text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-75 SiD \n\nNr. 1693  \n\nvom 27. Januar 2022 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Erwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB Horw  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Soluma AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 508, GB Horw. Sie hat das von ihr im \nJahr 2014 erworbene Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben. Aus Sicht des Gemeinderats \nhandelt es sich um ein strategisch wichtiges Grundstück im Entwicklungsgebiet «horw mitte». \nEs sollte nach Möglichkeit von der Gemeinde erworben werden. \n \n\n \n\n\n\n27. Januar 2022 \nErwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n2 Strategische Bedeutung \n\nDas Grundstück untersteht dem Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. Ap-\nril 2011 / 26. Mai 2011 und ist Bestandteil des Baufelds D. Aufgrund seiner Lage direkt am künf-\ntigen Bushof und am Bahnhofplatz beim Bahnhof Horw sowie der mit dem Bebauungsplan ver-\nbundenen Entwicklungsmöglichkeiten ist der Erwerb des Grundstücks für die Gemeinde von \ngrossem strategischem Interesse. Ein Erwerb des Grundstücks ermöglicht es dem Gemeinde-\nrat, die Realisierung und Ausgestaltung der Baute auf dem Baufeld D und der zugehörigen Um-\ngebung (Bahnhofplatz/Bushof) entscheidend mitzugestalten. Dies unabhängig davon, ob die \nGemeinde als Bauherrschaft auftritt oder das Grundstück mit Bedingungen und Auflagen wieder \nveräussert. \n\n3 Potenzial \n\nAuf dem Grundstück steht zurzeit ein Gebäude, welches Gewerbe- und Büroräumlichkeiten auf-\nweist.  \n \nAusgehend vom Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw weist das Grundstück ein we-\nsentlich höheres Potenzial auf als mit der heutigen Bebauung genutzt. In Art. 11 des Bebau-\nungsplans ist die Art der Bebauung wie folgt geregelt: \n \nArt. 11 Baufeld D \n\n1 Das Baufeld D beinhaltet den Baubereich D. Im Baubereich D ist die geschlossene Bauweise zwingend vorgeschrieben. \n\n2 Die Fläche des Baubereichs D beträgt 3'781 m2. Zur Sicherstellung der Wohnhygiene und Belichtung werden ein oder mehrere \nLichthöfe über unterschiedliche Anzahl Geschosse hinweg notwendig sein. \n\n3 Die Firsthöhe für den Baubereich D beträgt 23 m. Es sind 7 Vollgeschosse zulässig. Gegen den Bahnhofplatz ist zwingend eine \nminimale Firsthöhe von 17 m einzuhalten. Es sind mind. 5 Vollgeschosse zu erstellen. \n\n4 Der minimale Anteil für Wohnen, Hotel und dergl. beträgt 20 % der realisierten anrechenbaren Geschossfläche gemäss PBV. \n\n5 Es sind Verkaufsflächen bis 1'500 m2 Nettofläche gemäss PBG zulässig. \n\n6 Wohnnutzungen sind nur im ersten Obergeschoss und darüber zulässig. \n\n7 Zum Bahnhofplatz hin ist innerhalb des Baubereichs ein gedeckter und öffentlich zugänglicher Wartebereich vorzusehen. \n\n \n\n \n\n\n\n27. Januar 2022 \nErwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nDas Baufeld D erstreckt sich über die Grundstücke Nrn. 472 (zb Zentralbahn AG), 509 (Zimmer-\nmann Josef), 510 (Etienne AG) und 3089 (Einwohnergemeinde Horw). Es ist vorgesehen, dass \ndie Gemeinde Horw von der zb Zentralbahn AG den Bahnhofplatz (gelbe Fläche) ab Grund-\nstück Nr. 472 erwirbt. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Weiter kann davon ausge-\ngangen werden, dass die zb Zentralbahn AG auch den Landstreifen im Bereich des Fussab-\ndrucks des Baufeldes D veräussern wird. \n \nDie Fläche des Grundstücks Nr. 508 umfasst 1015 m2. Der mutmasslich zu entrichtende Kauf-\npreis liegt ausserhalb der Kompetenz des Gemeinderats, welche für den Kauf von Grundstü-\ncken gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b der Gemeindeordnung auf maximal 10 % des Gemeindesteu-\nerertrages, mithin auf 5.889 Mio. Franken, beschränkt ist. Der Kaufpreis wird im unteren Be-\nreich der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegen, welche zwischen 10 % bis 20 % des Gemein-\ndesteuerertrags liegt. Der Beschluss des Einwohnerrat unterliegt dem fakultativen Finanzrefe-\nrendum (Art. 68 lit. f Gemeindeordnung).  \n \nDie Zeit drängt, da der Verkaufsprozess bereits am Laufen ist. Der Gemeinderat hat der Ver-\nkäuferschaft bereits ein unpräjudizielles Interesse am Erwerb des Grundstückes signalisiert. Um \nin dieser Ausgangslage agil handeln und die Interessen der Gemeinde gebührend und mit der \ngebotenen Schnelligkeit wahren zu können, ist es notwendig, dass sich der Einwohnerrat be-\nreits an der kommenden Sitzung mit dem Geschäft befasst und – das Einverständnis mit dem \nKauf vorausgesetzt – dem Gemeinderat grünes Licht für die Eingabe einer unverbindlichen \nKaufofferte und gegebenenfalls für den Kauf des Grundstücks erteilt; dies natürlich unter dem \nVorbehalt der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses. Um dem Beschluss die notwendige \nVerbindlichkeit zu erteilen, soll der Kompetenzrahmen des Gemeinderates für den Erwerb von \nGrundstücken im Sinne von Art. 68 lit. f Gemeindeordnung einmalig auf 14 % erhöht werden. \n\n4 Finanzierung \n\nWird ein Grundstück nicht für die Durchführung von Verwaltungstätigkeiten erworben, handelt \nes sich um eine Anlage. Die Anlage bindet das Finanzvermögen nicht für die öffentliche Aufga-\nbenerfüllung, denn sie entspricht einem frei realisierbaren Wert: Die Anlage kann jederzeit wie-\nder verkauft werden. Daher führt die Anlage nur zu einer Umschichtung innerhalb des Finanz-\nvermögens. Der Erwerb unterscheidet sich damit gemäss Finanzhaushaltsgesetz klar von der \nAusgabe im Verwaltungsvermögen. In diesem Sinne ist auch keine Ausgabenbewilligung nötig. \n \nIn der Gemeindeordnung wurde jedoch die Kompetenz des Gemeinderates für den Erwerb von \nGrundstücken eingeschränkt (Art. 68 lit. f). Aus diesem Grund muss ein Erwerb von Grundei-\ngentum bei einem Kaufpreis von 10 bis 20 % des Gemeindesteuerertrages (2022: 5.889 Mio. \nbis 11.779 Mio. Franken) dem Einwohnerrat mit fakultativem Referendum zur Genehmigung \nvorgelegt werden. Bei einem Kaufpreis über 20 % des Gemeindesteuerertrages gilt das obliga-\ntorische Referendum.  \n \nDer vorliegende Erwerb wird über die liquiden Mittel im Finanzvermögen finanziert. Gemäss Ge-\nsetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden werden Anlagen im Finanzvermögen zum Ver-\nkehrswert bilanziert.  \n  \n\n\n\n27. Januar 2022 \nErwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n5 Würdigung \n\nDer Gemeinde Horw bietet sich die Gelegenheit, an strategisch wichtiger Stelle innerhalb des \nEntwicklungsgebiets «horw mitte» ein Grundstück zu kaufen. Der Erwerb des Grundstücks \nkann mithelfen, Bewegung in die stockende Entwicklung rund um das Bahnhofgebiet Ost zu \nbringen. Das Grundstück erlaubt es im Weiteren, das zukünftige Erscheinungsbild des Bahnhof-\nplatzes und des Bushofes aktiver mitzugestalten. Das Grundstück soll deshalb im Sinne einer \nstädtebaulichen Vorwärtsstrategie und weniger im Sinne eines langfristigen, finanziellen Enga-\ngements erworben werden. Wie bei jedem Grundstückkauf sind Risiken und Chancen abzuwä-\ngen. Der Gemeinderat verspricht sich vom Kauf nicht primär finanzielle Vorteile. Aus Sicht des \nGemeinderats überwiegen die ortsplanerischen Chancen. \n\n6 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n\n− 1 Lebensraum gestalten \n\n− 4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln \n\n− 9 Kundenorientierung leben \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Gemeinderat zum Erwerb des Grundstücks Nr. 508, GB Horw, bis zu einem Kosten-\ndach von maximal 14 % des Gemeindesteuerertrages zu ermächtigen. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nAnhang: Verkaufsdokumentation (geht nur an den Einwohnerrat) \n  \n\n\n\n27. Januar 2022\nErwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB Horw\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1693 des Gemeinderates\nvom 27. Januar 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 68 lit. f in Verbindung mit Art. I lit. h der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Gemeinderat wird zum Erwerb des Grundstücks Nr. 508, GB Horw, bis zu einem Kos-\ntendach von 25 o/o über dem von ihm in Auftrag gegebenen Schätzwert ermächtigt.\n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung diesei Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 17. Februar 2022\n\nStefan Maissen\nE inwoh nenatspräsident\n\nPubliziert: 1,8. Feb . ?ß32\n\nArnold\nreiberin\n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBERICHT UND ANTRAG NR. 1306 \n\nan den Einwohnerrat von Horw \n\nSchulpflegereglement \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1. Ausgangslage \n\n2. \n\nGemäss Art. 47 der Gemeindeordnung (GO) vom 19. Oktober 2003 erlassen Sie ein Schulpflegeregle-\nment, in dem die Besoldung der Schulpflegemitglieder und die Abgrenzung der Aufgaben und Kompe-\ntenzen zu uns geregelt werden. Auch § 47 des Gesetzes über die Volksschulbildung sieht vor, dass die \neinzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten in Reglementen oder Verordnungen geregelt werden. \n \nIn der bis 31. August 2004 gültigen Gemeindeordnung war ein solches Reglement nicht vorgesehen. \nDurch das Volksschulbildungsgesetz und die Gemeindeordnung sind der Schulpflege autonome Aufga-\nben und Kompetenzen übertragen. \n\nDie einzelnen Bestimmungen \n\nArtikel 1 \n\nAbs. 1: Die Schulpflege ist im Bereich der Volksschule die oberste Behörde. Sie handelt aber aufgrund \ndes ihr von uns erteilten Leistungsauftrages (Art. 2). Dieser wiederum wird zu einem späteren Zeitpunkt \nTeil des von Ihrem Rat erteilten Leistungsauftrages an uns sein. \n \nAbs. 2 und 3: Die Regelung der Zuständigkeit bzw. die Benennung der Aufgaben richtete sich bisher \nnach dem kantonalen Erziehungsgesetz (Art. 41 der GO von 1991). Auch das Volksschulbildungsge-\nsetz umschreibt die Aufgaben der Schulpflege im einzelnen in § 47 und die GO verweist in Art. 44 Abs. \n1 auf die durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereiche. Darüber hinaus scheint es uns aber – \ngerade im Hinblick auf eine spätere Einführung des Globalbudgets - notwendig zu sein, die Zuständig-\nkeiten in einem kommunalen Erlass auf Stufe Reglement zu regeln. \n \n\nArtikel 2 \n\nIn Abweichung von der Regelung gemäss § 46 Volksschulbildungsgesetz, aber gestützt auf Art. 46 \nAbs. 1 GO, genehmigen wir nicht den von der Schulpflege erstellten Leistungsauftrag, sondern haben \nihn zu erteilen. Damit wird bereits ein Teil des von Ihnen in einem späteren Zeitpunkt zu erteilenden \nGesamtauftrages umgesetzt. \n \nAbs. 1: Ein Leistungsauftrag muss notwendigerweise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verbun-\nden werden. Leistungen, für welche der Kredit nicht zur Verfügung steht, dürfen nicht eingefordert und \nkönnen auch nicht erbracht werden. \n \n\n\n\n2 \n\nAbs. 2: Der Leistungsauftrag an die Schulpflege hält sich an die in dieser Bestimmung vorgegebene \nSystematik. Ein Globalbudget liegt noch nicht vor und müsste von Ihrem Rat beschlossen werden. \n \nAbs. 3: Die Erfüllung eines Leistungsauftrages in Verbindung mit den finanziellen Vorgaben soll bezüg-\nlich Effektivität und Effizienz überprüft und allenfalls im Sinne eines Controllings im Laufe des Jahres \nauch begleitet werden. Spätestens bei der Rechnungslegung soll Ihrem Rat ein Bericht über die Auf-\ntragserfüllung vorliegen. \n\nArtikel 3 \n\nAbs. 1: Die Schulpflege ist eine im Volksschulwesen autonome Behörde. Es ist deshalb nicht unsere \nAufgabe, die Besoldung für die Schulpflegemitglieder zu ordnen. Die Schulpflege als Exekutive in ihrem \nBereich soll auch selber über die Pensenzuteilung und damit über die jedem Mitglied zustehende Be-\nsoldung und über allfällige Entschädigungen entscheiden können. Wir schlagen Ihnen daher vor, dass \nIhr Rat der Schulpflege einen jährlichen Globalkredit für Besoldung und Entschädigungen zur Verfü-\ngung stellt und die Schulpflege, im Sinne eines Globalkredites, selber über deren Verwendung be-\nschliesst. \n \nAbs. 2: Die Schulpflege ist eine Kollegialbehörde. Im besten Fall werden die Beschlüsse einstimmig ge-\nfasst, andernfalls muss auch bei Besoldungen und Entschädigungen ein Mehrheitsbeschluss vorliegen.  \n\nArt. 4 \n\nAuf Termin des in Kraft tretens des Reglements soll auch der Leistungsauftrag erteilt werden. Die Ge-\nschäftsordnung der Schulpflege, die wir Ihnen gemäss Art. 46 Abs. 3 GO zur Kenntnis bringen, wurde \nvon der Schulpflege bereits am 7. Dezember 2004 beschlossen. \n\n3. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n \n− das Schulpflegereglement zu erlassen. \n\n− von der Geschäftsordnung der Schulpflege Kenntnis zu nehmen. \n\n6048 Horw, 23. Juni 2005 \n\n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber \n  \n\n Alex Haggenmüller Daniel Hunn \n \nBeilagen: \n− Entwurf Schulpflegereglement \n− Geschäftsordnung Schulpflege \n \n\n\n\n \n\nDER EINWOHNERRAT VON HORW \n \n \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1306 des Gemeinderates vom 23. Juni 2005 \n− gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n− in Anwendung von Art. 29 Bst. b, Art 46 Abs. 3 und Art. 47 der Gemeindeordnung vom 19. Oktober \n\n2003 \n \n \n \n\nbeschliesst: \n \n \n \n1. Das Schulpflegereglement wird erlassen. \n\n2. Die Geschäftsordnung der Schulpflege wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n6048 Horw, \n \n \n \n NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Der Einwohnerratspräsident Der Gemeindeschreiber \n \n \n \n Heinz Sigrist Daniel Hunn \n \n\nPubliziert am \n \n___________ \n\n\n\n \n \n\nN R .  0 0 0  \n\nSCHULPFLEGEREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM ... \n\nE N T W U R F  \nF Ü R  D I E  2 .  L E S U N G  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\nArt. 1 Organisation und Zuständigkeit 3 \nArt. 2 Leistungsauftrag 3 \nArt. 3 Besoldung 3 \nArt. 4 Inkrafttreten 3 \n\n \n\n2 \n\n\n\n \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1306 des Gemeinderates vom 23. Juni 2005 \n− gestützt auf Art. 29 Bst. b und Art. 47 der Gemeindeordnung vom 19. Oktober 2003 \n \n \n\nArt. 1 \nOrganisation und Zuständigkeit \n\n1 Die Schulpflege ist die führende und vollziehende Behörde in den durch das Volksschulbildungsge-\nsetz der Gemeinde zugewiesenen Aufgabenbereichen. \n \n2 Die Schulpflege ist im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat freigegebe-\nnen Kredite zuständig für \n\na) das Schulangebot und die Angebotsorganisation. \nb) den Schulbetrieb. \nc) die Schulraumplanung. \nd) das Qualitätsmanagement. \ne) die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n3 Der Gemeinderat ist zuständig für \n\na) die Finanzierung der Volksschulbildung. \nb) die Bereitstellung der Schulgebäude und -räume, für deren Unterhalt und Erneuerung sowie \n\nfür die Anstellung der Hauswarte und deren Hilfspersonal. \nc) für die Organisation der Schultransporte. \nd) die Besoldungsadministration. \n\n \nArt. 2 \n\nLeistungsauftrag \n1 Der Gemeinderat erteilt der Schulpflege einen Leistungsauftrag in Verbindung mit dem Voranschlag. \nEr kann zudem einen Leistungsauftrag über die Dauer einer Amtsperiode vorsehen. \n \n2 Der Leistungsauftrag umfasst \n\na) die zu erbringenden Leistungen, gegliedert in Leistungsgruppen. \nb) die bei jeder Leistung oder Leistungsgruppe zu erreichenden Ziele und Leistungszahlen. \nc) die allgemeinen Rahmenbedingungen. \n\n \n3 Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass dem Einwohnerrat im Rahmen der Rechnungslegung \nein Controllingbericht bezüglich der Auftragserfüllung vorliegt. \n \n\nArt. 3 \nBesoldung \n\n1 Der Einwohnerrat stellt der Schulpflege jährlich einen Budgetkredit zur Verfügung, mit dem die Be-\nsoldung und Entschädigung aller Schulpflegemitglieder abgegolten wird. \n \n2 Die Zuweisung der Besoldung und Entschädigung an die einzelnen Schulpflegemitglieder erfolgt \ndurch Mehrheitsbeschluss der Schulpflege. \n \n\nArt. 4 \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \n\n \n\n3 \n\n\n\n \n\nHorw, ... \n\n  NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n  Der Einwohnerratspräsident Der Gemeindeschreiber \n\n  Heinz Sigrist Daniel Hunn \n\n \n\n4 \n\n\n\n \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Schulpflegereglements der Gemeinde Horw vom ... \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n  Keine  \n\n \n\n \n\n5 \n\n\n\n \n \n\nN R .  5 0 1  \n\nGESCHÄFTSORDNUNG \nDER SCHULPFLEGE HORW \n\nVOM 7. DEZEMBER 2004 \n\nA U S G A B E  \n7 .  D E Z E M B E R  2 0 0 4  \n\n \n\n\n\n \n \n\nArt. 1 Aufgaben 3 \nArt. 2 Konstituierung 3 \nArt. 3 Auftragskompetenz und Auskunftsrecht, Zuteilung zu den Schulhäusern 3 \nArt. 4 Informationskompetenz 3 \nArt. 5 Sitzungen 3 \nArt. 6 Geschäftsvorbereitung 4 \nArt. 7 Beschlussfassung 4 \nArt. 8 Behandlung der Geschäfte 4 \nArt. 9 Protokoll 5 \nArt. 10 Vollzug der Beschlüsse 5 \nArt. 11 Information 5 \nArt. 12 Inkrafttreten 5 \n\n2  \n\n\n\n \n\nD i e  S c h u l p f l e g e  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n− gestützt auf Art. 46 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 19. Oktober 2003 \n \n \n\nArt. 1 \nAufgaben \n\n1 Die Schulpflege ist die führende und vollziehende Behörde in den durch das \nVolksschulbildungsgesetz der Gemeinde zugewiesenen Aufgabenbereichen. \n\n. \n\n. \n\n \n2 Sie vertritt die Volksschule nach aussen und sorgt für eine regelmässige Information der Bevölke-\nrung. \n \n\nArt. 2 \nKonstituierung \n\n1 Nach der Neuwahl versammeln sich die gewählten Schulpflegemitglieder zu einer konstituieren-\nden Sitzung.  \n \n2 Die Schulpflege bestimmt an dieser Sitzung den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin und \ndie Ressortleiter und Ressortleiterinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen. \n \n3 Bei Ersatzwahlen übernimmt in der Regel das neue Mitglied das Ressort des zurückgetretenen \nMitgliedes. \n \n\nArt. 3 \nAuftragskompetenz und Auskunftsrecht, Zuteilung zu den Schulhäusern \n\n1 Für die Erteilung von Aufträgen an den Schulleiter oder die Schulleiterin ist der Präsident oder die \nPräsidentin zuständig, sofern die Schulpflege im Einzelfall nicht eine andere Person damit beauf-\ntragt. \n \n2 Die Mitglieder sind befugt, beim Schulleiter oder der Schulleiterin sowie bei den Schulhausleitun-\ngen direkt Auskünfte einzuholen, wenn sie in einem Zusammenhang mit ihrem Ressort stehen. \nWeitergehende Auskünfte können mit Kenntnis des für das betreffende Ressort zuständigen Mit-\ngliedes der Schulpflege eingeholt werden. \n \n3 Die Zuteilung der Schulpflegemitglieder zu den einzelnen Schulhäusern soll den Kontakt und die \nKommunikation mit den Lernenden, Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen gewährleisten. \n \n\nArt. 4 \nInformationskompetenz \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin ist zuständig für Informationen an die Medien oder an die \nÖffentlichkeit. Er kann ein anderes Mitglied damit beauftragen\n \n2 Der Schulleiter oder die Schulleiterin ist befugt, aus seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich zu \ninformieren\n \n\nArt. 5 \nSitzungen \n\n1 Die Schulpflege versammelt sich nach Jahresplan zu ihren ordentlichen Sitzungen. \n \n2 Ausserordentliche Sitzungen werden nach Bedürfnis durch den Präsidenten oder die Präsidentin \neinberufen und sind in der Regel so anzusetzen, dass allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. \nDrei Mitglieder können unter Bekanntgabe des Traktandums eine ausserordentliche Sitzung ver-\nlangen. \n\n \n\n3 \n\n\n\n \n\n3 Die Einberufung zur Sitzung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin. Die Mitglieder \nsind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Eine allfällige Verhinderung ist rechtzeitig dem \nPräsidenten oder der Präsidentin bekannt zu geben. \n \n4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Das zuständige Mitglied des Gemeinderates und der Schullei-\nter oder die Schulleiterin nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n5 Die Schulsekretärin oder der Schulsekretär führt das Schulpflegesekretariat. \n \n\nArt. 6 \nGeschäftsvorbereitung \n\n1 Die Beratungsgegenstände sind in schriftlichen Anträgen zu formulieren, beschlussreif vorzube-\nreiten und spätestens zehn Tage vor der Sitzung dem Schulpflegepräsidenten einzureichen. Den \nAnträgen sind die entsprechenden Akten und Unterlagen beizulegen, welche zur vollständigen \nInformation über das betreffende Geschäft notwendig sind. \n \n2 Die Geschäfte sind von den Ressortinhabern oder Ressortinhaberinnen wie folgt zu klassieren: \n\n– A-Geschäfte sind Geschäfte mit besonderer Tragweite, die eine Detailberatung erfordern. \n– B-Geschäfte sind Routinegeschäfte. \n– C-Geschäfte sind Geschäfte, die bloss zur Kenntnis genommen werden müssen oder zur Dis-\n\nkussion gestellt werden wollen, bei denen aber kein Beschluss notwendig ist. \n \n3 Nicht traktandierte Geschäfte können mit Beschluss nachtraktandiert werden. \n \n4 Die Geschäfte sind mindestens 4 Tage vor der Sitzung auf dem Schulsekretariat zur Einsicht \naufzulegen. Der Präsident oder die Präsidentin lässt eine Traktandenliste mit Klassierung der Ge-\nschäfte erstellen und den Mitgliedern mit der Einladung zur Sitzung spätestens  sieben Tage vor \nder Sitzung zukommen. \n \n5 Die Mitglieder sind verpflichtet, die aufgelegten Geschäfte vor der Sitzung einzusehen, sofern sie \nnicht jedem Mitglied zugestellt worden sind. \n \n\nArt. 7 \nBeschlussfassung \n\n1 Die Schulpflege ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. \n \n2 Die Schulpflege fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde auf Antrag eines Mitgliedes. Der Prä-\nsident oder die Präsidentin und jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n \n3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Sind nur 4 Mitglieder \nanwesend, müssen die Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Kommt bei 6 anwesenden Mitglie-\ndern wegen Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande, ist die Abstimmung zu wiederholen. Bei \nerneuter Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. \n \n4 Ausnahmsweise können  auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin Beschlüsse auf \ndem Zirkularweg gefasst werden. \n \n\nArt. 8 \nBehandlung der Geschäfte \n\n1 Die Geschäfte werden grundsätzlich in der Reihenfolge der Traktandenliste und gemäss ihrer \nKlassierung behandelt (Geschäfte A vor B, Geschäfte C am Schluss). Die Geschäfte werden von \ndem oder von der Ressortverantwortlichen vertreten. \n \n\n \n\n4 \n\n\n\n \n\n2 Ein Antrag zu einem Geschäft gilt als angenommen, wenn dazu kein Gegenantrag gestellt wird. \nLiegen mehrere Anträge vor, wird so abgestimmt, dass der Antrag des oder der Ressortverant-\nwortlichen dem verbleibenden Antrag gegenüber gestellt wird. \n \n3 Über Ordnungsanträge wie Aktenergänzung, Verschiebung eines Geschäftes, Ausstand usw. \nmuss abgestimmt werden. \n \n4 Zur Beratung können weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder externe Fachleute beigezo-\ngen werden. \n \n\nArt. 9 \nProtokoll \n\n1 Der Schulpflegesekretär oder die Schulpflegesekretärin führt über die Verhandlungen ein Proto-\nkoll. Das Protokoll hat eine kurze Darstellung des Sachverhaltes und den Beschluss zu enthalten. \nMinderheitsanträge und das Abstimmungsergebnis sind ebenfalls aufzunehmen. Die Protokolle \nsind vom Präsidenten oder der Präsidentin zu unterzeichnen. \n \n2 Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Protokollerklärung abzugeben, die unter Namensnennung fest-\ngehalten wird. \n \n3 Das Protokoll ist vertraulich  und enthält eine aktuelle Traktandenliste. Es wird innert 10 Tagen an \nalle Schulpflegemitglieder, dem zuständigen Gemeinderatsmitglied, dem Gemeinderat sowie dem \nSchulleiter oder der Schulleiterin zugestellt.  \n \n4 Werden an der folgenden Sitzung keine Einwendungen erhoben oder Änderungen oder  Ergän-\nzungen verlangt, gilt es als genehmigt. \n \n\nArt. 10 \nVollzug der Beschlüsse \n\nFür den Vollzug der Beschlüsse sind die Ressortinhaber oder -inhaberinnen verantwortlich. \n \n\nArt. 11 \nInformation \n\nAm Schluss einer Sitzung wird jeweils entschieden, über welche Geschäfte und in welcher Form \ninformiert werden soll. \n \n\nArt. 12 \nInkrafttreten \n\nDiese Geschäftsordnung tritt am 7. Dezember 2004 in Kraft. Sie ist dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat zur Kenntnis zu bringen. \n\nHorw, 7. Dezember 2004 \n\n  NAMENS DER SCHULPFLEGE \n\n  Der Schulpflegepräsident Die Schulpflegesekretärin \n\n  Hans Peter Elmiger Ruth Bühlmann \n\n \n\n5 \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Geschäftsordnung der Schulpflege Horw vom 7. Dezember 2004 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n  Keine  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n000.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1599  \n\nvom 10. August 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDie heute geltende Gemeindeordnung trat auf den 1. Januar 2008 in Kraft. In einer zweiten \nPhase galt es, die Verwaltungsorganisation mit der Kompetenzordnung bzw. die Delegations-\ngrundlagen der geltenden Verordnungen grundsätzlich zu überprüfen und zu überarbeiten. Zur-\nzeit ist in der Gemeinde Horw die Datenschutzverordnung, verabschiedet vom Gemeinderat, in \nKraft. Gestützt auf die alte Gemeindeordnung war der Gemeinderat für den Erlass der Daten-\nschutzverordnung zuständig. Die heutige Gemeindeordnung enthält diese Kompetenzdelegati-\non nicht mehr. Der Erlass von Datenschutzbestimmungen obliegt somit dem Einwohnerrat. \n \nDas Reglement über den Schutz der Personendaten dient dem Schutz von Personen vor unbe-\nfugtem Bearbeiten sowie Herausgeben ihrer Daten durch öffentliche Organe und ergänzt die \nübergeordneten Bestimmungen über den Datenschutz. Kernthemen sind die Bekanntgabe der \nPersonendaten durch die Einwohnerdienste sowie durch amtliche Informationen und die Sperre \nder Personendaten. \n \nDer Gemeindeschreiberverband des Kantons Luzern hat im Auftrag des Verbands Luzerner \nGemeinden ein Muster-Reglement für den Datenschutz erstellt. Gestützt darauf sowie nach um-\nfangreichen Abklärungen wurde ein Entwurf des Reglements über den Schutz der Personenda-\nten (Datenschutzreglement) erarbeitet.  \n \nFolgende wesentlichen Abweichungen zum Musterreglement gilt es zu erwähnen: \n \na) Information und Kommunikation: Die Organisationsverordnung (Nr. 320, siehe Anhang 3) \n\nregelt unter Art. 30 ff ausführlich die Thematik Information. Ausführungen dazu im Daten-\nschutzreglement erübrigen sich. \n\nb) Bekanntgabe von Personendaten durch amtliche Informationen: Die Einschränkung nur auf \nden Namen entspricht nicht der heutigen Praxis. Eine Erweiterung auf weitere Personenda-\nten (Adresse, Beruf und Parteizugehörigkeit) ist deshalb notwendig. \n\nc) Bekanntgabe an Private: Die Anfragen haben schriftlich zu erfolgen. \nd) Videoüberwachung: Diese ist bereits in einem separaten Reglement (Nr. 305) geregelt. \n \nAlle weiteren Anpassungen entsprechen ebenfalls der heutigen Praxis. \n \n\n\n\n10. August 2017  \nReglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) \n \n\nSeite 2/3 \n\n2 Stellungnahme Datenschutzbeauftragter Kanton Luzern \n\n \nAm 8. September 2016 nahm der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern Stellung zu un-\nserem Reglementsentwurf.  \n \nBei den Anmerkungen zu Art. 5 handelt es sich um administrative Anliegen, welche gemäss der \nEmpfehlung des Datenschutzbeauftragten übernommen wurden. \n \nZu Art. 7 Abs. 1 empfiehlt der Datenschutzbeauftragte, die Altersschwelle bei Geburtstagen/ \nGratulationen analog dem Musterreglement auf 85./90. sowie alle darauffolgenden Geburtstage \nanzuheben. Unsere heutige Praxis, wonach wir zum 80./85./90. und alle darauffolgenden Ge-\nburtstage jährlich gratulieren, erscheint uns als kundenfreundlich und verhältnismässig. Es ist \nausserdem ein Ausdruck der Wertschätzung und löst jeweils positive Rückmeldungen aus. Eine \nAufstellung über die im Jahr 2016 getätigten Gratulationen ist in der Beilage ersichtlich. \n \nZu Art. 8 Abs. 1 und 2 empfiehlt der Datenschutzbeauftragte eine ergänzende Formulierung \nzum Vorschlag des VLG. Nach persönlicher Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten \nvom 22. November 2016 relativierte er seine Stellungnahme und unterstützt die Formulierung \ngemäss unserem Entwurf analog dem Musterreglement des Verbands Luzerner Gemeinden. \n \nZu Art. 9: Unsere Homepage ist ein Produkt der Innovative Web, Zürich. Lic. iur. Lorenz Ilg, Lei-\nter Sales und Marketing, zitieren wir zu Art. 9 wie folgt: \n \n"Mit dem auf unserem i-CMS basierenden GemWeb, mit welchem Sie die Internetseite www.horw.ch administrieren, können Sie \nsämtliche Inhalte auf der URL jederzeit selbständig innert Minuten publizieren und wieder löschen resp. entpublizieren. Unser Sup-\nport hilft Ihnen jederzeit gerne dabei. \n \nHingegen kann die Indexierung durch Suchmaschinen wie Google durch kein einziges Mittel verhindert werden, selbst der entspre-\nchende Vermerk im Robots.txt reicht hierzu erfahrungsgemäss nicht aus. Auch nicht verhindert werden können sog. Snapshots, \nund zwar sowohl solche durch die Suchmaschinen wie durch z.B. www.archive.org." \n\n \nDie technischen Mittel zur Einhaltung des Art. 9 sind somit vorhanden und werden bereits heute \nin der Praxis umgesetzt. \n\n3 Würdigung \n\n \nMit dem vorliegenden Datenschutzreglement wollen wir die Bestimmungen zum Datenschutz \nformell und materiell auf den aktuellen Stand bringen. Ausserdem soll dieses von der zuständi-\ngen Instanz, dem Einwohnerrat, verabschiedet werden.  \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) zu beschlies-\nsen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Anhang 1: Entwurf Datenschutzreglement \n\n Anhang 2: Musterreglement Gemeindeschreiberverband des Kantons Luzern mit \nQuervergleich \n\n Anhang 3: Auszug Organisationsverordnung Nr. 320 \n\n Anhang 4: Stellungnahme Datenschutzbeauftragter vom 8. September 2016 \n\nhttp://www.horw.ch/\nhttp://www.archive.org/\n\n\n10. August 2017  \nReglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) \n \n\nSeite 3/3 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1599 des Gemeinderates \nvom 10. August 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n\n in Anwendung von Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) wird be-\nschlossen. \n\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung dem \nfakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn \ninnert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde \nHorw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen \n(Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung). \n\n \nHorw, 14. September 2017  \n \n \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


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text: \nGE¡ifEINDASCAUI,E\nBildungskomuiss j.on\n\nConchi þlubmann\nPråsidenlin Eildungskommission Hon¡,¡\nKaslanlenbaumstraÞs€ 278\n6047 Kðstaniênbåum\nwww. schulen-hon¡¡.ch\n\nSIHttltDt\n\nBildungs- und Kulturdeparternent\nRegierungsrat Reto Wyss\nEhemaliger Vorsteher\nBahnhofstrasse '18\n6002 Luzern\n\nKontakt\nTelefon\nE-Ma¡l\n\nConchi Hubmann\n079 771 15 31\n\nconchi.hubmann@horw. ch\n\nKastanienbâum, 11, Juli 2019\n\nModellwahl SekundarschulÊ Horw - lhr Schreiben vom 28. Juni 2019\n\nSehr geehrter þ'lerr Regierungsrat\nSehr geehrter Herr Ðepartementsleiter\n\nMit grossem Befremden haben wir das von lhnen an lhrem letzten Amtsarbeitstag im Ressort\nBildung unterzeichnete Schreíben zur Kenntnis genommen. Zur Sicherstellung eines\nlransparenten lnformationsflusses erlauben wir uns, unsere Antwort in Kopie auch dem\naktuellen Vorsteher des Bildungs- und Kulturdeparternenls zukommen zu lassen.\n\nDie Bildungskornmission Hon¡v hat sich im tetzten Schuljahr fundiert und sehr ins Detail gehend\nmit der Modellfrage der Sekundarstufe þlorw auseinandergesetzt. Die diverçen Modelle wurden\npunkto Pädagogik, Schulraumplanung und Finanzen geprüft, um so das ideale Modell für die\nGemeindeschufe Horw zu identifizieren" Es handelte sich hierbei um eíne sehr breit abgestützte\nMeinungsbildung, welche unter Einbezug diverser Vertreter der Gemeinde Horw realisiert\nwurde. lm Rahmen dieses Projektes war der Austausch mil der Dienststelle Volksschulbitdung\niiber die gesamta Laufzeit sichergestellt. Die Kostenberechnung ftlr die drei Modelle wurde\nerstellt. lm weiteren wurde eine Schlllerzahlenanslyse ftìr das bestehende Modell erstellt und\nmit der Dienststelle ftlr Vollrsschulbildung abgeglichen.\n\nBasisrend auf den gewonn€nsn Erkenntnissen haben sich die BÍldungskommission Horw sowie\nder Gemeinderat Horw entschieden, das aktuell bestehende Modell bis auf we¡teres\nbeizubehalten. Durch die vorgesehene Re-Evaluation dieses Entscheides nach dreiJahren isl\nsichergestellt' dass das in Horw gewåhlte Modelljedeøeit situationsadãpt¡êrt ist. Wr sehen\ndemzufolge keinen Grund, zu dem von lhnsn angeregten Zeitpunkt auf unseren aktuellen\nEntscheid zurückzukommen.\n\nGerne werden wir bei dieser Re'Evaluation wiederum die Ðienststelle fiir Volkschulbildung mit\neinbinden, um so den Abgleich und die nötige Basis ftir unseren Entschetd zu gewåhrleisten.\n\n\n\nSelþstverståndlich sind wir gerne bereit, llerrn Regierungsrat Schweømann alg neuern\nVorsteher des Ressorts Bildung unserÊn detaillierten Planungsbericht zu unserem aktuellen\n\nËntscheid bei einem persðnlichen Gespråch bei uns in Horw zu präsentieren.\n\nFreundliche Grüsse\n\nte\nPråsidenl¡n gildungskommission Bildungskommission\n\nDieses Schreiben wird parallel an Herm Charles Vincent, Leiter Ðienststelle für Volksschulbil'\ndung DVS, und in Kopie an Regierungsrat Schwer¿mann, aktuEller Vorsteher Bildungs- und\n\nKulturdepartement versandt,\n\nSeile 2å\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nOskar Mathis \n041 349 12 30 \noskar.mathis@horw.ch \n\n \n\n \n\n 16. Februar 2017    411.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Pflegeheimplanung Kanton Luzern \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 30. September 2016 ist von Esther Dissler, CVP, und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n"Der Regierungsrat ist gemäss Krankenversicherungsgesetz zuständig für die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Pflegeheimver-\nsorgung. Die Pflegeheimplanung 2010 ist grundsätzlich bis ins Jahr 2020 gültig. Da die Angebotsdichte in den letzten Jahren über-\nschritten wurde, haben Gemeinden und zwei parlamentarische Vorstösse eine Überarbeitung der Pflegeheimplanung verlangt. Der \nentsprechende Bericht liegt seit Juni 2016 vor. Der Bedarf an Pflegeheimplätzen 2020 wird nun massiv tiefer prognostiziert als \n2010. Im Kanton Luzern werden 597 Plätze weniger benötigt. Die Anzahl Plätze auf der Pflegeheimliste überschreiten bereits heute \nden für das Jahr 2020 geschätzten Mindestbedarf. Werden weitere Plätze auf die Pflegeheimliste aufgenommen, ist von einem \nÜberangebot auszugehen. Ein Überangebot verstösst gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, welches Artikel 32 des Krankenver-\nsicherungsgesetzes als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten nennt. \n \nBezogen auf die Umsetzung der Pflegeheimplanung in der Gemeinde Horw bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beant-\nworten: \n \n1. Wie wirken sich diese Zahlen auf die Planungsregion 1 Luzern, zu welcher Horw gehört, aus? \n2. Auf welches Maximum wird die Platzzahl in Horw (Kirchfeld aktuell 159 Betten, Blinden-Fürsorge aktuell 72 Betten) gelegt? \n3. Wie wirkt sich diese neue Platzzahl auf die Planung für einen allfälligen Neu- respektive Umbau des Kirchfeldes aus? \n4. Für das Projekt Vitadomo der Tertianum AG gilt die Auflage, dass bis Dezember 2017 alle 20 Plätze realisiert sein müssen. \n\nDie bis dann nicht realisierten Plätze werden von der Liste gestrichen. Inwiefern nimmt die Gemeinde Einfluss auf diese Aufla-\nge?" \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie wirken sich diese Zahlen auf die Planungsregion 1 Luzern, zu welcher Horw gehört, aus? \n\nFür die bisher bewilligten Plätze gilt Besitzstandswahrung. Zudem hat die im Juni 2016 \ngetroffene Anpassung nur vorübergehende Gültigkeit, da per 1. Januar 2018 eine neue \nPflegeheimplanung für 2018 – 2025 erlassen werden soll. \n\nZu 2.  \nAuf welches Maximum wird die Platzzahl in Horw (Kirchfeld aktuell 159 Betten, Blinden-Fürsorge aktuell 72 Betten) ge-\nlegt? \n\nDie Platzzahlen werden nicht pro Gemeinde, sondern nur für die Planungsregion als \nGanzes festgelegt. Man kann davon ausgehen, dass auch in der neuen Pflegeheimpla-\nnung die bisher pro Betrieb festgelegten Plätze weiterhin angeboten werden können. \n\n\n\n16. Februar 2017  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und Mitunterzeichnenden: Pflegeheimplanung \nKanton Luzern \n \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nZu 3.  \nWie wirkt sich diese neue Platzzahl auf die Planung für einen allfälligen Neu- respektive Umbau des Kirchfeldes aus? \n\nDie wirtschaftlich sinnvolle Betriebsgrösse von 150 bis 160 Plätzen soll auch bei einem \nErsatz des Kirchfelds 2 und seinen beiden Gebäuden erhalten bleiben. Ob eine Erweite-\nrung des Platzangebotes, wie im "Planungsbericht Wohnen im Alter" von 2014 vorgese-\nhen, nötig sein wird, kann erst nach Vorliegen der neuen Pflegeheimplanung beurteilt \nwerden. Den Versorgungsbedarf kann die Gemeinde jedoch über den Leistungsauftrag \nan das Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege laufend steuern. \n\nZu 4.  \nFür das Projekt Vitadomo der Tertianum AG gilt die Auflage, dass bis Dezember 2017 alle 20 Plätze realisiert sein müs-\nsen. Die bis dann nicht realisierten Plätze werden von der Liste gestrichen. Inwiefern nimmt die Gemeinde Einfluss auf \ndiese Auflage? \n\nGemäss aktueller Pflegeheimplanung mit dem Ergänzungsbericht von 2016 können in \nunserer Planungsregion 2'535 Betten betrieben werden. Vorhanden sind jedoch aktuell \n2'905 Betten oder eine Überkapazität von 370 Plätzen. Somit ist es nicht möglich, sich \nfür noch nicht realisierte Plätze einzusetzen, insbesondere da diese 20 Plätze projekt- \nund standortbezogen an "Vitadomo" zugeteilt wurden. Falls jedoch die neu gestaltete \nPflegeheimplanung ab 2018 den Erhalt dieser Pflegeplätze im Ortszentrum ermöglichen \nwürde, werden wir uns sicher auf allen Ebenen dafür einsetzen. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 21. Februar 2017   \n\n\n