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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/38\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n17. September 2020, 16.00 – 20.00 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 6  \n\nAnwesend 30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Schemm Noel, anwesend ab 16.05 Uhr \n- Wyss Rita, anwesend ab 16.30 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge Seite 3\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1658 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \n\nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \nSeite 4\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1663 Wahl der externen Revisionsstelle für die \nRechnungsjahre 2020-2023 \n\nSeite 21\n\n  4. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation Seite 23\n  5. Motion Nr. 2019-304 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nTeilrevision Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro Ei-\ngenheim \n\nSeite 25\n\n  6. Motion Nr. 2019-305 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nGrundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen \n\nSeite 29\n\n  7. Fragestunde Seite 21\n  8. Motion Nr. 2019-306 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nFair Trade Town Horw \nSeite 30\n\n  9. Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Auswirkungen der “Corona-Krise” auf die Finanzplanung und den \nFinanzhaushalt von Horw \n\nSeite 35\n\n  10. Interpellation Nr. 2020-709 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Digitaler Unterricht in Horwer Schulen während dem \nCorona-Lockdown \n\nSeite 37\n\n  11. Interpellation Nr. 2020-710 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Projekt “Naturreich Horw” \n\nSeite 38\n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/38\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur 2. Sitzung der neuen Legislatur und zur 1. ordentli-\nchen Sitzung meines Präsidialjahres. Ich begrüsse den Gemeinderat und die Gemein-\ndeschreiberin Frau Irene Arnold. Ebenso möchte ich Frau Claudia Stadelmann begrüs-\nsen, welche wiederum Heike Sommer vertritt. Und last but not least auch Herrn Roman \nHodel von der Luzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nKonrad Adenauer hat einmal folgendes gesagt: “Wir leben alle unter dem gleichen \nHimmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.” \nTreffender kann man wohl nicht ausdrücken, dass es immer verschiedene Blickwinkel \nund Ansichten auf Themen gibt und geben wird. Wahrheit ist nicht immer absolut und \nvielfach je nach Betrachtungswinkel unterschiedlich. Die Kunst der Politik ist es, her-\nauszufinden wo der gemeinsame Nenner ist und welche Lösungen am besten für unse-\nre Bürgerinnen und Bürger sind. Maximalforderungen sind selten zielführend und eignen \nsich meistens nur für die Galerie. Es ist wichtig eigene Meinungen zu vertreten, genau-\nso wichtig ist es aber auch tolerant gegenüber anderen Ansichten zu sein und im richti-\ngen Moment Forderungen anzupassen und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Diese \nFähigkeit hat unser Land stark gemacht und ist einer der Erfolgsfaktoren unserer Wirt-\nschaft. Wir wurden gewählt, um Lösungen zu suchen und nicht um Probleme zu bewirt-\nschaften. \n  \nEntschuldigungen \nRita Wyss und Noel Schemm werden ca. 10 bis 15 Minuten später erscheinen. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n  \nRepräsentationen \nSeit der letzten Sitzung habe ich den Rat an keinen Anlässen repräsentiert. \n  \nEinbürgerungen \nAn der Sitzung vom 7. September hat die Bürgerrechtsdelegation einer Person das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 395 der Sitzung vom 3. September 2020 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke Frau \nStadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n  \nNeueingänge \nKeine \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nKeine \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/38\n\n1.  Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge  \n\nBevor wir zur Wahl kommen noch eine kleine Erinnerung. Gemäss Artikel 80, Absatz 2 \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates darf kein Ratsmitglied den Saal bis zur Be-\nendigung des Wahlaktes verlassen. Ich bitte Sie, dies so zu befolgen. \n \nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 28 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt sind: \n  \nGemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land: \nRuedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband LuzernPlus: \nRuedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL): \nHans-Ruedi Jung, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband KLICK Fachstelle Sucht Region Luzern: \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte), 28 Stimmen \n  \nGemeindevertrag über die regionale Kulturförderung RKK: \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte), 28 Stimmen \n  \nAufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens: \nAstrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied), 28 Stimmen \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Stellvertretung), 28 Stimmen \n  \nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, \nKriens, Luzern: \nAstrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied Zivilschutzkommission), 28 Stimmen \nMarcel Wirz, Technikumstrasse 7, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission), 28 Stimmen \n  \nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG: \nClaudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte), 28 Stimmen \n  \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/38\n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1658 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nWie üblich beginnt das politische Jahr nach den Sommerferien mit der ersten Ratssit-\nzung mit der Übersicht der nicht erledigten Geschäfte sowie nicht abgerechneten Bau- \nund Sonderkredite. Dieses Jahr ist dies etwas speziell, sind doch einige neue Mitglieder \nim Rat und kennen diese Geschäfte nicht. Dieser B+A stellt eine gute Übersicht dar, \nund ist ebenso ein Kontrollinstrument für den Gemeinderat wie das Parlament, zeigt es \ndoch in einer kompakten Übersicht die Arbeiten, die erledigt wurden oder noch offen \nsind. \n \nDie GPK war sich einig, dass der Gemeinderat noch einiges mehr hätte aufräumen, \nresp. abschreiben können. Dies war dann auch eine Herausforderung für die GPK, die \nAnliegen der Motionäre und Postulanten genau zu lesen, zu diskutieren, um zusätzliche \nGeschäfte nebst den Empfehlungen des Gemeinderates abzuschreiben, um möglichst \nwenige “Altlasten” in die neue Legislatur mitzunehmen. \nDer Gemeinderat hat sieben Postulate zum Abschreiben vorgeschlagen. Davon emp-\nfiehlt die GPK eines trotzdem nicht abzuschreiben, jedoch werden nebst einer Motion \nnoch fünf weitere Postulate neu zum Abschreiben vorgeschlagen. \nDie zusätzlichen Abschreibungsvorschläge basieren auf der genauen Kontrolle, ob die \nAnliegen der Vorstosssteller vom Gemeinderat erfüllt wurden. So verlangt eine Motion \nund ein Postulat nicht das gleiche, entsprechend wurden diese beurteilt. \nDie diversen zusätzlichen Anträge waren mehrheitlich unbestritten und wurden kon-\nstruktiv diskutiert, bis diese zur Abstimmung kamen. \nNoch etwas in eigener Sache: dabei fällt auf, dass einmal das Jahr, dann einmal die \nMotions-, resp. Postulatsnummern aufgeführt sind. \n \nBei der Motion 274/2012 «Zone für preisgünstigen Wohnraum», kommt der Antrag zur \nAbschreibung von der GPK, nicht weil dieses Anliegen nicht mehr unterstützt wird, \nsondern weil explizit die verlangten Bedingungen in dieser Motion «Reglement preis-\ngünstigen Wohnraum» bereits im Mai 2018 erfüllt wurde. \n \nDringliche Motion 2017-290 «öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämer-\nstein»: da war man nicht wirklich erfreut ab der Information, dass durch die Verschie-\nbung des Bezugstermins des neuen Mieters, ein weiteres Jahr Mietzinseinnahmen für \ndie Gemeinde verloren gehen. Als Begründung wurde der GPK die Zusammenarbeit mit \nder Denkmalpflege und Corona genannt. \nBei der Behandlung dieser Motion wurde in der GPK ein Antrag formuliert, einen weite-\nren Planungsbericht für die öffentliche Nutzung und der Öffentlichkeitsarbeit zu verlan-\ngen, doch diese Idee fand keine Mehrheit. \n \nDie Motion 285/2014 «Businessplan Ökihof Horw/Kriens» bei Real verlangen»: wird \nebenso stehen gelassen, da Horw in diesem Thema im Moment nicht viel unternehmen \nkann. So hoffen wir doch, dass wir in dieser Legislatur all die Ökihof Vorstösse einmal \nmiteinander abschreiben können. \n \nPostulat 2018-681 «kein Schmutzwasser in unsere Gewässer»: verlangte die GPK ei-\nnen Übersichtplan, Stand der Arbeiten des Baudepartementes, um sich zu vergewis-\nsern, dass die Arbeiten dieses Jahr bereits weit fortgeschritten sind und auch fertigge-\nstellt werden. Um auch diesen Vorstoss zur Abschreibung vorzuschlagen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/38\n\n \nPostulat 2019-691 «Lichtverschmutzung über Horw»: Dieses Postulat möchte, im Ge-\ngensatz zum Gemeinderatsantrag, die Mehrheit der GPK noch nicht abschreiben, da die \nAntwort zu wenig zufriedenstellend ist, geht es doch nicht einfach nur darum, beste-\nhende Leuchtmittel mit LED auszuwechseln. Die GPK war sich einig, dass detaillierte \nUnterlagen und Erklärungen vom Baudepartement einzufordern sind. \n \nWeitere Anträge zu abschreibenden Postulaten werden von der GPK während der De-\ntailbehandlung des Geschäftes eingebracht, erläutert, und entsprechend zur Abstim-\nmung vorgeschlagen. \n \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1658. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat in ihrer Sitzung vom 7. September 2020 den Bericht und Antrag 1658, \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite behandelt. Substanziell gab der B+A 1658 in der BVK wenig Anlass zur Diskus-\nsion. Auch wenn die BVK nicht bei allen Positionen den Anträgen des Gemeinderates \nbetreffend Abschreiben oder nicht Abschreiben folgen konnte. Die entsprechenden An-\nträge dazu folgen dann in der Detailberatung. \nDie BVK nutzte jedoch die Gelegenheit und befragte die anwesenden Gemeinderäte \nzum aktuellen Stand bei einigen Geschäften. Interessiert hat in der BVK der Ökihof, \nrespektive der Stand der Standortsuche und wie der Horwer Gemeinderat auf den nun \nlaufenden Prozess Einfluss nehmen kann. Es zeigte sich, da die nun laufenden Abklä-\nrungen die Gemeinde Horw nicht mehr direkt betreffen, die Einflussmöglichkeiten sehr \ngering sind und man einfach warten muss. \n \nBei den geplanten Massnahmen betreffend Grundwasseraufstössen wurde von Mitglie-\ndern der BVK noch einmal daran erinnert, dass das Ziel der Motion war, den Verursa-\ncher zu finden und nicht langjährige Messungen zu veranlassen. \nWeiter interessierte es die BVK, bis wann die Abklärungen betreffend Infrastruktur-\nstandorte für Vereine denn nun abgeschlossen seien. Insbesondere die Pfadi hat nun \nseit längerem den Pavillon eingelagert und wüsste gerne, wie es weitergeht. Gemäss \nAuskunft des Gemeinderates ergaben Abklärung beim Astra vor einigen Jahren, dass \neiner Platzierung auf der Tunneldecke eigentlich nichts im Wege steht, die Maximallast \nauf den Tunnelwänden wurde damals mit 500 kg/m2 angegeben. Nun jedoch plant das \nAstra noch Radaraufnahmen von den darunterliegenden Autobahnabschnitten; es ist zu \nhoffen, dass diese nicht zu einem anderen Ergebnis führen werden. \nDie CO2-Kompensation durch Aufforstung hat bei der BVK zu einigen Fragen geführt, \nso wurde die Frage gestellt, ob die Korporation überhaupt noch Flächen habe, welche \nsich für Kompensations-Aufforstung eignen. Dies wurde vom Gemeinderat bejaht, je-\ndoch ist der effektive Standort noch nicht bekannt, der Gemeinderat wird dies nun noch \ngenauer abklären. \n \nSchliesslich folgte aus der BVK auch noch der Hinweis, dass die St. Niklausenstrasse \nim Abschnitt Tannegg-Mättiwilbach gefährliche Löcher aufweist. Es soll geklärt werden, \nob in den nächsten Jahren ein neuer Belag eingebaut oder lediglich eine Ausbesserung \nder Löcher realisiert wird. Gemäss Gemeinderat lässt die Finanzstrategie keinen gros-\nsen Spielraum. Es wäre aus Sicht der BVK wünschenswert, dass dem Einwohnerrat \nschnell ein bewilligungsfähiges Projekt vorgelegt werden könnte, da zwischen Projekt \nund Realisierung ohnehin noch einige Zeit verstreichen wird. \n  \nDie BVK ist für Kenntnisnahme des B+A 1658, sie wird in der Detailberatung Anträge \nstellen.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/38\n\nEintreten GSK \nAn der GSK-Sitzung vom 9. September 2020 haben wir den B+A 1658 in den relevan-\nten Punkten im Detail besprochen. Bei der Motion 274/2012 «Zonen für preisgünstigen \nWohnraum» ist herausgekommen, dass die Charta bereits erarbeitet worden ist und \ndemnächst auf der Webseite aufgeschaltet wird.  \n \nMotion 2018-296 und die dringliche Motion 2018-297: da haben wir festgestellt, dass die \nbeiden zusammengehören und dass es dazu in den nächsten zwei Jahren einen über-\narbeiteten Planungsbericht geben wird.  \n \nDringliches Postulat 2018-682 über den Standort am Beispiel Pfadi wird noch diskutiert \nund der Autobahndeckel steht dabei im Fokus.  \n \nPostulat 2018-686 Pflegefinanzierung: läuft über ein Kompetenzzentrum. Die Gemeinde \nHorw hat mit dem Kompetenzzentrum eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet, eine \nbessere Ausgangslage und eine bessere Berechnung sollen dadurch erreicht werden. \nDas Thema wird jetzt noch im Gemeinderat behandelt. Die Tarifverhandlungen mit der \nSpitex laufen noch. Der Vorteil dabei, die Tarife sollten nachher nicht mehr steigen. \nDem Antrag, das Postulat abzuschreiben, stimmen wir einstimmig zu.  \n \nDie neue Taxordnung im Kirchfeld 2019-696: die Aufenthaltstaxe wird bis ins Jahr 2022 \nbeibehalten und das Postulat wird noch nicht abgeschrieben.  \n \n2019-693 Umgang mit schützenswerten Objekten: der Gemeinderat hat die Inventari-\nsierung der Kunst im öffentlichen Raum und der sich im Besitz der Gemeinde befin-\ndenden Kunstobjekte in Auftrag gegeben. Die Inventarisierung findet jetzt aktuell statt. \nWir waren 4:1 dafür, dass dieser Antrag als erledigt abgeschrieben wird. Die Gegen-\nstimme möchte, dass das Postulat nicht vergessen geht.  \n \n2019-704 Buslinie 21 Viertelstundentakt: wir haben uns gefragt, ob dies Schulthemen \nsind, ob das relevant ist für die GSK. Ob die besseren Verbindungen nach der Schule \nmithelfen, um rascher nach Hause zum Mittagessen zu gelangen. Claudia Röösli hat \nuns in diesem Zusammenhang informiert, dass der Mittagstisch sehr positiv wahrge-\nnommen wird. An Spitzentagen sind 30 bis 40 Schülerinnen und Schüler für den Mit-\ntagstisch angemeldet. Nur wenige Schülerinnen und Schüler werden hingegen am \nMittwoch-Mittag verzeichnet.  \n \nPostulat 2020-706 Evaluierung Kunstzentrum: das gehört offenbar noch nicht zur GSK, \naber es soll dann irgendwann zur GSK gelangen. Ruedi Burkard nimmt das Postulat in \nAngriff.  \n \nPostulat 2020-708 Erstandort Spycher Eglizunft: darüber haben wir in der GSK disku-\ntiert und haben dabei erfahren, dass Abklärungen im Gang sind.  \n \nPostulat 2020-710 Erneuerung St. Niklausenstrasse: wir haben erfahren, dass die Rot-\nlichtanlage wieder funktioniert. Es gibt keine Probleme mehr mit dem Funkloch, aber die \nStrasse selber sei in einem schlechten und bedenklichen Zustand und zu wenig breit \n(erst im 2026 projektiert).  \n \nMotion 2020-307 Wohnen im Alter: Die Kirchfeld AG hat weiterführende Strategien zur \nWeiterführung des Pflegeheims Kirchfelds vor den Sommerferien dem Einwohnerrat \nvorgestellt.  \n \nWir sind einstimmig für Kenntnisnahme und Eintreten. \n  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/38\n\nEintreten L20 \nJährlich diskutieren wir darüber, ob Vorstösse abgeschrieben werden sollen oder nicht. \nWir als L20 möchten dabei einen Grundsatz vorausschicken: Vorstösse, die überwiesen \nwurden, sind überwiesen worden. Obwohl wir uns selbst an der Sitzung immer wieder \nertappten in die inhaltliche Diskussion abzudriften, ist für uns klar: wenn im Rahmen \neines Vorstosses noch Sachen abzuklären, zu bearbeiten oder anzupacken sind, wenn \nPunkte noch pendent sind oder es noch zu tun gibt, ist ein Vorstoss nicht abzuschrei-\nben. Als Strategieorgan des Gemeinderates nehmen wir als Einwohnerrat eine wichtige \nRolle ein. Solange die Vorstösse noch pendent sind, können wir unsere Kontrollfunktion \nauch wahrnehmen und mitreden. Mit dem Abschreiben eines Vorstosses geben wir \ndiese Funktion auf. Postulate oder Motionen, bei denen das Anliegen noch nicht erfüllt \nbzw. das Ziel noch nicht erreicht ist, sind deshalb nicht abzuschreiben. Soviel zum \nGrundsatz.  \nWir bedanken uns beim Gemeinderat für die Auflistung und die Erläuterungen, auch \nwenn diese teilweise etwas spärlich ausfallen. Aber es handelt sich ja um eine Übersicht \nund nicht um eine Detailberatung. Wir sind mit der Einschätzung des Gemeinderates \nbezüglich abschreiben oder nicht abschreiben grossmehrheitlich einverstanden. Bei \neinzelnen Vorstössen teilen wir die Einschätzung nicht, dort werden die entsprechenden \nAnträge allerdings von den Kommissionen gestellt. Zu den übrigen Anträgen von GPK \nund BVK werden wir uns in der Diskussion äussern.  \n \nWir treten auf den B+A ein. \n  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den B+A 1658 besprochen und es haben sich, wie mein \nVorredner ebenfalls erwähnt hat, Diskussion ergeben bezüglich was schreiben wir ab \nund was schreiben wir noch nicht ab. Wir sind der Meinung, dass wir nicht so abschrei-\nbungsfreudig sind wie die GPK und BVK. Wir werden bei der Detailberatung dement-\nsprechend unsere Anträge melden.  \n \nDie CVP/GLP ist für Eintreten des B+A. \n \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEintreten FDP \nEntgegen der Erwartungen hat auch bei uns dieses Jahr die Beratung des B+A 1658 \nmit dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte länger gedauert als andere Jahre. Das \nhat hauptsächlich daran gelegen, dass wir verschiedentlich überlegt haben, ob beim \nStart einer neuen Legislatur eventuell ein wenig mehr aufgeräumt und der eine oder \nandere Vorstoss zu Gunsten von Neuem Platz machen und abgeschrieben werden \nsollte. Grundsätzlich vertreten wir ja die Ansicht, dass ein Geschäft nicht nur in Gedan-\nken aufgegleist, sondern auch tatsächlich umgesetzt sein sollte, damit wir es als erledigt \nabschreiben können. Bei Vorstössen, die generell ein bestimmtes Vorgehen verlangen \noder wenn eine zukünftige Regel oder Vorgehensweise verlangt wird, besteht die Ge-\nfahr, dass man so einen Vorstoss sonst gar nie abschreiben könnte. \n  \nSo einen Fall haben wir bei der Motion für die Zonen für preisgünstigen Wohnraum ge-\nsehen. Dass bei der Ortsplanungsrevision Anreize geprüft und gegebenenfalls ge-\nschaffen werden sollen, reicht uns in diesem Fall, um dem Antrag der GPK zu folgen \nund das Geschäft abzuschreiben. \n  \nHingegen liegt für die Sicherstellung der öffentlichen Nutzung von Teilbereichen der \nVilla Krämerstein noch keine Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde als Ver-\nmieterin und der Mieterschaft vor. Diese Vereinbarung soll die Benutzungs-Gebühren \nvon den durch die Öffentlichkeit nutzbaren Räumen regeln. Weil diese Gebühren voll-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/38\n\numfänglich der Mieterschaft zu Gute kommen, sollten sie sich in einem vertretbaren \nRahmen bewegen, ansonsten wäre unser Anliegen einer öffentlichen Nutzungsmög-\nlichkeit nicht wirklich umgesetzt. Im Übrigen liegt eigentlich der in der Dringlichen Motion \n290 von Urs Rölli vom Jahr 2017 verlangte Planungsbericht bis heute nicht in der ge-\nwünschten Form vor. Die FDP wird darum einen allfälligen Antrag auf Abschreiben nicht \nunterstützen. \n \nAuch die FDP hat bei der Motion für einen Planungsbericht zu den Grundwasserauf-\nstössen auf der Parzelle 2020 an der Allmendstrasse die Aussage des Gemeinderates \nanlässlich der BVK überrascht, dass man im Moment prüfe, wie diese Wasseraufstösse \ngemessen werden können. Das war ja nicht das primäre Ziel dieser Motion, sondern die \nUrsachenforschung, wer diese Wasserzutritte aus dem gespannten Grundwasserspie-\ngel, die mit langfristigen Kosten und Risiken für die Gemeinde verbunden sind, zu ver-\nantworten hat. Das Wichtigste dabei wäre eigentlich, dass verjährungsunterbrechende \nMassnahmen getroffen werden, damit sich diese Frage nicht von selber zu Lasten von \nder Gemeinde erübrigt. \n \nBeim Postulat für eine nachhaltige Gesamtbetrachtung von der Entwicklung vom See-\nfeld zeichnet sich ab, dass der Mehrwert der Bestvariante, der von einer Fachjury im \nRahmen eines Studienauftrages ermittelt worden ist, schwierig zu erkennen ist. Weitere \nDiskussionen mit allen Beteiligten sind vorprogrammiert. Das Postulat kann aber aus \nunserer Sicht abgeschrieben werden, weil der Studienauftrag durchgeführt und eine \nBestvariante erkürt worden ist. \n \nBezüglich Postulat Lichtverschmutzung über Horw ist die FDP-Fraktion der Ansicht, \ndass dieses noch nicht abgeschrieben werden kann, denn es ist nicht so, dass die \nLichtverschmutzung einfach mit der Umrüstung auf LED reduziert werden kann. Jüngste \nBeispiele wie auf der sanierten Winkelstrasse zeigen, dass es auch trotz dem Einsatz \nvon LED-Leuchten sehr hell sein kann. Im Weiteren verlangt das Postulat nicht nur bei \nNeuinstallationen den Einsatz von LED-Leuchten, sondern auch, dass zur Reduktion \nvon der Lichtverschmutzung bestehende Strassenabschnitte und öffentliche Bereiche \nhinsichtlich minimal erforderlicher Beleuchtung überprüft werden sollen. \n \nSchlussendlich ist die FDP selbstverständlich für Eintreten in den B+A 1658 Verzeichnis \nvon den unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, \ndamit bei den noch nicht erledigten Geschäften über Abschreiben oder eben \nNicht-Abschreiben diskutiert werden kann. \n  \n\nEintreten SVP \nAuch wir von der SVP haben den B+A 1658 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite besprochen. Wir unterstützen \nmehrheitlich die Vorschläge des Gemeinderates und auch die Anträge auf Abschrei-\nbung aus der GPK können wir unterstützen. Zusätzlich als erledigt erklärt werden sollen \nMotion 274 und folgende Postulate: 669, 681, 696, 705 und 710.  \n \nWir sind für Eintreten und nehmen Kenntnis von den unerledigten Geschäften im B+A \n1658 und der Abschreibung der entsprechenden Postulate.  \n  \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/38\n\nEs ist mehrfach gesagt worden, das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte ist ein sehr \nwichtiges Kontrollinstrument für den Einwohnerrat. Das ist jetzt die rein fachliche Beur-\nteilung. Es gibt natürlich auch noch eine politische Beurteilung dieses Geschäfts. Beim \nZuhören Ihres Eintretens habe ich bereits sehr viel Detailberatung erfahren. Ich gehe \ndavon aus, es wird noch intensiver, wenn wir tatsächlich in die Detailberatung einstei-\ngen. Aber ich würde gerne noch die gleiche Empfehlung, wie ich sie der GPK abgege-\nben habe, dem ganzen Rat übermitteln. Bei einem Wechsel der Legislatur ergibt sich \ndie einmalige Gelegenheit, mit gewissen Vorstössen aufzuräumen. Mir geht es nicht um \ndas Aufräumen an sich. Man muss einfach wissen, beim Grundsatz «ist etwas erledigt \noder nicht», da gibt es Differenzierungen. Und Differenzierungen gibt es aus meiner \nSicht vor allem bei Motionen. Motionen erteilen einen klaren Auftrag, entweder eine \nGesetzesänderung oder einen Planungsbericht. Und entweder ist die Gesetzesände-\nrung erfüllt oder der Planungsbericht erstellt und dann kann man klar ja oder nein sa-\ngen. Aber bei einem Postulat, meine Damen und Herren, geben Sie dem Gemeinderat \neinen Kontrollauftrag. Wir sollen etwas prüfen. Und wenn wir etwas geprüft haben und \ndarlegen in diesem Verzeichnis gehe ich davon aus, dass das erledigt ist. Ein Postulat \nverlangt nicht, dass wir zwangsläufig etwas umsetzen müssen, das Sie von uns verlan-\ngen zu prüfen. Dort möchte ich den Hebel ansetzen. Verbauen Sie sich nicht die Gele-\ngenheit, in der nächsten Legislatur konkrete Forderungen zu stellen, entweder mit Mo-\ntionen oder mit präzis formulierten Postulaten, auf die neu eingetreten werden kann. \nAber wenn Sie Vorstösse über Jahre hinweg stehen lassen und nicht abschreiben, \nwerden wir irgendwann ein 50seitiges Dokument bearbeiten. Schlussendlich bearbeiten \nwir dann diejenigen Postulate, die sich einem wiederholenden Erledigen widmen. Ich \nmöchte Ihnen wirklich nahelegen aufzuräumen, um Ihnen so die Gelegenheit zu geben, \nin der nächsten Legislatur neue präzise Vorstösse zu formulieren. Aber selbstverständ-\nlich überlasse ich es Ihrer Kompetenz, die einzelnen Vorstösse abzuschreiben oder \nnicht. Es ist liegt in Ihrer Kompetenz und das war nur ein Ratschlag.  \nIch freue mich nun auf die Detailberatung. In der Detailberatung wird es so sein, dass \ndie zuständige Gemeinderätin oder der zuständige Gemeinderat zum jeweiligen Ge-\nschäft Stellung nehmen wird. \n \n \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \nDie GPK beantragt die Motion abzuschreiben. Als Begründung, wie schon beim Eintre-\nten erwähnt, verweisen wir auf die gesetzliche Regelung. Das «Reglement preisgünsti-\nger Wohnraum» Nr. 890 gibt es seit 24. Mai 2018. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZu diesem Punkt hat die CVP/GLP auch eine Meinung, und zwar stammt das Regle-\nment aus dem Jahr 2018. Seit 2018 ist nichts passiert bzw. die Ausgangslage ist genau \ndie gleiche wie vor einem Jahr. Vor einem Jahr wurde die Motion nicht abgeschrieben. \nDarum sind wir der Meinung, wir können dem Antrag der GPK nicht Folge leisten und \nwerden dies nicht unterstützen.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIch möchte gerne bei meinem Vorredner anknüpfen. Die paar kurzen, aber aufschluss-\nreichen Erläuterungen sagen eigentlich ganz klar, dass noch Handlungsbedarf besteht \nund bisherige Vorhaben gescheitert sind. Darum gibt es aus unserer Sicht keinen \nGrund, die Motion abzuschreiben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch muss hier noch etwas anfügen. Der Gemeindepräsident hat es vorher angetönt und \nich habe es beim Eintreten gesagt. Wir haben jeden einzelnen Antrag klar diskutiert und \ngeschaut, was in den Bedingungen steht, die der Motionär aufführt. Unter anderem \nsteht da: «wird der Gemeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/38\n\nder Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten». Mit diesem Regle-\nment hat er genau das gemacht. Er hat eine gesetzliche Regelung, er hat ein Regle-\nment erarbeitet für preisgünstigen Wohnraum. In dieser Motion steht nichts von Umset-\nzung. Wieso es letztes Jahr nicht abgeschrieben wurde, kann ich nicht beurteilen. Aber \nwenn wir die Motion nicht abschreiben, können wir sie die nächsten 40 Jahre stehen \nlassen, denn das Thema preisgünstiger Wohnraum wird immer aktuell sein. Aber wie \ngesagt, das Reglement besteht und das war der Antrag der Motion. Ich mache noch-\nmals den Antrag, die Motion abzuschreiben.  \n\nWir von der SVP sind ebenfalls für Abschreibung und unterstützen den Antrag der GPK. \nDie Motion ist aus dem Jahr 2012, also schon länger bestehend. Seit 2018 haben wir \nein Reglement. Wir denken, die Motion ist damit erfüllt. Es ist aufgelistet, es ist definiert, \nwas der Motionär wollte. Insofern ist für uns klar, man kann die Motion dementspre-\nchend auch abschreiben.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAls Gemeinderätin möchte ich gerne etwas dazu sagen. Es ist so, dass das Reglement \nim 2018 verabschiedet wurde. Inzwischen haben wir mit den Wohnbauträgern eine \nCharta verabschiedet, die jetzt auf der Website aktuell auch aufgeschaltet worden ist. \nGrundsätzlich habe ich gefunden, wir lassen die Motion bis nächstes Jahr stehen und \ndann können wir sie guten Gewissens abschreiben. Wie der Rat nun darüber abstimmt, \nist in Ihrem Ermessen. Ich für mich finde, man kann es gut stehen lassen bis nächstes \nJahr. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch habe es beim Eintreten bereits gesagt. Wir folgen dem Vorschlag für Abschreibung \nder GPK. Wie nachzulesen ist, steht nun die Ortplanungsrevision vor der Türe, bei wel-\ncher Anreize geschaffen werden sollen und preisgünstiger Wohnraum berücksichtigt \nwerden soll. Der Gedanke ist lanciert und es wäre die Gelegenheit, einen solchen Vor-\nstoss wirklich abzuschreiben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Motion Nr. 274/2012, Zonen für preisgünstigen Wohnraum, abzu-\nschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 13:16 Stimmen abgelehnt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der \nVilla Krämerstein \nDie BVK beantragt, die dringliche Motion Nr. 2017-290 abzuschreiben. Aufgrund des-\nsen, was im zweiten Abschnitt der Begründung des Gemeinderates steht, geht die BVK \nnicht davon aus, dass noch ein B+A kommt. Zudem sind die Tage und Räumlichkeiten \nfür eine öffentliche Nutzung bereits bekannt, also gehen wir nicht davon aus, dass hier \nnoch wahnsinnig viel ändert. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nAls Motionär sehe ich das natürlich nicht so. Man kann es nicht so einfach machen und \ndie L20 hat es beim Eintreten richtig gesagt: es ist ein Vorstoss im Raum und darin ist \netwas gefordert, und zwar ein Planungsbericht. Die Motion wurde überwiesen, also \nkönnen wir auch erwarten, dass dies ausgeführt wird. Aber das ist nicht das einzige \nbzw. zum Umfang dieses Planungsberichts. Dieser muss nicht wie die Immobilienstra-\ntegie mit 20 - 30 Seiten sein, sondern wie z.B. der zweite B+A heute mit der Revisions-\nstelle. Die Nutzungsvereinbarung mit dem neuen Mieter ist noch nicht ausgehandelt. \nDas ist die Quintessenz des Ganzen. Wieviel müssen die Mieter, oder Horwer Mieter, \nzahlen? Da möchte ich mit dieser Motion Klarheit haben und sehen, wie die Nutzungs-\nvereinbarung aussieht oder dann zumindest in der GPK auf Verlangen vorgelegt erhal-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/38\n\nten. Dafür haben wir auch die Kommissionen. Ich bin klar der Meinung, eine Abschrei-\nbung ist fehl am Platz und ich bitte Sie, den Antrag der BVK abzulehnen.  \n\nIn der Motion wurde verlangt, dass man einen Planungsbericht vorlegt. Wenn man dies \nwörtlich anschaut, muss man sagen, ein eigentlicher Planungsbericht liegt nicht vor. \nWenn man den Inhalt anschaut, dann heisst es «aufzeigen einer öffentlichen Nutzung». \nDas haben wir gemacht. Es ist nun die Frage, wie detailliert muss das sein. Ich selbst \nkann damit leben bzw. kann nachvollziehen, dass der Motionär nicht zurückziehen \nmöchte. Von dem her würden wir einen Planungsbericht abliefern. Er wird vom Umfang \nher sicher nicht allzu umfassend sein, aber so, dass der Motionär zufrieden sein wird.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die dringliche Motion Nr. 2017-290, Öffentliche Nutzung von Teilberei-\nchen der Villa Krämerstein, abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.1.6 Motion Nr. 2018-299 Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf \nParzelle 2020, Allmendstrasse \nBeim Eintreten der Fraktionen sind mehrere Fragen zu dieser Motion gestellt worden. \nWir haben uns auch gefragt, was kommt finanziell noch auf uns zu? Wer bezahlt die \nKosten? Und im Sinne der Motion: wer trägt die Schuld? Wir haben auch verstanden, \ndass verschiedene Tests durchgeführt wurden und man nun weiter ist mit dem Wissen. \nMan weiss, was passiert, wenn es stark regnet und wie sich der Grund verhält. Wir \nmöchten gerne Antworten auf die Fragen, vor allem was die Kosten anbelangt. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEs ist so, dass das Büro Keller + Lorenz dabei ist einen Bericht zu verfassen und in \ndiesem werden verschiedene Massnahmen aufgezeigt. Es ist einfach exemplarisch, \nwas ich damals mit den Grundwasseraufstössen erwähnt habe und ich denke, aufgrund \ndieses Berichts müssen wir weiter entscheiden. Die Frage ist auch, wie verhältnismäs-\nsig es ist weiterzugehen. Es kann natürlich immense Kosten verursachen, und ob man \ndann effektiv einen Schuldigen finden und diesen auch zur Verantwortung ziehen kann, \nist offen. Ich würde hier beliebt machen, den Bericht abzuwarten und dann kann man \ndetaillierter etwas dazu sagen. Bislang sind Kosten im Umfang von ca. 20’000 Franken \nentstanden (Keller + Lorenz AG, Margadant AG und Brack & Partner AG). Man muss \nsich am Schluss sehr wahrscheinlich fragen, wie verhältnismässig ist es, wie weit will \ndie Gemeinde überhaupt gehen oder kann man aus dem Bericht Erkenntnisse für die \nZukunft ableiten, die wahrscheinlich zielführender wären als eine Vergangenheitsbewäl-\ntigung, die der Gemeinde letztendlich auch nichts bringt.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAls Motionär möchte ich etwas dazu sagen. Wenn ich höre, dass man nach Einreichung \nder Motion im 2018 in zwei Jahren 20’000 Franken ausgegeben hat, dann erstaunt mich \ndas ein bisschen. Denn das Risiko und die Gefahren für die Zukunft sind Hunderttau-\nsende von Franken. Das haben wir vom Büro Keller + Lorenz schon vor zwei Jahren \nerfahren. Dass man dies nicht ernst nimmt und innert zwei Jahren nur 20’000 Franken \nfür Untersuchungen und Fragen ausgibt, das erstaunt und enttäuscht mich.  \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/38\n\n3.1.3 Postulat Nr. 2016-669 Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung \nDas ist ein weiteres Postulat, welches wir in der GPK genau angeschaut haben und den \nAntrag stellen, dieses abzuschreiben. Es hat bereits ein Wettbewerb und eine Informa-\ntion der Wettbewerbsieger stattgefunden. Somit ist der Planungsprozess abgeschlos-\nsen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin über diesen Antrag ein bisschen irritiert, weil es bis jetzt eine Teststudie gibt und \ndiese ist ein erster Schritt, aber noch lange nicht das Ende. Jetzt geht es erst richtig in \ndie Planung. Es ist überhaupt noch nichts Fixes entschieden und darum sehen wir auch \nhier keinen Grund, das Postulat abzuschreiben. Ich bitte darum, diesen Antrag der GPK \nabzulehnen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDa geht es auch wieder darum, wie ist der Inhalt? Wie der Gemeindepräsident gesagt \nhat, ist ein Postulat zum Prüfen und die Formulierung dieses Postulats ist natürlich nicht \nso geschickt gewählt. In einem Postulat kann man nicht einen Planungsbericht verlan-\ngen. Von dem her gesehen muss ich sagen, die GPK hat recht. Der Wettbewerb ist \ngelaufen, die Studie ist vorliegend. Wenn nächste Schritte einzuleiten sind, muss halt \nein neuer Vorstoss lanciert werden. Aber der inhaltliche Teil des Postulats ist erledigt \nund das war die Meinung von Herrn Burkard. Man kann ein Postulat ewig weiter mit-\nnehmen oder man kann sagen, wir konnten die Projekte im Gemeindehaus anschauen, \nwir sind nicht zufrieden oder wir wollen noch etwas anderes sehen. Dann kann man \neinen neuen Vorstoss einreichen. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem Antrag \nder GPK zu folgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2016-669, Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Ge-\nsamtbetrachtung, abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 19:10 Stimmen zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2018-681 Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer \nIch darf Ihnen im Namen der GPK den Antrag zum Abschreiben des Postulats Nr. \n2018-681 unterbreiten. In der GPK wurde gesagt, dass die Arbeiten im Verlauf dieses \nJahres erfolgen und bereits ein Stück weit erledigt sind. Das ist der Ist-Antrag der GPK \nwährend der Sitzung.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch melde mich erneut und bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Ich kann es bei \ndiesem Antrag ein Stück weit besser nachvollziehen als bei den anderen Anträgen. \nTrotzdem, wie ich es beim Eintreten gesagt habe, ist das für uns eine Prinzip-Sache. \nDie Plaketten sind, soweit ich informiert bin, noch nicht angebracht und sind noch nicht \ndort, wo sie sein müssten. Solange ist für uns das Geschäft nicht erledigt und ich habe \ndas Gefühl, es tut niemandem weh, das nächste Jahr wieder über den gleichen B+A zu \ndiskutieren und das Postulat dann abzuschreiben. Man geht auch nicht in ein Restau-\nrant, wählt sein Essen und verlangt die Rechnung, bevor das Essen gekommen ist. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch finde dies ein spezielles politisches Verständnis. Noch einmal: ein Postulat gibt dem \nGemeinderat den Auftrag, etwas zu prüfen. Wir sind dankbar für Ihre Prüfungsaufträge, \nweil wir tatsächlich das eine oder andere auch umsetzen. Aber man kann doch jetzt \nnicht hinstehen und sagen, die letzte Plakette ist noch nicht montiert, darum schreiben \nwir das Postulat nicht ab. Die Plaketten sind bestellt und sie werden montiert. Schreiben \nSie doch darum das Postulat ab. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/38\n\nJetzt habe ich ein Problem mit dem Verständnis des Ablaufs. Der Gemeinderat hat be-\nantragt, das Postulat nicht abzuschreiben. Der Gemeindepräsident beantragt nun, das \nPostulat abzuschreiben. Jetzt bin ich ein bisschen ratlos. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch verstehe Ihre Ratlosigkeit, Herr Steiger. Es ist einfach so, dass selbst im Gemein-\nderat das Mehrheitsprinzip gilt.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte auch kurz auf das Thema zurückkommen. Wir haben ein Postulat, das ge-\nprüft worden ist. Wir haben im Einwohnerrat darüber beraten. Wir haben ein Budget \ngesprochen. Die Umsetzung ist im Gang. Warum können wir das Postulat nicht ab-\nschreiben? Dann ist für mich die Frage, wann dürfen wir etwas abschreiben? Sonst \nmüssten wir eigentlich Sachen, die in der Umsetzung noch nicht ganz fertig sind, immer \nlaufen lassen. Das kann je nach Postulat oder Thema über mehrere Jahre gehen. Ich \nmöchte beliebt machen, schreiben Sie das Postulat ab.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir haben in der GPK die Gelegenheit bzw. es ist Aufgabe der GPK nachzufragen und \nUnterlagen einzufordern. Die haben wir vom Gemeinderat erhalten. Daraus sehen wir, \nwo die Montage der Plaketten geplant ist sowie weitere Details. Die Plaketten sind be-\nstellt und es ist ein entsprechender Betrag, wie vom Vorredner erwähnt, im Budget ein-\ngestellt. Wir sind gut dokumentiert und der Hebel liegt im Budget. Allenfalls im Budget \n2021, falls nicht alles gebraucht werden kann in diesem Jahr. Ich bitte Sie, den Fünfer \ngerade sein zu lassen und abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2018-681, Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer, \nabzuschreiben.  \n \nDem Antrag wird mit 19:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2019-696 Neue Taxordnung im Kirchfeld \nAuch hier macht die GPK den Antrag, das Postulat abzuschreiben. Die Taxordnung im \nKirchfeld hat sich erledigt. Es war tatsächlich so, dass die Taxen einmal gestiegen sind, \nwas zum Vorstoss führte. Die Taxen wurden dann gemäss Abstimmungsversprechen \nwieder eingehalten, sodass das Postulat nun abgeschrieben werden kann.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEinmal mehr möchte ich dem Antrag der GPK widersprechen. Die Erläuterungen auf \ndem Verzeichnis sind kurz, genau genommen ist es ein Satz. Er sagt alles aus und dort \nsteht sogar eine Jahreszahl. Bis zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht das Postulat \nnicht abzuschreiben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nHerr Heeb, jetzt muss ich Ihnen sagen, es steht hier in der ersten Linie «seine Abstim-\nmungsversprechen». Das hat der Verwaltungsrat der Kirchfeld AG tatsächlich nicht \neingehalten. Darum hat der Einwohnerrat reagiert und sie zurückgepfiffen, dass sie ihre \nTaxen wieder senken, wie es in der Abstimmungsvorlage geschrieben war. Aber das ist \ngeschehen und das ist aktuell so, wie es sein muss. Ich sehe nicht ein, wieso hier die \nL20 mit einem Antrag kommt etwas nicht abzuschreiben, das tatsächlich erledigt ist.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, ich stelle überhaupt keinen Antrag. Ich habe nur in einem Votum bekun-\ndet, dass ich den Antrag der GPK nicht unterstützen möchte. Im Gegenteil, ich stelle \nkeinen Antrag, sondern ich folge dem Antrag des Gemeinderates, wie es im Dokument \naufgeführt ist.  \n \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/38\n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2019-696, Neue Taxordnung im Kirchfeld, abzu-\nschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 18:11 Stimmen zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2019-691 Lichtverschmutzung über Horw \nDas ist ein Postulat, welches Herr Biese bei seinem Eintreten bereits erwähnt hat. Als \nGPK haben wir dazu zusätzliche Informationen erhalten. Wir waren uns einig, dass es \nmehrheitlich nur um LED-Auswechslungen geht und das war nicht die Idee dieses Pos-\ntulats. Die GKP beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAuch die BVK hat das Thema diskutiert. Nicht ganz aus denselben Gründen, sondern \nweil wir der Meinung sind, es ist noch nicht fertig umgesetzt und es läuft noch. Darum \nbeantragt die BVK, das Postulat nicht abzuschreiben.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEs ist eventuell einfach geschrieben, wenn man sagt, man rüstet auf LED um. Für mich \nist die Umrüstung auf LED die Basis, um weitere Ziele zu verfolgen. Das ist für mich \nvöllig klar, aber offenbar für den Leser nicht. Die Umrüstung auf LED ermöglicht ver-\nschiedene Ziele. Das eine ist die Reduktion des Stromverbrauchs, das andere ist die \ngezielte Lichtverteilung und Ausleuchtung, was natürlich ganz klar der Lichtverschmut-\nzung entgegenwirkt. Das Dritte ist die Steuerbarkeit der Lampen, insbesondere betref-\nfend Lichtstärke, allenfalls auch betreffend Lichtfarbe. Die Steuerung der Lichtstärke \nläuft über Dämmerungsschalter, es läuft über zeitabhängige Lichtstärkungsänderungen \nund es läuft zum Teil sogar über Bewegungsmelder, je nachdem wo die Lampen ein-\ngesetzt werden. Es ist so, dass es bei uns dazugehört. Das habe ich der GPK auch \ngeschrieben und ich habe ihnen auch aufgezeigt, wie wir weiter vorgehen. So werden \nwir es auch machen. Es ist eventuell ein bisschen missverständlich, wenn ich jetzt höre, \nes reiche nicht, nur auf LED umzurüsten. Es ist auch nicht so, dass wir nur auf LED \numrüsten, sondern wir nützen die Funktionalitäten, welche die neue Technologie bietet. \nOb Sie es abschreiben oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAus dem Konzept der CKW ist ersichtlich, dass verschiedene Möglichkeiten vorliegen, \nwie es Herr Zemp jetzt gerade umschrieben hat. Das heisst, Bewegungsmelder sind \neine Möglichkeit. Meine Frage ist, ob Bewegungsmelder bereits im Einsatz oder ob \ndiese nur im Konzept der CKW ersichtlich sind? \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nMan muss unterscheiden, wo man was machen kann. Die CKW ist der Betreiber unse-\nrer öffentlichen Beleuchtung. Die CKW rüstet die Strassenkandelaber um, da geht man \nstrassenzugsweise vor. Wenn es um Neubauprojekte geht wie beispielsweise den Weg \nentlang der Kastanienbaumstrasse - dort haben wir übrigens ganz auf eine Beleuchtung \nder Strasse verzichtet - die schaltet zurück. Ich glaube, Bewegungsmelder hat sie nicht, \nich bin mir aber nicht ganz sicher. Das neuste Projekt, das wir realisiert haben, ist der \nWeg durch den Ziegeleipark. Dort haben wir unterschiedliche Lichtintensitäten, abhän-\ngig vom Zeitpunkt. Dort meine ich, haben wir tatsächlich auch Bewegungsmelder instal-\nliert. Das planen wir nun auch am Brünigweg entlang der Eisenbahnlinie; dort gibt es \neinerseits die Gleispromenade auf den Baufeldern A, B und C und der Brünigweg sel-\nber, der vom Bahnhof bis zur Unterführung Wegmatt neu ausgebaut wird. Wir ziehen \njeweils einen Lichtplaner zu für die neuen Anlagen. Wir haben auch diskutiert, das war \nin der BVK, dass es zum Beispiel in Ennethorw sehr stark ausgeleuchtet ist. Aber dort \ngibt es auch wieder andere Gremien, die mitreden. Es handelt sich um eine Kantons-\nstrasse, dort plant und setzt der Kanton die Beleuchtung um. Dort ist tatsächlich sehr \nviel Licht, es ist auch noch eine Bushaltestelle dort. Es ist immer davon abhängig, wo \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/38\n\nman wieviel gestalten kann und wo welches Bedürfnis vorhanden ist. Wir haben heute \nschon eher mehr Rückmeldungen von Personen, die weniger Licht möchten. Aber wenn \nes zu wenig hat, ist es eine Frage der Sicherheit oder zumindest vom Sicherheitsemp-\nfinden.  \n\nMan sieht, es wird kontrovers diskutiert. Man sieht auch, es ist relativ schlank beschrie-\nben. Es hat schon Postulate gegeben, die haben in diesem Bericht zwei Seiten für den \nBeschrieb eingenommen. Wir haben nun vom Gemeinderat gute Unterlagen erhalten, \naus denen wir sehen, was gemacht wird. Das war ja im Postulat gefordert. Wir haben \njetzt vom Gemeinderat auch gehört, was in Horw schon überall umgesetzt wurde (also \nKastanienbaumstrasse, Sternenried, Winkelstrasse) und im Budget sind weitere Mass-\nnahmen geplant. Eventuell kann Herr Zemp sagen, was im Budget 2021 eingestellt ist. \nVon dem her ist das Postulat wirklich erledigt und man könnte es abschreiben. Ich bitte \nSie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZur Frage, was budgetiert ist. Die CKW hat bei den Strassenzügen drei Prioritäten ge-\nsetzt. In der ersten Priorität sind 302 Lampen und diese haben wir aufgeteilt in fünf \nEtappen à je etwa 50’000 Franken. Das ist im Finanz- und Aufgabenplan enthalten. Dort \nkönnen Sie natürlich steuern. Wenn Sie das schneller umgesetzt haben möchten, dann \nmüssen Sie dort mehr Geld sprechen und dann werden die Etappen entsprechend ver-\ngrössert und es wird schneller umgerüstet. Wir haben verschiedene Kriterien, die für die \ndrei Prioritäten berücksichtigt werden. Es geht darum, wie alt die Lampen sind und wie \nstörungsanfällig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch rede nun als Postulantin. Es hat mich bestärkt, als ich die Information der CKW ge-\nlesen habe «LED-Sanierung». Das ist das, was ich mit Lichtverschmutzung über Horw \nnicht gemeint habe. Ich gehe davon aus, dass Horw als Energiestadt bei den neuen \nStrassenabschnitten LED oder nach den neusten Richtlinien plant. Wobei, gerade bei \nder Kastanienbaumstrasse hat die FDP bei der Planung noch Kandelaber gestrichen, \nbzw. den Antrag gemacht, der hier angenommen wurde. Darum sieht es nun dort auch \nvernünftig aus. Aber Lichtverschmutzung hat definitiv nichts damit zu tun, wenn Sie \neinfach nur das Leuchtmittel wechseln. Lichtverschmutzung hat damit zu tun, dass es \nbestehende Quartiere und Strassenabschnitte gibt und die nicht einfach mit LED umge-\nrüstet werden, sondern dass dies angeschaut wird, ob eventuell nur jede zweite Lampe \nbrennen muss. Einfach im Grundsatz, dass man die Lichtverschmutzung mal anschaut, \nohne nur einfach LED auszuwechseln. Das ist der Grund, warum ich beantrage, das \nPostulat noch nicht abzuschreiben, obwohl schon bereits viel Gutes gemacht wird. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Umschreibungen des Gemeinderates bzw. die nachträglich eingereichten Unterla-\ngen, vor allem das CKW-Konzept, zeigen klar auf, dass man auch bestehende Sachen, \ndie man auf LED umrüstet, nicht einfach umrüstet, sondern sich Gedanken macht, was \nkann man einstellen und was kann man nicht einstellen. Die CVP/GLP-Fraktion ist klar \ndafür, das Postulat abzuschreiben.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK und BVK, das Postulat Nr. 2019-691, Lichtverschmutzung über Horw, \nnicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/38\n\n3.2.2 Postulat Nr. 2019-693 Umgang mit schützenswerten Objekten \nDas Postulat ist nicht erfüllt. Ich sehe zwar, dass ein Verzeichnis erstellt wird. Es geht \naber nicht nur um eine Auflistung, sondern es geht auch um eine Öffentlichmachung \ndieser Kunstwerke. Da sehe ich, dass man sich offenbar nicht klar ist, ob oder in wel-\ncher Art die Kunst- und Kulturkommission damit betraut werden müsste. In diesem Sin-\nne sind hier noch zu viele Fragen, die nicht geklärt sind und ich beantrage demzufolge, \ndieses Postulat nicht abzuschreiben.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nHerr Eberli, das ist Ihre konsequente Haltung, das verstehe ich. Noch einmal: der Ge-\nmeinderat hat Ihr Anliegen geprüft. Das war übrigens ein gutes Anliegen, darum haben \nwir es auch in dieser Form gerne übernommen und umgesetzt. Wir haben die Inventari-\nsierung der Kunst im öffentlichen Raum umgehend an die Hand genommen und auch in \nAuftrag gegeben. Die Inventarisierung findet jetzt statt. Wie nachher mit der Öffentlich-\nmachung der Kunst im öffentlichen Raum umgegangen wird, das müssen wir der \nFachkommission überlassen. Ich vertrete die Haltung, dass der Gemeinderat hier sei-\nnen Job gemacht und das Postulat sogar umgesetzt hat, in dieser Detailierung, wie Sie \nes verlangt haben. Wenn Sie noch präzisere Anforderungen haben, wie wir das nachher \nim öffentlichen Raum bekannt machen müssten, dann bitte machen Sie einen Vorschlag \nund reichen Sie ein weiteres Postulat oder sogar eine Motion ein. Dann haben wir einen \nkonkreten Ansatz, was Sie sich vorstellen. Darum würde ich Ihnen beliebt machen, dem \nAntrag des Gemeinderates zu folgen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDie FDP bittet Sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Die Inventarisierung ist \nveranlasst und wir können jetzt nicht, wie ich es im Eintreten der FDP bereits gesagt \nhabe, 15 Jahre oder länger solche Postulate warmhalten und mitführen. Der Grundge-\ndanke ist umgesetzt und initialisiert.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag Martin Eberli, L20, das Postulat Nr. 2019-693, Umgang mit schützenswerten \nObjekten, nicht abzuschreiben.  \n  \nDer Antrag wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2019-679 Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw \nDie BVK beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben. Gemäss dem ersten Abschnitt ist \ndas Geschäft noch in der Evaluierungsphase und es gibt erst ein Elektrofahrzeug im \nWerkdienst. Wir würden das Postulat gerne als Gedankenstütze stehen lassen.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nDas ist für mich ein klassischer Dauerauftrag an die Gemeinde. Die Gemeinde nimmt \ndas ernst. Wir sind in der Tat dabei, ein Fahrzeug zu beschaffen und wir werden da \nEvaluierungen starten. Ich bin der Meinung, dass wir - wenn wir nicht abschreiben - hier \nein ewiges Postulat haben, das wir mitnehmen. Der Auftrag hört ja nie auf, der wird bei \njeder Fahrzeugbeschaffung bei neuem an die Gemeinde herangetragen. Ich bitte Sie, \ndas Postulat als erledigt abzuschreiben, wie wir es beantragt haben. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2019-697, Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw, nicht \nabzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/38\n\n3.2.8 Postulat Nr. 2019-701 Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch \nAufforstung im Horwer Hochwald \nDie BVK beantragt auch bei diesem Postulat Nichtabschreibung. Wir sind der Meinung, \neffektiv ist eigentlich noch gar nichts passiert, d.h. es ist noch kein konkreter Auftrag an \ndie Korporation erfolgt. Flächen sind noch nicht bekannt. Bis jetzt ist lediglich ein Betrag \nim AFP eingestellt, aber der könnte sogar noch herausgestrichen werden.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEs ist richtig, was Frau Hocher gesagt hat. Von dem her opponiere ich persönlich nicht \ndagegen, wenn man das Postulat nicht abschreibt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2019-701, Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäu-\ndepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald, nicht abschreiben.  \n  \nDem Antrag wird mit 24:5 Stimmen zugestimmt.  \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n \nIvan Studer (CVP) \n\n3.2.11 Postulat Nr. 2020-705 Solarenergie in Horw \nDie GPK ist sich einig, dass dies bereits schon gemacht wird. Es gibt GEAK Plus, die \ndie Gemeinde anbietet und finanziell unterstützt. Es gibt beim Kanton ein neues Hei-\nzungsersatzgesetz und dann dürfen wir auch die graue Energie nie vergessen. Die GPK \nstellt den Antrag, das Postulat abzuschreiben.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBevor ich zum Postulat komme, würde ich gerne noch schnell auf die vorherigen Voten \neingehen zum Thema «Politikverständnis». Ich möchte anmerken, bei all den geführten \nDiskussionen, bei der Mehrheit, haben wir keine Anträge gestellt, sondern wir haben \nAnträge abgelehnt, die von Kommissionen gestellt wurden und sind somit den Anträgen \ndes Gemeinderates gefolgt. Und wenn das Sie irgendwie stört oder Stirnrunzeln verur-\nsacht, wenn wir im Parlament unsere Meinung äussern, dann können wir gerne in der \nPause über «Politikverständnis» reden.  \nPostulate sind ein Prüfungsauftrag, aber unabhängig von den Vorstössen, die jetzt be-\nhandelt werden, ganz generell: ein Anliegen kann man so oder so prüfen. In meinem \nVerständnis ist das Ermessen der Situation massgebend. Wenn das nicht so ist, dann \nhätte ich gerne klare Kriterien, wann ein Postulat abzuschreiben ist und wann nicht. Ist \ndas bei einem Budgetposten, einer Absichtserklärung oder bei der Planung von Ab-\nsprachen? Darüber kann man gerne diskutieren. Aber ich bin der Ansicht, wenn im \nRahmen eines Vorstosses - ob Postulat oder Motion - etwas unternommen wird, dann \nist doch grundsätzlich abzuwarten, bis das fertig ist, bevor man einen Vorstoss ab-\nschreibt. Das ganz generell.  \n \nJetzt würde ich gerne zum Abschreiben meines Postulates reden. Ich habe den Vor-\nstoss vor neun Monaten eingereicht, vor einem halben Jahr wurde er überwiesen. Wir \nhaben im Dokument Vorstösse aus dem Jahr 2013, das nur am Rande erwähnt. Inner-\nhalb von diesem halben Jahr hätte ich nicht gesehen, dass eine Infoveranstaltung \nstattgefunden hätte. Ich hättte nicht gesehen, dass man irgendwo zusätzliche Solaran-\nlagen hätte. Ich hätte auch nicht mitbekommen, dass man mit Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer geredet hätte. Ich würde dann gerne hören, was denn konkret \ngeprüft worden und was in Planung ist. Ehrlich gesagt bin ich wirklich erneut ein wenig \nirritiert, dass man den Vorstoss nach so einer kurzen Zeit wieder abschreiben möchte. \nIm Dokument der unerledigten Geschäfte steht, dass in einem Schulhaus Solarpenels \ngeplant sind. Wir müssen jetzt vorwärtsmachen Richtung Energiewende und das pas-\nsiert halt nicht von alleine. Es ist nicht so, dass wir in diesem Bereich schon extrem weit \nwären und als hätten wir noch genügend Zeit. Ich habe für diesen Antrag wenig Ver-\nständnis und bitte Sie, ihn abzulehnen.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/38\n\nDas ist richtig. Man sollte sagen, was konkret gemacht wurde. In diesem Jahr ist ge-\nplant, an der Liegenschaft Biregghang 8 eine Solaranlage zu realisieren. Im Jahr 2021: \nSchulhaus Hofmatt und Biregg und Liegenschaft Roseneggweg 2. Beim Schulhaus \nKastanienbaum gibts noch Abklärungen, aber das ist im Prinzip auch auf gutem Weg. \nMomentan ist bezüglich Überproduktion vorgesehen, dass wir die in der Regel selber \nnutzen. Der Gemeinderat hat meines Erachtens nicht beantragt, dass dies abgeschrie-\nben wird. Wenn man die Stossrichtung des Postulats anschaut, muss man sagen, der \nGemeinderat ist der Stossrichtung entgegengenkommen. Man könnte also sagen, man \nwürde das Postulat abschreiben. Ich selbst würde diesen Antrag auch stellen, aber ich \nkann nachvollziehen, wenn man hier nicht einverstanden ist, folge aber jetzt dem Antrag \nvon Frau Strässle auf Abschreibung. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n«Energiestadt Horw» ist heute schon mehrfach, auch von der GPK, genannt worden. \nEine Energiestadt ist eine Gemeinde, die sich kontinuierlich für erneuerbare Energien \neinsetzt. Deshalb habe ich kein Verständnis für den Antrag der GPK. Die Solarenergie \nist ein Grundpfeiler für die Energiestrategie 2050 des Bundes und in der zukünftigen \nStromversorgung der Schweiz. Auch wir als Gemeinde sind diesbezüglich in der Pflicht, \nauf kommunaler Ebene mitzuarbeiten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten \nden Anschluss an die Energie der Zukunft nicht verschlafen. Deshalb empfehle ich \nIhnen, den Antrag der GPK abzulehnen.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDas ist vielleicht der Nachteil, wenn man schon länger in diesem Rat ist. Wir haben \nbereits diverse Anlagen auf den Schulhäusern, Herr Heeb. Also sprich Schulhaus Zent-\nrum, Schulhaus Spitz, Schulhaus Allmend. Das ist alles bereits umgesetzt worden. Seit \nich in diesem Rat bin ist es schon bald Thema, dass man an diesen Solaranlagen ar-\nbeitet. Dann möchten wir aber nicht doppelspurig sein. Zum Beispiel die \nKEV-Vergütungen, die man auf den CKW-Rechnungen sieht, die kann man beziehen, \nwenn man Hauseigentümer ist und das realisieren möchte. Wir sind klar der Meinung, \ndass die Gemeinde Horw hier nicht weitere Subventionen sprechen sollte, sondern dass \ndies mit anderen Mitteln gemacht werden soll, wie zum Beispiel dem GEAK. Wir sind \nder Meinung, es ist erfüllt, wir sind auf gutem Weg. Weil Sie erst kurz im Rat sind, ha-\nben Sie dies eventuell nicht alles mitbekommen. Aber eben, die Gemeinde Horw ist auf \ngutem Weg. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Thema ist zu wichtig, um einfach nur auf die Ratsgeschäfte zu verweisen. Es ist ein \nThema, das auch in Zukunft noch wichtig sein wird. Die Energiewende steht uns erst \nbevor, wir haben sie noch lange nicht geschafft. Nur auf Angebote, die bereits bestehen \n(wie GEAK) zu verweisen, ist zu wenig. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Es geht \nauch nicht nur um die gemeindeeigenen Gebäude und Schulhäuser, obwohl wir gehört \nhaben, dass dort schon vieles passiert. Es geht darum, auch weitere Anreize für die \nImmobilienbesitzer zu schaffen. Das muss nicht immer monetär sein, das kann zusätz-\nliche Unterstützung sein, das kann Beratung sein. Das kann aber auch Unbürokratie \nsein in der Beschaffung und in der Umsetzung von baulichen Massnahmen.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDa sind wir bei den klassischen Daueraufträgen. Dann könnten wir das Postulat effektiv \nnie abschreiben, weil es immer Möglichkeiten gibt, Solarenergie zu nutzen. Wir haben \ndas bei den Gebäuden geprüft. Wo es möglich war, haben wir es bereits realisiert. Wir \nsind schon sehr weit. Ich bin der Meinung, dass wir das Postulat abschreiben. Wenn \nman konkrete Anregungen hat, soll man neue Vorstösse machen und das Postulat nicht \newig über Jahre mitschleppen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWas Herr Peter jetzt gerade vorher am Mikrophon gesagt hat, hat ganz klar Motions-\ncharakter. Der Gemeinderat wird Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie konkrete Vor-\nschläge bringen. Konkrete Anliegen in jeder Hinsicht, ob man von privat oder von Ver-\n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/38\n\nwaltung redet. Wenn Sie die in einer Motion formulieren, wird Ihnen der Gemeinderat \ndankbar sein, denn das hat definitiv keinen Postulatscharakter was Sie verlangen.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2020-705, Solarenergie in Horw, abschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.2.13 Postulat Nr. 2020-708 Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft \nIch würde den Antrag stellen, dass das Postulat abgeschrieben wird. Es ist so, dass wir \nseitens Gemeinde den Felmismoosweg für den Spycher zur Verfügung stellen. Damit \nwäre das Postulat dahingehend erfüllt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe mit Freude einen Bericht in der LZ gelesen, der die Aussagen der Gemeinde-\nrätin wiedergibt. Ich bin angenehm überrascht, dass nicht nur ein Standort geprüft wur-\nde und es nun zu einer Lösung gekommen ist. Ich danke dem Gemeinderat, dass es \nvorwärts gegangen ist. Ich unterstütze die Abschreibung. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag Gemeinderätin Astrid David Müller, das Postulat Nr. 2020-708, Ersatzstandort für \nSpycher der Egli-Zunft, abschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 28 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.2.15 Postulat Nr. 2020-710 Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - \nMättiwilbach \nDie GPK stellt den Antrag, das Postulat abzuschreiben. In der Finanzstrategie haben wir \ndies - mit Mehrheitsentscheid - auf 2026 verschoben. Somit wird das Postulat hier ob-\nsolet und die GPK beantragt einstimmig die Abschreibung. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDen B+A, den wir hier beraten, heisst Verzeichnis der unerledigten Geschäfte. Und \nwenn es sich bei dieser Strasse hier nicht um ein unerledigtes Geschäft handelt, dann \nkönnen wir eigentlich alle offenen Geschäfte aus diesem Verzeichnis löschen. \nIch stelle daher im Namen der CVP/GLP-Fraktion den Antrag, das Geschäft auf dem \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte zu belassen. \nWeiter möchte ich den Gemeinderat auffordern, bereits heute mit der Ausarbeitung des \nStrassenprojektes zu starten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ausarbei-\ntung eines Strassenprojektes einen grösseren Zeitraum in Anspruch nimmt. Das Ziel ist \nja, dass mit der Sanierung im 2026 oder eventuell bereits schon früher gestartet werden \nkann. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAls Einwohnerrätin verstehe ich die Voten von Herrn Eichmann, aber eigentlich haben \nwir dies ja aus finanziellen Gründen verschoben ins 2026, um ein bisschen Luft aus der \nFinanzstrategie zu nehmen. Es ist nicht so, dass es erledigt ist, das ist uns allen klar. \nWir haben es auch nicht abgeschrieben. Wir haben es einfach nach hinten verschoben \nund haben gesagt, wenn sich eine Option ergibt, kann man es wieder früher ins Pro-\ngramm nehmen. Ich glaube aber, dass es jetzt noch zu früh ist und darum hat die GPK \nAbschreibung beantragt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, Sie sind ja schon lange in diesem Rat und Sie wissen, wie die St. Ni-\nklausenstrasse im Abschnitt vom Hotel Kastanienbaum bis ungefähr auf Höhe des \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/38\n\nWaldwinkel gebaut worden ist. Sie wissen, wie lange dies gedauert hat. Es ist einfach \ndie Frage, was Sie mit dem Antrag auf Abschreibung erreichen möchten. Ich bin auch \nder Meinung, wie es Herr Eichmann gesagt hat, falls wir im 2027 ein Projekt realisieren \nwollen, dann sind wir nicht schlecht beraten, wenn wir jetzt schon ein Projekt ausarbei-\nten. Wir würden das Projekt bewilligen lassen, wir würden uns vorsorglich den Enteig-\nnungstitel geben lassen und wir würden dann die Landverhandlungen aufnehmen. Es ist \ndavon auszugehen, dass gerade die Landverhandlungen zeitintensiv sind. Wenn wir \njetzt starten, sind wir sicher im 2027 bereit für die Umsetzung. Sie wissen genau, auf \nder St. Niklausenstrasse im eingangs beschriebenen Abschnittes hat man x Jahre ge-\nwartet, bis die Sanierung realisiert werden konnte. Ich glaube, die letzten Geschäfte \nhaben wir in diesem Jahr abgeschlossen, unter anderem wegen Forderungen aus der \nSchätzungskommission. Ich bin davon ausgegangen, dass die Notwendigkeit der Sa-\nnierung dieser Strasse nicht bestritten ist, sondern es lediglich die Frage des Zeitpunkts \nist und ich möchte beliebt machen, dass wir alles tun, damit wir bereit sind, wenn wir die \nFinanzen auch haben. Darum ist für mich die Frage, wenn die GPK es nun abschreibt, \nist es ein Zeichen «nichts zu machen, sondern zu warten bis im 2027» oder ist es ein \nZeichen «ja, ein Projekt kann man machen, aber die Realisierung muss warten bis wir \ndas Geld haben». \n\nIch möchte zu diesem Thema noch anmerken, dass die Finanzstrategie bis 2027 durch \ndie GPK aufgekommen ist und diese zeigt, wie wir finanziell dastehen werden. Aufgrund \ndessen ist das Ganze auch ins 2027 verschoben worden. Ich möchte hier auch noch \ndarauf hinweisen, dass ein AFP ein Jahr bindend ist (Budgetjahr) und dann drei folgen-\nde Jahre, d.h. es wäre dann bis 2024. Alles andere ist nicht bindend, bzw. kann jeder-\nzeit dementsprechend nicht berücksichtigt werden. Ich habe mich lange belehren lassen \nmüssen bzw. habe eine Weiterbildung gemacht. In dem Sinn kann man dem Antrag \nnicht stattgeben.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDanke, Herr Zemp, für den Hinweis, dass ich schon lange im Rat bin. Das ist genau der \nGrund, dass ich diejenigen im Rat, die das noch nicht wissen, darauf hinweisen möchte, \ndass die FDP vor ewiger Zeit genau diese Strasse sanieren wollte. Nachher hat es eine \nVolksabstimmung gegeben und das Volk hat nein gesagt, weil es schlussendlich zu \nteuer war. Nun kommt die CVP mit einem Postulat und jetzt ist es plötzlich doch wieder \nmachbar. Wir sind als Rat nicht glaubwürdig, wenn wir es in der Finanzstrategie nach \nhinten verschoben haben und es jetzt doch wieder machen wollen. Das funktioniert \nnicht und darum war der Antrag einstimmig in der GPK. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs ist richtig, wie es Frau Strässle gesagt hat, es gab eine Volksabstimmung ca. im \n2012. Diese wurde abgelehnt, gleich wie die Kastanienbaumstrasse. Eigentlich müsste \nnoch ein Projekt in der Schublade sein, Herr Zemp. Ganz und gar nichts vorhanden \nsollte ja nicht sein. Das war eine Motion, man hat es aber in ein Postulat umgewandelt. \nMan hat es aufgenommen in der Finanzstrategie, es ist dort abgebildet. Bis etwas um-\ngesetzt ist, kann man eigentlich immer bis im Herbst warten bis zum Budget. Wenn es \ndort durchkommt, kann man sagen, jetzt kann es realisiert werden. Vorher ist eigentlich \nalles Ansichtssache, ob etwas kommt oder nicht. Es ist erst fix, wenn es im Budget tat-\nsächlich zugestimmt wird. Die Motion, die in ein Postulat umgewandelt wurde, ist in der \nFinanzstrategie und somit erfüllt. Was Herr Eichmann fordert, das kann er hier nicht \nfordern. Dazu müsste er eine Motion einreichen.  \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/38\n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2020-710, Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt \nTannegg - Mättiwilbach, abschreiben. \n  \n13 Stimmen sind für Abschreibung, 13 Stimmen gegen eine Abschreibung, bei 3 Stim-\nmen Enthaltung. Darum stimmen wir nochmals darüber ab. \n  \nDer Antrag wird mit 13:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n \n\n6.2.5 Motion Nr. 2020-309 Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäude-\npark der Gemeinde Horw (”Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?”) \nDas ist eine Motion, in der man den Gemeinderat auffordert, unter anderem etwas aus-\nzuarbeiten, z.B. mit Sonnenkollektoren. Das ist zwar nicht explizit erwähnt, aber das \nkönnte man bei der Behandlung der Motion im Rat noch anfügen. Dies zur Information. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n2.  Die Postulate Nrn. 2016-669, 2018-681, 2018-686, 2018-687, 2019-693, 2019-696, \n\n2019-698, 2020-705, 2020-708 werden mit 25:4 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1658, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1663 Wahl der externen Revisionsstelle für die \nRechnungsjahre 2020-2023 \n\n \n\nEintreten GPK \nIch mache es kurz. Die Geschäftsprüfungskommission ist für Eintreten und Annahme \ndes B+A 1663 und somit für die Wahl der BDO AG als Revisionsstelle für die Jahre \n2020 - 2023. Die Kontinuität und die guten Erfahrungen sprechen dafür. Aufgrund des \nnur geringfügig höheren Kostendachs für die Rechnungsprüfung wäre eine Ausschrei-\nbung vergebener Aufwand gewesen. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten L20 \nDas Geschäft ist für die L20 unbestritten.  \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEintreten CVP/GLP \nDer B+A Nr. 1663 wurde in der CVP/GLP-Fraktionssitzung am vergangenen Donners-\ntag beraten. Gemäss der Bestimmung im Gesetz über den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinden (FHGG) hat der Einwohnerrat über eine externe Revisionsstelle zu bestimmen, \nwelche die Jahresrechnung und die Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite \nrevidiert. In der letzten Legislatur wurde der Revisionsauftrag an die Firma BDO AG, \nLuzern vergeben. Mit Prüfung der Rechnung 2019 wurde dieser Auftrag abgeschlossen. \nNach Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission soll nach Ablauf dieser vier \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/38\n\nJahre bewusst auf eine öffentliche Ausschreibung des Revisionsauftrags verzichtet \nwerden, wenn der Auftrag im Rahmen der bisherigen Konditionen abgeschlossen wer-\nden kann. Aufgrund der guten Erfahrungen mit der Revisionsfirma BDO AG und aus \nGründen der Kontinuität schlägt uns der Gemeinderat vor, den Auftrag um die Dauer \neiner Legislatur zu verlängern. Die Revisionsstelle erfüllt die vom Gemeinderat vorge-\ngebenen Kriterien bezüglich Verbandsmitgliedschaft und Unabhängigkeit der Revisi-\nonsstelle. \n \nDie neue Offerte für die Rechnungsprüfung mit einem um 1'300 Franken erhöhten Kos-\ntendach bei 16'900 Franken und einem unveränderten Stundensatz von 195 Franken \nfür die Prüfung von Sonder- und Zusatzkrediten scheint unserer Fraktion vertretbar und \nsomit knapp im Rahmen der bisherigen Konditionen, auch wenn die Begründung der \nBDO AG für die Preiserhöhung etwas gesucht scheint. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A 1663. \n. \n\nEintreten FDP \nFast wie üblich darf die Revisionsstelle auch eine zweite Periode als Revisionsstelle \nwalten. Die Zusammenarbeit auch in der Kommission war gut und unsere Anliegen \nwurden auch aufgenommen. Der Preisaufschlag von Fr. 1‘301.00 auf Fr. 18‘201.00 inkl. \nMwSt. ist nicht ganz verständlich, denn die angegebene Begründung kann nicht nach-\nvollzogen werden. Diese Arbeiten wurden bereits in den letzten 4 Jahren vorgenommen.\n \nTrotzdem ist die FDP für Eintreten und Genehmigung des B+A 1663. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nAn der Fraktionssitzung vom 09.09.2020 haben wir den B+A 1663 beraten. Die Be-\ngründung der BDO AG für die Kostenerhöhung von 1‘300 Franken erscheint auch uns \nziemlich dürftig/mager, ist aber im Ergebnis vertretbar. Wir erachten aber, dass dies \nkeine öffentliche Ausschreibung rechtfertigt.  \n \nUnsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit diesem B+A. Es ist alles gesagt wor-\nden. Der Gemeinderat ist mit Ihnen der Meinung, dass die Begründung relativ dürftig ist. \nDarum wollten wir sie Ihnen nicht vorenthalten und haben sie im B+A aufgeführt. An-\nsonsten gibt es nichts anzufügen. \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2020 bis \n2023 wird einstimmig der BDO AG, Luzern, erteilt. \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/38\n\n4.  Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden. Darum berichten wir jeweils einmal pro Jahr dem Einwohnerrat \nüber unsere Arbeit. Ich möchte dies ein wenig ausführlicher machen, weil doch einige \nPersonen neu im Rat sind.  \nKurz eine Zusammenfassung, wie der Einbürgerungsprozess abläuft. Ausländische \nStaatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung C können ein Gesuch einrei-\nchen, wenn sie zehn Jahre in der Schweiz Wohnsitz hatten, wobei die Jahre zwischen \ndem 8. und 18. Lebensjahr jeweils doppelt zählen, d.h. man fördert es, dass sich junge \nLeute schneller einbürgern lassen können, und wenn sie in den letzten fünf Jahren \nwährend mindestens drei Jahren in der Gemeinde Horw Wohnsitz hatten. Sie müssen \nintegriert sein, und zwar erfolgreich und mit den schweizerischen Lebensverhältnissen \nvertraut sein und teilnehmen am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Sie \ndürfen in den letzten drei Jahren vor der Gesuchseinreichung keine Sozialhilfe bezogen \nhaben und sie dürfen auch während dem Prozess der Einbürgerung keine Sozialhilfe \nbeziehen. Ein weiterer Punkt ist, es darf keine Gefahr für die innere und äussere Si-\ncherheit der Schweiz bestehen. Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere in \nder Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Respektieren der Werte \nder Bundesverfassung und der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen sowie privat-recht- \nlichen Verpflichtungen. Fremdsprachige Personen müssen ihre Sprachkompetenz mit \neinem Sprachtest ausweisen. Da wird bei der mündlichen Sprachkompetenz B1-Niveau \nerwartet und schriftlich A2-Niveau. Der Kurs wird extern bei qualifizierten Stellen be-\nsucht. \n \nDie Gemeinde Horw bietet zur Vorbereitung für das Einbürgerungsgespräch einen In-\nformationskurs an. Der wird von der Caritas Luzern durchgeführt, jeweils zweimal im \nJahr. Im Kurs setzen sich die Personen an vier Abenden mit den Themen Bund, Kanton \nLuzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche und mit der per-\nsönlichen Integration auseinander. Der Besuch des Kurses wird empfohlen, ist jedoch \nnicht obligatorisch. Rückmeldungen der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sind \ndurchwegs positiv. Es ist demzufolge gut, wenn die Gemeinde Horw die Kurse weiterhin \nanbietet. Nach dem Kurs findet mit der zuständigen Gemeinderätin Claudia Röösli und \ndem Zivilstandsbeamten Andreas Meier ein Gespräch statt. Bei dem Gesprächstermin \nwird auch eine Erklärung über die Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung und \nLoyalitätserklärung über die Respektierung der Werte der Bundesverfassung gleichzei-\ntig ausgefüllt und unterschrieben. Wenn das Gespräch positiv verläuft, wird ein B+A \nerstellt. Der B+A wird dann im Gemeinderat besprochen und wenn alle Voraussetzun-\ngen zur Einbürgerung erfüllt sind, wird ein Antrag zur Zusicherung des Bürgerrechts der \nGemeinde Horw formuliert.  \n \nWenn es soweit ist, fängt die eigentliche Arbeit der Büde-Mitglieder an. Sie haben den \nAuftrag, die Einbürgerungsgesuche eingehend zu prüfen und zu studieren. Anschlies-\nsend werden die Personen zu einem Gespräch in die Bürgerrechtsdelegation eingela-\nden. Im Gespräch geht es vor allem um Sprachkompetenz. Das ist nach der gesetzli-\nchen Anpassung im 2018 nicht mehr so Thema, weil Leute, die nicht gut Deutsch spre-\nchen, fast gar nicht mehr kommen. Ein wichtiger Punkt ist die Integration. Das ist nicht \neinfach zu prüfen und an möglichen Kriterienpunkten festzumachen. Ganz wichtig ist \ndas staatspolitische Wissen und das allgemeine Wissen über die Schweiz, sei es Ge-\nschichte, Geografie und weitere Themen. Alle Themen werden im Kurs der Caritas ein-\ngehend behandelt. Anschliessend an das Gespräch wertet die Bürgerrechtsdelegation \ndies aus und entscheidet abschliessend.  \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/38\n\n \nEs sind folgende Entscheide möglich: Zusicherung Bürgerrecht Gemeinde Horw, Einla-\ndung zu einem zweiten Gespräch innerhalb eines halben Jahres (wenn Personen er-\nwartete Themen nicht gelernt haben) und Sistierung (das gibt es weniger, hatte früher \neinen sprachlichen Hintergrund d.h. wenn Fragen zu wenig verstanden wurden und eine \nGesprächsführung schwierig war) oder negativer Entscheid. Das bedeutet, dass das \nGesuch nicht weiterbearbeitet wird. Das findet ganz selten statt. Ich erinnere mich an \neine Person, die uns einfach nicht erklären konnte, warum sie Schweizerin oder \nSchweizer werden wollte. Wenn alles positiv ist, verfasst Andreas Meier einen Bericht \nund das ganze Dossier geht an den Kanton. Der Kanton überprüft vor allem die forma-\nlen Sachen, holt nochmals einen Polizeibericht ein und dann geht das Dossier zum \nBund nach Bern (Amt für Migration). Dort geht es nochmals um die sogenannte innere \nund äussere Sicherheit, was immer das auch heissen mag. Sicher nochmals einen Po-\nlizeibericht und in die Akten wird tiefer Einblick genommen oder wenn in der Zwischen-\nzeit etwas vorgefallen ist, was gegen eine Einbürgerung sprechen würde. Wenn das \nalles positiv ist, erteilt der Bund die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Die \nkommt wiederum zurück zum Kanton und der Kanton erteilt dann das Kantonsbürger-\nrecht in Form einer Urkunde und mit dieser Urkunde können die Personen eine ID oder \nPass oder beides beantragen. Im vergangenen Jahr hatten wir sieben Sitzungen, die \nApril-Sitzung mussten wir wegen Corona absagen.  \n \nIm letzten Jahr waren folgende Personen in der Kommission:  \n \n\nCVP: Bettina Beck Bertschmann, Toni Portmann \nL20: Nathalie Portmann, Rita Wyss (Präsidentin) \nFDP: Ueli Nussbaum (Vizepräsident), Adrian Schmid \nSVP: Hans Stampfli \n \nWir haben im Gesamten 41 B+A’s besprochen und das hat 59 Personen umfasst. Sie \nsehen, wir hatten einige Familien und Ehepaare. Wir haben 59 Personen eingebürgert. \nDas ist sehr viel, obwohl wir nur sieben Sitzungen hatten. Wir haben also jeweils viel \ngearbeitet, zum Teil waren es sieben bis acht Personen, die an einem Abend zum Ge-\nspräch gekommen sind. Ein Entscheid war für ein zweites Gespräch, von einer jungen \nFrau, die hier geboren wurde und gedacht hat, sie müsse nicht Schweizer Geschichte \nund Geografie anschauen. Dann hatten wir drei Personen für ein zweites Gespräch, die \ndas im zweiten Gespräch spielend geschafft haben und auch quasi zurückgemeldet \nhaben, dass sie sich in der ersten Runde nicht angestrengt haben. Sistierungen, nega-\ntive Entscheide und Rückzüge gab es keine.  \n \nEs sind zwanzig Leute aus Deutschland eingebürgert worden, dann je fünf Personen \naus Kosovo und Russland, aus Belgien, Bosnien Herzegowina und Portugal je vier \nPersonen, Dänemark drei Personen, Mazedonien und vereinigtes Königreich je zwei, \nÄgypten, Italien, Kanada, Panama, Serbien, Spanien, Thailand, Tunesien, Ukraine, \nVietnam je eine Person. Sie sehen, wir haben eine grosse Vielfalt an Leuten aus ver-\nschiedenen Ländern, die jetzt die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten haben. Im \nNovember haben wir einen Apéro organisiert für die Personen, die in den letzten zwei \nJahren eingebürgert wurden. Viele Personen haben die Einladung angenommen und es \nhat eine schöne, lockere Runde mit Musik und feinem Apéro stattgefunden. Ich habe die \nRückmeldung erhalten, dass dies geschätzt worden ist. Vor allem haben sich viele wie-\nder getroffen, die zusammen im Informationskurs waren.  \n \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, die \nGespräche in einem offenen und wertschätzenden Rahmen zu führen und alle gleich-\nwertig zu behandeln. Wir erwarten aber, dass sich die Gesuchstellenden ihren Mög-\nlichkeiten entsprechend gut vorbereiten. Im letzten Jahr hatten wir sehr gute Gespräche \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/38\n\nund konnten gute Entscheide fällen. In diesem Zusammenhang danke ich allen, die in \nder Büde mitgearbeitet haben. Ich finde, es haben alle einen guten Job gemacht. Vielen \nDank. \n\n5.  Motion Nr. 2019-304 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Teilrevision Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro \nEigenheim \n\n \n\nIn unserer Gemeinde laufen schon seit Jahren Bemühungen um eine Aktualisierung \nunseres Parkplatzreglementes, konkret das «Reglement über die Abstellflächen auf \nprivatem Grund» stammt aus dem Jahr 1988 und ist zuletzt im 2011 revidiert worden. In \nder letzten Legislatur, ungefähr in den Jahren 2017/2018, hat der Gemeinderat einen \nAnlauf für eine Revision genommen und damit grosse Kontroverse in unserem Rat \nausgelöst. Es hat dann letztlich eine Rückweisung des Reglementsvorschlages gege-\nben und damit sind wir noch nicht viel weiter als 2011. In all den Jahren hat sich unsere \nGemeinde bekanntlich enorm entwickelt. Ich muss gar nicht alleine auf die grossen \nNeubauten im Zentrum verweisen, in fast jedem Horwer Quartier sind Verdichtungen, \nNeubauten und grössere Veränderungen, namentlich im Wohnbereich aber auch im \nSchulbereich feststellbar, und all das bedingt eine Anpassung der Infrastruktur.  \n \nIn den letzten Jahren sind verschiedene Bauherrschaften an die Unterzeichnenden der \nMotion herangetreten und haben die immer restriktivere und oft auch mühsame Bewilli-\ngungspraxis der Gemeinde Horw kritisiert. Kommt hinzu, dass diverse Fälle von der \nRechtssprechung des Kantonsgerichts beeinflusst werden. Das Ganze führt dazu, dass \nnamentlich in dezentral gelegenen Quartieren das Schaffen von zusätzlichem Park-\nplatzraum erschwert ist. Im Grossen und Ganzen kommt dazu, dass ohnehin mit einer \nNeurevision seitens Verwaltung zu rechnen ist. Allerdings war zum Zeitpunkt der Ein-\nreichung der Motion, also im Oktober 2019, noch nichts absehbar und bekannt, weshalb \nauch der Vorstoss entstanden ist. Die Motion verfolgt verschiedene Punkte. Ich fasse \nsie ganz kurz zusammen, obwohl sie hier erwähnt sind, aber der Verständlichkeit we-\ngen. Um was geht es. Mit einer mindestens Teilrevision vom bestehenden Reglement, \nursprünglich aus dem Jahr 1988, sollen Anpassungen auf privatem Grund und Boden \nfür Abstellflächen erleichtert werden und namentlich Restriktionen, also die Herabset-\nzung von zusätzlichen Parkplätzen, erst für grosse Überbauungen ab 50 Wohnungen \noder Gebieten mit Sonderbauvorschriften gelten. Es soll eine vereinfachte Berechnung \nin das neue Reglement integriert werden und es sind aufgrund von interkantonalen An-\npassungen und Vereinbarungen zur Harmonisierung der Baubegriffe auch Begriffe wie \ndie allgemeine Geschossfläche etc. neu zu berücksichtigen. Erleichterungen sind auch \nin der Hinsicht angestrebt, dass die Benützbarkeit von Abstellflächen bewilligungsfrei \nwerden soll d.h. wenn jemand privaten Boden oder Abstellfläche für Motor- und Fahrrä-\nder neu nutzen möchte, soll das nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Ich denke, gerade \nauch für die rot-grünen politischen Kreise ist es doch interessant, ein Verzicht, eine Re-\nduktion der Anzahl Parkplätze anzustreben, indem der Gemeinderat die Kompetenz \nerhalten soll, Ersatzabgaben herabzusetzen oder ganz zu erlassen, wenn eine Bau-\nherrschaft bereit ist, freiwillig Parkplätze zu reduzieren.  \n \nInzwischen ist offenbar das Baudepartement daran, einen neuen Anlauf für das neue \nParkplatzreglement zu nehmen. Gleichzeitig haben verschiedene Bürger und eine aus-\nreichende Anzahl Stimmberechtigte eine Initiative gestartet, die in die gleiche Richtung \ngeht wie diese Motion, nämlich namentlich eine Revision dieses Parkplatzreglementes \nin den besagten Punkten zu erreichen. Die Motion bietet die einmalige Chance, dass die \nverschiedenen Anliegen von Initiative und Motion in die ohnehin anstehende Parkplatz-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/38\n\nreglementsrevision aufgenommen werden können. Es ist ein überschaubarer Mehrauf-\nwand und vor allem ist es ein konkreter Auftrag, was aus Sicht eines Teils der Bevölke-\nrung in das neue Reglement aufgenommen werden soll. Der Vorstoss ist meines Er-\nachtens auch durchaus motionsfähig, weil es, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Buchstabe a \nunserer Geschäftsordnung des Einwohnerrates, um eine Änderung von einem beste-\nhenden Reglement geht.  \n \nIch denke, es zeigt sich anhand der erklärten Gründe, dass Horw dringend eine neue \nParkplatzregelung braucht, haben wir doch auch im Verkehrsverhalten grosse Verän-\nderungen. So sind in den letzten zehn Jahren neue Zweiradmodelle aufgekommen, die \nBevölkerung setzt im Rahmen der energetischen Massnahmen vermehrt auf Hybrid- \nund Elektroautos. Es ist auf der Strasse eine grössere Vielzahl von Fahrzeugen fest-\nstellbar und all das ruft doch nach einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Parkplät-\nze. Die Motion möchte aber auch anregen, dass die Gemeinde Horw das Parkplatzreg-\nlement möglichst eigenständig und auf die konkreten Verhältnisse in unserer Gemeinde \nanpasst. Bekanntlich sind wir im Gemeindeverband LuzernPlus eingebunden. Allerdings \nerinnern sich zumindest diejenigen, die länger im Rat sind, dass der Einfluss von Lu-\nzernSüd auf das Reglement doch erheblich ist und mit eigenen Inputs und Anstössen \naus Kreisen der Bevölkerung und des Einwohnerrates soll die Verwaltung den Auftrag \nhaben, die konkreten Anliegen aus Horwer Sicht aufzunehmen.  \n \nIch beantrage Ihnen überzeugt die Überweisung dieser Motion, dass der Gemeinderat \ndiese in die laufende Überarbeitung des Parkplatzreglementes aufnehmen kann. Sollte \nwider Erwarten die Motionsfähigkeit bestritten werden, dann erscheint das Ganze doch \nmindestens postulatsfähig nach Art. 75 der Geschäftsordnung, der klar sagt, dass der \nGemeinderat die Anliegen der umgewandelten Motion aufnehmen und im Rahmen ei-\nnes Postulats in der Arbeit berücksichtigen wird. Es lohnt sich, ein modernes Reglement \nzu schaffen, damit wir den gewachsenen Ansprüchen an Infrastruktur und Bevölke-\nrungswachstum in Horw gewachsen sind. In diesem Sinn besten Dank für die Unter-\nstützung, und ich bin gespannt auf die Diskussion.  \n\nWir bestreiten nicht die Motionsfähigkeit, wir bestreiten auch nicht, dass wir das Park-\nplatzreglement revidieren müssen. Wir sind aber trotzdem für die Ablehnung dieser \nMotion und ich begründe Ihnen dies gerne respektive sage Ihnen, welches unsere \nÜberlegungen sind. Einführend, Herr von Glutz hat schon gesagt, nachgelagert zu die-\nser Motion ist auch noch die Gemeindeinitiative «für genügend Parkplätze im Eigen-\nheim» lanciert worden. Die Initiative stellt im Wesentlichen die gleichen Forderungen \nwie die Motion. Es ist eine Initiative nicht in der Form der Anregung, sondern es ist eine \nausformulierte Initiative, die genau fordert, was anzupassen ist im bestehenden Park-\nplatzreglement. Genauso wie auch die Motion eine Revision des bestehenden Park-\nplatzreglementes fordert und vorgibt, was zu ändern ist. Das bestehende Parkplatzreg-\nlement stammt aus dem Jahr 1988 und liegt heute in der Ausgabe vom 16. Juni 2011 \nvor. Das Reglement ist derart veraltet, dass es nicht mit einer Teilrevision verändert \nwerden kann. Das Kantonsgericht hat in einem Urteil vom 7. Juni 2019 festgestellt, dass \ndie Bemessungsgrundlage, die wir in unserem Parkplatzreglement verwenden, nämlich \ndie sogenannte Bruttogeschossfläche, dass wir diese nicht mit der Definition der \nVSS-Norm 640 281 gleichsetzen dürfen, wie wir es heute machen, sondern es gibt ei-\nnen Verweis in unserem Parkplatzreglement, der sagt, die Bruttogeschossfläche wie es \nim Planungs- und Baugesetz respektive in der Verordnung dazu geregelt ist, dass wir \ndies so anwenden. Weil dies nie in dieser Verordnung und auch nie im Planungs- und \nBaugesetz geregelt war, ist das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass wir mit \ndieser Bruttogeschossfläche eigentlich nur die anrechenbare Geschossfläche meinen \nkönnen. Das führt nun zu einem Problem: überall dort in Hanglagen, wo man Bauten \nerstellt, wo es doch einen erheblichen Anteil nicht anrechenbare Geschossfläche hat, \naber trotzdem Wohnungen darin sind. Wir haben also Handlungsbedarf und darum ha-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/38\n\nben wir die Totalrevision des Parkplatzreglementes bereits angestossen.  \n \nWir lehnen die Motion ab, weil erstens eine Teilrevision vom bestehenden Reglement \ngar nicht möglich ist. Wir lehnen die Motion ab, weil die vorgeschlagene neue Bemes-\nsungsgrundlage von der sogenannten allgemeinen Geschossfläche aGF, das ist ein \nPhantasiebegriff, den es weder in den harmonisierten Bauvorschriften noch im Pla-\nnungs- und Baugesetz gibt. Also das löst das Problem schlicht nicht. Wir haben auch \neine kurze Vorprüfung gemacht im Zusammenhang mit der Initiative und kommen zum \nSchluss, dass die Forderungen, wie sie gestellt sind, zum Teil übergeordneten Vorga-\nben widersprechen. Wenn es um die Berechnungsgrundlage der allgemeinen Ge-\nschossfläche geht, widersprechen sie sogar übergeordnetem Recht und wenn man die \nBenutzbarkeit von Abstellflächen bewilligungsfrei machen will, widerspricht dies auch \nübergeordnetem Recht. Denn alles, was bewilligt werden muss, muss auch auf glei-\nchem Weg wieder aufgehoben und wieder neu bewilligt werden. Also es geht gar nicht. \nJetzt kann man natürlich sagen, vor dem Hintergrund, dass wir ja sowieso daran sind \ndas Parkplatzreglement zu überarbeiten - und das hatten wir schon in der Vorprüfung - \nnehmt doch die Motion entgegen. Aber ich finde, es ist nicht richtig, wenn wir sie ent-\ngegennehmen, denn wir setzen nicht das um, was die Motion verlangt. Wir revidieren \ndas Parkplatzreglement und dies wird schon sehr bald in den Rat kommen, sicher in \nden nächsten sechs Monaten.  \n \nWas mir auch noch wichtig ist hier anzubringen, Herr von Glutz, eine Motion ist ein öf-\nfentlicher Text. Sie schreiben darin Sachen, die einfach nicht stimmen. «Der Gemein-\nderat Horw hat die bisher praktizierte Bewilligungspraxis der Gemeinde auf privatem \nGrund…. einschneidend verändert». Stimmt nicht. «Die neue Praxis führt zu einer stark \nreduzierten Parkplatzanzahl an Hanglagen, insbesondere auf der Horwer Halbinsel». \nStimmt nicht. Ich möchte einfach jetzt, wo der Rat neu zusammengesetzt ist, dazu auf-\nrufen, geschätzte Damen und Herren, nehmen Sie eine gewisse Sorgfaltspflicht wahr, \nwenn Sie Vorstösse machen. Sie können ja schreiben «angeblich» oder «vom Hören \nsagen», aber wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, dementiere ich diese \nauch. Es stimmt einfach nicht. Sonst müssen Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, ich \nweiss schon mit welchem Sie kommen, da stehen wir ja wieder vor Kantonsgericht, weil \nwir genau die Parkplätze bewilligt haben. Da haben Sie sich einfach einspannen lassen \nfür etwas.  \n\nHerr Zemp, ich erlaube mir eine kurze Replik dazu. Schön, dass wenigstens Anpas-\nsungsbedarf und Handlungsbedarf unbestritten sind. Es muss wirklich etwas gehen \naufgrund der grossen Bautätigkeit. Dass die Motion nur eine Teilrevision fordert, ist \nüberhaupt kein Problem. Sie kann als Bestandteil einer Totalrevision durchaus integriert \nwerden. Interkantonale Vereinbarungen über Baubegriffe dienen ja gerade dazu, die \nselbst in der Zentralschweiz, geschweige denn gesamtschweizerisch, total unterschied-\nlichen Bezeichnungen und auch praktizierten Begriffe zu vereinheitlichen. Wir werden \nauch in Horw nicht um eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung herumkommen. \nVon dem her, das wird ja gerade Sinn und Zweck dieser Verordnung sein. Das mit der \nInitiative ist unbestritten, dass dies parallel läuft. Das da Bestrebungen, Anliegen aus \nder Bevölkerung so gross sind, dass wir sowohl über den Einwohnerrat wie auch über \neine Volksabstimmung gehen, aber das hat hier mit dem Teil der Motion nichts zu tun \nund wird dann allenfalls gerichtlich entschieden, sofern Sie diese Abstimmung nicht vors \nVolk bringen. Sie könnten doch wenigstens das Ganze als Postulat entgegennehmen \nund ich stelle damit ausdrücklich dem Einwohnerrat den Antrag, dass anstelle der Moti-\non das Anliegen zur Veränderung des Parkplatzreglementes und damit möglich genü-\ngend Parkplätze pro Eigenheim haben, als Postulat überwiesen wird. Damit das so ein-\nfliessen kann in die Arbeit, die offenbar doch fortgeschrittener ist auf der Bauverwaltung \nals Sie bisher kommuniziert haben.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/38\n\nZu den Aussagen. Wissen Sie, der Motionstext basiert auf Recherchen und vor allem \nauch auf Erfahrungsberichten von diversen Bauherrschaften. Selbstverständlich nenne \nich hier keine Namen, aber was man bereits in der Luzerner Zeitung lesen konnte und \nes ein öffentlich diskutiertes Thema ist, dass sich viele Betroffene in der Interessenge-\nsellschaft IG Baubewilligung über den Kanton Luzern hinaus zusammengeschlossen \nhaben und dass nicht nur in Horw Handlungsbedarf besteht, aber offenbar doch mehr-\nfach. Zu guter Letzt stelle ich einfach klar: ich habe beruflich als Rechtsanwalt mit den \ninvolvierten Personen nichts zu tun. Ich unterscheide zwischen Beruf und Politik, also \nnicht, dass hier irgend ein Zusammenhang besteht. \n\nDer Motionär hat gesagt, dass er das nicht als Motion, sondern als Postulat einreichen \nwürde. Wie ist da die Meinung des Gemeinderates? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat könnte es sich einfach machen. Wir könnten bei einem Postulat ein-\nfach immer sagen, wir nehmen es entgegen. Ich habe es schon vorher ausgeführt in \nmeiner Stellungnahme zur Motion. Es hat Punkte darin, die werden wirklich konkret \nverlangt, was man muss, wie, in welche Richtung, in welchem Artikel anpassen. Und \ndarum ist der Gemeinderat auch nicht bereit, das als Postulat entgegenzunehmen. Ich \nkann Ihnen sagen, wir sind daran, das Parkplatzreglement zu revidieren bzw. neu zu \nmachen. Es kommt hier herein, Sie werden es beraten. Ich fände es nicht ganz ehrlich, \nwenn ich jetzt sagen würde, wir nehmen es entgegen als Postulat. Denn wir setzen es \nnicht so im Entwurf um wie hier Punkte aufgeführt sind. Das einzige, was wir machen \nist, wir kommen Ihrer Forderung nach, dass wir dem Einwohnerrat ein neues, ein ande-\nres, ein angepasstes Parkplatzreglement servieren.  \nSie müssen aber darüber abstimmen, ob Sie es überweisen möchten oder nicht. Ich bin \nauch sehr dankbar, wenn ein Postulat eine Art Label erhält, bei dem man sieht, wie die \nMehrheiten im Rat sind. Das ist auch so eine Feststellung im Zusammenhang mit an-\nderen Vorstössen: wenn wir es entgegennehmen, müssen Sie sich bewusst sein, dann \nist es eigentlich einstimmig, wenn niemand einen Ablehnungsantrag stellt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist mir ein Anliegen, da dies jetzt in ein Postulat umgewandelt wird. Ich glaube, man \nspürt einfach eine gewisse Unsicherheit. Herr von Glutz war schon im Rat, als wir das \nletzte Parkplatzreglement hier besprochen haben. Das war mehr als kompliziert, mit \nZahlen und weiss nicht was. Wir haben es dann zurückgewiesen, d.h. wir haben nicht \nüber das Parkplatzreglement abgestimmt. Wir haben es zurückgewiesen an den Ge-\nmeinderat, damit er jetzt wieder etwas Neues bringt und da ist er jetzt daran. Ich glaube, \ndie Motion, welche nun ein Postulat geworden ist, will einfach die Unsicherheit, die wir \ndann gespürt haben, irgendwie dem Gemeinderat hinüberbringen, dass er daran denkt, \nwie es letztes Mal herausgekommen ist bei dieser Besprechung. Das war wirklich nicht \nso cool. Dass gewisse Ideen und Anliegen einfach einfliessen ins Parkplatzreglement, \nbevor wir es dann wieder im Rat besprechen. Von dem her kann ich das Postulat, so \nwie es jetzt hinüberkommt, mindestens als Hinweis, als Tipp an den Gemeinderat, un-\nterstützen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat klar dargelegt, wieso er auch die einzelnen Aspekte nicht entge-\ngennehmen will. Ich würde ihm jetzt die Chance geben, uns einen neuen Guss vorzu-\nlegen. Dann muss man jetzt nicht mit einem Vorstoss, der ganz spezifische Zähne hat, \nbereits Vorgaben machen. Ich denke es ist besser, wenn er jetzt die Vorlage macht als \neinen Guss und uns diesen präsentiert. Dann können wir diesen hier diskutieren. In \ndiesem Sinne unterstütze ich die Ablehnung des Gemeinderates. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung:  \nDas Postulat Nr. 2019-304 wird mit 11:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, nicht eingereicht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/38\n\n6.  Motion Nr. 2019-305 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Grundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen \n\n \n\nIch habe in meiner Motion vom 21. Oktober 2019 geschrieben, dass sich in der Mobilität \ngrössere Veränderungen abzeichnen. Das war natürlich richtig. Dass sie dann im März \ndieses Jahres so kurzfristig eintreten und derart massiv sind, habe ich aber selbstver-\nständlich nicht vorausgesehen. Corona hat die Mobilität und das Verhalten der Men-\nschen so stark beeinflusst, wie es sich keine Verkehrsplaner oder Politiker ausdenken, \nerhoffen oder befürchten konnten. Home-Office statt Stau, leere Züge morgens um 7 \nUhr von Luzern nach Zürich und ein E-Bike- und Veloboom, wie ihn die Welt noch nicht \ngesehen hat. Ja – und wer hätte je gedacht, dass Paris oder Berlin innert 2 Monaten \nrichtig breite Velostrassen bereitstellen können. Sicher – heute hat sich vieles normali-\nsiert, die Staumeldungen von der A14 kommen wieder täglich am Radio und der \nMensch fällt schnell in alte Gewohnheiten zurück. Aber trotzdem bieten sich in der Mobi-\nlität zum heutigen Zeitpunkt grossartige Chancen. Darum glaube ich, dass die Anliegen \nmeiner Motion aktueller denn je zuvor sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dank neuen \nTechnologien, neuen Geschäftsmodellen und mit dem Rückenwind der Digitalisierung \ndie Mobilität in Horw nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. \n  \nHorw soll die Chance packen – das kann aber nur passieren, wenn neben der ge-\nschickten Anwendung von traditionellen Planungsinstrumenten eine klare Strategie der \nöffentlichen Hand zu den neuen Mobilitätsformen vorliegt. Damit können die strategi-\nschen Leitplanken für die künftige Entwicklung der Mobilität in Horw gesetzt werden. \nDas Konzept ist damit eine wichtige Ergänzung und Konkretisierung der bestehenden \nkantonalen und kommunale Planungswerke und zeigt auf, in welche Richtung sich die \nneue Mobilität aus Sicht des Gemeinderates entwickeln soll. Das Konzept soll aufzei-\ngen, wo und wie sich die Gemeinde engagieren will und kann. Da stellen sich schluss-\nendlich auch finanzielle und planerische Fragen. Mit dem geforderten Planungsbericht \nsoll in der Gemeinde Horw die Basis für die Gestaltung innovativer Mobilität geschaffen \nwerden. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Motion entgegengenommen wird und bin nun \ngespannt auf die Antwort des Gemeinderates. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMobilität ist ein Thema, das zunehmende Bedeutung erhält. Es wird darum auch im AFP \nim November wieder auftauchen. Ich bin der Meinung, wir müssen dort mehr Ressour-\ncen investieren. Für uns ist es klar, ein proaktives Engagement der Gemeinde in diesem \nBereich ist angezeigt. Die Stossrichtung der Motion unterstützen wir im Gemeinderat. \nSie haben nun bereits ein paar Präzisierungen zu Ihren Detailforderungen vorgenom-\nmen. Es ist zum Teil noch ein bisschen schwammig formuliert. Darum bin ich froh um \ndiese Präzisierungen und vielleicht könnten Sie es dann noch mehr präzisieren.  \n \nPunkt 1 «Nutzungs- und Wirkungsanalyse» ist mir noch einigermassen klar. Der letzte \nPunkt «Grundsätze und Regeln für private Sharing-Angebote»: dort läuft ja eine Aus-\nschreibung der Stadt Luzern, respektive sie wird jetzt vorbereitet. Das wird eine sehr \nbreite Ausschreibung sein, an der wir uns auch beteiligen wollen. Die Themen sind klar. \nAber was dazwischen ist, Punkt 3, 4 und 5 sind zum Teil sehr allgemein. «Strategische \nPositionierung der Gemeinde Horw zur Elektromobilität und zu den neuen Mobilitäts-\nformen»: ich möchte darauf verweisen, dass der Kanton Luzern auch daran ist, eine \nMobilitätsstrategie zu machen. Für mich ist wichtig, dass wir nicht, mit der Begrenzung \ndie wir halt haben - geografisch und ressourcenmässig - versuchen, alles selber zu \nmachen, sondern wichtig ist, dass wir an dieser Strategie des Kantons andocken und \ndann präzisieren auf Stufe Gemeinde hinab. Darum bin ich froh, wenn ich klare Forde-\nrungen habe, was Sie darin sehen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/38\n\n \nIch habe mal kurz abgecheckt - Sie wissen ja, in einer Motion muss ich angeben was es \nungefähr kostet - und habe mit Trafiko Kontakt aufgenommen, ihnen die Motion ge-\nschickt und gefragt, was sie brauchen, wenn wir gemeinsamen den Planungsbericht \nerarbeiten würden. Es würde in einer groben Schätzung irgendwie um die 15’000 bis \n20’000 Franken kosten.  \n \nWir sind bereit, die Motion so entgegenzunehmen und auch hier, wenn es keinen Ab-\nlehnungsantrag gibt, wäre das dann eine einstimmige Annahme. \n\nZuerst möchte ich dem Gemeinderat ganz herzlich danken für die positive Aufnahme \ndieser Motion und die grundsätzliche Bereitschaft, sich dem Thema zu widmen. Ich \ndenke, wie Sie sagen, beim ersten und letzten Punkt ist relativ klar, um was es geht. Die \nmittleren Punkte, dort geht es mir vor allem darum, dass Sie aufzeigen, was ist die Rolle \nder Gemeinde Horw jetzt in diesem gesamten Konstrukt in der Region. Also wie Sie \nsagen, es gibt ja gewisse Kaskaden Bund, Kanton und Gemeinden, mit Aufgabenzutei-\nlungen im Mobilitätsbereich. Es wird eine Mobilitätsstrategie des Kantons geben und es \ngibt übrigens auch gute Mobilitätsstrategien in gewissen Städten der Schweiz wie Win-\nterthur etc., die man anschauen kann. Mir geht vor allem darum zu erkennen, wie sieht \ndie Gemeinde Horw ihre Rolle darin? Was will sie fördern? Was kann sie fördern? Und \nwo sieht sie die Rolle gerade nicht? Ich denke, es geht vor allem um Rollenklärung in \ndiesen Bereichen und ich glaube, wenn wir von Kosten reden - ich hätte spontan auch \netwa diesen Betrag geschätzt - bin ich überzeugt, ist es gut investiertes Geld. Ich bin \nalso wirklich überzeugt, wenn man sich hier die Gedanken macht und in den nächsten \npaar Jahren eine klare Strategie fahren kann, ist das wertvoll. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEs ist unbestritten, die Motion ist in diesem Fall eingereicht. \n\n7.  Fragestunde \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.  Motion Nr. 2019-306 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: \nFair Trade Town Horw \n\n \n\nVor rund einem Jahr habe ich die Motion Fair Trade Town Horw mit parteiübergreifen-\nder Unterstützung eingereicht. Die Motion fordert konkret zwei Punkte. Erstens, dass \nHorw anstrebt die Auszeichnung Fair Trade Town zu bekommen und zweitens, dass die \ndafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umsetzt werden. \n \nUnter einer Fair Trade Town versteht man eine Gemeinde, in der sich Bewohnerinnen \nund Bewohner, ortsansässige Organisationen und Betriebe für den Fairen Handel en-\ngagieren. In ihren Kaufentscheiden beachten sie soziale und ökologische Kriterien und \nbeziehen vermehrt Produkte aus Fairem Handel. Nach dem politischen Entscheid kann \nin 4 Phasen dargelegt werden, wie die Gemeinde sich zu einer Fair Trade Town entwi-\nckelt. \n \nIn der ersten Phase wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese steuert den lokalen Pro-\nzess und definiert die Umsetzung im Rahmen der vorgegebenen Kriterien. Diese Ar-\nbeitsgruppe setzt sich im Optimum aus Personen von allen betroffenen Bereichen zu-\n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/38\n\nsammen, das wäre Verwaltung, Gewerbe, Gastronomie, Zivilgesellschaft, Bildungsweg. \nDie zweite Phase beinhaltet Informations- und Netzwerkarbeit von der Arbeitsgruppe. \nEs werden Betriebe und Organisationen mobilisiert, faire Produkte anzubieten. \nIn der dritten Phase wird dann nach dem Erreichen der Kriterien mit einer öffentlichen \nFeier die Übergabe der Auszeichnung durchgeführt, mit dem Ziel, dass Engagement in \nder Gemeinde sichtbar zu machen. \nIn der vierten und letzten Phase geht es um die stetige Weiterentwicklung, wo die be-\nstehenden Fairtrade Tätigkeiten vertieft und weitere Handlungsfelder aufgebaut werden. \nDie Kriterien, welche eine Gemeinde erfüllen muss, um die Auszeichnung Fair Trade \nTown zu bekommen, werden anhand der Einwohnerzahl festgelegt. Für Horw bedeutet \ndies neben den Umsetzungen in der Verwaltung und Gründung der Arbeitsgruppe, dass \n3 Detailhandelsgeschäfte mit mind. 5 Produkten, 6 Gastro-/Hotelbetriebe mit mind. 3 \nProdukten, 4 Institutionen mit mind. 3 Produkten und 3 Unternehmen mit mind. 3 Pro-\ndukten mitwirken. \n \nFür die Gemeinde fallen pro Jahr 1’900 Franken Mitgliedskosten an, welche an die \nKampagne von Swiss Fair Trade bezahlt wird. Mit dem Entscheid und der Umsetzung \neine Fair Trade Town zu werden, trägt die Gemeinde einen massvollen und gleichzeitig \nbreitflächigen Beitrag zur Erfüllung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bei, den \nsogenannten Sustainable Developent Goals von der UNO, welche sich auch die \nSchweiz zum Ziel gesetzt hat. \n \nAls ausgezeichnete Fair Trade Town zeigt die Gemeinde Horw, dass sie ökologisch und \nökonomisch fortschrittlich ist und globale Verantwortung übernehmen kann. Genau so \nkönnen sich Unternehmen/ Gastrobetriebe/Detailhandelsgeschäfte, welche bei der \nUmsetzung der Fair Trade Town mitwirken profilieren und Kunden und Konsumenten für \nihre angebotene Dienstleistungen und Produkte überzeugen. Faire Produkte haben in \nder Schweiz jährlich steigende Verkaufszahlen, was das Interesse der Schweizer Be-\nvölkerung belegt. Daraus schliesse ich, dass die Auszeichnung Fair Trade Town einen \npositiven Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Horw haben kann. Zudem kommt hinzu, \ndass die Gemeinde Horw als erste Fair Trade Town im Kanton Luzern eine Vorreiterrol-\nle übernehmen würde. \n \nEin wichtiger Fakt, so empfinde ich, ist, dass nach der Überweisung der Motion niemand \nautomatisch dazu verpflichtet wird, dass sie nur noch oder überhaupt Fairtrade Produkte \nanbieten zu müssen. Die Teilnahme ist freiwillig und basiert auf Eigenverantwortung. \nDennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Horwer Vielfältigkeit auf reges \nInteresse stossen werden. \n \nZu guter Letzt darf nicht vergessen gehen, dass dem Projekt Fair Trade Town, welches \ngenerationen- und branchenübergreifend alle Mitglieder der Gesellschaft anspricht, \njeder mitreden und daran teilhaben kann, der Bevölkerungszusammenhalt in unserer \nGemeinde stärken wird. In diesem Sinn hoffe ich auf die Entgegennahme durch den \nGemeinderat und danke für Ihre Unterstützung. \n\nWir haben dies versehentlich erst heute im Gemeinderat behandelt und nicht bereits \nletzten Donnerstag, darum haben Sie auch noch keine Aussage erhalten in Ihren Frak-\ntionssitzungen. Dafür entschuldige ich mich. Unterlagen wären zwar bereit gelegen, \naber ich habe vergessen, sie zu traktandieren.  \nVorab müssen wir feststellen, dass das Anliegen, das hier formuliert ist, nicht motions-\nfähig ist, weil es alleine in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, ob wir das machen \nwollen oder nicht. Bestenfalls könnte man dies als Postulat überweisen oder entgegen-\nnehmen. Darum müssen wir dies auch als Postulat behandeln. Da müssten Sie eventu-\nell den Antrag stellen, Herr Schemm, dass sie es umwandeln möchten.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/38\n\n \nDie Umsetzung von diesem Anliegen erfordert nebst einem offiziellen Bekenntnis, wir \nhaben es vorher gehört, vor allem die Installation einer Arbeitsgruppe, die sich aktiv und \neben auch mit Leidenschaft, so wie Sie es vorher vorgetragen haben, Herr Schemm, für \ndas Thema einsetzt. Wir haben uns detailliert mit diesem Vorstoss befasst und haben \ndarum auch Noel Schemm am 13. Februar 2020 in die Umwelt- und Energiekommission \neingeladen, um das Anliegen vorzustellen. Wir haben es dann dort diskutiert und am 10. \nSeptember 2020 hatten wir nochmals eine Sitzung mit der UEK, aber ohne Noel \nSchemm. Ich stelle einfach fest, die Umwelt- und Energiekommission ist nicht die rich-\ntige Kommission, um dies zu machen. Wenn Sie wissen, wie unsere gemeinderätlichen \nKommissionen funktionieren, die haben eine beratende Aufgabe und nicht wirklich eine \nAufgabe, ausser die Kunst- und Kulturkommission, die setzt um. Alle anderen bekom-\nmen etwas zum beraten und diskutieren und geben uns Feedbacks, die wir dann wei-\nterverarbeiten. Was wir hier brauchen würden, wäre so etwas wie eine Kunst- und Kul-\nturkommission. Eine Kommission, die dies mit Leidenschaft und Engagement umsetzt. \nIch muss Ihnen aber sagen, in der Natur- und Umweltschutzstelle haben wir heute ge-\nnau 70 Stellenprozente und es liegt einfach nicht drin, dass die Person so etwas macht. \nEs braucht recht viel Energie und Ressourcen, und darum ist der Gemeinderat nicht \nbereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir haben aber heute Morgen beschlossen, \ndass wir Ihnen sehr wohl in Aussicht stellen können, dass wir das Anliegen finanziell \nunterstützen, in dem Rahmen, wie Sie gesagt haben ganz sicher, und dass wir das \nAnliegen mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen würden. Wir würden es in dem Sinne wie \nein Patronat behandeln, es braucht ja einen Beschluss des Gemeinderates, dass wir \ndahinterstehen, auch das würden wir machen. Aber erst dann, wenn sich eine Arbeits-\ngruppe bildet, die mit der nötigen Leidenschaft und Energie an das Thema herangeht. \nÄhnlich wie beim «Urban Gardening», das ist auch aus der Umwelt- und Energiekom-\nmission gekommen. Dort hat man das Anliegen «Urban Gardening» diskutiert, hat an-\ngeregt, dass sich ein Verein bildet soll und hat dort auch gesagt, dass wir es unterstüt-\nzen würden. Genauso haben wir es gemacht. Es hat sich ein Verein gebildet, wir haben \nan der Ringstrasse ein Grundstück zur Verfügung gestellt, wir haben Anschubfinanzie-\nrung gegeben und es funktioniert.  \n \nDarum zusammengefasst: wir sind nicht bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, aber \nwir stellen Ihnen unsere Bereitschaft in Aussicht. Wir sind bereit, das zu unterstützen, \nwenn sich eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe oder ein Team bilden würde. Die \nAnliegen finden wir grundsätzlich gut, aber wir finden es schlecht, wenn es aus der \nVerwaltung betrieben werden muss. \n\nGerade die erste Frage: wieso ist das nicht motionsfähig? Wie kann es sein, dass ge-\nnau die Motion in diversen anderen Schweizer Städten und Gemeinde überwiesen \nworden ist oder entgegengenommen wurde von der Exekutive, und das in Horw nicht \nmöglich ist? \n\nNoel Schemm (L20) \n\nWas eine Motion ist und zu welchem Thema man eine Motion einreichen kann, steht in \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates. Einfach zusammengefasst ist eine Motion \ndann einzureichen, wenn der Einwohnerrat verlangt, dass ein Geschäft beraten wird, \ndas in seine Zuständigkeit fällt. Typischerweise ist das ein Planungsbericht oder ein \nReglement. Die Gemeindeordnung wäre zum Beispiel ein Thema, zu der Sie sagen \nkönnten: «Gemeinderat, lege uns die Gemeindeordnung vor, damit wir sie beraten \nkönnen.» Immer dann ist es eine Motion.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie weisen immer wieder darauf hin, dass Sie es in ein Postulat umwandeln können. Im \nPostulat redet man allerdings immer davon «der Gemeinderat prüft». Dann kommt es \nmir teilweise so vor, als würde es der Gemeinderat anschauen und dann sagen «nein, \ndas geht doch nicht und dann lassen wir es». Bei einer Motion kommt es bei mir so an, \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/38\n\ndann gibt man einen konkreten Auftrag und dann muss er das umsetzen. Darum will ich \nes auch als Motion einreichen, damit Sie den Auftrag entgegennehmen können und das \numsetzen, was ich mir von Ihnen wünsche.  \n\nEs ist vielleicht wichtig, dass wir dies jetzt machen, wenn der Rat neu zusammengesetzt \nist und es wäre eigentlich Aufgabe der Fraktionschefs, die Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte ins Bild zu setzen, was man für parlamentarische Mittel hat und für was man \nsie gebrauchen kann. Ich erlebe das viel, dass je wichtiger je motionsfähiger. Das ist \naber nicht so. Es gibt klar zugeordnete Kompetenzen. Der Gemeinderat ist vom Volk \ngewählt. Wir haben bestimmte Kompetenzen, die sind zum Teil finanziell begrenzt. Zum \nBeispiel ist die Verordnung ein Gemeinderatsinstrument. Das ist eigentlich alles geregelt \nin der Gemeindeordnung, wer welche Kompetenzen hat. Aufgrund dessen gibt es \nnachher die parlamentarischen Vorstösse.  \n \nEine Interpellation ist eine Auskunft, eine Anfrage, die man beantwortet haben will. Ein \nPostulat ist nichts anderes als eine Bittstellung an den Gemeinderat, etwas, das in sei-\nnem Kompetenzbereich liegt, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Der Ge-\nmeinderat ist ja so intelligent - wenn 30 Einwohnerräte ein Postulat unterschreiben - \ndass er dann typischerweise schon versucht, das auch umzusetzen. Eine Motion \nbraucht es eben dann, wenn etwas in Ihre Kompetenz fällt. Es ist eigentlich klar geregelt \nund ich finde es wichtig, dass man die Instrumente auch so einsetzt und sie nicht be-\nginnt zu vermischen. Genauso wie ich es wichtig finde, dass wir nicht einfach Vorstösse \nentgegennehmen, weil das der einfachste Weg ist, sondern wir müssen dies hier disku-\ntieren und ich war froh, vorhin beim Parkplatzreglement zu sehen, wie die Mehrheiten \noder Minderheiten sind. Es hilft uns auch, unsere Arbeit effizient zu erledigen, dann \nlaufen wir nicht in die falsche Richtung.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDanke für die Ausführungen. Sie haben gesagt, dass das Anliegen bei Ihnen nicht \ndurchkommen kann, weil Sie zu wenig Stellenprozente zur Verfügung haben. Ich finde \nes schon sehr schade, wenn so ein zentrales oder aus meiner Sicht wichtiges Anliegen, \nwie wir hier in unserer Gemeinde einen Beitrag leisten können, daran scheitert, dass Sie \nzu wenig Stellenprozente haben, um jemanden in einer Arbeitsgruppe zu integrieren. Es \nheisst ja nicht, dass die Person aus der Verwaltung in dieser Arbeitsgruppe die Haupt-\nverantwortung übernehmen oder schauen muss, dass es nachher auch läuft. Es geht \ndarum, dass jemand dabei ist. Klar ist der Auftrag, der an die Gemeinde geht, dass sie \nschauen, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird. Nachher sollte es eigentlich ein \nSelbstläufer sein, so wie ich es interpretiere. Und ich glaube, dass wir genügend Leute \nin Horw haben, die sich auch gerne dafür engagieren würden.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAuch das Thema mit den Stellenprozenten wird im AFP wieder auftauchen. Wir haben \ngesellschaftspolitisch wichtige Themen wie Klimawandel, Biodiversität, die alle im Be-\nreich des Natur- und Umweltschutzes aufgenommen werden und entsprechend werden \nSie dies im AFP sehen. Ich sage einfach mal, ich bin an der Wirkung interessiert. Es \nbraucht wirklich jemanden, der das nicht machen muss, sondern jemand, der das ma-\nchen will. Ich habe auch nicht gesagt, dass man nicht in der Arbeitsgruppe dabei wäre. \nWas ich falsch finde - und so läuft es halt in den gemeinderätlichen Kommissionen - \ndann ist die Person aus der Verwaltung diejenige, die es machen muss und alle kom-\nmen einfach an die Sitzungen und sagen «ja, ist gut» oder «ist nicht gut». Ich sage \nIhnen, machen Sie doch den Versuch. Sie wären geeignet, das anzureissen, Sie haben \nMotivation, Sie haben Feuer. Wir würden dies unterstützen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas heisst, Sie meinen, das würde auch funktionieren, wenn der politische Entscheid \nnicht durch den Einwohnerrat beschlossen würde, sondern Sie dies als Gemeinderat \nmachen und sich nachher eine Arbeitsgruppe bilden würde? \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/38\n\nDas ist unsere Zusage, wir unterstützen es. Wenn Sie kommen und sagen, ich habe \nhier ein Team von drei, vier, fünf Personen - ich weiss nicht, wie viele es braucht - dann \nsind wir dabei. Aber wir sind nicht die, die vorab gehen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte einerseits das Votum von Herrn Zemp stützen hinsichtlich der Eigeninitiati-\nve, die ja durchaus gewünscht ist in solchen Bereichen. Ich denke, das Thema ist wich-\ntig, da gebe ich Herrn Schemm absolut recht und ich denke, da kann man auch etwas \nmachen. Ich habe mich ein bisschen schlau gemacht, was die Fair Trade Towns ma-\nchen oder machen müssen. Bei mir ist der Eindruck entstanden, es geht darum ein La-\nbel zu haben, es geht darum eine Arbeitsgruppe zu haben, um entsprechend nachzu-\nweisen, dass die Sitzungen stattfinden. Wenn Sie nachher schauen, die Betriebe, die \nzitiert sind, die dann mit Fair Trade Produkten handeln sollten, z.B. Amriswil, dann ist es \ndie Migros, die aufgeführt ist, zudem Coop, Lidl, Isa-Fabrikladen (Biobaumwolle) und \ndas findet sowieso statt. Es ist wirklich, wie soll ich sagen, vordergründig ein Label, aber \neigentlich das was stattfindet, findet eh statt. Bei den Hotels dasselbe, der eine hat Bi-\nokaffee oder Zucker aus Bioanbau und that’s it. Ich glaube, für das ein Label zu machen \nund die Gemeinde, die Verwaltung zu beschäftigen, finde ich völlig den falschen Ansatz. \nWenn der Handel oder die Hotels es wichtig finden und es ein gutes Argument ist, dann \nsollen sie das promoten und sagen, ich mache das, und dann haben sie entsprechend \nKunden. Ich denke, die Verwaltung ist definitiv der falsche Ort, um das Anliegen umzu-\nsetzen und darum mache ich beliebt, die Motion oder das Postulat abzulehnen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch möchte an das Votum des Gemeinderates sowie meines Vorredners anschliessen \nund dies unterstützen. Wir haben gehört von einer freiwilligen Arbeitsgruppe. Wenn das \nso ein gutes Anliegen ist, dann bin ich überzeugt, dann finden Sie auch Leute, die das \nmit Herzblut machen und sich freiwillig melden und das entsprechend einfliessen las-\nsen. Ebenso bin ich sicher, dass wenn die Wirtschaft, sei es das Lädeli vom Dorf oder \nein Hotel-/Restaurantbetrieb das von Vorteil erachtet, wird er das sicher machen, weil \nes ist ja dann ein Vorteil, den vielleicht andere nicht haben und der nicht zuletzt wirt-\nschaftlich oder zumindest imagemässig aufzeigen kann, dass man dabei ist. Von dem \nher, Unterstützung der Arbeitsgruppe auf freiwilliger Basis, aber ich finde es falsch, \nwenn man das aus der Politik, aus dem Gemeinderat respektive aus dem Einwohnerrat \nquasi verordnet. Weil dann es ist verordnet und nicht Herzblut, und darum bin ich eben-\nfalls für Ablehnung dieses Postulats respektive Motion. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEigenverantwortung ist völlig ok, das ist ja im Prinzip auch mit dieser Arbeitsgruppe \nangesprochen worden. Der Gemeinderat hat gesagt, wir würden das dann allenfalls \nunterstützen. Nehmen wir ihn sicher mal beim Wort. Aber was mir da fehlt, ist die \nLead-Funktion. Also das kann nicht irgendwo in einem kleinen Grüppchen entstehen. \nDa braucht es einen Rückhalt von der Gemeinde den Lead zu übernehmen, sich zu \npositionieren. Das Modell Energiestadt ist angesprochen worden. Das hat auch einmal \neinfach begonnen und nachher Schwung bekommen, weil die Gemeinde mitgemacht \nhat. Es ist ein Knowhow entstanden, wie man das eigentlich angeht. Es ist auch zu be-\ndenken, dass die Gemeinde als grosser Haushalt ein gewisses Volumen hat, Mass-\nnahmen zu ergreifen und entsprechend zu handeln und dort eine Vorbildfunktion wahr-\nzunehmen. Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu verordnen. Aber es geht darum, \nals eine Art Vorbild Information zu vermitteln, die Leute zu motivieren. Und das ist eine \nandere Geschichte, als etwas zu verordnen. Dort könnte sich die Gemeinde einsetzen \nund eben den Lead übernehmen und in diesem Sinne zu unterstützen, das zumindest \nals Postulat entgegenzunehmen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDas Anliegen unterstützen wir, aber wir haben einfach nicht die Ressourcen dazu. Und \ndie Ressourcen, die wir haben, priorisieren wir anders. Es braucht jemanden, der Lei-\ndenschaft hat und da stehen wir dazu: wir werden es unterstützen, wir würden auch \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/38\n\nmitmachen. Wenn Sie anschauen, was da zu machen ist: da muss man Läden an-\nschreiben, da muss man diese motivieren, dass sie Fair-Trade-Produkte aufnehmen. \nWir wären auch einer der Player, der schauen würde, unsere Produkte soweit möglich \nmit Fair-Trade abzudecken. Da sind wir dabei, aber wenn ich das Postulat einfach so \nentgegennehmen würde, müsste ich Ihnen heute schon sagen, ich würde den Auftrag \nnicht meiner Natur- und Umweltschutzbeauftragten in erster Priorität geben, damit sie \ndas jetzt auch noch macht. Das liegt einfach nicht drin, dann muss etwas anderes lei-\nden. Darum ist der Gemeinderat nicht bereit, das so entgegenzunehmen. Als Variante \ngibt es, dass man das Postulat oder die Motion zurückzieht und uns dann tatsächlich \nbeim Wort nimmt, ob wir das Commitment auch geben und die Unterstützung, die ich \nvorher erwähnt habe. Oder man kann darüber abstimmen, und wenn es dann abgelehnt \nwird, ist halt die andere Frage, ob man dann noch etwas geben kann, wenn der Rat \nfindet, das ist völlig unnötig.  \n\nIch bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, nach Ihren Ausführungen von \nvorher. Ich bin allerdings nicht bereit, das Postulat zurückzuziehen. Ich hoffe, der Rat \nüberweist das Postulat und ich hoffe nicht, dass Sie nachher bei Ihnen in der Verwal-\ntung auf Probleme stossen, nicht mehr weiterarbeiten können, weil Sie so viel zu tun \nhaben. Aber ich beziehe mich auf das, was Herr Burkard vor einigen Sitzungen mal \ngesagt hat: «geben Sie uns Leistungsaufträge». Und da haben Sie wieder einen, wenn \ner denn überwiesen wird. Sonst finde ich nicht - falls der Rat es ablehnen würde - das \nein Zeichen des Rates ist, dass er gegen die ganze Sache ist, so wie ich die Voten vor-\nher deute. Aber ich hoffe natürlich dennoch auf Ihre Unterstützung. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch möchte ein Votum aus der CVP/GLP-Fraktion abgeben. Grundsätzlich: die Motion, \nwie sie eingereicht wurde, die löst bei uns gewisse Sympathie aus. Wir haben gehört, \ndass sie nicht motionsfähig ist. Darum finde ich es gut, dass wir darüber als Postulat \nabstimmen. Wie wir gehört haben, hat der Gemeinderat ganz klar gesagt, er hat keine \nRessourcen für das. Aber auch wenn wir das von unserer Fraktion teilweise ablehnen \nwürden, dann wäre das nicht ein Zeichen, dass wir gar nichts möchten, sondern dann \nwäre es ein Auftrag an Sie, zu schauen, dass es trotzdem zum Laufen kommt. Denn der \nGemeinderat hat ja gesagt, dass er die finanzielle Unterstützung gewährleisten würde. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2019-306, umgewandelt in ein Postulat, wird mit 12:14 Stimmen, bei 3 \nEnthaltungen, nicht überwiesen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Auswirkungen der “Corona-Krise” auf die Finanzplanung \nund den Finanzhaushalt von Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 2. Juli 2020 schriftlich beantwortet. Ist der \nInterpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nJa, mit der Beantwortung, die schriftlich erfolgt ist, bin ich zufrieden. Weniger glücklich \nwar ich über den Zeitpunkt, sind wir doch mit dem Thema «Corona-Krise und Finanz-\nplanung» eigentlich in einem ganz längerfristigen Zeithorizont. Allerdings hat ja der \nEinwohnerrat selber im 2017 sein Reglement angepasst, dass Interpellationen schrift-\nlich, aber dann auch innert kürzerer Frist, beantwortet werden. So möchte ich aber auf \nmündlicher Basis zuerst der Verwaltung bestens danken für die Abklärungen und Aus-\nführungen zu den konkreten Fragen, wie sich die ganzen Corona bedingten Einschrän-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/38\n\nkungen, namentlich in der Wirtschaft, auf unsere Gemeinde Horw auswirken. An dieser \nStelle möchte ich gerne vom zuständigen Gemeinderat Hans-Ruedi Jung ein soge-\nnanntes Update per Mitte September, weil die Interpellation doch am 2. Juli 2020 be-\nantwortet wurde und sich die ganze Situation in den letzten Monaten vielleicht doch \nnoch etwas konkreter auf das Horwer Gewerbe ausgewirkt hat. Konkret hätte ich gerne \nzu den Fragen 1, 6 und 7 ein Update, beispielsweise ob man jetzt Notfallhilfelösungen \nfür das Horwer Gewerbe machen musste, zusätzlich zu Bund und Kanton, und wie der \nPrüfungsauftrag bezüglich Mietzinserlasse von Liegenschaften der Gemeinde Horw \nherausgekommen ist. Wenn Sie dazu kurz Stellung nehmen, bin ich nachher zufrieden.  \n\nVoraus zum Thema Fristigkeit. Sie haben das richtig bemerkt, der Gemeinderat ist ge-\nhalten, die Antwort spätestens innert drei Monaten nach Interpellationseingang zu ertei-\nlen. Es waren gut drei Monate, bedingt durch Ferienabwesenheiten konnten wir nicht \nnochmals einen halben Monat länger warten. Damals, als dieses Reglement revidiert \nworden ist, habe ich Sie gewarnt davor, dass es Sie mal einholen könnte. Das ist jetzt \nhalt passiert.  \n \nInhaltlich ist es so, dass keine wesentlich neueren Erkenntnisse vorliegen im Zusam-\nmenhang mit den Auswirkungen von Corona auf unsere aktuelle Rechnung oder auf \ndas Budget 2021. Wir gehen immer noch von den gleichen Annahmen aus, wie wir Sie \nin der Interpellationsantwort geschildert haben. Es ist eben auch so, dass im Moment \ndie Diskussionen auf Bundesebene um ein Dividendenausschüttungsverbot und \nZwangsverzicht auf Mietzins bei Geschäftsliegenschaften mit Mieten über 20’000 Fran-\nken usw. zu weiteren Unsicherheiten führen. Wie Sie wissen, kann jedes Steuersubjekt \nbis Ende des laufenden Steuerjahres noch Entscheidungen treffen, die einen Einfluss \nhaben auf die Steuern des betroffenen Jahres. Das ist aber keine Neuerung im Rahmen \nvon Corona, sondern das ist immer so bzw. das ist jetzt vielleicht durch die \nCorona-Krise und die Unsicherheiten ein bisschen verschärft. Das zu den Erkenntnis-\nsen.  \n \nWir haben auch nochmals Steuererklärungen 2019 konsultiert, die mittlerweile einge-\nreicht werden mussten und geschaut, ob wir irgendwelche Hinweise finden, die die \nSteuerpflichtigen machen können, wenn Sie im laufenden Jahr voraussichtlich geringe-\nres Einkommen haben. Auch diesbezüglich haben wir keine Auffälligkeiten feststellen \nkönnen, was nicht heisst, dass nicht noch etwas auftreten könnte, aber derzeit haben \nwir keinen anderen Erkenntnisstand.  \n \nBei der Frage der Notfallhilfe: auch da sind wir nicht mit irgendwelchen Gesuchen oder \nAnfragen konfrontiert worden. Vieles kann bereits abgefangen werden durch Bundes-\nmassnahmen, einiges auch durch Kantonsmassnahmen. Wenn Sie die Statistik von \nLUSTAT anschauen, dann sehen Sie, dass die ganzen Kurzarbeitsmassnahmen ers-\ntens verlängert worden sind bis Ende Jahr und zweitens die Kurzarbeit merklich zu-\nrückgeht. Was nicht heissen soll, dass wir irgendwo in einem guten Lauf sind, aber wir \nhaben auch diesbezüglich keine Verschlechterung der Situation festgestellt. Wir sind \naber offen, wenn wir feststellen, dass irgendwelche Massnahmen nicht greifen, Leute in \nNotlagen geraten, die nicht über andere staatliche Massnahmen abgefangen werden \nkönnen, dass wir dann auch allenfalls Massnahmen ergreifen und sollte das unsere \nKompetenz oder unser Budget überschreiten, würden wir auch nicht zögern, im Ein-\nwohnerrat entsprechenden Nachtragskredit zu stellen. Das ist aber im Moment in keiner \nArt und Weise ein Thema.  \n \nZum Mietzinserlass kann ich sagen, wir haben ja von der Gemeinde her nicht so viele \nLiegenschaften und die wesentlichsten, die wir haben, sind im Moment noch auf «zu-\nwarten», auf ihren eigenen Wunsch. Sie sagen, wir schauen jetzt erst mal, wie das Jahr \nabgelaufen ist. Wenn das Jahr schlecht gelaufen ist, können wir immer noch darüber \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/38\n\nreden. Aber im Moment haben wir keinen Bedarf an Reduktionen. Was nicht heissen \nsoll, dass es nicht noch auftreten könnte, aber derzeit gibt es kein brennendes Problem. \n\n10.  Interpellation Nr. 2020-709 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Digitaler Unterricht in Horwer Schulen während dem \nCorona-Lockdown \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 13. August 2020 schriftlich beantwortet.  \nIm Namen des Interpellanten danke ich dem Gemeinderat für die ausführliche Beant-\nwortung dieses Vorstosses. Gerne möchte ich noch ein paar allgemeine Bemerkungen \nanbringen und verlange Diskussion.  \n \nZusammenfassend möchten wir folgende drei Punkte festhalten: \n1.  Leider gibt es von Seiten Kanton momentan nur sehr wenig digitale Lehrmittel. \n2.  Der Ausbildungsstand der Lehrer ist in Sachen Informatik und Anwendung von \n\ndigitalen Lehrmitteln sehr unterschiedlich und stark personenabhängig. \n3.  Es gibt momentan an der Schule noch keinen flächendeckenden Einsatz von An-\n\nwendungen wie Microsoft Teams, Zoom oder weitere, die die digitale Zusammen-\narbeit fördern. \n\n \nWir hoffen, dass die Verwaltung und die Schulleitung diese Schwächen erkannt haben. \nWir erwarten, dass diesbezüglich Mindestanforderungen an Lehrer gestellt werden und \ndurch entsprechende Aus- und Weiterbildung Lücken geschlossen werden können. \nSollte das nicht der Fall sein, muss man damit rechnen, dass die hohen Investitionen in \ndie ICT-Infrastruktur in Zukunft in Frage gestellt werden. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie drei Punkte, die Sie ausgeführt haben, Herr Eichmann, unterstütze ich, kann Ihnen \naber auch folgende Antwort dazu geben. Das Thema «digitale Lehrmittel» ist überregi-\nonal schon lange auf der Traktandenliste. Wir setzen uns bei der K5 Bildung zum Bei-\nspiel vehement dafür ein, dass der Lehrmittelverlag jetzt endlich vorwärts macht bei den \ndigitalen Lehrmitteln. Aber das ist nur etwas, das man im Gesamtverbund anstreben \nund natürlich nicht alleine von Horw initiiert werden kann. Da müssen wir überregional \nlobbyieren, unsere Kantonsräte sind auch informiert und müssten auch dementspre-\nchend auf kantonaler Ebene solche Anliegen unterstützen.  \n \nDann der unterschiedliche Ausbildungsstand der Lehrpersonen: ja, das ist eine Tatsa-\nche. Wir begegnen dem, indem wir intensive Ausbildungen anbieten und natürlich die \nLehrpersonen quasi auffordern, die Ausbildungen zu besuchen, sodass sich der Aus-\nbildungsstand dauernd verbessert. Das ist aber auch keine neue Erkenntnis, die Er-\nkenntnis hatten wir bereits vor dem Lockdown. Ich bin mir bewusst, dass der Einwoh-\nnerrat von Horw grosse finanzielle Mittel bereitgestellt hat, um die Digitalisierung der \nHorwer Schulen voranzutreiben. Das wird auch so gemacht und ich kann Ihnen versi-\nchern, die Investitionen sind überhaupt nicht zweckentfremdet oder erreichen ihre Ziel-\nsetzung nicht. Mit den Lehrerausbildungen, mit den Bestrebungen digitale Lehrmittel zu \nbeschaffen und eben auch flächendeckend die Digitalisierung in den Schulen einzufüh-\nren, sind wir intensiv daran. Nur muss ich Ihnen sagen, das bringt Horw als Kommune \nalleine nicht heran, da müssen wir überregional daran arbeiten. Es kann ja dann auch \nnicht sein, dass Horw in der Digitalisierung dem Kanton vorausrennt. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n17. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/38\n\n11.  Interpellation Nr. 2020-710 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Projekt “Naturreich Horw” \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Juli 2020 schriftlich beantwortet. Ist der \nInterpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n  \nIch bin zufrieden mit der Beantwortung und ich war fast ein wenig überrascht, als ich \neinen Tag nach der Einreichung den «Blickpunkt» im Briefkasten vorfand. Das war wohl \nvom Timing her ein wenig knapp. Aber mit der Beantwortung bin ich zufrieden, vielen \nDank. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n \n \n \nHans Stampfli (SVP) \n\nVielleicht haben es einige in der Zeitung gelesen, dass ich gerne möchte, dass der \nEinwohnerrat und die Vereine näher zusammenkommen und dass der Einwohnerrat \nEinblick in Vereinstätigkeiten erhält. Darum habe ich heute einen Tisch im Clubhaus des \nTennisclubs Horw im Felmis reserviert. Wir haben diesen Frühling einem zinslosen \nDarlehen für die Sanierung der Tennisanlagen zugestimmt. Ich denke, es ist eine gute \nGelegenheit, die Anlagen auch mal aus erster Nähe zu sehen. Es wird auch jemand \nvom Vorstand anwesend sein. Es würde mich freuen, wenn möglichst viele Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte auf einen Umtrunk vorbeikommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \n \nVersand: 27. Oktober 2020 \n\n\n