text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1612 \n\nvom 1. März 2018\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Teilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat am 2. Juni 2017 die Motion Nr. 2017-291; "Anpassung des Reglements \n(Nr. 221) über die Pensionierung des Gemeinderates Horw vom 27. Mai 2004" von Urs Rölli, \nFDP, und Mitunterzeichnenden, überwiesen. \n\nGemäss Bericht und Antrag Nr. 1588 vom 13. April 2017 «Jahresrechnung 2016» sind unter der Kostenstelle / Kostenträger \n«500600 Rücktrittsgelder/Ruhegehalt» aufgeführt (Seite 53). \n\nUnter der Kostenart «307 Rentenleistungen» dieser Position steht unter Bemerkungen: «Mit der Demission von zwei bisherigen \nGemeinderäten sind Sonderleistungen im Rahmen der Pensionsordnung für Gemeinderäte fällig geworden.». \n\nGemäss Artikel 10 – Abgangsentschädigung – erhalten unter anderem auch Gemeinderäte, welche das Pensionsalter erreicht ha-\nben, eine entsprechende Entschädigung. \n\nIch fordere den Gemeinderat auf, dieses Reglement zu überprüfen und entsprechend abzuändern, dass mindestens mit dem Errei-\nchen des Pensionsalters – der ordentliche Rücktritt – keine Entschädigung mehr fällig wird. Eine Abstufung ab dem 60. Altersjahr ist \naufzuzeigen. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist vorgängig, das heisst vor der Traktandierung des Bericht und Antrages im Einwohner-\nrat, eine Übersicht möglicher Anspruchsberechnungen bzw. Anspruchsberechtigten (aufgrund Anzahl Jahren im Gemeinderat) vor-\nzulegen. \n\nSollte diese Anpassung Auswirkungen auf die Artikel 5 bis 7 haben, müssen auch diese entsprechend angepasst werden. \n\nDas revidierte Reglement sollte sobald als möglich in Kraft treten können. Ich danke für die Bearbeitung. \n\nGemäss dem Wortlaut von Artikel 10 "Abgangsentschädigung" des Reglements über die Pensi-\nonierung des Gemeinderates Horw konnten Gemeinderatsmitglieder, welche das Pensionsalter \nerreicht haben, eine entsprechende Entschädigung verlangen, obwohl dies klarerweise nicht \ndem Willen des dannzumaligen Gesetzgebers entsprach. Die Motionäre verlangen die Überprü-\nfung und Neuformulierung dieser Bestimmung und die eventuelle Anpassung der Artikel 5 bis 7. \n\nIn der Folge wurden alle Bestimmungen auf Lücken und Unklarheiten überprüft, kleine sprachli-\nche Korrekturen vorgenommen und überall die neutrale Pensionskassenformulierung (nach den \nBestimmungen der Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw) eingefügt. \n\n\n\n1. März 2018\nTeilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\nSeite 2/3 \n\n2 Zielsetzungen \n\nDie grundsätzliche Zielsetzung des "Vorsorgesystems für Exekutivmitglieder" und die entspre-\nchende Regelung bleiben unverändert. Die Gemeinderatsmitglieder sollen gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod sowie der Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung \nund des vorzeitigen Altersrücktritts abgesichert werden. Insbesondere sollen sie vor den wirt-\nschaftlichen und sozialen Folgen unverschuldeter, politisch bedingter Nichtwiederwahl oder \nNichtnominierung geschützt werden. \n\nZiel der Überprüfung war es, alle Bestimmungen auf Lücken und Unklarheiten zu überprüfen. \nInsbesondere soll mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters eines Exekutivmitglieds, d.h. mit \ndem ordentlichen Altersrücktritt, keine separate Entschädigung mehr geschuldet werden, aus-\nser den Leistungen der Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw. Weiter schafft die Änderung \nin Art. 10 des Reglements Rechtsklarheit, insbesondere ist keine Regelung bezüglich Besitz-\nstand erforderlich, da nur eine lückenhafte Regelung des Reglements verbessert wird. \n\n3 Würdigung \n\nMit der Teilrevision des Reglements über die Pensionierung des Gemeinderates Horw wird eine \nlückenhafte Regelung des Reglements beseitigt und damit für die Zukunft Rechtssicherheit ge-\nschaffen.  \nDie Gemeinderatsmitglieder sind weiterhin gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi-\ntät und Tod sowie Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung und vorzeitiger Altersrücktritts abge-\nsichert. \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das teilrevidierte Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw (Nr. 221) \nzu genehmigen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1: Synoptische Darstellung Reglement über die Pensionierung des Gemeinderates\nHorw \n\n\n\n1. Mär22018\nTeilrevision Reglement über die Pensionierung\ndes Gemeinderates Horw Nr. 221\n\nGEltttltDt\nEIIIWOHIIERRAT\nBcsrhlus¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1612 des Gemeinderates\nvom 1.Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. I Abs: 1 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Das teilrevidierte Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw (Nr. 221)\nwird genehmigt.\n\n2. Die Motion Nr. 2017-291, Anpassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des\nGemeinderates Horw vom 27. Mai 2004 von Urs Rölli, FDP, und Mituntezeichnenden, wird\nals erledigt abgeschrieben.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. I Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honr\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 29. Mä22018\n\n(,\nr\\\n\nUrs Rölli\nEinwohnenatspråsident\n\nBeat ähwiler\n\nPubliziert: - 4. ApR, Zgtg\n\nrr\n\nSeite 3/3\n\n\n\n  Anhang 1 \n \n \nSynoptische Darstellung Reglement über die Pensionierung des Gemeinderates Horw 1. März 2018 \n \nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 - Geltungsbereich \n\n1 Dieser Beschluss gilt für die aktiven und die \nehemaligen Mitglieder des Gemeinderats \nHorw. \n\n    \n\n     \n\nArt. 2 - Versicherung bei der Pensionskasse der Gemeinde Horw     …….bei der Vorsorgeeinrichtung…. \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats Horw sind \nbei der Pensionskasse der Gemeinde Horw \nversichert. \n\n 1 Die Mitglieder des Gemeinderats Horw sind bei \nder Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw \nversichert. \n\n Nachdem an die Stelle der bisherigen eigen-\nständigen Pensionskasse der Gemeinde Horw \nder Anschluss an eine Sammelstiftung tritt, \nsind die Hinweise auf die Pensionskasse im \nReglement den neuen Verhältnissen anzu-\npassen. Materiell ändert sich dadurch nichts. \n\n2 Die Statuten der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Horw finden Anwendung, soweit die-\nses Reglement keine besonderen Bestim-\nmungen enthält. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 Die Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-\ntung der Gemeinde Horw finden Anwendung, \nsoweit dieses Reglement keine besonderen \nBestimmungen enthält. \n\n Mit dem umfassenden Begriff der „Bestim-\nmungen“ werden alle massgebenden Rege-\nlungen der neuen Vorsorgelösung der Ge-\nmeinde Horw erfasst. \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nII. Sonderleistungen der Gemeinde Horw \n\nArt. 3 - Voraussetzungen der ordentlichen Sonderleistungen \n\n1 Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nerhält von der Gemeinde Horw ordentliche \nSonderleistungen, wenn es aus einem der \nfolgenden Gründe aus dem Gemeinderat \nausscheidet:  \n\na) Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung \nals Mitglied des Gemeinderats, sofern es \nbeim Ausscheiden aus dem Amt das 55. \nAltersjahr vollendet und mindestens acht \nAmtsjahre geleistet hat. Ist das Ereignis \nauf eine schwere Amtspflichtverletzung \noder auf eine strafbare Handlung zurück-\nzuführen, kann der Gemeinderat die \nSonderleistungen kürzen oder deren Aus-\nrichtung verweigern.  \n\nb) Rücktritt nach 12 Amtsjahren, sofern das \nehemalige Mitglied des Gemeinderats \ndas 55. Altersjahr vollendet hat;  \n\nc) Rücktritt nach 8 Amtsjahren, sofern das \nehemalige Mitglied des Gemeinderats \ndas 60. Altersjahr vollendet hat.  \n\n    \n\n2 Das Mitglied des Gemeinderats bezahlt für \ndie Sonderleistungen gemäss dieser Pensi-\nonsordnung keine Beiträge und erhält von der \nGemeinde beim Ausscheiden aus dem Amt \nkeine Freizügigkeitsleistung. Vorbehalten \nbleibt eine allfällige Freizügigkeitsleistung \nnach den Statuten der Pensionskasse der \nGemeinde Horw. \n\n \n\n 2 Die Sonderleistungen gemäss dieser Pen-\nsionsordnung werden vollumfänglich von der \nGemeinde Horw finanziert. Das Mitglied des \nGemeinderats bezahlt dafür keine Beiträge und \nerhält von der Gemeinde beim Ausscheiden aus \ndem Amt keine Freizügigkeitsleistung. Vorbehal-\nten bleibt eine allfällige Freizügigkeitsleistung \nnach den Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-\ntung der Gemeinde Horw. \n\n Die Ergänzung dient lediglich der Verdeutli-\nchung der geltenden Regelung und soll klar-\nstellen, dass die Mitglieder des Gemeindera-\ntes keine Beiträge für die Finanzierung der \nSonderleistungen zu bezahlen haben. \n\n \n\n \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n  neuer Absatz 3 \n\n3 Auf die ausbezahlten Sonderleistungen \nsind Beiträge an die Sozialversicherungen zu \nentrichten, wobei der Arbeitnehmeranteil \nvom ausscheidenden Mitglied des Gemeinde-\nrates zu tragen ist. \n\n Hingegen sind auf ausbezahlten Sonderleis-\ntungen Beiträge an die gesetzlichen Sozial-\nversicherungen zu entrichten, wobei der Ar-\nbeitnehmeranteil vom ausscheidenden Mit-\nglied des Gemeinderates zu tragen ist. \n\n     \n\nArt. 4 - Art und Höhe der ordentlichen Sonderleistungen \n\nDie Gemeinde Horw bezahlt dem ehemaligen \nMitglied des Gemeinderats, das die Voraus-\nsetzungen von Art. 3 erfüllt, jährlich  \n\na) eine Überbrückungsrente gemäss Art. 5.  \n\nb) Leistungen zur Weiterführung des or-\ndentlichen Vorsorgeschutzes gemäss Art. \n6.  \n\nc) Kinderrenten von 10 Prozent der Über-\nbrückungsrente des ehemaligen Mitglieds \ndes Gemeinderats für ein Kind, 15 Pro-\nzent für zwei und 20 Prozent für drei und \nmehr Kinder.  \n\n    \n\n     \n\nArt. 5 - Überbrückungsrente \n\n1 Die Überbrückungsrente beträgt 52 % der \nanrechenbaren Besoldung. Die anrechenbare \nBesoldung entspricht dem letzten anrechen-\nbaren Jahresverdienst, erhöht um die dem \nGemeindepersonal in der Zwischenzeit ge-\nwährte allgemeine Lohnerhöhung und gewich-\ntet mit dem anrechenbaren Beschäftigungs-\ngrad. \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\n2 Der anrechenbare Beschäftigungsgrad ent-\nspricht dem Durchschnitt der höchsten Be-\nschäftigungsgrade während der Anzahl von \nAmtsjahren, die für die vom ehemaligen Mit-\nglied des Gemeinderats bezogenen Leistung \nmindestens erforderlich sind. Zusätzliche \nAmtsjahre fallen bei dieser Berechnung aus-\nser Betracht. \n\n 2 Der anrechenbare Beschäftigungsgrad ent-\nspricht dem Durchschnitt der höchsten Beschäf-\ntigungsgrade während der Anzahl von Amtsjah-\nren, die für die vom ehemaligen Mitglied des \nGemeinderats bezogenen Leistungen mindes-\ntens erforderlich sind. Zusätzliche Amtsjahre \nfallen bei dieser Berechnung ausser Betracht. \n\n Sprachlicher Fehler korrigiert \n\n     \n\nArt. 6 - Leistungen zur Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes \n\n1 Die Gemeinde Horw bezahlt dem ehemali-\ngen Mitglied des Gemeinderats beziehungs-\nweise seiner Vorsorge- oder einer von ihm \nbezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jähr-\nlich den für die Weiterführung des ordentli-\nchen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag.  \n\n    \n\n2 Dieser Betrag entspricht der Summe der \nArbeitgeber- und der Versichertenbeiträge \nnach den Statuten der Pensionskasse der \nGemeinde Horw, berechnet auf der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Absatz \n2, vermindert um den Koordinationsbetrag \ngemäss Art. 9 der Statuten der Pensionskas-\nse der Gemeinde Horw. \n\n 2 Dieser Betrag entspricht der Summe der Ar-\nbeitgeber- und der Versichertenbeiträge nach \nden Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung \nder Gemeinde Horw, berechnet auf der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Abs. 2, \nvermindert um den Koordinationsbetrag gemäss \nden Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung \nder Gemeinde Horw. \n\n Der bisherige Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 ist \nnicht ganz präzis, regelt doch dieser Absatz \nnur den anrechenbaren Beschäftigungsgrad. \nDie anrechenbare Besoldung ist in Art. 5 Abs. \n1 i.V.m. Abs. 2 geregelt. Es ist deshalb ein-\nfach auf Art. 5 zu verweisen. \n\n     \n\nArt. 7 - Mitgliedschaft bei der Pensionskasse der Gemeinde Horw………..bei der Vorsorgeeinrichtung…….. \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen \naus dem Amt aus, kann es aus der Pensions-\nkasse der Gemeinde Horw austreten. Diese \nrichtet die Freizügigkeitsleistung aus und hat \nkeine weiteren Verpflichtungen mehr. \n\n 1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen aus \ndem Amt aus, kann es aus der Vorsorgeein-\nrichtung der Gemeinde Horw austreten. Diese \nrichtet die Freizügigkeitsleistung aus und hat \nkeine weiteren Verpflichtungen mehr. \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Erklärt das ehemalige Mitglied des Gemein-\nderats mit Anspruch auf ordentliche Sonder-\nleistungen nicht ausdrücklich den Austritt, \ngelten für die Pensionskasse der Gemeinde \nHorw folgende Sonderbestimmungen:  \n\na) Das ehemalige Mitglied des Gemeinde-\nrats bleibt bei der Pensionskasse der \nGemeinde Horw versichert.  \n\nb) Sein Altersguthaben wird auf der Basis \nder anrechenbaren Besoldung gemäss \nArt. 5 Absatz 2, vermindert um den Koor-\ndinationsbetrag gemäss Art. 9 der Statu-\nten der Pensionskasse der Gemeinde \nHorw, weitergeführt.  \n\nc) Bei Invalidität, Tod oder beim Erreichen \ndes Rentenalters der Pensionskasse der \nGemeinde Horw werden die Leistungen \nnach den Statuten der Pensionskasse \nder Gemeinde Horw ausgerichtet.  \n\n 2 Erklärt das ehemalige Mitglied des Gemeinde-\nrats mit Anspruch auf ordentliche Sonderleistun-\ngen nicht ausdrücklich den Austritt, gelten für die \nVorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw fol-\ngende Sonderbestimmungen:  \n\na) Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nbleibt bei der Vorsorgeeinrichtung der \nGemeinde Horw versichert.  \n\nb) Sein Altersguthaben wird auf der Basis der \nanrechenbaren Besoldung gemäss Art. 5 \nAbsatz 2, vermindert um den Koordinati-\nonsbetrag gemäss den Bestimmungen der \nVorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw, \nweitergeführt.  \n\nc) Bei Invalidität, Tod oder beim Erreichen des \nRentenalters der Vorsorgeeinrichtung der \nGemeinde Horw werden die Leistungen \nnach den Bestimmungen der Vorsorge-\neinrichtung der Gemeinde Horw ausgerich-\ntet.  \n\n Es handelt sich lediglich um formelle Anpas-\nsungen; es wird auf die Bemerkungen zu Art. \n2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 verwiesen. \n\n     \n\nArt. 8 – Kürzung der Sonderleistungen \n\n1 Die ordentlichen Sonderleistungen werden \num den Betrag gekürzt, um den diese zu-\nsammen mit dem anteilsmässigen Erwerbs-\neinkommen die anrechenbare Besoldung ge-\nmäss Art. 5 Absatz 2 des ehemaligen Mit-\nglieds des Gemeinderats übersteigen.  \n\n 1 Die ordentlichen Sonderleistungen werden um \nden Betrag gekürzt, um den diese zusammen \nmit dem anteilsmässigen Erwerbseinkommen die \nanrechenbare Besoldung gemäss Art. 5 Absatz \n2 des ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats \nübersteigen. \n\n  \n\n2 Das anteilmässige Erwerbseinkommen ist \nder Teil des Erwerbseinkommens, der dem \nAnteil der gemeinderätlichen Tätigkeit an der \ngesamten Erwerbstätigkeit entsprach.  \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n3 Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nmeldet der Finanzverwaltung Horw sein Er-\nwerbseinkommen jährlich. Es legt die erfor-\nderlichen Belege auf und ermächtigt die Fi-\nnanzverwaltung zur Einsicht in die Steuerak-\nten. Zuviel bezogene Leistungen sind der \nGemeinde zurückzuerstatten. \n\n    \n\n     \n\nArt. 9 - Untergang der Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen \n\nDie Ansprüche auf ordentliche Sonderleistun-\ngen enden beim Erreichen des Rentenalters \nder Pensionskasse der Gemeinde Horw oder \nam Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher \neine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in \ndem Mass unter, in dem die eidgenössische \nInvalidenversicherung und die Vorsorge- oder \nvorsorgeähnlichen Einrichtungen leistungs-\npflichtig werden. \n\n Die Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen \nenden beim Erreichen des AHV-Rentenalters \noder am Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher \neine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in dem \nMass unter, in dem die eidgenössische Invali-\ndenversicherung und die Vorsorge- oder vorsor-\ngeähnlichen Einrichtungen leistungspflichtig \nwerden. \n\n Neu soll der Einfachheit halber nicht auf das \nRentenalter der Vorsorgeeinrichtung, sondern \nauf das AHV-Alter abgestellt werden. Materiell \nändert sich dadurch nichts, da heute das Ren-\ntenalter mit dem AHV-Alter identisch ist. \n \n\n     \n\nArt. 10 - Abgangsentschädigung \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats \nweder durch Tod oder Erwerbsunfähigkeit \nnoch mit Anspruch auf ordentliche Sonderleis-\ntungen aus dem Amt aus, erhält es eine Ab-\ngangsentschädigung in der Höhe von 10 % \nder anrechenbaren Besoldung gemäss Art. 5 \nAbsatz 2 pro vollendetes Amtsjahr, mindes-\ntens 40 % und höchstens 100 %. Der anre-\nchenbare Beschäftigungsgrad entspricht dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad des \nehemaligen Mitgliedes des Gemeinderats \nwährend seiner Amtszeit. Art. 3 lit. a Satz 2 \nfindet Anwendung.  \n\n 1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats weder \ndurch Tod oder Erwerbsunfähigkeit noch mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen aus \ndem Amt aus, erhält es eine Abgangsentschädi-\ngung in der Höhe von 10 % der anrechenbaren \nBesoldung gemäss Art. 5 Absatz 2 pro vollende-\ntes Amtsjahr, mindestens 40 % und höchstens \n100 %. Der anrechenbare Beschäftigungsgrad \nentspricht dem durchschnittlichen Beschäfti-\ngungsgrad des ehemaligen Mitgliedes des Ge-\nmeinderats während seiner Amtszeit. Art. 3 lit. a \nSatz 2 findet Anwendung. \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates \ninfolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominie-\nrung aus dem Amt aus, ohne dass es einen \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen \nhat und es in diesem Zeitpunkt das 45. Alters-\njahr vollendet hat, erhält es eine Abgangsent-\nschädigung in der Höhe von 20 % der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Absatz 2 \npro vollendetes Amtsjahr, mindestens 40 % \nund höchstens 160 %. Im Weiteren gelten die \nBestimmungen des Absatzes 1 dieses Arti-\nkels.  \n\n 2 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates nach \nVollendung des 45. Altersjahres infolge Nicht-\nwiederwahl oder Nichtnominierung aus dem Amt \naus, ohne dass es einen Anspruch auf ordentli-\nche Sonderleistungen hat, erhöht sich die Ab-\ngangsentschädigung auf 20 % der anrechenba-\nren Besoldung gemäss Art. 5 pro vollendetes \nAmtsjahr, mindestens 40 % und höchstens 160 \n%. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des \nAbsatzes 1 dieses Artikels. \n\n Die geltende Regelung ist sprachlich miss-\nverständlich und kann falsch interpretiert \nwerden. Die Neuformulierung ist rein redakti-\nonell und ändert materiell nichts. Damit wird \nklargestellt, dass bei einer Nichtwiederwahl \noder Nichtnominierung nach dem 45. Alters-\njahr und ohne Anspruch auf Sonderleistungen \neine höhere Abgangsentschädigung ausge-\nrichtet wird.  \n\n  neuer Absatz 3 \n\n3 Der Anspruch auf eine Abgangsentschädi-\ngung endet mit Erreichen des AHV-\nRentenalters. \n\n Wie der Anspruch auf ordentliche Sonderleis-\ntungen (vgl. Art. 9) soll auch der Anspruch auf \neine Abgangsentschädigung dahinfallen, \nwenn das ordentliche Rentenalter (AHV-Alter) \nerreicht wird, also ein Anspruch auf Altersleis-\ntungen besteht. In diesem Fall sind Zahlungen \nzur finanziellen Absicherung eines ausschei-\ndenden Gemeinderatsmitglieds sachlich nicht \nmehr gerechtfertigt. Diesem entsteht nämlich \ndurch das Ausscheiden aus dem Amt kein \nNachteil mehr, der durch eine besondere Ent-\nschädigung abgegolten werden müsste.  \n\n3 Art. 4 bis Art. 9 dieses Reglements finden \nkeine Anwendung. \n\n 4 Art. 4 bis Art. 9 dieses Reglements finden \nkeine Anwendung. \n\n Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n     \n\nArt. 11 – Verfahren und Rechtspflege \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Regle-\nment und erlässt die erforderlichen Verfügun-\ngen. \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Das Verfahren und die Rechtspflege richten \nsich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vom 3. Juli 1972. \n\n    \n\n     \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 - Aufhebung des Reglements über die Spareinlegerkasse der Gemeinde Horw vom 11. September 1986 \n\n1 Das Reglement über die Spareinlegerkasse \nder Gemeinde Horw vom 11. September 1986 \nwird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 auf-\ngehoben.  \n\n    \n\n2 Die ehemaligen Mitglieder der Spareinle-\ngerkasse sind seit 1. Januar 2000 Mitglieder \nder Pensionskasse der Gemeinde Horw. Die \nFreizügigkeitsleistungen wurden der Pensi-\nonskasse der Gemeinde Horw per 1. Januar \n2000 überwiesen. \n\n    \n\n     \n\nArt. 13 - Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderats Horw vom 9. Dezember 1982 \n\n1 Das Reglement über die Pensionsordnung \ndes Gemeinderats Horw vom 9. Dezember \n1982 wird wie folgt aufgehoben:  \n\na) Art. 9 rückwirkend auf den 1. Januar \n2000;  \n\nb) die übrigen Bestimmungen auf den 1. Ju-\nni 2004. Absatz 2 bleibt vorbehalten.  \n\n    \n\n2 Die übrigen Bestimmungen gemäss Absatz \n1 lit. b finden Anwendung  \n\na) auf die Ansprüche und Anwartschaften \nder nach bisherigem Recht pensionier-\nten, ehemaligen Mitglieder des Gemein-\nderats. \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\nb) auf die Ansprüche und Anwartschaften \nder Mitglieder des Gemeinderats, die im \nFalle eines Rücktritts bereits nach bishe-\nrigem Recht einen Pensionsanspruch \nhätten.  \n\n3 Die Personen gemäss Absatz 2 lit. b sind \nseit 1. Januar 2000 Mitglieder der Pensions-\nkasse der Gemeinde Horw und beitragsfreie \nMitglieder der Pensionsordnung des Gemein-\nderates Horw. Die Leistungen nach dem Reg-\nlement über die Pensionsordnung des Ge-\nmeinderates Horw vom 9. Dezember 1982 \nwerden um die Ansprüche des ehemaligen \nMitglieds des Gemeinderats gegen die Pensi-\nonskasse der Gemeinde Horw gekürzt.  \n\n    \n\n4 Mit Ablauf der vorzeitigen Pensionierungen \ngemäss Reglement über die Pensionsord-\nnung des Gemeinderats Horw vom 9. Dezem-\nber 1982 wird der Pensionsfonds für Mitglie-\nder des Gemeinderates in jährlichen Tran-\nchen von Fr. 200'000.00 zu Gunsten der Fi-\nnanzierung der Ruhegehalte ab dem 66. Al-\ntersjahr aufgelöst. Es erfolgt keine weitere \nVerzinsung des Fondsguthabens. 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 14 – Inkrafttreten 2 \n\n1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2004 in \nKraft.  \n\n    \n\n2 Art. 13 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2008 in \nKraft. \n\n    \n\n  Schlussbestimmung zur Revision vom \n29. März 2018 \n\nDie Änderung tritt rückwirkend am 1. Januar \n2018 in Kraft. \n\n \n\n Bei dieser Revision sind keine besonderen \nSchluss- oder Übergangsbestimmungen er-\nforderlich. Insbesondere ist keine Regelung \nbezüglich Besitzstand erforderlich, da nur eine \nlückenhafte Regelung des Reglements ver-\nbessert und damit für die Zukunft Rechtsklar-\nheit geschaffen werden soll. Die Änderung soll \nrückwirkend in Kraft treten. \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n\nAuszug Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 29. März 2018 \n \nReglement preisgünstiger Wohnraum \nDer Einwohnerrat erklärte am 26. Januar 2017 die Gemeindeinitiative «Preisgünstiger Wohnraum in Horw» \nfür gültig. Damit erhielt der Gemeinderat den Auftrag, dazu ein Reglement zu unterbreiten. Das Reglement \nsieht vor, dass die Gemeinde zum Erhalt und zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumes verpflichtet \nist, andererseits definiert es die Massnahmen, die für die allgemeine und individuelle Förderung von \nWohnbauträgern zur Anwendung kommen können. \n \nZum Bericht und Antrag wurden folgende Änderungsanträge erstellt: \n\n Auf Antrag der GSK ist detailliert zu definieren, was die Gemeinde unter preisgünstig versteht, und dies \nin Bezug auf die Horwer Verhältnisse. Der Antrag wurde mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n\n Der Antrag der L20 zum Umsetzungsstand des Planungsberichts Nr. 1544, Ziffer 3, Stellung zu \nnehmen, wurde mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nZum Reglement wurden folgende Änderungsanträge gestellt: \n\n Auf Antrag der GPK sollen sowohl juristische als auch natürliche Personen als interessierte \nWohnbauträger gelten. Der Antrag wurde mit 24 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen \n\n Die Zahl der preisgünstigen Wohnungen soll gemäss Antrag der GPK zwar erhöht, aber nicht «stetig \nerhöht» werden. Der Änderungsantrag wurde mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n Der Antrag der SVP, die Schaffung von qualitativ gutem Wohnraum zu streichen, wird mit 20 zu 5 \nStimmen abgelehnt. \n\n Der Antrag der L20, den Bestand der Wohnungen mit Kostenmiete jährlich zu überprüfen, wird 17 zu 7 \nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n Auf Antrag der GPK soll das Wort «zusätzlich» in den folgenden Satz eingefügt werden: «Das Angebot \nan preisgünstigem Wohnraum […] soll bis zum Jahr 2029 mindestens 100 Wohnungen zusätzlich \numfassen.» Der Änderungsantrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. \n\n Der FDP-Antrag auf Streichung des Artikels 5 „Materielle Zielsetzung“ wurde mit 16 zu 9 Stimmen \nabgelehnt. \n\n Die Zielsetzung der 100 zusätzlichen Wohnungen soll im fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden. Der \nÄnderungsantrag der GPK wurde mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. \n\n Der Antrag von Markus Bieder (CVP), dass der Gemeinderat im Rahmen dieser Überprüfung die \njährlichen Kosten inkl. Opportunitätskosten der laufenden Massnahmen nach diesem Reglement offen \nlegt, wurde mit 19 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n Der Antrag der SVP, den Art 6 Bst. d „Bildung einer Arbeitsgruppe Preisgünstiger Wohnraum“ zu \nstreichen, wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n Gemäss Antrag der GPK soll bei den individuellen Förderungsmassnahmen gestrichen werden, dass \nder Gemeinderat in Ausnahmefällen gemeindeeigene Grundstücke verkaufen kann. Die Änderung \nwurde mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. \n\n Auf Antrag der CVP bei den individuellen Fördermassnahmen in Art. 7 Abs. 1 einen neuen Bst. e „Erlass \noder Reduktion einer allfälligen Mehrwertabgabe“ einzufügen, wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zugestimmt. \n\n Der GPK beantragt, dass eine «Kann-Formulierung» im folgenden Satz verwendet wird: «Die Gemeinde \nkann zur Verfolgung öffentlicher Interessen Bestimmungen über entsprechende Leistungen oder \nVerpflichtungen der interessierten Wohnbauträger in die Baurechtsverträge aufnehmen, …». Die \nÄnderung wurde mit 21 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. \n\n Das Wort «dauerhaft» soll aus dem folgenden Satz gestrichen werden: « Zur Förderung des \npreisgünstigen Wohnraums kann der Baurechtszins dauerhaft herabgesetzt werden». Die Änderung \nwurde mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n Auf Antrag der GPK, den Passus „in der Regel“ wird ein Ausschreibungs- oder Einladungsverfahren \ndurchgeführt zu streichen, wird mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n Auf Antrag der GPK soll bei geeigneten Grundstücken nicht ein Ausschreibungs- oder \nEinladungsverfahren, sondern nur ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Die Änderung \nwurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n Die SVP beantragte, den Art. 13 Arbeitsgruppe Preisgünstiger Wohnraum ersatzlos zu streichen. Dies \nwurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n Der Antrag der GSK, mindestens einen Vertreter einer neutralen Fachorganisation in die Arbeitsgruppe \naufzunehmen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nNach längerer, ausführlicher Diskussion mit vielen Änderungsanträgen genehmigte der Rat das Reglement \n\n«Preisgünstiger Wohnraum» mit 19 zu 6 Stimmen in erster Lesung. \n\n \n\nDem Bericht und Antrag wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung in erster Lesung zugestimmt. \n\n\n


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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 8. November 2018    2018-3475 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, \nSVP, und Mitunterzeichnenden: Treppenaufgang Horwerhalle \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. September 2018 ist von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende \ndringliche Interpellation eingereicht worden: \n \n"Der Treppenaufgang zum Haupteingang der 4-Fach-Horwerhalle wurde im Verlauf des letzten Jahres neu gemacht. Bis anhin war \nan dieser Stelle keine Treppe, sondern lediglich ein leicht steigender, flacher Anstieg. \n \nDie neue Treppe ist insbesondere in der Nacht, aber auch allgemein am Tag sehr schlecht erkennbar. Deshalb meine Fragen: \n \n1. Sind im Zusammenhang mit der neuen Treppe bereits Reklamationen eingegangen? \n2. Weshalb wurde dort eine Treppe erstellt? \n3. Weshalb ist die Treppe nur schlecht und zwar 5 cm gelb und nicht wie üblich ca. 10 cm rot markiert? \n4. Hat man schon gehört, dass es Unfälle gab? \n5. Hat man sich schon Gedanken gemacht, die Treppe wieder zu entfernen aufgrund der Unfälle oder Reklamationen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen" \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nSind im Zusammenhang mit der neuen Treppe bereits Reklamationen eingegangen? \n\nJa, wir haben dazu verschiedentlich direkt und indirekt Rückmeldungen erhalten, wenn \nauch nicht schriftlich. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurden einerseits die Stufen gelb \nmarkiert und anderseits seitlich je ein Handlauf angebracht. \n\nZu 2.  \nWeshalb wurde dort eine Treppe erstellt? \n\nZwischen dem Eingangsbereich der Neubauten F1 und F2 einerseits und dem Ein-\ngangsbereich der Horwerhalle anderseits, gibt es einen erheblichen und verglichen mit \nder vorgehenden Situation, grösseren Niveauunterschied. Im Rahmen der Platzgestal-\ntung wurden zur Überwindung der Höhendifferenz 3 Stufen vorgesehen und auch reali-\nsiert. Konzeptionell war dies bereits aus den Unterlagen zum Bericht und Antrag \nNr.  1567 «Planungsbericht und Baukredit 2. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern» er-\nsichtlich. \n\n\n\n8. November 2018  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nTreppenaufgang Horwerhalle \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\nZu 3.  \nWeshalb ist die Treppe nur schlecht und zwar 5 cm gelb und nicht wie üblich ca. 10 cm rot markiert? \n\nWir haben uns auf folgende Empfehlungen gestützt: \n \n\n• Gemäss bfu wird für die Markierung der Stufenvorderkante mindestens 30 mm emp-\nfohlen. \n\n• Gemäss «Hindernisfreie Bauten» Norm SIA 500 SN 521 500 wird eine Breite von 40-\n50 mm ab Stufenvorderkante empfohlen \n\n• Gemäss «Fussgänger- und leichter Zweiradverkehr» Norm SN 640 238 wird eine \nBreite von 40-60 mm ab Stufenvorderkante empfohlen \n\n• Detaillierte Ausführungen siehe Fachbroschüre «Treppen» \nhttps://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.007.01_Treppen.pdf  \n\n \nUns sind keine Normen bekannt, die, wie von Ihnen in der Fragestellung erwähnt, \n100 mm Markierungsbreite in der Farbe rot vorgeben. \n\nZu 4.  \nHat man schon gehört, dass es Unfälle gab? \n\nSiehe Antwort 1. Im Zusammenhang mit den Rückmeldungen sind Fälle bekannt, wo \nLeute über die Stufen gestolpert sind. Weiter ist uns bekannt, dass eine ältere Person \ngestürzt ist. \n\nZu 5.  \nHat man sich schon Gedanken gemacht, die Treppe wieder zu entfernen aufgrund der Unfälle oder Reklamationen? \n\nZur Vermeidung weiterer Unfälle wurden nach dem Eingang erster Rückmeldungen um-\ngehend die eingangs erwähnten Massnahmen getroffen (Markierung und Handläufe). \nDie Situation hat sich damit entschärft. Ein Rückbau der Stufenanlage wäre grundsätz-\nlich zwar möglich, steht aber nicht im Fokus. Die entstehende Rampe wäre zu steil und \ndurch die immerwährende Setzung würden innert kurzer Zeit neue Stolperfallen entste-\nhen. Die Situation wird weiter beobachtet. \n \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 12. November 2018   \n\nhttps://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.007.01_Treppen.pdf\n\n


text: \nS\n\nS\n\nS\n\nS\n\nS\n\nS\n\nMattenhof\n\nMesse Allmend\n\nHorw Zentrum\n\nVerfasser: ernst niklaus fausch architekten eth sia, Zürich | schweingruber zulauf landschaftsarchitekten bsla, Zürich | bürokobi gmbh, Münsingen | Fahrländer Partner, Zürich\nEntwicklungskonzept LuzernSüd | Überarbeitung Studienauftrag | 11.November 2013\nAuftraggeber: LuzernPlus Gebietsmanagement LuzernSüd_http://www.luzernsüd.ch\n\nKonzept\n\nPromenade\n\nSüdAllee\n\nAutobahnPark\n\nNidfeld\n\nHistorische Dorfachse\n\nSchlund | Kriens | Horw\n\nHorw Mitte – Pilatusmarkt\n\nHorw See\n\nSeeufer – Horw\n\nneues urbanes Stadtquartier mit hochwertigen Adressen entlang der\nSüdAllee und Ausblick auf die Allmend\n\nNutzungsschwerpunkte für Kultur und Bildung\n\nbestehende Gartenstadt pflegen und massvoll verdichten\nneue Wohngebiete mit bodennahem Wohnen\n\nDas Zentrum wird gestärkt durch ein Hochhaus als Merkpunkt\n  und Anschluss an die Zentrumserweiterung in Richtung Pilatusmarkt\n\nAufwertung der Freiräume entlang des Steinibachs für LV\n\nzukünftige S-Bahnstation als Ergänzung des ÖV\nPlatzraum als Abschluss der Südallee und als Übergang zum See\n\nNutzungsschwerpunkt mit Hochhäusern am Südrand von Luzern Süd\n\nE\nic\n\nh\nh\n\no\nf\n\nV\ner\n\nd\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\n P\nila\n\ntu\nsm\n\nar\nkt\n\nM\nat\n\nte\nn\n\nh\no\n\nf \nO\n\nst\n\nM\nat\n\nte\nn\n\nh\no\n\nf \n| N\n\nid\nfe\n\nld\n\nS\nch\n\nlu\nn\n\nd\n | \n\nK\nri\n\nen\ns \n\n| H\no\n\nrw\n\nA\nllm\n\nen\nd\n\n B\nau\n\nte\nn\n\nS\nü\n\nd\np\n\no\nl\n\nV\ner\n\nd\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\n G\nro\n\nss\nh\n\no\nf\n\nH\no\n\nrw\n Z\n\nen\ntr\n\nu\nm\n\nH\no\n\nch\nsc\n\nh\nu\n\nle\n L\n\nu\nze\n\nrn\n | \n\nC\nam\n\np\nu\n\ns \nH\n\no\nrw\n\nH\no\n\nrw\n S\n\nee\n\nU\nfe\n\nrp\nar\n\nk \nH\n\no\nrw\n\n S\nee\n\nKonzeptplan 1:5'000\n\nLängsschnitt 1:5'000\n\nLV-Korridor auf altem Bahngleis und entlang Steinibach\nmit Anbindung an Zentrum Luzern\n\nmit eigenständiger identitätsstiftender Gestaltung\n \n\nneue adressbildende Achse der städtischen Entwicklung\ngegliedert in fünf Abschnitte\n\nAbschnittswechsel markiert durch Plätze\nlangfristig für Bus und LV durchgängig\n\ndurchgehende räumliche Ausbildung mit Säuleneichen, realisierbar in Etappen\n\ndurchgehende Sequenz von stark nutzungsbezogenen Freiräumen auf/entlang der Autobahn\nmit Querungsmöglichkeiten für LV\n\n im Siedlungskontext auf den überdachten Bereichen mit Quartierpark-Funktion\nentlang der Autobahn als 'Waldpark', der unterschiedliche städtische Nutzungen wie\n\nSkatepark, temporäre Installationen oder urban farming absorbiert.\n\ngewachsene Verbindung als durchgehende LV-Verbindung\nführt entlang historischer Fragmente wie Kirchen, Bauernhöfen etc.\n\nTransformation vom industriell geprägten Patchwork zur neuen Adresse von Horw am See\nnaturnah geprägter Freiraum von grosser landschaftlicher Qualität mit Nutzungs-Intarsien\n\nMattenhof Ost\nWeiterentwicklung des Entwicklungsschwerpunktes Mattenhof auf der Ostseite der Bahnstation\n\nNutzungsschwerpunkt für Freizeit und Sport\nBahnhofplatz-Ost als südlicher Ankunftsort für die Allmend\n\nDer MIV wird dank attraktiven Angeboten im öffentlichen Verkehr und für den Langsamverkehr \nentsprechend der Belastbarkeit des Strassennetzes stabilisiert. Attraktive Lansamverkehrsachsen \nsind als hochwertige direkte Verbindungen ausgebildet und bilden dicht vernetzt mit dem \nQuartiernetz ein kohärentes stimmiges Angebot für den Langsamverkehr. Die neue Ringbuslinie \nsowie die z.T. neu geführten heutigen Buslinien sind an den S-Bahn-Haltestellen mit der S-Bahn \neng verknüpft. Das gebietsbezogene Verkehrsmanagement mit zeitweisem Dosieren des \nAutoverkehrs an bestimmten Stellen sichert dabei das fahrplangerechte Abwickeln des \nBusverkehrs. Dank der zusätzlichen Haltestelle Horw-Süd und der längerfristigen Verdichtung \ndes Intervalls der S-Bahn gilt das Gebiet dereinst gemäss ÖV-Güteklassen als „sehr gut \nerschlossen“. Weitere „push and pull“-Massnahmen unterstützen das Erreichen des zukünftig \nerforderlichen Mobilitätsverhaltens. Das als Steuerungsinstrument ausgebildete systematische \nMonitoring und Controlling ermöglicht die angestrebte Abstimmung von Nutzungen und \nVerkehr im Sinne einer zukunftsfähigen Mobilität bei gleichzeitig hohen und dichten Nutzungen.\n\nVerkehr\n\nEntwicklungskonzept\nDas Entwicklungskonzept für LuzernSüd wird aus den bestehenden Strukturen entwickelt. Dabei \nwerden die schon vorhandenen Puzzleteile aktueller Planungsschwerpunkte miteinbezogen und\nder fehlende Zusammenhang hergestellt.\n\n \nEin robustes Gerüst von Stadt- und Freiräumen bildet den Rahmen für die Entwicklung zu einem \nlebendigen Stadtteil mit ablesbarer Identität. Die Entwicklung fusst auf der Stärkung des \nÖffentlichen- und des Langsam-Verkehrs bei gleichzeitiger Steuerung des motorisierten Individu- \nalverkehrs. Die Entwicklungsschwerpunkte befinden sich entsprechend bei den S-Bahn-Halte- \nstellen. Die Dorfzentren werden durch die bessere Vernetzung für den städtischen Alltag \ngestärkt. Die dynamischen Entwicklungsgebiete bilden wichtige Raumreserven auch für überge- \nordnete Nutzungen von Luzern.\n\nA0\n\nA2\n\nA3\n\nA4\n\nB4\n\nB3\n\nB2\n\nB1\n\nB0\n\nA1\n\nQuerungen\nFreiraumverbindungen entlang von Bebauungskanten und Bächen\n\nin rhythmischer Abwechslung mit Erschliessungsräumen\n\n\n