text: \n411.1 \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1591 A \n\nvom 26. Oktober 2017\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Zusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Vorgaben des Einwohnerrates \n\nAn seiner Sitzung vom 14. September 2017 behandelte der Einwohnerrat in einer 1. Lesung \nden Bericht und Antrag Nr. 1591 vom 6. Juli 2017. Im Verlaufe der Debatte wurden die nachste-\nhenden Anträge bzw. Anträge auf Bemerkungen durch den Einwohnerrat genehmigt und dem \nGemeinderat im Hinblick auf die 2. Lesung zur Bearbeitung überwiesen. Dem Antrag der GPK \nüber die verschiedenen Anträge bzw. Anträge auf Bemerkungen aus dem Rat zusammen mit \ndem Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsregle-\nment) in 2. Lesung abzustimmen, wurde zugestimmt. Das Beteiligungsreglement wurde in ers-\nter Lesung verabschiedet. \n\n1.2. Genehmigte Anträge \n\nNr. Antragsteller Antrag Betroffenes Doku-\nment \n\n1 GPK Personalstrategie: \nZu präzisieren und zwar insofern, dass der Eigner \nder AG engere personalpolitische Zielsetzungen, \nRahmenbedingungen und Leitlinien zur Sicherung \nder Anstellungsbedingungen mit auf den Weg gibt, \nals bisher vorgesehen. So ist zum Beispiel zu prü-\nfen, ob die Anwendung eines Gesamtarbeitsvertra-\nges vorgegeben werden soll. \n\nBeteiligungsstrategie: \nPersonalpolitische Ziele \n(Kap. 2.4, Seite 5) \n\n2 Nathalie Port-\nmann (L20) \n\nBei den versorgungspolitischen Zielen sind auch \ndie massgeblichen Wertvorstellungen bezüglich der \nqualitativen, ethischen und menschlichen Vorstel-\nlungen der Heimführung zu formulieren. \n\nBeteiligungsstrategie: \nVersorgungspolitische \nZiele (Kap. 2.2, Seite 4) \n\n3 GSK Die Taxordnung des Heimes muss gewährleisten, \ndass sich alle Horwerinnen und Horwer einen Auf-\nenthalt leisten können. \n\nBeteiligungsstrategie: \nAngebotspolitische \nZiele \n(Kap. 2.2, Seite 3) \n\n4 GPK Verwaltungsrat:  \nDie notwendigen Kompetenzen und Erfahrungen \ndes Verwaltungsrates sollen aufgeführt werden. \n\nReglement: \nZusammensetzung Ver-\nwaltungsrat (Kap. \nIII/1/Art. 10, Seite 5) \n\n\n\n26. Oktober 2017\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 2/9 \n\nNr. Antragsteller Antrag Betroffenes Doku-\nment \n\n5 BVK Die Nebenbetriebe sollen mindestens im gleichen \nUmfang respektive in der gleichen Ausgestaltung \nwie heute beibehalten werden. \n\nLeistungsvereinbarung: \nKap. 4.3.1, Seite 5 \n\n6 GSK Wahl und Zusammensetzung Verwaltungsrat:  \nDer Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus \nfünf Mitgliedern, davon ist mindestens ein Mitglied \nein amtierender Gemeinderat der Einwohnerge-\nmeinde Horw. \n\nStatuten: Kap. B/3.7, \nSeite 5 \n\n7 Stefan Maissen \n(FDP) \n\nFür die Anspruchsgruppen sind neben dem Nutzen \nauch die Nachteile aufzuzeigen. \n\nTabelle am Schluss des \nZusatzberichtes \n\n2 Umsetzung der Anträge \n\nMit dem vorliegenden Bericht will der Gemeinderat aufzeigen, wie er die Anträge des Einwoh-\nnerrates aufgenommen und umgesetzt hat. \n\nDazu werden die aufgrund der Anträge in der Vorlage vorgenommen Änderungen im Bericht er-\nläutert und in den entsprechenden Dokumenten im Änderungsmodus dargestellt. Die geänder-\nten Dokumente sind diesem Bericht als Anhänge beigefügt. \n\n2.1 Antrag Nr. 1 – Personalstrategie \n\nDer Gemeinderat hat das Anliegen der Antragstellerin aufgenommen und in der Beteiligungs-\nstrategie die personalpolitischen Ziele entsprechend weiterentwickelt. \n\nDabei hat er \n\n das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitenden bei der Ausgestaltung der zukünftigen Ver-\nträge und Anstellungsbedingungen, \n\n die Möglichkeit der Vereinbarung eines Gesamtarbeitsvertrages sowie \n\n die Absicherung, dass die Arbeitsbedingungen auch nach Ablauf der Besitzstandgarantie \nvon 3 Jahren im Quervergleich - über alles gesehen - grundsätzlich nicht schlechter sind als \ndiejenigen der Gemeindeverwaltung Horw \n\nberücksichtigt. \n\nDie in der Beteiligungsstrategie vorgeschlagenen Anpassungen sind im Anhang 2, Kap. 2.4, \nSeite 5, formuliert. \n\nMit diesen Anpassungen wird die Sicherheit für die Mitarbeitenden, zu gleichen oder gar besse-\nren Bedingungen ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, erhöht. Gleichzeitig wird den Mitarbei-\ntenden das Recht eingeräumt, sich in Form einer Mitarbeiterkommission zu organisieren und \ninnerhalb der nächsten 3 Jahre selber zu entscheiden, ob sie die heutige Art der Arbeitsver-\nträge und Anstellungsbedingungen weiterführen oder mit der Geschäftsleitung des Kirchfelds \neinen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln wollen. \n\n2.2 Antrag Nr. 2 – Wertvorstellungen \n\nEthischen Werten wird schon heute im Kirchfeld grösste Bedeutung zugemessen. Das aktuelle \nLeitbild (siehe Anhang 13) orientiert sich bezüglich der für die Pflege und Betreuung massge-\nbenden ethischen Grundsätze an den entsprechenden Vorgaben von Curaviva CH (Kurzfas-\nsung siehe Anhang 14). Darüber hinaus ist im Kirchfeld seit April 2015 ein Ethik-Gremium (Be-\nschreibung siehe Anhang 15) etabliert, welches die Einhaltung der ethischen Werte überwacht \nund in Einzelfragen Entscheidungsgrundlagen für die Geschäftsleitung Kirchfeld erarbeitet. \n\nDer Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die versorgungspolitischen Ziele in der Beteili-\ngungsstrategie ergänzt werden. \n\n\n\n26. Oktober 2017  \nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\nSeite 3/9 \n \n\nDie in der Beteiligungsstrategie vorgeschlagenen Anpassungen sind im Anhang 2, Kap. 2.2, \nSeite 4 formuliert. \n \nDie ethischen Grundsätze von Curaviva CH sind auch in Zukunft in das Leitbild im Sinne von \nLeitlinien für die Pflege und Betreuung im Kirchfeld zu integrieren. Ein Ethik-Gremium wird das \nKirchfeld weiterhin in komplexen Fragestellungen bei der Umsetzung von Werten professionell \nunterstützen. \n\n2.3 Antrag Nr. 3 – Taxordnung \n\nDer Gemeinderat teilt das Anliegen der Antragstellerin, dass es allen Horwerinnen und Hor-\nwern, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, möglich sein muss, im Bedarfsfall im Kirchfeld \nzu leben. Er schlägt deshalb im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Taxordnung folgende \nVorgaben in der Beteiligungsstrategie vor: \n\n Die Taxen des Kirchfelds sollen sich am Durchschnitt der Taxen vergleichbarer Heime in \n\nden Luzerner Agglomerationsgemeinden (K5 – Kernagglomeration Luzern) orientieren. \n\n Keine Horwerin und kein Horwer kann aufgrund seiner persönlichen finanziellen Situation \n\nabgewiesen werden. \n\n \nDie in der Beteiligungsstrategie vorgeschlagenen Anpassungen sind im Anhang 2, Kap. 2.2, \nSeite 3, formuliert. \n \nMit den vorgeschlagenen Vorgaben wird erreicht, dass sich die Taxen in einem durchschnittli-\nchen Bereich bewegen und dadurch für die Gemeinde die Ergänzungs- und Sozialleistungen \nnicht über Gebühr wachsen. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass allen Horwerinnen und \nHorwern garantiert werden kann, dass sie unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten im \nBedarfsfall einen Platz im Kirchfeld finden. \n\n2.4 Antrag Nr. 4 – Kompetenzen des Verwaltungsrates \n\nDer Gemeinderat befürwortet das Anliegen der Antragstellerin nach einer ausgewogenen und \nkompetenten Besetzung des fünfköpfigen Verwaltungsrates. Er schlägt deshalb vor, die im Ver-\nwaltungsrat notwendigen Kompetenzen nicht nur in den Statuten festzuhalten, sondern im \nSinne einer Vorgabe auch ins Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld \nAG aufzunehmen. \n \nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass der Verwaltungsrat ausgewogen zusammenge-\nstellt werden soll und die nachfolgenden Schlüssel-Kompetenzen abdecken muss: \n\n Langzeitpflege \n\n Hotellerie \n\n Betriebswirtschaft \n\n Immobilien und \n\n Personal \n\n \nDie im Reglement vorgeschlagenen Anpassungen sind im Anhang 1, Kap. III/1/Art. 10, Seite 5 \nformuliert. \n \nMit den Vorgaben im Reglement kann der Einwohnerrat sicherstellen, dass der Verwaltungsrat \nder Kirchfeld AG über die Kompetenzen verfügt, die für eine erfolgreiche Führung der Gesell-\nschaft notwendig sind und dass der Verwaltungsrat ausgewogen zusammengesetzt ist. \n  \n\n\n\n26. Oktober 2017\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 4/9 \n\n2.5 Antrag Nr. 5 – Erhalt der Nebenbetriebe «Kinderspielplatz» und «Tiergehege» \n\nDas Anliegen der Antragstellerin deckt sich mit dem Ansinnen des Gemeinderates und der Ge-\nschäftsleitung Kirchfeld. Er wird deshalb 1:1 übernommen. \n\nDie in der Leistungsvereinbarung vorgeschlagenen Anpassungen sind im Anhang 5, Kap. 4.3.1, \nSeite 5 formuliert. \n\nKinderspielplatz und Tiergehege bleiben in Umfang und Ausgestaltung erhalten, leisten doch \nbeide Nebenbetriebe einen wichtigen Beitrag zur Wohn- und Aufenthaltsqualität für Bewohne-\nrinnen und Bewohner sowie auch für Besucherinnen und Besucher.  \n\n2.6 Antrag Nr. 6 – Zusammensetzung des Verwaltungsrates \n\nEs entspricht dem bisherigen Vorschlag des Gemeinderates, dass mindestens ein aktives Ge-\nmeinderatsmitglied im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft vertreten sein muss. \n\nEr stimmt deshalb zu, dass die Statuten entsprechend dem Antrag angepasst werden. \n\nDie in den Statuten vorgeschlagene Anpassung ist im Anhang 4, Kap. B/3.7, Seite 5, formuliert. \n\nIm Verwaltungsrat wird ein aktives Gemeinderatsmitglied Einsitz nehmen. Dieser bildet die Ver-\nbindung zum Gemeinderat und vertritt im Verwaltungsrat die Interessen der Gemeinde. Die of-\nfene Formulierung lässt zu, dass der Einwohnerrat ein weiteres Gemeinderatsmitglied in den \nVerwaltungsrat delegieren kann, dessen Zuwahl ohne Statutenänderung vollzogen werden \nkann. Für ein zweites Gemeinderatsmitglied im Verwaltungsrat müsste der Einwohnerrat jedoch \ndas Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG ändern. \n\n2.7 Antrag Nr. 7 – Vor- und Nachteile für die verschiedenen Anspruchsgruppen \n\nGerne nimmt der Gemeinderat die Gelegenheit wahr, die Chancen und Risiken, die sich für die \nverschiedenen Anspruchsgruppen durch die Verselbständigung ergeben, aufzuzeigen und die \neingeleiteten Massnahmen darzustellen, mit welchen die Risiken verhindert oder zumindest re-\nduziert werden können. \n\nAnspruchs-\ngruppe \n\nChancen Risiken Massnahmen zur Risi-\nkovermeidung bzw. -\nminderung \n\nBewohnerinnen \nund Bewohner \ndes Kirchfelds \n\n Neue, innovative Ange-\n\nbote stehen schneller\n\nzur Verfügung\n\n Hohe Aufenthaltsta-\n\nxen\n\n Sinkende Qualität in\n\nBetreuung, Pflege\n\nund Aufenthalt\n\n Vorgabe von Leit-\n\nplanken für die\n\nTaxordnung durch\n\nden Einwohnerrat\n\n(Beteiligungsstrate-\n\ngie)\n\n Qualitätsvorgaben\n\nfür Betreuung,\n\nPflege und Aufent-\n\nhalt (Leistungsver-\n\neinbarung)\n\nMitarbeitende \ndes Kirchfelds \n\n Markt- und branchen-\n\nkonforme Anstellungs-\n\nbedingungen\n\n Bedarfsgerechte Infra-\n\nstruktur\n\n Marktwirtschaftlicher\n\nDruck auf Löhne\n\nund Anstellungsbe-\n\ndingungen\n\n Leitplanken für Ge-\n\nhaltspolitik und An-\n\nstellungsbedingun-\n\ngen durch die Poli-\n\ntik (Beteiligungs-\n\nstrategie)\n\n\n\n26. Oktober 2017\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 5/9 \n\nAnspruchs-\ngruppe \n\nChancen Risiken Massnahmen zur Risi-\nkovermeidung bzw. -\nminderung \n\nEinwohnerinnen \nund Einwohner \nder Gemeinde \nHorw \n\n Bedarfsgerechtes, lau-\n\nfend an die Entwicklun-\n\ngen angepasstes Ange-\n\nbot\n\n Attraktive, zeitgemässe\n\nInfrastruktur\n\n Hohe Aufenthaltsta-\n\nxen\n\n Zielvorgaben zur\n\nVersorgung, dem\n\nAngebot sowie der\n\nFinanz- und Perso-\n\nnalpolitik durch den\n\nEinwohnerrat (Be-\n\nteiligungsstrategie)\n\nGemeinde Horw  Klare Rolle der Ge-\n\nmeinde (Bestellerin) in\n\nder Gestaltung und\n\nSteuerung der Pflege-\n\nversorgung; glaubwür-\n\ndige Gleichbehandlung\n\nder verschiedenen An-\n\nbieter von Pflege- und\n\nBetreuungsleistungen\n\n Transparente politische\n\nEinflussnahme auf stra-\n\ntegischer Ebene (Betei-\n\nligungsstrategie, Wahl\n\ndes Verwaltungsrates,\n\nLeistungsvereinbarung)\n\n Keine direkte politische\n\nEinflussnahme auf die\n\noperative Leistungser-\n\nbringung\n\n Entlastung des Finanz-\n\nhaushalts\n\n Vollständige Transpa-\n\nrenz über die finanzielle\n\nEntwicklung (keine Ver-\n\nmischung mit der Ge-\n\nmeinderechnung)\n\n Eigenmächtiges\n\nVerhalten des Ver-\n\nwaltungsrates\n\n Verlust von Fach-\n\nwissen in der Ge-\n\nmeindeverwaltung\n\n Distanz der Politik\n\nzu den Anliegen des\n\nKirchfelds\n\n Konkurs der Aktien-\n\ngesellschaft\n\n Delegation eines\n\nGemeinderates in\n\nden Verwaltungsrat\n\n Institutionalisierte\n\nKommunikation und\n\nfixiertes Reporting\n\n Definierte Einfluss-\n\nnahme der Politik\n\nauf strategischer\n\nEbene (Beteili-\n\ngungsstrategie,\n\nWahl des Verwal-\n\ntungsrates, Leis-\n\ntungsvereinbarung)\n\n Nachhaltige Finan-\n\nzierung der Aktien-\n\ngesellschaft\n\n Institutionalisiertes\n\nReporting/Control-\n\nling damit Risiken\n\nfrühzeitig erkannt\n\nwerden und Gegen-\n\nmassnahmen ver-\n\nanlasst werden\n\nkönnen\n\nKirchfeld  Fachkompetent zusam-\n\nmengesetzte Führung\n\n(Verwaltungsrat)\n\n Stärkung der unterneh-\n\nmerischen Verantwor-\n\ntung und Entwicklung\n\n Grösserer unternehme-\n\nrischer Handlungsspiel-\n\nraum und grössere Mo-\n\ntivation für Innovatio-\n\nnen\n\n Stärkung der Markt- \n\nund Kundenorientie-\n\nrung\n\n Zu einengende Re-\n\ngulierungen durch\n\ndie Politik\n\n Beeinträchtigung\n\nder langfristig unter-\n\nnehmerischen Ver-\n\nantwortung durch\n\npolitische Erwägun-\n\ngen oder Sach-\n\nzwänge\n\n Proaktive Kommu-\n\nnikation mit Exeku-\n\ntive und Legislative\n\n Transparentes Re-\n\nporting/Controlling\n\ngemäss Vorgaben\n\nder Politik (Regle-\n\nment, Beteiligungs-\n\nstrategie, Leis-\n\ntungsvereinbarung)\n\n\n\n26. Oktober 2017\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 6/9 \n\nAnspruchs-\ngruppe \n\nChancen Risiken Massnahmen zur Risi-\nkovermeidung bzw. -\nminderung \n\n Effiziente Führungs- \n\nund Entscheidungs-\n\nstrukturen; kürzere und\n\nflexiblere Entschei-\n\ndungsprozesse\n\n Verstärkte strategie- \n\nund businessplan-ba-\n\nsierte Führung\n\n Klare strategische Vor-\n\ngaben und Leistungs-\n\naufträge von der Politik\n\nDie Vergleiche mit Heimen der gleichen Grössenordnung, welche bereits verselbständigt sind, \nzeigen, dass die eigenständigen Organisationen wesentlich dynamischer und unternehmeri-\nscher agieren, als solche, die in eine Verwaltung integriert sind. Die grosse öffentliche Akzep-\ntanz der verselbständigten Organisationen ist wohl mit ein Grund, dass schweizweit nur noch \nrund 12 % der Heime Teil der Verwaltung und rund 88 % selbständig organisiert sind (Quelle: \nCredit Suisse 2015 – Studie «Die Zukunft des Pflegeheimmarktes»). \n\n3 Würdigung \n\nDer Gemeinderat hat in diesem Zusatzbericht zu all Ihren Anträgen ausführlich und zustimmend \nStellung bezogen. Damit liegt nun eine ausgewogene Vorlage zur Überführung des Kirchfelds, \nHaus für Betreuung und Pflege, in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft vor. Die Chancen der \nVerselbständigung überwiegen und die Risiken sind steuerbar. Der Betrieb soll in Zukunft einen \nwesentlich grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum erhalten. Als eigenständige Or-\nganisation kann sie so ihr Angebot flexibler gestalten und auch die Infrastruktur schneller den \nveränderten Bedürfnissen anpassen. Die Wertvorstellungen und die Pflegequalität sowie die \nZusammensetzung des Verwaltungsrates werden durch klare Vorgaben durch die Politik gesi-\nchert. Den Mitarbeitenden werden zumindest gleiche oder gar bessere Anstellungsbedingungen \nzugesichert. Mit einer komfortablen Eigenkapitalausstattung ist das Unternehmen von Beginn \nweg gesund finanziert. Ein fachkompetenter und branchenerfahrener Verwaltungsrat sichert \nden unternehmerischen Erfolg. Mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft verpflichtet sich der \nBetrieb im Sinn des Service public weiterhin dem Gemeinwohl und bleibt gleichzeitig unter Kon-\ntrolle der öffentlichen Hand. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass er mit dieser zukunfts-\nfähigen Struktur die stationäre Langzeitpflege für die Bevölkerung gewährleisten kann und dass \nder Souverän die vorgeschlagene Form der Verselbständigung unterstützen wird. \n\n\n\n26. Oktober 2017\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 7/9 \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n zum Zweck der Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung für die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Gemeinde Horw, auf den 1. Januar 2018 eine gemeinnützige Aktienge-\nsellschaft für die Führung des Hauses Kirchfeld zu gründen, mit einem vollständig liberierten \nAktienkapital von 15 Mio. Franken; \n\n dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven und Passiven gemäss einer \nAusgliederungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als Aktiven die Gebäude und \nMobilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zuzuordnende Aktiven und Pas-\nsiven) per 1. Januar 2018 zu übertragen; \n\n dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Horw, zuzustimmen; \n\n das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Reglement über \ndie gemeindeeigene AG) zu erlassen; \n\n die Beteiligungsstrategie zu genehmigen; \n\n den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, sämtliche Gründungs-, Übertra-\ngungs- und weiteren Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse erfor-\nderlich sind, und dafür einen Sonderkredit für den Beizug externer Spezialisten von \nFr. 140'000.00 zu bewilligen; \n\n den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, geringfügige Korrekturen formeller \nund organisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vorzuneh-\nmen. \n\n die Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnenden, Überfüh-\nrung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft, als erledigt ab-\nzuschreiben; \n\n den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n"Kirchfeld AG" sowie der Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirchfelds – \nHaus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustimmen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1 geändert: Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \n\n Anhang 2 geändert:  Beteiligungsstrategie (= Eigentümerstrategie) \n\n Anhang 5 geändert:  Leistungsvereinbarung (orientierend) \n\n Anhang 8 geändert:  Statuten Kirchfeld AG (orientierend) \n\n Anhang 13: Leitbild Kirchfeld (orientierend) \n\n Anhang 14: Ethische Richtlinien der Curaviva (Kurzfassung); ausführliche Fassung \nist auf der Homepage des Kirchfelds in der Rubrik "Kirchfeld/ Leitbild" \ndokumentiert und kann heruntergeladen werden unter www.kirchfeld-\nhorw.ch (orientierend) \n\n Anhang 15: Ethik-Gremium (orientierend) \n\n\n\n26. Oktober 20'17\nZusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege\nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n\nGTTTEIIIDE\nEIIIWOIITIERRAT\nBcs¡hluss\n\nnach Kenntnisnahme der Berichte und Anträge Nrn. 1591 des Gemeinderates vom 6. Juli\n\n2017 und 1591 A des Gemeinderates vom 26. Oktober 2017\ngestlitzt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Verkehrskom-\nmission und der Gesundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 29, 31 Abs. 1 lit. d, 67 lit. c, 69 lit. b und d der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Gemeinde Horw gründet auf den 1. Januar 2018 die gemeinnützige Aktiengesellschaft\n"Kirchfeld AG":\n\nZweck: Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung für die Einwohnerinnen und\n\nEinwohner der Gemeinde Horw\nAktienkapital: 15 Mio. Franken\nLiberierung des Aktienkapitals: Die vollständige Liberierung erfolgt durch die Umwand-\nlung von 15 Mio. Franken Kontokorrentschulden der gemeinnützigen Aktiengesellschaft\ngegenüber der Gemeinde Honru im Gründungszeitpunkt.\nDie Aktien der gemeinnützigen Aktiengesellschaft bilden Verwaltungsvermögen der Ge-\nmeinde Honry.\n\n2. Die Gemeinde Horw überträgt der gemeinnützigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven\nund Passiven gemäss einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als\nAktiven die Gebäude und Mobilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zu zu-\n\nordnende Aktiven und Passiven) per 1. Januar 2018.\n\n3. Dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Honru, gemäss Situations-\nplan, wird zugestimmt.\n\n4. Das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Reglement über\n\ndie gemeindeeigene AG) wird erlassen.\n\n5. Die Beteiligungsstrategie wird genehmigt.\n\n6. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Gründungs-, Übertragungs-\nund weiteren Handlungen vozunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlich\nsind, und dafür einen Sonderkredit für den Beizug externer Spezialisten von Fr.140'000.00\n\nzu bewilligen.\n\n7. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, geringfügige Korrekturen formeller und\n\norganisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vozunehmen'\n\n6' Die Motion Nr. 280/2013; ÜOerfUfrrung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine\n\nAktiengesellschaft; Sommerhalder Rita, CVP und Mitunterzeichnende; wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben.\n\n\n\n26. Oktober 201 7\nZusatzbericht Überfilhrung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege\nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n\n9. Die Beschlüsse Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. 67 lit. c der Gemeindeordnung dem\nobligatorischen Referendum der Stimmberechtigten.\n\n10. Der Beschluss Zitt. 4 unterliegt dem fakultativen Referendum. Das Referendum kommt zu-\nstande, wenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in\nder Gemeinde Honry Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung\nverlangen (Art. 10 Abs, 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\n1 1. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft "Kirchfeld AG" sowie der ÜberfUhrung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirch-\nfelds - Haus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnutzige Aktiengesellschaft zuzustim-\nmen.\n\nHorw, 23. November 2017\n\nl^\n\nUrs Rölli\nEinwoh nerratspråsident\n\nPubliziert: 2 lr. N}V, ZA\\T\n\nBeat\nreiber\n\n\n\n \n \n\nN R .  x x x  \n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nGEMEINDEEIGENE \n\nAKTIENGESELLSCHAFT \nKIRCHFELD AG \n\nVOM 23. NOVEMBER 2017 \n\nA U S G A B E  \n2 6 .  O K T O B E R  2 0 1 7  \n\n \n\nAnhang 1 geändert \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ORGANISATION 3 \n\n1. Betrieb und Zweck des Unternehmens 3 \n\nArt. 1   Gegenstand 3 \n\n2. Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft 3 \n\nArt. 2   Grundsatz 3 \nArt. 3   Zweck 3 \n\n3. Finanzierung und Beteiligung der Einwohnergemeinde 43 \n\nArt. 4   Finanzierung 43 \nArt. 5   Beteiligung der Einwohnergemeinde 4 \n\nII. AUFGABE DER GEMEINDEORGANE 4 \n\n1. Einwohnerrat 4 \n\nArt. 6   Kompetenzen 4 \n\n2. Gemeinderat 4 \n\nArt. 7   Kompetenzen 4 \n\nIII. ORGANISATION, VERWALTUNGSRAT UND ZUSAMMENARBEIT MIT GEMEINDE 5 \n\n1. Allgemeines 5 \n\nArt. 8   Organisation 5 \nArt. 9   Aufgaben Verwaltungsrat 5 \nArt. 10 Zusammensetzung Verwaltungsrat 5 \nArt. 11 Aufgaben Geschäftsleitung 5 \nArt. 12 Zusammenarbeit Einwohnergemeinde 5 \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 65 \n\nArt. 13 Inkrafttreten 65 \nArt. 14 Übergangsbestimmungen 6 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1591 des Gemeinderates vom 6. Juli 2017 \n\n gestützt auf § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern \nvom 4. Mai 2004 \n\n gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. ORGANISATION \n\n1. Betrieb und Zweck des Unternehmens \n\nArt. 1   \nGegenstand \n\nDieses Reglement regelt die Beteiligung der Einwohnergemeinde Horw an der Aktiengesellschaft \nKirchfeld AG. \n \n \n\n2. Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft \n\nArt. 2   \nGrundsatz \n\n1 Die Einwohnergemeinde Horw gründet unter dem Namen "Kirchfeld AG" eine Aktiengesellschaft \ngemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 19111 mit Sitz in Horw. \n \n2 Auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister wird das bisher von der \nEinwohnergemeinde Horw betriebene Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege ohne Liquidation \nin die neu gegründete Aktiengesellschaft überführt. \n \n3 Die Kirchfeld AG führt ab diesem Zeitpunkt die Rechte und Pflichten des bisherigen öffentlich-\nrechtlichen Alters- und Pflegeheims weiter und übernimmt deren Aktiven und Passiven durch \nVermögensübertragung. Zur Anwendung kommt sinngemäss Art. 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. \nOktober 20032. \n \n4 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in die \nKirchfeld AG obliegen dem Gemeinderat. \n \n\nArt. 3   \nZweck \n\n1 Die Kirchfeld AG bezweckt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Betreuung betagter \nund/oder pflegebedürftiger Menschen. \n \n2 Die Gesellschaft hat im Rahmen der Bestimmungen der Statuten gemeinnützigen Charakter und \nverfolgt die Sicherung des Betriebes und die Finanzierung der zukünftigen Investitionen. \n \n3 Die Statuten regeln die Einzelheiten. \n \n \n  \n\n                                                \n1 SR 220 \n2 SR 221.301 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n3. Finanzierung und Beteiligung der Einwohnergemeinde \n\nArt. 4   \nFinanzierung \n\n1 Das Aktienkapital der Kirchfeld AG beträgt 15 Mio. Franken. Die näheren Bedingungen zum \nAktienkapital regelt der Gemeinderat im Rahmen der Umwandlung des Kirchfelds – Haus für \nBetreuung und Pflege. \n \n2 Im Übrigen finanziert sich das Unternehmen selbst, insbesondere durch  \n\na) Betriebseinnahmen. \n\nb) Aufnahme von Fremdkapital. \n\nc) Legate und Schenkungen. \n\n \nArt. 5   \n\nBeteiligung der Einwohnergemeinde \n\n1 Die Einwohnergemeinde Horw ist bei der Gründung der Kirchfeld AG Alleinaktionärin. Die \nEinwohnergemeinde Horw verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig mindestens über \ndie absolute Mehrheit an der Kirchfeld AG. \n \n2 Eine Veräusserung der Kapitalanteile an der Kirchfeld AG bedarf der Zustimmung des \nEinwohnerrates. \n\nII. AUFGABE DER GEMEINDEORGANE \n\n1. Einwohnerrat \n\nArt. 6   \nKompetenzen \n\nDer Einwohnerrat hat folgende Kompetenzen: \n\na) Erlass und Änderung des Reglements über die Kirchfeld AG. \n\nb) Veräusserung, Liquidation oder Auflösung der Unternehmung. \n\nc) Informationsrechte über die Erreichung der strategischen Ziele, die Erfüllung der \nLeistungsvereinbarung, den Geschäftsbericht, den Vergütungsbericht und die \nJahresrechnung. \n\nd) Festlegung der Beteiligungsverhältnisse der Einwohnergemeinde an der Kirchfeld AG. Ein \nVerkauf von Anteilen bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates. \n\ne) Der Einwohnerrat kann vom Gemeinderat jederzeit Auskunft über den Geschäftsgang der \nKirchfeld AG verlangen. \n\nf) Genehmigung Beteiligungsstrategie. \n\n \n \n\n2. Gemeinderat \n\nArt. 7   \nKompetenzen \n\n1 Mittels Generalversammlung nimmt der Gemeinderat die Aktionärsrechte und \nAktionärsinteressen der Einwohnergemeinde Horw gegenüber der Kirchfeld AG wahr. \n \n2 Er schliesst mit der Kirchfeld AG eine Leistungsvereinbarung ab. \n \n3 Er wählt den Verwaltungsrat. \n \n4 Er bestimmt die Revisionsstelle. \n \n5 Er genehmigt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Vergütungsbericht. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n6 Er erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kirchfeld AG und unterrichtet \ndie Bevölkerung im Rahmen seiner Informationstätigkeit über den Geschäftsgang der \nKirchfeld AG. \n \n7 Er genehmigt die Entschädigung der Verwaltungsräte. \n \n8 Er definiert die Beteiligungsstrategie. \n \n9 Er ist durch ein Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. \n \n10 Er lässt sich durch die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat laufend über die \nGeschäfte der Kirchfeld AG informieren. \n\nIII. ORGANISATION, VERWALTUNGSRAT UND ZUSAMMENARBEIT MIT GEMEINDE \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 8   \nOrganisation \n\nDie Organisation der Kirchfeld AG richtet sich nach dem Obligationenrecht und den Statuten. \n \n\nArt. 9   \nAufgaben Verwaltungsrat \n\nDer Verwaltungsrat erfüllt die ihm von Gesetz und Statuten zugewiesenen Aufgaben und erlässt \nein Organisationsreglement. \n \n\nArt. 10 \nZusammensetzung Verwaltungsrat \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird ausgewogen zusammengestellt, so \ndass die Mitglieder die Schlüsselkompetenzen Langzeitpflege, Hotellerie, \nBetriebswirtschaft, Immobilien und Personal fundiert abdecken. \n \n2 Der Gemeinderat wählt den Verwaltungsrat und die Präsidentin bzw. den Präsidenten. Im \nÜbrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n \n3 Ein Mitglied des Gemeinderates nimmt Einsitz im Verwaltungsrat. \n \n\nArt. 11 \nAufgaben Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung ist dem Verwaltungsrat unterstellt. Die Geschäftsführerin oder der \nGeschäftsführer nimmt an den Sitzungen dieses Gremiums mit beratender Stimme und \nAntragsrecht teil. Sie bzw. er informiert den Verwaltungsrat über wichtige und wesentliche \nVorkommnisse. \n \n2 Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben: \n\na) Sie ist verantwortlich für die operative / betriebliche Führung des Unternehmens. \n\nb) Sie setzt die Verwaltungsratsentscheide sowie die ihr gemäss Organisationsreglement der \nGesellschaft zugewiesenen Aufgaben um. \n\n \nArt. 12 \n\nZusammenarbeit Einwohnergemeinde \n\n1 Die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde und der Kirchfeld AG \nwird in einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n2 Der Verwaltungsrat berichtet dem Gemeinderat jährlich über seine Tätigkeit und die Erreichung \nder strategischen Ziele. \n \n3 Weitergehende Leistungen beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen. \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 13 \nInkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Annahme durch die \nStimmberechtigten der Einwohnergemeinde Horw. \n \n\nArt. 14 \nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Den Zeitpunkt des ersten Amtsantrittes des Verwaltungsrates bestimmt der Gemeinderat. \n \n2 Die abgeschlossenen Rechtsverhältnisse betreffend das Kirchfeld – Haus für Betreuung und \nPflege gehen mit Inkrafttreten auf die neue Gesellschaft über, sofern diese nicht explizit gekündigt \nworden sind. \n\nHorw, 23. November 2017 \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \nvom d.mmmm.jjjj \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n\nAnhang 2 geändert \n\nBeteiligungsstrategie Kirchfeld AG \n(Eigentümerstrategie) \n \n \n\nHorw, 26. Oktober 2017  \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Gegenstand ........................................................................................................... 3 \n\n2 Ziele ....................................................................................................................... 3 \n2.1 Versorgungspolitische Ziele .................................................................................... 3 \n2.1.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde ........................................... 3 \n2.1.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung ................................................................... 3 \n2.2 Angebotspolitische Ziele ......................................................................................... 3 \n2.3 Finanzpolitische Ziele ............................................................................................. 4 \n2.4 Personalpolitische Ziele .......................................................................................... 4 \n\n3 Aktionariat der Kirchfeld AG ................................................................................ 5 \n\n4 Kooperationen und Beteiligungen ....................................................................... 5 \n\n5 Organisation der Zusammenarbeit und Steuerung ............................................ 5 \n5.1 Einwohnerrat .......................................................................................................... 5 \n5.2 Gemeinderat ........................................................................................................... 5 \n5.3 Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat ................................................ 67 \n5.4 Verwaltungsrat ...................................................................................................... 67 \n\n6 Schlussbestimmungen ....................................................................................... 67 \n \n\n  \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n1 Gegenstand \n\nDie vorliegende Beteiligungsstrategie (= Eigentümerstrategie) definiert die strategischen Ziele \nund Leitlinien der Einwohnergemeinde Horw, welche diese im Bereich Pflegeversorgung ver-\nfolgt und der Kirchfeld AG als Vorgabe überträgt. \n\n2 Ziele \n\n2.1 Versorgungspolitische Ziele \n\n2.1.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde \n\nIm Art. 44 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern vom 13. September 2005 ist die Ge-\nwährleistung des Zugangs zu bedarfsgerechten Pflegeleistungen für Einwohnerinnen und Ein-\nwohner als Gemeindeaufgabe verankert. Eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung ist das Zu-\nsammenspiel vieler Leistungen, die von unterschiedlichen Organisationen bereitgestellt und fi-\nnanziert werden. Dazu gehören ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen, \nbedarfsgerechte Wohnangebote, Dienstleistungen zur Erhaltung der selbständigen Lebensfüh-\nrung sowie Beratungsangebote. Zudem ist die Pflegeversorgung vernetzt mit der medizinischen \nund geriatrischen Gesundheitsversorgung. \n\n2.1.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung \n\nDas Kirchfeld nimmt im Konzept der Pflegeversorgung der Gemeinde Horw eine zentrale Auf-\ngabe und Rolle gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 1540 "Wohnen im Alter in Horw" wahr. \n \nMit der Überführung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überträgt die Ge-\nmeinde die Ausführung der Aufgabe an eine gemeindeeigene, selbständige Trägerschaft, die \nKirchfeld AG. \n \nDie Kirchfeld AG erfüllt die ihr übertragene Aufgabe entsprechend dem in den Statuten be-\nschriebenen Zweck und dem in der Leistungsvereinbarung umschriebenen Auftrag. \n \nDie Kirchfeld AG kann weitere Aufgaben übernehmen, sofern diese in einem sachlich nahen \nBezug zu ihren Hauptaufgaben stehen. Dies entweder um die Auslastung der bestehenden \nRessourcen, die finanzielle Situation des Unternehmens oder die Qualität der Leistungserbrin-\ngung zu verbessern. Zusätzlich übernommene Aufgaben dürfen die Gemeinnützigkeit im Sinne \nder Steuergesetzgebung nicht gefährden. \n \nDem Werterhalt und der Weiterentwicklung von Gebäuden und Infrastruktur ist eine hohe Priori-\ntät einzuräumen. Die bereits von der Gemeinde im Zeitraum 2020-2022 geplanten umfassen-\nden Renovations- und Modernisierungsprojekte sind von der Kirchfeld AG bis spätestens Ende \n2019 zu konkretisieren und zur Entscheidung zu bringen. \n\n2.2 Angebotspolitische Ziele \n\nDie Kirchfeld AG geniesst bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Angehörigen, in der \nÖffentlichkeit und auch in der Branche einen ausgezeichneten Ruf als gut geführtes, kunden-\nfreundliches und innovatives Kompetenzzentrum für die Langzeitpflege betagter, pflegebedürfti-\nger Menschen. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Horw haben Priorität bei der Aufnahme ins \nKirchfeld, unabhängig von ihrer persönlichen finanziellen Situation. \n \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nDie Taxen der Kirchfeld AG orientieren sich am Durchschnitt der Taxen vergleichbarer \nHeime in der Agglomeration Luzern (Perimeter K5). \n \nDie fach- und bedarfsgerechte Qualität der Leistungserbringung ist gemäss den Vorgaben der \nLeistungsvereinbarung sicherzustellen und mindestens auf dem heutigen Niveau zu halten. \nDabei erfasst die Qualität nicht nur die Dienstleistungsqualität, sondern auch die Lebensqualität \nder Bewohnerinnen und Bewohner. \n \nDie Vorgaben der Curaviva bezüglich der massgeblichen ethischen Werte für Betreuung \nund Pflege sind verpflichtend für die Leistungserbringung im Kirchfeld. Der Gemeinderat \nstellt sicher, dass die Vorgaben ins Leitbild Kirchfeld übernommen werden. Dieses for-\nmuliert bezüglich Pflege und Betreuung den Anspruch, die Würde der pflegebedürftigen \nMenschen zu wahren und ihre physische und psychische Integrität zu schützen. Pflegebedürf-\ntige Menschen sollen im Kirchfeld ein selbstbestimmtes Leben in grösstmöglicher Individualität \nund Autonomie führen können. Zur laufenden Überprüfung der Einhaltung der vorgegebe-\nnen Werte und zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung in ethisch heiklen Fra-\ngen ist das im Kirchfeld bereits bestehende Ethik-Gremium weiterzuführen. \n \nDie Leistungserbringung wird in einem Wohnvertrag mit den einzelnen Bewohnerinnen und Be-\nwohnern schriftlich festgehalten. \n \nDie Kirchfeld AG beobachtet laufend die Entwicklungen in den Bereichen Pflegeversorgung so-\nwie Langzeitpflege und entwickelt bei Bedarf neue Angebote. \n\n2.3 Finanzpolitische Ziele \n\nAls Eigentümerin und Alleinaktionärin der Kirchfeld AG verfolgt die Gemeinde ab dem Zeitpunkt \nder Verselbständigung die folgenden finanzpolitischen Ziele: \n\n Sicherstellen einer Unternehmensführung, die zu Unternehmensergebnissen führt, welche \nden einwandfreien Betrieb und die Weiterentwicklung des Kirchfelds ohne weitere Finanz-\nmittel der Gemeinde sicherstellt. Ziel ist ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis. Defi-\nzite sollen innerhalb von 3 Jahren wieder ausgeglichen werden. \n\n Übernehmen der Werterhaltungs- und Weiterentwicklungsinvestitionen für die Infrastruktur \ndurch die Kirchfeld AG. \n\n Verzichten der Aktionärin auf eine Dividende, verbunden mit der Auflage, dass allfällige \nÜberschüsse in die Weiterentwicklung des Leistungsangebots oder die Infrastruktur inves-\ntiert werden. \n\n Erhalten der Gemeinnützigkeit der Kirchfeld AG. \n\n Pflegen des Unternehmenswertes der Kirchfeld AG und damit Vermögensschutz des Wer-\ntes der Unternehmensbeteiligung der Gemeinde. Das von der Gemeinde eingebrachte Ei-\ngenkapital (Aktienkapital) muss erhalten bleiben. \n\n2.4 Personalpolitische Ziele \n\nIm Zusammenhang mit der zukünftigen Personalpolitik der Kirchfeld AG sind für die Gemeinde \nfolgende Vorgaben zentral: \n\n Die Kirchfeld AG profiliert sich als attraktive, sozial verantwortliche Arbeitgeberin. \n\n Die per 31. Dezember 2017 im Kirchfeld beschäftigten Mitarbeitenden sind zu gleichen ar-\nbeitsrechtlichen Konditionen und unter Anrechnung der bisherigen Dienstjahre zu überneh-\nmen. \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n Allen übernommenen Mitarbeitenden sind, im Sinne einer Besitzstandswahrung, die für sie \nindividuell geltenden Arbeits- und Vertragsbedingungen für 3 Jahre, d.h. bis mindestens \n31. Dezember 2020 zu gewährleisten. \n\n Vor Ablauf der dreijährigen Besitzstandgarantie entscheiden die Mitarbeitenden auf \nAntrag des Verwaltungsrates in einer Abstimmung darüber, ob ihre Rechte und \nPflichten in einem Gesamtarbeitsvertrag oder wie bisher mit einem Personalregle-\nment und individuellen Arbeitsverträgen geregelt werden sollen. \n\n Die nach Ablauf der Besitzstandgarantie mit den Mitarbeitenden vereinbarten Arbeits- \nund Vertragsbedingungen sind über alles gesehen nicht schlechter als diejenigen für \ndie Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw. \n\n Um das Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden langfristig sicher-\nzustellen, ist durch den Verwaltungsrat eine Arbeitnehmervertretung zu initiieren und \ndie Zusammenarbeit festzulegen. \n\n Der Stellenplan für das Kirchfeld ist bezüglich Anzahl Stellen und fachlicher Qualifikation der \neinzelnen Stellen so zu konfigurieren, dass die geforderten Leistungen im vereinbarten Um-\nfang und der notwendigen Qualität sichergestellt werden können. In der Leistungsvereinba-\nrung sind die Details dazu zu regeln. \n\n3 Aktionariat der Kirchfeld AG \n\nDie Gemeinde hält 100 % der Aktien der Kirchfeld AG. Sie beabsichtigt zurzeit nicht, andere Ak-\ntionäre am Unternehmen zu beteiligen. Das Aktienkapital wird zum Zeitpunkt der Gründung der \nAktiengesellschaft voll liberiert. \n \nEine Öffnung des Aktionärskreises aus strategischen Gründen und zur Stärkung der Pflegever-\nsorgung der Gemeinde Horw ist grundsätzlich möglich. Ein entsprechender Bericht und Antrag \nbedarf der Zustimmung des Einwohnerrates. \n\n4 Kooperationen und Beteiligungen \n\nDie Kirchfeld AG erbringt die Kernleistungen, die zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben \nnotwendig sind, grundsätzlich selbst. \n \nUm die Bedürfnisse der Heimbewohnerinnen und -bewohner im Bereich der Langzeitpflege \nmöglichst umfassend und entlang der gesamten Versorgungskette abdecken zu können sowie \nauch um Synergien zu nutzen, kann die Kirchfeld AG mit anderen öffentlichen oder privaten \nLeistungsanbietern Kooperationen eingehen oder sich an solchen beteiligen. \n\n5 Organisation der Zusammenarbeit und Steuerung \n\n5.1 Einwohnerrat \n\n genehmigt mindestens alle 4 Jahre die Beteiligungsstrategie  \n\n nimmt jährlich den Beteiligungsspiegel zur Kenntnis; dieser wird der Jahresrechnung der \nGemeinde im Anhang beigefügt. \n\n \n\n5.2 Gemeinderat \n\n nimmt alle Rechte und Pflichten der Gemeinde als Aktionärin wahr \n\n bestimmt die Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat, die weiteren Mitglieder des Ver-\nwaltungsrates und das Verwaltungsratspräsidium und legt deren Entschädigung fest \n\n bestimmt die Revisionsstelle \n\n bestimmt und mandatiert die Vertretung der Gemeinde in der Generalversammlung \n\n schliesst jährlich die Leistungsvereinbarung mit der Kirchfeld AG ab \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n genehmigt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Vergütungsbericht \n\n lässt sich durch die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat laufend über die Ge-\nschäfte der Kirchfeld AG informieren \n\n nimmt halbjährlich Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsrates zum laufenden Geschäft, \nzum Finanzplan und zu den geplanten Investitionen der Kirchfeld AG  \n\n überprüft regelmässig die Beteiligungsstrategie, entwickelt sie weiter und legt sie dem Ein-\nwohnerrat bei Bedarf bzw. mindestens alle 4 Jahre zur Genehmigung vor \n\n erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kirchfeld AG und unter-\nrichtet die Bevölkerung im Rahmen seiner Informationstätigkeit über den Geschäftsgang der \nKirchfeld AG \n\n5.3 Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat \n\n bereitet die Beschlussfassung des Gemeinderates zu den Traktanden der Generalver-\nsammlung vor \n\n bereitet auf der Grundlage eines statutenkonformen Anforderungsprofils die Beschlussfas-\nsung des Gemeinderates zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates und zum Verwal-\ntungsratspräsidium vor \n\n bereitet die Beschlussfassung des Gemeinderates zur Entschädigung der Verwaltungsräte \nvor \n\n stellt die stufengerechte, zeitnahe Information der kommunalen Stellen sicher \n\n informiert den Gemeinderat frühzeitig bei sich abzeichnenden Schwierigkeiten oder sonsti-\ngen ausserordentlichen Situationen  \n\n handelt als Bindeglied zwischen der Gemeinde und der Kirchfeld AG \n\n5.4 Verwaltungsrat \n\n nimmt alle Rechte und Pflichten gemäss OR als oberstes Führungsorgan der Kirchfeld AG \nwahr \n\n setzt die Beteiligungsstrategie der Gemeinde um \n\n bereitet die jährliche Generalversammlung vor und setzt deren Beschlüsse und Aufträge um \n\n legt der Generalversammlung jährlich die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den \nVergütungsbericht zur Genehmigung vor \n\n schliesst mit dem Gemeinderat jährlich eine Leistungsvereinbarung \n\n rapportiert dem Gemeinderat halbjährlich über den Geschäftsverlauf, die Finanzplanung \nund die geplanten Investitionen \n\n informiert den Gemeinderat über wichtige Entscheide, Veränderungen und Vorkommnisse, \nbevor sie öffentlich kommuniziert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Standort Kirch-\nfeld, das Leistungsangebot oder die Mitarbeitenden betroffen sind. \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nDie Beteiligungsstrategie wird periodisch überprüft und der aktuellen Entwicklung angepasst. \nSie wird bei Bedarf, mindestens aber alle 4 Jahre dem Einwohnerrat vom Gemeinderat im \nSinne des politischen Leistungsauftrags zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nHorw, 26. Oktober2017 \n \n \n \n\n\n\nBeteiligungsstrategie (=Eigentümerstrategie) \n\n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n\nAnhang\n\nGETEIIIDE\n\nleigtu n gsuerein bqru n g\n\nEinwohnergemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1, Postfach, 6048 Horw, vertreten durch den\n\nGemeinderat und dieser durch Ruedi Burkard, Gemeindepräsident, und Beat Gähwiler, Ge-\n\nmeindeschreiber\n\nzwischen der\n\nKirchfeld AG, Adresse und Vertretung\n\nund der\n\nHorw, 26. Oktober 2017\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n3.1\n3.2\n3.3\n3.3.1\n3.3.2\n3.3.3\n\n4\n4.1\n4.2\n4.3\n4.3.1\n4.3.2\n\n5\n5.1\n5.1 .1\n5.1.2\n5.1.3\n5.2\n5.2.1\n\n6\n\n7\n\nI\nI\n\nLeistungsvereinbarung\n\nInhaltsverzeichnis\n\nVertragsgegenstand\n\nVorgaben\nStrategische Vorgaben\nVorgaben zur Betriebsführung.\nVorgaben zur Qualität .......,.....\nGrundsätze\nPersonal...\nAusbildung\n\nLeistungsangebot\n\nPflege.......\nBerechnung der pflegekosten ..\nErfassung und Abrechnung der\nRestfinanzierung\nAufenthalt und Betreuung.........\nBerechnung der Kosten. -..........\nUnabhängige Beschwerdeinstanz ..........\nAufsicht.\nHaftpflicht\nVertragsdauer und Kündigung\n\n3\n\n3\n\n3\n...3\n...3\n.43\nß\n..4\n..4\n\n94\n54\n54\n\n5\n5\n5\n\n5\n5\n5\n\nq5\n..6\n..6\n..6\n\n76\nz6\n\n.26\n\n.76\n\nSeite 2/7\n\n\n\nLeistungsvereinbarung\n\n\\\nI\n\nI Vertragsgegenstand\nDie Parteien schliessen eine Leistungsvereinbarung für die Zusammenarbe¡t im Sinne des Be-\n\ntreuungs- und Pflegegesetzes des Kantons Luzern ab.\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt im Wesentlichen die Bereitstellung von Pflegebetten für Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner oer ginwonnãrgemeinde Horw, d¡e Quãtitat der zu erbringenden \n.\n\nLeistungen, die gesetzlich geregelte Pflegefinanzierung to*¡" die damit verbundenen administ-\n\nrativen Prozesse.\n\n2 Grundlagen\nDie Leistungsvereinbarung stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen\n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung (K/G)\n\nKrankenpflege-Leistungsverordnung (KLÙ) , -,- ê\nVerordnung über die Kóstenermittlu-ni ,nd d¡" Leistungserfassung durch Spitäler, Geburts-\n\nhäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VLK)\n\nGesundheitsgesetz des Kantons Luzern (SRL 800)\n\nBetreuungs- und Pflegegesetz des Kantons Luzern (sRL 367)\n\nBericht des Regierrnlttãt"t zur Pflegeheimplanung des Kantons Luzern 2010\n\nPflegeheimlistigemäis Beschluss Oãs Regierungsrates des Kantons Luzern'\n\nRegle ment übeù ¡e gemei ndeei gene Aktiengesellschaft Ki rchfeld AG\n\n3 Vorgaben\n3.1 StrategischeVorgaben\nDas Unternehmen hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die strategig-9lqn Grundlagen der Ge-\n\nmeinde zu beachten, insbesondere o¡d Èranung.oérichte Nrn. 154ó "Wohnen im Alter in Horw"\n\nund 1556 "Konzept ólegende Angehörige" und die Beteiligungsstrategie\n(= Eigentümerstrateg ie).\n\nDas Unternehmen arbeitet mit den Gemeindebehörden, der Gemeindeverwaltung und den.wei-\n\nteren im Rahmen der Pftegev"rrorgrni'iátigãñ Diànstleistern zusammen, insbesondere mit\n\ndem Verein Spitex, dem Verein pilatus-otìðr]o"r et¡noenhãim Horw und mit der Stiftung Brändi'\n\n3,2 Vorgaben zur Betriebsführung\nDas Unternehmen ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsät2en zuführen. Es erarbeitet die für\n\ndie Führung und Weiterentwicklung uon ÂniåOoiunO lnfrastruktur notwendigen Mittelselbst\n\nund gewährleistet zudem marktübliche Taxen.\n\nSeite 3/7\n\n\n\nLe¡stungsvereinbarung\n\nangemessene Pflege gesichert:\n\n3.3 Vorgaben zur eualität\n3.3.1 GrundsäÞe\nDas unternehmen gewährteistet die Qualitätssicherung nach den Vorgaben der relevantenBestimmungen und-Veroronunten'ãÀ-gunoes und des Kantons Luzern sowie nach dem kan-tonalen Qualitätssicherungskoñ-zept Q 2008 curaviva Lúiårn und dessen Leitfaden e-2016 fürdie stationäre Betreuung und pflege. -\n\nDas unternehmen führt und entwickelt das im Kirchfeld heute bereits gelebte ,,Konzept derNormalisierung" und die daraus abgeleiteten'r"¡ìrui=åïàîer lsiene I-éitoito¡.\n\nDer Qualitätsanspruch umfasst einerseits die Diensfleistungen pflege, Betreuung und Aufent-halt' die für die Bewohner erbracht *"ro"n ,nã;;ä;ä;ii! aucn die Lebensquatität der Be-wohnerinnen und Bewohner.\n\n3.3.2 Personal\n\nh l",t:o.nal verfügt über die entsprechend notwendigen Ausbildungen. Das unternehmenverpflichtet sich, die Aus-und weiterbildung der Mitarbéitenden im Rãrrmen des langfristigenBedarfs sicherzustellen.\n\nZusätzlich werden mit folgenden Vorgaben zur Qualität der pfrege die Voraussetzungen für eine\n\nDer Richtstellenplan entspricht dem von der Gemeinde Honr rí)r 2017 bewilligten stellen-plan.\nDer Richtsteilenptan muss mit mind. 90 % Ausschöpfung eíngeharten werden.Die Anteile der Funktionsstufen sind: \n\nI rv vrr r,vr rqrrvr ¡ YYvr \\\n\n50 % Mitarbeitende Pflege (inkl. Lernende / Praktikanten / geschützte Arbeitsplätze)s0 % sekundär- und rertiär-stufe (inkr. r_eitung / ôuarität Ë¡rorngiDas weiterbirdungskontingent pro VorEàitstette oàtiagivier Tage pro Jahr.\n\n3.3.3 Ausbitdung\nDas unternehmen verpflichtet sich, im Bereich Gesundheitsberufe gemäss Ausbildungsver-pflichtung des Kantons Luzern forgende Berufe \n\n"rriu¡iroä,Lernende und Studierende 1HF, FaGe/FaBe, AGSt \n--\n\nZudem. bietet das Unternehmen\nAusbildungsplätze für Lernende in derHotellerie (EFZ und EBA Ausbildungen)Praktiku msp lätze je nach verfüg ba ren Ressourc"n .u. ä;G;;öiär'Ëä'È,' *a nti n nen u ndPraktikanten\nlntegrierende Arbeitsplätze für leistu_ngseingeschränkte Mitarbeitende je nach verfügbarenRessourcen zur Begreitung dieser MitárbeiienoéÀ. \n\n--\n\nSelte 4/7\n\n\n\nLeistun gsverei nbarun g\n\n4 Leistungsangebot\n4.1 Standardangebot der Grundversorgung\nAls Standardangebot werden Pflegeleistungen gem. Alt \n\n-1Abs. \n2 Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung vom 29. SeptemOài f-ggSifLV) definiert. Diese werden aufgrund einer\n\nschriflich festgehalténen Bedarfsabklärung auf ärztliche- Anordnung hin.oder im ärztlichen Auf-\n\ntrag erbracnt.-S¡e ri.Jîb* \n"lt" \n\nSüi;; õiPflegebedürftigkeit hinweg sicherzustellen'\n\nDas Unternehmen bietet folgendes. Bettenangebot im Grundangebot:\n159Total Betten\n\ndavon DemenzgruPPe\ndavon Temporäraufenthalte gemäss Konzept "Pflegende Angehörigett\n\nI\n\n4.2 Spezialangebote\nFür Spezialangebote, welche das Unternehmen noch.nicht anbietet und für welche nachweis-\n\nlich ein Bedarf besteht, kann das Unternehmen beim Kanton Luzern jederzeit einen Bewilli-\n\ngungsantrag stellen\n\n4.3 Zusatzangebote\n4.3.1 Kinderspielplatz und Tiergehege\n\nMit dem durch die Gemeinde dem Unternehmen bezüglich Parzelle Nr. 1830 eingeräumten\n\nBaurechts wird die Verantwortung für den Betrieb und den U nterhalt des Kinderspielplatzes und\n\ndes Tiergeheges an das Unternehmen übertragen Ki\n\n4.3.2 Parkplätze auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr' 219\n\nBis zur Erstellung der geplanten Tiefgarage sind diese Parkplätze für den.Betrieb des Kirchfelds\n\nzwingend notwendig. Für die Nutzung unã d¡" Konditionen ái".et Parkplätze schliessen die\n\nGeméinde und das-Unternehmen einê separate Vereinbarung ab.\n\n5 Finanzierung\n5.1 Pflege\n5.1.1 Berechnung der Pflegekosten\n\nDie Berechnung der pflegefinanzierungspflichtigen Kosten (Pflegekosten).erfolgt grundsätzlich\n\ngemäss den Võrgabèn dér Verordnun! =ut Beitreuungs- und Pflegegesetz'\n\nDie Kostenrechnung ist gemäss Kosten-, Leistungs- und Anlagerechnung der Curaviva Luzern\n\nzu führen. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Kosten für õas Rechnungsjahr gemäss dieser\n\nKostenrechnung darzustellen. Der KVG--Scñtússel wird jährlich mit einem geeigneten Leis-\n\ntungserfassungssystem ermittelt und für die Kostenrecnnung ve11e.n{e!' Die Umtageschlüssel\n\nfür die Umtagen der Hilfs- und Hauptkóitenstellen sind gemãss .Fl.,lqry-1der Curaviva Luzern\n\nzu definieren. Anpassungen aufgrund von Raumumnutzungen, Änderungen der Personalbe-\n\nstände, etc. sind der Geñreinde Horw mit dem Jahresabschluss mitzuteilen'\n\ner n Die Vor-\n\ngaben für den Betrieb und den Unte rhalt dieser Nebenbetriebe werden anvischen der Gemeinde\n\nund dem Unternehmen in einer separate n Vereinbarung definiert.\n\nSeite 5/7\n\n\n\nLeistungsvereinbarung\n\n5.1.2 Erfassung und Abrechnung der pflegeleistungen\nDas unternehmen ist verpflichtet, vor Eintritt neuer Bewohnerinnen und Bewohner die Zustän-digkeit für die Restfinanzierung a'bzuklären ,no éi.nãüLìt"lt"n. lm Zweifelsfau und bei Einrittenaus anderen Kantonen ist eine schriffliche Korì";ilirõ1".n" einzuhoten.\n\nDie Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner wird nach dem Bedarfsermitflungs-system RAI NH ermittelt' Die Einwohnergemeince anerrennt die vom Krankenversicherer ge-mäss Beda rfsmeldung bewill igte pflegeeinstufu ng.\n\nDie Pflegekosten sind nach Kostenträger (Krankenversicherer, Gemeinde, Bewohne r) aufzu-schlüsseln' sie sind überdies von denkosten rrirJie réit"r"n, nicht pflegefinanzierungspflichti-gen Leistungen zu trennen und müssen in der C"ðnr"ñgrtellung an die Bewohner separat aus-gewiesen werden. "'-"Y\n\nDie Kosten der KVG-pfrichfleistungen sind wie forgt zu griedern:\nBeitrag des Krankenversicherãrs\nBeitrag der anspruchsberechtigten person\nBeitrag der WohnsitzgemeindJ\n\nDie Kosten der KVGfflichtleislungen.{Pfle,geleistungen) werden nach den pflegestufen ge-mäss Art.7a Absatz 3 KLV aufgesihlüsselt.\n\nNicht Gegenstand der Restfinanzierung im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung sind unter-kunft und Verpflegung sowie die Alltagsgestaltung und Betreuung der Bewohnerinnen und Be-wohner' Das unternehmen verpflichte-t sìch jedocî, Ji"r" l-"irtungen ebenfalls in der erforderli-chen Qualitätzur Verfügung zu stellen.\n\n5. 1 .3 Restfinanzierung\nDer Restfinanzierung.sbeitrag ist der zuständigen stelle der Einwohnergemeinde in Rechnungzu stellen' Die Einwohnergemeinde zahlt oeniuntein"nr"n den Resffì-nanzierungsbeitrag. Die-ser Beitrag bestimmt und bemisst sich gemäss dem Betréuungs- und pflegegesetz.\n\nDie Beiträge der wohnsitzgemeinde werden vom unternehmen der Einwohnergemeinde mo-natlich in Rechnung gestelit, sofern die ansprucnsoerecntigte person die lnstitutíon für das ln-kasso bevollmächti-ginat. oíe.saîmeireg¡?ung_enthätt fotgende Angaben: Vorname, Nameund Geburtsdatum der anspru.rttoåtã.ntigten Þersoñ,'pn"g".tufe, Anzahl pflegetage pro pfle-gestufe' Pflegebeitrag der Einwohnergemðing n. T;g ,il pflegestufe. Die Einwohnergemein-de prüft die eingereichten Rechnungei. Es gilt'ein" 2ånrungrfrist von maximal 30 Tagen. Feh-lerhafte Rechnungen werden zur rõriðnr, ãrruórõ"#;i.\n5.2 Aufenthalt und Betreuung\n5.2.1 Berechnung der Kosten\nDie Berechnung der Kosten für Aufenthalt und Betreuung basiert auf den gleichen Grundlagenwie die Berechnung der pflegekosten-\n\nDie Kostenrechnung ist.gemäss Kosten-, Leistungs- und Anragerechnung der curaviva Luzernzu führen' Das untàrnetimen uerprrùñiet sich, die-Koit"ïrûl" das Rechnungsjahr gemäss dieserKostenrechnung darzustellen.\n\nSeite 6/7\n\n\n\na Leistungsvereinbarung\n\nHorw, xx 2018\n\nKirchfeld AG\n\nNAME\nVerwaltungsratspräsidenV-in\n\nSabine Schultze\nGeschäftsführerin\n\n6 Unabhängige Beschwerde¡nstanz\nDas Unternehmen ist Mitglied des Vereins "Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter\n\n(UBA)". Bewohnerinnen ùnd Bewohner, Angehörige und auch Mitarbeitende können ihre Anlie-\n\ngen jederzeit bei der UBA platzieren und s¡ðn vonl¡eser fachkompetent beraten lassen'\n\n7 Aufsicht\nDas Unternehmen unterliegt der Bewilligungspflicht und Aufsicht gemäss dem Betreuungs- und\n\nPflegegesetz des Kantons Luzern.\n\n8 Haftpflicht\nAlle.mit der Leitung, Geschäftsführung odeiKontrolle des unternehmens betrauten Personen\n\nsind sowohl gegenüber dem Unterneñmen als auch gegenüber der Aktionärin des Unterneh-\n\nmens für den Schaden verantworfl¡cn, Jen i¡é Ourcnäol¡cntticne oder fahrlässige Verletzung \n.\n\nder ihnen obliegenden pflichten verursàchen. Um die Risiken für den genannten Personenkreis\n\neinzuschränken, schliesst das Unternehmen eine angemessene Organ-Haftpflichtversicherung\n\nab.\n\n9 Vertragsdauer und Kündigung\nDie Leistungsvereinbarung tritt rückwirkend am 1. Januar 2018 in Kraft und ist mit einer Kündi-\n\ngungsfrist von 6 Monaten jeweils auf Ende Kalenderjahr, erstmals auf den 31' Dezember 2018'\n\nkündbar.\n\nEinwohnergemeinde Honr\n\nRuedi Burkard\nGemeindePräsident\n\nBeat Gähwiler\nGemeindeschreiber\n\nSeite 7/7\n\n\n\n\n\nAnhang 8 geändert Anhang 8  \n  \n\n \n\n26. Oktober 2017 \n \n\n C:\\Users\\soh\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_472af6c297114237ac6ef9bd99698196\\Anhang 8 Statuten Kirchfeld AG_V1 mit \nÄnderun.docxC:\\Users\\YZwyssig1\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\9BV1AEFJ\\Statuten Kirchfeld AG_V3_2017_05_12_clean version (4).docx \n\nStatuten \n \n\n \n\n \n\nder \n\n \n\n \n\nKirchfeld AG, mit Sitz in Horw \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n \n\n \n\n1.1 Firma und Sitz \n\n \n\nUnter der Firma Kirchfeld AG besteht mit Sitz in Horw auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft \n\ngemäss Art. 620 ff. OR. \n\n \n\n \n\n1.2 Zweck \n\n \n\nDie Gesellschaft bezweckt, das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der stationären und ambu-\n\nlanten Pflege und Betreuung betagter und / oder pflegebedürftiger Menschen, gestützt auf den öffent-\n\nlichen Versorgungsauftrag. Sie kann dazu Leistungen bei anderen Anbietern einkaufen. \n\n \n\nDie Gesellschaft ist befugt, alle Geschäfte durchzuführen, welche mit diesem Gesellschaftszweck \n\ndirekt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder ihn zu fördern geeignet sind. \n\nDie Gesellschaft kann Grundstücke kaufen, verkaufen und verwalten, Darlehen aufnehmen, Zweig-\n\nniederlassungen errichten, sich an Unternehmen beteiligen. und sich mit Unternehmen mit gleicher \n\noder ähnlicher Zielsetzung zusammenschliessen. \n\n \n\nDie Gesellschaft ist im Rahmen dieser Statuten eine gemeinnützige, grundsätzlich nicht gewinnorien-\n\ntierte und öffentlichen Aufgaben sowie dem Gemeinwohl verpflichtete Institution. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n \n\n2. Kapital \n\n \n\n \n\n2.1 Aktienkapital und Aktien \n\n \n\nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 15 000 000 und ist eingeteilt in 15 000 Namenaktien \n\nzu CHF 1 000. \n\n \n\nDie Aktien sind vollständig liberiert. \n\n \n\n \n\n2.2 Aktienzertifikate \n\n \n\nAnstelle von einzelnen Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate über mehrere Aktien ausstellen. \n\n \n\n \n\n2.3 Aktienbuch \n\n \n\nDer Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und \n\nAdresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder als Nutzniesser \n\nnur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. \n\n \n\n \n\n2.4 Bezugsrecht \n\n \n\nBei Erhöhung des Aktienkapitals haben die bisherigen Aktionäre das gesetzliche Bezugsrecht nach \n\nMassgabe ihrer bisherigen Beteiligungsverhältnisse. Art. 652b Abs. 2 OR bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n \n\n3. Organisation der Gesellschaft \n\n \n\n \n\nA Generalversammlung \n\n \n\n \n\n3.1 Befugnisse \n\n \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende un-\n\nübertragbaren Befugnisse zu: \n\n1. die Festsetzung und Änderung der Statuten \n\n2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwaltungsrates und der \n\nRevisionsstelle \n\n3. die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung  \n\n4. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des \n\nBilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende  \n\n5. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates \n\n6. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz \n\noder die Statuten vorbehalten sind \n\n \n\n \n\n3.2 Einberufung und Traktandierung \n\n \n\nDie ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Ge-\n\nschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen. \n\n \n\nDie Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag durch Brief, Fax oder  \n\nE-Mail an die Aktionäre und Nutzniesser einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Verwal-\n\ntungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren \n\nund den Vertretern der Anleihensgläubiger zu. \n\n \n\nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die \n\nzusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Ak-\n\ntien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsge-\n\ngenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhand-\n\nlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt. \n\n \n\nIn der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und \n\nder Aktionäre bekannt zu geben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Trak-\n\ntandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. \n\nSpätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der \n\nRevisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Jeder Aktionär kann \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n \n\nverlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird. Die Aktionäre \n\nsind hierüber in der Einberufung zu unterrichten. \n\n \n\nÜber Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse \n\ngefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalver-\n\nsammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung und auf Wahl einer Revisionsstelle infolge Begeh-\n\nrens eines Aktionärs. \n\n \n\nZur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne \n\nBeschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. \n\n \n\n \n\n3.3 Universalversammlung \n\n \n\nDie Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine \n\nGeneralversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften \n\nabhalten. \n\n \n\nIn dieser Versammlung kann über alle in die Kompetenz der Generalversammlung fallenden Gegen-\n\nstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämt-\n\nlicher Aktien anwesend sind. \n\n \n\n \n\n3.4 Vorsitz und Protokoll \n\n \n\nDen Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderungsfall ein anderes \n\nvom Verwaltungsrat bestimmtes Mitglied desselben. Ist kein Mitglied des Verwaltungsrates anwesend, \n\nwählt die Generalversammlung einen Tagesvorsitzenden. \n\n \n\nDer Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre zu sein \n\nbrauchen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Aktionä-\n\nre sind berechtigt, das Protokoll einzusehen. \n\n \n\n \n\n3.5 Stimmrecht und Vertretung \n\n \n\nDie Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nenn-\n\nwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \n\n \n\nJeder Aktionär kann seine Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Drit-\n\nten vertreten lassen, der nicht Aktionär zu sein braucht. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Voll-\n\nmacht auszuweisen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n \n\n3.6 Beschlussfassung \n\n \n\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit \n\nder vertretenen Aktienstimmen. Kommt keine absolute Mehrheit zustande, so ist eine zweite Abstim-\n\nmung durchzuführen, bei welcher das relative Mehr entscheidet, wobei bei Stimmengleichheit dem \n\nVorsitzenden der Stichentscheid zusteht. Der Vorsitzende bestimmt auch den Abstimmungs- und \n\nWahlmodus, unter Vorbehalt des Rechtes der Generalversammlung, jederzeit geheime Abstimmung \n\nzu beschliessen. \n\n \n\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die \n\nabsolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes \n\n2. die Einführung von Stimmrechtsaktien \n\n3. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien \n\n4. eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung sowie die Kapitalherabsetzung \n\n5. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die \n\nGewährung von besonderen Vorteilen \n\n6. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes \n\n7. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft \n\n8. die Auflösung der Gesellschaft \n\n9. die Beseitigung von statutarischen Erschwerungen über die Beschlussfassung der Generalver-\n\nsammlung \n\n \n\n \n\nB Verwaltungsrat \n\n \n\n \n\n3.7 Wahl und Zusammensetzung \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus fünf Mitgliedern, davon ist mindestens ein Mitglied \n\nein amtierender Gemeinderat der Einwohnergemeinde Horw. \n\n \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf zwei Jahre gewählt. Neugewählte treten in die Amts-\n\ndauer derjenigen Mitglieder ein, die sie ersetzen.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der durch die Generalver-\n\nsammlung gewählt wird. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist so zusammengesetzt, dass er als Gremium über die folgenden Fachkompeten-\n\nzen und Erfahrungen verfügt: \n\n1. Ausgewiesenes Fachwissen in den Bereichen Gerontologie, Geriatrie und Langzeitpflege sowie \n\nWohnen und Hotellerie \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n \n\n2. Erfahrung in der Unternehmensführung \n\n3. Know-how und Erfahrung in den Bereichen Organisation, Personal, Finanzen, Immobilien, Recht \n\nund Kommunikation \n\n4. Beziehungsnetz, das für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Unternehmens nützlich ist \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann einen Sekretär bezeichnen, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein \n\nmuss. \n\n \n\n \n\n3.8 Sitzungen und Beschlussfassung \n\n \n\nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die unverzügli-\n\nche Einberufung einer Sitzung verlangen. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Be-\n\nschlussfassung in Sitzungen des Verwaltungsrates hat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n\nBeschlüsse können auch auf dem Weg der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag ge-\n\nfasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom \n\nSekretär unterzeichnet wird. \n\n \n\n \n\n3.9 Recht auf Auskunft und Einsicht \n\n \n\nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft ver-\n\nlangen. \n\n \n\nIn den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung be-\n\ntrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. \n\n \n\nAusserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen \n\nAuskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch über einzelne Ge-\n\nschäfte verlangen. \n\n \n\nSoweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied dem Präsidenten bean-\n\ntragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. \n\n \n\nWeist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der Verwal-\n\ntungsrat. \n\n \n\nRegelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme \n\nder Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n \n\n3.10 Aufgaben \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Sta-\n\ntuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Er führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die \n\nGeschäftsführung nicht übertragen hat. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen \n\n2. die Festlegung der Organisation und den Erlass des für den Geschäftsbetrieb erforderlichen  \n\nOrganisationsreglements \n\n3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung \n\n4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Per-\n\nsonen und Regelung der Zeichnungsberechtigungen \n\n5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick \n\nauf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen \n\n6. die Erstellung des Geschäftsberichtes  \n\n7. die Erstellung eines Vergütungsberichtes über die Gesamtsumme der Vergütungen an die \n\nVerwaltungsräte und die Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n8. die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse \n\n9. die Benachrichtigung des Richters im Fall der Überschuldung \n\n10. die Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht vollständig liberierte \n\nAktien \n\n11. die Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus folgenden Statu \n\n tenänderungen \n\n12. die Prüfung der fachlichen Voraussetzungen des zugelassenen Revisionsexperten für die Fälle, \n\nin welchen das Gesetz den Einsatz solcher Revisoren vorsieht. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwa-\n\nchung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemes-\n\nsene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n \n\n3.11 Entschädigung \n\n \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesellschaft \n\naufgewendeten Auslagen sowie auf eine ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat entsprechenden Vergü-\n\ntung. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. Die Vergütung wird, dem öffentlichen bzw. \n\ngemeinnützigen Zwecks der Gesellschaft entsprechend festgelegt. Die Grundzüge der Entschädi-\n\ngungsregelung werden von der Generalversammlung festgelegt. \n\n \n\nDie den Mitgliedern ausbezahlten Entschädigungen und Spesen sind im jährlich zu erstellenden Ver-\n\ngütungsbericht auszuweisen. \n\n \n\n \n\n3.12 Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements an \n\nDritte delegieren. In Ausnahmesituationen und nur für eine zeitlich beschränkte Übergangszeit kann \n\nder Verwaltungsrat die Geschäftsführung an eines seiner Mitglieder oder einen Ausschuss des Ver-\n\nwaltungsrates übertragen. \n\n \n\nDas Organisationsreglement ordnet insbesondere die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforder-\n\nlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung und regelt die Bericht-\n\nerstattung. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat legt die Zeichnungsberechtigung der mit der Geschäftsführung betrauten Perso-\n\nnen fest und kann auch weiteren Mitarbeitenden die Zeichnungsberechtigung erteilen. \n\n \n\n \n\nC Revisionsstelle \n\n \n\n \n\n3.13 Revision \n\n \nDie Generalversammlung wählt nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes als Revisions-\nstelle  einen zugelassenen Revisionsexperten. Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle bestimmt sich \nnach OR 728, ihre Aufgaben richten sich nach OR 728a ff.. \n\n \n\nDie Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n \n\n3.14 Aufgaben \n\n \n\nDer Revisionsstelle obliegen die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben. Die Generalversamm-\n\nlung kann die Aufgaben und Befugnisse der Revisionsstelle jederzeit erweitern. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung \n\n \n\n \n\n4.1 Geschäftsjahr und Buchführung \n\n \n\nDas Geschäftsjahr wird auf den vom Verwaltungsrat festgelegten Zeitpunkt abgeschlossen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz nebst Anhang und der Erfolgsrechnung, erfolgt nach \n\nden einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie nach den allgemein anerkannten kaufmännischen \n\nund branchenüblichen Grundsätzen. \n\n \n\n \n\n4.2 Reserven und Gewinnverwendung \n\n \n\nAus dem Jahresgewinn ist zuerst die Zuweisung an die Reserven entsprechend den Vorschriften des \n\nGesetzes vorzunehmen. Der unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen verbleibende Bilanzgewinn \n\nsteht zur freien Verfügung der Generalversammlung, wobei eine beschlossene Dividende bezogen auf \n\nden Nennwert des Aktienkapitals die Hälfte des für das entsprechende Jahr von der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung festgesetzten steuerlich anerkannten Maximalzinssatzes bis CHF 1 Mio. für Be-\n\ntriebskredite durch Beteiligte oder nahestehende Dritte bei Handels- und Fabrikationsunternehmen \n\nnicht übersteigen darf. Die Dividende ist auf jeden Fall auf höchstens 6 Prozent des einbezahlten Ak-\n\ntienkapitals beschränkt.  \n\n \n\n \n\n4.3 Auflösung und Liquidation \n\n \n\nDie Generalversammlung kann die Auflösung der Gesellschaft aufgrund der gesetzlichen und statuta-\n\nrischen Vorschriften jederzeit beschliessen.  \n\n \n\nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, falls sie nicht durch einen Beschluss der Ge-\n\nneralversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidation erfolgt gemäss Art. 742 ff. OR. \n\n \n\nEin allfälliger Liquidationserlös soll im Grundsatz an die Gemeinde Horw gehen und soll dem in Art. 2 \n\ndieser Statuten festgesetzten Zweck erhalten bleiben. Subsidiär ist der Liquidationserlös einer Institu-\n\ntion mit einem gemeinnützen oder öffentlichen Zweck zuzuwenden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n \n\n5. Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\n \n\n \n\nMitteilungen an die Aktionäre erfolgen per Brief, Fax oder E-Mail an die im Aktienbuch verzeichneten \n\nAdressen. \n\n \n\nPublikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Beabsichtigte Sachübernahme \n\n \n\n \n\nDie Gesellschaft beabsichtigt, nach der Gründung von der Einwohnergemeinde Horw sämtliche Akti-\n\nven, inkl. des Baurechtsgrundstücks, welches auf dem heutigen Grundstück Nr. 1830, GB Horw, zu \n\nerrichten ist, sowie Passiven, die dem Pflegewohnheim Kirchfeld zuzuordnen sind, gemäss einer noch \n\nzu erstellenden Bilanz zum Preis von maximal CHF 15 000 000 zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie vorstehenden Statuten wurden am Errichtungsakt der Kirchfeld AG am (Datum) genehmigt und \n\ntreten mit dem Eintrag ins Handelsregister in Kraft. \n\n \n\n \n\n(Ort), (Datum) \n\n \n\n \n\nDie Gründerin \n\nEinwohnergemeinde Horw \n\nvertreten durch: \n \nGemeinderat Horw \n \n \n \n___________________ __________________ \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n \n\nBeglaubigung \n \n\n \n\nDer unterzeichnete Notar beglaubigt hiermit, dass die vorliegenden Statuten der Kirchfeld AG  den \n\ngültigen Statuten entsprechen, wie diese heute am Errichtungsakt als Satzung der Gesellschaft aner-\n\nkannt worden sind. Die Statuten umfassen, einschliesslich dieser Beglaubigungsseite, insgesamt \n\n11 Seiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ort), (Datum) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Notar \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrdnungsnummer   \n\n\n\nKIRCHFELD\n\nWo Menschen Lebensqualität finden\n\nHAUS FÜR BETREUUNG UND PFLEGE\n\nAnhang 13\n\n\n\nImpressum \nHerausgeberin: Gemeinde Horw\n\nKirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege\n\nLeiterin: Sabine Schultze-Heim\n\nRedaktion: mea kommunikation\n\nGestaltung: Tino Küng\n\nFotos: Priska Ketterer, Kirchfeld\n\nDruck: Eicher Druck AG\n\nKontakt \nKirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege\n\nAdministration \n\nTel. 041 349 41 41\n\nFax 041 349 41 10\n\nkirchfeld@horw.ch\n\nwww.kirchfeld-horw.ch\n\n\n\nAuf dem Hochplateau oberhalb des Dorfzentrums Horw steht das Kirchfeld – Haus für\nBetreuung und Pflege. Es ist ein Haus mit wunderbarer Aussicht ins Tal und in die Berge –\nvom Pilatus bis zur Rigi. Hier suchen und finden Menschen aus verschiedenen Gründen\nAufnahme, Betreuung und Pflege. Wohin die Reise geht, ob sie wieder nach Hause kehren\noder im Kirchfeld bleiben, bestimmt der innere Kompass – ähnlich wie bei den Zugvögeln,\ndie symbolisch in der Kunst am Bau dargestellt sind. \n\nDie Räume und das Betreuungsangebot sind rundum auf das Wohlbefinden der Bewohne-\nrinnen und Bewohner ausgerichtet. Ziel ist es, auch in einer oft schwierigen Lebensphase eine\nmöglichst hohe Lebensqualität in einem empathischen und sozialen Umfeld bieten zu können.\nAlle Beteiligten engagieren sich für einen menschenwürdigen, verständnisvollen und respekt-\nvollen Umgang mit den zu betreuenden Menschen.\n\nDas Kirchfeld ist auch ein offenes Haus für Besucherinnen und Besucher, die sich hier in den\nhellen Räumen als Gäste wohl fühlen sollen.\n\nWillkommen im Kirchfeld – \nim Haus für Betreuung und Pflege\n\n\n\nDie Zugvögel sind das Thema der Kunst am Bau im Kirchfeld\nDer Hauptgrund für den Vogelzug der Zugvögel ist das Aufsuchen angemessener Klima-\nverhältnisse und guter Nahrungsplätze\n\nMauersegler © Monika Kiss Horváth, 2002\n\n\n\nDas Kirchfeld hat den Auftrag, allen Bewohnerinnen und Bewohnern eine möglichst indivi-\nduelle und angepasste Lebensqualität zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist das Verständnis\nfür jeden einzelnen Menschen. Wir verlangen von unseren Mitarbeitenden, dass sie sich als\neinfühlsame und professionelle Berater und Beraterinnen zeigen und in jeder Situation\nRespekt und Würde wahren.\nDiesen hohen Anforderungen im Alltag immer gerecht zu werden, ist nicht einfach.\nVoraussetzung dafür ist, dass die Mitarbeitenden ernst genommen werden, Respekt und\nVerständnis spüren.\n\nDie Grundvoraussetzung für eine gute Lebensqualität aller Beteiligten ist das Wohlbefinden.\nNeben verschiedenen äusseren und inneren Faktoren beeinflusst die Freiheit unser Wohl-\nbefinden. Menschen, die in einer Institution leben, erfahren Abhängigkeiten. In dieser einge-\nschränkten Freiheit ist es deshalb wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre\nBedürfnisse äussern und ihre Autonomie im Rahmen ihrer Fähigkeiten wahren können.\nIm Kirchfeld sollen sie sich selbst bleiben und den Alltag mitgestalten können. \nOft ist es eine Gratwanderung zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheit, zwischen not-\nwendigen Einschränkungen und erwünschter Selbständigkeit.\n\nDoch immer streben wir das Ziel an, eine hohe Zufriedenheit aller Beteiligten zu erreichen. \n\nSabine Schultze-Heim, Leiterin Kirchfeld\n\n«Nicht da ist man daheim, wo man seinen letzten Wohnsitz hat,\nsondern da, wo man verstanden wird.» Christian Morgenstern\n\n\n\nDas Kirchfeld liegt auf dem sonnigen Hügel über dem Dorf und ist zu Fuss und mit dem\nAuto erreichbar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Möglichkeit, bis ins Dorfzentrum\nrespektive Kastanienbaumstrasse zu fahren. Der hauseigene Bus fährt an bestimmten Tagen\nim Stundentakt.\n\nIn ländlicher Umgebung können die Bewohnerinnen und Bewohner die Aussicht und die\nRuhe geniessen. Auf sicheren Wegen bieten sich viele Gelegenheiten für Spaziergänge. \n\nEin Kleintiergehege und ein schöner Spielplatz bieten viel Abwechslung.\nFamilien, Kinderlachen und fröhliche Spiele sorgen für willkommene Unterhaltung.\n\nÜber den Dächern von Horw\n\n\n\nBedürfnisgerechtes Wohn- und Betreuungsangebot\n\nDas Kirchfeld 1 bietet 110 Plätze für Menschen, die mittel bis schwer pflegebedürftig sind.\nSie wohnen in modernen Einer- oder Zweierzimmern mit eigenen Badezimmern. Die Bewohne-\nrinnen und Bewohner essen gemeinsam in gepflegten Aufenthaltsräumen der Stationen.\n\nIm Kirchfeld 2 leben 40 Bewohnerinnen und Bewohner, die vorwiegend selbständig sind und\nnur wenig Unterstützung im Alltag brauchen. Sie wohnen in Einzel- oder Ehepaarzimmern,\nmit Balkon und eigenen Badezimmern. Sie gestalten ihren Alltag eigenständig und können an\nallen Aktivitäten und Veranstaltungen teilnehmen und das Dienstleistungsangebot nutzen.\nDie Mahlzeiten werden im Speisesaal des Hauptgebäudes serviert.\n\n2008 wurde im Parterre Kirchfeld 2 der Lindengarten eröffnet, eine Wohngemeinschaft für\nMenschen mit Demenz. Neun Bewohnerinnen und Bewohner leben in dieser geschützten\nWohneinheit mit grossem Garten, wo sie sich jederzeit frei bewegen können. Sie werden\nindividuell betreut, wohnen in Einzelzimmern und essen gemeinsam im Lindengarten. \n\n\n\n\n\nDas Kirchfeld ist eine Institution mit verschiedenen Angeboten für Menschen, die im Alter\nkurzfristig oder länger eine ganzheitliche und individuelle Unterstützung, Betreuung und\nPflege benötigen. Es gibt aber auch jüngere Menschen, die aus psychosozialen Gründen oder\nwegen Behinderungen eine fachgerechte Begleitung und Pflege brauchen. Auch sie finden\nim Kirchfeld Aufnahme. \n\nDie Betreuung und Pflege wird auf die verschiedenen Bedürfnisse ausgerichtet. Fachliche\nQualität und menschliche Zuwendung ergänzen sich in der Begleitung der Menschen, die auf\nunsere Unterstützung angewiesen sind. Das Kirchfeld erfüllt die hohen Anforderungen an die\nPflege und die Sozialkompetenz und setzt auf eine kontinuierliche Weiterbildung der\nBetreuungs- und Pflegefachpersonen.\n\nMit zusätzlichen Angeboten reagiert das Kirchfeld auf die sich stets ändernde Situation im\nGesundheitswesen. Die Übergangspflege sowie die palliative Betreuung und Pflege sind\naufgrund komplexer Krankheitsbilder grosse Herausforderungen. Die Bewohnerinnen und\nBewohner können im Kirchfeld in jeder Lebensphase auf eine qualitative Begleitung und\nPflege zählen. Intensiver wird die Betreuung von desorientierten Menschen, die eine\ngeschützte und adäquate Wohn- und Betreuungsform benötigen.\n\nDas Kirchfeld hat seine Strategie auf neue Entwicklungen ausgerichtet und ist offen für\nVeränderungen. Im Leitbild zeigen wir, auf welchen fachlichen und ethischen Grundsätzen\ndas Betreuungs- und Pflegekonzept basiert.\n\nPflege und Betreuung am Puls der Zeit\n\n\n\nIm Kirchfeld herrscht eine familiäre Atmosphäre. Die Architektur ermöglicht mit privaten,\nhalb-öffentlichen und öffentlichen Räumen Rückzugsmöglichkeiten oder Begegnungen, je\nnach Bedürfnis. Die hellen und farbenfroh gestalteten Räume und Gänge bringen\nWohnlichkeit und Licht ins Haus. \n\nDie Zimmer sind freundlich eingerichtet und persönliche Gegenstände machen sie zu einer\nindividuellen Wohneinheit. \n\nEs bieten sich viele Möglichkeiten zur Begegnung. So ist die Cafeteria ein beliebter Treffpunkt\nfür Bewohnerinnen und Bewohner und alle anderen Gäste. Hier können sie zusammen das\nMittagessen geniessen oder sich am Nachmittag zu einem Schwatz bei Kaffee und Kuchen\noder zu einem Jass treffen.\n\nOrte der Begegnung und Privatsphäre\n\n\n\nZur Lebensqualität gehört auch das Essen mit Genuss. Das Kirchfeld bietet eine ausgewogene\nKüche und legt grossen Wert auf eine ansprechende Präsentation. Die Lebensmittel kommen\ngrösstenteils aus der Region und werden täglich frisch zubereitet.\nDie Mahlzeiten richten sich nach den Essensgewohnheiten der Bewohnerinnen und Bewohner.\nDas Angebot umfasst täglich frisch zubereitete Suppen, ein reichhaltiges Salatbuffet, ein\nHaupt- und ein Wahlmenü am Mittag, Angebote zur Auswahl am Abend sowie abwechslungs-\nreiche Desserts.\nBerücksichtigt werden in der Küche selbstverständlich auch Diäten oder individuelle Kost-\nformen. Nicht alkoholische Getränke wie Tee, Jus und Sirup stehen zur freien Verfügung.\n\nAnlässe und Feiertage werden mit besonderen Menüs und passender Dekoration festlich\ngestaltet. Die Gastronomie bietet auch individuelle Beratungen. Wünsche und Anregungen\nkönnen jederzeit persönlich oder schriftlich mitgeteilt werden.\n\nLebensqualität und Wohlbefinden\n\n\n\n\n\nNähe oder Rückzug? Beides ist im Kirchfeld möglich und kann je nach Befindlichkeit und Mög-\nlichkeit gelebt werden. Das Zusammensein ist für alle Bewohnerinnen und Bewohner wichtig. \n\nGemeinsame Feste sind beliebt und viele verschiedene Aktivitäten bringen Abwechslung in\nden Alltag. Das Programm reicht vom gemeinsamen Handarbeiten, Gymnastik, gemütlichem\nJassen bis zum Ausflug oder bittet auch einmal zum Tanz bei einem Fest im Haus.\n\nZusammensein – zusammenleben\n\n\n\nRund 150 Mitarbeitende des Kirchfelds stehen mit Kopf und Herz im Dienste der Bewoh-\nnerinnen und Bewohner und arbeiten mit deren Angehörigen, Ärzten und freiwilligen\nHelferinnen und Helfern zusammen. Der stete Austausch und die enge Zusammenarbeit bilden\nein gutes Netz für die Betreuung und Begleitung. \n\nSowohl in der Pflege wie auch in der Hotellerie arbeiten Fachpersonen, die für gute Qualität\nbesorgt sind und den Menschen im Kirchfeld das Leben so gut wie möglich erleichtern und\nbereichern.  \n\nSie können sich auf ein kompetentes und engagiertes Team verlassen, das sich stets weiter-\nbildet und offen ist für neue Entwicklungen und Erkenntnisse.\n\nEin kompetentes Team\n\n\n\nPhysiotherapie\nIm Kirchfeld bieten wir eine ganzheitliche Physiotherapie an, die in Absprache mit Arzt /Ärztin\nauf die speziellen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt wird.\n\nCoiffeure und Pedicure\nZum persönlichen Wohlbefinden trägt auch ein Besuch im Coiffeursalon oder eine um-\nfassende Fusspflege bei.\n\nAdministrative Beratung\nWer Unterstützung im administrativen Bereich benötigt, kann eine kompetente Beratung in\nAnspruch nehmen.\n\nFreie Arztwahl\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner besteht freie Arztwahl unter den Horwer Ärzten.\nDiese Zusammenarbeit ist für stationäre, langdauernde Aufenthalte sinnvoll und notwendig. \n\nCafeteria\nDie Cafeteria ist öffentlich und lädt Gäste, Bewohnerinnen und Bewohner sowie die\nMitarbeitenden zum Verweilen und Geniessen ein.\n\nKapelle\nIn der Kapelle finden Sie eine Insel der Ruhe und Besinnlichkeit. Neben regelmässigen\nGottesdiensten finden auch Abdankungen statt.\n\nBesondere Dienstleistungen\n\n\n\n\n\n\n\nFür eine Kultur der Würde und eine hohe Qualität in\nder täglichen Herausforderung des Zusammenlebens, der\nZusammenarbeit, der Betreuung und Pflege im Kirchfeld.\n\n«Menschenwürde geschieht dort und dann,\nwenn ich dem Menschen Mensch bin.»\n\n(L. Juchli)\n\nUNSER LEITBILD\n\n\n\nMenschen, die kurzfristig oder auf längere Zeit Unterstützung benötigen, haben Anrecht auf\neine angemessene und qualitative Betreuung und Pflege. Das Kirchfeld bietet ein ganzheit-\nliches Betreuungsangebot in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts und Vertrauens. Die\nindividuelle Betreuung und Pflege orientiert sich an den Bedürfnissen jeder Bewohnerin, jedes\nBewohners. Das oberste Ziel ist eine hohe Lebensqualität. Alle Beteiligten engagieren sich für\neinen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit den zu betreuenden Menschen.\n\nDas Leitbild formuliert die Grundsätze der angestrebten Qualität. Bewohnerinnen und\nBewohner und die Mitarbeitenden leben, arbeiten und handeln nach diesen Zielvorstellungen.\n\nIn enger Zusammenarbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Angehörigen, Ärzten und\nFreiwilligen wollen die Mitarbeitenden der Institution die zukünftige Entwicklung gemeinsam\ngestalten und offen sein für notwendige Veränderungen.\n\nDas Kirchfeld gemeinsam entwickeln\n\n\n\nWir nehmen jeden Menschen wahr und ernst.\n\nWir anerkennen die Würde jedes Einzelnen.\n\nWir respektieren die Selbstbestimmung.\n\nWir ermöglichen Freiheit.\n\nWir setzen auf Eigenverantwortung.\n\nleben und arbeiten nach ethischen Grundsätzen\n\nDie Menschen im Kirchfeld werden alle gleichberechtigt behandelt, unabhängig von\nGeschlecht, Herkunft, Religion und finanziellem Vermögen.\n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner werden individuell und unter Beachtung ihrer\nLebensgeschichte begleitet und gepflegt.\n\nakzeptieren und individuell begleiten\n\n\n\nDas Kirchfeld setzt bei Mitarbeitenden und bei Bewohnerinnen und Bewohnern auf eine\nmöglichst hohe Eigenverantwortung für ihre Gesundheit und ihr Handeln.\n\nSelbständigkeit, Selbstbestimmung und Initiative werden positiv bestärkt.\n\nBewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeitenden können ihre Anliegen einbringen\nund sind offen für sachliche und konstruktive Kritik. Sie verfügen über eine neutrale\nOmbudsstelle. \nEin Rat der Bewohner vertritt die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber\nder Leitung.\n\nsich selber sein können\n\n\n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner bestimmen die Lebens- und Tagesgestaltung im Kirchfeld\nmit. Ihre Gewohnheiten werden berücksichtigt und mögliche Aktivitäten und individuelle Fähig-\nkeiten unterstützt.\n\nEin abwechslungsreiches und soziales Zusammenleben wirkt sich positiv auf das Wohl-\nbefinden aus. \n\nDie Mitarbeitenden werden in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung individuell\ngefördert. \n\nWeiterbildung, fachliche und soziale Kompetenz sowie eine partnerschaftliche Zusammen-\narbeit im Team bilden die Grundlage für den anspruchsvollen Betreuungs- und Pflegealltag.\n\nInteressante Ausbildungs- und Praktikumsplätze motivieren junge Leute für Berufe in der\nPflege und Hotellerie.\n\neinbeziehen und fördern\n\n\n\nDas Kirchfeld \n\narbeitet als Lebens- und Wohngemeinschaft eng mit den Bewohnerinnen und Bewohnern,\nmit Angehörigen, Bezugspersonen und Organisationen zusammen.\n\nberät Interessierte und Ratsuchende in Fragen der Betreuung und Pflege.\n\ninformiert offen und schafft mit einer aktiven Kommunikation Vertrauen.\n\nverpflichtet sich als Dienstleistungsbetrieb, die Lebens- und Arbeitsqualität, die Sicherheit\nund die Wirtschaftlichkeit kontinuierlich zu verbessern.\n\nträgt in seinen Bestrebungen der Umweltverträglichkeit Rechnung.\n\nzusammen arbeiten und vorwärts gehen\n\n\n\n\n\nGRUNDLAGEN FÜR VERANTWORTLICHES \nHANDELN IN HEIMEN UND INSTITUTIONEN -- \nMITARBEITENDEN \n\n1. RECHT AUF WÜRDE UND ACHTUNG\n• Die Bewohnerinnen und ihre Angehörigen sowie die Mitar-\n\nbeiterinnen haben ein Recht auf Würde und Achtung.\n• Die Beziehungen zwischen Bewohnerinnen, Mitarbeiterin-\n\nnen und Bezugspersonen sind durch Akzeptanz und Ehr-\nlichkeit gekennzeichnet.\n\n2. RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG\n• Jeder Mensch im Heim sollte Gelegenheit haben, seine\n\nWünsche und Ziele zu äussern und diese Ziele durch eige-\nnes Handeln wie auch mit Hilfestellung anderer Menschen\nzu erreichen. Konflikte zwischen sich widersprechenden\nZielen werden durch Gespräche einer für alle Seiten an-\nnehmbaren und transparenten Lösung zugeführt.\n\n• Bewohnerinnen, gegebenenfalls Erziehungsberechtigte,\nAngehörige oder Beistände, und Mitarbeiterinnen werden\nan Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt. Heimräte\nund Team- oder Gruppensitzungen sind mögliche Formen,\nin denen gemeinsame Entscheide vorbereitet und verwirk-\nlicht werden.\n\n• Das Recht auf Selbstbestimmung endet dort, wo das Recht\nauf Freiheit anderer Menschen im Heim oder ausserhalb\ndes Heims eingeschränkt würde. Um widerstreitende Inte-\nressen vereinen zu können, wird die Fähigkeit, gute Bezie-\nhungen zu unterhalten und gemeinsame Probleme partner-\nschaftlich zu lösen, gefördert.\n\n3. RECHT AUF INFORMATION\n• Mitarbeiterinnen, Bewohnerinnen und Bezugspersonen o-\n\nder gesetzliche Vertreter werden über alle Vorkommnisse,\ndie sie betreffen, rechtzeitig informiert.\n\n4. RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG\n• Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen aus fremden Kulturen\n\nkönnen ihre Traditionen, Werte und Weltanschauungen, so-\nfern sie unseren Gesetzen nicht widersprechen, in gleicher\nWeise leben wie Schweizerinnen. Auch vielleicht unver-\nständlich erscheinende Ziele von Personen werden beach-\ntet und ernst genommen.\n\n• Chancenungleichheiten des bisherigen Lebens werden im\nHeim, soweit es in unseren Möglichkeiten liegt, ausgegli-\nchen.\n\n• Mitarbeiterinnen mit vergleichbaren Voraussetzungen er-\nhalten den gleichen Lohn.\n\n• Das Recht auf Würde und Achtung der Mitarbeiterinnen\nwird geschützt, niemand wird aufgrund der Nationalität, der\nsozialen Herkunft oder der Qualifikation diskriminiert.\n\n• Die Heime stellen nach Möglichkeit auch Personen, die auf\ndem Arbeitsmarkt besonderen Problemen ausgesetzt sind,\nArbeitsplätze zur Verfügung.\n\nHR BOX BETRIEBSKLIMA Haltung \n\nAnhang 14\n\n\n\n5. RECHT AUF SICHERHEIT\n• Alle Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen werden durch\n\nentsprechende Vorkehrungen vor körperlichem Schaden\ngeschützt.\n\n• Der Datenschutz und das Bedürfnis der Bewohnerinnen\nund Mitarbeiterinnen nach vertraulicher Behandlung ihrer\nAngelegenheiten werden geachtet.\n\n• Abhängigkeitsverhältnisse werden nicht ausgenützt.\n• Die Institution schützt durch entsprechende Vorkehrungen\n\nalle Bewohnerinnen/Betreuten und Mitarbeiterinnen vor\nseelischer, körperlicher oder geistiger Misshandlung.\n\n• Die Heimleitung bemüht sich um sichere Arbeitsplätze.\n• Die Institutionen stellen genügend Personal ein, um die Si-\n\ncherheit und die Qualität der Dienstleistung zu garantieren.\n\n6. RECHT AUF QUALIFIZIERTE DIENSTLEISTUNGEN\n• In Situationen, in denen die Möglichkeiten des Heims nicht\n\nausreichen, werden externe Fachleute beigezogen.\n• Heimleitung und Mitarbeiterinnen bilden sich regelmässig\n\nfort und wenden neue Erkenntnisse in ihrer Arbeit an.\n\n7. RECHT AUF WACHSTUM DER PERSÖNLICHKEIT\n• Die Lebensbedingungen sind im Heim so gestaltet, dass für\n\ndie Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen eine förderliche\nEntwicklung erfolgen kann hinsichtlich ihrer körperlichen\nseelischen, geistigen und sozialen Interessen. Dabei wird\neine ganzheitliche Förderung angestrebt.\n\n• Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen werden unterstützt,\nwenn sie unzumutbare Forderungen zurückweisen.\n\n• Mitarbeiterinnen werden darin unterstützt, auch Bildungs-\nveranstaltungen zu besuchen, die ihre persönliche Weiter-\nentwicklung fördern.\n\n8. RECHT AUF ANSEHEN DER MENSCHEN IN HEIMEN UND\nINSTITUTIONEN\n\n• Alle Personen im Heim tragen das Ihre dazu bei, dass die\nInteressen und Bedürfnisse der Menschen im Heim in der\nGesamtgesellschaft gesehen und beachtet werden. Sie ge-\nhen verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln und\nmit der Umwelt um. Sie achten darauf, dass Medien und\nÖffentlichkeit objektiv über Ereignisse im Heim informiert\nwerden.\n\nÜber diese Richtlinien ist immer wieder zu sprechen, damit \nsie allen Beteiligten bewusst bleiben und wirklich im Alltag \numgesetzt werden. Die Diskussion kann in den regelmäs-\nsigen Mitarbeiterinnen-Sitzungen stattfinden. \n\nHaltung \n\n\n\nK I R C H F E L D  \nHaus für Betreuung und Pflege   \n\nBereich Pflege Freigabe durch S. Schultze IMS/Pflege/Wissens- \nAutor F. Feusi Freigabedatum 03.10.2017 management/Ethik/Ethik   \nErstellt am 21.12.2015 Aktualisiert am 03.10.2017/fefr Gremium Kirchfeld \n  Seite 1 von 2 \n\n \n\nEthik-Gremium Kirchfeld \n \n \n \n\nZiele des Ethik-Gremiums  \nAufgabe des Ethik-Gremium ist es, die verantwortlichen Personen und Organe bei ethisch \n\nschwierigen Werteabwägungen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen und damit zur \n\nQualität der Entscheide und zur Transparenz der Entscheidungsprozesse beizutragen.  \n\nDabei sollen weder das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner \n\neingeschränkt noch den verantwortlichen Stellen die Entscheidungsverantwortung \n\nabgenommen werden.  \n\nEs geht vielmehr darum, die Führungsverantwortlichen bei ethischen Dilemmatas und bei \n\nKonflikten zu beraten. In diesem Sinn soll das Ethik-Gremium einen konstruktiven Beitrag zur \n\nSicherung der Betreuungs- und Pflegequalität leisten. \n\n(Ethische Unterstützung in der Medizin, SAMW, 29.05.2012) \n\n \n\nAuftrag an das Ethikgremium  \n\n Behandeln von aktueller Themen im Betrieb  \n Aufarbeiten von spezifischen Fragestellungen und herausfordernden Themen \n\n Entwickeln von Richtlinien (über längere Zeit) \n\n Besprechen komplexer Einzelfallentscheide  \n\n Vorschlagen der Ethik Weiterbildungen für die Mitarbeitenden \n \n\n \n\nDie Geschäftsleitung (GL) erteilt dem Ethik-Gremium Aufträge, wobei auch das Ethik-\n\nGremium selbst der GL Vorschläge unterbreiten kann.  \n\nDie Aufträge sind so formuliert, dass am Schluss als Ergebnis ein konkrete Empfehlungen \n\ndes Ethik-Gremiums sowie ein Massnahmenplan für deren Umsetzung vorliegen.  \n\nDie GL beurteilt die Empfehlungen und trifft die Entscheidungen bezüglich Umsetzung. Die \n\nGL trägt die Verantwortung für die getroffenen Entscheide und den Vollzug und ist daher \n\nnicht im Ethik-Gremium vertreten.  \n\n \n\nZusammensetzung des Ethik-Gremiums \n\n \nVoraussetzungen für Mitglieder: \n\n Bereitschaft für Neues und zur persönlichen Entwicklung  \n\n Offenheit; dabei gilt der Grundsatz, niemand hat die richtige Meinung, alle Meinungen \nsind wichtig.  \n\n Bereitschaft sich mit Themen, welche gesellschaftspolitisch kontrovers sind, \nauseinanderzusetzen \n\n Diskussionsbereitschaft; alles kann besprochen werden, keine vorschnelle Einigung \n\n Vielfältigkeit und inneres Engagement in der Sache \n\n Freude am gemeinsamen Nachdenken über schwierige Fragestellungen \n\n Keine persönliche Interessenvertretung  \n\n Bereitschaft, vor Ort zu sein, wenn es nötig ist. \nEs arbeiten max. 12 Personen im Gremium mit. \n\n \n\nAktuelle Zusammensetzung des Ethikgremiums (Stand Oktober 2017): \n\n \n\nAnhang 15 \n\n\n\nK I R C H F E L D  \nHaus für Betreuung und Pflege   \n\nBereich Pflege Freigabe durch S. Schultze IMS/Pflege/Wissens- \nAutor F. Feusi Freigabedatum 03.10.2017 management/Ethik/Ethik   \nErstellt am 21.12.2015 Aktualisiert am 03.10.2017/fefr Gremium Kirchfeld \n  Seite 2 von 2 \n\n Ausgebildeter Ethiker: externe Begleitung, Moderation  \n\n Seelsorger \n\n Pensionierter Hausarzt \n\n Leiterin Spitex Horw  \n\n Angehörige \n\n Fachfrau Ethik \n\n Verantwortliche Qualität \n\n Mitarbeitende aus der Wissensgruppe Ethik  \n \n\nBei Bedarf können Fachpersonen (z.B. Jurist, etc.)  als Gäste gezielt beigezogen werden. \n\n \n\nSitzungen \nDie Sitzungen finden sechsmal pro Jahr statt. Ein- bis zweimal pro Jahr wird ein ganzer Tag \n\ngeplant.  \n\n \n\n \n\n\n\t1591 A Zusatzbericht Überführung Kirchfeld\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 1 Reglement\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 2 Beteiligungsstrategie\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 5 Leistungsvereinbarung\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 8 Statuten\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 13 Leitbild\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 14 Richtlinien Curaviva\n\t1591 A Zusatzbericht 1591 Überführung Kirchfeld in AG_Anhang 15 Ethik-Gremium\n\n\n\n