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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/2 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n25. Juni 2020, 16.00 – 21.15 Uhr \nHorwerhalle \nRita Wyss \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 4  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Conrad Jörg, anwesend ab 16.35 Uhr \n- Pabst Fabian \n- Schmid Adrian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1659 Planungsbericht «Intensive Deutschförderung \nin Spielgruppen und Kindergärten (Evaluation und definitive Einführung)» \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1660 Abrechnung Baukredit Sanierung und Erweite-\nrung Schulanlage Kastanienbaum \n\nSeite 7 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1662 Finanzstrategie 2026 Seite 12 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1661 Investitionsprogramm 2021-2027 Seite 16 \n  5. Fragestunde Seite 24 \n  6. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission Seite 31 \n  7. Postulat Nr. 2020-706 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nEvaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transport-\nbahn und Lagerhalle \n\nSeite 32 \n\n  8. Postulat Nr. 2020-707 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nFür eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse \n\nSeite 33 \n\n  9. Postulat Nr. 2020-708 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft \n\nSeite 37 \n\n  10. Verabschiedungen Seite 40 \n\n \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/40 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nFür die heutige Sitzung haben Sie am 18. Juni 2020 ein aktualisiertes Schutzkonzept \nerhalten. Ich bitte Sie, die Massnahmen einzuhalten, um eine reibungslose Sitzung zu \nermöglichen.  \n  \nGratulationen \nIm Juni darf ich 28 Personen zu einem hohen Geburtstag gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nAm 4. Juni 2020 war ich beim Grossen Stadtrat für eine Rede zu dem Thema «Über \nden Tellerrand schauen» eingeladen. Das war sehr spannend und ich werde am \nSchluss der Sitzung noch ein paar Gedanken zu dem Erlebnis erzählen. \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 393 der Sitzung vom 28. Mai 2020 sind keine schriftlichen Ein-\nsprachen eingegangen. Das Protokoll – das 100., das Heike Sommer für den Rat ver-\nfasst hat – ist somit genehmigt. Die Ratspräsidentin dankt Heike Sommer für die gute \nProtokollführung und überreicht einen Blumenstrauss. \n  \nNeueingänge \n29. Mai 2020: Postulat Nr. 2020-711 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nPrüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Ab-\nfallcontainer \n\n29. Mai 2020: Postulat Nr. 2020-712 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nKeine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge \n\n22. Juni 2020:  Postulat Nr. 2020-713 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen \n\n22. Juni 2020: Interpellation Nr. 2020-709 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Digitaler Unterricht an Horwer Schulen während dem Corona-\nLockdown \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/40 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1659 Planungsbericht «Intensive Deutschförde-\nrung in Spielgruppen und Kindergärten (Evaluation und definitive Einfüh-\nrung)» \n\n \n\nEintreten GPK \nIn der GPK wurde dieser Planungsbericht durch Gemeinderätin Claudia Röösli vertre-\nten. Begleitet wurde sie von Herrn Titus Krummenacher, Leiter Familie plus, und Frau \nUlla Bachmann, Schulleiterin Kindergärten. Nicht überraschend erklärte Frau Röösli, \ndass dies eine gute Sache sei und dieses Geld unbedingt weiter eingesetzt werden soll. \n  \nDie Kosten für die Spielgruppe betrugen bis anhin pro Sprachförderspielgruppe ca. \n30‘000 Franken pro Jahr (Elternabzüge und Kantonsbeitrag bereits eingerechnet). Nun \nwerden 40‘000 Franken pro Jahr für die Weiterführung dieses Angebots beantragt, da \ngemäss Erklärung von Herrn Krummenacher je nach Kindern zum Teil zwei Spielgrup-\npenleiterinnen benötigt werden. In der GPK hat man daraufhin diskutiert, ob evtl. die \nGebühren, die bereits seit mehreren Jahren gleich sind, angepasst werden müssen. Es \nwurde ein Antrag für eine einkommensabhängige Gebühr diskutiert, doch dieser fand \nkeine Mehrheit. \n  \nFür die DaZ-Intensivstunden im Kindergarten gibt es keine Elternbeiträge. Für die regu-\nlären DaZ-Stunden im Kindergarten, die für jede Klasse zur Verfügung gestellt werden, \ngilt der Verteiler der Kosten von 50/50. Kanton und Gemeinden übernehmen diese Kos-\nten hälftig. Es sind 3-4 DaZ-Lektionen pro Klasse, die zur Verfügung gestellt werden. \nSpricht ein Kind gar nicht oder kaum Deutsch, genügen diese 3-4 Lektionen pro Woche \ngemäss Frau Bachmann nicht. Für diese Kinder wurde nun an vier Kindergärten für \n46’000 Franken pro Jahr ein Zusatzprogramm für drei Jahre angeboten, das man nun \nauf sieben Kindergärten ausbauen möchte. Diese Zusatz-DaZ-Stunden muss die Ge-\nmeinde jedoch allein berappen. Dies ist somit ein Spezialangebot der Gemeinde Horw. \nEin Zusatzangebot, das neu für diese sieben Kindergärten 80’000 Franken pro Jahr \nkostet, und das will sich die Gemeinde leisten. Bei diesem Angebot gibt es keine Unter-\nstützung vom Kanton und auch Elternbeiträge wurden nicht in Betracht gezogen. \n  \nAuf eine Frage, dass Schweizer Kinder vielleicht auch nicht gut Deutsch können und die \nStandardsprache in der Spielgruppe und im Kindergarten nicht lernen, wurde uns ge-\nsagt, dass die Eltern über spezielle Feststellungen informiert und entsprechend auf \nandere Programme aufmerksam gemacht werden. \n  \nDie GPK wurde von den anwesenden Fachleuten überzeugt, dass diese Angebote sehr \nwichtig sind und man dieses gerne weiterführen resp. ausbauen möchte. Die Rückmel-\ndungen von Lehrpersonen der eingeschulten Kinder, die dieses Angebot besuchten, \nwaren durchwegs positiv. \n  \nNach der Beratung des vorliegenden B+As hat die GPK dieses Geschäft einstimmig zur \nKenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/40 \n\nEintreten GSK \n«Früh übt sich, was ein Meister werden will.» Schon Schiller hat in seinem schweizeri-\nschen Nationaldrama «Wilhelm Tell» offenbar die Bedeutung der frühen Förderung \nerkannt, als er Tell diesen heute sprichwörtlichen Satz in den Mund legte. Heute ist \nglücklicherweise weniger die Kunst des Armbrustschiessens gefragt. Wer später etwas \nwerden will, wer seine Schullaufbahn erfolgreich gestalten möchte, braucht als eine der \nwichtigsten Fertigkeiten gute Kenntnisse der deutschen Sprache. \n  \nDie GSK ist nach der Beratung des B+As einstimmig der Meinung, dass die finanziellen \nMittel in diesem Bereich sehr gut eingesetzt sind. Die wichtigsten Gründe dafür sind: \n− Kinder sind mit 3-4 Jahren ausserordentlich aufnahme- und lernfähig. \n− Je früher die Sprachförderung stattfindet und je intensiver sie ausfällt, desto besser \n\nist die langfristige Wirkung. \n− Viele Kinder lernen am besten im Spiel (und von anderen Kindern), das zeigen, we-\n\nnig überraschend, neueste Forschungsergebnisse. \n− Die Massnahmen wurden gemessen und die Wirkung ist erwiesenermassen gross. \n− Die drei Spielgruppenleiterinnen haben die einjährige DaZ-Ausbildung besucht – \n\nobwohl vom Kanton nur ein paar wenige Stunden vorgeschrieben wären – und stel-\nlen so eine hohe Qualität sicher. \n\n  \nStudien zeigen, dass die frühe Förderung in den Spielgruppen besonders wichtig ist. \nHorw kann dabei erfreulicherweise auf eine langjährige Tradition und auf eine sehr gute \nVerankerung der Bevölkerung aufbauen. In Horw sind rund 170 Kinder in der Spielgrup-\npe angemeldet, die soziale Durchmischung ist gut und es werden viele Familien mit \nMigrationshintergrund erreicht. Die Spielgruppen sind bei der Gemeinde Horw angesie-\ndelt und sind eine Ergänzung zur Kita, und wichtig zu erwähnen, keine Konkurrenz. \n  \nDa der Kanton DaZ in den Spielgruppen subventioniert, kann mit den aufgezeigten \n40’000 Franken netto pro Jahr in Zukunft noch eine Sprachförderspielgruppe zusätzlich \ngeführt werden. \n  \nIm Kindergarten und in der Unterstufe ist der DaZ-Unterricht primär integrativ ausgerich-\ntet: Die inhaltliche Nähe zu den Themen in der Klasse ist von hoher Bedeutung. Es \nwerden Erlebnisse aus dem Alltag und der Lebenswelt der Kinder aufgegriffen. Die Kin-\nder werden zum Zuhören, Sprechen, Erzählen und Spielen ermuntert. Ergänzend dazu \nwerden sie in kürzeren Sequenzen zum spielerischen und handlungsorientierten Üben \nmit Sprachstrukturen angeleitet, z. B. Reime, Laute, Silben, Rhythmus usw. Für DaZ-\nAnfängerinnen und -Anfänger ist es aber auch wichtig, dass ihnen in einer ruhigen Um-\ngebung immer wieder Zeit und Gelegenheit gegeben wird, das Gelernte zu vertiefen, bei \nUnklarheiten nachzufragen und ohne Scheu erste Äusserungen in der neuen Sprache \nzu wagen. Dafür sind die speziellen DAZ-Lektionen, für die spezialisierte Kindergarten-\nlehrpersonen von Kindergarten zu Kindergarten pendeln. \n  \nAufgrund der erzielten Erfolge wird empfohlen, die «intensive Deutschförderung im Kin-\ndergarten» als permanentes Angebot auf der Kindergartenstufe einzuführen und dieses \nAngebot in Gebieten mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Personen von vier auf \nsieben Kindergärten auszuweiten. Im Kindergarten bleiben, im Gegensatz zu den Spiel-\ngruppen, die Kosten von rund 80’000 Franken vollumfänglich bei der Gemeinde hängen. \nTrotzdem ist die GSK der Meinung, dass DaZ im Kindergarten – wie im B+A analog der \nSpielgruppen – in den Regelbetrieb überführt werden soll. \n  \nDie GSK ist mit den geschilderten Argumenten einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme des B+As Nr. 1659. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/40 \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat den Bericht als sehr gut strukturiert und aussagekräftig wahrgenommen. \nUnsere Partei unterstützt eine frühe Sprachförderung der Kinder. Der Erfolg daraus für \ndie schulische Laufbahn und die soziale Integration wird ja eindrücklich in diesem Be-\nricht beschrieben. \n  \nEs ist uns ein Anliegen, dass alle Kinder, die die Sprachförderung brauchen, diese auch \nbekommen. Mit dem systemischen Erfassen der Kinder und der Spracherhebung ist \nsichergestellt, dass alle Kinder ab 3 Jahren DaZ erhalten, wenn ein Bedarf festgestellt \nwird. Das Pilotprojekt für noch intensivere Deutschförderung im Kindergarten zeigt posi-\ntive Wirkung. Das Ziel, dass sich das Kind beim Eintritt in die Schule verständigen kann \nund Inhalte versteht, wurde sogar um 3 % – das Ziel war 60 %, erreicht wurden 63 % – \nübertroffen. Die Gruppengrössen mit 3 bis 5 Kindern, die ausgebildeten DaZ-Lehrperso- \nnen und der Einbezug der Eltern unterstützen den Erfolg und längerfristig auch die sozi-\nale Integration. Die jährlichen Kosten von total 120’000 Franken sind gerechtfertigt. \n  \nFür die CVP ist es unbestritten, dass die Sprache ein Schlüsselfaktor zur schulischen \nund beruflichen Chancengerechtigkeit ist und die Basis für eine gelungene Integration \nbedeutet. Deshalb stimmen wir dem Planungsbericht einstimmig zu. \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 nimmt ebenfalls zustimmend Kenntnis von diesem Planungsbericht.  \n  \nDas dreijährige Pilotprojekt soll in die Regelstrukturen überführt und auch auf jene Kin-\ndergärten ausgeweitet werden, die eine vergleichbar hohe Prozentzahl an Kindern mit \nfehlenden oder nur sehr geringen Deutschkenntnissen aufweisen. Ebenso sollen die \nspezifischen Sprachförderspielgruppen im bisherigen Umfang und finanziellen Rahmen \nunterstützt werden, damit diese in die Regelstruktur überführt werden können.  \n  \nDie L20 unterstützt die definitive Einführung des Sprachförderungsprogramms, weil \nsowohl die Praxis als auch wissenschaftliche Begleitstudien die Wirksamkeit des Pro-\ngramms in kognitiver und sozialer Hinsicht bestätigt haben. Zum einen verbessert das \nFörderungsprogramm den Start der Kinder in die Schullaufbahn und die Bildungschan-\ncen entscheidend. Zudem unterstützen Deutschkenntnisse die soziale Integration. Bei-\ndes ist aus sozialer und volkswirtschaftlicher Sichtweise von hohem Nutzen für die Ge-\nsellschaft. \n  \nWir danken für den Bericht und beantragen dem Rat die zustimmende Kenntnisnahme. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEintreten FDP \nDie Voten der Vorredner haben es bereits aufgezeigt: Die «Intensive Deutschförderung \nin Spielgruppen und Kindergärten» ist ausserordentlich wirksam. In der FDP wurde der \nB+A aber nicht nur aus entwicklungspsychologischer Sicht besprochen – wo der Nutzen \ntatsächlich unbestritten und auch mit Messungen nachgewiesen ist – sondern auch vor \ndem Hintergrund der Gemeindefinanzen. Horw leistet hier einmal mehr freiwillig mehr \nals der Kanton vorgibt. So muss man sich ehrlich die Frage stellen: Ist dieses Geld gut \ninvestiert? Das lässt sich aus Sicht der FDP mit einem Satz klipp und klar beantworten: \nDie Schaffung von Chancengleichheit ist die beste und effizienteste Sozialpolitik und \ndas mit Langzeitwirkung. Anstelle von Symptombekämpfung wird direkt die Ursache \noder der Kern des Problems angegangen. \n  \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/40 \n\nSprache spielt eine zentrale Rolle beim Erwerb von Wissen und beim Aufbau von Fä-\nhigkeiten und Fertigkeiten. Darum ist ein guter Start in die Schullaufbahn enorm wichtig. \nAufgrund von den genannten entwicklungspsychologischen Argumenten ist für die FDP \nklar, dass das dreijährige Pilotprojekt in der vorgeschlagenen Form in die Regelstruktu-\nren überführt werden soll und somit zur Verbesserung der Bildungschancen bei Kindern \naus allen Kulturen beitragen kann. \n  \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag. \n\nEintreten SVP \nDie SVP steht dem B+A grundsätzlich positiv gegenüber. Bei der Projektauswertung der \nteilnehmenden Spielgruppen- und Kindergartenkinder fehlt uns aber eine Referenz-\ngruppe von Kindern, die ebenfalls einen intensiven Sprachförderungsbedarf gehabt \nhätten, jedoch nicht an dem Projekt teilgenommen haben, weil ihre Spielgruppe oder ihr \nKindergarten nicht berücksichtigt wurde. Nur so könnten wir abschliessend sagen, ob \ndas intensive Sprachförderungsprogramm eine signifikante Verbesserung im Vergleich \nzur Referenzgruppe darstellt. Eine deutlich bessere Erreichung der Punktzahl gegen-\nüber der Referenzgruppe würde die Wirksamkeit der Auswertung und die damit verbun-\ndenen Kosten für die Gemeinde belegen und rechtfertigen und von der Sprachverbes-\nserung bei einem normalen Unterrichtsablauf abheben. \n  \nEs ist klar und mit der Studie belegt, dass Kinder in der Alterskategorie sehr grosse \nSchritte in der Sprachentwicklung machen können, wenn sie regelmässig Kontakt mit \ndeutschsprechenden Personen haben und entsprechend gefördert werden. Dass \nSprachförderung in dem jungen Alter einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt \nund bestimmt auch spätere Fördermassnahmen in der Primarschule vermieden werden \nkönnen, ist uns allen klar. Es ist uns wichtig, dass die Eltern der Kinder in die Verant-\nwortung eingebunden werden und ihre Kinder nach bestem Willen in der Sprachförde-\nrung unterstützen und begleiten.  \n  \nFür was unter Punkt 2.4 ein Kulturvermittler in dem Zusammenhang eingesetzt werden \nsoll, ist für uns fraglich, denn der Förderungsbedarf kann im Gespräch mit den Kindern \nrecht einfach ermittelt werden. Wir sind dafür, dass in den Spielgruppen und für Kinder-\ngartenkinder mit einem grossen Förderbedarf die intensive Deutschförderung weiterge-\nführt wird und sind für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1659. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZuerst einmal möchte ich Ihnen für die positiven Voten danken.  \n \nDie Auswertung der Projektphase hat klar aufgezeigt, dass die Kinder ihre Deutsch-\nkenntnisse durch die Sprachförderung klar verbessern konnten. Darum erscheint es uns \nsinnvoll, dass man die intensive Deutschförderung in das Regelangebot überführt, denn \nBildung und soziale Integration hängen sehr stark davon ab, wie man sich verständigen \nkann. Die Sprache ist ein Schlüsselfaktor für eine verbesserte Chancengerechtigkeit. \n  \nDas Votum von Herrn Eberhard betreffend Referenzgruppen ist in unseren Augen \nethisch nicht vertretbar. Wenn ein Kind Deutschförderung benötigt, kann man es ihm \nnicht verwehren daran teilzunehmen, nur weil es in einer anderen Gruppe eingeteilt \nwurde. Das kann man mit Menschen nicht machen. \n  \nWir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEs geht nicht darum, gewissen Kindern die Sprachförderung zu verwehren, sondern um \ndie Auswertung, damit man Klarheit hat wie hoch der Nutzen resp. die erreichte Punkt-\nzahl ist von Kindern, die eine Sprachförderung hatten und solchen, die keine erhalten \nhaben.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/40 \n\nDetailberatung \n\n6.1 Spielgruppen \nGemäss Richtlinien der Dienststelle Volksschulbildung zu «Frühe Sprachförderung» \nheisst es, dass die Eltern einen Beitrag an die Kosten zwischen 30-40 % der Bruttokos-\nten zu leisten haben. In Horw sind es zwischen 5 und 10 %. Wieso und warum haben \nwir in Horw diesen Unterschied? \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nEs ist richtig, dass Horw bei den Elternbeiträgen relativ günstig ist, sie wurden seit meh-\nreren Jahren nicht angepasst. Wir haben das auch in der GPK besprochen. Wenn ein \nKind ein Spielgruppenangebot besucht, kostet das 275 Franken, wenn ein weiteres \nAngebot besucht wird, sind es 970 Franken, weil das zweite Angebot nicht mehr ver-\ngünstigt ist. Besucht ein Kind die Waldspielgruppe, kostet das 350 Franken. Wenn zu-\nsätzlich noch ein Indoorangebot besucht wird, müssen ebenfalls 970 Franken bezahlt \nwerden.  \n  \nDie Kinder, die 3 x pro Woche an der Sprachförderung teilnehmen, zahlen 350 plus 275 \nFranken. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Intensive Deutschförderung in Spielgruppen und Kinder-\ngärten (Evaluation und definitive Einführung)» wird einstimmig zustimmend zur \nKenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1660 Abrechnung Baukredit Sanierung und Er-\nweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n\n \n\nEintreten GPK \nNeben der Abrechnung kann sich jetzt auch die neue Schulanlage Kastanienbaum se-\nhen lassen. Zwar gibt es etliche grössere Abweichungen in den einzelnen BKP-Elemen-\nten, aber mit Hilfe der Reserveposition konnte eine Kostenüberschreitung verhindert \nwerden. \n  \nBezüglich der Mehrkosten gaben einige Punkte in der GPK Anlass zur Diskussion, \n− insbesondere die unbefriedigende Situation mit dem Architekturbüro, wobei Leistun-\n\ngen anderweitig vergeben werden mussten bzw. verwaltungsintern einen Mehrauf-\nwand bedeuteten. Glücklicherweise musste dem Architekturbüro nicht das ganze \nHonorar überwiesen werden. \n\n− Beim Wasserschaden ist nicht verständlich, dass hier keine Versicherung den Scha-\nden auch nur teilweise übernehmen wollte. Eine Bauwesenversicherung sollte dies \neigentlich decken. \n\n− Bei einer Projektierung sollte das ganze Objekt kritisch hinterfragt werden, so auch \ndie Anlage für Luftschutztruppen (ALST). Solche Zusatzkredite sind unnötig und be-\nlasten zusätzlich die Verwaltung mit administrativem Aufwand. \n\n  \nNun ist die Schulanlage auf dem neuesten Stand und hat auch noch Reserveflächen. \nEs ist zu hoffen, dass diese Infrastruktur nun auch wieder rund 50 Jahre Bestand hat. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1660. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/40 \n\nEintreten BVK \nDer B+A Nr. 1660 wurde von der BVK wenig kontrovers diskutiert. Der Feststellung des \nGemeinderats, dass die Schulanlage Kastanienbaum nicht nur finanziell, sondern auch \nqualitativ und funktionell überzeugt, konnte die BVK folgen. Am Ende der Sanierung \nresultieren rund 296’000 Franken tiefere Kosten, dies allerdings unter Berücksichtigung \nder Reserven. Dies ist insofern erfreulich, als dass es während der Bauzeit zu Schwie-\nrigkeiten mit der Bauleitung gekommen ist. Die Projektsteuerung befürchtete, dass das \nganze Projekt kostenmässig aus dem Ruder laufen könnte und übergab in der Folge die \nBauleitung an Rebecca Bauch. Projektleiterin Hochbau. Zusätzlich wurde eine externe \nBaukostenkontrolle eingesetzt, welche sich ja nun ausbezahlt zu haben scheint. \n  \nTrotz guter Abrechnung gab es einige Detailfragen von der BVK. So tauchte die Frage \nauf, warum die Räumung der Truppenunterkünfte nicht Sache des Militärs war und so-\nmit auch in deren Kostenverantwortung gelegen hätte. Vom Gemeinderat wurde erläu-\ntert, dass die Räumlichkeiten im Untergeschoss inklusive Ausstattung bereits im Jahr \n2009 in den Besitz der Gemeinde übergegangen sind. Somit war ein Abschieben der \nKosten nicht mehr möglich. Weiter wurde gefragt, weshalb der Teuerungsanteil wäh-\nrend der Umsetzung stets entfällt, wäre doch aktuell eine negative Teuerung zu erwar-\nten. Bei einer anhaltenden Negativteuerung könnte es aus Sicht der BVK eine Überle-\ngung wert sein, diese Praxis zu überprüfen. \n  \nIm Zusammenhang mit den Mehr- und Minderkosten sind der BVK vor allem der Was-\nsereinbruch und das Biotop aufgefallen. Beim Wassereinbruch handelt es sich um ein \nEreignis, welches nur schwer vorhersehbar war. Niemand wusste mehr, dass beim Bau \ndes Schulhauses auf eine Drainage entlang der Fassade verzichtet worden war und so \ndrang während der Bauarbeiten bei einem Regenereignis Wasser ins Schulhaus ein. \nSchade ist, dass dafür keine Versicherung zahlen will und so ist es zu den Mehrkosten \ngekommen. \n  \nDer Rückbau des ausgetrockneten Biotopes konnte nicht umgesetzt werden, da der \nKanton dieses Vorhaben abgelehnt hat. In der Folge fielen dann auch die Kosten für \nden Aufenthaltsbereich der Lehrerschaft an dieser Stelle weg, was noch zusätzliche \nEinsparungen mit sich brachte. \n  \nDie BVK dankt dem Gemeinderat für die gute und kostenbewusste Umsetzung der Sa-\nnierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum und ist einstimmig für die \nGenehmigung des B+As Nr. 1660. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten CVP \nAus Sicht der CVP-Fraktion ist die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kasta-\nnienbaum gelungen. Das bestätigen uns auch durchwegs positive Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung. \n  \nDer Terminplan war sportlich und trotz verschiedenen Stolpersteinen ist es dem Ge-\nmeinderat gelungen, das Schulhaus rechtzeitig wieder in Betrieb zu nehmen und am \n31. August 2019 mit einem tollen Fest einzuweihen. Eine offene Pendenz sind jetzt \nnoch die Umgebungsarbeiten. Da wären wir froh, wenn man diese jetzt noch zeitnah \nanpacken und umsetzen könnte. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt allen Beteiligten für Ihren Ein-\nsatz. \n \n \n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/40 \n\nEintreten L20 \nDas Schulhaus Mattli in Kastanienbaum wurde sehr gelungen saniert und erweitert. Die \nneue grosszügige Eingangshalle mit rotem Bodenbelag verbindet die beiden Trakte und \nschafft einen deutlichen Mehrwert. Sie ist ein Begegnungs- und Informationsraum der \nSchule und dient als grosszügiges Foyer. \n  \nDer Grundriss mit seinen vielfältigen Raumbeziehungen ermöglicht das ganze Spektrum \nvon Unterrichtsformen: Vom traditionellen Klassenunterricht über die Förderung in \nKleingruppen bis zu klassen- und altersstufenübergreifendem Lernen und ermöglicht \ndabei auch neue Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen. Alle Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte wurden zu der Einweihungsfeier mit Besichtigung am Samstag, 31. Au-\ngust 2019 eingeladen und viele von der L20 waren vor Ort. Es war ein Erfolg und ein \ngelungenes Resultat. \n  \nBei Punkt 4.2 wird eine Kostenunterschreitung von 297’599 Franken als Resultat in der \nAbrechnung aufgeführt. \n  \nMinderleistungen sollten in der Rechnung miteinbezogen werden, z. B. den \n− Rückbau des Biotops, das einer Terrasse für Lehrpersonen weichen sollte und nicht \n\nbewilligt worden ist. \n− BKP 3: Betriebseinrichtungen 45’000 Franken, die anderswo abgerechnet sind. \n− BKP 9: Minderleistungen Ausstattung, die unter BKP 2 abgerechnet sind. Wie viel \n\nvon diesem Betrag bei der BKP 2 abgerechnet wurde, ist ein Frage. Und warum \nwurde weniger Mobiliar eingekauft? \n\n  \nWenn Minderleistungen von der Rechnung abgezogen werden, könnte die Kostenunter-\nschreitung deutlich niedriger ausfallen oder sich sogar als Kostenüberschreitung zeigen. \nEs ist auch nicht sichtbar, wofür die Reserven von 400’000 Franken verwendet worden \nsind. Um die Abrechnung und den Vergleich beurteilen zu können, braucht es einen \ngenaueren Beschrieb der Ausführungen in Bezug auf die Kostenvoranschläge. \n  \nDer Minderpreis für die Position «Kunst am Bau» von ca. 30’900 Franken ist sehr er-\nfreulich, da dieser Betrag nicht mit einer Minderleistung verbunden ist, sondern mit ori-\nginellen Skulpturen und Bildern einen deutlichen architektonischen Mehrwert erzeugt. \nAus diesem Grund könnte dieser überschüssige Betrag auch anderswo in Horw einge-\nsetzt werden, zum Beispiel in einer der neuen Bahnunterführungen. \n  \nUns ist folgender Satz im B+A aufgefallen: «Ein gutes Farbkonzept und eine schöne \nKunst am Bau machen das Schulhaus Kastanienbaum zu etwas Besonderem.» \n  \nDies ist tatsächlich etwas Besonders in Horw, da geben wir Ihnen recht. Es sollte aber \nnicht etwas Besonderes sein, sondern es sollte zum Standard gehören in einer qualitativ \nhochstehenden Gemeinde wie Horw. \n  \nAufgrund des guten Resultats der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Mattli \nnehmen wir die Kostenabrechnung zur Kenntnis, auch wenn die aufgeführte Kostenun-\nterschreitung nicht transparent mit Minderleistungen aufgeführt ist. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nEintreten FDP \nIch kann das Eintreten der FDP-Fraktion kurzhalten. Das Schulhaus Kastanienbaum \nerstrahlt in neuem, aufgefrischtem Glanz und man kann sagen, dass das Werk gelun-\ngen ist. Dies trotz ungünstigen Umständen, musste doch die Bauleitung während der \nhektischen Bauphase ausgewechselt werden.  \n \n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/40 \n\nWo die FDP noch einen Handlungsbedarf sieht, ist in der Teuerungsberechnung. Da \nsind wir gespannt, was Herr Zemp uns dazu sagen kann. Wieso wurde die Teuerung \nnur bis Mitte Beschaffungszeitraum und nicht bis zum Ende des Beschaffungszeitraums \nberechnet? Wie wurde der Nachtragskredit indexiert? Bei der Mehrwertsteuerberech-\nnung konnte man es ja auch über die jeweiligen Beschaffungszeiträume berechnen. \nBestimmt wird die Sanierung auch eine Auswirkung auf die Betriebskosten haben. Dies \nmüssen wir dann bei der Rechnung 2020 und in den Folgejahren sehen. \n  \nDie FDP bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeite und die gelungene \nSanierung. Wir sind für Eintreten und Genehmigung der Bauabrechnung. \n\nEintreten SVP \nDas Werk ist doch noch gelungen – auch die SVP-Fraktion nimmt das sanierte Schul-\nhaus und seine Abrechnung positiv auf. Die Kostenunterschreitung von rund 3 % stimmt \nuns fast freudig, aber wo Licht, da ist auch Schatten, wie die Begründung zu den Ab-\nweichungen zeigt.  \n  \nImmerhin: Die Probleme bezüglich Wechsel in der Bauleitung konnten aus eigener Kraft \nbewältigt werden, ebenso der plötzlich aufgetretene Wassereinbruch, welcher von kei-\nner Versicherung übernommen wurde. Mit Frau Rebecca Bauch vom Baudepartement \nist das beste Beispiel gegeben, in Zukunft mehr auf eigene Fachpersonen zu setzen. \n  \nBezüglich Personal und Material gilt es zu sagen: Willst Du den Bau nicht beweinen, \nsollst du bauen auf eigenen Steinen! Deshalb fand es unsere Fraktion schade, dass nur \nso wenige Firmen aus Horw dabei waren. Wurde bei der Auswahl nur auf den Preis \ngesetzt? Teilweise sind offenbar Betriebe aus Horw nicht einmal zur Offertstellung ein-\ngeladen worden, namentlich wurden die Schreinerarbeiten nach Thun vergeben etc. \nHier sehen wir einiges Verbesserungspotenzial. Ja, wir hätten wohl noch grössere \nFreude gehabt, wenn der Anteil des Horwer Gewerbes etwas höher ausgefallen wäre. \nWir haben dennoch dem B+A einstimmig zugestimmt und sind für Eintreten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bedanke mich für die grossmehrheitlich positive Aufnahme der Abrechnung zur Sa-\nnierung und Erweiterung des Schulhauses Kastanienbaum. Es war ein anspruchsvolles \nWerk, das Schulhaus auf den Stand zu bringen wie wir es jetzt erleben dürfen.  \n  \nEs ist architektonisch eine gute Leistung, wie die Sanierung und Erweiterung des \nSchulhauses Kastanienbaum geplant und umgesetzt wurde. Es ist bei so einem um-\nfangreichen Werk immer so, dass bei der Planung auch entsprechende Reserven ein-\ngebaut werden. Darum lasse ich die Aussage, dass so viele Reserven eingeplant wur-\nden, dass man locker eine Kostenunterschreitung hätte realisieren können, nicht gelten. \nDem ist nicht so. Es ist auch nicht so, dass Arbeiten nicht ausgeführt wurden und nur \ndank dem eine Kostenunterschreitung präsentiert werden kann. Alle Arbeiten, die ge-\nplant waren und durchgeführt werden konnten, wurden umgesetzt. Man braucht bei so \neinem umfangreichen Werk Reserven und es hat sich ausgezahlt, dass wir die Sanie-\nrung und Erweiterung des Schulhauses Kastanienbaum in der Qualität umgesetzt ha-\nben. Es ist mir ein Anliegen, allen Beteiligten, die an dem Projekt beteiligt waren und \ndas Resultat ermöglicht haben, Danke zu sagen. \n  \nDie Teuerungsberechnung haben wir in der BVK und in der GPK eingehend dargelegt, \nich möchte jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen. Die Arbeitsvergaben an Horwer \nUnternehmen begrüsst der Gemeinderat selbstverständlich auch. Wir unterliegen aber \neinem Submissionsgesetz und dadurch ist der Handlungsspielraum eingeschränkt. Wir \nberücksichtigen aber das Horwer Gewerbe wo wir können. \n \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/40 \n\nDetailberatung \n\n4.1 Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung \nBetreffend die Reserven ist es Luxus, was sich die Gemeinde Horw leistet. Wir haben \neinen Kostenvoranschlag +/- 10 %, das sind schon 800’000 Franken, plus Reserven \nergibt das einen Spielraum von 1.2 Mio. Franken. Die Reserven schon im Voraus so zu \nblockieren und Gelder einfach zu reservieren, ist schon nicht ganz die Art, und die zu-\nkünftige Finanzstrategie sollte so etwas nicht unbedingt zulassen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Votum nehme ich so entgegen, möchte aber entgegnen, dass sich die geplanten \nReserven genau nach SIA richten. Ob die grosszügig sind oder nicht, überlasse ich \nIhrer Beurteilung. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEs ist eine tolle Schulanlage geworden, aber die Umgebungsarbeiten sind noch offen. In \nwelchem zeitlichen Rahmen werden diese erledigt? \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie Umgebungsarbeiten haben beim Abschluss der Gesamtsanierung gelitten. Wir hat-\nten vom Elternteam auch Entwürfe für die Spielplatzgestaltung und haben die bei der \nWiederherstellung möglichst umsetzen lassen. Die Problematik ist, wenn man bestimm-\nte Spielgeräte einsetzen möchte, wie sich das Elternteam das vorgestellt hat, sind spe-\nzielle Fundationen nötig, d. h. spezielle Absturzsicherungen und spezielle Gummimatten \nund das würde bedeuten, dass wir den ganzen Untergrund ausbauen müssten und das \nliegt in der gewünschten Form jetzt leider nicht drin. Es ist auch ein wenig übertrieben, \nin dem Ausmass alle Wünsche des Elternteams erfüllen zu können, was die Spielgeräte \nbetrifft.  \n  \nWir haben jetzt ein neues Schulhaus und die Umgebung wurde so wiederhergestellt, \nwie das geplant war. Weitere Sanierungen der Umgebung des Schulhauses liegen beim \nImmobilien- und Sicherheitsdepartement. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWir sind aktuell daran, ein partizipatives Verfahren mit den Eltern aufzugleisen, um zu \nschauen, welche Möglichkeiten sich für eine gute Umsetzung der Spielplätze im Gebiet \nKastanienbaum bieten. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nHerr Stalder, ist das im Jahresprogramm? Die Bauabrechnung liegt ja vor, ist das ein \nZusatz? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs geht darum, dass in diesem Jahr das partizipative Verfahren gemacht wird, die Kos-\nten für die Umsetzung sehen Sie dann im Budget 2021. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nMüsste man im Kostenvoranschlag nicht den Betrag für die Positionen abziehen, die \nnicht ausgeführt wurden? Zum Beispiel für das Biotop und die Ausstattung? \n\nPia Koefoed (L20) \n\nWir haben alles, was im Projekt vorgesehen war, gemacht inkl. Umgebung, und das ist \nin der Abrechnung enthalten. Es gibt nichts, was wir der Abrechnung noch belasten \nkönnten. Das, was jetzt gewünscht wird, sind zusätzliche Umgebungsarbeiten resp. der \nSpielplatz Kastanienbaum und das ist ein normaler Sanierungsprozess, der vom Immo-\nbilien- und Sicherheitsdepartement ausgeführt wird. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erwei-\nterung Schulanlage Kastanienbaum im Betrag von Fr. 8’147’400.65 wird einstim-\nmig genehmigt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/40 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1662 Finanzstrategie 2026  \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat von Horw legt eine Finanzstrategie für unsere Gemeinde vor, anhand \nderer die Budgetierung der folgenden Jahre erfolgen soll. \n  \nDie GPK hatte am 16. Juni 2020 die Gelegenheit, diese Dokumente zu besprechen. \nNebst dem zuständigen Gemeinderat Herrn Jung und dem Leiter Finanzen, Herr Her-\nmann, war ebenfalls Christoph Lengwiler anwesend. Dieser hat die Gemeinde bei der \nErstellung dieser Finanzstrategie unterstützt. Die Auskünfte dieser Herren haben gehol-\nfen, verschiedene Fragen zu klären. \n  \nDie GPK ist froh, dass die Finanzstrategie nun vorliegt. Unsere aktuell gute Finanzsitua-\ntion, durch die letzten Jahre mit hohen Überschüssen und einem tiefen Steuerfuss, \nschliesst nicht aus, dass wir so eine Strategie haben sollten. Aus mehreren Gründen ist \nes Zeit dazu: \n− Ende 2020 ist das Ende der ausserordentlichen Steuererträge aufgrund von Divi-\n\ndendenausschüttungen zu erwarten. \n− Die vergangenen Rechnungsjahre mit grossen Überschüssen bescheren deutlich \n\nhöhere Abgaben in den Finanzausgleich, die 2021, 2022 und 2023 fällig werden. \n− Zusätzliche Belastungen aus der AFR18 sind vorhanden. \n− Der Gemeinde sind Wegzüge von starken Steuerzahlenden bekannt. \n− Auswirkungen der Coronakrise können noch nicht abgeschätzt werden. \n  \nIn den präsentierten Szenarien wird nicht davon ausgegangen, dass die Wegzüge von \nSteuerzahlenden durch gleichwertige neue Steuerzahlende ersetzt werden. Zumindest \nnicht in der Betrachtungsperiode. \n  \nDie Finanzstrategie, wie sie jetzt vorliegt, beinhaltet keine harte Schuldenbremse. Die-\nses Vorgehen wird von uns begrüsst. Horw braucht dies nicht, denn wir haben ganz \nandere Instrumente. Ausserdem wäre es falsch, wenn nun die fortgeschrittenen Pla-\nnungen und Projekte stillstehen und die Infrastruktur nicht auf die zu erwartende wach-\nsende Bevölkerung angepasst wird. \n  \nHorw muss auch in den nächsten Jahren in der Lage sein, nachhaltige Investitionen zu \ntätigen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Steuerkraft durch das Bevölkerungs-\nwachstum tatsächlich zunimmt. \n  \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat nie eine Aufzählung der freiwilligen Leistungen \nvorgelegt, welche gestrichen werden können. Gemäss Auskunft dieses B+As ist ein \nProjekt der Finanzstrategie, ein «Finanzcockpit» aufzubauen. Ein Teil dieses Tools soll \ndie Analyse der freiwilligen Leistungen ermöglichen. Im Moment ist das noch nicht nötig, \nes soll aber innerhalb eines Jahres erstellt und der GPK präsentiert werden. \n  \nUnter Punkt 7.2, Spezielle Vorgaben für den Planungszeitraum 2021 bis 2026, steht: «In \nden nächsten zehn Jahren sollen im Durchschnitt jährlich maximal 4 Mio. Franken im \nallgemeinen Finanzhaushalt und maximal 2 Mio. Franken in den Spezialfinanzierungen \ninvestiert werden (Total 40 bzw. 20 Mio. Franken).» \n  \n \n \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/40 \n\nIm ebenfalls heute traktandierten Investitionsprogramm sind jedoch Investitionen enthal-\nten, womit im Planungszeitraum 2021 bis 2026 bereits diese Summen überschritten \nwerden. Deshalb wird die GPK zum Investitionsprogramm Anträge stellen, damit diese \nVorgabe erreicht werden kann. \n  \nInsgesamt wird die Finanzstrategie 2026 von der Kommission als gut und ausführlich \nerachtet. Die GPK dankt allen Beteiligten für die Erstellung dieses B+As und beantragt \nEintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\nEintreten CVP \nUnserer Gemeinde geht es aktuell finanziell gut. Die Schulden sind relativ tief, die ho-\nhen Investitionen konnten wir gut stemmen, beim Eigenkapital sind wir in einer komfor-\ntablen Situation, und der Steuerfuss ist konkurrenzfähig. Doch jetzt ziehen dunkle Wol-\nken auf und es gilt, unser an sich stabiles Schiff sturmfest zu machen. Die Gründe für \ndie erwartete Verschlechterung der Situation sind schon länger bekannt und wurden \nbereits vom Sprecher der GPK erwähnt. Ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen \ndazu. \n  \nDer Gemeinderat hat anfangs 2020 unter Beizug von Prof. Lengwiler die Entwicklung \nder Gemeindefinanzen analysiert und vier verschiedene Szenarien für die künftige fi-\nnanzielle Entwicklung erarbeitet. Die CVP-Fraktion ist wie der Gemeinderat der Mei-\nnung, dass es die Vernunft gebietet, mit den eher pessimistischen Szenarien zu rech-\nnen. Aber wir sollten deswegen auch nicht gerade Trübsal blasen, sind wir doch in der \nLage, gut vorbereitet und proaktiv der möglichen stürmischen Entwicklung zu begegnen. \n  \nDie CVP-Fraktion befürwortet die in der Finanzstrategie formulierten, finanzpolitischen \nLeitsätze und legt Wert auf eine aufmerksame, ständige Beobachtung und Analyse der \nEntwicklung. Wir unterstützen die vorgesehenen Massnahmen zur Umsetzung der Fi-\nnanzstrategie. Dazu gehört insbesondere auch die schnellstmögliche Realisierung des \nFinanzcockpits, das es unter anderem erlauben wird, die freiwilligen Leistungen der \nGemeinde zu analysieren und besser steuern zu können. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme vom B+A zur Fi-\nnanzstrategie 2026. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L20 \nIm B+A zur Finanzstrategie zeigen sich u. a. die finanziellen Auswirkungen der neuen \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Aufgaben- und Finanzreform \n2018 wird die Gemeinde Horw teuer zu stehen kommen. Wir finden es immer noch sehr \nbedauerlich, dass die Gemeinde Horw nicht mit anderen finanzstarken Gemeinden zu-\nsammen gegen diese Reform gekämpft hat. Weiter ist bedauerlich, dass über Jahre \nhinweg diverse geplante Investitionsvorhaben nicht umgesetzt worden sind. Wenn \nschon in den guten Jahren gespart worden ist, befürchten wir Unschönes für die kom-\nmenden Jahre. \n  \nWir begrüssen die Entscheidung des Gemeinderates, dass er sich bei der Finanzstrate-\ngie auf Sachverstand abgestützt und einen Experten beigezogen hat. Wir können die \nFinanzstrategie grösstenteils nachvollziehen und sie unterstützen. Gleichzeitig möchten \nwir aber betonen, dass der Steuerfuss nicht auf Kosten der Lebensqualität für die Hor-\nwer Bevölkerung tief gehalten werden darf. Und auch nicht auf Kosten von notwendigen \nInvestitionen. Die Attraktivität von einer Gemeinde wird nicht nur durch einen tiefen \nSteuerfuss definiert, sondern auch durch ihre Angebote und Infrastrukturen. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für den B+A und sind für Kenntnis-\nnahme. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/40 \n\nEintreten FDP \nDie Finanzstrategie zeigt neben der ausführlichen Theorie-Lektion auch den finanzpoli-\ntischen Handlungsspielraum auf. Die strukturellen Defizite sind aber nicht zu unter-\nschätzen, diesbezüglich warnt die FDP schon seit Jahren bzw. Jahrzenten, dass dies zu \nProblemen führen kann. \n  \nEs war uns stets bewusst, dass die Erträge aus der Dividendenbesteuerung einen grös-\nseren Betrag von gut und gerne 15 Mio. Franken in den Finanzausgleich zur Folge ha-\nben. \n  \nUnschön ist auch die Entwicklung der AFR18; diesbezüglich kommen wir uns vom Kan-\nton «über den Tisch gezogen» vor. Die Grundlagen von 2016 waren alles andere als \nrepräsentativ. Da verlangen wir vom Gemeinderat einerseits aktive Gespräche mit der \nRegierung und andererseits, sich mit anderen Gemeinden zusammenzutun und ge-\nmeindeübergreifend zu intervenieren. \n  \nEs gibt durchaus auch positive Aspekte in diesem Bericht, so z. B. auf Seite 25 bezüg-\nlich Transparenz der freiwilligen Leistungen. Es geht hier nicht in erster Linie ums Spa-\nren, sondern darum, die Entwicklung und den Handlungsspielraum in jeder Hinsicht im \nAuge zu behalten. Wird doch auf Seite 37 darauf hingewiesen, dass neue freiwillige \nLeistungen in Horw zurückhaltend einzuführen sind. Der erste B+A in dieser Ratssit-\nzung hat gerade gezeigt, wie man die Leistungen erweitert. \n  \nDie grassierende Opfermentalität – gesamtschweizerisch – lässt die Staatsausgaben \nstetig steigen und untergräbt das Prinzip der Selbstverantwortung. Das konnte man \nkürzlich auch in einem Artikel der NZZ lesen, und das wird anscheinend auch zuneh-\nmend in Horw angewandt. \n  \nFür die FDP Horw ist klar, dass alles darangesetzt werden muss, dass der Steuerfuss \nauf diesem Niveau gehalten werden kann und wir so 2026 wieder finanziell in ruhigeren \nGewässern sein werden. Horw ist durchaus attraktiv und entgegen den Aussagen mei-\nner Vorrednerin wurde in Horw sehr viel investiert. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1662. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nHorw hat ein paar sehr gute Jahre hinter sich und konnte umfassend und stark investie-\nren. Die hohen Ausgleichszahlungen im innerkantonalen Finanzausgleich und die Steu-\nerausfälle sollen dank solider Vorbereitungen aufgefangen werden. \n  \nHorw kann aktuell auf der Zeitachse ruhig vorwärts gehen, aber bei Eintritt eines Stress-\nSzenarios müsste man eine neue Standortbestimmung vornehmen – und zwar umge-\nhend. Hinzu kommt die Verzögerung von je drei Jahren beim innerkantonalen Finanz-\nausgleich, was zusätzlich herausfordernd ist. Für die SVP ist sehr wichtig, dass Horw \nden finanzpolitischen Handlungsspielraum nach besten Möglichkeiten und bei jeder \nGelegenheit bewahrt und nutzt. \n  \nHaupttreiber der finanziellen Zukunft werden der Steuerertrag und der Finanzausgleich \nsein. Horw wird wohl auf das Finanzniveau von 2017 zurückfallen. Ausserdem ist die \nZukunft ganz stark abhängig davon, welche Anzahl und welche Steuerkraft die zuzie-\nhenden Bewohner mitbringen. \n  \nIm Einzelnen ist zum Personal- und Sachaufwand auf Seite 25 zu bemerken, dass wir \nuns nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegen. Dennoch soll ein konkreter Leis-\ntungskatalog so erarbeitet werden, wie er unter dem Punkt erwähnt wird.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/40 \n\nTransparent aufgeführt, aber doch erschreckend wahrscheinlich, erscheinen uns die \nsog. «Interventionswerte», die laut Gemeinderat klar zu einer Steuererhöhung führen \nwerden, vgl. S. 40. Die SVP wird sensibilisiert ein Auge auf diese Werte und Gründe \nwerfen und ersucht den Gemeinderat, eine allfällige Einführung oder Umsetzung von \neinem Grund sehr genau zu prüfen. Schliesslich wird im B+A, Ziff. 4.2 (Der Steuerfuss \nsoll auf dem Niveau gehalten werden) als einer von mehreren Grundsätzen festgehal-\nten, dass der Steuerfuss auf dem heutigen Niveau gehalten werden soll. Ausserdem \ngibt es einen neuen Bundesgerichtsentscheid, der den Gemeinden die Autonomie über \nden Steuerfuss belässt. Dem Leitsatz folgend soll der Steuerfuss so belassen werden, \nmomentan gibt es sicher keinen Grund für eine Erhöhung. \n  \nDie SVP-Fraktion dankt für das Ausarbeiten der Finanzstrategie und ist einstimmig für \nEintreten. \n\nIch danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit der Finanzstrategie, die Ihnen \nerstmals vorgelegt worden ist. An den Diskussionen habe ich gemerkt, dass Sie sich \nvertieft damit auseinandergesetzt haben. Uns ist bewusst, dass es eine relativ kurze \nZeit war, in der Sie sich damit auseinandersetzen konnten. Es war aber wichtig, Ihnen \ndie Finanzstrategie zu unterbreiten, bevor wir in den detaillierten Budgetprozess vom \nAFP 2021 gehen. Ich habe die kleine Hoffnung, dass das Papier auch für die künftigen \nneuen Parlamentsmitglieder eine Einführung oder ein Lehrbuch ist. Vor allem im ersten \nTeil der Strategie sind ein paar Zusammenhänge erläutert, von denen ich denke, dass \nes wichtig ist, dass die künftigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte davon Kenntnis \nhaben und wissen, wie die Mechanismen funktionieren. \n  \nSie haben vieles richtig festgestellt, das auch in den Kommissionen und Fraktionen \ndiskutiert wurde. Von der AFR18 ist zu sagen, dass das nicht nur ein Finanzprojekt, \nsondern auch ein Aufgabenreformprojekt ist. Die Aufgabenreform war gut und ist gelun-\ngen und es ist auch nicht so, dass wir in allen Teilen Verlierer sind. Wir werden dem-\nnächst eine Dorfbachsanierung haben, bei der es um einen zweistelligen Millionenbe-\ntrag geht und bei der die Gemeinde Horw nur noch im untergeordneten Bereich beteiligt \nsein wird. Das muss man bei einer Gesamtbeurteilung der AFR18 auch einbeziehen. \nIch gehe aber mit Ihnen einig, dass vom Kanton her nicht ganz mit offenen Karten ge-\nspielt wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir wirklich jede Gelegenheit wahrneh-\nmen, über die uns zur Verfügung stehenden Kanäle das entsprechende Lobbying beim \nKanton zu betreiben. Da lassen wir nicht locker, aber das braucht halt seine Zeit und ich \nverstehe auch den Kanton, der sagt, dass er zuerst die Wirkungen sehen möchte, bevor \ner wieder etwas ändert. Das muss man akzeptieren, aber wenn man nachher Wirkun-\ngen sieht, erwarten wir, dass der Kanton rasch handelt. \n  \nBezüglich der Investitionen sehe ich wirklich nicht, wo wir zu wenig investiert haben. Der \nFinanzhaushalt wie wir ihn haben, mit de facto fast einem Nettovermögen pro Einwoh-\nnenden und massiven Investitionen, die in der Vergangenheit vor allem in die Schul-\ninfrastruktur gemacht wurden, aber auch in die Wasserversorgung, das Gemeindehaus \noder andere Infrastrukturanlagen, haben Sie einen Haushalt, der gesund ist. Massive \nInvestitionen und keine übermässige Nettoschuld, was kann Ihnen Besseres passieren? \nSie werden weitherum Gemeinden suchen müssen, die in dem Zustand sind. Das ist \nauch die Voraussetzung, die es uns ermöglicht, im Rahmen der Finanzstrategie Hand-\nlungsfreiheit zu haben und nicht in der Not schnell etwas in die Wege leiten zu müssen. \nWir haben effektiv Zeit, überlegte Massnahmen vorzunehmen. \n \n \n \n  \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/40 \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n4.8 Wir bemühen uns laufend um Effizienzsteigerungen \n4.10 Wir schaffen Potenzial für eine nachhaltige finanzielle Entwicklung \nZu diesen Punkten möchte ich gerne ein Lob anbringen. Ich finde das sehr positiv und \nmöchte meine Anerkennung für die Auflistung und die Ausführungen im B+A ausspre-\nchen. Besten Dank. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAnhang Finanzstrategie 2026 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Finanzstrategie 2021 – 2026 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1661 Investitionsprogramm 2021-2027  \n\nEintreten GPK \nMit dem Investitionsprogramm legt uns der Gemeinderat die Planung vor, die in den \nacht Jahren zwischen 2020 und 2027 – einschliesslich der Spezialfinanzierungen – \nInvestitionsausgaben von total 79.8 Mio. Franken erwartet. Das entspricht einem Jah-\nresdurchschnitt von 9.9 Mio. Franken. Im Hinblick auf die kommenden schwierigen Jah-\nre mit jeweils erheblichen Fehlbeträgen in der laufenden Rechnung, welche, wenn die \nSteuern nicht erhöht werden, zu einer mehrfachen und längerfristigen Verletzung der \nRichtlinien zu den Finanzkennzahlen im Bereich der Verschuldung und im Bereich der \nDeckung des Verwaltungsvermögens durch Eigenkapital führen werden, hat der Ge-\nmeinderat strikte Planungsrichtlinien für den Finanzhaushalt ab 2021 erlassen. \n  \nIm Bereich der Investitionen wird in dem Dokument davon ausgegangen, dass wir in \nden nächsten sechs Jahren im Durchschnitt nicht mehr als 6.4 Mio. Franken pro Jahr \nausgeben. Es zeigt sich jetzt, wenn man mit dem Entscheid vom vorherigen Geschäft \nvergleicht, dass wir im Moment eine Differenz haben. Der Durchschnitt in den kommen-\nden acht Jahren liegt nicht bei 6.4 Mio., sondern bei 9.9 Mio. Franken. Jetzt ist man von \neinem Durchschnitt von zehn Jahren ausgegangen und hier haben wir acht Jahre, aber \nauch wenn man davon ausgeht, dass in den letzten zwei Jahren, 2028 und 2029 nichts \ninvestiert wird, würde man die Vorgaben, die wir uns gegeben haben, immer noch nicht \neinhalten. \n  \nIn dem B+A wird uns das aus der vorangegangenen Debatte zur Finanzstrategie be-\nkannte Basisszenario vorgelegt. Das wahrscheinlich wesentliche Basisszenario liegt in \ndem B+A in drei Versionen vor. Der Investitionsplan erreicht die Finanzvorgaben, also \ndie vier Kennzahlen, über nahezu den ganzen Planungszeitraum nicht. Das vorgelegte \nBasisszenario mit Massnahmen erreicht die Kennzahlen gegen Ende des Planungszeit-\nraums weitgehend. Aus dem Grund erachtet die GPK das geplante Investitionsvolumen, \nso wie es uns jetzt in dem B+A vorgelegt wird, um rund 25 Mio. Franken zu hoch. Die \nKommission ist darum der Auffassung, dass sich die Gemeinde, nach dem Investitions-\nschub der guten letzten Jahre, in der kommenden finanziellen Durststrecke ohne Weite-\nres ausschliesslich auf werterhaltende Investitionen beschränken kann und keine Erwei-\nterungs- oder Verschönerungsinvestitionen in Angriff nehmen muss. Aus dem Grund \nwird die GPK in der Detailberatung eine Anzahl Anträge stellen, die das Investitionspro-\ngramm in etwa um den erwähnten Differenzbetrag von 25 Mio. Franken reduzieren.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/40 \n\nDie Finanzstrategie wurde von Ihnen einstimmig positiv aufgenommen. Eine grosse \nMehrheit will Steuererhöhungen vermeiden, das haben wir von drei Fraktionen gehört. \nIn dem Sinn sollte sie jetzt nicht gerade im ersten Geschäft nach Genehmigung der \nFinanzstrategie die Regel, die sie sich selbst gegeben hat, wieder verletzen.  \n  \nMit den Anträgen, die in der Detailberatung folgen, wird die GPK einstimmig für Eintre-\nten und Kenntnisnahme des Investitionsprogramms 2021-2027 sein. \n\nEintreten BVK \nDen B+A Nr. 1661, Investitionsprogramm 2021-2027, haben wir zusammen mit den \nGemeinderäten Thomas Zemp und Jörg Stalder beraten. Weil seit der Einführung von \nHRM2 der frühere Finanz- und Aufgabenplan zusammen mit dem Budget im Aufgaben- \nund Finanzplan beraten wird, hat der Einwohnerrat zusätzlich eine langfristige Finanz-\nplanung verlangt, die ihm vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans vorzulegen \nist. Darum liegt uns heute dieses Investitionsprogramm zur Genehmigung vor. \n  \nDie Gemeinderäte haben uns anlässlich der BVK-Sitzung erklärt, dass die Vorgaben \nund die geplanten Investitionen aus dem AFP 2021 im Hinblick auf die Finanzstrategie, \ndie wir ja vorhin verabschiedet haben, kritisch hinterfragt und überprüft worden seien. \nDas dort ausgewiesene Ziel-Investitionsvolumen wird mit dem vorliegenden Investiti-\nonsprogramm aber trotzdem um rund 10 % überschritten. \n  \nInvestitionen haben einen Einfluss auf den Cashflow und damit auf die Kennzahlen der \nGemeinde. Das sieht man, aber versteht es mit dem Cashflow-Schema im B+A ehrlich \ngesagt nicht gerade auf Anhieb. Die BVK hat aber weniger das Schema interessiert als \ndie Aussage im B+A, dass insbesondere beim Finanzstrategie-Szenario «Stress» durch \neinen Investitionsstopp ein Investitionsstau mit entsprechenden negativen Folgen resul-\ntieren könnte. Das sieht die BVK genauso. Falls zu lange keine Investitionen mehr getä-\ntigt werden können, würde das den Wert des Anlagevermögens der Gemeinde reduzie-\nren, was nicht nachhaltig wäre und später Mehraufwendungen zur Folge hätte. Darum \nbraucht es eine regelmässige Neueinschätzung der Finanzlage sowie eine allfällige \nAnpassung des Investitionsprogramms. Das geplante Investitionsvolumen darf ein we-\nnig über dem Ziel-Investitionsvolumen liegen, wenn ein entsprechendes Controlling \neingerichtet wird. Es liegt aber auf der Hand, dass man höchstens so viel investiert, wie \nman sich auch leisten kann. \n  \nDie Umsetzung der Tempo 30-Massnahmen gibt bekanntlich regelmässig zu Diskussio-\nnen Anlass. Grundsätzlich sind die gemäss bestehendem Konzept beschlossenen \nStrassenabschnitte mit der Einführung von Tempo 30 zu beruhigen und sicherer zu \ngestalten. Über die Dringlichkeit kann man aber diskutieren. \n  \nBezüglich Finanzierung der Unterführung Wegmatt haben wir im Nachgang zur BVK-\nSitzung von Gemeinderat Thomas Zemp erfahren, dass die Beiträge aus dem Agglo-\nprogramm sowie von der zb nur zu einem Teil eingesetzt sind, weil die Schliessung der \nbeiden Bahnübergängen noch nicht definitiv ist. \n  \nDie für den Baukredit Bushof und Bahnhofplatz eingestellten Beiträge aus dem Agglo-\nprogramm sind hingegen gesichert und im Finanzplan 2021 und 2022 eingestellt wor-\nden. \n \nWeitere wichtige Themen waren die stadträumliche Entwicklung Horw See sowie die \nArealentwicklung Seefeld. Wie weit es eine stadträumliche Entwicklung in Horw über-\nhaupt braucht, ist für die BVK zumindest fraglich. Bei der Arealentwicklung Seefeld ist \nman schon weiter, der Sieger vom Studienauftrag wird im Juli bekanntgegeben und ab \ndem 20. August 2020 kann man die fünf Projekte im Gemeindehaus anschauen.  \n\nJürg Biese (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/40 \n\nInteressant war natürlich auch zu erfahren, wie es mit der Planung des Schulhauses \nAllmend weitergeht. Planungs- und Projektierungskredit belaufen sich zusammen auf \n1 Mio. Franken, während der Neubau neben dem heutigen Schulhaus mit 14 Mio. Fran-\nken prognostiziert und zeitlich wohl eher später realisiert wird als er jetzt im Programm \nabgebildet ist. Die Palazzine werden teilweise auch während des Umbaus des Schul-\nhauses Allmend verwendet und somit ein weiteres Mal zum Einsatz kommen. \n  \nDie BVK hat mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Doppel-\nkindergarten Kirchfeld nicht in die neu geplanten Kirchfeldgebäude integriert werden \nsoll, oder besser gesagt kann, sondern dass ein neuer Standort – unabhängig vom \nNeubau Kirchfeld – gesucht werden muss. \n  \nZu diskutieren gab schlussendlich auch der Studienauftrag Friedhof, weil die Kosten \nund der Nutzen dafür aus Sicht der BVK nicht offensichtlich in einem vernünftigen Ver-\nhältnis stehen. Mit Blick auf unsere Szenarien in der Finanzstrategie könnte man sicher \nüber eine Verschiebung oder gar Streichung eines wesentlichen Anteils von diesen \nKosten diskutieren, weil zumindest der Bedarf an öffentlichen Parkanlagen an dieser \nStelle bis heute nicht wirklich nachgewiesen ist. \n  \nInvestitionsvorhaben haben eine direkte Abhängigkeit von der Finanzstrategie, und \numgekehrt bestimmt man mit der Finanzstrategie die noch möglichen Investitionen. Das \nGleichgewicht zwischen den geplanten Investitionen und gesunden Finanzen ist ein \niterativer, in Horw aufgrund von den unvorhersehbaren Steuereinnahmen leider auch \nempirischer Prozess, der im Auge behalten werden muss. Nötigenfalls sind Korrekturen \nam Investitionsprogramm unter Inkaufnahme von Wertminderungen unseres Anlage-\nvermögens in Betracht zu ziehen. \n  \nAm Schluss der Beratung hat die BVK einstimmig beschlossen, das Investitionspro-\ngramm 2021-2027 zur Kenntnis zu nehmen und ist darum auch für Eintreten auf den \nB+A Nr. 1661.  \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat das Investitionsprogramm genauestens studiert. Sie hat nicht nur GSK-\nrelevante Themen, sondern auch kommissionsfremde Vorschläge diskutiert. \n  \nGrundsätzlich finden wir das Vorgehen des Gemeinderates sportlich, vielleicht zu sport-\nlich. Zum Punkt 2.3, Vorgaben AFP 2021, ist die GSK der Auffassung, dass zu global \ngedacht wird. Was ist in den nächsten Jahren? Eine sog. Qualitätssteigerung bedeutet \nauch eine Effizienzsteigerung. Zudem vertreten wir die Auffassung, dass die St. Niklau-\nsenstrasse eher als erst im Jahr 2024 saniert werden soll. Zudem vertreten wir die Mei-\nnung, dass die Budgets meist nicht voll ausgeschöpft werden. Wird eventuell zu üppig \nbudgetiert?  \n  \nGemäss Punkt 2.4, Investitionszielvolumen, möchte die Gemeinde in den nächsten \nzehn Jahren 19 Mio. Franken für die Bildung ausgeben. Entgegen der Meinung der \nGPK stellen wir uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, die Sanierung des Schulhau-\nses Allmend um fünf Jahre hinauszuschieben. Dazu stellen sich uns einige Fragen:  \n1. Wieviel Raumbedarf wird im Schulhaus Allmend in den nächsten Jahren erwartet? \n2. Wären die Palazzine von den Räumlichkeiten her ausreichend für eine Zwischennut-\n\nzung, wenn man die Erweiterung des Allmendschulhauses auf die Jahre 2026/27 \nverschieben würde? \n\n3. Wie hoch wäre ungefähr der Investitionsbedarf, damit man die Palazzine im Sommer \nund Winter ideal als Schulraum nutzen könnte? \n\n4. Wie steht es mit den Einzugsgebieten betreffend den schulergänzenden Angeboten \nund der Betreuung? Es stehen viel zu wenig Räume zur Verfügung.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/40 \n\nWir erwarten, dass der Gemeindepräsident die gestellten Fragen zwischenzeitlich be-\nantwortet. \n  \nZum Punkt 7 des Anhangs, Investitionen Leistungsgruppe Hochbauprojekte, ist die GSK \nzur Sanierung des Schulhauses Allmend der Auffassung, dass die Sanierung weiterhin \ngeplant werden und nicht nach hinten verschoben werden soll. Eine Gegenüberstellung, \nwas in die Palazzine investiert werden muss, wäre sinnvoll. \n  \nTrotz den nicht beantworteten Fragen nimmt die GSK das Investitionsprogramm ein-\nstimmig zur Kenntnis. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den B+A anlässlich der letzten Fraktionssitzung beraten und dis-\nkutiert. Ich kann es vorwegnehmen, wir sind einstimmig für Eintreten und Annahme vom \nB+A Nr. 1661. \n  \nZum ersten Mal verfügen wir im Einwohnerrat über ein Dokument, welches die vom \nGemeinderat geplanten Investitionen über die nächsten sechs Jahre aufzeigt. Dieses \nDokument zeigt transparent auf, welche Schwerpunkte der Gemeinderat in der Investiti-\nonsplanung setzt. Somit haben wir im Rat die Möglichkeit, die strategischen Investitio-\nnen über einen längeren Horizont zu beeinflussen. Die CVP-Fraktion begrüsst diese \nTransparenz. Zusammen mit der Finanzstrategie haben wir nun genügend Möglichkei-\nten, die Investitionsplanung soweit zu beeinflussen, dass für Horw ein möglichst grosser \nMehrwert entsteht. \n  \nDer Gemeinderat hat sich bei der Ausarbeitung dieser Planung am Notwendigen orien-\ntiert und wünschenswerte Investitionen weitgehend weggelassen. Im Hinblick auf die zu \nerwartenden schwierigen finanziellen Jahre ist das sicher die richtige Vorgehensweise. \nDie CVP-Fraktion wird in diesem Sinne auch den Antrag der GPK, die Sanierung vom \nSchulhaus Allmend zeitlich zu verschieben, unterstützen. Sollten sich aber die Gemein-\ndefinanzen besser als erwartet entwickeln, werden wir in der Debatte zum AFP 2023 \nden Antrag auf eine vorzeitige Sanierung wieder einbringen. \n  \nDer Bereich Seefeld / Horw See erscheint in der Investitionsplanung an verschiedenen \nOrten in Bezug auf Planung und Umsetzung. Hier besteht die Gefahr, dass kurzfristige \nInteressen realisiert werden und somit eine nachhaltige und gesamtheitliche Entwick-\nlung von Horw See erschwert wird. Die CVP hat deswegen bereits 2016 ein Postulat \neingereicht, das ein Gesamtkonzept über den gesamten Perimeter verlangt. Wir erwar-\nten vom Gemeinderat, dass er dies auch entsprechend berücksichtigt und dass der \nEinwohnerrat rechtzeitig darüber beraten kann. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erstellung der Investitionspla-\nnung und sind einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/40 \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat sich lange über das Investitionsprogramm unterhalten, länger als uns ei-\ngentlich lieb war. Dabei war das Investitionsprogramm selbst gar nicht so umstritten wie \ndie Anträge der GPK. \n  \nDas Investitionsprogramm erscheint der L20 als realistisch und kompatibel mit der be-\nreits diskutierten Finanzstrategie. Wenn man die Investitionsausgaben der letzten paar \nJahre anschaut, wird schnell klar, dass Horw im Jahre 2016  8.6, 2017  4.8, 2018 12.85 \nund im Jahr 2019  7 Mio. Franken unter den budgetierten Investitionen lag. Wieso sollte \nsich das auf 2021 ändern und plötzlich die gesamten geplanten Investitionen tatsächlich \nim Budget liegen? Das scheint uns, basierend auf den vergangenen Jahren, unwahr-\nscheinlich. Unverständnis hat zudem der Ort der Einsparungen, den die GPK vor-\nschlägt, hervorgerufen. Kaum wird es finanziell angespannter, wird bei der Bildung der \nRotstift hervorgeholt. Die Sanierung des Schulhauses Allmend soll also verschoben \nwerden. Ich selbst habe das Schulhaus besucht und weiss noch, als es dazumal hiess, \ndass das Schulhaus versinkt und mit dem Kommentar der Lehrerin beruhigt wurde, \ndass es umgebaut werde. Im Vergleich zu anderen im Rat mag ich noch relativ jung \nsein, aber meine Damen und Herren, das war vor bald 20 Jahren und mittlerweile hat \nsich die Dringlichkeit, dass auch das Schulhaus als letztes Primarschulhaus der Ge-\nmeinde die verdiente Sanierung bekommt, noch erhöht. Die Platzverhältnisse in den \nSchulzimmern sind bei Weitem nicht mehr zeitgemäss. Auch die Anzahl Schulzimmer \nist für das Bevölkerungswachstum in Horw zu tief. Horw braucht mehr Raum für Primar-\nschulklassen. Wenn unsere schulergänzende Institution Familie plus dem Bevölke-\nrungswachstum standhalten will, braucht auch sie mehr Räumlichkeiten, was nur durch \nden Ausbau des Schulhauses Allmend gewährleistet werden kann. \n  \nLetzten September hat unser Rat die Gemeindestrategie verabschiedet und sich vorge-\nnommen, die Gemeindeschulen zu fördern und bedarfsgerechte Betreuungsangebote \nfür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzubieten. Das wurde jetzt wahrscheinlich \nvergessen. Und wer jetzt sagt, das könne man auch mit den Palazzine überbrücken, hat \nwohl vergessen, dass wir zusammen den Satz zu nachhaltigen Investitionen in die Ge-\nmeindestrategie geschrieben haben. Überbrückungslösungen, die noch ausgebaut wer-\nden müssen, weil sie z. B. nicht sommertauglich sind oder zu wenig Platz anbieten, sind \nnicht nachhaltig. Herr Rölli, das ist genau einer der Orte, wo in den letzten Jahren nicht \ninvestiert wurde. Bei den vielen Jahren, in denen sich die Gemeinde jetzt schon davor \ndrückt, das Allmendschulhaus zu sanieren, bekommt man schon fast den Eindruck, \ndass sie das nicht will. Klar ist aber, dass die GPK auf Biegen und Brechen versucht, in \nerster Linie auf Kosten der Bildung eine Steuererhöhung zu vermeiden, obwohl an der \nStelle nicht einmal klar ist, welches von Finanzszenarien schlussendlich eintreffen wird. \nIn der Finanzstrategie wird das Szenario «Stress» als wahrscheinlich betitelt. Das sind \nkeine guten Voraussetzungen, da stimme ich Ihnen zu. Aber gleichzeitig sind die Sze-\nnarien zum Teil konservativ berechnet. Potenzielle Neuzuzüger wurden nicht geschätzt \nund wurden auch nicht miteinberechnet. Darum würde ich sagen, dass es einen Silber-\nstreifen am Horizont gibt oder zumindest ein Licht im Tunnel. \n  \nZum Schluss möchte ich den Einwohnerrat bitten, dem Antrag der GPK, die Sanierung \ndes Allmendschulhauses zu streichen, nicht zu folgen. Einsparungen auf Kosten der \nJüngsten hält die L20 zu diesem Zeitpunkt nicht für angebracht. Horw muss schauen, \nwelches von den Szenarien sich tatsächlich bewahrheitet und dann nicht davor zurück-\nschrecken, eine kurzzeitige Steuererhöhung anzustreben, um die Krise zu überwinden. \nHorw wird mit der Entscheidung nicht allein dastehen und nicht gerade das Image einer \nsteuergünstigen Gemeinde verlieren. Corona und der Finanzausgleich treffen alle steu-\nergünstigen Gemeinden. Horw hat den Vorteil, aufgrund des hohen Eigenkapitals sehr \ngut dazustehen. Die L20 hat sich dazu entschieden, falls der Antrag der GPK ange-\nnommen wird, das Investitionsprogramm nicht gutzuheissen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/40 \n\nEintreten FDP \nNach der der Finanzstrategie 2021-2026 hat die FDP-Fraktion das Investitionspro-\ngramm für den gleichen Zeitraum kritisch und akribisch studiert. Es gibt Investitionen, \ndie bereits schon länger geplant sind und nach wie vor laufen. Solche wollten wir nicht \nantasten, diese wurden bereits beschlossen und sind in Ausführung. Doch die Kennzah-\nlen des Basisszenarios der Finanzstrategie sprechen klare Worte. Wenn man nur annä-\nhernd die verlangten Kennzahlen des Kantons in nützlicher Frist wieder erreichen möch-\nte, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die Investitionen müssen aufs Minimum zurückge-\nfahren werden. \n  \nFür die FDP ist es interessant zu lesen, dass nun u. a. genau dort Einsparungen mög-\nlich sind, wo wir seit Jahren versuchen, die Bremse anzuziehen. Offensichtlich ist jetzt \nder richtige Moment, wo dies berücksichtigt wird. \n  \nDie FDP kann die Sparvorschläge des Gemeinderates und der GPK unterstützen, die \nsich positiv auf die Investitionsausgaben auswirken, wie z. B. das Verschieben der Sa-\nnierung des Schulhausbaues Allmend sowie die Umbuchung der Anschlussgebühren \nWasser/Abwasser wie früher in die Investitionsrechnung. Weiter sind in der Investitions-\nrechnung diverse Posten aufgeführt, bei denen noch nicht sicher ist, ob diese benötigt \nwerden, da diese von Dritten abhängig sind oder dem Einwohnerrat noch mit einem \nB+A vorgelegt werden. \n  \nWeiter wird die FDP einen Antrag stellen, um die Finanzstrategie noch etwas zu entlas-\nten und aktiv mitzuhelfen, die Finanzen in der Gemeinde Horw in den Griff zu bekom-\nmen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme des Investitionsprogramms 2021-\n2027. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung den B+A Nr. 1661 eingehend diskutiert und \nwird bei der Detailberatung zwei Anträge stellen: \n1. Aufgrund der Finanzstrategie werden wir beantragen, dass die geplanten Investitio-\n\nnen zu Tempo 30 im Quartier Rigiblick und die Erschliessung des Pilatushangs um \nzwei Jahre nach hinten verschoben werden. \n\n2. Ebenfalls aufgrund der Finanzstrategie und Punkt 3.2 des B+As, wo darauf hinge-\nwiesen wird, dass das Investitionspaket eher in zehn als in sieben Jahren umgesetzt \nwird, werden wir beim Baukredit für den Bushof und Bahnhofplatz ebenfalls eine \nVerschiebung der Investitionen um zwei Jahre beantragen. Zudem stimmen wir den \nAnträgen der GPK einstimmig zu. \n\n  \nBei uns haben die Sanierung und der Ausbau der Kastanienbaumstrasse, das Projekt \n«Schulhaus Allmend» und der Studienauftrag «Friedhof» zu regen Diskussionen ge-\nführt. Unsere Fraktion empfiehlt trotzdem einstimmig Eintreten und ist für positive \nKenntnisnahme des Investitionsprogramms. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch weiss, die L20 ist eine junge Fraktion. 2013 gab es einen B+A zur Sanierung des \nSchulhauses Allmend und es wurden nahezu 1 Mio. Franken investiert. Man kann also \nnicht sagen, dass nichts in das Schulhaus investiert wird, Frau Schwegler. Das Schul-\nhaus Allmend ist sogar eines der ersten Schulhäuser, das Solarkollektoren erhalten hat. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke für die Beratung und die Auseinandersetzung mit den zukünftigen Investitio-\nnen. Sie sind in den Kommissionen und Fraktionen auf den neuesten Stand gebracht \nworden und darum schlage vor, gleich in medias res zu gehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/40 \n\nIch finde es ein wenig sonderbar, dass ich vom Sprecher der GSK aufgefordert werde, \nFragen zu beantworten, die ich meiner Kollegin Claudia Röösli bereits schriftlich beant-\nwortet habe. Ich kann das aber gerne wiederholen. \n  \nMit den Palazzine, in denen wir schon diverse Provisorien beheimatet haben, haben wir \nabsolut genug Räume, um sämtliche Bedürfnisse an Klassen- und Gruppenräumen \nsowie Lehrerzimmer in der jetzigen Zeit und bis 2028 beheimaten zu können. Es gibt \nalso genügend Räume, um die Raumanforderungen zu erfüllen. \n  \nZu den Kosten, die benötigt werden, um die Palazzine tauglich zu machen, damit die \nRäume für die nächsten acht Jahre zur Verfügung gestellt werden können, kann ich \nzum heutigen Zeitpunkt keine Angaben machen, aber es sind sicher ein paar Investitio-\nnen nötig. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch habe keine Antworten zu den Fragen erhalten, darum habe ich sie beim Eintreten \nerwähnt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAuch von meiner Seite besten Dank für die gute Aufnahme des Investitionsprogramms. \nEs ist beim Eintreten der GPK erwähnt worden, dass wir den Finanzplan mit dem Inves-\ntitionsprogramm nicht einhalten können. Aber ich möchte noch einmal sagen, was ich \nauch in der BVK erwähnt habe. Wir haben ab und zu einmal ein Projekt, das durch das \nBewilligungsverfahren oder andere Umstände nicht gerade umgesetzt werden kann. Im \nInvestitionsprogramm müssen wir ein wenig übersteuern, damit wir am Schluss unsere \nInvestitionen machen können. \n  \nZum Schulhaus Allmend: Die Aussage von Herrn Rölli ist richtig. Man hat aber im \nSchulhaus Allmend notwendige Sanierungen gemacht, wie Sanitäranlagen, es wurden \ndie Elektroanlagen nachgerüstet, WLAN installiert. Es wurde aber weder etwas an den \nRaumgrössen noch an anderen Sachen gross in das Schulhaus investiert. Es wurde \neinfach das Notwendigste gemacht. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nAuf Ihre Aussage Herr Stalder, dass die Investitionsprogramme in der Vergangenheit \nnoch Luft hatten und dass das offenbar unabänderlich ist und man darum auch mit ei-\nnem inkonsistenten Plan arbeiten kann, weil es ja dann vielleicht gut kommt, ist meine \nAntwort: Machen Sie doch die Investitionsprogramme besser als auf das Prinzip «Hoff-\nnung» zu setzen. Es ist wichtig, wenn wir uns zu einer Finanzstrategie äussern und die \ngrossmehrheitlich positiv annehmen, dass dann auch konsistente Zahlen hinterlegt wer-\nden und man nicht einfach sagt, die Zahlen stimmen nicht, aber das wird dann schon \npassen. Ich halte das nicht für die richtige Herangehensweise. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa Herr Stalder, beim Schulhaus Allmend wurde zum Teil nur Kosmetik gemacht, aber \nes wurden über 1 Mio. Franken investiert. Zudem wurden bei den Klassenräumen Ver-\ngrösserungen gemacht, weil die Integrative Förderung und Integrative Sonderschulung \neingeführt wurden. Man kann also nicht sagen, es sei nur eine Pinselrenovation gewe-\nsen. Aber das ist jetzt scheinbar eine parteipolitische Diskussion. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/40 \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n2.4 Investitionszielvolumen \nIn diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. Von Seite L20 ist es, glaube ich, nicht \nso klar, was die Zahl von 6.4 Mio. Franken, die jetzt als langfristige Zahl für den Investi-\ntionsbedarf genannt wird, bedeutet. Ich gehe davon aus, dass der Betrag die Erhaltung \ndes Verwaltungsvermögens ermöglicht, damit dieses wertmässig auf dem gleichen \nStand erhalten bleiben kann. Ist diese Interpretation korrekt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie 6.4 Mio. Franken sind tatsächlich Neuinvestitionen. Wenn Sie in der Strategie \nschauen, haben Sie unter den speziellen Vorgaben die genannten 6.4 Mio. und für den \nbaulichen Unterhalt und Instandhaltung 2.5 Mio. Franken. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang: Liste der Investitionen nach Aufgabenbereichen \n  \n1 Investitionen Leistungsgruppe Sport und Freizeit \nZum «Darlehen Tennisclub» sieht man die Zahl von 2.95 Mio. Franken. Das entspricht \nexakt der Summe, die wir genehmigt haben. Der Betrag wird 2021 nicht gesamthaft \nanfallen, sondern gestaffelt über die Jahre 2021-2023. Gleichzeitig wurde mit dem Ten-\nnisclub eine laufende Rückführung des Darlehens vereinbart. Aus dem Grund ist die \nDarstellung in der Liste nicht korrekt. Die GPK macht beliebt, das in den kommenden \nFinanzplänen, AFP usw. korrekt darzustellen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Bemerkungen von Herrn Bider sind richtig, sowohl was die Auszahlung des Darle-\nhens betrifft wie auch die Rückführung. Von daher opponiert der Gemeinderat nicht \ngegen den Antrag. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: Gemäss Businessplan des Tennisclubs finden die \ngeplanten Investitionen von max. 2.95 Mio. Franken gestaffelt in den Jahren 2021-2023 \nstatt. Zudem erfolgt die Rückzahlung dieses Darlehens linear über die vereinbarte Lauf-\nzeit. \n  \nDer Mittelabfluss wie auch der Mittelrückfluss sollen in künftigen Darstellungen ab dem \nAFP 2021 in Abstimmung mit dem Businessplan oder neueren Erwartungen erfolgen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3 Investitionen Leistungsgruppe Verkehr Baudepartement \nUnter diesem Punkt stellt die SVP-Fraktion zwei Anträge auf Bemerkung.  \n1. Das Projekt «Tempo 30» wird um zwei Jahre nach hinten verschoben. \n2. Der Baukredit «Bushof und Bahnhofplatz» wird um zwei Jahre nach hinten verscho-\n\nben. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nBeim Tempo 30-Projekt sollen gemäss Planung, die der Einwohnerrat verabschiedet \nhat, die Zonen Pilatushang, Wegmatt und das Altsagengebiet realisiert werden. Wenn \nSie die Investitionen verschieben, trage ich nichts zu der Zielerreichung bei, sondern \ndann müssten Sie jetzt schon ehrlich sein und sagen, dass Sie Tempo 30 nicht wollen \nund das ganz aus dem Investitionsprogramm streichen. Wir sind zum Teil schon bei der \nPlanung und zu der Umsetzung gibt es auch Erwartungshaltungen. Das sind periphere \nZonen, in denen Tempo 30 sicher sinnvoll ist. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/40 \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen und uns weiter an dem Projekt arbeiten zu lassen. \n\nDie Planung ist vielleicht fortgeschritten, das heisst aber nicht, dass man es grad aus-\nführen muss. Man kann auch etwas zurückstellen und in zwei oder fünf Jahren ausfüh-\nren. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Aufgrund der Gemeindefinanzen stellt die SVP-\nFraktion den Antrag, dass die Investitionen betreffend Tempo 30 um zwei Jahre nach \nhinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024.» \n  \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nZum Antrag auf Aufschiebung des Baukredits für den Bushof und Bahnhofplatz nehme \nich nicht an, dass Sie es später bauen wollen, sondern dass Sie eher davon ausgehen \ndass es später wird. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir werden selbst-\nverständlich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans, den Sie im November bera-\nten, die Zeitpunkte eintragen, von den wir annehmen, dass sie realistisch sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGeht es bei dem Baukredit um die Ausbaukosten oder wird noch Weiteres geplant? Ueli Nussbaum (FDP) \n\nEs geht um den Ausbau. Wir haben ein Projekt gemacht, es wurde aufgelegt, wir hatten \nEinsprachen und wir müssen noch die Lärmthematik lösen. Wir sind daran, dass Projekt \nbewilligungsfähig zu machen und dann möchten wir es so schnell wie möglich ausfüh-\nren. Abgesehen davon, gibt es gewisse Abhängigkeiten. Wir sind im Agglomerations-\nprogramm, wir erhalten namhafte Beiträge vom Bund und wenn Sie jetzt das Zeichen \nsetzen, dass Sie aussteigen oder das verzögern möchten, müssen Sie auch in Kauf \nnehmen, dass Sie die Beiträge nicht mehr bekommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Aufgrund der Gemeindefinanzen und des B+As, \nSeite 6, Punkt 3.2 (…«Aufgrund dieser Erfahrung gehen wir davon aus, dass das abge-\nbildete Investitionspaket wahrscheinlich eher in 10 statt in 7 Jahren umgesetzt werden \nkann.»…) stellt die SVP-Fraktion auch hier den Antrag, die Investitionen für den Bau-\nkredit Busbahnhof und Bahnhofplatz ebenfalls um zwei Jahre nach hinten zu verschie-\nben, also auf die Jahre 2023 und 2024.» \n  \nDer Antrag wird mit 5:18 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1661. \n\n \n\nDer Antrag auf Bemerkung der GPK bezieht sich auf den gleichen Punkt, über den wir \nschon abgestimmt haben. Er lautet wie folgt: «Die Mittelflüsse zum Projekt «Bushof und \nBahnhofplatz» entsprechen nicht den in der Sitzung präsentierten neuesten Erwartun-\ngen. Die Darstellung der Mittelflüsse soll künftig – ab dem AFP 2021 – in Abstimmung \nmit den neuesten Erwartungen erfolgen.» \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/40 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Mittelflüsse zum Projekt «Bushof und Bahnhof-\nplatz» entsprechen nicht den in der Sitzung präsentierten neuesten Erwartungen. Die \nDarstellung der Mittelflüsse soll künftig - ab dem AFP 2021 - in Abstimmung mit den \nneuesten Erwartungen erfolgen.» \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Zur Vereinfachung der Beurteilung \nsoll bei allen Projekten die Gesamtsumme der Ausgaben und Einnahmen über die ge-\nsamte Projektlaufzeit als Summe ausgewiesen werden.» \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Zur Vereinfachung der Beurteilung soll bei allen Pro-\njekten die Gesamtsumme der Ausgaben und Einnahmen über die gesamte Projektlauf-\nzeit als Summe ausgewiesen werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch habe eine Verständnisfrage an Herrn Zemp, und zwar haben Sie uns gesagt, wenn \nwir das zurückstellen, bekommen wir vielleicht das Geld nicht mehr vom Bund. Ist das \nimmer noch so? Wir haben ja jetzt darüber abgestimmt, dass die Investition tatsächlich \nnach hinten verschoben wird. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nBei den Anträgen von Herrn Bider wurde nicht darüber abgestimmt, etwas zu verschie-\nben. Bei einem wurde beschlossen, dass versucht wird, die Planung möglichst der Rea-\nlität anzupassen, beim anderen ging es darum, die Gesamtkosten aufzuzeigen. \n  \nIch habe zugesichert, die Planung möglichst der Realität anzupassen. Wenn Sie aber \nden Antrag stellen, etwas nach hinten zu verschieben, signalisieren Sie nach aussen, \ndass Sie nicht jetzt bauen möchten, sondern vielleicht später oder wann auch immer. \nDas ist eine andere Aussage. Dann könnten wir nicht bauen, auch wenn wir parat wä-\nren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n7 Investitionen Leistungsgruppe Hochbauprojekte \nIch möchte jetzt den viel kritisierten Antrag auf Bemerkung der GPK stellen. Die drei \nProjekte im Zusammenhang mit dem Schulhaus Allmend im Investitionsprogramm sol-\nlen um fünf Jahre hinausgeschoben werden. Den Grund habe ich bereits gesagt, er liegt \ndarin, dass wir einstimmig die Finanzstrategie beschlossen haben und so, wie das In-\nvestitionsprogramm vorliegt, wird es der Strategie nicht gerecht. \n  \nAls zweiten Punkt möchte ich als Replik an Frau Schwegler anfügen, dass Sie fälschli-\ncherweise davon ausgehen, dass der Rat das Projekt kippen will. Das ist aber nicht so. \nEs ist aus Sicht der Mehrheit der GPK möglich, ohne allzu gravierende Auswirkungen \ndas Projekt im Moment zu verschieben. Das macht aus zwei Gründen Sinn. Einerseits \nist im Moment die Unsicherheit bezüglich der ganzen Coronageschichte sehr gross, und \ndie wird sich verflüchtigt haben, wenn wir das nächste Jahr wieder über den Investiti-\nonsplan reden. Dann kann man bessere Annahmen treffen, wie sich die Zukunft entwi-\nckeln wird. \n  \nWeiter haben wir vom Gemeindepräsidenten gehört, dass kein Raumproblem besteht. \nUnbekannt sind die Investitionen, die nötig werden, um in den Palazzine weiterzuma-\nchen. Anderseits ist zu sagen, dass praktisch alle Schüler von Horw schon in den \nPalazzine gelebt haben und das offensichtlich gut gegangen ist und nicht zu grösserer \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/40 \n\nKritik von irgendeiner Seite geführt hat. Es ist also nicht so, dass wir die Bildung ver-\nnachlässigen, wenn wir das jetzt verschieben, sondern wir treffen eine vernünftige Ent-\nscheidung in Bezug auf unseren Finanzhaushalt. \n  \nNutzen wir die Zeit. Wenn wir jetzt das Projekt verschieben, dann ist es nicht gestorben, \nes ist weiterhin im Plan. Wir haben aber ein Jahr Zeit, die weitere Wirtschaftslage zu \nbeobachten und allenfalls auch ein Jahr Zeit, die Alternative in der Palazzine mit einem \nPreisschild zu versehen, damit man dann entscheiden kann, was das geringere Übel ist. \nEine Verletzung der Finanzstrategie oder ein bisschen weniger optimal renoviertes \nSchulhaus. In dem Sinn bitte ich Sie folgendem Antrag auf Bemerkung der GPK zuzu-\nstimmen: «Die Positionen zur Planung, Projektierung und Umsetzung der Sanierung \nSchulhaus Allmend sollen um fünf Jahre verschoben werden.» \n\nWir haben im Schulhaus Allmend steigende Schülerzahlen, die 2026 ihren Peak errei-\nchen. Dann wird das Raumangebot sehr knapp sein. Auch im Bereich Familie plus ha-\nben wir wachsende Belegungen, d. h. einen wachsenden Raumbedarf. Eine Verschie-\nbung um ein Jahr ist kein Problem, aber so weit nach hinten schieben, dann müsste \nman die Palazzine nachbessern. Bis jetzt wurde darin Schule gegeben, aber an und für \nsich sind die im Sommer zu warm. Man müsste tüchtig nachrüsten. Wir haben schon \nKlimageräte eingebaut, aber das müsste man beim zweiten Teil auch noch machen. \nDas ist auch eine Variante, aber das ist aus meiner Sicht nicht die nachhaltige Linie, die \nich bei der Gemeinde Horw gerne vertreten würde. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nHerr Stalder, besten Dank für Ihre Ausführungen. Diese stehen ein wenig im Gegensatz \nzu dem, was wir vom Gemeindepräsidenten gehört haben. Ich gehe davon aus, dass er \nals Schulvorsteher weiss, wie das Raumprogramm sein muss.  \n  \nSie haben das Wort «Peak» erwähnt und wenn ich das höre, frage ich mich erst recht, \nob die Planung wirklich die richtige ist. Ein Peak bedeutet, dass es anschliessend wie-\nder nach unten geht. Wenn wir das Schulhaus mit einem grossen Platzbedarf grad auf \nden Peak in Betrieb nehmen, haben wir nachher ein zu grosses Schulhaus. Das ist aus \nmeiner Sicht ein weiteres Argument, um eine Denkpause einzulegen. \n  \nAuch bezüglich der Verschiebung haben Sie mir nicht vollständig zugehört, Herr Stal-\nder. Die Verschiebung um fünf Jahre ist dieses Jahr ein Vorschlag. Wenn man nächstes \nJahr sieht, dass man es auch früher bringen kann, hat niemand etwas dagegen. Im \nMoment haben wir aber nach Meinung des Rates nicht die nötigen Mittel, um das so zu \nplanen, wie es im Investitionsprogramm steht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIm Eintreten habe ich erwähnt, dass die CVP-Fraktion dem Antrag der GPK auf Ver-\nschiebung des Projekts beipflichten wird. Jetzt, wo ich die unterschiedlichen Statements \ndes Gemeinderates gehört habe, verstärkt das meinen Entschluss und ich denke, es \nwäre gut, wenn jetzt der Gemeinderat sagen würde, wieviel Platz wir haben und wieviel \nPlatz wir brauchen, damit wir eine vernünftige Entscheidung aufgrund von Tatsachen \ntreffen können und nicht einfach aufgrund von Meinungen.  \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen und wenn sich der Finanzhaushalt viel \nbesser entwickelt als geplant, haben wir immer noch die Möglichkeit, das Projekt wieder \nvorzuziehen. \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/40 \n\nIch möchte noch einmal meine Aussage bekräftigen, die ich Ihnen auf die Anfrage der \nGSK erläutert habe und daran festhalten, dass aus Sicht der Schule das Raumangebot \nin der Palazzine genügend ist, auch um den Peak abzudecken. Noch einmal: Wie gross \ndie Investitionen in die Palazzine sein werden, kommt auf die Anforderungen an. Wir \nhaben schon einmal gehört, dass andere schulrelevante Institutionen, wie das Oberstu-\nfenschulhaus, das Schulhaus Spitz und andere Schulhäuser ihren Unterricht dort tipp-\ntopp abhalten konnten. Ich gehe deshalb davon aus, dass man die Palazzine auch für \ndas Schulhaus Allmend zur Verfügung stellen könnte. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen, auch wenn es jetzt nur um eine Ver-\nschiebung geht und nicht um das Ziel, das Projekt zu kippen. Auf mich wirkt das relativ \nkomisch, wenn man jetzt sagt, es sieht finanzmässig nicht so ganz rosig aus, also \nschieben wir die Sanierung bei dem Schulhaus, das eine Sanierung eigentlich am meis-\nten nötig hätte, dem Schulhaus, das in der Gemeinde auch nicht so einen guten Ruf hat, \nsowohl bei den Eltern als auch den Kindern, fünf Jahre nach hinten. Dies, obwohl das \nschon eine jahrelange Pendenz ist und es notwendig wäre, dort vorwärts zu machen. \nIch habe auch schon von Leuten, die dort ein Praktikum gemacht haben, gehört, dass \ndie Bedingungen des Schulhauses für Erstaunen gesorgt haben. Es wäre falsch, die \nPendenz weiter zu verschieben. Wir würden gegenüber den Eltern und der Schüler-\nschaft ein schlechtes Signal aussenden, wenn wir die Sanierung fünf Jahre nach hinten \nschieben. \n  \nKlar, kann man mit den Palazzine überbrücken, aber schlussendlich heisst es, dass die \nPalazzine «genügend» sind und genügend heisst in dem Zusammenhang «relativ unbe-\nfriedigend». Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nFür mich ist wichtig zu wissen, warum die Verschiebung um fünf Jahre beantragt wird. \nIch glaube der Ursprung war, dass man mehr Zeit hat, die finanzielle Situation zu be-\nobachten, um allenfalls reagieren und das Projekt nach vorne oder hinten verschieben \nzu können. Im Eintreten der BVK habe ich gesagt, dass man so viel investieren soll wie \nman sich leisten kann. Wenn man das Projekt fünf Jahre verschiebt, aber jährlich analy-\nsiert, ob man es allenfalls wieder vorziehen kann, dann könnte ich mich damit einver-\nstanden erklären. Angesichts der Situation, die man im Sommer und im Winter in den \nPalazzine hat, ist es nicht so, dass man in dem Schulhaus nicht auch noch fünf Jahre \nlänger Schulunterricht geben könnte. Wenn im extremsten Fall das Finanzszenario \n«Stress» eintrifft, kann es wirklich fünf Jahre hinausgeschoben werden, die Sanierung \nsoll aber auch wieder vorgezogen werden können, wenn die finanzielle Situation das \nerlaubt. \n\nJürg Biese (L20) \n\nIn Bezug auf die Finanzen kann ich bestätigen, was mein Vorredner gesagt hat. Sie \nhaben vorhin die Finanzstrategie verabschiedet und festgelegt, was im Durchschnitt pro \nJahr in der allgemeinen Verwaltung und den Spezialfinanzierungen ausgegeben werden \nkann. So wie es jetzt vorliegt, ist die Vorgabe nicht einzuhalten, das hat der GPK-Präsi-\ndent richtig gesagt. Wenn das Projekt verschoben wird, kann die Vorgabe eingehalten \nwerden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte Ihnen auch beliebt machen, den Antrag abzulehnen. Wir haben eine riesige, \nneue Überbauung im Gebiet «horw mitte» und dann haben wir für die Personen, die mit \nihren Kindern dort hinziehen, die Palazzine zum Unterrichten. Irgendwie geht das auch \nnicht auf. \n \n \n \n\nPia Koefoed (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/40 \n\nEs wurde viel über Investitionen gesagt und wie Sie von den Fraktionen der FDP und \nder SVP gehört haben, ist wirklich viel gegangen. Wir haben gerade heute die Schluss-\nabrechnung für das Schulhaus Mattli in Kastanienbaum genehmigt. Sie erinnern sich \nalle an das grosse Projekt der letzten beiden Legislaturen mit dem grossartigen, aber \nauch sehr investitionsträchtigen Schulhaus Zentrum. Aber die Zeiten ändern sich, wir \nhatten jetzt wirklich gute Jahre und es wurde mehrfach betont, dass auf Horw finanziell \nschwierige Jahre zukommen. Diesem Zeitgeist müssen wir uns stellen. Es gilt ernsthaft, \ndas Wünschbare vom Notwendigen zu trennen und es ist unsere Aufgabe, diese Triage \nwahrzunehmen. \n  \nDie GPK hat sich sehr lange und intensiv mit der grossen Investition beschäftigt und es \nist jetzt der Zeitpunkt, sorgfaltshalber die Positionen zu verschieben, zumal wir ja die \nChance haben, wieder darauf zurückzukommen. Folgen Sie darum bitte dem Antrag der \nGPK. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch habe noch folgende Überlegung gemacht. Wieso wird das Investitionsprogramm in \ndem Zustand, in dem es heute ist und bei dem die Vorgaben der Finanzstrategie nicht \neingehalten werden, vorgelegt? Schliesslich haben die Parteien, die dem Antrag der \nGPK zustimmen würden, die Mehrheit im Gemeinderat.  \n  \nWeiter habe ich mich in der Interpellationen Nr. 2017-671 von Mario Schenkel, FDP, zur \nSchulraumplanung schlau gemacht. Auf die Frage, ob die Palazzine als Schulraum fest \neingeplant werden, war die Antwort, dass das nicht so ist, sie aber weiterhin während \nSanierungen von Schulhäusern gebraucht würden und auch zur Deckung von einem \ngewissen Überhang. Hier sprechen wir aber nicht von einem Überhang, sondern es wird \neinfach nicht saniert und nicht während der Sanierung die Palazzine genutzt. Dafür sind \nsie schliesslich vor immerhin schon sechs Jahren das erste Mal aufgestellt worden, \nnämlich zur Sanierung des Gemeindehauses und anschliessend des Oberstufenschul-\nhauses und allen weiteren Schulhäusern. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDas ist korrekt und an der Aussage halten wir nach wie vor fest. Die Palazzine sind \nnicht fest eingeplant als dauerhafte Lösung für Schulraum. Das machen wir auch jetzt \nnicht, aber ausserordentliche Situationen verlangen auch ausserordentliche Massnah-\nmen und die haben wir jetzt. Wir können nicht einfach ins Blaue hinaus investieren, das \ngeht einfach nicht. Also planen wir lieber im Voraus und verschieben gewisse Investitio-\nnen nach hinten. Wir sind ja Gott sei Dank in der Lage, dass wir den benötigten Schul-\nraum in den Provisorien zur Verfügung stellen können.  \n  \nUnd noch einmal: Wenn es die Finanzsituation zulässt, bin ich der letzte, der sich dage-\ngen wehrt, den Ergänzungsbau zu realisieren. Ich möchte klar deklarieren, dass es kei-\nne Sanierung des Schulhauses Allmend ist, denn der bestehende Bau ist saniert. Es \ngeht um einen Ergänzungsbau, der den zusätzlich benötigten Schulraum sowie die \nRäume für die Tagesstrukturen abdecken soll. Die Planung ist gemacht, die Frage ist \nnur, auf welchem Zeitstrahl die Investitionen getätigt werden. Ich kann nur sagen, dass \nder Schulraumbedarf mit dem Provisorium abgedeckt ist. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Burkard, Sie haben gesagt, dass der Schulraumbedarf nur mit den Palazzine ab-\ngedeckt ist. Das kann stimmen zum zweiten Teil meines Votums. Zum ersten Teil habe \nich nichts gehört. Wieso wird uns das Investitionsprogramm so vorgelegt, dass die Vor-\ngaben nicht eingehalten werden? \n  \nDen Namen «Sanierung» habe ich nicht aus der Luft gegriffen, es steht 1:1 im Investiti-\nonsprogramm, dass das Projekt so benannt ist. Man müsste sich vielleicht zuerst über-\nlegen, wie man seine Projekte nennt, damit nicht plötzlich eine Sanierung zu einem \nErsatzneubau wird. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/40 \n\nNoch ein Wort zu Herrn Bucher im Zusammenhang mit dem Investitionsplan. Es ist \nunterdessen natürlich eine politische Diskussion gelaufen. Der Gemeinderat war ur-\nsprünglich der Meinung, dass das so verträglich ist, zumal man gesagt hat, dass wahr-\nscheinlich nicht in jedem Jahr genau das investiert wird, was man geplant hat. Das hat \ndie Vergangenheit auch gezeigt. \n  \nUnterdessen war die Finanzstrategie bei der GPK und Sie wissen, dass die Kommission \ndamit geliebäugelt hat, die Finanzstrategie für den Gemeinderat verpflichtend festzule-\ngen, z. B. in einem Reglement. Dagegen habe ich mich gewehrt, weil ich gesagt habe, \ndass wir in der Regel die Versprechen einhalten, die wir gegenüber dem Parlament \nabgeben. Darum war dann auch der Vorschlag mit dem Reglement vom Tisch. Aber wir \nhaben natürlich die Botschaft der GPK gehört, in der eine Mehrheit gesagt hat, dass sie \neine Verschiebung der Investition möchte. Gegen diese Mehrheit stellen wir uns nicht. \nDie GPK hatte gute Gründe, warum sie gesagt hat, sie will es verschieben und es gibt \nauch gute Gründe, warum man es nicht verschieben sollte. Aber die Mehrheit der \nKommission sah anders aus und dem fügt sich der Gemeinderat. Darum weicht die \nStellungnahme des Gemeinderats ab von dem, was im Investitionsplan steht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Positionen zur Planung, Projektierung und Um-\nsetzung der Sanierung Schulhaus Allmend sollen um fünf Jahre verschoben werden.» \n  \nDem Antrag wird 17:7 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n9 Investitionen Leistungsgruppe Siedlungsentwässerung \nEs geht beim nächsten Antrag der GPK um die Behandlung der Einnahmen in den Spe-\nzialfinanzierungen. Die Einnahmen aus Anschlussgebühren wurden aus dem Investiti-\nonsprogramm herausgenommen. Die GPK ist aber der Auffassung, dass das nicht un-\nbedingt zweckmässig ist, denn wenn wir das Investitionsprogramm anschauen, sollten \nwir die Nettoinvestitionen vor Augen haben und darum ist es wichtig, sich ein Bild dar-\nüber zu verschaffen, wo es Einnahmen gibt. Diese wurden für den Zeitraum auf 1 Mio. \nFranken pro Jahr veranschlagt und wir stellen den Antrag, dass man zukünftig die Net-\ntoinvestitionen anschaut und nicht nur die Investitionsausgaben. \n  \nEine weitere Bemerkung: Wenn man die 7-8 Mio. Franken zusammenzählt mit der Ver-\nschiebung, die wir vorhin beim Schulhaus Allmend gemacht haben, kommen wir mehr \noder weniger auf den Betrag, um den das jetzige Investitionsprogramm im Vergleich zur \nVorgabe zu hoch ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Einnahmen aus Anschlussgebühren (ca. 1 Mio. \nFranken pro Jahr) sollen im Investitionsprogramm als Einnahmen ausgewiesen werden. \nSie sind für eine Betrachtung des Cashflows aus Investitionen relevant.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n11 Investitionen Leistungsgruppe Portfolio Liegenschaften Verwaltungsvermögen \nWie ich schon im Eintreten gesagt habe, möchte die FDP auch helfen, damit die Fi-\nnanzstrategie sinnvoll aussieht. Wir stellen darum den Antrag, die Ausführung des Stu-\ndienauftrags «Friedhof» auf die Jahre 2025-2027 zu verschieben. Auch bei diesem Pro-\njekt ist es nicht so, dass wir das nicht machen möchten, wir möchten aber Druck aus der \nFinanzstrategie nehmen, indem man das nach hinten verschiebt und dann schaut, wie \ndas in ein, zwei oder drei Jahren aussieht und es dann später umsetzen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/40 \n\nMich würde interessieren, was in den Beträgen von total 870’000 Franken enthalten ist. \nDer Friedhof sieht im Moment katastrophal aus, aber wenn man es nach hinten schie-\nben kann, weil die Investitionen nicht nötig sind, bin ich sofort dafür. Aber im Moment \nsieht es wirklich sehr schlimm aus und ich möchte zuerst gerne wissen, was wir für den \nBetrag bekommen. Ist es mehr eine Statistik, Planung oder diverse Papiere oder kann \nman konkret etwas machen, das einerseits die Sicherheit des Friedhofs verbessert, \nseien das Stolperfallen oder optische Sachen? Ein Friedhof sollte in einem gewissen \nMass auch ein Aussehen haben und Sicherheit bieten. Darum möchte ich sehr konkret \nwissen, in was investiert wird. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Friedhof Horw hat eine schöne Grundanlage, die in den 1980er-Jahren von einem \nbekannten Friedhofsplaner gebaut wurde. Die Anlage wurde damals auf viel mehr Erd-\nbestattungen ausgelegt, was im Moment rückläufig ist, denn es werden mehr alternative \nBestattungsformen gesucht. \n  \nWir möchten bei dem Friedhof gerne das Angebot von Bestattungsformen erweitern und \ndie ganz Gestaltung des Friedhofs einem Plan unterlegen. Sie sehen die gestaffelten \nInvestitionen, weil man das nicht alles auf einmal ausführen will. Längerfristig soll bei \ndem Friedhof wieder ein einheitliches Bild entstehen, und in den nächsten Monaten \nwerden wir mit der Planung starten. Das Ziel daraus ist ein Bericht und Antrag, den Sie \nberaten und dazu Stellung nehmen können. Anschliessend möchten wir daraus etwas \numsetzen. Wenn Sie die Investitionen verschieben möchten, können Sie das machen, \nich möchte aber beliebt machen, zumindest den ersten Teil für 2021 stehenzulassen \nund dann kann man mit den B+A diskutieren, in welchen Tempo das weitergehen soll. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nDie Erklärungen von Herrn Stalder machen ein Stück weit Sinn, aber wenn der Bericht \nund Antrag kommt, sehen wir nur noch den B+A und nicht mehr den ganzen Kontext \nzum Investitionsprogramm. Ich finde es wichtig, dass im Zusammenhang mit allen ande-\nren Investitionen zu sehen und nicht nur den B+A. Wenn der dann kommt, ist es ein-\nfach, das zu überweisen und dann wird es umgesetzt. Wir möchten die Finanzstrategie \nauf die Rolle bringen und darum ist es wichtig, dass wir solche Sachen jetzt entschei-\nden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFür den Vorschlag von Herrn Stalder, die erste Tranche zu belassen damit man organi-\nsieren kann – wobei man schon relativ lange am Organisieren ist –habe ich durchaus \nVerständnis. Ich möchte aber einmal konkrete Sachen sehen, und vielleicht könnte man \nbei dem Antrag einfliessen lassen, dass man die 120’000 Franken lässt und die 3 x \n250’000 Franken verschiebt, damit die Ressourcen erst dann gebraucht werden, wenn \nman sie wirklich braucht und man auch sieht, was die Massnahmen beinhalten. Ich bin \nnicht dafür, einfach nur Geld auszugeben, aber dass gewissen Sachen etwas kosten, ist \nallen klar. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie 120’000 Franken geben wir ja schon dieses Jahr aus, wir können nur den Rest nach \nhinten verschieben. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nMit der ersten Tranche meine ich die 250’000 Franken für das Jahr 2021. Die 120’000 \nFranken sind für das Studienverfahren und den Masterplan, und nachher möchten wir \ndann die konkretesten Sachen umsetzen. Es geht also darum, das etwas «luftiger» in \nden Finanzplan zu schreiben, wobei wir ja vorhin von Herrn Bider gehört haben, dass \nwir eigentlich die Ziellinie schon erreicht haben und jetzt da eigentlich in der Kür sind. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nEs ist mir klar, dass 120’000 Franken schon in diesem Jahr ausgegeben werden, aber \ndann können Sie ja vielleicht ein paar konkrete Sachen nennen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/40 \n\nIch kann Ihnen noch nichts Konkretes sagen, wir sind erst am Anfang des Prozesses. \nEs ist aber so, dass im letzten Jahr Bäume weggenommen wurden und dadurch eine \nräumliche Lücke entstanden ist. Die räumliche Fassung, die da sein sollte, ist nicht mehr \nvorhanden und das sollte man relativ schnell wieder in Ordnung bringen. Darum bitte ich \nSie, zumindest die erste Tranche von 250’000 Franken im Jahr 2021 stehenzulassen, \ndamit man die Möglichkeit hat, auch etwas umzusetzen wenn der Plan erstellt wurde. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nWir haben einen Studienauftrag, der 2020 durchgeführt wird und wenn ich es richtig \nverstanden habe, gibt es einen B+A. Aus meiner Sicht könnte man jetzt ohne Not die \ndrei Tranchen von 2021-2023 nach hinten verschieben. Ich glaube nicht, dass die Inves-\ntitionen jetzt schon dringend notwendig sind. Wir haben den Hintergrund im Verlauf des \nheutigen Abends schon mehrmals gehört, und zwar dass wir schauen müssen, was \ndringend nötig ist und den Rest nach hinten verschieben können. Ich mache beliebt, \nunserem Antrag zuzustimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir reden immer von Ausgaben, aber bei einem Friedhof kann man mit neuen Bestat-\ntungsmöglichkeiten, wie Baumfriedhof oder Blumenwiese auch Einnahmen generieren. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nSelbstverständlich kann man das machen, aber jetzt ist einmal die Planung gemacht \nund dann wird ein B+A kommen und ich gehe davon aus, darin werden auch die Sa-\nchen aufgeführt, die man einnimmt und nicht nur die Ausgaben. Tatsache ist, dass wir \ndas Projekt um drei Jahre nach hinten verschieben und auf den B+A warten wollen. \nDann können wir immer noch anders entscheiden. Jetzt geht es darum, in dem Investi-\ntionsprogramm ein wenig Luft zu machen und was wir finanziell verkraften, können wir \nimmer wieder jedes Jahr im Budget aufnehmen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstüt-\nzen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, die Umsetzung des Studienauftrags des Friedhofs auf \ndie Jahre 2025-2027 zu verschieben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Investitionsprogramm 2021 – 2027 mit Finanzplanung wird mit 20:7 Stimmen \nzur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n6.  Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie GPK war im vergangenen Jahr durch die Umstellung auf HRM2 und Globalbudgets \nweiterhin stark gefordert. Das hat sich auch in einigen sehr intensiven und langen Sit-\nzungen manifestiert. In der ganzen Legislatur war die GPK zeitlich deutlich stärker be-\nlastet als die anderen Kommissionen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für \ndie hohe Leistungsbereitschaft. Jetzt ist die Umstellung auf HRM2 und Globalbudgets \nim Prinzip abgeschlossen. Wie nach jedem grossen Projekt fallen jetzt in der neuen \nLegislatur noch ein paar Reparaturarbeiten an, u. a. wird es darum gehen, die Kennzah-\nlen im Hinblick auf die strategische Relevanz fokussiert und vereinfacht darzustellen. Es \nwird sich dann zeigen, dass es weiterhin in der Natur der Sache liegt, dass verschiede-\nne politische Parteien verschiedene Vorstellungen von strategischer Relevanz haben. \nDemgemäss bin ich gespannt, ob eine Verschlankung möglich sein wird; wünschens-\nwert wäre sie unbedingt.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/40 \n\nAls abgewählter Einwohnerrat gestatte ich mir in meinem letzten Votum eine Anregung \nim Zusammenhang mit der Sitzungskadenz der GPK, die sich fast nur ein Abtretender \nerlauben kann. Die Sitzungsgelder der einwohnerrätlichen Kommissionsmitglieder und \nauch des Einwohnerrats selbst sind seit vielen Jahre nicht angepasst worden. Sie ste-\nhen im Prinzip nicht in einer vernünftigen Relation zur Kenntnis und dem Verantwor-\ntungsbewusstsein wie auch der Flexibilität, die vom Amt eines Parlamentariers verlangt \nwird und die das Volk voraussetzen darf. Aus meiner Sicht könnte die Anpassung der \nSitzungsgelder ein Ziel für die nächste Legislatur von irgendjemandem werden.  \n  \nAus persönlicher Sicht bedanke ich mich bei dem Rat, dass ich für fast zwei Legislatu-\nren das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernehmen durfte. Ich habe die \nAufgabe sehr geschätzt und dabei auch viele, für meine berufliche Zukunft relevante \nErfahrungen gesammelt. \n\n7.  Postulat Nr. 2020-706 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nEvaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transport-\nbahn und Lagerhalle \n\n \n\nHorw wächst und soll auch mittel- bis langfristig seine verschiedenen Infrastrukturen \naktuell halten. Eine Alternative oder Ergänzung zur Zwischenbühne macht aktuell \ndurchaus Sinn. Kürzlich konnte man erfahren, dass die Papiermühle ihr Grundstück \ngesplittet hat und die Zwischenbühne unterdessen ein eigenes Grundstück hat. Was die \nGenossenschaft Papiermühle plant, ist nicht bekannt.  \n  \nMit dem Campus erhalten wir einen Bevölkerungsmix, der entsprechende Infrastruktu-\nren sucht. Das Ziel ist, langfristig zu planen und nicht nur kurzfristig für die nächsten drei \nJahre etwas auf die Beine zu stellen. \n  \nDie Zwischenbühne, die relativ bescheiden und sehr eng ist, soll kein Konkurrenzobjekt \nsein. Der Theaterpavillon in der Stadt Luzern zeigt zum Beispiel, wie ein multifunktiona-\nler Raum gestaltet werden kann. So ein Objekt würde auch die Attraktivität der Gemein-\nde Horw fördern. Der Standort bei der Ziegelei weist verschiedene Vorteile auf, und \nzwar einerseits die Nähe zum Campus aber auch zum Bahnhof Horw und er liegt auch \ngerade noch so am Anschluss von dem kleinen Industriegebiet, das es in Horw noch \ngibt. Anderseits kann so eine geschichtsträchtige Epoche, möglicherweise in Form einer \nImmobilie, für Horw erhalten bleiben. Die «Backsteine» sind verschiedentlich in Horw \nverankert, sei es beim Gemeindehaus oder bei der Überbauung Rosenfeld. Weiter gibt \nes noch mögliche Veränderungen bezüglich Bauzonen, auch aufgrund der Vorgaben \ndes Kantons per 2023. Da wären sicher Möglichkeiten, rechtzeitig mit dem Grundstück-\nbesitzer darüber zu diskutieren, ob er dafür Hand bieten würde. \n  \nIch würde mich freuen, wenn der Gemeinderat das Postulat zur Prüfung entgegenneh-\nmen und das Anliegen prüfen würde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte vorausschicken, dass der Gemeinderat das Postulat nicht in dem Sinn ver-\nsteht, eine Konkurrenz zur Zwischenbühne zu prüfen, sondern wir haben es so verstan-\nden, dass Sie einen alternativen Standort eines Kulturhauses geprüft haben wollen. Die \nArgumente, die Sie dargelegt haben, sind für den Gemeinderat schlüssig, so dass es \nsich lohnt, einen alternativen Standort zumindest zu prüfen. So ein alternativer Standort \nwürde es allenfalls auch erlauben, das Kulturangebot von Horw auszubauen.  \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/40 \n\nIch habe eine Frage an den Postulanten. \n  \nWir haben praktisch den ganzen Abend über die Investitionsplanung, die Finanzstrate-\ngie und die Verschiebung von Investitionen diskutiert. Welche Gedanken haben Sie sich \nbezüglich der Finanzierung von so einem zweiten bzw. alternativen Standort gemacht? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nGrundsätzlich geht es einmal darum, ob man so etwas ins Auge fassen möchte und ob \nder Grundstückeigentümer überhaupt bereit ist. In einem zweiten Schritt würde es da-\nrum gehen, was so ein Objekt kostet und ob es durch die Gemeinde selbst getragen \nwerden muss oder ob es, wie bei der Genossenschaft Papiermühle, eine alternative \nInvestitionsform gibt. 2021 sollten die drei ersten Häuser der Ziegelei in Betrieb ge-\nnommen werden. Die weiteren Etappen werden sich bis 2025, 2026 oder sogar 2027 \nhinziehen. Wenn man das jetzt anschauen würde, hat der Gemeinderat Zeit, das recht-\nzeitig in der Investitionsplanung aufzunehmen, sofern sich der Gemeinderat für eine \neigene Immobilie entscheidet. Je nachdem gibt es aber vielleicht auch eine Alternative. \nIch möchte dem Gemeinderat da keine Vorgaben machen, sondern den Spielraum of-\nfenlassen und die Vorschläge und Möglichkeiten abwarten. Der erste Punkt ist sowieso, \nob der Standpunkt überhaupt in Frage kommt und der jetzige Besitzer in irgendeiner \nForm überhaupt bereit ist, auf so etwas einzugehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n8.  Postulat Nr. 2020-707 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Für eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse \n\n \n\nBei dem Postulat geht es primär darum, die Sicherheit auf der Kantonsstrasse zu ver-\nbessern. Besorgte Eltern konnten mehrfach verschiedene Situationen feststellen, die \nbedenklich waren. Ein Fussgängerstreifen schafft immer Sicherheit. Er ist auch klar im \ninternationalen Standard, d. h. die Form ist gleich, auch wenn die Farbe in Italien z. B. \nweiss ist. Auch eine grüne Fläche, die wir jetzt auf der Kantonsstrasse haben, hilft ei-\ngentlich niemandem, sie verunsichert eher noch. Es mag sein, dass die einen, die in \nHorw wohnen, mittlerweile wissen, dass das ein Fussgängerübergang sein soll, das ist \naber weder rechtlich ein Fussgängerstreifen noch sonst irgendwie verbindlich. Auswär-\ntige verstehen nicht, was die grüne Fläche soll. Die einen halten an, andere nicht. Ein \nFussgängerstreifen würde da doch einiges abhelfen, auch schon, wenn die Fläche gelb \nstatt grün wäre, das würde einem Fussgängerstreifen ähnlicher sehen. \n  \nEs geht auch um die Sicherheit und dass es zwischen den Schulhäusern, namentlich \nHofmatt, das gleich eine Häuserreihe obendran ist, und das Allmend grad untendran, \neinen Fussgängerstreifen gibt und die Schüler wissen, dass sie da über die Strasse \nlaufen können. Nicht zuletzt die Automobilisten wissen dann, dass dort ein Fussgänger-\nstreifen ist und sie anhalten müssen.  \n  \nDie Verunsicherung ist im Moment sehr gross, einerseits von den Fussgängern, aber \nauch andererseits von den Automobilisten. Es gibt Situationen, bei denen Autos anhal-\nten und der Fussgänger sagt Nein, ich muss nicht über die Strasse, ich stehe einfach \nhier, und es gibt wiederum Leute mit Kinderwagen, die warten und warten, aber nicht \nüber die Strasse können, weil sie niemand überqueren lässt. Ein Fussgängerstreifen \nwäre für alle verbindlicher, sicherer und klarer. In dem Sinn bitte ich Sie, gerade auch \nfür die Schüler, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Es ist mir durchaus klar, \ndass es nur ein Prüfen ist, aber ich wäre froh, wenn Sie das machen und entsprechend \numsetzen. Besten Dank. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/40 \n\nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Das Anliegen ist nicht neu und wir haben das \nschon mehrfach geprüft, so auch jetzt wieder. Ich werde das aus Sicht der Zuständigkeit \nund aus Sicht der praktischen Umsetzbarkeit beleuchten und Ihnen am Schluss noch \neine Alternative aufzeigen. Man muss aber schon sagen, dass das System, wie wir es \nauf der Kantonsstrasse haben, seit etwa 14 Jahren besteht und sich eigentlich nicht viel \nverändert hat, ausser dass der Verkehr ein wenig zugenommen hat. Es hat sich aber \nnichts Grundlegendes verändert, dass es heute schwieriger macht, die Strasse zu über-\nqueren als vor drei, vier oder fünf Jahren. \n  \nWir haben hin und wieder Reklamationen und die Situation ist vielleicht für gewisse \nLeute nicht befriedigend, aber es gibt eigentlich keine bessere Lösung, ausser vielleicht \ndie Alternative, die ich Ihnen am Schluss aufzeige. \n  \nIm Unterschied zur Stadt Luzern hat die Gemeinde Horw nie die Signalisierungshoheit \ngehabt. Mit der Aufgaben- und Finanzreform hat sich das sowieso geändert, seit deren \nInkrafttreten ist der Kanton zuständig für Kantonsstrassen und auch für Gemeindestras-\nsen 1. Klasse. Unsere Kantonsstrasse ist keine Kantons-, sondern eine Gemeinde-\nstrasse 1. Klasse. Damit sagt der Kanton, wie wir auf der Strasse signalisieren müssen. \nEs ist auch kein Geheimnis, dass der Kanton keinen Fussgängerstreifen bewilligen wür-\nde. Wir haben auch wieder nachgefragt, aber an der Stellungnahme hat sich nichts \ngeändert. Ab und zu wurden in Tempo 30-Zonen Fussgängerstreifen nicht entfernt, aber \nwir konnten nie einen neuen aufmalen. In unseren Projekten haben wir sie meistens \nentfernt und das dann einfach nicht umgesetzt. Von der Zuständigkeit her werden wir \nkeine Bewilligung für einen Fussgängerstreifen erhalten. \n  \nDas zweite ist die praktische Umsetzbarkeit. Wenn Sie die Strasse anschauen, Herr \nEberhard, müssen auch Sie zu dem Schluss kommen, dass wenn Sie im Bereich der \nWegscheide einen Fussgängerstreifen machen wollen, dieser zweifellos unter der Bus-\nhaltestelle sein wird. Anders gesagt, der Bus muss darauf anhalten und das funktioniert \nin der Praxis nicht. Wenn Sie im Bereich der grünen Fläche einen Fussgängerstreifen \nmachen wollen, müssen Sie die Längsparkplätze bei der Bäckerei Moos und der Fa. \nBucher aufheben, sonst stimmen die Sichtverhältnisse nicht. Wenn Sie sich zurückerin-\nnern, war die die Gestaltung der Strasse nicht ganz problemlos, sondern es war ein \nfeines Austarieren zwischen allen Interessen nötig, damit man es so bauen konnte. Es \nwar auch ein Thema, Tempo 20 zu machen, aber das war nie mehrheitsfähig. Darum ist \nes schwierig, dort eingreifen zu wollen, es war auch ein Versprechen an das Gewerbe, \ndie Mittelparkierung zu machen und die Längsparkierung zu schaffen. Wenn Sie weiter-\ngehen zur Raiffeisenbank, haben wir fast das gleiche Problem wie bei der Wegscheide. \nAuch dort müsste der Bus auf dem Fussgängerstreifen halten und das geht eben nicht. \nIm Bereich vom Merkur, wo ein Fussgängerstreifen war und aufgehoben wurde, sind \nschlechte Sichtverhältnisse, wenn man um den Kreisel fährt. Es ist also auch von der \npraktischen Umsetzbarkeit her schwierig. Wenn wir einen Fussgängerstreifen machen \nwürden, müsste dieser benutzt werden in einem Umkreis von 50 Metern. Das würde \ngerade knapp gehen, wenn man ihn irgendwo bei der grünen Fläche anbringen würde, \ndamit man bei der Wegscheide und der Raiffeisenbank nicht auf den Fussgängerstrei-\nfen müsste. Wenn man das müsste, könnte man die Mittelparkierung nicht mehr brau-\nchen, ausser man würde illegalerweise die Strasse überqueren. Ein Fussgängerstreifen \nkommt also auch nicht in Frage, weil man das praktisch nicht umsetzen kann. \n  \nEs gibt aber ein Alternative. Man könnte ein neues Postulat einreichen und uns bitten, \neine Begegnungszone zu prüfen, das würde Tempo 20 bedeuten und heissen, dass \nFussgänger Vortritt haben. Man müsste dann allerdings klären, was für zusätzliche \nMassnahmen man treffen kann, damit die Strassensituation auch wirklich als Begeg-\nnungszone wahrgenommen wird. Es wird immer dann schwierig, wenn der Autofahrer \ndas Gefühl hat, er sei in einem 50er- oder 80er-Bereich und es ist nur Tempo 30. Das \nist nicht gut, denn jede Zone muss so erlebbar sein wie sie signalisiert ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/40 \n\nZum Schluss möchte ich noch festhalten, dass man unterscheiden muss zwischen der \nrealen Sicherheit und der gefühlten Sicherheit. Ich bin der Meinung, dass die gefühlte \nSicherheit sehr wichtig für die Lebensqualität ist. Man muss sich sicher fühlen. Aber \nwenn man die gefühlte Sicherheit erkauft, indem man die reale Sicherheit verringert, bin \nich nicht mehr dabei, da setze ich auf die reale Sicherheit. \n\nVielen Dank für Ihre Ausführungen, ich möchte aber noch gerne ein paar Sachen anfü-\ngen. \n  \nSie haben gesagt, es wurde kein Fussgängerstreifen entfernt, beim Kreisel bei der AXA \nwar vorher aber einer und der ist jetzt nicht mehr da, also wurde er entfernt. Dort sind \njetzt zwei Fussabdrücke auf dem Trottoir. Es ist üblich, dass man im Bereich vom Krei-\nsel Fussgängerstreifen hat, wie gesagt, dort war ja auch einer. Ich weiss nicht, ob man \nda nicht guten Willens trotzdem einen Fussgängerstreifen anbringen könnte. Vielleicht \nkönnen Sie dazu noch etwas sagen. \n  \nBetreffend die grüne Fläche finde ich, wenn diese wenigstens gelb statt grün wäre, wür-\nde das auch eine Verbesserung bringen. Bei den anderen erwähnten Möglichkeiten für \neinen Fussgängerstreifen an der Wegscheide oder bei der Raiffeisenbank sagen Sie, \ndas sei problematisch, wenn der Bus darauf halten muss. Ich nehme das so entgegen. \nDie Leute gehen ja meistens vor dem Bus über die Strasse, folglich fände ich einen \nFussgängerstreifen dort keine schlechte Idee. \n  \nVielleicht können Sie mir noch sagen, ob man die grüne Fläche nicht gelb färben könn-\nte. Dann ist es zwar kein Fussgängerstreifen, aber für die Auswärtigen wäre es ein we-\nnig ersichtlicher. Können Sie mir noch sagen, warum bei der AXA kein Fussgängerstrei-\nfen möglich ist? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe mich vielleicht nicht klar ausgedrückt. Überall, wo wir eine Tempo 30-Zone \neinführen, werden die Fussgängerstreifen grundsätzlich entfernt. Das müssen wir im \nProjekt so ausweisen, der Kanton verlangt das. Dort, wo wir es nicht gemacht haben, \nwurde es zwar im Projekt so aufgezeigt, wir haben den Fussgängerstreifen aber nicht \nweggenommen. Es gibt gewisse Ausnahmen, z. B. beim Schulhaus Hofmatt, wo es in \nder 30er-Zone fünf Fussgängerstreifen gibt. \n  \nBeim Haus Merkur haben wir den Fussgängerstreifen entfernt, weil die Sichtbeziehung \nschlecht ist, wenn jemand mit dem Auto um die Ecke fährt. Der Fussgänger hat Vortritt \nund kann, ohne zu schauen auf die Strasse laufen und der Autofahrer hätte einfach \nPech, weil er ihn nicht gesehen hat. Dort unterscheide ich zwischen gefühlter und realer \nSicherheit und darum haben wir den Fussgängerstreifen entfernt und die Fussabdrücke \nangebracht. Die Kinder wissen, dass sie dort stehen bleiben und schauen müssen und \ndas funktioniert sehr gut. Die Eltern haben mehr ein Problem damit als die Kinder. \n  \nBei der grünen Fläche sind wir, glaube ich, nicht frei. Es soll ja nicht so sein, dass diese \nso aussieht wie ein Fussgängerstreifen, aber keiner ist. Das würde auch dazu führen, \ndass man das Gefühl hat, man könne dort einfach die Strasse überqueren, ohne zu \nschauen. Die Fläche soll aber Aufmerksamkeit generieren und darum wurde sie damals \ngrün gemacht. Ich werde aber einmal nachfragen, ob diese Fläche auch in einer ande-\nren Farbe sein kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGerade der letzte Punkt, Herr Zemp, spricht für die Überweisung des Postulats. Dann \nkönnten Sie betreffend die Thematik «Farbe» die entsprechenden Abklärungen ma-\nchen. Gleichzeitig hätten Sie die Möglichkeit, bezüglich Zuständigkeit, die beim Kanton \nliegt, in Zusammenarbeit und auf ausdrücklichen Antrag des Gemeinderates darauf \nhinzuwirken, dass die Sicherheitssituation im Zentrum verbessert wird.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/40 \n\nEs hat durchaus Potenzial, den Vorstoss entgegenzunehmen und die Situation zu ver-\nbessern und darum beantrage ich dem Rat, gemäss dem Antrag von Herrn Eberhard, \ndas Postulat zu überweisen. \n\nDas Potenzial von dem Postulat ist nicht vorhanden, denn wir haben das schon mehr-\nfach abgeklärt und auch bei diesem Postulat wieder mit dem Kanton gesprochen. Ich \nbin auch nicht sehr zuversichtlich, dass man für die grüne Fläche einfach eine andere \nFarbe nehmen kann. Es ist nicht im Sinn der Verkehrssignalisierung, dass jeder irgend-\nwie signalisiert wie er will, sondern es gibt einfach gewisse Normen. Das Postulat for-\ndert auch nicht, dass ich über die grüne Fläche nachdenke, sondern das Postulat for-\ndert, dass ich Fussgängerstreifen anbringe und die werden sie nicht bekommen. Wir \nwissen, dass das nicht bewilligt wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie haben gesagt, dass man die Fussgängerstreifen rund um die Schulhäuser belassen \nhat. Gibt es eine Distanz, die um das Schulhaus vorhanden sein muss und wie hoch \nwäre diese? Wie gesagt, ist die Kantonsstrasse eine Häuserreihe unter dem Hofmatt \nund von der Allmend sind es etwa zwei Häuserreihen. Ich habe auch schon gehört, die \nKantonsstrasse sei eine einzige Schulhauszone. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEine Schulhauszone gibt es nicht, die haben Sie jetzt erfunden. Fussgängerstreifen in \nTempo 30-Zonen können Sie dort machen, wo ein sog. besonderes Bedürfnis nachge-\nwiesen werden kann. Das kann sein im Bereich von Pflegeheimen oder Schulen usw., \naber es ist nicht generell, dass man im Bereich einer Schule einen Fussgängerstreifen \nmachen muss oder machen soll. \n  \nWir haben auch noch das Postulat Nr. 2018-687 von Herrn Maissen, Fussgängerstrei-\nfen in Tempo-30-Zonen, wo wir im Zusammenhang mit dem Richtplan «Velo- und Lang-\nsamverkehr» gesagt haben, dass wir das prüfen. Der Richtplan liegt jetzt auf und wir \nhaben in den Bereichen der Schulhäuser keine Schwachstellen gefunden. Bei den \nmeisten Schulhäusern haben wir bereits Fussgängerstreifen, ich weiss im Moment \nnicht, wo wir keinen haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, Sie können sich erinnern, Sie selber haben einmal eine Motion eingereicht, \ndie leider knapp abgelehnt wurde und die verlangt hat, dass die Gemeinde die Signali-\nsierungshoheit über die eigenen Strassen bekommt, damit wir selber entscheiden kön-\nnen, wo wir Fussgängerstreifen möchten. Ist diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden \noder müssen wir wieder einen Vorstoss einreichen? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nMit der Aufgaben- und Finanzreform wurde die Zuständigkeit geändert, auch die Stadt \nLuzern hat diese heute nicht mehr auf den Gemeindestrassen 1. Klasse. Heute liegt die \nZuständigkeit für Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse grundsätzlich beim \nKanton. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn ich jetzt die Diskussion im Rat höre ist relativ klar, dass dazumal, als man aus der \neigentlich geplanten 20er-Zone eine 30er-Zone gemacht hat, der Fehler gemacht wur-\nde. Wenn man heute die Sicherheit für die Schulkinder nur gewährleisten kann, wenn \nman eine Begegnungszone machen kann, würde ich Ihnen sehr ans Herz legen, dass \nsie eingeführt wird. Vor der Verkehrsberuhigung hatten wir täglich 12’000 Fahrzeuge auf \nder Strasse, heute ist man bei 10’000. Man ist also noch meilenweit davon entfernt, das \nZiel zu erreichen. Wenn man mit dem Navi durch Horw fährt, wird einem neben der \nUmfahrungsstrasse auch angeboten, dass man durch das Zentrum von Horw fahren \nkann. Eine Beruhigung ist nur möglich, wenn wir die Kantonsstrasse in eine 20er-Zone \numwandeln und dann können wir auch die Sicherheit von allen, die sich dort aufhalten, \ngewährleisten. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/40 \n\nIch möchte mich als Vertreter des Gewerbevereins auch noch einschalten und sagen, \ndass wir uns entschieden gegen eine Begegnungszone wehren würden. Wir haben \nheute eine sehr gute Situation mit den Parkplätzen in der Mitte und den seitlichen Park-\nplätzen und ich weiss nicht, warum man jetzt plötzlich über die 20er-Zone diskutieren \nmuss, nur weil es um die vielleicht nötigen oder eben nicht unbedingt nötigen Fussgän-\ngerstreifen geht.  \n\nToni Portmann (CVP) \n\nWenn ich der Diskussion zuhöre und die Ausführungen von Herrn Zemp höre, muss ich \nsagen, dass das Postulat entgegengenommen und geprüft wurde. Ich frage mich, ob \nman das Postulat nicht entgegennehmen und grad abschreiben sollte. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nHerr Zemp, wäre es möglich, eine 20er-Zone zu machen, ohne die Parkplätze aufzuhe-\nben? \n\nPia Koefoed (L20) \n\nWir müssten einen Auftrag für eine sog. Verkehrsanalyse geben, in der geklärt würde, \nwas die Voraussetzungen für eine Tempo 20-Zone wären. Es wird kaum damit gemacht \nsein, dass man einfach die Signalisierung ändert. Es ist eine relativ lange Strecke und \nsie besteht aus verschiedenen Abschnitten. Der Bereich mit der Mittelparkierung hat \neinen speziellen Charakter, das könnte ich mir noch vorstellen, aber ob das auch im \nmittleren Bereich gehen würde, wo wir eine normale Strassenführung haben, dort wird \nsich der Automobilist nicht per se wie in einer Tempo 20-Zone fühlen. Man müsste ab-\nwarten, was das Verkehrsgutachten ergeben würde, aber wäre natürlich immer noch die \nFrage, ob das politisch mehrheitsfähig ist. \n  \nÜbrigens, Herr Eberhard, es gibt auch die Möglichkeit, ein Postulat zurückzuziehen, \nwenn man das möchte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch stelle den Antrag, das Postulat zu überweisen und sofort abzuschreiben. Roger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Roger Eichmann, CVP, das Postulat zu überweisen und sofort abzuschrei-\nben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:6 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n9.  Postulat Nr. 2020-708 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft \n\n \n\nWir haben vor einem Monat ein Darlehen für den Tennisclub genehmigt, jetzt haben wir \nein Postulat für einen wichtigen Verein in Horw. Es handelt sich nicht um einen Sport-\nverein, sondern die Egli-Zunft ist kulturell und traditionell tätig. Sie ist sehr wichtig für die \nFasnacht, denn ohne die Egli-Zunft wäre die Fasnacht nicht organisiert und würde nicht \nso reibungslos laufen. Auch die Chilbi im September ist ein wichtiger Punkt. \n  \nDie Egli-Zunft sucht seit Längerem einen neuen Standort für ihren Spycher. Der Spy-\ncher ist jedem bekannt und man kann ihn auch mieten. Von daher ist er auch ein wichti-\nger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft bzw. der Gemeinde Horw. \n \n \n \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/40 \n\nIch beantrage deshalb, folgende Standorte für den dauerhaften Verbleib des Spychers \nzu prüfen: \n− Felmismoosweg, \n− Roggern, \n− Rank. \n  \nIch danke für die Prüfung der Vorschläge und hoffe, damit eine gute und dauerhafte \nLösung herbeizuführen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n  \nEs ist auch dem Gemeinderat ein Anliegen, dass die Egli-Zunft in Horw in ihrer sehr \ngeschätzten Tätigkeit weiterhin wirken kann. Wir unterstützen das nach Kräften. Es ist \naber so, dass das Baurecht, das der Spycher aktuell auf dem Grundstück der Kirchge-\nmeinde hat, auf Ende 2021 gekündigt wurde und die Zunft einen neuen Standort suchen \nmuss. Kurz nach dem Postulat ist ein Brief von der Egli-Zunft an den Gemeinderat ein-\ngegangen, in dem sie eine kleine Präzisierung zu den drei Standorten gemacht hat, und \nzwar ist für die Zunft primär der Standort im Seefeld attraktiv. Gleichzeitig bin ich mit \ndem Vizezunftmeister noch im Gespräch, dass man eine Variante bei dem Abluftbau-\nwerk auf der Autobahn prüfen würde. Diese beiden Standorte werden aktuell geprüft. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nIch möchte nicht das Postulat in Frage stellen, aber erwähnen, dass es den Vorstoss \neigentlich schon gibt. Wir haben am 29. März 2018 ein Postulat überwiesen, in dem es \ndarum geht, Infrastrukturstandorte für Vereine zu prüfen. Darin sind alle genannten Flä-\nchen erwähnt und ich möchte gerne wissen, wie der Stand zu diesem Thema ist. Es \ngeht darum, dass jetzt ein einzelner Verein einen Standort bekommt, aber es gibt auch \nnoch andere Vereine, die einen Standort suchen.  \n  \nEs ist speziell, wenn für einzelne Vereine Postulate eingereicht werden. Es ist hoch \nwichtig, dass alle Vereine in Horw die gleichen Bedingungen und Möglichkeiten haben. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nFür den Standort auf dem Autobahndeckel gibt es eine Studie, in der man dort zwei bis \ndrei Pavillons vorgesehen hat. Das wurde dann neu situiert und im Moment sind zwei \nPavillons geplant, und zwar der vom Mattli, der von der Pfadi demontiert wurde und \neingelagert ist, und der von der Stirnrüti. Ein dritter Standort wäre dann noch für den \nSpycher der Egli-Zunft möglich. Beim Bundesamt für Nationalstrassen ist im Moment in \nAbklärung, ob sie uns die Bewilligung geben, dass wir dort weiterplanen und ein Bauge-\nsuch erarbeiten dürfen. \n\nJörg Stalder (L20) \n\nIch möchte dem Gemeinderat beliebt machen, nicht nur die zwei angesprochenen \nStandorte zu prüfen, sondern auch den Felmismoosweg und Roggern in Betracht zu \nziehen. Sie haben die Termine erwähnt, d. h. es wird langsam knapp und wenn wir auf \ndas ASTRA warten dann könnte es ein wenig länger dauern. \n  \nWeiter ist der Spycher nicht gleichzusetzen mit einem Pavillon, und ich weiss nicht, wie \nder sich auf dem Autobahndeckel einpassen würde. Ich bitte Sie deshalb, alle Standorte \nzu prüfen. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDie Egli-Zunft hat uns signalisiert, dass für sie primär der Standort im Seefeld aktuell ist. \nHaben Sie noch andere Informationen von der Egli-Zunft, Herr Camenzind? \n \n \n\nJörg Stalder (L20) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/40 \n\nSelbstverständlich bin ich mit der Egli-Zunft in Kontakt. Im Vordergrund steht aber auch \nder Termin und die Angst, dass sie Ende nächsten Jahres keinen Standort haben. Es ist \nnatürlich auch ein gewisses Entgegenkommen da und man hat gesagt, wenn man im \nFelmis einen guten Standort findet, ist das auch in Ordnung. Darum prüfen Sie bitte alle \nStandorte. \n \n \nSchlusswort der Einwohnerratspräsidentin \nZiemlich genau vor einem Jahr haben Sie mich in das Präsidium des Einwohnerrates \ngewählt. Ich habe das Amt mit Zuversicht, Freude und auch einer gewissen Spannung \nangetreten. Im ersten halben Präsidialjahr durfte ich viele Veranstaltungen besuchen \nund dabei habe ich einen Einblick in die breit gefächerte Vereins- und Freiwilligenarbeit \nin unserer Gemeinde erhalten. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die sich in Ver-\neinen und Organisationen engagieren und sich so über das Jahr regelmässig für das \nGemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde einsetzen. Bei den \nBegegnungen habe ich ein überaus grosses Engagement erlebt. Das hat mich berührt \nund begeistert und mir den Blick auch für Bereiche geöffnet, die mir bis jetzt nicht wirk-\nlich bekannt waren. Es ist nicht selbstverständlich, dass so viele Horwerinnen und Hor-\nwer ihr Wissen und ihr Können, auch in ihrer Freizeit, für die Allgemeinheit zur Verfü-\ngung stellen und sich hochmotoviert für eine spannende Vereins- und Freiwilligenarbeit \neinsetzen. \n  \nAnfang März hat sich unsere Welt schlagartig verändert. Wir hatten am 12. März die \nletzte Sitzung vor der Coronazeit und Sie erinnern sich sicherlich, dass wir da schon \nDesinfektionsmittel bereitgestellt und Abstand gehalten haben. Einen Tag später hat \ndann die Welt dichtgemacht. Immer und überall war die Coronakrise das Thema und \nalle repräsentativen Veranstaltungen sind abgesagt worden. In der schwierigen Phase \nhat die Arbeitsgruppe «Pandemie» mit ihrem Präsidenten einen grossen Einsatz für die \nHorwerinnen und Horwer geleistet und uns Sicherheit und Halt gegeben. In dieser aus-\nsergewöhnlichen Zeit habe ich die Gemeinde, in der ich seit fast 30 Jahren lebe, neu \nkennengelernt. Bei vielen Spaziergängen und Wanderungen auf der Horwer Halbinsel, \nam See und am Pilatushang habe ich viel Neues entdeckt, z. B. den Rüteliwald, der mir \nbis anhin nicht bekannt war. Die Menschen, denen ich auf dem Weg begegnet bin, habe \nich mit einer neuen Offenheit erlebt. Viele haben sich Zeit genommen für spannende, \ninteressante und herzliche Gespräche. \n  \nAm 4. Juni 2020 war ich beim Grossen Stadtrat in Luzern eingeladen. Im Kantonsrats-\nsaal durfte ich meine Gedanken zum Thema «Über den Tellerrand schauen» formulie-\nren. Aufgrund der städtebaulichen Entwicklung sind solche Gelegenheiten für einen \nDialog und Austausch in der Agglomeration in Zukunft noch wichtiger. Horw ist ein wich-\ntiger Teil der Agglomeration von Luzern. Engagieren wir uns und prägen eine überregi-\nonale Identität mit.  \n  \nJetzt möchte ich danken, und zwar dem ganzen Gemeinderat und allen Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräten für die konstruktive Arbeit im Rat. Mit viel Engagement haben \nSie sich für das Wohl der Gemeinde Horw eingesetzt und um gute Lösungen gerungen \nund manchmal auch gekämpft. Danke auch für die fairen Debatten im Rat. Ebenfalls \ndanke ich der ganzen Verwaltung für ihre Arbeit, namentlich der Gemeindeschreiberin \nIrene Arnold und ihrem Vorgänger Beat Gähwiler, der bis Ende 2019 im Amt war, und \nHeike Sommer für die Protokollführung und die Organisation der Ratssitzungen. Ein \nweiterer Dank geht an Herrn Hodel für die Berichterstattung in der Presse. Nicht ver-\ngessen möchte ich auch die Personen, die für die Sicherheit zuständig sind und alle, die \ndafür gesorgt haben, dass wir die letzten beiden Sitzungen hier in der Horwerhalle \ndurchführen konnten. Wir hatten beste Rahmenbedingungen und konnten mit einem \nguten Schutzkonzept unsere Sitzungen halten.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n25. Juni 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/40 \n\nIch schaue auf ein spannendes Jahr zurück mit vielen schönen und guten Begegnun-\ngen, Erlebnissen und schönen Momenten. Viel wird mir in bester Erinnerung bleiben. \nIch danke dafür und wünsche Ihnen allen, trotz immer noch nötigem Abstand, eine gute \nSommerzeit und hoffentlich wieder mehr Freiheit. \n\n10.  Verabschiedungen  \n\nJosef Aregger, der seit 2007 für die Sicherheit während der Einwohnerratssitzungen \nzuständig war, bestreitet heute seine letzte Sitzung in dieser Funktion. Die Ratspräsi-\ndentin dankt ihm für seine wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren und verabschie-\ndet ihn mit einem Präsent. \n\n \n\nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Rita Wyss für ihr Engagement im vergange-\nnen Amtsjahr als Einwohnerratspräsidentin und überreicht ein Präsent. \n  \nGleichzeitig dankt er den Ratsmitgliedern am Ende der Legislaturperiode 2016 bis 2020 \nfür ihr Engagement zugunsten der Gemeinde Horw. Den aus dem Rat ausscheidenden \nMitgliedern Markus Bider, CVP (im Einwohnerrat seit 2009), Richard Kreienbühl, CVP \n(im Einwohnerrat seit 2014), Urs Manser, CVP, (im Einwohnerrat seit 2013), \nPia Koefoed, L20 (im Einwohnerrat seit 2016), Nathalie Portmann, L20 (im Einwohnerrat \nseit 2013), Adrian Schmid, FDP (im Einwohnerrat seit 2018), Ueli Nussbaum, FDP (im \nEinwohnerrat seit 2008), Jörg Conrad, SVP (im Einwohnerrat seit 2011), \nAntonio Simoes (im Einwohnerrat seit 2020), überreicht er ein Präsent. \n  \nDie Fraktionen danken Rita Wyss für die ruhige und sehr kompetente Ratsführung wäh-\nrend ihrem Präsidialjahr 2019/20 sowie ihren scheidenden Ratsmitgliedern für die ge-\nleistete Arbeit. \n\n \n\n  \n\nRita Wyss Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 29. Juli 2020 \n\n\n