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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/50 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n17. März 2016, 16.00 – 22.00 Uhr \nPfarreizentrum \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 1  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Bucher Peter \n\n- Dissler Esther, anwesend bis 21.30 Uhr \n\n- Lütolf Sabine \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1560 Bebauungsplan Kernzone Winkel 5 \n\n  2. Fragestunde 19 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1565 Sanierung Turnhalle Schulhaus Spitz 21 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1562 Planungsbericht zur Umwandlung des Kirchfeld - Haus für \nBetreuung und Pflege in eine selbständige Trägerschaft \n\n24 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1561 Abrechnung Baukredit Provisorien für die Sanierung und Er-\nweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus Horw \n\n36 \n\n  6. Dringliches Postulat Nr. 2015-666 von Urs Rölli, FDP, ud Mitunterzeichnenden: Strom und \ngleichzeitig Geld sparen \n\n40 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nBebauungsplanverfahren: Kommunikation des Gemeinderates \n\n42 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 2016-652 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Flüchtlinge in Horw \n\n43 \n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Ivan Studer, CVP: Handlungsbedarf Asylwesen 45 \n\n  10. Dringliches Postulat Nr. 2016-667 von Ivan Studer, CVP: Sorge tragen zum Gemein-\nde-Image \n\n47 \n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 2016-655 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Überwachung der Bautätigkeit auf der Horwer Halbinsel \n\n48 \n\n  12. Dringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Drohnenflug entlang der Seestrasse \n\n48 \n\n  13. Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Lärmschutz \nFelmis/Langensand - Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaumstras-\nse/Mättiwilstrasse \n\n49 \n\n  14. Postulat Nr. 2015-665 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Onlinewahlhil-\nfe für die Gemeindewahlen 2016 \n\n49 \n\n  15. Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nEinsprache bei Bauprojekten \n\n50 \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/50 \n\n Sprecher/in \n\nHannes Koch begrüsst die Anwesenden, ganz besonders die zahlreichen Gäste und \nHerrn Thomas Lammer, Einwohnerratspräsident der Gemeinde Kriens. Herr Lammer \nwird vor der Pause ein Grusswort an den Rat richten und ist anschliessend zum \nAbendessen eingeladen. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nDer Einwohnerratsausflug wird am 18. Juni stattfinden. \n  \nRepräsentationen \n30. November 2015: Apéro für neu eingebürgerte Horwerinnen und Horwer \n16. Januar 2016: Inthronisation Eglivater \n27. Januar 2016: Generalversammlung des Quartiervereins Oberdorf \n20. Februar 2016: Besuch bei der Brandcorps-Bruderschaft der Feuerwehr Horw \n20. Februar 2016: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n23. Febraur 2016: Spatenstich zur Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul- \n hauses \n24. Februar 2016: Neuzuzügerabend \n27. Februar 2016: Horwer Filmnacht \n27. Februar 2016: Generalversammlung des Quartiervereins Ennethorw \n5. März 2016: Eröffnung der neuen Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz 26 \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1554, Budget 2016, in Rechtskraft \nerwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde je zwei Personen aus Deutschland und Serbien sowie je \neiner Person aus Bosnien, Peru, Slowakei, Portugal, Russland und Grossbritannien das \nHorwer Bürgerrecht zugesichert. \n  \nNeueingänge \n20. November 2015: Postulat Nr. 2015-665 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Onlinewahlhilfe für die Gemeindewahlen 2016 \n4. Dezember 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-666 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Strom und gleichzeitig Geld sparen \n15. Januar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Bebauungsplanverfahren: Kommunikation des \nGemeinderates \n\n18. Januar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-652 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Flüchtlinge in Horw \n\n27. Januar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-653 von Ivan Studer, CVP: \nHandlungsbedarf Asylwesen \n\n24. Februar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-654 von Urs Rölli, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht des \nGrundstücks Nr. 1650 \n\n24. Februar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-655 von Reto von Glutz, SVP, \nund Mitunterzeichnenden: Überwachung der Bautätigkeit auf der \nHorwer Halbinsel \n\n25. Februar 2016: Dringliches Postulat Nr. 2016-667 von Ivan Studer, CVP: Sorge \ntragen zum Gemeinde-Image \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/50 \n\n25. Februar 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Drohnenflug entlang der See-\nstrasse \n\n  \nBegründungen zur Dringlichkeit \n\nDringliches Postulat Nr. 2015-666: Strom und gleichzeitig Geld sparen \nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass die Gemeinde Horw aktuell mehrere grössere \nBauprojekte hat. Speziell möchte ich das Oberstufenschulhaus nennen und auch die \nSanierung vom Rad- und Gehweg Kastanienbaumstrasse/Buholz, wo u.a. die Beleuch-\ntung neu gemacht wird. Aus dem Aspekt finde ich es opportun, dass man z.B. bei die-\nsen beiden Projekten begutachtet, ob es eine Möglichkeite gäbe. Ich bitte den Gemein-\nderat um die entsprechende Zustimmung der Dringlichkeit. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat sieht keine Dringlichkeit. Nachdem die Interpellation aber bereits vor \nfast vier Monaten eingereicht wurde sind wir bereit, diese heute zu beantworten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-651: Bebauungsplanverfahren: Kommunikation \ndes Gemeinderates \nIch erachte die Interpellation als dringend, denn wir haben demnächst wieder ein Be-\nbauungsplanverfahren für den Dorfkern Ost. Zu diesem habe ich auch Fragen gestellt \nund ich denke es wäre gut, wenn wir diese heute behandlen können. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-652: Flüchtlinge in Horw \nZu dem Thema würde alle gerne die Antworten hören und darum ist die Dringlichkeit \ngegeben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Oskar Mathis (L2O) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-653: Handlungsbedarf Asylwesen \nDie Dringlichkeit der Interpellation begründet sich dadurch, dass der Regierungsrat des \nKantons Luzern der Gemeinde Horw eine Frist bis zum 4. April 2016 gesetzt hat, die \nzusätzlichen Plätze für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-654: Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht \ndes Grundstücks Nr. 1650 \nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass die Baubewilligung für die Alfred Müller AG \nim Februar 2016 erteilt wurde. Der Einwohnerrat hat im April 2014 den B+A verab-\nschiedet, dass die Gemeinde das Land im Baurecht weiterbearbeiten und ein Resultat \nvorlegen soll. Bis jetzt haben wir noch keine weiteren Informationen erhalten und aus \ndem Gesichtspunkt erachten wir es als dringlich, dass wir jetzt über das weitere Vorge-\nhen informiert werden. Der Baubeginn mit seinem Bauverkehr wird grossen Einfluss auf \ndas Quartier Stirnrüti mit seinem Kindergarten sowie den Schulweg haben. Ich bitte \ndarum, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/50 \n\nAnlässlich des Planungsberichts haben wir Ihnen das Vorgehen aufgezeigt und dieses \nwurde von Ihnen gutgeheissen. Der Gemeinderat hat die Vorgaben und Ihre Empfeh-\nlungen strikt eingehalten und geht genau den Weg. Ob die Interpellation dringlich be-\nhandelt wird oder nicht, ändert beim Vorgehen des Gemeinderates nichts und hat auch \nkeinen Einfluss auf den Zeitplan. Der Gemeinderat sieht keine Dringlichkeit und ist der \nMeinung, dass die Beantwortung an einer der nächsten Sitzungen erfolgen kann und \ndann möglicherweise bereits mehr Informationen vorliegen werden als heute. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn man mir zusichern kann, dass die Interpallation an der nächsten oder über-\nnächsten Sitzung behandelt wird, bin ich damit einverstanden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir werden den Vorstoss an einer der nächsten beiden Sitzungen beantworten. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2016-667: Sorge tragen zum Gemeinde-Image \nDie Dringlichkeit begründet sich mit dem Termin, weil die Gemeinde ca. Mitte Februar \ndie Drohnenaktion für Fotoaufnahmen geplant und durchgeführt hat. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-655: Überwachung der Bautätigkeit auf der \nHorwer Halbinsel \nIch begründe die Dringlichkeit meiner Interpellation mit der Aktualität des Themas, wie \nes sich auch aus mehreren Vorstössen zeigt, und wegen der diversen Rechtsfragen, die \nich aufgeworfen haben. Es herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit in der Gemeinde \nund damit Rechtsklarheit geschaffen wird wäre es gut, die Interpellation möglichst \nschnell zu beantworten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-656: Drohnenflug entlang der Seestrasse \nMeine beiden Vorredner haben das gleiche Thema angesprochen und aus den gleichen \nGründen möchte auch ich die Dringlichkeit meiner Interpellation geltend machen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/50 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1560 Bebauungsplan Kernzone Winkel  \n\nIch bin Vorstandsmitglied der Genossenschaft "Pro Zollhaus" und damit ein Organ einer \njuristischen Person. Das Zollhaus liegt bekanntlich im Bebauungsplanperimeter und die \nGenossenschaft hat auch Einsprache gegen den Beabuungsplan erhoben. Gemäss Art. \n53 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates muss ein Organ einer juristischen Person \nin den Ausstand treten, ich bitte Sie aber, Folgendes zu bedenken: Die Ausstandspflicht \nhat den Zweck, dass bei einer persönlichen Betroffenheit im Sinn einer egoistischen, \neigennützigen Interessenslage in den Ausstand getreten werden muss. Die Genossen-\nschaft "Pro Zollhaus" vertritt keine solchen egoistischen Interessen. Ich zitiere aus den \nStatuten der Genossenschaft: "Die Genossenschaft bezweckt in gemeinnütziger \nSelbsthilfe durch ihre Mitglieder die Erhaltung, den Unterhalt und den Betrieb des histo-\nrischen Zollhauses im Winkel in Horw." Der Zweck liegt übrigens im öffentlichen Inte-\nresse. 1998 haben unsere Vorgänger ausdrücklich für den Erhalt vom Zollhaus, das \nbekanntlich auf einem Gemeindegrundstück steht, eine erkleckliche Summe und eine \nBürgschaft gesprochen. Die Genossenschaft "Pro Zollhaus" unterhält das Zollhaus also \nim Interesse der Gemeinde. Meine Funktion in der "Pro Zollhaus", wie auch der Zweck \nder "Pro Zollhaus", sind also nicht egoistischer Natur, vielmehr steckt eine ideelle Ab-\nsicht dahinter. Auch persönlich bin ich nicht direkt betroffen, da unser Haus ausshalb \ndes Bebauungsplanperimeters steht und auch nicht an diesen angrenzt. \n  \nIch bin ein Winkler und möchte mich auch für den Winkel einsetzen. Meines Erachtens \nwerden meine politischen Rechte verletzt, wenn ich als Winkler die politischen Interes-\nsen vom Winkel und meine politischen Aufgaben - und nicht die privat motivierten Ziele - \nnicht im Rat vertreten darf. Ich beantrage deshalb, dass formell über meinen Ausstand \nabgestimmt wird. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIn der Geschäftsordnung heisst es unter Art. 53, Ausstandspflicht, dass Rats-, Delega-\ntions- und Kommissionsmitglieder verpflichtet sind in den Ausstand zu treten, wenn über \nSachgeschäfte beraten und beschlossen wird, durch die sie selbst unmittelbar betroffen \nsind. Die Ausstandspflicht besteht ferner, wenn Ratsmitglieder in geschäftsführender \nFunktion, als Organ einer juristischen Person oder als Rechtsvertreter einer unmittelbar \nbetroffenen Person handeln. Solche Mitglieder melden Ausstandsgründe der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten zu Beginn der Beratung. Ist die Ausstandspflicht strittig, ent-\nscheidet der Rat, die Delegation oder die Kommission. \n  \nWir werden somit über die Ausstandspflicht von Herrn Manser abstimmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch trete in den Ausstand, weil ich von dem Reglement ganz klar betroffen bin. Über \nmeinen Ausstand muss nicht abgestimmt werden. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Urs Manser, ihn bei der Beratung des Bebauungsplans Kernzone Winkel \nvon der Ausstandspflicht zu befreien. \n  \nDer Antrag wird mit 5:18 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/50 \n\nEintreten BVK \nDie Geschichte geht bis ins Jahr 2009 zurück. Da wurde nämlich mit dem B+A Nr. 1414 \n"Zonenplan und Bau- und Zonenreglement" der Grundstein und die Grundlagen für die \nKernzone Winkel gelegt. Im Planungsbericht vom 17. Dezember 2009 kann gelesen \nwerden: "Der Richtplan Kurzone A / Winkel vom 6. Mai 1987 wird aufgehoben und es \nwird die Kernzone Winkel definiert und somit der Art. 9, Kernzonen Winkel und Dorf, \neingeführt." Am 27. Mai 2010 hat der Einwohnerrat die Revision des Zonenplanes ein-\nstimmig beschlossen. An der gleichen Sitzung hat der Einwohnerrat einstimmig be-\nschlossen, das neue Bau- und Zonenreglement anzunehmen. Gegen die Kernzone \nWinkel wurden keine Einsprachen erhoben. \n \nAm 26. September 2010 haben die Stimmberechtigten das neue Bau- und Zonenreg-\nlement beschlossen und am 30. September 2011 wurde es vom Regierungsrat des \nKantons Luzern mit Entscheid Nr. 1075 genehmigt. \n  \nAb diesem Zeitpunkt musste mit dem ersten Begehren für einen Neubau der Bebau-\nungsplan erstellt werden. Es folgten dann ab 2011 diverse aufwendige Planungsschritte. \nAb September 2011 bis September 2013 dauerte die Phase der Analyse, Grobentwurf \nBebauungsplan, Grundeigentümergespräche, Informationsveranstaltungen, Vernehm-\nlassung und Projektwettbewerb. Seit Oktober 2013 bis heute wurde in zwei Anläufen \nder nun zum Beschluss vorliegende Bebauungsplan Kernzone Winkel, im Dialog mit \nden Betroffenen, erarbeitet. In der Beratung stützte sich die BVK auf folgende rechtlich \nverbindliche Grundlagen, die auch als Planungssicherheit für die betroffenen Grundei-\ngentümer gelten: \n\n Zonenplan, der uns über die Grösse und Lage der Kernzone Winkel Auskunft gibt \n\n Bau- und Zonenreglement, das die Zone umschreibt. \n  \nUnter Art. 9 BZR, Kernzonen Winkel und Dorf, steht unter anderem: \n"1 Die Kernzonen Winkel und Dorf dienen dem Schutz und der massvollen Weiterent-\nwicklung der historischen Ortsteile. \n2 Es sind Wohnbauten, nicht oder nur mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbe-\nbetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche Bauten und Anlagen zulässig. \n3 In einem Bebauungsplan werden die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Wei-\nterentwicklung und Wahrung des historischen Charakters, insbesondere \n Abmessungen Bauvolumen, \n\n maximale Gebäudehöhe, \n\n Dachformen, \n\n schützenswerte Bauten, \n\n öffentliche Freiräume, \n\n Verkehrsanlagen und \n\n öffentliche Fuss- und Veloverbindungen festgehalten." \n  \nFür die Bau- und Verkehrskommission war es wichtig, dass beim vorliegenden Bebau-\nungsplan sämtliche Belange klar und unmissverständlich durch die einzelnen Fachstel-\nlen, vom Bund, Kanton und Gemeinde geprüft und gewürdigt wurden. So liegen folgen-\nde Berichte vor: \n Fachbericht Riedschutz / Amphibien mit entsprechenden Empfehlungen für die Um-\n\nsetzung, die in den Planungen berücksichtigt werden müssen. \n\n Die Zusammenfassung der geologisch–geotechnischen Verhältnisse umschreibt die \nBodenbeschaffenheit. Hier konnten wir feststellen, dass der Fels ziemlich steil abfällt \nund sich der Bebauungsplanperimeter im südlichen Teil ausschliesslich auf locker \ngelagerten Seeablagerungen befindet. \n\n \n \n  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/50 \n\nIm Vorprüfungsbericht gemäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes wurden die ein-\nzelnen Vernehmlassungsverfahren und deren Zusammenfassungen abgebildet, ent-\nsprechende Anträge formuliert und in die Sonderbauvorschriften zum Baubauungsplan \nübernommen. Folgende Fachstellen haben sich geäussert: \n Kantonale Denkmalpflege und Archäologie \n\n Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\n Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) \n\n Dienstelle Landwirtschaft und Wald (lawa) \n  \nDas Ergebnis der Vorprüfung lautet: "Der im Entwurf vorliegende Bebauungsplan Kern-\nzone Winkel kann als gut und vollständig erarbeitet sowie als recht- und zweckmässig \nbeurteilt werden. Die Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch \nden Einwohnerrat vorbereitet werden." \nAnhand des Planungsberichtes konnte sich die BVK in der Beratung orientieren und er \ngab einen Überblick über den Inhalt und die einzelnen Bestandteile vom Bebauungs-\nplan. Die BVK konnte die Grundgedanken aus den Plan herauslesen: \n\n Der alte Dorfkern als solches muss wahrnehmbar sein. Es muss aber auch Platz für \nNeues haben und dies nicht als "Ballenberg to Horw". Neue Bauten ausserhalb vom \nbestehende Kern sollen als neu und entsprechend abgesetzt auch wahrnehmbar \nsein. Dieser Aspekt kommt in dem Bebauungsplan auch klar zur Geltung. \n\n Die Dichtigkeit und Geschossigkeit wurden mit dem Architekturwettbewerb überprüft \nund entsprechend konnten Aussagen gemacht werden. Anmerkung: Kostspielige \nWettbewerbe werden in erster Linie gemacht, um für Lösungen in einem anspruchs-\nvollen Gebiet eine breite Abstützung zu finden. \n\n  \nEin weiterer Punkt, der in der BVK diskutiert wurde, ist die "massvolle Weiterentwick-\nlung, Regelung Bebaubarkeit und Gestaltung sowie der Bezug zum See". Die BVK er-\nachtet den vorliegenden Bebauungsplan als eine massvolle Weiterentwicklung im Be-\nreich von der Kernzone Winkel. Der Bezug zum See ist in einem grösseren Masse ge-\ngeben als dies heute der Fall ist. Dies unter anderem mit dem definierten Freihaltebe-\nreich, in dem besondere Vorschriften gelten. \n  \nDie Bebaubarkeit, die Gestaltung und der Bezug zum See sind aus Sicht der BVK in \ngrossem Masse gewährt. Mit dem definierten Sockelgeschoss wird die Gebäudehöhe \nund die Geschossigkeit beschränkt und entsprechend eingeengt. \n  \nDas Seehotel Sternen ist in die Betrachtung miteinbezogen worden. Die BVK ist aber \nklar der Meinung, dass die entsprechenden Artikel in den Sonderbauvorschriften aus-\nreichend sind und den Weiterbestand vom Hotel Sternen kräftigen. Eine weitergehende \nRegelung ist für die BVK somit nicht notwendig. \n  \nBeim Umgang mit den Einsprachen ist die BVK gleicher Meinung wie der Gemeinderat. \n  \nDie BVK ist einstimmig für die Umsetzung des Bebauungsplans "Kernzone Winkel" in \nder nun vorliegenden Version und wird keine Anträge stellen. Für die BVK ist es wichtig, \ndas Bauzonen, die als solches ausgeschieden sind, auch überbaut werden und nicht in \nFreiflächen, Lehrpfade etc. umgenutzt werden. Das wäre nicht der Sinn und Zweck ei-\nner Kernzone und aus Sicht der BVK käme dies einer Umzonung gleich. Der Souverän \nwollte bei der Abstimmung zur Totalrevision des Zonenplanes, dass diese Fläche als \nBauzone ausgeschieden wird. Es ist also unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die \nGrundeigentümer ihre Grundstücke entsprechend zeitnah überbauen können und somit \nauch die ihnen zustehenden Rechtsicherheit erhalten. \n\n \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmig für die Annahme vom B+A Nr. 1560. \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/50 \n\nEintreten CVP \nDen Einstieg in die Beratung des Bebauungsplanes hat unsere Fraktion mit einer Ein-\nführung durch Susanne Wicki und Jörg Lohri gestartet. Sie haben den Quartierverein \nWinkel vertreten und sehr engagiert ihre Gründe und ihre Motivation für die Einsprache \ndargelegt. Das war sehr interessant und aufschlussreich, da ja mit der Bauchefin Manu-\nela Bernasconi auch die Gemeinde an unserer Fraktionssitzung prominent vertreten \nwar. So haben wir aus erster Hand die Argumente beider Parteien erfahren können. An \ndieser Stelle möchte ich mich im Namen der CVP-Fraktion bei Susanne Wicki und Jörg \nLohri für ihren Einsatz bedanken. Er war für uns wertvoll. \n  \nDer Bebauungsplan ist ein politisches Geschäft. Aus baulicher Sicht ist das Vorhaben, \nmit ein paar Fragezeichen, wie z.B. der Einfluss der Tiefgarage auf das Ried, ausführ-\nbar. Aber dazu kann niemand genau Auskunft geben. \n  \nIm Zentrum steht aber die Frage, was "massvoll" ist. Die Geschichte des Bebauungs-\nplanes hat gezeigt, dass dieser Begriff sehr dehnbar ist. Denn beiden Parteien, auf der \neinen Seite die Einsprechenden und auf der anderen Seite die Gemeinde, haben bereits \nbewiesen, dass sie nicht unverrückbar an ihren ursprünglichen Forderungen festhalten \nund auch bereit sind, den Begriff "massvoll" für sich neu zu definieren. Die Gemeinde \nhat die Ausnützungsziffer reduziert und die Einsprechenden haben einen Kompromiss-\nvorschlag präsentiert. Noch aber hat man sich nicht ganz gefunden. \n  \nAuch wir von der CVP können uns nicht vorbehaltlos hinter eine der beiden Varianten \nstellen. Die Ausnützungsziffer erachten wir einerseits als hoch, andererseits müsste \nman aber auch die Konsequenzen bei einem Verzicht auf eine Überbauung der ge-\nmeindeeigenen Parzelle (Süd 4) besser beurteilen können. Klar ist für uns, dass in die-\nsem Teil des Winkels neu gebaut werden darf und soll. Wir von der CVP sind aber der \nMeinung, dass der eingeschlagene Weg, hin zu einer Kompromisslösung, weiterverfolgt \nwerden sollte, bevor sich Juristen mit diesem Geschäft befassen und sich möglicher-\nweise eine goldene Nase verdienen. \n  \nFalls wir auf das Geschäft eintreten – und ich setze fest darauf, da es wichtig ist, dass \nwir einzelne Punkte hier im Einwohnerrat diskutieren können – werde ich nach dem \nEintreten einen Antrag auf eine 2. Lesung stellen mit der Forderung, dass beide Partei-\nen vor der 2. Lesung an einem Tisch sitzen, um einen Kompromiss zu finden. Dazu \nbraucht es möglicherweise eine Mediation. \n  \nEine 2. Lesung ist bei diesem Geschäft nicht vorgesehen. Um vom Standardprozess \nabweichen zu können, braucht es gemäss der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \neine 2/3-Mehrheit. Sollte keine Mehrheit für eine 2. Lesung gefunden werden, werde ich \nvor der Beschlussfassung einen Antrag auf Rückweisung stellen. Wir werden bei der \nBeratung auf ein paar Punkte hinweisen, wo wir Potenzial für einen Kompromiss sehen. \n\n \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1560. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/50 \n\nEintreten L2O \nDer Bebauungsplan Winkel hat auch bei uns zu Diskussionen geführt und wir sehen \ndem Plan mit einer gewissen Skepsis entgegen. Wir sind für Eintreten auf den B+A, \nwerden ihn aber aus folgenden Gründen definitiv ablehnen: \n\n Grundsätzlich fragen wir uns, wieso in der Nähe eines Naturschutzgebietes eine so \nverdichtete Bauweise geplant werden soll. \n\n Die "Kernzone" Winkel ist nicht im Kern von Horw, aber trotzdem ist es ein wichtiger \nKern mit historischem Wert für Horw. \n\n Wohl ist es richtig, dass man in einer "Kernzone" verdichtet baut, aber der Bebau-\nungsplan ist dann doch in unseren Augen zu dicht ausgestaltet, was dazu führt, dass \nder alte Ortskern zerstört wird. \n\n  \nWir sind der Meinung, dass in einer Kernzone auch gilt, das öffentliche Interesse zu \nschützen. Dieses umfasst eine Erhaltung der Kleinräumigkeit von kleinen Bauten, die \nGewährleistung der Hotelnutzung und klare Aussagen zum eigentlichen Zentrum rund \num die Kapelle. Leider sieht man dazu im Bebauungsplan nicht viel, im Gegenteil, das \nkann man klar im Punkt 9.10 lesen, wo es heisst "…Vorgaben, die genügend Spielraum \nfür Entwicklung, Erneuerung und Innovation geben. Mit der Bebauungsplanregelung \nzugunsten einer publikumsorientierten Erdgeschossnutzung wird das öffentliche Inte-\nresse ausreichend gewahrt." Was gleichzeitig bedeuten kann, dass das ganze Hotel \nabgerissen wird, neu und grösser gebaut wird und nur das Erdgeschoss als öffentlicher \nRaum zur Verfügung steht. Der restliche Raum kann umgewandelt werden in teure \nWohnungen. In unseren Augen wäre das eine Verletzung der Rechtsgleichheit, wenn im \ngrossen Block zuvorderst am See eine Wohnnutzung entstehen würde. Wir denken, es \nsollte im Interesse der Gemeinde Horw sein, dass in einem Bebauungsplan verlangt \nwird, dass zum Schutz der Nutzung gar eine Hotelzone gemacht wird, damit weiterhin \nein Hotel geführt werden muss und somit das Grundstück auch öffentlich bleibt. \n  \nDie L2O hat die Verdichtungsprojekte im Zentrum unterstützt. In Seenähe und periphe-\nren Gebieten sehen wir diesbezüglich keinen Bedarf. \n \nWir sind überzeugt, dass nicht nur die verdichtete Bauweise zu so vielen Einsprachen \ngeführt hat. Leider wurden die Einsprachen nur teilweise erledigt und viele sind noch \nhängig. Den Einsprechenden ist man zwar teilweise entgegengekommen, indem man \ndie Höhe reduzierte und den Bebauungsperimeter anpasste, was aber in unseren Au-\ngen eher kosmetisch zu beurteilen ist. Vor allem das Baufeld Süd 4 verursacht nach wie \nvor sehr grosse Diskussionen. \n  \nAuch der Riedschutz gibt viel Diskussionsstoff, denn das Steinibachried ist ein Moor-\nschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Es müssen Pufferzonen eingerichtet werden, \ndies ist von Bund und Kanton vorgegeben. Im B+A steht aber, dass die Auswirkung des \nBaubereichs Süd auf die Riedvegetation aufgrund der Nähe zum Ried nicht ausge-\nschlossen ist. Wäre es darum nicht sinnvoll, auf dem gemeindeeigenen Gebiet, Baufeld \nSüd 4, eine Renaturierung in diesem Gebiet zu realisieren? Auch scheint der Gewäs-\nserschutz im Bebauungsplan nicht vollständig überdacht worden zu sein. Laut eidg. \nGewässerschutzverordnung müsste eine Pufferzone von 15 Metern ausgewiesen wer-\nden, die sich auf oberirdische und unterirdische Bauten bezieht. Auch ist der Einfluss \nder Tiefgaragen nicht bekannt und darüber wurden keine vertieften Abklärungen ge-\nmacht. In der Beilage wird vor allem mit Vermutungen argumentiert. \n   \nWir sind davon überzeugt, dass ein besserer Bebauungsplan ausgearbeitet werden \nmuss, damit alle von uns aufgeführten Punkte, wie die öffentlichen Interessen, der \nMoorschutz, Gewässerschutz, die noch ausstehenden Einsprachen besser berücksich-\ntigt werden. Darum weisen wir den B+A zurück. Die L2O ist für Eintreten und Ablehnung \nvom B+A Nr. 1560.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/50 \n\nEintreten FDP \nMit der Zustimmung zur Totalrevision der Ortsplanung haben die Stimmberechtigten von \nHorw im Jahr 2010 einer massvollen Weiterentwicklung, aber auch dem Schutz des \nhistorischen Ortsteils Winkel sowie dem Schutz vom Ried und der Bebauungsplanpflicht \nfür die Kernzone Winkel, zugestimmt. \n  \nDer heute mit dem B+A Nr. 1560 vorliegende Bebauungsplan Kernzone Winkel hat eine \nlange und emotionale Entwicklungs-, oder auch Leidensgeschichte hinter sich. Nach-\ndem 2013 ein Projektwettbewerb durchgeführt worden ist und mehrere Informations-\nveranstaltungen und Mitwirkungsverfahren stattgefunden haben, ist vom 27. April bis \nam 26. Mai 2015 dann die erste öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt. \nAnschliessend sind die vielen Einsprachen behandelt worden und es ist die zweite öf-\nfentliche Auflage erfolgt, mit der die Gemeinde gehofft hatte, auf die Anliegen der Ein-\nsprechenden so gut wie möglich eingegangen zu sein. \n  \nDie Beilage 3 des vorliegenden B+As mit den vielen unerledigten, auf 51 Seiten darge-\nlegten und auf Empfehlung des Gemeinderates abzulehnenden Einsprachen, wie auch \nder von den Einsprechenden erarbeitete Kompromissvorschlag, auf den der Gemein-\nderat nicht einzutreten gedenkt, sind Zeichen dafür, dass man offensichtlich immer noch \nweit weg von einem einvernehmlichen Lösungsvorschlag ist. Und das nach bald 6 Jah-\nren, in denen der Bebauungsplan jetzt mittlerweile diskutiert, verändert und mehrmals \nüberarbeitet worden ist. Das ist wahrlich kein erfreuliches Ergebnis. \n  \nEs ist sicher nicht einfach, einen Bebauungsplan auszuarbeiten, der für alle verträglich \nist und für alle stimmt. Wir haben das in der FDP-Fraktion bei der Detailberatung vom \nB+A auch festgestellt. Es sind einfach zu viele unterschiedliche Interessen und auch \nEmotionen vorhanden. \n  \nDer Gemeinderat hat die Abwägung aller betroffenen öffentlichen Interessen im Gebiet \nWinkel vorzunehmen und die von den Stimmberechtigten verabschiedete Ortplanungs-\nrevision umzusetzen. Der Bebauungsplan ist von den kantonalen Dienststellen vorge-\nprüft worden und erfüllt offenbar alle ökologischen, denkmalpflegerischen und pla-\nnungsrechtlichen Vorgaben und Ziele. Aber was heisst das? \n\n Ist damit der Erhalt und eine massvolle Weiterentwicklung des intakten Ortsbildes \nerfüllt? \n\n Bleibt der historische Charakter mit der Volumetrie und der Anordnung der Neubau-\nten erhalten? \n\n Ist die Herstellung vom Bezug zum See vorhanden? \n\n Ist eine effiziente Nutzung der Energie sowie eine Förderung der öffentlichen Fuss- \nund Veloverbindungen gewährleistet? \n\n Ist eine Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung mit Durchlässig-\nkeit der Struktur zur ökologischen Vernetzung sichergestellt? \n\n  \nFür all diese Kriterien und Anforderungen gibt es keine klaren Massstäbe und deshalb \nkommen die Emotionen erst recht zum Tragen und zur Geltung. \n  \nGanz ehrlich, mir persönlich täte es auch weh, wenn an dieser empfindlichen Lage die \nvon den Gegnern des Bebauungsplans auf ihrer Homepage und in ihren Präsentationen \ndargestellten und befürchteten grossklotzigen Wohnblöcke das Ortsbild verschandeln \nwürden. Die Gefährdung des Rieds und dessen Wasserhaushalt durch die geplante \nTiefgarage wird aber aus unserer Sicht höchstens während der Bauphase kritisch. Dass \ndas Hotel Sternen wegen der Neubauten zu einem Spekulationsobjekt wird, wagen wir \nzu bezweifeln und die Abschottung des Rieds von seiner Umgebung wird nicht grösser, \naber auch nicht geringer sein als heute.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/50 \n\nDie FDP-Fraktion hat auch die von der Gegnerschaft des Bebauungsplans mit Präsen-\ntationen und in ihren Schreiben an die Parlamentarier angeführten Argumente geprüft \nund eingehend diskutiert. \n  \nDer Gemeinderat hat zu den einzelnen Argumenten Stellung genommen und seinen \nStandpunkt den Einwohnerräten dargelegt. Auch diese Dokumente sowie der Kompro-\nmiss-Vorschlag und die diesbezüglich ablehnende Haltung des Gemeinderates haben \nwir in unsere Betrachtungen und Erwägungen miteinbezogen. \n  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, die FDP kann und will den Entscheid des \nStimmvolks aus dem Jahre 2010 mit der Genehmigung des Bau- und Zonenreglements \nnicht infrage stellen. Es wäre damals der richtige Zeitpunkt gewesen, zu intervenieren \nund sich stark zu machen, wenn man mit dem revidierten Nutzungsplan nicht einver-\nstanden gewesen wäre. Heute haben die Grundstückbesitzer, und dazu zählt im Übri-\ngen auch die Gemeinde, das Recht, die Kernzone Winkel entsprechend einem Bebau-\nungsplan neu zu bebauen. \n  \nDa sich die Fronten zwischen den Einsprechenden und dem Gemeinderat derart ver-\nhärtet haben, und auch mit dem Kompromissvorschlag der Einsprechenden offenbar \nkeine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, zeichnet sich ab, dass im Winkel \nnoch lange nicht gebaut wird. \n  \nDer Beschluss vom Bebauungsplan Kernzone Winkel unterliegt nach Gemeindeverord-\nnung dem fakultativen Referendum. Es ist davon auszugehen, dass die Gegner und \nEinsprechenden von diesem Bebauungsplan ohnehin oder mit grösster Wahrschein-\nlichkeit von dieser Referendumsmöglichkeit Gebrauch machen werden. Darum könnte \nsich FDP-Fraktion vorstellen, den Beschluss schon heute dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich für die Annahme vom Bebauungs-\nplan Kernzone Winkel, was aber durch das Referendum vom Volk bestätigt werden soll. \nSie wird sich auf jeden Fall sehr vehement dafür einsetzen, dass das Ausführungspro-\njekt nachhaltig, ökologisch und ortsbildverträglich gestaltet und projektiert wird. \n\nEintreten SVP \nZum Bebauungsplan Kernzone Winkel nimmt die SVP-Fraktion wie folgt Stellung: \nDie hauptsächliche Rechtsgrundlage zum Bebauungsplan Kernzone Winkel, das kom-\nmunale Bau- und Zonenreglement (BZR), schreibt für die Kernzone Winkel "den Schutz \nund die massvolle Weiterentwicklung des historischen Ortsteils" vor. Der Schutz wird \nvor allem durch zahlreiche Rechtsnormen im Umweltschutzrecht, Schutzinventare und \ndie Zonenplanung gewährleistet. Entsprechend dem Entwicklungsaspekt sieht der Be-\nbauungsplan insbesondere im südwestlichen Teil die Ausdehnung der Siedlungsfläche \ndurch vier neue Bauten mit Wohnzweck vor. Sie kommen in der Kernzone Winkel, mit-\nhin in einer Bauzone zu stehen, die aber von einer Riedschutzzone überlagert wird. \nDaraus ergibt sich die Schwierigkeit von Veränderungen in diesem Gebiet. Jedes Pro-\njekt muss darum strengen Bauvorschriften, Gestaltungsanforderungen und Aussen-\nraumvorgaben standhalten. Mit Sonderbauvorschriften (SBV) soll der besonderen Lage, \nGeschichte und Entwicklung des betroffenen Gebietes bestmöglich Rechnung getragen \nwerden. Massgebliche Aspekte, wie Umwelt (Pflanzen, Tiere, Wasserhaushalt im Ried), \nErschliessung, Parkierung, Energieeffizienz, Aussenraum, etc. sind darin alle einge-\nbunden und haben damit richtigerweise Beachtung gefunden. Die SVP-Fraktion hat von \nden detaillierten Sonderbauvorschriften Kenntnis genommen und sieht darin ein prakti-\nkables Kontrollinstrument für die Projektumsetzung. Eine Änderung wird unsere Fraktion \nin Bezug auf die Dachform im Baubereich Süd einbringen. Unter dem Aspekt des Orts-\nbildschutzes unterstützen wir nämlich ausschliesslich "leicht geneigte Dächer", jedoch \nkeine Flachdächer.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/50 \n\nAls sinnvoll erachtet die SVP-Fraktion im Vergleich zu den bestehenden Bauten das \ngrössere Ausmass der Gebäudevolumen, denn eine solche hervorragende Bauzone ist \nnicht für ein Einfamilienhausquartier geschaffen, sondern im Sinne einer effizienten und \ngleichzeitig mit Augenmass vorzunehmenden Mobilisierung der Baulandreserven mit \nmaximal drei Geschossen zu überbauen. Die Kritik, dass damit ein dichter überbautes \nGebiet geschaffen wird als entlang der historischen Winkelstrasse ist zwar nicht von der \nHand zu weisen, die definierten Baubereiche Hochbauten (Art. 6 SBV) und bewusst \ngeschaffene grössere Durchsichten zum Ried hin gehen darauf aber ein. Mit dem \nGrünbereich Gewässerraum See (Art. 21 SBV) wird auch der minimale Raumbedarf des \nGewässers respektiert. Gemäss Art. 41b Abs. 1 GSchV sind dies mindestens 15 Meter, \ngemessen ab der Uferlinie, was auch der Gemeinderat weiss und einhalten muss. Es \nsind geologische Gutachten eingeholt worden und es gibt nicht nur einfach Vermutun-\ngen, wie sich vielleicht die Auswirkungen im Ried niederschlagen. Diese Gutachten sind \nVoraussetzung, um ein Bauprojekt bewilligen zu können. \n  \nDie SVP-Fraktion wurde von Vertretern der Einsprechenden objektiv über ihren Stand-\npunkt orientiert. Wir konnten auch den Kompromissvorschlag der einsprechenden Per-\nsonen und Verbände diskutieren und sind zum Schluss gekommen, dass es sich wohl \num einen Vorschlag handelt, der den anderen Grundeigentümern nicht so weh tut und \nallseits ein Entgegenkommen sein soll. Aber für die Gemeinde Horw, Grundeigentüme-\nrin in dem Gebiet, bedeutet das nicht nur eine Einschränkung, sondern es bedeutet den \ntotalen Verzicht auf die Überbauung eines ihrer besten Grundstücke, obwohl sie das \nGrundstück bereits teilweise im Baurecht abgegeben hat. Den Baubereich Süd 4 von \nBauten freizuhalten würde dem allseits angestrebten gesamtheitlichen Konzept wider-\nsprechen. Die verbleibende Baulücke würde eine Ungleichbehandlung der Gemeinde \ngegenüber den anderen Grundeigentümern im Rahmen der rechtlich zulässigen Bo-\ndennutzung bedeuten. An einer verbesserten ökologischen Vernetzung des Rieds mit \ndem Hangbereich vermag auch eine unverbaute Fläche nichts zu ändern. Über einen \nparkähnlichen, öffentlichen Grünbereich verfügt das Quartier bereits mit dem "Sternen-\nmätteli". Dort, direkt am See, ist dafür auch der richtige Platz. \n  \nInsgesamt spricht sich die SVP-Fraktion dafür aus, den Bebauungsplan Kernzone Win-\nkel gemäss Situationsplan und die Sonderbauvorschriften gemäss Entwurf vom 14. Ja- \nnuar 2016 zu beschliessen sowie die noch unerledigten Einsprachen abzuweisen. Es ist \nuns aber bewusst, dass es sich um ein sensibles, wichtiges Thema handelt, nicht nur für \ndie Quartierbewohner und –bewohnerinnen in dem wertvollen und sensiblen Gebiet, \nsondern auch für unsere Gemeinde. Die SVP-Fraktion hat darum den Antrag auf das \nobligatorische Referendum vorbereitet, damit eine gesamtheitliche Abstimmung statt-\nfinden kann. Dies ist auch laut Art. 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung möglich. Ein ent-\nsprechender Antrag wird folgen, vorerst sind wir aber für Eintreten auf das Geschäft. \n\nMit der Vorlage des Bebauungsplans Kernzone Winkel geht ein komplexes Gesamtpro-\njekt in die Beschlussphase. Den übergeordneten Interessen sowie den unterschiedli-\nchen Bedürfnissen und Ansprüchen Rechnung zu tragen, war eine Herausforderung \nund barg auch viel Emotionalität. Einige erschwerende Umstände, wie der Brand des \nHauses auf dem Grundstück Nr. 454 und der lange Unterbruch durch den Einschub des \nProjektwettbewerbes im südlichen Teil, verkomplizierten den Planungsablauf zusätzlich. \nIm Verlauf der Einspracheverhandlungen wurden unsererseits einige substanzielle Än-\nderungen vorgenommen, wie die Reduktion der Geschosszahl und der Baubereiche, die \naber trotzdem nicht zu gütlichen Einigungen führten. Wir sind überzeugt, Ihnen nun \neinen Bebauungsplan vorzulegen, der im Sinne der Öffentlichkeit erstellt wurde, orts-\nverträglich ist und die Ziele aus der Ortsplanung vollumfänglich erfüllt. \n   \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/50 \n\nDie Gegner haben klar Partikularinteressen. Wir haben unseren Job gemacht, indem wir \nbereits schon bei der Geschosszahl abgewichen und auch bei den Durchsichten ent-\ngegengekommen sind. Für uns ist das alles schon ein Kompromiss gewesen. Wie wir \nuns nun gegen eine Gegnerschaft wehren können, die Partikularinteressen vertritt und \nsich auch klar für ihre Interessen einsetzt, ist mir nicht klar. Auch sie muss bereit sein, \nvon Ihrer Bandbreite abweichen zu wollen, denn nur so ist dem Mediationsverfahren \nErfolg beschieden. Dann kommt für uns noch hinzu, dass nicht alle privaten Einspre-\nchenden hinter der Mediation geeinigt werden konnten.  \n  \nIch bin überzeugt, dass der Bebauungsplan beraten und anschliessend das angestrebte \nVerfahren durchgezogen werden soll. \n\nDie CVP-Fraktion stellt mit folgender Begründung einen Antrag auf eine 2. Lesung des \nB+A: Bei der Beratung des Geschäftes und den Sonderbauvorschriften, vor allem dem \nBereich Süd, sind bei uns einige Fragen aufgetaucht. Wir haben auch Potenzial für ei-\nnen Kompromissvorschlag gesehen. Wenn wir das Verfahren durch eine 2. Lesung ein \nwenig hinauszögern, verlieren wir nicht viel. Im ganzen Verlauf wäre das ein ganz kur-\nzer Zeitraum und die Chance besteht, dass man einen Kompromiss finden kann, wenn \nman gewillt ist. So wie die Parteien auf uns zugegangen sind haben wir das Gefühl, \ndass eine Bereitschaft vorhanden ist. Der Kompromissvorschlag von den Einsprechen-\nden wurde nicht diskutiert, sondern ist in den einzelnen Gremien beurteilt worden und \ndas möchten wir nicht. Wir möchten, dass die Parteien zusammensitzen und dann ver-\nsuchen, eine Lösung zu finden und dann mit einer überarbeiteten Version in eine 2. Le- \nsung an den Einwohnerrat zu gelangen.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir werden jetzt über den Antrag abstimmen. Für die Gültigkeit des Beschlusses ist \neine 2/3-Mehrheit erforderlich. Der Bericht und Antrag wird aber in jedem Fall beraten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie L2O ist gegen eine 2. Lesung. Manuela Bernasconi hat vorhin formuliert, dass es \nnicht unbedingt nach einer erfolgversprechenden Mediation aussieht. Wenn man das \nschon im Voraus weiss, kann man sich den Weg sparen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWenn wir heute eine 2. Lesung beschliessen, ist das eine Verfahrensänderung und \ndiese gibt uns die Chance, dass wir bei der Beratung der Bauvorschriften einzelne Arti-\nkel, die heute unklar sind, dem Gemeinderat und der vorberatenden Kommission mit \ndem Autrag zurückgeben können, einzelne Punkte zu klären. Es gibt Sachen, die sind \nunklar, z.B. was ein Sockelgeschoss ist und es ist heute auch unklar, ob vier oder nur \ndrei Vollgeschosse realisiert werden können. \n  \nWenn Sie heute keine 2. Lesung beschliessen, müssen Sie abschliessend bei jedem \nArtikel konkrete Anträge stellen und Sie werden dann nicht sicher sein, was das für \nKonsequenzen hat. Eine 2. Lesung zu beschliessen ist eine Chance, eine Brücke zu \nbauen und mehr Klarheit in das Geschäft zu bringen. Es kostet uns wenig, vielleicht ein \nwenig Zeit und ein wenig Geld, aber nicht viel. Eine 2. Lesung zu beschliessen ist für \nmich auf eine Frage der Fairness und vom Ernst nehmen der Einsprechenden. Ich \nmöchte mir nachher, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt, nicht vorwerfen las-\nsen, dass wir Gesprächsverweigerung betrieben und die Leute nicht ernst genommen \nhätten. Darum bitte ich Sie, für eine 2. Lesung zu stimmen, denn das gibt uns die \nChance, am vorliegenden Bebauungsplan, in den schon viel investiert wurde, noch \neinmal zu justieren und vielleicht haben wir dann die Chance, dass er nachher auch \nmehrheitsfähig ist. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/50 \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP, den Bebauungsplan Kernzone Winkel in zwei Lesungen zu beraten. \n  \nDer Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt. \n  \n \nDetailberatung \n  \nBericht der Metron AG, Bebauungsplan "Kernzone Winkel" \nKeine Anmerkungen \n  \nSituationsplan Bebauungsplan "Kernzone Winkel" \nKeine Anmerkungen \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSonderbauschriften \nArt. 8 Baubereich Süd \nWie angekündigt, stellt die SVP-Fraktion einen Antrag. Im Zusammenhang mit dem \nAspekt vom Ortsbildschutz möchten wir gerne, dass Abs. 3 wie folgt lautet: "In den \nBaubereichen Süd sind nur leicht geneigte Dächer zulässig." \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bitte die SVP, zu definieren, was unter "leicht geneigten Dächern" zu verstehen ist. \nVielleicht können Sie eine Gradangabe machen, damit wir wissen, was schlussendlich \nzulässig ist und was nicht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin mit Thomas Zemp einer Meinung. Was heisst "flach geneigte Dächer"? Sind das \n5°, 10° oder 20°? Auch ein Pultdach kann ein flach geneigtes Dach sein, aber ob das an \ndem Ort verträglich ist, bezweifle ich. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir sind keine Bauexperten und ich schlage vor, dass das Baudepartement festlegt, \nwas eine leichte Neigung ist. Es kann einfach kein Flachdach sein, sondern muss eine \nleichte Neigung haben. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nHerr Conrad, machen Sie ein Rückkommen auf eine 2. Lesung und dann kann man das \ngenau abklären. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann den Vorschlag der SVP unterstützen. Jetzt heisst es in Abs 3: "... sind Flach-\ndächer sowie leicht geneigte Dächer zulässig." Auch jetzt ist keine Gradzahl defniert \nund man müsste nur die Flachdächer streichen, was zur Konsequenz hätte, dass nur \nnoch leicht geneigte Dächer zulässig sind. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nVon der Ökologie her möchte ich lieber ein begrüntes Flachdach, was auch von oben, \nvom Dormen her, schöner aussieht. Von daher würde ich vorschlagen, auf den Antrag \nzu verzichten und auch begrünte Flachdächer zuzulassen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWarum wollen Sie überhaupt leicht geneigte Dächer? Flachdächer könnte man begrü-\nnen und dadurch der Natur wenigstens etwas zurückgeben. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEs geht uns einerseits darum, dass man nur dreigeschossig bauen könnte. Auch das \nDach braucht ein wenig Platz und somit ist klar, dass es dreigeschossig wird. Für das \nOrtsbild möchten wir, dass es eine Einheit gibt, denn in der Umgebung sind Häuser mit \neinem sog. Satteldach und wir möchten, dass es sich auch optisch in die anderen Häu-\nser einordnen kann. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/50 \n\nWir verstehen unter "leicht geneigt" eine Neigung von 5-15°, je nach Projekt. Wir haben \nuns relativ lange über die Flachdächer unterhalten und sind nach den Einsprachever-\nhandlungen zum Schluss gekommen, sowohl leicht geneigte als auch Flachdächer zu-\nzulassen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, Art. 8, Baubereich Süd, Abs. 3 wie folgt zu ersetzen: "In den Baube-\nreichen Süd sind nur leicht geneigte Dächer zulässig." \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Nebensatz in Abs. 4 "…von der Winkelstrasse her betrachtet…" hat bei uns und in \nder BVK Diskussionen ausgelöst und wir stellen den Antrag, diesen zu streichen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat das ergänzt, weil man von der Seite her schaut. Es waren keine \nanderen Absichten dahinter und von daher könnten wir uns vorstellen, das zu streichen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn Art. 8 spricht man vom "Sockelgeschoss", gemäss Planungs- und Baugesetz gibt es \naber nur "Vollgeschosse". Es ist definiert, was ein Vollgeschoss ist, nämlich wenn es mit \n2/3 der Fläche aus dem Boden ragt. Im Abs. 2 heisst es jetzt: "... ein Sockelgeschoss \nmit einer Höhe von mindestens 0.80 m ab dieser Höhenkote." Ich habe ganz klar die \nInterpretation, dass man in dem Bereich vier Vollgeschosse realisieren möchte. Das \nerste wäre das Sockelgeschoss und nachher gäbe es noch drei weitere Geschosse. Für \nmich war beim Art. 8 immer unklar, was man möchte. Ich denke, man könnte Abs. 4 \nkonkretisieren, damit es für jeden klar ist und sagen, dass Neubauten höchstens drei \nVollgeschosse aufweisen dürfen. Dann spielt es keine Rolle, ob das erste Geschoss \n"Sockelgeschoss" heisst oder nicht. Wenn es nicht mehr als 2/3 aus dem Boden ragt, \nzählt es nicht und ist ein nicht anrechenbares Geschoss. \n  \nIch stelle den Antrag, Abs. 4 wie folgt zu präzisieren: "Neubauten dürfen über maximal \ndrei Vollgeschosse verfügen." Das Planungs- und Baugesetz sagt, dass bei einem \nVollgeschoss mit maximal drei Metern gerechnet werden darf. Ich denke, dann könnte \nman in der Gesamthöhe ruhig noch einmal um einen oder eineinhalb Meter reduzieren, \nohne dass es ein Problem gibt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch würde den Antrag nicht unterstützen, denn es ist wichtig, dass man zum Schutz der \nUmwelteinflüsse ein Sockelgeschoss plus drei Geschosse machen kann. In Abs. 4 sind \nja auch die Gesamthöhenkoten festgehalten, die sich aus den Einspracheverhandlun-\ngen mit den Grundeigentümern ergeben haben und ich sehe nicht, dass man noch ei-\nnen Meter reduzieren könnte. Wenn man das Sockelgeschoss weglassen und dann \nnoch einen Meter reduzieren würde, könnte das nicht mehr so dargestellt werden wie es \njetzt die Machbarkeitsstudie vorsieht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDann möchte ich gerne ein klare Aussage, ob drei oder vier Vollgeschosse realisiert \nwerden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn Abs. 4 steht ganz klar, dass man dreigeschossig in Erscheinung treten darf und dann \nist das klar. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist eben nicht klar. Nach Planungs- und Baugesetz gibt es eine klare Definition, was \nein Vollgeschoss ist und nur das zählt am Schluss. Ich möchte wissen, wie viele be-\nwohnbare Vollgeschosse nach Planungs-und Baugesetz realisiert werden. Das ist wich-\ntig für die Leute und war immer ein Diskussionspunkt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/50 \n\nIn Abs. 4 wird der Begriff "Vollgeschoss" nicht verwendet und klar dargelegt, dass Neu-\nbauten höchstens dreigeschossig in Erscheinung treten dürfen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir müssten sagen, was wir unter einem Sockelgeschoss verstehen und dass das kein \nVollgeschoss sein darf. Dann ist klar, dass man nur so viel bauen darf, dass drei Ge-\nschosse darauf Platz haben und die Dachkote ist ja auch definiert. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag der CVP, den Nebensatz in Art. 8 Abs. 4 "von der Winkelstras-\nse her betrachtet" zu streichen, so dass es heisst: "Die Neubauten \nhaben höchstens dreigeschossig in Erscheinung zu treten. ..." \n\n20 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates für folgende Formulierung von Art. Abs. 4: \nDie Neubauten haben - von der Winkelstrasse her betrachtet - höchs-\ntens dreigeschossig in Erscheinung zu treten. …" \n\n0 Stimmen \n \n\nEnthaltungen 4 Stimmen \n\n  \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\nGibt es einen Unterschied zwischen "drei Vollgeschossen" und "höchstens dreige-\nschossig"? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs gibt noch den Beisatz "in Erscheinung treten" und das ist das Problem. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs gibt eine Definition, was als Vollgeschoss gerechnet wird und was nicht. Ein Sockel-\ngeschoss soll nicht als Vollgeschoss realisiert werden dürfen, d.h. es darf nur bis zu \neinem bestimmten Wert aus dem Boden ragen. Typischerweise wird man versuchen, es \nso zu bauen, dass es hinten ein bisschen weniger herausragt und vorne ein wenig mehr \nund dann gibt es nachher ein Geschoss mehr. Wenn man klar drei Vollgeschosse defi-\nniert, weiss man, was nachher gebaut wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nFormulierung Art. 8 Abs. 4 gemäss vorhergehender Abstimmung: "Die \nNeubauten haben höchstens dreigeschossig in Erscheinung zu treten. \n…" \n\n1 Stimme \n\nAntrag von T. Zemp, CVP, Art. 8 Abs. 4 wie folgt zu formulieren: "Die \nNeubauten dürfen über maximal drei Vollgeschosse verfügen. …" \n\n20 Stimmen \n\nEnthaltungen 3 Stimmen \n\n   \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\nJetzt könnten wir beim Art. 8 über die Höhe diskutieren. Im Abs. 2 heisst es: "Im Bau-\nbereich Süd 1 gilt für den Neubau die maximale Erdgeschosshöhenkote von \n436.85 m ü. M." Nach Planungs- und Baugesetz rechnet man für ein Vollgeschoss drei \nMeter, d.h. neun Meter für drei Vollgeschosse und dann sind wir erst bei 445.85 m. ü. \nM. Auch wenn wir dann noch ein Dach dazurechnen, können wir noch einen Meter re-\nduzieren, also im Süd 1 vielleicht 447.00 statt 448.00 m. ü. M. definieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte Sie, dem nicht zuzustimmen. Wir müssen den Gesuchen, die eintreffen werden, \nMöglichkeiten geben, sich zu entwickeln. Aus dem Grund würde ich die Höhen belas-\nsen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/50 \n\nIch stelle den Antrag, die maximalen Höhen zu streichen und gar keine Höhenkoten zu \ndefinieren. Jetzt, wo wir die Geschossigkeit geregelt haben, ergibt sich die Höhe auto-\nmatisch aus dem Planungs- und Baugesetz. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin gegen den Antrag. Das Baugesetz spricht von Vollgeschoss und da möchte ich \ngerne die Höhe beschränkt haben, damit man nicht noch ein Dachgeschoss bauen \nkann. Vom Dachgeschoss steht nämlich nichts in dem Artikel. Ich würde den Artikel so \nbelassen, denn die wurden abgesprochen und es wäre nicht zielführend, an diesen \nherumzuschrauben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück. Thomas Zemp (CVP) \n\nArt. 9 Baubereich Sternen \nEs heisst, das im Bereich vom Sternen 449.50 m. ü. M. zulässig sind. Liegt der Sternen \nheute so hoch? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass das die heutige Höhe vom Giebeldach ist. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn das aber nicht die heutige Höhe ist, haben wir das so fixiert mit eineinhalb Metern \nmehr. Man müsste mindestens festhalten "auf die heutige Höhe", wenn man keine Zahl \ndefinieren möchte. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch würde nicht davon ausgehen, dass man etwas ändern muss, denn der Sternen steht \nheute wie er ist und ändert sich nicht. Es würde sich auch höchstens in einem Bereich \nvon 50 cm bewegen und ich glaube nicht, dass eine Änderung nötig ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs heisst im Abs. 2: "Die Nutzungen im Erdgeschoss sowie der Aussenbereich zwi-\nschen Gasthaus und See sind prioritär als publikumsorientierte Nutzungen (z.B. Res-\ntaurantbetrieb) auszugestalten." Uns stört das Wort "prioritär", denn wir möchten publi-\nkumsorientierte Nutzungen. Wir stellen den Antrag, das Wort "prioritär" sowie die \nKlammerbemerkung "z.B. Restaurationsbetrieb" zu streichen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP, im ersten Satz von Art. 9 Abs. 2 das Wort "prioritär" sowie die Klam-\nmerbemerkung "z.B. Restaurationsbetrieb" zu streichen, so dass es heisst: "Die Nut-\nzungen im Erdgeschoss sowie der Aussenbereich zwischen Gasthaus und See sind als \npublikumsorientierte Nutzungen auszugestalten." \n  \nDer Antrag wird mit 11:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nArt. 12 Neu- und Ersatzbauten \nAbs. 4 lautet: "Technisch notwendige Aufbauten sind so in die Gebäudegestaltung zu \nintegrieren, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird." Ich stelle den Antrag auf fol-\ngende Formulierung: "Technisch notwendige Aufbauten sind in die Gebäudegestaltung \nzu integrieren." Ich möchte, dass Aufbauten nicht auf das Gebäude kommen, denn das \nist nicht schön und wenn es begrünt ist, stört es erst recht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch finde das übertrieben, denn für ein Cheminée oder einen Lift ist ein Aufbau nötig. \nDann würde automatisch die Raumhöhe nach oben gesetzt, damit der Lift im Geschoss \nversorgt werden kann und das ist auch nicht das, was wir wollen. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/50 \n\nIst es klar, dass es dann ins Gebäude integriert wird, wenn es in die Gestaltung inte-\ngriert wird? Man kann ein Gebäude gestalten, bei dem die Liftmaschine auf dem Ge-\nbäude ist. Für mich ist das nicht klar. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDas Baugesetz sieht vor, dass man technisch notwendige Aufbauten machen kann, d.h. \nes muss so formuliert werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Antrag von Frau Strässle wird letztlich gar nichts ändern. Die technisch notwendi-\ngen Bauten sind so oder anders zu integrieren. So wie es dasteht, wird sogar noch eine \ngute Gesamtwirkung, die wir alle wollen, erreicht. In dem Sinn empfehle ich Ihnen, den \nAntrag zurückzuziehen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerr von Glutz, wenn es so wäre, würde ich das super finden, aber so ist es einfach \nnicht. Wenn Herr Nussbaum einen schönen Liftaufbau toll findet, ist das tipptopp, aber \nich finde das nicht schön. Wenn Cheminée- und Lüftungsrohre sowie Liftaufbauten ge-\nbaut werden, ist das definitiv nicht wirklich eine schöne Gesamtwirkung. Mein Antrag \nsteht und ich weiss, dass das geht und man das absolut in die Sonderbauvorschriften \naufnehmen kann. Es ist einfach mit Kosten verbunden, denn ein Lift, der einfach in den \nAufbau läuft ist sicher günstiger als einer, den man integriert. Und wenn man eine spe-\nzielle Lösung für ein Cheminée suchen muss, ist es genauso. Es kommt auch immer \ndarauf an, wie hoch die Aufbauten sind, aber das definieren wir ja nicht hier. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, FDP, Art. 12 Abs. 4 wie folgt zu formulieren: "Technisch not-\nwendige Aufbauten sind in die Gebäudegestaltung zu integrieren." \n  \nDer Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nArt. 14 Natursteinmauer \nIn dem Artikel ist für die Natursteinmauer eine maximale Höhe von 1.20 m definiert. Die \nheutige Mauer ist unterschiedlich hoch und es macht keinen Sinn, Mauern, die höher als \n1.20 m sind, zurückzubauen. Es gibt dort Mauern bis zu einer Höhe von 1.60 m. Ich \nmöchte nicht, dass diese zurückgebaut werden müssen und stelle den Antrag, die defi-\nnierte maximale Höhe in Art. 14 von 1.20 m auf 1.60 m zu erhöhen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch unterstütze den Antrag von Herrn Zemp. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie bestehende Mauer muss nicht zurückgebaut werden. Der Artikel kommt nur zum \nTragen, wenn etwas Neues erstellt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch halte an meinem Antrag fest. Es hat sicher einen Grund, warum die Mauern an den \nbetreffenden Stellen 1.60 m hoch sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWieso etwas ändern, was jetzt so ist? Man spricht ja vor allem im Winkel, dass man die \nSachen so sein lassen soll wie sie Bestand haben, also macht 1.20 m keinen Sinn. Es \nschmeckt ein wenig nach den Hecken, die an der Seestrasse auf 1.20 m zurückge-\nschnitten werden müssen. Ich möchte in dem Artikel auch keine Höhe von 1.20 m lesen. \nIch habe das Gefühl, es ist besser so wie es ist. \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/50 \n\nDas ist einfach nicht so. Es ist die Mauer gemeint, die auf der Oberseite der Strasse \nverläuft. Man kann bestehende Mauern belassen, aber sobald man etwas Neues macht, \nmuss die Mauer, wie sie heute vom Dormen kommt, auf einer Höhe von 1.20 m gleich \nweitergezogen werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von T. Zemp, CVP, in Art. 14 die maximale Höhe für die Natursteinmauer von \n1.20 m auf 1.60 m zu erhöhen, so dass es heisst: "Als Abschluss der Privatparzellen bei \nder Winkelstrasse ist gemäss Situationsplan eine durchgehende Natursteinmauer mit \neiner maximalen Höhe von 1.60 m zu erstellen. Diese kann einzig für Erschliessungs-\nanlagen oder für ökologische Vernetzung der Lebensräume unterbrochen werden." \n  \nDer Antrag wird mit 6:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nArt. 20 Bepflanzung \nIn Abs.2 heisst es: "Die Platanen südöstlich des historischen Kerns sind zu entfernen \nund durch einheimische Bäume (Spitz-Ahorn, Berg-Ahorn, Sommer-Linde, Win-\nter-Linde, Hänge-Birke, Stiel-Eiche, Trauben-Eiche, Rot-Buche) zu ersetzen. \n  \nIch habe mich informiert, was eine Platane ist und habe Folgendes im Wikipedia gefun-\nden: "Die Platanen bilden die einzige Gattung von Platanengewächsen. Sie kommen \nvorwiegend auf der Nordhalbkugel in den gemässigten Klimazonen Europas, Asiens \nund Nordamerikas vor." Die Schweiz gehört zu Europa und der Baum wurde via \nDeutschland von Fürst Leopold anno 1781 eingebracht. Deutschland ist unser direkter \nNachbar und ich weiss nicht, warum die Platanen entfernt werden müssen. Ich möchte \nAbs. 2 wie folgt ändern: "Die Platanen südöstlich des historischen Kerns sind, wenn sie \ngefällt werden müssen, durch einheimische Bäume (Spitz-Ahorn, Berg-Ahorn, Som-\nmer-Linde, Winter-Linde, Hänge-Birke, Stiel-Eiche, Trauben-Eiche, Rot-Buche) zu er-\nsetzen." \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Strässle, FDP, Art. 20 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Die Platanen südöst-\nlich des historischen Kerns sind, wenn sie gefällt werden müssen, durch einheimische \nBäume (Spitz-Ahorn, Berg-Ahorn, Sommer-Linde, Winter-Linde, Hänge-Birke, Stiel-Ei- \nche, Trauben-Eiche, Rot-Buche) zu ersetzen." \n  \nDer Antrag wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nArt. 29 Qualitätssicherung \nIm ersten Satz von Abs. 1 ist ein Rechtschreibfehler, und zwar muss es in der ersten \nZeile "Qualität" statt "Qualitäten" heissen, so dass der Satz richtig lautet: "Zur Sicher-\nstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität im ganzen \nBebauungsplanperimeter...". \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1560 \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/50 \n\nVorprüfungsbericht des Kantons Luzern \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Unerledigte Einsprachen \nKeine Anmerkungen \n  \nFachbericht Riedschutz \nKeine Anmerkungen \n  \nZusammenfassung der geologisch-geotechnischen Verhältnisse \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBeschlussestext \nWie im Eintreten erwähnt, stellt die SVP zu Punkt 4 des Beschlusses folgenden Antrag: \n"Der Beschluss unterliegt gestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem obliga-\ntorischen Referendum der Stimmberechtigten." Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstüt-\nzen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie FDP unterstützt ein obligatorisches Referendum und hätte den Antrag ebenfalls \ngestellt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir werden den Antrag unter Punkt 4 zur Abstimmung bringen. Hannes Koch (L2O) \n\nDie CVP stellt den Antrag, den B+A zurückweisen, damit er bearbeitet und noch einmal \nvorgelegt werden kann. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP, den Bericht und Antrag Nr. 1560, Bebauungsplan Kernzone Winkel, \nzurückzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \n1. Der Bebauungsplan Kernzone Winkel, Situationsplan, wird mit 11:6 Stimmen, bei \n\n7 Enthaltungen, beschlossen. \n2. Die Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Kernzone Winkel werden mit \n\n11:6 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, beschlossen. \n3. Die nicht gütlich oder nur teilweise erledigten Einsprachen werden mit 11:5 Stimmen, \n\nbei 8 Enthaltungen, abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. \n4. Dem Antrag der SVP, den Beschluss gestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Gemeindeord-\n\nnung dem obligatorischen Referendum der Stimmberechtigten zu unterstellen, wird \nmit 22:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1560, Bebauungsplan Kernzone Winkel, wird mit 11:6 \nStimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\n \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/50 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1565 Sanierung Turnhalle Schulhaus Spitz  \n\nEintreten GPK \nIn der GPK war der B+A Nr. 1565 zur Sanierung der Turnhalle Schulhaus Spitz unbe-\nstritten. Wie bereits im Budget angekündigt, liegt uns nun ein ausgearbeiteter Antrag \nvor, der leicht über dem damals angekündigten Betrag ist. Die Sanierung scheint uns \nzweckmässig und sinnvoll. Detailfragen konnten der Kommission beantwortet werden. \nSo ist z.B. die geplante Deckenkonstruktion bereits in anderen Turnhallen seit Jahren in \nBetrieb. Die LED-Beleuchtung spart nicht nur Strom, sondern lässt sich auch kosten-\nmässig innert 10 Jahren amortisieren. Die mobilen Turngeräte können grösstenteils \nübernommen oder über das normale Budget erneuert werden. \n  \nDie Bauabnahme erfolgt zwar erst Mitte Oktober, die Halle sollte aber auf Anfang \nSchuljahr bereits in Betrieb gehen. Damit können allenfalls in den Herbstferien noch \nRest- oder Abschlussarbeiten erfolgen. \n \nBei der Kostenzusammenstellung ist der Posten "Nebenkosten" missverständlich. Es \nhandelt sich dabei um das Honorar des Fachplaners HLK inkl. Nebenkosten. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und empfiehlt Ihnen die Annahme vom vorliegenden B+A. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten BVK \nDas Schulhaus Spitz wurde 1972 gebaut. Eine erste Sanierung der Fassade wurde \n1991/92 vorgenommen, 2013 wurde das Flachdach neu gedeckt und die Solaranlage \ninstalliert. Mit der jetzigen Sanierung sind folgende Arbeiten geplant: \n\n Ersatz der Fensterfront und neu mit integriertem Sonnenschutz \n\n Erneuerung der Heizung und der Lüftungsanlage \n\n Ersatz des Hallenbodens \n\n Beleuchtung mit LED \n\n Neue Türen, die den heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechen \n\n Turngeräte und Einrichtungen \n  \nDie BVK ist der Meinung, dass die geplanten Sanierungsmassnahmen zielgerichtet und \nverhältnismässig sind. Wir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1565 und Genehmigung \ndes Sonderkredites. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDer Gemeinderat beantragt uns die Sanierung der Turnhalle im Schulhaus Spitz mit \neinem Kredit von 768‘000 Franken. \n  \nDie CVP-Fraktion hat das Geschäft beraten und unterstützt die geplanten Erneuerungs-\narbeiten vollumfänglich. Aus unserer Sicht wäre es noch interessant gewesen, wenn im \nB+A ein paar Zahlen genannt worden wären, in welchem Ausmass die Energieerspar-\nnisse durch den Ersatz der Fensterfront und die Erneuerung der Heizung erwartet wer-\nden. Vielleicht kann man dies bei der Bauabrechnung im März 2017 noch nachliefern. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu sämtlichen Anträgen. \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/50 \n\nEintreten L2O \nÜber die notwendige Sanierung der Turnhalle Schulhaus Spitz wurden wir mit dem \nBudget 2016 informiert. Den Sportunterricht in einer sicheren und angenehmen Umge-\nbung sehen wir als eine Investition in eine gesunde Zukunft der Horwer Jugend und so \nist die L2O für Eintreten und wohlwollende Zustimmung. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nAuch für die FDP-Fraktion ist der B+A unbestritten. Für uns ist der Sanierungsbedarf \nder Turnhalle Spitz mit Baujahr 1972 klar gegeben. Im Finanz- und Aufgabenplan wurde \ndie Sanierung bereits entsprechend ausgewiesen. Die im B+A erläuterten Erklärungen \nzu den Sanierungsmassnahmen sind für uns nachvollziehbar. Der Zeitpunkt für die \nAusführung der Sanierungsarbeiten in den Schulferien ist ideal, denn damit wird der \nSchulbetrieb möglichst wenig betroffen. Bei der Kostenzusammenstellung wäre es in \nZukunft vielleicht gut, wenn die Bezeichnungen der Positionen korrekt wären, damit \nkeine Unklarheiten aufkommen. Wir werden in der Detailberatung betreffend der Kos-\ntengenauigkeit noch einen Antrag stellen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und die Sanierung der Turn-\nhalle Spitz. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nIm November hat der Einwohnerrat bei der Budgetdebatte zum Punkt 5.1 der Investiti-\nonsrechnung betreffend der Sanierung Turnhalle Spitz für 700‘000 Franken keine Ein-\nwände gehabt. \n  \nDie SVP-Fraktion findet es gut, dass man uns noch einen B+A mit den aufgestellten \nKosten unterbreitet. Dass man nach den Jahren eine Sanierung von Fenstern, Heizung, \nHallenboden usw. machen muss, ist in unserer Fraktion unbestritten. Somit haben wir \ndann in den nächsten 40 Jahren wieder eine gute und sichere Turnhalle, die zum Trai-\nnieren von Schülern wie auch Vereinen benutzt wird. Dass jetzt Mehrkosten von rund \n70‘000 Franken dazukommen, ist für uns verständlich, ersetzt man doch die Turngeräte, \ndie von der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU beanstandet werden, und auch die \nBeleuchtung wird durch LED ersetzt. Bei der Beleuchtung und bei den neuen Fenstern \nkann man sicher in den nächsten Jahren auch Energie sparen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1565.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nHerzlichen Dank für die gute Aufnahme vom B+A. Sie leisten damit einen positiven Bei-\ntrag zugunsten unserer Jugend und zugunsten der Werterhaltung unserer Immobilien. \nDie Zahlen der möglichen Ersparnis sind tatsächlich nicht in den B+A eingeflossen. In \nder Zwischenzeit habe ich aber Angaben, und zwar rechnen wir bei der Heizung und \nLüftung mit einer Ersparnis von rund 35 % und bei der Beleuchtung mit einer Energie-\nersparnis von 35-40 %. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/50 \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \n3 Kostenzusammenstellung \nIn der Zusammenstellung sieht man eine Kostengenauigkeit von 15 %. Wir stellen dazu \nfolgenden Antrag: "Für die vorliegende Kostenzusammenstellung soll eine Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10 % festgelegt werden." \n  \nIn der Vergangenheit haben wir bei verschiedenen Bauprojekten jeweils eine Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10 % festgelgt, z.B. beim Seewasserwerk 2. Etappe oder bei der \nSanierung und Erweiterung des Schulhauses Hofmatt. Bei den grösseren Projekten, mit \nwesentlich mehr Planungsunsicherheiten, konnte die Kostengenauigkeit so festgelegt \nwerden und auch gemäss SIA-Norm beträgt diese 10 %. In der Vergangenheit wurden \nwir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das die Norm ist und deshalb sehen \nwir keinen Grund, wieso das im vorliegenden B+A nicht auch so sein sollte. Bleiben wir \nalso bei den 10 %, dann haben wir eine klare Linie. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir beschliessen einen Kredit von 768’000 Franken. Was ist die Konsequenz, wenn wir \neine Kostengenauigkeit von 10 % festsetzen? Hat das einen Einfluss auf die Bauab-\nrechnung? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn die Abweichung höher als 10 % sein sollte, haben wir eine entsprechende Be-\ngründung in der Bauabrechnung. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDie Begründung, warum bei diesem B+A die Kostengenauigkeit bei 10 % liegt, habe ich \nin der BVK und der GPK ausgeführt. Bei sämtlichen Arbeitsgattungen haben wir eine \nGenauigkeit von 10 % und der HLK-Ingenieur, ein renommiertes Büro aus Horw, hat \nuns die Zahlen mit einer Genauigkeit von +/- 20 % mitgeteilt. So sind die 15 % entstan-\nden. Vermutlich würde die richtige Zahl bei ca. 13 % liegen, aber schlussendlich wird es \nan der Ausführung und an der Abrechnung überhaupt nichts ändern, ob jetzt 15, 13 \noder 10 % definiert werden.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Wirz, sind Sie mit der vorgeschlagenen Kostengenauigkeit von 13 % einverstan-\nden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs geht mir darum, dass man bei dem Ganzen eine gewisse Linie hat. Ich möchte des-\nhalb an meinem Antrag festhalten. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWie Herr Odermatt erklärt hat, könnte der Heizungsplaner um 10 % danebenliegen und \nwenn ich das ausrechne, sind das 17’000 Franken. Dieser Betrag sollte in der Reserve \nvon 63’800 Franken Platz haben.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n10 % von den aufgeführten Kosten von 171’500 Franken sind 17’000 Franken, aber das \nist ohne Honorar und d.h., es sind nicht 10, sondern 20 % und das wären dann bereits \n34’000 Franken. Wenn man den Planer noch dazurechnet, liegen wir bereits bei 40’000 \nFranken Ungenauigkeit. Darum meine ich, dass wir mit 13 % richtig liegen würden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, für die vorliegende Kostenzusammenstellung eine Kostengenauigkeit \nvon +/- 10 % festzulegen. \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/50 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung Turnhalle Schulhaus Spitz wird einstimmig beschlossen. \n2. Einstimmig wird ein Sonderkredit von Fr. 768‘000.00 (inkl. MwSt.) Stand Baukosten-\n\nindex vom 1. April 2015 101,0 Punkte; Basis April 2010 = 100 Punkte, zuzüglich \nTeuerung, zulasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420032) bewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1565, Sanierung Turnhalle Schulhaus Spitz, wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1562 Planungsbericht zur Umwandlung des \nKirchfeldes - Haus für Betreuung und Pflege in eine selbständige Träger-\nschaft \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat hat, aufgrund der Motion Nr. 280/2013, welche er am 18. September \n2014 zur Prüfung entgegennahm, dem Einwohnerrat einen umfangreichen Bericht mit \nverschiedenen Beilagen zur Beratung abgegeben. Eine Mehrheit der GPK war über den \nUmfang sowie insbesondere über den «Bericht zur Standortfrage» überrascht.  \n  \nIm «Gesamtkonzept der Zukunft» vom 25. November 2014 überrascht, dass der Quali-\ntätsstandard des 2002 komplett sanierten Kirchfeld 1 teilweise – aufgrund der Zweier-\nzimmer – als nicht mehr zeitgemäss gelten soll. Die Bewohner und Mitarbeitenden be-\nwerten das Kirchfeld teilweise sehr positiv; auch die Angehörigen bewerten es positiv. \nEs fehlt eine Quantifizierung der Zusatzkosten sowie eine Aufzählung der Synergiever-\nluste bei einer Umwandlung; aber auch der konkrete Mehrwert. \n  \nDer Bericht «Grundsatzkonzept und Vorgehensplanung» vom 11. November 2015 weist \netliche Widersprüche auf, so z.B. auf Seite 25, ich zitiere: "Das Kirchfeld ist heute ein \ngut funktionierender und gut geführter Betrieb. Es besteht keine absolute Notwendigkeit, \ndas Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln." \n  \nVor noch nicht allzu langer Zeit wurden die Bürger- und Einwohnergemeinde zusam-\nmengeführt. Die Gemeinde würde gemäss Bericht 100 % der Aktien halten und hätte \nsomit auch den entsprechenden Einfluss. Die ganzen Aufwendungen für eine Auslage-\nrung sind nicht nötig. Die Steuerung und Abgabe der Kompetenz sind nachteilig, man \nmüsste auch an anderen Orten über eine Auslagerung, z.B. Werkdienste oder Immobi-\nlienbewirtschaftung etc. diskutieren. Das Betriebsrisiko würde auch in Zukunft mit einer \nAG nicht gesenkt. \n  \nDer Vergleich mit anderen Gemeinden, insbesondere Emmen und Luzern, kann man \nnicht mit Horw vergleichen; standen da finanzielle Probleme und Konkurrenz im Vorder-\ngrund, was in Horw nicht der Fall ist. \n \nMan kann auch in der heutigen Organisationsform noch Optimierungen vornehmen, mit \nder Einführung von Globalbudgets wird es auch Änderungen geben. Die GPK ist der \nAnsicht, dass für Optimierungen kein Sonderkredit von 200‘000 Franken notwendig ist. \n  \nDie GPK lehnt den B+A Nr. 1562 grossmehrheitlich ab und beantragt, auch die Motion \nNr. 280/2013 abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/50 \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt zum vorliegenden B+A wie folgt Stellung: Der Gemeinderat legt einen \nPlanungsbericht und keinen abschliessenden B+A vor. Dieser soll aufzeigen, wie man \nbei der Umwandlung vom Kirchfeld - Haus für Betreuung Pflege in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft vorgehen will. \n  \nDass die GPK unverständlicherweise ein Nichteintreten auf den B+A beschlossen hat \nweist darauf hin, dass der Entscheid einerseits am Problem lag, sich in Details zu ver-\nlieren und andererseits die vom Gemeinderat apodiktische Vorgehensweise, dass es \nunbedingt eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sein soll, ohne anderweitige Vor-\nschläge. Die Haltung der GPK ist nachvollziehbar, für uns aber kurzsichtig und deshalb \nauch - entschuldigen Sie den Ausdruck - ökonomisch und politisch nicht richtig. \n  \nMan muss sich im Klaren sein, dass es sich um ein Produkt in zwei Phasen handelt. Die \nerste Phase, der Planungsbericht, soll aufzeigen, was für ein Weg und mit welchen Mit-\nteln die Privatisierung angegangen werden soll. Die zweite Phase, der noch nicht er-\nstellte B+A, soll als Detailkonzept erarbeitet werden, in welchem offene Punkte, wie die \nEigentümerstrategie, Leistungsvereinbarung inkl. stationärer Kosten und Pflegekosten, \närztliche Betreuung usw. geregelt werden soll. Die zweite Phase ist die wichtigste Pha-\nse in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in Horw. Diesbezüglich wird die \nGSK einen Antrag auf Bemerkung stellen. Es ist für die GSK absolut zwingend, dass \ndas Kirchfeld keine Geldmaschine werden darf und für jeden Horwer Bürger und jede \nHorwer Bürgerin ersschwinglich bleiben muss. Aus unternehmerischer Sicht macht eine \nPrivatisierung Sinn. Die ganzen Abläufe der Verwaltung regelt ein noch nicht bestimmter \nVerwaltungsrat, der sofort an Ort und Stelle entscheiden kann, ohne dass das Okay \nvom Einwohnerrat oder vom Gemeinderat eingeholt werden muss. Aus finanzieller Sicht \nbleibt die Restverantwortung immer beim Verwaltungsrat und nicht bei der Gemeinde \nHorw. Es ist somit eine Entlastung, auch wenn Gemeinderäte im Verwaltungsrat Einsitz \nhaben. Das garantiert wiederum eine sehr überlegte und vorsichtige Budgetplanung. Bei \nallfälligen Problemen könnte der Einwohnerrat immer noch einschreiten. Ob es eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft oder eine andere Körperschaftsform wird, soll im De-\ntailkonzept geprüft werden. Diesbezüglich wird die GSK einen Änderungsantrag stellen, \nder bei Annahme unter Punkt 2 des Beschlusses aufgeführt werden müsste. \n  \nFür die GSK scheint die Standortfrage geklärt; das Kirchfeld soll bleiben, wo es ist. Ein \nallfälliger Neubau in der Kernzone von Horw sprengt die finanziellen Möglichkeiten der \nGemeinde. Die Zugänglichkeit und Mobilität kann durchaus überprüft und verbessert \nwerden. Der Planungsbericht Umwandlung des Kirchfeldes - Haus für Betreuung und \nPflege in eine eigenständige Trägerschaft wird von der GSK mehrheitlich zustimmend \nzur Kenntnis genommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP begrüsst die Überführung vom Kirchfeld in eine selbständige Rechtsform. Der \nvorliegende B+A, in Form eines Planungsberichtes, zeigt die verschiedenen Varianten \nauf und macht einen klaren Vorschlag für das weitere Vorgehen.  \n  \nWir kommen zu folgenden Feststellungen: Die Umwandlung ist nötig. Der Gesund-\nheitsmarkt verändert sich sehr rasant und ehemals staatliche Pflegeheime stehen heute \nin Konkurrenz zu privaten Institutionen. Die Bedürfnisse auf dem Markt ändern sich \nschnell und dementsprechend ist Flexibilität bei der Führung und der Angebotsgestal-\ntung nötig. Als Verwaltungseinheit unterliegt das Pflegeheim heute unnötig administra-\ntiven Aufwänden und langen Entscheidungswegen. Aufgrund der Situation, dass die \nGemeinde gleichzeitig Leistungsbezügerin und Leistungserbringerin ist, bestehen Inte-\nressenskonflikte, gerade auch im Zusammenhang mit privaten Anbietern. Durch die \nVerselbständigung wird die Führung vom Pflegeheim entpolitisiert und damit wesentlich \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/50 \n\nflexibler. Trotzdem hat die Gemeinde als 100-prozentige Eigentümerin genügend Ein-\nflussmöglichkeiten. Die Wahl für eine Aktiengesellschaft, die zu 100 % im Besitz der \nGemeinde bleibt, scheint uns richtig. Die Vorgabe, dass der Verwaltungsrat nicht poli-\ntisch, sondern aus Personen mit einer breiten Palette von Fachkompetenzen zusam-\nmengesetzt ist, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Gemeinde soll ihren Einfluss via Ei-\ngentümerstrategie und der Wahl der Verwaltungsräte vornehmen können. Da sehen wir \nauch eine Involvierung des Einwohnerrates als Beschluss- und Wahlorgan. Wichtig \nscheint uns der Hinweis, dass wir heute einen Planungsbericht beraten und nicht über \ndie Umwandlung vom Kirchfeld ein eine gemeinnützige AG entscheiden. Den Entscheid \nfällen wir erst, wenn dem Parlament der entsprechende B+A als Detailkonzept vorliegt.  \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1562. \n\nEintreten L2O \nDie Pflege und die Hilfe für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ist eine \nureigene Aufgabe von Gemeinden. Heute haben wir die wichtige Aufgabe, zu entschei-\nden, ob die Gemeinde diese Aufgabe weiterhin als Kernaufgabe wahrnimmt oder ob \ndiese Aufgabe zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ausgelagert wird. \n  \nIm B+A wird behauptet, dass die künftigen Ansprüche des Kirchfelds in einer eigen-\nständigen Trägerschaft besser bewältigt werden können als in der heutigen Form. Lei-\nder finden sich weder im B+A noch in den beigelegten Dokumenten Argumente, die \ndiese Behauptung untermauern. Warum kann nur eine AG auf die wandelnde Nachfra-\nge reagieren? Warum kann nur eine AG effiziente Führungsstrukturen haben? Kann nur \neine AG unternehmerische Verantwortung wahrnehmen? Wir von der L2O sehen eine \nmögliche Effizienzsteigerung einzig in der Tatsache, dass das Kirchfeld aus dem Akti-\nonsradius des Einwohnerrates genommen würde. Es müsste in dieser Runde und in \nden Kommissionen nicht mehr über jeden Pipifax diskutiert werden, was tatsächlich zu \nmehr Handlungsspielraum und schnelleren Entscheidungen führen würde. Abgesehen \ndavon – auf was wird diese ganze Übung hinauslaufen? \n\n Zusätzlich zu den heutigen Leitungsstrukturen müssen teure Verwaltungsräte finan-\nziert werden. \n\n Wie kann in einem Dienstleistungsbetrieb gespart werden? Bei den Löhnen und \ndamit indirekt bei der Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Also bei unse-\nren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ihr Leben lang Steuern bezahlt haben und \nihren Lebensabend in Würde sollten verbringen dürfen. \n\n Die Angestellten werden gegenüber heute deutlich schlechter gestellt, sie sind weder \ndurch einen GAV noch durch das Personalreglement der Gemeinde abgesichert, ich \nzitiere: "Anpassungen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen können nach den \nRegeln von Angebot und Nachfrage vorgenommen werden". Willkommen im neoli-\nberalen Horw! \n\n  \nDie L2O ist vehement gegen die Umwandlung des Kirchfelds in eine AG. Wir sind je-\ndoch durchaus dafür, uns darüber zu unterhalten, wie dem Kirchfeld mehr Handlungs-\nspielraum in der Unternehmensführung gegeben werden kann. Wir sehen z.B. in der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ein grosses Potenzial in diese Rich-\ntung. Dieser Weg wird ja auch in anderen Verwaltungseinheiten aufgegleist. \n\n \nMit dem Altersleitbild und auch im vorliegenden B+A hat sich Horw mit der Standortfra-\nge des Kirchfelds auseinandergesetzt. Die Vorstellung, dass das Wohnen mit Dienst-\nleistungen im Talboden und das Wohnen für stark Pflegebedürftige am heutigen Stand-\nort Sinn macht, scheint inzwischen breit getragen zu werden. Immerhin zu dieser The-\nmatik hat uns der vorliegende B+A einen Schritt weitergebracht. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Ablehnung vom B+A Nr. 1562. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/50 \n\nEintreten FDP \nAm 6. Februar haben die Einwohnerräte ein Paket von 1.5 kg von der Gemeinde erhal-\nten. Der Inhalt waren fünf B+As mit viel Lesematerial, so auch der B+A Nr. 1562, Pla-\nnungsbericht zur Umwandlung des Kirchfeldes in eine AG.  \n  \nAm 18. September 2014 hat Frau Sommerhalder von der CVP die Motion Nr. 280 zur \nUmwandlung des Kirchfeldes - Haus für Betreuung und Pflege in eine Aktiengesell-\nschaft eingereicht. Sie und die weiteren Unterzeichnenden stören sich daran, dass der \nBetrieb des Kirchfeldes heute wie eine Abteilung der Gemeindeverwaltung geführt wird. \nDas sei weder sinnvoll noch zeitgemäss. Der Gesundheitsmarkt verändere sich laufend \nund schnell, das Gesetz der Pflegefinanzierung habe massgebliche Veränderungen mit \nsich gebracht, öffentliche Heime müssen sich gegen private Konkurrenz behaupten, \nweshalb es flexible Strukturen und die Unabhängigkeit brauche. Dies ermögliche mehr \nunternehmerische Verantwortung und Gestaltungsspielraum im Bereich der Führung \nund der Finanzierung. \n  \nMeine Damen und Herren, wir Einwohnerräte wurden zur Behandlung dieser einge-\nreichten Motion mit einem B+A bedient, der knapp 100 Doppelseiten beinhaltet. Die \nersten zu lesenden Unterlagen beziehen sich auf die Standortfrage, die weiteren 40 \ninformieren via Gesamtkonzept der Zukunft über eine Vorstudie zum Gebäudekomplex \nKirchfeld 2 – Lindengarten. Weitere Doppelseiten kommen dann dem eigentlichen \nThema näher und informieren via Grundsatzkonzept und Vorgehensplanung zur Um-\nwandlung in eine gemeinnützige AG. Auf den Seiten zwischen 65 und 95 finden wir \nfolgende Argumente für eine Umwandlung in eine selbständige Trägerschaft: \n\n Zunehmender Markt und Wettbewerb \n\n Veränderungen im Bedarf \n\n Stärkung der unternehmerischen Verantwortung \n\n Trennung von Versorgungssteuerung und Leistungserbringung. \n  \nAus Sicht der FDP-Fraktion haben der zunehmende Markt und der Wettbewerb wenig \nmit einer Auslagerung des Betriebs in eine selbständige Trägerschaft zu tun und können \nvon dieser nicht beeinflusst werden. \n  \nEine Stärkung der unternehmerischen Verantwortung bei einer non-profit-orientierten \ngemeinnützigen Trägerschaft, welche sowohl die Verantwortungsträger wie Aufsichts-\ngremien (Verwaltungsräte) durch Gemeinderäte oder der Gemeinde nahestehende \nPersonen besetzen muss, wird damit nicht unternehmerischer oder stärker. Das wäre \nder Fall, wenn eine selbständige Betreibergesellschaft als Profit-Center aufgestellt wür-\nde. Dabei wären dann Wörter wie Effizienz- und Gewinnsteigerung im Businessplan zu \nfinden. Wie sich dies auf die künftigen Bewohner auswirken würde, können wir heute \nanhand privater Unternehmen nur ahnen. \n  \nWir von der FDP stehen kritisch hinter der vorgeschlagenen und angedachten Auslage-\nrung, denn der Rollenkonflikt, in dem die Gemeinde Horw mit der Führung eines ge-\nmeindeeigenen Heims innerhalb der Gemeindeverwaltung steht, bleibt, müssten doch \nsämtliche Entscheide, Investitionen und Änderungsprozesse vom Verwaltungsrat, also \nder Gemeinde, abgesegnet werden. Die Organisation wird dadurch nicht flexibler als \nheute. \n  \nVielleicht wäre eine komplette Auslagerung einen Gedanken wert, doch auch da müsste \nzuerst ein Investor gefunden werden, der bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, \num die dringend nötigen Investitionen zu tätigen. In den vielen Unterlagen wurde uns \nmehr als klar gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn man diese Überlegung \nnicht sogleich verwerfen möchte, was denken Sie, wie ein Investor nebst Geldeinsatz \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/50 \n\nauch noch Kosten einsparen könnte? Gewinn zu realisieren mit Leistungsabbau und \nweiteren Effizienzüberlegungen wären bestimmt nicht im Sinne der Partei, die hinter \ndieser Motion steht. \n  \nMeine Damen und Herren, durch die Motion wurde die Organisation und Führung des \nKirchfeldes wohl eher in ihrem Fortschritt gebremst. Bestrebungen und Verbesserungen \nder Qualität des Kirchfeldes wurden auf Eis gelegt. Es wurden die uns vorliegenden \nBerichte abgewartet, um das Weitere zu entscheiden. Im Bericht und Antrag steht, dass \ndas Kirchfeld heute ein gut funktionierender und gut geführter Betrieb sei. Es besteht \nkeine absolute Notwendigkeit, das Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \numzuwandeln. Nun liegt es an uns Einwohnerräten, den zukunftsführenden Entscheid, \nAG oder nicht, zu fällen. \n  \nAuch wenn eine Auslagerung eher eine FDP-Lösung darstellt, in diesem Falle sieht dies \nanders aus, gibt es doch verschiedene Gründe, wieso eine AG gegründet wird. Nur weil \nes im Trend ist, müssen wir dies nicht machen und eine Horwer Lösung aufzeigen. Wir \nbekennen uns mehrheitlich klar und deutlich zu einer Organisation innerhalb der Ge-\nmeindeverwaltung und unterstützen diese in ihren Zukunftsbestrebungen. Laufend \nwerden Forderungen via Vorstössen formuliert, wie Wohnen im Alter, preisgünstiges \nWohnen im Alter, betreutes Wohnen im Alter etc., und das Kirchfeld wollen wir durch \neine Auslagerung einfach sich selbst überlassen. \n   \nDie FDP-Fraktion ist beim vorliegenden B+A für Eintreten, wird diesen aber ablehnend \nzur Kenntnis nehmen und beantragt, die Motion abzuschreiben. \n\nEintreten SVP \nDer vorliegende B+A ist nichts anderes als ein Planungsbericht. Er stellt aber die \nGrundlage dar, wie man beim Detailkonzept vorgehen soll. Der SVP-Fraktion scheint es \nrichtig, dass die Aktien zu 100 % bei der Gemeinde bleiben. Zudem unterstützen wir \nArgumente, dass die Führung einer AG mit einem Verwaltungsrat viel effizienter arbei-\nten kann, ebenso liegt die finanzielle Restverantwortung nicht mehr bei der Gemeinde, \nsondern beim Verwaltungsrat. Uns ist wichtig, dass bei einer Privatisierung das Kirch-\nfeld für alle Horwer Bürgerinnen und Bürger erschwinglich bleiben kann. Wir werden \ndiesbezüglich die Bemerkung sowie den Antrag der GSK unterstützen und sind für Ein-\ntreten auf den Planungsbericht. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nIch möchte der Kritik des GSK-Sprechers entgegnen, dass sich die GPK nicht ungenü-\ngend mit dem B+A auseinandergesetzt habe. Wir haben uns auch vertieft damit be-\nschäftigt, auch wenn wir zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich bitte die Spre-\nchenden von anderen Kommissionen, den Entscheid der anderen Kommissionen zu \nakzeptieren, sich auf ihre Fakten zu beschränken und solche Unterstellungen zu unter-\nlassen. Ich sage das als Vizepräsident der GPK, da unser Präsident heute nicht anwe-\nsend ist. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch habe den GPK-Mitgliedern nicht unterstellt, sie hätten sich nicht intensiv mit dem \nB+A befasst. Ich habe nur gesagt, dass Wirrungen passiert sind und man Detail- mit \nPlanungssachen verwechselt und umgekehrt. Das war mein Vorwurf und nichts ande-\nres. \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/50 \n\nDie Motion Nr. 280/2013 verlangt einen B+A, der die Entscheidungsgrundlage bildet, \num das Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege in eine Aktiengesellschaft zu über-\nführen. Der Entscheid zur Überführung in eine Aktiengesellschaft, auch wenn sie zu \n100 % im Besitz der Gemeinde bleibt, ist grundsätzlicher Natur und unterliegt deshalb \nauch dem obligatorischen Referendum. Das heisst, nach einem positiven Entscheid des \nEinwohnerrates wird es eine Volksabstimmung geben. \n  \nMit dem B+A Nr. 1562 liegt uns erst ein Planungsbericht vor. Der Gemeinderat hat eine \nAuslegeordnung gemacht und kommt dabei zu verschiedenen Schlüssen. Auf dieser \nBasis will er den eigentlichen, entscheidenden B+A ausarbeiten. Es ist wichtig, dass der \nEinwohnerrat heute Stellung dazu nimmt und dem Gemeinderat bestätigt, ob die \nMarschrichtung stimmt. Wenn der Einwohnerrat einzelne Zielsetzungen, Rahmenbe-\ndingungen oder Vorschläge anders sieht, dann ist heute der Zeitpunkt, um entspre-\nchende Bemerkungen zu überweisen. Das Ziel muss sein, dass der Gemeinderat nach \nder Behandlung des B+A weiss, welche mehrheitsfähigen Erwartungen und Vorstellun-\ngen der Einwohnerrat an eine Überführung des "Kirchfeld - Haus für Betreuung und \nPflege" in eine Aktiengesellschaft hat. Der heutige Tag ist darum ein wichtiger und vor \nallem richtungsweisender Meilenstein auf dem Weg zur Überführung. \n  \nAls Motionärin bin ich zufrieden mit dem vorliegenden Planungsbericht. Er bestätigt die \nin der Motion vorgeschlagene Stossrichtung. Aus meiner Sicht bildet der Planungsbe-\nricht eine gute Grundlage für die Ausarbeitung des Detailkonzeptes und des Umwand-\nlungsbeschlusses. Ich bin der Meinung, dass die im B+A vom Gemeinderat beantragten \nPunkte 2 bis 5 zu streichen sind. Es ist im Moment noch zu früh, Vorgaben verbindlich \nzu bestätigen. Nach der Beratung wird der Planungsbericht zur Kenntnis genommen. \nRechtswirksame Beschlüsse werden, mit Ausnahme des Kreditbeschlusses, demnach \nkeine getroffen. Ich bitte den Rat, auf den B+A einzutreten und im Anschluss an die \nBeratung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer B+A wurde unterschiedlich aufgenommen, das habe ich auch aufgrund der Vordis-\nkussionen gemerkt und darum hat der Gemeinderat ein zweistufiges Verfahren gewählt. \nDamit können wir heute aufgrund einer breit gefächerten Auslegeordnung mit drei Be-\nrichten den Grundsatzentscheid über eine Auslagerung vom Kirchfeld – Haus für Be-\ntreuung und Pflege fundiert treffen. Erst danach wird aufgrund von Vorgaben das De-\ntailkonzept erarbeitet. \n  \nIm Weiteren kann ich mit Freude feststellen, dass der zukünftige Standort der stationä-\nren Pflege heute geklärt werden kann, da ich keine Opposition gegenüber dem bisheri-\ngen Standort festgestellt habe. Damit wird die Ausrichtung auf stark pflegebedürftige, \nwenig mobile Personen unterstützt, ist doch die Nachfrage nach dem Wohnmodell "Al-\ntersheim" rückläufig. Im Talboden soll das Wohnen mit Dienstleistungen weiterentwi-\nckelt werden, womit auch keine unnötige gegenseitige Konkurrenzierung geschaffen \nwird. \n  \nObwohl der Betrieb heute gut geführt wird und bestens funktioniert glauben wir, die \nzukünftigen Herausforderungen mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit einem \nfachlich breit aufgestellten Verwaltungsrat flexibler und mit der nötigen unternehmeri-\nschen Freiheit bewältigen zu können. Damit wird ein gutes Angebot für unsere Bewoh-\nnerinnen und Bewohner sichergestellt. In dem Zusammenhang möchte ich der Spreche-\nrin der L2O sagen, dass es nicht die Absicht des Gemeinderates ist, auch die Bewohne-\nrinnen und Bewohner auszulagern, sondern diesen gegenüber sind wir weiterhin ver-\npflichtet. \n  \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/50 \n\nEine Auslagerung führt zu einer klaren Rollenteilung zwischen Auftraggeber und \nDienstleister und gibt mehr Transparenz durch die Entflechtung des Versorgungsauf-\ntrages durch die Gemeinde und ohne eine gleichzeitige Heimbetriebsführung. \n  \nWir alle wissen, dass sehr grosse bauliche Investitionen anstehen, welche weitreichen-\nde unternehmerische Konsequenzen haben. Diese Aufgabe wollen wir der neuen Trä-\ngerschaft übergeben und damit klare Verantwortlichkeiten schaffen, womit auch ermög-\nlicht wird, dass diese Investitionen langfristig bedarfsgerecht, finanzierbar und amorti-\nsierbar sind. Trotzdem soll die strategische Einflussnahme auf die Betriebsführung und \ndas Angebot durch diverse Instrumente wie Eignerstrategie und Leistungsauftrag oder \nEigenkapitalausstattung erhalten bleiben. Die genaue Ausgestaltung soll dann im De-\ntailkonzept erarbeitet werden, dazu wollen wir auch heute einige Grundsatzentscheide \nabholen.  \n  \nEs ist nicht die Absicht, die Anstellungsbedingungen deutlich zu verschlechtern, darum \nhaben wir einen Grundsatzentscheid gefällt, die ersten drei Jahre sicherzustellen und \nich denke, wir werden auch einen Verwaltungsrat wählen, dem die Mitarbeitenden ein \nAnliegen sind.  \n  \n \nDetailberatung \n  \nBeilage Bericht "Standortfrage" \nKeine Anmerkungen \n\nBeilage Grundkonzept und Vorgehensplanung \n2.2.1 Gründe für eine Umwandlung in eine selbständige Trägerschaft, S. 6 \nAb S. 6 werden die vier einzigsten Gründe aufgeführt, die für eine Umwandlung in eine \nselbständige Trägerschaft sprechen. Die ersten beiden Punkte, zunehmender Markt und \nWettbewerb sowie Veränderungen im Bedarf, haben gar nichts damit zu tun, ob eine \nexterne Trägerschaft den Betrieb übernimmt oder nicht. Die vier Gründe sind als Be-\ngründung für eine Auslagerung sehr dürftig. Ich stelle fest, dass in dem Bericht kein \neinziges Fallbeispiel angeführt wird, das belegt, dass bei einer selbständigen Organisa-\ntion ein besseres, ein schnelleres, ein günstigeres oder effizienteres Ergebnis erzielt \nworden wäre. \n \nZum Bericht selber möchte ich ergänzen, wenn man über eine Organisationsform und \neine Auslagerung vom Kirchfeld diskutiert, ist das eher eine Frage der Führungsorgani-\nsation. Zur Führung wird in dem ganzen 95-seitigen Dokument nichts gesagt. Es wird \nüber die Standortfrage diskutiert, die Standortevaluation hat gar nichts mit der Auslage-\nrung in eine separate Trägerschaft zu tun und über die Führung gibt es keine Aussage. \nDas vermisse ich und die vorliegenden Unterlagen, auch wenn sie 95 Seiten umfassen, \nsind für mich keine Basis zu entscheiden und Geld für die Erarbeitung eines weiteren \nB+As zu sprechen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n2.2.5 Auswahl des geeignetsten Trägerschaftsmodell, S. 15 \nZum Modell 4, Auslagerung des Betriebs und des Vermögens an eine Organisation im \nBesitz der Gemeinde, heisst es: "Das Betriebsrisiko für die Gemeinde wird gesenkt...". \nIch möchte vom Gemeinderat konkrete Aussagen und konkrete Beispiele, wie das Be-\ntriebsrisiko gesenkt wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn eine Aktiengesellschaft gegründet wird, übernimmt das Aktienkapital das Be-\ntriebsrisiko und nicht die Gemeinde.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/50 \n\nKönnen Sie mir bitte noch sagen, wer der Aktionär der AG sein wird? Urs Rölli (FDP) \n\nDas ist die Gemeinde, aber das Kapital ist ausgelagert als Verwaltungsvermögen und \nvon daher würde es keine sofortige Belastung für die Gemeinde geben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nZum Modell 4, anschliessend an den Satz von Herrn Rölli, habe ich eine Frage. Es \nheisst: "Zudem bietet das Modell Flexibilität und Potenzial zur Übernahme weiterer öf-\nfentlicher Aufgaben der Gemeinde oder der Region (z.B. Alterswohnungen)." Gibt es \neine Vorstellung, ob man das will oder nicht oder möchte man sich einfach die Möglich-\nkeit offen lassen? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDas ist eine allgemeine Aussage und vorläufig ist so etwas in Horw nicht geplant. \n  \nBeilage Gesamtkonzept der Zukunft \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4 Gründe für oder gegen ein Umwandlung in eine eigenständige Trägerschaft \nMan muss sich ins Bewusstsein rufen, dass das Pflegeheim wahrscheinlich der grösste \nArbeitgeber in Horw ist. Beim Punkt "Führung", den auch Herr Biese angesprochen hat, \nkommt natürlich etwas anderes zustande, wenn bspw. der CEO von einem Verwal-\ntungsrat angestellt wird, der Fachkompetenz hat. Von der L2O wurde vorhin gefragt, wo \netwas ändert und wo wir mehr haben. Natürlich geht es nicht darum, einen Verwal-\ntungsrat zu wählen, der politisch zusammengesetzt ist. Ich könnte jetzt fragen, wen wir \nin unserem Gemeinderat haben, der heute de facto die Rolle der strategischen Leitung \nwahrnimmt. Wen haben wir in unserem Gemeinderat, der eine Ahnung vom Pflegebe-\nreich oder vom Spitalmarkt hat? Wahrscheinlich niemanden. Das Kirchfeld ist ein veri-\ntables KMU, das sich am Markt bewegt. In Horw haben wir noch das Blindenheim und \nwir haben Anfragen von weiteren privaten Investoren, die in Horw Pflegebetten einrich-\nten möchten. Die Situation kommt so oder so auf uns zu. Der andere Markt, den wir \nhaben, ist der Arbeitsmarkt. Wir müssen schauen, dass wir überhaupt Mitarbeitende \nbekommen, die dort arbeiten möchten und ich glaube man wäre froh, wenn man ein \nbisschen mehr Flexibilität hätte und marktgerechte Löhne zahlen könnte. Von daher \nwürde man sicher auch einen Beitrag an die Qualität leisten, wenn man dem Pflegeheim \nunternehmerische Freiheiten geben würde.  \n  \nHeute käme es niemandem mehr in den Sinn zu diskutieren, ob man bspw. das Kan-\ntonsspital wieder in eine Verwaltungseinheit zurückversetzen möchte. Man kann schon \nsagen, das Kirchfeld funktioniert heute, aber wir würden gut daran tun, uns vorzuberei-\nten und wenn ich den Zeitplan anschaue, dauert es noch eine Weile bis wir entscheiden \nkönnen. Es wäre sinnvoll, die Grundlagen, die zum Teil schon erarbeitet wurden, fertig \nzu erarbeiten damit wir sie haben, wenn wir sie brauchen. Ob wir dann schon in einem \nJahr entscheiden, sei noch dahingestellt. Es sind aber sowieso ein Leistungsauftrag und \neine Eigentümerstrategie nötig. \n \n\nAbschliessend der Vergleich mit anderen Verwaltungseinheiten: Bei der Wasserversor-\ngung ist es tatsächlich so, dass es keinen Markt gibt. Dort sprechen wir von einer Ver-\nwaltungseinheit, die zwei oder drei Personen umfasst und es macht keinen Sinn, das \nauszulagern. Zudem ist die Wasserversorgung eine Kernaufgabe der Gemeinde, aber \nder Betrieb eines Pflegeheims ist nie und nimmer eine Kernaufgabe der Gemeinde. Im \nKanton Luzern macht es vielleicht den Eindruck, dass es eine Kernaufgabe ist, aber \nwenn man das schweizweit betrachtet wird man feststellen, dass keine 30 % der Pfle-\ngeheime von der Verwaltung geführt werden. Darum ist es wichtig, vorwärts zu machen \nund die nötigen Grundlagen zu erarbeiten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/50 \n\n7 Wichtige Vorgaben für die Umwandlung \nDie GSK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Eigentümerstrategie und die \nLeistungsvereinbarung sind der GSK im Detailkonzept gleichzeitig mit dem Bericht und \nAntrag zur Umwandlung des Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft zur Überprüfung vorgängig der Beratung durch den \nGemeinderat und der zuständigen Kommission vorzulegen." \n  \nDie Begründung ist, dass die GSK gerne die Gewissheit möchte, dass alle wichtigen \nAnliegen betreffend Kostenentwicklung, Sicherstellung und Qualitätsanforderungen \nverbindlich geregelt werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEin Planungsbericht ist ein Instrument des Gemeinderates mit dem er den Rat fragt, ob \ndie Vorlage gut so ist und der Rat kann zu einzelnen Punkten Bemerkungen anbringen. \nIm Idealfall verlangt er eine Abstimmung, denn dann weiss der Gemeinderat, ob das nur \neine Einzelmeinung oder eine mehrheitsfähige Meinung ist. Am Schluss eines Pla-\nnungsberichtes wird nur noch beraten, ob man ihn zustimmend oder ablehnend zur \nKenntnis oder einfach nur zu Kenntnis nimmt. Es werden bei einem Planungsbericht \nkeine rechtswirksamen Beschlüsse gefällt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch empfehle Ihnen, den Antrag der GSK abzulehnen, denn es ist nicht die Aufgabe der \nKommission, vorab etwas direkt zu behandeln. Die einwohnerrätlichen Kommissionen \nberaten die Geschäfte des Gemeinderates. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch bin mir nicht sicher, ob der Antrag der GSK sinngemäss korrekt formuliert wurde. \nMeiner Meinung nach steckt ein anderer Sinn hinter dem Antrag, den die GSK stellen \nwollte. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nAbstimmung: \nNach einer kurzen Pause, in der sich die GSK beraten konnte, korrigiert die GSK ihren \nAntrag wie folgt: "Die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung sind der GSK \nim Detailkonzept gleichzeitig mit dem Bericht und Antrag zur Umwandlung des Kirch-\nfelds - Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zur \nÜberprüfung vorzulegen." \n  \nDem Antrag wird mit 15:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n8 Finanzierung \nDie Kosten für die Erarbeitung des Detailkonzeptes betragen gemäss Kostenschätzung \nrund Fr. 200’000.00. Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, den Betrag um 50’000 Franken \nauf 150’000 Franken zu reduzieren. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nMich würde interessieren, wie man bei der Kostenschätzung für die Erarbeitung des \nDetailkonzeptes auf den Betrag von 200’000 Franken kommt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben Richtofferten im Bereich von 150’000 bis 250’000 Franken erhalten. Damit \nder Gemeinderat genügend Handlungsspielraum hat fundierte Grundlagen erarbeiten zu \nlassen, wurden 200’000 Franken im Budget aufgenommen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n10 Antrag \nDie GPK stellt den Antrag, die Motion Nr. 280/2013 als erledigt abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIhr Antrag wird unter dem Beschlussestext zur Abstimmung gebracht. Hannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/50 \n\nMit dem zweiten Punkt des Beschlusses wird beantragt, das Kirchfeld – Haus für Be-\ntreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die GSK \nstellt folgenden Änderungsantrag: "Die Umwandlung des Kirchfelds - Haus für Betreu-\nung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird im Detailkonzept geprüft." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDer Gemeinderat nimmt den Antrag der GSK entgegen, weil er gegenüber dem Antrag \ndes Gemeinderates der korrektere ist. Ansonsten würde man bereits eine Vorentschei-\ndung treffen, was nicht richtig ist. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie Korrektur wird im Beschlussestext vorgenommmen. Hannes Koch (L2O) \n\nBeschlussestext \nBeim Eintreten von Frau Strässle haben wir die Haltung der FDP gehört. Punkt 1 ist so \nformuliert, dass der Planungsbericht zur Kenntnis genommen wird. Häufig hatten wir in \nPlanungsberichten schon den Zusatz "zustimmend" zur Kenntnis genommen. Aus un-\nserer Haltung heraus stellen wir den Antrag, Punkt 1 wie folgt zu formulieren: "Der Pla-\nnungsbericht Umwandlung des Kirchfeldes – Haus für Betreuung und Pflege in eine \neigenständige Trägerschaft wird ablehnend zur Kenntnis genommen." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie GSK stellt den Antrag, den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, \ndenn wir haben das Gefühl, dass das Vorgehen und der Standort stimmen. \n  \nWeiter stellen wir zu Punkt 6 des Beschlusses folgenden Antrag: "Für die Erarbeitung \ndes Detailkonzeptes wird ein Sonderkredit von 200‘000 Franken gemäss Budget 2016 \ngesprochen." \n  \nDie Punkte 3 bis 5 sollen belassen werden.  \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nWerden wir über die restliche Punkte auch abstimmen, wenn wir den B+A ablehnend \nzur Kenntnis nehmen? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nJa, wir werden über die restlichen Punkte abstimmen, die ablehnende Kenntnisnahme \nwürde sich nur auf den Bericht beziehen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir haben drei Möglichkeiten, über die wir abstimmen müssen, und zwar zustimmende, \nablehnende oder einfach nur Kenntnisnahme. Eine vierte Möglichkeit wäre noch, dass \nwir den Planungsbericht gar nicht zur Kenntnis nehmen.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIm Sinne der Einfachheit ist es mir ein Anliegen, die Abstimmung auf zwei Möglichkeiten \nzu reduzieren. Wird dagegen opponiert?  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMachen Se eine Gegenüberstellung mit zustimmender und ablehnender Kenntnisnah-\nme, dann ist Klarheit. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag der GSK, den Planungsbericht Umwandlung des Kirchfeldes \n– Haus für Betreuung und Pflege in eine eigenständige Trägerschaft \nzustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n14 Stimmen \n\nAntrag der FDP, den Planungsbericht Umwandlung des Kirchfeldes – \nHaus für Betreuung und Pflege in eine eigenständige Trägerschaft \nablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n10 Stimmen \n\nEnthaltungen 2 Stimmen \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/50 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK, die Umwandlung des Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft im Detailkonzept zu prüfen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs geht bei dem Antrag darum, alle Möglichkeiten abzuklären, welche Form wirklich die \nbeste ist. Diese Chance sollte man der Sache geben. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWenn das offen sein soll, wie das der Präsident der GSK sagt, dann darf in dem Antrag \nnicht "Aktiengesellschaft" stehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist ein Antrag der GSK, d.h. er muss so bleiben.  Jörg Conrad (SVP) \n\nHerr Rölli, haben Sie einen Gegenantrag? Hannes Koch (L2O) \n\nStatt "Aktiengesellschaft" könnte man auch "Trägerschaft" sagen. Urs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \n2. Gegenüberstellung \n\nAntrag GSK: "Die Umwandlung des Kirchfelds - Haus für Betreuung \nund Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird im Detail-\nkonzept geprüft." \n\n12 Stimmen \n\nAntrag U. Rölli: "Die Umwandlung des Kirchfelds - Haus für Betreu-\nung und Pflege in eine gemeinnützige Trägerschaft wird im Detail-\nkonzept geprüft." \n\n10 Stimmen \n\nEnthaltungen 4 Stimmen \n\n  \n\n \n3. Am heutigen Standort Kirchfeldhügel wird einstimmig festgehalten und dort \n\ndie Kapazität von 159 stationären Pflegebetten sowie deren weiterer Ausbau \ngemäss Bedarfsplanung gesichert. \n\n \n\nPunkt 4 des Beschlusses lautet: "Die nötigen baulichen Investitionen zur Kapazitätssi-\ncherung und zum Angebotsausbau sind durch die neue Trägerschaft zu realisieren." \n  \nIch beantrage, den Punkt, dem auch die GPK nicht zugestimmt hat, abzulehnen. Wenn \nwir das annehmen und das Kirchfeld in eine neue Trägerschaft übergeht, blockieren wir \nalles und es kann für die nächsten Jahre nichts mehr geplant werden. Das wäre ver-\nantwortungslos. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat sieht es so, dass möglichst bald eine neue Trägerschaft gegründet \nund das Kirchfeld übergeben wird, um die Bauprojekte in Angriff nehmen zu können. So \nkann der neue Träger die Gesamtverantwortung übernehmen und das Bauprojekt be-\neinflussen.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nEs ist schön, wenn der Gemeinderat vorwärts machen möchte, aber es wird eine \nVolksabstimmung geben und das wird eine Zeit lang dauern. \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/50 \n\nIst Ihnen aufgefallen, dass alles, über das wir jetzt abstimmen, im Punkt 10, Antrag des \nGemeinderates, geschrieben ist? Eigentlich hätten wir mit dem ersten gefällten Be-\nschluss, dass wir zustimmend von dem B+A Kenntnis nehmen, bestätigt, dass wir mit \nden Anträgen und dem Vorgehen einverstanden sind. Jetzt fangen wir an, das zu ver-\nmischen und Beschlüsse zu fällen, die nicht an diese Stelle gehören und ich bezweifle, \ndass diese eine Rechtswirksamkeit haben. Es wäre viel besser, man würde nicht Ja \noder Nein sagen, sondern die Punkte 4 und 5 streichen, weil sie nicht in den Beschluss \ngehören. Wir müssen nur noch den Kredit beschliessen, damit man vorwärts machen \nkann. \n  \nWenn Sie den Antrag des Gemeinderates ablehnen, sagen Sie damit, dass nichts mehr \ngemacht werden darf. Es ist falsch, was wir hier machen, denn uns liegt ein Planungs-\nbericht vor und ein solcher enthält nicht derartige Beschlüsse.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDen Planungsbericht haben Sie zustimmend zur Kenntnis genommen und der Zustim-\nmung entnehme ich, dass Sie dem Gemeinderat den Auftrag geben, das Projekt mit den \nGrundprämissen anzugehen, wie sie im vorliegenden B+A abgehandelt sind. \n  \nMir war wichtig, die Standortfrage zu klären und ich kann auf die Abstimmung der wei-\nteren Punkte 4 und 5, wie von der CVP vorgeschlagen, verzichten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nGegen die Streichung der Punkte 4 und 5 des Beschlusses wird nicht opponiert. Hannes Koch (L2O) \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, den beantragten Sonderkredit um 50’000 Franken \nauf 150’000 Franken zu reduzieren.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie begründet die SVP-Fraktion ihren Antrag bzw. wie kommt sie auf den Betrag von \n150’000 Franken? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nMit 150’000 Franken sollte man eigentlich gut durchkommen, die Schätzung von Herrn \nMathis ist ein wenig zu hoch. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nMit 150’000 Franken haben Sie 1’000 Stunden à 150 Franken zur Verfügung und ich \ndenke, das sollte ausreichen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \n6. Gegenüberstellung \n\nAntrag des Gemeinderates: "Für die Erarbeitung des Detailkonzeptes \nwird ein Sonderkredit von 200’000 Franken gesprochen." \n\n7 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: "Für die Erarbeitung des Detailkonzeptes \nwird ein Sonderkredit von 150’000 Franken gesprochen." \n\n12 Stimmen \n\nEnthaltungen: 7 Stimmen \n\n  \nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, Überführung Kirch-\nfeld - Haus für Betreuung und Pflege in eine Aktiengesellschaft, abzuschreiben \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1562, Planungsbericht zur Umwandlung des Kirch-\nfeldes – Haus für Betreuung und Pflege in eine selbständige Trägerschaft, wird \nmit 14:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/50 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1561 Abrechnung Baukredit Provisorien für die \nSanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung \nGemeindehaus Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDen Kredit von rund 2.3 Mio. Franken wollte man ursprünglich über drei Jahre ab-\nschreiben, nämlich ein Jahr zulasten des Gemeindehauses und zwei Jahre zulasten des \nOberstufenschulhauses. Der Gemeinderat möchte jetzt die Provisorien noch mindes-\ntens zwei Jahre für den Umbau der Primarschulhäuser einsetzen. Entsprechend möchte \ner die Abschreibungskosten zu 1/5 zulasten des Gemeindehauses und je 2/5 zulasten \ndes Oberstufenschulhauses und der Primarschulhäuser verbuchen. \n  \nDie GPK hat mehrheitlich beschlossen, dass man die ursprüngliche Abschreibungsdau-\ner von drei Jahren beibehalten sollte. Dann könnte man die Rechnung der Provisorien \nnach drei Jahren abschliessen und die weitere Verwendung der Provisorien würde nicht \nmehr durch Abschreibungen belastet. Man kann davon ausgehen, dass die Provisorien \nnoch mehrere Jahre eingesetzt werden können. Es ist aber noch nicht sicher, für was \ndieser Einsatz ist. Entsprechend dem Beschluss der GPK hat Meinrad Hermann ein \nZusatzpapier zum B+A Nr. 1561 über die Auswirkungen einer dreijährigen Abschrei-\nbungsfrist erstellt. Diese Beilage wurde vor der Sitzung im Einwohnerrat verteilt und \nsollte daher bei allen vorhanden sein. \n  \nWir danken für den sorgfältig zusammengestellten B+A. Der ursprüngliche Kredit ist \nnoch um zwei Gemeinderatskredite von total 60‘000 Franken auf gut 2,55 Mio. Franken \nerhöht worden. Von diesem Betrag hat man die geschätzten Rückbaukosten in Höhe \nvon 278‘000 Franken abgezogen und so einen Betrag von 2.3 Mio. Franken erhalten. \nDiesen Betrag will man jetzt, nach Meinung des Gemeinderats über fünf Jahre und nach \nMeinung der GPK über drei Jahre, abschreiben. Im B+A sind die Gründe für die Kos-\ntenabweichungen detailliert und nachvollziehbar aufgeführt. Die Kostenüberschreitung \nbeträgt geringe 44‘000 Franken oder knapp 2 %. \n  \nDie GPK ist der Meinung, dass der Gemeinderat mit diesen Provisorien zwar ein ge-\nwisses Risiko eingegangen ist, aber schlussendlich das Projekt sehr erfolgreich, auch \nkostenmässig, abschliessen konnte. \n  \nDie GPK beantragt Ihnen das Eintreten auf den B+A Nr. 1561, die Genehmigung der \nKreditabrechnung und eine Verkürzung der Abschreibungsdauer von 5 auf 3 Jahre.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kosten weitgehend im Rahmen geblieben \nsind und die Begründungen für die Kostenabweichungen im B+A aufgeführt sind. Die \nUrsachen für die Kostabweichungen wurden aus baulicher Sicht im Gespräch mit Ge-\nmeinderat Markus Hool und Herrn Baumeler (Architekt) beurteilt und als zweckmässig \nund gerechtfertigt befunden. Dies insbesondere unter dem Aspekt der nun geplanten \nlängeren Nutzungsdauer. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1561. \n \n \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/50 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den B+A beraten und ist betreffend der Kostenüberschreitung \nzum gleichen Schluss gekommen wie die Vorredner. Wir möchten aber noch auf den \nAntrag der GPK für eine Abschreibungsdauer von drei Jahren eingehen. \n  \nWir wissen zum jetzigen Zeitpunkt genau, dass die Provisorien länger gebraucht werden \nund darum ist die Abschreibung über drei Jahre buchhalterisch falsch und macht keinen \nSinn. Darum bittet die CVP-Fraktion, auf den Antrag zu verzichten. Ansonsten sind wir \neinstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1561. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat den B+A "Abrechnung Baukredit Provisorien Erweiterung Oberstufen-\nschulhaus bzw. Sanierung Gemeindehaus Horw" besprochen. Ich habe extra den kor-\nrekten und ausführlichen Titel gesagt, dieser sagt nämlich aus, um was es geht. Die \nProvisorien wurden für die Nutzung während dem Gemeindehausumbau und die Sa-\nnierung des Oberstufenschulhauses angeschafft. Mit dem B+A können wir diese Ver-\nwendung vollständig abschliessen. Wir sollten keine weiteren noch unklaren Nutzungen \nin diesen B+A hineinpressen und damit den eigentlichen Abschluss verzögern. Jede \nweitere Nutzung ist rein buchhalterisch zu behandeln und dann zu beschliessen, wenn \nsie eintritt. Deshalb schliessen wir uns der von der GPK vorgeschlagenen Abschreibe-\nvariante an. \n  \nDie Provisorien insgesamt waren ein Glücksfall für die Gemeinde Horw. Sie wurden \nzwar für die Sanierung des Oberstufenschulhauses angeschafft, konnten aber im ersten \nJahr noch einen anderen Zweck erfüllen und wir nehmen an, dass sie auch weiterhin \ngute Dienste leisten werden. Deshalb ist auch die marginale Kostenüberschreitung, die \nauch zu einem Mehrwert geführt hat (Pfählung gegen Setzungsschäden, bessere \nElektroinstallationen), mehr als vertretbar.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten und empfiehlt Ihnen die Annahme vom B+A Nr. 1561. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat den vorliegenden B+A beraten und auch die Grundsatzdiskussion \nbezüglich der Abschreibungsdauer geführt. Die FDP wird den Antrag der GPK unter-\nstützen und einer Abschreibung über drei Jahre zustimmen. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und für die Annahme vom B+A Nr. 1561. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nBei der Abrechnung des Baukredits im B+A Nr. 1561 für die Erweiterung vom Oberstu-\nfenschulhaus sowie die Sanierung des Gemeindehauses haben wir eine Kostenüber-\nschreitung von rund 44’000 Franken. Beim Nachfragen für die Gründe wurden vor allem \nMehrkosten für die Elektroinstallationen angeführt. Weiter haben wir die Finanzierung \nbzw. Abschreibung besprochen und sind klar der Meinung, dass diese über fünf Jahre \nrichtig und sinnvoll ist, da die Provisorien sowieso für das Schulhaus Mattli genutzt \nwerden. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1561. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/50 \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme vom B+A. Zu Ihren Eintreten habe ich noch zwei \nHinweise. Wir wollten, dass die Abrechnung nicht irgendwann zu einem Zeitpunkt x \nkommt, wenn die Pavillons zurückgebaut werden. Darum haben wir die Schlussab-\nrechnung transparent und ohne die Rückbaukosten ausgewiesen. Die Anlage ist in Be-\ntrieb und wir wissen nicht genau, wann sie zurückgebaut wird.  \n  \nBezüglich der Finanzierung mache ich Ihnen beliebt, dem Antrag des Gemeinderates zu \nfolgen. Wir wissen, dass eine Nutzungsdauer von fünf Jahren auch nicht in Stein ge-\nmeisselt ist, wir wissen aber sicher, dass es nicht bei drei Jahren bleiben wird. \n  \n \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBericht und Antrag \n8.2 Nutzungsannahmen \nUnter diesem Punkt ist die Abschreibungsdauer enthalten. Wir haben keinen Beschluss, \ndass die Primarschule in die Provisorien kommt, das kann sich verzögern oder auch \nganz anders kommen. Wir können nicht etwas zuweisen, was wir noch gar nicht be-\nschlossen haben und ich halte das fachlich nicht für korrekt. Man sollte die Provisorien \nüber drei Jahre, den Zeitraum über den wir sicher Bescheid wissen, abschreiben. Ich \nunterstütze den Antrag der GPK. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie GPK stellt den Antrag, die Abschreibung über drei statt über fünf Jahre vorzuneh-\nmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte Sie bitten, dem Antrag der GPK nicht stattzugeben, denn ein Beschluss für \neine Abschreibungsdauer von drei Jahren wäre falsch. Drei Jahre sind bereits genutzt, \nwenn das Oberstufenschulhaus wieder rausgeht und wir können mit Sicherheit sagen, \nwenn nicht irgendeine höhere Gewalt in die Palazzine eingreift, werden wir diese wei-\nterbenutzen und daher macht es Sinn, die Abschreibungsdauer zu verlängern. Wir alle \nhaben in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass unsere Rechnungslegung im Hinblick \nauf HRM2 "true and fair" und damit auch transparent wird. Wenn wir jetzt Überab-\nschreibungen machen, haben wir versteckte Reserven und spätestens mit HRM2 und \nder Neubewertung werden die Werte wieder erscheinen. Die Folge ist, dass wir in den \nnächsten drei Jahren eine stärkere Belastung unserer Rechnung haben werden und in \nden Folgejahren eine schwächere, aber in der Summe bleibt es gleich. Ich bitte Sie, im \nHinblick auf HRM2 die Abschreibung so vorzunehmen, wie es der Gemeinderat vor-\nschlägt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Jung, das HRM2 ist seit Jahren ein Thema und hoffentlich ist langsam klar, wann \nes eingeführt wird. Man hat ein Konzept der Sanierungen der Primarschulhäuser und \nman weiss, wann diese saniert werden. Warum hat man nicht bereits damals, als wir \nüber die Finanzierung der Provisorien gesprochen und gesagt haben, dass wir es für die \nVerwaltung und die Sekundarschule abschreiben, warum wurde zu dem Zeitpunkt nicht \nbereits die Primarschule eingebracht? Alles was bis jetzt geplant wurde, ist schon seit \nLängerem bekannt. Mich stört ein wenig, dass am Anfang gesagt wurde, es werde über \nzwei Sanierungen finanziert und jetzt sind es plötzlich drei. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/50 \n\nDie Schulraumplanung 2010 wurde 2014/15 aktualisiert. Es gibt neue Zahlen in Bezug \nauf den erforderlichen Schulraum in der Zukunft und wir sehen mittelfristig ein Manko \nauf uns zukommen, das wir nicht einfach mit dem bestehenden Schulraum decken \nkönnen. Wir werden also mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest einen Teil der \nPalazzine dafür benötigen. Auf der anderen Seite sind wir in der Planung der Schul-\nhäuser Spitz und Mattli einen Schritt weiter. Beim Schulhaus Spitz ist im Moment die \nPlanerbeschaffung abgeschlossen und da sehen wir, dass wir den Grossteil der Arbei-\nten unter Betrieb bzw. während den Ferien erledigen können. Beim Mattli wissen wir \nheute, dass dort mit grosser Wahrscheinlichkeit Arbeiten an der Fassade vorgenommen \nwerden müssen und deswegen nicht unter Betrieb oder zumindest nicht vollständig \nunter Betrieb gearbeitet werden kann. Wir werden mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit \nwährend der Sanierung vom Schulhaus Mattli den Betrieb in die Palazzine an der \nSchulhausstrasse auslagern müssen. Diese beiden Effekte sind erst in den letzten zwölf \nMonaten klar geworden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nWenn wir von "true an fair" sprechen, dann hätten wir den Punkt 8.2 auch nicht machen \ndürfen, denn das ist auch nicht "true and fair". Wir haben, wie von Herrn Durrer erwähnt, \nden B+A für die Provisorien für die Sanierung vom Oberstufenschulhaus und das Ge-\nmeindehaus beschlossen. Wir haben auch die Vorfinanzierungen gemacht und konkret \nfür diesen Zweck beschlossen. Von daher ist die Abschreibung über drei Jahre legitim. \nHRM2 wird wohl nicht in den nächsten drei Jahren eingeführt und dann sind die Provi-\nsorien bereits abgeschrieben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn wir jetzt schon vorsehen, dass die Schüler in die Palazzine an der Schulhaus-\nstrasse müssen, haben wir vielleicht schon einer besseren Lösung Vorschub geleistet. \nVielleicht kann man zu dem Zeitpunkt die Schüler im Krämerstein unterrichten. Wer \nweiss, eventuell haben wir noch andere Lösungen, aber das wissen wir zum jetzigen \nZeitpunkt nicht und darum finde ich es nicht legitim, das schon im B+A aufzunehmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Rölli hat bezüglich Vorfinanzierungen Recht, das ist nicht "true and fair". Seit ich im \nAmt bin sagen wir darum,dass wir solche Vorfinanzierungen nicht mehr vornehmen \nmöchten. Zum anderen ist es nicht so, dass die Provisorien, auch wenn wir sie inner-\nhalb von drei Jahren abschreiben, aus den Augen und aus dem Sinn sind, denn in der \nKostenrechnung werden sie weiter abgeschrieben und als Substanzwert sind sie auch \nvorhanden, auch wenn wir HRM2 erst 2025 einführen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Zusammenhang mit dem Krämerstein kann ich Sie informieren, dass dort 80 bis 90 \nSchüler unterrichtet werden, beim Schulhaus Mattli sprechen wir von 200 Schülerinnen \nund Schülern. Der Krämserstein ist also für das gesamte Schulhaus sicher keine Vari-\nante. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Provisorien über eine Dauer von drei Jahren abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Baukredit für die Provisorien im Betrag von \nFr. 2’318’978.10 wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/50 \n\n6.  Dringliches Postulat Nr. 2015-666 von Urs Rölli, FDP, ud Mitunter-\nzeichnenden: Strom und gleichzeitig Geld sparen \n\n \n\nDie Gemeinde Horw als Energiestadt verpflichtet sich einer nachhaltigen Energie- und \nKlimapolitik sowie einer umweltschonenden und wirtschaftlichen Verwendung der Ener-\ngie. Die Gemeinde Horw mit einer grossen Infrastruktur, sei es bei Liegenschaften oder \nBeleuchtung im öffentlichen Raum, könnte möglicherweise davon profitieren. Die CKW \nbietet "Schritt für Schritt" zur Einsparung an, indem eine Analyse und Messung durch-\ngeführt wird, danach eine Berechnung bis zur Offerte. Somit hat die Gemeinde Horw die \nMöglichkeit, aufgrund einer guten Auslegeordnung zu entscheiden.  \n  \nDie Zielgruppen der CKW sind z.B. Alters- und Pflegeheime, Bildungszentren, Büroge-\nbäude, Logistik- und Lagerhallen oder öffentliche Beleuchtung. Auch die Stadt Luzern \nhat das bereits eingeführt und kann pro Jahr 17.3 % Energie sparen, das sind über \n10’000 Franken jedes Jahr.  \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte Sie vor grossen Erwartungen, Strom und Geld zu sparen, wie es das Postu-\nlat suggerieren könnte, warnen. Was sind die Gründe für diese Aussage? Gemäss \nEmpfehlung der CKW lohnt sich eine Messung, welche erst schlüssige Auskunft gibt, ob \nein Volt-Control Gerät überhaupt sinnvoll ist, erst ab einem Verbrauch von ca. 150‘000 \nkWh pro Jahr. Dies sind in Horw folgende Objekte: \n\n Strassenbeleuchtung ca. 350‘000 kWh \n\n Seewasserpumpwerk Krämerstein mit einem Verbrauch von 540‘000 kWh \n\n Kirchfeld mit einem Verbrauch von 650‘000 kWh. \n  \nDie nächsten Objekte unter 150‘000 kWh sind dann das Oberstufenschulhaus und das \nGemeindehaus mit je ca. 135‘000 kWh pro Jahr, allerdings vor der Sanierung.  \n  \nEin Volt-Control-Gerät macht vor allem dort Sinn, wo noch ältere Beleuchtungsmittel \nvorhanden sind. Bei LED-Beleuchtungen oder Beleuchtungen mit automatischer Dim-\nmung macht es keinen Sinn.  \n  \nZu den drei Objekten, die gemäss Verbrauch infrage kommen, ist Folgendes zu sagen: \n  \nStrassenbeleuchtung: \nHier ist nur schon eine Messung völlig sinnlos, weil wir dort rund 60 Messpunkte mit \neinem Volt-Control-Gerät ausrüsten müssten mit Kosten von rund 222‘000 Franken und \neiner theoretischen jährlichen Einsparung von 7‘000 Franken. Es würde theoretisch 40 \nJahre dauern bis die Anlagen amortisiert wären, wobei die Geräte erst seit einigen Jah-\nren auf dem Markt sind und kaum eine 40-jährige Lebensdauer haben. Der Hauptpunkt \nist aber, dass die Strassenzüge und Wegverbindungen sukzessiv auf LED umgerüstet \nwerden, welche auch eine Nachtabsenkung haben und so wesentlich mehr bringen als \nein Volt-Control-Gerät. Durch den geringeren Verbrauch wäre die theoretische Ab-\nschreibungsdauer von 40 Jahren noch viel höher. \n \n \n \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/50 \n\nSeewasserpumpwerk Krämerstein: \nAuch hier macht ein Volt-Control-Gerät überhaupt keinen Sinn. Wenn die Spannung \ngedrosselt wird, braucht die Pumpe zwar im Moment weniger Strom, benötigt dann aber \nentsprechend länger bis die gleiche Menge Wasser hochgepumpt ist. Den gleichen \nEffekt haben wir bei andern Motoren, wie Lifte oder Geräte, welche Wärme oder Kraft \nerzeugen. Also z.B. die Küche im Kirchfeld oder die Heizung in den Pallazinen. \n  \nKirchfeld: \nHier ist eine Messung sinnvoll um zu prüfen, ob ein Volt-Control-Gerät etwas bringt bzw. \nwie hoch die mögliche Einsparung wäre. Wir haben uns aber die Mühe genommen, \nauch kleinere Objekte, welche weniger als 150‘000 kWh Jahresverbrauch haben, wie \ndas Gemeindehaus, die Horwerhalle oder das Schulhaus Spitz mit dem Hallenbad, ei-\nner Beurteilung vor Ort mit einem Spezialisten der CKW zu unterziehen. Die Empfeh-\nlung der CKW ist klar, dass wir auf eine Messung verzichten sollen, weil der Verbrauch \nbei der Horwerhalle zu klein ist, die Beleuchtung im Gemeindehaus zu modern (selbst-\ndimmend) und das Schulhaus Spitz nächstens renoviert wird. Beim Hallenbad würde ein \nGerät praktisch nichts bringen, weil wir eine LED-Beleuchtung haben und für das Er-\nwärmen des Wassers bringt das Gerät auch nichts. Das Aufheizen verbraucht zwar \nweniger Strom wenn wir auf 210 Volt reduzieren, dafür geht das Aufheizen länger, was \ndann beim Verbrauch zu einem Nullergebnis führt. Im Übrigen hat die Hochschule im \nZuge einer Bachelorarbeit die Trakte 4 und 5 untersucht und dann den Trakt 5 einem \nFeldversuch unterzogen. Obwohl das Objekt eigentlich sehr gut geeignet wäre für eine \nEinsparung, da es meist eine ältere Beleuchtung hat, war das Ergebnis eine Einsparung \nvon 5-6 %. Auf jeden Fall haben die Verantwortlichen der Hochschule darauf verzichtet, \nein Volt-Control-Gerät einzusetzen. \n  \nEine Einsparungsmöglichkeit von durchschnittlich 15 %, wie es der Postulant schreibt, \nist wohl nicht realistisch. Zusammenfassend kann gesagt werden: Eine Messung, wel-\nche uns Auskunft gibt ob und wieviel ein Gerät bringt ist sinnvoll, jedoch einzig und al-\nleine beim Kirchfeld. \n  \nWeil der Gemeinderat das Anliegen des Postulanten bereits vor Einreichung des Pos-\ntulates initiiert hat, die Ergebnisse vorliegen und nur noch eine Messung in einem ein-\nzelnen Gebäude ausstehend ist, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/50 \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-653 von Urs Manser, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Bebauungsplanverfahren: Kommunikation des Ge-\nmeinderates \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 3. März 2016 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \n\nIch möchte auf meine Frage 1b) Bezug nehmen, ob es zutrifft, dass die Gemeindever-\nwaltung in der Auflage unmittelbar betroffenen Grundeigentümern keine an diese adres-\nsierten Informationen über die Auflage (inkl. der Erwähnung der Einsprachefrist) zuge-\nstellt hat. Die Antwort vom Gemeinderat lautet Nein, die betroffenen Grundeigentümer \nim Geltungsbereich des Bebauungsplans wurden schriftlich informiert. Die Aussage des \nGemeinderates ist falsch. Ich kann nachvollziehen, dass der Gemeinderat relativ schnell \nsagt, dass er das selbstverständlich gemacht hätte, denn es entspricht ja eigentlich dem \ngesunden Menschenverstand, dass die direkt Betroffenen auch informiert werden. Ich \nzeige ein Beispiel auf, z.B. wäre bei einem Grundeigentümer der Baubereich vom \nNachbargrundstück direkt auf die Grundstücksgrenze gesetzt worden und der Eigentü-\nmer hat von der Gemeinde keine schriftliche Information erhalten. Er musste den Blick-\npunkt lesen und dort hat er es dann unter der Rubrik "Politik" gefunden. Das ist m.E. \n"dicke" resp. keine Post, die er erhalten hat. Das ist gemäss PBG sogar rechtens, aber \nich denke, das ist nicht ganz fair. Wir müssen uns hier nicht die Frage stellen, ob etwas \nrechtens ist, sondern ob etwas richtig ist und das ist eine politische Frage. Ich denke, \nwir müssen uns überlegen, ob die Ansprüche an Fairness und Offenheit der Gemein-\ndeverwaltung wirklich gegeben sind.  \n  \n\nGerne hätte ich vom Gemeinderat noch eine Antwort zur Frage 1c), die nicht beantwor-\ntet wurde in der Meinung, man hätte alle Grundeigentümer informiert. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir sind er Ansicht, dass unsere Antworten korrekt sind.  Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Gemeinderätin, können Sie mir die Belege liefern, dass wirklich alle Grundeigen-\ntümer schriftlich über die Auflage informiert wurden? Sie haben mir geschrieben: "Das \nPlanungsverfahren für den Bebauungsplan richtet sich nach PBG. Danach sind die \nVorschriften für das Auflage-, Einsprache-, Beschluss- und Genehmigungsverfahren für \nOrtsplanungsverfahren sinngemäss anzuwenden. Die Orientierung der betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer erfolgt schriftlich im Blickpunkt, der an \nalle Haushalte verteilt wird. Darin wird auf die Website der Gemeinde hingewiesen, auf \nder alle Dokumente zur Einsicht aufgeschaltet sind." Mit anderen Worten, eine direkte \nInformation mit einem A-Post Plus-Schreiben ist nicht erfolgt. \n  \nIch möchte noch gerne eine Antwort auf meine Frage 1c), die lautet: "Die Gewährung \ndes rechtlichen Gehörs ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates. Falls b) zutrifft \n(dass Grundeigentümer nicht informiert wurden), ist der Gemeinderat der Meinung, dass \nmit der alleinigen Information im Blickpunkt die Betroffenen ausreichend über die Aufla-\nge informiert sind, so dass diese ihr Recht auch tatsächlich nutzen können?" Ist der \nGemeinderat der Meinung, auch wenn alles rechtens war, die Information via Blickpunkt \nist ausreichend oder müsste man noch ein wenig mehr machen? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Sachlage in der schrifltichen Beantwortung \nrichtig dargestellt ist und dementsprechend haben wir uns verhalten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/50 \n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-652 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Flüchtlinge in Horw \n\n \n\nDie dringliche Interpellation habe ich eingegeben, weil ich hier und da im Dorf darauf \nangesprochen wurde. Heute haben wir auch eine Einladung für eine Infoveranstaltung \nbezüglich Flüchtlingen erhalten und ich bin gespannt, welche Antworten ich auf meine \nFragen erhalte. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIhre Fragen kann ich wie folgt beantworten: \n1. Wie viele Menschen hat die Gemeinde Horw aufgenommen? Unter welchen Kriterien werden die Perso-\n\nnen den Gemeinden zugeteilt? Welchen Nationalitäten, Alters, Zivilstandes sind diese Personen? (Junge, \nÄltere, Einzelpersonen, Familien) \n\nPer Ende Jahr hatten wir 38 Asylsuchende, davon 2/3 Männer. Die Zuteilungsmacht \nliegt beim Kanton. Für Personen, welche die Erstanpassung in Zentren von 2-6 Mo-\nnaten durchlaufen haben werden Wohnplätze gesucht. Dabei wird versucht, eine \nmöglichst gute Übereinstimmung zwischen Bedarf und aktuellem Angebot zu errei-\nchen. Bei uns wurden eher Männer aus Eritrea platziert, wir haben aber auch neben \nden 32 Eritreern noch 4 aus Guinea und eine Familie aus Äthiopien. Die meisten \nsind nicht verheiratet mit Jahrgang 1973 bis 2013. Bei der Platzierung wird auf Reli-\ngion und Ethnie Rücksicht genommen.  \n\n2. Wie sind diese Menschen betreut? Wie ist ein Tagesablauf, gibt es eine Tagesstruktur? Gibt es Vorgaben, \nRegelungen wie sie sich zu verhalten haben? Wie werden diese kontrolliert und welche Massnahmen \nwerden bei Nichtbefolgen ergriffen? \n\nDie Menschen werden vom Kanton betreut, der die ersten 10 Jahre zuständig ist. Es \ngibt eine Wohnbegleitung durch den Kanton, vorher war es die Caritas, und für jede \nLiegenschaft ist eine Ansprechperson definiert, die die Wohnungen etwa einmal pro \nWoche besucht. Die Ansprechperson ist auch dafür verantwortlich, dass die Haus-\nordnung in den Allmendhäusern durchgesetzt wird. Diejenigen, die in eigenen Woh-\nnungen leben, haben die Ansprechperson, aber keine aktive Begleitung. Bei Nicht-\nbefolgen von Auflagen hat man die Möglichkeit, über Abzüge bei der Sozialhilfe \nSanktionen zu verhängen. Solche Inverventionen waren bisher in Horw nicht nötig.  \n\n3. Wie sieht die Zukunft dieser Menschen aus? Wie lange ist geplant zu bleiben? Welche Ziele beabsichti-\ngen die Flüchtlinge zu verfolgen? (Asylantrag, zurückzukehren oder weiterzureisen) \n\nDas ist abhängig vom Entscheid. 2014 haben 61 % und 2015 54 % der Asylsuchen-\nden den Flüchtlingsstatus erhalten, d.h. sie haben Bleiberecht und werden eher län-\nger in der Schweiz bleiben. Über den Anteil der Nichtaufgenommenen im Sinn von \nRückkehrern gibt es keine Statistik.  \n\n4. Welchen Aufwand hat die Gemeinde mit der Asylunterbringung? Wie wird die Gemeinde von Kanton und \nBund unterstützt? Wie stark wird das Tagesgeschäft beeinflusst? \n\nDer Kanton bleibt während des ganzen Asylverfahrens für die Sozialhilfe und –bera- \ntung zuständig (Umsetzung und Finanzierung), alle anderen Aufgaben bleiben wie \nfür die restliche Bevölkerung bei der Wohngemeinde (insbesondere Schule, evtl. \nKindsschutzmassnahmen). Ansonsten ist die Gemeinde nicht so stark belastet. Für \ndie Asylsuchenden können Beschäftigungen angeboten werden, was wir auch pro-\nbieren. Nach einem Aufenthalt von 10 Jahren im Kanton Luzern wird das Dossier der \nWohngemeinde übergeben, die ab dann zuständig ist und auch die Finanzierung \nübernehmen muss. Somit beeinflussen in dieser Zeit nur Ausnahmefälle das Ta-\ngesgeschäft oder wenn Zuteilungen durch den Kanton vorgenommen werden.  \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/50 \n\n5. Welche Kriterien werden an eine Asylunterkunft gestellt? Gibt es nebst den zwei Häusern an der All-\nmendstrasse noch weitere Standorte, die für die Aufnahme von Flüchtlingen evaluiert wurden? Wie sieht \nder zeitliche Rahmen aus? Es war geplant, dass die momentan bewohnten Häuser abgerissen werden, \num einem Neubau zu weichen. \n\nDie Kriterien werden durch den Kanton festgelegt, da er während der ersten 10 Jah-\nre für die Unterbringung zuständig ist. Es gibt Mietzinsrichtlinien und Kriterien für den \nAusbaustandard, der eher im unteren Segment liegt; ansonsten geht der Kanton gar \nnicht auf auf das Angebot ein. Bei möglichen Zentren sind neben der grundsätzli-\nchen Eignung immer die betriebswirtschaftlichen Aspekte entscheidend, d.h. min-\ndestens 80 Plätze, die Kosten für notwendige Sanierungen oder Umbauten stehen in \nRelation zur möglichen Nutzungsdauer usw.  \n\nBei den Häusern der Allmendstrasse haben wir eine dreimonatige Kündigungsfrist \nausgehandelt. So können wir früh genug reagieren und den Kanton informieren, \ndass die Unterkünfte nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn das Bauprojekt so weit \nfortgeschritten ist, dass die Häuser abgerissen werden müssen.  \n\nDer Kanton sucht laufend geeignete Unterkünfte. Dies sind einerseits Wohnungen \nund andererseits Liegenschaften, welche als Zentren oder temporäre Zentren ge-\nnutzt werden können. Für die Wohnungen gilt, dass Ausbaustandard und Preis \nstimmen müssen (unteres Segment).  \n\nTermine betreffend baulichen Vorbereitungen sowie Bezug werden zwischen Kanton \nund Gemeinde ausgehandelt und von R. Odermatt in der nachfolgenden Interpella-\ntion beantwortet.  \n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat die Horwer Bürgerinnen und Bürger zu informieren? In welchen Abständen \n\nist eine solche Information sinnvoll? \n\nFür die Allmendstrasse gibt es eine Begleitgruppe, welche sich vierteljährlich trifft \nund aufgrund des aktuellen Standes entscheidet, ob eine Information im Blickpunkt \nsinnvoll ist. Die Leitung hat Simon Gerber, DiSG Kanton Luzern mit folgenden Mit-\ngliedern: Romeo Degiacomi, Kommunikationsbeauftragter; Titus Krummenacher, In-\ntegrationsbeauftragter, Familie plus; Brigitte Stadelmann von der Caritas wurde von \nHerrn Simon Gerber abgelöst; Mark Felder, Polizei; Urs Kaufmann, Schulleiter All-\nmend; und ich als zuständiger Gemeinderat. Zu den Sitzungen wird auch jeweils ei-\nne Vertretung der Anwohnerschaft der näheren Umgebung eingeladen, die bisher \naber auf eine Teilnahme verzichtet hat.  \n\nWir haben den Blickpunkt ab und zu genutzt, um zu informieren und mit der Netz-\nwerkgruppe "Interkulturell" ist man daran, Möglichkeiten für Begegnungen zu schaf-\nfen. So gab es bereits den "Eritreerabend" und einen Informationsanlass, im letzten \nJahr wurde die "Asylwoche" für einen Austausch genutzt. Bisher sind keine grossen \nReklamationen eingegangen, ansonsten hat die Begleitgruppe sofort reagiert, z.B. \nmit Anpassen der Hausordnung. \n\nFrau Strässle, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nFrage 2, wie ein Tagesablauf aussieht bzw. ob es eine Tagesstruktur gibt, wurde noch \nnicht beantwortet. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Tagesablauf ist abhängig von der Art, wie man integriert ist. Die Eritreer haben \nteilweise Sprachkurse erhalten und wir versuchen auch immer, auf Gemeindeebene \nBeschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Einige haben sogar eine Arbeitsbewilligung \nerhalten. Die Asylsuchenden selber hätten gerne mehr Angebote für eine Beschäfti-\ngung, aber das ist manchmal von unserer Seite her nicht möglich. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/50 \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Ivan Studer, CVP: Hand-\nlungsbedarf Asylwesen \n\n \n\nDer Kanton hat der Gemeinde ein Kontingent von 163 Plätzen zugeordnet und wie wir \nvorhin von Herrn Mathis gehört haben, bieten wir im Moment knapp 40 Asysuchenden \neine Unterkunft. Wir haben also immer noch eine signifikante Lücke und wenn wir keine \nUnterkünfte bereitstellen, kostet das ab April 10 Franken pro Tag und steigert sich bis \nauf 40 Franken pro Tag und fehlenden Platz. In dem Zusammenhang habe ich die In-\nterpellation eingereicht und möchte gerne vom Gemeinderat wissen, wie er gedenkt, mit \nder Situation umzugehen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZuerst eine Klarstellung Herr Studer. Die Zahl 163 ist richtig und dass wir rund 40 Per-\nsonen in den Allmendhäusern haben, ist auch richtig. Ausserdem sind aber noch etwa \n40 weitere Personen in Privatwohnungen untergebracht und die Zahlungen, die wir bei \neiner vollen Zuweisung leisten müssten, wären für 80 Personen. Im Moment liegt die \nZuweisung aber nur bei 75 %, d.h. es fehlen im Moment rund 40 Plätze. \n  \nZu Ihren Fragen: \n1. Seit wann sind dem Gemeinderat die Kontingentierung und die Höhe der Ersatzzahlungen bekannt? \n\nAm 22. Dezember 2015 ist ein Orientierungsschreiben bei der Gemeinde eingegan-\ngen und am 25. Januar erfolgte ein Zuweisungsentscheid von 40 neuen Asylbewer-\nbern, welche eine Ersatzabgabe auslösen würden.  \n\n2. Welche Massnahmen wurden bisher ergriffen, um der Bereitstellungspflicht nachzukommen? \n\nAm 28. Januar hat der Gemeinderat das Immobilien- und Sicherheitsdepartement \nbeauftragt, für die Unterbringung der Asylsuchenden besorgt zu sein.      \n\nEs wurden ca. 30 Objekte ins Auge gefasst und eine ersten Überprüfung bzw. Ver-\nfügbarkeit abgeklärt. Durch den beauftragten Gemeinderat wurden ca. 50 Telefona-\nte, E-Mails und persönliche Besprechungen durchgeführt. Ebenfalls haben diverse \nBesichtigungen, teils zusammen mit kantonalen Dienststellen, stattgefunden. Eben-\nfalls wurde ein drei Jahre genutztes Provisorium in Elementbauweise, welches auf \ndem Markt ist, besichtigt und anfallende Gesamtkosten geklärt. Es liegen auch An-\ngebote von einem weiteren Occasionsprovisorium sowie neuen Gebäuden in Ele-\nmentbauweise vor. Am 25. Februar hat der Gemeinderat die vorliegenden Ergeb-\nnisse zur Kenntnis genommen und eine Weichenstellung vorgenommen.  \n\n3. Welche Massnahmen sind noch geplant um der Bereitstellungspflicht nachzukommen? Insbesondere \nauch im Hinblick auf den Abriss der Allmend-Häuser in absehbarer Zeit. \n\nFür die kurzfristige Unterbringung sind noch zwei Objekte in vertiefter Abklärung. Es \nhandelt sich um eine Zivilschutzanlage und um ein frei werdendes Gewerbegebäu-\nde. Beide Objekte würden durch den Kanton als Zentrum betrieben.  \n\n4. Wieviel Zeit beansprucht die Bereitstellung der fehlenden Plätze? \n\nFür die kurzfristige Lösung muss mit einer Bereitstellungszeit von ca. 2 Monaten ge-\nrechnet werden. Die Zivilschutzanlage wäre am schnellsten verfügbar. Der Kanton \nhat die entsprechende Grobplanung vorgenommen und die notwendigen Umbau-\nmassnahmen und -kosten ermittelt. Das Gewerbegebäude würde im Verlauf des \nMonats Juni frei und dann ca. 1 Monat Bereitstellungszeit benötigen. Die vertieften \nAbklärungen sind am Laufen und dürften der Gemeinde in ca. 10 Tagen vorliegen.  \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/50 \n\n5. Mit welcher zahlenmässigen Entwicklung des Kontingentes muss aus heutiger Sicht gerechnet werden? \n\nIm Moment fehlen uns die vorhin erwähnten 40 Plätze, wobei noch Differenzen bei \nder Berechnung zwischen dem Kanton und der Gemeinde bestehen. Wir müssen \ndavon ausgehen, dass der Bedarf an Plätzen weiter zunehmen wird und wir in Zu-\nkunft auch einen Ersatz für die Plätze an der Allmendstrasse finden müssen. Daher \nist es sinnvoll, mindestens die geforderten 80 Plätze von Anfang an zu erfüllen.  \n\n6. Bleibt der Gemeinderat weiterhin bei seiner früher geäusserten Meinung, dass neue Unterkünfte nicht in \nder Nähe von Schulanlagen eingerichtet werden sollen? \n\nDer Gemeinderat betrachtet sehr stark auch das Umfeld einer möglichen Unterbrin-\ngung, wobei natürlich Schulhäuser weiterhin als sensibel betrachtet werden. Aller-\ndings ist es ebenso wichtig, wie viel Freiflächen für die Asylsuchenden zur Verfügung \nstehen. Es wird jedoch keine Lösung geben, von der niemand betroffen ist.  \n\n7. Hat der Gemeinderat folgende Varianten bereits in Betracht gezogen und falls ja, wie beurteilt er die \nUmsetzbarkeit: Nutzung bestehender Zivilschutzanlagen? Neubau Container-Lösung am Standort des \nehemaligen Asylzentrums? Neubau Container-Lösung auf anderen schlecht genutzten Flächen (z.B. Au-\ntobahndeckel)? \n\nDer Gemeinderat hat über 30 mögliche Standorte und Lösungen näher angeschaut, \nwobei auch die durch den Interpellanten genannten Standorte und Lösungen dabei \nsind. Das Konzept des Gemeinderat sieht folgendes Vorgehen in zwei Phasen vor: \n\nPhase 1: \nKurzfristige Inbetriebnahme eines Zentrums mit mindestens 80 Personen, welches \ndurch den Kanton betrieben wird. Für die Gemeinde sollten dadurch keine Kosten \nentstehen und notwendige Investitionen werden durch den Kanton getätigt. Der \nKanton nimmt sich aber auch das Recht heraus, die Belegung so hoch zu machen \nwie es die entsprechende Anlage hergibt.  \n\nPhase 2:  \nMittelfristig ist geplant, dass wir eigene Gebäude in Elementbauweise o. Ä. erstellen. \nWenn wir den politischen Prozess berücksichtigen, dauert die Realisierungszeit je-\ndoch sicher ein Jahr. Sobald wir die Lösung für die Phase 1 definitiv entschieden und \naufgegleist haben, wird sich der Bereich Immobilien mit der Standortevaluation und \nmit der Evaluation geeigneter Systeme befassen.  \n\nIch werde eine Lösung anstreben, bei welcher wir in der Anzahl Plätze flexibel auf \nveränderte Verhältnisse reagieren können. So müsste zum Beispiel die gewählte \nLösung auch erweiterbar sein. Wir werden in dieser Sache sicher mittels Planungs-\nbericht oder eines konkreten B+A an den Einwohnerrat gelangen. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nJa, vielen Dank. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/50 \n\n10.  Dringliches Postulat Nr. 2016-667 von Ivan Studer, CVP: Sorge tragen \nzum Gemeinde-Image \n\n \n\nDas Postulat verlangt, dass die Gemeinde auf die Drohnenaktion verzichtet. Ich bin der \nÜberzeugung, dass das nicht notwendig ist und es genügend bestehende Möglichkeiten \ngibt, die Kontrolle durchzuführen. Das zeigt auch die Tatsache, dass offensichtlich noch \nkeine Gemeinde in der Schweiz so etwas gemacht hat. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSie mussten bis anhin alle Informationen den Medien entnehmen und darum kann ich \ndas Anliegen des Postulats nachvollziehen. Die bereits vorhandenen Bilder waren für \nunsere Zwecke nicht ausreichend und darum wurden für uns einmalig zur Baukontrolle \ndie Aufnahmen gemacht. Die Grundeigentümer konnten sich die Bilder zuschicken las-\nsen.  \n  \nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch halte an dem Postulat fest. Ivan Studer (CVP) \n\nWir unterstüzen den Gemeinderat, dass man das Postulat nicht mehr überweisen muss. \n  \nZur Verkehrsüberwachung werden fast in jedem Tunnel Videokameras installiert. Jeder, \nder dort durchfährt, wird potenziell erfasst. Nicht nur Smart- und Cinquecento-Fahrer, \nnein auch Rolls Royce- und Ferrari-Fahrer werden erfasst. Selbst wenn auf der Kasta-\nnienbaumstrasse eine Verkehrskontrolle gemacht wird, schadet das dem Gemeinde- \nimage nicht. Jeder, der zu schnell fährt, muss mit einer Busse rechnen und das ist rich-\ntig so. Das Gesetz ist für alle gleich. Nun versucht die Verwaltung, das Recht auch im \nBaubereich durchzusetzen. Immer wieder kam es zu Anzeigen von illegalen Bauten in \nder Uferschutzzone. Um dies korrekt abzuklären, macht die Gemeinde nun Bestandes-\naufnahmen. Dazu hat sie zu einem innovativen und originellen Mittel gegriffen, das aber \neffizient und kostengünstig ist. \n  \nAlle sind vor dem Gesetz gleich. Auch diejenigen, die sich hinter hohen Mauern und \nHecken verstecken können. Wir denken, das fördert sogar das Image der Gemeinde. \nWir gehen dabei davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen gut abgeklärt worden sind. \nAllenfalls wäre es klüger gewesen, den Datenschützer vorher einzubeziehen. Wir sehen \nkeinen Bedarf für eine Behandlung dieses Postulates.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEine Nachfrage beim kantonalen Datenschutzbeauftragten hat ergeben, dass man bei \nder Gemeinde verlangen kann, dass die Daten vom eigenen Grundstück gelöscht wer-\nden. Wenn das eine gewisse Anzahl Grundeigentümer macht, war die ganze Aktion für \ndie Katz und das Geld zum Fenster hinausgeworfen. \n  \nDie Auskunft des Datenschutzbeauftragten zeigt auch, dass Aufnahmen von Grundstü-\ncken nicht gleichbedeutend sind mit irgendwelchen Aufnahmen in Tunneln. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nWir hatten bei der Gemeinde keine negativen Reaktionen von Grundeigentümern. Einer \nhat sich an die Presse gewandt und weil Aufnahmen mittels Drohne eine relative Neu-\nheit sind, ist daraus der Wirbel entstanden. Heute würden wir sicher zuerst den Daten-\nschutzbeauftragten anfragen, was wir jetzt im Nachhinein gemacht haben. \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/50 \n\nHerr Durrer, Ihr Vergleich hinkt relativ stark, denn in Tunneln und auf Strassen befinde \nich mich auf öffentlichem Grund, die Aufnahmen hingegen wurden auf privatem Grund \ngemacht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas Durchsetzen von Gesetzen und das Seeufer sind auch ein öffentliches Interesse. Konrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 7:10 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abge-\nlehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-655 von Reto von Glutz, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Überwachung der Bautätigkeit auf der Horwer \nHalbinsel \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 10. März, etwas zu kurzfristig, schriftlich \nbeantwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch habe diverse Fragen gestellt, einerseits wegen der Neuheit dieses Vorgehens durch \nunsere Gemeindeverwaltung und andererseits aus Interesse verschiedener Bürgerinnen \nund Bürger über die Rechtsgrundlagen und die Hintergründe. \n \nBesten Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n12.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Drohnenflug entlang der Seestrasse \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 10. März, etwas zu kurzfristig, schriftlich \nbeantwortet. Ist die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIch danke für die ausführlichen Informationen und bin überrascht, dass das so schnell \ngegangen ist, denn durch die ausstehende Antwort des Datenschutzbeauftragten hätte \nes ja sein können, dass hier und da eine Antwort ein wenig anders ausgefallen wäre. \n  \nZu Punkt 2 ist mir die 30-Jahresfrist ein Anliegen, bei der man nicht so genau weiss, wie \ndas schlussendlich herauskommt, wenn eine allenfalls unbewilligte und auch nachträg-\nlich nicht genehmigungsfähige Baute oder bauliche Anlage nach ihrer unter Umständen \n"bewilligungslosen" Realisierung zurückgebaut werden muss. Das hört sich schon nach \nvorprogrammierten Konflikten an und vor allem heisst es auch noch, dass für bauliche \nAnlagen ausserhalb der Bauzone der Kanton zuständig sei und der evtl. keine Bewilli-\ngung erteilt. Gemäss Rechtsprechung würde das dann bis an das Bundesgericht gehen, \naber vielleicht hat der Gemeinderat doch wieder irgendwo einzelfallweise zu entschei-\nden. Das lässt ziemlich viele Möglichkeiten offen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/50 \n\n13.  Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Lärmschutz Felmis/Langensand - Verkehrszählung auf der Achse \nKastanienbaumstrasse/Mättiwilstrasse \n\n \n\nDurch die Bautätigkeit im Bereich Tribschen sowie der Änderung des Verkehrsregimes \nin der Stadt Luzern liegt es nahe zu vermuten, dass die Achse Mättiwil - Kastanien-\nbaumstrasse vermehrt für den Durchgangsverkehr genutzt wird. Das wurde von An-\nwohnenden des Gebietes an verschiedenen Veranstaltungen immer wieder gemeldet. \nDie Sachlage ist, dass die Gemeinde Horw offensichtlich keine fundierten Daten besitzt, \num das zu widerlegen oder zu bestärken. Um dem Sachverhalt, ob es Pendlerverkehr \ngibt oder nicht einmal nachzugehen, wurde das Postulat eingericht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n14.  Postulat Nr. 2015-665 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Onlinewahlhilfe für die Gemeindewahlen 2016 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 25. Januar 2016 gegenüber dem Postulanten und den Partei-\nen Stellung genommen und beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als \nerledigt abzuschreiben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBesten Dank dem Gemeinderat und der Verwaltung, dass sie das Postulat, obwohl es \nnicht dringlich eingereicht wurde, sofort bearbeitet, Abklärungen getroffen und auch ein \nAngebot gemacht haben. Ich war eigentlich guten Mutes, dass das zustande kommt, \nweil es im Sinne der Transparenz den Meinungsbildungsprozess unterstützen würde. \nIch würde mir auch erhoffen, dass es dadurch eine höhere Stimmbeteiligung gibt. Im \nSchreiben konnte ich aber lesen, dass das leider nicht zustande kommt und das hat \nmich erstaunt. Vielleicht kann der Gemeinderat kurz schildern, was die Ablehnungs-\ngründe waren bzw. warum die Parteien nicht mitgemacht haben. Die CVP hätte die \n2’000 Franken gerne gezahlt, das wäre es uns wert gewesen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat das Anliegen geprüft und im Vorfeld einige Kriterien aufgestellt. \nWir haben zum einen gesagt, dass alle im Einwohnerrat vertretenen Parteien mitma-\nchen müssen und zum anderen ging es auch um die Kosten, insgesamt rund 10’000 \nFranken. Aufgrund der Unterstützung, die wir den Parteien bereits gewähren, haben wir \nentschieden, dass das nicht zulasten der Gemeindekasse gehen kann, sondern sich die \nParteien entsprechend beteiligen müssen. Eine Partei hat gesagt, dass sie nicht mit-\nmacht und eine hat noch einen Vorbehalt bezüglich der finanziellen Beteiligung ge-\nmacht. Aufgrund dessen, und da das Ganze für die bevorstehenden Wahlen bereits \nvorbei ist, schlägt Ihnen der Gemeinderat vor, das Postulat zu überweisen und gleich-\nzeitig als erledigt abzuschreiben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nGegen die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird nicht oppo-\nniert. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. März 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/50 \n\n15.  Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Einsprache bei Bauprojekten \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 3. März schriftlich beantwortet. Ist die \nInterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nUnter Punkt 4 heisst es: "Wir gehen davon aus, dass sich die Frage auf ein Baugesuch \nbezieht. Baugesuche sind, sofern sie formell die gesetzlichen Vorgaben erfüllen..." Ich \nbeziehe mich auf einen Fall, bei dem die Vorgaben nicht erfüllt wurden und darum ist \ndie Frage nach dem Vorgehen enstanden. \n  \nHeute Abend ist auch bereits mehr als einmal das Thema "Geschosse" aufgekommen. \nUnter Punkt 5 spricht man von zwei Vollgeschossen und weiter unten wird erklärt, wie \nman zu den weiteren Geschossen kommt. Kein Vollgeschoss, zusätzliches Vollge-\nschoss und das Attikageschoss ist auch kein Vollgeschoss. Tatsache ist, dass man \nschlussendlich vier oder fünf Geschosse hat, obwohl nur zwei ausgeschrieben sind und \ndas ist für viele "Normalbürger" nicht klar.  \n  \nUnter Punkt 6 nehme ich nicht Bezug auf den Stirnrütipark, sondern das ist eine allge-\nmeine Frage, die immer wieder bei irgendwelchen Bauprojekten in der Gemeinde zum \nTragen kommt. \n  \nIch danke für die ausführliche Beantwortung. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n  \n\nHannes Koch Jasmin Ziegler-Hüppi \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nGemeindeschreiberin a.i. Protokollführerin \n \n \nVersand: 2. Mai 2016 \n\n\n