Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/25 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n23. Mai 2013, 16.00 – 19.30 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 2  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dali Raphael, anwesend ab 16.30 Uhr \n- Eichmann Roger, anwesend bis 18.00 Uhr \n- Röösli Schuler Claudia \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2 \n  2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 3 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1498 Jahresbericht 2012 Seite 4 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1502 Jahresrechnung 2012 Seite 7 \n  5. Motion Nr. 278/2013 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nReglement Feuerwerke \nSeite 18 \n\n  6. Fragestunde Seite 20 \n  7. Interpellation Nr. 614/2012 von Markus Bider, CVP: Sitzungsgelder im \n\nVerband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) \nSeite 20 \n\n  8. Interpellation Nr. 615/2012 von Thomas Zemp, CVP: Organisation Kindes- \nund Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB) \n\nSeite 22 \n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 623/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Informatikdepartement an der Hochschule Luzern – Horw \nist der geeignete Standort \n\nSeite 22 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 625/2013 von Urs Rölli, FDP: Baustellen \nSt. Niklausenstrasse \n\nSeite 24 \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/25 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n26. April 2013: Generalversammlung vom Luzerner Verband der Raiffeisenbanken \n27. April 2013: Jubiläumsfest 75 Jahre Gartenbau Gygax \n28. April 2013: Apéro Finalturnier Handball-Schweizermeisterschaft U15 Regionalaus-\n\nwahlen \n21. Mai 2013: Festakt 50 Jahre Einwohnerrat Emmen \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde drei kosovarischen, sechs italienischen und zwei deut-\nschen Staatsangehörigen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 341 der Sitzung vom 25. April 2013 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n26. April 2013: Postulat Nr. 645/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Förderung der Strassengenossenschaften \n26. April 2013: Dringliche Interpellation Nr. 623/2013 von Konrad Durrer, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Informatikdepartement an der Hochschule Luzern \n- Horw ist der geeignete Standort \n\n8. Mai 2013: Interpellation Nr. 624/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicherheit auf \nFussgängerstreifen – Meldung der Strassenopfer-Stiftung Roadcross \n\n13. Mai 2013: Dringliche Interpellation 625/2013 von Urs Rölli, FDP: Baustellen \nSt. Niklausenstrasse \n\n21. Mai 2013: Postulat Nr. 646/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Pilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nMitteilung \nIch würde gerne meinen letzten Tag vom Präsidialjahr mit Ihnen verbringen und bitte \nSie deshalb, sich den 31. August für den Einwohnerratsausflug zu reservieren. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nAls neues Ratsmitglied wird Marcel Wirz, FDP, vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Heidi \nPieper-Berdux, FDP, an. \n \n \n \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/25 \n\nBegründung dringliche Vorstösse \n  \nDringliche Interpellation Nr. 623/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Informatikdepartement an der Hochschule Luzern – Horw ist der \ngeeignete Standort \n\nDie etablierte Abteilung Informatik der HTA in Horw soll in ein Departement, analog \nSoziales, Design und Kunst oder Wirtschaft aufgewertet werden. Diese Absicht wurde \nvom Hochschulrat geäussert. Mehrere Zeitungsartikel und Leserbriefe weisen auf die \nBrisanz des Themas hin. Der Neuen Luzerner Zeitung konnte vorgestern entnommen \nwerden, dass sich bereits Sursee und Zug positioniert haben. Über Horw steht: "Kürz-\nlich haben sich auch Horwer Politiker gemeldet, welche die neue Hochschule gerne am \nStandort des heutigen Departements Technik und Architektur ansiedeln möchten." Da-\nmit ist wahrscheinlich schon ein erster Effekt von dem Vorstoss erzielt worden. Das \nreicht aber nicht. Wie ich aus gut unterrichteter Quelle gehört habe, soll der Standort-\nentscheid vor dem Entscheid über die Einführung vom Departement gefällt werden, d.h. \ndie Evaluation hat angefangen. Darum ist der Vorstoss bitte dringlich zu beantworten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 625/2013 von Urs Rölli, FDP: Baustellen St. Niklau-\nsenstrasse \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAufgrund der bereits bestehenden Verkehrsproblematik auf der St. Niklausenstrasse \nerschweren zurzeit etliche Baustellen zusätzlich den Busverkehr. Damit der Bus-Fahr- \nplan möglichst eingehalten werden kann, müssen durch die Gemeinde die entspre-\nchenden Massnahmen sofort eingeleitet und durchgesetzt werden. Ich bitte Sie somit, \nder Dringlichkeit zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Marcel Wirz als Mitglied der GSK vor. Urs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nGültige Stimmzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \n Gewählt ist Marcel Wirz mit 27 Stimmen. \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/25 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1498 Jahresbericht 2012  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Jahresbericht 2012 geprüft und einstimmig zur Kenntnis genommen. \n  \nUnter Berücksichtigung der grossen laufenden Projekte konnte man 2012 eine gute \nZielerreichung erreichen. Das Absenzenmanagement und das Weiterbildungsprogramm \nfür das Gemeindepersonal wurde weiter verbessert. Die verschiedenen aktuellen Bau-\nprojekte, vor allem das neue Oberstufenschulhaus und die Sanierung der Primarschul-\nhäuser sind unter Kontrolle. Zusammen mit der Pro Senectute ist ein neues Altersleitbild \nentwickelt worden; dieses ist an der Klausurtagung anfangs Mai vom Gemeinderat be-\nraten worden und sollte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die schulergän-\nzende Betreuung konnte 2012 abgedeckt werden. Für das neue Schuljahr braucht es \naber Erweiterungsmöglichkeiten. So gibt es einen grösseren Bedarf für die Nachmit-\ntagsbetreuung, dann braucht es mehr Raum für den Nachmittagstisch und der Kids- \nTreff platzt aus allen Nähten. \n  \nIn der Sozialhilfe musste man das sogenannte Workfare-Prinzip anpassen. Dieses Prin-\nzip besagt, dass die Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe eine Gegenleistung erbrin-\ngen sollten. Aus zwei Gründen konnte man dieses Prinzip nicht wunschgemäss durch-\nsetzen. Einerseits gab es zu wenig geeignete Arbeitsmöglichkeiten und andererseits \nkonnten viele Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine passende Arbeitsleistung \nerbringen. \n  \nAuf dem Autobahndach hat die Jungwacht einen BMX-Rundkurs realisiert. Die Ge-\nmeinde hat dafür die Initialkosten übernommen, die restlichen Kosten und der Unterhalt \nwird von der Jungwacht getragen. \n  \nBeim Tourismuskonzept hat man den gewünschten Stand noch nicht erreicht, es befin-\ndet sich noch im Entwurfstatus. \n  \nMit unvorhergesehenen Schwierigkeiten musste man bei der Einführung des Projekts \nLuTax kämpfen. Horw hat sich hier als Teilnehmer des Pilotprojekts zur Verfügung ge-\nstellt. \n  \nAufgrund der positiven Aufnahme des Jahresberichts 2012 beantragt ihnen die GPK \nEintreten auf den B+A Nr. 1498. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat beim Jahresbericht die baurelevanten Ziele besprochen, von denen die \nHälfte erreicht werden konnten. Dies erachten wir als genügend. Die zwei wichtigsten \nBauziele sind leider nicht erreicht worden. Das eine ist die Sanierung der Schwimmhalle \nSpitz und das andere ist, dass die Sanierung des Gemeindehauses in der Ausführung \nsein sollte. \n  \nDie Bau- und Verkehrskommission hat keine Anträge und ist einstimmig für Eintreten \nund Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1498. \n \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/25 \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat den vorliegenden B+A studiert und die sie \nbetreffenden Bereiche beraten. \n− Wir freuen uns, dass im August ein Workshop zum neuen Projekt "Altern und Woh-\n\nnen" organisiert wird und sind auf die Ergebnisse, welche uns dann im Herbst prä-\nsentiert werden können, gespannt. Die Leitung des Projektes wird bei der Pro Se-\nnectute liegen. \n\n− Zu den Pflegeplätzen können wir sagen, dass Horw zurzeit 231 Pflegeplätze im \nBlindenheim und im Kirchfeld hat. Diese sind gut belegt. \n\n− Ab dem neuen Schuljahr muss die Gemeinde die schulergänzende Betreuung si-\ncherstellen. Dafür wurde der Kids-Treff eingerichtet, welcher eine Mittags- und eine \nNachmittagsbetreuung ermöglicht. Leider besteht Platznot. Es muss zwingend er-\nweitert werden. Eine Übergangslösung ist die Anpassung von zwei Wohnungen in \nden Allmend-Häusern bis das Baufeld E gebaut ist. Die Tarife für diese Angebote \nsind einkommensabhängig. \n\n− Da weniger Arbeitsintegrationsprojekte vorhanden sind, konnte das Workfare-Prinzip \nnicht für alle umgesetzt werden. Leider sind niederschwellige Arbeitsmöglichkeiten \nsehr beschränkt. Für diese Menschen ist es wichtig, eine Tagesstruktur zu haben um \nnicht zu vereinsamen oder zu verwahrlosen. Für die GSK ist es wichtig, weiter nach \ngeeigneten Projekten Ausschau zu halten, um eine Wiederintegration zu ermögli-\nchen. \n\n− Über den Jugendförderungspool sind im letzten Jahr 2 Projekte mit je 500 und 1'000 \nFranken unterstützt worden. Das sind sehr wenige. Wir glauben, dass den Jugendli-\nchen die konkreten Ideen für die Beantragung einer Anschubfinanzierung fehlen. Die \nJugendanimation soll versuchen, Jugendliche bei ihren Vorhaben zu unterstützen, \ndamit der Jugendförderpool bekannter und auch genutzt wird. \n\n  \nDie GSK nimmt den B+A zur Kenntnis und ist einstimmig für Eintreten. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A hat in unserer Fraktion zu keinen grossen Diskussionen geführt. Wie im B+A \nerwähnt, bewerten auch wir den Zielerreichungsgrad als gut. Trotz oder gerade wegen \nder neuen Zusammensetzung des Gemeinderates sind fast 70 % der gesetzten Ziele \nabgeschlossen. \n  \nDas politische Jahr war ein ruhiges Jahr. Einerseits weil wir nicht ausserordentlich viele \nB+As behandelt haben, andererseits aber auch weil die traktandierten Geschäfte gut \nvorbereitet waren. Und das ist ein Verdienst des Gemeinderates und der Verwaltung. \nVielen Dank. Für das nächste politische Jahr erwarte ich mehr Arbeit für den Einwoh-\nnerrat. Sind die B+As aber weiterhin so gut vorbereitet, d.h. bereits im Gemeinderat \nausdiskutiert und mehrheitsfähig, wird der Einwohnerrat auch im nächsten Jahr eher in \neinem ruhigen Wasser fahren. Es wäre schön, wenn die Presse auch im nächsten Jahr \nnur über Horwer Sachgeschäft berichten könnte und nicht über Unstimmigkeiten zwi-\nschen dem Parlament und dem Gemeinderat. Wir sind einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1498. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten L2O \nZum Jahresbericht 2012 möchte die L2O drei Punkte speziell erwähnen: \n1. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und das Aufzeigen des Erreichten. \n2. Es ist erfreulich, dass von den 29 zu bearbeitenden Punkten 19 zu einem Abschluss \n\nkommen konnten. \n3. Die L2O ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1498. \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/25 \n\nEintreten FDP \nKurz vor Ablauf des politischen Jahres werden, gemäss der Gemeindeordnung, vom \nGemeinderat dem Einwohnerrat die Rechnung und der Jahresbericht des vergangenen \nJahres zugestellt. In diesem Jahresbericht wird aufgezeigt, welche Ziele, Aufgaben er-\nreicht oder fertiggestellt wurden. Dieser Jahresbericht wird von den Fraktionen geprüft \nund besprochen. So tat dies auch die FDP-Fraktion mit dem Jahresbericht 2012, dem \nB+A Nr. 1498. So erlaube ich mir ein paar Bemerkungen der FDP: \n− Der Jahresbericht widerspiegelt die stetigen Änderungen und Forderungen im Bil-\n\ndungswesen, sei es baulich, personell oder finanziell. Es ist festzustellen, dass die \nGemeinde Horw dabei ist, diesen Forderungen gerecht zu werden. \n\n− Unter der Rubrik "Verkehr" lesen wir unter dem Zielerreichungsgrad "Umgestaltung \nBahnhof Horw" "Weiterführung" und sind gespannt, was uns Ende 2013 vorgelegt \nwird. \n\n− Beim Projekt St. Niklausenstrasse sind wir nicht wirklich einverstanden. Es heisst \nunter dem Punkt: "Das Projekt wird demzufolge (Volksabstimmung) nicht mehr wei-\nterbearbeitet." Da wurde Anderes versprochen und das kann man nicht einfach \nschubladisieren. \n\n− Unter 2.18.1, Siedlungsentwässerung, findet die FDP, dass der Zielerreichungsgrad \n"Abschluss" für das Abwasserpumpwerk erst verdient wird, wenn abgerechnet ist. \n\n− Für das Projekt LuTax war die Gemeinde Horw bereit, als Pilotgemeinde zur Verfü-\ngung zu stehen. Die FDP diskutierte, ob Gemeinden, die sich für ein Pilotprojekt zur \nVerfügung stellen, nicht gewisse Entwicklungskosten an Gemeinden, die davon pro-\nfitieren, abwälzen können. Im Gegenteil - man sollte das sogar ohne Kosten machen \nkönnen, wenn man sich als Pilotgemeinde zur Verfügung stellt. \n\n  \nDie FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit und ist einstimmig für Eintre-\nten und Kenntnisnahme des Jahresberichtes 2012. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nWie aus dem Bericht ersichtlich ist, konnten gewisse Ziele nicht abgeschlossen werden, \nwas sicherlich auch daran lag, dass die Projekte umfangreich und damit zeit- und per-\nsonalintensiv waren. Ein dringend notwendiges und abgeschlossenes Projekt betrifft \ngerade das Personal selber. Die Einführung des Absenzenmanagements ab 1. Januar \n2013 ist zu begrüssen. Es dient dem Ziel, allfällige Ursachen gesundheitlicher Probleme \nvon Angestellten rechtzeitig zu erkennen und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um \ndie Arbeitsfähigkeit der Angestellten langfristig zu erhalten. Dies ist eminent wichtig, \ngehören doch die Personalkosten zu den grossen Ausgabenbrocken für die Gemeinde. \n  \nGanz wichtig ist ebenfalls die Erstellung des Leistungsauftrages für den Werkdienst mit \nder Aktualisierung der Leistungserfassung und der Kostenberechnung, welche nun mit \nden flächenbezogenen Grundlagen des Liegenschaftenkatasters ergänzt werden kann. \nAuf dieser Grundlage wird es möglich sein, die Leistung des Werkdienstes detailliert \nauszuweisen, gezielt einzusetzen und ggf. zu verrechnen. Dieses Ziel sollte nach An-\nsicht unserer Fraktion möglichst im Januar 2013 erreicht werden. \n  \nHinsichtlich den meisten nicht abgeschlossen Projekten erscheint uns eine Weiterfüh-\nrung auf dem skizzierten Weg als sinnvoll. Gewisse Vorbehalte werden wir in der De-\ntailberatung anbringen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A und wird sich noch in \nder Detailberatung äussern. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nHerzlichen Dank für die positive Aufnahme und die "Streicheleinheiten", die wir entge-\ngennehmen durften. Den Dank geben wir sehr gerne an alle Mitarbeitenden weiter.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/25 \n\nDetailberatung \n\n2.10.1 Bildung, Oberstufenschulhaus \nAus Sicht der SVP-Fraktion ist es sicher zu begrüssen, dass uns der Gemeinderat in \ndem Fall einen klaren und straffen Zeitplan vorlegt. Es wird Klarheit geschaffen, was \nwann bezüglich dem Bau des Oberstufenschulhauses vorgesehen ist. Es darf aber al-\nlerdings angemerkt werden, dass wir da einen selten knappen und ambitiösen Zeitplan \nhaben und wir sind aus unserer Sicht sehr gespannt, wie das im November 2013 dem \nVolk vorgelegt wird. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n2.14.3 Sozialhilfe, Workfare-Prinzip \nOffenbar ist der Aufwand für die Vermittlung der Leute sehr gross, geeignete Arbeits-\nplätze zu finden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Horwer Unternehmen von dem \nProjekt noch gar nichts wissen. Es wäre evtl. eine Möglichkeit, einmal an einer Gene-\nralversammlung vom Gewerbeverein oder der Herbstversammlung, das Projekt vorzu-\nstellen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2012 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1502 Jahresrechnung 2012  \n\nEintreten GPK \nDie vorliegende Rechnung 2012 schliesst um rund 3.1 Mio. Franken positiver ab als \nbudgetiert. Einem Ertrag von rund 97 Mio. Franken steht ein Aufwand von rund 95,6 \nMio. Franken gegenüber, das ergibt einen Gewinn von 1'388'991.81 Franken. Der Auf-\nwand ist mit 8.12 % Mehrkosten vom Budget abgewichen. Mehreinnahmen bei den \nSondersteuern haben dazu geführt, dass die Erträge um 11.94 % höher ausgefallen \nsind als budgetiert. Dank den höheren Erträgen und dem Verkauf des Baufelds G \nkonnte Liquidität generiert werden, die für die Rückzahlung von Darlehen gebraucht \nwerden konnte. Das hat zur Folge, dass vor allem die Kennzahl der Verschuldung mas-\nsiv gesunken ist. \n  \nDie GPK möchte folgende Punkte zur Jahresrechnung 2012 festhalten: \n− Beim vorliegenden B+A hat sich ein Fehler eingeschlichen. Bei den Vergleichszahlen \n\nzur Rechnung 2011 sind die Zahlen der Rechnung 2010 aufgelistet. Die neuen Aus-\ndrucke der angepassten Seiten 9 bis 16 liegen jetzt auf dem Tisch. \n\n− Wie schon in anderen Jahren wurden einige Positionen nicht am gleichen Ort ver-\nbucht wie im Budget vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass wenige Zahlen nicht \nüberall verglichen werden können. Die grösste Abweichung zum Budget zeigen die \nUmlagen der Lohnkosten. Eine genauere Zuteilung der Kosten auf Projekte gemäss \nLeistungserfassung und die neue Zuteilung der internen Kosten hat dafür in der \nRechnung eine genauere Aussage zur Folge. \n\n− Das Kirchfeld hat einen Gewinn von rund 1 Mio. Franken erwirtschaftet. Dieser Ge-\nwinn wurde der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Etwas zu diesem Gewinn hat \nsicher auch eine Taxanpassung in der Pflege und die immer noch vakanten Stellen \ndes Fachpersonals beigetragen. \n\n− Und jetzt ein Punkt, den ich schon letztes Jahr in meinem Eintreten erwähnt habe: \nWie schon letztes Jahr wurden einige Investitionen nicht realisiert. Dank dieser Tat-\nsache und auch dank dem Ertragsüberschuss sehen die Kennzahlen jetzt besser \naus als noch prognostiziert. Die etwas besseren Kennzahlen heissen aber nicht, \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/25 \n\ndass Entwarnung gegeben werden kann. Wir sind gespannt auf den Finanz- und \nAufgabenplan und dann auch auf das Budget. Es wird sich dann zeigen, wie sich der \npositive Trend fortsetzt und wie stark die Verschuldung wieder ansteigt. \n\n  \nDie GPK möchte sich bei allen beteiligten Stellen für die geleistete Arbeit bedanken. \nSpeziell erwähnen möchten wir, dass Meinrad Hermann eine sehr gute Arbeit geleistet \nhat. Unsere Fragen wurden kompetent beantwortet, was zu einer effizienten GPK- Sit-\nzung beigetragen hat. Die GPK schliesst sich der Empfehlung der Revisionsstelle an, \ndie Rechnung zu genehmigen. Zur Verbuchung des Ertragsüberschusses wird die GPK \neinen Antrag stellen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die Jahresrechnung 2012 in bau- und verkehrsrelevanten Belangen bera-\nten. Es ist ein ausführliches Buch mit 147 Seiten, das Auskunft gibt, wie sinnig oder zum \nTeil unsinnig die Gemeinde Horw ihr Geld ausgegeben und im Gegenzug für Ihre \nDienstleistungen Erträge generiert hat. Die BVK hat sowohl die Einnahmenseite wie \nauch die Ausgabenseite der Positionen Verkehr, Raumplanung, Tiefbau und Immobilien \nbetrachtet. Durchwegs positiv ist uns aufgefallen, dass gegenüber dem Budget Einspa-\nrungen respektive Minderausgaben zu verzeichnen sind. \n \n\nBeim ruhenden Verkehr konnten durch vermehrte Kontrollen mehr Benützungsgebühren \neingenommen werden. Dies obschon der Aufwand für die Kontrollen angefallen ist. \n\nVerkehr \n\n  \n\nHier ist noch ein grosser Betrag offen, der aber erst nach Abschluss des Perimeterver-\nfahrens den einzelnen Grundeigentümern in Rechnung gestellt werden kann. Weiter \nbesteht noch eine grosse Ungewissheit bezüglich Eventualverpflichtung Mergelgrube \nGrisigen. \n\nRaumplanung \n\n  \n\nHier ist erfreulich, dass einige Posten unter dem Budgetbetrag abgeschlossen werden \nkonnten und dies ohne jegliche Qualitätseinbusse, z.B. bei der Sanierung der Boots-\npfähle Seebad. Bei der Siedlungsentwässerung wurden aufgrund der Sanierung \nPumpwerke keine Anschaffungen getätigt. Infolge reger Bautätigkeit konnten mehr \nWasser- und Abwasseranschlussgebühren generiert werden.        \n\nTiefbau \n\n  \n\nIm Allgemeinen wurde festgestellt, dass bei Mieterwechseln dieses Jahr grössere Be-\nträge für die Instandstellung/Renovationen der Wohnungen angefallen sind, so z.B. \n10'000 Franken beim Roseneggweg 2, 23'000 Franken beim Sonnsyterain 4 und 54'000 \nFranken beim Obermatt. Weiter musste ohne Voranmeldung ein Leck in einer Jauche-\nleitung und ein Riss im Güllenloch der Liegenschaft Roggernstrasse 2 für über 100'000 \nFranken repariert werden. \n\nImmobilien \n\n  \nWas für die BVK unverständlich ist, sind die enormen Unterhaltskosten für die Schnit-\nzelheizung im Kirchfeld im Betrag von 19'000 Franken. Wenn man das umrechnet, hätte \nman dafür 19'000 l Heizöl einkaufen können. Dies darf nicht einfach so hingenommen \nwerden und bei künftigen Projekten muss aus unserer Sicht genau hingeschaut werden, \nwie die Nachhaltigkeit bei solchen Feuerungen ist. \n  \nEinmal mehr mussten im Schulhaus Spitz beim Schwimmbad kostspielige Anpassungen \nvorgenommen werden. Seit für die Wasserqualität des Schwimmbeckens das Lebens-\nmittelinspektorat zuständig ist, d.h. das Wasser kann auch getrunken werden, musste \neine Filteranlage eingebaut werden.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/25 \n\nLobenswert ist, dass vermehrt Aufträge unter dem Budget vergeben werden konnten \nund somit die Rechnung weniger belasten. \n \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten, Genehmigung der Jahresrechnung und für die \nVerwendung des Überschusses gemäss Antrag vom Gemeinderat. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat alle für sie relevanten Positionen besprochen. Gestatten Sie mir, auf einige \nPunkte zurückzukommen. \n  \nIm Vormundschaftswesen ist ein neues Umlagesystem eingeführt worden. Die einzel-\nnen Dienstleistungen sind auf die entsprechenden Departemente ab- resp. umgewälzt \nworden. Durch das Umlagesystem ist der Vergleich in den letzten Jahren schwierig \ngeworden. Erst im nächsten Jahr kann ein besserer Überblick Auskunft über bestimmte \nPositionen geben. Trotzdem kann aber festgestellt werden, dass sich gegenüber der \nBudgetierung 2012 die Vollkosten um 100'000 Franken reduziert haben, was wiederum \nsehr erfreulich ist. \n  \nGanz ähnlich sieht es im Gesundheitswesen aus. Die knappe Erhöhung von 9'000 \nFranken basiert auf der Tatsache, dass die Kosten bei der Kinderspitex und den priva-\nten Anbietern zu tief budgetiert worden sind. Die Gemeinde ist aber verpflichtet, einen \nTeil der Leistungsgruppen zu finanzieren. \n  \nBei der Pflegefinanzierung sieht es etwas anders aus. Der effektive Pflegebedarf ist \nsehr schwer einzuschätzen, weil schon Mitte des Jahres das Budget erstellt wird. Leider \nist es unvorhersehbar, wie sich die Pflegekosten in der Gemeinde entwickeln werden. \nDas RAI- und das BESA-Verordnungssystem kann nicht mehr miteinander verglichen \nwerden, man hat von Berechnungspunkten auf Berechnungsminuten umgestellt. Die \nZukunft wird zeigen, welches System sich besser bewährt. Zudem ist zu erwähnen, \ndass die Taxen aufgrund von vorgegebenen Kostenrechnungen nach oben angepasst \nwerden mussten. Die Erhöhung von rund 1 Mio. Franken für Pflegekosten ist viel, aber \nsomit auch erklärbar. \n  \nErfreulich ist die Tatsache, dass das Haus für Betreuung und Pflege bei der Selbstfi-\nnanzierung selbsttragend ist. Trotzdem mussten Sanierungen vorgenommen werden, \nund zwar Heizungsreparaturen und eine Flachdachsanierung, was die knappen 100'000 \nFranken Mehrkosten rechtfertigt. Aufgrund von Krankheitsfällen und der Zunahme der \nPflegefälle mussten die Stellen im administrativen Bereich um 60 % aufgestockt wer-\nden. \n  \nBei den Ergänzungsleistungen und den Familienzulagen entspricht das Resultat den \nErwartungen. Erstmals sind für den Vollzug die internen Personalkosten umgelagert \nworden. Ein- und Ausgaben halten sich mit einem Unterschied von wenigen Franken die \nWaage. \n  \nBei Famile plus musste eine Erhöhung akzeptiert werden, da einerseits die Rechnung \nfür den Mittagstisch zu spät von der Kirchgemeinde gestellt wurde und andererseits \naufgrund von hohen Abzugsmöglichkeiten mehr Kinder von Betreuungsgutscheinen \nprofitieren konnten. Die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen ist generell gestiegen, \ndas steuerbare Einkommen rechtfertigt eine Bezugsberechtigung bis zu einem steuer-\nbaren Einkommen von 70'000 Franken. Auf Ende 2012 sind Zahlungen für 30 Kinder \noder 12 Familien erfolgt. Weitere Mehrausgaben verursacht die Anmietung von neuen \nRäumen.  \n \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/25 \n\nÜber das Ganze gesehen ist recht gut gewirtschaftet worden, die Mehrausgaben halten \nsich im Rahmen und sind, wie bereits erwähnt, erklärbar. \n  \nDie GSK dankt dem Departement und seinem Vorsteher und dem Gemeinderat für den \numsichtigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzen. Die GSK nimmt den \nJahresbericht einstimmig zur Kenntnis und ist für Eintreten. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat vom unerwartet positiven Rechnungsergebnis erfreut Kenntnis genommen \nund die im vorgelegten B+A erkennbaren Entwicklungen beraten. \n  \nAus den positiven Entwicklungen scheinen uns folgende Aspekte erwähnenswert: \n  \nAuf der Einnahmenseite profitiert die Gemeinde von der guten Konjunkturlage, welche \nzu einem ansprechenden Steuerkraftwachstum und positiven Wanderungssaldo führt. \nDer Voranschlag wird bei den ordentlichen Steuereinnahmen übertroffen und das Vor-\njahresergebnis in absoluten Zahlen fast egalisiert. Dies trotz den durch die kantonale \nSteuergesetzrevision umgesetzten Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern. \n  \nDie weiterhin historisch tiefen Zinsen, gepaart mit der guten Konjunktur führen zu Über-\nhitzungserscheinungen auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt, wodurch die Ge-\nmeinde aufgrund höheren Grundstücksgewinnsteuern und reduzierten Zinskosten stark \nprofitiert. Die Kehrseite dieser Gewinne der Gemeinde sind steigende Wohnkosten und \nWohnungsmangel für die Bevölkerung. \n  \nAuf der Ausgabenseite zeigt sich erneut, dass die Exekutive ihre Managementfunktion \nwirkungsvoll wahrnimmt. Die sehr überschaubaren Abweichungen im Personalbereich \nsind nachvollziehbar begründet. Der Verzicht auf die Krankentaggeldversicherung führt \nzu tieferen Kosten bei den Versicherungsaufwendungen, jedoch auch zu Mehrkosten im \nKrankheitsfall. In diesem Detailaspekt wäre eine vertiefte Kostennutzenrechnung in der \nnächsten Rechnungsperiode wünschenswert. \n  \nErfreut und teilweise auch mit Genugtuung haben wir von den Minderaufwendungen \ngegenüber Budget und Vorjahr im Bereich der Sachaufwendungen, insbesondere Un-\nterhalt und Dienstleistungen, Kenntnis genommen. \n  \nIn diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und beim \nGemeinderat für einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln, insbesondere möch-\nten wir auch die gute Planungsqualität und immer transparentere Rechnungslegung \nhervorheben. \n  \nNicht zu vergessen ist, dass der Einwohnerrat bereits früher die Weichen so gestellt hat, \ndass Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen in Vorfinanzierungen und nicht ins Rech-\nnungsergebnis überführt werden. Die Buchgewinne von 9.6 Mio. Franken aus dem \nVerkauf des Baufeldes G sind in der Rechnung neutralisiert und manifestieren sich nun \nhauptsächlich im Rückgang der Fremdverschuldung, weil durch den Verkauf die Rück-\nzahlung von 10 Mio. Franken Bankschulden möglich wurde. Als Wermutstropfen haben \nwir in der CVP zur Kenntnis genommen, dass als Folge dieses Gewinns nun eine Er-\nhöhung der Lasten im kantonalen Finanzausgleich ansteht. \n  \nWo Licht ist, ist auch Schatten oder es ist nicht alles Gold was glänzt. Im Vordergrund \nder unerfreulichen Entwicklungen steht der Rückstand in der Investitionsrechnung von \n16 Mio. Franken, welche für die Umsetzung von vermeintlich baureifen Projekten be-\nreitgestellt wurden und wovon nur 5 Mio. Franken realisiert wurden. Die grösste Einzel-\nposition liegt hier in der Verzögerung der vom Volk bereits im Vorjahr genehmigten Sa-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/25 \n\nnierung des Gemeindehauses. Eine nachvollziehbare Begründung für die Verzögerung \nauf die Marschtabelle fehlt in der Rechnung. Aus dieser und anderen Verzögerungen \nergibt sich erhöhter Arbeitsdruck für Teile der Verwaltung in den kommenden Jahren. \nEs wird notwendig sein, einige grosse Bauprojekte parallel abzuwickeln, wodurch die \npersonellen Ressourcen sehr stark belastet werden, worunter die Qualität und allenfalls \ndas Arbeitsklima leiden könnte. \n  \nMit Sorge beobachten wir die Steigerung der Aufwendungen aufgrund kantonaler Leis-\ntungserhöhungen (Stichwort IF) und Lastenverschiebungen (Stichwort Pflegefinanzie-\nrung). Horw kann diese Verschiebungen vorerst zwar besser absorbieren als viele \nNachbargemeinden. Wir sehen die Folgen der Politik der kantonalen Verantwortlichen, \nwelche Leistungen beschliessen, deren Finanzierung dann anderen überlassen und \nschliesslich - das zeigen die anhaltend hohen Abweichungen zu den Plänen - nicht \neinmal in der Lage sind, belastbare Planvorgaben bereitzustellen. Diese schleichende \nErosion der Gemeindeautonomie ist bedauerlich und wir hoffen auf gelegentliche Ein-\nsicht der Kantonsräte. \n  \nIntensiv hat die Fraktion die Rechnung des Hauses für Betreuung und Pflege diskutiert. \nEs fällt auf, dass die Rechnung, welche im Jahr 2008 erstmals leicht positiv war, in den \nletzten beiden Jahren einen Überschuss von rund 1 Mio. Franken aufweist. Inwieweit \nein anhaltender Überschuss in dieser Grössenordnung politisch wünschenswert und \nsachlich gerechtfertigt ist, ist aus unserer Sicht in näherer Zukunft zu klären. \n  \nFür die kommenden Jahre ist im Hinblick auf das Potenzial von "horw mitte" vorerst mit \neiner Fortsetzung der hohen Kadenz im Grundstücks- und Liegenschaftshandel zu \nrechnen. Das Steuerkraftwachstum ist mit 2.2 % erfreulich, liegt jedoch hinter den Wer-\nten, welche dem aktuellen Finanz- und Aufgabenplan zugrunde gelegt sind. \n  \nDie Finanzkennzahlen bewegen sich dank der vielen Sondereffekte für einmal alle im \ngrünen Bereich. Ob die Gemeinde nun nach dem zweiten ungeplant positiven Ab-\nschluss in Folge eine Trendwende weg vom strukturellen Defizit der Jahre bis 2010 \ngeschafft hat, wird der nächste Finanz- und Aufgabenplan zeigen. Das Budget 2013 \ngeht - wie wir wissen - unverändert von einem negativen Rechnungsergebnis aus. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A und unterstützt den Antrag \nder GPK. \n\nEintreten L2O \n  \nBei einem positiven Rechungsabschluss gibt es meist wenig zu bemerken, die L2O hat \ndie Rechnung aber trotzdem genau studiert. \n  \nAuch uns ist aufgefallen, dass die Horwer Rechnung nur dank ausserordentlichen Er-\nträgen bei den Sondersteuern so gut ausgefallen ist. Da gilt es nicht übermütig zu wer-\nden. Die normalen Gemeindesteuern haben nur dank grösseren Einnahmen in letzter \nMinute den Zielwert erreicht. Da gilt es vorsichtig zu bleiben. \n  \nDas Delkredere für Steuerausfälle ist um 338'000 auf 743'000 Franken erhöht worden. \nDass grössere Steuerbeiträge vorsichtigerweise zur Abschreibung reserviert worden \nsind, ist buchhalterisch zwar sinnvoll, aber für die normalen Steuerzahler, die ihre Steu-\nern pünktlich zahlen, ärgerlich. Wohnen doch diese Leute, wo grössere Steuerausstän-\nde haben, meist an privilegierter Lage und führen möglicherweise ein Leben in Saus \nund Braus, aber am Ende können sie nicht einmal ihre Steuern zahlen. Könnte vielleicht \nein Steuerinspektor statt ein Sozialinspektor für Horw mehr Nutzen bringen? \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/25 \n\nDie Ausgabendisziplin von den Gemeindebehörden sei auch einmal lobend erwähnt, ist \ndoch z.B. der Sachaufwand bei Verbrauchsmaterialien um 11 % unter dem Budget ge- \nblieben und nur minimal gestiegen. Die glänzende Beurteilung der Rechungsführung, \nbesonders mit der Spezialprüfung Kirchfeld durch die externe Revisionsstelle zeigt auf \neine grosse Kompetenz im Horwer Finanzwesen hin. Wir danken für diesen Einsatz \nallen beteiligten Personen, insbesondere Meinrad Herrmann. \n  \nFür die zukünftige Vergleichbarkeit und Transparenz gegenüber dem Parlament fordern \nwir aber, dass jetzt genug der Anpassungen und internen Verrechnungen gemacht sind \nund jetzt mal über ein paar Jahre wieder Konstanz Einzug halten sollte. Und die Investi-\ntionsrechnung habe ich noch fast vergessen. Oder hat die Gemeinde vergessen zu in- \nvestieren? Wir erwarten – und rechnen dabei mit der Unterstützung aller Parteien – \ndass die geplanten Investitionen nun endlich umgesetzt werden, damit nicht ein völlig \nverzerrtes Bild über die langfristige Lage von den Gemeindefinanzen entsteht, wie z.B. \nbei der Kennzahl Pro-Kopf-Verschuldung. \n  \nUnd übrigens: Man könnte auch das Personal durchaus wieder einmal am guten Rech-\nnungsergebnis durch eine angemessene Lohnerhöhung teilhaben lassen. \n  \nWir sind für Eintreten und unterstützen die Anträge der GPK. \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP-Fraktion ist über die ausserordentlichen Erträge erfreut, welche – wie \nbereits im Vorjahr – das budgetierte Minus in ein Plus umwandeln. Die positive Abwei-\nchung kommt aber ausschliesslich durch nicht wiederkehrende Sondereffekte zu Stan-\nde. Die Erträge liegen, wie bereits im Vorjahr - bei Grundstücksgewinn-, Handände-\nrungs- und Erbschaftssteuer massiv über dem Budget und auch bei den Straf- und \nNachsteuern wurde das Budget bzw. das Vorjahr übertroffen. \n  \nBei den Ausgaben wiegt nach wie vor die Pflegefinanzierung schwer, welche wiederum \nknapp 1 Mio. Franken höher als budgetiert ausfiel; ebenso steigen die Personalkosten \nbei der Schule aufgrund der Vorgaben des Kantons wie z.B. Integrative Förderung. \nAufgrund zahlreicher Kreditüberträge vom 2011 wurden bilanzpolitische Massnahmen \nverfolgt, sodass das Bild der Bilanz gegenüber dem Leser besser aussieht; man kann \ndazu auch sagen Bilanzkosmetik oder vielleicht sogar ein wenig Verschleierungstaktik. \nDas bedeutet auch, dass die Ausgaben aufgrund einer mittel- bis langfristigen Planung \nfür Ersatzinvestitionen ausgeglichener eingesetzt werden sollten. Die Planungskosten, \nz.B. für den Busterminal erscheinen uns sehr hoch. \n  \nDie jährlich wiederkehrende Umstrukturierung bei der Rechnung gegenüber dem Bud-\nget darf nicht mehr vorkommen. Dies ist für uns Milizparlamentarier nicht nachvollzieh-\nbar und es ist nicht sehr vertrauensbildend, wenn immer wieder diverse Umstellungen \nvorgenommen werden. \n  \nDiverse Kosten beim Gebäudeunterhalt im Finanz- und Verwaltungsvermögen sind \ndeutlich über Budget. Hier besteht anscheinend grosser Nachholbedarf. Auch bei der \nSchnitzelheizung im Kirchfeld ist für uns ein wenig fragwürdig, wie es zu dem grossen \nKostensprung kommen konnte. \n  \nBei den Investitionen wurden bei Weitem nicht die geplanten Arbeiten ausgeführt. Ein-\nzelne Objekte wurden nach hinten geschoben. Nachdenklicher stimmen die FDP-Frak- \ntion die Planungsruinen der beiden Strassenprojekte St. Niklausen- und Kastanien-\nbaumstrasse, welche mit rund 340'000 Franken zu Buche schlagen. Hier muss der \nEinwohnerrat klar mehr Verantwortung übernehmen und nicht erst, nachdem die Kosten \nangefallen sind. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung, inkl. des GPK-Antrags, vom B+A.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/25 \n\nEintreten SVP \nErfreulicherweise – wir haben es von meinen Vorrednern schon gehört – ist die Rech-\nnung 2012 weit besser ausgefallen als budgetiert. Allerdings ist dies – wir haben es \nebenfalls gehört – kein Grund zum Aufatmen. \n  \nUrsache für den verbesserten Abschluss ist unter anderem ein höherer Ertrag bei den \nSondersteuern, vor allem im Bereich der Grundstückgewinnsteuer. Diese Steuerein-\nnahmen sind praktisch weder plan- noch beeinflussbar. \n  \nErneut sind es die Kosten im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung sowie der \nSchule, Stichworte IF, Arbeitsplatz Schule, die von der Gemeinde ebenfalls nicht beein-\nflussbar sind, die Gemeinderechnung aber massiv belasten. \n  \nDer Ertrag aus den ordentlichen Steuern wurde im Budget relativ genau vorhergesehen, \nwobei sozusagen im letzten Moment noch ein ausserordentlich hoher Ertrag dazu bei-\ngetragen hat, dass das Ergebnis mit den Erwartungen übereinstimmt. Umgekehrt haben \nwir zwei erhebliche Steuerausfälle zu beklagen. Ob das wirklich ein Grund wäre, einen \nSteuerinspektor einzusetzen, wollen wir offen behalten, es ist allerdings bedenklich, \ndass trotz guter Konjunktur Steuerausfälle in so einem grossen Ausmass möglich ge-\nwesen sind. Das heisst auch, dass wir weiterhin bei den ordentlichen Steuern wachsam \nsein müssen und nicht allzu optimistisch budgetieren sollten. Immerhin lässt sich erfreu-\nlicherweise konstatieren, dass die Ausgabendisziplin der Verwaltung gestimmt hat. \n   \nWerden alle Faktoren, die zum nun vorliegenden Ergebnis geführt haben gewichtet, ist \noffensichtlich, dass keinerlei Grund zu übermütiger Euphorie besteht. Aber dessen sind \nsich alle hier Anwesenden, inklusive der Gemeinderat, bewusst. \n  \nDies ist auch aus der Beurteilung der Selbstfinanzierung der Gemeinde Horw ersicht-\nlich: So wurde der grundsätzlich sehr gute Wert nur dank des Verkaufs des Grundstü-\nckes Baufeld G sowie einer sehr tiefen Netto-Investitionsrate erfüllt. Das Budget sah \nnoch Nettoinvestitionen von beinahe 14 Mio. Franken vor – zahlreiche Projekte wurden \nnicht realisiert bzw. die Realisierung wurde verschoben, sodass die dafür notwendigen \nAufwendungen die Rechnung künftiger Jahre belasten wird. Die künftig anstehenden \nInvestitionen könnten nur dann ohne Neuverschuldung finanziert werden, wenn der \nBruttoüberschuss (vor Abschreibungen) 6 bis 7 Millionen Franken betragen würde - und \ndas ist bei Weitem nicht der Fall. Faktisch lebt die Gemeinde momentan von den Re-\nserven. Es ist daher absehbar, dass sich in den kommenden Jahren, in denen sich der \nInvestitionsbedarf erhöhen wird, das Rechnungsergebnis wieder verschlechtern wird. \nOhne neue Verschuldung lässt sich der künftige Investitionsbedarf nicht finanzieren. \n  \nDie hohen Erträge aus den Sondersteuern, die tiefe Nettoinvestitionsrate sowie die Ver-\ngrösserung des Finanzvermögens infolge der Verschiebung des Schulhauses Biregg \nund des Ökihofs in das Finanzvermögen haben mit dazu beigetragen, dass Horw bei \nden Verschuldungskennzahlen die kantonalen Vorgaben erfüllt, wobei absehbar ist, \ndass diese Kennzahl sich wieder verschlechtert, weil erhebliche Investitionen anstehen \nund der Selbstfinanzierungsgrad sich kaum nachhaltig im notwendigen Grad verbessern \nlassen wird. \n  \nBei der Darstellung der Rechnung fällt auf den ersten Blick auf, dass die Kostenstelle \nPersonal aufgelöst wurde. Bei den Lohnkosten erfolgt nun neu eine genaue Zuteilung \nder Kosten auf die Projekte gemäss Leistungserfassung, zuzüglich der zugeteilten in-\nternen Kosten. Die Positionen „Interne Verrechnungen" gleichen sich daher unter dem \nStrich aus. Diese neue Berechnungsmethode soll ermöglichen, die Kosten eines Ar-\nbeitsplatzes genauer ausweisen zu können und kann künftig wohl auch eine Grundlage \nfür den Entscheid, ob gewisse Arbeiten intern erbracht oder auswärtig vergeben werden \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/25 \n\nsollen, bilden. Die gewonnene Transparenz ist sicherlich zu begrüssen, wobei darauf \ngeachtet werden muss, dass sich der Aufwand für die Erfassung der Personalkosten in \nvernünftigen Grenzen hält. Denn der perfekte Schlüssel, welcher allen relevanten Fak-\ntoren genau Rechnung trägt, wird sich wohl kaum finden lassen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich gegebenenfalls in der Detailberatung zu \neinzelnen Punkten äussern. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2012. Der Gemeinderat freut \nsich, dass Sie sich so intensiv mit der Rechnung auseinandergesetzt haben und es \nzeigt sich auch an Ihren Voten, dass Sie genau wissen, wo die wunden, aber auch die \nerfreulichen Punkte der Rechnung liegen. \n  \nSelbstverständlich sind Verbesserungen immer möglich und wir sind auch bereit, diese \nentgegenzunehmen, sei es durch die GPK, die Fraktionen oder durch Einzelvoten im \nRat. Man kann immer besser werden und an konstruktiver Kritik kann man ja auch \nwachsen. \n  \nWir sind jedoch auch froh, dass wir in unserer Gemeinderechnung nicht die Suppe im \nHaar, sondern das Haar in der Suppe suchen müssen. Tatsächlich dürfen wir bei der \nRechnung 2012 von einem erfreulichen Resultat sprechen, mit einem Überschuss in \nunerwarteter Höhe. Ein Überschuss anstelle eines budgetierten Defizits. Ich betone \ngerne zum wiederholten Mal: Der Überschuss resultiert nicht aus den getätigten Lie-\ngenschaftsverkäufen! Das ist bei anderen Gemeinden möglicherweise anders und es ist \nwichtig zu wissen, dass wir so nicht allfällige Defizite decken mussten. \n  \nWir sind bei den meisten Positionen der Rechnung auf Kurs und das heisst, die Ver-\nwaltung hat gegenüber dem Budget Ausgabendisziplin walten lassen. In der Tat hätten \ndie nicht beeinflussbaren Kosten ein Defizit verursacht, zumal die ordentlichen Steuern \nziemlich genau budgetiert worden sind. Vor allem die Sondersteuern haben geholfen, \ndas drohende Defizit in einen Überschuss zu verwandeln. \n  \nMit Bezug auf die Umlagen und internen Verrechnungen erinnere ich daran, dass wir \nunsere Rechnungslegung noch nicht so lange auf die Kostenrechnung KORE umgestellt \nhaben. Auch wir müssen uns, zusammen mit Ihnen, an diese Rechnungslegungsart \nherantasten. Der Gemeinderat hat Verständnis dafür, dass die wiederholten Änderun-\ngen für Sie zum Teil schwierig nachvollziehbar sind. Tatsächlich wird es letztlich auch \nzu einer Frage der gewünschten Aussagegenauigkeit und zu einer Frage des Aufwands \nund Ertrags. Wir werden bemüht sein, die Änderungen in Grenzen zu halten, bitten aber \ndennoch um Verständnis, wenn es trotzdem hin und wieder Anpassungen gibt, die eine \ngenauere Aussage über die Vollkosten erlauben. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n520800 Musikschule allgemein, S. 56 \nZur Musikschulraumplanung möchte ich gerne erfahren, wo die Schulräume geplant \nsind und wie das Controlling der dezentralen Schulräume vor sich gehen wird. Der Ge-\nmeinderat und die Musikschulleitung wissen, dass betreffend Zeitbeginn und Einhaltung \nder Unterrichtslektionen diverse Reklamationen vorliegen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Schulraumplanung wurde letztes Jahr durch eine externe Firma gemacht und in der \nZwischenzeit wurde auf dieser Basis auch das Konzept erarbeitet. Es wurde eine Ana-\nlyse gemacht, bei der die einzelnen Räume nach der Qualität beurteilt wurden und das \nwurde als Grundlage für die benötigte Kapazität genommen, wobei wir alle Planungen \nauf das Szenario Horw 2000plus ausrichten. Das Konzept wurde, wie bereits erwähnt, \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/25 \n\nfertiggestellt und Sie werden dieses im Juni, im Zusammenhang mit dem Kopfbau Ost, \nin dem ein Teil der öffentlichen Nutzung für Musikschulräume reserviert ist, erhalten. \n  \nDie Zuteilung der Räume findet jährlich aufgrund der Nachfrage statt und das ergibt eine \nZuordnung pro Schulzimmer. Dabei sind natürlich Zeiten einzuhalten und je nach Ge-\nbäude sind wir bei den Zeiten eingeschränkt. Wir sind aber auch aufgrund der Schul-\nzeiten beschränkt, da bei den Kindern der Musikschulunterricht erst am Nachmittag \nbeginnen kann. \n\nDie Skepsis liegt darin, dass die Schulräume dezentral sind. Das Kontrollsystem muss \nbesser sein als es bis dato war. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n520830 Musikschulangebote, S. 57 \nIm Kommentar heisst es, dass keine Sponsoren gefunden werden konnten. Nachdem \nwir in der Schule Wettbewerbspreisträger haben, stelle ich die Frage, ob ein Sponso-\nringkonzept erstellt worden ist und wenn ja, was den Sponsoren und Unterstützern als \nGegenleistung angeboten werden kann. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir haben ein Sponsoringkonzept erarbeitet. Dabei hatten wir primär im Auge, für un-\nsere zwei Jugendensembles Sponsoren zu finden, die das ganze Jahr als Sponsor tätig \nsind. Durch die verschiedenen Auftritte der Ensembles hätte es Möglichkeiten gegeben, \ndie Sponsoren nach aussen bekannt zu machen, aber das hat nicht geklappt. Wir haben \njetzt immer wieder eine neue Situation, Sie haben diese gerade angesprochen, aber ob \ndas eine Chance hätte, um Sponsoren zu finden, sei dahingestellt. Aber ich nehme die \nAnregung gerne entgegen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n5802 Tourismus, S. 95 \nAngesichts der Tatsache, dass das Budget für den Tourismus klein ist, stellt sich für \nmich die Frage, ob es überhaupt richtig ist, dass Horw allein, als nicht gerade ein Tou-\nrismusmagnet der Sonderklasse, im Alleingang den Tourismus organisieren und pflegen \nsoll oder ob eine Kooperation mit Kriens oder ein Anschluss an die Stadt Luzern nicht \nbesser wäre, damit das effizienter funktionieren kann. Ich denke, da könnten erhebliche \nSynergien genutzt werden . \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Bemerkung ist richtig und darum ist auch das Budget für den Tourismus sehr klein. \nFrüher hat man solche Alleingänge gemacht, man hatte z.B. auch eine eigene Aus-\nkunftsstelle, Prospekte gedruckt usw. und heute ist das überregional organisiert. Von \ndaher läuft das Tourismusressort auf relativ bescheidenem Niveau, wir haben aber im \nSinn, Überlegungen anzustellen, wie man ganz spezifische Sachen in Horw besser \npositionieren könnte oder zumindest herausschälen könnte und nachher im Gesamt-\nkontext besser darzustellen. Aber wir haben nicht im Sinn, die Budgetposition gross \naufzublähen.  \n  \nDer Tourismus hat auch eine Rückwirkung auf unsere Raumplanung. Wir haben ent-\nsprechende Zonen, die wir freigehalten haben und es ist noch nicht bei allen klar, wie es \nweitergehen soll.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n400101 Sanierung Gemeindehaus, S. 118 \nIch würde gerne erfahren, warum der Arbeitsfortschritt derart bescheiden ausgefallen ist \nund was da an offenbar unvorhersehbaren Tatsachen zutage getreten ist, dass man das \nnicht vorantreiben konnte. \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/25 \n\nIch bin seit dem 1. September 2012 im Amt und ich kann Ihnen nur das Gleiche erzäh-\nlen, was ich das letzte Mal schon in der Fragestunde gesagt habe. Ich gehe davon aus, \ndass ich Ihnen das ersparen darf. Was zu der Situation geführt hat, dazu kann und will \nich nicht Stellung nehmen. Wenn Sie mehr Auskunft möchten, müssen Sie halt noch \neinmal fragen, dann nimmt vielleicht jemand anderes dazu Stellung. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nOffenbar bekommen wir keine Antwort. \n  \nDer andere Aspekt, der mir allenfalls wesentlich erscheint, ist die Ballung von Projekten, \ndie sich mit dem Oberstufenschulhaus, Strassen, Ortskern usw. immer mehr kompri-\nmiert. Ist die Einschätzung vom Gemeinderat, dass die personellen Ressourcen in den \nnächsten zwei bis drei Jahren ausreichen, um die Projekte parallel abzuwickeln? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs ist in der Tat so, dass sich jetzt eine Ballung zusammenbraut und die Frage ist daher \nvöllig berechtigt. Wir haben im Moment im Gemeinderat und im Kader, das sich sehr \nintensiv mit den Projekten auseinandersetzt, genau das Problem und das wird sich dann \nnatürlich in der Umsetzung auf andere Personen "weiterverpflanzen". Gegenwärtig \nzeichnet sich ab, dass wir wissen, wann welches Projekt kommt und dann können wir \nnachher auch in die Feinplanung und die Ressourcenplanung gehen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAnhang II, Kontrolle über die Investitionen und die Sonderkredite  \nDie GPK stellt den Antrag, für die beiden Vorprojekte "Kastanienbaumstrasse - Buholz \nbis Schwanden" und "St. Niklausenstrasse - Tannegg bis Langensand" (Konto 462005 \nund 462006) eine ausserordentliche Abschreibung in der Höhe von 340'595.80 Franken \nvorzunehmen. \n  \nDas Volk hat beide Strassenprojekte abgelehnt. Die GPK ist der Meinung, dass künftige \nRechnungen mit den Abschreibungen auf die Projekte entlastet werden sollten. Auch \nwenn irgendwann hinsichtlich der beiden Strassen wieder etwas geplant werden muss, \nsollte die Planung wieder neu begonnen werden. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen den Antrag. Die zwei Vorprojekte, die jetzt nicht \nrealisiert werden, sind Planungsleichen in unserer Rechnung und da ist es nicht \nschlecht, wenn man einen Strich darunter ziehen kann. Auch aus dem Grund, weil wir \nim Zusammenhang mit der Sanierung der Kastanienbaumstrasse, und vielleicht später \nauch einmal der St. Niklausenstrasse, offen an neue Lösungen herangehen und ohne \nvon bisherigen Projekten belastet zu sein. Das soll aber nicht heissen, dass man nicht \nauf die Erfahrungen oder gewisse Planungsteile wieder zurückgreifen kann. \n  \nIch mache noch auf die buchhalterischen Folgen aufmerksam. Wir können die Rech-\nnung nicht mehr ändern, denn diese wurde bereits so revidiert. Das bedeutet, dass wir \ndieses Jahr die Zuweisung an das Eigenkapital machen werden, aber im nächsten Jahr \ngerade wieder unmittelbar entnehmen und die Abschreibung vornehmen werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, für die beiden Vorprojekte "Kastanienbaumstrasse - Buholz bis \nSchwanden" und "St. Niklausenstrasse - Tannegg bis Langensand" (Konto 462005 und \n462006) eine ausserordentliche Abschreibung in der Höhe von 340'595.80 Franken \nvorzunehmen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/25 \n\nRückkommen auf Bilanz, S. 134 \nDie Pos. 228201, Spezialfonds Verpflichtung öffentliche Schutzräume, hat um 1.492 \nMio. Franken abgenommen. Mich würde interessieren, warum dort so viel Geld abge-\nflossen ist. Andererseits heisst es auf Seite 48, wo der Zivilschutz behandelt wird, dass \nseit dem 1. Januar 2012 der Kanton die Ersatzbeiträge einkassiert. Ist das jetzt der \nModus Operandi, dass der Kanton für die ganzen Aufgaben zuständig ist? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist richtig, dass die Abgaben jetzt vom Kanton einkassiert werden, d.h. nicht mehr in \ndie Gemeindekasse fliessen. Wir können daraus aber Geld für Erneuerungen, nicht für \nden normalen Unterhalt, anfordern. \n  \nBetreffend der Verbuchung wird Ihnen Herr Jung Auskunft geben können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch meine, dass der Kanton für die Ersatzabgabe für sich ein Konto führt. Wir in Horw \nführen auch ein Konto und zwischen diesen beiden Konten gibt es eine Differenz. Wa-\nrum es diese Differenz gibt, wissen wir nicht, möglicherweise kommt sie daher, dass \neinmal Teile davon verzinst wurden, möglicherweise kommt es auch daher, dass noch \nandere Einnahmen in den Fonds geflossen sind, die nicht unmittelbar etwas mit der \nErsatzabgabe zu tun haben. Auf jeden Fall haben wir bei uns in Horw eine höhere \nSumme als beim Kanton und es zeichnet sich ab, dass wir einmal die Summe, die der \nKanton in seinen Büchern hat, überweisen müssen. Damit wir nicht alles, was über die \nSumme hinausgeht und nicht erklärbar ist, auch noch dem Kanton überweisen müssen, \nhaben wir den Betrag von dem Konto genommen und setzen ihn nun in der Gemeinde, \ngebunden für den Zivilschutz ein, sodass wir dem Kanton effektiv nur das überweisen, \nwas er bei sich in der Kontrolle hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nVielen Dank, ich habe diese Verschiebung in der Bilanz unter Konto 228501, Vorfinan-\nzierung Zivilschutz, gefunden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2012 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende \n\nRechnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2012 wird ein-\nstimmig die Genehmigung erteilt. \n\n2. Es wird einstimmig zugestimmt, dass keine Nachtragskredite im Sinne von Art. \n57 der Gemeindeordnung zu bewilligen sind. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nWeil vorher der Antrag der GPK angenommen wurde, verteilt sich nun der Ertragsüber-\nschuss von Fr. 1'388'991.81(Punkt 3 des Beschlusses) anders. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDas ist die logische Konsequenz aus dem vorherigen Beschluss. \n \nAbstimmung, Punkt 3: \nEinstimmig wird der Ertragsüberschuss von Fr. 1'388'991.81 wie folgt verbucht: \n− 1'000'000.00 Franken werden der Vorfinanzierung ORST gutgeschrieben. \n− Für die abgelehnten Strassenprojekte wird eine ausserordentliche Abschrei-\n\nbung in der Höhe von Fr. 340'595.80 vorgenommen. \n− Der restliche Ertragsüberschuss von Fr. 48'396.01 wird dem Eigenkapital gut-\n\ngeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1502, Jahresrechnung 2012, wird einstimmig zuge-\nstimmt.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/25 \n\n5.  Motion Nr. 278/2013 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Reglement Feuerwerke \n\n \n\nOffenbar haben Gemeinden einen gewissen Spielraum, den Umgang mit Feuerwerken \nauf ihrem Gemeindegebiet zu regeln. Wenn man das tun möchte, ist eine gesetzliche \nGrundlage nötig. Das kann ein Reglement sein, vielleicht auch etwas anderes, aber es \nist der Zweck der Motion, dass sie verlangt, so eine Grundlage zu schaffen resp. einen \nB+A zu machen, über dessen Grundlage der Einwohnerrat diskutieren kann. \n  \nEs wäre gut, wenn man eine gesetzliche Grundlage schaffen würde und wenn man \nmindestens eine Meldepflicht für das Abbrennen von Feuerwerken einführen würde. So \neine Meldepflicht würde die Leute im Umgang mit Feuerwerken sensibilisieren und es \nwürde ihnen bewusster gemacht, was es bedeutet, und ich glaube auch, dass es letzt-\nlich weniger Aktivitäten mit Feuerwerken geben würde, wenn eine Meldepflicht einge-\nführt wird. Es geht überhaupt nicht darum, die Feuerwerke zu verbieten, sondern das \nAnliegen ist mehr aus Kreisen von Leuten gekommen, die Haustiere haben und die sich \ndaran stören, wenn es plötzlich irgendwo kracht. Auch diese Leute sind nicht gegen \nFeuerwerke, aber sie möchten es gerne im Voraus wissen, damit sie Tiere dahin brin-\ngen können, wo sie geschützt sind. \n  \nDas Reglement ist vom Gemeindeverband ausgearbeitet worden und wird auch in ver-\nschiedenen Gemeinden im Seetal angewendet und auch die Stadt Luzern hat so ein \nReglement erlassen. Ich fände es eine gute Sache, wenn das auch die Gemeinde Horw \nmachen könnte und bitte Sie darum, wenn es zu einer Abstimmung kommt, der Motion \nzuzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBis 2009 gab es eine Bewilligungspflicht und die Gemeinde Horw hatte eine recht re-\nstriktive Haltung gegenüber Feuerwerken. Wenn Anfragen für Hochzeiten oder andere \nFeste kamen, wurden immer andere Sachen empfohlen. \n  \nSeit 2009 haben wir keine gesetzliche Grundlage mehr und seitdem kommen auch kei-\nne Anfragen mehr und wir müssen auch nichts bewilligen. Wir haben in den RKU-Ge- \nmeinden versucht, etwas gemeinsam zu machen bis man gesehen hat, dass der VLG \nein Musterreglement macht. \n  \nUm zu prüfen, welche gesetzliche Grundlage für Horw richtig ist, ist der Gemeinderat \nbereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDieses Reglement macht aus Sicht der FDP absolut keinen Sinn. Wir haben schon ge-\nnug Reglemente und Vorschriften, zudem würde unnötiger Verwaltungsaufwand gene-\nriert. Eine Publikation im Voraus im Internet bringt aus unserer Sicht nichts. Die Tiere \nleiden unter dem Feuerwerk gleichviel, ob es nun im Internet publiziert ist oder nicht. \nWer bringt denn die Katze zum Onkel nach Stans, nachdem er im Internet nachge-\nschaut hat? \n  \nEs wäre sicher noch interessant, von der Gemeinderätin zu erfahren, was effektiv die \nMöglichkeiten waren, die bis 2009 ausgeschöpft wurden. Hat man da Erfahrungswerte? \n  \nDie FDP-Fraktion bittet Sie, die Überweisung der Motion abzulehnen. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/25 \n\nMeistens ist es so abgelaufen, dass die Anfrage entweder an die Polizei gerichtet wur-\nde, dann wurde diese an uns weitergeleitet und wir haben die Bewilligung erteilt, oder \nAnfragen sind direkt zur Natur- und Umweltschutzstelle gekommen. Ausser für die \nFesttage haben wir fast nichts bewilligt, sondern empfohlen, z.B. Flammeas steigen zu \nlassen.  \n  \nIch kann nicht sagen, ob sämtliche Feuerwerke, die gezündet wurden, bei uns angefragt \nwurden, aber ich habe den Eindruck, dass Feuerwerke im Dorf, obwohl wir keine Bewil-\nligungspflicht haben, keine tragische Angelegenheit sind. Das soll aber nicht heissen, \ndass man das nicht klar regeln kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEventuell kann uns die Gemeinderätin noch sagen, wie das in Kriens und Hergiswil \ngeregelt ist. Von meiner Wohnlage aus sehe ich auf Kriens und Hergiswil und ich sehe, \ndass dort relativ viele Feuerwerke gezündet werden. Ich staune auch, dass man schon \nfür einen kleinen Vulkan eine Meldepflicht machen müsste. Ich finde so ein Reglement \nfast ein wenig absurd. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nKriens ist in der RKU, den 13 Regionalkonferenz-Gemeinden um Luzern und dort hat \nman sich bemüht, dass nicht jeder das Rad neu erfindet. Ich werde das Thema sicher \nnoch einmal in die RKU nehmen, denn es wäre wirklich sinnvoll, dass man das Thema \nüber die Grenzen hinaus behandelt. Es ist ein wenig versandet, als man gesehen hat, \ndass der VLG etwas macht, denn man wollte es ja nicht doppelt machen. Aber wenn \neine Gemeinde eine mehrheitsfähige Vorlage hat, könnte man das wieder zum Thema \nmachen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs geht in der Motion darum, dass uns ein Reglement vorgelegt wird. Ob dann ein klei-\nner Vulkan meldepflichtig ist, würden wir bei der Beratung des Reglements beschlies-\nsen. Es müsste auch definiert werden, wann das Reglement gilt. Wenn man das Merk-\nblatt der Polizei liest heisst es, dass von 22.00 bis 6.00 Uhr Nachtruhe ist und in der Zeit \nkein Feuerwerk gezündet werden darf. Die Erfahrung zeigt aber, dass im Sommer kein \nFeuerwerk vor 22.00 Uhr gezündet wird. Wenn ich beim Verband der Luzerner Ge-\nmeinden lese, dann reden sie auch davon, dass das Abbrennen von Feuerwerken zwi-\nschen 22.00 und 6.00 Uhr meldepflichtig ist. Es geht also offenbar genau um die Zeit-\nspanne, ob man es reglementieren sollte oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, die Motion nicht zu überweisen. Damit würden wir wieder ei-\nnen Verwaltungsapparat in Bewegung setzen, bei dem eine Menge Sachen diskutiert \nwerden müssen. Ich weiss nicht wie das in Luzern ist, aber wenn ich schaue, wie oft ein \nFussballmatch ist und wie viele Pyros dort gezündet werden - ich nehme nicht an, dass \ndie immer alle eine Bewilligung haben für ihre Fackeln. Ich weiss nicht, warum das in \nHorw überhaupt ein Thema ist, wir haben den 1. August und dann gibt es noch das \nSeenachtsfest, ich weiss wirklich nicht, wo wir Feuerwerke haben, dass das jetzt ein \nThema ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion geht mit der FD-Fraktion insofern einig, dass auch wir gegen eine \nÜberreglementierung sind und detaillierte Vorschriften ein grosser Verwaltungsaufwand \nsind. Im Fall von der Motion von Herrn Zemp sieht aber alles halb so schlimm aus. Es \ngibt eine Vorlage vom Verband Luzerner Gemeinden, der Gemeinderat bekommt eine \nrelativ offene Ausgangslage, einmal eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und der \nEinwohnerrat kann auf die Detailberatung Einfluss nehmen. Aus unserer Sicht wäre es \ngerechtfertigt, dem Gemeinderat die Chance zu geben, um ein Reglement vorzulegen. \nUnd das Thema wird, wenn sich das Wetter bessert, durchaus auch in Horw wieder \nganz aktuell. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/25 \n\nWie Sie richtig sagen, ist das Reglement vermutlich das Kleinste, aber nachher die \nUmsetzung und den Aufwand, das zu kontrollieren und anzumelden, der Aufwand ist \nunbeschreiblich und das möchten wir verhindern. Wenn wir jetzt anfangen, etwas ins \nRollen zu bringen, hat nur schon die Gemeindeverwaltung wieder Aufwand, auch wenn \ndieser evtl. aufgrund der Vorlage klein ist. Aber wenn man sieht, Kat. 1 bis 4, wie will \nman das regeln und handhaben, dazu möchte die FDP-Fraktion nicht Hand bieten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 16:9 Stimmen überwiesen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Interpellation Nr. 614/2012 von Markus Bider, CVP: Sitzungsgelder im \nVerband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) \n\n \n\nDie Interpellation wurde im November letzten Jahres formuliert und letzte Woche konnte \nman der Zeitung entnehmen, dass auch die Geschäftsleitung vom REAL mittlerweile zu \nder Ansicht gekommen ist, dass der Verband über zuviel liquide Mittel verfügt, die er \nnicht benötigt und dass man Möglichkeiten sucht, wie man diese Mittel wieder los wird. \nIn der Situation ist es wichtig, dass wir als Behördenmitglieder, wenn einmal aus-\nnahmsweise viel Geld vorhanden ist, äusserste Disziplin walten lassen, wie wir mit dem \nGeld umgehen. Es ist nichts ärgerlicher und schädlicher für das politische System, als \nwenn der Bürger das Gefühl hat, dass vorhandenes Geld ausgegeben wird und er \nnichts dazu zu sagen hat. Ich habe aufgrund vom Zeitungsartikel im November dazumal \nschon der Eindruck gewonnen, dass man es im Verband REAL mit "good governence" \nnicht allzu genau nimmt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte gerne direkt auf die Fragen Antwort geben. \n  \n1. Erscheint es dem Gemeinderat generell als Zeichen guter Verwaltungsführung, wenn Delegierte – für \n\nviele in der ersten Sitzung der Legislatur – sich eine rückwirkende Entschädigungserhöhung genehmigen? \nNein, dem Gemeinderat erscheint das nicht als eine gute Verwaltungsführung. \n  \n2. Wie haben sich im konkreten Fall die Vertreter von Horw im REAL verhalten? Was waren die Gründe für \n\ndiese Haltung? Sind Rückkommensanträge geplant? \n\n Der Delegierte der Gemeinde Horw war neu im Amt und damit auch neu gewählt als \nDelegierter. Nachdem vor der Delegiertenversammlung REAL keine anderslauten-\nden Anträge bekannt wurden, wurde er vom Gemeinderat instruiert, im Sinne des \nVorstandsantrages zu stimmen. Der Gegenantrag aus der Versammlung wurde erst \nwährend der Versammlung gestellt und das zeigt die Problematik, wenn wir einen \nDelegierten vorgängig instruieren müssen. Wenn uns die Anträge, die aus der Ver-\nsammlung kommen, nicht rechtzeitig bekannt sind, können wir im Gemeinderat nicht \ndarüber diskutieren und den Delegierten instruieren. Wir werden es in Zukunft aller-\ndings auch nicht mehr so eng auslegen, wie wir gemeint haben, es auslegen zu \nmüssen. Der Delegierte wird in Zukunft auch die Freiheit haben anders zu stimmen, \nwenn es vernünftige Anträge sind. In diesem Fall war es anlässlich der Delegierten-\nversammlung vielleicht auch ein wenig der neuen Situation und der Überrumpelung \nzuzuschreiben Es sind keine Rückkommensanträge geplant, da der Antrag des Vor-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/25 \n\nstandes grossmehrheitlich gutgeheissen wurde und man wahrscheinlich geringe \nChancen hätte, im Nachhinein noch einmal darauf zurückzukommen und einen An-\ntrag auf Reduktion der Entschädigungen zu stellen. \n\n  \n3. Wäre der Gemeinderat bereit, inskünftig Entschädigungsanpassungen grundsätzlich erst ab der dem \n\nBeschluss folgenden Legislatur in Kraft zu setzen resp. sich dafür einzusetzen, dass so verfahren würde? \n\n Ja, falls die Delegiertenversammlung diesem Antrag zustimmt. \n  \n4. Wie ist die Vereinnahmung von Sitzungsgeldern aus Zweckverbänden in Horw generell geregelt? \n a) Für Verwaltungsmitarbeiter? \n\n Art. 26 des Personalreglements der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 (Nr. \n400) hält fest: "Gebühren und Entschädigungen für dienstliche Tätigkeiten und die \nvon Dritten ausgerichteten Lohnbeiträge fallen in die Gemeindekasse". Soweit die \nVerwaltungsmitarbeitenden die Gemeinde in Verbänden und Organisationen wäh-\nrend der Arbeitszeit vertreten, gilt Art. 26 des Personalreglements. Wird diese Ver-\ntretung ausserhalb der Arbeitszeit wahrgenommen, gehören Entschädigungen der \nbzw. dem betreffenden Verwaltungsmitarbeitenden. Die Vorbereitung auf die Sit-\nzungen fällt in der Regel in die Arbeitszeit und wird von den Verbänden und Organi-\nsationen nicht entschädigt. \n\n  \n b) Für Exekutivmitglieder? \n\n Da die Exekutivmitglieder alle ausschliesslich hauptamtlich angestellt sind, nehmen \nsie die Vertretung der Gemeinde in Verbänden und Organisationen ergänzend zu \nihrem Gemeinderatsamt, d.h. ausserhalb ihres Gemeinderatspensums, wahr. Für \ndiese nebenamtliche Tätigkeit werden die Exekutivmitglieder von den Verbänden \nund Organisationen direkt entschädigt. \n\n  \n c) Wird die bestehende Regelung (so es sie gibt) durchgesetzt? \n\n Ja. Die jeweiligen Departementschefs sind für die Durchsetzung dieser Regelung \nverantwortlich. Sie müssen darauf achten, dass bei denjenigen, die die Aufgaben \nwährend der Arbeitszeit wahrnehmen, die Entschädigungen in die Gemeindekasse \nfliessen und wenn es ausserhalb der Arbeitszeit ist, direkt dem Begünstigten zu-\nkommen. \n\n  \n d) Drängen sich aus Sicht des Gemeinderates Änderungen dieser Praxis auf? \n\n Nein, wenn dem Reglement nachgelebt wird, ist keine Praxisänderung notwendig. \n  \n5. Die Sitzungsgelder sind nicht in allen Verbänden gleich hoch. Es ist jedoch wünschenswert, dass die \n\nArbeit durch die vom Einwohnerrat gewählten Vertreter der Exekutive und der Verwaltung trotz unter-\nschiedlicher Besoldung in allen Verbänden gleich gewissenhaft wahrgenommen wird. \n\n a) Welche Mechanismen sieht der Gemeinderat, um die Behördenmitglieder bei unterschiedlichen Sit-\nzungsgeldern ausgeglichen zu begünstigen? \n\n Angesichts der fehlenden oder nur geringen Entschädigungen ist keine Praxisände-\nrung vorgesehen. Der Aufwand für einen Ausgleich wäre unverhältnismässig. \n\n  \n b) Ist geplant solche Mechanismen einzuführen? \n\n Nein, aus oben erwähntem Grund. \n  \n c) Es wird um eine vergleichende Aufstellung der gültigen Sitzungsgelder in allen Verbänden, Gruppen, \n\nStiftungen etc., in welchen Behördenmitglieder von Horw ex officio vertreten sind, ersucht. \n Die gewünschte Aufstellung sehen Sie eingeblendet. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/25 \n\nIch danke Herrn Jung für die Ausführungen und verlange Diskussion. \n  \nMan sieht, dass es absolut inhomogen ist, was die Verbände zahlen. Man kann darüber \ndiskutieren, ob der Betrag vom REAL jetzt hoch oder tief ist, jeder Einwohnerrat weiss \nselber, was er im Stundenhonorar verdient. Mir wurde gesagt, eine Sitzung beim REAL \ndauert im Schnitt zwei Stunden. Offensichtlich hat man dort verglichen mit anderen \nVerbänden und ganz offensichtlich mit anderen Massstäben, das können wir jetzt so \nnicht ändern, es ist auch nicht so wichtig, aber im Hinblick auf die gute Finanzsituation \ndes Verbandes finde ich es sehr bedauerlich, dass man so entschieden hat.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n8.  Interpellation Nr. 615/2012 von Thomas Zemp, CVP: Organisation Kin-\ndes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB) \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 8. Mai 2013 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant mit \nder Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch bin grundsätzlich zufrieden mit der Antwort und bin auch froh, dass dies schriftlich \nerfolgt ist. Es ist mir auch bewusst, dass das wahrscheinlich nicht ganz einfach war und \nes darum ein wenig Zeit gebraucht hat, die Antworten von den anderen Verbänden zu \nerhalten, denn diese sind vielleicht mehr oder weniger daran interessiert, sich mit den \nanderen zu vergleichen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass Erfahrungszahlen noch \nweitgehend fehlen und dass man darum einfach einmal auf die Budgetzahlen zurück-\ngegriffen hat. Es hat sich aber gelohnt, die Fragen zu stellen, weil sie zeigen, wie die \neinzelnen Verbände an die Aufgaben herangegangen sind und vielleicht auch ein we-\nnig, was für eine Einstellung sie haben. Es ist aus meiner Interpellation abzulesen, dass \nich gegenüber dem Verband, bei wir selber dabei sind, eine gewisse Skepsis bezüglich \nEffektivität und Effizienz habe. Auch die Beantwortung der Fragen und vor allem auch \ndie Korrespondenz, die wir dazu lesen konnten, verändert meine Haltung nicht gross. \nIch vertrete nach wie vor die Auffassung, dass man das sehr genau im Auge haben \nmuss, was mit dem KESB Luzern-Land passiert und ich denke auch, dass es sicher \nrichtig ist, wenn die Gemeinde Horw zwischenzeitlich weitere Optionen prüft. Ich habe \naber gesehen, dass etwas läuft und der Druck ein wenig zugenommen hat und jetzt \nwerden wir einmal schauen, was passiert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 623/2013 von Konrad Durrer, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Informatikdepartement an der Hochschule Luzern – \nHorw ist der geeignete Standort \n\n \n\nWie bereits bei der Dringlichkeitsdebatte erwähnt, soll die etablierte Abteilung Informatik \nder HTA in Horw ein Departement werden. Das ist an und für sich erfreulich. Die Inno-\nvationen der Abteilung haben sich gelohnt. Die Stärken der Abteilung liegen im Bereich \nSicherheit und Interdisziplinarität. Davon konnten sich auch die Einwohnerräte anläss-\nlich des letzten Einwohnerratsausfluges überzeugen. Doch was liest man im ersten \nBericht darüber? Der Standort Horw soll aufgegeben werden und die Informatik nach \nZug verlegt werden. Sursee – nicht verlegen – bringt sich sofort, mit öffentlicher Unter-\nstützung von Stapi und Kantonsräten, auch ins Spiel. Und was macht Horw? Bisher \nnichts. Dabei ist es m.E. ein grosser Verlust an Studierenden, an Attraktivität, an Poten-\nzial (z.B. für Spin-offs), an Synergien in der Infrastukturnutzung (Mensa, grosser Hör-\nsaal, Bibliothek, Labor), an Kompetenz bei der Interdisziplinarität, (z.B. gehört das I-Lab \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/25 \n\nzur Elektrotechnikabteilung) und man hört hinter vorgehaltener Hand, dass die Studie-\nrenden dann doch tageweise nach Horw pendeln müssten und dass es in Horw – für die \nverbleibenden Abteilungen – trotzdem eine Schatteninformatik geben wird (halt dann \nunter dem Deckmantel Elektrotechnik, Gebäudeautomatisation, etc.). \n  \nMeine Damen und Herren, ich bin an der HTA als Experte für Diplomarbeiten tätig und \nich sage ihnen, die interessantesten Aufgaben sind die, wenn die Informatiker mit an-\nderen Abteilungen zusammenarbeiten oder wenn Leute von anderen Abteilungen   \nin Teams mit Leuten von der Informatik forschen. Deshalb – nicht nur aus Lokalpatrio-\ntismus – freue ich mich, dass der Gemeinderat bereit ist, die Fragen zu beantworten. \n\nEs ist nicht so, dass der Gemeinderat bisher untätig war und das möchte ich Ihnen jetzt \ngerne, mit der Beantwortung der Fragen von Herrn Durrer, darlegen. \n  \n1. Ist er (der Gemeinderat) auch der Ansicht, dass Horw der geeignete Standort ist? \n Ja, da die Synergien mit der bestehenden Hochschule Technik und Architektur of-\n\nfensichtlich sind und zumal diese bereits über eine entsprechende Abteilung verfügt. \n  \n2. Wie hat er (der Gemeinderat) sich bisher in die Diskussion eingebracht? (Kontakt mit Projektgruppe, \n\nKonkordatsrat, Kanton, Hochschule, Kantonsräten, Fachstellen…) \n Gemeindepräsident Markus Hool und ich hatten am 18. März 2013 eine Bespre-\n\nchung mit Regierungsrat Reto Wyss. Inhalt dieser Besprechung war die Ansiedlung \nder Hochschule Luzern – Design und Kunst in Horw. Aus Sicht des Gemeinderates \nergäben sich zwischen dem Departement Technik und Architektur und dem Depar-\ntement Design und Kunst Synergien. Der Kanton möchte jedoch für dieses Depar-\ntement die dezentralen Zumietungen aufheben und eine zentrale Mietlösung an-\nstreben. Für Mieten ist dem Vernehmen nach Geld vorhanden, für Investitionen eher \nnicht. Regierungsrat Wyss konnte uns zwar mit Bezug auf die Ansiedlung neuer \nSchulen und Departemente in Horw bestätigen, dass der Kanton das Departement \nTechnik und Architektur ausbauen will. Zudem steht längerfristig die Ansiedlung der \nPädagogischen Hochschule auf dem Programm. Für die Ansiedlung der Hochschule \nDesign und Kunst konnte Regierungsrat Wyss keine Hoffnungen machen. Das De-\npartement Technik und Architektur sowie die Pädagogische Hochschule seien die \nSchwerpunkte der Entwicklung der tertiären Bildung am Standort Horw. \n\n  \n3. Welche Möglichkeiten sieht er (der Gemeinderat), Horw zu positionieren? \n Wir erachten die regelmässigen Kontakte zum Regierungsrat als erfolgverspre-\n\nchendsten Weg und wollen diese auch weiterhin pflegen. \n  \n4. Was gedenkt er (der Gemeinderat) in den nächsten Monaten zu tun, um den Standort Horw zu propagie-\n\nren? \n Wir werden sowohl dem Regierungsrat, als auch dem Konkordatsrat der Hochschule \n\nein Bewerbungsschreiben zukommen lassen. Gerade heute morgen haben wir an-\nlässlich einer gemeinsamen Sitzung auch die Leitung des Gemeindeverbandes Lu-\nzernPlus für das Anliegen sensibilisieren können. LuzernPlus wird voraussichtlich \nseinerseits beim Regierungsrat und beim Konkordatsrat vorstellig werden, um Horw \nals Standort für das Departement Informatik beliebt zu machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/25 \n\nWie ich sehe, läuft da jetzt doch etwas. Ich bin froh, dass Sie Ihre Front verbreitert ha-\nben und nach dem Anfang beim Regierungsrat jetzt auch den Konkordatsrat und Lu-\nzernPlus einbeziehen und vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten, Lobbyarbeit zu \nmachen.  \n  \nIch bin zufrieden mit der Beantwortung. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 625/2013 von Urs Rölli, FDP: Baustellen \nSt. Niklausenstrasse \n\n \n\nWie aus den Fragen ersichtlich, geht es einerseits um einen reibungslosen Busverkehr, \nder im Moment auf diesem Streckenabschnitt nicht gewährleistet ist. Das Problem \nscheint nicht optimal gelöst und aufgrund der anfallenden Gebühren müssen auch ent-\nsprechende Massnahmen umgesetzt werden. An der Seestrasse hat jemand für fünf \nParkplätze für ein halbes Jahr 4'000 Franken Gebühren bezahlt. Gemäss Buschauffeur \nkommt es täglich zu heiklen Verkehrssituationen und das haben sie auch der Zentrale \nder vbl gemeldet, die dies angeblich der Gemeinde Horw weitergemeldet hat. \n  \nIch bin gespannt auf die Beantwortung der Fragen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBei der Baustelle waren wir schon mehrmals vor Ort und seit März hat immer wieder \nKontakt stattgefunden. \n  \nZur Beantwortung Ihrer Fragen: \n  \n1. Warum besteht keine Bausignalisation oder ein entsprechender Hinweis entlang dieser ohnehin gefährli-\n\nchen Strasse? \n Grundsätzlich ist die Bauherrschaft resp. der Unternehmer verantwortlich für die \n\nBausignalisation, dies wird in der Baubewilligung so verfügt. In diesem Fall ist es so, \ndass der Projektleiter vergessen hat, das in Auftrag zu geben, worauf er auf die Bau-\nsignalisation aufmerksam gemacht wurde. Die besagte Baustelle befindet sich an \neiner relativ engen Stelle der St. Niklausenstrasse.  \n\n  \n2. a) Wurden den verschiedenen Bauherrschaften die Gebühren für die Benutzung der Strasse (Art.7 des \n\nStrassenreglements Nr. 630 & Art. 5 Parkplatzgebühr Nr. 631) – aktuell bis zu 30 Fahrzeuge – verrech-\nnet? \n\n Selbstverständlich erheben wir Gebühren, dazu bildet der gesteigerte Gemein-\ngebrauch, der in unserem Strassenreglement aufgeführt ist, unsere Grundlage. Je-\nweils nach Beendigung der Baustelle wird Rechnung gestellt. \n\n  \n b) Bei welchen Bauvorhaben (gem. Baugesuch) werden diese Gebühren erhoben und wie wird entschie-\n\nden ob ein Baugesuch gebührenpflichtig ist? \n Im Baubewilligungsentscheid wird immer erwähnt, dass es bewilligungspflichtig ist, \n\nwenn öffentlicher Grund beansprucht wird. \n  \n\nc) Wie viel (Anzahl und Franken) solcher Gebühren wurden im Jahr 2012 in Rechnung gestellt? Werden \ndie Gebühren zweckgebunden verwendet und wie? \nIn der Rechnung 2012 konnten Sie sehen, dass auf dieser Kostenstelle für zehn \nRechnungen 12'000 Franken eingenommen wurden. Die Einnahmen sind nicht \nzweckgebunden, sondern werden in der Laufenden Rechnung dem betrieblichen \nStrassenunterhalt als Einnahme verbucht.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/25 \n\n3. Wird die unerfreuliche Situation (u.a. Aussage gemäss Buschauffeur) entlang der St. Niklausenstrasse \ndurch die Gemeinde in regelmässigen Abständen kontrolliert? \na) Wenn ja, welche Massnahmen mussten ergriffen werden? \nb) Wenn nein, warum nicht? \nDie Situation wird nicht in regelmässigen Abständen kontrolliert, sondern sporadisch. \nAls im März zum ersten Mal etwas gemeldet wurde, wurde sofort das Gespräch mit \ndem Projektleiter gesucht und es konnte vereinbart werden, dass ein Verkehrsdienst \nden Verkehr regelt. Daraufhin haben wir die Rückmeldung erhalten, dass das so in \nOrdnung sei. \n\n  \nIm Weiteren ist zu bemerken, dass bei solchen Grossbaustellen im Endausbau die Un-\nternehmer in Scharen auflaufen und jeder möchte möglichst nah an der Baustelle par-\nkieren. Die Polizei hat versucht, den Unternehmern den Parkplatz Felmis schmackhaft \nzu machen, bei einigen funktionierte es, bei anderen nicht. Widerrechtliches Parkieren \nwurde von der Polizei vor Ort gebüsst. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch bin zufrieden mit der ausführlichen Beantwortung. Man sieht das Zusammenspiel \nzwischen Gemeinde, vbl und der Polizei und man sieht auch, dass Möglichkeiten, wie \nmit dem Parkplatz Felmis, gesucht wurden. Und es ist klar, wo gebaut wird, ist mit Hin-\ndernissen zu rechnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 1. Juli 2013 \n\n\n