichung von Personendaten \n\n1 Die Einwohnerdienste sind berechtigt, Gratulationen ab dem 80. Geburtstag in der Gemeinde zu \nveröffentlichen sowie diese Daten der Einwohnerratspräsidentin oder dem Einwohnerratspräsiden-\nten und den Pfarrämtern in der Gemeinde weiterzuleiten. Vorbehalten bleibt eine Sperre der Per-\nsonendaten gemäss dem kantonalen Datenschutzgesetz sowie Art. 10 dieses Reglements. \n \n2 Zivilstandsfälle werden gemäss der Zivilstandsverordnung des Kantons Luzern nur auf Verlangen \nund mit dem Einverständnis aller Betroffenen veröffentlicht. \n \n\nArt. 8 \nBekanntgabe von Personendaten durch amtliche Information \n\n1 Die Veröffentlichung des Vornamens, Namens, der Adresse, des Wohnorts, Berufs und der Par-\nteizugehörigkeit einer Person ist auch ohne deren Zustimmung zulässig, sofern die Bestimmungen \ndes kantonalen Datenschutzgesetzes beachtet werden. \n \n2 Folgende Vornamen, Namen, Adressen, Wohnorte, Berufe und Parteizugehörigkeiten dürfen im \nRahmen der amtlichen Information auch ohne Zustimmung der betroffenen Person bekannt gege-\nben werden: \n \n\na) von Mitgliedern des Einwohnerrates und des Gemeinderates sowie der Kommissionen, sofern \nsie im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit in den Räten und Kommissionen genannt \nwerden, \n\nb) von politischen Parteien und politischen Gruppierungen oder von Personen, die sich als Mit-\nglieder einer politischen Partei oder einer politischen Gruppierung äussern, \n\nc) von Personen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Volksrechten, \nsofern ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt. \n\n \n\n3 Die Veröffentlichung weiterer Angaben einer Person kann nur gestützt auf eine gesetzliche \nGrundlage erfolgen. \n \n\nArt. 9 \nAmtliche Information im Internet \n\n1 Die Veröffentlichung des Vornamens, Namens, der Adresse, des Wohnorts, Berufs und der Par-\nteizugehörigkeit einer Person erfolgen im Internet, sofern diese dies nicht ausdrücklich abgelehnt \nhat.  \n \n2 Die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 2 und 3 sind sinngemäss auf die amtliche Information im Inter-\nnet anwendbar. \n\n3. SPERRE \n\nArt. 10 \nSperre von Personendaten \n\n1 Jede Person kann bei den Einwohnerdiensten durch schriftliche Mitteilung die Bekanntgabe ihrer \nPersonendaten ohne Angabe von Gründen sperren lassen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n2 Gesperrte Personendaten dürfen nicht veröffentlicht oder zur Veröffentlichung bekanntgegeben \nwerden. Als Einzel- bzw. Sammelauskünfte dürfen sie nur bekannt gegeben werden, wenn die Ge-\nmeindeverwaltung durch Rechtssatz zur Bekanntgabe verpflichtet ist oder der Gesuchstellende \neine Behinderung in der Verfolgung schutzwürdiger Ansprüche gegenüber der betroffenen Perso-\nnen glaubhaft macht. \n\n4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 11 \nAufsichtsstelle \n\nDie Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Es wird \nkeine eigene Aufsichtsstelle geschaffen. \n \n\nArt. 12 \nGebühren \n\nDie Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung1 der Gemeinde Horw. \n \n\nArt. 13 \nRechtsschutz \n\nSoweit nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege.2 \n \n\nArt. 14 \nAusführungsvorschriften \n\nDer Gemeinderat kann, soweit notwendig, für den Vollzug diese Reglements Ausführungsvor-\nschriften erlassen. \n \n\nArt. 15 \nIn-Kraft-Treten \n\n1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Einwohnerrat in Kraft. \n \n2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\nArt. 16 \nAufhebung des bisherigen Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird die Verordnung über den Datenschutz in der Ge-\nmeinde Horw vom 20. Mai 1994 aufgehoben. \n \n\nHorw,  \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Nr. 391 \n2 SRL Nr. 40   \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Datenschutzreglementes vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n  Keine  \n \n\n\n