text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/42\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n19. Januar 2012, 16.00 – 21.00 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 0  \n\nAnwesend  26 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bucheli Matthias \n-  Eichmann Roger (anwesend bis 18.00 Uhr)\n-  Meier Claudia \n-  Scammacca Albisser Miriam \n-  Zemp Thomas \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1466 Planungsbericht Landabgabe im Ortskern Seite 3\n  2. Fragestunde Seite 19\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1465 Übertragung Abwasserkanalisation und \n\nPumpwerke an REAL \nSeite 20\n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1464 Spezialfonds Seite 21\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1468 Planungsbericht zur Standortevaluation von \n\nMobilfunkantennenanlagen \nSeite 29\n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1467 Bauabrechnung Ausbau Kantonsstrasse, Ab-\nschnitt Kreisel Merkur - Riedmattstrasse\n\nSeite 32\n\n  7. Audioprotokoll von Einwohnerratssitzungen Seite 35\n  8. Dringliche Motion Nr. 271/2012 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Sorgfältige Planung des Bauvorhabens auf der Stirnrüti (Betref-\nfend B+A Verkauf Grundstück Nr. 1650 Stirnrüti)\n\nSeite 36\n\n  9. Motion Nr. 270/2011 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nStrassen- resp. Bettelmusikanten in der Gemeinde Horw\n\nSeite 38\n\n  10. Postulat Nr. 626/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pa-\npierfreie Rechnungen der Gemeinde Horw - der Umwelt zuliebe\n\nSeite 40\n\n  11. Interpellation Nr. 603/2011 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung\n\nSeite 41\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/42\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \nDer Einwohnerratsausflug findet am 2. Juni 2012 statt. Bitte merken Sie sich dieses \nDatum vor. \n  \nDas Büro hat beschlossen, für das Geschäft "Parkplatzreglement" keine spezielle \nKommission zu wählen, sondern das Traktandum der Bau- und Verkehrskommission \nzuzuweisen. \n  \nEs hat ein Treffen zwischen den Fraktionssprechenden und mir stattgefunden. Wir ha-\nben über Themen wie Abstimmungen über das Ganze, die Frage nach der Kommission, \ndie ich gerade beantwortet habe, und über das weitere Vorgehen zum Audioprotokoll \ndiskutiert. Das Vorgehen betreffend Audioprotokoll ist traktandiert und bei den Abstim-\nmungen über das Ganze habe ich die Antwort erhalten, dass das Resultat der Schluss-\nabstimmung gültig ist. Ich bitte Sie in dem Sinn um ein vernünftiges Verhalten und wenn \nSie gegen etwas sind, die einzelnen Punkte zu monieren und nicht erst bei der Schluss-\nabstimmung. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n Eröffnung Pastoralraum der römisch-katholischen Kirche \n Veranstaltung 10 Jahre ZSO-Pilatus \n Apéro der neu eingebürgerten Personen \n 10 Jahre Bezug Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n Inthronisation Eglivater Ruedi I \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat je einer Person aus dem Iran und aus Portugal das \nHorwer Bürgerrecht zugesichert. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 328 und 329 der Sitzungen vom 20. Oktober und 17. Novem-\nber 2011 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit \ngenehmigt. \n  \nNeueingänge \n18. November 2011: Postulat Nr. 629/2011 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen \n  4. Januar 2012:  Dringliche Motion Nr. 271/2012 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Sorgfältige Planung des Bauvorhabens auf der Stirn-\nrüti (Betreffend B+A Verkauf Grundstück Nr. 1650 Stirnrüti) \n\n18. Januar 2012:  Interpellation Nr. 608/2012 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Kohlenmonoxidvergiftungen - was tut die Gemeinde \nHorw? \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1461, Budget 2012, ist in Rechtskraft erwachsen. \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/42\n\nDringliche Motion Nr. 271/2012 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nSorgfältige Planung des Bauvorhabens auf der Stirnrüti (Betreffend B+A Verkauf \nGrundstück Nr. 1650 Stirnrüti) \n\nFür das gemeindeeigene Grundstück Nr. 1650 auf der Stirnrüti sind bei der Gemeinde \nbereits diverse Kaufangebote eingegangen. Im Moment finden Verhandlungen statt und \nder Gemeinderat wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im März einen B+A vorlegen. \nAus diesem Grund begründet sich die Dringlichkeit.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDer Dringlichkeit wird nicht opponiert. Konrad Durrer (L2O)\n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1466 Planungsbericht Landabgabe im Ortskern  \n\nZu diesem Geschäft haben wir im Vorfeld die Ausstandspflicht abgeklärt, da indirekt ein \npaar Gemeinderäte Nutzniesser wären. Die Abklärungen haben ergeben, dass bei ei-\nnem Planungsbericht noch kein Interessenkonflikt und somit für dieses Geschäft auch \nkeine Ausstandspflicht besteht. Wenn es um die einzelnen Baurechtsverträge geht, wird \ndas anders sein. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEintreten GPK \nDie GPK ist einverstanden mit der Landabgabe im Baurecht an die verschiedenen Hor-\nwer Baugenossenschaften. \n \nDie GPK bedauert es, wenn mit der Stiftung Betagtenzentrum Horw keine Einigung für \nein geeignetes Grundstück gefunden werden kann. Die Ausführungen im Planungsbe-\nricht zu diesem Thema sind für die Mehrheit der GPK aber nachvollziehbar. \n  \nWir vermissen jedoch Angaben über den effektiven Baurechtszins. Es wird zwar eine \nAusgangslage von 25.00 Franken pro aGF (anrechenbare Geschossfläche) angegeben. \nWarum man nicht gleich den Landpreis pro m2 und Parzelle berechnet hat oder diesen \nim vorliegenden Planungsbericht nicht erwähnt hat, wissen wir nicht. Noch wichtiger für \ndie Beurteilung wäre für die GPK der effektiv vorgesehene Baurechtszins pro m2 gewe-\nsen. Sind dies 2 % oder 4.5 % des Landpreises? \n  \nDass die Baugenossenschaften einen Rabatt von 20 % bekommen sollen, ist für die \nGPK akzeptabel. Von welchen Werten diese 20 % dann effektiv sind, ist heute gemäss \nden vorhandenen Unterlagen völlig offen und wir sind gespannt, welche Zahlen uns \ndann später präsentiert werden. Auf jeden Fall wünscht die GPK, dass der Marktpreis \nund der Rabatt transparent ausgewiesen werden. \n  \nEin mindestens so wichtiger Punkt wie der Baurechtszins ist für die GPK die Ausformu-\nlierung des Vertrages. Beim Vertragsentwurf für den alten Werkhof werden drei Punkte \ngenommen, an welche der Baurechtszins in Zukunft angepasst werden soll:  \n1. Teuerung gemäss Landesindex \n2. Anpassung der Landteuerung alle 5 bis 7 Jahre \n3. Koppelung des Baurechtszinses an den Referenzzinssatz. \n  \nGemäss vorliegendem Planungsbericht soll bei diesem Geschäft lediglich der LIK, also \nPunkt 1, angepasst werden. Die GPK ist aber dezidiert der Meinung, dass die Vertrags-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/42\n\nbedingungen bei allen Verträgen der Gemeinde in etwa gleich gehandhabt werden sol-\nlen. Die an der GPK-Sitzung anwesende Gemeinderätin Frau Bernasconi hat uns versi-\nchert, dass dies nun auch die Absicht des Gemeinderats sei. Aufgrund dieser Äusse-\nrung verzichtet die GPK auf einen diesbezüglichen Antrag auf Bemerkung. \n  \nGemeindesaal: \nDie GPK ist dem Saal gegenüber grossmehrheitlich skeptisch eingestellt. Vorliegend \nfehlen uns ganz einfach die Entscheidungsgrundlagen dazu. Für die definitive Entschei-\ndungsfindung wünschen wir einen separaten B+A "Erwerb Stockwerkeigentum" mit \neinem entsprechenden Nachweis für den tatsächlichen Bedarf und, was uns ebenso \nwichtig ist, die Aufzeichnung der finanziellen Auswirkungen nicht nur für den Kauf, son-\ndern auch für die jährlichen Kosten für Betrieb, Unterhalt, Abschreibung inkl. Einnah-\nmen. Bei der Detailberatung werden wir einen diesbezüglichen Antrag auf Bemerkung \nstellen. \n  \nBibliothek/Ludothek \nDie jetzige Bibliothek/Mediathek im Oberstufenschulhaus umfasst ca. 290 m2. Die Grös-\nse der jetzigen Ludothek am Kirchweg ist uns nicht genau bekannt, sie dürfte jedoch die \nGrösse von 20-30 m2 nicht überschreiten. Neu sollen für die Bibliothek/Mediathek und \nLudothek rund 600 m2 bereitgestellt werden, also fast das Doppelte. Zu dieser Grös-\nsenausweitung ist die GPK ebenfalls sehr skeptisch eingestellt. Wir verlangen, dass im \nbereits angesprochenen B+A "Erwerb Stockwerkeigentum" aufgezeigt wird, ob die Lu-\ndothek nicht mit der Bibliothek/Mediathek in einem Raum untergebracht werden könnte \nund sind der Meinung, dass der Flächenbedarf in jedem Fall zu optimieren ist. Ebenfalls \nist aufzuzeigen, mit welchen jährlichen Kosten zu rechnen ist. Wir werden diesbezüglich \nbei der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDen Punkt 5.6, Mieterspiegel, haben wir in der GPK diskutiert, haben dazu aber keinen \nBeschluss gefasst.. Die GPK beantragt Ihnen, den Planungsbericht zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden Planungsbericht unterbreitet uns der Gemeinderat die vorgese-\nhene Strategie zur abschliessenden Realisierung der baulichen Tätigkeiten im Ortskern. \nAuf den drei Baufeldern soll attraktiver und bezahlbarer Wohnraum, aber auch Raum für \npublikumsorientierte öffentliche Nutzungen, wie Bibliothek, Ludothek und Gemeindesaal \nund weitere Dienstleistungen (Polizei oder Kindertagesstätten) realisiert werden. Das im \nZeitraum der nächsten drei Jahre. Das hört sich für uns gut an. \n  \nKernstück des Planungsberichtes ist die Landabgabe im Baurecht an die drei Horwer \nBaugenossenschaften Familie, Pilatus und Steinengrund. Vorgesehen ist, dass die Bau-\nrechtsverträge dem Einwohnerrat als separate Vorlagen unterbreitet werden. \n  \nZentrale Elemente des Baurechts sind insbesondere die Pflicht, die Bauten nach den \nGrundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu realisieren. Entsprechend ist hier-\nfür ein Rabatt auf dem Baurechtszins vorgesehen. \n  \nIm Weiteren zeigt der Planungsbericht auf, dass die Verfügbarkeit der öffentlichen In-\nfrastrukturen (Gemeindesaal/Bibliothek) mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum durch \ndie Gemeinde sichergestellt wird. \n  \nMit dem Planungsbericht wird auch das Ziel verfolgt, die Meinung des Einwohnerrates \nzur Favorisierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und Alterswohnungen sowie der \nöffentlichen Nutzung im Zentrum einzuholen.  \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/42\n\nDie CVP-Fraktion unterstützt die Strategie des gemeinnützigen Wohnungsbaus und mit \nkleinen Vorbehalten auch die öffentliche Nutzung, ortet aber bei der Sicherstellung der \nAlterswohnungen klare Defizite. Mit grossem Erstaunen haben wir zur Kenntnis nehmen \nmüssen, dass ausgerechnet jene Institution, welche sich in Horw einen hervorragenden \nNamen gemacht hat, nämlich die Stiftung Betagtenzentrum, bezüglich der Vergabe von \nAlterswohnungen im Ortskern nicht berücksichtigt ist. Dass der Gemeinderat den Ver-\nzicht akzeptiert und gleichzeitig mit den geplanten Absichten der Stiftung auch noch ein \ngewisses Risiko auf sich nimmt, ist für die CVP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Wir sind \nder Meinung, was nach altem Bebauungsplan hätte möglich sein sollen, muss auch mit \ndem neuen realisierbar sein, nämlich die sichere Realisierung von mindestens 30 bis 40 \nAlterswohnungen im Zentrum und das prioritär durch die Stiftung Betagtenzentrum. Das \nZentrum ist der richtige Ort, die Stiftung ein ausgewiesener Partner und die Gemeinde \nsoll hier die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Wir werden dazu in der Detail-\nberatung eine entsprechende Bemerkung respektive einen Marschhalt beantragen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und mit den entsprechenden Bemerkungen einstimmig für \nKenntnisnahme. \n\nEintreten SVP \nIn dem Planungsbericht geht es nicht nur um die Landabgabe, sondern auch um weite-\nres, nicht ganz Unbedeutendes im Kopfbau Ost. Es seien hier die neue Bibliothek/Me-\ndiathek, Ludothek und ein zusätzlicher Saal für rund 100 Personen erwähnt. \n  \nDie SVP ist mit der Landabgabe ich Baurecht an die verschiedenen Horwer Baugenos-\nsenschaften einverstanden. Durch die Landabgabe im Baurecht an die Genossenschaf-\nten soll bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen an bester Zentrumslage geschaf-\nfen werden. Wir begrüssen das, sehen jedoch Vorbehalte, was die Höhe des Bau-\nrechtszinses angeht. Ein Vergleich mit anderen Grundstücken wäre angebracht und \nwünschenswert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Rahmenbedingungen bei \nden verschiedenen Abgaben im Baurecht gleich sein sollen. Wenn Rabatte gewährt \nwerden, sollen diese auch offen ausgewiesen werden. In dem B+A wird von einem Ra-\nbatt von 20 % gesprochen, aber es kommen offenbar noch zusätzliche Rabatte dazu, \nwas die Situation für die Gemeinde vielleicht nicht so interessant macht. Zudem muss \nauch klar sein, von welchem Ausgangswert die Rabatte gewährt werden. Wenn der \nBaurechtszins nur an den LIK angepasst wird und die Landwertanpassung, die in der \nVergangenheit und auch in der Zukunft wahrscheinlich wesentlich höher ausfallen wird, \nnicht berücksichtigt werden, ist es ein zusätzlicher Rabatt, der in den nächsten 99 Jah-\nren weit bedeutsamer sein wird als die ausgewiesenen 20 %. So wird die Schere zwi-\nschen "normalen" Wohnungen und Genossenschaftswohnungen in Zukunft extrem zu-\nnehmen. Wir werden in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag auf Bemer-\nkung stellen. \n \nZu den weiteren Punkten im B+A: Mit Ausgaben von rund 3 Mio. Franken für die diver-\nsen Räume im Kopfbau Ost wird einmal mehr dem Horwer Standard nachgelebt. Zu den \ngeplanten Räumen erlaube ich mir folgende Bemerkungen: \n  \nGemeindesaal: \nDie SVP ist gegenüber dem zusätzlichen Gemeindesaal sehr kritisch eingestellt. Ein \nBedarf für den Saal muss mit einer Kosten-/Nutzenanalyse klar ausgewiesen werden. \nWir sind der Meinung, dass bereits heute genügend Räume in Schulhäusern, Pfarrei-\nzentren oder diversen Restaurants bestehen. \n  \n \n \n \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/42\n\nBibliothek/Ludothek \nIm Internetzeitalter eine Bibliothek flächenmässig fast zu verdoppeln erscheint leicht \nutopisch. Wir sind der Meinung, dass man eine qualitativ gute Bibliothek auch mit weni-\nger Fläche erreichen kann. Die Ludothek ist zwar heute klein, die neu geplante Fläche \nscheint aber kaum notwendig zu sein. Durch die Vergrösserung von Bibliothek und Lu-\ndothek sind wir sicher, dass jährlich wiederkehrende, hohe Kosten auf uns zukommen. \n  \nWir unterstützen die Meinung der GPK für einen separaten B+A zu den beiden Punkten. \nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1466.\n\nEintreten FDP \nDer B+A betrifft die Erweiterung der Zentrumszone im Bebauungsplan Ortskern. Mit \ndem Baufeld G streift man ein Grundstück des Bebauungsplans Südbahnhof. Mit die-\nsem Hochhaus, eines von dreien, möchte der Gemeinderat das zukunftsweisende Pro-\njekt starten. \n  \nBei der Durchsicht des B+A kann festgestellt werden, dass es nach wie vor ein Thema \nwar, in diesen markanten "Leuchtturm" preisgünstige Wohnungen zu projektieren. Da \ndies nicht vorgesehen ist, hat sich eine Stiftung zurückgezogen. In den Einwohnerrats-\nprotokollen vom Frühjahr 2011 kann nachgelesen werden, dass ein entsprechender \nAntrag in der ersten Lesung mit 10:14, in der zweiten Lesung vom April mit 5:20 Stim-\nmen abgelehnt wurde. So bleiben noch drei Baugenossenschaften für die Baufelder E, \nF1 und F2 interessiert, die im Bebauungsplan Zentrumszone Ortskern liegen. \n  \nGemeinnütziger Wohnungsbau und Alterswohnungen im Ortskern sind ein lang geheg-\nter und geforderter Wunsch, der u.a. durch Vorstösse von Parlamentariern immer wie-\nder bekräftigt wurde. Mit dem vorliegenden B+A wird uns nun aufgezeigt, wie diese \nPlanung aussehen soll. Es wird eine natürliche Mischung attraktiver Angebote von \nWohnen, privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie Alters- und gemeinnützigem \nWohnungsbau angestrebt. \n  \nDie Gemeinde beabsichtigt, durch Baulandabgabe im Baurecht den gemeinnützigen \nWohnungsbau sowie die Alterswohnungen zu unterstützen. Nur durch diese geplanten \nBaurechte an die Baugenossenschaften ist dieser Nutzungsmix möglich. Kontrovers war \nin unserer Fraktion die Diskussion, wie dieses Baurecht genau aussehen soll. Ein The-\nma war auch die Verkehrswertanpassung der anrechenbaren Geschossflächen, dies \nkonnte nicht abschliessend beurteilt werden. \n  \nEinen weiteren Diskussionspunkt lieferte die Beschreibung der öffentlichen Nutzung. \nBraucht die Gemeinde überhaupt einen Gemeindesaal? Dies könnte evtl. mit einer Be-\ndarfsstudie beantwortet werden. Ebenso kam die Frage auf, ob Ludothek und Bibliothek \nnicht mehr Synergien nützen könnten. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und wird bei der Besprechung des B+A einen Antrag auf Be-\nmerkung stellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/42\n\nEintreten L2O \nIm Liegenschaftspapier vom letzten Herbst war formuliert, dass Verkäufe und Bau-\nrechtsabgaben grundsätzlich ausgeschrieben würden. Beim letzten Verkauf (Rigiblick) \nwurde der Einwohnerrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit diesem Planungsbericht \nNr. 1466 offenbart uns der Gemeinderat sehr gut seine Vorstellungen, wie er mit dem \nGrundstück verfahren möchte. Bei der L2O kommt der vorliegende B+A gut an, denn er \nist zielgerichtet und zweckmässig und uns wird aufgezeigt, wie mit den Horwer Landre-\nserven sinnvoll umgegangen werden kann. Die L2O möchte noch anmerken, dass Teile \ndieses B+As bereits in das Liegenschaftspapier gehört hätten. \nDer Gemeinderat hätte auch bei diesem Landstück (im Baurecht) die Möglichkeit ge-\nhabt, dieses mit gewünschten Rahmenbedingungen auszuschreiben. Es wäre gut mög-\nlich gewesen, dass sich auch auswärtige Vereine oder Genossenschaften mit interes-\nsanten Projekten beteiligt hätten. Der L2O wäre dieses Vorgehen noch etwas sympathi-\nscher gewesen. Mit dem Verzicht einer Ausschreibung sind die gemeinnützigen Horwer \nKörperschaften gesetzt und die L2O-Fraktion kann dieses Vorgehen nachvollziehen. \n  \nDie L2O findet es schade, dass mit jener Körperschaft, welche die Kompetenz für das \nWohnen im Alter hätte, keine Lösung gefunden werden konnte. Der Gemeinderat soll \nsich unbedingt noch einmal mit aller Kraft für eine Lösung einsetzen, wenn dies auch \nzusammen mit dem Baufeld G des Bebauungsplanes Südbahnhof erfolgen muss. \n  \nSehr gut muss der vorgesehene Verkauf, das Auslagern des Bauens und der anschlies-\nsende Wiedereinkauf geplant und vertraglich gut geregelt werden. \n  \nDas angedachte Baurecht finden wir gut. Die Einnahmen der Baurechtszinsen betragen \nfür die 99 Jahre rund 15 Mio. Franken. Diese Einnahmen sind vergleichbar mit einem \nmöglichen Verkaufspreis. Nach Ablauf der 99 Jahre werden jedoch die Grundstücke \nimmer noch der Gemeinde gehören. Das nennen wir eine nachhaltige Liegenschafts- \nund Finanzpolitik. \n  \nDie geplanten Bauten für die öffentliche Nutzung unterstützt die L2O, bergen diese doch \nPotenzial für eine wachsende Gemeinde. \n  \nDie Mischnutzung des geplanten Raumes unterstützt die L2O. Damit entsteht ein le-\nbendiger und lebenswerter Raum. Die Mischnutzung muss jedoch durchdacht sein, \ndamit Schulhaus, Alterswohnen, Anlässe und Familien miteinander leben können. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung des Planungsberichtes.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDer Bebauungsplan Ortskern soll in wenigen Jahren im nördlichen Bereich seinen bau-\nlichen Abschluss finden. Mit der Genehmigung des Bebauungsplans wurde der Grund-\nstein für die Realisierung der drei Baufelder gelegt. Der Bebauungsplan Ortskern im \nAnschluss an die öffentliche Zone hat durch die letzte Erweiterung mit Plätzen und \nMarktgasse sowie der Renaturierung des Dorfbaches enorm an Attraktivität gewonnen. \nDie Plätze und die Angebote werden genutzt und bereits heute schätzt man die kurzen \nDistanzen zu den täglichen Gütern. Auch in Zukunft sollen die Bewohnerinnen und Be-\nwohner des Bebauungsplans Ortskern durchmischt sein, dabei ist ein Anteil altersge-\nrechter Wohnungen vorgesehen. Die Baugenossenschaften und die Stiftung haben wir \nschon zu einem frühen Zeitpunkt einbezogen und die Änderungen am Bebauungsplan \nbesprochen. Das Interesse dieser Partner war von Anfang an sehr gross. \n  \nIn mehreren Vorlagen an das Parlament haben wir immer wieder unsere Zielrichtung \nund Absicht im Bereich des Bebauungsplangebiets Ortskern dargelegt. Die Zentrums-\nbauten im Ortskern sollen mit attraktiven Angeboten an Wohnen sowie mit öffentlichen \nund privaten Dienstleistungen aufwerten und beleben. Unser erweiterter Ortskern soll \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/42\n\nein Anziehungspunkt für die Bevölkerung sein.\n  \nMit dem vorliegenden Planungsbericht erwarten wir Ihre klare Meinung zu den altersge-\nrechten Wohnungen, zu der Baulandabgabe an die Baugenossenschaften gemäss den \naufgezeigten Eckwerten, Ihre Haltung zu den öffentlichen Nutzungen. Sie haben heute \ndie Gelegenheit, Bemerkungen zu machen und darüber abzustimmen. Wir sind Ihnen \ndankbar, wenn sie diese möglichst klar definieren. Nach Ihrer Beratung werden wir Ihre \nBemerkungen prüfen und zügig an die Ausarbeitung der Baurechtsverträge gehen. Der \nTerminplan ist eng gesetzt, so dass alle Abhängigkeiten mit anderweitigen Bauten wie \nGemeindehaus und Oberstufenschulhaus aufeinander abgestimmt werden könnten. \n  \nDer Gemeinderat bedauert es, dass es bis jetzt nicht möglich war, die Stiftung als Part-\nnerin für das Erstellen von Alterswohnungen im Zentrum zu gewinnen. Wir sind der \nMeinung, dass mit den drei Baufeldern ein sehr grosses Bauvolumen im Ortskern zur \nVerfügung gestellt wird und diese sich für alle Ansprüche eignen. \n  \nWir haben vorhin gehört, was im alten Bebauungsplan möglich sein soll, soll auch im \ngültigen realisierbar sein. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass das möglich ist. \n\nDas Eintreten ist unbestritten. \n  \nDetailberatung \n  \nPläne 1 (Situationsplan) und 2 (Untergeschoss) \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.3.2 Baurecht an Horwer Baugenossenschaften / Zuteilung der Grundstücke \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Rea-\nlisierung von 30 bis 40 Alterswohnungen im Ortskern in erster Priorität mit der Stiftung \nBetagtenzentrum sicherzustellen." \n  \nWir erwarten zwei Sachen, nämlich die Definition der Anzahl Alterswohnungen und dass \ndie Gespräche mit der Stiftung Betagtenzentrum zumindest noch einmal neu aufge-\nnommen werden. Wir können es nicht einfach so im Raum stehen lassen, dass diese \nsich zurückzieht. Wir gehen davon aus, dass es nötig ist, dass sich beide Parteien be-\nwegen. Wir fordern aber ganz klar, dass sämtliche Rahmenbedingungen in dem Be-\nbauungsplan, und wahrscheinlich bietet sich das Baufeld E an, ausgelotet werden. Wir \nhaben einen engen Terminfahrplan und ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir einen \nMarschhalt möchten, denn für uns ist es ganz wichtig, dass nicht die schnellste, sondern \ndie beste Lösung angestrebt wird. In der Zentrumslage sind Alterswohnungen unbestrit-\nten, die Stiftung und die Verantwortung der Gemeinde sind unbestritten und deshalb \nsind wir überzeugt, dass man eine gute Lösung finden kann, wenn man sich zusam-\nmenrauft. Wir bitten Sie, den Antrag der CVP-Fraktion zu unterstützen.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDer Antrag kommt für uns ein wenig kurzfristig. Selbstverständlich haben alle das Recht \ndazu, ich meine aber, dass es der Sache dienen würde, wenn man so einen Antrag ein \nwenig vor der Einwohnerratssitzung bekäme, um das in den Fraktionen auch ausführli-\ncher besprechen zu können. \n  \nMit der Stossrichtung des Antrags können wir uns ganz klar und eindeutig einverstan-\nden erklären. Ich glaube, das auch im Namen der GPK sagen zu dürfen und ich habe \nbeim Eintreten zum Ausdruck gebracht, dass wir wünschen, dass mit der Stiftung noch \neinmal das Gespräch aufgenommen wird.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/42\n\nMit der ersten Hälfte des Antrags, Alterswohnungen um Ortskern, sind wir ganz klar \neinverstanden. Bei der zweiten Hälfte, "in erster Priorität mit der Stiftung Betagtenzent-\nrum" stellt sich die Frage, ob wir nicht die übrigen drei Baugenossenschaften ein wenig \ndiskriminieren, wenn wir dem Antrag, so wie er vorliegt zustimmen. Ich könnte mir vor-\nstellen, den Antrag wie folgt zu ändern: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Reali-\nsierung von 30 bis 40 Alterswohnungen im Ortskern sicherzustellen. Der Einwohnerrat \nwünscht, dass das Gespräch mit der Stiftung Betagtenzentrum zwingend nochmals \naufgenommen wird mit dem Ziel, dass auch diese Stiftung ihr Bauvorhaben realisieren \nkann." \n\nIch finde den Grundgedanken absolut gut, aber der altersgerechte Wohnraum wurde im \nB+A unter Punkt 5.4 definiert, wo der Gemeinderat sagt, dass er klar an seinem Ziel \nfesthält. Ich halte es für weit gegriffen, dass man festlegen muss, dass man noch einmal \nmit der Stiftung reden muss, denn es wurde kommuniziert, dass man auf alle Fälle noch \neinmal versuchen möchte, diese zurück ins Boot zu holen. Ich habe das Gefühl, die \nBemerkung ist zuviel. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Gemeinderätin hat uns aufgefordert, ganz klare Bemerkungen anzubringen. Wir \nhaben im Moment bei jedem Bauträger den Passus, dass soundsoviel Prozent für den \naltersgerechten Wohnraum verfügbar gemacht werden sollen. Wir sehen in der gemein-\nsamen Diskussion eine Chance, dass wenn 30 bis 40 Wohnungen einem Bauträger, \nnämlich der Stiftung, übergeben würden, dass es dann für die Stiftung interessant wäre, \ndas Projekt zu realisieren und dadurch können wir unter Umständen die anderen Bau-\nträger entlasten. Ob wir jetzt auf den 300 m den Wohnungsmix auf Baukörper verteilen \noder ob man den zentral anders verteilt, das spielt in der Diskussion an sich keine Rolle. \nSelbstverständlich gehen wir auch davon aus, dass bei dem Baufeld E beispielsweise \ndie im Moment angedachte Situation überdacht werden könnte, indem man sagt, dass \nman ein Hochparterre macht und dort auch Wohnungen realisiert. In dem Sinn haben \nwir das gedacht. Unsere Botschaft mit der Bemerkung ist ganz klar: Der Gemeinderat \nverpasst die Chance nicht, jetzt noch einmal gemeinsam mit der Stiftung eine gute Lö-\nsung zu finden, denn wenn das Zentrum realisiert ist, dann haben wir die Chance ver-\npasst. Die Stiftung schaut noch ein wenig über den Bebauungsplan Ortskern hinaus, wir \nmöchten sie aber eigentlich zurückholen ins Zentrum, damit die Bedürfnisse dort abge-\ndeckt werden können. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIm B+A auf S. 3 ist aufgelistet, was auf welchen Baufeldern stattfinden könnte und zum \nBaufeld E sind dort 40 Alters- und Familienwohnungen und zum Baufeld Mitte F1 20 \naltersgerechte Wohnungen aufgeführt. Ich möchte den Antragsteller fragen, ob das dem \nnicht entgegenkommt oder ob das noch zu wenig ist.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nGenau darin liegt die Problematik, denn wieviel von den 40 Alters- und Familienwoh-\nnungen sind jetzt was? Dann haben wir noch 20 altersgerechte Wohnungen im Baufeld \nMitte F1. Unsere Intention ist eigentlich, dass man die 30 bis 40 Wohnungen so ge-\nmeinsam realisieren kann, dass das für die Stiftung interessant ist im Sinne eines Kom-\npetenzzentrums und im Weiteren kommen wir dann vielleicht bei den öffentlichen Nut-\nzungen noch darauf zu sprechen. Wenn man so eine Realisierung anstreben würde, \nwäre es ja u.U. vielleicht sogar denkbar, dass man dort auch einen Gemeinschaftsraum \nfür die Alterswohnungen realisieren würde und dann wäre plötzlich der Druck auf einen \nGemeindesaal im anderen Gebäude vielleicht auch nicht mehr so gross und dann hät-\nten wir auch da zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/42\n\nGibt es einen Unterschied zwischen Alterswohnungen und altersgerechten Wohnun-\ngen? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch durfte zur Kenntnis nehmen, dass heute grundsätzlich eigentlich niemand mehr \netwas Neues baut, das nicht altersgerecht ist. Alterswohnungen hingegen haben noch \nden Aspekt, dass diese ein wenig günstiger angeboten werden als altersgerechte Neu-\nbauten. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Realisierung \nvon 30 bis 40 Alterswohnungen im Ortskern in erster Priorität mit der Stiftung Betagten-\nzentrum sicherzustellen." \n  \nDie Bemerkung wird mit 12:13 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: "Das Gespräch mit der Stiftung Betagtenzentrum ist \nzwingend noch einmal aufzunehmen mit dem Ziel, dass auch die Stiftung Betagtenzent-\nrum ein entsprechendes Bauvorhaben realisieren kann." \n  \nDer Bemerkung wird grossmehrheitlich zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.4. Altersgerechter Wohnraum \nEs ist mir ein Anliegen, dass der Begriff "altersgerechter Wohnraum" ausgeweitet wird. \nIn der Praxis ist feststellbar, dass auch ein Anteil Menschen jüngerer Jahrgänge Alters-\nwohnungen benötigt, genauso wie es viele über 80-Jährige gibt, die keine Alterswoh-\nnung brauchen. In der heutigen Zeit benutzt man in der Regel den Begriff "hindernis-\nfreies Wohnen" und diesen möchte ich gerne verankert haben. Ich bin überzeugt, dass \nsich dem auch die Stiftung Betagtenzentrum widmen kann. \n  \nDie L2O stellt hierzu folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Begriff "altersgerechter \nWohnraum" soll hier und zukünftig in weiteren Berichten und Anträgen nicht mehr ver-\nwendet werden. Die Menschen von Horw brauchen "hindernisfreien Wohnraum" und so \nsoll dieser auch benannt sein." \n\nHannes Koch (L2O)\n\nDie Vermietung würde ja jeweils die Genossenschaft vornehmen und ich denke, wenn \neine Wohnung wirklich frei ist, dann würde so eine Person, wie sie Herr Koch angespro-\nchen hat, sicher nicht abgelehnt, nur weil sie das Alter nicht hat.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nBei Alterswohnungen wird oftmals ein Personenkreis ausgeschlossen. "Hindernisfreier" \nWohnraum ist klar definiert, es gibt auch Organisationen, die sich speziell darum küm-\nmern, zudem wird der Begriff ausgeweitet. Es ist mir ein Anliegen, dass man die Regeln \nvon "hindernisfreiem" Wohnen berücksichtigt. Alterswohnungen haben häufig auch noch \neinen Zusammenhang damit, dass z.B. die Spitex auch dort ist und auch "betreutes" \nWohnen angeboten wird. Es ist mir wichtig, dass im Ortskern viel möglich sein kann und \nes ist auch zukunftsweisend, dass man nicht mehr unbedingt Alterswohnungen macht, \nwo alle ab Jahrgang xy wohnen, sondern dass man das eher mischt.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nIst der Antrag auf Bemerkung überhaupt zulässig? Bis jetzt haben wir nur immer davon \ngesprochen, dass man Sätze ändern kann, aber bei dem Antrag würde ein komplett \nneuer Satz aufgenommen.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nJa, als Bemerkung kann man irgendwelche Sätze überweisen. Konrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/42\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O: "Der Begriff "altersgerechter Wohnraum" soll hier und \nzukünftig in weiteren Berichten und Anträgen nicht mehr verwendet werden. Die Men-\nschen von Horw brauchen "hindernisfreien Wohnraum" und so soll dieser auch benannt \nsein. \n  \nDer Bemerkung wird mit 14:10 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.6.3 Kernpunkte Baurechtsvertrag und Konditionen / Inhaltliche Schwerpunkte \ndes Baurechts \nEs wird dargelegt, dass ein gewisses Verhältnis einer Durchmischung stattfinden sollte. \nDas ist selbstverständlich richtig und um das zu überprüfen heisst es, dass gewisse \nUnterlagen eingereicht werden müssen. Ich denke, dass das zu wenig konkret formuliert \nist, insbesondere ist nicht von Sanktionen die Rede, die allenfalls ergriffen werden kön-\nnen, wenn die Durchmischungsziele nicht erreicht werden. In dem Zusammenhang stellt \ndie CVP-Fraktion folgenden Antrag auf Bemerkung: "Zusätzlich zum erwähnten Mieter-\nspiegel hat die Gemeinde das Recht auf Einsicht in die Bücher und den Bericht der \nKontrollstelle. Sie handelt angemessene vertragliche Klauseln aus, welche die Durch-\nsetzung der legitimen Interessen der Gemeinde sicherstellen, insbesondere im Hinblick \nauf die angestrebte Durchmischung und die Einhaltung einer nicht gewinnorientierten \nsachgemässen Geschäftsführung der Vertragspartner." \n  \nIm zweiten Schritt geht es um einen Baurechtsvertrag und Verträge schliesst man ab, \num in schlechten Zeiten zu wissen, wie zu handeln ist. In guten Zeiten braucht man \nkeine vertraglichen Regelungen. Die Gemeinde verzichtet auf 20 % des Baurechtzinses, \num gewisse Ziele zu erreichen. Aus meiner Sicht muss sich die Gemeinde mit dem Ver-\nzicht auch die griffige Möglichkeit verschaffen, ihre Ziele auch durchzusetzen.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAls wir die Kernpunkte mit den Baugenossenschaften und der Stiftung besprochen ha-\nben, wurde auch ausgiebig über das Controlling gesprochen. Es gibt verschiedene Mo-\ndelle, die auch sehr aufwendig sind. Wir haben zusammen mit der Stiftung versucht, \netwas zu finden, was für beide Seiten tragbar und vom Aufwand her machbar ist. Der \nGemeinderat ist der Meinung, dass die Baugenossenschaften und die Stiftung für uns \ngute und verlässliche Partner sind. Das hat man in der Vergangenheit gesehen und ich \ndenke, die Zuverlässigkeit wird auch in Zukunft da sein. Wir haben alle die Statuten \ngesehen, die Institutionen haben ganz klar ihre Aufträge und diese erfüllen sie seit Jahr-\nzehnten. Damit es für die Genossenschaften und die Stiftung nicht so ein wahnsinniger \nAufwand ist sind wir der Meinung, dass man die erzielten Mieteinnahmen anschaut und \nregelmässig die Demografie zugestellt bekommt, damit man sieht, wieviel Personen in \nden Wohnungen wohnen und damit auch wir eine Übersicht erhalten. Zudem könnte \nman mit den Baugenossenschaften in Zukunft periodisch, so wie es der Gemeinderat \nauch mit den Vereinen und Quartiervereinen handhabt, solche Fragen und Erfahrungen \nmiteinander besprechen. Wir sind der Meinung, dass so der Aufwand für beide Seiten \nstimmt und wir setzen auf das Vertrauen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi, Sie haben den Aufwand angesprochen, dieser muss aber nicht gross \nsein. Man muss die Bücher nicht anschauen, man muss den Bericht der Kontrollstelle \nnicht lesen und man muss sich auch nicht treffen, man muss aber sicherstellen können, \ndass man die Partner an einen Tisch bekommt, wenn man ein Problem hat. Dann muss \nman auch sicherstellen, dass die Gemeinde ihre Interessen in geeigneter Form durch-\nsetzen kann. Dass mit dem Vertrauen verstehe ich und das ist absolut auch das primäre \nZiel, ist aber nutzlos, wenn man die Übersicht der erzielten Mieteinnahmen, die Demo-\ngrafie der Mieterschaft und die Anzahl der Personen pro Wohnung haben möchte, wenn \nkeine Benchmarks festgelegt wurden und keine Sanktionsmöglichkeiten vorliegen, das \ndurchzusetzen.  \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/42\n\nIch möchte noch erwähnen, dass unter Punkt 5.6.4 (S. 7 oben) erwähnt ist, dass der \nBaurechtszins mittels einem Malussystem entsprechend erhöht wird, wenn die entspre-\nchenden Vorgaben nicht vollständig erfüllt werden.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: "Zusätzlich zum erwähnten Mieterspiegel hat die Ge-\nmeinde das Recht auf Einsicht in die Bücher und den Bericht der Kontrollstelle. Sie \nhandelt angemessene vertragliche Klauseln aus, welche die Durchsetzung der legitimen \nInteressen der Gemeinde sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte \nDurchmischung und die Einhaltung einer nicht gewinnorientierten sachgemässen Ge-\nschäftsführung der Vertragspartner." \n  \nDer Bemerkung wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.6.4 Kernpunkte Baurechtsvertrag und Konditionen / Baurechtszins\nEs heisst, dass als Ausgangslage ein durchschnittlicher Preis von 25.00 Franken pro \nQuadratmeter gerechnet wird. Ich möchte den Gemeinderat fragen, wie hoch der \nMarktpreis ist. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir sind von Anfang an davon ausgegangen, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu \nfördern. Wir haben den Betrag nicht im Detail geprüft, 25.00 Franken sind eine Annah-\nme und nicht marktüblich. Ich denke, man könnte bis 40.00 Franken gehen und man \nhätte wahrscheinlich einen höheren Zins erreichen können, wenn man das ausge-\nschrieben hätte. Das würde auch bedeuten, dass wir den Ertrag fast verdoppeln könn-\nten. Wir haben also bis jetzt schon einen rechten Rabatt gegeben. Das müssen wir uns \nbewusst sein, aber es war auch unser Ziel, mit den Partnern gemeinnützigen Woh-\nnungsbau im Zentrum an attraktivster Lage ermöglichen zu können.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.6.5 Kernpunkte Baurechtsvertrag und Konditionen / Anpassung des Baurechts-\nzinses \nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Anpassung des Bau-\nrechtszinses soll nicht nur aus dem LIK (Landesindex der Konsumentenpreise) beste-\nhen, sondern einer Mischung aus LIK und Landwertanpassung." Wir könnten uns vor-\nstellen, dass man z.B. 60 % vom LIK und 60 % der Landwertanpassung nehmen würde. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDas haben wir auch diskutiert, und auch mit den Baugenossenschaften haben wir darü-\nber gesprochen. Wir hatten es auch schon im Herbst in der Vernehmlassung und auch \nSie haben zu einer dreifachen Koppelung gewisse Bedenken gehabt. Beim Landwert, \ndas haben wir ebenfalls diskutiert, könnte man z.B. allenfalls nach 15 Jahren zusam-\nmenkommen und das wieder partnerschaftlich anschauen. Der Gemeinderat war aber \nzu dem Zeitpunkt der Überzeugung, dass man es nicht noch speziell verkomplizieren \nwill. Es ist sehr klar und unkompliziert, wenn man eine Anpassung zu 100 % auf Basis \nLIK hat. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nNoch ein paar Erklärungen zum Antrag von Herrn Zimmermann:\nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass die Teuerung vom Landesindex und die Teuerung \nvom Landpreis sehr stark auseinandergehen. Die Teuerung des Landpreises beträgt in \netwa das Dreifache der Teuerung des Landesindexes. Wir sind der Meinung, dass man \neine Mischung machen soll, d.h. den Landesindex nicht zu 100 % überwälzen, sondern \nvielleicht zu 50 %, Herr Zimmermann hat gesagt zu 60 %, das wäre Sache des Ge-\nmeinderates. Aber einen kleinen Teil, ungefähr die Hälfte der Landteuerung soll man \ndort auch einbauen. \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/42\n\nZu den bisherigen Diskussionen: Jetzt haben wir nur die Landteuerung, die man über-\nwälzen möchte. Im Werkhof hatten wir drei Punkte. Die zwei Sachen liegen dermassen \nextrem auseinander, dass man die irgendwo zusammenfassen muss und ich bin der \nMeinung, wenn man einen Teil Landesindex und einen Teil Landteuerung nimmt, wer-\nden wir auch in Zukunft unsere Nachfahren ein wenig zufriedenstellen. Wenn wir einen \nLandpreis im Ortskern von 1'000 Franken annehmen und diesen nur dem Landesindex \nanpassen, hätten wir, bei der gleichen Landteuerung wie in den letzten 100 Jahren, \nnach 99 Jahren vielleicht einen Landpreis von 200 Franken. Und ob unsere Nachfahren \nin 50, 60 oder 70 Jahren einverstanden sind, wenn sie einen Baurechtszins auf einem \nLandpreis von 200 Franken erhalten, das möchte ich infrage stellen. Aus dem Grund \nglaube ich, dass eine Mischung aus beidem, nicht zu 100 %, sondern zu einem redu-\nzierten Tarif, gerechtfertigt ist. Die Vertragsgrundlagen sagen ja noch nichts über den \nRabatt aus. Wenn man dann das Gefühl hat, dass die Bedingungen zu hart sind, kann \nder Gemeinderat immer noch sagen, dass er ein wenig mehr Rabatt gibt. Aus diesen \nÜberlegungen bitte ich Sie, dem Antrag von Herrn Zimmermann zuzustimmen.\n\nWir haben verschiedene Modelle von Baurechtszinsen verglichen und es ist häufig so, \ndass 100 % LIK genommen wird und dieser nach einer gewissen Zeit, z.B. nach 5 Jah-\nren, wieder angepasst wird. Auf den Landwert wird z.B. wieder alle 15 Jahre eingegan-\ngen. Es gibt verschiedene Modelle, das Basler Partnerschaftsmodell ist z.B. eines, das \ndie Baugenossenschaften sicher kennen. Dort schaut man, ob man auf die Entwicklung \ndes Baulandmarktes reagieren und den Baurechtszins wieder anpassen muss. So eine \nVariante könnte man prüfen, diese wäre auch einfach in der Ausführung. Herr Odermatt \nhat von einer Mischung der Berechnung gesprochen, wir sehen es aber eher so, dass \nman es in 15 Jahren wieder überprüft. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe einen Antrag auf Bemerkung, der vielleicht die Lösung von dem jetzt Diskutier-\nten ist. \n  \nWir haben uns überlegt, ob es nicht besser wäre, statt dem Satz unter Punkt 5.6.5: "Auf \neine Verkehrswertanpassung der aGF während der Baurechtsdauer wird, in Berücksich-\ntigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, verzichtet", folgende Formulierung zu ver-\nwenden: "Die Verkehrswertanpassung der aGF erfolgt während der Baurechtsdauer \nunter Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus." Damit wird die Verkehrs-\nwertanpassung nicht von Vornherein für die gesamte Baurechtsdauer ausgeschlossen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nGrundsätzlich finde ich die gestellten Anträge gut, es ist aber ein bisschen schwierig, \nsich jetzt ohne irgendwelche Modelle oder Zahlen entscheiden zu müssen. Man könnte \nes ja so machen, dass man beide Modelle einbezieht und dann sehen kann, welche \nVariante man nehmen würde. Sie könnten die Möglichkeiten vielleicht einmal vorgängig \nin der GPK erklären. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie FDP möchte nicht darauf verzichten, dass die Landwertanpassung von Vornherein \ngestrichen wird. Mit anderen Worten ist sie der Meinung, dass man etwas machen soll-\nte, genauso wie es Herr Zimmermann gesagt hat. Frau Bernasconi sagt, der LIK werde \nalle 5 Jahre angepasst und nach 15 Jahren müsse man wieder zusammensitzen kön-\nnen und über eine Landwertanpassung befinden. Mindestens zu unserem Antrag und \ndem, was Frau Bernasconi gesagt hat, sehe ich absolut keinen Unterschied. Wenn sie \ndazu steht und sagt, der Vertrag würde in dem Sinn ausgehandelt, wäre Herr Zimmer-\nmann wahrscheinlich bereit, seinen Antrag zurückzuziehen. \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/42\n\nFür die Variante von 15 Jahren spricht auch, dass, wenn man nach so langer Zeit wie-\nder zusammenkommt, es einen Aufwand für beide Seiten bedingt. Wir müssen nämlich \neine Verkehrswertschatzung haben, damit wir überhaupt zu einem guten Ergebnis \nkommen. Es rechtfertigt sich, wenn man das in solchen Zeitspannen macht und nicht \ndauernd, wenn man einen Mix vornehmen würde, über den Landwert entscheiden \nmuss. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: Der Satz unter Punkt 5.6.5: "Auf eine Verkehrswertan-\npassung der aGF während der Baurechtsdauer wird, in Berücksichtigung des gemein-\nnützigen Wohnungsbaus, verzichtet" wird wie folgt ersetzt: "Die Verkehrswertanpassung \nder aGF erfolgt während der Baurechtsdauer unter Berücksichtigung des gemeinnützi-\ngen Wohnungsbaus."  \n  \nDer Bemerkung wird mit 14:7 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: "Die Anpassung des Baurechtszinses soll nicht nur aus \ndem LIK (Landesindex der Konsumentenpreise) bestehen, sondern einer Mischung aus \nLIK und Landwertanpassung."  \n  \nDer Bemerkung wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6 Öffentliche Nutzungen\nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: Der B+A über den Kauf von Stock-\nwerkeigentum soll separat vom B+A über die Landabgabe vorgelegt werden. Im ent-\nsprechenden B+A soll für die Entscheidungsfindung über die Notwendigkeit des Ge-\nmeindesaals der Nachweis des Bedarfs inkl. der finanziellen Auswirkungen für die Zu-\nkunft vorgelegt werden. \n  \nZu welchem Zeitpunkt uns der Gemeinderat einen B+A vorlegen soll, überlassen wir \ndiesem. Wir sind aber der Meinung, dass es sinnvoll wäre, insbesondere für die Ver-\ntragssicherheit vom Baurechtnehmer, dass man mit so einem B+A früher vor den Ein-\nwohnerrat kommt und dieser darüber befindet, wieviel Stockwerkeigentum schlussend-\nlich gekauft wird. So könnte man den Vertrag mit der Baugenossenschaft auch wesent-\nlich sauberer ausformulieren, als wenn das zum gleichen Zeitpunkt im Einwohnerrat zur \nAbstimmung käme. Der Antrag wurde in der GPK im Übrigen einstimmig mit 7:0 Stim-\nmen überwiesen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn Sie dem Antrag der GPK folgen, verzögern Sie das ganze Bauen im Ortskern \nmassiv. Für die ganzen Bedarfsabklärungen mit den genauen Zahlen müssten wir mit \nder Baugenossenschaft ein Vorprojekt starten. Wir lösen Gelder für etwas aus, von dem \nSie in ein paar Monaten vielleicht sagen, dass es nicht infrage kommt. Das heisst dann, \ndass wir das Vorprojekt wieder verwerfen und ein neues machen. Ich möchte vorschla-\ngen, über die einzelnen Grössenverhältnisse für die öffentlichen Nutzungen und den \nBedarf zu diskutieren. Vielleicht schaffen wir es, am Schluss so klare Eckwerte festzu-\nhalten, dass wir nachher ein Vorprojekt machen können, in dem die Zahlen enthalten \nsind. Wir kommen ja mit dem Baurechtsvertrag für die öffentlichen Nutzungen wieder zu \nIhnen und in dem Vertrag finden Sie dann auch die Zahlen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Einwohnerrat hat mit dem Planungsbericht ein fundiertes Dokument erhalten. Ich \nstaune über die Argumentation von Frau Bernasconi, denn eigentlich müsste der Ge-\nmeinderat, wenn er einen Gemeindesaal in dem B+A vorschlägt, mit Argumenten kom-\nmen können und sagen, warum dieser nötig ist.\n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/42\n\nAus unserer Sicht ist aus der Vergangenheit her klar, dass wir in Bezug auf einen Ge-\nmeindesaal ein Manko haben, auch wenn ich Ihnen nicht mit harten Zahlen und Fakten \nsagen kann, dass wir diesen benötigen. Wir haben zwar verschiedene Schulhäuser mit \nverschiedenen Aulas und Turnhallen, den Pfarreisaal und wir haben auch Restaurants. \nAber wir haben gemerkt, dass wir höchste Probleme haben, einen Raum zu finden, \nwenn man z.B. eine Veranstaltung während der Schulzeit machen möchte. Auch die \nVereine tagen genau in den gleichen Räumen und Sie wissen, wir haben das bei der \nHorwerhalle diskutiert, dass der Nutzungsdruck enorm gross ist. Wir haben ein aktive \nGemeinde, die diese Räume wirklich benötigt. Wenn wir Anlässe in der Horwerhalle \nmachen, beeinträchtigt das sofort den Vereinsbetrieb. Weiter haben wir z.B. im Foyer \ndes Gemeindehauses oder der Horwerhalle Ausstellungen, die permanent sind und die \nRäume dann nicht genutzt werden können. Wir können auch nicht in Aulas gehen, denn \ndarin finden extrem viele Mischnutzungen statt. Dann haben wir Vereinsanlässe, die \nimmer wieder zu uns kommen und nach Räumen für ca. 100 Personen suchen. Wir \nhaben keinen Raum mit einer Kapazität bis 100 Personen und die Vereine haben die \ngleichen Bedürfnisse, denn dieses Anliegen wurde x-mal an uns herangetragen. Selbst-\nverständlich haben wir auch den Saal vom Kirchmättli oder des Pfarreizentrums, Sie \nsehen aber auch, dass das Pfarreizentrum extrem stark genutzt wird. Weiter wird die \nNachfrage nach einem Saal dieser Grösse auch immer wieder von verschiedenen Sei-\nten für private Feiern nachgefragt. Es gibt auch nur wenige Restaurants in Horw, die so \neinen Saal anbieten können. Im Rahmen der Ortsplanung haben wir gesehen, dass wir \nuns vergrössern werden und nicht nur vom heutigen Bedürfnis ausgehen können. Wenn \ndie Gemeinde wächst, wird auch das Bedürfnis von Vereinen, Privaten und sicher auch \ndie Anzahl unserer Anlässe steigen.  \n  \nBeim Kopfbau Ost, Standort F2, werden wir an sehr prominenter Lage, direkt beim Ge-\nmeindehausplatz einen Bau realisieren, bei dem sich die Erdgeschossnutzung ideal für \ndie Bedürfnisse der Bibliothek, aber auch für einen Saal anbietet. Wir sind verkehrs-\nmässig sehr gut erschlossen, wir sind im Zentrum und draussen hat man Platz, den \nman allenfalls mitbenutzen kann. An dem Ort können Sie auch nicht irgendwas anderes \nmachen, denn von der Verkehrserschliessung her ist es vor allem ein Raum, der durch \nden Langsamverkehr und Fussgänger benutzt wird, Autos wären in den Einstellhallen \nversorgt. Geschäfte z.B. würden sich an dem Ort nicht so gut eignen, denn er kann zum \nAnliefern nicht gut angefahren werden. Aber für öffentlichen Nutzungen wie Saal und \nBibliothek ist der Platz der ideale Punkt. Jetzt haben wir die Chance und wenn Sie diese \nnicht ergreifen, wäre das nicht sehr weitsichtig. Die Rahmenbedingungen können Sie ja \nimmer noch bestimmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn der GPK haben wir uns überlegt, ob ein Gemeinschaftsraum und Alterswohnungen \nnicht zu einem Zielkonflikt führen. Es nützt nichts, wenn wir einen Gemeinschaftsraum \nhaben, der z.B. wegen Lärmbelästigungen um 22.00 Uhr geschlossen werden muss. Ich \nbin nicht sicher, ob das Argument hinreichend überlegt wurde.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nFrau Bernasconi spricht von Chancen, aber wo Chancen sind, sind auch Risiken und \nich denke, wenn man 3 Mio. Franken investieren will, wäre ein separater Bericht und \nAntrag mit Zahlen und Fakten angebracht.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nHeute eine Entscheidung über einen Gemeindesaal haben zu wollen, das können Sie \nzwar verlangen, es wäre aber äusserst unseriös, weil uns die Entscheidungsgrundlagen \nfehlen. Ich bin der Meinung, dass Landabgaben an Baugenossenschaften und ein Kauf \nvon Stockwerkeigentum für 3 Mio. Franken zwei verschiedene Geschäfte sind. Ich wür-\nde es äusserst schade finden, wenn so eine Vorlage beim Volk durchfällt, nur weil man \ndas nicht ganz klar trennt. Legen Sie uns das separat vor, dann werden Sie garantiert \nnicht mit dem Gesamten Schiffbruch erleiden. Ich bitte Sie, dem Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission, hinter dem diese einstimmig steht, zuzustimmen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/42\n\nZu möglichen Lärmbelästigungen ist zu sagen, dass die meisten Veranstaltungen nicht \nin der Nacht stattfinden, ausserdem kann man das Ganze mit einem Betriebsreglement \nregeln. Selbstverständlich gibt es immer wieder einmal einen Ausreisser, aber ich glau-\nbe, gerade die älteren Leute haben auch Freude, wenn die Umgebung lebt, das sieht \nman auch beim Kirchmättli.  \n \nZu den separaten B+A: Wir möchten das auch nicht mischen, sondern auf der einen \nSeite den Baurechtsvertrag und auf der anderen Seite den Baukredit für das Stock-\nwerkeigentum vorlegen. Wenn ich das richtig verstehe, möchten Sie aber zuerst die \nöffentlichen Nutzungen sehen und anschliessend die Baurechtsverträge behandeln. Ich \nkann Ihnen sagen, dass dadurch alles massiv verzögert wird und wir dadurch auch mit \ndem Terminplan für den Bau des Oberstufenschulhauses in Berührung kommen. Durch \ndie Verzögerung kann es dann sein, dass für die Bibliothek ein Provisorium benötigt \nwird, was wieder zu Mehrkosten führen würde.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi, mit wieviel Verzögerung rechnen Sie, wenn man noch den Marschhalt \nberücksichtigt? \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas ist eine schwierige Frage, aber ich schätze, dass man mit einem halben Jahr rech-\nnen muss, denn es müssen bedeutend mehr Gespräche geführt und es muss auch \nmehr Arbeit geleistet werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi, mit wem müssen Sie denn Gespräche führen für den Nachweis vom \nBedarf und den finanziellen Auswirkungen? Das ist eine interne Sache, die man in vier \nWochen machen kann. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch möchte klarstellen, dass die GPK keinen Zeitpunkt genannt hat, wann die separaten \nBerichte und Anträge vorzulegen sind. Das ist ganz allein die Entscheidung des Ge-\nmeinderates. Die GPK hält es für sinnvoll, die Vorlagen nacheinander zu behandeln, \ndas ist aber keine Bedingung. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte noch einmal den Hinweis anbringen, den wir mit unserem Vorschlag, in Zu-\nsammenhang mit den Gemeinschaftssälen, unterbreitet haben. Es kommt jetzt ziemlich \nisoliert daher und wir können das abschliessend behandeln, wenn die Gemeinde sagt, \ndass sie den Nachweis erbringen muss. Wir sind der Meinung, wenn die Konzeption der \nAlterswohnungen ein wenig umgestaltet wird, gäbe es allenfalls von der Seite her auch \nein Bedürfnis. Dann hätten wir eine kombinierte Nutzung und die ganze Geschichte \nwäre vielleicht ein wenig günstiger, aber sicher auch mehr ausgelastet.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: Der B+A "Kauf von Stockwerkeigentum" soll separat \nvom B+A "Landabgabe" vorgelegt werden. Im entsprechenden B+A soll für die Ent-\nscheidungsfindung über die Notwendigkeit des Gemeindesaals der Nachweis des Be-\ndarfs inkl. der finanziellen Auswirkungen für die Zukunft vorgelegt werden. \n \n\nDer Bemerkung wird mit 20:2 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie GPK stellt zu Punkt 6 einen zweiten Antrag auf Bemerkung, der lautet: "Im bereits \nerwähnten separaten B+A soll aufgezeigt werden, ob die Ludothek und Bibliothek/Me-\ndiathek nicht in einem Raum untergebracht werden könnte. Der Flächenbedarf ist zu \noptimieren. Ebenfalls soll aufgezeigt werden, mit welchen jährlichen Kosten gerechnet \nwerden muss." \n \nDer Antrag auf Bemerkung wurde in der GPK mit 6:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung über-\nwiesen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/42\n\nDie Gemeinde will wachsen und wenn man sieht, wie der Planungsbericht Südbahnhof \naussieht, kann man nicht alles zusammenquetschen, wieder streichen und infrage stel-\nlen. Ich kann nachvollziehen, dass man gerne wissen möchte, wie die Entwicklung ist, \nwie der Bedarf ist und was es kostet. Aber wenn ich lese, dass man alles noch einmal \nkleiner machen und den Gemeindesaal infrage stellen möchte, dann hinkt die Entwick-\nlung der ganzen Gemeinde. Es ist klar, dass der Saal vor dem Südbahnhof kommt, aber \nman will ja nicht im Nachhinein sagen, dass man es verpasst hat. Da müssen wir schon \naufpassen, wenn wir jetzt alles hinterfragen und ich hoffe schwer, dass Frau Bernasconi \neine Bedarfsabklärung gemacht hat und auf den Entschluss gekommen ist, wie er uns \nim B+A dargelegt ist. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch möchte mich dem Votum von Frau Strässle anschliessen. Hannes Koch (L2O)\n\nFrau Strässle, das Wort "zusammenquetschen" im Zusammenhang mit der Bibliothek/ \nLudothek ist ganz fehl am Platz. Ich habe beim Eintreten gesagt, das die jetzige Biblio-\nthek 290 m2 hat, die Ludothek schätze ich auf 20 bis 40 m2, was im besten Fall 330 m2 \nergibt. Neu sind für das Ganze 600 m2 vorgesehen, also fast eine Verdoppelung. Wenn \nSie bei einer Verdoppelung von zusammenquetschen sprechen, dann ist das ein Um-\nkehrschluss, der nicht ganz stimmt. Die GPK sagt, dass der Flächenbedarf zu optimie-\nren ist und ich glaube, dass bei 600 m2 eine Optimierung vorgenommen werden kann, \nwir sagen ja nicht wieviel. Ich glaube, das dürften auch Sie mit Ihrer Partei unterstützen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte nicht über Grössen und Flächen diskutieren, ich denke, wir können der Idee \nfolgen, die der Gemeinderat vorsieht. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nHerr Odermatt, in meinem Eintreten habe auch ich gesagt, dass die FDP Synergien \nabsolut unterstützt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAls Zuständiger für die Bibliothek möchte ich gerne ein paar Worte sagen. \n  \nIn Bezug auf das Zusammengehen der Bibliothek mit der Ludothek kann ich sagen, \ndass das zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe sind. Beide haben unterschiedliche \nÖffnungszeiten, die Bibliothek hat jeden Tag, die Ludothek nur an zwei Nachmittagen \ngeöffnet. Die Ludothek generiert viel mehr Arbeit bei der Ausleihe und bei der Rückgabe \nder Spielsachen. Alle Teile müssen kontrolliert und nachgezählt werden, das ist sehr \naufwendig. Es sind auch völlig unterschiedliche Organisationen, so ist die Bibliothek \neine Gemeindeaufgabe, die Ludothek ist ein Verein, mit dem wir grundsätzlich nichts zu \ntun haben. Auch die Ausbildungen sind nicht gleich, auf der einen Seite haben wir Bib-\nliothekarinnen, auf der anderen das Personal der Ludothek und die können nicht das \neine und das andere gleichzeitig machen. Zudem muss man sehen, dass das Personal \nder Ludothek plus/minus Freiwilligenarbeit leistet. Das sind also völlig unvereinbare \nSachen, die man nicht einfach in einem Raum unterbringen kann und meinen, dass \ndiese, je nach Personal, das eine oder das andere machen könnten. Man kann aber \nprobieren, gewisse Infrastrukturanlagen, wie WC usw. zusammenzufassen und für bei-\nde zugänglich zu machen. \n  \nZur Grösse: Es ist richtig, dass die Bibliothek eine Fläche von 290 m2 hat, das heisst \naber nicht, dass das genau richtig ist. Es gibt die Richtlinie für Bibliotheken und wenn \nman diese anschaut kann man unschwer feststellen, dass die Fläche heute viel zu klein \nist. Wir können gar nicht den Medienbestand, den wir eigentlich haben sollten, anbieten. \nWeiter ist es so, dass man Gruppenarbeiten von Schülern nicht in der Bibliothek ma-\nchen kann, weil der nötige Platz nicht vorhanden ist. Von der Grössenordnung her ist \neinmal das Anpassen von dem geplant, wo wir heute einen Nachholbedarf haben und \nwie sie schon gehört haben, schauen wir in die Zukunft und stellen alles auf das Szena-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/42\n\nrio 2000 plus ab. Von den Richtlinien her liegt der Bedarf, nur für die Gemeindebiblio-\nthek, bei 520 m2. Was immer ein wenig unterschlagen wird ist, dass wir eine Kombinati-\non zwischen Gemeinde- und Schulbibliothek der Oberstufe haben und wenn Sie das \nauch noch aufrechnen, hätten Sie nach den einschlägigen Richtlinien einen Flächenbe-\ndarf von 600 m2. Sie sehen, dass wir mit 500 m2 überhaupt nicht überbordet haben, \ndenn die Sollgrösse beträgt 600 m2 und wenn wir heute für die Zukunft planen, müssen \nwir auch einen gewissen Spielraum einbauen.  \n  \nIch kann Ihnen noch zwei Kennzahlen der Bibliothek Adligenswil bekanntgeben, die \nsehr optimal positioniert und auch von der Grösse her optimal ausgestaltet ist. Adli-\ngenswil hat eine spezifische Ausleihrate pro Einwohner von rund 8.7, in Horw haben wir \nzwar auch eine relativ hohe, sie beträgt mit 4.1 aber nur die Hälfte. Luzern liegt dazwi-\nschen und in den anderen Gemeinden sind die Ausleihraten etwas niedriger. Nur damit \nSie sehen, dass die optimale Situierung und auch Auslegung einer Gemeindebibliothek \neinen direkten Zusammenhang mit der Häufigkeit der Verwendung hat. Das muss das \nZiel sein, denn da sprechen wir am Schluss auch über die Standortattraktivität von Horw \nund ich glaube es sind alle daran interessiert, dass wir uns noch attraktiver und wettbe-\nwerbsfähiger machen. \n  \nDie GPK fordert, dass die Kosten im Detail aufgezeigt werden, da stellt sich die Frage, \nwas das soll. Grundsätzlich haben wir heute einen Ist-Zustand, den können Sie nachle-\nsen, der liegt bei rund 270'000 Franken ohne Raumkosten. Wenn man sagt, das sei der \nfalsche Raum oder ob dieser zuviel kostet, dann muss man fragen, wo die Alternativen \nsind. Im sanierten, erweiterten Oberstufenschulhaus werden wir in der Grössenordnung \nden gleichen m2-Preis haben, wie an einem neuen Ort und wenn wir uns bei einem Drit-\nten einmieten, kommt es auch auf das Gleiche heraus. Da haben wir eine vergleichbare \nSituation, ob Variante A, B oder C. Man muss sich bewusst sein, dass eine Bibliothek \nzum kulturellen Grundangebot einer Gemeinde gehört und auch eine Gemeindeaufgabe \nist. Kosten hat man ganz klar, der Nutzen ist qualitativ und von der Ertragsseite her \nkann es ja nicht so sein, dass man das Gefühl hat, so eine Bibliothek könne kostende-\nckend sein. Darum ist es absolut obsolet, jetzt noch einen B+A zu machen. \n  \nBezüglich Ludothek beträgt die heutige Fläche 40 m2. Auch da ist es so, dass wir knapp \nsind und noch ein wenig attraktiver werden sollten. Die Aufstockung von 40 auf 80 m2 \nhört sich zwar viel an, weil es eine Verdoppelung ist, aber wenn man das in der Relation \nvom Gesamten sieht kann man sagen, dass das an einem ganz kleinen Ort ist. Und \nwenn man jetzt wieder von den 3 Mio. Franken spricht müsste man sagen, wir haben \n500 m2 für die Bibliothek und rund 100 m2 für die Ludothek, dann ist das nachher 3/4, \ndie von 3 Mio. Franken weggehen und dann sprechen wir noch von 1/4 für den Ge-\nmeindesaal, nur damit man die Relationen sieht und nicht das Gefühl hat, dass der Ge-\nmeindesaal 3 Mio. Franken kosten würde. \n  \nIn Bezug auf die Bibliothek/Ludothek ist die Grössenordnung absolut ausgewiesen. Zum \nStandort möchte ich noch einmal betonen, dass dieser in dem Kopfbau Ost absolut \nsensationell ist, sowohl von der Höhenlage, der Zugänglichkeit, der Erreichbarkeit und \nauch die Kombination mit dem Spielplatz kann nicht besser sein. Wenn man die Opti-\nmierung auf das Innenleben noch machen kann bin ich überzeugt, dass wir eine Aus-\nleihrate erreichen werden, die in die Richtung der von Adligenswil geht.\n\nDas Prinzip "nice to have" regiert all die Vorschläge, die uns der Gemeinderat im Ver-\nlauf der Legislatur gemacht hat und wir sehen heute, mit welchem Resultat. Horw hat \nheute bereits keinen finanziellen Spielraum mehr, was uns vom Chef der Finanzen be-\nstätigt wurde. Wir müssen also primär darauf achten, und das ist Aufgabe der GPK, \ndass wir nicht jährlich wiederkehrende Auslagen haben und das, was uns hier präsen-\ntiert wird, sind jährlich wiederkehrende Auslagen. Es ist ja nicht mit den 3 Mio. Franken \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/42\n\ngemacht, wir wissen, dass solche Räume auch noch eine Menge Nebenkosten haben. \nDas ist keine Chance, die, wenn wir sie jetzt verpassen, nie mehr kommt. Wir werden, \nwenn wirklich ein Bedürfnis besteht, in 10 Jahren sicher wieder entsprechende Lokalitä-\nten in Horw finden. Das ist nicht die letzte Chance, dass man etwas mieten kann und \nwegen der idealen Lage, diese ist natürlich sehr gut, es ist aber auch eine teure Lage \nund die Gemeinde will ausgerechnet dort, wo es am teuersten ist, wieder etwas kaufen \nund betreiben. Darum ist dem Antrag der GPK unbedingt zuzustimmen. Wir dürfen ver-\nlangen, dass wir klipp und klar den Bedarf vorgelegt bekommen, der nachvollziehbar ist \nund sich nicht in Allgemeinwendungen erschöpft.\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Im bereits erwähnten separaten B+A soll aufgezeigt \nwerden, ob die Ludothek und Bibliothek/Mediathek nicht in einem Raum untergebracht \nwerden könnte. Der Flächenbedarf ist zu optimieren. Ebenfalls soll aufgezeigt werden, \nmit welchen jährlichen Kosten gerechnet werden muss." \n  \nDer Bemerkung wird mit 11:10 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschlussestext \nDie GPK empfiehlt Ihnen, vom Planungsbericht Kenntnis zu nehmen, d.h. das Wort \n"zustimmend" zu streichen. Die Begründung ist: Es sind zum heutigen Zeitpunkt der-\nmassen viele Punkte offen, wir haben z.B.diskutiert, mit welchen Baugenossenschaften \nverhandelt werden soll, die preisliche Gestaltung der Baurechtszinsen ist völlig offen, \nein Gemeindesaal ist zum heutigen Zeitpunkt nicht unbestritten und auch über die \nGrösse der Bibliothek müssen wir sicher noch diskutieren.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie CVP-Fraktion ist, wie im Eintreten bekanntgegeben, der gleichen Meinung. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag des Gemeinderates, vom Planungsbericht Landabgabe zu-\nstimmend Kenntnis zu nehmen. \n\n6 Stimmen \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission, vom Planungsbericht \nLandabgabe Kenntnis zu nehmen. \n\n17 Stimmen \n\n \n  \nAbstimmung: \nVom Planungsbericht Landabgabe wird mit 24:0 Stimmen Kenntnis genommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.  Fragestunde \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/42\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1465 Übertragung Abwasserkanalisation und \nPumpwerke an REAL \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Übertragung der Bauten und Leitungen an REAL wurde mit dem vorliegenden Ver-\ntrag bereits abgeschlossen und mit der Zustimmung des Einwohnerrates wird dieser \nrückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Vertragswerk ist aus Sicht der \nGPK in Ordnung. Die GPK ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1465.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegendem Geschäft unterbreitet uns der Gemeinderat die unentgeltliche \nÜbergabe von der Abwasserkanalisation und sämtlichen Pumpwerken der Gemeinde \nHorw an den Gemeindeverband REAL per 1. Januar 2012. \n  \nDie CVP-Fraktion unterstützt diesen B+A, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass \ndadurch auch die Unterhaltspflicht dieser Anlagen vollumfänglich an REAL übergeht. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nZurzeit werden alle Abwasserkanalisationen und Pumpwerke, 14 Anlagen, von der Ge-\nmeinde Horw betrieben. Nun gibt es mit dem Zusammenschluss der Kehrichtbeseiti-\ngung und der Abwasserreinigung den gemeindeübergreifenden Verband REAL. Die \nGemeinde Horw und REAL halten in dem Vertrag fest, dass REAL per 1. Januar 2012 \nfür den Betrieb und den Unterhalt zuständig ist.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1465 und Zustimmung zum Ver-\ntrag zwischen der Gemeinde Horw und dem Gemeindeverband REAL.\n\nReto Eberhard (SVP)\n\nEintreten FDP \nDer B+A Nr. 1465 gab in der FDP-Fraktion nicht viel zu reden. Auch für uns ist es klar, \ndass es Sinn macht, die Abwasserkanalisation sowie die Pumpwerke an REAL zu über-\ngeben. Für Horw ist das sogar noch ein Glücksfall, weil auf dem Horwer Netz auch die \nZuleitungen von Kriens mitlaufen.  \n  \nDie FDP-Fraktion kann sich den Vorrednern anschliessen und ist einstimmig für Eintre-\nten und Genehmigung vom B+A Nr. 1465 sowie dem Vertrag.\n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDer B+A Nr. 1465 enthält alle relevanten Punkte und die L2O ist für Eintreten und Ge-\nnehmigung. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1447, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken, \nhaben Sie der Sanierung und Werterhaltung der Anlagen zugestimmt. Zusammen mit \ndem Gemeindeverband REAL wird zurzeit das Bauprojekt realisiert. Der Baustart war im \nNovember und wir sind im Zeitplan. Die Abwasserkanalisation einschliesslich der zwei \nPumpwerke werden an REAL übertragen und mit dem vorliegenden Vertrag wird dieser \nAkt vollzogen.  \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/42\n\nDas Eintreten ist unbestritten \n  \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Vertrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDer Vertrag zwischen dem Gemeindeverband REAL und der Gemeinde Horw be-\ntreffend Übertragung der Abwasserkanalisation (Verbandskanal Abschnitte Ho_1 \nKS 33 - KS 40 und Ho_1 KS 32 - KS 33), einschliesslich der Pumpwerke 2 (Ebe-\nnau) und 3 (Allmend) wird einstimmig genehmigt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1464 Spezialfonds  \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist bei der Beratung dieses Geschäfts zu folgender Beurteilung gelangt: \n  \nDie Tatsache, dass solche Positionen wie die Spezialfonds in der Gemeindebuchhal-\ntung enthalten sind und nun korrekterweise zur Disposition gestellt werden, reflektiert \neinen Wandel im Verständnis des kaufmännischen Rechnungswesen, der vor einigen \nJahrzehnten in Grossunternehmen begann und sich nun mehr und mehr auch im Be-\nreich der Rechnungslegung öffentlicher Körperschaften niederschlägt. \n  \nDie zur Debatte stehenden Spezialfonds sind bei genauer Betrachtungsweise stille Re-\nserven. Sie sind natürlich nicht still insofern, als sie in der Bilanz als Verbindlichkeit auf-\ngeführt sind. Da diesen rechnerischen Verbindlichkeiten gemäss vorliegendem B+A \nkeine erkennbaren und quantifizierbaren realen Verpflichtungen gegenüberstehen, sind \nsie als still zu qualifizieren. \n  \nEs geht darum, die Aussagekraft von Jahresrechnungen zu erhöhen resp. hoch zu hal-\nten. In diesem Sinne sind stille Reserven weniger und weniger erwünscht. Sie werden in \nder Literatur immer wieder auch als Willkürreserven bezeichnet, weil sie es ermögli-\nchen, Rechnungsergebnisse vom effektiven Wirtschaftsgeschehen abzukoppeln oder - \npolitisch korrekter ausgedrückt - Abschlüsse zu glätten. \n  \nDiese Fonds sind sogar so still dass die hier vertretenen Räte in den letzten 10 Jahren \nkeine Verwendung gefunden haben resp. diese Reserven bei der Finanzierung von \nProjekten nicht einbezogen oder vergessen haben. Der Umstand, dass unsere Gemein-\nde seit vielen Jahren die anstehenden Uferschutzprojekte, Verkehrsberuhigungen und \nSanierungen im Finanzvermögen durchführt und ganz normal über die laufende Rech-\nnung verbucht zeigt, dass diese Fonds unnötig sind. \n  \nEs drängt sich das Bild vom Eichhörnchen auf, dass den ganzen Sommer Samen sam-\nmelt und im Winter nur 10 % davon wiederfindet und trotzdem den Winter überlebt. \n  \nWeiter fällt auf, dass die Höhe dieser Fonds rund 5 % des Jahresumsatzes der Ge-\nmeinde ausmachen. Sie sind somit sicher nicht strategisch, sondern eher einfach Bal-\nlast. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/42\n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass unsere Gemeinde knapp ist an Liquidität und \nnicht an stillen Reserven, eine Tatsache die hier schon mehrmals festgehalten wurde. \nDiese Fonds sind nicht mit Liquidität unterlegt. Sie für Projekte heranzuziehen, würde \nnur die effektiven Kosten eines Projektes verschleiern, aber gar nichts an der notwendi-\ngen Erhöhung der Verschuldung ändern. \n  \nDie GPK ist der Auffassung, dass sich hier eine Gelegenheit zur Vereinfachung der \nAdministration bietet. Statt neue Reglemente zu schreiben, um unnötige Fonds in die \nZukunft zu retten mit der grossen Wahrscheinlichkeit, dass sie dann wie in den letzten \n15 Jahren auch in den nächsten 15 Jahren wieder vergessen werden, ist die GPK teil-\nweise grossmehrheitlich und teilweise einstimmig für die rasche Auflösung dieser \nFonds. \n\nEintreten BVK \nMit diesem B+A muss entschieden werden, ob die Ausgangslage noch gleich ist wie bei \nder Bildung der Fonds im Jahre 1989. Wir haben drei Varianten. Die erste wäre, die \nFonds sofort aufzulösen und ins Eigenkapital auszuschütten. Die zweite Variante ist \neine mittelfristige Lösung ohne Einlagen in die Fonds. Die dritte Variante ist die Weiter-\nführung der Fonds, was ein Reglement nach sich zieht. Die Vorteile eines Spezialfonds \nsind, dass die Mittel zweckgebunden für konkrete Projekte eingesetzt werden können \nund somit die Jahresrechnung nicht direkt belasten. \n  \nDie BVK findet darum, dass keiner der Fonds direkt ins Eigenkapital aufgelöst werden \nsoll. Beim Spezialfonds "Seeuferanlagen" ist in den letzten Jahren kein Geld entnom-\nmen worden. Darum ist die BVK der Meinung, dass dieser Fonds in den nächsten 5 \nJahren mit einem konkreten Investitionsprojekt im Bereich Uferanlagen aufgelöst wer-\nden soll. \n  \nBeim Spezialfonds "Sanierung Verkehrswege" will die BVK, dass der Fonds weiterge-\nführt wird und die Zweckbestimmung für den Neu- und Ausbau von Langsamverkehr \nund verkehrsberuhigenden Massnahmen eingesetzt wird. \n  \nBeim Spezialfonds "Liegenschaften des Finanzvermögens" möchte die BVK auch, dass \nder Fonds weitergeführt wird. Eine Speisung des Fonds wird aus den Buchgewinnen \nder Verkäufe von Liegenschaften erfolgen. Über eine Plafonierung des Fonds sollte im \nRahmen der Ausarbeitung des Reglements gesprochen werden. Aus dem Fonds sollte \nes auch möglich sein, neue Liegenschaften zu kaufen. \n  \nDie BVK ist zum Entschluss gekommen, die Anträge des Gemeinderates zu unterstüt-\nzen. Die BVK ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1464.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nWir sind der Meinung, dass es keine Zuweisungen mehr an die Spezialfonds "Seeufer-\nanlagen", "Sanierung Verkehrswege" und "Unterhalt von Liegenschaften" geben sollte. \nEs hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Anwendung der Spezialfonds nicht \nimmer einfach ist, weil die Zweckbindung sehr unterschiedlich interpretiert werden kann. \nDas heisst konkret, dass die CVP die Spezialfonds mittelfristig über entsprechende \nzweckgebundene Projekte auflösen will. So können wir uns die Diskussion über eine \nErstellung und über die Inhalte entsprechender Reglemente ersparen. Die CVP ist für \nEintreten. Wir werden in der Detailberatung verschiedene Anträge stellen. \n \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/42\n\nEintreten SVP \nMit der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 ist über das weitere Schicksal von \ndrei Spezialfonds zu entscheiden, nämlich über die Fonds "Verkehrswege", "Seeuferan-\nlagen" und "Unterhalt von Liegenschaften des Finanzvermögens". Der vierte, vormals \nexistierende Spezialfonds "ARA-Ausbau-Investitionsbeiträge" wurde bereits im Rahmen \nder ursprünglichen Zweckbildung benötigt und über die laufende Rechnung aufgelöst. \n  \nDie SVP-Fraktion anerkennt die Absicht des Gemeinderates, dem ursprünglichen Willen \ndes Einwohnerrats aus dem Jahr 1989 Geltung zu verschaffen. Angesichts der verän-\nderten Bedürfnisse, die zur Folge haben, dass sich die in den Augen des damaligen \nEinwohnerrates notwendigen Investitionsprojekte nicht mehr als aktuell erweisen, er-\nscheint es jedoch angezeigt, auf eine Weiterführung der Fonds zu verzichten. \n  \nDie SVP-Fraktion würde daher bei allen Spezialfonds die kurze und schmerzlose Va-\nriante 1, d.h. sofortige Auflösung mit einem Übertrag ins Eigenkapital, bevorzugen. Wie \nder Gemeinderat zu Recht ausführt, sind die Mittel des Spezialfonds "Uferanlagen" ei-\nnerseits so gering, dass damit keine grössere Ufersanierung ausgeführt werden könn-\nten, anderseits sind solche Projekte ohnehin stark umstritten. Unter diesen Umständen \nrechtfertigt sich auch eine nur mittelfristige Weiterführung dieses Fonds nicht. Sodann \nist auch der Aufwand, der mit einer Weiterführung der Spezialfonds "Sanierung von \nVerkehrswegen" und "Liegenschaften des Finanzvermögens" verbunden ist, im Ver-\ngleich zu den betroffenen finanziellen Mitteln nicht mehr verhältnismässig. Ich verweise \nbeispielhaft darauf, dass bei diesen beiden Spezialfonds die Ausarbeitung separater \nReglemente benötigt würde. Ein Vorteil, den die Weiterführung dieser Fonds bringen \nkönnte, ist nicht ersichtlich. \n  \nIm Sinne eines Kompromisses kann sich die SVP-Fraktion jedoch den Ausführungen \nder GPK anschliessen. \n  \nDer Spezialfonds "Seeuferanlagen" soll demzufolge sofort aufgelöst und ins Eigenkapi-\ntal übertragen werden, wobei die Mittel für die Vorfinanzierung des Oberstufenschul-\nhauses verwendet werden sollen. Dasselbe soll mit dem Spezialfonds "Unterhalt von \nLiegenschaften des Finanzvermögens" geschehen. \n  \nDer Spezialfonds "Verkehrswege" soll beim nächsten Strassenbauvorhaben aufgelöst \nwerden und falls wider Erwarten ein Überschuss resultieren sollte, könnte die Auflösung \nmit dem darauf folgenden Bauvorhaben erfolgen. \n  \nDer Beschluss des Einwohnerrats vom 20. April 1989 muss demzufolge aufgehoben \nwerden. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten und Beschlussfassung. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Verlockung ist gross, zwei Fliegen auf einen Schlag zu erwischen. Die ungeliebten \nintransparenten "Spezialkässeli" ein für alle Mal auszumerzen und gleichzeitig 1.7 Mio. \nFranken dem Oberstufenschulhaus zukommen zu lassen. Schaut man jedoch ein wenig \ngenauer hin, entstände dadurch mehr Schaden als Nutzen: Es ist der Zweck dieser \nSpezialfonds, Mittel stetig zu äufnen, um aufs Mal anfallende Kosten periodengerecht \nabzufedern. Dank dieser Spezialfonds können Verkehrswege und Liegenschaften des \nFinanzvermögens aktiv bewirtschaftet werden, ohne die laufende Rechnung zu belas-\nten. Anfallende Kosten können somit möglichst parallel zur permanent stattfindenden \nEntwertung verbucht werden. Eine Auflösung dieser Fonds würde bedeuten, dass Kos-\nten für Instandhaltung und Ausbau zukünftig der laufenden Rechnung belastet würden. \nDie Entwertung jedoch, welche die Kosten verursacht hat, fällt über mehrere Jahre an. \n  \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/42\n\nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten. Der Gemeinderat wird angehalten, \nMittel der Fonds "Verkehrswege" und "Liegenschaften des Finanzvermögens" tatsäch-\nlich auch zu benützen und diese nicht planlos zu äufnen. Anträge auf Bemerkungen \ndiesbezüglich folgen während der Detailbesprechung des B+A.\n\nEintreten L2O \nDer Sinn, die Fonds aufzulösen, ist aus unserer Sicht unbestritten. Das Geld wurde aber \nfür einen bestimmten Zweck geäufnet und wir sind der Meinung, dass man die Gelder \nauch für diese Zwecke verwenden sollte. Wir sind für Eintreten und Annahme vom B+A. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nWie Sie dem vorliegenden B+A entnehmen konnten, hatte die Auslegung aus dem Jahr \n1989 eine lange Laufzeit. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, dass das \nteilweise überholt ist, das sehen wir auch so. Dazumal hatten wir sicher die Situation, \ndass der Kapitalmarkt noch nicht so existiert hat und es nicht so einfach war, Gelder für \ngewisse Absichten, die die Gemeinde Horw hatte, zu beschaffen. Darum wurden ver-\nmutlich, wie man despektierlich sagt "Kässeli" gebildet. Die Rahmenbedingungen haben \nsich in der Zwischenzeit auch geändert, da durch die neue Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden im Jahr 2008 der Gemeindeanteil an der Grundstückgewinn-\nsteuer von 7/9 auf 1/2 reduziert wurde. Wir sind im Gemeinderat der Überzeugung, dass \nes sinnvoll war, in den Jahren, in denen wir einen Aufwandüberschuss hatten, nicht \nnoch zusätzlich die Rechnung zu belasten. Darum möchten wir einige Fonds auflösen, \nandere mit neuer Reglementierung weiterführen. \n  \nIn der Rechtsgrundlage heisst es: "Spezialfonds sind Reserven, die an einen bestimm-\nten Zweck gebunden sind. Sie dürfen nur gebildet werden, wenn ein hinreichender \nRechtserlass vorliegt." Es sind also nicht irgendwelche "Schattenkässeli". Darum sind \nwir der Meinung, dass man den Fonds "Seeuferanlagen" auflösen kann, die Fonds \n"Verkehrswege" und "Liegenschaften des Finanzvermögens" möchten wir gerne mit \neiner Reglementierung weiterbestehen lassen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas Eintreten ist unbestritten. \n  \nDetailberatung \n  \nBeilage Bericht und Antrag Nr. 692 \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n3.3 Variante 2: Die Fonds werden mittelfristig aufgelöst. Es gibt keine Einlagen \nmehr in die Fonds. \nUnter diesem Punkt wird vorgeschlagen, den Spezialfonds "Seeuferanlagen" aufzulö-\nsen. Die GPK möchte dem folgenden Antrag entgegenstellen: "Der Spezialfonds "See-\nuferanlagen" ist aufzulösen. Die 327'696.55 Franken sind der Vorfinanzierung ORST \nzuzuweisen." \n  \nDer Hintergrund von dem Antrag ist, dass wir in einer früheren Sitzung bereits einmal \nbeschlossen haben, die Gewinne aus den Liegenschaftsverkäufen nicht der Rechnung \nzuzuweisen, sondern der Vorfinanzierung vom Oberstufenschulhaus. Die GPK hält es \nfür sinnvoll, in diesem Fall gleich vorzugehen, weil es sich um eine ähnliche Situation \nhandelt. Es geht um stille Reserven, die man auflöst und wir halten es im Moment nicht \nunbedingt für angemessen, das Rechnungsresultat dadurch zu schönen. \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/42\n\nAuch die CVP hat zum Fonds "Seeuferanlagen" einen Antrag, der wie folgt lautet: "Der \nGemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mittels Budget aufzeigen, wie der Fonds \n"Seeuferanlagen" mittelfristig aufgelöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in \ndiesen Spezialfonds." \n  \nDer Antrag hört sich ähnlich an, wie der des Gemeinderates, nur haben wir es ein wenig \nmehr konkretisiert. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIch finde den Aufwand, der betrieben werden soll, unverhältnismässig. Warum soll auf-\ngezeigt werden, wie der Fonds mittelfristig aufgelöst werden soll? Man könnte diesen \nwirklich jetzt auflösen und für die Vorfinanzierung des Oberstufenschulhauses verwen-\nden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs steht Ihnen frei, den Zweck des Fonds zu ändern, das heisst statt für die Seeuferan-\nlagen für das Oberstufenschulhaus zu verwenden. Dazu ist aber zu sagen, dass im \nBereich "Seeuferanlagen" noch Entwicklungspotenzial vorhanden ist. Das wird nicht \nsofort stattfinden, aber der Bedarf ist vorhanden, sei es für Sanierungen oder anderes. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch bin der Meinung, dass sich der Gemeinderat selber widerspricht. Im B+A heisst es, \ndass die Mittel nicht ausreichen, um ein konkretes Projekt zu machen und die Projekte \nseien umstritten. Wir halten an unserem Antrag fest, den Fonds aufzulösen und für das \nORST zu verwenden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n3.4 Variante 3: Die Fonds werden weitergeführt. Einlagen und Bezüge sind klar \ndefiniert. \nIm Auftrag der GPK bitte ich Sie, am Schluss folgende zwei Anträge zur Abstimmung zu \nbringen: \n  \nZu Punkt 2 des Beschlusses: "Der Spezialfonds "Sanierung Verkehrswege" soll für die \nnächste anstehende Strassensanierung aufgelöst werden." \n \nZu Punkt 3 des Beschlusses: "Der Spezialfonds "Unterhalt von Liegenschaften" ist auf-\nzulösen. Die 1'424'390.70 Franken sind der Vorfinanzierung ORST zuzuweisen." \n  \nVon einem Kollegen wurde gesagt, es gäbe dann ein riesiges Depot für das Oberstu-\nfenschulhaus. Der Unterschied zu den anderen Sachen ist aber, dass das Projekt Ober-\nstufenschulhaus bald kommt und die Kosten übersteigen mit Sicherheit alle Rückstel-\nlungen, die wir dem Fonds "Oberstufenschulhaus" zuweisen, d.h. dieser ist bei der Rea-\nlisierung dann aufgelöst und die Rechnung wird vorher nicht im Aufwand verfälscht. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAuch die CVP hat zu den zwei Themen Anträge:\n  \nZu Punkt 2 des Beschlusses: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Sanierung Verkehrswege" mittelfristig aufgelöst \nwerden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in diesen Spezialfonds, somit entfällt auch \ndas Erstellen eines entsprechenden Reglementes." \n  \nZu Punkt 3 des Beschlusses: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Unterhalt von Liegenschaften" mittelfristig aufge-\nlöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in diesen Spezialfonds, somit entfällt \nauch das Erstellen eines entsprechenden Reglementes." \n \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/42\n\nAbstimmung Punkt 1 des Beschlusses: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag CVP: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Seeuferanlagen" mittelfristig \naufgelöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in diesen Spezial-\nfonds." \n\n6 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: "Der Spezialfonds "Seeuferanlagen" wird im \nRahmen konkreter Investitionsprojekte im Bereich Uferanlagen aufge-\nlöst." \n\n16 Stimmen \n\n  \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag GPK: "Der Spezialfonds "Seeuferanlagen" ist aufzulösen. Die \n327'696.55 Franken sind der Vorfinanzierung ORST zuzuweisen." \n\n11 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: "Der Spezialfonds "Seeuferanlagen" wird im \nRahmen konkreter Investitionsprojekte im Bereich Uferanlagen aufge-\nlöst." \n\n9 Stimmen \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch möchte beim Fonds "Verkehrswege" noch einmal darauf hinweisen, dass wir es \nimmer so gehandhabt haben, dass wir kleine Arbeiten bei Sanierungen von Verkehrs- \noder Radwegen immer entsprechend ausgewiesen haben und weil wir es aus dem \nFonds nehmen konnten, war das natürlich erfolgsneutral. Das war immer wertvoll, denn \nsonst hätte man evtl. eine Budgetüberschreitung oder man muss einen Nachtragskredit \nsuchen. Mit einem Fonds hat man einen kleinen Spielraum, der mit ein paar wenigen \nSätzen reglementiert werden kann. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas entscheidende Wort beim Votum von Herrn Helfenstein war "kleine Sanierungen". \nKlein heisst, dass die normale Rechnung diese ohne Probleme verkraften können und \ndemgemäss gewinnen wir nichts, wenn wir ein "Kässeli" äufnen.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nFür mich ist der Fonds "Verkehrswege" der, der am meisten Berechtigung hat, wenn \nman eine Wertung vornehmen müsste. Infrastrukturanlagen werden immer wieder ge-\nbraucht und diese kommen der Allgemeinheit zugute. Es ist sinnvoll, wenn man Gelder \naus dem Fonds wieder da zuführen kann, wo es notwendig ist, nämlich bei den Infrast-\nrukturen im Zusammenhang mit Liegenschaften.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist die Aufgabe der Gemeinde, Infrastrukturen zu pflegen, dafür hat sie einen Auf-\nwand und muss halt zahlen, was es kostet. Das Einfachste ist, man lässt das in der \nLaufenden Rechnung, dann gibt es am wenigsten Diskussionen und über mehrere Jah-\nre gesehen, gleicht es sich sowieso aus. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nDer Fonds wurde für den Langsamverkehr gebildet, d.h. für Velo- und Fussgängerwege, \ndie man ausbauen möchte. Wenn man eine Strasse neu macht und z.B. den Radweg \nneu oder grösser machen möchte, kann man das aus dem Fonds nehmen. Der Fonds \nist nicht dafür da, um Strassen zu bauen, sondern für den Langsamverkehr, damit sich \ndie Bevölkerung sicher auf den Strassen bewegen kann. Aus diesem Grund sieht die \nBVK nicht den Sinn, den Fonds bei der nächsten Strassensanierung aufzulösen, son-\ndern dieser sollte für die Sicherheit auf der Strasse eingesetzt werden. \n \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/42\n\nMein Vorredner hat gesagt, wenn wir den Fonds behalten, könne man Radwege ver-\nbreitern, Fussgängerwege verbessern usw. Er hat nicht realisiert, dass der Fonds nicht \naus Geld besteht, sondern bloss aus einem Kontoblatt. Wir können nichts aus den \nFonds nehmen, weil wir praktisch jeden Franken, den wir verbauen oder anderweitig für \ndas Wohl der Gemeinde einsetzen, leihen müssen. Also fördert das Weiterbestehen von \nso einem Fonds weder Fussgänger- noch Radwege.  \n  \nWir haben jetzt eine einmalige Chance, die uns der Gemeinderat bietet. Unsere Rech-\nnung ist und wird immer unleserlicher und jetzt können wir endlich einmal ein wenig \naufräumen mit der "Kässelipolitik". All die Kässeli nützen uns nämlich nichts und im \nSinne einer Bilanzwahrheit und -klarheit können wir solche Sachen ohne Weiteres über \ndie Laufende Rechnung abwickeln. Dann können wir Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräte nämlich auch darüber bestimmen. Wenn man während des Jahres einfach et-\nwas macht und dann sagt, es sei alles schon bezahlt und wir müssten nichts mehr dazu \nsagen, dann haben wir ein Stück von unserer Souveränität abgetreten. Markant ist die \nFeststellung, dass bei all den Fonds das Bewusstsein darüber, dass sie überhaupt be-\nstehen, ja gar nicht mehr vorhanden ist, indem sie in den letzten Jahren gar nicht mehr \nbenutzt wurden. Also sind wir doch mutig und schaffen den Unsinn ab und weisen das \nGeld einem Projekt zu, das zukunftsträchtig ist, nämlich dem Oberstufenschulhaus. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nHerr Larcher, das müssen Sie mir erklären. Die Vorfinanzierung für das Oberstufen-\nschulhaus ist theoretisch auch ein Fonds. Sie sagen, das Oberstufenschulhaus wird \nsofort realisiert, es kann aber sein, dass das erst in fünf Jahren kommt.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs ist eine Unterstellung wenn man sagt, die Bürger könnten die Bilanz nicht lesen. Ich \nhabe ein praktisches, einfaches Beispiel: Einige von Ihnen haben vielleicht Stockwerk-\neigentum und kennen das Wort "Erneuerungsfonds", das ist genau das Gleiche. Sie \nlegen etwas auf die Seite und auch da legen Sie das Geld nicht in die Schublade, son-\ndern es bleibt auf dem gleichen Konto, aber in der Buchhaltung ist es ein Kontoblatt, wie \nHerr Larcher gesagt hat. \n  \nIn den letzten Jahren hatten wir immer sehr eng und gut kalkulierte Budgets und Ab-\nschlüsse. Sie kennen die Gründe, warum wir nicht mehr die schönen Überschüsse wie \nin der Vergangenheit haben. Und Sie entscheiden, ob man aus einem guten Resultat \noder aus einem guten Geschäft zweckbestimmt etwas zurücklegt. Wenn wir aber kein \nausgeglichenes Budget präsentieren, z.B. mit 1 Mio. Franken minus, aber zusätzlich \nnoch etwas sanieren möchten, vielleicht auch für 1 Mio. Franken, dann haben wir ein \nResultat von minus 2 Mio. Franken. Das ist diskussionswürdig und man kann dann ent-\nscheiden, macht man das oder nicht. Aber wenn man aus einer guten Sache etwas auf \ndie Seite gelegt hat, ist es viel einfacher, das nachher zu begründen und erklären. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nHerr Helfenstein, ein Erneuerungsfonds einer Stockwerkeigentümerschaft besteht im-\nmer aus Geld. Natürlich auch auf einem Kontoblatt, auf dem das Guthaben bei einer \nBank aufgeführt ist. Das Geld ist tatsächlich vorhanden und nicht wie bei uns nur auf \ndem Papier. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/42\n\nAbstimmung Punkt 2 des Beschlusses: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag CVP: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Sanierung Verkehrswege" mit-\ntelfristig aufgelöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in diesen \nSpezialfonds, somit entfällt auch das Erstellen eines entsprechenden \nReglementes." \n\n6 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: "Der Spezialfonds "Sanierung Vekehrswege" \nwird als Spezialfonds "Verkehrswege" weitergeführt. Die Finanzierung \nerfolgt über eine Abschöpfung aus den Erträgen der Grundstückge-\nwinnsteuern. Die Details werden in einem separaten Reglement gere-\ngelt." \n\n15 Stimmen \n\n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag GPK: "Der Spezialfonds "Sanierung Verkehrswege" soll für die \nnächste anstehende Strassensanierung aufgelöst werden." \n\n13 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: "Der Spezialfonds "Sanierung Vekehrswege" \nwird als Spezialfonds "Verkehrswege" weitergeführt. Die Finanzierung \nerfolgt über eine Abschöpfung aus den Erträgen der Grundstückge-\nwinnsteuern. Die Details werden in einem separaten Reglement gere-\ngelt." \n\n8 Stimmen \n\n \n\n  \nAbstimmung Punkt 3 des Beschlusses: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag CVP: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Unterhalt von Liegenschaften" \nmittelfristig aufgelöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in \ndiesen Spezialfonds, somit entfällt auch das Erstellen eines entspre-\nchenden Reglementes." \n\n17 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: "Der Spezialfonds "Unterhalt von Liegenschaften \nwird neu als Spezialfonds "Liegenschaften des Finanzvermögens" \nweitergeführt. Dieser Fonds wird für die Werterhaltung der bestehen-\nden sowie für eine aktive Bewirtschaftung des Liegenschaftsportfolios \neingesetzt. Die Finanzierung wird über Abschöpfung aus den Buchge-\nwinnen aus Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens er-\nfolgen. Die Details sind in einem separaten Reglement zu regeln. \n\n6 Stimmen \n\n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag GPK: "Der Spezialfonds "Unterhalt von Liegenschaften" ist \naufzulösen. Die 1'424'390.70 Franken sind der Vorfinanzierung ORST \nzuzuweisen." \n\n13 Stimmen \n\nAntrag CVP: "Der Gemeinderat soll mit konkreten Projekten oder mit-\ntels Budget aufzeigen, wie der Fonds "Unterhalt von Liegenschaften" \nmittelfristig aufgelöst werden kann. Es gibt keine Einlagen mehr in \ndiesen Spezialfonds, somit entfällt auch das Erstellen eines entspre-\nchenden Reglementes." \n\n9 Stimmen \n\n \n \n\nAbstimmung Punkt 4 des Beschlusses: \nDer Beschluss des Einwohnerrates vom 20. April 1989 zum Bericht und Antrag Nr. 692 \nwird einstimmig aufgehoben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1464, Spezialfonds, wird, wie aus der Behandlung \nhervorgegangen, einstimmig zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/42\n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1468 Planungsbericht zur Standortevaluation \nvon Mobilfunkantennenanlagen \n\n \n\nEintreten BVK \nIm Jahr 2008 wurde die Initiative zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossan-\ntennen im Einwohnerrat als ungültig erklärt. Gleichzeitig hat man den Auftrag gegeben, \ndass ein Ausschuss des Initiativkomitees und die Mobilfunkbetreiber einen zweckmäs-\nsigen Vorschlag zur Regelung der Mitsprache der Gemeinde bei der Festlegung von \nMobilfunkantennen unterbreiten. Weil das Problem nicht nur in Horw besteht, hat auch \nder Kanton die Initiative ergriffen. Mit Vertretern des Kantons und der VLG (Vereinigung \nLuzerner Gemeinden) sowie der Mobilfunkbetreiber wurde ein Vertrag über die Stand-\nortevaluation gemacht. \n  \nFrau Manuela Bernasconi erklärte uns, dass der Einwohnerrat mit dem B+A zur Kenn-\ntnis nehmen soll, wie die Standortevaluation vor sich geht. Gleichzeitig weist Sie darauf \nhin, dass man durch den gesetzlichen Rahmen, trotz Mitwirkung der Gemeinde Horw zu \nStandorten von Mobilfunkantennen, wenig Möglichkeiten habe, Gesuche abzulehnen. \nMan könne nur zu einem ganz kleinen Teil mitsteuern. \n  \nDer Planungsbericht zur Standortevaluation von Mobilfunkantennenanlagen wird in der \nBVK einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion anerkennt den Bedarf einer leistungsfähigen Infrastruktur für den Mo-\nbilfunk. Wir selber sind Nutzer dieser Technologie und wollen sie nicht mehr missen. \n  \nDer vorliegende Planungsbericht ist keine Diskussion über Mobilfunkantennen an und \nfür sich. Er zeigt lediglich auf, wie Antennenstandorte evaluiert werden sollen. Dieser \nEvaluationsprozess scheint uns sinnvoll und gibt der Gemeinde einen gewissen Hand-\nlungsspielraum, der aber relativ klein ist. \n  \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1468.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten SVP \nWir mussten feststellen, dass dem Einwohnerrat nicht mehr so viel Handlungsspielraum \nbleibt. Wir werten aber positiv, dass das phasenweise Vorgehen mit den Punkten Infor-\nmation und Dialog, Standortevaluation und Entscheid und das anschliessende Baube-\nwilligungsverfahren in der Hand des Gemeinderates liegt. Unsererseits bleibt vor allem \ndie Aufforderung an den Gemeinderat, dass er die Mitwirkungsrechte, die auch in der \nWürdigung hervorgehoben werden, bei der Standortfestsetzung von Antennenanlagen \nin Horw voll und ganz ausnützt. \n \nIm Gesamten ist die SVP-Fraktion für Eintreten und Kenntnisahme vom B+A Nr. 1468. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht B+A Nr. 1468 verschafft Transparenz über die rechtliche Aus-\ngangslage bezüglich der Errichtung von Mobilfunkantennen. Er zeigt auf, dass Mobil-\nfunkantennen auch im heutigen Zeitalter der immer grösser werdenden Nachfrage an \nmobiler Datenübertragung nicht willkürlich, sondern aufgrund einer genau definierten \nStandortevaluation und erst nach Vorliegen einer Baubewilligung gestellt werden dürfen.\nMit der vorliegenden Vereinbarung kann die Gemeinde das maximal mögliche Mitwir-\nkungsrecht geltend machen. \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/42\n\nWichtig ist für die FDP-Fraktion, dass zusammen mit dem Baugesuch auch die NIS-\nBeurteilung öffentlich aufgelegt werden muss. Zusammen mit der Abnahmemessung \nnach der Inbetriebnahme ist damit die notwendige Sicherheit, dass die Horwer Bevölke-\nrung keiner unzulässigen elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt wird, sichergestellt. \n  \nDer auf dem Sharepoint aufgeschaltete Übersichtsplan zeigt, dass Horw auch mit eini-\ngen in der Zukunft geplanten neuen Antennenstandorten im Vergleich zu den Nachbar-\ngemeinden von einer übermässigen Antennendichte verschont bleibt. Mit der vorliegen-\nden Vereinbarung und dem Mitwirkungsrecht der Gemeinde ist zu hoffen, dass dies \nauch in Zukunft so bleibt. \n  \nDie FDP ist deshalb für Eintreten und Kenntnisnahme vom Planungsbericht Nr. 1468. \n\nEintreten L2O \nDa das Bundesrecht Vorrang in den Bereichen der Telekommunikation und des Immis-\nsionsschutzes hat, sind die rechtlichen Handlungsspielräume der Gemeinde sehr be-\ngrenzt. Sinnvollerweise ist deshalb mit Vertretern des Kantons Luzern und den Mobil-\nfunkbetreibern eine Standortevaluationsvereinbarung ausgearbeitet worden. Die L2O \nbegrüsst, dass die periodisch durchgeführten Abnahmemessungen, die die Betreiber-\nfirmen der Gemeinde zukommen lassen, durch die Gemeinde Horw selbst wiederum \nüberprüft werden können. Dies auf Kosten der Betreiberfirmen. Damit kann ein eigen-\nnütziges Verschönern der Messungsdaten seitens der Betreiberfirmen ausgeschlossen \nwerden. Doch die L2O fragt sich, was wohl mit periodisch gemeint ist; heisst das alle \n10 Jahre? Hier wäre eine präzisere Angabe, z.B. jährlich angebracht. Es bleibt auch die \nFrage, ob Strahlung nun wirklich krank macht oder nicht. Das kann bis heute wissen-\nschaftlich nicht abschliessend beantwortet werden. Dazu fehlen schlicht Langzeitstu-\ndien. Interessant ist diesbezüglich nur, dass die Betreiberfirmen ihre Haftung bei zukünf-\ntigen möglichen Krankheiten (erhöhtes Krebsrisiko) nicht übernehmen wollen. In diesem \nSinne ist bei neuen Standorten Vorsicht geboten. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A Nr. 1468. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nIm Rahmen der Ortsplanung haben Sie und wir uns intensiv mit Mobilfunkanlagen aus-\neinandergesetzt, umfangreiche Gutachten studiert und Initiativen beraten. Auch Recht-\nsprechungen machten immer wieder von sich reden. Schlussendlich gab es eine Veran-\nkerung in unserem BZR, das heute rechtsgültig ist. \n  \nMit dem Planungsbericht zeigen wir Ihnen auf, wie wir zukünftig bei Mobilfunkgesuchen \nmit der Standortevaluation vorgehen und wie der Ablauf sein wird. Dabei stützen wir uns \nauf die Vereinbarung über Standortevaluationen des Kantons und die Empfehlungen \ndes VLG. Auch in Zukunft werden bei Mobilfunkgesuchen zahlreiche Einsprachen bei \nuns eintreffen. Die Standortevaluation wird dies nicht verhindern können, denn sie dient \nzur Optimierung und nicht zur Verhinderung von Antennenanlagen. Wir legen grossen \nWert auf eine möglichst sachliche und transparente Informationsvermittlung. Zentral \nsind dabei sowohl die Information der Bevölkerung als auch die Kommunikation zwi-\nschen den Netzbetreibern und den Behörden. \nIch danke Ihnen für die realistische Aufnahme dieses Planungsberichts. Wir werden in \nder Anwendung sicher noch Erfahrungen machen, vor allem auch in Bezug auf die sorg-\nfältig erarbeiteten Kriterien. \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/42\n\nDas Eintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n7 Ablauf der Bewilligungsverfahren \nZu den Auflagen in den Baubewilligungen heisst es u.a.: "Wird die Anlage nicht mehr \nbestimmungsgemäss benötigt, ist sie auf Kosten der Masteigentümerin restlos zurück-\nzubauen." Sollte die Masteigentümerin Konkurs gehen, wird das wahrscheinlich der \nKanton berappen. Schlussendlich bin ich noch darauf gestossen, dass man dem Ge-\nmeinderat noch die Frage stellen könnte, wie er die ganze finanzielle Bewirtschaftung \nder Antennen auf öffentlichem Grund vornehmen will.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nZu den Auflagen in den Baubewilligungen möchten wir, dass die Betreibergesellschaft \nnach der Inbetriebnahme der Gemeinde nicht nur periodische Abnahmemessungen \nüber die tatsächliche NIS-Belastung vorzulegen hat, sondern einmal jährlich.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nZum Votum von Herrn Schwegler: Wenn auf gemeindeeigenem Land eine Antennenan-\nlage steht, ist das wie eine Art Mietvertrag. \n  \nZum Votum von Frau Wyss: Zu dem Punkt muss ich eine Korrektur bekannt geben, und \nzwar müssen die Betreibergesellschaften nach der Inbetriebnahme der Gemeinde nicht \nperiodische Abnahmemessungen über die tatsächliche NIS-Belastung vorlegen, son-\ndern erstmalig nach der Inbetriebnahme. Der Kanton hat ein Qualitätssicherungsmodell, \nbei dem stichprobenmässig die Anlagenmessungen vorgenommen werden. Dieser Auf-\ntrag wurde auswärts vergeben und kostet relativ viel. Die Messungen erfolgen in gewis-\nsen Zeitspannen und wie ich es verstanden habe, werden diese nicht unter 10 Jahren \nsein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie L2O hält an ihrem Antrag für jährliche Messungen fest. Rita Wyss (L2O)\n\nDie Verantwortung über die Einhaltung der Grenzwerte der Anlagen liegt beim Kanton. \nWenn die Gemeinde Horw zusätzlich jährlich für alle Anlagen die Messungen machen \nwürde, wäre das ein extrem hoher Kostenpunkt und ich glaube, das ist nicht in Ihrem \nSinn. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAuf die vagen Antworten, möchte ich die Bemerkung anbringen, dass der Gemeinderat \nmögliche Einnahmemöglichkeiten prüfen soll. Er kann dann mit den Einnahmen allen-\nfalls ausserordentliche Messungen vornehmen, wenn das nötig ist oder wenn z.B. ein \nQuartier kommt und sagt, dass die Grenzwerte geprüft werden sollen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nBeilage Mobilfunkanlagen (Vereinbarung über Standortevaluation und –koordina-\ntion) \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Beurteilungsmatrix \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Antennenstandorte \nKeine Anmerkungen \n  \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/42\n\nBeilage Empfehlungen Mobilfunkanlagen (Standortevaluation und -koordination) \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDer Planungsbericht Nr. 1468 zur Standortevaluation von Mobilfunkantennenan-\nlagen wird einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1467 Bauabrechnung Ausbau Kantonsstrasse, \nAbschnitt Kreisel Merkur - Riedmattstrasse\n\n \n\nEintreten GPK \nDer Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Kreisel Merkur bis Riedmattstrasse, konnte \nfast halb so teuer ausgeführt werden wie im bewilligten Kredit vorgesehen. Das ist si-\ncherlich sehr erfreulich, leider hat die Medaille aber zwei Seiten. Die GPK befürchtet, \ndass durch die massive Abweichung zwischen dem Kostenvoranschlag und der Ab-\nrechnung künftige Kostenvoranschläge nicht mehr ernstgenommen werden könnten. \nFür zukünftige Projekte sind sicher genauere Kostenvoranschläge unabdingbar, um \neine möglichst genaue Finanzplanung zu ermöglichen. Wenn für einzelne Projekte viel \nzu hohe Kredite beantragt werden, könnten dadurch möglicherweise andere wichtige \nProjekte verzögert werden. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1467.\n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nEintreten BVK \nMit Genugtuung konnte die BVK feststellen, dass die Bauabrechnung für den Ausbau \nvon diesem Strassenabschnitt unter dem Kostenvoranschlag abgerechnet werden konn-\nte. Nicht erfreut waren wir über die Ungenauigkeit des Voranschlages – lässt dies doch \nfür kommende Projekte ein grosses Fragezeichen im Raum. \n Wie viele Reserven werden eingerechnet? \n Werden die richtigen Annahmen getroffen usw.? \n Was ist, wenn die Kosten einmal im gleichen Ausmass in die andere Richtung, ins \n\nPlus gehen? \n  \nFür uns hat sich die Frage gestellt, wie plausibel Kostenvoranschläge sind und wie ernst \nman diese noch nehmen kann. Sicher hat die Gemeinde bei der Vergabe eine glückli-\nche Hand gehabt, gut verhandelt, die Arbeiten preiswert vergeben und ist wachsam bei \nder Ausführung gewesen. \n  \nDie Abrechnung wurde durch eine externe Revisionsstelle geprüft. Über die Kosten \ndieser Prüfung konnte noch keine Auskunft gegeben werden, da die Rechnung zum \nZeitpunkt der Sitzung noch nicht vorlag. \n  \nDie BVK stimmt den Anträgen des Gemeinderates zum B+A Nr. 1467 zu.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten CVP \nDas Ergebnis der Abrechnung ist auf den ersten Blick sehr gut, denn wir haben eine \nKostenunterschreitung von insgesamt 860'000 Franken. Auf den zweiten Blick sieht \nman aber, dass die Kostenunterschreitung fast 40 % vom Kostenvoranschlag beträgt. \nAus Sicht der CVP ist die Begründung für die Kostenabweichung sicher nicht nur mit \nden günstigeren Angeboten der Unternehmer zu begründen. Aus unserer Sicht sind im \nKostenvoranschlag zu viele Reserven eingebaut worden. Dies gibt der CVP ein ungutes \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/42\n\nGefühl für andere Kostenvoranschläge im Tiefbau. Die Höhe des Kostenvoranschlages \nist aus politischer Sicht sicher immer ein gewichtiges Argument, ob eine Investition aus-\ngelöst wird oder nicht. Wir sind gespannt auf die Begründung des Gemeinderates in der \nDetailberatung. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1467.\n\nEintreten SVP \nDie SVP fragt sich wieder einmal, wieso man immer eine Kostenunterschreitung im \nStrassenbau hat, es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kostenvoranschlag gut gerech-\nnet wurde. Aber so ein grosser Unterschied, das ist krass. Der Schuss könnte mal nach \nhinten losgehen und der Einwohnerrat einmal Nein zu einer Strassensanierung sagen. \n  \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1467.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bau des "Abschnitts Merkur bis Herren-\nwald" unter dem Kostenvoranschlag – dies auch ohne Aufrechnung der Teuerung bis \nVertragsabschluss – erstellt werden konnte. Was hingegen nachdenklich stimmt, ist der \nUmfang der Kostenunterschreitung von 0.87 Mio. Franken gegenüber dem Kostenvor-\nanschlag. Wie bereits von der GPK erwähnt, müssen entsprechende Lehren daraus \ngezogen werden. Positiv ist weiter, dass die Synergien mit weiteren Beteiligten wie ewl \nund CKW genutzt wurden und die vom Kanton bezahlte Abgangsentschädigung für die \nehemalige Kantonsstrasse von 0.2 Mio. Franken die Abrechnung weiter entlasten. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1467. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O \nEs freut uns, dass das Projekt so positiv abgeschlossen werden konnte. Bestimmt muss \nman in Zukunft ein Augenmerk auf die Kostenvoranschläge haben und schauen, dass \ngenauer geplant wird. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1467. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nAuch für den Gemeinderat sowie das Baudepartement ist diese Abrechnung wegen der \nhohen Kostenunterschreitung nicht erfreulich. Grundsätzlich freut man sich, wenn die \nKosten eingehalten werden können, aber diese massive Unterschreitung war so sicher \nvon niemandem gewünscht. Das Vorgehen zur Ermittlung des Kostenvoranschlags \nwählten wir wie bei den anderen Vorlagen von Tiefbauprojekten. Bei den meisten be-\nreits abgerechneten Projekten lagen wir im Bereich der +/- 10 %. Es sind nun aber eini-\nge sehr vorteilhafte Umstände bei diesem Projekt eingetroffen, die sich zu dieser gros-\nsen Kostenunterschreitung kumuliert haben. Ich werde Ihnen das, neben den Begrün-\ndungen im B+A, aufschlüsseln und die Abweichungen erklären: \n  \n Eine Abweichung von 10 % haben wir, wenn der Toleranzwert von +/- 10 % bei Kos-\n\ntenvoranschlägen berücksichtigt wird. \n Durch die Überwälzung auf die verschiedenen Werke kann man davon ausgehen, \n\ndass eine Kostenabweichung von 12 % entstanden ist. \n Ein Kostenvoranschlag wird für ein Bauprojekt erstellt und bis es zur Ausführung \n\nkommt, kann man häufig noch optimieren. Wir rechnen hier mit 6 %. \n Da wir zu einem sehr günstigen Zeitpunkt ausgeschrieben haben, kann man noch \n\neinmal mit einer Abweichung von 7 % rechnen. \n Wir hatten auch sehr günstige Einheitspreise bei den Unternehmern, die den Zu-\n\nschlag erhalten haben, das sind auch noch ca. 4 %. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/42\n\nSelbstverständlich ist das ein Zahlenspiel, aber in diesem Fall hat es sich so kumuliert. \nWenn Sie sagen, dass Sie Kostenvoranschläge in Zukunft anzweifelnössere Abwei-\nchung als 10 % hatten. Man weiss auch, dass Tiefbauprojekte ein wenig schwieriger zu \nkalkulieren sind als andere Projekte. \n  \nDiese Abrechnung wurde als erste gemäss der Gemeindeordnung von der externen \nRevisionsstelle geprüft. Die Kosten dafür betragen 1'700 Franken.\n\nFrau Bernasconi sagt, die meisten Abrechnungen würden innerhalb der 10 % liegen. \nDas stimmt eindeutig nicht. Ich habe mir erlaubt, die letzten 10 Bauabrechnungen bis in \ndas Jahr 2006 anzuschauen. Von den 10 Abrechnungen liegen 3 Abrechnungen tat-\nsächlich innerhalb der 10 %, bei 7 Abrechnungen gibt es wesentliche Abweichungen \nund was verwunderlich ist, es geht immer in die gleiche Richtung. Die Frage, ob sich der \nGemeinderat dieser Situation bewusst ist und eine Erklärung dafür hat, wurde bereits \nbeantwortet. Die zweite Frage ist, ob der Gemeinderat bereit ist, die Angelegenheit ge-\nnauer anzuschauen, um uns bei späterer Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir sind selbstverständlich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen und zu prüfen, wo \nwir in Zukunft korrigierend einwirken können. Bei den Kostenvoranschlägen müssen wir \nuns aber immer auch auf die Ingenieure verlassen können und in dem Moment, wenn \ndas Bauprojekt vor uns liegt, bereits schon Korrekturen vorzunehmen, halte ich für hei-\nkel. Es kann sich genauso gut einmal in die andere Richtung kumulieren.  \n  \nErwähnen möchte ich noch, dass wir alle Dienstleistungen, die wir einkaufen, seit eini-\ngen Jahren bewerten, so auch Ingenieure. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas Eintreten ist unbestritten. \n  \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Die Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Kreisel Merkur bis \n\nRiedmattstrasse für den Strassenbau im Betrag von Fr. 1'011'084.40 inkl. MwSt. wird \neinstimmig genehmigt. \n\n2. Die Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Kreisel Merkur bis \nRiedmattstrasse für die Siedlungsentwässerung im Betrag von Fr. 190‘455.54 exkl. \nMwSt. wird einstimmig genehmigt. \n\n3. Die Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse, Abschnitt Kreisel Merkur bis \nRiedmattstrasse für die Wasserleitung im Betrag von Fr. 197'793.81 exkl. MwSt. wird \neinstimmig genehmigt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1467, Bauabrechnung Ausbau Kantonsstrasse, Ab-\nschnitt Kreisel Merkur bis Riedmattstrasse, wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/42\n\n7.  Audioprotokoll von Einwohnerratssitzungen  \n\nStellungnahme Büro des Einwohnerrates\nDie Mietkosten für das Konferenzsystem belaufen sich pro Sitzung auf ca. 2'000 Fran-\nken, die Gesamtkosten der Anlage betragen 16'000 Franken. Das hat uns im Büro dazu \nveranlasst, schon nach drei Sitzungen mit dem Audioprotokoll eine Stellungnahme zu \nforcieren. Im Büro sind diverse Varianten jetzt und auch schon vor der Versuchsphase \ndiskutiert worden. Die Vor- und Nachteile sind im Schreiben des Gemeinderates vom \n23. Dezember 2011 aufgelistet. Wir schlagen Ihnen vor, zwischen zwei Varianten zu \nentscheiden: \n \nA) Wollen Sie auf das ausführliche schriftliche Protokoll zugunsten eines Audioproto-\n\nkolls mit Beschlussprotokoll verzichten? \nB) Wollen Sie die Audioanlage anschaffen, ohne auf das ausführliche Protokoll zu ver-\n\nzichten? \n  \nJe nachdem welchen Entscheid Sie fällen, müsste die Geschäftsordnung angepasst \nwerden, was wir vom Büro her veranlassen würden.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nStellungnahme CVP \nDie Audioanlage zeigt ihre Wirkung, denn die Verständlichkeit ist besser, wenn das \nMikrofon eingeschaltet ist. Dennoch sind wir visuelle Typen, die das schriftliche Proto-\nkoll schätzen. Dieses ist wertvoll, da vor allem das Suchen viel einfacher ist. Wir möch-\nten auf das schriftliche Protokoll nicht verzichten und auf die Variante B eingehen. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nStellungnahme SVP \nWir haben seit drei Sitzungen das Audioprotokoll und ich würde sagen, dass sich dieses \nbewährt hat. Unsere Fraktion ist klar der Meinung, dass es ausreicht, wenn man ein \nBeschlussprotokoll plus das Audioprotokoll hat. Was sicher nicht sein kann ist, dass wir \nbeides machen, dann hätten wir noch einen Ausbau, der uns zusätzlich noch Geld und \nArbeit kosten würde. Was wir uns noch vorstellen könnten ist, dass man z.B. Anträge, \nauch wenn sie abgelehnt werden, im Protokoll aufnimmt oder dass man Protokollerklä-\nrungen abgeben kann. Wir sind für die Einführung eines Audioprotokolls mit Beschluss-\nprotokoll. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nStellungnahme FDP \nWir haben uns für 16'000 Franken ein schönes Spielzeug geleistet. Die FDP ist nicht so \nüberzeugt von der Audioprotokollierungsanlage. Wir können uns mit der Variante B \neinverstanden erklären weil wir finden, dass ein Protokoll zu einem Rat gehört. Man \nkann auch effizient nachschlagen und uns wurde gesagt, dass die Anlage durch die \nMinderarbeit des Protokollführenden nach einem Jahr amortisiert sei.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nStellungnahme L2O \nAuch die L2O-Fraktion liebäugelt eher mit der Variante B, weil wir das Recherchieren \nund Nachschlagen im Audioprotokoll vermissen. \n \n \n \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/42\n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nVariante A: Wollen Sie auf das ausführliche schriftliche Protokoll zu-\ngunsten eines Audioprotokolls mit Beschlussprotokoll verzichten? \n\n9 Stimmen \n\nVariante B: Wollen Sie die Audioanlage anschaffen, ohne auf das aus-\nführliche Protokoll zu verzichten? \n\n14 Stimmen \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir haben die Variante B beschlossen. Heisst das, dass auch die Audiofiles noch auf \ndem Server abgelegt werden, so dass man diese anhören kann? Wir sind der Meinung, \ndass diese nicht so hilfreich sind, denn es ist schwierig, die einzelnen Voten zu suchen. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nDie Tonaufzeichnungen dienen als Hilfe im Rat und für die Protokollierung und werden \nnachher gelöscht. So ist es auch in der Geschäftsordnung festgehalten.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n8.  Dringliche Motion Nr. 271/2012 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Sorgfältige Planung des Bauvorhabens auf der Stirnrüti (Betref-\nfend B+A Verkauf Grundstück Nr. 1650 Stirnrüti)\n\n \n\nDie L2O möchte einen besonderen Planungsbericht zu dem Landverkauf auf der Stirn-\nrüti, damit der Einwohnerrat die Voraussetzungen für die Verkaufsbedingungen im Vor-\naus beurteilen kann. Analog dem Planungsbericht Landabgabe im Ortskern, den wir \nheute beraten haben. \n  \nDie Gemeinde Horw soll sich nicht durch die Erwartung der Erbengemeinschaft, auf das \nHöchstangebot einzutreten, unter Druck setzen lassen. \n  \nDie auf dem gemeindeeigenen Land entstehenden Wohnungen auf der Stirnrüti sollen \nfür mittelständische Personen und insbesondere auch für Familien garantiert erschwing-\nlich werden. Die Gemeinde stellt beim Verkauf die Bedingung, dass der Investor auf \ndem heutigen Gemeindegrundstück entsprechende Wohnungen schafft. Die Gemeinde \nverkauft ihren Landanteil deshalb zu einem angemessenen Preis. \n  \nGerade mittelständische Personen und Familien sind das Rückgrat einer lebendigen \nGemeinde. Diese Menschen zahlen alljährlich verlässlich ihre Steuern. \n  \nDie L2O möchte nicht, dass Leute mit dem Land auf der Stirnrüti spekulieren. Es gibt im \nMoment ganz viele Menschen, die extrem viel Geld haben und dieses nicht auf der \nBank haben möchten, sondern anlegen wollen. Das sind vielfach auch Leute, die nicht \naus der Schweiz, sondern von weit her kommen und zum Teil die Wohnungen auch \nnicht bewohnen, sondern diese leer stehen lassen.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nWir haben die Dringlichkeit der Motion nicht bestritten, sind aber der Meinung, dass der \nVorstoss nicht motionsfähig ist und lehnen ihn in diesem Sinne auch ab. \n  \nIm September 2011 haben wir Ihnen den Planungsbericht Liegenschaftspolitik präsen-\ntiert, bei dem wir u.a. auch sehr intensiv über einen Verkauf bzw. Nichtverkauf des \nGrundstücks Nr. 1650, Stirnrüti, diskutiert haben. Die Auflagen, die die Motionärin \nnennt, hätten sicher auch schon dazumal diskutiert werden können. Ich erinnere auch \ndaran, dass die L2O nicht auf das Geschäft eintreten wollte und einen Rückweisungs-\nantrag gestellt hat, der mit 5:22 Stimmen abgelehnt wurde. Die Motionärin hat in dem \nBereich Recht, dass das Geschäft recht zügig vorwärts geht. Im Bericht zur Liegen-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/42\n\nschaftspolitik wird das Grundstück Nr. 1650 im Entwicklungsbereich gesehen. Kurz be-\nvor wir im Gemeinderat den Planungsbericht verabschiedet haben, wurden wir vom \nEigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 265, eine Erbengemeinschaft, angefragt, ob \nwir Interesse an einem gemeinsamen Marktauftritt hätten. Nach dem Abwägen der \nChancen und Risiken hat der Gemeinderat entschieden, das Grundstück Nr. 1650 zu \nverkaufen. Wir sind überzeugt, dass wir dort etwas Gutes realisieren können und profi-\ntieren gemeinsam mit der Landbesitzerin, einen guten Preis realisieren zu können. Der \nPreis allein ist aber nicht entscheidend, sondern wie wir gehört haben, wird aufgrund \nvom grossen Interesse Stockwerkeigentum im höheren Segment entstehen, welches \nuns auch neues Steuersubstrat nach Horw bringt. Das ist sicher nichts Verwerfliches, \nweil wir Geld generieren, das wir nachher wieder für die Allgemeinheit einsetzen kön-\nnen. Über die beiden Grundstücke besteht ein gemeinsamer Gestaltungsplan und wir \nhaben auch bereits schon vorgegeben, dass ein Wettbewerb stattfinden soll, bei dem \nein Mitglied des Gemeinderates in der Jury Einsitz nehmen würde.  \n  \nAls zweiten Punkt hat die Motionärin die Verkaufsbedingungen erwähnt, die vom Ge-\nmeinderat festgelegt wurden. Wie sich in den Verhandlungen zeigt, besteht ein grosses \nInteresse aller Investoren an beiden Grundstücken. Dass die Erbengemeinschaft auf \ndas Höchstangebot aus ist, verstehe ich. Das ist auch für uns ein Vorteil, da wir auf ein \nhöheres Angebot eingehen könnten.  \n  \nEs stimmt, wie es die Motionärin festhält, dass verschiedene Gemeinden und Städte in \nder Schweiz Bauland für bezahlbaren Wohnraum auszonen. Das machen wir aber \nauch, gerade die heutige Diskussion hat aufgezeigt, dass wir gewillt sind, solche Gele-\ngenheiten wahrzunehmen. \n  \nAbschliessend kann ich sagen, dass sowohl die Erbengemeinschaft wie auch der Ge-\nmeinderat einen hohen Verkaufserlös erwarten. Somit werden dort auch Wohnungen im \nmittleren bis oberen Preissegment erstellt. \n  \nWir bitten Sie, die Motion abzulehnen. \n\nEs sind viele Sachen, die nicht ganz klar sind. Darum hat die L2O die Motion eingereicht \nund möchte einen Planungsbericht, damit man genauer weiss, in welcher Preiskategorie \ndas liegt, wie teuer das Land verkauft wird usw. Die L2O hat nicht die Idee eines sozia-\nlen Wohnungsbaus auf der Stirnrüti, sondern dass es für mittelständische, gut verdie-\nnende Leute möglich ist, dort oben etwas zu erwerben.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nWir sind in den Verhandlungen mit den Höchstbietenden und stehen jetzt vor dem letz-\nten Angebot. Dann werden wir Ihnen den Bericht und Antrag über den Verkauf des \nGrundstücks Nr. 1650, Stirnrüti, vorlegen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nMich enttäuscht, dass es im grossen Modus wieder gleich wie beim Verkauf des Grund-\nstücks Nr. 1289, Rigiblickweg, läuft. Das Geschäft wird einfach erledigt und wir können \ngar keine Steuerung mehr wahrnehmen. Das finde ich sehr bedauerlich.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nAbstimmung: \nDie Überweisung der Motion wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/42\n\n9.  Motion Nr. 270/2011 von Conrad Jörg, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nStrassen- resp. Bettelmusikanten in der Gemeinde Horw\n\n \n\nMeine Motion betreffend Strassenmusikanten hat keineswegs zum Ziel, Musik auf öf-\nfentlichem Grund unter allen Umständen zu verbieten. Musik als Ausdruckmittel aller \nEmotionen und ohne sprachliche Vorbehalte hat die Eigenschaft, über Grenzen hinaus \nzu verbinden, was mit reinen Worten gar nicht möglich ist. Eine Kunstform also, die \nunabhängig aller sonst üblichen Gepflogenheiten immer auf Verständnis stösst, wo \nauch immer sie aufklingt und wahrgenommen wird. Somit ist gut interpretierte Musik \nnatürlich immer möglich. \n  \nIn den letzten Monaten hat sich aber vielfach gezeigt, dass Musik dazu missbraucht \nwird, auf öffentlichem Grund der organisierten Bettelei nachzugehen. Horw ist mit dem \nProblem nicht alleine, auch die Stadt Luzern hat dementsprechende Massnahmen ge-\ntroffen, dass Strassenmusik nur so aufgeführt werden darf, dass die Bewohner und \nGeschäftsbesitzer nicht einer dauerhaften Belästigung ausgesetzt sind. \n  \nWie kommt es nun, dass Musik als Belästigung wahrgenommen werden kann? In Horw \nz.B. werden Strassenmusikanten mit einer Mercedeslimousine angefahren, sie steigen \naus und versuchen, mit einem kaputten Akkordeon den vorbeigehenden Passanten ihre \nMusik schmackhaft zu machen. Sie sind aber gar nicht in der Lage, eine vernünftige \nMelodie zu spielen, sondern geben irgendwelche Geräusche von sich, die kaum auf \neinen musikalischen Hintergrund zurückzuführen sind. Die Instrumente sind meistens \ndefekt, sodass die sog. Musikanten gar nicht in der Lage sind, einigermassen erkennba-\nre Melodien zu spielen. Fragt man einen von denen, was eine sog. Tonleiter ist, wissen \nsie nicht, von was man spricht. Diese Art von Strassenmusik begründet ganz klar orga-\nnisierte Bettelei, was im Grunde genommen gar nicht zulässig ist. \n  \nDiese Strassenmusikanten haben die Gewohnheit, sich direkt vor einem Geschäft oder \nauch vor der Post oder vor dem Gemeindehaus zu platzieren. Weil sie gar nicht in der \nLage sind eine Melodie zu spielen, sondern nur Akkordgeräusche von sich geben, nervt \ndas Passanten und KMU-Besitzer ganz gewaltig, wenn sie den lieben langen Tag das-\nselbe anhören müssen. \n  \nDass dieses Problem zur Zeit sehr aktuell ist, liest man in der NZZ vom \n11. Januar 2012, Seite 15. Unter dem Titel: "Die wärmere Jahreszeit naht und damit der \nÄrger über die Strassenmusik" macht die NZZ Luft mit dem Titel: "In hohen Dosen nervt \nauch Anna Rossinelli". \n  \nDie Stadt Basel sagt den Musikgruppen aus Osteuropa den Kampf an. Auch in Basel \ndominiert Mittelmass und Unzumutbares! In Zürich ist Strassenmusik nur während 20 \nMinuten entlang der Seeuferanlagen möglich, wobei nur drei Formationen pro Tag zu-\nlässig sind. In St. Gallen ist eine Bewilligung erforderlich, wobei pro Tag höchstens drei \nFormationen unterwegs sein dürfen. In Biel muss eine Bewilligung erworben werden \nund die Polizei hat das Recht, schlecht klingende Gruppen sofort vom Platz zu weisen. \nSie dürfen sich nicht länger als 30 Minuten an einem Ort aufhalten. \n  \nAuch die Stadt Luzern hat ganz klare Vorschriften: Maximal 30 Minuten am gleichen \nStandort pro Tag. Für die Musikanten verboten ist, sich auf Schaufenstereinfassungen, \ndirekt neben Geschäften oder Restaurants zu setzen usw. Das Reglement über die \nStrassenmusik ist öffentlich in sieben Sprachen erhältlich. In der Stadt Luzern ist man \nsich aber noch nicht einig, gemäss NLZ vom 17. Januar 2012, wer nun die aktive Kont-\n\nJörg Conrad (SVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/42\n\nrolle über die Strassenmusik übernehmen soll; Polizei oder die Gemeindeverwaltung. \nMindestens aber werden Klagen von der Polizei entgegengenommen und dementspre-\nchende Massnahmen über Wegweisung angesetzt. Dies wird sich aber in Kürze be-\nstimmt klären. \n  \nIch schlage dem Gemeinderat vor, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, dass \nPassanten, Bürgerinnen und Bürger von Horw und die KMU-Geschäftsbesitzer von \nlästiger Strassenmusik einigermassen geschützt bleiben. Darin enthalten sein sollte ein \nzeitliches Limit des sog. Musikauftrittes, eine Bewilligung sollte erforderlich sein, das \nhält die Allerschlechtesten von einem Auftritt in Horw ab, die Anzahl Gruppen pro Tag \nsollte festgelegt werden und eine Auftrittsdistanz von ca. 50 Metern vor den betreffen-\nden Laden- und Geschäftseingängen müsst zwingend vorgeschrieben sein. Weitere \nBestimmungen überlasse ich gerne dem Gemeinderat von Horw. \n  \nZum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit klaren Bestimmungen auch die \nMusik als Kunstform schützen. Denn auch die Musik aus östlichen Ländern, woher sie \nauch immer kommt, hat Anspruch auf eine einigermassen authentische Interpretation. \nSie darf nicht als Mittel zum Zweck, hier als Bettel- oder Lärmmusik, in schlimmster \nInterpretationsform verwendet werden. Dazu sind wir in der abendländischen Kultur \njeder Kunstform und/oder Musik verpflichtet, ein schutzwürdiges Interesse der betref-\nfenden Kunstform gegenüber an den Tag zu legen, die sie auch verdient. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Es macht Sinn, die Stras-\nsenmusik zu regeln und eine Hilfe für die Grundeigentümer abzugeben.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nHerr Conrad spricht die Bettelei an, denn Musikanten sind das ja nicht. Dass da etwas \npassieren muss, kann ich nachvollziehen, aber das gibt ja ein Buch, was der Motionär \nalles verlangt. Zudem würde die ganze Spontanität von "richtigen" Musikern völlig verlo-\nrengehen, wenn man alles reglementiert wie es Herr Conrad vorgebracht hat. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIn Luzern läuft das als unerlaubte Sammlungen unter dem Übertretungsstrafgesetz. \nHandkehrum sagt das Merkblatt z.B. auch etwas über fasnachtsbezogene Anlässe aus, \nan denen Guggenmusiken auftreten dürfen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch votiere in die gleiche Richtung wie Frau Strässle. Ich erinnere mich, dass wir hier im \nRat bereits einmal eine ähnliche Anfrage behandelt haben und es ist genau die Thema-\ntik aufgetreten, was man denn mit so einem Reglement bewirken kann. Mit einem Reg-\nlement kann man regeln, was auf öffentlichem Raum passiert. Zur Wahrnehmung von \nsog. Bettlern, die wir im Zentrum von Horw haben, müssen wir nach wie vor zur Kenn-\ntnis nehmen, dass sich diese vor der Post nicht auf öffentlichem Raum befinden. Das \nProblem liesse sich also auch mit einem Reglement nicht lösen. \n  \nWenn es so ist, dass die Musik effektiv Bettelei ist, die aufgrund von anderen Rechtser-\nlassen geahndet werden kann, dann wenden wir doch diese an. Dann müssen wir ein \nbestehendes Recht anwenden und kein neues schaffen.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nWenn die Stadt die Möglichkeit hat, das zu machen, hat sie Horw genauso. Es ist nicht \nso, wie Frau Strässle meint, dass es ein ganzes Buch gibt, die Stadt hat die allerwich-\ntigsten Sachen auf einer Seite. Ich denke, wenn es so passiert, dass man eine Bewilli-\ngung haben müsste, würde die Bettelei wahrscheinlich sofort gestoppt, weil die Stras-\nsenmusikanten selber wissen, dass sie nicht spielen können und dann kommen sie \nauch nicht. Das ist eine Massnahme, die zweiflächig wirkt. \n \n\nJörg Conrad (SVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/42\n\nEs geht um Bettelei und nicht um Musik und von daher bin ich der gleichen Meinung wie \nHerr Niederberger, dass man anhand der Bettelei vorgehen muss. Ein Reglement und \neine Bewilligung würde die ganze Spontanität, die auch in Horw sein soll und sein darf, \nlähmen und dagegen wehre ich mich. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nMich würde interessieren, von was man überhaupt spricht, denn bis jetzt ist mir nur ein \nStrassenmusikant bei der Post aufgefallen, ansonsten habe ich noch nichts gesehen. \nHat man dort überhaupt eine Handhabe? Wenn nicht, erübrigt sich ein Reglement. Wie \nvon Herrn Niederberger bereits erwähnt, hat Herr Larcher vor ein paar Jahren eine \nInterpellation, einen praktisch identischen Vorstoss, eingereicht.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie Gemeinde ist auch schon eingeschritten. Wenn jemand vor dem Ladeneingang vor \ndem Coop oder Schuh Studhalter sitzt, wird auf der Gemeinde bei den Immobilien ange-\nrufen und dann werden die Leute wegbefördert. Man muss auch Rücksicht auf die Ge-\nschäftsleute nehmen. Sie haben Recht, dass es eigentlich Bettelei ist und mit Musik \nnichts zu tun hat. Mit den Massnahmen hat die Stadt Luzern aber Erfolg und andere \nStädte machen das auch. Also könnte man einen Zwischenweg finden, dass das in eine \nRegelung kommt. \n\nJörg Conrad (SVP)\n\nSie sagen, Luzern hatte Erfolg, ich habe keinen Bericht gefunden, wo das bestätigt wur-\nde. Meine Wahrnehmung ist, dass es nicht so gut funktioniert, aber dass sie eine Hand-\nhabe haben und diese auch nützen. Wie Sie die Geschichte schildern, haben wir ja in \nHorw auch ein System, das funktioniert. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nAbstimmung: \nDie Überweisung der Motion wird mit 9:12 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n10.  Postulat Nr. 626/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPapierfreie Rechnungen der Gemeinde Horw - der Umwelt zuliebe\n\n \n\nMit Labels wie "Energiestadt" und auf nationaler Ebene Kauf von "Klimazertifikaten" ist \nnicht wirklich etwas für die Umwelt getan. Jährlich jedoch mehrere Tausend Couvert \nund Papierrechnungen einzusparen ist ökologisch und ökonomisch. \n  \nIm Postulat wird einerseits ein "gebündelter" Rechnungsversand und anderseits die \nheute geläufige Zahlungsart wie z.B. E-Rechnungen gefordert. Eine Analyse des Rech-\nnungsprozesses (Debitoren) durch eine renommierte Treuhandfirma ergab Kosten von \n15 Franken je Rechnung bei einer Vollkostenrechnung (auslösen, ausdrucken, verpa-\ncken, frankieren, verbuchen, mahnen usw.). \n  \nWer für einen ökologischen und ökonomischen sowie kundenorientierten Zahlungspro-\nzess ist, unterstützt dieses Postulat. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/42\n\nDie gemeinsamen Rechnungen betreffen viele verschiedene Abteilungen, die extreme \ninterne Aufwände erzeugen würden, wenn man so zusammenarbeitet. Weiter ist die \nGemeinde nicht unglücklich darüber, wenn laufend Geld verfügbar gemacht wird und \nnicht nur ein- oder zweimal im Jahr. Das andere ist, wenn der Gemeinderat das Postulat \nprüft und zu der Überzeugung kommt, dass das gut ist, dann möchte ich das Postulat \ngerne ergänzen, indem man mir das grad bei den Steuern abzieht. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nGegen die Überweisung des Postulats wird nicht opponiert. Konrad Durrer (L2O)\n\n11.  Interpellation Nr. 603/2011 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung\n\n \n\nDie Interpellation wurde am 6. Januar 2012 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nVon der Antwort bin ich ein wenig überrascht. Ich finde sie ein wenig mutlos und verlan-\nge Diskussion. \n  \nIm B+A zur Sanierung des Gemeindehauses wird viel von Kundenfreundlichkeit ge-\nschrieben, in anderen B+As von Vorwärtsstrategie. Ich denke, spätestens mit der Sanie-\nrung des Gemeindehauses sollten die Öffnungszeiten angepasst werden. Aus Gesprä-\nchen mit Personen aus Horw und anderen Gemeinden denke ich, wären verlängerte \nÖffnungszeiten, ich denke an einen Abendverkauf pro Woche, ein rechter Service für \nden Kunden resp. für die Einwohner. Eine Kompensation an einem anderen Tag wäre \nsicherlich denkbar. Es gibt genug andere Beispiele aus anderen Gemeinden und eine \nÄnderung der Öffnungszeiten ist früher oder später angebracht.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nMich erstaunt der Vorstoss der SVP. Wenn man schaut, welchen Aufwand die Abklä-\nrungen verursacht haben, von der Partei, die eigentlich gerne überall sparen möchte. \nIch weiss nicht, ob Herr Zimmermann Beispiele von Leuten hat, die reklamiert haben, \ndenn ich kann die Gemeinde loben. Wir haben z.B. drei Termine betr. einer Strassensa-\nnierung um 18.00 Uhr gewünscht und das war immer möglich. Ich habe nie ein Problem \ngehabt und ich frage mich, warum man so eine Interpellation einreicht, die sehr viel \nkostet und nicht viel bringt.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nSo eine Interpellation ist nicht mit allzu grossen Kosten verbunden, wenn ich mit Ihnen \nvergleiche, Herr Rölli, wo Sie x Vorstösse einreichen. Wir von der SVP haben mit Ab-\nstand die wenigsten Vorstösse eingereicht und ich habe es bewusst als Interpellation \neingereicht und bewusst schon ein Liste dazugetan, wie es bei den anderen Gemeinden \nist. Ich denke, die vier Fragen zu beantworten, sollte nicht so einen riesigen Aufwand \ngenerieren. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nWir haben als Volksvertreter die Möglichkeit, Vorstösse einzureichen, sonst könnte man \nja gerade auf alle Möglichkeiten verzichten. \n  \nSelbstverständlich haben wir uns vorgestellt, dass man auch kostensparend etwas ma-\nchen kann. Durch Massnahmen kann man das so regeln, dass dem Publikum gedient \nist. Ich bin überzeugt, dass man das zumindest einmal ausprobieren könnte und dann \nmit einer geschickten Verschiebung vom Personal oder anderen Faktoren die Angele-\ngenheit so gestaltet, dass sie sich von selber trägt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n19. Januar 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/42\n\nHerr Larcher, der Gedanke, den Sie jetzt gebracht haben, Öffnungszeiten ausweiten \nund sparen, das ist definitiv nicht möglich. \n  \nWeiter nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion für die Sanierung des \nGemeindehauses ist, wenn man einen "Abendverkauf" macht.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n \n \n \nVersand: 24. Februar 2012 \n\n\n