text: \nNr. 640 \n\nFEUERWEHRREGLEMENT \n\nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM … \n\nEntwurf \n12. Januar 2023\n\nAnhang 2\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINES 3 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 3 \nArt. 2 Feuerschutz 3 \n\nII. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN 3 \n\nArt. 3 Organisation 3 \nArt. 4 Ausrüstung, Ausbildung, Alarmierung 3 \nArt. 5 Hydrantenanlagen 3 \n\nIII. FEUERWEHRDIENST 4 \n\nArt. 6 Zweck 4 \nArt. 7 Feuerwehrpflicht 4 \nArt. 8 Befreiung vom Feuerwehrdienst 4 \nArt. 9 Ersatzabgabe 4 \nArt. 10 Befreiung von der Ersatzabgabe 4 \n\nIV. SCHADENBEKÄMPFUNG 4 \n\nArt. 11 Nachbarhilfe 4 \n\nV. DISZIPLINARBESTIMMUNGEN UND BESCHWERDE 5 \n\nArt. 12 Disziplinarmassnahmen 5 \nArt. 13 Beschwerden 5 \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 14 Inkrafttreten 5 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf § 100 Abs. 6 des Gesetzes über den Feuerschutz des Kantons Luzern vom \n5. November 19571 \n\n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 20072 \n\n− nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 1714 des Gemeinderates vom 12. Ja-\nnuar 2023 \n\n \n\nI. ALLGEMEINES \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement legt die Organisation und den Vollzug des öffentlichen Feuerschutzes in der \nGemeinde Horw fest. \n\nArt. 2 Feuerschutz \n\nDie Einwohnergemeinde stellt den Feuerschutz nach den Vorschriften des kantonalen Rechts si-\ncher. \n\nII. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN \n\nArt. 3 Organisation \n\n1 Das Feuerwehrwesen untersteht der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser bestellt eine Feuer-\nwehrkommission. \n\n2 Der Gemeinderat wählt die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkommandanten, de-\nren oder dessen Stellvertretung, die Offiziers- und die höheren Unteroffizierskader. Die Feuerwehr-\nkommission hat das Vorschlagsrecht. \n\n3 Der Gemeinderat regelt den Dienstbetrieb und die Aufgaben der Feuerwehrkommission in einer \nVollzugsverordnung3. \n\nArt. 4 Ausrüstung, Ausbildung, Alarmierung \nDer Gemeinderat regelt die Ausrüstung der Feuerwehr, die Ausbildung der Eingeteilten und erlässt \nBestimmungen über die Alarmorganisation in der Vollzugsverordnung. \n\nArt. 5 Hydrantenanlagen \n\n1 Die Löschwasserversorgung wird durch die Wasserversorgung sichergestellt. Näheres regelt \ndas Wasserversorgungsreglement der Gemeinde4. \n\n2 Die Betriebsbereitschaft der Hydranten ist alljährlich durch die Wasserversorgung zu kontrollie-\nren. \n\n3 Die Kosten für den Hydrantenunterhalt trägt die Wasserversorgung. \n\n \n1 SRL 740 \n2 Nr. 100 \n3 Nr. 641 \n4 Nr. 700 \n\n\n\n \n\n4 \n\nIII. FEUERWEHRDIENST \n\nArt. 6 Zweck \n\n1 Die Feuerwehr ist eine allgemeine Schadenwehr, die einen raschen Einsatz und unverzügliche \nHilfe gewährleistet bei \n\na) Bränden und Explosionen. \nb) Elementarereignissen. \nc) Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden. \n\n2 Die Feuerwehr kann auf Rechnung der Veranstalterin oder des Veranstalters bzw. der Verursa-\ncherin oder des Verursachers Dienstleistungen erbringen wie \n\na) Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen. \nb) Feuerwachen. \nc) technische Einsätze. \n\nArt. 7 Feuerwehrpflicht \n\n1 Feuerwehrpflichtig sind die in Horw wohnhaften Personen. \n\n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am \n31. Dezember nach dem erfüllten 50. Altersjahr. \n\n3 Über die Entlassung aus der Feuerwehr vor Erreichen des Dienstpflichtalters entscheidet die \nFeuerwehrkommission auf Grund eines schriftlich begründeten Gesuches. \n\nArt. 8 Befreiung vom Feuerwehrdienst \n\nDie vom Regierungsrat bestimmten Personen und Personengruppen sind vom Feuerwehrdienst \nbefreit. \n\nArt. 9 Ersatzabgabe \n\n1 Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben eine jährliche Feuerwehrersatzab-\ngabe gemäss dem Gesetz über den Feuerschutz des Kantons Luzern zu entrichten. \n\n2 Die Höhe der Ersatzabgabe wird mit dem Budget festgelegt. \n\nArt. 10 Befreiung von der Ersatzabgabe \nEhemalige Feuerwehreingeteilte, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, sind nach \nmindestens 15 Dienstjahren von der Entrichtung ihrer persönlichen Ersatzabgabe befreit. \n\nIV. SCHADENBEKÄMPFUNG \n\nArt. 11 Nachbarhilfe \n\n1 Bei Bedarf ist das Feuerwehrkommando berechtigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu ver-\nlangen. \n\n2 Die Feuerwehr ist verpflichtet, auf Verlangen, oder wo es nach den Umständen geboten er-\nscheint, der betroffenen Nachbargemeinde unentgeltlich Hilfe zu leisten. \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nV. DISZIPLINARBESTIMMUNGEN UND BESCHWERDE \n\nArt. 12 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Die Feuerwehrkommission kann Angehörige der Feuerwehr, die sich disziplinarisch verfehlen, \nmit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 50.00 bestrafen. \n\n2 In schwerwiegenden Fällen kann die Feuerwehrkommission dem Gemeinderat die sofortige Ent-\nlassung der oder des Fehlbaren beantragen. \n\nArt. 13 Beschwerden \n\nBeschwerden gegen Vorgesetzte wegen ungebührlicher Behandlung sind schriftlich und innert 20 \nTagen an die Feuerwehrkommission einzureichen. Gegen Entscheide der Feuerwehrkommission \nsteht innert 20 Tagen das schriftliche Beschwerderecht an den Gemeinderat offen. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom \n16. März 1995. Die Genehmigung durch die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern bleibt vor-\nbehalten. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nReto von Glutz Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \nGenehmigt durch die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern am Datum. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Feuerwehrreglements der Gemeinde Horw vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n\n\n


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text: \n \nB A U D E P A R T E M E N T  \nNatur- und Umweltschutz \n \n\nAnhang 2 \n\n \nEntwurf Energiepolitisches Förderprogramm Gemeinde Horw \n \nBeratungen: \n\n- GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis des Kantons) \nWeiterführung des bestehenden Angebotes: \nEnergetische Beurteilung der Liegenschaft (Gebäudehülle; Gesamtenergieeffizi-\nenz) und Sanierungsvarianten \nDie Gemeinde übernimmt 50 % der Restkosten, nach der Abrechnung der För-\ndergelder des Kantons, max. Fr. 1’100.00 bei Einfamilien- und max. Fr. 1’500.00 \nbei Mehrfamilienhäusern.  \n\n \n- Energieberatung vor Ort \n\nWeiterführung des bestehenden Angebotes: \nNeutrale Vorgehensberatung bei der Erneuerung oder Modernisierung der Lie-\ngenschaft (Gebäudehülle und Wärmeerzeugung) durch die von der Gemeinde \nbezeichnete Fachpersonen. (Die Erstellung eines GEAK oder GEAK Plus ist \nnicht Teil der Beratung). \nDie Gemeinde übernimmt einen Kostenanteil von Fr. 400.00 der Gesamtkosten \nvon Fr. 600.00. \n \n\n- Solarberatungen \nBeratungen, bei denen es sich explizit um Solarberatungen handelt, werden mit \neiner Kostenbeteiligung von 70 % unterstützt. Die Beratung kann auch in Ergän-\nzung zu einer Impulsberatung (Angebot des Kantons Luzern) beansprucht wer-\nden.  \nDer Berater erstellt einen Beratungsbericht, welche die folgenden Informationen \nenthält: \n- Empfehlung Technologie (Thermisch / PV) \n- Beurteilung der Dachfläche \n- Abschätzung Leistung und Investitionskosten sowie Förderbeiträge \n- Berechnung des Eigenverbrauchsanteils \n- ergänzende Hinweise (ZEV, etc.) \nDie Gemeinde übernimmt 70 % der Beratungskosten, max. Fr. 500.00. \n \n\n- Betriebsoptimierungen Heizungsanlagen \nÜberprüfung und Anpassung der Regelung und Steuerung von Heizungsanla-\ngen, sowie Beratung des Kunden beim Betrieb. Die Dienstleistung gilt für Ge-\nbäude mit max. zwei Heizgruppen, ohne Lüftungsanlage: \nDie Gemeinde übernimmt Fr. 200.00 der Gesamtkosten von Fr. 250.00. \n\n  \n\n\n\nEnergiepolitisches Förderprogramm Gemeinde Horw \n15. Oktober 2020 \n \n \n \n\nSeite 2/2 \n\n- Impuls Umwelt: Beratungsangebot für KMU \nIn einer persönlichen Beratung (ca. 1.0 h bis 1.5 h) durch eine unabhängige \nFachperson, angepasst auf die Firma, werden die Themenbereiche Qualität, \nEnergie-, Mobilitäts- und Materialverbrauch besprochen. Die Beratung trägt bei, \nden Ressourcenverbrauch zu vermindern und die Betriebskosten zu reduzieren.  \nDie Gemeinde übernimmt die Kosten vollständig. \n\n \nSolar: Photovoltaik \n\n- Beitrag an Solar-Genossenschaften \nZusätzlicher Beitrag zu der Albert Köchlin Stiftung (AKS) \nDie AKS bezahlt zurzeit 20 % an die Erstellungskosten der ersten Anlage zur Ge-\nwinnung / Speicherung von erneuerbarer Elektrizität, max. Fr. 30'000.00. \nDie Gemeinde leistet einen zusätzlichen Förderbeitrag von 10 % an die Erstel-\nlungskosten, max. Fr. 5’000.00. \n\n \n- Beitrag an Photovoltaik-Anlagen (PV) bei bestehenden Bauten \n\nDie Gemeinde leistet an die Erstellung von neuen PV-Anlagen, soweit sie die ge-\nsetzlichen Vorgaben aus dem Energiegesetz übertreffen, zusätzlich zur Einmal-\nvergütung des Bundes 20 % der Einmalvergütung gemäss Berechnung \nKLEIV/GREIV nach Energieförderverordnung EnFV Anhang 2.1 «Einmalvergü-\ntung für Photovoltaikanlagen». Dies unter der Voraussetzung, dass sich die An-\nlage architektonisch vorbildlich in das Gebäude integriert (Einhaltung der Krite-\nrienliste der Gemeinde). Der Maximalbeitrag beträgt Fr. 4'000.00. \n\n \nSolar: Thermische Anlagen \n\n- Thermische Solaranlagen \nDie Gemeinde leistet ergänzend zum Kanton Luzern folgende Förderbeiträge an \nthermische Solaranlagen, soweit sie die gesetzlichen Vorgaben aus dem Ener-\ngiegesetz übertreffen: \n- Fr. 250.00 pro kW installierte Leistung \n- Fr. 500.00 für die Installation einer aktiven Anlagenüberwachung (Monitoring) \nFörderbedingungen: \n- Neuanlage oder Anlagenerweiterung (kein Ersatz bestehender Anlagen) \n- Förderberechtigt sind Kollektoren, die auf www.kollektorliste.ch aufgeführt sind. \n- Validierte Leistungsgarantie (VLG) von Swissolar/Energie Schweiz  \n- Mindestens 2 kW thermische Kollektor‐Nennleistung \n- Luftkollektoren, Heutrocknungs‐ und Schwimmbadheizungsanlagen \n  sind nicht förderberechtigt. \n- Es ist eine aktive Anlagenüberwachung (Monitoring) installiert. \n \n\nMobilität \n- Veloverleihsystem (aktuell Nextbike) \n\nDie Gemeinde stellt der Horwer Bevölkerung die Nutzung des Veloverleih-Sys-\ntems Nextbike gratis zur Verfügung. \n\nhttp://www.kollektorliste.ch/\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1488  \nvom 31. Mai 2012  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Teiländerung Zonenplan im Gebiet Wegmatt  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nSie haben am 27. Mai 2010 die Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen. Die Stimmbe-\nrechtigten der Gemeinde sind diesem Beschluss am 26. September 2010 gefolgt. Der Regie-\nrungsrat des Kantons Luzern hat die Ortsplanungsrevision am 30. September 2011 genehmigt. \nDie Planung ist bis auf die Ausscheidung der Rekultivierungszone über die Grube Grisigen in \nRechtskraft erwachsen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern zur Be-\nschwerde gegen die Festsetzung der Rekultivierungszone steht noch aus. \n \nAm 27. Mai 2010 sind Sie bezüglich der Zonenfestlegung über die Grundstücke Nr. 1546 und \nTeilflächen der Grundstücke Nrn. 2516 und 471 nicht unserem Antrag gefolgt. Sie haben be-\nschlossen, diese Flächen der Arbeits- und Wohnzone zuzuweisen. Zu den Arealen im Einzel-\nnen: \n\nTeilfläche des Grundstücks Nr. 471 (Areal 2) \nDas Grundstück Nr. 471 gehört der Korporation Horw. Die Flächen südseitig der Erschlies-\nsungsstrasse hat die Korporation im Baurecht abgetreten. Diese sind überbaut. Das ganze \nGrundstück Nr. 471 sollte gemäss öffentlicher Auflage der Ortsplanungsgesamtrevision der Ar-\nbeitszone, Empfindlichkeitsstufe lV, welche die ehemalige Industriezone gemäss Zonenplan 96 \nersetzte, zugewiesen werden.  \n \nEinwohnerrat Hans-Ruedi Jung beantragte bei der Beschlussfassung zur Ortsplanungsge-\nsamtrevision, das unüberbaute Areal im Nordwesten des Grundstücks Nr. 471 der gemischt \nnutzbaren Arbeits- und Wohnzone zuzuweisen. Sie folgten diesem Antrag mit 19:0 Stimmen. \nDie ebenfalls zu Grundstück Nr. 471 gehörende Erschliessungsstrasse verbleibt in der Arbeits-\nzone. \n\nGrundstück Nr. 1546 und Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 (Areal 1) \nDas Grundstück Nr. 1546 und der Grossteil des Grundstücks Nr. 2516 waren im Zonenplan 96 \nder Gewerbe- und Wohnzone zugeordnet. Auch die westlich anstossenden Grundstücke Nrn. \n1547, 3111 und 2515 waren dieser Gewerbe- und Wohnzone zugewiesen. Der rechtskräftige \nGestaltungsplan unterteilt das Gebiet derart, dass zwischen dem Trassee der Zentralbahn und \nder Erschliessungsstrasse die gewerbliche Nutzung und westlich der Erschliessungsstrasse die \nWohnnutzung angeordnet wird. Gestützt auf diesen Gestaltungsplan erstellte die Grundeigen-\n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 2/9 \n\ntümerin in den vergangenen Jahren auf den Grundstücken Nrn. 1547, 3111 und 2515 drei \nMehrfamilienhäuser.  \n  \nDer nördliche Teil des Brünigwegs, auch Bestandteil des Grundstücks Nr. 2516, ist der W2 0.35 \nzugewiesen und nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n \nIm Rahmen der Beratung des Berichtes und Antrages Nr. 1382, Planungsbericht zur Ortspla-\nnungsrevision, hatten Sie die auf Antrag der Grundeigentümerin vorgesehene Zuweisung des \nAreals zur reinen Wohnzone kontrovers diskutiert (15. Januar 2009: keine reine Wohnzone, \n12. Februar 2009: doch reine Wohnzone). Folgedessen legten wir über dieses Areal mit der \nOrtsplanungsgesamtrevision eine viergeschossige Wohnzone 0.75 öffentlich auf. Einsprachen \ndagegen wurden keine erhoben. \n \nIm Rahmen der Beschlussfassung zur Ortsplanung beantragte die von Ihnen eingesetzte vorbe-\nratende einwohnerrätliche Ortsplanungskommission, die überbauten Flächen, wie aufgelegen, \nder viergeschossigen Wohnzone 0.75 zuzuweisen, jedoch die noch unbebauten Flächen in die-\nsem Areal in der Arbeits- und Wohnzone zu belassen. Sie sind bei der 1. Lesung am 25. März \n2010 diesem Antrag mit 18:11 Stimmen gefolgt. Am 27. Mai 2010 anlässlich der 2. Lesung stell-\nte die FDP-Fraktion den Antrag, das Grundstück Nr. 1546, wie mit der ordentlichen Auflage \nvorgesehen, in der Wohnzone zu belassen. Sie haben diesen Antrag mit 7:19 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n2 Wiederholung des Auflageverfahrens \nGemäss § 61 Planungs- und Baugesetz sind der Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement \nwährend 30 Tagen öffentlich aufzulegen und die Auflage bekannt zu machen. In der Bekannt-\nmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen. Bei Änderun-\ngen des Zonenplans ist das Auflageverfahren nur für die betroffenen Teile des Zonenplans und \ndes Bau- und Zonenreglements durchzuführen. \n \nDementsprechend musste für die von Ihnen beschlossenen zwei Änderungen das Auflagever-\nfahren für betroffene Dritte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wiederholt werden, damit Sie \nund die Stimmberechtigten in Kenntnis möglicher Einwände über die Zonenzuweisung be-\nschliessen können. \n \nDie öffentliche Auflage der Planänderungen im Gebiet Wegmatt erfolgte vom 21. Juni bis  \n20. Juli 2010. Sie wurde den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mitge-\nteilt und im Anschlagkasten der Gemeinde sowie im Kantonsblatt vom 19. Juni 2010 bekannt \ngemacht. Der Auflageplan beinhaltete nebst der Zuweisung der Grundstücke Nrn. 1546, 2516 \n(Teilfläche) und 471 (Teilfläche) zur Arbeits- und Wohnzone (Art 11 BZR vom 26. September \n2010) auch die spezifischen Anforderungen an die über die zwei Teilflächen auszuarbeitenden \nGestaltungspläne (Art. 30 BZR vom 26. September 2010) Wegmatt (Areal 1) und Wegmatt \n"Süd" (Areal 2). \n \nWährend der Auflagefrist sind 38 Einsprachen gegen die Zuweisung des Grundstücks  \nNr. 1546 und einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 zur Arbeits- und Wohnzone (Areal 1) \nerhoben worden. \n \nMit Schreiben vom 26. April 2011 ersuchten wir das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \ndes Kantons Luzern um Vorprüfung der aufgelegten Zonierung in der Wegmatt. Mit Datum vom \n10. Juni 2011 stellte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern im \nVorprüfungsbericht fest, dass beide Areale als erschlossen beurteilt werden können und daher \ndie Immissionsgrenzwerte IGW (ES lll für Mischzonen: 65 dB tags, 55 dB nachts) eingehalten \nwerden müssen. Die lärmrechtliche Beurteilung für die einzelnen Bauten und/oder Anlagen sei-\nen im Gestaltungsplanverfahren resp. Baubewilligungsverfahren vorzunehmen. Betreffend Er-\nschliessung der Areale sei im Rahmen des nachfolgenden Gestaltungsplanverfahrens die ver-\n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 3/9 \n\nkehrs- und sicherheitsmässige Machbarkeit sicherzustellen und nachzuweisen. Im Rahmen der \nvorliegenden Zonenplanänderung bestünden diesbezüglich keine Pendenzen. Bei den vorge-\nsehenen Reglementsänderungen wird empfohlen, "gute Nutzungsanordnung in Bezug auf die \nÜbergänge von verschiedenen Nutzungen" zu fordern. Es handle sich um kleinere Umzonun-\ngen innerhalb des Baugebiets. Diese tangierten keine wesentlichen öffentlichen Interessen und \nlägen im kommunalen Planungsermessen. Die vorgesehenen Planänderungen der Gemeinde \nHorw seien recht- und zweckmässig und könnten für die Beschlussfassung durch den Einwoh-\nnerrat vorbereitet werden. Die beschlossenen Änderungen bedürften in der Folge der Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat. \n \nDie Reaktionen auf die Zonenplanänderungen waren sehr unterschiedlich. Wir erachten es da-\nher als zweckdienlich, die beiden Areale im weiteren Verlauf getrennt zu behandeln und auch \nseparat darüber abstimmen zu lassen. \n\n3 Areal 2 \nZum Areal 2 sind keine Einsprachen erhoben worden. Wir erachten die Zuweisung des Areals \nzur Arbeits- und Wohnzone mit Unterstellung unter die Gestaltungsplanpflicht als geeignete Lö-\nsung. Sie nimmt Rücksicht auf die Zoneneinteilung der umliegenden Gebiete. Die Arbeits- und \nWohnzone ermöglicht eine auf die nachbarschaftlichen Nutzungen abgestimmte Überbauung. \nMit der Gestaltungsplanpflicht kann die Nutzungsabstimmung innerhalb des Areals und gegen-\nüber den anstossenden Grundstücken verbindlich geregelt werden. Auch das Bau-, Umwelt- \nund Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern hat mit Vorprüfungsbericht vom 10. Juni 2011 \nfestgestellt, dass die Planänderung recht- und zweckmässig ist. \n \nWir beantragen Ihnen: \n \nEine Teilfläche ab Grundstück Nr. 471 (Areal 2) der Arbeits- und Wohnzone ES lll zuzuweisen \nund in Art. 30 Bau- und Zonenreglement, Gestaltungsplanpflicht, in Abs. 3 mit den folgenden \nZielsetzungen zu ergänzen: \nWegmatt "Süd" \n− Besonders gute Einpassung ins Landschafts- und Ortsbild \n− Hohe Qualität in Architektur, Freiraum und Erschliessung \n− Gute Nutzungsanordnung in Bezug auf die Übergänge von verschiedenen Nutzungen. \n\n4 Areal 1 \nEinsprachenerledigung \nGestützt auf § 62 Planungs- und Baugesetz hat die Gemeinde die Einsprachen zu prüfen und \nzu versuchen, diese gütlich zu erledigen. In der Regel wird dies mittels einer Einsprachever-\nhandlung angestrebt. Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, teilt die Gemeinde dem \nEinwohnerrat mit, warum den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament beantragt wer-\nde, die Einsprache abzuweisen oder darauf nicht einzutreten. \n \nEiner Einsprecherin haben wir die Einsprachelegitimation abgesprochen. Gestützt auf unsere \nMitteilung wurde die Einsprache zurückgezogen und ist somit erledigt. Es verbleiben noch die \nnachfolgenden 37 Einsprachen: \n \nVorname/-n Name Strasse Ort \nPaul und Maria Zosso-Widmer Wegmatt 25 Horw \nFredy und Liliane Flury Wegmatt 25 Horw \nHans und Elisabeth Hofmann Wegmatt 25 Horw \nMartin und Hannelore Marty Blumenstrasse 2 Kriens \nFabian und Andrea Schnyder Wegmatt 23 Horw \n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 4/9 \n\n \nSchappe AG Sarnen,  \n \n\nvertr. durch lic. iur. \nB. Stadelmann Schöneggstrasse 6 Horw \n\nHorst und Berta Tuchner Wegmatt 23 Horw \nAnton und Marie-Theres Häfliger Wegmatt 21 Horw \nParaskevi Fekou Feldmatt 9 Neuenkirch \nErotokritos Zekos Feldmatt 9 Neuenkirch \nPeter und Madeleine Schmid Wegmatt 23 Horw \nArthur und Elisabeth Abegg-Baumli Wegmatt 21 Horw \nAlex und Heidi Elmiger Rütliweid 14 Adligenswil \nJosé Manuel Faria Ribeiro Wegmatt 25 Horw \nRosa Faria Alves Wegmatt 25 Horw \nOliver Alves Faria Wegmatt 25 Horw \nLuciano und Brigitte Brusa-Vogler Wegmatt 21 Horw \nBarbara Lang-Limacher Brunnmattstrasse 8 Horw \nMarkus Lang Wegmatt 23 Horw \nMarkus Heer Wegmatt 25 Horw \nInes Repnik-Borner Wegmatt 25 Horw \nJosef und Elena Luterbach Wegmatt 23 Horw \nRuedi und Edith Waldis-Dürmüller Wegmatt 21 Horw \nOrazio Ceschi Wegmatt 21 Horw \nRosmarie Kneubühler Wegmatt 21 Horw \nWalter Odermatt Wegmatt 21 Horw \nFatima Monteiro Wegmatt 25 Horw \nReto Zumbühl Wegmatt 25 Horw \nDaniel Stucki Wegmattstrasse 24 Horw \nChristoph Kalbermatten Wegmattstrasse 25a Horw \nIrene Kalbermatten Wegmattstrasse 25a Horw \nPius Studhalter Wegmatt 15 Horw \nHeidi Studhalter Wegmatt 15 Horw \nBeat Scala Wegmatt 11 Horw \nMonika Scala Wegmatt 11 Horw \nLeo Camenzind Wegmatt 13 Horw \nIrene Camenzind Wegmatt 13 Horw \n \nMit der Grundeigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, der Schappe AG, führten wir eine sepa-\nrate Einspracheverhandlung, die anderen verbliebenen Einsprecherinnen und Einsprecher lu-\nden wir zu einer gemeinsamen Einspracheverhandlung ein. Das Protokoll dieser gemeinsamen \nEinspracheverhandlung legen wir Ihnen zur Kenntnisnahme bei. \n\nGründe der Einsprechenden \nDie Einsprecherinnen und Einsprecher machen geltend, dass eine Mischzone anstelle einer \nreinen Wohnzone einen Rückschritt darstelle, durch verschiedenste Immissionen und den \nMehr- und möglichen Schwerverkehr werde die Wohnqualität geschmälert und die Realisierung \neiner Bahnüberführung verunmöglicht. Die Zuweisung zur Arbeits- und Wohnzone verletze \nArt. 3 Abs. 3 lit. a RPG, wonach Wohn- und Arbeitszonen einander zweckmässig zuzuordnen \nseien. Der Beschluss des Einwohnerrats sei in Unkenntnis des ortsplanerischen Werdegangs \nder ehemaligen Industrieareale erfolgt. Neu werde die gewerbliche Nutzung auf die gut er-\nschlossenen Lagen im Südbahnhof konzentriert und die peripheren Areale würden der Wohn-\nnutzung zugeschlagen, so auch das Dytan-Areal vis-à-vis dem Areal 1. Gewerbliche Nutzungen \nhätten mehr Schwerverkehr und eine grössere Gefährdung des Langsamverkehrs zur Folge. \nZudem werde die Nachfrage überzeichnet. Es bestehe in Horw bereits heute ein Leerbestand \nan Gewerberäumen und es stünden genügend besser erschlossene und geeignetere Gebiete \nim Entwicklungsschwerpunkt Südbahnhof zur Verfügung. Zur Dokumentation listet eine Ein-\n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 5/9 \n\nsprecherin verschiedene leerstehende Gewerberäume in Horw auf. Wenn das Areal entlang der \nBahn nicht der Wohnzone zugewiesen werde, komme auch die Bahnüberführung als sichere \nSchulwegverbindung nicht zustande, da diese aus gewerblichen Gründen nicht benötigt werde. \nEine Arbeits- und Wohnzone stehe entgegengesetzt zur übrigen ortsplanerischen Entwicklung \nvon Horw. Bei zahlreichen der Einsprechenden handelt es sich um die Eigentümer der drei \nneuen Mehrfamilienhäuser in der Wegmatt. Sie machen geltend, Wohneigentum an ruhiger La-\nge erworben zu haben. Zudem habe kein einziger Gewerbler gegen die erste Auflage mit der \nGesamtrevision, welche die Zuweisung des Grundstücks Nr. 1546 zur reinen Wohnzone vor-\nsah, opponiert. \n\nWürdigung der Einsprachebegründungen \nGrundsätzlich ist das Gros der Begründungen der Einsprechenden raumplanerisch ohne Weite-\nres nachvollziehbar und deckt sich auch mit unseren Überlegungen. Nach den Grundsätzen der \nRaumplanung ist eine Zuweisung zur Wohnzone mindestens so sachgerecht wie die Errichtung \nbzw. Beibehaltung einer Mischzone. Es ist tatsächlich zu erwarten, dass eine Mischzone zu hö-\nheren Immissionen führt als eine reine Wohnzone, was auch durch die Zuordnung der Empfind-\nlichkeitsstufe lll anstatt ll (bei der reinen Wohnzone) zum Ausdruck kommt. Rechtlich unerheb-\nlich ist, mit welchen Erwartungen die Wohnungseigentümer der drei neuen Mehrfamilienhäuser \nihr Eigentum erworben haben. Das ganze Areal und insbesondere das Grundstück Nr. 1546 \nwar bisher (Zonenplan 96) der Gewerbe- und Wohnzone zugeordnet. Durch die Zuweisung zur \nArbeits- und Wohnzone bliebe die Zonenzuordnung im Prinzip unverändert, die Einsprechen-\nden würden gegenüber der letzten rechtskräftigen Situation nicht schlechter gestellt. Dem Ar-\ngument, dass die Erschliessung ab der Ringstrasse für den Schwerverkehr nicht optimal ist, ist \nentgegenzuhalten, dass das Carunternehmen Gössi AG seit Jahren über dieselbe Verkehrsan-\nbindung problemlos erschlossen wird. Zudem ist unbestritten (keine Einsprachen eingegangen), \ndass das ebenfalls noch zur Beschlussfassung anstehende Areal 2 der Korporation Horw der \nArbeits- und Wohnzone zugewiesen werden soll. Die Zuweisung zur Arbeits- und Wohnzone \nwürde nicht zwingend einen Anstieg des Schwerverkehrsanteils bedeuten. \n\nErwägungen des Gemeinderates \nWir erachten die Zuweisung des Areals 1 zur Wohnzone nach wie vor als richtig und zweck-\nmässig. Der Arbeits- und Wohnzone ist die Empfindlichkeitsstufe lll, einer reinen Wohnzone die \nEmpfindlichkeitsstufe ll zugeordnet. Die Empfindlichkeitsstufen basieren auf der Lärmschutz-\nverordnung des Bundes. Sie legen das zulässige Mass der gesundheitlich unbedenklichen \nLärmemissionen fest. Die Immissionen aus den umliegenden Zonen sind gering, so dass das \nAreal über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Wohnen verfügt. Wir begründen dies wie \nfolgt: \n\n− Auf der Seite Wegmatt ist das Areal 1 ausschliesslich von Wohnbauten umgeben. \n− Im Norden und im Westen grenzen reine Wohnzonen mit Empfindlichkeitsstufe ll an das \n\nAreal 1 an. \n− Durch die Umzonung des südlich angrenzenden Areals 2 werden optimale Voraussetzun-\n\ngen für einen räumlich guten Übergang zwischen der Arbeitszone entlang der Ringstrasse \nund dem Wohnen in der Wegmatt geschaffen. \n\n− Auf dem Trassee der Zentralbahn verkehren keine Güterzüge. Eine Ausnahme bilden die \nvereinzelten Güterzüge auf dem Normalspurgleis der Industriegleisgenossenschaft Das \nRollmaterial der Personenzüge ist bezüglich der Lärmemissionen auf einem viel besseren \nStand der Technik als das der Güterzüge. Bis in wenigen Jahren wird das Rollmaterial voll-\nständig erneuert sein, so dass die Eisenbahnlärmimmissionen nochmals deutlich abnehmen \nwerden. \n\n− Auf der Ostseite des Bahntrassees wird die "Dytanhalle" gestützt auf den Bebauungsplan \nZentrumzone Bahnhof Horw in den nächsten Jahren durch zwei grosse Mehrfamilienhäuser \nersetzt. \n\n \n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 6/9 \n\nAber auch aus Sicht des Gewerbes kann auf das Areal 1 als Arbeits- und Wohnzone verzichtet \nwerden. Die Arbeits- und Wohnzone ist lärmschutzrechtlich der Empfindlichkeitsstufe lll zuge-\nordnet, genau gleich wie die ganze Zentrumszone Bahnhof. Die Voraussetzungen für eine ge-\nwerbliche Nutzung sind demnach in der Wegmatt sicher nicht besser als in der Zentrumszone \nBahnhof. Durch die relativ geringe Abmessung des Areals 1 und dem Umstand, dass dieses auf \nzwei Seiten an eine reine Wohnzone angrenzt, welche der Empfindlichkeitsstufe ll zugeordnet \nist, sind die Voraussetzungen im Vergleich sogar eher etwas schlechter. \n \nIm Interesse der weiteren Stärkung des Zentrums von Horw sollte auf eine Arbeits- und Wohn-\nzone auf Areal 1 verzichtet werden. Sie spricht dasselbe Nutzungsspektrum an wie die Zent-\nrumszone Bahnhof. In der Zentrumszone Bahnhof müssen aber aufgrund der Lage (z.B. Bau-\ndichte, Besonnung, Belebung des öffentlichen Raums) und lärmmässigen Vorbelastung (z.B. \nVerkehrslärm entlang der Ringstrasse) zwingend gewerbliche Nutzungen angesiedelt werden. \nDie Zentrumszone Bahnhof mit mehr als 10 ha Grundfläche bietet daher mehr als genügend \ngewerblich zu nutzende Räume. Wird nun zum bereits grossen gewerblichen Potenzial an zent-\nraler Lage noch ein zusätzliches Angebot an relativ peripherer Lage dazugestellt, erachten wir \ndies als kontraproduktiv. Bei allen gemischten Zonen bildet die Wohnnutzung bezüglich der \nWirtschaftlichkeit eine hohe Sicherheit. Gewerberäume hingegen sind eher schwieriger zu ver-\nmieten. Wir beurteilen den Wettbewerb im Sinne eines genügenden Angebots an gewerblich \nnutzbaren Räumen auch ohne das Areal 1 als mehr als ausreichend. \n \nWenn tatsächlich für immissionsträchtiges Gewerbe ein Angebot bereitgestellt werden sollte, \ndann müssten Sie konsequenterweise das Areal 2 nicht der Arbeits- und Wohnzone zuweisen, \nsondern in der reinen Arbeitszone mit Empfindlichkeitsstufe lV, also den geringsten Lärmein-\nschränkungen, belassen. Wir begrüssen aber wie bereits vorgängig erwähnt, die Zuweisung \ndes Areals 2 zur Arbeits- und Wohnzone aufgrund der geringen Abmessung des Areals selber \nund der angrenzenden Wohnzone. \n \nWir haben mit den ein- und umzonungswilligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nwährend der Bearbeitung der Ortsplanungsgesamtrevision Gespräche betreffend einer Ver-\npflichtung zur Überbauung ihrer Grundstücke und zur Leistung einer Abgeltung für die ihnen \naus der Planung erwachsenden Vorteile (Mehrwert) geführt. Konkret wurde mit der Schappe \nAG ein Infrastrukturbeitrag in der Grössenordnung von Fr. 200'000.00 an eine neue Gleisque-\nrung (Fussgängerüberführung von geschätzt Fr. 500'000.00, abhängig vom Baustandard) zur \nbesseren Anbindung an die Schulanlagen Allmend und das Zentrum verhandelt. Die Verhand-\nlungen wurden im Mai 2009 aber abgebrochen, nachdem Sie beschlossen hatten, auf eine Re-\ngelung der planungsrechtlichen Mehr- und Minderwerte zu verzichten. Wir beabsichtigen, die \nFrage nach einem Beitrag an die Gleisquerung gestützt auf die Verordnung über Grundeigen-\ntümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung) des Kantons nach erfolgter Umzo-\nnung im Rahmen des Verfahrens zur Anpassung des Gestaltungsplans nochmals aufzugreifen. \n\nWir beantragen Ihnen: \nDas Grundstück Nr. 1546 und eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 sind der viergeschos-\nsigen Wohnzone 0.75 ES ll zuzuweisen und die dazu erhobenen, unerledigten 37 Einsprachen \nsind gutzuheissen. Die Zielsetzungen an den anzupassenden Gestaltungsplan sind für die be-\nantragte Zonenzuweisung im rechtskräftigen Bau- und Zonenreglement in Art. 30 Abs. 3, Weg-\nmatt, bereits festgelegt und bedürfen keiner Ergänzung. \n\n5 Möglichkeit einer Variantenabstimmung über Areal 1 \n5.1 Variantenabstimmung bringt Klärung \nSollten Sie am Beschluss von 2010 festhalten und Areal 1 der Arbeits- und Wohnzone zuwei-\nsen und die 37 nicht gütlich erledigten Einsprachen dagegen abweisen, beantragen wir Ihnen, \ndie Stimmberechtigten mit der Abstimmung an der Urne über Ihre und unsere Zonenvariante \nmit Stichentscheid über die Zonenzuweisung entscheiden zu lassen. \n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 7/9 \n\nDen Vorteil einer Abstimmung mit Varianten und Stichfrage sehen wir vor allem darin, dass da-\nmit das Areal 1 einer definitiven zonenrechtlichen Klärung zugeführt werden kann. In Anbetracht \ndes Widerstands gegen die Arbeits- und Wohnzone, dokumentiert mit 37 unerledigten Einspra-\nchen, wäre für den Fall eines Volksneins zur Arbeits- und Wohnzone die Frage der Zonierung \ndieses Areals innert Kürze ein drittes Mal zu bearbeiten und beraten. Wir würden daher aus Ef-\nfizienzgründen die Variantenabstimmung begrüssen. \n\n5.2 Ihre möglichen Beschlüsse über Areal 1 \n5.2.1 Variante Einwohnerrat \nSofern Sie an Ihrem Entscheid von 2010 festhalten wollen, haben Sie zu beschliessen: \n\n− Areal 1 der Arbeits- und Wohnzone ES lll zuweisen. \n− Art. 30 BZR, Gestaltungsplanpflicht wie folgt ergänzen (Ergänzungen fett): \n\n1 Die im Zonenplan speziell gekennzeichneten Flächen dürfen nur erschlossen und überbaut werden, wenn ein rechtskräftiger \nGestaltungsplan vorliegt. \n \n2 Der Umbau und die Zweckänderung bestehender Bauten sind im Rahmen der Vorschriften der Grundnutzung ohne Gestal-\ntungsplan zulässig. \n \n3 Für die einzelnen im Zonenplan festgelegten Gebiete gelten folgende Zielsetzungen: \n... (weitere im BZR aufgeführte Gestaltungsplangebiete) \nWegmatt  \n− Besonders gute Einpassung ins Landschafts- und Ortsbild \n− Hohe Qualität in Architektur, Freiraum und Erschliessung \n− gute Nutzungsanordnung in Bezug auf die Übergänge von verschiedenen Nutzungen \n− planerische Sicherstellung einer neuen Gleisquerung für eine direktere Anbindung an das Schulzentrum \n\n− die dazugehörigen nicht gütlich erledigten Einsprachen abweisen. \n\n5.2.2 Variante Gemeinderat \nSofern Sie unserem Antrag zustimmen, haben Sie zu beschliessen: \n− Areal 1 der viergeschossigen Wohnzone 0.75 ES ll zuweisen. Die Zielsetzungen an den an-\n\nzupassenden Gestaltungsplan sind für die beantragte Zonenzuweisung im rechtskräftigen \nBau- und Zonenreglement in Art. 30 Abs. 3, Wegmatt, bereits festgelegt und bedürfen kei-\nner Ergänzung. \n\n− Die dazugehörigen Einsprachen gutheissen. \n\n5.3 Abstimmungsfragen zu Areal 1 bei Variantenabstimmung \nFür den Fall der Variantenabstimmung über Areal 1 beabsichtigen wir, den Stimmberechtigten \nfolgende Abstimmungsfragen zu unterbreiten: \n \nA) Wollen Sie der Zonenplanung Wegmatt, Areal 1, gemäss Beschluss Einwohnerrat, (Zuweisung zur Arbeits-.und Wohnzone) \n\nsowie der Änderung von Art. 30 Bau- und Zonenreglement zustimmen und die dazugehörigen nicht gütlich erledigten Einspra-\nchen abweisen? \n\nB) Wollen Sie der Zonenplanung Wegmatt, Areal 1, gemäss Antrag Gemeinderat (Zuweisung zur viergeschossigen Wohnzone \n0.75) zustimmen und die dazugehörigen nicht gütlich erledigten Einsprachen gutheissen? \n\nC) Stichfrage, falls beiden Varianten zugestimmt wird:  \nWollen Sie die Variante A (Einwohnerrat)  oder die Variante B (Gemeinderat)  annehmen. \n\n \nHinweis zur Abstimmung:  \nDie Hauptfragen A und B sind mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten oder unbeantwortet zu lassen. Es können beide Hauptfragen \nauch mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.  \n \nBei der Stichfrage C darf nur eines der beiden Felder angekreuzt werden. Es können auch beide Felder leer gelassen werden. \n\n6 Beschlussfassung und Genehmigung \nGemäss Art. 66 Ihrer Geschäftsordnung bedürfen der Erlass, die Aufhebung und die Änderung \nder Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung, der Reglemente und des Zonenplanes einer \nzweifachen Lesung.  \n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 8/9 \n\nGemäss Art. 83 können die Ratsmitglieder in ausserordentlichen Fällen Ausnahmen von dem in \ndieser Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verfahren beschliessen. Für die Gültigkeit eines \nsolchen Beschlusses ist die 2/3-Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Die Ratspräsidentin \noder der Ratspräsident ist stimmberechtigt. \n \nGemäss Art. 8 der Gemeindeordnung unterliegen Änderungen am Zonenplan ab einer Fläche \nvon 2'000 m2 dem obligatorischen Referendum. \n \nDie zu beschliessende Fläche misst rund 10'000 m2. Die Zonenplanänderung ist daher den \nStimmberechtigten der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie ist anschliessend dem \nRegierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung einzureichen. \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− Eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 (Areal 2) der Arbeits- und Wohnzone ES lll zuzu-\nweisen und die dazugehörigen Änderungen von Art. 30 BZR, Gestaltungsplanpflicht, Weg-\nmatt Süd, zu beschliessen. \n\n− Das Grundstück Nr. 1546 und eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 (Areal 1) der vier-\ngeschossigen Wohnzone 0.75 ES ll zuzuweisen und die unerledigten Einsprachen gutzu-\nheissen. \n\n \nSollten Sie bezüglich Areal 1 einen anderweitigen Beschluss fassen, beantragen wir, den \nStimmberechtigten an der Urne Ihren Beschluss unserem Antrag als Variante mit Stichfrage \ngegenüberzustellen. \n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Dossier Plan Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" \n− Auszug aus Grundbuchplan. 1:1'000 \n− Vorprüfungsbericht BUWD, 10. Juni 2011 \n− Protokoll der Einspracheverhandlung vom 19. April 2011 \n\n\n\n31. Mai 2012  \nBeschluss Teiländerung Zonenplan im Bereich Wegmatt  \n\nSeite 9/9 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1488  des Gemeinderates \n\nvom 31. Mai 2012  \n− gestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n− in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Bst. c und Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. Novem-\n\nber 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 471 (Areal 2) wird der Arbeits- und Wohnzone ES lll \nzugewiesen und die dazugehörigen Änderungen von Art. 30 BZR, Gestaltungsplanpflicht, \nWegmatt Süd, werden beschlossen. \n\n2. Das Grundstück Nr. 1546 und eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 2516 (Areal 1) werden \nder viergeschossigen Wohnzone 0.75 ES ll zugewiesen und die unerledigten Einsprachen \ngutgeheissen. \n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 und 2 unterliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung \ndem obligatorischen Referendum. \n\n4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, den Änderungen des Zonenplans im Gebiet Weg-\nmatt sowie von Art. 30 BZR zuzustimmen und die unerledigten Einsprachen gutzuheissen. \n\n \nHorw, 21. Juni 2012   \n \n \n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\tWiederholung des Auflageverfahrens\n\tAreal 2\n\tAreal 1\n\tEinsprachenerledigung\n\tErwägungen des Gemeinderates\n\tMöglichkeit einer Variantenabstimmung über Areal 1\n\tVariantenabstimmung bringt Klärung\n\tIhre möglichen Beschlüsse über Areal 1\n\tVariante Einwohnerrat\n\tVariante Gemeinderat\n\n\tAbstimmungsfragen zu Areal 1 bei Variantenabstimmung\n\n\tBeschlussfassung und Genehmigung\n\tAntrag\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 2. März 2023    2023-101 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 23. Januar 2023 ist von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Am 29. Juni 2022 hat die L20 das dringliche Postulat Nr. 2022-752 «Öffentlicher Seezugang Krämerstein – Boots-\nsteg» von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden eingereicht. \n \nErfreulich ist, dass der Bootssteg bereits wenige Tage danach wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht \nwurde. Trotzdem interessiert uns, ob der Gemeinderat den Mietvertrag so angepasst hat, dass der Zugang für die \nBevölkerung langfristig gewährleistet ist und nicht auf die Kulanz des Mieters vertraut werden muss.  \n \nAus diesem Grund stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen:  \n1. Wurde der Mietvertrag so angepasst, dass der freie Zugang zum Bootssteg im Krämerstein für die Bevölkerung \n\ngesichert ist?  \n2. Hat der Gemeinderat andere Massnahmen ergriffen, um den Zugang zum Bootssteg für die Bevölkerung lang-\n\nfristig zu gewährleisten? \n3. Wurden andere verbindliche Vereinbarungen mit der Mieterin getroffen, damit der Seezugang für die Bevölke-\n\nrung gesichert ist? \n \n\nWir danken im Voraus für die Stellungname zum Anliegen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWurde der Mietvertrag so angepasst, dass der freie Zugang zum Bootssteg im Krämerstein für die Bevölke-\nrung gesichert ist? \n\nEin Vertrag zwischen zwei Parteien kann nicht einfach einseitig angepasst werden. \nEine solche Anpassung ist auch nicht notwendig. Die zeitweise Sperrung des Boots-\nstegs erfolgte nicht wegen des Mietvertrags, sondern aus Sicherheitsgründen.  \n \nDer Grund für diese Massnahme war, dass sich im Lauf der Zeit Verhaltensweisen ent-\nwickelt haben, wie das Besteigen des Daches des Bootshauses sowie das Herunter-\n\n\n\n2. März 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang \nKrämerstein – Bootssteg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nspringen vom Dach oder vom Bootssteg ins untiefe Wasser, welche zu Unfällen führen \nkönnen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Gemeinde ausserdem wiederholt durch \ndas Heraufklettern verursachte Schäden (abgebrochene Ziegel) auf dem Dach reparie-\nren musste. Abgesehen von der Unfallgefahr durch das Springen ins Wasser oder des \nHerabfallens von Ziegeln bringt auch die gemeinsame Nutzung des Seebereichs in der \nNähe des Bootsstegs und des Bootshauses durch Schwimmende und durch das Ma-\nnövrieren mit einem Motorboot eine hohe Unfallgefahr mit sich.  \n \nDie Gemeinde steht in der Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Hierzu \nverweisen wir auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2022, welcher einen \ntragischen Unfall beurteilt, der sich im Jahr 2013 ereignet hatte: In einer Badeanstalt \nam Zürichsee sprang ein ortskundiger junger Mann von einem Steg kopfvoran in den \nSee und schlug derartig heftig mit dem Kopf am Seeboden auf, dass er seither gelähmt \nist. Damals war es im Strandbad üblich, dass Badegäste vom Badesteg auf verschie-\ndene Arten, namentlich auch kopfvoran, in den See sprangen. Interventionen des Ba-\ndemeisters erfolgten bei solchen Sprüngen nicht. Das Bundesgericht bejahte beim Ba-\ndesteg das Vorhandensein eines sogenannten «Werkmangels», was zur Folge hatte, \ndass die Gemeinde als Werkeigentümerin haftete. Der Gemeinde wurde zur Last ge-\nlegt, jahrelang geduldet zu haben, dass Personen vom besagten Steg ins Wasser \nsprangen, obschon das Wasser im Bereich um den Steg Untiefen aufweist. Die Ge-\nmeinde konnte sich weder mit dem Hinweis auf die «Selbstverantwortlichkeit der Nut-\nzenden», noch mit dem Argument, der Steg sei ursprünglich ausschliesslich als Zu-\ngang zu einer in den See führenden Metalltreppe und nicht zum Springen in den See \ngedacht gewesen, der Haftung entziehen. Denn ein Werkmangel liegt praxisgemäss \nauch bei einer voraussehbaren Fehlnutzung vor. Dabei sind – so das Bundesgericht – \nan die Sicherheit eines Werks, das zur Nutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt ist, \nhöhere Anforderungen zu stellen, als wenn dieses nur dem rein privaten Gebrauch \ndient (Urteil Bundesgericht vom 21. März 2022, 4A_450/2021).  \n \nDas Bundesgericht hat mit der Werkeigentümerhaftung eine ausservertragliche Haf-\ntung bejaht, dabei aber auch berücksichtigt, dass die betroffene Badeanstalt gegen \nEntgelt benutzbar war. Auch wenn Letzteres im Krämerstein nicht gegeben ist, sind \ndeutliche Parallelen ersichtlich, welche eine Haftung der Gemeinde Horw bei ähnlich \ngelagerten Unfällen befürchten lassen. So umfasst die Anlage Krämerstein explizit ei-\nnen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Seezugang, wobei ausdrücklich von \neinem «Badebereich» die Rede ist. Sodann ist der Gemeinde die Problematik bekannt, \ndass Personen – sei es vom Dach des Bootshauses oder vom Steg – ins Wasser sprin-\ngen. Damit ist der Bootssteg im Krämerstein eher vergleichbar mit einem Steg in einer \nöffentlichen Badeanstalt als mit einer Örtlichkeit, die einen nur faktischen Seezugang \nbietet. \n \nUm auf die Gefahren aufmerksam zu machen, wird die Gemeinde im Zuge der Erneue-\nrung der Signaletik in der Anlage Krämerstein Hinweisschilder montieren, welche das \nSpringen ins Wasser sowie auch Klettern auf das Bootshausdach untersagen. Auch bei \nanderen öffentlichen Badezugängen werden situationsadäquate Hinweistafeln aufge-\nstellt. \n \n\n\n\n2. März 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang \nKrämerstein – Bootssteg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 2.  \nHat der Gemeinderat andere Massnahmen ergriffen, um den Zugang zum Bootssteg für die Bevölkerung \nlangfristig zu gewährleisten? \n\nDer Zugang zum Bootssteg ist gewährleistet. Umgekehrt muss auch der Zugang des \nMieters zum Mietobjekt jederzeit möglich sein. Das bedingt von Seiten aller Nutzenden \nRücksichtnahme und Anstand.  \n\nZu 3.  \nWurden andere verbindliche Vereinbarungen mit der Mieterin getroffen, damit der Seezugang für die Bevöl-\nkerung gesichert ist \n\nHier verweisen wir auf die obigen Antworten.  \n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 9. März 2023 \n\n\n


text: \nAnex Ingenieure AG Limmatstrasse 291 8005 Zürich www.anex.ch \n\nSee-Energie Horw Kriens \n\nStellungnahme Direktbezug Anergienetz durch Kunden \n\nVersion 1.0 / Datum: 06.02.2023 / Projektnummer: P10058 / Autor: Kevin Steiger \n\n1 Ausgangslage \newl liefert seinen Kunden Nutzenergie in Form von Wärme und Kälte und bewirt-\nschaftet das gesamte Netz von der Seewasserfassung über die Hauptverteilung bis \nund mit Übergabestation. Die Kundschaft bezieht die aufbereitete Wärme und Kälte \nab der Übergabestation. Die hausinterne Verteilung der Medien ist Sache des Kun-\nden. \n\nAbbildung 1: Systemgrenze Lieferant und Kunde \n\nVereinzelt gibt es Anfragen von Kunden für den Bezug von Seewasser, bzw. Aner-\ngie ab der Hauptverteilung. Anergie als Ausgangsprodukt erhöht massgeblich die \nKomplexität im Gesamtsystem. Der Betrieb von Anergienetzen in dieser Grössen-\nordnung ist regeltechnisch sehr anspruchsvoll. Unkoordinierte Betriebszustände der \nverschiedenen Produktionsstätten beeinträchtigen die Qualität des Endprodukts. In-\nfolgedessen wird von einem Angebot für diese Liefervariante abgesehen. Die tech-\nnischen Herausforderungen werden nachfolgend im Detail erläutert. \n\nAnhang 3\n\n\n\n2 / 4 Anex Ingenieure AG 06.02.2023 \n\n2 Frostschutzmittel Wasser/Ethanol \nUm ein Gefrieren des Wärmeträgermediums in der Hauptverteilung während dem \nHeizbetrieb im Winter zu verhindern, wird ein Wasser/Ethanol Frostschutzmittel in \nder gesamten Hauptverteilung verwendet. So wird der Gefrierpunkt des Wärmeträ-\ngermediums auf unter 0°C verschoben. \n\n2.1 Behördliche Auflagen im Umgang mit Frostschutz \nWasser/Ethanol \n\nDie Verwendung von Wasser/Ethanol Gemischen unterliegt umweltschutztechni-\nschen Auflagen bezüglich der Betriebssicherheit.  \n\nDas Frostschutzmittel ist leicht und vollständig biologisch abbaubar und ökologisch \ngut verträglich. Trotzdem gilt Frostschutzmittel gemäss der Einschätzung des Bun-\ndesamts für Umwelt BAFU als Sonderabfall, dessen Entsorgung über das Abwasser \ngemäss Art. 10 der Gewässerschutzverordnung nicht zulässig ist. \n\newl hat ein Sicherheits- und Notfallkonzept für den Umgang im Havariefall (unkon-\ntrollierte Leckage/Verlust von Frostschutzmittel aus der Hauptverteilung) ausgear-\nbeitet, welches durch die zuständigen Behörden gutgeheissen wurde. Die darin ent-\nhaltenen Auflagen müssten auch auf Drittnutzer übertragen werden. \n\n2.2 Handling \n\nFür das Handling von Systemen mit Wasser/Ethanol Gemischen ist geschultes Per-\nsonal notwendig. Beim Austritt aufgrund von Undichtigkeiten muss sichergestellt \nwerden, dass das Frostschutzmittel nicht unkontrolliert in die Kanalisation abfliesst. \nZudem ist das Ethanol flüchtig und entsprechend geruchlich wahrnehmbar und kann \nbei Exponierung zu Unwohlsein bei den betroffenen Personen führen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Heizzentrale mit ausgelaufenem Frostschutzmittel. \n\n \n\n\n\n3 / 4 Anex Ingenieure AG 06.02.2023 \n\n2.3 Wärmezählung \n\nFür Systeme, welche mit Ethanol/Wasser Gemischen arbeiten gibt es keine geeich-\nten Wärmemengenzähler, die für die Verrechnung notwendig wären. Es müsste auf \nein nicht zur Verrechnung zugelassenes Produkt ausgewichen werden. \n\nIn der Umsetzung müsste gewährleistet werden, dass die Konzentration des Etha-\nnol/Wasser Gemisches konstant bleibt, da sonst Messfehler auftreten. Das ist aller-\ndings nicht möglich, da die Verteilung von Ethanol in der Hauptverteilung nicht ho-\nmogen ist. \n\n \n\nAbbildung 3: Wärmemengenzähler schematisch \n\n \n\n3 Regelkonzept und Hydraulik \nDie Hauptverteilung ist ein sehr weitläufiges hydraulisches Netz mit mehreren Dut-\nzend direkt angeschlossenen Wärmepumpen. Es erstreckt sich von der See-Ener-\ngie Zentrale Horw bis nach Luzern Süd. \n\nDas Wärmeträgermedium aus der Hauptverteilung geht direkt auf den Verdampfer \nKreis der Wärmepumpen, welche sensitiv auf Druckschwankungen reagieren. Un-\nabhängig agierende Regelventile im Netz können Druckschwankungen im Gesamt-\nsystem auslösen, welche sich auf andere Wärmepumpen auswirken und Störungen \nauslösen können. \n\nDie Druckverhältnisse im Gesamtsystem ändern sich zudem fortlaufend mit dem \netappierten Ausbau des Gesamtnetzes. ewl überwacht diese Entwicklung kontinu-\nierlich und führt die Einstellungen der Regelventile bei Bedarf nach. Damit das mög-\nlich ist, ist eine Gesamtsicht über alle am Netz angeschlossenen Anlagen nötig. \n\newl hat einen Rahmenvertrag mit einem Unternehmer, welcher Wärmepumpen für \ndie Quartierzentralen herstellt und liefert, welche auf einer nicht standardgemässen \nDruckstufe (PN16) arbeitet. Diese Wärmepumpen sind Spezialanfertigungen und \ndaher nicht ab Serie erhältlich. Energiezentralen eines unabhängigen Bezügers \nmüssten auch mit einer solchen Wärmepumpe arbeiten, da diese ins System der \nHauptverteilung eingebunden sind und die geforderte Druckstufe PN16 einhalten \nmüssen. \n\nAb einer Wärmeleistung von 600kW ist die Verwendung von Wärmepumpen mit \nAmmoniak als Kältemittel obligatorisch. Die Verwendung von Ammoniak bringt \n\n\n\n4 / 4 Anex Ingenieure AG 06.02.2023 \n\nstrenge sicherheitstechnische Anforderungen mit sich, wie z.B. den Bau von Luft-\ndichten Schleusen, Fluchtwegen und Sturmlüftungen in den Energiezentralen. \n\n \n\nAbbildung 4: Übersichtsschema mit Regelventilen der Hauptverteilung \n\n \n\n4 Energiemix \nDer Energiemix im Gesamtsystem wird durch ewl garantiert (mindestens 83% der \nNutzenergie ab Wärmepumpen, max. 17% ab Gasheizungen (Spitzendeckung)). \nFühren Druckschwankungen in der Hauptverteilung zu häufigeren Ausfällen von \nWärmepumpen, kann die Einhaltung des Energiemixes nicht mehr gewährleistet \nwerden. \n\n\n