text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n    \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 30. April 2020    2020-223 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Gewässerverunreinigung \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 5. Februar 2020 ist von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Am 22. Januar 2020 erschien in der LZ ein Artikel zum Thema Gewässerverunreinigung im Kanton Luzern1. Laut diesem Artikel ist \nman auf einem Rekordhoch. Besonders werden dabei Bautätigkeiten sowie die Landwirtschaft als Verursacher genannt. Für Horw \nals Seegemeinde, die zusätzlich regen Bautätigkeiten ausgesetzt ist, stellen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Sind dem Gemeinderat Gewässerverunreinigungen bei Horwer Gewässern bekannt (Bäche, Seebecken, etc.)? \n2. Sind dem Gemeinderat allfällige Verursacher solcher Verschmutzungen bekannt? \n3. Welche Massnahmen werden in der Gemeinde Horw getroffen, um solchen Verunreinigungen vorzubeugen? \n4. Steht bzw. stand die Gemeinde Horw mit lokal tätigen Baufirmen, Gewerbetreibenden oder Landwirtschaftsbetrieben bezüglich \n\ndieser Thematik in Kontakt? \n5. Inwiefern können private Verunreiniger aufgrund von Gewässerproben in der Kanalisation eruiert werden?  \n6. Im letzten Jahr war im Zusammenhang mit Gewässerverunreinigung auch viel in Bezug auf Trinkwasserverschmutzung zu \n\nlesen. Inwiefern war oder ist die Gemeinde Horw davon betroffen? Wie wird das Risiko diesbezüglich eingeschätzt? \n \nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.» \n \n1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/trauriger-rekord-bei-den-gewaesserverschmutzungen-im-kanton-luzern-\nld.1186337" \n\n \n \nEinleitende Bemerkungen: \nGewässerverunreinigung ist ein Offizialdelikt. Personen, die eine solche Verunreinigung be-\nobachten, sollten umgehend die Polizei informieren.  \n  \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/trauriger-rekord-bei-den-gewaesserverschmutzungen-im-kanton-luzern-ld.1186337\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/trauriger-rekord-bei-den-gewaesserverschmutzungen-im-kanton-luzern-ld.1186337\n\n\n30. April 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: Gewässerverunreinigung \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nWird die Polizei einbezogen, werden durch diese die strafrechtlichen Abklärungen getätigt. Bei \neiner Gewässerverunreinigung können neben der Polizei noch weitere Instanzen involviert sein \nwie z. B.: \n\n− Umweltschutzpolizei (Kanton) \n\n− Fachpersonen von der Dienststelle Umwelt und Energie \n\n− Feuerwehr \n\n− Werkdienste \n\n− Tiefbau (Pläne Leitungen) \n\n− Umweltschutzstelle der Gemeinde \n\n− Fischereiaufseher (Kanton) \n\n− weitere Gemeindevertreter \n\nJe schneller die Verunreinigung festgestellt und bei der Polizei gemeldet wird, umso eher kann \ndie Quelle der Verunreinigung rückverfolgt und damit der Verursacher eruiert werden.  \n \nDie Verfahrensleitung liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die Gemeinde (Feuerwehr, Werkdienst, \nTiefbau, Umweltschutzstelle) unterstützt bei der Schadensbegrenzung und ist insbesondere im \nNachgang zur Schadensbehebung federführend. \n \nDie Gemeinde hat die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu treffen. Als zu-\nständige Gemeindebehörde sind wir im Fall einer Gewässerverunreinigung zu orientieren. Die \nDienststelle Umwelt und Energie (uwe) berät Behörden und Private und sorgt dafür, dass bei \nGewässerbeeinträchtigungen sowie bei drohender Gefahr die erforderlichen Massnahmen ge-\ntroffen werden (s. Merkblatt: https://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/publikationen/Publikati-\nonen_02_G_bis_L/gewaesserverunreinigung_merkblatt.pdf?la=de-CH) \n \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nSind dem Gemeinderat Gewässerverunreinigungen bei Horwer Gewässern bekannt (Bäche, Seebecken, etc.)? \n\nJa, es kommt leider immer wieder zu Gewässerverunreinigungen. Unter anderem trägt \nauch die vermehrte Bautätigkeit dazu bei. \n\nZu 2.  \nSind dem Gemeinderat allfällige Verursacher solcher Verschmutzungen bekannt?  \n\nWie einleitend aufgezeigt, liegt die Zuständigkeit für die Rückverfolgung und Ahndung \nder Gewässerverschmutzung bei der Staatsanwaltschaft.  \n\nZu 3.  \nWelche Massnahmen werden in der Gemeinde Horw getroffen, um solchen Verunreinigungen vorzubeugen? \n\nBaustellen werden durch die Gemeinde stichprobenmässig unangemeldet kontrolliert, \ninsbesondere dann, wenn Massnahmen zur Wasserhaltung notwendig sind. \n \nFür den Gewässerschutz in der Landwirtschaft, vor allem den Umgang mit Hofdüngern, \nist der Kanton (Dienststelle lawa) zuständig. \n \nMittels Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Bauherrschaft wollen wir vermehrt dem \nThema Rechnung tragen. Einerseits im Zusammenhang mit der Umsetzung des Postu-\nlats Nr. 2018-681 «Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer» und anderseits mit einem \nAufruf an die Bevölkerung, Gewässerverunreinigungen immer und sofort zu melden. \n\nhttps://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/publikationen/Publikationen_02_G_bis_L/gewaesserverunreinigung_merkblatt.pdf?la=de-CH\nhttps://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/publikationen/Publikationen_02_G_bis_L/gewaesserverunreinigung_merkblatt.pdf?la=de-CH\n\n\n30. April 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: Gewässerverunreinigung \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nZu 4.  \nSteht bzw. stand die Gemeinde Horw mit lokal tätigen Baufirmen, Gewerbetreibenden oder Landwirtschaftsbetrieben be-\nzüglich dieser Thematik in Kontakt? \n\nGrundsätzlich sind der Bauherr und der Unternehmer verantwortlich für den sorgfältigen \nUmgang mit der Umwelt und den Gewässern. Wir haben die Aufgabe der Baukontrolle \nund sind «von Amtes wegen» mit Unternehmen auf den Baustellen in Kontakt. \n \nBei Bauvorhaben verpflichtet die Baubewilligung den Bauherren zum Umweltschutz: \nWer einen Bau oder eine Anlage plant, baut und betreibt oder für deren Unterhalt verant-\nwortlich ist, muss dafür sorgen, dass dadurch weder Gewässer noch die Umwelt in ir-\ngendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden (Merkblatt Bauten und Anlagen): \nhttp://www.uwe.Iu.ch/Publikationen). Dies wird sinngemäss in der Baubewilligung festge-\nhalten. \n \nAlle landwirtschaftlichen Ganzjahresbetriebe der Gemeinde Horw wurden am 7. Ja-\nnuar 2020 anlässlich der Betriebsdatenerhebung 2020 über die Gewässerschutzkontrol-\nlen sowie die damit verbundenen weiteren Informationen durch die Landwirtschaftsbe-\nauftragte der Gemeinde Horw orientiert. \n\nZu 5.  \nInwiefern können private Verunreiniger aufgrund von Gewässerproben in der Kanalisation eruiert werden? \n\nEs gilt zu unterscheiden: \n\n− Schmutzabwasserleitungen (Kanalisation) führen verschmutztes Abwasser (Haus-\nhalt-, Industrie- oder Gewerbeabwasser) in die ARA. Es gelten die Einleitgrenzwerte \nnach Gewässerschutzverordnung. \n\n− Regenwasserleitungen (auch Meteorwasserleitungen) führen unverschmutztes Ab-\nwasser (Sicker-, Regenwasser etc.) in die Gewässer. Es gelten die Einleitgrenzwerte \nnach Gewässerschutzverordnung. \n\n− Gewässer: Für Gewässer im rechtlichen Sinne gelten die Anforderungswerte an die \nWasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung. \n\n \nGewässerverunreinigung wird mit Ausnahme der Entlastung bei Starkregen oder bei be-\nschädigten Kanalisationsleitungen nicht durch Schmutzwasser aus der Kanalisation ver-\nursacht. Wenn hingegen verunreinigtes Wasser in die Meteorentwässerung gelangt, \ndann kann das zu einer Gewässerverschmutzung führen. Eine Rückverfolgbarkeit ist \ntechnisch weitgehend möglich, der Aufwand aber nicht in jedem Fall gerechtfertigt.  \n\nZu 6.  \nIm letzten Jahr war im Zusammenhang mit Gewässerverunreinigung auch viel in Bezug auf Trinkwasserverschmutzung zu \nlesen. Inwiefern war oder ist die Gemeinde Horw davon betroffen? Wie wird das Risiko diesbezüglich eingeschätzt? \n\nDie Gemeinde Horw ist in der glücklichen Lage, über jederzeit genügend sauberes und \nqualitativ einwandfreies Trinkwasser zu verfügen. \n \nDie Trinkwasserversorgung Horw besteht im Wesentlichen aus einer Seewasserfassung \nin 43 m Tiefe, 400 m vom Ufer entfernt, und einer soeben nach modernsten Gesichts-\npunkten neu erstellen Trinkwasseraufbereitungsanlage. Die Wasserqualität wird regel-\nmässig auf bakterielle und chemische Verunreinigungen überprüft.  \n\n \nEntscheidend für die Trinkwasserqualität in Horw sind damit einerseits die Wasserquali-\ntät des Vierwaldstättersees und anderseits die Reinigungsleistung der Trinkwasserauf-\nbereitungsanlage. \n\nhttp://www.uwe.iu.ch/Publikationen\n\n\n30. April 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: Gewässerverunreinigung \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nDie Wasserqualität des Vierwaldstättersees wird regelmässig untersucht und überwacht. \nAlle relevanten Grenzwerte werden unterschritten. \n \nDie Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis arbeitet in einem 4-stufigen Verfahren: \nVorfiltration, Ozonierung, Aktivkohlefiltration und Ultrafiltration. Sie ist damit auf dem ak-\ntuellen Stand der Technik und für die Zukunft gerüstet. \n \nAus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Qualität der Trinkwasserversorgung in \nHorw langfristig gesichert ist. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n  \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 4. Mai 2020  \n\n\n


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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr oder nach \nVereinbarung sowie jeden 1. Dienstag im Monat bis 18.30 Uhr \n \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nManuela Bernasconi \n041 349 12 60 \n041 349 14 85 \nmanuela.bernasconi@horw.ch \n\n \n \n\n 26. Juni 2013    G1.04.04 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 627/2013 von Durrer Konrad, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Erdrutschgefahr in Horw  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. Mai 2013 ist von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \nDie folgende Pressemitteilung ist anfangs Mai durch die Presse gegangen: \n \n"Wegen des Regenwetters steigt in der Schweiz die Gefahr von Hangrutschen. Die Böden seien gesättigt und könnten kaum noch \nWasser aufnehmen, teilt SRF Meteo mit. Besonders prekär sei die Situation in der Zentralschweiz." \n \nDurch die Klimaveränderung ergeben sich offensichtlich mehr Niederschläge als früher. Dies führt zu neuen Verhältnissen und neu-\nen Gefahren. Deutlich wird das in Sarnen, Beckenried und Lauerz." \n \nIch bitte den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:  \n\n1. Gibt es auch in Horw gefährdete Gebiete?  \n2. Wie aktuell sind die Gefahrenkarten von Horw?  \n3. Drängt sich eine Aktualisierung mit Teilrevision des BZR auf?  \n4. Werden bei Baugesuchen die aktuellen Gefahren berücksichtigt und über das geltende BZR hinaus den Bauherren ge-\n\nzielt Auflagen gemacht?  \n5. Wie sieht es mit der Haftung der Gemeinde bei erteilten Baubewilligungen und nachträglichen Bauschäden aus? \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  Gibt es auch in Horw gefährdete Gebiete? \n\nDer ganze Pilatushang kann als rutschgefährdet bezeichnet werden. Die geologischen \nVerhältnisse sind bei der Erarbeitung des Bebauungsplans Pilatushang eingehend ab-\ngeklärt worden und die notwendigen Massnahmen in den Bebauungsplanvorschriften \nfestgelegt worden. Die in der Bauzone gelegenen Hanggebiete sind gering gefährdet. \nDieser Gefährdung kann mittels geeigneter Massnahmen (kontrollierte Ableitung des \nOberflächen- und weiteren Hangwassers, Anbringen von Felsankern, geeignete Funda-\ntion) begegnet werden. Die Bachtobel generell weisen eine mittlere bis erhebliche Ge-\nfährdung bezüglich Rutschung auf. Diese Gefährdung kann mit geeigneten Bachver-\nbauungen beherrscht werden. \n \n \n\n\n\n26. Juni 2013  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 627/2013 von Durrer Konrad, L20, und Mitunterzeichnenden: Erdrutschgefahr in Horw  \n \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIn der Talebene liegt ein kleiner Teil der Bauzone im Gebiet mit mittlerer Hochwasserge-\nfährdung und rund 2/3 im Gebiet mit geringer Gefährdung. Der Hochwassergefährdung \nwird durch bauliche Massnahmen bis zur Höhe der ermittelten kritischen Wasserstand-\nhöhen entgegengewirkt. \n\nZu 2.  Wie aktuell sind die Gefahrenkarten von Horw? \n\nIm Geoportal des Kantons, www.geo.lu.ch/map/gefahrenkarte, ist die Gefahrenkarte mit \nden Prozessen Wasser und Rutschung online abrufbar. Die Gefahrenkarte "Gefährdung \ndurch Wasserprozesse" wurde 2011 neu aufgearbeitet und umfasst das ganze Sied-\nlungsgebiet der Gemeinde. Zusätzlich können die einzuhaltenden Schutzhöhen parzel-\nlenscharf online im WEB-GIS der Gemeinde unter der Rubrik "Überflutungskarte", abge-\nfragt werden. \n \nWeiter hat der Kanton im Internet, auch im Geoportal, seit Februar 2013 die Karte der \nBaugrundklassen als Grundlage für die ortsspezifischen Erdbebenanforderungen sowie \nauf der Homepage der Dienststelle Verkehr- und Infrastruktur (vif) Informationen zur Ri-\nsikoanalyse im Internet aufgeschaltet. \n \nAuf der Homepage der Gemeinde sind die Links zu den Unterlagen des Kantons ge-\nschaltet. \n\nZu 3.  Drängt sich eine Aktualisierung mit Teilrevision des BZR auf? \n\nNein, das Bau- und Zonenreglement und der Zonenplan enthalten Gefahrenhinweiszo-\nnen, welche für detailliertere Angaben auf die Gefahrenkarte verweisen. \n\nZu 4.  Werden bei Baugesuchen die aktuellen Gefahren berücksichtigt und über das geltende BZR hinaus den Bauherren ge-\nzielt Auflagen gemacht? \n\nDie "Gefahrenkarte, Gefährdung durch Wasserprozesse" wird berücksichtigt. Horw ver-\nfügt über relativ kleine Gebiete mittlerer Gefährdung. Für diese sind die notwendigen \nSchutzmassnahmen zwingend mit dem Baugesuch aufzuzeigen, ansonsten sie nicht \nbewilligt werden. Für Gebiete mit geringer Gefährdung besteht nur die Empfehlung, \nSchutzmassnahmen zu treffen. Im Rahmen der Baugesuchsprüfung wird geprüft, ob die \nKonzeption zur Gefahrenabwehr geeignet ist. Andernfalls werden zusätzliche Mass-\nnahmen empfohlen. \n \nAuflagen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren müssen sich grundsätzlich \nauf eine gesetzliche Grundlage beziehen. Fehlt eine solche, kann nur mittels Empfeh-\nlungen auf erkennbare Defizite hingewiesen werden. Die Gebäudeversicherung hinge-\ngen kann als Versicherer, gestützt auf die Versicherungsgesetzgebung, strengere Aufla-\ngen machen. \n\nZu 5.  Wie sieht es mit der Haftung der Gemeinde bei erteilten Baubewilligungen und nachträglichen Bauschäden aus? \n\nDie Gemeinde haftet grundsätzlich nicht für Bauschäden. Es ist Sache der mit dem Bau \nbeauftragten Fachleute, Bauschäden zu verhindern. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Stellvertreterin \n\n \nVersand: 28. Juli 2013   \n\nhttp://www.geo.lu.ch/map/gefahrenkarte�\n\n


text: \n \n\nStefan Maissen \nChäppeliweg 13 \n6048 Horw \nstefan.maissen@sunrise.ch \n\n \n\nGemeindeschreiber \nHerr Michael Siegrist \nz.H. Einwohnerratspräsidentin Frau Bettina Beck-Bertschmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\n \n\nHorw, 10. Juni 2025 \n\n \n\nDringliches Postulat: \nSolidarität mit den Menschen im Lötschental \n\nAm 28. Mai wurde ein grosser Teil des Dorfes Blatten im Lötschental von gewaltigen \nGeröllmassen verschüttet. Durch den Gletscherabbruch und den aufgestauten Fluss im \nTalboden bildete sich ein See, der weitere Häuser überflutete. Die Schäden sind immens und \nwerden nicht vollumfänglich durch Versicherungen gedeckt. \n\nVerschiedene Kantone und Gemeinden zeigen sich solidarisch und leisten finanzielle \nUnterstützung. Diese richtet sich an die Bewohnerinnen und Bewohnern des vom Bergsturz \nbetroffenen Dorfes, welche ihr Zuhause verloren haben. So hat der Kanton Luzern \nerfreulicherweise 1 Mio. CHF gespendet. Auch sammeln z.B. die Gemeinden Arth und \nLauerz aktiv Geld für das leidgeprüfte Blatten. \n\nHorw übernahm in den 70er Jahren die Patenschaft für das Dorf Bratsch (heute Gampel-\nBratsch) im Kanton Wallis und unterstützte einige Projekte finanziell. Seither ist zwischen \nGampel-Bratsch und Horw eine bereichernde Partnerschaft entstanden. Vielen \nBewohnerinnen und Bewohner von Gampel-Bratsch (und der Nachbargemeinde Steg-\nHohtenn) haben einen engen Bezug ins Lötschental, familiär oder beruflich. Als Einwohnerrat \nder Partnergemeinde Horw würde ich deshalb eine Solidaritätsaktion der Gemeinde zu \nGunsten der betroffenen Menschen im Lötschental und namentlich in Blatten begrüssen. \nNeben der eminent wichtigen privaten Solidarität hat eine Unterstützung durch Gemeinden \nauch eine wichtige psychologische Wirkung für die betroffenen Menschen. \n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen: \n\n- Inwiefern eine finanzielle Unterstützung aus dem laufenden Budget gesprochen \nwerden kann \n\n- Wie allenfalls die Horwer Bevölkerung in eine Unterstützungsaktion eingebunden \nwerden kann (z.B. über den Blickpunkt) \n\n- Welche weiteren sinnvollen Unterstützungsmassnahmen in Kooperation/Koordination \nmit der Partnergemeinde Gampel-Bratsch oder den zuständigen Stellen vor Ort \ngeleistet werden können \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Prüfung dieser Anliegen. \n\nStefan Maissen \n\nmailto:stefan.maissen@sunrise.ch\n\n\nMitunterzeichnende: \n\nJürg Biese \nYvonne Lindegger \nFrancesca Schoch \nRamon Bisang \nCarla Hool \n \n\n\n