Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/51\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nProtokollversand\n\nEinwohnerratssitzung\n14. Mai 2009, 16.00 - 23.15 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n4. Juni 2009\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 9\n\nAnwesend 30\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Zemp Thomas (anwesend ab 16.40 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1398 Rechnung 2008 Seite 7\n2. B+A Nr. 1399 Jahresbericht 2008 Seite 15\n3. Fragestunde Seite 17\n4. B+A Nr. 1378 Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung,\n\n1. Lesung\nSeite 18\n\n5. B+A Nr. 1397 Planungsbericht Umbau/Sanierung Seebad Seite 33\n6. Dringliche Interpellation Nr. 565/2009 von Markus Bachmann, SVP und\n\nMitunterzeichnenden: Kommunikation wohin?\nSeite 38\n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 568/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Beach-\ntung des Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat\n\nSeite 39\n\n8. Dringliches Postulat Nr. 612/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Aufhebung\nRichtlinie Mehrwertabschöpfung\n\nSeite 43\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/51\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n28. März 2009: Heimatabend der Trachtengruppe Horw\n1. April 2009: Sportlerehrung\n1. April 2009: Generalversammlung der Spitex Horw\n4. April 2009: Langissprint, organisiert durch den Skiclub Horw\n25. April 2009: Luzerner Stadtlauf\n2. Mai 2009: Eröffnung des neuen Feuerwehrgebäudes\n8. Mai 2009: Feier der alt Einwohnerratspräsidenten\n9. Mai 2009: 100 Jahr-Feier des Schulhauses Hofmatt\n\nNeueingänge\n19. März 2009: Postulat Nr. 610/2009 von Markus Zimmermann, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse\n20. März 2009: Interpellation Nr. 566/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überschwem-\n\nmungsschutz\n20. März 2009: Interpellation Nr. 567/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Grüngutverwer-\n\ntung\n27. März 2009: Postulat Nr. 611/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Bewässerung Grä-\n\nberbepflanzung auf dem Friedhof\n30. April 2009: Dringliche Motion Nr. 262/2009 von Thomas Zemp, CVP: Information\n\nder Stimmberechtigten\n5. Mai 2009: Dringliches Postulat Nr. 612/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Aufhe-\n\nbung Richtlinien Mehrwertabschöpfung\n5. Mai 2009: Dringliche Interpellation Nr. 568/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Be-\n\nachtung des Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat\n5. Mai 2009: Interpellation Nr. 569/2009 von Irène Zingg, FDP: Verkehrskonzept bei\n\nder Dorflinde\n8. Mai 2009: Dringliches Postulat Nr. 613/2009 von Roger Jenni, FDP: Beschleuni-\n\ngung der Planungsverfahren in der Zentrumszone\n11. Mai 2009: Interpellation Nr. 570/2009 von Thomas Hediger, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Schutz der Schulkinder vor Übergriffen durch Dritte\n12. Mai 2009: Interpellation Nr. 571/2009 von Jürg Luthiger, CVP: Einsatz von Open-\n\nSource-Software in der Gemeinde Horw\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung ist der B+A Nr. 1387, Delegation Abfallwirtschaft an REAL in\nRechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen die Protokolle Nrn. 307 und 308 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegan-\ngen. Die Protokolle sind somit genehmigt.\n\nBereinigung der Traktandenliste\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch frage mich, welche Traktandenliste, denn es liegen mir zwei vor. Es gibt einerseits\ndie, die wir zugeschickt bekommen haben, mit sechs Traktanden und andererseits fin-\ndet man im Internet eine mit zehn Traktanden. Ich bitte um Erklärung, um welche es\ngeht und wie es kommt, dass noch eine andere Traktandenliste der Öffentlichkeit zu-\ngänglich ist.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/51\n\nDie Traktandenliste im Internet wurde bereits aktualisiert. Es kann aber sein, dass nicht\nalle Vorstösse als dringlich erklärt werden, deswegen gehen wir nach der mit sechs\nTraktanden.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch bin mit der Antwort einverstanden aber ich bitte darum, dass die Listen jeweils über-\neinstimmen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDringliche Vorstösse\n\nDringliche Motion Nr. 262/2009 von Thomas Zemp, CVP: Information der Stimm-\nberechtigten\nDa Herr Zemp bis 17.00 Uhr abwesend sein wird, wird die Dringlichkeit durch Hans-\nRuedi Jung begründet.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nUnsere Demokratie basiert auf Regeln und sie funktioniert nur dann, wenn die Regeln\nauch eingehalten werden. Wenn gegen die Regeln verstossen wird, muss dringlich ge-\nhandelt werden. Die Motion Nr. 262/2009 ortet so einen Regelverstoss, nämlich die\nBeeinflussung der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat. Man kann verschiedener\nMeinung sein, ob so ein Verstoss vorlag oder nicht, aber der Umstand darf keinen Ein-\nfluss auf die Beurteilung der Dringlichkeit haben. Eine Ablehnung der Motion oder eine\nablehnende Haltung zur Motion muss sich vielmehr erst während der Behandlung äus-\nsern und dann in eine Überweisung oder Nichtüberweisung münden. Ich bitte Sie, bei\nder Behandlung der Dringlichkeit bzw. der Behandlung des Inhaltes der Motion die Un-\nterscheidung zu machen und der Dringlichkeit zuzustimmen. Die Frage, ob der Ge-\nmeinderat bei der Information der Stimmberechtigten zu weit gegangen ist oder nicht,\nsoll vom Rat heute diskutiert und beantwortet werden. Es ist allerdings zu beachten,\ndass es ja nicht nur um die Information geht, die jetzt die aktuelle Abstimmung betrifft,\nsondern es geht generell um vergangene Informationen und generell auch um die In-\nformationspolitik in der Zukunft. Es ist zu berücksichtigen, dass nach unserem Ge-\nschäftsreglement eine Motion, die nicht dringlich eingegeben wird, innerhalb von 12\nMonaten vom Rat zu behandeln ist. Wird diese dann überwiesen, ist sie innerhalb weite-\nrer 12 Monate zu erledigen. Im Klartext bedeutet das, dass es bis zu zwei Jahre dauern\nkann, bis die Anliegen vom Motionär umgesetzt werden. Sollte der Rat der Meinung\nsein, dass es bezüglich der Information der Stimmberechtigten Handlungsbedarf gibt,\ndann wäre die Dringlichkeit jetzt gegeben, indem der Gemeinderat immer noch genü-\ngend Zeit hat zu reagieren. Im Namen des Motionärs bitte ich Sie darum, der Dringlich-\nkeit stattzugeben.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch finde es ausserordentlich bedauerlich, dass der Motionär das nicht selber vortragen\nkonnte, aber vielleicht ist es auch ein wenig bezeichnend. Ich möchte das Missver-\nständnis ausräumen, für den Fall, dass es um dieses Flugblatt geht oder um dieses\nweitere oder um dieses dritte, das sind drei Sachen, die nicht auf dem Mist des Ge-\nmeinderates gewachsen sind. Das nur einmal in Bezug auf Sachlichkeit, Transparenz,\nRichtigkeit usw. Ich glaube, man kann die Dringlichkeit, den Inhalt und das Ziel der Mo-\ntion heute nicht ganz unterscheiden.\n\nEinige Anmerkungen in Bezug auf die Dringlichkeit :\nWir haben selbstverständlich keine Möglichkeit, auf den 17. Mai noch irgendetwas zu\nbeeinflussen, ich glaube, das ist auch dem Motionär klar. Die nächsten kommunalen\nWahlen werden in rund einem Jahr, im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision,\nwieder aktuell. Ich möchte sagen, dass wir uns selbstverständlich zu den Grundsätzen,\nund da muss ich halt doch rasch auf den Inhalt der Motion kommen, wenn man sagt,\ndass man die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der\nVerhältnismässigkeit beachten soll, so oder so verpflichtet fühlen, denen wir auch nach-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/51\n\nleben und dort, wo wir das allenfalls nicht machen würden, gibt es Mittel, um intervenie-\nren zu können. Wir haben das Stimmrechtsgesetz, in dem Informationen geregelt sind,\nwas der Gemeinderat soll und nicht soll. Unter Art. 38, Gemeindeabstimmungen, steht\nda: "Bei Gemeindeabstimmungen im Urnenverfahren erhalten die Stimmberechtigten\nspätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag zusätzlich..." und unter c) heisst es\n"einen erläuternden Bericht der Gemeindebehörde, worin auch die Standpunkte beach-\ntlicher Minderheiten des Gemeindeparlamentes sowie eines Initiativ- oder Referen-\ndumskomitees angemessen darzustellen sind". Im Gemeindegesetz ist die Information\nauch geregelt, dort steht unter Art. 17, Politische Führung: "Der Gemeinderat entwickelt\ndie politische Planung und ist verantwortlich für die Vorbereitung der Wahl- und Sach-\ngeschäfte der Stimmberechtigten, informiert diese periodisch und in angemessener\nWeise über seine Tätigkeit und schlägt die erforderlichen Steuerungsmassnahmen vor."\nSchlussendlich steht in der Gemeindeordnung unter Art. 38 Abs. 4, Aufgaben: "Er (der\nGemeinderat) informiert die Bevölkerung über alle wesentlichen Beschlüsse und Vorha-\nben und kann Vernehmlassungen und Befragungen durchführen." Soweit ist die Rege-\nlung da, man kann sagen, auf der einen Seite die Grundsätze, die ich erläutert habe und\nandererseits die Gesetze und die Gemeindeordnung, aus denen ich zitiert habe. Inhalt-\nlich ist die Motion unnötig und sachlich nicht gerechtfertigt, weil wir absolut sachlich,\nverhältnismässig und transparent informiert haben. Eine Umsetzung würde zudem be-\ndeuten, dass man die Gemeindeordnung ändern müsste mit dem entsprechenden Auf-\nwand, der sich daraus ergibt. Wichtig ist auch noch, wenn irgendwo irgendjemand das\nGefühl hat, dass völlig jenseits von Gut und Böse informiert worden sei, dann würde es\ndas Instrument der Stimmrechtsbeschwerde geben. Der Gemeinderat opponiert der\nDringlichkeit. Im Fall, dass Sie der Dringlichkeit stattgeben, würde der Gemeinderat\nbeantragen, die Motion nicht zu überweisen.\n\nVorneweg würde mich interessieren, was der Gemeindepräsident damit meint, dass es\nbezeichnend ist, dass der Motionär nicht da ist.\n\nIch beziehe mich ausdrücklich nicht auf die aktuelle Abstimmung, es betrifft vor allem\ndie Information des Gemeinderates und nicht irgendwelcher privater Komitees, Vereini-\ngungen oder Initianten. In der Vergangenheit hat es immer wieder Abstimmungen ge-\ngeben, bei denen ich genau der gleichen Meinung war wie der Gemeinderat und trotz-\ndem war mir bei der Information des Gemeinderates unwohl. Ich hatte das Gefühl, es ist\nkeine Information, sondern es grenzt an Propaganda. Wir müssen die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger nicht überreden, sondern wir müssen ihnen den Sachverhalt dar-\nlegen wie er ist oder wie wir glauben, wie er ist. Dann gibt es Gegenstandpunkte und die\nmuss man auch akzeptieren wie sie sind oder wie die Leute glauben, wie sie sind und\nnachher kann der Stimmbürger oder die Stimmbürgerin frei entscheiden. Aber die Be-\neinflussung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugunsten von Beschlüssen des\nGemeinderates oder des Einwohnerrates ist mir zum Teil zu weit gegangen und unan-\ngenehm. Wir müssen bedenken, dass die Information aus Steuermitteln bezahlt wird\nund nicht aus privaten Mitteln und von daher hat die Minderheit, die dann unterliegt, ein\ngewisses Anrecht darauf, dass mit den Steuergeldern auch vernünftig und sparsam\numgegangen wird. Es spricht überhaupt nichts gegen eine Information des Gemeindera-\ntes und es ist mir klar, dass der Gemeinderat in der Abstimmungsbroschüre und im\nBlickpunkt immer ein gewisses Übergewicht haben wird, er ist ja der Vertreter der Ge-\nmeinde und nimmt auch die Interessen der Allgemeinheit wahr. Ich möchte aber eine\nklarere Abgrenzung zwischen Information und Propaganda.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nZu Ihrer konkreten Frage muss man festhalten, dass Sie und Herr Zemp befangen sind,\nSie sind im Vorstand der Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw (IGeH).\nIch habe vorhin einen Flyer gezeigt und das ist wirklich eine andere Welt. Von daher\nkann ich mich in Ihre Lage versetzen, dass Sie vielleicht ein Problem haben, wenn je-\nmand das Ganze richtig darstellen möchte, Sie das völlig anders sehen und dem auch\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/51\n\nAusdruck verleihen.\n\nIch kann der Argumentation des Gemeinderates insofern beipflichten, denn ich war\nauch schon als Vertreter von einem Ansinnen in der Minderheitsposition. Wir haben\nauch die Informationsmaschine des Gemeinderates gespürt und man hat sich dann\nüberlegt, ob man eine Stimmrechtsbeschwerde machen will. Wie Markus Hool gesagt\nhat, ist das Gesetz klar vorhanden, man kann eine Stimmrechtsbeschwerde machen\nund wenn man das macht, muss man vorher abwägen, wie die Chancen sind und ob\nman etwas bewirkt. Mit dem Druck der Rechtsmittel sind solche Instrumente vorhanden,\num sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Ich sehe keinen Grund, die Gemein-\ndeordnung diesbezüglich abzuändern.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nJetzt ist die IGeH wieder erwähnt worden, ich habe gesagt, es ist unabhängig von dem.\nNatürlich ist das im Moment der aktuelle Anlass, aber es gab andere Vorlagen, bei de-\nnen ich gleicher Meinung wie der Gemeinderat war und ich erinnere daran, dass das\nnicht der erste Vorstoss in dem Zusammenhang ist. Sie können das vergleichen mit der\nGemeinde Kriens. Wenn Sie das Kriens-Info anschauen sehen Sie, auf wie viel Seiten\nund mit welcher Intensität der Gemeinderat informiert und das ist in keinem Verhältnis\nzu dem, was in unserem Blickpunkt steht. Das meine ich mit der Abgrenzung zur Pro-\npaganda. Mit der IGeH hat das nichts zu tun, natürlich kommt es vom Präsidenten der\nIGeH, aber wir haben das vorher schon einmal bemängelt und das ist nicht von der\nIGeH gekommen, sondern von anderer Seite.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs fällt doch auf, dass der Platz, den der Gemeinderat für die Verfechtung seiner Anlie-\ngen einnimmt, viel grösser ist als der, der uns Parteien, IG's oder anderen Institutionen\nzur Verfügung steht. Der Gemeinderat beansprucht für die Sachen, die ihm wichtig sind,\nimmer die Frontseite. Damit aber nicht genug, es gibt immer noch eine Fortsetzung auf\nder Rückseite. Den Parteien steht im hinteren Teil des Blickpunktes relativ wenig zur\nVerfügung.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nOrdnungsantrag\nEs geht jetzt um die Dringlichkeit und nicht um den Text. Ich möchte bitten, jetzt über\ndie Dringlichkeit abzustimmen und dann sehen wir, ob es zur Diskussion kommt.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nAbstimmung:\nOrdnungsantrag von Beat Imboden, die Diskussion abzubrechen und über die Dring-\nlichkeit abzustimmen.\n\nDem Ordnungsantrag wird mit 18:8 Stimmen zugestimmt.\n\nHerr Larcher hat die Möglichkeit, seine Stellungnahme zur Dringlichkeit noch kurz zu\nbeenden.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nWas ich sagen wollte, ist bereits angekommen und angesichts der unkollegialen Hal-\ntung von meinem bürgerlichen Kollegen verzichte ich auf eine Fortsetzung.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung:\nDie Dringlichkeit wird mit 12:14 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/51\n\nDringliches Postulat Nr. 612/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Aufhebung Richtli-\nnie Mehrwertabschöpfung\n\nDa zwischen dem Postulat und der dringlichen Interpellation Nr. 568/2009, Beachtung\ndes Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat, ein unmittelbarer Zusammen-\nhang besteht stelle ich den Antrag, die beiden Vorstösse gleichzeitig zu begründen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nHerr Jung kann die Begründung für beide Vorstösse gleichzeitig abgeben, es wird aber\nüber beide einzeln abgestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie Dringlichkeit der Vorstösse ergibt sich aus dem Umstand, dass die Zonenplanrevisi-\non bzw. die Revision vom Bau- und Zonenreglement schon sehr weit fortgeschritten ist.\nWir haben mittlerweile Kenntnis darüber, was uns der Gemeinderat in etwa beantragen\nwird. Unterdessen sind auch schon die Vertragsverhandlungen mit den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern im Gang, Sie konnten in der Information des Gemein-\nderates lesen, dass ein Teil unterschrieben wurde und ein Teil noch nicht. Darum ist es\nfür den Gemeinderat und die betreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer wichtig zu wissen, was jetzt gilt, auf was sich das Ganze abstützt und was sie un-\nterschreiben. Ich möchte Ihnen darum beantragen, dass Sie der Dringlichkeit von bei-\nden Vorstössen zustimmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat opponiert bei beiden Vorstössen nicht gegen die Dringlichkeit.\n\nDringliches Postulat Nr. 613/2009 von Roger Jenni, FDP: Beschleunigung der Pla-\nnungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof Horw\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Dringlichkeit des Postulats ist durch verschiedene Punkte gegeben. Im Bahnhofs-\ngebiet Horw sind unterschiedliche Interessen der Grundeigentümer vorhanden. Demzu-\nfolge ist auch die Motivation bei einigen grösser und bei einigen weniger gross, etwas\nzu realisieren. Es ist richtig, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, einen Bebauungsplan\nauseinanderzunehmen. Dort aber besteht aus dem Studienergebnis quasi ein Richtplan,\nder den Parameter gibt, dass man Gestaltungspläne teilen kann und auch eine gewisse\nBeschleunigung erreichen kann. Wenn man das Postulat nicht als dringlich behandeln\nwürde, würde die Zeit zulasten der bauwilligen Leute gehen, weil die im Gesamtparame-\nter ein wenig vor anderen Interessen hängenbleiben. Der Vorteil wäre auch, wenn man\nverschiedene Bebauungspläne macht, dass immer die Grundlage der Richtplan, das\nStudienergebnis, sein muss. Man würde insofern eine gewisse Effizienz erreichen,\nwenn Sie an einzelnen Orten Einsprachen haben, diese separat und nicht über das\nGesamte behandelt werden müssten, wenn man zwei oder drei Gestaltungspläne dar-\naus macht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, dass man zu der jetzigen Zeit\netwas realisieren kann und nicht gebremst wird. Aus den erwähnten Gründen bitte ich\nSie, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte berichtigen, dass wir weder einen Richt- noch einen Gestaltungsplan ma-\nchen, sondern einen Bebauungsplan. Ansonsten opponiert der Gemeinderat der Dring-\nlichkeit nicht.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/51\n\n1. B+A Nr. 1398 Rechnung 2008\n\nEintreten GPK\nDie Rechnung 2008 der Gemeinde präsentiert sich mit einem Ausgabenüberschuss von\nFr. 599'000 gegenüber dem budgetierten Überschuss von Fr. 681'000 insgesamt\nFr. 82'000 besser als budgetiert. Die Aufgabe der GPK besteht vor allem in der politi-\nschen Prüfung und Würdigung der Rechnung. Die GPK hat sich auch mit der Revisi-\nonsstelle ausgetauscht, diese hat eine positive Stellungnahme abgegeben.\n\nErfreulich ist, dass die langfristigen Schulden um 6 Mio. Franken auf noch 37.2 Mio.\nFranken reduziert werden konnten. Dies ist der tiefste Stand seit dem Zusammen-\nschluss von Einwohner- und Bürgergemeinde. Es ist aber anzumerken, dass die Netto-\nverschuldung pro Einwohner von Fr. 1'210 auf Fr. 1'398 zugenommen hat. Sie ist aller-\ndings erheblich kleiner geblieben als die budgetierten Fr. 2'218. Dies resultiert daraus,\ndass weniger Investitionsausgaben getätigt wurden als budgetiert (Budget 11.3 Mio.,\neffektiv 5.6 Mio. Franken). Dieses Phänomen war in den letzten Jahren laufend zu beo-\nbachten. Unter diesen Umständen ist es für den Finanzsekretär schwierig, ein vernünfti-\nges Cash Management zu betreiben und es führt dazu, dass dauernd eine zu hohe\nLiquidität bereitgehalten werden muss und dadurch Fremdkapital unnötig zu verzinsen\nist. Die Steuereinnahmen entsprechen den hohen Budgeterwartungen. Es wurden\nFr. 77'000 mehr Steuern eingenommen als budgetiert, es gibt allerdings erhebliche Ab-\nweichungen. So sind die Nachträge früherer Jahre höher ausgefallen und die Erträge\ndes laufenden Jahres tiefer. Details finden Sie auf Seite 23 der Rechnung. Erfreulich ist,\ndass die Rechnung des Kirchfeldes erstmals positiv abschliesst. Statt eines Fehlbetra-\nges von Fr. 290'000 erwirtschaftete das Heim einen Überschuss von Fr. 372'000, was\neine Verbesserung von Fr. 662'000 ergibt. Zu Diskussionen führten in der GPK die getä-\ntigten Rückstellungen von über 1.3 Mio. Franken gegenüber 830'000 Franken im Vor-\njahr. Eine Minderheit bemängelt, dass die Rückstellungen viel zu grosszügig getätigt\nwurden und man damit die Jahresrechnung 2008 künstlich schlechter ausfallen lässt. In\nFrage gestellt wurde vor allem die Rückstellung für Denkmalpflege von Fr. 140'000,\nwelche problemlos aufgelöst werden könnte. Es wird die generelle Tendenz bemängelt,\ndass das Hinterste und Letzte zurückgestellt wird. Wenn man Fr. 1'600 und noch kleine-\nre Beträge als Rückstellung verbucht, muss man sich fragen, ob dies in eine Buchhal-\ntung mit einer Bilanzsumme von 85 Mio. Franken gehört. Die GPK ist für Eintreten auf\nden B+A Nr. 1398. Mit 5:1 Stimme, bei einer Enthaltung, empfiehlt die GPK, die Rech-\nnung zu genehmigen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat die Rechnung, was die baurelevanten Geschäfte betrifft, durchleuchtet. Wir\nhaben verschiedene Posten angeschaut, ich erwähne die, die wir als wichtig erachtet\nhaben.\n\nBeim Urnenbüro ist uns ein Honorarposten aufgefallen. Wir haben uns erklären lassen\ndass das Abklärungen und erforderliche Gutachten im Zusammenhang mit der Mergel-\ngrube Grisigen (Geologe, Rechtsgutachten usw.) sind.\n\nAuch beim Verwaltungsgebäude haben wir uns über die Honorare Auskunft geben las-\nsen, die Position enthält verschiedene Abklärungen (Gebäudehülle, Minergie usw.), die\nim Zusammenhang mit der Sanierung des Gemeindehauses stehen. Die Kostenabwei-\nchungen werden im B+A, den wir erhalten werden, aufgezeigt.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/51\n\nZum baulichen Unterhalt der Horwerhalle haben wir uns informieren lassen, dass dort\nknapp nach Ablauf der Garantiezeit ein Schaden passiert ist, und zwar haben sich Plättli\nabgelöst. Es wurde eine Expertise gemacht, es konnte aber niemandem ein Verschul-\nden nachgewiesen werden.\n\nBei den Gemeindestrassen haben wir eine detailliertere Aufstellung der Honorarkosten\nverlangt und auch erhalten.\n\nWir haben auch diskutiert, ob Honorare, die einem Projekt vorausgehen, dem Projekt\nbelastet oder aus der Laufenden Rechnung gezahlt werden sollen. Es wurde uns er-\nklärt, dass es Usus ist, das aus der Laufenden Rechnung zu zahlen. Wir werden uns\nallenfalls noch vertiefter über das Thema unterhalten.\n\nBei der Korporation hat man gesehen, dass viel Geld in die Schwendelbergstrasse ge-\nzahlt worden ist. Man hat sich über die Art und Weise des Strassenunterhaltes unterhal-\nten.\n\nBei der Strassenbeleuchtung haben wir gesehen, dass die Stomkosten nicht so zurück-\ngegangen sind, wie wir das erwartet haben. Es wurde uns erklärt, dass die Energiespar-\nlampen schon seit längerer Zeit eingesetzt werden und die Kosten schon im letzten Jahr\nentsprechend tiefer waren.\n\nBeim baulichen Unterhalt haben wir im Bereich der Haltestellen vom ÖV einen grösse-\nren Posten gefunden, der neu ist. Uns wurde erklärt, dass die Haltestelle vom Brändi\ngereinigt wurde.\n\nBei der Wasserversorgung haben wir uns über eine Ringleitung, die man im Gebiet\nStadelstrasse machen möchte, informieren lassen. Es ist uns gesagt worden, dass der\nGrundeigentümer kein Dienstbarkeitsrecht gegeben hätte und man auf die Ringleitung\nverzichten müsste.\n\nBei der Raumordnung ist der Bebauungsplan Bahnhof natürlich ein grosser Posten. Wir\nhaben uns über den aktuellen Stand informieren lassen, dass zum Teil einzelne Teil-\nnehmer signalisiert haben, dass sie aussteigen wollen und wir möchten im wegweisen-\nden Sinn für die Gemeinde Horw einen Appell an die einzelnen Beteiligten richten, dass\nsie sich noch einmal zusammenraufen sollen, damit der Bebauungsplan zeitgerichtet\nund zielgerichtet mit der Ortsplanung zusammen fertiggestellt werden kann.\n\nDie Bau- und Verkehrskommission hat keine Anträge und ist einstimmig für die Geneh-\nmigung der Rechnung 2008.\n\nEintreten GSK\nDer Gesundheits- und Sozialbereich ist in einem permanenten Fluss. Vielerorts beste-\nhen Abhängigkeiten von Bund und Kanton, weshalb die Einflussnahme relativ begrenzt\nist. Dennoch zeigt sich, dass mit der notwendigen Sorgfalt und Entschlossenheit in den\nAbklärungen auch in einem engen gesetzlichen Rahmen durchaus Erfolge erzielt wer-\nden können. Positiv erwähnen möchte ich hier das Beispiel der zu unseren Gunsten\nausgefallenen Anzahl der zu übernehmende Dossiers der Caritas. Die GSK ist einstim-\nmig für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1398.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nDie Rechnung 2008 schliesst mit einem Minus von knapp Fr. 600'000 ab. Wenn man\nsich den Leitsatz 1 des Finanz- und Aufgabenplanes 2009-2014 vor Augen hält, ist die-\nse Rechnung auf dem Wege, das Ziel eventuell zu erfüllen. Leitsatz 1 besagt, dass "die\nGemeinde Horw im Durchschnitt von 5 Jahren eine ausgeglichene Rechnung präsen-\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/51\n\ntiert". Dass man hier von einer Punktlandung sprechen kann, bei einem Budget von um\ndie 85 Mio. Franken und einer Abweichung von unter Fr. 100'000, ist berechtigt.\n\nWas ist das Ziel eines Budgets für den Gemeinderat? Soll er möglichst schauen, das\nBudget unter allen Umständen einzuhalten oder besser abzuschliessen oder soll er\nversuchen, den Umständen entsprechend, den Aufwandüberschuss möglichst klein zu\nhalten?\n\nWenn man den Begriff "Punktlandung" bildlich herbeizieht, nehme ich einen Fallschirm-\nspringer, der diese Tätigkeit als Sport ausübt: aus grosser Höhe mit all den natürlichen\nWiderwärtigkeiten die Landung möglichst präzise zu beenden. Hat der Sportler seinen\nSprung zielgenau und sauber abgeschlossen, klopft man ihm auf die Schulter und gra-\ntuliert ihm zu seinem Resultat. Natürlich kann man einwenden, er habe Glück gehabt,\ndie Winde seien ihm gut gesinnt gewesen und von 10 Sprüngen sei dies die Ausnahme\ngewesen. Aber schlussendlich zählt nur das Resultat. Vielleicht kann man auch ausfüh-\nren, der Springer habe auf seinem Wege eine Abkürzung genommen, er habe den Wind\nunsachgemäss "verwendet" und sich dabei, zum Erreichen des Zieles, einen unstatthaf-\nten Vorteil verschafft. Dies sind jedoch alles Vermutungen, da nur der Springer alleine,\nder unterwegs ist, die Situationen kennt und genau einschätzen kann, wie er das an-\ngestrebte Ziel erreichen kann. Hat der Springer Möglichkeiten, etwas zu tun, dass er\nglaubt, nicht entdeckt zu werden? Kann man darüber diskutieren, ob die Taktik oder die\nStrategie richtig war, wenn das Resultat, das Ziel stimmt? Freuen wir uns über das vor-\nliegende Resultat und hoffen darauf, dass wir alle dieses im nächsten Jahr noch besser\nmachen können. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr.\n1398.\n\nEintreten SVP\nDie Rechnung 2008 ist insgesamt enttäuschend im Vergleich mit Gemeinden, die nicht\nso gut aufgestellt sind und die nicht die Bedeutung und die Möglichkeiten haben wie\nHorw. Ich zitiere aus einigen Artikeln, die ich während einer gewissen Periode der Neu-\nen Luzerner Zeitung entnommen habe: "Rechnung schliesst im Plus", Rain; "Gewinn\nvon Fr. 200'000", Dierikon; "Erfreuliche Rechnung", Beromünster; usw. Da schneidet\nHorw mit einem Minus im Vergleich nicht gut ab. Es ist von uns aus gesehen keine\nPunktlandung, sondern eine Bauchlandung. Die Gründe dafür liegen grundsätzlich in\neiner verfehlten Ausgabenpolitik der Gemeinde Horw. Die mangelnde Ausgabendisziplin\nschlägt eben auch in relativ guten Jahren noch durch und da ist jetzt einmal nicht der\nGemeinderat im Vordergrund, sondern ein Teil von Ihnen, der mit dem öffentlichen Geld\nso umgeht, wie er es mit dem privaten nie machen würde. Eine Punktlandung kann man\nnicht einfach so am Gesamtresultat ermessen. Auf Seite 15, Laufende Rechnung, sieht\nman, dass es bei gewissen Beträgen, z.B. beim Aufwand, Differenzen in Millionenhöhe\ngibt. Das Schlagwort "Punktlandung" ist natürlich sehr geeignet, gewisse Mängel zu\nverwischen. Ich möchte nicht so weit gehen und sagen, dass das Defizit konstruiert\nwäre, wenn man die Rechnung aber genauer anschaut sieht man, dass die Gemeinde\nHorw in einem relativ schlechten Jahr noch erhebliche zusätzliche Abschreibungen ma-\nchen kann. Das hat allerdings eine jahrzehntelange Tradition, deshalb sind wir auch so\ngut abgeschrieben. Der lustige Fall vom Unimog sei zur Illustration auch noch erwähnt.\nEs wäre ohne weiteres möglich gewesen, aus den rund Fr. 600'000 Minus eine ausgeg-\nlichene Rechnung zu machen oder allenfalls sogar ein kleines Plus. Möglicherweise\nwollte man ja sagen: "Sehen Sie, die Steuersenkungen sind des Teufels, darum haben\nwir ein Minus." Wenn wir es aber richtig anschauen sehen wir, dass Horw die Steuer-\nsenkung problemlos verkraftet hat und sich Schritte in die Richtung, nämlich die Reduk-\ntion der Steuerlast, geradezu aufdrängen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/51\n\nEintreten FDP\nDer Gemeinderat konnte sein Budget für das Jahr 2008 praktisch einhalten. Dank der\nBudgetierung, erst Mitte November 2007, konnte von realistischeren Zahlen ausgegan-\ngen werden. Bei den Steuern als grösstem Ertragsposten konnte das Budget dank den\nNachträgen aus früheren Jahren knapp erreicht werden. Auch dank der positiven Wirt-\nschaftslage bis gegen Ende 2008 konnte die Steuergesetzrevision voll ausgeglichen\nwerden. Nicht erreicht wurde der budgetierte Betrag bei den laufenden Steuern, bei den\nHandänderungssteuern und bei der Erbschaftssteuer. Das Pflegeheim Kirchfeld erwirt-\nschaftete erstmals einen Überschuss. Es konnten mehr Pensionäre der Besa-Stufe 3\nund 4 zugewiesen werden und diese Mehrleistungen konnten verrechnet werden. Es ist\nvom Gemeinderat anzustreben, dass er das Pflegeheim von einem Zuschussbetrieb in\neinen selbsttragenden Betrieb mit ausgeglichener Rechnung führt.\n\nWir haben in der Fraktion auch über die strittigen Rechnungsposten gesprochen. Natür-\nlich kann man darüber diskutieren wann der Unimog verrechnet werden soll oder wie\nhoch die Rückstellungen sein dürfen. Wir sind aber der Meinung, dass man deswegen\nnicht die ganze Rechnung in Frage stellen soll. Vor dem Hintergrund, dass wir vom\nGemeinderat in den letzten Jahren immer realistischere Budgetzahlen verlangt haben,\ndarf man auch keine Millionengewinne mehr erwarten. Wir meinen, der realisierte Auf-\nwandüberschuss bewegt sich im Rahmen und die FDP-Fraktion bewertet die Rechnung\n2008 als gutes Resultat. Die FDP ist für Eintreten auf den B+A 1398 und für die Ge-\nnehmigung der Rechnung.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nAuch wir waren erstaunt, über die hohe Budgetgenauigkeit im Bezug auf das Ergebnis.\nBeruhigt hat uns dann die Tatsache, dass dies nicht durchgängig der Fall ist, sondern\ndass das eher durch Kompensationseffekte zustande gekommen ist.\n\nZur Ausgabenseite:\nEine moderate Ausgabensteigerung von 2 % konnte mit einer Ertragssteigerung im\ngleichen Ausmass aufgefangen werden. Wir danken dem Personal, das auch ab dem\nJahr 2008 einen Sparbeitrag leisten muss, ist doch die Teuerung nur um 1.5% kompen-\nsiert worden und nicht um 2 % wie beim Kantons- bzw. Staatspersonal. Der Sachauf-\nwand scheint unter Kontrolle, die unberechenbare Sozialhilfe hat sogar leicht abge-\nnommen.\n\nDass im Kirchfeld ein Gewinn erwirtschaftet worden ist, stösst uns natürlich auf. Es ist\ndeshalb unumgänglich, dass dieser in einen zweckgebundenen Fonds kommt, damit\nspätere Schwankungen kompensiert werden können.\n\nLeider konnten wieder nicht alle Investitionen getätigt werden. Bei den Strassenprojek-\nten auf der Halbinsel muss man sich fragen, ob die Anwohner wirklich interessiert sind\noder ob nicht Teillösungen ins Auge gefasst werden müssen. Bei den Bauprojekten\nbegrüssen wir, dass auch die Planung für das Oberstufenschulhaus, es ist übrigens\nbereits wieder über 30° in den Schulräumen, vorangetrieben worden ist. Leider noch\nohne für uns ersichtliches Ergebnis.\n\nZur Einnahmenseite:\nVor 1 ½ Jahren hat der Einwohnerrat, gegen die Opposition der L2O, die Einnahmen\ngehörig in die Höhe geschraubt. Beispiel 1: In der damaligen Debatte haben wir die\nEinkünfte der Handänderungssteuer auf illusorische 1.3 Mio. Franken budgetiert. Der\nGemeinderat hat 2007 noch 0.5 Mio. Franken weniger vorgeschlagen. Und was haben\nwir erreicht? 0.5 Mio. Franken weniger.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/51\n\nBeispiel 2, Erbschafts- und Schenkungssteuern: Auch dort hat eine Mehrheit der GPK\ndem Einwohnerrat Sand in die Augen gestreut und der Einwohnerrat hat den Betrag von\nFr. 200'000 auf Fr. 375'000 erhöht. Und wie viel haben wir eingenommen? Fr. 88'000.\n\nEinzig bei der Grundstückgewinnsteuer haben wir das Ziel um 0.25 Mio. Franken über-\ntroffen. Das aber auch nur dank dem, dass einige grössere Beträge noch nach dem\nalten, für die Gemeinde besseren Schlüssel, verteilt werden konnten.\n\nGanz interessant ist der Vergleich des Ertrags des laufenden Jahres. Der Budgetvor-\nschlag vom Gemeinderat war 35 Mio. Franken, durch die Steuersenkung von 1/10 hät-\nten 33.4 Mio. Franken budgetiert werden müssen, Es wurde aber flott behauptet, dass\nman Fr. 600'000 oder Fr. 700'000 sofort kompensieren könne. Und was ist jetzt der\nErtrag in der Rechnung? 33.4 Mio. Franken, genau soviel, wie bei einem korrekten Ab-\nzug hätte budgetiert werden müssen!\n\nDass dies Horw trotzdem nicht auf die schiefe Bahn gebracht hat, ist den Nachträgen\naus früheren Jahren zu verdanken, durch die erfreulicherweise 1.1 Mio. Franken mehr\neingenommen wurden. Die Leute haben aber schon 2007 in Horw gewohnt. Steuersen-\nkungen führen auch hier zu einer längerfristigen Abnahme dieser Nachzahlungen. Ist\nder erhoffte Kompensationseffekt mit der Steuersenkung von einer 1/10 Einheit einge-\ntroffen? Nein, ganz und gar nicht. Wir haben einen Steuerertrag pro Kopf, der geringer\nist, wir haben einen Wanderungsgewinn, der gegenüber dem Vorjahr geringer gewor-\nden ist und auch das reale Steuereinkommen hat abgenommen.\n\nZu den Rückstellungen können wir allenfalls in der Detailberatung noch Stellung neh-\nmen.\n\nDie L2O ist für Eintreten und Annahme der Rechnung 2008.\n\nGegenüber dem Budget haben wir gut abgeschlossen. Herr Larcher, Sie haben er-\nwähnt, dass die Abweichungen in der Artengliederung, S. 15, bedeutend sind. Wir müs-\nsen aber berücksichtigen, dass dort noch aus der Gewinnverteilung vom letzten Jahr\neine Umsatzzunahme von 1.3. Mio. Franken enthalten ist, sonst hätten wir nicht einmal\n1 % Abweichung, sondern nur etwa 0.5 %. Auf der Ertragsseite haben wir die Steuern,\ndie Vermögenserträge sind relativ im Budget und die anderen Positionen können wir\nauch nicht stark beeinflussen bzw. der Finanzausgleich ist vorgegeben\n\nZu einzelnen Aussagen:\nBei der Liquidität konnten wir den Schnitt gut halten. Wir haben versucht, die Tranchen\nso anzulegen, dass man im Abschluss reagieren kann und mit der Verschuldung ent-\nsprechend besser dastehen. Zu den Rückstellungen darf ich einerseits daran erinnern,\ndass wir in der Vergangenheit immer Rückstellungen in dem Bereich hatten. Der\n31. Dezember ist auch jeweils eine Momentaufnahme. Wenn natürlich eine Position von\nFr. 1'600 enthalten ist, kann man wirklich darüber diskutieren, ob das sinnig ist. Wenn\nich schaue, handelt es sich um Beiträge an Quartiervereine und wer weiss, vielleicht\nwürde hier die Frage kommen, ob die Beiträge noch nicht gezahlt wurden, so sind sie\nausgewiesen. Inzwischen haben wir von 1.3 Mio. Franken im 1. Quartal knapp\nFr. 400'000 ausgegeben, im 2. Quartal Fr. 290'000 und wenn wir jetzt noch die Position\n"Denkmalpflege" berücksichtigen, sind wir schon recht weit unten. Die "Denkmalpflege"\nist wirklich eine alte Pendenz, wir haben das mit der Revisionsstelle angeschaut und\nsind der Meinung, dass man mit dem Betrag von Fr. 140'000 dieses Jahr ein Depot\nmacht, um so das Geld zweckbestimmend in der Zukunft verwenden zu können. Betref-\nfend der Budgetgenauigkeit ist zu sagen, dass wir tatsächlich die Tendenz haben, dass\nwir immer genauer werden. Das hat einerseits mit dem Controlling zu tun, vergessen\nSie aber andererseits nicht, dass wir beim Budget 2008 aufgrund der Steuerfussdiskus-\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/51\n\nsion noch einen Zusatzlauf hatten. Wir hatten genauere Zahlen als in anderen Jahren,\nwo wir fast immer 1 ½ Jahre im Voraus gewesen sind. Beim Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden erinnere ich daran, dass in der Vergangenheit die Grundstückgewinnsteuer\nauch bei uns jeweils zu sehr guten Resultaten geführt hat. Der Kompensationseffekt ist\nnoch gefallen, da müssen wir noch ein wenig Geduld haben. Wenn wir damals die Wirt-\nschaftskrise so gespürt hätten, wie es jetzt eingetroffen ist, hätte man vielleicht auch\nnoch vorsichtigere Budgetzahlen festgehalten. Ich bin aber nach wie vor optimistisch,\nund das zeigen in der Zwischenzeit auch kleine Signale, dass es wieder besser werden\nkann.\n\nDetailberatung\n\n310.00.366.00 (nicht in der Rechnung enthalten)\nDort ist die Rückstellung der Fr. 140'349.05 für Denkmalschutz enthalten. Der Gemein-\nderat hat vorhin gesagt, er möchte das im Verlauf vom 2009 in ein Depot umwandeln.\nMeiner Meinung nach sollte man sauberen Tisch machen. Es macht keinen Sinn, den\nBetrag in ein Depot umzubuchen, ohne dass man weiss, für was es dann verwendet\nwerden soll. Es ist eine alte Last und ich stelle darum den Antrag auf eine Bemerkung,\nden Betrag zu Gunsten der Rechnung 2009 aufzulösen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Betrag sollte in ein Depot, weil nach neuestem Rechnungsmodell bei einer Spezial-\nfinanzierung ein Reglement oder eine Zweckbestimmung vorhanden sein muss, man\nmuss es auch verzinsen usw. Das finde ich nicht sinnvoll, denn das Gleiche kann man\nunter dem Fremdkapital auch als Depot führen und kann dort auch sagen, dass das\nGeld für denkmalpflegerische Aufgaben zweckbestimmt ist.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch möchte ergänzen, dass daraus ab und zu Mittel für Villen und Häuser unseres In-\nventares, auf denen ein gewisser Schutzcharakter liegt, verwendet wurde. Aktuell erin-\nnere ich z.B. an das Merkurhaus, da könnte man gewisse Beträge für die Erhaltung\nsprechen. Wir haben auch im Bebauungsplan Ost noch einige wenige Häuser im histo-\nrischen Ortskern, die auch heute in der öffentlichen Zone sind, wo allenfalls Aufwen-\ndungen aus dem Depot genommen werden könnten. Der Betrag wird schon lange mit-\ngeführt, bis anhin wurden auch nur kleinere Beträge gebraucht, aber es ist nicht so,\ndass man nicht weiss, was man damit machen soll.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist gut, wenn man das macht, aber das sehen wir nicht in der Rechnung. Ich möchte\nsehen, wenn solche Ausgaben vorgenommen werden, denn wenn man es einfach von\nden Rückstellungen nimmt, merkt niemand im Rat etwas. Das führt zu einer Schatten-\nbuchhaltung und darum bin ich gegen solche Fonds und gegen solche Kässeli. Der\nGemeinderat hat genug Handlungsfreiheit, wenn er etwas machen möchte, er hat einen\nGemeinderatskredit, von dem er bis Fr. 300'000 pro Fall Gebrauch machen kann und\nnachher sieht man es in der Rechnung. Dann hat jeder Bürger Transparenz.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Praxis, Rückstellungen über Jahre weiterzuziehen, ist auch uns ein Dorn im Auge.\nDie Denkmalschutzgelder gehören in die Rechnung, da teile ich die Auffassung von\nHerrn Zemp. Allerdings ist es uns ein Anliegen, dass man das in einen zweckgebunde-\nnen Teil überführt und nicht einfach irgendwie auflöst. Mir ist wichtig, dass in der Be-\nmerkung "zweckgebunden" vorkommt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir können das Problem auch lösen, indem wir den Betrag in der Laufenden Rechnung\nauflösen und erfolgsneutral ausweisen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch bleibe bei meiner Bemerkung für eine Auflösung zu Gunsten der Rechnung 2009.\nDie gängige Praxis ist ja nicht die, dass man es in der Rechnung ausweist, wenn man\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/51\n\nes aus der Rückstellung nimmt.\n\nBeim Sozialhilfefonds wird es genau so gemacht, man sieht offen, wie der Buchungs-\nverkehr ist und von daher kann man das so realisieren, wie es Herr Helfenstein gesagt\nhat.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch habe einen Antrag auf eine Bemerkung gestellt und möchte, dass man darüber ab-\nstimmt. Zu Herrn Mathis ist zu sagen, dass ein Fonds nicht das Gleiche ist wie eine\nRückstellung. Es ist klar, dass man es bei einem Fonds ausweisen muss, bei einer\nRückstellung ist das aber nicht so.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWürde "Auflösen" heissen, dass es im Sinn von Herrn Helfenstein ersichtlich wäre oder\nwäre das einfach vom Tisch?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIn aller Regel wird ein Negativaufwand verbucht, der in diesem Fall unter Kto.\n310.00.366.00 ausgewiesen würde.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Vorgehen würde eine Resultatverbesserung im 2009 verursachen. Gianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch empfehle Ihnen, die Bemerkung so nicht zu überweisen, weil man die Zweckgebun-\ndenheit behalten sollte, sondern in dem Sinne entgegenzunehmen, dass der Gemeinde-\nrat bereit ist, das nicht mehr über die Rückstellungen weiterzuziehen. Damit wäre dem\nHauptanliegen Rechnung getragen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag von Thomas Zemp, den Saldo von Fr. 140'349.05 auf dem Konto\nNr. 310.00.366.00 zu Gunsten der Laufenden Rechnung aufzulösen.\n\nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 61, 620.01.314.00 Gemeindestrassen, baulicher Unterhalt\nIm Rahmen der Behandlung der Rechnung haben wir in der BVK eine Präsentation\nerhalten, die aufzeigt, was mit dem Rahmenkredit passiert. Es wurde aufgezeigt, dass\nder Zustand der Strassen um rund 10 bis 15 % verbessert werden konnte und das zeigt,\ndass das eine gute Sache ist.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nS. 76, 941.08.319.00 Wohnungen Feuerwehrgebäude, übriger Sachaufwand\nSie sehen im Kommentar eine Verbuchung über Fr. 18'569.50 und zwar hat man das\nüber die Laufende Rechnung verbucht. Das ist eine Ausgabe, die ein Fahrwegrecht\nüber die Ebenaustrasse beinhaltet und hat einzig und allein damit zu tun, dass man die\nneuen Wohnungen neu erschlossen hat und auf der Rückseite das Land für Parkplätze\nnutzen konnte. Es ist ganz klar eine wertvermehrende Investition, die fälschlicherweise\nüber die Laufende Rechnung abgebucht wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie man die\nRechnung künstlich verschlechtert hat. Gleichzeitig hat man es mit der Buchung noch\nfertig gebracht, bereits die Bauabrechnung um Fr. 18'569.50 schöner darzustellen, als\nsie ist. In der Annahme, dass es keine weiteren Bemerkungen zur Änderung der Rech-\nnung gibt, verzichte ich im Moment auf einen Antrag.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDas ist eine Frage, von welcher Seite man es anschaut. Wir sind der Überzeugung,\ndass das keine wertvermehrende Investitionen ist. Die Wohnungen im Feuerwehrge-\nbäude waren früher über den Platz zugänglich, seit dem neuen Projekt ist das von der\nSeite Ebenaustrasse. Der Betrag ist eine Abgeltung, eine einmalige Entschädigung, die\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/51\n\nwir an den Landbesitzer überwiesen haben und keine wertvermehrende Investition am\nObjekt darstellt. Darum wurde das über die Laufende Rechnung direkt abgebucht.\n\nIch bin nicht einig mit den Erläuterungen von Herrn Helfenstein. Man kann dadurch das\nLand auf der Rückseite des Feuerwehrgebäudes für Parkplätze nutzen. Es ist ein Fahr-\nwegrecht, das im Grundbuch eingetragen ist. Wenn das keine wertvermehrende Investi-\ntion ist, hat man vielleicht von Immobilienbuchhaltung nicht so viel Ahnung. Was wäre\ndenn die Alternative gewesen, wenn man das Fahrwegrecht nicht bekommen hätte?\nParkplätze hätten beispielsweise auf der Südseite angeordnet werden müssen, es hätte\nanschliessend weniger Land für das andere Grundstück abgezont werden können, in\nder Grössenordnung von 200 m2 hat man so die Parzelle vom Finanzvermögen vom\nalten Werkhof grösser machen können und ich kann Ihre Meinung einfach nicht teilen,\ndass das keine Wertvermehrung ist, wenn man dafür Land einsparen kann bzw. Land,\ndas man sonst nicht hätte nutzen können, nutzen kann.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nS. 85, 40 Steuern\nIch möchte das Eintretensvotum von Herrn Durrer nicht unkommentiert lassen. Als die\nGPK bei der Verhandlung des Budgets 2008 Anträge zur Erhöhung von bestimmten\nSteuereinnahmen gemacht hat, haben wir das damit begründet, dass im Durchschnitt\nder letzten Jahre die Steuereinnahmen jeweils 7 % höher waren als budgetiert. Wir hat-\nten auch aufgezeigt, dass das nicht immer am gleichen Ort passiert, es können mal\nGrundstückgewinnsteuern sein, es können einmal Nachträge, es kann auch der Ertrag\nvom laufenden Jahr sein. Wir haben schon damals gesagt, dass es eigentlich nicht so\neine grosse Rolle spielt wo man die Erhöhungen macht, es aber richtig ist, dass man sie\nmacht. Ich denke, der Punkt 40, Steuern, zeigt sehr genau, dass die Erhöhungen ge-\nrechtfertigt waren. Da kann man jetzt wirklich sagen, dass wir eine Punktladung ge-\nmacht haben. Wenn man die Erhöhungen nicht gemacht hätte, hätte man etwa 1 Mio.\nFranken Mehreinnahmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n1. Der Rechnung 2008 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend\n\n- Laufende Rechnung\n- Investitionsrechnung\n- Bilanz per 31. Dezember 2008\nwird die Genehmigung erteilt.\nDer Rechnung 2008 wird einstimmig die Genehmigung erteilt.\n\n2. Es sind keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeordnung zu bewil-\nligen.\nEs wird einstimmig beschlossen, dass keine Nachtragskredite zu bewilligen\nsind.\n\n3. Der Aufwandüberschuss von Fr. 599'337.16 wird dem Eigenkapital belastet.\nEs wird einstimmig beschlossen, dass der Aufwandüberschuss in Höhe von\nFr. 599'337.16 dem Eigenkapital belastet wird.\n\nGesamtabstimmung:\nDem Bericht und Antrag Nr. 1398 wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/51\n\n2. B+A Nr. 1399 Jahresbericht 2008\n\nEintreten GPK\nDer vorliegende Jahresbericht ist im gleichen Layout abgefasst wie im Vorjahr. Unsere\nKommission kommt zu keiner nennenswerten Feststellung und empfiehlt Eintreten und\ndie Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1399.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat festgestellt, dass die im Legislaturplan vorgegebenen Ziele in baurelevan-\nter Hinsicht mehrheitlich erreicht wurden. Den Planungsstand zum Entwicklungsgebiet\nBahnhof nehmen wir zur Kenntnis und erwarten eine zügige Umsetzung im weiteren\nVerfahren. Der Bebauungsplan Dorfkern konnte mehrheitlich zum Abschluss gebracht\nwerden. Für den Rahmenkredit zum Unterhalt der Gemeindestrassen ist uns Rechen-\nschaft abgelegt worden. Dass Details, die uns nachgeliefert wurden, ohne Preisangaben\ngekommen sind, lässt verschiedene Interpretationen zu. Ich hoffe fest, dass der Ge-\nmeinderat nichts zu verbergen hat. Das Gleiche gilt auch für die jeweiligen Honorare.\nEine Nachlieferung der Zahlen erwarten wir noch, auch hoffen wir, dass solche Gebaren\nEinzelfälle bleiben. Bei den bewilligten und noch nicht ausgeführten Projekten hofft die\nBVK auf konstruktive und beidseitig faire Einspracheverhandlungen. Für die künft igen\nProjekte wünscht sich die BVK weitsichtigere Grundstücksverhandlungen und dass man\ndie bereits heute schon angeht, damit bei ausführungsreifen Projekten nicht noch mit\nlangwierigen Einspracheverhandlungen gerechnet werden muss. Insbesondere gilt das\nfür den Strassenabschnitt St. Niklausenstrasse auf der Höhe Hotel St. Niklausen. Bei\nder Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung gilt es, den bisher gegange-\nnen Weg zu akzeptieren, er ist nachvollziehbar. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und\nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1399.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten GSK\nDie GSK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1399.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\nEintreten CVP\nWir haben den Jahresbericht wohlwollend zur Kenntnis genommen, danken den Betei-\nligten für den interessanten Rückblick und sind einstimmig für Eintreten auf den B+A.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten SVP\nDer Jahresbericht präsentiert sich übersichtlich und mit tabellarischen Zusammenstel-\nlungen über die nach Ansicht des Gemeinderates wichtigsten Geschäfte. Die einzelnen\nDepartemente beziehen Stellung zu Projekten in ihren Bereichen. Gleichzeitig erhält der\ninteressierte Leser einen Überblick über den Stand der jeweiligen Projekte sowie allfälli-\nge Bemerkungen dazu. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Be-\nricht und Antrages Nr. 1399.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion hat den Jahresbericht als sehr informativ aufgenommen. Er ist in an-\ngenehmer und verständlichen Form gestaltet. Die FDP-Fraktion nimmt den Jahresbe-\nricht einstimmig zur Kenntnis und ist für Eintreten.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nDer Jahresbericht erscheint in einer übersichtlichen, gut lesbaren Form. Der Bericht\nlässt sich gut mit dem im Budget festgelegten Jahresplan vergleichen und kann somit\ngut überprüft werden. Die im Aufgabenplan 2008 formulierten Projekte sind gestartet\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/51\n\nworden, sind zum Teil abgeschlossen oder sie werden weitergeführt, um die Ziele voll-\numfänglich zu erreichen. Wichtige Informationen zum Abschluss oder zum aktuellen\nStand werden im Bericht in ausführlichen Texten erläutert. Die L2O hat zu folgenden\nPunkten Anmerkungen:\n\nKommunikation:\nDie Kommunikationsbedürfnisse in unserer Zeit sind hoch. Die Gemeinde Horw verfügt\nüber fünf Internetauftritte und bietet so einen schnellen, einfachen Zugang zu den wich-\ntigen Informationen. Der neue Kommunikationsbeauftragte wird den absolut wichtigen\nBereich weiterentwickeln und das wird sich bestimmt positiv auf die Zusammenarbeit\ninnerhalb und ausserhalb der Gemeinde auswirken.\n\nOberstufenschulhaus:\nDie Sanierung des Oberstufenschulhauses hat für die L2O einen hohen Stellenwert und\nwir hoffen, dass diesbezüglich die Planung zielstrebig forciert wird, damit die ökologi-\nschen Impulsprogramme von Bund und Kanton umgehend genutzt werden können.\n\nWerkdienste, Fahrzeug:\nDie L2O findet es nach wie vor wichtig, dass nicht nur die neu angeschafften Fahrzeuge\numweltfreundlich ausgerüstet sind.\n\nKirchfeld:\nDas Alters- und Pflegeheim Kirchfeld hat finanziell gut abgeschlossen. Das Pflegeper-\nsonal leistet einen immer grösser werdenden Einsatz, weil die Pflege der Bewohnenden\nzunehmend anspruchsvoller und intensiver wird. Schade ist, dass die Zielsetzung, 45 %\ndiplomiertes Personal zu finden, aufgrund der schwierigen Marktsituation nicht erreicht\nworden ist. Das Ziel soll aber weiterhin mit aller Kraft angestrebt werden, um eine quali-\ntativ gute Pflege für alle Bewohnenden gewährleisten zu können.\n\nFachstelle Familie plus:\nDie L2O findet es gut, wenn Kinderbetreuungsangebote regional vernetzt und bedarfs-\ngerecht optimiert werden. Wir wollen uns weiterhin als familienfreundliche Gemeinde\npositionieren.\n\nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1399.\n\nIch danke für die positive Aufnahme des Jahresberichtes.\n\nDetailberatung\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nS. 7, 3.2.8 Volkswirtschaft\nIch habe schon von Personen, die mit der Interessengemeinschaft Horw Zentrum und\ndem Gewerbeverein verbunden sind gehört, dass es offensichtlich nicht immer so toll\nsei, vor allem, der ist Markt immer bei der Migros. Das wird vom Gewerbe nicht immer\ngeschätzt, man hätte den Markt zum Teil auch gerne beim Coop-Parkplatz. Auch beim\nWeihnachtsmarkt sind offensichtlich die Öffnungszeiten nicht immer so dankbar, weil\nder Markt an manchen Orten länger offen haben kann und an manchen Orten um 16.00\nUhr, wenn langsam Weihnachtsstimmung aufkommt, zumachen muss.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nWir haben bei den Marktfahrern eine Öffnungszeit bis16.00 Uhr, beim Weihnachtsmarkt\nkann man beim Kirchmättli freiwillig länger offen behalten. An der Jahresversammlung\nwurde das wieder diskutiert und wir versuchen, eine Zeit zu finden, dass alle gleich lang\noffen haben. Der Standort ist auch immer in der Diskussion. Wir haben auch schon ge-\nschaut, den Standort ganz zu wechseln, z.B. auf das Areal der Horwerhalle, aber da\nwäre die Nähe zum eigenen Laden nicht vorhanden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/51\n\nS. 10, 3.3.3 Tiefbau Strassen\nIm Kommentar heisst es, dass durch Einsprachen und Forderungen der Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer der Beginn der Bauarbeiten blockiert und ein Ende\nschwer abschätzbar sei. Wir haben im Legislaturplan Projekte, die auch noch anstehen,\nwo die erwähnten Vorkommnisse mit allerhöchster Garantie wieder anzutreffen sind.\nDamit man die Ziele termingerecht erreichen kann, möchte ich noch einmal mit Nach-\ndruck betonen, dass man die Verhandlungen bereits jetzt angehen sollte, vor allem\nwenn es um Grundstücke geht, die man noch erwerben muss.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIm Mehrjahresplan haben wir drei Strassenprojekte Richtung Kastanienbaum, aufgeg-\nleist ist aber erst eines. Warum werden nicht die Planungen forciert und z.B. das Projekt\nvon Buholz nach Kastanienbaum vorgezogen? Meiner Meinung nach hat man da am\nwenigsten Einspracheverhandlungen und könnte es vorziehen, damit am Schluss nicht\nalle Projekte zur gleichen Zeit kommen.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nWir haben gehört, dass die Verhandlungen im Abschnitt Post - Utohorn sehr schwierig\nsind. Wir haben auch erkannt, dass es in der Folge in dem Bereich nicht einfacher wird.\nWir haben jetzt mit dem ersten, wichtigsten Teil gestartet, wir müssen ja auch unsere\nRessourcen im Griff haben, denn die Verhandlungen sind sehr aufwändig und wenn\nman gleichzeitig mehrere Projekte hat, dann ist unsere Kapazität erschöpft. Wir haben\nintern aber bereits angefangen, den nächsten Abschnitt aufzugleisen, damit wir wirklich\nfrühzeitig parat sind und die Verhandlungen geführt werden können. Man kann jetzt\nanhand des Übersichtsplanes sehen, dass es im kommenden Abschnitt lange gehen\nkann.\n\nHerrn Leipold darf ich daran erinnern, dass man schon in der Budgetdebatte bzw. Fi-\nnanzplan, die Projekte hin und her geschoben hat. Es geht natürlich nicht, wenn Sie das\nProjekt hinten anstellen, dass man 2 Mio. Franken sparen und nichts verändern will und\ntrotzdem weiterarbeiten kann.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch gebe Ihnen Recht, ein Projekt auf dem Strassenabschnitt wäre politisch sehr schwer\nvertretbar. Vielleicht kann man den Hinweis aufnehmen, beim generellen Strassenun-\nterhalt etwas einfliessen zu lassen und zu prüfen, was mit marginalen finanziellen\nMassnahmen umsetzbar wäre. Man kann kein Gesamtprojekt daraus machen, aber dort\nwäre vielleicht mit wenig Massnahmen sehr viel Nutzen zu erreichen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nDer Jahresbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n3. Fragestunde\n\nKeine Wortmeldungen Reto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/51\n\n4. B+A Nr. 1378 Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversor-\ngung, 1. Lesung\n\nEintreten Kommission Siedlungsentwässerung / Wasserversorgung\nDie vorberatende Kommission hat den B+A und die zwei Reglemente beraten. Vorab\nnoch zwei Ergänzungen: Sie haben noch einen Text zum Reglement Siedlungsentwäs-\nserung erhalten, mit dem das In-Kraft-Treten klar geregelt wird. Wir kommen in der De-\ntailberatung noch darauf zurück. Beim Reglement Wasserversorgung steht auf Seite 14,\ndass das durch den Regierungsrat genehmigt werden muss, das ist aber nicht der Fall.\n\nDem Reglement vorangegangen ist der Planungsbericht Nr. 1365 vom 17. April 2008. In\nHorw sind nur 20 % der Abwasserleitungen im Eigentum der Gemeinde, die restlichen\n80 % sind in Privateigentum. Bei der Wasserversorgung hat die Gemeinde den Auftrag,\ngenügend Wasser in einer einwandfreien Qualität zur Verfügung zu stellen.\nSiedlungsentwässerungsreglement:\nFür die Durchführung der Sanierungsarbeiten müssen erhebliche finanzielle Mittel auf-\ngewendet werden, jährlich ca. 1.7 Mio. Franken. Für die Aufteilung der Kosten für den\nUnterhalt und die Sanierung der Anlagen von privatem Grund resp. beteiligte Leitungs-\neigentümer müssen Kostenteiler im Perimeterverfahren gefunden werden. Bei der Öf-\nfentlicherklärung sämtlicher Entwässerungsleitungen, mit Ausnahme der Hausan-\nschlussleitung kann dass Verfahren massgeblich beschleunigt werden. Zu dem Zweck\nsoll in einer ersten Phase das Siedlungsentwässerungsreglement auf die neue Verant-\nwortlichkeit für den Unterhalt angepasst werden. Letztlich soll auch die verursacherge-\nrechte Gebührenerhebung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, integriert werden.\n\nWasserreglement:\nAnalog der Siedlungsentwässerung sind alle Wassererschliessungsleitungen in priva-\ntem Besitz und somit im privaten Unterhalt. Jährlich wird man ca. Fr. 900'000.00 für den\nUnterhalt aufwenden. Auch da gilt es, für die Sanierungsarbeiten, die zum Problem hin-\nsichtlich Kostenübertragung führen, analog dem Siedlungsentwässerungsreglement\neinen Kostenteiler zu finden. Anpassungen werden dringend vorgenommen. Die Unter-\nhaltsverantwortung wird der Gemeinde übertragen und die Gebühren werden verursa-\nchergerecht erhoben. Das ist auch im Planungsbericht, der im Mai 2008 zur Kenntnis\ngenommen wurde, ausführlich dargestellt.\n\nStand heute:\nDer B+A Reglement Siedlungsentwässerung liegt Ihnen vor. Das Reglement Siedlungs-\nentwässerung mit Anträgen der Kommission liegt auch zur ersten Lesung vor. Das Reg-\nlement Wasserversorgung mit Anträgen der Kommission liegt Ihnen auch zur 1. Lesung\nvor.\n\nDas Hauptziel kurz zusammengefasst:\n1. Übergabe der Unterhaltsverantwortung an die öffentliche Hand\n2. Anpassung an das kantonale und das eidgenössische Recht Siedlungsentwässerung\n3. Verursachergerechte Gebührenerhebung\n4. Langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Sanierung und Erneuerung und\n\nAusbau der Anlagen\n5. Nachhaltigkeit, Preis- und Unterhaltspolitik\n6. Effiziente Nutzung der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/51\n\nSiedlungsentwässerungsreglement:\nDie Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für die Erstellung und Erweiterung\nder Anlagen. Die Berechnung der Gebühren erfolgt aufgrund der Grundstücksfläche und\nden Tarifzonenfaktoren. Dort werden die einzelnen Gegebenheiten berücksichtigt. Die\nTarifzonenfaktoren werden durch die kommunale Stelle erhoben. Der Tarifzonenplan\nwird öffentlich aufgelegt, die Grundeigentümer wie auch Baurechtsnehmer haben die\nMöglichkeit zur Einsprache. Bei bestehenden Bauten besteht kein Einfluss auf die urs-\nprüngliche Anschlussgebühr. Bei Umbauten wird diese überprüft. Betriebsgebühr: Kos-\nten vom Betrieb und Unterhalt der Anlagen, inkl. der Projektkostenbeiträge an die ein-\nzelnen Gemeindeverbände, dort ist die Grundgebühr 30 % und die mengenabhängige\nGebühr 70 %.\n\nWasserreglement:\nAuch hier ist die Meinung einer Übernahme der privaten Leitungen sowie eine gleichzei-\ntige Gebührenerhebung und -anpassung. Auf die Neuerung einer Anschlussgebühr wird\nverzichtet, somit ist immer noch der Gebäudeversicherungswert massgebend. Für die\nBetriebsgebühr werden eine Grundgebühr von 40 % und eine mengenabhängige Ge-\nbühr von 60 % erhoben. Heute ist das Fr. 1.60 pro m3 Wasser.\n\nEintreten CVP\nIm Bericht und Antrag Nr. 1365 vom 17. April 2008 wurde vorgeschlagen, dass die Lei-\ntungen für die Siedlungsentwässerung und die Wasserversorgung, ausser den Hausan-\nschlüssen, durch die öffentliche Hand übernommen werden sollen. Es hat sich gezeigt,\ndass sich einige Eigentümer gar nicht bewusst sind, dass sie eine Unterhaltsverantwor-\ntung haben. Ebenfalls haben sich einige gesetzliche Grundlagen geändert, die in die\nbestehenden Reglemente einfliessen müssen. Der Einwohnerrat hat daraufhin den Ge-\nmeinderat mit der Erarbeitung neuer Reglemente beauftragt.\n\nWie wir vorher gehört haben, hat die vorberatende Kommission die Reglementsentwürfe\nüberarbeitet. Diese liegen uns jetzt im Zusammenhang mit dem B+A Nr. 1378 zur Ge-\nnehmigung vor.\n\nFür den Eigentümer ändert sich bei der Siedlungsentwässerung und der Wasserversor-\ngung nicht sehr viel. Wie bisher erstellt er im Rahmen der Erschliessungsarbeiten die\nWasser- und Kanalisationsleitungen auf eigene Kosten. Nach der Abnahme durch die\nzuständige Stelle werden diese Leitungen dann öffentlich erklärt. Der Unterhalt liegt\nsomit dann bei der Gemeinde.\n\nDie Siedlungsentwässerung und die Wasserversorgung werden als Spezialfinanzierung\nin der Gemeinderechnung geführt und haben somit keinen Einfluss auf die Laufende\nRechnung. Die Kosten werden durch die erhobenen Gebühren gedeckt. Es gilt klar das\nVerursacherprinzip. Neben einer Grundgebühr wird der Wasserbezug nach dem Ver-\nbrauch gemäss Wasserzähler wie bisher abgerechnet. Die Siedlungsentwässerung wird\nanhand dem Wasserverbrauch und dem Versiegelungsgrad des jeweiligen Grundstücks\nberechnet.\n\nDie CVP-Fraktion stimmt den neuen Reglementen zu. Wir werden in der Detailberatung\nnoch auf wenige Punkte eingehen.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDas Reglement ist aufgebaut vom kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte-\nment und Erfahrungen aus anderen Gemeinden. Nach Auswertung und der Vorprüfung\nist der Reglementsentwurf durch die Kommission beraten und teilweise angepasst wor-\nden. Wir werden in der Detailberatung zu einzelnen Artikeln noch etwas sagen.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/51\n\nEintreten FDP\nDie Ausgangslage resp. die Absicht ist im B+A klar umschrieben. Ich kann nur darauf\nhinweisen, dass Wasser- und Kanalisationsleitungen, bei denen sich die Verantwortlich-\nkeit bei Privaten befindet, meistens schlecht oder gar nicht gewartet oder unterhalten\nwerden. Das grosse "Aha" kommt erst dann, wenn kein Wasser mehr aus den Leitun-\ngen fliesst oder nichts mehr abläuft. Sind dann die Leitungen defekt oder funktionieren\nsie noch als sog. verdeckte Versickerungsanlage wird zuerst lang über die Kosten dis-\nkutiert und gestritten und die Sanierung hinausgeschoben, so dass am Schluss die Ge-\nmeinde wieder einspringen muss. Andererseits gibt es natürlich auch vorbildliche Besit-\nzer von Anlagen. Die FDP kann sich grundsätzlich den Argumenten der vorberatenden\nKommission anschliessend, sie wird sich in der Detailberatung bei der einen oder ande-\nren Sache noch zu Wort melden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Behandlung der\nReglemente.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten L2O\nJeder hat schon etwas vom Wasserkreislauf gehört. Wasser kommt von oben in Form\nvon Regen oder Schnee. Durch Versickerung, oberirdische Abflüsse oder Verdunstung\ngelangt es wieder in den natürlichen Kreislauf. Der Mensch greift aber in den natürlichen\nKreislauf ein durch Versiegelung von Flächen, Umleitungen und Unterbrechungen von\nAbflüssen oder auch durch Verunreinigungen. Was von oben kommt, muss unten wie-\nder möglichst in sauberem Zustand in den Kreislauf zurückgeführt werden. Da setzen\ndie Reglemente an: Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung sind wichtige Ele-\nmente und Grundlage für ein gesundes, hygienisch einwandfreies Leben in unserer\nGemeinde. Die Gemeinde Horw bemüht sich seit Jahrzehnten, diese wichtigen Aufga-\nben zu übernehmen. Auf Grund von verschiedenen Gesetzen hat sich eine Anpassung\nder Reglemente aufgedrängt.\n\nSiedlungsentwässerung:\n Gemäss Bundesgesetz zum Schutz der Gewässer ist die Gemeinde verantwortlich,\n\ndass öffentlich und vor allem private Abwasseranlagen korrekt unterhalten werden.\n Lediglich 20 % der Anlagen sind im Eigentum und Verantwortlichkeit der Gemeinde.\n Mit der Öffentlicherklärung sämtlicher Entwässerungsanlagen, mit Ausnahme der\n\nHausanschlüsse, kann der Unterhalt und die Sanierung vereinfacht und beschleunigt\nwerden.\n\n Mit dem vorliegenden Siedlungsentwässerungsreglement wird dem gesetzlich vor-\ngeschriebenen verursachergerechten Ansatz Rechnung getragen.\n\nInsbesondere werden Massnahmen gefördert, die zur Vermeidung von Regenwasser in\nder Abwasseranlage beitragen. Dazu gehören ein hoher Versickerungsgrad oder ein\nRückhalt auf dem eigenen Grundstück. So können die Entwässerungsanlagen entlastet\noder verschont werden. Mit verschiedenen Zonengewichtungen über den Versiege-\nlungsgrad versucht das Reglement dem gerecht zu werden.\n\nWasserversorgungsreglement:\n Die Unterhaltsverantwortung wird für sämtliche Wasserversorgungselemente inkl.\n\naller privaten Leitungen, mit Ausnahme der direkten Hausanschlussleitungen, an die\nGemeinde übertragen und ins öffentliche Netz übernommen.\n\n Mit dem vorliegenden Reglement werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaf-\nfen.\n\nDem Begehren der L2O nach einem Modell mit zonengewichteter Grundstückfläche in\nAbhängigkeit vom Versiegelungsgrad wird somit Rechnung getragen. Ausserdem wird\nnach wie vor eine Mengengebühr erhoben, was dem Verursacherprinzip entspricht. Die\nL2O ist für Eintreten und Genehmigung der vorliegenden Reglemente in der Hoffnung\nauf einen Verzicht für eine 2. Lesung.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/51\n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der erforderlichen Sanierungen im Entwässe-\nrungsnetz der Gemeinde Horw haben wir Ihnen bezüglich einer Überarbeitung der Reg-\nlemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung den Planungsbericht Nr. 1365\nvorgelegt . Die erarbeiteten Entwürfe basieren in wesentlichen Teilen auf den Grundla-\ngen aus der kantonalen Vorlage und auf den Erfahrungen anderer Gemeinden im Kan-\nton Luzern. Zusätzlich haben wir Wert darauf gelegt, dass die Erfahrungen unserer Ge-\nmeinde miteinbezogen werden, so dass die Handhabung auf Gemeindestufe durch die\nReglemente möglichst gut unterstützt wird. Wir haben die Reglemente auch zur Vorprü-\nfung beim Kanton eingereicht und die vorgebrachten Änderungen wurden bereits im\nvorliegenden Entwurf aufgenommen.\n\nDetailberatung\nReglement Siedlungsentwässerung\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nArt. 3 Aufgabe des Gemeinderates\nIn Abs. 1 heisst es "Der Gemeinderat oder die zuständige kommunale Stelle...". Meines\nErachtens ist nirgends definiert, wer die zuständige kommunale Stelle sein könnte, man\nmüsste mindestens definieren, wer das ist. Ich schlage vor, dass der Artikel in der\nKommission noch einmal beraten wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBei den Reglementen hat man die Formulierung "kommunale Stelle" gewählt und in der\nKompetenzdelegation des Gemeinderates wird dann klar gesagt, wer das ist. Man\nmüsste sonst bei einer Änderung der Kompetenzdelegation jedes Mal eine Reglements-\nänderung vornehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBei einer Kompetenzdelegation ist der Gemeinderat dafür verantwortlich und dann\nmüsste es im Reglement heissen, dass der Gemeinderat zuständig ist. Wenn man eine\nDelegation hat, kann man allenfalls die Formulierung des Musterreglementes wählen.\nDie jetzige Formulierung ist aber ungenau, sonst könnte es auch sein, dass der Ein-\nwohnerrat die zuständige Stelle ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben das prüfen lassen und hatten auch eine Rechtsberatung. Die Formulierung\nwurde nicht bemängelt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nMan kann in einem Reglement nicht sagen, die eine oder die andere Stelle sei zustän-\ndig. Das kann irgendwann zu Problemen führen, wer denn wirklich zuständig ist. Man\nmüsste dann, wie im Musterreglement schreiben, dass der Gemeinderat eine kommu-\nnale Stelle bezeichnet.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nNach meiner Rechtsauffassung ist der Gemeinderat ganz klar dafür verantwortlich, was\ndie zuständige Stelle macht. Von dem her würde ich das auch offen formulieren. Ob die\nStelle dann das Tiefbauamt oder irgendein spezielles Gewässerbearbeitungsamt ist,\nbleibt offen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIch halte an meinem Antrag fest. Ich möchte wissen, wer verantwortlich ist und nicht ein\nGesetz, in dem es heisst, irgendeine Stelle sei verantwortlich.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nTritt ein Schadenfall ein, kann sich der Gemeinderat hinter der Alternative verstecken\nund ist nicht verantwortlich. Das ist ein Gesetz und wenn es am Schluss rechtliche Un-\nklarheiten gibt und sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann, ist es sinnvoll, dass\nman das als Vertretung, aber als haftendes Organ definiert.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/51\n\nIm Abs. 2 könnte es heissen: "Die Verwaltungsgeschäfte vollzieht die zuständige kom-\nmunale Stelle, die vom Gemeinderat bezeichnet wird." Das ist auch im Musterregle-\nment. Ich möchte aber auch, dass das in die Kommission zurückgeht, wir können das\nnicht in einem Schnellschuss anschauen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, Art. 3 bezüglich den Zuständigkeiten noch einmal durch die\nvorberatende Kommission prüfen zu lassen.\n\nDem Antrag wird mit 19:2 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 4 Begriffe\nEine Anregung für die Kommission: Bei Terrassen führt es immer wieder zu Diskussion,\nob das Schmutz- oder Regenwasser ist. Das wird überall individuell geregelt. Vielleicht\nkann die Kommission das noch genauer definieren und auch bei Punkt b) eine Auflis-\ntung wie bei Punkt c) machen.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nDie Bemerkung wird von der Kommission aufgenommen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 21 Übernahme von privaten Abwasseranlagen\nDer Gemeinderat möchte die Leitungen öffentlich erklären, das ist der Kernpunkt der\nReglementsänderung. Heute ist ja noch festgehalten, dass die Leitungen in einem guten\nZustand sein müssen, bevor sie übernommen werden. Ist es jetzt so, dass der, der nie\netwas saniert hat Glück hat und derjenige, der saniert hat, Pech? Wie sind die Vorstel-\nlungen der Verwaltung, das zu bewerkstelligen?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMit dem GEP ist die Untersuchung gemacht worden, wo jede Leitung mit der Kamera\nfestgehalten wurde. Bei jedem Baugesuch, das eingegeben wird, muss man Kanalauf-\nnahmen machen. Der Zeitpunkt und wie das genau vonstatten gehen soll, entzieht sich\nmeiner Kenntnis.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nEs ist störend, dass einer, der seine Leitung saniert hat, diese öffentlich erklären lassen\nmuss vs. dem, der seine Leitung nicht saniert hat. Die Problematik ist, dass die Eigen-\ntumsverhältnisse zum Teil nicht definiert sind. Wenn man anfängt zu eruieren, wem die\nLeitungen gehören, ist der Aufwand dem einer Sanierung gleichzustellen und dann\nmüsste man das noch rechtlich einfordern können. Infolgedessen ist es zwar sehr un-\nbefriedigend, aber trotzdem das wirtschaftlichste Mittel, das so umzusetzen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIm Abs. 3 ist erklärt, dass die Leitungen vorschriftsgemäss ausgeführt sein müssen. Ulrich Nussbaum\n(FDP)\n\nDas Reglement funktioniert bei neu erstellten Anlagen, bei denen man schauen kann,\nob es vorschriftsmässig ist und wenn es abgenommen wurde, kann man es überneh-\nmen. Aber mich interessiert das Vorgehen bei bestehenden Leitungen, die teilweise in\neinem nicht vorschriftsgemässen Zustand sind, denn ich bin nicht ganz sicher, ob das\nReglement allein jetzt schon unser Problem löst.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben einen Plan, den wir mit dem Planungsbericht gezeigt haben, mit roten und\ngrünen Leitungen. Ein Teil dieser Leitungen wurde nur gespült, wir kennen aber den\nZustand. Die Leitungen werden gemäss diesem Plan übernommen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Ausgangslage ist, dass wir private und öffentliche Leitungen haben. Das alte Reg-\nlement sagt, wir können nur etwas übernehmen, wenn es saniert ist. Jetzt machen wir\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/51\n\nein neues Reglement, in dem es heisst: "Die Gemeinde kann private Abwasseranlagen\nzu Eigentum übernehmen. Wenn bezüglich der Übernahme keine gütliche Einigung\nerzielt werden kann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes anwendbar." In den\nfolgenden Absätzen werden die Voraussetzungen für eine Übernahme definiert. Im\nalten Reglement war die Voraussetzung, dass die Leitungen saniert sind, im neuen\nReglement ist die Voraussetzung, dass sie vorschriftsgemäss erstellt und abgenommen\nwurden. Ich bin nicht dagegen, was gemäss Planungsbericht vorgesehen ist, aber ich\nbin nicht sicher, ob man das mit dem Reglement so kann oder ob man eine Art Über-\ngangslösung definieren müsste, dass z.B. die Leitungen gemäss Plan übernommen\nwerden.\n\nHerr Zemp ist einverstanden, die Frage in die Kommission zurückzugeben, damit diese\nin der 2. Lesung beantwortet werden kann.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 26 Kanalisationskataster\nEine redaktionelle Bemerkung, dass man die Mehrzahl wählen sollte. Es heisst: "... ei-\nnen Kataster mit einer Datenbank, aus der die genaue Lage..." Es sollte heissen: "...\neinen Kataster mit einer Datenbank, aus denen die genaue Lage...".\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nIch habe das abgeklärt. Der Kataster ist ja ein Plan. Man könnte das auch dort nachfüh-\nren, wir führen es aber in der Datenbank nach und darum ist die Formulierung in der\nEinzahl richtig.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nFühren Sie den Plan denn nie nach? Der ist doch auch digital vorhanden und wird au-\ntomatisch weitergeführt und nicht nur die Datenbank.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas ist die Auskunft, die ich erhalten habe. Bei der Datenbank wird nachgeführt und mit\nder Zeit auch wieder der Plan.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nPriorität hat sicher, die Pläne laufend zu unterhalten. Das ist nicht nur für die Historiker\nsinnvoll, sondern auch für die, die damit arbeiten müssen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch mache beliebt, beim technischen Hintergrund des Systems zu schauen, dass man\ngeografisch arbeitet. Dann muss man es immer nur an einem Ort nachführen und es\nsind immer beide Sachen nachgeführt. Wenn das GIS hinterlegt ist, ist die Sache gere-\ngelt.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEs wird sicher richtig gemacht, wir haben Fachleute hinter uns. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nArt. 28 Gesuch um Anschlussbewilligung\nIm Abs. 3 muss das Wort "Abwasserleitungen" in die Mehrzahl gesetzt werden, so dass\nes heisst: "... Umbauten von über Fr. 50'000 und bei Abwasserleitungen...".\n\nArt. 42 Anschlussgebühr, Grundsätze\nIm Abs. 2 heisst es wieder: "... die kommunale Stelle...". Auch das sollte man wieder\nzurück in die Kommission geben.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nDie Kommission hatte die Rückmeldung erhalten, dass es nur noch um eine technische\nVollzugsarbeit geht, die durchaus die kommunale Stelle machen kann. Der Gemeinde-\nrat hat ja vorher Kriterien im Reglement festgelegt oder allenfalls eine Verordnung vom\nVollzug gemacht und dann muss es eigentlich nur noch ausgeführt werden. Da es unter\ndem Punkt politisch gar nichts mehr zu entscheiden gibt, kann man es als Vollzugsar-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/51\n\nbeit anschauen. Die Kommission konnte der Begründung folgen und hat es darum so\nabgeändert.\n\nIch möchte zu bedenken geben, dass es um eine Einreihung in die Tarifzone geht.\nWenn es eine Ausgangslage wäre, bei der es bei der Zoneneinteilung überhaupt kein\nErmessen gibt, könnte ich die Argumentation nachvollziehen. Aber es gibt Grundstücke,\ndie mit der Zonenplanrevision in eine neue Tarifzone kommen uns es kann doch nicht\nsein, dass der Grundtarifzonenplan vom Gemeinderat erlassen wird und nachher bei\njeder Erweiterung plötzlich die kommunale Stelle zuständig ist. Es könnte sogar sein,\ndass bei einer Umzonung die kommunale Stelle plötzlich einen Entscheid des Gemein-\nderates umstossen kann. Deswegen müssen Sie dort doch auch eine Einsprachemög-\nlichkeit haben. Das sind eigentumsbeschränkende Massnahmen, da kann man nicht\neinfach eine kommunale Stelle bezeichnen. Im Musterreglement ist auch der Gemein-\nderat aufgeführt und ich möchte Ihnen auch aus verfahrensökonomischen Gründen\nempfehlen, den Gemeinderat zu bestimmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAls erste Instanz könnte man es allenfalls so lassen, nur muss man die Möglichkeit ei-\nner Rekursinstanz darstellen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch gebe dem Vorredner Recht, aber das ist natürlich das gleiche Problem wie bei Art.\n41, wo die Zuordnung zur Tarifzone grundsätzlich schon in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates liegt. Fachlich ist es absolut richtig, dass das die kommunale Stelle macht.\nDer Gemeinderat setzt es aber mit einem formellen Beschluss in Kraft und so muss es\ndoch auch bei den anderen Grundstücken laufen, sonst haben Sie keine Gleichbehand-\nlung der Eigentümer. Jemand der später in eine Tarifzone kommt, müsste ein anderes\nverwaltungsrechtliches Verfahren durchlaufen als der, der von Anfang an in einer Tarif-\nzone ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas Anliegen geht zurück in die Kommission. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 44 Betriebsgebühr, Grundsätze\nWir haben jetzt einen grundlegenden Systemwechsel. Neben den Tarifzonen haben wir\nnoch den Wechsel, dass wir eine Grundgebühr einführen. Eine Grundgebühr von 30 %\nspricht von mir aus gesehen gegen den Wunsch einer verursachergerechten Gebühr.\nEs ist auch umwelttechnisch ein falsches Signal, wenn man anfängt, den Preis vom\nWasser zu reduzieren. Bei der Wasserversorgung führt eine Grundgebühr von\n40 % fast zu einer Halbierung des Wasserpreises. Das ist umweltpolitisch nicht sinnvoll.\nMan sollte die Grundgebühr relativ tief halten und möglichst viel verursachergerecht\nabwickeln und ich stelle darum den Antrag, beim Abwasser und später bei der Wasser-\nversorgung, eine Grundgebühr von 20 % einzuführen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan muss auch schauen, wie die Grundgebühr zu Stande kommt, Sie haben ja ein\nBerechnungsbeispiel erhalten. Das ist ja eine Zusammenstellung, eine Division von\nzwei Faktoren, die man zu Grunde legen muss. Das andere ist die Betriebsgebühr, dort\nist ja auch der Wasserverbrauch und die Tarifzone. Ich denke, von dem her verändert\nsich das nicht gross am Verhalten.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nEs ist mir völlig klar, wie die Berechnung funktioniert, aber die Vorgabe 30/70 ist absolut\nwillkürlich. Es kann auch 20/80 oder 10/90 sein, man könnte keine Grundgebühr ma-\nchen usw. Ich weiss nicht, was die Überlegungen waren, überhaupt eine Grundgebühr\neinzuführen und was die Überlegung war, diese hier bei 30 % und bei der Wasserver-\nsorgung auf 40 % festzusetzen. Ich halte es für politisch falsch, wenn man von verursa-\nchergerechten Gebühren spricht und nachher trotzdem einen hohen Anteil an Grundge-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/51\n\nbühr nimmt.\n\nIch würde das noch einmal zurück in die Kommission geben, damit wir eine Begründung\nerhalten, wie man auf die Zahlen gekommen ist, die sind ja vom Musterreglement aus-\ngehend. Ich möchte nicht ohne Grundlagen über irgendetwas entscheiden.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDas ist eine grundlegende Entscheidung, über die ich gerne abstimmen möchte. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch schlage auch vor, darüber abzustimmen, dann sieht man, wie in etwa die Meinung\nist, ob man eher eine niedrige oder eher eine hohe Grundgebühr möchte. Die Kommis-\nsion kann das immer noch beraten und nachher mit neuen Argumenten kommen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Verhältnis 30/70 ist einmal auf die Grundstücksgrösse gemessen und einmal auf\nden Verbrauch. Jemand mit einer grossen Grundstücksfläche zahlt dann viel mehr als\nseinen eigentlichen Verbrauch.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMan hat Tarifzonen und da ist der Versiegelungsgrad eines Grundstückes massgebend.\nMan hat dort die Möglichkeit, drei Faktoren nach oben oder unten zu korrigieren.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, die Grundgebühr auf 20 % und die Mengengebühr auf 80 %\nfestzusetzen.\n\nDem Antrag wird mit 20:1 Stimme zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nWenn wir jetzt über einen Wechsel des Rechnungssystems reden, sehe ich das in Be-\nzug auf die administrativen Kosten als relativ kompliziertes Gebilde an. Schlussendlich\nmuss man immer wieder alles neu berechnen. Gibt das Mehraufwand oder ist das der\ngleiche Aufwand wie bisher oder sogar weniger?\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nAuch bei der heutigen Rechnungstellung muss man Berechnungen machen. Rechnun-\ngen zu stellen ist ein gewisser Aufwand und die Berechnungen sind mit Formeln hinter-\nlegt, das haben wir z.B. auch beim Fernheizwerk. Der Aufwand wird sich etwa im glei-\nchen Rahmen bewegen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nArt. 47 Baubeiträge\nIm Abs. 1 heisst es "... in der Höhe von maximal 100 der Gesamtkosten ...". 100 von\nwas? Wahrscheinlich Prozent.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nJa, es muss 100 % heissen.\n\nReglement Wasserversorgung\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nArt. 22 Übernahme von privaten Wasserversorgungsanlagen\nBeim diesem Artikel stellt sich die gleiche Frage wie beim Kanalisationsnetz, wie jetzt\ndie Überführung der bestehenden privaten Leitungen in die Öffentlicherklärung erfolgen\nsoll.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nArt. 23 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung\nBeim Abs. 3 möchte ich die Frage aufwerfen, was unter "konzessionierten Installateu-\nren" verstanden wird. Ist das überhaupt noch zeitgemäss? Ich möchte der Kommission\nmitgeben, das einmal abzuklären.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/51\n\nArt. 29 Anschlussgebühren\nWir schätzen ein funktionstüchtiges Wasserversorgungsnetz. Da die Gebühren in letzter\nZeit im Allgemeinen massiv stiegen, nicht immer verursachergerecht, möchten wir einen\nökologischen Aspekt einbringen. Es werden auf allen Ebenen (Bund, Kanton und Ge-\nmeinde) Förderbeiträge für Energie-Sparmassnahmen beim Bauen gesprochen; sei\ndies in Form des Klimarappens oder Beitrag an die Sonnenkollektoren. Den Vermietern\nvon neuen oder sanierten Wohnungen wird vielfach vorgeworfen, dass sie nicht das\nneueste, technologisch ausgereifteste Material verwenden, da die Vermieter ja die\nHeizkosten auf die Miete (Nebenkosten) abwälzen. Wenn z.B. jemand bei einem Mehr-\nfamilienhaus eine Investition von 4 Mio. Franken tätigt und einfach das Minimum an\nökologischen Sachen macht, sei es Ölheizung, kein Minergiestandard usw. und jemand\nanderes macht die Investitionen, z.B. für 4.4. Mio. Franken, dann zahlt er auf die\nFr. 400'000.00 Mehrinvestitionen heute Wasser- und Abwassergebühren in der Höhe\nvon 3 %, d.h. Fr. 12'000.00 zahlt er mehr, weil er ökologisch baut. Die 3 % sind absolut\nunverhältnismässig, es steht nicht das umweltgerechte Bauen im Vordergrund, ich\nmöchte fast sagen, es ist eine Strafsteuer. Deshalb beantragen wir zu Abs. 2 folgende\nErweiterung:\n\n"c) Bei Bauten, Anlagen und Einrichtungen die über die ordentliche Energieverordnung\nhinausgehende Werte und Nachhaltigkeit ausweisen, sind die Gebühren für diesen Teil\nzu erlassen."\n\nDie Formulierung der Erweiterung möchte ich in die Kommission geben. Damit keine\nunterschiedlichen Interpretationen über den Betrag aufkommen möchte ich der Kom-\nmission beliebt machen, konkrete Rahmenbedingungen festzulegen. Ich bitte Sie um\nUnterstützung dieses Antrages.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEs wird wieder ein Abgrenzungsproblem geben und ich möchte Ihnen beliebt machen,\ndort wo es Differenzen gibt zu probieren, das mit einem anderen Ansatz mit einem Al-\nternativvorschlag zu lösen und zwar generell und nicht über einen Differenzbetrag, der\nin Rechnung gestellt werden kann.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nStörend ist, dass Energieschutzmassnahmen als Wertvermehrung und nicht als Wert-\nerhaltung gelten. Es muss aber ein Anreiz geschaffen werden. Bei der Gebühr wird\nimmer davon ausgegangen, dass man eine Mehrbelastung von unserem System hat,\nsprich dem Bezug oder dem Entsorgen von Wasser. Da frage ich mich schon, wenn\nz.B. einer nur mit Energieschutzmassnahmen baut und umweltgerecht etwas realisiert,\nwie erklären Sie dem, dass er Kanalisationsanschlussgebühren schuldig ist? Entweder\nist die Gebühr falsch definiert und Sie nennen das Baugebühr, die einfach generell gilt,\ndenn es zahlt sogar jemand, der eine Dachlukarne einbaut. Das ist sehr störend.\n\nBeim Sanieren ist es noch relativ einfach, den Differenzbetrag der über die ordentliche\nEnergieverordnung hinausgehenden Werte zu eruieren. Das Problem des Interpretati-\nonsspielraumes wurde richtig angesprochen, denn die Erwartungshaltungen werden\nganz unterschiedlich sein. Diese Aufgabe wird sehr schwierig und die grösste Knack-\nnuss für die Kommission sein, denn es muss ja auch juristisch korrekt sein. Es muss\naber ein Anreiz geschaffen werden, der berücksichtigt, wenn jemand saniert. Darum\nbitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEine Gebührenerhebung über die Gebäudeversicherungssumme ist nicht ganz einfach.\nIch möchte anregen, dass das in der Kommission auch noch einmal geprüft wird.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMan muss beachten, dass heute die Vorschriften dermassen streng sind, dass man die\nVerhältnismässigkeit der Differenz von dem, was man energietechnisch machen muss\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/51\n\nzu dem, was man noch an Spielraum hat, sehen muss. Am Schluss sind es ein paar\nFranken, die man an Gebühren spart, aber der Aufwand, um diese zu ermitteln, ist für\ndie Behörden und die einzelnen Beteiligten um einiges grösser. In dem Sinn möchte ich\nvon so einem Artikel absehen.\n\nBei einem Neubau mögen Sie Recht haben, da wird die Differenz nicht mehr wahnsin-\nnig gross sein, weil Sie Auflagen erfüllen müssen. Aber der Anreiz, Altbauten zu sanie-\nren und energietechnisch zu verbessern, dort macht es am meisten aus und jemand der\nneu baut, den darf man nicht benachteiligen. Sonst würde man nur den privilegieren,\nder an einer bestehenden Substanz erneuert und jemand, der neu baut, hätte keine\nNutzniessung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben es in der Diskussion gehört und wir haben auch gehört, was es für Folgen\nhat, wenn man Investitionen macht, die überhaupt nicht wasserversorgungsrelevant\nsind. Wenn Sie im Musterreglement Art. 28 lesen, dann steht unter dem Abs. 1 ein zwei-\nter Satz, der steht bei uns eben nicht drin, dass Wasserbezüger für jeden Anschluss\neine Anschlussgebühr zu zahlen haben und nachher heisst es: "... damit werden die\nKosten für die Erstellung und die Erweiterung der öffentlichen Anlagen gedeckt." Die\nBeispiele, die Sie gehört haben, haben überhaupt nichts mit der Erstellung oder der\nErweiterung vom öffentlichen Wasserversorgungsnetz zu tun. Jetzt muss man sich fra-\ngen, ob es überhaupt sachgerecht ist, wenn man da auf den Gebäudeversicherungs-\nwert abstützt. Wenn Sie Art. 28 weiterlesen wird empfohlen, das an das Siedlungsent-\nwässerungsreglement anzugleichen. Das würde ich jetzt nicht unbedingt vorschlagen,\naber es sind ja auch noch andere Berechnungsgrundlagen denkbar. Ich würde gerne,\ndass man der Kommission den Auftrag gibt, mal andere Berechnungsgrundlagen, mit\nAusnahme des Tarifzonenvorschlags, zu prüfen, z.B. Gebäudevolumen, um zu schau-\nen, ob das ein gangbarer Weg wäre. Von mir aus gesehen, fehlt einfach ein direkter\nZusammenhang zwischen gewissen baulichen Massnahmen und dem Unterhalt und der\nErweiterung vom Wasserversorgungsnetz. Wenn Sie beispielsweise das Volumen ha-\nben, haben Sie einen direkten Zusammenhang, weil Sie in der Regel davon ausgehen\nkönnen, dass je grösser das Gebäudevolumen ist, umso mehr auch das Wasserversor-\ngungsnetz beansprucht wird. Der Gebäudeversicherungswert hat eigentlich nichts damit\nzu tun, denn wenn Sie sehr teuer bauen, brauchen Sie nicht mehr Wasser als wenn Sie\ngünstig bauen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Situation ist uns bewusst und wirklich irgendwo störend. Es ist aber ein einfaches\nSystem und auch andere Gebühren werden ja mit dem Gebäudeversicherungswert\nerhoben, z.B. Kehrichtgebühren. Ansonsten müsste man alle Reglemente überarbeiten.\nWir haben vorher gehört, was für Schwierigkeiten und was für einen Aufwand das gibt,\nbis man das ermittelt hat. In der Kommission werden wir das aber noch einmal diskutie-\nren und schauen, was es sonst noch für Empfehlungen gibt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist natürlich so, dass andere Berechnungen auch auf dem Gebäudeversicherungs-\nwert basieren, aber dort macht es nicht so viel aus. Hier verliert das System seinen An-\nreiz. Ich möchte noch eine Idee zur Gebührenerhebung einbringen, nämlich die Haus-\nanschlussgebühren der CKW oder anderer Elektrizitätslieferanten. Ich weiss nicht wie\numsetzbar das ist, aber einfach als Gedankenanregung für die Kommission, ob man\nvielleicht ein ganz anderes System in Betracht ziehen möchte.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte noch darauf eingehen, was die Frau Gemeinderätin gesagt hat. Für mich ist\nes kein hinreichender Grund, dass es bis jetzt gegangen und ein einfaches System ist\nund der Vergleich mit anderen Gebühren ist erst recht nicht nachvollziehbar. Vor allem,\nweil wir jetzt an einer Totalrevision des Wasserversorgungsreglementes sind. Da muss\nman sich doch die grundlegende Überlegung stellen, ob das richtig ist. Ich sehe das\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/51\n\nauch eher in die Richtung wie Herr Jenni gesagt hat, dass man den Verursacher, der\nmehr Wasser bezieht, nicht in Bezug auf die Menge, sondern auf die Anschlusswerte,\nzur Kasse bittet. Dann haben Sie das ganze Problem mit dem Gebäudeversicherungs-\nwert nicht.\n\nIch würde gerne über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch möchte beantragen, dass man eine grundsätzliche Prüfung der Bemessungsgrund-\nlagen vornimmt, ob es nicht ein systemgerechteres Abrechnungssystem gibt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch denke, man sollte verschiedene Szenarien prüfen und am Schluss entscheiden,\nwelches System sich durchsetzen kann und umsetzbar ist. Im Vorfeld sollten die Varian-\nten juristisch geprüft werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nGrundsätzlich müssen wir nicht über den Text abstimmen, sondern grundsätzlich einmal\nüber die Rahmenbedingungen, weil es effektiv nicht verursachergerecht ist, sondern\neine Strafsteuer. Beauftragen wir doch die Kommission, Art. 29 noch einmal zu überar-\nbeiten.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie Gemeinde weiss immer in etwa, welcher Betrag von welchem Bauvolumen einge-\nnommen wird. Die Kommission sollte zu den Szenarien jeweils auch die finanziellen\nAspekte bei den Berechnungen berücksichtigen, die uns dann auch als Entscheidungs-\ngrundlage dienen sollen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nBei Art. 29 gibt es Abs. 4 nicht, aber es gibt zweimal Abs. 1. Das sollte auch korrigiert\nwerden.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nArt. 32 Grund- und Verbrauchsgebühr\nWir haben die Diskussion schon beim Abwasser geführt. In meinen Augen gibt es kei-\nnen Grund, dass man unterschiedliche Ansätze nimmt beim Abwasser und beim Was-\nser. Ich bin dafür, dass man auch hier Anreize schaffen würde für die, die umweltfreund-\nlich mit dem Wasser umgehen und schlage vor, die gleichen Ansätze von 20 und 80 %\nzu nehmen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs würde zur Entscheidungsfindung beitragen, wenn man uns erläutern würde, was die\nDifferenz ist, dass man in einem Reglement 30 % und im anderen 40 % hat. Der Antrag\nklingt sympathisch, aber was ist der Grund, dass das Verhältnis einmal 30/70 und ein-\nmal 40/60 ist? Was für Konsequenzen entstehen, wenn man sagt, es ist in beiden Reg-\nlementen 20/80? Wir entscheiden sonst etwas, weil es alle irgendwie anspricht und\nstellen am Schluss fest, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte auch noch wissen, was uns das Wasser und Abwasser unter einer Vollkos-\ntenrechnung kostet. Was hat das für eine Hebelwirkung, wenn man da jetzt 10 oder\n20 % herunter- oder heraufgeht?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir nehmen das entgegen, werden das berechnen und Ihnen die Auswirkungen aufzei-\ngen. Es sind ja Spezialfinanzierungen und schlussendlich muss alles wieder aufgehen.\nMan kann aber nicht x-beliebig daran schrauben, weil wir einen gewissen Anteil brau-\nchen, um auch in Zukunft die Wasserversorgung werterhaltend behalten zu können.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs steht ausser Zweifel, dass wir unsere Rechnung voll speisen müssen, damit man\nwieder Investitionen tätigen kann. Aber das hat nur nichts zu tun mit dem Schlüssel, den\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/51\n\nman wählt. Wenn man jetzt den Schlüssel verändert, dann ist vielleicht der m3-Preis\nFr. --.10 günstiger oder teurer. Der Anreiz um Energie bzw. Wasser zu sparen ist aber\nmit einem Verhältnis von 20/80 wesentlich grösser als mit 40/60.\n\nWenn die Basis fehlt, um so ein Urteil fällen zu können und um wissen zu können, ob\ndas effektiv ohne Konsequenzen umsetzbar ist, habe ich einen gewissen Respekt.\nNicht, weil ich Ihrem Ansinnen nicht trauen würde, sondern weil man die Konsequenzen\nnicht kennt. Man kann den Vorschlag als Ziel verfolgen, sollte es aber nicht verbindlich\nfestschreiben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWenn man das zu Ende denkt, geben wir Anreize, damit die Bevölkerung spart, die\nFixkosten bleiben aber die gleichen. Das Ergebnis ist, dass wenn man weniger Wasser\nverbraucht, steigt der verbrauchsabhängige Wasserzins. Das wäre eine unerwünschte\nKonsequenz, aber das ist etwas, was zumindest erklärenswert ist und was man im Auge\nbehalten sollte, wenn man den Entscheid fällt. Das könnte eine Überlegung sein, die\nangestellt wurde, als man die relativ hohe Grundgebühr festgelegt hat. Wenn wir das\nalles noch einmal besprechen, würde ich auch das nächste Mal gerne eine Aufstellung\nsehen, was das für den Durchschnittsverbraucher ausmacht, ob der Wasserverbrauch\nteurer oder billiger würde.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch bin überzeugt, wenn man den Schlüssel verändert, hat das keinen Einfluss. Wenn\nman die Modellrechnungen anschaut, ist das eine ganz einfache Rechnung, nämlich der\ngesamte Aufwand der Wasserversorgung über die Anzahl m3. Auch was Herr Bider\ngesagt hat wird nicht passieren, die Leute können nicht beliebig Wasser sparen. Heute\ngehen wir von einer 100 %igen Verursachergebühr von Fr. 1.60 runter auf fast den hal-\nben Preis, weil man die Hälfte über die Grundgebühr einnimmt. Mein Antrag wäre, wenn\nwir das Reglement in der 1. Lesung beraten haben und es eigentlich klar ist, dass man\nvor allem bei der Siedlungsentwässerung auf die gewichteten Flächen setzt, dass der\nGemeinderat diese erheben und den Kataster erstellen muss. Das soll er zwischen der\n1. und 2. Lesung machen. Die Einreihung der Grundstücke soll aufgelegt werden und\ndann sehen wir, was für Reaktionen aus der Bevölkerung kommen und dann haben wir\neine Modellrechnung. Dann können wir schauen, welche Grundstücke grosse Abwei-\nchungen haben. Bei den Modellrechnungen habe ich z.B. beim Abwasser festgestellt,\ndass ein Einfamilienhaus etwa 20 % weniger zahlt als heute, ein Vierfamilienhaus zahlt\nauch 20 % weniger. Da frage ich mich, ob die ganze Berechnung nicht aufgeht oder ob\nirgendjemand wesentlich mehr zahlt, das sehen wir dann nachher.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEine kurze Replik zu Roger Jenni: Selbstverständlich würdige ich Ihre Argumente, aber\nSie müssen mir erklären, als wir beim Abwasser darüber abgestimmt haben, haben Sie\ndas auch befürwortet und hier haben wir genau die gleiche Situation. Es ist für die\nKommission sicher wichtig, dass sie einmal einen Anhaltspunkt hat, wie die Stimmung\nim Rat ist. Wenn dann Argumente kommen, die dem total widersprechen, dafür haben\nwir dann eine 2. Lesung. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir darüber abstimmen\ndürfen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDas Ansinnen von Thomas Zemp ist grundsätzlich gut. Ich weiss aber nicht, ob man\nwirklich die Flächenerhebung über die ganze Gemeinde machen kann, denn das ist\nsehr aufwändig.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMan muss es ja sowieso machen. Bevor man Rechnung stellt, muss das Modell erfasst\nsein, es muss aufgelegt werden, Einsprachen müssen bereinigt werden und erst dann\nkann man anfangen, Rechnung zu stellen. Wenn ich die Auswirkungen des Reglemen-\ntes nicht kenne, und das weiss ich heute nicht, muss das Reglement halt vors Volk.\nSonst möchte ich als Parlamentarier einfach die Auswirkungen sehen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/51\n\nGrundsätzlich ist das Anliegen von Herrn Zemp richtig, damit man weiss, was auf einen\nzukommt. Aber der Aufwand ist schon sehr hoch und es ist fragwürdig, ob man die gan-\nzen Berechnungen machen soll. Die Frage ist, ob man aufgrund vom Web-GIS eine\nHochrechnung machen kann.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir sind nicht die erste Gemeinde, die das macht, das haben schon x andere gemacht.\nWir haben einen Ingenieur, der das Ganze aufnimmt, das ist eine grössere Arbeit und\ngeht nicht sehr schnell. Andere Gemeinden haben es so gemacht, dass sie das Regle-\nment erlassen haben, wie wir das auch vorgesehen haben, Rechnung gestellt haben\nund mit der ersten Rechnungsstellung erfolgte die Auflage. Der Aufwand der Einspra-\nchen fällt somit nur einmal an. Wenn wir nach dem Vorschlag von Thomas Zemp gehen,\nhaben wir relativ lange bis zur 2. Lesung. Wir wollten die ganze Geschichte eigentlich in\neinem engen Rahmen bearbeiten, um nachher mit dem GEP weiterarbeiten zu können.\nDas In-Kraft-Treten wäre auf den 1. Juli 2010 vorgesehen und ab dann würden wir be-\nrechnen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Einzige, was ich mir vorstellen könnte ist, dass es wirklich zweimal Einsprachen\ngibt, einmal auf die Tarifzonen und das andere Mal auf die erste Rechnung, von der Zeit\nher verlieren Sie aber nichts. Sie können keine rechtskräftige Rechnung stellen, ohne\ndass Sie zuerst die Tarifzonen erhoben haben. Der einzige "Nachteil" ist, dass die\n1. und 2. Lesung so weit auseinander liegen. Das gibt der Kommission aber auch genü-\ngend Zeit, ihre Abklärungen zu treffen. Die Tarifzone müssen Sie ja auf alle Fälle erfas-\nsen. Ich möchte auch beliebt machen, nicht gerade die ganze Gemeinde als Beispiel\ndurchzurechnen, denn das ist ein unverhältnismässiger Aufwand, aber einmal bei ein\npaar Quartieren und einigen repräsentativen Liegenschaften zu schauen, was das für\nAuswirkungen hat\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas Ansinnen hat wirklich etwas Vernünftiges, weil Sie dann feststellen, wo das System\nallenfalls hinkt und weil transparent aufgezeigt wird, wo die Vor- und Nachteile liegen.\nObwohl der Zeithorizont relativ lang ist, möchte ich das auch beliebt machen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben in der Kommission solche Berechnungsbeispiele gehabt, z.B. hat man für ein\nEin- und ein Mehrfamilienhaus die Gebühren nach altem und neuem System berechnet\nund es ist nicht so, dass alle Gewinner sind, sondern es gleicht sich aus.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir haben die Modellrechnungen auch, man darf aber nicht die Anschluss- mit der Be-\ntriebsgebühr mischen, das hat nichts miteinander zu tun. Wenn man die Betriebsgebühr\nalt und neu vergleicht, ist die beim Einfamilienhaus 20 % weniger und beim Mehrfami-\nlienhaus auch knapp 20 % weniger. Entweder stimmt das Modell nicht oder jemand\nzahlt mehr und ich möchte wissen, wer das ist, der das zahlt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Robert Odermatt, die Grundgebühr auf 20 % und die Mengengebühr auf\n80 % festzusetzen.\n\nDem Antrag wird mit 17:3 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 30 Beiträge\nIn Art. 30 fügt man neu ein, dass Hydranten von dem Eigentümer gezahlt werden müs-\nsen, der im Umkreis von 100 m liegt. Von mir aus gesehen ist der Entscheid, wo Hyd-\nranten gebaut werden, Sache der Feuerwehr und es wird auch aus der Spezialfinanzie-\nrung der Feuerwehr gezahlt. Wenn wir alle 200 m einen Hydranten haben, haben wir die\nSituation, dass die einen zahlen müssen und die anderen nicht. Ich finde es nicht kor-\nrekt, wenn das so geregelt wird und würde das wieder herausnehmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/51\n\nVielleicht kann die Kommission begründen, warum das in den Artikel aufgenommen\nwurde.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nZu Abs. 1 bitte ich zu erklären, wer die Hydranten zahlen würde, wenn man keine inter-\nessierten Grundeigentümer findet.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nIst es nicht so, dass auch die Gebäudeversicherung etwas an die Hydranten zahlt? Urs Rölli (FDP)\n\nWenn man keine Interessierten findet, baut man auch keine Hydranten. Jörg Stalder (L2O)\n\nMuss denn nicht einer vorhanden sein? Heiri Niederberger\n(CVP)\n\nDas ist ein Passus, der aus dem Musterreglement übernommen wurde. Wir können\nnicht bestimmen, wo die Hydranten hinkommen, das macht die Gebäudeversicherung.\nDie Gebäudeversicherung zahlt Subventionen, aber nicht den ganzen Hydranten.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nIm Abs. 3 heisst es, dass man es auch im Perimeterverfahren verrechnen könnte, das\nist natürlich verwaltungstechnischer Unsinn. Ich frage mich, um welche Kosten es noch\ngeht und ob es sich lohnt, da gross Geld einzuziehen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nArt. 30 geben wir zurück in Kommission, um das noch einmal anzuschauen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 31 Verwaltungsgebühren\nEs heisst in einem Satz: "... wird in der Regel ein Zuschlag von 10 % auf die Rechnung\ndes Unternehmers erhoben." Was ist für eine Rechnung, von welchem Unternehmer\nund für was? Was muss der Grundeigentümer zahlen? Die ganze Rechnung plus 10 %\noder worum geht es?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs geht um Neuprojektierungen, bei denen man die Gemeinde ja beiziehen muss, um\nPlanungen zu machen. Da werden in der Regel 10 % erhoben, denn die Gemeinde\nkann das ja nicht umsonst machen.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nArt. 40 Ausnahmen\nWas hat die Kommission bewogen hat, Art. 40 aufzunehmen, der gewisse Türen und\nTore öffnet?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWenn irgendetwas auftritt, das mit den Vorschriften nicht zu regeln ist, hat man die\nHandhabung, allenfalls in Einzelfällen Ausnahmen zu gestalten. Ein Ausnahmeartikel\nfindet sich in fast jedem Reglement.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIm Musterreglement ist das nicht enthalten. Wenn das eine Empfehlung eines Anwaltes\nist, der das nächste Mal auf der anderen Seite steht und damit einen Gummiartikel be-\nreits in das Reglement aufgenommen hat würde ich es begrüssen, wenn sich die Kom-\nmission das noch einmal überlegt. Das gilt übrigens auch für das andere Reglement.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIn dem Artikel geht es nicht um irgendwelche Willkür, sondern es wird in jedem Fall\nirgendwo und irgendwann einmal einen Spezialfall geben. Ich meine, man müsste dem\nGemeinderat die Möglichkeit geben, da eine Lösung zu finden, bevor man das juristisch\nvom Gericht abklären lassen muss.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEin Beispiel einer Ausnahme könnte Bauwasser sein, das ab dem Leitungsnetz ent- Roger Jenni (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/51\n\nnommen wird. Da könnte man zur Vereinfachung z.B. eine Pauschale verrechnen. Viel-\nleicht könnte man in dem Artikel Ausnahmen aufführen.\n\nMan kann die Geschichte immer von der einen und von der anderen Seite sehen. So\nkönnte z.B. jemand eine Baugrube offen lassen und nachher immer Bauwasser bezie-\nhen und ist dabei immer noch reglementskonform.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 43 In-Kraft-Treten\nEs ist der 1. Juni 2009 aufgeführt. Ich würde das, wie beim Siedlungsentwässerungs-\nreglement, offen lassen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch habe einerseits eine Bemerkung zum Regierungsratsentscheid, der meines Erach-\ntens nicht im Reglement stehen muss und andererseits ein Rückkommen auf Art. 33.\n\nRückkommen Art. 33 Rechnungstellung\nHeute ist es so, dass die Zähler von zwei Damen abgelesen werden und wenn man\nnicht da ist, liegt ein Zettel im Briefkasten mit der Bitte, den Zähler selber abzulesen.\nKönnte man nicht grundsätzlich auf die Erhebung durch die Damen verzichten und ge-\nnerell auf eine Selbstdeklaration gehen und nachher Stichproben vornehmen? Die Uhr\nkann man nicht fälschen, spätestens bei der Handänderung würde es an den Tag kom-\nmen, wenn die Uhr einen wesentlich höheren Zählerstand hat als deklariert wurde.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir prüfen im Moment, was man ändern könnte. Wir möchten es nicht gerade so, dass\ndie Leute das selber deklarieren müssen. Es gibt ein neues System, mit dem die Daten\ndigital über Funk aufgenommen werden und im Moment evaluieren wir noch, was das\nkosten würde.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAuch bei der Mehrwertsteuer haben wir die Selbstdeklaration. Man müsste im Regle-\nment einfach aufnehmen, was es kosten würde, wenn jemand falsch deklariert.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte die Anträge der Herren Jung und Jenni unterstützen, möchte aber zu be-\ndenken geben, dass es Leute geben wird, die auch nach der ersten Mahnung die Mel-\ndung nicht machen. In den Fällen müsste jemand ablesen und dann soll derjenige auch\ndie entsprechende Gebühr zahlen. Das ist auch etwas für die Kommission, im Regle-\nment noch einen Satz zu ergänzen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nMan müsste nicht einmal jemanden zum Ablesen schicken, man schickt einfach eine\nhohe Akontorechnung.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nGenau so wird es auch bei der Mehrwertsteuer gemacht. Roger Jenni (FDP)\n\nDas Anliegen von Herrn Jung betreffend der Rechnungstellung wird zurück in die Kom-\nmission gegeben.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch möchte gemäss Art. 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung darüber abstimmen, dass wir\ndie 1. Lesung abgeschlossen haben.\n\nAbstimmung:\nDie Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung werden in der\n1. Lesung mit 26:0 Stimmen verabschiedet.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/51\n\nIch stelle den Antrag, dass man vor der 2. Lesung die Tarifzonierung vornimmt, auflegt\nund das System erfasst hat.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, vor der 2. Lesung die Tarifzonierung vorzunehmen, aufzule-\ngen und das System zu erfassen.\n\nDer Antrag wird mit 25:1 Stimme gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. B+A Nr. 1397 Planungsbericht Umbau/Sanierung Seebad\n\nEintreten BVK\nDie BVK vermisst in dem B+A die Stellungnahmen von der Gebäudeversicherung, die\nBewilligungen vom Lebensmittelinspektorat und vom Amt für das Gastgewerbe. Es wäre\neigentlich sinnvoll, diese Ämter zu befragen, nicht dass man Schluss wieder vor einem\nScherbenhaufen steht wie bei der Projektierung vom Sportplatz Seefeld, wo man sich\nzu fest auf andere verlassen hat. Die Kommission hat den Planungsbericht einstimmig\nzur Kenntnis genommen.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Sanierungsbedarf des Seebades unbestrit-\nten ist. Das Seebad präsentiert sich zum Teil in einem desolaten Zustand. Der Vor-\nschlag des Gemeinderates für den Umbau und Sanierung scheint uns moderat und\nvernünftig zu sein, keine Luxuslösung. Wichtig ist uns auch, dass die vorgeschlagene\nGrösse einen weiteren Ausbau bzw. allenfalls eine Totalsanierung inkl. Neukonzeption\ndes Seebades weder präjudiziert noch verhindert. Es ist also auch nach der Sanierung\nnoch möglich, das Seebad neu zu machen oder weiter auszubauen. Die CVP-Fraktion\nist für Eintreten auf den B+A.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nWir sind uns einig, dass es nötig ist, zu renovieren. Wir sind auch der Meinung, dass\nVariante 2 die beste ist. Die Kosten sind tragbar und doch wird eine wesentliche Ver-\nbesserung der Infrastruktur erreicht. Das Horwer Seebad ist für die Schulen, die Gäste\ndes Campingplatzes und die Horwer Bürgerinnen und Bürger wichtig. Die SVP-Fraktion\nist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1397.\n\nRené Meyer (SVP)\n\nEintreten FDP\nWir haben jetzt die Möglichkeit, eine zukunftsgerichtete Infrastruktur im Seebad zu reali-\nsieren. Also packen wir die Chance für dieses einzigartige Grundstück, etwas Spezielles\nmit der entsprechenden ökologischen Nachhaltigkeit zu erstellen. Die Immobilien beste-\nhen teilweise noch aus der Gründungszeit der Genossenschaft Seebad im Jahr 1957.\nEin reibungsloser administrativer und betrieblicher Ablauf ist mit viel Aufwand verbun-\nden. Die Entflechtung von Bauten, Investitionen und Unterhalt zwischen der Genossen-\nschaft Seebad und der Gemeinde Horw ist wichtig und muss schnell umgesetzt werden,\ndenn dies verursacht Aufwand in personeller wie finanzieller Hinsicht für beide Parteien.\nDie Vorschläge und Ausführungen der Projekte im Planungsbericht zum Umbau und der\nSanierung des Seebades entsprechen nicht den Vorstellungen der FDP-Fraktion. Wir\nwerden einen entsprechenden Antrag in der Detailberatung stellen. Die FDP-Fraktion ist\nfür Eintreten auf B+A Nr. 1397.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/51\n\nEintreten L2O\nDie L2O bedauert, dass der vorliegende Planungsbericht Umbau/Sanierung Seebad\nkeine eigentliche Attraktivierung des Seebades vorsieht, sondern lediglich das Einhalten\nvon Auflagen nachvollziehen will. Es liegt hier eine Minimallösung vor und es ist genau\ndas eingetroffen, was wir beim Verzicht auf ein Gesamtkonzept beim Seefeld zusam-\nmen mit dem Seebad, befürchtet hatten. Eine kurzsichtige Sparpolitik rächt sich immer.\nWir würden uns eine offenere und durchlässigere Lösung wünschen, welche nicht nur\neine bauliche, sondern auch eine ökologische Aufwertung anstrebt. Geld in ein Seebad\nzu investieren, welches auf den Naturschutz achtet scheint uns sinniger, als den Bau\neines neuen Bootshafen zu unterstützen. Erfreulich finden wir, dass auch an die kleinen\nBesucher gedacht wurde und ein Robinsonspielplatz vorgesehen ist. Kinder würden\ndiesen sicher gerne mitgestalten und auch an einem schönen Wintertag besuchen.\nAuch deshalb müsste man unbedingt darauf achten, das Seebad so zu konstruieren,\ndass für die Öffentlichkeit eine Winternutzung möglich ist. Vielleicht flaut ja die Sparwut\nwieder einmal ab. Darum erachten wir es als unumgänglich, das Seebad nur so stark\numzubauen, dass jederzeit eine Weiterentwicklung in unserem Sinne möglich ist. Die\nL2O ist für Eintreten.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nDie Auslöser für den Umbau/Sanierung des Seebades waren einerseits das Postulat\nvon Herrn Odermatt, das auf den Zustand hingewiesen hat und andererseits die hygie-\nnischen Hinweise, die wir vor allem vom Lebensmittelinspektorat hatten. Weiter aber\nauch die Investitionen, die wir tröpfchenweise in den letzten Jahren hatten, das hat auch\nden Gemeinderat vor zwei Jahren dazu veranlasst, einmal einen Investitionsplan anzu-\nschauen, den der Vorstand der Genossenschaft erstellt hat. Dieser hat gezeigt, dass ein\nInvestitionsbedarf von rund Fr. 160'000 bis Fr. 180'000 besteht und das hat uns dazu\nbewogen, dass wir etwas machen möchten, das auch etwas länger hält und die finan-\nziellen Möglichkeiten, die die Genossenschaft nicht hat, über die Gemeinde laufen wür-\nden. Der Vorstand ist eine sehr engagierte Gruppe von Leuten unter dem Präsidium\nunserer Gemeinderätin Susanne Heer. In den Diskussionen hat sich gezeigt, dass man\neine sanfte Sanierung und keine Luxuslösung angehen möchte. Die Variante 2 liegt im\nMittelfeld, mit Fr. 270'000 können wir das Dach, die Küche und die Kabinen sanieren\nsowie die Plätze, die ein verschiedenes Niveau haben, egalisieren. Das alles hat in\nAbsprache mit dem Vorstand stattgefunden, es ist auch noch eine gewisse Eigenleis-\ntung enthalten, beispielsweise mit dem Kinderspielplatz, auch das ist so vorgesehen.\nFür uns sind die Fr. 269'000 das absolute Kostendach, so haben wir es auch im Budget,\nund wir können mit dem auch den Zeitplan einhalten, d.h. wir können über die Winter-\nmonate die Sanierung vornehmen, so dass wir keinen Betriebsunterbruch hinnehmen\nmüssen. Zu den Fragen der BVK ist die Antwort von der Gewerbepolizei, dass das mit\nden bestehenden Bewilligungen abgedeckt ist, falls weiterhin ein eingeschränktes Ab-\ngabesortiment sowie keine Erweiterung im Ausschank stattfindet. Die zweite Abklärung\nbei der Gebäudeversicherung hat ergeben, dass man bei der Sanierung auch eine\nBlitzschutzanlage vorsehen sollte. Diese würde rund Fr. 7'000 kosten. Vom Lebensmit-\ntelinspektorat haben wir keine konkrete Antwort aber ich meine, wenn man die Auflagen\nerfüllt, sollte auch diese Frage beantwortet sein.\n\nDetailberatung\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n3 Projekt\nDie FDP-Fraktion bedauert, dass nur eine partielle Renovation des Seebads geplant ist.\nIm B+A wird explizit darauf hingewiesen, dass nur bestehende Mängel behoben wer-\nden, aber dass alle Möglichkeiten für eine zukünftige grössere Umgestaltung offen sind.\nWollen wir wirklich nur ein Flickwerk? Im Juli 2007 wurde die angrenzende Sportanlage\nSeefeld eröffnet. Für nahezu 11 Mio. Franken wurde eine moderne und den aktuellen\nBedürfnissen gerechte Anlage erstellt. Weiter werden freie Seezugänge in der Ortspla-\nnung gefordert, es wird auch eine Öffnung des Seebades Richtung Campingplatz gefor-\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/51\n\ndert. Es werden auch freie Seezugänge mit öffentlichen Geldern attraktiver gestaltet,\nz.B. das Rüteli mit WC-Anlage. Im Seebad wird das alles von der Genossenschaft ge-\nmacht und mit den Eintrittsgeldern finanziert. Wir finden, dass ein Zeichen gesetzt wer-\nden sollte und stellen darum den Antrag:\n den Planungsberichts Nr. 1397 zu überarbeiten\n die Sanierung und den Umbau des Seebades gemäss Projekt 3 auszuarbeiten\n als Zielvorgabe den Betrieb auf die Badesaison 2011 vorzusehen\n ein Nutzungsprojekt Areal Seebad zu erarbeiten; eventuell mit öffentlichem Zugang\n\nausserhalb der Badesaison, analog Tribschenbadi oder Lido in Luzern\n klare Verhältnisse betreffend Eigentum und Unterhalt zu schaffen.\n\nDie FDP-Fraktion stellt Ihnen den Antrag, im Sinn von Horw eine grosszügige Badi im\nRahmen von 0.7 bis 1 Mio. Franken zu realisieren.\n\nUns liegt ein Planungsbericht vor, zu dem können nur Bemerkungen angebracht und\nkeine Anträge gestellt werden. Wie Sie es jetzt beantragt haben, wäre es eine Rückwei-\nsung mit den Forderungen zum B+A. Wir können aber in der Diskussion fortfahren und\nspäter über jeden Punkt abstimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEs sind vorhin die Vorabklärungen zum Projekt angesprochen worden. Für die BVK ist\nes undankbar, wenn man Sachen fordert und nachher die Unterlagen nicht geliefert\nwerden. Man kann bei den gesetzlichen Auflagen auflaufen, die in der Konsequenz\nmassive Mehrkosten nach sich ziehen können. Darum bitte ich, dass uns die Vorabklä-\nrungen jeweils zur Behandlung vorliegen und die Auflagen am Schluss nicht als gebun-\ndener Aufwand erscheinen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben die Abklärungen, diese wurden vom Architekten vorgenommen.\n\nBeim Projekt 3 sprechen wir von einem Restaurant und dann ändert sich die Ausgangs-\nlage für die Gewerbepolizei. Das Projekt 3 kann nicht 2010 in Betrieb gehen und wir\nhaben dieses Jahr schon ein Provisorium, d.h. gewisse Auflagen, die wir umsetzen\nmüssen. Für mich ist die Vision 2020 bzw. Camping, Badi, Sand + Kies usw. etwas, was\nwir nicht von heute auf morgen realisieren können, da reden wir von ein paar Jahren\nPlanung. Die Variante 2 ist mit der Genossenschaft abgesprochen. Wir wollen kein Mo-\nnument, sondern die Situation verbessern und auf den Frühling 2010 realisieren. Zur\nSchaffung klarer Verhältnisse betreffend Eigentum und Unterhalt können Sie im letzten\nAbschnitt des B+A lesen, dass das im Moment noch offen ist. Wir möchten die Genos-\nsenschaft nicht untergraben. Viele von Ihnen wissen, wenn man Aktiven aus einer Ge-\nnossenschaft nimmt, kann das zu Steuerbelastungen führen. Wir möchten dort einen\nguten Weg finden und auch vertraglich festhalten, wie der Betrieb und Unterhalt festge-\nlegt wird. Auch der Bademeister muss eine neue Ausgangslage haben, damit das kor-\nrekt läuft. Unterstützen Sie bitte die Möglichkeit, mit einer sanften Sanierung das See-\nbad Horw zu einer guten und ansehnlichen Badi zu realisieren.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nMachen wir doch einmal Nägel mit Köpfen und arbeiten ein Projekt aus. Für die Ge-\nmeinde Horw und den Platz ist das eine Chance, die wir nützen müssen. Die Genos-\nsenschaft Seebad ist froh, wenn Fr. 270'000 realisiert werden, das ist so. Die Frage ist\nauch, wie das aufwärts kompatibel ist. Wenn das jetzt gemacht wird, kann man dann\nspäter weiterbauen oder ist der Teil dann fertig und man muss ihn wieder abbrechen,\nwenn man in 10 Jahren oder wann auch immer sagt, man wolle etwas anderes ma-\nchen? Wie wird das gesehen? Mir fehlt in dem Planungsbericht das Konzept von A-Z,\nwas man überhaupt will.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/51\n\nEs ist fast auf den Tag vier Jahre her, als das Postulat behandelt wurde. Der Gemeinde-\nrat hat das vier Jahre hin und her geschoben, jetzt sind wir soweit und haben ein Pro-\njekt. Ich gebe ehrlich zu, ich bin ein wenig enttäuscht. Ich habe das Gefühl, es ist am\nuntersten Limit von dem, was ich mir vor vier Jahren vorgestellt habe. Ich bin aber der\nMeinung, wir haben jetzt etwas und die Fr. 270'000 sind nicht für die Ewigkeit. Wenn\ndann in 10 Jahren gescheitere Leute im Rat sind, ist der Betrag längst abgeschrieben\nund die haben dann die Möglichkeit, etwas Grösseres zu realisieren. Herrn Rölli muss\nich noch einen Satz aus dem damaligen Protokoll vorlesen, wo ein liberaler Einwohner-\nrat gesagt hat: "Bei Ängsten vor einem zu grossen Umfang müsste man bei der Be-\nhandlung des Planungsberichtes intervenieren." Damals stand man also sehr stark auf\nder Bremse und jetzt fordert man, das Projekt über den Haufen zu schmeissen und\netwas Neues anzupacken. Ich bin der Meinung, wir haben jetzt das Projekt, stimmen wir\ndem doch zu. Danke für Ihre Unterstützung.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEine sanfte Sanierung mag ja nett und schön sein, aber ich kann mir nicht vorstellen,\ndass man aus der Badi noch so viel herausholen kann, dass sie wieder 10 Jahre schön\nist. Jetzt kommt nebenan vielleicht ein Bootshafen, das sieht modern und schön aus,\nman könnte unten durchlaufen, man will einen neuen Zonenplan machen, machen wir\ndoch auch die Badi schön, dann haben wir ein Gesamtes. Es geht nicht lange, dann\nheisst es in der Bevölkerung: "Den Bootshafen konnten sie machen und die Badi lassen\nsie sein." Irgendwie sind wir es auch der Bevölkerung schuldig, eine schöne und rechte\nBadi zu machen. Es gibt auch da gute Varianten, es muss nicht die teuerste sein und\nauch das Restaurant muss nicht mit allen hintersten und letzten Möglichkeiten ausge-\nstattet sein.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nNoch etwas zur Gastronomie: Wir haben das Hotel Kastanienbaum und das Hotel Ster-\nnen, das ist alles was wir am See haben. Mit einem grosszügigeren Ausbau könnte man\ndort auch den kleinen Betrieb ein wenig herausnehmen, damit man z.B. vom Beachvol-\nleyballfeld Zugang zu dem Beizli hätte. Wir haben eine Chance, überlegen Sie sich das\nnoch einmal.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nVergessen Sie nicht, dass wir auch einen Gastronomiebetrieb bei den Sportanlagen\nSeefeld haben, wir haben beim Campingplatz ein Restaurant, wir haben in der Umge-\nbung weitere Restaurants und die Seebadi selber wäre fünf Monate im Jahr geöffnet.\nMan kann nicht einfach ein Restaurant bauen und dann meinen, man könnte dort mehr\nKonsumationen herbeiführen. Das hat schon der FC Horw gemeint und nicht geschafft.\nWir würden etwas realisieren, wo das Bedürfnis gar nicht vorhanden ist, denn die Bade-\ngäste möchten kleine Gerichte konsumieren, hygienisch korrekt, und damit ist der Be-\ndarf gedeckt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWenn man das Konzept so macht, dass man es wie im Lido oder Tribschen auch im\nWinter, oder zumindest im Frühling oder Herbst benutzen kann, könnte man das Res-\ntaurant eventuell auch an den schönen Tagen aufmachen, das macht der Minigolfplatz\nim Felmis auch. Man darf das nicht nur auf die Monate im Sommer beschränken, wo\nman baden kann.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nAls Restaurationsbetrieb haben wir auch noch das Strandbad oder das FC-Restaurant.\nUnd mit dem Bootshafen warten wir besser noch bis Sonntag oder auch noch länger.\nWir haben ein vernünftiges Projekt und kein Flickwerk und sollten die Chance jetzt pa-\ncken und keine unnötigen Verzögerungen mehr machen.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nIch möchte gerne über die Bemerkung der FDP-Fraktion abstimmen, ob das Projekt 3\nfavorisiert wird. Eigentlich ist der Kredit von Fr. 270'000 ja schon mit dem Budget 2009\ngesprochen worden. Da wir auf den B+A eingetreten sind, gibt es sonst noch die Va-\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/51\n\nrianten, den B+A ablehnend zur Kenntnis zu nehmen oder man macht einen Ordnungs-\nantrag auf Rückweisung.\n\nDie Ideen, die heute gekommen sind, konnten nicht im Vorstand der Genossenschaft\ndiskutiert werden. Ich muss einfach sagen, dass die Genossenschaft die Badi 50 Jahre\nlang zu sehr günstigen Bedingungen geführt hat und die Rechnung immer gerade so\nknapp aufgegangen ist. Es wurde mit minimalem Personalbestand gearbeitet und dar-\num müsste das völlig neu überdacht werden, wenn die Badi in anderer Form daher-\nkommen würde. Die Badesaison ist ein ganz wichtiger Faktor, die Badi muss von Mai\nbis August offen sein. Wenn man etwas realisieren möchte, das über das angedachte\nProjekt hinausgeht, müsste man das modulartig erstellen und ergänzen können, damit\nder Badebetrieb aufrecht erhalten werden kann.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung der FDP, statt Projekt 2, das Projekt 3 zu realisieren.\n\nDie Bemerkung wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch möchte gerne die Bemerkung zur Abstimmung bringen, das Seebad im Winter öf-\nfentlich zugänglich zu machen.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nDer Bemerkungsantrag ist, während der Wintermonate den Seezugang öffentlich zu\nmachen (nicht den Betrieb aufrecht erhalten).\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIst das mit der heutigen Belegschaft überhaupt möglich? Sacha Woodtli (SVP)\n\nMan müsste das Bad mit einem Maschendrahtzaun einzäunen, in der Badi ist in den\nWintermonaten natürlich niemand.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDas Anliegen finde ich sehr sympathisch, nur habe ich einen gewissen Respekt vor\nVandalismus. Ich müsste einfach die Bestätigung haben, dass nur der Seezugang ge-\nmeint ist und die Infrastruktur, analog der Badi im Tribschen, getrennt ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir nehmen das Anliegen entgegen und werden das prüfen. Gianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nJa, ich habe schon die Badi vom Lido oder Tribschen im Kopf und ich denke, das Prob-\nlem mit dem Vandalismus sollte gelöst werden können. Das Interesse der Öffentlichkeit,\nim Winter den Platz nutzen zu können, müsste höher gewertet werden als die Angst vor\nVandalismus.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nDer Gemeinderat nimmt die Bemerkung entgegen, es wird keine Abstimmung verlangt. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nWenn wir die sanfte Renovation von Fr. 270'000 machen, wann wäre der nächste\ngrösste Renovationsschub fällig?\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nWas wir jetzt sanieren, hält sicher für einen Zeitraum von 10 Jahren und für die kleine-\nren Sanierungsarbeiten, also Betriebsunterhalt, haben wir mit dem Vorstand bespro-\nchen, dass diese im Rahmen der Genossenschaft ausgeführt werden sollten.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/51\n\nAbstimmung:\n1. Vom Planungsbericht wird Kenntnis genommen.\n\nVom Planungsbericht wird mit 27:0 Stimmen Kenntnis genommen.\n\n2. Das dringliche Postulat Nr. 556/2005 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeich-\nnen wird als erledigt abgeschrieben.\nDas Postulat wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1397 wird mit 27:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n6. Dringliche Interpellation Nr. 565/2009 von Markus Bachmann, SVP und\nMitunterzeichnenden: Kommunikation wohin?\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung die Dringlichkeit der Interpellation\ngrossmehrheitlich unterstützt. Ich gehe davon aus, dass der Text vorliegt und verzichte\ndarum auf weitere Ausführungen. Zwischenzeitlich konnte man der Presse und der Ho-\nmepage der Gemeinde Horw entnehmen, dass der Kommunikationsbeauftragte im\nRahmen eines 45 %-Pensums per 1. August 2009 bereits eingestellt wurde.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nIch habe bereits das letzte Mal einige Ausführungen gemacht wie es zur Anstellung des\nKommunikationsbeauftragten gekommen ist und gehe davon aus, dass das bekannt ist.\nWie Sie ja wissen, hat Horw, im Gegensatz zu anderen Gemeinden in der Agglomerati-\non Luzern, bis dato keinen Kommunikationsbeauftragten gehabt.\n\nZu den Fragen:\n1. Für die Kommunikation ist jetzt die Gemeindekanzlei unter dem Gemeindeschreiber\n\nund eine Mitarbeiterin von ihm verantwortlich. Hier wurde die Arbeit geleistet und zu-\nsätzlich hatte man aber auch einzelne Aufträge sowie den Blickpunkt an Externe\nvergeben. Sie haben das letzte Mal mitbekommen, dass Martin Eiholzer in Pension\ngegangen ist und in dem Zusammenhang ist auch die Kanzlei umorganisiert worden\nund es hat eine Umverteilung der Aufgaben stattgefunden. Zusätzlich hat sich die\nexterne Mitarbeiterin, die wir insbesondere für das Baudepartement sehr viel beans-\nprucht haben, neu orientiert. Wir haben die Aufgaben umverteilt und konzentriert auf\nden Kommunikationsbeauftragten. In dem Sinn findet also keine Ausweitung der In-\nformationskapazitäten statt.\n\n2. Wie bereits gesagt, gibt es keine zusätzlichen Kapazitäten, deshalb ist das Ganze\nauch kostenneutral und erfolgt innerhalb vom vorhandenen Budget und auch inner-\nhalb vom Stellenplan.\n\n3. Die Beraterhonorare betrugen in den letzten 3 Jahren insgesamt Fr. 114'000.00.\n4. Selbstverständlich ist unter den bisherigen Informationsträgern eine Koordination\n\nvorgesehen. Sofern das sinnvoll und zweckmässig ist, werden wir das machen.\n5. Die Eckpunkte des Pflichtenheftes konnten Sie im Wesentlichen dem Inserat ent-\n\nnehmen. Eine Aufgabe ist, den Gemeinderat in Kommunikationsfragen zu beraten,\ndie Organisation und Abwicklung von Medienkonferenzen, Erstellen von Medienmit-\nteilungen, Pflegen von Medienkontakten, Redigieren bzw. Herausgabe von Publika-\ntionen im Blickpunkt, Abstimmungsbotschaften, Berichte und Anträge, Broschüren,\nInternet, Sicherstellen der internen Kommunikation etc.\n\n6. Sie haben es bereits gehört, es geht um eine interne Reorganisation, es werden\ninsgesamt keine zusätzlichen Stellen geschaffen, es geht nur um eine Neu- und Um-\nverteilung sowie Konzentration der Aufgaben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/51\n\n7. Eine Koordination und Absprache von den verschiedenen informierenden Quellen\nwird selbstverständlich vom Kommunikationsbeauftragten analysiert und wo notwen-\ndig, entsprechende Korrekturmassnahmen eingeleitet.\n\nIch danke für die Beantwortung und verlange Diskussion.\n\nMan hat mit der Interpellation "getüpft" und in meinen Augen getroffen. Wenn man bei-\nspielsweise die letzten beiden Ausgaben des Blickpunktes nimmt, wo der Gemeinderat\nfür sich reklamiert hat, dass die Ausgewogenheit gegeben sei muss man ganz klar fest-\nstellen, dass das natürlich nie stimmt. Bei der Steuerungsgruppe haben wir ein krasses\nMissverhältnis zugunsten der Befürworter gehabt, denen eine Plattform eingeräumt\nwurde, die die Gegner nie gehabt haben. Das ist nichts Neues, das haben wir auch bei\nHARMOS gesehen. Es darf also nicht verwundern, dass man solche kritischen Fragen\nstellt und einen ein ungutes Gefühl beschleicht, wenn der Apparat noch ausgebaut und\nmit professioneller Hilfe bestückt wird. Genau darauf werden wir in Zukunft achten, dass\ndas ein wenig ausgewogener daherkommt. Wir werden uns vorbehalten, weitere Vor-\nstösse zu dem Thema zu machen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nWenn man etwas nicht so gut kann, delegiert man es am besten. Aus dem Grund hat\nder Gemeinderat einen Fachmann für Kommunikation eingestellt. Eigentlich ist das er-\nfreulich, da wird eine Schwachstelle durch einen Fachmann behoben. Der Kommunika-\ntionsangestellte wird ja wohl auf beide Seite kommunizieren und da sind natürlich der\nEinwohnerrat und Parteien Adressaten von Herrn Kurt Bischof. Ich gehe davon aus und\nerwarte vom Gemeinderat, dass er in die Wege leitet, dass wir mit dem Kommunikati-\nonsbeauftragten auch wirklich Kommunikation pflegen können. Das würde dann nämlich\nim gleichen Zug bedeuten, dass die bisherige, einseitige Kommunikation verbessert,\nneutraler und objektiver wird. Ich muss zugeben, die Artikel im Blickpunkt waren im\nGrunde gekonnt, ein Machiavelli hätte sie nicht besser schreiben können. Doch wir hof-\nfen, dass man jetzt nicht so einen eingestellt hat und wünschen Herrn Kurt Bischof alles\nGute für seine Tätigkeit, freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit ihm und wünschen\nihm viel Glück.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 568/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Be-\nachtung des Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat\n\nWir haben vom Gemeinderat bereits Informationen zur Interpellation per E-Mail und per\nPost erhalten.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie Richtlinien, die erlassen wurden, die Abgabe und das Vorgehen sind umstritten. Ich\nhabe darum dem Gemeinderat die Fragen gestellt und würde jetzt gerne die Antworten\nhören. Dann würde ich auch noch gerne Diskussion führen, weil wir dann relativ nahtlos\nzur Begründung des Postulates übergehen können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDa das Gebiet sehr komplex ist, haben wir Ihnen im Vorfeld die Informationen, die wir\nschon gehabt haben, bereits zugestellt. Teilweise werde ich noch Ergänzungen zum\nInformationsblatt machen.\n\nZuerst ein paar allgemeine Bemerkungen:\nMit einer Umzonung ist automatisch eine Wertsteigerung eines Grundstücks verbunden.\nDie Wertsteigerung basiert ausschliesslich auf einem Entscheid vom Gemeindewesen.\nDie betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen erbringen keine Gegen-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/51\n\nleistung. Wir haben umfangreiche rechtliche Abklärungen vorgenommen und uns dann\nentschieden, mit den einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern pla-\nnungsrechtliche Verhandlungen zu führen. Wir sprechen von sieben Grundstücken,\nohne Zentrumszone, vier Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben bereits\nunterschrieben, zwei haben es in Aussicht gestellt und bei einer Vereinbarung wissen\nwir, dass es nicht unterzeichnet wird, ausser es gebe noch eine Änderung. Man hat in\nden Richtlinien genau festgehalten, wie das vor sich gehen soll. Vielleicht erlauben Sie\nmir noch die Bemerkung, dass man da nichts Widerrechtliches macht, wie das in dem\nTitel der Interpellation gesagt wird. Die Abgeltung ist eine Art und Weise, die verschie-\ndene Gemeinden bereits anwenden. Ich zitiere aus einer Publikation der Schweizeri-\nschen Vereinigung für Landesplanung (VLP): Die Kooperation zwischen Behörden und\nPrivaten ist in der Raumplanung weit verbreitet und von erheblicher Bedeutung. Die\nQualität vom Siedlungs- und Lebensraum liegt ja im Interesse der Öffentlichkeit und der\nPrivaten. Die ganze Raumplanung, die bedeutsame Interessen- und Güterabwägungen\nverlangen beide Berücksichtigungen, also die Anliegen der Öffentlichkeit und der Priva-\nten. Durch die Kooperation, insbesondere mit privaten Vertragsparteien sind die auch\neher bereit, die notwendigen Massnahmen zu akzeptieren. Auch haben sie durch die\nKooperation besondere Kenntnisse und Fähigkeiten und Mittel, um die Qualität zu re-\ngeln. Die komplexen Probleme lassen sich mit Verträgen einfacher regeln. Generell sagt\nman auch da in dem Bericht, dass man durch das kooperative Vorgehen erhofft, einen\nEffizienzgewinn zu erreichen, sonst macht man das alles über gerichtliche Verfahren. Im\nVordergrund steht bei den Verträgen aber ein gegenseitiger Wille, sich zu einer Erbrin-\ngung einer Leistung oder eben einer Gegenleistung zu verpflichten. Unter kooperativer\nPlanung, wie wir das jetzt auch in der Bahnhofplanung betrieben haben, versteht man\nein Planungsverfahren, das auf eine gemeinsame Problemlösung zwischen Staat und\nPrivaten abzielt. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, das schlussendliche eine\nWin-win-Situation ergeben könnte. Wir haben im Kapitel B) versucht, Ihnen die finanziel-\nlen Auswirkungen in Schätzungen aufzuzeigen. Durch die unterzeichneten Vereinba-\nrungen auf den Arealen könnte man wahrscheinlich 1.5 Mio. Franken einnehmen. Auch\nfür den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof hat man versucht, für die Infrastruktur-\nanlagen ähnliche Regelungen mit einem Kostenteiler aufzustellen. Man hat dort ein sehr\numfangreiches Papier erstellt, damit wir im Finanz- und Aufgabenplan und den Budgets\nlaufend aufzeigen können, was uns da in der Zukunft erwartet. Man hat ermittelt, dass\nvon etwa 17 Mio. Franken, das sind Schätzungen, ca. 6 Mio. Franken auf die Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer überbunden werden können. Die Verhandlungen\nscheinen jetzt dadurch blockiert, dass die AGZ uns mitgeteilt hat, dass das jetzt plötzlich\nseit Anbeginn eine der Optionen für das Areal gewesen sei und dass sie ihre Unter-\nnehmensstrategie überdenken möchte und allenfalls sogar wieder zu einer Produktion\nkomme. Wenn Sie das gelesen haben ist es ganz klar, dass da ein Zusammenhang mit\nder Initiative zur Grube Grisigen besteht. Wir haben beschlossen, trotz dem Rückzug\nder AGZ weiter an der Erarbeitung des Bebauungsplanes festzuhalten, weil die Sonder-\nnutzungsplanung bereits sehr weit fortgeschritten ist. Ich möchte betonen, dass die AGZ\nin den Gesprächen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ab und an\nauch immer wieder betont hat, dass es eigentlich eine gute Planung sei und dass ihnen\nbewusst sei, dass sie eigentlich nur zusammen mit der Gemeinde zu so einer Überbau-\nung kommen können. Wir haben dann beschlossen, dass die Zone an der zentralen\nLage auch im öffentlichen Interesse liegt. Bei den Grundeigentümergesprächen haben\nwir auch gesehen, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer an einer vertraglichen\nLösung sehr interessiert sind. Es ist noch nicht zu Ende verhandelt, aber man hat ihnen\neinmal den Kostenverteiler gezeigt. Die Reaktion war eine logische Haltung, nämlich\ndass man möglichst noch von oben herunterdrücken möchte, das ist ja das, was man\nbei Verhandlungen macht und da hat man gesehen, dass die öffentliche Hand eher\nnoch mehr will. Wir haben darum beim letzten Gespräch mitgeteilt, dass das eher\nschwierig ist und man das nur machen kann, wenn alle mitmachen, damit man eine\nGleichbehandlung hat. Da braucht man natürlich auch das Einverständnis der Grundei-\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/51\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer. Die haben das eigentlich bedauert, denn wenn\nder Vertrag zu Stande kommt, haben sie eine klare Aussage, wann und in welcher Höhe\nsie etwas zahlen müssen. Wenn das anders gelöst wird, weiss man das natürlich nicht\nund sie müssen allenfalls einen Betrag bereits zahlen, wenn das Geld noch gar nicht\ngeflossen ist. Den Vorteil haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ge-\nspürt.\n\nZu den Fragen:\n1. Zusammenfassend kann man festhalten, dass man dem Gemeinderat kein wider-\n\nrechtliches Verhalten vorwerfen kann, weil aufgrund der Rechtsprechung des Bun-\ndesgerichts wie auch der herrschenden Lehre das Vorgehen als rechtmässig erach-\ntet wird. Wir haben uns auch durch Stellungnahmen von mehreren Rechtsanwälten\nabsichern lassen, zudem hatten auch verschiedene Grundeigentümerinnen und\nGrundeigentümer bei den Gesprächen einen Rechtsvertreter dabei. Man hat das\nauch immer diskutiert, dass wir uns nicht unmittelbar auf einen Gesetzestext vom\nKanton Luzern beziehen können, aber mittelbar, und dass die Möglichkeit absolut\ngangbar ist, dass die Gemeinden solche öffentlich-rechtlichen Verträge ausführen\nkönnen, wenn es durch das Gesetz nicht ausgeschlossen wird. In zwei Kantonen ist\ndas geregelt, im Kanton Bern machen 70 % der Gemeinden von dem Gesetz Ge-\nbrauch und die schöpfen ca. 20 bis 50 % des Mehrwertes der Planungsvorteile durch\nEin-, Um- oder Aufzonungen ab. Da sind wir mit 7 % noch sehr moderat. Die Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer, die Rechtsvertreter dabei hatten, haben da-\ndurch, dass Ämter das unterschrieben haben, das Vorgehen durchaus als rechtmäs-\nsig anerkannt.\n\n2. Der Gegenstand der Richtlinien sind die Abgeltungen der planungsrechtlichen Vor-\nund Nachteile. Die Abgeltung basiert auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen\nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und uns. Sie unterzeichnen die\nVereinbarung freiwillig. Insofern kann man nicht von einer Steuer oder Abgabe spre-\nchen. Wenn das eine Steuer wäre, könnte man das verfügen und es müssten gar\nkeine Verhandlungen geführt werden.\n\n3. Wir müssen auch die Öffentlichkeit vertreten und sind davon ausgegangen, dass wir\nim Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, wenn ein Teil der grossen Wert-\nsteigerung, die auf keiner Gegenleistung beruht, mit solchen Vereinbarungen abge-\ngolten werden können. Wir finden es gerechtfertigt, wenn das Gemeinwesen an ei-\nner Steigerung des Verkehrswertes des Bodens partizipiert.\n\n4. Die Frage, ob ein Grundstück einer Bauzone zugewiesen wird oder nicht, beurteilt\nsich ausschliesslich nur nach planerischen Gesichtspunkten. Der Verzicht auf eine\nEin- oder Umzonung ist dann gerechtfertigt, wenn man das ausschliesslich mit\nraumplanerischen Argumenten begründen kann. Da hat die Gemeindebehörde ein\ngewisses Ermessen. Es ist darum auch rechtlich zulässig, wenn man solche Verein-\nbarungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern macht.\n\n5. Die Frage hat sich aus den Begründungen der vorhergehenden Fragen beantwortet.\n\nMit der Antwort bin ich nicht zufrieden. Ich habe noch ein paar weitere Fragen und ver-\nlange Diskussion.\n\nMeine Vorstösse, Interpellation und Postulat, beziehen sich nicht auf konkrete Planstü-\ncke. Es ist mir nicht genau bekannt, wie der Sachverhalt dort ist, ich stehe nicht in Kon-\ntakt mit den Leuten, die beiden Planungsgebiete habe ich jetzt das erste Mal in der\nAntwort des Gemeinderates gelesen. Insofern ist dahinter keine konkrete Absicht, son-\ndern es geht um allgemeine Fragen, die ich gerne im Rahmen der Begründung des\nPostulates ausführen möchte.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/51\n\nMeine Fragen sind:\n1 Werden die Grundeigentümer, die die freiwilligen Verträge machen in Kenntnis ge-\n\nsetzt, dass sie nicht zur Abgabe verpflichtet werden können bzw. dass es sich um\neinen freiwilligen Vertrag handelt? Werden sie ausdrücklich darauf aufmerksam ge-\nmacht?\n\n2. Was macht die Gemeinde, wenn jemand die Abgabe verweigert bzw. den Vertrag\nnicht unterschreibt? Was macht die Gemeinde dann mit den Grundeigentümerinnen\nund Grundeigentümern, die bereits unterschrieben haben? Die haben ja im Glauben\nunterschrieben, dass sie das müssen, weil es alle machen.\n\n3. Wie ist das Verhältnis der Mehrwertabschöpfung zur Grundstückgewinnsteuer? Wie\nkann die dort angerechnet und abgerechnet werden?\n\n4. Was macht man mit den Abgaben? Wo geht das Geld hin? Was sind für Massnah-\nmen geplant? Wer verwaltet das und wie erfolgt die Abrechnung, so dass die Mittel\nauch gemäss dem Namen, nämlich Abgeltung planungsrechtlicher Vor- und Nachtei-\nle, verwendet werden?\n\nZu den Fragen:\n1. Bei den Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hat\n\nman das alles diskutiert und hat auch immer auf die öffentlich-rechtlichen Vereinba-\nrungen und auf die Grundlagen, wie Sie sie jetzt erhalten haben, hingewiesen. Wie\ngesagt, waren auch Rechtsvertreter dabei.\n\n2. Wir haben jetzt eigentlich schon eine recht gute Ausgangslage und ich habe es vor-\nher gesagt, wenn es bei einem Grundstück, bei dem die Vereinbarung nicht unter-\nzeichnet wurde nicht möglich ist, dieses einzuzonen, muss man das raumplanerisch\nbegründen. Es ist keine Begründung für eine Nichteinzonung, dass die Vereinbarung\nnicht unterzeichnet wurde. Der Gemeinderat hat als Grundsatz immer gesagt, dass\neine Gleichbehandlung stattfinden muss. Es haben auch Grundeigentümerinnen und\nGrundeigentümer gefragt, was passieren würde, wenn nicht alle unterschreiben, sie\ndann aber bereits unterzeichnet hätten. Wir haben immer klar gesagt, wenn es aus\nirgendeinem Grund nicht möglich ist, das durchzuziehen, dass dann natürlich ihr\nVertrag nicht zum Tragen kommt, das wurde zum Teil auch schriftlich bestätigt.\n\n3. Es ist nicht so, dass das irgendwo abgezogen wird, sondern die Grundstückgewinn-\nsteuer hat ja in erster Linie den Sinn, dass das Grundstück nicht für Spekulationen\nbenutzt wird. Im Unterschied zu den Mehrwertabgaben erfasst die Grundstückge-\nwinnsteuer die gesamte Wertzunahme eines Grundstücks. Es ist nicht so, dass die\nAbgaben nachher bei der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden können.\n\n4. Die finanziellen Mittel aus dem Ausgleichs- oder Infrastrukturfonds sind vom Ge-\nmeinderat zur Finanzierung von Massnahmen zur Beseitigung der planungsbeding-\nten Nachteile sowie zum Bau und Ausbau von Infrastruktureinrichtungen zu verwen-\nden, die durch die Ein- und Umzonung ausgelöst wurden. Wir haben auch im Rah-\nmen der GPK bei der Behandlung der Rechnung darauf hingewiesen. Heute haben\nwir bereits eine Art Infrastrukturfonds und man könnte sich gut vorstellen, in dem\nReglement festzusetzen, wie mit den Geldern umgegangen werden muss. Es wäre\nalso sauber in einem Reglement geregelt, das Sie erlassen.\n\nAus den Abschöpfungen aus der Ortsplanung könnte man ca. 1.5 Mio. Franken für die\nöffentlichen Aufgaben einsetzen und ca. 6 Mio. Franken im Bahnhofgebiet. Würde man\ndarauf verzichten, würde das die Finanzpläne sehr belasten, man rechnet ja z.B. im\nBahnhofgebiet mit ca. 17 Mio. Franken Investitionskosten. Wir könnten mit den Abga-\nben der Öffentlichkeit wieder etwas zurückgeben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWas für konkrete Infrastrukturanlagen möchten Sie mit dem Geld bauen, die nicht schon\ndurch irgendwelche Abgaben oder Verpflichtungen gegenüber den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern erstellt werden?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 43/51\n\nBei einem Teil hat man z.B. eine Bachöffnung angedacht. Es könnten aber auch pla-\nnungsrechtliche Nachteile sein, u.U. haben wir eine Klage im Haus. Im Bahnhofgebiet\nhaben wir die Infrastrukturanlagen klar bezeichnet und aufgezeigt, was u.U. von den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern vollständig selber erstellt wird. Es gibt\naber auch öffentliche Anlagen, die zum grossen Teil die Gemeinde erstellen muss. Wir\nsprechen im Bebauungsplan ja von einem Park, einem Platz, u.U. sogar von einer Auf-\nweitung der Unterführung.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch muss zur Antwort der Grundstückgewinnsteuer eine Berichtigung machen. Frau\nGemeinderätin hat gesagt, das könne nicht abgerechnet werden, aber das ist natürlich\nkomplett falsch. Selbstverständlich kann es nicht an Steuern abgezogen werden, aber\nes kann bei der Berechnung der Steuer abgezogen werden. Ich mache ein Beispiel: Ein\nGrundstück mit einem Wert von 1 Mio. Franken ist nach einer Neueinzonung 2 Mio.\nFranken wert, d.h. der Mehrertrag beträgt 1 Mio. Franken. Die Gemeinde möchte davon\n7 %, also Fr. 70'000. Also hat der Grundeigentümer selbstverständlich das Recht, die\nFr. 70'000 geltend zu machen, d.h. seine Kosten sind dann nicht mehr 1 Mio. Franken,\nsondern 1.07 Mio. Franken und sein Gewinn nicht 1 Mio. Franken, sondern Fr. 930'000\nund von dem Betrag wird dann die Grundstückgewinnsteuer berechnet.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch möchte klar betonen, es ist keine Steuer und kann darum auch nicht von einer\nGrundstückgewinnsteuer abgezogen werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nSie sehen an dem Wortwechsel, dass es unklar ist, was das Ganze soll. Genau das ist\neine strittige Frage, ob das bei der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden darf\noder nicht, da ist sich nämlich die Lehre und die Rechtsprechung nicht einig.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n8. Dringliches Postulat Nr. 612/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Aufhe-\nbung Richtlinie Mehrwertabschöpfung\n\nDie Problematik der "Abgeltung planungsrechtlicher Vor- und Nachteile" ist vielschichtig.\nSie berührt Planungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuer- und Abgaberecht, aber auch poli-\ntische Fragen wie Sinn und Unsinn solcher Abgaben. Sie berührt aber auch formelle\nFragen, z.B. die Art und Weise oder die Höhe der Abgaben usw. Die Abgeltung pla-\nnungsrechtlicher Vor- und Nachteile ist eine neue, gemeindespezifische Abgabe bzw.\nsog. Beiträge, die in der Richtlinie 607 vom 8. Januar 2009 des Gemeinderates geregelt\nsind. Es ist klar, dass es Abgaben sind, weil in dem Kommentar zum Raumplanungsge-\nsetz, den Sie uns zugeschickt haben, spricht der Autor selber von einer Kausalabgabe.\nDer Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang bisher fast ausschliesslich aus pla-\nnungsrechtlicher Sicht argumentiert. Dies allerdings nur auf schwacher Basis. Ich ver-\nweise auf den letzten Abschnitt der Notiz 26 zum Kommentar zum Raumplanungsge-\nsetz. Dem gilt es das Verwaltungsrecht gegenüber zu stellen, das die Verwaltungshand-\nlungen regelt. Das Planungsrecht steht nicht über dem Verwaltungsrecht. Allerdings\nsteht das Verwaltungsrecht auch nicht über dem Planungsrecht. Aber das Verwaltungs-\nrecht regelt das korrekte Verwaltungshandeln und damit auch den verwaltungstechnisch\nkorrekten Vollzug des Planungsrechts.\n\nIm Kanton Luzern, wie in anderen Kantonen, ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden\nfür eine Mehrwertabschöpfung. Art. 5 RPG ist unzureichend als gesetzliche Grundlage\nzur Erhebung der Abgabe. Der Kanton sieht in § 36 PBG keine Kompetenz der Ge-\nmeinden in dieser Sache vor. Die gemeinderätliche Richtlinie ersetzt die gesetzliche\nGrundlage nicht. Als Exekutivorgan kann überdies der Gemeinerat nicht die von der\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 44/51\n\nBundesverfassung für neue Steuern und Abgaben verlangten Subjekte, Objekte und\nBemessungsgrundlagen definieren. Dies steht ausschliesslich dem kantonalen Gesetz-\ngeber zu. Auf Gemeindeebene müsste gemäss Gemeindeordnung Art. 67, lit. b das\nVolk neue Abgaben beschliessen. Die Gemeinde hat aber, wie bereits erwähnt, keine\nKompetenz dazu. Richtlinien haben den sachlich richtigen Vollzug eines gesetzlichen\nAuftrags zum Ziel, wie z.B. die Richtlinie zur Ermässigung der Musikschulgelder oder\ndie Richtlinie zu den Plakatstellen. Wäre die fragliche, gemeinderätliche Richtlinie aller-\ndings bloss eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung, dann würde sie keinerlei\nWirkung gegenüber Privaten entfalten. Die erwähnte Richtlinie verfolgt allerdings nicht\nden sachlich richtigen Vollzug eines gesetzlichen Auftrags - weil ja wie dargelegt keiner\nvorhanden ist - sondern schafft eine neue Abgabe. Die gesetzliche Grundlage für eine\nVerfügung fehlt jedoch. Da sind sich Gemeinderat und Interpellant einig. Darum wurde\nvom Gemeinderat als Alternative der verwaltungsrechtliche Vertrag gewählt. Aber: Ge-\nsetzesgestützte Verfügungen können bei Fehlen der gesetzlichen Grundlage nicht ein-\nfach durch verwaltungsrechtliche Verträge ersetzt werden. Erst die gesetzliche Grund-\nlage ermöglicht die Wahl des Vorgehens zwischen Verfügung oder Vertrag. Überdies\nmuss der Vertrag zur Erreichung des Gesetzeszweckes geeigneter sein als die Verfü-\ngung. Das ist vorliegend nicht der Fall. Es muss ein Grund für die Wahl der Vertrags-\nform vorliegen, der sich aus dem Gesetzeszweck ableiten lässt. Die gesetzliche Grund-\nlage fehlt jedoch. Der verwaltungsrechtliche Vertrag darf auch nicht gegen Rechtsnor-\nmen verstossen. Die Mehrwertabgabe verstösst aber gegen Art. 5 des RPG, der eine\nkantonale gesetzliche Grundlage voraussetzt. Im Kanton Luzern fehlen schlicht die\nRechtsnormen für die Mehrwertabschöpfung. Das Fehlen einer übergeordneten\nRechtsnorm führt dazu, dass die Rechtsgleichheit im Sinne einer Gleichbehandlung in\ngleich gelagerten Fällen nicht gewährleistet ist. Denn von Richtlinien kann im Einzelfall\nabgewichen werden, wenn sich dies aufgrund der besonderen Umstände aufdrängt.\nRichtlinien gehören zu den Verwaltungsverordnungen, welche keine Rechte und Pflich-\nten der Privaten begründen, sondern nur verwaltungsinterne Wirkungen haben. Sie\ndienen der Steuerung der Verwaltungspraxis. Es ist für mich auch offensichtlich, dass\ndie verwaltungsrechtlichen Verträge nicht freiwillig abgeschlossen werden oder sagen\nSie mir, wer von Ihnen ist bereit, ohne Not dem Staat mehr Geld abzugeben als nötig\nist. Das Vorgehen ist m.E. unzulässig, weil es keinen gesetzlichen Hintergrund hat und\nweil die Leute, nach eigenem Bekunden, unter Druck gesetzt werden. Es wird ihnen\nunverhohlen mit Nichteinzonung gedroht und das ist unzulässig bei einem freiwilligen\nVertrag. Ich habe von Betroffenen und von Rechtsvertretern die Rückmeldung erhalten,\ndass sie sich unter Druck gesetzt fühlten, indem ihnen direkt oder indirekt gesagt wurde,\ndass man dann über die Um- oder Einzonung noch einmal nachdenken müsse. Das ist\nallenfalls ein milder, von mir aus gesehen auch ein sehr starker Druck auf die Beteilig-\nten.\n\nDer Grundsatzentscheid darüber, ob und in welcher Höhe Mehrwertabschöpfungen\nvorgenommen werden sollen, hat grosse raumplanerische und finanzielle Bedeutung. Er\nmuss deshalb vom Gesetzgeber selbst getroffen und kann nicht der vertragsabschlies-\nsenden kommunalen Behörde überlassen werden. Es fehlt ihr die für einen Rechtssatz\nerforderliche demokratische Legitimation. Die Ein- und Auszonung von Grundstücken\nhat ausschliesslich planerischen Kriterien und Grundsätzen zu genügen. Sie können\nnicht von der Bezahlung einer Abgabe abhängig gemacht werden. Es kann ja nicht sein,\ndass jemand für eine Einzonung zahlen muss und wenn er nicht zahlt, dass dann nicht\neingezont wird. Die Richtlinie wurde am 8. Januar 2009 beschlossen, als die einzuzo-\nnenden Flächen schon bekannt waren - siehe Planungsbericht an den Einwohnerrat -\nund offenbar planerischen Kriterien standhielten. Wenn jetzt ein Grundeigentümer den\nVertrag nicht unterschreibt, so kann nicht mit Fug und Recht behauptet werden, eine\nNichteinzonung erfolge aus planerischen Gründen. Von mir aus gesehen ist das nicht\nstatthaft und der freie Vertragswille des Grundeigentümers beschränkt.\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 45/51\n\nIch möchte noch kurz auf die Folgen der Abgaben eingehen: Wir diskutieren nicht darü-\nber, ob man die Abgaben erheben soll oder nicht, sondern einzig und allein darüber, ob\nes rechtmässig ist. Meines Erachtens ist das bestritten und wir müssen auch über die\nFolgen einer solchen Abgabe nachdenken. Von mir aus gesehen ist so eine Abgabe\nmoralisch fragwürdig. Einzonungen wären käuflich und jede freiwillige Leistung des\nStaates (Schneeräumung, Strassensäuberung) könnte von einer Abgabe abhängig\ngemacht werden, ohne dass Sie eine gesetzliche Grundlage haben. Die Abgabe leisten\nam Schluss nicht die Grundeigentümer, sondern die späteren Käufer. Dies wiederum\nführt zur Verteuerung der Landpreise und letztlich zur Verteuerung der Wohnkosten.\nGenau das, was Sie mit der Handänderungssteuer bekämpfen wollen, nämlich Spekula-\ntion und damit Preistreiberei, genau zu dem bietet nachher der Staat mit seiner eigenen\nHandlungsweise wieder Hand. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass der Staat\nbereits mehrfach Abgaben von den Grundeigentümern verlangt und darum habe ich\ngefragt, welche Infrastrukturkosten anfallen, die er durch die Abgaben gedeckt haben\nmöchte. Wir sprechen bei den anderen Abgaben von einer Grundstückgewinnsteuer,\ndie bis 20 % betragen kann, Handänderungssteuern, Anschlussgebühren, Baubeiträge\nan die Siedlungsentwässerung, die zu 100 % überwälzt werden können, wie wir heute in\nder 1. Lesung beschlossen haben, usw. Dauernd wird das Land belastet und verteuert\nund letztlich kommt das gar nicht der Allgemeinheit zugute, sondern im Gegenteil, wir\nschaffen die Voraussetzung, dass unser Land immer teurer wird und immer mehr Abga-\nben auf solchen Landstücken lastet, was dann nicht nur Einfamilienhausbesitzende und\nPrivilegierte trifft, wie Sie das gerne darstellen, sondern es betrifft auch Land, das für\nMehrfamilienhäuser eingezont wird, das damit auch unnötig verteuert wird. Meines\nErachtens führt die Abgabe auch zu einer Ungleichbehandlung der Grundeigentümer.\nWir haben in unserer Gemeinde etwa 90 % der möglichen Bauzonen bereits eingezont,\nalles ohne Abgabe, und jetzt kommt man am 8. Januar 2009 auf die Idee, so eine Ab-\ngabe zu verlangen. Das ist gegenüber denen nicht fair, die bereits ihren Gewinn ma-\nchen konnten, denn wer sein Grundeigentum schon eingezont oder überbaut hat, wird\nnicht abgabepflichtig.\n\nSie haben sich auch noch dazu geäussert, was die Gemeinde mit den Abgaben macht.\nPraktisch alles was Sie gesagt haben, ist durch irgendetwas bereits gedeckt. Wenn Sie\nz.B. von der Unterführung sprechen, dann ist diese nicht eine Frage vom ESP-Bahnhof,\nsondern die Unterführung ist ein Problem, indem man die eine Unterführung nicht be-\nnutzen kann. Wenn Sie also eine Durchlässigkeit über oder unter der Zentralbahn ma-\nchen möchten, dann ist das ganze Gebiet Ennethorw davon betroffen. Der Mehrwert\nbetrifft dann das ganze Quartier, denn dieser ist nämlich die Unterführung und nicht die\nEinzonung, die Sie vornehmen. Auch der Lärmschutz wird bereits durch die Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer selber abgedeckt. Wenn jemand in einer kriti-\nschen Zone ist, hat er dafür zu sorgen, dass die zu erstellenden Gebäude den Lärm-\nschutzvorschriften entsprechen. Quartierinterne Plätze und Wege gehen sicher nicht auf\nIhre Kosten, Sie erlassen Quartiergestaltungs- und Bebauungspläne und die Infrastruk-\nturanlagen werden den Eigentümern überbunden.\n\nIch kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was für planungsrechtliche Nachteile\nSie ausgleichen wollen und nach was für Kriterien Sie das Geld vergeben möchten und\nwie Sie die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen wollen. Letztlich\nkann man über die politische Dimension einer solchen Abgabe diskutieren, ich bin auch\ngerne bereit, das zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, aber von mir aus gesehen\nist das rein formell gar nicht statthaft, was Sie mit den verwaltungsrechtlichen Verträgen\nmachen.\n\nOrdnungsantrag\nEs ist mittlerweile 22.45 Uhr und obwohl wir noch Geschäfte zur Behandlung auf dem\nTisch haben möchte ich Ihnen beliebt machen, die Sitzung abzubrechen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 46/51\n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, dass man das jetzige Traktandum zu Ende behandelt\nund mein dringliches Postulat an der nächsten Einwohnerratssitzung. Ich finde es nicht\ngut, wenn man etwas so ausführlich diskutiert, dass man das allenfalls an einer näch-\nsten Sitzung alles wieder in Erinnerung rufen muss. Entweder formuliert Herr Stalder\nseinen Antrag um, ansonsten würde ich den Gegenantrag stellen, dass dieses Traktan-\ndum zu Ende behandelt wird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nHerr Stalder, gehen Sie auf den Vorschlag von Herrn Jenni ein? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nNein, ich möchte an dem Ordnungsantrag festhalten. Jörg Stalder (L2O)\n\nIch plädiere auch dafür, das Traktandum abzuschliessen. Für den Gemeinderat ist es\nwichtig, wie wir da weitergehen sollen. Wir können mit solchen offenen Fragen nicht bis\nJuni warten, das ist auch gegenüber den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern\nnicht richtig, die z.B. die Verträge bereits unterzeichnet haben. Sie haben die dringlichen\nVorstösse auf die heutige Sitzung eingereicht, mit der Verwaltung habe ich das Postulat\ndiese Woche bearbeitet, jetzt möchte ich es zu Ende behandeln. Wenn das Postulat von\nHerrn Jenni an der nächsten Sitzung behandelt wird, kann ich damit leben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch möchte mich nicht von der Zeit unter Druck setzen lassen, ich verstehe auch Frau\nBernasconi, aber ich möchte, dass über meinen Antrag abgestimmt wird.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nOrdnungsantrag von Jörg Stalder, die Sitzung jetzt abzubrechen.\n\nDer Ordnungsantrag wird mit 3:22 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nHans-Ruedi Jung hat die Auffassung, dass eine Mehrwertabschöpfung nicht möglich ist,\nwenn man die gesetzliche Grundlage nicht hat. Die Rechtsprechung sagt aber tatsäch-\nlich, dass man solche Verwaltungsverträge machen kann, das wurde sogar durch das\nBundesgericht gestützt. Es gibt Rechtsanwälte, die wahrscheinlich auch Hans-Ruedi\nJung beraten haben, die nicht dieser Auffassung sind, andere haben eine andere Mei-\nnung. Wir haben uns nach mehreren Abklärungen für die Möglichkeit entschieden, die\nöffentlich-rechtlichen Verträge mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern\nzu machen. Darum haben wir die Richtlinien, damit wir den Vertragspartnern vis-a-vis\nsagen können, was wir überhaupt wollen und damit sie auch eine gewisse Sicherheit\nhaben. An dieser Stelle möchte ich auch den Vorwurf, dass wir die Verhandlungspartner\ngenötigt hätten, wirklich zurückweisen. Wir haben immer versucht, den Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern die Möglichkeiten aufzuzeigen und auch gesagt, war-\num wir das machen. Das ist vielleicht von einigen anders aufgefasst worden, aber den\nVorwurf möchte ich von denen gerne vis-a-vis selber hören.\n\nSie haben noch von der Gleichbehandlung gesprochen. Es ist natürlich so, dass das\neine neue Anschauung ist. Ich darf Ihnen aber sagen, dass das andere Gemeinden im\nKanton Luzern, obwohl es die gesetzliche Grundlage ja nicht gibt, ebenfalls machen.\nDie Gemeinden Rothenburg, Meierskappel, Neuenkirch und Inwil haben auch solche\nVerträge abgeschlossen, einige Gemeinden sind wie wir gerade dabei. Weiter haben\nauch Hildisrieden und Oberkirch bereits früher mit Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern solche Verträge gemacht. Die Höhe der Abgaben variiert von 3 bis 7 %.\nAuch die Gemeinde Meggen ist gerade dabei, solche Verträge abzuschliessen. Wir sind\nalso keine Exoten, sondern die Möglichkeit, die die Rechtsprechung gibt, hat auch die\nGemeinde Horw genutzt. Betreffend der Gleichbehandlung zu früheren Einzonungen,\ndie vorgenommen wurden: Wir sind jetzt an einer Totalrevision, es ist eine andere Zeit,\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 47/51\n\nes ist eine neue Zeit, auch die Landreserven sind nicht mehr so gross, wie in früheren\nJahrhunderten und darum kann man auch durchaus einmal eine neue Anschauung\nhaben und das auch, zusammen mit den Grundlagen der Rechtsprechung, umsetzen.\nWir könnten ja sonst nie ein neues Gesetz einführen. Es gibt immer Momente, wo das\nbricht, wo vorher halt etwas anders war, gilt nachher die neue Regelung.\n\nZu den Infrastrukturanlagen, die Sie aufgezählt haben, haben wir auch nicht bei allen\ndas Gefühl, dass das aus dem Fonds gespiesen werden muss, ein paar hat man aufge-\nnommen. Es wurde ja ganz klar gesagt, wo die Öffentlichkeit alles trägt und wo man\neinen Teil ablasten kann. Wir haben auch die Möglichkeit, das mit Perimeterverfahren\nzu machen und dann kann man auch solche Infrastrukturen, von denen ein grosser Teil\nder Bevölkerung profitiert, von der Öffentlichkeit abgelten lassen. Den grössten Profit an\netwas, z.B. einem Platz oder Park, hat aber die Siedlung, die am nächsten ist. Das\nkönnte man aber in einem Perimeter gewichten und könnte auch das den Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern ablasten.\n\nAus all den Begründungen ist der Gemeinderat nicht bereit, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. Wir möchten auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und solche Verträge\nmit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern abschliessen können.\n\nWenn Sie sagen, andere Kantone hätten eine Mehrwertabschöpfung und es sei vom\nBundesgericht gestützt worden, muss man natürlich schon Gleiches mit Gleichem ver-\ngleichen. Der Kanton Bern z.B. hat ausdrücklich die Kompetenz an die Gemeinden de-\nlegiert. Die Gemeinden nehmen diese Kompetenz auch wahr, aber selbst dort ist die\nLehr- und Rechtsprechung nicht der Meinung, dass alle Reglemente, die die Gemein-\nden erlassen haben, tatsächlich den Erfordernissen unseres Rechtsstaates genügen.\nSelbst bei einer Delegation gibt es relativ hohe Anforderungen an solche eigenen Richt-\nlinien. Der Kanton Bern hat auch die Höhe und den Zweck der Abgaben an die Ge-\nmeinden delegiert und dann ist eine Erhebung zulässig.\n\nSie sagen, die Richtlinien geben vor, dass alle gleich behandelt werden. Aber in Punkt 2\nsteht "Kreis der Beitragspflichtigen". Beitragspflichtig sind die Grundeigentümerinnen\nund Grundeigentümer usw., dann kann ja von Freiwilligkeit keine Rede sein. Nachher\nhaben Sie noch Verzugszins für verspätete Zahlungen usw. Wieso nehmen Sie das in\ndie Richtlinien, wenn Sie das alles mit freiwilligen Verträgen lösen können? Die Richtli-\nnien sind nicht im Hinblick darauf erlassen worden, dass Sie verwaltungsrechtliche Ver-\nträge machen wollen, sondern indem Sie erwarten, dass sich die Richtlinien selber in\nRechtskraft entfalten. Und das können sie nicht, das haben Sie mittlerweile gesehen\nund jetzt verlegen Sie sich auf die Strategie der verwaltungsrechtlichen Verträge und\nauch die sind nicht rechtmässig, weil sie keinen Rechtssatz im Hintergrund haben.\n\nZur Anzahl der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Sie erwähnt, dass\nvier unterzeichnet haben, zwei eine Unterschrift in Aussicht gestellt haben und eine\nVereinbarung nicht unterzeichnet wird. Aber wo sind denn die anderen? Wir haben doch\nnicht nur sieben betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und letztlich\nkann ich Ihnen sagen, wenn wir jetzt stundenlang diskutieren und einer nicht unter-\nschreibt, dann diskutieren wir um des Kaisers Bart, denn Sie haben vorher ausdrücklich\ngesagt, dass dann alle Verträge nichtig sind. Da frage ich mich, was die ganze Übung\nsoll. Auch von daher sehen Sie, dass das Ganze auf äusserst schwachen Beinen steht\nund ich möchte Sie einfach bitten, davon abzusehen und wenn Sie so etwas machen,\nlassen Sie sich die Kompetenz geben und die Richtlinien nachher so erstellen, dass sie\nrechtmässig sind, dann können Sie das mittels Verfügung flächendeckend erheben und\nmüssen nicht mit einzelnen Leuten Verhandlungen führen, die am Schluss im Sande\nverlaufen, weil ein Einziger nicht unterschrieben hat.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 48/51\n\nIch habe vorher nicht vom Kanton Bern gesprochen, sondern ich habe Gemeinden aus\ndem Kanton Luzern aufgezählt, die in der genau gleichen Ausgangslage sind wie wir.\nSie anerkennen einfach nicht, dass die Rechtsprechung die Möglichkeit gibt. Die Bei-\ntragspflicht, die in den Richtlinien ist, da haben wir nicht plötzlich gemerkt, dass die nicht\nrechtsgültig sind, wir wissen sehr wohl, was Richtlinien sind. Wir haben uns von Anfang\nan auf die öffentlich rechtlichen Verträge konzentriert und nicht zu einem späteren Zeit-\npunkt gemerkt, dass wir keine Rechtsgrundlage haben. Wenn in den Richtlinien "Bei-\ntragspflicht" steht heisst das, das man eine Pflicht hat, wenn der Vertrag unterzeichnet\nwurde. Das hat man den Vertragspartnern im Voraus bereits gesagt.\n\nZu den Grundstücken: Im Rahmen der Ortsplanung hat man tatsächlich nur sieben\nGrundstücke, bei denen es um Um- und Einzonungen geht, weil man das Bahnhofge-\nbiet ausgeklammert hat.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Begehrlichkeit, dass die Gemeinde eine Wertabschöpfung machen möchte, weil\ngewisse Grundstücke ja wirklich zu mehr Wert kommen, für das Ansinnen habe ich Ver-\nständnis, aber der Weg stört mich. Es geht so quasi am Rat vorbei, weil man es eben\nmit Richtlinien lösen kann. Wir haben gehört, andere Gemeinden nehmen zwischen 3\nund 7 %, bei uns sucht man keinen Mittelweg, nein man nimmt genau 7 %. Dann habe\nich noch ein weiteres Problem. Ein Grundeigentümer eines umgezonten Grundstückes\nhat eine Wertvermehrung auf seinem Grundstück und die Gemeinde kommt und kas-\nsiert ab. Wenn er aber nicht gerade beabsichtigt, etwas zu tun, zahlt er für etwas, für\ndas er noch gar nicht den Nutzen hat. Es ist zu zahlen bei der Umzonung und nicht\neinmal dann, wenn er einen Bau realisiert oder irgendetwas macht, wo er effektiv den\nReturn of Invest hat und das finde ich sehr störend. Wenn ich jetzt all die Ausführungen\ngehört habe, dann habe ich nicht irgendetwas gegen die Absicht des Gemeinderates,\nsondern gegen das von ihm vorgeschlagene System. Dass man das allenfalls irgend-\nwann wieder überdenken kann, ist in Ordnung. Vielleicht ist dann aber die Ortspla-\nnungsrevision vorbei und das wird auch die Angst des Gemeinderates sein und warum\ner so beharrlich dagegen ist, das Postulat entgegenzunehmen. Aber das Vorgehen\nkann nicht der Weg sein und so muss ich ganz klar sagen, dass das Postulat überwie-\nsen werden sollte, damit eine Neubeurteilung gemacht werden kann mit Berücksichti-\ngung von allen Kriterien und dass man vielleicht auch in einem weiteren Kreis die Pro-\nzentzahlen beurteilt usw. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIn der Information zur dringlichen Interpellation habe ich gelesen und Frau Bernasconi\nhat es gesagt, dass es um öffentlich-rechtliche Verträge geht. Ich möchte fragen, wann\ndiese in den Einwohnerrat kommen, denn gemäss unserer Gemeindeordnung ist die\nGenehmigung von öffentlich-rechtlichen Verträgen in der Kompetenz des Einwohnerra-\ntes und unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch weiss nicht wie es Ihnen geht, aber ich bin von der Thematik, was die Rechtslehre\nanbelangt, überfordert. Es war zwar ein sehr interessanter verwaltungs- und planungs-\nrechtlicher Exkurs von Hans-Ruedi Jung und ich muss jetzt als Politiker entscheiden,\nwas man mit dem Postulat macht. Ich möchte nicht anfangen juristisch zu denken, son-\ndern logisch.\n\nWenn das so unrechtmässig ist, was der Gemeinderat macht, warum sucht man dann\nden politischen Weg und geht nicht den Rechtsweg? Wenn es ja klar ist, müsste man\nden Rechtsweg gehen und dann muss man eben gerade das Postulat nicht überweisen,\ndamit das Rechtsverfahren durchgezogen wird und damit es zu einem Entscheid\nkommt.\n\nZum Aspekt der Abschöpfung: Die Situation ist ein wenig grotesk, auch da bin ich ein\nwenig überfordert. Aber wenn die Mehrheit der Betroffenen, die ja eigentlich auch Be-\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 49/51\n\ngünstigte sind, sagen, dass sie einverstanden sind, was machen wir dann hier im Rat,\nwenn wir sagen, dass wir mit deren Einverständnis nicht einverstanden sind. Ich hege\nZweifel, dass die Diskussion auf dem Weg, dass man jetzt das Postulat überweist und\neinfach Stillschweigen macht, nicht das Richtige ist. Ich bin der Meinung, man muss\njetzt das Verfahren des Gemeinderates durchziehen mit dem Risiko, dass er auf die\nNase fliegt. Aber ich bin nicht bereit, in 20 Jahren wieder darüber zu diskutieren, wenn\ndie nächste Ortsplanungsrevision ist. Als Politiker bin ich überfordert, sachlich und juris-\ntisch korrekt zu beurteilen, darum muss ich strategisch ein anderes Verfahren wählen\nund dann sollen die Köpfe zusammenstossen, die es wirklich betrifft.\n\nEs ist natürlich eine Frage, wenn man es einführt und durchzieht, ob überhaupt jemand\nbereit ist, zu opponieren. Ich habe gesagt, es hängt davon eine Einzonung oder eine\nNichteinzonung ab, also die Freiwilligkeit ist mehr als fraglich. Es ist auch naiv anzu-\nnehmen, dass solche Verträge freiwillig unterschrieben werden, sonst könnte ich Sie\neinmal fragen, ob Sie bereit sind, 7 % mehr Steuern zu zahlen, wenn wir das vertraglich\nvereinbaren würden. Oder sind Sie bereit, 7 % mehr Schulgeld zu zahlen? Allenfalls\nkönnen Ihre Kinder nicht in die Schule gehen, die Sie sich vorstellen. Herrn Niederber-\nger muss ich entgegenhalten, es ist natürlich nicht so, dass wir einfach die Augen zu-\nmachen und sagen können, lasst den Gemeinderat einmal machen und wenn dann\nirgendeiner eine Einsprache macht und Recht bekommt, ist der Gemeinderat halt auf\ndie Nase gefallen. Wir sind als Politiker aufgefordert und wir müssen verlangen, dass in\nder Gemeinde nach der Rechtsetzung vorgegangen wird und nicht willkürlich und nicht\nauf Meinungen oder einem rechtlich schwachen Passus. Ich habe Ihnen den Kommen-\ntar zum Verwaltungsrecht zitiert und gesagt, Sie können verwaltungsrechtliche Verträge\nmachen, wenn Sie gesetzliche Grundlagen haben - und das haben Sie nicht. Das was\nSie immer zitieren, ist eine planungsrechtliche Beurteilung, zudem zitieren Sie auch\nverwaltungsrechtliche Verträge, die ganz andere Inhalte haben, die sich nicht auf das\nGleiche beziehen, worüber wir gerade reden. Dann müsste man immer das Gleiche mit\nGleichem vergleichen, dass man sagen könnte, es ist zulässig oder nicht.\n\nDer ESP Bahnhof zeigt mir ganz deutlich, dass wir mit den verwaltungsrechtlichen Ver-\nträgen auf dem Holzweg sind. Wenn Sie sagen, das ist ausserhalb der Ortsplanung und\nerscheint deswegen in der Statistik nicht, dann gehen wir davon aus, dass die Ortspla-\nnung abgeschlossen wird und der ESP Bahnhof irgendwann später zur Behandlung\nkommt. Gehen Sie einmal davon aus, dass alle Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer, die jetzt bei der Ortsplanung dabei sind, dass die alle zustimmen und die\nAbgabe leisten, freiwillig, wie Sie uns glauben machen wollen. Nachher sind die Verträ-\nge rechtskräftig und im Nachhinein lässt sich nichts mehr machen, dort gibt es Bundes-\ngerichtsentscheide, auch wenn der Vertrag unrechtmässig zu Stande gekommen ist, Sie\nkönnen nachher nicht zurück. Was machen Sie dann, wenn einer der Grundeigentümer\nvom ESP Bahnhof plötzlich anfängt zu bocken und sagt, er zahle nicht. Dann haben Sie\ndas Problem, dass Sie jetzt während der Ortsplanungsrevision Leute dazu verhalten\nbzw. überzeugt haben, dass sie freiwillig die Beiträge leisten sollten. Die leisten die Bei-\nträge und dann kommt der ESP Bahnhof und die Grundeigentümer leisten die Beiträge\ndann nicht. Wo ist da die Gleichbehandlung? Da sehen Sie genau, auf was für schwa-\nchen Füssen die Richtlinien bzw. die Vertragsverhandlungen stehen. Wenn Sie sagen,\nin den Richtlinien musste man halt festlegen, dass irgendjemand beitragspflichtig ist,\nwieso haben Sie nicht in den Richtlinien, dass man Verträge macht und was der Ge-\ngenstand der Verträge ist. Wieso schreiben Sie nur "Beitragspflichtige"? Das machen\nSie doch nicht, wenn Sie zum Voraus wissen, dass Sie keine Pflicht haben, sondern\ndass Sie Verträge machen. Genau das ist das Problem, in keiner der Richtlinien der\nGemeinde Horw steht irgendetwas von Pflichten, sondern es sind reine Handlungsan-\nweisungen an die Verwaltung. Das ist die einzige Richtlinie, die Pflichten enthält und\ndas zeigt eben, dass die Freiwilligkeit nicht gegeben ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 50/51\n\nZu Herrn Jenni möchte ich sagen, dass wir nicht im Voraus Geld abschöpfen, sondern\nes ist klar geregelt, wann das Geld fliessen muss. Das können Sie in den Richtlinien\nnachlesen.\n\nWir haben jetzt auch eine Wortklauberei, Sie haben Ihre Meinung und wir haben unsere\nMeinung, wir könnten noch eine Stunde diskutieren und es würde nichts ändern. Wir\ngehen davon aus, dass wir den Weg weitergehen können und ich habe nicht gesagt,\ndass das Gebiet beim Bahnhof ausgeschlossen ist, sondern dort haben wir gesagt,\ndass es anders geregelt wird, nämlich mit Infrastrukturverträgen. Man könnte natürlich\nohne weiteres auch versuchen, mit denen die gleichen Verträge zu verhandeln, aber wir\nsind von anderen Voraussetzungen ausgegangen und könnten allenfalls im Bahnhofge-\nbiet auch über eine Perimeterverordnung gehen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nHerrn Niederberger möchte ich zu bedenken geben: Wenn jemand mit einer Entschei-\ndung der Gemeinde nicht zufrieden ist, dann muss er klagen. Er zahlt den Anwalt zum\nVoraus, er zahlt den Gerichtsvorschuss, wenn noch irgendetwas strittig ist, lässt er eine\nExpertise machen. Tausende von Franken, die man im Voraus zahlt, nur um sein Recht\nzu erreichen. Da finde ich es nicht unbedingt fair, wenn wir das von denen erwarten,\ndass das, was wir hier scheinbar nicht beurteilen wollen, dass die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer einfach unsere politische Aufgabe lösen sollen. Das verstehe\nich nicht und finde es absolut falsch. Die Überweisung des Postulats hat allenfalls ja\nauch eine andere Folge. Man denkt an neue Wege, man prüft Alternativen und findet\nallenfalls einen gemeinsam gestützten Weg für solche Probleme oder Ansinnen des\nGemeinderates.\n\nDas angesprochene harmonische Verhandeln ist glaube ich relativ einseitig wahrge-\nnommen worden, vor allem von der Seite des Gemeinderates, da gehen die Meinungen\nder Verhandlungspartner ein wenig auseinander. Die Wahrnehmung ist nämlich auch\ndahingehend gewesen, dass die Leute irgendwo das Gefühl hatten, berechtigter- oder\nunberechtigterweise, dass das Land nicht ganz nach ihren Wünschen eingezont werden\nwürde. Sofern die Wahrnehmung als solches stattfindet, habe ich das Gefühl, als sei\netwas falsch gemacht worden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe vielleicht eine andere Ansicht, was die juristische Sicherheit anbelangt. Herr\nJenni, ich gestehe mir, mit aller politischen Verantwortung die ich habe, nicht zu, juris-\ntisch sauber zu klären. Das können wir auch nicht aufgrund der Voten klären. Darum\ngibt es für mich nur eine Angelegenheit, nämlich zu sagen, das Postulat nicht zu über-\nweisen. Wenn es juristisch so klar wäre, wie gewisse Exponenten das Gefühl haben,\ndann ist es nicht so ein teures Verfahren, das durchzuziehen, um Klarheit zu schaffen.\nIch bin der Meinung, der Gemeinderat hatte mit dem Geschäft länger Zeit als ich, der\nGemeinderat hatte Zeit, sich rechtlich beraten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass er\ndas richtig gemacht hat und muss jetzt einmal schlichtweg vertrauen.\n\nDann gibt es noch etwas anderes, was wir diskutieren: die ganze Umzonerei, Nötigung\nusw. Hat jemand Anspruch auf eine Umzonung? Haben Sie sich das schon einmal\nüberlegt? Hat jemand Anspruch auf eine Umzonung im umgekehrten Sinn? Ja, das hat\ner. Da kommt man dann plötzlich mit der Rechtssicherheit und wenn ein Privater kommt\nund sagt, das was in der Bauzone ist wird zurückgezont in eine Nichtbauzone, da ist\nman dann sofort sehr nah bei der Hand mit Minderwertentschädigung. Warum darf man\ndenn nicht auf der umgekehrten Seite den Mehrwert abschöpfen? Ich meine, die Sache\ndarf man so laufen lassen und bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n14. Mai 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 51/51\n\nIch möchte noch gerne eine Antwort auf meine Frage, ob das öffentlich-rechtliche Ver-\nträge sind und wenn ja, wer für die Genehmigung der Verträge zuständig ist.\n\nNoch eine Präzisierung, wann die Fälligkeit der Summe ist, die man zahlen muss: Ge-\nmäss den Richtlinien ist es nach rechtskräftiger Umzonung innert 60 Tagen, nachher\ngibt es 5 % Verzugszins. Es ist schon so, wie Herr Jenni gesagt hat.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIn den Richtlinien heisst es: Bei Einzonung fliesst bei Handänderungen jeglicher Art\ninnert 60 Tagen. Bei der Umzonung ist es anders als bei der Einzonung, dann habe ich\nes vorher falsch gesagt.\n\nDie öffentlich-rechtlichen Verträge sind dem fakultativen Referendum unterstellt. Ich\nmöchte das noch geprüft haben und nachher kann man das im Rahmen der Ortspla-\nnung dem Einwohnerrat vorlegen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung\nüber die Überweisung des Postulats Nr. 612/2009.\n\nDas Postulat wird mit 16:11 Stimmen überwiesen.\n\nUnter der Voraussetzung, dass das dringliche Postulat Nr. 613/2009 von Roger Jenni,\nBeschleunigung der Planungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof Horw, an der\nnächsten Sitzung behandelt wir, verzichten wir auf die Behandlung des letzten Traktan-\ndums.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch bin mit der Abtraktandierung des Postulates einverstanden und hoffe auf eine wohl-\nwollende Unterstützung an der nächsten Sitzung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Einwohnerratsausflug findet am 20 Juni statt und ich bitte Sie, sich so bald wie\nmöglich anzumelden.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n