Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/33 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. Oktober 2010, 16.00 – 20.20 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 0  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Heer Susanne (abwesend 18.55 - 19.55 Uhr) \nJenni Roger \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1431 Planungsbericht Richtlinien über Temporäre \nReklamen \n\nSeite 3 \n\n  2. Fragestunde Seite 20 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1433 Bauabrechnung Kanalisation Zihlmattweg Seite 21 \n  4. Dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Kostenloses \n\nParkieren für Besuchende auf Kirchfeld \nSeite 22 \n\n  5. Dringliche Motion Nr. 265/2010 von Astrid David Müller, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Änderung der Gemeindeordnung  \n\nSeite 23 \n\n  6. Interpellation Nr. 586/2010 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kantonsstrasse \n\nSeite 27 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1426 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 28 \n\n  8. Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin Seite 32 \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/33 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 14 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Vernissage Prima Vista Due  \n  \nEinbürgerungen \nEiner Mutter mit zwei Kindern deutscher Staatsangehörigkeit wurde das Bürgerrecht der \nGemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokolle \nDas Protokoll der Sitzung vom 23. September 2010 wird an der nächsten Sitzung ge-\nnehmigt. \n  \nNeueingänge \n18. Oktober 2010: Dringliche Motion Nr. 265/2010 von Astrid David Müller, SVP, \n   und Mitunterzeichnenden: Änderung der Gemeindeordnung \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nEs sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nBereinigung Traktandenliste \nAm 15. September 2010 wurde die dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi \nJung, Kostenloses Parkieren auf Kirchfeld, eingereicht. Der Motionär hat sich an der \nletzten Sitzung bereit erklärt, dass wir über die Dringlichkeit heute befinden können. \n  \nDringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Kostenloses Parkie-\nren für Besuchende auf Kirchfeld \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass bereits ein ähnlich gelagerter Vor-\nstoss seit 2 ½ Jahren beim Gemeinderat liegt, und zwar das Postulat Nr. 597/2007 von \nHerrn Zemp. In der Zwischenzeit ist nichts passiert und da das Reglement in die Kom-\npetenz des Einwohnerrates fällt, können wir auch handeln und verlangen, dass Besu-\ncher kostenlos beim Kirchfeld parkieren können. Ich denke, es ist unnötig, das Geschäft \nnoch länger auf dem Tisch des Gemeinderates liegen zu lassen, sondern man kann es \ndringlich behandeln und dann entweder gerade umsetzen oder dann abschreiben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt. \n  \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/33 \n\nDringliche Motion Nr. 265/2010 von Astrid David Müller, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Änderung der Gemeindeordnung \n\nDer Gemeinderat hat eine Interpellation zum Thema Kantonsstrasse bzw. Umgestaltung \nin eine Begegnungszone beantwortet und festgehalten, dass bereits Schritte eingeleitet \nwurden, ein Pilotprojekt zu machen. Meines Erachtens muss jetzt darüber entschieden \nwerden, ob der Gemeinderat das in Eigenregie machen kann oder ob künftig solche \nÄnderungen dem Einwohnerrat vorgelegt werden müssen. Darum erachte ich die Dring-\nlichkeit als gegeben. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Rat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nInformation zur Sanierung der Schwimmhalle Spitz \nBei der Behandlung des B+A hat der Gemeinderat den Auftrag erhalten, bis zur Okto-\nber-Sitzung einen B+A betreffend der Fassadensanierung vorzulegen. Ich möchte Sie \ninformieren, warum dieser noch nicht vorliegt. Wir haben mit den ersten Abklärungen \nfestgestellt, dass anlässlich der Unwetter evtl. das Dach in Mitleidenschaft gezogen \nworden sein kann. Nach Gesprächen mit dem Contractor ist dieser interessiert, auch die \nSolaranlage auszubauen, denn auch diese ist teilweise beschädigt worden. Um die \nAbklärungen zu treffen, benötigen wir nun ein wenig mehr Zeit, wir rechnen aber damit, \nden B+A spätestens an der Januar-Sitzung traktandieren zu können.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1431 Planungsbericht Richtlinien über Temporä-\nre Reklamen \n\n \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist sich einig, dass der B+A mehr ein politisches als ein baurelevantes Thema \nist. Aus diesem Grund wurden lediglich die Standorte beurteilt. Allgemein kann festge-\nhalten werden, dass die Standorte alle Zubringerstrassen nach Horw gut abdecken. Die \nReklamen beeinträchtigen die Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer nicht und \nauch das Ortsbild wird unserer Meinung nach nicht beeinflusst. \n  \nDa die Zusammenstellung der Standorte in der Beilage wegen der etwas unglücklichen \nNummerierung zu Verwirrung führen kann, hier eine kurze Zusammenfassung und un-\nsere Beurteilung: \n  \n− 1 Grüneggstrasse, südlich Busschleife Biregg: nicht gefährdet  \n− 2 Kantonsstrasse, Verzweigung Chäppeliweg: nicht gefährdet  \n− 3 Krienserstrasse, zwischen Haus Nr. 10 + 12: fällt weg  \n− 5 Ringstrasse, Haus Nr. 15:    langfristig gefährdet  \n− 6 Ringstrasse, westlich Denner:   gefährdet  \n− 7 Hergiswilerstrasse, Busendstation Ennethorw: nicht gefährdet  \n− 8 Kantonsstrasse, vis-à-vis Seefeldstrasse:  langfristig eher gefährdet  \n− 9 Kastanienbaumstrasse, Bushaltestelle Felmis: nicht gefährdet  \n− 10 Kastanienbaumstrasse, südlich Schulhaus Mattli: nicht gefährdet  \n− 11 Stutzstrasse, südlich Parkplatz:   nicht gefährdet  \n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/33 \n\nVon den ursprünglich zehn Standorten bleiben also neun erhalten. Zwei bis drei Stan-\ndorte erachten wir aufgrund zukünftiger Bauvorhaben als gefährdet. Das bedeutet, dass \nlängerfristig eventuell neue Standorte evaluiert werden müssen. \n  \nVom Planungsbericht nimmt die BVK einstimmig Kenntnis und wir sind ebenfalls ein-\nstimmig für die Abschreibung der entsprechenden Motion von Thomas Zemp. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, den Vorschlag des Gemein-\nderates zu unterstützen. Wir sind mit den neun Standorten einverstanden, der Gemein-\nderat könnte sich aber noch überlegen, ob er einen weiteren Standort für politische \nWerbungen auf dem Dorfplatz anbieten kann. Wir haben in der Detailberatung noch \ndiverse Bemerkungen zum Reglement. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheit-\nlich für Kenntnisnahme des vorliegenden B+A Nr. 1431. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Motion verlangt, dass das Anbringen von temporären Reklamen durch Vereine und \npolitische Organisationen in einwohnerrätlicher Kompetenz geregelt wird. Mit dem vor-\nliegenden B+A wird das nicht berücksichtigt, dieser ist unklar und missverständlich. Die \nRichtlinien kann der Gemeinderat immer wieder ändern, d.h. die Motion ist nicht erfüllt. \nDie SVP ist einstimmig für Nichteintreten und dafür, dass die Motion nicht abgeschrie-\nben wird. Die SVP macht den Vorschlag, dass eine einwohnerrätliche Kommission ein \nReglement erarbeitet. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDiese Motion ist durch Unbehagen entstanden, man war mit dem Bewilligungsverfahren \ndes Gemeinderates oft nicht einverstanden. Man hat dem Gemeinderat vorgeworfen, \ndass er willkürlich und politisch motiviert gehandelt habe. Es wurde ein Handlungsbe-\ndarf geltend gemacht, damit die Gewährleistung der Freiheit und Meinungsäusserung \nweiter gegeben ist. Die Motion von Herrn Zemp verlangt ein Reglement, damit die \nGrundregeln schriftlich vorhanden sind. Bei der Ausarbeitung der Richtlinien sollten die \nReklameverordnungen des Kantons Luzern berücksichtigt werden.  \n  \nBis anhin hat das Baudepartement als Bewilligungsinstanz die Anträge für temporäre \nReklamen behandelt und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Motion u.a. verlangt, \ndass die Kompetenz des Bewilligungsverfahrens nicht mehr beim Gemeinderat liegt, \nsondern neu beim Einwohnerrat.  \n  \nDie FDP Fraktion ist für Eintreten, wird sich jedoch bei der Detailberatung mit verschie-\ndenen Anträgen nochmals melden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nAuf die Motion 259 reagiert der Gemeinderat mit einem Planungsbericht. Im Kanton \nLuzern hat der Kanton die Bewilligungskompetenz von temporärer Reklamen an die \nGemeinderäte sämtlicher Gemeinden übertragen. \n  \nSeit Januar 2006 gibt es in der Gemeinde Horw elf Standorte, wo Vereine und politische \nOrganisationen temporär Reklamen unter Bedingungen und Auflagen aufhängen kön-\nnen. Mit dieser Regelung hat die Gemeinde durchwegs positive Erfahrungen gemacht \nund kommt nach genauer Prüfung zum Schluss, dass die Kompetenz weiterhin beim \nGemeinderat liegen soll.  \n  \nGemäss Reklameverordnung benötigen Reklamen für gesellschaftliche oder sportliche \nAnlässe bis zu einer Grösse von 1.2 m2, Ausstellungen und Wahlen in der Gemeinde \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/33 \n\nkeine Bewilligung. Die meisten Reklamen sind heute im Format 89 cm x 128 cm und \nsomit von einer Bewilligung befreit. Deshalb ist es nicht sinnvoll, das Anbringen von \nReklamen in einem Reglement zu beschliessen. \n  \nDie L2O findet es richtig, ein einfaches, kostengünstiges Bewilligungsverfahren durch-\nzuführen. Dies gibt die Gewähr, dass die temporären Reklamen in einem geordneten \nRahmen aufgestellt und wieder abgeräumt werden. Die Richtlinien bringen definierte \nRahmenbedingungen und führen zu einer Gleichbehandlung. Mit der Bestimmung der \nRäume, die genutzt werden dürfen, wird das Ortsbild geschützt und es entsteht kein \nWildwuchs. Mit der Streichung von zwei Standorten stehen im Moment noch neun Plät-\nze zur Verfügung. Die L2O findet es wichtig, dass die Gemeinde bemüht ist, nicht noch \nweitere Standorte zu verlieren und dass sie sich aktiv bemüht, wieder zwei Plätze zu \nfinden, z.B. beim Südbahnhof. Längerfristig sollten mindestens elf Standorte vorhanden \nsein. \n  \nGemäss den Richtlinien Art. 6 muss ein Gesuch 20 Arbeitstage vor Bewilligungsbeginn \neingereicht werden. Wir sind der Meinung, dass 5 Arbeitstage reichen müssten, um ein \nGesuch zu bearbeiten. \n  \nDer ganze Planungsbericht und das Bewilligungsverfahren ist somit äusserst gut doku-\nmentiert und beschrieben und jeder weiss, was er zu tun hat, wenn er diese Möglichkeit \nder Werbung nutzen will. Die L2O findet es richtig, das Aufstellen von temporären Rek-\nlamen nicht dem Zufall zu überlassen. Die Kompetenz soll weiterhin beim Gemeinderat \nliegen und es soll kein einwohnerrätliches Reglement erlassen werden. Die L2O nimmt \nKenntnis vom Planungsbericht. \n\nIch stelle ebenfalls Antrag auf Nichteintreten auf den Bericht und Antrag. Weniger aus \ninhaltlichen Gründen als vielmehr aus politischen Gründen. Im Gegensatz zu einem \nPostulat kann ich mit einer Motion vom Gemeinderat verpflichtend verlangen, dass er \nuns ein Gesetz, einen Planungsbericht oder einen Rechenschaftsbericht vorlegt. Mit der \nMotion verlange ich, dass man uns ein Gesetz vorlegt und das kann man nicht mit ei-\nnem Planungsbericht abtun. Als die Motion im Januar 2008 im Rat behandelt wurde, \nwurde vom Gemeinderat weder die Dringlichkeit noch die Entgegennahme bestritten. \nAuch aus dem Rat gab es keine Ablehnungsanträge, also kann man davon ausgehen, \ndass der Rat die Gesetzesänderung zur Beratung auf dem Tisch wollte. Wenn wir heute \ndem Eintreten auf den Planungsbericht zustimmen, hat das präjudizierende Wirkung, \nmit der wir anfangen, das Instrument der Motion auf das Niveau des Instrumentes eines \nPostulates abzuschwächen. Stellen Sie sich das Gleiche im Fall der Parkierung beim \nKirchfeld vor. Da habe ich ein Postulat gemacht, das der Gemeinderat nicht entgegen-\nnehmen wollte. Ich habe damals schon gesagt, dass man wahrscheinlich eine Motion \nmachen müsse und nach 2 ½ Jahren sehen wir tatsächlich, dass es so ist. Wenn der \nGemeinderat weiterhin konsequent so vorgeht, wird er als nächstes auf die Motion von \nHans-Ruedi Jung, wenn sie überwiesen wird, einen Planungsbericht vorlegen und sa-\ngen, er habe es überprüft und immer noch Meinung, dass es das nicht brauche und \nbittet, die Motion abzuschreiben. So kann es nicht gehen. Es ist im Geschäftsreglement \nklar umschrieben, was eine Motion für eine Wirkung hat und dem soll man auch nachle-\nben. Ich bitte Sie, auf den Planungsbericht Nichteintreten zu beschliessen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nObwohl gemäss Reklameverordnung temporäre Reklamen unter 1.2 m2 nicht bewilligt \nwerden müssen, bewilligen wir diese seit Jahren und machen sehr gute Erfahrungen \ndamit. Wir möchten das sehr gut akzeptierte Verfahren weiterführen, um auf öffentli-\nchem Grund keinen Wildwuchs bei der Plakatierung zu erhalten und zu unserem Orts-\nbild Sorge tragen zu können. Die Chancengleichheit kann so am besten gewahrt wer-\nden. Wir setzen damit aber das Begehren des Motionärs nicht um und behalten mit den \nRichtlinien die Kompetenz auf Gemeinderatsstufe. Im Sinne der Sache, der Praktikabili-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/33 \n\ntät und der Flexibilität ist das aus unserer Sicht angebracht. Sie können heute zu den \nRichtlinien Ihre Bemerkungen anbringen, diese werden wir vor dem Erlass noch berück-\nsichtigen. \n \nDer Anlass, der zur Motion führte, war von Emotionalität geprägt und dadurch wurde ein \noperatives Sachgeschäft plötzlich zum politischen Geschäft. Mit x Motionen, die schon \neingereicht wurden haben wir aber bewiesen, dass man nicht von einem Fall darauf \nschliessen kann, wie es der Motionär vorhin gemacht hat, dass das Instrument der Mo-\ntion abgeschwächt wird. Darum danke ich Ihnen, wenn Sie den vorliegenden Planungs-\nbericht nach der Beratung zur Kenntnis nehmen und somit die praktischen und ord-\nnungspolitischen Begründungen unterstützen. Es ist so, dass wir tatsächlich nur im \nRahmen von politischen Organisationen Probleme hatten. Bei den Vereinen, die den \ngrössten Teil der Bewilligungen ausmachen, ist das eine sehr gut akzeptierte Handlung \nund in den letzten zwei Jahren konnten Sie auch als politische Partei erfahren, wie prob-\nlemlos die Bewilligungen behandelt werden. \n  \nDa es immer weniger Standorte an attraktiven Lagen gibt, werden wir uns bemühen, \nauch neue zu schaffen, falls sich die Gelegenheit bietet. Auch das Anliegen von politi-\nschen Parteien, eine Gelegenheit zur Plakatierung vor Abstimmungen oder Wahlen auf \ndem Gemeindehausplatz zu erhalten, werden wir prüfen. \n  \nDie Probleme mit den politischen Parteien liegen lange zurück, man hat daraus Erfah-\nrungen gesammelt und es kann von mir aus gesehen nicht sein, dass man daraufhin \njetzt für das sehr operative Geschäft, das gut läuft, ein Reglement macht. Ich danke \nIhnen, wenn Sie auf das Geschäft eintreten. \n\nDie Richtlinien sind relativ unklar formuliert. Es stimmt nicht, dass Reklamen unter \n1.2 m2 nicht bewilligt werden müssen, sondern sie sind bewilligungsfrei. In dem Regle-\nment hat der Gemeinderat genau den Paragrafen wegbedungen, der sagt, dass es be-\nwilligungsfrei ist. \n  \nIch muss Thomas Zemp unterstützen. Wenn der Gemeinderat auf der einen Seite \nschreibt, wie verbindlich eine Motion sei, ist es sehr stossend, wenn auf der anderen \nSeite genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was der Motionär verlangt. Das Reg-\nlement muss nicht zwingend vom Gemeinderat erlassen werden, zumal man ja verhin-\ndern wollte, dass der Gemeinderat das Reglement in eigener Regie abändern kann wie \nes ihm passt. Es soll ein feststehendes Reglement sein, das Rechtsklarheit schafft und \ngestützt auf so ein Reglement kann der Gemeinderat auch einfach und unbürokratisch \nBewilligungen erteilen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp und der SVP, auf den Bericht und Antrag nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 9:19 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2 Motion \nIch möchte festhalten, dass es nicht so ist, wie im ersten Absatz beschrieben. Die Moti-\non wurde nicht vom Rat überwiesen, sondern sie wurde vom Gemeinderat entgegenge-\nnommen und es gab keine Ablehnungsanträge. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/33 \n\nThomas Zemp hat gesagt, dass das Resultat einer Motion zwingend ein Reglement sein \nmuss. Im B+A steht aber, dass es auch ein Planungsbericht sein kann, also das, was \nder Gemeinderat jetzt vorgelegt hat und das ist nach meinem Verständnis auch rech-\ntens. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEs ist vielleicht eine Auslegungssache. Für mich ist es ganz klar, dass ich mit einer Mo-\ntion etwas fordern kann und was ich fordern kann, steht im Geschäftsreglement. Man \nkann dem Rat nicht einfach beliebig Antwort geben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4 Stellungnahme Gemeinderat \nBei dem Geschäft müssen wir auseinanderhalten, was Reklamen von Vereinen und was \nReklamen mit politischem Inhalt sind. Der Planungsbericht wurde offenbar von zwei \nverschiedenen Autoren verfasst. Schreiber 1 hat geschrieben, dass eine überwiesene \nMotion keinen Handlungsspielraum offen lässt und er hat ebenfalls geschrieben, dass \nder überwiegende Teil der temporären Reklamen bewilligungsfrei ist. Die beiden Fest-\nstellungen werden aber dann im hinteren Teil vom Schreiber 2 ins Gegenteil gekehrt. \nWir möchten wissen, wie das mit dem "sowieso bewilligungspflichtig" ist. Es ist mir klar, \nwenn alle erwähnten Formate bewilligungsfrei sind, hat man keine Handhabe mehr, das \nAufstellen von Plakaten einigermassen im Griff zu behalten. Aber da haben wir ja wie-\nder den Vorschlag vom Schreiber 1, dass allenfalls eine Meldepflicht sinnvoll wäre. Dem \nkönnte man eigentlich zustimmen. Wenn man eine Meldepflicht hat, dann ist dem Sinn \nder Sache eigentlich Genüge getan. Dass der Gemeinderat oder die Stelle, die sich mit \nder Materie befasst, positive Erfahrungen gemacht hat, verstehe ich aus deren Sicht \nschon. Ich bin auch ein paar Jahre Plakatverantwortlicher gewesen und habe hier und \nda recht ordentliche Scherereien gehabt. Im Reglement haben wir z.B. immer noch die \nunglückselige Sache mit den Vignetten. Zu welchem Zweck sind denn die Vignetten \naufzukleben? Das gibt uns schon wieder erhebliche Umtriebe. Man hat mir einmal ge-\nsagt, dass sich jemand daran gestossen habe, dass auf einem unserer Plakate keine \nVignette gewesen sei. Ja, die Vignette hatte jemand abgerissen. Abgesehen davon war \nderjenige, der das bemängelt hat, ein Gemeindeangestellter. Die Vignetten sind komp-\nlett überflüssig und wenn Frau Bernasconi sagt, die überwiegende Anzahl der Rekla-\nmen seien von Vereinen, also meines Wissens stellt ein Verein vielleicht ein- bis zwei-\nmal ein Plakat auf, wir hingegen als politische Parteien ganz sicher drei-, vier- oder \nfünfmal. Also sind wir von einem Reglement mehr betroffen als Vereine, die irgendeine \nVeranstaltung ankündigen. Ich verstehe nicht, dass sich der Einwohnerrat über die klare \nFeststellung des Gemeinderates "lässt keinen Handlungsspielraum" hinwegsetzt. Wir \nhandeln immer aufgrund von Vorschriften, Reglementen und Gesetzen und diese soll-\nten wir von uns aus nicht aushebeln, denn das ist das Kapital, das wir als Legislative \nhaben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie sehen unter Punkt 3, dass gemäss § 6 der kantonalen Reklameverordnung Rekla-\nmen unter 1.2 m2 bewilligungsfrei sind und unsere Richtlinien fangen eigentlich genau \ndort an. Wir werden sicher darüber diskutieren, ob diese überhaupt unter die Reklame-\nverordnung gestellt werden müssen. Es ist so, dass wir jetzt eigentlich abbrechen und \nsagen könnten, dass es in Zukunft nicht mehr bewilligt wird. Als Grundeigentümer stel-\nlen wir mit Ihren Bemerkungen Richtlinien auf, wie man in der Gemeinde Horw auf den \nzehn Standorten Reklamen aufstellen kann, damit man den Wildwuchs verhindern und \ndas Ortsbild schützen kann. Wenn Sie sagen, dass die Parteien viel mehr betroffen sind \nmüssen Sie sehen, dass wir etwa 150 Vereine haben, d.h. die grosse Menge betrifft die \nVereine. Diese sind froh, dass sie relativ einfach einen Platz bekommen und eine Ga-\nrantie haben, an einem Ort ihre Reklamen aufstellen zu können. Damals hatten wir ab \nund zu Probleme und Unverständnisse, aber das hat sich jetzt gelegt, denn aus all den \nUnverständnissen hat man auch immer gelernt und wieder etwas angepasst, das ist \nvielleicht auch ein Votum für die Flexibilität. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/33 \n\nSie haben noch die Vignetten erwähnt. Im Rahmen der Erarbeitung haben wir alles \ngeprüft, denn das oberste Ziel ist, wenn man schon ein Bewilligungsverfahren macht, \nobwohl es vom Gesetz her nicht notwendig ist, dass dieses unbürokratisch, einfach und \nwenig zeitintensiv ist. Sie müssen sowieso die Plakate aufstellen und dann ist es ein \nkleiner Arbeitsaufwand, noch die Vignette anzubringen. Bei den meisten Fällen bleibt \ndie Vignette auf den Plakaten. Es kommt sicher vor, dass einmal etwas abgerissen wird, \nhäufig ist es sogar politisch motiviert, denn meistens wird nicht nur der Kleber abgeris-\nsen, sondern das ganze Plakat. Da das Abräumen der Plakate durch die Werkdienste \nerledigt wird, können diese ganz einfach und ohne viel Papierkram feststellen, dass es \nsich um ein bewilligtes Plakat handelt. Darum möchten wir das Vorgehen auch beibe-\nhalten. \n  \nSie haben noch nach der Meldepflicht gefragt. Das ist nicht irgendeine andere Meinung, \nsondern aus dem Protokoll der Sitzung vom Januar 2008 aus dem Votum von Thomas \nZemp zitiert. \n\nDer Grund für die Einreichung der Motion war, dass wir aufgrund von Vorfällen dem \nGemeinderat und der Verwaltung vorgeworfen haben, willkürlich zu handeln, die Ge-\nsuchstellenden ungleich zu behandeln und die öffentliche Meinungsfreiheit zu be-\nschneiden. Der Bericht und Antrag geht mit keinem Wort auf die Begründung ein und \ndarum möchte ich vom Gemeinderat hören, was mich darauf schliessen lassen kann, \ndass ich im nächsten Fall, wenn ich wieder ein Plakat aufstellen möchte, nicht das glei-\nche Problem habe. In den letzten 2 ½ Jahren haben wir keine vergleichbaren Fälle ge-\nhabt. Wenn ich die mir zugestellten Unterlagen anschaue muss ich sagen, dass das \nheute gültige Gesuch für temporäre Reklamen im neuen Gesuch 1:1 übernommen wur-\nde, einfach ein wenig anders dargestellt. Ich muss sogar sagen, dass man die 15 Punk-\nte, die früher hinten drauf waren, in den Richtlinien abgebildet und diese noch ein wenig \nverschärft hat, indem man geschrieben hat, dass das Gesuch mindestens 20 Arbeitsta-\nge vor Bewilligungsbeginn eingereicht werden müsse. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist schwierig, auf einen Fall einzugehen, bei dem man vor zwei Jahren ein Problem \nhatte. Sie haben jetzt selber bestätigt, dass man vielleicht alle fünf bis zehn Jahre, das \nist jetzt ein Kaffeesatzlesen, einen politisch brisanten Fall hat. Wenn ich Ihnen eine Ga-\nrantie geben würde, würde ich wahrscheinlich lügen und das möchte ich nicht. Ausser-\ndem ist es jedes Mal so, wenn Sie ein Reglement machen, dass wir das in irgendeiner \nForm umsetzen müssen und da gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum, \nwenn es nicht ein messbares Ziel enthält. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch fasse zusammen: Wir haben keine Garantie, es kann also jederzeit wieder passie-\nren. Was wir jetzt machen, ist völlig unverbindlich. Gewisse Leute haben gesagt, sie \nwürden noch Anträge stellen, das geht aber gar nicht, man kann nur, völlig unverbind-\nlich, Bemerkungen überweisen. Was der Gemeinderat festhält, ist völlig seinem Willen \nüberlassen. Woran ich mich damals gestossen habe ist, dass der Gemeinderat etwas \nzum Inhalt der Werbung gesagt hat, denn dazu hat er von mir aus gesehen nichts zu \nsagen. Auf dem Gesuchsformular steht wieder genau gleich, dass man sagen muss, \nwas auf dem Plakat steht, man muss die Farbe vom Grund und die Farbe der Schrift \nangeben und genau das ist das Problem. Der Gemeinderat hat doch nichts zum Inhalt \ndes Plakates zu sagen, es sei denn, es verstösst gegen übergeordnete Richtlinien wie \ndas Rassismusgesetz oder dgl., dann kann der Gemeinderat allenfalls vorstellig wer-\nden. \n \n \n \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/33 \n\nRichtlinien \n\nArt. 1 Regelung für temporäre Reklamen \nDie CVP möchte bemerken, dass das Reglement losgelöst von der Reklameverordnung \nsein sollte. So muss § 6 Bst. d der Reklameverordnung nicht wegbedungen werden, \nsondern man kann schreiben, dass man Grundeigentümer von dem Land ist und möch-\nte, dass das Aufstellen von Plakaten gemeldet wird. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nRechtlich habe ich es nicht geprüft, wir können uns aber vorstellen, als Grundeigentü-\nmer Richtlinien zu erlassen und uns von der Reklameverordnung zu lösen. Es wäre \ndann noch weniger auf ein Gesetz gestützt und das wird auch einen Einfluss auf das \nRechtsmittel haben. Allenfalls müsste man das Gesuch nicht einmal mehr eingeschrie-\nben schicken. So würde man wirklich ein unbürokratisches Bewilligungsverfahren ma-\nchen. Art. 1 würde dann enthalten, dass wir als Grundeigentümer die temporären Rekla-\nmen auf öffentlichem Grund regeln. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMan muss klar unterscheiden. Das eine ist die Reklameverordnung, die für die Bewilli-\ngung einer Reklame als solches zuständig ist. Das andere ist die Sicht des Grundeigen-\ntümers, der bewilligen kann, dass man auf seinem Grund Reklamen aufstellen darf, \nvorausgesetzt man hat eine Bewilligung, wenn eine nötig ist. Dann muss man im Art. 1 \naber auch sagen, dass die Richtlinien die temporären Reklamen auf öffentlichem Grund \n"der Gemeinde Horw" und nicht "in der Gemeinde Horw" regeln. Zu dem Spickel in der \nAllmend beispielsweise, den die Gemeinde zwar in der Zwischenzeit gekauft hat, hatte \ndie Gemeinde Horw gar nichts zu sagen. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde Horw \nauch noch Landeigentum ausserhalb unserer Gemeinde hat. Konsequenterweise müss-\nten die Richtlinien für jeglichen öffentlichen Grund im Besitz der Gemeinde Horw gelten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 2 Temporäre Reklamen auf öffentlichem Grund \nBeim Absatz 2 heisst es: "Nicht bewilligt werden insbesondere temporäre Reklamen...". \nDort schlagen wir vor: "Nicht bewilligt werden in der Regel temporäre Reklamen..." Von \nden nachfolgend aufgezählten Punkten würden wir nur den ersten und letzten belassen \nund die restlichen vier streichen. Somit würden belassen: \n− an weiteren Standorten auf öffentlichem Grund \n− für einen rein kommerziellen Zweck. \n \nGestrichen würden: \n− innerhalb und ausserhalb von Kreiseln. \n− an Beleuchtungskandelabern und Signalisationen. \n− an öffentlichen Geländern und Zäunen. \n− ausserhalb von Bauzonen. \n \nDie Begründung ist, dass in den Richtlinien nur etwas über die Standorte stehen sollte, \nd.h. wir müssen nicht über die Gesamtfläche der Gemeinde etwas schreiben, sondern \nes soll spezifisch auf die Standorte bezogen sein. An anderen Orten darf man sowieso \nnichts stellen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nHerr Zemp, möchten Sie einen Antrag auf Abstimmung stellen? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nDas einzige, was wir machen können, ist eine Bemerkung überweisen. Aber warum soll \nman das machen, der Gemeinderat kann am Schluss ja trotzdem machen was er will. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Deschwanden, möchten Sie einen Antrag auf Abstimmung stellen? Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/33 \n\nDer CVP-Fraktion ist aufgefallen, dass das Reglement gestützt ist auf die Reklamever-\nordnung, obwohl es eigentlich gar nicht um die Reklameverordnung geht. Im Reglement \nsollte gar nichts von Reklameverordnung stehen, sondern es muss allgemein ein Reg-\nlement sein, das ein paar Richtlinien enthält, die eingehalten werden müssen, wenn \nman auf den neun Standorten Werbung machen möchte. Das Ziel der CVP-Fraktion ist, \ndie Artikel so zu machen, dass sie nachher auf die Standorte angepasst sind und es \nmehr oder weniger eine Meldepflicht ist. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIhr Votum haben alle verstanden, Sie stellen aber keinen Antrag, dass über Ihre Bemer-\nkung abgestimmt wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Bemerkungen sind protokolliert und wir machen es immer so, dass Ihre Bemerkun-\ngen zu einem Planungsbericht akribisch aufgelistet werden. Dann werden sie entweder \numgesetzt oder wenn sie nicht umgesetzt werden können, wird es begründet. Ich garan-\ntiere Ihnen, dass wir Ihre Anträge prüfen werden. Zu dem zweiten kann ich gerade sa-\ngen, dass wir zusätzlich zu den neun Standorten immer wieder Anfragen haben. Wenn \nman es nur auf die neun Standorte abstimmt, entschlackt es sich vielleicht noch mehr \nals wir angenommen haben. Sie müssen daran denken, dass jemand, der die Richtli-\nnien liest, vielleicht noch nie eine Reklame aufgestellt hat und dann kann es wichtig \nsein, dass es ein wenig ausführlicher beschrieben ist. So sieht man sofort, dass man \nz.B. nicht an Geländern oder Beleuchtungskandelabern Reklamen anbringen darf. Was \nSie als unleserlich anschauen, ist vielleicht für jemand anderen leserlich. Wir werden es \naber noch einmal darauf prüfen, dass man wirklich nur Aussagen zu den neun Standor-\nten hat. \n \nDer Zusatz "in der Regel" im Abs. 2 gäbe einen gewissen Spielraum für Ausnahmen, \ndenn in gewissen Fällen kann es sein, dass ein Gesuch für andere Standorte kommt. \nSo eine Ausnahme ist z.B. die Figurenreklame der Theatergesellschaft, die sich ausser-\nhalb dieser Regeln bewegt. Diese wurde mit ganz genauen Angaben für die Standorte \nbewilligt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 3 Unzulässige Reklamen \nIn dem Artikel geht es um die Verkehrssicherheit und Verwechselungen mit Signalen \nund Markierungen. Der Passus, dass Reklamen, welche durch ihre Häufung das Orts- \nund Landschaftsbild beeinträchtigen unzulässig sind, gehört m.E. nicht dort hinein. Dies \nist für mich eine sehr unbestimmte Bestimmung, die einer allfälligen willkürlichen Ausle-\ngung Tür und Tor öffnet und ich stelle deshalb den Antrag, darauf zu verzichten. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDas Wort "oder" auf der dritten Zeile, müsste eine Zeile weiter nach oben, so dass es \nheisst: Reklamen, welche \n− die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, \n− mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden können oder \n− durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen, \n− durch ihre Häufung das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen, \nsind unzulässig. \n  \nSollte der letzte Satz gestrichen werden, gibt es natürlich wieder eine andere Formulie-\nrung. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch halte den letzten Punkt für wichtig, denn die Richtlinien gibt es ja genau aus dem \nGrund. Wir haben nicht so viele Standorte und da könnte die Häufung der Reklamen so \ngross werden, dass man irgendwann sagen können muss, dass es zu viel ist. Aus dem \nGrund und damit ein Wildwuchs an Plakaten verhindert werden kann, sollte der Passus \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/33 \n\nbeibehalten werden. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Abstände auf den \nPlätzen eingehalten werden, sprich Strassengesetz, aber auf den Plätzen sollte trotz-\ndem noch eine gewisse Ordnung sein. \n\nIch unterstütze den Antrag, das herauszunehmen, weil es systematisch nicht dorthin \ngehört. Die andere Frage ist, was "in ihrer Häufung" heisst. Es sind ja nur zehn Plätze, \nauf denen man auf öffentlichem Grund überhaupt aufstellen darf. Oder ist die Meinung, \nwenn ich mehrere Plakate privat aufstelle, dass dann der Gemeinderat sagen kann, es \ngebe schon genug und erteilt dann für die öffentlichen Plätzen keine Bewilligung mehr? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn auf den neun Plätzen die Gemeinde sagen kann, dass Reklamen bewilligt wer-\nden, hat die Gemeinde auch in Bezug auf die Häufung die Möglichkeit, einzugreifen. Es \nist ja noch nie passiert, dass wir auf einem bewilligten Standort zehn Einzelplakate auf-\ngestellt haben. Das wäre ein Missbrauch und dann könnte der Gemeinderat selbstver-\nständlich eingreifen, auch ohne den allgemeinen Passus, der im Artikel aufgeführt ist \nund der unser Misstrauen erweckt. Ich plädiere dafür, die vierte Zeile zu streichen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch halte fest, dass "häufig" auf zwei verschiedene Arten interpretiert werden kann, ei-\nnerseits örtlich und andererseits zeitlich. Dann stellt sich irgendwann einmal die Frage, \nwas permanent und was temporär zur Diskussion gestellt ist. Unter dem Blickwinkel, \ndass man auch eine zeitliche Häufung haben kann, ist der Passus ein probates Mittel. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDas ist gar nicht möglich, denn es ist befristet auf 14 Tage vor der Veranstaltung und \nanschliessend müssen die Plakate wieder abgeräumt werden.  \n  \nIch möchte festhalten, dass man Ausnahmen von den Grundsätzen der Bewilligungs-\nfreiheit formuliert hat. Gemäss Kanton wäre das bewilligungsfrei, weil es eine bestimmte \nGrösse nicht überschreitet und wir machen eine Ausnahme. Wir streichen die Bewilli-\ngungsfreiheit und führen eine Bewilligung ein. Man hat Standorte und es wird gesagt, in \nwelchem Zeitraum die Reklamen aufgestellt werden dürfen und da sehe ich keinen \nGrund, dass wir jetzt noch einen relativ frei interpretierbaren Passus haben, bei dem \nman nicht einmal weiss, was "häufig" heisst, ob es zeitlich oder anzahlmässig gemeint \nist. So ein Passus erlaubt, dass man es nach Willkür auslegen kann wie es einem passt \nund darum halte ich an meinem Antrag auf Streichung fest. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nHerr Niederberger, mit der Bewilligung erhalten Sie eine Plakette, auf der das Datum, \nwann Sie abräumen müssen, steht. Ich bin auch für die Streichung des letzten Satzes. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWir sind gegen die Streichung, und zwar genau aus den Gründen, die wir jetzt gehört \nhaben. Es gibt dann nämlich keine Möglichkeit mehr zu verhindern, dass wir, wie Herr \nLarcher gesagt hat, zehn gleiche Plakate an einem Standort haben von denen, die zu-\nerst da sind oder von denen, die die Plakate einfach auf den Plätzen lassen. Es steht \ndem auch nichts entgegen, was Herr Niederberger gesagt hat , ein Fussballspiel z.B. \nfindet jedes Wochenende statt und wenn man dann die Bewilligungen einholt, haben wir \nnachher am Schluss schon einen permanenten Plakatteil an den Standorten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Durrer, wenn Sie eine Bewilligung erhalten, bekommen Sie für zehn Standorte \nauch nur zehn Plaketten, d.h. die Plakate, die keine Vignette haben, können abgeräumt \nwerden. \n \n \n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/33 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Astrid David Müller, folgenden Passus aus Art. 3 zu strei-\nchen: "Reklamen, welche durch ihre Häufung das Orts- und Landschaftsbild beeinträch-\ntigen, sind unzulässig." \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 4 Grösse \nDie CVP-Fraktion würde den Artikel gerne wie folgt formulieren: "Die Reklamen sind auf \n1.2 m2 zu beschränken, sonst müssen sie gemäss Reklameverordnung bewilligt wer-\nden." \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nMan muss nicht schreiben, dass Reklamen über 1.2 m2 bewilligt werden müssen, denn \nes ist so, dass sie bewilligt werden müssen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Deschwanden, Art. 4 wie folgt zu formulieren: "Die \nReklamen sind auf 1.2 m2 zu beschränken, sonst müssen sie gemäss Reklameverord-\nnung bewilligt werden." \n  \nDer Antrag wird mit 7:14 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 5 Auflagen \nDie CVP-Fraktion hat folgende Bemerkung zum Abs. 3. Dieser lautet: "Nach Ablauf der \nBewilligung müssen auch die Plakatständer entfernt werden." Dort würden wir den Ver-\nweis auf Art. 7 verlangen, dass auch Plakatständer innerhalb von drei Tagen abgeräumt \nwerden müssen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Deschwanden, Art. 5 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: \n"Nach Ablauf der Bewilligung müssen auch die Plakatständer nach drei Tagen entfernt \nwerden." \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMir ist nicht klar, warum Abs. 5 in dem Artikel steht. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Anhang 1 werden die Sichtverhältnisse bei Einfahrten gezeigt und weil es wichtig ist, \ndass diese eingehalten werden, wird im Abs. 5 darauf hingewiesen. Sie müssen beden-\nken, dass die Richtlinien von Leuten gelesen werden, die darauf angewiesen sind, dass \ndiese möglichst ausführlich sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHat der Anhang 1 einen konkreten fachlichen Hintergrund, z.B. das Strassengesetz, auf \ndas Sie sich beziehen oder ist Anhang 1 etwas, was Sie selber definiert haben? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Anhang bezieht sich auf das Strassengesetz und erklärt, auf was man bei den \nSichtverhältnissen bei Einfahrten schauen muss. Ich habe jetzt aber nicht überprüft, ob \ner ganz aktuell ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe folgenden Vorschlag: Man kann die neun Standorte aufnehmen und nachher \nauf einem Plan darstellen, wie die Reklamen aufgestellt werden dürfen. Vielleicht ist die \nSicht an allen Standorten gut, vielleicht muss man aber auch an ein paar Standorten \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/33 \n\nEinschränkungen machen. \n\nIch möchte nicht, dass es komplizierter wird, denn es gibt tatsächlich Standorte, am \nChäppeliweg ist so einer, wo man schauen muss, dass die Sicht gewährleistet ist. Da ist \nes von mir aus gesehen mit einer verständlichen Skizze einfacher, damit man einen \nAnhaltspunkt geben kann, wie die Sichtverhältnisse sein müssen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch weiss nicht, was komplizierter ist. Ob jemand den Grundriss, z.B. vom Chäppeliweg \nhat, in dem es heisst, dass man z.B. 3 m Abstand von der Strasse halten muss und auf \nden verbleibenden 5 m2 ein Plakat aufstellen darf, oder ob jemand am Chäppeliweg ist, \nden Anhang anschaut und dann auf der Strasse einmessen geht, wo er das Plakat auf-\nstellen darf. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nMeine Frage ist dahingehend, dass man im Anhang regelt, was Einfahrten, Sichtver-\nhältnisse und die Verkehrssicherheit betrifft. Man hat schon unter Art. 3 etwas zur Ver-\nkehrssicherheit geregelt bzw. als unzulässige Reklame definiert. Von mir aus gesehen \nist das einfach ein wirres Reglement. Da wurden irgendwelche Ideen zusammengetra-\ngen, die an verschiedenen Stellen vorkommen, man nimmt falschen Bezug und es wer-\nden Sachen aufgelistet, die nicht nötig sind. Ich muss sagen, in so ein Reglement habe \nich einfach kein Vertrauen. Auch wenn es Richtlinien sind, diese sind trotzdem erheblich \nund sonst müssen Sie sagen, dass unsere Richtlinien nicht wesentlich sind, dann las-\nsen wir es sein. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch finde, der Antrag von Herrn Deschwanden schiesst über das Ziel hinaus, weil das \nnur einen Platz betrifft, und zwar den Chäppeliweg. Deswegen alle Standorte aufzu-\nnehmen ist des Guten zu viel. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs kann ja nicht sein, dass man es so kompliziert macht und am Schluss noch jemand \nvon der Gemeinde mitgehen muss, um zu helfen die Plakate aufzustellen und zu mes-\nsen, ob sie jetzt wirklich am richtigen Ort stehen. Von daher ist es sinnvoll, Abs. 5 zu \nbelassen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas ist kein Reglement, das Sie lesen, sondern das sollen Richtlinien sein, damit man in \nrelativ kurzer Zeit sieht, was Sache ist. Ich nehme das entgegen und wenn es nur der \nStandort am Chäppeliweg ist, könnte man es so machen, aber ich sehe nicht, dass es \nunwichtig ist und wenn einmal etwas ausführlicher geschrieben ist, soll es zur Hilfe sein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 6 Eingabetermin \nDie L2O hat es schon angesprochen, aber auch die FDP stellt den Antrag, die Eingabe-\nfrist von 20 Arbeitstagen in Abs. 1 auf 10 Arbeitstage herabzusetzen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUnser Vorschlag war 5 statt 20 Arbeitstage, aber wir können uns auch dem Antrag auf \n10 Arbeitstage anschliessen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWer auf die 20 Arbeitstage gekommen ist, könnte eigentlich ein Saboteur an der Wirk-\nsamkeit unserer Gemeindeverwaltung sein. Ausnahmsweise könnte ich mich in diesem \nFall Frau Wyss anschliessen, dass 5 Tage einfach reichen müssen. Wir arbeiten alle \nehrenamtlich und gehen eine Bewilligung bei jemandem holen, der bezahlt ist. Wir ha-\nben nicht immer Zeit, lange im Voraus irgendetwas vorzukehren, manchmal haben auch \nwir, wir sitzen ja nicht im Gemeindehaus beieinander, Kommunikationsprobleme und \ndas alles führt dazu, dass man ab und zu in Zeitnot kommt. Ich bin für 5 Arbeitstage und \nmöchte so den Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/33 \n\nArt. 6 Abs. 2 ist ein Drohartikel, das lassen wir uns nicht gefallen. Dieser ist ebenfalls zu \nstreichen. \n\nHäufig passiert es, dass Leute noch eine Bewilligung haben möchten, wenn die Plakate \nschon aufgestellt werden. Die Frist ist vielleicht tatsächlich lang, wir haben das auch \nnoch einmal besprochen und ich könnte mir vorstellen, dass man 10 Arbeitstage nimmt \nund auch das "mindestens" streicht. Dann würde es heissen: "Ein Gesuch für temporäre \nReklamen muss 10 Arbeitstage vor dem Bewilligungsbeginn mit dem Formular im An-\nhang 2 dem Baudepartement eingereicht werden." \n  \nAbs. 2 sollte belassen werden, denn wenn Gesuche sehr knapp eingereicht wird, haben \ndie Gesuchstellenden das Gefühl, es werde einfach bewilligt. Es gibt immer Schlawiner, \ndie das Gefühl haben, es müsse noch alles in letzter Sekunde gehen und dann möchte \nich sagen können, dass das nicht möglich ist. Es ist sogar schon vorgekommen, dass \nwir die Marken abgeben mussten und das Gesuch kam später und das dürfte nicht sein. \nMan darf erwarten, denn es ist eine freiwillige Leistung, dass der öffentliche Grund zur \nVerfügung gestellt wird, dass ein Verein oder eine Partei 10 Tage vor der Veranstaltung \nweiss, dass ein Plakat aufgestellt werden soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWeil der Gemeinderat mit einer Eingabefrist von 10 Arbeitstagen einverstanden ist, \nmuss darüber nicht abgestimmt werden. \n  \n1. Abstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Alwin Larcher, die Eingabefrist in Art. 6 Abs. 1 von 20 auf 5 \nArbeitstage zu reduzieren. \nDie Abstimmung ergibt eine Stimmengleichheit von 13 Stimmen. \n  \n2. Abstimmung: \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Alwin Larcher, folgenden Art. 6 Abs. 2 zu streichen: "Für \nspäter eingereichte Gesuche kann kein Entscheid garantiert werden." \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWas gibt es für Gründe, ein Gesuch abzulehnen und keine Bewilligung zu erteilen? Was \nsind politische Parteien? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nKeine Bewilligung wird erteilt, wenn die formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind. Bis-\nher haben wir Gesuche noch nie abgelehnt, ausser für Plakate mit kommerziellen Hin-\ntergründen. \n  \nDie Formulierung "Politische Parteien" ist ein definierter Begriff, dann gibt es noch die \nOrganisationen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn eine Wählervereinigung kommt oder "Palun", die sich an den kantonalen Wahlen \nbeteiligen und eine Organisation Parteiunabhängiger ist, gelten die als Verein oder als \nPartei? Was ist das Kriterium für eine Partei? Muss man einmal bei Wahlen angetreten \nsein? Oder muss man sich einmal politisch geäussert haben? Das ist genau das Prob-\nlem, das sich beim letzten Fall gestellt hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn ich mich recht erinnere, ging es beim letzten Mal um einen Verein und dann ist es \nja klar. Oder beziehen Sie sich auf Art. 7, dass politische Parteien die Reklamen 2 Mo-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/33 \n\nnate von Abstimmungs- und Wahlterminen aufstellen dürfen? Will man, dass in Art. 7 \nAbs. 2 auch politische Organisationen o.Ä. stehen? Dann müsste man das jetzt vor-\nschlagen. Wir können ja im Moment davon ausgehen, dass es politische Parteien sind, \naber das ist nicht definiert und jeden Eventualfall kann man nicht aufnehmen. \n\nWir müssen nicht jeden Eventualfall abhandeln, aber ich habe jetzt zwei Beispiele ge-\nnannt, davon ist die "Palun" schon seit Jahren im politischen Prozess aktiv. Jetzt müs-\nsen Sie doch sagen, was politische Parteien sind. Irgendwann kommt einmal ein FC \noder eine Kulturvereinigung und beteiligt sich auch am politischen Diskurs und dann \nmüssen Sie sagen, dass dies keine politischen Parteien sind und erst später plakatieren \ndürfen, auch wenn es in ihrem Interesse ist, z.B. für einen Sportplatz oder ein Kulturin-\nstitut. Sie müssen doch definieren, was es bedeutet, z.B. wann man Aufstellen darf, \nwenn man sich konkret an einem politischen Prozess beteiligt bzw. wenn es sich um \neine politische Reklame handelt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch würde das Anliegen von Herrn Jung unterstützen und ein wenig ausweiten. Ein \nWWF, eine NGO sozusagen, hat mittlerweile ein legitimes Interesse, sich am politischen \nDiskurs zu beteiligen, ist aber offensichtlich keine politische Partei. Mit der Formulierung \n"Politische Parteien" habe ich auch Mühe, man müsste da etwas Weiteres suchen, weil \nsich in der politischen Diskussion nicht nur politische Parteien äussern. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch unterstütze das auch. Auch eine politische Partei ist ein Verein. Es kann also nicht \nauf die Rechtsform ankommen, das können auch Interessengemeinschaften sein, son-\ndern es müsste unterschieden werden, ob es darum geht, sich im Hinblick auf eine poli-\ntische Meinungsbildung für Wahlen und Abstimmungen zu engagieren oder ob es um \neinen anderen Zweck geht. Es müssten alle gleich behandelt werden, die sich im Hinb-\nlick auf eine konkrete Wahl oder Abstimmung engagieren. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWenn man Art. 7 Abs. weiterliest heisst es: "...vor Abstimmungs- und Wahlterminen...". \nDort könnte man ausweiten, dass Reklamen, die sich zu Abstimmungs- und Wahlthe-\nmen äussern, früher aufgestellt werden dürfen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte beliebt machen, dass man nicht definiert wer, sondern wann, d.h. dass Pla-\nkatieren im Rahmen von Wahl- und Abstimmungsvorlagen auf einen Zeitpunkt definiert \nsind. Dann kann auch eine Pro Halbinsel aktiv werden. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nArt. 7 Bewilligungsdauer \nDie CVP-Fraktion möchte bemerken, dass die Frist für das Entfernen der Plakate nach \ndem Anlass von 3 auf 5 Tage verlängert wird, denn nach manchen Veranstaltungen \nsind 3 Tage zu knapp. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch finde 3 Tage ausreichend, denn das Abräumen kann man im Voraus organisieren. \nWenn man die Plakate schon 2 Monate im Voraus aufstellt, dann haben die Leute auch \nirgendwann genug. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie sprechen von politischen Plakaten, ich schaue es aber aus der Sicht eines Vereines \nan. Wenn man z.B. am Wochenende eine Chilbi hat, gibt es die nächsten Tage schon \ngenug aufzuräumen und wenn man dann noch schauen muss, dass die Plakate abge-\nräumt werden, ist eine Frist von 5 Tagen besser. \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/33 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Deschwanden, in Art. 7 Abs. 1 die Frist für das Entfer-\nnen der Plakate nach dem Anlass von 3 auf 5 Tage zu verlängern. \n  \nDem Antrag wird mit 18:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 8 Kontrollmarke \nIch stelle den Antrag, Art. 8 zu streichen. Es mag eine Zeit lang her sein, da habe ich 18 \nVignetten geholt, auf die jeweils das Datum geschrieben wurde. Am Schluss hatte ich \nzwei zu wenig und musste noch einmal zur Gemeindeverwaltung, um 2 Vignetten zu \nholen, auf die wiederum das Datum geschrieben wurde. Sechs von unseren Plakaten \nwurden dann heruntergerissen und so waren auch die Vignetten verloren. Da durfte ich \nnoch einmal zur Gemeindeverwaltung, um 6 Vignetten zu holen. Die Vignetten dienen \nzu gar nichts, zumindest nicht auf dem politischen Feld. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch habe Ihnen bereits erklärt, warum wir die Kontrollmarken möchten. Es wird auch \nnicht mehr so gemacht wie früher, sondern die Kontrollmarken werden schon lange vom \nBaudepartement ausgestellt und wir machen es anders. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Alwin Larcher, Art. 8, Kontrollmarken, ersatzlos zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 9 Entfernung von temporären Reklamen \nBei diesem Artikel handelt es sich um eine Ersatzvornahme und es ist klar, dass Rekla-\nme, die die Verkehrssicherheit gefährdet oder eine sonstige Gefährdung darstellt, sofort \nentfernt werden können muss. Wir haben aber auch noch die Bestimmung, dass Rek-\nlamen, die durch ihre Häufung das Landschaftsbild beeinträchtigen, unzulässig sind. \nDass Reklame das Landschaftsbild beeinträchtigt merkt man in der Regel erst, wenn sie \naufgestellt ist und da wäre es völlig unverhältnismässig, wenn der Werkdienst einfach \nkommen und die Reklame abräumen könnte und nicht die Möglichkeit gegeben würde, \ndie Reklame eigenhändig zu entfernen. Ich stelle den Antrag, dass Reklamen, die eine \nGefährdung beinhalten, von der Gemeinde sofort entfernt werden dürfen und Reklamen, \ndie andere Voraussetzungen nicht erfüllen, nach einer Fristansetzung von 3 Arbeitsta-\ngen auf Kosten des Gesuchstellenden entfernt werden können. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nArt. 9 ist der typische, willkürliche Zensurartikel. Wenn dem Gemeinderat etwas nicht \npasst, kann das Plakat sofort entfernt werden. Als Plakatierer haben Sie zwar die Mög-\nlichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen, aber bis das Rechtsmittel überhaupt wirkt, ist die \nAbstimmung schon lange vorbei. Darum kann ich den Antrag unterstützen. Wenn Sie \nobjektive Gründe haben, weil Sie sagen können, die Höhe oder die Breite stimmt nicht \noder die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet, dann soll man es sofort entfernen \nkönnen. Aber bei subjektiven Gründen, wie Häufigkeit, Farbe oder Gestaltung, die ei-\nnem nicht passt, kann man nicht einfach sofort entfernen, sonst nützt auch das Rechts-\nmittel nichts. Man müsste mindestens versuchen, mit einer Mediation zwischen den \nParteien zu vermitteln und wenn das nicht zum Erfolg führt, muss halt die Gemeinde \nzum Rechtsmittel greifen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte auf zwei Sachen hinweisen: Erstens ist es nicht immer klar ersichtlich, wer \ndas Plakat gestellt hat, also ist die Idee der Fristansetzung aus meiner Sicht nicht prak-\ntikabel. Abgesehen davon ist sie bürokratisch und es ist gar nicht unbedingt klar, an wen \nman eine Fristansetzung stellen müsste. Zweitens macht es überhaupt keinen Sinn über \ndas Reglement zu diskutieren, wenn man Plakate nicht entfernen darf. Entweder wir \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/33 \n\nhaben eine Bewilligungspflicht oder wir haben keine. Aber ein Reglement zu haben und \ndann zu sagen, man darf Plakate nicht entfernen, ist aus meiner Sicht widersinnig. \n\nSchon auf dem heutigen Gesuch heisst es unter Punkt 12: "Reklametafeln, welche die \nvorgeschriebenen Regeln nicht erfüllen, werden vom Werkdienst Horw auf Kosten der \nGesuchsteller entfernt." Was wir jetzt machen, ist eine klare Verschärfung, man schreibt \nnämlich "sofort". Unsere Plakate wurden damals nicht sofort abgeräumt, sondern man \nhat mit uns Kontakt aufgenommen und wir haben uns gegen das Abräumen gewehrt. \nIch gehe davon aus, wenn wir wieder so einen Fall haben, wird man mir das erst sagen, \nwenn ich merke, dass die Plakate schon abgeräumt wurden und dann passiert genau \ndas, was vorhin gesagt wurde, dann kann ich meine Rechtsmittel ergreifen, aber es \nnützt einfach nichts mehr. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerrn Bider möchte ich antworten, dass sehr wohl klar ist, wer der Gesuchsteller ist, \ndenn man muss ja das Gesuch einreichen. Es ist nicht einfach eine Meldepflicht, son-\ndern man muss die Adresse, Kontaktperson, Telefonnummer usw. angeben und so ist \nvöllig klar, wer anzusprechen ist. Wenn Sie den Artikel belassen, wird der Willkür Tür \nund Tor geöffnet. Wie wollen Sie nachher begründen, wessen Plakate Sie abräumen \nund wessen nicht. Die damalige Baustellenwerbung der L2O beispielsweise oder die \nStühle, die sie aufgestellt haben, würden von der Grösse her nicht mehr unter das Reg-\nlement fallen und müssten sofort abgeräumt werden. Aber es wäre doch einfach Ver-\nhältnisblödsinn, gerade wenn es etwas Kreatives ist, das niemanden ärgert. Wieso \nmuss man so etwas sofort wegräumen? Man kann doch miteinander reden und sagen, \ndass es nicht den Vorschriften entspricht und angepasst werden muss. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn man Bedingungen und Auflagen macht, muss man auch sagen, was passiert, \nwenn diese nicht eingehalten werden. Der Satz war schon immer enthalten und wir ha-\nben bewiesen, dass wir zuerst auf die Leute zugehen. Die Perfidie, die uns immer unter-\nstellt wird, ist gar nicht vorhanden, sondern man war auch damals der Meinung, dass \nzuerst mit den Leuten geredet wird. In Art. 9 geht es auch darum, dass man etwas un-\nternehmen kann, wenn jemand nach 5 Tagen nicht abgeräumt hat, denn es kann vor-\nkommen, dass schon wieder die nächsten Plakate gestellt werden sollen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe nichts dagegen, dass man abräumt, für mich ist einfach die Frage, ob das \nsofort ist. Die Ersatzvornahme ist grundsätzlich so geregelt, dass man eine angemes-\nsene Frist ansetzen muss und nicht einfach abräumen kann. Man darf nicht vergessen, \ndass wir ein Reglement haben, das eine Bewilligungspflicht für etwas vorsieht, das ge-\nmäss Kanton nicht bewilligungsbedürftig ist. Es ist also eine Einschränkung unserer \nFreiheitsrechte. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Astrid David Müller, dass Reklamen, die die Verkehrssicher-\nheit gemäss Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 4 gefährden, vom Werkdienst der Gemeinde \nauf Kosten der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers sofort entfernt werden. Rekla-\nmen, welche die übrigen Vorschriften verletzen, werden nach Ansetzung einer Frist von \n3 Tagen durch den Werkdienst entfernt. \n  \nDem Antrag wird mit 15:8 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 10 Gebühren \nDie CVP-Fraktion hat einen Bemerkungsantrag zu Abs. 2. Den ersten Satz würden wir \nwie folgt ersetzen: "In anderen Fällen wird eine Gebühr erhoben." \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/33 \n\nDas kann man selbstverständlich so machen, es ist so aber klarer und lesbarer, dass \nauswärtige Veranstalter eine Gebühr zahlen müssen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Deschwanden, den ersten Satz von Art. 10 Abs. 2 wie \nfolgt zu ersetzen: "In anderen Fällen wird eine Gebühr erhoben." \n  \nDem Antrag wird mit 14:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 11 Rechtsmittel \nEs heisst "Das Rechtsmittel.... richtet sich nach den jeweiligen entsprechenden gesetz-\nlichen Erlassen." Das ist für den Bürger absolut nicht hilfreich. Ich möchte darum bitten, \ndass man genau präzisiert, nach welcher gesetzlichen Lage sich die Rechtsmittel rich-\nten und wie genau die Fristen sind. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAnhang 1 Sichtverhältnisse bei Einfahrten \nAm Schluss steht der Satz: "Die Sichtverhältnisse sind auch im Bereich der Fussgän-\ngerstreifen zu berücksichtigen." Welche Sichtverhältnisse? Es ist ja kein Beispiel skiz-\nziert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 2 Gesuch / Entscheid Gemeinde Horw \nDie CVP-Fraktion stellt einen Bemerkungsantrag, folgende Sachen in dem Formular zu \nstreichen: \n− Ort der Veranstaltung \n− Text Reklame \n− Farbe Grund \n− Farbe Schrift \n− es werden maximal 7 Standorte bewilligt. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch halte es für schwierig, wenn man den Text, die Farbe und die Schrift streicht. In \nArt. 5 heisst es, dass Reklamen nicht retro-reflektieren, fluoreszieren, lumineszieren, \nbeleuchtet usw. sein dürfen. Wenn also jemand eine fluoreszierende Schrift verwendet, \nsollte man das zum Voraus sehen. Ich finde es wichtig, dass man sieht, dass der Grund \nund die Farbe nicht irgendwie leuchtend sind. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDer Einwand von Frau Strässle trifft im Grundsatz zu, aber haben Sie die Vorstellung, \ndass ein Gesuchsteller beim Punkt Farbe "fluoreszierend" schreibt? Oder haben Sie das \nGefühl, ein Gesuchsteller, der irgendetwas Auffälliges auf seinem Plakat hat, schreibt \nwas das ist? Dann können Sie sich die Deklarationen sparen, das ist völlig unnötig. Es \nschreibt doch niemand, dass er sich entgegen den Richtlinien verhält, damit das Ge-\nsuch nachher abgelehnt wird. Das ist genau das Problem der Richtlinien und von dem \nFormular, dieses bewirkt überhaupt nichts. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDa zeigt sich jetzt die Problematik mit der Frist, die man setzt. Wenn man nicht weiss, \nwas auf der Reklame steht, kann irgendein unflätiges Plakat soundso lange stehen, weil \nman eine Frist setzen musste und wenn nachher das Rechtsmittel ergriffen wird, hat \nman nicht einmal eine Handhabe, das abzureissen. Mit dem Passus hat man zumindest \neine Handhabe, wenn auf dem Plakat nicht das ist, was deklariert wurde. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIn der Praxis steht auf einem Plakat meistens etwas mehr, als auf dem Gesuchsformu-\nlar Platz hat. Wenn Sie das machen wollen, was Sie gesagt haben, müssen Sie konse-\nquent sein und verlangen, dass das Plakat dem Gemeinderat vorgängig zur Genehmi-\ngung eingereicht werden muss und dann haben wir eine Zensurstelle. Wenn Sie das \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/33 \n\nwollen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. \n\nDa muss ich jetzt einmal der Gemeindeverwaltung ein Kränzlein winden. Den Text auf \ndem Formular habe ich immer lapidar erledigt, indem ich oben geschrieben habe "Welt-\nformat" und unten "gemäss nationalem Plakat". Es ist ja meistens so, dass wir die Pla-\nkate von unseren nationalen Parteien übernehmen und meistens habe ich diese noch \nnie gesehen, wenn ich das Gesuch ausfüllen muss. Da war die Gemeindeverwaltung \nbis jetzt sehr grosszügig, man könnte es aber auch genauso gut streichen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWir haben uns überlegt, was wir wirklich wissen wollen. Für uns ist wichtig zu wissen, \num welche Art Veranstaltung es sich handelt und wo diese stattfindet. Text, Farbe und \nSchrift sind häufig nicht sehr aussagekräftig, darauf könnte man verzichten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Gesuchsformular auf folgende Punkte zu verzichten: \n− Text Reklame \n− Farbe Grund \n− Farbe Schrift. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Deschwanden, im Gesuchsformular auf folgenden \nPunkt zu verzichten: \n− Ort der Veranstaltung. \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat ist einverstanden, dass die Formulierung "es werden maximal 7 Stan-\ndorte bewilligt" gestrichen wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte beliebt machen, dass man das Formular auch online, analog Abmeldung/ \nWegzug, ausfüllen und nicht nur herunterladen und dann ausfüllen kann. \n  \nStandorte temporäre Reklamen in der Gemeinde Horw \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nStandort 3, Krienserstrasse, zwischen Haus Nr. 10 + 12 \nIch habe gemeint, der Standort 3 sei gestrichen worden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nJa, der Standort fällt weg und da auch die Nummerierung falsch ist, sind es noch neun \nStandorte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs hat mir ein wenig zu denken gegeben, was Herr Durrer im Zusammenhang mit unflä-\ntigen Bemerkungen auf Plakaten gesagt hat. In der Reklameverordnung des Kantons \nsteht in § 15 Abs. 1 Bst. e, dass ein Plakat verboten ist, wenn es gegen Sitte und An-\nstand verstösst und insbesondere die menschliche Würde und Integrität verletzt. Ent-\nsprechend haben Sie das schon in der kantonalen Verordnung geregelt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBeim Eintreten ist es zum Teil erwähnt worden, aber es ist mir ein Anliegen zu bemer-\nken, dass versucht wird, die Anzahl der Standorte auf elf zu erhöhen und beispielsweise \nStandorte beim Bahnhof, sprich Südbahnhof, oder auch beim Dorfplatz geprüft werden. \n \n \n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/33 \n\nBeschluss \n\nIch stelle folgenden Antrag: "Vom Planungsbericht ‘Richtlinien über Temporäre Rekla-\nmen' wird ablehnend Kenntnis genommen." \n  \nWir haben ein Gesuchsformular und ich hatte den Eindruck, dass es eigentlich sehr \nkundenfreundlich gelöst ist. Alles Wichtige steht auf dem Formular, ich habe nie ein \nProblem damit gehabt. Das einzige Problem war, und darum habe ich die Motion einge-\nreicht, ist, dass willkürlich gehandelt worden ist. In den neuen Richtlinien wird das Prob-\nlem der Willkürlichkeit mit keinem Buchstaben gelöst. Man hat eine unausgewogene, \nkomplizierte, unübersichtliche Richtlinie geschaffen, bei der ich nicht davon ausgehe, \ndass ein Gesuchsteller diese liest und tatsächlich auch versteht. Es ist ziemlich unkun-\ndenfreundlich und wenn sowieso nicht das, wofür ich die Motion eingereicht habe geän-\ndert wird, können wir es genauso gut lassen wie es ist und allenfalls die Punkte, zu de-\nnen wir etwas festgestellt haben, umformulieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie sind auf den Planungsbericht eingetreten, möchten der Motion von Thomas Zemp \nnicht Achtung verschaffen und das Anbringen von temporären Reklamen in der Kompe-\ntenz des Gemeinderates lassen. Jetzt haben wir 1 ½ Stunden darüber gesprochen, \nkorrigiert usw. und als Resultat, dass wir über etwas diskutiert und abgestimmt haben, \nwas gar nicht in unsere Kompetenz fällt. Ich unterstelle nicht dem heutigen Gemeinde-\nrat, aber vielleicht einem zukünftigen, dass er mit einem Federstrich alles ändert. Die \nDiskussion hier im Rat war völlig vergebens. Sie hätten auf die Motion von Herrn Zemp \neintreten können, dann hätte man das als Grundlage nehmen und ein Reglement ma-\nchen können und nachher hätten Sie etwas Verbindliches gehabt. Jetzt haben Sie 1 ½ \nStunden unverbindlich geredet, Sie haben nicht gratis geredet, aber vergebens. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, den Planungsbericht Richtlinien über Temporäre Reklamen \nablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass die Motion Nr. 259/2007 nicht abgeschrieben wird, weil sie \nnicht erfüllt worden ist und ich habe gesagt, ich möchte noch überprüfen, ob man noch \nallfällige Beschwerde machen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, die dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, \nund Mitunterzeichnenden, nicht als erledigt abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen abgelehnt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1431 wird, so wie aus der Beratung hervorgegangen, \nmit 18:3 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.  Fragestunde  \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/33 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1433 Bauabrechnung Kanalisation Zihlmattweg  \n\nEintreten GPK \nBeim abgeschlossenen Bauprojekt handelt es sich um den Bau einer Mischwasserlei-\ntung und der Hochwasserentlastung im Zihlmattweg. Das Projekt wurde mit der Stadt \nLuzern realisiert. Der bewilligte Kredit gemäss B+A Nr. 1366 vom 29. Mai 2008 betrug \n1'012'000 Franken. Dazu kamen gebundene Ausgaben für den provisorischen Rad- und \nGehweg von rund 23'000 Franken sowie die Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Ver-\ntragsabschluss von rund 39'000 Franken. Die Gesamtkosten beliefen sich somit auf \n1'075'280.30 Franken. Diese Gesamtkosten wurden um rund 65'000 Franken unter-\nschritten. Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass man es verpasst hatte, die Kosten für \nden provisorischen Rad- und Gehweg nicht in den bewilligten Kostenvoranschlag einzu-\nrechnen. Die positive Kostenentwicklung wird im B+A begründet. Die Finanzierung er-\nfolgt über die Spezialfinanzierung "Siedlungsentwässerung". Der Verbuchungsnachweis \nist korrekt. Die GPK ist für Eintreten und stimmt der Genehmigung des B+A Nr. 1433 \neinstimmig zu. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie Schlussabrechnung über dieses Projekt liegt bereits vor, obwohl noch nicht alle \nArbeiten, wie der Deckbelag, fertiggestellt wurden. Die Kostenunterschreitung begrün-\ndet sich dadurch, dass viele Werke beteiligt sind und die Kosten für den Strassenbau \nverteilt wurden. Die Teuerungsabrechnung ist so ausgewiesen, wie wir sie immer ge-\nwünscht haben. Die Abrechnung für den Neubau der Kanalisation Zihlmattweg wird \neinstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion schliesst sich den Voten der Fachkommissionen an und ist einstimmig \nfür Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1433. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nBeim Projekt Kanalisation Zihlmattweg wurde aus Kostengründen auf das Trennsystem \nBiregg verzichtet. Die Fertigstellung ist für Dezember 2010 geplant. Erfreulich ist die \nTatsache, dass eine Kostenunterschreitung realisiert werden konnte. Dies konnte dank \nder Beteiligung diverser Dienstleister wie ewl, CKW, Swisscom und Cablecom am \nStrassenoberbau erreicht werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den \nvorliegenden B+A Nr. 1433. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bau der Kanalisation Zihlmattweg ge-\nmäss Kostenvoranschlag, ohne Teuerung bis Vertragsabschluss, erstellt werden konn-\nte. Positiv ist auch, dass Synergien mit der Stadt Luzern und weiteren Beteiligten ge-\nnutzt wurden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1433. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1433. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDieses Projekt war eine Zusammenarbeit zwischen Horw und Luzern, die Bauherrschaft \nlag bei Luzern. Von dieser Zusammenarbeit konnten wir profitieren, machten gute Er-\nfahrungen mit der Stadt und wurden wohlwollend behandelt. Für das Eintreten und die \nGenehmigung der Abrechnung danke ich Ihnen. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/33 \n\nDetailberatung \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Neubau der Kanalisation im Zihlmattweg (Einmündung \nGrüneggstrasse bis Anschlusspunkt in den Sammelkanal Allmend) im Betrag von \nFr. 1'010'374.67 wird mit 28:0 Stimmen genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Kostenlo-\nses Parkieren für Besuchende auf Kirchfeld \n\n \n\nDas Kirchfeld steht an einer schönen Aussichtslage oberhalb des Dorfes und wird durch \ndieses weniger durch die Distanz als durch die Höhendifferenz getrennt. Gleichzeitig ist \ndas Haus mit einem unzureichenden Busangebot erschlossen, obwohl es in den letzten \nJahren Verbesserungen gab. Von einem richtig guten ÖV-Angebot kann man aber nicht \nsprechen und das hat zur Folge, dass Besuchende häufig mit dem Auto ins Kirchfeld \nfahren. Das sind zum Teil Horwerinnen und Horwer und zum Teil auch Auswärtige, es \nsind aber auch ältere Leute aus Horw, die Mühe haben, hinaufzulaufen. Das ist für mich \nder Hauptgrund, warum ich die Parkplätze beim Kirchfeld für Besuchende gebührenfrei \ngestalten möchte. Ich betone, dass das nur für Besuchende gelten soll, denn ich bin der \nMeinung, dass alle anderen Parkplatzbenutzende zahlen müssten und ich bin auch der \nMeinung, wenn man der Motion zustimmen und das Reglement dahingehend ändern \nwürde, dass das auch nur für den Parkplatz Kirchfeld gehandhabt werden soll. Alle an-\nderen Parkplätze, die dem Parkplatzbewirtschaftungssystem unterworfen sind, haben \neinen tauglichen ÖV-Anschluss und sind nicht unbedingt schwierig zu erreichen. \n  \nVor allem diejenigen, die langjährige Pensionärinnen und Pensionäre zu besuchen ha-\nben wären froh, wenn sie nicht jedes Mal bezahlen müssen. Wenn Gebühren erhoben \nwerden hält das zwar niemanden davon ab, jemanden zu besuchen, aber wenn Sie \nVerwandte oder Bekannte im Heim haben wissen Sie, dass diese Besuche nicht immer \nnur lustig sind. So wäre es auch von daher ein Zeichen an die Besuchenden, dass man \ndie Besuche indirekt auch wertschätzt. Dazu kommt, dass die Gemeinde mit dem Park-\nplatzreglement meines Wissens nach nicht die Absicht verfolgt, möglichst viel Geld zu \nmachen, sondern eine Besucher- bzw. Verkehrsmittellenkung macht. Aber genau dort, \nwo kein ÖV hinführt, geht diese Absicht ins Leere, weil man gar nichts lenken kann, weil \nes praktisch nur eine Alternative gibt. Wenn Sie das Gefühl haben, man müsse überall \nzahlen und wenn es keine gebührenfreie Alternative gibt, werde auch gezahlt, muss ich \nIhnen sagen, dass das nicht zutrifft. Es gibt Besuchende des Kirchfelds, die auf dem \nParkplatz oben beim Friedhof parkieren und dieser ist kostenlos. Es wird dann einfach \nim Quartier parkiert und zum Kirchfeld gelaufen und dann hat man eigentlich das er-\nreicht, was ich mit der Motion erreichen möchte. Man müsste einmal mit einem einfa-\nchen System anfangen und schauen, wie sich das bewährt, beispielsweise mit Jetons \noder einer Anrechnung an Konsumationen, wie das an anderen Orten auch gemacht \nwird. Das Ganze immer unter der Voraussetzung, dass der ÖV dort oben im Moment \nnicht besser ist. Wenn dieser einmal besser wird, wird man auf den Entscheid zurück-\nkommen müssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir haben im B+A der unerledigten Geschäfte versucht, eine ausführliche Stellungnah-\nme als Beantwortung des Postulates Nr. 597/2007 abzugeben. Wir haben die Situation \nanhand von Agglomerations- und Vergleichsgemeinden aufgezeigt und festgestellt, \ndass wir sehr günstige Parkgebühren verlangen. Diese sind schlussendlich tatsächlich \neine Geldeinnahmequelle und mit über 25'000 Franken ein nicht unbedeutender Betrag. \nDenken wir auch an die Motion 261 und an das Budget 2011, in dem der Betrag ersicht-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/33 \n\nlich ist. Abklärungen haben ergeben, dass beispielsweise eine Barriere 45'000 Franken \nplus rund 30'000 Franken für das Fundament und die Zuleitung kosten würde. Es war \nauch schnell einmal klar, dass die Situation im Kirchfeld mit einer Barriere schlecht lös-\nbar ist. Es gibt Durchgangsrechte, Lastwagen müssen anliefern, die Sanität zufahren \nkönnen usw., so dass eine Barriere zu grossen Umtrieben führen würde. Also müssten \nwir günstigere Lösungen suchen, sei es in Form von Jetons, Konsumationsgutscheinen \noder Kontrollen. Für das Kirchfeld haben wir heute bereits neun Gäste- und Besucher-\nkarten sowie vier zusätzliche Karten für die Seelsorger. Es werden also in einzelnen \nFällen heute schon Gratisbesuche ermöglicht. Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt \nder Gemeinderat, die Motion abzulehnen. \n\nWenn Sie natürlich die Kosten auflisten und das Teuerste nehmen, ist es sehr abschre-\nckend. Sie müssen vielleicht auch sagen, was es heute schon kostet, wenn die Securi-\ntas kontrollieren geht, wenn sie überhaupt einmal geht und wie viel Sie dadurch ein-\nnehmen. Das Zweite ist, dass die Situation nicht vergleichbar ist mit den Agglomerati-\nonsgemeinden und auch nicht mit irgendwelchen Heimen in der Stadt. Jetzt wurde ge-\nrade im Steinhof eine Barriere installiert, weil es dort viele Fremdparkierer gab. Sie ha-\nben auch überall Heime, die mit dem ÖV gut erschlossen sind, ausser das Sonnmatt. \nDie haben genau das gleiche Probleme wie wir und das jetzt meines Wissens mit Je-\ntons gelöst. Von daher bitte Sie, das nicht miteinander zu vergleichen, sondern die Si-\ntuation im Kirchfeld anzuschauen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, die Überweisung der Motion zu unterstützen. Wenn Sie an die \nÜberweisung des Postulats zurückdenken ist es so, dass mit dem Postulat die gleiche \nForderung verlangt wurde. Das Postulat ist von 26 Einwohnerrätinnen und Einwohnerrä-\nten unterschrieben und der Gemeinderat wollte es nicht entgegennehmen. Man hat \ndann darüber diskutiert und ich zitiere aus dem Protokoll: "Natürlich können wir über \ndas Postulat abstimmen, wir können es auch überweisen, da ich nicht davon ausgehe, \ndass die Mehrheit des Rates seine Meinung nicht einfach so ändert. Die Frage ist dann \nnur, was macht man mit einem überwiesenen Postulat, wenn der Gemeinderat nicht \nwillig ist? Letztlich ist ein Postulat nicht bindend und das heisst, ich muss eine Motion \neinreichen, damit das Parkierungsreglement abgeändert wird. Ich kann das machen, es \ngibt einfach Mehraufwand. So viel zum Thema Effizienz." \n \nIch bedauere ausserordentlich, dass bei einem Vorstoss, der so klar überwiesen wurde, \nder Gemeinderat das Anliegen einfach nicht aufnimmt. Er muss es nicht machen, es ist \nnicht bindend, aber wir haben jetzt zwei Jahre verloren und sind soweit, dass wir die \nMotion von Hans-Ruedi Jung einreichen müssen, um tatsächlich das Ziel zu erreichen. \nDas ist äusserst bedauerlich. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 17:7 Stimmen überwiesen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.  Dringliche Motion Nr. 265/2010 von Astrid David Müller, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Änderung der Gemeindeordnung  \n\n \n\nTempoänderungen und Einführungen von Begegnungszonen haben relativ grosse \nAuswirkungen. Meines Erachtens ist es stossend, wenn nicht zumindest eine demokra-\ntische Kontrolle stattfindet. Das hat mich dazu bewogen, den Antrag zu stellen, dass \nman die Gemeindeordnung dementsprechend ändern sollte, dass solche Verkehrs-\nanordnungen und Verkehrsbeschränkungen vor der Zustellung an kantonale Stellen \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/33 \n\ndem Einwohnerrat zu unterbreiten sind. Es geht mir darum, dass sich der Einwohnerrat \neine Meinung bilden und als Vertreter vom Volk über solche weitreichenden Anordnun-\ngen entscheiden kann. Der Gemeinderat bleibt für die Stellung der Anträge zuständig, \nwenn sie vom Einwohnerrat abgesegnet wurden. \n\nMit der dringlichen Motion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Einwohnerrat eine \nÄnderung der Gemeindeordnung in dem Sinne zu unterbreiten, dass Anträge betreffend \nVerkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen vorab in vorformulierter Form dem \nEinwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten sind. \n  \nEine generelle Delegation der Zuständigkeit für Verkehrssignalisationen an den Ein-\nwohnerrat ist unverhältnismässig. Die Konsequenz wäre, dass für jede Verkehrssignali-\nsation oder Tempoänderung auf Gemeindegebiet dem Einwohnerrat ein Bericht und \nAntrag zugestellt werden müsste, und zwar für jede Signaltafel, Baustelleninstallationen \nund Markierungen, seien sie auch noch so klein, usw. Dies ist nicht sachgerecht und \nwiderspricht auch der Trennung von strategischer und operativer Ebene. Zudem ist der \nEinwohnerrat ja vor allem für Entscheide von übergeordneter Bedeutung zuständig. \n  \nEs stimmt, dass die Tempolimite auf der Kantonsstrasse zu grossen Diskussionen An-\nlass gab und das Projekt vermutlich u.a. auch dadurch realisiert werden konnte, weil auf \ndie Absicht, eine Begegnungszone einzuführen, verzichtet wurde. Der Gemeinderat hat \ndamit signalisiert, dass er durchaus bereit ist, auf die Anliegen des Einwohnerrates bzw. \nder Bevölkerung, des Gewerbes usw. einzugehen. Auch heute noch gibt die Tempolimi-\nte zu Diskussionen Anlass. Bei der Umfrage wurde die Sicherheit von der Bevölkerung \nprozentual nicht hoch gewichtet. Zu grossen Teilen handelt es sich um eine gefühlte \nSicherheit, die es ernst zu nehmen gilt. Die gestaltete Strasse wurde nach dem Ent-\nscheid für Tempo 30 nicht weiter umgestaltet und ist eigentlich für eine Begegnungszo-\nne konzipiert. Um den Diskussionen, den Initiativen und Petitionen gerecht zu werden \nund sie auch nicht Jahre lang immer wieder bearbeiten zu müssen, wurde für den Ge-\nmeinderat eine provisorische Einführung zum Thema. Der Wille des Einwohnerrates \nwird nicht umgangen – es wird keine Begegnungszone definitiv eingeführt. Der Ge-\nmeinderat hat lediglich beschlossen, eine Begegnungszone provisorisch zu signalisie-\nren. \n  \nMit dem Auftrag, die provisorische Einführung anzugehen wurde auch formuliert, dass \nein Kommunikationskonzept vorgelegt werden muss. Dabei wäre auch der Einwohnerrat \neinbezogen worden. Wir sind aber noch gar nicht soweit und dachten, dass durch die \nBeantwortung der Interpellation durchaus diese politische Frage wiederum diskutiert \nwerden könnte. Leider haben Sie nun bereits vor der Diskussion die Motion eingereicht. \nDeshalb wird der Gemeinderat die provisorische Einführung der Begegnungszone nicht \nvornehmen und zuerst dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreiten mit \neiner Empfehlung der Geschwindigkeit. Die dringliche Motion wird aus den oben ge-\nnannten Gründen abgelehnt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGemäss Art. 74 Abs. 5 haben Sie die Auswirkungen der Motion auf den Finanzhaushalt \ngrob zu schätzen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nVor zwei Tagen habe ich die Motion erhalten. Ich musste noch gewisse rechtliche Ab-\nklärungen vornehmen, die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt konnte ich nicht mehr \nabklären. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass man die Motion aus verschiedenen \nGründen in dieser Form nicht überweisen sollte. Der Inhalt der Motion ist klar und das \nZiel sehr fokussiert, dass man keine Begegnungszone, auch keine provisorische, auf \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/33 \n\nder Kantonsstrasse möchte. Das ist für uns auch in Ordnung und nicht der Streitpunkt, \naber die Änderung der Gemeineordnung halten wir für den falschen Weg. Frau Bernas-\nconi hat angesprochen, was es für uns Einwohnerräte bedeuten würde. Wir bekommen \ndann Verkehrsanordnungen wegen irgendwelchen Schildern und das ist schlichtweg \nnicht unsere Aufgabe. Wir haben diskutiert, wie es weitergehen könnte und vorgeschla-\ngen, dass es einen Planungsbericht geben sollte und das wurde von Frau Bernasconi \nauch so aufgenommen. Die Motion müsste man eigentlich umschreiben, d.h. den letz-\nten Absatz weglassen und den Vorschlag mit dem Planungsbericht aufnehmen. Wenn \ndie Motion so bleibt sind wir dafür, diese nicht zu überweisen, anderweitig könnte man \nhandeln. \n\nIch hätte nicht geglaubt, dass der Wahlkampfflop der L2O der letzten Gemeindewahlen, \nmit der Idee von Tempo 20 auf der Kantonsstrasse, doch noch vor den Einwohnerrat \nkommt. Mit 23:5 Stimmen hat der Rat damals Tempo 20 deutlich abgelehnt und als der \nVorstoss von Frau Heeb gekommen ist, haben wir alle gedacht, dass dieser bei unseren \nGemeinderat keine Chance habe, weil er die Stimmung kenne und sich diese innerhalb \nvon sechs Jahren auch nicht dermassen ändert. Aber wir haben uns getäuscht. Der \nGemeinderat hat willfährig einen wesentlichen Punkt des Vorstosses übernommen und \neine provisorische Einführung der umstrittenen Begegnungszone vorgeschlagen. Ma-\nchen wir uns nichts vor, solange ich im Rat bin, ist alles, was jemals provisorisch einge-\nführt worden ist, nach ein, zwei oder wie viel Jahren dann auch definitiv übernommen \nworden und dem möchten wir bereits heute einen Riegel schieben. \n  \nIch habe mir die Mühe gemacht und bin einmal auf der Kantonsstrasse Tempo 20 ge-\nfahren. In den Hauptverkehrszeiten um 10.30 oder 11.30 Uhr ist es mir nicht einmal \ngelungen, Tempo 20 zu fahren, weil wir einfach zu viel Verkehr haben. Um 23.00 Uhr \nbin ich mit Tempo 20 in der menschenleere Strasse von Horw fast eingeschlafen. Tem-\npo 30 ist eine vernünftige allgemein anerkannte Verkehrsverlangsamungsmassnahme. \nEs wird tränendrüsendrückend erwähnt, Kinder und Alte hätten Mühe mit dem Regime, \nda fühle ich mich persönlich beleidigt. Ich bin ja weiss Gott alt und ich kann Ihnen sa-\ngen, dass ich noch nie Probleme mit der Kantonsstrasse hatte, im Gegenteil, jedes Kind \nhat Verkehrsschulung und jeder Senior hütet sich, unüberlegt über die Strasse zu lau-\nfen. Das Ei des Kolumbus ist die Kantonsstrasse nicht, über diese wurde fast 20 Jahre \ndiskutiert und das ist jetzt der Kompromiss, der sich ergeben hat. Die Kantonsstrasse \nmüssen wir, so wie sie ist, mit Tempo 30 hinnehmen. Dass die Strasse gefährlich sein \nsoll, ist an den Haaren herbeigezogen, das ist die sicherste Strasse in Horw. In all den \nsechs Jahren ist nichts passiert, was man in die Kategorie Verkehrsunfall einreihen \nkönnte. Eine Begegnungszone kann es nicht sein, die Kantonsstrasse ist immer noch, \nzumindest optisch, die Hauptverbindung durch Horw. Kommen Sie mir nicht mit der \nUmfahrungsstrasse, das ist keine Umfahrungsstrasse, sondern eine Erschliessungs-\nstrasse für die Industriezone, die mittlerweile Lichtsignale und Kreisel bekommen hat. \nAuf der Umfahrungsstrasse verleidet es jedem und es ist leider so, dass es immer noch \neinfacher ist, auf der Kantonsstrasse durch Horw zu fahren, auch mit Tempo 20. Die \nKantonsstrasse ist immer noch eine Verkehrsstrasse und eine Strasse muss immer \nnoch Tempo 30 haben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie FDP-Fraktion ist von der Thematik her mit der Motionärin einer Meinung. Es darf \nnicht sein, dass der Gemeinderat den klaren Willen des Einwohnerrats missachtet und \nsieben Jahre später das Baudepartement eigenmächtig ein Pilotprojekt mit Kommunika-\ntionsbeauftragtem, Informationskampagne und provisorische Einführung erarbeitet bzw. \nbeschliesst. Voreilige Konzeptstudien belasten die Finanzen, eine strikte Ausgabendis-\nziplin ist heute absolut notwendig. Einen Planungsbericht oder einen B+A hätten wir \ndiesbezüglich erwartet, bevor der Gemeinderat an der Ausarbeitung einer provisori-\nschen Einführung ist. Eine solche Ankündigung wäre in der Antwort 7 der Interpellation \n586/2010 förderlich gewesen, um die konstruktive Zusammenarbeit Gemeinderat und \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/33 \n\nEinwohnerrat zu fördern. \n  \nEine Änderung der Gemeindeordnung diesbezüglich halten wir jedoch für unverhältnis-\nmässig. Es ist nicht sinnvoll, eine Gemeindeordnung mit detaillierten Vorschriften zu \nbelasten. Nicht bei jeder Diskrepanz zwischen dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat \nkönnen wir eine Änderung fordern. Nützen wir doch die bestehenden politischen Instru-\nmente wie B+A, Planungsbericht oder Initiative, womit die Horwer Bevölkerung ent-\nscheiden könnte. Die FDP-Fraktion ist einstimmig dafür, die Motion nicht zu überweisen. \n\nEs ist viel Verkehr auf der Kantonsstrasse und obwohl ich mich noch nicht als alt be-\nzeichnen würde bin ich der Meinung, dass man nicht von einer verkehrsberuhigten \nStrasse sprechen kann, wenn ich 20 Autos abwarten muss, bis ich die Strasse überque-\nren kann. Eine verkehrsberuhigte Strasse war einmal das Ziel und dieses wurde nicht \nerreicht. Das haben Studien ergeben und das ist auch die Wahrnehmung der Bevölke-\nrung. Ich möchte nicht auf irgendwelche Tränendrüsen drücken, die Kinder kommen \nüber die Strasse, sie kommen auch ohne Unfall über die Strasse, aber sie ist nicht fuss-\ngängerfreundlich und sie ist auch nicht freundlich für Velofahrer. Auch an der letzten \nSitzung, als es um den Planungsbericht Kastanienbaumstrasse ging wurde gesagt, \ndass Horw eine angenehme Durchgangsstrasse ohne Hindernisse sei, aber das war \nnicht das Ziel der Umgestaltung. Verkehrsberuhigt ist die Strasse wirklich erst am \nAbend ab 22.00 Uhr.  \n  \nDass durch die Absichtserklärung, einmal einen Versuch von dem zu starten, was urs-\nprünglich mit dem Umbau geplant war ausgelöst wird, dass man die Gemeindeordnung \nändern möchte, erstaunt mich sehr. Wenn man schon solche Kompetenzen dem Ge-\nmeinderat wegnehmen möchte, steht das in keinem Verhältnis. Ich habe das Gefühl, \nman hat einfach Angst, einmal einen Versuch durchzuführen. Vielleicht hat man auch \nAngst vor der Bevölkerung, die das toll finden könnte. Die Bevölkerung konnte sich zu \nTempo 20 noch nie äussern, sie konnte nur Tempo 30 annehmen oder gar nichts und \nzur Initiative konnte sie auch nicht abstimmen. Es wurden 1'000 Unterschriften einge-\nreicht und eine Petition, es gibt besorgte Eltern und immer wieder Diskussionen. Man ist \nmit der Kantonsstrasse nicht zufrieden, aber die Bevölkerung hat nichts zu sagen. Der \nEinwohnerrat hat vor 7 Jahren so abgestimmt und die Strasse wurde so gebaut. Man \nhat jetzt aber andere Erfahrungen gemacht und man kann ja vielleicht merken, dass \nnicht alles so optimal geworden ist, wie es damals beabsichtigt war und wie damals \ndarüber abgestimmt wurde. Warum kann man nicht einmal sagen, okay, wir versuchen \ndas? Es könnte ja vielleicht das erste Mal sein, dass eine Versuchsphase nicht definitiv \neingeführt wird. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nEs geht nicht darum, dass wir die Kompetenzen des Gemeinderates unterlaufen wollen, \naber durch die Beantwortung der Interpellation hat der Gemeinderat einmal mehr sehr \nunsensibel und ohne das nötige Fingerspitzengefühl gehandelt. Einen Planungsbericht \noder einen B+A, wie es jetzt von Frau Bernasconi vorgeschlagen wurde, hätten wir vor \nder Vorantreibung einer provisorischen Begegnungszone erwartet. Das hätte auch si-\ncher dem immer diskutierten Verhältnis zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemein-\nderat nicht geschadet. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nMir ist auch aufgestossen, dass man indirekt erfährt, dass das Ganze bereits aufgegleist \nwurde und eine Informationskampagne starten soll. Für mich war die Frage, wie man \nam ehesten eine Verbindlichkeit herstellen kann. Wenn Frau Gemeinderätin Bernasconi \njetzt in Aussicht stellt, einen Planungsbericht zu machen, was ja offenbar vorher nicht \ngeplant war und erst durch die Motion ausgelöst wurde, würde ich die Motion vorder-\nhand zurückziehen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/33 \n\nFrau Heeb möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie 20 Autos abwarten müssen und mit \ndem Velo unterwegs sind, müssen Sie das nächste Mal Handzeichen geben, dann hal-\nten die Autos auch an. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nFrau Zingg möchte ich sagen, dass noch nichts lanciert ist und wir überhaupt noch \nnichts gemacht haben. Wir haben verschiedene Massnahmen im Rahmen der Erfolgs-\nkontrolle besprochen. Eine davon war eine provisorische Begegnungszone und weil wir \ndas Thema auf den Tisch bringen möchten, haben wir die Interpellation so beantwortet. \nSie sagen, dass wir keinen B+A machen wollten, das kann ich aber so nicht sagen, \ndenn wir haben mit unseren Überlegungen, wie man die Infokampagne überhaupt an-\ngehen kann, wie und wo das Provisorium sein soll, wer informiert werden muss usw., \nnicht einmal angefangen. Das ist für mich Kommunikation und alles, was Sie vorhin \naufgezählt haben, 23:5 Stimmen usw. wissen wir, so unsensibel sind nämlich gar nicht. \nWenn jetzt die Motion nicht zuerst gewesen wäre, hätten wir die gleiche Diskussion bei \nder Interpellation geführt und zwar bewusst, damit wir spüren können, ob die Tempofra-\nge auf der Kantonsstrasse wirklich politisch noch nicht reif ist. Um das Thema abhaken \nzu können, müsste man es einmal mit einer Begegnungszone versuchen. Vielleicht \nkommen wir ja dann ja zu dem Ergebnis, dass es das nicht ist. Aber wir wissen alle \nnicht, ob es nicht doch ginge. Wir müssen ja die Überlegungen trotzdem machen, wenn \nwir Ihnen einen B+A vorlegen. Darum ist die Beantwortung nicht unsensibel, denn Sie \nkönnen sich über unsere Überlegungen informieren und es kommt ja jetzt, wir haben \ndas Votum von Frau David gehört, auf eine gute Schiene. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn ich mich an die letzte Diskussion zum Thema Kantonsstrasse erinnere ist gesagt \nworden, dass eine Verkehrszählung und eine Verkehrsanalyse gemacht worden sei. \nAllerspätestens wenn der B+A vorgelegt wird ist es von Interesse zu erfahren, was die \nVerkehrszählung ergeben hat. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWenn der Gemeinderat vorhat, uns einen B+A vorzulegen, hätte er in der Beantwortung \nder Interpellation sagen können, dass er über uns kommt. Dann hätten wir uns die letzte \nhalbe Stunde auch sparen können. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Motionärin hat die Motion zurückgezogen. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Interpellation Nr. 586/2010 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kantons-\nstrasse \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. September 2010 schriftlich beantwor-\ntet. Frau Heeb, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMit der Beantwortung bin ich soweit zufrieden, aber ich verlange Diskussion. \n  \nWas mich noch interessiert hätte, sind detailliertere Angaben zum Vorantreiben der \nprovisorischen Begegnungszone. Wir sind jetzt gespannt, was weiter gehen wird und \nhoffen, dass es einen erfolgreichen B+A geben wird. \n \nIch habe noch eine Frage zur Beantwortung der Frage 10, in der es heisst, dass sich \ndurch den Abbau des Parkplatzangebotes auf der Allmend die Zunahme des Verkehrs \nin Grenzen halten wird. Heisst Abbau, dass es dann weniger Parkplätze geben wird als \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/33 \n\njetzt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Zunahme des Verkehrs in Grenzen \nhalten wird, wenn so viel gebaut wird. \n\nAuf der Allmend wird es weniger Parkplätze geben als heute, die öffentlich genutzt wer-\nden können. Man hat das sehr gute S-Bahn-Angebot und auch die verschiedensten \nGrossveranstaltungen, die auf der Allmend schon stattgefunden haben, haben bewie-\nsen, dass die Leute tatsächlich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn das Ange-\nbot stimmt. Im Rahmen von Luzern Süd versuchen wir, die Verkehrssituation auch über \nunsere Grenzen hinaus im Griff zu behalten. Man hat jetzt auch wieder versucht, die \nSituation neu zu beurteilen und aufzurechnen, wie sich das entwickeln und auswirken \nwird und man versucht, das ein Stück weit zu steuern. Aber ganz allein können wir da \nnicht eingreifen. Die Reduktion des Verkehrs auf der Kantonsstrasse entspricht ja nicht \nunseren Erwartungen und auch ich bin überzeugt, dass Tempo 20 den Verkehr nicht \nverhindern kann. Man muss das über eine Zeitdauer anschauen und in der Zeitdauer \nhat auch der Verkehr zugenommen. Man konnte gar nicht so viel abbauen, wie man \nsich ursprünglich vor x Jahren zum Ziel gesetzt hatte. Hinter der Aussage zu Frage 10 \nkann ich mit den Erkenntnissen, die wir im Moment haben, stehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Interpellantin hat auf ihre erfrischende Art offen gelegt, dass es eigentlich um die \nEinführung von Tempo 20 geht. Sie hat richtig gesagt, dass wir viel Verkehr auf der \nKantonsstrasse haben, aber wie stellt sie sich denn das anders vor? Gerade Ihre Partei \nFrau Heeb, ist ja für eine unkontrollierte Einwanderung. Wir haben im Durchschnitt pro \nJahr 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr in der Schweiz, wir haben auch \nimmer mehr Autofahrer. Wie anders stellen Sie sich denn das Leben und die Entwick-\nlung der Schweiz vor, als dass es mehr Verkehr gibt? Und das selbstverständlich auch \nauf der Kantonsstrasse. So harmlos, wie Frau Bernasconi es gesagt hat, ist es nicht. In \nder Antwort zu Frage 2 heisst es, dass der Gemeinderat einzelne Massnahmen be-\nschlossen hat und ein wenig weiter unten lesen wir, dass eine provisorische Einführung \nder Begegnungszone vorangetrieben wird. Das ist der Satz, der Frau Heeb gefallen hat \nund uns eben nicht. Wenn Sie so etwas vorantreiben möchten ist es nicht so, dass Sie \nnichts gemacht haben, zumindest Gedankenspiele haben Sie gemacht und das ist auch \nder Grund dafür, warum wir die Motion eingereicht haben. Wenn Sie sagen, dass das \nVolk nichts dazu sagen könne, ja bei einer Interpellation ist das so. Dass das Volk etwas \ndazu sagen kann, geht nur über unseren Weg mit einer Motion. Diese wurde jetzt zwar \nzurückgezogen, aber das wird uns in der Zukunft nicht daran hindern, evtl. eine weitere \nMotion nachzuschieben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1426 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDer GPK ist positiv aufgefallen, dass der vorliegende B+A kürzer ausgefallen ist als im \nVorjahr. Wir sind einstimmig für Kenntnisnahme. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDer BVK ist aufgefallen, dass die meisten unerledigten Geschäfte baurelevant sind und \nhofft, dass einige Vorstösse auf das nächste Jahr erledigt werden können. Wir sind für \nEintreten und einstimmige Annahme des B+A. \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/33 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat festgestellt, dass der B+A sauber und übersichtlich abgefasst ist \nund dass sich die Anzahl unerledigter Geschäfte im Vergleich zu anderen Jahren redu-\nziert hat. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nZu den Postulaten von Dieter Haessig und Urs Hediger ist die GSK der Ansicht, dass \ndas Anliegen der Alterswohnungen im Bebauungsplan aufgenommen und vorangetrie-\nben werden muss. Es ist wichtig, dass die Alterswohnungen realisiert werden können. \nZum Postulat von Thomas Zemp zur Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld stand die \nGSK an ihrer Sitzung hinter der Meinung des Gemeinderates, dass diese weitergeführt \nwerden soll. Zum Postulat der flexiblen Anmeldemöglichkeiten zum Mittagstisch ist die \nGSK erfreut, dass dieses bereits umgesetzt und realisiert werden konnte. Im Weiteren \nwird die GSK keine Anträge stellen. Wir sind für Eintreten und einstimmige Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1426. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat mit Wohlgefallen festgestellt, dass der B+A gegenüber früheren \nJahren kürzer geworden ist. Das ist ein Verdienst des Gemeinderates und des Einwoh-\nnerrates, wir können also immer noch zusammenarbeiten, wenn es sein muss. Wir ha-\nben in diesem Jahr eine spezielle Situation, indem während der heutigen Sitzung ver-\nschiedene hängige Vorstösse behandelt werden resp. behandelt worden sind und dass \nder B+A resp. die Liste der Pendenzen kürzer wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \nauf den B+A Nr. 1426. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1426. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten und wird allenfalls noch Bemerkungen zu einzelnen \nAbschreibungsanträgen stellen. \n  \nDetailberatung \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nPostulat Nr. 259 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Temporäre Rek-\nlame von Vereinen und politischen Organisationen \n  \nDas ist eine Geschichte, die wir heute bereinigt haben und ich stelle darum den Antrag, \ndas Postulat abzuschreiben. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDas Postulat wurde bereits mit dem Beschluss des B+A Nr. 1431 abgeschrieben, d.h. \ndarüber muss nicht mehr abgestimmt werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nPostulat Nr. 492 von Heinz Sigrist , FDP: Bessere Fussgängererschliessung zur Stirn-\nrüti \n  \nAls Präsident der Strassengenossenschaft Stirnrüti möchte ich mich für den schönen \nFussweg bedanken. \n \n \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/33 \n\nPostulat Nr. 588 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Fahrplanentwurf 2008 und Schnellzug-\nhalte in Horw \n  \nDa sich das Postulat hauptsächlich auf den Fahrplanentwurf 2008 bezieht, kann dieses \nabgeschrieben werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Abschreibung des Postulates Nr. 588 wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nPostulat Nr. 597 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Aufhebung der \nParkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld \n  \nIch habe folgende Bemerkung: Es hat sehr lange gedauert, bis wir jetzt noch einmal das \nGleiche zu hören bekommen haben, wie wir eigentlich schon damals gehört haben als \nes darum ging, das Postulat zu überweisen. Ich bin sehr froh, dass die Motion jetzt \nüberwiesen wurde und hoffe, dass es nicht wieder zwei Jahre dauert, bis wir etwas auf \ndem Tisch haben und vor allem hoffe ich, dass wir dann das auf dem Tisch haben, was \nwir möchten und nicht einen Planungsbericht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nPostulat Nr. 606 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Gleichbehandlung bei der Umsetzung \ndes energiepolitischen Programms \n  \nIch beantrage nicht, das Postulat nicht abzuschreiben, aber ich möchte darauf aufmerk-\nsam machen, dass das Postulat nicht umgesetzt worden ist. Ich habe verlangt, dass \nman Wärmepumpen den Holzheizungen gleichstellt, es wurden aber die Holzheizungen \nden Wärmepumpen gleichgestellt. Das ist ein kleiner Unterschied, es ist nämlich eine \nVerschärfung im Gegensatz zu dem, was ich gewünscht habe. Das zum Thema vom \ngenauen Lesen und Interpretieren von Vorstössen des Einwohnerrates. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 614 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Optimierung der Strassenbeleuch-\ntung \n  \nDie Beantwortung ist sehr informativ, nur geht sie nicht auf das ein, was ich gerne ge-\nhabt hätte. Das Ziel wäre gewesen, dass man auch kontrolliert, ob man nicht optimieren \nkönnte, denn ich glaube, es gäbe sicher Möglichkeiten. In der Stellungnahme wird nur \nvon negativen Lösungen gesprochen, also alles was man vorschlägt und evtl. möglich \nwäre, ist negativ. Ich möchte nicht bestreiten, dass wir das Postulat abschreiben. Im \nGegenteil, ich werde vermutlich einen erneuten Anlauf nehmen, vielleicht mit einer \nInterpellation und werde einfach noch ein wenig gezielter fragen, weil noch einige An-\ngaben fehlen, die vielleicht mehr Anhaltspunkte geben, auch im Vergleich zu anderen \nGemeinden, die klar weniger Energie brauchen und in denen vielleicht auch der Unter-\nhalt anders gemacht wird. Somit bin ich damit einverstanden, das Postulat abzuschrei-\nben. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch möchte Frau Strässle darauf hinweisen, vor dem Einreichen einer Interpellation das \nProtokoll zu lesen, in dem wir über das Postulat gesprochen haben. Darin habe ich rela-\ntiv viele Angaben gemacht, z.B. wie das mit der genauen Einschaltzeit funktioniert, die \nich in der Stellungnahme nicht mehr repetiert habe. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMan kann sich fragen, ob die CKW in Bezug auf solche Fragen die richtige Partnerin ist. \nIn der Verquickung als Stromlieferantin und monopolistische Lieferantin der Leuchten ist \nes sicherlich zumindest unglücklich. Sinnvoll wäre vielleicht der Plan Lumière, wie ihn \ndie Stadt jetzt erfolgreich umsetzt. Wir haben gehört, wie kompliziert die CKW die Lam-\npen schalten muss, ob die das in ihrem Interesse oder in unserem Interesse schalten, \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/33 \n\ndas deutet gerade wieder darauf hin, dass da eine Verquickung besteht. \n\nDie Thematik ist uns natürlich sehr bekannt, aber es ist nun einmal so, dass es so ge-\nsteuert und kontrolliert wird. Selbstverständlich, wenn es Möglichkeiten gibt für Einspa-\nrungen, machen wir das, wir probieren zu optimieren, wo wir können. Den einzigen Vor-\nschlag, den ich Ihnen aus der Stellungnahme zitieren kann ist, dass wir den LED-Markt \nweiterhin beobachten werden, weil wir dort im Moment eine Einsparung sehen. Für alles \nandere sind Investitionen nötig, die sich im Moment auch mit einer Einsparung nicht \nrechnen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte anfügen, dass es in der Schweiz Städte gibt, die Investitionen gemacht ha-\nben und das auch sinnvoll amortisieren konnten. Ich verlange nicht, dass man das mor-\ngen machen muss, aber wenn man weiss, dass es eine Möglichkeit gibt, das irgend-\nwann einmal einzusetzen muss ich sagen, haben die Antworten, die vorliegen, alles nur \n"eventuell" und "vielleicht", wahnsinnig wenig Aussagekraft, so als wenn man es gar \nnicht genauer abklären wolle. Es gibt gute Beispiele, wo z.B. jede zweite Lampe abge-\nlöscht wird und wo Ideen auch mit Erfolg umgesetzt wurden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWir haben schon einmal alles ausgewechselt und mit der Massnahme auch wirklich \nStrom gespart, Sie waren zu der Zeit vielleicht noch nicht im Rat. Die Lampen wurden \netappenweise ausgewechselt, ein entsprechender Betrag war jedes Jahr im Budget. \nJetzt gäbe es wahrscheinlich schon wieder eine neue Generation. Die andere Gemein-\nde hat das vielleicht zu einem Zeitpunkt gemacht, als ganze Strassenzüge gemacht \nwurden und in so einem Moment würden wir das auch tun. Tatsächlich ist auch so, dass \nheute schon saisonal geschaltet wird, wie es im ersten Satz steht, es ist nur einfach \nnicht zu Ihrer Zufriedenheit. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 615 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Solar-Press-\nAbfallbehälter \n  \nEs ist es ein positives Zeichen, dass das so schnell umgesetzt wurde und die beiden \nSolar-Press-Abfallbehälter gebraucht werden können, auch weil Horw das Label "Ener-\ngiestadt" führt. Mir ist vor allem beim Gemeindehaus aufgefallen, dass eine erhöhte \nSauberkeit und Ordnung festzustellen ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nWann liegt die Abrechnung für die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgebäudes \nvor? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWir sind daran, die Abrechnung zu erstellen. Vielleicht wird es auf die November-\nSitzung ein wenig knapp, aber auf die darauffolgende Sitzung wird sie sicher vorliegen. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motionen Nrn. 261/2008 und 263/2009 werden als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Postulate Nrn. 492/2002, 588/2007, 597/2007, 606/2008, 614/2009, 615/2009 \n\nund 621/2010 werden als erledigt abgeschrieben. \n  \nDer vorliegende Beschluss wird mit 28:0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/33 \n\n8.  Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden, darum wird der Einwohnerrat einmal pro Jahr über die Arbeit der \nBürgerrechtsdelegation des vergangenen Amtsjahres informiert. \n  \nIm vergangenen Amtsjahr 2009/2010 tagte die Bürgerrechtsdelegation an sechs Sitzun-\ngen, zwei Sitzungen wurden abgesagt, da zu wenig Dossiers behandlungsreif waren. In \ndiesem Herbst sind aber zwei Zusatzsitzungen eingeplant, wovon bereits eine stattge-\nfunden hat. Der Grund, warum die Dossiers nicht bereit sind, obwohl wir eine Warteliste \nhaben ist, dass die Gesuchstellenden einen Informationskurs besuchen müssen, ein \nGespräch mit dem Gemeinderat führen und das Gesuch noch 30 Tage veröffentlicht \nwerden muss. \n  \nUm das Vorgehen zu optimieren, führt jetzt nur noch die zuständige Gemeinderätin mit \ndem Zivilstandsbeamten das Einbürgerungsgespräch und verfasst zuhanden des Ge-\nsamtgemeinderates eine Aktennotiz. Dieser entscheidet dann, ob ein B+A an die Bür-\ngerrechtsdelegation gestellt wird. Auch die Veröffentlichung für die 30 Tage erfolgt nicht \nerst nach dem Einbürgerungsgespräch, sondern bereits vorher. Trotz den beiden Sit-\nzungen, die nicht stattgefunden haben, liegen wir immer noch recht gut im Schnitt, d.h. \ndass ein Gesuch nach spätestens 2,5 Jahren behandelt wurde und ich denke, dass sich \ndiese Dauer in Zukunft noch verkürzt. \n  \nEs wurden 20 B+A's für 44 Personen behandelt, d.h. wir hatten relativ viele Familien. \nFolgende Entscheide wurden gefällt: Von den 44 Personen wurde 40 eingebürgert, 4 \nGesuche wurden sistiert, es gab keine Negativentscheide. Von den 40 eingebürgerten \nPersonen kommen 19 aus Deutschland, 9 aus dem Kosovo, 4 aus Bosnien-Herzegowi-\nna, 4 aus Serbien, 2 aus Portugal und je 1 aus Angola und Sri Lanka. \n  \nZum Schluss möchte ich Sie noch über den Fragebogen informieren, der von den Ge-\nsuchstellenden seit September ausgefüllt werden muss. Wir haben ca. 120 Fragen aus \nden Unterlagen des Informationskurses aus den Bereichen Bund, Kanton Luzern, Ge-\nmeinde Horw, Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche sowie persönliche Einglie-\nderung zusammengestellt. Nach dem Gespräch mit dem Gemeinderat erhalten die Ge-\nsuchstellenden einen Fragebogen mit 20 Fragen aus den fünf Bereichen, die nach dem \nZufallsprinzip zusammengestellt wurden. Der ausgefüllte Fragebogen soll zusätzliche \nInformationen über das politische Wissen sowie die Integration der Gesuchstellenden \nliefern. Zur Information und zum Selbsttest gebe ich Ihnen ein Exemplar des Fragebo-\ngens ab. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nEs wurde gesagt, dass es 2 ½ Jahre dauert, bis ein Gesuch behandelt wurde. Welche \nFristen, ausser den 30 Tagen für die Veröffentlichung, müssen innerhalb dieser Zeit \neingehalten werden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Vorlaufzeit betrifft die Bürgerrechtsdelegation nicht. Wenn der Gemeinderat uns \nempfiehlt, eine Person einzubürgern, bekommen wir einen B+A und damit beginnt unse-\nre Arbeit. Vorher werden vom zuständigen Sachbearbeiter Informationen, wie z.B. ein \nPolizeibericht oder Auszüge aus dem Betreibungsregister eingeholt, ausserdem wird ein \nEinbürgerungsbericht erstellt. Dann finden die Informationskurse statt, wobei immer \ngeschaut werden muss, dass eine genügende Anzahl Kursteilnehmende zusammen-\nkommt, was vielleicht einmal ½ Jahr dauern kann. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n21. Oktober 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/33 \n\nProtokollerklärung  \n\nIch weiss nicht, ob ich mich noch zu Wort melden darf, aber in der Zwischenzeit habe \nich die Medienmitteilung zum Budget gelesen und ich stelle fest, dass darin wieder ein-\nmal mehr steht, dass die Motion 261 zur Schliessung des Schulhauses Biregg geführt \nhat. Wörtlich aus der Pressemitteilung: "Zum anderen wurde im Rahmen der Motion 261 \ndas Schulhaus Biregg geschlossen." \n  \nIch möchte im Sinn einer Protokollerklärung, auch wenn diese in der Regel schriftlich \nund am Anfang einer Sitzung eingegeben werden muss festhalten, dass es falsch und \nirreführend ist, wenn behauptet wird, die Schliessung des Schulhauses Biregg stehe mit \nder Motion 261 im Zusammenhang. Ich bin enttäuscht, nachdem ich mich beim letzten \nMal zur Kommunikation zur Motion 261 geäussert habe, dass ich jetzt wieder feststellen \nmuss, dass das so kommuniziert wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp hat mich darauf aufmerksam gemacht und ich konnte mit der Medienbeauf-\ntragten Rücksprache nehmen, dass die Pressemitteilung nicht so publiziert wird. Es ist \ntatsächlich so, dass der Auslöser für die Schliessung des Schulhauses Biregg sicher \nnicht die Motion 261 war, die Auswirkungen wurden aber als Sparmassnahme aufge-\nführt. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas ist relativ einfältig. Es ist nicht nur das öffentlich, was die Presse publiziert, denn \nSie können auch alle Unterlagen herunterladen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen die Aufnahme der Protokollerklärung von Thomas Zemp in das heutige Protokoll \nwird nicht opponiert. \n \n \nParkieren während den Einwohnerratssitzungen \nDie Problematik besteht vor allem deshalb, weil die Einwohnerratssitzungen meistens \nmehr als drei Stunden gehen und man sich, auch wenn man Geld einwirft, straffällig \nmacht, weil das Nachparkieren nicht erlaubt ist. In der Zwischenzeit wurden Gespräche \nmit der Kirchengemeinde geführt und es liegt eine mögliche Lösung vor. Aufgrund der \nZusage werden Sie eine Parkkarte oder etwas Ähnliches erhalten, die Sie berechtigt, \nwährend den Einwohnerratssitzungen zu parkieren. Sollten Sie diese wider Erwarten \nnicht bis zur nächsten Sitzung haben, kommen Sie vor der Sitzung schnell in den Saal, \ndie Parkkarten werden dann wahrscheinlich hier aufliegen. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 15. November 2010 \n\n\n