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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRobert Odermatt \n041 349 12 40 \nrobert.odermatt@horw.ch \n\n \n\n \n\n 14. Juni 2018    100.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Videoüberwachung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. März 2018 ist von Caroline Wiezel, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Anfangs 2018 wurden in der Spierunterführung (zwischen Spierkreisel und Ennethorw) zwei Überwachungskameras installiert. \nLaut dem Reglement Videoüberwachung der Gemeinde Horw vom 13. März 2008 muss die Liste der Videoinstallationen der Ge-\nmeinde Horw öffentlich frei zugänglich sein. Horw löst diese Forderung mit einer Liste auf der Horwer Website ein. Dort sind die \nInstallationen in der besagten Unterführung jedoch nicht aufgelistet. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass es sich dabei um \nAttrappen handelt. \n \nMeine Fragen: \n1. Fallen Attrappen unter das oben genannte Reglement? \n2. Wie wird bei der Bewilligung von Überwachungskamera-Attrappen vorgegangen? \n3. Wer bewilligt solche Attrappen? \n4. Hat es noch mehr Attrappen, die durch die Gemeinde installiert wurden? Wenn ja, wo befinden sich diese? \n \nIch danke für die Kenntnisnahme und die baldige schriftliche Beantwortung schon im Voraus." \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nFallen Attrappen unter das oben genannte Reglement? \n\nNein. Attrappen sind nicht Gegenstand dieser rechtlichen Grundlage. \n\nZu 2.  \nWie wird bei der Bewilligung von Überwachungskamera-Attrappen vorgegangen? \n\nWeil weder Daten aufgezeichnet noch der Schutz der Persönlichkeit verletzt wird, unter-\nliegen diese Massnahmen weder dem Datenschutzgesetz noch den Gesetzen über Vi-\ndeoüberwachungen und sind deshalb auch nicht Gegenstand in den rechtlichen eidge-\nnössischen, kantonalen und kommunalen Grundlagen. Dadurch erübrigt sich das Einho-\nlen von Bewilligungen. \n\nZu 3.  \nWer bewilligt solche Attrappen? \n\nEs wird keine Bewilligung benötigt, siehe Antwort 2.  \n\n\n\n14. Juni 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel, L20, und Mitunterzeichnenden: Videoüberwachung \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\nZu 4.  \nHat es noch mehr Attrappen, die durch die Gemeinde installiert wurden? Wenn ja, wo befinden sich diese? \n\nJa, an verschiedenen Stellen sind Attrappen installiert. \nAus Wirksamkeitsgründen wird auf die Bekanntgabe der Standorte verzichtet.  \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n