Protokoll der Einwohnerratssitzung

format: application/pdf

text: \nPROTOKOLL NR. 289\n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw\n\nSitzungsdatum: 16. November 2006\n\nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums\n\nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen\n5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen\n\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt: Christen-Martino Pia (Krankheit)\nHolecek Jan (ab 14.50 Uhr)\nJost Esther (ab 14.40 Uhr)\nNiederberger Heiri (ab 16.15)\nSprenger-Kaufmann Astrid (ab 16.00)\n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Alwin Larcher\n\nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 22.15 Uhr\n\nTraktanden\n\nRatspräsident Alwin Larcher begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Die Schul-\nklasse von Peter Schmid begrüsst er ganz besonders. Er möchte etwas organisatorisches mitteilen.\nFrau Waltert möchte während der Sitzung Fotos des Einwohnerrates für gemeindeeigene Zwecke\nmachen. Er fragt nach, ob gegen diese Fotokampagne irgendwelche Bedenken bestehen. Dies\nscheine nicht der Fall zu sein.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er bittet den Postulanten Thomas Zemp die Dringlichkeit des Postulates\nNr. 581/2006; Keine Planung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken, zu begründen.\n\nThomas Zemp: Es bestehe jetzt und heute eine starke Verunsicherung bei den Grundeigentümern\nund es gelte diese Verunsicherung möglichst rasch und grundsätzlich zu beseitigen. Die Stellung-\nnahme des Gemeinderates in der NLZ vom 18. November 2006 vermöge nicht zu überzeugen. Natür-\nlich könne man die Auffassung vertreten, dass der Plan falsch interpretiert wurde, respektive, dass\ndieser etwas aufzeige und man dies nicht so gemeint habe. Tatsache sei, dass die Wege auf dem\nPlan entlang des Ufers eingezeichnet seien und dass diese in der Legende klar als solche bezeichnet\nseien. Für aussenstehende sei es schwierig zu merken, was der Gemeinderat denke, wenn er einen\nsolchen Plan veröffentliche, in dem etwas anderes eingezeichnet sei. Falls tatsächlich ein Fehler pas-\nsiert sei, hätte man dies merken müssen, weil der Gemeinderat die ganzen Vernehmlassungsunterla-\ngen im Gesamtgemeinderat beraten und verabschiedet habe. Man müsse dazu stehen und nicht von\neiner Fehlinterpretation sprechen. Zudem müsse man festhalten, dass die Planaussagen durch die\nTextpassagen im räumlichen Gesamtkonzept untermauert werden. Weiter könne man feststellen,\ndass solche Pläne bereits in früheren Jahren existiert haben und in Folge der Nicht-Realisierbarkeit\n\n\n\n2\n\nund Sinnlosigkeit ad acta gelegt worden seien. Es sei durchaus verständlich, dass die betroffenen\nGrundeigentümer sensibilisiert seien. Er halte es deshalb für wichtig und dringend, dass heute seitens\ndes Einwohnerrates ein klares Signal gesetzt werde. Die betroffenen hätten ein Recht darauf, dass\nman mit ihnen anständig und respektvoll umgehe, wie mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern\nauch. Kundenorientierung und Kundenfreundlichkeit habe nicht nur mit schönen und grossen Verwal-\ntungsräumen zu tun, sondern habe primär damit zu tun, wie man auf die Kunden eingehe und um-\ngehe. Es gelte dabei klar zu bedenken, Kunden seien nicht nur diejenigen, die Leistungen der Ver-\nwaltung beziehen, sondern auch jene, die diese mit ihren Steuern finanzieren. Er bitte, der Dringlich-\nkeit zuzustimmen.\n\nManuela Bernasconi: Es sei richtig, dass die Thematik im Zusammenhang mit der Ortsplanung auf\nden Tisch müsse und zwar auch die heiklen Themen. Zum Bericht, welchen der Postulant angespro-\nchen habe; es sei klar, dass nun alle von diesem Thema wissen, weil dieser so ausgebreitet wurde.\nEs sei aber auch richtig, dass die Kommission nie von diesem durchgehenden Seeweg gesprochen\nhabe und man davon ausgehe, dass man den Seezugang in diesem Bereich prüfe. Es sei so, dass\ndies auf den Plänen durchgehend eingezeichnet war und übersehen wurde. Die Legende sei nicht\nergänzt worden. Es sei so, dass sie gesagt habe, dass die ganze Thematik, dieses Gesamtpaket dem\nEinwohnerrat vorgelegt werde und sie bitte darum, dass man sich mit diesen Unterlagen befasse. Herr\nZemp habe es richtig gesagt, es seien noch andere wichtige Themen im Bericht enthalten, bei wel-\nchen es sich lohnt, diese auf den Tisch zu bringen und anschliessend die Weichen für die Gesamtre-\nvision zu stellen. Die ganze Ortsplanungskommission sei froh, wenn man vordiskutiere und wisse, in\nwelche Richtung man arbeiten müsse. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass der Zeitpunkt nicht\nheute sein müsse, sondern erst wenn der Bericht vorgelegt werde. Man habe gemerkt, dass es fast\nnicht möglich sei den Bericht bis Januar vorzulegen, weil man diesen frühzeitig versenden müsse, um\ndie fünf Wochen einzuhalten. Auch der Februar werde sehr knapp. Die Vernehmlassung müsse man\nzuerst noch verarbeiten. Die einzelnen Punke, welche mit der Vernehmlassung mitgeteilt wurden,\nmöchte man dem Einwohnerrat vorgelegen, um die Möglichkeit zu geben Anträge zu stellen und zur\nDiskussion zu bringen. Die Dringlichkeit werde heute bestritten, da man anschliessend zu allen The-\nmen im Gesamtpaket Stellung nehmen könne. Im heutigen Zeitpunkt sehe sie nicht ein, ein Thema zu\nbehandeln, auf welches sich wahrscheinlich niemand im Rat vorbereitet habe. Sie sei der Meinung,\nwenn anschliessend die ganze Auslegeordnung und auch die Reaktionen der Anwohner, die es stark\nbetreffe, vorliegen, dann diskutieren könne. Der Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit.\n\nJörg Stalder: Wenn man in einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren, welches erst am Anfang\nsei, zu solch scharfen Instrumenten greife, wie dringliche Vorstösse, um das Einzelinteresse hervor-\nzuheben. Er möchte keine wertende Aussage zu diesem Thema machen, es betreffe sicher gewisse\nLeute, doch der Weg sei richtig, wenn man sich wie alle anderen im Vernehmlassungsverfahren direkt\nan die angesprochenen Stellen richte. In diesem Falle sei dies der Gemeinderat, bei welchem man\nsich schriftlich eingeben könne. Wenn alle aus ihrer Sache parlamentarisch vorstossen möchten, hätte\nman ein riesiges Chaos und eine Schwerpunktverlagerung die nicht sein müsste. In diesem Sinne\nmöchte er beliebt machen, das Postulat als nicht dringlich zu betrachten.\n\nManuela Bernasconi: Sie vergass zu sagen, dass das Postulat traktandiert werde, wenn der Pla-\nnungsbericht vorliege.\n\nThomas Zemp: Er halte an der Dringlichkeit fest. Es sei anzumerken, dass keine andere Thematik in\ndiesem Detaillierungsgrad so tief in diesem Vernehmlassungsverfahren vorhanden sei, wie dieser\nSeeweg. Er finde es deshalb wichtig, dass man ein klares Zeichen setze. Es sei so, dass diese\nGrundeigentümer bereits jetzt Anwälte bemühen, um Einsprachen bzw. Stellungnahmen zu formulie-\nren. Man könne sich fragen, wie lange und wie weit man sich dies leisten könne. Ihm gehe es darum,\nheute eine Grundsatzaussage zu überweisen. Diese sei im Postulat ganz unten formuliert. Man müsse\nnichts anderes machen, als respektvoll mit diesen Leuten umgehen, genauso wie wir es auch erwar-\nten würden. Diese stellen sich vielleicht gar nicht die Frage, ob es einmal passieren könnte, dass je-\nmand sage, ihre Terrasse, ihren Garten oder ihren Balkon werde jetzt öffentlich begehbar gemacht.\nMan denke, dies sei kaum vorstellbar, aber genau das mache die Gemeinde Horw mit diesen Grund-\neigentümern am See. Von daher gesehen, finde er es wichtig, dass man etwas vernünftiges mache\nund sage, es werden keine solchen Sachen auf öffentlichen Grundstücken geplant, es sei denn, man\nspreche vorgängig mit den Leuten und könne das Einverständnis für eine Lösung erwirken, die für alle\nSeiten vertretbar sei.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Postulant halte weiterhin an der Dringlichkeit fest. Der Gemeinderat\nund ein weiterer Votant seien gegen die Dringlichkeit.\n\n\n\n3\n\nAbstimmung\n\nDas dringliche Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: "Keine\nPlanung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken" dringlich erklären. 18 Stimmen\n\nDas dringliche Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: "Keine\nPlanung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken" nicht dringlich erklären. 6 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Das Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeich-\nnende: "Keine Planung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken" ist als dringlich erklärt\nworden.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Man komme zum nächsten dringlichen Vorstoss.\n\nBeatrice Heeb-Wagner: Bei diesem dringlichen Vorstoss von Esther Jost, sie werde etwas verspätet\neintreffen, gehe es um die Führerprüfungen aus dem Kanton Ob- und Nidwalden. Seit dem\n1. November starten und enden diese beim Parkhaus Gemeindehaus. Darüber sei nie informiert\nworden. Die Sicherheit auf dem Fuss- und Fahrradweg entlang dem alten Gemeindehausplatz sei\nziemlich eingeschränkt. Immer mehr Fahrten in und aus dem Parkhaus finden statt. Wenn ein Bus an\nder Bushaltestelle stehe, welcher den Autofahrern die Sicht auf den Fuss- und Gehweg verdecke,\nwerde es massiv gefährlich, um in das Parkhaus hinzufahren. Man möchte deshalb dringend infor-\nmiert werden, weshalb die Führerprüfungen aus den Kantonen Ob- und Nidwalden in Horw starten\nund enden. Die Dringlichkeit werde damit begründet, dass diese Mehrfahrten seit dem 1. November in\nder Gemeinde Horw stattfinden und es aufgefallen sei, dass mehr Fahrschulautos unterwegs seien.\n\nGianmarco Helfenstein: Der Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit nicht und könne die Interpellation\nbeantworten.\n\nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition.\n\nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus:\n1. B + A Nr. 1332 Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen, Änderung\n2. B + A Nr. 1331 Budget 2007 der Einwohnergemeinde\n3. Pause\n\nanschliessend Fragestunde\n4. Nr. 581/2006 Dringliches Postulat Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Keine\n\nPlanung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken\n5. Nr. 579/2006 Dringliches Postulat Ruedi Meier, FDP, und Mitunterzeichnende: Entwurf\n\nder Richtlinien zur Bewilligung von Reklameanlagen (Entwurf vom 30. Au-\ngust 2006)\n\n6. Nr. 535/2006 Dringliche Interpellation Esther Jost, L2O, und Mitunterzeichnende: Führer-\nprüfungen ab Parkhaus Gemeindehaus Horw\n\n7. Nr. 570/2006 Postulat Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Sichere neue\nKantonsstrasse für Kinder und Betagte\n\n8. Nr. 577/2006 Postulat Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnende: Gefahrenreduktion\nauf der Seestrasse\n\n9. Nr. 578/2006 Postulat Beatrice Heeb, L2O, und Mitunterzeichnende: Hinweis auf Schul-\nweg an der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Althof\n\n10. Nr. 18/2006 Petition Franz Hess und Mitunterzeichnende: Lehmgrube Grisigen\n\nMitteilungen des Präsidenten\n\nRatspräsident Alwin Larcher gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen vertreten habe:\n\n21. Oktober 2006: "Wo man singt"\n27. Oktober 2006: Vernissage des Kalenders der Zivilschutzorganisation Pilatus\n31. Oktober 2006: Podiumsgespräch mit Personalverband Horw\n04. November 2006: Galapremiere-Theatergesellschaft Horw "S'Gstörm im Stägehuus"\n10. November 2006: Vernissage der Bilderausstellung von Claudia Bucher\n13. November 2006: Apéro der Neueingebürgerten\n\n\n\n4\n\nNeueingänge\n\n11. November 2006: Postulat Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Einsatz eines Sozialin-\nspektors\n\nRechtskraft\n\nSeit der letzten Sitzung sei der B + A Nr. 1321: Ortsplanung Teilrevision 2004 und der B + A Nr. 1322:\nBebauungsplan Felmis in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokoll\n\nRatspräsident Alwin Larcher erklärt, dass die Protokolle Nr. 287, der Sitzung vom 21. September\n2006, und Nr. 288, der Sitzung vom 19. Oktober 2006, in der Zwischenzeit zugestellt wurden. Er habe\nkeine substantiellen Einwendungen dagegen erhalten. Hingegen sei eine Einsprache von Esther Jost\nim Namen der L2O, welche sich mit Kürzungen und Ähnlichem, welche die Protokolle erfahren haben\nsollen, befasse. Er habe sich mit dem Fraktionschef der L2O abgesprochen und man sei damit einver-\nstanden, dass die Einsprache nach der Pause behandelt werde. Der Grund sei die jugendfreundliche\nEinstellung, er denke, dies sei für die Jungen auf der Tribüne nicht besonders interessant.\n\nOrdnungsantrag Ruedi Meier: Er sei der Meinung, dass man gemäss Traktandenliste vorgehen sollte\nund nicht wegen anwesenden Schulklassen Änderungen vornehmen solle.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es sei ihm vielleicht entgangen, dass die Einsprecherin Frau Esther Jost\nerst später eintreffen werde und es wohl richtig wäre, wenn sie sich persönlich zu diesem Punkt äu-\nssern könne.\n\nRuedi Meier: Er sei nicht einverstanden. Weil die Einsprecherin nicht anwesend sei, sei dies kein\nGrund nicht darauf einzutreten. Die Sitzung beginne für alle Einwohnerräte um 14.00 Uhr.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es gebe theoretische und praktische Gesichtspunkte in jeder Sache im\nLeben. Er habe mit dem Fraktionschef der L2O eine Einigung gefunden, dass es sinnvoll und prak-\ntisch wäre, wenn die Diskussion über diese Einsprache auf später verschoben werde.\n\nRuedi Meier: Er halte an seinem Ordnungsantrag fest.\n\nAbstimmung\n\nDie Einsprache zum Protokoll Nr. 287 wird nach der Pause behandelt. 15 Stimmen\n\nDie Einsprache zum Protokoll Nr. 287 gemäss Traktandenliste behandeln. 4 Stimmen\n\nIrène Zingg-Vetter: Sie habe ein Rückkommen. Sie habe nicht verstanden, ob das Protokoll Nr. 288\ngenehmigt wurde oder ob man die Protokolle nach der Pause genehmige?\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es werde erst nach der Pause über die Genehmigung der Protokolle\nbeschlossen, wenn man sich ausgesprochen habe. Momentan sei nichts genehmigt.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Man habe die beiden Protokolle, welche zwar zugestellt, jedoch noch\nnicht genehmigt wurden, erhalten. Er hätte die Protokolle als genehmigt erklären können, wenn man\ndie Vorschrift gemäss Reglement genau wahrnehme. Er habe aus Rücksicht auf einen gemeinsamen\nKonsens darauf verzichtet. Er habe gesagt, dass die Art und Weise, wie das Protokoll geführt werde,\nnicht mehr zeitgemäss und äusserst aufwändig sei. Die Form dieses Protokolls sei eines Rates nicht\nwürdig. In Zusammenarbeit mit Frau Waltert habe er die erste Fahne des Protokolls, dies sei eine sehr\nschwierige Angelegenheit, wenn man das Deutsch des Rates in die Schriftsprache übersetzen müsse,\nkorrigiert. Das Protokoll wurde geschrieben und anschliessend korrigiert. Es sei klar, dass es nicht\nheisse "vom Gemeinderat" sondern "des Gemeinderates" und so habe es hunderte von Korrekturen\ngegeben. Grundsätzlich seien die beiden Protokolle vom Rate genehmigt. Wenn nicht bis zwei Tage\n\n\n\n5\n\nvor der Einwohnerratssitzung schriftliche Einwendungen gemacht werden in Bezug auf Ergänzung\noder Abänderung des Protokolls gelte es als genehmigt. Er habe von Frau Esther Jost einen Brief\nerhalten. Diesen habe er verteilt, damit alle wissen, worüber geredet werde.\n\nRuedi Meier: Herr Larcher habe vorhin gesagt, dass aus seiner Sicht die beiden Protokolle genehmigt\nseien, dies stimme nicht. Die Protokolle seien noch nicht genehmigt. Wenn er schon Wortklauberei\nbetreibe, dürfe er dies auch.\n\nIrene Zingg-Vetter: Sie erhebe im Namen der FDP-Fraktion Einsprache gegen das Protokoll Nr. 288.\nIhr sei bekannt, dass man bis zwei Tage vor der Einwohnerratssitzung eine schriftlich Einsprache\neinreichen müsse. Da man das Protokoll aber erst am Dienstag, 14. November erhalten habe, also vor\nzwei Tagen, sei dies gar nicht mehr möglich gewesen. Deshalb mache sie das heute in dieser Form.\nDas Protokoll könne nicht genehmigt werden, weil man keine Zeit gehabt habe zu kontrollieren, ob\ndas Protokoll richtig verfasst worden sei. Mit den von ihm angekündigten Kürzungen müsse man zu-\nerst die Möglichkeit haben, das Protokoll zu lesen, ob diese substantiell gewesen seien oder ob Wort-\nlaute verändert worden seien. Dafür müsse man Zeit haben.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er möchte zuerst auf den Brief der L2O-Fraktion Bezug nehmen. Es sei\nzwar eine Einsprache, doch diese Einsprache gehe eigentlich am Ziel vorbei. Unter Punkt 1 entnehme\ner mit Freude, dass ihm die L2O-Fraktion sage, was die Aufgaben eines Einwohnerratspräsidenten\nseien. Beim Punkt 2 müsse er zugeben: "Die Kürzung hat eine grosse Verzögerung des Protokollver-\nsands bewirkt. Dies erschwert eine effiziente Ratsarbeit". Dies sei wieder ein Silikonsatz, welcher im\nGrunde nicht zutreffe und auch nichts aussage. Seine Arbeit und jene der Protokollführerin seien un-\ngleich grösser gewesen, um das was die Räte zum Besten gegeben hätten, auf Papier zu bringen.\nPunkt 3: "Die Kürzung spart zwar einige Seiten Papier, bringt jedoch für diverse Beteiligte einen\ngrossen zusätzlichen Aufwand." Dies sei richtig. "Ob die gesparten Seiten diesen Zusatzaufwand nicht\nrechtfertigen", dies müsse man seiner Beurteilung überlassen. Jetzt komme man zu einem Antrag:\n"Ich beantrage mit dieser Einsprache, dass das Protokoll in Zukunft wieder durch die Ratsweibelin ge-\nschrieben und danach in ungekürzter Fassung an die Ratsmitglieder versandt wird." Wer sage denn,\ndass die Protokolle gekürzt wurden? Die Tatsache alleine, dass die Einsprecherin schreibe, sie habe\nnicht mehr alle Detailaussagen präsent und sie könne nicht nachvollziehen, wo Kürzungen vorge-\nnommen wurden, sage zu einem gewissen Teil, dass er keine Kürzungen vorgenommen habe. Er\nhabe auch keine Kürzungen vorgenommen. Er habe bloss die grössten Leerformeln, er könne dies\nbelegen, nicht ins Protokoll genommen. Er habe die ursprünglichen Protokolle der 1. Fassung von\nFrau Waltert bei sich. Mit allen Korrekturen, er könne diese zur Verfügung stellen. Man werde nicht\neinen Fall finden, bei dem etwas sinnentstellendes oder parteiisch gekürzt worden sei. Er habe mit\ndem Protokoll einen kleinen Workshop im Sinne. Die Protokollführung und die Auswertungen des\nProtokolls sollen auf eine modernere Grundlage gestellt werde. An diesem Punkt werde er noch arbei-\nten. Man könne ihm Einsprachen einreichen, er nehme diese gerne entgegen. Frau Waltert und er\nhätten mehrere Stunden, das gebe er zu, an diesen Protokollen gearbeitet. Man werde nichts betref-\nfend einer Kürzung oder Sinnentstellung finden, welches man in diesem Zusammenhang bemängeln\nkönnte. Er halte fest und fasse zusammen: Eine materielle Einsprache gegen die beiden Protokolle,\nhabe es eigentlich keine gegeben. Es sei nichts konkretes, wo man sagen könne, jawohl dies müsse\nman ändern oder dort fehle etwas. Dass die Protokolle zu spät gekommen seien, gebe er zu. Und\nwenn man darauf bestehe, werde man das zweite Protokoll erst an der nächsten Sitzung genehmigen.\n\nRoger Jenni: Er wisse nicht wie weit die Kompetenz eines Einwohnerratspräsidenten gehe oder re-\nspektive nicht. Es sei eine Gewohnheit, die er als Präsident ändern müsse. Denn als Präsident sei es\nso, dass er in ungefähr 10 Monaten nicht mehr im Amt sein werde und das dort vorne ein neuer Präsi-\ndent sitze. Und wenn dieser womöglich wieder mit neuen Gebahren daher komme, wie er dies jetzt\nbegonnen habe, es jedoch immer etwa gleich gewesen sei. Ob dies Sinn oder eben Unsinn mache,\nmeine er, sei eben etwas zu vermessen, wenn dies der Einwohnerratspräsident alleine mache. Wenn\ndies Gewohnheiten seien, die im Rat stattgefunden hätten, schon längere Zeit her, wäre es für ihn\nbesser, vom Parlament zu spüren, was denn das Parlament wünsche. Denn er sei nicht der einzige,\nder nachher mit diesen Protokollen umzugehen habe und wenn 30 andere die Gewohnheit beibehal-\nten möchten, dann soll er zu seinem eigenen Nutzen eine Konsultativabstimmung darüber machen.\nDann hätten alle die Möglichkeit zu sagen, ob die Protokolle modernisiert werden sollen oder nicht.\nDies würde seinem Sinn und Geist entsprechen. Doch dann habe er, wenn der Antrag durchkomme,\nmindestens die Hälfte auf seiner Seite. Er habe das Gefühl, dass er heute gar keine Kenntnis habe,\nwer dass eine Kürzung des Protokolls möchte und wer nicht. Es sei sein persönlicher Wunsch, dass\ndas Ganze modernisiert werde. Er habe nichts gegen modernisieren, aber er merke, wenn man mit\nden Leuten spreche, dass es eine Gewohnheit sei, welche man geschätzt habe. Er habe das Gefühl,\n\n\n\n6\n\nwenn man die Leute mittels Konsultativabstimmung frage, dann sei ihm geholfen und der Rat habe in\neiner Mehrheit entschieden, dass die Mehrheit entweder dafür oder dagegen sei. Dann sei es so wie\nes allen passe und nicht bei einem Präsidenten so und beim Anderen wieder so. Er würde es begrü-\nssen, wenn man mit einer Konsultativabstimmung daherkommen würde.\n\nEsther Jost: Sie sei froh, dass auch sie noch zu Wort komme, denn schliesslich habe sie diese Ein-\nsprache geschrieben. Wenn er an seiner ersten Einwohnerratssitzung relativ selbstherrlich sage, dass\ner nur noch ein Entscheidprotokoll haben möchte und die Protokolle kürzen möchte, müsse er damit\nrechnen, dass das erste Protokoll kritisch angeschaut werde. Da es für sie nicht transparent gewesen\nsei, ob Kürzungen vorgenommen wurden oder nicht. Sie habe gewusst, dass ein Austausch zwischen\nihm und Frau Waltert betreffend Protokoll stattgefunden habe, deshalb habe sie diese Einsprache\ngeschrieben. Die Einsprache sei insofern substantiell, weil sie sich auf das ganze Protokoll, und das\nProtokoll sei auch eine Substanz, beziehe. Es sei sehr eigenmächtig von ihm, wenn er sage, dies sei\nnicht substantiell und beziehe sich nicht auf eine einzelne Aussage, weil sie das nicht nachvollziehen\nkönne. Sie finde es aber nett, wenn er die beiden Exemplare zur Verfügung stelle. Doch wie soll sie\nsich auf eine Aussage beziehen, wenn sie so spät überprüfen müsse, ob eine Aussage enthalten sei\noder nicht. Insofern könne er nicht einfach behaupten, dass das keine Einsprache und diese nicht\nsubstantiell sei. Es sei so, dass der Rat über diese Einsprache entscheiden müsse, so wie es im Rats-\nreglement stehe.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann: Sie gebe Frau Jost recht, denn sie empfinde genauso. Sie verstehe aber\nauch seine Schwierigkeit, welche er mit dem Protokoll habe. Sie könne dies nachvollziehen, denn sie\nhabe dieses auch ein Jahr lang gelesen und viel Zeit investiert um Korrekturen anzubringen. In die-\nsem Zusammenhang möchte sie anregen, dass wenn man eine Grundsatzentscheidung oder Kon-\nsultativabstimmung treffe, man sich über die Ratssprache befinden müsste. Sie stelle fest, dass wenn\nsie Eintretensreden oder Anträge höre, diese in standartsprachlicher Form vor das Gremium kämen.\nZumindest diese könnten in Schriftsprache gelesen werden, dies sei eine Erleichterung für das Proto-\nkoll und man könne das Papier zusätzlich abgeben, so sei der inhaltliche und formale Aspekt ge-\nwährleistet. Man könne sich fragen, ob es bei persönlichen Äusserungen Sinn mache, dass man\nnachher Standartsprachlich weiterfahre, aber eine Erleichterung wäre es auf jeden Fall. Sicherlich für\nprotokollrelevante Themen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er hätte sich nicht getraut soweit zugehen, wie es Frau Sprenger eben\nvorgeschlagen habe.\n\nHans-Ruedi Jung: Er wisse nicht, ob man zuviel Sturm im Wasserglas bezüglich dem Protokoll ma-\nche. Er pflichte bei, wenn der Ratspräsident substantielle Kürzungen vorgenommen habe, dies sofort\nauffallen würde, wenn man das Protokoll durchlese. Wenn man beide Protokolle durchgelesen hätte,\nwerde man nichts bemerken. Man habe eine neue Protokollführerin, diesen Wechsel sei ungefähr mit\njenem Wechsel des Präsidiums zusammen gefallen, und dies habe bereits bei der Protokollführung\neine Änderung gegeben. Dies merke man. Er werde nicht werten, ob dies im Positiven oder Negativen\nSinne sei, dies sei immer wieder eine individuelle Begutachtung. Aber es liege in der Natur der Sache,\ndass das Protokoll nicht mehr gleich abgefasst werde, als es noch der alte Protokollführer gemacht\nhabe. Also habe es auch dort eine Änderung gegeben und man könne nicht alles auf die Änderung im\nRatspräsidium zurück führen. Er sei der Meinung, dass man einige Protokolle abwarten müsse und\nwenn man die Voten nicht mehr wiederfinde oder falsch wiedergegeben finde, dann sei er der Erste\nder sage, dass das geändert werden müsse. Aber wenn man es nicht merke oder etwas böser gesagt,\nwenn die Voten im Protokoll derart wenig substantiell seien, dass substantielles fehle, dann spiele es\nauch keine Rolle, wenn es gekürzt worden sei. Man solle den Einwohnerratspräsidenten wirken las-\nsen, man solle ihm eine gewisse Handlungsfreiheit geben und er sei überzeugt, dass er dies zusam-\nmen mit der Protokollführerin schaukle, dass man die Voten im Protokoll wiederfinde und man nichts\nsubstantielles vermissen werde und er denke, dann komme es gut. Man solle noch nicht aufgrund von\nzwei Protokollen, bei denen man nicht gemerkt habe ob diese gekürzt seien oder nicht, urteilen. Über\ndie Einsprache müsse man befinden, doch es liegen keine konkreten Änderungsanträge vor. Deshalb\nkönne man nicht beantragen, dass die Protokolle nicht genehmigt werden.\n\nEsther Jost: Wenn das Protokoll früher zugestellt worden wäre, hätte sie eine Falschaussage gefun-\nden, die im Protokoll stehe. Wenn man dies zurückstellen könnte, würde sie dies gerne ausformulieren\nund mittels Brief Herrn Larcher zustellen. Wenn man einen Beruf habe, welcher einem zusätzlich be-\nlaste, könne man sich nicht monatelang merken, was an den Einwohnerratssitzungen in Horw alles\ngesagt wurde.\n\n\n\n7\n\nIrene Zingg-Vetter: Sie sehe ein, dass sich ein neuer Präsident und eine neue Protokollführerin zuerst\nfinden müssen. Herr Larcher habe sehr viele Ideen, wie man einiges anders und besser machen\nkönnte. Sie überlasse dies ihm, denn ihr sei es egal. Sie erwarte einfach, dass wenn in den Regle-\nmenten festgehalten sei, dass das Protokoll drei Wochen nach der Sitzung bei den Ratsmitgliedern\nsein, dass man dann auch im Besitze des Protokolls sei. Wenn dieses erst zwei Tage vor der Sitzung\neintreffe, könne man keine Einsprache mehr erheben. Sie beantrage nochmals, dass das Protokoll\nNr. 288 erst an der nächsten Sitzung genehmigt werde.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er stütze sich im Übrigen auf Art. 10 des Einwohnerratsreglementes.\nWenn er dies jetzt sage, seien alle anderen Einwände im Grunde genommen gegenstandslos. Denn\ndas Protokoll müsse folgendes enthalten: "Die Namen der Redner oder der Rednerinnen, wesentliche\nAusführungen und Anträge". Man hatte bereits 51 Seiten. Niemand könne behaupten, dass auf\n51 Seiten nur wesentliche Ausführungen und Anträge enthalten waren. Er habe gesagt, er versuche\ndas Volumen des Protokolls zu kürzen, dies sei ein Unterschied. Die Substanz habe er nicht gekürzt,\neinzig das Volumen.\n\nJan Holecek: Er denke, dass das wesentliche gesagt wurde und für jene Leute, die denken, dass sie\netwas vermissen, können sich mit Frau Waltert in Verbindung setzen. Sie habe sicherlich noch die\nKassetten und man könne die Sequenzen, welche man vermisse, nochmals abhören und nachvollzie-\nhen.\n\nJörg Stalder: Er habe auch einmal dort vorne gesessen. Er hatte ein anderes Zeitbudget als Herr Lar-\ncher. Er hätte sich nie die Zeit nehmen können, ein Protokoll zu kürzen und er glaube auch, die nach-\nfolgenden Ratspräsidenten seien vielleicht nicht mehr in der Lage dies zu machen. Die Idee von Jan\nHolecek in Ehren, aber er wisse nicht, wer Zeit hätte zusammen mit Sandra Waltert die Kassetten\nnochmals abzuhören. Der einfachste Weg sei, das Protokoll so zu belassen, wie es sei.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er lade Herrn Stalder gerne einmal ein mit ihm zusammen das Protokoll\nzu lesen. Dann frage er ihn, als ehemaligen Ratspräsidenten, ob er so etwas unterschreiben würde.\nDie Antwort wisse er jetzt schon.\n\nHeinz Sigrist: Er habe das Protokoll im letzten Jahr auch erhalten. Auch er hatte nicht viel Zeit. Es\nhabe wenige Einsprachen dagegen gegeben. Man könne Rechtschreibefehler korrigieren, doch wenn\nim Artikel 10 stehe, wesentliche Äusserungen, was seien denn wesentliche Äusserungen. Es dürfe\nnicht am Präsidenten liegen, zu sagen, was wesentlich sei und was nicht. Es sei vielleicht so, dass\nman eine Erstfassung des Protokolls nicht stehen lassen müsse, aber dass man aus einer Mücke\nkeinen Elefanten mache. Es komme etwas anderes dazu, nämlich die Effizienz. Die Effizienz unserer\nRatsweibelin, welche die Kassetten nochmals abhöre und mühsam schreibe, weil eben in Mundart\nund nicht in Schriftsprache gesprochen werde, sich anschliessend mit dem Ratspräsidenten mehrere\nStunden hinsetzen müsse, bis es dann eventuell einmal stimme. Dies werde wahrscheinlich auch der\nGrund sein, weshalb man so lange auf das Protokoll habe warten müssen. Vermutlich habe es ein hin\nund her gegeben und unsere Ratsweibelin musste sich stundenlange mit dem Protokoll beschäftigen,\nbis es so stand, dass es der Ratspräsident unterschrieben habe. Er bitte ihn, die Effizienz im Auge zu\nhalten. Die wesentlichen Äusserungen sollen den Ratsmitgliedern frei gelassen werden, was für diese\nwesentlich sei oder nicht wesentlich sei.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er habe die Effizienz im Auge und auch die übermässige Beanspru-\nchung der Ratsweibelin. Er habe übrigens auch in diesem Zusammenhang mit der Gemeindebehörde\nKontakt gehabt. Er könnte stundenlang erzählen, was in diesen Protokollen alles gestanden sei und\nwie es jetzt so schön daher komme.\n\nSilvia Simoes-Bolliger: Es gebe einen relativ einfachen Weg, wie man die Protokolle in Zukunft kürzen\nkönne. Wenn sich alle beim Eintreten kurz fassen würden, zum Beispiel eine Rede von maximal drei\nMinuten, und sich auch der Gemeinderat in seinen Ausführungen kürzer halten würde. Wenn sich alle\nbemühen würden ihre Voten kurz, fachlich und prägnant zu halten und Wiederholungen der gleichen\nArgumente nicht nochmals ausführen würden, wären die Protokolle wahrscheinlich halb so dick. Sie\ndenke, dass müsste das Ziel sein und nicht wer was und wie viel kürze.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er sehe, dass die Diskussion, welche er angeregt habe, bereits einige\nResultate bringe. Jetzt müsse man zum Schluss kommen, denn man habe noch einen wesentlichen\nTeil der Traktandenliste vor sich. Gegen das Protokoll Nr. 287 liege eine Einsprache von Frau Jost\n\n\n\n8\n\nvor. Ebenso gegen das Protokoll Nr. 288. Man verschiebe, gemäss Wunsch von Frau Zingg, die Ge-\nnehmigung des Protokolls Nr. 288 auf die nächste Sitzung.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Irène Zingg-Vetter: Das Protokoll Nr. 288 zur Genehmigung auf die nächste Ein-\nwohnerratssitzung verschieben. 25 Stimmen\n\nDas Protokoll Nr. 288 an der heutigen Sitzung genehmigen. 0 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Das Protokoll Nr. 288 wird an der nächsten Sitzung genehmigt. Nun\nkomme man zur Behandlung der Einsprache von Frau Jost. Die Einsprache enthalte ein paar Rede-\nwendungen, die nicht zutreffen. Zum Beispiel: "Ich beantrage, dass das Protokoll in Zukunft wieder\ndurch die Ratsweibelin geschrieben wird". Das Protokoll sei immer durch Frau Waltert geschrieben\nworden, er wisse nicht woher sie das habe. Eine Erkundigung bei ihm oder Frau Waltert, hätte genügt,\num diesen Sachverhalt zuklären. "Und danach in ungekürzter Fassung an die Ratsmitglieder versandt\nwird" werde man feststellen und garantiert nichts finden, das gesagt und weggelassen worden sei. Er\nhabe es redaktionell verbessert.\n\nEsther Jost: Es gehe ihr darum, dass man über die ungekürzte Fassung des Protokolls abstimme. Mit\nungekürzt sei nicht gemeint, dass er dies nicht gegenlesen und Korrekturen sprachlicher Art anbringen\nkönne, aber inhaltlicher Art soll nichts geändert werden. Änderungen inhaltlicher Art sollen keine\nstattfinden.\n\nHans-Ruedi Jung: Wenn man die Einsprache von Frau Jost lese, dann enthalte diese einen Antrag.\nEs gebe einige Gründe, aber nur einen Antrag, der wie folgt lautet: "Das Protokoll soll in Zukunft wie-\nder durch die Ratsweibelin geschrieben und in ungekürzter Fassung an die Ratsmitglieder versandt\nwerden". Man stellte fest, dass das Protokoll durch die Ratsweibelin geschrieben worden sei, damit\nwerde einer der Antragsgründe hinfällig. Über die Begründungen müsse man nicht abstimmen, da es\nnur um diesen Antrag gehe. Wenn man das Geschäftsreglement lese, sehe man unter Art. 51: "Jedes\nan der Diskussion teilnehmende Ratsmitglied hat einen klaren Antrag zu stellen, ausser bei kurzen\nFragen und Antworten", dieser Antrag werde im letzten Abschnitt gestellt, der Antrag sei obsolet, weil\ndas Protokoll von Frau Waltert selber geschrieben wurde. Man müsse allenfalls, wenn man die Ein-\nsprach bejahen wolle, einen konkreten Antrag zum Protokoll haben, wo etwas nicht in Ordnung sei\nund man finde, dass das nicht so gewesen oder falsch geschrieben sei. Dann könnte man darüber\nabstimmen. Dieser Einsprache könne man nicht zustimmen, weil sich der Antrag nicht konkret auf das\nProtokoll beziehe, sondern es sei eine allgemeine Anregung im Sinne, dass das Protokoll nicht ge-\nkürzt werden soll. Eine Bemerkung dazu, die nichts mit dem Protokoll zu tun habe. Man werde nie ein\nungekürztes Protokoll lesen. Das könne er als ehemaliger Einwohnerratspräsident sagen, nicht weil er\ndas Protokoll gekürzt habe. Es sei immer bereits subjektiv gefällt, mit dem müsse man leben können\nund sonst müsse man das Protokoll selber schreiben und anschliessend vergleichen mit dem was\nkommen werde und dann konkrete Anträge stellen.\n\nAbstimmung\n\nDas Protokoll Nr. 287 in dieser Form genehmigen. 16 Stimmen\n\nDas Protokoll Nr. 287 in dieser Form nicht genehmigen. 11 Stimmen\n\nTraktandum 1\nB + A Nr. 1332: Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen, Änderung\n\nHeinz Sigrist: Die GPK habe sich dem B + A angenommen. Die vorgesehenen Sparmassnahmen von\n54'000 Franken umzusetzen, bedinge eine Reglementsänderung, wie man diese heute auf dem Tisch\nhabe. Man werde sich dem Antrag des Gemeinderates anschliessen. Auch sie sehen die Situation,\nwie sie heute sei. Zu früheren Zeiten sei dies etwas anders gewesen, da habe man Urnenbestattun-\ngen fördern wollen, weil man befürchtete, dass der Platz des Friedhofes mit der Zeit nicht mehr rei-\nchen würde. Heute sei es so, dass es vorwiegend Urnenbestattungen gebe und somit viel Platz auf\ndem Friedhof freigeworden sei, dass man für das Rasen mähen einen Rasentraktor anschaffen\nmusste. Man sehe auch keinen Bedarf mehr, diese Urnenbestattungen besonders zu behandeln.\n\n\n\n9\n\nAuch sei es nicht Aufgabe der Gemeinde verstorbenen Transporte zu übernehmen. Die GPK sei für\nEintreten und Genehmigung des B + A.\n\nHans-Ruedi Jung: Sterben im Speziellen und Beerdigungen im Allgemeinen seien immer emotional\nheikle Themen. Wenn man davon betroffen sei, wisse man erst, wie heikel dieses Thema sei und wie\ndifferenziert es angegangen werden müsse. Im vorliegenden Fall gehe es um die finanzielle Bela-\nstung, welche durch den Tod und die folgenden Amtshandlungen resultieren. Die CVP-Fraktion sei\nder Meinung, dass man auf diesen B + A eintrete und darüber diskutieren müsse. Man komme in der\nDetailberatung auf die einzelnen Regelungen zu sprechen. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und\nman erwarte eine spannende und faire Diskussion. Emotional sei viel dahinter und man müsse dies\naus finanzieller Sicht nüchtern anschauen und nicht nur im Moment wenn man betroffen sei.\n\nBeat Imboden: Die FDP-Fraktion habe sich mit dem vorliegenden B + A eingehend und intensiv be-\nschäftigt. Der Grund dafür, weshalb die Gemeinde die Kosten für Kremierungen übernommen habe,\nsei in diesem B + A klar und deutlich umschrieben. Die Situation habe sich in der Zwischenzeit ge-\nwandelt und die Mehrheit der FDP finde, dass es richtig sei, diese Lenkungsentschädigung abzu-\nschaffen. Es gebe zudem andere Institutionen, er spreche den Kremationsverein an, bei welchem man\neintreten könne und einen Teil der Kosten übernehmen. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und mehr-\nheitlich für Annahme der Änderung.\n\nBrigitte Germann-Arnold: Auch die L2O habe sich mit dem B + A auseinandergesetzt. Dieser habe\nheftige Emotionen ausgelöst. Es gehe im B + A nicht um die Bestattungsfrage sondern um die Ände-\nrung der Gebühren der Kremation und der erste Transport. Damit dieser die Gemeinde nicht mehr\nbelastet. Mit diesem könne sich eine Mehrheit der L2O-Fraktion einverstanden erklären und wie man\nrichtig höre, leiste man somit einmal einen Sparbeitrag. Die L2O-Fraktion sei für Eintreten.\n\nRobert Odermatt: Die SVP-Fraktion findet die vorgeschlagenen Änderungen im Reglement als sinnvoll\nund sei für Eintreten und Genehmigung.\n\nGianmarco Helfenstein: Auch im Gemeinderat seien Diskussionen vonstatten gegangen. Doch sei\nman mit Überlegungen von möglichen Sparmassnahmen auch auf den Punkt gestossen, wie auf an-\ndere auch. Bereits im Finanz- und Aufgabenplan habe man dies sehen können. Es sei so, dass man\nein Reglement habe. Wie alle wissen, müssen die Reglemente durch den Einwohnerrat verabschiedet\nwerden. Man sei heute bei der Diskussion angelangt, ein älteres Reglement aus dem Jahre 1973, mit\nder damaligen Absicht vor allem Kremationen zu fördern. Dies habe sich auch so entwickelt, wie man\nes erwartet habe. Heute müsse man darüber diskutieren und der Gemeinderat sei der Meinung, dass\nman dies aufheben dürfe. Es sei ein Potential von rund 14'000 und 54'000 Franken vorhanden, wel-\nches nicht zu verachten sei. Man habe gehört, dass die Kosten des Transports bisher von der Ge-\nmeinde übernommen worden sind, aber auch die anderen Kosten bei Todesfällen, welche die Nach-\nkommen oder Erben bereits heute übernehmen müssen, wie Sarginhalt, Todesanzeigen usw., seien\nvorgesehen. Er denke nicht, dass die Überlegungen von Verstorbenen oder seinen Nachkommen im\nGemeinschaftsgrab bestattet zu werden, dass die Gemeinde die Kosten übernehme. Es entfallen\nauch andere Kosten wie Grabstein und Grabunterhalt, dies könne sicherlich nicht ein Kriterium sein.\nSelbstverständlich ehre auch die Gemeinde Horw, nicht nur der Gemeinderat, seine Toten. Er glaube\nnicht, dass dies ein Kriterium bei einem solchen Entscheid sein könne. Der Gemeinderat beantrage,\ndie Reglemente entsprechend abzuändern, damit man die Transport- und Kremationskosten nicht\nmehr übernehmen müsse.\n\nDetailberatung des Reglementes Nr. 800\n\nArt. 17, Gebühren\n\nHans-Ruedi Jung: Art. 19 Kostentragung, falls man der Streichung des Absatzes Nr. 1 zustimmen\nwerde, bestehe der Artikel nur noch aus Absatz 2. Seines Erachtens könnte man den Absatz 2 unter\nArt. 17 einfügen. Man müsste den Art. 17 unter Umständen in Kostentragung umbenennen. Alles was\ndie Kosten betreffe hätte man unter einem Artikel geregelt. Er komme später nochmals darauf zurück,\ndenn es gebe noch eine Gebührenfreiheit und in diesem Zusammenhang werde er wieder einen An-\ntrag stellen. Dieser Antrag mache jetzt aber noch keinen Sinn, wenn man vorher über Gebühren und\nnachher über Gebührenfreiheit und dann über Kosten spreche.\n\n\n\n10\n\nArt. 19, Kostentragung\n\nHeiri Schwegler: Er stelle den Antrag, dass man Artikel 1 so belasse wie er geschrieben sei, ausser\ndass "und die Gebühren für die Kremation" gestrichen werde. Absatz 1 würde dann wie folgt lauten:\n"Für Verstorbene mit letztem Wohnsitz in Horw werden die Kosten des ersten Transportes innerhalb\nder Agglomeration Luzern von der Gemeinde übernommen." Der Transport sei seiner Ansicht nach\nsehr wohl eine Aufgabe der Gemeinde, denn mit verstorbenen im Auto herumzufahren sei sicherlich\nnicht sehr angenehm. Was mit den Verstorbenen geschehen soll, sei vom Staat sehr detailliert vorge-\nschrieben. Das die Kremation aus dem Reglement gestrichen werden soll, sei aus verschiedensten\nGründen in Ordnung. Die Transportkosten soll die Gemeinde weiterhin übernehmen, als letzte Würdi-\ngung gegenüber den Toten. Der Betrag sei zwar für beide Seiten klein und die Summe sei für die Ge-\nmeinde tragbar. Die Verstorbenen haben ein Leben lang eine direkte und indirekte Steuerlast von x-\nTausend Franken getragen und deshalb sei es eine Wertschätzung gegenüber den Toten, dass auch\ndie Gemeinde in diesem kleinen finanziellen Bereich etwas dazu beitragen könne. Es gebe im Bereich\nFriedhofbereich effektivere Einsparungsmöglichkeiten.\n\nHans-Ruedi Jung beantragt, den Antrag von Herrn Schwegler abzulehnen. Nicht weil er ihm nicht\nsympathisch von der Grundrichtung her wäre. Es gebe einige Argumentationen die stimmen, er sei\naber der Meinung, wenn man Gebühren für Transporte übernehme, sei dies ungeschalten, ob jemand\nfinanziell besser oder schlechter da stehe. Wenn man Gelder einsetze, gerade im Bereich Bestat-\ntungswesen, da wo es Leute nötig hätten. Er habe deshalb vorhin seinen Antrag gestellt, dass man\ndies zusammen mit den Gebühren behandeln würde. Er werde nachher gerne einen Antrag stellen,\ndamit man in besonderen Fällen auf Gebühren- und Kostenübertragung verzichte und dem Gemein-\nderat die Kompetenz gebe. Dies könne man in der Verordnung regeln. Man soll nicht generell über\nalle Bevölkerungsschichten Kosten übernehmen, aber das man in besonderen Fällen, bei denjenigen\ndie finanziell schlechter dastehen, dass man mindestens die Kosten, die auf Gemeindeseite anstehen,\nnicht überbinde. Ein Todesfall und eine Beerdigung seien sehr kostenintensive Angelegenheiten.\nLeute, die über nicht viel Vermögen verfügen, werden ziemlich stark zur Kasse gebeten. Er denke, es\nwäre ein Zeichen gegenüber denjenigen Leuten, damit diese ihren Toten auch einen würdigen Ab-\nschied bereiten können. Natürlich sei die Gemeinde so oder so gehalten, ein schickliches Begräbnis\nzu organisieren, aber er glaube, es dürfe darüber hinaus gehen. Deshalb möchte er beliebt machen,\nnicht allgemein Kosten zu übernehmen, sondern konkret dort wo es notwenig sei.\n\nRoger Jenni: Wenn er sterben werde, dann wünsche er, dass dies im Ausland geschehe. Sein Vater\nsei während seinen Ferien, in der Türkei gestorben. Die Überführung sei mit dem Konsulat und dem\nTransport vereinbart worden. Als alles organisiert war, habe ihn das Konsulat angerufen und gesagt,\nda die Swissair momentan ein Grounding habe, müsse ein neues Ticket bestellt werden. Selbst dieses\nTicket wurde vom Staat übernommen. Man fahre innerhalb von Horw umher, der Betrag sei nicht\ngross, doch wenn man im Ausland sterbe, werde man unentgeltlich egal wo man sei, heimgeführt. Er\nkönne den Argumentationen von Herrn Jung folgen, aber ihm fehle die Verhältnismässigkeit, wenn\nman vom Ausland heimkomme oder von einem anderen Kanton, dass es durch einen anderen Kanton\noder den Staat bezahlt werde. Aber wenn man von Horw selber heimgeführt werden müsse, an den\nletzten Ort und man dann eine Rechnung erhalte. Ihm fehle die Verhältnismässigkeit. Er findet den\nAntrag der L2O-Fraktion gut. Dies sei ein Betrag, welcher sich auf Sparmassnahmen materiell nicht\ngross auswirke und demzufolge müsse man ein Zeichen setzen. Er glaube es werde manchen Leuten\neinen Gefallen getan, wenn man diesen Antrag unterstütze.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es seien folgende Anträge gestellt worden: Antrag von Herrn Schwegler;\nArtikel 19, Kostentragung, dieser Artikel soll gekürzt werden durch "und die Gebühren für die Krema-\ntion". Mit anderen Worten: Die Transportkosten würden weiterhin durch die Gemeinde übernommen.\nEin weiterer Antrag sei von Herrn Jung gestellt worden: Dieser sei für den vorgeschlagenen neuen\nText, aber durch Vorverschiebung im Reglement auf Artikel 17.\n\nOrdnungsantrag Roger Jenni: Er habe eine Verständnisfrage. Wenn er dafür sei, dass der Transport\nbezahlt werde, die Kremation aber durch die Angehörigen selber bezahlt werde, dann habe er ein\nProblem den vorgeschlagenen Anträgen nachzukommen. Der eine Antrag schlage vor, dass man den\nTransport selber bezahle und der andere Antrag schlage vor, dass man Kremation- und Transportko-\nsten selber bezahle. Es gehe nicht auf, wenn man möchte, dass die Kremation selber bezahlt werden\nmüsse und die Gemeinde den Transport zahle. Die beiden Anträge stimmen so nicht überein.\n\n\n\n11\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Man habe den Antrag von Herrn Schwegler, welcher verlangt, dass die\nTransportkosten weiterhin durch die Gemeinde übernommen werden. Hingegen sei er einverstanden,\nmit der Übernahme der Kremationskosten durch die Angehörigen. Auf der anderen Seite habe man\ndie völlige Aufhebung des Artikel 1.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Heiri Schwegler: Artikel 19, Kostentragung, wie folgt ändern: "Für Verstorbene mit\nletztem Wohnsitz in Horw werden die Kosten des ersten Transportes innerhalb der Agglo-\nmeration Luzern von der Gemeinde übernommen". 9 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Artikel 19 Abs. 1, Kostentragung, aufheben. 15 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Dem Antrag des Gemeinderates wurde zugestimmt. Nun zum Antrag\nvon Herrn Jung. Er habe bereits vorher vorgeschlagen, dass man, weil der Artikel 19 nur noch aus\neinem Absatz bestehe, diesen unter Artikel 17 einfüge. Der Absatz 2 des Artikels 19 würde man unter\nArtikel 17 einfügen. Dieser Satz würde dann im Artikel 17 unter Absatz 2 eingefügt und der momen-\ntane Absatz 2, "Der Gemeinderat regelt die Gebühren in der Verordnung", würde zu Absatz 3.\n\nGianmarco Helfenstein: Es gebe auch die Überlegung, dass man Artikel 19 ersatzlos streiche, weil die\nExhumierung eine Dienstleistung der Friedhofverwaltung sei. Artikel 19 könnte somit ersatzlos gestri-\nchen werden, weil Artikel 19 Absatz 2, Exhumierung, ebenfalls unter Artikel 17, Gebühren, verankert\nwerden könnte und Absatz 1 besage: "Die Dienstleistungen der Friedhofverwaltung sowie die Benüt-\nzung der Einrichtungen des Friedhofs sind gebührenpflichtig". Und im Gebührenreglement sei dies\nauch so geregelt.\n\nHans-Ruedi Jung: In Bezug auf das was der Gemeindeammann soeben gesagt habe, bezüglich\nExhumierungen, würde er seinen Antrag zugunsten des Vorschlages zurückziehen. Somit könne man\nArtikel 19 ersatzlos streichen. Der andere Antrag möchte er jedoch nochmals einbringen, wenn es um\nGebühren- bzw. Kostenerlass gehe.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er fragt den Rat, ob Artikel 19 ersatzlos gestrichen werden könne. Da-\ngegen gibt es keine Opposition. Artikel 19 ist somit gestrichen.\n\nArt. 20, Rechtsmittel\n\nHans-Ruedi Jung: Er habe erwähnt, dass den Leuten nicht nur im Bereich Transport und Einäsche-\nrung Kosten anfallen. Es gebe auch Gebühren und Kosten, welche die Gemeinde in Rechnung stelle.\nEr habe es mit seinem Antrag vorhin kurz begründet. Es gebe Leute, die durch Todesfälle und Be-\nstattungen finanziell massiv belastet werden. Er möchte dem Gemeinderat die Möglichkeit geben,\ndass er in der Verordnung eine Regelung mache, dass in besonderen Fällen auf die Kostenübertra-\ngung bzw. auf die Gebühren verzichtet werden könnte. Er möchte präzisieren, dass es klar sei, dass\ndie Transportkosten und die Einäscherung nicht mehr übernommen werden können, weil dies Kosten\nseien, die von Dritten anfallen. Er stelle den Antrag, dass man bei Artikel 17 unter Absatz 2, "Die Ge-\nmeinde regelt die Gebühren in der Verordnung", dass dieser Absatz bei Gebührenfreiheit integrieret\nwürde. Man könnte schreiben: "In besonderen Fällen kann der Gemeinderat auf die Kostenüberbin-\ndung verzichten". Dies könne man in der Verordnung regeln. Er denke, man könnte dies als Zeichen\nfür finanziell weniger Bemittelte setzen. Zweckmässig wäre es bei Artikel 17.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Beim Artikel 17, einen Absatz 2 anfügen der wie folgt laute: "In besonde-\nren Fällen kann der Gemeinderat auf die Kostenüberbindung verzichten".\n\nJörg Stalder: In besonderen Fällen, was heisse das? Herr Jung sage, "die Minderbemittelten", doch\nwas seien dies für besondere Fälle? Wenn dies so im Reglement stehe, könne man diesen Satz aus-\nlegen, wie er einem gerade gefällt.\n\nHans-Ruedi Jung: Er habe sich diese Überlegung auch gemacht, es sei etwas allgemein gehalten. Er\nhabe es bewusst nicht enger fassen wollen, damit man dem Gemeinderat einen gewissen Spielraum\ngeben könne. Es sei möglich, dass es Fälle gebe, bei denen sich der finanzielle Hintergrund nicht mit\nder betreffenden Person decke, dass man auf Gebühren oder Kosten verzichten würde. Deshalb\nmöchte er es lieber allgemein gehalten haben. In der Verordnung reglet man, wo der Massstab ge-\n\n\n\n12\n\nsetzt werden soll. Man habe gesehen, dass der Gemeinderat sparen wolle, er befürchte in diesem Fall\nnicht, dass es einen Missbrauch der Formulierungen geben werde.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er möchte beantragen, dass man an der Formulierung, wie sie Herr\nJung vorgelegt habe, festhalte. In diesem Fall lautet Artikel 17 Abs. 2 wie folgt: "Der Gemeinderat\nregelt die Gebühren in der Verordnung. In besonderen Fällen kann er auf die Kostenüberbindung\nverzichten".\n\nRobert Odermatt: Er sei der Ansicht, dass man über den Antrag von Kollege Jung abstimmen sollte.\nDie SVP-Fraktion unterstütze diesen selbstverständlich, aber es sei ein Antrag und er meine, man\nmüsste diesen genehmigen.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Hans-Ruedi Jung: Artikel 17 Abs. 2 wird folgende Ergänzung beantragt: "Der Ge-\nmeinderat regelt die Gebühren in der Verordnung. In besonderen Fällen kann er auf die\nKostenüberbindung verzichten". 25 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Artikel 17 Abs. 2 wie folgt belassen: "Der Gemeinderat regelt die\nGebühren in der Verordnung". 0 Stimmen\n\nArt. 23, In-Kraft-Treten\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es gebe eine Korrektur im vorgeschlagenen Text, weil Artikel 19 ersatz-\nlos gestrichen wurde. Der vorgeschlagene Text "Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.\nDie Änderung von Art. 19 Abs. 1 tritt rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. Vorbehalten bleibt die\nGenehmigung des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern" wird wie folgt geän-\ndert: "Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Änderungen von Art. 17 und Art. 19 tre-\nten rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Gesundheits-\nund Sozialdepartementes des Kantons Luzern".\n\nHans-Ruedi Jung: Er sei nicht ganz sicher, doch vorher habe man von Änderungen von Art. 17 und 19\ngesprochen, welche im In-Kraft-Treten erwähnt werden müssen. Diese Anpassung müsste man auch\nbei der Schluss- bzw. Genehmigungsbemerkung ändern.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er bestätigt, dass dies bei der Genehmigungsbemerkung auf Seite 7\nebenfalls abgeändert werden müsse und die laute wie folgt: "Änderungen von Art. 17 und Art. 19 so-\nwie Art. 23 Abs. 1 sowie von Anhang 2 vom Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern\n............. genehmigt".\n\nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1332\n\n5. Behandlung im Einwohnerrat\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Gemeinderat schlage vor, dass auf eine 2. Lesung verzichtet werde.\nEs brauche eine 2/3-Mehrheit wenn man auf eine 2. Lesung verzichten wolle. Anwesend seien inzwi-\nschen 27 Einwohnerräte, eine 2/3-Mehrheit wären dann 18. 18 Räte müssen dafür sein, dass man auf\neine 2. Lesung verzichte.\n\nHans-Ruedi Jung: Zuerst müsse man über den B + A abstimmen und anschliessend darüber, ob man\neine 2. Lesung möchte oder nicht.\n\nAbstimmung\n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1332, Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen, Änderung, wird\nmit 25 : 0 Stimmen zugestimmt\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Nun komme man nochmals zurück zu Punkt 5 bezüglich Verzicht einer\n2. Lesung.\n\nHeinz Sigrist: Er habe etwas Mühe zu folgen. Man habe nun über die Änderung des Reglementes\nbeschlossen und jetzt beschliesse man, ob man eine oder zwei Lesungen machen wolle. Zuerst\n\n\n\n13\n\nmüsse man beschliessen, ob man eine 2. Lesung wolle oder nicht. Nicht zuerst das Reglement be-\nschliessen und anschliessend sage der Rat, dass eine 2. Lesung gewünscht werde. Das Reglement\nsei jetzt beschlossen, was soll eine 2. Lesung?\n\nHans-Ruedi Jung: Wenn man eine Differenz hätte, dass man über das Reglement hätte abstimmen\nsollen, so wie man das jetzt besprochen habe und wenn man eine Differenz gehabt hätte oder etwas\nan die Kommission zurückgegeben hätte, dann hätte man über die Differenz abgestimmt, die Kom-\nmission hätte das Geschäft zurückgenommen und es hätte eine 2. Lesung gegeben und anschlie-\nssend hätte man eine Schlussabstimmung durchgeführt. Da man sich einig sei, entfalle nun eine 2.\nLesung. Nach dieser Zwischenabstimmung, welche nun zur Schlussabstimmung geworden sei, könne\nman auf die 2. Lesung verzichten.\n\nTraktandum 2\nBericht und Antrag Nr. 1331: Budget 2007 der Einwohnergemeinde\n\nEintreten\n\nThomas Zemp: Er würdige das Budget im gleichen Rahmen, wie er es jedes Jahr im Namen der GPK\nmache. Er werde einige Zahlen nennen, dies daure vielleicht etwas länger, dafür müssen die anderen\nnicht mehr alles wiederholen. Mit dem B + A Nr. 1331 lege der Gemeinderat ein ausgeglichenes Bud-\nget 2007 vor. Im Vergleich zum Vorjahr, seien einige Veränderungen vorgenommen worden, welche\ndie Vergleichbarkeit mit dem Budget vom Vorjahr und auch mit der Rechnung 2005 erschwere. Insbe-\nsondere seien dies die Buslinie 21, welche neu nicht mehr durch die Gemeinde betrieben werde und\ndeshalb auch nicht mehr im Budget 2007 erscheine. Damit reduziere sich der Sachaufwand im Budget\num knapp 1,65 Mio. Franken. Auf der anderen Seite zeigen sich auch die Erträge bei den Entgelten,\num 0,8 Mio. Franken und bei den Beiträgen für die eigene Rechnung, um 0,9 Mio. Franken reduzie-\nren. Auf die Rechnung oder aufs Budget selber habe dies nur einen sehr kleinen Effekt, welcher sich\nauf 50'000 Franken beschränke. Wenn man aber die Rechnung nach Arten anschaue, nehme dies vor\nallem beim Sachaufwand Einfluss. Man könne zur Interpretation kommen, dass der Sachaufwand\nnicht ansteige, tatsächlich wenn man es bereinigt anschaue, steige er aber immer noch ziemlich stark\nan. Ein zweiter Punkt, welcher erwähnenswert sei, im Sinne der Vergleichbarkeit, sei, dass neu Inve-\nstitionen von unter 250'000.00 Franken grundsätzlich die laufende Rechnung belaste, insbesondere\nsei dies im Bereich der Gemeindestrassen so, wie auch im Bereich Spezialfinanzierungen Wasserver-\nsorgung und bei der Siedlungsentwässerung führe dies zu einem grösseren Sachaufwand in der Grö-\nssenordnung von 0,8 bis 1,2 Mio. Franken. Auch dort, mit Ausnahme des Mehraufwand der Strassen,\nmerke man im Budget selber nichts davon, weil die Spezialfinanzierungen in sich selber trotzdem\nausgeglichen sind. Die GPK habe den B + A zusammen mit den zuständigen Gemeinderäten und mit\ndem Finanzsekretär einen Nachmittag lang diskutiert und man habe die Detailfragen direkt während\ndieser Sitzung beantworten können oder sie seien bis gestern Mittag zugestellt worden. Ein paar Be-\nmerkungen zu der Ausgabenseite: Der Personalaufwand werde mit 33,29 Mio. Franken budgetiert.\nDies seien rund 1,4 Mio. Franken mehr als noch im Budget 2006. Gegenüber der Rechnung 2005\nseien es 0,5 Mio. Franken mehr. Kostentreiber beim Personalaufwand seien einerseits die Bildung\nund andererseits das Alters- und Pflegeheim. Es gehe um die Erhöhung vom Anteil vom diplomiertem\nPflegepersonal, bei welchem man den Zielwert nach wie vor noch nicht erreicht habe. Für allgemeine\nund individuelle Lohnmassnahmen sehe man im Budget 1,8 Lohnprozente vor. Die GPK unterstütze\nden Antrag des Gemeinderates, man werde aber eine Bemerkung dazu machen, dass sie der Mei-\nnung seien, dass die 1,8 Lohnprozente primär für individuelle Anhebungen des Lohnes brauchen solle\nund grundsätzlich weniger für den Teuerungsausgleich. Das Budget sehe vor, dass bei der Sied-\nlungsentwässerung 50 Stellenprozente und bei der Abfallbeseitigung ca. 20 Stellenprozente aufge-\nstockt werden. Es handle sich dabei um eine Anpassung der tatsächlichen Gegebenheiten. Die GPK\nstelle sich dort auf den Standpunkt, dass diese Pensen, es handle sich dabei um Leute des Werkhofs,\nwelche Arbeiten für die Siedlungsentwässerung und Abfallbeseitigung wahrnehmen, dass man diese\nPensen beim Werkhof grundsätzlich nicht ersetze. Unter Berücksichtigung der Eingangs erwähnten\nVerschiebungen im Budget könne man feststellen, dass der Sachaufwand gegenüber dem Budget\n2006 um rund 1 Mio. Franken zunehme. Verglichen mit der Rechnung 2005 sogar um knapp 1,5 Mio.\nFranken. Der Grossteil davon resultiere ebenfalls aus der Eingangs erwähnten Budgetierung von\nKleininvestitionen, unter 250'000 Franken in der laufenden Rechnung, statt wie früher in der Inve-\nstitionsrechnung. Eine Bemerkung zu den eigenen Beiträgen, dies sei Kostenart 36, diese steigen um\n1,85 Mio. Franken oder 11,5 % gegenüber dem Budget 2006 an. Dies sei primär eine Folge des\nMehraufwandes von Netto 780'000 Franken im Bereich Soziale Wohlfahrt. Diese massive Zunahme\n\n\n\n14\n\nzeige sich übrigens bereits per Dato in der Rechnung 2006 und man könne davon ausgehen, dass\ndas Budget respektive die Rechnung 2006 wesentlich vom Budget 2006 abweichen werde. Man\nkonnte dies zuerst fast nicht glauben, denn es gehe nicht um Faktor 2 oder 3 sondern um Faktor 10,\nwo man daneben liege, deshalb habe man sich diese Zahlen per dato aus der Rechnung 2006 geben\nlassen, um feststellen zu können, ob dies auch der Tatsache entspreche. Die Passivzinsbelastung für\ndas Fremdkapital belaufe sich auf 1,77 Mio. Franken und steige somit gegenüber dem Budget und der\nRechnung der Vorjahre erneut an. Die durchschnittliche Verschuldung oder der Fremdkapitalbedarf\nwerde mit 48 Mio. Franken beziffert. Dies hängt mit den grossen Investitionen, welche getätigt wurden\nzusammen. Vor wenigen Jahren sei man noch ohne Fremdkapitalbedarf ausgekommen. Betreffend\nden Abschreibungen für 2007 werden nur die vom Gesetz vorgeschriebenen Minimalabschreibungen\nauf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen. Dies seien 2,35 Mio. Franken, welche budgetiert seien\ninklusive der Abschreibungen bei den Spezialfinanzierungen, aber exklusive der Abschreibungen bei\nden Steuern und dem Finanzvermögen. Im Hinblick auf den aktuellen hohen Fremdkapitalbedarf und\ndie weiterhin steigenden Abschreibungen, welche auf uns zukommen werden, sei man der Meinung,\ndass inskünftige Ertragsüberschüsse unbedingt für zusätzliche Abschreibungen zu verwenden seien,\ndies im Sinne eines Schuldenabbaues. Eine erfreuliche Feststellung sei, dass der kantonale Finanz-\nausgleich sich erneut reduziere zu Gunsten unserer Gemeinde um 350'000 Franken. Netto koste der\nFinanzausgleich über 1,8 Mio. Franken. Zwei, drei Bemerkungen zu der Einnahmeseite. Auf der Ein-\nnahmeseite sehe der Gemeinderat bei gleichbleibendem Steuerfuss, Steuereinnahmen von 44,1 Mio.\nFranken vor. Das seien rund 2,3 Mio. Franken oder 5,5 % mehr als noch im laufenden Jahr budgetiert\nwurden und sogar 3 Mio. Franken oder eben 7,3 % mehr als in der Rechnung 2005 effektiv ausgewie-\nsen. Dies sei eine sehr erfreuliche Entwicklung. Man habe sich dies aufzeigen lassen, was die budge-\ntierten Zahlen tatsächlich per dato verfügbaren Zahlen 2006 basieren und man davon ausgehe, dass\ndiese Steuereinnahmen sich so entwickeln werden, wie prognostiziert und dass es sich nicht nur um\neine euphorische Annahme handelt. Die BESA-Taxe für die Stufe 3 und 4 werde im Pflegeheim um\ndurchschnittlich 20 % angehoben, was zu Mehreinnahmen von knapp 200'000 Franken führen soll.\nTrotz diesen Erhöhungen benötigt die Spezialfinanzierung nach wie vor einen steigenden Zuschuss\nvon 244'000 Franken. Für eine künftige weitergehende Erhöhung dieser Taxen scheine es wichtig,\ndass man zuerst mit Hilfe der Kostenrechnung eine Berechnungsbasis und eine Kostentransparenz\nschaffen könne, um nachher ausweisen zu können, was diese verschiedenen BESA-Stufen für Kosten\nverursachen werden. Weiter sei noch zu erwähnen, dass per Mitte 2007 eine Erhöhung der Gebühren\nfür Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung vorgesehen sei. Als Folge der bereits getätigten\nund noch anstehenden Investitionen halte man dies aus Sicht der GPK für eine gerechtfertigte Anpas-\nsung. Abschliessend zu den Investitionen und zum Finanzierungsfehlbetrag; Die Nettoinvestitionen\nliegen mit 5,07 Mio. Franken wesentlich tiefer als im laufenden Jahr budgetiert, aber in der gleichen\nGrössenordnung wie im Jahr 2005 effektiv abgerechnet. Man habe den Eindruck, dass dies ein ver-\nnünftiger Wert sei. Aus der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung zusammengezählt\nresultiere dann ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,76 Mio. Franken. Dies sei in etwa der Betrag, wel-\nchen man voraussichtlich auf dem Kapitalmarkt beschaffen müsse. Im Sinne einer weitergehenden\nVerschuldung. Die Schlussfolgerungen der GPK: Das Budget 2007 präsentiere sich unter Berücksich-\ntigung der genannten Rahmenbedingungen als realistisch und akzeptabel. Im Hinblick auf die Finanz-\nund Aufgabenreform und vor allem auch auf die Steuergesetzrevision in den Jahren 2008 und Fol-\ngende, müsse klar darauf hingewiesen werden, dass primär die Kostenseite weiterhin im Brennpunkt\nstehen müsse. Die Berechnungen des Kantons für die Gemeinde Horw auf der Zahlenbasis 2004\nprognostiziere nach wie vor, eine Nettobelastung von 2,5 Mio. Franken und dieser Wert werde es\ngelten irgendwo zu kompensieren, sei es auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite. Die GPK danke\ndem Gemeinderat für die Erstellung des sehr umfangreichen B + A, welcher zweifellos sehr arbeits-\nintensiv gewesen sei. Die GPK beantrage einstimmig auf das Geschäft einzutreten. Man werde in der\nDetailberatung noch einzelne Anträge stellen.\n\nRoger Jenni: Die BVK habe das Budget 2007 in allen baurelevanten Belangen geprüft und sei zu fol-\ngenden Ergebnissen gekommen: Man habe den Ertragsüberschuss von rund 90'000 Franken zur\nKenntnis genommen. Die bereits angesprochenen Veränderungen des Kantons respektive vom Re-\ngierungsstatthalter verlange, dass neu Investitionen unter 250'000 Franken nicht mehr in der Investiti-\nonsrechnung, sondern in der laufenden Rechnung erscheinen müssen, hätten ein wenig für Verwir-\nrung gesorgt, aber seien nachvollziehbar. Insbesondere gelte zu berücksichtigen, dass bei Strassen-\nprojekten noch weitere Überschneidungen im Bereich Budget Siedlungsentwässerung wie Budget\nWasserversorgung gebe. Diese Umstände erfordern für zukünftige Projekte finanzpolitisch subtiles\nFingerspitzengefühl. Strassenprojekte: Man habe vor einem Jahr der Finanzierung einer Strassenzu-\nstandserhebung zugestimmt. Diese Ergebnisse liegen nun vor. Entsprechend der Erkenntnisse gebe\nes einen Handlungsbedarf von rund 320'000 Franken jährlich. Diese Erhebung mache die Prioritäten\ndeutlich sichtbar, entsprechend dem Zustand, wie es aber auch darauf zu achten gelte, in welchem\n\n\n\n15\n\nZustand sich die darunterliegenden Werkleitungen befinden. Diese werden untersucht und die BVK\nappelliere, dass der Handlungsbedarf der verschiedenen Strukturen sinnvoll zu vereinigen sei. Man\nstimme dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Vorgehen zu. Anzumerken gebe es ausserdem,\ndass die Unterlagen dieser Untersuchungen wieder einmal mehr nicht unaufgefordert an die BVK\ngelangt seien. Eine Kritik die er leider und nicht das erste Mal an den Gemeinderat machen müsse.\nMan suche noch nach effizienten Mitteln, damit dies inskünftig unaufgefordert passiere. Die im Jah-\nresplan vorgeschlagenen Strassenerneuerungen, Post-Kastanienbaum-Utohorn und Kreisel Merkur\nbis Herrenwald, werden von der BVK unterstützt. Auch den vorgeschlagenen Investitionen im Bereich\nWasserversorgung und Siedlungsentwässerung stimme man zu. Der Ufersanierung Rüteli habe man\nmehrheitlich zugestimmt, hätten jedoch noch einige Anregungen, welche in der Detailplanung zu be-\nrücksichtigen wären, dass zum Beispiel ein Liegeplatz in einer horizontalen Rasenfläche nicht verklei-\nnert werde, eine mögliche Aufschüttung nach Auskunft der zuständigen kantonalen Stelle auch mög-\nlich wäre, dass allfällige Infrastrukturbedingten Änderungen für das Vorhaben Jugendprojekt auch\nbereits berücksichtigt werden könnten, wie auch das Anliegen der Anwohner soweit wie möglich\nRechnung getragen werden könne. Die vorhersehbaren, allfälligen Auswirkungen der Ortsplanrevision\nauch schon Beachtung geschenkt werde. Die vorgeschlagenen Unterhalts- und Sanierungsarbeiten\nan den Gemeindeliegenschaften unterstütze man im Grossen und Ganzen. Man habe dies stichpro-\nbenartig, anlässlich einer Sondersitzung vor Ort, kontrolliert. Es sei wichtig, dass die Liegenschaften\nunterhalten werden, damit diese nicht an Substanz und Wert verlieren. Man wehre sich jedoch, dass\nman übervorsichtig agiere und Handlungsbedarf weit vor Notwendigkeit budgetiere. Angesprochen\nwerde der Werkhof, mehr dazu in der Detailberatung. Die BVK bedanke sich für das umfangreiche,\nsauber erstellte Papier, sei für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B + A.\n\nUrs Hediger: Das vorliegende Budget weise erfreulicherweise einen geringen Ertragsüberschuss aus.\nDies sei eine positive Botschaft und auch ein sehr positives Zeichen. Erstmals komme das Budget\nauch in einer neuen Form daher. Nebst den ausführlichen Kontoauflistungen wie auch entsprechen-\nden Hinweisen, sei neu der Jahresplan integriert. Der Jahresplan sei ein Folgedokument vom be-\nkannten Finanz- und Aufgabenplan. Dies ermögliche dem Anwender die Zahlen in einem grösseren\nZusammenhang zu sehen sowie gewisse Gedankengänge nachzuvollziehen seien. Man werde aber\nnoch lernen müssen, mit diesem guten und sinnvollen Instrument umzugehen. Man werde erste Erfah-\nrungen nützen müssen, einen Optimierungsprozess auszulösen. Es gelte aber auch zu beachten,\ndass der Jahresplan in dieser Form keine allzu starke politische Aussage enthalte. Bergen doch einige\nPunkte und Ziele durchaus diskutalblen Zündstoff. Weiter gelte es zu beachten, dass diverse Berei-\nche, neue Konten erscheinen und/oder alte Konten verschwunden seien. Dies erlaube es dem Leser\nnicht so einfach, Vergleiche von Budgetzahlen zu anderen Jahren anzustellen ohne diese richtig in-\nterpretieren zu können. Trotz den zu erwartenden höheren Steuereinnahmen, weise dieses Budget\nnur einen geringen Ertragsüberschuss aus. Verantwortlich dafür seien vor allem die Bereiche Ge-\nsundheit und Bildung. Die eigentliche erfreuliche Tatsache, dass unsere Gesellschaft ein immer höhe-\nres Durchschnittsalter und somit eine längere Lebenserwartung erreiche, sei natürlich mit höheren\nKosten, eben auch für diese, für unsere Gesellschaft verbunden. Dies werde unsere Gesellschaft\nauch in Zukunft noch vor zu lösende Probleme stellen. Man dürfe hoffen, dass generell der Solidari-\ntätsgedanke nicht zu stark unter Druck komme. Die steigenden Kosten in der Bildung bedürfen auch\neinmal einer kritischen Betrachtung. Der Wandel im Bildungswesen nehme immer schnellere Formen\nan. Eine in die Wege geleitete Reform werde bereits in Frage gestellt und überholt, obwohl diese noch\ngar nie gegriffen habe. Die Aussage unserer Gesellschaft: "Was nichts koste, sei nichts wert", werde\nleider für viele Bereiche und Anwendungen missbraucht. Nur was viel koste, sei das Geld auch wert.\nEs sei nicht in jedem Fall anwendbar und berge auch viele Gefahren. Was nütze uns eine Tatsache,\nwenn die Primarschüler schon zwei Fremdsprachen beherrschen, es ihnen aber nicht gelinge mitein-\nander zu sprechen und zu verstehen. Weil vielleicht andere Werte auf der Strecke geblieben seien.\nSeien Leistungs- und Intelligenzförderung in unserem Bildungswesen wirklich die notwendigsten und\nerstrebenswertesten Ziele? Was sei Qualität im Bildungsbereich? Sei Qualität im Bildungsbereich\nüberhaupt messbar? Die CVP-Fraktion danke dem Gemeinderat wie auch der Verwaltung für ihr Be-\nmühen und Bestreben das Budget 2007 in schwarzen Zahlen präsentieren zu können. Die CVP-Frak-\ntion sei einstimmig für Eintreten sowie Annahme des Budgets 2007.\n\nIrène Zingg-Vetter: Die FDP-Fraktion habe sich sehr intensiv mit dem Budget 2007 befasst. Zu aller\nerst möchte man dem Gemeinderat und vor allem Herrn Meinrad Hermann danken, natürlich auch\nseinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für das saubere und klar abgefasste Budget. Ein ausgegli-\nchenes Budget präsentiert zu bekommen, welches sogar einen kleinen Ertragsüberschuss ausweise,\nsei für die FDP-Fraktion an und für sich ein gutes Resultat. Mitgeholfen zu diesem Ergebnis habe\nsicherlich auch der weise Entschluss des Gemeinderates mit der Präsentation des Budgets bis in den\nSpätherbst zuzuwarten, um dann besser abgestützte Zahlen präsentieren zu können. Die GPK habe\n\n\n\n16\n\ndas Budget aus finanzpolitischer Gesamtsicht erläutert und die BVK habe das vorliegende Budget in\nden baurelevanten Belangen geprüft. Sie können sich diesen Äusserungen grossmehrheitlich an-\nschliessen. Dank der aktuellen Konjukturlage und Zuzügen von zahlungskräftigen Steuerzahlern,\nhabe sich die Zunahme des Steuerertrages markant verbessert. Diese erfreuliche Entwicklung zeige,\nwie wichtig es sei, gute Steuerzahler, und damit meine sie auch den Mittelstand, nach Horw zu holen.\nHorw als Gemeinde habe viel zu bieten und die Leute setzen den Fokus wieder vermehrt auf Lebens-\nqualität. Da die Steuereinnahmen mit Abstand die grösste und wichtigste Einnahmequelle der Ge-\nmeinde Horw sei, sei es auch für die Zukunft unerlässlich, dass man mit einem attraktiven Steuersatz\ndie Steuerzahler in Horw halten könne und weitere dazu animieren können nach Horw zu ziehen.\nWeniger erfreulich seien hingegen die erneut stark angestiegenen Kosten bei der sozialen Wohlfahrt.\nTrotz verbesserter Wirtschaftslage sei es offensichtlich nach wie vor ein beachtlicher Teil der Bevölke-\nrung nicht in der Lage, ihr Leben selber zu finanzieren. Es sehe auch nicht danach aus, dass man die\nTendenz in den nächsten Jahren bremsen könne. Weiter steige auch der Bildungsaufwand betreffend\nder neuen Besoldungsverordnung und der zusätzlichen Lohnsummenanpassung markant an. Die\nFDP-Fraktion lege einen hohen Wert an Qualität an den Schulen, blicke aber doch besorgt auf die\nimmer höheren Aufwendungen in diesem Bereich. Die FDP-Fraktion komme zu folgendem Fazit:\nKonjukturell laufe es zur Zeit sehr gut. Eine grosse Hypothek für die Gemeindefinanzen sei aber das\nSozialwesen, deshalb schaue man zu den guten Steuerzahlern. Man brauche diese, denn was wäre,\nwenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr generiert werden könnten? Jeder Franken der ausge-\ngeben werde, müsse man zuerst wieder einnehmen. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und Genehmi-\ngung des Budgets 2007.\n\nHeiri Schwegler: Das Budget 2007 präsentiere sich in einem neuen Gewand. Aus dem FAP sei die\nJahresplanung mit den formulierten Projekten ins Budget integriert worden und dies scheine gelun-\ngen. Die L2O-Fraktion habe das Budget positiv aufgenommen. Neben dem integrierten Jahresplan\nmöchte man speziell auf die Strassenzustandserhebung hinweisen. Der Strassenunterhalt sei planba-\nrer geworden und schütze vor hohen Folgekosten, wenn man mit den Reparaturen allenfalls zu lange\nzuwarten würde. Es wäre wünschbar, wenn eine so detaillierte Erhebung auch für die gemeindeeige-\nnen Bauten vorgenommen werden könnte. Was sehr erfreulich sei, dass die Planung Rüteli endlich\nihren Weg ins Budget gefunden habe. Im Naturschutzleitplan sei dieses Anliegen definiert worden,\ndass entlang der Halbinsel wo immer möglich ein Übergangsbereich Wasser-Land aufgewertet wer-\nden solle. Im Rüteli befinde sich wohl der einzige mögliche Bereich, wo eine solche Übergangszone\nrealisiert werden könnte. Der Nutzungsanspruch an das Rüteli sei auch von Jugendlichen gewünscht\nworden, deshalb wollen sie dies wahrnehmen. Wenn Jugendliche etwas wünschen und selber mit\nKreativität und Herzblut etwas formulieren, dürfe man es nicht verpassen, ganz genau hinzuhören. Es\nsei unsere Pflicht, diese Anliegen ernst zu nehmen und den Dialog mit den Jugendlichen zu suchen\nund wenigstens eine gemeinsame Planung mit den Jugendlichen durchziehen zu können. Mit diesem\nwirtschaftlichen Aufschwung scheine es auch eine gewisse Entlastung im Budgetprozess zu geben.\nMan danke allen am Budgetprozess beteiligten Personen für ihre Arbeit und die L2O-Fraktion sei für\nEintreten.\n\nRobert Odermatt: Das Budget 2006 habe noch einen Verlust von 290'000 Franken vorgesehen. Das\nheute vorgelegte Budget für das Jahr 2007 sehe ein plus von 92'000 Franken vor. Dies sei eine Diffe-\nrenz von 480'00 Franken. Auf den ersten Blick sei dies eine sehr erfreuliche Bilanz. Wenn man aber in\nBetracht ziehe, dass die Steuereinnahmen 2,3 Mio. Franken höher budgetiert werden konnten, dann\nsei das Ganze nicht mehr so erfreulich. Einmal mehr bestätige sich, sobald man dem Staat mehr Geld\ngebe, werde es umgehend verbraucht. Die Mehreinnahmen bei den Steuern müssten unbedingt zur\nSchuldentilgung verwendet werden. Die SVP-Fraktion werde einige Anträge stellen, welche eine Ver-\nbesserung des Budget von ca. 600'000 Franken bringen würden. Der Hauptpunkt bei den Kürzungs-\nanträgen seien 420'000 Franken, welche man für den Ausbau des Rütelis für einen überregionalen\nRummelplatz ausgeben möchte. Mehreinnahmen sehe man zwischen 40'000 und 60'000 Franken\nindem man die leeren Büroräume im Werkhof vermieten würde und Mehreinnahmen von 10'000 bis\n20'000 Franken zum gleichen Thema, für die Räume im Dorfhaus, welche leer werden sollen. Die\nSVP-Fraktion sei für Eintreten in die Detailberatung.\n\nGianmarco Helfenstein: Besten Dank für das durchwegs grosse Interesse und die positive Würdigung\ndes Budgets 2007. Er gebe den Dank gerne weiter an den Finanzsekretär und die Verwaltung, welche\nviele Stunden für dieses Budget aufgewendet haben. Ein positives Budget wie man es vor sich habe,\nsei natürlich nicht einfach so zustande gekommen. Seiner Meinung nach haben zwei Sachen dazu\nbeigetragen. Einerseits sicherlich das hohe kostenbewusstsein der Verwaltung und dem Gemeinderat,\nwie man heute auch schon entschieden habe, die Leistungen überprüfe und Arbeitsabläufe kosten-\ngünstiger optimiere. Andererseits aber auch, wie richtig gesagt wurde, eine bessere Konjukturlage, die\n\n\n\n17\n\nes erlaubt habe, über 6 % Steuererträge zu erhöhen. Man sei froh, dass man das Budget in den\nHerbst verschieben konnte, weil man wie gesagt, konkretere Zahlen habe und nicht zuletzt auch die\nErtragsseite besser und genauer beurteilt werden könne. Dies wäre wahrscheinlich im Sommer nicht\ngelungen. Viele Sachen seien bereits erwähnt worden, er möchte dies nicht wiederholen. Zwei, drei\nPunkte zur Ertragsseite und den erwähnten Steuermehrbeträgen. Dann aber auch die BESA-Stufe 3\nund 4, welche im Alters- und Pflegeheim angepasst worden seien. In den Spezialfinanzierungen bei\nden Gebührenanpassungen beim Wasser und der Siedlungsentwässerung. Auf der Aufwandseite\nhabe man gehört, dass einerseits im Bereich Bildung und Soziales Mehraufwendungen daherkom-\nmen. Der Gemeinderat beantrage 1,8 % Erhöhung der Lohnsumme für 2007. Man habe die Absicht\nauch für das Jahr 2007 sicherlich wieder mit der Mitarbeiterbeurteilung gute Leistungen zu anerken-\nnen und Mitarbeiter zu entlöhnen. Je nach Entwicklung des Landesindexes für Konsumentenpreise\nwerde man sich anfangs Dezember Gedanken machen, wie hoch eine mögliche Teuerungsanpas-\nsung sein könne. In der Investitionsrechnung seien noch Restpositionen, welche zum Teil schon mit\nseparatem B + A verabschiedet worden seien, andere Positionen werden heute sicherlich noch im\nDetail diskutiert. Zwei Sachen des Gesamtbudgets möchte er noch unterstreichen: Der Termin Herbst\nsei sehr positiv und beim Jahresplan suche man eine definitive Lösung, damit es für den Einwohnerrat\nwie für den Gemeinderat ein gutes Führungsinstrument werden könne. Man habe gesehen, dass dies\naus dem Finanz- und Aufgabenplan komme, was im 2007 wirksam, terminiert oder kontrolliert werden\nsolle. Der Einwohnerrat nehme den Jahresplan lediglich auf Antrag zur Kenntnis. Gerne sei der Ge-\nsamtgemeinderat bereit auf einzelne Positionen Antworten zu geben, wenn man in die Detailberatung\ngehe.\n\nDetailberatung\n\nJahresplan 2007 nach funktionaler Gliederung (gemäss Aufgabenplan 2007 - 2012)\n\n10.2. Bildung (Seite 18)\n\nThomas Zemp: Es sei im Jahresplan erwähnt "Musikalische Grundschule obligatorisch in die 1. Primar\nintegrieren - Diese Möglichkeit und allfällige Alternativen sind im ersten Quartal 2007 geprüft". Er stelle\nhier den Antrag auf folgende Bemerkung: Eine allfällige Einführung verlangt zwingend einen B + A an\nden Gemeinderat. Man habe mit der Schule nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Man wisse, dass\ndas Budgetjahr der Schule asynchron, mit dem welches man diskutiere, sei. Man sehe dies, wenn\nman über das Budget diskutiere. Was alles enthalten sei und man daran nichts mehr rückgängig ma-\nchen könne, wenn Lehrpersonen bereits angestellt und die Verträge abgeschlossen seien. Deshalb\nstelle er hier den Antrag, dies sei eine freiwillige Leistung, dass man dies vorgängig mit einem B + A\nan den Einwohnerrat bringe. Er bitte, dem Antrag zuzustimmen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Man sei allgemein der Auffassung, dass der Jahresplan 2007 auf Seite\n18 durch den Vorschlag von Herrn Zemp ergänzt werden soll.\n\nJörg Stalder: Er möchte vom zuständigen Gemeinderatsmitglied Facts hören, wie es überhaupt zu\ndiesem ganzen Satz gekommen sei.\n\nMarkus Hool: Die Einführung der Blockzeiten hätte ein Problem bei der Musikschule ergeben. Der\nganze Morgen sei für die Schule reserviert und daraus ergebe sich das Bedürfnis, dass man das Pro-\nblem anschaue und prüfe, ob man allenfalls die Grundschule in die Primarschule integrieren könne. Im\nMoment werde dies diskutiert, es gebe Varianten die erarbeitet werden, eine Arbeitsgruppe und man\nschaue, wie man das Problem der Musikschullehrer lösen könne.\n\nJörg Stalder: Er frage sich, ob man hier nicht in die Kompetenz der Schulpflege eingreife. Es sei ein\naktuelles Thema, welches im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung noch diskutiert werde. Er\nmöchte nicht über die Schulpflege hinweg entscheiden. Er stelle den Antrag, dass man diesen Satz so\nbelasse wie er im Jahresplan 2007 stehe.\n\nFranz Krieger: Nachdem bei der Musikschule das Budget jährlich um 100'000 Franken ansteige,\nmöchte er dringend den Antrag von Thomas Zemp unterstützen und genehmigen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er habe den Durchblick verloren. Die Musikalische Grundschule sei\ngleichbedeutend mit unserer Musikschule?\n\n\n\n18\n\nMarkus Hool: Die Musikschule Grundschule sei bereits heute Bestandteil der Musikschule. Das Pro-\nblem habe sich durch die Einführung der Blockzeiten ergeben, indem am Morgen kein Unterricht mehr\ngegeben werden kann.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er sei der Auffassung und instruiert worden, dass man von diesem Auf-\ngabenplan Kenntnis nehmen könne, aber nicht am Detail feilen.\n\nThomas Zemp: Er störe sich schon lange daran, dass man über die Planungsberichte diskutiere und\nBemerkungen mache, das Projekt Rüteli sei ebenfalls so ein Fall. Man mache seit Jahren Bemerkun-\ngen, dass dies nicht finanzierbar sei. Der Gemeinderat habe natürlich ein Problem, wenn er eine sol-\nche Bemerkung mache und wie dies gewichtet werde? Sei dies eine Einzelmeinung oder eine Mei-\nnung von einer Mehrheit des Einwohnerrates. Er habe im Geschäftsreglement nachgelesen und dort\nheisse es, dass bei der Behandlung eines Planungsberichts auf Antrag eine Bemerkung gemacht\nwerden könne. Ihm sei es ein grosses Anliegen, dass man über diese Bemerkung abstimme, weil es\nsei eine Aussage von Herrn Stalder und eine Meinung von ihm im Raum. Er möchte, dass man dar-\nüber abstimme, ob diese Bemerkung überwiesen werde und anschliessend so ergänzt werde. Dann\nwisse man auch, wie viel dafür oder dagegen seien. Dann könne man sagen, dass dies eine gewich-\ntete Meinung sei, ansonsten seien es nur Einzelaussagen. Von daher gesehen sei es ihm wichtig,\ndass man über den Antrag abstimme und man diese Bemerkung nachher überweise oder nicht.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Wenn man diesen Antrag zur Abstimmung bringen möchte, müsste man\noffenbar die Geschäftsordnung ändern.\n\nSilvia Simoes-Bolliger: Sie möchte die Konsequenzen aufzeigen, wenn man die Musikalische Grund-\nschule in die Schule integrieren würde. Heute leisten die Eltern Elternbeiträge an die Musikalische\nFrüherziehung. Wenn man dies in die Schule integrieren würde, dann sei dies Teil der Schule, das\nheisse, dass keine Kostenbeteiligung mehr bei den Eltern erhoben werden könnte. Dadurch würde die\nMusikschule nochmals teurer.\n\nHans-Ruedi Jung: Man müsse das Geschäftsreglement für das was Herr Zemp möchte, nicht ändern.\nMan sehe im Artikel 65, Planungs- und Rechenschaftsbericht und im vorliegenden Jahresplan, dass\nes um einen Jahresbericht gehe. Im Absatz 2 sei formuliert: "Der Rat kann auf Antrag zu einzelnen\nTeilen Planungs- und Rechenschaftsberichten Bemerkungen anbringen, die kurze Feststellungen und\nAnregungen enthalten". Dies sei genau das, was Herr Zemp beantrage. Er mache den Antrag zu ei-\nnem einzelnen Teil des Planungsberichtes eine Bemerkung anzubringen bzw. eine kurze Feststellung\noder Anregung.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Es stelle sich die Frage, ob man das immer gleich an Ort und Stelle ma-\nchen wolle. Er sei der Meinung, dass dies nicht die einzige Bemerkung sein werde. Ob es allenfalls\nsinnvoll wäre, wenn man am Schluss eine Zusammenfassung machen würde.\n\nThomas Zemp: Dies könne man nicht zusammenfassen, denn man es nicht gewichten. Er könne aus\nErfahrung im Grossrat berichten, denn dort sei es so. Die Bemerkungen werden vorgetragen und an-\nschliessend stimme man darüber ab, ob eine Bemerkung überwiesen werde oder nicht. Da komme\nsogar eine Kommissionsmeinung dazu. So hätten die Bemerkungen auch Gewicht, ansonsten habe\nman wirklich nur Einzelaussagen und könne diese berücksichtigen oder nicht, weil man gar nicht\nwisse, ob eine Mehrheit des Rates dies so wolle. Er habe einen Antrag mit Bemerkung um Überwei-\nsung gestellt und Herr Stalder habe einen Antrag gestellt, dass man diesen nicht überweisen solle.\nJetzt solle man abstimmen und nachher sei dies im Protokoll als Bemerkung festgehalten. Dann habe\nman eine Aussage.\n\nMarkus Hool: Vorher sei angesprochen worden, in welchen Zuständigkeitsbereich dies gehöre. Man\ngreife in den Bereich der Schulpflege ein. Solange es aber auf der Ebene der Musikschule laufe, sei\nes Sache des Gemeinderates, wenn dies nachher integriert werde und nachher darüber debattiere,\nsei es selbstverständlich im Bereich der Schulpflege.\n\nThomas Zemp: Das Budget sei im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates und was er hier ver-\nlange, sei einen B + A, weil dies finanzielle Folgen haben werde. Das sei ein Problem welches man\nmit der Schule immer habe. Sie habe einen Kompetenzbereich, welchen Sie wahrnehme, aber sie\nhabe keine Budgetverantwortung. Deshalb werde man im Rahmen der Gemeindeordnung diskutieren\nmüssen, wie sinnvoll es sei, eine Behörde zu haben, die letztlich keine Verknüpfung zur Legislative\nhabe. Die irgendetwas im Verlaufe des Jahres machen könne, nachher habe es Auswirkungen auf\n\n\n\n19\n\ndas Budget und wenn man korrigieren möchte, heisse es, sorry, dies falle nicht in den Zuständigkeits-\nbereich des Einwohnerrates, dies sei schon lange so beschlossen und erledigt worden.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Im Grossrat, Herr Zemp, seien natürlich solche Details etwas detaillierter\ngeregelt als im Einwohnerrat. Dies sehe man schon aus den verschiedenen Meinungen, die immer\nwieder auftreten. Aber man könne dies beschliessen, ob man jetzt zum Beispiel eine Abstimmung zu\ndiesem Zusatz von Herrn Zemp haben möchte oder ob man anderer Meinung sei. Er möchte jetzt\nKlarheit haben.\n\nAbstimmung\n\nKünftig soll über zusätzliche Bemerkungen abgestimmt werden. 20 Stimmen\n\nKünftig soll über zusätzliche Bemerkungen nicht abgestimmt werden. 0 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Nun sei klar, dass inskünftig zu Bemerkungen auf den Folgeseiten ab-\ngestimmt werde.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Thomas Zemp: Folgende Bemerkung im Jahresplan 2007 zum Punkt, Musikalische\nGrundschule obligatorisch in die 1. Prim. integrieren (Seite 18), anmerken: "Eine allfällige\nEinführung verlangt zwingend einen B + A an den Einwohnerrat". 18 Stimmen\n\nAntrag Jörg Stalder: Folgende Bemerkung im Jahresplan 2007 zum Punkt, Musikalische\nGrundschule obligatorisch in die 1. Prim. integrieren (Seite 18), nicht anmerken: "Eine all-\nfällige Einführung verlangt keinen B + A an den Einwohnerrat". 5 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Mit 18 zu 5 Stimmen sei man der Meinung, dass dieser Zusatz eingefügt\nwerde. Wo werde dieser eingefügt? Er werde im Protokoll eingefügt. Eine andere Variante wäre auch\nnoch, dass die Seite 18 ergänzt würde.\n\n10.3. Kultur und Freizeit (Seite 19)\n\nHans-Ruedi Jung: Man habe im Rat schon mehrfach über das Kulturhaus diskutiert. Man habe über\nSinn und Unsinn, über Nutzen und wenig Nutzen, diskutiert. Er habe mehrfach im Einwohnerrat ge-\nhört, dass ein weiteres Verfolgen eines Kulturhauses nicht befürwortet werde. Er möchte beantragen,\ndass der 2. Abschnitt "Visionäre Idee eines Kulturhauses prüfen" bzw. hier könne man nichts ändern\naber nachher im Plan "Die Machbarkeit eines Kulturhauses ist geprüft" ersatzlos gestrichen werde.\nMan habe sich mehrfach darüber unterhalten und sei immer zu einer negativen Aussage gekommen.\nDies müsste jetzt eigentlich erledigt sein.\n\nKonrad Durrer: Er habe mit dem Vorgehen der CVP-Fraktion ein Problem. Man habe über den Jah-\nresplan an der letzten Sitzung diskutiert und dort habe gestanden, was man im nächsten Jahr machen\nmöchte. Mit der Aufnahme der Sachen erstellte man ein Budget und man habe ihnen erklärt, dass\ndies der Prozess sei. Jetzt nachdem man einen solchen Prozess wirklich verwirkliche und sehe, dass\ndies Konsequenzen habe, überweise man plötzlich Bemerkungen und mache Anmerkungen. Er\nmöchte beliebt machen, dass man von diesen Zielen ausgehe und beim nächsten Jahresplan weitere\nBemerkungen anbringe, dass der Gemeinderat eine Basis habe, worauf er budgetieren könne.\n\nHans-Ruedi Jung: Dies sei genau das Problem. Man habe den Jahresplan studiert, man habe solche\nBemerkungen nicht aufgenommen, komme wieder mit alten Sachen. Man habe Bemerkungen ge-\nmacht, wenn man die Protokolle nachlese, sehe man, dass diese Bemerkungen gemacht wurden. Es\nwurde erneut aufgenommen und im Plan 2007 erscheine es nochmals. Dies sei die Konsequenz,\nwenn man sich nicht daran halte und nicht hören wolle, so höre man es halt am Schluss wieder. Noch\nschlimmer wäre, man hätte dies vorangetrieben, wäre mit einem B + A gekommen und der Einwoh-\nnerrat wäre wieder der Böse gewesen, welcher diesen abgelehnt hätte. Man habe immer gesagt, man\nhabe nichts gesagt. Jetzt habe man etwas gesagt und man habe die Möglichkeit dies zu streichen und\njetzt streiche man rechtzeitig, anschliessend müsse dies gar nicht mehr auf den Tisch.\n\n\n\n20\n\nAbstimmung\n\nAntrag Hans-Ruedi Jung: Der Satz "Die Machbarkeit eines Kulturhauses ist geprüft" wird\nersatzlos gestrichen. 19 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Der Satz "Die Machbarkeit eines Kulturhauses ist geprüft" wird ste-\nhen gelassen. 7 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Satz "Die Machbarkeit eines Kulturhauses ist geprüft" wird ersatzlos\ngestrichen.\n\n10.4. Gesundheit (Seite 20)\n\nThomas Zemp: Er möchte den Sozialvorsteher zum Punkt "Im Alters- und Pflegeheim Vollkostenrech-\nnung mit entsprechender Tarifgestaltung stufenweise einführen" fragen, wie weit man mit der Kosten-\nrechnung sei und ob man erwarten könne, dass man für die Berechnung der BESA-Stufen im 2008\nnachher auf der Kostenrechnung basieren könne.\n\nOskar Mathis: Man habe dieses Instrument nun eingeführt und hoffe, dass man mit der EDV im Jahr\n2008 soweit sei, dass man eine saubere Auslage machen könne.\n\n10.5 Soziale Wohlfahrt (Seite 21)\n\nThomas Zemp: Der letzte Punkt "Regionale Vernetzung in der Sozial- und Familienpolitik fördern -\nMitmachen beim Projekt Agglo Kids von Luzern plus" und "Stark durch Erziehung" des Kantons"\nmöchte er vom Sozialvorsteher wissen, um was für ein Projekt es sich handle.\n\nOskar Mathis: Agglo Kids sei vom Verein Luzern plus aufgegleist worden, um eine Grundlage im Be-\nreich Tarifvereinheitlichung zu schaffen. Dies habe man auch im B + A diskutiert. Die Gemeinden sol-\nlen anschliessend entscheiden können, ob man dies übernehmen wolle oder nicht. Das Projekt "Stark\ndurch Erziehung" sei eine Präventionskampagne, mit welcher man versuche in den Erziehungsbereich\neinzuwirken und darauf hinzuweisen, dass die Eltern einen Auftrag haben. Dieses Projekt sei in\nDeutschland erfolgreich und man wolle versuchen, dies in der Schweiz umzusetzen und auch der\nKanton Geld sprechen möchte. Die Gemeinden können sich daran mitbeteiligen.\n\n10.6 Verkehr (Seite 22)\n\nRoger Jenni: Auswertung der Strassenzustandsaufnahme 2006: Es sei festzustellen, dass die Ge-\nmeindestrassen in einem relativ guten Zustand seien. Erst recht, wenn man diese mit den Privat-\nstrassen vergleiche. In ungenügendem Zustand seien 0,4 % und in einem schlechten Zustand seien\n4,3 %. Das werde mit den vorgeschlagenen Sanierungen dieser Strassenabschnitten, vor allem Mer-\nkur - Herrenwald und neben den ersten vorgeschlagenen 320'000 Franken für diese Instandstellungs-\narbeiten werde dies eliminiert, was eigentlich der Strassenzustand auf den Gemeindestrasse voraus-\nsichtlich 1 Stellenprozent kritisch sein werde und alles sei nachher ausreichend verbraucht. Anders\nsehe es bei den Privatstrassen aus. Bei den Privatstrassen habe man +/- 1 Meter das gleich grosse\nNetz, wie bei den Gemeindestrassen. Dazu komme, jede sei 25,5 km, und nachher kommen noch die\nGüterstrassen von rund 12 km dazu. Dort sehe man, dass der eigentliche Zustand von ungenügend,\nsprich erbärmlich, irgendwo bei schlecht und kritisch bald der grössere Teil sein werde, als die\nStrassen die gut seien. Man möchte keinen Antrag stellen und es müsse auch nicht festgehalten wer-\nden, aber eines möchte man im Namen der BVK sagen; man solle sich überlegen, wie das Ganze\nangegangen werden soll, dass der Zustand der Privatstrassen, und man solle ihn nicht falsch verste-\nhen, dies seien alles Strassen auf denen wir alle durchfahren, einen Anreiz oder Instand gehalten\nwerden können, dass diese irgendwo auf einer Basis vom kritischen Weg hinauf, einen Zustand ha-\nben. Die Gemeinde sei nicht nur attraktiv mit einem anständigen Gemeindestrassennetz, weil dort\ndürfe man das Private glaube er, auch mitzählen. Die BVK rege an, dass sich der Gemeinderat Ge-\ndanken mache, wie man diese Problematik inskünftig lösen möchte.\n\nJörg Stalder: Er möchte zum Thema Werkhof etwas anfügen. Er werde zu diesem Punkt noch mit\neinem Detailantrag seitens der BVK kommen. Über "Die Eisenkonstruktion und Dachplatten über der\nFahrzeughalle" werde man reden und dieser Satz könnte dann anders lauten.\n\n\n\n21\n\n10.77/78 Natur- und übriger Umweltschutz\n\nThomas Zemp: Man habe einleitend den Punkt "Naturnahe Gestaltung des Seeufers beim Rüteli ein-\nleiten". Es sei kein Geheimnis, dass die GPK anschliessend den Antrag stellen werden, dass man\nsowohl den Planungskredit von 20'000 Franken streiche, wie auch die Realisierung von 400'000 Fran-\nken im Investitionsbudget. So gesehen stelle er hier ebenfalls den Antrag, dass man eine Bemerkung\nmache und dieser Satz ersatzlos gestrichen werde. Die Begründung sei die, dass man den Eindruck\nhabe, dass es erstens strategisch wichtig und nicht nötig sei. Es laufe momentan ein Ortsplanungs-\nverfahren, welches zeitlich noch nicht so weit sei. Wenn schon müsse man die ganze Angelegenheit\nin einem Gesamtrahmen betrachten. Man rede davon, dass dies sogar eine Variante C von einem\nBootshafen sein könnte, und man sich frage, warum man dort etwas umbauen sollte, wenn es viel-\nleicht sowieso ganz anders komme. Das Seeufer beim Rüteli sei ein klassischer Fall, welcher ablaufe,\nwie er nicht ablaufen sollte. Man habe mehrfach Bemerkungen zu diesem Punkt gemacht, es sei auch\nmehrfach verschoben worden. Man habe eine Planungsgruppe eingesetzt, welche dies bereits am\nüberdenken sei, man habe Bedürfnisse geweckt, Erwartungen gescheuert und jetzt sei es soweit und\nder böse Einwohnerrat komme und sage nein zu diesem Projekt, vorausgesetzt, die Anträge werden\nüberwiesen. Es wäre wirklich sinnvoller, wenn man im Rahmen von Bemerkungen rechtzeitig feststel-\nlen könnte, wie die Mehrheit im Parlament denkt und man sich die Zeit und die Ressourcen sparen\nkönnte, welche am Schluss nicht umgesetzt werden. Er bitte, die Bemerkung zu unterstützen, dass\nman diese Absicht streiche.\n\nGianmarco Helfenstein: Vielleicht liege er falsch oder man könne zum ganzen Jahresplan Verwirrung\nbeitragen. Er glaube, es gehe nicht darum, dass der böse schwarze Peter hin und her geschoben\nwerde. Er erinnere sich zurück, als man den Finanz- und Aufgabenplan behandelt habe, habe man\ngesagt, dass man einen Mehrjahresvergleich habe. Man sehe in der Spalte 2007, was einmal in das\nBudget kommen könnte. Es sei nicht alles ins Budget gekommen. Es sei vielleicht neues ins Budget\ngekommen. Man habe immer unterstrichen, dass der Einwohnerrat im Budget entscheide, ob etwas\npassiere oder nicht. Und eine Planung die hin und her geschoben worden sei, sei richtig, dass diese\nnochmals erscheine, doch dies könnte man auch bei einer Anschaffung sagen. Vielleicht habe man\nvor 15 Jahren eine Anschaffung gestrichen und jetzt habe man diese wieder aufgenommen, weil der\nGemeinderat oder die Verwaltung das Gefühl habe, man sollte dort investieren. Zur Kenntnisnahme\nhabe man den Jahresplan, wenn der Einwohnerrat anschliessend den Franken nicht spreche, dann\nmüsse man gemäss neuem Gemeindegesetz in einem Jahr zum Jahresplan Stellung nehmen bzw.\nbei der Rechnung 2007 und müsse sagen, aus welchen Gründen dies nicht realisiert werden konnte.\nDies könne aus der Diskussion im Rate heraus und die Finanzen nicht zur Verfügung gestanden\nseien. Weil in der politischen Diskussion zum Beispiel ein Rüteli, nicht realisiert werden solle. Er finde\nes ein wenig verrückt, denn gemäss Gemeindegesetz habe der Gemeinderat den Auftrag einen Jah-\nresplan zu fixieren, welchen der Einwohnerrat zur Kenntnis nehme und beim Jahresabschluss werde\nman den Jahresplan kommentieren. Wieso das man es nicht gemacht habe, weshalb man es ver-\nschoben habe, dies werde begründet.\n\nRoger Jenni: Man habe das Projekt Rüteli in der BVK eingehend diskutiert. Es gebe verschiedene\nBetrachtungsweisen. Wenn man die heutigen Probleme kenne, und am Sonntagmorgen beim Rüteli\nvorbeifahre und es sehe aus, wie wenn eine Bombe eingeschlagen hätte; alles liege herum, Littering\ngross geschrieben, die Anwohner, welche nach Hause fahren wollen, noch angepöbelt werden etc.\nDass man beim Rüteli etwas plane und dies gesteigert werden könnte, dies wäre die eine Auswirkung.\nMan schaffe mehr Platz, dies verursache mehr Abfall und mehr Probleme. Als man für die Befürwor-\ntung des Rütelis war, habe man überlegt, dass es eine Chance sein könnte und zwar für die Jugend,\nfür die Anwohner, dass mit diesem Projekt genau die Kriterien, welche man heute an diesem Ort\nhabe, durch die baulichen Veränderungen allenfalls so realisiert werden könnte, dass der Nutzen am\nGanzen grösser sei. Dass man das Littering reduziere, dass das Jugendprojekt seine Massnahme\nbesser umsetzen könne, wie auch die Anwohner besser vor Revolutionen geschützt werden. Deshalb\nwürde er dies nicht ausser Acht lassen. Es gelte im Minimum zu prüfen, was überhaupt realisierbar\nwäre. Das man diskutieren könne, dass man mit der effektiven Umsetzung so lange warten wolle, bis\ndie ganze Ortsplanungsrevision abgeschlossen sei oder nicht. Dass man wisse, ob man den Boots-\nhafen allenfalls auch noch dort realisieren wolle. Dies stehe auf einem anderen Blatt. Grundsätzlich\nrate er, dass es Sinn mache, dieses in einem Vorprojekt anzuschauen. Dass genau solchen\nBedürfnissen Rechnung getragen werde und dass der Nutzen des Rütelis am Schluss höher sei als\nder Schaden. Er glaube, das sollte zumindest die Idee sein bei diesen ersten 20'000 Franken, welche\nman für die Planung einsetze. Wie es nachher aussehe, da könne man wieder geteilter Meinung sein.\nDer Vorteil zu sehen, dass dies auch eine Vorteil haben könne, möchte er beliebt machen.\n\n\n\n22\n\nFranz Krieger: Man sollte gleich vorgehen wie beim Kulturhaus. Diesen Punkt habe man gestrichen.\nUnd auch diesen Artikel Rüteli sollte man auch streichen und zwar aus folgender Überlegung: Es gebe\nein Gesamtkonzept für diesen Bereich und das sollte man dort belassen. Er habe das Gefühl, dass\ndieses Gesamtkonzept etwas bringe. Man soll die Ortsplanung abwarten, denn dann könne man die-\nsen Punkt streichen.\n\nHeinz Sigrist: Man sei immer noch beim Jahresplan 2007. Wenn man dies nicht möchte, könne man\ndie 20'000 Franken in der laufenden Rechnung und die 400'000 Franken in der Investitionsrechnung\nstreichen. Und dann ergebe es sich, ob dieser Satz noch gültig sei oder nicht.\n\nThomas Zemp: Er habe nur konsequent sein wollen. Er ziehe den Antrag zurück, denn dies sei wirk-\nlich eine Position, über die man noch diskutieren werde im Gegensatz zu anderen Sachen, bei wel-\nchen man in einer frühen Phase der Planung sei. Man hätte dies schon vor 3 Jahren machen sollen,\nmit den Überweisungen der Bemerkungen. Er ziehe den Antrag zurück.\n\nBudget 2007 der Laufenden Rechnung nach Funktionen\n\n090.00.316.00 Benützungsgebühren\nThomas Zemp: Er beantrage im Sinne der Budgetwahrheit, es gehe um die Zumietung der Räumlich-\nkeiten, dass man 136'000 Franken budgetiere, wie es im B + A an der letzten Sitzung beschlossen\nwurde.\n\n218.00.301.01, Besoldungen\nThomas Zemp: Die GPK stelle den Antrag, dass man die 128'500 Franken um 25'000 Franken auf\n103'500 Franken reduziere. Der Gedanke sei jener, dass man den Eindruck habe, dass es gerechtfer-\ntigt wäre, dass man 50 % des Besoldungsaufwandes für das Sekretariat über den Pool der Schullei-\ntung finanzieren würde. Das heisse nicht, dass diese Sekretärin eine Pensenreduktion habe, sondern\nes gehe um eine rein finanzielle Betrachtung, dass diese Stelle aus 50 % der Poolgelder der Schul-\nleitung finanziert werde. Die GPK findet dies sinnvoll, weil die Sekretärin qualitativ hochwertige und\nanspruchsvolle Arbeit leiste. Gemäss dem Orientierungsrahmen für die Organisation der Schulen sei\nes auch zulässig, dies so zu machen. Es sei klar, dass man dies nicht von heute auf morgen umset-\nzen könne, deshalb habe man nicht die Hälfte der Besoldung reduziert, sondern habe ungefähr ¼\nreduziert, damit dies ab Mitte Jahr umgesetzt werden könnte. Es sei kein neuer Antrag oder eine neue\nIdee die dahinter stehe. Man habe dies mehrfach bei den Diskussionen des Budgets erwähnt. Leider\nhabe dies kein Gehör gefunden. Wie er herausgefunden habe, sei es nicht einmal bis zur Schulpflege\ngedrungen. Dies zeige einmal mehr, dass das System einer Schulpflege als Behörde offenbar ein\nwenig systemfremd sei und nicht vollständig funktioniere. Man sei der Meinung, dass man diesen\nGrundsatzentscheid fällen sollte. Die Schulpflege habe immer noch die Möglichkeit, wenn sie dies\nkomplett anders sehe, allenfalls über einen B + A bis Mitte nächstes Jahr mit anderen Ideen an den\nEinwohnerrat zu gelangen. Wenn man dies heute nicht überweise, habe man bedenken, dass sich\nhier gar nichts ändern werde. Es sei dann einfach wieder weg vom Tisch und beim nächsten Budget\nwerde man wieder darüber diskutieren, aber wieder zu einem Moment, wo man nichts mehr machen\nkönne. Er bitte darum, denn Antrag zu unterstützen.\n\nRita Wyss: Die Schuldauerlektionen seien definiert nach den Richtlinien des Kantons, man habe pro\nAbteilung einen gewissen Prozentsatz an Schulpoollektionen. Das gleiche gelte für die Schulleitung.\nDie L2O-Fraktion finde es nicht gut, wenn man zu mischen beginne. In dieses Schulpoolgefäss kom-\nmen ganz neue Aufgaben, welche an die Schule herangetragen werden. Sie denke an das neue Pro-\njekt "Schule mit Zukunft", bei welchem es darum gehe, Aufgaben, interne Evaluationen betreffend\nGesundheitserziehung in der Schule. Dabei gehe es um, Schülermitwirkung, Schülerrat, Konflikt und\nGewalt Prävention. Sie denke an Projekte wie Peacemaker oder weiter Informatikbeauftragte, welche\nzusätzliche Lektionen bekommen, die aus dem Schulpool finanziert werden. Es wäre nicht günstig,\nwenn man dies zusammen mischen würde und beide Töpfe nicht mehr dieselben Gelder zur Verfü-\ngung haben, um die Schule weiterzuentwickeln und Horw weiterhin eine gute Schule anbieten könne.\n\nThomas Zemp: Er möchte, dass dies nicht falsch verstanden werde. Es gehe nicht um den Schulpool.\nEs gebe zwei Pools in der Schule. Es gebe diesen Schulpool, dieser definiere sich über 0,625 Lektio-\nnen pro Abteilung, dieser werde nicht angetastet. Dann gebe es den Schulleitungspool, von welchem\nman rede. Man finde diesen übrigens im Budget auch unter Position 218.00.302.00, Schulhausleitung\nund Schulleitung. Es gehe wirklich nur um diesen Pool für die Schulhausleitung. Man möchte einen\nTeil der administrativen Stelle finanzieren. Man könne dies in der Orientierungshilfe nachlesen, dort\nsei dies so begründet: "Bei mittleren und grösseren Schulen ist es sinnvoll, einzelne Schuladministra-\n\n\n\n23\n\ntive Aufgaben an einem Schulsekretariat bzw. eine Sachbearbeitung zu delegieren und damit die\nSchulleitung zu entlasten. Die Kosten für einfache Sekretariatsarbeiten sollen als Teil der Gesamtko-\nsten für die Führung der Schule betrachtet werden." Dies sei in Horw im Moment zu 100% und nicht\nim eigentlichen Schulleitungspool budgetiert werden. Der zweite Punkt sei aber: " Für anspruchsvol-\nlere Sachbearbeitungsaufgaben wie zum Beispiel das Erstellen der Stundenpläne oder die Schul-\nraumplanung können Mittel aus dem Schulleitungspool einbezogen werden." Genau um diesem Punkt\ngehe es. Es gehe nicht um einen Personalabbau, sondern lediglich darum, dass man sage, dieses\nSekretariat sei zu 50 % Bestandteil der Schulleitung und soll deshalb auch über den Pool der Schul-\nleitung finanziert werden.\n\nRita Wyss: Sie habe Informationen, wie es in Horw organisiert sei und da stehe ganz klar, dass die\nSchulleitung keine Aufgaben an das Schulsekretariat delegiere. Das heisse, dass das nicht so stimme,\nwie es Herr Zemp formuliert habe. Sie denke das gleiche gelte für den Pool der Schulleitung. Diese\nStunden werden benötigt und man sei darauf angewiesen. Man könne nicht abschränzen und dieses\nfür das Sekretariat verwenden. Sie denke, dass viel mehr Aufgaben auf eine Schulleitung hereinkom-\nmen, sie denke an Konfliktbewältigung mit schwierigen Schülern. Sie bitte daran zu denken, was es\nheisse, wenn ein Jugendlicher der Gemeinde Horw fremdplatziert werden müsse, weil die Schulleitung\nvor Ort zuwenig Zeit habe, um auch pädagogische Gespräche zu führen mit diesen Jugendlichen und\nden Eltern. Es gehe darum Strategien zu entwickeln, dass solche Jugendliche zu Hause und in der\nSchule bleiben können. Dies brauche Zeit und koste Arbeitszeit.\n\nMarkus Hool: Er habe eine Argumentation der Schulpflege erhalten und möchte diese dem Einwoh-\nnerrat nicht vorenthalten. Er lese diese 1 zu 1 vor: "1. Die Schulpflege nimmt das Anliegen der GPK in\ndieser Sache ernst und ist bereit die Organisation der Schulleitung in der angesprochenen Problema-\ntik grundsätzlich zu prüfen und wirksam zu handeln. 2. Die Schulpflege erwartet vom Einwohnerrat die\nAblehnung des Antrages, weil die Begründung nicht einsichtig ist und die Schulpflege und Schullei-\ntung bereits aktiv sind in der Revision der Schulführung in der Gemeinde als Ganzes. 3. Der Einwoh-\nnerrat handelt so verantwortungsvoll gegenüber der Schule und respektiert für die Umsetzung die\nFührungsstrukturen mit der Schulpflege als zuständige strategische Schulbehörde. 4. Sollte der An-\ntrag aus prinzipiellen Gründen angenommen werden, erwartet die Schulpflege eine moderate und\nflexible Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen." Soweit die Ausführungen der Schulpflege.\nJetzt noch kurz eine Ergänzung zur Position von seiner Seite her, die vorher erwähnt worden sei, in\nwelcher es darum gehe auf 103'500 Franken zu kürzen. Man müsse sehen, bei dieser Position seien\nverschiedene Aufwendungen enthalten. Der Lohn und Entlöhnung von Frau Bühlmann sei eine Posi-\ntion, allerdings eine grosse Position. Es seien nicht die ganzen 128'500 Franken zu berücksichtigen.\nDann, Herr Zemp habe dies bereits erwähnt, dass aus der Orientierungshilfe Nr. 1 von der Schule mit\nProfil 2003 habe er zitiert, dass habe er auch erhalten und habe alles richtig gesagt. Er habe aber die\nInterpretation etwas anders gemacht und es sei nicht so, dass die anspruchsvollen Sachbearbei-\ntungsaufgaben, welche darin erwähnt seien, diese insbesondere Stundenplan- und Schulraumpla-\nnung, dass dies Sache und Mitarbeit von Frau Bühlmann enthalte. Frau Bühlmann sei Sachbearbeite-\nrin II und als Schulsekretärin tätig. Sie helfe intensiv mit, bei der Rekrutierung von Stellvertretungen\nvon Lehrpersonen, bei Mutationen von Lehrpersonen und auch von Schülerinnen und Schülern. Zu-\ndem wirke sie in der Arbeitsgruppe Blickpunkt mit und sei normalerweise für das Protokoll der Schul-\npflege verantwortlich und zuständig. Ein klarer Hinweis vom Schulleiter Andreas Müller: "Die Über-\nschneidung der eigentlichen Schulleitungsaufgaben mit den Schulsekretariatsaufgaben seien gering".\nWenn man alles zusammen zähle, sei von ungefähr 25'000 Franken die Rede gewesen sein, also\ndieses gering könne ein Ansatz von ca. 10 % sein, dann rede man von ca. 10'000 Franken. Dies sei\neinfach eine Annahme, die er treffe. Gering gleich 10 % und somit 10'000 Franken, über die man\nspreche. Jetzt müsse man weitersehen, denn das Schuljahr 2006/2007 laufe. Das heisse, 7 Monate\ndes Jahres 2007 können nicht mehr beeinflusst werden, dies sei bereits passiert und auch Herrn\nZemp noch etwas störe. Man könne 5 Monate des Jahres 2007 beeinflussen für das Schuljahr\n2007/2008. Wenn man diese 10'000 Franken pro Rata anschauen würde, rede man von 4'000 Fran-\nken. Er denke, dies seien derart kleine Beträge und vor dem Hintergrund, dass die Schulpflege sage,\nsie nehme sich dieser Thematik an, glaube er, dass man an diesem Antrag nichts positives sehen\nkönne. Der Gemeinderat beantrage, diesen Antrag abzulehnen.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann: Herr Hool habe bereits einiges ergänzt, welches auch sie sagen wollte. Es\nsei klar, dass andere Leute in der Schulleitung tätig seien, die Aufgaben wie Stundenplan- und Raum-\nplanung übernehmen. Sie denke, es sei eine Problematik dahinter. Herr Zemp habe es angesprochen,\nes komme immer wieder auch in einzelnen Fraktionen zur Sprache. Man sei erstaunt über diesen\nhohen Betrag, welcher jedes Jahr im Budget auftauche. Und er sei immer höher geworden. Natürlich\nhabe Frau Wyss richtig gesagt, sie erlebe dies selber, dass ganz massive Veränderungen in der\n\n\n\n24\n\nSchule passiert seien und noch im Gange seien. Die Problematik liege bei der Transparenz. Niemand\nwisse so genau, was darin enthalten sei. Und vielleicht müsste man schauen, ob dieser Punkt trans-\nparenter formuliert oder gestaltet werde, damit man wisse, was alles dazu gehöre.\n\nBrigitte Germann-Arnold: Sie wollte zu jenem etwas sagen, dass Herr Hool vorhin angesprochen\nhabe. Die Stellungnahme wurde den GPK-Mitgliedern zugestellt, deshalb sei sie etwas verwundert,\ndass Herr Zemp dies nicht wisse, da er ja im Besitze dieser Stellungnahme war. Die Punkte habe Herr\nHool aufgeführt. Der letzte Satz finde sie wichtig, dass es keine Überschneidung mit den Leitungsauf-\ngaben gebe. Komme hinzu, dass dies ein versteckter Ressourcenabbau sei, welcher Herr Zemp\ndurchbringen möchte. Sie beantrage, den Antrag von Herrn Zemp nicht zu unterstützen.\n\nThomas Zemp: Wie Herr Hool auf 4'000 Franken komme sei für ihn schleierhaft, weil die Zahlen vor-\nliegen. Er sage nicht, wie diese Stelle entlöhnt sei. Aber bei 4'000 Franken liege Herr Hool ziemlich\ndaneben, der Betrag liege irgendwo zwischen 20'000 und 25'000 Franken. Er habe sicherlich eine\neinfache Rechnung gemacht und dies für ½ Jahr berechnet. Man könne sicherlich diskutieren, ob\ndiese Stellenträgerin anspruchsvolle Arbeit mache oder nicht. Die Schulpflege verneine dies. Wenn\ndies tatsächlich so sei, müsste man über die Einstufung dieser Person reden, ob diese gerechtfertigt\nsei. Dies sei ein anderer Punkt. Mit den Bedenken bzw. den Argumentationen, welche die Schulpflege\nzugestellt habe, sei man auf diesen Punkt 4 eingegangen. Der Antrag der GPK sei einmal anders\nformuliert gewesen, dies wisse auch Brigitte Germann. Man habe den Antrag jetzt so formuliert, dass\ndie Schulpflege die Möglichkeit habe, zu reagieren und er finde, es sei durchaus sinnvoll, dass man\ndie Organisation der Schulleitung hinterfrage. Er stelle fest, dies lese er im Blickpunkt, dass jedes\nunserer Schulhäuser ein eigenes Leitbild entwickle. Er stelle fest, dass jedes Schulhaus selber über\ndie Elternmitwirkung entscheide, wohlverstanden mit externer Begleitung und allem drum und dran.\nSo etwas verstehe er nicht unter einer geführten Schule. Für ihn sei dies eine Individualität die auf der\nAngebotsseite herangezüchtet werde, welche aber vom Konsumenten gar nicht gewählt werden\nkönne. Wer ein Kind habe, könne nicht wählen, in welches Schulhaus es gehe. Man könne nicht sa-\ngen: "Das Schulhaus Spitz sei ein geniales Schulhaus, gewinne Preise, habe eine super Kultur und\nein super Leitbild, ich schicke mein Kind dahin." Nein, man müsse in die Biregg in die Schule, weil\nman da wohne. Von daher gesehen, könne man sehr wohl darüber nachdenken, ob diese Ressourcen\neffizient und effektiv eingesetzt werden. Es sei so, dass ein kleiner Leistungsabbau im Bereich Schul-\nhausleitung stattfinde, weil man das Geld für etwas anderes brauche. Er habe den Eindruck, dass\nman diesem Antrag ohne grosse Bedenken zustimmen könne. Es werde sich vorab im laufenden\nSchuljahr nichts verändern, aber die Schulpflege habe damit klar den Auftrag, wenn sie nicht einver-\nstanden sei, dies klar darzulegen bis Mitte nächstes Jahr und aufzuzeigen, was allenfalls auch die\nKonsequenzen wären, wenn man die Verschiebung dieser Gelder vornehmen würde.\n\nJörg Stalder: Er sei bis vor einem Jahr auch GPK Mitglied gewesen und er wisse noch bei der damali-\ngen Handhabung, dass man immer versucht habe, das Gesamte anzuschauen. Wenn man den Pool\ndieser Schulhausleitungen kürze, könne der Fall entstehen, dass einmal eine Fremdplatzierung vor-\ngenommen werden müsse. Zuwenig Zeit für Abklärungen und Verfahrensverkürzungen, schlechte\nLösungen treffe und dies könne kostenmässig viel mehr belasten. Er sehe keine Gründe um in das\noperative Feld eingreifen zu müssen.\n\nMarkus Hool: Selbstverständlich könne er auch so gut rechnen wie Herr Zemp. Es sei so, man rede\nvon 5 Monaten des letzten Jahres, die ersten 7 Monate seien gelaufen. Die Stellen seien besetzt, die\nPensen zugeordnet, dies sei so und könne störend wirken. Es sei müsig über so etwas zu debattieren,\ndass man sowieso nicht beeinflussen könne. Man rede von 5 Monaten vom Jahr 2007. Konkret sei\ndies von August bis Dezember. So ergebe sich auch die Zahl, die er vorhin erwähnt habe. Er möchte\nnochmals erwähnen, dass die Schulpflege diese Anliegen erkenne und versucht zu lösen. Es sei sehr\nviel in Bewegung und in der kurzen Zeit seit er Schulverwalter sei, konnte er feststellen, dass die\nSchulpflege hervorragende Arbeit leiste. Die Schulpflege arbeite momentan an der Fragestellung und\ndies sei doch eigentlich das, was man wolle. Im Bestenfall rede man von ganz wenig Geld.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann: Sie habe eine Berichtigung oder Erklärung zum Votum von Herrn Stalder.\nDie Schulhausleitungen haben abschliessend ihre Hände im Spiel oder steuern, wenn es zu Fremd-\nplatzierungen kommen solle. Doch dies sei absolut nicht das Ziel. Man habe hier im Rat eine Schulso-\nzialarbeit bewilligt und diese Person mache sehr viel. Nicht dass der Eindruck entstehe, dass diese\nPersonen nicht alles leisten können. Sie möchte, dass man ganz klar hinschaue, ansonsten werde\nwirklich alles miteinander vermischt.\n\n\n\n25\n\nRoger Jenni: Er habe keine Zweifel, dass die Herren Hool und Zemp nicht rechnen können. Es sei\nimmer eine Sache der Betrachtung, dass der eine auf 4'000 Franken komme und der andere auf\n25'000 Franken. Störend am Ganzen sei die Intransparenz. Und wenn man jetzt einfach nicht dem\nWort des guten Willen von Seiten der Schulpflege glauben schenken wolle und dies einmal etwas\nskeptischer hinterfrage, sollte man doch eigentlich auf ein salomonisches Mittel greifen können. Die\nAussagen, einmal 4'000 Franken und einmal 25'000 Franken, stelle er einen Antrag auf 10'000 Fran-\nken. 10'000 Franken seien ein Betrag, welcher die Variablen noch zulasse und dass man allenfalls\nvon diesem Jahr oder im nächsten Jahr etwas machen könne. Soweit seien Rechnungen +/- manipu-\nlierbar, doch es wäre ein Zeichen gesetzt. Wenn man höre, dass selbst Leute die aus der Schule\nkommen, die Transparenz des Systems hinterfragen, wäre es gut, wenn man etwas genagelt hätte,\ndass man wisse, jetzt fange man mit 10'000 Franken an. Vielleicht kommen dann die Gedankengänge\nund man sehe, wie diese 10'000 Franken Erfahrung machen und ob ein Potential bleibe, welches bis\nanhin noch gar nicht hinterfragt wurde. Deshalb möchte er einen Gegenantrag von 10'000 Franken\nstellen, dies sei ein salomonisches Mittel unserer zwei Rechner. Damit hätte man allen Recht getan,\ndass dies eine Chance hätte, bei allen Anerkennung zu finden.\n\nThomas Zemp: Er bitte Herrn Jenni seinen Antrag zurückzuziehen, denn es gehe der GPK nicht um\ndas Geld. Doch wenn man eine Budgetposition diskutiere, müsse man einen Betrag nennen. Es gehe\nwirklich darum, dass man der Ansicht sei, 50 % dieses Pensums sei abzuwickeln über den Schullei-\ntungspool. Der Antrag habe durchaus sein Gutes, denn jetzt habe die Diskussion begonnen und jetzt\nwerde etwas gehen. Die Schulpflege sei tatsächlich dabei, sich mit einem B + A an den Einwohnerrat\nzu wenden. In seinem persönlichen Gespräch mit dem Schulpflege-Präsidenten habe sich herausge-\nstellt, dass man strategisch nicht unbedingt gleicher Auffassung sei. Der Schulpflegepräsident vertrete\ndie Meinung, dass man auch in dieser Kleinräumlichkeit die man habe, eine Eigendynamik in allen\nSchulhäusern entwickeln müsse. Er selber vertrete die Auffassung, dass man unter einer geleiteten\nund geführten Schule verstehe, dass diese auch etwas "top-down" geführt werde und nicht jedes\nSchulhaus alles neu erfinden müsse. Eine Effizienzsteigerung habe man mit einer geleiteten und ge-\nführten Schule. Das Gewicht des Antrages liege wirklich bei diesen 50 %, ob dies dann 4'000 oder\n25'000 Franken seien, sei ihnen egal, aber man müsse eine Zahl nennen um dies zu kürzen.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann: Sie müsse leider etwas Wortklauberei betreiben. Herr Jenni habe gesagt,\ndass sie die Transparenz hinterfrage. Sie habe dies nicht so gesagt. Sie sehe vielleicht als Frau der\nSchule am meisten dahinter und könne beurteilen, was diese Schulhausleitungen machen. Sie habe\ngesagt, vermutlich sei es ein Problem der Transparenz, dass diese Fragen immer wieder neu auftau-\nchen. Vielleicht müsste man wirklich, Herr Zemp habe dies in einem früheren Votum formuliert, genau\naufzeigen, was alles hinein gehöre. Weil man habe in diesen vielen Worten schon gehört, dass alle\neine andere Auffassung haben, was den wirklich dort hinein gehört. Dies mache es schwierig.\n\nRoger Jenni: Die Argumente von Herrn Zemp seien für ihn mehr als nachvollziehbar und wenn es um\nSparen gehe, sei er sehr empfänglich dafür. Ihn störe aber die gegenteilige Argumentation, dass ein\nGemeinderat sage, es mache lediglich 4'000 Franken aus und das eine GPK sage, es mache 25'000\nFranken aus. Bei der Argumentation möchte niemand wiedersprechen, aber es sei gefährlich, dass\nder Antrag der GPK bachab gehen könnte, weil man sich am Betrag verwählt habe. In einer Gegen-\ndarstellung sage der Gemeinderat, es seien lediglich 4'000 Franken. Wenn man 10'000 Franken\nnehme und die genau gleichen Worte mit auf den Weg gebe, ziehe er seinen Antrag gerne zurück.\nWenn man sage, die Argumente seien die gleichen. Es sei einfacher im Rat eine Mehrheit für den\nBetrag von 10'000 Franken zu gewinnen. Man habe das Gefühl, es käme aus den effektiven Verhält-\nnissen des Gemeinderates.\n\nHeinz Sigrist: Herr Hool habe es gesagt, es seien bereits 7 Monate des Schuljahres gelaufen und dies\nsei genau das Problem beim Budget. Es sei immer so, wenn man das Budget behandle, dass alles\nschon am laufen sei. Deshalb sei man heute hier, berate zwar über das Budget 2007, aber im Bereich\nSchule müsse man bereits voraus denken. Man habe gesagt, dass dies schon einige male erwähnt\nwurde, man habe es schon mehrmals gesagt und probiert auf diese Art, jedoch nicht mit konkreten\nAnträge, und es passiere einfach nichts. Jetzt habe man die Möglichkeit, weil man einen Budgetpo-\nsten um 50 % reduzieren möchte, ob dies 10'000, 15'000 oder 20'000 Franken seien, könne man jetzt\nnicht sagen. Wichtig sei, dass man für das Schuljahr 2007/2008 Ziele setze und nicht dass man im\nnächstes Jahr wieder gleich weit sei wie jetzt. Deshalb bitte er, den Antrag der GPK zu unterstützen.\nDies sei absolut verantwortbar.\n\nMarkus Hool zeigt anhand von Folien einige Zahlen: Man sehe alle Pensen anhand von Zahlen. Auf\nder einen Seite habe man eine Summe von allem, was unter Unterricht laufe und man habe die 86,5\n\n\n\n26\n\nPensen. Unter Total-Förderung laufen insgesamt 4,9% Pensen, dann kommen die Schuldienste (Lo-\ngopädie, Schulpsychologische Dienste, Sozialschularbeit) da habe man 3,1% Pensen, der Schulpool\nund die Sonderaufgaben der Gemeinde mit 1,8% Pensen und da sei der genannte Schulleitungspool\nmit 3,7% Pensen. Bei diesen 3,7% Pensen, sehe man, dass dies auf der einen Seite der Schulleiter\nmit einem 100% Pensum sei. Auf der Stufe der Schulhausleitung seien insgesamt 220% Prozent, also\n2,2 Stellen zugeordnet. Man sehe die Aufteilung: Allmend 38, Hofmatt 43, Kastanienbaum/Biregg 53,\nSpitz 28 und Z1 53 Prozent plus zusätzlich bei den Schuldiensten 5 %. Für konkrete Projekte in der\nSchulentwicklung könne man nachher noch 50 %, also ein halbes Pensum erhalten. Was mache jetzt\neigentlich die Schulleitung? Die Schulleitung sei eine ganz wesentliche Aufgabe für die Schul- und\nUnterrichtsentwicklung zuständig, sie sei für das Personalmanagement für den ganzen Lehrkörper,\ndies seien insgesamt 144 Personen, sowie für die Organisation und Organisationsentwicklung zustän-\ndig, für die pädagogische und rechtliche Fallführung, Verfahren und Entscheide, für interne und ex-\nterne Kommunikation, Qualitätsmanagement laufe darunter, die Schulraumplanung und die Finanz-\nplanung. Er habe vorher gesagt, dass alles was mit Stundenplan-Planung zu tun habe, ebenfalls eine\nKernaufgabe der Schulleitung sei und diese nicht über die Schulsekretariatsstelle laufe. Deshalb sei er\nmit dem Satz "Es laufen nur wenige Arbeiten" also die Schnittstelle sei nur 10%. Wenn man davon\nausgehe, dass der Lohn irgendwo bei 100'000 Franken sei, dann sind 10 % 10'000 Franken und pro\nRata. 5 Monate des nächsten Jahres 2007, 5/12 von 10'000 gebe die besagten 4'000 Franken. Ein-\nfach dass diese Kalkulation klar sei. Er hoffe, dass er jetzt endgültig Klarheit geschaffen habe.\n\nThomas Zemp: Er habe sich soeben bei Herrn Hool entschuldigen wollen, denn er habe herausgefun-\nden, was seine Berechnungsbasis gewesen sei. Der Antrag der GPK schlage 50 % vor, deshalb ma-\nche es dann Faktor 5 für diese 5 Monate, also wäre man bei diesen 20'000 Franken. Er habe ein hal-\nbes Jahr gerechnet und nicht 5 Monate, deshalb sei er auf 25'000 Franken gekommen. Er würde den\nAntrag wie folgt abändern: 50 % des Besoldungsaufwandes für das Sekretariat, sollen über den\nSchulpool finanziert werden und konkret ausgedrückt in Zahlen wären das dann 20'000 Franken bei\n50 %. Dann sei man konsistent und habe die gleiche Berechnungsbasis.\n\nMarkus Hool: Beide hätten jetzt richtig gerechnet. Und wenn ein anderes Resultat herauskomme, sei\nmeistens eine Annahme schuld. 50 % dieser Person sollen jetzt in die Schulleitung hineingepackt\nwerden, dies würde konkret heissen, dass diese Person neu 50 % im Schnittbereich mache, was ihr\ndie Schulleitung quasi abdelegiere. Man habe von der Schulleitung und von der Schulpflege gesehen,\ndass diese einen minimalen Anteil seien, deshalb diese 10 %. Dies müsse man den Leuten glauben\nund dann komme man wie gesagt auf diese 4'000 Franken und dann seien es wirklich vernachlässen-\nbare Grössenordnungen. Das Anliegen sei aufgenommen und akzeptiert von der Schulpflege und er\nglaube von daher sei es auch überwiesen.\n\nSilvia Simoes-Bolliger: Gemäss der Berechnung von Herr Hool, sei eine Lohnsumme von 100'000\nFranken Besoldungssumme auf das Jahr vorhanden. Eine sehr qualifizierte Mitarbeiterin verdiene so\nviel, aber nicht eine Sekretärin. Wenn man sage, diese Person erledige 10 % hochqualifizierte Arbei-\nten, müsste man die Einstufung überprüfen und sich fragen, ob das gerechtfertigt sei. Dann müsste es\nauch eine Aufgabe der Schulpflege sein zu überprüfen, ob es ein Sekretariat oder eine Sachbearbei-\ntungs-Stelle auf einem höheren Niveau und die Besoldung gerechtfertigt sei. Sie beantrage, dass man\ndem Antrag von Thomas Zemp folgen werde. Frau Bühlmann leiste gute Arbeit. Man habe in den\nletzten Jahren im Einwohnerrat immer wieder gehört, wie viel Aufgaben Frau Bühlmann der Schullei-\ntung abnehme, wie wertvoll sie sei und wie sie den Schulleiter in allen Belangen unterstütze. Sie\nwürde Herrn Jenni raten bzw. beantragen, seinen Antrag zurückzuziehen, damit man über die 20'000\nFranken abstimmen könne.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Da der Antrag von Herrn Zemp einen Antrag der GPK sei, komme dieser\nAntrag in die Schlussrunde. Deshalb bleiben die Anträge von Herrn Jenni und vom Gemeinderat, wel-\nche er einander gegenüberstelle.\n\nJörg Stalder: Man sage zu recht, es sei ein Antrag der GPK. Und der Antrag GPK solle man mit\n25'000 Franken in beide Ohren bekommen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Antrag von Thomas Zemp sei Reduktion um 20'000 Franken.\n\nThomas Zemp: Dies sei so. Er habe den Antrag abgeändert, er habe aber vielleicht nicht alles gesagt.\nAls man dem Gemeinderat den Antrag schriftlich zugestellt habe, habe man geschrieben, dass es\nprimär um einen Grundsatzentscheid und weniger um die konkreten Zahlen gehe. Im Budget müsse\nman einen Antrag mit einer Zahl stellen, dies sei dann auch das Problem des Antrages von Herrn\n\n\n\n27\n\nJenni. Dieser sage 10'000 Franken, aber er sage nichts von 10% oder 50%. Die Aussage der GPK sei\nklar 50% und wenn man dies über fünf Monate rechne, seien dies 20'000 Franken. Deshalb habe er\nden Antrag so abgeändert und dies sei durchaus im Sinne der GPK.\n\nRoger Jenni: Er habe vorhin aufmerksam zugehört und es habe gut getönt. Wenn man ein Zeichen\nsetzen wolle, müsse man einen Betrag dazustellen. Wenn man der Argumentation des Gemeindera-\ntes folgen möchte, würde dies wieder ihren Berechnungen zutreffen, dass es weniger als 10 % seien.\nWie wolle man dies anschliessend in der Rechnung ausmarchen. Dann nützen die 25% nichts und es\nnütze der GPK nichts, wenn man die Arbeit nicht im Detail kenne und vorschreibe es müssen 50%\nsein. Man könne nachher retour rechnen, wie viele Prozente die 10'000 Franken sein können. Wenn\nman dem etwas Glauben schenken wolle, wie es der Gemeinderat erzählt habe, sei man mit dieser\nrealistisch näher und habe trotzdem ein Zeichen gesetzt, in welche Richtung, dass es gehen soll.\nDeshalb komme er auf 10'000 Franken. Das man dies am Schluss retour rechnen könne, habe man in\nanderen Jahren, schon ganz andere Probleme gehabt, wenn man sehe, welche Posten wo wieder\nhervorgekommen seien. Er möchte dies nicht in Frage stellen, aber dass man ein Zeichen setze, dass\nsich diese Verhältnismässigkeit überhaupt rechnen lasse. Mit der gleichen Absicht wie die GPK es\nhabe, doch es nütze am Schluss nichts, wenn man 50 % vorschreibe, wenn die Praxis nicht dem ent-\nspreche. Wenn die Praxis salomonisch zwischen 10% und 50% auf 10'000 Franken gerechnet seien,\nwenn man nicht heute sagen könne, mache es Sinn, dass man einen Betrag nehme, welchen man +/-\neinhalten könne. Man sehe ein Zeichen des Rates und in diese Richtung müsse man gehen. Auf das\nJahr darauf mit dem 50 % oder respektive mit den 25'000 Franken möge verhalten, wenn man die\nErfahrungen sehe, was im kommenden Jahr die ersten fünf Monate mache. Dann könne man immer\nnoch darüber befinden, ob man gravierender eingreifen wolle oder nicht. Aber die Zahl von der Ver-\nhältnismässigkeit über fünf Monate auf 20'000 Franken rechnen. Wenn die Aufgabenteilung so sei,\nwie der Gemeinderat dies erklärt habe, dann gehe es nicht auf, wenn man 20'000 Franken nehme.\n\nBeatrice Heeb-Wagner: Sie frage sich, ob dies der richtige Ort sei, um ein Zeichen zu setzen. Wenn\nes darum gehe, dass man hinterfragen wolle, was die Schulhausleitungen machen, wie viel Pensen\nfür diese berechnet seien, wie viel Geld für diese berechnet sei, könne man dies an einem anderen\nOrt, als über ein paar tausend Franken zu streiten. Im nächsten Jahr finde die Evaluation der Horwer\nSchulen durch den Kanton statt und sie denke, dass da einiges hervorkommen werde zum Beispiel\nwie die Schule funktioniere oder man könne einiges genauer durchleuchten oder auch einen Teil der\nSchulpflege überlassen, die auch gute Arbeit leiste.\n\nThomas Zemp: Er habe nicht gesagt, dass man ein Zeichen setzen wolle, sondern dass man einen\nGrundsatzentscheid fällen wolle. Für ihn sei klar dass es dazu führen werde, dass es einen B + A\ngeben werde, denn man sei mit 10% und 50% Prozent weit auseinander. Anschliessend habe man\ndie Möglichkeit zu diskutieren, dann habe man die Schulpflege zu Besuch bei der GPK, vielleicht habe\nman sie auch im Einwohnerrat. Dann könne man darüber diskutieren, dies sei eine gute Sache, dass\nman ins Gespräch komme, weil momentan korrespondiere man per Mail und allenfalls über Herr Hool\nder dazwischen stehe. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass dies nicht funktioniere, man\nkenne das Problem vom Schulsozialarbeiter, da habe man das gleiche Problem. Es funktioniere ein-\nfach nicht in der Diskussion. Er meine, wenn man diesen Antrag überweise, werde es zu einem B + A\nführen und dann könne man im Frühling oder Frühsommer darüber diskutieren.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Gemeinderat: Der Betrag von 128'500.00 Franken soll beibehalten werden. 10 Stimmen\n\nAntrag Roger Jenni: Der Betrag von 128'500.00 Franken soll um 10'000 Franken reduziert\nwerden. 15 Stimmen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Antrag von Roger Jenni obsiegt den Antrag des Gemeinderates und\nwird nun dem Antrag der GPK gegenübergestellt.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Roger Jenni: Der Betrag von 128'500.00 Franken soll um 10'000 Franken reduziert\nwerden. 12 Stimmen\n\nAntrag GPK: 50 % des Lohnaufwandes für das Sekretariat für anspruchsvolle Sachbear-\nbeitung sollen über den Schulleitungs-Pool finanziert werden. 14 Stimmen\n\n\n\n28\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Antrag der GPK obsiegt. Demzufolge werde der Posten\n218.00.301.01, Besoldungen, um 20'000 Franken reduziert.\n\nThomas Zemp: Er gehe davon aus, dass im Protokoll stehe, "Die Reduktion von 50 % bzw. die Finan-\nzierung von 50% der Stelle über den Schulpool", dies sei nämlich die Aussage. Dies sei umgerechnet\n20'000 Franken.\n\nRuedi Meier: Dies stimme nicht. Der Antrag sei gewesen, den Posten um 20'000 Franken zu reduzie-\nren. Man müsse eine neue Abstimmung machen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er könne nicht mit jedem, der etwas sage, bevor das Protokoll versandt\nwerde, eine persönliche Rücksprache führen. Deshalb wäre er froh, wenn Herr Zemp den Antrag\nnochmals zum Besten geben könnte, wie er es im Protokoll haben möchte.\n\nThomas Zemp: Es sei nicht wie er es haben möchte, sondern wie er es formuliert habe. Er habe vor-\ngelesen, Begründung: "50 % des Lohnaufwandes für das Sekretariat für anspruchsvolle Sachbear-\nbeitung sollen über den Schulleitungs-Pool finanziert werden." Dies sei der Antrag gewesen, welcher\n25'000 Franken ausmache, dann habe man diese Diskussionen gehabt, bei welchen Herr Hool von\n10 % ausgegangen sei, er habe dann auf 20'000 angepasst. Herr Stalder habe explizit nachgefragt,\nob der Antrag so angepasst werden könne. Der Antrag liege dem Gemeinderat so schriftlich vor. Das\neinzige was man gemacht habe, sei die Zahlen anzupassen, weil die Berechnungsgrundlage nicht\nstimme und weil man nur fünf statt sechs Monate nehme. Dies sei der Punkt gewesen und er habe\ndies mehrfach klar gesagt in dieser Debatte, wie der Antrag laute.\n\nKonrad Durrer: Seines Erachtens stimme man hier über das Budget ab, da seien Zahlen enthalten\nund nicht Bemerkungen gefragt, die man noch anfüge. Er sei ebenfalls der Meinung von Herrn Meier,\ndass man über eine Reduktion des Postens abgestimmt habe.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Im Protokoll sei enthalten was gesagt wurde.\n\nSilvia Simoes-Bolliger: Sie glaube, dass Herr Zemp vorhin deutlich gesagt habe, man müsse eine Zahl\nnennen, weil man den Posten reduziere und der Antrag habe ganz klar 50% der Stelle aus dem\nSchulleiterpool zu finanzieren. Es seien willkürlich 20'000 Franken, vielleicht seien es auch 25'000\nFranken, dieser Budgetposten werde sich ergeben, aus dem was man von der Stelle her bewilligt\nhabe. Dies dürfe man einschätzen und nicht mehr und dann ergebe sich die genaue Zahl.\n\n218.00.300.00, Schulleitung, Schulverwaltung\nHans-Ruedi Jung: Bevor man zur nächsten Seite gehe, hätte er gerne noch eine Erläuterung zur Be-\nmerkung auf Seite 44, Schulleitung, Schulverwaltung. Da stehe, die Schulpflege erhalte ein Global-\nbudget von 60'000 Franken usw. Wenn er dann schaue, stehe im Vergleich zum Budget Vorjahr\n10'000 Franken weniger und unten seien tatsächlich 50'000 Franken aufgeführt. Erstens, wo sei die\nGrundlage für ein Globalbudget der Schulpflege und zweitens, sei ihm nicht ganz klar: "Nicht ausge-\nschöpfte oder überzogene Kredite werden Ende Jahr als Kreditübertrag auf das Folgejahr übertra-\ngen", wenn man dies 1 zu 1 nehmen würde, dann müsste man sagen, dass die Schulpflege bereits\n10'000 Franken überzogen habe und könnte im neuen Jahr nur 50'000 Franken brauchen. Ihm sei\ndies nicht ganz klar, deshalb hätte er gerne Auskunft.\n\nGianmarco Helfenstein: Global habe man 60'000 Franken wie bereits in diesem Jahr. Man habe dies\nnun sauber getrennt. 50'000 Franken seien für Entschädigungen. Einen Teil sei für Aus- und Weiter-\nbildungen, diese seien auf der Folgeseite im Konto 218.00.309.00 aufgeführt, plus die Sozialleistun-\ngen, dies ergebe dann total 60'000 Franken.\n\nHans-Ruedi Jung: Dies sei die eine Antwort und die andere sei betreffend Globalbudget. Woher habe\ndie Schulpflege das Globalbudget? Sei dies beschlossen worden? Kreditübertragungen und Global-\nbudgets seien seines Wissens bisher nie bewilligt worden. Dies wäre verbunden mit Leistungsaufträ-\ngen und weiteren Sachen.\n\nMarkus Hool: Er denke, sei aber nicht ganz sicher, es gebe ein Schulpflegereglement und dort sei dies\nenthalten.\n\n\n\n29\n\nHans-Ruedi Jung: Er müsse sagen, dass er glaube, dass dies nicht so sei. Man wollte dies eigentlich\nso, sei dann aber zurückgehalten worden. Er wisse nicht mehr, ob es zu knapp gewesen sei, um dies\nzu beschliessen oder weil der Kanton dies gar nicht vorsehe. Seines Wissens sei es nicht so, aber es\nhätte Auswirkungen. Er könne keinen konkreten Antrag stellen. Er wolle einfach sagen, dass man sich\nim Rahmen des Vollzuges des Budgets an das halte, was tatsächlich gelte. Unter Umständen seien\ndiese Kreditübertragungen, wie sie bei den Bemerkungen im letzten Satz stehe nicht korrekt. Das\nmüsse man berücksichtigen.\n\n300.00.318.19, Aufwand für Kulturelle Aktivitäten\nThomas Zemp: Es sei klar für wofür die 120'000 Franken seien. Diese habe man im letzten Jahr im\nSinne einer Planung so gesprochen und er denke, dass das nicht umstritten sein werde. Für ihn sei\ndie Frage, wie sich dies rechne. Man habe das Detailbudget verlangt und gesehen, dass eine Ent-\nschädigungsposition der Jury von 7'500 Franken enthalten sei. Für sie wäre die Frage, ob sich die\nKunst- und Kulturkommission, welches die Mitglieder dieser Jury betreffe, zu einem anderen Stunden-\nsatz entschädige, als man dies bei anderen Kommissionen mache. Zu einem selber festgelegten\nStundensatz. Oder könne man davon ausgehen, dass allenfalls extern mitwirkende Leute zu einem\nMarktpreis entschädigt werden, die Mitglieder der Kunst- und Kulturkommission jedoch nach densel-\nben Ansätzen entschädigt werden, wie jede andere Kommission auch? Dies sehe man bei der BVK,\nda arbeiten die Mitglieder auch für 27 Franken und die Experten, die man bestelle kosten natürlich 50,\n100 und 200 Franken in der Stunde. Er denke, wenn man dies so abändere, müsste man sich überle-\ngen, was dies für andere Kommissionen heisse.\n\nMarkus Hool: Es sei so, man habe eine Jury, die sich aus Kommissionsmitgliedern auf der einen\nSeite, aber auch externen Personen zusammensetze. Die Jurymitglieder, welche aus der Kommission\nrekrutiert werden, werden nach den normalen Kommissionsansätzen entschädigt. Bei den externen\nPersonen laufe dies, so glaube er, nach einem Tagesansatz.\n\nThomas Zemp: Er sehe, dass dies für die Jury sei, doch dann gebe es noch die Kerngruppe. Er lese,\n3'000 Franken für den Vorsitz. Es sei die Frage, wie dies laufe, er wisse nicht wer den Vorsitz habe,\nob dies die Kunst- und Kulturkommission selber habe. Er finde, es gebe auch noch andere Kommis-\nsionen, die einen immensen Aufwand betreiben, doch dort rede man von ganz anderen Beträgen für\nden Vorsitz und die Mitglieder.\n\nMarkus Hool: Der Vorsitz habe der Präsident der Kunst- und Kulturkommission. Dies sei ein arbeits-\nintensives Projekt, bei der Vorbereitung und Durchführung etc. und dies werde entsprechend dem\nAufwand, welcher sich ergebe, entschädigt.\n\n590, Hilfsaktionen\nRobert Odermatt: Im Namen der SVP-Fraktion stelle er den Antrag, diesen Posten, um 5'000 Franken\nauf 10'000 Franken zu erhöhen, wie man diesen im letzten Jahr im Budget gehabt habe. 5'000 Fran-\nken für Hilfsaktionen, er habe sich sagen lassen, dies seien vor allem Katastrophen, Erdbeben und\nandere Umweltkatastrophen, sei ein kleiner Betrag für die Gemeinde Horw. So schlecht gehe es der\nGemeinde nun auch nicht, dass man bei diesem Posten 5'000 Franken sparen müsse. Selbstver-\nständlich wenn der Betrag nicht gebraucht werde, die Unglücke nicht eintreffen, sei man nicht böse. Er\nbitte, den Antrag zu unterstützen.\n\nRoger Jenni: Nach den Eintretensvoten der SVP-Fraktion durfte er feststellen, mit was für aktiven\nSparvorschlägen man kommen wolle, diese haben nicht besonders human getönt. Und wenn sie jetzt\nmit diesem Antrag die humaneren sein wollen, als es der Gemeinderat vor sich sehe, zweifle er an der\nGlaubwürdigkeit. Er beantrage, diesem Antrag der SVP-Fraktion nicht zu folgen und so zu belassen,\nwie es der Gemeinderat vorschlage.\n\nSilvia Simoes-Bolliger: Sie beantrage ebenfalls, diese 5'000 Franken stehen zu lassen. Weil wenn\neine Katastrophe eintreffe, habe der Gemeinderat immer noch im Rahmen des Gemeinderatskredites\ndie Möglichkeit, einer Hilfsaktion eine Spende zukommen zu lassen. Es sei absolut nicht nötig, dass\nman 10'000 Franken in diesen Posten setze.\n\nJörg Stalder: Es sei unter Anderem zur Verwendung dieses Fonds für Hilfsaktionen angesprochen\nworden. Man habe in der Schweiz eine relativ gute Überschwemmungsdeckung von der Versiche-\nrungsseite her, Erdbeben seien momentan nicht sehr gut abgedeckt. Wie man der Presse entnehmen\nkonnte, spreche sich der Hauseigentümerverband gegen diese Erdbebendeckung aus. Es sei schön,\nwenn man dieses Geld aus einer anderen Quelle erhalte, doch er finde schon, dies sei eine Versiche-\n\n\n\n30\n\nrungssache und gehöre zu einem sauberen Risikomanagement, dass man diese Risiken auch ab-\ndecke. Von daher finde er den Betrag 5'000 Franken gerechtfertigt.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Antrag von Herrn Odermatt stehe fest, mit einer Erhöhung eines\nBetrages von 5'000 auf 10'000 Franken, nachdem sich alle anderen Votanten dagegen ausgespro-\nchen haben.\n\nRobert Odermatt: Es gehe nicht primär um Erdbeben in der Schweiz, es gehe auch um Erdbeben und\nKatastrophen auf der ganzen Welt. Von daher halte er am Antrag fest.\n\nAbstimmung\n\nAntrag SVP-Fraktion: Der Betrag soll um 5'000 Franken auf 10'000 Franken erhöht wer-\nden. 4 Stimmen\n\nAntrag CVP-, FDP- und L2O-Fraktion: Der Betrag soll bei 5'000 Franken belassen und\nnicht erhöht werden. 20 Stimmen\n\n620.02.427.00, Mietzinseinnahmen\nRobert Odermatt: Im Vorfeld zur Erweiterung der Gemeindehauslokalitäten habe man schriftlich und\nmündlich versprochen, die leerstehenden Büroräume zu vermieten. Der Betrag von 30'000 Franken\nsei der bisherige Mietzins vom Kanton, lediglich für das Erdgeschoss im Werkhof. Hingegen die rund\n350 m2 des Obergeschosses, welche ca. seit einem Jahr leer seien, seien nicht mehr berücksichtigt.\nEr meine, nachdem der Entscheid für die Erweiterung des Gemeindehauses gefallen sei, das Ver-\nsprechen abgegeben worden sei, dass man diese Räume vermiete und dies müsse man im Budget\nebenfalls berücksichtigen. Es gehe ihm weniger um einen Betrag, sondern um einen Grundsatzent-\nscheid. Der Kanton habe im Jahr 2005 57'000 Franken bezahlt. Bei diesem Betrag müsse man jedoch\nberücksichtigen, dass dies der Mietzins für den Rohbau gewesen sei. Der Kanton habe damals gegen\neine halbe Million Franken selber investiert, für welchen er logischerweise keinen Zins habe zahlen\nmüssen. Mit diesen Überlegungen gehe er davon aus, dass die Räume heute einiges höher vermietet\nwerden können, weil sie in einem fertig ausgebauten Zustand seien. Er stelle den Antrag, den Bud-\ngetposten von 30'000 Franken um 30'000 Franken zu erhöhen auf Total 60'000 Franken.\n\nGianmarco Helfenstein: Es sei selbstverständlich möglich, dass man dies korrigieren könnte, dies sei\nkein Widerspruch. Man wolle auch nicht, dass die Räumlichkeiten leer stehen. Man habe kürzlich ei-\nnen ernsthaften Interessenten gehabt und zwar wäre das eine Schule gewesen, die Kurse anbieten\nwollte. Leider habe sich dies letzte Woche zerschlagen. Man werde die Räume nächste Woche wieder\nneu ausschreiben, um das Optimunm der Vermietung der Räumlichkeiten herauszuholen.\n\nRoger Jenni: Man habe dies in der BVK ebenfalls diskutiert. Der Grundsatz, welchen Herr Odermatt\nsage, sei sicherlich nicht falsch, aber er warne davor, über einzunehmendes Geld zu diskutieren,\nwenn man gar nicht wisse, ob man es regenerieren könne. Es gebe öfters Gebäude die leer stehen,\ntrotz der Absicht die Räume zu vermieten. Irgendwie sei die stille Angst vorhanden, dass die Ge-\nmeinde die Räume intern für sich gebrauchen wolle und gar nie ernsthaft die Absicht hatte, die Räume\nzu vermieten. Doch wenn man hie und da deponiere, dass man sage, dass man diese Räume ver-\nmietet haben wolle. Dies sei die Aussage, welche den Gemeinderat erreichen soll. Denn wenn man\ndiese am Schluss nicht vermieten könne und man dies budgetiere, verfälsche man das Resultat. Er\nfinde es heikel, auch wenn einer komme und sich das oder jenes dazumieten wolle, dann werde er\nverlangen, dass er während der Bauzeit keinen Mietzins zahlen müsse, solche Beträge zu setzten. Er\nwürde Herrn Odermatt raten, den Antrag zurückzunehmen und zu Handen des Protokolls zukommen\nlassen, dass man erwarte, dass dort allenfalls Geld generiert werden könne. Doch heute schon etwas\nzu budgetieren, obwohl noch kein Mieter vorhanden sei und die Nachfrage nur bedingt vorhanden sei,\nfinde er sehr heikel und bitte, den Antrag nicht zu unterstützen.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Robert Odermatt: Erhöhung des Postens 620.02.427.00 von 30'000 Franken auf\n60'000 Franken. 9 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat und Roger Jenni: Der Budgetposten 620.02.427.00 nicht erhöhen und\nbei 30'000 Franken belassen. 17 Stimmen\n\n\n\n31\n\n620.02.314.00, Baul. Unterhalt Werkhof durch Dritte\nJörg Stalder: Der Rat und der Gemeinderat hätten schon einige Kredite für den Werkhof bewilligt.\nBeim letzten Mal ging es um Fenstersanierungen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt wurden. Man\nhabe nun wieder eine neue Begründung gefunden. Diesmal gehe es um die Sanierung der Eisenkon-\nstruktion über der Fahrzeughalle, welche man vor 3 Jahren angeschaut und für noch nicht notwendig\nbefunden habe. Er müsse voraus schicken, dass man grundsätzlich für den Unterhalt von Gebäuden\nsei, aber nur wenn es der Zustand erfordere. Die BVK habe die Eisenkonstruktion vor Ort betrachtet,\nman habe Bauunternehmer, Bauingenieure, Architekten dabei gehabt, und die seien zum Schluss\ngekommen, dass es sich aus Sicht der BVK nicht aufdränge, die Eisenkonstruktion zu sanieren. Man\nhabe weiter festgestellt, dass die Eisenkonstruktion mit Asbestzementplatten eingedeckt sei. Man\nversuchte das Alter etwas abzuschätzen und kam zum Schluss, dass die Platten für die Sanierung\nentfernt werden müssten und somit noch andere Kosten auf die Gemeinde zukämen, als budgetiert\nseien. Die BVK beantrage, diesen Posten von 70'000 Franken um 50'000 Franken zu kürzen. Dies\nergebe dann 20'000 Franken, welche auch in der Rechnung 2005 ausgewiesen wurden. Man habe\ndas Gefühl, dass mit diesem Betrag der Unterhalt im Werkhof gewährleistet werden könne. In diesem\nGebäude zeichnen sich sowieso Veränderungen ab und deshalb möchte man nicht Investitionen\nauslösen, welche einerseits aus Sicht der BVK nicht notwenig seien, dass dies einmal kommen werde\nsei unbestritten, doch nicht im Moment und andererseits, dass man auf neue Erkenntnisse der bevor-\nstehenden Veränderungen komme. Der Antrag sei, Kürzung dieses Postens von 70'000 Franken auf\n20'000 Franken.\n\nSusanne Heer: Man möchte Werterhaltung der Gebäude. Man habe erwähnt, dass man zur Decke\ngeschaut und Flugrost gesehen habe. Man könne nicht hinaufschauen und dies beurteilen, denn die\nKorrosionen seien von oben her sichtbar, da die Platten des Daches brüchig seien. Sie habe sich von\nMax Anliker sagen lassen, welcher beim Kauf des Werkhofes dabei gewesen sei, dass als 2. Priorität\ndie Stahlkonstruktion neu vor Korrosionen geschützt werde. Man wollte dies nicht einfach untersu-\nchen, denn dann müsse man die Dachplatten abnehmen, man möchte dies eigentlich gesamthaft\nmachen. In diesem Sinne die Werterhaltung garantieren, denn 40 Jahre sei oberste Grenze. Ob die\nPlatten tatsächlich asbesthaltig seien, könne sie nicht beantworten. Man könne immer noch eine Ge-\nmeinderatskredit sprechen, wenn es allenfalls teurer käme. Man habe eine Offerte, datiert vom Jahr\n2003, zum diesen Sanierungen. Allerdings seien asbesthaltige Platten nicht enthalten. Sie bitte, dass\nman den Betrag von 70'000 Franken spreche.\n\nRoger Jenni: Man soll dem Antrag der BVK folgen. Dies habe folgenden Grund. Es gebe diverse\nFaktoren die relevant seien, dass dieser Sanierungsbedarf heute noch nicht ausgewiesen sei. Gege-\nbenenfalls die Halle wäre nicht mehr dicht, dass sei sie aber nicht, die Platten seien in einem ein-\nwandfreien Zustand. Man habe sich vor 2 Jahren vor Ort, wie auch dieses Jahr wieder vergewissert.\nEs stehe nirgends ein Eimer und man sehe keine Wasserlachen, dass dieses Dach nicht undicht sei.\nDer Gemeinderat habe im Werkhof eine Einhausung gemacht, um einen ganzen Fahrzeugpark unter-\nzubringen. Der Gemeinderat habe zusätzliche Räume geschaffen, der Einwohnerrat sei nicht gefragt\nworden, dies sei im Rahmen eines Gemeinderatskredites passiert und heute komme man und will\ndem Einwohnerrat verkaufen, dass das Dach saniert werden müsse. Wenn ein Dach effektiv Hand-\nlungsbedarf habe und statisch sei es relevant, ob es unten oder oben roste. Wenn man das dritte Mal\nhinterfragt habe und eine Zettel erhalte, auf welchem stehe: "In den nächsten Jahren werden noch\neinige Arbeiten im Werkhof nötig sein", sei gestanden "Korrosionsschutz Hallenverbindung". Dies\nhabe der Ingenieur unterschrieben doch man komme auf alle anderen Bezeichnungen als auf eine\nHallenverbindung. Wenn man dann letztlich die Leute frage, was den eine Hallenverbindung sei,\nkönne niemand sagen, um was es gehe. Er könne nur beliebt machen, den Antrag der BVK zu unter-\nstützen. Man soll Glauben schenken, dass die Notwendigkeit momentan nicht gegeben sei, dies hei-\nsse aber nicht für ewig. Irgendwann werde dies ein Thema sein, aber nach dem Ermessen der BVK,\nund man sei fünf Fachleute, könne er beruhigt versichern, dass dies noch jahrelang halten werde.\n\nSusanne Heer: Unter Hallenverbindung verstehe man, den Teil bei welchem die beiden Hallen zu-\nsammen kommen. Diese Arbeiten habe man in einer 1. Sanierungsphase gemacht. Denn als man den\nWerkhof gekauft habe, habe man diesen relativ günstig erhalten. Man wusste, dass man in diesen 30\nJahre alten Werkhof in den nächsten Jahre einiges investieren müsse und habe als erstes diese Sa-\nnierungsarbeiten, unter anderem diese Hallenverbindung vor Korrosionen geschützt, und den vorder-\nsten Teil bis zur Tankstelle habe man ebenfalls unterverkleiden müssen. Jetzt sei noch die Fahrzeug-\nhalle, welche man renovieren möchte. Dies habe keinen Einfluss, ob man im Werkhof noch Büros\nvermiete oder nicht, weil dies tangiere diesen Teil nicht.\n\n\n\n32\n\nRoger Jenni: Als man dies vor Ort angeschaut habe, habe man das Protokoll der Sitzung Nr. 6 der\ndamaligen einwohnerrätlichen Baukommission vom Jahr 1998 erhalten. Da stehe auf Seite 2: "In den\nnächsten Jahren werden noch einige Arbeiten am neuen Werkhof nötig sein, dies heisse Sanierung\nund Anstrich der Fassaden, Korrosionsschutz der Hallenverbindung, Erhöhung der Einzäunung, Er-\nsatz der Fenster, Ersatz der Elektroinstallation und Erstellung zusätzlicher Lagerflächen", also wenn\ndiese Arbeiten bereits erledigt seien, bestehe kein Handlungsbedarf mehr.\n\nHeiri Schwegler: Er möchte den Präsidenten der BVK fragen, ob allfällige Schneelasten trotzdem ge-\ntragen werden können.\n\nRoger Jenni: Er könne mit gutem Gewissen "ja" sagen, weil er habe vor einiger Zeit eine Interpellation\neingegeben und der Gemeinderat habe alle gebäudeeigenen Liegenschaften überprüft und bestätigt,\ndass diese einwandfrei halten werden. Wäre dies gegebenenfalls nicht der Fall, wäre man damals zur\nKenntnis gekommen, dass die angesprochene Korrosion von Frau Heer irgendeinmal ein latentes Pro-\nblem werden könnte. Doch da man diese Interpellation beantwortet erhalten habe, dass alles in einem\neinwandfreien Zustand sei, könne er bedenkenlos ja sagen, mit Sicherheit und Garantie des Gemein-\nderates.\n\nAbstimmung\n\nAntrag BVK: Der Posten 620.02.314.00, Baul. Unterhalt Werkhof durch Dritte, von 70'000\nFranken um 50'000 Franken auf 20'000 Franken zu reduzieren. 23 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Der Posten 620.02.314.00, Baul. Unterhalt Werkhof durch Dritte, soll\nmit 70'000 Franken beibehalten werden. 2 Stimmen\n\n650.03.362.02, Beitrag an Regionalverkehr\nHans-Ruedi Jung: Man sehe einmal mehr, dass man einen höheren Aufwand als im Jahr 2006 habe\nund veranschlagt worden sei. Offenbar ein bisschen weniger als tatsächlich in der Rechnung 2005\nveranschlagt worden sei. Ihn störe ein wenig, dass man dies jedes Jahr durchwinke. Obwohl ihm der\nBereich öffentlicher Regionalverkehr sehr am Herzen liege und vor allem eine gute Bahnverbindung in\ndie Stadt viel Wert für die Gemeinde sei auch im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinde. Er sei\nder Meinung, dass die Gemeinde Horw überbelastet werde, mit dem Beitrag an den öffentlichen Re-\ngionalverkehr. Es könne nicht sein, dass man beinahe gleich viel für den öffentliche Regionalverkehr\nim Jahr 2007 zahlen müsse, obwohl das Angebot in Horw reduziert worden sei. Er habe es gesagt, er\nhabe keine Mühe dies zu sagen, dass die Schnellzughaltestellen in Horw gestrichen worden seien,\nman habe keine Schnellzüge mehr und habe schlechte Verbindungen nach Zürich. Züge fahren in-\nnerhalb von drei bis vier Minuten nacheinander wieder ab, dies sei eigentlich praktisch wertlos, ausser\nfür jene, die chronisch zu spät kommen. Man habe tatsächlich eine Verschlechterung des Angebots.\nDer Gemeindeammann habe ihm Grundlagen gegeben, wie die Gemeindebeträge für den öffentlichen\nRegionalverkehr berechnet werden. Er sei selbstverständlich nicht in der Lage ein solch umfangrei-\nches Werk innerhalb von fünf Minuten zu studieren. Doch was er daraus gesehen habe, sei, dass es\neinen Haltestelle-Faktor gebe bzw. einen Faktor für die Anzahl Halts in einer Gemeinde. Wenn natür-\nlich jeder Regionalzug in Horw halte und als Halt voll angerechnet werde, dann habe man sehr viele\nHalte. Dann sei vielleicht die Anzahl halte gegenüber dem Jahr 2005 nicht mal viel geringer. Die\nzweiten Halte der Regionalzüge seien wertlos für Horw. Jedoch der wertvolle Halt des Schnellzugs,\nwelchen man hatte, sei weg. Dieser müsste an und für sich in dieser Gewichtung auch enthalten sein.\nRein mathematisch möge dies stimmen, aber subjektives Empfinden vom Angebot, dies werde hier\nnicht berücksichtigt und könne wahrscheinlich gar nicht. Er möchte den Gemeinderat bitten, weil die-\nser auch aufgefordert wurde bis am 10. April eine Stellungnahme abzugeben, damit anschliessend\nVerkehr und Infrastruktur entscheiden könne und dies wäre dann letztlich wieder anfechtbar, aber das\nman da Stellung nehme und wiederholt Stellung nehme, dass man eine Verschlechterung der Situa-\ntion habe, dadurch, dass die Schnellzüge nicht mehr anhalten. Er wisse, dass er langsam etwas belä-\nchelt werde, aber er finde es wirklich nicht richtig. Man diskutiere über x-Franken und über Dienstlei-\nstungen oder ob man Kosten an Private überbinden soll oder nicht. Hier gehe es um ein öffentliches\nUnternehmen, welches sage, wie viele Halte man in Horw habe und soviel Wert müsse das haben.\nDies könne nicht sein. Er bitte die Einwohnerräte ihn bei diesem Kampf zu unterstützen. Erstens das\nmehr Schnellzüge halten, dies sei offenbar in Horw nicht möglich, andere Kantone haben dies inner-\nhalb von Monatsfrist angepasst bekommen, während dem laufenden Fahrplan, bei uns werde es ir-\ngendwann in Aussicht gestellt und gleichzeitig steigen die Kosten oder bleibe bei denselben Kosten\n\n\n\n33\n\nund begründe mit irgendwelchen Halts die nichts Wert seien. Er möchte den Gemeinderat bitten, auf\ndie "Hintern zu stehen" und mit diesen deutlich zu sprechen und einen Rekurs zu wagen und zu sa-\ngen, dass dies keine verlässlichen Berechnungsgrundlagen seien. Man könne einer Gemeinde nicht\neinfach Kosten überbinden und gleichzeitig Service abbauen. Argumente wie, man habe in neue Züge\nund eine Infrastruktur investiert, zähle für ihn nicht. Dies treffe nämlich auf alle anderen auch zu. Zu-\ndem gehöre das Ganze zu einem betriebswirtschaftlichen Denken, dass man rechtzeitig Abschreibun-\ngen mache. Man könne nicht begründen, weil man jetzt neue Anschaffungen gemacht habe und jetzt\neinfach neue haben müsse. Er möchte wirklich bitten, dass man diesen auf den "Füssen herumtram-\npeln" müsse und man solle sich nicht immer sagen lassen, was die Gemeinde zu zahlen habe.\n\nGianmarco Helfenstein: Er nehme dies auch selbstverständlich entgegen und man nehme es ernst. Es\nsei nicht so, dass man dies in den Wind blase. Man habe beispielsweise auch den Mattenhof, bei\nwelchem man sagen könne, dass der Mattenhof nichts bringe, aber dieser werde Horw mit irgendwel-\nchen Radien aufgerechnet. Es sei sehr schwierig, doch er sei auch der Meinung, obwohl er nicht ein\nfleissiger Zugfahrer sei wie Herr Jung, dass das Angebot entsprechend stimmen müsse, wenn man es\nbezahle. Man soll nicht Leistungen mittragen, von denen andere profitieren können. Die letzte Korre-\nspondenz, sei glaube er in einer Fragestunde gewesen, habe man von einer Fahrplanänderung im\nJahr 2009 gesprochen. Er wisse zum Beispiel das Meggen sofort etwas realisieren konnte. Es gebe\nMöglichkeiten und Türchen und man werde ganz sicher am Ball bleiben, weil man lobe sich auch,\ndass man attraktive ÖV habe.\n\nHans-Ruedi Jung: Es sei klar, dass der Mattenhof neu dazugekommen sei, dies sei in diesem Grund-\nlagenpapier auch berücksichtigt. Diese liegen in einem Umkreis von 1'000 Meter beim Zug und 300\nMeter beim Bus, wonach man dann zum Handkuss komme. Man sei natürlich in diesem Radius von\n1'000 Meter. Es sei nicht zufällig, dass diese Haltestelle dort stehe und nicht weiter Stadteinwärts.\nSeine Meinung sei und er möchte dies nachher auch als Antrag absegnen lassen oder verwerfen las-\nsen, dass man den Gemeinderat beauftrage, ernsthaft zu verhandeln bzw. auch Rechtsmittel ergreife.\nEr denke, es könne nicht sein, dass man für die Rüstung für das Jahr 2012, weil man das in Aussicht\nstelle, dass allenfalls wieder Schnellzüge halten könnten, so mit einer Gemeinde mit 12'500 Einwoh-\nnern verfahren. Oder man solle eine grössere Gemeinde mit einer Zentralbahnstrecke anschauen,\nman werde keine einzige finden, Horw sei die 2. Grösste. Doch man könne es sich einfach leisten,\nden Schnellzug nicht mehr halten zu lassen, es sei egal und man zahle. Die Gemeinde zahle, weshalb\nmüsse man dann irgendwelche Anstrengungen unternehmen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Herr Jung habe einen Antrag gestellt, der zahlenmässig keine Auswir-\nkungen habe. Er frage sich, ob man eine Konsultativabstimmung machen wolle oder wäre es besser,\nwenn man einen Vorstoss einreichen würde. Er frage Herrn Helfenstein, wie er dies mit einer Konsul-\ntativabstimmung sehe. Wie verbindlich oder zwingend wäre diese für ihn?\n\nGianmarco Helfenstein: Er habe soeben überlegt, ob nicht noch ein Vorstoss von Herrn Jung betref-\nfend diesem Thema hängig sei. Er sei nicht sicher, ob man diesen gestrichen habe. Er glaube dieser\nsei noch pendent.\n\nHans-Ruedi Jung: Seines Wissens habe man diesen mit den unerledigten Geschäften abgeschlossen.\n\nGianmarco Helfenstein: Der Antrag sei aufgenommen und er werde diesen weitervertreten.\n\nHans-Ruedi Jung: Der Präsident habe recht, er habe sich getäuscht, es gehe nicht um einen Pla-\nnungsbericht. Er könne keinen Antrag stellen ohne Zahlen zu nennen. Er möchte aber keine Zahlen\nnennen, da er nicht wisse, wie viel das überhaupt gewährt sei. Dies müsste man in den Akten nach-\nschlagen. Er lasse es dabei und bitte darum, dass man an diesem Thema dran bleibe.\n\nEsther Jost: Sie habe jetzt zweimal gehört, dass die Haltestelle Mattenhof gar keine Leistungsverbes-\nserung bringe und dass diese extra so nahe an Horw gebaut worden sei, dass man noch bezahlen\nmüsse. Sie möchte einfach sagen, dass diese Haltestelle einen gewissen Anteil der Horwer Bevölke-\nrung sehr froh darüber sei.\n\nHans-Ruedi Jung: Er habe nicht gesagt, dass diese Haltestelle keine Auswirkungen auf Horw und dies\nkeine Verbesserung des Angebots sei. Er habe gesagt, diese sei tatsächlich im Bericht enthalten. Er\nhabe die Frage gestellt, ob diese einfach zufällig dort liege, sie hätte auch weiter vorne sein können,\ndann wäre sie nicht innerhalb dieser 1000 Meter. Es sei unbestritten, dass diese Haltestelle etwas\n\n\n\n34\n\nbringe, es sei klar und er möchte diese auch nicht missen. Aber es rechtfertige nicht, dass man ein-\nfach die Schnellzüge streiche und anschliessend gleich viel Geld verlange.\n\nGianmarco Helfenstein: Man habe soeben festgestellt, dass der Vorstoss nicht gestrichen wurde und\nman am Ball bleiben werde.\n\n705.02.318.10, Neubaukosten öffentl. Leistungen\nThomas Zemp: Dort habe man den Rahmenkredit, welcher früher in der Investitionsrechnung gewe-\nsen sei. Das gleiche komme nochmals bei der Siedlungsentwässerung. Er lese bei der Wasserver-\nsorgung wie auch bei der Siedlungsentwässerung, dass man im Bereich Merkur-Herrenwald die\nTrinkwasser- und Abwasserversorgung erneuern wolle. Es seien je 190'000 Franken aufgeführt. Für\nihn stelle sich die Frage, ob man eine Offerte dazu habe. Er stelle fest, wenn ein B + A der Kantons-\nstrasse oder der Abschnitt der Kantonsstrasse, dass man dort von wesentlich höheren Summe spre-\nche und das eine vom Anderen jeweils drei Faktoren differiere. Er könne nicht mehr sagen, ob das\nWasser oder Abwasser teuerer sei. Es sei jedenfalls ein markanter Unterschied zwischen den beiden\nLeitungen die man in den Boden lege. Frage: Gebe es schon Offerten oder sei dies eine Schätzung?\n\nManuela Bernasconi: Sie glaube nicht, dass dies Offerten seien sondern Schätzungen. Sie wisse\nnicht, ob der Gemeindeammann betreffend Finanzen noch etwas genaueres wisse. Sie meine, es sei\neine Schätzung, indem man diesen Abschnitt Strasse gerechnet habe und dies so beziffert habe, wie\ndies bei den Budgets so sei.\n\nThomas Zemp: Die Antwort sei soweit gut. Er gehe davon aus, dass wenn dies teurer werde, mit ei-\nnem B + A kommen werde und dann müsste man dies auch über die Investitionsrechnung abwickeln,\nwenn 250'000 Franken überschritten werden.\n\n740.00.318.22, Beiträge an Feuerbestattungen\nSacha Woodtli: Er habe auf Seite 63 von einem Sparpaket gelesen, welches zweimal erwähnt werde.\nIhm selber sage dies nichts, ob das jemand erklären könne. "Gemäss Sparpaket soll..." könne ihm\njemand erklären, was dieses Sparpaket beinhaltet?\n\nGianmarco Helfenstein: Die beiden konkreten Positionen seien vom Friedhofreglement. Die Aufstel-\nlung sei im Finanz- und Aufgabenplan als Anhang dabei gewesen.\n\nHeiri Schwegler: Die Seite 63 sei ersetzt worden. Könne man den Unterschied der beiden Seiten kurz\nerläutern.\n\nGianmarco Helfenstein: Geändert habe sich ein Kommentar auf Seite 64. Der oberste Abschnitt habe\nman ergänzt, dass dies noch mit einem separaten B + A vorgelegt werde. Man rede von plus 44'000\nFranken beim Konto "Übriger Umweltschutz".\n\n780.00.301.01, Löhne für Aushilfen\nErhard Kälin: Seine Frage: Was für Aushilfen seien das? Gemäss seiner Erfahrung bringen Aushilfen\nmehr Aufwand für die Angestellten, als sie einen Nutzen bringen. Dieser Betrag könne man sicherlich\nstreichen, denn im letzten Jahr habe man diesen Betrag von 12'000 Franken nicht gehabt. Dann\nkönne man diesen im nächsten Jahr wahrscheinlich auch vergessen. Er stelle den Antrag, diese\n12'000 Franken zu streichen.\n\nManuela Bernasconi: Im letzten Jahr habe man die Praktikumsstelle Umweltschutz vergessen zu bud-\ngetieren. In der Debatte habe man festgestellt, dass dieser Posten herausgeflogen sei. Deshalb sei\ndie Aushilfe im Budget 2007 wieder enthalten und es sei überhaupt nicht so, dass diese nichts bringe.\nAls öffentliche Hand habe man eine gewissen Auftrag, solche Stellen anzubieten und auch im Um-\nweltbereich könne man eine Praktikantin, welche nicht zu riesigen Löhnen arbeiten, auf diesen Fach-\ngebieten sehr gut einsetzten. Sie denke, dies sei eine sehr gute Investition.\n\nJörg Stalder: Er habe vor ungefähr drei Monaten geschäftlich mit der Umweltschutzstelle zu tun ge-\nhabt und man habe die Befindlichkeit etwas angetastet. Ihm sei dann gesagt worden, dass diese\nStelle absolut nicht überdotiert sei. Er habe die Praktikantin gesehen und diese habe am Pult gear-\nbeitet, sie habe dies gut gemacht. Ihm sei gesagt worden, dass der Vollzug der gesetzlichen Mass-\nnahmen die Umweltschutzstelle mit deren Prozenten voll aufsauge und kein Platz für Projekte vorhan-\nden seien. Er stelle sich eine andere Umweltschutzstelle vor, dass müsse man nicht diskutieren, aber\ner müsse sagen, dass diese Aushilfe gut eingesetzt werde.\n\n\n\n35\n\nHeiri Schwegler: Man habe beim Kanton "Umwelt und Energie" sehr viele Praktikantinnen und Prakti-\nkanten und er müsse sagen, es helfe den Mitarbeitenden, weil diese zum Teil zielgerichtete Projekte\nverfolgen können. Er staune, was diese für Arbeit leisten.\n\nErhard Kälin: Er sehe aus eigener Erfahrung, dass dies immer viel Geld koste. Er sei nicht gegen den\nUmweltschutz, man habe dort gute Leute, aber für Aushilfen nochmals zusätzlich Geld auszugeben?\nEr stelle fest, dass Aushilfen sehr aufwändig seien, um das Ganze zu unterhalten.\n\nManuela Bernasconi: Man müsse schon unterscheiden, dass das keine Aushilfen sondern Praktikan-\nten seien. Man habe die Bezeichnung "Aushilfen" auf diesem Konto. Die Praktiktanten werden als\nAushilfen bezeichnet. Doch es laufen Praktikanten unter diesem Konto. Man habe häufig Konten, auf\nwelchen mehrere Sachen laufen. Eine Praktikantin gebe überhaupt keine Arbeit sondern diese erledi-\ngen Arbeiten. Sie betreuen Projekte von A bis Z und es seien ausgebildete Leute, weil aber der Stel-\nlenwert, gerade auf der Umweltschutzseite nicht so breit sei, sei es für diese sehr wichtig Erfahrungen\nauszuweisen, damit dies auch Stellen auf anderen Bereichen finden oder eben auch auf einer Ge-\nmeinde. Meistens werde Praxis verlangt und damit gebe man den ausgebildeten Leuten auf diesem\nBereich Gelegenheit Praxiserfahrung zu sammeln. Es seien meistens nicht Praktikanten, die ihre Aus-\nbildung noch nicht abgeschlossen haben, sondern das seien auf dem Umweltbereich ausgebildete,\nwelche keine Stellen finden und Erfahrung sammeln wollen. Bei einer nächsten Bewerbung können\ndiese Praxis ausweisen und es werde sehr geschätzt. Sie merke dies, wenn sie ein Austrittsgespräch\nhabe und auch die Gemeinde profitiere tatsächlich von dieser Arbeit.\n\nErhard Kälin: Er sei von Aushilfen ausgegangen. Jetzt habe es einwenig anders getönt, jetzt seien es\nPraktikanten, bei denen es Sinn mache und diese können sich auch weiterentwickeln. Er ziehe seinen\nAntrag zurück.\n\nFranz Krieger: Man sollte das Wort Aushilfen streichen und durch Praktikanten ersetzten.\n\n780.00.318.09, Umweltschutzmassnahmen der Gemeinde\nThomas Zemp: Die GPK stelle den Antrag von diesen 78'000 Franken eine Reduktion von 50'000\nFranken vorzunehmen, dass heisse, es bleiben noch 28'000 Franken übrig. Jetzt müsse man gut zu-\nhören, denn die Begründung sei folgendermassen: "Die Kürzung erfolgt nicht im Sinne, dass keine\nMassnahmen gemacht werden sollen, im Nachgang an diese Aktion im Sommer verlangen wir aber\nzuerst einen separaten B + A bevor wir bereit sind, weitere Kredite zu sprechen." Dies sei wahrschein-\nlich auch der Grund, weshalb man diese Seite neu verteilt habe. Es stehe, dass man einen B + A lie-\nfern wolle. Man sei der Meinung, dass das Budget um 50'000 Franken gekürzt werden könne und\nwenn dann der B + A kommen werde, schaue man, wie viel es ausmache. Es könne mehr oder auch\nweniger sein, vielleicht müsse man die Massnahme auch anders definieren, dass man genau sage,\nwas man unterstütze und was nicht. Jedoch nicht mehr so vorgehe wie im Sommer, als man einfach\n20'000 oder 30'000 Franken verteilt habe. Deshalb sei die GPK der Meinung, dass man diesen Betrag\nstreichen könne, jedoch effektiv mit der Begründung, dass zuerst ein B + A geliefert werde.\n\nManuela Bernasconi: Man habe diese Thematik vor allem in der GPK ausführlich diskutiert. Man habe\ndies im Jahresplan bereits gesehen, dass man beabsichtigt einen B + A zu bringen und wenn die Ein-\nwohnerräte nachher wieder ein offenes Ohr hätten, könne der Gemeinderat dies so akzeptieren.\n\nBrigitte Germann-Arnold: Die GPK-Minderheit wie auch die L2O-Fraktion seien nicht für die Unterstüt-\nzung dieses Antrages. Wie man gehört habe, sei man nicht gegen Massnahmen, doch Geld wolle\nman keines sprechen. Wie dies gehen solle sei ein gewisser Widerspruch. Es sei gesagt worden, dass\nein B + A geliefert werde. Alle haben das Massnahmenprogramm, in welchem diese Punkte aufgeli-\nstet seien, was alles gemacht werde, Informationen, Massnahmen, Förderungen etc. Das es nie ganz\ngerecht sein könne, wenn ein Bauer einen Schleppschlauch anschaffe, im falschen Moment, wenn\ndiese Unterstützung laufe, profitiere er ein andermal wieder nicht. Oder derjenige, welcher seine Son-\nnenkollektoren montiere, wenn die Aktion nicht laufe oder eben doch, könne auch nicht profitieren.\nEine gerechte Lösung gebe es nie, doch der Betrag müsse so belassen werden, dass Förderbeiträge\ngesprochen werden können. Die Mehrheit des Einwohnerrates sagte ja zu einer nachhaltigen Energie.\nSie könne nicht begreifen, weshalb Förderbeiträge nicht gesprochen werden wollen. Sie beantrage,\ndieses Geld so zu belassen. Mit diesem Beitrag könne man gegen die Luftverschmutzung wirklich\netwas machen, indem man sinnvoll investiere.\n\n\n\n36\n\nManuela Bernasconi: Sie glaube man habe gehört, dass man nicht nichts sprechen wolle. Mit der\nFormulierung wie es ergänzt wurde, dass man einen B + A bringen wolle, könne man es auch stehen\nlassen, denn erst mit dem B + A werde ein Kredit gesprochen. Von daher gesehen, könnte man den\nBetrag auch stehen lassen. Sie habe es von der GPK so verstanden, dass man genau wissen wolle,\nfür was dieser Kredit gesprochen werde. Die Nachhaltigkeit sei gewährleistet und sie werde sich be-\nmühen, diesen B + A möglichst früh zu bringen, damit dieser im 2007 tatsächlich realisiert werden\nkönne.\n\nRoger Jenni: Man habe dies auch in der BVK ausgiebig diskutiert. Man sei zwar der Meinung, dass\nman es stehen lassen könne, hätte aber die gleiche Einstellung wie die GPK. Man möchte mit auf den\nWeg geben, dass es wichtig sei, dass man keine NLZ-Schlagzeilen mehr mache und irgendwelche\neinzelne Elektrovelos verteile, dass die Nutzniesser ein paar Wenige seien und für die anderen reiche\nes nicht mehr. Es sei der BVK sehr wichtig, dass man sich Massnahmen überlege und in Betracht\nziehe, welche nicht mit solchen Einzelbeispielen arbeiten, sondern die grosse Mehrheit etwas davon\nhabe und auch energietechnisch etwas bringen. Er denke, einer der Velo gefahren und auf ein Elek-\ntrovelo umgestiegen sei, dieser treffe keine Energiesparmassnahmen. Es sei nur derjenige gewesen,\nder als Automobilist zurückgekommen sei. Das man Kriterien ins Auge fasse und man für die breite\nÖffentlichkeit etwas anbiete und schaue, dass es jedem etwas gebe und es weiter verteilt werde. Es\nsei ein Rennen gewesen, wer am Morgen zuerst gewesen sei. Er glaube, dass man dem etwas Be-\nachtung schenken sollte. Ob man das Geld jetzt spreche oder erst dann, wenn der B + A vorliege\nspiele materiell gesehen keine Rolle. Es sei eigentlich niemand dagegen, man wolle einfach wissen,\nfür was das Geld sei. Man möchte mit auf den Weg geben, dass es etwas sei, welches man so sinn-\nvoll wie möglich mache.\n\nThomas Zemp: Er möchte, dass man wirklich ein Zeichen setze und dieses streiche. Ein Zeichen\nsetze, welches besage, so wie es im Sommer passiert sei, so nicht. Deshalb sei es wichtig, dass man\nes herausstreiche. Er zumindest könne nicht auf die Strasse zu Leuten stehen die Frage, was jetzt\nhabe man noch mehr bewilligt und er müsste sagen jawohl, er wisse jedoch noch nicht für was. Das\neine war, was in der Zeitung gestanden habe und das andere, wenn man schaue, für was dass das\nGeld gebraucht wurde, stelle man fest, dass ungefähr 90 % für Passepartouts oder Halbtaxabonne-\nmente gebraucht wurde. Er frage sich dann natürlich, wo die Nachhaltigkeit bleibe. Persönlich habe er\nauch pauschalhalber eine Anfrage gemacht. Sein Velo, bald 7 jährig, müsste mal ausgetauscht wer-\nden, er habe angefragt, ob er einen Beitrag erhalten würde. Selbstverständlich würde er wieder ein\nnormales Velo kaufen, weil es ökologisch viel sinnvoller sei als ein elektrisches. Die Antwort sei gewe-\nsen, nein, er bekomme nichts mehr, da es keinen ökologischen Mehrwert mehr bringe.\n\nBrigitte Germann-Arnold: Sie möchte sagen, dass ein paar Seiten weiter vorne, als es um den Ver-\nkehrsfonds gegangen sei, man da auch nicht wisse, für was das Geld gebraucht werde. Es heisse,\ndass ein B + A Anfang Jahr kommen werde, was jedoch darin enthalten sei, wisse man ebenfalls\nnicht. Doch da habe man zugestimmt.\n\nHeiri Schwegler: Er wisse nicht, wie man mit versprochenen B + A umgehen soll, die gebracht werden\nsollen, ob man diese einstellen wolle oder nicht. Das Budget sei transparenter, wenn man dies disku-\ntiert habe, denn es sollte zu einem späteren Zeitpunkt vorgebracht werden. Werde der B + A nicht vor\nden Rat gebracht, werde das Geld nicht weg sein.\n\nHeinz Sigrist: Von der Systematik her, sei es so, dass man 50'000 Franken spreche, wie es Thomas\nZemp gesagt habe, man wisse aber noch nicht genau für was. Logisch wäre umgekehrt. Man gebe\nnicht irgend jemandem Geld und frage anschliessend, was er mit dem Geld mache. Man wolle wissen,\nwas mit dem Geld geschehe. Vielleicht gebe es auch mehr oder weniger, das wisse man nicht, dies\nkomme darauf an, was für einen B + A der Gemeinderat bringe. Deshalb sei es von der Systematik\nher logisch, wenn zuerst ein B + A verlangt werde und anschliessend das Geld gesprochen werde.\nDann sei auch eine Kredit- bzw. Budgetüberschreitung begründbar. Dies sei für ihn der normalere\nWeg.\n\nJörg Stalder: Er könne Heinz Sigrists Geschichte nachvollziehen. Brigitte Germann habe es vorhin\nangetönt, bei den Strassen habe man auch ohne zu wissen, wohin das Geld fliesse, Geld gesprochen.\nEr appelliere aufgrund der Budgetehrlichkeit, diesen Betrag so zu belassen, weil es relativ unbestritten\nsei, dass man in diesem Sinne etwas machen könne.\n\n\n\n37\n\nAbstimmung\n\nAntrag GPK: Kürzung der Position Umweltschutzmassnahmen der Gemeinde um 50'000\nFranken auf neu 28'000 Franken. 16 Stimmen\n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold: Belassung der Position Umweltschutzmassnahmen der\nGemeinde bei 78'000 Franken. 9 Stimmen\n\n790.00.318.03, Honorare, Gutachten\nThomas Zemp: Man sehe auf Seite 64 eine Zusammenstellung. Man habe dies bereits im Rahmen\ndes Planungsberichtes diskutiert. Die GPK stelle den Antrag, dass man die 380'000 Franken um\n20'000 Franken auf 360'000 Franken reduziere. Es gehe um die Position Seeuferplanung Rüteli. Man\nsei der Meinung, dass dies im Moment weder sinnvoll noch notwendig sei. Man entscheide, dass man\nnoch nichts mache und dies zusammen mit der Ortsplanung anschaue. Man könne sich von den alten\nProjekten lösen, welche sich einmal in diese Richtung und dann wieder in eine andere entwickeln.\nVon daher gesehen, müsse man einen Punkt setzen und sagen, dass man dies vergesse und im\nRahmen der Ortsplanung wieder anschauen könne. Man werde als pendant dazu den Antrag stellen,\n400'000 Franken aus der Investitionsrechnung zu nehmen.\n\nJörg Stalder: Die eine Nutzung sei die Jugendnutzung oder das Jugendprojekt, welches man zum\nThema Littering aufgegleist habe, die andere Nutzung seien die Frösche und die Brücke, dies sei der\nNaturschutz. Er wisse nicht wie gut man über die ganze Entwicklung im Bilde sei. Man habe im Bud-\nget einen relativ knappen Text zum Thema gehabt, welcher der Sachfolge nicht ganz gerecht werde.\nEr werde einwenig ausholen. Man habe im Jahr 1996/97 die ökologische Aufwertung der Halbinsel\nangeschaut und probiert herauszufinden, wo man Seezugänge von der Halbinsel zum Wasser im\nBereich Westufer schaffen könne. Man habe die ganze Strecke vom Winkel bis zur EAWAG begut-\nachtet und sah, dass der Bereich Rüteli jener sei, welcher dem Naturschutz dienen soll und man einen\nZugang vom See her schaffen könne. Daraus sei das Projekt Rüteli entstanden, welches man aufge-\nzogen habe. Es sei in diversen Finanz- und Legislaturplänen immer wieder enthalten gewesen. Ein\nanderes Problem sei, dass man im Rüteli das Litteringproblem durch die Nutzung erhalten habe. Man\nhabe gesagt, dass sich die Jugendlichen dort aufhalten sollen und wie dies momentan Kultur sei, ge-\nhöre auch die Konsumation verschiedenster Sachen dazu und scheinbar gebe dies ein Litteringpro-\nblem. Für uns sei dies nicht nachvollziehbar, doch dies sei heute nunmal so. Man habe ein Projekt mit\nden Jugendlichen im Bereich Jugendarbeit aufgezogen, habe diese partizipieren lassen und Lösun-\ngen für das Problem gesucht. Das gleiche Verfahren habe man im Schulhaus Spitz auch gemacht, als\nman den Quartierspielplatz errichtet habe. Man habe dies mit den Anwohnern und Schülern ange-\nschaut und ein Konzept erarbeitet, es sei vor den Einwohnerrat gekommen und beschlossen worden,\nsei ausgeführt worden und wie er bis jetzt gehört habe, sei eine sehr gute Lösung zustande gekom-\nmen. Jetzt habe man die gleiche Chance im Rüteli, sowohl für die Jugendlichen als auch für die öko-\nlogische Aufwertung der Halbinsel ein Projekt anzugehen. Man habe einen Planungskredit von 20'000\nFranken aufgenommen, die Realisation sei auf das Jahr 2007 gesetzt, diese sei zwar nicht Budget\nrelevant, weil diese in der Investitionsrechnung sei. Er fände es schade, wenn man ein Projekt, wel-\nches schon eine grosse Geschichte hinter sich habe, wieder fallen lassen wolle. Er appelliere, minde-\nstens die 20'000 Franken stehen zu lassen.\n\nHeiri Niederberger: Er möchte zum letzten Punkt etwas sagen. Im Zusammenhang mit dem partizipa-\ntiven Mitwirken von gewissen Jugendlichen. Er sage mit Absicht von gewissen Jugendlichen. Er sei\nAnwohner und ein regelmässiger Verkehrsteilnehmer auf der Seestrasse und fahre deswegen auch\nregelmässig am Rüteli vorbei. Er möchte der Traktandenliste nicht vorgreifen, weil noch ein anderes\nTraktandum "Sicherheit Seestrasse" kommen werde. Bis jetzt war dies kein Thema, denn es wurde\nnur über das Littering und den Naturschutz gesprochen. Für ihn sei dies grundsätzlich auf so engem\nRaum ein Widerspruch. Tatsächlich sei in diesem Sommer ein Projekt angelaufen, doch bevor er\nweiterentscheiden wolle, mit weiteren Planungskrediten und Realisierungsschritten, möchte er etwas\nüber die Resultate wissen, doch dies sei relativ strikte Geheimhaltung, was dort passiert sei. Ihn be-\nfremde es einwenig, dass man wieder suggeriere, es sei etwas gutes gegangen, obwohl er der Über-\nzeugung sei, dass ein Teil mitgewirkt habe. Er habe festgestellt, dass 50 Meter daneben, er sage es\nnicht zeitungstauglich, ein gewisser Teil vielleicht chaotisch mitgewirkt habe. Fazit: Auch die See-\nstrasse mit der sehr guten Mitwirkung, welche immer postuliert werde, finde man am Samstagmorgen\nhäufig ein Scherbenhaufen vor. Dort fehle im der Glaube zu sagen, man fahre weiter, bis man nicht\nkonkret wisse, welches die guten Planungsschritte aus diesem Projekt wären.\n\n\n\n38\n\nHeinz Sigrist: Man könne noch etwas weitergehen und sagen, dass noch eine Ortsplanungsrevision\nam laufen sei und da sei die Seestrasse auch miteinbezogen. Es gebe eine Variante, allenfalls eine\nBootsanlage zu machen, ob dies realisierbar sei oder nicht, müsse man heute nicht diskutieren. Er\nhabe das Gefühl, dass man erst einmal abwarten solle, bevor man wieder eine neue Gruppe einsetze,\ndie etwas erarbeite und am Schluss stelle man fest, dass dies gar nicht brauchbar sei. Auf die 20'000\nFranken, wie auch die 400'000 Franken, müsse man momentan verzichten. Er bitte abzuwarten, bis\ndie Ortsplanungsrevision Resultate zeige.\n\nThomas Zemp: Man könne es nochmals zusammenfassen. Es sei nicht wichtig, es sei nicht dringend\nund man habe 48 Mio. Franken Schulden. Jetzt müsse man Prioritäten setzen und dies habe sicher-\nlich nicht Priorität.\n\nHeiri Niederberger: Er möchte sich nicht falsch verstanden fühlen. Das Rüteli habe gewisse Prioritäten\nund Dringlichkeiten, aber er denke, dass die Prioritäten momentan falsch gesetzt seien.\n\nManuela Bernasconi: Man habe vorher kurz die Geschichte vom Rüteli gehört. Man habe dies auch im\nGemeinderat immer wieder verschoben. Es sei an und für sich schade für das Projekt, wenn sie hören\nmüsse, nur noch um ein Jugendprojekt abgelegt werde. An und für sich sei das Anliegen langjährig,\ndass man beim Rüteli, auch im Zusammenhang mit der ganzen Ökobrücke auf der anderen Westseite\nder Horwerbucht, immer davon geredet habe man könne eine Art Fortsetzung machen. Man habe bei\ndiesem Kredit, wie man sehen könne, an eine einfache naturnahe Gestaltung gedacht. Man habe\ndurch den Druck, welcher auf das Rüteli gekommen sei, gemerkt, dass man dies nicht ohne die Ju-\ngendproblematik, welche sich ergeben habe, angehen müsse. Deshalb habe man in diesem Jahr\nversucht, dies zu integrieren. Es dürfe nicht gedacht werden, dass es zu einem Wunschkonzert und\neiner "Tummellandschaft" werde, wie man dies schon öfters gehört habe. Man wolle schauen und\nabholen, was man den machen müsste, damit der ganzen Problematik entgegen gewirkt werden\nkönnte. Es sei so und man werde sich heute noch mehr damit befassen, dass auf die Seestrasse ein\nwahnsinniger Druck gekommen sei und zwar von verschiedenen Seiten her. Man habe mehrere The-\nmatiken auf dieser Seestrasse. Das eine sei das Rüteli und da wolle man sich punktuell hinschaffen.\nAuf der anderen Seite habe man die ganze Sicherheit, die Verkehrsberuhigung, welche verschiedene\nMitbürgerinnen und Mitbürger noch schriftlich eingegeben haben, die sagen, dass man eine Zone 30\nhaben möchte oder eine Absperrung. Alles was auch in den Vorstössen gebracht werde. Dies werde\njetzt ganz stark eingebunden. Man habe einen öffentlichen Seezugang, und im Planungsgesetz stehe\nklar, dass dies ein Auftrag sei. Dann habe man auch einen Aussichtsschutz, welcher momentan\nThema sei und man habe einen Teilrichtplan, in welcher jedoch nur der südliche Teil abdecke. Von\ndaher und von der Ortsplanung her, wie man es auch zwei-, dreimal gehört habe, würde es sich tat-\nsächlich lohnen zu sagen, stop, jetzt werde man dies ganzheitlich anschauen und analysiere dieser\ngrosse Druck auf der Seestrasse, welcher verschiedentliche Themen wie Ökologie, unsere Gesell-\nschaft aber auch die Ansinnen, welche Herr Zemp am Anfang der Debatte gesagt habe, dass man\ndort Leute habe, die ihre Ruhe haben wollen, Rechnung trage. Dies seien alles Thematiken die man\ngegeneinander abwägen müsse. Wahrscheinlich wäre vor der Ortsplanung wirklich der richtige Mo-\nment, eine Gesamtanalyse der Seestrasse zu machen, damit anschliessend die relevanten Themen\nfür die Ortsplanung einfliessen könnten. Es werden nicht alle relevant sein. So werde sie anschlie-\nssend zu den verschiedenen Vorstössen argumentieren. Der Gemeinderat könne sich vorstellen, dass\nman eine Gesamtanalyse machen müsste, um zu schauen, was man in der Zukunft mit der See-\nstrasse mache. Was ein weiterer Punkt sei, der zu denken geben müsste, sei, dass wenn man die\nJugendarbeit streiche, man nichts mehr realisieren könne und das finde sie falsch. Denn die Proble-\nmatik habe man. Man könne allenfalls sagen, wenn die Vorstösse überwiesen werden, dass man ge-\nwisse Sachen im Zusammenhang mit der Sicherheit prüfe, dass man in diesem Rahmen Anpassun-\ngen machen müsse. Sie glaube, dass man nicht davon komme, einem Teil des Rütelis so zu gestal-\nten, dass sich die Jugendlichen wohler fühlen und vielleicht auch nicht mehr Schäden anrichten und\nmit dem Kehricht umgehen können. Übrigens die Berichte seien nicht geheim Heiri Niederberger,\nsondern man habe auch im Blickpunkt darüber orientiert. Gewisse Mitglieder, sie sei nicht sicher ob es\ndie GPK war, haben diesen Bericht erhalten und man müsse sehen, dass bei dieser Arbeitsgruppe\nJugendprojekt gewisse dabei gewesen seien, die diese Massnahmen gestützt haben. Es seien An-\nwohner, Quartiervereine und die Polizei, Leute welche in diese Arbeitsgruppe delegiert wurden, sowie\nJugendliche. Man schickte diese nach draussen und man versuchte mit den Leuten Jugendarbeit zu\nmachen. Dies sei das, was der Gemeinderat schon lange wollte, dass man am Freitag- oder Sams-\ntagabend draussen sei. Von daher gesehen sei dies ein gutes Projekt gewesen. Sie möchte damit\nsagen, dass wenn man die Analyse machen könne, diese eher die Investitionsrechnung betreffe. Im\nMoment warte man ab. Das man trotzdem noch einen Teilkredit habe, mit welchem man massvoll\numgehen könnte und die ganze Situation wieder erträglicher werde.\n\n\n\n39\n\nRoger Jenni: Ob es diese 20'000 Franken brauche oder nicht, könne man in der Grösse selber nicht\ndefinieren, es stehe jetzt ein Betrag im Budget. Man habe dies in der BVK auch diskutiert. Wie es so\ndaher komme, dachte man zuerst, es sei eine Massnahme, um für die Renaltivierung des Ufers. Die\nProblematik des Rütelis gehe weiter, bis zum Littering, den Emissionen und die Behinderung des\nStrassenverkehrs. Ob man dies heute oder im kommenden Jahr mache oder es sistiere über das\nwolle man sich nicht unterhalten. Doch wenn es irgend einmal zu einer Planung komme, und er meine\nplanen könne man es bereits heute, denn die Ortsplanung greife nicht so ins Detail ein wie wenn man\ndas Rüteli selber planen würde. Jedoch ist zu sagen, dass wenn man so etwas plane, man grundsätz-\nlich nicht nur die ökologischen Grundsätze berücksichtigen dürfe, sondern auch schauen müsse, was\nfür Massnahmen ergriffen werden müssten, dass die Leute anständig vorbeifahren können und man\nden Anliegen der Anwohner gerecht werden könnte. Dass man sich überlege, wohin das führen soll.\nDann sehe man, ob das tatsächlich 400'000 Franken kosten werde. Jetzt könne man aber auch wie-\nder einen B + A verlangen und bewillige erst diesen, doch dann fehle das Geld für die Planung. Oder\nman sage, man mache gar nichts. Nicht vergessen werden darf, dass man den Anliegen der Anwoh-\nnern auch nicht nachgekommen sei. Man habe gesagt, weiter vorne, zeichne man einen gelben Strich\nzwischen Hotel Kastanienbaum und Hotel St. Niklausen und habe das Gefühl, dass die Leute über\nprivate Grundstücke laufen werden. Doch diese haben vielleicht auch gewisse Begehren, welchen\nman Rechnung tragen sollte, welche halt 20'000 Franken kosten würden. Die BVK hatte wirklich das\nGefühl, dass sich dies lohnen würde.\n\nThomas Zemp: Für die GPK stehen die 20'000 Franken in einem direkten Zusammenhang zu diesen\n400'000 Franken. Deshalb sei es logisch, wenn man diese streiche. Wenn man im Rahmen der Ju-\ngendarbeit etwas anderes machen wolle, dann könne man sich weiterhin Gedanken machen, es gebe\nauch andere Konten, die dies abdecken können und es gebe Gemeinderatskredite. Er habe vorhin\ngesagt, dass es von der Ökologie bis zu einem aufgewerteten Badeplatz gehe. Dies komme nicht von\nirgendwo her, wenn er das Lobbing-Mail der Gemeindeverwaltung lese, dann gehe es tatsächlich nur\nnoch um das ganze Jugendprojekt. Dieses Mail sei in einem Ton formuliert, man werde dies noch in\nder GPK diskutieren, er gehe davon aus, dass das im Auftrag des Gemeinderates versandt wurde,\nwenn es von der Umweltschutzstelle komme und dieser das nicht eigenmächtig mache. Aber wie dies\nformuliert sei "es wird nicht eingesehen, dass...der End of pipe Ansatz mittels Securitas, Polizei, Re-\npression gegen alle Ansammlungen Jugendlicher vorzugehen, teuer zu stehen kommt", unterstelle\nman dem Einwohnerrat wieder einmal etwas und habe sie genau in diese Situation hinein manöve-\nriert, die man nicht wollte. Man habe einige Male zu den Finanzplänen gesagt, dass dies keine Priori-\ntät habe, trotzdem plane man einfach. Jetzt sei der Einwohnerrat der Böse. Jetzt formuliere man den\n"End of pipe Ansatz" und sei gegen alle Jugendlichen. Dies sei in diesem Sinne einfach nicht richtig\nund es sei schade, wenn man so spät einen klaren Richtungsweis gebe. Er denke, dass wen man\nProbleme habe, diese angegangen werden müssen, von ihm aus gesehen, gehe die Entwicklung in\neine falsche Richtung.\n\nEsther Jost: Es gehe nicht nur um die Ökologie oder das Littering oder um die Jugendlichen, sondern\nman müsse auch daran denken, dass die Mauer relativ alt und in einem schlechten Zustand sei, un-\nterspült werde, die Wiese sich hinter der Mauer absenke und dass es vielleicht irgendwann soweit\nkommen werde, dass die Mauer zusammenfällt. Von daher sei es sicherlich sinnvoll, dass die See-\nuferplanung jetzt gemacht werde und nicht auf den Zeitpunkt verschoben werde, wenn die Wiese\nwirklich absenke oder die Mauer zusammenfalle. Denn wenn man die Wiese betrachte sehe man, die\nLöcher. Als die Überschwemmung gewesen war, habe man gemerkt, wie die Mauer unterspült sei und\ndiese immer mehr Risse erhalte. Man könne sagen, dass dies Sicherheitsgründe sein könnten oder\ndass man nicht plötzlich überstürzt etwas flicken müsse, das kaputt gegangen sei.\n\nErhard Kälin: Er sei auch in der BVK und dort gebe es auch Minderheitsmeinungen. Kamerad Jenni\nspreche, wie die ganze BVK hinter dem Ganzen stehe. Er sei dagegen und so wie er wisse, Herr Ho-\nlecek auch, wenn es darum gehe, die 20'000 Franken und 400'000 Franken zu investieren. Es sei eine\nMinderheitsmeinung vorhanden.\n\nRoger Jenni: Er sei nach wie vor der Annahme, dass man nach seinem demokratischen Verständnis,\neinen Mehrheitsentscheid als Entscheid der BVK anschaue. Wenn dies inskünftig ändern sollte, dass\nman seinen Wünschen gerecht werde, würde man dies gerne in einem Einzelgespräch regeln. Bis\nanhin sei dies so gewesen und er wäre froh, wenn das als solches akzeptiert würde.\n\n\n\n40\n\nAbstimmung\n\nAntrag GPK: Der Posten Honorare, Gutachten und der Teilposten Seeuferplanung Rüteli\nvon 20'000 Franken, von 380'000 Franken auf 360'000 Franken zu reduzieren. 17 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Der Posten Honorare, Gutachten bei 380'000 Franken stehen lassen. 10 Stimmen\n\n941.21.434.02, Parkplatzmieten; inkl. Personal\nErhard Kälin: Bei diesem Konto seien im Ertrag 40'000 Franken budgetiert. Im Vorjahr seien es\n100'000 Franken gewesen. Weshalb sei ein solcher Minderbetrag budgetiert?\n\nGianmarco Helfenstein: Aufgrund der heutigen Zahlen, die man eingenommen habe, müsse man sa-\ngen, dass diese 100'000 Franken zu optimistisch gewesen seien. Die Frequenz sei nicht so hoch, wie\nman angenommen habe.\n\nLaufende Rechnung nach Arten\n\nkeine Bemerkungen\n\nInvestitionsrechnung nach Funktionen\n\n330.00.501.10, Seeufer Rüteli\nRobert Odermatt: Nachdem man erst vorhin den Planungskredit für das Rüteli abgelehnt habe, bean-\ntrage er, die 400'000 Franken zu streichen.\n\nThomas Zemp: Der Antrag von Herrn Odermatt decke sich mit dem Antrag der GPK.\n\nJörg Stalder: Er müsse im Namen der L2O-Fraktion bedauern zu diesem Schritt aussprechen. Man\nnehme zur Kenntnis, dass alle Leute die gegen den Planungskredit gestimmt haben, das Littering im\nRüteli akzeptieren.\n\nAbstimmung\n\nAntrag GPK und Robert Odermatt: Planungskredit Seeufer Rüteli von 400'000 Franken\nstreichen. 17 Stimmen\n\nAntrag Gemeinderat: Planungskredit Seeufer Rüteli von 400'000 Franken beibehalten. 9 Stimmen\n\n862.00.606.00 Verkäufe Mobilien\nJörg Stalder: Was müsse man sich darunter vorstellen?\n\nManuela Bernasconi: Das Fernheizwerk werde auch betriebswirtschaftlich überprüft. Man habe bereits\nangekündigt, dass ein separater B + A folgen werde, der aufzeigt, was mit dem Fernheizwerk passie-\nren soll. Beim Konto 503 habe man 300'000 Franken, ihrer Meinung nach noch die alten Zahlen im\nBudget enthalten, wie es momentan sei. Aber beim Ertrag, man möchte zu einem Contracting wech-\nseln, habe man im B + A in Erwartung, würde man den Inhalt des Fernheizwerkes einem Contracter\nanbieten, dieser würde abkaufen und dies würde dann ungefähr einen Betrag von 350'000 Franken\nergeben. Man nehme an, dass man dies so lösen könnte. Weil man erwartet, dass man eine Con-\ntracter-Lösung mache, obwohl der B + A noch nicht vorliege, dass dieser Betrag fliessen werde. Man\nsei der Meinung, dass es keine Kernaufgabe einer Gemeinde sei, ein Fernheizwerk zu betreiben,\nsondern dass man das auswärts geben könnte. Dies sei die erwartete Einnahme der Mobilie.\n\nInvestitionsrechnung nach Arten\n\nkeine Bemerkungen\n\n\n\n41\n\nAnhänge 2007\n\nAnhang IV, Kennzahlen\nHans-Ruedi Jung: Er habe eine Verständnisfrage auf Seite 95. Man habe eine Kolonne Finanzplan\n2007 und eine Kolonne Budget 2007. Beim Finanzplan 2007 in der ersten Linie, habe man "Nettoinve-\nstitionen ins Finanzvermögen" von -750'000 Franken, welche aus Liegenschaftsverkäufen resultieren.\nDas heisse, diese seien im Budget 2007 nicht enthalten. Dann habe man "Nettoinvestitionen ins Ver-\nwaltungsvermögen", dann die "Selbstfinanzierung vor Abschreibungen" und dann eine Summe: "Fi-\nnanzierungsfehlbetrag". Wenn er die Summe "Finanzierungsfehlbetrag" in beiden Kolonnen zusam-\nmenrechne, so beziehe sich dies nur auf die oberhalb stehende Linie (Nettoinvestitionen ins Verwal-\ntungsvermögen und Selbstfinanzierung). Was sei mit der Zeile Nettoinvestitionen ins Finanzvermögen,\nwo kämen diese -750'000 Franken zur Geltung in dieser Zusammenrechnung?\n\nGianmarco Helfenstein: Man habe dies auch festgestellt, es sei nicht ganz übersichtlich dargestellt.\nMan müsse dies so sehen. Im Prinzip sei die Nettoinvestition der Mittelbedarf, welcher sich aus der\nZeile mit 2,093 Mio. Franken zusammensetze, dies wäre der Mittelbedarf. Man müsse dies beim\nnächsten Mal anders darstellen, dass die oberste Zeile nicht so erscheine und das Gefühl entstehe,\nman müsse diese aufaddieren.\n\nHans-Ruedi Jung: Er habe nicht ganz folgen können. Wo müsste dann diese Zahl in Zukunft sein bzw.\nwo müsse man diese abziehen? Irgendwo resultiere ein Erlös aus dem Finanzvermögen.\n\nGianmarco Helfenstein: Man vermische hier, Finanz- und Verwaltungsvermögen. Dies gehöre nicht\nzusammen. Dies müsse separat sein, in der Tabelle müsse dies eigentlich mit einem Strich gezogen\nwerden. Die 3,4 Mio. Franken minus 1,3 Mio. Franken geben diese 2 Mio. Franken Finanzierungsfehl-\nbetrag. Der Mittelbedarf habe keinen Zusammenhang.\n\nHans-Ruedi Jung: Dieser Finanzierungsfehlbetrag sei vom Verwaltungsvermögen?\n\nGianmarco Helfenstein: Ja, der Finanzierungsfehlbetrag sei vom Verwaltungsvermögen ohne Finanz-\nvermögen.\n\nHans-Ruedi Jung: Dann müsste man einen Doppelstrich ziehen, weil diese Zahlen gar nichts mitein-\nander zu tun haben.\n\nBericht und Antrag Nr. 1331\n\nThomas Zemp: Auf Seite 2 sei der einzige Ort, an welchem beschrieben werde, dass man bei der\nLohnsummenerhöhung beim Gemeindepersonal von 1,8 % ausgehe. Man habe bereits beim Eintreten\ngesagt, dass dies durch die GPK unterstützt werde. Er möchte betonen, dass es eine grosszügige\nLeistung sei, weil diese 1,8 % auf einer Jahresteuerung beruhen, die an einem ganz anderen Ort ge-\nwesen sei, als diese heute sei. Da könne man diskutieren, ob man diese herunternehmen wolle, doch\nman fand nein. Diese 1,8 % passen ins Umfeld. Die GPK möchte dazu eine Bemerkung machen, ob\nman diese überweise oder nicht, sei eine andere Frage. Aus Sicht der GPK merke man folgendes an:\nDie Lohnsummenerhöhung von 1,8 % soll primär für individuelle Massnahmen eingesetzt werden, um\nUngerechtigkeiten im Lohnsystem auszugleichen, zum Leistungen zu honorieren. Der Anteil fixe\nLohnerhöhung soll höchstens der Jahresteuerung entsprechen. Man soll nicht etwas versuchen aus-\nzugleichen, welches man im letzten Jahr allenfalls nicht gemacht habe, weil man damals grundsätzlich\nkeine Teuerung zugestanden habe, sondern lediglich 1 % der Lohnsumme für individuelle Massnah-\nmen.\n\nThomas Zemp: Auf Seite 5 seien die neuen oder zusätzlichen "Stellen" aufgeführt. Er habe auch dies\nbereits beim Eintreten erwähnt, dass die GPK der Meinung sei, dass es richtig sei, wenn man die\nPensen dort budgetiere, wo diese anfallen. Die 50 % zusätzlich bei der Siedlungsentwässerung, wenn\nman das Budget anschaue, sehe man auch bei der Abfallbeseitigung zusätzliche 20 %. Dies seien\nalles Leute, die heute im Werkhof tätig seien, welche Arbeiten für diese Spezialfinanzierungen ver-\nrichten. Man sei der Meinung, dass diese 70 % nicht durch Neuanstellungen kompensiere sondern\ndass der heutige Personalbestand so stehen bleibe wie bisher. Wenn man im Werkhof wieder stellen\nschaffen möchte, müsste man zuerst eine Analyse machen, um zu schauen, was der Werkhof über-\nhaupt für einen Leistungsauftrag habe und welche Leistungen wolle man, welche man vom Werkhof\n\n\n\n42\n\nbeziehen und welche man allenfalls fremd einkaufen könne. Dort müsste man wirklich eine Auslege-\nordnung machen, bevor man neue Leute anstelle.\n\nSusanne Heer: Sie habe dies am Abend der GPK Sitzung bereits gesagt, dass man dies momentan\nam erarbeiten sei und man die Stellen noch behalten wollte, bis man die Analyse, Strukturverände-\nrungen und generell die Stellung des Werkhofs erarbeitet habe. Man arbeite daran.\n\nThomas Zemp: Man sei gleicher Meinung gewesen, dass man diese im Moment nicht besetze, diese\naber im Stellenplan enthalten seien.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er gehe direkt zum neuen Beschlussestext, welcher andere Zahlen ent-\nhalte. Er werde zuerst die neuen Zahlen durchgeben. Dies betreffe Punkt 2: Dort heisse es neu "mit\neinem Aufwand von Fr. 81'008'500.00", der Ertrag bleibe gleich. Es heisse dann "resp. mit Ausgaben\nvon Fr. 6'070'000.00". Dies ergebe ein Resultat vom Budget von 254'900 Franken Überschuss. Die\nNettoinvestitionen seien dann 4'670'000 Franken.\n\nAbstimmung\n\nDer Jahresplan 2007 wird mit 27 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen\n\nDem Voranschlag pro 2007 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung\n\nmit einem Aufwand von Fr. 81'008'500.00\nund einem Ertrag von Fr. 81'263'400.00\n\nresp. mit Ausgaben von Fr. 6'070'000.00\nund Einnahmen von Fr. 1'400'000.00\n\nwird mit 25 : 0 Stimmen die Genehmigung erteilt.\n\nDer Steuerfuss wird wie bisher auf 1.70 Einheiten mit 25 : 0 Stimmen festgelegt.\n\nDer Gemeinderat wird mit 28 : 0 Stimmen ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.\n\nDer Beschluss Ziff. 1 und 2 unterliegt gemäss Art. 62 Bst. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen seit Veröffentli-\nchung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat\nschriftlich eine Volksabstimmung verlangen, wird mit 28 : 0 Stimmen zugestimmt.\n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 24 : 0 Stimmen zugestimmt.\n\nTraktandum 3\nFragestunde\n\nTraktandum 4\nDringliches Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, u. MU: Keine Planung öffentlicher See-\nzugänge auf privaten Grundstücken\n\nThomas Zemp: Der Sachverhalt sei im Postulat umschrieben. Es gehe heute darum, dass der Ein-\nwohnerrat mit der Überweisung ein klares Zeichen setze, dass von weiteren Seezugängen auf priva-\nten Grundstücken abzusehen sei. Es sei denn, dass es mit den Grundeigentümern abgesprochen\nworden sei und diese auch einverstanden seien. Er denke, da müsse man ganz sensibel vorgehen.\nVerschiedene Gründe sprechen dafür, einerseits sicherlich der Schutz von ökologisch wertvollen Ge-\nbieten, zum Beispiel unberührte Steilufer, andererseits aber sicher auch der Schutz von privatem Ei-\ngentum, privaten Eigentumsrechten und der Privatsphäre. Die Realisierung solcher Projekte sei nicht\nsinnvoll und auch nicht realistisch und es lohne sich bei solchen angeblichen visionären Gedanken\nsicherlich nicht, gute Steuerzahler zu verärgern und der Ruf der Gemeinde Horw als Standort für at-\ntraktive Wohnlagen aufs Spiel zu setzen. Ein Schaden in dieser Beziehung mache alle zu Verlierern.\nAbschliessend möchte er nochmals klar erwähnen, dass es überhaupt nicht darum gehe, eine Privile-\ngierung der betroffenen Grundeigentümern zu erreichen, im Gegenteil. Es gehe darum, dass man\n\n\n\n43\n\ndiese Rechte respektiere, wie das jede und jeder von uns auch erwarte. Habe man sich schon mal mit\nder Frage auseinandergesetzt, was man machen würde, wenn man ihren Balkon, ihre Terrasse oder\nihren Garten plötzlich öffentlich zugänglich erklären würde. Selbstverständlich habe man sich nicht mit\ndieser Frage auseinandergesetzt, weil für sie klar sei, dass das nie jemandem in den Sinn kommen\nkönnte. Doch man solle sich nicht täuschen, in der Gemeinde Horw sei es zum Teil so. Man konfron-\ntiere die erwähnten Grundeigentümer tatsächlich mit aktuellen Vernehmlassungen dieser Art und\nWeise, wie er es jetzt gesagt habe. Dies sei auch die Konsequenz, dass diese bereits ihre Anwälte\nbemüht hätten, um Einsprachen zu formulieren. Er bitte deshalb, das Postulat zu überweisen und ein\nklares Zeichen zu setzten.\n\nManuela Bernasconi: Sie habe bereits gesagt, dass es momentan aussehe, wie wenn man den Weg\nin den nächsten Tagen bereits bauen würde. Dies sei natürlich überhaupt nicht so. Das Postulat for-\ndere auf, dass man dies prüfe und dies werde man auch machen. Es sei aber so, wie sie jetzt aus den\nAusführungen von Herrn Zemp hörte, dass man praktisch durch den Balkon laufe, dies sei natürlich\ngesetzlich verankert, dass man das prüfe. Man sei immer noch der Meinung, dass bei öffentlichen\nSeezugängen gemäss Planungsgesetz folgendes zu prüfen sei. Da stehe nämlich: "Planungsgrund-\nsätze, See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden". "Im\nSinne des", werde man dies prüfen, etwas anderes wollte man gar nicht. Die Vernehmlassung wurde\ngenau aus diesen Gründen durchgeführt und wie sie es gesagt habe, diese brisanten Themen müs-\nsen jetzt auf den Tisch. Sie hoffe, dass man noch weitere finden werde, die dann zusammen mit dem\nPlanungsbericht fundiert diskutiert werden können. Sie, der Gemeinderat, die Ortsplanungskommis-\nsion seien froh, wenn man ganz klare Vorgaben habe, in welche Richtung die Ortsplanung für die\nnächsten Jahre laufen soll. Sie sei wirklich dankbar, wenn man sich da einbringe. In diesem Sinne sei\nder Gemeinderat bereit das Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen.\n\nThomas Zemp: Frau Bernasconi sage, dass sie es zur Prüfung entgegennehme. Die Kernaussage sei,\ndass man keine Planungen auf privaten Grundstücken mache. Wenn man auf der grünen Wiese\nplane, könne man selbstverständlich Freihaltezonen einplanen. Aber hier gehe es um Grundstücke,\ndie einmal so definiert worden seien, die in privatem Besitz seien und er sehe ehrlich gesagt nicht ein,\nwas das Ganze mit der Ortsplanungsrevision zu tun habe. Er gehe nicht davon aus, dass man Umzo-\nnungen vornehmen wolle und wo möglich noch öffentliche Zonen aus den privaten Grundstücken\nmachen wolle. Von daher gesehen sei es sicherlich eine Daueraufgabe, die man immer anschauen\nkönne, ob es eine Möglichkeit gebe einen Seezugang zu ermöglichen. Sei es, dass man ein Grund-\nstück kaufe oder dass man eine Vereinbarung, zum Beispiel mit einem Wegrecht, treffe. Er habe von\nstichartigen Zugängen zum See hinunter gelesen, was er natürlich nicht begrüssen würde, weil dies\nnur noch mehr Probleme bringen würde. Gerade auch im Bereich von Littering und Zerstörung. Auch\nfür die Passanten sei dies sicherlich kein Mehrwert. Im Bereich St. Niklausenstrasse baue man eine\ngrosszügige Strasse mit Trottoir, bei welcher der Fussweg der Strasse entlang gehe und nicht am\nUfer. Als Anmerkung, wenn er die Pläne anschaue, seien diverse Flachwasserzonen eingezeichnet,\ndie seines Erachtens überhaupt keine Flachwasserzonen seien, weil man zuerst ein paar Meter tau-\nchen müsse, bis man zum Flachwasser komme. Es wäre wichtig, dass die Leute, die diese Pläne\nzeichnen, sich einmal ein Ruderboot mieten und dort durchfahren würden und schauen, wie das ge-\nnau aussehe.\n\nJörg Stalder: Flachwasserzonen werden von geschulten Leuten in diesem Bereich festgelegt. Es gebe\neine Karte des ganzen Vierwaldstättersees, in welcher alle Flachwasserzonen vermerkt seien. Es\nkönne theoretisch sein, dass ein Fehler bei der Übertragung passiert sei, aber er masse sich nicht zu,\nfestzustellen, ob dies ein Flachwasserufer sei oder nicht. Er wisse nicht, ob diese Linie durch das\nLand gelaufen sei oder durch den See. Er wisse nur, dass wenn man schütte, dass es dann zu Kan-\ntonsland werde. Von daher dürfte man die Linie im See ziehen. Er habe es beim Eintreten bereits\ngesagt, er finde es bedenklich, wenn man ein Interesse derartig übergewichte. Man müsse die Ge-\nsamtschau wahren. Er möchte appellieren, dass man die Ortsplanung nicht nur aus partikular Interes-\nsen anschaue, sondern dass man wirklich versuche, Horw mit diesem Instrument einen Schritt weiter\nzu bringen.\n\nBrigitte Germann-Arnold: Sie beantrage, dieses Postulat nicht zu überweisen. Herr Zemp habe beim\nEintreten erwähnt, dass es nur Verlierer gebe. Sie sei überzeugt, dass es sehr viele Gewinner geben\nwerde und da wäre sie nicht die Einzige, wenn der Seezugang öffentlich würde. Man habe dies an der\nZukunftskonferenz gesehen. Seezugänge öffentlich machen, wäre super und dass Verhandlungen mit\nden Grundeigentümern geführt werden müssen, sei klar und verständlich, aber es wäre eine Bereiche-\nrung für die Horwer Halbinsel. Zudem hätte man das Problem mit dem Aussichtsschutz auf den See\ngelöst, mit welchem man schon lange kämpfe, welcher zum Teil nicht eingehalten werde. Die Begrün-\n\n\n\n44\n\ndung: Sie kenne die Facts nicht mehr so genau, doch Herr Zemp kenne diese, er habe sie vorhin bei\nder Rüteli-Begründung gebraucht. Warum er es nicht gut finde beim Ortsplanungsverfahren, welches\nam laufen sei, einzugreifen und etwas zu unternehmen. Die L2O-Fraktion könnte auch mit einem Vor-\nstoss kommen, man wolle keinen Bootshafen. Es gehe um eine Planung und diese sollte wirklich\nmöglich sein.\n\nHans-Ruedi Jung: Es sei manchmal hinderlich, wenn jemand lange in der Politik sei und nicht gehen\nwolle, doch es sei manchmal auch ein Vorteil, wenn sich jemand erinnere, was früher geredet wurde.\nEr sei vor einiger Zeit in der Natur- und Heimatschutzkommission gewesen. Damals sei genau dies\nwas man jetzt diskutiere diskutiert worden. Aus dem Ecken der L2O-Fraktion sei damals gekommen,\ndass man genau dort, wo jetzt dieser Weg eingezeichnet sei, der Seezugang aus ökologischen Grün-\nden nicht öffentlich gemacht werden soll. Man habe eine verkehrte Welt. Er komme sich vor wie in\neinem falschen Film, denn er sei früher auf der Seite gestanden die fand, dass es schon noch attraktiv\ngewesen wäre, wenn man dort einen Weg bauen könnte und habe sich belehren lassen, dass es aus\nökologischen Gründen, zum Teil auch aus topografischen Gründen, keinen Sinn mache. Er habe von\ndieser Idee selber Abstand genommen und habe gedacht, es mache wahrscheinlich Sinn, wenn das\nGanze in Ruhe gelassen werde. Wenn die Grundeigentümer die einzige Beeinträchtigung der Ufer\nund der Gebiete seien. Man verzichte auf diesen durchgehenden Weg zwischen Kastanienbaum und\nSt. Niklausen. Interessanterweise wurde dieser gar nicht weitergezogen, obwohl es weiter vorne auch\nnoch interessant wäre. Heute sei nicht mehr das gleiche Planungsbüro, es seien nicht mehr die glei-\nchen Gemeinderäte, es seien nicht mehr die gleichen Einwohnerräte, nicht mehr die gleiche Natur-\nund Heimatschutzkommission. Nun könne man wieder alles prüfen, wie man es damals bereits geprüft\nund verworfen habe. Interessant sei, dass die Argumente, welche damals dagegen gesprochen ha-\nben, heute dafür sprechen. Man habe dies geprüft und bereits in einer Ortsplanung angeschaut, man\nhabe es auch ausserhalb der Ortsplanung geprüft und man habe es verworfen. Er bitte deshalb, dies\nauch diesmal wieder zu verwerfen. Es sei wirklich so, wie Herr Zemp sagte, es gebe am Schluss\npraktisch nur Verlierer.\n\nThomas Zemp: Vielleicht noch kurz der Unterschied, welchen Frau Germann nicht verstehe. Das Rü-\nteli sei eine Parzelle, die der Gemeinde gehöre. Dort müsse man sich wirklich fragen, wenn die Ge-\nmeinde eine Ortsplanung durchführe, ob man bereits vorab etwas realisieren solle oder ob man dies in\neinem Gesamtzusammenhang betrachten könne. Doch hier rede man von privaten Grundstücken und\ndies sei natürlich schon eine andere Situation.\n\nManuela Bernasconi: Sie habe wirklich das Bedürfnis, die Räte nochmals darauf hinzuweisen, dass\ndas Ortsplanungsverfahren in zwei Stufen durchgeführt werde, zuerst mit dem Gesamtkonzept. Sie\nhabe an diesem Workshop, an welchem einige teilgenommen hätten, gesagt, dass man momentan in\neiner ziemlich hohen Flughöhe sei und man spreche diese Themen jetzt auch tatsächlich an. Es stehe\nauch im räumlichen Leitbild, welches der Einwohnerrat verabschiedet habe, dass die Seezugänge für\ndie Bevölkerung unter Berücksichtigung der ökologischen Gegebenheiten gezielt zu fördern und zu\ngestalten seien. Man solle den Gemeinderat dies überprüfen lassen und wenn man zum gleichen\nEntscheid wie damals komme, Herr Jung, dann sei es klar und gesetzt und spätestens anfangs Jahr\nsoweit, dass die Ortsplanungskommission in diese Richtung arbeiten könne. Man werde heute noch\nandere Vorstösse behandeln, zu welchen sie ganze Ordner habe und man sehen könne, was bereits\nalles abgeklärt worden sei. Und manchmal könne man etwas erneut prüfen, weil die Gegebenheiten\nplötzlich anders seien. Sie wolle nicht sagen, dass man über private Grundstücke Wege plane. Dies\nhabe überhaupt nie jemand gesagt.\n\nEsther Jost: Es seien nicht nur private Grundstücke über welche man diskutiere, sondern es sei auch\nein gesetzlicher Auftrag, über welchen man diskutiere. Mit diesem Postulat sage man, dass man dies\nnun nicht mehr machen möchte. Der gesetzliche Auftrag sei wahrscheinlich übergeordnet und dies\nmüsse man auch bedenken.\n\nRoger Jenni: In diesem Postulat stehe ganz konkret geschrieben, dass Plan und Verkehr bei der\nSchiffstation Kastanienbaum bis zur Schiffstation St. Niklausen beginne. Bei dieser Festlegung, dass\ndieser Weg dort durchführen solle, könne er sagen, dass höchstwahrscheinlich Schreibtischtäter am\nWerk gewesen seien. Er habe ab und zu die Möglichkeit auf diesen Grundstücken zu verkehren, da es\nKunden von ihm seien. Er könne nur eines sagen, an gewissen Orten müsse man die Hühner be-\nschlagen, dass man vernünftig am See entlang laufen könne. Wenn man so etwas realisieren wolle,\nsei es mit Kosten verbunden, die ganz sicher in der Investitionsrechnung kommen und es nie reali-\nsierbar seien. Deshalb könne er sagen, dass dieses Postulat dringend überwiesen werden sollte. Die\nGemeinde könne sich so was gar nicht leisten, da der Aufwand unverhältnismässig gross wäre. Dann\n\n\n\n45\n\nrede man noch nicht mal darüber, dass man den anderen in die Privatsphäre eingreife. Bevor man für\neine Planung gross Luft verpuffe, bei welcher man von vorn herein wisse, dass es keinen Sinn mache,\nkönne man auch etwelche Planungskosten sparen. Dann möchte er auch noch unterstützen, dass das\nPostulat so entgegengenommen werde, jedoch nicht nur zur Prüfung, sondern auch im Sinn und\nGeist, welcher darin verfasst sei, nicht in die Planung miteinfliessen lasse.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Thomas Zemp: Das Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, u. MU: Keine Pla-\nnung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken, überweisen. 20 Stimmen\n\nAntrag Brigitte Germann-Arnold: Das Postulat Nr. 581/2006 Thomas Zemp, CVP, u. MU:\nKeine Planung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken, nicht überweisen. 6 Stimmen\n\nTraktandum 5\nDringliches Postulat Nr. 579/2006 Ruedi Meier, und Mitunterzeichnende: Entwurf der Richtlinien\nzur Bewilligung von Reklameanlagen (Entwurf vom 30. August 2006)\n\nRuedi Meier: Das Postulat sei an der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober mit 14 zu 8 Stimmen als\ndringlich entgegengenommen worden. Gemäss Gemeindeabstimmung vom 21. Mai sei die Ergänzung\nvon Art. 38 Abs. 3 vom Bau- und Zonenreglement wie folgt beschlossen worden: "Das Erstellen von\nReklameanlagen, die das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen, ist nicht gestattet. Der Gemein-\nderat erlässt Richtlinien". Der Gemeinderat habe einen Richtlinienentwurf vom 30. August 2006 zur\nVernehmlassung aufgelegt. Dieser nehme bei weitem die von den Stimmberechtigten angenommenen\nÄnderungen von Art. 38 an. Dem Gemeinderat habe man quasi einen Freipass erteilt. Die neuen\nRichtlinien nehmen effektiv, detailliert und massiv Eingriff in die Gewerbe- und Handelsfreiheit, dass\nman einschreiten müsse. Die massiven Einschränkungen von temporären Reklamen seien abzuleh-\nnen. Gemäss Entwurf seien Wahlplakate nur noch 14 Tage vor dem Anlass zulässig. Auf privaten\nVorgärten und Grünflächen werden Plakate verboten. Nach diversen Gesprächen mit Fachpersonen,\nVereinen und Institutionen, welche zur Vernehmlassung eingeladen wurden, seien die Richtlinien zu\neinschneidend und vor allem zu einseitig ausgelegt. Auch eine Unterteilung der öffentlichen Strassen\nin verschiedene Strassenraumkategorien mit unterschiedlichen Einschränkungen und Bewilli-\ngungspraxisen lehne man ab. Vorgesehen seien fünf Kategorien. Die Einschränkungen gehen zu weit.\nDie kantonale Reklameverordnung SRL 739 regle im Detail sämtliche Vorschriften und könnte sofern\nnötig mit einer kommunalen Vorschrift ergänzt werden. Er fordere den Gemeinderat auf, nach abge-\nschlossener Vernehmlassung, die Richtlinien mit einem B + A vorzulegen. Er wisse, dass er dies nicht\nverlangen dürfe, er wisse, dass der Gemeinderat dazu ermächtigt sei, anhand dieser Gemeindeab-\nstimmung. Doch er meinte es sei jetzt der einfachere Weg, denn er werde später mit Sicherheit wieder\ndamit kommen und einen Antrag stellen, bei der Änderung der Gemeindeordnung. Dass dem Ge-\nmeinderat die Kompetenz zur Regelung des Bau- und Zonenreglementes wieder wegnehmen würde.\nDann würde es wieder beim Einwohnerrat landen, deshalb wäre jetzt der einfachere und vor allem ko-\nstengünstigere Weg, wenn der Gemeinderat bereit wäre, dies anzunehmen und man im Einwohnerrat\ndarüber befinden könne.\n\nManuela Bernasconi: Der Einwohnerrat habe dem Art. 38 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglementes\nzugestimmt, als dieses aufgelegt wurde, dass der Gemeinderat Richtlinien erlassen dürfe. Auch das\nVolk habe diesem Wortlaut zugestimmt. Es sei klar, dass man im Sinne dieses Auftrages gehandelt\nhabe und dann Richtlinien erlassen und in die Vernehmlassung gegeben habe. Und zwar genau aus\ndem Grunde, weil man schauen möchte, ob dies so richtig sei und gebe es noch Gründe die man\nüberdenken müsste. Man habe eine Vernehmlassung durchgeführt, Leute zu einer Präsentation ein-\ngeladen und jetzt sei man dabei, die Richtlinien auszuwerten. Es sei häufig die Rede von Gewerbe-\nfeindlichkeit und es sei ihr nach dieser Sichtung nicht klar, was genau Gewerbefeindlich sei. Dies sei\nnicht klar herausgekommen und habe sie dazu bewogen, nachträglich an die Vernehmlassung mit\ndem Gewerbeverein und IG Zentrum ein Gespräch zu führen, um wirklich herauszufinden, was Ge-\nwerbefeindlich daran sei. Man habe das Anliegen mit den temporären Reklamen im Zusammenhang\nmit politischen Plakaten gesehen und festgestellt, dass dies mit der Zeit nicht ganz aufgehe. Dies\nseien Punkte, die nach dem Entwurf, nach der Vernehmlassung noch einfliessen werden. Sie möchte\nnoch zwei Bilder auflegen, bei welchen man sehe, dass der Druck auf öffentlichen Raum sehr gross\nwerde. Man habe zwar bei den Richtlinien für Reklameanlagen grössere Tafeln, weil man im Ortsbild\ntatsächlich ab und zu darauf geschaut habe. Sie habe auch das Gefühl gehabt, dass es sinnvoll sei,\nwenn der öffentliche Raum nicht überinstrumentalisiert werde. Jetzt merke man, dass noch mehr Sa-\n\n\n\n46\n\nchen auf sie zu kommen werden. Hier seien zum Beispiel Reklametafeln, dann habe man von der\nSwisscom, diese werde neu Verteilkabinen aufstellen, die ebenfalls im öffentlichen Raum sein werden.\nMan sehe die Dimension von solchen Kästen, diese werden im öffentlichen Raum aufgestellt. Sie\nzeige noch ein Beispiel, dass es sich schon irgend einmal lohne, sich darüber Gedanken zu machen\nund eben nicht nur zu denken, dass dies alles in der Reklameverordnung beinhaltet. Dies sei zum\nBeispiel an einem sehr prominenten Ort am Wegscheidekreisel, wo man eine solche Anlage habe und\nhinzu komme nun noch einen grossen Verteilkasten. Das Gesuch liege bereits vor. Heute seien dies\nkleinere Kästen doch neu müssen die scheinbar in solchen Dimensionen sein. Dies sei ungeprüft,\naber einfach zum Zeigen, dies seien die ersten Bilder. Somit werde der öf fentliche Raum sehr stark\nbeansprucht von allerhand Infrastruktur. Sie möchte damit unterstreichen, dass es sich lohne, solche\nRichtlinien zu machen. Dem Postulanten möchte sie sagen, dass ein Postulat den Gemeinderat auf-\nfordern könne etwas zu prüfen, aber es könne nicht fordern, ansonsten hätte er eine Motion einrei-\nchen müssen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man das Postulat, weil die Vernehmlassung\ngemacht werde, zur Prüfung entgegennehmen könne. Sie könne das Postulat jedoch nicht entgegen-\nnehmen, wenn darauf stehe, wir fordern. Man könne den Gemeinderat ersuchen, aber man könne es\nnicht fordern. Vielleicht könne er dazu noch Stellung nehmen.\n\nRuedi Meier: Klar habe er geschrieben: "Wir fordern den Gemeinderat auf einen B + A vorzulegen",\nwenn er sie ersuche oder bitte einen B + A vorzulegen, dann nehme man dies entgegen, aber der\nGemeinderat sei nicht gezwungen. Ihm gehe es darum, da doch einige Punkte in der Verordnung\nenthalten seien, die nicht gut seien und diskutiert werden müssten. Man wisse nicht was heraus-\nkomme. Es könne zum Beispiel sein, dass die Wahlplakate nur noch drei Wochen vor der Wahl aus-\ngehängt werden dürfen und womöglich sämtliche Leuchtreklamen die nach vier Jahren auslaufen,\nwieder frisch eingegeben werden müssen. Die Leute die heute für ihre Leuchtreklamen 20'000 bis\n30'000 Franken ausgegeben hätten, verfallen nach 3 Jahren wieder. Man wisse nicht was man kaufe,\ndeshalb habe er gedacht, es wäre einfacher und besser, wenn man dieses Thema in den Rat bringen\nwürde und der Rat darüber befinden könnte.\n\nManuela Bernasconi: Sie glaube schon, dass er dem Gemeinderat einen gewissen Menschenverstand\nzutraue und nicht das Gefühl habe, man werde willkürlich irgend etwas ändern. Man müsse anschlie-\nssend mit diesem Instrument leben und man müsse die Gesuche bewilligen können. Dann werde man\nnicht irgend etwas willkürlich hinein oder heraus nehmen. Sie glaube, dies hätte der Gemeinderat\nschon häufig bewiesen, dass dies so sei. Sie könne das Postulat zur Prüfung gerne entgegen neh-\nmen.\n\nRuedi Meier: Wenn er den Entwurf anschaue, stehe darin, dass die Leuchtreklamen nach fünf Jahren\nBewilligung entfallen und diese nach fünf Jahren neu eingegeben werden müsse. Der Gemeinderat\nhabe dies sicherlich im Detail studiert. Auf der anderen Seite lese man, dass Wahlplakate nur noch 14\nTage vor dem Anlass zulässig seien, dann müsse er sagen, dass das nicht richtig vorbereitet wurde.\nWas nütze ein Wahlplakat für einen Wahlgang, wenn es 14 Tage vor dem Anlass ausgehängt werden\ndürfe.\n\nFranz Krieger: Die CVP-Fraktion habe sich auch mit diesem Thema befasst und habe eine Eingabe an\nden Gemeinderat gemacht. Dies heisse, dass man sehr unglücklich über die Standortanzahl sei. Man\nfinde nicht richtig, dass Plakate für Wahlen nicht auf privaten Grundstücken aufgestellt werden dürfen\nund diese zählen gleichzeitig zu diesen sieben, die man habe. Es sei heute so, dass die Parteien nicht\ndas Geld hätten um Werbung zu machen, sondern man sei angewiesen auf solche Plakate. Und wenn\nirgend jemand, ein privates Grundstück zur Verfügung stelle, sollte dies genutzt werden dürfen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Man habe die Bereitschaft vom Gemeinderat, dass das Postulat entge-\ngengenommen werde, gehört. Man habe gleichzeitig gehört, dass man den Gemeinderat nicht auffor-\ndern könne einen B + A vorzulegen. Nun habe man eine gewisse Diskrepanz.\n\nRuedi Meier: Er sei mit dem Vorgehen einverstanden.\n\nThomas Zemp: Wenn die Kritiken wirklich massiv gewesen seien, müsste man sich allenfalls überle-\ngen, ob man das Reglement einmal anpassen wolle und eine zweite Vernehmlassungsrunde starte\nund man nochmals dazu Stellung nehmen könnte. Er denke, dass dies auch im Interesse des Ge-\nmeinderates sei, dass man anschliessend eine gute Lösung habe. Denn wenn es tatsächlich umstrit-\nten sei, werde man Postulate einreichen und bitten dies abzuändern, es muss wieder überprüft wer-\nden. Dies wäre allenfalls ein Vorgehensvorschlag, doch er wisse nicht wie heftig die Reaktionen und\nKritiken gewesen seien.\n\n\n\n47\n\nRuedi Meier: Herzlichen Dank Thomas Zemp. Er könne dies ebenfalls unterstützen, dass man den\nGemeinderat bitte, dass man all jenen die Einsprache gemacht haben, die neue Fassung des Ent-\nwurfes zustellen würde, damit man nochmals dazu Stellung nehmen könnte.\n\nTraktandum 6\nDringliche Interpellation Nr. 535/2006 Esther Jost, L2O, u. MU: Führerprüfungen ab Parkhaus\nGemeindehaus Horw\n\nEsther Jost: Mit dieser Interpellation Führerprüfungen ab Parkhaus Gemeindehaus Horw gehe es ihr\neigentlich darum, Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Es sei an sie herangetragen worden,\ndass die Kantone Ob- und Nidwalden den Start und das Ende ihrer Führerprüfungen nach Horw ver-\nlegt hätten und dies pro Jahr etwa 1'500 Führerprüfungen seien und diverse Ein- und Ausfahrten und\nÜbungen stattfinden. Führerprüfungen starten neu in Horw, auch finden vermehrt Manöver in den\nGemeinden Horw und Kriens statt, die vorher in den Gemeinden Ob- und Nidwalden stattgefunden\nhätten. Die seien in Stans gestartet, hätten in der näheren Umgebung diese Manöver absolviert, seien\nanschliessend über die Autobahn Richtung Luzern gefahren, um den Stadtverkehr zu prüfen und hät-\nten die Autobahn verteilt verlassen, zum Teil in Horw, zum Teil in Kriens. Weil die jetzt in Horw starten\nheisse dies, dass mehr Manöver in der Gemeinde stattfinden werden. Es gehe primär darum infor-\nmiert zu werden. Die Fragen seien formuliert. Ein wichtiger Teil sei auch die Verkehrssicherheit. Man\nhabe schon mehrmals im Rat über den kombinierte Fuss- und Radweg vor dem Gemeindehaus dis-\nkutiert, die Bushaltestelle sei ebenfalls dort. Direkt hinter der Haltestelle sei die Einfahrt. Wenn jetzt\nvermehrt Prüflinge hinein und heraus fahren, sei dies eine relativ unübersichtliche Stelle und mit Leu-\nten, die nicht sehr verkehrsgeübt seien und könne dies zu gefährlichen Situationen führen. Das sei ihr\nAnliegen und sie sei nun gespannt auf die Antwort des Gemeinderates.\n\nGianmarco Helfenstein: Er habe Verständnis, dass eine gewisse Verunsicherung vorhanden sei und\ndie Situation zum Teil neu sei. Er nehme zu diesen Fragen selbstverständlich gerne Stellung. Er\ndenke, dass fast alle einmal gelernt hätten Auto zu fahren. Aber sicherlich seien alle froh, wenn junge\nLenker mit dem Autokennzeichen OW oder NW zukünftig sicher durch Horw fahren. Dies sei ein\nHauptgrund, weshalb man in Horw zu fahrten komme, weil in den genannten Kantonen gewisse kriti-\nsche Situationen nicht entstehen können und nicht geübt werden können, selbstverständlich immer im\nbeisein eines Fahrlehrers. Frage 1: Dies sei eine Situation die an und für sich nicht neu sei. Seit rund\n20 Jahren führe der Kanton Obwalden diese Prüfungen in unserem Raume durch. Sie seien jeweils\nüber Horw gefahren, zum Teil über die Autobahn, und hätten den Wechsel jeweils auf der Luzerner\nAllmend vorgenommen. Man habe von rund 1'500 Fahrten gehört oder Prüfungen im Jahr, dies ma-\nche heruntergerechnet mit rund 220 Arbeitstagen rund 7 Prüfungen im Tag. Derzeit sei es so, dass\nder erste Prüfling in Stans starte und bis Horw fahre, dann werde gewechselt retour nach Stans, der\nzweite Prüfling, der dritte fahre wieder nach vorne und der vierte fahre vor dem Mittag wieder nach\nStans. Ökologisch gesehen verhindere man auch gewisse Leerfahrten. Er habe gesagt, dass dies\neine alte Situation sei, es sei immer schwieriger geworden auf der Luzerner Allmend. Mit der Motor-\nfahrzeugkontrolle oder wie es heute heisse Verkehrssicherheitszentrum Ob- und Nidwalden wurde\nnach neuen Lösungen gesucht. Frage 2: Verhandlungen hätten nicht stattgefunden, sondern der Lei-\nter des Verkehrssicherheitszentrums Ob- und Nidwalden sei seit kurzem Furrer Bruno wohnhaft in\nHorw. Er sei mit dieser Situation an den Gemeinderat gelangt und man habe dies zusammen ausge-\nhandelt, dass er einen Platz in der Tiefgarage miete. Dies erlaube ihnen diese Ein- und Ausfahrten\noder das ein Experte der am Morgen komme sein Auto auf einem Parkplatz parkieren könne. Frage 3:\nFür den Parkplatz ja, Zusatzbelastung nein. Dies wäre wahrscheinlich noch schwierig zu beziffern.\nFrage 4: Er sehe keine kantonale Zusammenarbeit, sondern es sei eine Anfrage des Verkehrsamtes\ngewesen und eine Information habe nicht statt gefunden. Es werde seines Wissens noch einen Artikel\nim Blickpunkt erscheinen, doch die Situation sei wirklich neu für Horw. Frage 5: Dazu könne er sagen,\ndass keine Massnahmen ergriffen wurden, sondern wie eingangs erwähnt, handle es sich um eine\nSituation, die geübt werden müsse. Dies führe durch die Experten bzw. durch die Fahrlehrer zu zu-\nsätzlichen Fahrten, weil diese mit ihren Prüflingen die Prüfungssituation simulieren wollen. Von der\nSicherheit her wisse man, dass Fahrschulfahrzeuge mit Doppelpedal ausgerüstet seien. Von daher sei\ndie Sicherheit sicherlich mit dem Fahrlehrer oder und Experten gewährleistet. Vergessen dürfe man\nnicht, dass man eine öffentliche Tiefgarage habe, man könne es nicht verbieten, man könnte höch-\nstens eine Umlagerung erwirken oder es würde uns sogar zu einer möglichen Kontrolle entgleiten, wie\ndie Situation abgewickelt werde. Dies seien die Antworten zu den Fragen. Der Gemeinderat sei sich\nbewusst, dass man die Situation eventuell mit den Fahrlehrern und Experten nochmals überdenken\n\n\n\n48\n\nmüsse und das Gespräch auch in schriftlicher Form aufnehmen könnte, die dann auch zu einer Entla-\nstung der Ein- und Ausfahrten führen. Denn diese bleiben keine halbe Stunde in der Tiefgarage, son-\ndern die fahren hinein machen eine Parkübung und fahren wieder hinaus. Dies schaffen diese natür-\nlich innerhalb einer halben Stunde. Ein Punkt der nicht ein Hauptargument sein soll, aber man solle\ndies bei der Beurteilung auch noch berücksichtigen. Während dem der Prüfling auf Prüfungstour sei,\nsei der Fahrlehrer im Dorf, ob dieser ein oder zwei Kaffee trinke, hoffentlich auch noch einen Einkauf\ntätige. Und vergesse man nicht, diese Fahrten die der Prüfling in Horw mache, animieren vielleicht in\nZukunft die Einkäufe an der Kantonsstrasse zu machen.\n\nEsther Jost: Er habe versucht alle Fragen zu beantworten. Insofern müsse sie sagen, dass sie befrie-\ndigt sei, mit dem Inhalt jedoch nicht ganz. Wenn man sage, dass es eine alte Situation sei, dass die\nPrüflinge durch Horw fahren und die Prüfungen hier absolvieren so stimme das. Aber es stimme nicht,\ndass neu sei, dass die Prüfungen in Horw starten und enden, denn dies gebe definitiv einen Mehrauf-\nwand. Dies sei keine richtige Aussage die er gemacht habe. Wenn man das Gefühl habe, dass man\nden Dorfkern durch diese Fahrprüfungen beleben könne, dann halte sie das für eine seltsame Strate-\ngie. Man habe den Dorfkern beruhigt und die Umfahrung gemacht, dass man wirklich Ruhe habe und\njetzt starte man mit diesen Fahrprüfungen, in der Hoffnung, dass die Fahrlehrer bei uns einen Kaffee\ntrinken oder dass vielleicht einmal ein Ob- oder Nidwaldner bei uns einkaufen komme. Sie halte das\nnicht für eine gute Strategie.\n\nHans-Ruedi Jung: Er sei Frau Jost sehr dankbar, dass sie diese Interpellation gestartet habe. Er\nmüsse sagen, dass diese Situation etwas vom groteskischen sei, was er je in seinem politischen Wer-\ndegang erlebt habe. Für x-Millionen beruhige man ein Dorfzentrum vom Verkehr und erstelle drei Zu-\nbringer für das Dorf, um den Verkehr möglichst rasch vom Zentrum weg auf die Autobahn zu bringen.\nMan mache für x-Millionen eine Umfahrungsstrasse und Lärmschutzmassnahmen, versuche das Dorf\nzu attraktivieren, zum Beispiel mit einer IG Zentrum oder mit einem Fest und nachher komme man\ndaher und vermiete für ein Judasgeld einen Parkplatz in der Tiefgarage und begründe das noch damit,\ndass so wenigstens Einnahmen eingenommen werden können und man die Situation so im Griff\nhabe. Man solle bitte von einer solchen naiven Argumentation abweichen. Der einzige Grund weshalb\nman dies in Horw mache, sei, weil man im Parkhaus gratis ein- und ausfahren könne. Es sei nicht der\nKaffee für den Fahrlehrer und es sei nicht die spezielle Situation, sondern es sei schlicht und einfach\ndeswegen, weil man es gratis machen könne. Ansonsten könnte man nämlich in den Pilatusmarkt\nausweichen, man habe dort ein Parkhaus und sogar die Ruhe zu üben, weil es genügend Platz habe.\nMan könne dort direkt ab der Autobahn fahren, einen Kaffee trinken, Einkäufe tätigen, alle Argumente,\nwelche gebracht wurden, könne man dort auch machen ohne dass man nur den kleinste Teil von\nHorw befahren müsse. Dies wäre genau das, was man mit der Beruhigung im Dorfkern angestrebt\nhabe und dann könne man doch nicht solchen künstlichen Verkehr anziehen. Wenn man einen Kun-\nden hätte, der x-Hundert Franken Umsatz bringen würde, könnte er es noch halbwegs verstehen, aber\nnur um einen Parkplatz vermieten zu können, das könne nicht das Ziel sein. Und dies könne auch\nnicht Aufgabe der Gemeinde sein. Man solle bitte diese Ob- und Nidwaldner wieder dahin weisen wo\nsie hingehören, Überland in ihrem eigenen Kanton, Parkhäuser seien in Sarnen und Stans auch vor-\nhanden, sei also auch keine Notwendigkeit, dass man nach Horw üben kommen müsse, einzig für den\nStadtverkehr. Ein Hintergrund sei, dass man den Fahrerwechsel möglichst günstig machen könne\noder der Experten- und Fahrlehrerwechsel für dies gebe es weiss Gott andere Umstiegsmöglichkeiten.\nSo etwas in der Gemeinde Horw sei wirklich unnötig und wenn man sich für ein belebtes Dorfzentrum\neinsetzten wolle, und vor allem auch für Sicherheit, genau wie es Frau Jost gesagt habe, mit diesen\nspeziellen Velowegen und Trottoirs, die sowieso nicht ohne seien. Wenn wenigstens die Begründung\nwäre, dass man einen gefährlichen Dorfkern habe und diesen einmal befahren haben müsse, hätte er\nes noch verstehen können. Aber es sei sonst schon eine schwierige Situation, dann müsse nicht noch\nextra Verkehr durch Horw fahren.\n\nGianmarco Helfenstein: Er sei begeistert, mit welchem Feuer dies von Hans-Ruedi Jung vorgebracht\nwurde. In einem Teil verkenne er die Situation. Es sei nicht neu. Er wohne nun schon bald 20 Jahre im\nGebiet Grisigen. Er habe sogar Urner und nicht nur Ob- und Nidwaldner und Lastwagen, welche vor-\nund rückwärts hoch fahren. Es sei nicht so, seitdem man Verkehrsberuhigung von x-Millionen Franken\ngemacht habe, dass die Fahrschüler und Experten nach Horw kommen. Es sei auch eine falsche An-\nnahme, wenn man das Gefühl habe, es zu verbieten, dass diese nicht mehr in die Tiefgarage kommen\nkönnen, dass diese Experten und Fahrlehrer nicht mehr nach Horw kommen werden. Nicht alle Fahr-\nlehrer aus Ob- und Nidwalden sagen, dass diese Situation geübt werden müsse und dies sei eben\nFahrradstreifen, Gegenverkehr in Einbahnstrasse, und es sei logisch, dass sie nicht die Fahrt auf der\nAutobahn machen, um in die Stadt zu gelangen, denn was lerne man auf der Autobahn. Er habe vor-\n\n\n\n49\n\nhin noch zuwenig deutlich gesagt, dass der Gemeinderat beschlossen habe, diese Problematik poli-\ntisch nochmals anzugehen und mittels Schreiben an die richtige Stelle gelangen wolle.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann: Sie wolle nicht verlängern und auch die Voten nicht wiederholen. Sie\nmöchte ganz fest noch sagen, dass der Sicherheitsaspekt nicht ausser Acht gelassen werden dürfe.\nWenn man sage, die Autos seien alle mit zwei Pedalen bestückt, dann sei dies ein Teil. Es sei ein\nganz sensibler Ort, Schulweg, Veloweg, und sie denke, dass es andere Plätze gebe, wo man das\nauch Üben könnte.\n\nJan Holecek: Es sei sicherlich nicht neu, dass in Horw geübt werde. Er habe 1975 die Fahrprüfung\nauch in Stans gemacht und er sei durch Horw gefahren. Aber es sei absurd, dass sie in Horw starten\nund wieder enden. Mit dem müsse man wirklich aufhören, weil dies gebe auch böses Blut.\n\nHans-Ruedi Jung: Es sei ihm auch klar, dass diese Ein- und Ausfahrten nicht verhindert werden kön-\nnen, aber wenn man einen Parkplatz vermiete, ziehe man dies förmlich an. Dies sei das groteske,\nman ziehe sie damit an. Man sage, sie sollen kommen, man habe noch freie Parkplätze. Man löse mit\nden Nidwaldnern ein Problem auf unsere Kosten. Die Nid- und Obwaldner hätten ein Problem mit dem\nExpertenwechsel und dem Fahrlehrerwechsel, aber diese Probleme müsse nicht Horw lösen, diese\nmüssen sie selber lösen. Man habe in unserem Kanton auch Probleme in der gleichen Art und Weise,\ndann müsse man nicht noch die Probleme auf Kosten der Lebensqualität der Horwerinnen und Horwer\nlösen.\n\nJörg Stalder: Er habe einen möglichen Lösungsvorschlag. Es gehe um eine kantonale Angelegenheit,\nalso solle man sich kantonal orientieren. Man habe das Strassenverkehrsamt in einer Distanz von drei\nbis vier Kilometern, also was liege näher, als dass man sich auf der richtigen Ebene miteinander ab-\nspreche. Die Prüfungen von Strassenverkehrsamt zu Strassenverkehrsamt verlege.\n\nTraktandum 6\nPostulat Nr. 570/2006 Karin Probst, L2O, u. MU: Sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und\nBetagte\n\nBrigitte Germann-Arnold: Endlich werde das dringliche Postulat vom Februar von Karin Probst und\nMitunterzeichnenden behandelt. Sie möchte in Erinnerung rufen, dass damals die Dringlichkeit mit 12\nzu 13 äusserst knapp ausgefallen sei. Wer sich in Horw umhöre, das sei nicht nur mit dem Parkhaus\nso, dass es gefährlich sei, sondern man höre auch, dass es an der Kantonsstrasse gefährlich sei.\nDiese Meinung teilen alle Verkehrsteilnehmer, ob Velofahrer, Fussgänger, aber nicht nur der lang-\nsame Verkehr, sondern auch die Autofahrer finden die Situation gefährlich. Speziell beim manöverie-\nren, beim ein- und ausfahren der Parkplätze und mitten drin, seien dann vielleicht die kritischen Mo-\nmente, welche der Gemeindeammann vorhin angesprochen habe. Weitere Sicherheitsaspekte seien\njene, welche Frau Sprenger angesprochen habe. Es könne der Schulweg sein, wenn die Kinder vom\nSchulhaus Hofmatt in die Logopädie gehen. In diesem Postulat gehe es darum, genauer abzuklären,\nwie die Situation entschärft werden könnte. Frau Probst habe Vorschläge zur Überprüfung aufgelistet,\ndiese seien im Sinne von Anregungen zu verstehen. Es brauche eine Veränderung an der Kantons-\nstrasse. Eine bessere und vor allem sicherere Lösung. Es brauche klare Verhältnisse für alle Ver-\nkehrsteilnehmer. Deshalb bittet die L2O-Fraktion das Postulat zur Überprüfung zu überweisen.\n\nManuela Bernasconi: Sie finde die letzte Äusserung von Frau Germann ein wenig gefährlich. Sie habe\nverstanden, dass man ein neues Verkehrsregime brauche. An und für sich habe man vorhin von Herrn\nJung gehört, wie viele Millionen man in dieses neue Verkehrssystem investiert habe und sie sei ei-\ngentlich der Meinung, dass dies so funktioniere. Man müsse aber und dies sei allen klar, dass alle,\nwelche sich in diesem Strassenraum aufhalten, aufeinander schauen müssen, deshalb habe man\nauch Tempo 30. Dies ermögliche jedem, auch links und rechts zu schauen. Man habe bereits ver-\nschiedene Massnahmen getroffen und dieses Postulat sei damals als dringlich eingereicht worden,\nund ganz alle Anregungen, welche enthalten seien, müsse man nicht mehr berücksichtigen, weil sich\ndiese zum Teil erledigt hätten. Man habe beispielsweise Flyer gedruckt, die Instruktoren der Schule\nseien angewiesen, den Kindern die Situation zu zeigen, man habe sich in diesen zwei Jahren bereits\nein wenig an dieses neue Verkehrsregime gewöhnt. Man höre kritische Stimmen, da gebe sie gerne\nrecht, man höre aber auch Stimmen von älteren Leuten und Kindern, die sich dort bewegen können.\nEs sei nicht so, dass das nicht mehr möglich sei, sonst müsse man wirklich wieder die alte Strasse mit\nden Ampeln hervor nehmen. Sie meine, dass man das Postulat entgegennehmen könne und prüfen,\n\n\n\n50\n\nin welcher Form und Art, man weitere Massnahmen treffen könne. Man habe auch von anderen Leu-\nten Anregungen erhalten, man habe dies bereits geprüft, sei jedoch mit dem Entwurf zufrieden gewe-\nsen, dass man ein Anfang und ein Ende dieser Zone eine Tafel aufstellen könnte, die noch etwas\nmehr auf das Ganze hinweisen würde. Was ebenfalls auf den heutige Tag geprüft wurde, was denn\neigentlich auf dieser Kantonsstrasse passiert sei? Ausser Sachschäden, konnte die Polizei nicht be-\nstätigen, dass seit der Eröffnung der Kantonsstrasse Personen zu schade gekommen seien. Man\nwisse, dass Pfosten umgefahren wurden, Sachschäden und eine Strassenlampe schief stehe. Aber\nvon Personenschänden konnte die Polizei nicht berichten. Im Sinne des Postulates, schaue man, in\nwelchem Bereich man die Kantonsstrasse noch sicherer machen könnte. Das Postulat werde entge-\ngen genommen und geprüft.\n\nErhard Kälin: Aus eigener Erfahrung seien einige Punkte dieses Postulates prüfenswert. Es komme\nimmer wieder zu gefährlichen Situationen. Vor allem bei der Bushaltestelle Wegscheide Richtung\nZentrum. Wenn die Buspassagiere aussteigen und wie man sich früher gewohnt war, hinter dem Bus\nhervorkommen, stehen diese plötzlich auf der Strasse. Auf der Gegenfahrbahn Richtung Luzern sei\nfreie Fahrt ohne Hindernis und plötzlich stehen Fussgänger mitten auf der Strasse. Die Möglichkeit,\neinzelne Fussgängerstreifen wieder einzubauen, sei sicherlich zu prüfen. Das Anbringen eines Fuss-\ngängerstreifens beim Kreisel Wegscheide und eventuell auch beim Kreisel Merkur, aber immer nur am\nAnfang der 30-Zone, könnte die Fussgängersicherheit erhöhen. Hingegen auf der ganzen Strecke von\nKreisel Wegscheide bis Kreisel Merkur innerhalb von insgesamt über einem halben Kilometer Fahr-\nstrecke nur noch 20 Kilometer pro Stunde zu fahren, wie die Postulantin aufführe, sei er entschieden\ndagegen. Deshalb sei die SVP-Fraktion für Ablehnung dieses Postulates.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Karin Probst: Das Postulat Nr. 570/2006 Karin Probst, L2O, u. MU: Sichere neue\nKantonsstrasse für Kinder und Betagte, überweisen. 19 Stimmen\n\nAntrag SVP-Fraktion: Das Postulat Nr. 570/2006 Karin Probst, L2O, u. MU: Sichere neue\nKantonsstrasse für Kinder und Betagte, nicht überweisen. 5 Stimmen\n\nTraktandum 7\nPostulat Nr. 577/2006 Konrad Durrer, L2O, u. MU: Gefahrenreduktion auf der Seestrasse\n\nKonrad Durrer: Der Anlass zu diesem Postulat seien Bemerkungen von Bürgerinnen und Bürger, ei-\ngene Erfahrungen und Beobachtungen über problematische Situationen und der stark zunehmende\nVerkehr mit allerlei Kennzeichen an der Seestrasse. Die Seestrasse sei eine Fläche, die verschiede-\nnen Bedürfnissen diene. Sie diene einerseits dem motorisierten Verkehr, für die Anwohner, Zubringer\nund für das Gewerbe. Es sei gleichzeitig auch eine nationale Veloroute. Es sei auch ein Ort, wo Frei-\nzeit und Sport betrieben werde. Der Skiclub fahre Rollski, es habe Blader, Jogger trainieren auf der\nOriginalstrecke für den Lucerne Marathon, man sehe Rollstuhlsportler und sogar Einwohnerräte hoch\nzu Ross. Das Gebiet diene auch der Erholung. Es habe Spaziergänger, ganze Familien, badende die\nam Rande spielen und Hunde, welche ihre Besitzer spazieren führen oder vielleicht umgekehrt. Ferner\nsei es ein Schulwegteil, den Leute passieren müssen, denn es werden nicht alle Schülerinnen und\nSchüler vom Schulbus abgeholt. Die Bedürfnisse seien also, auch wenn das Postulat nicht überwie-\nsen werde, nicht aus der Welt geschaffen. Die gegenwärtige Situation, mit kaum erkennbaren Fahr-\nverboten, wie der Eingangsteil, vor allem auf der Seite Winkel, und Tempo 50 befriedigen nicht mehr.\nDer Gemeinderat sollte, allenfalls auch mit externer Beratung oder mit Beteiligung der Leute, sich mit\ndieser Problematik auseinander setzen. Dies sei ein Anliegen eines breiten Kreises der Bevölkerung\nvon Horw. Er schaue dies sogar als Chance für die Gemeinde an. Hier eine gute Lösung zu finden. Er\nhabe auch gehört, dass dieses Thema schon Ordner im Gemeindehaus fülle, er denke, es wäre an\nder Zeit eine bessere Lösung zu finden. Deshalb bitte er, dem Gemeinderat diesen Ball zuzuspielen\nund das Postulat zu überweisen.\n\nManuela Bernasconi: Die Seestrasse sei heute nicht das erste Mal Thema. Man habe dies vorhin\nbereits gehört, wie der Nutzungsdruck, wie es Herr Durrer geschildert habe, mit diesen vielen Ansprü-\nchen, sie glaube es gebe nicht viele Strassen, die so vielen Ansprüchen entsprechen müsse. Die\nganze Bautätigkeit die in den vergangenen Jahren zugenommen habe, der Ordner sei übrigens hier,\ndies seien aber nur Vorstösse, die einen ähnlichen Wortlaut hätten, wie das Postulat von Herr Durrer.\nSeit 1993 bis heute gingen immer wieder solche Vorstösse ein. Im 1995 habe man eine Arbeitsgruppe\nunter der Leitung von Bernhard Stadelmann eingesetzt, diese hätten breit abgestützt getagt und hät-\n\n\n\n51\n\nten ganze Seiten gefüllt, es sei auch um die Unterbrechung der Seestrasse gegangen, da sei man\nzum Schluss gekommen, dass man Fahrverbots-Tafeln aufstelle. Man habe ganz marginale Änderun-\ngen gemacht auf dieser Seestrasse. Mit dem Parkplatz wollte man die Autos abfangen, dass diese gar\nnicht bis zum Winkel fahren, aber grossmehrheitlich, vor allem auch Tempo 30 sei damals noch nicht\nerwünscht gewesen. Sie sei der Meinung, dass der Nutzungsdruck seit damals zugenommen habe,\ndass man auch eine andere Stellung zu Tempo 30 bekommen habe, weil man merke, dass das ein\nVorteil sein könnte. Ob eine Unterbrechung der Seestrasse in Frage kommt, könne sie noch nicht\nbeantworten, weil dies mit diesem Postulat geprüft werde. Sie meine, es gehe in die gleiche Richtung,\nwie man vorher gesagt habe. Die Seestrasse müsste einer Gesamtanalyse unterzogen werden, die\nSicherheitsaspekte, die Unterbrechungen, die Anwohner die durchfahren möchten und man allenfalls\nprüfen könne, ob es sinnvoll ist, während den Sommermonaten, im Zusammenhang mit dem Rüteli,\nMassnahmen zu treffen. Alle Fragen müsste man sicherlich jetzt prüfen. Denn es sei richtig, später\nkönnte allenfalls etwas in die Ortsplanung einfliessen, dies könne man momentan noch nicht beurtei-\nlen. Doch sie glaube mit dem grossen Nutzungsdruck auf diese Strasse werde man das Postulat zur\nPrüfung entgegen nehmen.\n\nRoger Jenni: Er möchte beliebt machen, das Postulat nicht zu überweisen. Klar sage der Gemeinderat\nimmer, es werde lediglich geprüft. Die Beantwortung dieser Prüfung sei vielleicht nicht immer dem\nWunsch entsprechend, wie es vom Postulant ursprünglich gewünscht werde. Dieses Postulat gehe zu\nweit. Er gebe dem Postulanten recht, dass nicht alles so sei, wie man es sich wünsche. Man gehe\nimmer von einem Extrem ins andere. Das man eine konsequente Durchsetzung eines Fahrverbotes\nverlangen soll und darf, das verlange das Fahrverbotsschild als solches. Dann komme wieder der\nEinwand Polizeiressourcen etc., wer es kontrollieren solle und wer es mache. Wenn man verlange,\ndass beim Spissen eine Barriere angebracht werde und die Anwohner diese mittels Code öffnen kön-\nnen. Er habe in diesem Gebiet sehr viel zu tun. Jetzt könnte man sagen, dass man ihm den Code\nnoch geben könnte, dann gehe es aber weiter, man habe eine Backsteinlieferung von Gettnau, dieser\nhabe den Code nicht, wie wolle man dann liefern? Oder wenn ein Bauherr kein Handwerker aus Horw,\nsondern von Emmen wolle, wie komme dieser dazu? Mit der rigorosen und häufigen Tempokontrolle,\nkönne man wieder wünschen, denn das mache man an anderen Orten auch. Aber die Temporeduk-\ntion mit durchgehend Tempo 30. Wenn er von Kriens her komme und in den Kastanienbaum müsse,\nfahre er durch das Dorf 30 und auf der Seestrasse wieder 30, er fahre die meiste Zeit mit Tempo 30.\nDies sei das Verrückte. Wenn man irgendwo Missstände habe, gehe man immer von einem extrem\nins andere. Deshalb wäre es ihm lieber, wenn das Postulat nicht überwiesen werde. In Kenntnis da-\nvon, dass nicht immer alles zum Besten sei, aber dass man es mit anderen Mitteln versuche und nicht\nso rigoros dahinter gehe. Denn wenn es dann so rigoros wäre, wie es gewünscht werde, hätten be-\nstimmt nicht alle Freude.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er möchte noch etwas technisches Einfliessen lassen. Artikel 70 des\nGeschäftsreglementes besage: "Wenn der Gemeinderat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen,\nfindet eine Diskussion nur auf Beschluss des Rates statt." Herr Jenni habe jetzt einen Gegenantrag\ngestellt. Sei der Rat damit einverstanden, dass man eine Diskussion über dieses Postulat durchführe.\n\nHeiri Niederberger: Als Nidwaldner, welcher in Nidwalden arbeite und auf der Halbinsel wohnen dürfe\nund ein Luzernerschild am Auto habe und zwischendurch noch mit dem Pferd unterwegs sei, möchte\ner auch gewisse Wahrnehmungen die er mache, preis geben und ganz konkret auf das Anliegen von\nKonrad Durrer eingehen. Als er den Titel gelesen habe, musste er sagen, dass er sich damit einver-\nstanden erklären könne. Die Sicherheit sei ihm ein grosses Anliegen. Er wäre froh, wenn das Gefah-\nrenpotential kleiner wäre. Doch er müsse einfach sagen, dass gewisse vorgeschlagene Massnahmen\nabsolut illusorisch seien. Thema Barriere: Dies sei fast wie der Schweinezyklus, der komme alle 10\nJahre und dieses Komitee, welches es bereits einmal gegeben habe, werde es wieder geben. Er\nmöchte darauf hinweisen, dass es für die Anwohner eine relativ grosse Einschränkung sei und grund-\nsätzlich. Er gehe davon aus, dass auf der Seestrasse niemand zu fahren habe, da diese mit einem\nFahrverbot versehen sei. Wenn man eine Barriere mache, dann sei dies eine Barriere, welche eine\nSchikane für die Anwohner sei. Es gebe eine Teilung der Halbinsel mit unmöglichen Verkehrswegen.\nEr sei selber schon in einer Notfallsituation gewesen. Man stelle sich vor ein Notfallarzt, man brauche\nzwischendurch ein Notfalltierarzt, stehe beim Spissen vor der Barriere und frage, wohin er gehen\nmüsse. Dieser gehe nach Horw zurück und fahre auf der anderen Seite wieder hoch. Das könne nicht\nsein. Er denke, da müsste man cleverere Massnahmen treffen und die Verkehrsregelungen auch re-\nspektieren. Er sei der Meinung, er sei auch schon in eine 30er Tempo Kontrolle gefahren, er glaube er\nhabe auch schon drei oder vier Bussen bezahlt, dass es enorm schwierig sei 30 km/h fahren. Und\nwenn am Morgen um 6.00 Uhr eine Verkehrskontrolle mit Radar im Winkel stattfinde, müsse er sagen,\nman solle um 8.00 Uhr Kontrolle machen, wenn die Schüler unterwegs seien oder um 18.00 Uhr,\n\n\n\n52\n\nwenn die Jogger unterwegs seien, aber am Morgen um 6.00 Uhr bringe es nicht sehr viel. Dies ein-\nfach als Hinweis, wie man auch kontrollieren könne. Grundsätzlich sei die Seestrasse ein Platz- und\nZeitproblem. Über den Winter habe man relativ wenig Probleme, aber durch den Sommer hindurch,\nwenn es schön sei und eine Begegnungszone werde, dann seien die Platzverhältnisse eher eng und\nman könne ihm glauben, dass er die Erfahrung habe, dass wenn einer dann das Gefühl habe, er\nkönne an einem Sonntagnachmittag mit 50 km/h die Seestrasse entlang fahren, dann könne man\nsämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen vergessen, es sei eine völlige Illusion. Auch dort müsste\nman sich überlegen, ob man befristet so etwas einführen könne. Wie gesagt, das Ei des Kolumbus\nhabe dort hinten noch niemand erfunden und es sei eine schwierige Aufgabe. Er möchte einen ande-\nren Input geben. Die Markierungen auf dieser Strasse inklusive Tafeln die man habe, dass Anwohner\nund Besucher berechtigt seien, dies sei eine total alte Scheibe, die niemand mehr wahrnehme.\nGrundsätzlich wäre es die günstigste Investition, etwas für die Bewusstseinsbildung zu tun, mit denje-\nnigen die dort hinten seien. Es werde jetzt relativ einseitig auf die Autofahrer losgegangen. Die Auto-\nfahrer alleine seien nicht das Verkehrsrisiko. Wenn er Jogger mit Kopfhörern sehe, wenn er Blader\nsehe, Kopf runter, mitten auf der Strasse und ebenfalls mit Kopfhörern, diese nehmen gar nicht mehr\nwahr was passiere und dies sei eines der Anliegen, welches er platzieren möchte. Viele Leute, auch\nAnwohner, er kenne gewisse Autonummern, es seien unter anderen Nidwaldner die aber Anwohner\nseien, es seien Tessiner die dort wohnen und noch andere, dies seien nicht alles fremde, sondern die\nwohnen wirklich dort. Man müsse sich bewusst sein, dass es gewisse Personen gebe, die die Mög-\nlichkeit hätten dort entlang zu fahren und die dürfen dort fahren. Tatsache sei einfach, dass man zu-\nwenig realisiere, was dort hinten alles passiere. Irgendetwas müsste man in die Bewusstseinsbildung\ninvestieren, sei dies mit Information, wiedereinmal Flugblätter an die Anwohner verteilen, denn gewis-\nsen würde es gut tun zu wissen, was es heisse, auf dieser Strasse korrekt zu fahren, aber vielleicht\nauch Information an die anderen Verkehrsteilnehmer. Man habe heute die Möglichkeit relativ poppige\nVerkehrsinformationen zu machen. Er schaue immer gerne beim Postschutz im Kastanienbaum, die\nRisikowarnung betreffend der steilen Kurve auf der linken Seite. Dies sei heute ein modernes Ver-\nkehrsinformationssystem. Er habe dies noch nie gesehen, doch dort nehme man die Kurve mit ganz\nspezifischen Informationen wahr. Er denke, man könne mit ganz wenigen Investitionen, wenn man\netwas mit Informationen für die Benutzer machen würde, auf der höhe des Rütelis oder sogar weiter\nvorne, könnte man sehr viele gute Sachen machen, um auch das Bewusstsein zu wecken, dass es\nhier sehr viele verschiedene Nutzungen habe und man acht nehmen müsse. Wie gesagt, er habe\nschon oft probiert mit 30 km/h dem See entlang zu fahren, er sei mit 30 km/h ein Verkehrssicherheits-\nrisiko. Das müsse man sich einfach bewusst sein. Er werde nach und nach überholt. Die Verkehrsbe-\nruhigung, wo man eigentlich das Gefühl habe es seien Verkehrsberuhigungen, wenn er Rücksicht\nnehme auf jemanden oder sogar zwei Velos nebeneinander von hinten kommen, schon mehr als ein-\nmal überholt worden. Es sei eine Frage des Verstandes, wie man damit umgehe, eine Frage des An-\nstandes und eine Frage der Toleranz. Er erlebe sehr viele kritische Situationen, er erlebe aber auch\nanderes. Er erlebe sehr oft schöne Handzeichen, von Leuten die er nicht kenne, viel lächeln. Er\nmöchte vor allem in diese Richtung gehen, weil dies koste am wenigsten. Er denke, dass das auch am\nwirkungsvollsten sei wenn man sich bewusst sei, auf was für einer Strasse, auf was für einer Begeg-\nnungszone man sich befinde. Der Charakter der Seestrasse habe wirklich etwas geniales. Er komme\nsich manchmal vor wie in England. Auf der linken Seite Auto fahren, kein Problem.\n\nKonrad Durrer: Man habe nun die Meinung eines Anwohners gehört, der im Rat vertreten sei und\nkönne diese sehr prominent vertreten. Er gebe nun auch die ausführlicheren Daten die ihm zur Verfü-\ngung stehen. Es seien vier Sachen, die ihm zugetragen wurden. 1. Der Verein Pro Halbinsel unter-\nstütze den Vorschlag auch. 2. In diesem Sommer sei zum Beispiel ein Horwer Kleinunternehmer, wel-\ncher mit seiner Familie auf den Blades unterwegs war, von einem Automobilisten arztreif geschlagen\nworden. Er sage dies nur, weil dieser Automobilist in der Zwischenzeit auch rechtskräftig verurteilt\nworden sei. Der Automobilist sei übrigens nicht von Horw gewesen. 3. Es liege ihm ein Schreiben von\nbesorgten Eltern vor, welches besage, dass die Schulwegsituation völlig ungenügend geregelt sei. 4.\nAm Ortsplanungsworkshop sei von zehn Personen mit zehn Punkten belegt worden, dass an dieser\nSeestrasse etwas gemacht werden solle. Er fordere den Rat auf, dem Gemeinderat die Chance zu\ngeben, dass er etwas machen könne und nicht nur mit Flugblätter etwas unternehme.\n\nAbstimmung\n\nDas Postulat Nr. 577/2006 Konrad Durrer, L2O, u. MU: Gefahrenreduktion auf der See-\nstrasse, überweisen. 15 Stimmen\n\nAntrag Roger Jenni: Das Postulat Nr. 577/2006 Konrad Durrer, L2O, u. MU: Gefahrenre-\nduktion auf der Seestrasse, nicht überweisen. 10 Stimmen\n\n\n\n53\n\nTraktandum 8\nPostulat Nr. 278/2006 Beatrice Heeb-Wagner, L2O, u. MU: Hinweis auf Schulweg an der Kasta-\nnienbaumstrasse, Abschnitt Althof\n\nBeatrice Heeb-Wagner: Es gehe um einen Zebrastreifen mit einer Verkehrsinsel mit einer Linksabbie-\ngung von der Kastanienbaumstrasse in die Zumhofstrasse. Das sei dort, wo die Barriere gemacht\nworden sei im Zusammenhang mit dem Ausbau dieser Strasse und der Verkehrsinsel. Für jene die\nnicht genau wissen, nach der Wegscheide nach dem ersten steilen Anstieg nach dem Wald. Dort lau-\nfen sehr viele Kinder viermal pro Tag vorbei. Dies sei ein sehr gefährlicher Fussgängerstreifen, da die\nAutomobilisten relativ schnell fahren. Es hatte lange Zeit keine Warnung. Erfreulichweise seien aber\npünktlich zum Schuljahresbeginn Warndreiecke auf den Belag gezeichnet worden sowie das Wort\n"Schulweg". Damit werden die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam gemacht und können sich\nder Fahrweise entsprechend anpassen. Die Frage sei aber, ob diese Dreiecke genügend seien. Mei-\nstens finde man solche Dreiecke in der Zone 30 und in übersichtlicheren Zonen, doch dies sei dort\nnicht der Fall. Vor allem wenn man aus dem Wald hinausfahre, um die Kurve, seien diese Dreiecke\nunmittelbar danach. Bei dieser Abzweigung biegen viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene links\nab. Es komme dazu, dass auf der Kastanienbaumstrasse sehr schnell gefahren werde, weil man zügig\nden Hang hinauf kommen wolle. Man könne immer wieder feststellen, dass viel Gas gegeben werde.\nSie denke, dass immer mindestens 50 km/h gefahren werde. Zur Sicherheit dieses Schulweges bitte\nsie darum, das Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen, dass man weiter unten im Wald eine zu-\nsätzliche Warnung angebracht werden könnte, dass direkt nach der Kurve einen Übergang sei und die\nFahrweise angepasst werden kann.\n\nManuela Bernasconi: Der Gemeinderat sei der Meinung, dass er das Postulat bereits erfüllt habe. Und\nzwar habe Frau Heeb dies vorhin bereits erwähnt, dass diese Signalisation zusammen mit dem Kan-\nton organisiert und besprochen wurde und dieser führe entsprechend aus. Dies gehe nicht sehr\nschnell, doch es sei terminiert gewesen, dass diese Signalisation zum Schulbeginn erstellt werde.\nFrüher habe man Blinklichtanlagen gehabt, doch der Kanton sage, dass das heute nicht mehr so op-\nportun sei und diese nicht mehr installiert werden, weil dies ein Effekt sei, den man nicht mehr sehe.\nHeute habe man die Möglichkeit mit den grossen Dreiecken auf der Strasse, die man sehe, wenn man\nheranfahre. Diese seien sehr gross und sehe diese überall im Kanton. Man habe auch weitere Begeh-\nren, als die Eltern diese sahen, dass man diese bei anderen Übergängen auch haben möchte. Alle\nwichtigen Übergänge, vor allem bei Schulwegen, werden damit bestückt. Soweit sie wisse, seien noch\nnicht alle gemacht worden. Auch im Bereich Stegen/Felmis werden diese Dreiecke noch gemalt, so-\nwie in der Neumattstrasse. Überall dort wo die wichtigen Übergänge der Schule seien. Dass man\nsämtliche Gefahren von den Strassen nehmen könne, da sei man mit ihr einig, dass die Autos sehr\nschnell an der besagten Stelle fahren. Man müsse immer wieder an die Verantwortung der Automobi-\nlisten appellieren. Sie seien der Meinung, dass man das Postulat entgegen nehme, da man dies be-\nreits geprüft habe. Sie sei sogar der Meinung, dass man das abschreiben könne, da es erledigt sei.\n\nBeatrice Heeb-Wagner: Sie möchte nochmals darauf hinweisen, dass in diesem Abschnitt wirklich\nsehr schnell gefahren werde und der Stand der Sonne zeitweise die Autofahrer behindere zu sehen,\nwas überhaupt nachher komme. Sie wohne dort und könne täglich beobachten, wie sehr schnell ge-\nfahren werde und abrupt gebremst werden müsse, weil die Autofahrer im letzten Moment Velofahrer\nabbiegen sehen oder weil Kinder über die Strasse gehen wollen. Sie habe das Gefühl, dass man mit\nrelativ wenig Aufwand weiter unten im Wald, wo man auch mit einer Tafel auf Wild hinweise, eine\nweitere Warnung anbringen könnte, dass ein Schulweg folge. Kürzlich sei ein Unfall gewesen, weil ein\nAuto zu schnell gefahren sei, der Pfosten der Verkehrsinsel sei abgefahren worden, die Strassen-\nlampe stehe jetzt noch schief, es zeige sich also, dass mehrheitlich zu schnell gefahren werde. Sie\nwürde es als Sicherheit für die Kinder begrüssen, wenn man eine zusätzliche Warnung anbringen\nkönnte. Heiri Niederberger habe vorhin erwähnt, dass es solche Tafeln gebe, welche man gern an-\nschaue und auffällig seien.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Der Gemeinderat sei bereit das Postulat entgegenzunehmen und stelle\ngleichzeitig den Antrag auf Abschreibung. Über die Abschreibung befinde dann der Einwohnerrat.\n\nIrène Zingg-Vetter: Im Zusammenhang wenn der Gemeinderat das Postulat entgegennehme und\ngleichzeitig abschreiben wolle. Es sei vielleicht kein Anliegen, dass unmittelbar im Zusammenhang mit\ndiesem Schulweg stehe. Sie habe bereits einmal eine Anmerkung gemacht betreffend Verkehrssi-\ngnalen: Wenn man vom Altersheim herunterkomme und dann links gegen das Dorf hinunter gehe,\nkomme ungefähr nach 20 Metern ein Fussgängerverbot. Man dürfe dort nicht mehr weiter und müsse\n\n\n\n54\n\ndie Strassenseite wechseln. Jedoch habe es dort keinen Fussgängerstreifen. Sie wisse nicht wie viele\nLeute wieder umkehren müssen und zurücklaufen, um über den 50 Meter entfernten Fussgänger-\nstreifen gehen zu können. Ob man dies auch einmal prüfen könne und ob das Fussgängerverbot auf-\ngehoben oder dann weiter oben montiert werden könnte.\n\nHeinz Sigrist: Er selber wohne auch an der Kastanienbaumstrasse und er könne das Votum von Frau\nHeeb nur bestätigen. Dort werde wirklich gefahren; man habe das Gefühl das ein Rennen stattfinde.\nWenn noch mehr Tafeln aufgestellt würden, er wisse nicht, ob diese dann auch beachtetet würden. Ob\ndies wirklich eine wahnsinnige Entlastung oder Hilfe wäre, dass weniger schnell gefahren werde. Aber\nvielleicht würde es etwas bringen, wenn man den "Speedy" aufstellen würde, damit anschliessend\neine Auswertung gemacht werden könne, wie schnell dort gefahren werde. Allenfalls beim Kanton\nvorstellig werden.\n\nBeatrice Heeb-Wagner: Sie möchte den Antrag stellen, dass das Postulat nicht abgeschrieben werde.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Gemeinderat: Das Postulat Nr. 578/2006 Beatrice Heeb-Wagner, L2O, u. MU: Hin-\nweis auf Schulweg an der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Althof, überweisen und gleich-\nzeitig abschreiben. 15 Stimmen\n\nAntrag Beatrice Heeb-Wagner: Das Postulat Nr. 578/2006 Beatrice Heeb-Wagner, L2O, u.\nMU: Hinweis auf Schulweg an der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Althof, überweisen,\njedoch nicht abschreiben. 12 Stimmen\n\nTraktandum 9\nPetition Nr. 18/2006 Franz Hess und MU: Lehmgrube Grisigen\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Die Personen, welche jetzt den Saal verlassen, treten in den Ausstand,\nweil sie in irgend einer Art und Weise befangen seien. Alle haben den Entwurf Nr. 2 vom Gemeinderat\nerhalten. Man hatte einen Entwurf Nr. 1, dieser sei dann aber durch den Entwurf Nr. 2 ergänzt worden\naufgrund der Verhandlungen der BVK, welche auf Seite 2 unten unterstrichen worden sei. Er danke\nder BVK für die wertvolle Arbeit. Er nehme an, dass man den Antwortsentwurf über die Petition gele-\nsen habe. Auch der Einwohnerrat habe, in Form seiner Person, eine Petition bekommen. Da diese\naber fachtechnisch besser durch den Gemeinderat behandelt werde, habe er die Original-Akten mit\nden Unterschriften an den Gemeindepräsidenten weiter gegeben. Dürfe er den Gemeinderat bitten, zu\ndieser Antwort noch gewisse Angaben zu geben.\n\nRoger Jenni: Die BVK habe gemäss Traktandenliste den Auftrag erhalten, diese Petition speziell zu\nbehandeln und er dachte, man erwarte auch eine Stellungnahme der Betrachtungsweise der BVK.\nEine Volksabstimmung sei der am meisten zu respektierende Entscheid in unserer Demokratie. Man\nhabe im Jahr 1997 die Umzonung gutgeheissen und eine Auffüllung von 1,7 Mio. Franken bewilligt,\nwie auch ein weiterer Abbau. Ein weiterer Abbau finde trotz Bewilligung nicht mehr statt, jedoch sehe\nman eine Auffüllung vor von 550'000 m3. Das verursache Emissionen und Verkehr. Um so schmerz-\nhafter, wenn man die frisch dazugewonnene Lebensqualität in diesem Quartier, durch die Eindeckung\nder A2 bereits wieder hergeben müsse. Im Gegensatz zu den Wünschen in der vorliegenden Petition,\ngebe es auch Leute im Dorf, mindestens die Anzahl der Mitunterzeichner, welche die Grube gerne\ngefüllt sähen. Namentlich werde diese "Mulde des Pilatus" genannt. Emotional gesehen habe die BVK\nVerständnis für die Anliegen der Petitionäre. Auch sichere Schulwege seien ein Anliegen. Rechtlich\ngesehen sei die ganze Sache aber viel komplexer. Wenn der Gemeinderat auch noch den Wünschen\nder Petitionären nachkommen möchte, sei er nicht die abschliessende Behörde. Der Gesuchsteller, in\ndiesem Fall die AGZ, käme vor Verwaltungsgericht über den weiteren Rekurs, spätestens vor Bun-\ndesgericht, eine gültige Bewilligung aufgrund der vorliegenden Fakten. Ohne der Horwer Steuerzahler\nwäre bereit, die Entschädigung für den 550'000 m3 Aushub zu bezahlen. Diese könnte der Ge-\nsuchsteller allenfalls geltend machen. Dies könne schnell ein paar Millionen ausmachen. Ein Volks-\nentscheid wäre dann unumgänglich. Ausgerechnet das Volk, welches vor neun Jahren ja gesagt\nhabe, dass man für eine Auffüllung von 1,7 Mio. Franken plötzlich nein sage, wenn das Projekt um\neine grosse Menge redimensioniert sei. Für die BVK sei es wichtig, Volksentscheide zu respektieren.\nIhnen sei bewusst, dass man als Einwohnerrat Volksvertreter sei und es den Petitionären wichtig ge-\nwesen wäre, ihre Anliegen im Rat vertreten zu sehen. Aber unter Abwägen von allen Aspekten, sei die\nBVK einstimmig zum Schluss gekommen, dem Einwohnerrat zu empfehlen, die schriftliche Beant-\n\n\n\n55\n\nwortung des Gemeinderates Entwurfes Nr. 2 Mitzuunterzeichnen. Da die rechtlichen und genannten\nArgumente überwiegen, dass man den Anliegen dieser Petition leider nicht nachkommen könne.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Sowohl der Gemeinderat wie auch die BVK seien der Meinung, dass die\nPetitionsantwort unterschrieben und versandt werden.\n\nKonrad Durrer: Die L2O-Fraktion sei immer für die nicht wieder Auffüllung der Grube gewesen. Als\nökologisch und ökonomisch langfristig vielleicht beste Lösung, wenn man den Rohstoff nicht zudecke.\nDamit wäre auch das angesprochene Verkehrsproblem gelöst gewesen. Man könne auch bei jetzigen\nProjekt eine gewisse ökologische Sinnhaftigkeit nicht absprechen. Man fordere deshalb den Gemein-\nderat auf, das Baugesuch genaustens zu prüfen und alle nötigen Absicherungen zu veranlassen, zum\nBeispiel mittels Auffüllungsstop bei Nichteinhaltung der Auflagen, Hinterlegung einer Kaution für den\nKonkursfall des Betreibers und ähnlichen Massnahmen. Man werde aber unter Berücksichtigung der\nRechtssituation dem Brief des Gemeinderates wohl oder übel anschliessen.\n\nReto Deschwanden: Ihm sei aufgefallen, dass im ersten Satz: "Im Namen von 289 Mitunterzeichnen-\nden...." stehe, aber in der Petition stehe 266. Er wisse nun nicht, was genau stimme. In der Petition\nstehe: "Die Prüfung durch die Gemeindekanzlei hat 266 gültige Unterschriften ergeben". Auf dem\nEntwurf stehe 289. Müsste man bei der Beantwortung die gültigen Unterschriften nicht auch erwäh-\nnen.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Er habe soeben vom Gemeindeschreiber und der Gemeinderätin die\nAntwort erhalten, dass 289 unterschrieben hätten davon seien 266 gültig gewesen. Die Gemeinde-\nkanzlei habe dies sicherlich seriös geprüft.\n\nReto Deschwanden: Es sei die Frage, weshalb man im Brief die 266 gültigen nicht erwähne. Denn es\nsei immer richtig was gültig sei. Wenn 500 unterschrieben hätten und nur 100 gültig wären, wisse er\nnicht ob es zustande gekommen wäre.\n\nRatspräsident Alwin Larcher: Dem Einwand werde Rechnung getragen und es werden beide Zahlen\nim Brief erwähnt. 289 hätten unterzeichnet wovon 266 Unterschriften gültig seien.\n\nThomas Zemp: Er habe einen Antrag für eine kleine Ergänzung und zwar, habe er im Gespräch fest-\ngestellt, dass geschrieben stehe: "Im Schnitt rund 20 Fahrten/Arbeitstag". Gewisse Anwohner haben\nAngst davor, dass dies an Spitzentagen wesentlich mehr Fahrten sein könnten. Man könne diskutie-\nren, ob dies aufgrund, des zeitlichen und des Verarbeitungsaspektes in der Grube mehr Fahrten zu\nmachen, überhaupt möglich sei. Doch er denke, es würde niemandem etwas abtun, wenn man das\nSchreiben auf der 2. Seite ergänzen würde und zwar dort wo es heisse: "Zusätzliche verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen (z.B. Tempo-30 Zone) ..." könnte man mit "Zusätzliche verkehrsberuhigende\nMassnahmen (z.B. Tempo-30 Zone, maximale Fahrtenbeschränkungen pro Tag etc.) ..." ergänzen.\nDenn die Vereinbarung sei noch nicht ausgearbeitet und man könnte dies durchaus darin ergänzen,\nwenn dies zur allgemeinen Beruhigung der Gemüter beitrage.\n\nManuela Bernasconi: Sie habe etwas Mühe, diesen Satz unkontrolliert zu ergänzen. Dies seien grö-\nssere Berechnungen die man anstellen müsse und dies werde in der Baubewilligung geregelt. Das\nAnliegen sei bekannt, dass die Anwohner möglichst wenig Fahrten wollen. Dem werde man auch\nRechnung tragen, aber man könne es auch anders als mit Fahrten beschränken. Sie möchte sich in\ndiesem Schreiben noch nicht festlegen. Man könne dies über die Menge oder Jahresfahrten regeln.\nIm Schreiben möchte sie dies noch nicht erwähnen, da dies in der Baubewilligung geregelt werde.\n\nThomas Zemp: So wie er das Schreiben verstanden habe, sei er davon ausgegangen, dass dies ein\nHinweis sei, dass man versuchen wolle "zusätzliche verkehrsberuhigende Massnahmen" und man\nsage auch "zum Beispiel" es sei ihm klar, deshalb möchte er auch keine Zahl nennen sondern, dass\ndies flankierende Massnahmen seien, welche man selbstverständlich in einer Vereinbarung festlegen\nmüsse. Wenn man das Gefühl habe es sei zu heikel, könne man darauf verzichten. Er habe den Ein-\ndruck gehabt, dass das ein wichtiges Anliegen der Anwohner sei und man rede noch nicht über den\nInhalt der Bewilligung sondern man beantworte die Petition und gebe eine Stellungnahme ab.\n\nFranz Krieger: Er möchte den Gemeinderat auffordern, dass der Zubringer nicht über Quartier- und\nGemeindestrassen gelange, sondern über die Autobahn. Denn es sei nicht zumutbar, wenn diese\nanschliessend über die Technikumstrasse und über die ganzen Gemeindestrasse fahren. Man soll\ndies vorschreiben.\n\n\n\n56\n\nManuela Bernasconi: Danke für den Hinweis, doch die Strassen, welche Frank Krieger soeben ge-\nnannt habe, hätten alle Lastwagenfahrverbot.\n\nJosef Meier: 20 Fahrten pro Tag sei reine Theorie. Er wisse nicht, ob man auch schon gehört habe,\ndass man Aushub nicht auffülle, wenn es nass sei und regne. Dies werden die Unternehmer auch\nnicht machen, sondern man sollte dies in einem Jahresvolumen festhalten können, dass wenn gutes\nWetter sei, mehr Fahrten gemacht werden können, als wenn schlechtes Wetter sei. Auch bei der Qua-\nlität dieser Auffüllung müsse man dies mitberücksichtigen.\n\nThomas Zemp: Dies sei genau der Punkt, wovor die Leute Angst hätten. Deshalb hätte er es wichtig\ngefunden, wenn man dies im Brief erwähne. Vielleicht könne Frau Bernasconi nochmals sagen, wes-\nhalb man es heikel finde. Er möchte nicht darauf beharren, denn man müsse dieses Schreiben\nversenden. Er habe das Gefühl, dass sei ein Punkt den man in der Baubewilligung regeln wolle, des-\nhalb könne man dies auch im Brief einer Aussage festlegen. Nicht quantitativ, aber dass man dies\nberücksichtigen werde. Nicht das man plötzlich hundert Fahrten pro Tag habe, weil mit fünf Tagen\ngeregnet werde. Die Formulierung wäre: "Zusätzliche verkehrsberuhigende Massnahmen (z.B.\nTempo-30 Zone, maximale Begrenzung der Anzahl Fahrten pro Tag) ....".\n\nManuela Bernasconi: Genau mit diesem Zusatz "Anzahl Fahrten pro Tag", dies habe soeben Herr\nJosef Meier gesagt, wolle sie sich noch nicht festlegen. In der Baubewilligung werde klar gesagt, wie\nes geregelt werde, ob es über Jahresmengen gehe. Dies sei wahrscheinlich richtiger, denn das an-\ndere müsse man irgendwie kontrollieren können und sie fürchte sich, vor solchen Zusätzen, die man\nanschliessend mit den eigenen Leuten nicht kontrollieren könne. Bei der Eingangskontrolle der Grube\nwerde alles registriert, wie viel m3 hereinkomme und wie viele Lastwagen gefahren seien. Solche\nAuswertungen erhalte man und die Kontrolle oder Kaution, welche Herr Durrer angefügt habe, dies\nwerde alles in der Baubewilligung geregelt. Dies sei so und das wolle der Gemeinderat auch so ha-\nben. Sie wisse nicht, ob es im Brief sinnvoll sei, denn man werde anschliessend auf alles was darin\nstehe genagelt. Bei diesen Fahrten sei sie noch nicht sicher, ob man wirklich eine Fahrtenregelung\nwolle oder ob man eine andere Kontrollgrösse angeben wolle. Offener formuliert, zum Beispiel nur\nFahrtenregelung, damit könne sie sich eher einverstanden erklären. Denn dann könne es schlussend-\nlich auch eine andere Quantität sein.\n\nRoger Jenni: Wenn eine Baubewilligung gesprochen werde, dann könne man selbst gegen die Bau-\nbewilligung, wenn diese das Zuführen erlaube, Einsprache erheben, wenn die Auflagen zu hoch\nseien. Das heisse, wenn man die Fahrten als solches reduzieren würde und die AGZ unwirtschaftlich\neinengen würde, könne die AGZ gegen die eigene gutgesprochene Baubewilligung Einsprache erhe-\nben. Dann können die Konsequenzen fataler sein, wenn es heisse, man wolle nicht 20 Fahrten und\nman klage beim Verwaltungs- oder Bundesgericht ein. Nur weil man die Fahrten kontingentiert habe.\nMan könne immer erlauben, dass sie dürfen, aber nur unter diesen Umständen und wenn das eine\nBauherrschaft nicht akzeptiere und allenfalls auf einem weiteren Weg dann erreiche, sei die Instanz\ndes Gemeinderates vorbei. Das man mit Kontingenten viel erreiche, müsste man schauen und dem\nGemeinderat mit auf den Weg geben, er solle das Verhandlungsgeschick brauchen soweit wie er\nkäme. Das nütze am Schluss mehr, als wenn der Entscheid des Gemeinderates dies zwar bewillige,\njedoch mit irgend welchen Auflagen, anschliessend nicht mehr umsetzbar sei. Er warne davor, dass\nman dies per Stück ergänze. Er sage auch, eine Mindestmenge pro Jahr vereinbaren, mit der Kennt-\nnis, dass die Lastwagen an gewissen schönen Tagen mehr Fahrten fahren können. Aber man müsse\nim Gegenzug sehen, diese werden an anderen Tagen nicht gefahren. Es relativiere das Ganze schon\nein wenig. Es sei klar, dass wenn an gewissen Tagen 80 Lastwagen hinauffahren würden, dass es\nnicht angenehm sei und dies noch an den schönen Tagen. Mit solchen Formulierungen müsse man\nvorsichtig umgehen, es könne schnell einen "Schuss in den Ofen" sein.\n\nThomas Zemp: Er ziehe seinen Antrag zurück, dass alles seine Richtigkeit habe. Er möchte einfach\ndarauf hinweisen, dass man ein Augenmerk darauf habe, weil Immissionen könne man nicht einfach\nmit Durchschnittswerten berechnen oder mit Jahresbegrenzungen arbeiten. Dies sehe man wenn man\nmit Personen spreche, die an einer Eisenbahnlinie arbeiten. Dann könne man schon sagen, im Durch-\nschnitt seien diese nicht belastet, denn wenn ein Zug durchfahre sei dies eine Belastung von 2 Minu-\nten. Man müsse immer beide Werte im Auge behalten. Das eine sei was für eine durchschnittliche\nBelastung es gebe und zum Anderen was es für eine Belastung im einzelnen Ereignis gebe. Wenn\njemand schiesse, dann sei dies ein kurzer Effekt, verteilt auf das ganze Jahr und keine grosse Bela-\nstung. Für den Einzelfall sei es natürlich sehr belastend. Deshalb finde er es wichtig, dass man ein\nAugenmerk darauf habe und allenfalls eine maximale Beschränkung diskutiere.\n\n\n\n57\n\nFranz Krieger: Er möchte nochmals betreffend dem Schönwetterprogramm zurückkommen. Bei schö-\nnem Wetter seien Kinder draussen, dann spielen sie auf der Strasse und die Schulhäuser seien ex-\ntrem gefährdet. Er meine, wenn man dies etwas reduzieren könne und sage, wie viele Fahrten pro\nAnzahl, sei sehr wichtig. Es sei auch wichtig für die Anwohner, denn dies seien Bürger von Horw,\nwelche auch ein Recht auf eine gewisse Ruhe haben.\n\nAbstimmung\n\nDer vorliegende Briefentwurf Nr. 2, Petition betreffend die Rekultivierung der Mergelgrube\nGrisigen, unterzeichnen und versenden. 22 Stimmen\n\nDer vorliegende Briefentwurf Nr. 2, Petition betreffend die Rekultivierung der Mergelgrube\nGrisigen, nicht unterzeichnen und versenden. 2 Stimmen\n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident\n\nDer Sekretär\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nDie Protokollführerin\n\n\n