Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/17 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n28. Februar 2013, 18.00 – 19.40 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 9  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber-Stellver- \ntreterin \n\nEntschuldigt -  Meier Claudia \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1480 Sanierung Schwimmhalle Spitz Seite 4 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1493 Ersatz Wärmepumpe und Ölheizung Schul-\n\nhaus Kastanienbaum \nSeite 9 \n\n  3. Fragestunde Seite 14 \n  4. Interpellation Nr. 617/2012 von Thomas Zemp, CVP: Beurteilung Zonen-\n\nkonformität \nSeite 14 \n\n  5. Interpellation Nr. 618/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicherheit auf \nFussgängerstreifen in Horw \n\nSeite 16 \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/17 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \n11. Februar 2013: Horwer Fasnachtssuppe \n22. Februar 2013: Agatha-Feier der Feuerwehr \n25. Februar 2013: Informationsveranstaltung "Schule mit Zukunft" \n26. Februar 2013: Grussbotschaft der Gemeinde anlässlich der Jahresversammlung \n\nder kantonalen Sakristanenvereinigung \n27. Februar 2013: Neuzuzügerabend \n  \nEinbürgerungen \nSeit der Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen.  \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 338 der Sitzung vom 24. Januar 2013 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n25. Januar 2013: Dringliche Motion Nr. 279/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische \nFremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan \n\n25. Januar 2013: Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Solaranlagen auf Schulhäusern \n\n7. Februar 2013: Postulat Nr. 642/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sozialhilfemissbräuche \n\n7. Februar 2013: Interpellation Nr. 621/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Öffentliche WC-Anlage an der Zumhofstrasse 1 \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nBegründung der Dringlichkeit: \nDringliche Motion Nr. 279/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form eines \nB+A bzw. Businessplan \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAufgrund der kontroversen Diskussion anlässlich der Budgetsitzung vom 22. November \n2012 war das Geschäft recht umstritten. Ein jährlich wiederkehrender Betrag von \n100'000 Franken hat in der Debatte von verschiedenen Seiten einen B+A gefordert und \nauch der zuständige Gemeinderat hat dazu ein Statement abgegeben, dass er den B+A \nnoch 2013 vorlegen würde. Mit der Motion möchte ich dem Gemeinderat die Gelegen-\nheit geben, den B+A auszuarbeiten, damit allenfalls auf die Budgetdebatte 2014 bzw. \nda der Vertrag für etwa zwei Jahre ist, auf die Budgetdebatte 2015 eine Auslegeord-\nnung gemacht werden könnte. \n  \nIch bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.  \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/17 \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. In der Budgetdebatte haben Sie über die \nArt der Medikation diskutiert und das Okay gegeben, dass wir die Anschaffung wie ge-\nplant auslösen können. In der Zwischenzeit wurde der Umsetzungsprozess in Gang \ngesetzt und nötige Verträge in die Wege geleitet. Eine Neubeurteilung auf das Budget \n2014 wäre sehr frühzeitig. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nHerr Rölli, halten Sie an der Dringlichkeit fest? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte vom Gemeinderat wissen, ob er grundsätzlich für einen B+A ist und wie er \nzur Motion steht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann Ihnen in Aussicht stellen, dass wir die Motion behandeln, wenn sie nicht dring-\nlich überwiesen wird. Dann könnten wir Ihnen zu einen späteren Zeitpunkt eine Ausle-\ngeordnung unterbreiten, aber sicher nicht auf 2014. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nHerr Mathis hat die Gründe, warum man die Motion dringlich überweisen müsste, selber \ngeliefert. Die nächste Budgetdebatte kommt und das Geschäft geht langsam wieder in \ndie Erarbeitung. Von daher ist es sehr wichtig, dass die Motion dringlich ist. \n  \nIch möchte noch ein paar Punkte aufzählen, um den Entscheid zu erleichtern. Eigentlich \nmüsste Herr Conrad jetzt in den Ausstand treten, weil das ein Geschäft betrifft, in dem \ner befangen ist. Ich möchte kurz aus dem Protokoll der Sitzung zitieren, an der wir das \nGeschäft besprochen haben. Frau David, Fraktionschefin der SVP, hat Folgendes ge-\nsagt: "Von Herrn Mathis kam der Vorschlag, dass man einen B+A machen könnte. Ich \nselber würde dem zuneigen wollen, damit man auf einer besseren Grundlage entschei-\nden kann. Darum stelle ich den entsprechenden Antrag." Der Antrag ist offensichtlich \ngestellt worden, man hat darüber aber nicht abgestimmt. \n  \nWir haben in der gleichen Budgetdebatte eine Gemeindeausstellung abgelehnt, für die \nin diesem Jahr 10'000 und im nächsten Jahr 90'000 Franken geplant waren. Das wären \nAusgaben gewesen, die einmalig angefallen wären. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nOrdnungsantrag \nWir sprechen jetzt von der Dringlichkeit. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch muss ja die Dringlichkeit begründen. \n  \nWenn Sie privat über einen jährlich wiederkehrenden Betrag entscheiden müssten, \nwürden Sie das genauer anschauen und unter dem Strich vielleicht feststellen, dass es \nein "nice to have" wäre, aber die jährlichen Kosten zu hoch sind. Das ist ein ganz klares \nArgument, die Medikamentenabgabe noch einmal anzuschauen und mit einem B+A \nwäre das gegeben.  \n  \nIn der Geschäftsordnung des Einwohnerrates steht im Art. 53, dass man in den Aus-\nstand treten muss, wenn man befangen ist. Ein GSK-Präsident, der befangen ist und ein \nzweiseitiges Argumentarium an alle Fraktionen verschickt, ist für mich nicht okay und \ndas würde es erst recht begründen, dass wir einen B+A erhalten, und zwar mit der \nDringlichkeit. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir sind noch nicht bei der Abstimmung und es ist selbstverständlich, dass Herr Conrad \nin den Ausstand treten wird. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDas ist völlig klar, ich hatte aber noch keine Gelegenheit, in den Ausstand zu treten. Jörg Conrad (SVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/17 \n\nWir von der L2O halten die Motion nicht für dringlich. In der Budgetdebatte wurde mit \n14:11 Stimmen klar darüber abgestimmt und darum sehen wir auch keine Dringlichkeit. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nWir sehen die Dringlichkeit auch nicht. Jetzt wollen wir einmal Zahlen sehen und es \nbringt nichts, in einer Hü- und Hottaktion alles wieder abzublasen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1480 Sanierung Schwimmhalle Spitz  \n\nZu dem B+A haben wir eine Korrigenda erhalten, die ich in der Detailberatung einflies-\nsen lassen werde. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten GPK \nWährend den vergangenen Jahren wurden das Schulhaus Spitz und die Schwimmhalle \nSpitz in mehreren Etappen saniert. Mit dem vorliegenden B+A soll nun die letzte grosse \nSanierung für die nächsten Jahre ausgelöst werden. \n  \nFür den uns vorliegenden B+A ist im Budget 2013 bei den Investitionen, im Konto \n420000, bereits ein Betrag von 750'000 Franken vorgesehen. Der uns beim Budget in \nAussicht gestellte B+A liegt vor und für total 783'000 Franken sollen in den kommenden \nMonaten folgende Arbeiten realisiert werden:  \n− Ersatz der 42-jährigen Fenster \n− Abschluss der Beckenumrandung \n− Ersatz der Decke und der Beleuchtung \n− Sanierung der Flachdächer (Hallenbad und Turnhalle) \n− Ersatz der 25-jährigen Solarwarmwasseranlage. \n  \nIn den Kosten enthalten ist auch Unvorhergesehenes, Honorare und die Mehrwertsteu-\ner. \n  \nVorgestern wurde uns eine korrigierte Version des ursprünglichen B+A zugestellt. Die \nEnergiekosten wurden korrigiert. Diese Korrektur beeinflusst die kalkulierten Jahres-\nkosten. Die GPK konnte sich per E-Mail beraten und kommt einstimmig zum Schluss, \ntrotz Korrekturen am ursprünglichen GPK-Beschluss festzuhalten. Von der GPK wird \ndeshalb kein Änderungsantrag kommen. Die Begründungen werde ich in der Detailbe-\nratung erläutern. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und die Genehmigung des B+A Nr. 1480 gemäss \nVorschlag des Gemeinderates. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/17 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat mit Herrn Odermatt und Herrn Petermann, Leiter Immobilien, die \nSchwimmhalle besichtigt und so wurden uns vor Ort die verschiedenen Mängel und \nSanierungsmassnahmen aufgezeigt. Wir haben gesehen, dass an der abgehängten \nDecke die Farbe abblättert und die Beleuchtungskörper Rostflecken haben. Die \n40-jährigen Fenster weisen einen sehr schlechten Dämmwert auf. Um in Zukunft einen \noptimalen Fluchtweg zu garantieren, muss an der neuen Fensterfassade ein Notaus-\ngang integriert werden. Die Abdichtung der Beckenrandrinne hat viele Blasen und wenn \ndiese platzen, ist die Konstruktion nicht mehr wasserdicht und es kommt zu einem \nWasserschaden. Bei den Kollektoren haben wir gesehen, dass diese auch schon sehr \nin die Jahre gekommen sind. Sie sind so beschädigt, dass man sie eigentlich nur noch \nmit Wasser füllen kann und dadurch ist der Wirkungsgrad nicht mehr optimal. Die BVK \nunterstützt somit den Vorschlag des Gemeinderates, die Kollektoren zu ersetzen und ist \nauch für die Variante 2. \n  \nDie BVK ist nach der Besichtigung überzeugt, dass die vorgeschlagenen Sanierungs-\nmassnahmen aus bautechnischen Gründen nötig sind. Auch aus Energiegründen un-\nterstützt die BVK die Sanierung der Schwimmhalle Spitz, denn dadurch kann 40 % \nEnergie gespart werden. Die BVK ist für Eintreten und einstimmig für die Annahme vom \nvorliegenden B+A. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie geplante Sanierungsmassnahme stützt sich auf den beschlossenen Sonderkredit \nvom 25. März 2010. Die Ersatzbeschaffung der Fester sowie die Sanierung der Flach-\ndächer ist die letzte Etappe für ein modernes Bad, welches den betriebswirtschaftlichen, \nsicherheitstechnischen und ökologischen Standards entspricht. \n  \nLediglich die Aufstellung unter 2.6 "Übersicht über die drei Varianten" hat in der Fraktion \nzu Diskussionen und Verwirrung geführt. \n  \nDie CVP-Fraktion dankt dem verantwortlichen Gemeinderat für die umgehende Antwort \nauf die eingereichten Fragen sowie für die zugestellte Korrekturseite mit der Neuinfor-\nmation in Sachen Förderbeitrag für die Warmwasserkollektoren. \n  \nDie Sanierung ist von CVP-Seite her unbestritten und nötig. Damit verbunden bleibt der \nWunsch, dass dieser Umbau genau so gelingt wie der letzte und es auch in 20 Jahren \nnoch möglich ist, den kleinen Neuschwimmern durch dieselben Fenster freudig zu zu-\nschauen. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Kredits für die Variante 2 \n"Eigene Kollektoren", auch in Bezug auf die neu gewonnenen Erkenntnisse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRaphael Dali (CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/17 \n\nEintreten L2O \nDie Sanierung des Schwimmhalle Spitz ist auch von der L2O unbestritten. Seit dem \nJahr 1972 ist das Schwimmbad ein wichtiger Bestandteil der Schulimmobilien. Es wird \nSchwimmen gelernt, die Schülerinnen und Schüler messen sich bei "Aktiv & Fit" und \nnicht zuletzt ist es auch ein Raum, sich zu vergnügen. \n  \nIn den 40 Jahren, die das Schwimmbad bereits auf dem Buckel hat, sind immer wieder \nMassnahmen oder Meldungen gemacht worden, zuletzt im Jahr 2010, wo man dann \nauch den B+A verlangt hat, der jetzt vorliegt. Dafür möchten wir uns bedanken und auch \nfür die Korrekturen, die uns nachgereicht wurden. \n  \nEs macht Sinn, dass die Fenster vollumfänglich mit einer Dreifachverglasung ersetzt \nwerden. Das Weglassen der Sonnenstoren macht aus unserer Sicht auch Sinn, weil sie \nin der Regel nicht gebraucht werden. Die Sonneneinstrahlung kann mit einem \nUV-Schutz in den Fenstern kompensiert werden. Glas ist eben schon ein sehr guter, \nschlauer und vielseitiger Werkstoff, den man sicher auch bei anderen Bauten gut ein-\nsetzen kann. Der Abschluss der Beckenumrandung ist die logische Folge der ausge-\nführten Arbeiten. Die heruntergehängte Decke muss in Bezug auf die Fenstersanierung \ngemacht werden; auch das ist unbestritten. Einzig bei der Beleuchtung für 50'000 Fran-\nken würden mich noch Details interessieren, da mir der Betrag hoch erscheint. \n  \nBei der Sanierung der Solarwarmwasseranlage, die bei einem Sturm im Jahr 2010 ei-\nnen Defekt erlitten hat, ist die L2O auch für die Variante 2. Das einerseits, weil im Vor-\nfeld bereits Investitionen gemacht wurden, die man jetzt auch weiternutzen soll und die \nEnergiestadt Horw hat sich ja auch für die Nutzung von erneuerbaren Energien ausge-\nsprochen. Die Mehrkosten sind aus unserer Sicht im Rahmen, so dass sie die Gemein-\nde tragen kann.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten und für Annahme vom B+A Nr. 1480 mit der Variante 2. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer Bericht ist gut und nachvollziehbar und die Sanierung zum Teil dringend nötig. Wir \nhaben darum die Anträge einstimmig unterstützt. Wir sind dann allerdings von den im \nNachhinein nachgelieferten Korrekturen ziemlich überrascht worden. Positiv finden wir, \ndass der Energieverbrauch mit der beantragten Sanierung um mehr als 40 % reduziert \nwird. Ein wenig erstaunt hat uns bei beiden heutigen Anträgen die Nummerierung der \nKapitel. Aber vielleicht entspricht das im Zeitalter von IF dem modernen Einmaleins. \n  \nWir beantragen einstimmig, auf den B+A Nr. 1480 einzutreten und die Anträge des \nGemeinderates zu genehmigen. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nMit Einwohnerratsbeschluss vom 25. März 2010 wurde die Sanierung der Schwimmhal-\nle Spitz, exkl. Fenster, einstimmig beschlossen. Das zeigt, wie sehr das Schwimmbad in \nder Gemeinde und in der Schule verankert ist. Mit einer leichten Verspätung, damals \nwurde der Gemeinderat beauftragt, bis spätestens 31. Oktober 2010 einen separaten \nBericht und Antrag zur Fassadensanierung vorzulegen, liegt uns nun der entsprechende \nB+A vor, wobei nicht nur die Fassade, sondern noch weitere Arbeiten geplant sind. Die \nvorgesehenen Arbeiten sind im B+A genau dargelegt und die Notwendigkeit begründet. \n  \nEs ist sicherlich vernünftig, nicht neues Glas in alte Rahmen zu setzen, sondern die \nFenster komplett, inklusive Rahmen, zu ersetzen. Zugleich kann auf den Ersatz der \nLamellenstoren, die relativ störungsanfällig und auch immer wieder Beschädigungen \nausgesetzt waren, verzichtet werden, da das neue 3-fach Isolierglas UV-absorbierend \nist und dadurch die Algenbildung in der Schwimmhalle verhindert wird.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/17 \n\nAuch die weiteren Arbeiten, z.B. der Ersatz der heruntergehängten Decke, die ohnehin \nabgebaut werden müsste wenn man die Fenster einsetzen würde, ist vernünftig und \nangemessen. Notwendig ist ebenfalls die Sanierung des Schwimmhallendachs, da die \nDachhaut zu Rissbildungen neigt. Das ermöglicht dann zugleich, die Dämmung und die \nIsolierung auf 20 cm zu erhöhen. Dieselben Massnahmen sind beim Turnhallendach \nbeabsichtigt. \n  \nDamit stellt sich die Frage, was mit der heutigen Solaranlage auf dem Turnhallendach \ngeschehen soll. Die Firma Künzle Partner AG hat drei mögliche Varianten dargestellt \nund diese sind ausführlich diskutiert worden. Vor wenigen Tagen erhielten wir die Mit-\nteilung, dass sich ein Berechnungsfehler eingeschlichen hat, aber die Gemeinde zu- \ngleich für Warmwasserkollektoren einen Förderbeitrag bekommt.  \nAuch wenn mit der neuen Berechnung die Varianten 2 und 3 gegenüber der Variante 1 \nteurer werden, ändert dieser Umstand nichts an der Beurteilung unserer Fraktion, dass \nVariante 2 die sinnvollste darstellt. \n  \nVariante 1 mit der ersatzlosen Entfernung der bestehenden Solaranlage kommt für uns \nnicht infrage. Die bestehende Infrastruktur soll nicht einfach brachliegen, sondern weiter \ngenutzt werden. Variante 3 mit der Montage einer neuen Solaranlage durch die Con- \ntracting Firma EBM erfordert eine Vertragsanpassung im Sinne einer vorzeitigen Ver-\ntragsverlängerung. Dies würde sich kaum zum Vorteil der Gemeinde Horw auswirken, \nzumal die Gemeinde dann bis mindestens ins Jahr 2038 gebunden wäre, was ange-\nsichts der schnellen Entwicklung im Energiesektor nicht sinnvoll wäre. \n  \nBei der Variante 2 kann ein tieferer Energiepreis als bei der Variante 3 erzielt werden. \nDie überschüssige Energie im Sommer kann für das Aufheizen des Schwimmbades \ngenutzt werden. \n  \nDie geschilderten Vorteile der Variante 2 gegenüber den anderen Vorschlägen bleiben \nauch mit den neuen Zahlen bestehen. \n  \nWir beantragen Ihnen daher Eintreten auf den B+A und Beschlussfassung im Sinne der \nAnträge. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme von dem B+A und möchte mich für den Fehler, \ndass Sie falsche Unterlagen erhalten haben, die dann korrigiert werden mussten, ent-\nschuldigen. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n1.1 Ausgangslage \nIm Jahr 2010 wurde die Haustechnik erneuert. Dabei wurden die Anlagen auf eine be-\nstehende Solaranlage ausgelegt. Diese Investition soll mit einer neuen Anlage ge-\nschützt werden. Die Leitungen, Anschlüsse, Speicher und Steuerungen würden dann \nnicht mehr genutzt werden. Das spricht für die vorgeschlagene Variante 2 des Gemein-\nderates. \n  \n2.1 Ersatz der bestehenden Fenster \nMit der Sanierung der Fenster wird der bisherige Energieverbrauch von 77'000 kWh um \n32'500 auf 44'500 kWh gesenkt. Diese Reduktion entspricht einer jährlichen Einsparung \nvon 3'250 Liter Heizöl. In diesem reduzierten Energieverbrauch ist die Flachdachsanie-\nrung der Turnhalle noch nicht eingerechnet. \n  \nAnstelle der Storen ist beim Fensterersatz ein Sonnenschutzglas geplant. Vorabklärun-\ngen ergaben, dass dieses Sonnenschutzglas die Sicherheit auch während des Badebe-\ntriebes gewährleistet. Der Vandalismus verdrängt die Storen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/17 \n\n2.3 Ersatz der heruntergehängten Decke und der Beleuchtung \nIch habe den Wunsch zu erfahren, warum der Ersatz der Beleuchtung 50'000 Franken \nkostet. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Die Kosten beruhen auf Kostenvoran-\nschlägen und Offerten, aber wie die Unternehmen auf den Betrag gekommen sind, kann \nich Ihnen nicht sagen. Die Beleuchtung wird aber nach dem heutigen Stand der Technik \nsein, die bezüglich Feuchtigkeit erhöhten Anforderungen gerecht werden muss. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZur Position "Beleuchtung" muss man festhalten, dass diese aus Sicherheitsgründen \nauch die ganze Beleuchtung der Fluchtwege beinhaltet. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.4.1 Sanierung Schwimmhallendach \nIch möchte eine Frage an Herrn Odermatt richten und einen Bogen schlagen zum Pos-\ntulat von Herrn Bucher betr. Solaranlagen auf Schulhausdächern. Wir sanieren jetzt das \nDach und der Vorschlag, darauf eine Photovoltaikanlage oder sonst eine Anlage zu \nbauen, ist im Moment nicht vorhanden. Das ist auch nicht zu bemängeln, das kann man \nspäter einmal machen. Ich würde aber gerne von Herrn Odermatt erfahren, ob die bau-\nlichen Massnahmen, die jetzt vorgesehen sind, ein Präjudiz schaffen, dass es allenfalls \nspäter, wenn die nötigen Abklärungen getroffen wurden, nicht geht, eine Solaranlage \nnachzurüsten oder ob das zum gegebenen Zeitpunkt problemlos gemacht werden kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWie Sie richtig festgestellt haben, ist jetzt keine Solaranlage vorgesehen, d.h. aber \nnicht, dass die Möglichkeit nicht besteht, auf dem Hallenbaddach später eine Solaran-\nlage zu installieren. Wir sind jetzt im Rahmen vom Vorstoss daran, unsere Schulhäuser \nauf Eignung zu überprüfen. Wenn wir die Aufstellung gemacht haben, werden wir den \nVorstoss beantworten und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir dann auch mit ei-\nnem konkreten Antrag kommen, wo wir gerne so etwas machen würden. \n  \nWenn wir jetzt das Schwimmhallendach sanieren, können wir jederzeit in den nächsten \nJahren darauf Solaranlagen bauen, ohne dass grosse bauliche Anpassungen gemacht \nwerden müssen. Die Mehrkosten, wenn eine Solaranlage zu einem späteren Zeitpunkt \ninstalliert wird, sind gering und zum heutigen Zeitpunkt vernachlässigbar. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.6 Übersicht über die 3 verschiedenen Varianten \nWir erhielten per Post eine korrigierte Seite 6, welche mit den roten Korrekturen verse-\nhen ist. Die richtigen Zahlen wurden im B+A Nr. 1480 auf dem Netz bereits eingefügt. \nWenn Sie also jetzt die Seite im Internet, im Intranet (Portal) und auch bei den heute \naufgelegten B+As nachschlagen, sind die Korrekturen bereits umgesetzt. \n  \nDer GPK ist bei der Behandlung des B+A der Fehler bei den Energiekosten entgangen. \nDie Energiekosten waren in falschen Kolonnen und mit falschen Vorzeichen aufgeführt. \nDie Variante 3 erachtet die GPK, wegen einer allfälligen Vertragsänderung mit dem \nContractor nicht als sinnvoll. Eine Vertragsänderung wäre für die Gemeinde Horw nicht \nvorteilhaft. \n  \nDie jährlichen Mehrkosten der Variante 2 gegenüber der Variante 1 betragen netto \n3'687 Franken. Dieser kalkulierte Mehrpreis ist aus Sicht der GPK vertretbar. \n  \nDie GPK schlägt dem Einwohnerrat vor, aus den genannten Gründen, am Varianten-\nentscheid des Gemeinderates festzuhalten. \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/17 \n\nIch hätte noch gerne eine klare Aussage zum Förderbeitrag. Ist dieser in Aussicht ge-\nstellt oder ist er garantiert? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Förderbeitrag war ursprünglich nicht aufgeführt, weil es laut Gesetz für Hallen- und \nFreibäder keinen Förderbeitrag gibt. Grundsätzlich war das Gesetz für Private gedacht \nund der Fall, dass eine Gemeinde so eine Sanierung macht, ist bis jetzt an der Amts-\nstelle noch nicht behandelt worden. Als der B+A erstellt wurde, hatten wir noch keine \nschlüssige Antwort, diese haben wir aber letzte Woche erhalten. Uns wurde mündlich \nder Betrag von 20'000 Franken zugesichert, insbesondere auch weil wir dargelegt ha-\nben, dass das Warmwasser vor allem auch als Gebrauchwasser dient und selbstver-\nständlich vor allem im Sommer zum Aufheizen des Schwimmbeckens. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Odermatt, beim Kanton Luzern gibt es keine Ämter mehr, die korrekte Bezeich-\nnung ist "Dienststelle". \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Der Kredit zur Sanierung der Schwimmhalle Spitz mit der Variante 2 "Eigene Kollek-\ntoren" wird einstimmig beschlossen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nBei Punkt 2 kann der ausstehende Förderbeitrag von 20'000 Franken berücksichtigt \nwerden, so dass noch ein Kredit von 763'000 Franken beschlossen werden muss. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas würde ich nicht machen, da wir immer brutto beschliessen müssen und es sowieso \nnoch nicht sicher ist, ob der Betrag kommt oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n2. Es wird einstimmig ein Sonderkredit von Fr. 783'000.00 (inkl. 8 % MwSt.), zuzüglich \n\nallfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420000) bewil-\nligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1480, Sanierung Schwimmhalle Spitz, wird einstim-\nmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1493 Ersatz Wärmepumpe und Ölheizung \nSchulhaus Kastanienbaum \n\n \n\nEintreten GPK \nDieser B+A wurde im Rahmen der Budgetdiskussion im vergangenen November ver-\nlangt. Die GPK anerkennt und verdankt die rasche Ausführung dieses Anliegens. Wäh-\nrend der Budgetdebatte wurde darauf hingewiesen, dass angesichts einer in der nahen \nZukunft notwendigen Fassadensanierung möglicherweise ein Risiko besteht, dass die \nneue Heizungsanlage überdimensioniert würde. \n  \nIm vorliegenden B+A wird dem Anliegen der Simulation der Konsequenzen einer Ge-\nbäudesanierung Rechnung getragen. Der Gemeinderat legt uns vier Varianten zur Aus-\nführung dieser Heizungsanlage vor, wovon zwei aus Kostengründen oder mangelnder \nNachhaltigkeit gleich wieder verworfen werden. Vertieft verglichen werden die Variante \nLuft/Wasser-Wärmepumpe und Erdsonden-Wärmepumpeanlage. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/17 \n\nZur Entscheidung gilt es, zwischen dem tieferem Endenergiebedarf der langlebigeren \nErdsondenvariante und den günstigeren Investitionskosten der Luft/Wasser-Wärme- \npumpe abzuwägen. In der vorgelegten Rechnung resultieren bei der Luft/Wasser-Wär- \nmepumpe 10 % tiefere Gestehungskosten pro kWh. Die GPK hat die Annahmen dieser \nRechnung einer Sensitivitätsanalyse unterzogen. Dabei wurde Folgendes festgestellt: \n  \nDie angenommene Abschreibungszeit für die Erdsonde von 30 Jahren basiert auf SIA, \nist aber eher kurz bemessen. Eine ebenso vertretbare Annahme wären 50 Jahre, wo-\ndurch der Kostenvorteil der Luft/Wasserlösung reduziert würde. Schliesslich führt der \ntiefere Endenergiebedarf der Erdsonde bei Annahme steigender Kosten für Öl und \nWasser zu besseren Ergebnissen. Der Break-even-Point wird bei rund 40 % höheren \nEnergiekosten über die gesamte Lebensdauer erreicht.  \nDie kürzere Lebensdauer der Luft/Wasserinstallation von rund 15 Jahren erfordert eine \nerneute Sanierung in rund 15 Jahren. Dannzumal kann dank neuerer Technologie mit \nweiteren Effizienzgewinnen beider Lösungsvarianten gerechnet werden. \n  \nDiskutiert wurde die Notwendigkeit der zusätzlichen Ölheizung. Diese soll vor der Sa-\nnierung +/- 20 % der Energieabdeckung erbringen und nachher noch rund 5 %. Die \nÖlheizung wird eingesetzt, wenn die Aussentemperaturen deutlich im Minusbereich \nliegen. In dieser Situation sinkt die Effizienz der Wärmepumpentechnologie. Die \nLuft/Wasser-Wärmepumpe wird wirkungslos und die Erdsondenlösung würde deutlich \nmehr Bohrungen benötigen. Eine Ölheizung ist somit unerlässlich resp. bei extrem \nTemperaturen deutlich kostengünstiger als die Wärmegewinnung mittels Wärmepumpe. \n  \nIn der Schlussabstimmung unterlag ein Antrag zugunsten von Variante 2, so dass die \nGPK mehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates folgt und damit für die Ausführung \nder Luft/Wasser-Variante eintritt. Das Eintreten ist unbestritten. \n\nEintreten BVK \nDie Notwendigkeit des Heizungsersatzes ist absolut unbestritten. Der Variantenent-\nscheid wurde besprochen und dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Die Argumente für \ndie Variante 3 waren die hohen Investitionskosten der Variante 2, die geringeren Ener-\ngiekosten bei Variante 3 und die geringere Investitionsdauer. Die BVK votierte einstim-\nmig für das Eintreten. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nBeim Budget 2013 haben wir über den Ersatz der Wärmepumpe im Schulhaus Kasta-\nnienbaum diskutiert. Die Kosten sind damals mit 317'000 Franken budgetiert worden. \nGleichzeitig hatte die GPK den Wunsch nach einem B+A geäussert, in dem der Sanie-\nrungsbedarf des Schulhauses in einer Gesamtschau aufgezeigt wird. Nach einer kurzer \nDebatte wurde dem Antrag der GPK und der Investition über 317'000 Franken mit einer \nMehrheit zugestimmt. \n  \nHeute liegt der Antrag über den Ersatz der Wärmepumpe vor und - im Gegensatz zum \nBudget - sind Details bekannt. Die CVP-Fraktion hat sich vor allem mit der Variante 2, \nErdsonde, und Variante 3, Luft/Wasser beschäftigt. Der Vorschlag Luft/Wasser ist bei \nuns auf eine breite Zustimmung gestossen, da er deutlich billiger ist als die Variante \nErdsonde. Wir sind der Meinung, dass die Komforteinbusse mit der Luft/Wasser-Varian- \nte für die Schüler und Lehrer gering ist, eine Sanierung der Gebäudehülle ihnen aber \nviel mehr bringen würde. Darum soll der Effort von Zeit und Geld in die Sanierung der \nGebäudehülle fliessen, denn erst mit einer sanierten Gebäudehülle kann man von ei-\nnem energiefreundlichen Schulhaus reden. Wir sind einstimmig für den Vorschlag des \nGemeinderates und Eintreten. \n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/17 \n\nEintreten L2O \nDer Ersatz der Heizung im Schulhaus Mattli drängt sich auf, da die bestehende \nLuft/Wärmepumpe defekt ist. Eine Gebäudehüllensanierung wäre eigentlich eine vor-\ndringliche Situation, vor allem wenn man von einem 25 % tieferen Wärmebedarf aus-\ngehen müsste und auch die Heizung so zu dimensionieren ist. Im B+A sind vier Varian-\nten dargestellt, wovon die Varianten 2 und 3 in der engeren Auswahl sind. Die Variante \n2 will Umweltwärme aus Erdwärmesonden, die Variante 3 aus Luft gewinnen. Im Budget \n2013 wurden 350'000 für die Sanierung mittels Erdwärmesonden vorgesehen. \n  \nAus der Sicht der L2O berücksichtigt die Wahl der Variante 3 – Luft/Wärmepumpe - \nnicht alle relevanten Kriterien. Wir weisen den Antrag auf Variante 3 zurück und plädie-\nren für Variante 2, also Erdwärmesonde. Ich werde dies bei Besprechung der Ziffer 10 \nbegründen und die L2O wird bei Ziffer 11 einen entsprechenden Antrag stellen. Die L2O \nist für Eintreten. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Sanierung gemäss Vorschlag sinnvoll ist \nund dass keine unnötigen Kosten verursacht werden. Entsprechend werden die Anträge \ndes Gemeinderates unterstützt. Wir beantragen einstimmig, auf den B+A Nr. 1493 ein-\nzutreten und die Anträge des Gemeinderates zu genehmigen. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nNach dem Vergleichen der verschiedenen Varianten betreffend dem Ersatz der Warm-\nwasserpumpe im Schulhaus Kastanienbaum hat sich die im B+A Nr. 1493 aufgeführte \n3. Variante als beste herauskristallisiert, kann man doch mit einer neuen Luft/Wasser- \nWarmwasserpumpe im Jahr 19'000 Liter Heizöl sparen. Im Vergleich zur Variante 2, \nErdsonden-Warmwasserpumpe, ist eine Luft/Wasser-Warmwasserpumpe einfach güns-\ntiger in der Anschaffung und wir haben auch den Vorteil, dass wir nach 15 Jahren, wenn \ndie Pumpe ersetzt werden müsste, wieder die neueste Technologie wählen können. \n  \nDie Varianten 1 und 4 kommen aus folgenden Gründen nicht infrage: Eine Variante mit \nPellets bräuchte viel mehr Platz und hätte auch höhere Investitionskosten zur Folge. \nAuch eine reine Ölheizung ist aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll und hat auch \nhöhere Energiekosten zur Folge. Die Fraktion der SVP ist für Eintreten auf den B+A. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die positive Aufnahme des B+A. Selbstverständlich habe ich Ver-\nständnis für die Leute, die für eine Erdsonden-Variante plädieren. Ich komme in der \nDetailberatung darauf zurück, warum wir an der vorgeschlagenen Variante festhalten. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.1 Konzept Wärmeerzeugung Schulhaus Mattli Kastanienbaum mit heutiger Ge-\nbäudehülle \nIch habe eine Frage zur CO2-Belastung. Es heisst bei der Variante 1, die eine Pellet-\nfeuerung ist, dass die CO2-Belastung null beträgt. Das ist wahrscheinlich eher der theo-\nretische Wert eine CO2-Bilanz, aber nicht der Wert einer CO2-Belastung, denn es gibt ja \nzweifelsohne ziemlich viel CO2-Ausstoss, wenn man Holz verbrennt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSelbstverständlich hat Herr Zemp recht, dass das die Bilanz ist. Beim Verbrennen von \nHolz entsteht natürlich eine CO2-Belastung, das ist unbestritten. Aber durch das Nach-\nwachsen des Holzes wird gleich viel wieder aufgenommen und darum wird der Brenn-\nstoff Holz als CO2-neutral angenommen. Nicht berücksichtigt wurde die graue Energie \nbis die Schnitzel in der Heizung sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/17 \n\n4.2.2 Luft/Wasser-Wärmepumpe/Öl/Solar \nWurde abgeklärt, wie hoch die Lärmbelastung der Luft/Wasser-Wärmepumpe ist? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Lärmbelastung wurde nicht abgeklärt. Tatsache ist aber, dass bereits die letzten 15 \nJahre eine Luft/Wasser-Wärmepumpe nach alter Technologie in dem Schulhaus vor-\nhanden war. Diese war wesentlich lauter als die, die heute auf dem Markt sind und ein-\ngesetzt werden. Nachdem wir in den letzten 15 Jahren keine Probleme mit einer lauten \nAnlage hatten, gehe ich davon aus, dass wir auch die nächsten 15 Jahre mit einer lei-\nsen Anlage keine Probleme haben werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n10 Würdigung \nSchauen wir uns die Kriterien an, die bei der Evaluation im B+A laut Auftrag der Ge-\nmeinde an Künzle Partner AG von diesen berücksichtigt werden sollten. Sie sind ein-\ngangs unter Punkt 2 aufgeführt: \n− optimale Ausnutzung der Umweltenergie \n− minimaler Primärenergieverbrauch (Strom, Öl) \n− Einsatz von erneuerbarer Energie \n− gute Wirtschaftlichkeit \n− Umweltfreundlichkeit \n  \nDie Forderung ist also, möglichst viel Umweltwärme und möglichst wenig Öl und Strom \neinzusetzen. Bei der Würdigung unter Punkt 10 des B+A wird der Entscheid einzig und \nalleine mit den günstigeren Energiekosten begründet. Auch die Erdsonde ist unbestrit-\nten wirtschaftlich, aber die Wärmegestehungskosten sind doch geringfügig teurer als bei \nder Luft/Wärmepumpe. Dies alleine war entscheidend, um die kostenmässig billigste \nLösung zu wählen. Die eingangs formulierten anderen Ziele werden vollkommen aus-\ngeblendet. \n  \nDas richtige Vorgehen wäre, die unbestrittenen Vorteile der Erdwärmesonde gegenüber \nden Mehrkosten abzuwägen. Der Unterschied in den Kosten der beiden Varianten be-\nläuft sich mit heutigem Ölpreis und Wärmebedarf auf geschätzte 4'160 Franken pro \nJahr. Das heisst bei der Variante 2 mit Erdsonden würde die Heizenergie 10 % mehr \nkosten als bei Variante 3 mit Luft. Werden Öl und Strom in Zukunft 50 % teurer, \nschrumpft dieser Unterschied sogar unter 1'800 Franken oder ganze 4 % der Heizkos-\nten. Wenn man dem gegenüberstellt, dass eine Luft/Wärmepumpe 40'000 kWh weniger \nPrimärenergie verbraucht, also 33 % weniger Öl und 17 % weniger Strom als die \nLuft/Wärmepumpe, entspricht das pro Jahr 4'000 Litern Heizöl, die man mit der Variante \neinsparen könnte.  \n  \nHorw hat sich als Energiestadt zu vorbildlichem Handeln bezüglich Energiefragen ver-\npflichtet. Es wurde auch eine Studie zur kommunalen Energieplanung Horw in Auftrag \ngegeben, die einige 10'000 Franken gekostet haben dürfte. Darin sind vermutlich auch \nZiele formuliert, dass man möglichst wenig fossile Brennstoffe verwenden soll. Ganz zu \nschweigen von der nationalen Strategie der CVP, von Bundesrätin Doris Leuthard. Bei \ndem vorliegenden Entscheid besteht die sehr gute Gelegenheit, das nicht nur als schö-\nne Lippenbekenntnisse stehen zu lassen, sondern echtes Engagement zu zeigen. \n  \nDie L2O ist eindeutig für die Wahl der Erdsondenpumpe, die uns im schlimmsten Fall \npro Jahr 4'000 Franken mehr kostet. Damit zeigt man, dass man eine konsequente Poli-\ntik macht und auch wirklich dazu steht, was man als Zielsetzung definiert hat. \n \n \n \n  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/17 \n\nDie L2O ist der Überzeugung, dass es auch langfristig eine sinnvolle Investition ist. Die \nabsoluten Investitionskosten sind das eine, das sieht schon nach erschreckend viel aus, \naber die sind ja abgebildet in den Abschreibungskosten von den 4'000 Franken. Wenn \nman sagt, in 15 Jahren könne man wieder einen Technologiesprung machen, also im \nKanton Luzern gibt es im Moment 5'000 Erdwärmesondenanlagen und jedes Jahr \nkommen 700 neue dazu, d.h. das Wachstum ist ungebremst. Dies ist keine Risikotech-\nnologie von verwegenen Pionieren mehr, sondern man investiert in etwas Bewährtes. \n  \nSelbst der Verfasser der Konzeptstudie Künzle Partner AG formulierte, dass die Erd-\nwärmesonde technisch und energetisch die bessere Lösung sei, es sei nur eine Frage \nder höheren Investition. Die höhere Investition bildet sich in den höheren Jahreskosten \nvon 4'000 Franken ab. Darum beantragen wir, unter Punkt 10 die Würdigung um die \nunter Punkt 2 formulierten Kriterien zu erweitern und konsequenterweise der Variante 2 \nden Vorzug zu geben. \n\nFür die Entscheidfindung möchte ich noch fragen, welches Zinsniveau bei den Kapital-\nkosten genommen wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nÜblicherweise werden 5 % genommen, ich habe nicht überprüft, was genau der Ingeni-\neur berechnet hat. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe die Studie von Künzle Partner AG vor mir und sie gehen effektiv von einem \nZinssatz von 5 % aus. Für die Luft/Wärmepumpe bzw. Wärmepumpe bei der Erdwär-\nmesonde ergibt das eine Annuität von 9.63 % und für die Wärmesonde, wo eine Ab-\nschreibungsdauer von 30 Jahren angenommen wurde, sind es 6.51 %. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch komme auf das Votum von Herrn Bucher zurück. Selbstverständlich sind Ihre Ar-\ngumente korrekt und ich möchte in keiner Art und Weise widersprechen. Der Gemein-\nderat hat der Variante 3 zugestimmt, weil 175'000 Franken gespart werden können und \nwenn wir das Geld nehmen und möglichst schnell energiepolitisch einsetzen, z.B. für \neine Photovoltaikanlage, dann holen wir noch wesentlich mehr heraus als wenn wir jetzt \ndie Variante 2 wählen würden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n11 Antrag \nWenn Sie für meine geänderte Würdigung, also die Variante 2 sind, beantragen wir \nPunkt 1 wie folgt: \n1. Die Sanierung der Energiezentrale gemäss Variante 2 (Erdwärme-Wärmepumpe/Öl/ \n\nSolar) wird beschlossen. \n2. Es wird ein budgetierter Investitionskredit von Fr. 342'360 (inkl. 8 % MwSt.) zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 420008, bewilligt. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag der L2O: \n1. Die Sanierung der Energiezentrale gemäss Variante 2 (Erdwärme- \n\nWärmepumpe/Öl/Solar) wird beschlossen. \n2. Es wird ein budgetierter Investitionskredit von Fr. 342'360 (inkl. 8 % \n\nMwSt.) zulasten der Investitionsrechnung, Konto 420008, bewilligt. \n\n9 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: \n1. Die Sanierung der Energiezentrale gemäss Variante 3 \n\n(Luft/Wasser-Wärmepumpe/ Öl/Solar) wird beschlossen. \n2. Ein Kredit von Fr. 156'060.00 (inkl. 8 % MwSt.) zulasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Konto 420008, wird bewilligt. \n\n19 Stimmen \n\n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/17 \n\nAbstimmung Beschlussestext: \n1. Mit 21:0 Stimmen wird die Sanierung der Energiezentrale gemäss Variante 3 \n\n(Luft/Wasser-Wärmepumpe/ Öl/Solar) beschlossen. \n2. Mit 24:0 Stimmen wird ein Investitionskredit von Fr. 156'060.00 (inkl. 8 % MwSt.) \n\nzulasten der Investitionsrechnung, Konto 420008, bewilligt. \n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1493, Ersatz Wärmepumpe und Ölheizung Schulhaus \nKastanienbaum, wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.  \n\n3.  Fragestunde  \n\n4.  Interpellation Nr. 617/2012 von Thomas Zemp, CVP: Beurteilung Zo-\nnenkonformität \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 31. Januar 2013 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke für die rasche Beantwortung der Interpellation und begrüsse es auch, dass \ndiese schriftlich erfolgt ist. Mit der Beantwortung bin ich teilweise zufrieden und ich be-\nantrage darum Diskussion. \n  \nDie Ausgangslage und Motivation habe ich im Interpellations-Text bereits beschrieben. \nDie Biogärtnerei Zimmermann am Standort Oberwil floriert und wächst. Das ist grund-\nsätzlich erfreulich und soll auch so bleiben. Aber Wachstum zieht in der Regel auch \nBautätigkeiten nach sich und Bauen in der Landwirtschaftszone, und im konkreten Fall \nsogar im BLN-Gebiet, ist aus verschiedenen Gründen eine heikle Angelegenheit und \nverlangt nach einer genauen Beobachtung. \n  \nMeine Erwartung ist, dass man hier mindestens so genau hinschaut, wie man das auch \nin den Bauzonen macht. Wenn sich Betriebe über die Jahre verändern, halte ich es für \nnotwendig und richtig, wenn auch die Zonenkonformität von Zeit zu Zeit überprüft wird. \nOb das tatsächlich gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. \n  \nDer Beantwortung entnehme ich, dass in den wesentlichen Punkten der Kanton zustän-\ndig ist. Das ist soweit keine Überraschung. Weiter stelle ich fest, dass die Beurteilung \nder Zonenkonformität hauptsächlich auf Überprüfungen in der Vergangenheit beruht. \nMeine Frage war hingegen, ob der Betrieb heute zonenkonform ist. Meine Erwartung \nwäre deshalb auch gewesen, dass die Gemeinde und der Kanton eine neue, aktuelle \nBeurteilung machen. \n  \nInteressant finde ich auch, dass offenbar die damalige Beurteilung zu wesentlichen \nTeilen auf einer Selbstdeklaration basiert. Hier würde ich erwarten, dass die zuständige \nBehörde, mindestens mit Stichproben, Angaben verifiziert, z.B. aufgrund der Betriebs-\nbuchhaltung. \n \n \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/17 \n\nDie Antworten zu den Fragen 4 und 5, ob alle Gebäude und Anpassungen bewilligt \nwurden, fallen mit "Ja" und "Nein" etwas knapp aus. Völlig ausgeblendet wird z.B., ob \nüberhaupt eine Bewilligungspflicht vorhanden ist. \n  \nAktuell liegen Baugesuche für den Einmünder in die Kastanienbaumstrasse und einen \nVelounterstand auf. Beide Vorhaben wurden schon vor mehreren Jahren realisiert. Falls \ndiese Eingriffe tatsächlich bewilligungspflichtig sind, und das weiss ich eben nicht, dann \nwürde es sich jetzt um eine nachträgliche Bewilligung handeln. Wenn das wiederum der \nFall ist, dann wäre das sehr unschön und ich würde vom Gemeinderat erwarten, dass er \nMassnahmen trifft, dass die korrekte Einhaltung des Baubewilligungsprozesses durch-\ngesetzt wird. Zitat: "Wir sind ja hier nicht in einer Bananen-Republik". Die Frau Ge-\nmeinderätin weiss schon, wen ich zitiere. Ich hoffe, die zuständige Gemeinderätin kann \nzu den Fragen 4 und 5 jetzt noch weitere Auskunft geben.  \nAbschliessend möchte ich festhalten, dass ich klar die Erwartung habe, dass der Ge-\nmeinderat genau hinschaut und auch vom Kanton verlangt, dass er genau hinschaut. \n\nSie haben aus der Beantwortung gesehen, dass wir aktiv sind. Aufgrund des aktuellen \nGesuchs, aus dem die Interpellation entstanden ist, haben wir genau die Fragen an den \nKanton gestellt. Zuständig ist der Kanton und ich gehe immer davon aus, dass dieser \nauch Stichproben macht. In werde zu diesem Fall Kontakt mit dem Kanton aufnehmen, \ndamit man die Fragen einmal grundsätzlich klären kann, denn wir haben natürlich auch \nandere Gesuche. \n  \nGrundsätzlich sehe ich es nicht als unsere Aufgabe an, die Betriebsbewilligung zu prü-\nfen, sondern das ist die Aufgabe vom Kanton. Wir haben unsere Aufgabe wahrgenom-\nmen und die Antwort zur Bewilligung, die wir vom Kanton erhalten, wird in unsere Bau-\nbewilligung integriert. Selber hätte man es auch nicht gerne, wenn man schon die Auf-\ngaben getrennt hat, dass der andere dann kontrolliert. Man kann aber sicher wieder \neinmal zusammensitzen und schauen, wie man das überprüfen kann, gerade wenn man \ngewisse Bedenken hat. Das werden wir sicher machen, vor allem auch wegen den Ge-\nsuchen, die jetzt aufliegen. \n  \nZur Frage 4 muss ich sagen, dass alle vorhandenen Gebäude bewilligt wurden und \ndass alles zonenkonform vom Kanton beurteilt wurde. Beim letzten Gesuch haben wir \nvon unserer Seite her dem Kanton klar geschrieben, dass wir das so nicht sehen und \nSie konnten lesen, dass auch der Kanton das Gesuch abgelehnt hat. Der Gesuchsteller \nmöchte jetzt einen beschwerdefähigen Entscheid. \n  \nDie Strasseneinmündung hat sich mit dem Gebrauch verbreitert. Beim Projekt zur Kas-\ntanienbaumstrasse hätte man das offizialisiert. Dadurch, dass die Kastanienbaumstras- \nse nicht saniert wird, liegt jetzt ein Gesuch für die Einmündung auf, dieses wurde aber \nnoch nicht behandelt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nVor ungefähr einem Jahr waren im Bereich der Gärtnerei relativ viele Baugespanne. \nSind diese Bestandteil von dem, was jetzt eingegeben bzw. abgelehnt wurde? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nVor rund einem Jahr gab es ein Projekt für Schafställe, dieses wurde aber nicht bewil-\nligt. Das Baugespann stand zu dem Zeitpunkt aber bereits. \n \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/17 \n\nIch hatte die Gelegenheit, den Betrieb zu besichtigen und ich habe den Eindruck erhal-\nten, dass dort mehr produziert wird, als man von aussen wahrnimmt, denn es ist recht \nkompakt. Im Moment steht noch der Bau eines Gewächshauses an, wofür, in Zusam-\nmenhang mit dem Fahrzeugunterstand, die Bewilligung erteilt wurde.  \n  \nDie Strasseneinfahrt finde ich, so wie sie ist, durchaus sinnvoll. Es geht mehr um die \nProzesse, d.h. wenn etwas bewilligungspflichtig ist, dass man das auch durchsetzt, \ndenn es gibt auch Fälle, wo die Bauten einfach im Nachhinein legalisiert werden und \ndas finde ich nicht richtig. Man hat Baugesuche, damit man von Projekten weiss und \nrechtzeitig Einsprache machen kann, wenn man etwas dagegen hat. So ein Grenzfall ist \njetzt der Velounterstand und der Holzunterstand und der Inhaber hat mir gesagt, dass er \njetzt wegen der Interpellation ein Gesuch eingereicht habe, obwohl er der Meinung sei, \ndass keines nötig ist. Für mich ist entscheidend, dass ein Gesuch, wenn es nötig ist, \nrechtzeitig eingereicht wird und nicht erst im Nachhinein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGrundsätzlich bin ich der gleichen Meinung wie Thomas Zemp. Es kommt aber ab und \nzu vor, dass wir feststellen, dass Bauten aufgestellt wurden, die baubewilligungspflichtig \nwären und in so einem Fall wird immer Strafanzeige gestellt. Durch die Staatsanwalt-\nschaft wird dann entschieden, ob eine Strafe verfügt wird oder nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.  Interpellation Nr. 618/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicherheit auf \nFussgängerstreifen in Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 21. Februar 2013 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die schriftliche Beantwortung meines Vorstosses. Ge-\nfreut hat mich natürlich, dass die Antwort bereits nach eineinhalb Monaten vorliegt. Ich \nhätte noch zwei Anmerkungen und eine Frage und beantrage Diskussion. \n  \nBemerkung zur Antwort 1: \nAuch wenn dieser Fussgängerstreifen gemäss den Abklärungen des Gemeinderates \nden Sicherheitsanforderungen entspricht, wäre es dennoch zu überlegen, ob man den \nFussgängerstreifen nicht auf die Flucht des Wanderweges nehmen könnte, d.h. eine \nVerschiebung von wenigen Metern Richtung Stadt. \n  \nFrage zur Antwort 3: \nSie schreiben, dass sich auf dem Gemeindegebiet rund 100 Fussgängerstreifen befin-\nden. Ich hätte gerne vom Gemeinderat gewusst, ob man bereits grob abgeschätzt hat, \nmit welchem Betrag man für eine angemessene Überprüfung – selbstverständlich noch \nohne die Kosten der Massnahmen – rechnen müsste. \n  \nBemerkung zur Antwort 5: \nAufgrund Ihrer Ausführungen muss ich davon ausgehen, dass der Inforadar nur maxi-\nmal einmal pro Jahr an einem Standort montiert ist. Das ist meiner Ansicht nach zu we-\nnig. Es wäre zu prüfen, ein zusätzliches Gerät anzuschaffen. Das Teure an diesem Ge-\nrät ist die Software - und die ist ja bereits vorhanden. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n28. Februar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/17 \n\nDie Bemerkung zu Antwort 1 nehme ich entgegen. \n  \nBei Antwort 3 haben wir die Abschätzung der Kosten gemacht bzw. nachgefragt. Es \nkostet pro Fussgängerstreifen rund 300 Franken und würde man die Beleuchtung auch \nnoch überprüfen, wären es 520 Franken. Man muss also zwischen 30'000 und 52'000 \nFranken rechnen. \n  \nDie Speedys dienen der Prävention. Sie werden in einem gewissen Turnus aufgestellt, \naber es gibt auch immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung oder den Quartieren, ob \nder Inforadar aufgestellt werden könnte und meistens machen wir das. Mit dem Speedy \nwird die gefahrene Geschwindigkeit bewusst gemacht. Würde man das aber sehr häufig \nmachen, würde es zur Gewohnheit und man würde es gar nicht mehr beachten. Darum \nsind wir der Meinung, dass ein Gerät ausreicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 19. März 2013 \n\n\n