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text: \n \n \n\n920.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1549  \n\nvom 24. September 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresprogramm 2016  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss Art. 28 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 nehmen Sie das Jah-\nresprogramm zur Kenntnis. Wir unterbreiten Ihnen nachfolgend das Jahresprogramm mit den \nZielen für das Jahr 2015. Nur spezielle Ziele sind erwähnt, Daueraufgaben sind in diesem Be-\nricht und Antrag nicht explizit aufgeführt.  \n\n2 Jahresziele \n\n2.1 Personal \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.2 Immobilien \n\n2.2.1 Der Umfang der Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser Mattli und Spitz ist geklärt, \n\ndas Bauprojekt und der Kostenvoranschlag liegen vor. \n\nDie Bedarfsermittlung und das Raumprogramm sowie die Rahmenbedingungen und der Sanie-\nrungsumfang der beiden Schulhäuser Mattli und Spitz werden im Rahmen einer Grobanalyse/ \nVorstudie im Jahr 2015 abgeschlossen. Wir unterbreiten Ihnen mit dem Budget 2016 einen ent-\nsprechenden Kredit zur Erarbeitung der Vor-/Bauprojekte samt Kostenvoranschlag und Termin-\nplan der beiden Schulhäuser. \n\n2.2.2 Die Erweiterung des Gemeinschaftsgrabes ist realisiert. \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dem Budget 2016 einen entsprechenden Kredit für die Erweiterung \ndes Gemeinschaftsgrabes, so dass diese im Verlaufe des Jahres 2016 umgesetzt werden kann. \n\n2.3 Zentrale Dienste \n\n2.3.1 Die Projektorganisation für die Aktualisierung der Gemeindeordnung ist definiert. \n\nDie heutige Gemeindeordnung soll revidiert und auf Beginn der übernächsten Legislaturperiode \nam 1. September 2020 in Kraft treten. Damit der Terminplan eingehalten werden kann, ist die \nProjektorganisation festzulegen. \n\n  \n\n\n\n24. September 2015  \nJahresprogramm 2016  \n \n\nSeite 2/6 \n\n2.3.2 Die Legislaturziele 2016-2020 sind definiert. \n\nWir werden zuhanden des neu zu wählenden Gemeinderates zusammen mit Schulpflege und \nKader einen Rohentwurf der Legislaturziele erarbeiten, welcher als Grundlage die zeitnahe De-\nfinition und Verabschiedung nach Beginn der Legislaturperiode am 1. September 2016 ermög-\nlicht. \n\n2.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.5 Allgemeine Verwaltung \n\n2.5.1 Die politischen sowie betrieblichen Aufträge und das Globalbudget gemäss HRM2 sind \n\ndefiniert. \n\nDie Einführung von HRM2 bei den Gemeinden wird in einem neuen Finanzhaushaltsgesetz für \nGemeinden geregelt. Die Grundlagen dazu haben der Kanton und die Gemeinden erarbeitet. Im \nFrühjahr 2015 wurde eine breit abgestützte Vernehmlassung zum Entwurf durchgeführt. Ge-\nstützt darauf wird nun die Botschaft an den Kantonsrat erarbeitet. Dieser wird die Vorlage im \nJahr 2016 behandeln.  \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wird die Einführung von HRM2 um ein Jahr verschoben. Konkret \nheisst das, dass die Gemeinden im Jahr 2018 die Rechnung nach HRM1 und HRM2 führen \nmüssen. \n\n \n\nDie Einführung von Globalbudgets ist in der Vernehmlassung auf ein gutes Echo gestossen. \nWir können heute davon ausgehen, dass mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden \nim ganzen Kanton Globalbudgets eingeführt werden. Die entsprechende Verordnung zum Ge-\nsetz geht im Herbst 2015 in die Vernehmlassung. Im Jahr 2016 werden wir folglich die kantona-\nlen Rahmenbedingungen für die Globalbudgets im Detail kennen.  \n\n \n\nAktuell erarbeiten wir die betrieblichen Leistungsaufträge. Diese Arbeiten sollen im Jahr 2016 \nabgeschlossen werden. Diese betrieblichen Leistungsaufträge werden im Anschluss zu politi-\nschen Leistungsaufträgen und Globalbudgets verdichtet. Aufgrund der Bedeutung der politi-\nschen Leistungsaufträge und der Globalbudgets für den Einwohnerrat werden wir die GPK bei \nder Erarbeitung der Lösung miteinbeziehen.   \n\n2.6 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.7 Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.8 Bildung \n\n2.8.1 Der Bedarf nach schulergänzenden Angeboten in jedem Schulhaus ist identifiziert und die \n\nerforderlichen Infrastrukturbauten sind geplant.  \n\nVor allem an den Mittagstischen Spitz und Kastanienbaum müssen die Plätze ausgebaut wer-\nden können, weil die Nachfrage steigt. Die Räume erfüllen die Anforderungen nicht mehr. Der \nBedarf an Nachmittagsbetreuung an diesen beiden Standorten ist zunehmend, muss jedoch \nnoch genau überprüft werden. \n\n \n\n\n\n24. September 2015  \nJahresprogramm 2016  \n \n\nSeite 3/6 \n\n2.8.2 Der politische und betriebliche Leistungsauftrag liegt in neuer Form zur Einführung ab \n\n2017 vor. \n\nDie Schulpflege arbeitet seit vielen Jahren mit einem Leistungsauftrag. Dieser wurde in den \nletzten Jahren weiterentwickelt. Parallel dazu erarbeitete die Verwaltung auf der Basis des \nEFQM-Modells einen Musterleistungsauftrag. Im Rahmen des Qualitätsmanagement-Projekts \nder Schule werden u.a. verschiedene relevante Kennzahlen definiert, die die Leistungen der \nVolksschule quantifizieren und qualifizieren. Es soll nun der bestehende Leistungsauftrag mit \ndiesen Kennzahlen erweitert und eine Angleichung an den Musterleistungsauftrag gemäss \nEFQM – Modell realisiert werden. Der angepasste und erweiterte Leistungsauftrag soll die Ba-\nsis für ein Globalbudget bilden. \n\n2.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n2.9.1 Die Realisierung "Horwer Geschichtsbuch" ist initialisiert.  \n\nAufgrund fehlender Ressourcen musste die Realisierung hinausgeschoben werden. Diese soll \nim Jahr 2016 initialisiert werden. \n\n2.9.2 Die Vision Seefeld 2020 ist überprüft und aktualisiert. \n\nDie Überprüfung und allenfalls Weiterentwicklung des Konzepts Seefeld 2020 ist aus verschie-\ndenen Gründen anzugehen: \n\n \n\n Der Kanton erarbeitet für den Hochschulstandort Horw einen Masterplan. Im erweiterten Be-\narbeitungsperimeter und mit Blick auf den zumindest nationalen Standortwettbewerb der \nHochschulen werden auch Themen wie Naherholung und Freizeitangebote zu beantworten \nsein. \n\n LuzernPlus bzw. die Projektorganisation LuzernSüd hat über das Gebiet Ennethorw das \nVertiefungsgebiet lll gelegt. Im Rahmen dieser Vertiefung sind die langfristige Planung und \nGestaltung der südlichen Eingangspforte zu LuzernSüd, der angedachten S-Bahnhaltestelle \nEnnethorw und der Landschaftspark am See zu studieren. \n\n Der mittel- und langfristige Bedarf an Sportanlagen der Gemeinde wurde 2015 erhoben. Die \nAnalyse weist einen zusätzlichen Bedarf an Spielfeldern im Seefeld aus. \n\n Die Seebadinfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Sie erfordert in absehbarer Zeit grös-\nsere Investitionen. Diese sollen abgestützt auf alle im Seefeld domizilierten Sport- und Frei-\nzeitnutzungen erfolgen. \n\n Die Gemeinde als Grundeigentümerin wird den Vertrag für die Campingplatznutzung mit \ndem TCS im gegenseitigen Einvernehmen per 2019 nicht mehr verlängern. \n\n \n\nAus der Überprüfung sollen Empfehlungen bezüglich Inhalten und weiterem Planungsprozess \n(Verfahren, Programm, Termine) resultieren. \n\n2.10 Gesundheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n2.11.1 Die zukünftige Trägerschaft des Kirchfeldes - Haus für Betreuung und Pflege ist \n\n entschieden. \n\nAuf der Grundlage eines Berichtes und Antrages soll dieser Grundsatzentscheid getroffen und \ndas weitere Vorgehen festgelegt werden, insbesondere die Zuständigkeit für die nötige Gebäu-\ndesanierung beim Kirchfeld 2.  \n\n\n\n24. September 2015  \nJahresprogramm 2016  \n \n\nSeite 4/6 \n\n2.12 Soziale Wohlfahrt \n\n2.12.1 Die definierten Massnahmen 2016 aus der Wohnraumpolitik sind umgesetzt. \n\nDer Bericht Wohnraumpolitik ist noch in Erarbeitung. Über die 2016 umzusetzenden Massnah-\nmen werden Sie bei der Beratung des Berichtes und Antrages zu beschliessen haben. \n\n2.12.2 Erste Massnahmen des neuen Frühförderkonzeptes sind umgesetzt. \n\nDas bestehende Frühförderungskonzept wird fachlich überprüft. Danach wird der Gemeinderat \nüber das weitere Vorgehen und allfällige Massnahmen für das Schuljahr 2016/17 entscheiden.  \n\n2.12.3 Die Informations- und Koordinationsstelle für Altersfragen ist in Betrieb. \n\nDer Leistungsvertrag mit dem Verein Spitex Horw wurde um ein 20 %-Pensum erweitert. Damit \nsoll das Angebot einer Infostelle für Altersfragen in Horw mit einer eigenen Telefonnummer ge-\nstartet und Erfahrungen gesammelt werden. \n\n2.13 Verkehr \n\n2.13.1 Der Planungsbericht Vorprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse \n\n liegt vor. \n\nDas Vorprojekt wird über alle Abschnitte nach denselben Grundsätzen als konzeptionelle Ein-\nheit erarbeitet. Mit dem Planungsbericht Vorprojekt entscheiden Sie über die im Vorprojekt erar-\nbeitete fachliche, gestalterische Richtung, die weitere Projektentwicklung und den Planungskre-\ndit für das Bauprojekt. \n\n2.13.2 „horw mitte“: Das Ausbauprojekt Bahnhof liegt vor. \n\nDas Bauprojekt soll 2016 ausgearbeitet werden. Sie werden anschliessend in einem Bericht \nund Antrag orientiert und entscheiden über den Baukredit für das Teilprojekt Tiefbau.  \n\n2.14 Raum und Umwelt \n\n2.14.1 Die erste Etappe der Freiraumgestaltung Ortskern ist realisiert, die zweite Etappe ist \n\n erarbeitet und der Baukredit ist genehmigt. \n\nDie erste Etappe der Freiraumgestaltung rund um die beiden Neubauten der Baugenossen-\nschaften Steinengrund und Familie haben Sie mit Bericht und Antrag 1539 am 26. März 2015 \nbeschlossen. Sie wird bis Mitte 2016 realisiert sein. Die zweite Etappe rund ums Oberstufen-\nschulhaus und die Pavillonbaute auf dem Gemeindehausplatz wird Ihnen bis Mitte 2016 zur Be-\nschlussfassung vorgelegt. Die anschliessende stufenweise Realisierung wird, abhängig vom \nBaufortschritt des Oberstufenschulhauses, realisiert. \n\n2.14.2 Das Tourismuskonzept ist vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen und die \n\n Massnahmen sind definiert. \n\nDas Tourismuskonzept, erarbeitet vom Institut für Tourismuswirtschaft ITW der Hochschule Lu-\nzern, liegt seit einiger Zeit vor. Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen erster Priorität, die \nin unserer Kompetenz liegen, wurden bereits umgesetzt. Für andere haben wir von Ihnen die \nnotwendigen finanziellen Mittel bewilligen lassen (z.B. Betriebs- und Gestaltungskonzept See-\nstrasse). Die verbleibenden, vorgeschlagenen Massnahmen werden von uns derzeit auf ihre \nRealisierungschancen hin überprüft (z.B. weiteres Vorgehen Tourismuszonen). Wir werden \nIhnen das Tourismuskonzept, einschliesslich unserer Umsetzungsvorschläge, zur Kenntnis \nbringen. \n\n2.14.3 Ortsplanungs-Teilrevision ist in Vorbereitung. \n\nDie Ortsplanung muss aufgrund der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben in den nächsten \nJahren teilrevidiert werden. Zudem sind noch verschiedene Zonen-Anpassungen nötig.  \n\n\n\n24. September 2015  \nJahresprogramm 2016  \n \n\nSeite 5/6 \n\n2.14.4 Die definierten Massnahmen 2016 aus dem energiepolitischen Programm sind \n\n umgesetzt. \n\nIm energiepolitischen Programm 2015-2018 sind pro Jahr Massnahmen definiert. Die Umset-\nzung wird von der Energie- und Umweltkommission sowie vom Energiestadtberater begleitet. \n\n2.15 Wasser \n\n2.15.1 Der Baubeginn beim Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der \n\n Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, ist erfolgt. \n\nNach der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten und technischen Anlagen erfolgt die Aus-\nführungsprojektierung, so dass mit den Bauarbeiten im Herbst begonnen werden kann.  \n\n2.16 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.17 Abfallbeseitigung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.18 Wirtschaft \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.19 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.20 Finanzen und Steuern \n\n2.20.1 Die Finanzstrategie, unter Berücksichtigung von HRM2, liegt vor. \n\nDas Finanzdepartement hat ein Grundlagenpapier für die zukünftige Finanzstrategie erarbeitet. \nMit diesem Papier wurde der mögliche Handlungsspielraum der Gemeinde Horw in den Berei-\nchen Ausgaben, Einnahmen und Schulden aufgezeigt und gestützt darauf wurden konkrete \nMassnahmen vorgeschlagen. Diverse Massnahmen sind jedoch von der definitiven Umsetzung \nvon HRM2 abhängig. Aus diesem Grund kann die Finanzstrategie erst nach Vorliegen der rele-\nvanten gesetzlichen Grundlagen im Detail ausgearbeitet werden. Im Jahr 2016 werden die kan-\ntonalen Rahmenbedingungen zum HRM2 bekannt sein (Siehe Abschnitt 2.5.1). Gestützt darauf \nwerden wir die Erarbeitung der Finanzstrategie Horw abschliessen können.  \n\n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Jahresprogramm 2016 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n\n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n24. September 2015  \nJahresprogramm 2016  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1549  des Gemeinderates \nvom 24. September 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 28 Abs. 3 Bst. b der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDas Jahresprogramm 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw, 22. Oktober 2015  \n \n \n \n \n \nHannes Koch Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n