Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/25\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n18. Juni 2009, 14.00 - 18.00 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 1 0\n\nAnwesend 30\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Nussbaum Ueli (anwesend ab 16.00 Uhr)\nWoodtli Sacha (anwesend ab 14.15 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1400 Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulal-\nter\n\nSeite 4\n\n2. Dringliches Postulat Nr. 613/2009 von Roger Jenni, FDP: Beschleunigung\nder Planungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof Horw\n\nSeite 13\n\n3. Fragestunde Seite 17\n4. B+A Nr. 1395 Bauabrechnung Sanierung und Erweiterung Sportanlagen\n\nSeefeld\nSeite 17\n\n5. Wahl einer vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision, bestehend\naus 7 Mitgliedern\n\nSeite 22\n\n6. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2009/10 Seite 23\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/25\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n15. Mai 2009: Vereinsversammlung des Skiclubs Horw\n16. Mai 2009: Jahreskonzert der Harmoniemusik Luzern und Horw\n25. Mai 2009: Vereinsversammlung des Volleyballvereins Horw\n2. Juni 2009: Startveranstaltung des Projekts zur Gesundheitsförderung an der\n\nSekundarschule "bisch zwäg"\n13. Juni 2009: Gönner-, Fun- und Spieltag vom Skiclub Horw\n\nNeueingänge\n29. Mai 2009: Dringliche Interpellation Nr. 572/2009 von Rita Wyss, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Oberstufenschulhaus\n8. Juni 2009: Postulat Nr. 614/2009 von Ruth Strässle, FDP: Optimierung der Stras-\n\nsenbeleuchtung\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen das Protokoll Nr. 309 ist keine schriftliche Einsprache eingegangen. Das Proto-\nkoll ist somit genehmigt.\n\nDringliche Interpellation Nr. 572/2009 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Oberstufenschulhaus\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas Oberstufenschulhaus Horw ist in einem offensichtlich schlechten Zustand und sollte\ndringend saniert oder neu gebaut werden. Das Problem ist schon lange bekannt und\nseit Jahren wird abgeklärt, geplant und wieder abgeklärt. Schon im Finanz- und Aufga-\nbenplan steht "Planung für 2006". Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen werden\nimmer wieder auf später vertröstet. Gerade die letzten Hitzetage haben einmal mehr\ngezeigt, dass es nicht zumutbar ist, in dem Umfeld zu lehren und zu lernen. Die Tempe-\nraturen steigen zeitweise auf über 34°. Das Oberstufenschulhaus ist älter als das Ge-\nmeindehaus und damals unter grossem Spardruck erstellt worden. Energietechnisch hat\nes, im Sommer wie im Winter, eine schlechte Bilanz. Das Label "Energiestadt" sollte\nernster genommen werden. In der Neuen Luzerner Zeitung erwähnt Markus Hool, dass\nauch in Bezug auf Brandschutz und Erdbebensicherheit Handlungsbedarf besteht. Die\nGemeinde sollte ein gutes Vorbild sein und mit gezielten Sanierungsmassnahmen oder\neinem Neubau Energie und Geld sparen. Es ist auch dringend notwendig, die Planung\nvoranzutreiben, um von eidgenössischen und kantonalen Energieförderprogrammen\nprofitieren zu können. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nBezüglich der Dringlichkeit kann man geteilter Meinung sein. Das Problem ist erwähnt\nworden und natürlich auch uns bekannt. Wir haben schon einige Vorarbeiten geleistet\nund das Vorhaben ist auch im Finanz- und Aufgabenplan enthalten. Daher opponieren\nwir der Dringlichkeit.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch bin auch der Meinung, dass das Anliegen dringlich ist, der Zeitpunkt ist aber so kurz-\nfristig vor dem Planungsbericht des eigentlichen Projektes, dass es keinen Sinn macht,\ndas dringlich zu behandeln. Denken Sie daran, dass Vorabklärungen zu treffen sind,\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/25\n\nwas bei allfälligen Massnahmen, insbesondere energietechnischen, unternommen wer-\nden soll. Als Präsident der Bau- und Verkehrskommission habe ich einmal eine Einla-\ndung erhalten und konnte mich vor Ort vergewissern, dass das formulierte Anliegen\nauch effektiv berechtigt ist. Ich rate Ihnen auch ab, die Interpellation für dringlich zu\nerklären, für den Sommer kann man sowieso keine Massnahmen mehr treffen. Man\nkann die Interpellation allenfalls an der nächsten oder übernächsten Sitzung und im\nIdealfall dann behandeln, wenn das Vorprojekt vorliegt. Das wird voraussichtlich im\nHerbst der Fall sein.\n\nEine kleine Korrektur zum Votum von Herrn Jenni: In Bezug auf die Kurzfristigkeit des\nPlanungsberichts ist es nicht so, dass dieser im Herbst vorliegt. Wir müssen jetzt, weil\nman erkannt hat, dass es um etwas Grösseres geht, auch in Bezug auf den Schulraum-\nbedarf über die Bücher. Das ist jetzt der erste Schritt, denn das wird alles weitere mas-\nsiv beeinflussen. Bis im September wird der Bedarf erhoben und bevor das nicht ge-\nmacht ist, können wir keine weiteren Schritte umsetzen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie Dringlichkeit ist nicht rein durch die Hitze begründet. Ich fände es einfach gut, dass\nman die Bevölkerung zu dem Thema informiert, zumal jetzt auch die Presse das Thema\naufgegriffen hat. Wie ich den Worten von Markus Hool entnehmen konnte, ist einiges\nvorhanden, was man sagen dürfte und ich fände es schön, wenn man das jetzt tun wür-\nde. Anscheinend ist der B+A erst für Ende des Jahres oder nächstes Jahr geplant und\nes wäre gut, wenn man einen Zwischenstand hätte, wie das etwa laufen wird, zumal das\nGanze auch bereits seit drei, vier Jahren in gewissen Plänen hin und her geschrieben\nwird.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDass beim Projekt "Oberstufenschulhaus" Handlungsbedarf gegeben ist, da sind wir\nuns alle im Rat einig. Wir haben jetzt ein paar Mal das Wort "Hitzetage" gehört. Dort, wo\nim Sommer die Hitze hineinkommt, dort geht im Winter auch die Wärme hinaus. Ich\nappellieren für die Dringlichkeit aus der Überlegung heraus, dass das Ganze auch ein\nKonjunkturankurbelungsprojekt ist und zwar einmal eines, das nicht künstlich ist, son-\ndern wo der Bedarf ausgewiesen ist. Ich bin der Meinung, dass man das jetzt wirklich\nmit grossen Schritten seriös angehen sollte und nicht in zwei Jahren, wenn wir hoffent-\nlich wieder Vollbeschäftigung haben. Ich bitte die Interpellantin, dass sie sich mit der\nBehandlung an der September-Sitzung einverstanden erklärt. Bis dann liegen auch\neinige Gesichtspunkte und Unterlagen mehr vor und der Gemeinderat kann sich seriös\nvorbereiten. Dem Anliegen wäre sicher Rechnung getragen, mit dem Zeichen wüsste\nder Gemeinderat bereits heute, dass der Einwohnerrat in der Angelegenheit vorwärts\nmachen möchte.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch habe mit "nicht dringlich" gemeint, die Interpellation zu behandeln, wenn der Er-\nkenntnisstand ein wenig weiter ist. Dass es also nicht heute behandelt werden muss,\nsondern allenfalls im September. Von dem her hat Herr Odermatt das gleiche Ziel wie\nich.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nFrau Wyss, sind Sie mit der Behandlung der Interpellation an der September-Sitzung\neinverstanden?\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nMir ist klar, dass in Bezug auf die Hitzetage nicht sofort etwas realisiert werden kann.\nIch finde aber, dass der Gemeinderat jetzt schon Stellung nehmen könnte, denn es sind\nFragen, zu denen man heute schon etwas sagen kann.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nMit den Vorabklärungen, die jetzt laufen, werden die Aussagen und Antworten qualifi-\nzierter und befriedigender sein, wenn Sie die im September erhalten, als wenn Sie heu-\nte über relativ umfangreiche Sachen Auskunft haben möchten.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/25\n\nWenn die Interpellation für die September-Sitzung traktandiert wird, bin ich einverstan-\nden.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie dringliche Interpellation Nr. 572/2009 wird an der nächsten Einwohnerratssit-\nzung im September behandelt. Dagegen wird nicht opponiert.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n1. B+A Nr. 1400 Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vor-\nschulalter\n\nEintreten GPK\nIn den vergangenen Jahren ist die familienexterne Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter hauptsächlich durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Chinderhöck Hopsassa\ngefördert worden. Die Zielsetzung dabei war, dass man einerseits die Grundlagen von\nBetreuungsplätzen in Horw entstehen lässt und unterstützt und andererseits, dass we-\nniger einkommensstarke Familien mit subventionierten Plätzen unterstützt werden kön-\nnen. Das System hat sich soweit bewährt, die Zielsetzungen konnten auch weitgehend\nerreicht werden. Die Anzahl der Betreuungsplätze ist heute regional auf einem genü-\ngenden Stand und wenn eine grössere Nachfrage besteht kann man davon ausgehen,\ndass weitere Angebote geschaffen werden. Die direkte Aufbauarbeit ist darum eigentlich\nabgeschlossen. Es ist sogar nicht auszuschliessen, dass in den kommenden Jahren\nirgendwann mit dem Angebot wieder zurückgefahren werden kann. Die direkte Subven-\ntion vom Chinderhöck Hopsassa hatte allerdings auch Nachteile, nämlich dass damit\nnur vergünstigte Plätze in Horw zur Verfügung standen und auch, dass damit eine Un-\ngleichbehandlung der Krippen und der verschiedenen Betreuungseinrichtungen stattge-\nfunden hat. Der Gemeinderat schlägt jetzt mit dem Pilotprojekt Betreuungsgutscheine\nfür Kinder im Vorschulalter einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\nrung vor. Der Systemwechsel ist das Kernanliegen vom vorliegenden B+A und dieses\nKernanliegen wird auch von der GPK unterstützt. Der Systemwechsel bringt den Eltern\ndie Möglichkeit, die Betreuungsstätte selber und bedarfsgerecht zu wählen, speziell\nkönnen sie jetzt auch berücksichtigen, wo das Betreuungsangebot stattfinden soll. Das\nmuss nicht unbedingt in Horw sein, sondern es steht ein definierter Perimeter zur Verfü-\ngung, wo man solche Gutscheine nachher einlösen kann. Weiter schafft der System-\nwechsel auch einen gewünschten Wettbewerb unter den Betreuungsstätten. Was jetzt\ndie konkrete Ausgestaltung der Gutscheine oder der Unterstützungsbeiträge betrifft, hat\nman sich in der GPK für eine Variante 3 entschieden. Merkpunkte der Variante sind:\n1. Das Maximaleinkommen der Eltern soll bei Kindern von 3 bis 18 Monaten und Kin-\n\ndern ab 18 Monaten jeweils gleich sein.\n2. Das Maximaleinkommen der Eltern soll bei 72'000 Franken liegen, höhere Einkom-\n\nmen bekommen keine Unterstützung.\n3. Die maximalen Beiträge sind mit 107 Franken und 77 Franken gleich hoch wie bei\n\nder Variante 1.\n4. Die Vermögensanrechnung für das Einkommen erfolgt bereits ab 100'000 Franken\n\nmit 5 % von dem darüber liegenden Betrag. Das führt, im Unterschied zu dem was\ndie Stadt Luzern praktiziert, nicht zu einem Schwelleneffekt.\n\nDie Variante 3 ist heute verteilt worden, die Kommissionsmitglieder der GPK und der\nGSK haben diese bereits seit dem letzten Mittwoch. Es ist in der Tat so, dass für Ein-\nzelne die Variante ein wenig kurzfristig kommt, korrekterweise hätte man in dem Fall\nden B+A zurückweisen müssen. Wir haben das in der Kommission diskutiert, aber be-\nwusst nicht gemacht, weil wir dann im 2009 den Systemwechsel nicht mehr vollziehen\nund damit auch nicht mehr an dem Pilotprojekt vom Bund teilnehmen könnten. Die GPK\nbeantragt, auf das Geschäft einzutreten und nachher der Variante 3 zuzustimmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/25\n\nEintreten GSK\nDer Gemeinderat legt uns mit dem Pilotprojekt für Betreuungsgutscheine einen Sys-\ntemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vor. Die GSK ist überzeugt von\ndiesem Wechsel und den damit verbundenen Vorteilen. So erhofft man sich allgemein:\n vermehrten Wettbewerb unter den Anbietern\n Wahlmöglichkeit für die Eltern, ihre Kitas nach Kriterien wie Erreichbarkeit, Öff-\n\nnungszeiten, Kosten usw. auszusuchen\n bessere Gleichbehandlung der Familien bezüglich Zugang zu einem entsprechenden\n\nAngebot.\n\nDie im B+A erwähnte Studie kommt zum Schluss, dass durch die Kinderbetreuung der\nReturn of Invest bei einem Faktor von 1.8 sein wird. Es fällt auf, dass in diesem Zu-\nsammenhang vor allem sogenannte eingesparte Sozialhilfekosten von Belang sind. Bei\ndieser Ausgangslage wird schnell klar, dass die unteren und untersten Einkommen\nmassvoll unterstützt werden müssen.\n\nDie Variante 3, die die GPK vorgeschlagen hat, lag uns an der Kommissionssitzung\nnoch nicht im Detail vor, wir haben die beiden anderen Varianten behandelt. Diese be-\nlasten das Budget unterschiedlich. Die Kommissionsmehrheit ist sich darüber einig,\ndass die budgetierten Ausgaben aus den folgenden Gründen nicht überschritten werden\nsollten:\n Man ist nicht davon überzeugt, dass der Rückfluss Faktor 1.8 betragen wird.\n Es ist ausserdem daran zu denken, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund\n\nein Ende haben wird.\n Wie wir alle wissen, ist es gerade im Sozialbereich schwierig, Leistungen zu reduzie-\n\nren.\n\nDie Kommissionsmehrheit schlägt darum vor, der Variante 1 den Vorzug zu geben.\nEinstimmigkeit herrschte in der Kommission allerdings darüber, dass bereits steuerba-\nres Vermögen ab 100'000.00 Franken mit 5 % zum Einkommen gezählt werden soll.\n\nDie GSK wünscht eine enge Einbindung bezüglich der Parameter, welche anlässlich der\nversprochenen Erfolgskontrolle erstellt werden sollen. Die Kommissionsmehrheit ist der\nMeinung, dass das Pilotprojekt für die Betreuungsgutscheine beschlossen werden soll.\nDie Kommissionsmehrheit will die Variante 1 für die erste Etappe und die Kommissi-\nonsmehrheit schlägt vor, den Sonderkredit von 275'000 Franken zu bewilligen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nDie Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung für die Betreuung der Kinder im\nVorschulalter ist vernünftig. Zurzeit liegen drei Varianten für die Berechnung der Gut-\nscheine vor. Die CVP ist für die neue Variante 3 (Antrag GPK). Das neue System ver-\nteilt die Gelder gerechter, weil vor allem sozial Schwächere und neu auch mehr Fami-\nlien davon profitieren können. Ebenfalls kann der freie Markt unter den Kitas spielen,\nweil nicht die Kitas selber, sondern die Eltern direkt Gelder bekommen. Wir hoffen, dass\nder erste Zwischenbericht im Sommer 2010 positiv ausfallen wird, damit der Entscheid\nüber eine Verlängerung des Pilotprojekts gefällt werden kann.\n\nIn diesem Pilotprojekt sprechen wir von Kindern im Vorschulalter, die in zertifizierten\nKindertagesstätten und auch von Tageseltern betreut werden. Der CVP ist es wichtig\nfestzuhalten, dass auch die Selbsthilfe, d.h. Nachbarschaftshilfe und die Betreuung\nfamilienintern nicht zu kurz kommt. Im Moment können wir die Selbsthilfe finanziell nicht\nunterstützen. Die familieninterne Betreuung und die Nachbarschaftshilfe ist immer noch\ndie günstigste Kinderbetreuung, die entsprechend gewürdigt und auch gefördert werden\nsollte. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/25\n\nEintreten SVP\nDie SVP ist grundsätzlich mit dem Systemwechsel einverstanden. Wir finden es positiv,\ndass nachher vor allem der Wettbewerb unter den Kitas spielen kann, man hat nachher\nVergleichsmöglichkeiten der verschiedenen Angebote. Der Neuen Luzerner Zeitung\nkonnte man entnehmen, dass gewisse Kitas in der Zwischenzeit ihre Preise erhöht ha-\nben. Es kann natürlich nicht das Ziel sein, dass die Tarife nach oben angepasst werden,\nsobald der Staat eingreift. Dem Artikel konnte man auch entnehmen, dass das System\nzum Teil noch Kinderkrankheiten hat, Benachteiligungen, und offenbar haben in der\nStadt 30 % der Leute Speziallösungen. Es kann ja nicht das Ziel sein, wenn man ein\nneues System einführt, dass man nachher 30 % Speziallösungen hat. Da sollte man\nschauen, wenn man etwas Neues macht, dass man das auch durchzieht, auch wenn es\nfür gewisse Leute vielleicht Nachteile zur Folge hat. Der Hauptstreitpunkt sind eigentlich\ndie höheren Kosten, die der Systemwechsel bringen wird. Im Moment ist es zwar nicht\nso extrem, wir müssen aber einfach daran denken, dass die Anschubfinanzierung vom\nBund nicht ewig wirkt. Zum Faktor 1.8: Zusätzliche Kosten bringen nicht unbedingt mehr\nEinnahmen an Steuern, vor allem wenn man schaut, was auf Bundesebene läuft, wo\nman bei der Fremdbetreuung massiv höhere Abzüge einführen möchte; in der Ver-\nnehmlassung habe ich gelesen bis 24'000 Franken. Dann werden die Einkommen mas-\nsiv nach unten gedrückt und das heisst, es gibt nachher nicht mehr Steuereinnahmen,\nsondern etwa gleich viel. Für uns ist zentral, dass vor allem Familien entlastet werden,\ndie darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten müssen. Wir sind für Eintre-\nten und Genehmigung des B+A, zu den einzelnen Varianten werden wir uns in der De-\ntailberatung äussern.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nAuch die FDP ist der Ansicht, dass es nötig und an der Zeit ist, einen Systemwechsel\nvorzunehmen. Das heutige System wird dem heutigen Bedürfnis nicht mehr gerecht,\nweil mit der Kita Hopsassa nur ein kleiner Teil der Eltern in den Genuss von subventio-\nnierten Krippenplätzen kommen und die auch noch auf die Gemeinde Horw einge-\nschränkt sind. Mit dem neuen Modell soll das jetzt anders werden. Das ist auf den ers-\nten Blick gut und recht, die FDP hat sich aber auch einige kritische Gedanken gemacht.\nSo stört uns an der ganzen Sache, dass ausgerechnet die Mütter leer ausgehen, die\nganz selbstverständlich und aus Überzeugung auf die Erwerbstätigkeit verzichten, um in\nder wichtigen und sehr wertvollen Zeit bis zum Kindergarteneintritt ganz für ihre Kinder\nda sein zu können. Ganz zu schweigen von den unzähligen Grosseltern, die mit viel\nEinsatz und Engagement ihre Enkelkinder betreuen. Die Meinung in der FDP-Fraktion\ngehen zu dem Modell auseinander und die Frage ist sicher berechtigt, ob das in eine\nfalsche Richtung laufen könnte. Die FDP hat für die Abstimmung Stimmfreigabe be-\nschlossen, wir sind für die Annahme vom B+A Nr. 1400.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nMit dem Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter macht die Ge-\nmeinde Horw einen wichtigen Schritt zur Existenzsicherung von Familien und schafft\ngute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die L2O-Frakti-\non ist überzeugt, dass der Systemwechsel eine gute Lösung ist, denn finanziell werden\nnicht mehr Betreuungsinstitutionen unterstützt, sondern die Eltern. Dadurch ist eine\nGleichbehandlung der Familien besser möglich, die Kinderbetreuung ist für Familien\ndank der Betreuungsgutscheine zahlbarer und das Angebot an Betreuungsplätzen ent-\nspricht der breiten Nachfrage, die neu auch in Kindertagesstätten der Agglomeration\nangeboten werden und auch Tageseltern-Plätze zur Verfügung stellen.\n\nMit dem System spüren die Eltern den direkten Nutzen der finanziellen Unterstützung\nund haben die freie Wahl, wo sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Weiter besteht die\nChance, über die Gemeindegrenze hinaus ein einheitliches Modell von der Finanzierung\nder Kinderbetreuung zu erreichen. Das ermöglicht den Eltern und vor allem den Be-\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/25\n\ntreuungsinstitutionen übersichtliche administrative Abläufe. Die Stadt Luzern hat das\nSystem bereits eingeführt, weitere Agglomerationen sind ebenfalls daran interessiert.\nMit der Variante 2 würde auch die gleiche Gutscheinhöhe nach Einkommen angewen-\ndet wie in der Stadt Luzern. Auch in der Beziehung scheint uns ein einheitliches Modell\ngut. Beachtet man auch die finanziellen Auswirkungen, wie z.B. zusätzliche Steuerein-\nnahmen und eingesparte Sozialhilfekosten, ist die Variante 2 für die Gemeinde Horw\nauch finanziell tragbar. Es ist zudem zu erwarten, dass die Bundesbeiträge für das Pro-\njekt Betreuungsgutscheine nicht bereits im Januar 2011 eingestellt werden. Der Natio-\nnalrat hat am 19. März, der Ständerat am 4. Juni 2009 eine Motion überwiesen, die den\nBundesrat auffordert, dem Parlament eine Revision vom Gesetz über die Finanzwirkung\nüber familienergänzende Kinderbetreuung vorzulegen. Die Anschubfinanzierung, die\nseit 2003 läuft und 2011 auslaufen sollte, würde dann allenfalls um weitere vier Jahre\nverlängert. Damit kann der bedarfsgerechte Ausbau der familienergänzenden Betreu-\nungsangebote und die Pilotphase Betreuungsgutscheine unterstützt werden. Die laufen-\nde Überprüfung der Wirkung des Systemwechsels ist uns sehr wichtig. Positiv ist, dass\nsich Horw an der Evaluation von der Stadt Luzern beteiligen kann, was eine erweiterte\nErkenntnis bieten wird. Der Zwischenbericht im Sommer 2010 wird allenfalls ermögli-\nchen, auf gewisse Erkenntnisse mit Anpassungen beim Pilotprojekt für die 2. Etappe zu\nreagieren. Die L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1400.\n\nWie bei der Überweisung des Postulates Nr. 607 versprochen, können Sie heute auf der\nGrundlage eines Bericht und Antrages die vorgeschlagene Änderung in der Finanzie-\nrung der Kinderbetreuung ausführlich diskutieren und wir erfüllen auch Ihren Auftrag\nanlässlich der Budgetdebatte 2008.\n\nEs freut den Gemeinderat, dass Sie grundsätzlich bereit sind, ein Pilotprojekt mit Be-\ntreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter zu starten und die Chance einer Mitfi-\nnanzierung des Bundes nutzen wollen. Mit dieser neuen Finanzierungsart besteht die\nMöglichkeit von der Objekt- zur Subjektfinanzierung zu wechseln und zugleich die An-\ngebotspalette massiv zu erweitern und für die Eltern eine breitere Auswahlmöglichkeit in\nder Kinderbetreuung zu schaffen. Zudem kann damit die Gleichbehandlung bei den\nEltern und den Krippen gegenüber dem heutigen System klar verbessert werden. Der\nGemeinderat möchte mit diesen einkommensabhängigen Beiträgen nicht nur die Fami-\nlienarmut verhindern, sondern auch den Mittelstand davon profitieren lassen, um ein\nattraktiver Standort zu bleiben. Da die Stadt diesen Systemwechsel schon seit April\neingeführt hat, plädiert der Gemeinderat für ein regional einheitliches Modell.\n\nDie bessere Ermöglichung dieser Betreuungsangebote soll ganz klar nur eine Familien-\nergänzung sein und Lücken im sozialen Netz auffangen helfen. So schätzen wir natür-\nlich die übliche Erziehungsarbeit unserer Familien weiterhin, ist doch die Gesellschaft\nauf diesen wichtigen Beitrag von Müttern und Vätern sowie Verwandten angewiesen.\nMit diesem Pilotprojekt möchten wir jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf\nverbessern. Zudem verlangt der Bund eine Erfolgskontrolle, was auch in unserem Sinne\nist. Wir hoffen dass der Bund die Anschubfinanzierung verlängert, damit aussagekräfti-\nge Resultate möglich werden, die Zeichen aus Bern sind ja derzeit positiv.\n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Vermögensgrenze hinabzusetzen, wie das gefordert\nwurde. Wir finden es richtig, dass man den Zugang zum Angebot verbessert, wie das\ndie GSK fordert, und werden Sie auch im Sinn einer Echogruppe während dem Pilotpro-\njekt einsetzen, wenn Sie dieses bewilligen. Wie schon gesagt, es ist klar, dass die\nSelbsthilfe und Anerkennung der Familienarbeit weiterhin etwas Wichtiges ist und dass\nwir, wo wir das machen können, die Möglichkeit ausschöpfen werden. Sie haben auf\nanderer Ebene Veränderungsmöglichkeiten, um da vielleicht Einfluss nehmen zu kön-\nnen, aber das können wir heute nicht regeln. Es ist wichtig, dass die Vergleichsmöglich-\nkeiten der Krippen verbessert werden und dafür werden wir uns auch einsetzen. Kinder-\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/25\n\nkrankheiten kann es bei einem Systemwechsel geben, darum haben wir ganz bewusst\ndas Pilotprojekt gewählt und dieses auch ganz bewusst in zwei Etappen aufgeteilt, da-\nmit wir nicht in ein finanzielles Abenteuer wandern. Wir finden es auch wichtig, dass die\nQualität der Betriebe verlangt wird und dass die Eltern den Beitrag der Gemeinde effek-\ntiv spüren und nicht merken, dass sie einfach ein wenig günstiger das Kind einer Institu-\ntion abgeben können. Es würde mich freuen, wenn wir heute in Horw einen Quanten-\nsprung in der Kinderbetreuung erreichen könnten.\n\nDetailberatung\n\n2 Grenzen des bestehenden Modells\nAuf Seite 2 heisst es in der dritten Zeile: "So besuchten anfangs 2008 über die Hälfte\nder Horwer Kinder, welche in Kitas betreut werden, Angebote ausserhalb des Gemein-\ndegebietes." Ist das auf die darunterstehende Grafik bezogen? Dort heisst es, dass 28\nKinder im Chinderhöck Hopsassa sind und 26 in den übrigen Kitas. Das geht für mich\nnicht auf.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEs nimmt Bezug darauf und von daher stimmt die Aussage nicht. Man kann eigentlich\nsagen, es ist die Hälfte der Kinder, die Kitas ausserhalb des Gemeindegebietes besuch-\nten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nMir sind Leute bekannt, die Kinder in Krippen geben, die hier nicht aufgeführt sind.\nWahrscheinlich sind hier nur die aufgeführt, die in den Perimeter fallen und die, die noch\nweiter weg sind, nicht. So würde die Aussage als Gesamtes stimmen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4.1. Familien\nEs wurde gesagt, dass es wichtig ist, dass die Krippenqualität möglichst hoch formulier-\nten Ansprüchen genügt. Ich möchte Sie bitten, wenn wir das nächste Mal darüber spre-\nchen, das wirklich als Pilotprojekt anzuschauen und dem Markt zu vertrauen. Wenn wir\nden Eltern zutrauen, ihre Kinder richtig zu erziehen, dann können die Eltern, die jetzt die\nKitas nutzen auch durchaus beurteilen, ob ihnen das Qualitätsniveau, das dort angebo-\nten wird, genügt oder nicht. Der freie Markt wird dazu führen, dass nicht nachgefragte\nKrippen verschwinden und die guten Krippen allenfalls wachsen. Man müsste sich\ndann, vielleicht in einem weiteren Schritt vom Projekt wirklich fragen, ob die Massgabe,\ndass das nach irgendwelchen externen Zertifizierungskriterien geprüft werden muss,\nwirklich auf lange Sicht notwendig ist.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag auf die Variante 3, die Ihnen vor-\nliegt. Sie sehen auf der Rückseite des Blattes, dass dafür ein notwendiger Budgetkredit\nvon 305'000 Franken errechnet wurde. Zu dem Modell gehört auch, dass die Vermö-\ngensanrechnung zum Einkommen bereits ab 100'000 Franken mit 5 % des darüber\nliegenden Betrages erfolgt. Damit wird ein Schwelleneffekt verhindert.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Sonderkredit der Variante 2 von 395'000 Franken ist für einen Zeitraum von 18 Mo-\nnaten gedacht. Da kann man, wie das beschrieben ist, bereits budgetierte Beiträge für\ndie familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter sowie die Bundesbeiträge\nabziehen. Das ergibt für die Gemeinde Horw einen Mehraufwand von knapp 56'000\nFranken pro Jahr. Im Budget 2008 hat der Gemeinderat 50'000 Franken für den Beitrag\nan das Projekt Agglo-Kids aufgenommen. Das wäre genau das gewesen, was man\ndamals mitfinanzieren wollte, nämlich Horwer Eltern an die Betreuungsplätze ausser-\nhalb der Gemeinde Horw. Man hat die 50'000 Franken gestrichen mit der Begründung,\nes sei zu wenig genau oder zu wenig klar beschrieben, für was das Geld verwendet\nwerde und es wurde ein B+A verlangt. Der B+A ist jetzt entstanden, der liegt vor und der\nKostenaufwand ist eigentlich nur sehr geringfügig. Darum schlage ich Ihnen vor, der\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/25\n\nGPK-Variante nicht zuzustimmen und die Variante 2 zu bewilligen.\n\nDie SVP ist der Meinung, dass man von der Aufwandseite her dem bisherigen Budget\nstattgeben sollte, d.h. man nicht erhöhen sollte. Durch die Bundesbeiträge, die wir be-\nkommen, wird aber der Verteiler doch wesentlich grösser, mindestens in den nächsten\ndrei Jahren. Wir sind selbstverständlich auch mit dem Systemwechsel einverstanden.\nDie Variante 3 von der GPK erscheint uns richtig, wenn man die Verteilung an die Ein-\nkommensklassen anschaut. Die Variante 3 hat einfach einen Mangel, und zwar dass sie\nteurer ist als die Variante 1 bzw. 20'000 Franken pro Jahr teurer ist als das bis-herige\nBudget. Aus den Überlegungen möchten wir Ihnen eine Variante 3+ beliebt machen,\ndas Budget aus der Variante 1 und das aufgeführte Modell der Variante 3. Das würde\nbedeuten, dass man jede Spalte ein wenig kürzt, nach meiner Überschlagsrechnung\ngibt das ungefähr eine Kürzung von 5 Franken pro Spalte. Bei der letzten Spalte, Bei-\nträge für Kinder ab 18 Monaten, müsste man eine kleine Korrektur vornehmen, damit\ndie Abstufung Sinn macht.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie Variante 3+ mit einer Kürzung von 5 Franken durchs Band weg: Ich würde vorschla-\ngen, dass man gerade in den unteren Einkommen sicher nicht mehr kürzt, weil das be-\ntrifft die Personen, die am meisten darauf angewiesen sind. Bei der Variante 3, wo man\nbei Einkommen von 72'000 Franken mit der Subventionierung aufhört, wird wieder der\nMittelstand bestraft. Es wird Familien geben, für die es sich nicht lohnt, dass zwei Leute\nberufstätig sind, weil sie dadurch das zusätzliche Einkommen für die Kinderbetreuung\nausgeben würden. Dazu kommen noch die Schritte, die am Schluss bei der Variante 3\nsehr gross sind, so dass die Unterstützung sehr schnell rapide abwärts geht. Ich würde\nnach wie vor die Variante 2 empfehlen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nNoch einige Anmerkungen, warum die GPK auf die Variante 3 gekommen ist. Uns war\nwichtig, dass man tiefe Einkommen so unterstützt, dass sie dank der Erwerbstätigkeit,\ndie ihnen durch die Unterstützung möglich wird, nicht von Sozialhilfe abhängig sind. Aus\nSicht der Mehrheit der GPK sollen keine Einkommensklassen von hunderttausend Fran-\nken mit Beträgen für eine externe Kinderbetreuung subventioniert werden. Wenn man\ndas macht, fängt man vom Staat her an zu werten, welches System besser oder\nschlechter ist. Man sagt nämlich, indem man das Kind extern betreuen lässt und noch\nGeld dazugibt, dass die externe Kinderbetreuung besser und gewünscht ist. In diesen\nEinkommensklassen ist es nicht nötig, dass der Staat unterstützt und da müssen sich\nalle dumm verkauft vorkommen, die selber eine Betreuung organisieren, bei denen die\nGrosseltern die Kinder betreuen oder die gar nicht arbeiten gehen. Darum haben wir\nuns auf ein Maximaleinkommen von 72'000 Franken geeinigt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIst der Antrag zum Vermögen ausgenommen oder ist das integriert? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch würde vorschlagen, dass getrennt abgestimmt wird. Ich habe den Antrag schon for-\nmuliert, weil ich zu den Richtlinien keinen Antrag stellen kann.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung der Anträge der Variante der SVP und des Gemeinderates:\n\nAntrag SVP:\nVariante 3+ (Budget aus der Variante 1 und berücksichtige Einkom-\nmensstufen der Variante 3 gem. Antrag der GPK) 12 Stimmen\nAntrag Gemeinderat:\nVariante 2 14 Stimmen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/25\n\nGegenüberstellung der Anträge der Variante des Gemeinderates und der GSK:\nAntrag Gemeinderat:\nVariante 2 9 Stimmen\nAntrag GSK:\nVariante 1 18 Stimmen\n\nGegenüberstellung der Anträge der Variante der GPK und der GSK:\nAntrag GPK:\nVariante 3 18 Stimmen\nAntrag GSK:\nVariante 1 8 Stimmen\n\nBeim Vermögen plädiere ich für 300'000 Franken. Wenn man schon etwas für den Mit-\ntelstand machen möchte, sollten nicht die gestraft werden, die auch ein wenig Geld\nsparen und nicht alles ausgeben.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch zähle mich auch zum Mittelstand und bin trotzdem der Meinung, dass man Einkom-\nmen bzw. Vermögen über 100'000 Franken mit einem bescheidenen Betrag von 5 %\nanrechnen dürfen sollte.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie Meinung des Antrages ist, dass man ab 100'000 Franken anrechnet, aber nur 5 %\ndes darüberliegenden Betrages.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSieht die GSK das genau gleich wie die GPK? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nJa, wir sehen das genau gleich. Markus Bachmann\n(SVP)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung Antrag des Gemeinderates und Antrag der Geschäftsprüfungs- so-\nwie der Gesundheits- und Sozialkommission:\n\nAntrag Gemeinderat:\nDas massgebende Einkommen umfasst das steuerbare Einkommen\nund 5 % des steuerbaren Vermögens, wenn dies höher als\n300'000.00 Franken ist. 4 Stimmen\nAnträge GPK und GSK:\nDas massgebende Einkommen umfasst das steuerbare Einkommen\nund 5 % des steuerbaren Vermögens, wenn dies höher als\n100'000.00 Franken ist. 22 Stimmen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nBei der Variante 3, bekommt jemand mit einem Einkommen von 68'001 bis 72'000 Fran-\nken 6.00 Franken pro Tag. Wenn man das Kind vier Tage betreuen lassen würde, wä-\nren das 24.00 Franken. Bei der Prämienverbilligung der Krankenkassenbeiträge macht\nman einen Sockelbeitrag und sagt, dass unter 300.00 Franken nichts ausbezahlt wird.\nWäre das hier auch eine Variante, dass man einen Mindestbetrag nimmt, damit der\nadministrative Aufwand nicht ins uferlose geht?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nGrundsätzlich müssen von den Eltern 15 Franken pro Tag übernommen werden. Ir-\ngendwann kommt natürlich die Stufe, wo ein gewisser administrativer Aufwand betrie-\nben werden muss. Dort wird man vielleicht, je nachdem wie das Pilotprojekt umgesetzt\nwird, die tieferen Beträge nur quartalsweise auszahlen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/25\n\nBei 17.00 Franken würde man 2.00 Franken auszahlen und ich frage mich, ob das sinn-\nvoll ist, so kleine Beträge auszuzahlen.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nVon den Vollkosten, die z.B. 120.00 Franken pro Tag betragen, müssen mindestens\n15.00 Franken von den Eltern übernommen werden.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\n7 Erfolgskontrolle / Evaluation\nIch möchte beliebt machen, die Erfolgskontrolle auszuweiten. Ich habe die Befürchtung,\ndass es eine gewisse Konkurrenzierung der Tageseltern gibt. Das Tageselternangebot\nist das erfolgreichste Betreuungsmodell, das wir in Horw haben. Dort stehen am meis-\nten Betreuungsplätze zur Verfügung und es wäre ärgerlich, wenn die Massnahmen, die\nwir jetzt ergreifen, die professionelle Tagesbetreuungen im Auge haben und wo man die\nTageseltern eingeschlossen hat, dazu führen würde, dass es eine Verschiebung von\nder Nachfrage der Tageseltern hin zu Kindertagesstätten gibt. Andersrum ist auch das\nArgument der Grosseltern, die ihre Enkel betreuen. Diese können sich nämlich inskünf-\ntig als Tageseltern registrieren lassen und das Ergebnis wird sein, dass u.U. die Betreu-\nung mit Betreuungsgutscheinen abgewickelt wird. Ich sehe da einen gewissen uner-\nwünschten Effekt, den wir jetzt in das System einbauen. Aus dem Grund stelle ich den\nAntrag, dass man die Evaluation ausweitet und einen Punkt aufnimmt, der sagt, was die\nAuswirkungen auf das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen bei Tageseltern sind. Der\nzweite Aspekt, der mich beunruhigt, sind die Administrationskosten. Ich hätte gerne,\ndass man die Gemeinde Horw beauftragt, uns bei der Rapportierung des Pilotprojekts\nAuskunft zu geben, was der zusätzliche Administrationsaufwand gewesen ist, der durch\ndas System generiert wurde.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nWir nehmen die Bemerkung entgegen.\n\nRichtlinien zur Abgaben von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\nZu Abs. 3 möchte ich eine Bemerkung anbringen, und zwar heisst es dort: "Der Ge-\nmeinderat ist befugt, für Personen in besonderen Situationen spezielle Regelungen zu\nbewilligen." Wir haben vorher schon einmal gehört, dass in Luzern im Moment 1/3 der\nFälle "besondere Situationen" sind, bei denen man Ausnahmen machen musste. Ich\nmöchte bemerken, dass man dort sagt: "... für Personen in Ausnahmefällen...", damit es\nein wenig stärker formuliert ist.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nIch nehme die Bemerkung entgegen. Oskar Mathis (L2O)\n\nIst es im letzten Abschnitt von Abs. 1, wo es heisst: "Kinder im Vorschulalter" genügend\nklar formuliert, wo der Kindergarten anfängt, es gibt ja verschiedene Kindergartenmodel-\nle. Betrifft der Kindergarten auch den Kleinkindergarten?\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEs betrifft auch den Kleinkindergarten in der Gemeinde Horw, weil wir das Angebot der\nÖffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wenn jemand das Betreuungsangebot nutzen\nkann, ist es für mich klar, dass er nachher keinen Anspruch mehr auf Betreuungsgut-\nscheine hat. Es kann aber auch sein, dass der Vorschulkindergarten und eine Krippe\nbesucht werden und dann hat man natürlich Anspruch. Es ist einfach abhängig vom\nAngebot.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nDer Kleinkindergarten findet an vier halben Tagen, u.a. an einem Nachmittag für knapp\nzwei Stunden statt. Wenn das Kind morgens zu einer Tagesmutter geht und am Nach-\nmittag von dort aus in den Kleinkindergarten, sticht das Argument für mich nicht.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/25\n\nWir möchten es so vollziehen, sonst können Sie eine Bemerkung überweisen, dass man\ndas nicht so machen sollte.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch stelle in dem Fall einen Bemerkungsantrag, dass Kinder, die den Kleinkindergarten\nbesuchen, auch von dem Angebot profitieren können.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch möchte darum bitten, dem Antrag von Urs Rölli nicht zu entsprechen, denn dann\nkommen wir genau in den Grenzbereich, wo wir nachher die Vorschule und die Schule\nauseinandernehmen und dann viel mehr vermischen. Mit den gleichen Argumenten\nkönnte ich sagen, dass die Blockzeiten der Schule nicht für die Zeiten reicht, in denen\nich arbeite, auch dort haben wir familienergänzende Betreuungen und hier haben wir\nganz klar fixiert, es gilt für das Vorschulalter. Mit dem Ansinnen verwässern wir wieder\nund gehen nachher sehr weit in die weiterergänzenden Betreuungsangebote. Ich glau-\nbe, die Grenze müsste man hier klar setzen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nBei Tageselternvermittlungen sind ja auch Kinder im Schulalter, die werden auch un-\nterstützt. Bei dem Beispiel wäre das eigentlich gelöst und auf der anderen Seite finde\nich, der Kleinkindergarten, was ein freiwilliger Kindergarten ist, ist nach wie vor Vorschu-\nle. Man muss die Grenze dort ziehen, wo wirklich die obligatorische Schulzeit beginnt\nund den Kleinkindergarten, der nur an vier halben Tagen ist, noch als Vorschule be-\nzeichnen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEs gibt einen Mittagstisch im Schulhaus Allmend, aber wenn ein 4 1/2- 5-jähriges Kind,\ndas vom Kleinkindergarten in Kastanienbaum, vom Schulhaus Spitz oder der Stirnrüti\nallein über die Kantonsstrasse muss, da habe ich schon Bedenken. Es ist richtig, was\nHerr Niederberger sagt, auch bei Eltern, die Kinder in 1., 2. oder 3. Klasse haben ist es\nfragwürdig, dass diese sich daheim eine Pizza in den Ofen schieben. Man muss sich\nnatürlich schon auch fragen, ob das die richtige Einstellung ist.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag von Urs Rölli, den letzten Abschnitt von Art. 4 Abs. 1 wie folgt zu\nformulieren:\n"Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den\nobligatorischen Kindergarten, für die ein anerkannter Betreuungsplatz vorhanden ist.\n\nDie Bemerkung wird mit 9:17 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 6 Ermittlung der Höhe der Betreuungsgutscheine\nIn Abs. 1 heisst es, dass die Eltern in jedem Fall 15.00 Franken pro Betreuungstag sel-\nber zahlen müssen. Ich stelle dazu einen Bemerkungsantrag, dass pro Halbtag 7.50\nFranken fällig sind, sonst könnte jemand meinen, für einen halben Tag müsse man nicht\nzahlen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nWir nehmen die Bemerkung entgegen. Oskar Mathis (L2O)\n\nArt. 7 Massgebendes Einkommen\nIch möchte zwei Bemerkungen anbringen, und zwar müsste man noch definieren, wie\ndas steuerbare Einkommen von Personen ermittelt wird, die der Quellensteuer unterlie-\ngen, denn bei der Quellensteuer werden nur Bruttolöhne gerechnet. Ausserdem kann\nsich das steuerbare Einkommen Jahr für Jahr verändern und demzufolge wird auch der\nAnspruch als solches oder die Höhe vom Anspruch der Betreuungsgutscheine ange-\npasst. Ich möchte, dass man da eine Frist definiert, beispielsweise den 31. März, die\nregelt, bis wann die Anspruchsberechtigten spätestens ihre Steuererklärung einzurei-\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/25\n\nchen haben. Wenn die Steuerklärung nicht in der Frist eingereicht wird, soll die Auszah-\nlung der Betreuungsgutscheine eingestellt werden.\n\nDas ist noch heikel mit dem Termin. Als Arbeitnehmer sind Sie darauf angewiesen, dass\nSie Ihren Lohnausweis zeitig bekommen. Wenn Sie dann noch auf einen Treuhänder\nangewiesen sind, sind Sie mit dem Termin sehr früh dran.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe gesagt, z.B. 31. März, auch Selbständigerwerbende haben z.B. eine andere\nFrist .\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nWir nehmen die Bemerkung entgegen und werden das im Zusammenhang mit der\nRichtlinie klären.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nAbstimmung:\n1. Das Pilotprojekt "Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter" wird beschlos-\n\nsen.\nDas Pilotprojekt "Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter" wird mit\n27:0 Stimmen beschlossen.\n\n2. Für die Dauer der ersten Etappe (August 2009 bis Januar 2011) wird Variante 3 ge-\nwählt.\nFür die Dauer der ersten Etappe (August 2009 bis Januar 2011) wird mit 22:0\nStimmen Variante 3 gewählt.\n\n3. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 305'000.00 bewilligt.\nMit 27:0 Stimmen wird ein Sonderkredit von Fr. 305'000.00 bewilligt.\n\nGesamtabstimmung:\nDem Bericht und Antrag Nr. 1400 wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n2. Dringliches Postulat Nr. 613/2009 von Roger Jenni, FDP: Beschleuni-\ngung der Planungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof Horw\n\nAls Erstes möchte ich klarstellen, dass ich in der Zentrumszone Bahnhof Horw weder in\nirgendein Projekt involviert bin noch persönliches Interesse an einem Grundstück habe.\n\nIch kann mit Nachdruck erwähnen, dass auf keinen Fall die Idee ist, mit dem Postulat\ndie vorhergehende Planung resp. des Projektwettbewerbs zu hinterfragen, wie er ge-\nstalterisch dargestellt ist. So gesehen ist mein Postulat nicht ein Eingriff in die beste-\nhende Planung, d.h. in den Studienauftrag. Mein Einwand ist formeller Natur, d.h. dass\nbauwillige Grundstückseigentümer nicht unnötig blockiert werden. Wenn man den nach-\nfolgenden Argumenten des Gemeinderates Glauben schenken würde, ist dies theore-\ntisch auch nicht der Fall. Der Gemeinderat wird uns erklären, dass die Gesamtplanung,\nalso Ost und West, kurz vor dem Abschluss steht und mit der Ortsplanungsrevision\nzusammen genehmigt werden kann. Das stimmt aber nur beim best case und wider-\nspricht natürlich der zu erwartenden Realität. Der worst case bedeutet nämlich fünf Jah-\nre Zeitverschiebung, denn so lange reichen unsere Rechtsmittel. Wenn wir heute im\nEinwohnerrat einen Bebauungsplan genehmigen würden, stehen den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern Einsprachemöglichkeiten bis hin zum Bundesgericht zu,\nund das dauert dann gut und gerne fünf Jahre. Das Szenario ist viel höchstwahrschein-\nlicher als der vom Gemeinderat gewünschte und folgend dargestellte Ablauf. Die Inter-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/25\n\nessen sind zu unterschiedlich zwischen Ost und West, so dass das Einverständnis aller\nBeteiligter nicht zu erwarten ist. Ergo ein Rechtsschritt folgt, ergo die Möglichkeit, fünf\nJahre nicht bauen zu können. Der Gemeinderat wird uns erklären, dass ein solcher\nBebauungsplan auf hoheitlichem Weg begangen werden kann, d.h. auf gut deutsch, sie\nmachen ein Diktat. Bei der Ortsplanungsrevision brüstet man sich mit einem breiten\nöffentlichen Mitwirkungsverfahren und hier will der Gemeinderat ein Diktat machen.\nSehr bedenklich, finde ich. Bei der uns kürzlich zugestellten Botschaft "Horw auf dem\nWeg in die Zukunft", der öffentlichen Auflage der Ortsplanung, steht unter Art. 7 Abs. 1\ngeschrieben: "Auf der Ostseite der Bahnlinie rundet die Zentrumszone Bahnhof das\nZentrum von Horw ab. Auf der Westseite ist ein neues, dichtes Wohnquartier vorzuse-\nhen und entlang der Ringstrasse sind vermehrt Zentrumsnutzungen anzusiedeln." Es\nwird deutlich gesagt, dass eigentlich auf der Ost- und der Westseite gar nicht die glei-\nchen Absichten bestehen. Es hänge trotzdem zusammen, hat der Gemeinderat in den\nVorabklärungen zu dem Postulat erklärt, weil auf der Ostseite seien Kompensationsflä-\nchen für die Erholung geplant. Das stimmt auch, doch die bauwilligen Grundeigentümer,\ndas sind Grundstücksbesitzer im Osten, d.h. der Bebauungsplan Ost muss beschleunigt\nwerden können. Denn wenn man zwei Bebauungspläne erstellt, d.h. zuerst Ost und\ndann West, wird uns ja das jetzige Erholungsgebiet West noch erhalten. Wird dann in\neinem weiteren Schritt der Bebauungsplan West genehmigt, könnte die angesprochene\nErholungszone immer noch eingeplant resp. berücksichtigt werden. Wieso das? Durch\ndas Erstellen eines Bebauungsplanes wird die mögliche Nutzung wesentlich höher sein,\nals das normale Baugesetz zulässt. Ergo entstehen den Grundstückseigentümerinnen\nund -eigentümern keine Einschränkungen, sondern Vorzüge. Der Vorteil dadurch ist,\ndass die betroffenen Eigentümer im Westen, wenn sie mit den im Projektwettbewerb\naufgezeigten Möglichkeiten nicht einverstanden sind, mit einer allfälligen Einsprache\nnicht die Interessen der Bauwilligkeit im Osten gefährden. Das ist die Absicht vom Post-\nulat. Wenn jetzt der Gemeinderat erklären wird, dass sich die AGZ im Osten sehr koo-\nperativ verhält, ist das zwar möglich, aber nur eine Momentaufnahme. Denn, so unters-\ntelle ich das der AGZ aus historischem Verhalten und aus oftmaligen Bemerkungen vom\nGemeinderat, dass die AGZ ein schwieriger Partner sei, so kann langfristig kaum eine\ngrosse Kooperation erwartet werden. Die AGZ, notabene ist die Firma auch Eigentüme-\nrin der Grube Grisigen, hat dem Gemeinderat bereits schriftlich eine Millionenklage an-\ngedroht. Demzufolge ist zu erahnen, dass die Akzeptanz sehr klein sein wird oder gar\nkein Wille besteht, zu kooperieren. Wenn wider Erwarten dennoch der vom Gemeinde-\nrat gewünschte best case eintreffen würde, steht einer gleichzeitigen Umsetzung von\nzwei Bebauungsplänen gar nichts im Wege. Bleibt noch zu erwähnen, dass die Mehr-\nkosten für das von mir vorgeschlagene Vorgehen nur marginal wären. Die angenehme\nKonsequenz daraus wäre auch, dass man früher bauen könnte, dass noch früher finan-\nzielle Rückflüsse in die Gemeindekasse erfolgen würden infolge Steuern und Gebühren.\nDer Bund schnürt milliardenschwere Konjunkturpakete, um die Wirtschaft anzukurbeln\nund der Gemeinderat provoziert mit seinem Verhalten, genau in die entgegengesetzte\nRichtung zu laufen. Das kann und will ich nicht verstehen. Aus all den erwähnten Grün-\nden bitte ich Sie, mit Ihrer Stimme die Überweisung des Postulats zu ermöglichen.\n\nIm Moment ist der Stand des Bebauungsplanes in der Zentrumszone Bahnhof so, dass\nwir nach sehr umfangreichen Abklärungen mit den Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern zusammen mit dem Kanton Abklärungen treffen, weil das Projekt grössere\nThemen beinhaltet. Ich erwähne nur zwei, eines ist die Verlegung des Steinibachs und\ndas andere ist der Knoten Wegmatt. Dort wird eine neue Einmündung in eine Kantons-\nstrasse benötigt, was vom Kanton jeweils mit einer rechten Tiefe abgeklärt werden\nmuss. Mit der Zentralbahn als nicht ganz einfacher Partner, da dieser dem Eisenbahn-\ngesetz unterliegt, hat man auch umfangreiche Abklärungen getroffen. Diese Fragen sind\naber geklärt und bis zu den Sommerferien können wir den Entwurf des Bebauungspla-\nnes dem Kanton zur Vorprüfung einreichen. Sie sehen also, der Bebauungsplan mit den\nVorschriften liegt auf dem Tisch. Während der Vorprüfung durch den Kanton werden wir\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/25\n\nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern den Bebauungsplan mit den formu-\nlierten Vorschriften zur Vernehmlassung geben. Aufgrund der Vorprüfung und der Ver-\nnehmlassung wird im Herbst 2009 die Bereinigung des Bebauungsplanes stattfinden.\nDas ist gekoppelt mit der Ortsplanung, von der ja im Moment die öffentliche Auflage\nstattfindet. Im Herbst werden die Einspracheverhandlungen durchgeführt, so dass an-\nfangs Jahr der Einwohnerrat die Ortsplanung in einer 1. Lesung beraten könnte. Gleich-\nzeitig könnte von Ihnen auch der Bebauungsplan beraten werden, so dass wir beides\nnachher an den Regierungsrat zur Bewilligung geben können. Selbstverständlich wird\nman eine Annahme treffen, aber alle Aussagen, die wir vorher vom Postulaten gehört\nhaben, wer Einsprache machen könnte, das sind natürlich genauso Mutmassungen und\nich denke, unser Programm ist fast noch realistischer.\n\nIch gehe auf die Punkte ein, die im Postulat gefordert sind, also die Aufteilung in mehre-\nre Bebauungspläne. Wir haben den Bebauungsplan in vier Teilgebieten angeschaut, im\nGesamten gibt es aber einen. Wenn man diesen jetzt in Ost und West aufteilt, wird das\nProjekt verzögert. Wir müssen dann wieder von vorne anfangen, denn wir müssten für\ndie zwei Pläne, auch wenn man die Grundlagen benutzen kann, trotzdem für beide Vor-\nschriften machen. Es gibt sicher Sachen, die bei beiden gleich sind, aber die Planer\ngehen über die Sommerferien wieder frisch an die Arbeit und dann wird es September,\nbis wir das dem Kanton zur Vorprüfung eingeben können. Zudem ist es auch kosten-\ntreibend. Das Projekt hat viel gekostet, weil wir auch ein riesiges Investitionsvolumen\nhaben. Das ist für Horw in den kommenden 15 bis 20 Jahren ein ganz wichtiges Projekt.\nWas ebenfalls zu sagen ist, wenn sich jetzt bei dem Bebauungsplan irgendwo bei der\nGenehmigung Schwierigkeiten ergeben, kann man eine Teilgenehmigung über unbe-\nstrittene Gebiete ohne weiteres beantragen. Aber es bleibt dann immer noch die Einheit,\ndie es jetzt ist. Indem man auch eine Teilgenehmigung haben kann, kommen wir dem\nPostulat genau entgegen, verzögern das Projekt aber nicht mit der Forderung nach zwei\nBebauungsplänen. Wir erreichen das gleiche Ziel.\n\nZu Punkt 2, wo gemäss Postulat im Perimeter Allmendstrasse bauwillige Grundeigen-\ntümer seien, muss ich Ihnen sagen, dass das in anderen Gebieten auch der Fall ist. Wie\nsoll ich denen erklären, dass jetzt die Allmendstrasse in irgendeiner Form vorgezogen\nwird und andere nicht, wo die Grundeigentümerinnen und -eigentümer genau so bauwil-\nlig sind? Die Grundeigentümer an der Allmendstrasse sind mit dem Vorgehen einver-\nstanden, wir haben das mit ihnen besprochen. Es ist kein einziger bereit, schneller zu\nsein, als ich es Ihnen jetzt skizziert habe.\n\nPunkt 3, die Koordination mit der Ortsplanung, habe ich bereits beantwortet, es wird\nkoordiniert. Für den Bebauungsplan ist ja die Umzonung der Zentrumszone Bahnhof\nnotwendig und wie ich vorher gesagt habe, wird es gleichzeitig oder eben in einer Teil-\ngenehmigung dem Regierungsrat eingereicht. Es kann natürlich wider Erwarten sein,\ndass vielleicht im Osten etwas auftritt oder im Westen, das können wir im Moment noch\nnicht sagen. Was ich aber sagen kann, die AGZ hat schriftlich mitgeteilt, dass sie die\nOption, den Mergelabbau in Horw weiter zu betreiben, aufgegeben hat, d.h. dass ihre\nTalliegenschaft für das Bebauungsplangebiet wieder frei ist und dass sie gerne wieder\nin dem Planungsprozess mitwirken würden. Natürlich heisst das nicht, dass nicht ir-\ngendwo Einsprachen kommen könnten, aber immerhin hat man einen ganz wichtigen\nPartner, wie bis anhin, dabei.\n\nMit den Ausführungen sehen Sie, dass das Postulat , das sich seit einem Monat auch\nstark verändert hat, an und für sich erfüllt ist. Vielleicht nicht ganz im Punkt der Auftei-\nlung, aber das Ziel wird trotzdem erreicht. Eine Überweisung des Postulats würde zu\nVerzögerungen führen. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen\nund gleichzeitig abzuschreiben. Zum späteren Zeitpunkt werden Sie ja mittels B+A mit\ndem Bebauungsplan bedient, so dass Sie dann auch wieder darüber befinden können.\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/25\n\nEs erstaunt mich sehr, dass die Reaktion des Gemeinderates dahingehend sein soll,\ndass das Postulat grösstenteils erfüllt sei. Der Gemeinderat spricht von einer Verzöge-\nrung bis September, wenn man einen Bebauungsplan Ost und West machen würde. Die\nRevision der Ortsplanung kommt aber erst 2010 vor das Volk, bis dann kann das alles\naufgegleist werden. Natürlich ist eine Teilgenehmigung des Bebauungsplanes möglich,\nwo sich die Eigentümer einig sind. Wenn sich z.B. die im Osten einig wären und man\neine Teilgenehmigung machen würde, könnte der Westen innert fünf Jahren wieder\ngegen die Teilgenehmigung intervenieren, d.h. den Rechtsweg beschreiten. Wenn das\nvon Anfang an auseinandergehalten wird, können zwar umliegende Eigentümer allen-\nfalls Einsprache machen, aber die haben nie so ein Gewicht, als wenn sie selber in den\nBebauungsplan involviert sind. Darum ist das Postulat ein Mittel gegen den worst case\nund darum bitte ich Sie, dieses zu überweisen. Die Forderung des Postulats zur Reali-\nsierung der Bebauungspläne Ost und West ist nicht erfüllt. Mit einem marginalen Mehr-\naufwand für zwei Bebauungspläne ist der Schaden daraus bedeutend kleiner als der\ngrosse Nutzen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch finde den Zeitpunkt falsch, um den Bebauungsplan auseinanderzuschneiden. Das\nist als Einheit gedacht und soll auch als Einheit in Erscheinung treten. Man hört immer\nvon verschiedenen Leuten, dass sie etwas machen wollen, wir haben aber noch keine\nFakten auf dem Tisch. Es sieht aus, als ob es wieder gut laufe und von dem her ist das\nPostulat im Moment unnötig. Frau Bernasconi hat erklärt, dass man das jederzeit ausei-\nnanderteilen kann und ich gehe davon aus, dass das stimmt. Ich möchte nicht im vorn-\nherein Fronten schaffen, indem man einen Bebauungsplan Ost und West macht.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nFrau Bernasconi hat dargestellt, man wisse nicht, wer Einsprache mache und sie ist\nnatürlich sehr erfreut, sie hat, glaube ich, das erste angenehme Schreiben von der AGZ.\nDas ist eine Momentaufnahme. Wenn sie uns historisch erzählen müsste, was für ande-\nre Schreiben von der AGZ gekommen sind, kann ich Ihnen sagen, dass diese nicht von\ngrosser Kameradschaft zeugen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen, es gibt nichts,\nwas dem objektiv entgegensprechen könnte.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nVor der Abstimmung möchte ich Ihnen noch gerne eine Überlegung mitgeben. Im Fall\nvon zwei Bebauungsplänen haben wir auch dort einen worst case und einen best case.\nEs kann doch genauso eintreten, dass gegen die beiden Bebauungspläne Einsprachen\neingehen. Ich weiss nicht, was wir dann schlussendlich erreicht haben, abgesehen von\nden Gefahren, die wir jetzt auch haben. Vielleicht ist das Postulat nicht im Sinn von Ro-\nger Jenni erfüllt, aber das Ziel haben wir trotzdem erreicht, dass wir nachher z.B. einen\nteilgenehmigten Bebauungsplan haben, mit welchem die betroffenen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer bauen können, die Investoren warten darauf.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Wahrscheinlichkeit, wenn es dann so ist, wie Frau Bernasconi es darstellt, ist genau\ndas, dass eine 50 %-Chance besteht, dass man zumindest einen Bebauungsplan ge-\nnehmigen kann. Dann kann man mindestens schon die Hälfte realisieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nHerr Jenni, Sie suggerieren mit Ihrem Vorschlag, dass die Grenzen der zwei Be-\nbauungspläne klar sind. Im besten Fall müssen wir keine Beurteilung machen, wo die\nGrenze verläuft, im schlechtesten Fall haben Sie eine Grenze im Kopf, aber diese ist\nvielleicht nicht gleich mit der, die Sie einmal gemeint haben. Dass wir den Bebauungs-\nplan unterteilen können, ist auch im Nachgang noch offen, auch wenn jetzt das Postulat\nnicht überwiesen wird. So lange wir auf einem guten Weg sind, sollten wir doch darauf\nbleiben und wenn wir merken, es ist irgendwann nötig, dann können wir von dem Ver-\nfahren, bei dem Sie das Gefühl haben, es sei das richtige, Gebrauch machen. Aber\nhaben Sie doch das Vertrauen, dass man immer noch davon ausgeht, dass ein Ge-\nsamtinteresse vorliegt und nicht zum Vornherein schon wieder Teilinteressen berück-\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/25\n\nsichtigt werden müssen, die möglicherweise in der Endausmarchung nicht so aussehen,\nwie Sie suggerieren. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nEs sind extra keine Grenzen vorgesehen, ich spreche von Ost und West. Sie sprechen\nvon Vertrauen, das System, das ich vorschlage, braucht kein Vertrauen, sondern es hat\ndie Wahrscheinlichkeit von 50 %, dass es etwas realisiert werden kann und darum ist es\nsinnvoll, das Postulat so zu überweisen, wie ich Ihnen das vorgeschlagen habe.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 17:11 Stimmen nicht überwiesen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n3. Fragestunde\n\n4. B+A Nr. 1395 Bauabrechnung Sanierung und Erweiterung Sportanlagen\nSeefeld\n\nBeat Imboden befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten GPK\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates im September 2004 hat sich auch die Bevöl-\nkerung im November des gleichen Jahres klar für die Sanierung und Erweiterung der\nSportanlagen Seefeld ausgesprochen. Es wurde ein Kredit von 8 Mio. Franken bewilligt,\ndas Resultat ist gelungen und macht Freude. Alle Benützer, vorab auch die Vereine,\nmachen positive Rückmeldungen, Komplimente kommen aber auch von auswärtigen\nBenutzern. Wie fast immer nach Vollendung eines Bauvorhabens ist es so, dass man\nauch Verbesserungspotenzial ortet. Die Stichwörter sind hier Beleuchtung, Beschallung,\nWitterungsschutz. Die GPK hat das Resultat vor allem aus finanzieller Sicht beraten und\nstellt fest, dass das Gesamtresultat positiv ist. Der Kostenrahmen, der sich aus den\nbewilligten Krediten, der Teuerung und den gebundenen Ausgaben zusammensetzt, ist\num rund 330'000 Franken unterschritten worden. Die Abweichungen in den Einzelposi-\ntionen sind nachvollziehbar. Minderleistungen sind keine erbracht worden, die Verbu-\nchungsnachweise sind korrekt. Ein kritischer Punkt, der diskutiert wurde, ist die Not-\nwendigkeit der Bewässerungsanlage, die über einen Zusatzkredit realisiert wurde. Die\nGPK ist für Eintreten und Genehmigung der Bauabrechnung.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nDie BVK ist einstimmig für die Genehmigung des vorliegenden B+A. Wir hatten die\nKommissionssitzung auf der Sportanlage Seefeld und uns erlaubt, für Referenzen Ver-\ntreter von Vereinen einzuladen. Diese sind im Grossen und Ganzen sehr sehr glücklich\nmit der Anlage. Man spricht von einem gelungenen, schönen und funktionellen Werk. Es\ngibt aber auch ein, zwei Wermutstropfen.\n Die Anlage hat keine Beschattungssysteme vor den Sitzungszimmern und Büros,\n\ndort ist Notwendigkeit angezeigt, unbedingt etwas zu machen.\n Die Räume resp. Fenster sind trotz Anregung seinerzeit vom Kollegen Odermatt, als\n\nder Baukredit behandelt wurde, nicht so gestaltet worden, dass man sie kippen resp.\nauf irgendeine Art öffnen kann. Lüften kann man nur, wenn man die Eingangstür of-\nfen lässt und das ist auch nicht in jedem Fall gewünscht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/25\n\n Es gibt noch technische Mängel wie die Bodenbeläge, das ist ein Garantiefall und wir\nsind überzeugend informiert worden, dass sich der Lieferant den Problemen stellt\nund das für die Bauabrechnung keine Folgekosten haben sollte.\n\n Wenn wir zurückgehen, was wir seinerzeit mit dem Kredit bewilligt haben, wurde\nzusätzlich ein Lift realisiert.\n\n Zur Solaranlage gab es einen Antrag, dass man diese um 37'000 Franken reduziert,\nin Tat und Wahrheit wurde sie nur um 14'000 Franken reduziert. Die Argumentation\ndafür ist schwach.\n\n Bei den gebundenen Ausgaben von 108'000 Franken haben wir eine Art Glaubens-\nkrieg, ob das nicht unter "Unvorhergesehenes" zu verbuchen ist. Die Position hat zur\nVerschönerung der ganzen Bauabrechnung geführt, denn wir sprechen ja von einer\nKostenunterschreitung von 332'000 Franken. Die gleiche Feststellung gilt auch für\ndie Verlegung des Klubhauses.\n\n Dazumal hatte man im Rat noch Fussdesinfektionsanlagen gewünscht, diese wur-\nden nicht gemacht. Die Begründung ist glaubhaft und nachvollziehbar, heute werden\nkeine Sportanlagen mehr mit Fussdesinfektionsanlagen gebaut.\n\n Die Bewässerungsanlage wurde für 165'000 Franken realisiert, das ist der Clever-\nness eines Mitarbeiters des Bauamtes zu verdanken. Die Bewässerung wird mit ei-\nnem einfacheren System durch die Seewasserfassung gemacht. Das ist sinnvoll,\nzumal auch die Gemeindefahrzeuge, die die Bewässerung der Rabatten vornehmen,\nan das System andocken können.\n\n Oft angesprochen wurde die Feldgrösse, diese musste während der Bauzeit verän-\ndert werden. Das ist zu Ungunsten des Fussballclubs entstanden, weil das Feld heu-\nte nicht für Spiele der 2. Liga benutzt werden kann. Der Fussballclub hat uns versi-\nchert, dass das für sie akzeptabel sei.\n\n Bei der Kreditbewilligung wurde auch angesprochen, dass man ein Benutzerregle-\nment für das Restaurant wünsche. Dieses besteht. Man ist halbherzig zufrieden,\naber das ist ein Problem, das nicht uns betrifft.\n\n Es gab noch kleine Anregungen und als Wink zu Handen Gemeinderat: Die Parksi-\ntuation ist unbefriedigend. Die Liegenschaftsverwaltung ist scheinbar sehr knauserig\nmit Parkkarten für Trainer.\n\n Es gibt noch Wünsche, wie z.B. die Überdachung der Veloparkplätze. Diese ist da-\nmals den im Rat beschlossenen Sparmassnahmen zum Opfer gefallen.\n\n Auch die Beschallungsanlage wird von verschiedener Seite kritisiert. Der Gemeinde-\nrat hat den Vereinen aber zugesichert, dass die kommenden Budgets etwas enthal-\nten würden, was den misslichen Umständen entgegenkommen könnte, es ist aber\nnicht Bestandteil des Kredites.\n\n Es gab auch ein paar Sachen, die nicht so ausgeführt wurden, wie sie dazumal be-\nwilligt wurden. Arbeiten der Umgebungsgestaltung wurden für über 100'000 Franken\nnicht ausgeführt.\n\nWie eingangs gesagt, ist die BVK einstimmig für Eintreten und Annahme der Bauab-\nrechnung.\n\nEintreten CVP\nEines der "Probleme" der Politik besteht darin, dass man Mehrheiten finden muss, um\nseine Interessen - oder die der Partei - durchsetzen zu können. Dies gilt auch für wichti-\nge Sachgeschäfte, die über die Parteigrenzen hinausgehen. Hier haben wir ein solches\nSachgeschäft, welches nun abgeschlossen ist und eigentlich zwei Geschichten hat:\nEine des Projektes selber, wo es darum ging, schlussendlich eine Variante dem Volk zu\npräsentieren mit dem Ziel, dies nach dem Entscheid an der Urne auch realisieren zu\nkönnen. Aber auch eine eigene Geschichte in der Phase der Umsetzung. Vom ur-\nsprünglichen Projekt wurden nach einer gründlichen Überarbeitung einige Themen he-\nrausgestrichen und eine Realisierung allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt aufgescho-\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/25\n\nben. Ziel war es damals, die längst überfällige Sanierung der Sportanlagen Seefeld\nendlich in Angriff nehmen zu können und somit dem Volk ein Projekt vorzulegen, dem\nauch jene dem Sport nicht so wohlgesinnten Bürgerinnen und Bürger zustimmen konn-\nten. Deshalb hat die Anlage sicherlich in einigen Bereichen Nachholbedarf, z.B. Wetter-\nund Sonnenschutz, aber auch in der Umgebung.\n\nWenn während einem Spiel - sportlich gesehen - die Regeln geändert werden, entste-\nhen immer unschöne Situationen mit Kompromisslösungen. Also auch Zustände, die\nnicht unbedingt befriedigen. Während der Umsetzungsphase bekam z.B. der Allwetter-\nTrainingsplatz eine neue Bedeutung, denn plötzlich sollten darauf auch Meisterschafts-\nFussballspiele ausgetragen werden können, da die Sanierung des Rasenspielfeldes\nunten nicht in Angriff genommen wurde. War der Allwetterplatz zu Beginn gross und\ngenügend genug, wurde er dennoch für die Benützung von Meisterschaftsspielen ent-\nsprechend vergrössert – nach Möglichkeiten der vorhandenen Gegebenheiten der Um-\ngebung. Aber um sich die Relationen noch genau vor Augen zu führen: In Horw können\nauch heute schon fast jederzeit 2. Liga-Meisterschaftsspiele ausgetragen werden, wie\nauch ein Allwetterplatz fast jederzeit benutzt werden kann.\n\nDie Vereine sind sehr zufrieden und dankbar über die nun vorhandenen Anlagen, was\nsich auch im Zuwachs von neuen Mitgliedern zeigt. Sicherlich sind noch Nachbesserun-\ngen in der Infrastruktur, z.B. Optimierung der Lüftungsanlage, allenfalls eine Beschat-\ntungsanlage für die 2. Etage, wo die grossen Fenster eher Treibhauseffekte hervorru-\nfen, Beleuchtung Beachvolleyballfeld usw. oder im betrieblichen Ablauf (Absprachen\nunter den Vereinen) in naher Zukunft noch zu tätigen. Neue, grosszügige Bauten rufen\nauch immer wieder neue Begehrlichkeiten hervor, Optimierungen werden laufend gefor-\ndert. Das ist auch richtig so. Aber wir in Horw dürfen froh und stolz sein, von einer\nGrundlage eines recht hohen Niveaus ausgehen zu können. Die CVP-Fraktion ist für\nEintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1395.\n\nEintreten SVP\nMit gewissen Punkten der Bauabrechnung hat die SVP-Fraktion Mühe:\n1. Die Bewässerungsanlage, die man mit einem Gemeinderatskredit finanziert hat, das\n\nwaren 165'000 Franken, wurde damals vom Einwohnerrat abgelehnt.\n2. Wieso hat man eigentlich einen Zusatzkredit, wenn in der Bachzone für 140'000\n\nFranken weniger Leistungen erbracht wurden als im Budget vorgesehen?\n3. Begründete Kostenabweichungen sind nicht detailliert aufgeführt worden. Jede\n\nMehrleistung wird mit einem Zusatzkredit finanziert, Minderleistungen bleiben unver-\nändert.\n\n4. Solaranlage: Der Einwohnerrat hatte beschlossen, die Solaranlage von 92'000 Fran-\nken auf 55'000 Franken herabzusetzen, abgerechnet wurde die Anlage mit 77'000\nFranken.\n\nBei Besichtigung der Sportanlage bin ich überrascht worden, wie viele Mängel es schon\ngibt. Auf Kippfenster hat man verzichtet, aber die Raumlüftungsanlage ist auch nicht\noptimal eingestellt. Hat man doch im Sommer in den Garderoben und den Büroräumen\nüber 30°. Auch stehen jetzt schon zu wenig Räumlichkeiten für die Vereine zur Verfü-\ngung. Die Lager vom FC Horw und der Leichtathletikvereinigung sind jetzt schon ganz\nvollgestopft. Der Garderobenboden sieht aus wie ein Mosaikfeld, dort werden noch Ga-\nrantiearbeiten gemacht. Die ganze Anlage hat auch zu wenig beschattete Seiten, man\nbraucht ja die Anlage im Sommer und nicht im Winter. Die SVP-Fraktion wird sich bei\nder Abstimmung enthalten.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/25\n\nEintreten FDP\nEine Beschallungsanlage ist auf einer Sportanlage etwas vom Wichtigsten, wovon jeder\nVerein profitiert. Noch nicht erwähnt wurde, dass in der Bauabrechnung Beiträge aus\nSport-Toto-Mitteln von 190'000 Franken enthalten sind. Auf die weiteren Punkte werden\nwir in der Detailberatung eingehen. Nach vier Jahren Bauzeit ist Ende Juli 2008 eine\nschöne Sportanlage in Betrieb genommen worden. Wie wir auch gehört haben, viele\nVereine, Schulanlässe und weitere Anlässe, die dort stattfinden, werden immer gut aus-\ngeführt und das Nötige ist vorhanden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nEintreten L2O\nWir schauen die Sportanlage als eine gute und zweckmässige Investition der Gemeinde\nan. Die Anlage ist rege in Gebrauch und stösst bei den Benutzern auf eine hohe Akzep-\ntanz. Wir finden es schade, dass die Bachzone nicht in der Breite ausgeführt werden\nkonnte, wir haben die Gründe gehört. Ein wenig mehr Erholungsraum in dem Bereich\nwäre schön gewesen. Unterhalt und Betrieb der Anlage müssen sich vielleicht noch ein\nwenig einspielen, wir denken auch an den Unterhalt des Kunstrasens, was sicher etwas\nNeues ist. Wir sind auch nicht ganz im Bilde, wie die Bevölkerung Zugang zum Beach-\nvolleyballfeld hat.\n\nDie Zusatzkredite erachten wir als sinnvoll. Die Bewässerungsanlage ist für uns eine\ngelungene und kostengünstige Investition, von der auch die Gemeinde noch einen Zu-\nsatznutzen hat. Die Aufrechnung der Teuerung ist in Ordnung. Der Abschluss bewegt\nsich im Kostenrahmen. Wir möchten den Antrag der BVK für die Ergänzung eines Be-\nschattungssystems im 2. Obergeschoss unterstützen, möchten aber auch darauf hin-\nweisen, dass sicher auch die Lichtanlage und die Beschallung dem Zustand einer mo-\ndernen Anlage entsprechen müssten. Wir hatten das letztes Jahr in der ersten Version\ndes Budgets und es wurde dann gestrichen. Die Anlage ist jetzt schon sehr gelungen\nund wir hoffen, dass man mit den Massnahmen einfach noch die störendsten Sachen in\nOrdnung stellen kann. Wir sind einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1395.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir haben jetzt eine weitgehend positive Einschätzung der Sportanlage gehört. Die teile\nich im Grundsatz und bin vor allem für die Sportvereine froh, dass sie eine gute Anlage\nhaben und nach jahrelanger Leidensgeschichte endlich etwas dasteht, das der Horwer\nBevölkerung dient und geeignete Sportausübungen ermöglicht. Erlauben Sie mir trotz-\ndem ein paar kritische Worte im Rückblick auf den Werdegang der Sportanlage. Wir\nhatten damals eine schwierige Ausgangslage, die in der Zwischenzeit nicht einfacher\ngeworden ist, mit sehr beengten Platzverhältnissen im Seefeld. Man musste darum\nLand für die Gemeinde erwerben, damit man die nötigen Räume schaffen konnte; nicht\nnur den umbauten Raum, sondern auch Parkplätze usw. Wir dürfen nicht vergessen,\ndass das Land auch etwas gekostet hat und dass das in den Kosten der Bauabrech-\nnung nicht enthalten ist. Es wurde natürlich auch kein Kredit beschlossen, aber ich\nmöchte daran erinnern, dass das nicht die Erstellungskosten der Sportanlage sind.\n\nDie obsiegenden Architekten haben ein gutes Werk erstellt, aber man muss sich fragen,\nwie realistisch oder wie sinnvoll Wettbewerbe sind. Ich habe das damals schon, als wir\nden Baukredit beschlossen haben, erwähnt, ich wollte dort bewusst nicht weiter Opposi-\ntion machen, weil es wirklich dringlich war, dass die Anlage realisiert wird. Wenn Sie\nsich aber heute die Mühe machen und die Anlage mit dem vergleichen, was im Wettbe-\nwerb gewesen ist und wenn Sie auch vergleichen, was damals vom Projekt her geplant\nwar, dann entspricht das bei weitem nicht mehr den Wettbewerbsvorgaben. Da müssen\nsich alle die Architekten verschaukelt vorkommen, die sich sklavisch an die Vorgaben\nhalten und genau deswegen ausscheiden, weil sie gewissen Ansprüchen nicht genü-\ngen. Die, die sich darüber hinwegsetzen und bei der Jury noch Gnade finden, die kön-\nnen nachher weiterrealisieren und am Schluss, wenn man das Werk anschaut, ent-\nspricht es bei weitem nicht mehr den Anforderungen des Wettbewerbs. Da muss man\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/25\n\nsich fragen, ob man nicht besser Studienaufträge an einen ausgewählten Kreis von\nArchitekten erteilt. Dass der Ideenwettbewerb grundsätzlich etwas Positives ist, möchte\nich nicht in Abrede stellen, aber ob solche Wettbewerbe, wo man nachher etwas reali-\nsiert und während dem Realisieren merkt, dass es gar nicht realisierbar ist wie ausge-\nschrieben, ob das noch Sinn macht, muss man sich fragen. Auch bezüglich Gebäude-\nunterhalt und Management erinnere ich daran, dass wir heute mindestens zwei Gebäu-\nde erwähnt haben, die irgendwelche klimatischen Probleme haben. Das ist einerseits\ndas Oberstufenschulhaus und andererseits das Gemeindehaus. Bezeichnenderweise\nGebäude, die noch nicht so alt sind. Meines Wissens, bevor die Gemeinde Horw über-\nhaupt existiert hat, ist die Sonne im Osten aufgegangen und im Westen untergegangen\nund trotzdem baut man Häuser, die immer noch klimatische Probleme haben. Das kann\nich mir einfach nicht erklären. Man weiss doch, was die Problematik ist. Wie kann man\nunbeschattete Westfenster machen? Das ist mir schleierhaft. Ich erwähne das, weil wir\njetzt in die Planung vom Oberstufenschulhaus gehen und ich möchte einfach sagen,\nbeachten Sie bei den Wettbewerben, wenn Sie wieder einen Wettbewerb machen, oder\nbei der Planung des Oberstufenschulhauses, dass Sie den Sachen genügend Aufmerk-\nsamkeit schenken. Es geht nicht nur um die Schönheit der Architektur und es geht nicht\nnur um die interne Funktionalität. Das Gebäude muss auch als Ganzes funktionieren.\nWenn Sie im Sommer künstlich lüften müssen, weil Sie die Beschattungsmassnahmen\nvergessen haben und wenn Sie im Winter extrem heizen müssen, weil Sie irgendwelche\ntechnischen Mängel haben, die man übersehen hat, dann müssen Sie einfach das\nEnergiestadt-Label vergessen. Schaffen Sie doch schon beim Erstellen eines Gebäudes\ndie Voraussetzungen, damit Sie das Label erfüllen.\n\nDie Sportanlage Seefeld ist ein wichtiges Bauwerk, das die ganze Bevölkerung von\nHorw freut, vor allem die Sportvereine. Es ist aber klar, dass nachher beim Betrieb noch\ndas eine oder andere auftaucht, was man jetzt optimieren muss. Einiges hat man im\nNachgang von dem Bau schon im Budget gehabt, z.B. die Beleuchtung, die schon an-\ngesprochen wurde. Wie Jörg Stalder gesagt hat, haben wir das in der ersten Sparrunde\ndes Budgets im letzten Jahr gestrichen. Es wird immer wieder versucht, das aufzuneh-\nmen, weil es wirklich ein Bedürfnis ist. Das gilt auch für die Beschallung, aber es sind\neben Kosten, die recht grosse Positionen sind, die man bei Sparrunden wieder heraus-\nnimmt.\n\nAus der richtigen Reaktion, das Feld noch auf die Grösse zu bringen, wie es heute ist,\nbrauchte es einen Kompromiss in der Bachzone. Dadurch ist diese ein wenig verschmä-\nlert, was man ja auch an den Kosten merkt. Es war leider nicht anders möglich, so dass\ngenau der Grünbereich ein wenig kleiner wird. Wenn man aber auf der Anlage ist schaut\nman ins Grüne und man schaut auch in die Berge, alles in allem ist es sehr grün. Wir\nkönnen trotz allem, was Sie jetzt als Mängel aufgezählt haben, Freude an der Anlage\nhaben. Das Projekt hatte natürlich auch, wie es Hans-Ruedi Jung aufgezeigt hat, Vor-\nkosten. Er hat vom Landerwerb gesprochen, wir haben hier im Rat auch die Projektie-\nrungskosten abgerechnet. Das ist uns bewusst, heute rechnen wir aber über den Bau\nab.\n\nDetailberatung\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n2.3 Teuerungsberechnung\nDie GPK bringt folgende kleine Korrektur an: Die BKP-Positionen sind nicht 1+2, son-\ndern 1-4 und 6.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n6.2.1 Bewässerungsanlage\nEs wurde bereits dem Unmut über die Realisierung der Bewässerungsanlage Ausdruck\ngegeben. Einerseits hat man ein Werk für 160'000 Franken realisiert, bei dem man ur-\nsprünglich davon ausgegangen ist, dass es 260'000 Franken kostet, die Funktionalität\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/25\n\nist die gleiche. Das untermauert mein Votum, das ich immer wieder anbringe, dass man\neinfach viel zu teuer baut, man kann das Gleiche auch günstiger haben. Bei der Aus-\ngangslage, die Horw hat, halte ich die Bewässerungsanlage grundsätzlich für einen\nUnfug. Wir haben ein neues Seewasserwerk, das eine Kapazität hat, die bei weitem\nausreicht. Man könnte dort ein paar Kubikmeter Wasser mehr durchlassen, das benötigt\nein wenig mehr Strom und sonst nicht viel. Das ist genau das gleiche Seewasser, was\nins Grämlis gepumpt wird und das man dann von jedem Hydranten, genau dort, wo man\nes benötigt, beziehen kann. Von daher gesehen ist die Anlage völlig unnötig, das sind\n160'000 Franken, die man zum Fenster hinausgeworfen hat. Es mag sein, dass sich die\nAusgangslage vielleicht einmal ändert, aber man hat damals schon gesagt, dass man\ndie Leerrohre für so eine Anlage einziehen soll, falls man sie einmal braucht. Zum jetzi-\ngen Zeitpunkt aber wäre das sicher nicht nötig gewesen.\n\nDer Vertreter der SVP hat beim Eintreten gesagt, dass die Bewässerungsanlage vom\nEinwohnerrat gestrichen wurde. Das ist nicht so, der Gemeinderat hat damals erwähnt,\ndass man das noch geprüft hat und nachher selber gestrichen, weil man das Gefühl\nhatte, die Kosten seien zu hoch. Es wurde also gar nicht beantragt. Es wurde bei den\nAbklärungen auch nicht so in die Tiefe gegangen, weil man es in einer frühen Phase\nweggelassen hat. Während der Bauphase hatten wir dann sehr trockene Sommer, ich\nerinnere z.B. an den Sommer 2006, wo wir in der Wasserversorgung Probleme hatten\nund unser neues Seewasserwerk noch nicht in Betrieb war. Der Gemeinderat hat dann\nbeschlossen, dass man der Ökologie mehr Gewicht gibt und nicht mit aufbereitetem\nSeewasser bewässert, wenn man die Anlage am See hat. Dass man damals von Leer-\nrohren gesprochen hat, die gelegt werden sollten, das habe ich nirgends gefunden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch sehe auch den ökologischen Nutzen nicht. Den Entschluss hat der Gemeinderat\nAnfang Januar 2008 gefällt, zu einem Zeitpunkt, an dem man längst gewusst hat, dass\nman genug Kapazität haben wird. Wir haben das in der GPK diskutiert und es ist auch\nder Grund, warum sich die Hälfte der GPK-Mitglieder bei der Abstimmung enthalten hat.\nAblehnen können wir es ja nicht deswegen, denn es ist in der Kompetenz des Gemein-\nderates, es ist einfach ein Protest gegen die Geldverschwendung.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen Seefeld im\nBetrag von Fr. 8'177'489.50 wird mit 18:0 Stimmen genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. Wahl einer vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision, beste-\nhend aus 7 Mitgliedern\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Heiri Niederberger als Mitglied und Herrn Tho-\nmas Zemp als Präsident der vorberatenden Kommission Ortsplanung vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Marcel Zimmermann und Herrn Roland Bühl-\nmann als Mitglieder der vorberatenden Kommission Ortsplanung vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roger Jenni und Herrn Ueli Nussbaum als Mit-\nglieder der vorberatenden Kommission Ortsplanung vor.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jörg Stalder als Mitglied der vorberatenden\nKommission Ortsplanung vor.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/25\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 30\nAbsolutes Mehr 16\n\nGewählt sind:\n\nBühlmann Roland, SVP, 30 Stimmen\nJenni Roger, FDP, 30 Stimmen\nNiederberger Heiri, CVP, 29 Stimmen\nNussbaum Ueli, FDP, 30 Stimmen\nStalder Jörg, L2O, 30 Stimmen\nZemp Thomas, CVP, 30 Stimmen\nZimmermann Marcel, SVP, 28 Stimmen\n\nVereinzelte erhielten 1 Stimme.\n\nAls Präsident wird Thomas Zemp, CVP, mit 28 Stimmen gewählt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n6. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2009/10\n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Irène Zingg als Ratspräsidentin für das kommende\nAmtsjahr 2009/10 vor.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 1\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt ist Irène Zingg mit 29 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Robert Odermatt als Vizepräsidenten für das\nkommende Amtsjahr 2009/10 vor.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/25\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 3\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist Robert Odermatt mit 25 Stimmen, Vereinzelte erhielten 2 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder\ndessen Stellvertretung\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Franz Leipold als Sekretär und Frau Rita Wyss\nals dessen Stellvertreterin vor.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 30\nAbsolutes Mehr 16\n\nGewählt sind mit 29 Stimmen Herr Franz Leipold und als dessen Stellvertretung Frau\nRita Wyss mit 29 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretung\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Hediger als Stimmenzähler und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAls Stimmenzähler schlagen wir Herrn Sacha Woodtli und als Ersatzstimmenzähler\nHerrn René Meyer vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 30\nAbsolutes Mehr 16\n\nAls Stimmenzähler gewählt sind Urs Hediger mit 29 Stimmen und Sacha Woodtli mit 30\nStimmen.\n\nAls Stellvertretende der Stimmenzähler gewählt sind Roger Eichmann mit 29 Stimmen\nund René Meyer mit 30 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Juni 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/25\n\nDanksagungen\n\nDie Fraktionen danken Reto Deschwanden für die gute Ratsführung während seinem\nPräsidialjahr 2008/2009.\n\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Reto Deschwanden für sein Engagement im\nvergangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent.\n\nReto Deschwanden blickt auf sein Amtsjahr als Einwohnerratspräsident zurück und\ndankt den Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit zu Gunsten der Gemeinde Horw.\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\nVersand: 13. Juli 2009\n\n\n