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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/49 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n21. April 2016, 16.00 – 21.55 Uhr \nSaal Egli, Gemeindehausplatz 26 \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 6 2  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin a.i. \n\nEntschuldigt - Dissler Esther, anwesend bis 21.45 Uhr \n\n- Eichmann Roger, anwesend bis 17.45 Uhr \n\n- Hool Markus, anwesend bis 19.00 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1567 Planungsbericht und Baukredit 2. Etappe \nFreiraumgestaltung Ortskern \n\nSeite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1563 Planungsbericht und Projektierungskredit \nBauprojekt für die Sanierung und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\nSeite 13 \n\n  3. Fragestunde Seite 22 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1544 Planungsbericht Wohnraumpolitik Seite 25 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1564 Planungsbericht Entwicklungskonzept Lu-\nzernSüd: Grundkonzept Verkehr \n\nSeite 38 \n\n  8. Interpellation Nr. 2014-642 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Verkehrsplanung LuzernSüd als Folge der Nutzung des Zentral-\nbahntrasses \n\nSeite 49 \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/49 \n\n Sprecher/in \n\nHannes Koch begrüsst die Anwesenden zur ersten Einwohnerratssitzung im Saal Egli in \nden neuen Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz 26. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nDer diesjährige Einwohnerratsausflug findet am 18. Juni statt. \n  \nRepräsentationen \n18. März 2016: Generalversammlung Quartierverein Winkel \n23. März 2016: Generalversammlung Spitex Horw \n13. April 2016: Sportlerehrung \n15. April 2016: Tatort Politik, ein Anlass für Jugendliche, an dem auch Mitglieder des \n\nGemeinderates und des Einwohnerrates teilgenommen haben. \n  \nNeueingänge \n18. März 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-657 von Oliver Imfeld, SVP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Darlegung/Feststellung der effektiven Kosten des \nAsylwesens für die Gemeinde Horw \n\n15. April 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-658 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Veränderungen im Bereich Immobilien \n\n  \nBegründungen Dringlichkeit \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-657: Darlegung/Feststellung der effektiven Kos-\nten des Asylwesens für die Gemeinde Horw \nDie Interpellation bezieht sich auf ein brandaktuelles Thema. Wir haben erfahren, dass \nsich die Kosten im Kanton verdoppeln und dass sich das Problem im Verlauf des Som-\nmers akzentuieren und zu einem grösseren Problem werden könnte. Wir haben letzte \nWoche ebenfalls erfahren, dass ein neues kantonales Aufnahmezentrum in Horw einge-\nrichtet wird. Darum ist es wichtig zu wissen, wie sich die Kosten für die Gemeinde Horw \ngestalten und vor allem wie sie sich gestalten, wenn die Gemeinde Horw die Asylsu-\nchenden übernehmen muss. Man spricht davon, dass es vom Kanton her Bewegungen \ngibt, dass die Kosten nicht erst nach 10, sondern bereits nach 8 Jahren von der Ge-\nmeinde getragen werden müssen. Man spricht auch davon, dass rund 86 % der hier \nankommenden Flüchtlinge in die Sozialhilfe fallen. Wenn man sich das alles überlegt, \nmuss man sich fragen, was uns das Asylwesen kostet, wenn wir dem Ganzen gerecht \nwerden wollen. Aber dann ist eben auch die Gegenfrage da, und die ist sicher gerecht-\nfertigt, was es uns kosten würde, wenn man einfach einmal schauen würde, wie sich die \nKosten zusammensetzen wenn man sagt, dass man keine Asylsuchenden aufnehmen \nmöchte. Es könnte sein, dass das für die Gemeinde Horw wesentlich günstiger ist und \nes könnte auch dazu beitragen, dass der Kanton bzw. der Bund einmal ganz andere \nLösungen in Betracht ziehen muss. \n  \nDas Problem ist dadurch akzentuiert worden, dass die Kosten immer mehr vom Bund \nauf die Kantone und von den Kantonen auf das Gemeindewesen geschoben werden. \nDarum ist es gerechtfertigt, zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen zu stellen, um herauszu-\nfinden, wie sich die Kosten zusammensetzen und wie der gegenteilige Weg sein könnte \n \n \n. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/49 \n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Wir benötigen für die Beantwortung der Fragen \naber die Unterstützung des Kantons. Zugleich ist jetzt durch die temporäre Unterkunft \nbeim Kirchfeld eine Veränderung eingetreten, wodurch es auch eine Veränderung bei \nden Berechnungen gibt. Ich werde versuchen, die Fragen auf die nächste Sitzung, ganz \nsicher aber auf die Juni-Sitzung, zu beantworten.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nHerr Imfeld, sind Sie mit der Beantwortung Ihrer Interpellation an der Mai- oder Ju-\nni-Sitzung einverstanden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nJa, ich bin einverstanden. Oliver Imfeld (SVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2016-658: Veränderungen im Bereich Immobilien \nWie ich in der Interpellation beschrieben habe, musste die Gemeinde Horw seit 2011 \nbereits dreimal einen neuen Leiter Immobilien suchen. Angesichts unseres grossen \nFinanz- und Verwaltungsvermögens, das in unseren Büchern steht, übernimmt der Lei-\nter Immobilien eine sehr verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe. Umso mehr ist es \nunabdingbar, dass die Stelle mit einer kompetenten, ausgewiesenen und ins Umfeld \npassenden Person besetzt wird. \n  \nWie wir erfahren konnten, wurde die Stelle vor nicht allzu langer Zeit mit einer geeigne-\nten Person besetzt. Es gilt jetzt sicherzustellen, dass die Gründe, wieso es zu den zwei \nausserordentlichen Abgängen von den Leitern Immobilien kommen konnte, erkannt und \nMassnahmen dagegen eingeleitet werden. Darauf zielen meine Fragen der Interpellati-\non und es macht Sinn, die jetzt zu beantworten und nicht erst dann, wenn es vielleicht \nwieder zu spät ist. Die Neubesetzung des Leiters Immobilien ist heute aktuell und darum \nbitte ich Sie, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat lehnt die Dringlichkeit ab.  \n  \nDer Abgang des Leiters Immobilien ist seit Oktober 2015 bekannt. Aufgrund der Aus-\nschreibung der Stelle ist die Angelegenheit in der GPK thematisiert worden und auch \ndie Mitglieder der FDP-Fraktion haben seit rund sechs Monaten Kenntnis von dem Stel-\nlenwechsel. Wieso jetzt, zwei Wochen vor den Wahlen, die Angelegenheit plötzlich als \ndringlicher Vorstoss eingereicht wird, entzieht sich dem Wissen des Gemeinderates \nbzw. ist nicht nachvollziehbar. \n  \nDer Gemeinderat ist sehr gerne bereit, die Interpellation ordentlich zu beantworten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n  \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2016-658 wird mit 7:19 Stimmen, bei 3 Ent-\nhaltungen, abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/49 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1567 Planungsbericht und Baukredit 2. Etappe \nFreiraumgestaltung Ortskern \n\n \n\nEintreten GPK \nVor gut einem Jahr hat der Einwohnerrat den Kredit für die 1. Etappe bewilligt. Der Ge-\nmeinderat hat anlässlich der Infoveranstaltung vom 11. April 2016 mitgeteilt, dass die \nerste Phase bald abgeschlossen ist. Zahlreiche Einwohnerräte konnten sich anlässlich \nder Baustellenbegehung, die ebenfalls am 11. April 2016 stattfand, ein Bild über den \nBaufortschritt sowie die nächste Etappe machen. \n  \nDas Postulat Nr. 644/2013 wurde nicht als erledigt abgeschrieben; dies ist ein Fehler im \nvorliegenden B+A. \n  \nMit der Sanierung des Oberstufenschulhauses wird nun «Hand in Hand» einerseits das \nSchulhaus fast neu erstellt, anderseits kann so auch die Freiraumgestaltung 2. Etappe \nangegangen werden. Der Spielplatz gliedert sich wieder ideal im Dreieck Primar- und \nOberstufenschulhaus sowie dem Dorfbach ein. Beim Spielplatz stellt sich die Frage \nbezüglich Materialeinsatz Rundkies versus Holzschnitzel, was sich im zukünftigen Un-\nterhalt niederschlägt. \n  \nNach wie vor ist die Sanierung des Dorfbaches ungeklärt; auch dieses Projekt wird \nmehrere Millionen Franken kosten. Zudem sind in der 2. Etappe Freiraumgestaltung \naufwendige Vorinvestitionen, wie die 40 Tonnen-Zufahrt vorgesehen (Auflage vom vif \nWasserbau). Ob diese in dem Umfang tatsächlich nötig ist, wird sich erst noch weisen. \nWeiter wurde der Bodenaufbau für 40 t teilweise auch mit dem Austausch der CKW- \nTrafostation begründet; dies wurde aber von der CKW nicht gefordert. \n  \nSicher nicht ideal ist, wenn der Platz zwischen Schule und Gemeindehaus fertiggestellt \nist und anschliessend über diesen Platz die Sanierung des Dorfbaches erschlossen \nwerden muss. Weitere Punkte, wie das unterirdische Retentionsbecken, wurden erläu-\ntert. Die Platzbeleuchtung soll mit LED ausgestattet werden und in der Nacht dimmbar \nbzw. weniger hell sein; die CKW wird hier die neueste Technik liefern. Die Unabhän-\ngigkeit zwischen Beleuchtungsersteller und Stromlieferant derselben Firma ist nicht \nimmer einfach nachvollziehbar. Ob für die Infrastrukturen wie Wasser- und Elektroan-\nschlüsse tatsächlich alles neu erstellt werden muss oder ob nicht doch das Oberstufen-\nschulhaus bzw. die Horwerhalle Synergien bieten, wurde verneint. \n  \nMit 7 Mio. Franken Investitionen für die Freiraumgestaltung Ortskern ist dies ein be-\nträchtlicher Betrag und speziell für Nicht-Baufachleute schwer nachvollziehbar. \n  \nDie GPK hofft auf ein gutes Gelingen, mit möglichst wenig Absenkungen zwischen den \nGebäuden, und so auf eine gute Visitenkarte für die Gemeinde Horw. Die GPK unter-\nstützt mehrheitlich die Anträge des Gemeinderates und beantragt Ihnen das Eintreten \nauf den B+A Nr. 1567. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/49 \n\nEintreten BVK \nIm März 2015 hat der Einwohnerrat mit dem B+A Nr. 1539 die erste Etappe der Frei-\nraumgestaltung Ortskern beraten. Damals wie heute stellten der Ausschluss des Dorf-\nbachs aus dem Projektperimeter und das Postulat Nr. 644/2013 Kernpunkte der Diskus-\nsion in der BVK dar. Das Postulat wurde damals mit 0:21 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, \nnicht abgeschrieben.  \n  \nBei der Beratung des vorliegenden B+A Nr. 1567 hat die BVK eine Sondersitzung benö-\ntigt, um bedeutsame Unklarheiten, die nach der ersten Beratung aufgetreten sind, zu \nberaten und zu klären. Dass das erwähnte Postulat von Claudia Meier im vorliegenden \nB+A abgeschrieben wird ist ein Fehler, der von Frau Bernasconi so bestätigt wurde. Der \nVorstoss fordert den Einbezug des Baches ins Freiraumkonzept. Die BVK hat in der \nersten Sitzung erörtert, inwieweit die Anliegen des Postulats auf ihre Verwirklichung hin \nüberprüft wurden. Dabei wurde der BVK dargelegt, dass der Bachraum und die Renatu-\nrierung nicht in die Planung «Freiraum Ortskern» einfliessen könne, da der Kanton für \ndas Projekt zuständig sei (Oberaufsicht Gewässer). Infolge der Hochwasserproblematik \nwolle dieser das Projekt nur als Ganzes und nicht in Teilbereichen angehen. Die Um-\nsetzung sei noch offen. Der Gemeinderat erachte dies als zu grosses Projekt, um es mit \nder Freiraumgestaltung zu verbinden. Weiter stehe für die Renaturierung genügend \nPlatz zur Verfügung, Der Gemeinderat wolle den Dorfbach deshalb momentan so be-\nlassen, denn sobald man etwas am Bachbereich macht, muss gemäss Gewässer-\nschutzgesetz die Renaturierung berücksichtigt werden. Weiter behindere die Leitungs-\nproblematik das Bachprojekt. \n  \nIm Nachgang zur ersten Sitzung der BVK haben verschiedene Mitglieder der BVK direkt \nmit Verantwortlichen des Kantons Kontakt aufgenommen und sich die Position des \nKantons erörtern lassen. Dabei sind Hinweise bekannt geworden, wonach Aussagen \nseitens Gemeinderat möglicherweise nicht korrekt gewesen sind und es sind Zweifel an \nder vorgebrachten Argumentation aufgekommen. Deshalb hatte die BKV zu dieser \nThematik für den 19. April 2016 eine zusätzliche Sondersitzung einberufen. Das Ergeb-\nnis der zweiten Beratung und der Klärung fasse ich wie folgt zusammen: \n  \nProblem Leitungen im Bachbereich: \n\n Es sind verschiedene Leitungen entlang des Dorfbaches, Druckleitung, zwei Frei-\nspiegelleitungen und Leitungen der Swisscom, Cablecom und der CKW. Problema-\ntisch sind insbesondere die Druckleitung (Abwasser) und die Freispiegelleitungen \n(Gefälle). \n\n Die Druckleitung ist einfach geführt, also nur eine Transportleitung. Damit besteht \ndas Problem, wenn man an der Leitung etwas macht und wenn irgendetwas pas-\nsiert, hat man das im Bach und entsprechende Konsequenzen. Weiter ist zu beach-\nten, dass für die Druckleitung REAL zuständig ist, da diese an REAL abgegeben \nwurde. Mögliche Leitungsführungen für neu zwei Leitungen sind festgelegt, die Pla-\nnung im Mehrjahresprogramm der REAL aufgeführt, jedoch steht der Zeitpunkt noch \nnicht fest. \n\n Da nur eine Leitung besteht, ist ein Defekt ein Problem, da man diese Leitung nicht \nabstellen kann. \n\n Bei den Freispiegelleitungen ist das sehr geringe Gefälle ein Problem. Reicht das \nGefälle nicht, muss man pumpen. \n\n Der Kanton bestätigt, dass zuerst die Druckleitungen weg müssen. Vorher beabsich-\ntigt er nicht, mit dem Gewässerprojekt zu beginnen. Er erachtet eine Gesamtplanung \nfür notwendig, die Umsetzung kann etappenweise geschehen. \n\n Der Kanton beurteilt das Gesamtprojekt als sehr komplex. Eine isolierte Abschnitts-\nplanung hat der Vertreter des Kantons als "Dummheit" bezeichnet. \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/49 \n\n Der Platz ist knapp. Deshalb hat der Kanton in einem Protokoll festgehalten, dass \ndie Gemeinde allfällige Anlagen, die im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung \nerrichtet werden und das künftige Gewässerschutzprojekt tangieren, auf Kosten der \nGemeinde angepasst werden müssen. Ein entsprechender Revers ist in der Baube-\nwilligung enthalten. Dies wird nach aktueller Beurteilung besonders dann der Fall \nsein, wenn man bei der Renaturierung für die Bevölkerung einen direkten Zugang \nzum Bach schaffen will. Je nach Planung des Bachprojekts und Integration in die be-\nstehende Freiraumplanung entstehen also zusätzliche Kosten. \n\n  \nAbschliessend stellt die BVK fest, dass Sachzwänge wie Leitungen, Gewässerschutz-\nprojekt, Kantonszuständigkeit und die Notwendigkeit eines Gesamtprojekts bezüglich \ndes Dorfbachs eine weitergehende und koordinierte bzw. gleichzeitige Revitalisierung \ndes Dorfbachs mit dem Projekt der Freiraumgestaltung verhindern. Das heisst zugleich, \ndass die Punkte des Postulats noch nicht erfüllt sind und erst mit dem Gewässerprojekt \nbehandelt werden können. Die Ausführung des Bachprojekts wird dauern und wohl \nnach 2020 umgesetzt. \n  \nNoch ein Hinweis zur Hochwassergefahr und einem entsprechenden Projekt: Ein \nHochwasserdefizit besteht nur, wenn ein Ausbau günstiger ist als ein mögliches Scha-\ndenspotenzial. Aktuell machen der Bund und der Kanton umfangreiche Abklärungen \ndazu. Bis im Herbst/Winter 2016 sind erste Aussagen zu Risiko und Kos-\nten-/Nutzenanalyse zu erwarten. \n  \nDer Vollständigkeit halber weitere Punkte, die in der BVK diskutiert wurden: \n\n Gegen eine offene Gestaltung des Retentionsbeckens spricht, dass das Becken \nwohl die meiste Zeit ohne Wasser wäre, die flächenmässige Ausdehnung, die Un-\nterhaltskosten und das Tangieren der 40 t Zufahrt. \n\n Erörtert wurde das Vorgehen bei der Signaletik, insbesondere unter Einbezug der \nBeteiligten sowie die finanziellen Beteiligungen. \n\n Die Nutzung Zentrumsspielplatz durch die Schule. \n\n Bei der Teilfläche 3 sind die Elemente aus Beton. Auf die Frage, warum das nicht \naus Naturstein sein kann, wurde der Kostenpunkt von rund 20’000 Franken ange-\nführt. \n\n Bei der Teilfläche 4 sind die 12 geplanten Parkplätze auf der Nordseite der Horwer-\nhalle auf dem bestehenden Plan nicht eingezeichnet. \n\n Die BVK hat den Baukostenindex vermisst, der vorhanden sein müsste und nachge-\nliefert wurde. \n\n  \nAufgrund der umfangreichen Abklärungen hat die BVK einstimmig beschlossen, \n keinen Antrag zu stellen, \n\n das Postulat Nr. 644/2013 nicht abzuschreiben, \n\n Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1567. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/49 \n\nEintreten CVP \nDer vorliegende B+A umfasst die 2. Etappe und ist die konsequente Weiterführung der \n1. Etappe, welche wir vor ca. 1 Jahr hier im Rat behandelt und genehmigt haben. Die \nCVP-Fraktion ist mit dem Vorgehen, welches der Gemeinderat vorschlägt, einverstan-\nden. Wir finden es richtig, dass die Freiraumgestaltung und die Renaturierung vom \nDorfbach nicht miteinander verbunden werden. \n  \nHochwasserschutz ist Aufgabe des Kantons und die Sanierung vom Dorfbach ist ge-\nmäss Finanz- und Aufgabenplan vom Kanton nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Die \nFreiraumgestaltung muss aber zwingend zusammen mit der Sanierung vom Oberstu-\nfenschulhaus abgeschlossen sein. \n  \nEine allfällige Vorfinanzierung durch die Gemeinde Horw erachten wir als nicht sinnvoll, \nda einerseits der Kanton keine Garantie zur Rückerstattung gibt und es andererseits die \nfinanzielle Lage der Gemeinde nicht erlaubt, in den nächsten Jahren zusätzliche Investi-\ntionen zu tätigen, welche nicht absolut notwendig sind. \n  \nWir unterstützen die vorgeschlagene Form des Retentionsbeckens. Ein Rückhaltebe-\ncken in Form eines Biotops oder See ist aus unserer Sicht in einem dichtbesiedelten \nGebiet wenig sinnvoll. Die CVP-Fraktion würde noch gerne erfahren, wie hoch die zu-\nsätzlichen Betriebskosten für den Unterhalt des gesamten Freiraums sein werden. Wir \nhoffen, dass uns hierzu der Gemeinderat noch genauere Auskunft geben kann. \n  \nDie CVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und ist einstimmig für Eintreten. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben den Planungsbericht ausführlich besprochen und einzelne Vertreter der L2O \nhaben auch an der Veranstaltung, an der das Projekt vorgestellt wurde, teilgenommen. \n  \nDie Gestaltung der Freiräume im Zentrum Horw hat für die L2O allergrösste Wichtigkeit. \nAktuell wird ja das Oberstufenschulhaus saniert und erweitert und in unmittelbarer Nähe \nwerden im Bebauungsplan "horw mitte" demnächst wichtige Projekte geplant und reali-\nsiert. Es wird in der Umgebung also viel mehr Einwohner geben. Das Gebiet ist absolut \nzentral für den Charakter von Horw. Aus Sicht der L2O sollte man alle Anstrengungen \nunternehmen, um eine Planung mit derselben Qualität wie die des Oberstufenschul-\nhauses zu erreichen. Kleinliches Sparen finden wir hier fehl am Platz. Umso enttäusch-\nter waren wir als wir festgestellt haben, dass das Postulat Nr. 644/2013 fälschlicher-\nweise als abgeschrieben bezeichnet wurde und natürlich auch die Forderungen des \nPostulats keines Kommentars gewürdigt, geschweige denn eingehend geprüft oder gar \numgesetzt worden sind. Ich möchte kurz erwähnen, was das Postulat gefordert hat: \n\n Der Dorfbach soll in die Planung und in die Gestaltung miteinbezogen werden. \n\n Es soll eine zusätzliche Grünzone als Begegnungsraum im Ortskern geplant werden. \n\n Der Dorfbach soll revitalisiert werden. \n\n Mit dem damals noch vorhandenen Biotop, das heute scheinbar keinen Platz mehr \nhaben soll, soll eine ökologische Einheit konzipiert werden. Der Ortskern und das \nBiotop sollen so gestaltet werden, dass das Gebiet für die vielen Schulen rundherum \nauch als Ort zum Lernen ausserhalb des Schulzimmers genutzt werden kann. \n\n Der revitalisierte Dorfbach soll in die Planung der Spielplätze integriert werden. \n\n Es soll eine attraktive Wegführung der Bachpromenade gestaltet werden. \n  \n \n \n \n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/49 \n\nDiese Forderungen des Postulats sind dem B+A keiner Worte würdig. Das Postulat \nwurde vom Einwohnerrat mit 0:21 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, bei der Beratung der 1. \nEtappe der Freiraumgestaltung explizit nicht abgeschrieben. Damit hatte der Gemein-\nderat einen klaren Auftrag, den Forderungen zumindest prüfend nachzugehen. Schon \nbei der Beratung der 1. Etappe hat sich sehr viel um die Diskussion der Forderungen \ngedreht. Schon damals wurde bemängelt, dass sie einfach nicht ernst genommen wer-\nden und die ganze Diskussion um das Thema scheint sich zu wiederholen. Der vorlie-\ngende B+A sieht genau die gleichen Bautätigkeiten vor, wie sie von der Gemeinde be-\nreits im Baugesuch vom Februar letzten Jahres eingereicht wurden. Es wurde rein gar \nnichts daran geändert. Die Forderungen des Postulats sind absolut konsequent ignoriert \nworden. Man fragt sich, warum man solche Positionen überhaupt im Einwohnerrat dis-\nkutiert, wenn sie vom Gemeinderat nicht im geringsten gewürdigt oder zur Kenntnis \ngenommen werden. Es hat geradezu etwas Beleidigendes. In einer eigens einberufenen \nSitzung haben wir uns von der Gemeinderätin und vom Leiter Tiefbau noch einmal die \nGründe erläutern lassen, warum man das nicht einbeziehen konnte. Es wurde schon die \nGeschichte mit den Leitungen erwähnt. Die Abwasserleitung, die wahrscheinlich Asbest \nenthält, ist in einem unbekannten Zustand und man sollte sie dringend entfernen. Auch \ndie ganzen Zuständigkeitsfragen mit Hochwasserschutz und Renaturierung ist ein \nschwieriger Mix von Kanton und Gemeinde. Wir sehen das alles auch ein. Auf der einen \nSeite haben wir die landschaftsgestalterischen Ansprüche der oberirdischen Aussen-\nräume, wir haben moderne Gebäude mit einer sehr guten Architektur, die wirklich schön \nist, und die L2O möchte, dass man Aussenraum genauso qualitativ hochwertig gestaltet \nwie die Gebäude selber. Dann entsteht auch ein urbaner Aussenraum, der das Gesicht \nvon Horw in Zukunft, über Jahrzehnte, wie nichts anderes prägen wird. Wir haben einen \nkomplexen Untergrund mit Senkungen, mit dem Erbe des Bachs mit seinen Altlasten, \nund das Risiko vom Hochwasser etc. Es ist klar, dass das alles nicht einfach ist. Dass \nman den Bach zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angehen kann, ist plausibel. Trotzdem \nhätte man ihn in die Planung einbeziehen können und auch mit der Positionierung der \nSpielplätze mindestens planerisch in Zukunft darauf reagieren können. Es ist auch ganz \nklar herausgekommen, dass der Kanton nicht einfach kategorisch Nein zum Bachprojekt \nsagt, sondern er erwartet natürlich auch, dass die Gemeinde eine klare Position bezieht, \nwas sie mit dem Bach machen will. In meinen Augen könnte man auch so reagieren, \ndass man entgegenkommt, Finanzierungsmöglichkeiten sucht und die Planung unter-\nstützt. Die Signale der Gemeinde sind bis anhin so, dass man den Bach nicht angehen \nwill, weil es zu schwierig, zu teuer und zu kompliziert ist und darum ist der Kanton natür-\nlich auch nicht interessiert, das Projekt anzugehen. \n  \nDann haben wir noch den Einwohnerrat, der in der Diskussion der 1. Bauetappe vom \ngeplanten Baukredit 100’000 Franken abgezwackt hat ohne einen Auftrag, wo diese \neingespart werden sollen. Damit gibt man natürlich der Exekutive das Signal, dass es \nnicht so darauf ankommt, dass es beim Freiraum etwas Gutes gibt, es muss einfach \nbillig sein. Und genau das Signal scheint angekommen zu sein. \n  \nDie Planung vom Tiefbau ist super, Herr Niederberger ist ein absoluter Profi, hat die \nProbleme von dem schwierigen Untergrund technisch überzeugend gemeistert, das ist \nabsolut zweifelslos. \n  \nDie oberirdische Gestaltung ist sehr mager, trocken und fantasielos. Nicht einmal einen \nBrunnen will man sich mehr leisten und auch für Kunst in der Öffentlichkeit wird kein \nFranken ausgegeben. Man stellt einfach das wieder auf, was bereits vorhanden ist. Es \nmuss einfach pflegeleicht und multifunktional sein, selbst die wenigen dekorativen Ele-\nmente, wie die Betonelemente, dürfen nicht 10’000 Franken mehr kosten, es muss das \nbilligste Betonelement sein. Ist ja klar, weil durch den Einwohnerrat wahrscheinlich auch \ndie letzten 10’000 Franken wieder abgerissen würden. \n  \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/49 \n\nIch möchte auf den Punkt kommen: Technisch, was den Tiefbau anbelangt, ist das Pro-\njekt gut; gestalterisch ist es fantasielos. Erst wenn der Bach eines Tages von den Alt-\nlasten befreit ist und man ihn in die Landschaft integrieren kann, könnte man wieder \nplanen. Das hätte man aber auch jetzt schon in die Planung einbeziehen können und \ndie Gestaltung entsprechend anpassen. Auch wenn wasserbautechnisch jetzt noch \nnichts hätte umgesetzt werden können. Dem Projekt Oberstufenschulhaus, es ist ja als \nGlaspalast bezeichnet worden, hätte man als Kontrast ein Stück Natur dagegenstellen \nkönnen, das wäre irrsinnig schön gewesen. Man hat das aber nicht gewollt. Es hätte ein \nLandschaftsgestaltungswettbewerb gestaltet werden können um zu schauen, was aus \nder Umgebung gemacht werden kann. Auch das hat man nicht gewollt. Weder der Ge-\nmeinderat noch eine Mehrheit der Vertreter des Volkes haben das scheinbar so gewollt. \nEs muss billig und pflegeleicht sein.  \n  \nDie L2O ist eindeutig der Meinung, dass die heutigen und zukünftigen Bürger von Horw \netwas Besseres verdient hätten. Darum ist die L2O gegen das Eintreten auf den B+A. \nSie kann und will das Projekt nicht mitverantworten. Sie verlangt eine Überarbeitung \nund eine Planung vom Aussenraum, der es auch wirklich wert ist. Sie insistiert, dass der \nAuftrag des Postulates umgesetzt wird. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion stellt fest, dass die Renaturierung des Dorfbaches nicht integrierender \nBestandteil dieser 2. Etappe ist. Eine separate Behandlung wird folgen, dies wohl auch, \nweil im Promenadenweg einige Leitungen sind. Das alleine macht es schwierig, bauli-\nche Veränderungen am Bachufer vorzunehmen, um die Leitungen umzulegen. Der \nAufwand zum Hochwasserschutz in diesem Bereich ginge so ins Unermessliche. Eine \nRenaturierung erscheint somit unverhältnismässig. \n  \nDas neue Retentionsbecken ist für die beiden F-Bauten, das Oberstufenschulhaus so-\nwie die Platzentwässerung ausgelegt. Es erscheint uns aus den gegebenen Platzver-\nhältnissen unter Terrain gut versorgt. Für den angrenzenden Kleinkinderspielplatz ist \ndiese Lösung sinnvoll. Was jedoch erstaunt, ist die Nutzlast mit 40 t Befahrbarkeit. Si-\ncher ist das eine Überdimensionierung und kann reduziert werden, zumal die CKW dies \nfür die Zugänglichkeit der Trafostation nicht benötigt. \n  \nDer neue Strom-Verteilkasten im Freien für 28‘000 Franken ist die kostengünstigste \nVariante mit der neuen Zuleitung direkt ab der Trafostation zum VK. Die umliegenden \nGebäude sind mit der Stromversorgung am Limit. Ebenso verhält es sich mit dem \nWasseranschluss für den Trinkbrunnen und den Spielplatz. Es wurde der kürzeste Weg \ngewählt für den Netzanschluss. \n  \nZu den Schleppplatten ist nichts einzuwenden, sind diese doch für die schwierige Bo-\ndenbeschaffenheit nötig. Das Fallschutzmaterial bei den Spielgeräten soll unterhaltsarm \ngewählt werden. Die FDP fragt sich jedoch, ob die Finanzierung für den Zentrumsspiel-\nplatz aus dem angelegten Spielplatzfonds kommen könnte. \n  \nDie portablen Liegeflächen sind optimalerweise so angedacht, dass bei grösseren An-\nlässen problemlos Zelte oder Ähnliches aufgestellt werden können. Ebenso mobil sollen \ndie Bänke beim Pavillon geplant werden. \n  \nEine Idee, die öffentliche Beleuchtung mit dimmbaren LED-Leuchten auszustatten, \nkönnen wir unterstützen. \n  \nDie FDP-Fraktion hat den B+A Nr. 1567 mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/49 \n\nEintreten SVP \nBeim Rundgang durch das Gelände und zu den verschiedenen Örtlichkeiten konnten \nwir uns vor Ort ein Bild zur Freiraumgestaltung Ortskern machen. Neu soll ein Pavillon \nmit öffentlichen WCs entstehen, was einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Vor-\nteilhaft ist auch der gedeckte Pavillon, der als Unterstand für den Dorf- und Weih-\nnachtsmarkt dienen kann. Im Bereich vom Hoch- und Regenwasserschutz erachten wir \nes als sinnvoll, ein Retentionsbecken zu bauen, das unterirdisch den wertvollen Platz \nsinnvoll nutzt. So werden bei grösseren Regenfällen grosse Mengen Wasser aufge-\nnommen und verzögert wieder dem Dorfbach zugeführt, so dass eine kurzfristige Spitze \nvon Wasser aufgefangen und gebrochen werden kann. Da sowieso wenig Platz ist, \nmuss man den Platz, den man hat, ausnützen und sicher werden die Kinder und Ju-\ngendlichen Freude am neuen Spielplatz haben. \n \n\nWir von der SVP begrüssen, dass die Betonsteine, oder künstlichen Felsgebilde, auf die \nSeite geräumt werden können und so Platz für ein Festzelt geschaffen werden kann. \nAuf ein offenes Wasser, wie einen Brunnen oder ein Wasserspiel wurde aus wirtschaft-\nlichen Gründen zu Recht verzichtet. \n  \nWir schliessen uns in verschiedenen Punkten den Vorrednern an, wobei 3.619 Mio. \nFranken nicht billig ist. Die SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1567 und Genehmi-\ngung vom Sonderkredit von 828’000 Franken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUnser Ortskern präsentiert sich im Moment als Grossbaustelle, hat aber in den letzten \nTagen eine Veränderung erfahren, die gut sichtbar ist. Die 1. Etappe geht langsam dem \nEnde entgegen und daher ist der Raum bereits schon besser gestaltet. Mit der 2. Etap-\npe legen wir Ihnen nun das Projekt vor, das so bald wie möglich nahtlos an das 1. Pro-\njekt anschliessen soll und nach und nach fertiggestellt werden kann. Damit bekommt \ndann die Bevölkerung einen grossen Mehrwert zurück, der sicher geschätzt werden \nwird. Die grosszügigen Flächen, die neuen Aufenthaltsräume, die neue Durchwegung \nund die Spielplätze werden von der Bevölkerung sicher gut aufgenommen und sie wer-\nden sich dann in unserem Ortskern wieder wohlfühlen. Das wird sich dann 2018 und \n2019 sicher einstellen. \n  \nZu dem Fehler auf Seite 2 vom B+A, wo es heisst, dass das Postulat abgeschrieben \nwurde: Das ist natürlich nicht der Fall. Wir haben im ersten Teil schon darauf hingewie-\nsen, dass der Dorfbach nicht mit dem Ortskern behandelt werden kann. Natürlich sind \nwir immer noch daran, das Projekt "Dorfbach" zusammen mit dem Kanton weiterzube-\narbeiten. Es wurde beim 1. Projekt so geschrieben und deshalb wurde der Bach beim 2. \nProjekt nicht mehr textlich behandelt. Wir sind aber der Meinung, dass wir auf das Pos-\ntulat trotzdem so gut wie möglich Rücksicht genommen haben. Von Peter Bucher haben \nwir gehört, dass überhaupt nicht darauf geachtet worden sei, aber das ist natürlich nicht \nso. Seine Worte könnte man auch in das Gegenteil ummünzen und sagen, dass der \nSchulort da ist, auch wenn der Teich am Ende nicht mehr da ist, weil man auf diesen im \nNutzungsdruck, dem der Ortskern ausgesetzt ist, verzichtet hat. Auf gewisse Sachen \nmusste man bei der Überprüfung verzichten und gewisse Sachen wurde aufgenommen. \nDer Dorfbach ist auch ein Hochwasserschutzprojekt und deshalb eine sehr komplexe \nAngelegenheit, wie sie es auch von den Vorrednern gehört haben. Es wird dann, wenn \ndas Hochwasserprojekt bearbeitet wird, noch einige Anpassungen beim Übergang zum \nBachraum geben müssen. Darauf haben wir heute, so weit wie das möglich war, Rück-\nsicht genommen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDa das Eintreten bestritten ist, werden wir darüber abstimmen. \n  \n\nAbstimmung: \nDer Rat beschliesst mit 23:6 Stimmen das Eintreten auf den Bericht und Antrag \nNr. 1567.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/49 \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n2.2.4 Termine \nUnter diesem Punkt heisst es, das Projekt sei im Frühling 2018 ausgeführt, in der Wür-\ndigung dagegen steht, dass es 2019 fertiggestellt ist. Was ist richtig? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nVon der Ausführung her ist 2018 richtig, bis der Freiraum aber richtig "lebt" und von den \nBürgerinnen und Bürgern angenommen sein wird, wird es wahrscheinlich 2019 sein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.2.5 Sachstand der parallel zur Freiraumgestaltung laufenden Planungen \nIm Verlauf der Beratung war von 12 Parkplätzen hinter der Horwerhalle die Rede. Da \nich diese weder im B+A noch auf dem Plan finde, möchte ich wissen, wann diese be-\nsprochen werden. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEs wurde erst am Schluss bemerkt, dass die Parkplätze nicht auf dem Plan einge-\nzeichnet sind. Geplant sind ca. 10 bis 12 Parkplätze unter den Bäumen auf der Nord-\nseite. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMeine Frage war, wo die Parkplätze festgehalten sind, denn ich möchte diese infrage \nstellen. Ich finde nicht, dass dort 12 Parkplätze nötig sind, wenn es eine grosse Ein-\nstellhalle gibt, die kaum je voll ist. Ich glaube, man darf Sportlern die 100 m Fussweg \nzumuten und ich möchte gerne wissen, wo ich das Anliegen formal anbringen muss. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nUnter Punkt 3.5, Teilfläche 4, haben wir die Parkplätze wie folgt festgehalten: "Auf der \nNordseite der Horwerhalle werden im Bereich der Baumallee Rasengittersteine versetzt \nund insgesamt 12 Parkplätze realisiert." \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.5 Teilfläche 4 \nIch habe mich zu den geplanten Parkplätzen bereits geäussert. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n4.3 Freiraumgestaltung – Elemente und Belagsarbeiten \nIch möchte an dieser Stelle folgenden Antrag auf Bemerkung stellen: "Bei der Gestal-\ntung und der Wahl der Gestaltungselemente (Beläge, Pflanzen, Einrichtungen und de-\nren Anordnung) ist den Betriebskosten eine besondere Beachtung zu schenken." \n  \nIch begründe das wie folgt: Funktionalität und Praktikabilität gehen vor Design und \nSchnickschnack. Ich habe bereits bei der Beratung des B+A Nr. 1539 angeregt, dass \nman den Betriebskosten ein besonderes Augenmerk schenken sollte und dass eine \nAussage dazu beim Kreditantrag für die 2. Etappe gemacht werden sollte. Leider finden \nsich in den Unterlagen keine Zahlen. Es wäre schön, wenn jetzt eine Aussage dazu \ngemacht werden könnte. \n  \nIch glaube, es ist ein gutes Projekt, das gebaut wird und es ist kein günstiges Projekt. \nEs geht auch nicht darum, zu sparen, sondern darum, die Funktionalität zu betonen. Als \nBeispiel kann ich die Kantonsstrasse nennen, wo wir im Boden ca. 12 grosse Lampen \nhaben und von denen, glaube ich, nur eine brennt. Die haben wahrscheinlich viel Geld \ngekostet, aber unterhalten werden sie nicht. Da kann man sich fragen, warum solche \nSachen gebaut werden und ich fände es schade, wenn so etwas wieder passiert. Es \ngibt auch Themen, wie man Bäume anordnet, Alleen sind vielleicht ein wenig aufwän-\ndiger im Unterhalt als andere Anordnungen und es kommt auch darauf an, welche \nBaumart gewählt wird. Die Platanen, die entlang der Strassen gesetzt wurden, waren \nvielleicht nicht die besten Entscheidungen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/49 \n\nGenaue Zahlen kann ich Ihnen noch nicht sagen, ich kann aber sagen, dass es in der \nProjektleitung immer wieder ein Thema ist, dass auf die Unterhaltskosten geschaut \nwerden soll.  \n  \nWenn ich an das Votum von Herrn Bucher denke, dann müssten wir ein Luxusprojekt \nmachen und wenn ich auf Sie höre, müssen wir eine unterhaltsangepasste Variante \nmachen. Die meisten möchten einen schönen Ortskern, der seine Nutzbarkeit darlegt \nund der unterhaltsarm ist. Bei den Bäumen sagt unser Landschaftsarchitekt z.B., dass \nman sie erst einmal wachsen lassen und nur alle paar Jahre einen Pflegeschnitt ma-\nchen soll. Auch die Unterbepflanzung wird so ausgewählt, dass es sehr pflegeleicht ist. \nEs sind aber grosse Flächen, die unterhalten werden müssen und das wird auch etwas \nkosten. Es soll aber ganz sicher nicht überborden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von T. Zemp, CVP: "Bei der Gestaltung und der Wahl der Ge-\nstaltungselemente (Beläge, Pflanzen, Einrichtungen und deren Anordnung) ist den Be-\ntriebskosten eine besondere Beachtung zu schenken." \n  \nDem Antrag wird mit 23:6 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n7.2 Kostenvoranschlag Bauprojekt \nHat der Gemeinderat für die neuen Spielgeräte, die erstellt werden müssen, die Mög-\nlichkeit einer Entnahme aus dem Spielplatzfonds geprüft? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat das geprüft bzw. das Spielplatzfonds-Reglement konsultiert. Wir \nhaben bewusst im Reglement, dass Entnahmen aus Fonds über die Laufende Rech-\nnung und nicht über die Investitionsrechnung abgewickelt werden. Der Hintergrund ist, \ndass wir mit der Laufenden Rechnung einerseits den Unterhalt von Spielplätzen ge-\nwährleisten und andererseits auch Abschreibungen tätigen können. Bei der Investiti-\nonsrechnung wäre es so, wenn Sie dem Fonds etwas entnehmen und das hier inves-\ntieren, wäre das wie eine Vorfinanzierung und dann hätten wir wieder das gleiche Prob-\nlem, dass das Ganze mit HRM2 wieder an die Oberfläche kommt. Wir hätten ein über-\nbewertetes Spielplatzinventar und die ganzen stillen Reserven kämen damit zum Vor-\nschein. Darum möchten wir an dem Vorgehen gemäss Spielplatzfonds-Reglement fest-\nhalten und das über die Laufende Rechnung machen. Eine Wirkung erzielen wir verzö-\ngert, indem wir via Abschreibungen oder Unterhalt auf die Spielplätze Einfluss nehmen \nkönnen und nicht jetzt über die Investitionsrechnung. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 23:6 Stimmen wird das Bauprojekt 2. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern Horw \n\ngenehmigt. \n2. Mit 23:6 Stimmen wird für die 2. Etappe des Bauprojekts Freiraumgestaltung ein \n\nSonderkredit von Fr. 3’619’000.00 inkl. MwSt., zuzüglich allfälliger Teuerung, zulas-\nten der Investitionsrechnung Konto 434009 "Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe" \nbewilligt. \n\n3. Mit 23:6 Stimmen wird für die 2. Etappe des Bauprojekts Siedlungsentwässerung ein \nSonderkredit von Fr. 828’000.00 exkl. MwSt., zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten \nder Investitionsrechnung Konto 471020 "Siedlungsentwässerung Ortskern 2. Etap-\npe" bewilligt. \n\n4. Mit 23:6 Stimmen wird der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1567 Bauprojekt und Baukredit 2. Etappe Freiraum-\ngestaltung Ortskern wird mit 23:6 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/49 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1563 Planungsbericht und Projektierungskredit \nBauprojekt für die Sanierung und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nIm März 2015 hat der Einwohnerrat das Betriebs- und Gestaltungskonzept zur Winkel- \nund Seestrasse zur Kenntnis genommen und einen Projektierungskredit von total \n205’000 Franken für das Vorprojekt bewilligt. Im heute vorliegenden Planungsbericht \nwird für die Fortsetzung der nächste Projektierungskredit beantragt, womit die einzelnen \nEtappen nacheinander saniert und teilweise neu gestaltet werden sollen. \n  \nEin Hauptthema in der Diskussion in der GPK kam den Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen zu. Es handelt sich dabei um die Tempo 30-Zone und die neue, verstärkte \nSignaletik an beiden Enden der Seestrasse. Diese Massnahmen sollen bei der Umset-\nzung prioritär behandelt, also vorgezogen werden. Dazu wird die GPK einen Antrag auf \nBemerkung stellen. \n  \nDie Verschiebung des Kehrplatzes vom Rüteli zum Strandbad erscheint uns nicht not-\nwendig. Einen Antrag der BVK, es sei darauf ganz zu verzichten, würde die GPK unter-\nstützen. Gleiches gilt auch für einen allfälligen Antrag auf Verzicht auf die geplanten, \noptisch verstärkten Balken. \n  \nDie beachtlich hohen Baukosten von 6.85 Mio. Franken veranlassten einzelne Mitglie-\nder zu kritischen Bemerkungen über die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projektie-\nrungskredits. Die Kosten für die Sanierung der Seeufermauern und der Werkleitungen \nbzw. deren Erneuerung sind darin noch gar nicht enthalten. Wie schon beim Betriebs- \nund Gestaltungskonzept weist die GPK nochmals darauf hin, dass sie bei der etappen-\nweisen Umsetzung des Bauprojekts Wert auf ein klar priorisierendes und transparentes \nVorgehen seitens der Verwaltung legt. \n  \nDie GPK ist unbestritten für Eintreten auf den B+A Nr. 1563. Sie hat beschlossen, vom \nPlanungsbericht Kenntnis zu nehmen, den Projektierungskredit jedoch knapp abgelehnt. \nDas Postulat Nr. 2015-661 von Rita Wyss soll gemäss Mehrheitsbeschluss als erledigt \nabgeschrieben werden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDie Seestrasse führt sage und schreibe 3.4 km vom Rank über den Winkel, Steibruch \nbis zum Sand und endet in Kastanienbaum und ist in Horw sicherlich eine der schöns-\nten Strassen. Im Planungsbericht wird aufgezeigt, wie die besagte Strasse in Zukunft \naussehen könnte und was für ein Verkehrskonzept möglich wäre. Die Kosten von 6.85 \nMio. Franken sind doch recht hoch. Positiv ist sicher die gesamtheitliche Planung der \nStrasse mit verschiedenen Etappen.  \n  \nDa die Strasse verschiedene Bedürfnisse abdecken muss wird es eine grosse Heraus-\nforderung, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die BVK wird sich einbringen, an ver-\nschiedenen Orten einen Antrag stellen und ist einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1563. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/49 \n\nEintreten CVP \nDie Sanierung und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse hat eine lange Geschichte. \nDas letzte Mal hat sich der Einwohnerrat vor ca. einem Jahr, im Mai 2015, mit dem B+A \nNr. 1538 damit auseinandergesetzt. Bereits damals hat die CVP die Etappierung be-\ngrüsst und daran hat auch die Diskussion um den vorliegenden B+A nichts geändert. \nDie vorgesehenen 14 Etappen, die je nach Krediten einzeln oder auch mehrere zu-\nsammen ausgeführt werden können, und die fünf Prioritäten, die den Sanierungsbedarf \nberücksichtigen können, erscheinen sinnvoll. Die Kosten können so über einen grösse-\nren Zeitraum verteilt werden und der Einwohnerrat hat via Budget die Möglichkeit, in die \nUmsetzung einzugreifen. Auch in der CVP waren die Kosten von rund 7 Mio. Franken \nein Thema und sind kontrovers diskutiert worden. Die Kosten pro Laufmeter belaufen \nsich scheinbar in einem ähnlichen Rahmen wie bei anderen Strassenprojekten und die \nLänge von 3.4. km ist nicht der Grund, warum die Kosten entsprechend hoch sind. \n  \nDie CVP ist der Meinung, dass man mit der Erarbeitung des Bauprojekts weitermachen \nsoll. Wir haben schon mehr als die Hälfte der notwendigen Arbeiten fertiggestellt und ein \nfertiges Projekt bringt höhere Chancen für eine homogene Ausführung als wenn das \nGesamtprojekt hier gestoppt würde und jeder Abschnitt im Sanierungsfall einzeln bear-\nbeitet werden müsste. Zudem hat das Projekt sehr wohl eine gewisse Dringlichkeit. Mit \nLeitungsproblemen ist möglicherweise bald zu rechnen und dann kann man gut und \nrasch reagieren. \n  \nDie Klassifizierung der Seestrasse war bereits im Mai 2015 bei der Beratung vom B+A \nNr. 1538 ein Thema und wurde auch jetzt wieder diskutiert. Die aktuelle Klassifizierung \nist nicht vorbehaltlos nachvollziehbar. Das Kriterium von «überwiegend Verbindungs-\nfunktion» und «sind vielfach Achsen des öffentlichen Verkehrs» wird vorwiegend auf-\ngrund des Langsamverkehrs begründet. Im B+A Nr. 1560 (Bebauungsplan Kernzone \nWinkel) ist von Quartiererschliessungsstrasse die Rede. Durchgangsverkehr, insbe-\nsondere der motorisierte, ist nicht erwünscht und nicht wünschenswert. Damals sind bei \nder Behandlung des B+A Nr. 1538 keine Anträge eingegangen und von Reto von Glutz \nist die Klassierung als juristisch vertretbar beurteilt worden. Dabei belässt es die CVP \naktuell. \n  \nDas Projekt kann als Grundlage für die Sanierung der Seestrasse betrachtet werden \nund die einzelnen Etappen werden jeweils via Budget freigegeben, womit der Einfluss-\nbereich des Einwohnerrates vorhanden bleibt. Das Konzept ist eine gemeinsam erar-\nbeitete Lösung, in die sich alle Partner einbringen konnten und auch ihre Partikularinte-\nressen einbringen durften. Die CVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten auf den B+A. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nVor einem Jahr hat der Einwohnerrat das Betriebs-und Gestaltungskonzept Winkel-und \nSeestrasse zur Kenntnis genommen. Das vorliegende Vorprojekt ist ein Gesamtkonzept \nüber das ganze Gebiet, das uns überzeugt. Es entsteht ein formal und ästhetisch schö-\nnes Werk und das sehr beliebte Naherholungsgebiet am Ufer des Sees wird aufgewer-\ntet und viele erholungssuchende Menschen werden sich freuen. \n  \nWir halten die Etappierung grundsätzlich für sinnvoll, aber den Zeithorizont über 10 bis \n15 Jahre für sehr gross. Die L2O geht davon aus, dass durch die Priorisierung und Zu-\nsammenlegung gewisser Bauetappen die Gesamtdauer verkürzt werden kann. Wir er-\nwarten zeitlich klar definierte Etappen. Mit erster Priorität soll auch die Tempo 30-Zone \numfassend über das ganze Gebiet eingeführt werden. \n  \n \n \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/49 \n\nDie L2O möchte das Postulat zur Unterbrechung der Seestrasse nicht abschreiben. Wir \nsind der Meinung, dass es technisch kein Problem wäre, die Strasse mit Pollern zu un-\nterbrechen. Es gibt viele Städte in der Schweiz und im Ausland, die eine solche Lösung \ngefunden haben und deren Innenstädte so nur beschränkt zugänglich sind. \n  \nDie L2O ist der Meinung, dass die Unterbrechung der Seestrasse mittels Pollern nie \nwirklich ernsthaft und ergebnisoffen geprüft wurde. Selbst im B+A stellt die Gemeinde \nmehrmals in Erwägung, dass es dann später problemlos möglich wäre, die Strasse \ndoch noch zu unterbrechen. \n  \nDie sehr ausführliche Verkehrszählung weicht stark von den Aussagen der Bevölkerung \nund der Anwohner und Anwohnerinnen ab. Mit der momentan naturgegebenen Sper-\nrung können im Minimum alle gut leben und viele sind sogar sehr zufrieden und sie \nschätzen die positiven Erfahrungen, die nun seit bald einem Jahr gemacht werden. \nEs ist an der Zeit zu handeln, die Idee ist ja bekanntlich nicht neu, bereits vor vielen \nJahren ist vorgeschlagen worden, die Seestrasse im Gebiet Spissen mit Pollern zu un-\nterbrechen und die Strasse gestalterisch aufzuwerten. \n  \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1563.  \n\nEintreten FDP \nSchon bei der Beratung des Planungsberichts Nr. 1538 betreffend Projektierungskredit \nBetrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse anlässlich der Einwohnerratssitzung \nvom 26. März 2015 hat sich die FDP-Fraktion gegen eine übertriebene und unnötige \nUmgestaltung von diesen beiden Strassen ausgesprochen. Die FDP-Fraktion war am \nSchluss der Einwohnerratssitzung die einzige Partei, die sich damals gegen das \n205’000 Franken teure und mit vielen unnötigen Massnahmen gespickte Vorprojekt \nausgesprochen hat. \n  \nMit dem vorliegenden Planungsbericht wird uns das Vorprojekt jetzt vorgestellt und der \nProjektierungskredit für den nächsten Schritt, die Ausarbeitung vom Bauprojekt, bean-\ntragt. Wir sind aber auch heute noch entschieden gegen die Umgestaltung der See-\nstrasse und erst recht gegen eine heutige Erarbeitung von einem Bauprojekt. Das aus \nfolgenden Gründen: \n  \nIm Titel des vorliegenden Planungsberichts steht das Wort "Sanierung" vor dem Wort \n"Gestaltung". Tatsächlich ist es aber so, dass der wichtigste zu sanierende Teil, nämlich \ndie Ufermauern entlang der Seestrasse, gar nicht Bestandteil vom vorliegenden Pla-\nnungsbericht sind und in den nächsten Jahren mit weiteren rund 20 Millionen Franken \nzu Buche schlagen werden. Auch die Anpassung vom Grünraum im Bereich der Ufer-\nzonen ist deshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Kostenschätzung. \n  \nIm Weiteren stören uns die Anforderungen und Ziele, die im vorliegenden Planungsbe-\nricht angegeben werden. Es wird behauptet, die heutige Strassenraumgestaltung werde \nden unterschiedlichen Nutzungen mit den verschiedenen Freizeitaktivitäten auf den \nStrassen und angrenzenden öffentlichen Räumen nicht gerecht. Belege, Nachweise \ndafür, werden nicht erbracht. Die Realität beweist das Gegenteil. Es ist eine besondere \nEigenschaft von dieser Seestrasse, dass ein Nebeneinander von allen Strassenbenut-\nzenden auch ohne übertriebenes Konzept und viele Regelungen bestens funktioniert. \n   \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/49 \n\nAls Hauptziele der Umgestaltung der Winkel- und Seestrasse werden aufgeführt: \n\n Die Verbesserung der Verkehrssicherheit, dies, obwohl keine Unfallmeldungen oder \ngar –schwerpunkte bekannt sind. \n\n Die Reduktion des Durchgangs- und Parksuchverkehrs. Der Durchgangsverkehr hat \nsich durch die Sperrung der Seestrasse infolge vom Hangrutsch problemlos auf Null \nreduzieren lassen, er kann also auch vorher nicht so gross gewesen sein. Von \nParksuchverkehr kann höchstens bis zum heutigen Wendeplatz die Rede sein. \n\n Ein weiteres Ziel soll die Neugestaltung des Strassenraums sowie der angrenzenden \nGrünräume und Seezugänge sein. Wir haben keine Ahnung, wieso das nötig ist. \n\n Warum ein optisches Erkennbarmachen von unterschiedlichen Raumtypen nötig \nsein soll, ist uns ein Rätsel. \n\n Das Ziel von der Verbesserung der Veloparkierung unterstützen wir. \n\n Ebenso erachten wir die Koordination und Nutzung von Synergien zwischen Stras-\nsenoberbausanierung, Werkleitungsvorhaben und Strassenraumgestaltung als \nsinnvoll, weil es sich dabei um ein nachhaltiges und kostenoptimiertes Vorgehen \nhandelt. \n\n  \nAus den genannten Zielen resultieren in den verschiedenen Strassenabschnitten Mass- \nnahmen, die wir als unnötig und übertrieben erachten. Es handelt sich grösstenteils um \nMassnahmen, die schon von meinen Vorrednern aufgeführt worden sind und wir sind \nfroh, dass wir heute offenbar auf mehr Verständnis für unsere Anliegen stossen. Es geht \nz.B. um Massnahmen im Abschnitt Rank, wo eine Torwirkung erzeugt werden soll. Wir \nsind der Meinung, mit der heutigen 90-Grad-Kurve um die engstehenden Gebäude \nherum, gefolgt von der vorhandenen Strassenverengung, ist die Torbildung bereits ge-\nnügend vorhanden.  \n  \nIm Abschnitt Ried sollen neue Bäume die Längssicht unterbrechen und verkehrsberu-\nhigend wirken. Wir haben keine Angaben, wieso der Verkehr hier noch weiter beruhigt \nwerden müsste. \n  \nIm Bereich Winkel-Stadel, wo die Verbundsteine vor dem Seehotel Sternen abgebro-\nchen werden und durch einen durchgehenden Belag ersetzt werden sollen stellen wir \nfest, dass dort eine von den wenigen noch erkennbaren Unterteilungen von verschie-\ndenen Räumen eliminiert wird. An anderen Orten versucht man mit Zusatzmassnah-\nmen, genau das Gegenteil zu erwirken, nämlich das Herstellen von verschiedenen \nRäumen. \n  \nIm Abschnitt Strandbad Winkel soll der Wendeplatz vom Rüteli in den Bereich der Lie-\ngefläche des Strandbads Winkel verlegt werden. Zudem soll die massive Sichtschutz-\nmauer zum Liegeplatz vom Strandbad Winkel durch einen Zaun, eine leichte Holzkon-\nstruktion, ersetzt werden. Damit vertreiben wir auch noch die letzten Strandbadbesu-\nchenden. Wir glauben nicht, dass die Badegäste Freude haben, wenn alle Wendema-\nnöver direkt neben ihrer Liegefläche, nur durch einen Holzzaun getrennt, erfolgen.  \n  \nIm gleichen Abschnitt Strandbad Winkel sollen Querbänder Anfang und Ende von dem \nAbschnitt markieren. Das erachten wir, genauso wie im Abschnitt Rüteli, Undere Spisse \nund Weiermatt, als absolut unnötig. Kein Strassenbenützer interessiert es, in welchen \nStrassenabschnitt er hineinfährt.  \n  \nGedanken darüber, dass im Abschnitt Rüteli mangels ufertypischer Bäume die Verbin-\ndung des Waldes zum Wasser nicht gewährleistet wäre, haben wir uns auch noch nie \ngemacht. \n  \n \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/49 \n\nIm Bereich Weiermatt, wo die Parkplätze vor dem EAWAG auf die Bergseite verlegt \nwerden sollen haben wir uns gefragt, wieso denn in den letzten Wochen die Grünfläche \nnoch aufwendig neu begrünt worden ist. Es mag sein, dass dort die Parkplätze erst \nspäter umgelegt werden, es ist mir aber einfach aufgefallen. \n  \nSchlussendlich sind wir auch im Bereich Seeacher, wo die Verdeutlichung der Sitzbän-\nke durch Betonflächen stattfinden soll, nicht einverstanden. Ein Wechsel der Oberfläche \nbirgt die Gefahr von Setzungsdifferenzen und damit von Stolperfallen. \n  \nUns liegt jetzt ein Vorprojekt für die Umgestaltung der See- und Winkelstrasse vor. Das \nbeinhaltet an vielen Orten noch unnütze, kostenintensive und nicht erforderliche Ge-\nstaltungselemente. Bevor jetzt ein Bauprojekt für weitere 210’000 Franken ausgearbei-\ntet werden soll, wäre es angebracht, die wesentlich wichtigere Sanierung von Seeufer-\nmauern und vom abgerutschten Hang voranzutreiben. Dann kann in diesen Sanie-\nrungsbereichen an das vorliegende Vorprojekt angelehnt und ein abgestimmtes Bau-\nprojekt eingereicht werden. \n  \nGrundsätzlich ist die FDP-Fraktion für Eintreten in die Detailberatung. Wir sind aber für \neine deutlich günstigere Variante und zeigen auch auf, wo Kosteneinsparpotenzial vor-\nhanden ist. Darum werden wir an den entsprechenden Orten Bemerkungen oder An-\nträge unterstützen oder selber anbringen. Wir werden den Planungsbericht zwar zur \nKenntnis nehmen, jedoch keinen Kredit für die Erarbeitung von einem Bauprojekt frei-\ngeben.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zum Planungsbericht und Projektierungskredit für die Sanie-\nrung der Winkel und Seestrasse wie folgt Stellung:  \n  \nWas uns da wieder präsentiert wird, finden wir einfach überrissen. Für eine Strecke von \n3.4 Kilometern 6.85 Mio. Franken auszugeben, mit Bäumen und Querbändern, das ist \naus unserer Sicht wieder einmal richtiger Horwer Standard. Wir haben uns schon an der \nEinwohnerratssitzung vom 26. März 2015 kritisch gegen diese Sanierung geäussert. \nBesonders alle Strassenabschnitte in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln, ist für uns \nnicht nachvollziehbar. Wir sind auch der Meinung, dass man zuerst die Ufermauern \nsanieren sollte und nachher die Strasse. \n  \nWir sind für Eintreten, werden aber in der Detailberatung gewisse Anträge stellen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs wurde bereits viel durch die Vorredner gesagt. Ein Punkt, der aus meiner Sicht aus \nfinanzpolitischer Sicht relevant ist, wurde aber nicht erwähnt. \n  \nAls wir vor knapp einem Jahr den Finanz- und Aufgabenplan für die nächsten fünf Jahre \ndiskutiert haben, hat man festgestellt, dass die Gemeinde Horw, bedingt durch die hohe \nNeuverschuldung, etliche Kennzahlen des Finanz- und Aufgabenplans nicht erreicht. \nDer Rat hat den Gemeinderat beauftragt, beim nächsten Finanz- und Aufgabenplan \neine Alternative vorzulegen, bei der die Kennzahlen eingehalten werden. \n  \nJetzt mache ich die Überleitung zum Projekt Seestrasse. Es ist unbestritten und von den \nVorrednern auch gesagt worden, dass das Projekt Seestrasse keine hohe Dringlichkeit \nhaben kann, weil es andere gibt, die dringlicher sind. Aufgrund dessen gehe ich davon \naus, dass der Gemeinderat, wenn er den Finanz- und Aufgabenplan vorlegen wird, der \ndie Kennzahlen erreicht, die notwendigen Projekte von den hübschen trennen wird. Die \nSeestrasse ist solch ein hübsches Projekt und das heisst, dass aus meiner Sicht nicht \ndamit zu rechnen ist, dass in den nächsten fünf Jahren irgendeine der Etappen ausge-\nführt wird; allenfalls nur eine Verkehrsberuhigung, denn das ist günstig. Wenn man \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/49 \n\nheute den Planungskredit anschaut stellt man fest, dass die Hälfte der Planungen ge-\nmacht ist, die zweite Hälfte fehlt noch. Wenn man weiter sieht, dass möglicherweise mit \neiner gewissen Wahrscheinlichkeit die nächsten fünf oder mehr Jahre nichts geschieht, \nkann man sich fragen, warum man die Planung heute fertig macht. Ist es nicht einfach \nauch möglich, die Planung zu beenden wenn man wieder Geld hat und das Projekt \ndringlicher wird? Die Vorarbeiten, die schon gemacht wurden, hat man ja und die \nVermessungen kann man, sofern man sie nicht sowieso für die Ufermauern braucht, \nauch später machen. Demgemäss denke ich, dass es im Hinblick auf die finanzielle \nGrosswetterlage der Gemeinde nicht sinnvoll ist, dass wir Geld ausgeben, um Projekte \nzu planen, die wir nachher sowieso nicht umsetzen können. \n\nVielen Dank Herr Bider für das Votum, das entspricht selbstverständlich auch meiner \nAuffassung. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es wurde nicht das halbe Projekt \ngeplant und jetzt müssen wir noch den Kredit für die zweite Hälfte vom Projekt freige-\nben, sondern es wäre eine Vertiefung bzw. Bauprojektreife. Man kann das durchaus auf \ndem heutigen Status "Vorprojekt" stehen lassen und wenn die Ufermauern saniert wer-\nden, kann man, ausgehend vom Vorprojekt und zusammen mit den Mauersanierungen, \nein Bauprojekt für den betroffenen Abschnitt umsetzen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Seestrasse ist ein Projekt, das die Gemüter der Parlamentarier erhitzt. Grundsätz-\nlich sind Sie grossmehrheitlich mit dem Bericht einverstanden. Sie sind aber nicht mehr \nsicher, ob nun nochmals ein Kredit für das Bauprojekt gesprochen werden soll. Für uns \nist es sehr wichtig, dass Sie den weiteren Kredit sprechen, denn so ermöglicht es uns \neine gute und kostengünstige Abstimmung auf notwendigen Sanierungsarbeiten und \neine Umsetzung in zeitlich und finanziell überschaubaren Etappen. Wird der Kredit nicht \ngesprochen, so werden sich die Synergieeffekte nicht mehr auf die Kosten auswirken. \nEs ist ein kostengünstiges Gesamtpaket, das wir Ihnen heute präsentieren können. Die \ngeplanten Kosten betragen 6.85 Mio. Franken und die Länge der Strasse beträgt 3.4 \nkm. Sie ist somit 5.26 x länger als die St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post bis Utohorn, \nmit einer Länge von 646 m und deren Baukosten 4.42 Mio. Franken betragen. Das ist \nalso nicht vergleichbar und auf die Länge gesehen gar nicht so teuer. Es ist für uns \nwichtig, das ganze Strassenprojekt zu planen, aufzulegen und zu bewilligen, damit ha-\nben wir die Grundlage \n\n für die Sanierung der Seeufermauern, \n\n für die Instandstellung der bestehenden Strassenoberfläche, \n\n für die Grabarbeiten für die eigenen Wasserleitungen, \n\n für die Grabarbeiten von Dritten, \n\n für die Sanierung der Beleuchtung. \n  \nDer Entwicklungsrichtplan legt bei der Massnahme M3.1 fest, dass ein Betriebs- und \nGestaltungskonzept erstellt werden muss für den Bereich Winkel- und Seestrasse. Das \nhaben wir erstellt und dabei haben sich viele Interessenvertreter hinter das Gestal-\ntungskonzept gestellt. Wir beantragen Ihnen heute, neben dem Vorstellen des Vorpro-\njektes, auch einen Projektierungskredit, um das Bauprojekt für die Sanierung und Ge-\nstaltung der Winkel- und Seestrasse zu erarbeiten. Das würde uns dann ermöglichen, \ndas ganze Bauprojekt nach Ihrer Beratung aufzulegen und nicht bei jeder Etappe wieder \ndas ganze Verfahren zu vollziehen. Das wirkt sich natürlich auf die Ressourcen und die \nKosten aus. \n  \nIch hoffe, dass ich Ihre Fragen in der Detailberatung beantworten kann und eine Mehr-\nheit von Ihnen zum weiteren Kredit Ja sagen kann. \n\n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/49 \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \n2 Anforderungen, Projektgrundlagen, Ziele \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Vor der etappenweisen Sanierung \nund Gestaltung der Winkel- und Seestrasse sind Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nüber den gesamten Projektperimeter umzusetzen, insbesondere die geplante Ge-\nschwindigkeitsreduktion (Tempo 30-Zone) und die verstärkte Signaletik an beiden En-\nden der Seestrasse." \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion stellt einen Antrag auf Bemerkung, keine durchgehende Tempo \n30-Zone einzurichten, sondern die Tempi so zu belassen wie sie sind. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, auf der ganzen Seestrasse auf die gestalte-\nrischen Massnahmen der Querbänder zu verzichten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag der GPK abzulehnen, weil ein Zusammenhang zwischen der \nGeschwindigkeitsreduktion und den gestalterischen Massnahmen besteht. Im einfachs-\nten Fall kann man eine Tempo 30-Strecke machen, ich sehe aber aus dem B+A, dass \nman eher für eine Tempo 30-Zone ist, obwohl wir beim letzten Mal mit 21:2 Stimmen \nden Auftrag gegeben haben, das abzuklären. Ich möchte vermeiden, einen Auftrag zu \ngeben, bei dem man gestalterische Massnahmen, wie z.B. irgendwelche Verengungen \nauf den alten Belag baut. Das macht zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte Sie zu beachten, wenn Sie dem Antrag von Herrn Zemp folgen, dass wir dann \nvielleicht 15 Jahre, vielleicht auch 20 Jahre oder eine unbestimmte Zeit, auf die Ver-\nkehrsberuhigungsmassnahmen warten. Wenn die Bevölkerung einen Vorteil hat von all \ndem, was wir an der Seestrasse machen, dann sind für den grossen Teil der Bevölke-\nrung Verkehrsberuhigungsmassnahmen wichtig. Die Anwohnenden mögen das zum \nTeil anders sehen, aber so ist es im Leben, es gibt eine Mehrheit und eine Minderheit. \nIch bitte Sie also, dem Antrag der GPK zuzustimmen, denn den Nutzen möchten wir \nheute haben und nicht unbestimmt in der Zukunft. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMüssten wir die verkehrsberuhigenden Massnahmen für den Swiss City Marathon ab-\nbauen und hinterher wieder aufbauen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nFahrzeuge müssen durchfahren können und das reicht sicher auch für den Swiss City \nMarathon. Natürlich ist es einfacher, wenn die Strassenränder immer gleich bleiben und \njede Verengung ist ein potenzielles Risiko. Es ist aber auch so, dass sich der Pulk an \nLäufern bereits auseinandergezogen hat, wenn diese die Seestrasse erreichen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBei der zweiten Runde gebe ich Herrn Hool Recht, aber bei der ersten Runde ist die \nStrasse voll. Das heisst für die Organisatoren, dass von vorne bis hinten überall ir-\ngendwelche Absperrungen und Einengungen gemacht werden müssen, weil sonst die \nLeute stolpern und das sieht man im Pulk nicht. \n  \nHerr Zemp hat vor ein paar Jahren einmal beantragt, dass die Gemeinde Horw die Ho-\nheit erhält, Tempo 30 selber umzusetzen. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir uns \nfür Tempo 30, ohne all die beruhigenden Massnahmen, die vom Kanton verlangt wer-\nden, entscheiden könnten. Ich denke, hier im Rat wären die Leute mehrheitlich für \nTempo 30, wenn wir nicht all die Schikanen machen müssten, die uns vom Kanton vor-\ngeschrieben werden. Das ist ein Thema, bei dem wir uns überlegen müssen, ob wir das \nnicht doch noch einmal anpacken wollen, denn bei jeder vierten oder fünften Sitzung \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/49 \n\nsprechen wir im Rat über Fussgängerstreifen und sonstige Bäume, die wir irgendwo \nhinpflanzen müssen, weil es vom Kanton verlangt wird. Vielleicht wäre es sinnvoll, die \nGemeindehoheit über Tempo 30 zu erhalten. \n\nIch gebe Frau Strässle Recht. Ich bin zuständig für den Streckenposten im Bereich der \nSeestrasse. Sämtliche Hindernisse werden immer markiert, damit niemand in diese \nhineinläuft. \n  \nSowohl "Pro Seestrasse" als Gesamtes wie auch der Vorstand der "Pro Seestrasse" \nunterstützen stark die 30 km-Beschränkung. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nWenn wir jeweils über Tempo 30-Zonen sprechen, sagt uns Frau Bernasconi immer, \nwie das umgesetzt wird. Wir haben da ab und zu Differenzen, denn wir haben das Ge-\nfühl, man müsse etwas machen, damit Tempo 30 gefahren wird und Frau Bernasconi \nsagt immer Nein, man müsse nichts machen, man müsse nur messen und wenn dann \n85 % unter 38 km/h fahren ist das ausreichend. Ich glaube, es muss niemand Angst \nhaben, dass wir da jetzt wahnsinnige Pflöcke in den Weg stellen, sondern man wird das \nmessen und wenn das wirklich grob überschritten wird, wird man punktuell Massnah-\nmen ergreifen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Vor der etappenweisen Sanierung und Gestaltung der \nWinkel- und Seestrasse sind Verkehrsberuhigungsmassnahmen über den gesamten \nProjektperimeter umzusetzen, insbesondere die geplante Geschwindigkeitsreduktion \n(Tempo 30-Zone) und die verstärkte Signaletik an beiden Enden der Seestrasse." \n  \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, auf der ganzen Seestrasse auf die gestalterischen \nMassnahmen der Querbänder zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 22:7 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, keine durchgehende Tempo 30-Zone einzurichten, \nsondern die Tempi so zu belassen wie sie sind. \n  \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEtappe 1: Rank \nIch habe folgenden Antrag auf Bemerkung: "Bei der Engstelle Rank ist weiterhin eine \nbauliche Trennung, z.B. Trottoir und/oder Poller zwischen der Fahrbahn und dem Geh-\nwegbereich vorzusehen."  \n  \nDie Stelle ist vor allem in der Dunkelheit, bei Regen oder beim Morgen- und Abendver-\nkehr gefährlich. Wenn man die Strasse auf einer Ebene machen würde, wird das noch \ngefährlicher. Der motorisierte Individualverkehr MIV würde noch mehr Platz einnehmen \nund dadurch würde die Unfallgefahr noch mehr ansteigen. Die vorgesehene Rampe mit \neiner Höhe von 3 cm vermag meiner Meinung nach die Gefahr nicht wesentlich zu re-\nduzieren, vor allem bei den Fahrern, und das sind die meisten, die die Stelle kennen \nund wissen, wie sie dort fahren können. \n\n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/49 \n\nDurch die platzartige Gestaltung sind wir der Ansicht, dass die Aufmerksamkeit durch \ndie Benützenden viel grösser ist. Wenn die Trottoirs wegfallen, muss man viel genauer \nschauen und zudem sieht man auch nachts aufgrund der Scheinwerfer der Autos ge-\nnügend. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBei der Torwirkung, die erzeugt werden soll, und der Platzgestaltung bin ich auch der \nMeinung, dass das heute schon vorhanden ist. Der Belag auf der Strasse und dem \nTrottoir ist an der Stelle schlecht. Man kann das sanieren, aber man soll das Trottoir und \ndie Strassenfläche so belassen und mit der Verengung, die wir heute haben, haben wir \nden Eintritt in den Abschnitt Seestrasse. Von daher unterstütze ich den Antrag von \nHerrn Manser und möchte nahelegen, keine Platzgestaltung zu machen, sondern das \nBestehende zu sanieren, damit die Flächen wieder okay sind. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Manser, CVP: "Bei der Engstelle ist weiterhin eine bauli-\nche Trennung, z.B. Trottoir und/oder Poller zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg-\nbereich vorzusehen." \n  \nDem Antrag wird mit 25:3 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag auf Bemerkung, auf den Rechtsvortritt bei der Ver-\nzweigung Rank zu verzichten und die Signalisation so zu belassen wie sie ist. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie Strasse im Winkel ist relativ eng und die Übersicht ist eingeschränkt. Wenn man \ndort ein andere Verkehrssignaletik macht, sprich Rechtsvortritt, wird die ganze Sache \nnoch unübersichtlicher und die Gefährdung, dass dort etwas passieren könnte, ist \ngrösser. Darum finden wir es so, wie es jetzt ist, gut und es soll darum so belassen \nwerden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWenn wir eine 30er-Zone machen, muss man die so umsetzen, wie vom Kanton vorge-\nschrieben, d.h. wir können gar nicht Ja oder Nein sagen oder das ändern. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, auf den Rechtsvortritt bei der Verzweigung Rank zu \nverzichten und die Signalisation so zu belassen wie sie ist. \n  \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEtappe 2: Ried \nIm letzten Satz heisst es, dass neue Bäume vorgesehen sind, die zusammen mit dem \nbestehenden Baumbestand eine Einheit bilden und dadurch die Längssicht unterbre-\nchen sollen. Es gibt zwei Gründe, warum man die Bäume nicht machen sollte, und zwar \nwollen wir, bevor der Winkel überbaut wird, dass man etwas von der Natur sieht, wenn \nman dort durchläuft und auf der anderen Seite müssen dann beim Swiss City Marathon \nweniger Abschrankungen gemacht werden. Ich stelle somit einen Antrag auf Bemer-\nkung, auf neue Bäume zu verzichten. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDamals wurden ziemlich viele Ulmen gefällt, die nie ersetzt wurden. Zum jetzigen Zeit-\npunkt auf die Bäume zu verzichten, halte ich für völlig falsch. Wir haben dort einen Aus-\nsichtspunkt mit einer Bank und an der Stelle sollten die Bäume auch wieder ersetzt \nwerden. \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/49 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, auf neue Bäume zu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nZum Abschnitt Ried möchte ich folgende Bemerkung anbringen: \n  \nEin Teil der Winkelstrasse liegt im Perimeter des Bebauungsplans Kernzone Winkel. \nDer Gemeinderat ist dazu verpflichtet, das Ried und seine Umgebung ökologisch besser \nzu vernetzen. Es ist klar, dass das Ziel nur erreicht werden kann, wenn an den richtigen \nStellen entsprechende Amphibienkorridore geschaffen werden. Im Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept Winkel- und Seestrasse fehlen diesbezüglich die nötigen Angaben. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEtappe 5: Rüteli: \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, den bestehenden Wendeplatz nicht aufzu-\nheben, sondern am jetzigen Ort zu belassen; ebenso die Signaletik. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: "Der bereits bestehende Wendeplatz am jetzigen \nStandort Rüteli ist zu belassen und das Fahrverbot entsprechend nicht nach vorne zu \nverschieben." \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEtappe 6: Steibruch \nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: "An dafür geeigneter Stelle sind Durchlässe \nfür Amphibien zu prüfen und in der Bauprojektphase entsprechend zu planen." \n  \nDie Winkel- und Seestrasse ist nicht nur verbindend, sondern für Amphibien auch die \nTrennung, indem sie die ufernahen Gebiet von den Waldgebieten abschneidet. Für das \nÜberleben der Amphibien sind die Wandermöglichkeiten von den ufernahen Gebieten in \nden Wald und umgekehrt notwendige Voraussetzung. Jährlich geraten sie vor allem \ndort, wo keine Zäune aufgestellt werden können, in eine Todesfalle. Die Amphibien sind \ngeschützte Tiere. Der Schutz beschränkt sich dabei nicht nur auf die Tiere selber, son-\ndern auch auf die Lebensräume von den Tieren. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Manser, CVP: "An dafür geeigneter Stelle sind Durchläs-\nse für Amphibien zu prüfen und in der Bauprojektphase entsprechend zu planen." \n  \nDem Antrag wird mit 17:1 Stimmen, bei 10 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1563 \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/49 \n\nEtappe 9: Weiermatt \nDie FDP stellt einen Antrag auf Bemerkung, Parkplätze, Wege etc. wie bis anhin an der \nAussenseite der Kurve zu belassen, d.h. keine Änderungen gegenüber dem aktuellen \nZustand vorzunehmen. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nIch würde es sehr schade finden, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Mit der Änderung \nbesteht die Chance, dass die Parkplätze viel besser abgesperrt werden können, damit \nsie nicht durch den Suchverkehr belegt werden. Das ist viel offensichtlicher, wenn sie \ndem Haus zugehörig angeordnet sind als auf der anderen Seite. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch höre heute Abend nicht zum ersten Mal das Wort "Suchverkehr". Ich bin überrascht, \ndenn es besteht ja ein Fahrverbot. Von was für einem Suchverkehr sprechen wir hier? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas sind zum einen Leute, die trotz Fahrverbot durchfahren oder Leute aus Richtung \nKastanienbaum, die zum Baden kommen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDazu kommt noch, dass die Parkplätze auf der Innenseite der Kurve von der Übersicht \nher viel gefährlicher sind. Es sind auch Mitarbeitende der EAWAG, die nicht unbedingt \nverstehen, dass man die Parkplätze auf der anderen Seite anordnen will. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAuf der Strasse werden 30 km/h gefahren und dann ist es nicht gefährlich, wenn die \nParkplätze auf der Innenseite der Kurve sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, bei der Etappe 9, Weiermatt, keine Änderungen gegenüber dem aktu-\nellen Zustand vorzunehmen. \n  \nDem Antrag wird mit 15:13 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEtappe 11: Seeacher \nDie Sitzbänke in der bergseitigen Stützmauer sollen mit Betonflächen verdeutlicht wer-\nden. Heute sind dort weisse Markierungen, die den Verkehr ein wenig von den Stütz-\nmauern und damit den Sitzbänken weglenken. Ich bin der Meinung, dass das auch in \nZukunft ausreicht und man nicht extra eine Betonfläche machen muss. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, auf die vorgesehenen Betonflächen bei der Etappe 11, \nSeeacher, zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.3 Bauetappen \nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: "Aufgrund des zurzeit sehr hohen Investiti-\nonsbedarfs der Gemeinde Horw erfolgt die Realisierung der Etappen nicht nach einer \nvorgegebenen Planung, sondern situativ nach effektivem Handlungsbedarf." \n  \nWir haben gesehen, dass die Zielsetzungen des Projekts vor allem eine Verschönerung \nund Verbesserung umfassen. Man kann das befürworten oder nicht, aber es ist sicher \nnicht dringend, sondern ein Wunschprojekt. Ich würde nicht einfach nach einer Planung \nanfangen zu bauen, sondern ich würde dann die Planung aus der Schublade nehmen, \nwenn irgendwo Handlungsbedarf besteht, sprich eine Leitung kaputtgeht oder irgendei-\nne Mauer saniert werden muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/49 \n\nHerr Zemp, können Sie mir erläutern, was der Unterschied Ihres Antrages ist zu dem, \nwas im B+A steht. Dort heisst es nämlich "... Prioritäten nach Fahrbahnzustand, Sanie-\nrungsbedarf der Kunstbauten und Koordination mit der Sanierung Seeufermauer einge-\nteilt." Das ist genau das, was Sie wünschen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Unterschied ist, dass wir eine Planung mit vier Prioritäten haben. Natürlich hat man \ndie Prioritäten aufgrund des heutigen Strassenzustandes festgelegt, aber man kann \neine Strasse mit einem schlechten Zustand auch mal sein lassen, wie sie ist - davon \nhaben wir in Horw mehrere - und nicht proaktiv, sondern eher reaktiv handeln. Ich spü-\nre, dass es das ist, was der Rat möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass die erste Stelle \ndie beim Hangrutsch ist, denn dort muss man etwas machen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann das Votum von K. Durrer unterstützen. Auf der Seestrasse stehen jetzt Mass-\nnahmen an und wir werden schauen, welche die dringendste ist und diese dann im \nBudget aufnehmen. Dabei kann es dann durchaus auch ein Jahr geben, in dem nichts \ngeplant wird.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von T. Zemp, CVP: "Aufgrund des zurzeit sehr hohen Investiti-\nonsbedarfs der Gemeinde Horw, erfolgt die Realisierung der Etappen nicht nach einer \nvorgegebenen Planung, sondern situativ nach effektivem Handlungsbedarf." \n  \nDem Antrag wird mit 12:7 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4 Kosten und Umsetzung, S. 20 \nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: "Es ist eine Tempo 30-Strecke anstelle ei-\nner Tempo 30-Zone vorzusehen." \n  \nWir haben darüber bereits beim letzten B+A zu dem Thema diskutiert und mit 21:2 \nStimmen klar den Auftrag gegeben, dass eine Tempo 30-Strecke abgeklärt werden \nmuss. Wenn ich den vorliegenden B+A lese, hört es sich wieder stark danach an, dass \nman eine Tempo 30-Zone machen möchte und ich halte das bei einer Strecke von mehr \nals 3 km für falsch, denn das würde bauliche Massnahmen und Änderungen beim Vor-\ntrittsregime zur Folge haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn Sie dem Antrag zustimmen, haben wir auch baulichen Aufwand, denn es muss \njede Einmündung entsprechend signalisiert werden. Bei einer Tempo 30-Zone wäre das \nnicht der Fall. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von T. Zemp, CVP: "Es ist eine Tempo 30-Strecke anstelle einer \nTempo 30-Zone vorzusehen." \n  \nDer Antrag wird mit 5:10 Stimmen, bei 13 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIm B+A Nr. 1538 stand, dass die Beleuchtung mit der CKW projektiert wird. Im vorlie-\ngenden B+A steht, dass es projektiert wurde. In den Plänen sieht man aber nichts und \nich möchte gerne wissen, welche Beleuchtung auf der Seestrasse vorgesehen ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie jetzige Beleuchtung ist veraltet und sanierungsbedürftig. Im Moment sind einige \nLampenstellen mehr geplant, denn jetzt bestehen relativ grosse Lücken. Es ist eine \ndimmbare LED-Beleuchtung vorgesehen.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/49 \n\nWeil wir jetzt keine Pläne und keine Lampenstellen sehen können, möchte ich noch \netwas anfügen. Ich weiss, dass die CKW immer sehr viel Lampenstellen plant, das \nkonnten wir schon an der St. Niklausenstrasse und an der Kastanienbaumstrasse se-\nhen. Wir möchten an der Seestrasse eine sinnvolle und keine übertriebene Verteilung \nder Lampenstellen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie CKW hat Vorgaben, die werden mit uns abgestimmt und am Schluss hat das Bau-\ndepartement das Sagen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn ich nachts auf der Seestrasse laufe, möchte ich vielleicht noch die Sterne sehen \nund nicht überall Beleuchtungskörper ausserhalb der Bauzone. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBericht Verkehrszählung und -analyse Seestrasse \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht zum Vorprojekt "Sanierung und Gestaltung Winkel- und See-\n\nstrasse" wird einstimmig Kenntnis genommen. \n2. Mit 10:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird der Projektierungskredit für das Bau-\n\nprojekt, ganzer Abschnitt Winkel- und Seestrasse, von Fr. 210‘000.00 inkl. MwSt. \nzuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 462024 \n"Bauprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse", abgelehnt.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBeschluss, Punkt 3 \nDie L2O schlägt vor, das Postulat nicht abzuschreiben. Es ist Usus, dass ein Vorstoss \nerst dann abgeschrieben wird, wenn das Anliegen erledigt bzw. realisiert ist und nicht \nbereits vor oder während der Planung. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nAbstimmung: \nMit 19:8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird das Postulat Nr. 2015-661 von Rita Wyss, L2O \nund Mitunterzeichnenden, Unterbrechung der Seestrasse im Erdrutschgebiet Spissen, \nals erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1563, Planungsbericht und Projektierungskredit Bau-\nprojekt für die Sanierung und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse, wird mit \n8:20 Stimmen abgelehnt.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1544 Planungsbericht Wohnraumpolitik  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat vom Planungsbericht zur Wohnraumpolitik einstimmig zustimmend Kennt-\nnis genommen. \n  \nDer Gemeinderat legt ein umfassendes Instrumentarium zur Förderung des Angebotes \nan günstigem und altersgerechtem Wohnraum vor. Die Recherche ist umfassend und \ndie Analyse hat weitgehend den erforderlichen Tiefgang. \n  \nErfreut nahmen wir zu Kenntnis, dass dieser B+A ohne Beauftragung eines externen \nInstitutes erstellt wurde und nur in kleinem Umfang für redaktionelle Arbeiten auf exter-\nne Dienstleister zurückgegriffen wurde. Ganz offensichtlich war dies der Qualität des \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/49 \n\nPlanungsberichtes sehr förderlich. Durch die gute Vertrautheit mit der Materie war es \nmöglich, rasch Ergänzungen zu bekommen, wo dies aufgrund von Fragen in der De-\ntailberatung notwendig wurde. \n\n \nIn der Gesamtschau hatte eine Mehrheit der GPK den Eindruck, dass die Bedürfnisse \nvon jungen Bevölkerungsgruppen gegenüber Anliegen, welche eher die ältere Genera-\ntion betreffen, teilweise zu kurz gekommen sind. Im Hinblick darauf wird sie in der De-\ntailberatung Anträge auf Bemerkungen stellen. \n  \nZusammen mit der Analyse legt der Gemeinderat nun auch für jedes einzelne Instru-\nment einen Fahrplan der Prüfung und möglichen Ausführung und damit Überführung ins \nBudget vor. Es wird nun an den Behörden der kommenden Legislatur liegen, auf dieser \nguten Grundlage aufzubauen und einen geeigneten Massnahmenmix ins ordentliche \nBudget und Geschäft zu übernehmen. \n  \nWir danken für das umfassende, in hoher Qualität vorgelegte Geschäft und sind für \nEintreten und zustimmende Kenntnisnahme sowie der Abschreibungen von Vorstössen \ngemäss den Anträgen des Gemeinderates. \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist sehr beeindruckt von der sehr ausführlichen und guten Darstellung der \nGrundlagen, der Auslegeordnung und allen Aspekten der angestrebten Wohnraumpoli-\ntik. Es wird hergeleitet, wie die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt ist und es muss fest-\ngestellt werden, dass netto mehr Familien wegziehen als zuziehen. Es ist zu vermuten, \ndass das vor allem auch damit zu tun hat, dass Wohnraum schlicht zu teuer ist. Aber \nauch erforderlicher Wohnraum für junge Personen ohne Kinder, ist praktisch nicht vor-\nhanden. Der Bericht führt uns klar vor Augen, wo Probleme sind und wo auch Lösungen \ngefunden werden können. Der Bericht definiert, was unter günstigem Wohnraum über-\nhaupt zu verstehen ist. Ebenso stellt er fest, wie das Angebot verbessert werden könn-\nte. Er setzt klare Zeichen, indem er eine gute soziale Durchmischung und nachhaltige \nQualität als Ziel vorgibt und definiert. Es wird anerkannt, dass bereits sehr viel gemacht \nwird, insbesondere im Bereich von Wohnraum für ältere Personen. Das ist auch eine \nvernünftige Antwort auf die zu erwartende demografische Entwicklung. \n  \nDer Bericht erläutert ausführlich die Handlungsoptionen und welche Akteure einen Bei-\ntrag leisten können. Allerdings ist selbst mit vielen Massnahmen der erreichbare mini-\nmale Nettozins von 2’000 Franken für 4 Zimmer für viele sehr hoch. So eine Miete wür-\nde ein Einkommen von 82’800 Franken im Jahr voraussetzen und geschätzte 59 % von \nallen Steuernden erreichen nicht einmal diesen Betrag. Interessant könnte in dem Kon-\ntext sein, dass der Leerwohnungsbestand zwar 0.3 % beträgt, im Gegenzug aber in \n10 % von allen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern oder 448 Wohnungen laut Gebäu-\nde- und Wohnungsregister keine Personen angemeldet sind. Es wäre interessant abzu-\nklären, warum die Wohnungen nicht auf den Markt kommen oder nicht bewohnt werden.  \n  \nSehr interessant ist die Idee von der Zone Quartiererneuerung als Mittel. Noch interes-\nsanter ist die Feststellung, dass die strategischen Bodenkäufe der Gemeinde auch ein \nwirksames Mittel sein könnten, um günstigen Wohnraum zu fördern. Vielleicht müsste \ndie Gemeinde auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, selber Wohnraumanbieter zu \nwerden und als solcher am Markt aufzutreten, denn der Markt scheint ja offenbar nicht \nin der Lage zu sein, die Bedürfnisse zu decken.  \n  \nSchliesslich werden im Bericht 14 mögliche Massnahmen aufgezählt, die strategischen \nBodenkäufe werden hier nicht erwähnt, obwohl sie für möglich und zielführend gehalten \nwerden. Als wichtiges zukünftiges Handlungsfeld werden die Teilrevision der Ortspla-\nnung und die Schaffung von Quartiererneuerungszonen zur Förderung von günstigem \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/49 \n\nWohnraum genannt. Das immer auch im Zusammenhang mit einer massiven Verdich-\ntung der Bebauung. Konkrete Umsetzungsvorschläge sind aktuell noch nicht Gegen-\nstand von dem Bericht. Anhand vom Bericht wird auch klar darauf hingewiesen, dass \ndie Umsetzung von den 14 Massnahmen erhebliche personelle Ressourcen erfordern \nwerden, welche in der heutigen Situation nicht zur Verfügung stehen. Das bedeutet im \nUmkehrschluss, dass die Absichtserklärungen nur dann umgesetzt werden können, \nwenn auch die Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden. \n  \nDie Motion Nr. 269/2011 und das dringliche Postulat Nr. 2015-655 würden wir einstim-\nmig als erledigt abschreiben. Die BVK hat einstimmig vom Planungsbericht Kenntnis \ngenommen und ist für Eintreten. \n\nEintreten GSK \nAls GSK ist uns vor allem die soziale Entwicklung ein Anliegen. Für uns steht eine gute \nsoziale Durchmischung aller Altersgruppen, verschiedenste Familienformen, unabhän-\ngig vom Wohlstand, im Zentrum. In Horw sollen sich alle Bevölkerungsgruppen wohl \nund daheim fühlen können. Auch für junge Familien ist der Wohnraum in Horw sehr \nteuer. Ein Beispiel über die Finanzierungsmöglichkeiten haben wir von Herrn Bucher \nbereits gehört. Auch für die ältere Bevölkerung scheint uns ein attraktives Wohnangebot \nwichtig. Viele der Menschen fühlen sich mit Horw stark verbunden und bleiben gerne \nhier. Der Zugang zu Wohnungsangeboten für alle ist entscheidend, damit die Gemeinde \nHorw sozial durchmischt bleibt. Aus dem Massnahmenpaket werden wir darum vor al-\nlem auf zielgruppengerechte Massnahmen ein besonderes Augenmerk legen. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1544. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer Planungsbericht Wohnraumpolitik zeigt deutlich, dass die Ansprüche an Wohnraum \nsehr vielfältig und komplex sind. Jede Anspruchsgruppe hat andere Vorstellungen, was \nsinnvoll, machbar, finanzierbar oder wünschenswert ist. Der Planungsbericht zeigt aber \nauch, dass die Politik auf allen Ebenen auf die Frage gefordert ist, wie in der Zukunft der \nWohnraum zu gestalten ist. Die knappe Ressource "Boden", die wachsende Bevölke-\nrung oder auch die Entwicklung in der Demografie verlangen Antworten. \n  \nAuch der Gemeinderat von Horw kann sich diesen Fragen nicht verschliessen. Ver-\nschiedene Vorstösse aus dem Einwohnerrat haben einen gewissen Druck aufgebaut - \nund wir von der CVP sind nicht ganz unschuldig dafür. \n\n \nMit dem vorliegenden B+A stellt uns der Gemeinderat einen Planungsbericht vor und \nzeigt, dass man aus verschiedenen Perspektiven Antworten zu diesen komplexen Fra-\ngen gesucht hat. Und erfreulicherweise kann der Gemeinderat nachvollziehbar darle-\ngen, dass man als politische Behörde sehr wohl über verschiedene Werkzeuge verfügt, \num den Wohnraum aktiv zu gestalten. Die Basis für eine zielorientierte Wohnraumpolitik \nist mit dieser Analyse also gelegt – es ist aber wichtig, dass diese Arbeit nicht zu einem \nPapiertiger wird, sondern dass die entsprechenden Behörden den Ball aufnehmen und \nden Faden konsequent weiterspinnen. Der Bericht zeigt auf, wo das möglich sein kann. \n  \nWir von der CVP möchten allen Beteiligten für die umfangreiche Arbeit und den inte-\nressanten, gut strukturierten Bericht danken. Es hat sich gelohnt, ein bisschen zu war-\nten. Wir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/49 \n\nEintreten L2O \nDie Fraktion der L2O begrüsst es, dass offensichtlich alle Departemente an diesem \nBericht mitgearbeitet haben. \n  \nBereits in der letzten Zonenplanänderung ist von der L2O zahlbarer Wohnraum gefor-\ndert worden. Rundherum ist viel passiert, wie die vielfältigen Beispiele im vorliegenden \nPlanungsbericht S. 13 bis 15 zeigen. Horw steht erst am Anfang, was wir sehr bedau-\nern. \n  \nIm Horwer Leitbild kann man lesen, dass eine gute soziale Durchmischung der Bevöl-\nkerung erwünscht wird. Das steht aber im offensichtlichen Gegensatz zu den tatsächlich \nvorhandenen Mietwohnungen. Ein- und Zweizimmer-Wohnungen sind in so kleiner Zahl \nvorhanden, dass sie gar nicht in der Statistik erscheinen, genauso Wohnungen mit fünf \nund mehr Zimmern. So muss man sich nicht wundern, dass sich unsere jungen Horwer, \nwenn sie flügge werden, ausserhalb ihrer Heimatgemeinde eine Bleibe suchen müssen. \nDie vorhandenen drei- und vier- Zimmerwohnungen, die wohl recht günstig sind, kom-\nmen gar nicht auf den Markt, sondern gehen unter der Hand weg. Wenn bei Familien \ndie Kinder ausfliegen, sind keine günstigen Kleinwohnungen vorhanden, sodass die \nEltern in den viel zu grossen Wohnungen bleiben und sie besetzt halten, statt sie für \njunge Familien freizugeben. Für die Attraktivität für Familien muss nicht nur die Wohn-\nraumsituation verbessert werden, sondern auch die Angebote für Kinderbetreuung und \ndie Attraktivität der Schule gefördert werden. \n   \nWir von der L2O finden es wichtig, deshalb möchte ich es explizit nochmals erwähnen, \nden Fokus nicht nur auf ältere Menschen und ihre Wohnbedürfnisse zu richten, sondern \nauch auf junge Horwer, die in einem Single-Haushalt oder in einer WG leben möchten. \n  \nBei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fordern wir, dass auch regional \ntätige Baugenossenschaften Berücksichtigung finden. \n  \nEtwas erstaunt sind wir, dass die CVP mittels einer Initiative eigentlich genau das for-\ndert, was in diesem Planungsbericht steht. Die Vernetzung der Partei mit ihren zwei \nGemeinderatsmitgliedern scheint uns etwas dürftig. Wir rechnen aber damit, dass die \nCVP und hoffentlich auch andere Ratsmitglieder den unmittelbaren Handlungsbedarf \nnicht bestreiten und wenn es dann soweit ist, der Gemeinde Mittel, z.B. für eine aktive \nWohnraum- und Liegenschaftspolitik, zur Verfügung stellen werden. \n  \nGrundsätzlich begrüssen wir die gute Absicht, die hinter diesem Planungsbericht steht \nund setzen uns für eine zielgerichtete Umsetzung ein. \n   \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+ Nr. 1544. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nEin wichtiger Planungsbericht wurde mit dem B+A Nr. 1544 Wohnraumpolitik erstellt. \nEin weiterer Bevölkerungszuwachs, somit Wohnbedarf, kann mit diesem Planungsbe-\nricht eruiert werden. Verschiedene Vorstösse, eine Motion der FDP, drei Motionen so-\nwie ein Postulat der CVP, zeigen die Wichtigkeit dieses Themas auf. Vielleicht werden \nauch einige Aspekte, die die laufende CVP-Initiative anpeilt, bereits geklärt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dieser B+A gut und informativ erarbeitet wurde. \nWas uns aufgefallen ist, es sollten nicht nur Familien und ältere Personen in Betracht \ngezogen werden, sondern auch junge Menschen. Junge Berufspersonen sowie Stu-\ndenten sind in der Lohnliste oft noch in der untersten Stufe. Vor allem scheint uns dies \nwichtig, ist doch mit dem Technikum Horw bestimmt auch Bedarf für diese Gruppe vor-\nhanden. Klar wissen sich junge Leute oft selbst zu helfen und suchen sich eine WG, \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/49 \n\ndoch diese Wohnform ist nicht für jeden optimal. \n  \nEine Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage und dazugehörigen Planungszonen \nscheint der FDP-Fraktion eine anspruchsvolle Herausforderung, die ihre Tücken hat. \nWie bereits erwähnt, sind verschiedene Zielgruppen abzudecken. Somit müssen die \nAngebote auch vielseitig genutzt werden können. Auch wenn die Einteilung von (W-QE) \nZonen als eine innovative Idee erscheint, stellt sich die Frage, ob dazu gezielt Gebiete, \nQuartiere vorgeschlagen und bestimmt werden müssen oder ob evtl. ein Tool grund-\nsätzlich gelten könnte. Zonen bieten auch immer das Potenzial einer Gettoisierung. \nAuch wenn es Sinn machen kann, gewisse Gebiete gezielt im Fokus zu haben, wie im \nPlanungsbericht unter Zone W-QE, fragt sich, wie es bei anderen Orten aussieht, wo \nman evtl. doch das Tool anwenden möchte. Es scheint uns wichtig, dass diese Mög-\nlichkeiten in einem überarbeiteten BZR klar überlegt sein müssten. \n  \nDie FDP-Fraktion möchte auch festhalten, dass es für die Gemeinde keine Pflicht gibt, \neinen gewissen Prozentsatz an Leerwohnungen zu haben. Wir konnten jedenfalls nir-\ngends so etwas lesen. \n  \nUnter Punkt 6.2.3, finanzpolitische Massnahmen, wird die Prüfung zur Gewährung von \nBürgschaften erwähnt. Diesem Punkt steht die FDP-Fraktion kritisch gegenüber, werden \ndoch bereits unter dem Punkt 3.3.1, Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau, im \nRahmen des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) des Bundes diverse Förderinstru-\nmente aufgeführt resp. angeboten. Es muss somit auf Gemeindeebene das Rad nicht \nneu erfunden werden, denn der Bund und der Kanton verfügen bereits über diverse \nFörderinstrumente. \n  \nDie Tabelle der Einkommensstruktur in der Gemeinde Horw ist interessant, doch etwas \naufgeschlüsselt nach Alterskategorie könnte die Information erhöhen. Denn die Konklu-\nsion, rund die Hälfte der Horwer Haushalte sei auf eine preisgünstige Wohnung ange-\nwiesen, würde im Beispiel zu unserem Rat heissen, dass hier in diesem Saal jeder \nzweite dafür berechtigt wäre. \n  \nEine weitere Tabelle zeigt uns, dass Horw bezüglich Anzahl und preislich im Vergleich \nmit Agglomerationsgemeinden gar nicht so schlecht dasteht wie vermutet. Der preis-\ngünstige Wohnungsraum liegt in Horw im Moment bei 12 %. Mit den neuen Baurechts-\nverträge im Ortskern sieht die Zahl wieder ein bisschen anders aus. Beim gemeinnützi-\ngen Wohnungsbau müssten die nötigen und wünschbaren Bedürfnisse abgeklärt und \nentsprechend umgesetzt werden. Dies bietet bestimmt noch einiges Potenzial für güns-\ntigere Wohnungsmieten. \n  \nIn der NZZ war kürzlich zu lesen: "Auf dem Mietwohnungsmarkt hat der Wind gedreht." \nDie Mieten seien nicht mehr am Steigen. Im Gegenteil, die Mieten seien in diversen \nGebieten sogar gesunken. Horw weist gemäss Zonenplan, Nachverdichtungen und \nweiteren Statistiken, noch einiges Potenzial für Bevölkerungszuwachs auf. Wie, wo und \nwill dies Horw überhaupt in diesem Ausmass? Der FDP-Fraktion scheint es wichtig, \ndieses Wachstum im Verhältnis mit allem was dazu gehört zu überblicken, wie im B+A \nerwähnt: lenken, finanzieren und kommunizieren. \n  \nDie FDP ist der Meinung, dass es unter dem Kapitel "Massnahmen" nicht nötig ist, das \nReglement Gemeindebeihilfen zu überarbeiten. Dazu werden wir einen Antrag stellen. \nEs besteht ein Sozialhilfegesetz, die Fälle können somit direkt vom Sozialamt bearbeitet \nwerden. \n   \nDie FDP ist für Eintreten und Annahme vom B+A sowie die Abschreibung der beiden \nVorstösse wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/49 \n\nEintreten SVP \nMit dem Planungsbericht Wohnraumpolitik legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat auf \nder Basis mehrerer politischer Vorstösse ein wichtiges Grundlagenpapier vor. Damit \nwird der seit längerem erwartete Überblick über die Wohnsituation und -brennpunkte in \nunserer Gemeinde dargestellt, die Wohnraumentwicklung analysiert und eine Mass-\nnahmenplanung für das weitere Vorgehen vorgelegt. Viele Projekte sind in Planung \noder besser in Bewegung, andere benötigen noch ihre Zeit. Bekanntlich ist Horw eine \nbeliebte Wohngemeinde, was im Fluss von Angebot und Nachfrage zu einem knappen \nLeerwohnungsbestand und zu meist überdurchschnittlichen Miet- und Eigentums-Woh- \nnungspreisen geführt hat. Dieser Trend hält gerade in einer Zentrumsregion wie Luzern \nan. \n  \nIm Sinne des Planungsberichts Liegenschaftspolitik von 2011 ist eine wesentlich akti-\nvere Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften darum richtig und wichtig. \nDie Gegenleistung, also die Miete oder das Baurecht, darf denn auch einem marktübli-\nchen Preis entsprechen. Gleichzeitig soll sie den Umständen angemessen sein. Für \npersönliche Härtefälle stehen soziale Faktoren zur Verfügung, z.B. Mietzinsbeihilfen. \nDazu werden wir in der Detailberatung Fragen stellen. \n  \nDer aktiven strategischen Ausrichtung und Massnahmenplanung des Gemeinderates \nstimmt die SVP-Fraktion grundsätzlich zu, wobei wir uns stets für eine moderate, das \nAllgemeinwohl berücksichtigende Entwicklung von Grund und Boden einsetzen. So soll \nauch das Baufeld E für ein Wohnen mit Dienstleistungen im Zentrum unterstützt wer-\nden, wobei für die Kooperation jegliche Partnerschaft zu prüfen ist, wenn die Verhand-\nlungen mit der Baugenossenschaft Pilatus nicht bald zu einem für die Gemeinde ver-\ntretbaren Ziel führen. Die sog. dynamische Quartiererneuerung erscheint uns als sinn-\nvolle Massnahme in der Nutzungsplanung; wir werden keine ergänzenden Gebiete vor-\nschlagen. Ebenso erwähnt der Planungsbericht auch die wesentlichsten Zielgruppen, \nnämlich die ältere Bevölkerung und Familien, nach unserer Auffassung ausreichend. \n  \nIn Zukunft gilt es, das Massnahmenpaket im Blick zu behalten und den benötigten \nWohnraum aktiv und gezielt zu entwickeln. Die SVP-Fraktion dankt für die umfassende, \ndepartementsübergreifende Erstellung des Planungsberichts und ist für Eintreten auf \ndas Geschäft. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch möchte auf das Votum von Peter Bucher zurückkommen, das in einem Punkt nicht \ndie Meinung der BVK, sondern seine eigene wiedergibt, und zwar dass die Gemeinde \nals Bauherr auftreten und preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen sollte.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer vorliegende Planungsbericht ist eine wohnpolitische Auslegeordnung unter Berück-\nsichtigung der vielfältigen Interessen und Forderungen. Es ist eine Gesamtsicht auf die \nbisherige Planungen und Entwicklungen, auf die aktuelle soziale Situation, auf Potenzi-\nalanalysen und die Immobilienstrategie. Unsere Grundanliegen waren Erhalt und \nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum, Alterswohnen im Zentrum, Wohnen für alle \nBevölkerungsgruppen, Durchmischen statt Entmischen, aktive Liegenschaftspolitik so-\nwie die gesetzliche Regelung für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. \n  \nEs ist uns grundsätzlich ein Anliegen, einen ausgewogenen Wohnungsmix zur Verfü-\ngung zu stellen. Es soll nicht nur auf der Halbinsel an geeigneten Lagen neuer Wohn-\nraum im mittleren und gehobenen Segment angeboten werden können. \n  \nDie Analyse hat den Fokus auf die allgemeine Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt \nvon Horw gelegt. Die Grundlagen wurden analysiert, wir sehen Handlungsbedarf und \nwollen im Interesse einer guten Durchmischung handeln und, wo nötig, lenkend in die \nWohnraumentwicklung eingreifen. Der strategischen Ausrichtung liegen die wohnpoliti-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/49 \n\nschen Ziele zugrunde. Die verfügbaren Instrumente wurden geprüft und ein Massnah-\nmenpaket wurde geschnürt. \n  \nIch glaube, dass der Gemeinderat Ihnen mit dieser Wohnraumpolitik eine gute Grund-\nlage in die Hände gibt, um weitere Entscheide treffen zu können. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n3.2 Soziale Faktoren \nWie viele Ehepaare und wie viele Einzelpersonen beziehen Mietzinsbeihilfe? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas kann ich nicht aus dem Stegreif sagen, aber ich kann einmal in der GSK informie-\nren, wie die Zusammensetzung der Mietzinsbeihilfe ist. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nKönnte Sie mir auch sagen, wie viele Schweizer und wie viele Ausländer Mietzinsbei-\nhilfe beziehen? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas sind sehr viele Schweizer, denn der Bezug von Ergänzungsleistungen ist Voraus-\nsetzung für den Anspruch auf Mietzinsbeihilfe. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.5.1 Gemeinnütziger Wohnungsbestand in Horw \nWerden Genossenschaften "in die Pflicht" genommen? Wie wird überprüft, ob Genos-\nsenschaftswohnungen gut ausgelastet bewohnt werden? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIm Rahmen der Baurechtsverhandlungen habe ich gemerkt, dass die Wohnbaugenos-\nsenschaften bei der Vermietung nicht gross auf das Einkommen schauen. In den Bau-\nten F1 und F2 haben wir das zur Auflage gemacht, d.h. es muss im Mietvertrag stehen. \nAuf der anderen Seite höre ich, wenn ich die Generalversammlungen der Genossen-\nschaften besuche, dass das in sich funktioniert. Bis anhin haben wir die Baugenossen-\nschaften aber nicht kontrolliert, dafür sind auch keine Ressourcen vorhanden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch kann das Votum meiner Kollegin insofern ergänzen, dass wir bei den Häusern F1 \nund F2 klare Vorgaben haben, und zwar den Maximalmietzins von 250 Franken pro m2. \nDiesbezüglich muss uns jährlich ein Mieterspiegel vorgelegt werden. Ebenso musste in \ndie Mietverträge aufgenommen werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, die Einkom-\nmen der Mieter zu überprüfen und wenn der Meccano nicht übereinstimmt, bspw. wenn \ndie Miete höher ist als die 250 Franken, dann muss die Hälfte vom Mehrerlös als Bau-\nrechtszins abgegeben werden. Das Verhältnis vom Einkommen zur Wohnungsmiete \nmuss auch stimmen. Das gleiche Vorgehen ist beim Gebäude E1 vorgesehen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir können als Gemeinde nur so weit auf die Baugenossenschaften einwirken, wie wir \nmit unserem Wohnraum auch eingebunden sind. Das ist im Moment bei den Bauten F1 \nund F2 der Fall. Zudem besteht noch ein altes Baurecht einer Wohnbaugenossenschaft \nan der Kastanienbaumstrasse. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin sehr erstaunt, dass man die Genossenschaften einfach schalten und walten \nlässt, denn so kommen wir nie zu preisgünstigem Wohnraum. Es gibt andere Beispiele, \nbei denen Genossenschaften in die Pflicht genommen und wo Auflagen gemacht wer-\nden, die bei Nichteinhalten Folgen haben. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIch möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Baugenossenschaften brechen, die sich Thomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/49 \n\nin der Gemeinde Horw engagieren. Genau diesen Baugenossenschaften ist es zu ver-\ndanken, das sind alles private Initiativen, dass wir überhaupt preisgünstigen Wohnraum \nhaben. Ich glaube es wäre völlig falsch, wenn wir noch zusätzliche regulatorische Me-\nchanismen einbauen würde. Dort, wo die Gemeinde Land abgibt, kann sie Bedingungen \nstellen, aber an allen anderen Orten muss man das den Baugenossenschaften über-\nlassen und die machen das auch gut. \n\nEs ist wichtig, einen kurzen Exkurs ins Recht zu machen. Die Genossenschaften sind in \nPrivatbesitz und die Genossenschafter, und nicht die öffentliche Hand, entscheiden \nmassgeblich, was in der Genossenschaft geschieht. Sie müssen respektieren Frau \nWiezel, dass die Genossenschaften so entscheiden, wie sie es für richtig halten und \neine andere Handhabung, diese in die Pflicht zu nehmen, wie Sie es formulieren, gibt es \nzum Glück nicht. Das sind private Initiativen und die dürfen machen, was sie wollen, \nsolange sie keine öffentlichen Mittel erhalten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n4.6 Wohnen im Alter \nWurde in der Zwischenzeit entschieden, ob auf der Westseite der Allmendstrasse ein \nprivates Angebot von "Vitadomo" realisiert wird? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Betreibergesellschaft hat die Bewilligung für 20 Pflegebetten erhalten und sucht nun \nfür die Realisierung einen Investor. Gemäss Auflage vom Kanton müssen die Pflege-\nbetten bis 2017 realisiert werden.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.8.2 Landverkäufe der Gemeinde \nZum Rigiblickweg Horw möchte ich gerne wissen, wie viele Wohnungen in welchem \nPreissegment erstellt werden. \n\nCaroline Wiezel (L2O \n\nWir haben dort drei Parzellen für Einfamilienhäuser abgegeben. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n4.8.3 Baurechtsabgaben Ortskern \nAuf dem Baufeld E sollen rund 40 bis 60 preisgünstige Wohnungseinheiten, teilweise \nmit Dienstleistungen, realisiert werden. Wie wollen Sie durchsetzen, dass tatsächlich \npreisgünstige Wohnungen entstehen? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nUnsere oberste Maxime ist, alle Baugenossenschaften im Ortskern gleich zu behandeln, \nd.h. die Vorgaben sind gleich wie bei den Baufeldern F1 und F2 und darüber habe ich \nbereits Auskunft gegeben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.8.4 Baurechte an private Investoren \nZum Baurecht Stirnrüti heisst es, dass das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich \nausgeschrieben werden soll, wenn die Verhandlungen mit der Alfred Müller AG zu kei-\nnem befriedigendem Ergebnis führen. Wie ist dazu der aktuelle Stand? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZu dem Thema wird an der nächsten Sitzung mit Beantwortung der dringlichen Inter-\npellation ausführlich berichtet. Vorab kann ich Ihnen sagen, dass das Grundstück im \nMoment öffentlich ausgeschrieben ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.1.2 Nachhaltige Verdichtung nach innen \nIch möchte Sie auf ein Dilemma hinweisen, dem wir als Politiker ausgesetzt sind. Im \nzweiten Absatz wird dargestellt, wie wichtig es ist, den Freiraum schön zu entwickeln. \nEs wird von Strassencafé, Markt- und Aussenverkaufsfläche, Regenwasserretentions-\nfläche usw. gesprochen. Es ist ein Dilemma. Je attraktiver wir den Freiraum gestalten \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/49 \n\nund je mehr Geld wir für die Freiraumgestaltung ausgeben, je attraktiver wird Horw und \nje teurer werden die Wohnungen. Bei allen schönen Projekten, die wir zur Freiraumge-\nstaltung entwickeln muss man im Auge behalten, wenn die Wohnungen nicht adäquat \nverbilligt werden und man nur Freiraum gestaltet, dann erreichen wir das Gegenteil von \ndem, was wir jetzt diskutieren. \n\n6.1.4 Flexible Wohnformen und Wohnen mit Dienstleistungen \nIm letzten Absatz lautet der letzte Satz: "Im Vordergrund steht die Kooperation mit der \nBaugenossenschaft Pilatus und mit der Spitex" Die GPK ist der Ansicht, dass es ange-\nsichts verschiedener Überlegungen nicht richtig ist, nur eine Baugenossenschaft spezi-\nfisch zu erwähnen und stellt darum einen Antrag auf Bemerkung, den Satz wie folgt zu \nersetzen: "Im Vordergrund steht die Kooperation mit einer Baugenossenschaft und der \nSpitex." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIhr Anliegen ist aufgrund der Zeit, die wir aufgewendet haben und noch nicht ganz am \nZiel sind, berechtigt. Andererseits kann man aber auch sagen, dass das Bauen vom \nBauablauf her bis jetzt gar nicht möglich war. Wir sind an das Hochhaus auf dem Bau-\nfeld G gebunden, für das beim Grundstückverkauf der Installationsplatz in den Vertrag \naufgenommen wurde. Das heisst, dass auf dem Baufeld E noch gar nicht gestartet \nwerden kann. Dazu kann ich noch sagen, dass die Einsprachen betr. dem Hochhaus \nnun vom Tisch sind und die Baubewilligung in den nächsten Tagen gesprochen werden \nkann. \n  \nZu Ihrem Anliegen mache ich Ihnen beliebt, statt der Formulierung "Baugenossen-\nschaft" den Begriff "nicht gewinnorientierte Organisation" zu verwenden. Mit einer etwas \nfreieren Formulierung könnte das Baurecht dann z.B. auch an ein Stiftung vergeben \nwerden. \n  \nIch bin aber zuversichtlich, dass wir es dieses Jahr schaffen, mit der Baugenossen-\nschaft den Vertrag abzuschliessen. Dieser liegt im Entwurf vor und wird beidseitig ak-\nzeptiert. Nötig ist aber noch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages, denn \nwir möchten dort ja Stockwerkeigentum für die Spitex und als Stützpunkt für Wohnen \nmit Dienstleistungen erwerben. Für den Vorvertrag benötigen wir bereinigte Pläne. Da-\nran hat es bis jetzt gehapert, aber es geht jetzt wirklich vorwärts. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAufgrund der Diskussion in der GPK ist die Kommission mit dem Vorschlag von Herrn \nOdermatt einverstanden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den letzten Satz im letzten Absatz von Punkt 6.1.4 wie \nfolgt zu ersetzen: "Im Vordergrund steht die Kooperation mit einer nicht gewinnorien-\ntierten Organisation und der Spitex." \n  \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.2.1 Massnahmen Nutzungsplanung \nIm vierten Absatz heisst es: "... werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein \nanteilsmässiges Angebot an preisgünstigem Wohnraum geschaffen." Wieviel Prozent \nan preisgünstigem Wohnraum stellen Sie sich vor?  \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDie Frage kann ich nicht genau beantworten, der Anteil wird jeweils aufgrund der Zone \ngeprüft. \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/49 \n\nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, die aufgezählten geeigneten Gebiete für eine \ndynamische Quartiererneuerung mit den Gebieten "Schiltmatt" und "Neumatt" zu er-\ngänzen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDazu möchte ich erklären, dass die Gebiete aufgrund einer ersten Analyse erwähnt \nwurden. Wenn Sie dem Planungsbericht zustimmen wird das noch einmal vertieft ge-\nprüft und von daher kann man auch den Antrag so entgegennehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben uns dazu ebenfalls Gedanken gemacht und würden die Bachstrasse eben-\nfalls noch aufnehmen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, die geeigneten Gebiete für eine dynamische Quartie-\nrerneuerung mit den Gebieten "Schiltmatt" und "Neumatt" zu ergänzen. \n  \nDem Antrag wird mit 20:1 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSoweit ich mich erinnern kann, wurde das bei der Zonenplanrevision behandelt und dort \nist verdichtetes Bauen vorgesehen. Ich weiss nicht, ob das ausreicht oder ob noch ein-\nmal separat darüber abgestimmt werden muss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch habe das auch so in der Erinnerung und es wird sich bei der Erneuerung des Ge-\nbietes durch die Baugenossenschaft bewahrheiten. Man kann über den Antrag abstim-\nmen oder auch sein lassen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O, die geeigneten Gebiete für eine dynamische Quartie-\nrerneuerung mit dem Gebiet "Bachstrasse" zu ergänzen. \n  \n\nDem Antrag wird mit 16:1 Stimmen, bei 11 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum (S. 35) \nDie L2O stellt den Antrag auf Bemerkung, bei der Teilrevision der Ortsplanung die Zo-\nnen für preisgünstigen Wohnraum nicht nur zu prüfen, sondern auch festzulegen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIch möchte Ihnen zu bedenken geben, dass bei einer Quartiererneuerungszone nur ein \nTeil preisgünstiger Wohnraum entstehen muss, d.h. Sie haben keine preisgünstige \nWohnraumzone. Mit der Quartiererneuerungszone ist aber der Anteil an preisgünstigem \nWohnraum in Prozent gegeben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGenau aus dem Grund möchten wir, dass das ergänzt und nicht nur geprüft wird. Am \nEnde entsteht kein preisgünstiger Wohnraum, sondern gehobener Standard. Wir möch-\nten, dass die Durchmischung gewährleistet ist. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nBei der Quartiererneuerungszone sind die Vorlagen so gemacht, dass bei einem Mehr-\nnutzen preisgünstiger Wohnraum angeboten werden muss. Wer das Haus saniert oder \nim gleichen Umfang neu baut, muss keinen preisgünstigen Wohnraum realisieren. Mit \nteilweise preisgünstigem Wohnraum wird auch die Durchmischung in der Zone gewähr-\nleistet. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEine Verpflichtung, preisgünstigen Wohnraum zu realisieren, käme einer Enteignung \ngleich. Eine Prüfung finde ich korrekt und wir haben mit der Zone W-QE die Möglichkeit, \ndas durchzuführen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/49 \n\nMan hat als Mittel in der Zonenplanung, dass etwas einer anderen Zone zugewiesen \nwerden kann und das ist längst noch keine Enteignung, denn es ist ja sowieso von der \nAusnützung her keine Verminderung. Es geht uns darum, dass das Papier auch ein \npaar "Zähne" hat und man sich wirklich um solche Zonen bemüht und nicht nur im B+A \nsteht, dass es diese evtl. geben könnte. In dem Sinn spreche ich auch unsere Kollegen \nder CVP an, die ein wenig unverbindliche Formulierungen verwendet haben und wir \nmöchten schauen, ob sie auch bei verbindlicheren Formulierungen mitmachen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch danke Herrn Durrer, dass er uns den Ball zuspielt, aber die Situation ist komplexer \nals Sie das darlegen. Wenn man die gemischten Zonen möchte, könnte es sein, dass \nman einem Eigentümer eine Nutzungserweiterung zugesteht und das Resultat ist dann \nein Gebäude, das günstige und nicht so günstige Wohnungen kombiniert. Dann hätte \nman die Situation, dass die Privatwirtschaft die Wohnungen möglicherweise sogar an-\nbieten würde, ohne dass man einen Haufen Geld vom Steuerzahlenden reinstopft. Es \nist ein wichtiges Kriterium, das System so auszugestalten, dass die Privatwirtschaft \nmöglichst das macht, was wir gerne hätten. Wenn wir einfach Zonen verlangen, in de-\nnen der Preis so tief ist, dass es sich nicht rechnet Wohnungen zu bauen, dann nützt \nuns das nichts. Wir müssen im Auge behalten, dass das wirtschaftlich attraktiv sein \nmuss und das ist denkbar mit einer Kombination von günstigen und nicht so günstigen \nWohnungen in gleichen Objekten. Ihr Vorschlag würde das erschweren, wenn nicht \nausschliessen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir sprechen nicht von Gettoisierung, hier die billigen und dort die teuren Wohnungen. \nWir streben eine Durchmischung an und dass man bei der dynamischen Quartiererneu-\nerung immer und immer wieder den Finger daraufhält, wie ein Teil günstiger Wohnraum \nangeboten werden kann. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O, bei der Teilrevision der Ortsplanung die Zonen für \npreisgünstigen Wohnraum nicht nur zu prüfen, sondern auch festzulegen. \n  \nDem Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer letzte Satz auf S. 35 lautet: "Ansonsten sehen wir zurzeit kein weiteres dafür in \nFrage kommenden Gebiet." Die L2O stellt den Antrag auf Bemerkung, den Satz wie \nfolgt zu ersetzen: "Weitere in Frage kommenden Gebiete sind in der Liste für die dyna-\nmische Quartiererneuerung enthalten." \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O, den letzten Satz auf S. 35 wie folgt zu ersetzen: "Wei-\ntere in Frage kommenden Gebiete sind in der Liste für die dynamische Quartiererneue-\nrung enthalten." \n  \nDem Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.2.4 Zielgruppengerechte Förderungsmassnahmen \nDer zweitletzte Absatz lautet: "Auch für Familien soll Horw ein attraktiver Wohnort blei-\nben..." In diesem Kontext stellt die GPK folgenden Antrag auf Bemerkung: "Als weitere \nZielgruppe soll den Bedürfnissen junger, familiär ungebundener Leute besondere Be-\nachtung geschenkt werden." \n  \nDer Antrag greift das auf, was bereits verschiedentlich gesagt wurde, und zwar dass es \nfür Junge mit WGs, studentischem Umfeld usw. vermutlich auch spezielle Bedürfnisse \ngibt, die auch abgedeckt werden sollen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/49 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den zweitletzten Absatz von Punkt 6.2.4 wie folgt zu \nergänzen: "Als weitere Zielgruppe soll den Bedürfnissen junger, familiär ungebundener \nLeute besondere Beachtung geschenkt werden." \n  \nDem Antrag wird mit 21:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.3 Überblick Massnahmenpaket zur gezielten Wohnraumentwicklung \nMassnahme 12, Mietzinsbeiträge \nUnter diesem Punkt heisst es, dass das Reglement Gemeindebeihilfen überarbeitet \nwerden soll. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das nicht notwendig ist, weil das \nalles über das Sozialhilfenetz läuft und somit obsolet ist. Wir stellen den Antrag auf Be-\nmerkung, Punkt 12 der Massnahmen zu streichen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben das Reglement Mietzinsbeihilfen, das nicht über die Sozialhilfe geregelt ist, \nund über das die Möglichkeit besteht, dass andere Personen eine Beihilfe erhalten. In \ndem Zusammenhang möchten wir überprüfen, ob das Instrument erweitert werden \nkönnte und darum den Punkt im B+A belassen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, dem Antrag der FDP-Fraktion aus folgendem Grund nicht Folge \nzu leisten: Man kann theoretisch unterscheiden zwischen Objekt- und Subjektfinanzie-\nrung. Bei der Objektfinanzierung würden wir die Wohnung selber in irgendeiner Form \n(Baurechtszins usw.) begünstigen, so dass die Wohnung überhaupt angeboten wird. Bei \nder Subjektfinanzierung werden Personen, die eine Wohnung suchen, unterstützt. Die \nPraxis zeigt, dass die Subjektfinanzierung sehr viel effizienter und mit sehr viel geringe-\nrem Streuverlust eingesetzt werden kann als die Objektfinanzierung. Aus dem Grund ist \nes richtig, die Überarbeitung des Reglementes zu überprüfen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n7.2 Motion Nr. 269/2011, Altersgerechter und preisgünstiger Wohnbau in Horw \nAls Motionär möchte ich mich kurz zum Planungsbericht äussern. \n  \nDie Motion wurde vor etwa fünf Jahren knapp überwiesen. Das hat sich gelohnt und es \nhat sich auch gelohnt, auf den B+A zu warten. Als ich den Bericht gelesen habe, wurde \nich von Seite zu Seite immer mehr überrascht, welch gute Qualität der Bericht hat. Ich \nbin einverstanden, dass die Motion abgeschrieben wird und danke allen Personen, die \nam Bericht mitgearbeitet haben. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n7.5 Dringliches Postulat Nr. 2015-655, Planungszonen für preisgünstigen Wohn-\nraum \nEs wird beantragt, auf den Erlass von Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum zu \nverzichten. Damit gibt man ein Instrument aus den Händen, das man vielleicht noch \nbenutzen möchten. Man weiss ja nicht, wie lange es bis zur nächsten Ortsplanungsrevi-\nsion dauert. Ich möchte anregen, die Option offen zu halten und stelle einen Antrag auf \nBemerkung, den ersten Satz vom zweitletzten Absatz wie folgt zu formulieren: "Wir be-\nantragen, auf den Erlass von Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum im Moment \nzu verzichten." \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBei der "Planungszone" handelt es sich um einen rechtlichen Begriff und wenn so eine \nZone aufgelegt wird, muss man den genauen Zweck definieren. Es ist an dieser Stelle \nnicht der richtige Begriff. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/49 \n\nEs ist richtig, dass die Voraussetzungen noch nicht geschaffen wurden. Das könnte \naber in einem Jahr der Fall sein und es könnte sein, dass die Ortsplanungsrevision z.B. \nerst in drei Jahren kommt. In so einem Moment muss man sich das Instrument als Mittel \nzur Verfügung halten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O, den ersten Satz vom zweitletzten Absatz wie folgt zu \nformulieren: "Wir beantragen, auf den Erlass von Planungszonen für preisgünstigen \nWohnraum im Moment zu verzichten." \n  \nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n \nPlan Übersicht Altersstruktur und Wohnungsbestand \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan Grundeigentum Gemeinwesen und gemeinnütziger Organisationen \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan Potenzial Wohnungsbau 2015-2025 \nKeine Anmerkungen \n  \nBroschüre "Preisgünstiger Wohnraum"; Baukasten für Städte und Gemeinden, \nBundesamt für Wohnungswesen (BWO), 2013 \nKeine Anmerkungen  \n\n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Vom Planungsbericht Wohnraumpolitik wird mit 25:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, \n\nKenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 269 / 2011 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n3. Das dringliche Postulat Nr. 655 / 2015 wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als \n\nerledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1544, Planungsbericht Wohnraumpolitik, wird mit \n24:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/49 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1564 Planungsbericht Entwicklungskonzept \nLuzernSüd: Grundkonzept Verkehr \n\n \n\nEintreten GPK \nWir schauen weit in die Zukunft mit dem Entwicklungskonzept Luzern Süd resp. mit dem \nGrundkonzept Verkehr. Wie immer, wenn man so weit vorausblicken will, bestehen \ngrosse Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Selbst wenn sich die Gebiete in Luzern \nSüd in etwa so entwickeln mögen, wie wir uns das heute vorstellen, wissen wir heute \nschlichtweg nicht, wie sich künftige Entwicklungen, wie Car Sharing, intelligente Stras-\nsen, selbstfahrende Autos oder E-Bikes auf das Mobilitätsverhalten von uns resp. von \nden kommenden Generationen auswirken werden. Nur ein Beispiel dazu: Im Silicon \nValley in Kalifornien diskutiert man z.B. schon heute, was man mit den frei werdenden \nParkierfeldern dereinst machen soll. Das ist bei uns noch kein Thema. \n  \nDie Verfasser des Grundkonzeptes Verkehr sind sich dieser Unsicherheiten und Un-\nwägbarkeiten bewusst. Sie halten denn auch fest, dass es ein dynamisches Vorgehen \nbraucht, bei der die Entwicklung laufend mit einem Monitoring überprüft und durch ein \nControlling gesteuert werden muss. Wenn die Umsetzung vom Grundkonzept Verkehr, \nd.h. insbesondere die Beschränkung vom motorisierten Individualverkehr und die \ngleichzeitige Förderung des öVs und des Fuss-und Veloverkehrs nicht konsequent um-\ngesetzt werden, wird das System bald kollabieren und das Gebiet Luzern Süd wird sich \nnicht so entwickeln können, wie wir uns das heute vorstellen. \n  \nDamit das Verkehrskonzept erfolgreich sein wird, ist es wichtig, dass die Behörden, \naber auch wir Politiker, die Disziplin haben und sich an die beschlossenen Massnahmen \nhalten. Gerade dieser Punkt hat in der GPK zu Diskussionen Anlass gegeben. Das \nVerkehrskonzept alleine ist noch nicht rechts- resp. behördenverbindlich. Vielmehr \nbraucht es jetzt noch Vereinbarungen zwischen den Gemeinden, damit eine angemes-\nsene Behördenverbindlichkeit geschaffen werden kann. Und es braucht den Willen und \ndie Disziplin, dass die Richtlinien und Vorgaben von der Gemeinde in Übereinstimmung \nmit dem Verkehrskonzept erlassen werden. Seitens einiger Mitglieder der GPK stehen \nBefürchtungen im Raum, dass die Herbeiführung dieser notwendigen Verbindlichkeit \nund eine konsequente Umsetzung auf Gemeindeebene nicht klappen könnten, was auf \ndas Verkehrskonzept verheerende Auswirkungen haben könnte. \n   \nWeiter ist in der GPK gefragt worden, weshalb auch das Vertiefungsgebiet III, welches \nvollständig auf Horwer Boden liegt, Teil des Entwicklungskonzeptes und somit auch des \nVerkehrskonzeptes ist. Die Antwort liegt auf der Hand. Eine isolierte Einzelschau ist \nnicht zweckmässig, da potenziell positive, aber auch negative Wechselwirkungen zwi-\nschen den verschiedenen Gebieten bestehen. Eine ganzheitliche Betrachtung über \nganz Luzern Süd ist deshalb notwendig. Nebst der vorher erwähnten Verbindlichkeit ist \nalso ein gemeindeübergreifendes und koordiniertes Vorgehen ein weiterer kritischer \nErfolgsfaktor bei der Umsetzung des Konzeptes. \n  \nWeiter sind in der GPK Befürchtungen geäussert worden, dass sich das Monitoring und \ndas Controlling abschreckend resp. verunsichernd auf die Investoren auswirken könn-\nten. Die anwesenden Experten haben aber erläutert, dass eher das Gegenteil der Fall \nsei, da das Konzept den Investoren die Sicherheit gibt, dass ihre Investitionen auch \nwirklich nachhaltig sind. \n  \nDie Notwendigkeit vom Nachtragskredit über 80‘000 Franken hat die GPK nachvollzie-\nhen können und er hat auch nicht zu weiteren Diskussionen geführt.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/49 \n\nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1564. Sie ist einstimmig für zustimmende \nKenntnisnahme des Planungsberichts und auch einstimmig für die Genehmigung des \nNachtragskredits von 80’000 Franken. \n\nEintreten BVK \nMit dem Planungsbericht werden wichtige Aussagen für Horw zur Entwicklung des Ver-\nkehrs gemacht. Sei dies in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, Langsamverkehr oder \nden motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Zielsetzung im B+A ist spannend und \nweist in die Zukunft. So können wir unter anderem nachlesen: \n\n Siedlung und Verkehr unter spezieller Berücksichtigung des öVs sowie Fuss- und \nVeloverkehr abstimmen; \n\n die soziale Dimension der Nachhaltigkeit berücksichtigen; \n\n Frei- und Grünräume ökologisch aufwerten; \n\n hochwertige städtebauliche Entwicklung anstreben; \n\n günstige Rahmenbedingungen für Liegenschafen in LuzernSüd schaffen – was \n"günstige" auch immer heisst. \n\n  \nFolgende Gebiete betreffen Horw direkt: \n das Vertiefungsgebiet III, Horw See \n\n das Vertiefungsgebiet V, Achse Pilatusmarkt / Horw Mitte \n  \nDie restlichen Vertiefungsgebiete müssen im Kontext zu Horw stehen. Es liegt in der \nNatur der Sache, dass Verkehr nicht an der Grenze halt macht und so braucht es eine \nortsübergreifende Denkweise. Mit dem gesamten Entwicklungskonzept Luzern Süd hat \nman unter den drei beteiligten Gemeinden eine Zukunftsplanung einberufen.  \n  \nFür die BVK und für die Bevölkerung ist es wichtig, dass mit der bevorstehenden Ent-\nwicklung von Horw, Kriens und Luzern, insbesondere im Raum um den Mattenhof, \nfrühzeitig reagiert wird und ein Konzept vorliegt, das der Zeit vorausgeht und den sich \nabzeichnenden Problem gerecht wird. Wenn es den Anschein erweckt, dass es nicht \nunser Problem ist, wenn in Kriens im Moment eine enorme Bautätigkeit aufflammt, \nstimmt dies nicht, denn es wird auch zu unserem Problem. Verstopfte Ausfahrtsstras-\nsen, ungenügendes öV-Angebot, nicht durchgehende Verkehrsachsen etc. stellen ein \nechtes Problem dar. Da braucht es ein Umdenken, wenn man trotz allem die Lebens-\nqualität, aber auch die Wohnqualität beibehalten will. Es braucht aber auch einen Ver-\nzicht auf Dinge der Bequemlichkeit. Ich denke da an das Auto, das daheim in der Ga-\nrage steht und so schön bequem ist, Besorgungen in Fussdistanznähe zu tätigen. Dies \nhat die BVK erkannt und möchte Ihnen beliebt machen, auch zu dieser Einsicht zu \nkommen, dass es von allen ein zukunftsorientiertes, fortschrittliches Umdenken braucht,  \num nicht in eine Sackgasse zu kommen. Mit dem Bevölkerungswachstum gibt es un-\nweigerlich ein Wachstum an Verkehr und dies führt zu einem Ausbau vom Verkehrsan-\ngebot in allen Bereichen. Es wird nicht mehr möglich sein, dass im Zentrum das Ange-\nbot für den motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden kann, denn dies würde \nunweigerlich zu einem Kollaps führen. \n  \nIn der Zukunft müssen wir die Zentren und die Zentrumsverbindungen mit dem öV at-\ntraktiv machen. Die BVK macht in dieser Beziehung einen Antrag auf Bemerkung der \nwie folgt lautet: "Die BVK wünscht für alle Quartiere von Horw eine direkte Busverbin-\ndung an den Bahnhof Luzern." Ein weiterer Antrag auf Bemerkung wird in Bezug auf die \nRingstrasse gestellt und zwar: "Die BVK wünscht, dass der Verkehrsfluss auf der \nRingstrasse priorisiert und somit von den Ampeln befreit wird." \n  \n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/49 \n\nDa im Moment auf verschiedenen Ebenen, wie Kanton, Bund, Gemeinden und auch auf \nverschieden Bereichen und Fachgebieten entwickelt und umgesetzt wird, ist es wichtig, \ndass die einzelnen Projekte schlussendlich in einem Zusammenhang stehen. Es ist \nbesonders wichtig, dass alles und alle auf dem richtigen Kurs fahren und das gemein-\nsame Ziel ansteuern. Damit eine qualitativ hochwertige Umsetzung gewährt bleibt, wird \neine kontinuierliche Beobachtung (Monitoring) und eine regelmässige Steuerung (Con-\ntrolling) durchgeführt. \n  \nDer B+A zeigt auch auf, dass es in Zukunft, um den Arealgrössen, der Bevölkerungs-\ndichte und deren Bedürfnissen gerecht zu werden, nicht mehr ohne Mobilitätsmanage-\nment geht. Das menschliche Wesen ist in erster Linie ein Egoist, das in der Regel zuerst \nfür sich schaut und in zweiter Linie für den anderen. Mit dem Mobilitätsmanagement ist \nder Ansatz gegeben, den Egoismus zu brechen. Bei der Umsetzung vom B+A wird das \nZiel verfolgt: "...das Optimieren der dem rollenden Verkehr zur Verfügung zu stellenden \nFlächen durch geschickte betriebliche Massnahmen." \n  \nBei folgenden Themen ist für Horw ein Handlungsbedarf auszumachen: \n\n Parkplatzreglement \n\n Detailkonzept Monitoring und Controlling – unter der Berücksichtigung einer klaren \nKostenabgrenzung. \n\n  \nDem B+A konnten wir entnehmen, dass im Finanz und Aufgabenplan 80’000 Franken \nzu wenig budgetiert wurden. Entsprechend beantragt nun der Gemeinderat einen Zu-\nsatzkredit in dieser Höhe. Für die BVK gibt es nach dem A auch ein B. \n  \nDie BVK nimmt den Planungsbericht Entwicklungskonzept LuzernSüd, Grundkonzept \nVerkehr, einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dies auch zu tun, \ndenn Horw braucht ein Konzept, das mit Luzern und Kriens abgestimmt ist. \n\nEintreten CVP \nWie schon bei früheren Beratungen zu Verkehrsfragen der Agglomeration Luzern / \nHorw / Kriens festigt sich der Eindruck, dass das Verkehrsmanagement in unserem Teil \nder Agglomeration eine anspruchsvolle Aufgabe wird, die mit einem umfangreichen \nMassnahmenmix beherrscht werden muss. Im Prinzip muss der Modalsplit so beein-\nflusst werden, dass nur noch 33 % aller Verkehrsbewegungen mit dem Auto erfolgen \nund der Rest per Velo oder öV. Wenn man heute die Verkehrsberuhigungen in den \nAgglomerationen anschaut, stellt man fest, dass alle in der Schweiz relativ weit bis sehr \nweit von dem angestrebten Modalsplit entfernt sind. Auch für uns ist das formulierte Ziel \naus heutiger Sicht recht ambitioniert. \n  \nDamit es nicht dauernd zum Verkehrskollaps des motorisierten Individualverkehrs \nkommt, wird eine umfangreiche Liste mit Stellschrauben vorgelegt. Damit diese \nSchrauben richtig justiert werden können ist - dies wird von den Autoren des Berichts \nkorrekt erkannt - ein enges Controlling und Monitoring notwendig. Über den Mechanis-\nmus, mit welchem die Erkenntnisse aus dem Monitoring und Controlling dann umge-\nsetzt werden sollen, ist im Bericht leider nichts zu lesen. Aus unserer Sicht ist es sehr \nwahrscheinlich, dass gerade in dem Bereich, wenn Schwierigkeiten auftauchen und der \nVerkehrsstau da ist, die drei Gemeinden nicht mehr am gleichen Strick ziehen und man \nfroh wäre, wenn man den Mechanismus vorgängig festgelegt hätte. \n  \nVerkehr verhält sich wie Wasser in kommunizierenden Röhren. Wenn an einem Ort \nÜberlastungen auftreten, pflanzen sich diese sofort - durch Umwegverkehr - in die ge-\nsamte Agglomeration fort. Die drei Gemeinden Luzern, Kriens und Horw sind aufeinan-\nder angewiesen und können diesen Prozess nur mit Offenheit, gegenseitiger Bere-\nchenbarkeit und einem gewissen Vertrauen erfolgreich bewältigen. Sobald eine Ge-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/49 \n\nmeinde damit beginnt, Elemente aus dem Gesamtkonzept herauszubrechen, bringt dies \nNachteile für alle. In der Literatur wird diese Entscheidungssituation als "Gefangenendi-\nlemma" umschrieben. Die für alle beste Lösung kommt nur dann zustande, wenn alle \nsich an die anfänglichen Vereinbarungen halten. Sobald einer seinen Vorteil auf Kosten \nder anderen sucht, ist das für alle die schlechteste Variante. In diesem Sinne kommt auf \nuns als politische Behörde eine grosse Verantwortung zu. Nicht zuletzt deswegen, weil \ndas Konzept nach unserem Kenntnisstand bisher nicht behördenverbindlich ist. Der \nnächste Test wird die Beratung des Parkplatzreglementes sein. Hier ist den Behörden \nzu wünschen, dass sie dieses aus der Gesamtperspektive aller Agglobewohner und \nnicht aus Sicht des einzelnen Automobilisten beurteilen werden. \n  \nIn ihrer Analyse erkennt die CVP-Fraktion, dass das Verkehrskonzept ambitioniert ist \nund das in den kommenden Jahren viel politischer Wille notwendig sein wird, es umzu-\nsetzen. Eine Alternative sehen wir nicht. Die Baubewilligungen sind erteilt, die Pla-\nnungszonen erlassen, der Verkehr wird kommen, ob uns das gefällt oder nicht. In die-\nsem Sinne nehmen wir vom Planungsbericht ein wenig zähneknirschend Kenntnis. \nAuch den Nachtragskredit für die Controlling-Massnahmen in Höhe von 80’000 Franken \nbefürwortet die CVP-Fraktion aus den erwähnten Gründen, denn wir sehen keine Alter-\nnative. Uns fehlt jedoch im B+A eine nachvollziehbare Begründung für die Kostenab-\nweichung. Insbesondere bekommt man in der ganzen Diskussion den Eindruck, dass \nwir den Experten ausgeliefert sind. In dem Sinn ist zu wünschen, dass die Vertreter der \nGemeinde Horw in den Gremien in Zukunft die Kosteneinhaltung ganz energisch an-\nmahnen und nachvollziehbar begründen können, wenn das nicht der Fall ist. \n\nEintreten L2O \nÜber den Inhalt haben Sie ja die Kommissionssprecher bestens informiert. Es geht hier \naus politischer Sicht um zwei Fragen: \n1. Braucht es überhaupt ein Verkehrskonzept? \n2. Bildet das vorliegende Konzept einen akzeptablen Rahmen für die Entwicklung von \n\nLuzern Süd mit besonderem Augenmerk auf Horw. \n  \nFür die Beantwortung der ersten Frage, muss man sich nur das Gegenteil vorstellen: \nKann der Verkehr in einem so verdichteten Gebiet ohne ein übergreifendes Konzept \nlangfristig funktionieren? Meine Damen und Herren, die Antwort ist klar: Das kann er \nnicht. \n  \nDie zu verkraftende Verkehrsmenge kann berechnet werden. Die Kapazität der zu- und \nwegbringenden Verkehrswege sind bekannt. Daraus ergeben sich die notwendigen \nModelle und Vorstellungen. Der Werkzeugkasten für Massnahmen ist eine reine Ausle-\ngeordnung, die man sich als Option vorbehalten muss. Dass dies rechtzeitig den Inves-\ntoren bekannt ist, schafft Rechtssicherheit und erspart teure Verhandlungen wenn der \nKollaps da ist. Oder teure Enteignungen, um die Strassen zu verbreitern, was aber dann \nauch nichts nützen wird, weil die umgebenden Systeme den Verkehr auch nicht auf-\nnehmen können. Als Antwort ist die Notwendigkeit von so einem Konzept zwingend \ngegeben. Dafür braucht man Experten und es ist auch korrekt, diese einzubeziehen.  \nZur zweiten Frage ist festzuhalten, dass zwei der betroffenen Gebiete ganz oder teil-\nweise in Horw liegen. Wenn der Kollaps auf die Hauptstrassen zurückschlägt, dann \nhaben wir den ganzen Verkehr in unserem Zentrum. Auch wir sind auf die zb, die VBL \nund die umliegenden Gemeinden angewiesen. Es gibt auch Vorschläge, von denen wir \ndirekt profitieren, wie Bushub Horw, S-Bahnhof Ennethorw, neue Buslinien, Vorschläge \nfür Bussspuren, neue Veloverbindungen etc. \n  \nSind wir wirklich so anders als die Stadt Luzern und Kriens, die das Konzept bereits zur \nKenntnis genommen haben? Nein, wenn wir irgendwo zusammenhängen, dann in der \nVerkehrspolitik. Wir können nicht auf unserer Gemeindeseite eine Fahrspur mehr an-\n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/49 \n\nbieten und uns dann nachher freuen, wenn die anderen Gemeinden verkehrssteuernde \nMassnahmen ergreifen. So kann keine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen und kein \nVertrauen aufgebaut werden. Gebiete kann man selber entwickeln, Strassen aber nicht. \nControlling und Monitoring geht weit über die Gemeindegrenzen hinaus, wird aber zur \nlokalen Steuerung gebraucht, womit auch die zweite Frage beantwortet ist. \n  \nDas vorliegende Konzept bildet einen für Horw akzeptablen Rahmen zur geplanten \nEntwicklung. Es schafft für die Investoren nicht nur die gewünschte Rechtssicherheit, \nsondern gewährleistet auch den langfristigen Investitionsschutz. Denn wenn die Er-\nschliessung eines Grundstücks zusammenbricht, z.B. weil ein Fachmarkt im Gebiet mit \neiner viel zu grossen Fahrtenmenge bewilligt wurde, dann verliert es auch an Wert. Dies \nhaben auch die Investoren längst erkannt. \n  \nWir erwarten, dass bald aus dem Konzept behördenverbindliche Weisungen entstehen \nund Horw die Konzeptideen aufnimmt, auch wenn sie nicht gratis zu haben sind. Nicht \nwie bei der Velounterführung beim Bahnhof. Wir treten gerne auf das vorliegende Kon-\nzept ein und sind für Kenntnisnahme. \n\nEintreten FDP \nDas Grundkonzept Verkehr im Planungsbericht Entwicklungskonzept Luzern Süd wurde \nin der FDP-Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert. So ist den Gegnern des Konzepts \nvorgeworfen worden, dass man im Einwohnerrat dem Projekt schon zweimal zuge-\nstimmt habe und man deshalb beim dritten Mal nicht dagegen sein könne. Oder anders \ngesagt, wer A sagt, muss auch B sagen. Zum Glück haben wir in der Fraktion ein paar \nKollegen, die nicht alles sofort glauben und deshalb überprüft haben, zu was wir bisher \nzugestimmt haben. Dabei hat sich gezeigt, dass wir bei dem 2014 gutgeheissenen \nKonzept überhaupt nicht erahnen konnten, was dieses später für den Verkehr und für \ndas Leben im betroffenen Gebiet bedeuten wird und mit welchen grossen persönlichen \nEinschränkungen die Bewohner dieses Gebiets später rechnen müssen. Besonders \nstörend ist auch, dass man das Konzept mit vielen Neubauten bereits umsetzt, während \ndie meisten Bürger aus der Agglomeration überhaupt noch nicht wissen, was in den \nnächsten Jahrzehnten auf sie zukommt resp. welche grosse Veränderungen, die ein \npaar Idealisten, Planer und Politiker festgelegt haben, auf sie warten. Bisher konnte die \nBevölkerung zu diesem zentralen Konzept noch gar nicht Stellung beziehen. \n  \nBereits im Konzept vom März 2014 wurde festgehalten, dass das Konzept nur mit ei-\nnem Modalsplit von einem Drittel Autoverkehr, einem Drittel öV und einem Drittel Fuss- \nund Veloverkehr im besten Fall funktionieren kann. Dies ist aber vorläufig absolut illuso-\nrisch und ist bisher in der Schweiz nirgends auch nur annähernd erreicht worden. Viel \nbesser wäre ein langsameres Wachstum der Bevölkerung und ein Verkehr und ein \nVerkehrskonzept, das auch den Bedürfnissen der Bevölkerung besser entgegenkom-\nmen würde. Eine Fusion mit der Stadt Luzern haben wir unter anderem abgelehnt, weil \nwir ihr seltsames Parkierungsreglement nicht übernehmen möchten. Über die Vernich-\ntung von vielen Parkplätzen und eine entsprechende Pflanzung von Bäumen können bei \nuns viele nur den Kopf schütteln. Dies ist sicher nicht der richtige Weg für Luzern, um \nwieder Umsatz von den Einkaufscentern zurückzuerobern. \n  \nHorw hat es nicht nötig, seine Bürger so stark einzuschränken und zu schikanieren. Es \ngibt sicher sinnvollere Wege. Mit einer vernünftigen, nachhaltigen Entwicklung wird es in \nHorw noch für mehrere Jahrzehnte möglich sein, in und durch unser Dorf zu fahren, \nwenn dies nötig ist. Die Konzeptaussage, man könne und wolle keine neuen Verkehrs-\nwege bauen und deshalb müsse der ganze neue Verkehr vor allem über den öV und \nden Fuss- und Veloverkehr stattfinden, unterstützt die FDP nicht. Wir bestreiten, dass \ndas Konzept die Lebensqualität erhöht, ganz im Gegenteil. Wir bestreiten auch, dass \ndas Konzept in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann. Die vorausgesetzte Akzeptanz \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/49 \n\nund Identifikation von allen Beteiligten ist eine Illusion. \n  \nGrundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass wir längerfristig das Modalsplitting \nvon je einem Drittel anstreben und in einem vernünftigen Rahmen auch darauf hinar-\nbeiten, aber nicht mit der Brechstange über wenige Jahre. Viel sinnvoller wäre jetzt, die \nSiedlungsentwicklung auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Dosierte Ausfahrten aus \nden Quartieren und aus den Parkplätzen und Parkhäusern und eine Reduktion der \nPflichtparkplätze in einem grossen Bereich von Luzern Süd um bis zu 90 oder 100 % ist \nsicher keine Erhaltung der Lebensqualität. Jetzt gibt es in Luzern Süd noch viel Frei-\nraum und damit auch die Möglichkeit, bezüglich Strassenführung noch viel Sinnvolles zu \ngestalten; dies ist vielleicht in ein paar Jahren nicht mehr möglich. Auch zusätzliche \nBusspuren sollte man jetzt planen. \n  \nDass Gewerbetreibende - nur weil sie in der Nähe von einer Bushaltstelle arbeiten – \ngrösste Probleme mit einem Parkplatz haben sollten, lehnen wir ab. \n  \nDass Horw die Perle von Luzern Süd sein sollte, wie dies bei der Projekt-Präsentation \ngesagt wurde, hinterlässt bei uns ein ungutes Gefühl. Wir glauben auch, dass sich das \nProjektteam falsche Vorstellungen über die Grösse des Berufsverkehrs während des \nTages macht. Viele Artikel und Waren kann man ja nicht problemlos auf den öV oder \nauf das Velo umladen. \n  \nMan sollte auch offener sein für zukünftige Verkehrsmöglichkeiten, wie das bereits Herr \nManser erwähnt hat. \n  \nFürs Monitoring und Controlling will man eine konsequente, fach- und gemeindeüber-\ngreifende Stelle schaffen. Grossartige Erfahrungen mit derartigen höheren Stellen ma-\nchen wir ja regelmässig bei den Diskussionen über Fussgängerstreifen und 30 km/h-Zo- \nnen. Auch die Aussage, dass das Strassennetz nur noch für den wirtschaftlich notwen-\ndigen Individualverkehr gewährleistet sein sollte, stimmt uns sehr bedenklich. \n  \nDie FDP-Fraktion beantragt das Eintreten auf den B+A Nr. 1564 und mehrheitlich die \nAblehnung der Anträge. \n\nEintreten SVP \nNach intensivem Studium des vorliegenden B+As entstehen bei uns ganz gemischte \nGefühle. Einerseits steht die Unabhängigkeit der Gemeinde Horw wieder einmal von \nNeuem auf dem Spiel, andererseits will man den Bürgerinnen und Bürgern aufdoktri-\nnieren, wer mit dem Velo fahren soll, wer das Auto benützen soll, wer den öV benutzen \nsoll und wer sich als Fussgänger outen soll. Der Veloverkehr soll bevorzugt werden, ja \nman schreibt sogar, es soll gezielt die Einstellung und das Verhalten der Verkehrsteil-\nnehmenden beeinflusst werden in Richtung vermehrter Nutzung des öffentlichen Ver-\nkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs.  \n \nMeine Damen und Herren, das erinnert mich an DDR-Zeiten, in denen einfach etwas \naufdoktriniert worden ist und das kann es doch nicht sein. Es soll jeder Bürger und jede \nBürgerin selbst bestimmen können, wie er oder sie sich fortbewegen will. \n  \nIm letzten Entwicklungskonzept wurde darauf hingewiesen, dass die Strassen entspre-\nchend angepasst werden müssen. Im vorliegenden neuen Konzept heisst es wörtlich: \n"Diese Entwicklung soll ohne Ausbau des Strassennetzes erfolgen, mit Ausnahme von \nAutobahnen". Wiederum steht in einem nächsten Abschnitt, dass die Mobilitätsbedürf-\nnisse gewährleistet sind und nicht eingeschränkt werden sollen. Also ein absoluter Wi-\nderspruch von einem Artikel zu anderen. Mit der Besserstellung vom öV sind wir sicher \neinverstanden, sofern sinnvolle Strecken erstellt werden, das heisst aber nicht, dass der \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/49 \n\nAutoverkehr eine untergeordnete Rolle spielen soll im Vergleich mit den öV, dem Velo \nund den anderen mobilen Möglichkeiten. Gleichbehandlung ist bei uns gefragt! \n  \nEs wird darauf hingewiesen, dass das Parkplatzreglement der Stadt Luzern sehr restrik-\ntiv ist und zwischen den Zeilen kann man gut erkennen, dass dies Horw und Kriens \neigentlich übernehmen sollten. Wir distanzieren uns ganz klar vom städtischen Park-\nplatzreglement. So ein Reglement wollen wir in Horw keinesfalls übernehmen. Um es \nkurz zu machen, so wie der Planungsbericht vorliegt, kann die SVP-Fraktion denselben \nnur mit grosser Ablehnung zur Kenntnis nehmen. Der Nachtragskredit von 80‘000 \nFranken wird vorläufig ebenfalls abgelehnt. Das Blatt kann sich aber wenden, wenn der \nRat auf unsere Anträge auf Bemerkung eingeht und gewisse Streichungen resp. Er-\ngänzungen zulässt. Wir sind mit Vorbehalt für Eintreten. \n\nLuzernSüd ist ein gemeindeübergreifender Stadtteil, in dem zahlreiche Entwicklungs- \nund Bauprojekte geplant und realisiert werden. Horw, Kriens und Luzern und der Ge-\nmeindeverband LuzernPlus steuern diese Entwicklung gemeinsam. Im Rahmen des \nEntwicklungskonzeptes sind zwei weitere Meilensteine erreicht. Die Entwicklungsstudie \ndes Entwicklungsgebietes II enthält Richtlinien für die Entwicklung des Gebietes rund \num den Eichhof, die Luzerner- und die Arsenalstrasse. Das Grundkonzept Verkehr \nzeigt, wie die Siedlung und der Verkehr in LuzernSüd aufeinander abgestimmt werden \nkönnen und welche Verkehrsinfrastruktur nötig ist, um die Mobilität zu gewährleisten. \nFür uns ist vor allem das Grundkonzept Verkehr wichtig. \n  \nDie drei Gemeinden gehen davon aus, dass durch die Entwicklung in LuzernSüd inner-\nhalb der nächsten 20 Jahre die Anzahl der Einwohner und Arbeitsplätze um rund 15‘000 \nansteigen und sich somit verdoppeln wird. Um den dadurch zu erwartenden Mehrver-\nkehr verträglich zu entwickeln, soll dieser durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs \nsowie des Fuss- und Veloverkehrs auf dem bestehenden Strassennetz bewältigt wer-\nden. Um das zu erreichen, ist ein Philosophiewechsel von uns allen nötig. Dass wir kei-\nne neuen Strassen bauen wollen, ist gegeben. Die Grundsätze dieser Präambel sind \ndemnach klar, denn wir wollen die Funktionalität der Strassen gewährleisten. Das be-\ndeutet einen restriktiven Umgang mit Parkplätzen und das tut den meisten Politikern \nweh. Wir werden uns im Juni ausführlich darüber unterhalten. Dann wollen wir ein Mo-\nnitoring und Controlling aufbauen, um steuern zu können und z.B. bereit sein, wo nötig \nPush- und Pull-Massnahmen bei den Spitzenstunden einzuführen, falls es verlangt wird \nsowie Investitionen beim Fuss- und Veloverkehr zu machen oder auch Massnahmen \nbeim öV einzuführen. \n  \nGrundsätzlich sollte das Gesamtpaket gemeindeübergreifend koordiniert werden. Eine \nsehr schwierige Aufgabe, weil doch jede Gemeinde wieder eigene Entscheidgremien \nhat. Wenn wir nicht versuchen, mit diesem Zug einigermassen angepasst mitzufahren, \nso haben wir in weiterer Zukunft ein Verkehrschaos auf den Strassen von Horw oder wir \nkönnen uns nicht mehr von Horw wegbewegen. Sie haben uns mit den anderen Berich-\nten auf den Weg geschickt und darum sollten Sie diesen Weg auch unterstützen und \nden B+A positiv verabschieden. Sie haben nämlich selber auch gemerkt, dass wir im \nRaum LuzernSüd einen bedeutenden Entwicklungsschritt machen werden. Das Ent-\nwicklungskonzept kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gestoppt werden. Das wäre \nbeim Ablehnen des Berichts dann die folgerichtige Massnahme. Wir sind aber eben \nnicht allein unterwegs. \n  \nEinige von Ihnen konnten sich bei einer Veranstaltung noch etwas vertiefter mit dem \nGrundkonzept Verkehr auseinandersetzen. Daraus ist doch lesbar, dass man die heuti-\ngen Strassen belassen will und sie durch Förderung von Massnahmen beim öV und \nbeim Fuss- und Langsamverkehr wieder belastbar zu machen für die Benutzer, die die \nStrassen wirklich brauchen. Dazu braucht es Steuerungsmechanismen. Das ist eigent-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/49 \n\nlich ein intelligentes System, das als Ganzes betrachtet werden muss. Wenn man ältere \nBerichte liest, erschienen 2013, sieht man, dass sich die Region eher in die angedachte \nRichtung entwickeln wird. Die Zahlen sind von 2010 bis 2012 und man merkt, dass es \nbereits mehr öV-Passagiere gibt. Im Agglogürtel nahmen die gesamten Tagesdistanzen \nzwischen 2005 und 2010 um 1 km und gleichzeitig die mit dem MIV zurückgelegten \nDistanzen um 2 km ab. In dem Agglogürtel wuchs der Anteil der autofreien Haushalte \nvon 17 auf 21 %. Jeder Fünfte im Kanton besitzt ein GA oder ein Abonnement des Ta-\nrifverbundes. \n  \nDiese Fakten zeigen ein allmählich verändertes Verhalten der Bevölkerung in der Stadt \nund der Agglomeration auf. Es ist deshalb sehr wichtig, dass auch die Politik diesen \nSchritt macht und der Bevölkerung die Chance gibt, sich zu ändern. Es ist auch so, dass \nder Leidensdruck der Bevölkerung schon recht gross sein muss, damit sie sich verän-\ndert oder das öV-Angebot muss sich so positiv verbessert haben, damit sie es benutzt. \nDeshalb muss die Politik alles daran setzen, die Bedingungen so gut für den öV und \nden Fuss- und Veloverkehr umzusetzen, dass in Zukunft möglichst viele Autofahrer auf \ndas Fahrzeug im Stadt- und Agglobereich verzichten, sodass die Fahrzeuge, die wirk-\nlich fahren müssen, das tun können. In diesem Sinne hoffe ich auf ein positives Verab-\nschieden der Vorlage. \n  \nNun noch zum Zusatzkredit: In der Rechnung 2015 haben wir das Budget eingehalten. \nSo, wie auch in den vorhergehenden Jahren. Nun kommen die Arbeiten etwas früher \nnach Horw und wir haben den Fahrplan etwas anders eingeschätzt. Der Masterplan der \nHSLU bedingt, dass wir uns etwas früher an das Vertiefungsgebiet III machen müssen, \nals wir das im Budget vorgesehen hatten. Deshalb brauchen wir bereits 2016 die 80’000 \nFranken mehr und ich bitte Sie, uns den Kredit zu sprechen. Wir bemühen uns, mit die-\nsen Geldern ein optimales Ergebnis zu erzielen. Dabei ist es nicht so, wie von Markus \nBider erwähnt, dass wir den Planern ausgeliefert sind. Was z.B. das Vertiefungsge-\nbiet III betrifft, da steuern wir und sagen, was gemacht wird.  \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n3.1 Generelle Bedeutung \nUnter diesem Punkt heisst es: "Die Gemeinden Kriens, Horw und die Stadt Luzern so-\nwie der Kanton Luzern bekennen sich zu einer koordinierten Entwicklung des Stadt-\nraums LuzernSüd." Wir stellen einen Antrag auf Bemerkung, folgenden Satz anzufügen: \n"Dabei muss die Eigenständigkeit von Horw behördenverbindlich gewahrt bleiben." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, unter Punkt 3.1. nach dem ersten Satz den folgenden \nSatz einzufügen: "Dabei muss die Eigenständigkeit von Horw behördenverbindlich ge-\nwahrt bleiben." \n  \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.2 Bedeutung für Horw \nUnter diesem Punkt heisst es: "Das grosse Entwicklungspotenzial in den Vertiefungs-\ngebieten III und V (siehe Abb.1) muss koordiniert werden und soll zu einem attraktiven \nurbanen Stadtteil partizipieren." Wir sind der Meinung, der Satz muss wie folgt lauten: \n"... und soll zu einer attraktiven Agglomerationsgemeinde der Stadt Luzern partizipie-\nren." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/49 \n\nDas gesamte Gebiet wird zu einer Stadt und von daher ist "urbaner Stadtteil" korrekt. \nOb Sie das nun Stadtteil oder Aggloteil nennen, spielt keine Rolle. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte Sie bitten, auf solche Anträge zu verzichten, weil sie die Diskussion auf ein \nganz anderes Feld verlagern, das hier nicht hingehört. Wir sind im Bereich Verkehr auf \neine Zusammenarbeit angewiesen und mit solchen Anträgen erleichtern Sie diese si-\ncher nicht mit der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens. Wir müssen uns auch be-\nwusst sein, dass wir die letzten sein werden, die bauen. Wenn die anderen gebaut ha-\nben, wird der Verkehr da sein und wenn es zuviel Verkehr gibt, sind wir diejenigen, die \nnicht mehr bauen können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs geht uns nur darum, dass wir nicht die Stadt Luzern sind, sondern eine Agglomera-\ntionsgemeinde von Luzern und das ist ein relevanter Unterschied. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nMit LuzernSüd wird eine Stadt entstehen, die sich über die drei Gemeinden erstreckt. \nWir werden ein Teil davon sein und von daher muss man das so stehen lassen. Eine \nAgglomerationsgemeinde werden wir weiterhin sein, dass nimmt uns niemand weg. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück. Jörg Conrad (SVP) \n\n4 Grundkonzept Verkehr \nNach unserer Meinung sollte folgende Aussage ergänzt werden: "... Ausbau des Stras-\nsennetzes erfolgen soll (mit Ausnahme von Autobahn: Projekt Bypass)." Die Ergänzung \nwürde lauten: "Der Ausbau des Strassennetzes auf dem Territorium Horw soll den pri-\nvaten und wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Horw Rechnung tragen." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte Herrn Conrad gerne fragen, wo er die Strassen von Horw noch erweitern \nmöchte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs geht nicht um eine Erweiterung, sondern darum, dass man die Möglichkeit hat Än-\nderungen vorzunehmen, wenn es notwendig ist. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAlle Ihre Anträge zielen darauf ab, was auch schon angesprochen wurde, dass man \nwieder eine separate Insellösung für Horw aushandeln will, bei der man sich darauf \nberuft, eigenständig zu sein. Das widerspricht total dem Sinn und Zweck des Berichtes, \nnämlich dass man miteinander koordiniert plant. Genau das ist aber nötig, damit der \nVerkehr sinnvoll geplant werden kann. Sie haben vorhin praktisch das Autofahren und \nParkieren als Menschenrecht dargestellt, der Platz ist aber einfach nicht vorhanden, um \ndas zu erfüllen. Sie müssten froh sein, dass man den Verkehr überhaupt koordiniert und \ndass die, die noch Auto fahren, das auch tatsächlich machen können. Sie können es \nnämlich nicht mehr machen, wenn Sie nicht koordiniert mit den anderen Gemeinden \nplanen. Sie torpedieren mit Ihren singulären Anträgen, Horw als Insellösung und Spezi-\nalfall herauszunehmen und gegenüber den anderen noch Sonderrechte auszuhandeln. \nDas ist absoluter Schiffsbruch. Sie werden nicht mehr Auto fahren, wenn Sie mit Ihren \nAnträgen durchkommen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, Punkt 4 wie folgt zu ergänzen: "Der Ausbau des \nStrassennetzes auf dem Territorium Horw soll den privaten und wirtschaftlichen Inte-\nressen der Gemeinde Horw Rechnung tragen." \n  \nDer Antrag wird mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/49 \n\n4.2 Öffentlicher Verkehr \nDie BVK wünscht für alle Quartiere von Horw eine direkte Busverbindung an den \nBahnhof Luzern und stellt einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir haben heute den 21. und nicht den 1. April. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Urs Rölli (FDP) \n\nIch bin der öV-Verantwortliche der Gemeinde und deshalb müsste mir der Antrag \ngrundsätzlich sympathisch sein. Der Antrag ist aber nicht realistisch, denn wir können \nnicht jedes Quartier mit einer direkten Linie bis Luzern erschliessen. Wir hätten dann am \nBahnhof Luzern das absolute Chaos. Wir sollten uns darauf fokussieren, dass die drei \noder vier Linien, die jetzt bereits nach Luzern fahren, weiterhin bis Luzern fahren kön-\nnen und die anderen, die allenfalls neu dazukommen, mit guten Umsteigemöglichkeiten \nausgerüstet werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir haben 2013 den Planungsbericht öffentlicher Verkehr behandelt und über die Busli-\nnien diskutiert. Das Resultat war, dass wir keinen Ortsbus haben, dafür die Linie 20 \nbeim Rank weiterführt und den Winkel erschliesst. Dort gibt es jetzt halt eine andere \nBuslinienführung. Hans-Ruedi Jung hat uns in der CVP-Fraktion gesagt, dass sei ein \nKonzept mit Vorstellungen von neuen Linienführungen und wir hoffen fest, dass sich \ndas durchsetzt, was beim Planungsbericht öffentlicher Verkehr beraten wurde. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch kann das bestätigen, das war auch die Anstrengung, die der Gemeinderat explizit \ngegenüber den Planern von Agglomobil tre unternommen hat. Wir haben ihnen kommu-\nniziert, dass wir es nicht sehen, dass die Buslinie 20 über den Bahnhof Horw und die \nTechnikumstrasse geführt wird. Sonst würde bei uns einerseits der Rank abgehängt, \nwas einen Umsteigebedarf für die Personen vom Winkel ergeben würde. Zum anderen \nwürden auch die Sportanlagen im Seefeld abgehängt. Wir sind der Meinung, dass die \nStrecke, die mit der verlegten Buslinie 20 erschlossen werden sollte, d.h. "horw mitte" \nund die Technikumstrasse, durch den bestehenden und noch auszubauenden öffentli-\nchen Verkehr, nämlich den intensiveren Takt auf der Bahnlinie und die Busse, die sonst \nschon dort fahren, genügen erschlossen ist. Man muss die Buslinie 20 nicht auch noch \ndort durchführen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4.5 Motorisierter Individualverkehr \nWir haben festgestellt, dass auf der Ringstrasse zwei Lichtsignalanlagen aufgeführt \nsind. Die BVK möchte, dass die Ringstrasse priorisiert wird und stellt folgenden Antrag \nauf Bemerkung: "Der Verkehrsfluss auf der Ringstrasse muss priorisiert und somit von \nden Ampeln befreit werden." \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch bin ein wenig überrascht, dass gesagt wird "... von den Ampeln befreit werden". Die \nRingstrasse soll priorisiert befahren werden, ich glaube aber nicht, dass wir die beste-\nhenden Ampeln wegnehmen können, damit man ohne Ampeln weiterfahren kann, wie \nwir das in Horw gewohnt sind, weil wir eine 30er-Zone haben. Die Einfallsachsen müs-\nsen aber mit Ampeln gesteuert werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn Horw ist ja eine Ampelanlage vor dem Kreisel geplant, damit der Verkehr zurückbe-\nhalten und tröpfchenweise in den Kreisel gelassen wird. So etwas hatten wir angedacht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Ringstrasse wäre eine gute Umfahrungsstrasse für Horw, aber dadurch, dass es \nüberall Ampeln gibt, fahren alle durch das Dorf, weil es immer noch besser ist, mit \n30 km/h hinter dem Bus durch das Dorf zu fahren als vor der Ampel zu warten bis man \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/49 \n\nauf der Autobahn ist. Eigentlich hatte ich gemeint, die Ringstrasse sei eine Entlastungs-\nstrasse, aber so wirkt sie natürlich überhaupt nicht mehr. \n\nDa muss ich Ihnen widersprechen. Die Ringstrasse ist unsere Hauptachse in das Gebiet \nder Autobahn, in das Gebiet von Kriens usw. Das ist unsere Umfahrungsstrasse und sie \nfunktioniert. Ich sehe es nicht so, dass die Ringstrasse wegen zwei Ampeln nicht mehr \nEntlastungsstrasse für Horw ist. Den Verkehr in Horw produzieren wir mit unseren \n14’000 Einwohnenden, die sich im Dorf bewegen, mehrheitlich selber. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: "Der Verkehrsfluss auf der Ringstrasse muss priorisiert \nund somit von den Ampeln befreit werden." \n  \nDem Antrag wird mit 13:10 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4.6.1 Parkplatzreglemente \nDie SVP-Fraktion stellt zum zweiten Absatz folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die \nGemeinde Horw wird ein eigenes Parkplatzreglement erstellen, abgestützt auf die pri-\nvaten und wirtschaftlich machbaren Bedürfnisse, die notwendig sind." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, den zweiten Absatz von Punkt 4.6.1 wie folgt zu er-\ngänzen: "Die Gemeinde Horw wird ein eigenes Parkplatzreglement erstellen, abgestützt \nauf die privaten und wirtschaftlich machbaren Bedürfnisse, die notwendig sind." \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nBericht Grundkonzept Verkehr \nKeine Anmerkungen  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 22:6 Stimmen wird der Planungsbericht Entwicklungskonzept LuzernSüd, \n\nGrundkonzept Verkehr, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Mit 21:1 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, wird ein Nachtragskredit von 80‘000 Franken \n\nzugunsten des Investitionskontos 479 008 bewilligt. \n  \nE. Dissler, CVP, verlässt vor der Gesamtabstimmung die Einwohnerratssitzung. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1564, Planungsbericht Entwicklungskonzept Lu-\nzernSüd, Grundkonzept Verkehr, wird mit 19:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. April 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/49 \n\n8.  Interpellation Nr. 2014-642 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Verkehrsplanung LuzernSüd als Folge der Nutzung des Zentral-\nbahntrasses \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. März 2016 schriftlich beantwortet. Da \nich das Geschäft nicht selber vertreten kann, wird das Nathalie Portmann für mich \nübernehmen. Frau Portmann, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nDie dritte Frage lautet, welche unmittelbare Anschlussoptimierung an das Zentral-\nbahntrassee die Gemeinde Horw plant. Es folgen vier Anschlussfragen, die alle beant-\nwortet wurden, u.a. dass Kriens etwas macht und etwas im Grundkonzept Verkehr ist \nund bei den Familiengärten wurde ein Lösung aufgezeigt. Vielleicht habe ich es nicht \nrichtig verstanden, aber was hat die Gemeinde wirklich vor, zu machen und zu investie-\nren? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDazu sind z.B. die Querung Wegmatt und die Optimierung des gemeindeeigenen Velo-\nnetzes zu nennen. Was Sie gerne möchten, die Unterführung Bahnhof, machen wir \nnicht, weil es dort dann viel mehr Personen geben wird. Das haben wir in allen Varian-\nten geprüft.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn der zehnten Frage geht es um den Radroutenrichtplan von 1996. In der Antwort \nheisst es u.a., dass das Baudepartement beabsichtigt, die in die Jahre gekommenen \nTeilrichtpläne für den Langsamverkehr zu erneuern. Wie ist es zu interpretieren, dass \nder Bericht aus dem Jahr 1996 quasi erledigt ist und dass man jetzt von dem weggeht \nund etwas in die Zukunft plant? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch gehe nicht davon aus, dass unser kommunaler Plan so desolat ist, dass man ihn \nganz auflösen muss. Man wird ihn überprüfen und aktualisieren.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \n\nHannes Koch Jasmin Ziegler-Hüppi \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nGemeindeschreiberin a.i. Protokollführerin \n \n \nVersand: 30. Mai 2016 \n\n\n