format: application/pdf

text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/26\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nThema\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n18. Januar 2007, 16.00 - 19.30 Uhr \nPfarreizentrum Horw \nAlwin Larcher \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nSandra Waltert \n041 349 12 55 \n041 349 14 81 \ns.waltert@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  2 9 0  \n\nAnwesend 30 \n  5 \n  1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2\n  2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerrechtsdelegation Seite 4\n  3. Ersatzwahl von drei Urnenbüromitgliedern Seite 5\n  4. Wahl einer vorberatenden Kommission Gemeindeordnung, bestehend aus \n\n5 Mitgliedern \nSeite 5\n\n  5. Bauabrechnung Ortskerngestaltung Seite 6\n 6. Dringliches Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Räumlichkeiten für das Ge-\n\nmeindearchiv \nSeite 11\n\n  7. Postulat Beatrice Buholzer, FDP, u. MU: Randstein - Velowege Seite 14\n  8. Interpellation Robert Odermatt, SVP: Durchleitungsrechte für Garderoben-\n\ngebäude Sportplatz \nSeite 15\n\n  9. Pause, anschliessend Fragestunde Seite 18\n  10. Interpellation Thomas Zemp, CVP: Leitbild der Gemeinde Horw Seite 18\n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/26\n\n Sprecher/in \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Ent-\nschuldigungen habe er keine erhalten. Nun komme er zu einer Verabschiedung. Frau \nPia Christen ein langjähriges Mitglied des Einwohnerrates habe ein Gesuch eingereicht, \ndass sie per Ende 2006 von ihrem Amt entlastet werden möchte. Dem sei entsprochen \nworden. Frau Christen war ausser ihrer Ratstätigkeit von Anfang an ein Mitglied der \nBürgerrechtsdelegation, sei vorher auch in der Einbürgerungskommission gewesen. Sie \nhabe während ihrer Tätigkeit das eine oder andere Mandat übernommen. Sie habe sich \nbeispielsweise sehr für sichere Schulwege und generell für die Belange von Familien \neingesetzt. Er danke ihr im Namen des Rates für ihre langjährige Tätigkeit im Dienste \nder Öffentlichkeit. Als Nachfolger für Frau Christen habe der Gemeinderat bereits Herr \nJanez Stare gewählt. Herrn Janez Stare sei das jüngste Mitglied, Bürger von Horw und \nwohne selbstverständlich auch in Horw. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte nun Herrn Janez Stare vereidigen. Er bittet Herrn Stare, hervorzutreten und \ndie anderen im Saale, sich zu erheben. Er lese jetzt die Eid-Formel vor und er gebe am \nSchluss Antwort darauf: “Sie schwören, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der \nBürger zu achten, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze zu befolgen \nund die Pflichten Ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.” \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n”Das alles schwöre ich, so wahr mir Gott helfe.” Janez Stare (CVP) \n\nEr gratuliere Herrn Stare zur Wahl. Er sei jetzt ein Ratsmitglied mit allen Rechten und \nPflichten. Es habe einen Grund, dass Herr Stare am Anfang vereidigt wurde, er könne \njetzt bereits abstimmen. Er wünsche ihm in seiner Tätigkeit viel Erfolg und Befriedigung. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMitteilungen  \n\nEr habe seit der letzten Sitzung eine Repräsentation wahrgenommen. \n  \n01. Januar 2007:  Verleihung Kulturbatzen \n  \nAn der Inthronisationsfeier des Eglivaters Hansueli Burri konnte er ferienhalber nicht \nteilnehmen. Seit der letzten Sitzung habe er 41 Gratulationen versandt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nRechtskraft  \n\nSeit der letzten Sitzung sei der B + A Nr. 1331, Budget der Einwohnergemeinde 2007, \nin Rechtskraft erwachsen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nNeueingänge  \n\n30. Dezember 2006:  Dringliches Postulat Nr. 583/2006, Hans-Ruedi Jung, CVP: \nRäumlichkeiten für das Gemeindearchiv \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n  \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/26\n\nProtokoll  \n\nAn der letzten Sitzung habe man noch Zeit verlangt, um das Protokoll Nr. 288 der Sit-\nzung vom 19. Oktober 2006 durchzulesen und sich eine Meinung zu bilden. Er habe \nkeine Einwände gegen das Protokoll Nr. 288 erhalten. Demzufolge sei es genehmigt. \nZum Protokoll Nr. 289 der Sitzung vom 16. November 2006 habe er zwei Einsprachen \nvon Herrn Hans-Ruedi Jung erhalten. Er habe diese kontrolliert und sei der Meinung, \ndass diese gerechtfertigt seien. Der Rat müsse aber über die Ergänzung des Protokolls \nbeschliessen. \nEs gebe eine Änderung beim Reglement Friedhof- und Bestattungswesen auf Seite 13: \nDas Resultat der Abstimmung, über den Verzicht auf die 2. Lesung sei als letzter Ab-\nschnitt des Traktandum 1 in das Protokoll aufzunehmen. Begründung: Dem Verzicht \nwurde damals einstimmig zugestimmt. Das Resultat sei der guten Ordnung halber den-\nnoch in das Protokoll aufzunehmen. Abstimmungsresultate gehören zu den Essentialien \neines Ratsprotokolls. \nEr schlage folgende Ergänzung des Protokolls auf Seite 13 vor. Er bitte den Einsprecher \nanschliessend zu sagen, ob er mit der Ergänzung einverstanden sei. Am Schluss von \nSeite 13 komme das übliche Feld “Abstimmung” mit folgendem Text: “Auf eine 2. \nLesung der Änderung des Reglementes über das Friedhof- und Bestattungswesen wird \neinstimmig verzichtet”. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDamit sei er einverstanden. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nNun müsse man darüber beschliessen, ob der Zusatz als Ergänzung in das Protokoll \naufgenommen werden soll. Dieser Zusatz wird vom Rat einstimmig angenommen. \n  \nAbstimmung: \nDie Ergänzung im Protokoll Nr. 289 auf Seite 13 aufnehmen. 30 Stimmen \nDie Ergänzung im Protokoll Nr. 289 auf Seite 13 nicht aufnehmen. 0 Stimmen \n  \nDie zweite Bemerkung betreffe Traktandum 9, Mergelgrube Grisigen, auf Seite 54. Drei \nRatsmitglieder seien bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten. Es sei richtig, wenn \ndiese im Protokoll namentlich erwähnt werden. Es handle sich dabei um die Kollegin \nSilvia Simoes, Kollege Hans-Ruedi Jung und Kollegin Gabi Rölli. Werde diese Feststel-\nlung soweit akzeptiert? Seien noch andere dabei gewesen oder sei jemand von diesen \ndreien nicht gewesen? Auf Seite 54 müsste man in diesem Fall folgenden Zusatz und \nzwar gleich zu Beginn ergänzen: “Die Personen, welche jetzt den Saal verlassen treten \nin den Ausstand, weil sie in irgendeiner Art und Weise befangen seien”. Jetzt komme \nder Zusatz: “Es handle sich um Frau Silvia Simoes, Frau Gabi Rölli und Herrn Hans-\nRuedi Jung.” \n  \nAbstimmung: \nDiesen Zusatz im Protokoll Nr. 289 auf Seite 54 ergänzen. 30 Stimmen \nDiesen Zusatz im Protokoll Nr. 289 auf Seite 54 nicht ergänzen. 0 Stimmen \n  \nEr bedankt sich bei den Ratsmitgliedern. Somit seien die beiden Protokolle genehmigt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie habe per Mail mitgeteilt, dass ein Fehler bei der Sitzungszeit vorhanden sei. Die \nSitzung dauerte nicht von 16.00 bis 22.15 Uhr sondern die Sitzung habe um 14.00 Uhr \nbegonnen. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nDies sei richtig und er habe dies der Gemeindeverwaltung sofort gemeldet. Er bitte nun \nHans-Ruedi Jung die Dringlichkeit seines Postulates zu begründen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/26\n\nMan konnte dem Postulat entnehmen, dies sei sein aktuell letzter Wissensstand, dass \nder Gemeinderat die Absicht habe, das Gemeindearchiv im Schulhaus Allmend ins \nALST Kastanienbaum, das heisse, in die Anlagen der Luftschutztruppen, zu verlegen. \nEr habe begründet, weshalb er gegen eine solche Verlegung sei. Er müsse aber auch \nsagen, dass er weit davon entfernt sei, dem Gemeinderat zu sagen, wohin das Ge-\nmeindearchiv verlegt werden soll. Er sei aber der Überzeugung, dass die ALST als Ar-\nbeitsplatz für einen Gemeindearchivar nicht geeignet sei. Die Dringlichkeit ergebe sich \ndaraus, dass das Gemeindearchiv relativ rasch dorthin verlegt hätte werden müssen. Er \nmöchte, dass das Archiv nicht dorthin verlegt werde. Er sei allerdings der Meinung, dass \nes eine rasche Lösung im Schulhaus Allmend brauche, denn die Räumlichkeiten seien \noffenbar sehr knapp bemessen. Er begründe deshalb die Dringlichkeit auch damit, dass \nman das Problem der Raumknappheit einer schnellen Lösung zuführe, allerdings nicht \ndamit, dass das Gemeindearchiv ins ALST verlegt werde. Über die Details werde er sich \nbei der Begründung des Postulates äussern. Er bitte, das Postulat als dringlich zu \nbehandeln, weil eine Verlegung ins ALST effektiv im Raume gestanden sei. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs gehe um die Dringlichkeit.  Alwin Larcher (SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit nicht.  Markus Hool (FDP) \n\nWerde dieser Dringlichkeit in irgendeiner Art und Weise opponiert? Dies sei nicht der \nFall. Das Postulat werde neu als Traktandum 7 eingesetzt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerrechtsdelegation  \n\nAnstelle der ausgetretenen Pia Christen werde ein Ersatzmitglied gewählt. Er bitte um \nNominationen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie CVP-Fraktion schlage als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation Frau Astrid Sprenger \nvor. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs scheinen keine weiteren Nominationen vorhanden zu sein. Er bitte die Ratsweibelin \ndie Wahlzettel zu verteilen. \n  \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n  \n- Ausgeteilte Wahlzettel  30 \n- Eingegangene Wahlzettel  30 \n- Ungültige Wahlzettel  0 \n- Leere Wahlzettel  1 \n- Gültige Wahlzettel  29 \n  \n- Absolutes Mehr  15  \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie stehe in ihrer Funktion als Bürgerrechtsdelegations-Präsidentin auf und erledige \ngleich zwei Sachen auf einen Schlag. Zuerst möchte sie offiziell, auch im Namen der \nBüDe, die Verabschiedung von Pia Christen vornehmen und Frau Sprenger erst im \nAnschluss herzlich willkommen heissen. Für sie sei Frau Christen sehr überraschend \naus dem Rat ausgeschieden. Sie habe in der BüDe keine Gelegenheit mehr gehabt \nFrau Christen zu verabschieden, deshalb verlege sie es hierher. Sie persönlich werde \n\nEsther Jost (L2O) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/26\n\nFrau Christen in 4-facher Hinsicht vermissen, nämlich als BüDe-Mitglied mit langjähriger \nErfahrung und mit einer sehr hohen Sozialkompetenz im Umgang mit den Einbürge-\nrungswilligen. Sie werde sie als Frau in diesem Rate vermissen. Mit ihrer Stimme habe \nsie manchmal mutige, eigenwillige Sachen eingebracht und vielen Frauen alle Ehre \nerwiesen. Sie vermisse sie als Einwohnerrätin, welche ihr Herz auf dem rechten Fleck \ngehabt habe und sehr spontan agieren konnte und nicht zuletzt vermisse sie sie als \nMensch mit einer ethisch, moralisch klaren Grundhaltung. Sie denke, dass Frau Chri-\nsten in der Bürgerrechtsdelegation, wie in diesem Rate eine grosse Lücke hinterlassen \nwerde. Nun möchte sie Frau Astrid Sprenger in der Bürgerrechtsdelegation begrüssen. \nSie freue sich sehr, dass es ebenfalls eine Frau sei, die sehr viel Ratserfahrung habe, \nwelche umsichtig im Rat mitarbeite und es sei sicherlich eine wertvolle Bereicherung sie \nin der Bürgerrechtsdelegation zu haben. Die Arbeit in der Bürgerrechtsdelegation gehe \nsehr schnell voran. Am nächsten Montag sei bereits Sitzung. Sie habe ihr einen Begrü-\nssungsordner mitgebracht. Darin seien wichtige Sachen enthalten, die ihr beim Einstieg \nhelfen können. Es seien Unterlagen die sie benötige, um an den Sitzungen teilnehmen \nzu können. Ebenfalls sei eine Einladung für einen Workshop mit dabei, welcher eben-\nfalls bald stattfinde. \n\n3. Ersatzwahl von drei Urnenbüromitgliedern  \n\nAnstelle von Herrn Isenegger, Herrn Emmel und Herrn Stalder schlage der Gemeinderat \nFrau Margrit Arnold, CVP, Roland Meier, SVP, und Ester Suppiger, SVP, vor. Gebe es \ndazu Bemerkungen? Wenn dies nicht der Fall sei, bitte er die Ratsweibelin, die \nWahlzettel zu verteilen. \n  \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n  \nMargrit Arnold  30 \nRoland Meier  30 \nEster Suppiger 30 \n  \nDa es sämtliche Stimmen der Räte seien, habe er auf die Details verzichten können. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n4. Wahl einer vorberatenden Kommission Gemeindeordnung, bestehend \naus 5 Mitgliedern \n\n \n\nBereits vorgängig habe es parteiinterne Absprachen über die Zusammensetzung gege-\nben. Er bitte um Nominationen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie CVP-Fraktion schlage Hans-Ruedi Jung und Heiri Niederberger vor. Astrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlage Heinz Sigrist als Mitglied und als Präsidenten vor. Irene Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie L2O-Fraktion schlage Konrad Durrer als Mitglied vor. Jörg Stalder (L2O) \n\nDie SVP-Fraktion schlage Alwin Larcher als Mitglied vor. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/26\n\nWie er bereits erwähnt habe, habe man bereits vorgängig miteinander gesprochen. Er \nmöchte nun die Ratsweibelin bitten, die vorgedruckten Wahlzettel zu verteilen. \n  \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n  \n- Ausgeteilte Wahlzettel  30 \n- Eingegangene Wahlzettel  30 \n- Ungültige Wahlzettel  0 \n- Leere Wahlzettel  0 \n- Gültige Wahlzettel  30 \n  \n- Absolutes Mehr  16 \n  \nMitglieder: \nHans-Ruedi Jung  30 \nHeiri Niederberger  30 \nHeinz Sigrist  30 \nKonrad Durrer  29 \nAlwin Larcher  27 \nDiverse  1 \n  \nPräsident: \nHeinz Sigrist 27 \nDiverse 3 \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n5. Bauabrechnung Ortskerngestaltung  \n\nZu Handen des Protokolls: In den Ausstand trete Herr Beat Imboden. Alwin Larcher (SVP) \n\nMit dem B + A Nr. 1048 sei am 5. April 2000 vom Einwohnerrat die Ortskerngestaltung \nund -änderung des Zonenplanes im Gebiet Zentrum beschlossen worden. Der Be-\nschluss habe sich damals aus mehreren Punkten zusammengesetzt. Im Einzelnen: 1. \nMan habe den Gemeinderat dazu ermächtigt, verschiedene Verträge zur Realisierung \nder Ortskernplanung im Sinne des B + A abzuschliessen. 2. Man habe dem Erwerb von \n54 Einstellhallenplätzen im Ortskern Ost sowie für einen fertig gestalteten neuen Dorf-\nplatz an der Kantonsstrasse im Preis von 1,755 Mio. Franken zugestimmt. 3. Es sei ein \nBaukredit zur Erstellung des Gemeindehausplatzes mit darunterliegender Einstellhalle \nund einer neuen Brücke über den Dorfbach und einer Neugestaltung der Umgebung \nvon 4,516 Mio. Franken bewilligt worden. 4. Man habe auch die Zonenplanänderung im \nGebiet Zentrum in erster Lesung behandelt. Die Stimmberechtigten haben diesem Be-\nschluss am 23. September 2001 an der Urne mit 54 % Stimmen bestätigt. Es sei von \nAnfang an klar gewesen, dass es sich dabei um ein komplexes Bauvorhaben handle. \nDies habe sich insbesondere bereits in der Phase der Planung gezeigt, als es darum \nging, eine Vertragsgrundlage mit den verschiedenen beteiligten Partnern auszuhandeln. \nFür die Ausführungen sei dann mit der Schmid & Partner Generalunternehmung AG ein \nTotalunternehmer beauftragt worden. Er denke, rückblickend sei dies ein guter und \nrichtiger Entscheid gewesen. Mit der Realisierung des Ortskerns habe man nach jahre-\nlanger Planung und Verhandlungen ein grosses und wichtiges Bauwerk für Horw er-\nstellen können. An dieser Stelle einen Dank an alle Beteiligten. Mit dem B + A Nr. 1333 \nlege der Gemeinderat die Bauabrechnung vor. Die GPK habe die Bauabrechnung an-\nlässlich einer Sitzung geprüft und zusammen mit der Gemeinderätin Manuela Bernas-\nconi und Kurt Vogel vom Bauamt besprochen. Zusammengefasst komme man zu fol-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/26\n\ngenden Feststellungen: Die abgerechneten Kosten betragen mit 6,7 Mio. Franken \nknapp 620’000 Franken mehr als man damals bewilligt habe. Dies sei unter Berücksich-\ntigung einer Kreditminderung durch den Mindererwerb von 5 Einstellhallenplätzen auf \nder Ostseite (er komme später darauf zurück) entstanden. Die Mehrkosten begründen \nsich mit gebundenen Ausgaben von 73’000 Franken, mit zusätzlich durch den Gemein-\nderat bewilligten und erteilten Aufträgen von 378’000 Franken und mit einer geringen \nTeuerung von 12’000 Franken. Es verbleibe eine Kostenüberschreitung von 157’000 \nFranken. Die gebundenen Ausgaben und die Gemeinderatskredite seien in der Bauab-\nrechnung aufgeführt und begründet. In einzelnen Punkten, wie beispielsweise beim \nLifteinbau bei der Einstellhalle West oder die Mehraufwendungen für den Spielplatz, \nkönne man nicht mehr genau nachvollziehen, wie die Kosten im damaligen Kredit ent-\nhalten gewesen seien. Dies liege aus ihrer Sicht primär daran, dass im damaligen B + A \nNr. 1048 nicht in allen Punkten ein detaillierter Leistungsumfang beschrieben gewesen \nsei. Beispielsweise sei der Lift “Einstellhalle West” nirgends speziell erwähnt gewesen, \nauf den Plänen aber sehr wohl eingezeichnet. Offenbar sei er auch in den Abstim-\nmungsunterlagen eingezeichnet gewesen. Dies werfe im Nachhinein Fragen auf. Er \ndenke, bei künftigen Kreditvorlagen werde man vermehrt darauf achten, dass die Lei-\nstungen qualitativ und quantitativ klar umschrieben werden. Eine Ausnahme diesbezüg-\nlich bilde der Erwerb der Einstellhallenplätze auf der Ostseite. Im damaligen B + A sei \nklar festgelegt, dass 54 Einstellhallenplätze zum Festpreis 1,755 Mio. Franken erworben \nwerden. Die GPK habe bei der Prüfung der Bauabrechnung festgestellt, dass lediglich \n49 Parkplätze zum Preis von 1,715 Mio. Franken gekauft wurden. Aus Sicht der GPK \nsei dies klar eine Minderleistung, welche in der Bauabrechnung auch ausgewiesen wer-\nden muss. Man habe deshalb den Zusatzbericht 1 verlangt, welcher auf den Tischen \nliege. Darin werde die Minderleistung in Form einer Kreditminderung berücksichtigt und \ndie Abweichung wird entsprechend begründet. Es sei aus Sicht der GPK bedauerlich, \ndass der Gemeinderat nicht von sich aus auf diesen Punkt hingewiesen habe. Erst auf \nAnfrage, während der Sitzung, habe man bestätigt, dass man ca. 2 Plätze weniger er-\nworben habe, weil offenbar gar nicht so viele Plätze realisiert werden konnten. Die ge-\nnaue Abklärung habe ergeben, dass tatsächlich 5 Plätze weniger realisiert respektive \ngekauft worden seien. Dies sei auf Antrag der LUPK passiert, nämlich im Sinne eines \nEntgegenkommens. Die LUPK habe damals vom Gemeinderat eine Kostenbeteiligung \nvon fast 0,5 Mio. Franken, von angeblichen Mehrkosten, gefordert. Dies entgegen der \nvertraglichen Grundlage. Interessant sei, dass die LUPK kürzlich mit überhöhten Miet-\npreisen im Zusammenhang mit der Zumietung von Räumlichkeiten für die Verwaltung \nim Ortskern sei. Es stelle sich langsam die Frage, wieso der Gemeinderat der LUPK \nwiederholt mehr bezahle, als unbedingt nötig sei. Dies müsse man jedoch nicht im \nRahmen dieses B + A klären. Ableitend aus diesem Vorfall erwarte man, dass inskünftig \nin den Bauabrechnungen immer Punkte über die qualitativen und quantitativen Minder-\nleistungen enthalten seien. Man soll Minderleistungen entsprechend aufführen und be-\ngründen. Falls es keine solchen Minderleistungen gegeben habe, dann soll man dies \nebenfalls festhalten, denn dann könne man den Gemeinderat darauf behaften. Im Wei-\nteren habe man die Bauabrechnung als korrekt befunden und keine weiteren Anträge \noder Einwände gehabt. Die Verbuchungsnachweise seien erbracht worden und soweit \nkorrekt. Der genaue Vergleich mit der Investitionsrechnung 2005 zeige, dass damals \nunter dem Konto 790.00.581.00 auch Einnahmen in Höhe von 48’167.70 Franken ver-\nbucht worden seien. Dieser Betrag erscheine nicht in der Bauabrechnung, weil es sich \ndabei um eine Auflösung einer Rückstellung aus dem Planungskredit handle. Die GPK \ndanke dem Gemeinderat und den beteiligten Personen für den Einsatz und sei einstim-\nmig für Eintreten und anschliessende Genehmigung der Bauabrechnung mit dem Zu-\nsatzbericht 1. \n\nDie BVK habe den B + A Nr. 1333, Bauabrechnung Ortskerngestaltung inklusive Zu-\nsatzbericht 1, beraten. Die Bauarbeiten seien termingerecht realisiert worden. Das \nBauwerk entspreche den damaligen Planungen und Verträgen der LUPK. Der Gemein-\nderat habe im Verlauf der Bauarbeiten Zusatzkredite in der Höhe von 378’000 Franken \n\nJan Holecek (CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/26\n\nbeschlossen. Die detaillierten Zusatzkredite im B + A seien richtig. Die Reduktion der \nPlätze in der Autoeinstellhalle seien auf eine baulich bedingte Änderung zurückzufüh-\nren. So wurde dies vom Gemeinderat begründet. Durch die Reduktion der Plätze, \nkomme es in der Abrechnung zu Mehrkosten von 156’820 Franken, welche vertretbar \nseien. Die Reduktion der Plätze seien klar Minderleistungen. Die Kommission erachtet \ndie sogenannten gebundenen Aufgaben für den Bachausbau und das Versetzen der \nSpielgeräte als vorhersehbar. Somit sei hinter die gebundenen Ausgaben ein Fragezei-\nchen zu setzen. Unter Diverses habe man noch zu erwähnen, dass, wenn Festaktivitä-\nten auf dem neuen Gemeindehausplatz stattfinden, keine öffentlichen WCs vorhanden \nseien, wenn das Gemeindehaus geschlossen sei. Dafür müsse man in Zukunft eine \nLösung erarbeiten. Die BVK danke allen Beteiligten für das gelungene Werk und sei \neinstimmig für Eintreten. \n\nDie CVP-Fraktion habe den B + A Nr. 1333 geprüft und sei zum Entschluss gekommen, \ndass man auf das heutige Resultat stolz sein dürfe. Denn nicht jede Gemeinde habe \neinen solch schönen Dorfkern wie Horw. Die anfangs befürchteten Schwierigkeiten, \ndass Horwer lieber im neuen Pilatusmarkt einkaufen würden, haben sich nicht bewahr-\nheitet. Es sei sogar besser gekommen, als die grössten Optimisten gedacht hätten und \ndass noch mehr Leute nach Horw kämen, um einzukaufen. Der Standort Horw sei somit \nattraktiver geworden als er früher war. Man könne sagen, dass das Dorf nach den Bau-\narbeiten aus dem “Dornröschenschlaf” erwacht und voll aufgeblüht sei. Die Zusatzkre-\ndite, welche der Gemeinderat gesprochen habe, seien im Grossen und Ganzen berech-\ntigt. Besonders möchte man den Zugang “Marktplatz” ab Kreisel Bahnhof erwähnen. \nDafür seien die 50’000 Franken sehr gut investiert worden. Die CVP-Fraktion habe \ntrotzdem eine kritische Bemerkung anzubringen. Es gehe um die gebundenen Ausga-\nben, die nicht so gebunden vorkommen. Besonders die zweiten gebundenen Ausgaben \nmit der Umplatzierung der Spielgeräte. Diese seien ihrer Ansicht nach keine gebunde-\nnen Ausgaben. Der Begriff für gebundene Ausgaben sei dann gerechtfertigt, wenn ge-\nsetzliche Richtlinien erfüllt werden müssen und diese sich während der Bauphase ver-\nändert hätten. Die Mehrkosten, welche für die Umplatzierung der Spielgeräte erfolgt \nseien, müssten ihrer Ansicht nach als Gemeinderatskredit oder als Mehrkosten ausge-\nwiesen werden. Man müsse aber auch sagen, dass für einen solch komplexen Bau der \nKostenrahmen gut eingehalten worden sei. Was den Zusatzbericht 1 betreffe, schliesse \nsich die CVP-Fraktion der Meinung der GPK an. Die CVP-Fraktion möchte allen Betei-\nligten grossen Dank für die vollbrachte Arbeit aussprechen und sei für Eintreten. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion sei ebenfalls für Eintreten auf den vorliegenden B + A, insbesondere \nwenn man den Zusatzbericht 1 berücksichtige. Argumentationen seiner Vorredner \nmöchte er nicht wiederholen. Er möchte aber zwei Sachen unterstreichen. Es betreffe \nebenfalls die gebundenen Ausgaben. Dazu mache man die gleichen Fragezeichen wie \ndie Vorredner. Ein WC hätte berücksichtigt werden können, damit man die umliegenden \nRestaurants bei öffentlichen Anlässen nicht belaste. Konstruktiv sei von ihrer Seite her \nnoch festzustellen, dass die Veloparkplätze designmässig höchst interessant aussehen, \nin ihrer Funktionalität aber sehr zu wünschen übrig lassen, weil diese als Veloständer \nschlecht zu verwenden seien. Dies müsste man vielleicht nochmals kritisch hinterfragen \noder evtl. im Nachhinein abändern. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben den Bericht und Antrag 1333 studiert und stützen uns auf die uns abgegebe-\nnen Auskünfte und Unterlagen. Da es sich beim vorliegenden Projekt mehrheitlich um \neinen Totalunternehmerauftrag handelt, sind die Kostenabweichung tendenziell klein, \noder resultieren aus zusätzlich bewilligten Krediten. Das jedoch die Bestellung von 54 \nPP. Kostenneutral auf 49. PP verändert wurde hat schon ein gewisses Erklärungspo-\ntenzial. Hier warten wir gespannt auf die Erklärungen des Gemeinderates. Die ver-\nschiedenen durch den Gemeinderat gesprochenen Zusatzkredite sind durchwegs sinn-\nvolle Investitionen, zum Teil auch nur Anteile an von allen Anstössern im Bereich des \nOrtskerns getätigten Investitionen. Hier zeigt sich aber auch ein Schwachpunkt der Orts-\n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/26\n\nkernplanung: Viele der hier erwähnten Zusatzkredite sind durch notwendige Anpas-\nsungsarbeiten an den Rändern des Ausführungsperimeter zustande gekommen. Durch \nein ehrliches auch über den Planungsperimeter hinausschauen wären nicht so viele \nZusatzkredite notwendig gewesen und die Zusatzarbeiten hätten zu vermutlich besse-\nren Konditionen vergeben werden können. Die Ortkerngestaltung hat einen wichtigen \nMeilenstein in der Entwicklungsgeschichte des Dorfes Horw gelegt. Zu den Geschäfts-\nzeiten halten sich hier meistens viele Personen auf- Dies sind jedoch nicht nur neue \nPersonen sondern die Stammkundschaft von der nördlichen Kantonstrasse hat dich \nhierher verlagert. \nEine Abschluss der Arbeiten heisst noch nicht, dass das Projekt nicht noch Optimie-\nrungsbedarf hat. Zum Beispiel ein WC am Dorfplatz, oder auch die Lösung des Pro-\nblems der Lichtverschmutzung durch die Unterglasleuchten in der Einstellhallendecke, \nfehlende Durchgrünung der Anlage. Der im Vorfeld der Ortskernabstimmung verspro-\nchene unangetastete Spielplatz wurde massiv umgestaltet und hat nicht mehr die glei-\nche Qualität wie vorher. Für eine Gestaltung der Grünfläche zwischen LUPK- Migrosge-\nbäude und Platz Oberstufenschulhaus/ Horwerhalle wurde in Parkplätze Investiert. Eine \nParkartige Gestaltung wäre für den investierten Betrag auch möglich gewesen. Dies \nhätte einem grösseren Teil der Bevölkerung gedient, als die zusätzlichen PP neben der \nhalbleeren Einstellhalle. Leider wurde auch das Postmätteli zum Parkiermätteli umfunk-\ntioniert. Verschiedene Teilnehmer an einer Veranstaltung, über welche wir zum Ab-\nschluss der heutigen Sitzung noch debattieren werden, klagten über mangelnde Grün-\nflächen im Zentrum. Nachdem nun einseitig die  Zahl der Parkplätze gesteigert wurde \nsoll nun auch dem Grünraum zur ihm zustehenden Gewicht verholfen werden. Wir dan-\nken allen Beteiligten für die Ausführung  der Bauten und sind für Eintreten. \n\nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass eine grössere Kostenüberschreitung vermieden wer-\nden konnte. Allerdings werden die Arbeiten heute grösstenteils günstiger vergeben. \nSomit könne eine Teuerung und kleine Ergänzungsarbeiten im Kostenvoranschlag auf-\ngefangen werden. Trotzdem werden immer wieder grössere Mehrinvestitionen, die an-\nfänglich gar nicht geplant waren und im Kostenvoranschlag auch nicht enthalten sind, \ngetätigt. Störend sei vor allem, dass zusätzliche Investitionen einfach über den Ge-\nmeinderatskredit abgebucht und somit nicht als Mehrkosten deklariert werden. Der ar-\nchitektonische Baustil, der neuen Gebäude an der Kantonsstrasse, sei sicherlich kein \ngrosser Wurf, denn es fehle an der Liebe zum Detail. Das ganze Erscheinungsbild die-\nser Gebäude sei eher eine 08/15 Lösung. Die SVP-Fraktion wünsche aber allen Detail-\nlisten an der neuen Kantonsstrasse viel kauffreudige Kunden, gute Geschäftsgänge und \nviel Erfolg. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nDer realisierte Ortskern sei von Seiten der öffentlichen Hand ein Projekt mit grosser \ngesellschaftspolitischer und volkswirtschaftlicher Wirkung, das in Zusammenarbeit mit \nprivaten Investoren erreicht werden konnte, was nicht alltäglich sei. Mit dem neugestal-\nteten Ortskern und der neuen Kantonsstrasse habe unser Dorf ein neues Gesicht be-\nkommen, das weit über unsere Grenzen hinaus Beachtung finde. Allen Beteiligten \ndanke man, speziell auch allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die die Herausforderung \ndieses anspruchsvollen Projekts angenommen und zum guten Gelingen beigetragen \nhaben. Die Anregungen der Sprechenden habe sie aufgenommen und diese werden in \nweiteren Entwicklungen des Ortskerns diskutiert und allenfalls geprüft. Zum Zusatzbe-\nricht 1 äussere sie sich wie folgt: Man sei davon ausgegangen, dass, wie im Antrag von \nB + A Nr. 1048 beantragt, ein Kredit gesprochen werde, welcher in der vorliegenden \nAbrechnung nicht überschritten wurde. In den Ausführungen wird aber tatsächlich im-\nmer auf 54 Einstellhallenplätze hingewiesen. Darum sei es sicher richtig, dass man das \nim Zusatzbericht 1 aufzeige. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n \n \n\n \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/26\n\nDetailberatung \n \n2. Kredit und Teuerung \nc) Baukosten-Teuerung \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIhm sei aufgefallen, dass bei den Baukosten die Teuerung nicht immer gleich berechnet \nwerde. Wie es hier im B + A Nr. 1333 gemacht wurde, finde er richtig. In einem älteren \nB + A, zum Beispiel Nr. 1323, Sanierung Umgebung Spitz, sei die Teuerung bis zur \nFertigstellung des Bauwerks berechnet worden. Bei diesem B + A sei die Teuerung \nbereits am Anfang, d. h. vor Baubeginn, berechnet worden. Er bitte den Gemeinderat, \ndie Teuerung künftig so zuberechnen, dass man später zwischen den verschiedenen \nBauabrechnungen vergleichen könne. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n4. Baukosten \nRückvergütungen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHier gehe es vor allem um die Rückvergütungen der Velounterstände. Seine Frage an \nden Gemeinderat: Ob der Veloständer, welcher zwischen Coop und Novum stehe, ein \nProvisorium sei oder ob dort noch etwas artgerechtes entstehe. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs sei ihr nicht bekannt, durch wenn dieser Ständer aufgestellt wurde. Sie sei der Mei-\nnung, dass dort am Anfang gar kein Veloständer vorhanden gewesen sei und plötzlich \nhabe man gemerkt, dass dort etwas fehle. Ob dieser durch die Gemeinde oder durch \nden Coop aufgestellt wurde müsse sie abklären, dass wisse sie nicht. Sie sei zwar der \nMeinung, dass auf diesem Platz ein Belag eingelegt wurde, welcher für Velos sei, da \ndieser einen festeren Untergrund habe, doch dieser Veloständer sei nachträglich dahin \ngekommen. Sie könne dies abklären. Ihr sei nicht bewusst, dass dort noch ein Ständer \nmontiert werden soll. Wenn sie so überlege, könnte es sein, dass kein fester Velostän-\nder montiert wurde, weil auf diesem Platz auch Feste stattfinden und man diesen dafür \nwegnehmen könne. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n6. Begründung der Gemeinderatskredite und gebundenen Ausgaben \nd) Kunst am Bau \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie CVP-Fraktion findet es gut, dass sich der Gemeinderat für die Kunst einsetze und \nmöchte sogleich allen Spendern für die schönen Sitzbänke, welche im Zentrum stehen, \neinen grossen Dank aussprechen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nZusatzbericht 1 zum B + A Nr. 1333.  \n \nEr gebe hier etwas mehr Zeit, weil viele den B + A erst am Anfang der Sitzung erhalten \nhätten. \n \n2. Änderungen am B + A \n4. Baukosten \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr habe noch eine Frage: Die LUPK wollte einmal 0,5 Mio. Franken von der Gemeinde \nund hier könne man lesen, “entgegenkommenderweise”. Er sehe auch, dass man im \nOrtskern etwas viel für die Räumlichkeiten bezahle. Er möchte fragen, weshalb man der \nLUPK trotzdem mehr für diese Parkplätze bezahlt? Was wäre geschehen, wenn man \ndies nicht gemacht hätte? Sei man in Horw grundsätzlich so freundlich, dass wenn je-\nmand mehr Geld haben wolle, man auch mehr gebe? Denn dies seien immerhin knapp \n150’000 Franken Steuergelder, die entgegenkommenderweise verteilt worden seien. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/26\n\nDas Schreiben auf welches Herr Zemp hinweise, sei nachdem die Verkaufverhandlun-\ngen geführt wurden, entstanden. Es sei für sie relativ schwierig, alles nachzuvollziehen, \ndenn dies sei am 8. April 2003 gewesen. Keiner der heutigen Gemeinderäte sei bei \ndiesen Verkaufsverhandlungen involviert gewesen. Selbstverständlich sei man vom \nzuständigen Gemeinderat informiert worden, aber sie denke, man sei auch irgendwo \nermächtigt worden, Verkaufsverhandlungen zu machen. Es seien anscheinend ver-\nschiedene Abklärungen gemacht worden. Tatsächlich habe die LUPK angefragt, ob \nman ihnen etwas entgegen kommen könnte. Alle Verhandlungen könne sie auch nicht \nnachvollziehen, schlussendlich habe der Gemeinderat beschlossen, dass man so wie \nes im Schreiben stehe und es heute ausgewiesen worden sei, auf dies einzugehen, \ndass man diese 49 Parkplätze zu einem höheren Preis kaufe. Mehr könne sie dazu \nleider nicht ausführen, weil niemand vom Gemeinderat bei diesem Verkaufsverhandlun-\ngen dabei gewesen sei. Man könne jetzt nicht alles auf die LUPK überwälzen. Man sei \nauch mit dem anderen Auftrag, welcher erwähnt wurde, in weitere Verhandlungen mit \nder LUPK getreten und versuche etwas zu erreichen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDann müsse man davon ausgehen, dass bei diesen Verkaufsverhandlungen kein Pro-\ntokoll geführt wurde? \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nBeschlussestext Alwin Larcher (SVP) \n\nVerweise man jeweils auf jene Gemeindeordnung, welche damals Gültigkeit gehabt \nhabe als man den Beschluss gefasst habe oder sei es ein Fehler, dass man auf eine \nalte Gemeindeordnung und auf einen falschen Paragraphen verweise? \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs sei richtig wie es Herrn Zemp gesagt und mit einem separaten Mail darauf hingewie-\nsen habe. Die Änderung sei unter dem Zeitdruck vergessen gegangen. Im Beschlusse-\nstext sei der falsche Paragraph aufgeführt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nKönnte man den Beschlussestext nachträglich korrigieren, damit dieser stimme? Jörg Stalder (L2O) \n\nDie Bereitschaft zur Korrektur bestehe. Es wird folgende Änderung am Beschlussestext \nvorgenommen: “in Anwendung an Art. 55 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 19. Okto-\nber 2003”. Somit wäre dies in Ordnung und erledigt. \n  \nAbstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1333 wird mit 27 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n6. Dringliches Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Räumlichkeiten für das \nGemeindearchiv \n\n \n\nEr bittet den Postulanten die Dringlichkeit zu begründen. Alwin Larcher (SVP) \n\nEs gehe um die allfällige Verlegung des Gemeindearchivs in die ALST Kastanienbaum. \nEs sei tatsächlich so, dass die Raumverhältnisse im Schulhaus Allmend eng seien. Er \nhabe dies selber gesehen. Es habe zu wenig Räume für ein Schulhaus dieser Grösse, \nvor allem, wenn man dies mit anderen Schulhäusern in unserer Gemeinde vergleiche. \nDeshalb suche der Gemeinderat seit 2 1/2 Jahren nach Lösungen. Man habe unter \nanderem im Budget 2005 einen entsprechenden Betrag für einen Umbau oder Einbau \nim Schulhaus Allmend gesprochen. Bereits dort sei erwähnt, dass man das Gemeinde-\narchiv aus dem Schulhaus Allmend verlegen wolle. Das gleiche stand auch in der \nSchulraumplanung 2003, welche von einem externen Büro erstellt wurde. Man habe \nbereits dort festgestellt, dass das Gemeindearchiv im Schulhaus Allmend eine schul-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/26\n\nfremde Institution sei. Spätestens seit 2003 sei man sich dies bewusst und seit 2005 via \nKredit definiert, dass man etwas ändern müsse. Trotzdem habe dies bis in den Herbst \nbzw. Winter 2006 gedauert. Plötzlich habe man mit diesem Archiv versucht, eine \nschnelle Lösung zu finden, weil der Druck seitens der Schule offenbar zu gross gewor-\nden sei. Irgendwie komme es ihm so vor, als ob das Gemeindearchiv die leidtragende \nDienststelle der Gemeinde sei, weil dieses irgendwo zwischen Schule und Gemeinderat \nstehe und jetzt gewissermassen den schwarzen Peter zugespielt bekomme. Er sei der \nMeinung, dass die ALST Kastanienbaum etwas differenzierter betrachtet werden \nmüsse. Die ALST Kastanienbaum sei seines Wissens eigentlich für Archivgüter geeig-\nnet, weil eine relativ geringe Überschwemmungsgefahr und Brandgefahr bestehe und \nman ein konstantes Klima habe, insofern sei es für Archivgüter nicht die schlechteste \nLösung. Dagegen müsse er sagen, dass die ALST Kastanienbaum als Arbeitsplatz völ-\nlig ungeeignet sei. Man müsse sehen, dass im ALST auch Einbauten nötig wären, weil \ndas Klima für einen Arbeitsplatz grundsätzlich nicht stimme. Man müsste entsprechende \nEinrichtungen machen, wie beispielsweise Lüftung, Luftfeuchtigkeitsbegrenzer, auch die \nBeleuchtung für Arbeitsplätze und Sitzungsräume usw. Auch wenn man dies machen \nwürde, habe man dennoch kein Tageslicht in dieser ALST. Für einen Arbeitsplatz, an \nwelchem jemand arbeiten müsse, und dieser sei ja nicht einfach nur archivarisch tätig, \ndass er Akten ablege und registriere, sondern er sei auch dokumentarisch tätig. Er \nanalysiere die historischen Akten der Gemeinde. Man könne nicht im Ernst verlangen, \ndass diese Arbeit unter Ausschluss von Tageslicht gemacht werde. Komme hinzu, dass \nes arbeitsrechtlich gar nicht zulässig sei, einen solchen Arbeitsplatz einzurichten, auch \nwenn er nur einen halben bzw. ganzen Tag pro Woche dort arbeite. Für einen ständigen \nArbeitsplatz sei dies nicht zulässig. Es gebe noch einen weiteren Punkt und zwar die \nLage der ALST. Sie sei geografisch eher ungünstig. Es wäre sicherlich idealer, wenn \ndas Gemeindearchiv im Zentrum liegen würde, doch er denke, es wäre vertretbar, wenn \nman das Gemeindearchiv aus geografischen Gründen nach Kastanienbaum verlegen \nwürde. Schliesslich müssen auch andere Bürgerinnen und Bürger, die schwimmen \nwollen, ins Schulhaus Spitz gehen oder für andere Dienstleistungen in ein anderes \nQuartier. Er möchte dem Gemeinderat nicht vorschreiben, wo er das Archiv unterbringe. \nDer Gemeinderat wisse viel besser, wo es geeignete und freie Räume habe und könne \ndies auch mit den zuständigen Sachbearbeitenden evaluieren. Er möchte einfach daran \nerinnern, dass das Archiv eine gewisse Bedeutung für die Gemeinde habe. Es sei nicht \neinfach eine Ansammlung von historischen Akten, die man irgendwo deponiere und der \nArchivar anschliessend ablege. Es sei ein systematisches Sammeln und Dokumentie-\nren, es sei auch ein Aufarbeiten dieser historischen Akten und Gegenstände. Es sei \neigentlich das geschichtliche Wissen der Gemeinde. Es sei auch der Einwohnerrat ge-\nwesen, der dem Gemeinderat diesen Auftrag erteilt habe, ein Gemeindearchiv zu eta-\nblieren. In diesem Auftrag habe es nicht geheissen, irgendwo Akten brand- und wasser-\nsicher zu verstauen, sondern tatsächlich auch mit diesen Unterlagen zu arbeiten. Das \nArchiv erbringe Dienstleistungen für die Bevölkerung. Es gebe immer wieder interes-\nsierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das Archiv besuchen. Dort werden diese vom \nArchivar angeleitet, wie und wo Sachen gefunden werden können. Es gebe Vereine, die \ndort ihre ganzen Dokumentationen abgelegt haben. Nicht zuletzt sei das Archiv für die \nBehörde ein taugliches Mittel, um historische Akten fachgerecht archivieren zu können. \nBei diesem Vorstoss sei ihm wichtig, dass man für das Gemeindearchiv geeignete \nRäume finde. Der Arbeitsplatz müsse so eingerichtet sein, dass man dokumentarisch \nund forschend arbeiten könne und nicht wie ein Höhlenbewohner darin vegetieren und \nirgendwelche Akten aneinanderreihen müsse, sondern, dass man diese Akten effektiv \nausbreiten könne und gutes Licht vorhanden sei. Heute könne man Arbeitsplätze gut mit \nKunstlicht ausleuchten, doch es gehe trotzdem nichts über das Tageslicht. Die ALST \nerfülle diese Anforderungen aus seiner Sicht nicht und er halte es auch als Über-\ngangslösung für nicht geeignet, wenn man das Archiv dorthin verlege und anschlie-\nssend die Archivarien für einige Zeit dort deponiere. Der Archivar könne während dieser \nZeit nicht daran arbeiten, er wäre räumlich zu weit weg, dies müsse er auch erwähnen. \nEr sollte eigentlich in der Nähe der Archivalien sein, denn sonst müsse er weite Wege \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/26\n\nzurücklegen, um diese zu holen. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass man so nicht \narbeiten könne. Deshalb wären diese Räumlichkeiten auch nur als Zwischendeponie \nnicht geeignet. Er würde es auch nicht empfehlen, denn irgendwo gebe dies auch einen \nUnterbruch bei der Arbeit und er befürchte, dass das anschliessend der Anfang und das \nEnde des Gemeindearchives wäre. Er bitte den Gemeinderat rasch eine schnelle für \nalle akzeptable Lösung zu finden. Er wisse, dass dies nicht ganz einfach sei, aber er sei \nder Meinung, wenn man dies zusammen mit dem Archivar und der zuständigen Dienst-\nstelle, welche für die Raumbewirtschaftung zuständig sei, mache und zu einer tragfähi-\ngen Lösung kommen werde. Er ersuche deshalb den Einwohnerrat das Postulat zu \nüberweisen, auch im Sinne eines Auftrages an den Gemeinderat, dass zum Archiv ge-\nachtet werde und eine gute räumliche Lösung zu finden sei. \n\nDer Gemeinderat nehme das Postulat zur Prüfung entgegen. Er gehe mit Herrn Jung \nbezüglich Schulhaus Allmend absolut einig. Er möchte dies sogar noch ein wenig ver-\nstärken, es sei eine absolut unzumutbare Situation für die Lehrkörper. Seit zwei, drei \nJahren seien diese absolut am Limit mit einem sehr kleinen Raum, der einem “Kanin-\nchenstall” gleiche. Da sei wirklich grosser Handlungsbedarf notwendig. Bezüglich ALST, \nteile der Gemeinderat die Einschätzung von Herrn Jung im Wesentlichen. Man müsse \nsagen, dass die Situation nicht so sei, dass rund um die Uhr, also 5 Tage, 8 Stunden \npro Tag, jemand in diesem Archiv arbeite, sondern es gehe um einen halben Tag pro \nWoche. Dies relativiere das Ganze natürlich ein wenig. Dem wolle man mit ihrem Ent-\nscheid auch Rechnung tragen. Bezüglich Arbeitsrecht sei die Situation nicht so klar, \naber man sehe, dass an verschiedenen Orten Räume vom Tageslicht entfernt seien \nzum Beispiel im Shopping-Center usw. Man musste zwischen dem hohen Handlungs-\nbedarf Schulhaus Allmend und über die einzige Variante, die man gehabt habe, nämlich \nALST, entscheiden. Die Interessenabwägung habe man im Interesse des Schulhauses \nAllmend getroffen. Er könne sagen, dass es nach ihrem Dafürhalten eine Variante gebe, \nvon welcher bis Dato nicht die Rede gewesen war, der Werkhof. Er glaube, dass hier \nder Einwohnerrat gefragt sei, die Randbedingungen welche der Rat gesetzt habe zu \nändern und dann habe man eine Alternative, dies zu ändern. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDer Gemeinderat sei bereit das Postulat entgegenzunehmen.  Alwin Larcher (SVP) \n\nEr sei froh, dass der Gemeinderat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. Er \nmöchte Herrn Hool noch eine Antwort geben. Selbst wenn es arbeitsrechtlich in Ord-\nnung wäre, was er aber bezweifle bzw. er auch entsprechende Aussagen von Arbeits-\nrechtlern habe, müsse er sagen, dass man sich an der Grenze der Zumutbarkeit be-\nwege, auch wenn der Archivar nur einen halben Tag in diesem Raum arbeite. Es sei \nnicht vergleichbar, ob man in einem Tunnelbau sei oder in einem Shopping-Center ar-\nbeite. Man müsse Akten studieren und analysieren. Dies unter schwersten Bedingun-\ngen, zum Teil auch verblichene Akten untersuchen müsse. Er sei wirklich der Überzeu-\ngung, dass dies nicht vergleichbar sei. Letztlich gehe es auch um die Gesundheit dieser \nMitarbeiter und da habe man auch eine gewisse Verantwortung. Es werde niemand \nbestreiten, dass dauerndes Kunstlicht und künstliche Belüftung und alles was er er-\nwähnt habe, eher gesundheitsschädlich als gesundheitsfördernd sei. Insofern denke er, \nmüsste die Gemeinde die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Er möchte auch \nden Vergleich wagen, was würde man machen, wenn man eine Dienststelle, die etwas \ngrösser sei und auch Teilzeitangestellte habe, wenn dort Leute Teilzeit unter Tage ar-\nbeiten müssten. Er sei sich nicht sicher, ob man die Situation gleich einschätzen würde, \nsondern ihm scheine es, die “Letzten beissen die Hunde”, es sei eine Einzelmaske die \ndort arbeite, keine Lobby habe und entsprechend herumgeschoben werde. Er sei auch \nnicht sicher, ob der Werkhof geeignet sei. Natürlich habe der Gemeinderat den Auftrag \nerhalten Möglichkeiten zu suchen, um diese Räumlichkeiten zu vermieten und er denke, \nan diesem Auftrag werde das Parlament auch festhalten. Wenn dies auch nicht in dieser \nAbsolutheit geschehen sei, vor allem weil man keine Kenntnisse davon gehabt habe, \ndass noch Bedarf bezüglich Gemeindearchiv vorhanden sei. Er halte den Werkhof für \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/26\n\nnicht geeignet, vor allem wenn man an die Feuersicherheit der Räume denke \ngegenüber einem Brandfall im Werkhof selber. Dies sei nicht auszuschliessen bei die-\nsen vielen Fahrzeugen und den Materialien, die dort gelagert werden. Er würde gut \nüberprüfen, ob der Werkhof geeignet sei. Als Arbeitsraum wäre es möglich, bei einem \nAufbewahrungsraum habe er seine Zweifel. Er sei froh, wenn dies geprüft werde. Es \ngebe allenfalls eine Variante, die man sich überlegen müsste. Wenn man in der ALST \nschon ideale Voraussetzungen für Archivalien habe, sollte man prüfen, ob kein Arbeits-\nplatz zu diesem Archiv gefunden werden kann. Er wisse, dass im Schulhaus Kastanien-\nbaum die Platzverhältnisse auch sehr beengt seien. Man müsse mit Provisorien arbei-\nten, namentlich unter der katholischen Kirche oder im Mensagebäude im Krämerstein. \nMan könne sich auch vorstellen, beispielsweise mit einer Containerlösung zu arbeiten. \nEs töne jetzt vielleicht etwas hart und brutal, doch es gebe durchaus gute Bürocontainer \nfür vorübergehende Büroauslagerungen. Dies wäre wahrscheinlich ein kostengünstiges \nProvisorium und würde der Sache dienen. Platz hätte man in Kastanienbaum, man \nmüsste nicht bauen und müsste nicht in eine dauernde Infrastruktur investieren. Wenn \nes in Kastanienbaum wieder Änderungen der Raumverhältnisse gebe, hätte man immer \nnoch die Möglichkeit die Containerlösung aufzuheben. Dies als prüfenswerte Alterna-\ntive. Er wisse nicht, ob dies das Gelbe vom Ei sei, aber vielleicht wäre das eine Idee, die \nin die Überlegungen miteinbezogen werden können. \n\nEr sei sehr froh, um die letzte Bemerkung, welche Hans-Ruedi Jung eingebracht habe. \nIhm sei am Postulat eines sauer aufgestossen, dass Kastanienbaum dezentral sei. So \ndezentral sei man nicht und diese Variante, welche er am Schluss vom Archiv her skiz-\nziert habe, sei sehr günstig was die ALST anbelange. Was mit dieser längerfristig pas-\nsiere, entziehe sich seiner Erkenntnis im Moment. Wenn dies als Archiv geeignet sei, \nkönne dies relativ kostengünstig installiert werden und sei ein sehr guter Standort. Mit \ndieser Aussenstation könne man vielleicht sogar den Eingangsbereich für das Archiv \nkunden- und besucherfreundlicher gestalten und nicht zuletzt sei Kastanienbaum an \ndiesem Standort, verkehrstechnisch, elegant gelegen. Mit öffentlichen Verkehrsmittel \nund auch für Parkierungsmöglichkeiten ein vernünftiger Standort. Es wäre eine Mög-\nlichkeit ein Aussenquartier der Gemeinde mit einem zentralen Bedürfnis der Gemeinde \nzu bestücken. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nMan sei bereits mitten in der Diskussion. Es folgen keine weiteren Voten, somit sei die-\nses Traktandum erledigt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n7. Postulat Beatrice Buholzer, FDP, u. MU: Randstein - Velowege  \n\nSie habe einige Male in Fragestunden betreffend diesen Velowegen und den Trottoirs \nmit den hohen Absätzen angefragt, ob man da nicht etwas machen könne, damit man \nmit dem Velo nicht so stark herumgeschlagen werde. Frau Bernasconi habe dies ent-\ngegen genommen und weitergeleitet. Man habe die Mittelstreifen wunderbar gesenkt. \nAnschliessend sei dann wieder nichts gegangen. Darauf habe sie dieses Postulat \n“Randstein - Velowege” eingereicht. Sie habe dies am Donnerstag eingereicht und am \nMontag habe ihr Herr Soldati telefoniert und mitgeteilt, dass die Firma Marti die Rand-\nsteine senken werde. Sie habe Freude gehabt, dass dies so schnell gegangen sei. Ihr \nAnliegen habe sich nun bereits erledigt. Die Arbeiten seien sehr gut ausgeführt. Schade \nfinde sie, dass man dies nicht bereits von Anfang an so gebaut habe. Velowege werden \nschon viele Jahre geplant und ausgeführt und dies habe wieder zu Mehrkosten von \nmehreren tausend Franken zu Lasten des Steuerzahlers geführt. \n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nMan kenne die leidige Geschichte dieser Randsteine. Auch für sie sei es unverständlich \ngewesen, weshalb die Bauarbeiten nicht eher abgeschlossen werden konnten. Man \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/26\n\nhabe dieses Begehren einige Male vorgebracht. Schlussendlich sei dies spannend ge-\nwesen, obwohl dies gar nichts mit dem Postulat zu tun hatte, denn der Kanton fasse \ndiese Arbeiten zusammen und vergebe diese dann. Die wurden so vergeben, dass je-\nmand die Randsteine erstellt habe, eine andere Firma habe die Fahrstreifen gemacht, \nnochmals eine andere Firma habe später in einem Gesamtwisch die Randsteine wieder \ngesenkt. Sie habe sich erkundigt, weshalb dies so gebaut wurde. Sie habe dann die \nAuskunft erhalten, dass dies kantonale Normen seien, welche hier so ausgeführt wor-\nden seien. Man hofft jetzt einfach, dass die kantonalen Normen auch wirklich überdacht \nseien, denn diese seien wirklich unbequem, wenn man diese als Velofahrer überqueren \nmüsse. Sie nehme das Postulat entgegen und vielleicht könne man dieses gleich wieder \nabschreiben. \n\nEs wird Diskussion verlangt. \n  \nSie sei ebenfalls dafür, dass das Postulat gleich wieder abgeschrieben werde, sie un-\nterstütze dies. Sie möchte sich bei Frau Manuela Bernasconi für die Bemühungen be-\ndanken. Sie schätze es, dass man nun ganz ruhig über diese Velostreifen fahren könne. \nSie denke auch an Mütter mit ihren Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. Sie gehe nun \nwieder viel lieber mit dem Velo ins Dorf und sie denke auch die Bevölkerung von Horw, \nwelche mit dem Velo unterwegs sei, schätze dies sehr. \n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nEr habe sich die Frage gestellt, wer denn die Mehrkosten dafür bezahle und wieso eine \nsolche Lösung gemacht wurde. Wenn ein Bauherr baue, beauftrage er eine Firma, \nBohr- und Pressbetrieb, welche die Randsteine abfräse. Die Firma Marti habe die \nRandsteine mit einer Tiefe von ca. 60 cm herausgepickelt und den Belag rundherum \naufgerissen und anschliessend einen neuen eingesetzt. Dies gebe extreme Mehrkosten. \nWer bezahle dies und weshalb wurde nicht die günstigere Variante gewählt? \n\nJan Holecek (CVP) \n\nEs sei nicht so, dass die Gemeinde Horw diesen Auftrag erteilt habe, sondern der Kan-\nton. Trotzdem sei es so, dass die Gemeinde die Kosten bezahlen müsse. Vielleicht \nmüsste man dies bei den Grossräten einmal einbringen, damit dies beim Kanton be-\nhandelt werden könnte. Es sei ihr auch aufgefallen, dass es ein sehr aufwändiges Ver-\nfahren gewesen sei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Alwin Larcher (SVP) \n\n8. Interpellation Robert Odermatt, SVP: Durchleitungsrechte für Gardero-\nbengebäude Sportplatz \n\n \n\nEr habe noch ein Rückkommen. Es sei verlangt worden, dass das Postulat von Frau \nBuholzer abgeschrieben werde. Sei es festgehalten, dass dieses abgeschrieben sei? Er \nstelle einen Antrag, dass man darüber abstimme, ob es abgeschrieben werde. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nEs habe niemand etwas gegen eine Abschreibung gehabt. Auch sei die Postulantin \ndamit einverstanden gewesen, dass das Postulat gleich abgeschrieben werde. Das \nPostulat von Frau Buholzer werde abgeschrieben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWie man sehen könne, sei seine Interpellation schriftlich beantwortet worden. Mit der \nBeantwortung der gestellten Fragen sei er nicht einverstanden. Die Fragen seien teil-\nweise nicht oder irreführend beantwortet worden und es werden darin Falschaussagen \ngemacht. So könne man das Ganze nicht im Raum stehen lassen und er verlange Dis-\nkussion.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/26\n\nDer Interpellant verlange Diskussion. Dem wird nicht opponiert.  Alwin Larcher (SVP) \n\nDie Stellungnahme des Gemeinderates und dessen Erläuterungen seien ein Lehrstück \nwie man etwas schönreden könne. Es fange bereits mit dem ersten Satz an. Er habe \nfolgende E-Mail vor sich: “Sehr geehrter Herr Hunn. Ich habe ein Postulat an den Ein-\nwohnerratspräsidenten eingereicht. Da dieser im Moment ferienabwesend ist, orientiere \nich Sie mit der entsprechenden Beilage. Ich bitte Sie, das Baudepartement entspre-\nchend zu orientieren.” Die E-Mail wurde am 25. Juli 2006, 11.06 Uhr, versandt. Wenn \nder Gemeinderat schreibe, er habe diese Interpellation am 2. August eingereicht, dann \nsei dies beim besten Fall die halbe Wahrheit. Er komme zur Stellungnahme der Be-\nantwortung der Fragen: Frage 1: Nach einem langen Hickhack zwischen der Gemeinde \nund der Korporation, in dem das Baudepartement nicht bereit gewesen sei, über den \nBetrag von 500 bis 700 Franken zu entscheiden, sondern der Gesamtgemeinderat ein-\ngeschaltet werden musste. Der Vertrag, bezüglich Wasserleitung, konnte am 26. Juli \ndurch die Gemeinde geschrieben werden. Dieser Vertrag wurde später von der Korpo-\nration genehmigt und unterschrieben. Der Vertrag bezüglich Gasleitung sei am 8. Au-\ngust unterschrieben worden. Zu Frage 2: Die Antwort des Gemeinderates sei falsch. Auf \neinem Grundstück, welches im Baurecht erworben wurde, schlage man keinen Nagel \nein, ohne dass der Baurechtsnehmer, in diesem Falle die Firma Flavio Bezzola AG, die \nZustimmung gebe. Wieso der Gemeinderat eine solche Falschaussage schreiben \nkönne, sei ihm schleierhaft. Wieso liege wohl ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag \nvor, welcher am 13. Oktober beim Grundbuchamt Luzern-Land angemeldet und am 6. \nSeptember im Grundbuch eingetragen worden sei. Frage 3: Seine Frage werde vom \nGemeinderat mit “ja” beantwortet, um sich dann aber gleich im ersten Satz zu wider-\nsprechen. Entweder habe die Korporation das Durchleitungsrecht gratis in Aussicht \ngestellt oder sie habe zu Recht reklamiert, dass ihr eine Durchleitungsrechts-Entschädi-\ngung zustehe. Gemäss schriftlicher Stellungnahme habe die Korporation nie eine \nDurchleitungs-Entschädigung für diese Wasserleitung reklamiert. Alleine der Gemeinde-\nrat wollte eine pauschale Entschädigung von 1’000 Franken bezahlen und habe so die \nForderung der Korporation nach einer Beteiligung an den Kosten eines Schutzzauns \nerfüllt. Der Betrag sei im Übrigen mehr als doppelt so hoch, wie jener Betrag, welchen \ndas Gaswerk habe bezahlen müssen. Er frage sich, weshalb der Gemeinderat nicht \nehrlich informiert habe. Frage 4: Die Rechtsauffassung des Gemeinderates sei gemäss \nAnsicht von Horwer-Anwälten, die mit der Gemeinde öfter zusammenarbeiten, falsch. \nDie Hauptproblematik liege jedoch darin, dass der Gemeinderat aus der Affäre \nSchwendelberg offenbar überhaupt nichts gelernt habe. Die Gemeinde erwerbe von der \nKorporation ein Baurecht für einen Velo- und Fussweg zum Preis von 2 Franken pro \nm2. Der Marktpreis für Land in dieser Zone liege bei 8 bis 15 Franken pro m2. Wenn \nnun die Korporation einen Beitrag möchte, um die Probleme, welche von diesem Weg \nausgehen in den Griff zu bekommen, schalte die Gemeinde auf stur und schreibe der \nKorporation grosse Rechtsbelehrungen anstatt mit den zuständigen Personen zusam-\nmen zu sitzen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Betrag, um welchen es ging, \nliege zwischen 500 und 700 Franken. Hätte die Korporation für dieses Baurecht vor 20 \nJahren nur minimale 8 Franken pro m2 verlangt, so könne sie heute alleine aus dem \nMehrerlös einen goldenen Schutz anvisieren. Frage 5: Wenn man seine Frage und die \nAntwort des Gemeinderates lese, dann stelle man fest, dass eine personelle Konse-\nquenz für den Gemeinderat lediglich aus einer Entlassung bestehe. Die Beantwortung \nder Frage sei doch sehr eigenartig. Ihm liege ein Brief vom 5. Juli vor, welcher der Ge-\nmeinderat an einen Mitarbeitenden des Hochbauamtes gerichtet habe, der über 28 Jah-\nren auf der Gemeinde Horw tätig sei. Darin könne man lesen: “Deshalb sehen wir uns \ngezwungen, den bestehenden Arbeitsvertrag mit Ihnen per 31. Oktober 2006 aufzulö-\nsen.” Dieses Schreiben stehe in einem direkten Zusammenhang mit den Durchleitungs-\nrechten und dem Schutzzaun. Im gleichen Schreiben habe man dem betroffenen Mitar-\nbeiter einen neuen Arbeitsvertrag mit ca. 400 Franken weniger Monatslohn angeboten. \nUnterzeichnet sei dieses Schreiben von einem Amtsstellen-Leiter Markus Bachmann \nund einer Ressort-Leiterin Personal Frau Maryse Doswald. Entweder wisse der Ge-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/26\n\nmeinderat nicht, was in seinen Abteilungen ablaufe oder aber die Beantwortung seiner \nFrage sei bewusst irreführend vorgenommen worden. Frage 6: Seine Fragen seien nicht \nbeantwortet worden. Tatsache sei, dass der entsprechende Vertrag am 8. August \nunterzeichnet worden sei. Er komme zum Schluss. Es sei ihm bei dieser Interpellation \num zwei Punkte gegangen. Punkt 1: Der erneute Streit mit der Korporation wegen einer \nKleinigkeit. Diesen Punkt könne man als erledigt betrachten. Beim zweiten Punkt gehe \nes ihm um die personelle Geschichte. Seines Erachtens sei dies noch nicht erledigt. \nHoffentlich finde der Gesamtgemeinderat Zeit, diesen Punkt noch genau anzuschauen \nund allenfalls Korrekturen vorzunehmen. \n\nDer Postulant sei von dieser schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates nicht be-\nfriedigt oder nur teilweise befriedigt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nZu dieser sehr ausführlichen Stellungnahme von Herrn Odermatt könne sie nicht zu \njedem Punkt Stellung nehmen. Ihr seinen diese Punkte vorgängig nicht bekannt gewe-\nsen. Es seien viele neue Punkte hinzugekommen und sie müsste weitere Abklärungen \nmachen. Sie konnte auch nicht alles aufschreiben, weil alles sehr schnell gegangen sei. \nSie schlage vor, dass er mit diesen Punkten bei ihr vorbeikommen werde und man \ndiese Punkt bespreche. Sie sei der Meinung, dass die Beantwortung des \nGemeinderates richtig sei. Sie möchte zum Zaun noch etwas sagen. Sie sei der Mei-\nnung, dass es nicht sein könne, dass die Korporation in irgendeiner Art eine Sonderbe-\nhandlung bekomme. Dies habe man mit der Korporation so besprochen. Man habe gute \nKontakte mit dem Korporationsrat. Man bespreche auch, was alles gegenentschädigt \nwerden müsse und was nicht, denn die Korporation leiste auch Dienstleistungen für die \nGemeinde und umgekehrt mache auch die Korporation von Dienstleistungen der Ge-\nmeinde Gebrauch. Man habe ein gutes Klima mit dem Korporationsrat aufgebaut und \nsie finde es schade, wie hier im Rate immer wieder aufgezeigt werden möchte, dass \nman mit der Korporation im Streit sei. Das man zwischendurch Auseinandersetzungen \nhabe, teilweise seien diese verbal über Sachgeschäfte, sei richtig. Das dies einzelne \nPersonen aus dem Korporationsrat betreffe, könne auch sein. Bei dieser Zaun-Ge-\nschichte sei sie der Meinung, dass man nicht ein Präjudiz schaffen könne und schluss-\nendlich jeder Grundeigentümer kommen und sagen könne, dass bei diesem Weg Leute \ndurchlaufen, die Gemeinde soll diesen einzäunen. Aus Präjudizgründen sei der Ge-\nmeinderat der Ansicht, dass man dies nicht so machen könne. Dies habe man mitgeteilt \nund habe dies auch bei mündlichen Besprechungen versucht darzulegen. Dies sei zu \ndiesem 1. Punkt, welchen sie ganz kurz zusammengefasst habe. Zum 2. Punkt, welcher \nangesprochen wurde. Sie sei sehr erstaunt, dass dieses Problem hier im Rate, welcher \nauch öffentlich besucht werden könne, vorgebracht werde. Sie sei darüber höchst er-\nstaunt. Sie habe seine Frage im Schreiben beantwortet. Er habe ganz klar gefragt, ob \nes im Personalkörper Entlassungen gegeben habe. Wenn die Rede vom Personalkör-\nper sei, heisse das für sie ganz klar, dass es Entlassungen hätte geben müssen, denn \nansonsten sei es nicht der Personalkörper. Man müsste Fragen, ob es irgendwelche \nMassnahmen für Mitglieder gegeben habe. Sie habe die Frage so beantwortet, wie \ndiese da stehe. Es mute einfach immer wieder komisch an, wenn man von einer Affäre \nspreche, wenn es wie hier, um ein Sachgeschäft gehe, welches man doch recht zügig \nabgehandelt habe. Der Personalkörper habe sich nicht verändert. Es habe wohl einen \nFührungsentscheid gegeben, welcher vorher wunderbar zitiert wurde. Welcher ursäch-\nlich aber nur mit diesem Sachgeschäft im Zusammenhang sei, aber nicht mit dem Inhalt \ndieser Interpellation. Diesen Führungsentscheid werde sie aus Persönlichkeits- und \nSchutzgründen des Mitarbeiters nicht ausführen. Übrigens könne sie auch sagen, dass \ndie GPK über den ganzen Fall orientiert sei. Dies sei mit der GPK besprochen und ab-\ngehandelt worden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Manuela Bernasconi habe die schriftliche Antwort noch mündlich ergänzt. Es wird \nDiskussion verlangt. Dem wird nicht opponiert. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/26\n\nDie personellen Konsequenzen seien angesprochen worden. Es sei richtig, wie es die \nGemeinderätin gesagt habe, solche Details im Rate zu diskutieren sei heikel. Den Emo-\ntionen nach sei zu befürchten, dass dieses Thema, was den betroffenen Mitarbeiter \nangehe, hier nicht fertig diskutiert werde. Er habe kürzlich von einem anderen Schrei-\nben, einer Stellungnahme des Gemeinderates, gehört, dass der Gemeinderat Mitarbei-\nter ermuntere, eigene Stellungnahmen abzugeben und mitzudenken. Dies sei beim \nGemeinderat willkommen. In diesem Falle müsse dies in der Betrachtungsweise von \nSeiten des Gemeinderats etwas anders abgelaufen sein. Er bitte einfach, auf Leute, \nwelche von der Öffentlichkeit als wertvoll empfunden werden, Acht zu geben. Denn \nwenn noch mehrere Mitarbeiter entfallen würden, wie Einzelne bereits entfallen seien, \nwäre dies bedauerlich und man sollte zu denen schauen. Er glaube, der Nutzen einiger \nMitarbeitenden gegenüber der Bevölkerung sei sehr sehr gross. Er möchte einfach zum \nAusdruck bringen, dass dies sehr geschätzt werde und dass man ein sehr subtiles Vor-\ngehen wählen sollte, wenn wieder einmal solche Vorkommnisse stattfinden sollten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEr möchte noch etwas präzisieren. Die GPK habe sich über diese Personalmassnah-\nmen informieren lassen. Man habe dies eingehend in einem kleinen Gremium mit dem \nGemeinderat diskutiert. Man habe festgestellt, dass sicherlich nicht alles optimal gelau-\nfen sei oder dass es auch Punkte gebe, die problematisch seien. Man habe festgestellt, \ndass man Verbesserungsmassnahmen einleite, dass sich so etwas sicherlich nicht wie-\nderhole. Er möchte einfach, dass nicht der Eindruck entstehe, dass die GPK bereits im \nVorfeld involviert gewesen sei. Man habe sich nach diesem Vorfall informieren lassen \nund habe gewisse problematische Punkte aus Sicht der GPK aufgezeigt. Man habe den \nEindruck, dass dies in das Prozessmanagement der Gemeinde einfliesse und sich nicht \nwiederholen sollte. \n  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n9. Pause, anschliessend Fragestunde  \n\n10. Interpellation Thomas Zemp, CVP: Leitbild der Gemeinde Horw  \n\nDas Leitbild der Gemeinde Horw, welches im Rahmen der Zukunftskonferenz entwickelt \nund anschliessend vom Gemeinderat konsolidiert und verabschiedet wurde, scheine \neinen hohen Stellenwert zu geniessen. Nachdem bald in jedem B + A, aber sicher in \njedem zweiten B + A, das Leitbild und die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zitiert und \ndarauf verwiesen werde, sei es an der Zeit zu klären, welchen Stellenwert dieses Leit-\nbild und auch das Instrument der Zukunftskonferenz grundsätzlich in unserem demo-\nkratischen Gefüge einnehme. Für die Klärung dieser und weiterer Fragen habe er die \nvorliegende Interpellation eingereicht. Er sei gespannt auf die Antworten dieser Fragen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n Zu Frage 1: Erstmals ist mit der Bevölkerung von Horw ein Gesamtleitbild erarbeitet \nworden. Es beschreibt die angestrebte Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten \n15 bis 20 Jahren. Das Gesamtleitbild hat die bisherige Politik bestätigt, es beinhaltet \nnicht wesentliche Neuerungen. Da sämtliche Horwerinnen und Horwer, d.h. Einwohne-\nrinnen und Einwohner, Vereine, Parteien, Einwohnerratsmitglieder usw. die Möglichkeit \ngehabt haben, am Entwicklungsprozess von dieses Leitbildes teilzunehmen, hat es für \nden GR einen entsprechend hohen Stellenwert. Der GR beabsichtigt, die aufgezeigte \nEntwicklung gemäss Leitbild vorzunehmen. Das immer unter Berücksichtigung von an-\nderen laufenden Entwicklungen, den vorhandenen finanziellen Mitteln und der Zustim-\nmung durch die entsprechenden Instanzen wie Parlament oder Stimmberechtigte. Der \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/26\n\nGR hat laufend über den Prozess von der Erarbeitung vom Gesamtleitbildes transparent \nund offen via Medien, Internet und Blickpunkt informiert. Alle hatten die Möglichkeit, sich \nin den Prozess einzubringen. Eine Spurgruppe mit Vertreten aus den Bereichen \nBau/Planung/Hauseigentümer, Umwelt/Natur, Jugend/Kinder, Kultur, Sport, Sozia-\nles/Kirche, Quartiere, Hochschule/Forschung, Schule/Musikschule, Gewerbe/IG Zen-\ntrum/Wirtschaft/Finanzen sowie Politik/Parteien/Integration sind bei der Vorbereitung \nund der Auswahl von Personen, die speziell anzuschreiben waren, direkt beteiligt ge-\nwesen. Zudem sind verschiedene Gruppierungen, so u.a. sämtliche Einwohnerratsmit-\nglieder, ebenfalls direkt angeschrieben und eingeladen worden. Auch die gesamte Be-\nvölkerung hat durch Aufrufe via Medien, Internet und Blickpunkt die Möglichkeit gehabt, \nsich für diesen Prozess anzumelden. An der Zukunftskonferenz haben über 200 Horwe-\nrinnen und Horwer sowie 12 Einwohnerratsmitglieder teilgenommen (4 CVP, 4 FDP, 4 \nL2O, 0 SVP). An der Ergebniskonferenz ist der Einwohnerrat mit 14 Personen vertreten  \ngewesen (3 CVP, 3 FDP, 5 L2O, 3 SVP). Man kann die Ansicht vertreten, in dem Leit-\nbild sei die Verbindlichkeit und Legitimation abzusprechen, da nach Art. 27 Abs. 2 der \nGemeindeordnung der Einwohnerrat die grundlegenden Ziele der Gemeindepolitik fest-\nlegt. Der GR ist der  Ansicht gewesen und ist immer noch dieser Ansicht, dass aufgrund \nvon folgenden Argumente mit der Genehmigung durch den Gemeinderat dem Gesamt-\nleitbild genügend Verbindlichkeit und Legitimation zukommt: 1. Das Gesamtleitbild ist \nunter grosser Beteiligung der Bevölkerung und unter Einbezug vom Einwohnerrat in \neinem basisdemokratischen Prozess gemeinsam erarbeitet worden. 2. Das Gesamtleit-\nbild hat nicht grundlegend neue Ziele für unsere Gemeinde festgelegt. Es bildet viel-\nmehr ein Dach über den bereits existierenden Teilleitbildern. 3. Über die geplanten \nSchritte ist jeweils offen und transparent via Medien, Internet und Blickpunkt informiert \nworden. Der Einwohnerrat hat während dem gesamten Initialisierungs- und Erarbei-\ntungsprozess dem Vorgehen nicht opponiert. Das Leitbild ist im Juni 2006 erschienen \nund der Horwer Bevölkerung publik gemacht und verteilt worden. Bis Ende August ist \nnach wie vor keine Intervention von Seiten des ER erfolgt. Vor dem Hintergrund könnte \nman die Nichtintervention des ER auch als stillschweigende Genehmigung interpretie-\nren.  (Anmerkung: die Interpellation ist 9 Monate nach dem Startschuss zum Leitbild-\nprozess und just am Tag von meinem Amtsantritt erfolgt). 2. Neben dem neuen Leitbild \nexistieren weitere Grundlagenpapiere wie Leitsätze der Gemeindeverwaltung, Legisla-\nturplan, Leitbild zur Räumlichen Entwicklung, Jugendpolitisches Leitbild, Altersleitbild, \nHeimleitbild, Pflegeleitbild etc. Wie sind diese Papiere aufeinander abgestimmt? Zu \nFrage 2: Es handelt sich um das erste Gesamtleitbild der Gemeinde Horw. Die beste-\nhenden Teilleitbilder werden bei ihrer Überarbeitung auf die Übereinstimmung mit dem \nGesamtleitbild überprüft. In weiten Teilen ist  jedoch die bestehende Politik bestätigt \nworden, d.h. es werden nicht grosse Anpassungen notwendig sein. 3. Laut Gemeinde-\nordnung Art. 27 "Planung und Aufträge" bestimmt der Einwohnerrat unter Vorbehalt der \nVolksrechte die grundlegenden Ziele der Gemeindepolitik. Warum wurde das Leitbild \nnicht zur Beratung dem Einwohnerrat vorgelegt und damit die Legislative in den Ent-\nwicklungsprozess eingebunden? Zu Frage 3: Die wesentlichen Argumente sind bereits \nbei der Beantwortung der Frage 1 dargelegt worden. An dieser Stelle wird deshalb auf \neine Wiederholung verzichtet und nur noch ein ergänzendes Argument aufgeführt. Der \nEinwohnerrat hat gemäss Art. 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung Stellung zur Legislatur- \nund Finanzplanung des Gemeinderates zu nehmen. Sie werden also mit dem Legisla-\nturplan Gelegenheit erhalten, zu geplanten Massnahmen Stellung zu beziehen und \nzudem haben Sie im Rahmen des Budgets mit der Festlegung der Jahresziele oder mit \nder Genehmigung von Sonderkrediten die Möglichkeit, direkt auf finanzwirksame Vor-\nhaben Einfluss zu nehmen. 4. Rückblickend auf die Zukunftskonferenz: Welche Er-\nkenntnisse zieht der Gemeinderat aus der Anwendung dieser Methodik? Geht der Ge-\nmeinderat davon aus, dass die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer \ndem Abbild unserer Gemeinde entspricht und damit das Ergebnis die Meinung einer \nMehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert? Für welche Themen oder Bereiche \neignet sich diese Methodik? Sind weitere Konferenzen geplant? Zu Frage 4: Die \nMethodik ist sowohl von uns, als auch den Teilnehmenden, positiv empfunden worden. \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/26\n\nUm die Gesamtbevölkerung vermehrt einzubeziehen, kann sich der GR durchaus \nweitere solche Workshops vorstellen. Es haben sämtliche Horwerinnen und Horwer die \nMöglichkeit gehabt, an der Zukunfts- und Ergebniskonferenz teilzunehmen. Grundsätz-\nlich mag es sein, dass einzelne Interessengruppen weniger stark vertreten waren. Es \nhaben jedoch mit der Direkteinladung oder den Publikationen via Medien, Internet und \nBlickpunkt alle die Möglichkeit gehabt, an den beiden Veranstaltungen teilzunehmen. \nDiese Methodik kann sich für die verschiedensten Themen eignen, so ist am 23. Okto-\nber 2006 nach dieser Methodik bereits ein weiterer Workshop zum Thema Gesamtkon-\nzept Ortsplanungsrevision durchgeführt worden. Der GR haben auch viele positive \nFeedbacks erhalten. Die Gemeinde ist als aufgeschlossen und fortschrittlich über die \nGemeindegrenzen hinweg wahrgenommen worden. 5. Wie hoch war der finanzielle \nAufwand für die Erarbeitung des Leitbildes? Zu Frage 5: Die Kosten für die Zukunfts- \nund Ergebniskonferenz belaufen sich auf total 44'300 Franken, davon entfallen rund \n5'300 Franken auf die Verpflegung. Abschliessende Bemerkungen: Für den GR ist das \nnun vorhandene Leitbild eine wichtige Handlungsdirektive für die Zukunft . Es weist - \nwie vorstehende dargelegt - eine breite Übereinstimmung mit dem Legislaturplan 04/08, \nmit dem Finanz- und Aufgabenplan und mit den vorhandenen Teilleitbildern auf. Diese \nInstrumente haben Sie in der Vergangenheit genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen. \nVor dem Hintergrund ersucht Sie der GR, sich auch hinter das neue Leitbild stellen. Es \nscheint uns wichtig. dass gegenüber der Horwer Bevölkerung beide Gremien - also der \nER und der GR - mit der gleichen Sprache sprechen. Um für die Zukunft solche Dis-\nkussionen zum Vorneherein zu vermeiden, ist im Entwurf zur neuen GO übrigens die \nSachlage klar mit folgendem Artikel geregelt: " Der ER nimmt folgende Planungsinstru-\nmente zur Kenntnis: a) Das Leitbild. \n\nMan habe die Antwort vom Gemeindepräsidenten gehört. Es wird Diskussion verlangt. \nDagegen wird keine Opposition erhoben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nVorab besten Dank für die ausführliche Beantwortung. Grundsätzlich wolle er wissen, \nwie der Gemeinderat diese Ergebnisse und die Konferenz von sich aus bewerte, dies \nsei für ihn wichtig gewesen. So gesehen sei er befriedigt, möchte trotzdem noch ein, \nzwei Anmerkungen machen. 1. Dass die Interpellation am 1. September eingegangen \nsei, habe überhaupt nichts mit dem Amtsantritt von Herrn Hool zu tun. 2. Wieso sei \ndiese nicht bereits vor der Zukunftskonferenz gekommen? Dies habe vielleicht damit zu \ntun, dass nie kommuniziert worden sei, dass das Leitbild anschliessend nicht im Ein-\nwohnerrat diskutiert werde. Man konnte tatsächlich davon ausgehen, dass dies der Fall \nsein werde, wie es beispielsweise bei einem räumlichen Leitbild gemacht worden sei. \nDeshalb denke er, könne der Gemeinderat nicht davon ausgehen, dass sich der Ein-\nwohnerrat hinter dieses Leitbild stelle, ohne dass er darüber debattiert habe. Der Mehr-\naufwand das Leitbild im Rate zu diskutieren, wäre seines Erachtens, relativ klein gewe-\nsen. Er frage sich nach wie vor, weshalb der Gemeinderat neue basis-demokratische \nMittel einführe, um den Einwohnerrat ein wenig zu umgehen oder auszuschliessen. Man \nkönne grundsätzlich feststellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend infor-\nmiert worden seien, da sei er gleicher Meinung. Aber er glaube, die Tatsache alleine, \ndass jeder Bürger theoretisch die Möglichkeit habe an einer solchen Konferenz teilzu-\nnehmen, sage noch nichts darüber aus, dass die Konferenz auch wirklich repräsentativ \nzusammengesetzt gewesen sei. Die Teilnahme an einer solchen Konferenz bedinge ein \nrelativ hohes zeitliches Engagement und die bedinge eine Persönlichkeitsstruktur, die \ngerne an solchen Foren teilnehme, welche sich gerne etwas exponieren, solche die \ngerne aufstehen und ihre Meinung öffentlich kundtun. Es gebe wahrscheinlich viele \nBürgerinnen und Bürger, welche dies nicht so gerne machen, deshalb habe man auch \nMühe, in der Politik Leute zu finden, weil diese gerne an der Urne ihr Votum abgeben. \nDas Problem einer solchen Konferenz sei auch, dass diese sehr gut für eine Meinungs-\nbildung sei im Sinne einer gemeinderätlichen Kommission, aber diese decke natürlich \nnie einen Gesamtzusammenhang ab. Man könne an einer Zukunftskonferenz durchaus \nzur Feststellung kommen, dass eine Mehrheit der Leute sage, man baue das Lei-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/26\n\nstungsangebot in der Gemeinde Horw massiv aus, aber senke gleichzeitig die Steuern. \nDeshalb denke er, dass man sich überlegen müsse, wann man solche Mittel einsetzen \nwolle, wie man anschliessend die Legislative, welche seiner Meinung nach repräsentativ \nzusammengesetzt sei, in diesen Prozess miteinbeziehen könne. Denn sonst habe man \ndas Problem, dass man in eine Richtung plane, wie im Rüteli, und irgend einmal komme \nman in den Rat und müsse einen Kredit haben und es heisse dann nein. Dann seien \nalle enttäuscht, welche mitgemacht und sich engagiert und viel Geld aufgewendet \nhaben und eigentlich nie eine Kritik gekommen sei. Wenn jedoch der Kredit gesprochen \nwerden solle, heisse es nein und niemand verstehe das. Deshalb müsse man sich \nüberlegen, wie man dieses Mittel letztlich einsetze und wann man darauf verweise. Er \nempfehle, den Einwohnerrat entsprechend einzubinden, wie man dies jetzt in der neuen \nGemeindeordnung vorsehe. \n\nEr möchte vorausschicken, dass er die Zukunftskonferenz und auch die Art und Weise \nwie das Leitbild erarbeitet wurde, grundsätzlich begrüsse. Er finde das Leitbild in Ord-\nnung. Er finde einen breiten Meinungsbildungsprozess eine gute Geschichte. Man habe \nsich tatsächlich als Partei oder als Einzelbürgerin oder -bürger dazu äussern können. Er \nstelle einfach eine Frage zur Gewichtung des Instrumentes selber. Und zwar müsse er \nsagen, dass eine solche Zukunftskonferenz immerhin 200 engagierte Leute zu mobili-\nsieren vermochte, aber dass es natürlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich \nsei, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Es sei konzentriert auf zwei Abende. Ihm \nsei es selber so gegangen. Er habe berufliche und familiäre Engagements gehabt, er \nhabe schlichtweg nicht an dieser Konferenz teilnehmen können. Dies sei beispielsweise \nauch der Grund, weshalb man in den Urkantonen die Landsgemeinden abgeschafft \nhabe, abgesehen von den organisatorischen Schwierigkeiten. Dort seien natürlich auch \ngrundsätzliche demokratische Vorbehalte gekommen, weil sich wesentliche Entscheide \nan einem Tag abgespielt haben und man hätte präsent sein sollen. Und dies sei in ge-\nwissen Kreisen der Bevölkerung unmöglich, nämlich für jene, die zu dieser Zeit arbeiten \noder diejenigen, die in dieser Zeit in irgendeiner Art und Weise verhindert seien. Es \ngebe relativ viele Gründe der höheren Gewalt, dass gewisse nicht an demokratischen \nMeinungsbildungsprozesses teilnehmen können. Dafür habe man selbstverständlich \nandere Vernehmlassungen. Die Frage sei aber, wie man die einzelnen Instrumente \ngewichte. Er halte einen solchen Abend, im Verhältnis zu anderen eingegangenen \nStellungnahmen, als ein Übergewicht. Man habe effektiv das Gefühl, dass dies die Mei-\nnung der Bevölkerung sei. Insofern habe er hier gewisse staatsrechtliche Bedenken, \nwenn man das Leitbild zu hoch gewichten würde. Ihm scheine, dass dies auch der Fall \ngewesen sei. Wie gesagt finde er das Leitbild grundsätzlich ein gutes Instrument, aber \ner habe seine Bedenken bezüglich dem Gewicht, das es erhalten habe. Ein Wort zum \nPlanungsbericht. Er sei überhaupt nicht der Meinung des Gemeinderates, dass diesem \nZiel die Zustimmung des Einwohnerrates vorliege, wenn dieser sich nicht zu gewissen \nThemen, welche publik gemacht werden, äussere. Es gäbe ungezählte Themen die der \nGemeinderat publik mache und man anschliessend die stillschweigende Zustimmung \ndes Einwohnerrates herauslese. Es sei auch so in der Gemeindeordnung und im Ge-\nschäftsreglement geregelt. Wenn man in der Gemeindeordnung lese, habe man gere-\ngelt, dass der Einwohnerrat zu Planungsberichten Stellung nehmen solle. Er gehe da-\nvon aus, dass man aktiv dazu Stellung nehme und nicht schweigend zustimme. Selbst \nwenn man dies so auslegen würde, habe man zumindest in der Geschäftsordnung ent-\nhalten, dass der Einwohnerrat von Planungsberichten zustimmend, ablehnend oder \nohne Stellungnahme Kenntnis nehme und wenn er Kenntnis nehmen müsse, könne \nman dies nicht einfach stillschweigend machen, sondern man nehme effektiv Kenntnis \nund beschliesse dies. Insofern sei die passive Zustimmung nicht Realität. Auch das \nArgument, dass keine wesentlichen Änderungen am bisherigen Leitbild stattgefunden \nhaben, könne natürlich nicht legitimieren, dass man die demokratischen Mittel ein-\nschränke und sage, dass eigentlich nicht viel geändert wurde. Bei jeder anderen Vor-\nlage oder Reglementen sei es auch nicht so, dass man sage, wenn man nicht viel än-\ndere, könne man die einen oder anderen ausschalten. Das sei das Wesen der Demo-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/26\n\nkratie, dass man ab und zu parlamentarische oder auch gemeinderätliche Leerläufe \nproduziere. Man müsse deshalb die Mittel berücksichtigen, welche einem der Gesetz-\ngeber in die Hand gegeben habe. Er sei erfreut gewesen, und dies sei ihm beim Stu-\ndium der neuen Gemeindeordnung nicht aufgefallen, dass dies so explizit enthalten sei. \nEr denke wirklich, dass es dann klar sei und man nicht mehr darüber diskutieren müsse, \nwas für ein Gewicht eine solche Konferenz oder ein Vernehmlassungsverfahren habe. \n\nDie Problematik an der ganzen Geschichte sei, dass erst im Nachhinein von Seiten \nGemeinderat kommuniziert worden sei, wie hoch der Stellenwert dieser Volksbefragung \nsei. Hätte man dies, hätte man die Prioritäten anders setzen können. Doch wenn man \nEngagements und das Gefühl habe, dass das Leitbild dem Einwohnerrat vorgelegt \nwerde, habe er sich diese Zeit nicht genommen. Es komme so vor, als ob man dieses \nLeitbild am Einwohnerrat vorbei steuern wollte. Diese Volksbefragung hatte mehr Prio-\nrität, als man im Nachhinein kommuniziert habe. Dies sei natürlich störend. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie 200 Leute die anwesend waren, seien überhaupt nicht repräsentativ. Es sei in kei-\nner Art und Weise eine Mehrheit der Bevölkerung anwesend gewesen. Er bitte die zu-\nständige Behörde das Leitbild nicht immer zu zitieren. Es seien vielleicht 150 Leute \ngewesen, die diese Aufgabe engagiert angegangen seien. Aber bei 200 Leuten könne \nman nicht “die ganze Gemeinde” sagen, dass dies jetzt das Leitbild sei, denn es müsse \neinen Volksentscheid oder Einwohnerratsbeschluss vorliegen. \n\nJosef Meier (SVP) \n\nEs freue sie, dass die Kritik nicht an der Zukunftskonferenz selber geübt werde, sondern \neinfach am Vorgehen wie das Leitbild ein solches Gewicht erhalten habe und dem Ein-\nwohnerrat nicht vorgelegt wurde. Sie möchte dazu sagen, dass man nicht nur daran \ndenken dürfe, dass das Ganze vielleicht politische Dimensionen habe, sondern es gebe \nauch die Dimension, die einen Prozess in Gang rufen. Wenn Leute, die sich bis jetzt \nnicht so aktiv für die Gemeinde engagiert haben, plötzlich etwas machen und sich für \nThemen beginnen zu interessieren, die sie vorher nicht interessiert haben. Somit steige \ndie Identifikation mit der Gemeinde. Sie sei in der Steuerungsgruppe gewesen und habe \nden klaren Auftrag erhalten, bestimmte Personengruppen zu holen, und zwar auch sol-\nche mit einer etwas anderen Persönlichkeitsstruktur als jene, die im Einwohnerrat sit-\nzen. Es seien gezielt Leute angefragt worden, die sich sonst nicht getrauen, sich in der \nÖffentlichkeit zu äussern. Die Art wie diese Konferenz stattgefunden habe, habe es \nmöglich gemacht, dass man nicht nur auf einer politischen Ebene diskutieren konnte. \nDem möchte sie mehr Gewicht geben. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr als Einwohnerratspräsident erlaube sich, zu diesem Thema ebenfalls etwas zu sa-\ngen, obwohl es vielleicht nicht üblich sei. Es sei Aufgabe des Einwohnerratspräsidenten, \ndie Funktion und den Einfluss des Einwohnerrates zu wahren und zu stärken. Er sei \nsehr erstaunt gewesen, als er die Einladung zu dieser sogenannten Zukunftskonferenz \nerhalten habe. Er möchte den Gemeindepräsidenten nicht speziell ansprechen. Er sei \nsicherlich nicht an der Quelle dieser Manipulation gewesen. Er habe sich gefragt, was \ndas Ganze soll. Man habe in der Demokratie ganz klare Schichten. Man habe das Volk, \nleider sei es nicht auf der Tribüne, dann kämen die Leute von der Legislative, die vom \nVolk gewählt wurden, und der Gemeinderat, die Exekutive, die ganz klar nach den Wei-\nsungen des Einwohnerrates zu arbeiten habe. Der Gemeinderat werde auch vom Volk \ngewählt, sei aber dem Einwohnerrat ganz klar unterstellt. Er habe sich gefragt, wie der \nGemeinderat überhaupt auf eine solche Idee komme. Er sei dann zur Überzeugung \ngekommen, dass der Gemeinderat keine Ideen habe. Er müsste eigentlich Ideen und \nAnstösse bringen und dann müsste man diese in die Legislative einfliessen lassen. Die \nLegislative könnte dann, wie das schon immer gewesen sei, über das was der Gemein-\nderat dem Einwohnerrat in der Materie vorlege, befinden. Es seien 200 Leute zusam-\nmengekommen. Meine Damen und Herren, man habe auch gehört, aus welcher Ecke \ndie Idee gekommen sei. Das sei nichts anderes als eine Vollversammlung. Hier in der \nSchweiz habe man das Instrument der Vollversammlung jedoch nicht. Man habe es \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/26\n\nauch in der Gemeinde Horw nicht. Eine Vollversammlung sei eine Zusammenkunft von \nzufällig, vielleicht eingeladenen oder zugelaufenen Leuten, die irgend eine Meinung \nabgeben. Für die Legislative könne dies jedoch nicht massgebend sein. Er finde es eine \nUsurpation von all jenen, die in ihrem Bericht oder Votum das Wort der Zukunftskonfe-\nrenz einfliessen lassen. Das man überhaupt dieses Resultat, als massgeblich für den \nEinwohnerrat bezeichne, dagegen werde man sich wehren. Die ersten Folgen dieses \nBewusstseins, dass man in ihnen geweckt habe, nämlich was sie als Legislative für eine \nFunktion haben, werde man in der neuen Gemeindeordnung sehen. Auf jeden Fall sei \nklar, der Gemeinderat könne nicht von sich aus eine weitere Kammer, eine weitere \nStufe von unserer Demokratie kreieren und dann diese als massgebliches Instrument \nanschauen. In diesem Sinne sei er froh gewesen, dass Herr Zemp diese Interpellation \ngestartet habe und es sei seine Aufgabe, die Wirkung und Funktion vom Einwohnerrat \nzu wahren. Dadurch was der Gemeinderat gemacht habe, habe er ganz bewusst den \nGang der politischen Dinge am Einwohnerrat vorbeizirkeln lassen und das müsse er in \ndiesem Sinne ganz klar machen und sich dagegen stellen. \n\nIn seinem gehaltenen Votum habe er den Gemeinderat angegriffen, dass dieser keine \nVorschläge bringe. Wenn er an dieser Zukunftskonferenz gewesen wäre, dann hätte er \nmitbekommen, dass der Gemeinderat Thesen vorgestellt und aufgrund dieser Zukunfts-\nbilder die Diskussion stattgefunden habe. Diesen Vorwurf an den Gemeinderat müsste \ner eigentlich wieder zurücknehmen. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nSie sei auch an der Zukunftskonferenz gewesen und habe begeistert mitgedacht und \nmitdiskutiert. Sie glaube nicht, dass der Gemeinderat böse Absichten damit gehabt \nhabe. Das vielleicht das Verfahren, wie es Herr Zemp gesagt habe, nicht üblich gewe-\nsen sei oder man es als Ratsmitglieder nicht so erwarten konnte, würde sie unterstüt-\nzen. Aber sie glaube wirklich nicht, dass böse Absichten dahinter gewesen seien, weil \nes sei eine gut vorbereitete und geleitete Konferenz gewesen. Sie wehre sich für die \nanwesenden Leute, dass diese dahergelaufen, dazugelaufen, überlaufene seien oder \nwas auch immer für Leute. Es seien Leute gewesen, die sich diese Zeit haben nehmen \nkönnen und wollen. Sie finde es eine Unterstellung, die sie nicht so stehen lassen wolle, \nauch für diejenigen Leute die mitgearbeitet haben. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nEr möchte zwei Sachen loswerden. Einerseits sei er der Meinung, dass der Ratspräsi-\ndent eine persönliche Meinung abgegeben habe. Zweitens sei die Stellung dieser Zu-\nkunftskonferenz in der neuen Gemeindeordnung klar geregelt. Dieses Instrument könne \nals Ideenlieferant benötigt werden. Er möchte diesem nichts Negatives angewichten. Er \nfinde, jegliche Ideen seien einzubringen und entsprechen dem demokratischen System. \nEr bitte, wenn man noch weitere Fragen zu diesem Thema habe, sich in der neuen \nGemeindeordnung, wo dies bereits gut erfasst wurde, noch etwas mehr informieren. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nSie müsse Herrn Larcher in einem Punkt recht geben. Die Einladung für die Zukunfts-\nkonferenz sei zugestellt worden, selbstverständlich habe auch sie diese erhalten. Sie \nhabe sich überlegt, ob sie diese Zeit aufbringen wolle, denn ihre Freizeit sei relativ be-\nschränkt. Sie habe beschlossen nicht daran teilzunehmen, denn man werde dies im \nEinwohnerrat noch besprechen und man könne dann als Politiker noch Einfluss neh-\nmen. Es sei also überflüssig, wenn sie ihre Zeit an einer Zukunftskonferenz ver-\nschwende, weil man das Thema so oder so noch im Einwohnerrat anschaue. Sie sei \nganz klar davon ausgegangen, dass das Leitbild in den Einwohnerrat kommen werde. \nSie sei schon relativ lange im Rat dabei. Sie wisse nicht ob es Absicht oder Unvermö-\ngen sei, dass die politische Kultur in den letzten Jahren in der Gemeinde sehr stark \ngewechselt habe. Für sie sei es einmal mehr ein Mosaikstein der zeige, wo das Parla-\nment für den Gemeinderat stehe. Früher sei das Parlament etwas gewesen. Der Ge-\nmeinderat habe mit dem Parlament zusammengearbeitet. Man sei im Rat ernst ge-\nnommen worden, mindestens habe man gezeigt, dass sie ernst genommen werden. \nFrüher sei man geschätzt worden, es sei eine Wertschätzung entgegen gekommen, \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/26\n\ndies vermisse sie heute teilweise. Es stelle sich die Frage, ob die politische Kultur ein-\nfach mit der Zusammensetzung des heutigen Gemeinderates, weil zu wenig Erfahrung \nvorhanden sei, gewechselt habe. Sie sei ganz klar der Meinung, dass sie vom Volk \ngewählt seien, man repräsentiere und vertrete im Rate den Spiegel der Bevölkerung in \nder Zusammensetzung. Dies sei ganz klar. Sie glaube, der Einwohnerrat habe eine \nGewichtung und sei gleichzeitig eine Basis-Demokratie und wenn man vermehrt mit \nrelativ teuren Konferenzen arbeite, umgehe man mehr und mehr den Einwohnerrat und \nschliesse diesen aus. Sie möchte aufmerksam machen, dass es eine politische Kultur \ngebe, die bis jetzt geherrscht habe und sie wünsche sich als Einwohnerrätin, dass man \nlangsam wieder dahin zurückkommen würde. Der Einwohnerrat wieder etwas mehr, \nauch von Seiten des Gemeinderates nicht nur als Feindbild gesehen werde, der immer \nwieder Reklamationen, Kritik anbringe etc. Man arbeite konstruktiv mit, setze sich für die \nGemeinde ein und mache dies in der Freizeit gegen ein kleines Entgelt. \n\nEr möchte von Seiten des Gemeinderates noch ein kurzes Votum abgeben. Bezüglich \ndem Votum von Herrn Larcher möchte er eigentlich nichts sagen, einfach, dass er die \nUnterstellungen in aller Form zurückweise. Ansonsten möchte er jenes aufnehmen, wel-\nches Frau Simoes gesagt habe. Man möchte konstruktiv sein, den Weg probieren zu \ngehen, denn er denke auch, dass Handlungsbedarf bestehe. Man habe sich nun aus-\ngesprochen und er denke, dass jetzt der Moment da sei, dass man probiere auf eine \nandere Plattform zu wechseln. Es möge sein, dass in der Vergangenheit einige Fehler \nbegangen worden seien. Man habe darüber diskutiert und es sei vielleicht irgendwo der \nBypass von Seiten des Gemeinderates vorhanden gewesen, auf der anderen Seite \nwären auch die Einwohnerräte gefordert gewesen, an der Ergebniskonfernez teilzu-\nnehmen. Er sage nicht, dass alle hätten präsent sein müssen, er glaube man habe es \ngut kommuniziert, dass ein Leitbild über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, dass dies \neine entsprechende Bedeutung habe. Es könne nicht irgend etwas sein, dass man \nspäter wieder zur Seite stelle. Man solle den gemeinsamen Weg konstruktiv angehen. \nMan soll versuchen, dass Geschehene etwas in den Hintergrund zu stellen. Man habe \nmomentan ein Leitbild und wenn man probiere, dieses etwas emotionslos anzuschauen \ndann denke er, dass man nicht Sachen finde, zu denen man überhaupt nicht stehen \nkönne. Er denke, all jenes, welches in den letzten Jahren erarbeitet worden sei, dies sei \nauch zusammen mit dem Einwohnerrat erarbeitet worden. Er glaube, man sollte sich \nnun gegenseitig aufbauen und dann könne man wirklich konstruktiv weiterfahren. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEr fände es falsch, wenn man von einer neuen, motivierten und anderen Zusammenar-\nbeit reden und appellieren wolle und im gleichen Atemzug das eigene Vorgehen mit \nNachdruck nochmals rechtfertige. Das wäre, glaube er, nicht unbedingt der Anfang, \nwelchen man sich hier im Rate vorstelle. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEr möchte Frau Simoes in ihrem Votum unterstützen und er begrüsse es sehr, wenn der \nGemeindepräsident sage, man sollte die Zusammenarbeit auf eine konstruktive Basis \nsetzen. Doch er frage sich, man diskutiere dies schon länger und dies sei auch dem \nGemeindepräsidenten bekannt, wann die Taten folgen? Er erinnere an die vorgängige \nFragestunde, seine Frage betreffend dem Grundstückverkauf. Herr Jenni habe es ge-\nsagt, was seine Erwartungen seien. Er müsse sie daran erinnern, dass die GPK im \nMärz einen Brief geschrieben haben, in welchem genau verlangt werde, dass dieser \nLiegenschaftspreis professionell ermittelt und öffentlich ausgeschrieben werden müsse. \nDamals habe man gesagt: “Jawohl, sie werden zu gegebener Zeit Antwort erhalten”. Die \nAntwort würde jetzt so lauten: “Es ist über die Bühne gegangen.” Da frage er sich \nschon, wann man endlich den Einwohnerrat und seine Kommissionen ernst nehme. Der \nGemeinderat werde nächste Woche wahrscheinlich wieder ein Schreiben im Hause \nhaben, worauf er Stellung nehmen müsse, warum man dies gemacht habe und den \nEinwohnerrat nicht informiert habe. Es sei einfach die Frage, wann endlich Taten folgen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr stelle den Antrag, dieses Leitbild abzuschaffen. Es sei wirklich nicht repräsentativ. Es Josef Meier (SVP) \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/26\n\nseien 200 Leute gewesen, es sei wirklich nicht die Mehrheit der Bevölkerung die man \nbefragen müsste. Es werde sehr hoch gewichtet und man müsste dies klären. In der \nnächsten Zeit habe man dauernd das Leitbild der Zukunftskonferenz und wisse nicht \nwas man damit soll. Der Gemeinderat sei auf der Linie, dass man gesagt habe, man \nnehme dieses als Grundlage an. Er finde dies nicht gut.  \n\nEr sei geneigt nicht als Politiker etwas zu sagen, sondern als Bürger. Wenn er sich sa-\ngen müsse, dass er an diese Zukunftskonferenz gehe, philosophiere und visioniere und \nund und, und man ihm anschliessend einen Maulkorb umbinden möchte, dann sei das \nMedium dieser Zukunftskonferenz als Mitwirkungsmöglichkeit für ihn als Teil der Bevöl-\nkerung natürlich absolut missverstanden. Über die Gewichtung habe man lange disku-\ntiert, sei es richtig, sei es politisch sauber und und und, dies sei etwas anderes. Er \nmöchte den Aspekt der Bevölkerung noch einbringen, wenn man schon die Chance \nbiete ein neues, gut vorbereitetes und höchst interessantes Medium biete. Er gebe zu, \nzwischendurch auch absolut abgehoben, man habe philosophiert und Visionen entwic-\nkelt, absolut realitätsfremd, aber es habe gut getan sich zu äussern und etwas zu \nseinem Lebensraum sagen zu können. Wenn er jetzt im Parlament den Antrag höre, \nabschaffen, dann käme es wahrscheinlich nächstens einmal mit einem Vorstoss der \nsage, unbedingt beibehalten. Denn man habe heute schon über das dösende Parlament \ndiskutiert und in der Zeitung gelesen. Wenn man der Bevölkerung die Chance biete sich \nwirklich aktiv einzubringen, dann denke er, sei dies etwas zukunftsweisendes. Wie man \ndie Ergebnisse wertet sei für ihn eine andere Geschichte. Er denke, die Sicht der \nBevölkerung sei jetzt in dieser Diskussion etwas untergegangen, nämlich, dass man \naktiv mitreden und mitgestalten könne. Dies sei etwas wertvolles. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEr sei auch an der Zukunftskonferenz gewesen. Er sei mit Vorbehalt dorthin gegangen. \nEr sei aber auch dorthin gegangen, um zu sehen, wie es ablaufe und es sei gut gewe-\nsen. Er finde es eine gute Sache. Was er anschliessend nicht gut gefunden habe, was \ner auch erwartet hätte, dass das Leitbild anschliessend in den Einwohnerrat komme. \nMan habe eine gute Sache mit einem guten Start begonnen. Man habe das Volk als \nBasis befragt, aber man müsse aufpassen, dass man das politische System, welches \nman mit einem Einwohnerrat und einem Gemeinderat habe, nicht umgehe. Man habe \nkeine Gemeindeversammlung mehr. Wenn man die Zukunftskonferenz so hoch ge-\nwichte, dies Schule mache und auch in Zukunft so wäre, dann würde dies einer Ge-\nmeindeversammlung nahe kommen. Dann könne sich eine Gruppierung sagen, bei \ndiesem Anlasse gehe es um jenes Thema, jetzt müsse man lobbieren, damit man seine \nLeute dorthin bringe. Genauso sei es ihm an der Zukunftskonferenz auch vorgekom-\nmen. Es hatte sehr viele Leute aus einer Ecke, welche lobbiert haben und die anderen \nParteien hätten dies vielleicht verpasst. Weil man angenommen habe, dass dieses \nThema irgendeinmal in den Einwohnerrat komme und man dies behandle. Diese Grö-\nsse und diese Achtung vor dem Einwohnerrat habe er etwas vermisst. Er bitte den Ge-\nmeinderat mit Nachdruck, etwas daraus zu lernen und dies in Zukunft so zu machen, \ndass der Einwohnerrat auch etwas zu sagen habe. Er denke, diese Achtung hätten sie \nverdient. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEs gebe keine weiteren Wortmeldungen. Die Einwohnerratssitzung vom Februar falle \naus. Die nächste Sitzung finde am 8. März mit einem ordentlichen Stau an Geschäften \nstatt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n \n \n\n\n\n18. Januar 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/26\n\nAlwin Larcher Josef Meier \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n\nDaniel Hunn Sandra Waltert \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n\n\n