Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/41 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n27. Mai 2010, 13.30 – 20.20 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 7  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Beatrice Heeb (anwesend ab 15.20 Uhr) \nMiriam Scammacca (anwesend bis 17.30 Uhr) \nJörg Stalder (anwesend ab 14.00 Uhr) \n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds Seite 2 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1424 Aussichtsschutzreglement, 2. Lesung Seite 3 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1414 Zonenplan und Bau- und Zonenreglement, \n\n2. Lesung \nSeite 6 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1421 Rechnung 2009 Seite 18 \n  5. Bericht und Antrag Nr. 1423 Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, \n\nKantonsstrasse 154 \nSeite 22 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1378 Reglemente Siedlungsentwässerung und \nWasserversorgung, 2. Lesung \n\nSeite 28 \n\n  7. Fragestunde Seite 32 \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/41 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin durfte ich im Mai 25 Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinwohnerratsausflug \nIch danke allen, die sich fristgerecht an- oder abgemeldet haben. Der Ausflug findet bei \njedem Wetter statt. \n  \nEinbürgerungen \nIm Monat Mai ist sechs Personen aus Deutschland das Horwer Bürgerrecht erteilt wor-\nden. \n  \nNeueingänge \n5. Mai 2010:  Dringliche Interpellation Nr. 585/2010 von Konrad Durrer, L2O, und \n  Mitunterzeichnenden: Waldstätterpark in Raten \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 315 der Sitzung vom 25. März 2010 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Das Protokoll Nr. 316 der \nSitzung vom 29. April 2010 wurde noch nicht zugestellt. Wir werden dieses an der \nnächsten Sitzung genehmigen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds  \n\nAls neues Ratsmitglied wird Reto Eberhard, SVP, vereidigt. Er tritt die Nachfolge des \nzurückgetretenen Sacha Woodtli, SVP, an. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 585/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Waldstätterpark in Raten \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nKurz vor den Sommerferien im letzten Jahr wurde die Eingabe für den Gestaltungsplan \nSchlund Ost in Kriens gemacht. Es wird ein sog. Abholmarkt/Prodega geplant, aber für \ndie Baueingabe wird eine Zusicherung verlangt, dass man dort einen Fachmarkt erstel-\nlen kann. Vielleicht hat der Gemeinderat dank meiner damaligen Interpellation reagiert \nund einige Bedingungen gestellt, z.B. bezüglich Verkehrsführung und Parkierung im \nBereich Steinibach, Ökihof, Technikumstrasse und diese mit einer Einsprache unter-\nmauert. Die Bedingungen sind zum Teil der schriftlichen Beantwortung der damaligen \nInterpellation zu entnehmen. Der Einwohnerrat Kriens hat am 18. März eine Interpellati-\non so beantwortet, dass man den Eindruck erhält, einer Bewilligung stehe nichts mehr \nim Wege. Die Anliegen von Horw werden implizit bestritten. So weist z.B. der Horwer \nGemeinderat darauf hin, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem geplanten \nProjekt und dem Pilatusmarkt besteht, was eine UVP erfordern würde, während der \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/41 \n\nGemeinderat Kriens das in seiner Stellungnahme weiterhin bestreitet. Ferner geht \nKriens davon aus, dass ein Abholmarkt Prodega nicht zu Spitzenzeiten Verkehr erzeugt, \ndabei weiss doch jeder, wie einfach man auch als Privatperson zu so einer Karte \nkommt. Die Bewilligung wird möglicherweise im Juni im Gemeinderat traktandiert. Bevor \nes so weit kommt bitte ich den Gemeinderat preiszugeben, ob er etwas machen will, \nwas er mit seiner Einsprache allenfalls erreicht hat und ob er den notwendigen Druck \naufrecht erhalten möchte. Da es ein Leichtes sein müsste, die Fragen unverzüglich zu \nbeantworten und weitere Schritte nach einer Bewilligung von Krienser Seite erschwert \nwären bitte ich Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen. \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit, weil im Zusammenhang mit dem Gestal-\ntungsplan Schlund Ost seit Beantwortung der dringlichen Interpellation 573 keine weite-\nren Planungsschritte erfolgt sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Beantwortung der Interpellation in Kriens hat gezeigt, dass Dringlichkeit gegeben \nist, es scheint dort etwas zu gehen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 14:0 Stimmen stattgegeben. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWir sind in der Lage, die Fragen zu beantworten, aber weil der Zeitraum für eine schrift-\nliche Beantwortung zu kurz war, müsste ich Ihnen heute die Antworten vorlesen und \nkönnte auch Folien präsentieren. Die andere Variante ist, dass Sie die Beantwortung \nschriftlich auf die nächste Sitzung erhalten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch kann mich mit dem Vorgehen einverstanden erklären. Konrad Durrer (L2O) \n\nIch mache Ihnen beliebt, Traktandum 2, Aussichtsschutzreglement, vor dem Traktan-\ndum 1, Ortsplanung, zu behandeln. Das Aussichtsschutzreglement hat Einfluss auf den \nZonenplan B, d.h. je nachdem wie der Lauf der Beratung ist, muss die Legende beim \nZonenplan B angepasst werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs wird nicht dagegen opponiert, das Aussichtschutzreglement als zweites Traktandum \nzu behandeln. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1424 Aussichtsschutzreglement, 2. Lesung  \n\nEintreten Ortsplanungskommission \nNachdem der Einwohnerrat das Aussichtsschutzreglement am 12. Februar 2009 in ers-\nter Lesung beraten hat, erfolgte im Sommer 2009 die öffentliche Auflage. Dabei erfolg-\nten gegen das Reglement keine Einsprachen. Die Einsprachen gegen die Darstellung \nder Aussichtslagen im Zonenplan B konnten einvernehmlich geregelt werden. Am \n15. Dezember 2009 wurde dann aber von der Pro Halbinsel die Aussichts-Initiative See-\nstrasse eingereicht. \n  \nDie einwohnerrätliche Ortsplanungskommission hat die verschiedenen Möglichkeiten für \nden Umgang mit der Initiative geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass es \nsachdienlich wäre, wenn ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet wird, der vom Initia-\ntivkomitee soweit akzeptiert wird, dass die Initiative zurückgezogen wird. Nach mehre-\nren Verhandlungen ist der Kommission das letztlich auch geglückt und der Kompro-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/41 \n\nmissvorschlag liegt nun zur Beratung vor. Das Initiativkomitee hat schriftlich bestätigt, \ndass nach erfolgter Beratung in der 2. Lesung die Initiative zurückgezogen wird, vor-\nausgesetzt, dass im Rahmen der 2. Lesung nicht irgendwelche Änderungen an den mit \ndem Komitee vereinbarten Artikeln gemacht werden. Der Kompromiss besteht insbe-\nsondere darin, dass bezogen auf den Aussichtsschutz bei der Seestrasse statt der in \n1. Lesung beschlossenen 1.80 m Maximalhöhe und der in der Initiative geforderten \n1.20 m Maximalhöhe für Hecken und dergleichen eine Einigung auf 1.50 m erfolgte. \nWobei aber bereits ab 1.20 m zum Rückschnitt gemahnt wird. Es wird aber so sein, \ndass erst eine Ersatzvornahme gemacht wird, wenn die Hecken höher als 1.50 m sind.  \n\nDas Büro des Einwohnerrates hat an seiner Sitzung beschlossen, dass durch die Frak-\ntionen keine offiziellen Eintreten gemacht werden, sondern nur durch den Sprecher der \nKommission. Das gilt auch für das nächste Geschäft, das zur 2. Lesung ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben diesbezüglich eine andere Information und darum möchte ich kurz das Ein-\ntreten machen. \n  \nIn der Einwohnerratssitzung vom 12. Februar hat der Einwohnerrat beschlossen, den \nAussichtsschutz im Bereich Seestrasse auf 1.80 m festzusetzen. In der Zwischenzeit ist \ndie Aussichts-Initiative Seestrasse von der Pro Halbinsel mit knapp 1'000 Unterschriften \neingereicht worden. Die L2O hat sich bereits in der 1. Lesung für einen wirkungsvollen \nAussichtsschutz an der Seestrasse eingesetzt, damals leider ohne Erfolg. Wir freuen \nuns über den vorliegenden veränderten B+A, der mit Hilfe der Horwer Bevölkerung zu \nStande gekommen ist. Das Initiativkomitee hat mit der einwohnerrätlichen Ortspla-\nnungskommission einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet mit einer Zielhöhe von \n1.20 m und Ersatzvornahme, sobald 1.50 m überschritten wird. Der jährliche Rück-\nschnitt auf 1.20 m muss auf Ende Februar ausgeführt sein. Das Komitee ist bereit, die \nInitiative zurückzuziehen, falls der Einwohnerrat das Aussichtsschutzreglement so be-\nschliesst, wie es der Entwurf vom 6. Mai 2010 vorsieht. Die Menschen, die auf dem \neinmalig schönen Uferweg flanieren, können so die Schönheiten der See- und Berg-\nlandschaft erleben und geniessen. Wir sind für Eintreten und Genehmigung vom vorlie-\ngenden B+A Nr. 1424. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDie Änderungen des vorliegenden Aussichtsschutzreglementes sind vor allem aus dem \nKompromiss heraus entstanden, den wir mit dem Initiativkomitee erarbeitet haben. \nWenn wir das Reglement so beschliessen müssen wir bei der Ortsplanungsberatung \ndarauf achten, dass die Legende auf dem Zonenplan B noch ergänzt werden muss. \n  \nIm Titel des B+A's hat sich beim Datum ein Fehler eingeschlichen, das richtige Datum \nist der 6. Mai 2010. \n  \nDetailberatung \n  \nAussichtsschutzreglement \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 6 Aussichtsschutz auf der Seestrasse \nIm Grundsatz kann man sagen, dass man das Reglement schöner hätte gestalten kön-\nnen. Es enthält ein paar Kompromisse, aber es war nötig, diese einzugehen. So haben \nwir jetzt z.B. speziell einen Artikel zum Aussichtsschutz auf der Seestrasse. Es wäre \nmöglich gewesen, diesen im Art. 5 zu integrieren, wir haben aber auch Verständnis für \ndas Anliegen des Initiativkomitees, das darauf beharrt hat, dass man das als separaten \nArtikel ausgestaltet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/41 \n\nEs kann sein, dass Sie zum Aussichtsschutz auf der Seestrasse auch gewisse Gedan-\nken eines Grundeigentümers mitbekommen haben, dem ich gesagt habe, dass ich heu-\nte für das Reglement stimmen werde. Es ist ein Grundeigentümer, der sagt, dass mit \ndem Reglement weit über das Ziel hinausgeschossen wurde. Betroffen ist ein relativ \ngrosses Privatareal, bei dem man nicht weiss, dass es privat ist, weil es nicht nur um \nden Aussichtsschutz geht, sondern der Grundeigentümer sogar einen öffentlich mögli-\nchen Zugang auf seinem Privatareal an den See zulässt. Es kann sein, dass man mit so \neinem Reglement, das nötig ist, aber in dem Bereich vielleicht ein wenig weit geht, je-\nmanden tangiert und das möglicherweise sogar zu der Situation führt, dass dort ein \nSeezugang zugemacht wird. Man kann nicht für jedes Grundstück ein eigenes Regle-\nment machen, ich erhoffe mir einfach, dass man für gewisse Situationen, bei denen \nman im Vorfeld nicht im Detail gewusst hat, welcher Grundeigentümer wie betroffen ist, \nim Zusammenhang mit dem Vollzug und der Umsetzung einvernehmliche und gute Lö-\nsungen findet. Das betreffende Grundstück ist zu mehr als 3/4 ohne Hecke und es ist \nrelativ lang. Ich bitte den Gemeinderat, dort gute Lösungen zu finden, damit man solche \nSituationen mit einem Reglement nicht verschlimmbessert. Das ist selbstverständlich \nkein Antrag auf Änderung des Reglementes, aber ein Hinweis. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAuch m.E. schiesst das Reglement über das Ziel hinaus, wenn man jemanden mit dem \nStrafgesetzbuch kriminalisiert, weil er seine Sträucher nicht zurückschneidet und auf der \nanderen Seite immer von Entkriminalisierung gesprochen wird. Ich finde Art. 8 auch \nsehr unklar formuliert. Dieser sagt ja, wenn eine Ersatzvornahme vorgenommen wird, \ndass die Sträucher 30 cm unter die zulässige Höhe zurückgeschnitten werden können. \nWir haben darüber diskutiert, welche Höhe damit gemeint ist, denn zulässig wäre die \nHöhe von 1.20 m und auf 1.50 m gibt es die Ersatzvornahme. Es könnte auch so gele-\nsen werden, dass man 30 cm unter 1.20 m zurückschneiden kann. Ich beantrage, das \nReglement so zu ändern, dass man schreibt, dass auf die Höhe von 1.20 m zurückge-\nschnitten wird und nicht einfach 30 cm unter die zulässige Höhe. Ausserdem würde ich \nanregen, auf die Strafandrohung gemäss Artikel 292 StGB zu verzichten und beantrage, \nArt. 8 Abs. 3 zu streichen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAuch der Jurist der vorberatenden Kommission wollte Art. 8 Abs. 3 nicht in das Regle-\nment aufnehmen, der Absatz ist vom Komitee aber explizit gewünscht worden. Ich emp-\nfehle Ihnen, die Anträge abzulehnen. Es ist uns klar, dass es ein unschönes Reglement \nist und im Vollzug wahrscheinlich auch einige Problemen geben wird. Das wäre aber \nauch nicht anders, wenn die Initiative angenommen würde. Vielleicht muss man dann \nhalt einmal in einer Teilrevision die Schwachpunkte anpassen, aber wenn wir jetzt an-\nfangen zu verändern, haben wir das Risiko, dass das Komitee eines seiner Anliegen \nnicht im Reglement hat und wir gleich weit sind wie vorher.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 8 Abs. 3 ist klar geregelt, denn in Art. 6 ist definiert, dass die zulässige Höhe 1.50 m \nist. Das Ansinnen der Initianten war, dass auf 1.20 m zurückgeschnitten wird wenn man \nden Vollzug machen muss, damit es wieder wachsen kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist eine klare Vorgabe, dass jährlich auf 1.20 m zurückgeschnitten wird. Das wird \ndurch die Gemeinde kontrolliert und wenn das nicht gemacht wurde, wird der Grund-\nstückbesitzer darauf aufmerksam gemacht bzw. gemahnt. Wenn nichts passiert und \n1.50 m überschritten werden, folgt die Ersatzvornahme mit einem Rückschnitt auf \n1.20 m. \n \n \n \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/41 \n\nAbstimmungen: \nAntrag von Astrid David Müller, in Art. 8 Abs. 2 zu definieren, dass "auf die Höhe von \n1.20 m" und nicht "30 cm unter die zulässige Höhe" zurückgeschnitten wird. \n \nDer Antrag wird mit 8:12 Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag von Astrid David Müller, Art. 8 Abs. 3 "Mit dem Erlass einer Verfügung ist Busse \ngemäss Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches anzudrohen", zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 8:15 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Aussichtsschutzreglement wird mit 18:0 Stimmen beschlossen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1424, Aussichtsschutzreglement, wird mit 16:0 Stim-\nmen genehmigt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1414 Zonenplan und Bau- und Zonenreglement, \n2. Lesung \n\n \n\nEintreten Ortsplanungskommission \nDie einwohnerrätliche Ortsplanungskommission hat die offenen Punkte aus der 1. Le-\nsung beraten. Insbesondere waren das die Punkte: \n− Art. 27 Naturobjekte und Parkanlagen \n− Art. 29 Archäologische Schutzzonen \n− Art. 50 Strafbestimmungen \n− Anhang 3 Zweckbestimmung Grünzone (Definition für Parzelle 234) \n− Tanneggbucht: Ankerverbot \n− Zone für Sport und Freizeit im Wasser (Systematik) \n− Tourismuskonzept und allfällige Konsequenzen (Einsprachen 13 und 14) \n− Optionen im Fall einer allfälligen Schadenersatzforderung infolge der Umzonung im \n\nBereich der Grube Grisigen \n \nDie Anträge der Kommission sind in der Vorlage für die 2. Lesung eingeflossen. Ich \nwerde sie zum entsprechenden Zeitpunkt kommentieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Zonenplan A in der Sache Wegmatt. Unsere \nBegründung diesbezüglich: Eine öffentliche Auflage hat mit der Wohnzone stattgefun-\nden, aber der Einwohnerrat hat in der 1. Lesung eine Wohn- und Gewerbezone be-\nschlossen. Meines Wissens ist das als wesentliche Änderung zu betrachten und bedingt \neine nochmalige öffentliche Auflage. Dazu habe ich folgende Fragen an den Gemeinde-\nrat: \n− Ist es so, dass eine nochmalige Auflage notwendig ist? \n− Gibt es daraus eine zeitliche Verzögerung? \n− Was bedeutet das für die Abstimmung über die Landschaftsschutzinitiative? \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/41 \n\nDas Nutzungsplanungsverfahren unterliegt klaren Vorgaben der kantonalen Gesetzge-\nbung. Mit der Verpflichtung der öffentlichen Auflage der Nutzungspläne werden mehrere \nZwecke verfolgt: \n1. Es wird eine Publizität hergestellt, so dass jedermann Kenntnis hat und sich auch \n\naktiv an dem Verfahren beteiligen kann. \n2. Der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung am Planungsverfahren wird damit \n\nRechnung getragen. \n \nZu den Fragen: \n1. Der Beschluss des Einwohnerrates bedeutet, dass eine öffentliche Auflage von dem \n\nbetroffenen Teil erfolgen muss, da der Beschluss über die Genehmigung nur so ge-\nsetzeskonform wird. Nach den neuesten Abklärungen des Gerichts in der Gemeinde \nUffikon, aber auch Entscheide aus Willisau und St. Urban sagen ganz klar aus, dass \neine weitere öffentliche Auflage notwendig ist, wenn man Änderungen macht, die der \nbereits erfolgten öffentlichen Auflage entgegenstehen. Der Gemeinderat müsste ei-\ngentlich von Ihnen den Auftrag erhalten, das Planungsverfahren über den betreffen-\nden Teil noch einmal zu eröffnen. \n\n2. Es kommt sicher zu zeitlichen Verzögerungen. Wir würden im Juni für einen Monat \nauflegen, dann folgen Einspracheverhandlungen und der ursprünglich vorgesehene \nAbstimmungstermin im September kann nicht gehalten werden. Das würde bedeu-\nten, dass die Initiativen nicht innerhalb der Fristen behandelt werden können und \ndann müsste man das von der Abstimmung entkoppeln, von der wir gesagt haben, \ndass die Ortsplanung und die Landschaftsinitiative zusammen abgestimmt wird. Im \nbesten Fall wird es im November entschieden und im schlechtesten Fall irgendwann \nim Frühling. \n\n3. Wenn Sie die Ortsplanung mit den in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen in \nder Wegmatt verabschieden, müssten wir im Juni noch einen Beschluss von Ihnen \nhaben, dass die Ortsplanung nicht zusammen mit der Landschaftsinitiative entschie-\nden wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch beantrage, den Teil Wegmatt aus der Totalrevision auszunehmen und über die un-\nbestrittenen Tatbestände zu entscheiden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWenn wir zur Behandlung des Zonenplans kommen, kann Herr Rölli noch einmal seinen \nAntrag stellen. Ob wir etwas aus der Totalrevision ausnehmen, würden wir am Schluss, \nwenn wir zum Beschlussestext kommen, bestimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIn der Kommission wurde interessanterweise kein Rückkommensantrag zu dem Punkt \ngestellt, wir haben das auch nicht mehr diskutiert. Ein wenig erstaunlich ist, wenn man \nden Teil Wegmatt noch einmal auflegen muss, warum hat man das nicht bereits nach \nder 1. Lesung getan? Dann wäre das nämlich jetzt bereits vorbei. \n  \nWenn ich die Aufsichtsbeschwerde und den Entscheid des Regierungsrates lese, würde \nwahrscheinlich der Termin, wenn es überhaupt einen gibt, nach der 3. Lesung anfangen \nzu laufen. Es wird eine 3. Lesung geben, denn es wird offene Einsprachen geben, die \nwir bereinigen müssen. Ich bin überhaupt nicht überzeugt, dass es eine Entkoppelung \nvon der Landschaftsinitiative gibt, das können wir nach wie vor so durchziehen. Es ist \nschade, dass man das jetzt bringt, sonst hätte man das in der Kommission diskutieren \nkönnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir wissen nicht, ob Sie jetzt nicht auch in der 2. Lesung irgendwelche Änderungen \nvornehmen. Wenn das der Fall ist, müssen wir noch einmal auflegen und aus dem \nGrund haben wir gesagt, dass wir mit der Wegmatt abwarten. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/41 \n\nBeratung Bau- und Zonenreglement, Fassung für die 2. Lesung vom 6. Mai 2010 \n\nArt. 27 Naturobjekte und Parkanlagen \nDer Einwohnerrat hat beschlossen, dass man die Festlegung der Naturobjekte und \nParkanlagen nicht im Zonenplan, sondern im entsprechenden Verzeichnis machen \nmöchte. Wir haben den Artikel so abgeändert, wie er im alten BZR war und in den Zo-\nnenplänen B werden dann die Sachen als orientierender Inhalt aufgeführt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nS. 14 \nEs fehlt Art. 29, das war der Artikel zu den archäologischen Schutzzonen, den der Ein-\nwohnerrat in der 1. Lesung gestrichen hat. Wir haben das in der Kommission noch ein-\nmal diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, eine \nSchutzzone als Orientierungsinhalt auf einem Zonenplan aufzuführen. Weiter sind wir \nzu dem Schluss gekommen, dass man eigentlich nie von einer Schutzzone gesprochen \nhat, sondern dass es einfach um archäologische Feststellungen geht. Darum haben wir \ngefunden, dass man den Artikel weglassen und dafür beim Zonenplan B die archäologi-\nschen Fundstellen als Orientierungsinhalt eintragen muss.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Nummerierung der Artikel wird angepasst. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 49 Ausnahmen \nHier ging es bei den Strafbestimmungen um die Bezeichnung "Geldstrafe" oder "Bus-\nse". Wir haben uns jetzt auf "Busse" festgelegt, so ist es auch in der übergeordneten \nGesetzgebung, also im Planungs- und Baugesetz. \n \nAnhang 3 \nDie Grünzone 56, Stutzrain, haben wir bezeichnet mit "Freihaltung der Waldnische von \nBauten und Anlagen, Freizeitanlagen sind zulässig". \n \nUnerledigte oder teilweise erledigte Einsprachen \nWir müssten zuerst die Zonenpläne beraten, je nachdem hat das noch einen Einfluss \nauf die Einsprachen 13 und 14. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZonenplan A \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Grundstück Nr. 1548 in der Wohnzone zu be-\nlassen, wie das in der ordentlichen Auflage des Zonenplans vorgesehen war. Ich bitte \nSie, einen gesamtheitlichen Blick für die ganze Gemeinde Horw zu behalten, d.h. in der \nFrage auch den Entwicklungsschwerpunkt zu beachten. Horw hat eine sehr geringe \nLeerwohnungsquote, was auch ein Anliegen der L2O ist, und in der Wegmatt könnte \nman sehr schnell Wohnungen realisieren und die Wohnungsnot generell lindern. Es gibt \nauch Bewegungen innerhalb der Gemeinde, denn gewisse Einfamilienhausbesitzer, \nältere Generationen, ziehen eher in Eigentumswohnungen, d.h. es werden Einfamilien-\nhäuser in guten Wohnlagen frei. Der Grundeigentümer könnte die Wohnungen auch \nsofort realisieren und es gibt ein gutes Steuersubstrat von den dort wohnenden Bürge-\nrinnen und Bürgern, wovon schlussendlich alle Horwerinnen und Horwer profitieren \nwürden. Weiter ist auch das Wohnen und Gewerbe auf dem engen Raum mit Lärm- und \nGeruchsimmissionen umstritten. Ich frage mich auch, welches Unternehmen Interesse \nhat, dorthin zu ziehen, wenn man im vornherein schon weiss, dass es Zoff geben könn-\nte und aus dem Grund schon gar nicht interessiert ist. Man kann sich auch selber fra-\ngen, ob man an einen Ort ziehen würde, wo es oben Wohnungen und unten eine Werk-\nstatt gibt. Beim Südbahnhof entstehen mittelfristig sehr grosse Flächen, man spricht von \n70'000 m2 und dort hat man wirklich die Möglichkeiten, auch Gewerbe anzusiedeln. Ich \nglaube nicht, dass man an den zwei Blöcken in der Wegmatt dermassen festhalten \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/41 \n\nmuss. Wir haben auch gehört, dass offensichtlich kein Interesse an Gewerbeflächen in \nder Wegmatt vorhanden ist. Ich frage mich, wo der Nutzen ist, wenn wir das Grundstück \nin der Wohn- und Arbeitszone lassen, dieses durch den Eigentümer aber weiterhin ein-\nfach nicht bebaut wird. Wir haben auch die Petition der Anwohnenden und ich gehe \ndavon aus, dass diese sicher Beschwerde einreichen werden. Ich bitte Sie, aus Sicht \nder Gemeinde Horw, die strategischen Ziele und die Finanzen zu beachten und aus \ndem Grund dem Antrag der FDP für eine Wohnzone zuzustimmen. \n\nIch bin auch ein wenig überrascht, wie Thomas Zemp bereits gesagt hat, wurde in der \nKommission nichts davon erwähnt. Das Gebiet Wegmatt ist für Gewerbe geeignet, es ist \nja nur der 1. Stock, in den Gewerbe hineinkommt. Man hat dort eine gute Zufahrt und \nwir haben zu wenig Gewerbeland. Das hat der Gemeinderat selber im B+A geschrie-\nben, in dem es um den Verkauf des Werkhofs geht. Der Südbahnhof ist für lautes Ge-\nwerbe nicht geeignet, dort werden eher Bürotrakte hineinkommen. Ich hoffe, Sie können \ndem Antrag zustimmen, dass das Gebiet Wohn- und Gewerbezone bleibt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs sind Details, wenn man jetzt über Zufahrten diskutiert. Fakt ist, dass der Grundeigen-\ntümer anscheinend zehn Jahre lang nicht gebaut hat. Entweder kommt es ihm nicht \ndarauf an oder er will einen Preis, den das Gewerbe nicht zahlen kann. Er hat aber \nInteresse daran, Wohnraum zu schaffen und das gäbe gutes Steuersubstrat. Sie er-\nwähnen den Entwicklungsschwerpunkt, wenn ich die Blöcke entlang der Allmendstrasse \nanschaue, ehemals Dytan-Gebäude oder Werkhof Kopp, wären das ideale Liegenschaf-\nten für Gewerbe, auch von der Erschliessung her. Weiter ist zu sagen, dass die Fuss-\ngängerüberführung über die Bahnlinie nur realisiert wird, wenn dort eine Wohnzone ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Grundeigentümer wollte nicht bauen, weil er zuerst einmal die anderen Blöcke ge-\nbaut hat. Wenn er jetzt baut, müsste er das ganze Gebäude mit Gewerbe füllen, weil er \ndie ganze Wohnnutzung bereits in den drei Häusern, die er jetzt gemacht hat, ausge-\nnutzt hat. In der Zwischenzeit haben wir einen Kompromissvorschlag gefunden, dass \ndas Land neu in die Wohn- und Gewerbezone kommt, aber der Rest in die Wohnzone \nabgekoppelt wird, d.h. es muss nur noch das Erdgeschoss für Gewerbe genutzt werden \nund allenfalls das 1. Obergeschoss für Büros. Das Argument, es sei keine Nachfrage \nvorhanden, ist absolut nicht wahr. Es gibt x Firmen, die seit Jahren Gewerbeflächen \nsuchen, ich kann Ihnen drei Beispiele nennen. Eines ist die Firma Staveb AG an der \nWinkelstrasse, ein Betrieb im technologischen Bereich mit 140 Mitarbeitenden, der seit \ndrei Jahren intensiv ca. 1'000 m2 Erdgeschossfläche sucht. Der Gemeinderat kann das \nbestätigen, denn sie haben sich auch sehr für den alten Werkhof interessiert. Sie haben \ndrei Jahre lang nichts gefunden und als ich vor einem Monat Herrn Walpen getroffen \nhabe, hat er gesagt, dass es für ihn jetzt gelaufen sei und sie jetzt wegziehen würden. \nDas entkräftet auch noch gerade das Argument von den Steuern. Genau so, wie in der \nWegmatt ein Wohnungsbesitzer hineinkommt und Steuern bezahlt, ist auch der ein \nSteuerzahler, der ein lukratives Gewerbe dort hineinbringt. Ein zweites Beispiel ist die \nFirma Duss Küchen Bau, diese hat zwei Jahre intensiv in Horw gesucht und sich auch \nfür den Werkhof interessiert. In der Zwischenzeit sind sie irgendwo anders. Die dritte \nFirma befindet sich im Gewerbegebäude an der Biregghalde 7. Das Gebäude wird ab-\ngerissen und die Mieter suchen intensiv neue Räumlichkeiten. Vor allem die, die Erdge-\nschossflächen suchen, haben grösste Schwierigkeiten, etwas zu finden. Ich habe bei-\nspielsweise mit der Fa. Burch, einer mechanischen Werkstatt, vor einem Monat einen \nMietvertrag abgeschlossen. Die Firma, die jahrelang intensiv in Horw gesucht und nichts \ngefunden hat, wird ab September in Rothenburg sein. In Horw ist mir kein Quadratmeter \nfreie Gewerbefläche im Erdgeschoss bekannt. Aus diesen Überlegungen heraus liegen \nwir richtig, wenn wir den Kompromissvorschlag der Kommission eingehen. Der Bauherr \nhat immer noch die Möglichkeit, oben zwei bis drei Stockwerke Wohnungen zu machen, \ndas Erdgeschoss hingegen bleibt für das Gewerbe reserviert. Die Lärmimmissionen \ngehen Richtung Bahngleis, die Wohnungen hingegen sind Richtung Südwesten orien-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/41 \n\ntiert, also auf die gegenüberliegende Seite. In meinem Haus habe ich eine Schreinerei, \nder Besitzer der Schreinerei hat einen Untermieter, der immer nachts und sonntags \narbeitet. Trotz Schreinermaschinen und Absauganlagen höre ich davon nichts. Bei ei-\nnem Neubau kann man ein Gewerbe absolut problemlos mitberücksichtigen mit einem \nUnterlagsboden, bei dem die Maschinen vom Gebäude entkoppelt sind und auch für die \nWände gibt es heute Schallschutzdübel, die den Schall nicht weiterleiten. Wenn Sie \ndarüber noch ein Bürogeschoss haben, wirkt das wie eine Pufferzone zu den Wohnun-\ngen und so ist auch die Lärmproblematik nicht gegeben. Aus diesen Gründen bitte ich \nSie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. \n\nMich ärgert auch die Salamitaktik vom Grundeigentümer, wie er mit der Gemeinde ge-\nspielt hat, indem er immer nur die Wohnnutzung realisiert hat, Gewerbegebäude aber \nnie. Wie wir dem jüngsten Schreiben entnehmen können, ist auch keinerlei Bereitschaft \nvorhanden, irgendeine Gegenleistung einzugehen. Mit einer verbindlichen Zusage, z.B. \nzum Bau und zur Finanzierung einer Passerelle, könnte man sich die Sache ja noch \neinmal überlegen. So wird es aber schwierig. Ich werde mir erlauben, auf das einzutre-\nten, was Herr Rölli gesagt hat, und zwar ein Rückkommen auf Art. 31 zu machen, wenn \ndas in eine pure Wohnzone kommen sollte. Beim Gestaltungsplan Wegmatt würde ich \nbeantragen, dass nicht nur eine planerische Sicherstellung der Gleisüberquerung, son-\ndern die Erstellung einer neuen Gleisüberquerung als Gestaltungsplanpflicht vorhanden \nist.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Odermatt hat lediglich drei Beispiele vom Werkhof genannt. Roger Jenni hat vor \nsechs oder acht Jahren einen Vorstoss gemacht, was mit dem alten Werkhof passieren \nsoll. Anscheinend hat man sechs Jahre Zeit gehabt. Ich kenne Herrn Walpen auch per-\nsönlich und er ist enttäuscht über das Vorgehen der Gemeinde, d.h. kein Interesse und \nkeine Wirtschaftsförderung. Ich begreife auch nicht, warum man für den alten Werkhof \ndrei, vier oder fünf Jahre braucht, bis man dem Einwohnerrat einen B+A vorlegt. Ich \nstaune auch, dass die SVP nie einen Vorstoss gemacht hat, dass da etwas gehen soll \nund das Grundstück verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. Damit die Feuerwehr in \ndem Gebäude bleiben kann, ist für mich kein Argument. Da hätte man auch andere \nMöglichkeiten gefunden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Durrer hat es angesprochen und dazu möchte ich vom Gemeinderat hören, wie \nweit die Bauherrschaft Verbindlichkeit eingegangen ist. Ich glaube, es ist für die Ent-\nscheidungsfindung des einen oder anderen sehr entscheidend, dass nur mit einer \nWohnzone die Passerelle realisiert wird. Ist die Realisierung der Passerelle in den Ver-\nträgen verbindlich festgelegt, d.h. ist der Grundeigentümer nach wie vor verpflichtet, \ndiese zu realisieren, wenn das Gebiet in der Wohnzone bleibt? \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nMan hat damals die Vertragsverhandlungen geführt, da aber der Einwohnerrat gebremst \nhat, wurde natürlich nicht weiterverhandelt. In dem Vertrag hätte sich die Schappe AG \nmit einem Betrag von 150'000 Franken verpflichtet, d.h. diese Summe stand von der \nGrundeigentümerin her im Raum. Gleichzeitig haben wir die Gestaltungsplanpflicht im \nBZR mit Zielen vereinbart. Nach der Debatte im Einwohnerrat, in der es geheissen hat, \ndass in dem Verfahren keine planungsrechtlichen Vor- und Nachteile abgeschöpft wer-\nden, hat man alles gestoppt. Dazu kommt, dass Sie in der Verhandlung in der Gestal-\ntungsplanpflicht, als wir die Zielformulierungen gemacht haben, bei der Wegmatt eher \nnoch abgeschwächt haben. Heute heisst es nur noch planerische Sicherstellung einer \nneuen Gleisquerung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Sachlage ist klar, wir haben keine Verpflichtung und darum noch einmal mein Ap-\npell, Art. 31 mit "Erstellung einer neuen Gleisquerung" zu formulieren. So stand es auch \nim Entwurf des BZR.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/41 \n\nVoraussetzung müsste ja sein, dass die Gemeinde einen Mehrwert bekommt, der nicht \nnur dem Grundeigentümer einen Nutzen bringt, sondern dem ganzen Quartier. Ich \nglaube, das Ziel verfolgen Sie und es ist auch das Ziel, das mir nahe steht, wobei ich \nnoch einmal sage, dass ich keinen Nutzen daran habe, sondern das aus Interesse an \nder Sache mache und nicht zuletzt für eine Quartiererschliessung, die der Gemeinde \ngarantiert einen Nutzen bringen wird. Die abgeschwächte Formulierung kam von mir, \nder Ursprung war aber ein anderer. Wenn Sie ein Grundstück mit einem Wert von \n2 Mio. Franken haben und Sie darüber eine Brücke machen, dann können Sie diese für \n3 Mio. Franken realisieren. Es stand im Raum, dass wir gewusst haben, dass der \nGrundeigentümer 150'000 Franken zahlt, m.E. im Verhältnis vom Nutzen der einzelnen \nParzelle, denn profitieren wird das ganze Quartier. Ich fand es unverhältnismässig, dass \nfür die Erschliessung eines ganzen Quartiers, eine Parzelle für die ganze Brücke auf-\nkommen muss. Darum schien es mir intelligenter, einen Betrag auszumachen und uns \nwurde seinerzeit gesagt, dass die Bahn auch noch etwas daran zahle. Das Ziel ist aber \nganz klar, die Erschliessung muss Voraussetzung sein, sonst haben alle anderen Recht \ngehabt, die gesagt haben, man solle es in der Mischzone lassen. Darum noch einmal, \nwie verbindlich erreicht man eine Fussgängererschliessung? Wenn es so ist, wie Sie \ndas formuliert haben, ist mir die Unsicherheit zu gross. Gibt es rechtliche Formulierun-\ngen, die dem jetzigen Grundeigentümer eine Verpflichtung von 150'000 Franken aufer-\nlegen, wenn wir es im Rat beschliessen, dass dann unter den Umständen eine reine \nWohnzone möglich wäre? Dann hätte die Gemeinde einen gewissen Mehrnutzen, der \nEigentümer würde sofort anfangen zu bauen und das würde auch eine sofortige Fuss-\ngängerüberführung heissen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nJetzt kommen wir an einen Punkt der Diskussion, an dem ich Sie darauf aufmerksam \nmachen muss, dass die Zonenzuteilung käuflich wird. Ich habe es schon damals bei der \nMehrwertabschöpfung gesagt und ich bin froh, dass ich beantragt habe, darauf zu ver-\nzichten. Abgesehen davon ist das ja mittlerweile bereits durch einen Entscheid von Lu-\nzern als unzulässig bezeichnet worden. Wenn der Grundeigentümer an die Überführung \nzahlen würde, dann würde man die oder die Zone machen, so kann es nicht gehen. Es \nkann nicht sein, dass man Zonenentscheide aufgrund von irgendwelchen Vorleistungen \nvon Grundeigentümern fällt. Entweder hat die Zone einen Sinn und dann beschliesst \nman sie oder sie hat keinen Sinn, dann beschliesst man sie nicht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte Hans-Ruedi Jung beipflichten, es ist ein weiteres Kapitel der Salamitaktik \nund nichts anderes. Jetzt gehen wir auch in einen Detaillierungsgrad, bei dem ich mei-\nne, dass der für das Geschäft nicht mehr sachlich ist. Ich habe auch ein wenig Proble-\nme mit dem Anliegen von Herrn Durrer. Eine planerische Sicherstellung der Gleisque-\nrung ist nach wie vor enthalten. Dass man die von den 150'000 Franken abhängig \nmacht, verstehe ich nicht ganz. Wenn die Gleisquerung relevant ist, dann ist das unab-\nhängig von der jetzigen Zoneneinteilung realisierbar. Wo ein Wille ist, ist ein Weg und \nwenn wir das wollen, dann müssen wir uns das wert sein. Aber bitte nicht mit der Taktik. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nVom Rechtlichen her kann ich dem nichts weiter beifügen. Wir haben vorher die zwei \nunterschiedlichen Formulierungen gehört, die "planerische Sicherstellung" haben wir \njetzt in Art. 31 formuliert. Wenn der Rat die genannten Bedingungen möchte, könnte \nman sagen, dass nicht nur die planerische Sicherstellung, sondern auch eine Mitfinan-\nzierung der Gleisquerung erfolgen muss. \n  \nIch möchte noch auf das Votum von Robert Odermatt zurückkommen. Dieses spricht in \nallen Punkten für den Südbahnhof. Die SVP negiert das zwar immer und sagt, es sei \nGewerbefläche weggenommen worden, dabei wird dermassen viel Gewerbefläche ge-\nschaffen. Alle genannten Unternehmer könnten im Südbahnhof einziehen und ich kann \nIhnen garantieren, dass der Südbahnhof wahrscheinlich schneller realisiert wird, als in \nder Wegmatt gebaut wird. Sie nennen sogar das Beispiel von Ihrem eigenen Gebäude \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/41 \n\nund dass man heute bauen kann, dass keine Lärmimmissionen entstehen. So kann \nman natürlich auch im Südbahnhof, wo auch eine Mischnutzung ist und Wohnen und \nGewerbe sehr nah sein kann, ebenerdig Gewerbeflächen realisieren. Ich frage mich, \nwarum wir mit der Ortsplanung nicht möglichst schnell vorwärts machen, indem wir in \nder Wegmatt allenfalls sogar die Wohnzone lassen, wenn das im Rat möglich ist, damit \nwir den Südbahnhof realisieren können. \n\nWenn man das Gefühl hat, ich würde dazu anregen, dass der Grundeigentümer sich die \nZone erkaufen kann, bin ich völlig missverstanden worden. Ich habe gemeint, das sei \nursprünglich so vereinbart oder zumindest so pendent gehalten worden. Mir ist es dar-\num gegangen, dass Zugeständnisse, die gemacht wurden, bevor der Rat anders ent-\nschieden hat, eingehalten werden. Ich glaube für die L2O ist es wichtig, dass sie wis-\nsen, was das für eine Verbindlichkeit hat, ob die Gleisquerung kommen würde oder \nnicht und darum habe ich das so in den Raum gestellt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte zum Art. 31, Gestaltungsplanpflicht, feststellen, dass weder die vorberaten-\nde Kommission noch der Einwohnerrat jemals an dem Artikel etwas abgeändert hat. Der \nArtikel ist genau so in der Synopse wie er jetzt im Reglement ist, nämlich eine planeri-\nsche Sicherstellung einer neuen Gleisquerung für eine direktere Anbindung an das \nSchulzentrum. Ich bin mir auch nicht sicher, ob man im Artikel über eine Gesamt-Ge-\nstaltungsplanpflicht eine verpflichtende Mitfinanzierung aufnehmen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEine Zone kann durchaus Sinn haben mit einer Erschliessung, die dort vorhanden ist \noder nicht vorhanden ist und da gehört für mich die Passerelle dazu. Wenn man aus \ndem Entwurf aus dem Jahr 2008, der mir vorliegt, aus "Erstellung" "planerische Sicher-\nstellung" macht, ist das Salamitaktik, indem man es da schon abschwächt. Ich wäre \nzufrieden mit der Formulierung "Erstellung", weil ich sehe, dass der Finanzierungsas-\npekt wahrscheinlich keinen Platz hat. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch glaube, die Meinungen zum Antrag von Herrn Rölli sind gemacht und ich erlaube \nmir, einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion zu stellen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMan kann natürlich nicht, wenn man müde ist und nicht mehr zuhören möchte, Abbruch \nder Diskussion verlangen. Ich glaube, man muss schon noch darüber befinden oder ich \nbitte zumindest die L2O, einen Antrag zu stellen, weil das, was Herr Durrer formuliert \nhat am Schluss entscheidend ist, ob man zu dem Antrag der FDP resp. von Urs Rölli Ja \noder Nein sagen kann. Sonst geht es irgendwo nicht auf und Sie sind in einer Unge-\nwissheit, wenn der Antrag erst nachher käme. Ich möchte der L2O beliebt machen, den \nAntrag zu stellen und zuerst darüber abzustimmen und nachher den Antrag von Urs \nRölli zu behandeln. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nOrdnungsantrag \nIch verlange Diskussion über den Ordnungsantrag. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir hätten vor dem Votum von Herrn Jenni über den Ordnungsantrag abstimmen müs-\nsen. \n  \nHerr Jenni bringt ein Argument, das für mich keines ist, es ist nämlich pure Erpressung. \nDas Argument enthält keinen neuen Fakt und das Gefühl, mit der Änderung bezüglich \nder Passerelle, wo Herr Jenni meint, die L2O müsse noch den Antrag stellen, dass die-\nse käme, wenn wir umzonen und wenn wir nicht umzonen würden, käme sie nicht, ist \nnach meinem Dafürhalten natürlich falsch. Die Passerelle kommt dann, wenn man sie \nwill und wenn man sie benötigt und das hat keinen Zusammenhang mit einer Umzo-\nnung.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/41 \n\nHat noch jemand etwas zum Ordnungsantrag selber zu sagen? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch beantrage, den Ordnungsantrag nicht anzunehmen, damit ich meinen Antrag auf die \nÄnderung stellen kann und wir Klarheit haben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Robert Odermatt, die Diskussion abzubrechen. \n  \nDem Ordnungsantrag wird mit 17:12 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion, das Grundstück Nr. 1548 in der Wohnzone, wie es in der or-\ndentlichen Auflage des Zonenplanes vorgesehen war, zu belassen. \n \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch habe zum angrenzenden Gebiet der Wegmatt einen Antrag, der vielleicht ein wenig \nüberraschend kommt, aber nachdem es jetzt eine Verzögerung im Zusammenhang mit \ndem Gebiet gibt, stelle ich ihn. Es geht um die Parzelle 471, die der Korporation gehört. \nDer Korporationspräsident weiss, dass es sehr kurzfristig ist und ich habe ihm auch \ngesagt, dass die Chance möglicherweise gering ist, zumal wir nicht gewusst haben, was \nSie bei der Wegmatt beschliessen. Jetzt wird das noch einmal aufgelegt und ich möchte \nIhnen beliebt machen, die Parzelle 471 von der Arbeitszone in die Arbeits- und Wohn-\nzone umzuzonen. Die Begründung ist, dass man angrenzend bereits Wohnzone bzw. \nWohn- und Arbeitszone hat, wenn es bei dem Entscheid des Rates bleibt. Man hat auch \nmit den Argumenten betreffend der Lärmimmissionen, die Sie vorher gehört haben, \neinen Puffer gegenüber der reinen Arbeitszonen und es wäre die Möglichkeit gegeben, \nrasch Wohnfläche zu erstellen, ein Punkt der vorher moniert wurde. Wenn Sie über das \nGebiet Wegmatt sowieso noch einmal ein Auflage machen müssen, wäre es die Gele-\ngenheit, dem Wunsch der Korporation entgegenzukommen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bin ein wenig überrascht, dass der Antrag jetzt kommt, aber mit dem Argument, \ndass sowieso noch einmal eine Auflage erfolgt, kommt er jetzt trotzdem im richtigen \nMoment. Ich bin überzeugt, eine Arbeits- und Wohnzone ist auf dem Areal sicher das \nRichtige, weil eine reine Arbeitszone neben einer kompletten Wohnzone sicher nicht \ndas Allerbeste ist. Die Pufferlösung, die Hans-Ruedi Jung angesprochen hat, ist für \nmich ein stechendes Argument und darum bitte ich Sie, dem Antrag von Herrn Jung \nzuzustimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs erstaunt schon ein wenig, dass man jetzt so lange um das Wegmattgebiet diskutie-\nren musste mit der Arbeits- und Wohnzone, wenn Herr Jung nachher mit einer Auflage \nkommt, wo man nachher wieder Arbeits- und Wohnzone machen kann. Da hätte man \nwirklich einer Wohnzone zustimmen und dann das andere als Arbeits- und Wohnzone \nmachen können. Also wenn man von Salamitaktik spricht, dann kann ich den Ball zu-\nrückschiessen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFrau Strässle sieht offenbar den Zusammenhang nicht. Die Umzonung ist keine Salami-\ntaktik, die Korporation hat vorher nie eine andere Zone gehabt, diese nicht ausgenützt \nund kommt im Nachhinein mit einer Wohnzone, sondern sie hat jetzt realisiert, dass das \nsinnvoll sein könnte. Wenn Sie das Gefühl haben, so eine Zonenfestsetzung ist völlig \ndaneben, dann ist es so, ich wollte mich einfach für die Korporation einsetzen, weil es \nmich überzeugt hat, dort eine Arbeits- und Wohnzone zu machen. Abgesehen davon ist \nes ein Entgegenkommen, Herr Rölli, gerade Ihr Ratskollege, hat vorhin gesagt, man \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/41 \n\nmüsse dringend Wohnungen erstellen. Jetzt hat man da die Möglichkeit, statt dem von \nIhnen verschmähten Gewerbe auch noch Wohnungen zu erstellen und dann haben wir \ngenau das, was Sie vorher in Ihren Voten immer wieder verlangt haben. \n\nIch staune über die SVP, da erzählt man, man hätte keine Gewerbezone. Was ist denn \ndas? Die Korporation hat gewartet und bringt das jetzt im letzten Moment. Ich weiss \nnicht, was der Beweggrund ist, vermutlich können sie dadurch mehr einnehmen. Also \nSalamitaktik pur oder Filz kann man es auch nennen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bin auch ein wenig überrascht, dass die Korporation den Antrag so spät stellt, denn \nwir haben in dem Ortsplanungsverfahren einen guten Kontakt gehabt und waren auch \nimmer wieder im Gespräch. Sie müssen sich bewusst sein, es wird nach Ihrem Ent-\nscheid eine zweite öffentliche Auflage geben, d.h. wir haben bereits eine Verzögerung \nund je mehr man das erweitert, umso mehr Einsprachen wird es geben und noch einmal \nverzögern.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben über das Gebiet eine Gestaltungsplanpflicht und die Frage ist, was mit dem \nGebiet, zu dem Hans-Ruedi Jung seinen Antrag gestellt hat, passiert. Man kann sich \nschon fragen, ob es nicht sinnvoll ist, das in einem Nachtrag zur Ortsplanung zu brin-\ngen, um das Schiff nicht noch fast zum Kippen zu bringen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, das Grundstück Nr. 471 von der Arbeitszone in die Ar-\nbeits- und Wohnzone umzuzonen. \n  \nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch kann zu den weiteren Punkten aus der Kommission berichten: \n1. In der 1. Lesung haben wir das Naturschutzgebiet in der Tanneggbucht aufgehoben. \n\nWir haben diskutiert, wie das weitergeht und es ist in der Tat so, dass man nicht \nweiss, wie der Kanton darauf reagieren wird. Wenn es um ein Ankerverbot geht, wä-\nre es in der Kompetenz vom Kanton, das könnte allenfalls auch auf Antrag des Ge-\nmeinderates passieren. Ich gehe davon aus, dass wir abwarten, wie der Kanton bei \nder Genehmigung vom BZR reagieren wird. Sonst gäbe es die Möglichkeit, den \nSeegrund im Nachgang zu schützen. \n\n2. Die Zone für Sport und Freizeit ist noch ein Punkt, den Alwin Larcher eingebracht \nhat. Wir haben ja dort im Bereich Rüteli die Zone für Sport und Freizeit gehabt, die \nSie in der letzten Lesung herausgenommen haben. Die Systematik ist so, dass man \nüberall dort eine Zone für Sport und Freizeit hat, wo auch Anlagen im Wasser sind. \nWenn man möchte, dass dort im Wasser nichts gebaut wird, ist es richtig, wenn man \ndie Zone nicht macht. \n\n3. Ein Thema war auch das Tourismuskonzept, das uns relativ kurzfristig zugestellt \nwurde. Mit dem Inhalt sind nicht alle glücklich, man hat aber trotzdem davon abge-\nsehen, im Bereich vom Chrischona Anträge auf Umzonung in eine Wohnzone zu \nstellen, auch wenn ein rechter Teil der Kommission nicht sieht, dass man dort jemals \nein Hotel bauen wird. Es ist eine grosse Fläche und es wäre jetzt auch relativ kurz-\nfristig und darum hat man dann in der Kommission keinen Antrag gestellt. \n\n4. Als letzter Punkt wurde über die Konsequenzen der Umzonung der Grube Grisigen \ngesprochen. Wir haben einmal ein Dokument erhalten und unser Rechtsberater hat \nfestgehalten, dass man aufgrund vom Enteignungsgesetz nach Gutheissung einer \nEntschädigungsklage durchaus die Möglichkeit hat, innert sechs Monaten noch ein-\nmal darüber zu entscheiden, ob man die Entschädigung zahlen möchte oder ob man \ndie Eigentumsbeschränkung wieder aufheben möchte und das würde heissen, dass \nes wieder umgezont bzw. zurückgezont wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/41 \n\nIch stelle einen Rückkommensantrag zur Zone für Sport und Freizeit im Bereich Rüteli, \ndie Sie in der letzten Lesung herausgenommen haben und womit man sich eine gewis-\nse Gestaltungsfreiheit vergibt. Das Ufer dort hat man ja jetzt saniert und ich möchte die \nFreiheit behalten, dass man dort auch allenfalls etwas im See machen könnte. Ich stelle \nden Antrag, dass zu der Sport- und Freizeitzone noch einmal abgestimmt wird und die-\nse wieder eingefügt wird. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nUnser Anliegen war, dass wir keine Zone mit Floss, Steg, Sprungbrett und allem, was \ndort möglich wäre, wollen. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich bei dem Antrag die \ngrossmehrheitliche Zustimmung der L2O. Das ist ja auch logisch, je mehr der Mensch in \ndie Natur eingreift und umso mehr Menschen sich an einem Punkt bewegen, auch in \nder Freizeit, desto mehr wird die Natur geschädigt. Es ist auch noch zu sagen, dass \ngerade in dem Bereich, wo wir freie Badeanlagen haben, der Schilfbestand in den letz-\nten Jahren ganz enorm geschwunden ist. Das ist ein Symptom für die Beschädigung \nder Natur und Sie müssten eigentlich scharf dagegen sein. Ich möchte Sie bitten, dem \nWiedererwägungsantrag von Herrn Stalder nicht zuzustimmen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHerr Larcher, Ihr Antrag wurde mit 14:10 Stimmen gutgeheissen und ich glaube nicht, \ndass sich die L2O gegen die Zone ausgesprochen hat.  \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nMan muss keinen Rückkommensantrag stellen, sondern man kann, weil wir in der  \n2. Lesung sind, noch einmal über den Antrag abstimmen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Stalder, die Sport- und Freizeitzone Rüteli zu belassen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:16 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nZonenplan B \n  \nGestützt auf die beschlossene Änderung des Aussichtsschutzreglementes muss im \nZonenplan B noch eine kleine Änderung vorgenommen werden. \n  \nWir haben in der Legende die Aussichtslagen 1.80 m und 1.50 m gekennzeichnet. Jetzt \nhaben wir das Reglement beschlossen und dadurch ist eine festsetzende Ergänzung, \nnämlich die Aussichtslage Seestrasse, notwendig. Da die Aussichtslage Seestrasse \nandere Regelungen hat, würde sie in einer anderen Farbe gekennzeichnet mit dem \nHinweis "gemäss Aussichtsschutzreglement". \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung \nüber die Anpassungen im Zonenplan B zur Aussichtslage Seestrasse, gemäss den \nAusführungen von M. Bernasconi.  \n  \nDen Anpassungen wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nAnhang 2 \nDer Antrag von Alwin Larcher an der letzten Sitzung bezog sich auf die Zone für Sport \nund Freizeit im Wasser. Die wurde gestrichen und ist auf den neuen Plänen nicht mehr \nenthalten. Das Rüteli selber ist aber nach wie vor in der Zone für Sport- und Freizeitan-\nlagen und darum muss man es als SpF 30 wieder aufnehmen. Ausserdem könnte man \ndie SpFG, Sport- und Freizeitzone Gewässer, auch noch aufführen, wie sie im Plan \neingezeichnet sind. \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/41 \n\nEinsprache 10: \nDie Einsprache bezieht sich auf die archäologische Schutzzone und nachdem wir den \nArtikel gestrichen haben und nur noch archäologische Fundstellen eingezeichnet haben, \nist die Einsprache wahrscheinlich weitgehend erledigt. Darum würde ich sagen, dass wir \nbeantragen, die Einsprache abzuweisen, soweit sie sich nicht erledigt hat. \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Einsprache 10 abzuweisen, soweit sie sich nicht erledigt hat. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEinsprachen 13 und 14 \nDie Einsprachen beziehen sich auf die Gebiete Chrischona und Oberrüti, die heute in \nder Tourismuszone sind. Mit dem Tourismuskonzept ist man zwar nicht ganz so glück-\nlich, aber es wurden keine Anträge auf Umzonung in eine Wohnzone gestellt und darum \nmüsste man sagen, dass die Einsprachen gemäss dem Antrag des Gemeinderates \nbehandelt werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmungen: \nAntrag von Thomas Zemp, Einsprache 13 abzuweisen bzw. den Anträgen des Gemein-\nderates zu folgen. \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAntrag von Thomas Zemp, Einsprache 14 abzuweisen bzw. den Anträgen des Gemein-\nderates zu folgen. \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEs stellt sich die Frage, ob noch der Antrag von Frau David im Raum steht, in dem es \num das Verfahren geht bzw. ob man das Gebiet Wegmatt ausklammern möchte, um \nkeine Verzögerung zu provozieren oder ob der Antrag zurückgezogen wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch hätte auch gewisse Sympathien, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Wir ha-\nben aber keine neuen Fakten, wir haben jetzt so lange über die Wegmatt diskutiert. \nWann wollen Sie denn noch darüber reden? Haben wir in einem halben Jahr andere \nFakten? Man müsste doch sagen, jetzt haben Sie so entschieden und wir gehen weiter \nund machen die zweite Auflage.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. \n  \nHerr Durrer hatte einen Antrag zu Art. 31, Wegmatt, betreffend Umformulierung in "Er-\nstellung" statt "planerische Sicherstellung". Wurde dieser zurückgezogen? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWegen dem Ordnungsantrag bin ich nicht dazugekommen, diesen im richtigen Moment \nzu stellen. So konnte ich ihn nur "androhen" bzw. wünschen, habe ihn aber nicht wirk-\nlich gestellt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nZu Manuela Bernasconi: Es ist nicht die Meinung, dass wir noch einmal darüber disku-\ntieren, es ist nur die Meinung, dass wir die Ortsplanung laufen lassen können und paral-\nlel dazu verzögert sie sich im Gebiet Wegmatt durch die zweite Auflage. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/41 \n\nDas kann ich nachvollziehen, aber Sie haben vorhin noch eine neue Umzonung vorge-\nnommen. Diese Umzonung und die Umzonung Wegmatt würde man auf einer separa-\nten Schiene laufen lassen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass man dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt, eine Entkop-\npelung zu prüfen und wenn das möglich ist, soll er das machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe einen Antrag auf eine Bemerkung, und zwar habe ich mich vorhin dafür einge-\nsetzt, dass das Korporationsland auch in die Arbeits- und Wohnzone eingezont wird. \nWenn man auf den Zonenplan schaut wäre es folgerichtig, dass man den Teil auch \neiner Gestaltungsplanpflicht unterwirft, zumal es auch nah bei der Wohnzone ist. Ich \nmöchte dem Gemeinderat nicht unbedingt beliebt machen, dass er es beim anderen \nGestaltungsplan Wegmatt anhängt, aber dass er dort auch mindestens eine Gestal-\ntungsplanpflicht prüft. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nNachdem der Rat möchte, dass dort in eine Arbeits- und Wohnzone umgezont wird, \nwürde ich unterstützen, dass man eine Gestaltungsplanpflicht zumindest prüft. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Hans-Ruedi Jung, für das Grundstück Nr. 471 eine Gestal-\ntungsplanpflicht zu prüfen. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nFür mich ist das ein bisschen wie ein Blindflug. Ich bitte doch das nächste Mal, wenn wir \nüber einen Zonenplan oder so etwas abstimmen, dass man mindestens die Pläne auf-\nlegt. In der 1. Lesung war jemand mit dem Computer und einem Beamer da, das hätte \nman heute auch brauchen können. Es wäre ein minimaler Aufwand, damit wir auch die \nSachen nachvollziehen können und nicht nur auf den kleinen Plänen anschauen müs-\nsen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Revision des Zonenplanes wird, mit Ausnahme der Grundstücke Nrn. 471, \n\n1546 und 2516, einstimmig beschlossen. \n2. Es wird einstimmig beschlossen, dass nach Abschluss des Auflageverfahrens \n\nbetreffend Grundstücke Nrn. 471, 1546 und 2516 sowie allfälliger Einsprache-\nverhandlungen dem Einwohnerrat der Teilzonenplan in einem separaten Be-\nricht und Antrag zur Beschlussfassung zuhanden der Stimmberechtigten vor-\nzulegen ist. \n\n3. Das neue Bau- und Zonenreglement wird einstimmig beschlossen. \n4. Die nicht gütlich oder nur teilweise erledigten Einsprachen werden einstimmig \n\nabgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n5. Über diesen Punkt wird nicht abgestimmt (Beschluss unterliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 \n\nBst. c der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum). \n6. Den Stimmberechtigten wird einstimmig empfohlen, der Revision des Zonen-\n\nplanes sowie dem Bau- und Zonenreglement zuzustimmen und die nicht güt-\nlich oder nur teilweise erledigten Einsprachen abzuweisen, soweit darauf ein-\ngetreten werden kann. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1414, Zonenplan und Bau- und Zonenreglement, wird \neinstimmig zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/41 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1421 Rechnung 2009  \n\nEintreten GPK \nDie Rechnung 2009 deckt sich im Endergebnis praktisch punktgenau mit dem Budget \n2009. Der Aufwandüberschuss beträgt 2.319 Mio. Franken. Das ist grundsätzlich uner-\nfreulich, deckt sich aber wie gesagt mit dem, was wir im Voranschlag budgetiert haben. \nDie GPK hat den vorliegenden B+A eingehend geprüft und mit den verschiedenen Ge-\nmeinderäten und dem Finanzsekretär besprochen. Diverse Fragen konnten dabei disku-\ntiert und beantwortet werden. Soweit eine schriftliche Beantwortung vorliegt, wurde die-\nse allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten via Portal zugänglich gemacht. Wir \nhatten auch eine Besprechung mit der externen Revisionsstelle, der PWC. Sie haben \ndie Rechnung geprüft und sind zu der Feststellung und Empfehlung gekommen, dass \nman die Jahresrechnung ohne Vorbehalte genehmigen kann. \n  \nDas Rechnungsergebnis lässt sich mit folgenden Eckdaten zusammenfassen: \n  \nDie Laufende Rechnung 2009 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2.319 Mio. \nFranken ab. Im Vergleich mit dem Budget ist das lediglich eine Abweichung von 60'000 \nFranken, und zwar ist das Ergebnis um 60'000 Franken schlechter ausgefallen. Auf die \nSummen, die wir im Budget haben, ist das wirklich eine Punktlandung. In der Detailbe-\ntrachtung lassen sich aber durchaus grössere Budgetabweichungen feststellen. Er-\nwähnt seien die folgenden: \n− Es konnte kein Buchgewinn von 0.4 Mio. Franken realisiert werden, das hat eine \n\nnegative Auswirkung auf die Rechnung in entsprechender Höhe. \n− Es mussten weniger Abschreibungen in Höhe von 0.4 Mio. Franken auf das Verwal-\n\ntungsvermögen gemacht werden, das hat eine positive Auswirkung. Die verringerten \nAbschreibungen sind eine Folge aus den neuen Richtlinien, nach der die Anlage-\nbuchhaltung aufgearbeitet werden musste. \n\n− Im Zusammenhang mit einem Landerwerb an der Kantonsstrasse hatten wir einen \nZinsaufwand in Höhe von 60'000 Franken, was eine negative Auswirkung hat. \n\n− Wir hatten aber auch einen Zinsertrag wegen einem Landerwerb im Zusammenhang \nmit dem A2-Projekt von 0.3 Mio. Franken, was wieder eine positive Auswirkung hat. \n\n− In der Rechnung haben wir zum ersten Mal die Bildung eines Delkredere von 0.4 \nMio. Franken wegen Risiken bei Steuereinnahmen. Zur Bildung des Delkredere ist \nfestzuhalten, dass dies eine Praxisänderung darstellt. Es wurde aufgrund zwei kon-\nkreter Steuerfälle gebildet, bei denen unsicher ist, ob die Begleichung der Steuer-\nrechnung tatsächlich erfolgen wird. Das Ausfallrisiko wurde gewichtet und so ist man \nauf den Betrag von 0.4 Mio. Franken gekommen. Das Delkredere ist nicht irgendein \nBetrag, den man zurückstellt oder abschreibt, sondern es ist ganz spezifisch auf Fäl-\nle bezogen und wenn einer oder beide Fälle die Steuern zahlen, wird das Delkredere \naufgelöst und die Rechnung im Jahr der Bezahlung schliesst entsprechend besser \nab. \n\n \nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 2.86 Mio. Franken ab, das \nsind 5.5 Mio. Franken weniger als budgetiert. Das liegt vor allem daran, dass verschie-\ndene Projekte zeitlich im Rückstand sind, insbesondere der Ausbau der St. Niklausen-\nstrasse. Die Gründe dafür sind dem Einwohnerrat bekannt. \n  \nDer Bruttoüberschuss (Ergebnis vor Abschreibungen) beträgt damit lediglich 0.2 Mio. \nFranken. Im Klartext bedeutet das, dass praktisch kein Finanzertrag für die Finanzie-\nrung der Investitionen vorhanden ist. Investitionen führen damit zu einer Neuverschul-\ndung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/41 \n\nEin Blick in die Bilanz zeigt, dass die Nettoverschuldung von 17.6 Mio. Franken auf \nknapp 19.9 Mio. Franken zugenommen hat. Dies entspricht einer Nettoschuld von 1'512 \nFranken pro Einwohner, versus 1'398 Franken im Vorjahr. Das ist immer noch weit un-\nter dem Schnitt des Kantons, der irgendwo bei 2'500 Franken liegt. Die langfristigen \nSchulden bleiben bei 37.2 Mio. Franken stabil. \n  \nVor dem Hintergrund der grossen anstehenden Investitionen werden wir ein besonderes \nAugenmerk auf den Finanzplan und das Budget 2011 richten müssen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und empfiehlt einstimmig im Anschluss an die Detailberatung \nder Rechnung 2009 zuzustimmen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die baurelevanten Belange der Rechnung behandelt. Grundsätzlich müs-\nsen wir festhalten, dass die Rechnung für uns schwer zu interpretieren war, denn wir \nhatten keine zusätzlichen Informationen wie die GPK. Darum sind auch viele Fragen \nentstanden, um die Zuordnungen der Bemerkungen zu den Rechnungspositionen zu \nmachen. Das hat die ganze Sache verlängert und die Erklärungen waren zum Teil auch \nunsicher. Schlussendlich war für uns alles erklärbar und ich werde darum nicht auf ein-\nzelne Punkte eingehen. Für die nächste Rechnung erwarten wir aber eine bessere Ge-\nstaltung. Wir sollten bei den Bemerkungen wissen, wieso diese aufgeführt sind, das \nkann man abbilden mit dem Budget, und um welche Beträge es geht. Die BVK hat keine \nAnträge und ist einstimmig für die Genehmigung der Rechnung 2009. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung \ndes B+A Nr. 1421. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nEintreten CVP \nDer Verlust von rund 2.3 Mio. Franken ist zwar nicht erfreulich, anhand des Budgets \n2009 wussten wir aber, was in Sachen Zahlen auf die Gemeinde zukommt. Im Vergleich \nzum Budget hat die vorliegende Rechnung um rund 60'300 Franken schlechter abge-\nschlossen. \n  \nDie Umstellung der Rechnungslegung auf die Kostenrechnung ist noch nicht ganz voll-\nzogen. So konnte man das Budget 2009 und die Rechnung wegen einer anderen Glie-\nderung nicht direkt miteinander vergleichen. Wir sind froh, wenn auch nächstes Jahr die \nRechnung mit entsprechenden Kommentaren versehen ist, damit der Vergleich mit dem \nBudget und auch das Lesen selber für uns einfacher wird. Wie bereits von der BVK \nangesprochen wäre es noch hilfreicher, wenn die Auslegungen einen Bezug zu den \neinzelnen Konten enthalten würden. \n  \nBis die Kostenrechnung richtig eingeführt ist, braucht es sicher noch einiges an Geduld \nund Verständnis von allen Seiten. Ziel ist aber schlussendlich, dass wir künftig eine \nRechnung vorliegen haben die aufzeigt, wofür die Kosten genau entstanden sind. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1421. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Rechnung der Gemeinde Horw schliesst zwar im Rahmen des Budgets aber trotz-\ndem enttäuschend mit einem Defizit von 2.31 Mio. Franken ab. Der Medienmitteilung \nzufolge lässt der tiefe Steuerfuss wenig Spielraum. Ausserdem sei das finanzpolitische \nKorsett eng. Immerhin wird der von der SVP möglichst tief gehaltene Steuerfuss als \neiner der positiven Standortfaktoren erwähnt. Die finanzpolitische Bewegungsfreiheit \nsoll eng sein, handelt es sich doch um Geld der Horwerinnen und Horwer, mit dem nach \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/41 \n\nbestem Wissen und Gewissen treuhänderisch umgegangen werden soll. Es ist leider \neine bekannte Tatsache, dass fremdes Geld schneller ausgegeben wird als eigenes. \nUnter Berücksichtigung dieser Realität ist es bestimmt angebracht, beim anstehenden \nteuren Investitionsbedarf, beispielsweise dem Oberstufenschulhaus wie auch dem Ge-\nmeindehaus, das Wünschbare vom absolut Notwendigen zu trennen. Horw steht nicht \nso schlecht da wie es aufgrund der aktuellen Rechnung den Anschein macht. Unsere \nGemeinde verfügt über ein beträchtliches Verwaltungsvermögen welches rund 60 Mio. \nFranken zu tief abgeschrieben ist. Die SVP ist überzeugt davon, dass die Gemeinde \ndurch sorgsames Verhalten auch das Budget 2009 hätte unterschreiten können. Die \nSVP bemängelt auch die schlechte Lesbarkeit der Rechnung. Wünschenswert ist, wenn \ninskünftig bei den Bemerkungen die dazugehörige Kontonummer hinzugefügt wird. Er-\nfreulich ist das positive Resultat des Kirchfelds, welches mit einem Überschuss von \nknapp 400'000 Franken abschliessen konnte. Wenig erfreulich sind die auf Horw zu-\nkommenden zusätzlichen geschätzten Kosten von rund 1 Mio. Franken im Bereich der \nPflegefinanzierung. Die SVP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1421. \n\nEintreten FDP \nDie Darstellung der Rechnung wurde bereits erwähnt, uns wurde an den Sitzungen \ngesagt, dass man versuchen werde, in der nächsten Rechnung Verbesserungen ein-\nfliessen zu lassen. Grundsätzlich sprechen wir von der Vergangenheit. Sämtliche Trans-\naktionen, Ausgaben und Einnahmen sind getätigt. Auch wenn wir jetzt noch stunden-\nlang über die Rechnung debattieren, sie wird nicht besser, sie wird aber auch nicht \nschlechter. Auch das Auseinandernehmen, ob man da ein paar Franken mehr ausge-\ngeben oder dort ein paar Franken mehr eingenommen hat oder das Jammern wegen \ndem hohen Defizit, hat keinen grossen Sinn. Der Einwohnerrat hat das Budget 2009 mit \neinem Ausgabenüberschuss von 2.258 Mio. Franken genehmigt. Die Rechnung \nschliesst jetzt mit einem knappen Mehrbetrag von 60'000 Franken schlechter ab. Daran \nkann man auch nichts mehr ändern und man kann auch nichts beschönigen. Tatsache \nist, die Zukunftsperspektiven sehen auch nicht besser aus, ja man kann sogar sagen, \ndüster bis katastrophal. Das Budget 2010 ist wiederum mit einem Ausgabenüberschuss \nbudgetiert, der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre sieht noch viel schlechter aus. \nDer besorgte Blick in die Zukunft ist berechtigt. Das viel angesprochene Eigenkapital \nvon jetzt knapp 7.2 Mio. Franken geht schneller weg als man denkt. Lösungen, um die-\nser Misere Herr zu werden, gibt es vorläufig keine. Wenn einmal Sparvorschläge in die \nRunde geworfen werden, das jüngste Beispiel ist die Abschaffung der Wohnungs- und \nAHV-Beihilfe, und diese noch eine knappe Mehrheit finden, wird nichts unversucht ge-\nlassen, dass man den Horwer Standard bewahren kann. Irgendwo muss man einmal \nanfangen zu sparen, aber leider fehlt der Wille und der Mut für unpopuläre Entschei-\ndungen. Ob der Verkauf von Gemeindeliegenschaften der richtige Weg ist, um der dro-\nhenden Verschuldung entgegenzutreten, möchte ich im Raum stehen lassen. Also ver-\ngessen wir die Rechnung so rasch wie möglich und versuchen, die Finanzen in der Zu-\nkunft zu verbessern. Den nächsten Versuch werden wir mit dem Budget 2011 haben. \nVersuchen wir, es dort besser zu machen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung 2009. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass die Rechnung nichts Spektakulä-\nres zu bieten hat. Die Lesbarkeit ist durch die erhöhte Differenzierung ein wenig erleich-\ntert, wünschenswert wäre, wie schon von verschiedener Seite gefordert, dass der \nKommentar, die entsprechende Kontonummer enthalten würde. De facto hat man 2.3 \nMio. Franken Minus gemacht, darüber täuscht kein Eigenkapital hinweg. Dazu hat z.B. \nder Steuerrabatt beigetragen und es ist nach wie vor unverständlich, warum dieser be-\nwilligt wurde. Mit viel Glück, dank hohen Erträgen bei der Schenkungs- und Liegen-\nschaftssteuer, hat man ein grösseres Defizit verhindert. Auch die ordentlichen Erträge \nhat man nur dank Nachträgen aus früheren Jahren bis auf 250'000 Franken erreicht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/41 \n\nWir sind übrigens nicht der Meinung, wie die SVP fordert, dass man das Finanzvermö-\ngen verscherbeln muss, damit man weiter Defizite machen kann. Eine Detailbemerkung \nsei mir noch erlaubt: Es stört uns, dass die Gemeinde in gewisser Hinsicht Bank spielt, \nwie z.B. bei der Spissenstrasse. Wir wünschen uns, dass dort jeweils Akontozahlungen \nverlangt werden und Zins auf das vorgeschossene Kapital verrechnet wird. Wir sind für \nEintreten und Annahme der Rechnung 2009. \n\nDass wir die Budgetgenauigkeit erreichen konnten war auch eine Folge davon, dass wir \ndas Budget noch einmal überarbeiten mussten und dadurch genauere Zahlen hatten. \nAuf die 80 Mio. Franken Umsatz sind natürlich immer einzelne Beträge, die schlussend-\nlich eine kleine Differenz ausmachen können, auf das Resultat ist das aber nur margi-\nnal. \n  \nDie Empfehlung der externen Revisionsstelle zur Genehmigung der Rechnung ist ohne \nVorbehalte positiv. Trotzdem gab es einige Bemerkungen der Revisionsstelle, die wir \nuns natürlich zu Herzen nehmen. Ein Punkt war u.a. auch die Darstellung bzw. die \nKommentare. Wir haben auch einen Fehler, der die Bilanzsumme auf der Aktiv- und auf \nder Passivseite beeinflusst hat und deshalb haben Sie einen neuen Satz der Bilanz \nbekommen. Gleichzeitig haben Sie auch den Anhang 1 erhalten, in dem die Eventual-\nverpflichtungen aufgeführt sind. Anhang 2, der noch gefehlt hat, ist die Kontrollliste über \ndie Sonderkredite, die auch in der Vergangenheit immer enthalten war. \n  \nZu einigen Bemerkungen, die gefallen sind: \nWir haben auch gemerkt, dass die Lesbarkeit mit den Kommentaren recht schwierig ist. \nFrüher hatte man relativ konkret zur Position den Kommentar und es soll auch wieder \ndas Ziel sein, dass man die Artennummerierung entsprechend anbringt. Wir möchten \nauch schon im laufenden Jahr einfliessen lassen, dass der Budgetverantwortliche so-\nfort, wenn das Geschäft aktuell ist, im System kommentieren kann. Das hilft uns auch \nbeim Abschluss, dort einen roten Faden hineinzubringen. Was ich Ihnen heute schon \nsagen kann, das Budget 2011 werden wir so machen, dass Sie dort die Positionen er-\nkennen und sich die Kommentare auf die Positionen beziehen. Auch den Wunsch der \nBVK werden wir versuchen umzusetzen und ich glaube, dann haben wir für die Lesbar-\nkeit einen grossen Schritt vorwärts gemacht.  \n  \nZur Rechnung als Ganzes: \nSie konnten in meinem Fazit lesen, dass wir bei den Erwartungen eine sog. Punktlan-\ndung gemacht haben, aber die Zukunft nicht so rosig aussieht. Wir wissen noch nicht, \nwie wir aus dem Tal der Wirtschaftskrise herauskommen. Was Steuererträge anbelangt \nhaben wir haben noch keine grossen Anzeichen von Zusammenbrüchen, aber wir ha-\nben auch noch keine definitiven Zahlen, wie sich die Jahre 2008 und 2009 entwickelt \nhaben, auch wenn wir mit den grössten Steuerzahlenden einen sehr guten, engen Kon-\ntakt pflegen. Bei den Investitionen wurde angesprochen, dass wir nicht alles ausführen \nkonnten, sondern nur rund die Hälfte der geplanten 10 Mio. Franken. Einiges steht auch \nan, was unweigerlich zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führen wird. Wir müssen \nin Zukunft sehr sorgfältig planen, wir müssen schauen, wie wir das finanzieren und auf \nder Zeitachse investieren können und schlussendlich, um den Steuerfuss von 1.60 Ein-\nheiten einhalten zu können, müssen wir mit unserem Geld vorsichtig umgehen. \n  \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n55017 Familie plus, S. 77 \nIm letzten Punkt der allgemeinen Bemerkungen ist festgehalten, dass man Geld gespart \nhat, weil die Auslastung der schulergänzenden Kinderbetreuung tiefer war als erwartet. \nWas sind die Gründe dafür, dass die Nachfrage tiefer ausgefallen ist und welche Kon-\nsequenzen werden daraus gezogen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/41 \n\nDas hat mit dem Bireggquartier zu tun, man hat dort mit einer anderen Belegung ge-\nrechnet, durch die Veränderung war dort aber keine grosse Nachfrage. Das sollte sich \naber wieder einpendeln. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend \n\n- Laufende Rechnung \n- Investitionsrechnung \n- Bilanz per 31. Dezember 2009 \nwird die Genehmigung erteilt. \nDer Rechnung 2009 wird mit 28:0 Stimmen Genehmigung erteilt. \n\n  \n2. Es sind keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeordnung zu bewil-\n\nligen. \nEs wird einstimmig beschlossen, dass keine Nachtragskredite zu bewilligen \nsind. \n\n \n3. Der Aufwandüberschuss von Fr. 2'318'793.54 wird dem Eigenkapital belastet. \n\nEs wird einstimmig beschlossen, dass der Aufwandüberschuss in Höhe von \nFr. 2'318'793.54 dem Eigenkapital belastet wird. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1421 wird einstimmig zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1423 Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und \n3105, Kantonsstrasse 154 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen \ngekommen: \n− Die Absicht der Veräusserung der Grundstücke ist seit längerer Zeit bekannt. \n− Aus Sicht der Kommission zeichnet sich weder kurz-, mittel- noch langfristig eine \n\nweitere Nutzung durch die Gemeinde ab. Deshalb spricht auch nichts gegen eine \nanderweitige Verwendung \n\n− Der Gemeinderat hat die GPK darüber informiert, dass gemeindeeigene Grundstü-\ncke, die einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden sollen dann verkauft werden, \nwenn sie sich an peripherer Lage befinden, während bei zentraler Lage, insbesonde-\nre im Ortskern, eher eine Nutzungsabtretung im Baurecht angestrebt wird. \n\n− Die Kommission konnte dieser Strategie folgen, es wurden aber keine Berechnun-\ngen dazu gemacht. \n\n− Gemäss Gemeindeordnung untersteht der Verkauf der genannten Grundstücke auf-\ngrund des Verkaufswertes der Zustimmung des Einwohnerrates und dem fakultati-\nven Referendum. \n\n− Die GPK ist der Meinung, dass der vorliegende B+A lediglich im Sinne eines Pla-\nnungsberichtes zur Kenntnis genommen werden sollte. \n\n− Der Gemeinderat soll die Verhandlungen weiterführen und unter Vorbehalt der Zu-\nstimmung des Einwohnerrates zum Abschluss bringen. Sobald dies erfolgt ist, soll \nder Vertrag dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Wir sind der \nMeinung, dass dies einem normalen Vorgehen entspricht und dass damit der Ge-\nmeinderat in seinen Verhandlungen nicht eingeschränkt wird \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/41 \n\nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A, wird aber nach erfolgter Detailberatung den An-\ntrag auf Kenntnisnahme im Sinne eines Planungsberichtes stellen. \n\nEintreten CVP \nWir begrüssen grundsätzlich den Verkauf der beiden Grundstücke an der Kantonsstras-\nse 154. Auch den Preis von mindestens 700 Franken pro Quadratmeter finden wir an-\ngemessen. Der CVP-Fraktion ist es aber wichtig, dass man das Augenmerk nicht nur \nauf den maximal möglichen Verkaufspreis richtet, sondern auch darauf achtet, dass auf \nden Grundstücken etwas entsteht, das der Gemeinde Horw eine Wertschöpfung mit \nmöglichst vielen neuen Arbeitsplätzen bringt. Aus dem Grund ist eine Mehrheit der \nCVP-Fraktion nicht bereit, dem Gemeinderat eine Blankovollmacht für den Verkauf der \nbeiden Grundstücke zu erteilen und schliesst sich den Anträgen der GPK an. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP ist für die Veräusserung von dem bestehenden Grund, den vorliegenden B+A \nlehnen wir allerdings aus zwei Gründen ab. \n1. Ein Variantenvergleich über die finanziellen Auswirkungen, Verkauf vs. Baurecht, \n\nwurde vom Gemeinderat nicht gemacht oder ist uns nicht aufgezeigt worden. Nach \nunserer Auffassung ist ein Verkauf im Baurecht wesentlich lukrativer. Sofern wir die \nDetailberatung beschliessen, werde ich auf den Punkt zurückkommen. \n\n2. Die Gemeindeordnung weist die Kompetenz von dem Verkauf klar dem Einwohner-\nrat zu und es gibt keinen Grund, dass wir heute auf die Hälfte der Kompetenz ver-\nzichten. Wir möchten gerne wissen, an wen das Grundstück geht. Ist es ein Discoun-\nter, ist es ein guter Steuerzahler, der Arbeitsplätze schafft oder ist es ein Gewerbe, \ndas wir vielleicht gar nicht wollen? Der Gemeinderat soll heute die Meinung vom Par-\nlament einholen, dann den optimalsten Käufer oder Baurechtnehmer suchen und mit \ndiesem einen Vertrag machen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Ein-\nwohnerrat. Dieses Vorgehen wird in sehr vielen Gemeinwesen praktiziert. Als näch-\nstes Beispiel haben wir die Korporation, die seit jeher sämtliche Verträge unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Korporationsversammlung abschliesst und ich \nglaube, im Veräussern von Baurecht hat die Korporation eine sehr grosse Erfahrung. \n\n \nDie SVP ist für Eintreten, damit wir die Punkte diskutieren können und der Gemeinderat \nnachher auch weiss, woran er ist und in welche Richtung es geht. Wir empfehlen Ihnen \naber, am Schluss den B+A abzulehnen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nWir haben das Gefühl, in der Zwischenzeit, seit man vor knapp drei Jahren beschlossen \nhat, das Grundstück zu veräussern bis vor einem guten halben Jahr, als man das erste \nMal den Anlauf genommen hat, das Grundstück zu inserieren, wurde sehr viel verschla-\nfen. Nichtsdestotrotz, wir unterstützen den Verkauf, haben aber auch diskutiert, dass \neine Baurechtsidee etwas an sich haben könnte. Wir haben aber festgestellt, dass es \nbei einem Verkaufspreis von 700 Franken pro Quadratmeter schwer sein wird, das im \nBaurecht mit der gleichen Rendite zu vergeben. Weiter scheint uns ein Problem zu sein, \ndass ein potenzieller Käufer, der auch einen nachhaltigen Ertrag für Horw bringen könn-\nte und qualitativ etwas Hochwertiges machen würde, unweigerlich auf einen Kauf drän-\ngen und das nicht im Baurecht erwerben wird. Den Vorschlag der GPK unterstützen wir, \nauch wir haben das Gefühl, dass das im Sinne eines Planungsberichtes zur Kenntnis \ngenommen werden könnte und möchten das Vorgehen, wie es von der SVP vorge-\nschlagen wurde, unterstützen, damit eine gemeinsam gewachsene Sache von Gemein-\nderat und Einwohnerrat, möglichst qualitativ hochstehend, entstehen kann. Die FDP ist \nfür Eintreten und Annahme resp. Genehmigung gemäss der vorgeschlagenen Anträge. \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/41 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat in den letzten beiden Finanz- und Aufgabenplanungen Bedenken geäus-\nsert, dass die geplanten Verkäufe von Finanzvermögen mit Buchgewinnen gleich einem \nVerkauf von Substanz ist. Warum sieht die Gemeinde nicht ein Baurecht vor, und damit \nSubstanzerhalt für die nächsten Generationen? Es kommt uns vor, als wenn da Tafel-\nsilber verscherbelt wird. Was ist mit der Idee "Stadt am See"? Der Einbezug der beiden \nGrundstücke wäre sinnvoll, das Tschümperlinareal vis-a-vis ist heute schon in der \nWohnzone, und über den Campingplatz hat sich der Gemeinderat ja auch schon Ge-\ndanken gemacht. \n \nWenn schon der Abbruch der Gebäude und die Sanierung der Altlasten durch die Ge-\nmeinde erfolgt, dann sollte sie die Grundstücke auch im Eigentum behalten und die \nAbgabe im Baurecht nochmals prüfen, es muss ja nicht gerade für 99 Jahre sein. Es ist \nvorgesehen Wohnen – Gewerbe – oder sogar ein Gastrobetrieb. Welches Gewerbe, \nwelcher Gastrobetrieb oder sogar ein Discounter? Die Korporation Horw nutzt das Bau-\nrecht schon lange - die Vorzüge sind bekannt. Es kann also nicht so schlecht sein. Bau-\nrecht kann auch für das Gewerbe interessant sein. Wir erwarten vom Gemeinderat eine \nGrundsatzdiskussion und ein Konzept, welche Grundstücke in Zukunft verkauft werden \nkönnen oder wo es sinnvoller wäre, sie im Baurecht abzugeben, damit Substanz erhal-\nten bleibt und das Silber vielleicht einmal sogar vergoldet wird. Wir unterstützen Anträ-\nge, das Geschäft als Planungsbericht zur Kenntnis zu nehmen oder Anträge auf Bau-\nrecht und sind für Eintreten.  \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nDer Antrag des Gemeinderates ist lediglich, dass Sie die Kompetenz an uns delegieren, \ndamit wir die Verhandlungen zu Ende führen können. Wenn wir jetzt Grundsatzdiskus-\nsionen einbauen wollen, betrifft das ja gar nicht das vorliegende Geschäft. Ich erinnere \ndaran, dass man in der GPK darüber diskutiert hat, ein Antrag von Herrn Odermatt war \ndort unterlegen, und dementsprechend hat auch die GPK einen Antrag gestellt und \neinen Verkauf vorgeschlagen. Ich habe absolutes Verständnis, wenn jetzt der Einwoh-\nnerrat sagt, es sei ein Planungsbericht, aber das hindert uns sicher auch in den Ver-\nhandlungen. Die Redner haben bereits jetzt schon kontroverse Diskussionen geführt, \nich bin gespannt, wie die Diskussion sein wird, wenn wir Ihnen einen einzigen Vorschlag \npräsentieren, wo wir ein Grundstück mit einem Vorverkaufsvertrag oder mit einem Kauf-\nvertrag mit Vorbehalt veräussern möchten. Wir haben die Idee, möglichst viele Arbeits-\nplätze, wir haben die Idee, kein Grossverteiler, wir haben die Idee, möglichst Gewerbler, \ndie Diskussionen haben wir geführt. Wir hatten über zehn Interessenten, vom Grossver-\nteiler, über einen Fensterbauer, ein Gastrobetrieb war übrigens nicht dabei, aber einzel-\nne andere und wir haben jetzt noch drei, die nach wie vor ein ernsthaftes Interesse zei-\ngen. Der eine spricht von 40 Arbeitsplätzen, ein anderer sieht eine Verkaufs- und Wohn-\nfläche mit 10 Mitarbeitenden vor. Das ist eine Filiale einer Firma, die ausser der Liegen-\nschaftssteuer nicht in Horw steuerpflichtig ist. Alle Interessenten haben die Meinung, \ndass sie die Wohnfläche nutzen würden. Dann haben wir noch einen Investor, der sagt, \ner wolle das für Kleingewerbe einsetzen. Auch das ist ein hehrer Gedanke, bringt aber \nkein grösseres Steuersubstrat. \n  \nSofern Sie den Antrag der GPK annehmen, müssen wir zwischen jeden Diskussionen \nund Verhandlungen mit den Interessenten sagen, wir hätten die und die Angebote in der \nund der Höhe und sie fragen, ob sie auch bereit seien, das zu zahlen und mit allen Ar-\ngumente den jeweils anderen noch übertreffen, um Ihnen am Schluss den einen, nach \nunserer Meinung besten, zu präsentieren. Ich frage mich auch, ob einzelne Interessen-\nten noch mit Ihren Angeboten dabeibleiben möchten, wenn sie wissen, dass sie im Ein-\nwohnerrat präsentiert werden müssen. \n \n \n  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/41 \n\nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nEs ist zu lesen, dass die Räume mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vermietet \nsind. Diese Kündigungsfrist ist ungültig, diese beträgt für einen Gewerberaum mindes-\ntens sechs Monate. Auch wenn die Verträge so unterschrieben sind, die Schlichtungs-\nstelle wird das sofort abändern bzw. dem, der nicht einverstanden ist, Recht geben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2 Grundstückdaten \nIch möchte zwei Erkenntnisse aus der Kommission weitergeben: Zum einen haben wir \nfestgestellt, dass die Objekte nie ausgeschrieben wurden und das ist damit begründet \nworden, dass es genügend Interessenten gegeben habe. Vorhin ist gefallen, dass es \nkeine Interessenten habe. Zum anderen kann man noch anmerken, dass die Verkehrs-\nwertbestimmung aus dem Jahr 2007 stammt und im 2010 revidiert wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4 Verkauf \nNachdem ich in der GPK-Sitzung mit meinem Antrag, das Grundstück im Baurecht statt \ndurch einen Verkauf zu veräussern, unterlegen war, habe ich probiert zu errechnen, \nwas das finanziell bedeutet.  \n  \nBeim Verkauf ist es noch relativ einfach. Im B+A wird uns gesagt, dass ein Verkaufs-\npreis von 2.4 Mio. Franken realistisch sei. Wir können das Geld anlegen oder die Ge-\nmeinde muss dadurch weniger Fremdkapital aufnehmen. Mit einer Verzinsung des Ka-\npitals von 3 % haben wir nach einem Jahr 2'472'000 Franken und nach zwei Jahren ein \nVermögen von 2'546'000 Franken. Wenn man das auf 70 Jahre rechnet, ich könnte mir \nvorstellen, dass ein Baurecht so lange geht, kommen wir mit Zins und Zinseszins auf \nrund 19 Mio. Franken. \n  \nBeim Baurecht ist es ein wenig komplizierter, hier hat man ein paar zusätzliche Parame-\nter. Der erste ist der Baurechtszins, gemäss Herrn Helfenstein könnten 4.5 % möglich \nsein. Ich habe meine Berechnungen mit 4 % gemacht, das ergibt im 1. Jahr einen Jah-\nreszins von 96'000 Franken. Nach einem Jahr können wir das wieder mit 3 % verzinsen \nund kommen dann auf ein Vermögen von 98'000 Franken. Dann kommt der Baurechts-\nzins für das 2. Jahr und dort kommt eine zusätzliche Komponente dazu, nämlich die \nTeuerung. Jeder Baurechtsvertrag wird im Normalfall an den Index gekoppelt. Wenn \nman das nicht machen würde, wäre der Baurechtszins nach 50 Jahren weniger als ein \nSchnäppchen. Der Baurechtszins ist also nach zwei Jahren um den Index höher. Die \nVerzinsung im 2. Jahr kommt dann natürlich vom höheren Betrag und nach zwei Jahren \nhaben wir ein Vermögen von 202'000 Franken, zwei Jahre nach Eingang des ersten \nBaurechtszinses. Zu der Teuerung: Gemäss Zürcher Baukostenindex, der meines Wis-\nsens auch bei uns Anerkennung findet, hatten wir in den letzten 11 Jahren (1998 - \n2009) eine durchschnittliche Jahresteuerung von 1.88 %. Wenn wir die letzten 21 Jahre \nnehmen, waren es 1.5 % und wenn wir die letzten 70 Jahre nehmen, kommt die Teue-\nrung auf 3.39 %. Das ist die Vergangenheit, wie die Zukunft aussieht, weiss niemand \nvon uns, aber es gibt uns sicher einen Anhaltspunkt, womit wir in etwa rechnen können.  \n  \nIch habe die Berechnungen für einen Verkauf und eine Abgabe im Baurecht übereinan-\ndergelegt. Wenn wir das vergleichen, kommen wir bei einem Verkauf nach 70 Jahren \nauf ein Vermögen von 19 Mio. Franken. Bei einem angenommenen Baurechtszins von \n4 % und einer Teuerung von 1.88 %, das ist der Durchschnitt der letzten elf Jahre, lan-\nden wir nach 70 Jahren bei 29 Mio. Franken. Ich habe eine Variante mit einem Bau-\nrechtsszins von 2.6 % und einer Teuerung von 1.88 % gemacht. Mit dieser schlechteren \nVariante sind wir nach 67 Jahren ungefähr gleich weit, aber das Land würde immer \nnoch der Gemeinde Horw gehören. Auch das Land passt sich der Teuerung an und \nwenn ich diese mit 1.88 % rechne, hat das Land nach 70 Jahren einen Wert von \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/41 \n\n8.8 Mio. Franken. Mit einer Teuerung von 3.39 %, wie in den vergangenen 70 Jahren, \nhätten wir nach 70 Jahren 42 Mio. Franken. Ich glaube, ein Baurechtzins von 4 % und \neine angenommene Teuerung von 1.88 % ist in eine Berechnung, die in etwa zutreffen \nkönnte. Wenn wir sehen, dass wir da nach 70 Jahren eine Differenz von fast 11 Mio. \nFranken haben und das Land immer noch der Gemeinde gehört, ist das mindestens von \nder finanziellen Geschichte so, dass man das nicht nur prüfen müsste, sondern ich stel-\nle den Antrag, dass die Grundstücke Nrn. 743 und 3105 im Baurecht zu veräussern \nsind. \n\nEine Zahl ist mir aufgefallen Herr Odermatt, wo bekommen Sie heute 3 % Zins auf Kapi-\ntal? Wir bekommen für unser Kapital ein knappes halbes Prozent und zahlen knapp \n1 %, wenn wir Kapital aufnehmen. Von daher muss man sagen, dass Ihre Berechnun-\ngen von der Kalkulation her ein wenig speziell sind. Schlussendlich muss man abwä-\ngen, ob für die Gemeinde ein Baurecht oder ein Verkauf interessanter ist. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nHerr Helfenstein, Ihr Argument, 3 % Zins sei viel zu hoch, sticht nicht. Ich weiss auch, \ndass ich heute Hypotheken für einen Zinssatz von unter einem Prozent bekomme. Das \nist aber eine äusserst kurzfristige Betrachtungsweise. Die Gemeinde hat im letzten Jahr \n7 Mio. Franken für fünf Jahre aufgenommen, da kommen Sie schon auf eine etwas an-\ndere Zahl. Ich zeige Ihnen auch gerne eine Berechnung mit einer Verzinsung von 1 %. \nIm Vergleich zum Baurecht hat das keinen Einfluss bzw. ich bin sogar der Meinung, \ndass es dann noch besser zugunsten vom Baurecht ausfällt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte vom Gemeinderat gerne wissen, ob die drei Interessenten auch mit dem \nArgument Baurecht konfrontiert wurden, was für sie auch zu erwarten gewesen ist, und \nwas die Antworten dazu waren.  \n  \nWir haben irgendwann einen Abbruch und allenfalls eine Altlastenbeseitigung, die sehr \nschnell ins Geld gehen kann. Bei den Berechnungen müsste berücksichtigt werden, \ndass man zuerst Geld ausgeben muss, eine Zinsrendite aber erst irgendwann im Nach-\nhinein hätte. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch bin auch der Meinung, je weniger Hypothekarzinsen man zahlt oder resp. je weniger \nVerzinsung man auf dem Kapital hat, desto besser sieht das Baurecht aus.  \n  \nDer Aufwand, um den belasteten Boden zu entsorgen, fällt sowieso an. Wir waren in der \nGPK der Meinung, dass man klar entscheiden müsste, dass die Gemeinde die Behand-\nlung und die Entsorgung des Bodens übernimmt und nicht dem Käufer überbindet, denn \nwir wissen heute nicht, ob der Boden tatsächlich verunreinigt ist oder nicht und wenn wir \ndas einem Käufer übertragen würden, dann müsste dieser das Risiko einkalkulieren und \nder Verkaufspreis würde dementsprechend tiefer ausfallen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIst es richtig ist, dass wir nicht wissen, ob das Grundstück belastet ist oder nicht, man \nvermutet es einfach? Es ist nicht so schwierig, ein Gutachten einzuholen, um das zu \nbeurteilen und eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir wollten noch keine Kosten für eine Untersuchung ausgeben. Die Liegenschaft ist \nauf dem Kataster erwähnt, dazumal war es eine Carosseriewerkstatt und die Auflagen \nwaren vermutlich noch nicht so streng wie heute. Es kann sein, dass der Boden verun-\nreinigt ist, es kann aber auch nicht sein. Ich habe aber ein Vergleichsobjekt, die Liegen-\nschaft, die wir an der Wegscheide erworben haben, war eine Garage. Auch dieses \nGrundstück war auf dem Kataster eingetragen und nachdem man den Boden geöffnet \nhatte, kam der Benzintank, gefüllt mit Abfall, zum Vorschein. Der Boden war aber nicht \nverseucht und es war keine Spezialentsorgung notwendig. Wenn es zum Vertragsab-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/41 \n\nschluss kommt, werden wir das selbstverständlich abklären und allenfalls den Boden zu \nunseren Lasten entsorgen. \n\nMan muss unterscheiden zwischen einer Carosseriewerkstatt und einer Autogarage. \nDer Garagier arbeitet viel mit Öl, während der Carosseriebetrieb mehr Blech bearbeitet, \nwobei nicht gross Öl und Fettstoffe in den Boden gelangen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch habe gefragt, was man mit den Interessenten verhandelt oder besprochen hat und \nob man da ein Baurecht in Aussicht gestellt hat. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nMit den drei letzten Interessenten wurde nicht über Baurecht gesprochen. Es wurde \ngesagt, dass allfällige Altlasten zu unseren Lasten gehen. Der Verkaufspreis liegt bei \nallen drei Interessenten über 700 Franken pro Quadratmeter. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, wenn wir darauf ein Baurecht errichten, dann ist das \nnicht verkaufsfördernd und wir wären dort auch in den nächsten 70 Jahren fixiert. Wenn \nman eine Zonenplanänderung macht, ist darauf das Baurecht und wir können das nicht \nverändern. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Robert Odermatt, die Grundstücke Nrn. 743 und 3105 nicht \nzu verkaufen, sondern im Baurecht zu veräussern. \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird mit 22:6 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, den B+A im Sinn eines Planungsberichtes zur Kenntnis zu \nnehmen. Ausserdem soll der Gemeinderat beauftragt werden, den Baurechtsvertrag mit \neinem geeigneten Baurechtnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerra-\ntes abzuschliessen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBevor ich dem Antrag zustimmen oder diesen ablehnen kann möchte ich vom Gemein-\nderat noch hören, was das heisst. Wenn Sie drei Interessenten haben, bei denen Bau-\nrecht nie ein Thema war, wie ist dann das Vorgehen des Gemeinderates? Wie schätzt \ner die Chancen ein, das so zu veräussern? \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIm Moment würde ich sagen, dass die Chancen schlecht sind. Ich sehe aber die Mög-\nlichkeit, dass man die Diskussionen wieder aufnimmt. Bei 4 % von mindestens 700 \nFranken sprechen wir von 28 bis 30 Franken für einen Quadratmeter. Wir haben in der \nGemeinde Baurechtsverträge mit 6, 8, 12 oder 16 Franken. Ich kenne keinen Bau-\nrechtsvertrag, der über 20 Franken geht, also die Chance ist gering. Jetzt müssen wir \nwahrscheinlich die Kalkulation, die verschiedene Herren gemacht haben, einmal retour \nmachen, wie lange müssten wir einen Baurechtszins haben, den man selbstverständlich \nder Teuerung anpassen kann. Das sind alles Details, die man jetzt aushandeln muss. \nIch meine, dass von den drei bestehenden, einer sicher nicht auf ein Baurecht eingehen \nwird, aber vielleicht gibt es einen anderen der zehn Interessenten, den man wieder zur \nDiskussion einladen kann.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch bin ein wenig erstaunt über die Aussage von unserem Gemeindeammann. In der \nGPK-Sitzung ist auf die Frage, was für ein Baurechtszins möglich ist, die Zahl von 4.5 % \nvon ihm gekommen. Ich habe meine Berechnungen einmal mit 4 % gemacht, ich kann \nIhnen aber auch ein Modell mit 2.6 % zeigen. Wenn man das Grundstück einer gemein-\nnützigen Gesellschaft oder einer Wohnbaugenossenschaft geben würde, wäre ein Zins \nvon 2.6 % realistischer. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/41 \n\nHaben Sie keine Angst davor, geeignete Interessenten zu finden. Sie haben ja eine \neigene Zeitung, aber es gibt auch noch andere Immobilienzeitungen, in denen man \nvielleicht ein Inserat schalten müsste. Ich kann Ihnen versichern, die Investoren werden \nIhnen die Türen einrennen. \n\nAusser dem Antrag der GPK steht noch der Antrag der SVP auf Ablehnung des B+A im \nRaum. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrags der GPK zurück. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung:  \nAnträge der GPK: \n \n1. Der Bericht und Antrag wird im Sinne eines Planungsberichtes zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Baurechtsvertrag mit einem geeigneten Bau-\n\nrechtnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrates abzuschliessen. \n  \nDen Anträgen wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1378 Reglemente Siedlungsentwässerung und \nWasserversorgung, 2. Lesung \n\n \n\nEintreten Kommission \nDie Kommission hat noch einmal den Auftrag erhalten, das Reglement für die 2. Lesung \nzu überarbeiten. Folgende Punkte wurden uns mitgegeben: \n− Die Zuständigkeit des Gemeinderates klären \n− Was passiert mit Terrassen, wenn man das Wasser ableiten muss \n− Übernahmefrage der Leitungen \n− Grundsatz der Abschlussgebühren \n− Grundsatz Betriebsgebühren \n− ob man die Bezeichnung "konzessionierte Installateure" lassen möchte \n− Gebührenerhebung nach Gebäudeversicherung \n− Betriebsgebühr vom Wasser. \n \nWir haben uns erlaubt, das Büro Hüsler & Heiniger beizuziehen, das in den letzten 15 \nJahren bereits 60 Gemeinden bei Wasser- und Siedlungsentwässerungsreglementen \nberaten hat. \n  \nAm 14. Mai 2009 hat die 1. Lesung stattgefunden. Wir mussten schnell einmal einen \nEntschluss wegen der Tarifzone fassen, ob wir ein Tarifzonenmodell möchten oder ob \nwir mit dem Gebäudeversicherungswert weitermachen, denn das hat einen Einfluss \naufs Ganze. Sie finden in Ihren Unterlagen eine Nutzwertanalyse aus der hervorgeht, \ndass das Tarifzonenmodell am besten abschliesst und wir haben beschlossen, darauf \naufzubauen. \n  \nZu den Grund- und Verbrauchsgebühren wurden wir beraten, dass wir bei dem 30/70er-\nModell bleiben sollen. Eine Nachfrage in den Gemeinden, die das Tarifzonenmodell \neingeführt haben hat ergeben, dass Weggis, Vitznau und Marbach 40 % Grund- und \n60 % Verbrauchsgebühr haben. Das sind alles Orte, die eine grosse Anzahl an Ferien-\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/41 \n\nwohnungen haben, die einen geringen Wasserverbrauch haben und damit die Aufwen-\ndungen gedeckt werden können, werden höhere Grundgebühren erhoben.  \n\nErlauben Sie mir als Mitglied der vorberatenden Kommission ein paar Worte. Es war ein \ngeschickter Schachzug des Gemeinderates und der Kommission, das Büro Hüsler & \nHeiniger beizuziehen, so konnten uns Fachleute unterstützen. Auch an der Informati-\nonsveranstaltung, zu der alle Mitglieder des Einwohnerrates eingeladen waren, konnten \nwir sehr viele Fragen klären. Wir haben ein modernes und fortgeschrittenes Reglement \nerarbeitet, das bereits seit 15 Jahren in etwa 60 Gemeinden erprobt ist. Neu haben wir \nTarifzonen und gewichtete Flächen. Der zukünftige Finanzbedarf wird berücksichtigt. \nVerursachergerecht und leistungsbezogen wird berechnet, die bereitgestellte Leistung \nwird verrechnet (z.B. Ferienhäuser oder spezielle Brandschutzmassnahmen). Die Leis-\ntungsübernahme durch die Gemeinde erfolgt im Unterhalt und nicht im Eigentum, d.h. \nes wird bis zum letzten Y und bis zum letzten Schieber übernommen. Es ist ein Para-\ndigmenwechsel, weg vom Gebäudeversicherungswert. Die Daten sind erfasst und jetzt \nmit minimalstem Aufwand anzupassen und die Logik ist nachvollziehbar. Es gibt neu ein \nAnreizsystem für Hauseigentümer, denn durch bauliche Massnahmen kann auf die Ge-\nbühren Einfluss genommen werden. Was man aber wissen muss, unabhängig von den \nReglementen, das Wasser wird auf jeden Fall teurer. Die L2O ist für die Unterstützung \nder beiden Reglemente. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nSie haben das Geschäft am 14. Mai letzten Jahres in der 1. Lesung beraten und wir \nhaben daraus, zusammen mit der vorberatenden Kommission, einen Auftrag erhalten. \nWir haben sehr intensiv miteinander gearbeitet und zur Beratung das Ingenieurbüro \nHüsler & Heiniger hinzugezogen. Wir haben die Reglemente beraten, Entscheide gefällt \nund die Reglemente überarbeitet. Gleichzeitig haben wir auch die Vollzugsverordnun-\ngen erarbeitet. So konnte dem Wunsch der Kommission entsprochen werden, dass der \nGemeinderat diese schon vorgängig beraten hat, damit Sie wissen, was "hintendran" ist. \nMan benötigt nämlich, wenn man liest, das Reglement und die Verordnung dazu nebe-\nneinander. Der Gemeinderat wird im Anschluss an die heutige Sitzung die Vollzugsver-\nordnungen definitiv erlassen. Die Kommission hat sehr darauf geachtet, Ihnen das \nkomplexe Thema so nahe wie möglich zu bringen, indem man Fragen beantwortet hat \nund Zusammenfassungen gemacht wurden, die Sie noch einmal an das Thema heran-\ngeführt haben. Ausserdem wurde die Informationsveranstaltung organisiert. Ich gehe \naber davon aus, dass in Ihrer Fraktionsberatung die Kommissionsmitglieder Ihre Fragen \nkompetent beantworten konnten. Einige Fragen wurden von uns auch noch in den letz-\nten paar Tagen, sogar Stunden, beantwortet. Zusammen mit der vorberatenden Kom-\nmission legt Ihnen nun der Gemeinderat zwei Reglemente vor, die verursachergerecht \nsind und der Vollzug der Bevölkerung auch transparent aufgezeigt werden kann. Bei der \nErarbeitung haben die Musterreglemente des Kantons als Grundlage gedient, aber na-\ntürlich auch die Erfahrung der beigezogenen Fachexperten. Die Firma hat die Regle-\nmente mit der Tarifzoneneinteilung bereits in 60 Gemeinden eingeführt, wir konnten \ndavon profitieren. Herr Hüsler hat uns bei der Erarbeitung sehr kompetent begleitet. Mit \nden Reglementen konnten wir die gesetzten Ziele erreichen und wenn Sie den Regle-\nmenten zustimmen, werden wir den Erhalt unserer Anlagen langfristig sichern können. \n  \nDetailberatung Siedlungsentwässerungsreglement \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 3 Aufgabe des Gemeinderates \nZu Abs. 2 habe ich einen Antrag, der auch einen Zusammenhang mit Art. 5 ff. hat. \n  \nIch mache Ihnen beliebt, dass man Art. 3 Abs. 2 so ersetzt, dass der Gemeinderat für \nden Vollzug eine kommunale Stelle bezeichnen kann. Das hätte zur Folge, dass man im \nweiteren Verlauf vom Reglement auf die Formulierung "vom Gemeinderat bezeichnete \nkommunale Stelle" verzichten könnte. Dann könnte man nur den Gemeinderat erwäh-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/41 \n\nnen, denn wenn man im Art. 3 Abs. 2 die Delegationskompetenz gibt, wäre das für das \nganze Reglement gelöst. Dadurch würde das Reglement auch wesentlich lesbarer und \ndie Formulierung "oder" ein wenig entschärft, denn das ist schwierig zu verstehen. Für \neinen Laien bedeutet die Formulierung "oder" immer das eine oder das andere und das \nist wahrscheinlich nicht gemeint, sondern gemeint ist, dass der Gemeinderat zuständig \nist und delegieren kann. Ich mache Ihnen die zwei Änderungen beliebt und komme bei \neinem späteren Artikel noch darauf, denn es gibt einen Punkt, bei dem ich meine, dass \ndie Kompetenz allein beim Gemeinderat bleiben müsste. Für diesen einen Artikel müss-\nte man dort die Kompetenzdelegation rückgängig machen. \n\nGemäss Abklärungen beim kantonalen Rechtsdienst bleibt mit der im Reglement vorge-\nsehenen Formulierung die Verantwortung jederzeit beim Gemeinderat. Er kann eine \nzuständige Stelle definieren oder die Kompetenzen bei sich belassen. Gemäss Verwal-\ntungsgerichtsgesetz gehen Einsprachen gegen Entscheide von der vom Gemeinderat \nbezeichneten Stelle erstinstanzlich an die vom Gemeinderat bezeichnete Stelle. Der \nGemeinderat kann festlegen, dass Einspracheentscheide von ihm verabschiedet wer-\nden, es bestehen aus rechtlicher Sicht keine Unklarheiten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nUm dazu Stellung nehmen zu können bitte ich Herrn Jung, zu sagen, wo die Kompe-\ntenzdelegation rückgängig gemacht werden müsste, denn dann wird es ja auch wieder \nkomplizierter. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nZu Ueli Nussbaum ist zu sagen, dass das unbestritten ist, mir geht es nur um die Ver-\neinfachung der Formulierung im Reglement und nicht um eine materielle Änderung. Der \nRechtsdienst sagt, dass man es so lassen kann, es ändert rechtlich nichts, aber zum \nLesen und für die Verständlichkeit des Textes wäre es einfacher. \n  \nDer Punkt, bei dem die Kompetenzdelegation rückgängig gemacht werden müsste, \nbetrifft Art. 56. Es geht im Abs. 1 um die Ausnahmen, die der Gemeinderat oder die vom \nGemeinderat bezeichnete Stelle gewähren kann. Ich möchte Ihnen beliebt machen, \ndass die Ausnahmen nur der Gemeinderat gewähren kann, um eine gewisse Einheit-\nlichkeit über die ganze Gemeinde und auch eine Beurteilung durch eine höher angesie-\ndelte Behörde, nämlich den Gemeinderat, sicherzustellen. Es geht darum, darauf hin-\ngewiesen zu haben, dass man die Kompetenzdelegation bei einzelnen Artikeln wieder \nzurücknehmen kann und das wäre m.E. einzig beim Art. 56 der Fall. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas ist bereits in der 1. Lesung debattiert worden und wir haben es auch in der Kom-\nmission wieder besprochen. Schlussendlich hat man die Formulierung belassen und \ndem Reglement ein gewisse Flexibilität gegeben, indem es der Gemeinderat oder die \nvom Gemeinderat bezeichnete Stelle sein kann. Wenn das Reglement so beschlossen \nwird, kann man die Kompetenzdelegation in der Verordnung regeln. Der Leser muss \ndas Reglement und die Verordnung lesen, beides ist öffentlich aufgeschaltet und er \nkann nicht sagen, wenn er das liest, weiss er nicht, wer zuständig ist. Hans-Ruedi Jung \nhat es gesagt, es ändert nicht wirklich etwas, wenn man es aufnimmt, also kann man es \nauch genauso gut weglassen.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn wir die vorgeschlagene Variante von Hans-Ruedi Jung nehmen, könnte man etwa \n36 Bezeichnungen "oder die vom Gemeinderat bezeichnete kommunale Stelle" weglas-\nsen. Das würde auch das ganze Reglement ein wenig schlanker machen. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nGerade weil man es nicht täglich liest ist es wichtig, dass es einfach lesbar ist und vor \nallem auch für Laien lesbar ist. Dass Ihr als Fachpersonen wisst, um was es geht und \nwas gemeint ist, ist klar. Ich bin als Laie völlig unbedarft an das Reglement herange-\ngangen und habe nicht auf Anhieb verstanden, was gemeint ist und darum könnte man \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/41 \n\nes vereinfachen. \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, Art 3 Abs. 2 wie folgt zu ersetzen: "Der Gemeinderat kann \nfür den Vollzug eine kommunale Stelle bezeichnen." \n  \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 5 Einleitung von Abwasser \nBei Art.5 und allen folgenden würde die Erwähnung "vom Gemeinderat bezeichnete \nkommunale Stelle" wegfallen, so dass Abs. 2 lauten würde: "Die Einleitung von nicht \nverschmutztem Abwasser in eine Meteorwasserleitung bedarf der Bewilligung des Ge-\nmeinderates." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nArt. 8 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \nHier müsste die Bezeichnung auch geändert werden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch bin davon ausgegangen, dass nur alle Formulierungen, die ein "oder" enthalten, \nwegfallen, also wo es heisst "der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete kommuna-\nle Stelle". Im Art. 8 ist ganz klar die vom Gemeinderat bezeichnete kommunale Stelle \ngemeint und nicht der Gemeinderat und nicht "oder". Das ist ein wesentlicher Unter-\nschied. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist richtig, es ist nicht die Meinung, dass es dort, wo schon im Reglement vorgese-\nhen ist, dass die bezeichnete Stelle das vollziehende Organ ist, wieder zurück an den \nGemeinderat geht, sondern dort wäre es bei der bezeichneten Stelle. Es ist immer dort \ngemeint, wo die "oder-Formulierung" vorkommt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDann sind wir bei Art. 5 aber auch reingerasselt, denn dort wäre es auch die bezeichne-\nte Stelle. Die Idee ist, dass wir das möglichst effizient gestalten und darum müssen wir \ndie kommunalen Stellen bezeichnen. Sonst würden wir den Gemeinderat übermässig \nbelasten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn Anbetracht der Verwirrung bitte ich darum, jeweils darauf hinzuweisen, wo das gelten \nsoll. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das überall der Fall ist und nicht nur bei der \n"oder-Formulierung".  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWeil der Gemeinderat Delegationskompetenz hat, können wir eigentlich auch überall \n"den Gemeinderat" belassen. Man könnte auch bei den Fällen, wo es heisst "die Stelle", \n"den Gemeinderat" schreiben, das kommt nicht darauf an. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Kommission hat sich bei den Bezeichnungen natürlich schon etwas überlegt. Viel-\nleicht müsste man noch einmal zum Art. 3 zurück und es einfach so stehen lassen, wie \nes im Reglementsentwurf ist. Dann haben wir auch keine Verwirrungen mehr. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nFrau David hat Recht, man kann überall den Gemeinderat einsetzen, die Kompetenz ist \nsowieso delegiert. Wenn irgendwo steht, wie z.B. in Art. 12 "für Gewässerschutzmass-\nnahmen bei Parkplätzen, Garagen, Garagenvorplätzen, privaten Autowaschplätzen hält \nsich der Gemeinderat an die Norm SN 592000", ist es ja klar, dass das der Gemeinde-\nrat nicht selber macht, sondern delegiert. Im Prinzip kann man überall ersetzen "der \nGemeinderat" und dann ist es vereinfacht. Was ich vorschlage, ist auch nichts Neues. \nHergiswil, wo auch mit den Reglementen gearbeitet wird, hat nirgends "die bezeichnete \nStelle", sondern einfach "den Gemeinderat" im Reglement. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/41 \n\nWenn ich mir vorstelle, ich habe ein Problem und lese z.B. in Art. 12 "der Gemeinderat", \ndann bin ich relativ verunsichert. Ich finde die alte Formulierung besser. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIch kann mich immer noch mit dem Antrag einverstanden erklären, wenn es "oder" \nheisst. Beim anderen bin ich der Meinung, dass man auch eine gewisse Klarheit für den \nLeser schafft. Wenn der Leser sieht, dass der Gemeinderat das delegiert hat, ist es klar \nund er muss nur noch schauen, an wen es delegiert wurde und hat sofort eine An-\nsprechperson. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas trifft eben genau nicht zu. Wenn Sie die "oder-Formulierung" haben, weiss der un-\nvorbereitete Leser nicht, kann es der Gemeinderat und/oder die bezeichnete Stelle sein \noder ist es nur die bezeichnete Stelle und er weiss auch nicht, ob es delegiert ist, denn \nes heisst ja nur "oder". Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung ist auch \nnicht klar, ob es der Gemeinderat delegiert hat. Also ziehen wir doch durch das ganze \nReglement "der Gemeinderat" durch, er ist letztlich verantwortlich. Nachher kann er es \ndorthin delegieren, wohin er es will.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch habe gemeint, dass nur alle "oder-Bezeichnungen" wegfallen und die anderen nicht. \nBei Art. 5 z.B. weiss der Leser schon, dass es delegiert ist. Ich meine, da müsste man \neinen Unterschied machen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn Sie vereinfachen wollen, müssen Sie überall die Bezeichnung "der Gemeinderat" \nverwenden und dann kann der Gemeinderat das delegieren und nachher weiss man die \nStelle, die die Delegation erhalten hat. Frau David hat ebenfalls gesagt, dass das we-\nsentlich einfacher wäre als einmal "Gemeinderat" und einmal "bezeichnete Stelle". \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1378 \n\n \n\nBei Art. 5 ff. soll es anstelle "vom Gemeinderat bezeichneten kommunale Stelle" nur \n"der Gemeinderat" lauten, weil eine Kompetenzdelegation über den Art. 3 erfolgt ist. \nWenn man das konsequent durchzieht, steht überall "der Gemeinderat". Es ist selbst-\nverständlich, dass der Gemeinderat nicht jedes Detail macht, er kann es ja delegieren \nund er wird es delegieren. Mir geht es einzig und allein um eine Vereinfachung. Es än-\ndert nichts daran, dass es irgendwo festgehalten werden muss, an wen er es delegiert \nhat. Sprachlich und die Lesbarkeit des Reglements würden aber verbessert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte beliebt machen, dass man es so belässt, wie im Entwurf vorgeschlagen. \nDann müssen wir nicht bei jeder Position wieder hinterfragen, ob es stimmt oder nicht. \nWir haben uns in den acht Sitzungen auch Gedanken gemacht und sind zu dem Ent-\nschluss gekommen, dass es so, wie es jetzt im Entwurf steht, auch korrekt ist, vielleicht \nein wenig länger umschrieben. Ich stelle den Antrag, das wie im Reglementsentwurf zu \nbelassen und noch einmal darüber abzustimmen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass vorhin über etwas anderes abgestimmt wurde, und \nzwar, dass es nur dort geändert wird, wo die "oder-Formulierung" vorkommt, alles ande-\nre wäre geblieben. Jetzt stimmen Sie viel weitergehend ab. Ich bin immer noch über-\nzeugt, dass es eine gewisse Effizienz gibt und der Leser, trotzdem er sich orientieren \nmuss, wo die Stelle ist, schneller bei der entsprechenden Stelle ist. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/41 \n\nIch möchte nicht die Arbeit der Kommission bewerten, man hat sich bei jeder Formulie-\nrung wohl überlegt, ob es delegiert wird oder nicht. Aber daran ändert der Entscheid \nnichts. Was ich als langjähriger Verwaltungsangestellter nicht ganz nachvollziehen kann \nist die Befürchtung von Frau Bernasconi, denn auch bei der verwaltungsinternen Arbeit \nändert nichts, wenn überall "der Gemeinderat" steht. Es wurde ja irgendwo festgelegt, \nan wen delegiert wird und es ist einfacher, wenn man einmal eine Delegation auswech-\nseln möchte, wenn es nicht im Reglement festgehalten ist. Bezüglich Lesbarkeit muss \nich sagen, wenn ich das Reglement lese und darin steht "die zuständige Stelle", dann \nweiss ich immer noch nicht, wer es ist. Dann gehe ich im Zweifelsfall über den Gemein-\nderat und frage, an wen es delegiert wurde. Das Argument ist also nicht ganz stichfest. \nIch mache Ihnen beliebt, überall nur "der Gemeinderat" zu schreiben. Es vereinfacht die \nGeschichte wirklich, es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, juristisch ist es hieb- \nund stichfest, die Delegationsmöglichkeit ist zu 100 % gegeben und einfacher aus-\ntauschbar, als wenn es im Reglement geregelt wird. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAuch die Formulierungen im vorliegenden Reglementsentwurf sind juristisch vorgeprüft \nund genauso hieb- und stichfest. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, bei Art. 5 ff., mit Ausnahme des Art. 56, die Bezeichnung \n"vom Gemeinderat bezeichneten kommunale Stelle" zu ändern in "der Gemeinderat". \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 19 Rechtsnatur \nHier hat die Kommission gesagt, dass das der Gemeinderat entscheiden muss. Die \nkommunale Stelle kann nicht festlegen, welche Leitungen öffentlich sind. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWenn der Einwohnerrat möchte, dass das ausschliesslich der Gemeinderat machen \nkann, müssen Sie folgenden Zusatz aufnehmen: "Diese Aufgabe kann nicht delegiert \nwerden." Wenn Sie aber dem Gemeinderat überlassen möchten, ob er es delegiert oder \nnicht, können Sie es so stehen lassen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nArt. 42 Anschlussgebühr, Grundsätze \nIn Abs. 2 ist ein Verweis auf Art. 39 Abs. 3 und Art. 40. Es geht um Anschlussgebühren, \nGrundsätze von Grundstücken, die noch keiner Tarifzone zugewiesen sind. Wieso wird \nexplizit auf Art. 39 Abs. 3 verwiesen und nicht grundsätzlich auf Art. 39? Abs.3 behan-\ndelt die Auf- und Abwertungen der Tarifzonen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn Abs. 3 hat man die Möglichkeit, bis zu 4 Tarifzonen abzuweichen und wenn ein \nGrundstück nicht überbaut ist, wird die Fläche mit 600 m2 bemessen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch verstehe sowieso nicht ganz, warum man Abs. 2 braucht. Ein Grundstück, das noch \nkeiner Tarifzone zugewiesen ist, wird einer zugewiesen. Das ist eigentlich bei jedem \nGrundstück einmal der Fall. Alle Grundstücke sind heute keiner Tarifzone zugewiesen \nund werden jetzt einer zugewiesen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 56 Ausnahmen \nIn dem Artikel ist vorgesehen, dass auch bei Ausnahmen die Kompetenz an eine kom-\nmunale Stelle delegiert werden kann. Ich bin der Meinung, dass das nicht durch eine \nkommunale Stelle beurteilt werden sollte, sondern dass der Entscheid durch den Ge-\nmeinderat gefällt werden muss. Ich beantrage daher folgenden Zusatz: "Diese Aufgabe \nkann nicht delegiert werden." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/41 \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, Art. 56, Ausnahmen, wie folgt zu ergänzen: "Diese Auf-\ngabe kann nicht delegiert werden." \n  \nDem Antrag wird mit 16:4 Stimmen zugestimmt. \n \nWasserversorgungsreglement \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 7 Versorgungspflicht \nWarum wurde Abs. 2 gestrichen? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn man Abs. 2 belassen hätte, müsste der Betriebsdruck von der Gemeinde gewähr-\nleistet werden. Da das aufwändig werden kann, haben wir das herausgenommen. So \nmuss, wenn nötig, der Anschliessende den Druck erhöhen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas bezieht sich ja auf Hydrantenanlagen und das sind ja in der Regel öffentliche Anla-\ngen und nicht private. Ist denn das nicht von der Gebäudeversicherung vorgeschrieben? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir können nicht gewährleisten, dass in der ganzen Gemeinde der Betriebsdruck hoch \ngenug ist. Das wurde gestrichen, weil es sonst sehr teuer werden könnte, wenn wir das \nmachen müssten.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie erstellen doch die Hydranten, das macht kaum irgendjemand in einer Strasse privat. \nWofür sind denn diese, wenn Sie den Betriebsdruck nicht herbringen? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn man einen Neubau ausserhalb macht, kommt immer die Gebäudeversicherung \nund sagt, wo ein Hydrant gestellt werden muss. Den ersten Hydranten zahlt immer der-\njenige, der baut und nicht die Gemeinde. Die Gemeinde ist nachher nur verpflichtet, \ndiesen zu unterhalten. Wenn man das im Reglement belässt, muss die Gemeinde ga-\nrantieren, dass der Hydrant genug Druck hat. Wenn das bei unserer Wasserversorgung \nnicht der Fall ist, gibt es andere Massnahmen, damit der Hydrant den Druck bekommt, \nder Bauherr muss aber diesen Druckverstärker auf die eigene Kappe nehmen oder \nsonst mehr Gebäudeversicherung zahlen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nArt. 14 Erstellung, Unterhalt und Ersatz \nZu Abs. 4 beantrage ich, dass man im ersten Satz das Wort "jederzeit" streicht, so dass \nes heisst: "Die Grundeigentümer haben den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu \nden öffentlichen und privaten Wasserversorgungs-Anlagen zu gewähren." Ausserdem \nsoll der zweite Satz gestrichen werden. Dieser lautet:" Der Zugang zu den Anlagen ist \nmöglichst zu erleichtern." \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWenn eine Leitung defekt ist und Wasser ausläuft, muss man jederzeit auf das Grund-\nstück können, um diese zu reparieren und kann nicht erst warten, bis der Grundeigen-\ntümer sagt, man könne auf das Grundstück. Wenn man z.B. einen Schieber zumachen \nmuss, kann man nicht warten, sonst verliert man Wasser und es kann auch gefährlich \nwerden, dass Dreck in die Leitung kommt und das ganze Netz verschmutzt wird.  \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir haben es so verstanden, dass jederzeit jemand Zutritt ins Haus haben kann. Wenn \nes das Grundstück ausserhalb des Hauses betrifft, ist das etwas anderes, denn grund-\nsätzlich ist ja jeder selber daran interessiert, dass bei einem Schadenfall möglichst \nschnell etwas gemacht wird. \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/41 \n\nMit dem letzten Satz von Abs. 4 ist der Grundeigentümer nicht extrem eingeschränkt. \nWenn die Gemeinde schon die Leitungen in den Unterhalt übernimmt, sollte der Zugang \nzu den Anlagen erleichtert und nicht durch Blumenkübel o.Ä. verstellt sein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDamit das Wort "jederzeit" nicht missbräuchlich ausgelegt werden kann, sollte man es \nherausnehmen. Im Schadenfall hat der Grundeigentümer immer ein Interesse daran, \ndass dieser behoben wird und es wird ihm auch nicht verwehrt, allenfalls zu einer Unzeit \nHand zu bieten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs können ja nur Beauftragte der Gemeinde kommen und nicht irgendwer. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Freilegung einer Wasserleitung delegieren Sie auch weiter, das kann an eine \nBauunternehmung sein oder sonst wen. Ein Geschädigter bietet doch automatisch \nHand, warum muss er "jederzeit" verpflichtet werden? Wenn es zu seinem Nutzen ist, \ngewährt er ja jederzeit Zutritt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, im Art. 14 Abs. 4 im ersten Satz das Wort "jederzeit" zu strei-\nchen, so dass es heisst: "Die Grundeigentümer haben den Beauftragten der Gemeinde \nden Zutritt zu den öffentlichen und privaten Wasserversorgungs-Anlagen zu gewähren."  \n  \nDer Antrag wird mit 6:16 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch möchte noch etwas zu meinem zweiten Antrag sagen: Die Formulierung "möglichst \nzu erleichtern" ist ein Gummibegriff, man kann ja schreiben "ist nicht zu verbauen", dann \nist es auch zugänglich. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, folgenden letzten Satz von Art. 14 Abs. 4 streichen: "Der Zu-\ngang zu den Anlagen ist möglichst zu erleichtern." \n  \nDer Antrag wird mit 8:15 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 19 Erstellung und Kosten \nWarum werden die Begriffe "erneuern" und "Erneuerungskosten" verwendet? Es wurde \nja explizit von "Erneuerung" in "Ersatz" geändert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn Art. 18 geht es um öffentliche Leitungen, die wir ersetzen und Sonderbauwerke, im \nArt. 19 geht es um Hydranten, die wir erneuern. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWas ist der Unterschied zwischen ersetzen und erneuern? Früher haben wir Leitungen \nauch erneuert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nRechtlich gibt es einen Unterschied zwischen "ersetzen" und "erneuern". Es gab einen \njuristischen Fall, bei dem herausgekommen ist, dass das nicht das Gleiche ist. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDer Titel von Art. 14 lautet "Erstellung, Unterhalt und Ersatz", im ersten Satz heisst es \n"erneuert". Das korrespondiert überhaupt nicht. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nIch glaube, die Kommission hatte einen Grund, das so zu definieren, nur wurde es nicht \nkonsequent durchgezogen. Wenn es wirklich einen Grund hat, die Formulierung zu \nverwenden, haben wir ein Problem, wenn wir es bei gewissen Artikeln nicht machen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/41 \n\nIch schlage vor, dass man das in die Kommission zurückgibt, damit es durch einen pas-\nsenden Begriff ersetzt wird. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir können das nicht mehr in die Kommission zurückgeben, wenn Sie das verabschie-\nden möchten, sondern müssen es jetzt festlegen. Ich sage Ihnen den Unterschied zwi-\nschen "erneuern" und "ersetzen" anhand eines Beispiels: Wenn Sie Zähne erneuern \nmüssen, ist ein Unterschied, ob Sie diese erneuern oder ersetzen. Von daher kann ich \nden Unterschied nachvollziehen, aber man müsste in Art. 14 wirklich schreiben \n"… müssen nach den Richtlinien des SVGW erstellt, erhalten und ersetzt werden." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn bei der Wasserversorgung eine Leitung nicht gut ist, muss man sie vielleicht nicht \nunbedingt ersetzen, sondern kann sie auch erneuern. Auch bei der Kanalisation gibt es \nMöglichkeiten, Leitungen zu erneuern und dann wurde sie juristisch nicht ersetzt. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIm Art. 14 ist unter dem Aspekt "Ersatz" wahrscheinlich ersetzen und erneuern gemeint \nund im Art. 18 muss es, offenbar juristisch hieb- und stichfest festgehalten, "Ersatz" \nheissen. Im Art. 19 darf dann wieder "erneuern" stehen. Ich mache Ihnen beliebt, im Art. \n14 Abs. 1 zu schreiben: "... erstellt, erneuert oder ersetzt werden."  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nWir bekommen noch ein Problem, denn in Art. 14 Abs. 2 steht: "Der Unterhalt besteht \naus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen. Er um-\nfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und \nFunktionstüchtigkeit, wie Kontrollarbeiten, Reparatur und Ersatz." Jetzt ist plötzlich der \nErsatz beim Unterhalt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEin Unterhalt kann ein Ersatz sein. Wenn ich eine Leitung unterhalte, kann ich entschei-\nden, ob ich sie erneuern, ersetzen oder belassen will. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir können das im Moment nicht klären. Wäre es allenfalls möglich, dass wir die Kom-\npetenz erhalten, die Frage zu klären und dann das richtige Wort verwenden? Ich nehme \nnicht an, dass deswegen das ganze Reglement kippt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nNein, das ist nicht möglich, denn es ist nicht vorgesehen, diese Kompetenz zu delegie-\nren. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWir können die Frage heute Abend nicht schlüssig klären und ich weiss nicht, ob das \nein Grund ist, das Reglement jetzt auf den Kopf zu stellen. Ich stelle den Antrag, den \nTitel von Art. 14 wie folgt zu formulieren: "Erstellung, Unterhalt, Ersatz und Erneuerung". \nDann haben wir nach meinem Dafürhalten das Problem gelöst. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nVon mir aus gesehen ist die Erneuerung eine Art von Ersatz oder Reparatur und von \ndaher stimmt der Titel. Wenn man das Wort "Erneuerung" durch "Reparatur" ersetzt und \neinmal durchliest, kann man schauen, ob man irgendwo hängen bleibt. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nHerr Stalder, ich möchte Sie bitten, nicht noch zusätzlich ein neues Wort hineinzubrin-\ngen. Was ich vorgeschlagen habe ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es wäre \nein Kompromiss, damit wir das heute abschliessen können. Wir können Erfahrungen \nsammeln und dann in einem Jahr feststellen, was wir erneuert, ersetzt, repariert und \nunterhalten haben und dann wissen wir vielleicht, was gemeint ist und können es an-\npassen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag von Herrn Niederberger nicht zuzustimmen. Man kann \nnicht einfach den Titel ändern, so dass nachher alles abgedeckt ist. Letztlich hatte es \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/41 \n\neinen Grund, warum man von Erneuerung zu Ersatz gewechselt hat, im Art. 18 ist sonst \ngar nichts geändert worden und deshalb gehe ich davon aus, dass das einen Grund \nhatte. Man kann nicht einfach "Erneuerung und Ersatz" in den Titel aufnehmen, denn es \nist offensichtlich ein Unterschied. \n\nIch würde den Antrag von Herrn Niederberger auch nicht unterstützen. Im Art. 18 steht \n"... erstellt, unterhält und ersetzt...". Das Gleiche könnte man auch in Art. 14 schreiben, \nund zwar "... nach den Richtlinien des SVGW erstellt, unterhalten und ersetzt werden." \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs besteht ein Unterschied, und zwar sagt Art. 18, dass die Wasserversorgerin auf ihre \nKosten die öffentlichen Leitungen ersetzt. Die Erneuerungskosten hingegen können \ndem Verursacher überbunden werden. Darum müsste man das abklären und kann den \nBegriff nicht einfach ersetzen, denn die Rechtsfolgen sind anders. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDas Reglement wurde von einem Juristen geprüft und ich stelle deshalb den Antrag, die \nFormulierungen so zu belassen, wie sie im Reglementsentwurf vorliegen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Reto Deschwanden, die Formulierungen in den Art. 14 und 18 betreffend \nErstellung, Unterhalt und Ersatz der Wasserversorgungsanlagen wie im vorliegenden \nReglementsentwurf zu belassen. \n  \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nArt. 19 Erstellung und Kosten \nIn Abs. 4 sind noch zwei Kommafehler, beide Kommas sind überflüssig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, die Kommas in Art. 19 Abs. 4 zu streichen, so dass dieser \nwie folgt lautet: "Im Brandfall und für Übungszwecke stehen der Feuerwehr alle dem \nLöschschutz dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen unentgeltlich zur Ver-\nfügung." \n  \nDem Antrag wird mit 20:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 30 Grundsätze für die Erhebung von Wassergebühren \nZu Art. 30 hätte ich ursprünglich einen Antrag gehabt. Ich habe das Gefühl, das wird die \nSache verkomplizieren, aber ich habe dennoch eine Frage zur Kompetenz. Wir haben in \ndem Reglement konsequenterweise weitgehend alles an die Wasserversorgerin dele-\ngiert. In Art. 30 Abs. 3 haben wir die Abweichungen der Anschluss- und Betriebsgebüh-\nren, die vorher unter Abs. 1 von der Wasserversorgerin erhoben wurden. In Abs. 3 kann \nder Gemeinderat oder eine von ihm bezeichnete Stelle die Anschluss- und Betriebsge-\nbühren bei besonderen Verhältnissen verändern. Ich kann nachvollziehen, dass es \nmöglich sein muss, die Betriebsgebühren zu ändern, für mich stellt sich aber die Frage, \nwenn wir schon eine grundsätzliche Delegation an die Wasserversorgerin gemacht ha-\nben, um Gebühren zu erheben, warum kann die Instanz, die über der Wasserversorge-\nrin steht, nachher eingreifen und Veränderungen der Gebühren vornehmen? Wenn die \nMeinung ist, dass der Gemeinderat, im Sinn von Ausnahmen oder Abweichungen, die \nbegründet sind, Beschlüsse fassen kann, könnte ich damit leben, dass die Wasserver-\nsorgerin grundsätzlich die Gebühren erhebt. In dem Fall müsste ich aber beantragen, \ndass man "die von ihm bezeichnete Stelle" streicht, weil dann für Ausnahmen m.E. nur \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/41 \n\nder Gemeinderat zuständig sein sollte.  \n  \nIst aber die Meinung, dass das etwas ist, was generell der Gemeinderat macht und was \nrelativ häufig ist, also nicht im Sinn von Ausnahmen, frage ich mich, ob im Abs. 1 die \nWasserversorgerin die richtige Stelle ist und ob man nicht schreiben müsste "Die Ge-\nmeinde erhebt von den Grundeigentümern ...". Es kann ja auch sein, dass wir einmal \nmehrere Wasserversorgerinnen haben und dass dann nachher zu Recht der Gemeinde-\nrat, der ja die verantwortliche Stelle ist, über Ausnahmen entscheidet. Es würde mich \ninteressieren, in welchem Zusammenhang Abs. 3 zu sehen ist. Ist es eher ein Ausnah-\nmefall oder ein relativ häufig auftretender Fall von Abweichungen? Je nachdem müsste \nich dann meinen Antrag ändern.  \n\nDie Tarifzoneneinteilung macht ja der Gemeinderat und im Abs. 3 wird gesagt, dass \ndiese bei Ausnahmen geändert werden kann. Es heisst : "Die Tarifzonengrundeinteilung \nkann infolge: ..." und dann kommen Beispiele, wie sie verändert werden können.  \n  \nDie Wasserversorgerin, die gemäss Art. 3 den vom Gemeinderat delegierten Auftrag \nhat, erhebt die Gebühren gemäss den Vorgaben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn das so ist, beantrage ich, dass man im Abs. 3 den Teil "die von ihm bezeichnete \nkommunale Stelle" streicht, weil es wirklich um Ausnahmen geht, bei denen ich der \nMeinung bin, dass das der Gemeinderat festlegen muss. Dann könnte man in Abs. 1 die \nWasserversorgerin als Erheberin der Gebühr belassen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir haben hier nirgends die Delegation definiert, aber es ist so festgesetzt, dass das \neine kommunale Stelle ausführen kann, dafür wird nicht der Gemeinderat benötigt. Ich \nkann im Moment auch nicht abschätzen, wie viele Ausnahmen es sind, aber der Ge-\nmeinderat hat die Vollzugsverordnung, d.h. man kann nur gemäss dieser Verordnung \nhandeln und das kann durchaus jemand, der delegiert worden ist. Die Problematik bei \ndem Wasserversorgungsreglement ist, dass man nicht so einfach wie bei der Sied-\nlungsentwässerung die Delegation geben kann. Hier haben wir an wenigen Stellen noch \ndie "oder-Formulierung", aber man würde es erschweren, wenn nur der Gemeinderat \naufgeführt und keine Delegation definiert wäre, denn dann könnten wir es nicht delegie-\nren. Ich bin der Überzeugung, dass man hier nur gemäss der Verordnung und der Zo-\nneneinteilung handeln kann und nicht anders. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch denke es ist so, wie Frau Bernasconi sagt. Es geht mir um den konkreten Artikel und \ndarum habe ich gefragt, ob es eher die Ausnahme ist, dann muss es von mir aus gese-\nhen der Gemeinderat sein oder ist es etwas, das häufiger vorkommen kann, dann könn-\nte man den Gemeinderat weglassen und die vom Gemeinderat bezeichnete Stelle oder \ndie Wasserversorgerin bezeichnen. Aber ich sehe nicht ein, warum der Gemeinderat in \netwas eingreifen muss, das eine Instanz festlegt, die eigentlich schon eine Delegation \nhat. Entweder müssen wir sagen, das ist weil es Ausnahmen sind, dann wäre es analog \ndem Siedlungsentwässerungsreglement oder man sagt, es sind keine Ausnahmen, \nsondern relativ viele Fälle, aber dann kann es die Wasserversorgerin selber anschauen \nund der Gemeinderat wird nicht benötigt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Art. 30 sind die Grundsätze für die Erhebung von Wassergebühren und im Art. 3 \nsprechen wir nicht von den gleichen Ausnahmen, wie vorhin. Wir sagen, dass man die \nTarifzone korrigieren kann und wie man sie korrigieren kann. Es sind die Grundsätze für \ndie Erhebung von Wassergebühren und kein Ausnahmeartikel. In Abs. 4 sagt man, dass \nwir eine Vollzugsverordnung haben. Entweder entschliessen wir uns, dass wir es so \nstehen lassen, dann können wir es delegieren oder wir sagen "die kommunale Stelle". \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/41 \n\nIch bin ein wenig unschlüssig, denn in Art. 35 Abs. 2 heisst es wieder, dass der Ge-\nmeinderat mindestens alle 5 Jahre die Betriebsgebühr überprüft und, soweit notwendig, \nanpasst. Bei den Grundsätzen schaut er die Betriebsgebühren also an, dort ist keine \nDelegation an eine kommunale Stelle, aber vorher, im Art. 30, erhebt die Wasserversor-\ngerin die Betriebsgebühren und der Gemeinderat kann diese wieder verändern. Von mir \naus gesehen ist das ein Durcheinander in den Kompetenzen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir können es wirklich so lösen, wie es Hans-Ruedi Jung vorschlägt. Wenn im Regle-\nment "der Gemeinderat" steht, dann darf jemand von der Verwaltung die Arbeit machen, \ndas muss nicht Frau Bernasconi sein, sie gibt als Gemeinderätin aber die Unterschrift. \nHier ist keine spezielle Delegationsregelung nötig, sondern lediglich die Kompetenz. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nWir haben das Reglement auch zur Prüfung an den Kanton gegeben, aber zu dem Pas-\nsus keinen Vorschlag für eine Änderung erhalten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas löst aber das Problem nicht. Die Wasserversorgerin erhebt Gebühren und der Ge-\nmeinderat oder die bezeichnete kommunale Stelle kann sie nachher korrigieren. Da \nfrage ich mich, wie der Kanton das vorprüft, ob die sich konkrete Beispiele vorgestellt \nhaben, wie das ablaufen könnte. Nachher in Art. 35 wird der Gemeinderat als einzige \nStelle beauftragt, die Betriebsgebühren zu überprüfen und wenn nötig anzupassen, was \nvorher die anderen Stellen festgesetzt haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Art. 30 sind die Grundsätze und anschliessend wird ganz genau gesagt, wie man die \nGebühren erheben muss, das ist eine Formelrechnung und diese Gebühren kann doch \ndie Wasserversorgerin erheben. Der Gemeinderat legt die Formel und die Tarifzonen \nfest, die Korrekturen, die vorgenommen werden können, kann eine delegierte Stelle \nvornehmen, weil das so einfach ist. Wir haben das in der Kommission x mal durchges-\npielt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs geht nicht um die Berechnungen, sondern es geht darum, wer die Ausnahmen bewil-\nligt. Meine Frage ist, ob das Anpassen ein Ausnahme- oder ein Regelfall ist. Ist es ein \nAusnahmefall, müsste es der Gemeinderat machen und bei einem Regelfall die Was-\nserversorgerin. Aber man kann doch nicht für den Regelfall den Gemeinderat und für \nden Ausnahmefall die kommunale Stelle beauftragen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBei der Tarifzoneneinteilung muss man in 80 % der Fälle nach oben oder unten korrigie-\nren. Das ist eine 08/15-Arbeit aufgrund der vorgegebenen Formel, die nicht der Ge-\nmeinderat machen muss. Darum würde ich beides so lassen wie es ist. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDas hat jetzt zur Erhellung beigetragen. Wenn es 80 % der Fälle sind, die eine Ände-\nrung haben, ist es ein Verwaltungsakt, für den der Gemeinderat nicht benötigt wird. \nDann kann man doch einfach schreiben: "Die Wasserversorgerin kann die Anschluss- \nund Betriebsgebühren..." und nachher haben wir im Art. 32 die Einsprachemöglichkeit \nan den Gemeinderat. Ich beantrage deshalb, dass im Art. 30 Abs. 3 schreibt: "Die Was-\nserversorgerin kann die Anschluss- und Betriebsgebühren...". \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, den ersten Satz von Art. 30 Abs. 3 wie folgt zu formulie-\nren: "Die Wasserversorgerin kann die Anschluss- und Betriebsgebühren bei besonderen \nVerhältnissen über eine neue Tarifzonenzuteilung angemessen erhöhen (+) oder he-\nrabsetzen (-), oder im Rahmen der Vollzugsverordnung eine Sondergebühr erheben, \nsofern dies bei der Festlegung der Tarifzonen nicht bereits berücksichtigt worden ist." \n\nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/41 \n\nArt. 31 Tarifzonen \nIch habe einen Antrag auf eine redaktionelle Bereinigung, ich würde mich entscheiden, \nob man bei der Gewichtung die Schreibweise mit einem Punkt oder einem Komma \nmacht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir mussten die Tarifzonen 14 und 15 machen, weil man dort die entsprechende Ge-\nwichtung vornehmen kann und dafür reicht eine Tarifzone nicht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBei der Begründung von Herrn Nussbaum interessiert mich noch, warum man nach \nunten keine weiteren Zonen gemacht hat. Wenn ich in der Brandschutzzone oder der \nTarifzone1 bin, ich kann ja bis minus 4 gehen, dann habe ich auch ein Problem. Nach \noben hat man das gemacht, aber nach unten nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMan hat nicht nur eine reine Brandschutzzone, sondern auch eine andere Nutzung und \ndeswegen kommt man immer höher. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch könnte auch in der Zone 2 sein und dann 4 Tarifzonen herabgesenkt werden. Thomas Zemp (CVP) \n\nArt. 32 Einteilung in Tarifzonen \nIn Abs. 4 heisst es, die Tarifzoneneinteilung wird nach der ersten Rechnungsstellung \nöffentlich bekannt gemacht und liegt während 20 Tagen zur Einsichtnahme auf. Heisst \ndas, dass ich in alle Rechnungstellungen Einsicht nehmen kann? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas wird einmalig der Fall sein, denn nach der ersten Rechnungstellung wird eine 20-\ntägige öffentliche Auflage stattfinden und in dem Moment könnten Sie auch andere \nGrundstücke anschauen. In einer späteren Phase wird das dann nicht mehr der Fall \nsein. Im Jahr darauf könnte die Tarifzonen auch schon wieder anders sein, denn das ist \netwas, was sich immer wieder verändert. Wenn z.B. der Grundeigentümer etwas reali-\nsiert, kann sich das u.U. auswirken.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 35 Grundsätze Betriebsgebühr \nEine interessante Feststellung, gemäss Abs. 1 dient die jährliche Betriebsgebühr zur \nDeckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Ersatz usw. \n  \nArt. 40 Verwaltungsgebühren \nKann mir zum Abs. 1 jemand erklären, was der Unterschied zwischen der Verordnung \nüber den Gebührenbezug der Gemeinden und der kommunalen Gebührenverordnung \nist? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas eine ist die kantonale und das andere die kommunale Verordnung. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 47 Ausnahmen \nIch stelle den Antrag, Abs. 1 analog dem Siedlungsentwässerungsreglement zu formu-\nlieren, so dass es heissen würde: "Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen \nGründen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den \nVorschriften dieses Reglements gestatten. Diese Aufgabe kann nicht delegiert werden." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIst der zweite Satz notwendig? Es ist keine Delegation vom Gemeinderat zu einer ande-\nren Stelle geregelt. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nAuf den ersten Blick erscheint es mir logisch. Mir ist nicht ganz klar, wir haben ja trotz-\ndem immer die Wasserversorgerin erwähnt und wir haben am Anfang auch, dass die \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/41 \n\nGemeinde die Aufgaben der Wasserversorgerin übertragen kann. Nachher reden wir \ndauernd immer von "der Wasserversorgerin", insofern haben wir in dem Reglement \nbereits schon delegiert. Von daher bin ich der Meinung, dass der Satz notwendig ist, \ndass die Aufgabe nicht delegiert werden kann, damit keine Missverständnisse aufkom-\nmen. \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, Art. 47 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Der Gemeinderat \nkann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentlichen und privaten \nInteressen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements gestatten. Diese Auf-\ngabe kann nicht delegiert werden." \n  \nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 49 Übergangsbestimmung \nIn Abs. 1 wird der Begriff "Betriebsjahr" verwendet. Für mich ist nicht klar, von wann bis \nwann dieses dauert. Man könnte allenfalls aus dem Abs. 2 ableiten, dass das jeweils \nam 1. Juni anfängt. Für mich ist auch die Frage, warum der 1. Juni und nicht der 1. Juli, \nich weiss allerdings nicht, wie das Wasser- und Abwasserjahr ist. Im ersten Entwurf vom \nSiedlungsentwässerungsreglement wurde korrigiert vom 1. Juli auf den 1. Juni. Für mich \nwäre auch wichtig, dass man irgendwo definiert, was ein Betriebsjahr ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs bezieht sich auf das jetzige Wasserjahr bzw. Betriebsjahr vom 1. Juni bis zum 31. \nMai. Das Betriebsjahr könnte man in der Verordnung festhalten.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Das Reglement Wasserversorgung wird einstimmig beschlossen. \n2. Das Reglement Siedlungsentwässerung wird einstimmig beschlossen. Vorbe-\nhalten bleibt die Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1378, Reglemente Siedlungsentwässerung und Was-\nserversorgung, wird einstimmig zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 5. Juli 2010 \n\n\n