name: 1718 A Zusatzbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021_Anhang 15_Mitwirkungsbericht (23.6.2022)

text: \nG E M E I N D E R A T\n\nTeilrevision Nutzungsplanung 2021 \n\nÖffentliche Mitwirkungsauflage vom 18. Oktober bis 10. Dezember 2021 \n\nAuswertung der Mitwirkungseingaben \n\nBeschluss Gemeinderat 23. Juni 2022 \n\nAnhang 15\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 EINLEITUNG UND LESEHILFE 3 \n\n2 ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGE THEMEN 4 \n\n2.1 IVHB-UMSETZUNG 4 \n2.2 BESTANDESGARANTIE 6 \n2.3 PREISGÜNSTIGER WOHNRAUM 6 \n2.4 AUFHEBUNG VON SONDERNUTZUNGSPLANUNGEN 7 \n\n3 AUSWERTUNG DER MITWIRKUNGSEINGABEN 9 \n\n3.1 UMSETZUNG IVHB (ART. 4A UND ART. 29 BZR) 9 \n3.2 SONDERNUTZUNGSPLANUNGEN 23 \n3.3 GEWÄSSERRAUM 26 \n3.4 VERKEHRSZONE 28 \n3.5 NATURSCHUTZVERORDNUNG / NATUROBJEKTE 30 \n3.6 SEEBUCHT 31 \n3.7 GESTALTUNGSPLANPFLICHT STEINEN-GRISIGEN UND RIEDMATT-SCHÖNGRUND 32 \n3.8 SONDERBAUZONE TOURISMUS 35 \n3.9 PREISGÜNSTIGER WOHNRAUM 36 \n3.10 BEBAUUNGSPLAN WINKEL 37 \n3.11 BAU- UND ZONENREGLEMENT 38 \n3.12 ZONENPLAN A: EINZONUNGEN, UMZONUNGEN, AUFZONUNGEN 54 \n3.13 DIVERSES 58 \n\n4 EINGEREICHTE FRAGEN 61 \n\n5 WEITERES VORGEHEN 65 \n\n \n \n\n\n\n3 \n \n\n1 Einleitung und Lesehilfe \n\nDie öffentliche Mitwirkung zur Teilrevision der Nutzungsplanung erfolgte vom 18. Oktober 2021 bis zum 10. Dezember 2021. Sämtliche \nUnterlagen waren in diesem Zeitraum über die Webseite zugänglich sowie öffentlich in der Gemeindeverwaltung einsehbar. \n \nDie wichtigsten Inhalte der Teilrevision wurden an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 20. Oktober 2021 präsentiert. Zusätz-\nlich wurden sie auf der Homepage www.ortsplanung-horw.ch erläutert, u.a. in Form von vier Kurzfilmen. Im November 2021 wurden an \ndrei Tagen öffentliche Sprechstunden durchgeführt, in deren Rahmen individuelle Fragen gestellt und besprochen werden konnten.  \n \nDie Mitwirkung war sowohl über den gewohnten brieflichen Weg als auch digital über die Webseite möglich.  \n \nWährend der Frist sind 73 Mitwirkungseingaben mit über 230 Begehren und Fragen eingegangen. Der Gemeinderat hat am 23. Juni \n2022 über die eingegangenen Mitwirkungseingaben beraten und über die gestellten Anträge entschieden. \n \n\nLesehilfe zur Strukturierung des Mitwirkungsberichts: \n\nNr. 1.01 Identifikation der/des Mitwirkenden \n\nNr. 1.01 Identifikation der einzelnen Eingabe der/des jeweiligen Mitwirkenden \n\n \nDer Entscheid des Gemeinderats ist jeweils in der rechten Spalte aufgeführt. Folgende Arten von Entscheiden werden unterschieden: \n\nZustimmung Dem Begehren wird materiell zugestimmt; es wird entsprechend umgesetzt. \n\nTeilweise Zustimmung Das Begehren wird nur zum Teil umgesetzt. Ein Teil des Begehrens wird materiell abgelehnt und ent-\nsprechend der aufgeführten Erwägung nicht umgesetzt. \n\nBereits erfüllt Das Begehren ist bereits Bestandteil der Teilrevision NuPla 2021 bzw. des REK 2040. \n\nAblehnung Das Begehren wird entsprechend der aufgeführten Erwägung materiell abgelehnt und nicht umgesetzt. \n\nKenntnisnahme Das Begehren wird zur Kenntnis genommen (Behandlung ausserhalb der Teilrevision der Ortsplanung). \n\n-- Mitwirkungseingabe ohne konkreten Antrag \n\n \n\nIm vorliegenden Mitwirkungsbericht werden folgende Begriffe in abgekürzter Schreibweise verwendet: \n \n\nBZR Bau- und Zonenreglement  NuPla Nutzungsplanung \nGS Grundstück  PBG Planungs- und Baugesetz \nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe \n PBV \n\nREK \nPlanungs- und Bauverordnung \nRäumliches Entwicklungskonzept 2040 \n\n \n\nhttp://www.ortsplanung-horw.ch/\n\n\n4 \n \n\n2 Zusammenfassung und wichtige Themen \n\n2.1 IVHB-Umsetzung \n\nDer Kanton Luzern ist dem Konkordat der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beigetreten und \nhat das PBG auf den 1. Januar 2014 revidiert. Die Luzerner Gemeinden haben gemäss § 224 Abs. 1 PBG die neuen kantonalen Best im-\nmungen bis Ende 2023 in ihre Nutzungsplanung zu überführen, was in der Gemeinde Horw mit der Teilrevision der Ortsplanung erfolgt. \n \nMit der IVHB-Umsetzung ist ein grundlegender Systemwechsel der Definition von Baubegriffen und ihrer Messweise verbunden. Die alt-\nrechtlichen Nutzungsmasse (z.B. Ausnützungsziffer, Anzahl Vollgeschosse) lassen sich nicht direkt mit den neurechtlichen Nutzungs-\nmassen (z.B. Überbauungsziffer, Gesamt-, Fassaden- und Traufhöhe) vergleichen. \n \nAusnützungsziffer (altrechtlich) Überbauungsziffer (neurechtlich) \nDefinition: Verhältniszahl zwischen der Gesamtheit der anrechen-\nbaren Geschossflächen der Bauten und der anrechenbaren \nGrundstücksfläche (§ A1-24 PBG) \n\nDefinition: Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche (§ 25 PBG) \n\nDer Geschossfläche nicht angerechnet wurden folgende Flächen \n(§ A1-9, §A1-10 PBV): Aussenmauern, verglaste Balkone und \nWintergärten, Räume für Velos und Abstellflächen für Motorfahr-\nzeuge, offene Balkone \n\nDer Gebäudefläche angerechnet werden sämtliche Flächen inner-\nhalb der projizierten Fassaden \n \n→ Flächen, die der Ausnützungsziffer nicht angerechnet wurden, \nwerden der Überbauungsziffer angerechnet \n\n  \nAnzahl Vollgeschosse (altrechtlich) Höhenmasse (neurechtlich) \nZusätzlich zur zulässigen Anzahl an Vollgeschossen waren fol-\ngende Geschosse möglich (§ A1-138): \n\n- Untergeschoss, wenn es mit mehr als zwei Dritteln seiner \nAussenflächen aus dem ausgemittelten gewachsenen     \noder dem tiefer gelegten Terrain hinausragt \n\n- Dach- oder ein Attikageschoss, wenn seine nutzbare Flä-\nche mehr als zwei Drittel der Grundfläche des darunter lie-\ngenden Vollgeschosses beträgt \n\n- Nicht sichtbare Untergeschosse \n \n \n\nDefinition Gesamthöhe: Die Gesamthöhe ist der grösste Höhen-\nunterschied zwischen den höchsten Punkten der Dachkonstruk-\ntion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem mass-\ngebenden Terrain \n \nDefinition Fassadenhöhe: Grösster Höhenunterschied zwischen \nder Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dach-\nkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie \n \nDefinition Traufhöhe: Ausgemittelter Höhenunterschied zwischen \nFassadenlinie und Unterkante der Dachtraufe \n \n→ Geschosse, die der Anzahl Vollgeschosse nicht angerechnet \nwurden, werden den Höhenmassen angerechnet \n\n\n\n5 \n \n\nBei der Überbauungsziffer gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 40b Abs. 2 BZR bei Mehrfamilienhäusern Balkon-, \nLoggien- oder Terrassenflächen im Umfang von mind. 10% der für Wohnen genutzten Hauptnutzfläche zu erstellen sind. Diese Flächen \nsind mit den festgelegten Überbauungsziffer zu realisieren und werden der anrechenbaren Gebäudefläche zwar angerechnet, stellen \naber keine geschlossenen Gebäudeteile dar. \n \nDas Bau- und Zonenreglement wird so revidiert, dass das neurechtliche Nutzungsmass möglichst dem altrechtlichen entspricht: \n\n− Bei Neubauten mit Schrägdach entspricht die Traufhöhe der bisher zulässigen Anzahl an Vollgeschossen. Pro altrechtlichem \nVollgeschoss wird eine Geschosshöhe von 3.00 m verwendet und mit einem Zuschlag von 1.50 m wird die Anpassung ans Ter-\nrain sowie die Ausbildung eines Kniestocks ermöglicht. Die höhere Gesamthöhe erlaubt die Realisierung eines Dachgeschosses.  \n\n− Bei Neubauten mit Flachdach entspricht die Fassadenhöhe der bisher zulässigen Anzahl an Vollgeschossen. Pro altrechtlichem \nVollgeschoss wird eine Geschosshöhe von 3.00 m verwendet und mit einem Zuschlag von 0.50 m wird die Anpassung ans Ter-\nrain ermöglicht. Die Fassadenhöhe erhöht sich mit Art. 4a BZR für die Realisierung eines Attikageschosses sowie die Anbringung \nvon Brüstungen. \n\n− Die Festlegung der Überbauungsziffern (Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche zur anrechenbaren Grundstücksfläche) \norientiert sich am Bestand der Horwer Quartiere und an aktuellen Baugesuchen. Sie wird durch die kantonale Vorprüfung als \nzweckmässig beurteilt. \n\n \nBauen an Hanglagen \n \n\n \n\nMehrere Mitwirkungseingaben fragen nach einer Anhebung der Höhen-\nmasse zur Realisierung eines Untergeschosses an Hanglagen. Dieses \nwurde bis anhin über § A1-138 Abs. 1 PBG ermöglicht, da es nicht als \nVollgeschoss angerechnet wurde, wenn es zu weniger als zwei Dritteln \nseiner Aussenflächen aus dem ausgemittelten gewachsenen bzw. tiefer \ngelegten Terrain hinausragte. Mit der IVHB-Umsetzung und dem teilrevi-\ndierten BZR ist für gestaffelte Baukörper weiterhin ein Untergeschoss ge-\nmäss § A1-138 Abs. 1 PBG möglich, da gemäss § 139 PBG die Höhen-\nmasse für jeden der versetzten Gebäudeteile separat berechnet wird. \n\n \nHingegen ist für nicht-gestaffelte Bauten die Einpassung an Hanglagen herausfordernder, da die Neigung des Geländes nicht durch ver-\nsetzte Gebäudeteile ausgeglichen werden kann. Aus diesem Grund enthielten die in der öffentlichen Mitwirkungsauflage festgelegten \nFassaden- und Gesamthöhen bereits einen Zuschlag von 0.50 m. Dieser Zuschlag wurde aufgrund der Mitwirkungseingaben erneut \nüberprüft und für Bauten Hanglagen in Abhängigkeit zur Terrainneigung erhöht. Das Untergeschoss gemäss § A1-138 Abs. 1 PBG wird \nneurechtlich ausserdem mit § 13a PBV kompensiert: Dieses gleicht die ÜZ für Einstellhallen automatisch aus, wenn sie eine Gesamt-\nhöhe von 3.5 m einhalten und deren Mantelflächen höchstens zur Hälfte über das massgebende respektive über das tiefergelegte Ter-\nrain hinausragen. \n\n\n\n6 \n \n\nAusgleich Verkehrsflächen \nBis anhin glich die PBV über § A1-12 Abs. 3 die Flächen aus, die ihm Rahmen von bzw. gestützt auf Planungen (Sondernutzungsplanun-\ngen, Landumlegungen, Strassenpläne und -projekte, Wasserbauprojekte, Baulinienplan, Zonenplan) für Fahrbahnen, Trottoirs oder öf-\nfentliche Zwecke vorgesehen oder abgetreten wurden. Der Ausgleich erfolgte über die Erhöhung der anrechenbare Grundstücksfläche \nund war auf 10% der vermessenen Grundstücksfläche (ohne Wälder, Gewässer und die abgetretenen Flächen) begrenzt. Der Ausgleich \ngalt auch für Flächen, die seit dem 1. Januar 1971 nachweisbar für die genannten Zwecke abgetreten und abparzelliert wurden. \n \nMit der IVHB-Umsetzung entfällt § A1-12 Abs. 3 PBG ersatzlos. Im Entwurf des teilrevidierten BZR war mit Art. 4a Abs. 2 daher eine Al-\nternative mit einem ÜZ-Ausgleich vorgesehen. Im Vorprüfungsbericht hält der Kanton fest, dass diese Alternative nicht IVHB-konform ist \nund daher nicht genehmigt werden kann. Zugleich wurden mehrere ablehnende Mitwirkungseingaben verfasst, sodass von dieser Be-\nstimmung abgesehen wurde. Im Gegenzug wurde die ÜZ in den Wohn- und Zentrumszonen so angehoben, dass sie einen durchschnitt-\nlich kompensierten Strassenanteil enthält. \n\n2.2 Bestandesgarantie \n\nDa die IVHB-Umsetzung einen Systemwechsel darstellt und sich altrechtliche sowie neurechtliche Baumasse nicht direkt vergleichen las-\n\nsen, lässt sich nicht vermeiden, dass bestehende Bauten und Anlagen einzelne Vorgaben des teilrevidierten Bau- und Zonenreglement \n\nnicht einhalten. Für bestehende Bauten und Anlagen gilt grundsätzlich die Bestandesgarantie gemäss § 178 PBG, d.h. dass rechtmässig \n\nerstellte Bauten und Anlagen erhalten und zeitgemäss erneuert werden dürfen. Sie dürfen zudem umgebaut, in ihrer Nutzung teilweise \n\ngeändert und angemessen erweitert werden, wenn dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht oder nur unwesentlich verstärkt wird und keine \n\nüberwiegenden öffentlichen sowie privaten Interessen entgegenstehen. Zudem sind gemäss § 14a PBV für Sanierungen (Wärmedäm-\n\nmung) sowie die Erstellung von Liftanlagen Überschreitungen der Überbauungsziffer möglich. \n\n2.3 Preisgünstiger Wohnraum \n\nIm Entwurf des teilrevidierten Bau- und Zonenreglements wird mit Art. 4a ein Höhenbonus für die Erstellung von preisgünstigem Wohn-\nraum eingeführt, sofern dazu erhöhte Erdgeschosse oder Hochparterre-Wohnungen ausgebildet werden. Gestützt auf die Mitwirkungs-\neingaben wurde die Aufnahme weiterer Boni überprüft. Neu wird ein zusätzlicher ÜZ-Bonus von 5% aufgenommen, sofern die qualitati-\nven Vorgaben gemäss § 75 Abs. 3 (Gestaltungsplan) eingehalten werden. Dazu zählen beispielsweise eine qualitätsvolle Gestaltung der \nArchitektur und der Umgebung sowie ein qualitativ hochstehendes Konzept der Erschliessungsanlagen. Weitere ÜZ-Boni sind im Rah-\nmen von Gestaltungsplänen sowie mit § 14 PBV (Energiebonus) möglich. Im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen wird zu-\ndem die Festlegung eines Anteils an preisgünstigen Wohnungen ermöglicht. \n \n \n \n\n\n\n7 \n \n\n2.4 Aufhebung von Sondernutzungsplanungen \n\nMit der IVHB-Umsetzung verlieren die bisher verwendeten Baubegriffe ihre Verankerung im übergeordneten Recht per Ende 2023, da ab \ndiesem Zeitpunkt die PBG- und PBV-Anhänge ausser Kraft treten. Sondernutzungsplanungen, die nicht an die IVHB angepasst wurden, \nstehen ab diesem Zeitpunkt in Widerspruch mit dem übergeordneten Recht. Der Gemeinde ist es deshalb nicht mehr möglich, in diesen \nGebieten Baubewilligungen zu erteilen. Die Gemeinde Horw nimmt in der Teilrevision der Ortsplanung eine proaktive Rolle ein, um \nRechts- und Planungsunsicherheiten zu vermeiden. Sämtliche Gestaltungs- und Bebauungspläne wurden auf den Umsetzungsgrad, die \nEinhaltung der neurechtlichen Baubegriffe sowie wichtige Qualitäten bzw. Merkmale (z.B. Freiraum, Erschliessung, Ortsbild) überprüft.  \n \n\n \n\nDie Überprüfung der Sondernutzungsplanungen \nerfolgte gemäss dem links abgebildeten Schema. \n \nFolgende Sondernutzungsplanungen werden der \nZone Quartiererneuerung zugeführt: \n- Gestaltungsplan Kirchmättli \n- Gestaltungsplan Langensand \n- Bebauungsplan Oberspissen \n- Bebauungsplan Unterbreiten \n \nFolgende Sondernutzungsplanungen werden bei-\nbehalten: \n- Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \n- Bebauungsplan Dorfkern Ost \n- Bebauungsplan Dorfkern Süd \n- Bebauungsplan Felmis \n- Bebauungsplan Winkel \n- Gestaltungsplan Rosenfeld \n  (hohe Regelungsdichte, individuelle Fertigstel- \n  lung nicht möglich, Gewährleistung Qualität) \n- Gestaltungsplan Sonnhaldenpark  \n- Gestaltungsplan Tannegg \n\n \nDabei hat sich gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Sondernutzungsplanungen bereits vollständig umgesetzt wurde und gemäss § 22 \nAbs. 3 PBG mit der Teilrevision der Nutzungsplanung aufgehoben werden kann. In den Gebieten mit aufgehobener Sondernutzungspla-\nnung gilt nach Rechtskraft der Teilrevision der Nutzungsplanung die Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenreglement sowie die Be-\nstandesgarantie gemäss § 178 PBG. Wichtige Freiräume aus den aufzuhebenden Sondernutzungsplanungen werden durch eine Aus-\nscheidung von Grünzonen (Umzonung) gesichert. \n\n\n\n8 \n \n\nAufgrund der Mitwirkungseingaben wurde die Aufhebung der Sondernutzungsplanungen erneut vertieft überprüft. Gestützt auf diese \nÜberprüfung werden die Gebiete Langensand, Kirchmättli, Breite und Under Spisse einer Spezialzone (Zone Quartiererneuerung) als \nneue Grundzone zugewiesen (Art. 8b BZR). Es handelt sich um Gebiete, bei denen die Aufhebung der Sondernutzungsplanung zum \nWegfallen von Bestimmungen führen würde, die aus öffentlicher Sicht beizubehalten sind und nicht durch die Regelbauweise ersetzt \nwerden können. \n \nDie Zone Quartiererneuerung weist gegenüber der Regelbauweise den Vorteil auf, dass die bestehenden Bauvolumen gesichert werden. \nDiese waren bis anhin über eine Sondernutzungsplanung definiert und lassen sich mit den neurechtlichen Baubegriffen und Messweisen \nnur schwer im Bau- und Zonenreglement regeln. Auch die Sanierung im Sinne der Bestandesgarantie ist gewährleistet. Gleichzeitig defi-\nniert die Zone gebietsspezifische Vorgaben für Neubauten und Ersatzneubauten, um die Einpassung ins bestehende Quartier zu ge-\nwährleisten. Für unbebaute Grundstücke wurde das Nutzungsmass gemäss bisher rechtskräftiger Sondernutzungsplanung übernommen. \nDie Boni eines Gestaltungsplans stehen auch zukünftig zur Verfügung. Konzeptionelle Änderungen zu den bestehenden Bauvolumen \nwerden ermöglicht, wenn ein Gesamtkonzept erarbeitet wird. Gegenüber dem Beibehalt der rechtskräftigen Sondernutzungsplanung \nschafft die Zone Quartiererneuerung eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit und erlaubt den betroffenen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern die individuelle Weiterentwicklung ihrer Grundstücke. \n \n  \n\n\n\n9 \n \n\n3 Auswertung der Mitwirkungseingaben \n\n3.1 Umsetzung IVHB (Art. 4a und Art. 29 BZR) \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nÜberbauungsziffern und Höhenmasse \n\n2.02 Erhöhung der ÜZ um 0.02 bis 0.03 Haushälterischer Umgang mit der Ressource \nBoden sicherstellen. ÜZ berücksichtigt mit \n80%-Wert auch ältere Bauten, sinnvoller wäre \n\nBerücksichtigung Bauten aus den letzten 20 \nJahren. \n\nDer 80%-Wert stellt eine Empfehlung des Kantons dar \nund diente als eine erste Auslegeordnung für die Fest-\nlegung der ÜZ. Mit dem 80%-Wert werden insbeson-\n\ndere neuere Bauten berücksichtigt. Die ÜZ-Festle-\ngung wurde zudem anhand von mehreren Baugesu-\nchen überprüft, welche die rechtskräftig zulässige \n\nAusnützungsziffer ausschöpfen und in den letzten \nJahren eingereicht wurden. \n \n\nGemäss kantonaler Vorprüfung ist die Kompensation \nvon Verkehrsflächen, die gemäss § 11 PBV nicht \nmehr der anrechenbaren Grundstücksfläche ange-\nrechnet werden, durch eine Erhöhung der ÜZ mittels \n\nArt. 4a Abs. 2 BZR nicht IVHB-konform. Die ÜZ wird \naus diesem Grund in den Wohn- und Zentrumszonen \num rund 10% erhöht. \n\n \nHinweis: Weitere Erhöhungen der ÜZ sind mit §13a \nPBV (Einstellhalle) und mit §14 PBV (Energieboni) \n\nmöglich. Für die Realisierung von preisgünstigen \nWohnungen und mit Gestaltungsplänen sind Boni auf \ndie ÜZ möglich. Zusätzlich gilt für Klein- und Anbauten \n\nin den meisten Zonen eine zusätzliche ÜZ. \n \n\nBereits erfüllt \n \n\n2.04 Ohne Antrag Fassadenhöhe von 7.00 m verunmöglicht es, \nüber zwei Stockwerke sichtbar zu bauen \n \n\nFraglich ist auch, wie die Fassaden- und Ge-\nsamthöhe gemessen wird. Prozessflut wird er-\nwartet, da keine gerichtliche Praxis besteht. \n\nDie Fassadenhöhe von 7.00 m soll für die Wohnzonen \nW2a und W2b gelten. In diesen Zonen (ehemals     \nW2 0.15 und W2 0.25) ist die Firsthöhe bereits im \n\nrechtskräftigen BZR auf 8.50m beschränkt. Diese \nHöhe wurde für Bauten mit Schrägdach unverändert \nals Gesamthöhe übernommen. Bei Bauten mit Flach- \n\nbzw. Pultdach wurde aufgrund der neuen Systematik \n(Unterscheidung Gesamthöhe nach Dachform) die \nGesamthöhe auf 7.00 m festgelegt. \n\n \nDie Messweisen der Fassaden- und Gesamthöhe sind \nim PBG und in der PBV abschliessend festgelegt. Er-\nläuternde Skizzen sind auf der folgenden Webseite zu \n\nfinden: https://baurecht.lu.ch/ \n \n\n-- \n\n2.05 Art. 4a Abs. 4 BZR: Gesamthöhe soll eben-\nfalls um 3.00m erhöht werden \n\n7.00 m Fassadenhöhe sind aber ohnehin zu \ntief und wird zu einer hohen Anzahl an illega-\nlen Bauten führen. \n\nDie Gesamthöhe wird unter Art. 4a BZR Abs. 4 (Stand \nöffentliche Auflage: Art. 4a Abs. 3 BZR) nicht erhöht, \nsondern einzig die Fassadenhöhe. Damit wird die \n\nAblehnung \n\nhttps://baurecht.lu.ch/\n\n\n10 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nErstellung einer Attikawohnung ermöglicht (Anglei-\n\nchung Fassaden- und Gesamthöhe). Mit der Erhö-\nhung der Gesamthöhe würde gegenüber dem rechts-\nkräftigen Bau- und Zonenreglement hingegen ein wei-\n\nteres Geschoss ermöglicht. Die flächendeckende \nNachverdichtung durch Aufzonung widerspricht den \nGrundsätzen der Teilrevision der Nutzungsplanung, \n\nwie sie im REK formuliert wurden. \n \nHinweis: Die Wohnzonen W2 0.15 und W2 0.25 (neu \n\nW2a und W2b) sind von dieser Regelung ausgenom-\nmen, da es sich um Zonen an landschaftlich empfindli-\ncher Lage handelt (Stand Mitwirkung: Art. 4a Abs. 4 \n\nBZR, Stand öffentliche Auflage: Art. 4a Abs. 3 BZR). \nDie neuen Höhenmasse werden daher in Anlehnung \nan das rechtskräftige BZR übernommen. \n\n \nFür bestehende Bauten gilt die Bestandesgarantie ge-\nmäss §178 PBG, wonach diese zeitgemäss erneuert, \n\nteilweise geändert oder angemessen erweitert werden \nkönnen, sofern ihre Rechtswidrigkeit nur unwesentlich \nverstärkt wird und keine überwiegenden öffentlichen \n\noder privaten Interessen entgegenstehen. Vgl. Zu-\nsammenfassung Kapitel 2. \n \n\n2.06 Ohne Antrag Art. 4a Abs. 5: Es ist schleierhaft, weshalb Ab-\ngrabungen zur Reduktion der Höhe führen \n(auch wenn ab massgebendem Terrain ge-\n\nrechnet wird).  \n\nGrundsätzlich sind Abgrabungen erlaubt. Aus Grün-\nden des Orts- und Landschaftsbilds sollen Abgrabun-\ngen auf dem notwendigen Minimum gehalten werden. \n\n \nDie Reduktion der Trauf- und Fassadenhöhe erfolgte \nbeim BZR (Stand öffentliche Mitwirkung) erst bei Ab-\n\ngrabungen, die 1.00 m übersteigen. Gestützt auf die \nMitwirkungseingaben wurde für nicht-terrassierte Bau-\nten an Hanglagen ein Zuschlag auf die talseitige Fas-\n\nsadenhöhe und auf die Gesamthöhe aufgenommen, \num die Einpassung ins Terrain zu erleichtern. Im Zu-\nsammenhang mit dieser Änderung wurde Art. 4a \n\nAbs. 5 überarbeitet, sodass die Reduktion der Trauf- \nund Fassadenhöhe nicht mehr ab 1.00 m gilt. \n \n\nAusgenommen sind Einstellhallen-Zufahrten und klei-\nnere Vertiefungen für Hauseingänge (Stand Mitwir-\nkung: Art. 4a Abs. 5 BZR, Stand öffentliche Auflage: \n\nArt. 4a Abs. 4 BZR). \n \n\n-- \n\n\n\n11 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n7.02 Ergänzung Art. 4a, Absatz 4 Erhöhung der maximalen Fassadenhöhe bei \n\nFlach- oder Pultdach um 3 m in der Wohnzone \nW2a und W2b sollte keine Anwendung finden \n\nZiel der Teilrevision der Nutzungsplanung ist die Über-\n\nnahme des heutigen Nutzungsmasses, soweit dies \nmöglich ist. In den W2a- und W2b-Zonen wurden die \nHöhenmasse unverändert übernommen. Mit Art. 4a \n\nAbs. 4 BZR (Stand öffentliche Auflage: Art. 4a Abs. 3 \nBZR) wäre eine weitere Erhöhung der Fassadenhöhe \nmöglich. Dies würde gegenüber dem rechtskräftigen \n\nBZR eine wesentliche Nutzungserhöhung darstellen \n(Aufzonung). Um Missverständnisse zu vermeiden, \nwird das BZR daher entsprechend der Mitwirkungsein-\n\ngabe präzisiert. \n \n\nZustimmung \n\n6.01 Präzisierung Art. 4a Abs. 4 (Fläche des \n\nobersten Geschosses) \n\nUnklar, welche Fläche gemeint ist (AGF, mit \n\nErschliessung, Balkone, Terrassen etc.) \n\nArt. 4a Abs. 4 BZR (Stand öffentliche Auflage: Art. 4a \n\nAbs. 3 BZR) wurde gemäss § 139 PBG und § 36 Abs. \nc PBV festgelegt. Die Grundfläche wird durch die Fas-\nsadenlinien bestimmt (vgl. Erläuterungen PBG unter \n\nhttps://baurecht.lu.ch/Erlaeuterungen_PBG). \n \n\nBereits erfüllt \n\n9.01 Weiterhin Ermöglichung eines Geschosses, \n\nwenn zu 2/3 im Erdreich liegt \n\nVerdichtung als Ziel der Raumplanung Mit der IVHB-Umsetzung und dem teilrevidierten BZR \n\nist ein Untergeschoss gemäss § A1-138 Abs. 1 PBG \nweiterhin möglich, da gemäss § 139 PBG die Höhen-\nmasse für gestaffelte Baukörper für jeden der versetz-\n\nten Gebäudeteile separat berechnet wird. Zudem wird \ndas Untergeschoss gemäss § A1-138 Abs. 1 PBG \nneurechtlich mit § 13a PBV kompensiert. Für nicht-ter-\n\nrassierte Bauten an Hanglagen wurde für die Gesamt-\nhöhe und die talseitige Fassadenhöhe neu ein Höhen-\nzuschlag aufgenommen. Vgl. Kapitel 2. \n\n \n\nBereits erfüllt \n\n18.04 Prüfung, ob max. Fassadenhöhe talseitig \num Mass erhöht werden kann, welches \n\nbergseitig nicht erreicht wird \n\nOhne Begründung Vgl. 9.01 Bereits erfüllt \n\n19.01 Anpassung Bauvorschrift zur Garantierung \nder heutigen Bebauung \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \nGrundmasse \n\nDer zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegte Entwurf der \nteilrevidierten Nutzungsplanung entspricht den festge-\nlegten Grundsätzen. Das heutige Nutzungsmass wird \n\nsoweit möglich übernommen. Für bestehende Bauten \ngilt die Bestandesgarantie (vgl. Kapitel 2). \n \n\nBereits erfüllt \n\n20.01 Anpassung Bauvorschrift zur Garantierung \nder heutigen Bebauung \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \nGrundmasse \n\nVgl. 19.01 Bereits erfüllt \n\n22.03 Anpassung Bauvorschrift zur Garantierung \n\nder heutigen Bebauung \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \n\nGrundmasse \n\nVgl. 19.01 Bereits erfüllt \n\nhttps://baurecht.lu.ch/Erlaeuterungen_PBG\n\n\n12 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n23.03 Anpassung Bauvorschrift zur Garantierung \n\nder heutigen Bebauung \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \n\nGrundmasse \n\nVgl. 19.01 Bereits erfüllt \n\n30.01  Reduktion der überbauten Wohnbauflächen \num 30% - 50% und Erhöhung der Gebäude-\n\nhöhe um 150% \n\nSchonender Umgang mit der Landnutzung \nund Verdichtung des Siedlungsgebiets. Ent-\n\nwurf des BZRs führt dazu, dass sich alte, we-\nnig erhaltenswerte Substanz mit neuer Sub-\nstanz vermischt. \n\nDie IVHB-Umsetzung orientiert sich am rechtskräfti-\ngen Nutzungsmass und am heutigen Ortsbild der Hor-\n\nwer Quartiere. Eine pauschale Verringerung der ÜZ \nvon 30% bis 50% sowie eine Erhöhung der Gebäude-\nhöhen um 150% würden diesen Grundsätzen wider-\n\nsprechen und zu einem starken Bruch zwischen der \nheutigen und der zukünftigen der Bebauungsstruktur \nführen. \n\n \nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung soll die In-\nnenentwicklung nicht flächendeckend, sondern mass-\n\ngeschneidert in den Schlüsselgebieten gemäss \nREK 2040 ermöglicht werden. Zudem wurde für den \nhaushälterischen Umgang mit der Ressource Boden \n\nbewusst keine zweite ÜZ gemäss Art. 13 Abs.1 lit. a \nPBV, die eine ÜZ-Erhöhung bei einer Unterschreitung \nder Gesamthöhe zur Folge hätte, festgelegt. Mit \n\nArt. 4a Abs. 7 wird zudem die Mobilisierung der Nut-\nzungsreserven in den aufgeführten Zonen sicherge-\nstellt. Weiter wurde eine Grünflächenziffer eingeführt \n\nund die qualitativen bzw. gestalterischen Vorgaben \ngestärkt. \n \n\nAblehnung \n\n40.02 Ohne Antrag In W2c-Zone (Quartier Langensand) war bis-\nher ein Attikageschoss möglich, gemäss teilre-\nvidiertem BZR nicht mehr. \n\n \n\nIn der W2c-Zone ist ein Attikageschoss unter Einhal-\ntung von Art. 4a Abs. 4 BZR möglich. Der rechtskräf-\ntige Gestaltungsplan Langensand wird aufgehoben \n\nund mit der Zone Quartiererneuerung abgelöst. Die \nZone Quartiererneuerung übernimmt das Nutzungs-\nmass (Gebäudeflächen, Höhenkoten) gemäss Gestal-\n\ntungsplan.  \n \n\nBereits erfüllt \n\n47.03 Überprüfung Grundmasse Grundmasse entsprechen häufig nicht der rea-\n\nlisierten Überbauung. Zu tiefe Fassadenhöhen \nfür W2A bis W4, GS 1546 (heute 18.5m) und \nGestaltungsplan Rosenfeld. \n\n \n\nDie festgelegten Höhenmasse entsprechen der bishe-\n\nrigen Anzahl an zugelassenen Vollgeschossen ge-\nmäss rechtskräftigem BZR. Mit Art. 4a Abs. 4 BZR \nwird in den meisten Zonen zudem die Realisierung ei-\n\nnes Attikageschosses ermöglicht. Die Höhenmasse in \nden Zonen W2a und W2b wurden in Anlehnung an \nden Höhenmassen gemäss rechtskräftigem BZR fest-\n\ngelegt. \n \nBeim GS 1546 und Gebiet Rosenfeld handelt es sich \n\num Überbauungen, die mit Gestaltungsplänen reali-\nsiert wurden. Die Überbauungen konnten aufgrund \nder Gestaltungspläne in Abweichung gegenüber der \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n13 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nrechtskräftigen Regelbauweise realisiert werden \n\n(z.B.  zusätzliches Geschoss). Auch künftig sind Ab-\nweichungen von der festgelegten Fassaden- und Ge-\nsamthöhe mittels Gestaltungsplänen möglich. \n\n \nFür bestehende Bauten gilt die Bestandesgarantie \n(vgl. Kapitel 2). Für die Fertigstellung des GP Rosen-\n\nfeld vgl. 44.03. \n \n\n54.01 Erhöhung Firsthöhe an Ebenaustrasse 14, \n\n16 und 18 von 17m auf 19m \n\nAnalog Ebenaustrasse 22 Die Grundstücke Ebenaustrasse 14, 16, 18 sowie 22 \n\nbefinden sich in der Arbeits- und Wohnzone AW. Ge-\nmäss teilrevidiertem BZR soll eine Gesamthöhe von \n17.00 m gelten. Dies entspricht dem rechtskräftigem \n\nBZR, das bereits heute eine Firsthöhe von 17.00 m \nvorgibt. Von einer Aufzonung bzw. einer Erhöhung der \nNutzungsmasse wird mit Verweis auf die Grundsätze \n\nder Teilrevision verzichtet: Aufzonungen erfolgen ge-\nstützt auf das REK 2040 in evaluierten Schlüsselge-\nbieten. \n\n \n\nAblehnung \n\n59.01 Erhöhung Gesamthöhe W2 0.25 auf 10.00m Höhe an Hanglagen genügen nicht. Im Bewilli-\ngungsverfahren stehender Gestaltungsplan \n\nAllwinden wird verunmöglicht. \n\nDie Wohnzone W2 0.25 erhält die neue Zonenbe-\nzeichnung W2b. Im rechtskräftigen BZR ist bereits \n\neine Firsthöhe von 8.50 m festgehalten, die unverän-\ndert ins teilrevidierte BZR überführt wurde (vgl. 2.04). \n \n\nFür die Ermöglichung des Gestaltungsplans Allwinden \nwird eine Gestaltungsplanpflicht erlassen (GS 1553 \nund GS 1384). Gestützt auf § 75 Abs. 1 PBG ist in ge-\n\nstaltungsplanpflichtigen Gebieten eine Abweichung \nvon bis zu 3.00 m zur Gesamthöhe möglich. Die Ziel-\nsetzungen der Gestaltungsplanpflicht Allwinden sind \n\ndem Anhang des BZR zu entnehmen. \n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n62.01 Ermöglichung 3 Geschosse in W2 (Sonnsy-\n\ntenrain) \n\nBerücksichtigung Untergeschoss, falls 2/3 im \n\nErdreich analog heutigen baulichen Möglich-\nkeiten. Ansonsten Entwertung Grundstücke. \n \n\nVgl. 9.01 Bereits erfüllt \n\n69.01 Ermöglichung 3 Geschosse in W2 (Sonnsy-\ntenrain) \n\nZiel der Raumplanung ist verdichtetes und \nqualitativ hochwertiges Bauen \n\nVgl. 9.01 Bereits erfüllt \n\n70.01 Ermöglichung 3 Geschosse in W2 (Sonnsy-\n\ntenrain) \n\nZiel der Raumplanung ist verdichtetes und \n\nqualitativ hochwertiges Bauen \n\nVgl. 9.01 Bereits erfüllt \n\n65.07 Ergänzung: Der Gemeinderat kann in den \nWohnzonen bei Bauten mit hoher gestalteri-\n\nscher Qualität eine Flexibilisierung bis 5% \nder Überbauungsziffer genehmigen. \n\nOhne Begründung Mittels Gestaltungsplänen kann bereits ein Bonus von \nbis zu 10% auf die Überbauungsziffer gewährt wer-\n\nden. In gestaltungsplanpflichtigen Gebieten kann sich \nder Bonus auf bis zu 20% erhöhen. Gestaltungspläne \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n14 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n haben gemäss § 65 Abs.2 PBG u.a. eine hohe archi-\n\ntektonische Qualität sicherzustellen. Die Mitwirkungs-\neingabe kann aus diesem Grund als bereits erfüllt be-\ntrachtet werden. \n\n \nHinweis: Die Mindestfläche für freiwillige Gestaltungs-\npläne, bei denen von der Grundnutzung abgewichen \n\nwerden kann, wird auf 2'000 m2 reduziert. Zudem sind \nweitere Erhöhungen der ÜZ mit §13a PBV (Einstell-\nhalle), mit §14 PBV (Energieboni) und Art. 4a Abs. 7 \n\nBZR (Bonus preisgünstiger Wohnraum) möglich. \n \n\n68.01 Erhöhung der max. Gesamthöhe um 1.0m \n\nfür Bauten mit Schrägdach und First im mitt-\nleren Drittel in allen Zonen für die fachge-\nrechte Konstruktion von Ziegeldächern auch \n\nbei tiefen Baukörpern \n\nFür die fachgerechte Konstruktion von Ziegel-\n\nSchrägdächern benötigt es bei den heute übli-\nchen Gebäudetiefen mehr Flexibilität in der \nGeometrie. Wenn ein Schrägdach zu flach \n\nwird, benötigt es ein wasserdichtes Unterdach, \ndies ist ein unnötiger Kostentreiber und folg-\nlich wird auf ein Flachdach ausgewichen. Das \n\nBau- und Zonenreglement sollte hier neutral \ngegenüber den verwendeten Dachsystemen \nsein, zusätzliche 1.0m Gesamthöhe für \n\nSchrägdächer würden dies auch für tiefere \nBaukörper gewährleisten (z.B. bei mehr als \n14m für 3 Spänner und überdachten Balko-\n\nnen).  \n \nBei Flachdachbauten werden oft zusätzlich zur \n\nGesamthöhe ein überragender Liftschach aus \ntechnischen Gründen und andere Infrastruk-\nturbauten realisiert. \n\n \n\nDie Gesamthöhe reicht bis zu den höchsten Punkten \n\nder Dachkonstruktion. Für die Isolation oder die Dach-\noberfläche (Ziegelung) kann die Oberkante der Dach-\nfläche gemäss § 34 PBV max. 50cm über der Ge-\n\nsamthöhe liegen (Flachdächer ausgenommen). Zu-\ndem enthalten die festgelegten Höhenmasse bereits \neinen Zuschlag von 0.50 m für projektspezifische An-\n\npassungen. Damit wird der Mitwirkungseingabe be-\nreits entsprochen (nachfolgende Skizze aus den Er-\nläuterungen zum PBG). \n\n \n\n \n \nDie Gesamthöhen wurden u.a. anhand der Schwellen-\nwerte des Grenzabstands gemäss §122 PBG festge-\n\nlegt. Eine pauschale Erhöhung um 1.00m hätte zur \nFolge, dass in den meisten Zonen ein grösserer \nGrenzabstand einzuhalten wäre, was wiederum die \n\nÜberbaubarkeit der Grundstücke einschränken würde. \n \nDachaufbauten sind u.a. gemäss § 35 PBV geregelt, \n\nwobei diese Beschränkungen nicht für technisch be-\ndingte Dachaufbauten gelten (vgl. § 139 Abs.2 PBG). \n \n\nBereits erfüllt \n\n68.03 Anpassung Erhöhung Erdgeschoss:  \nDie zuständige Stelle der Gemeinde kann \ndie zulässigen Gesamt-, Trauf- und  \n\nFassadenhöhen für Bauten um max. 1.50 m \nzugunsten eines erhöhten Erdgeschosses  \noder eines Hochparterres erhöhen, wenn \n\nfolgende Nutzungen im Erdgeschoss reali-\nsiert  \nwerden: \n\nDie Erhöhung um 1.50m soll entweder für ein \nüberhöhtes EG oder für ein Hochparterre be-\nantragt werden. \n\n \nIn Bereichen, in denen qualitativ hochste-\nhende, möglichst zusammenhängende Aus-\n\nsen- und Freiräume ohne Einfriedungen ge-\nschaffen werden sollen, ist ein Hochparterre \nförderlich. In Situationen, in denen der \n\nIn Artikel 4a Abs. 5 BZR (Stand öffentliche Auflage: \nArt. 4a Abs. 4 BZR) wird die Ergänzung «[…] eines er-\nhöhten Erdgeschosses oder eines Hochparterres» \n\naufgenommen, da es dem Zweck des Artikels bzw. \nden nachfolgend aufgeführten Bestimmungen ent-\nspricht. \n\n \nVorgaben zum Freiraum gelten bereits über andere \nArtikel des BZR (z.B. Art.4a Grünflächenziffer, Art. 35 \n\nZustimmung \n \n \n\n \n \n \n\n \nAblehnung \n \n\n\n\n15 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n− (…). \n\n− Wohnzonen, Zentrumszonen Z1 und Z2: \nHochparterre-Wohnungen, wenn sie der  \nFörderung eines preisgünstigen Wohnrau-\n\nmangebots dienen, die Wohnsituation  \nmassgeblich verbessern, wenn dadurch in \nzentrumsnahen Lagen qualitativ  \n\nhochstehende, möglichst zusammenhän-\ngende Aussen- und Freiräume ohne  \nEinfriedungen geschaffen werden oder auf \n\nGrund besonderer geologischer Verhält-\nnisse aus ökologischen Gründen angemes-\nsen sind Überhohes Erdgeschoss,  \n\nwenn in zentrumsnahmen Lagen nicht stö-\nrende Dienstleistungs- und Gewerbebe-\ntriebe und Gastgewerbe (gem. Art. (8) oder \n\ngemeinschaftliche Nutzungen realisiert wer-\nden \n\nBaugrund anspruchsvoll ist und/oder die \n\nGrundwasserverhältnisse und/oder Hochwas-\nserschutz und/oder der Gewässerschutz auf-\nwendige und ökologisch unvorteilhafte Mass-\n\nnahmen für tiefe Baugruben erfordern, kann \nein Hochparterre förderlich sein. (insbeson-\ndere Ökologie und Verhältnismässigkeit) \n\n \nBesondere Nutzungen zur Belebung der Erd-\ngeschosse benötigen mehr Raumhöhe \n\nQualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Art. 39a Um-\n\ngebungsgestaltung). Die baulichen Vorgaben gemäss \nArt. 4a BZR sollen unabhängig davon gelten. \n \n\nBeim Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse (z.B. \nGeologie) sind Ausnahmen gemäss § 37 PBG zu \nüberprüfen. Die zulässigen Nutzungen werden zudem \n\nbereits über die Zonenvorschriften vorgegeben. \n\n \n\n \n \n \n\nBereits erfüllt \n\nBauen an Hanglagen \n\n9.04 Hangzuschlag Fassadenhöhe von 2.00 m. \nAls Hanglage gilt eine Neigung des massge-\nbenden Terrains, welche in der innerhalb \n\nder Fassadenlinie gemessenen Falllinie we-\nnigstens 8% beträgt.  \n\nVerdichtungsziel der Raumplanung / Bauen an \nHanglage \n\nBei gestaffelter bzw. terrassierter Bauweise gelten die \nHöhenmasse für jeden einzelnen Gebäudeteil. Die \nfestgelegten Höhenmasse sind für diese Bauweise \n\ngenügend gross bemessen. \n \nDie eingereichte Mitwirkungseingabe wurde für eine \n\nnicht-terrassierte Bauweise an Hanglagen näher über-\nprüft. Gestützt darauf wird ein Zuschlag an die talsei-\ntige Fassadenhöhe und Gesamthöhe aufgenommen. \n\nVgl. Kap. 2 \n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n16.01 Ohne Antrag Abwertung von Hanglagen (Untergeschosse). \n\nEntspricht nicht Zeitgeist verdichtetes Bauen. \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 -- \n\n19.02 Separate Festlegung von ÜZ und Höhen-\nmasse für gestaffelte und terrassierte Bau-\n\nweise \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \nGrundmasse \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 Ablehnung \n\n20.02 Separate Festlegung von ÜZ und Höhen-\nmasse für gestaffelte und terrassierte Bau-\nweise \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \nGrundmasse \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 Ablehnung \n\n21.01 Separate Festlegung von ÜZ und Höhen-\n\nmasse für gestaffelte und terrassierte Bau-\nweise \n\nHeutige Bauten übersteigen festgelegte \n\nGrundmasse \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 Ablehnung \n\n26.01 Erhöhung ÜZ, Festlegung Bauziffern für ge-\nstaffelte/terrassierte Bauweise, Verzicht \n\nGrünflächenziffer in Wohnzonen \n\nFestgelegte Grundmasse entsprechen nicht \ndem heutigen Bestand. Insbesondere an \n\nHanglagen wird terrassierte Bauweise verun-\nmöglicht. \n\nDie Einführung der Grünflächenziffer dient der quanti-\ntativen Sicherung der Freiräume. Insbesondere in den \n\nWohnzonen besteht ein hohes Bedürfnis (vgl. REK \nund Quartiergespräche) nach Aufenthalts- und \n\nAblehnung \n\n\n\n16 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nErholungsräumen, sodass ein Verzicht nicht zweck-\n\nmässig ist und nicht den Grundsätzen der Teilrevision \nder Ortsplanung entspricht. \n \n\nFür terrassierte Bauweise vgl. 9.01 und Kap. 2 \n\n40.01 Ohne Antrag Einschränkung an Hanglagen: Untergeschoss \nmuss grösstenteils unterirdisch realisiert wer-\n\nden.  \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 -- \n\n47.06 Ohne Antrag Mit ÜZ wird gestaffelte Bauweise verunmög-\nlicht. Zudem sind bei gestaffelte Bauweise Ab-\ngrabungen nötig, die mit Art. 4a BZR zu sehr \n\neingeschränkt werden. \n\nVgl. 9.01 und Kap. 2 -- \n\n68.02 Erhöhung Mass der Abgrabung an Hangla-\ngen: Bei Abgrabungen von mehr als 1.0 m \n\n(in Hanglagen z.B. >18°: 2.0m) reduziert \nsich die zulässige Trauf- und Fassadenhöhe \nam entsprechenden Punkt um das 1.0 m (in  \n\nHanglagen z.B. >18°: 2.0m) übersteigende \nMass der Abgrabung. Nicht darunter fallen \n(…). Die zuständige Stelle kann in Hangla-\n\ngen bei architektonisch guter Umsetzung \nund gut in die Landschaft eingepasster  \nUmgebungsgestaltung Ausnahmen bewilli-\n\ngen \n \n\nIn Hanglagen benötigt es mehr Flexibilität ins-\nbesondere an den seitlichen Flanken, um eine \n\nausreichende Belichtung und Bezug zum Aus-\nsenraum herzustellen. Eine Ausnahmerege-\nlung nur für Hanglagen wäre auch in Ordnung. \n\nDamit kann sichergestellt werden, dass die \nnötige Anzahl m2 anrechenbarer Geschossflä-\nchen in guter Nutzungsqualität erzielt und ein \n\nhaushälterischer Umgang mit dem Bauland \nund Boden erreicht werden kann. \n\nFür eine grössere Flexibilität an Hanglagen wird neu \nein Zuschlag auf die talseitige Fassadenhöhe und die \n\nGesamthöhe aufgenommen. Eine Förderung von Ab-\ngrabungen entspricht nicht den Zielsetzungen der \nTeilrevision der Nutzungsplanung bzw. Terrainverän-\n\nderungen sollen auf dem notwendigen Minimum ver-\nbleiben. Vgl. 9.01 und Kap. 2. \n \n\nDie Ergänzung von Ausnahmen an Hanglagen wird \naufgenommen, um lokale Bedingungen besser be-\nrücksichtigen zu können. \n\nAblehnung \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nZustimmung \n\nÜZ Klein- und Anbauten \n\n2.03 Ohne Antrag Beschränkung der Klein- und Anbauten auf \n100m2 ist juristisch schwierig, da Klein- und \nAnbauten nicht definiert sind \n\n \n\nKlein- und Anbauten sind gemäss §112a lit c und \nlit d PBG abschliessend definiert. \n\n-- \n\n26.06 Erhöhung ÜZ auf 0.45 und für Klein- und \n\nAnbauten bzw. überdeckte Parkierungsanla-\ngen auf 0.20 in Zentrumszone Z1 \n\nVerdichtung gemäss Planungsbericht und Vi-\n\ndeos ermöglichen. Abdeckung des heutigen \nBestandes. \n\nDie Innenentwicklung soll sich in den Schlüsselgebie-\n\nten gemäss REK konzentrieren, dazu gehört in den \nZentrumszonen der Abschnitt entlang Kantonsstrasse \n(Waldegg-Wegscheide) im Schlüsselgebiet «Horw \n\nNord». Dieses Gebiet wird aufgezont und in den restli-\nchen Zentrumszonen wird das bisher mögliche Nut-\nzungsmass möglichst unverändert übernommen. Die \n\nÜZ wird in der Zentrumszone 1 aufgrund der kantona-\nlen Vorprüfung auf 0.40 erhöht. \n \n\nDie heute in der Gemeinde Horw erreichten ÜZ sind \ndem Anhang 1 «Realisierte Gebäudeflächen» des \nPlanungsberichts zu entnehmen. Sie liegen überwie-\n\ngend innerhalb der unter Art. 4a festgelegten ÜZ. \nKlein- und Anbauten sollen aus Gründen des Orts- \nund Landschaftsbilds auf dem notwendigen bzw. \n\nzweckmässigen Minimum gehalten werden. Mit § 13a \n\nAblehnung \n\n\n\n17 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nPBV ist eine ÜZ-Erhöhung für Einstellhallen möglich. \n\nWeitere ÜZ-Erhöhungen sind mit Gestaltungsplänen, \n§14 PBV (Energieboni) und Art. 4a Abs. 7 BZR (Bo-\nnus preisgünstiger Wohnraum) möglich. \n\n \n\n47.03 Ohne Antrag Beschränkung der Klein- und Anbauten auf \n100 m2 ist zu einschränkend. \n\nKlein- und Anbauten sind gemäss §112a lit c und \nlit  d PBG auf eine Fläche von 50 m2 und eine Höhe \n\nvon 4.5 m beschränkt und dürfen nur Nebennutzun-\ngen aufweisen. Diese Einschränkung kann auf kom-\nmunaler Ebene (BZR) nicht beeinflusst werden. \n\n \nMit Art. 4a Abs. 3 BZR (Stand öffentliche Auflage: Art. \n4a Abs. 2 BZR) wird die Erstellung von Klein- resp. \n\nAnbauten mit einer separaten ÜZ ermöglicht, sofern \neine gesamte Fläche von 100 m2 sowie die entspre-\nchende ÜZ eingehalten werden. Damit wird der übli-\n\nche bzw. zweckmässige Bedarf abgedeckt. \n \n \n\nAblehnung \n\nÜZ Einstellhallen \n\n44.01 Ergänzung BZR § 13a PBV Ermöglichung der ÜZ-Erhöhung für Einstell-\nhallen. \n\nDie Erhöhung der ÜZ gemäss § 13a PBV (Einstell-\nhalle) erfolgt von Gesetzes wegen (siehe die Erläute-\n\nrungen zum PBG §25 unter https://baurecht.lu.ch/-\n/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Pla-\nnungsvorschriften_1a_85/21_30/25.pdf?la=de-CH). \n\nEine Ergänzung des BZR ist aus diesem Grund nicht \nnotwendig. \n \n\nAblehnung \n\n47.04 Ergänzung BZR § 13a PBV Ermöglichung der ÜZ-Erhöhung für Einstell-\nhallen. \n\nVgl. 44.01 Ablehnung \n\nÜZ Unterniveaubauten \n\n26.03 Festlegung ÜZ für Unterniveaubauten Ermöglichung unterirdischer Parkierung ge-\nrade an Hanglagen \n\nDie für Einstellhallen benötigte ÜZ wird von Gesetzes \nwegen über § 13 Abs. a PBV ausgeglichen. Die Ein-\n\nführung einer ÜZ für Unterniveaubauten gemäss \n§13 lit. c PBV würde der Einschränkung von Unterni-\nveaubauten dienen, nicht ihrer Ermöglichung. \n\n \n\nBereits erfüllt \n\n44.02 Festlegung ÜZ Unterniveaubauten Ermöglichung sinnvoller Garagen an Hangla-\ngen. \n\nVgl. 26.03 Bereits erfüllt \n\n47.05 Festlegung ÜZ Unterniveaubauten Ermöglichung sinnvoller Garagen an Hangla-\ngen. \n \n\n \n \n\nVgl. 26.03 Bereits erfüllt \n\nhttps://baurecht.lu.ch/-/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Planungsvorschriften_1a_85/21_30/25.pdf?la=de-CH\nhttps://baurecht.lu.ch/-/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Planungsvorschriften_1a_85/21_30/25.pdf?la=de-CH\nhttps://baurecht.lu.ch/-/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Planungsvorschriften_1a_85/21_30/25.pdf?la=de-CH\n\n\n18 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nÜZ Kompensation Grob-, Fein- und Grunderschliessung \n\n26.02 Erhöhung Kompensation Strassenteile Gemäss eigenen Berechnung genügt Aus-\ngleich von 10% nicht \n\nGemäss kantonaler Vorprüfung ist die Kompensation \nvon Verkehrsflächen, die gemäss § 11 PBV nicht \nmehr der anrechenbaren Grundstücksfläche ange-\n\nrechnet werden, durch eine Erhöhung der ÜZ mittels \nArt. 4a Abs. 2 BZR nicht IVHB-konform. Die ÜZ wird \naus diesem Grund in den Wohn- und Zentrumszonen \n\num rund 10% erhöht. Vgl. Kap. 2. \n \n\nAblehnung \n\n66.01 Erhöhung ÜZ, falls Kanton Ausgleich Ver-\n\nkehrsfläche ablehnt \n\nIVHB-Umsetzung sollte keine Nachteile haben Vgl. 26.02 und Kap. 2. Zustimmung \n\n69.02 Auf die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 4 \nAbsatz 2 mit 10% Bonus ist zu  \n\nverzichten. \n\nAndernfalls ist infolge Gleichbehandlung sämt-\nlicher Parzellen (z.B. im Miteigentum und auch \n\nvor 1971), welche an Flächen der Verkehrs-\nzone angrenzender Strassenanteil von 10% \nanzurechnen. Der Artikel 4 Absatz 2 entspricht \n\nnicht den Vorgaben / Richtlinien vom Kanton \nLuzern. Es ist eine Gleichbehandlung aller \nStrassenanstösser mit oder ohne Strassenan-\n\nteil oder bei Parzellen im Miteigentum zu be-\nrücksichtigen. \n \n\nDer Ausgleich der Verkehrsflächen durch eine Erhö-\nhung der ÜZ wurde analog der altrechtlichen Bestim-\n\nmungen gemäss § A1-12 PBV übernommen. Diese \nbasierte auf dem Stichtag des 1.1.1971 und umfasste \nu.a. Fahrbahn- und Trottoirflächen, die zu öffentlichen \n\nZwecken abgetreten wurden- unabhängig davon, ob \ndie Parzelle Strassenanteile besassen bzw. diese ab-\nparzelliert wurden sowie unabhängig von den Besitz-\n\nverhältnissen (Allein- oder Miteigentum). Die Gleich-\nbehandlung war daher erfüllt bzw. wurde im BZR ge-\nmäss übergeordneter Gesetzgebung übernommen. \n\nGestützt auf die kantonale Vorprüfung wird auf die \nÜZ-Erhöhung jedoch verzichtet, vgl. 26.02 und Kap. 2. \n \n\nTeilweise  \nZustimmung \n\n70.02 Auf die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 4 \nAbsatz 2 mit 10% Bonus ist zu  \nverzichten. \n\nAndernfalls ist infolge Gleichbehandlung sämt-\nlicher Parzellen (z.B. im Miteigentum und auch \nvor 1971), welche an Flächen der Verkehrs-\n\nzone angrenzender Strassenanteil von 10% \nanzurechnen. Der Artikel 4 Absatz 2 entspricht \nnicht den Vorgaben / Richtlinien vom Kanton \n\nLuzern. Es ist eine Gleichbehandlung aller \nStrassenanstösser mit oder ohne Strassenan-\nteil oder bei Parzellen im Miteigentum zu be-\n\nrücksichtigen. \n \n\nVgl. 26.02 Teilweise \nZustimmung \n\n71.01 Kompensation Flächenverlust Grund-, Grob- \n\nund Feinerschliessung durch Erhöhung BBZ \n\nOhne Begründung Vgl. 26.02 Ablehnung \n\nGrenzabstand \n\n36.01 Verkleinerung des Grenzabstands in der \n\nZentrumszone 2 von 6.50 auf 5.00 gemäss \n§122 PBG \n\nKeine Beanstandung zur ÜZ. Einbau von Ga-\n\nrage im Untergeschoss wird aber massiv er-\nschwert. Gebäude mit vier Geschossen ergibt \nGesamthöhe von 14.00 m mit Grenzabstand \n\nvon 5.00 m gemäss § 122 PBG. \n\nDie Grenzabstände wurden mit § 122 PBG durch den \n\nKanton aus feuerpolizeilichen und wohnhygienischen \nGründen festgelegt. Aus öffentlicher Sicht ist eine \npauschalen bzw. zonenweisen Reduktion des Grenz-\n\nabstandes nicht umsetzbar, da die Einhaltung der \n\nAblehnung \n\n\n\n19 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\ngenannten Kriterien vom spezifischen Bauprojekt ab-\n\nhängig ist. Unterschreitungen des Grenzabstands sind \nauf privatrechtlicher Basis möglich (vgl. Abs. 133 1 lit \nm PBG). \n\n \n\n63.01 Ergänzung Art. 12, dass Grenzabstand bei \n4.00 verbleibt \n\nWerden die Höhen um 3.00 m erhöht, soll der \nGrenzabstand nicht gemäss § 122 PBG er-\n\nhöht sondern bei 4.00 m beibehalten werden. \n\nVgl. 36.01 Ablehnung \n\nGrünflächenziffer \n\n15.02 Anrechnung von ökologisch wertvollen verti-\nkalen Flächen (z.B. Trockensteinmauern) \n\nzur Grünflächenziffer \n\nTrockensteinmauern stellen wertvollen Le-\nbensraum dar und sind sehr aufwändig \n\nDie Berechnungsweise der anrechenbaren Grünflä-\nchen ist abschliessend in §27 PBG und §18 PBV fest-\n\ngelegt. Auf kommunaler Stufe bestehen keine Mög-\nlichkeiten, die Anrechenbarkeit abweichend von der \nkantonalen Gesetzgebung auf Trockensteinmauern \n\n(oder andere ökologisch wertvolle Strukturen) zu er-\nweitern. \n \n\nEs wird jedoch überprüft, inwiefern Trockensteinmau-\nern der ökologisch wertvollen Fläche gemäss \nArt. 39a BZR angerechnet werden kann. \n\n \n\nTeilweise  \nZustimmung \n\n65.06 In den Zentrumszonen 1 und 2 soll eine  \nGrünflächenziffer von 0.1 gefordert werden \n\nOhne Begründung Die Zentrumszonen erfüllen eine Vielzahl von Zwe-\ncken. Sie dienen u.a. dem Wohnen, der Arbeit, dem \n\nEinkauf, der Freizeit und dem Aufenthalt. Die Frei-\nräume müssen dieser grossen Spannweite an mögli-\nchen Nutzungen Rechnung tragen, z.B. für Anliefe-\n\nrung und Ausstellung von Waren oder als Fläche für \nFussgängerinnen und Fussgänger. Die Aufnahme ei-\nner Grünflächenziffer wird in den Zentrumszonen da-\n\nher als nicht zweckmässig angesehen, da sie diese \nSpannweite an Nutzungen und damit auch die Attrak-\ntivität des Zentrums einschränkt. \n\n \nDie Freiraumqualität und Ökologie werden zweckmäs-\nsiger bzw. mit grösserer Wirkung mit Art. 39a Abs. 2 \n\ngefördert, beispielsweise mit der Vorgabe zur Pflan-\nzung von mittelgross bis gross wachsenden Bäumen \nund der wasserdurchlässigen Gestaltung von Flächen. \n\nWeiter wurde Art. 39 BZR so ergänzt, dass in der Um-\ngebungsgestaltung Pflanzen unterschiedlicher Arten \nund hochstämmige Bäume zu verwenden sind. \n\n \n\nAblehnung \n\nGestaltungspläne \n\n19.03 Ausschöpfung des gesamten Spielraums bei \n\nGestaltungsplänen \n\nArt. 29 Abs. 3 ermöglicht nur 10% Bonus auf \n\nÜZ und Höhenmasse. §75 Abs. 1 PBG ermög-\nlicht aber einen Bonus von 20%. \n\nGemäss Art. 29 Abs. 3 BZR kann in Gebieten ohne \n\nGestaltungsplanpflicht ein Bonus von bis zu 10% auf \ndie ÜZ und die Höhenmasse gewährt werden. Dies \nentspricht bereits dem Maximum gemäss \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n20 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n§75 Abs. 2 PBG. Ein ÜZ-Bonus von 20% sowie ein \n\nBonus auf die Gesamthöhe von 3.00 m kann nur in \nGebieten mit Gestaltungsplanpflicht gewährt werden \n(vgl. §75 Abs. 1 PBG). \n\n \nHinweis: Weitere Boni auf die ÜZ sind möglich mit § \n13 a PBV (Einstellhalle), § 14 PBV (Energieboni) so-\n\nwie der Realisierung von preisgünstigen Wohnungen. \n \n\n20.03 Ausschöpfung des gesamten Spielraums bei \n\nGestaltungsplänen \n\nArt. 29 Abs. 3 ermöglicht nur 10% Bonus auf \n\nÜZ und Höhenmasse. §75 Abs. 1 PBG ermög-\nlicht aber einen Bonus von 20% Bonus. \n \n\nVgl. 19.03 Bereits erfüllt \n\n21.02 Ausschöpfung des gesamten Spielraums bei \nGestaltungsplänen \n\nArt. 29 Abs. 3 ermöglicht nur 10% Bonus auf \nÜZ und Höhenmasse. §75 Abs. 1 PBG ermög-\nlicht aber einen Bonus von 20% Bonus. \n\n \n\nVgl. 19.03 Bereits erfüllt \n\n22.01 Ausschöpfung des gesamten Spielraums bei \n\nGestaltungsplänen \n\nArt. 29 Abs. 3 ermöglicht nur 10% Bonus auf \n\nÜZ und Höhenmasse. §75 Abs. 1 PBG ermög-\nlicht aber einen Bonus von 20% Bonus. \n\nVgl. 19.03. \n\n \n\nBereits erfüllt \n\n23.01 Ausschöpfung des gesamten Spielraums bei \nGestaltungsplänen \n\nArt. 29 Abs. 3 ermöglicht nur 10% Bonus auf \nÜZ und Höhenmasse. §75 Abs. 1 PBG ermög-\nlicht aber einen Bonus von 20% Bonus. \n\nVgl. 19.03 Bereits erfüllt \n\n47.18 Überprüfung Bonus Höhenmasse und Anfor-\n\nderungen \n\nAus der Bestimmung geht nicht klar hervor, ob \n\nsich die 10% auch auf die Höhenangaben be-\nziehen. Dies ergäbe keinen Sinn. Die Abwei-\nchung müsste bei der Gesamthöhe 3 m betra-\n\ngen. \n \nOffenbar sollen an Gestaltungspläne weitere \n\nAnforderungen aufgestellt werden können. Für \neinen Planer ist nicht absehbar, welche Best-\nimmungen zu erfüllen sind. \n\nVgl. 19.03. Der maximale Bonus von 10% auf die Ge-\n\nsamthöhe ist kantonal über § 75 Abs. 2 geregelt. Da-\nvon kann auf kommunaler Stufe nicht abgewichen \nwerden. \n\n \nDie Anforderungen an Gestaltungspläne ergeben sich \ngestützt auf § 75 Abs. 1 PBG. Für gestaltungsplan-\n\npflichtige Gebiete sind sie dem Art. 30 BZR sowie \ndem Anhang des BZR zu entnehmen. Weitergehende \nAnforderungen seitens Gemeinde ergeben sich wie \n\nbis anhin gebietsspezifisch. \n \n\nBereits erfüllt \n\nDiverses \n\n9.02 Erstellung einer Quartieranalyse Aufzeigen des Bestandes, Verdichtung anstre-\nben \n\nDie heute erreichte ÜZ ist im Anhang1 «realisierte Ge-\nbäudeflächen» des Planungsberichts für jede Parzelle \n\nabgebildet. Die zulässigen Höhen wurden anhand der \nzulässigen Anzahl an Vollgeschossen sowie des Atti-\nkageschosses gemäss rechtskräftigem BZR abgelei-\n\ntet. Die Nutzungsreserven innerhalb der bestehenden \nBauzonen wurden im REK überprüft und in den \nSchlüsselgebieten vertieft, die das grösste Potenzial \nfür eine qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen aufweisen. Das REK sieht keine flächende-\nckende Verdichtung vor. \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n21 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n9.03 Erstellen von Schnittplänen Vergleich Höhen mit rechtskräftigem und teil-\n\nrevidierten BZR \n\nDie alt- und neurechtlichen Höhenmasse lassen sich \n\nnicht abschliessend vergleichen (vgl. Kapitel 2).  \nMit der IVHB-Umsetzung sind die Höhenmasse abso-\nlut vorzugeben. Für jedes Vollgeschoss sowie das \n\nDach- bzw. Attikageschoss wurden dafür je 3.00 m \neingerechnet und ein «Spielraum» von 0.50 m für pro-\njektspezifische Anpassungen sowie von 1.00 m für \n\nden Kniestock gewährt. Die Annahme einer Ge-\nschosshöhe von 3.00 basiert auf Erfahrungswerten \nsowie der Empfehlung des Kantons. Je nach Projekt \n\nsind Abweichungen davon möglich (z.B. aufgrund von \nAbgrabungen). \n \n\nIm Planungsbericht sind die gemäss teilrevidiertem \nBZR zulässigen Höhen schematisch sowie beispiel-\nhaft für die Wohnzone W3 aufgezeigt (siehe Abbil-\n\ndung 10). Für ein besseres Verständnis werden die \nrestlichen Zonen im Planungsbericht für die öffentliche \nAuflage ergänzt. \n\n \n\nTeilweise  \n\nZustimmung \n\n9.05 Berücksichtigung der übertragenen Flächen \ndurch ÜZ-Abzug und Verhinderung von Auf-\n\nteilung von Grundstücken \n\nBerücksichtigung der bereits übertragenen \nFlächen. Gleichbehandlung aller Grundeigen-\n\ntümer. \n\nDie IVHB-Umsetzung stellt einen Systemwechsel dar. \nDie AZ und die ÜZ sind grundsätzlich rechnerisch \n\nnicht vergleichbar, weshalb die AZ-Übertragungen ge-\nmäss Erläuterungen zum PBG verfallen. Im BZR kön-\nnen keine Artikel aufgenommen werden, die im Wider-\n\nspruch zum kantonalen Recht stehen. \n \n\nAblehnung \n\n11.01 Berechnungsbeispiele zur IVHB-Umsetzung IVHB-Umsetzung soll nicht zu Nachteilen füh-\n\nren. Belegung durch Berechnungsbeispielen \nund konkreten Berechnungen der Wohnnutz-\nfläche, u.a. an Hanglagen sowie für Parzellen \n\nmit Strassenanteil. \n \n\nDie IVHB-Umsetzung stellt einen Systemwechsel dar \n\nund die neurechtlichen Nutzungsmasse lassen sich \ngrundsätzlich nicht direkt mit den altrechtlichen ver-\ngleichen. Gerade die altrechtliche Ausnützungsziffer \n\nwar im hohen Masse vom individuellen Bauprojekt ab-\nhängig. Auch mit der IVHB-Umsetzung sind diverse \nBoni auf die Überbauungsziffer und Höhen möglich, \n\nwas die Vergleichbarkeit weiter erschwert. Verglei-\nchende Berechnungen sind aus diesem Grund nicht \nmöglich bzw. nur mit wenig zielführenden, abstrakten, \n\nfiktiven Beispielen. Die IVHB-Umsetzung erfolgt aber \nin Anlehnung an das altrechtliche Nutzungsmass: Die \nÜberbauungsziffer umfasst 80% der heute realisierten \n\nGebäudeflächen, die Höhenmasse basieren auf der \nbisherigen Anzahl an Vollgeschossen sowie dem \nDach- bzw. Attikageschoss, wobei an Hanglagen ein \n\nZuschlag für die Fassadenhöhe aufgenommen wird. \n \nVgl. Kapitel 2. \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\n22 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n24.02 Ohne Antrag Zonenregelung ist deutlich detaillierter als gel-\n\ntendes Recht (mehr Zonen). Zonenzugehörig-\nkeit ist auslegebedürftig und damit streitanfäl-\nlig. \n\nDie Bauzonen wurden unverändert übernommen. Neu \n\neingeführt wurden einzig die Zone Quartiererneuerung \nim Zuge der Aufhebung von Sondernutzungsplanun-\ngen sowie die übergeordneten vorgegebenen Zonen \n\n(Verkehrszone, Grünzone Gewässerraum und Freihal-\ntezone Gewässerraum). Die Zonenzugehörigkeit ist \ndem Zonenplan A zu entnehmen, der nach Rechts-\n\nkraft zusätzlich im kantonalen GIS interaktiv einsehbar \nist. \n \n\n-- \n\n24.03 Ohne Antrag Art. 4 Abs. 7 sieht die Möglichkeit zur Verwei-\ngerung einer Baubewilligung vor. Diese Rege-\nlung widerspricht dem verwaltungsrechtlichen \n\nInstrument einer Baubewilligung grundsätzlich, \nhandelt es sich dabei doch um eine sog. Poli-\nzeibewilligung, auf welche bei Bejahung aller \n\nVoraussetzungen ein Rechtsanspruch be-\nsteht. Sie steht im Widerspruch zu den Maxi-\nmalwerten und drängt die Bauherrschaft gera-\n\ndezu zur maximalen Nutzung. In der Praxis \nsind die meisten Bauherrschaften aufgrund \nder hohen Investitionskosten ohnehin schon \n\nunter Druck, ihren Grund und Boden bestmög-\nlich zu nutzen. \n \n\nArt. 4 Abs. 7 BZR dient der Mobilisierung von Nut-\nzungsreserven. Eine Unterschreitung der ÜZ um 20% \nsowie der Gesamthöhe um 3.00 m (entspricht einem \n\nGeschoss) ist ohne Einschränkungen möglich. Damit \nwird ein gutes Mass der Unterschreitung der zugelas-\nsenen Nutzungsmasse sowie der Sicherstellung der \n\nSiedlungsentwicklung nach innen erreicht. \nDer Artikel gilt für die Zentrums- und Kernzonen sowie \ndie Wohnzonen W3a, W3b und W4, in denen generell \n\neine höhere Dichte möglich ist. Die restlichen Zonen \nsind davon nicht betroffen. Die Regelung wurde mit ei-\nner Kann-Formulierung aufgenommen, d.h. die Pro-\n\njekte werden individuell geprüft und in nachvollziehbar \nbegründeten Fällen kann von der Anwendung abgese-\nhen werden. \n\n \n\nAblehnung \n\n30.02 40% der Gebäudehülle sind für Energienut-\nzung auszulegen \n\nOhne Begründung Das kantonale Energiegesetz (KEnG) definiert Mini-\nmalanforderungen an die Energienutzung für Ge-\n\nbäude und gebäudetechnische Anlagen, die in der \nkantonalen Energieverordnung weiter ergänzt werden. \nGestützt darauf kann die Gemeinde bereits heute \n\nenergetische Vorgaben (z.B. Anschlussverpflichtung \ngemäss § 6 KEnG oder Verpflichtung zur Nutzung von \ngemeinsamen Heiz- und Kühlanlagen gemäss \n\n§ 7 KEnG) erlassen.  \nMit § 14 PBV besteht zudem ein Anreiz für Neu- und \nUmbauten in Form eines Bonus von 5% auf die Über-\n\nbauungsziffer, wenn sie den gestellten energetischen \nAnforderungen genügen. In den Gebieten mit Son-\ndernutzungsplanungen gelten ausserdem erhöhte An-\n\nforderungen an die Energiegewinnung und -nutzung \n(§ 65 Abs. 2 PBG). \nDieses Bündel an bereits bestehenden Vorgaben, Ein-\n\nflussmöglichkeiten und Anreizen ist aus fachlicher \nSicht ausreichend. Eine pauschale Vorgabe, wie sie in \nder Mitwirkungseingabe vorgeschlagen wird, ist hinge-\n\ngen nicht zweckmässig, da sie keine Anpassung an \norts- und projektspezifische Merkmale erlaubt. \n\nAblehnung \n\n\n\n23 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n43.01 Ermöglichung des kurzfristig benötigten \n\nAusbaus \n\nGebäude der Mitwirkenden besteht aus drei \n\nTeilen. Diese werden der ÜZ angerechnet, so-\ndass die festgelegte ÜZ ausgeschöpft wird. \nAusbau ist dadurch nicht möglich.  \n\nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung kann nicht auf \n\neinzelne Überbauungen bzw. Baugesuche eingegan-\ngen werden. Die Festlegung der neurechtlichen Nut-\nzungsmasse erfolgte unter gesamthafter Betrachtung \n\nvon Gebieten bzw. Quartieren. \n \nGrundsätzlich gilt für bestehende Bauten die Bestan-\n\ndesgarantie. Diese lässt u.U. auch Erweiterungen zu. \nVgl. Kapitel 2. \n \n\n-- \n\n52.01 Wenn ein Gebäude zu hoch ist, soll die \nÜberbauungsfläche mit Faktor der Ge-\nschossüberschreitung multipliziert werden. \n\nBeispiel GS 1504: Grundstück 3750 m2 mit \nÜZ 0.32 = überbaubare Fläche 1'200 m2. Be-\nstehendes Gebäude übersteigt Gebäudehöhe \n\num 2.16, erreicht aber eine Gebäudefläche \nvon 388 m2. Daher 388m2 x 2.16 = 838 total \nüberbaute Fläche, die Differenz von 362 mit \n\ndrei Geschossen und einem Attika.  \n \n\nDie vorgeschlagene Berechnungsweise entspricht \nnicht der IVHB bzw. den Vorgaben PBG/PBV und \nkann daher nicht umgesetzt werden, da auf kommu-\n\nnaler Stufe nicht davon abgewichen werden kann. \n\nAblehnung \n\n3.2 Sondernutzungsplanungen \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nBebauungsplan Unterbreiten (Gebiet Spiesse) \n\n25.01 Sicherung Bebauungsplan Unterbreiten Gebiet liegt in BLN-Gebiet, daher sind Interes-\n\nsen des Landschaftsschutzes hoch zu gewich-\nten. Dies wurde anhin über Bebauungsplan si-\nchergestellt. Überführung der Bebauungsplan-\n\nInhalte in neuen Gestaltungsplan oder ins \nBZR: \n\nGebäudehöhe max. 7.00m \n\nGrünflächenziffer min. 0.25 – 0.30 \nGebäudelänge max. 15.00 m \nEG-Niveau max. 2.70m talseitig und \n\n30cm über gewachsenem Terrain \nBepflanzungsvorschriften \nVerbot Flachdächer Hauptgebäude \n\n \n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung wurden für \n\nden Stand der öffentlichen Mitwirkung bereits einige \nInhalte des Gestaltungsplans übernommen (z.B. Ge-\nsamthöhen, Grünflächenziffer). Gestützt auf die Mit-\n\nwirkungseingaben wurde die Sondernutzungsplanung \nerneut überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass sich \nweitere Bestimmungen nur schwer bzw. unflexibel mit \n\nden neurechtlichen Baubegriffen regeln lassen. Das \nGebiet wird daher für die öffentliche Auflage der \nneuen Zone Quartiererneuerung zugewiesen. Die \n\nZone Quartiererneuerung übernimmt die wichtigsten \nBestimmungen aus dem Bebauungsplan. \n \n\nVgl. Kapitel 2 \n \n\nZustimmung \n\n42.01 Sicherung Bebauungsplan Unterbreiten Gebiet liegt in BLN-Gebiet, daher sind Interes-\n\nsen des Landschaftsschutzes hoch zu gewich-\nten. Dies wurde anhin über Bebauungsplan si-\nchergestellt. Überführung der Bebauungsplan-\n\nInhalte in neuen Gestaltungsplan oder ins \nBZR: \n\nGebäudehöhe max. 7.00m \n\nGrünflächenziffer min. 0.25 – 0.30 \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n\n\n24 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nGebäudelänge max. 15.00 m \n\nEG-Niveau max. 2.70m talseitig und \n30cm über gewachsenem Terrain \nBepflanzungsvorschriften \n\nVerbot Flachdächer Hauptgebäude \n \n\n \n\nGestaltungsplan Langensand \n\n1.01 Überprüfung einer Spezialzone für Gebiet \n\ndes Gestaltungsplans Langensand \n \n\nErsatzlose Aufhebung führt zu Verlust von \n\nQualitäten (Pflicht zur Erstellung von Flachdä-\nchern, Baubereiche, Einheitliche Erscheinung, \nGrünzonen). \n\n \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n5.01  Überprüfung einer Spezialzone für Gebiet \ndes Gestaltungsplans Langensand \n\nErsatzlose Aufhebung führt zu Verlust von \nQualitäten (Pflicht zur Erstellung von Flachdä-\n\nchern, Baubereiche, Einheitliche Erscheinung, \nGrünzonen). \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n7.01  Überprüfung einer Spezialzone für Gebiet \n\ndes Gestaltungsplans Langensand \n\nSicherung der Qualitäten: Gesamthöhe, Pflicht \n\nzur Erstellung von Flachdächern und Baube-\nreiche \n \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n34.01 Überprüfung einer Spezialzone für Gebiet \ndes Gestaltungsplans Langensand \n\nErsatzlose Aufhebung führt zu Verlust von \nQualitäten (Pflicht zur Erstellung von Flachdä-\n\nchern, Baubereiche, Einheitliche Erscheinung, \nGrünzonen). \n \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n41.01 Festlegung Gebäudehöhe 9m, falls ÜZ von \n0.20 nicht überschritten wird \n\nRechtskräftiger Gestaltungsplan Langensand \nermöglichte 3 Vollgeschosse und ein Attikage-\nschoss. Dies ist mit teilrevidiertem BZR nicht \n\nmehr möglich (max. Fassadenhöhe 6.50m). \nBauweise nach teilrevidiertem BZR führt zu \nnicht erwünschter Bauweise (kleine Grünflä-\n\nchen, Attika-/Untergeschosse kaum nutzbar) \n. \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\n64.01 Überprüfung einer Spezialzone für Gebiet \n\ndes Gestaltungsplans Langensand \n\nErsatzlose Aufhebung führt zu Verlust von \n\nQualitäten (Pflicht zur Erstellung von Flachdä-\nchern, Baubereiche, Einheitliche Erscheinung, \nGrünzonen). \n\n \n\nVgl. 25.01 und Kapitel 2 Zustimmung \n\nDiverse Sondernutzungsplanungen \n\n8.02 Überprüfung der aufzuhebenden Sondernut-\n\nzungsplanungen in gesonderten Verfahren \n\nDurchführung gemäss PBG (Verfahren der \n\nTeilrevision von Zonenplänen und Regle-\nment). Grundeigentümern wurde keine Mög-\nlichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. \n\nDie Revision des PBG und die Umsetzung der IVHB \n\nführen dazu, dass die Definitionen der bislang in den \nGestaltungs- und Bebauungsplänen verwendeten \nBaubegriffe ihre Verankerung im übergeordneten \n\nRecht spätestens Ende 2023 verlieren. Dadurch \nkommt es zu Regelungslücken und in den Gestal-\ntungs- und Bebauungsplangebieten können ab \n\nAblehnung \n\n\n\n25 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\ndiesem Zeitpunkt keine Baubewilligungen mehr erteilt \n\nwerden. \n \nZur Vermeidung von Rechts- und Planungsunsicher-\n\nheiten geht die Gemeinde Horw die Überprüfung der \nSondernutzungsplanungen proaktiv an. Die bereits re-\nalisierten bzw. fast vollständig realisierten Gestal-\n\ntungspläne werden gemäss § 22 Abs. 3 PBG mit der \nTeiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zo-\nnenreglements aufgehoben. Die Gestaltungspläne \n\nKirchmättli und Langensand sowie die Bebauungs-\npläne Oberspissen und Unterbreiten werden zusätz-\nlich der Zone Quartiererneuerung zugewiesen. \n\n \nDies entspricht dem gängigen Vorgehen im Kanton \nLuzern. Grundeigentümer erhalten die Möglichkeit zur \n\nMitwirkung im Rahmen der öffentlichen Mitwirkungs-\nauflage. Im Rahmen der öffentlichen Auflage sind Ein-\nsprachen möglich. \n\n \n\n8.03 Verzicht auf Aufhebung Bebauungsplan \nOberspissen \n\nDer Bebauungsplan enthält Vorgaben zur Er-\nschliessung des GS 3032. Vorgabe soll wei-\n\nterhin gelten. \n \n\nFür Vermeidung von Planungs- und Unsicherheiten \nhält die Gemeinde an ihrem proaktiven Vorgehen und \n\nder Aufhebung der Sondernutzungsplanungen fest. \nFür den Erhalt bzw. die Sicherung der heutigen Er-\nschliessung sowie weiterer Inhalte aus dem Bebau-\n\nungsplan wird das Gebiet der Zone Quartiererneue-\nrung zugewiesen. Die Zone Quartiererneuerung über-\nnimmt die wichtigsten Bestimmungen aus dem Bebau-\n\nungsplan, u.a. zur Erschliessung. Vgl. Kapitel 2. \n \n\nAblehnung \n\n9.07 Aufzonung Schiltmatthalde 2, 4 und 6 (Ge-\n\nstaltungsplan Schiltmatt) in Wohnzone W3 \n0.55 \n\nBauliche Dichte wurde im Gestaltungsplan un-\n\ngleich verteilt. Mit Aufzonung kann Verdich-\ntung erfolgen. Zudem Antrag der Überprüfung \neiner Aufzonung durch Einwohnerrat bei \n\nKenntnisnahme REK 2040. \n\nIn der Teilrevision der Nutzungsplanung wird die In-\n\nnenentwicklung in den Schlüsselgebieten gemäss \nREK gefördert. Ausserhalb dieser Gebiete wird das \nheute rechtskräftig mögliche Nutzungsmass möglichst \n\nunverändert übernommen. \n \nBei ersatzlos aufgehobenen Gestaltungsplänen gilt \n\ndie Regelbauweise. Für bestehende Bauten und Anla-\ngen gilt die Bestandesgarantie (vgl. Kapitel 2) und die \nErarbeitung neuer Gestaltungspläne ist auch in Zu-\n\nkunft möglich. \n \n\nAblehnung \n\n9.08 Überprüfung Verdichtung bei sämtlichen \n\naufzuhebenden Gestaltungsplänen \n\nErmöglichung verdichtetes Bauen Sämtliche Gestaltungspläne wurden überprüft. Grund-\n\nsätzlich wird in der Teilrevision der NuPla keine pau-\nschale Aufzonung vorgenommen, da die Gestaltungs-\npläne die höhere bauliche Ausnützung mit einer höhe-\n\nren Qualitätsanforderungen an Orts- und Landschafts-\nbild verknüpften. Mit einer Aufzonung würde die \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n26 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nNotwendigkeit zum Erhalt bzw. Realisierung dieser \n\nQualitäten verfallen. Innenentwicklungen sind auch \nzukünftig mit Gestaltungsplänen möglich. \n \n\nVgl. 9.07. \n \n\n44.03 Fertigstellung Gestaltungsplan Rosenfeld er-\n\nmöglichen \n\nOhne Begründung. Gemeinde wird um Ge-\n\nspräch gebeten, da Perimeter auch GS 884 im \nEigentum der Gemeinde betrifft. \n\nDas Gebiet befindet sich an zentraler und prominenter \n\nLage an der Kantonsstrasse. Die Überbauung prägt \nden öffentlichen Raum und unterstützt die Gemeinde-\nentwicklung gemäss REK 2040 (Stärkung Kantons-\n\nstrasse als urbanes Rückgrat). Somit besteht ein öf-\nfentliches Interesse an der Fertigstellung des Gestal-\ntungsplans bzw. an der Vollendung des Quartiers mit \n\neiner Fortführung des bestehenden Ortsbilds. \n \nDie bereits realisierte Überbauung lässt sich mit der \n\nRegelbauweise gemäss Bau- und Zonenreglement \nnicht fertigstellen. Auch die Zone Quartiererneuerung \nstellt keine Alternative dar, da sie die Regelungsdichte \n\ndes Gestaltungsplans nicht übernehmen kann. Gleich-\nzeitig widerspricht der Gestaltungsplan den neurechtli-\nchen Baubegriffen und Messweisen (IVHB) einzig in \n\nder Bestimmung der Höhenmasse («Anzahl Vollge-\nschosse») sowie in der Verwendung des Begriffs \n«Bauvolumen». Eine Teilrevision bzw. Aktualisierung \n\nist mit vergleichsweise kleinem Aufwand zu erzielen \nund daher vertretbar. Der Gestaltungsplan wird aus \ndiesen Gründen beibehalten und ist zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt anzupassen. \n \n\nZustimmung \n\n70.03 Überprüfung Verdichtung bei sämtlichen \n\naufzuhebenden Gestaltungsplänen \n\nErmöglichung verdichtetes Bauen Vgl. 9.08 Bereits erfüllt \n\n3.3 Gewässerraum \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n8.07 Eintragung eingedolter Verlauf und Aus-\nscheidung Gewässerraum im Bereich Under \nDorni – Schulhaus Kastanienbaum \n\nDa der Althusbach im Abschnitt St. \nChrischona-Örtliegg demnächst ökologisch \naufgewertet werden soll \n\nDie Gewässerraumausscheidung erfolgt gemäss Vor-\ngaben der Arbeitshilfe «Gewässerraumfestlegung in \nder Nutzungsplanung» vom 22. Januar 2019. Diese \n\ngibt die zu verwendenden Datengrundlagen vor, u.a. \ndas Gewässernetz mit Gewässerachsen. In diesem ist \nder genannte Abschnitt nicht als Gewässer erfasst, \n\nweshalb kein Gewässerraum ausgeschieden werden \nkann. \n \n\nAblehnung \n\n\n\n27 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nHinweis: Im Gebiet Chrischona ist in einem separaten \n\nVerfahren die Durchführung einer Teiländerung der \nNutzungsplanung (Umzonung Tourismuszone) sowie \ndie Erarbeitung eines Bebauungsplans vorgesehen. \n\nSollte in der weiteren Erarbeitung die Verlegung des \nGewässers beschlossen werden, würde dies eine Ak-\ntualisierung des Gewässerraums bedingen. \n\n \n\n27.01 Asymmetrische Festlegung des Gewässer-\nraums am Riedgraben, sodass er aus-\n\nserhalb des Amphibienleitwerks zu liegen \nkommt. \n \n\n \n\nAmphibienleitwerk (massive Betonmauer) ver-\nunmöglicht Funktion des Gewässerraums auf \n\nGS 417. \n \n \n\nEine asymmetrische Festlegung, bzw. eine Verschie-\nbung des Gewässerraums in das angrenzende \n\nSchutzgebiet «Steinibachried» ist möglich, da dort \naufgrund des ausgedehnten Gewässerraums im Stei-\nnibachried dieselben Nutzungsauflagen gelten. Zu-\n\ndem handelt es sich bei der asymmetrischen Festle-\ngung nicht um eine Ungleichbehandlung der angren-\nzenden Parzelle. Die Anpassung wird entsprechend \n\nder Mitwirkungseingabe vorgenommen (Vgl. 56.03). \n \n\nZustimmung \n\n29.03 Auf die Ausscheidung eines Gewässer-\n\nraums auf den Parzellen 29, 903 und 31 sei \nzu verzichten. \n\nGewässer ist grösstenteils und seit Generatio-\n\nnen eingedolt. Gemäss Art. 41a Abs. 5 lit. b \nGewässerschutzverordnung kann bei einge-\ndolten Gewässern auf die Ausscheidung eines \n\nGewässerraums verzichtet werden. \n\nAuf die Ausscheidung des Gewässerraums kann ge-\n\nmäss Art. 41a Abs. 5 lit. b Gewässerschutzverordnung \nbei eingedolten Gewässern verzichtet werden, wenn \nkeine übergeordneten Interessen entgegenstehen.  \n\n \nBeim Gewässer au den GS 29, 903 und 31 bestehen \nübergeordnete Interessen an der Freihaltung des Ge-\n\nwässerkorridors (z.B. für Revitalisierung / ökologische \nVernetzung) sowie die gesetzliche Verpflichtung zur \nGewässerraumausscheidung. Für Bauten und Anla-\n\ngen im Gewässerraum besteht grundsätzlich die Be-\nstandesgarantie (vgl. Kapitel 2). \n \n\nHinweis: Für den Gewässerraum an eingedolten Ge-\nwässerabschnitten bestehen keine Bewirtschaftungs-\neinschränkungen. \n\n \n\nAblehnung \n\n37.01 Reduktion Gewässerraum (Kirchtobelbach) \nauf GS 370 bis auf die Grundstücksgrenze \n\nGewässerraum führt durch Gebäude und Ein-\nstellhalle. Bach verläuft unterhalb Strasse und \n\nkann daher nicht offengelegt werden. \n\nGemäss dem technischen Bericht zur Gefahrenkarte \nsind der Einlass und die Dolung zu klein bemessen, \n\nweshalb hier aus Gründen des Hochwasserschutzes \nhier nicht auf den Gewässerraum bzw. einen reduzier-\nten Gewässerraum verzichtet werden kann.  \n\n \n\nAblehnung \n\n47.14 Der Gewässerraum ist nach sachgerechten \n\nKriterien auszuscheiden. \n\nBeim Vierwaldstättersee macht es grundsätz-\n\nlich keinen Sinn, den Gewässerraum über die \nSeestrasse hinaus ins Landesinnere auszu-\ndehnen. Im dicht überbauten Gebiet entlang \n\nden Gewässern im Dorfbereich ist zu vermei-\nden, dass der Gewässerraum durch beste-\nhende Bauten hindurch gelegt wird. Es \n\nDer Gewässerraum entlang des Sees wurde gemäss \n\nden gesetzlichen Vorhaben und der kantonalen Ar-\nbeitshilfe Gewässerraum festgelegt. Auf kommunaler \nStufe kann nicht davon abgewichen werden. Der Ge-\n\nwässerraum wurde bei Vor- und Rücksprüngen sowie \nAnlagen auf der Seefläche gemäss der Arbeitshilfe \nangepasst.  \n\nAblehnung \n\n\n\n28 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nhandelt sich dort um dicht besiedeltes Gebiet, \n\nin dem der Gewässerraum an die bestehende \nBebauung angepasst werden muss. \n \n\n56.01 Ausscheidung Gewässerraum am eingedol-\nten Bodenbach \n\nAus Gründen des Natur- und Landschafts-\nschutzes sollte hier ein minimaler Gewässer-\nraum ausgeschieden werden, um allenfalls \n\neine zukünftige Ausdolung des Bodenbachs in \ndiesem Bereich zu ermöglichen. \n \n\nInnerhalb des Bebauungsplanperimeters wurden die \nVorgaben des Bebauungsplans «Kernzone Winkel» \nübernommen. Diese regeln die Freihaltung und den \n\nSchutz des Gewässerraums ohne Gewässerraum. \nDer Bebauungsplan wurde am 25. November 2021 \nvom Einwohnerrat beschlossen und von der Stimmbe-\n\nvölkerung am 15. Mai 2022 angenommen. \n \n\nAblehnung \n\n56.02 Korrektur Gewässerraum Steinibach Falsche Zonenzuweisung (Grünzone statt \n\nFreihaltezone) \n \n\nDer Zonenplan wird überprüft und bereinigt. Zustimmung \n\n56.03 Gewässerraum am See klar definieren Es ist abzuklären, welcher Gewässerraum bei \nFlachmooren von nationaler Bedeutung einzu-\n\nhalten ist. Dieser muss im Plan ersichtlich \nsein. Gemäss Richtlinie Kanton Luzern: An \nden Seeufern besteht zusätzlich ein Abstim-\n\nmungsbedarf mit den kantonalen und kommu-\nnalen Natur- und Landschaftsschutzzonen. \nDaher sollte sich die Gewässerraum-Grenze – \n\nsoweit zweckmässig – an den bestehenden \nGrenzen von Naturschutzzonen sowie Park- \nund Uferschutzzonen orientieren. \n\n \n\nDer Gewässerraum wurde für die öffentliche Mitwir-\nkungsauflage gemäss der Arbeitshilfe des Kantons ab \n\nder generalisierten Hochwasserlinie ausgeschieden. \nDer Gewässerraum würde grundsätzlich zu keinen \nweiteren Einschränkungen bzw. Unterschutzstellun-\n\ngen führen, da die Naturschutzzone die Erstellung von \nBauten und Anlagen sowie die Verwendung von Dün-\ngemitteln bereits einschränkt. Die Funktion des Ge-\n\nwässerraums wird somit bereits durch die Natur-\nschutzzone erbracht. \n \n\nJedoch wird gestützt auf die Mitwirkungseingabe und \ndie kantonale Vorprüfung der Gewässerraum auf die \ngesamte Naturschutzzone (ohne Pufferzone) erwei-\n\ntert, um Transparenz im Zonenplan zu schaffen.  \n \n\nZustimmung \n\n56.04 Abgrenzung Steinibachried vervollständigen Zuweisung zur Freihaltezone da nationales \n\nSchutzobjekt \n\nvgl. 56.03 \n\n \n\nZustimmung \n\n3.4 Verkehrszone \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n9.06 Jene Flächen der Verkehrszone zuweisen, \n\ndie im Fall einer Ausparzellierung der Stras-\nsenparzelle zugewiesen würden und Ver-\nzicht auf Art. 4a Abs. 2 BZR \n\n \n\nGleichbehandlung aller Grundeigentümer. Die Ausscheidung der Verkehrszone erfolgt gemäss \n\nder kantonalen Wegleitung. Auf Art. 4a Abs. 2 BZR \nwird aufgrund der kantonalen Vorprüfung verzichtet.  \nVgl. 26.02. \n\nTeilweise \n\nZustimmung \n\n38.01 Verzicht Verkehrszone GS 549 oder Verklei-\nnerung und Entschädigung gemäss § 106 \n\nPBG \n\nAusgeschiedene Verkehrszone ist als Hauszu-\nfahrt zu beurteilen aufgrund Fahrverbot \n\n \n\nDie Verkehrszone wird reduziert und nur im nördlichen \nBereich beibehalten, da sie der Erschliessung der GS \n\n547 und 2635 dienen. \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n\n\n29 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n50.01 Verzicht auf Verkehrszone beim Schotter-\nweg südlich GS 3117 \n\nSchotterweg dient nicht der Feinerschlies-\nsung. Erschliessung erfolgt über Seestrasse \n \n\n  \n \n\nDie Verkehrszone wurde überprüft. Die Haupter-\nschliessung erfolgt für das GS 2621 von der See-\nstrasse her, sodass der Mitwirkungseingabe entspro-\n\nchen werden kann. Die Verkehrszone wird auf die Zu-\nfahrt für das GS 3032 gekürzt. \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n60.01 Keine Zuweisung in Verkehrszone Wertminderung Grundstück. Ansonsten Ent-\n\nschädigung Wertminderung und Unterhalts-\nkosten Strasse. \n\nDie Wertminderung ergibt sich nicht aus der Zuwei-\n\nsung zur Verkehrszone, sondern aufgrund der verän-\nderten Definition der anrechenbaren Grundstücksflä-\nche gemäss § 11 PBV (Flächen der Grund-, Grob- \n\nund Feinerschliessung werden nicht angerechnet). \nAuch wenn die Flächen in der Wohnzone belassen \nund nicht der Verkehrszone zugewiesen werden, wer-\nden sie nicht der anrechenbaren Grundstücksfläche \n\nangerechnet. \n \nDie Verkehrszone macht die Änderung an § 11 PBV \n\nim Zonenplan ersichtlich. Die Ausscheidung der Ver-\nkehrszone ist eine übergeordnete Vorgabe und muss \nvon allen Luzerner Gemeinden zwingend umgesetzt \n\nwerden. Zudem wurde die ÜZ so festgelegt, dass eine \nleicht grössere Gebäudefläche als der heutige Be-\nstand bzw. als gemäss rechtskräftigem BZR möglich \n\nwird. \n \n\nAblehnung \n\n\n\n30 \n \n\n3.5 Naturschutzverordnung / Naturobjekte \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n8.08 Unterschutzstellung Linden auf GS 1623 \nund GS 3242 \n\nLinden sind mind. 60 Jahre alt und prägen \nOrtsbild \n\nMit der öffentlichen Auflage der Teilrevision der Nut-\nzungsplanung (nach den Sommerferien 2022) wird \n\nauch die aktualisierte Naturschutzverordnung öffent-\nlich aufgelegt. Die Neuaufnahme von Bäumen und \nHecken folgt den festgelegten Kriterien. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n8.09 Aktualisierung Bahnhoflinde Ersatzpflanzung Eiche von Baudepartement \nvorgeschlagen \n\nErsatzpflanzungen bzw. die Umsetzung der Natur-\nschutzverordnung erfolgt ausserhalb der Teilrevision \n\nder Nutzungsplanung. Die Naturschutzverordnung \n(Anhang mit Auflistung der Bäume) wird aufgrund der \nErsatzpflanzung aktualisiert. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n24.08 Vereinfachung und Ergänzung Art. 27 BZR Überladene Formulierung, z.B. Art. 25 f. des \nBZR der Stadt Kriens ist verständlicher \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nÄltere Naturobjekt können nicht einfach er-\nsetzt werden; besser wäre eine gleichwertige \nErsatzmassnahme.  \n\n \nAbs. 2 führt zu Bauverbot, was für den Grund-\neigentümer eine enteignungsrechtliche Wir-\n\nkung haben kann. Der Gemeinderat wird auf \nenteignungsrechtliche Folgen aufmerksam ge-\nmacht. \n\nArt. 27 BZR wurde gegenüber dem rechtskräftigen \nBZR nur redaktionell angepasst. Es wurden keine ma-\n\nteriellen Änderungen aufgenommen. Die bisherige \nFormulierung hat sich in der Praxis bewährt und ist \naus diesem Grund zweckmässig, zumal sie haupt-\n\nsächlich auf die Verordnungen verweist und einige \nGrundsätze festhält. \n \n\nEin gleichwertiger Ersatz stellt sicher, dass die Natu-\nrobjekte in einer möglichst gleichen Qualität ersetzt \nwerden. Die Ergänzung ist aus fachlicher Sicht zweck-\n\nmässig und wird daher ins BZR aufgenommen. \n \nArt. 27 Abs. 2 BZR verweist auf die Parkverordnung \n\nund hält den Grundsatz fest, dass der parkartige Cha-\nrakter der bezeichneten Anlage zu erhalten ist. Dar-\naus ergibt sich kein Bauverbot. \n\n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n47.17 Ohne Antrag Gemäss der Verordnung zum Schutz der He-\ncken, Feldgehölze und Uferbestockungen wird \n\ndie Nutzung und Pflege von Hecken, Feldge-\nhölzen und Uferbestockungen geregelt. Art. 27 \nAbs. 3 BZR sieht nun vor, dass die Pflege nur \n\nnoch aus land- und forstwirtschaftlichen Grün-\nden erfolgen darf. Die Pflege von Hecken in \nBauzonen sollte somit untersagt werden. Es \n\nbraucht keine zusätzliche kommunale Rege-\nlung. \n\nDie Nutzung und Pflege von Hecken innerhalb der \nBauzone werden weiterhin ermöglicht. Die Formulie-\n\nrung wurde vom kantonalen Muster-BZR übernom-\nmen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird auf \ndie Präzisierung «land- und forstwirtschaftlich» ver-\n\nzichtet. \n \n\n-- \n\n\n\n31 \n \n\n3.6 Seebucht \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n8.05 - Vereinigung der öffentlichen Zonen (ÖZ \n66, ÖZ 67, SpF 32) in der Seebucht zu einer \n\neinzelnen Zone \n- Zweckbestimmung «öffentliche Räume, \nSport- und Freizeitanlagen, ökologische Ver-\n\nnetzung von Ried und \nUmland» \n- Überlagerung mit Bebauungsplanpflicht \n\n \nAlternativ: Ergänzung der Zweckbestim-\nmung ÖZ 67 mit «Sportanlagen» \n\nBetrachtung des Gebiets als eine planerische \nEinheit gemäss Regelwerk LuzernSüd und \n\nREK. Sicherstellung einer qualitativ hochste-\nhenden Gesamtplanung durch Bebauungs-\nplanpflicht. \n\n \n \n\nDie konkrete Entwicklung in der Seebucht ist in nach-\ngelagerten Schritten bzw. Planungsverfahren weiter \n\nzu klären und zu konkretisieren. Zum heutigen Zeit-\npunkt bestehen noch mehrere ungeklärte Fragen. Aus \ndiesem Grund werden die umgezonten Grundstücke \n\nder Zone für öffentliche Zwecke zugewiesen, da diese \neinen grösseren Spielraum als die Zone für Sport- und \nFreizeitanlagen ermöglicht. Ob zudem eine Bebau-\n\nungsplanpflicht zweckmässig ist, kann zum heutigen \nZeitpunkt nicht beurteilt werden. Allenfalls werden sich \nandere Planungsinstrumente als zweckmässiger er-\n\nweisen. \n \nDie Zweckbestimmung ÖZ 67 wird gemäss der Mitwir-\n\nkungseingabe mit «Sportanlagen» ergänzt, da sie der \nangestrebten Entwicklung entspricht. \n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n8.06 Erweiterung Riedschutzzone auf Seebad \nund südlichen Teil der ÖZ 17 (gemäss Plan) \nund Ergänzung Art. 25 Abs. 1 BZR \n\n«Die Riedschutzzone soll das Steinibachried \nvor nachteiligen Einflüssen schützen, die \nAnlage von naturnahen Strukturen ermögli-\n\nchen und damit der ökologischen Vernet-\nzung des Rieds mit seinem Umland die-\nnen.» \n\nMehr Beachtung des Naturschutzgebiets Stei-\nnibachried entspricht Wunsch der Bevölkerung \n\nDie Riedschutzzone wird gemäss der Mitwirkungsein-\ngabe auf den südlichen Bereich der Zone für öffentli-\nche Zwecke (ÖZ 17) erweitert. Damit wird die Schutz-\n\nzone konsequent ausgeschieden. Im Bereich des \nSeebads wird darauf verzichtet, um keine Konflikte zur \nbestehenden Freizeitnutzung zu schaffen. \n\n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n17.04 Überlagerung der ÖZ 17 mit Riedschutz-\nzone \n\nTeil der ÖZ 17 grenzt an Steinibachried, ist \naber nicht mit Riedschutzzone überlagert. \nZum Schutz soll Schutzzone erweitert werden. \n\n \n\nVgl. 8.06 Zustimmung \n\n17.05 Änderung Zweckbestimmung ÖZ 17 zu «Na-\nturnahe Freizeitanlagen, Spielplatz» \n\nTeilrevision ändert Zweckbestimmung, ohne \ndies farblich zu markieren: Von «Schul- und \n\nSportanlagen» zu «Freizeitlokale und -anla-\ngen, Spielplatz». Freizeitlokale und -anlagen \nsind weit gefasst, Quartier will nicht zur Party-\n\nmeile der Region werden. Hingegen ist nichts \ngegen naturnahe Freizeitnutzung einzuwen-\nden. \n\nGemäss rechtskräftigem BZR lautet die Zweckbestim-\nmung «Freizeitlokale und -anlagen, Spielplatz». Diese \n\nZweckbestimmung wurde in der Teilrevision - entge-\ngen der Aussage in der Mitwirkungseingabe - nicht \nverändert. Das rechtskräftige BZR ist aufgeschaltet \n\nauf der Homepage der Gemeinde Horw: \nhttps://www.horw.ch/gesetzessammlung/samm-\nlung/603322 \n\n \n\nAblehnung \n\n17.06 Änderung Zweckbestimmung ÖZ 66 zu \n\n«Werkhof» \n\nDer neue Werkhof könnte unweit des bisheri-\n\ngen Standorts direkt an der Kantonsstrasse \nerstellt werden. \n \n\n \n\nDie Lage des neuen Werkhofs sowie die Schaffung \n\nder raumplanerischen Voraussetzungen werden der-\nzeit überprüft. Aufgrund des noch laufenden Prozes-\nses kann dies in der Teilrevision der Nutzungsplanung \n\nnoch nicht abgebildet werden. \n \n\nAblehnung \n\nhttps://www.horw.ch/gesetzessammlung/sammlung/603322\nhttps://www.horw.ch/gesetzessammlung/sammlung/603322\n\n\n32 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n17.07 Zusammenfassung ÖZ 67 und SpZ 32 zu ei-\n\nner öffentlichen Zone mit Zweckbestimmung \n«Naturnahe öffentliche Freiräume, Freizeit- \nund Sportanlagen» \n\nBei Aufhebung des Campingplatzes könnte \n\neine genügend grosse Pufferzone / öffentli-\ncher Naturpark zum Steinibachried (Freiraum \nmit naturnahe Nutzung) geschaffen werden \n\nund ein zusätzliches Sportfeld direkt angren-\nzend an die bisherige Sportanlage erstellt wer-\nden an wunderbarer Lage (wobei die Licht- \n\nund Lärmimmissionen für das Ried etwas we-\nniger schlimm sind durch die örtliche Distanz). \n \n\nVgl. 8.05 Teilweise \n\nZustimmung \n\n47.13 Die Umzonung macht nur Sinn, wenn die \nGrundeigentümerin in absehbarer Zeit beab-\nsichtigt, ihren Betrieb aufzugeben. Ansons-\n\nten ist die Arbeitszone Sand und Kies beizu-\nbehalten. \n\nSeitens des Grundeigentümers sind keine sol-\nchen Absichten bekannt. \n\nDie Umzonung wird auf Grundlage des REK und des \nRegelwerks LuzernSüd sowie unter Verweis auf den \nStudienauftrag Seefeld vorgenommen. Sie entspricht \n\neinem öffentlichen Interesse und wurde auch durch \nden Einwohnerrat bei der Kenntnisnahme des REK \nunterstützt. Die Grundeigentümerin wird einbezogen \n\nund das Ziel ist das Erreichen einer einvernehmlichen \nLösung. Bei einer Umzonung gilt für die bestehenden \nBauten und Anlagen die Bestandesgarantie gemäss § \n\n178 PBG. \n \n\nKenntnisnahme \n\n57.01 Parzelle 1218/3005: Umzonung von der Ar-\n\nbeits- und Wohnzone in die Zone für Sport- \nund Freizeitanlagen \n\nPlanungsabsichten Gebiet Seefeld Die Umzonung von der Arbeits- und Wohnzone in die \n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen erfolgt auf Grund-\nlage des REK 2040 und stellt auch einen Antrag des \nEinwohnerrats dar. Die Seebucht soll als wichtiges \n\nNaherholungsgebiet aufgewertet und in seiner Zu-\ngänglichkeit verbessert werden. \n \n\nAblehnung \n\n58.01 Erhalt Campingplatz Camping boomt und ist ein nicht zu unter-\nschätzender Wirtschaftsfaktor. Schliessung \nwürde wildes Campieren bedeuten. \n\nDie Planung im Gebiet der Seebucht erfolgt auf \nGrundlage des REK und des Regelwerks LuzernSüd \nsowie unter Verweis auf den Studienauftrag Seefeld. \n\nSie entspricht einem öffentlichen Interesse und wurde \nauch durch den Einwohnerrat bei der Kenntnisnahme \ndes REK unterstützt. \n\n \n\nAblehnung \n\n3.7 Gestaltungsplanpflicht Steinen-Grisigen und Riedmatt-Schöngrund \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n3.01 Befreiung GS 404 (Papiermühle) und GS \n3246 von Gestaltungsplanpflicht \n\nPapiermühle ist ein schützenswertes Gebäude \nund wird erhalten. Keine Änderung auf GS \n3246 vorgesehen, solange die Zwischenbühne \n\nBestand hat. Angrenzende Überbauungen \n(Schöngrundstrasse 2 und 4) wurden vor we-\nnigen Jahren realisiert. Grundstücke werden \n\nDie Gestaltungsplanpflicht betrifft nicht nur die Über-\nbauungen, sondern auch die Erschliessung und Ge-\nstaltung des Freiraums. Eine parzellenübergreifende \n\nund abgestimmte Betrachtungsweise ist daher bedeu-\ntend, weshalb die Papiermühle in der Gestaltungs-\nplanpflicht belassen wird. Vgl. 10.01 für weitere \n\nAblehnung \n\n\n\n33 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nzudem praktisch als einzige Grundstücke über \n\nKantonsstrasse erschlossen. \n\nInformationen zur Ausscheidung der Gestaltungsplan-\n\npflicht. \n \n\n \n \n\n10.01 Verzicht Gestaltungsplanpflicht Riedmatt-\nSchöngrund und Steinen-Grisigen \n\nSchwierige Verhältnisse, da mehrere und un-\nterschiedliche Grundeigentümer einen Gestal-\n\ntungsplan erarbeiten müssen. Es ist zudem ir-\nritierend, dass andere Gebiete (Wegmatt, All-\nmend, Bachstrasse) nicht mit Gestaltungs-\n\nplanpflicht belegt werden. Das Gebiet Steinen \nist gleich wie die Bachstrasse (MFH-Wohn-\nquartier). \n\nDie Ausscheidung der Gestaltungsplanpflicht in den \nGebieten Riedmatt-Schöngrund und Steinen-Grisigen \n\nerfolgt auf Basis des REK. Für die aufgezeigte Ge-\nbietsentwicklung wird ein Gestaltungsplan als geeig-\nnetes Instrument erachtet, um einerseits eine Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen zu ermöglichen und an-\ndererseits Siedlungsqualitäten zu sichern bzw. Sied-\nlung, Verkehr und Freiraum gesamthaft zu betrachten. \n\nDie Erstellung von zusammenhängenden Teilgestal-\ntungsplänen ist möglich. \n \n\nFür betroffene Grundeigentümer ist der Gestaltungs-\nplan ein vorteilhaftes Planungsinstrument, da er ein \ngrösseres bauliches Nutzungsmass erlaubt (vgl. \n\nArt. 30 BZR) sowie Abweichungen von der Regelbau-\nweise (z.B. Unterschreitung Grenzabstand). \n \n\nIm Gebiet Bachstrasse (sowie Wegmatt) ist bereits in \nder rechtskräftigen Nutzungsplanung eine Zone für \nverdichtete Bauweise ausgeschieden. Diese wird im \n\nZuge der IVHB-Umsetzung beibehalten und aktuali-\nsiert sowie auf das angrenzende Gebiet Allmend-\ntrasse erweitert. Die Gestaltungsplanpflicht erlaubt im \n\nVergleich einen grösseren baulichen Spielraum als \ndiese Zone. \n \n\nAblehnung \n\n\n\n34 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n12.01 Verzicht Gestaltungsplanpflicht Riedmatt-\n\nSchöngrund und Steinen-Grisigen \n\nSchwierige Verhältnisse, da mehrere und un-\n\nterschiedliche Grundeigentümer einen Gestal-\ntungsplan erarbeiten müssen. Zudem liegt Un-\ngleichbehandlung vor im Vergleich zu den Ge-\n\nbieten Bachstrasse, Wegmatt und Allmend. \n \n\nVgl. 10.01 Ablehnung \n\n21.03 Streichung Qualitätsmerkmal Aufwertung \n\nSteinenstrasse \n\nForderung nicht umsetzbar aufgrund Fahrweg-\n\nrechte und Eigentumsverhältnisse \n\nAufgrund der Mitwirkungseingabe wird das Unterziel \n\nder Gestaltungsplanpflicht ergänzt, da die Stei-\nnenstrasse nicht das gesamte Gebiet betrifft. Die Auf-\nwertung der Steinenstrasse wird als Ziel beibehalten, \n\nda es einer wichtigen Zielsetzung gemäss REK ent-\nspricht. \n \n\nAblehnung \n\n21.04 Überlagerung von Steinen-Grisigen als Ver-\ndichtungsgebiet für Siedlungsentwicklung \nnach Innen \n\nGrundsatz der rechtsgleichen Behandlung wie \nBachstrasse \n\nVgl. 10.01 Ablehnung \n\n22.02 Ausscheidung von Steinen-Grisigen als Ver-\n\ndichtungsgebiet für die Siedlungsentwick-\nlung nach innen im Sinne von Art. 12BZR \n\nGrundsatz der rechtsgleichen Behandlung \n\n(vgl. Bachstrasse) \n\nVgl. 10.01 Ablehnung \n\n23.02 Überlagerung von Steinen-Grisigen als Ver-\ndichtungsgebiet für Siedlungsentwicklung \n\nnach Innen \n\nGrundsatz der rechtsgleichen Behandlung wie \nBachstrasse \n\nVgl. 10.01 Ablehnung \n\n24.09 Ergänzung Art. 30 Abs. 2 BZR Öffentliche Auflage ist verbindlich festzuhal-\nten, damit Allgemeinheit Kenntnis von Art. 30 \nAbs. 2 BZR erhält. Zudem Ergänzung Gebiet \n\nOberrüti: der öffentlich zugängliche Aussichts-\npunkt ist sicherzustellen. \n\nGestaltungspläne sind gemäss § 77 PBG öffentlich \naufzulegen. Dazu gehört auch der Planungsbericht, \nder die Anforderungen an den Gestaltungsplan ge-\n\nmäss Art. 30 Abs. 2 BZR aufzuzeigen hat. \n \nDer Aussichtspunkt ist bereits gemäss Aussichts-\n\nschutzreglement geschützt (Nr. 433 sowie Aussichts-\nlage Höhe 1.8 m). \n \n\nBereits erfüllt \n\n28.01 Absehen von nicht akzeptablen Fakten \n- Gestaltungsplanpflicht Steinen-\n\nGrisigen \n\n- Ausschöpfen des Gestaltungs-\nspielraum (Zuschlag von 20% auf \nÜZ gemäss PBG) \n\n- Wegmatt, Allmend, Bachstrasse \nohne Gestaltungsplanpflicht \n\n- Steinenstrasse als Verkehrszone \n\nohne Ausgleich durch Art. 4a Abs. \n2 BZR \n\n- Gestaltungsplanpflicht bedingt Zusammen-\narbeit aller Grundeigentümer \n\n- ÜZ-Zuschlag von 10% ist weniger als vom \n\nPBG vorgesehen \n- Ungleichbehandlung im Vergleich zur Bach-\n\nstrasse (keine Gestaltungsplanpflicht) \n\n- Verkehrszone wird nicht ausgeglichen \n\nDie in der Mitwirkungseingabe eingebrachten Beden-\nken sind nicht korrekt: \n- Die Gestaltungspflicht verpflichtet nicht sämtliche \n\nGrundeigentümer zur gleichzeitigen Erarbeitung ei-\nnes einzelnen Gestaltungsplans. Gemäss Art. 30 \nAbs. 1 sind Teilgestaltungspläne möglich, sofern \n\ndie Mindestfläche erreicht wird. Die notwendige \nMindestfläche wird gestützt auf die Mitwirkungsein-\ngabe von 3'000 m2 auf 2'000 m2 reduziert. \n\n- Für Gestaltungsplanboni vgl. 19.03 (Kap. 3.1) \n- Für Verdichtungsgebiete Wegmatt, Allmend- und \n\nBachstrasse vgl. 10.01 (Kap. 3.7) \n\n- Für Ausgleich Verkehrsflächen vgl. 26.02 (Kapitel \n3.1 und Kap. 2) \n \n\nAblehnung/ \nbereits erfüllt \n\n\n\n35 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n39.01 Verzicht auf Gestaltungsplanpflicht für GS \n\n1713 \n\nVerzögerung Bauprojekte, da mehrere Grund-\n\neigentümer einbezogen werden. GS ist zudem \nüberbaut und es bestehen keine Neubauab-\nsichten für die nächsten 50 Jahre. \n\n \n\nVgl. 10.01 Ablehnung \n\n51.01 Änderung Perimeter Gestaltungsplanpflicht \nRiedmatt-Schöngrund \n\nDer Birkenfeldweg hat  einen anderen Quar-\ntiercharakter als das Gebiet Riedmatt-Schön-\n\ngrund und hat eine eigene Erschliessung, die \nnichts mit dem Quartier Riedmatt-Schöngrund \nzu tun hat. Die Gestaltungsplanpflicht-Kriterien \n\nAdressierung / preisgünstiger Wohnraum sind \nnicht auf den Birkenfeldweg anwendbar. \n \n\nVgl. 10.01 \n \n\nDie Umsetzung der im BZR aufgelisteten Ziele sind im \nnachgelagerten Gestaltungsplanverfahren zu überprü-\nfen und zu präzisieren. Teilgestaltungspläne sind \n\nmöglich. \n\nAblehnung \n\n3.8 Sonderbauzone Tourismus \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n45.01 Anpassung Sonderbauzone Tourismus \nChrischona gemäss Bewilligung lawa \n\nFlächengleiche Ein- und Auszonung gemäss \n\nEntscheid 10. August 2018. \n\n \n\nDie Tourismuszone wird im Rahmen der Teilrevision \nder Nutzungsplanung grundsätzlich nicht verändert. \nIhre Weiterentwicklung erfolgt gebietsspezifisch und \n\nunter Einhaltung des Tourismuskonzepts. Vgl. auch \nKapitel 2. \n\n \n\nIm Gebiet Chrischona soll eine Teiländerung der Nut-\nzungsplanung sowie die Erarbeitung eines Bebau-\nungsplans vorgenommen werden (Start zweite Jah-\nreshälfte 2022). Aufgrund der Planbeständigkeit kann \n\ndiesem Prozess nicht vorgegriffen werden. \n\nAblehnung \n\n46.01 Umzonung GS 2990 von Sonderbauzone \n\nTourismus \n\nUmzonung wurde von Gemeinde in Aussicht \n\ngestellt. Betroffene Fläche wird nicht touris-\ntisch genutzt. \n \n\n \n\nVgl. 45.01 Ablehnung \n\n\n\n36 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n47.10 Ohne Antrag Im Rahmen der Arealüberbauung Chrischona \n\nwird sowohl für das Chrischona als auch für \ndie Ortmatt eine Umzonung erfolgen. \n\nVgl. 45.01 -- \n\n49.01 Umzonung Tourismuszone Oberrüti in \nGrünzone und Aufhebung Bebauungsplan-\n\npflicht \n \n\nEs gibt keine Argumente für Beibehalt der \nTourismuszone \n\nVgl. 45.01 Ablehnung \n\n3.9 Preisgünstiger Wohnraum \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n13.01 Separate Vorschrift «preisgünstiger Wohn-\nbau» gestützt auf § 36 Abs. 2 Ziff. 19 PBG: \n\nZur Förderung von preisgünstigem Woh-\nnungsbau kann ein Zuschlag auf die zonen-\ngemäss zulässige Überbauungsziffer, Fas-\n\nsaden-, Trauf- und Gesamthöhe um 15% \ngewährt werden \n\nErmöglichung von preisgünstigem Wohnraum \nausserhalb von Gestaltungsplänen, da u.a. \n\nkleine Wohnbaugenossenschaften nicht über \ngrosse und zusammenhängende Flächen ver-\nfügen. \n\n \n\nDie Förderung von preisgünstigem Wohnraum stellt \nein Ziel der Teilrevision der Nutzungsplanung dar und \n\nstützt sich auf das REK 2040. In den Entwurf des BZR \nwurde bereits ein Höhenbonus im Rahmen von 1.50m \naufgenommen (Stand öffentliche Mitwirkung: Art. 4a \n\nAbs. 6, Stand öffentliche Auflage: Art. 4a Abs. 5). Ein \nzusätzlicher Bonus auf die ÜZ ist zweckmässig und \nzielführend, um die Erstellung von preisgünstigem \n\nWohnraum weiter zu fördern. \n \nPBG und PBV erlauben bereits diverse generelle \n\nBoni, u.a. mit §14 PBG, §13a PBV sowie mittels Ge-\nstaltungsplänen und Art. 12 BZR. Ein zusätzlicher Bo-\nnus auf die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen \n\nwurde im Zusammenhang mit diesen Boni überprüft, \nda sie teilweise kombinierbar sind. \n \n\nUnter Art. 4a BZR wird ein Bonus von 5% auf die \nÜberbauungsziffer aufgenommen, sofern auch quali-\ntative Anforderungen erfüllt werden. Weitergehende \n\nÜZ- sowie Höhenboni sind mittels Gestaltungsplänen \nweiterhin möglich. \n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n18.01 Möglichkeit für 20%-Bonus auf ÜZ und \n3.00m-Bonus auf Höhe, sofern aus städte-\nbaulicher Sicht verträglich \n\nOhne Begründung Vgl. 13.01 Teilweise \nZustimmung \n\n18.02 Bei Sanierungen Erweiterung von zeitge-\n\nmässen Balkonen ermöglichen, wenn ÜZ \nbereits ausgeschöpft ist \n\nOhne Begründung Die Anrechenbarkeit von vorspringenden Gebäudetei-\n\nlen ist in § 112a Absatz 2 lit. h PBG übergeordnet ge-\nregelt und auf kommunaler Stufe kann nicht davon ab-\ngewichen werden. Grundsätzlich gilt für Bestandes-\n\nbauten die Bestandesgarantie gemäss § 178, die eine \n«angemessene Erweiterung» erlaubt. Bei Sanierun-\ngen von bestehenden Bauten wird die ÜZ von \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n37 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nGesetzes wegen ausgeglichen gemäss § 14a PBV. \n\nVgl. Kapitel 2. \n\n21.05 Boni ÜZ und Höhenmasse Förderung von preisgünstigen Wohnungen \nauch ausserhalb gestaltungplanpflichtiger Ge-\n\nbiete \n\nVgl. 13.01 Teilweise \nZustimmung \n\n26.08 Einräumung weiterer Bonusse Erfüllung der Anliegen kleinerer Baugenossen-\nschaften, die nur über einzelne Liegenschaf-\nten verfügen. \n\nVgl. 13.01 Teilweise \nZustimmung \n\n72.01 Förderung Preisgünstiger Wohnraum bei  \n\nGestaltungsplanverfahren \n\ngem. § 75 Abs. 4 PBG kann die Gemeinde im \n\nBZR zur Gewährung von Abweichungen wei-\nter Anforderungen vorsehen \n\nIn einzelnen gestaltungsplanpflichtigen Gebieten \n\nwurde die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum \nbereits als Ziel aufgenommen. Für die weitere Förde-\nrung ausserhalb dieser Gebiete und einen möglichst \n\ngrossen Spielraum wird Art. 29 BZR entsprechend der \nMitwirkungseingabe ergänzt. \n \n\nZustimmung \n\n3.10 Bebauungsplan Winkel \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n17.03 Präzisierung Art. 9 Abs. 4: Erhöhung der \nDichte BP Winkel mittels Gestaltungsplan \n\nsoll nicht möglich sein \n\nMöglichkeit würde Willen des Stimmvolks wi-\ndersprechen. \n\nDas Gebiet Winkel ist im Zonenplan A der Kernzone \nWinkel zugewiesen. Das BZR hält im Art. 9 fest, dass \n\ndie bauliche Nutzung im Rahmen eines Bebauungs-\nplans festgelegt wird.  \n \n\nDie Sonderbauvorschriften des Bebauungsplans er-\nlauben keine Abweichungen bzw. Erhöhungen des \nbaulichen Nutzungsmasses über Gestaltungspläne. \n\n \n\nBereits erfüllt \n\n18.03 Falls BP Winkel nicht rechtskräftig werden \n\nsollte: Zuweisung zur Zone W3a (seeseitig), \nW2d (bergseitig), Sonderbauzone Touris-\nmus (Seehotel Sternen). Gestaltungsplan-\n\npflicht für heutige Baufelder Süd. \n \n\nOhne Begründung Der Bebauungsplan Kernzone Winkel wurde am 15. \n\nMai 2022 angenommen. \n\n-- \n\n24.04 Zuweisung Kernzone Winkel zu einer or-\n\ndentlichen Wohnzone (z.B. W3a), sofern der \nvom Einwohnerrat am 25. November 2021 \nbeschlossene Bebauungsplan samt Sonder-\n\nbauvorschriften aufgrund einer allfälligen \nVolksabstimmung mit ablehnendem Ergeb-\nnis dahinfallen sollte. \n\n \n\nKonsequentes Vorgehen \n\n \n\nVgl. 18.03 -- \n\n\n\n38 \n \n\n3.11 Bau- und Zonenreglement \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nAllgemeine Eingaben / Bezug zu mehreren BZR-Artikeln \n\n19.04 Präzisierung diverser BZR-Artikel (z.B. \n\nArt.2a, Art. 6 Abs. 5, Art.26, Art. 35, Art. 36, \nArt. 44a) \n\nPräzisierung Formulierung zwecks Rechtssi-\n\ncherheit. Verwaltung soll angemessene aber \nnicht weitergehende Ermessensspielräume er-\nhalten. \n\nDie in der Mitwirkungseingabe aufgeführten BZR-Arti-\n\nkel haben eine Qualitätssicherung und -steigerung \nvon Bauten und Anlagen zum Ziel. Qualitäten können \nim Gegensatz zu Quantitäten, z.B. den Nutzungsmas-\n\nsen gemäss Art. 4a BZR, nicht abschliessend und \nmessbar festgelegt werden. Mit der gewählten Formu-\nlierung kann hingegen auf die räumlichen Rahmenbe-\n\ndingungen von Bauvorhaben Rücksicht genommen \nund ein flexibles Vorgehen ermöglicht werden. Ge-\nstützt auf die öffentliche Mitwirkung wurden Art. 35 \n\nBZR, Art. 36 BZR, Art. 37 BZR und Art. 44a ergänzt \nbzw. präzisiert. \n \n\nAblehnung \n\n20.04 Präzisierung diverser BZR-Artikel (z.B. \nArt.2a, Art. 6 Abs. 5, Art.26, Art. 35, Art. 36, \nArt. 44a) \n\nPräzisierung Formulierung zwecks Rechtssi-\ncherheit. Verwaltung soll angemessene aber \nnicht weitergehende Ermessensspielräume er-\n\nhalten. \n \n\nVgl. 19.04 Ablehnung \n\n22.04 Präzisierung diverser BZR-Artikel (z.B. \n\nArt.2a, Art. 6 Abs. 5, Art.26, Art. 35, Art. 36, \nArt. 44a) \n\nPräzisierung Formulierung zwecks Rechtssi-\n\ncherheit. Verwaltung soll angemessene aber \nnicht weitergehende Ermessensspielräume er-\nhalten. \n\n \n\nVgl. 19.04 Ablehnung \n\n26.04 Verzicht oder engere Fassung (Verdich-\n\ntungsgebiete) von Art. 2a, Art. 6 Abs. 5, Art. \n35.  \n\nZulässige Bauvorhaben werden dadurch ver-\n\nhindert. Insbesondere Beizug von Fachleuten \nund Durchführung von Konkurrenzverfahren, \nda diese Kosten auf die Bauherrschaft über-\n\nwälzt wird. \n \n\nVgl. 19.04 Ablehnung \n\n21.06 Präzisierung diverser BZR-Artikel (z.B. \n\nArt.2a, Art. 6 Abs. 5, Art.26, Art. 35, Art. 36, \nArt. 44a) \n\nPräzisierung Formulierung zwecks Rechtssi-\n\ncherheit. Verwaltung soll angemessene aber \nnicht weitergehende Ermessensspielräume er-\nhalten. \n\n \n\nVgl. 19.04 Ablehnung \n\n23.04 Präzisierung diverser BZR-Artikel (z.B. \nArt.2a, Art. 6 Abs. 5, Art.26, Art. 35, Art. 36, \n\nArt. 44a) \n\nPräzisierung Formulierung zwecks Rechtssi-\ncherheit. Verwaltung soll angemessene aber \n\nnicht weitergehende Ermessensspielräume er-\nhalten. \n \n\nVgl. 19.04 Ablehnung \n\nArt. 2a Klimaschutz und Klimaanpassung / Art. 44a Klimaanpassung \n\n2.01 Streichung Artikel 2a (Klimaschutz und \nKlimaanpassung) \n\nArtikel kann zu undefinierten, willkürlichen \nMassnahmen führen. Darauf basierende Reg-\n\nlemente werden nicht durch Parlament oder \n\nDer Artikel 2a stellt einen Grundsatz dar und wird im \nBZR in den Bauvorschriften mit konkreten Vorgaben \n\npräzisiert (u.a. Grünflächenziffer gemäss Art 4a sowie \n\nAblehnung \n\n\n\n39 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nBevölkerung legitimiert, was zu grosser \n\nRechtsunsicherheit führt. \n \n\nArt. 44a). Der Gemeinderat regelt Näheres, z.B. mit \n\neiner Verordnung oder Richtlinie. \n\n2.11 Ohne Antrag Art. 44a: Schaffung eines Bürokratiemonsters. \nFormulierung gehört in Bebauungspläne, so \n\nsind auch kleine Familienhäuser betroffen. \nFlut von Spezialisten ist notwendig und gros-\nses Potenzial für Einsprachen ist gegeben. \n\nDie Vorgaben von Art. 44a lassen sich im Bedarfsfall \nmit einer mikroklimatischen Analyse erfüllen. Gemäss \n\nKanton sollen im Sommer 2022 Klimaanalysekarten \nfür sämtliche Luzerner Gemeinden zur Verfügung ge-\nstellt werden, sodass der Aufwand in Grenzen gehal-\n\nten werden kann (Fokus Hitzeinseln). \n \nDie Anwendung von Art. 44a ist u.a. auf Wohnbauten \n\nmit mehr als sechs Wohnungen ausgerichtet, sodass \nkleine Familienhäuser nicht davon betroffen sind. Ge-\nstützt auf die öffentliche Mitwirkung werden die Wohn-\n\nbauten mit mehr als sechs Wohnungen weiter auf Ge-\nstaltungspläne und Bebauungspläne eingegrenzt. \n \n\nAblehnung \n\n14.03 Ersatzlose Streichung Art. 44a Kontraproduktive Vorgaben zur Erstellung von \npreisgünstigem Wohnraum, Einschränkung \nGrundeigentümer und Verteuerung der Pla-\n\nnung. \n \n\nVgl. 2.11. Ablehnung \n\n24.01 Kürzung Artikel zu «Den Themen Klima-\n\nschutz und Klimaadaption ist im Planungs- \nund Bauwesen auf allen Stufen angemes-\nsen Rechnung zu tragen». \n\nArtikel zu weitgehend, überladen und doch \n\nnicht abschliessend gefasst. \n\nDie gemäss Eingabe zu streichenden Inhalte dienen \n\nder Präzisierung von Art. 2a BZR («Positionierung, \nMaterialisierung, Begrünung, Bepflanzung und Beson-\nnung von Freiräumen und von Bauten und  \n\nAnlagen»). \n \n\nAblehnung \n\n24.16 Regelung in Vollzugsverordnung und ersatz-\n\nlose Streichung der mikroklimatischen Ana-\nlyse \n\nArt. 44a Abs. 1 ist viel zu detailliert. Die Auflagen gemäss Art. 44a BZR können auf \n\nGrundlage einer mikroklimatischen Analyse sowie der \nvom Kanton in Aussicht gestellten Klimaanalysekarten \nformuliert werden (vgl. 2.01). Eine ersatzlose Strei-\n\nchung ist daher nicht zweckmässig. \n \n\nAblehnung \n\n25.04 Ausnahmeregelung von Art. 44 für Zonen \nmit Ein- und Zweitfamilienhäusern \n\nBestimmung ergibt für Ein- und Zweifamilien-\nhäuser keinen Sinn und verursach unnötige \nKosten. \n\nArt. 44a BZR ist in der Aufwendung u.a. auf Wohn-\nbauten mit mehr als sechs Wohnungen eingegrenzt. \nGestützt auf die öffentliche Mitwirkung werden die \n\nWohnbauten mit mehr als sechs Wohnungen weiter \nauf Gestaltungspläne und Bebauungspläne einge-\ngrenzt. Ein- und Zweifamilienhäuser sind somit nicht \nbetroffen.  \n\n \nVgl. 2.11 \n \n\nBereits erfüllt \n\n42.04 Ausnahmeregelung von Art. 44a für Zonen \nmit Ein- und Zweitfamilienhäusern \n\nBestimmung ergibt für Ein- und Zweifamilien-\nhäuser keinen Sinn und verursacht unnötige \n\nKosten. \n\nVgl. 25.04 und 2.11 Bereits erfüllt \n\n\n\n40 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n \n\n47.01 Präzisierung Art. 2a und 44a Art. 2a und 44a sind relativ unbestimmt. Carte \nBlanche für Bauverwaltung und höhere Kosten \n\nfür Bauherrschaft werden befürchtet. \n \n\nVgl. 2.11 und 19.04 Ablehnung \n\n47.25 Ohne Antrag Die Bestimmungen führen dazu, dass die zu-\n\nständige Stelle das Bauvorhaben selbst pla-\nnen wird. Wie der Zugang zu Wasser zu ver-\nstehen ist, wird nicht ersichtlich. Die Auflage, \n\neine mikroklimatische Analyse zu verlangen, \nwird das Bauen erschweren. \n \n\nVgl. 24.16 -- \n\n56.05 Ergänzung: Versieglung vermeiden Die Bodenversiegelung verhindert das Versi-\nckern des Regenwassers. Ein dunkler Belag \nerhitzt an einem heissen Sommertag die Um-\n\ngebung zusätzlich. \n\nDie Erstellung von versiegelten Flächen ist durch die \nEinführung der Grünflächenziffer quantitativ bzw. in \nden Zentrumszonen mit Art. 39a BZR mittels qualitati-\n\nver Vorgabe begrenzt. Das Reglement über die Ab-\nstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement \nvom 25. März 2021) gibt zudem vor, dass Abstell-\n\nplätze soweit möglich versickerungsfähig und begrünt \nauszugestalten sind. \n \n\nDie Auflagen gemäss Art. 44a BZR können u.a. für die \nMaterialwahl und Farbgebung von Oberflächen fest-\ngelegt werden, womit dunkle Beläge soweit zweck- \n\nund verhältnismässig vermieden werden können. \n \n\nBereits erfüllt \n\n59.02 Ohne Antrag Artikel führt zu willkürlichen Massnahmen \n\ndurch Bewilligungsbehörde und bietet viele \nMöglichkeiten für Einsprachen. Wenn das \nThema Klimaschutz in die Bauordnung aufge-\n\nnommen werden soll, dann unter Art. 35, in \nwelchem die Kriterien für qualitätsvolle Bauten \nund Aussenräume definiert werden. Dadurch \n\nwerden diese Kriterien weiteren Qualitäts-\nmerkmalen gleichgestellt und können so ge-\ngeneinander abgewogen werden. \n\n \n\nMit der mikroklimatischen Analyse und den vom Kan-\n\nton in Aussicht gestellten Klimaanalysekarten stehen \nmehrere planerische Grundlagen für die Anwendung \nvon Art. 44a BZR zur Verfügung. \n\nAblehnung \n\n59.07 Streichung Artikel 44 Die Bestimmung zu Stellung und Volumetrie \nvon Bauten und Anlagen, die Materialwahl etc. \n\nwerden bereits unter Art. 35 festgelegt. Wer-\nden diese separat noch einmal erwähnt, muss \nmit widersprüchlichen Beurteilungen eines \n\nBaugesuches gerechnet werden. Auch das \nbietet Einsprechern weitere Angriffspunkte. \nAbsatz 2, ist ebenfalls zu streichen, da durch \n\nArt. 35 BZR definiert die Kriterien zur Eingliederung \nvon Bauvorhaben. Art. 44a BZR dient hingegen der \n\nFestlegung von Auflagen zur Reduktion der Hitzebe-\nlastung in Gebäuden und Aussenräumen sowie zur \nFörderung der Durchlüftung des Siedlungsgebiets. Die \n\nArtikel verfolgen somit unterschiedliche Ziele und sind \ninhaltlich auch nicht deckungsgleich. \nBzgl. Mikroklimatischer Analyse vgl. 24.16 \n\nAblehnung \n\n\n\n41 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\ndie Erstellung einer mikroklimatischen Analyse \n\nein grosser, zusätzlicher Aufwand entsteht. \n \n\n65.13 Umformulierung Art. 44a Punkt f. Zugang \nund Einbezug von vorhandenem  \n\nWasser \n\nOhne Begründung Der Zugang zu Wasser stellt eine der effektivsten \nMassnahmen zur Reduktion von Hitzebelastungen \n\ndar. Mit der Einschränkung auf das vorhandene Was-\nser wird deren Wirkung stark eingeschränkt. An Orten, \nan denen keine Gewässer vorhanden sind, sollen hin-\n\ngegen neue Zugänge geschaffen werden (z.B. Was-\nserspiele, Wasserspeier, Brunnen). \n \n\nAblehnung \n\n65.14 Ergänzung Art. 44a mit Punkt g. Nutzung \ndes Verdunstungspotentials von Wasser \n\nOhne Begründung Mit Art. 44a Abs. f BZR ist der Zugang zu Wasser so-\nwie die Materialwahl von Oberflächen (Versickerung) \nund damit die Nutzung der Verdunstungsleistung von \n\nWasser bereits erfüllt. \n \n\nBereits erfüllt \n\n65.15 Ergänzung Art. 44a mit Punkt h. Holzbau ist \n\ndie Regel, Abweichungen sind zu  \nbegründen \n\nOhne Begründung Die vorgeschlagene Ergänzung des BZR ist sehr spe-\n\nzifisch bzw. einschränkend. Sie entspricht nicht der \nFlughöhe des BZR, das einer grossen Bandbreiten an \nunterschiedlichen Zonen und Bauweisen genügen \n\nmuss. Mit Art. 44a lit. b kann flexibel reagiert werden \nund der Holzbau – unter Einbezug des Kontextes und \nder Möglichkeiten – gefördert werden. \n\n \n\nAblehnung \n\nArt. 2b Energie \n\n47.02 Ohne Antrag Unklar ob in Ergänzung zu den kantonalen \nEnergievorschriften zusätzliche Vorschriften \nauf kommunaler Ebene erlassen werden. \n\nArt. 2b BZR verweist auf die kommunale Energiepla-\nnung. Diese ist ergänzend zu den kantonalen Energie-\nvorschriften zu berücksichtigen.  \n \n\n-- \n\n65.05 Ergänzung: Die Gemeinde Horw soll bis \n2040 das Ziel netto null erreichen. Ein Hei-\n\nzungsersatz hat fossilfrei zu erfolgen. \n\nOhne Begründung Das Bau- und Zonenreglement ist nicht das geeignete \nInstrument für die Aufnahme von strategischen Zielen. \n\nDiese sind Inhalt der kommunalen Energieplanung \nund ergeben sich zudem aus den kantonalen Vorga-\nben. Kommunale energetische Vorgaben sind der \n\nkommunalen Energieplanung zu entnehmen. \nVgl. 30.02 \n \n\nAblehnung \n\nArt. 6 Zentrumszonen Z1 und Z2 \n\n47.07 Ohne Antrag Art. 6 Abs. 5 stellt ein Gestaltungsplanelement \ndar. Die Baubewilligungsbehörde baut anstelle \n\nder Bauherrschaft und legt fest, wo Zufahrten \nund Fahrzeugabstellplätze erstellt werden dür-\nfen. \n\n \n \n \n\nBei Art. 6 Abs. 5 handelt es sich um eine qualitative \nVorgabe, die es bei der Ausarbeitung von Baugesu-\n\nchen zu berücksichtigen gilt. \n\n-- \n\n\n\n42 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nArt. 8 Wohnzonen \n\n2.07 Ohne Antrag Art. 8 enthält weiche Beurteilungsfaktoren, die \nzu Rechtsunsicherheit, Planungsunsicherheit, \njahrelangen Streitereien, Verzögerungen bei \n\nBauprojekten und Abschreckung von Bauher-\nren / Investoren führt. \n\nEs wird angenommen, dass sich die Mitwirkungsein-\ngabe auf die Ergänzung von Art. 8 Abs. 1 bezieht. \nDemnach haben sich Wohnbauten in die Wohnumge-\n\nbung einzufügen, wobei die örtlichen Verhältnisse zu \nberücksichtigen sind. \n \n\nDie Ergänzung stellt eine Qualitätssicherung dar und \nstammt aus dem kantonalen Muster-BZR, sie wird be-\nreits in mehreren Luzerner Gemeinden verwendet. Im \n\nFall von Unklarheiten bei der Auslegung können Fach-\ngutachten eingeholt bzw. Fachkommissionen einbezo-\ngen werden. \n\n \nFalls sich die Mitwirkungseingabe auf die zulässigen \nNutzungen («nicht störende Dienstleistungs- und Ge-\n\nwerbebetriebe sowie Gastgewerbe») bezieht, wird auf \ndie bereits rechtskräftige Definition gemäss Art. 3 BZR \nverwiesen. \n\n \n\nAblehnung \n\n40.03 Ohne Antrag Es besteht Rechtsunsicherheit in Bezug auf \nBauprojekte. Insbesondere Artikel 4 und 8 \n\nsind problematisch. Die erwähnten Regle-\nmente bestehen teilweise nicht. \n\nArt. 4 BZR wird im Rahmen der Teilrevision aufgeho-\nben. Es wird angenommen, dass sich die Mitwirkungs-\n\neingabe auf Art. 4a BZR bezieht. Jedoch kann die Ein-\ngabe nicht nachvollzogen werden, da sowohl im \nArt. 4a als auch im Art. 8 BZR keine Reglemente er-\n\nwähnt sind. \nFür Art. 8 BZR vgl. Mitwirkungseingabe 2.07. \n \n\n-- \n\n47.08 Ohne Antrag Charakter und Qualität eines Quartiers ist eine \nFrage der Auslegung. Es stellt sich die Frage, \nob in Wohnzonen nicht generell ein Verbot für \n\nbestimmte Gewerbe, wie Sexgewerbe, erlas-\nsen werden soll, um den Wohncharakter zu \ngewährleisten \n\n \n\nArt. 8 BZR hält bereits fest, dass Wohnzonen grund-\nsätzlich für Wohnzwecke bestimmt sind. Gestattet \nsind nur nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungs-\n\nbetriebe. \n\n-- \n\n47.09 Ohne Antrag Art. 8 Abs. 3 führt in Praxis zu grossen An-\n\nwendungsproblemen. Willkür der Baubewilli-\ngungsbehörde, da klare Kriterien fehlen. \n\nArt. 8 Abs. 3 BZR ist eine bereits rechtskräftige Vor-\n\ngabe. Sie wurde nicht im Rahmen der Teilrevision der \nNutzungsplanung eingeführt, sondern nur redaktionell \naktualisiert. In der bisherigen Praxis haben sich keine \nAusführungsprobleme ergeben. \n\n \n\n-- \n\n59.03 Ohne Antrag Unbestimmte Beurteilungsfaktoren führen zu \n\njahrelangen Streitereien. Verzögerungen und \nMehrkosten für Bauprojekte. \n\nArt. 8 Abs. 1 BZR entspricht dem Muster-BZR des \n\nKantons. Falls sich die Mitwirkungseingabe auf Abs. 3 \nbezieht, wird auf 47.09 verwiesen. \n \n\n \n \n\n-- \n\n\n\n43 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nArt. 8a Wohn- und Arbeitszone WA 1.05 \n\n47.10 Ohne Antrag Aus der Bestimmung geht nicht hervor, ob es \nsich um den Immissionsschutz nach aussen o-\nder internen Immissionsschutz handelt. \n\nEs gelten die Empfindlichkeitsstufen gemäss \nArt.  4a BZR. Der Immissionsschutz bezieht sich auf \ndie Erstellung von Wohnungen innerhalb der Wohn- \n\nund Arbeitszone WA. \n \n\n-- \n\nArt 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume \n\n6.02 Streichung Art. 35 Abs. 4 lit c und d (Beizug \n\nvon Fachleuten zur Beurteilung von Bauvor-\nhaben und Durchführung eines qualitätssi-\nchernden Konkurrenzverfahrens) \n\nArt. 35 Abs. 3 regelt Beizug von Fachleuten \n\nbereits (ortsbaulich wichtige Bauvorhaben, \nFörderung der architektonischen Qualität). An-\nwendung ist nicht klar reguliert, mit Kosten-\n\nfolge für Bauherrschaft und grossem Konflikt-\npotenzial. Vorgaben sind zudem ohne Ziel \nbzw. nicht begründet. \n\nDer Beizug von Fachkommissionen sowie die Durch-\n\nführung von Konkurrenzverfahren sind wichtige Mög-\nlichkeiten zur Sicherstellung der geforderten Sied-\nlungsqualität gemäss Art. 35 Abs. 1. Mit der Kann-For-\n\nmulierung wird eine flexible Umsetzung ermöglicht. \n \nGestützt auf die öffentliche Mitwirkung wurde die Mög-\n\nlichkeit zur Einforderung eines Konkurrenzverfahrens \nim Sinne einer Präzisierung vom Art. 35 Abs. 4 BZR \nzum Art. 35 Abs. 3 BZR verschoben, sodass dies nur \n\nzur Förderung der architektonischen Qualität von orts-\nbaulich wichtigen privaten und öffentlichen Planungen \nund Bauvorhaben erfolgt. Gestützt auf die Mitwirkung \n\nhat der Gemeinderat zudem entschieden, sich je nach \nMassgabe der Interessen an den Kosten zu beteili-\ngen. \n\n \nDer Beizug einer Fachkommission wurde vom Art. 35 \nAbs. 3 BZR zum Art. 35 Abs. 4 verschoben und \n\nkommt somit zur Begutachtung von Baugesuchen \nzum Zug. \n \n\nTeilweise \n\nZustimmung \n\n14.02 Ersatzlose Streichung Art. 35 Abs. 3, 4c, 4e Kontraproduktive Vorgaben zur Erstellung von \npreisgünstigem Wohnraum, verursachen \nenorme Planungskosten. \n\nDie erwähnten Absätze des Art. 35 BZR dienen der \nQualitätssicherung von Bauten und Anlagen. Sie stel-\nlen u.a. die Erreichung der Ziele gemäss Art. 35 Abs. \n\n1, REK und Regelwerk LuzernSüd sicher. Der Ein-\nwohnerrat hat sich in der Beratung von Planungsun-\nterlagen und im Rahmen verschiedener Vorstösse im-\n\nmer wieder dahingehend geäussert, dass die Sied-\nlungsqualität bei der baulichen Entwicklung der Ge-\nmeinde Horw zu berücksichtigen sei. \n\n \nVgl. 6.02 \n \n\nAblehnung \n\n2.08 Ohne Antrag Art. 35: Gemeinde gibt sich die absolute Kom-\npetenz, alles zu bestimmen. Es wird alles \n\nfremd und willkürlich durch die Baubewilli-\ngungsbehörde bestimmt (in allen Zonen). Zu-\ndem sind höhere Planungskosten und eine \n\nlängere Bewilligungsdauer anzunehmen. \n\nEs wird angenommen, dass sich die Mitwirkungsein-\ngabe konkret auf Art. 35 Abs. 4 bezieht. Die Bestim-\n\nmungen a, b und d sind bereits Vorgaben im rechts-\nkräftigen BZR und stellen damit die bisherige Praxis \nder Gemeinde dar. \n\nVgl. 6.02 \n\n-- \n\n\n\n44 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n  \n\n24.11 Vereinfachung Art. 35 Abs. 2 Abs. 2 bietet keinen Mehrwert. Zudem abhän-\ngig von der persönlichen Haltung der Kommis-\n\nsionsmitglieder, von den politischen Mehrhei-\nten sowie vom Zeitgeist. Verhinderung von \nBaueinsprachen. \n\n \n\nVgl. 14.02 und 2.08 Ablehnung \n\n24.12 Aufhebung Art. 35 Abs. 3 und 4 Unverhältnismässige Machtfülle für Gemein-\nderat \n\nVgl. 14.02 Ablehnung \n\n25.03 Ausnahmeregelung von Art. 35 für Zonen \nmit Ein- und Zweitfamilienhäusern für Gar-\ntengestaltung, Beizug von Fachleuten und \n\nDurchführung Wettbewerbsverfahren \n\nBaufreiheit sollte möglich sein ohne behördli-\nche Bevormundung. Vorgaben sind unverhält-\nnismässig. Es werden unnötige Kosten gene-\n\nriert. \n\nVgl. 6.02 und 14.02 \n \n\nAblehnung \n\n40.04 Ohne Antrag Art. 35 erscheint katastrophal. Gemeinde gibt \nsich weitgehende Kompetenzen bzgl. Garten-\n\ngestaltung bei jedem Einfamilienhaus. In den \nZusätzen kann die Gemeinde zudem Fachpla-\nner einbeziehen und Fachgutachten verlan-\n\ngen. Die Kosten werden weiter steigen und die \ngestalterische Freiheit eingeschränkt. Ge-\nmeinde ist der Ansicht, dass der Staat besser \n\nals Private planen kann. \n\nHinsichtlich «Gartengestaltung» hält Art. 35 Abs. 2 \nBZR im zweitletzten Aufzählungspunkt fest, dass die \n\nGestaltung der Aussenräume für die Eingliederung zu \nberücksichtigen ist. Der letzte Aufzählungspunkt ver-\nlangt zudem eine gute Umgebungsgestaltung und ist \n\nbereits Bestandteil des rechtskräftigen BZR. \n \nFür den Beizug von Fachleuten zur Begutachtung von \n\nBauprojekten vgl. Mitwirkungseingaben 14.02 und \n6.02. \n \n\n-- \n\n42.03 Ausnahmeregelung von Art. 35 für Zonen \nmit Ein- und Zweitfamilienhäusern für Gar-\ntengestaltung, Beizug von Fachleuten und \n\nDurchführung Wettbewerbsverfahren \n \n\nBaufreiheit sollte möglich sein ohne behördli-\nche Bevormundung. Vorgaben sind unverhält-\nnismässig. Es werden unnötige Kosten gene-\n\nriert. \n\nVgl. 25.03 Ablehnung \n\n47.19 Ohne Antrag Bestimmung erlaubt keine zeitgemässe Er-\n\nneuerung eines Quartiers mehr, wenn Bauten \nz.B. im Vergleich zu älteren Nachbargebäuden \nzeitgemäss ist. Keine Planungssicherheit \n\nmehr vorhanden. Baubewilligungsbehörde legt \ndiverse Vorgaben willkürlich fest. \nFachkommissionen sind problematisch, da sie \n\nnicht mit Bautätigkeit und Planung vertraut \nsind. Subjektive Bewertungen. \nBeizug von Fachleuten und Durchführung \n\nKonkurrenzverfahren verzögert und verteuert \nPlanungen. \nUmgebungsplan genügt, es sind keine weite-\n\nren Anforderungen notwendig. \n\nVgl. 14.02. -- \n\n\n\n45 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n56.08 Ergänzung: Versiegelung vermeiden, keine  \n\nSchottergärten \n\nSowohl die Versiegelung als auch die Schot-\n\ntergärten heizen an heissen Sommertagen die \nUmgebung unnötig auf. Sie sind zudem für die \nNatur wertlos. \n\nEin Verbot von Schottergärten wurde bewusst nicht \n\nins BZR aufgenommen, da es eine einschneidende \nund der Flughöhe des BZR nicht angemessene Vor-\ngabe darstellt. Jedoch wird die Erstellung von versie-\n\ngelten Flächen durch die Einführung der Grünflächen-\nziffer quantitativ bzw. in den Zentrumszonen mit Art. \n39a BZR mittels qualitativer Vorgabe begrenzt, worun-\n\nter auch Schottergärten fallen. Zudem wird mit Art. \n39a BZR eine Vorgabe zur ökologischen Gestaltung \ndes Freiraums neu aufgenommen. Der Gemeinderat \n\nregelt Näheres, z.B. mit einer Verordnung oder Richtli-\nnie. \n \n\nBereits erfüllt \n\n59.04 Ergänzungen streichen Mit diesen Bestimmungen können die Behör-\nden die Möglichkeiten der Bauherren nach Be-\nlieben ein-schränken. Dies ist absolut unver-\n\nhältnismässig und stellt einen massiven Ein-\ngriff in die Eigentumsrechte privater Grundei-\ngentümer dar. \n\n \n\nVgl. 14.02 Ablehnung \n\n65.08 Zusatz: Schrägdächer sind grundsätzlich mit \nintegrierten Photovoltaikanlagen einzude-\n\ncken. \n\nOhne Begründung Eine grundsätzliche Vorgabe zur Verwendung von \nPhotovoltaikanlagen wird bei Schrägdächern als zu \n\neinschränkend und als zu pauschal bewertet. Je nach \nAusrichtung, Neigung und Verschattung der Dachflä-\nchen kann sich nur ein geringes Potenzial ergeben, \n\nsodass eine wirtschaftliche Nutzung nur schwer mög-\nlich ist. \n \n\nVgl. z.B. Potenzialkarte des UVEK: \nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/ \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\n46 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n68.04 Anpassung Art. 35 Abs. 5 BZR mit Aufzäh-\n\nlungspunkt c) nach Rücksprache mit der \nBauherrschaft vorgängig zur Baueingabe \nzur Beurteilung von definierten qualitativen \n\nAspekten den Einbezug von Fachleuten o-\nder die Einreichung von Gutachten verlan-\ngen oder diese auf Kosten der Bauherr-\n\nschaft einbeziehen resp. erstellen lassen. \n\nEs sollte im Sinne der Planbarkeit und eines  \n\ngemeinsamen Ziels eine vorgängige Abstim-\nmung mit der Bauherrschaft geben und dann \ngemeinsam entschieden werden, ob zusätzli-\n\nche Unterlagen/Gutachten durch die Bauherr-\nschaft eingereicht werden können oder nach-\nträglich ein Gutachten zur Beurteilung durch \n\ndie Gemeinde zielführender ist. Ebenso, ob \nein vorgängiger Einbezug von Fachleuten \ndurch die Bauherrschaft oder ein nachträgli-\n\ncher Einbezug zur Beurteilung durch die Ge-\nmeinde zielführender ist \n \n\nDie Gemeinde steht für Vorabklärungen sowie für \n\nAuskünfte zur Verfügung. Die Anwendung von Art. 35 \nAbs. 4 BZR ist jedoch massgeblich von der Lage und \nder Qualität des Bauprojekts bzw. vom eingereichten \n\nBaugesuch abhängig. Die Anwendung des Aufzäh-\nlungspunkts c) kann daher nicht vorgängig festgelegt \nwerden. \n\n \nFür ortsbaulich wichtige private und öffentliche Pla-\nnungen und Bauvorhaben sowie zur Förderung der ar-\n\nchitektonischen Qualität kann die zuständige Stelle \nFachkommissionen beiziehen. \n \n\nAblehnung \n\n68.05 Anpassung Art. 35 Abs. 5 BZR Aufzählungs-\npunkt e) ein qualitätssicherndes Konkurrenz-\nverfahren mit mindestens drei unabhängig \n\nvoneinander erarbeiteten Projektentwürfen \noder ein qualitätssicherndes Workshopver-\nfahren mit Begleitung durch die Fachkom-\n\nmission verlangen. \n \n\nKeine Begründung Die Durchführung von Workshopverfahren entspricht \nder gängigen Praxis der Gemeinde Horw und hat in \nder Vergangenheit zu guten Ergebnissen geführt. Das \n\nBZR wird daher entsprechend der Mitwirkungseingabe \nergänzt (Art. 35 Abs. 3 BZR). \n \n\nFür den Beizug von Fachleuten zur Begutachtung von \nBauprojekten vgl. Mitwirkungseingaben 14.02 und \n6.02. \n\n \n\nZustimmung \n\nArt. 36 Aufschüttungen und Abgrabungen \n\n2.09 Ohne Antrag Art. 36 führt zu massiven Einschränkungen \n\ninsbesondere an Hanglagen. Die Einschrän-\nkungen übersteigen die vom PBG vorgeschla-\ngenen Regeln. \n\nDas BZR dient der Präzisierung des PBG und enthält \n\ndaher weitergehende bzw. konkretere Vorgaben. Die \nim BZR neu aufgenommenen Regelungen wurden in \nBebauungsplänen bereits angewendet und als zweck-\n\nmässig erachtet. Der Mitwirkungseingabe ist nicht zu \nentnehmen, welche Vorgaben konkret als zu ein-\nschränkend eingeschätzt werden. \n\n \nVgl. 2.06, 2.09 und 47.20 \n \n\n-- \n\n26.05 Höhere Stützmauern an Hanglagen ermögli-\nchen \n\nArt. 36 ist zu absolut und einschränkend for-\nmuliert. \n\nVgl. 2.06, 2.09 und 47.20 Ablehnung \n\n47.20 Ohne Antrag Höhere Stützmauern und Abgrabungen sind \n\nbei Zufahrten und für die Strassenerschlies-\nsung in Hanglagen sowie zur Gestaltung der \nAussenräume zum Teil notwendig. \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nHauseingänge und Garageneinfahrten sind unter \n\nArt. 36 Abs. 4 BZR explizit als besondere Umstände \naufgeführt, bei denen höhere Stützmauern zulässig \nsind.  \n\n \nAbgrabungen sind grundsätzlich möglich. Mit Art. 4a \nBZR Abs. 4 sind Zufahrten für Einstellhallen und Ver-\n\ntiefungen für Hauseingänge mit einer Breite von max. \n8.00 m und einer Höhe von max. 3.00 m möglich \n \n\nBereits erfüllt \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n47 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nOb jede Stützmauer begrünt werden muss, ist \n\nzu hinterfragen. Die Ausnahmeregelung greift \nhier kaum, da ausserordentliche Umstände \nvorliegen müssen, um Ausnahmen zu bewilli-\n\ngen. \n\nStützmauern und mauerartige Böschungen sollen neu \n\ngrundsätzlich begrünt werden. Gründe dafür sind die \nEinpassung ins Orts- und Landschaftsbild sowie die \nVerbesserung der Biodiversität innerhalb des Sied-\n\nlungsgebiets. Ausnahmen sind möglich, jedoch zu be-\ngründen. \n \n\nAblehnung \n\n59.05 Ohne Antrag Mit diesen Bestimmungen wird generell das \nAufschütten und das Bauen von Umgebungs-\nmauern massiv eingeschränkt. Die Einschrän-\n\nkung geht viel weiter als die im PBG vorge-\nschlagenen Regeln. \n \n\nVgl. 2.09 und 47.20 -- \n\n68.06 Ergänzung Abs. 4: Bei Vorliegen besonderer \nUmstände, insbesondere aber bei Hauszu-\ngängen und Garageneinfahrten und in \n\nHanglagen, kann die zuständige Stelle bei \narchitektonisch guter Umsetzung und gut in \ndie Landschaft eingepasster Umgebungsge-\n\nstaltung höhere Stützmauern und Böschun-\ngen abweichend von Abs. 2 zulassen. \n \n\nIn Hanglagen benötigt es mehr Flexibilität ins-\nbesondere an den seitlichen Flanken, um eine \nausreichende Belichtung und Bezug zum Aus-\n\nsenraum herzustellen. \n\nDie Mitwirkungseingabe ist nachvollziehbar begründet \nund aus fachlicher Sicht zweckmässig. Das BZR wird \nentsprechend ergänzt. \n\nZustimmung \n\nArt. 39 Landschaftliche Eingliederung \n\n56.09 Abs. 2 streichen oder wie folgt ergänzen: \n\nBestimmte nicht einheimische klimaange-\npasste Pflanzenarten sind erlaubt, sofern sie \naus benachbarten Regionen stammen und \n\nnicht invasiv sind. \n \n\nWegen des Klimawandels fühlen sich immer \n\nmehr Arten aus südlicheren Regionen bei uns \nwohl. \n\nDie zulässigen Pflanzenarten werden über eine Pflan-\n\nzenliste vorgegeben, die sich derzeit in Erarbeitung \nbefindet. Für die Auswahl der Pflanzen gelten Krite-\nrien und Erfahrungswerte. \n\nAblehnung \n\nArt. 39a Umgebungsgestaltung \n\n2.10 Ohne Antrag Art. 39: Die Bewilligungsbehörde bestimmt, \nwas im Garten gemacht wird. Die Bezeich-\nnung «ökologisch wertvoll» ist dabei nicht klar \n\ndefiniert. \n \n\nFür die Definition der ökologisch wertvollen Flächen \nregelt der Gemeinderat Näheres, z.B. mit einer Ver-\nordnung oder Richtlinie. \n\n-- \n\n8.04 Umformulierung Art. 39 Abs. 2 zu Kompe-\n\ntenzvorschrift (Bestimmung nicht einheimi-\nscher, klimaangepasster Pflanzen) \n\nVorschrift ist unklar (was sind «bestimmte» \n\nPflanzen?) und ergibt nur Sinn, wenn der Ge-\nmeinderat die erlaubten Pflanzen bestimmt. \n\nFür die Definition der bestimmten nicht einheimischen, \n\nklimaangepassten Pflanzen ist die Erarbeitung einer \nListe vorgesehen. \n \n\nAblehnung \n\n18.05 Ergänzung Art. 39 Abs. 2 BZR: Neophyten \nsind nicht zulässig \n\nOhne Begründung In der Praxis hat sich ein Verbot von Neophyten als \nnicht zweckmässig herausgestellt. Art. 39 Abs. 2 BZR \nhält fest, dass mehrheitlich einheimische Pflanzenar-\n\nten zu verwenden sind. Mit dem Fortschreiten des Kli-\nmawandels nimmt der Bedarf an Pflanzenarten zu, die \nklimaresistent aber nicht zwingend einheimisch sind. \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\n48 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n24.14 Präzisierung Art. 39 und 39a: invasive Arten, \n\nökologisch wertvolle Gestaltung, ökologisch \nwertvolle Grünflächen \n \n\nDefinition ist offen Vgl. 2.10 und 8.04 Ablehnung \n\n25.02 Ausnahmeregelung von Art. 39 für Zonen \nmit Ein- und Zweifamilienhäusern \n\nVorschriften zur Gartengestaltung greifen in \nEigentumsgarantie ein. Grundsätzlich gilt die \nBaufreiheit. \n\nArt. 39a BZR stellt einen minimalen Anteil an ökolo-\ngisch wertvollen Flächen sicher. Die Einführung einer \nAusnahmeregelung für Ein- und Zweifamilienhäuser \n\nist aus raumplanerischer Sicht nicht zweckmässig, da \ngerade diese Zonen bzw. Grundstücke eine verhält-\nnismässig grosse Fläche einnehmen oder an sensib-\n\nlen Lagen bzw. Lagen mit grossem ökologischem Po-\ntenzial liegen (z.B. Halbinsel, Siedlungsrand, Hangla-\ngen). \n\n \n\nAblehnung \n\n42.02 Ausnahmeregelung von Art. 39 für Zonen \nmit Ein- und Zweitfamilienhäusern \n\nVorschriften zur Gartengestaltung greifen in \nEigentumsgarantie ein. Grundsätzlich gilt die \n\nBaufreiheit. \n \n\nVgl. 25.02 Ablehnung \n\n47.21 Ohne Antrag Die Bestimmung zur ökologisch wertvollen \nGestaltung von Aussenräumen ist grundsätz-\nlich zu begrüssen. Was jedoch ökologisch als \n\nwertvoll qualifiziert wird, geht aus der Bestim-\nmung nicht hervor. Anhand bestehenden Bau-\nten ist zu prüfen, ob das Kriterium von 10 % \nüberhaupt sinnvoll eingehalten werden kann. \n\n \n\nVgl. 2.10 und 8.04 \n \nFür die Festlegung der Grünflächenziffer wurden be-\n\nstehende Bauten und Anlagen überprüft. In Anleh-\nnung daran erfolgte die Formulierung eines Minimums \nvon 10% ökologisch wertvoller Fläche. Dieser Wert \nwurde ebenfalls an konkreten Grundstücken überprüft \n\nund deckt sich mit Werten aus der Literatur bzw. aus \nanderen Gemeinden. \n \n\n-- \n\n56.10 in Gebieten mit kleiner Überbauungsziffer \nmehr als 10% ökologischer Gestaltung ver-\n\nlangen. \n\nWeniger dicht bebaute Gebiete bergen ein \ngrosses Potential für die Förderung der Bio-\n\ndiversität. \n\nDie ökologische Fläche gemäss Art. 39a BZR stellt ein \nMindestmass dar, d.h. sie dient der minimalen Quali-\n\ntätssicherung und grössere Flächen sind möglich. Zu-\nsätzlich gilt eine Grünflächenziffer von 0.40. Das Min-\ndestmass soll daher nicht über die 10% erhöht wer-\n\nden, auch mit Verweis auf die ablehnenden Mitwir-\nkungseingaben. \n \n\nAblehnung \n\n59.06 Ohne Antrag Das private Eigentum wird massiv einge-\nschränkt. Die Bewilligungsbehörde bestimmt, \nwas im Garten gemacht wird. 40% Grünfläche, \n\ndavon 10% ökologisch wertvoll. Eine klare De-\nfinition zum Begriff gibt es nicht, was zu weite-\nren Planungsunsicherheiten und Zuzug von \n\nexternen Experten führt. \n \n\nDie Grünflächenziffer ist gemäss § 18 PBV abschlies-\nsend definiert. Für die Definition der ökologisch wert-\nvollen Flächen regelt der Gemeinderat Näheres, z.B. \n\nmit einer Verordnung oder Richtlinie. \n\n-- \n\n65.11 Ergänzung: Invasive Neophyten sind nicht \n\nerlaubt. \n\nOhne Begründung Vgl. 18.05 Ablehnung \n\n\n\n49 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nZuständige Stelle \n\n8.01 Verzicht auf Änderung Art. 46 Abs. 1 (zu-\nständige Behörde) und klare Nennung der \nzuständige Stelle \n\nDelegation für Personen ausserhalb der Ver-\nwaltung nicht nachvollziehbar. \n\nDer revidierte Art. 46 BZR entspricht der Praxis in der \nGemeinde Horw (vgl. Reglement über die Abstell-\nplätze auf privatem Grund). Die Anpassung wird \n\nzwecks einheitlicher Handhabung vorgenommen. \n \nDie zuständige Stelle ergibt sich aus dem Anhang der \n\nOrganisationsverordnung der Gemeinde Horw (in \nKraft seit 1. Juni 2022). \n \n\nAblehnung \n\n17.01 Präzisierung der zuständigen Stelle im BZR Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien. \nOrganisationsverordnung gibt keine Antwort, \nim Anhang zum Organigramm Baudeparte-\n\nment steht zudem "in Überarbeitung". \n \n\nVgl. 8.01 Ablehnung \n\n17.02 Ergänzung BZR mit Rechtsmittel gegen Ent-\n\nscheide der zuständigen Stelle \n\nEs fehlt Rechtsmittel gegen Entscheid der zu-\n\nständigen Stelle mittels Einsprache / Be-\nschwerde an Gemeinderat. Gewährleistung \ndes Rechtswegs an ein Gericht. \n\n \n\nGegen Entscheide des Gemeinderats (inkl. delegierte \n\nKompetenzen) kann das Rechtsmittel gemäss \nArt.  45 BZR ergriffen werden. Die delegierte Stelle \nübernimmt die Entscheidungsverantwortung des Ge-\n\nmeinderates und entscheidet erstinstanzlich ab-\nschliessend. \n \n\nBereits erfüllt \n\n27.02 Präzisierung der zuständigen Stelle im BZR Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Vgl. 8.01 Ablehnung \n\n27.03 Ergänzung BZR mit Rechtsmittel gegen Ent-\nscheide der zuständigen Stelle \n\nEs fehlt Rechtsmittel gegen Entscheid der zu-\nständigen Stelle mittels Einsprache / Be-\nschwerde an Gemeinderat. \n \n\nVgl. 17.02 Bereits erfüllt \n\nDiverse Artikel \n\n24.05 Ohne Antrag Die Aktualisierung und Ausdehnung der Nut-\n\nzung im Erdgeschoss auf «Gewerbe- oder \nDienstleistungsnutzung» stärkt die Anliegen \nvon Gewerbe und Dienstleistungserbringern. \n\nSie erhält daher unsere ausdrückliche Zustim-\nmung. \n \n\n-- Kenntnisnahme \n\n24.06 Änderung Art. 18 Abs. 2 Bei Art. 18 Abs. 2 handelt es sich um eine \nbaupolizeiliche Wertung ohne allgemein-ver-\nbindliche Aussagekraft. Besser er-scheint uns \n\neine Definition im Sinne einer harmonischen \nIntegration in die Umgebung. \n\nGrundsätzlich ist das Bauen ausserhalb der Bauzonen \ndurch die übergeordnete Gesetzgebung geregelt und \nnicht im Kompetenzbereich der Gemeinde. Wie bei \n\nden meisten Luzerner Gemeinden wird im BZR daher \nauf die Formulierung gemäss Muster-BZR des Kan-\ntons zurückgegriffen. \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\n50 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n24.07 Vereinfachung Art. 24 Landschaftsschutz-\n\nzone \n\nZwecks Verständlichkeit und Praxistauglich-\n\nkeit. Die Vorschriften sind auch nicht konsis-\ntent, wenn erst (fast) alles verboten wird, so-\ndann aus wichtigen Gründen aber dennoch \n\nAusnahmen bewilligt werden können. \nSchliesslich enthält Absatz 4 die unmöglich zu \nerfüllende Anforderung des gleichwertigen Er-\n\nsatzes, was in empfindlichen Landschaftsbe-\nreichen bestenfalls angestrebt werden kann. \n\nVgl. 24.06 Ablehnung \n\n24.10 Ohne Antrag Die Ergänzung, nach welcher das Grenzbau-\n\nrecht rechtlich zu sichern sei, macht aus einer \nöffentlich-rechtlichen Sicht keinen Sinn und \nbringt der Allgemeinheit auch keinen Nutzen. \n\nDer Private soll insoweit frei entscheiden dür-\nfen. \n \n\nDie Sicherung des Grenzbaurechts ist gemäss § 129 \n\nAbs. 2 PBG erforderlich. Die Ergänzung des BZR ist \nals Hinweis auf diese übergeordnete Gesetzgebung \nzu verstehen. \n\n-- \n\n24.15 Ersatzabgabe Spielplätze: Orientierung an \neingesparten Baukosten \n\nÜberprüfung aufgrund Bundesgerichtent-\nscheide. Bemessung der Abgaben in einer \nVollzugsverordnung. \n\n \n\nDie Bundesgerichtsentscheide wurden während der \nErarbeitung des teilrevidierten Bau- und Zonenregle-\nments berücksichtigt. Die Höhe wurde so bemessen, \n\ndass sie möglichst dem bisherigen Wert entspricht. \n \n\nBereits erfüllt \n \nAblehnung \n\n30.03 Pflicht zur nachhaltigen Begrünung von \nHausdächern (ausser die Fassaden werden \nbegrünt) \n \n\nOhne Begründung Gemäss Art. 37 Abs. 4 sind Dachflächen grundsätz-\nlich zu begrünen. Der Gemeinderat regelt Näheres, \nz.B. mit einer Verordnung oder Richtlinie. \n \n\nBereits erfüllt \n\n47.12 Inwiefern Sport- und Freizeitnutzungen in \nder Arbeitszone zugelassen werden sollten, \n\nist noch einmal zu überprüfen. \n\nOhne Begründung Sport- und Freizeitnutzungen mit grösserem Flächen-\nverbrauch (z.B. Fitnesscenter, Kletterhallen) sollen in \n\nder Arbeitszone ermöglicht werden. Die Mitwirkungs-\neingabe kann nicht im Detail überprüft werden, da sie \nkeine Begründung enthält. \n\n \n\nAblehnung \n\n24.13 Vereinfachung und Präzisierung Art. 37 \nDachgestaltung \n\nFormulierung "eine ästhetisch und architekto-\nnisch gute Lösung" birgt Streitpotenzial. \n\n \n \nZudem Widerspruch wenn Dachflächen so-\n\nwohl Energienutzung zu dienen als auch zu \nbegrünen sind, sinnvoller wäre ab einer Min-\ndestfläche.  \n\n \n \n \n\n \nVerlangt wird zudem die Anrechenbarkeit sol-\ncher Flächen an die zu überbauende Gesamt-\n\nfläche. \n\nDie Formulierung entspricht dem kantonalen Muster-\nBZR und findet Anwendung in mehreren Luzerner Ge-\n\nmeinden. \n \nZwischen der Begrünung von Dachflächen und deren \n\nNutzung als Solardächer besteht kein Widerspruch. \nIm Gegenteil kann die Begrünung zu einem kühleren \nMikroklima führen und dadurch den Wirkungsgrad ei-\n\nner Solaranlage erhöhen. Die Energienutzung hat ge-\nmäss Art. 37 Abs. 4 nur zu erfolgen, wenn die Wirt-\nschaftlichkeit gegeben ist. \n\n \nDie Berechnung der anrechenbaren Gebäudefläche \nist übergeordnet im PBG und in der PBV abschlies-\n\nsend definiert. Auf kommunaler Stufe kann davon \nnicht abgewichen werden. \n\nAblehnung \n\n\n\n51 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n \n\n47.15 Ohne Antrag Die Landschaftsschutzzone ist mit der Land-\nwirtschaftszone überlagert. Es bestehen be-\n\nreits kantonale Richtlinien für Bauten im Land-\nwirtschaftsbereich. Die vorgeschlagene For-\nmulierung ist derart vage, dass diese Bestim-\n\nmungen in der Anwendung zu Problemen füh-\nren. \n \n\nArt. 24 BZR ist bereits rechtskräftig im aktuellen BZR \nund wurde im Zonenplan zum ersten Mal mit einer ei-\n\ngenen Signatur dargestellt. Der Artikel wurde einzig \nanhand des kantonalen Muster-BZR aktualisiert und \nfindet in dieser Formulierung bereits Anwendung in \n\nmehreren Luzerner Gemeinden. \n \nDer Artikel enthält die wichtigsten Grundsätze für Bau-\n\nten und Anlagen innerhalb der von der Landschafts-\nschutzzone überlagerten Fläche. Das Bauen aus-\nserhalb der Bauzonen unterliegt grundsätzlich der \n\nübergeordneten Gesetzgebung. \n \n\n-- \n\n47.16 Ohne Antrag Es gibt mehrere Bauzonen, die an das Steini-\n\nbachried angrenzen. Die neue Bestimmung, \ndass die naturnahe Gestaltung der ans Steini-\nbachried angrenzenden Bereiche verlangt \n\nwird, ist problematisch und geht zu weit. So \nwird heute bereits diskutiert, ob anstelle einer \nBöschung eine Trockensteinmauer zulässig \n\nist. Mit dieser Bestimmung könnte die Erstel-\nlung eines Schwimmteichs oder eines Garten-\nsitzplatzes an der Bauzonengrenze verhindert \n\nwerden. \n \n\nDie Gemeinde fördert gemäss Art. 25 Abs. 4 BZR die \n\nökologische Vernetzung des Rieds mit naturnahen \nElementen in dessen Umgebung, neu soll die ökologi-\nsche Vernetzung zusätzlich durch eine naturnahe Ge-\n\nstaltung gefördert werden. Damit soll die Wirkung der \nRiedschutzzone gestärkt bzw. die nachteiligen Ein-\nflüsse auf das Ried weiter minimiert werden. \n\n-- \n\n47.22 Ohne Antrag Art. 39b Das praktische Verbot von Stützmau-\n\nern kann die zweckmässige Gestaltung von \nUmgebungsflächen verunmöglichen. \n \n\nWer entscheidet über die Notwendigkeit einer \nStützmauer? \n \n\nBautechnisch kann jede Stützmauer durch \neine andere Gestaltung ersetzt werden. Sind \ndie Stützmauern nach 10 m Länge horizontal \n\noder vertikal zu gliedern? \n \n\nArt. 39 BZR hält als Grundsatz fest, dass Stützmauern \n\nzu vermeiden bzw. auf das Notwendige zu beschrän-\nken sind. \n \n\nDie Notwendigkeit ist mittels Baugesuch zu belegen \nund wird durch die Baubehörde überprüft. \n \n\nDie Gliederung kann sowohl horizontal als auch verti-\nkal erfolgen. Wichtig ist die Erreichung der Zielvorga-\nben gemäss dem ersten Absatz (sorgfältige Gestal-\n\ntung Übergang und Abstimmung mit der umgebenden \nLandschaft). \n \n\n-- \n\n47.23 Ohne Antrag Mit Art. 35 wird das qualitätsvolle Bauen defi-\nniert. Die Lärmschutzverordnung gibt vor, wie \nBauten gestaltet werden müssen. §152 PBG \n\nenthält Bestimmungen zur Besonnung. Art. \n40b Abs. 1 ist nicht notwendig. \n \n\nDie IVHB-Umsetzung fördert die Erstellung von kom-\npakten Baukörpern. Dies erfolgt zu Lasten von gross-\nzügigen Balkonen. Loggien und Terrassen, da diese \n\ngemäss § 112a Abs. 2 lit. h PBG ab einer Breite von \n1.5 m bzw. ab einer Länge von 1/3 der Fassade der \nGebäudefläche angerechnet werden. Im Rahmen der \n\n-- \n\n\n\n52 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nAbs. 2 ist in dieser Formulierung problema-\n\ntisch. Erfüllt eine einzige Wohnung in einem \nMehrfamilienhaus die Bestimmung nicht, so \nkann die Baubewilligung nicht erteilt werden' \n\nAuch die Grösse der Balkone und Terrassen \nkönnen im Widerspruch zu $ 112a Abs. 2 lit. H \nPBG stehen. \n\n \n\nErarbeitung des REK 2040 hat sich gezeigt, dass der \n\nBevölkerung private Freiräume wichtig sind und die \nIVHB-Umsetzung daher mit qualitätssichernden Best-\nimmungen zu erfolgen hat.  \n\n \nDie Erstellung von Balkonen und Terrassen wird nicht \nüber Art. 35, die Lärmschutzverordnung oder § 152 \n\nPBG geregelt. Vor diesem Hintergrund wurde Art. 40b \nBZR neu aufgenommen. \n \n\nEs ergibt sich auch kein Widerspruch zu §112a Abs. 2 \nlit. h PBG, da hier nur die Berechnungsweise der an-\nrechenbaren Gebäudefläche festlegt wird. Dass Art. \n\n35 BZR mit der IVHB sowie übergeordneten Gesetz-\ngebung konform ist, wird auch im Bericht zur kantona-\nlen Vorprüfung bestätigt. \n\n \n\n47.24 Ohne Antrag Der Betrag von CHF 400.00 pro m2 erweist \nsich als unverhältnismässig hoch. Die Erstel-\n\nlungskosten einer Umgebung mit Spielflächen \nbelaufen sich auf CHF 80.00 / m2. \n \n\nVgl. 24.15 -- \n\n56.06 Aufnahme neuer Artikel 2c: Ökologische Inf-\nrastruktur:  \n \n\n1 Zur Sicherung des Raumes für die lang-\nfristige Erhaltung der Biodiversität wird bis \n20xx... eine ökologische Infrastruktur aus \n\nKern- und Vernetzungsgebieten aufgebaut.   \n \n2 Der Gemeinderat bezeichnet diese Ge-\n\nbiete in der Nutzungsplanung und erlässt bei \nGebieten von kommunaler Bedeutung Mas-\nsnahmen zu deren Aufwertung und für die \n\nlangfristige Qualitätssicherung.   \n \n3 Die Ökologische Infrastruktur umfasst \n\nmind. ...[einen Drittel] der Gemeindefläche. \nÜberlagernde Nutzungen sind möglich, so-\nfern sie den Qualitätszielen nicht widerspre-\n\nchen. \n\nDer Aktionsplan Strategie Biodiversität \nSchweiz des Bundes (06.09.2017) fordert eine \nlandesweite Ökologische Infrastruktur. Im \n\nRahmen der Teilrevision ist es sinnvoll, dies \nim Reglement festzuhalten. \n\nDie Teilrevision dient in erster Linie der Umsetzung \nder übergeordneten Vorgaben (u.a. Gewässerraum, \nVerkehrszone, IVHB) sowie der wichtigsten Ziele ge-\n\nmäss REK 2040. Weitere Themen sind bei konkretem \nHandlungsbedarf in separaten bzw. nachgelagerten \nRevisionen zu behandeln (soweit zweck- und verhält-\n\nnismässig). \n \nFür die Schaffung einer ökologischen Infrastruktur hat \n\nder Gemeinderat am 7. Mai 2014 ein Konzept zur Ver-\nnetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden \nHorw beschlossen. Die Umsetzung erfolgt stufenge-\n\nrecht für die einzelnen Vernetzungsstrukturen bzw. -\nachsen. Bedeutende Freiräume sind mittels Grünzo-\nnen gesichert und ökologisch wertvolle Gebiete mittels \n\nNaturschutzzonen. Ein neuer Artikel würde aufgrund \nder hohen Flugebene des BZR hingegen keinen gros-\nsen Mehrwert bringen bzw. für Grundeigentümer \n\nkeine konkrete Vorgabe erlassen. Vgl. 56.07. \n \n\nAblehnung \n\n56.07 Ergänzung Art. 12: «... wenn qualitativ hoch-\n\nstehende, naturnah gestaltete, möglichst zu-\nsammenhängende Aussen- und Freiräume \n....» \n\nNaturnahe Gestaltung der Umgebung ist für \n\ndie Biodiversitätsförderung essentiell, gerade \nauch in verdichteten Gebieten \n\nFür die Förderung der Biodiversität wurde mit Art. 39a \n\nBZR bereits eine neue Bestimmung aufgenommen, \ndie in den meisten Bauzonen eine ökologisch wert-\nvolle Fläche von mind. 10% der anrechenbaren \n\nGrundstücksfläche verlangt.  \n \n\nBereits erfüllt \n\n\n\n53 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n65.09 Ergänzung Art. 37 Abs. 2, zweiter Aufzäh-\n\nlungspunkt: Gebäude- und Strassenab-\nstände \n\nOhne Begründung Art. 37 betrifft die Dachgestaltung und im Abs. 2 sind \n\nkeine Aufzählungspunkte aufgeführt. Die Mitwirkungs-\neingabe kann dementsprechend nicht nachvollzogen \nwerden. \n\n \n\n-- \n\n65.10 Umformulierung Artikel 37: „wo wirtschaftlich \nvertretbar“ neu „grundsätzlich“ \n\nOhne Begründung Die minimale Dachfläche von 25 m2 soll im Rahmen \nder Teilrevision der Nutzungsplanung aufgehoben \n\nwerden, sodass die Begrünung grundsätzlich für alle \nDachflächen zu erfolgen hat. Die Nutzung mittels So-\nlaranlagen ist bei kleinen Dachflächen jedoch nur be-\n\nschränkt möglich bzw. wirtschaftlich häufig nicht sinn-\nvoll, sodass von einer grundsätzlichen Bestimmung \nabgesehen wird. \n\n \n\nAblehnung \n\n65.12 Umformulierung Art. 39b Siedlungsrand: an-\nstelle „angrenzende“ neu „offene“(Land-\n\nschaft) \n \n\nOhne Begründung Die Formulierung entspricht dem kantonalen Muster-\nBZR und wird bereits in mehreren Luzerner Gemein-\n\nden verwendet. Zudem grenzen mehrere Bauzonen \nan Wälder an, die nicht als «offene Landschaften» zu \nverstehen sind aber dennoch einen Siedlungsrand \n\ndarstellen. \n \n\nAblehnung \n\n68.07 Umformulierung Art. 37 Abs. 3  \n \nDachaufbauten (Lukarnen, Dacheinschnitte, \nDachfenster) sowie ein Querfirst sind zuläs-\n\nsig, wenn \na. (…) \nb. der Abstand zwischen Dachaufbauten \n\nund den seitlichen Fassaden mindestens 2 \nm und zum First mindestens 0.5 m beträgt, \nund \n\nc. die Gesamtbreite der Dachaufbauten \nhöchstens 2/5 2/3 der Länge der dazugehö-\nrigen Fassade umfassen. \n\nb. sollte gestrichen werden, um auch moder-\nnere Dachformen zu ermöglichen, siehe Bilder \nder Eingabe. Alternativ könnte eine Ausnah-\nmeregelung bei guter Gestaltung ergänzt wer-\n\nden \n \nc. Mit 2/3 kann die Nutzungsqualität gleichwer-\n\ntig zu einer Flachdach-Lösung umgesetzt wer-\nden. Dadurch kann das Dachgeschoss besser \nals Wohnraum genutzt werden kann und ein \n\nSchrägdach hat gegenüber einem Flachdach \nweniger Nachteile. \n\nArt. 37 Abs. 2 lit. b BZR wurde aufgrund der Mitwir-\nkungseingabe erneut überprüft. Die Bestimmung \nstammt aus dem Muster-BZR und dient der Qualitäts-\nsicherung, indem zwischen Dachaufbauten und Fas-\n\nsaden bzw. First ein minimaler Abstand festgelegt \nwird. Qualitative Bestimmungen sind bereits gemäss \nArt. 37 Abs. 1 BZR sowie Art. 35 BZR vorgegeben, \n\nsodass der Mitwirkungseingabe entsprochen werden \nkann. \n \n\nArt. 37 Abs. 2 lit. b BZR wurde ebenfalls erneut über-\nprüft und wird auf ½ erhöht. Dies entspricht dem bis-\nherigen Wert. \n\n \n\nZustimmung \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nTeilweise \nZustimmung \n\n73.01 Aufnahme neuer Art. Bereitstellung von \n\nSiedlungsabfällen \n \n1 lm Rahmen von Planungs- und Bewilli-\n\ngungsverfahren sind der Bewilligungsbe-\nhörde Angaben zur Bereitstellung von Sied-\nlungsabfällen, insbesondere örtlicher, bauli-\n\ncher und technischer Art zu machen. \n \n2 lm Rahmen von Sondernutzungsplänen ist \n\ndie Bereitstellung von Siedlungsabfällen in \nder Regel innerhalb des Planungsperimeters \nvorzusehen und die dafür erforderliche Er- \n\nBerücksichtigung der (Siedlungs-)Abfallentsor-\n\ngung. Aufnahme ins BZR informiert Planer, \nsodass keine nachträglichen Sammelplätze \nnötig werden und die Wohnqualität beeinträch-\n\ntigt wird. \n \nDer Text wurde in enger Zusammenarbeit mit \n\ndem kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirt-\nschaftsdepartement (BUWD) erstellt \n\nFür die transparente und frühzeitige Kommunikation \n\nder Anforderungen an die Bereitstellung von Sied-\nlungsabfällen wird die Mitwirkungseingabe mit dem \nneuen Art. 31a BZR umgesetzt. Der vorgeschlagene \n\nAbs. 3 wird zur einer Kann-Formulierung angepasst, \num die Vorgaben des Verbandes bzw. deren Einbe-\nzug auf zweckmässige Fälle einzuschränken. \n\nZustimmung \n\n\n\n54 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\nschliessung sicherzustellen. Die Bewilli-\n\ngungsbehörde kann die Bereitstellung auch \nausserhalb des Perimeters erlauben oder \nverlangen, wenn damit eine sicherere, öko-\n\nlogischere oder effizientere Sammlung er-\nmöglicht wird. \n \n\n3 Nach Massgabe des übergeordneten \nRechts und ihres Abfallreglements kann die \nBewilligungsbehörde Anordnungen über die \n\nDimensionierung und technische Ausgestal-\ntung von Kehricht- Sammelstellen oder \nSammelpunkten für Abfälle treffen. Sie be-\n\nrücksichtigt dabei die Vorgaben des Ge-\nmeindeverbands REAL und sorgt für dessen \nfrühzeitigen Einbezug in das Verfahren so-\n\nwie für die Umsetzung allfälliger Auflagen. \n\n3.12 Zonenplan A: Einzonungen, Umzonungen, Aufzonungen \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n4.01 GS 1752: Entweder Aufhebung Grünzone o-\nder Anrechnung der Grünzone der anre-\nchenbaren Grundstücksfläche \n\nGrünstreifen reduziert anrechenbare Grund-\nstücksfläche. An Gesamtrevision 2009/2010 \nwurde Aufhebung Bebauungsplan in Aussicht \n\ngestellt, was nun mit Teilrevision erfolgt. Je-\ndoch wurde die ÜZ zu klein ausgelegt, sodass \nsich eine Schlechterstellung ergibt. Grund-\n\nstück kann aufgrund Topographie und Höhen-\nmasse nur beschränkt in die Höhe überbaut \nwerden. \n\n \n\nDie Grünzone wurde in früheren Revisionen aufgrund \nder landschaftlich sensiblen Lage sowie des Über-\ngangs des Siedlungsgebiets in die offene Landschaft \n\nfestgelegt. Dies erfolgte an mehreren Lagen in der \nGemeinde (z.B. Grünzone Zweckbestimmung Nr. 49, \n50 oder 61).  \n\n \nIn der Teilrevision der Ortsplanung wird ein Fokus auf \ndie Qualität von Bauten und Anlagen sowie die Ein-\n\npassung ins Orts- und Landschaftsbild gelegt. Die Be-\ndeutung einer guten Gestaltung des Siedlungsrands \nwird mit Art. 39b BZR verstärkt. Auf die Grünzone \n\nkann nicht verzichtet werden. \n \n\nAblehnung \n\n14.01 Erweiterung Verdichtungsgebiet für Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen auf östliche \nSeite der Allmendstrasse \n\nGS 358 wird durch unterschiedliche Zonen ge-\n\nteilt \n\nDer Perimeter der Verdichtungsgebiete für die Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen wurde unverändert vom \nrechtskräftigen Zonenplan übernommen («Zone für \nverdichtete Bauweise»). Als «Puffer» bzw. Übergang \n\nzum Gebiet Wegmatt wird bei der ersten Bautiefe öst-\nlich der Allmendstrasse auf eine Überlagerung mit \n«Verdichtungsgebiet» verzichtet. \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\n55 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n \n \n\n26.07 Aufzonung GS 428 zur zweigeschossigen \n\nWohnzone und Ausscheidung der Grünzone \nals Überlagerung \n\nGS wird zu erheblichem Teil der Grünzone zu-\n\ngewiesen. Bestand wird dadurch die ÜZ über-\nschreiten. \n\nDie Teilrevision der NuPla übernimmt die bereits \n\nrechtskräftig ausgeschiedene Grünzone unverändert. \nGenerell werden mit Ausnahme der Schlüsselgebiete \ngemäss REK 2040 keine Aufzonungen bzw. Erhöhun-\n\ngen der zulässigen Nutzungsmasse vorgenommen. \nEine Aufzonung des GS 428 entspricht nicht den Ziel-\nsetzungen der Ortsplanung. Für die bestehenden \n\nBauten gilt die Bestandesgarantie (vgl. Kapitel 2). \n \n\n \n \n\nAblehnung \n\n29.01 Im Gebiet St. Niklausen sei eine Schlies-\nsung des Siedlungsraums entlang der St. \n\nNiklausenstrasse vorzusehen und daher die \nunmittelbar beidseits an der Strasse gelege-\nnen Grundstücke einer Bauzone zuzufüh-\n\nren. \n\nVerzicht auf Einzonungen ist einschränkend. \nLehrwohnungsbestand zeigt Bauzonenbedarf \n\naus. Es besteht Bedarf für gehobene Wohn-\nbauten in einer Parklandschaft. Einkommens-\nstarke Einwohner sind wichtig zur Finanzie-\n\nrung von Projekten im Talboden. Lockere Be-\nbauung belastet Boden und Natur nicht mas-\nsiv. Mit Gestaltungsplan könnte Qualität si-\n\nchergestellt werden. Gebiet ist vollständig er-\nschlossen, vom See nicht einsehbar und ge-\nnerell nicht exponiert. Gebiet war früher be-\n\nreits als Bauzone vorgesehen. Boden ist für \nlandwirtschaftliche Nutzung minderwertig und \nLandwirtschaft ist nur noch beschränkt bzw. \n\nineffizient möglich, Viehwirtschaft ist gar nicht \nmöglich aufgrund des bewohnten Umfelds. \n\nWie im REK, Planungsbericht und von LUBAT darge-\nlegt, verfügt die Gemeinde Horw über genügend Nut-\n\nzungsreserven in den rechtskräftigen Bauzonen für \ndas voraussichtliche Einwohnerwachstum bis 2040. \nFür Einzonungen besteht im Rahmen der Teilrevision \n\nder NuPla daher kein Bedarf. Vielmehr soll die Nach-\nfrage über die Siedlungsentwicklung nach innen ge-\ndeckt werden. \n\nAblehnung \n\n\n\n56 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n \n\nVon Gemeinderat Thomas Zemp ist als direk-\nter Anstösser die Ausstandsvorschrift zu be-\nachten. \n\n \n\n31.01 Umzonung von GS 622 von Uferschutzzone \nin Wohnzone 2 mit ÜZ 0.25 und Schutzzone \n\nfür landschaftlich empfindliches Siedlungs-\ngebiet \n \n\n \nEinladung Gesuchstellerin zur Anhörung \n\nGS der Gesuchstellerin liegt in der Gemeinde \nHorw in der Uferschutzzone, in der Gemeinde \n\nHergiswil in der Wohnzone. Die Gesamtrevi-\nsion der NuPla in Hergiswil sieht Wohnzone W \n11-a vor: \n\n- ÜZ 0.25 \n- Gesamthöhe 11 m \n- Gebäudelänge 25 m \n\n \nGS ist erschlossen und gehört zum bestehen-\nden Wohnquartier in HW. GS wurde jahrelang \n\nals Bauland versteuert, zudem liegt ein Härte-\nfall vor da das Gebäude erneuert werden \nmuss aufgrund Sanierung Autobahn. \n\n \nAlternativ zu neuer Bauzone mit ÜZ 0.25: Zo-\nnen W2c oder W2d \n\nDie Uferschutzzone bezweckt den Erhalt schützens-\nwerter Landschaftselemente entlang dem Seeufer. Sie \n\nwurde im gesamten Gemeindegebiet im Sinne der \nGleichbehandlung nach den gleichen Prinzipien aus-\ngeschieden. Im Rahmen der Teilrevision kann von \n\ndiesen Prinzipien durch eine Einzonung des GS 622 \nnicht abgewichen werden. \nAufgrund der besonderen Ausgangslage kann jedoch \n\neine Umzonung in einem separaten Verfahren in Aus-\nsicht gestellt werden. \n\nAblehnung \n\n32.01 Umzonung der GS 1950-1952: \n\n− Wohnzone W2c mit ÜZ 0.23 und Aufhe-\nbung Dienstbarkeitsvertrages vom \n16.01.1974 gemäss § 39 Abs. 5 PBG \n\n− Wohnzone W3 mit ÜZ 0.32 und Führung \nder Grünzone Gewässerraum mit min-\ndestens 25 cm Abstand an der Ostfas-\n\nsade der Gebäude auf den Grundstü-\ncken Nr. 1951 und 1952 \n\n− Eigene Villenzone zur Gewährleistung \nBestand, Erneuerung und Ersatz \n\nGewässerschutzgesetz reduziert anrechen-\nbare Grundstücksfläche. Mit ÜZ ist derzeitige \nGebäudefläche nicht mehr realisierbar. Zwar \n\nist Kompensation in Höhe möglich, diese wird \njedoch durch privatrechtlichen Dienstvertrag \nverhindert. \n\nDie Grünzone Gewässerraum ist den Bauzonen über-\nlagert und führt zu keiner Reduktion der anrechenba-\nren Grundstücksfläche. Sie dient einzig der Freihal-\n\ntung der überlagerten Gebiete und gibt die Nutzung \ngemäss Art. 41c der Gewässerschutzverordnung vor. \nHinweis: Aufgrund der Übergangsbestimmungen der \n\nGewässerschutzverordnung gilt bereits heute bzw. \nrechtskräftig ein Gewässerraum. Dieser wird mit der \nTeilrevision der Nutzungsplanung verkleinert. \n\n \nFür bestehende Gebäude, welche die neuen Bau-\nmasse überschreiten, gilt die Bestandesgarantie ge-\n\nmäss § 178 PBG. Rechtmässig erstellte Bauten und \nAnlagen dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert \nwerden (vgl. Kapitel 2). Zudem wird gemäss § 14a \n\nPBV bei bestehenden Bauten die anrechenbare Ge-\nbäudefläche (ÜZ) für die nachträgliche Wärmedäm-\nmung ausgeglichen. \n\n \nDie Einschränkung aus dem Dienstbarkeitsvertrag \nstellt eine privatrechtliche Einigung dar und kann nicht \n\nzu einer Aufzonung führen bzw. mit dieser ausgegli-\nchen werden. \n \n\nAblehnung \n\n\n\n57 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n35.01 Umzonung GS 13 und 647 zur Wohnzone \n\nW3a oder alternativ Anpassung Art. 30 Abs. \n3 BZR  \n\n \n \n\nGrundeigentümerin plant mit vier Geschossen \n\n(zwei Vollgeschosse, ein Attikageschoss, ein \nUntergeschoss gemäss § A1-138 Abs. 1 \nPBG). BZR-Entwurf verunmöglicht Unterge-\n\nschoss sowie Siedlungsentwicklung nach in-\nnen. Planung ist auf benachbarte Überbauun-\ngen abgestimmt (Langensand Ost).. \n\n \nAlternative zur Aufzonung: Ergänzende Vor-\nschriften zu Art. 30 Abs. 3 BZR (Anhang) \n\n• ÜZ: + 20 % \n\n• Gesamthöhe: + 3.0 m \n\n• Fassadenhöhe: + 3.0 m \n\nDie GS 13 und 647 befindet sich in der Zone W2c. Mit \n\nden Höhenmassen gemäss Art. 4a lassen sich zwei \nGeschosse sowie ein Attikageschoss realisieren. Zu-\nsätzlich ist das Gebiet mit einer Gestaltungsplanpflicht \n\nbelegt, sodass ein Bonus von bis zu 20% auf die ÜZ \nsowie von 3.00 m auf die Gesamthöhe gewährt wer-\nden kann. Dies entspricht einem zusätzlichen, vierten \n\nGeschoss und somit den Planungsabsichten der \nGrundeigentümer.  \n \n\nBereits erfüllt \n\n47.11 Es ist zu prüfen, ob auch das Gebiet entlang \nder Allmendstrasse nicht der Zone Verdich-\ntungsgebiete zuzuweisen ist. \n\n \n\nOhne Begründung Vgl. 14.01 Ablehnung \n\n53.01 Ergänzung Artikel 12: \n\n \n \n\nMobilisierung von Nutzungsreserven als er-\nhebliches öffentliches Interesse (keine rein pri-\n\nvatrechtliche Angelegenheit) und Pflicht ge-\nmäss § 39 Abs. 5 PBG. \n\nDie Mobilisierung der Nutzungsreserven stellt eine \nwichtige Aufgabe für die Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen dar. Die Aufhebung von privatrechtlichen Bau-\nbeschränkungen, die der Siedlungsentwicklung nach \ninnen entgegenstehen, erfolgt jedoch im Verfahren \n\nnach Enteignungsgesetz und nicht im Verfahren der \nOrtsplanungsrevision (§39 Abs. 5 PBG). Die gesetzli-\nche Grundlage dafür ergibt sich aus dem PBG und im \n\nBZR muss dazu keine neue Bestimmung aufgenom-\nmen werden.  \n \n\nAblehnung \n\n55.01 Verkleinerung Grünzone GS 966 auf 10m ab \nWaldrand \n \n\n \n\nDie ausgewiesene Grünzone 30m ist willkür-\nlich und nicht nachvollziehbar. Parzelle ist be-\nreits eingeschränkt wegen Grenzabstand und \nHanglage. Parzelle ist von Wohnzone um-\n\nschlossen und es gilt der Waldabstand von \n20m  \n\nVgl. 4.01 Ablehnung \n\n\n\n58 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n65.01 Die neue Zentrumszone 1 zwischen Schö-\n\nneggstrasse und Kirchweg soll in der W4 \nbelassen werden \n\nUnterbruch ist historisch gewachsen Die Umzonung ist nicht mit einer Aufzonung zu ver-\n\nwechseln. Das bisherigen Nutzungsmass wird mög-\nlichst beibehalten. Die Umzonung erlaubt einzig die \nAnsiedlung von mässig störende Dienstleistungs- und \n\nGewerbebetrieben, Gastgewerbe sowie öffentliche \nBauten und Anlagen. Diese Nutzungen sind bereits \nheute in diesem Gebiet angesiedelt und werden so \n\nder Rechtskonformität zugeführt. \n \n\nAblehnung \n\n65.02 Das Gebiet Bachstrasse soll mit einer Be-\n\nbauungsplanpflicht mit Wettbewerb überla-\ngert werden \n\nZiel dass das ganze Gebiet neu gedacht wird Die neuen Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht wurden \n\nauf Grundlage des REK 2040 ausgeschieden. Das \nGebiet Bachstrasse/Allmend wurde im REK nicht als \nSchlüsselgebiet weiter vertieft. \n\n \nIm Gebiet Bachstrasse wurde im Jahr 2019 die Durch-\nführung einer Testplanung vorbereitet und abgebro-\n\nchen, worauf sich wichtige Schlüsselakteure bzw. \nGrundeigentümer zurückgezogen haben. \n\nAblehnung \n\n3.13 Diverses \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n15.01 Qualifizierung der Wegmattringstrasse als \nFussgängerzone \n\nStrasse dient nicht nur Verbindung zwischen \nLiegenschaften, sondern ist auch Sozialraum \n\nund Quartiertreffpunkt der Anwohner. Sie ent-\nspricht den Anforderungen am Fusswegnetz \ngemäss Richtplan. Eine Führung des Velover-\n\nkehrs würde hingegen Sozialraum durchtren-\nnen und Fussgänger an den Rand drängen. \nDie Anforderungen am Velonetz gemäss \n\nRichtplan werden nicht erfüllt. Für den Velo-\nverkehr bestehen Alternativen. \n\nIn der Teilrevision der NuPla werden die Zonenpläne \nund das Bau- und Zonenreglement überarbeitet sowie \n\ndas Aussichtsschutzreglement und die Naturschutz-\nverordnung. Diese Planungsinstrumente enthalten \nkeine verkehrlichen Inhalte (z.B. Fussgängerzonen o-\n\nder Velowege), weshalb die Mitwirkungseingabe nicht \nbehandelt werden kann. \n \n\nDie Rahmenbedingungen und baulichen Massnahmen \nfür den Langsamverkehr sind dem Richtplan Fuss- \nund Veloverkehr zu entnehmen. \n\n \n\n-- \n\n29.02 Die Baugruppe Nr. 50 sei auf die Grundstü-\ncke Nr. 31 und 32, GB Horw und damit auf \n\ndie Tourismuszone zu beschränken. \n\nAuf GS 903 stehen keine Gebäude, daher ist \nPerimeter der Baugruppe zu gross. Westteil \n\nder Parzelle soll mit Aussichtsschutz belegt \nwerden, was bereits eine Einschränkung ist. \n\nDer Perimeter der Baugruppe ist gemäss Bauinventar \nder Gemeinde Horw dargestellt. Die Baugruppe sowie \n\ndie erhaltens- bzw. schützenswerte Gebäude sind im \nZonenplan B nur orientierend dargestellt und nicht In-\nhalt der Teilrevision der Ortsplanung. \n\nAblehnung \n\n\n\n59 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n29.04 Es sei die Wiederanbindung der seit Gene-\n\nrationen bestehenden Schiffstation St. Ni-\nklausen in den regelmässigen Fahrplanver-\nkehr der SGV anzustreben. \n\nAufwertung Halbinsel und Ortskern Niklausen \n\nsowie Ermöglichung Naherholung der Bevöl-\nkerung. Anknüpfung an Busverkehr und histo-\nrischen Weg via Unterwil ist gegeben. \n\nVgl. 15.01 \n\n \n\n-- \n\n29.05 Für die St. Niklausenstrasse sei durchge-\nhend Tempo 30 vorzusehen. \n\nBerücksichtigung Erschliessung, Naherho-\nlungsraum und Langsamverkehr. \n\nVgl. 15.01 \n \n\n-- \n\n48.01 Löschung der GS 1152, 1153, 723 und 724 \n\naus archäologischer Schutz- und Beobach-\ntungszone \n\nGS wurden vor Jahren ausgehoben und fertig \n\nüberbaut \n\nWährend der öffentlichen Mitwirkungsauflage hat der \n\nKanton die Daten der archäologischen Fundstellen ak-\ntualisiert. Die Fundstelle Nr. 448 auf den GS 1152, \n1153, 723, 724 (und weitere) wurde per 1.12.2021 aus \n\ndem Inventar entlassen. Der Zonenplan B wird ent-\nsprechend aktualisiert. \n \n\nZustimmung \n\n61.01 Unverbindliches Gespräch zur Weiterent-\nwicklung des GS 1671 \n\nGS liegt in der Zone für öffentliche Zwecke. \nGrundeigentümerin Swisscom kann Gebäude \neiner anderen Nutzung zuführen aufgrund von \n\nreduziertem Platzbedarf. \n \n\nDas Gespräch zur Grundeigentümerin wird zum ge-\neigneten Zeitpunkt gesucht. Lösungsmöglichkeiten \nwerden ausserhalb des Verfahrens der Teilrevision \n\ngesucht. Die Gemeinde steht in Kontakt mit den Mit-\nwirkenden. \n\nKenntnisnahme \n\n67.01 Ausscheidung von Zonen für ökologische \n\nBauten \n\nIn vielen grösseren und kleineren Städten gibt \n\nes inzwischen Ökozonen, die ausschliesslich \nfür ökologische Bauten reserviert sind. Diese \norientieren sich an den neuesten wissen-\n\nschaftlichen, technischen und sozialen Errun-\ngenschaften. Angefangen von regionalen Bau-\nstoffen, ressourcenarmen Lüftungs-, Hei-\n\nzungs- und Kühlungssystemen (mindestens \nMinergie plus am besten autark), saubere \nWasserkreisläufe und nicht zuletzt generati-\n\nonsübergreifenden, inklusionsfördernden \nWohnformen. In Horw fehlen mir solche Zo-\nnen, die meiner Meinung nach grossflächig re-\n\nserviert werden sollten. \n\nDie Mitwirkungseingabe betrifft mit dem Stichwort \n\n«ökologische Bauten» mehrere Themen. Grundsätz-\nlich handelt es sich bei den Vorschlägen der Mitwir-\nkungseingabe aber um sehr spezifische Vorgaben, die \n\nder Flugebene des BZR und dem Umfang an unter-\nschiedlichen Bauzonen in der Gemeinde Horw nicht \ngerecht werden. Themen wie Energie und Wasser \n\nkönnen zudem nicht im Rahmen von Ortsplanungs-\nverfahren behandelt werden, sondern betreffen sepa-\nrate Planungen (z.B. kommunale Energieplanung). \n\nFür Ökologie vgl. ausserdem 56.06. \n \nIn der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsplanung \n\nwird in den meisten Bauzonen eine Grünflächenziffer \neingeführt sowie die Gestaltung einer ökologisch wert-\nvollen Fläche im Umfang von mind. 10% der anre-\n\nchenbaren Grundstücksfläche verlangt. Die Begrü-\nnung von Dachflächen wird neu unabhängig von der \nGrösse der Dachfläche verlangt. Die Gewässer-\n\nraumausscheidung sichert u.a. die ökologische Funk-\ntion der Gewässer. Für die Sicherstellung der Klima-\nanpassung wurden Bestimmungen aufgenommen, die \n\nsich auch positiv auf die Ökologie auswirken (Art. 2a \nund Art. 44a BZR). Damit leistet die Teilrevision der \nNutzungsplanung einen wesentlichen Beitrag zur Ver-\n\nbesserung der ökologischen Vielfalt und Qualität im \nSiedlungsgebiet. \n \n\nAblehnung /  \n\nbereits erfüllt \n\n\n\n60 \n \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägungen  \nEntscheid \nGemeinderat \n\n65.03 Zonenplan B: Die Entwässerung der Halbin-\n\nsel im Bereich westlich der Kastanienbaum-\nstrasse auf Höhe Schwanden soll im Plan \nabgebildet werden. \n\n \n\nOhne Begründung Die Darstellung im Zonenplan B folgt den kantonalen \n\nRichtlinien. Es werden die jeweils aktuellen AV-Daten \nverwendet, die vom Kanton bezogen werden. \n\nAblehnung \n\n65.04 Die bestehenden Feuchtwiesen bei: Ober-\nrüti, Felmismoos und Dickiwald Nordseite \n\nsollen aufgewertet und arrondiert werden. \n \n\nVerbesserung ihrer Klimaschutzfunktion Massnahmen zur Aufwertung oder Arrondierung von \nFeuchtwiesen sind nicht Bestandteil von Ortspla-\n\nnungsverfahren, sondern haben in separaten Planun-\ngen zu erfolgen. \n \n\n-- \n\n \n  \n\n\n\n61 \n \n\n4 Eingereichte Fragen \n\n \nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkungsauflage wurden neben den Begehren auch Fragen eingereicht. Sie werden auf den folgenden \nSeiten im Wortlaut wiedergegeben und beantwortet. \n \n\n \n\n1. Entlang der Kantonsstrasse (im Abschnitt Wegscheide bis Merkur) und in einigem Abstand \nzur Bordsteinkante sind ja bekanntlich bestehende Baulinien. Wir nehmen an, diese werden \nvon der Teilrevision nicht tangiert und bleiben in der Lage und Form bestehen. Handelt es sich \ndabei um «normale» Baulinien oder um Pflichtbaulinien? \n \nDie Baulinien auf dem Abschnitt Wegscheide bis Merkur sind nicht zur Aufhebung vorgesehen. \n \nDie Baulinien entspringen dem Projekt Neugestaltung Kantonsstrasse und korrespondieren \nteilweise mit Sondernutzungsplanungen. Bei den Baulinien handelt es sich vereinzelt um Arka-\ndenbaulinien und um Bestandesbaulinien. Ihre genaue Lage und Funktion ist im Strassenpro-\njekt und/oder den Vereinbarungen mit den jeweiligen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern einzusehen.  \n\n \n\n2. Unklar oder Anlass für unsere interne Diskussion ist auch die Frage, ob sich die Fassadenhöhe um 3.00m (BZR Art. 4a Abs. 4) und die \nFassadenhöhe um 1.50m zusammen (BZR Art. 4a Abs. 6) in der Summe also max. um 4.50m erhöht werden könnte, wenn genannte \nBedingungen und Nutzungen erfüllt würden?  \n \nDie Erhöhungen können kumuliert werden. Die Erhöhung von 1.50 m ist auf ein erhöhtes Erdgeschoss und Hochparterre-Wohnungen \nbeschränkt, d.h. der Höhenbonus kann nicht in den restlichen Geschossen in Anspruch genommen werden. Die Erhöhung von 3.00 m \ndient der Realisierung eines Attikageschosses und ist auf der rückversetzten Seite auf 1.50 m beschränkt (Anbringung der Brüstung). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n62 \n \n\n \n\n3. Soweit ich informiert bin, werden bestehende Gestaltungspläne aufgehoben sobald die neuen Regelungen gültig wären. Davon wäre \nauch der Gestaltungsplan Langensand-Ost betroffen. Ist davon auszugehen, dass somit auch die Bereiche nicht mehr gültig sind und \nlediglich die definierten Grenzabstände zur Anwendung kommen? \n \nDie Aufhebung der Gestaltungspläne erfolgt gemäss § 22 Abs. 3 PBG bzw. mit dem Beschluss der Teilrevision der Ortsplanung durch \ndie Stimmberechtigten sowie durch die nachträgliche Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \nEs besteht ein Gestaltungsplan mit dem Namen «Langensand», nicht jedoch «Langensand-Ost». Der Gestaltungsplan «Langensand» \nwird aufgehoben, damit entfallen sämtliche Gestaltungsplanvorschriften. Gestützt auf die Mitwirkungseingaben wird das Gebiet jedoch \neiner Spezialzone zugeführt: Ziel ist es einerseits sicherzustellen, dass das Quartier mit dem heutigen Ortsbild und Quartiercharakter \nbaulich vollendet wird, andererseits sollen diese baulichen Merkmale auch langfristig gesichert werden. Die Baubereiche entfallen, mass-\ngebend bleiben aber die bewilligten und realisierten anrechenbaren Gebäudeflächen und Fassaden- sowie Gesamthöhen. \n \n\n4. Für die Schlüsselgebiete Steinen/Grisigen sowie für Riedmatt, bei welchen eine Verdichtung nach innen angestrebt wird, ist eine Ge-\nstaltungsplanpflicht vorgesehen. Auch die Gebiete Bachstrasse/Allmend sowie Wegmatt werden verdichtet, erhalten aber keine Gestal-\ntungsplanpflicht. Sollte im Sinne der Gleichbehandlung nicht auch eine Gestaltungsplanpflicht auferlegt werden? Können Sie uns die \nBeweggründe erläutern, weshalb dieser Unterschied gemacht wird? \n \nIm Gebiet Bachstrasse ist bereits in der rechtskräftigen Nutzungsplanung eine Zone für verdichtete Bauweise ausgeschieden. Diese wird \nim Zuge der IVHB-Umsetzung beibehalten und aktualisiert. Die Ausscheidung der Gestaltungsplanpflicht in den Gebieten Riedmatt-\nSchöngrund und Steinen-Grisigen erfolgt hingegen auf Basis des REK. Für die aufgezeigte Gebietsentwicklung wird ein Gestaltungsplan \nals geeignetes Instrument erachtet, um einer-seits eine Siedlungsentwicklung nach innen zu ermöglichen und andererseits Siedlungs-\nqualitäten zu sichern bzw. Siedlung, Verkehr und Frei-raum gesamthaft zu betrachten. Die Erstellung von Teilgestaltungsplänen ist mög-\nlich. \n \n\n5. Werden in Zusammenhang mit der Teilrevision auch die Naturobjekte neu definiert? Wenn ja, können Sie uns mitteilen, ob neue Natu-\nrobjekte aufgenommen werden, welche das sind und nach welchen Kriterien dies festgelegt wurde? \n \nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung wird die Naturschutzverordnung ebenfalls überprüft und überarbeitet. Damit \nverbunden ist die Neuaufnahme mehrerer Naturobjekte. Die revidierte Naturschutzverordnung wird voraussichtlich nach den Sommerfe-\nrien 2022 gemeinsam mit der Teilrevision der Nutzungsplanung und der Teilrevision des Aussichtsschutzreglements öffentlich aufgelegt. \nDer Planungsbericht wird im entsprechenden Kapitel mit dem genauen Vorgehen und den Kriterien der Unterschutzstellung ergänzt. \nDurch ein neues Naturobjekt betroffene Grundstückeigentümerinnen und Grundeigentümer werden vor der öffentlichen Auflage schriftlich \ninformiert. \n \n\n\n\n63 \n \n\n \n\n4. lm Gebiet Winkel liegt ein neuer Bebauungsplan vor. Was geschieht, wenn der Bebauungsplan erneut abgelehnt wird. Gibt es Möglich-\nkeiten, das Gebiet in eine normale Bauzone zu überführen? Kann man das in der Teilrevision schon regeln? \n \nDer Bebauungsplan Kernzone Winkel wurde am 15. Mai 2022 angenommen. \n \n\n5. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 04.02.2021 wurde der B+A Nr. 1666 «Teilrevision Ortsplanung: Räumliches Entwicklungs-\nkonzept (REK) 2040» behandelt. Seitens FDP wurde folgender Antrag gestellt: «lm Gebiet Schiltmatt - Neumatt wird eine leichte Verdich-\ntung überprüft». Dem Antrag wurde mit 13:8 Stimmen, bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Wird dieser Antrag umgesetzt? \n \nGemäss REK genügen die Bauzonenreserven für das prognostizierte Bevölkerungswachstums bis 2035. Vor diesem Hintergrund erfolgt \ndie Innenentwicklung im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung nicht flächendeckend, sondern in ausgesuchten Schlüsselgebieten. \nDie Innenentwicklung soll hinsichtlich Bebauung, Freiraum und Erschliessung qualitätvoll erfolgen. Daher wurden die Schlüsselgebiete im \nREK vertieft untersucht, u.a. unter Einbezug der Bevölkerung mittels Quartiergesprächen und im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung. \n \nDas Gebiet Schiltmatt-Neumatt wurde während der Erarbeitung der Teilrevision der Nutzungsplanung ebenfalls für eine Innenentwicklung \nüberprüft. Das Gebiet wurde bereits mit dem Gestaltungsplan Schiltmatt und dem Gestaltungsplan Neumatt überbaut, sodass eine Erhö-\nhung des Nutzungsmasses nur durch Aufzonungen zu erreichen ist. Aufgrund der Hanglagen und der weiten Einsehbarkeit wird eine \nAufzonung bzw. weitere Innenentwicklung über die rechtskräftigen Gestaltungspläne hinaus als nicht geeignet beurteilt.  \n \n\n6. Es ist unklar, ob die ÜZ auch für unterirdische Anlagen gilt. \n \nDie Berechnungsweise der ÜZ ist abschliessend festgelegt in §25 PBG, §112a PBG und §12 PBV. Unterirdische Bauten sind durch die \nÜZ nicht eingeschränkt. Für Unterniveaubauten gilt §13a PBV (Einstellhallen). \n \n\n7. Im Übrigen geht man davon aus, dass die heute bestehenden Bauten und Anlagen über eine Bestandesgarantie verfügen und im Rah-\nmen der Bestandesgarantie erhalten und auch teilweise angepasst und erweitert werden können. Hier bitten wir um Prüfung, inwieweit \nbei bestehenden Bauten und Anlagen im Bebauungsplangebiet, welche nach den neuen Vorschriften die Bestimmungen über die Über-\nbauungsziffer nicht einhalten, im Rahmen von Ausnahmeregelungen statuiert werden können. Namentlich im Bereich der Anrechnung \nvon Balkon- und Terrassenflächen, aber auch von Nebenbauten, wie beispielsweise Garagen. Dies für das ganze Gemeindegebiet. \n \n\nFür bestehende Bauten und Anlagen gilt grundsätzlich die Bestandesgarantie gemäss § 178 PBG. Vgl. Kapitel 2. \n \n \n \n \n\n\n\n64 \n \n\n \n\n8. Im Weiteren haben wir prüfen lassen, dass unser heute bestehendes Gebäude mit den neu vorgesehenen Vorschriften und der vorge-\nsehenen Überbauungsziffer rechtskonform bleibt und entsprechend rechtmässig ist. Dies auch im Bereich der übrigen Festsetzungen der \ngeplanten Revision. Dürfen wir Sie bitten, uns dies kurz schriftlich noch zu bestätigen. Falls nicht, behalten wir uns allfällige Anpassungs- \nund Änderungsanträge an die geplanten Neubauvorschriften ausdrücklich vor. \n \nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung können einzelne Überbauungen bzw. Partikularinteressen nicht spezifisch überprüft werden. Be-\nstehende Bauten und Anlagen bleiben aber rechtskonform und es gilt die Bestandesgarantie gemäss § 178 PBG. Vgl. Kapitel 2. \n \n\n9. Wir kritisieren die ausstehend bleibende Überprüfung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw und Gestaltungsplan Weg-\nmatt. Dazu sollte unbedingt geklärt und geregelt werden, ob es sich um statische oder dynamische Planwerke handelt. Was passiert mit \nihnen bei der nächsten Teilrevision der BZR? Gelten geänderte Vorschriften dann auch für diese Zonen? \n \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw wird in zwei neue Bebauungspläne unterteilt. Damit wird eine grössere Planungsflexi-\nbilität erreicht, zudem bestehen zwischen beiden Gebieten keine funktionalen Verbindungen mit Ausnahme der Bahnunterführung. Diese \nUnterteilung ist eine rein formelle Anpassung des Perimeters und erfolgt ohne substanzielle materielle Anpassung. Nach der Unterteilung \nbleiben beide Bebauungspläne als formelle Planungsinstrumente bestehen. Eine Aufhebung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, \nda der Bebauungsplan wesentlich detailliertere Vorgaben als die Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenreglement enthält. Erst nach \nVollendung von Horw Mitte bzw. nach vollständiger Umsetzung der Bebauungspläne ist zu überprüfen, inwiefern die Bebauungspläne \nbeibehalten werden können oder in die Nutzungsplanung zu überführen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage noch nicht beant-\nwortet werden. \n \nDie Gestaltungspläne Wegmatt und Wegmatt-Ost werden im Zuge der Teilrevision der Ortsplanung aufgehoben. Im Gestaltungsplan \nWegmatt wird die Regelbauweise gemäss Wohnzone W4 gelten und im Gebiet Wegmatt-Ost gemäss Wohn- und Arbeitszone WA. \n \n\n \n10. Für verschiedene Zonen ist eine Festlegung von Nutzung und Baumasse im Einzelfall vorgesehen. Wie steht es um eine entspre-\nchende Delegationsnorm? Wie kann der Einbezug des Einwohnerrats sichergestellt werden? Unter Beachtung der Zuständigkeiten gehö-\nren die Normen zur grundsätzlichen Nutzung und Baumasse in die Kompetenz der Legislative und nicht allein in jene der Exekutive. \n \nDie Zonen ohne Nutzungsmasse entsprechen dem bereits rechtskräftigen Stand (vgl. Art. 4a Abs. 1 BZR: Grünzone, Sonderbauzone \nTourismus, Zone für öffentliche Zwecke, Zone für Sport- und Freizeitanlagen, Zone für Sport- und Freizeitanlagen im Gewässer), sodass \nsich keine Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis der Gemeinde ergeben. In sämtlichen Sonderbauzonen Tourismus können Bau-\nbewilligungen für Neu- und Ersatzbauten nur gestützt auf einen Bebauungsplan erteilt werden, womit der Einbezug des Einwohnerrats \nsichergestellt ist (analog den Kernzonen Winkel und Dorf, der Sonderbauzone Campus und der Zentrumszone Bahnhof). In den restli-\nchen Zonen erfolgt der Einbezug wie gewohnt fallweise, d.h. je nach Entwicklungsabsichten.  \n\n\n\n65 \n \n\n5 Weiteres Vorgehen \n\nDie Teilrevision der Ortsplanung wurde anhand der Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung sowie der kantonalen Vorprüfung überar-\nbeitet. Der Mitwirkungsbericht wurde vom Gemeinderat am 23. Juni 2022 verabschiedet und wird sämtlichen Mitwirkenden zugestellt. \n \nDie überarbeitete Teilrevision der Ortsplanung wird nach den Sommerferien 2022 öffentlich aufgelegt. \n \nDer Gemeinderat Horw bedankt sich bei allen Mitwirkenden für das wertvolle Engagement und die vertiefte Auseinandersetzung mit dem \nPlanungsdossier. \n \n \n \n \n \nHorw, 23. Juni 2022 \n \n \n  \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n