Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/33 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n18. September 2014, 16.00 bis 19.55 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 2  \n\n \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dissler Esther \n\n- Wirz Marcel \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission Seite 6 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission “Sanierung und Erweiterung \nOberstufenschulhaus” \n\nSeite 6 \n\n  4. Informationen des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Seite 7 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1526 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 7 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1529 Planungsbericht zum Outsourcing medizini-\nscher Fremdleistungen \n\nSeite 16 \n\n  7. Fragestunde Seite 21 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1532 Horwer Kulturprojekt 2015/16 Seite 23 \n\n  9. Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Überführung “Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege” in eine Akti-\nengesellschaft \n\nSeite 28 \n\n  10. Interpellation Nr. 632/2013 von Schwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Gemeinderätliche Kommissionen \n\nSeite 29 \n\n  11. Interpellation Nr. 633/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Kürzungen der Schulgeldbeiträge aufgrund der “Zwangsferienwo-\nche”? \n\nSeite 30 \n\n  12. Interpellation Nr. 636/2014 von Thomas Zemp, CVP: Kirchfeld - Haus für \nBetreuung und Pflege \n\nSeite 31 \n\n  13. Interpellation Nr. 637/2014 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Fahrverbot Obermattweg, Horw \n\nSeite 31 \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/33 \n\n Sprecher/in \n\nAntrittsworte \nNun ist die Zeit definitiv da und ich starte meine erste Einwohnerratssitzung. Nach der \ngrossen Sommerpause, man kann sie auch Regenpause nennen, möchte ich Sie alle in \ndiesem Rat recht herzlich willkommen heissen. Ich freue mich auf lebhafte, konstruktive \nRatsdebatten im kommenden Amtsjahr 2014/2015. Ganz herzlich begrüssen möchte ich \ndie zwei neuen Ratsmitglieder Frau Caroline Wiezel und Herrn Daniel Vozar. \n  \nWas erwarten die Wählerinnen und Wähler von ihren Vertreterinnen und Vertretern im \nEinwohnerrat oder Gemeinderat? Sie erwarten unseren Einsatz für eine attraktive, fort-\nschrittliche Gemeinde mit hoher Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten. Dass da \ndie einzelnen Gruppierungen und Parteien unterschiedliche Meinungen haben, wie die-\nses Ziel zu erreichen ist, liegt in der Natur der Sache. Damit man aber miteinander ein \ngestecktes Ziel erreichen kann, braucht es wie in jeder Beziehung auch folgende Ei-\ngenschaften: Respekt, Toleranz, Ehrlichkeit und Vertrauen. \n  \nAlso geschätzte Kolleginnen und Kollegen, starten wir den Motor, geben Gas, aber nicht \nall zu fest und bleiben immer auf der richtigen Spur, nur so kommen wir gemeinsam ans \nZiel. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n Am 27. Juni 2014 ist beim Gemeinderat das Entlassungsgesuch von Frau Astrid \n\nDavid Müller, SVP, eingegangen. Frau David wurde bereits persönlich vom Ge-\nmeinderat verabschiedet. \n\n Am 18. August 2014 haben Sie einen Brief erhalten, dass Sie Anträge per E-Mail \ndirekt der Gemeindeverwaltung schicken können. Selbstverständlich ist die Variante \nmit USB-Stick weiterhin möglich. Dieser ist vor der Sitzung dem Stimmenzählenden \nabzugeben. \n\n  \nRepräsentationen \nMeine Vorgängerin Ruth Strässle durfte den Rat an folgenden Anlässen repräsentieren: \n 4. Juli 2014:  Schulschluss \n 1. August 2014: 1. August-Feier in Horw \n24. August 2014: Einsetzungsgottesdienst vom neuen ref. Pfarrer \n  \nIch habe den Rat an folgenden Anlässen repräsentiert: \n25. August 2014: Generalversammlung vom Handballclub Horw \n 3. September 2014: 1000 m-Lauf der Schüler und Schülerinnen von Horw \n  \nGratulationen \nIm Monat September darf ich zu 27 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde folgenden Personen das Bürgerrecht der Gemeinde \nHorw erteilt: \n\n einer italienischen Familie mit zwei Kindern \n\n zwei deutschen Staatsangehörigen \n\n einer französischen Staatsangehörigen \n\n drei italienischen Staatsangehörigen \n\n zwei Kindern aus dem Kosovo. Das Gesuch der Eltern wurde für 1 Jahr sistiert.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/33 \n\nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 351 der Sitzung vom 26. Juni 2014 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n21. August 2014: Einfache Anfrage Nr. 137/2014 von Heiri Schwegler, L2O: \n\nParkieren und Anhalten von Motorfahrzeugen auf dem Trottoir \nvor der Raiffeisenbank \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\n1.  Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern  \n\nCaroline Wiezel, L2O, und Daniel Vozar, SVP, werden als Nachfolger von Heiri \nSchwegler, L2O, und Astrid David Müller, SVP, als Mitglieder des Einwohnerrates ver-\neidigt. Sie legen das Gelübde bzw. den Eid ab. \n  \nBereinigung Traktandenliste \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIm Namen der CVP-Fraktion beantrage ich die Abtraktandierung vom Bericht und An-\ntrag Nr. 1530, Umgestaltung Krienserstrasse, mit folgender Begründung: \n  \nAm vergangenen Freitag wurde festgestellt, dass die Krienserstrasse keine Gemein-\ndestrasse 1. Klasse ist, sondern eine Gemeindestrasse 2. Klasse. Die Klassifizierung \nder Krienserstrasse kann Einfluss auf die Finanzierung haben, konkret auf die Erhebung \nvon Perimeterbeiträgen der Grundeigentümer. Bei einer Gemeindestrasse 1. Klasse \nsind keine Perimeterbeiträge fällig, bei einer Gemeindestrasse 2. Klasse können diese \n40 % betragen. In der Grössenordnung, die wir bei der Krienserstrasse haben, kann das \nbis 200’000 Franken ausmachen. \n  \nDer Fehler wurde vom Gemeinderat bestätigt und darum stellen wir den Antrag, dass \ndas Geschäft abtraktandiert wird, damit sauber und schriftlich begründet werden kann, \nwarum die Grundeigentümer keine Perimeterbeiträge zahlen sollen. Unsere Angst ist, \ndass nachfolgende Gemeinderäte in Erklärungsnotstand kommen, wenn andere kom-\nmen und sagen, dass sie auch an einer Gemeindestrasse 2. Klasse liegen und fragen, \nwarum sie nicht finanziert werden. Wir sind nicht gegen das Projekt und auch die Finan-\nzierung können wir unterstützen, aber die Begründung, so wie sie im B+A steht, ist nicht \nrichtig. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIm B+A Nr. 1530, Kapitel Finanzierung, wird aufgezeigt, dass es sich um eine Gemein-\ndestrasse 1. Klasse handelt und deshalb keine Perimeterbeiträge eingefordert werden \nkönnen. Diese Aussage ist falsch. Bei der Krienserstrasse handelt es sich um eine Ge-\nmeindestrasse 2. Klasse und dort wären Perimeterbeiträge gemäss Strassenreglement \nder Gemeinde Horw von 40 % einzufordern, sofern es sich um eine Erneuerung han-\ndelt. Keine Beiträge werden bei betrieblichem und baulichem Unterhalt gefordert. \n  \nFür Ihre Entscheidfindung werde ich Ihnen mündlich die Beweggründe des Gemeinde-\nrates darlegen, immerhin ist es dann im Protokoll. \n\n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/33 \n\nIm Gesetzestext ist der Unterschied zwischen baulichem und betrieblichem Unterhalt \nbeschrieben und es wird auch gesagt, was eine Erneuerung ist. Unter “Erneuerung” \nheisst es, dass das ein Ersatz von einem Strassenabschnitt oder auch ein Bestandteil \nist, sofern das nicht unter baulichem Unterhalt aufgenommen werden kann und es wird \ngesagt, es soll insgesamt und im Wesentlichen sein. In einem letzten Satz heisst es \naber auch, dass sich am Umfang und an der Erscheinung der Strasse nichts verändern \ndarf. Man könnte also durchaus zur Überzeugung kommen, dass sich die Krien-\nserstrasse optisch verändern wird, aber es ist sicher nicht eine insgesamte Sanierung \noder eine Sanierung in wesentlichen Teilen. Darum befinden wir uns tatsächlich in ei-\nnem Graubereich. Ich begründe Ihnen, warum es für uns klar ist, dass keine Perimeter-\nbeiträge erhoben werden: Das Sachgeschäft “Krienserstrasse” wurde als Gemein-\ndestrasse 2. Klasse behandelt, mit einem Verzicht auf die Perimeterbeiträge. Dieser \nVerzicht beruht auf einem Ausnahmeartikel, dass der Gemeinderat begründet abwei-\nchen kann, und von dem wir Gebrauch gemacht haben. \n  \nDas Projekt ist ein langjähriges Geschäft, die ersten Abhandlungen, bei denen ich invol-\nviert war, stammen aus dem Jahr 2008. Noch früher waren vor allem der Landhandel \nund die Strasse ein Thema. Zu uns kam 2008 der erste Interessent und es wurde ein \neinfaches Betriebs- und Gestaltungskonzept skizzenhaft aufgezeichnet. Durch wech-\nselnde Interessen der Grundeigentümer musste das Verfahren zwischenzeitlich wieder \nsistiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden die Verhandlungen wieder aufge-\nnommen und schlussendlich ist dieser B+A entstanden. \n  \nNach dem Buchstaben des Gesetzes befinden wir uns mit der jetzt geplanten Umge-\nstaltung vielleicht tatsächlich in einer Grauzone. Es spricht einiges dafür, dass es bauli-\ncher Unterhalt ist und einige Punkte lassen vermuten, dass es auch eine Erneuerung \nsein könnte. Es gibt klar eine sachliche Ebene, die vielleicht wirklich für das Perimeter-\nverfahren sprechen könnte. Es gibt aber auch eine psychologische Ebene und darum \nwurde wahrscheinlich, wie häufig bei Reglementen und Gesetzestexten, eine Ausnah-\nmeregelung aufgenommen. \n  \nTatsache ist, die Gemeinde möchte die bestehende Strasse umgestalten, obwohl der \nStrassenzustand dies noch nicht erfordern würde. Grundsätzlich ist die Krienserstrasse \neine Restanz aus der Neuerschliessung unserer Gemeinde, die 2004 begonnen hat. \nDamals hat man nur den Einfahrtsbereich der Krienserstrasse umgestaltet, im ver-\ngleichbaren Rahmen wie dies nun vorgesehen wäre. \n  \nDie jetzt aufgezeigten Massnahmen befinden sich nur im südlichen Teil der Strasse. Es \nist kein Eingriff in den gesamten Strassenkörper. Mit der Umgestaltung werden bewirt-\nschaftete Parkplätze für die Gemeinde erstellt und Land ab der Krienserstrasse ver-\nkauft. \n  \nWenn wir der Argumentation folgen würden, dass es sich um Strassenbau, Neubau \noder Änderung von Strassen handelt, welche Baukosten müssten dann in den Perime-\nter? Der Bau von bewirtschafteten Parkplätzen für die Gemeinde? Das Anpflanzen von \nBäumen und Erstellen von Grünflächen? Nach Gesetz zählt sogar der Landerwerb zu \nden Baukosten und demzufolge müsste das auch irgendwo abgebildet werden. \n  \nUnd dies alles, ohne dass der Strassenzustand dies erfordern würde. Der Mehrwert liegt \nbei der Gemeinde und bei der Baugenossenschaft und vielleicht noch, wenn man so \nwill, bei allen Fahrradfahrenden, aber nicht beim einzelnen Grundeigentümer. Deshalb \nwar es für den Gemeinderat politisch vertretbar, vom Ausnahmeartikel Gebrauch zu \nmachen und auf das Perimeterverfahren zu verzichten. \n  \nDer Einwohnerrat muss nun entscheiden, ob es bei diesem Vorhaben wirklich vertretbar \nwäre, Perimeterbeiträge einzufordern. \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/33 \n\nFrau Bernasconi hat es richtig gesagt, wir sind in einem Graubereich. Gerade deshalb \nund weil der Ausnahmeartikel zum Zug kommen soll, möchten wir gerne, dass die Be-\ngründung schriftlich festgehalten wird. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nGibt es andere Gemeindestrassen 2. Klasse, bei denen ähnlich verfahren wurde, z.B. \nbauliche Veränderungen zu Tempo 30-Zonen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBei allen 30er-Zonen wurden keine Perimeterbeiträge eingefordert, das gehört zum \nbaulichen Unterhalt.  \n  \nIm weitesten Sinn vergleichbar ist die Altsagenstrasse, die auch verschmälert wurde \nund an der Parkplätze gebaut wurden und bei der die Kosten im Projekt enthalten wa-\nren. Das letzte Mal, als Perimeterbeiträge eingezogen wurden, war bei der Sanierung \nder Allmendstrasse. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch empfehle Ihnen auch, sich die Zeit zu nehmen und den B+A abzutraktandieren und \nvielleicht noch einmal in den beiden zuständigen Kommissionen beraten zu lassen. \n  \nEs ist eigentlich so, dass im Strassengesetz vom Kanton Luzern unterschieden wird \nzwischen Strassenbau und Strassenunterhalt. Jetzt kann man vielleicht sagen, die Ab-\ngrenzung sei nicht ganz scharf, es gibt aber einen Artikel, der eine relativ scharfe Linie \nzieht und der sagt unter “Bewilligungspflicht”: “Strassen dürfen nur aufgrund einer Pro-\njektbewilligung gebaut werden. Nicht bewilligungsbedürftig ist der Strassenunterhalt.” \n  \nIch glaube wir sind uns einig, dass das vorliegende Projekt, wie im B+A vorgesehen, ein \nBewilligungsverfahren durchlaufen wird, ergo ist es nicht betrieblicher Unterhalt, son-\ndern Strassenbau. Wenn man das Strassenreglement der Gemeinde Horw anschaut, ist \nes nicht so, dass die Gemeinde bei Strassen 2. Klasse einen Perimeterbeitrag erhaben \nkann, sondern die Gemeinde Horw muss einen Perimeterbeitrag erheben. Es gibt den \nAusnahmeartikel 28, der sagt, dass der Gemeinderat in begründeten Fällen von den \nVorgaben im Reglement abweichen kann. \n  \nAus der Argumentation von Frau Bernasconi höre ich einen gewissen Widerspruch. \nEinerseits sagt sie, dass das gar nicht nötig ist, weil es baulicher Unterhalt ist und auf \nder anderen Seite sagt sie, der Gemeinderat habe bewusst darauf verzichtet. Das wür-\nde bedeuten, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der besagt, dass auf Beiträge \nverzichtet wird. Dann muss man davon ausgegangen sein, dass ein Perimeter notwen-\ndig ist, man aber bewusst darauf verzichtet und begründet hat, warum.  \n  \nEs ist wichtig, das noch einmal anzuschauen und das Reglement auch sauber einzu-\nhalten. Wir haben vorhin zwei neue Ratsmitglieder aufgenommen und die haben bei der \nVereidigung gesagt, dass sie die Rechte und Freiheiten vom Volk achten und dass sie \ndie Verfassung und Gesetze einhalten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie SVP unterstützt das Anliegen der CVP, um zukünftigen Rechtsmissverständlichkei-\nten vorzubeugen. Wir finden es richtig, wenn das Geschäft abtraktandiert und noch \neinmal überarbeitet wird. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, den Bericht und Antrag Nr. 1530, Umgestaltung Krien-\nserstrasse, abzutraktandieren. \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/33 \n\n2.  Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L2O schlägt Nathalie Portmann als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. Rita Wyss (L2O) \n\nDie SVP schlägt Reto von Glutz als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. Jörg Conrad (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\n Absolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt sind Nathalie Portmann, L2O, und Reto von Glutz, SVP, mit je 27 Stimmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission “Sanierung und Erweite-\nrung Oberstufenschulhaus” \n\n \n\nDie L2O schlägt Caroline Wiezel als Mitglied der Kommission Sanierung und Erweite-\nrung Oberstufenschulhaus vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Caroline Wiezel, L2O, mit 27 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/33 \n\n4.  Informationen des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission  \n\nIch danke für die Gelegenheit, kurz auf die neu erarbeitete Geschäftsordnung der GPK \nhinzuweisen. \n  \nDie GPK kam vor einem Jahr zur Auffassung, dass Auftrag und Organisation der Kom-\nmission im Rahmen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrates eher vage umschrieben sind und dass eine genauere Umschreibung von Aufga-\nben und Organisation dieser mit viel Kompetenz ausgestalteten Kommission sinnvoll \nund nötig ist. Insbesondere in politisch oder persönlich schwierigen Situationen glauben \nwir, dass wir mit einer engeren Definition von unserem Auftrag einen besseren Beitrag \nzum reibungslosen Funktionieren des politischen Betriebes leisten zu können. \n  \nIn diesem Prozess haben wir als Quellen das kantonale Gemeindegesetz sowie ver-\nschiedene Handbücher des Regierungsstatthalters gesichtet. Es hat auch ein persönli-\nches Gespräch mit dem vormaligen Regierungsstatthalter stattgefunden. Als wesentli-\nche Inhalte möchte ich Folgendes hervorheben: \n\n Die GPK wählt aus ihrer Mitte pro Legislatur einen Vizepräsidenten. \n\n Der Präsident und Vizepräsident sind für die Schulung neuer Mitglieder verantwort-\nlich. \n\n Die Tradition von Turnusprüfungen wird wieder aufgenommen. \n\n Der Prozess zur Ansetzung von Sonderprüfungen ist beschrieben. \n\n Es werden minimale Verfahrensrichtlinien für Turnus- und Sonderprüfungen festge-\nlegt. \n\n Die Koordination mit der externen Kontrollstelle soll vertieft und verstetigt werden. \n  \nDie Geschäftsordnung hat die GPK am 1. Juli 2014 genehmigt. Änderungen kann eine \nMehrheit der GPK jederzeit beschliessen. \n  \nDie GPK wird nächste Woche gemeinsam mit der externen Revisionsstelle die \nSchwerpunkte für Turnusprüfungen in der Restlegislatur festlegen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1526 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A gab in der GPK nicht zu grossen Diskussionen Anlass und wurde gemäss \nAntrag des Gemeinderates ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Wir haben \nkeine Anträge, aber was wir moniert haben ist, dass die im B+A erwähnten Termine \npräziser formuliert werden sollten. Für folgende Berichte und Anträge haben wir Zusa-\ngen erhalten: \n\n Der Bericht zur Immobilienstrategie sollte im Januar behandelt werden können. \n\n Einen Planungsbericht zur Einbindung der Zentralbahn zur Entwicklungszone \nBahnhof dürfen wir im März erwarten. \n\n Der Planungsbericht zur Gefahrenreduktion auf der Seestrasse wird vermutlich auch \nim Januar vorliegen. \n\n  \n\nZum Pilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds haben wir die Auskunft erhalten, dass \nmindestens ein halbjähriger Bus-Probebetrieb vorgesehen ist. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/33 \n\nEintreten BVK \nBei der Behandlung des B+A standen aufgabenbedingte Geschäfte, die die BVK be-\ntreffen, im Zentrum der Diskussion. Ich habe auch eine Präzisierung bezüglich Termi-\nnen, die ich erwähnen möchte. \n  \nAuffallend ist, dass vier von acht unerledigten Motionen preisgünstigen Wohnraum, \naltersgerechten, gemeinnützigen Wohnungsbau, Wohnen im Alter und die Immobili-\nenstrategie der Gemeinde Horw betreffen. Die BVK hat sich über den Stand und das \ngeplante weitere Vorgehen informieren lassen und nimmt zur Kenntnis, dass der Ge-\nmeinderat zuerst die Aufarbeitung der Wohnraumpolitik angeht und anschliessend in \neinem zweiten Schritt die Immobilienstrategie überarbeitet. Die Geschäfte sollten auch \nin dieser Reihenfolge im Einwohnerrat thematisiert werden. \n  \nBetreffend der Motion von Konrad Durrer zur Einbindung der Zentralbahn in die Ent-\nwicklung der Zentrumszone Bahnhof ist erklärt worden, um was für ein erwähntes Vor-\nprojekt es sich handelt. \n  \nBei den Postulaten hat die BVK sämtlichen Anträgen einstimmig zugestimmt. Beim \nPostulat von Michael Albisser, Überarbeitung des Reglements über die Abstellflächen \nauf privatem Grund (Parkplatzreglement), ist die Verbindlichkeit der Entwurfzustellung \nauf Ende 2014 thematisiert und zur Kenntnis genommen worden. Aufgrund vom langen \nZeitbedarf des Kantons für die Vorprüfung stellt der Termin aus Sicht des Gemeindera-\ntes den Start der Zielsetzung dar.  \n  \nZu grösseren Diskussionen kam es zum Postulat von Roger Eichmann, Baugesuch \nHochleistungsmobilfunkantenne Stutzhöhe (St. Niklausen). Wie dem B+A zu entneh-\nmen ist, hat der Gemeinderat entschieden und die Anlage bewilligt. Aktuell läuft die \nBeschwerdefrist. Die BVK ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gemeinderat genug \nunternommen hat und die notwendigen Abklärungen als Entscheidungsgrundlage ge-\ntroffen hat. \n  \nDie Diskussion in der BVK hat gezeigt, dass jährliche Gespräche mit den Mobilfunkan-\nbietern auf gewisse Versorgungsprobleme hingewiesen haben, und zwar ein Abde-\nckungs- und Leistungsfähigkeitsproblem. Für die Allmendantenne, die auf dem Baufeld \nA ist, muss ein Ersatz gesucht werden. Dass anscheinend inzwischen verschiedene \nEigentümer für ihre Liegenschaften eigene Lösungen installiert haben, verdeutlicht die \ngenannten Abdeckungsprobleme. Die BVK hat aber dem Antrag des Gemeinderates, \ndas Postulat als erledigt abzuschreiben, mit 5:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nBetreffend dem Postulat von Jürg Luthiger, Förderung der Strassengenossenschaften, \nist erörtert worden, um was für Abklärungen es sich handelt und wie das weitere termin-\nliche Vorgehen ist. Dass über das eigentlich dringende Geschäft aufgrund der Erarbei-\ntung von Grundlagen 2015 noch nicht entschieden werden kann, bedauert die BVK. Die \nBVK begrüsst und erwartet gespannt den 2015 in Aussicht gestellten Teilentscheid, zu \ndem dann der Einwohnerrat seine Meinung bilden und diese auch einbringen kann. \n  \nBeim Postulat von Urs Rölli betreffend Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle hat sich durch \ndie zunehmende Initiative von Migros, und angekündigterweise auch von Coop, gezeigt, \ndass in Zukunft das Thema für grössere Kapazitäten für die technisch schwierige ma-\nschinelle industrielle Sortierung von Kunststoffabfällen an Bedeutung gewinnt. Die BVK \nteilt die diesbezügliche Stellungnahme des Gemeinderates. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1526. \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/33 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite besprochen und geprüft und nimmt wie folgt Stellung: \n  \nGrundsätzlich stellen wir fest, dass viele der noch unerledigten Geschäfte viel mehr Zeit \nbeanspruchen, als in zwölf Monaten möglich ist. Dies hängt direkt mit der enormen \nBautätigkeit in Horw zusammen, unter anderem mit dem Baufeld E. Zudem stellen wir \nfest, dass einige der noch unerledigten Geschäfte das gleiche Ziel aufweisen, und somit \ngemeinsam erledigt und abgeschrieben werden können. Dies betrifft vor allem die Mo-\ntionen Jürg Luthiger, Thomas Zemp mehrfach und die Postulate von Dieter Haessig und \nUrs Hediger. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Projekt “Wohnen mit \nDienstleistungen” eine längere Verhandlungszeit beansprucht als vorgesehen. Der Pla-\nnungsbericht und das Gesamtkonzept und die finanzielle Regelung sind in Vorberei-\ntung. \n  \nDie Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld wird im kommenden \nBudget auftauchen. \n  \nDie GSK hat den B+A Nr. 1526 mit 5:0 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDas wiederkehrende Geschäft „Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht \nabgerechneten Bau- und Sonderkredite“ ist sozusagen das Instrument für die Ge-\nschäftskontrolle. In der diesjährigen Zusammenstellung sehen wir erneut, dass es einige \nGeschäfte gibt, die längst überfällig sind. Es lohnt sich hier, die Begründungen genau zu \nlesen und auch etwas zu hinterfragen. Man sollte bei dem einen oder anderen Geschäft, \nvor allem bei den älteren, wieder einmal hinschauen, was eigentlich verlangt wurde und \nwas das Ziel von dem entsprechenden Vorstoss war. Ich werde dazu im Rahmen der \nDetailberatung einzelne Bemerkungen machen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten L2O \nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte zeigt immer wieder eindrücklich, wie viele \nInteressen vorhanden sind und wie lange die Bearbeitung dauern kann. Zum Beispiel ist \nein Postulat seit 1998 offen, das schon das damals hoch aktuelle Thema von Alters-\nwohnungen im Ortskern gefordert hat. Mit der Regelung auf dem Baufeld E muss dem \nAnspruch Genüge getan werden und es gilt zu hoffen, dass das Postulat dann nach 17 \nJahren erledigt und abgeschrieben werden kann. \n  \nNebst der Dauer, die solche Geschäfte in Anspruch nehmen können, zeigt das Ver-\nzeichnis der unerledigten Geschäfte auch immer wieder Sammlungen zum gleichen \nThema. Wie bereits von Herrn Zemp erwähnt, ist die Wohnungsthematik immer wieder \nangestossen worden. Nebst hindernisfreien Wohnungen ist auch die Prüfung von ge-\nmeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum gefordert. Es ist eine schwierige Thema-\ntik mit einigen Tücken, darum muss sie auch angegangen werden. \n  \nAndere Vorstösse hingegen sind schnell erledigt, weil man sich z.B. auf das Territorial-\nprinzip beruft. Das zeigt sich im Postulat Nr. 640, Mitfinanzierung Langsamverkehrs-\nachse. Um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde neben unserem schö-\nnen Horw zu gewährleisten, ist aber mehr nötig. Die L2O ist bedingt durch die aktuelle \nEntwicklung mit dem Abschreiben vom Postulat Nr. 640 zähneknirschend einverstan-\nden. Es stört die L2O aber schon, dass wegen des Territorialprinzips der Fuss- und \nRadweg auf der Zentralbahntrassee von der Gemeinde überhaupt nicht unterstützt wird. \nDie Horwer Stimmbürger haben ja auch mit einem Ja der Tieferlegung zugestimmt. Von \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/33 \n\nder Langsamverkehrsachse profitiert Horw ganz wesentlich. Jetzt müssen die Nachbarn \naber allein finanzieren. So stellen wir uns eine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen \nZukunft nicht vor. Mindestens jetzt ist Horw in der Pflicht, eine gute Anschlusslösung zu \nwichtigen Nutzungen, z.B. Hochschule, Erholungsgebiete und Seebucht mit anderen \nGemeinden zu planen und zu realisieren. Das sind wir unseren Nachbarn schuldig. Das \nTerritorialprinzip kann sowieso nicht per se angewendet, so z.B. bei der Mobilfunkan-\ntenne. Horw Zentrum hat eine schlechte Mobilfunkabdeckung und wird durch die An-\ntenne in Kriens bedient. Horwer Antennen bedienen wiederum andere Gemeinden. Es \nkann also nicht strikt an dem festgehalten werden. Es gilt aber umgekehrt, die Zonen-\nkonformität zu beachten. Das ist aus Sicht der L2O bei der Antenne, die im Postulat \nNr. 643, Baugesuch Hochleistungsfunkantenne Stutzhöhe, nicht gegeben. Laut gelten-\ndem Zonenplan befindet sich die Antenne in der Grünzone Nr. 43, Stutz (Zweckbe-\n\nstimmung: Freihaltung von Bauten und Anlagen; Freizeitanlagen sind zulässig. \nDas heisst, es geht in dem Fall doch, weil unsere Handys ja in der Regel auch zum \nSpielen gebraucht werden und darum ist es wahrscheinlich trotzdem zonenkonform. \nAus dem Grund ist die L2O mehrheitlich gegen das Abschreiben vom Postulat, grund-\nsätzlich aber für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1526. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat beim Studium des Verzeichnisses der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite auch festgestellt, dass einige Vor-\nstösse mittlerweile schon älteren Datums sind und erwartet, dass diese mit entspre-\nchender Priorität und gemäss den Zeitangaben des Gemeinderates jetzt auch bearbei-\ntet werden. \n  \nDazu zählt zum Beispiel der Planungsbericht zum 2. Teil der Immobilienstrategie von \nder Gemeinde Horw. Das Verwaltungsvermögen, die gemeindeeigenen Immobilien, \naber auch das Finanzvermögen der Gemeinde Horw, machen den Grossteil des Horwer \nVermögens aus. Wie mit diesen Vermögen weiter umgegangen werden soll, ist von \nenormer Bedeutung und deshalb ist die Immobilienstrategie nötig. Wir haben in anderen \nGemeinden gesehen, was passiert, wenn man keine solche Strategie hat. \n  \nErstaunt hat uns auch, dass die Vakanz des Leiters Immobilien trotz Kündigungsfrist \ndes Vorgängers nicht rechtzeitig gefunden werden konnte und die fehlenden Ressour-\ncen nebst den vielen laufenden Projekten als Grund angegeben werden, weshalb die \nImmobilienstrategie noch nicht vorliegt. \n  \nSie können sich vorstellen, dass es auch die FDP begrüsst, wenn die Überarbeitung \ndes Parkplatzreglements, das im Jahre 1997, notabene vor 17 Jahren, mit einem Pos-\ntulat verlangt worden ist, jetzt endlich vorangetrieben wird. Wir zählen darauf, dass uns \nder Entwurf des neuen Reglements, wie versprochen, bis Ende 2014 vorliegt. \n  \nEin Blick auf das vorliegende Verzeichnis zeigt auch, dass viele Vorstösse zur Thematik \naltersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau, Wohnen im Alter, Zonen für preisgünsti-\ngen Wohnraum, Alterswohnungen im neuen Ortskern oder auch betreffend Betagten-\nwohnungen im Horwer Zentrum noch offen sind. Manchmal ist es sogar schwierig, den \nÜberblick über die Ideen, Gedanken und Forderungen dieser Vorstösse zu bewahren, \ndie Unterschiede zu erkennen und sie gegeneinander abzugrenzen, um Doppelspurig-\nkeiten zu vermeiden. Es ist aber offensichtlich, dass dem Parlament das Thema des \nÄlterwerdens in Horw wichtig ist. Darum ist es auch wichtig, dass diese Vorstösse in \nnaher Zukunft bearbeitet werden. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme vom vorliegenden Ver-\nzeichnis und für die Abschreibung der vorgeschlagenen Postulate. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/33 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite in Ordnung ist. Die verschiedenen \nPostulate kann man als erledigt betrachten und somit abschreiben. \n  \nDie SVP-Fraktion ist mit 5:0 Stimmen für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme von dem B+A. Auf der einen Seite konnten Sie \nfeststellen, dass es ein relativ schlankes Papier ist und das heisst, dass einiges abge-\narbeitet werden konnte. Was Sie jetzt noch sehen, sind unsere Pendenzen und da gibt \nes noch das eine oder andere Geschäft älteren Datums, aber manchmal ist auch so, \ndass das Motto gilt: “Gut Ding will Weile haben”. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.1.3 Motion Nr. 269/2011 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: Al-\ntersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \nDie Motion ist nun auch schon knapp 3 Jahre alt und jetzt lese ich, dass seit dem letzten \nFrühling die Grundlagen erarbeitet werden. Dafür, dass die Motion primär eine Situati-\nonsanalyse verlangt, ist das eine sehr lange Zeit. Das hätte man längst erledigen kön-\nnen und sollen. Ich habe den Eindruck, dass man bei der Motion und den beiden fol-\ngenden Verknüpfungen macht, die man eigentlich gar nicht machen müsste und darum \ndie Erledigung von einem Geschäft behindert wird. Bei dieser Motion sehe ich ganz klar \nden Lead beim Sozialdepartement, das die Erhebung schon lange hätte machen kön-\nnen. Das hat eigentlich nichts mit dem Bauamt zu tun. Wie es im Moment angesetzt ist, \nverlieren wir viel Zeit und wir sehen auch in den folgenden Geschäften, dass es nicht \nvorwärts geht. Wenn ich die bisherigen Verzeichnisse der unerledigten Geschäfte lese, \ndann höre ich Argumente, dass man keine Ressourcen hat usw., aber das kann einfach \nnicht das Argument sein, sonst müssen wir nicht mehr solche Vorstösse machen. \n  \nIch bitte den Gemeinderat zu überprüfen, ob die bisherige Vorgehensweise, bei der \nalles geschachtelt wird und man einen riesigen Planungsbericht liefern will, die richtige \nist. \n  \n2.1.4 Motion Nr. 272/2012 von Zemp Thomas, CVP: Planungsbericht “Entlastung \npflegender Angehöriger” \nDie Motion wurde damals dringlich überwiesen. Mehr als zwei Jahre sind vergangen, \nund wir stehen faktisch immer noch am Anfang. Zuerst wollte man das Altersleitbild \nabwarten, dann gab man den Auftrag der Projektgruppe „Wohnen im Alter“. Diese hat \noffenbar einen Bericht verfasst, der notabene niemandem von uns vorliegt. Darin gibt es \noffenbar eine Empfehlung 6, die empfiehlt, dass man den Auftrag der Spitex geben soll. \nDa frage ich mich, wann man zu einem Ergebnis kommt. So geht es einfach nicht. Ich \nbin der Meinung, die Motion hätte man längst unabhängig bearbeiten und umsetzen \nkönnen, wenn man gewollt hätte. Ich befürchte, dass die Verclusterung verschiedener \nAnliegen dazu führt, dass diese in der Bearbeitung zum Stillstand kommen. \n  \n2.1.5 Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Zo-\nnen für preisgünstigen Wohnraum \nIn der Motion geht es darum, Instrumente für preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen. \nIm Unterschied zur Motion unter 2.1.3 geht es darum zu schauen, was man in der Zu-\nkunft für Möglichkeiten hat, den Wohnraum zu sichern. Das ist von mir aus gesehen \neine Motion, die das Bauamt betrifft, denn es geht um planrechtliche Vorgaben und das \nmuss man nicht verknüpfen mit der Situationsanalyse der Motion Nr. 269/2011. Sie \nkönnte autonom bearbeitet werden und wahrscheinlich auch schon viel weiter sein, \nwenn man das machen würde.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/33 \n\n3.1.1 Postulat Nr. 427/1997 von Michael Albisser, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nÜberarbeitung des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Park-\nplatzreglement) \nMan hält es kaum für möglich, 17 Jahre für etwas, was der Gemeinderat prüfen sollte. \nDas Postulat wurde damals als Motion eingereicht und der Postulant hatte einerseits \ndas Bestreben, den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden und an-\nderseits eine Anpassung in der Berechnung der Abstellflächen zu machen, als Folge \nder Anpassung der Berechnung der Bruttogeschossfläche in der Verordnung zum Pla-\nnungs- und Baugesetz. Es wurde bereits damals empfohlen, auf das Musterreglement \ndes Kantons abzustellen. \n     \nInteressant sind die Kommentare, die in den letzten Jahren jeweils im Rahmen des \nVerzeichnisses der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \nSonderkredite abgegeben wurden und deshalb bin ich nicht so zuversichtlich, dass die \nTermine, die vorhin genannt wurden, auch eingehalten werden. 2009 hiess es: “Das \nParkplatzreglement wird Ihnen diesen Herbst zur Beratung vorgelegt”, 2010: “Gemäss \naktuellem Terminplan 1. Lesung noch 2010”. 2011 hiess es: “Der Bericht und Antrag für \ndie 1. Lesung wird Ihnen im Herbst 2011 zugestellt” und 2012 konnten wir lesen, man \nmüsse jetzt wieder warten, da mit LuzernPlus ein Reglement erarbeitet würde.  \n  \nIch bin der Meinung, wenn man 17 Jahre nichts macht an einem Postulat, dann muss \nder Gemeinderat sagen, dass er es geprüft hat, aber nichts macht, damit man es ab-\nschreiben kann.  \n\n3.1.6 Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Familienbetreuung \nIch lese von Weiterbildung für die Tagesfamilien und deren Möglichkeit, den Nothelfer-\nkurs zu machen. Mich interessiert, ob die Tagesfamilien die Weiterbildung und den \nNothelferkurs selber finanzieren oder ob es einen Beitrag gibt. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWeil der Ansatz der Entlöhnung der Tagesfamilien sehr tief ist, ist im Sinne einer \nDienstleistung geplant, dass die Gemeinde das übernimmt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIm letzten Jahr wurde bereits beantragt, das Postulat abzuschreiben, was abgelehnt \nwurde, weil die Löhne noch einmal angeschaut werden sollten. Jetzt ist ersichtlich, dass \ndie Löhne erhöht wurden und dass es eine Empfehlung des Dachverbandes Kibe- \nSuisse gibt. Gibt es Kenntnis darüber, wie weit andere Gemeinden, die auch wenig \nTageseltern haben, sich an die Empfehlungen halten oder ob diese allenfalls über-\nschritten werden? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie meisten Gemeinden halten sich an die Empfehlungen des Verbandes Kinderbe-\ntreuung Schweiz (Kibe). Wenn wir später bei einem Ansatz von 7.20 Franken sind, sind \nwir von der Entlöhnung her eine von den besten Gemeinden auf dem Platz Luzern. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDas Postulat ist vom Wesen her klar eine Interpellation, das wurde bereits damals bei \nder Überweisung diskutiert. Frau Strässle hat dann aber gesagt, es sei ihr viel zu wichtig \nund darum wurde es auch, mit vielen Enthaltungen, als Postulat überwiesen.  \n  \nAus meiner Sicht zeigt der Gemeinderat im Kommentar auf, wie die Ausgangslage ist \nund was man für einen Anreiz schaffen kann. Entscheidend ist offenbar die Entlöhnung \nund sonst mehr oder weniger nichts. Die Massnahmen hat der Gemeinderat sogar um-\ngesetzt und deshalb stelle ich den Antrag, das Postulat abzuschreiben. Andernfalls \nmüsste die Postulantin genau aufzeigen, was sie sonst noch erwartet und der Sozial-\nvorsteher, was er zu tun gedenkt, um den Vorstoss abzuschliessen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/33 \n\nMich interessiert, was die generellen Lohnvorstellungen der Tageseltern sind.  Urs Rölli (FDP) \n\nWir richten uns bei der Entlöhnung nach den Empfehlungen des Verbandes Kibe. Natür-\nlich sind die Lohnvorstellungen der Tageseltern teilweise unterschiedlich. Es ist nicht \ndas einzige Kriterium, das habe ich aufgezeigt, sondern es gibt immer mehr berufstätige \nMütter und deshalb ist es auch schwer, überhaupt Tageseltern zu finden. Ich sehe keine \ngrossen Handlungsmöglichkeiten mehr, ausser man würde eine grosse Werbeaktion \nmachen. Was möglich ist, haben wir gemacht und ich sehe es wie Herr Zemp, dass \nman das Postulat abschreiben kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch habe auch gestaunt, dass man das Postulat nicht abschreiben will. Die Idee ist mit \nder Beantwortung so umgesetzt worden, wie ich mir das vorgestellt habe. Es wurden die \nLöhne angeschaut und verglichen, der Nothelferkurs ist etwas Neues, man hat das Prä-\ndikat “Tagesmutter/Tagesvater plus” und das sind sicher Ideen, die mit meinem Postulat \nin Bewegung gekommen sind. Ich bin absolut nicht der Meinung, dass da irgendein \nVerwaltungsapparat in Gang gesetzt werden muss, aber die Idee, einmal das Modell \n“Tageseltern” anzuschauen und nicht immer nur Tagesstätten zu berücksichtigen, ist \nerfüllt worden und somit kann man das Postulat abschreiben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, das Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden, Familienbetreuung, abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird einstimmig mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.1.9 Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Hochleistungsmobilfunk-\nantenne Stutzhöhe \nEs wäre jeweils wünschenswert, wenn Vorstösse erst als erledigt abgeschrieben wer-\nden, wenn die entsprechenden Entscheide vom Gemeinderat auch wirklich vorliegen \nund beurteilt werden kann, wie der Gemeinderat mit dem entsprechenden Vorstoss \numgegangen ist bzw. wie er umgesetzt wurde. \n  \nBis gestern ist der Bauentscheid betr. Hochleistungsmobilfunkantenne weder den Ge-\nsuchstellenden noch den Einsprechenden zugestellt bzw. eröffnet worden. Ich möchte \ngerne vom Gemeinderat wissen, wann die Eröffnung stattfindet. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Entscheid wurde gestern versandt und wir gehen davon aus, dass dieser heute bei \nden Gesuchstellenden und Einsprechenden eingetroffen ist.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte mich Herrn Eichmann anschliessen. Wir möchten sehen, was gemacht \nworden ist, bevor der Vorstoss abgeschrieben wird. Ich kann der Erläuterung im B+A \nauch nicht entnehmen, wie man mit baurechtlichen Fragen und der Frage der Zonen-\nkonformität umgegangen ist. Das ist bei der Überweisung deutlich gewünscht worden. \nIch stelle den Antrag, das Postulat nicht als erledigt abzuschreiben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Frage ist, was der Gemeinderat noch liefern soll. Das Postulat war eine Bitte, das \nBaugesuch nicht zu bewilligen. Jetzt muss Frau Bernasconi sagen, ob es bewilligt wur-\nde oder nicht, aber warum und zu den Details werden wir wahrscheinlich nichts weiter \nlesen. Der Gemeinderat hat das Postulat geprüft und ist zu einem Entscheid gekommen \nund wenn man an uns kommunizieren kann, kann man das Postulat sehr wohl ab-\nschreiben, sonst bleibt es einfach weiterhin ein Jahr im Verzeichnis, aber nächstes Jahr \nwissen wir nicht mehr als Ja oder Nein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/33 \n\nDie Mobilfunkanlage Stutzhöhe wurde von uns ohne Leistungsreduktion bewilligt. Wir \nhatten verschiedene zusätzliche Abklärungen gemacht, ob sich die Immissionen für die \nAnwohner reduzieren lassen, wenn die Leistungen vom Sektor Richtung See reduziert \nwürden. Es hat sich gezeigt, dass der Anteil der Immissionen, verursacht durch den \nSektor See, weniger als 10 % ausmacht. Zudem werden alle Grenzwerte eingehalten. \nEine weitere Abklärung bezog sich auf die freien Bauparzellen, auch dort müssen die \nGrenzwerte eingehalten werden. Das Baugesuch hält die NIS Verordnung ein, was die \nVoraussetzung für die Baubewilligung ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Konrad Durrer, L2O, das Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP, \nHochleistungsmobilfunkantenne Stutzhöhe, nicht abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 4:19 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.2.3 Postulat Nr. 648/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Rüteli: \nTreppenzugang zum See verbessern \nIch möchte dem Gemeinderat für die prompte Umsetzung und die Benutzerfreundlich-\nkeit beim Seeeinstieg danken. \n  \n3.2.4 Postulat Nr. 649/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Kunst-\nstoff- / Plastik-Sammelstelle \nEs ist erfreulich, dass REAL das prüfen möchte, obwohl es für sie ein Konkurrenzpro-\ndukt ist, da sie weniger verbrennen dürften und somit auch weniger Einnahmen hätten. \nWenn man schon von Erfahrungen aus Bern spricht würde mich interessieren, ob man \ndie im Portal aufschalten könnte oder mir einmal zukommen lassen könnte. Wenn es \nheisst, Kunststoff sammeln sei weder ökologisch noch ökonomisch muss ich sagen, \ndass die Person, die das schreibt, nichts davon versteht, denn es gibt x Unternehmen, \nauch in der Schweiz, die das ökonomisch betreiben und damit Geld verdienen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Abfallentsorgung erfolgt bei uns durch REAL. Ich bin der Meinung, dass Ihr Anlie-\ngen überregional gelöst werden muss. Wie ich bereits früher ausgeführt habe, hat \nReenergia Zentralschweiz, das ist der Zusammenschluss der Abfallentsorgungsgesell-\nschaften der Zentralschweizer Kantone, eine Verbrennungsanlage in Perlen im Bau. Die \nFirma hat eine sog. Multikriterienanalyse in Auftrag gegeben, dessen Resultate im \nHerbst erwartet werden. REAL wird aufgrund der Analyse bis Ende Jahr Entscheidun-\ngen fällen bzw. schauen, ob Korrekturen am jetzigen Ökihofkonzept gemacht werden \nmüssen. Ich glaube es ist richtig, wenn wir als Gemeinde nicht das Gefühl haben, man \nmüsse irgendetwas aufgleisen und selber auf die Beine stellen, wenn umfangreiche \nAbklärungen im Gange sind. \n  \nZu den Erfahrungen aus Bern ist zu sagen, dass Bern über sieben Jahre solche Sam-\nmelstellen hatte und diese aus verschiedenen Gründen geschlossen bzw. das Angebot \neingestellt wurde. Wenn Sie mehr dazu lesen möchten, kann ich Ihnen gerne das ent-\nsprechende Papier zur Verfügung stellen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBevor wir zum Antrag kommen, möchte ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. \nWir haben von Herrn Zemp die vielen Wortmeldungen zu den Vorstössen am Anfang \ndes Verzeichnisses gehört und es kam vom Gemeinderat keine Antwort dazu. Es kam \ndie Antwort: “Gut Ding braucht Weile”, aber ich kann damit nicht leben und halte das für \nkeine Antwort. Das Verzeichnis dient als Controllinginstrument und wenn man fragt oder \nauf Verzögerungen hinweist, erwarte ich eigentlich eine Antwort von den Gemeinderä-\nten, die die Vorstösse beantworten sollten. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/33 \n\nIch möchte aber nicht nur kritisieren und stelle den Antrag, auch die Postulate Nrn. \n427/1997 (Parkplatzreglement) und 438/1998 (Alterswohnungen im neuen Ortskern) \nvon Michael Albisser, L2O, und Dieter Haessig, FDP, abzuschreiben. Der Antrag von \nDieter Haessig betr. Alterswohnungen im Ortskern wird mit dem Baufeld E, das umge-\nsetzt wird, ohnehin erledigt. \n\nWir sind der Meinung, dass die Postulate dann abgeschrieben werden sollen, wenn sie \nwirklich umgesetzt wurden und von daher möchten wir zuerst sehen, dass das mit dem \nBaufeld E wirklich gelungen ist. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMindestens das Postulat von Dieter Haessig kann man abschreiben, denn grundsätzlich \nwurden Alterswohnungen im Ortskern realisiert, unabhängig vom Baufeld E. Bei den \nanderen beiden Baufeldern ist es vertraglich geregelt und es steht keine Menge im \nPostulat, die realisiert werden muss. \n  \nBeim Postulat von Michael Albisser würde ich auch zustimmen, dass man das ab-\nschreibt, einfach wegen Nichtwollen oder Nichtkönnen, aber das ist einfach peinlich. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZum Postulat Alterswohnungen im Ortskern ist zu sagen, dass 1998 sicher noch nichts \nvon einem Baufeld E bekannt war. Im letzten Jahr hatten wir Ihnen beantragt, das Pos-\ntulat abzuschreiben und da haben Sie nicht zugestimmt. Darum haben wir das dieses \nJahr nicht wieder gewagt. Selbstverständlich sind heute die beiden Baufelder F1 und F2 \nmit den klaren Auflagen im Bau und deshalb kann man Postulat durchaus abschreiben. \n  \nBeim Postulat betr. Parkplatzreglement habe ich neu auch nicht mehr geprüft, warum \ndies immer wieder übernommen wurde oder ob wir vielleicht schon einen Teil erledigt \nhaben. Sicher ist, dass wir im Rahmen der Ortsplanung gesagt haben, dass wir ein \nParkplatzreglement benötigen und es wurde auch im Rat thematisiert. Wir waren sehr \nweit und wenn man das Postulat nicht erledigt, haben sich die Bedingungen geändert, \nbei denen wir der Meinung waren, dass es sich lohne, zu warten. Am Schluss kam da-\nzu, dass man es regional abstützen möchte. Den Regionalgedanken haben wir heute \nschon oft gehört und es macht auch keinen Sinn, dass Kriens, wo die Bauzonen an \nHorw grenzen, andere Reglemente hat als wir. Es ist immer die Krux, wenn man sich \nauf andere abstützt, denn nachher geht es überhaupt nicht mehr vorwärts. Jetzt am \nSchluss liegt das Reglement in Emmen, wo noch irgendetwas gemacht werden muss \nund wo, unter Koordination von LuzernPlus, die Federführung der ganzen Geschichte \nlag. Auch auf x Nachfragen von mir kommt und kommt nichts. Ich gehe jetzt langsam \nwieder so weit, ein Reglement für uns zu machen, denn dann können wir das von der \nOrtsplanung überarbeiten und dann können Sie das Postulat nächstes Jahr todsicher \nabschreiben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Biese, FDP, das Postulat Nr. 427/1997 von Michael Albisser, L2O, und \nMitunterzeichnenden, Überarbeitung des Reglements über die Abstellflächen auf pri-\nvatem Grund (Parkplatzreglement), abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen, ohne Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Biese, FDP, das Postulat Nr. 438/1998 von Dieter Haessig, FDP, und \nMitunterzeichnenden, Alterswohnungen im neuen Ortskern, abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/33 \n\nNachdem wir das Postulat von Michael Albisser abgeschrieben haben möchte ich den \nGemeinderat fragen, ob wir trotzdem noch einen Bericht und Antrag mit dem Entwurf \neines neues Parkplatzreglementes erhalten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nSelbstverständlich erhalten Sie einen Bericht und Antrag. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nRückkommen Punkt 3.1.6 \nPostulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden: Famili-\nenbetreuung \nIm ersten Satz heisst es: “Die Kosten für die schul- und familienergänzenden Kinderbe-\ntreuungsangebote steigen insgesamt weniger stark als angenommen.” Im zweiten Ab-\nsatz unten heisst es: “Bei rund 15‘000 geleisteten Stunden macht dies 3‘000 Franken \nzusätzlich pro Jahr aus, welche wir im Budget 2015 einplanen werden.” Auf der einen \nSeite sinken die Kosten und auf der anderen Seite werden 3’000 Franken zusätzlich \neingeplant.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir wollten aufzeigen, dass bei den Tagesfamilien die Kosten stärker gestiegen sind, \nweil wir das gefördert haben, die Gesamtkosten für die schul- und familienergänzenden \nKinderbetreuungsangebote hingegen nicht. Die Förderung wollen wir auch im nächsten \nJahr, mit dem Budget 2015, weiter betreiben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Postulate Nrn. 427/1997, 438/1998, 635/2012, 640/2013, 643/2013 und \n\n648/2013 werden mit 21:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1526, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird mit 24:0 Stimmen, bei 3 Ent-\nhaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1529 Planungsbericht zum Outsourcing medizi-\nnischer Fremdleistungen \n\n \n\nIch trete bei der Behandlung des Geschäftes in den Ausstand. Jörg Conrad (SVP) \n\nEintreten GPK \nDer vorgelegte B+A hat in der GPK zu einer langen Beratung und ausgiebigen Grund-\nsatzdebatte über Elemente unseres Gesundheitswesens geführt, welche anfangs von \nSkepsis geprägt war. Schlussendlich gelang es den Referenten aber, die grosse Mehr-\nheit der GPK von der Sinnhaftigkeit des Outsourcings zu überzeugen. \n  \nDie Debatte kann wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund eines Audits durch den \nKantonsapotheker wurde festgestellt, dass die bestehende Praxis der Medikamenten-\nabgabe den Anforderungen nicht genügt. Es wurden die räumlichen Verhältnisse sowie \ndas Fehlen einer fachverantwortlichen Prüfung durch einen Apotheker für mehrtägiges \nRichten der Medikamente beanstandet. \n\n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/33 \n\nDie Heimleitung reagierte auf diesen Bescheid mit dem Abschluss eines Dienstleis-\ntungsvertrages mit einer Apotheke, welche ihrerseits einen Vertrag mit Medifilm ab-\nschloss. Dieses Dienstleistungspaket kostet pro Jahr zwischen 85’000 und 100’000 \nFranken. Es umfasst als wesentliche Dienstleistungen das Führen der Hausapotheke im \nHeim, die fachverantwortliche Prüfung der Verordnungen durch die Belegärzte und das \nBlistering der längerfristig abgegebenen Medikamente. Der Wert der durch die Apothe-\nke direkt erbrachten Leistung beträgt rund 2 Drittel, Medifilm erhält demgemäss 1 Drittel.  \n \nMit diesem Paket werden folgende Vorteile erreicht: \n1. Die Anforderungen des Kantonsapothekers können ohne bauliche Änderungen und \n\nohne Verlust von Pflegeplätzen umgesetzt werden. \n2. Das Blistering bringt einen Mehrnutzen in Form von erhöhter Sicherheit und Kunden-\n\nfreundlichkeit. \n3. Das Heimpersonal kann sich anderen Aufgaben, wie z.B. der Lehrlingsausbildung \n\nbesser widmen. \n  \nDie Kommissionsmehrheit konnte der Argumentation des Gemeinderates folgen. \n  \nWährend der Mehrnutzen des Blisterings und die Notwendigkeit der fachverantwortli-\nchen Prüfung nicht in Frage gestellt worden sind, drehte sich die Diskussion für die \nKommissionsminderheit um drei wesentliche Punkte: \n\n Es wurde gefragt, warum die im B+A quantifizierte Einsparung von Arbeitszeit nicht \nzu einer Kostenreduktion, respektive einer Anpassung des Stellenplafonds geführt \nhat. Dies wurde damit begründet, dass dem Personal andere Aufgaben zugewiesen \nwurden, und dass meistens ein personeller Unterbestand an Pflegepersonal herr-\nsche. \n\n Es wurde darauf hingewiesen, dass die Medikamentenvorbereitung einen wesentli-\nchen und wichtigen Teil der Arbeit des Pflegefachpersonals darstellt und daher nicht \naus dem Heim verlagert werden sollte. Dem wurde entgegnet, dass nur rund 60 % \nder Medikamente extern gerichtet würden und der Rest, der nicht geblistert werden \nkann, weiterhin im Heim. Demgemäss ist die Praxis für das Pflegepersonal gegeben, \neinfach in verminderterem Umfang. \n\n Schliesslich legt der B+A ausführlich dar, dass eine räumliche Verbesserung mit dem \nVerlust von Pflegebetten verbunden wäre. Eine Kommissionsminderheit sah das \nnicht so eng und hatte das Gefühl, es müsste doch eigentlich möglich sein, die Me-\ndikamentenvorbereitung auch andernorts zu machen statt ein Bewohnerzimmer \numzubauen, z.B. einen Container neben das Pflegeheim stellen. \n\n  \nDie Kommissionsminderheit hat nach meiner Wahrnehmung aus diesen drei Gründen \nden B+A sehr kritisch beurteilt. \n  \nSchliesslich hat die Kommission noch zur Kenntnis genommen, dass der Auftrag an die \nbesagte Apotheke im freihändigen Verfahren und ohne Konkurrenzofferte vergeben \nwurde. Dies wird damit begründet, dass diese Apotheke von den Belegärzten bevorzugt \nwerde und das Heim Vorteile sieht, wenn der Dispensationsauftrag der Ärzte in gleicher \nHand sei wie der Dienstleistungsauftrag der Gemeinde. Diese Begründung erschien \nnicht allen Kommissionsmitgliedern zwingend. \n  \nDie GPK ist mehrheitlich für Eintreten und Annahme des Geschäfts. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/33 \n\nEintreten GSK \nWenn der Titel vom B+A genannt wird oder wenn Sie an die Motion Nr. 279 mit dem-\nselben Titel denken, kommt uns immer Medifilm in den Sinn. Doch wie schon Herr Bider \nim Auftrag der GPK erklärt hat, ist es mehr. Die Vorgaben vom Kantonsapotheker müs-\nsen eingehalten werden, die Räumlichkeiten, Einrichtung und Lagerung für die Bereit-\nstellung der Medikamente genügen nicht den heutigen Ansprüchen, der Apotheker und \ndie Funktion der fachtechnisch verantwortlichen Person ist notwendig. Die Zusammen-\narbeit vom Kirchfeld mit den Ärzten, und das wiederum mit demselben Apotheker, kann \nvon uns Einwohnerräten nicht gesteuert werden. Nicht zuletzt sind es auch die Kosten \nin Bezug auf Medifilm, die Anpassung der Räumlichkeiten und die fachtechnische ver-\nantwortliche Person. Das Outsourcen von gar nicht so fremden Leistungen, aber wohl-\nverstanden medizinischen Leistungen muss im Ganzen betrachtet werden. Die ver-\nschiedenen Themen sind diskutiert worden und die Fragen wurden durch Sabine \nSchultze und Oskar Mathis beantwortet. Es zeigt sich, dass die Erfüllung der Vorgaben \nvom Kantonsapotheker mit Medifilm gewährleistet ist und dass mit einer anderen Lö-\nsung als Medifilm in den kommenden Jahren nicht gespart werden kann. Auch die Si-\ncherheit der Bewohnenden vom Kirchfeld ist mit der Annahme vom B+A Nr. 1529 im \nBereich Medikamentenverwaltung am höchsten. \n  \n\nDie GSK ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1529. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten CVP \nDer Kantonsapotheker hat im Jahr 2011 bei einer Betriebskontrolle die Sicherheit der \nMedikamentenabgabe bemängelt. Im Bereich von der Bereitstellung der Medikamente \nzeigte sich ein grundlegendes Defizit. Ebenso wurde die fehlende fachliche Führung \ndurch einen Apotheker beanstandet. \n  \n\nIm Jahre 2013 wurde die Abgabe der Medikamente mit Medifilm gestartet. Auch wird \nnun die ganze Medikamentenabgabe durch einen Apotheker überprüft. Die Erfahrungen \nmit Medifilm sind gut. Die Fehlerquote durch das neue System konnte klar minimiert \nwerden. Ein Zurück zum vorherigen Zustand geht aus gesetzlichen Gründen nicht mehr. \nEin Apotheker muss bei der Rüstung der Medikamentenabgabe beigezogen werden. \nDie Platzverhältnisse im Kirchfeld lassen es nicht mehr zu, für die Mehrheit der Bewoh-\nnenden die Medikamente „herkömmlich“ zu rüsten. \n  \n\nDie CVP-Fraktion ist für eine erhöhte Sicherheit der Medikamentenabgabe, deshalb \nsind wir auch einstimmig für die Weiterführung des Medikamentenabgabesystems mit \nMedifilm. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O hat den B+A ausführlich diskutiert und ist zu folgendem Schluss gekom-\nmen: Wir sind überzeugt, dass die Sicherheit der Bewohner vor allen anderen Argument \nam wichtigsten ist. Aus Studien weiss man heute, dass auch in der Schweiz eine sehr \ngrosse Fehlerquote herrscht. Die häufigsten Fehler passieren beim Richten der Medi-\nkamente, dem Verabreichen an die falsche Person und an dritter Stelle steht die falsche \nDosierung. Dazu möchte ich ein paar Zahlen aus dem Papier „Medikationsfehler” von \nder Stiftung Patientensicherheit aus dem Jahr 2012 nennen: Es ist davon auszugehen \ndass in der Schweiz pro Jahr 5.2 % aller Patienten einen Medikationsfehler erleiden, \ndavon haben mind. 4,7 % eine gesundheitliche Beeinträchtigung. 4-6 % aller Notfallein-\ntritte im Spital sind auf Arzneimittelnebenwirkungen zurückzuführen. Diese Zahlen stel-\nlen nicht nur eine Belastung für die betroffenen Patienten dar, sondern verursachen \ndem Schweizer Gesundheitswesen jährliche Mehrkosten von 70 bis 100 Mio. Franken. \nMeine Damen und Herren, das sollte eigentlich Grund genug sein, dass man das si-\nchere System mit Medifilm beibehält. Dazu kommt, dass es in den nächsten Jahren \nimmer schwieriger werden wird, Pflegefachfrauen und –männer für die Langzeitpflege \nüberhaupt rekrutieren und anstellen zu können.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/33 \n\nEs ist auch so, dass nach dem 4-Augenprinzip verschiedene Medizinfachleute Medika-\nmente nach dem Richten kontrollieren müssen. Dazu kommt auch, dass immer mehr \nGenerika auf den Markt kommen. Die Tabletten sehen praktisch alle gleich aus, sie \nunterscheiden sich vielleicht ein wenig in der Form, eine ist ein bisschen runder, die \nandere ein wenig eckiger, aber im Grossen und Ganzen sind alle weiss und man sieht \nbeim Kontrollieren nicht wirklich, was was ist. Das sollten doch alles Gründe sein, die \ndafür sprechen, dass man Medifilm beibehält. \n  \nIm B+A stehen weitere Kriterien, wie die Lagerung der Medikamente nach gesetzlicher \nVorschrift. Diese Vorschrift führt dazu, dass bauliche Anpassungen nötig würden. Die \nKosten von diesen Umbaumassnahmen zeigen auf, dass das eigentlich nicht wirklich \nSinn macht. Darum sind wir von der L2O einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1529. \n\nEintreten FDP \nDer B+A mit dem Planungsbericht zum Outsourcing von medizinischen Fremdleistun-\ngen ist in der FDP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden. Ich möchte vorausschi-\ncken, dass ich die Arbeit der Heimleiterin Sabine Schultze sehr schätze und dass sie in \nunserem Pflegeheim viel erreicht und viel Neues eingeführt hat. \n  \nLeider gab es früher im Medikamentenbereich ein paar ganz gravierende Probleme. \nDiese sind nun weitgehend beseitigt, das allerdings mit oder ohne Medifilm. Leider ist \nder vorliegende Planungsbericht etwas unglücklich herausgekommen und hat diverse \nfragwürdige Aussagen. Damit ich nichts Falsches erzähle, habe ich die entsprechenden \nFachauskünfte eingeholt bei Marianne Geiser, der zuständigen Fachperson bei Curavi-\nva, bei Guido Hübscher, dem Heimleiter von Kriens und bei Stephan Luterbacher, dem \nKantonsapotheker vom Kanton Luzern. Daneben arbeitet meine Frau im Krienser Pfle-\ngeheim. \n  \nSchon der Titel des Berichts ist fraglich, ich gehe aber davon aus, dass man medizini-\nsche Eigenleistungen und nicht Fremdleistungen outsourcen will. \n  \nAn verschiedenen Stellen im Bericht geht man auf die Personalsituation ein. Trotz dem \nangeblichen Personalmangel findet man weder auf der Homepage der Gemeindever-\nwaltung noch auf derjenigen des Pflegeheims einen Hinweis auf eine offene Stelle im \nPflegedienst. \n  \nEin Pflegeheim muss für das Medikamentenwesen eine fachtechnisch verantwortliche \nPerson haben. Diese Person bestimmt primär, wer Medikamente richten und abgeben \ndarf, wie die Kontrolle und Dokumentation aussehen muss und was die betreffenden \nMitarbeiter für Kurse besuchen müssen. Die Mitarbeiter sind meistens Fachangestellte \nGesundheit oder Fachangestellte Betreuung. Es ist also keineswegs so, dass dies nur \nPersonen mit HF-Ausbildung machen dürfen; von diesen gibt es ohnehin zu wenig und \nsie wären auch zu teuer. \n  \nDie fachtechnisch verantwortliche Person ist unabhängig von der Geschäftsleitung wei-\nsungsbefugt. Problematisch beim Medifilm-Konzept scheint mir, dass mit dem externen \nRichten ein grosser Teil der Ausbildung der Fachangestellten Gesundheit oder Betreu-\nung wegfallen ist und auch eine weitere Kontrolle, ob es jedes Medikament noch \nbraucht, wird nicht mehr gemacht. Auch diese Faktoren beinhalten ein gewisses Risiko.  \n  \nIch frage mich, ob es sinnvoll und kostenmässig vertretbar ist, wenn ein externer Apo-\ntheker die Funktion als fachtechnisch verantwortliche Person übernimmt. Eine interne \nLeitung, die immer anwesend ist und dauernd auf das Medikamentenwesen Einfluss \nnehmen kann, scheint mir vielleicht sinnvoller und günstiger. Der vertraglich gebundene \nApotheker hat andere Aufgaben. Er muss einerseits alle Medikamentenbestellungen auf \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/33 \n\nihre gegenseitige Verträglichkeit überprüfen und andererseits kontrollieren, ob alle Ab-\nläufe und Dokumentationen im Medikamentenwesen im Heim korrekt sind. Ausserdem \nmuss er die Hausapotheke fachlich führen, er muss also überhaupt nicht den Job von \nder fachtechnisch verantwortlichen Person übernehmen. Man braucht auch keine lau-\nfende Überwachung von einem Apotheker, damit man die Medikamente für 7 Tage \nrichten kann. Abgesehen davon gibt es keinen Unterschied, ob man die Medikamente \nfür 2 oder 10 Tage richtet. Damit ist auch die Aussage falsch, dass das praktizierte wö-\nchentliche Richten der Medikamente nicht gestattet sei. \n  \nAuch bei der Liste der Herausforderungen bei der Medikamentenabgabe sind die bei-\nden ersten Aussagen falsch, nämlich dass man die Medikamente täglich richten muss \nund dass bei einem wöchentlichen Richten eine Freigabe durch einen Apotheker erfor-\nderlich ist.  \nAussagen aus dem Bericht, dass man dank Medifilm das Fachpersonal besser für die \nAusbildung der Lernenden oder für die Pflege der Patienten einsetzen kann, sind blan-\nker Unsinn. Wenn man dies wollte, könnte man einfach mehr Personal einstellen und \nhätte dann nicht noch die zusätzlichen Kosten von Medifilm. Auch die Aussage, dass \nnach dem Kalkulationsmodell der Medifilm die bestehende Praxis mit Medifilm kosten-\ngünstiger sei, ist ja nicht wirklich überraschend. \n  \nTatsache ist einfach, dass Medifilm vermutlich vor allem aus Kostengründen fast keine \nKunden findet. Von grossen Einsparungen zugunsten von Medifilm kann also keine \nRede sein. Mit ihren etwa 3300 Patienten betreut sie nur schätzungsweise 3 bis 4 % der \nSchweizer Patienten. Im Kanton Zürich sind es nur 140 Patienten und im Kanton Luzern \nnur drei Heime. Bei diesen Rahmenbedingungen frage ich mich, ob Medifilm mit ihren \nteuren Maschinen und Kontrollen überhaupt überleben kann, wenn sie nicht wesentlich \nmehr Kunden gewinnen kann. \n  \nBei der Kostenzusammenstellung für das Richten der Medikamente ohne Medifilm ist \nauch Verschiedenes fragwürdig. So konnte man in Horw bis vor einem Jahr auch Me-\ndikamente richten ohne grosse Umbauten. Dann kann man ja auch feststellen, dass ein \nAufheben von vier Betten wesentliche Kosteneinsparungen bringt, also gibt es unter \ndem Strich nur geringe Einkommensverluste. Auch die Lüftung der Medikamen-\nten-Zimmer muss man ohnehin realisieren. \n  \nKriens, das aus Kostengründen kein Medifilm-System kennt, fährt wesentlich günstiger \nals mit Medifilm. Die Krienser Heime müssen dem Apotheker keinen Rappen zahlen – \nim Gegensatz zu den 150‘000 Franken, die gerüchtehalber mitgeteilt worden sind. Auch \nfür die Führung der Hausapotheke müssen sie nichts zahlen, im Gegensatz zu den \n156‘000 Franken, die im Bericht erwähnt sind. \n  \nAufgrund der diversen offenen Punkte im Planungsbericht wäre es sinnvoll, wenn die \nGesundheits- und Sozialkommission den Medikamentenbereich gelegentlich überprüfen \nwürde und auch Zugang zu allfälligen Prüfungsberichten hätte. \n  \nWeil die wesentlichen Punkte vom vorliegenden Planungsbericht, nämlich der Platz-\nmangel, die fehlende verantwortliche Person, die ungenügende Zusammenarbeit mit \neinem Apotheker und die nötigen Verbesserungen im Medikamentenwesen unbestritten \nsind, hat die FDP-Fraktion die Anträge mehrheitlich gutgeheissen und beantragt Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1529. Wenn aber ein Umbau des Pflegheims geplant wird, sollte \nman spätestens eine Weiterführung des Medifilm-Konzepts wieder überprüfen. \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/33 \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1529 \n\n \n\nEintreten SVP \nMit der Einführung eines neuen Medikamentenkonzeptes hat sich gezeigt, dass mit dem \nSystem „Medifilm“ die Sicherheit als das wohl wichtigste Kriterium gewährleistet werden \nkann. Die mehrfachen Kontrollen durch Arzt, Apotheker und Pflegefachperson garan-\ntieren weit besser als bisher die erwünschte und namentlich vom Kantonsapotheker \ngeforderte Kontrolle und Sicherheit. Erfreut nimmt die SVP-Fraktion auch den Kosten-\npunkt zur Kenntnis, wo die Medifilmkosten mit rund Fr. 85‘000.00 um Fr. 15‘000.00 tiefer \nals budgetiert ausfallen. Aufgrund der klaren Erkenntnis, dass eine Rückkehr zum alten \nSystem neben weniger Sicherheit auch wieder höhere Kosten verursachen würde, steht \nfür uns ein weiterer Systemwechsel ausser Frage; ein solcher wäre als Rückschritt be-\ntreffend Kosten und Sicherheit zu werten. \n  \nAus all diesen Gründen ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf den B+A und seine Ge-\nnehmigung im Sinne der Anträge. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMit der Überarbeitung des Medikamentenkonzepts 2011 haben wir den Kantonsapo-\ntheker beigezogen und dieser hat festgestellt, dass im Kirchfeld das Lager für die Me-\ndikamente keine Bewilligung hat und dass die Zusammenarbeit mit einer fachtechnisch \nverantwortlichen Person fehlt. Zur Beseitigung von dem Defizit haben wir dann diverse \nMöglichkeiten geprüft und uns dann für die Einführung vom Medifilm-System entschie-\nden. Damit war es möglich, einen grossen Teil der Bereitstellung der Medikamente \nauszulagern und so auch die beengten Raumverhältnisse in den Stationszimmern zu \nentlasten. Für die restlichen Medikamente haben wir jetzt eine viel bessere Übersicht \nerreicht und all die Massnahmen führen zu einer viel tieferen Fehleranfälligkeit im Pro-\nzess der Medikamentenabgabe im Kirchfeld. Zudem erfüllen wir jetzt auch alle gesetz-\nlichen Vorgaben und haben neu eine Verträglichkeitsprüfung und Validierung bei der \nMedikamentenverschreibung durch einen Apotheker als sog. fachtechnisch verantwort-\nliche Person, die aber auch die Verantwortung für die Notapotheke im Heim und unser \nMedikamentenkonzept übernimmt. All die Leistungen sind beim Bezug der geblisterten \nMedikamentenrolle, genannt Medifilm, über einen Apotheker im Preis inbegriffen. Wir \nsind überzeugt, dass wir damit eine günstige Lösung zur Beseitigung der bisherigen \nDefizite ausgewählt haben und eine klare Qualitätssteigerung im Medikamentenabga-\nbeprozess erreichen. Heute sind die neuen Prozessabläufe bestens eingespielt und alle \nBeteiligten überzeugt, dass Medifilm ein sicheres und effizientes System ist, das unbe-\ndingt weitergeführt werden sollte. \n  \nNoch etwas zur FDP, die grundsätzlich der Meinung ist, dass man das System, weiter-\nführen sollte. Ich hatte auch mit dem Kantonsapotheker, der im Juli noch einen Nachbe-\nricht gemacht hat, ein Gespräch. Er hat ganz klar gesagt, dass sich die Medikamenten-\nabgabe um einiges verbessert hat und dass er jetzt froh ist, dass wir nicht mehr so be-\nengte Verhältnisse und so eine schlechte Übersichtlichkeit in den Medikamenten-\nschränken haben. Im Detail kann man noch verschiedene Verbesserungen vornehmen, \nwas wir auch angehen werden. \n  \nZu einer Aussage des FDP-Sprechers: Nach Gesetz ist eine fachtechnisch verantwort-\nliche Person ein Arzt oder jemand, der ein Apothekerdiplom hat. Ohne die Person kann \nman also keine Medikamentenabgabe betreiben. \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/33 \n\nEs ist mir ein Anliegen, dass die Gesundheit und Sicherheit nach wie vor gewährleistet \nist, unabhängig von der gewählten Variante. Es zeigt sich aber einmal mehr, im relativ \numfassenden, aber einseitigen Planungsbericht, dass Fakten vor oder mit der Budge-\ntierung dargelegt werden müssten und nicht erst im Nachhinein. Dass es durchaus \nsinnvoll sein kann, gewisse Arbeiten extern zu vergeben, mag möglicherweise auch hier \nzutreffen. Für mich ist der Bericht mehr eine Rechtfertigung, warum man das Outsour-\ncing gewählt hat. Fragwürdig ist für mich nach wie vor, wie das andere Heime lösen, wie \nz.B. Kriens oder Ebikon, die aus Kostengründen auf das Produkt verzichtet haben. \nWeiter ist für mich auch fragwürdig, dass Horw vor 10 Jahren ein neues Heim für 20 \nMio. Franken erhalten hat und rudimentäre Anforderungen bereits nicht mehr erfüllt \nsind, wie z.B. genügend Zimmer für ein Medikamentenzimmer. Wie machen das unzäh-\nlige Luzerner Gemeinden, welche die gleichen Voraussetzungen haben wie Horw, mit \nweniger Steuereinnahmen und kleineren Infrastrukturen. Auch die absoluten Zahlen \nunter Punkt 6.3 auf Seite 9 sind nicht vielsagend. Ein prozentueller Anteil wäre viel \naussagekräftiger und man könnte es auch in eine Relation stellen. Die Mehrfachkon-\ntrolle nimmt von mir aus gesehen amerikanische Verhältnisse an. Es wird auf Fachkräf-\ntemangel hingewiesen, aber Stellen sind keine ausgeschrieben. Wie wir auch schon \ngehört haben, gibt es scheinbar die Anfragen vom Kantonsapotheker, die man auf ver-\nschiedene Arten anwenden kann. Mir bleibt nur noch so viel zum Schluss zu sagen: \nLesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. \n  \nDetailberatung \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.5 Audit durch eine externe Firma \nUnter “Qualitätssicherung” heisst es: “Die Qualitätssicherung beginnt zu greifen, die \nMedikamentenvorfälle konnten gesenkt werden.” Gibt es dazu Zahlen? Wenn ich den \nB+A lese, stosse ich immer wieder auf “Medikamentenvorfälle”, das macht einem fast \nAngst. Gab es im Kirchfeld ganz schlimme Fälle oder ist das einfach eine Floskel, die \nsich gut anhört? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas ist keine Floskel, sondern mit dem neuen System konnten wir nachweisen, dass die \nFehler reduziert werden konnten. Das ist keine riesige Menge, aber man muss den \nganzen Medikamentenprozess anschauen und wenn schon beim Richten ca. 15-20 % \nder Fehler entstehen, kann man durch das Outsourcing sicherstellen, ein sicheres Sys-\ntem zu erhalten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.3 Inspektionsbericht Kantonsapotheker 2. Juli 2014 \nIm Inspektionsbericht heisst es: “Daneben gibt es aber noch sehr viele Arzneimittel, die \nvom Pflegepersonal selbst vorbereitet werden müssen. Daher werden noch relativ viele \nArzneimittelpackungen über einen längeren Zeitraum gelagert. Die Platz- und Tempe-\nraturprobleme auf den Stationen sind deshalb zwingend zu lösen.”  \n  \nWie ist diesbezüglich die weitere Planung? Wir haben vorhin ja auch gehört, dass ins-\ngesamt Medifilm nur einen Teil der Medikamentenabgabe löst, d.h. wir haben die Prob-\nlematik noch. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWir haben mit dem Kantonsapotheker Kontakt aufgenommen, um genauer zu eruieren, \nwas er von uns verlangt und wir werden dann mit ihm zusammen eine Lösung finden. \nMein Gespräch hat ergeben, dass durch die Menge, die bei der Medikamentenabgabe \nreduziert werden konnte, eine viel bessere Möglichkeit besteht, die Medikamente zu \nkühlen und somit die nötige Sicherheit im Medikamentenprozess sicherzustellen. \n \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/33 \n\nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen wird mit 24:0 \n\nStimmen, bei 2 Enthaltungen, zur Kenntnis genommen. \n2. Das eingeführte Medikamentenabgabesystems mit Medifilm wird mit 24:1 Stimmen, \n\nbei 1 Enthaltung, weitergeführt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1529 wird mit 22:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1532 Horwer Kulturprojekt 2015/16  \n\nEintreten GPK \nDer B+A Nr. 1532 über das geplante einjährige Horwer Kulturprojekt 2015/16 ist von der \nGPK sehr positiv aufgenommen worden. Sie hat allen vier Anträgen einstimmig zuge-\nstimmt. \n  \n1994 hat der Einwohnerrat entschieden, alle drei Jahre eine temporäre Gemeindeaus-\nstellung durchzuführen. Die Gemeindeausstellungen hat man gewählt anstelle des viel \ndiskutierten Heimatmuseums im Zollhaus. Bis vor sieben Jahren ist der beabsichtigte \nAbstand dieser Ausstellungen mit drei bis vier Jahren eingehalten worden. Jetzt nimmt \nman wieder eine Ausstellung in Angriff. Dabei will man zwei Anpassungen vornehmen, \nnämlich eine Vergrösserung der Periodizität von drei auf vier Jahre, also einmal pro \nLegislatur, und eine grössere Breitenwirkung. \n  \nFür das neue Projekt hat der Einwohnerrat mit dem Voranschlag 2014 bereits 10‘000 \nFranken für die Planung genehmigt. \n  \nNeu spricht man auch vom Horwer Kulturprojekt und nicht mehr von einer Gemeinde-\nausstellung. Damit will man auch ein breiteres Angebot ermöglichen. \n  \nDas Projekt wird auch von einer neuen Projektgruppe unter der Leitung von Benno \nBühlmann organisiert und nicht mehr von der Kunst- und Kulturkommission; allerdings \nsind noch fünf der sieben Mitglieder von der Kunst- und Kulturkommission. Die Projekt-\narbeit soll auch stärker von professionellen Partnern aus dem Kulturbereich getragen \nwerden. \n  \nBeim neuen Kulturprojekt wird die Halbinsel thematisiert. Vom Sommer 2015 bis zum \nSommer 2016 sollte es dazu etwa 10 bis 15 Veranstaltungen geben, wobei man an drei \ngrössere Anlässe am Anfang, am Ende und in der Mitte denkt. \n  \nMan prüft Anlässe, wie Theater, Konzerte, Filmnacht, Wanderungen mit Fachpersonen \nwie Förster und Biologen, Besichtigungen, wie Uelihof und Ottiger Weine etc., zum Teil \nsollten diese Projekte auch selbsttragend sein. Dabei sollten alle Schichten der Horwer \nBevölkerung und vor allem auch die Schulen und Vereine angesprochen werden. \n  \nIn der gemeinderätlichen Kommission Halbinsel, die bei Weitem nicht nur aus Personen \nvon der Halbinsel besteht, hat man vor Kurzem grossmehrheitlich alles abgelehnt, was \ndie Halbinsel für Aussenstehende attraktiver machen könnte. Explizit hat man alles ab-\ngelehnt, was jetzt neu auf der Halbinsel geplant ist. Deshalb ist es wichtig, dass man \nüber das Projekt gut informiert und bei der Planung behutsam mit der Gegend und der \nNatur umgeht.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/33 \n\nDie Nettokosten des Projekts betragen ca. 100‘000 Franken, wir müssen aber über die \nBruttokosten von 170‘000 Franken beschliessen. Von diesem Betrag muss man aber \neiniges abziehen, wie die erwarteten Erträge und die Umschichtungen, die vom regel-\nmässigen Kulturbudget temporär auf das Projekt umgeleitet werden. Die Nettokosten \ndürften in der Grössenordnung der früheren Gemeindeausstellungen liegen. \n  \nDie GPK beantragt einstimmig das Eintreten auf den B+A Nr. 1532. \n\nEintreten CVP \nVor rund 10 Jahren hat die letzte Gemeindeausstellung unter dem Titel “Horw im Spiel” \nstattgefunden. Mit dem vorliegenden B+A präsentiert uns der Gemeinderat eine Neuor-\nganisation der ursprünglichen Gemeindeausstellung. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist es \nwichtig, dass das Kulturprojekt angemessen und mit der nötigen Rücksicht auf der \nHalbinsel integriert wird und insbesondere der Lösung des Verkehrsproblems eine hohe \nPriorität zugewiesen wird. \n  \nDie CVP-Fraktion steht hinter dem Projekt und ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\nmung zum vorliegenden Bericht und Antrag. Nr. 1532. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \n1994 hat der Einwohnerrat einen weitsichtigen, wichtigen Entscheid gefällt. Anstelle \neines Heimatmuseums entschied sich der Einwohnerrat für temporäre Gemeindeaus-\nstellungen alle drei Jahre. Es wurde eine neue Kommission für Gemeindeausstellungen \ngebildet. In den Jahren 1996, 1999/2000, und 2004 fand je eine Ausstellung statt. 2005 \nwurde diese Kommission aufgelöst und neu übernahm die Kunst- und Kulturkommission \ndiese Aufgabe und realisierte 2007 die Kulturachse im Horwer Dorfzentrum. 11 Künstler \nund Künstlerinnen arbeiteten vor Ort an ihren Projekten und die Horwer Bevölkerung \nhatte Gelegenheit, mit den Künstlern und Künstlerinnen in Kontakt zu kommen und \nerlebten so den Entstehungsprozess von ganz verschiedenen Kunstwerken. Noch heute \nerinnert uns ein grossflächiges Kunstwerk bei der Bushaltestelle Wegscheide an diese \nZeit. Ebenfalls gibt es eine Broschüre, die diese viel beachtete und spannende Ausstel-\nlung dokumentiert. \n  \nSeit 2007 sind viele Jahre ins Land gezogen und wie Sie alle wissen, hat der Einwoh-\nnerrat aus finanziellen Gründen auf die Realisierung eines weiteren Projektes verzichtet. \nIm Budget 2014 hat der Rat den Projektierungskredit in Höhe von 10’000 Franken für \nein Kulturprojekt genehmigt und im Finanz- und Aufgabenplan ist die Durchführung \neines Projektes zustimmend zur Kenntnis genommen worden. \n  \nDer Begriff Gemeindeausstellung ist sehr eng gefasst und fokussiert auf Ausstellung. \nDie L2O findet die Namensänderung zu “Horwer Kulturprojekt” sinnvoll. Dieser Begriff \nentspricht einem weiten Kulturverständnis und umfasst alle Bereiche der Kultur. (Une-\nsco Kulturbegriff). Ebenfalls finden wir es angemessen, alle vier Jahre ein Kulturprojekt \ndurchzuführen, also einmal pro Legislatur. \n  \nDas geplante Kulturprojekt soll sich an die ganze Horwer Bevölkerung richten und somit \nden sozialen generationenübergreifenden Zusammenhalt fördern. Es soll die Befind-\nlichkeit der Bevölkerung aufnehmen und zum Verständnis gesellschaftlicher Prozesse \nbeitragen. Es soll eine Auseinandersetzung mit dem Horwer Lebensraum und seiner \nKultur stattfinden, z. B. Wohnen, Arbeiten, Zusammenleben, Freizeit, Kultur. Die Identi-\nfikation mit dem Lebensraum Horw wird gefördert. Das Kulturprojekt soll neue Impulse \nauslösen und positive Signale zur Bewältigung der Herausforderungen für die Zukunft \naussenden. Somit wird es auch möglich, ausserhalb des organisierten Vereinslebens \nden Lebensraum und das kulturelle Leben in der Gemeinde aktiv mitzugestalten. \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/33 \n\nProjektidee Halbinsel \nDie Halbinsel ist der Park vor unserer Haustüre! Diese attraktive Landschaft ist ein ide-\nales Naherholungsgebiet mit einem überwältigenden Blick auf See und Berge. In dieser \nnaturnahen Landschaft finden sich viele Besonderheiten der Natur, aber auch ver-\nschiedene interessante Unternehmen, Persönlichkeiten, Architekturen, Gärten und \nParkanlagen und vieles mehr. \n  \nDas Kulturprojekt will einerseits diese aussergewöhnliche Landschaft der Gemeinde \nüber ein Jahr ins Zentrum des öffentlichen Interesses rücken und gleichzeitig die Gele-\ngenheit nutzen, ganz verschiedene Inseln in unserer Gemeinde noch besser miteinan-\nder zu vernetzen. Soziale Gruppen und Vereine, Bevölkerung und Altersgruppen, Insti-\ntutionen und Unternehmen, Alleinstehende und Familien. \n  \nDie Halbinsel wird behutsam bespielt. Hauptereignisse wie Theater, Konzerte und nie-\nderschwellige Angebote setzen ungewohnte Orte in Szene. Wanderungen mit Fachleu-\nten bieten Einblicke in die Geologie und Natur, in die Architektur und Gartenkultur, in \nGeheimnisvolles und Sagenhaftes. Es gibt Einblicke in Unternehmen und Kontakte zu \nPersönlichkeiten. Die Bevölkerung wird eingeladen, ihren engeren Lebensraum ganz \nnahe anzusehen, zu begehen und zu erleben. \n  \nDie Erfahrungen der Kulturachse haben deutlich gemacht, dass die Kunst- und Kultur-\nkommission an die Grenzen der personellen und zeitlichen Ressourcen gestossen ist. \nDiese grosse Arbeit, Vorbereitung und Durchführung, wurde zur Hauptsache durch die \ndamaligen Mitglieder geleistet. Im nun geplanten Kulturprojekt setzt sich die Projekt-\nsteuerung aus fünf Mitgliedern der Kunst- und Kulturkommission und zwei externen \nFachpersonen zusammen. Die Kunst- und Kulturkommission konnte zwei bestens aus-\ngewiesene Fachpersonen für dieses Kulturprojekt gewinnen. Roger Pfyl übernimmt die \nProjektleitung und somit die operative Leitung des Projektes. Er ist Theatermacher und \nKulturmanager mit viel Erfahrung. Zudem ist er in Kriens aufgewachsen und lebt in Lu-\nzern und kennt sich aus im kulturellen und sozialen Umfeld von Horw. \n  \nWeiter ist Heinz Horat mit im Boot. Er ist bestens bekannt, war er doch bis 2013 Direktor \nim Historischen Museum in Luzern. Er hat dieses Museum neu konzipiert und während \n12 Jahren weiterentwickelt. In der Grafik der Projektorganisation sehen Sie, dass der \nGemeinderat das Projektcontrolling wahrnimmt. Somit wird der Gemeinderat regelmäs-\nsig über den aktuellen Stand der Projektplanung informiert. \n  \nFür die L2O ist das Budget für die Realisation dieses Kulturprojektes klar, verständlich \nund nachvollziehbar. Die L2O sieht, dass ein motiviertes Team ein spannendes Projekt \nerarbeitet hat und sich freut, dieses Projekt weiter zu entwickeln, um dann während \neines Jahres ein nachhaltiges Kulturereignis in Horw stattfinden zu lassen. Bestimmt \nwird dies auch über die Gemeindegrenze hinaus wahrgenommen. \n  \nKultur sucht immer Kommunikation und schafft Begegnung und dies soll im geplanten \nProjekt möglich werden. Es eröffnet sich die Möglichkeit, unsere unmittelbare Umge-\nbung auf neue, vielseitige Weise zu entdecken und zu erfahren und bedeutet auch ei-\nnen Mehrwert an Lebensqualität, Identität, kulturelle Vielfalt und sozialem Zusammen-\nhalt und steigert die Attraktivität der Gemeinde Horw. \n   \nDie L2O ist für Eintreten und positive Kenntnisnahme des vorliegen B+A Nr. 1532. \n \n \n \n\n \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/33 \n\nEintreten FDP \nIm Jahr 2004 fand die letzte Gemeindeausstellung statt und 2007 die letzte grössere \nKulturaktivität in Form der Kulturachse. Dies ist nun zehn resp. sieben Jahre her. Die \nHauptgründe dieser langen Zeitspanne waren oft die Finanzen. Nebst den vielen Bau-\nprojekten im Dorf macht es Sinn, wieder etwas für die Kultur zu tun. Für uns, die Ge-\nmeinde Horw, für uns alle. Vor einem Jahr haben wir hier im Rat den Grundstein gelegt \nund mit einem Betrag für Vorbereitungsarbeiten ein erneutes Kulturprojekt unterstützt. \nNun wird uns mit dem B+A und der Idee „Halbinsel“ ein Vorschlag präsentiert.  \n  \nIm ersten Moment scheinen die Kosten recht hoch, doch wenn man die Zahlen genauer \nstudiert, liegen diese genau im Bereich des Angekündigten. Die Kunst- und Kulturkom-\nmission wird nebst den jährlichen traditionellen Geschäften in diesem Zeitraum keine \nweiteren Kulturaktivitäten anpacken. Dies ist der Grund, dass nebst dem gesprochenen \nBudgetposten von 100‘000 Franken noch die nichtverwendeten Gelder aus der Kunst- \nund Kulturkommission dazufliessen. Ebenso wird mit Einnahmen von den angebotenen \nVeranstaltungen gerechnet. \n  \nFür das Projekt Halbinsel spricht, dass etwas Nachhaltiges geplant ist und nicht etwas, \ndas in drei Wochen schon wieder vorbei ist. Die Idee, die Aktivitäten auf ein knappes \nJahr zu verteilen, gibt dem breiten Publikum die Möglichkeit, die Teilnahme zu verteilen \nund zu planen. So könnten auch die Abstände für weitere Gemeindeausstellungen \ngrösser gewählt werden, dies ist sicher eine Überlegung wert. Ebenso möchte das Pro-\njektteam versuchen, Horwer Vereine einzubeziehen, was bestimmt vielseitig geschätzt \nwird. \n   \nWir von der FDP hoffen, dass das Komitee auch die kritischen Stimmen der Halbinsel \nüberzeugen wird und die Projektidee „Halbinsel” alle zufriedenstellt. Die FDP-Fraktion \nist mehrheitlich für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1532. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP Horw unterstützt grundsätzlich unsere lokale Kultur. Das vorgeschlagene Kul-\nturprojekt geht in diese Richtung. Nach den mässig erfolgreichen, früheren Gemeinde-\nausstellungen scheint uns das Projekt sinnvoll. Es hat einen eindeutigen Bezug zu un-\nserer Gemeinde. Wir freuen uns auf die Realisierung von dem Kulturprojekt und werden \ndem B+A Nr. 1532 zustimmen. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nHerzlichen Dank für die ausserordentlich gute Aufnahme. Es wurde alles gesagt, was im \nMoment gesagt werden kann und darum werde ich jetzt keine weiteren Ergänzungen \nmachen. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n5 Projekt-Organisation \nEs gibt zwei kleine Korrekturen, Benno Bühlmann hat den Vorsitz, das ist richtig, er ist \naber auch Mitglied der Kunst- und Kulturkommission. Der zweite Fehler hat sich einge-\nschlichen bei der Projektleitung, und zwar ist der Vorname von Herrn Pfyl nicht Reto, \nsondern Roger. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIm Zusammenhang mit der Projektorganisation habe ich eine Frage, rückgreifend auf \ndie Diskussion in der GPK. Der Reigen der Veranstaltungen über die zwölf Monate fin-\ndet auf der Halbinsel statt und von deren Interessenvertretern wissen wir, dass es sol-\nche gibt, die Mehrverkehr skeptisch gegenüberstehen. Wie ist geplant, allenfalls in der \nProjektsteuerung oder einem Konsultationsgremium Interessenvertreter der Halbinsel \nmit aufzunehmen, im Sinn einer verbesserten Akzeptanz vom Projekt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/33 \n\nDas ist bereits von der GPK aufgebracht worden. Wir halten das für eine gute Idee und \nwerden schauen, wie man das in die Projektorganisation aufnehmen kann. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n7 Budget \nBei der Zusammenstellung der Kosten interessiert mich, wie die 25’000 Franken Ertrag \ngeneriert werden sollen und ebenfalls interessiert mich, wie sich die je 7’500 Franken für \nden Eröffnungs- und Schlussevent zusammensetzen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas Kunst- und Kulturprogramm, das jährlich aus ungefähr 10 Anlässen besteht, wird \njeweils mit 33’000 Franken Aufwand und 10’000 Franken Ertrag budgetiert. Da das \nKunst- und Kulturprogramm in das Kulturprojekt integriert wird, werden auch die budge-\ntierten Einnahmen so übernommen. \n  \nDie je 7’500 Franken sind nicht nur für den Eröffnungs- und Schlussevent, sondern für \nalle Veranstaltungen 2015 bzw. 2016. Wir haben die Absicht, gewisse Anlässe kosten-\npflichtig durchzuführen.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nSind die Entschädigungen von 30’000 Franken an externe Fachpersonen ein Kosten-\ndach oder eine Kostenschätzung? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas ist eine Budgetposition und in dem Sinn ein Kostendach. Es könnte rein theoretisch \nVerschiebungen der einen oder anderen Position geben, von daher ist nicht jede Zahl \nfix, sondern für uns beträgt das Kostendach 170’000 Franken. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIst auch ein Sponsoring geplant bzw. gibt es interessierte Sponsoren, die z.B. Anlässe \noder die Eröffnungsfeier unterstützen? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas wurde noch nicht im Detail diskutiert, die Projektorganisation wird sich aber dem \nFundraising annehmen, wie es übrigens auch bei der Kulturachse der Fall war. Wir sind \naber noch nicht so weit um sagen zu können, wie viel wir mit Sponsorengeldern bewir-\nken möchten. Das wurde auch auf der Ertragsseite noch nicht berücksichtigt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Namensänderung von alt „Gemeindeausstellung“ in neu „Horwer Kulturprojekt“ \n\nwird einstimmig mit 27:0 Stimmen genehmigt. \n2. Die Periodizität der Durchführung wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, von \n\nursprünglich drei auf vier Jahre bzw. auf einmal pro Legislatur vergrössert. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWir haben abgestimmt, dass wir die Durchführung von drei auf vier Jahre verlängern. \nWenn ich den Anfang lese, muss ich sagen, das können wir ja beides nicht einhalten. \nMuss man das so fixieren? Es könnten ja dann auch fünf Jahre sein; das letzte Projekt \nhatten wir vor sieben Jahren. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Einwohnerrat hat mit dem Entscheid aus dem Jahr 1994 eine Periodizität von drei \nJahren festgelegt, auch wenn die Realität ein wenig anders war. Dieser Entscheid der \nPeriodizität der Durchführung soll von drei auf vier Jahre bzw. einmal pro Legislatur \nvergrössert werden. \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/33 \n\nAbstimmung: \n3. Vom Konzept des Horwer Kulturprojekts „Halbinsel“ wird einstimmig mit 27:0 Stim-\n\nmen Kenntnis genommen. \n4. Der für die Durchführung erforderliche Sonderkredit von 170‘000.00 Franken zulas-\n\nten der Laufenden Rechnung (Kostenstelle 5301731 „Kulturprojekt Halbinsel“), hälf-\ntig aufgeteilt auf die Jahre 2015 und 2016, wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, \nbewilligt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1532, Horwer Kulturprojekt 2015/16, wird einstimmig \nmit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n9.  Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Überführung “Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege” in eine \nAktiengesellschaft \n\n \n\nDer Gesundheitsmarkt verändert sich laufend und schnell. Das Gesetz über die Pflege-\nfinanzierung hat massgebliche Veränderungen mit sich gebracht. Öffentliche Heime \nstehen in Konkurrenz zu privaten Heimen. Um hier erfolgreich agieren zu können, sind \nflexible Strukturen eine Grundvoraussetzung. Mit der Umwandlung in eine Aktienge-\nsellschaft, welche sich zu 100 % im Besitz der Gemeinde befindet, schaffen wir Flexibi-\nlität und Unabhängigkeit. Das Kirchfeld erhält mehr unternehmerische Verantwortung \nund Gestaltungsspielraum. Sei es im Bereich der Steuerung und Führung, wie auch im \nBereich der Finanzierung. \n  \nDie Bewohner der Stadt Luzern haben im Mai der Überführung der Heime in eine Akti-\nengesellschaft zugestimmt. Die Gemeinden Emmen und Hochdorf haben bereits zu \neinem früheren Zeitpunkt die Überführung vollzogen. In Emmen spricht man sogar von \neinem Erfolgsrezept, das in vielen Gemeinden in den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn \nund Zürich vorgestellt wurde. \n  \nBei der Überführung in eine Aktiengesellschaft sprechen wir von einer Überführung in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Bei einer gemeinnützigen AG verliert die Ge-\nmeinde nicht die Kontrolle, weil die Gemeinde Eigentümerin bleibt. Bei einer gemeinnüt-\nzigen AG steht das Wohl der Bewohner im Mittelpunkt. Eventuelle Gewinne dürfen nicht \nabgeführt werden, sondern werden zugunsten der Bewohner investiert oder zurückge-\nlegt. \n  \nMit der vorliegenden Motion beauftragen wir den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen \nBericht und Antrag zur Überführung des „Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege“ in \neine Aktiengesellschaft zur Beratung vorzulegen. Ich bitte Sie, der Überweisung der \nMotion zuzustimmen \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Weil sich auch das politi-\nsche Umfeld stark verändert hat, überprüfen wir das gerne. \n \n \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/33 \n\n10.  Interpellation Nr. 632/2013 von Schwegler Heiri, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Gemeinderätliche Kommissionen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. August 2014 schriftlich beantwortet. \nIst der Vertreter des Interpellanten mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIch danke, auch im Namen des Interpellanten, für die Beantwortung. Ich habe zwei Be-\nmerkungen, die ich gestaffelt anbringen möchte, damit zwischendurch Stellung ge-\nnommen werden kann. \n  \nWir fragen uns, wie die Antworten, bei denen man das Gefühl hat, sie seien in allen \nKommissionen besprochen worden, zustande gekommen sind. Hat sie der Gemeinderat \nselber verfasst? Hat sie der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin \nper E-Mail erhalten und man hat dann eine Antwort bekommen? Oder sind die Fragen \nwirklich an einer ordentlichen Sitzung traktandiert worden und man hat die Meinung von \nallen Mitgliedern abgeholt? Ich möchte gerne wissen, wie das stattgefunden hat. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Feedback ist natürlich aus den Kommissionen gekommen, den haben wir nicht \nselber geschrieben. Aber es gab ja auch Fragen, zu denen wir antworten mussten. Auf \njeden Fall wurde jedes Präsidium angeschrieben und dann sind die Antworten zurück-\ngekommen. Von meiner Seite, das ist die Musikschulkommission, ist das Feedback vom \nPräsidium, zumindest wurde es an keiner Sitzung behandelt, an der ich teilgenommen \nhabe. Es kann aber sein, dass sie einzelweise die Informationen bei den Mitgliedern \neingeholt haben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBei den Kommissionen, die ich betreue war es so, dass alle Mitglieder angeschrieben \nwurden und sich einbringen konnten. Bei der Planungs- und Baukommission wurde es \ndann noch an einer Sitzung besprochen wurde, bei der Umwelt- und Energiekommissi-\non, die weniger Sitzungen hat, kann es sein, dass die Mitglieder auf dem Vernehmlas-\nsungsweg befragt wurden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs hätte mich gefreut, wenn die Mitglieder wirklich abgeholt worden wären. \n  \nZu Punkt 3:  \nMan hat gemerkt, dass die Pflichtenhefte unterschiedlich sind. Dadurch, dass den \nKommissionen unterschiedlich viele Geschäfte zugewiesen werden ist die Frage, ob die \nPflichtenhefte zu unterschiedlich sind oder ob es einfach unterschiedlich genutzt wird. \nDas kommt aus der Antwort nicht ganz hervor. \n  \nZu Punkt 4: \nWir haben den Eindruck, der Gemeinderat schleicht sich ein wenig aus der Verantwor-\ntung, denn da liegen gerade die offenen Fragen, nämlich was sind die Kriterien, ob ein \nGeschäft der Kommission gegeben wird oder nicht. In den Pflichtenheften ist das relativ \nsalopp formuliert, so dass man zu der Überzeugung kommt, jeder Gemeinderat habe \nseine eigenen Kriterien und dann hätte man die ja offenlegen können. Oder ist da das \nZufallsprinzip am Werk? Vor allem die Planungs- und Baukommission scheint noch ein \nwenig Transparenzpotenzial zu haben. Kann die Kommission Themen vorschlagen, die \nsie sieht, können sie auch bei anderen Sachen, wie Einsprachen beigezogen werden \nund da noch zur Entlastung der Verwaltung beitragen? Dort sehen wir noch Potenzial.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/33 \n\nFür uns ist das Fazit, es bleibt Verbesserungspotenzial bei den Pflichtenheften, nicht \nnur bei einem, und bei der der Transparenz, nicht nur bei der Musikschulkommission. \n\nIch habe beim letzten Votum nicht verstanden, wo die Transparenz nicht sein soll. Bei \nden beiden vorher erwähnten Kommissionen hat sich jedes Mitglied bei der Beantwor-\ntung eingegeben, mehr kann man fast nicht verlangen. Zusätzlich sind die Antworten \nnoch an einer Sitzung thematisiert worden. So wie wir Ihnen die Antworten gegeben \nhaben, wurden sie verabschiedet. \n  \nDie Planungs- und Baukommission hat einen ganz klaren Ablauf, welche Geschäfte ihr \nzugewiesen werden. Das wurde durch den Gemeinderat festgelegt und auch die Kom-\nmission schaltet sich ein, wenn sie Fragen hat. Das ist ein klarer Ablauf, aber wenn Sie \nan dieser Stelle noch die Hierarchien erwartet hätten, haben wir das nicht so verstan-\nden. Die Kommission gibt dem Gemeinderat eine Empfehlung ab und wird anschlies-\nsend über den Entscheid des Gemeinderates informiert. Die Handhabung weist eine \nsehr grosse Transparenz auf. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs sind völlig unterschiedliche Kommissionen mit völlig unterschiedlichen Sachge-\nschäften. Man kann nicht die Kunst- und Kulturkommission mit einer Planungs- und \nBaukommission vergleichen und darum sind auch die Pflichtenhefte völlig unterschied-\nlich. An den Pflichtenheften sieht man sehr klar, was die Kommissionen sollen, man \nsieht auch die Kompetenzen. Es sind aber vom Grundsatz her beratende Kommissio-\nnen und deshalb haben auch die wenigsten von ihnen weitreichende Kompetenzen. \nEine Ausnahme ist die Kunst- und Kulturkommission, die auch eine Finanzkompetenz \nfür das jährliche Kulturprogramm hat.  \n  \nWir haben mit den Kommissionen gute Erfahrungen gemacht und nicht den Eindruck, \ndass irgendwo Lücken vorhanden sind und von daher besteht auch kein grosser Hand-\nlungsbedarf. Ein wenig anders ist es bei der Musikschulkommission und es ist natürlich \neine Frage, die sich immer wieder stellt, ob man mehr in der operativen Leitung machen \nsoll oder ob man einer Kommission mehr Aufgaben geben soll. Bei uns ist es aus den \nAbläufen heraus, oft müssen Entscheide relativ schnell getroffen werden, oft auf der \noperativen Ebene mit dem zuständigen Gemeinderat. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nMein Votum zur Transparenz hat sich nicht auf die Erhebung bezogen, sondern auf die \nFrage 4, die heisst: “Welche Geschäfte werden den Kommissionen zugeordnet und \nwelches sind die Kriterien, wie die Triage vorgenommen wird?” Dazu hätte ich so etwas \nerwartet, wie Sie jetzt gesagt haben, dass es anders ist. Das war mein Kritikpunkt und \nich glaube, da haben wir uns ein wenig anders verstanden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n11.  Interpellation Nr. 633/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Kürzungen der Schulgeldbeiträge aufgrund der “Zwangsfe-\nrienwoche”? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. August 2014 schriftlich beantwortet. \nIst der Vertreter des Interpellanten mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIm Namen von Heiri Schwegler danke ich für die Beantwortung der Interpellation und \nverzichte auf eine Diskussion.  \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/33 \n\n12.  Interpellation Nr. 636/2014 von Thomas Zemp, CVP: Kirchfeld - Haus \nfür Betreuung und Pflege \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 28. August 2014 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Es freut mich und es \nberuhigt mich, wenn der Gemeinderat attestiert, dass auf Kirchfeld - im Haus für Be-\ntreuung und Pflege - alles zum Besten steht. Inhaltlich nur noch die Anmerkung, dass \ndie ausgewiesenen Fluktuationszahlen in % offensichtlich falsch berechnet wurden. Die \nkorrekten Zahlen habe ich zwischenzeitlich erhalten. Dass der Gemeinderat und die \nverantwortliche Abteilungsleiterin mir nur allzu deutlich signalisiert haben, dass Fragen \nzum Kirchfeld unerwünscht sind, nehme ich zur Kenntnis. Für mich ist das aber nur ein \nZeichen, dass man weiterhin genau hinschauen muss. Ich verzichte auf den Antrag zur \nDiskussion. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n13.  Interpellation Nr. 637/2014 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fahrverbot Obermattweg, Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 21. August 2014 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Sie ist für mich unbefriedigend und \nich verlange Diskussion. \n  \nGestatten Sie mir, den Grund meiner Interpellation kurz darzustellen: Im Budget vom \nletzten Jahr hat der Einwohnerrat explizit einen Budgetposten bereitgestellt, dass der \nSpazierweg für die Betagten des Heimes Kirchfeld mit ihren Rollatoren so erschlossen \nwird, dass ein Rundgang möglich wird. Die Erschliessung des Weges wurde gebaut, \nund der Rundweg wird auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes \nKirchfeld rege benutzt. Nun hat sich aber ergeben, dass der Obermattweg ein Teil die-\nser Wegerschliessung ist. So kommt es immer wieder vor, dass die Betagten mit ihren \nRollatoren den Fahrzeugen ausweichen müssen und einen sog. Fluchtweg in die Wiese \nantreten müssen. Dabei habe ich selber gesehen und miterlebt, dass dabei eine betagte \nFrau beim Ausweichen gestürzt und der fehlbare Autofahrer einfach weitergefahren ist. \nIch persönlich habe dieser Frau wieder auf die Beine geholfen. Dies ist der Grund mei-\nner Interpellation. Es kann und darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner des \nHeims Kirchfeld, vielfach auf ihrer letzten Station ihres Lebens, nicht gefahrlos ihren \nNachmittagsspaziergang vollziehen können. Als Einwohnerrat und Präsident der GSK \nwehre ich mich ganz entschieden gegen solche Vorgänge. \n  \nNachdem die Interpellation eingereicht wurde, ist sie auf Facebook der Gemeinde Horw \nerschienen und plötzlich war Ruhe. Es ist seit zwei Monaten kein Auto mehr gefahren. \nMan hat es offensichtlich ernst genommen, dass in der Sache reklamiert wurde. Jetzt \nfängt es wieder an zuzunehmen. \n  \nEs ist dem Gemeinderat bekannt, dass Verkehrsmissachtungen auf dem Obermattweg \nvorkommen. Aber der Gemeinderat ist der Auffassung, dass bis zu 100 Fahrten nicht \nnachvollziehbar sind. Dabei hat er vergessen, eine ganz einfache Rechnung zu ma-\n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/33 \n\nchen. Das Heim für Betreuung und Pflege hat insgesamt 51 Parkplätze. Wenn nur \nschon die Hälfte der Parkplatzbenutzer den sog. Fahrverbotsweg benutzen, sind es \nschon 25 Fahrzeuge, die den Weg hin und zurück machen und schon sind 50 Fahrten \nverbucht. Ich habe immer von Spitzenzeiten gesprochen, also hohe Feiertage und \nFesttagen. Zählt man die Fahrten dazu, welche eigentlich ein Durchfahrtsverbot hätten, \nsind wir sehr schnell bei 100 Fahrten. Ich möchte nochmals festhalten, dass dies nur die \nSpitzenzeiten betrifft, es handelt sich hier nicht um den Durchschnitt. Das sind nicht \nmeine Erfindungen, sondern Aussagen, die ich von Anwohnenden erhalten habe. \n  \nDer Gemeinderat schreibt nur von Stichproben durch die Polizei, nicht aber über effek-\ntive Kontrollen. Stichproben können irgendetwas sein, sind aber keine eindeutigen Kon-\ntrollen. Ich habe darauf die Kantonspolizei schriftlich angefragt, in welcher Form, wann \nund wie lange die sog. Stichproben durchgeführt worden sind. Ich habe eine Antwort \nerhalten, die gar keine ist: Wörtlich: „Detaillierte Auskunft über die durchgeführten Poli-\nzeikontrollen kann ich Ihnen aus verschiedenen Gründen nicht geben“. Meine Damen \nund Herren, für mich als Einwohnerrat der Legislative ist dies eine völlig inakzeptable \nAntwort. Der Rechtsdienst der Kantonspolizei hat mir geraten, ich sollte doch unverzüg-\nlich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Polizei von Horw veranlassen. Aber, vielleicht \nkönnen Sie mir, geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte in ihrer Duplik nachher \ndarauf noch eine Antwort geben.  \n \nBei der Meldung der Strassensignalisationsmeldungen an GPS scheint einiges im Ar-\ngen zu liegen. Offensichtlich funktionieren die Angaben über GPS nicht eindeutig. Auch \ndiese Meldungen müssten eigentlich Aufgabe der Gemeinde. resp. des Kantons sein. \nHier besteht Handlungsbedarf. \n  \nIch bedaure, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, den betagten Bewohnerinnen und \nBewohnern des Heims einen gefahrlosen Spazierweg zur Verfügung zu stellen. Das \nzeigt doch Respekt gegenüber den betroffenen betagten Bewohnerinnen und Bewoh-\nnern, dass sie in ihrer letzten Lebensphase doch einen gefahrlosen Spazierweg zur \nVerfügung gestellt bekommen, das sind wir ihnen doch alle schuldig. \n  \nZusammenfassend muss ich leider festhalten, dass die Bearbeitung dieser Interpellation \nseitens der Verwaltung sehr dürftig ausgefallen ist. Auf eindeutige Fragen kamen keine \neindeutigen Antworten. Ich werde die Angelegenheit im Auge behalten und es wird be-\nstimmt ein Vorstoss in der Sache kommen. \n\nEs wird schwierig, Herrn Conrad heute Abend noch zu befriedigen, denn es sind sehr \nviele Sachen, die auch der Gemeinderat nicht beeinflussen kann. Wir haben den Weg \nerstellt. Dass es ein Teil vom Obermattweg mit einem Fahrverbot ist, ist auch eine Tat-\nsache. Wir haben Anwohnende gefragt und niemanden gefunden, der die grosse Zahl \nan Übertretungen bestätigen kann. \n  \nZur Kontrolle ist zu sagen, dass wir keine Polizeigewalt haben, wir können das nur mit-\nteilen. Wenn Sie auf Ihre Anfrage bei der Polizei keine Antwort erhalten haben, können \nwir nichts dafür. Die Kontrollen haben stattgefunden, aber natürlich nicht permanent. Da \nhat auch jeder eine andere Wahrnehmung und für permanente Kontrolle müsste man \ndie Securitas aufbieten, was aber wieder Kosten erzeugt, die Sie vermutlich auch nicht \nmöchten. Es ist eine leidige Sache, wenn das Fahrverbot nicht eingehalten wird, aber so \nhaben wir x Bereiche, z.B. wenn Tempo 30 nicht eingehalten wird, ist das auch eine \nÜbertretung. Und wenn jemand Kontrolle macht, muss er die Übertretung beweisen. \n  \nDas GPS ist nicht von der Gemeinde her, das ist nicht möglich. Man kann das aber als \nKunde direkt melden und das hat ein Mitarbeiter bereits vor dem Einreichen von Ihrem \nVorstoss gemacht, weil uns auch aufgefallen ist, dass das GPS falsch leitet.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. September 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/33 \n\nIch verstehe, dass Sie nicht ganz zufrieden sind. Unsere betagten Bewohnenden vom \nKirchfeld stehen uns auch nahe und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir auch. \nEs tut uns leid, dass eine Bewohnende sogar gestürzt ist, aber wir können es wirklich \nauch nicht ändern, wenn das Gesetz übertreten wird. \n\nDie Sache wäre einfach zu lösen. Sie schreiben in der Interpellation, dass drei Familien \ndas Durchfahrtsrecht haben. Dann kann man eine Barriere machen, die die Berechtig-\nten bedienen dürfen und nachher sind auch die Betagten geschützt. So einen Vorstoss \nwerden Sie von mir erhalten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n \n \n \n \nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 13. Oktober 2014 \n\n\n