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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/34 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n19. November 2015, 16.00 – 20.30 Uhr \nPfarreizentrum \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 0  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nStv. Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Dissler Esther \n\n- Zemp Thomas, anwesend ab 17.15 Uhr \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2 \n\n  2. Ersatzwahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs Seite 3 \n\n  3. Wahl der Arbeitgebervertreter in die Pensionskasse der Gemeinde Seite 3 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1554 Budget 2016 Seite 4 \n\n  5. Fragestunde Seite 21 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1556 Planungsbericht "Konzept pflegende Angehö-\nrige" \n\nSeite 21 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1557 Projektierungskredit Vorprojekt "Hochwasser-\nschutz Dorfbach und seine Zuflüsse" \n\nSeite 24 \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/34 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n24. Oktober 2015: Chorkonzert im Rahmen des Kulturprojektes "Halbinsel" mit dem \n\nKinder- und Jugendchor Malters, dem Jugendchor Nha Fala und \ndem Gemischten Chor Obernau \n\n25. Oktober 2015: Swiss City Marathon Lucerne \n30. Oktober 2015: Jungbürgerfeier \n5. November 2015: Besuch im Bildungs- und Begegnungszentrum des Schweizeri-\n\nschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes in Horw \n17. November 2015: Apéro anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde Luzern-Land, zu dem alle Einwoh-\nnerräte eingeladen waren \n\n  \nNeueingänge \n23. Oktober 2015 Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Lärmschutz Felmis/Langensand – Verkehrszählung \nauf der Achse Kastanienbaumstrasse/Mättiwilstrasse \n\n  \nProtokoll \nGegen das am 20. Oktober 2015 veröffentlichte Protokoll Nr. 358 der Sitzung vom \n17. September 2015 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist \nsomit genehmigt.  \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde drei Personen das Horwer Bürgerrecht zugesichert, und \nzwar je einer aus Peru, der Slowakei und aus Deutschland.  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nOliver Imfeld, SVP, wird als Nachfolger von Hermann Herren, SVP, als Mitglied des \nEinwohnerrates vereidigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/34 \n\n2.  Ersatzwahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Jasmin Ziegler-Hüppi als Sekretärin des Büros des Einwoh-\nnerrates vor. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n  \nGewählt ist Jasmin Ziegler-Hüppi mit 28 Stimmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.  Wahl der Arbeitgebervertreter in die Pensionskasse der Gemeinde  \n\nSie haben am 15. Oktober 2015 den Wahlvorschlag des Gemeinderates erhalten. Vor-\ngeschlagen sind \n\n Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat \n\n lic. iur. Cyrill Egli, Kirchweg 16, 6048 Horw \n\n lic. iur. Jannes Schoch, Seestrasse 40, 6047 Kastanienbaum \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n  \nGewählt sind Hans-Ruedi Jung, Cyrill Egli und Jannes Schoch mit je 28 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/34 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1554 Budget 2016  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat vom vorgelegten Budget für das Jahr 2016 wohlwollend Kenntnis genom-\nmen. Uns wird ein Voranschlag vorgelegt, der bei Einnahmen von 93.5 Mio. Franken mit \neinem Ausgabenüberschuss von 743'000 Franken abschliesst. Dies liegt über dem Vor- \njahresbudget und ist auch leicht besser als im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehen. \nZusammen mit dieser positiven Abweichung verbleibt auch die geplante Verschuldung \npro Einwohner mit rund 2'600 Franken hinter den Erwartungen des Finanz- und Aufga-\nbenplans zurück. Ähnlich wie im Vorjahr wird ein bedeutender Betrag von knapp 2 Mio. \nFranken dem Steuerausgleichsfonds entnommen. Dieser Betrag deckt einerseits den \nEinnahmenverlust aus der letztjährigen Steuersenkung um 0.05 Einheiten sowie die aus \nden ausserordentlichen Einnahmen des Jahres 2013 resultierende Erhöhung der Bei-\nträge der Gemeinde zugunsten des kantonalen Finanzausgleichs. Im Umkehrschluss \nkann festgehalten werden, dass der Rechnungsfehlbetrag ohne die Möglichkeit einer \nEntnahme aus dem Steuerausgleichsfonds 2.7 Mio. Franken oder 3 % der Ausgaben \nausmachen würde. Beides jedoch Beträge, die problemlos durch das vorhandene Ei-\ngenkapital von 11 Mio. Franken per Ende 2014 gedeckt sind. Die finanzielle Lage der \nGemeinde entwickelt sich somit vorläufig im Rahmen der Erwartungen der letzten Jah-\nre. \n  \nAuf der Aufgabenseite fällt auf, dass die Personalkosten deutlich langsamer wachsen \nals in den vergangenen Jahren. Dank Mutationsgewinnen führen netto 2.5 zusätzliche \nStellen sowie ein Lohnsummenwachstum von 1 % für individuelle Anpassungen der \nVerwaltungsmitarbeitenden und 0.5 % der Lehrer zu nur 0.3 % mehr Personalaufwand. \n  \nDer Sachaufwand bleibt nach kräftigen Steigerungen in den Vorjahren nun auf dem \nNiveau des Jahres 2015. Mehraufwendungen für Büromaterialen werden durch Min-\nderaufwendungen im Bereich Mieten aufgewogen. \n \nEin grosser Sprung nach oben zeigt sich bei den Abschreibungen, welche um mehr als \n4 Mio. Franken zunehmen. In dieser Position enthalten ist die Einmalabschreibung des \nStockwerkeigentums im Kopfbau Ost, welche aus dem Erlös eines Grundstückverkaufs \nim Jahr 2012 vorfinanziert wurde. Daneben steigen die Abschreibungen aufgrund der \nhohen Investitionstätigkeit an. Dies ist der Beginn eines Trends, der unsere Aufwen-\ndungen in den nächsten Jahren kontinuierlich in die Höhe schrauben wird. Aufgrund der \nguten Abschlüsse der Vorjahre nehmen die Abführungen an den Finanzausgleich um \n1 Mio. Franken zu. Diese Aufwandposition wird nun drei Jahre auf diesem hohen Ni-\nveau bleiben. \n   \nBereinigt um den Effekt der Sonderabschreibung steigen die Aufwendungen um insge-\nsamt 2.6 %. Dies ist der tiefste Anstieg seit 2010. \n  \nAuf der Ertragsseite fällt die weiterhin markante Zunahme des ordentlichen Steuerer-\ntrages auf. Aufgrund der Steuersenkung im Budget 2015 noch konstant zum Vorjahr, \nsteigen die erwarteten Einnahmen nun um 5 % auf 46 Mio. Franken. Etwas weniger \ngradlinig ist die Entwicklung der Sondersteuern. Aufgrund der Rechnung 2014 und der \nEntwicklung im laufenden Jahr sind die Annahmen defensiver geworden. Der gesamte \nSteuerertrag steigt um 4 %. Die übrigen Ertragspositionen zeigen unwesentliche Ver-\nänderungen, so dass die Erträge bereinigt um Sonderfaktoren um 2.5 % ansteigen. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/34 \n\nIch komme zu einigen ausgewählten Themen, welche die GPK vertieft debattiert hat: \n  \nMit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich in der Schule der Trend zu suboptimalen \nKlassengrössen fortsetzt. Insbesondere in der Sekundarschule entwickelt sich der \nTrend zu kleineren Klassen zu einem ärgerlichen Kostentreiber. Wir nehmen zur Kennt-\nnis, dass dieser Umstand teilweise aufgrund nicht beeinflussbarer Bedürfnisse von \nSonderschülern zurückzuführen ist. Der Diskussion in der GPK war zu entnehmen, dass \nauch das sog. typengetrennte Modell der Sekundarschule die Klassengrössen negativ \nbeeinflusst. Ohne in die Diskussion pädagogischer Vor- und Nachteile verschiedener \nSchultypen einzutreten, liegt die Vermutung nahe, dass die Klassengrössen bei Aufga-\nbe des typengetrennten Modells einfacher zu beeinflussen wäre. Die GPK geht davon \naus, dass die zuständigen Behörden solche Überlegungen aufgrund der ungünstigen \nKostenentwicklung rasch in Angriff nehmen und abschliessen. Offenbar wird in diesem \nZusammenhang auch die mögliche Übernahme einiger Schüler aus Kriens geprüft. \n  \nAufschlussreich war die Anhörung eines Sachverständigen zur Begründung der vom \nGemeinderat beschlossenen Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser. Der GPK \nwurde eine Mittelflussrechnung über die zu erwartenden Entwicklungen der beiden \nSonderfinanzierungen über die nächsten 50 Jahre präsentiert. Die Gebühren sollen so \nangesetzt werden, dass sie die jährlich erwarteten direkten und indirekten Betriebskos-\nten decken. Wichtig ist dabei die korrekte Ermittlung der indirekten Betriebskosten d.h. \nvon Abschreibung und Finanzierung. Vier Parameter werden hierzu benötig, und zwar \nder sog. Anlagenzeitwert, die erwarteten Zinskosten, die Inflation und der gegenwärtige \nStand der Sonderfinanzierung. Diese Berechnungen werden alle fünf Jahre neu vorge-\nnommen. Die Gebührenerhöhung macht für einen Durchschnittshaushalt in einem Ein-\nfamilienhaus mit vier Personen ca. 20 Franken pro Jahr beim Frischwasser und 30 \nFranken beim Abwasser aus. Es wurde dargelegt, dass die neuen Kosten pro m3 Was-\nser in Horw unter dem Median von 16 Luzerner Gemeinden liegen, die durch den glei-\nchen Sachverständigen betreut werden. Die GPK konnte erkennen, dass unter den \ngetroffenen konservativen Annahmen die beschlossenen Gebührenerhöhungen nach-\nvollziehbar sind und dass ein allfälliges Überschiessen in fünf Jahren wieder korrigiert \nwerden kann. Wir werden in der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDie Beratung der Investitionen und der Kennzahlen führte zu keinen wesentlichen Dis-\nkussionen. \n  \nDie GPK stimmt grossmehrheitlich dem Budget 2016 zu und ist einstimmig für die Bei-\nbehaltung des Steuerfusses bei 1.55. Einheiten. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Budget 2016 in Bezug auf bau- und verkehrsrelevante Belange bera-\nten. Wie schon in den letzten Jahren wiederholen sich die Ausgaben. Bei den Betrach-\ntungen mussten wir feststellen, dass bei den Ausgaben für Unterhalt oftmals der \nBudgetbetrag von 2015 eingesetzt wurde und kein Rückblick auf die Rechnung 2014 \ngemacht wurde. So ist beim Zusammenzug der Liegenschaften des Verwaltungsver-\nmögens ein Budgetbetrag von 426'000 Franken für den baulichen Unterhalt eingesetzt. \nDie Rechnung 2014 wies aber einen Betrag von 317'926 Franken aus. Also erfolgt eine \nAusgabensteigerung von 108'074 Franken.  \n  \nBei den Liegenschaften im Finanzvermögen ist für den baulichen Unterhalt ein Betrag \nvon 355'600 Franken eingesetzt worden, in der Rechnung 2014 sind 221'164 Franken \nausgewiesen. Also erfolgt auch dort eine Ausgabensteigerung von 134'436 Franken. \nMehrausgaben sind zum Teil begründet, zum Teil sind aber bei den Liegenschaften \nstandardmässig 10'000 Franken für den Unterhalt eingesetzt worden, obwohl 2014 z.B. \nbei der Liegenschaft "Schönbühl" lediglich 2'534 Franken verbraucht wurden. Erfreulich \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/34 \n\nist für die BVK die Zunahme der Einnahmen beim ruhenden Verkehr. In der Rechnung \n2014 ist noch ein Betrag von 247'331 Franken ausgewiesen, 2016 erwartet der Ge-\nmeinderat Einnahmen in der Höhe von 380'000 Franken, also 132'669 mehr.  \n  \nInvestitionen, die wir bis jetzt immer wieder zurückgestellt haben, stehen nun an. Was in \nden letzten Jahren vermehrt ein Thema war, ist das Sportgebäude Seefeld, müssen \ndoch die Fassadenplatten bereits schon wieder ersetzt werden und das weit unter der \nLebensdauer von Fassadenteilen. \n  \nIch verzichte auf die Aufzählung der einzelnen Projekte. \n  \nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die BVK für Eintreten ist und das Budget \n2016 in bau- und verkehrsrelevanten Themen einstimmig zur Zustimmung empfiehlt. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat alle sozialrelevanten Positionen im Budgetvorschlag durchgekämmt. \nGrundsätzlich stellen wir fest, dass sorgsam budgetiert wurde. Es gibt aber immer wie-\nder Positionen, die schwer zu erfassen sind. Der Posten "Gesundheit und Soziale \nWohlfahrt" hat im Vergleich mit den letzten Jahren nicht übermässig zugenommen, wo-\nbei anzumerken ist, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen tendenziell zunehmend ist. \nDer Budgetbetrag bei den Pflegeleistungen muss aufgrund der aktuellen Ertragszahlen \nerhöht und angepasst werden. Im Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege sind ge-\nsamthaft gesehen leichte Abnahmen zu verzeichnen. Tarifanpassungen wurden noch \nnicht vorgenommen, das Ganze liegt bei der BDO, weil noch weitere Abklärungen ge-\ntroffen werden müssen. Die Kurzaufenthalte im Heim haben zugenommen, eine Tarif-\nanpassung wird nächstes Jahr überprüft. Der neue Busbetrieb wird nicht mehr als Ne-\nbenbetrieb geführt. Das Pilotprojekt ist abgeschlossen und wird folgerichtig eingeführt. \nStatt an drei wird der Busbetrieb nun an fünf Nachmittagen angeboten, in Vorbereitung \nist die Bekanntmachung an die breite Bevölkerung. Bei der Position Familie plus steigt \ndie Nachfrage nach den Betreuungskosten. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist \nvom steuerbaren Einkommen abhängig. Die Frage nach einer Anpassung wird gestellt, \ninsbesondere weil Horw die Grenze bei 70'000 Franken Einkommen hat und die Stadt \nLuzern bei 100'000 Franken. \n  \nDie Kleininvestitionen im Kirchfeld sind gerechtfertigt, benötigt doch der sog. neue Ho-\ntelbetrieb diverse Geräte und Einrichtungen, die nicht mehr wegzudenken sind.  \n  \nDie Umwandlung Kirchfeld in eine AG ist im Februar 2016 geplant, wobei die Standort-\nfrage immer noch nicht geklärt ist resp. uns das Resultat noch nicht bekannt ist.  \n  \nZusammenfassend können wir feststellen, dass sich in den letzten drei Jahren die \nBudgets erheblich angepasst haben und keine grossen Finanzumwälzungen mehr not-\nwendig sind. Als GSK-Präsident bin ich fast ein wenig stolz auf die positive Entwicklung. \n  \nDie GSK hat einstimmig die sozialen Positionen zur Kenntnis genommen und ist eben-\nfalls einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1554. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/34 \n\nEintreten CVP \nBeim Anblick des Titelblatts zu diesem B+A haben wir uns zunächst besorgt gefragt, \nwas uns der Gemeinderat damit wohl sagen will. Das weitere Studium der Unterlagen \nhat uns dann aber gezeigt, dass die Situation so bedrohlich auch wieder nicht ist. \n  \nDas Budget prognostiziert ein kleineres Minus als im Finanz- und Aufgabenplan vorge-\nsehen. Die Einnahmen aus den ordentlichen Steuern sollen sich weiterhin positiv ent-\nwickeln, im Budget ist diesbezüglich ein Plus von 5 % gegenüber Budget Vorjahr vor-\ngesehen. Aber auch die Aufwände kennen leider die Richtung nach oben. Das ist vor \nallem auf die höheren Abschreibungen infolge der hohen Investitionen und auf den hö-\nheren Beitrag an den kantonalen Ressourcenausgleich zurückzuführen, der allerdings \ndurch eine zusätzliche Entnahme aus dem Steuerausgleichsfonds abgefedert werden \nkann. \n  \nIm Bereich Soziales und bei der Bildung nimmt der Aufwand markant um insgesamt fast \neine Million Franken zu. Bei der Bildung ist die Zunahme von über einer halben Million \nFranken unter anderem auf höhere Schülerzahlen und zusätzliche Stunden zurückzu-\nführen. Stirnrunzeln verursacht dabei, dass die Zahl der Schüler pro Klasse stetig sinkt. \nHier ist es wichtig, dass der Gemeinderat Lösungen findet, die diesen Trend durchbre-\nchen können. \n  \nDie Lohnerhöhungen sind um etwa 0.3 % höher als die erwarteten durchschnittlichen \nLohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, diese Erhöhungen halten sich aber an den \nFinanzplan. Der Gemeinderat begründet diese leicht überdurchschnittliche Erhöhung \nder Lohnsumme damit, dass man in den schlechteren Jahren von den Mitarbeitenden \nSolidarität eingefordert hat und jetzt dafür etwas zurückgibt. Das ist für uns nachvoll-\nziehbar. Wichtig ist, dass man das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern ge-\nzielt gute Leistungen honoriert und gute Leute fördert und motiviert, damit wir diese \nauch halten können. \n  \nWir haben feststellen müssen, dass die bisherigen geschützten Arbeitsplätze aufgelöst \nworden sind. Die CVP-Fraktion legt Wert darauf, dass die Gemeinde ihre soziale Ver-\nantwortung wahrnimmt. Sie hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. Wir möchten deshalb \nklar zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde proaktiv solche Arbeitsplätze schaffen \nsollte und nicht nur dann, wenn es sich grad so ergibt. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für Annahme des Budgets 2016. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L2O \nAllgemein fällt zum Budget zuallererst auf, dass die laufenden Kosten mit dem aktuellen \nSteuerfuss nicht gedeckt werden können – uns überrascht dies natürlich nicht. Bei der \ndetaillierten Auseinandersetzung mit dem Budget haben uns einige Punkte erfreut, an-\ndere hingegen haben uns befremdet. \n\n Bezüglich der Personalpolitik finden wir es schade, dass geschützte Arbeitsplätze \naufgehoben werden. Wir hoffen, dass die Gemeinde auch künftig ihre Verantwortung \nwahrnimmt und wieder Stellen im zweiten Arbeitsmarkt anbietet. \n\n Ebenfalls bedauern wir es, dass die Stelle im Umweltbereich nur in Form einer \nMandatslösung besetzt werden konnte. Damit verpassen wir die Chance, das er-\nworbene Wissen in der Gemeinde zu binden und Netzwerke nachhaltig aufzubauen. \n\n Auf der anderen Seite freut uns, dass neu alle Mitarbeitenden in einem öffentlich- \nrechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt werden. Das ist nicht selbstverständlich und \nwir wissen das sehr zu würdigen. \n\n In der Sekundarschule kann trotz einer Abnahme um 12 Lernende keine Abteilung \nbzw. Klasse geschlossen werden. Wir meinen, dass dies kein Grund ist, deshalb in \nAktionismus zu verfallen und das gesamte Schulungssystem umzukrempeln. Ob in \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/34 \n\nder Sekundarstufe getrennt, kooperativ oder integriert gelernt wird, soll aufgrund von \npädagogischen Überlegungen gezielt geplant und umgesetzt werden – und nicht al-\nleine aufgrund von finanziellen Aspekten. \n\n Im Moment besuchen weniger Kinder die Spielgruppenangebote. Sofort wurde mit \neinem Stellenabbau reagiert. Wir hätten es begrüsst, wenn die freien Stellenprozente \nsinnvoll genutzt worden wären, z.B. für frühzeitige Sprachförderung in Deutsch. Das \nwürde sich auszahlen, weil später dann weniger Kinder in Deutsch als Zweitsprache \nunterrichtet werden müssten. \n\n Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir es sehr schätzen, dass die Wei-\nterentwicklung des Raumes Seefeld von langer Hand geplant wird, sodass wir das \nAreal aktiv gestalten können und nicht aufgrund äusserer Gegebenheiten in Zug-\nzwang kommen. \n\n  \nAlles in allem sind wir froh, dass ein für alle Seiten akzeptables Budget vorliegt und wir \nin dringend notwendige Infrastrukturen investieren können. Die L2O ist für Eintreten und \nAnnahme des Voranschlags.  \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP-Fraktion nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass das Budget 2016 mit \neinem Aufwandüberschuss von 743'367 Franken, der mit einem Bezug aus dem Ei-\ngenkapital gedeckt werden kann, grundsätzlich vertretbar und genehmigungsfähig ist. \nNatürlich könnte man sich auch ein noch ausgeglicheneres Budget wünschen, damit \ndas vorhandene Eigenkapitel für weitere zukünftige Investitionen zur Verfügung stehen \nwürde. Wir sind uns deshalb in der Fraktion effektiv nicht einstimmig einig gewesen, ob \ndem vorliegenden Budget so zugestimmt werden soll oder nicht. Das hat aber nicht nur \nmit dem budgetierten Verlust zu tun, sondern auch mit der Art und Weise, wie das \nBudget daherkommt. \n  \nMan bekommt zum Beispiel den Eindruck, dass gewisse Prinzipien oder Strategien \nangewendet werden, um Budgetposten Jahr für Jahr zu erhöhen oder auf einem hohen \nNiveau zu lassen, obwohl wir diese Erhöhungen oder Mehraufwendungen nur aufgrund \nvon einmaligen, temporären und besonderen Begründungen gutgeheissen haben. Wir \nhaben schon letztes Jahr bemängelt, dass an vielen Orten diese erhöhten Posten im \nneuen Budget nicht mehr im gleichen Masse nach unten korrigiert worden sind. Als \nBeispiel kann hier im Bereich Kultur und Freizeit unter dem Kapitel "Kommunikation, \nInformation" die für ein Geschichtsbuch beschlossene Erhöhung von 20'000 Franken \nangeführt werden, die jetzt nur um 10'000 Franken reduziert worden ist, obwohl das \nGeschichtsbuch erst 2017 in Angriff genommen wird. Ein weiteres Beispiel findet man \nim Bereich Familie plus, wo wir für das Projekt "Frühförderung", insbesondere für die \nSprachförderung, 25'000 Franken gesprochen haben. Das Projekt konnte jetzt abge-\nschlossen werden, die Reduktion des Budgetpostens beträgt jedoch nur 18'000 Fran-\nken. \n  \nWeiter haben wir uns die Frage gestellt, ob es korrekt oder einfach nur bequemer ist, \nsich an den bisherigen Budgets zu orientieren und auf dem letztjährigen Budget aufzu-\nbauen, oder ob das Budget jedes Jahr von Grund auf – selbstverständlich mit mehr \nAufwand – neu ermittelt werden müsste. Damit hätte vermutlich auch der eine oder an-\ndere copy-paste-Fehler im vorliegenden Budget vermieden werden können. \n  \nEs gäbe noch ganz viele Beispiele für kleinere und grössere Budgetposten, bei denen \nman über die Höhe und Berechtigung stundenlang diskutieren könnte. Wir werden in \nder Detailberatung zum einen oder anderen Posten unsere entsprechenden Kommen-\ntare und Anträge anbringen. \n  \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/34 \n\nLeider gibt es auch einige Positionen, die unaufhaltsam in die Höhe schnellen, so zum \nBeispiel die Kosten im Bereich Bildung. Andere Mehraufwendungen können wir selber \nbeeinflussen, wie zum Beispiel die Lohnsummenanpassung von 1 % für das Gemein-\ndepersonal und die 0.5 % beim Bildungspersonal. Hier würden wir eine Harmonisierung \nunterstützen, indem bei beiden eine Anpassung von 0.5 % gutgeheissen wird. \n  \nWie jedes Jahr haben wir uns auch dieses Jahr beim Budget 2016 wieder an den sehr \nintransparenten Umlagen und internen Verrechnungen gestört. Wir Einwohnerräte ha-\nben keine Chance zu erkennen, ob unbeabsichtigt Fehler gemacht werden oder was bei \nden Umlagen gemischelt wird. Dazu kommt dieses Jahr erstmals und erschwerend, \ndass der Aufwand für den Kopfbau Ost über das ganze Budget 2016 zerbröselt worden \nist und überall Teilaufwendungen erscheinen, sodass ein Gesamtüberblick fehlt. Die \nFDP-Fraktion wünscht sich für den Kopfbau Ost eine separate Kosten- resp. eine \nBudgetstelle, damit man einen Gesamtüberblick über die jährlichen Kosten bekommt. \n  \nUnterm Strich ist festzustellen, dass der budgetierte Aufwand für das Jahr 2016 gegen-\nüber 2015 um rund 7 Mio. Franken angestiegen ist. Dies sowohl auf der Aufwand- als \nauch auf der Ertragsseite, womit wir heute erstmals deutlich über der 90 Mio. Fran-\nken-Grenze liegen. \n  \nJe grösser die budgetierten Einzelbeträge sind, desto grösser ist auch die Auswirkung, \nwenn dann ein Ertrag nicht in dem geplanten Ausmass eintrifft. Deshalb erstaunt es die \nFDP-Fraktion, dass trotz der für das Jahr 2015 bekannten und deutlichen Reduktion aus \nden Sondersteuern, nur bei der Handänderungssteuer eine marginale Reduktion vor-\ngenommen worden ist. \n  \nWir sind der Ansicht, dass trotz Mehrvolumen auf Aufwand- und Ertragsseite das Bud- \nget unter dem Strich eher sensibler geworden ist, weshalb in Zukunft sehr sorgfältig und \nbedacht mit den Ausgaben und Investitionen umgegangen werden muss. Ich sage das \nim vollen Bewusstsein des Risikos, dass die FDP von anderen Parteien dann wieder als \nRappenspalter bezeichnet wird. \n  \nMeine Damen und Herren, wir beschliessen mit dem Budget den Einsatz und die Ver-\nwendung der Steuergelder von unserem wichtigsten Gut in der Gemeinde Horw, näm-\nlich von unseren Einwohnerinnen und Einwohnern. Und wir alle können nicht aus der \nGlaskugel lesen und jeden Hangrutsch oder Ausgang eines Rechtsfalles voraussehen. \n  \nWie ganz am Anfang erwähnt, ist das vorliegende Budget 2016 von den Zahlen her \nauch für die FDP-Fraktion genehmigungsfähig. Die FDP-Fraktion ist deshalb für Eintre-\nten und mehrheitlich auch für die Genehmigung des Budgets 2016. \n\nEintreten SVP \nNach dem gründlichen Studium des Budgetvorschlages stellen wir fest, dass der Ertrag \nimmer noch ein Defizit von 743'367 Franken ausweist. Im Voranschlag 2015 waren es \n1 Mio. Franken. Wir haben vor einem Jahr in allen Deutlichkeit darauf hingewiesen, \ndass in Zukunft alles darangesetzt werden muss, das Defizit auszugleichen. Immerhin \nsind wir heute auf dem richtigen Weg, denn das strukturelle Defizit ist im Voranschlag \n2016 um 256'633 Franken kleiner als im letztjährigen. Wir werden die Situation weiter-\nhin schärfstens beobachten und gehen davon aus, dass das Budget bis spätestens \n2019 ausgeglichen sein sollte, sofern keine ausserordentlichen Ausgaben unsere \nSparmassnahmen durchkreuzen. Nicht einverstanden ist die SVP mit der 1-prozentigen \nindividuellen Gehaltserhöhung für das Gemeindepersonal. Nachdem der Kanton Luzern \n0.5 % vorschlägt, welche durch Fluktuationen, Pensionierungen und sonstige Abgänge \ngedeckt werden, müssen wir hinter das Begehren ein Fragezeichen setzen. Wir werden \nin der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/34 \n\nDie Parkplatzbewirtschaftung bringt erhebliche Mehrerträge ein, was auf regelmässige \nund konsequente Kontrollen zurückzuführen ist.  \n  \nBetreffend der Sanierung der Fassade vom Sportplatzgebäude hätten wir uns eine \naussagekräftigere Begründung gewünscht. \n  \nHinter dem Budgetvorschlag steht ein gewaltiger Arbeitsaufwand. Unsere Darstellungs-\nkritik von vor zwei Jahren trägt aber offensichtlich Früchte. Wir danken für die immer \nbesser werdenden Darstellungen des Budgets. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\ntreten und wird in der Detailberatung zu diversen Punkten Stellung nehmen. \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme vom Budget 2016 und erlaube mir, in \nchronologischer Reihenfolge einige Punkte aufzugreifen, die Sie beim Eintreten gesagt \nhaben. Details können Sie später mit den zuständigen Gemeinderäten diskutieren. \n  \nBeim Titelbild des Berichtes und Antrages kann ich Entwarnung geben. Ursprünglich \nwar sogar ein Bild vom Friedhof vorgesehen, aber unser Budget ist weder ätzend noch \nexplosiv und gibt auch keinen Anlass zur Trauer. Es ist auch kein aussergewöhnliches \nBudget, weder in die positive noch in die negative Richtung, sondern einfach ein kor-\nrektes Budget. \n  \nBei den Unterhaltssteigerungen bei den Immobilien möchte ich Sie daran erinnern, dass \nwir mehr Immobilien haben und diese haben nicht nur Investitions-, sondern auch Un-\nterhaltskosten zur Folge. Weiter haben Sie uns auch einmal gerügt, dass wir bei den \nUnterhaltskosten allenfalls sogar gespart haben, weil wir nicht die budgetierten Unter-\nhaltskosten erreicht haben. Weder das eine noch das andere ist Absicht, aber wir müs-\nsen einen Betrag im Budget aufnehmen, damit wir auch Kredit haben, wenn Unterhalt \nan einer Immobilie notwendig ist. \n  \nBei den geschützten Arbeitsplätzen ist es nicht so, dass wir sie abgeschafft haben, \nsondern im Gegenteil, wir haben von zwei Seiten her einen Bedarf an ihnen. Zum einen, \nwenn wir intern eine Person haben, bei der es zweckmässig ist, sie in Form eines ge-\nschützten Arbeitsplatzes weiterzubeschäftigen und ihr so eine Chance zu geben, wieder \nin den normalen Arbeitsprozess zurückzukommen. Der zweite Ansatz ist, dass jemand \nvon aussen zu uns in einen geschützten Arbeitsplatz kommt. In so einem Fall muss \naber der Bedarf der Gemeinde mit dem Bedarf der Person übereinstimmen, denn wir \nkönnen nicht einfach so jemanden beschäftigen. Wir sind aber überhaupt nicht Willens, \nauf geschützte Arbeitsplätze zu verzichten. Wir beschäftigen auch Leute bei der Ver-\nwaltung, die nicht unter dem Titel eines geschützten Arbeitsplatzes laufen, aber bei-\nspielsweise wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. Bei diesen versuchen wir, sie über Be-\nschäftigung bei der Gemeinde wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzuschleusen. \n  \nBetreffend Neukonzeption des Budgets muss ich Ihnen sagen, dass ein Budget selbst \ndann, wenn Sie copy and paste machen, ein Riesenaufwand ist. Wenn Sie ein Budget \nneu konstruieren möchten, dann müssen Sie uns Stellenprozente bewilligen, weil wir \ndas sonst nicht schaffen. Dann würden wir jedes Jahr zu 90 % Leerläufe mit Neukon-\nzeptionen vom Budget machen statt aufgrund des bestehenden Budgets weiterarbeiten \nzu können. Selbstverständlich werden die Positionen angeschaut und es ist nicht nur \neinfach copy and paste, aber es kann einfach passieren, dass bei der grossen Menge \nan Zahlen und Erläuterungen etwas übersehen wird. Wo Menschen arbeiten passieren \nFehler, wie Sie zu Recht festgestellt haben und Sie haben ja die Gelegenheit, über die \nKommissionen Ihre Anträge einzubringen oder auf Mängel hinzuweisen. \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/34 \n\nEin Wort zu den Umlagen und internen Verrechnungen. Ich glaube, das ist ein Hobby, \ndas ich bis zum Ende meiner Amtszeit, die hoffentlich noch nicht so schnell zu Ende \ngeht, pflegen darf. Bei den Umlagen und internen Verrechnungen wird nichts gemischt. \nWir haben den Kommissionen und anderen Interessierten gezeigt, wie das Umlagesys-\ntem funktioniert. Ich verstehe, wenn Sie das nicht in allen Teilen nachvollziehen können, \ndenn das ist selbst für Leute, die ständig damit zu tun haben, eine schwere Angelegen-\nheit. Ich mache Ihnen ein Beispiel anhand des Werkhofs. Bei einem strengen Winter \nwerden die anfallenden Kosten für den Winterdienst benötigt. Wenn wir aber einen mil-\nden Winter haben und die Mitarbeitenden anstelle vom Winterdient für Dritte arbeiten, \nhaben Sie ganz andere interne Verrechnungen und so etwas kann man nicht budgetie-\nren. Der Versuch, interne Umlagen genauer zu budgetieren, wäre ein Betrug an Ihnen. \nWir müssen am Schluss bei der Rechnung schauen, wie wir die Kosten verteilen und \nwir müssen beim Budget von Annahmen ausgehen.  \n  \nZum Kopfbau Ost gab es in der GPK Gelegenheit, im Nachgang an die GPK-Sitzung die \nZahlen im Detail anzuschauen. Wir haben nicht versucht, etwas zu verwischen oder zu \nvermischen, im Moment ist es aber tatsächlich nicht separat aufgeführt. Die GPK hat die \nZahlen erhalten und wir werden diese in Zukunft separat im Budget ausweisen. \n  \nSelbstverständlich hätten wir uns auch ein ausgeglichenes Budget gewünscht. Ich habe \nSie gebeten, über den Finanz- und Aufgabenplan, den Sie jeweils im Frühling beraten, \nEinfluss zu nehmen, denn bei der Beratung des Budgets ist es zu spät. Mit dem Budget \nmachen wir den Vollzug vom Finanz- und Aufgabenplan mit den Korrekturen, die es \nzwischen dem Finanz- und Aufgabenplan und der Budgetlegung gab. In Zukunft, wenn \nHRM 2 kommt, wird das erste Finanzplanjahr gleich dem Budget sein, d.h. es wird keine \nwesentlichen unbegründbaren Abweichungen mehr geben. Die Abweichungen im \nBudget 2016 und warum es jetzt ein wenig besser aussieht als im Finanz- und Aufga-\nbenplan prognostiziert, haben wir in der GPK begründet. Vor diesem Hintergrund bitte \nich Sie auch, nicht kurzfristig irgendwelche ausgeglichenen Budgets zu erwarten, son-\ndern über den Finanz- und Aufgabenplan darauf hinzuwirken, dass wir diese in abseh-\nbarer Zeit einmal erreichen. \n  \nDetailberatung \n\n2 Ergebnisse, Finanzierung und Mittelbedarf \n  \n2.2 Finanzierung, S. 7 \nIch möchte auf eine Korrektur hinweisen, und zwar wurden bei der Spezialfinanzierung \nbei der Kostenumlage die Zahlen nicht übernommen. Die Einlagen und Bezüge aus der \nSpezialfinanzierung sind nicht nachgeführt, was auf das Resultat aber keinen Einfluss \nhat. Beim definitiv bereinigten Budget werden die Zahlen nachgeführt sein. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n3 Die Laufende Rechnung nach Arten \n  \n3.1 Personalaufwand, S. 8 \nMan kann den Kommentaren entnehmen, wie sich der Betrag der 40 Mio. Franken zu-\nsammensetzt. Mich würde interessieren, wieviel davon 1 % der individuellen Lohnstei-\ngerung der Verwaltung ausmacht. Ist das 1 % von 40 Mio. Franken oder von einem \ngeringeren Betrag? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n0.5 % der Lohnsumme machen beim Kirchfeld 44'500 Franken aus und bei der Verwal-\ntung 46'100 Franken. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/34 \n\n301 Löhne Verwaltung, S. 9 \nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, statt eine Lohnanpassung von 1 % für das Personal \nder Gemeinde den gleichen Satz wie beim Bildungspersonal, nämlich individuell 0.5 % \nvorzunehmen. Wieso? \n\n In den letzten Jahren haben wir beim Personal nie gespart und trotz Rezession und \nWirtschaftsflaute immer einer Lohnerhöhung zugestimmt. \n\n Wir haben erst kürzlich über eine grosszügige Pensionskasse abgestimmt. \n\n Der Konsumentenindex ist rückläufig. \n\n Sowohl der Bund wie auch der Kanton geben für das Jahr 2016 eine Lohnanpas-\nsung von 0.5%. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch möchte zu dem Antrag folgende Bemerkungen anbringen: \nErstens führen der Bund und der Kanton je eigene Haushalte. Für diese sind sie selber \nverantwortlich und wenn das eine Gemeinwesen gut wirtschaftet oder schlecht wirt-\nschaftet ist es auch für sich zuständig. Wir können unser Personal nicht in Geiselhaft mit \nanderen Gemeinden nehmen, denen es schlechter geht und ich möchte Sie bitten, das \nnicht miteinander zu vermischen. \n \nZweitens ist zum Landesindex der Konsumentenpreise zu sagen, dass wir dem Perso-\nnal seit 2011 die Teuerung nicht vollständig ausgeglichen haben und seitdem um 1.15 \nPunkte zurückliegen. In den letzten Jahren der rückläufigen Teuerung wurden keine \ngenerellen Lohnanpassungen vorgenommen, sondern nur individuelle Erhöhungen. \nDadurch sind wir bis 2015 auf einen Wert von minus 0.9 Punkten gekommen. Wenn Sie \nfür 2016 eine Erhöhung von 1 % bewilligen, liegen wir bei minus 3.15 Punkten gegen-\nüber der Teuerung und der Saldo über 10 Jahre würde 0.1 Punkte betragen. Wir hätten \nalso nach 2016 das ausgeglichen, was wir von 2005 bis 2010 nicht gewährt haben. In \nden Jahren wurde immer an die Solidarität des Personals appelliert mitzuhelfen, aus \nden Defiziten zu kommen und die schlechten Jahre zu überwinden. Dank der rückläufi-\ngen Teuerung hat das Personal mehr in der Tasche, aber jetzt muss man den Ausgleich \ngegenüber den Jahren machen, in denen das nicht vollständig möglich war. Dazu \nkommt, dass die Anpassung der Lohnsumme um 1 % keine generelle Lohnerhöhung ist, \nsondern für individuelle Erhöhungen geplant ist und somit für Leistungen, die Einzelne \nerbracht haben und die wir genügend honorieren möchten. Darum beantragt Ihnen der \nGemeinderat für 2016 eine Erhöhung der Lohnsumme um 1 %. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch habe beim Eintreten der GPK schon vorgerechnet, dass die gesamte Steigerung der \nPersonalkosten 0.3 % beträgt. Wenn Sie die Erläuterungen zu Punkt 301 aufmerksam \nlesen stellen Sie fest, dass es netto 2.5 Stellen zusätzlich gibt, dass die Lohnerhöhun-\ngen individuell sind und, was ein wesentlicher Punkt ist, dass es Mutationsgewinne gibt. \nMutationsgewinn heisst, dass ältere Mitarbeitende austreten oder pensioniert werden \nund dass andere, offenbar jüngere, mit tieferen Löhnen eintreten. Wenn wir Mutations-\ngewinn haben, sinkt notgedrungen der Durchschnittslohn der Mitarbeitenden, die bei der \nGemeindeverwaltung arbeiten. Wenn junge Leute eintreten, dann fangen diese mit ei-\nnem tiefen Anfangslohn an. Sie haben aber zu Recht die Erwartung, entgegen den \nLeuten, die 50 Jahre und älter sind, dass die Saläre angehoben werden und wenn die \nGemeinde das nicht macht, dann sind sie wieder weg. Vergegenwärtigen Sie sich die \nspezielle Position, die im Budget transparent dargelegt ist. Wir haben offensichtlich \nvermehrt jüngere Mitarbeitende. Wir wollen diesen ein vernünftiges und attraktives Um-\nfeld bieten und schlagen darum eine höhere Lohnerhöhung vor als sie im Durchschnitt \nbeim Kanton liegt. Insgesamt macht das aber Sinn, denn die gesamten Personalkosten \nsteigen nicht um 1 % an, wie Sie vielleicht fürchten. Sie probieren aus meiner Sicht ein \nProblem zu lösen, das gar nicht besteht. \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/34 \n\nVon 2014 bis 2015 ist der Landesindex der Konsumentenpreise um 1.3 % rückläufig. \nDie Kaufkraft vom Schweizer Franken hat zugenommen und faktisch ist durch die Ab-\nsenkung der Teuerung die Anpassung der Lohnsumme schon ohne unser Dazutun \nerreicht. Wenn man das jetzt alles dazurechnet, kommen wir schlussendlich auf 1.8 % \nLohnerhöhung. Es muss schon mitbedacht werden, dass sich die Kaufkraft von 2014 \nauf 2015 erhöht hat und mit den 0.5 %, die wir vorgeschlagen haben, wären wir dann \nauf 1.8 % und mit dem Vorschlag von Herrn Bider wären wir noch einmal 0.5 % höher. \nIn der heutigen Zeit ist das nicht gerechtfertigt, besonders weil der Kanton auch nur \n0.5 % gewährt, die er nur durch Fluktuationen, Pensionierungen und Abgänge finan-\nziert. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch muss eine Korrektur anbringen. Beim Landesindex der Konsumentenpreise dürfen \nSie Prozente und Punkte nicht durcheinander bringen. Prozente sind nicht so viele zu-\nrückgegangen wie Punkte, das müssen Sie beachten. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion kann den Antrag der SVP-Fraktion unterstützen. Man kann nur sagen, \ndas Glas ist halb voll oder halb leer. Aus Sicht des Gemeinderates ist es halb leer, wir \nsagen, es gibt mehr Geld. Es gibt 0.5 % und wir vergleichen es mit dem Bund und dem \nKanton. Der Zeitung war zu entnehmen, dass die Arbeitgeber im Durchschnitt Lohnan-\npassungen von 1 % vornehmen, aber wir erachten in dieser Zeit auch eine Lohnerhö-\nhung von 0.5 % als gut.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, eine allgemeine Anpassung der Lohnsumme um 0.5 % vorzunehmen. \n  \nDem Antrag wird mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n302 Löhne Schule, S. 9 \nBei der Begründung ist bei "Deutsch als Zweitsprache" die Anpassung an die gesetzli-\nchen Vorgaben mit 51 Lektionen aufgeführt. Meines Wissens sind die gesetzlichen \nVorgaben 2011 und 2012 geändert worden und jetzt werden sie wieder als Grund für \ndie Erhöhung aufgeführt. Mir ist nicht ganz klar, warum das so ist. \n  \nNoch eine Anmerkung zu den 38 Lektionen bei der Integrativen Sonderschulung. Mei-\nnes Wissens werden diese Lektionen aus einem Pool gezahlt, in den alle Gemeinden \neinen Beitrag pro Einwohner und der Kanton 50 % einzahlt. Wenn man mehr IS-Kinder \nhat, beeinflusst das die Kosten der Gemeinde nicht, es beeinflusst aber die Klassenbil-\ndung. Warum ist als Begründung aufgeführt, dass die Lektionen zu Mehrkosten führen? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nBezüglich Ihrer ersten Frage ist es richtig, dass die gesetzlichen Vorgaben 2011/12 \ngeändert haben und der Regierungsrat die Verordnung angepasst hat, was bei den \nGemeinden einigen Wirbel verursacht hat. Das Verhalten der Gemeinden ist oft unter-\nschiedlich, denn die einen setzen die Vorgaben sofort um und andere etwas verzögert, \nwozu auch wir gehören. Wir haben uns vor 1½ Jahren für den ersten Schritt entschie-\nden und werden mit diesem Budget die geforderte Umsetzung vollziehen. \n  \nBei der Integrativen Sonderschulung wird individuell festgestellt, wieviel Pensen ge-\nsprochen werden müssen und wir müssen den Teil, wie im Budget aufgeführt, tragen. \nDie Separative Sonderschulung läuft voll über den Pool. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBei der Integrativen Sonderschulung müssen die Lektionen 50/50 finanziert werden, \ndenn das sind verfügte Lektionen vom Kanton, die man aufgrund von Abklärungen von \nFachdiensten umsetzen muss. Die Kosten für die Gemeinde sollten aus dem Pool ge-\nzahlt werden und sollten nicht zu einer Kostensteigerung führen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/34 \n\nDer Lektionenzahl steht auch eine Erhöhung des Kantonsbeitrages über den Pool ent-\ngegen. Es gibt eine kleine Abweichung, aber plus minus gibt es auch wieder einen Bei-\ntrag vom Kanton. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2012 und 2013 betrug der Beitrag in den Pool 117.00 Franken pro Einwohner, seit 2014 \nsind es 118.00 Franken. Der Betrag dürfte also nur um das steigen, was wir mehr an \nEinwohnerinnen und Einwohnern haben. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n4 Budget 2016 nach Kostenrechnung \n  \n3010 Departemente, Bibliothek, S. 18 \nWir sehen, dass die Bibliothek ein zusätzliches Pensum von 35 % bekommt, was mit \nder neuen Bibliothek usw. begründet wird. Mir stellt sich die Frage, ob man sich mit der \nPensenerhöhung auch Ziele gesetzt hat, wie sich die Frequenzen entwickeln sollten und \nob man die Pensenerhöhung wieder rückgängig machen würde, wenn sich die Fre-\nquenzen nicht so entwickeln, wie man sich das vorstellt. Es ist auf längere Sicht ja nicht \nganz auszuschliessen, dass möglicherweise mit den elektronischen Medien usw. die \nAusleihe von physischen Medien zurückgeht. Ist die Auslastung der Bibliothek mit dem \nzur Verfügung gestellten Personal gekoppelt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Erhöhung des Stellenplans um 35 % hat zwei Gründe. Zum einen wurden die Öff-\nnungszeiten ausgeweitet, so dass die Bibliothek jetzt jeden Nachmittag von 14.00 bis \n18.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet hat. Zum anderen sind durch \ndie Zweigeschossigkeit der Bibliothek mehr Mitarbeitende notwendig. Wir haben die \nAufstockung befristet und werden anhand vom Rechenschaftsbericht schauen, ob das \npositiv zu Buche schlägt. Im Moment haben wir durch die Bauarbeiten noch ein wenig \nerschwerte Bedingungen, aber im Verlauf vom nächsten Frühling werden wir die Situa-\ntion beobachten.  \n  \nSelbstverständlich schauen wir auch die übergeordnete Entwicklung an, die können wir \nja nicht beliebig beeinflussen. Wir haben jetzt mit dem neuen Standort bewusst ein \nbesseres Angebot geschaffen, aber das muss natürlich auch Früchte tragen. Wir wer-\nden die Situation weiterverfolgen. Vielleicht können wir mit der heutigen Situation den \nRückgang verkleinern, aber nicht aufhalten. Das ist nach unserem Dafürhalten aber \nauch schon ein Erfolg. Ein Rückgang per se ist noch nicht einfach negativ.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3201 Schulpflege, Pos. 317 Spesenentschädigungen, S. 20 \nEs ist kein Geheimnis, dass der Schulapparat immer teurer wird. Die Bildung ist uns \nallen wichtig. Es gäbe aber Chancen, hier und da das Budget ein wenig tiefer zu halten, \nund dazu gehört auch die Schulpflege. Ich habe geschaut, was bei den Spesenent-\nschädigungen der Schulpflege in den vergangenen Jahre budgetiert wurde. Das waren \nim \n\n Budget 2011: 5'000 Franken \n\n Budgets 2012 und 2013: 8'000 Franken \n\n Budgets 2014 und 2015: 12'000 Franken \n  \nJetzt können wir lesen, dass für das nächste Jahr 15'700 Franken budgetiert sind. \nWenn ich die Rechnungen der gleichen Jahre anschaue, war der höchste Betrag, der \nausgegeben wurde, 6'600 Franken im Jahr 2013. Auf Nachfrage wurde informiert, dass \ndiese Differenz für Spesen der Elternmitwirkung benötigt wird. Bei der Durchsicht der \nletzten Budgets stellte ich fest, dass diese Elternteams bereits Entschädigungen erhal-\nten. \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/34 \n\nMeine Damen und Herren, es kann einfach nicht sein, dass man 15'700 Franken budge-\ntiert, wenn man noch nie mehr als 6'600 Franken gebraucht hat. Klar sind das im Ver-\nhältnis zum Gesamtaufwand von 90 Mio. Franken Peanuts. Doch es geht um eine \nGrundhaltung. Man budgetiert nicht so viel, wenn man es gar nicht benötigt und schon \ngar nicht begründen kann. \n  \nWenn es um Mitwirkung von Eltern geht, könnte das ein Fass ohne Boden werden, \ndenn Elternmitwirkung ist nicht nur, wenn man im Schulhaus an einer Sitzung mitdisku-\ntiert. Überlegen Sie einmal, wie viele Eltern zum Beispiel bei den Anlässen von "Aktiv \nund Fit" mithelfen. Oder Eltern, die Schulklassen begleiten oder bei Schultheatern oder \nsonstigen Anlässen und Schulfeiern z.B. Kuchen backen oder in der Organisation mit-\nhelfen. Das läuft auch unter Elternmitwirkung, aber ohne Spesenentschädigungen. \n  \nIch hoffe ganz fest und bin auch überzeugt, dass sich Eltern aus Eigeninteresse für eine \nMitwirkung für Ihre Schützlinge einsetzen, ohne dafür noch mehr Spesen zu erhalten. \nWir sprechen ja auch von Freiwilligenarbeit und das wird ja auch sehr geschätzt. \n  \nIch stelle den Antrag, die budgetierten 15'700 Franken auf das Budget von 2013 und \nsomit auf 8'000 Franken zurückzusetzen. Notabene wurde der Betrag noch nie ausge-\nschöpft und darum ist es berechtigt, den Betrag zu kürzen. Ich bitte Sie, den Antrag zu \nunterstützen. \n\nIn der Position sind auf der einen Seite 3'000 Franken Spesenentschädigungen der \nSchulpflege und auf der anderen Seite Beiträge an die Elternteams enthalten. Es ist der \nSchule ein Anliegen, dass man Verbindung von der Schulhausleitung zu den Eltern hat. \nIn der letzten Zeit wurden die verschiedenen Elternteams aufgebaut. Zum Teil gab es \nbereits in der Vergangenheit Elternteams, dann ist das wieder ein wenig zurückgegan-\ngen, denn es ist nicht immer einfach, diese zusammenzusetzen. Die Teams haben auch \nschon immer eine gewisse finanzielle Unterstützung erhalten, aber dadurch, dass die \nElternteams an gewissen Orten nicht funktioniert haben, wurde das Geld auch nicht \ngebraucht. \n  \nJetzt haben wir fünf Elternteams, d.h. bei jedem Schulhaus inkl. Oberstufenschulhaus. \nDas ist für uns eine gute Situation, die einerseits bei den Schulhausteams, aber auch \nals Verbindung zu den Eltern andererseits sehr gut ankommt. Bei den fünf Teams gibt \nes je eine Co-Leitung, die zusätzliche Funktionen wahrnehmen sollte und das wird zu-\nsätzlich mit zweimal 1'800 Franken abgegolten. Das ist die Differenz zum letzten Jahr \nund der Betrag nicht 12'000 Franken, sondern leicht höher. \n  \nIch bitte Sie, den Betrag weiterhin so im Budget zu belassen. Für uns sind die Eltern-\nteams sehr wichtig. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Strässle, FDP, unter der Kostenstelle Schulpflege (3201) die Spesenent-\nschädigungen um 7'700 Franken auf 8'000 Franken zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/34 \n\n3201 Schulpflege, Pos. 318 Dienstleistungen und Honorare, S. 20 \nEs heisst, dass für die Umsetzung QM Schule 10'000 Franken budgetiert wurden. Mei-\nnes Wissens ist der QM-Prozess noch nicht abgeschlossen. Im Finanz- und Aufgaben-\nplan 2015-2020 sind zum Qualitätsmanagement auf S. 12 für Reporting/Datenerhebung \n10'000 Franken eingesetzt. Mich würde interessieren, wie die 10'000 Franken im Budget \nfür die Umsetzung QM Schule gemeint sind. Ist das für das ein Reporting gemeint oder \nwas soll man darunter verstehen? Mir ist keine Schule bekannt, die 10'000 Franken für \nein Reporting ihres QM einsetzt. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas wurde bereits diskutiert als wir den Initialbetrag für das QM aufgenommen haben. \nWir hatten festgestellt, dass der Kanton selber noch nicht gleich weit ist und es förder-\nlich gewesen wäre, wenn er allen ein System zur Verfügung stellen könnte. Wir hatten \ndie Diskussion auch mit dem Kanton, aber man ist sich nicht einig geworden, was jetzt \nSache ist. Das QM haben wir jetzt aufgebaut, die Arbeiten werden in diesem Jahr ab-\ngeschlossen und die Implementierung kostet noch ein wenig. Im Budget ist also nicht \ndas Reporting. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n230124 Oberstufenschulhaus, S. 30 \nDie Internen Leistungsverrechnungen (Pos. 395) sind wieder ein Beispiel, an dem man \nsieht, wie undurchsichtig diese sind und als Kommentar wurde uns in der GPK ange-\ngeben, es sei halt schwierig, man könne das jetzt nicht auf die Palazzine umwälzen. Da \nist für mich ein Fragezeichen, ob die Interne Leistungsverrechnung richtig gemacht wird \noder ob sie zum Teil "nice to have" ist. Alles andere vom Oberstufenschulhaus wird \numgelegt, aber bei dem grossen Brocken von 280'000 Franken ist das anscheinend \nnicht möglich. Das ist für mich kein gutes Zeichen und kein gutes Zeugnis zur Internen \nLeistungsverrechnung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, Sie wissen genau, was gesagt wurde. Es ist nicht unmöglich, sondern es ist \nmit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Sie machen das für zwei Jahre \nund anschliessend haben Sie wieder eine andere Ausgangslage. Darum haben wir im \nSinne der Ökonomie der Kräfte gesagt, dass wir das nicht machen, denn letztendlich ist \nes nicht erfolgswirksam. Sie können die Umlagen bei den Palazzinen oder beim Ober-\nstufenschulhaus verbuchen, sie bleiben immer gleich hoch und darum haben wir ge-\nsagt, dass wir das nicht machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n230131 Sportgebäude Seefeld, S. 35 \nIm Kommentar zu Pos. 315 (übriger Unterhalt) heisst es, dass für 15'000 Franken die \nBrausen bei den Duschen ersetzt werden. Was genau beinhaltet der Posten? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Posten enthält sämtliches Auswechseln der Armaturen der Duschen. Die Brausen \nwerden nicht ausgewechselt weil man damit Wasser spart, sondern weil sie wirklich \nkaputt sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n230160 Werkhofgebäude, S. 36 \nIm Kommentar zu Pos. 427 (Liegenschaftserträge des Verwaltungsvermögens) heisst \nes, dass davon ausgegangen wird, dass nach dem Auszug des Polizeipostens Teilflä-\nchen für gemeindeeigene Zwecke verwendet werden. Uns wurde zugetragen, dass das \nmit der Musikschule zusammenhängt, speziell mit dem Trompeten- und Schlagzeugun-\nterricht. Sind im Kopfbau Ost zu wenig Räume vorhanden? \n \n \n \n \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/34 \n\nWir haben bei der Musikschulraumplanung, die im Kopfbau Ost eingeflossen ist, immer \ngesagt, dass wir im Kopfbau Ost keinen Unterricht für Blechbläser abhalten können und \ndafür einen anderen Standort suchen müssen. Im Moment wird im untersten Geschoss \ndes Kopfbaus unterrichtet, aber wir mussten mit der Baugenossenschaft Familie eine \nAbmachung treffen, dass das nur provisorisch und nur so lange ist, bis dort keine \nWohnnutzung ist. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch habe 37 Jahre als Blechbläser in Schulen gearbeitet. Man kann jeden Raum so \nabdichten, dass Blechbläser nicht hörbar sind. Wenn der Architekt gesagt hat, dass das \nnicht geht, dann hat er von dem Thema keine Ahnung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n5305 Kommunikation, Information, S. 66 \nBei den Dienstleistungen und Honoraren wurde um 10'000 Franken reduziert, aber im \nVorjahr wurde die Position mit der Begründung eines neuen Horwer Geschichtsbuches \num 20'000 Franken erhöht. Für uns ist es nicht richtig, dass man im Vorjahr erhöht und \nim Jahr darauf nur um so wenig reduziert. Das ist bei mehreren Positionen des Budgets \nso. Die FDP stellt den Antrag, die Pos. 318, Dienstleistungen und Honorare, um 10'000 \nFranken auf 137'000 Franken zu kürzen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nFür das Horwer Geschichtsbuch hatten wir 2015 in der Tat 20'000 Franken im Budget. \nDa sich die Initialisierung aber aufgrund der personellen Situation in der Gemeinde-\nkanzlei verzögert hat, haben wir den Betrag nicht gebraucht und nun 10'000 Franken für \ndas Jahr 2016 vorgesehen. Deshalb weist das Budget 2016 gegenüber dem des Vor-\njahres auch nur 10'000 Franken weniger aus. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDas mag sein, aber 2014 haben wir 117'000 Franken gebraucht und jetzt sind 147'000 \nbudgetiert, also 30'000 Franken mehr. Auch wenn es jetzt noch 10'000 Franken mehr \nwären, z.B. 127'000 Franken, dann hätte man ja die 10'000 Franken drin. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Es besteht fast \nder Verdacht, als würde das Horwer Geschichtsbuch 147'000 Franken beanspruchen. \nDas ist aber überhaupt nicht der Fall, denn der grösste Teil des Postens betrifft den \nBlickpunkt und ich glaube nicht, dass den jemand massiv kürzen möchte. Das Grundan-\nliegen von Herrn Rölli war, die Position um 20'000 Franken zu kürzen. Sie wurde um \n10'000 Franken gekürzt und von den 2015 nicht gebrauchten 20'000 Franken für das \nHorwer Geschichtsbuch sind 10'000 Franken für 2016 geplant. Ich bitte Sie, dem Antrag \nnicht stattzugeben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie Position enthält dann immer noch 30'000 Franken mehr als in der Rechnung 2014. \nWofür wird der Betrag 2016 benötigt? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Zunahme betrifft den Blickpunkt. Markus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter der Kostenstelle Kommunikation, Information (5305) die Pos. \n318, Dienstleistungen und Honorare, um 10'000 Franken auf 137'000 Franken zu kür-\nzen. \n  \nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/34 \n\n90000 Nebenbetriebe Kirchfeld, S. 76 \nAus der Diskussion in der GPK möchte ich eine Bemerkung zu Pos. 484 (Entnahmen \naus Spezialfonds) anbringen. Der Bus wurde ins reguläre Budget überführt und die \nSonderfinanzierung, die man im letzten Jahr für den Pilotbetrieb zulasten des Fonds \n"Buslinie 21" hatte, wird in Zukunft wieder stehen gelassen. Ich mache beliebt, den \nFonds, der keine Verwendung mehr hat, zur Finanzierung des jetzt regulären Busbe-\ntriebes Kirchfeld aufzubrauchen und die Kosten für den Busbetrieb erst dann als regu-\nlären Aufwand ins Budget zu übernehmen, wenn der Fonds aufgebraucht ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n55017 Familie plus, S. 80 \nDie Mehrheit des Rates hat letztes Jahr 25'000 Franken für die Studie der Hochschule \nfür Soziale Arbeit gutgeheissen für etwas, was andere Kantone bereits eingeführt ha-\nben. Offensichtlich hat das stattgefunden und es liegt ein Resultat vor. Das Budget 2016 \ngeht aber nicht um 25'000 Franken zurück, sondern um 7'000 Franken weniger. Sind \ndiese 7'000 Franken für entsprechende Massnahmen geplant? Bekommt der Einwoh-\nnerrat noch Kenntnis von dem Bericht oder wird einfach etwas umgesetzt? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Position wurde um 25'000 Franken reduziert, es musste aber einer Erhöhung um \n7'000 Franken bei der Tageselternvermittlung gemacht werden. \n  \nDer Gemeinderat wird entscheiden, ob aufgrund des Berichtes Massnahmen eingeführt \nwerden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n5701 Umweltschutz, S. 91 \nDie Interne Leistungsverrechnung war im Vorjahr um 82'200 Franken höher, was mit \nder neuen Stelle, die jetzt mit einem Mandat gelöst wurde, begründet wurde. Zurückge-\ngangen wird 2016 um 33'000 Franken weniger, aber die Kosten für die Mandatslösung \nin Höhe von 60'000 Franken werden voll auf die Position "Dienstleistungen und Hono-\nrare" übertragen. Für mich ist intransparent, warum man im Vorjahr grosszügig nach \noben gegangen ist und jetzt die Kürzung nur um einen Bruchteil vornimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe beschlossen, mein Hobby "Interne Verrechnungen und Umlagen" im Moment \nnicht weiter zu betreiben und verzichte darauf, Äusserungen zu machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5710 Wasserversorgung, S. 95  \nIm Auftrag der GPK stelle ich folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die \nbeschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich Wasserversorgung und Siedlungs-\nentwässerung dem Amt für Preisüberwachung zu kommunizieren und eine allfällig ein-\ntreffende Antwort dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen." \n  \nDer Hintergrund des Antrages ist, dass es grundsätzlich die Verpflichtung eines Ge-\nmeinwesens ist, den Preisüberwacher zu informieren, wenn es Gebührenänderungen in \ndem Bereich gibt. Zum anderen kann man dem Internet entnehmen, dass der Preis-\nüberwacher eine gute Datenbasis führt, wie sich die Preise in den Gemeinden entwi-\nckeln. Demgemäss wäre es interessant, die Meinung des Preisüberwachers zur Kennt-\nnis zu nehmen, ob die Gebührenerhöhung gerechtfertigt ist oder nicht. Ich habe beim \nEintreten gesagt, dass die GPK nachvollziehen kann, warum der Gemeinderat zu dem \nSchluss kommt, dass eine Gebührenerhöhung notwendig ist. Es gibt aber in der Be-\nrechnung Annahmen, z.B. dass der Zinssatz real in den nächsten 50 Jahren 4 % betra-\ngen soll. Wir wissen alle nicht, ob das so ist und es wäre interessant zu wissen, wie der \nPreisüberwacher die Annahme beurteilt, die ganz klar einen Einfluss auf die Finanzie-\nrungsnotwendigkeit der Siedlungsentwässerung hat. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. Er sorgt für eine erhöhte Transparenz und hilft uns vielleicht weiter, wenn es \ndas nächste Mal darum geht, die Gebühren zu überprüfen.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/34 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die beschlossenen Gebührener-\nhöhungen im Bereich Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung dem Amt für \nPreisüberwachung zu kommunizieren und eine allfällig eintreffende Antwort dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis zu bringen." \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n5807 Industrie, Handel und Gewerbe, S. 102 \nZur Positionen 318 habe ich eine Frage zu den 20'000 Franken für die Signaletik. Im \nPlanungsbericht für die Freiraumgestaltung Ortskern haben wir in der 2. Etappe 50'000 \nFranken für die Beschilderung vorgesehen. Sind die Konzeptkosten in den 50'000 \nFranken enthalten oder sind das zusätzliche Kosten für die Beschilderung? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir haben betreffend Signaletik von der HSLU ein Konzept erarbeiten lassen, was in \nBezug auf das Standortmarketing spezifisch für die Gemeinde Horw Sinn macht. Wir \nhaben ja verschiedene Player im Standortmarketing, wie die kantonale Wirtschaftsför-\nderung, die K5-Gemeinden sowie weitere und die Gemeinde Horw möchte wissen, wo \nsie in ihrem Bereich die Mittel am effektivsten einsetzen kann. Im Zusammenhang mit \ndem Standortmarketing werden wir auch die Signaletik im Ortskern, aber nicht im Frei-\nraum, überprüfen. Die Beschilderungen sind in die Jahre gekommen und zum Teil un-\nzweckmässig und wir möchten ein einheitliches Konzept im ganzen Dorf, bei dem man \nvon der übergeordneten Leitung von Personen und Verkehr in die Details geht und nicht \nwie heute, wo irgendwo auf einer Säule willkürlich ein Gewerbe steht und am anderen \nOrt ein anderes. Wir möchten für unser Dorf einen anständigen Auftritt und die Signale-\ntik schrittweise, wenn irgendwo etwas Neues ansteht, weiterziehen. Wir möchten bei \nIhnen einen Kredit beantragen, damit wir die in die Jahre gekommene Signaletik über-\narbeiten, vereinheitlichen und attraktiv gestalten können. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nVergleich Sondersteuererträge, S. 107 \nIn der Tabelle sind zwei Spalten mit "Budget 2015" bezeichnet. Müsste nicht eine Spalte \nmit "Budget 2016" bezeichnet sein? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJa, Sie haben recht. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5 Investitionsrechnung mit Kontrolle über die Sonderkredite \n434007 Sanierung Fassade Sportgebäude, S. 134 \nDas Sportgebäude ist noch nicht einmal 10 Jahre alt und schon müssen bei der Fassa-\nde, die kein Vordach hat, die Platten ersetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass \neine Sanierung am Sportgebäude vorgenommen wird. So mussten bereits die Fenster \ngemacht werden, die Duschen und teilweise auch der Boden in der Garderobe. Jetzt \nkommt die Fassade, die noch einmal 70'000 Franken kostet.  \n  \nDie SVP-Fraktion hat schon bei der Diskussion des Berichtes und Antrages im Jahr \n2004 Bedenken wegen der Holzfassade gehabt. Wir hatten damals den Gemeinderat \naufgefordert, ein Vordach und Platten aus Beton anzubringen, was einen Mehraufwand \nvon ca. 40'000 Franken bedeutet hätte. Leider ist der damalige Gemeinderat nicht auf \ndas Anliegen der SVP-Fraktion eingegangen. Wir hoffen, dass der neue Gemeinderat \njetzt nicht wieder spart, sondern die neuen Fassadenplatten mindestens 20 Jahre halten \nund im Budget nicht jedes Jahr Sanierungen am Sportgebäude Seefeld vorgesehen \nsind. \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/34 \n\n440003 Umwandlung Kirchfeld in AG, S. 137 \nDie L2O-Fraktion stört sich an dem Titel dieser Position. Herr Conrad hat das schon für \nbare Münze genommen und gesagt, dass wir im nächsten Jahr etwas über die Um-\nwandlung des Kirchfelds in eine AG hören. Ich betone, dass es erst einmal um ein \nGrundsatzkonzept geht und wir im Rat noch darüber entscheiden möchten. Der Titel \nsollte "Grundsatzkonzept Kirchfeld" lauten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas ist nicht so, denn die Motion fordert keinen Planungsbericht, sondern eine Vorlage \nüber die wir abstimmen, ob wir die Umwandlung machen oder nicht und nicht eine Vor-\nlage, bei der wir darüber abstimmen, ob wir es abklären. So gesehen ist der Titel richtig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Titel suggeriert, dass die Umwandlung bereits beschlossen ist. Konrad Durrer (L2O) \n\n462026 Hangrutsch Seestrasse, S. 143 \nDie Beseitigung der Folgen des Hangrutsches ist unbestritten, ich möchte aber anfragen \nob die Beseitigung möglicherweise die Beantwortung des Postulats von Frau Wyss, die \ndie Seestrasse anders befahren haben möchte, präjudiziert oder nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben auf der einen Seite die Sanierung des Hangrutsches und auf der anderen \nSeite die Forderung nach einer Unterbrechung der Seestrasse. Wir können das unab-\nhängig betrachten, d.h. es wird nichts präjudiziert. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n499018 Projekt Krämerstein, S. 158 \nWelche baulichen Anpassungen sind mit dem Investitionskredit in Höhe von 100'000 \nFranken geplant? Die International School of Luzern hat als Mieterin ja auch die Ver-\npflichtung, mit den Mietsachen korrekt umzugehen. Handelt es sich um normale oder \nüberdurchschnittliche Abnutzungen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBei der Villa Krämerstein und den Zusatzgebäuden handelt es sich um historische \nHäuser, die in einer anspruchsvollen Bauweise erstellt wurden. Damit der Charakter \nerhalten bleibt, müssen wir bei einer Restaurierung und beim Unterhalt sehr vorsichtig \nvorgehen. Die Häuserabnahme findet am Ende des Mietverhältnisses statt und dann \nmüssen wir anhand der Protokolle schauen, wie das Objekt damals übergeben wurde. \nSollte eine übermässige Abnutzung vorliegen, werden wir eine Entschädigung gemäss \nMietrecht einfordern. \n  \nWas bezüglich den Sanierung notwendig sein wird, wissen wir noch nicht im Detail. Aus \ndem Grund verlangen wir auch den Projektierungskredit, damit wir von Grund auf an-\nschauen können, was und in welcher Bauweise etwas zu machen ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7 Bericht und Antrag der Controlling-Kommission, S. 163 \nDie GPK hat den Bericht unterschrieben. Er liegt bei den Akten bei der Gemeinde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2016 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 94'204'488.00 und einem Ertrag von Fr. 93'521'421.00 resp. \nmit Ausgaben von Fr. 30'713'700.00 und Einnahmen von Fr. 2'497'400.00 wird mit \n27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird einstimmig auf 1.55 Einheiten (wie bisher) festgesetzt. \n3. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu be-\n\nschaffen. \n  \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1554 Budget 2016 wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/34 \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1556 Planungsbericht "Konzept pflegende An-\ngehörige" \n\n \n\nEintreten GSK \nWie aus dem "Konzept pflegende Angehörige" ersichtlich, ist für die Erarbeitung eine \nbreit gefächerte Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Damit sind sicher die wichtigsten und \nauch verschiedenen Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen und Angebote ermittelt \nwerden. Zusätzlich sind auch einzelne Mitglieder der GSK sowie der Motionär befragt \nworden. \n  \nWie in der Ist-Analyse ersichtlich, gibt es bereits ein breites Begleit- und Entlastungs-\nangebot in Horw und ein noch grösseres regionales Angebot, was grundsätzlich erfreu-\nlich ist. Nur bringt das nichts, wenn die Angehörigen keine Kenntnisse von den Ange-\nboten haben. Deshalb sind für uns die empfohlenen Massnahmen sinnvoll, insbeson-\ndere die Informations-, Koordinations- und Begleitstelle erachten wir als wichtige Mass-\nnahme. Die Angehörigen benötigen nicht nur pflegerische und Betreuungsunterstüt-\nzung, sondern auch administrative und psychologische Hilfe, die bei Bedarf unkompli-\nziert hinzugezogen werden kann und die ihnen die notwendige Entlastung bietet. \n  \nAufgrund der bekannten demografischen Entwicklung wird die Anzahl der pflegenden \nAngehörigen vermutlich weiter ansteigen. Somit erscheint für uns die Strategie "ambu-\nlant vor stationär" richtig. Mit dem Anstieg der Bevölkerung im AHV-Alter werden vo-\nraussichtlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner mit einer Demenzerkrankung \nzunehmen. Alle vorgeschlagenen Massnahmen tragen dieser Entwicklung Rechnung \nund sind wichtige Schritte für die Zukunft. \n  \nDie GSK ist darum einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Planungsbericht \n"Konzept pflegende Angehörige". \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nMit dem Altersleitbild 2013 wurde ein Orientierungsrahmen für die kommunale Alterspo-\nlitik geschaffen. Als erstes Folgeprojekt wurde der Bericht "Wohnen im Alter" erarbeitet. \nAls eine Art Fortsetzung hat eine Arbeitsgruppe den jetzt vorliegende Planungsbericht \n"Konzept pflegende Angehörige" ausgearbeitet. Die Ausarbeitung des Konzepts hat sich \naufgedrängt, weil in der Motion Nr. 272 vom Mai 2012 ein Planungsbericht verlangt \nwurde. Im vorliegende B+A konnten fast alle in der Motion geforderten Punkte aufge-\nzeigt werden. \n  \nDie CVP-Fraktion nimmt das Konzept positiv zur Kenntnis. So kann man daraus die \nAngebote für pflegende Angehörige in Horw und der Umgebung, die nicht allen bekannt \nsind, entnehmen. Die zum Teil neuen vorgeschlagenen Massnahmen lassen sich relativ \nkostengünstig umsetzen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir \nwerden in der Detailberatung noch eine Frage zum Thema Finanzierung stellen. \n \n \n\n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/34 \n\nEintreten L2O \nDer B+A Planungsbericht "Konzept pflegenden Angehörige" wurde auch bei uns in der \nL2O diskutiert und wir finden einstimmig, dass es eine gute Arbeit und ein positives \nPapier ist. Es listet die Angebote für pflegende Angehörige der Gemeinde Horw und der \nRegion gut auf und da ich selber von der Pflege komme weiss ich, dass das Angebot \nnicht unbedingt klein ist. Es hat sich aber gezeigt, dass den pflegenden Angehörigen \ngar nicht bewusst ist, was es alles gibt und darum macht es auch Sinn, eine 20 %-Stelle \nzu schaffen, damit die Angehörigen individuell beraten werden können. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1556. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion kann sich dem Votum der GSK anschliessen. Auf eine nochmalige \nErwähnung der Fakten verzichten wir. \n  \nDie FDP Fraktion ist erstaunt, welche Vielfallt von Angeboten bereits vorhanden sind. \nWas im Planungsbericht leider fehlt, ist eine Aussage über die finanziellen Auswirkun-\ngen für die Gemeinde. Es wäre sicher interessant zu wissen, wie sich diese Massnah-\nmen auswirken könnten. Zum Beispiel zum Erkennen, wie wichtig die Betreuung von \nden pflegebedürftigen Personen durch ihre Angehörigen nicht nur für sie selber ist, \nsondern auch, welche grosse Entlastung auch für die Pflegefinanzierung von der Ge-\nmeinde mit dieser grossen Selbstverantwortung erbracht wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Kenntnisnahme des Planungsberichts "Konzept \npflegende Angehörige". \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP-Fraktion nimmt den B+A Nr. 1556 zur Kenntnis. Es ist schon viel gesagt \nworden und wir können uns dem anschliessen. Wir haben jetzt sicher eine saubere \nGrundlage. Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für ihren geleisteten Einsatz und \nsind einstimmig für Eintreten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nVielen Dank für die gute Aufnahme des Planungsberichts, mit dem die Umsetzung des \nAltersleitbildes weiter konkretisiert wird. Bei der Erarbeitung war uns wichtig, dazu eine \nbreit abgestützte Arbeitsgruppe mit allen Dienstleistern sowie Betroffenen einzusetzen. \nDie Ist-Analyse zeigt uns auf, dass schon einige Angebote vorhanden sind, aber sie \nzeigt auch auf, dass noch Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen \ndaher gemäss dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, sechs von den acht geprüften Mass-\nnahmen schrittweise umzusetzen. Natürlich soll auch in Zukunft die Entwicklung beo-\nbachtet werden, um so weiterhin flexible, schnell abrufbare und vernetzte Dienstleis-\ntungen anbieten zu können. Dazu ist die Entwicklung einer Informations- und Koordina-\ntionsstelle für Gesundheits- und Altersfragen unbedingt notwendig. Wir wollen diese aus \nSynergiegründen bei der Spitex Horw ansiedeln und per Leistungsvereinbarung ein-\nkaufen. Dieser Verein bietet schon heute eine unentgeltliche Fachberatung für pflegen-\nde Angehörige an, welche weiter ausgebaut werden soll. Die geplante Angebotserhö-\nhung kann sogar aus dem Spendenfonds des Vereins finanziert werden. \n  \nDer Gemeinderat anerkennt mit grossem Respekt die unbezahlbare Arbeit der Angehö-\nrigen in der Pflege und will mit diesem Konzept eine minimale Unterstützung anbieten. \n \n \n \n\n \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/34 \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n4 Finanzierung \nFür den Start der Infostelle sind 20'000.00 Franken vorgesehen. Im Konzept steht auf \nSeite 14 oben, dass ein jährlicher Finanzbedarf von rund 25'000 Franken nötig ist. Die \n25'000 Franken findet man auch in der Übersicht auf Seite 18. Ist die Zahl im B+A ein \nFehler oder geht der Gemeinderat nicht auf die Berechnung der Arbeitsgruppe ein? \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDas ist eine Empfehlung der Arbeitsgruppe aufgrund einer Grobschätzung. Weil wir \ngewusst haben, dass die Stelle bei der Spitex angesiedelt wird, habe ich ein Budget \nverlangt und die Spitex hat dann 20'000 Franken angegeben. Darum sind im Budget \nauch nur 20'000 Franken. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nSchlussbericht "Konzept pflegende Angehörige" \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch möchte mich als Urheber der Motion Nr. 272 bedanken, dass sie behandelt und \nbearbeitet wurde. Es ist ein gutes und zum Teil erstaunliches Ergebnis herausgekom-\nmen. Erstaunlich, was schon alles vorhanden ist und erstaunlich, wie wenig es in An-\nspruch genommen wird. Darum ist es richtig, das vorhandene Angebot bekannter zu \nmachen und dann wird sich zeigen, was man noch an Ausbauten machen muss. Es ist \nwahrscheinlich die preisgünstigste Art für uns, wenn wir ein gutes Angebot haben und, \nwie im Konzept beschrieben, für alle Beteiligten die beste Lösung, wenn die Betroffenen \nso lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung sein können und von ihren Angehö-\nrigen gepflegt werden. Ich bin mit dem Ergebnis meiner Motion zufrieden und bedanke \nmich dafür. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht "Konzept pflegende Angehörige" wird einstimmig Kenntnis \n\ngenommen. \n2. Die dringliche Motion Nr. 272/2012, Planungsbericht "Entlastung pflegender Angehö-\n\nriger" von Thomas Zemp, CVP, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1556 Planungsbericht "Konzept pflegende Angehöri-\nge" wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/34 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1557 Projektierungskredit Vorprojekt "Hoch-\nwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse" \n\n \n\nEintreten GPK \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1557 hat uns der Gemeinderat ausführlich über die Ge-\nschichte und das Vorprojekt zum Hochwasserschutz Dorfbach und seiner Zuflüsse in-\nformiert. Beim Kanton und bei der Gemeinde ist der Handlungsbedarf unbestritten. Die \nknappen finanziellen Mittel beim Kanton und eine verschärfte Verordnung zum Gesetz \nüber die Steuerung der Finanzen und Leistungen haben allerdings zu einem Rückzieher \nbzw. zu einer Verzögerung bei der Auszahlung seitens Kanton geführt. Diese Kehrt-\nwendung in der Haltung der kantonalen Behörden hat in der GPK Kritik hervorgerufen. \nDamit bleibt in der Gemeinde Horw nicht nur die tatsächliche Gefahr erheblicher Über-\nschwemmungen real bestehen, die Gemeinde geht zudem ein unternehmerisches Risi-\nko ein, indem sie ein Schutzprojekt vorfinanziert, ohne dabei die Garantie der Anrech-\nnung von Vorleistungen zu haben. Es sei klargestellt, dass die rechtliche Verantwortung \nfür den Hochwasserschutz unverändert beim Kanton liegt. Dazu gehört namentlich die \nobjektive Betrachtung und Lenkung aller potenziellen Wassermassen im Gebiet Luzern \nSüd. Die bevorstehenden Überbauungen in der Region führen zu einer zunehmenden \nVersiegelung der Landfläche und dies wiederum zu einem grösseren Wasserzufluss in \ndie Gemeinde Horw. Sie wird neben dieser zeitweise erheblichen Wassermenge auch \nnoch hohe Planungs- und Projektierungskosten zu tragen haben, was die GPK kritisch \nbeurteilt. Glücklicherweise konnte der Gemeinderat bei den Bankinstituten zu günstigen \nKonditionen Kredit aufnehmen. Dieses Geld in den Hochwasserschutz zu investieren, \nist gewiss keine schlechte Anlage; diese Investitionen, wenigstens die Sanierung der \nWerkleitungen in der Uferböschung, müssen früher oder später ohnehin einmal getätigt \nwerden. Die Kosten dafür sind aber jedenfalls beachtlich hoch. Die GPK erwartet darum \nvom Gemeinderat, dass er zuerst beim Bund um die Beiträge an den Hochwasser-\nschutz und eine allfällige Renaturierung anfragt und umgehend auch beim Kanton, so-\nbald dieser wieder Hochwasserkredite vergibt. Im Sinne einer rechtzeitigen Kostenkon-\ntrolle verlangt die GPK eine umfassende Risikoanalyse von Kosten und Nutzen, bevor \nweitere Planungsberichte verfasst und Projektierungskredite beantragt werden. Sie wird \ndeshalb einen voraussichtlichen Antrag der BVK unterstützen. Die GPK wird sich in der \nDetailberatung weiter äussern. Sie ist für Eintreten auf das Geschäft und Zustimmung \nzu den Anträgen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nBei der Beratung des B+A in der BVK waren die Hauptdiskussionspunkte die Risikobe-\nurteilung und die Dringlichkeit.  \n  \nWasserbau ist eine Aufgabe des Kantons. Wir würden nicht über diesen B+A diskutie-\nren und entscheiden, wenn der Kanton für das Projekt genug Geld hätte und nicht an-\ndere Prioritäten (Stichwort Hochwasserschutz Dierikon aufgrund der Ereignisse mit To-\ndesfolge). Die Verantwortlichen seitens des Kantons hätten die Machbarkeitsstudie \nnicht angestossen, wenn sie das Risiko nicht entsprechend einschätzen würden und \nauch der Gemeinderat beurteilt das Risiko als hoch. Konsultiert man jedoch die Gefah-\nrenkarte auf dem Geoportal (Daten aus dem Jahr 2011), sieht man eine geringe bis \nmittlere Gefährdung.  \n  \nDie BVK hat konkrete Daten zur Risikoeinschätzung vermisst. Es ist deshalb nicht klar \nerkennbar, wie Risiko und Dringlichkeit zusammenhängen. Dieser Zusammenhang ist \nfür die BVK wichtig, denn die Wichtigkeit ist nicht bestritten, jedoch ist die Dringlichkeit \nnicht nachvollziehbar genug. Somit sind eigentlich die Entscheidungsgrundlagen unzu-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/34 \n\nreichend. Sich als Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage für die notwendigen \n600'000 Franken alleine auf die Ausführungen des Gemeinderates zu stützen reicht der \nBVK nicht. Dem steht jedoch gegenüber: Wer kann die Verantwortung übernehmen, \nwenn man zuwartet und ein künftiges Hochwasser ein oder mehrere Menschenleben \nkostet, was evtl. durch rechtzeitige Massnahmen hätten verhindert werden können (vgl. \nwiederum Dierikon). \n  \nSo ist die BVK für den Projektierungskredit, obwohl sie die Dringlichkeit nicht konkret \ngenug abschätzen und nicht nachweislich beurteilen kann, denn der Schutz von Men-\nschenleben geht vor. Die BVK ist sich bewusst, dass man mit einer Zusage klar das \nRisiko eingeht, die 600'000 Franken zu verlieren. Um das Kostenrisiko wenigstens ein \nwenig einzudämmen und da im Vorprojekt eine Risikoanalyse vorgesehen ist, wird die \nBVK einen Antrag zur Priorisierung der Risikoanalyse im Vorprojekt stellen. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1557. \n\nEintreten CVP \nBetreffend dem B+A Nr. 1557 kommt die CVP-Fraktion zu folgenden Feststellungen: \nWir haben bereits gehört, dass die Zuständigkeiten ganz klar sind. Weil aber der Kanton \noffenbar seinen Aufgaben und seiner Verantwortung nicht nachkommt oder nicht nach-\nkommen kann, stellt der Gemeinderat den Antrag, die Bauherrschaft an die Gemeinde \nzu übertragen und ein Vorprojekt mit budgetierten Kosten von 600'000 Franken selber \nin Auftrag zu geben. Da stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, hier in die Bresche zu \nspringen und die Aufgaben des Kantons zu übernehmen. \n  \nDie CVP ist nicht sehr begeistert von dem Vorhaben und wenig optimistisch, dass der \nHorwer Hochwasserschutz in den kommenden Jahren in der Priorisierung beim Kanton \nsteigt. Auch wenn wir jetzt ein Vorprojekt machen, die Umsetzungschancen werden \ngering sein. Ausser, wir sind bereit, die Realisierung auch ohne Kantonsbeiträge anzu-\ngehen. Vor dem Hintergrund aber, dass das Wasserbaugesetz überarbeitet wird und \nsich die Zuständigkeiten künftig wohl sowieso verschieben werden, macht es Sinn, jetzt \nein Vorprojekt in Auftrag zu geben, um keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei ist es aber \nwichtig, dass dieses Vorprojekt einerseits eine klare Aussage zum Gefährdungspotenzi-\nal macht, denn die Gefahrenkarte scheint nicht den heutigen Gegebenheiten zu ent-\nsprechen. Anderseits soll das Vorprojekt so umgesetzt werden, dass zwar eine ganz-\nheitliche Betrachtung stattfindet, aber modular umsetzbare Massnahmen ausgewiesen \nwerden. Je nach Entwicklung der Situation beim Kanton würden wir damit die Voraus-\nsetzung schaffen, dass die eine oder andere Massnahme allenfalls doch kurzfristig um-\ngesetzt werden könnte. Horw wäre dann im Fall der Fälle bereit. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum Budgetantrag. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat sich ausgiebig mit dem B+A Nr. 1557 auseinandergesetzt. Wir schätzen es \nausserordentlich, dass der Gemeinderat die Initiative ergreift und den mutigen Ent-\nschluss fasst, die Hände nicht in den Schoss zu legen. Der Kanton lässt die Gemeinden \nmit dem Hochwasserschutz im Regen stehen. Trotzdem hat die Gemeinde eine Ver-\nantwortung gegenüber den Bürgern. Es ist wichtig und richtig, die langwierige und tech-\nnisch anspruchsvolle Planung des Hochwasserschutzes in die Hand zu nehmen. \n  \nFür die L2O ist die Wiederbelebung der Gewässer ein dringliches Anliegen - man könn-\nte schon fast sagen ein Herzensanliegen. Gewässer sind Landschaftselemente von \nzentraler Bedeutung und erst durch sie wird Landschaft lebendig. Es sind Gewässer, \nwelche die Landschaft formten und immer noch formen und sie sind Lebensrückzugs-\nräume für die Lebewesen, denen einmal die nun verbaute Landschaft gehörte. In den \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/34 \n\nvergangenen Jahrzehnten wurden die Gewässer rücksichtslos in Betonschranken ge-\nwiesen - in schnurgerade Kanäle und Röhren. Man gestand ihnen nur den vermeintlich \nminimal notwendigen Platz zu. Ihrer Vitalität beraubt erinnern uns die Gewässer nur an \nihre Existenz wenn sie bei einem Hochwasserereignis über die Ufer und damit wortwört-\nlich in Erscheinung treten. \n  \nGeradezu amüsiert hat mich der unverblümte Passus aus dem B+A: "Der Dorfbach \nfliesst mitten durch unser Dorf und verursacht seit Jahrzehnten in regelmässigen Ab-\nständen Hochwasserprobleme. Auch mit all den vielen wertvollen und nutzbringenden \nHochwasserschutzmassnahmen ist es noch nicht vollständig gelungen, unseren Dorf-\nbach immer und bei allen starken Regenereignissen in seinem Bachbett zu halten." \n  \nDas zeigt sehr schön unsere Haltung gegenüber den Gewässern und der Natur im All-\ngemeinen. Da fragt man sich doch: Wer war eigentlich zuerst da? Es war einmal ein \nBach und die Horwer haben angefangen, am Bachufer zu siedeln. Da ist die Frage, wer \nwem Probleme bereitet hat. \n  \nDie Gewässer werden von den Ingenieuren zum hydraulischen Problem gemacht. Sie \ngestehen ihnen alle 10 Jahre oder alle 100 Jahre so und so viel m3/s Abfluss zu. Dum-\nmerweise halten sie sich selten an die Vorgaben. Es hat aber auch etwas Beruhigen-\ndes, dass sich nicht alles berechnen lässt. Aber eines ist klar: Das sogenannte Hoch-\nwasserrisiko ist ein Ergebnis davon, dass wir den Gewässern zu wenig Platz eingeste-\nhen. Jeder Quadratmeter ist Geld wert, um jeden Meter, den die nutzlose Natur erhalten \nsoll, wird gerungen. \n  \nNun sind selbst wir Grünen nicht so naiv zu meinen, man könne zurück zur Natur und \nden Bächen ihren freien Lauf lassen. Auch wir wissen, dass die Landschaft zur gebau-\nten und konstruierten Umgebung geworden ist. Es kommt aber entscheidend darauf an, \nwelche Wertmassstäbe man an die Planung dieser Bauten anlegt. \n  \nDer B+A Nr. 1557 erklärt sehr ausführlich die Situation der Finanzierung, behandelt \naber kaum inhaltliche Fragen. Er ist sozusagen ein Blankocheck zur Ausarbeitung eines \nVorprojekts. Was aber inhaltlich der Auftrag an die planende Firma ist, bleibt offen. \n  \nMan liest: "Neben dem Hochwasserschutz sind uns die Aufwertung des Freiraums und \ndie ökologische Aufwertung wichtig." Was man darunter versteht liest sich so: "Mit die-\nsen Massnahmen kann der Abfluss gemindert und die Kapazität erhöht werden. Durch \ndiese Variante kann eine ökologische Aufwertung im Dorfbach erreicht werden. Die \nbaulichen Massnahmen werden entlang des ganzen Gerinnes naturnah gestaltet und im \nLandschaftsbild mit entsprechenden Bepflanzungen, Sträuchern, Gehölz optimal einge-\ngliedert. Dadurch kann die Vernetzung der Lebensräume stark verbessert werden." \n  \nOder anders ausgedrückt: Man bleibt konsequent bei der alten Philosophie; mauert den \nBach mit den "baulichen Massnahmen" auf möglichst kleinem Platz ein und dekoriert \ndas Ganze dann aber hübsch mit Sträuchern und hofft, dass die Frösche das auch zu \nschätzen wissen. \n  \nWie aber wird der Auftrag an die Hochwasserschutzplaner erteilt auch das Vernet-\nzungskonzept für Arten mit in die Abflussplanung einbezogen? Wo werden Varianten \ngeprüft, die dem Bach mehr Raum zugestehen? Wo wird Erholungsraum und gleichzei-\ntig Naturraum in Auftrag gegeben? \n  \n \n \n \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/34 \n\nEs wird gesagt, dass man die Sohle des Dorfbachs im Zentrum nicht verbreitern kann, \nweil in der Böschung Werkleitungen sind. Wo ist die technische Abklärung, was es an \nKosten bedeuten würde, diese Leitungen zu verlegen und dem Bach den Raum zu ge-\nben, den er benötigt? Ist man bereit, auch für Aufweitungsbecken etwas Land zu opfern \nund allenfalls Eigentümer zu entschädigen? Oder werden wieder unterirdische, teure \nBetonkästen gebaut, die nur, wenn sie mit teuren Unterhaltsarbeiten auch gewartet \nwerden, dann im Hochwasserfall auch funktionieren. Man könnte - wenn man wollte - \nbei dieser Planung auch die Landschaft und die Ökologie als führende Disziplin definie-\nren und die Hydrauliker ihnen unterordnen. \n  \nIch hatte gestern das Vergnügen, an einer Tagung über Biodiversität in der Gesetzge-\nbung teilzunehmen. Da gäbe es viel zu erzählen, aber keine Angst. Nur drei wichtige \nPunkte. Die Bevölkerung ist bei einer Umfrage zu ¾ der Meinung, der Biodiversität gehe \nes gut. Die Realität ist aber eine ganz andere. Tatsache ist, dass sie in den letzten Jah-\nren dramatisch schrumpft und das ist gar nicht gut. Wir haben viel zu verlieren. Bio-\ndiversität ist unsere Lebensgrundlage und wir brauchen sie für unsere Seele. Sie stiftet \nIdentität und Heimat und wir sind es unseren Kindern schuldig – moralisch und weil es \nin der Bundesverfassung steht. Sie sollen als Lebensgrundlage dieselben Möglichkeiten \nerben, welche auch wir erhalten haben. \n  \nIn diesem B+A kommt der Aspekt der Ökologie und der Landschaft viel zu kurz. Wo \nbleiben bei diesem B+A die Gestaltungskompetenzen des Einwohnerrates? Wir sind \nentschieden gegen diesen planerischen Blankocheck. Wir möchten als Einwohnerrat \ninhaltlich mitreden können, nicht nur Geld absegnen. Und dieser B+A Nr. 1557 weckt \nkeinerlei Vertrauen darin, dass beim Auftrag an die Planungsfirmen die richtigen Ak-\nzente gesetzt werden. Wir fordern Einsicht in das Pflichtenheft für die Ausschreibung \ndieses Planungsauftrages und wir wollen verschiedene Varianten für die Lösung des \n"Hochwasserproblems" sehen, darunter auch solche, die eine echte ökologische Lö-\nsung vorschlagen. Es geht nicht an, dass 600'000 Franken in die Planung eines baufä-\nhigen Projekts investiert werden, die rein hydraulische Lösungen des Problems vorse-\nhen und zu der der Einwohnerrat nur noch Ja sagen kann. Dieses Projekt ist für das \nzukünftige Horw viel zu wichtig. Welche Optionen haben wir als Einwohnerrat? Wir be-\nantragen die Ablehnung dieses B+As in dieser Form. Wir werden in der Detailberatung \neinen Antrag auf einen Zusatz stellen. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Situation im B+A Nr. 1557 etwas zu drama-\ntisch dargestellt wird. Fast alle Bilder in diesem Bericht sind schon mindestens 5 Jahre \nalt. Im Übrigen kann man auch nicht mit sehr hohen Investitionen alle Risiken aus-\nschliessen. Ausserdem hat Horw bereits sehr viel für den Hochwasserschutz gemacht. \nBauherren, die am Dorfbach bauen, sollten selber ein paar zusätzliche Schutzmass-\nnahmen berücksichtigen, damit auch bei einem intensiven Regenfall kein allzu grosser \nSchaden entsteht. \n  \nJetzt soll Horw das Projekt vorfinanzieren und riskieren, dass die Investitionskosten von \nHorw allein getragen werden müssen. Andererseits riskieren wir, dass die Beiträge vom \nBund verloren gehen, wenn der Kanton bei diesem Sanierungsprojekt nicht mitmachen \nkann. \n  \nDer Projektierungskredit von 600'000 Franken und der Antrag der Baukommission sind \neinstimmig unterstützt worden. Auch die Finanzierung wird einstimmig gutgeheissen. \n  \nIn diesem Sinn ist die FDP-Fraktion für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1557. \n\n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/34 \n\nEintreten SVP \nDie Sicherheit ist für die SVP bekannterweise ein wichtiges Anliegen. So sehen wir das \nauch im Hochwasserschutz, vor allem weil der Dorfbach schon einige Male sein Bach-\nbett verlassen hat und über die Ufer getreten ist. Die Verantwortung für den Hochwas-\nserschutz liegt klar beim Kanton und der hat im Moment keine Ressourcen freigegeben. \nWenn aber ein Hochwasser kommt, betrifft es in erster Linie die Bevölkerung von Horw. \nOb wir jetzt oder erst in ein paar Jahren ein Projekt machen, kommt in diesem Fall nicht \nso darauf an. Machen müssen wir es sowieso, um die Bevölkerung und das Dorf zu \nschützen, wenn wirklich ein Hochwasser kommen sollte. Wie bereits von den Vorred-\nnern erwähnt, wollen auch wir die Kosten im Auge behalten und ganz im Sinne der \nWirtschaftlichkeit und der Klarheit schliessen wir uns dem Antrag der BVK an und un-\nterstützen eine Kosten-/Nutzenanalyse. Die SVP ist für Eintreten und Zustimmung zum \nB+A Nr. 1557. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Dorfbach ist ein zentrales Gewässer in unserem Dorf. Sein Einzugsgebiet erstreckt \nsich vom Dorfzentrum bzw. See her bis hin zur Allmend. Das nördliche Pilatusgebiet \nwird oft als Staulage beschrieben, wodurch erhebliche Niederschlagsintensitäten er-\nreicht werden und grosse Abflüsse entstehen. In den Gebieten des Dorfbaches kommt \nes immer wieder zu Überflutungen und dies ist auch bei kleineren Regenereignissen der \nFall. Dank den Hochwasserschutzmassnahmen der Vergangenheit, wie Retentionsbe-\ncken Allmend, Entlastungskanal Nidfeld/Brändikanal usw. wurde schon viel verbessert, \naber trotzdem reichen die Schutzbauten für den Dorfbach nicht aus, um die anfallenden \nWassermassen aufzunehmen. Es sind Gebiete von Überschwemmungen betroffen, die \nin der Gefahrenkarte Kriens-Horw als "selten bis sehr selten überflutet" definiert sind. \nDie jüngsten Ereignisse haben dazu geführt, dass wir beim Kanton die Funktion und \nVerbesserungsmöglichkeiten beim Dorfbach abklären liessen mit dem Auftrag, ein \nnachhaltiges Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde aufzuzeigen. Wir haben ge-\nsehen, dass die Gefahrenkarte, so wie sie sich im Moment präsentiert, wahrscheinlich \nauch überarbeitet werden muss, weil man gesehen hat, dass sie nicht mit den Überflu-\ntungen der letzten Jahre übereinstimmt. Die Vorstudie wurde anschliessend vom Kan-\nton erstellt und das Fazit daraus war, dass im Bereich des Dorfbaches Schutzdefizite \nbestehen und Handlungsbedarf gegeben ist. Zur Reduktion der Gefährdung muss das \nganze System Dorfbach betrachtet werden. Eine ausreichende Hochwassersicherheit \nfür Horw wird nur mit umfangreichen Retentionsmassnahmen in den Vorflutern und in \nder Zuleitung (GEP-System) erreicht. Deshalb muss ein integrales Projekt von Kanton \nund Gemeinde in Auftrag gegeben werden. \n \nWir haben von Thomas Zemp die Ausführungen zum Finanz- und Aufgabenplan des \nKantons gehört. Die Ausführungen sind richtig, aber der Gemeinderat ist der Meinung, \ndass es wichtig ist, jetzt trotzdem das Projekt anzupacken, denn falls beim Kanton ir-\ngendein anderes prioritäres Projekt stockt oder noch nicht bereit ist, könnten wir ein-\nspringen. Die Bundesgelder sind eingestellt und wir möchten, dass auch der Kanton \nLuzern von diesen Geldern profitiert. Man kann sogar noch einen Schritt weiterdenken \nund dorfbachnahe Gebiete in künftige Planungen, auch wenn man dann nicht gerade \nalles realisieren kann, einbeziehen.  \n  \nUnser Dorfbach hat neun bis zehn Zuflüsse und wenn man noch das ganze Einzugsge-\nbiet dazurechnet weiss man sofort, dass das sehr grosse Wassermassen sind. Aus der \nGefahrenkarte wurden die Abflussmengen der Seitenbäche entnommen und dazu die \nhydraulischen Berechnungen und das Abflusskonzept der Schutzbauten beigezogen. \nAus diesen Berechnungen entstand ein Ist-Zustand, der darstellte, dass weder bei ei-\nnem 30-jährigen noch bei einem 100-jährigen und schon gar nicht bei einem 300-jähri- \ngen Ereignis die Kapazität für die anfallenden Abflüsse gegeben ist. \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/34 \n\nEs wurde aufgezeigt, dass ein erhebliches Schutzdefizit besteht, und zwar \n\n Rückstauproblematik beim Einlauf der Seitenbäche \n\n Rückstauproblematik im Dorfbach bei den Durchlässen \n\n Kapazitätsengpässe im bestehenden Bachquerschnitt \n\n Belastung GEP \n\n Überlastung der Entlastungspumpwerke \n \nAufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen kann die Gefährdung durch den Dorfbach \nund seiner Zuflüsse stark reduziert werden und Schäden bei einem Hochwasserereig-\nnis, wie z.B. im Juni 2009, verhindert werden. Zudem kann das Personen- und Scha-\ndenrisiko reduziert bzw. verhindert werden, wobei immer Restrisiken bestehen bleiben. \n  \nZum Eintreten der L2O ist zu sagen, dass selbstverständlich auch die Freiraumaufwer-\ntung und die Ökologie einen Stellenwert haben, aber in erster Linie ist es natürlich ein \nHochwasserschutzprojekt. Wenn wir Gelder von Bund und Kanton abholen möchten, \nmüssen wir gewisse Anforderungen an die Ökologie erfüllen. Zu den Forderungen der \nL2O, was der B+A schon alles leisten soll, ist zu sagen, dass wir hier erst vom Projek-\ntierungskredit für das Vorprojekt sprechen. Bei der Machbarkeitsstudie war zwar ein \nLandschaftsplaner dabei, aber wir können nicht schon alles zum Voraus wissen. Das ist \nvergleichbar mit einem Strassenprojekt, von denen Sie schon x behandelt haben. Wir \nwerden Ihnen das Vorprojekt vorlegen und dann können Sie sagen, ob die Freiraum-\naufwertung und die ökologischen Massnahmen für Sie ausreichend sind. Wenn man \nPeter Bucher zugehört hat, hat man das Gefühl, man sei auf einer freien Wiese, aber es \nist doch ganz klar dass unser Dorfbach ganz spezielle Verhältnisse hat. Er ist nun ein-\nmal in unserer Siedlung eingezwängt und wir können nicht das, was unsere Vorfahren \njahrzehntelang gemacht haben, nämlich den Bach mit möglichst allen Leitungen in den \nKanal zu betten so mir nichts dir nichts korrigieren. Wir möchten das gerne, aber wenn \nwir das mit dem Gewässerraum in dem Ausmass, wie ich das gehört habe, machen \nwollen, müssten wir ganze Häuserzeilen abreissen.  \n \nWir haben immer wieder gesagt und es steht auch im B+A, dass die ökologische Auf-\nwertung und die Freiraumgestaltung wichtig sind, aber immer in dem eingezwängten \nRaum, in dem sich unser Dorfbach befindet und nach den finanziellen Möglichkeiten. \n \nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nIch habe Fragen in Bezug auf die Bilder. Die Häuser auf dem Bild in der Mitte auf S. 2, \nDorfbach 2010, sind neueren Datums. Wann wurden die Häuser gebaut und welche \nMassnahmen zum Hochwasserschutz mussten die Bauherren der Immobilien ergreifen? \n  \nDas Foto aus dem Jahr 2014 ist das einzige Bild, das nach Fertigstellung des Rückhal-\ntebeckens gemacht wurde. Wenn man es genau anschaut sieht man, dass der Bach \ndas Wasser zwar hoch führt, aber das Bachbett nicht verlassen hat. Es ist also nicht \nganz klar, warum das Bild ein Problem anzeigen soll. Es zeigt ja, dass es, so wie es ist, \nfunktioniert. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nZur ersten Frage kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben. \n  \nZur zweiten Frage kann ich sagen, dass wir nicht sehr viele Bilder in unserem Fundus \nhaben, weil in so einem Moment kein Mensch herumspringt und Fotos macht. Das Bild \nhat auch keine wahnsinnige Aussage, sondern soll einfach einen Eindruck vermitteln, \nwie sich die Situation in so einem Moment darstellt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/34 \n\nIch wäre interessiert zu erfahren, unter welchen Bedingungen sich Grundeigentümer, \ndie in Kenntnis der Situation neu gebaut haben, an Hochwasserschutzmassnahmen, die \ndas Gemeinwesen finanziert damit ihr Bauobjekt geschützt werden kann, beteiligen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist eine weiterführende Massnahme, die man dann vielleicht in einem Vorprojekt \ngenauer beschreiben muss. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir die Hochwasserstudie \ngemacht haben und wie es weitergehen soll.  \n  \nDie Grundeigentümer werden mit der Baubewilligung auf die Situation und ihre Eigen-\nverantwortung hingewiesen und teilweise schützen sie ihre Objekte, z.B. mit Abschot-\ntungen der Tiefgaragen oder Erhöhung der Einfahrt. Die Gebäudeversicherung geht \nimmer auf den Grundeigentümer zu und dieser muss auch gewisse Massnahmen vor-\nnehmen. Man kann dem Grundeigentümer Auflagen für den Bau machen, aber ich \ndenke nicht, dass man ihn am Perimeter beteiligen kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4 Weiteres Vorgehen \nDie BVK stellt folgenden Antrag: "Die nötigen Arbeiten zur Risikoanalyse und die an-\nschliessende Kosten-/Nutzenabschätzung sind dem Vorprojekt vorzuziehen. Vor den \nweiteren Arbeiten sind diese Zwischenergebnisse dem Einwohnerrat in einem B+A vor-\nzulegen, damit Risiko und Dringlichkeit gestützt auf Daten neu beurteilt werden können \nund über das weitere Vorgehen entschieden werden kann." \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch stelle fest, dass der Antrag der BVK abgeändert wurde. Bis jetzt war ich der Mei-\nnung, dass es durchaus sein könnte, dass das Ergebnis klar zeigt, dass man mit dem \nVorprojekt weitermachen muss und wir in dem Fall nicht mit einem B+A an Sie gelan-\ngen. Ich meine, es würde ausreichen, wenn die vorberatende Kommission eine erste \nBeurteilung macht und anschliessend entscheidet, wie es weitergehen soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist richtig, dass der Antrag angepasst wurde, denn wir hätten sonst kein Mittel ge-\nhabt, die Übung zu stoppen, wenn der B+A erst einmal genehmigt ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAls Mitverantwortlicher des Antrages erlaube ich mir zu ergänzen, dass es zu einem \nB+A keine Längenangaben gibt und dieser auch kurz sein darf. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMit der Machbarkeitsstudie wurde eine erste Risikoeinschätzung gemacht. Die Studie ist \nein umfangreiches Dossier, das mit Fachleuten intensiv beraten und das Risiko abge-\nschätzt wurde. Diese Risikoabschätzung wird mit dem Vorprojekt vertieft. Ein zusätzli-\ncher B+A benötigt Vorlauf, er verursacht Verwaltungsaufwand und verzögert das Gan-\nze. Wenn die BVK zum Schluss kommen würde, dass man das Projekt stoppen muss, \nwürde wir ja an den Rat gelangen, im anderen Fall aber nicht. Sie haben also eine Mög-\nlichkeit zu stoppen und zudem haben wir schon x-mal bewiesen, dass wir auf die Kom-\nmissionen hören, wenn diese Anregungen haben. Auch der Gemeinderat würde nicht \nweitermachen, wenn sich nach Abschluss der Modellierungen herausstellt, dass das \nHochwasserrisiko überhaupt nicht gegeben ist. Unter Punkt 5 ist aufgelistet, was noch \nalles unternommen wird und die Ergebnisse würden dann der BVK vorgelegt. Es sind \ndies \n\n Risikoanalyse, Kosten und Nutzen abschätzen; \n\n Hochwasserabflüsse für unterschiedliche Jährlichkeiten und Hochwasserschutz-\nmassnahmen digital modellieren, um die Intensitäten (Überflutungshöhen und Ab-\nflussgeschwindigkeiten) als Projektgrundlagen erhalten zu können; \n\n Projektingenieur für die Ausarbeitung des Vorprojekts für die Hochwasserschutz-\nmassnahmen inkl. Variantenstudien und Kostenschätzung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/34 \n\nWir stehen nicht unter Zeitdruck und das Projekt ist möglicherweise ein grosses Risiko. \nDer Kanton hat in den nächsten drei Jahren sowieso kein Geld und ob wir unser Projekt \nvier Monate früher oder später fertig haben, nimmt nach meinem Verständnis keinen \nentscheidenden Einfluss auf die spätere Realisierung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nZum Votum von Frau Bernasconi möchte ich noch anmerken, dass man durchaus \nHochwasserschutz machen kann und auch die Ökologie entsprechend gewichten. \n  \nDie L2O möchte auch gerne einen Vorschlag für einen Zusatz machen. Wir möchten \nauch eine Sicherheitsbremse anbringen um festzustellen, ob die ökologischen Anliegen \nin unserem Sinn genügend gewertet werden. Darum stellen wir folgenden Antrag: "Der \nGemeinderat erarbeitet eine Variantenstudie. Der Einwohnerrat entscheidet aufgrund \neines B+A, welche der vorgeschlagenen Varianten weiterverfolgt werden. Erst mit dem \nEntscheid wird eine vertiefte Planung im Rahmen des gesprochenen Kredites freigege-\nben." Die Diskussion, ob der Einwohnerrat oder die BVK entscheiden soll, müsste noch \ngeführt werden. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDas ist ein völlig anderer Antrag. Wir haben ein Variantenstudium mit der Machbarkeits-\nstudie gemacht und gehen jetzt mit der Bestvariante, die aus der jetzigen Einschätzung \ndas beste Kosten-/Nutzenverhältnis aufzeigt, in das Vorprojekt. Der Gemeinderat macht \njetzt nicht noch einmal ein Variantenstudium, dann würden die 600'000 Franken nicht \nmehr ausreichen. Zudem handelt es sich bei den vorhin formulierten Punkten, was noch \nunternommen wird, um ein operatives Geschäft und da muss man aufpassen, dass die \nKompetenzen nicht vermischt werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass bei den beiden Anträgen die Reihenfolge entschei-\ndend ist. Wenn man die Risiko- und Dringlichkeitsanalyse macht, je nachdem wie der \nEntscheid ist, muss man auf den zweiten Antrag gar nicht mehr eintreten. Die Dring-\nlichkeit bestimmt, wieviel Handlungsspielraum man zeitlich hat, was der BVK auch ein \nwichtiges Anliegen ist. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch halte den BVK-Antrag für einen eigenartigen Antrag. Es geht doch um einen \nGrundsatzentscheid, ob wir im Moment in die Bresche springen wollen oder nicht. Es ist \nmir nicht sympathisch, wenn man das jetzt macht, ich habe aber im Eintreten gesagt, \nwieso die Mehrheit der CVP-Fraktion dafür ist, das zu tun, nämlich weil wir davon aus-\ngehen, dass es in der Zukunft Veränderungen geben wird. Ich finde es eigenartig, wenn \nman ganz am Anfang eine Kosten-/Nutzenanalyse haben möchte, denn die kann man ja \nnur dann machen, wenn man das Gefährdungspotenzial kennt und weiss, was dessen \nBehebung kostet. Da müssen wir doch iterativ vorgehen und zuerst einmal schauen, \nwas das Gefährdungspotenzial ist. Wenn man feststellt, dass es gar keines gibt, kann \nman die Übung abbrechen und das könnte man sicherstellen, indem der Prozess durch \ndie BVK begleitet wird. Wenn ein Gefährdungspotenzial vorhanden ist muss man \nschauen, wo das ist und dann sucht man einzelne Massnahmen und für die Massnah-\nmen kann man nachher eine Kosten-/Nutzenrechnung machen und entscheiden, ob \nman es machen will oder nicht. Ich habe das Gefühl, der Antrag der BVK möchte schon \nam Anfang wissen, wie die Kosten-/Nutzenrechnung ist, aber das wird man nicht ma-\nchen können, weil man dafür zuerst das Vorprojekt haben muss, denn man muss ja die \nMassnahmen kennen und abschätzen, was diese kosten. Darum würde ich zu dem \nKredit Ja oder Nein sagen, das von der BVK begleiten lassen und davon ausgehen, \ndass die Übung abgebrochen wird, wenn sie unnötig ist. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/34 \n\nIch bin auch dafür, dass sich der Einwohnerrat nicht in operative Geschäfte einmischen \nsoll, aber hier sprechen wir ganz grundsätzlich von Planung. Hochwasserschutz, der \nganz eindeutig mit landschaftlichen Gestaltungsentscheiden verbunden ist, ist nicht \neinfach nur ein operatives Geschäft, sondern ein Gestaltungsfreiraum, der genau den \nBereich betrifft, auf den der Einwohnerrat Einfluss nehmen sollte. Der Variantenent-\nscheid ist ein Thema, bei dem der Einwohnerrat inhaltlich müsste mitentscheiden kön-\nnen, was für Investitionen bei solch wichtigen Fragen in welche Richtung gemacht wer-\nden sollen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDa gebe ich Ihnen recht, aber bevor Sie entscheiden können, müssen wir Ihnen ja et-\nwas vorlegen und das ist das Vorprojekt. Wenn wir Ihnen das Vorprojekt in Form von \neinem B+A vorlegen sehen Sie, in welche Richtung der Gemeinderat und die Fachper-\nsonen vom Kanton gehen möchten und welche Massnahmen wir für den Hochwasser-\nschutz und für die ökologische Aufwertung planen. Sie haben dann die Möglichkeit ein-\nzugreifen und zu sagen, dass Ihnen das nicht ausreicht und Sie mehr Geld investieren \nmöchten. Bei dem Vorprojekt können Sie massgeblich mitentscheiden und auch noch \nsagen, in welche Richtung es gehen soll, wenn Sie sich das anders vorstellen. Darum \nbin ich der Meinung, dass dem B+A zugestimmt werden kann, aber auch eine Beglei-\ntung wie sie erwähnt wurde, wäre durchaus möglich. \n  \nDer Bund zahlt 35 % an das Projekt und stellt Anforderungen, die auch einen ökologi-\nschen Teil beinhalten. Je nachdem wie die ökologischen Massnahmen umgesetzt wer-\nden, kann man noch einmal 25 % zusätzlich erhalten. Beim Projekt Bachtelbach ist uns \ndas gelungen und wir haben 35 % Grundbeitrag plus 25 % für die ökologische Aufwer-\ntung erhalten. Ob uns das beim Projekt Dorfbach gelingt, ist nicht sicher. In der Mach-\nbarkeitsstudie wird schon mit Vorsicht darauf hingewiesen, dass wir vielleicht nicht die \ngesamten 25 % erreichen, weil der Dorfbach eingeengt ist.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie haben vorhin gesagt, das Variantenstudium sei mit der Machbarkeitsstudie abge-\nschlossen und jetzt sagen Sie, wir hätten noch alle Varianten offen. Wenn das so wäre, \nkönnten Sie den Antrag der L2O ja ohne Weiteres entgegennehmen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDazu ist eine Erklärung nötig. Mit der Variante habe ich nur die Gestaltungsvariante \ngemeint und nicht, wie man den Hochwasserschutz macht. \n  \nIch verstehe "Variante" aus dem Antrag so, dass alles aus der Machbarkeitsstudie noch \neinmal geprüft wird. Das haben wir aber schon gemacht und uns mit den Fachleuten für \neine Variante entschieden. Diese würden wir vertiefen und dann mit einem B+A an Sie \ngelangen, damit Sie sehen, wie sie ausgeführt würde und da hätten Sie dann die Mög-\nlichkeit, bei der ökologischen Ausgestaltung der Freiraumgestaltung Einfluss zu neh-\nmen. Wir sind im Übrigen eine der wenigen Gemeinden, die ein Vernetzungsprojekt, \ndas bei anstehenden Massnahmen immer hinzugezogen wird, über ihr Gebiet hat. Wir \nsind in dem Bereich sehr weit und deshalb höre ich nicht gerne, wenn man sagt, die \nÖkologie sei uns nicht wichtig. Die Ökologie spielt eine grosse Rolle, aber beim Dorf-\nbach ist der Hochwasserschutz schon aufgrund der Schäden, die entstehen können, \nsehr wichtig. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/34 \n\nEine Risikoanalyse besteht immer daraus, dass man Gefährdungsbilder analysiert und \ndie Eintretenswahrscheinlichkeit sowie das daraus entstehende Schadensausmass \nermittelt und dann Massnahmen definiert, um das Schadensausmass auf ein vertretba-\nres Mass zu reduzieren. Ich glaube, die Absicht der vorgängigen Risikoanalyse war \ngenau das. Von mir aus gesehen auf der jetzt gewählten Variante, vielleicht auch noch \nmit dem Blick auf andere Varianten. Wichtig ist uns allen, wenn man bedenkt, dass das \nVorprojekt allein 600'000 Franken kostet, dass man noch einmal ermittelt, was für Mas-\nsnahmen wieviel kosten und was tragen sie zur Reduktion vom Schadenausmass bei.  \n  \nIch mache beliebt, so eine Risikoanalyse vor dem effektiven Vorprojekt, zusammen mit \nder Kosten-/Nutzenanalyse zu erarbeiten. Nachher kann man der BVK die Kompetenz \nerteilen, die Risikoanalyse und die Massnahmen im Detail zu prüfen und dann zu ent-\nscheiden, ob dem Einwohnerrat ein B+A vorgelegt werden soll oder nicht. Wenn das \nnicht der Fall sein soll, würde man mit dem Vorprojekt fortfahren. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch kann nicht im Namen der BVK sprechen, aber ich finde den Vorschlag von Herrn \nBiese gut. Mir stellt sich die Frage, wie weit die BVK die Kompetenz hätte, einen B+A zu \nverlangen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWie ich die Situation einschätze, gibt es bei einer Annahme des Antrages einen B+A an \nden Einwohnerrat. Die andere Variante ist, dass man einen dringlichen Vorstoss ein-\nreicht, der dann hier im Rat behandelt würde. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEine denkbare Variante wäre auch, dass man im Beschluss des vorliegenden B+A fest-\nlegt, dass die BVK, oder eine noch zu bildende Kommission, den Prozess von Anfang \nan begleitet, den Einwohnerrat gelegentlich informiert und auch festlegt, dass sie die \nKompetenz hat, allenfalls einen B+A einzufordern. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWie von den einzelnen Vorrednern bereits erwähnt, könnte auch ich mir durchaus vor-\nstellen, dass die BVK die Kompetenz erhält, das entweder durch- oder abzuwinken. Die \nFrage ist nur, wie wir das festhalten müssen, damit wir das so umsetzen können. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEigentlich muss man den Antrag nicht einmal gross umschreiben. Man kann sagen: \n"Dem Vorprojekt ist eine Risikoanalyse mit Kosten-/Nutzenanalyse vorzuziehen. Vor \nden weiteren Arbeiten sind die Zwischenergebnisse der BVK vorzulegen, damit das \nRisiko und die Dringlichkeit gestützt auf Daten neu beurteilt werden können und über \ndas weitere Vorgehen entschieden werden kann." Dann kann die BVK mit den Fraktio-\nnen entscheiden, ob man mit einem Vorstoss das Ganze zum Stoppen bringen möchte \noder nicht.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie BVK hat die Anregungen aufgenommen und stellt folgenden Antrag: "Dem Vorpro-\njekt ist eine Risikoanalyse vorzuziehen und die Ergebnisse sind der BVK vorzulegen, \ndamit das weitere Vorgehen festgelegt werden kann." \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nObwohl der ökologische Aspekt, den wir auch gerne mitdiskutiert hätten, nicht enthalten \nist, unterstützen wir den Antrag der BVK und ziehen unseren Antrag zurück. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung (Beschluss, Punkt 1): \nAntrag der BVK: "Dem Vorprojekt ist eine Risikoanalyse vorzuziehen und die Ergebnis-\nse sind der BVK vorzulegen, damit das weitere Vorgehen festgelegt werden kann." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. November 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/34 \n\n7 Subventionen \nUnter diesem Punkt werden die Subventionen vom Bund und vom Kanton erwähnt. \nFrau Bernasconi hat vorhin die Gebäudeversicherung erwähnt und ich stelle mir vor, \ndass diese auch ein Interesse daran hat, weniger Schadenfälle zu haben. Kommt die \nGebäudeversicherung auch als Kostenträger in Frage? Sieht die Gebäudeversicherung \ndie Risiken an dem Dorfbach? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bin der Meinung, dass die Gebäudeversicherung nichts zahlt, sondern nur Auflagen \nmacht, weil sie die Schäden zahlen muss. Die Gebäudeversicherung fordert höchstens \ndie Grundeigentümer auf, Massnahmen zu ergreifen und der Grundeigentümer kommt \ndann auf die Gemeinde zu, weil er nicht alles selber machen kann. Massnahmen, die \nweiter führen als der Gebäudeschutz, müsste dann der Kanton machen. Ich bin mir sehr \nsicher, dass wir von der Gebäudeversicherung keine Subventionen erwarten dürfen. \n  \nZur zweiten Frage kann ich sagen, dass mir nicht bekannt ist, dass die Gebäudeversi-\ncherung auf die Gemeinde oder den Kanton zugeht und fordert, dass Schutzmassnah-\nmen getroffen werden müssen. Das geschieht, wie erwähnt, über die Grundeigentümer. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n2. Für die Erarbeitung des Vorprojektes "Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zu-\n\nflüsse" wird mit 23:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ein Projektierungskredit von \nFr. 600'000.00 bewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung und der Aufnahme des notwendigen Fremdkapi-\ntals wird mit 23:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1557 Projektierungskredit Vorprojekt "Hochwasser-\nschutz Dorfbach und seine Zuflüsse" wird mit 24:3 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n  \n\nHannes Koch Jasmin Ziegler \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nStv. Gemeindeschreiberin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 18. Januar 2016 \n\n\n