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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/24 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n29. April 2010, 17.00 – 20.45 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 6  \n\nAnwesend  28 \n 5\n 1 \n \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Thomas Zemp \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 3 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1422 Abrechnung Beitragszahlungen an Hoch-\n\nstammobstbäume \nSeite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1418 Jahresbericht 2009 Seite 6 \n  4. Fragestunde Seite 10 \n  5. Postulat Nr. 620/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Busli-\n\nnienverlängerung der Linie 4 bis Zihlmattweg / Kreisel Horwerstrasse \nSeite 11 \n\n  6. Postulat Nr. 621/2010 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Flexible Anmeldemöglichkeiten und Nutzung für den Mittagstisch \nund Schulrandzeitenbetreuung \n\nSeite 11 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 582/2010 von Markus Bider, CVP: Bewegung \nund Veränderung im Schulhaus Mattli  \n\nSeite 13 \n\n  8. Interpellation Nr. 580/2009 von Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ersatzentschädigungen bei Bauauflagen \n\nSeite 19 \n\n  9. Interpellation Nr. 584/2010 von Heidi Pieper-Berdux, FDP: Öffentliche Bus-\nverbindung vom Quartier Biregg nach Horw  \n\nSeite 23 \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/24 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \n  \nPersonelles \nSacha Woodtli, SVP, hat ein Gesuch um Entlassung aus dem Einwohnerrat gestellt. Der \nGemeinderat hat dem Gesuch heute Morgen stattgegeben.  \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin durfte ich im April 19 Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nNeueingänge \n26. März 2010: Postulat Nr. 621 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Flexible Anmeldemöglichkeiten und Nutzung für den Mittags-\ntisch und Schulrandzeitenbetreuung \n\n29. März 2010: Dringliche Interpellation Nr. 582/2010 von Markus Bider, CVP: Bewe-\ngung und Veränderung im Schulhaus Mattli \n\n29. März 2010: Interpellation Nr. 583/2010 von Beat Imboden, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Nutzung Naherholungsgebiet und Sichere Verbindung \nBereich Zihlmattweg \n\n29. März 2010: Interpellation Nr. 584/2010 von Heidi Pieper-Berdux, FDP: Öffentliche \nBusverbindung vom Quartier Biregg nach Horw  \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgendes Geschäft in Rechtskraft erwachsen: Bericht und \nAntrag Nr. 1413 Budget 2010, 2. Version. \n  \nProtokoll \nDas Protokoll Nr. 315 der Sitzung vom 25. März 2010 wurde noch nicht zugestellt. Wir \nwerden dieses an der nächsten Sitzung genehmigen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWie Sie gehört haben, ist Sacha Woodtli durch den Wegzug nach Luzern relativ kurz-\nfristig aus dem Einwohnerrat ausgeschieden. Sacha Woodtli war Mitglied der Bürger-\nrechtsdelegation und um die nächste Sitzung zu entlasten beantrage ich, die Ersatzwahl \neines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation als Traktandum aufzunehmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHeute Morgen wurden die Fraktionschefs und ich von dem Antrag der SVP orientiert. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder hat noch keine Kenntnis davon und konnte sich auch \nnicht darauf vorbereiten. Damit wir die Wahl vornehmen können, ist eine Neutraktandie-\nrung notwendig und der Einwohnerrat muss diese mit einer 2/3-Mehrheit beschliessen.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWas ich jetzt sage, betrifft nicht die Kandidatur des SVP-Vertreters oder die SVP, es \nbetrifft auch nicht das Wahlgeschäft im Konkreten, sondern es geht mehr um Allgemei-\nnes. Wir haben in der Vergangenheit und jetzt auch heute wieder bezüglich Traktanden-\nliste und Geschäftsabhandlungen im Einwohnerrat verschiedentlich Vorgänge erlebt, die \nan der Grenze des Reglementarischen sind. Natürlich können wir heute mit einer 2/3-\nMehrheit der Nachtraktandierung zustimmen und ich werde dem auch zustimmen, aber \nich möchte an alle Fraktionen appellieren, dass wir uns in Zukunft wirklich nur in drin-\ngenden Fällen auf solche speziellen Lösungen beziehen. Wir haben nicht ohne Grund \nein Reglement, das gewisse Sachen vorgibt, das den fairen Umgang miteinander regelt \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/24 \n\nund ich würde mir wünschen, dass man das Reglement nicht so ausreizt, so dass am \nSchluss, bei weiteren strittigen Fällen die eine oder andere Fraktion sagen könnte, dass \nwir bei den einen nachgegeben hätten und wir bei ihnen jetzt nicht nachgeben würden. \nDas schafft ein schlechtes Klima und Unmut zwischen den Fraktionen, was unnötig ist \nund ich möchte darum bitten, dass man sich in Zukunft mit solchen Sachen etwas zu-\nrückhält und auch wieder ein wenig strenger an das Reglement denkt. \n\nAbstimmung: \nAntrag von Robert Odermatt, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation \nfür die heutige Sitzung zu traktandieren. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 582/2010 von Markus Bider, CVP: Bewegung und Ver-\nänderung im Schulhaus Mattli \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nKurz vor den Osterferien ist bekannt geworden, dass im Schulhaus Kastanienbaum fünf \nLehrpersonen auf Ende des Schuljahres gekündigt haben und dass eine Lehrperson \ndas Schulhaus bereits verlassen hat. Das ist angesichts der Grösse der Schule ein er-\nheblicher Notpass vom Lehrkörper. Bemerkenswert ist auch, dass sich nach meiner \nEinschätzung junge und engagierte Kräfte entschlossen haben, den Arbeitsplatz zu \nverlassen. Die Schulverwaltung und die Schulleitung haben die betroffenen Eltern ge-\nstern über die Situation orientiert. Es ist klar geworden, dass die Ursachen der Kündi-\ngungswelle komplex sind und sich dem genauen Verständnis der Verantwortlichen vor-\nläufig entziehen. Der Informationsanlass konnte nach meiner Einschätzung die Sorge \nder Eltern über die zukünftige Marschroute nur teilweise befriedigen und eine gewisse \nUnsicherheit ist geblieben. Das Ziel der Interpellation ist sicherzustellen, dass die Hin-\ntergründe des Führungsproblems rasch ausgeleuchtet werden, dass die notwendigen \nSchlussfolgerungen formuliert und umgesetzt werden. Notwendig ist die Analyse natür-\nlich auch im Hinblick auf das laufende Organisationsentwicklungsprojekt, das mögli-\ncherweise mitverantwortlich oder ursächlich mit der bedauerlichen Entwicklung zusam-\nmenhängt. Meines Erachtens ist die Aufarbeitung dringlich, weil sichergestellt werden \nsollte, dass die verbliebenden Lehrkräfte angemessen geführt werden können und sich \ndie Situation nicht weiter ausdehnt. Letztendlich führt der Stress der Lehrer früher oder \nspäter auch zu Stress für die Kinder. Aus dem Grund bitte ich den Rat, der Dringlichkeit \nder Interpellation zuzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Dringlichkeit wird nicht opponiert. Markus Hool (FDP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nAls Nachfolger von Sacha Woodtli als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation schlagen wir \nMarcel Zimmermann vor. \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/24 \n\nWahlergebnis: \n \n \n \n \n \n \n\n \nGewählt ist mit 25 Stimmen Marcel Zimmermann. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1422 Abrechnung Beitragszahlungen an Hoch-\nstammobstbäume \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK verzichtet absichtlich darauf, eine politische Würdigung des Berichtes vorzu-\nnehmen, weil wir das Ganze vor kurzem ausführlich debattiert haben. Die GPK stellt \nfest, dass die Auflistung korrekt ist und dass die Verbuchung und der Verbuchungs-\nnachweis einwandfrei und korrekt sind. Wir beantragen Ihnen, auf den B+A einzutreten \nund wir haben mit 7:0 Stimmen beschlossen, diesen auch zu genehmigen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nAus Sicht der CVP geht ein erfolgreiches Programm zu Ende. Ein erfolgreiches Prog-\nramm darum, weil wir in Horw den Schwund der Hochstammobstbäume tatsächlich \nstoppen konnte. Man muss allerdings, wenn man die Entwicklung der Zahlen anschaut, \nein differenziertes Bild entwerfen, weil aus den Grafiken nicht klar hervorgeht, wie die \nEntwicklung vorher gelaufen ist bzw. wie sie während dem Programm gelaufen ist. Je-\ndenfalls sind wir überzeugt, dass wir mit dem Geld etwas für die Landschaft, und der \nHalbinsel im Speziellen, leisten konnten und bedauern, dass das Programm nicht mehr \nweitergeführt wird. Gleichzeitig verbinden wir das Bedauern auch mit der Hoffnung, \ndass durch die Einstellung der Gemeindebeiträge keine negative Entwicklung in dem \nBereich stattfindet, weil man erst dann mit dem Vermissen anfängt, wenn es nicht mehr \nda ist. Die CVP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1422. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1422. \n\nRené Meyer (SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1422. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nWer in den letzten Tagen über die Halbinsel spaziert ist und die blühenden Obstbäume \ngesehen hat, muss ehrlicherweise sagen, dass ohne diese Bäume ein wichtiges Land-\nschaftselement fehlen würde. Die L2O nimmt nach wie vor mit Bedauern zur Kenntnis, \ndass die Weiterführung des Förderprogramms für Hochstammobstbäume damals vom \nRat abgelehnt worden ist. Die Anerkennung und Wertschätzung der Bauern für ihren \nAufwand findet so keine Fortsetzung mehr. Leider müssen wir heute in den sauren Apfel \nbeissen und haben somit die Abrechnung von den Förderbeiträgen vorliegen. Zu hoffen \nbleibt, dass im Rahmen des Vernetzungsprojektes durch andere Förderbeiträge von \nBund und Kanton das einmalige Landschaftsbild nach wie vor erhalten bleibt. Es fällt \nauf, dass am Anfang der Beitragszahlungen die Anzahl der Hochstammbäume gestie-\n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/24 \n\ngen ist, dann hat sie sich auf hohem Niveau eingependelt und gegen Ende der 10-jähri-\ngen Beitragsphase leicht abgenommen. Vielleicht haben da die Bauern schon damit ge-\nrechnet, dass das Unterstützungsprogramm in dieser Form nicht mehr weitergeführt \nwird. Die Abnahme ist sicher nicht durch den Feuerbrand zu begründen, da Horw davon \nziemlich verschont worden ist. \n  \nNichtsdestotrotz: Die Äpfel und Birnen sind ausgepresst und dem Bartli sein Most ist \ngeführt! In dem Sinne: Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1422. \n\nIch möchte keine politische Würdigung abgeben, es ist mir aber ein Anliegen, im Namen \nder Bauern und Bäuerinnen Danke zu sagen. Mit dem Programm für Hochstammobst-\nbäume haben diese in den letzten 10 Jahren die Wertschätzung der Öffentlichkeit für \nihre Leistung erfahren. Das ist nicht selbstverständlich, tut aber gut. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAls 1999 das Programm gestartet wurde hat man gewusst, dass der Bestand der Hoch-\nstammobstbäume bereits stark abgenommen hat und die Gemeinde Horw hat darum \ndas kommunale Förderprogramm lanciert. Dieses hat, als Dank für die Pflege der Obst-\nbäume, die Beiträge an die Landwirte verdoppelt. Zudem hat man damals schon, ziem-\nlich pionierhaft, der Vernetzung mit der Öko-Verordnung vorgegriffen und bereits schon \ndie Mehrbeiträge für Obstbäume in der Nähe der Ökowiese gegeben. Die Idee hat man \nalso damals schon verfolgt und man konnte mit mehr Vereinbarungen auch mehr Gel-\nder abholen. In Horw sind in den letzten Jahrzehnten 80 % der Hochstammobstbäume \nverschwunden, dank dem Förderprogramm konnte der Bestand dann aber gehalten und \ndie massive Abnahme gestoppt werden. Auch andere Gemeinden im Kanton hatten \nsolche Programme gestartet, der genaue Vergleich liegt aber nicht vor, auch weil das \nProgramm nicht mehr weitergeführt wird. Aber sicher ist zu sagen, dass wir einen land-\nschaftlichen Erhalt fördern konnten. Es wurde das Vernetzungsprojekt lanciert, wir konn-\nten bereits Vereinbarungen mit Landwirten von der Halbinsel und vom Pilatushang aus-\nhandeln und wir hoffen, dass die Obstbäume, die wir jetzt noch haben, auch weiterhin \nerhalten bleiben. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.2 Teuerungsberechnung \nEs heisst, dass keine Teuerung verrechnet wurde und es war auch nicht vorgesehen, \ndass eine Teuerung ausgerichtet wird. Man liest immer wieder, das seien Beiträge für \nBauern gewesen. Es waren aber grundsätzlich keine Beiträge für Bauern, sondern es \nwaren Beiträge für die Leistungen, die die Bauern erbracht haben. Wenn Sie das z.B. \nmit der Teuerung bei einem Bauwerk, das 10 Jahre dauert, vergleichen, dann würden \nSie mehrfach den Kredit zahlen, den Sie für die Bäume ausgegeben haben und nie-\nmand würde davon reden, das seien Beiträge an Strassenbauer oder Hochbauer oder \nwen auch immer gewesen. Es wäre ganz klar die Abgeltung einer Leistung und auch in \ndiesem Fall ist es die Abgeltung einer Leistung. In Zukunft, wenn Sie über solche Bei-\nträge an die Landwirtschaft befinden möchte ich Sie bitten daran zu denken, dass das \nnicht irgendwelche Beiträge an Bauern sind, sondern Abgeltungen für gemeinwirtschaft-\nliche Leistungen, die auch statistisch ausgewiesen sind. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung Beitragszahlungen an Hochstammbäume im Betrag von \n478'620.00 Franken wird einstimmig genehmigt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/24 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1418 Jahresbericht 2009  \n\nEintreten GPK \nDer vorliegende Bericht ist weniger umfangreich als derjenige vor Jahresfrist, was als \npositiv betrachtet wird. Hinsichtlich der Zielsetzung ist er mit dem Budget 2009 de-\nckungsgleich. Manche Zielsetzungen konnten in der Berichtsperiode nicht erreicht wer-\nden und bleiben pendent, wovon namentlich die Bereiche Bau und Finanzen betroffen \nsind. Wie weit das auf knappe personelle Ressourcen zurückzuführen ist, wurde in der \nGPK kontrovers behandelt. \n  \nDie Umfrage bezüglich der Mitarbeiterzufriedenheit wurde auf freiwilliger Basis und \nanonym durchgeführt. Sie ergab eine hohe Quote von 87 % positiven Rückmeldungen. \nGetrübt wurde dieses Resultat allerdings durch einen enttäuschenden Rücklauf von \nknapp 42 %. Der Gemeinderat wird diesbezüglich Abklärungen treffen und die Kommis-\nsion dann wieder orientieren. \n  \nDie Freiraumstudie "Zentrum Nord bis Krienserstrasse" wurde offenbar absichtlich nach \nBasel vergeben. Sie wird im kommenden B+A zur Ortskernerweiterung und Erneuerung \nGemeindehaus und Oberstufenschulhaus anzutreffen sein. Bei der Siedlungsentwässe-\nrung werden sich die Zahlen hinsichtlich der Übernahme von Pumpwerken und Ver-\nbandskanälen durch REAL noch etwas ändern. \n  \nDer Schlussabschnitt bei 2.18, Wirtschaft, ist missverständlich und widerspiegelt die \ngeringe Bedeutung unseres Standortmarketings. \n  \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten BVK \nIm Groben haben wir zwei Themenblöcke diskutiert. Einerseits ist es um die Vergabe \nvon Arbeiten an Unternehmer ausserhalb der Gemeinde gegangen, wofür Frau Bernas-\nconi aber sinnvolle Erklärungen geliefert hat. Anderseits ist uns aufgefallen, dass viele \nArbeiten nicht abgeschlossen werden konnten, was nicht ganz dem Jahresziel ent-\nspricht. Es ist festzuhalten, dass vor allem der Bau betroffen ist. In dem Jahresbericht \nsind mehr als die Hälfte der Ziele baurelevant und von neunzehn Zielen konnten nur \nzwei abgeschlossen werden. Das ist unserer Meinung nach zu wenig, das Verhältnis \nsollte eher umgekehrt sein. Es gibt immer Erklärungen, warum das nicht erreicht wurde \nund die Erklärungen der Gemeindevertreter sind auch nachvollziehbar. Trotzdem möch-\nten wir zusammenfassen, dass ein Jahresziel anders formuliert sein sollte. Es sollte \nmessbar sein und so, dass man es in dem Jahr erreichen kann. Wir möchten anregen, \ngenauere Ziele zu formulieren, z.B. hätte man bei der Sanierung der Kantonsstrasse, \nAbschnitt Merkur bis Herrenwald, ein erreichbares Ziel formulieren können, denn man \nwusste ja, dass die Abschlussarbeiten mit dem Deckbelag erst dieses Jahr vorgenom-\nmen werden. Die BVK nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis und ist für Ein-\ntreten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nZu Beginn der GSK-Sitzung wurde die Frage aufgeworfen, wie der Gemeinderat den \nRücklauf von nur ca. 42 % der Fragebogen einschätzt. Eigentlich könnte man ja auch \nannehmen, dass die fehlenden Eingaben auf unzufriedene Adressaten zu deuten sind. \nEine vertiefte Interpretation dieser Tatsache steht seitens des Gemeinderates noch aus. \n  \n \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/24 \n\nAus der Behandlung der sozial- und gesundheitsrelevanten Themen ergaben sich fol-\ngende Punkte: \n \n\nDer neue Leistungsauftrag ist stark finanzlastig. Es handelt sich hier um eine Muster-\nLeistungsvereinbarung, welche auch für diverse umliegende Gemeinden standardisiert \nist. Wir fahren also keinen Extrazug! Es wird angeregt, die Leistungsvereinbarung auch \neinmal auf die Qualität der Umsetzung zu überprüfen, nicht dass allenfalls oberflächli-\nche "Schnelluntersuchungen" nicht zu den gewünschten Zielen führen. \n\nSchularzt: \n\n  \n\nDurch die Eröffnung der Dementenstation "Lindengarten" war zu Beginn nicht ganz klar, \nin wie weit der Zusatzaufwand erfolgen wird. Die Führungsstruktur wurde nun auch auf \nGrund dessen durch die Anstellung einer Leiterin "Administration und Finanzen" ange-\npasst. Die neu geschaffene Stelle erledigt nicht nur die Administration, sondern man \nerhält mehr Selbständigkeit durch z.B. Rechnungsstellung mit Mahnwesen wie auch das \nFühren der Kreditorenbuchhaltung im Kirchfeld. \n\nKirchfeld: \n\n  \n\nBei den Massnahmen zur "Förderung der Integration" handelt es sich um ein Projekt \ndes Bundes. In den Spielgruppen wird durch eine spezielle Förderung die deutsche \nSprache auf spielerische Art und Weise vermittelt. Auch wird durch die sogenannten \n"Kulturvermittler" bei Eltern aktiv nachgehakt, um sie mit zusätzlichen Informationen auf \ndiverse Punkte hinzuweisen, um auch sie zur aktiven Teilnahme zu überzeugen. \n\nSoziale Wohlfahrt: \n\n  \n\nDer Jahresbericht 2008 war etwas ausführlicher. Der jetzt vorliegende Jahresbericht ist \nein bisschen schwer einzuschätzen und gibt nicht so recht Auskunft über die erwähnten \nThemen. Die Kommission macht beliebt, ein allfälliges Zurverfügungstellen des depar-\ntementsinternen Jahresberichtes an die GSK zu prüfen. \n\nGenerell: \n\n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und nimmt den vorliegenden B+A Nr. 1418 zur \nKenntnis. \n\nEintreten CVP \nAuch unserer Fraktion ist aufgefallen, dass etliche der Jahresziele nicht erreicht wurden.  \nDass das möglicherweise mit sorgfältigen Formulierungen abgefedert werden könnte, \nist bereits gesagt worden. Was wir zusätzlich noch beliebt machen würden, ist eine zu-\nsammenfassende Würdigung des Gemeinderates am Schluss des Berichtes im Hinblick \nauf alle Ziele. Wir sind der Auffassung, dass der Jahresbericht ein gutes Controllingins-\ntrument ist, das auch dem Einwohnerrat als Legislative erlaubt, die Fortschritte in den \nwesentlichen Schwerpunktgebieten der Exekutivarbeit zu verfolgen. Die CVP wird bei \neinzelnen Positionen noch einen Antrag auf Bemerkung stellen und beantragt dem Rat, \nauf das Traktandum einzutreten und den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat legt uns einen 12 Seiten umfassenden Jahresbericht vor. Dieser Be-\nricht ist übersichtlich und verglichen mit dem letzten Jahr in einem reduziertem Umfang. \n  \nDie SVP stellt sich Fragen bezüglich der Mitarbeiterzufriedenheit, wenn bei einer ent-\nsprechenden Umfrage der Rückfluss nur knapp 42 % beträgt. Was ist mit den anderen \n58 %? Sind das alles unzufriedene Mitarbeiter? Das sind Fragen, die man klären muss. \n  \nMit der Eröffnung der Dementenstation Lindenfeld hat auch der administrative Aufwand \nzugenommen. Die ansteigende Fluktuation der Bewohner führte zu einer Zunahme der \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/24 \n\nBelastung, welche jetzt durch die Anstellung einer Leiterin Administration aufgefangen \nwird. \n  \nZur Wirtschaftsförderung fällt auf, dass einerseits im Bericht erwähnt wird, dass trotz \nengem Kontakt mit der kantonalen Wirtschaftsförderung keine Neuzuzüge gemeldet \nworden sind. Trotzdem hat es in Horw neue KMU-Betriebe gegeben. Sind das aus dem \neinheimischen Gewerbe entstandene Neugründungen? \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Bericht und Antrages. \n\nEintreten FDP \nUns wurde mitgeteilt, dass wir noch genaue Zahlen vom Rückfluss der Mitarbeiterum-\nfrage erfahren werden. Der hohe Personalaufwand für die Registerharmonisierung, \nPunkt 2.5, führte bei uns zu der Frage, wer für die Kosten aufkommt. Unter Punkt 2.16, \nSiedlungsentwässerung, ist eine Unstimmigkeit bei den Zahlenangaben. Eine entspre-\nchende Frage werden wir in der Detailberatung vortragen. Die FDP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Kenntnisnahme und Eintreten auf den B+A Nr. 1418. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nWir haben uns die Frage zu den erwähnten fehlenden personellen Ressourcen im Ge-\nmeindehaus im Finanz- und Baubereich gestellt. Es ist eine Entwicklung, die man schon \nab und zu andiskutiert hat und ich finde, man sollte das einmal zu Boden reden und \nallenfalls Lösungsmöglichkeiten suchen, damit man in Zukunft die Ziele wirklich errei-\nchen kann, die man sich setzt. Die Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit ist schwierig zu \nbeurteilen, weil der Rücklauf nicht so gross war. Wir fragen uns, was die Ziele der Um-\nfrage sind und es wird auch von Verbesserungspotenzial gesprochen. Wo liegt das und \nin welcher Frist will man das umsetzen? Ich habe noch ein paar Stichworte aus dem \nganzen Bericht, die wir positiv zurückgeben möchten. Was wir sicher gut finden, ist die \nPartizipation bei der Gestaltung des Seebads anlässlich des Umbaus. Wir finden es \nauch sehr gut, dass das Gebiet Oberstufenschulhaus, Gemeindehaus und Alterswoh-\nnen jetzt mit einer Gesamtschau bearbeitet wird und uns in nächster Zeit im Einwohner-\nrat vorgelegt wird. Wir finden es auch gut, dass ein Energierichtplan erarbeitet wird, der \nPotenzial in unserer Gemeinde aufzeigen kann. Wir finden es auch gut, dass das Ver-\nnetzungsprojekt weitergeführt wird und wir hoffen, dass im Bereich Wirtschaft die Ge-\nmeinde in Zukunft mehr Erfolg hat in der Ansiedlung von KMU, so dass der Text nicht \nso drastisch daherkommen muss, wie es jetzt im Bericht steht. Wir hoffen natürlich \nauch, dass der Südbahnhof entsprechende positive Auswirkungen haben wird, man \nmuss sich aber auch aktiv darum bemühen und halt auch da personelle Ressourcen \nparat machen, damit das erwartete Wachstum im Bereich Arbeitsplätze auch erreicht \nwerden kann. Die L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1418. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben den Jahresbericht ganz bewusst schlanker gestaltet, dies auch aufgrund der \nKritik vom letzten Jahr. Der Bericht basiert auf den Zielen, die wir Ihnen jeweils unter-\nbreiten. Die Kennzahlen sind immer noch eine Pendenz und ich hoffe, dass diese im \nnächsten Jahresbericht 2010 abgebildet werden können. In dem Zusammenhang wäre \neine Kennzahl auch die bezüglich der Zielerreichung. Wenn man Kennzahlen hat, dann \nhat man eine Soll- und eine Istgrösse und wenn es eine Abweichung gibt, gibt es auch \neine entsprechende Begründung.  \n  \nEin Thema war auch die Zielformulierung bzw. generell die Zielerreichung und ich kann \ndas nur unterstützen, wir sind auch ein wenig unglücklich über das Fazit. Wir werden im \nnächsten Jahresbericht darauf schauen, dass wir die Zielformulierung wirklich ganz klar \nund auch realistisch formulieren. Ich darf in dem Zusammenhang aber auch darauf hin-\nweisen, dass die Zielerreichung nicht immer in unserer Macht liegt, sondern auch an \nverschiedensten Einflüssen von aussen liegt. Bei der Abrechnung der Kanalisation \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/24 \n\nZihlmattweg z.B., sind wir von der Stadt Luzern abhängig. Es gibt also neben den inter-\nnen auch immer externe Faktoren. \n  \nDetailberatung \n\n2.1 Management, Personal und Organisation \nNamens der CVP-Fraktion stelle ich einen Antrag auf Bemerkung. Element 1 der Be-\nmerkung ist, dass die Mitarbeiterzufriedenheit bei nächster Gelegenheit wieder überprüft \nwerden sollte, also nicht als Abschluss, sondern als Weiterführung zu markieren ist. Das \nZweite ist, wenn man es weiterführt, sollen neben der Zufriedenheit auch noch harte \nFaktoren wie Fluktuations- und Absenzenrate mitevaluiert werden, so dass wir zusätz-\nlich noch gewisse Indikatoren über den Stand der Zufriedenheit bekommen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Gemeinderat wird das Geschäft erst nächste Woche in der Klausur behandeln. Die \nKennzahlen betreffend Fluktuation sind bekannt und werden in Zukunft auch entspre-\nchend erscheinen. Den Rücklauf der Mitarbeiterumfrage werden wir speziell analysie-\nren, wobei man nicht davon ausgehen darf, dass kein Rückfluss generell negativ ist. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Markus Bider, die Mitarbeiterzufriedenheit bei nächster Ge-\nlegenheit wieder zu überprüfen und somit nicht als Abschluss, sondern als Weiterfüh-\nrung zu markieren. Zusätzlich zur Zufriedenheit soll auch die Fluktuations- und Absen-\nzenrate evaluiert werden. \n  \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.8 Bildung \nDas Ziel bei der schulischen Heilpädagogik ist die "Aufbereitung von Entscheidungs-\ngrundlagen betreffend integrativer vs. separativer Förderung". Im ersten Satz vom \nKommentar haben Sie bereits "detaillierte Entscheidungsgrundlagen zur Einführung der \nintegrativen Förderung" und im letzten Satz heisst es, dass der Grundsatzentscheid der \nSchulpflege im Dezember 2010 fällt. \n  \nIch habe Mühe mit solchen Entwicklungen und Formulierungen, weil ich den Eindruck \nnicht los werde, dass da einmal mehr nicht offen informiert, Tatsachen, die geschaffen \nwerden sollen, nicht beim Namen genannt werden und dann der Einwohnerrat irgend-\nwann vor vollendeten Tatsachen steht. Wenn am Anfang vom Ziel steht, man würde das \ngegeneinander abwägen und aufgrund dessen einen Entscheid treffen und am Schluss \ndes Kommentars steht, dass die Schulpflege entscheiden wird, dann ist das keine offe-\nne und ehrliche Informationspolitik und es erinnert mich ganz unglücklich an das be-\nrühmte Wort "ergebnisoffen". So etwas ist natürlich nicht ergebnisoffen. Dazu kommt, \ndass mit dem Grundsatzentscheid, den die Schulpflege im Begriff ist zu fällen, massive \nKosten auf die Gemeinde zukommen. Mir ist aufgrund der Aussagen nicht klar, ob man \ndas einführen muss und darum die Schulpflege gar nicht zu einem anderen Entscheid \nkommen kann, dann wäre aber das Ziel falsch formuliert, oder ob man wählen kann und \ndann wäre es eigentlich angemessen, wenn man das Parlament bei solchen finanzrele-\nvanten Entscheidungen rechtzeitig informieren würde. Sonst stehen Sie am Schluss vor \neinem Scherbenhaufen, dann werden wir mit dem Budget über so etwas befinden müs-\nsen und dann wird das Parlament bockig werden und dann wird man sagen, man sei \njetzt schon so weit und man müsse doch usw. Das sind genau die unglücklichen Ent-\nwicklungen, die sich anbahnen und die man eigentlich, wenn man rechtzeitig und um-\nfassend informieren würde, vermieden werden könnten. Ich erinnere an den letzten \nArtikel vom Fischauge im Blickpunkt, das gehört genau zu dem Thema, damit man ver-\ntrauensvoll zusammenarbeiten kann. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/24 \n\nEs ist richtig, dass man von der Zielformulierung her die beiden Grundsatzmodelle, in-\ntegrative vs. separative Förderung, anschaut. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen, ich \nkann aber sagen, dass es für alle Schulen um uns herum, im ganzen Kanton Luzern, in \nRichtung integrative Förderung geht. Wir haben auch abgeklärt, wie die rechtliche Situa-\ntion ist, ob es überhaupt ein "Muss" ist, das ist nicht der Fall. Das Projekt IF haben wir \nübrigens auch im Finanz- und Aufgabenplan. Man muss auch sehen, was das heisst, \neinerseits haben wir in Horw in gewissen Schulhäusern einen Schritt in die Richtung \ngemacht und zweitens haben wir die damit verbundene Auflösung der Kleinklassen. Je \nnach Grösse der Kleinklasse kann das natürlich relativ wenig Mehrkosten geben, zu-\nmindest was die betriebliche Seite anbelangt. Eine Folge, die aber auf uns zukommt, \nsind die Kosten durch mehr Schulraum, da ist dann die Frage, wie man das abgrenzen \nwürde und ob der Schulraum wegen sinkender Schülerzahlen zur Verfügung steht, d.h. \nob man diesen nicht anders nutzen kann oder ob man im Extremfall irgendwo vergrös-\nsern muss. Das sind tatsächlich Fragen, die noch im Detail abgeklärt werden müssen. \nAuch für uns ist es ausserordentlich störend und sehr bemühend, immer wieder feststel-\nlen zu müssen, dass vom Kanton irgendetwas initiiert wird und irgendwo auf einem Ne-\nbengleis nachher eingeschleust wird, so dass man eigentlich fast nicht anders kann. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch bin mir nicht sicher, ob wirklich so viele Gemeinden, vor allem grosse Gemeinden, \nbereit sind, umzustellen. Im Moment sind es ja vor allem die kleinen Gemeinden, für die \nist es natürlich ein Vorteil, weil die separative Förderung zum Teil mit einem rechten \nAufwand verbunden ist und die integrative Förderung eher einen geringen Aufwand \nbedeutet. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob es bei den Löhnen so eine grosse Entlas-\ntung gibt, es sind ja dann andere Fachpersonen, die für die integrative Förderung bei-\ngezogen werden müssen. Es ist richtig, dass man einmal Entscheidungsgrundlagen \nerarbeitet und diese offen einander gegenüberstellt. Ich stelle den Antrag auf eine Be-\nmerkung, dass man den Einwohnerrat in geeigneter Form rechtzeitig über die Punkte, \ndie der Gemeindepräsident erwähnt hat, informiert. Welche Gemeinden machen das? \nWas hat das für approximative Kosten in den Bereichen Löhne und Räumlichkeiten zur \nFolge? Ich denke, es wäre gut, wenn der Einwohnerrat rechtzeitig darüber informiert \nwird. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Hans-Ruedi Jung, den Einwohnerrat in geeigneter Form \nüber die Entscheidungsgrundlagen der schulischen Heilpädagogik zu informieren. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.16 Siedlungsentwässerung \nMit den Zahlen ist ein Durcheinander gemacht worden, und zwar heisst es, dass von \nden Kosten von 2.4 Mio. Franken für die Sanierung der Abwasserpumpwerke ca. 30 %, \n500'000 Franken, vom Verband und Kriens übernommen werden. Sind das 800'000 \nFranken oder effektiv 500'000 Franken? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIrgendetwas stimmt mit den Zahlen nicht, ich kann es im Moment aber nicht aufschlüs-\nseln. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2009 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n4.  Fragestunde  \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/24 \n\n5.  Postulat Nr. 620/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nBuslinienverlängerung der Linie 4 bis Zihlmattweg / Kreisel Horwerstrasse \n\n \n\nMit der starken Bautätigkeit auf der Allmend, was zu mehr Wohnraum, Freizeitanlagen \nund zu mehr Verkehr führt, ist eine neue Verkehrsführung durchaus angebracht. Für die \nGemeinde Horw soll damit einerseits die Buslinie 20 entlastet werden, anderseits be-\nsteht aufgrund der neuen Infrastruktur, z.B. das Hallenbad, auch die einmalige Gele-\ngenheit, das Bireggquartier mit Horw zu verbinden. Eine mögliche Haltestelle bei der \nGrüneggstrassse liegt in einer machbaren Fussdistanz zum oberen Quartierteil, z.B. der \nBusendstation. Es führt auch innerhalb der Gemeinde Horw nicht jeder Bus bis vor die \nHaustür, sprich Stirnrütiquartier oder das Quartier Winkel, die auch in etwas weiteren \nDistanzen zur nächsten Haltestelle sind. Mit der Verlängerung der Linienführung, das ist \nrund 1 km, dürfte auch die disponible Zeit der Warteschlaufe Hubelmatt verringert wer-\nden, d.h. die Aufenthaltszeit der Linie 4 an der Endstation beträgt pro Bus rund 6 bis 7 \nMinuten, die man für die Verlängerungsfahrt von rund 1 km nützen könnte. Der jetzige \nKostendeckungsgrad der Linie 4 sieht gemäss Auskunft des Amtes für öffentlichen Ver-\nkehr eigentlich nicht so gut aus. Ein allfälliges neues Kundensegment, auch aufgrund \nder Wohnblöcke und der Freizeitanlagen könnte helfen, die Auslastung der Linie zu \nverbessern. Wer für einen kundenorientierten und benutzerfreundlichen öffentlichen \nVerkehr ist, der unterstützt das Postulat. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs wurde ein interessanter Aspekt aufgezeigt, den wir selbstverständlich entgegenneh-\nmen und mit dem Verbund diskutieren werden. Vielleicht haben Sie vor ein paar Wo-\nchen in der Zeitung gelesen, dass die vbl bzw. der Verbund die Vision hat, die 20er-\nLinie zu elektrifizieren, wenn das mit dem Brünigbahnübergang nicht mehr aktuell ist. \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n6.  Postulat Nr. 621/2010 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Flexible Anmeldemöglichkeiten und Nutzung für den Mit-\ntagstisch und Schulrandzeitenbetreuung \n\n \n\nFür die Schulrandzeitenbetreuung und den Mittagstisch gelten in Horw u.a. folgende \nAnmeldungsformalitäten: \n− fixe Tage in der Woche \n− Anmeldung immer bis Ende Schuljahr \n− Angebote müssen regelmässig besucht werden. \n \nDiese Formalitäten sind für Frauen, welche in Teilzeitberufen unregelmässig und auf \nAbruf (z.B. wetterabhängig) arbeiten, hinderlich. \n  \nDem Wandel der heutigen Gesellschaft sollte Rechnung getragen werden. Eine qualita-\ntiv gute Tagesbetreuung für Kinder ist bei den heute flexiblen Arbeitszeitmodellen eine \nwichtige Voraussetzung. \n  \nDie FDP Horw fordert eine flexible Tagesbetreuung (ähnlich wie z.B. in Rothenburg) mit \neinem Mix von fix vergebenen Betreuungsplätzen (Anmeldung fürs Schuljahr oder eine \nindividuelle fixe Periode) und eine Möglichkeit für diejenigen, die sich kurzfristig anmel-\nden (Vorabend bis 18.00 Uhr). Diese Massnahme soll nicht a priori zusätzliche Plätze \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/24 \n\nschaffen, sondern mögliche "Unterdeckungen" besser ausgleichen, was zu einem bes-\nseren Deckungsgrad führen kann. \n  \nIch ersuche den Gemeinderat: \n− das Betriebskonzept betreffend Anmeldung diesbezüglich zu ergänzen \n− einen nachfrage- und auslastungsorientierten Belegungsplan aufzuzeigen. \n \nIch bitte Sie, das Postulat zu unterstützen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Flexibilisierung in der Kinderbetreuung zu verbessern. \nMit den Tageseltern haben wir aber schon die Möglichkeiten, dem Anliegen entgegen-\nzukommen, wenn jemand sehr flexible Betreuung braucht, die vielleicht nicht genau \nunserem Zeitenmodell entspricht. Aber es ist sicher nötig, das im Sinn einer besseren \nAuslastung zu prüfen, wenn eine Unterdeckung vorhanden wäre. Wir nehmen das \nPostulat gerne entgegen und werden das im nächsten Schuljahr probeweise umsetzen \nund Erfahrungen sammeln. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWir haben in Horw einen Kleinkindergarten auf privater Basis und die Flexibilität diesbe-\nzüglich ist etwas vom Vorbildlichsten, was ich je gesehen habe. Wenn man feststellen \nkann, dass das in so einem kleinen Kindergarten dermassen brillant umgesetzt werden \nkann, kann das für die Gemeinde Horw nur eine Motivation sein, das auch umsetzen zu \nwollen. Das Postulat hat ja immer nur eine bedingte Verbindlichkeit und darum möchte \nich mit Nachdruck sagen, dass unbedingt etwas in die Richtung gehen soll. Nicht nur, \ndass geprüft wird und nachher nicht gehandelt, sondern dass geprüft und gehandelt \nwird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir unterstützen das Postulat sehr gerne. Für Eltern, die nicht regelmässige Arbeitszei-\nten haben ist es wichtig, die Gewissheit zu haben, dass sie ihre Kinder auch unregel-\nmässig an einem guten Ort betreuen lassen können. Der Gemeinderat hat schon ge-\nsagt, dass dafür heute die Tageseltern ein sehr guter Betreuungsort sind. Beim Mittags-\ntisch und der Schulrandzeitenbetreuung ist es sicher gut, wenn man das prüft. Unser \ngrosses Anliegen ist, dass man schaut, dass konstante Gruppen, also fixe Betreuungs-\nplätze grösser sind als die flexiblen Betreuungsplätze und dass die Kinder in einer kons-\ntanten Gruppe, an die sie gewöhnt sind, betreut sein können. Es geht ja nicht nur dar-\num, dass sie kommen und essen, sondern es ist eine Betreuung über den Mittag da. \nWenn immer wieder die Gruppenzusammensetzung wechselt, entsteht eine Unruhe. \nMan kann z.B. sagen, ein bis zwei Plätze für flexible Betreuung offen zu lassen, so dass \ndie Betreuung nicht darunter leidet. Für kurzfristige Anmeldungen am Vorabend möchte \nich darauf hinweisen, dass man in den Schulhäusern einmal das Projekt SOS eingeführt \nhat. Wenn es irgendwo in einer Familie einen Notfall gibt, stellen sich Eltern, die zu \nHause sind und am Mittag kochen zur Verfügung, dass man sich melden und für 5 \nFranken sein Kind zum Mittagessen abgeben kann. Für Einzelfälle ist das eine sehr \ngute Sache, es ist auch von der Elternmitwirkung an den einzelnen Schulhäusern ini-\ntiiert und unterhalten worden und falls das an gewissen Orten wieder eingeschlafen ist \nwürde ich anregen, das wieder aufzunehmen. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nDie SVP hat grundsätzlich nichts dagegen, dass man einen entsprechenden Bele-\ngungsplan ausarbeitet, allerdings müsste das kostenneutral sein. Wir bezweifeln das bei \neiner Flexibilisierung so eines Angebotes. Bei einer Flexibilisierung kann man sich ja \nauch überlegen, ob man das für die Nachtarbeit oder Sonntage auch noch einführen \nmöchte, das würde zwangsläufig zu zusätzlichen Kosten führen. Die SVP wird so etwas \nnur unterstützen, wenn es kostenneutral geht. \n \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/24 \n\nIch staune schon, dass man die Flexibilität nicht dort möchte, wo es für Eltern schwierig \nist, kurzfristig jemanden zu finden. Wenn man unregelmässig arbeitet ist es zum Teil \nschwierig, im Voraus gut zu planen, denn die Tageseltern haben auch ihre eigenen \nBedürfnisse. Dementsprechend müsste die Gemeinde etwas anbieten und die Flexibili-\ntät bieten, und zwar zu Gunsten der Kunden und der Kinder und nicht für ein wildes \nKinderhüten. Dafür gibt es auch Fachpersonen am Mittagstisch und ich finde, die sollten \ndas im Griff haben, wenn auch 10 oder 20 % der Kinder nur einmal in der Woche kom-\nmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte an einem persönlichen Beispiel aufzeigen, warum die Notwendigkeit gege-\nben ist. Wir haben einen Gastronomiebetrieb und Anfragen für ein Catering sind oftmals \ninnert Wochenfrist. Wir beschäftigen Frauen, die Kinder im Schulalter haben und ne-\nbenbei in dem Job einspringen. Es gibt den Frauen eine grosse Befriedigung, weil sie \nselber Geld verdienen können und weil sie in der Gesellschaft integriert und nicht nur \nMutter sind. Sie können sich mit dem selber Verdienten auch zusätzlich einmal etwas \nleisten und mit dem Zusatzverdienst gibt das immer noch zusätzliche Steuerabgaben. \nUnser Sozialvorsteher hat einmal erzählt, dass von einem investierten Franken 1.80 \nFranken retour kommen, man muss also nicht nur die Aufwandseite anschauen, son-\ndern auch die Ertragsseite. Sie machen der Wirtschaft einen Gefallen, Sie machen den \neinzelnen Müttern einen Gefallen und ich glaube den Kindern letztendlich auch, wenn \nsie nicht irgendwo an drei Orten hin und her geschubst werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir sind überzeugt, dass Kinder eine Betreuung brauchen und sind durchaus damit \neinverstanden und die Betreuung soll auch flexibel sein. Mit dem SOS-Angebot wollte \nich nicht sagen, dass man "wilde" Betreuung anbieten sollte, sondern dabei geht es \nwirklich um Notfälle. Eine konstante Betreuung für Kinder ist wichtig und eine flexible \nBetreuung soll nicht dafür gebraucht werden, dass man allenfalls freie Plätze auf Biegen \nund Brechen füllt und es dann eine Gruppendynamik gibt, die für die Kinder und die \nBetreuung Unruhe bringt. Ich finde es gut, wenn man das auf das nächste Schuljahr \neinmal anschaut. Auch wenn das Schulhaus Biregg geschlossen wird, wird das wahr-\nscheinlich ein Thema werden. Es sollte ein guter Mix aus flexiblen und festen Be-\ntreuungsplätzen sein, wobei die festen Plätze in der Mehrzahl sein sollten. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 582/2010 von Markus Bider, CVP: Bewe-\ngung und Veränderung im Schulhaus Mattli  \n\n \n\nBei der Begründung der Dringlichkeit der Interpellation habe ich die wesentlichen As-\npekte bereits gesagt. Im Moment ist der Begründung der Einleitung nichts hinzuzufügen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Schulpflege und der Gemeinderat bedauern die Situation, wie sie sich heute prä-\nsentiert. Ich möchte aber auch festhalten, dass der Unterricht gewährleistet ist und das \nist ja der Kernauftrag der Schule. Wir haben im Schulhaus Mattli verschiedene Abgän-\nge, konnten für das neue Schuljahr aber bereits alle Stellen besetzen. Auch für das \nneue Schuljahr können wir also formulieren, dass der Unterricht sichergestellt ist. Die \nSchulpflege als Milizorgan ist nicht ganz immer so schnell wie z.B. der Gemeinderat \nsein könnte. Sie hat diese Woche die Informationsbeschaffung von den Eltern und be-\nzüglich dem Lehrerteam abschliessen können. Da ist seit einiger Zeit eine Person tätig, \ndie die Lehrpersonen befragt hat und in der Zwischenzeit auch das Feedback an die \nSchulleitung und die Schulpflege gegeben hat, zumindest an die Personen der Schul-\npflege, die dort involviert sind. Das sind der Präsident, das zuständige Schulpflegemit-\nglied und ich als Schulverwalter. Erste Massnahmen sind auch bereits eingeleitet wor-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/24 \n\nden, man war also nicht untätig. Die für die Informationsbeschaffung hinzugezogene \nPerson, Frau Zumstein, wird jetzt auch ein Mandat erhalten, um den Teamentwick-\nlungsprozess weiterzuführen. Wir haben nächsten Dienstag eine Schulpflegesitzung \nund dann werden wir eine saubere Lagebeurteilung vornehmen und auch über das \nMassnahmenpaket befinden. Wir haben einen Konflikt, den dürfen wir nicht schönreden, \naber es ist auch ganz wichtig, dass wir jetzt nicht hyperventilieren und dramatisieren. \nDie Lösung benötigt in jedem Fall Zeit, weil es ein komplexes Problem ist, das nicht \neinfach mit einer Massnahme aus der Welt geschafft werden kann. Es sind verschiede-\nne Sachen, die sich überlagern und deshalb benötigen wir eine gewisse Zeit, wir benö-\ntigen auch eine gewisse Ruhe und das ist im Moment eher schwierig. Ich möchte damit \nnicht sagen, dass wird das im Stil von Laisser-faire machen wollen, sondern wir sind \nuns bewusst, dass wir das in den Griff bekommen müssen. \n  \nZu den Fragen:  \n1. Was weiss der Gemeinderat über die Beweggründe dieser Rücktritte? \n\nDer Gemeinderat ist als Synonym für die Schulpflege zu verstehen, das sind zwei \nOrgane, die jetzt zuständig sind, primär ist es aber Sache der Schulpflege und die \nSchulpflege weiss auch immer ein wenig mehr als der Gemeinderat. \n \nAuf Ende des Schuljahres werden sieben Lehrpersonen das Schulhaus Mattli ver-\nlassen. Nach Information der Schulleitung und des Rektors sind vier Austritte be-\ngründet durch: \n− Pensionierung \n− Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages \n− seit einiger Zeit in Aussicht gestellter Wechsel in eine Basisstufenschule \n− Weiterstudium. \n \nDrei Austritte stehen im Zusammenhang mit dem Konflikt. Die Gründe sind: \n− andere Vorstellung einer geleiteten Schule \n− Arbeitsklima \n− Unstimmigkeit mit Schulleitung. \n \nIch möchte Ihnen kurz die Relation aufzeigen, Wir haben im Schulhaus Mattli insge-\nsamt 23 Lehrpersonen, wir sprechen von 7 Kündigungen und wenn man das noch \nein wenig genauer anschaut, dann verlassen 3 von 23 Lehrpersonen das Team we-\ngen dem Konflikt. \n\n  \n2. Stehen die Fälle aus Sicht des Gemeinderates in einem inneren Zusammenhang? \n\nDie drei erwähnten Fälle muss man dort subsumieren, das ist für uns völlig klar. \n  \n3. Falls dem so ist, worin besteht dieser und worauf sind die Kündigungen zurückzufüh-\n\nren? \nIch habe bereits drei Gründe genannt, ich kann aber auch noch sagen, dass die wei-\nteren Aspekte, die man vom Schulhausteam, sei es in Schreiben oder in Gesprä-\nchen gehört hat, folgende Punkte betreffen: \n− unklare bzw. widersprüchliche Kommunikation \n− zu kleine Präsenz der Schulleitung vor Ort \n− zu wenig Partizipation/Mitsprache \n− fehlende Wertschätzung. \n \n \n \n \n \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/24 \n\nFrau Zumstein, die externe Unterstützung hat das Schulhausteam noch im Detail be-\nfragt und dabei kam Folgendes heraus: \n− Problem des Organisations- und Führungsmodells, das vor zwei Jahren einge-\n\nführt wurde \n− eine zu wenig aktive Rolle der Schulpflege \n− Führungspersonen (Rektor / Schulleitung) \n− Eigenverschulden vom Schulhausteam, das interessanterweise auch noch er-\n\nwähnt wurde. \n \n4. Welche Massnahmen wurden oder werden getroffen, um Ähnliches in der Zukunft \n\nund an andern Schulen möglichst zu verhindern? \nIch möchte Ihnen kurz den Ablauf schildern, was wir in der Zwischenzeit bereits ge-\nmacht haben: \n− 8. März: Teamsitzung bzw. Aussprache mit Präsenz des zuständigen Schulpfle-\n\ngemitglieds \n− 15 Lehrpersonen haben eine externe Unterstützung durch die Schulberatung be-\n\nantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Mit Frau Zumstein von der Dienst-\nstelle für Volksschulen fand am 26. März eine erste Sitzung statt. Das Resultat \nhabe ich Ihnen erläutert. Am 20 April hat Frau Zumstein den Präsidenten der \nSchulpflege, das zuständige Mitglied der Schulpflege, den Rektor, die Schullei-\ntung und mich als Schulverwalter informiert. \n\n− Ebenfalls am 20. gab es eine erste Lagebeurteilung und wir haben Frau Zumstein \ndort bereits gesagt, dass sie ihr Mandat für den Teamentwicklungsprozess mit \nden verbliebenen Lehrpersonen und ab dem neuen Schuljahr auch mit den neuen \nLehrpersonen weiterführen soll. \n\n− Am 26. April fand vor Ort eine Besprechung mit dem Präsidenten der Schulpfle-\nge, dem Schulhausteam und mir statt. Dort haben wir auch an das Schulhaus-\nteam appelliert, dass sie den Unterricht, auch unter den erschwerten Randbedin-\ngungen, bis zum Ende des Schuljahres in qualitativ einwandfreier Form weiterfüh-\nren sollen. \n\n− Gestern gab es die Orientierungsveranstaltung mit den Eltern, es waren rund 120 \nPersonen anwesend. \n \n\nIch möchte noch einmal betonen, dass wir in den letzten Wochen intensiv gearbeitet \nhaben, damit wir im nächsten Jahr wieder voll auf Kurs sind und alle Stellen konnten \nbereits besetzt werden.  \n \nAn der Schulpflegesitzung vom nächsten Dienstag erfolgt eine fundierte Lagebeurtei-\nlung und wir werden dann über die Massnahmen befinden. \n\n  \n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die von der Schulleitung gewählte Kommunikations-\n\npolitik, welche allen möglichen Gerüchten eher Vorschub leistet als diese zu klären? \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Schulpflege die zustän-\ndige Behörde ist. Der Gemeinderat wird jeweils via Schulverwalter, also durch mich, \norientiert. Die Schulpflege wurde vom Rektor über die Situation orientiert. \n \nIn unserer Organisation ist es so, dass wir das Lehrerteam haben, die Schulleitung, \nden Rektor und die Schulpflege. Kleine Probleme auf operativer Ebene oder Tages-\ngeschäfte bleiben bei der Schulleitung, wenn es grösser wird geht es zum Rektor \nund wenn es noch grösser wird, werden wir entsprechend informiert. Das benötigt \nnatürlich eine gewisse Zeit. Aus Sicht der Schulpflege hat man erst im Verlauf vom \nMonat März, durch den Eingang der Kündigungen, das Ausmass gesehen, was aber \nnicht heisst, dass das Problem nicht schon vorher vorhanden war und auf der unte-\nren Ebene erkannt worden ist. Wir sind vorher über gewisse Sachen informiert wor-\n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/24 \n\nden, aber die sieben Austritte waren erst im März bekannt und das hat auch mit dem \nKündigungstermin zu tun. Es gibt zwei Kündigungstermine und einer davon ist Ende \nMärz.  \n  \nDann haben wir mit einem ersten Informationsschreiben die Eltern informiert, dass \nAbgänge zu verzeichnen sind, aber zu dem Zeitpunkt auch fast alle Stellen schon \nwieder besetzt waren. Mittlerweile sind alle Stellen besetzt. Wir haben gesehen, \ndass wir informieren müssen, aber wir haben ganz bewusst so lange gewartet, um \ndas Ausmass zu sehen und gleichzeitig die gute Botschaft übermitteln können in der \nHoffnung, dass wir eine Beruhigung der Situation herbeiführen können. Man muss \nsagen, dass das ein Wunsch war, der nicht Realität wurde. Es fing dann langsam an \nzu eskalieren, auch durch den Einbezug der Medien. Durch die Interpellation war \ndas natürlich schon einmal in der Zeitung präsent, es gab aber auch, und das ist das \nUnschöne daran, anonyme Briefe an das Schweizer Fernsehen. Wir konnten sie mit \nknapper Not davon abhalten, mit einem Beitrag in der Sendung Schweiz aktuell be-\nglückt zu werden. \n  \nAls wichtigste Akteure im System haben wir die Kinder, natürlich mit den Eltern zu-\nsammen, wir haben die Lehrpersonen und natürlich die Schulleitung. Zwischen \nLehrpersonen und Eltern/Kindern sind wir aus Sicht der Schulpflege der Meinung, \nzur richtigen Zeit auf die richtige Art kommuniziert zu haben. Es versteht sich auch, \ndass man über den Konflikt, weil er ja auch sehr stark personenspezifisch und ein \nsehr sensibles Gebiet ist, sicher nicht über die Medien informiert. Ich habe auch \nrückblickend nicht das Gefühl, dass man etwas viel schneller oder auf eine andere \nArt hätte machen müssen, aber wir werden das selbstverständlich einmal kritisch \nhinterfragen. Auch für das weitere Vorgehen ist es natürlich klar, dass die Kommuni-\nkation ein Bestandteil des Massnahmenpakets ist. Das versteht sich in der Situation, \nin der wir uns heute befinden, als selbstverständlich. \n\nIch bin mit dem wesentlichen Aspekt zufrieden, beantrage aber Diskussion. \n  \nVorab ist es mir ein Anliegen, dem Schulhausteam Mattli den Dank auszusprechen, weil \nauch mein Eindruck ist, dass trotz der ganzen Querelen der Schulbetrieb nach meinem \nDafürhalten professionell weiterläuft und nicht gestört ist und das stellt den Beteiligten \nein gutes Zeugnis aus.  \n  \nWenn ich subsumiere, sind gestern Abend drei Punkte aufgekommen, die in der Antwort \ndes Gemeindepräsidenten nur teilweise dargelegt wurden. Ein Aspekt ist, dass mehr-\nfach gesagt wurde, dass das Problem vermutlich schon seit längerem bestanden hat \nund dass es erstaunlich ist, wie spät offensichtlich die verantwortlichen Gremien auf die \nBrisanz der Sache aufmerksam geworden sind. Dass sie erst zu einem Zeitpunkt rea-\ngieren konnten, wo es eigentlich schon zu spät war. Es wurde auch gesagt, dass die \nMassnahmen, die jetzt hauptsächlich in einer Mediation und einem Kommunikationsef-\nfort gipfeln, langsam ergriffen wurden und jetzt auch Zeit brauchen, bis sie wirklich grei-\nfen. Die Wirksamkeit der Mediation wird sicher positiv beurteilt, etliche der Anwesenden \nhaben aber ihrem Eindruck Ausdruck gegeben, dass es möglicherweise noch mehr \nbraucht als eine Mediation. Eine Mediation, die der Teambildung dient, ist sicher eine \ngute Sache und absolut notwendig. Ein Hinterfragen der Strukturen und den Trägern \nder Strukturen scheint ein Anliegen zu sein, das jetzt im Massnahmenkatalog nicht er-\nwähnt wurde. Mir ist bewusst, dass die Teambildung Zeit brauchen wird und ich bin mit \nmeinem Vorredner einig, dass es nicht sehr opportun ist, die Angelegenheit jetzt in ihrer \nganzen Breite und den ganzen Schritten öffentlich darzulegen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie aktuellen Vorfälle können wir im Rat nicht abschliessend beurteilen, weil wir zum \nTeil die Hintergründe nicht kennen. Was mir Bedenken macht, ist der Umgang bzw. die \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/24 \n\nKonsequenzen und ich möchte das an drei Themen festmachen.  \n  \nDas, was mir am meisten unter den Nägeln brennt, ist die Informationspolitik der Schu-\nle. Sie können davon ausgehen, wenn irgendeine Person ausserhalb einer der genann-\nten Gremien Kenntnis von einem Missstand oder einem vermeintlichen Missstand hat, \ndass im Nu auch eine Menge anderer Leute Kenntnis davon haben. Dann nützt es \nnichts, Rücksicht auf einzelne Personen zu nehmen, wenn nachher trotzdem alles be-\nkannt wird und Sie brockenweise bekannt geben müssen, was Sache ist und wenn da-\ndurch, dass Sie es brockenweise bekannt geben und nicht von Anfang an informieren, \nGerüchte aufkommen. Ich habe schon damals beim Schulhaus Biregg gesagt, dass es \nunglücklich war und es ist jetzt halt hier auch wieder so. Es geht mir auch zeitlich nicht \nauf. Sie sagen, am 31. März sei der Kündigungstermin gewesen, aber am 25. März hat \nein Ratsmitglied in der Fragestunde die Frage gestellt, ob es zutreffe, dass es im Schul-\nhaus Mattli Probleme gebe, worauf drei oder vier andere, die Kinder im Schulhaus Mattli \nhaben, fast vom Stuhl gefallen sind, weil sie nichts gewusst haben. Da kann es doch \nnicht sein, dass ein Ratsmitglied Bescheid weiss oder halb Bescheid weiss und drei \noder vier andere, die Eltern sind, nichts wissen. Da läuft etwas falsch in der Informati-\nonspolitik, da gibt es Wissen oder Nichtwissen, das vorhanden ist, das andere nicht \nhaben und genau das ist das Problem von dem, was jetzt passiert ist. Wenn man proak-\ntiv informieren würde, wie das bei jedem Unglücksfall geschieht, und es passiert halt \neinfach, wenn Menschen am Arbeiten sind, könnte man vielen der Gerüchte entgegen-\ntreten, und zwar rechtzeitig. Schade finde ich auch den Rahmen, wie man gestern die \nInformationsveranstaltung abgehalten hat. Ich habe gelesen, wer eingeladen wurde und \nwer nicht und von mir aus gesehen ist das auch wieder falsch, weil es wiederum Speku-\nlationen Vorschub leistet. Dort sehe ich grosse Defizite bei unserer Schule und ich mei-\nne nicht Einzelpersonen, sondern die Schule als Ganzes, alle die mit Informationen in \ndem Bereich betraut sind.  \n  \nDas zweite Thema ist das Personelle. Ich bin überhaupt kein Freund von vorschnellem \nKöpferollen, so wie das teilweise zu lesen war. Ich finde es daneben, weil ich davon \nausgehe, dass das Fachleute sind, die mit bestem Wissen und Gewissen arbeiten und \ntäglich versuchen, ihr Bestes zu geben. Aber ich habe vorhin gesagt, wenn Menschen \narbeiten, passieren Fehler. Das Problem ist, wenn sich Fehler häufen oder wiederholen \nund das Problem ist, wenn das von der oberen Stufe nicht erkannt wird. Ich kann nicht \nbeurteilen, wo der Wurm drin ist, aber irgendwo am Kopf stinkt der Fisch und an dem \nKopf muss man arbeiten und zwar nicht mit Köpferollen, dann ist der Fisch tot, sondern \nman muss die verantwortliche Stelle begleiten. Wir wissen, dass es an der obersten \nStufe der Schule Probleme gibt, nicht nur im Zusammenhang mit dem Schulhaus Mattli. \nSie haben zwar vor zwei Jahren wunderbare Evaluationen über die einzelnen Schul-\nhäuser machen lassen. Aber ich hinterfrage den Wert so einer Evaluation, wenn man \nnachher so eine Eskalation, wie sie jetzt stattgefunden hat, nicht auch in die Bewertung \neinbezieht. Von mir aus gesehen ist eine enge Begleitung der obersten Gremien der \nSchule nötig und nicht einfach eine Schuldzuweisung an irgendeine Person, willkürlich \nausgewählt, weil sie sich als bestes Ziel anbietet. \n  \nDas dritte Thema ist das Organisatorische. Ich habe es gesagt, die Evaluation des Kan-\ntons stelle ich natürlich infrage, wenn die Resultate für jedes Schulhaus wunderbar sind \nund zwei Jahre später kommt so ein Konflikt zum Vorschein, wo man eigentlich vorher \ngewusst hat, dass nicht alles so in Ordnung ist, wie die Evaluation des Kantons geltend \nmachen wollte. Das weiss ich nicht vom Schulhaus Mattli, aber ich weiss es von einem \nanderen Schulhaus. Da kann man schon sagen, es sei alles im grünen Bereich und \nnachher zur Tagesordnung übergehen, irgendwann bricht es halt wieder aus. Ich stelle \nauch die grundsätzliche Frage, ob die Schulpflege noch zeitgemäss ist in der heutigen \nZeit. Die Schulpflege stammt aus einer Zeit, in der Schulpfleger noch mit Schulbesu-\nchen betraut waren und aus einer Zeit, wo die Schulpflege auch ganz andere Funktio-\n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/24 \n\nnen gehabt hat als heute. Ich habe bei der letzten Revision der Gemeindeordnung \nschon darauf hingewiesen, dass es eigentlich völlig widersinnig ist, dass die Kompeten-\nzen in ganz verschiedenen Gremien sind. Wir haben eine Schulpflege, die als Exekutive \nwirkt, eine Schulverantwortung hat, aber keine Finanzverantwortung im engeren Sinn. \nWir haben einen Gemeinderat, der eine Entscheid- und Finanzverantwortung hat und \nwir haben einen Einwohnerrat, der eigentlich nichts zu entscheiden, aber eine Finanz-\nverantwortung hat. Man sieht die Schwierigkeiten gerade jetzt, mit der Reaktionszeit so \neiner Schulpflege. Die Schulpflege kann nichts dafür, das ist grundsätzlich im Organisa-\ntorischen enthalten. Eine Schulpflege kann offenbar nicht genug schnell reagieren und \ndarum muss man sich fragen, ob das organisatorisch eine angemessene Einheit ist. Ich \nwerde mir überlegen, ob man nicht die Gemeindeordnung ändern müsste im Hinblick \ndarauf, dass man die Schulpflege zu einer gemeinderätlichen, oder wie es die Stadt hat, \nzu einer parlamentarischen Kommission macht. \n  \nAls letztes habe ich noch ein Anliegen, und zwar wissen Sie, dass wir bei der Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit immer dafür plädiert haben, dass der Schulsozialarbeiter \nnicht direkt der Schulleitung bzw. dem Rektor unterstellt ist. Das hat im vorliegenden \nFall jetzt keine Bewandtnis, weil es den Schulsozialarbeiter für die Primarschule damals \nnoch gar nicht gab. Aber man muss sich im Hinblick auf die Vorkommnisse überlegen, \nob der Schulsozialarbeiter beim Rektorat richtig angesiedelt ist, denn er kann bei Kon-\nfliktfällen zwischen Rektorat, Schulleitung und Lehrkörper gar nicht neutral agieren. \nNatürlich ist er primär für die Konflikte mit den Schülerinnen und Schülern da, aber ich \ndenke, es wäre auch eine mögliche Ansprechperson bei Konflikten innerhalb vom Lehr-\nkörper und der Leitung der Schule. \n  \nIch würde mir wünschen, dass man noch ein wenig kritischer mit der Situation umgeht, \nweniger konkret auf die Situation bezogen, weil da scheint mir, macht man jetzt die rich-\ntigen Massnahmen, aber mehr mit Bezug auf die Zukunft und mit Bezug auf die Lehre \naus der Vergangenheit. \n\nIch war gestern an der Informationsveranstaltung, die zum Teil konstruktiv, zum Teil \nsehr kritisch, zum Teil aber auch unbrauchbar war. Was das Problem ist, weiss ich im-\nmer noch nicht genau. Aus den Ausführungen vom Schulverwalter und meinen Vorred-\nnern kann ich nur sagen, dass ich mich den Voten anschliessen möchte. Was ich ge-\nstern erfahren habe ist, dass sehr viel über das Gespür, Fingerspitzengefühl und Wahr-\nnehmung läuft. Als Externer und Nichtfachmann habe ich die Führungsstruktur und das \nOrganigramm angeschaut und versucht zu begreifen, wie die Maschine läuft und ich \nmuss sagen, da hat man schlichtweg auf allen Stufen Fehleinschätzungen gemacht. \nHans-Ruedi Jung hat es gesagt, man hat Zahnräder in dem Werk, die gar nicht in der \nLage sind, so schnell zu reagieren, wie man hätte reagieren müssen. Kurz zusammen-\ngefasst: Das Krisenmanagement in der Schulorganisation betreffend Kommunikation, \nPersonelles, Organisatorisches und Organisationseinheiten exisitiert nicht, das ist für \nmich eine Lehre aus dem Ganzen. Ich möchte noch eine Botschaft weitergeben, und \nzwar komme ich noch einmal auf den Jahresbericht zurück. Beim Bereich Schule ist \nfestgehalten, dass im Herbst 2010 wieder eine externe Evaluation der Organisation \ngemacht wird. Ich möchte beliebt machen, dass man unter dem Aspekt der jetzigen \nGegebenheiten nicht erst bis im Herbst wartet, damit man wirklich eine Gesamtauslege-\nordnung auf dem Tisch hat. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, ob wir in dem Apparat in \nirgendeiner Form zuständig sind oder nicht, kritische Fragen zu stellen. Die Betroffen-\nheit bei den Eltern ist gross, das Vertrauen ist schlichtweg gebrochen, das habe ich \ngestern so wahrgenommen. Ich hoffe, man nimmt unsere Anregungen mit und probiert, \nwieder eine gute Kurve zu kriegen, damit die Situation, die wir jetzt haben, nicht ein \nzweites Mal passiert, denn das können wir uns nicht leisten. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/24 \n\nProbleme bestehen auf jeden Fall und ich habe fast das Gefühl, dass sie jetzt auch ein \nwenig schöngeredet wurden. So schnell geht niemand zum Fernsehen oder zur Zeitung, \nwenn nicht so ein grosses Problem bestehen würde. Die Kommunikation muss in Zu-\nkunft schneller und besser erfolgen, weil bereits zwei bis drei Wochen bevor Herr Bider \nseine Interpellation eingereicht hat, hatte ich einen Telefonanruf von einem besorgten \nBürger. Dort ist vor allem die Schulleitung kritisiert worden, ich konnte das nicht beurtei-\nlen und habe es deshalb auch nicht weiterverfolgt. Es wurde auch davon gesprochen, \ndass etwa 12 Lehrer in dem Schulhaus arbeiten, wir haben jetzt gehört, es sind 23, \nobwohl da wahrscheinlich auch Turn- und Musiklehrer dabei sind. Wenn 120 Leute an \nso eine Diskussion gehen, muss es recht brodeln. Für mich ist noch eine offene Frage, \nwarum die Lehrpersonen nicht an den Informationsabend eingeladen wurden bzw. wann \nkönnen sie sich rechtfertigen? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch möchte den Vorrednern bestens für die Voten danken. Ich habe daraus sehr viel \nKonstruktives entnommen und kann nur sagen, dass Sie bei mir offene Türen vorfinden. \nIch sehe das sehr wohl und ich bin auch froh über das Votum von Herrn Jung, der ge-\nsagt hat, dass es nicht einfach einen Schnellschuss geben kann, da das Problem relativ \nkomplex ist und wir nicht irgendeine Massnahme machen können und es hinterher gut \nist.  \n  \nZu der Frage kann ich sagen, dass der Schulpflege-Ausschuss, d.h. Schulpflegepräsi-\ndent, zuständiges Schulpflegemitglied, Rektor, Schulleitung, externe Person und ich, \ndas intensiv diskutiert haben. Ich habe Ihnen vorher dargestellt, dass wir verschiedene \nAnspruchsgruppen haben. Das eine sind die Lehrpersonen, das andere sind die Kinder \nund Eltern und das sind zweierlei Paar Schuhe. Wir haben die Form ganz bewusst so \ngewählt, damit wir auch einigermassen Ruhe in den Abend bringen. Sie können sich \nvorstellen, was passieren würde, wenn alle Lehrpersonen da sind und das Elternpaar X \nüber Kreuz mit einer Lehrperson zu sprechen anfängt, das wäre nicht mehr in den Griff \nzu bekommen. Es sind zwei verschiedene Anspruchsgruppen, der Entscheid wurde \nganz bewusst gefällt und wir haben beide Gruppen abgeholt, aber separat. Ich bin wirk-\nlich überzeugt, dass es das einzig Richtige ist und dass es sonst gestern Abend entwe-\nder wahnsinnig lange oder ganz kurz gedauert hätte. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n8.  Interpellation Nr. 580/2009 von Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Ersatzentschädigungen bei Bauauflagen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 16. April 2010 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nGrundsätzlich bin ich mit der Antwort zufrieden, verlange aber Diskussion. \n  \nZu Frage 2 ist ausgeführt, dass eine Kürzung des Ersatzbeitrages um rund 1/3 vorge-\nnommen wurde. Ich möchte nachfragen, ob es auch bei anderen Bauten schon Kürzun-\ngen gegeben hat oder ist das ein Fall, der das erste Mal so vorkommt? Das Zweite zur \nFrage 2 ist, wir sind im Jahr 2010, die Rechnung hätte schon 2006 gestellt werden kön-\nnen. Es sind jetzt vier Jahre vergangen und gemäss Aussage wurde die Rechnung im-\nmer noch nicht gestellt. An was liegt das? \n  \nZur Frage 3 wollte ich wissen, wie hoch die offene Gesamtsumme von solchen Ent-\nschädigungen ist, die im Moment noch offen ist. \n \n  \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/24 \n\nZur Verwendung der Mittel in Frage 7 leuchtet mir die Entschädigung für Parkplätze \nsehr gut ein. Wenn ich das hingegen bei den Spielplätzen anschaue, da haben wir bei \nder letzten Budgetdebatte hin und her diskutiert, um Gelder für den Ersatz oder die Re-\nparatur von defekten Spielgeräten zu bekommen resp. zu streichen. Man hat dort Ab-\nstriche gemacht und handkehrum sehe ich Beträge, die eigentlich das Ganze abdecken \nwürden. Wieso deckt man diese Kosten nicht aus den Erträgen? Weiter interessiert \nmich, ob ersichtlich ist, wo die Gelder überhaupt hingeflossen sind. \n\nIch möchte an das Votum von Beat Imboden zur Frage 2 anknüpfen. Genau das, was er \nfestgestellt hat, ist mir auch sauer aufgestossen. Einerseits weil nicht der volle Betrag \ngefordert wurde und andererseits die Begründung dazu. Es gibt im Umgang mit dem \nBürger ein paar Grundsätze, einer davon ist die Gleichbehandlung. Es ist mir völlig \nschleierhaft, wieso private oder andere Bauherren Ersatzabgaben oder -beiträge, z.B. \nwegen Nichterstellung von Spielplätzen, nicht in vollem Umfang zahlen müssen. Ausge-\nrechnet eine LUPK, die vor ein paar Jahren über die Gemeinde Horw hergezogen hat, \ndass diese sie übers Ohr gehauen habe und eine LUPK, die nicht müde wird, bei jegli-\nchem Fehlen von Mitteln bzw. bei Unterdeckung, beim Staat anzuklopfen. Die gleiche \nLUPK wird bei uns mit einem Erlass von einem Drittel der Ersatzbeiträge für das Nicht-\nerstellen eines Spielplatzes bevorteilt mit der Begründung, sie habe keinen Platz ge-\nhabt. Genau darum macht man eine Ersatzabgabe, weil gewisse Bauherren den Platz \nnicht haben. Das gibt es einfach und diesen Bauherren ist auch nichts Schlechtes zu \nunterstellen. Dann muss ein Ersatzbeitrag geleistet werden und nachher kann die Ge-\nmeinde mit diesem Beitrag einen Ersatz leisten. Die Gemeinde hat einen Ersatz, der ist \nvielleicht nicht in allen Teilen befriedigend und auch nicht unbedingt so ausgeführt, wie \nursprünglich in der Zentrumsplanung vorgesehen, aber den Spielplatz gibt es und der \nwird von der Gemeinde mit grossem Aufwand auch unterhalten, d.h. es entstehen auch \nwiederkehrende und nicht nur einmalige Erstellungskosten. Mir fehlt jedes Verständnis \ndafür, dass man die LUPK nicht voll zur Kasse gebeten hat. Es öffnet sich aber eine \nChance. Die Gemeinde hat die Rechnung nicht gestellt. Sie hat zwar den Erlass ge-\nmacht, aber man könnte jetzt auf den Entscheid zurückkommen und sagen, dass man \nsich getäuscht habe, es keinen Grund für einen Erlass gebe und man darum die Rech-\nnung in voller Höhe stelle. Ich frage, ob Sie bereit sind, die Rechnung in voller Höhe zu \nstellen, denn es gibt objektiv keinen Grund, ohne weiteren Begründungen auf die 35'000 \nFranken zu verzichten.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nZur Frage 2 ist zu sagen, dass es die Spielplatzabgabe selten gibt. Wenn ein Mehrfami-\nlienhaus erstellt wird hat man die Pflicht, einen Spielplatz zu erstellen und das wird auch \ngemacht. Ausser bei der Zentrumsüberbauung ist mir keine andere Spielplatzabgabe \nbekannt. Die Abgeltung für Parkplätze dagegen gibt es öfter, wenn man keine Möglich-\nkeit hat die Parkplätze zu erstellen, die man erstellen müsste. Die Zentrumsplanung war \neine komplexe Geschichte, die noch unter meinem Vorgänger abgehandelt wurde. Man \nhat 2005 die Rechnung gemäss den Abmachungen gestellt, wobei man feststellen \nmuss, dass relativ offen formuliert ist, wie das genau gehen soll. Ich werde nachher \nnoch versuchen, Ihnen die Komplexität ein wenig aufzuschlüsseln. Dass die Rechnung \nauch im 2010 noch nicht gestellt ist, ist unschön. Wir bearbeiten aber die Pendenz, bei \nder die Problematik nicht die Rechnungstellung, sondern die Begründung ist. Nach der \nRechnungstellung kam ein Gesuch, den Betrag zu reduzieren und man hat das ge-\nmacht, aber nicht fertiggestellt. Das ist ein Fehler.  \n  \nZur Frage 3, ob noch andere Sachen offen sind kann ich sagen, dass für Spielplatzab-\ngeltungen nur diese Rechnung offen ist. Für die Parkplatzabgeltungen haben wir den \noffenen Betrag in Frage 4 erwähnt. Ein gutes Controlling ist mit unserem Bauprogramm \nvorhanden. \n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/24 \n\nWarum der Abgeltungsbetrag im Fall der LUPK reduziert wurde, versuche ich Ihnen \neinigermassen nachvollziehbar zu erklären: Die Rechnung wurde nicht sofort gestellt, \nweil es aus dem Ortskern heraus noch andere Pendenzen gab und man das gesamthaft \nbetrachten wollte. Die LUPK war bei dem Ortskern gross beteiligt und die Erneuerung \nvon dem Ortskern konnte nur gemacht werden, weil die Privaten, u.a. die LUPK, grösse-\nre Anstrengungen gemacht haben, dass der Raum so aussieht, wie er heute ist. Den \nBachraum z.B. haben sie auf ihrer Seite gestaltet, sie haben also Grünraum bereitge-\nstellt und das bei der Argumentation auch angebracht. Sie haben sich auch bei der Ge-\nstaltung des Spielplatzes, den wir auf der anderen Seite haben, eingegeben. Aus all den \nGründen haben sie nachher geltend gemacht, den Betrag von rund 95'000 Franken zu \nreduzieren und darauf ist man eingetreten. Es ist also nicht so, dass sie nichts gemacht \nhaben. Man muss jetzt natürlich in der Begründung eingeben, warum die Reduktion \nvorgenommen wurde, das wurde damals nicht fertiggestellt.  \n  \nIch kann Ihnen jetzt nicht sagen, dass wir den Betrag einfach wieder heraufsetzen. So \nfrei sind wir natürlich nicht, denn das wurde verhandelt. Man muss jetzt noch einmal \nermitteln, wie weit man das wirklich reduzieren kann und dann werden wir die Rechnung \nstellen. Wir sind auch in Kontakt mit der LUPK, sie sind sich der Rechnung bewusst und \nwissen auch, dass die Rechnung jetzt kommen wird. \n\nEs sind ja die Überbauungen Ost und West und der Betrag bezieht sich auf die Über-\nbauung Ost. Für die Überbauung West wäre eigentlich das Gleiche angefallen, denn \ndort wurde vom Bauträger offiziell auch kein Spielplatz vorgesehen. Im Osten konnte \nman es aus Platzgründen nicht machen und im Westen war schon der Spielplatz der \nGemeinde vorhanden. Ich glaube, da müsste man von den Kosten her schon ein wenig \ndifferenzieren. \n  \nZu Frage 7 hatte ich gefragt, warum man das Geld von der Spielplatzentschädigung \nnicht für den Unterhalt der bestehenden Spielplätze einsetzen kann. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nDas kann man natürlich schon, wir haben einfach nicht irgendwo eine Kasse dafür. In \nder Bilanz erscheint es aber, es ist ja nicht so, dass das nirgends ist. Die Idee, so etwas \nzu machen, finde ich gut, gerade in der jetzigen Zeit, in der man eher reduzieren und \ngewissen Unterhalt nicht mehr machen möchte. Von daher sehe ich die Möglichkeit \nschon, ob es jetzt bei dem Betrag geht, würde ich im Moment noch bezweifeln.  \n  \nZu der Frage der Überbauungen Ost und West ist zu sagen, dass es beide Male der \ngleiche Partner ist, und zwar die LUPK und das Gesamte mit diesem Partner ausge-\nhandelt wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie lange rechnet man noch mit den Verhandlungen? Beat Imboden (FDP) \n\nNicht lange, wir werden demnächst die Rechnung stellen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nZum Votum von Herrn Imboden möchte ich ergänzen, dass die Gemeinde auf der For-\nderung beharren muss, wenn die Zahlungen, die seitens der LUPK geleistet wurden, \nnicht objektivierbar sind. Wir vergeben doch nicht einfach 30'000 Franken, nur weil ein \nheutiger Eigentümer sagt, es sei schon Geld geflossen. Der Spielplatz der Gemeinde \nwar vorher schon da und er ist jetzt wieder da und er wurde nicht in dem Ausmass er-\nstellt, wie es ursprünglich einmal vorgeschlagen war, weil man ja mit der Zentrumsüber-\nbauung auch noch nicht fertig ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das ganze \nGeld dort hineingeflossen ist oder dass genügend Geld dort hineingeflossen ist. Zur \nBegründung, man hätte um das Haus herum Grün angelegt denke ich, dass es das \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/24 \n\nMinimum ist, was man von einem Bauherrn erwarten darf, dass er seinen Bau mit der \nGartengestaltung abschliesst, ohne dass er das an seine Ersatzabgabe anrechnet. \nSonst müsste ja jeder Private kommen und sagen, dass er seinen Garten fertigstellt, \nwenn man ihm dafür die eine oder andere Ersatzabgabe erlassen würde. Man versucht \njetzt, weil es die öffentliche Hand ist, an die man zahlen muss und man sich selber im-\nmer als halbwegs öffentlich anschaut, etwas herauszuholen. Ich bin der Meinung, dass \nSie sich den Schneid nicht abkaufen lassen dürfen und bin froh, wenn Sie die Akten \ngenau anschauen und nachher auf belegbaren Tatsachen die Beiträge noch einmal \nfestlegen und nicht auf irgendwelchen Aussagen. \n\nDie LUPK weist in ihren Schreiben darauf hin, dass man das gesamthaft verhandelt \nhabe und wo sie überall etwas Zusätzliches geleistet hat und das macht sie geltend. Sie \nsagt auch, dass sie sich mit einem Betrag von 19'000 Franken an der Verlegung des \nSpielplatzes beteiligt hat und man ihnen in den Verhandlungen vorher gesagt habe, \ndass die Ersatzabgabe in dem Sinn geleistet werden kann, dass sie im öffentlichen \nRaum, im Bereich Dorfplatz, Marktgasse, Fussgängerflächen etwas machen. Dadurch \nist der Spielplatz im Osten mehr zum Thema geworden als im Westen. Jetzt im Nach-\ngang noch einmal darauf zurückzukommen und zu sagen, dass das jetzt alles nichts \nwar, ist wahrscheinlich auch noch schwierig. Ich nehme die Anregung aber gerne ent-\ngegen, den Betrag möglichst hoch zu halten und die Rechnung zu stellen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs gibt noch einen anderen Aspekt zu beachten, und zwar dass Sie kein Präjudiz schaf-\nfen. Was sich eine LUPK erlauben kann, gibt auch anderen Vorschub, sich in ähnlichen \nBelangen so zu verhalten. \n  \nSie führen ins Feld, dass die LUPK gewisse Eigenleistungen erbracht hat, die als Be-\nzahlung der Ersatzabgabe angerechnet werden. Es müsste ja in einem Auftrag formu-\nliert sein, was für Aufträge Sie gegeben haben und in welchem Umfang und mit was \ndiese abgegolten werden können. Ich möchte Sie auch darum bitten, das mit der nöti-\ngen Konsequenz und vor allem mit der nötigen Härte durchzuführen, damit die Gemein-\nde zu dem Geld kommt. Es hört sich immer so an, als sei die LUPK die grosse Retterin \nvon unserem Ortskern. Ich glaube, diese Darstellung ist ein wenig vermessen, denn es \ngab andere Investoren, die ebenfalls interessiert waren, so ein Objekt auf die Beine zu \nstellen. Von der LUPK war es auch immer eine Auflage, die nötige Rentabilität zu errei-\nchen, sie wollte immer ihre 6 % und solange diese gewährleistet ist, müssen Sie nicht \nunbedingt Schamgefühle haben, die Ersatzabgabe in vollem Umfang abzukassieren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs sind zwei Sachverhalte vermischt worden, und zwar hat die Verlegung eines Spiel-\nplatzes nichts mit einer Ersatzabgabe zu tun. Wenn man, bedingt durch einen Bau, \neinen Spielplatz verlegen muss, dann geht das zu Lasten des Bauherrn, weil er der \nVerursacher der Verlegung ist. Dann hat er aber ein zweites Problem, nämlich dass er \nzu wenig Platz hat, um einen Spielplatz auf seinem eigenen Gelände zu machen und \ndafür ist er ersatzabgabgepflichtig.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch spüre auf der Seite des Gemeinderates eine relativ grosse Verunsicherung, was das \nGeschäft betrifft. Selbstverständlich macht es Ihnen niemand zum Vorwurf, dass Sie bei \nden Verhandlungen nicht dabei gewesen sind. Es würde dem Gemeinderat aber kein \nZacken aus der Krone fallen, wenn er einmal auf den Mann zurückgreifen würde, der an \nden Verhandlungen dabei war, nämlich Robert Sigrist. Ich bin überzeugt, dass er eini-\nges zur Klärung beitragen könnte. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas habe ich natürlich gemacht, und zwar im Jahr 2004 und Robert Sigrist hat nicht \nmehr gewusst, was er da verhandelt hat. Man muss einfach sehen, dass das kein \n08/15-Projekt ist, sondern das war ein komplexes Verhandlungsthema, wo man jetzt \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/24 \n\nnicht einfach beim Spielplatz sagen kann, der sei jetzt weg, also muss es entschädigt \nwerden. Das sind Verhandlungen gewesen, die auf verschiedenen Ebenen gelaufen \nsind und relativ viel über Robert Sigrist und darum hat er natürlich sehr viel Wissen ge-\nhabt, aber es 2004 schon nicht mehr gewusst und das ist das Schwammige bei dem \nGeschäft, das auch die Unsicherheit ausmacht. \n\nWenn Sie sich auf das Wissen vom alt Gemeindeammann abstützen müssen und hof-\nfen und bangen, dass er es noch weiss, dann ist natürlich im System auch etwas falsch. \nIch möchte Ihnen empfehlen, bei solchen Diskussionen ein Protokoll zu führen, dann \nkann man zumindest nachlesen, was vereinbart wurde. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n9.  Interpellation Nr. 584/2010 von Heidi Pieper-Berdux, FDP: Öffentliche \nBusverbindung vom Quartier Biregg nach Horw  \n\n \n\nAb dem neuen Schuljahr werden die Schüler vom Bireggquartier mit dem Schulbus \nnach Horw in die Schule geführt, da der Schulbertrieb im Bireggschulhaus eingestellt \nwird. \n  \nSchon öfter war eine öffentliche Busverbindung vom Quartier Biregg nach Horw ein \nThema, wurde aber aus verschiedenen Gründen nie realisiert. Mit der neuen Situation, \ndass die Schüler mit dem Bus nach Horw geführt werden, stellt sich die Frage von \nNeuem.  \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nDas ist eine absolut berechtigte Frage, schliesslich gehört das Bireggquartier zu Horw, \nauch wenn die Ausrichtung der einzelnen Bewohner vielleicht mehr Richtung Stadt ge-\nrichtet ist. Zu Ihren Fragen kann ich wie folgt Stellung nehmen: \n  \n1. Hat sich der Gemeinderat in letzter Zeit Gedanken darüber gemacht, wie man das \n\nBireggquartier mit dem öffentlichen Verkehr besser an Horw anbinden kann? \nDas ist nicht nur in letzter Zeit, sondern bereits seit längerer Zeit, wo wir uns immer \nwieder mit dem Thema befassen. Ich erinnere z.B. an das Postulat von Hans-Ruedi \nJung, der nach einer Erarbeitung eines nachfrageorientierten Buskonzepts gefragt \nhat. Da kann ich anfügen, dass wir bereits 2007 eine externe Firma beauftragt ha-\nben, das anzuschauen. Es kam ein Resultat, das zur damaligen Zeit hätte akzeptiert \nwerden können, in der Zwischenzeit aber einiges anderes passiert ist. Ich erwähne \neinzelne Quartiere, die sich vergrössert haben und keine direkte ÖV-Anbindung ha-\nben, ich erinnere an den Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof und nicht zuletzt auch \ndas Projekt Südbahnhof bzw. die Anbindung des ÖV an den Bahnhof Horw. \n\n  \n2. Ist es möglich, dass die Bewohner/-innen vom Bireggquartier während der Fahrzei-\n\nten des Schulbusses gegen Bezahlung diesen ebenfalls in Anspruch nehmen kann? \nEs ist vorgesehen, einen auf zwei Jahre befristeten Auftrag zu vergeben. Das würde \nuns erlauben, nach zwei Jahren entsprechend zu reagieren und eine Veränderung \nvon dem "Schulbus" durchzuführen. Man muss sehen, das zum Führen eines Schul-\nbusses eine Konzessionsbewilligung des Kantons notwendig ist. Diese Konzession \nwird nur erteilt, wenn sie nicht in Konkurrenz zu einem bestehenden öffentlichen \nVerkehrsmittel steht. Also da könnte man u.U. noch Diskussionen auslösen, ob man \nauch mit den Linien 7, 4, oder 5 nach Horw gelangen könnte. \n\n  \n3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Transport der Quartierbe-\n\nwohner/-innen von der rechtlichen Seite her möglich ist? \nWenn es um öffentlichen Verkehr geht, ist es der Bund (Bundesamt für Verkehr), der \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n29. April 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/24 \n\ndazu Ja sagen muss. Und auch der Bund stützt sich natürlich auf die Konkurrenzsi-\ntuation ab, bevor er das bewilligen würde. \n\n  \n4. Wurde grundsätzlich die Möglichkeit in Betracht gezogen, statt eines Schulbusses \n\neinen öffentlichen Kleinbus einzusetzen resp. wurden Offerten eingeholt? Wenn \nnicht, besteht die Möglichkeit, den Schulbus längerfristig durch einen öffentlichen \nKleinbus zu ersetzen? \nWir werden jetzt in Zusammenarbeit mit dem Gesuch um Konzession überlegen, ob \nwir eine Bewilligung auf Bundesebene haben möchten, das werden im Zusammen-\nhang mit dem Verbund anschauen. Wir haben als Schulbus einen kleinen Bus für \ndas Bireggquartier vorgesehen. Der Bus muss auch mit Sicherheitsgurten ausgestat-\ntet sein. Im Moment wäre es sehr erschwerend und es ist auch nicht vorgesehen, \nden Bus in der Versuchsphase öffentlich zu machen. Wir werden das mit dem Ge-\nsamtkonzept noch genau anschauen.  \n\n  \n5. An drei Wochentagen fährt der Bus vom Heim Kirchfeld ins Dorf und zurück und ist \n\nfür die Öffentlichkeit für einen adäquaten Fahrpreis zugänglich. Ist es möglich, an \ndiesen drei Tagen den Bus vom Kirchfeld über die Biregg zu führen? \nDas ist im Prinzip möglich, nur auch da sehen wir spontan einige Hindernisse. Der \nBus hat 12 Plätze, es würde vom hin- und herfahren auch zu Verzögerungen führen, \nman könnte auch keine Kapazität garantieren, das würde zu Mehrfahrten führen und \ndas müssen wir wirklich im Gesamtkonzept anschauen, bevor man eine Schnelllö-\nsung in die Wege leiten würde. Aber die Idee als solches ist bekannt und wir verfol-\ngen diese auch weiter. \n\n  \n6. Macht es für den Gemeinderat Sinn, im Zusammenhang mit dem Umnutzungskon-\n\nzept des Schulhauses Biregg auch ein Erschliessungskonzept einzubeziehen um die \nSchulanlage Biregg attraktiver zu machen? \nDadurch, dass wir jetzt in der glücklichen Lage sind, das Schulhaus an den Kanton \nvermieten zu können, der Mietvertrag wird im Kantonsrat anlässlich der Juni-Sitzung \nverabschiedet, hat man keinen Bedarf, das attraktiver zu machen. Dazu kommt, \ndass mit dem Brückenangebot vor allem ältere Schüler und grossmehrheitlich, wenn \nnicht sogar alle, aus Richtung Luzern kommen und da haben wir garantiert die Situa-\ntion, dass man mit der Buslinie 7 eine sehr gute Ausgangslage hat. Schlussendlich \nmuss ich sagen, primär werden wir den Schulbus auch an die Stundenpläne anpas-\nsen, also weniger auf das öffentliche Bedürfnis, sondern auf das Schulbedürfnis. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nMit der Beantwortung bin ich zufrieden. Ich finde es wichtig und auch sehr wünschens-\nwert, dass das wirklich weiterverfolgt wird. Das Bireggquartier gehört zu Horw, auch \nwenn die Bevölkerung mehr stadtorientiert ist. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n\n Versand 31. Mai 2010 \n\n\n