text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n041 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 1. März 2018    018.5 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Sind noch alle Mitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforder-\nlich? \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 1. Dezember 2017 ist von Oliver Imfeld, SVP und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Hinsichtlich des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern stellt sich regelmässig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Budget, \ndie Frage des effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel.  \n \nNeben der Mitgliedschaft im Verband Luzerner Gemeinden ist Horw auch im Verband LuzernPlus, sowie im Verbund der Stadt- und \nAgglomerations-Gemeinden K5 und in der Regionalkonferenz Umweltschutz, (RKU) ebenso in der Regionalkonferenz Kultur (RKK) \nvertreten. \n \nDaraus ergeben sich folgende Fragestellungen: \n \n1. Wie gross sind die jährlichen Beiträge an die genannten Organisationen und wie werden diese bemessen? \n2. Ist es zwingend notwendig, dass die Gemeinde Horw in allen diesen Verbänden / Organisationen als Mitglied dabei ist?  \n3. Welchen politischen Nutzen ergeben sich aus den Mitgliedschaften in den einzelnen Organisationen für die Gemeinde Horw? \n4. Welchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Haltung des Gemeinderats in diesen Organisationen nehmen? \n5. Welche personellen Ressourcen der Gemeinde Horw werden für die aktive Mitarbeit in diesen Gremien zur Verfügung gestellt \n\n(Person, Funktion, Pensum, Aufwand, Kosten)?  \n6. Welche Kosten werden für den Gebietsmanager LuzernSüd von der Gemeinde Horw übernommen und welchem Departement \n\nwerden diese Kosten angerechnet? \n7. In welchen Themenbereichen stellt der Gemeinderat Überschneidungen bezüglich der Aufgaben dieser einzelnen Organisatio-\n\nnen fest und wo werden welche Zielkonflikte eruiert? \n8. Auf welche Mitgliedschaft(en) kann, im Sinne des sparsamen Einsatzes der finanziellen Mittel, allenfalls verzichtet werden und \n\nwelches Sparpotenzial ergibt sich daraus? \n9. Auf welchen Zeitpunkt hat oder hätte eine Kündigung der Mitgliedschaften bei diesen Verbänden zu erfolgen und auf welchen \n\nTermin wird oder würde diese wirksam werden?" \n \nVorbemerkung: \nK5 ist keine eigenständige Organisation, sondern ein Zusammenarbeitsprojekt innerhalb von \nLuzernPlus, zu dem sich die fünf teilnehmenden Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und \nLuzern freiwillig entschieden haben. LuzernPlus stellt seine Infrastruktur für die Koordination \nund für die administrativen Arbeiten zur Verfügung. \n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie gross sind die jährlichen Beiträge an die genannten Organisationen und wie werden diese bemessen? \n\nVerband Luzerner Gemeinde (VLG) \n2017: Sockelbeitrag von Fr. 2'000.00 und Fr. 2.05 pro Einwohner oder Fr. 28'265.40 (To-\ntal Fr. 30'265.40). \n \nLuzernPlus \nDie Verbandsgemeinden von LuzernPlus beteiligen sich an den Kosten für die Aufwen-\ndungen des Regionalen Entwicklungsträgers (RET) mit einem Beitrag von Fr. 3.00 pro \nEinwohner. 2017: Fr. 2.50 pro Einwohner oder Fr. 34'467.50  \nAufgrund genügender Eigenmittel wurde im Jahr 2017 ein Rabatt von 50 Rappen ge-\nwährt. \n \nK5-Gemeinden \nDie Finanzierung dieser Zusammenarbeitsform wird durch die Steuerungsgruppe der \nK5-Gemeinden festgelegt. Fr. 10'000.00 pro Jahr. \n \nRegionalkonferenz Umweltschutz (RKU) \nDie Finanzierung der RKU erfolgt durch einen Pro-Kopf-Beitrag. Die Mitgliedsgemeinden \nbezahlen 10 Rappen pro Einwohner. 2017: Fr. 0.10/Einwohner oder Fr. 1'383.60 \n \nRegionalkonferenz Kultur (RKK) \nDie RKK zeichnet im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass die Flut von Anfragen zur \nUnterstützung kultureller Anlässe mit der Stadt und Agglomeration koordiniert werden \nkann. Es werden dadurch Mehrfachanfragen ausgeschlossen und nur Veranstaltungen \nunterstützt, welche die auferlegten Kriterien erfüllen. Es werden damit Synergien genutzt \nund Beitragsgesuche wesentlich effizienter behandelt. 2017: Fr. 5.06 pro Einwohner  \noder Fr. 69'717.00 \n\nZu 2.  \nIst es zwingend notwendig, dass die Gemeinde Horw in allen diesen Verbänden / Organisationen als Mitglied dabei ist? \n\nAus unserer Sicht ist die Mitgliedschaft in den einzelnen Gemeinden aus folgenden \nGründen notwendig: \n \nVerband Luzerner Gemeinde (VLG) \nDer Verband Luzerner Gemeinden (VLG) dient der Interessenwahrung der Luzerner Ge-\nmeinden gegenüber Dritten und ist erster Ansprechpartner des Regierungsrates bei Fra-\ngen, die eine Mehrheit der Gemeinden betrifft (vgl. Art. 2/3 der Statuten sowie «Letter of \nIntent» zwischen dem VLG und dem Regierungsrat vom 1. September 2010). Eine Mit-\ngliedschaft der Gemeinde Horw im VLG erachtet der Gemeinderat als unverzichtbar, \ndenn eine Vielzahl von Aufgaben kann heute nicht mehr durch jede Gemeinde alleine \nangegangen werden. Eine übergeordnete Interessenvertretung ist daher unbedingt not-\nwendig. Wichtig ist, dass dabei die Interessen der Gemeinde Horw genügend einge-\nbracht werden können und eine genügende Mitsprache gewährleistet wird. Dies ist ge-\ngenwärtig klar der Fall. \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\nDeutlich zeigte sich die Notwendigkeit eines Verbandes der Gemeinden im letzten Jahr, \nin dem die Luzerner Gemeinden angesichts des Sparpakets des Kantons, welches dras-\ntische Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen zeigte, das Gemeindereferendum an-\ndrohten und konkrete Verhandlungsergebnisse über den VLG koordiniert wurden. Ohne \nExistenz eines funktionierenden Gemeindeverbandes wäre dies nach Ansicht des Ge-\nmeinderates nicht möglich gewesen und es wäre in der Öffentlichkeit keine einheitliche, \nklare Stimme der Gemeinden wahrgenommen worden. \n \nZu beachten ist dabei, dass der VLG als privatrechtlicher Verein über keine Beschluss-\nkompetenz verfügt, er kann lediglich Empfehlungen abgeben und Mehrheitsmeinungen \nweitertragen. Letztlich entscheidet stets die Politik (Regierungsrat, Kantonsrat, Volksab-\nstimmung). Die Mitgliedsgemeinden können bei jeder Vernehmlassung selber und ab-\nweichend zur Haltung des VLG Stellung nehmen. So hätte denn auch jede Gemeinde \neinzeln das Referendum gegen das Sparpaket 17 ergreifen müssen. \n \nLuzernPlus \nGemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG § 1) sind die Gemeinden, \ndie regionalen Entwicklungsträger sowie der Kanton Träger der Planung. Dabei haben \ndie regionalen Entwicklungsträger die raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden auf \nregionaler Ebene zu koordinieren (§ 3 Planungs- und Baugesetz PBG). Die Gemeinden \ngehören für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten einem regionalen Entwick-\nlungsträger oder einer entsprechenden regionalen Organisation an, die sich mit Fragen \nder Raumentwicklung und Raumplanung befasst (§ 3 Abs. 3 PBG). \n \nK5-Gemeinden \nDie Teilnahme in diesem Kooperationsprojekt von LuzernPlus ist freiwillig. Sie stellt je-\ndoch eine verstärkte Mitsprache der 5 einwohnerstärksten Gemeinden im Kanton Luzern \nsicher. Zudem bietet die K5-Gruppe eine projektbezogene Zusammenarbeit der fünf be-\nteiligten Gemeinden und somit die Möglichkeit, gemeinsame Herausforderungen ge-\nmeindeübergreifend zu koordinieren und Kosten zu sparen, weil das gemeinsam erar-\nbeitete Know-how dadurch grösser wird und geteilt werden kann. \n \nRegionalkonferenz Umwelt (RKU) \nDie Teilnahme an der RKU ist freiwillig. Die RKU ist als regionales Forum organisiert und \ngemäss Statuten keine eigene Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die 11 Gemeinden \nAdligenswil, Dierikon, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Küssnacht am Rigi, Luzern, Mal-\nters, Meggen und Udligenswil. \n \nRegionalkonferenz Kultur (RKK) \nSiehe Frage 1. \n\nZu 3.  \nWelchen politischen Nutzen ergeben sich aus den Mitgliedschaften in den einzelnen Organisationen für die Gemeinde \nHorw? \n\nSiehe auch Antworten zu Frage 2. \nEs sind unterschiedliche Gründe, welche einen Nutzen der einzelnen Mitgliedschaften \nbringen. Weil Vernehmlassungen, die Koordination einzelner Projekte oder verkehrs-\ntechnische Abklärungen breit abgestützt werden können, sind es im Wesentlichen Effizi-\nenzgründe, oder eine Gewichtung der Mitsprache, welche den Hauptnutzen bringen. \nOhne grossen Zusatzaufwand werden institutionalisierte Treffen mit Traktandenliste für \nden sehr wichtigen Austausch unter den Gemeinden organisiert. \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nVerband Luzerner Gemeinde (VLG) \nDer politische Nutzen oder anders gesagt der «Mehrwert» der Verbandsmitgliedschaft \nim VLG erachtet der Gemeinderat als hoch. Er besteht einerseits in Form des strukturier-\nten verbandsinternen, frühzeitigen Informationsflusses über Projekte und Entwicklungen \nauf kantonaler Ebene. So kann dabei auf die einzelnen Regionalkonferenzen (Bspw. Bil-\ndung und Soziales) hingewiesen werden, aber auch auf die sporadisch stattfindenden \nInfo-Veranstaltungen, welche vom VLG organisiert werden. So informierte der VLG im \nletzten Jahr über die Entwicklungen im Projekt Aufgaben- und Finanzreform (AFR-18) \nund verabschiedete dabei ein Positionspapier. \n \nEbenfalls wertvoll sind die Vernehmlassungsantworten, die der VLG frühzeitig ausarbei-\ntet und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Diese werden in den einzelnen Fachberei-\nchen vorbereitet und vom Vorstand verabschiedet. Der Verband bietet zudem den Ge-\nmeindeexekutiven, anlässlich der Gesamterneuerungswahlen, Einführungskurse an und \nunter der Legislatur Informations- und Weiterbildungsangebote zu ausgewählten The-\nmen. So fanden vergangenen November zwei Info-Veranstaltungen zu den Themen \nBau- und Umwelt statt und im Januar 2018 fand eine Info-Veranstaltung zum Thema \nLeistungsaufträge für die Volksschule statt. \n \nLuzernPlus \nSiehe Frage 2. \n \nK5-Gemeinden \nSiehe Frage 2. \n \nRegionalkonferenz Umwelt (RKU) \nDie Regionalkonferenz fördert den Informationsfluss in Umweltfragen zwischen dem \nKanton und den Gemeinden sowie den Gemeinden unter sich. Die Regionalkonferenz \nist den Gemeinden behilflich bei der Erarbeitung und dem Vollzug der Vorschriften im \nBereich des Umweltschutzes, der Energieanwendung sowie des Natur- und Land-\nschaftsschutzes. Sie befasst sich insbesondere mit der Beurteilung umweltrelevanter \nKonzepte und Projekte und nimmt Stellung zu umweltrelevanten Vorlagen. Die Regio-\nnalkonferenz führt gemeinsame Projekte durch. Sie kann einzelne Gemeinden in ihren \nAktivitäten unterstützen. Die Regionalkonferenz koordiniert und vermittelt die Aus- und \nWeiterbildung von Behördenmitgliedern, die für den Umweltschutz zuständig sind, sowie \nvon kommunalen Umweltbeauftragten, soweit dies nicht Aufgabe des Kantons ist. Die \nRegionalkonferenz informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Aktivitäten. \n \nDie Beschlüsse der Konferenz haben konsultativen Charakter. Sie werden in Form von \nAnträgen und Empfehlungen den Gemeinden zugeleitet. \n \nRegionalkonferenz Kultur (RKK) \nSiehe Frage 1. \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\nZu 4.  \nWelchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Haltung des Gemeinderats in diesen Organisationen nehmen? \n\nDie Wahrung der Interessen der Gemeinde nach aussen gehört grundsätzlich in den Be-\nreich der Gemeindeexekutive (vgl. Art. 38 Abs. 1 GO Gemeindeordnung). Der Einwoh-\nnerrat kann der Exekutive via Vorstösse oder Kommissionen entsprechende politische \nAufträge erteilen, wie beispielsweise die Ergreifung eines allfälligen Gemeindereferen-\ndums (Art. 41 lit. e GO). \n\n \nVerband Luzerner Gemeinde (VLG) \nDie Gemeinde Horw verfügt im Verband der Luzerner Gemeinden an der Delegierten-\nversammlung über 14 Stimmen (von 358 Stimmen) sowie eine Gemeindestimme (von \ntotal 82). So braucht es für das Zustandekommen von Beschlüssen und Wahlen die \nMehrheit der Delegiertenstimmen sowie ¼ der anwesenden Gemeindestimmen. Dies \nhat den Effekt, dass weder alle grossen Gemeinden, die eine Mehrheit der Delegierten-\nstimmen haben, noch die kleinen Gemeinden, die zusammen eine Mehrheit der Ge-\nmeindestimmen haben, jeweils die «andere Gruppe» überstimmen können (vgl. Art. 7 \nund 9a der Statuten). \n \nLuzernPlus \nBei LuzernPlus nimmt die Gemeinde mit einem Mitglied in der Delegiertenversammlung \nEinsitz. Massgeblich für die Stimmenanzahl ist die Anzahl der ständigen Wohnbevölke-\nrung. Die Gemeinde Horw hat 6 Stimmen (Stand 1. Januar 2018). \n \nK5-Gemeinden \nDie jeweils zuständigen Gemeinderäte nehmen in den Gremien von K5 direkt Einsitz. In \nder Steuerungsgruppe die jeweiligen Gemeindepräsidenten/Stadtpräsident, in den ande-\nren Gremien die jeweiligen für das Ressort verantwortlichen Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte. \n \nRegionalkonferenz Umweltschutz (RKU) \nDie Mitgliedergemeinden werden, wenn immer möglich, durch den zuständigen Gemein-\nderat in der RKU vertreten. Wie unter Ziffer 2 beschrieben, hat die RKU in erster Linie \neine fachliche Ausrichtung. Der Einwohnerrat kann im Fall von Projekten mit grösserer \nfinanzieller Tragweite im Rahmen des Budgets oder von Sonderkrediten Einfluss neh-\nmen. \n \nRegionalkonferenz Kultur (RKK) \nIn dieser Konferenz nimmt der Gemeinderat mit einem Vertreter Einsitz. Die einzelnen \nVergabungen werden an zwei Sitzungen pro Jahr besprochen. \n\nZu 5.  \nWelche personellen Ressourcen der Gemeinde Horw werden für die aktive Mitarbeit in diesen Gremien zur Verfügung \ngestellt (Person, Funktion, Pensum, Aufwand, Kosten)? \n\nPro Jahr beträgt der Aufwand für LuzernPlus 10 Std., für die K5 Steuerungsgruppe und \ndas Ressort Bildung 15 Std., für die Regionalgruppe Bildung 9 Std. und die RKK 6 Std. \nDer Aufwand für die K5 Soziales beträgt 10 Std./Jahr und RK Soziales 15 Std./Jahr. \nDie RKU trifft sich zu 3-4 Sitzungen pro Jahr. Der Aufwand beträgt damit ca. 12 Std. pro \nJahr. \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\nDer Aufwand für den Fachbereich Finanzen VLG beträgt 17 Std./Jahr. \nDer Aufwand für die Teilnahme an verschiedenen Erfa-Tagungen, organisiert durch di-\nverse Gremien, beträgt 10 Std./Jahr. \nDer Aufwand für die Vorbereitungsarbeit ist in den Jahresstunden nicht enthalten (nur \neffektive Sitzungszeit). \n\nZu 6.  \nWelche Kosten werden für den Gebietsmanager LuzernSüd von der Gemeinde Horw übernommen und welchem Departe-\nment werden diese Kosten angerechnet? \n\nDie Kosten für das Gebietsmanagement LuzernSüd, Anteil der Gemeinde Horw, betra-\ngen Fr. 30'000.00. Diese werden dem Baudepartement belastet. \n\nZu 7.  \nIn welchen Themenbereichen stellt der Gemeinderat Überschneidungen bezüglich der Aufgaben dieser einzelnen Organi-\nsationen fest und wo werden welche Zielkonflikte eruiert? \n\nDie einzelnen Gemeinderatsmitglieder sind dafür verantwortlich, dass es keine Doppel-\nspurigkeiten gibt. Ansonsten sind die Themen von den Organisationen ausgewählt for-\nmuliert. Im Weiteren gilt es zu bemerken, dass insbesondere bei den K5-Sitzungen \nStadt- und Agglomerationsanliegen speziell bearbeitet werden. Dieser Austausch ist \nsehr wertvoll. \n \nIm Rahmen des Verbandsentwicklungsprozesses SPRING III wurde auf mögliche Dop-\npelspurigkeiten zwischen dem VLG und den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) \nausdrücklich ein spezielles Augenmerk gerichtet. Im Rahmen eines «Letters of Intent» \nzwischen diesen beiden Organisationen vom 23. November 2015 wurden einige Abgren-\nzungen vorgenommen. Übergeordnete Themen übernimmt in der Regel der VLG, wäh-\nrenddessen regionale Anliegen durch die RET vertreten werden (bspw. Strassenbaupro-\ngramm durch die RET, Mehrwertabgabe im Raumplanungsgesetz durch den VLG). So \nwurde im Rahmen einer Idee zu einem Leitfaden zur Mehrwertabgabe vorgängig klar \ndefiniert, dass dies eine Aufgabe des VLG und nicht der RET sei. Selbstverständlich ent-\nscheiden die Verbände im Rahmen ihrer Autonomie und ihres statutarischen Auftrages \nam Schluss selber über ihre Aufgaben und Aufträge. Währenddessen der VLG ein pri-\nvatrechtlicher Verein ist, sind die Regionalen Entwicklungsträger (RET) Gemeindever-\nbände nach kantonalem Recht und sind der kantonalen Finanzaufsicht unterstellt. Der \ngesetzliche Auftrag ist ebenfalls ein ganz anderer, als derjenige des VLG. Dahingehend \nkann der Gemeinderat denn auch keine Zielkonflikte zwischen diesen beiden Organisati-\nonen erkennen. \n \nDer Gemeinderat ist darum überzeugt, dass es aufgrund der obigen Ausführungen eine \nMitgliedschaft in diesen Organisationen braucht. \n\nZu 8.  \nAuf welche Mitgliedschaft(en) kann, im Sinne des sparsamen Einsatzes der finanziellen Mittel, allenfalls verzichtet werden \nund welches Sparpotenzial ergibt sich daraus? \n\nDer Gemeinderat von Horw beteiligt sich nur an Institutionen, welche für Horw einen \nMehrwert bringen. Insofern gibt es hier kein Sparpotenzial. Würde sich Horw im Gegen-\nteil nicht in den entsprechenden Gremien einbringen, könnten wir unsere Anliegen nur \nmit einem wesentlich grösseren Aufwand durchsetzen. \n\n  \n\n\n\n1. März 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sind noch alle \nMitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich? \n\n \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\nZu 9.  \nAuf welchen Zeitpunkt hat oder hätte eine Kündigung der Mitgliedschaften bei diesen Verbänden zu erfolgen und auf wel-\nchen Termin wird oder würde diese wirksam werden? \n\nVerband Luzerner Gemeinde (VLG) \nEin Austritt kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich auf \nEnde eines Kalenderjahres erfolgen (Art. 5 Abs. 3 der VLG-Statuten). \n \nLuzernPlus \nGemäss Art. 7 der Statuten von LuzernPlus ist ein Austritt aus dem Gemeindeverband \nunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines Geschäfts-\njahres möglich. Zu beachten ist dabei § 3 Abs. 3 PBG: "Die Gemeinden gehören einem \nregionalen Entwicklungsträger oder einer entsprechenden regionalen Organisation an, \ndie sich mit Fragen der Raumentwicklung und Raumplanung befasst. Der Regierungsrat \nkann eine Gemeinde zum Beitritt verpflichten." \n \nK5-Gemeinden \nDa es sich dabei um eine freiwillige Zusammenarbeit handelt, ist der Austritt jederzeit \nmöglich. \n \nRegionalkonferenz Umweltschutz (RKU) \nDa es sich dabei um eine freiwillige Zusammenarbeit handelt, ist der Austritt jederzeit \nmöglich. \n \nRegionalkonferenz Kultur (RKK) \nDie Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, d.h. eine Kündigung wäre frühestens auf den \n1. Januar 2021 möglich. \n\n \n \nSchlussbemerkung: \nDie Mitgliedschaft und die Mitwirkung in den erwähnten Verbänden ermöglicht es der Ge-\nmeinde, ihre Anliegen frühzeitig in den massgebenden Gremien einzubringen und deren Arbeit \naktiv mitzugestalten. Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen für die Gemeinde erachtet der \nGemeinderat als ausgesprochen gut, weshalb er entschlossen ist, sich weiterhin in diesen Ver-\nbänden zu engagieren. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 8. März 2018   \n\n\n


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text: \nSTAUFEN.INOVA AG \n\nVerenastrasse 37 | 8832 Wollerau \n\nM/GEH01/05/08/Beilagen/170628PM V1 anfrage@staufen-inova.ch \n\nwww.staufen-inova.ch\n\n+41 44 786 33 11 \n\n+41 44 786 33 \n\n80 \n\nGebühren und Kosten externe Unterstützung für die Gründung und Umsetzung \n\n(Schätzung) \n\nAktivität Kosten  \n\n(CHF, inkl. MwSt) \n\nBemerkungen \n\nGründung der Aktiengesellschaft \n\n Gründungsdokumente erstellen\n\n Gründungsakt vornehmen\n\n HR-Einträge veranlassen\n\n5’000.-- \n\nGründung der Aktiengesellschaft (Gebühren)\n\n HR Amt\n\n Notar\n\n23'250.-- \n\n10'500.-- \n\n12'750.-- \n\nBaurechtsvertrag (Gebühren) \n\n Notar\n\n Grundbuchamt\n\n Gebäudeübertragung\n\n Mutationsplan\n\n50'750.-- \n\n6'750.-- \n\n3'000.-- \n\n40'000.-- \n\n1'000.-- \n\nGrundbuchamt:  \n\n2‰ des Wertes der \n\nLiegenschaft zum \n\nÜbertragungszeitpunkt \n\nWahl und Konstituierung Verwaltungsrat \n\n(mit Unterstützung eines externen, auf VR-Mandate \n\nspezialisierten Search-Spezialisten) \n\n VR-Profile definieren und abstimmen\n\n VR-Reglement (inkl. Honorierung) erarbeiten\n\n VR-Mandate ausschreiben\n\n VR-KandidatInnen evaluieren\n\n Evaluierte VR-KandidatInnen dem Gemeinderat\n\nvorschlagen\n\n Medienmitteilung VR verfassen\n\n30'000.-- Ohne allfällige \n\nInseratekosten \n\nÜberführen der Bilanzwerte \n\n Ausgliederungsbilanz per 31.12.2017 erstellen\n\n Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag\n\nerarbeiten\n\n Überführung von Kontrollstelle prüfen lassen\n\n6’000.-- \n\nSupport: Service Level Agreement \n\n Service-Levels definieren und mit der Kirchfeld\n\nAG abstimmen\n\n Service Level Agreement Gemeinde/\n\nKirchfeld AG erstellen und verhandeln\n\n Service Level Agreements mit Dritt-Partnern\n\nvorschlagen lassen und verhandeln\n\n Service- und Support-Prozesse definieren und\n\nabstimmen\n\n2'000.-- \n\nAnhang 11\n\n\n\n \n2 STAUFEN.INOVA AG M/GEH01/05/08/Beilagen/170628PM V1 \n\nLeistungsvereinbarung \n\n Leistungsvereinbarung finalisieren und mit dem \n\nVR der Kirchfeld AG verhandeln bzw. \n\nabschliessen \n\n2'000.--  \n\nAnschlussvereinbarung Pensionskasse \n\n Mit der Pensionskasse die neue Situation klären \n\nund eine spezifische Anschlussvereinbarung für \n\ndie Kirchfeld AG abschliessen \n\n2’000.--  \n\nVereinbarung Betrieb und Unterhalt \n\nKinderspielplatz und Tiergehege \n\n Pflichtenheft für Leistungen der Kirchfeld AG \n\nerstellen \n\n Abgeltung der Leistungen der Kirchfeld AG \n\nfestlegen \n\n Vereinbarung erarbeiten, verhandeln und \n\nabschliessen \n\n2'000.--  \n\nNutzungsvereinbarung gemeindeeigene \n\nParkplätze Kirchfeld \n\n Anforderungen Kirchfeld AG ermitteln \n\n Abgeltung der Gemeinde durch Kirchfeld AG \n\nfestlegen \n\n Vereinbarung erarbeiten, verhandeln und \n\nabschliessen \n\n2’000.--  \n\nExterne Projektleitung Gründung und \n\nUmsetzung \n\n Koordination aller notwendigen Aktivitäten betr. \n\nGründung der Kirchfeld AG, \n\nUmsetzungsvorbereitung und Umsetzung \n\n15'000.--  \n\nTotal 140'000.--  \n\n \n\n\n


text: \n,\n\nPLANUNG ORGANE / NORMATIVE VORGABEN CONTROLLING\n\nEinwohnerrat\n\n Reglement über die gemeindeeigene \n\nAktiengesellschaft Kirchfeld AG \n\nGemeinderat / Generalversammlung\n\n Statuten Kirchfeld AG\n\n Organisationsreglement\n\n Organisation (Organigramm)\n\n Aufbau Rechnungswesen und Controlling\n\nGeschäftsleitung\n\n Interne Reglemente und Weisungen\n\n Mitarbeiterziel- und \n\n-beurteilungssystem\n\nHJ-Abschluss\n\nBeteiligungsstrategie\n\nVerwaltungsrat\n\n Strategische Ziele\n\n Investitions-\n\nplanung\n\n Mittelfrist-\n\nPlanung\n\nJahresplan\n\n Ziele\n\n Budget\n\n Investitionen\n\n Massnahmen\n\n Portfolio operative \n\nProjekte \n\nJahresbericht \n\nEinwohnergemeinde\n\nProjektreporting\n\nReporting\n\nVerantwor-\n\ntungsbereiche\n\nLeistungsvereinbarung\n\nUnternehmensstrategie \n\n& Finanzplanung\n\nP\no\n\nli\nti\n\nsc\nh\n\ne \nFü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\nS\ntr\n\na\nte\n\ngi\nsc\n\nh\ne \n\nFü\nh\n\nru\nn\n\ng\nO\n\np\ner\n\na\nti\n\nve\n F\n\nü\nh\n\nru\nn\n\ng\n\nVerantwortungsbereiche\n\n Vorgaben Eigner\n\n Aufträge GV\n\nProjektreporting\n\nJ-Abschluss und \n\n-Bericht\n\nReporting Aufträge\n\nGV\nRevisionsbericht\n\nGeschäftsbericht \n\nKirchfeld AG\n\n Statuten Kirchfeld AG\n\nFührungskreislauf Anhang 10\n\n\n

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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1605  \n\nvom 2. November 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Teilrevision Gemeindeordnung  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage  \n\nMit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird die Rechnungslegung für die \nKantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen wird das Ziel \nverfolgt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass \ndie Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Das heisst zum Beispiel, dass auf \nfinanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst oder dass mehr \nInformationen zu den Beteiligungen offengelegt werden. Zudem zeichnete sich bei den Ge-\nmeinden in den letzten Jahren die Tendenz ab, dass Aufgaben ausgelagert oder im Verbund \nmit anderen Gemeinden gelöst werden können. Die Führungsinstrumente der Gemeinden müs-\nsen diesen Entwicklungen Rechnung tragen und daher angepasst werden.  \n\n2 Umsetzung im Kanton Luzern \n\nMit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) werden die Grundlagen des \nHarmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) im Kanton Luzern eingeführt. Neben den Rech-\nnungslegungsvorschriften werden insbesondere das Kreditrecht, das Ausgabenrecht und die \nVorgaben zu den politischen und betrieblichen Steuerungsinstrumenten modernisiert. Die \nRechnungslegung wird auf eine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet (true and \nfair view), ohne die bewährten Elemente des bestehenden Modells aufzugeben. Der Kantonsrat \nhat am 20. Juni 2016 das revidierte FHGG genehmigt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in \nKraft. Für den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossenen Voranschlags \nund den Entwurf sowie die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung bleiben grund-\nsätzlich noch die aktuell geltenden Bestimmungen zum Finanzhaushalt im Gemeindegesetz \nanwendbar (vgl. § 67 FHGG). Dies bedeutet, dass das Budget 2018, welches Ende 2017 zu \ngenehmigen ist, noch nach den bisherigen Bestimmungen zu erstellen und zu verabschieden \nist. Auch die Jahresrechnung 2018, im Frühjahr 2019 zu behandeln, ist ebenfalls nach den heu-\nte geltenden Vorgaben zu beurteilen. Das Budget 2019 muss dann von den Luzerner Gemein-\nden erstmals nach den neuen Vorgaben des FHGG erstellt werden und hat folgende Konse-\nquenzen:  \n\n 2018 (bis spätestens 30. Juni) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 1 des FHGG \n(Restatement 1) zu machen. Die so angepasste Bilanz per 1. Januar 2018 bildet die Grund-\nlage zur Budgetierung des Jahres 2019. \n\n 2019 (bis spätestens 30. Juni) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 3 des FHGG \n(Restatement 2) zu machen. Die angepasste Bilanz per 31. Dezember 2018 bildet die Er-\nöffnungsbilanz per 1. Januar 2019. \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 2/8 \n\nDas neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gemäss § 69 \npassen die Gemeinden ihre Gemeindeordnung und, soweit notwendig, das übrige Gemeinde-\nrecht bis zum 1. Januar 2018 an die Vorgaben des neuen Gesetzes an.  \n\n3 Grundsätze \n\n3.1 Teilrevision oder Totalrevision Gemeindeordnung \n\nBei der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung von Horw handelt es sich um den \nNachvollzug im Zusammenhang mit dem neuen FHGG. Dabei stützt sich die Gemeinde in ers-\nter Linie auf den vom Kanton zusammen mit dem Verband Luzerner Gemeinden VLG und Ex-\nperten erarbeiteten Leitfaden und die Muster-Gemeindeordnung.  \n \nDer Nachvollzug zum FHGG sollte gemäss Kanton bereits am 1. Januar 2018 vollzogen wer-\nden. Eine breite Diskussion der gesamten Gemeindeordnung (Totalrevision) ist aufgrund dieses \nengen zeitlichen Rahmens nicht möglich. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, im Sinne \neiner Teilrevision ausschliesslich die vom neuen Gesetz betroffenen Artikel der Gemeindeord-\nnung zu überarbeiten.  \n\n3.2 Übergeordnete Regelungen \n\nMit dem neuen FHGG und der neuen FHGV regelt der Kanton den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinden sehr detailliert. Viele bisherige Regelungen in der Gemeindeordnung sind deshalb \nnicht mehr notwendig. Bei der vorliegenden Teilrevision verzichtet die Gemeinde bewusst da-\nrauf, kantonale Regelungen in der Gemeindeordnung zu übernehmen.  \n\n3.3 Neues Finanzreglement der Gemeinde Horw \n\nFür die bessere Übersichtlichkeit sollen wie beim Kanton die Bestimmungen rund um den Fi-\nnanzhaushalt in einem separaten Finanzreglement zusammengefasst werden (Reglement über \nden Finanzhaushalt der Gemeinde Horw). Die bisherigen Bestimmungen zum Finanzhaushalt \nder Gemeinde Horw in der Gemeindeordnung können damit reduziert werden. Die Gemeinde-\nordnung wird schlanker. \n \nDiesen Weg mit schlanker Gemeindeordnung und Finanzreglement, der auch von den Dozen-\nten der Präsenzschulungen des Kantons empfohlen wird, haben die Gemeinden Emmen und \nLuzern bereits umgesetzt.  \n  \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 3/8 \n\n4 Neue Instrumente für die Steuerung der Gemeinde \n\nDas künftige FHGG sieht die nachfolgenden aufgeführten neuen Planungs- und Kontrollinstru-\nmente vor, mit welchen die Gemeinden in Zukunft hauptsächlich gesteuert werden sollen.  \n \n\n \n \nDas Budget ist neu Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplanes. Im Aufgaben- und Finanzplan \nsind das aktuelle Budget und mindestens drei weitere Planjahre abgebildet. Die Verwaltung \nwird neu in Aufgabenbereiche unterteilt. Für jeden Aufgabenbereich ist ein politischer Leis-\ntungsauftrag zu erstellen. Der politische Leistungsauftrag nimmt Bezug zum Legislaturpro-\ngramm und enthält Chancen und Risiken, Massnahmen und Projekte mit finanziellen Konse-\nquenzen, Messgrössen und Entwicklung der Finanzen. Pro Aufgabenbereich wird ein Global-\nbudget in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung festgelegt. Die Genehmigung \ndes Globalbudgets obliegt dem Einwohnerrat. \n \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 4/8 \n\nOrganisationen, an welchen die Gemeinde beteiligt ist und die eine öffentliche Aufgabe wahr-\nnehmen, unterstehen dem Beteiligungscontrolling. Da die Gemeinde für ausgelagerte Aufgaben \nnur noch die Gewährleistungsverantwortung trägt, nicht aber die Erfüllungsverantwortung, ist \ndie Wahrung der Eignerinteressen der Gemeinde sowie die Koordination mit dem Unternehmer-\ninteresse der Organisation durch das Beteiligungscontrolling zentral. Das Beitragscontrolling \numfasst ergänzend dazu die weiteren Leistungserbringer ohne kommunale Beteiligung. Neu \nwird die Gründung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen Personen- oder ein-\nfachen Gesellschaften in der Gemeindeordnung geregelt.  \n\n5 Neue Kompetenzenregelung \n\nFür das Parlament ergeben sich aus dem FHGG folgende Kompetenzen: \n \n\n Gemeindestrategie  Kenntnisnahme \n\n Legislaturprogramm  Kenntnisnahme  \n\n Aufgaben- und Finanzplan  Kenntnisnahme \n\n Budget und Steuerfuss  Genehmigung \n\n Jahresbericht mit Jahresrechnung  Genehmigung \n\n Beteiligungsstrategie  Kenntnisnahme \n\n6 Kredit- und Ausgabenrecht  \n\nIm FHGG wird klar zwischen dem Kreditrecht und dem Ausgabenrecht unterschieden. Dabei ist \nzu beachten, dass der Sonderkredit und der Zusatzkredit neu nicht mehr Kredite sind, sondern \nAusgabenbewilligungen. \n\n \n \nDie Abläufe und Kompetenzen sind im FHGG und in der FHGV vollständig abgebildet. Die \ndiesbezüglichen Bestimmungen in der Gemeindeordnung können daher aufgehoben werden. \nFür die Gemeindeordnung sind lediglich die Kompetenzen und Ausgabenbefugnisse zu regeln. \nEine Übersicht befindet sich im Anhang. \n  \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 5/8 \n\nDer Budgetkredit wird als Saldo des Aufwandes und des Ertrages festgesetzt (Globalbudget). \nDie Budgetkompetenz obliegt grundsätzlich den Stimmberechtigten und ist in der Gemeinde \nHorw mittels Kompetenzdelegation in der Gemeindeordnung dem Einwohnerrat zugewiesen. \nVorbehalten bleibt das fakultative Referendum. Ab einer bestimmten Kreditsumme ist letztlich \nmit dem obligatorischen Referendum eine Urnenabstimmung notwendig. Zeigt sich während \ndes Jahres, dass die Überschreitung eines Budgetkredites droht, so muss grundsätzlich ver-\nsucht werden, durch Kompensation den Budgetkredit einzuhalten. Gelingt dies nicht, ist beim \nEinwohnerrat bzw. den Stimmberechtigten ein Nachtragskredit einzuholen.  \n \nDas Finanzhaushaltsgesetz regelt die Ausnahmen. Neu ist es auch möglich, dass der Budget-\nkredit für ein nicht ausgeführtes Vorhaben in das neue Rechnungsjahr übertragen werden kann. \nFür gebundene Ausgaben ist der Gemeinderat zuständig. Für frei bestimmbare Ausgaben ist \nein Grenzwert festzusetzen, ab dem der Einwohnerrat bzw. die Stimmberechtigen zuständig \nsind. Der Gemeinderat schlägt vor, die bisherigen Finanzkompetenzen beizubehalten. Im Be-\nreich der Kompetenz zur Veräusserung von Finanzvermögen sollen die Bestimmungen der bis-\nherigen Gemeindeordnung übernommen werden.  \n\n7 Weitere Anpassungen  \n\n7.1 Begriffsvereinheitlichung \n\nDas HRM2 sieht für zentrale Elemente der Rechnungslegung die folgenden neuen Begriffe vor:  \n \n\nAlter Begriff Neuer Begriff \n\nLaufende Rechnung Erfolgsrechnung \n\nBestandesrechnung Bilanz \n\nVoranschlag Budget \n\nFinanz- und Aufgabenplanung (FAP) Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) \n\n \nDie Gemeindeordnung wurde entsprechend überarbeitet und die Begriffe vereinheitlicht.  \n\n7.2 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n\nDurch das kantonale Finanzhaushaltsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Leistungsaufträge \nmit Globalbudgets einzuführen. Bestimmungen zu der wirkungsorientieren Verwaltungsführung \nkönnen daher in der Gemeindeordnung gestrichen werden. Die Einwohnergemeinde Horw hatte \nbereits bisher die wirkungsorientierte Verwaltungsführung in Teilbereichen im Einsatz. \n\n7.3 Prozesse und Vergleiche \n\nIn der bisherigen Gemeindeordnung (GO) lag die Kompetenz gemäss Art. 30 lit. d zur Erteilung \nder Prozessvollmacht an den Gemeinderat zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche \nder Gemeinde bei einem Streitwert ab Fr. 100'000.00 beim Einwohnerrat. \n \nUnter dem Abschnitt Ausgabenbewilligung in der Verordnung zum Gesetz über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (FHGV) kann die Gemeinde gemäss § 24 für die Führung von Prozes-\nsen, den Abschluss von Vergleichen und den Verzicht auf Verjährungseinreden von den Aus-\ngabenbefugnissen abweichende spezielle Zuständigkeiten vorsehen. \n  \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 6/8 \n\nSofern die Gemeinde nichts regelt, gelten gemäss FHGV die generellen Ausgabenbefugnisse \nder Gemeinde. Gemäss neuer Regelung im Art. 68 lit. b sind dies bei frei bestimmbaren Ausga-\nben 1 % des Gemeindesteuerertrages (entspricht Budget 2017: Fr. 471'000.00). \n \nDamit stellt sich die Frage, wann ein Prozess oder Vergleich frei bestimmbar ist. Gemäss unse-\nren Abklärungen gilt dies, wenn die Gemeinde aktiv einen Prozess angeht. Wird jedoch die \nGemeinde passiv in einen Prozess geführt bzw. wird die Gemeinde beklagt, muss der Gemein-\nderat innert gegebener Fristen reagieren können. Ein solcher Prozess gilt als gebundene Aus-\ngabe. Für gebundene Ausgaben ist der Gemeinderat zuständig. \n \nAufgrund der neuen Gesetzgebung kann der bisherige Art. 30 lit. d GO ersatzlos gestrichen \nwerden. \n\n7.4 Planungsbericht HRM2 \n\nWeitere Informationen können dem separaten Bericht und Antrag "Planungsbericht HRM2" ent-\nnommen werden. \n\n8 Ausblick \n\nDas neue FHGG und die entsprechende Verordnung delegieren Aufgaben und Kompetenzen \nan die Gemeinde (Gemeindeautonomie). Die Gemeinden können selber über die Umsetzung \nbestimmen. Der Gemeinderat sieht vor, dass diese Punkte in einem Finanzreglement festgehal-\nten werden. Das Finanzreglement wird mit einem separaten Bericht und Antrag durch den Ein-\nwohnerrat erlassen. \n \nFür öffentliche und private Organisationen, welche im Wesentlichen von Gemeindebeiträgen fi-\nnanziert werden, sind die finanziellen Vorgaben durch Leistungsvereinbarungen zu regeln.  \n \nDie Urnenabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung soll im ersten Halbjahr 2018 \nstattfinden. \n\n9 Zusammenarbeit mit der GPK \n\nDie GPK konnte anlässlich der Sitzung vom 17. Oktober 2017 zum Entwurf Gemeindeordnung \n(GO) Stellung beziehen. Insbesondere wurden folgende Themen bereinigt: \n\n Planungsinstrumente gemäss Art. 28 GO \n\n Prozessvollmacht gemäss Art. 31 Abs. 2 GO \n\n Zweckumwandlung Verwaltungsvermögen gemäss Art. 69 lit. h GO \n\n Regelung der Kompetenzen Ausgabenbewilligung gemäss den Art. 67 bis Art. 70 GO \n \nAnlässlich der 2. Lesung im Gemeinderat wurden die Anregungen der GPK mit einbezogen. \n\n10 Würdigung \n\nIm Jahr 2009 führte die Gemeinde Horw die Kostenrechnung ein. Mit dem neuen kantonalen \nFinanzhaushaltsgesetz führt der Kanton auf der Stufe Gemeinden das schweizweit harmonisier-\nte Rechnungsmodell HRM2 ein. Ein zentrales Element dabei ist die Führung mit Leistungsauf-\nträgen und Globalbudgets. Die Gemeinde Horw kann dabei auf den Erfahrungen der bisherigen \nKostenrechnung aufbauen. Trotzdem wird sich vor allem bei den Führungsinstrumenten einiges \nändern. Das Berichtswesen der Gemeinde Horw muss den neuen Anforderungen gerecht wer-\nden. Es muss aber auch den speziellen Bedürfnissen eines Parlamentsbetriebes gerecht wer-\nden. Aus diesen Gründen ist es stufengerecht und sinnvoll, Umsetzungsdetails in Zusammen-\narbeit mit dem Einwohnerrat in einem neuen Finanzreglement zu definieren. Damit kann zu-\nsammen mit den sehr detaillierten kantonalen Vorgaben die Gemeindeordnung im Bereich Fi-\nnanzhaushalt sehr schlank gehalten werden. In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, der vorlie-\ngenden Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n  \n\n\n\n2. November 2017  \nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\nSeite 7/8 \n\n11 Antrag  \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Teilrevision der Gemeindeordnung zu beschliessen. \n\n den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Anhang 1: Revidierte Gemeindeordnung \n\n Anhang 2: Synoptische Darstellung der revidierten Gemeindeordnung \n\n Anhang 3: Übersicht Finanzkompetenzen (orientierend) \n \n\n\n\n2. November 2017\nTeilrevision Gemeindeordnung\n\nEIllw0ililEnntT\nlcsrhlu¡¡\n\n0ErttilDE\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 des Gemeinderates\nvom 2. November 2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. I Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nL Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird in 1. Lesung beschlossen.\n\n2. Der Beschluss Ziff. I unterliegt gemäss Art. I Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem obli-\ngatorischen Referendum.\n\n3. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustim-\nmen.\n\nHorw, 14. Dezember 2017\n\nl^ È\n\nUrs Rölli\nEi nwohnerratspräsident\n\nBeat er\n\nPubliziert: 1 S, DEZ, Z¡1T\n\nGem\n\n\n