text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1535  \nvom 11. Dezember 2014  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Stellenaufstockung Natur- und Umweltschutz \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Planungsbericht Nr. 1514 zur kommunalen Energieplanung wurde Ihnen aufgezeigt, dass \ndie Umsetzung dieser Planung personelle und finanzielle Ressourcen benötigt. Vor allem die \npersonellen Ressourcen wurden in den Massnahmen 31-33, kommunale Fachstelle Energie, \nKoordination mit Nachbargemeinden und Controlling, aufgezeigt. Bei der Diskussion in den vor-\nberatenden Kommissionen und auch bei der Ratsdebatte wurde eine Stellenaufstockung the-\nmatisiert. Der Rat verlangte in der Folge einen separaten Bericht und Antrag. \n\n2 Geschichte der Natur- und Umweltschutzstelle \n\n1987 wurden der Leiter der Gemeindewerke, der Gemeindetechniker und der Bausekretär vom \nGemeinderat beauftragt, die Natur- und Umweltschutzstelle zu führen. Erst 1997 wurde in Horw \neine Natur- und Umweltbeauftragte im Stundenlohn angestellt und ab Mai 1999 in einem festen \nDienstverhältnis angestellt, vorerst in einem 50 %-Pensum. Ab 1. Januar 2001 wurde die Stelle \nmit einem 60 %-Pensum besetzt. \n \nSchon 2001 wurde vom damaligen Natur- und Umweltbeauftragten in einem Bericht und Antrag \nan den Gemeinderat aufgezeigt, dass der grösste Teil des Pensums durch allgemeine Verwal-\ntungsaufgaben und Routineaufgaben verwendet wird und keine Zeitressourcen für Projekte und \nAktionen übrig bleiben. 2001 wurde durch ein dringliches Postulat „Zusammenlegung der Natur- \nund Umweltschutzstellen Kriens und Horw“ die Diskussion im Rat geführt, ob es möglich wäre, \nnur eine Natur- und Umweltschutzstelle für beide Gemeinden zu führen. Das hat wiederum die \nRegionalkonferenz Umwelt zum Anlass genommen, eine Studie in Auftrag zu geben, die bei al-\nlen RKU-Gemeinden den Ist-Zustand analysierte und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen \nabgab. Daraus resultierte, dass es durchaus Sinn mache für die grösseren Gemeinden eine ei-\ngenständige Natur- und Umweltschutzstelle zu führen, aber vermehrt die Zusammenarbeit ge-\nsucht werden solle. Die Natur- und Umweltschutzstelle wurde beim 60 %-Pensum belassen. \n\n3 Organisation \n\nDie Natur- und Umweltbeauftragte ist als Ressortleiterin direkt der Gemeinderätin des Baude-\npartementes unterstellt. Durch die Direktunterstellung wird die Natur- und Umweltschutzstelle \ngestärkt. Durch die kurzen Wege ist es möglich, mit raschen, schlanken Entscheidstrukturen zu \narbeiten. Wir sehen dies als Vorteil. Diese Organisation bewährt sich bereits seit vielen Jahren. \nDer Natur- und Umweltschutzstelle direkt unterstellt ist die Praktikumsstelle.  \n \n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 2/8 \n\n \nAbb. 1: Organigramm Baudepartement \n \n\n4 Aufgaben der Umweltstelle \n\n4.1 Aufgabengebiet \n\nDie Natur- und Umweltschutzstelle deckt fachlich ein breites Aufgabengebiet ab. Sie umfasst \ndie Bereiche Natur, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.  \n \nEinen grossen Teil der Arbeit machen Auskünfte und Beratungen, Stellungnahmen, Erstellen \nvon Berichten, Beantwortung von politischen Vorstössen, das Schreiben von Berichten und An-\nträgen an den Gemeinderat und den Einwohnerrat sowie Sitzungen und Rapporte, Budgetie-\nrung und Abrechnungen aus. Die Umweltschutzstelle wird vom Sekretariat Baudepartement teil-\nweise auch unterstützt, übernimmt aber viele Sekretariatsarbeiten selber. \n \nEine detaillierte Auflistung befindet sich im Anhang 1. \n\n4.2 Querschnittsaufgaben \n\nDie Natur- und Umweltschutzstelle berät den Gemeinderat und steht für Beratungen und Aus-\nkünfte in direktem Kontakt zur Bevölkerung. Bei Stellungnahmen, Konzeptentwicklungen sowie \nder Mitwirkung bei interdisziplinären Projekten ergibt sich eine enge Zusammenarbeit mit dem \nHoch- und Tiefbau, dem Werkdienst, den Immobilien und der allgemeinen Verwaltung. \n \n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 3/8 \n\nAls Verbindungsstelle zu den zuständigen kantonalen Stellen (vor allem Umwelt und Energie, \nNatur und Landschaft, Landwirtschaft und Wald) werden deren Vorgaben umgesetzt, bei Ver-\nnehmlassungen mitgewirkt sowie Anfragen und Stellungnahmen beantwortet. Die regionale \nVernetzung wird in Form von regelmässigen Austauschsitzungen mit den Themen Natur, Um-\nwelt und Energie wahrgenommen. \n\n4.3 Praktikumsstelle \n\nAb 2003 wurde zur Linderung der Ressourcenknappheit eine Praktikumsstelle bewilligt. Anfäng-\nlich wurde jeweils eine Praktikantin/ein Praktikant pro Jahr für 5 – 6 Monate beschäftigt. Später \nwurde die Praktikumsstelle auf zwei Halbjahresstellen ausgedehnt. Mit den halbjährlichen Stel-\nlen hielten sich der Aufwand für die Einführung des Praktikanten und der daraus resultierende \nNutzen gerade die Waage. Deshalb wurden die zwei Halbjahresstellen in eine Jahresstelle ge-\nändert. Mit der Jahres-Praktikumsstelle kann der optimale Nutzen generiert werden.  \n \nDie Praktikumsstelle ist eine wertvolle Ergänzung der Natur- und Umweltschutzstelle. Die Ge-\nmeinde profitiert von den Praktikanten.  \n\n5 Veränderung des Aufgabengebietes \n\nSeit 2001 ist die Natur- und Umweltschutzstelle eine 60 %-Stelle. In diesem Pensum konnten \nvor allem die allgemein anfallenden Arbeiten erledigt werden. Schon damals blieb wenig Spiel-\nraum für Projekte aus den Bereichen Natur, Umwelt und Energie. In der Folge nahm der Ar-\nbeitsumfang stetig zu, vor allem im Energiebereich. In den Jahren 2001 – 2007 machte der \nEnergiebereich rund 11 % des Pensums aus. In den letzten drei Jahren liegt der Anteil bei \n26 %, im Jahr 2014 (Re-Audit) nahm er sogar 40 % ein. \n \n \n\n \nAbb. 1: Diagramm, Aufgabenbereich 2001 – 2007              \n \n \n\nVerwaltung\n33%\n\nDenkmalpflege\n1%\n\nLand‐ und \nForstwirtschaft\n\n6%\n\nUmwelt\n13%\n\nAbfall\n6%\n\nBau/Planung/Ver\nkehr \n11%\n\nNatur und \nLandschaft\n\n19%\n\nEnergie\n11%\n\n2001 ‐ 2007\n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 4/8 \n\n \nAbb. 3: Diagramm, Aufgabenbereiche 2012 - 2014 \n\n \n \nDie Zunahme im Energiebereich ging auf Kosten der anderen Bereiche wie Natur, Umwelt, \nLand- und Forstwirtschaft, Prüfen von Baugesuchen bezüglich Natur.  \n \nNeben der Zunahme im Energiebereich bedeuten auch die vermehrte Bautätigkeit in den letz-\nten Jahren sowie die Verschärfung der Luftreinhalteordnung einen Mehraufwand für die Um-\nweltschutzstelle. Der Umfang der Verwaltungsaufgaben blieb immer relativ konstant bei einem \nDrittel der Sollzeit.  \n \nGeringe Entlastungen erfolgten im Teilbereich Abfall und im Denkmalschutz.  \n\n6 Sofortmassnahmen 2014 \n\nMit der Zunahme der Aufgaben der Natur- und Umweltschutzstelle konnten nicht mehr alle offe-\nnen Pendenzen termingerecht erledigt werden. Soweit möglich, wurden Aufgaben als Drittauf-\nträge herausgegeben. Trotzdem verblieben noch einige Pendenzen. Dieser Engpass 2014 \nkonnte mit einem befristeten 40 %-Pensum über 6 Monate gelöst werden. Mit dieser befristeten \nStellenaufstockung konnten nun bereits gute Erfahrungen gemacht werden. Die Umweltschutz-\nstelle hat viel an Kundenfreundlichkeit gewonnen, da die Präsenzzeiten und Ferienabwesenhei-\nten besser abgedeckt sind. \n \nSchon lange offene Pendenzen konnten nach und nach bearbeitet werden. Der fachliche Aus-\ntausch fand im Haus statt und musste nicht überkommunal gesucht werden. Entscheide waren \nbreiter abgestützt.  \n\n7 Blick auf andere Gemeinden \n\n7.1 Auswahl  \n\nWir haben uns auf die Agglomerationsgemeinden K5 beschränkt, da diese auch von den Struk-\nturen, angebotenen Dienstleistung und Einwohnerzahlen am ehesten mit Horw vergleichbar \nsind.  \n\n7.2 Kriens \n\nDrei Teilzeitstellen, gesamthaft 240 %  \n\nDies sind ein Abteilungsleiter mit 90 % dotiert, sowie drei Sachbearbeitende mit total 150 %. In \ndiesen Zahlen nicht enthalten ist der strategische Verkehrsplaner der Gemeinde Kriens, der mit \nseinen 80 % direkt dem Departementsvorsteher unterstellt ist. \n\nVerwaltung\n35%\n\nLand‐ und \nForstwirtschaft\n\n4%\nUmwelt\n7%\n\nAbfall\n1%\n\nBau/Planung/Ver\nkehr \n9%\n\nNatur und \nLandschaft\n\n18%\n\nEnergie\n26%\n\n2012 ‐ 2014\n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 5/8 \n\n \nDie Themen Beurteilung von Umgebungsgestaltungen bei Bauprojekten, Natur- und Umwelt-\nschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Energie und Energiestadt, Kommissionsarbeit, Öf-\nfentlichkeitsarbeit, allgemeine Verwaltung- und Administrationsaufgaben, Beratung der Exeku-\ntive und Kulturgüterschutz werden zwischen dem Abteilungsleiter und den Sachbearbeitenden \naufgeteilt. Der Bereich Energie und Energiestadt unterliegt dem Abteilungsleiter. Zusätzlich un-\nterstehen ihm die personelle und organisatorische Führung, das Budget und die Rechnung, so-\nwie der Einsitz in Arbeitsgruppen.  \n \nZwei Sachbearbeitende übernehmen nebst der fachlichen Arbeit auch Aufgaben der Büroorga-\nnisation wie Schalter- und Telefonbedienung, Aktualisierung Website, Beiträge für die Gemein-\ndezeitung. \n\n7.3 Emmen \n\nTeilzeitstelle mit 80 %, Aufstockung mit dem Budget 2015 bewilligt. \n\nDie Aufgabengebiete der Umweltbeauftragten in Emmen liegen etwas anders als in Horw. Die \nUmweltschutzstelle ist zuständig für die Umgebung bei Bauten, Umwelt- und Naturschutz, Ab-\nfallbewirtschaftung (soweit nicht von REAL übernommen), Landwirtschaft, Wald, Jagd, Kommis-\nsionsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Verwaltung- und Administrationsaufgaben, Bera-\ntung der Exekutive und der Bevölkerung. Beim Themenbereich Energie und Energiestadt liegt \ndie Hauptverantwortung bei einer anderen Person in der Verwaltung, die Umweltschutzstelle \nleistet Unterstützung wo nötig. \n \nInfolge Ressourcenengpässen ist Emmen zurzeit daran, die Stellenprozente des Natur- und \nUmweltschutzes zu erhöhen. Die Stellenaufstockung ist bewilligt. Der interne Antrag auf Stel-\nlenbesetzung und damit die Erhöhung von 60-80 % der Stellenprozente ist noch offen.  \n\n7.4 Ebikon \n\nBis zur Pension des Umweltbeauftragten hatte Ebikon ebenfalls eine Teilzeitstelle von 80 % mit \nden gleichen Aufgabengebieten wie Horw. Zusätzlich war der Umweltbeauftragte auch noch zu-\nständig für den Bereich Abfall. 2012 wurden die Aufgaben der Umweltschutzstelle auf verschie-\ndene bereits in der Verwaltung arbeitenden Personen sowie Externe verteilt. Der Naturschutz-\nbeauftragte ist ein Externer und auf Mandatsbasis im Stundenlohn angestellt. Der Themenbe-\nreich Abfall wird vom Finanzdepartement bzw. von Real bearbeitet. Die Koordination der Ener-\ngiestadt und Energieberatungen laufen über den Hochbau. Auch Lärmklagen bearbeitet der \nHochbau. Für Öffentlichkeitsarbeit bleibt wenig Zeit. Berichte zu Umweltthemen werden vom \nMedienverantwortlichen geschrieben.  \n \nDie Gemeindeverwaltung Ebikon ist zurzeit im Umbruch. Neben der Analyse und Neuorganisa-\ntion steht die Einführung eines Geschäftsführermodells in der Verwaltung an. \n\n7.5 Stadt Luzern \n\nDie Stadt hat eine andere Grössendimension und ein ganzes Team im Bereich Natur- und Um-\nweltschutz. Sie ist deshalb kaum vergleichbar mit uns als Gemeinde und wird deshalb hier nicht \ngenauer aufgeführt. \n\n8 Handlungsbedarf \n\nDie Natur- und Umweltschutzstelle ist die kommunale Fachstelle für den Natur- und Land-\nschaftsschutz und den technischen Umweltschutz (Technischer Umweltschutz sind Verfahren, \nMethoden und Strategien zur Erkennung, Beurteilung, Vermeidung, Verringerung und Beseiti-\ngung von Umweltschäden, Umweltrisiken und Umweltbelastungen.) Die Natur- und Umwelt-\nschutztstelle ist ebenfalls Energiefachstelle. Daueraufgaben und die Durchführung spezieller \nProjekte dienen der Reduktion der Umweltbelastung und der Aufwertung des städtischen Le-\nbensraumes für Mensch und Natur und damit auch einer Erhöhung der Lebensqualität. \n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 6/8 \n\nMit dem momentanen Pensum ist es nicht möglich, das Tagesgeschäft effizient abzuwickeln \nund zudem die benötigten Ressourcen für Hintergrund und Projektarbeiten sowie die von Exter-\nnen angefragten Beratungen anbieten zu können. Um den Themen gerecht zu werden und das \nanstehende Arbeitsvolumen zu bewältigen, ist eine Aufstockung des Pensums dringend not-\nwendig. Zudem haben wir im Bericht und Antrag zur Energieplanung aufgezeigt, dass es für die \nUmsetzung mehr personelle Ressourcen braucht.  \n \nDie Erfahrungen mit der befristeten Stellenaufstockung zeigten, dass 50 % ein Minimum sind, \ndamit die Pendenzen innert nützlicher Frist und anstehende und neue Projekte in den verschie-\ndenen Bereichen bearbeitet werden können. Zudem kann die Stellvertretung geregelt werden, \ndas Knowhow in der Verwaltung breiter abgestützt und die Kompetenzen besser genutzt wer-\nden. \n \nWird das Pensum auf dem heutigen Niveau belassen, so können die Aufgaben nicht mehr er-\nfüllt werden. Die Konsequenz wäre, vermehrt Drittaufträge zu vergeben, wo überhaupt möglich, \noder die Streichung von anfallenden Aufgaben. Die Energieplanung könnte nicht umgesetzt \nwerden.  \n\n9 Stellenaufstockung \n\nWie im Budget 2015 aufgezeigt, beantragen wir Ihnen eine Aufstockung des Pensums der Na-\ntur- und Umweltschutzstelle um 50 %. Der Bereich Natur- und Umweltschutz kann im Pensum \nvon 110 % seine Aufgaben erfüllen. Die Praktikumsstelle in einem Pensum von 60 % wird bei-\nbehalten. \n \nWir stellen uns die Aufteilung des Pensums auf zwei Personen vor. Eine Leitungsfunktion im \nPensum von 60 % und eine Sachbearbeitung von 50 %. Wir möchten aber die Aufteilung des \nPensums erst nach der Stellenausschreibung definitiv festlegen. Das gibt uns Handlungsspiel-\nraum für die Stellenbesetzung. \n\n10 Finanzierung \n\nDie Stellenaufstockung Natur- und Umweltschutzstelle wird über die Laufende Rechnung unter \nder Kostenstelle 303000 „Baudepartement“ mit allgemeinen Mitteln finanziert. In der Kosten-\nrechnung werden die entsprechenden Projekte im Rahmen der Leistungsverrechnung belastet. \n\n11 Würdigung \n\nDie Natur- und Umweltschutzstelle wird seit 2001 mit 60 % geführt. Seit damals hat sich der \nAufgabenbereich stark erweitert. Schon früh wurde die Stellenaufstockung zum Thema, aber \ndas Begehren damals nicht unterstützt. Die energiepolitischen Themen und die formulierten \nZiele im Energiebereich geben nun Anlass für uns, zu handeln und der Natur- und Umwelt-\nschutzstelle das angemessene Pensum für das grosse Aufgabenspektrum zu geben. Nur so \nbesteht die Gewähr, dass die Bereiche Natur, Umwelt und Energie ausgewogen bearbeitet wer-\nden können. \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Natur- und Umweltschutzstelle um 50 % auf 110 Stellenprozente aufzustocken.  \n\n \n \n\n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 7/8 \n\n Anhang 1: Aufgaben Natur- und Umweltschutzstelle \n\n\n\n11. Dezember 2014  \nStellenaufstockung Natur- und Umwelt \n \n\nSeite 8/8 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1535  des Gemeinderates \nvom 11. Dezember 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission \n\n in Anwendung von Art. 30 Bst. c der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Natur- und Umweltschutzstelle wird um 50 % auf 110 Stellenprozente aufgestockt.  \n \n \n \nHorw, 22. Januar 2015  \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\nAnhang 1: Detaillierte Auflistung der Aufgaben im Natur- und Umweltschutz \n \nBereich Aufgaben \nVerwaltung allgemein - Beratungen, Auskünfte \n\n- Stellungnahmen \n- Konzeptentwicklungen \n- Erstellen von Berichten \n- Beantwortung von politischen Vorstössen \n- Schreiben von B+A an Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat \n- Sitzungen, Rapporte \n\nBau - Beurteilung von Umgebungsgestaltungen und \nPflanzlisten \n\n- Kontrolle von Baugesuchen in Bezug auf die \ngesetzlichen Vorgaben im Bereich Natur- und \nUmweltschutz \n\n- Beurteilung von Gestaltungs- und Bebauungsplänen \nbezüglich Umwelt und Natur \n\nArbeitsgruppen und \nKommissionen \n\n- Begleitung der Umwelt- und Energiekommission \nsowie der Arbeitsgruppe Vernetzungsprojekt \n\n- Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen \n- Terminkoordinationen \n- Erledigung der Pendenzen \n- Sitzungsleitung bei der Arbeitsgruppe \n\nVernetzungsprojekt \nVerbindung zwischen \nGemeinde und Kanton, \nregionale Zusammenarbeit \n\n- Verbindungsstelle zu den zuständigen kantonalen \nStellen (vor allem Umwelt und Energie, Natur und \nLandschaft, Landwirtschaft und Wald) \n\n- Umsetzung kantonaler Vorgaben \n- Mitwirken bei Vernehmlassungen \n- Beantwortung von Stellungnahmen und Anfragen \n- Regionale Vernetzung im Form von regelmässigen \n\nAustauschsitzungen zu den Themen Natur, Umwelt, \nEnergie \n\nÖffentlichkeitsarbeit - Aktualisierung der Homepage \n- regelmässige Beiträge im Blickpunkt \n- Information der breiten Öffentlichkeit zu aktuellen \n\nThemen am Dorf-Markt-Fest, an \nInformationsabenden oder weiteren Anlässen \n\n- Wildsträucheraktion \n- Velobörse \n- Information der Schulen über aktuelle Anlässe \n\n \nEin Grossteil der Öffentlichkeitsarbeit wird über \nden/die Praktikanten/in abgedeckt. \n\nPraktikumsstelle - Jährliches Auswahlverfahren \n- Einführung in die Stelle \n- Regelmässiger Austausch \n- Begleitung der/des Praktikanten/in \n- Erteilen und Erklären von Aufgaben \n- Gegenlesen von Berichten, Rückmeldungen \n- Rückblick am Ende des Praktikums \n- Grundlagen für Arbeitszeugnis erstellen \n\nWeiterbildung - Regelmässige Teilnahme an Tagungen, Kursen \nsowie an der internen Weiterbildung  \n\n\n\nNatur - Umsetzung der Schutzmassnahmen in den \nNaturschutzgebieten \n\n- Betreuung der Riedwächter \n- Begehungen zur Definition von Pflegearbeiten in den \n\nNaturschutzgebieten und für die ökologischen \nAusgleichflächen auf dem Autobahndeckel  \n\n- Kontrolle Bestände der invasiven Neophyten \n- Eintrag der invasiven Neophyten im Neophyten-GIS \n- Anleitung der Zivildienstleistenden zur Bekämpfung \n\nvon invasiven Neophyten \n- Kontrolle der Naturobjekte \n- Beurteilungen vor Ort und Verfassen von \n\nBewilligungen bei Anfragen von Baumfällungen in \ngeschützten Zonen \n\nUmwelt - Stellungnahmen betreffend privater Feuerwerke \n- Einschreiten bei Verdacht auf Verbrennen von \n\nverbotenen Materialien und Abklärungen bei Klagen \nzu Rauch \n\n- Zusammenarbeit mit dem amtlichen \nFeuerungskontrolleur und Kaminfeger \n\nEnergie - Umsetzung und Koordination des Labelprozesses \nEnergiestadt \n\n- Umsetzung Energiepolitisches Programm \n- Erstellen Jahresplanung \n- Austausch mit Energiestadtberater und der Umwelt- \n\nund Energiekommission \n- Führen eines Monitorings \n- Umsetzung kommunale Energieplanung \n\nLandwirtschaft - Umsetzung und Begleitung des Vernetzungsprojektes\n- Gespräche mit Landwirten \n- Betriebsberatungen bezüglich Ökologie (auch als \n\nDrittauftrag möglich) \n- Aufsetzen neuer Verträge in Zusammenarbeit mit \n\nLandwirtschaftsbeauftragten \nForstwirtschaft - Budgetierung und Abrechnung sowie Abnahme der \n\nProjekte „Nachhaltigkeit und Kontrolle im Schutzwald“\n- Beratung bei Problemen und Anfragen \n\nFischerei - Abklärungen bei Problemen und Anfragen (eher \nselten) \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n\n790.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1581  \n\nvom 15. Dezember 2016  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw"; \nRechtmässigkeit und materielle Behandlung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Entscheid vom 26. Januar 2016 hat die Gemeindekanzlei Horw festgestellt, dass die Unter-\nschriftenliste der Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" den gesetzlichen \nFormvorschriften der §§ 128 – 132 des Stimmrechtsgesetzes STRG entspricht und die Sam-\nmelfrist vom 27. Februar 2016 bis 26. April 2016 festgelegt. \n \nDas Initiativkomitee hat bis zum 26. April 2016 bei der Gemeindekanzlei die Unterschriftenlisten \neingereicht. \n\n2 Inhalt der Initiative \n\nDie Initiative lautet wie folgt: \n \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \nGestützt auf § 38 des Gemeindegesetzes beantragen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Horw in Form der \nAnregung die gesetzliche Verankerung des Erhalts und der Förderung preisgünstigen Wohnraumes mit folgendem Wortlaut: \n \nGemeinderat und Einwohnerrat werden aufgefordert, den Erhalt und die Förderung preisgünstigen Wohnraumes in der Gemeinde \nHorw gesetzlich zu verankern. Es sollen Massnahmen in mindestens folgenden Bereichen definiert werden: \n \n\n Schutz des bestehenden Angebotes von preisgünstigem Wohnraum \n\n Förderung der Erstellung von zusätzlichem preisgünstigen Wohnraum \n\n Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträger \n\n \nWeil die Initiative in der Form der Anregung erstellt wurde, handelt es sich um eine nicht-\nformulierte Initiative im Sinne von § 131 Abs. 2 und 3 STRG. \n\n3 Erwahrung \n\nMit Entscheid vom 4. Mai 2016 haben wir gestützt auf § 141 Abs. 1 Ziff. b. des Stimmrechtsge-\nsetzes sowie Art. 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung GO Folgendes festgestellt: \n \n1. Die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" ist zustande gekommen. \n2. Die Kontrolle der Unterschriftenlisten gemäss Bescheinigung der Stimmregisterführerin hat ergeben: \n \n Ungültige Gültige Total Unterschriften \n 44 599 643 \n\n \n\n\n\n15. Dezember 2016  \nGemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" \n \n\nSeite 2/4 \n\n4 Rechtliche Gültigkeit \n\nEine Initiative ist dann für rechtlich ungültig zu erklären, wenn sie gegen übergeordnetes Recht \nverstösst, den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt oder nicht umsetzbar ist. \n \nDie vorliegende Initiative verletzt keines dieser Kriterien und ist deshalb für rechtlich gültig zu \nerklären. \n\n5 Inhaltliche Beurteilung \n\n5.1 Allgemeines \n\nDie Schaffung von "bezahlbarem" oder auch "preisgünstigem" Wohnraum ist ein Anliegen, das \nseit einigen Jahren auf der politischen Agenda steht. Nicht nur in Horw, sondern schweizweit. \nDas zeigen Initiativen und parlamentarische Vorstösse auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-\nebene. Mit der rasanten Preisentwicklung im Immobilienmarkt in den letzten Jahren hat das An-\nliegen umso mehr an Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen. \n \nDer Gemeinderat anerkennt, dass eine sozial und demografisch gut durchmischte Bevölkerung \neine wichtige Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft ist. Voraussetzung dafür ist wie-\nderum, dass auch ein entsprechender Wohnraum-Mix vorhanden ist. \n\n5.2 Situation in Horw \n\nDie Situation in Horw wurde im Rahmen des Berichts und Antrags Nr. 1544 "Planungsbericht \nWohnraumpolitik" untersucht. Bei der Analyse wurde der Fokus auf die allgemeine Entwicklung \nim Wohnungsmarkt aus Horwer Sicht gelegt. Die aktuelle Situation in Horw, die Entwicklungs-\ntendenzen, die verschiedenen Einflussfaktoren und auch die Dynamik in der Region wurden \nbeobachtet und analysiert. \n \nDer Gemeinderat sieht in der Konsequenz Handlungsbedarf, will im Interesse einer guten \nDurchmischung handeln und wo nötig, lenkend in die Wohnraumentwicklung eingreifen. \n \nDetaillierte Informationen sind dem Bericht und Antrag Nr. 1544 zu entnehmen. \n\n5.3 Parlamentarische Verstösse \n\n \nUnerledigte Vorstösse \n\n Motion Nr. 2011-267 Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\n Motion Nr. 2012-274 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \n\n Motion Nr. 2014-282 Sicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern \n \nIm Rahmen des Berichts und Antrags Nr. 1544 erledigte Vorstösse \n\n Motion Nr. 2011-269 Altersgerechter und preisgünstiger Wohnbau in Horw \n\n Postulat Nr. 2015-655 Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum \n \n5.4 Empfehlung zur Annahme der Initiative \n\nAufgrund der vorgehenden Ausführungen kann festgestellt werden, dass sich die inhaltlichen \nAnliegen der Initianten mit den politischen Bestrebungen von Einwohnerrat und Gemeinderat \nbereits weitgehend decken. Die Gemeinde handelt damit schon im Sinne der Initianten. Zum \nheutigen Zeitpunkt existiert allerdings keine gesetzliche Grundlage, wie sie von der Initiative ge-\nfordert wird, welche die Gemeinde diesbezüglich verpflichten würde. \n\n\n\n15. Dezember 2016  \nGemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" \n \n\nSeite 3/4 \n\nDer Gemeinderat empfiehlt, die Initiative anzunehmen und die Ausarbeitung eines Reglements \nzu beauftragen. Alternativ oder zusätzlich könnte auch die Gemeindeordnung mit einem Artikel \nim Sinne des Anliegens der Initiative ergänzt werden. Davon raten wir aus Gründen der Rechts-\nhierarchie aber ab. \n\n6 Weiteres Vorgehen formell / materiell \n\nDas Verfahren ist in Art. 11 bis 15 der Gemeindeordnung GO festgelegt. Gemäss Art. 12 GO \nhaben Sie, soweit die Initiative gültig ist, innert Jahresfrist seit der Einreichung der Unterschrif-\ntenbogen über Zustimmung oder Ablehnung zu entscheiden. \n \nErklären Sie die Initiative für gültig und stimmen Sie dieser zu, haben Sie gemäss Art. 13 Abs. 2 \nGO einen Beschluss zu erlassen, der inhaltlich dem Initiativbegehren entspricht und dem obli-\ngatorischen oder fakultativen Referendum unterliegt. \n \nWir schlagen Ihnen zur Umsetzung des Initiativbegehrens vor, ein "Reglement über die Förde-\nrung von preisgünstigem Wohnraum" zu erlassen. Dieses Reglement wird neben einer grund-\nsätzlichen Absichtserklärung die verschiedenen Stossrichtungen und Massnahmen zur Förde-\nrung von preisgünstigem Wohnraum aufzeigen und allenfalls auch eine Zielsetzung enthalten. \nDas Reglement wird durch Sie beraten und erlassen. Es unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n \nLehnen Sie hingegen die Initiative ab und der Gemeinderat wird nicht mit der Ausarbeitung ei-\nner referendumsfähigen Vorlage beauftragt, wird die Initiative der Volksabstimmung unterbrei-\ntet. \n\n7 Würdigung \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass eine sozial und demografisch gut durchmischte Bevölkerung \neine wichtige Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft ist. Voraussetzung dafür ist wie-\nderum, dass auch ein entsprechender Wohnraum-Mix vorhanden ist. Die aktuelle Situation in \nHorw, die Entwicklungstendenzen, die verschiedenen Einflussfaktoren und auch die Dynamik in \nder Region wurden im Rahmen des Planungsberichtes Wohnraumpolitik analysiert und aufge-\nzeigt. Der Gemeinderat sieht in der Konsequenz Handlungsbedarf, will im Interesse einer guten \nDurchmischung handeln und wo nötig, lenkend in die Wohnraumentwicklung eingreifen. Die \nAnnahme der Initiative unterstützt diese Bestrebungen. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" für gültig zu erklären. \n\n die Initiative anzunehmen. \n\n den Gemeinderat zu beauftragen, bei einer Annahme der Initiative innerhalb eines Jahres \nein Reglement zum "Preisgünstigen Wohnraum in Horw" zur Beschlussfassung zu unter-\nbreiten. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n1 5. Dezember 2016\nGemeindeinitiat¡ve "Preisgi¡nstiger Wohnraum in Horw"\n\n0tfftEtilDE\nEIIIWOIIIIERRAT\nBccrhlu ¡s\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1581 des Gemeinderates\nvom 15. Dezember2016\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- und der Gesund-\nheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Nt. 12 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die lnitiative wird angenommen.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, innerhalb eines Jahres ein Reglement zum "Preisgünsti-\ngen Wohnraum in Horw" zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nHonr, 26. Januar2017\n\nürg Luthi\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 27, JAN, 7017\n\nuî,\nBeat G{hwiler\ncemeindy'schreiber\n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1613  \n\nvom 1. Februar 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nVor dem Hintergrund der intensiven Bautätigkeiten im Zentrum Horw forderten Claudia Meier, \nL20, und Mitunterzeichnende mit der dringlichen Motion Nr. 275/2012 vom 23. November 2012 \ndie Erstellung eines Grün- und Freiflächenkonzepts im Ortskern. Die Dringlichkeit der Motion \nwurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2013 abgelehnt. \n \nAm 21. März 2013 wurde die Motion im Einwohnerrat behandelt und dabei als Postulat \nNr. 644/2013 an den Gemeinderat zur Bearbeitung überwiesen. \n \nDer Gemeinderat liess das Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden \nHorw erstellen, welches am 2. Mai 2014 vorlag. \n \nIm Rahmen der Behandlung des Berichtes und Antrages Nr. 1571, Verzeichnis der unerledigten \nGeschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, an der Einwohnerratssitzung \nvom 26. September 2016 wurde das Postulat mit folgender Begründung abgeschrieben: \n \n"Wir haben 2014 das Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw beschlossen. Wir werden Ihnen \ndieses, zusammen mit dem in Erarbeitung befindlichen Massnahmenplan, noch vorlegen. Unabhängig davon sind im Zusammen-\nhang mit Projekten Dritter erste Massnahmen bereits in der Umsetzung. Das Freiraumkonzept Ortskern 1. Etappe wurde bereits \nrealisiert und die 2. Etappe wird am Ende der Erweiterung und Sanierung des Oberstufenschulhauses ORST erstellt. Die Planung \nüber den Dorfbach ist in Koordination mit dem Kanton gestartet. Bei den Baufeldern von "horw mitte" sind zurzeit mehrere Freiraum-\nkonzepte in Erarbeitung. Diese haben die übergeordnete Freiraumplanung von LuzernSüd zu berücksichtigen." \n\n \nIm Budget 2018 wurde für die Umsetzung weiterer Massnahmen ein Betrag von Fr. 55‘000.00 \nin der Laufenden Rechnung unter dem Kostenträger 5712 "Naturschutz" beantragt mit dem Hin-\nweis, dass dem Einwohnerrat ein Aktionsplan (Termin, Kosten, Nutzen) vorgelegt wird. \n \nMit dem vorliegenden Planungsbericht legen wir Ihnen nun den Aktionsplan vor. \n\nEs gilt zu beachten, dass das "Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Tal-\nboden Horw" aus dem Jahr 2014 stammt. Der Inhalt und der darauf basierende Aktionsplan \nbleiben unvermindert aktuell. Entwicklungsgebiete neueren Datums, die durch das Konzept \nnicht abgedeckt sind, werden über separate Freiraumplanungen gesteuert, die aber auf dem \nvorliegenden Konzept basieren resp. aufbauen. \n  \n\n\n\n1. Februar 2018  \nPlanungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw  \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n2 Ziel des Konzeptes Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw \n\nDas Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw ist ein überge-\nordnetes Konzept über den gesamten Talboden. Es nimmt Bezug zu vorgängig erstellten Kon-\nzepten und Unterlagen mit kleinräumigerem Fokus. \n \nDie fortschreitende Siedlungsentwicklung hat in der Vergangenheit zu einem Verlust an Freiflä-\nchen und Grünräumen geführt. Dabei sind zusammenhängende Grünachsen im Talboden weit-\ngehend verschwunden bzw. zerstückelt und auf eine Minimalbreite reduziert worden. In einer \nzunehmend dichter werdenden Siedlung sind derartige Strukturen jedoch von grossem Wert. \nSie bieten öffentlichen Freiraum, verbinden Quartiere, schaffen Orientierung und laden zum \nAufenthalt und zur Erholung ein. Bei naturnaher Gestaltung und Pflege nimmt ihr Wert noch-\nmals deutlich zu. Indem sie Kleintieren eine hindernisfreie Passage durch die Siedlung hindurch \nermöglichen, werden Barrieren der Siedlungsentwicklung überwunden und die Naturräume an \nden Hängen über den Talboden hinweg miteinander vernetzt. \n \nDie Gemeinde Horw ist zurzeit daran, die städtebauliche Entwicklung des Zentrums voranzu-\ntreiben, wobei Siedlungslücken geschlossen werden und die bauliche Dichte erhöht wird. Dabei \nist die Erhaltung und Entwicklung qualitativ hochwertiger Freiflächen und Grünräume wichtig. \nDas erarbeitete Konzept zeigt aus übergeordneter Sicht die wichtigsten Grünachsen und Ver-\nnetzungskorridore, ihre Bedeutung und ihr Potenzial auf. Es schlägt Massnahmen für deren \nAufwertung vor und ist damit ein Planungsinstrument mit dem Ziel, ökologisch und städtebau-\nlich wertvolle Grünachsen zu erhalten, aufzuwerten und langfristig zu sichern. \n \nAuf einer zeitlichen Achse können die Ziele wie folgt definiert werden: \n\nKurzfristig: Erhaltung von landschaftlich und ökologisch wertvollen Strukturen und Elementen \nsowie Neuschaffung von derartigen Strukturen und Elementen im Rahmen von \nlaufenden Planungen und Projekten. \n\nMittelfristig: Aufwertung, Erweiterung und Vernetzung von wertvollen Strukturen und Elemen-\nten. \n\nLangfristig: Sicherstellung von durchgehenden Grünräumen und Vernetzungsachsen. \n \n\n3 Inhalt und Aufbau des Konzeptes Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im \n\nTalboden Horw \n\n3.1 Methodik und Einteilung \n\nIm Rahmen der Erarbeitung wurden die wichtigsten Grünachsen und Vernetzungskorridore in-\nnerhalb des Siedlungsraumes eruiert. Das Konzept unterscheidet zwischen Vernetzungsachsen \nund Trittsteinen.  \n\nVernetzungs-\nachsen: \n\nVernetzungsachsen vernetzen vergleichbare Lebensräume über längere Distan-\nzen miteinander. Aus ökologischer Sicht geht es insbesondere darum, wertvolle \nLebensräume miteinander zu verbinden und für Kleinlebewesen durchgängig zu \nmachen. Bezüglich Freiraum steht die Erstellung von grösseren, siedlungsstruk-\nturierenden Grünräumen und -achsen im Vordergrund. Diese sollen eine hohe \nAufenthaltsqualität im Freien sowie eine gute Vernetzung für Zufussgehende und \nRadfahrende bringen, aber auch städtebauliche Akzente setzen. \n\nTrittsteine: Dabei handelt es sich um mehr oder weniger isolierte Grünräume, welche von \nSiedlung umgeben sind. Sie erscheinen aus naturschutzfachlicher und städtebau-\nlicher Sicht unbedingt erhaltenswert. Eine direkte Anbindung an eine Vernet-\nzungsachse ist anzustreben. \n\n \n\n\n\n1. Februar 2018  \nPlanungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw  \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\nDie Vernetzungsachsen und Trittsteine wurden im Konzept nach ihrem naturräumlichen Cha-\nrakter bzw. ihrem ökologischen Potenzial unterschieden und den Vernetzungskategorien "tro-\ncken", "feucht" und "Landschaft" zugeordnet. Diese Einteilung erlaubt die Zuordnung von klar \ndefinierten Ziellebensräumen, an denen sich die Entwicklung langfristig orientieren soll. Aufwer-\ntungsmassnahmen, aber auch Pflege und Unterhalt zielen darauf ab, die Qualität der Zielle-\nbensräume zu erreichen. \n\n3.2 Beschreibung Ziele und Massnahmen \n\nDer Hauptteil des Konzeptes widmet sich der Beschreibung der einzelnen Vernetzungsstruktu-\nren (Achsen und Trittsteine). Dies erfolgt nach folgendem Muster: \n \nSollzustand: Der Sollzustand beschreibt die qualitativen Zielvorgaben nach den drei Themen-\n\ngruppen Ökologie, Freiraum und rechtlich/technisch. Diese Vorgaben beschrei-\nben ein Idealbild, welches nicht überall realisierbar sein wird. Grundsätzlich sollen \ndie Massnahmen aber auf das langfristige Erreichen dieser Sollzustände ausge-\nrichtet sein.  \n\nInterventions-\nräume: \n\nDie Vernetzungsachsen werden in Interventionsräume unterteilt, für welche je-\nweils ein Entwicklungsziel definiert und ein Set von Massnahmen vorgeschlagen \nwird. \n\nMassnahmen: Die Massnahmen werden pro Interventionsraum definiert. Sie können entweder \nim Verbund oder einzeln, z.B. zeitlich gestaffelt, realisiert werden.  \n\nDokumenta-\ntion:  \n\nDie einzelnen Interventionsräume sind in der Beilage 1 mit Fotos dokumentiert. \n\nKoordination: Alle bekannten Projekte, welche im Einflussbereich der Interventionsräume liegen \nund mit denen Koordinationsbedarf besteht, werden aufgelistet. \n\n \nDie Umsetzung des Konzeptes erfolgt auf den unterschiedlichen Ebenen mit den jeweils geeig-\nneten Instrumenten. Dies reicht von Anpassungen in der Nutzungsplanung auf der übergeord-\nneten Planungsebene bis hin zu Pflegemassnahmen vor Ort. Die einzelnen Instrumente und \nMassnahmen sind im Konzept in Kapitel 4 aufgelistet und in der dazugehörigen Beilage 3 in ei-\nner Massnahmen-Tabelle zusammengefasst. \n\n4 Umsetzungsstand \n\nIm Zusammenhang mit Projekten der Gemeinde und Dritter wurden erste Massnahmen umge-\nsetzt: \n\n Ortskern: \n Freiraumkonzept 1. Etappe umgesetzt \n Freiraumkonzept 2. Etappe in Arbeit (Abschluss 2018) \n\n "horw mitte": \n Freiraumkonzepte Ost und West erstellt \n\n Stirnrüti: \n Erstellung von Trockenstandorten und Kleinstrukturen an Böschungen und im Aussen-\n\nraum; Vernetzungsstreifen entlang Waldrand im Gestaltungsplan vorgegeben \n Aktionsplan "Biodiversität auf Quartierebene" im Rahmen einer CAS-Abschlussarbeit er-\n\nstellt \n\n Dorfbach: \n Planung in Koordination mit Kanton gestartet \n\n Steinibach:  \n Revitalisierung im Bereich Bahnhof bis Zusammenfluss Dorfbach realisiert \n Umlegung im Bereich Ziegelei bewilligt, naturschutzfachliche Baubegleitung sichergestellt  \n\n Kirchfeld-Krete:  \n Abklärungen für einen Vernetzungsstreifen gestartet \n\n\n\n1. Februar 2018  \nPlanungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw  \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n5 Weiteres Vorgehen \n\n5.1 Aktionspläne \n\nIn den kommenden Jahren sollen die Massnahmen aus dem Konzept systematisch umgesetzt \nwerden. Dies geschieht einerseits, indem bei Baugesuchen, Sondernutzungsplanungen und \nProjekten spezifische Auflagen zur Erreichung der Vernetzungsziele gemacht werden. Anderer-\nseits setzt die Gemeinde Massnahmen mit eigenen Projekten um. Die Planung dieser Projekte \nerfolgt mittels Aktionsplänen. Ein Aktionsplan erstreckt sich jeweils über einen Planungszeit-\nraum von 6 Jahren und enthält folgende Festlegungen: \n\n Bestimmung der Massnahmen: \n Art der Massnahme \n Räumliche Begrenzung (Interventionsraum)  \n Umsetzungsziele innerhalb des Planungshorizontes \n\n Organisation: \n Bestimmung der Zuständigkeiten: Leitung, Ausführung, Controlling, etc. \n Zeitlicher Ablauf \n\n Kostenschätzung für die Umsetzung der Massnahmen \n\n Abschluss und Controlling \n \nFür den Zeitraum von 2018 bis 2023 liegt nun ein erster Aktionsplan mit konkreten Massnah-\nmen vor.  \n\n5.2 Monitoring und Controlling \n\nUm die gesteckten Ziele nachhaltig zu erreichen, wird ein Monitoring und Controlling installiert, \nwelches die Wirkung gegenüber dem Zustand vor der Massnahmenumsetzung beurteilt.  \nAuflagen: Wo die Gemeinde in einem Projekt Auflagen zur Erreichung der Vernetzungs-\n\nziele macht, wird deren Umsetzung nach Projektabschluss geprüft und be-\nwertet. \n\nAktionspläne: Nach Abschluss eines Aktionsplans werden die ausgeführten Massnahmen \nüberprüft und ein Zwischenfazit gezogen. Der nachfolgende Aktionsplan kann \nentsprechend angepasst werden. \n\nÜberprüfung im \nFeld: \n\nDie ausgeführten Massnahmen und die Pflege werden in regelmässigen Ab-\nständen (z.B. alle 4 Jahre) im Feld überprüft. Dabei wird festgestellt, ob \n\n die Massnahmen zielkonform umgesetzt sind, \n\n die Flächen den Ziellebensräumen entsprechen oder sich in Richtung der \nZiellebensräume entwickeln, \n\n die Pflege und der Unterhalt den Zielsetzungen entsprechen. \n\n \n\n5.3 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Massnahmen aus den Aktionsplänen erfolgt über die Laufende Rechnung. \nDie notwendigen Mittel werden jährlich mit dem ordentlichen Budget beantragt. Im Budget 2018 \nist ein Betrag von Fr. 55‘000.00 berücksichtigt. Dieser Betrag soll nun im Rahmen des vorge-\nschlagenen Aktionsplanes für das Jahr 2018 freigegeben werden. \n\n6 Würdigung \n\nDas Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw und der zwi-\nschenzeitlich erarbeitete Massnahmenplan bilden die Grundlage, um die heute schon räumlich \nbegrenzten Grünflächen aufzuwerten und untereinander ökologisch zu vernetzen. Die Umset-\nzung erfolgt einerseits mittels Bedingungen und Auflagen im Zusammenhang mit Bauprojekten \nund Sondernutzungsplanungen, anderseits durch spezifische Massnahmen, welche durch die \nGemeinde geplant und umgesetzt werden. \n\n\n\n1. Februar 2018  \nPlanungsbericht Aktionsplan Vernetzung und \nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw  \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nDer vorliegende Planungsbericht gibt Einblick in das Konzept und den ersten Massnahmenplan \nfür die Jahre 2018 – 2023. \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n den Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden \nHorw zur Kenntnis zu nehmen, \n\n die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen gemäss Budgetberatung freizu-\ngeben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Anhang 1: Aktionsplan 2018 – 2023 \n\n Anhang 2: Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw \n(orientierend, nur elektronisch) \nhttp://www.horw.ch/de/aktuelles/projekte/?action=showobject&object_id=11308 \n\n \n\nhttp://www.horw.ch/de/aktuelles/projekte/?action=showobject&object_id=11308\n\n\n1 . Februar 201 8\nPlanungsbericht Aktionsplan Vernetzung und\nGestaltung des Freiraums im Talboden Horw\n\n0ItEttDt\nEtltw0ltilEnRAr\nBc¡¡hlu¡¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1613 des Gemeinderates\nvom 1. Februar2018\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 31 Abs. 1 lit. f der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Der Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden\nHonu wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen werden gemäss Budgetbera-\ntung freigegeben.\n\nHorw, 1.Mär22018\n\n(/\n\nUrs Rölli\nE i nwohnerratspräsident\n\nPubliziert: - S. MRZ, Z01g\n\nBeat\nGemei\n\nl^)\n.:$lrul,";\n\nSeite 6/6\n\n\n


name: 1748 Reglement Finanzierung familienergänzende Kinderbetreuung

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1748  \nvom 25. April 2024 / 2024-201 \n\nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der \n\nSpielgruppen \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nAm 18. Juni 2009 wurde der Bericht und Antrag Nr. 1400 «Pilotprojekt Betreuungsgutscheine \nfür Kinder im Vorschulalter» für eine erste Pilot-Phase vom 1. August 2009 bis Januar 2011 \nvom Einwohnerrat genehmigt. Am 25. November 2010 genehmigte der Einwohnerrat eine \nzweite Phase vom 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2011 (B+A Nr. 1436), bevor er mit Be-\nschluss vom 17. November 2011 die Betreuungsgutscheine definitiv einführte (B+A Nr. 1463). \nIm Jahr 2018 wurde dem Einwohnerrat der Bericht und Antrag Nr. 1618 « Anpassung Tarifsys-\ntem Betreuungsgutscheine» vorgelegt, mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das \nneue System genehmigt und per 1. August 2018 eingeführt.  \n \nNachdem sich die Leistungen an die familienergänzende Kinderbetreuung und der Spielgrup-\npen bisher ausschliesslich auf die genannten Einwohnerratsbeschlüsse stützten, ist nun ab-\nsehbar, dass die Ausgaben den Betrag übersteigen, welcher die Schwelle für freibestimmbare \nAusgaben gemäss Art. 70 der Gemeindeordnung (Nr. 100) definiert. Aus diesem Grund wurde \nentschieden, das vorliegende Reglement zu erstellen. Die Höhe des verfügbaren Gesamtbe-\ntrages legt der Einwohnerrat jährlich mit dem ordentlichen Budget fest. \n \nMit dem nun vorliegenden Reglementsentwurf soll der Einwohnerrat dem Gemeinderat einen \nRahmen für die Ausrichtung der Leistungen vorgeben. Der Gemeinderat ist innerhalb dieses \nRahmens zuständig, die Leistungen an die Anspruchsberechtigten in einer Verordnung zu de-\nfinieren und zu regeln. \n \nDie Gemeinde betreibt seit 2004 die Spielgruppen in Horw. Die Erziehungsberechtigten leisten \neinen Beitrag an die Kosten im Rahmen eines Sozialtarifs, während die restlichen Kosten von \nder Gemeinde übernommen werden. Die Mittel dafür hat der Einwohnerrat bisher jeweils jähr-\nlich über das Budget genehmigt. Mit dem vorliegenden Reglementsentwurf soll auch dafür \neine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\n2 Umsetzung \n\n2.1 Verordnung über die Betreuungsgutscheine \nDie vorhandenen Richtlinien Betreuungsgutscheine (Nr. 866) sollen inhaltlich in eine Verord-\nnung des Gemeinderats überführt werden. Allerdings wurden diese Richtlinien seit 2018 nicht \nmehr überarbeitet. Daher ist geplant, die Bestimmungen in einigen Bereichen bis zum 1. Au-\ngust 2024 wie folgt anzupassen: \n\n2.1.1 Erhöhung der massgebenden Einkommensgrenze  \nDie Schwelle des maximal massgebenden Einkommens für Anspruchsberechtigte soll von \nFr. 100'000.00 auf Fr. 125'000.00 erhöht werden. Durch das Anheben des Werts der Betreu-\nungsgutscheine kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und dem Fachkräfte-\nmangel entgegengewirkt werden. \n \nGleichzeitig soll das aktuelle Stufenmodell durch ein lineares Modell ersetzt werden. Dies hat \nden Vorteil, dass Erziehungsberechtigte entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nentlastet werden. Ebenfalls hilft das lineare Modell dem Schwelleneffekt entgegenzuwirken. \nFür ein massgebendes Einkommen bis Fr. 48'000.00 wird der Maximalbetrag ausbezahlt, da-\nnach startet das lineare Modell.  \n\n2.1.2 Neue Berechnungsgrundlage \nDie Berechnungsgrundlage für das massgebende Einkommen soll angepasst werden. Neu \nsollen zum Beispiel freiwillig getätigte Einzahlungen in die 2. Säule sowie die Abzüge für den \neffektiven Liegenschaftsunterhalt selbstgenutzter Wohnliegenschaften, welche den Eigenmiet-\nwert übersteigen, dem massgebenden Einkommen hinzugerechnet werden.  \n\n2.1.3 Geschwisterbonus \nBei Familien, welche zwei oder mehr Kinder in einer Kita betreuen lassen, übersteigen die \nKosten der Kinderbetreuung oft das zusätzliche Erwerbseinkommen, weshalb diese ihr Ar-\nbeitspensum reduzieren müssen. Der Geschwisterbonus soll Familien mit mehreren Kindern \nentlasten und den Eltern die Erwerbstätigkeit ermöglichen.  \n\n2.2 Verordnung über die Spielgruppenbeiträge \nDie aktuellen Richtlinien für Spielgruppenbeiträge (Nr. 865) werden ebenfalls in eine Verord-\nnung überführt. Neben dieser rein formellen Anpassung ist derzeit keine inhaltliche Änderung \nvorgesehen. \n\n3 Kosten \nDie vorgesehenen Anpassungen der Betreuungsgutscheine werden voraussichtlich einen \nMehraufwand von rund Fr. 150'000.00 verursachen. Dieser Betrag wurde bereits im Aufgaben- \nund Finanzplan 2024 berücksichtigt. Zukünftige Anpassungen des Budgets der Betreuungs-\ngutscheine werden jeweils im Aufgaben- und Finanzplan ausgewiesen und sind vom Einwoh-\nnerrat zu genehmigen. \n\n4 Subventionen \nEs können aktuell keine Subventionen geltend gemacht werden. Die auf kantonaler Ebene lan-\ncierte Kita-Initiative oder der in Vernehmlassung stehende, direkte Gegenvorschlag des \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\nRegierungsrats schaffen zukünftig eine kantonale Gesetzesgrundlage, die einen Kostenteiler \nvon mindestens 50:50 vorsieht. Das neue Kinderbetreuungsgesetz soll per 1. Januar 2026 in \nKraft gesetzt werden. \n\n5 Würdigung \nBetreuungsgutscheine erleichtern vielen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die \nErwerbstätigkeit beider Elternteile wird gefördert, was zur Gleichstellung beiträgt, dem Fach-\nkräftemangel entgegenwirkt und die Steuererträge positiv beeinflusst. Eine qualitativ hochwer-\ntige familienergänzende Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur frühen Förderung, \ninsbesondere für Kinder aus vulnerablen Familien. Gleichzeitig kann die Abhängigkeit einkom-\nmensschwacher Haushalte von wirtschaftlicher Sozialhilfe reduziert werden.  \n\n6 Strategiereferenz \nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− das Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der \nSpielgruppen zu beschliessen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n− Anhang 1: Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\n und der Spielgruppen \n− Anhang 2: Verordnung über die Betreuungsgutscheine (orientierend) \n− Anhang 3: Verordnung über die Spielgruppenbeiträge (orientierend) \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1748 des Gemeinderates\nvom 25. April2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und\nSozialkommission\nin Anwendung von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November:2007\n\n1. Das Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der\nSpielgruppen wird beschlossen. \n\n'\n\n2: Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. I lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honrv\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen\n(Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 23. Mai 2024\n\nL Lytd\nLarissa Lehner\nEinwohnenatspräsidentin\n\nPubtiziert: 2q, Mai ?{ifr\n\nMichael S\nGemeindesch\n\niegrist\nreiber\n\n\n\tBericht und Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Umsetzung\n\t2.1 Verordnung über die Betreuungsgutscheine\n\t2.1.1 Erhöhung der massgebenden Einkommensgrenze\n\t2.1.2 Neue Berechnungsgrundlage\n\t2.1.3 Geschwisterbonus\n\n\t2.2 Verordnung über die Spielgruppenbeiträge\n\n\t3 Kosten\n\t4 Subventionen\n\t5 Würdigung\n\t6 Strategiereferenz\n\t7 Antrag\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n041 349 12 40 \nastrid.david@horw.ch \n\n \n \n\n 14. Januar 2021    2020-1101 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-718 von Larissa Lehner, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Seezugänge \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. November 2020 ist von Larissa Lehner, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n"Unsere Seegemeinde Horw verfügt leider nur über wenige attraktive und für die Öffentlichkeit nutzbare Seezugänge. Grosse Teile \ndes Horwer Seeufers sind in privater Hand und die meisten öffentlichen Uferbereiche durch Strassen und Ufermauern blockiert. \n \nDie L2O-Fraktion ist der Meinung, dass uns die Stadt Luzern mit ihren öffentlichen Pärken, Spazierwegen und Badestellen entlang \ndes Seeufers weit voraus ist und dass es in Horw bei wachsender Bevölkerung und zunehmenden Gästen aus der Region dringend \nattraktive Uferwege anstatt Teerstrassen sowie eine ökologische Aufwertung der Uferbereiche braucht. \n \nDer öffentliche Seezugang ist ein wichtiges öffentliches Anliegen und geniesst im Raumplanungsgesetz sowie der Gemeindestrate-\ngie einen hohen Stellenwert. Wir denken, es sei jetzt an der Zeit, dass auch in unserer Gemeinde die Seezugänge besser für die \nÖffentlichkeit erschlossen werden, und zwar sowohl für Spaziergänger als auch für Badende. Dabei gilt es selbstverständlich sorg-\nfältig zwischen den Ansprüchen der Erholungssuchenden und jenen des Naturschutzes abzuwägen. \n \nDie Horwer Politik scheint diese Problematik schon seit längerer Zeit erkannt zu haben. So wurde im Konzept und Entwicklungs-\nrichtplan Horwer Halbinsel vom Februar 2011 beispielsweise festgehalten, dass im Zusammenhang mit den sanierungsbedürftigen \nUfermauern beim Seezugang Rüteli ein Projekt für naturnahe Gestaltung zu erarbeiten sei. \n \nWir fragen den Gemeinderat an: \n \n− Wie sieht der Stand der Dinge beim Seezugang Rüteli zwischenzeitlich aus? ln welchem Zeitraum dürfen wir mit der Entfer-\n\nnung der Ufermauern und der Anlegung eines Sandstrandes rechnen? \n− lst auch bei der Anlage Krämerstein geplant, die Betonmauern zu entfernen? \n− Gedenkt der Gemeinderat, im Bereich der Sand und Kies AG Platz für ein Flachufer zu schaffen? \n− Könnten im Bereich der Ufermauern entlang der Seetrasse Möglichkeiten für Badebereiche angedacht werden? \n− Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit einer Verhandlung mit dem Besitzer des ehemaligen Hotels St. Niklausen, dessen \n\nprivaten Seezugang (zumindest solange dieser nicht anderweitig genutzt wird) für die Öffentlichkeit zu erschliessen? \n− Rund um den Vierwaldstättersee haben die Seegemeinden auch das Potenzial der punktuellen gezielten Bewirtschaftung \n\n(Bsp. durch Buvetten) erkannt. Hat die Gemeinde Horw diesbezüglich schon Anfragen bekommen? Wie sieht die Haltung \ndiesbezüglich für künftige Projekte aus und wie könnte eine punktuelle Bewirtschaftung ermöglicht werden? \n\n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen" \n \n  \n\n\n\n14. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\nVorab halten wir fest, dass die Gemeinde Horw im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl über viele \nöffentliche Seezugänge verfügt, namentlich: Seerosenplätzli, Seebad, Sternengärtli, Sternen-\nmätteli, Strandbad Winkel, Rüteli, Spissenegg, Seewen (EAWAG), Gerbe (halböffentlich), Sand, \nKrämerstein, Langensandweg. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie sieht der Stand der Dinge beim Seezugang Rüteli zwischenzeitlich aus? ln welchem Zeitraum dürfen wir mit der Ent-\nfernung der Ufermauern und der Anlegung eines Sandstrandes rechnen? \nNachdem das Budget 2021 genehmigt wurde, werden die Arbeiten im Januar 2021 star-\nten und voraussichtlich bis Ende April 2021 andauern.  \n\nZu 2.  \nlst auch bei der Anlage Krämerstein geplant, die Betonmauern zu entfernen? \n\nDie Ufermauer im Krämerstein wurde erst im Jahr 2014 saniert. Das Thema Flachufer \nwurde bereits im Jahr 2007 geprüft und gleichzeitig wieder verworfen.  \n \nEinerseits gehört die Villa Krämerstein zu den wichtigen Villenbauten am Vierwaldstät-\ntersee. Die Ufermauer und die Treppe bilden den Abschluss der Gartenanlage zum See \nhin. Die Uferanlage ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und der späteren qualitäts-\nvollen Umgestaltung konzeptionell und materiell schützenswert. Die Anlage gehört zur \nSchutzkategorie 1 im Inventar der schützenswerten Gartenanlagen der Gemeinde Horw. \n \nAndererseits wird der ans Ufer angrenzende Bereich zum Liegen und Verweilen genutzt. \nEin Flachufer (Schüttneigung max. 1:10) würde dessen Wegfall bedeuten und könnte \nauch nicht ohne weiteres erstellt werden. Wegen dem vorhandenen Gelände müsste ein \nUnterwasserdamm erstellt werden. Dieser würde zu unverhältnismässig hohen Kosten \nführen. Eine kleine Ufermauer müsste weiter hinten trotzdem noch erstellt werden, denn \nbei der Vorbeifahrt eines Kursschiffes kann es in der Bucht zu 30 - 40 cm hohen Wellen \nkommen, die je nach Wasserstand an der Mauer brechen müssen. Eine solche Mauer \ntrennt ausserdem die dahinterliegende Fläche (Rasen, Weg) von der Uferabflachung. \n \nEntsprechend ist keine Entfernung der Betonmauer angedacht. \n\nZu 3.  \nGedenkt der Gemeinderat, im Bereich der Sand und Kies AG Platz für ein Flachufer zu schaffen? \n\nGrundvoraussetzung für eine konkrete Planung wäre die Übernahme des Areals durch \ndie Gemeinde. Für dieses Areal existiert noch keine konkrete Planung; ein Flachufer \nwürde gegebenenfalls geprüft werden.  \n\nZu 4.  \nKönnten im Bereich der Ufermauern entlang der Seetrasse Möglichkeiten für Badebereiche angedacht werden? \n\nNach Ansicht des Gemeinderats drängt sich eine weitere aktive Schaffung von Badebe-\nreichen entlang der Seestrasse nicht auf. Zu beachten ist, dass die dazugehörenden \nLiege- und Verweilbereiche als Folge des absoluten Schutzes der Seefläche immer auf \nder Landseite zu erstellen wäre. Badebereiche auf der Landseite sind aus räumlichen \nGründen Grenzen gesetzt bzw. nicht möglich, z.B. Abschnitt zwischen Hinterrüti und \nSpissen. \n\nZu 5.  \nSieht der Gemeinderat die Möglichkeit einer Verhandlung mit dem Besitzer des ehemaligen Hotels St. Niklausen, dessen \nprivaten Seezugang (zumindest solange dieser nicht anderweitig genutzt wird) für die Öffentlichkeit zu erschliessen? \n\nDas Grundstück befindet sich im Privatbesitz und steht nicht zur Disposition. Die Ein-\nflussmöglichkeiten der Gemeinde sind daher beschränkt. Der Gemeinderat sieht aktuell \n\n\n\n14. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nkeine Möglichkeit, der Öffentlichkeit die Benutzung des privaten See-Zugangs des ehe-\nmaligen Hotels St. Niklausen zu ermöglichen. \n\nZu 6.  \nRund um den Vierwaldstättersee haben die Seegemeinden auch das Potenzial der punktuellen gezielten Bewirtschaftung \n(Bsp. durch Buvetten) erkannt. Hat die Gemeinde Horw diesbezüglich schon Anfragen bekommen? Wie sieht die Haltung \ndiesbezüglich für künftige Projekte aus und wie könnte eine punktuelle Bewirtschaftung ermöglicht werden? \n\nBis heute liegt eine Anfrage für den Betrieb einer Buvette an der Seestrasse vor. In den \nSommermonaten stehen den Gästen entlang des Seeufers die Restaurants des Seeba-\ndes, des Hotels Sternen, des Strandbads Winkel und des Hotels Kastanienbaum offen. \nMögliche Standorte an der Seestrasse liegen im Bereich des Rütelis und der EAWAG. \nEine Buvette neben dem von der Jugendanimation partizipativ betriebenen Rüteliwagen \nist nicht sinnvoll. Bei der EAWAG sind die Platzverhältnisse beschränkt. Die Benutzer \nschätzen die Ruhe der Anlage und suchen bewusst einen Ort ausserhalb des etablierten \nBadebetriebs. Gleiches gilt für den Seezugang Krämerstein. Der Gemeinderat hat die \nAnfrage daher abschlägig beantwortet. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n


text: \n2021-1116 ISD \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1677 \nvom 27. Mai 2021\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nIn der Schulanlage Hofmatt ist die Raumluft in den beiden 1964 errichteten Gebäuden (Trakt 1 \nund Trakt 2, exklusive oberste Geschosse) mit Naphthalin belastet. Der Schadstoff stammt aus \neiner teerölgetränkten Spreuschicht unter dem Unterlagsboden. Naphthalin ist leichtflüchtig, \ndringt in die Bausubstanz ein und verbleibt dort als Schadstoffquelle, auch wenn die primäre \nQuelle entfernt wird. \n\nIn den schadstoffbelasteten Räumen sind aktuell Luftreinigungsgeräte installiert. Der Unterricht \nkann somit bedenkenlos weitergeführt werden. Die Geräte dienen als Zwischenlösung und er-\nsetzen keine Sanierung. \n\nDie Bausubstanz der beiden Schulgebäude von 1964 hat einen guten baulichen Zustand. Die \nGebäude werden weiterhin und längerfristig von der Primarschule genutzt. \n\n2 Naphthalin-Untersuchungen und weitere Abklärungen \nDie Schadstoffmessungen wurden durch die Firma Holinger AG, 6005 Luzern ausgeführt. Diese \nFirma hat sich spezialisiert in der Beratung für die Entfernung von Naphthalin und die Sanierung \nvon naphthalinbelasteten Räumen und Gebäuden. Sie hat auch betroffene umliegende Ge-\nmeinden wie auch Gemeinden in anderen Kantonen in gleicher Angelegenheit beratend unter-\nstützt und während der Sanierung begleitet.  \n\nNach persönlicher Kontaktaufnahme mit den Zuständigen der Stadt Kriens haben wir erfahren, \ndass Kriens mehrere Schulhäuser im Portfolio hat, welche infolge Naphthalin-Belastung bereits \nsaniert wurden und noch saniert werden müssen. Die Städte Kriens, Luzern sowie weitere be-\ntroffene Gemeinden haben sich entschieden, den Schadstoff Naphthalin bei einer Belastung \nvon mehr als 10ug/m3 in allen Schulhäusern komplett zu entfernen. Dies entspricht dem Richt-\nwert 1 gemäss dem Bericht der Firma Holinger AG. \n\n3 Naphthalin-Sanierung \nIm Bericht der Firma Holinger AG wurden die Varianten Abdichten der Böden mittels Epoxid-\nharz oder mittels Valutect Folie sowie zusätzlich das Entfernen der teerölgetränkten Spreu-\nschicht unter dem Unterlagsboden ausgewiesen. Bei jeder der Varianten wird voraussichtlich \ndie Raumluftbelastung unter den Richtwert 1 von 10ug/m3 fallen. Die Mehrkosten für das voll-\nständige Entfernen der Spreuschicht betragen rund 30 %.  \n\n\n\n27. Mai 2021 \nNatphalinsanierung Schulanlage Hofmatt \n \n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nDer Gemeinderat hat sich für eine nachhaltige Sanierung entschieden, bei welcher die Spreu-\nschicht mit dem Unterlagsboden vollständig entfernt wird. Zudem wird der freigelegte Betonbo-\nden mit Epoxidharz oder Spezialfolie abgedichtet. Zusätzlich werden, wo nötig, die Wände und \nDecken abgedichtet und eingekapselt.  \n \nWir haben die Firma Jung Meierhans AG, 6026 Rain beauftragt, eine Grob-Kostenschätzung für \ndie Naphthalin-Sanierung der Schulanlage Hofmatt zu erstellen. Insgesamt sind in beiden \nSchulhaustrakten (1 und 2) total 19 Räume betroffen, welche saniert werden müssen. Diese \nSanierungskosten sind mit Fr. 689'000.00 (inkl. MWST) mit einer Kostengenauigkeit von \n+/- 15 % beziffert. \n \nDie Sommerferien werden für die Sanierung eines Trakts nicht komplett ausreichen. Die weni-\nger störenden Arbeiten können während des Schulbetriebs ausgeführt werden. Aus momenta-\nner Sicht braucht es keine zusätzlichen Provisorien. Im Hauptgebäude (Trakt 3) könnte ein \nRaum für die Übergangszeit zur Verfügung gestellt werden und in den Palazzine bestehen zur-\nzeit noch Raumreserven; dies aber maximal bis Ende 2023.  \n \nDie Sanierung soll so schnell wie möglich gestartet und bis Ende 2023 abgeschlossen werden. \nZu beachten ist, dass die Raumreserven nur noch kurze Zeit zur Verfügung stehen. Sollte sich \ndie Sanierung verzögern, müsste ein Provisorium beschafft werden und die Kosten würden sich \nerheblich erhöhen. \n\n4 Finanzierung \nDer Gemeinderat hat zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020 eine Rückstellung von 1 Mio. Fran-\nken für die Naphthalin-Sanierungen in Schulhäusern getätigt. Eine solche Sanierung beurteilen \nwir als nicht wertvermehrend. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung unter der Erfolgsrech-\nnung verbucht. Die externe Revisionsstelle hat diese Rückstellung wie folgt beurteilt: \n \n\nMit der Bildung der Rückstellung sind wir einverstanden, da die Kosten aufgrund der Varianten-\nberechnungen geschätzt werden können und mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% be-\nzahlt werden müssen. \n \n\nIm Rahmen der Beratung des Jahresberichts 2020 wurde der Bedarf eines Sonderkredits disku-\ntiert. Der Leiter der kantonalen Finanzaufsicht nimmt dazu mit E-Mail vom 19. Mai 2021 wie \nfolgt Stellung: \n \n«Falls es sich um gebundene Ausgaben handelt, ist gemäss nachfolgendem § 34 Abs. 2 lit c \ndes Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) nur der Gemeinderat für die \nAusgabenbewilligung zuständig.» \n\n \n\n\n\n27. Mai 2021 \nNatphalinsanierung Schulanlage Hofmatt \n \n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\n«Da die Naphthalin-Sanierung jedoch planbar, da der Sanierungszeitpunkt wählbar ist, erachte \nich diese Ausgabe als freibestimmbar, wofür dem Parlament, je nach Höhe des Betrages, ein \nSonderkredit zum Beschluss zu unterbreiten ist.» \n\n \nIm Sinne der Gemeindeordnung Art. 70 lit. g liegt im Jahr 2021 die Kompetenzgrenze der Aus-\ngabenbewilligung des Gemeinderates bei Fr. 546'655.00. Da die Sanierungskosten über dieser \nGrenze liegen, muss der Einwohnerrat einen entsprechenden Sonderkredit (als Ausgabenbewil-\nligung) erteilen.  \n \nDahingehend hat der Gemeinderat den vorliegenden Bericht und Antrag ausgearbeitet. Die Sa-\nnierungskosten werden der Erfolgsrechnung im Aufgabenbereich «501 Immobilien und Sicher-\nheit» belastet und mit der in der Rechnung 2020 gebildeten Rückstellung finanziert.   \n\n5 Würdigung \nMit der Ihnen vorgeschlagenen umfassenden Naphthalin-Sanierung werden die beiden Ge-\nbäude der Schulanlage Hofmatt von 1964 wieder schadstofffrei, nachhaltig und langfristig für \ndie Schulen und den Kindergarten zur Verfügung stehen.  \n\n6 Strategiereferenz \nDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Gemeindestrategie: \n7 Infrastrukturen pflegen \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Sonderkredit als Ausgabenbewilligung von Fr. 689'000.00 (inkl. MWST) mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 15 % für die Naphthalin-Sanierung der 1964 erstellten Gebäude \nder Schulanlage Hofmatt (Trakt 1 und Trakt 2) der KST 23012002 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang: Bericht Firma Holinger AG, Schulhaus Hofmatt vom 25. Februar 2021 \n \n\n\n\n27. Mai 2021\nNatphalinsanierung Schulanlage Hofmatt w\n\nGEMEIilDT\nEIIIWOHlIERRAT\nBcschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1677 des Gemeinderates\nvom 27. Mai 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. I lit. h der Gemeindeordnung vom\n25. November 2OOT\n\n1. Der Sonderkredit als Ausgabenbewilligung von Fr. 689'000.00 (inkl. MWST) mit einer Kos-\ntengenauigkeit von +l- 15 % für die Naphthalin-Sanierung der 1964 erstellten Gebäude der\nSchulanlage Hofmatt (Trakt 1 und Trakt 2) der KST 23012002 wird genehmigt.\n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. I lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art, 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 24. Juni 2021\n\n;*8-):\nlvan Studer\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert 2 5. Juni 2AZl\n\ne Arnold\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Naphthalin-Untersuchungen und weitere Abklärungen\n\t3 Naphthalin-Sanierung\n\t4 Finanzierung\n\t5 Würdigung\n\t6 Strategiereferenz\n\t7 Antrag\n\n