parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nEINWOHNERRAT \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung vom 23. Mai 2024 \n23. Mai 2024, 17.00 – 20.25 Uhr\nAula Schulhaus Zentrum\nLarissa Lehner-Graf\n\nKontakt \nTelefon\nE-Mail\n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch\n\nPROTOKOLL NR. 423 \n\nAnwesend  29 \n5 \n1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Ivan Studer, Die Mitte \n\nTraktandenliste \n\n1. Ersatzwahl von drei Urnenbüromitgliedern ...............................................................................................4 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1747 Jahresbericht 2023 .....................................................................................4 \n\n3. Fragestunde ........................................................................................................................................... 12 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1748 Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden\nKinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern ...................................................................... 12 \n\n5. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates ......... 22 \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2024-781 von Frank Matter, L20, und Mitunterzeichnenden:\nGeplante Änderungen der der Buslinie 20 durch den Fahrplanwechsel 2024 ...................................... 24 \n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 2024-779 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nSicherheit und Signalisation von Baustellen in Horw ............................................................................ 25 \n\n8. Motion Nr. 2023-324 von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden:\nKooperationsstrategie und Synergien nutzen - Campus Horw.............................................................. 26 \n\n9. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden:\nStrategische Entwicklung Musikschule Horw ........................................................................................ 29 \n\n10. Verabschiedung ..................................................................................................................................... 29 \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 29      \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nRepräsentationen \n3. Mai 2024: Generalversammlung Ortsverein Kastanienbaum-St. Niklausen \n6. Mai 2024: Generalversammlung Quartierverein Stirnrüti \n14. Mai 2024: Generalversammlung Tagesstätte Pilatusblick \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1741 Gesamtrevision Wasserversorgungsreglement \n− Bericht und Antrag Nr. 1746 Gesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung wurde acht Personen das Gemeindebürgerrecht \nvon Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 422 der Sitzung vom 25. April 2024 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n \nNeueingänge \n8. Mai 2024: Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Gummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastanienbaum \n21. Mai 2024: Motion Nr. 2024-327 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Feuerwerke einschränken \n22. Mai 2024: Dringliche Motion Nr. 2024-328 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Zur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsplätze in \n«horw mitte» Teil Ost. Der neue Bebauungsplan ist entsprechend \nauszuführen \n\n23. Mai 2024: Dringliches Postulat Nr. 2024-781 von Frank Matter, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: zu den geplanten Änderungen der Buslinie 20 durch \nden Fahrplanwechsel 2024 \n\n \nBegründung dringliche Vorstösse \n \nDringliche Motion Nr. 2024-328 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nZur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsplätze in «horw mitte» Teil Ost. \nDer neue Bebauungsplan ist entsprechend auszuführen. \n \nDie Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des B+As Nr. 1694, in welchem die geplante Än-\nderung und öffentliche Auflage sowie Beschluss- und Genehmigungsverfahren vorge-\nsehen ist, und zwar seit dem Jahr 2023 und noch bis Ende 2024. Aus strategischer \nSicht sind wir nach wie vor rechtzeitig unterwegs und können jetzt die nachhaltige \nSchaffung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen in die Wege leiten. Dazu hatte ich \nbereits eine Interpellation im Rat, welche aufgezeigt hat, dass noch Handlungsbedarf \nbesteht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um noch einmal zu entscheiden, in welche \nRichtung vorzugehen ist - auch das ist eine Aufgabe des Einwohnerrats. Es ist nicht \nabzuwarten, bis der Bericht vorliegt und erst dann über die Bücher zu gehen. Wir wol-\nlen, dass das jetzt möglichst gut einfliessen kann. Ich danke für die Aufnahme in die \nheutige Traktandenliste. \n \n\n \nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 29      \n\n \nDer Gemeinderat hat keine Möglichkeit gehabt, sich ordentlich mit dem Geschäft zu \nbefassen. Ich gehe davon aus, dass praktisch alle heute anwesenden Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte diese Möglichkeit nicht gehabt haben. \n \nDas Verfahren zur Anpassung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw, Teil \nWest, läuft schon länger. Die Grundeigentümer sind daran, Richtprojekte zu erstellen. \nSo gesehen opponieren wir nicht gegen die Dringlichkeit, die Motion ist schon eher zu \nspät eingereicht worden. Es ist für uns auch nicht ganz verständlich, nachdem vor zwei \nMonaten (im März 2024) die Antworten vorgelegen sind und die Diskussion stattgefun-\nden hat. Die Motion hätte vorgängig eingereicht werden können, sie traf erst gestern \nein, was wir bedauern. Die Dringlichkeit wird nicht bestritten, aber die Behandlung \nkann erst in der nächsten Sitzung erfolgen, da sich der Gemeinderat inhaltlich nicht mit \ndem Geschäft befassen konnte. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht und plädiert dafür, das Geschäft im \nJuni 2024 zu behandeln. Wird dem opponiert? \n \nDem kann ich grundsätzlich zustimmen. Der Gemeinderat hat darauf hingewiesen, \ndass zu wenig Platz für Arbeitsplätze erstellt worden ist, dass Massnahmen nötig wä-\nren und dazu die Frage, ob der Gemeinderat eine kurze Ausführung machen könnte. \n \nIch diskutiere hier heute ausschliesslich über die Dringlichkeit. Es ist keine Abstim-\nmung, ob wir es auf die nächste Sitzung verschieben oder nicht. Es spielt eigentlich \nkeine Rolle, ob man damit einverstanden ist oder nicht. Es ist im Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrates so vorgesehen, dass wenn der Gemeinderat sich nicht darauf vor-\nbereiten kann oder nicht in der Lage ist, die Anfrage seriös zu beantworten, dass das \nGeschäft auf die nächste Sitzung verschoben wird. \n \nSomit wird das Geschäft an der Juni-Sitzung behandelt. \n \nDringliches Postulat Nr. 2024-781 von Frank Matter, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: zu den geplanten Änderungen der Buslinie 20 durch den Fahrplanwechsel \n2024 \n \nAls erstes möchte ich mich in aller Form für die kurzfristige Eingabe entschuldigen. Der \nSachverhalt ist uns schlichtweg erst seit heute bekannt und es war deshalb nicht mög-\nlich, das Postulat früher einzugeben. Es geht darum, dass seit heute und bis zum \n9. Juni 2024 die Vernehmlassung zum Fahrplanwechsel 2024 läuft. Das ist der Grund, \nweshalb wir es heute noch eingebracht haben und auch der Grund, weshalb es Dring-\nlich ist. Eine Behandlung des Postulats nach dem 9. Juni 2024 würde keinen Sinn \nmehr machen. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie der Dringlichkeit zustimmen kön-\nnen, sodass eine Behandlung heute möglich ist. \n \nAuch hier ist es so, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit gehabt hat, sich ordentlich \nmit dem Geschäft zu befassen. Ich bin nicht einmal sicher, ob zwischenzeitlich alle Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte den Vorstoss auf dem Tisch gehabt haben. Es ist \nauch davon auszugehen, dass die Mitglieder des Einwohnerrats, mit Ausnahme der \nL20-Fraktion, welche im Mailverteiler war, das Geschäft nicht kannten. \n \nDie Dringlichkeit in dem Sinn ist unbestritten, da die Vernehmlassung befristet ist. \n \nIch habe heute keine Haltung des Gemeinderats zu dem Postulat abzugeben. Wenn \nes heute nicht behandelt wird, wird es obsolet. Ich kann aber etwas zu der Vorge-\nschichte sagen und ich kann auch klarstellen, dass das, was Herr Matter in seinem \nPostulat aufführt, nicht richtig ist, und das würde ich gerne richtigstellen. Deshalb bin \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nFrank Matter (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 29      \n\nich bereit dazu etwas zu sagen, aber im Namen von mir als Vorsteher des Baudeparte-\nments, welches sich mit dem Geschäft befasst hat, und nicht im Namen des Gemein-\nderats. \n \nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Wird dem opponiert? Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Somit werden wir das Postulat als neues Traktandum 5 aufnehmen und die \nrestlichen Traktanden verschieben sich dementsprechend um eine Nummer nach hin-\nten. \n\n1. Ersatzwahl von drei Urnenbüromitgliedern \nBevor wir mit der Wahl starten, möchte ich Sie daran erinnern, dass gemäss Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrates kein Mitglied den Saal bis zur Beendigung des \nWahlakts verlassen darf. Die Ersatzwahl erfolgt gemäss den schriftlich zugestellten \nVorschlägen, welche wir am 1. Mai 2024 erhalten haben. \n \nWir haben drei Personen auf dem Wahlvorschlag. Gibt es weitere Vorschläge aus den \nFraktionen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt sind: \n− Christen Johanna, L20 mit 29 Stimmen \n− Fischer Rolf, L20 mit 29 Stimmen \n− Kirschner Hernandes Jan, L20 mit 29 Stimmen. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1747 Jahresbericht 2023 \nEintreten GPK \nDie GPK hat den Jahresbericht 2023 der Gemeinde Horw am 7. Mai und 14. Mai 2024 \nbesprochen. \n \nNach den sehr guten Rechnungsabschlüssen der Jahre 2018 bis 2022 verzeichnet \nHorw erstmals einen Aufwandüberschuss von 8'563'554.42 Franken (Budget: \n5'813'015.00 Franken). \n \nHauptsächlich sind die Steuern und dabei Nachträge aus Vorjahren die Ursache für \ndieses Ergebnis. Bei der Budgetierung stützt sich die Gemeinde auf Meldungen der \nTreuhandbüros ab, welche teilweise ungenau sind. Bis zur definitiven Veranlagung be-\nsteht eine Unsicherheit. Aufgrund von komplexen Konstrukten mit mehreren Wohnsit-\nzen, Firmen- und Privatvermögen kann sich die Zeit zwischen der Deklaration und der \ndefinitiven Veranlagung über mehrere Jahre hinziehen. Bei der Budgetierung ging der \nGemeinderat nicht von so hohen negativen Nachträgen aus, wie sie sich dann ergeben \nhaben. \n \nDie GPK ist nicht pessimistisch. Die Gemeinde Horw konnte in den vergangenen Jah-\nren ein gutes Eigenkapital von über 250 Mio. Franken aufbauen. In den nächsten Jah-\nren wird es ein paar schlechtere Jahre geben, trotzdem können wir eine finanzstarke \nGemeinde bleiben. Investitionsstau besteht ebenfalls nicht. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 29      \n\n \nWie üblich hatte die GPK anlässlich der Beratung des Jahresberichts einige Fragen an \ndie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die Verwaltung gestellt – diese konnten \ngeklärt werden. Es gab keine Diskussion, die hier in die Einwohnerratssitzung weiter-\ngetragen werden müsste. \n \nWeitere Informationen über den Jahresbericht entnehmen sie dem B+A Nr. 1747. Die \nGPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Jahresberichts 2023 der Gemeinde \nHorw. \n \nEintreten BVK \nDer Jahresbericht mit der Rechnung 2023 zeigt das auf, was uns schon seit Jahren \nangekündigt, aber bisher aufgrund von ausserordentlichen Steuererträgen noch nie \neingetreten ist. \n \nDie ordentlichen Steuereinnahmen sind rund 9 Mio. Franken tiefer ausgefallen als er-\nwartet und vermögen damit die hohen Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich, \ndie Pflegerestkosten für die Spitex und die stationäre Pflege sowie die höheren Rück-\nstellungen für die Überbrückungsrenten nicht mehr abzufedern. Die Globalbudgets in \nden Bereichen Gesundheitswesen sowie Organisation und Personal, wie auch das bei \nden Steuern, haben nicht eingehalten werden können. Darum ist der bereits budge-\ntierte Verlust nochmals 2.75 Mio. Franken höher ausgefallen als erwartet. Alle anderen \nGlobalbudgets, und insbesondere auch die für die BVK relevanten, haben über dem \nBudget, jedoch immer noch negativ, abgeschlossen. \n \nAn der Rechnung 2023 können wir selbstredend nichts mehr ändern. Damit wir aber \nschneller wieder in die positiven Zahlen kommen, ist sich die BVK einig gewesen, dass \nman beim Investitionsprogramm, welches wir demnächst beraten werden, genau hin-\nschauen und überlegen müssen, was wir uns leisten können und was nicht. \n \nAnlässlich der Beratung des B+As Nr. 1747, Jahresbericht 2023, haben wir nur noch \nklärende Fragen zu den verschiedenen baurelevanten Abrechnungen gestellt, von de-\nnen ich auch nur die wichtigsten erwähnen möchte. \n \nDazu gehört die Feststellung der BVK, dass sich der Gemeinderat dazu entschieden \nhat, das Betriebs- und Gestaltungskonzept Dorfkern Ost in einen Teil Nord und einen \nTeil Süd aufzuteilen, was damit zu tun hat, dass der Teil Nord mit dem Platz vor der \nKirche eng mit dem Studienauftrag Friedhof zusammenhängt und deshalb vom Teil \nSüd, dem Bereich Neumattstrasse, getrennt worden ist. \n \nBezüglich Umgestaltung des bestehenden Ökihofs hat die BVK erfahren, dass die bis-\nher vorgesehene neue Zufahrt aus Sicherheitsgründen nochmals abgeändert wird. Die \nUmgestaltung des bestehenden Ökihofs erfolgt aber unabhängig von der Suche nach \neinem alternativen Standort und bedeutet nicht, dass man keinen neuen Standort su-\nchen würde. \n \nEine ähnlich mühselige Geschichte wie der Ökihof ist die Weiterentwicklung von „horw \nmitte“. Das Projekt Bushof ist mittlerweile aufgrund von Beschwerden vor Gericht, wäh-\nrend der Bebauungsplan aktuell überarbeitet wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es \nnach den zwei Workshops, welche im Sommer mit den Grundeigentümern und Ein-\nsprechenden geplant sind, hoffentlich endlich einen Schritt vorwärts geht! \n \nKein Verständnis hat die BVK dafür gehabt, dass die Gemeinde nicht realisiert hat, \ndass die Selbständigkeit von der extern mandatierten Projektleitung für das Schulhaus \nAllmend von der Ausgleichskasse nicht akzeptiert wird. Ein bekanntes Problem bei der \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 29      \n\nBeauftragung durch extern Mandatierte, welches der Gemeinde Horw eigentlich be-\nkannt sein sollte! \n \nEine rechtliche Herausforderung ist leider auch die Geltendmachung der Sanierungs-\nkosten des Anbaus beim Feuerwehrgebäude. Die Verantwortlichkeiten für die Ursa-\nchen von den Setzungen sind zwar klar und von Experten bestätigt, die Übernahme \nvon sämtlichen Kosten für die Sanierung wird jedoch gemäss der Gemeinderätin Astrid \nDavid Müller aktuell von den Verursachern bestritten, und die Erfahrung zeigt, dass es \nschwierig ist, sämtliche aus Sicht des Verursachers als ohnehin oder wertvermehrend \nbezeichnete Kosten weiterzugeben. Dort besteht also noch ein gewisses Risiko, dass \nein Anteil der Sanierungskosten schlussendlich bei uns oder unserer Versicherung \nhängen bleibt. \n \nSie sehen, die BVK hat ihre Aufgabe von der Prüfung des Jahresberichts 2023 wahr-\ngenommen, aber keine Anträge für die heutige Beratung und ist deshalb für Eintreten \nund Genehmigung vom Jahresbericht 2023. \n \nEintreten GSK \nWir von der GSK haben bezüglich des Jahresberichts 2023 nur die zu unserem Be-\nreich gehörenden Aufgaben: Bildung, Gesundheit, Familie Plus, Sozialhilfe- und Bera-\ntung sowie den Aufgabenbereich Kultur beraten. Dank der Anwesenheit von Frau Ka-\nrin Ugolini und Herrn Chris Lenz wurden unsere Fragen sehr kompetent beantwortet. \n \nSo war es interessant zu erfahren, dass die Bereitstellung der neuen und erweiterten \nICT-Infrastruktur in den Schulen sehr gut angelaufen ist und die Nutzung von online-\nLernprogrammen sowohl im forschenden wie auch im automatischen Lernen erhöht \nwerden konnte.  \n \nErfreut waren wir auch zu hören, dass die Musikschule einen Anstieg von über 10 % \nverbuchen konnte. Anhand der aufgeführten Messgrössen ist erkennbar, dass v.a. bei \nden Erwachsenen eine markante Zunahme stattgefunden hat.  \n \nIm Aufgabenbereich Familie Plus haben wir erfahren, dass sich trotz der Lohnerhö-\nhung bei den Tageseltern leider keine neuen Familien gemeldet haben. Trotz allem \nläuft das Angebot im Vergleich zu anderen Gemeinden noch gut und v.a. Kinder mit \nspeziellen Bedürfnissen finden dort geeignete Betreuungsplätze.  \n \nPro Woche werden ca. 1'200 Mittagessen für Kinder, Jugendliche sowie deren Betreu-\nungspersonen zubereitet. Damit die Hygienerichtlinien und weitere vorgegebene Stan-\ndards eingehalten werden können, läuft derzeit ein Ausschreibungsverfahren bei Cate-\nringfirmen. Das Konzept ist zurzeit noch in Erarbeitung. \n \nIn den beratenen Aufgabenbereichen erschienen uns die Bemerkungen detailliert und \ngut verständlich festgehalten, vielen Dank dafür.  \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Jahresberichts 2023 und stellt \nkeine Anträge. \n \nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den Jahresbericht 2023 an ihrer Sitzung von letzter Woche bera-\nten. Natürlich hätten wir uns dabei gerne wieder wie in den Vorjahren von einem bes-\nseren Ergebnis positiv überraschen lassen. Jedoch schliesst die Rechnung 2023 mit \neinem klaren Minus. Zwar hat das Budget 2023 schon mit einem Aufwandüberschuss \nvon rund 5.8 Mio. Franken gerechnet, mit jetzt aber 8.6 Mio. Franken liegt das tatsäch-\nliche Defizit deutlich höher. Das schmerzt natürlich und ist gerade im Vergleich mit den \nVorjahren ein markanter Dämpfer. \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 29      \n\n \nDoch es gibt ebenso deutliche Gründe, jetzt nicht in Panik auszubrechen und im Eil-\ntempo Sparpakete zu schnüren. Der Hauptgrund für das schlechtere Rechnungsergeb-\nnis findet sich nicht auf den Aufwand-, sondern auf der Einnahmeseite. Provisorische \nSteuereinschätzungen mussten korrigiert werden, was zu einer massiven Abnahme \nder Steuereinnahmen geführt hat. Die Einbussen sind aber nach wie vor provisorisch. \n \nDie Gemeinde Horw konnte in den vergangenen Jahren von sehr hohen Ertragsüber-\nschüssen profitieren und ein beachtliches Eigenkapital und Nettovermögen aufbauen. \nAuch nach dem Abzug des Rechnungsergebnisses 2023 bleibt ein Nettovermögen von \nüber 2'000 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner bestehen. Dass uns in diesen \nund in den kommenden Jahren Defizite erwarten, war glaub bereits allen Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnern schon lange bekannt gewesen, wurden wir doch schon früh \nvon den höheren Finanzausgleichszahlungen aufgrund der guten Vorjahre gewarnt. Es \nliegt auch nicht zuletzt in der Natur des mit dem FHGG eingeführten Prinzip von «True \nand Fair View», dass die Rechnungsergebnisse stark schwanken können. Ausglei-\nchende Massnahmen wie zum Beispiel die Bildung von Reserven oder Rückstellung \nfür zukünftige hohe Finanzausgleichszahlungen oder Steuerausfälle sind nicht mehr \nmöglich. Nach mehreren deutlich besseren Jahren folgt jetzt ein deutlich schlechteres \nJahr. \n \nDie Herausforderungen für unsere Gemeinde bleiben nach wie vor hoch, dazu nur ein \npaar Stichwörter: Bevölkerungswachstum, Klimawandel beziehungsweise Klimaanpas-\nsung, hoher Investitionsbedarf. Die Herausforderungen müssen wir jetzt proaktiv ange-\nhen. Je länger wir zuwarten, je mehr wir aufschieben, umso teurer wird das am \nSchluss. Die L20-Fraktion plädiert deshalb wie gewohnt für einen vorausschauenden, \nnachhaltigen und gewissenhaften Umgang mit den Horwer Gemeindefinanzen. Unsere \nAnerkennung geht an den Gemeinderat, an die Verwaltung, die Schule und alle Be-\ntriebe für den haushälterischen Umgang mit unseren Steuermitteln. Ihnen allen ist zu \nverdanken, dass die Steuereinbussen zum Teil kompensiert werden konnten. \n \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1747 und wird den Jahresbericht \n2023 genehmigen. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP Fraktion hat den Jahresbericht 2023 in der Fraktion besprochen. Bereits \nvor einem Jahr durfte ich hier das Eintreten zum Jahresbericht 2022 halten. Im Vorjahr \nvermeldete die Gemeinde Spezialeffekte in Form mehrerer positiver Nachträge. Da-\nmals erwähnte ich, dass auch gegenteilige Spezialeffekte eintreten könnten, z.B. bei \neiner Korrektur der provisorischen Veranlagungen. \n \nDiese Situation ist nun eingetreten. Ein Blick auf den reinen Steuerertrag zeigt im \nJahre 2023 einen Ertrag 50'912'657 Franken, während er 2022 bei über 73'337'431 \nFranken lag. Einmal mehr stellen wir fest, dass die Schwankungen auf der Ertragsseite \nbeträchtlich sind. Eine verlässliche Jahresplanung wird dadurch extrem anspruchsvoll \nund die Gemeinde muss ihren Finanzhaushalt jeweils über eine Betrachtungsperiode \nvon mehreren Jahren steuern und kann dadurch die grossen Ausschläge etwas glät-\nten. \n \nInsgesamt betragen die Einnahmen rund 98.05 Mio. Franken bei einem Aufwand von \n106.6 Mio. Franken Somit resultierte im Berichtsjahr ein Aufwandüberschuss von \n8'563'554 Franken, budgetiert war ein Minus von rund 5.81 Mio. Franken. Neben dem \nvorhin erwähnten schwer planbaren Faktor der Steuererträge hat nun der planbare und \nentsprechend budgetierte kantonale Finanzausgleich die Rechnung belastet. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 29      \n\nIn Anbetracht dieser herausfordernden Ausgangslage ist die Gemeinde gut beraten, \nmit zusätzlichen Ausgaben zurückhaltend zu agieren und sorgsam mit den verfügba-\nren Mitteln umzugehen. In diesem Kontext ist allerdings positiv zu erwähnen, dass die \nGlobalbudgets in den vergangenen Jahren durchgängig eingehalten wurden. Die Über-\nschreitungen in drei Bereichen waren denn auch auf gebundene und somit kaum steu-\nerbare Ausgaben zurückzuführen. \n \nBeim Blick auf die Investitionen hat sich die Gemeinde im Rahmen des Budgets be-\nwegt. Budgetiert waren Ausgaben von 14.49 Mio. Franken, die tatsächlichen Investiti-\nonsausgaben betrugen 14.9 Mio. Franken. Die Kreditüberträge aus früheren Jahren \nvon 8.2 Mio. Franken und der Übertrag von gut 7.4 Mio. Franken sind nachvollziehbar. \nWir gehen davon aus, dass die Investitionstätigkeit weiterhin hoch bleiben wird (Stich-\nwort Ergänzungsbau Allmend). Dank der guten Ausgangslage, der tiefen Verschuldung \nbzw. Nettovermögen und des Eigenkapitals wird die Gemeinde die Projekte stemmen \nkönnen. Trotzdem muss man auch bei den Investitionen die Entwicklungen wachsam \nverfolgen. \n \nMit Blick auf die vergangenen Jahre und dem konkreten Blick auf das Berichtsjahr \n2023 sind wir der Ansicht, dass die Gemeinde in einem schwierigen Umfeld gut gear-\nbeitet hat. \n \nIn diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Involvierten für die umfassende Berichter-\nstattung. Die Mitte/GLP Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Genehmigung \nder Jahresrechnung 2023. \n \nEintreten FDP \nDass die Gemeinde Horw ein Defizit macht, wurde einhellig erwartet. Für die FDP ha-\nben die Mindereinnahmen sicher auch einen speziellen Beigeschmack, da sich im Jahr \n2022 eine ausserordentlich hohe Akontozahlung von 5.8 Mio. Franken als falsch er-\nwies und wieder an den Absender zurückging (S. 162). Hier stellt sich die Frage, ob \nmit der Deponierung bei der Gemeinde Negativzinsen von Finanzinstituten umgangen \nwurden. \n \nWeiter ist auch in dieser Rechnung ersichtlich, dass der Sach- und Betriebsaufwand zu \nhoch budgetiert worden ist. Dort ist sicher auch noch Luft nach oben offen. Zudem sind \nauch noch diverse Abgrenzungen vorgenommen worden. Weiter gibt sich die Ge-\nmeinde Horw äusserst grosszügig bei Mobilitätsverantwortlichenangelegenheiten und \nSozialraumentwicklung. Dort schöpfen die Stellen sicher aus dem Vollen. Eine nach-\nhaltige Wertschöpfung sieht für die FDP allerdings anders aus. \n \nWeniger Einnahmen bedeutet aber auch, bei den Ausgaben noch genauer hinzu-\nschauen. Diese Tendenz gilt auch bei den Investitionen, auch da muss man klar und \nstärker priorisieren. Das zum Beispiel mit Fokus «Seefeld», wo wir an der Versamm-\nlung gehört haben, dass die erste Etappe ja schon rund 10 Mio. Franken kostet. Von \nder weiteren Etappe hat man gar nicht geredet, aber man sagt, es kostet dann gegen \n50 Mio. Franken. Dort müsste man dann sicher auch noch über die Bücher gehen. Wir \nmöchten betonen, dass eine gute Infrastruktur und Verwaltung sein Preisschild hat, \naber es muss auch zahlbar sein. \n \nSpeziell ist auch unsere Einwohnerzahl, welche sich ja sehr positiv entwickelt. Wir ha-\nben mit 16'000 Einwohner aber schon bald das Ziel 2030 erreicht. Da dürfen lediglich \nnoch 358 Zuzüge stattfinden. Wir sind gespannt über die Weiterentwicklung. Gerne \nmöchte ich auch noch einmal auf die 1’362'487 Kopien der Horwer Schulen hinweisen. \nDas sind tatsächlich 1’252 Kopien pro Schüler und Jahr! \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 29      \n\nWir hoffen, dass auch in Zukunft die Kennzahlen besser wahrgenommen werden, und \ndass Lösungsansätze gesucht werden und nicht, dass man sie hinter der EDV und so \nweiter versteckt, sondern dass man wirklich Lösungen sucht und vielleicht die Kopien \num 50 % reduziert werden könnten. Aber auf das habe ich in meiner Einwohnerratszeit \nvergebens gewartet. Nicht nur diese Kennzahl ist speziell, auch die Reduktion des \nStromverbrauchs in der Beleuchtung ist sehr erfreulich, in den Kennzahlen sehen wir \nvon 2022 auf 2023 ein Minus von 23 %. \n \nUnd dann gibt es ja noch das Thema Umlagen, aber das lasse ich jetzt sein. Ich be-\ndanke mich bei allen Beteiligten auch anlässlich der Information in den Kommissions-\nsitzungen. Die FDP ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1747. \n \nEintreten SVP \nNach ertragsreichen Jahren bis 2022 hat in Horw der finanzpolitische Wind definitiv \ngedreht. Horw findet sich mit dem Jahresbericht 2023 in einer anderen Liga. Diesmal \nverbuchen andere Gemeinden einen Gewinn. Während etwa die Gemeinde Emmen in \nder Rechnung 2023 einen Überschuss von 9 Mio. Franken ausweist, resultiert in Horw \nin etwa gleichem Umfang ein Aufwandüberschuss – konkret rund 8.55 Mio. Franken. \n \nWie konnte es so weit kommen? Dem Jahresbericht lässt sich unschwer entnehmen, \ndass der Ertrag der Gemeinde stark gesunken ist. Generell deutlich weniger Einnah-\nmen bei den ordentlichen Steuern, aber auch massiv weniger Nachträge, wir haben es \nbereits gehört, führten zum hohen Defizit. Daran ändert auch die einmal mehr höheren \nSondersteuererträge nichts. \n \nWie sich aus der Gesamtbeurteilung Vorgaben Finanzstrategie ergibt, nimmt die Ver-\nschuldung jetzt generell zu. Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren verschiedene \nKennzahlen nicht einhalten können. Sie wird weitere Schulden machen, aber mit wel-\nchen Massnahmen sie sich dagegenstemmt, geht für den Einwohnerrat zu wenig klar \nhervor. Mit welchen Massnahmen wird der Gemeinderat Horw die absehbare Tendenz \nabwehren? Eine korrigierende Anpassung bei der Finanzstrategie ist trotz langfristig \ndüsteren Kennzahlen nicht erkennbar, drängt sich aber geradezu auf. Damit kann in \njedem einzelnen Aufgabenbereich noch gespart werden. Sie können auch flexibler ge-\nstaltet werden. Aber wenn man mit Globalbudgets jongliert, wird es auch für den Ein-\nwohnerrat schwierig, das ganze System zu durchleuchten. Sparpotential ist aber ge-\nmäss Kommissionssitzungen durchaus vorhanden. So kann man - parteipolitisch ge-\nfärbt – durchaus den Aufwand für weitere Tempo-30-Zonen kritisieren. Es kommen \njährlich weitere Zonen hinzu, ohne dass es (gemäss unserem Wissen), entsprechende \nAnträge gibt. Das Ganze erscheint uns nach wie vor nicht objektiv, sondern ideolo-\ngisch geprägt. Kritisch werten wir auch die Messgrösse zu den Stromkosten aus; sie \nweist zwar markant reduzierte Stromkosten aus, aber es gilt festzuhalten, dass die Ge-\nmeinde Horw überdurchschnittlich hohe Investitionen getätigt hat. Immerhin erweist \nsich die Investitionsrechnung (im Gegensatz zur Erfolgsrechnung) als stabil und wir \nstellen eine Überschreitung von weniger als einer halben Mio. Franken fest. Erfreulich \nist die Entwicklung einer stabilen Sozialhilfe-Quote, was wohl am Ehesten mit dem ste-\ntigen und nicht geringen Bevölkerungswachstum zu tun hat. \n \nUm aus den tiefroten Zahlen wieder herauszufinden, muss – ich wiederhole diesen \nGrundsatz – das Notwendige vom Wünschbaren getrennt und die Ausgaben müssen \nkonzentriert werden, besonders bezogen auf die Infrastruktur und das Gemeinwohl. \nDies wird sicher an der nächsten Einwohnerratssitzung diskutiert. Dabei gilt es grund-\nsätzlich, die Investitionsplanung der Gemeinde und die Quellen von ordentlichen Steu-\nereinnahmen zu überprüfen, aber auch, wie wir in den Kommissionen gehört haben, \nweitere Verluste zu vermeiden, insbesondere durch ein frühzeitiges und konsequentes \nInkasso. Für zusätzliche Einnahmen sind attraktive Rahmenbedingungen zu erhalten \nund zu ergänzen. Weiter plädieren wir für eine breite, umsichtige Wohnraumpolitik, \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 29      \n\nwelche nicht allein den ansonsten gerne bemühten preisgünstigen Wohnraum umfasst, \nsondern eben auch, den Mittelstand und vermögende Personen von Horw. Es braucht \nviele kleine, aber auch ein paar grössere Beiträge, um wieder in den finanzpolitisch \ngrünen Bereich zu kommen. \n \nDie SVP-Fraktion dankt für die sorgfältige Erarbeitung des B+As und ist trotz der fi-\nnanzpolitisch unerfreulichen Lage für Eintreten und die Genehmigung der Anträge ge-\nmäss Jahresbericht. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem Jahresbericht sowohl in den \nKommissionen wie auch in den Fraktionen. Der Gemeinderat ist froh, dass sie mit uns \nzusammen Besorgnis einerseits und andererseits aber auch Gelassenheit im Zusam-\nmenhang mit dem Jahresbericht teilen. Es ist so, die Zahlen sind weniger erfreulich. \nDas hat sich abgezeichnet, das ist von den Vorrednern auch mehrfach erwähnt wor-\nden und wir haben immer wieder angemahnt, dass man in den guten Jahren auch den \nBlick nicht verlieren darf auf die kommenden schlechteren Jahre und mittlerweile sind \ndiese jetzt eingetreten. Ganz überrascht ist davon wahrscheinlich niemand. Auch un-\nsere Finanzstrategie, welche vorher kurz angesprochen worden ist, hat die Entwick-\nlung vorweggenommen und es hat sich so abgezeichnet, dass sich das so entwickeln \nkönnte. Es wäre jetzt aber falsch, kurzfristig die Finanzstrategie über Bord zu werfen \nund eine Neue zu entwerfen, weil wir in dieser Finanzstrategie mit mehreren Szenarien \ngearbeitet haben, welche Ihnen aus der Beratung bestens bekannt sind. An dem \nmöchten wir festhalten. Die Szenarien haben auch gezeigt, wie sich unsere Finanzen \nentwickeln könnten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir nächstes Jahr wieder eine \nneue Finanzstrategie aufsetzen werden. Nicht weil die Aktuelle geändert werden \nmüsste, sondern weil diese bald ausläuft und wir wieder mit neuen Zahlen und neuen \nPerspektiven eine Finanzstrategie aufbauen wollen. \n \nDie Vorredner haben es gesagt, dass mit dem HRM2 eine extreme Volatilität in die \nRechnungslegung hineinkam und mit dem auch ein Auf und Ab unserer Resultate. Ge-\nnau aus diesem Grund sind wir auch dankbar, dass sie jetzt nicht in einen Aktivismus \nverfallen, sondern besorgt auf die Entwicklung unserer Finanzen schauen, mit den nö-\ntigen Fachkenntnissen und dem Wissen, weshalb eine Volatilität so Auftritt. In dem \nSinn will ich nicht mehr weiter in die Details gehen beim Eintreten, sondern wir gehen \ndirekt in die Detailberatung. \n \nDas Eintreten ins unbestritten. Wir gehen zur Detailberatung. \n \nS. 43, Ziffer 31 Bemerkungen zu Abweichungen \nEin Dauerthema ist der externe Aufwand für Honorare und Dienstleistungen Dritter. \nWie wir dem Jahresbericht 2023 entnehmen, ist es gelungen, mit 62‘800 Franken unter \ndem Budget abzurechnen. Gratulation dazu und fahren sie in den finanzpolitisch \nschwierigen Zeiten so fort, dass sie Planungsberichte und anderes so oft wie möglich \nintern vergehen. Die Fachleute sind da, so kann bei Honoraren und Dienstleistungen \ngespart werden. \n \nS. 49, Kapitel Erfolgsrechnung Aufgabenbereich \nBei vielen Themen bei Nr. 31, Sach- und Betriebsaufwand, haben wir oft ein hohes Mi-\nnus, im Sinne einer positiven Unterschreitung des Budgets. Wir haben das Gefühl, \ndass in diesem Bereich beim Sach- und Betriebsaufwand vermutlich generell eher \nhoch budgetiert wird, sodass es dort ein bisschen Luft hat und ich mache beliebt, dass \nman künftig dort das Budget defensiver gestaltet. Es betrifft nicht nur diesen Bereich, \nsondern alle Bereiche. \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 29      \n\nS. 92, Ziff. 31 Bemerkungen zu Abweichungen \nBetr. Sanierung Holzsteg Steinibachried: Wir entnehmen, dass es Restarbeiten gibt \nund ein Budgetkredit auf 2024 übertragen wird. Frage an den Gemeinderat, ob man \nmit dem Willen zur Instandstellung des Holzweges noch im Jahr 2024 rechnen darf? \n \nIch bin nicht ganz sicher, wann die Ausführung stattfindet. Ich gehe aber schon von \n2024 aus, da der Kredit übertragen wurde. Gerne werde ich das Abklären, auch ob der \nWerkhof das selbst macht. \n \nNormalerweise macht der Werkhof solche Arbeiten selbst, aber ich kann es nicht \n100 %ig sagen, die Antwort wird nachgeliefert. \n \nIch war in der letzten Zeit ab und zu dort und weiss deshalb, dass Anfang Jahr die Ge-\nländer neu gemacht wurden und es scheint auch, dass der Vorplatz mit Kies neu ge-\nmacht wurde. Also wurde dort bereits Gewisses in Stand gestellt, was auf 2024 ver-\nschoben wurde. \n \nDas wäre nicht ganz unlogisch. Solche Sanierungen macht man in der Regel im Win-\nterhalbjahr und nicht im Sommerhalbjahr. Beim Kreditübertrag waren die Arbeiten be-\nreits im Gange und ich kann mir vorstellen, dass die Arbeiten erledigt sind. Ich kläre \ndas aber gerne noch ab. \n \nS. 156, Ressourcenbedarf Werkdienst \nBeim Kommentar steht ja, dass die Mitarbeiter der Werkdienste einen grossen Mehr-\naufwand für den Unterhalt von diesen Strassenbegrünungen gehabt haben. Ich frage \nmich, ob man sich den Folgekosten bewusst war? Diese sind mehr als eine 50 %-\nStelle Aufwand. Da müsste man sich überlegen, ob das sinnvoll ist. \n \nEs ist klar, dass der Aufwand zu Beginn grösser ist. v.a. für das Jäten, das wurde dar-\ngelegt. Der Aufwand verringert sich nach und nach und reduziert sich somit. \n \nS. 160, Aufgabenbereich Steuerertrag \nDer Anteil der juristischen Personen am Steuerertrag ist 2023 ein bisschen höher, aber \nnicht, weil wir mehr Firmensteuern haben, sondern weil einfach die Erträge von der \nnatürlichen Person zurückgegangen sind. Wir haben heute eine Motion eingereicht \nzum Thema Gewerbeflächen. Das Thema «Bedeutung von diesen Gewerbeflächen \nund Firmensteuern» muss in Horw angegangen werden. Wir haben zu wenig Firmen-\nsteuern. \n \nDie umliegenden Gemeinden haben in den letzten Jahren oder dieses Jahr nicht we-\ngen den natürlichen Personen Gewinn gemacht, sondern vor allem wegen der Firmen-\nsteuern und ich denke, wir müssen alles daransetzen und ich bitte den Gemeinderat \nzu schauen, dass wir die Firmen in Horw behalten können oder neue Firmen holen und \ndafür brauchen wir zusammenhängende Gewerbe- und Büroflächen, wie wir dies in \nunserer dringlichen Motion dargelegt haben. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2023, bestehend aus \n− dem Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, \n− den Berichten zu den Aufgabenbereichen, \n− der Jahresrechnung 2023, \n− dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, \n− dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht, \n \nwird mit 28:0 Stimmen einstimmig genehmigt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 29      \n\n3. Fragestunde \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1748 Reglement über die Finanzierung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förde-\nrung von Kindern \nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1748 an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 besprochen. \n \nDie GPK ist von Gemeinderätin Claudia Röösli ganzheitlich über die Grundlagen und \nHintergründe informiert worden, welche nun im Reglement über die Finanzierung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung und der Spielgruppen abgebildet wurden. Die \nDiskussion in der GPK fokussierte sich naturgemäss auf die konkreten finanziellen \nFragestellungen. Eine Frage war, ob die massgebende Einkommensgrenze von \n125'000 Franken richtig gewählt ist. Die GPK wurde dahingehend informiert, dass \ndiese Grenze auf eine Interface-Studie abstützt und dass dieselbe Einkommensgrenze \nin verschiedenen Gemeinden bereits zur Anwendung kommt. Ebenfalls wurden die Vo-\nraussetzungen besprochen, welche fordern, dass beide Elternteile zusammen mindes-\ntens in einem Pensum von 120 % arbeiten. Auch diese Voraussetzung erschien der \nGPK sinnvoll. Ein weiteres Thema war, ob die Selbstdeklaration der Antragstellenden \nund vereinzelte Stichprobenkontrollen genügen, um Fälle von missbräuchlich bean-\ntragten Betreuungsgutscheinen zu vermeiden. Auch hier war die GPK mit dem Kon-\ntrollmechanismus grundsätzlich einverstanden, wird aber eine Bemerkung zur Verjäh-\nrungsfrist bei einem allfälligen missbräuchlichen Bezug platzieren. Am Schluss stand \nnoch im Raum, wie sich die Finanzierung zukünftig entwickeln wird, wenn das Regle-\nment etabliert ist. Dazu die Feststellung, dass die GPK bzw. der Rat jährlich bei der \nBudgetierung über den erwarteten Finanzbedarf informiert wird und im Extremfall Ein-\nfluss nehmen wird. \n \nZusammenfassend ist die GPK mit dem ausgearbeiteten Reglement einverstanden, \nwir danken dem Gemeinderat und den involvierten Personen fürs Erstellen. Die GPK \nhat dem Reglement mehrheitlich zugestimmt. \n \nDie GPK ist für Eintreten und empfiehlt das Reglement zu beschliessen. \n \nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A Nr. 1748 an der letztwöchigen Sitzung eingehend beraten. Un-\nsere Kommission unterstützt in allen Grundsätzen die Stossrichtung und Ausgestal-\ntung. Die Diskussionen haben sich grösstenteils auf ein paar Unklarheiten, Formulie-\nrungen und kleinere Fehler beschränkt, zu welchen wir im Verlauf der Beratung noch \nein paar Anträge auf Bemerkung stellen werden, damit die kleinen Unstimmigkeiten \nauch formell richtig platziert sind. Ein Hauptpunkt der Diskussion war die wohl eher \nkürzere Lebensdauer dieses Reglements. Voraussichtlich wird dieses bereits 2026 \ndurch das kantonale Recht abgelöst und wahrscheinlich überflüssig oder zumindest \nanpassungsbedürftig. \n \nLeider gab es aber anscheinend keinen anderen rechtlichen Weg, als jetzt die Unter-\nstützungsleistungen zu überarbeiten und somit ein Reglement zu erstellen. Anderer-\nseits haben wir länger darüber diskutiert, ob die Ausübung von politischen Ämtern oder \nandere soziale oder gesellschaftliche Arbeit ebenfalls explizit zum Anspruch auf Be-\ntreuungsgutscheine berechtigen sollte. Während die Mehrheit zwar diese Art von Ar-\nbeit als durchaus förderungswürdig betrachtet hat, war die klare Kommissionsmehrheit \nam Schluss überzeugt, dass die Abgrenzung, was davon darunter fallen soll und was \nnicht, ziemlich schwierig werden würde. Die unter Art. 3, Ziff. 5 beschriebene Bewilli-\ngung in Ausnahmefällen durch das zuständige Gemeinderatsmitglied genügt. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 29      \n\n \nAuch unbestritten war die Idee, dass Elternteile, welche eine Ausbildung machen, zu-\nsätzlich unterstützt werden könnten, weil eine Ausbildung zwar eine zeitliche Belastung \nfür die Familien darstellt, aber anders als bei den Doppelverdienern natürlich kein zu-\nsätzliches Einkommen in die Familienkasse bringt. Dem Umstand wird wahrscheinlich \nbesser durch Stipendien Rechnung getragen als über einen weiteren Hebel bei den \nBetreuungsgutscheinen. Darin waren sich die zuständige Gemeinderätin Claudia \nRöösli und die Kommissionsmehrheit einig. Die GSK findet es äusserst wichtig, dass \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird und eine Ausweitung der Bei-\nträge an die familienergänzende Kinderbetreuung ist da ein sehr wichtiges Puzzleteil. \n \nDer Beschluss des neuen Reglements ist demnach diskussionslos und einstimmig ge-\nwesen. \n \nEintreten L20 \nLetzte Woche sind die Zahlen 2022 vom Bundesamt für Statistik zu der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung publiziert worden. 62 % der Kinder unter 13 Jah-\nren haben familienergänzende Betreuung in Anspruch genommen. Bei den unter vier-\njährigen Kindern haben 37 % eine Kita besucht. Die Zahlen zeigen, die externe Kinder-\nbetreuung wird stark genutzt. Die hohe Nutzung darf aber nicht darüber hinwegtäu-\nschen, dass die Kosten für die Kita für viele Familien zu hoch sind, auch in unserer Ge-\nmeinde. Das vor allem auch für mittel- bis gutverdienende Eltern, welche lediglich von \ngeringen Betreuungsgutschein profitieren können. Bei zwei Kindern und zwei Tagen \nKita pro Woche – das ist so ein bisschen das Mass, welches viele machen, würde ich \nsagen – ergibt das monatlich Rechnungen von rund 2'000 Franken. Darin sind die Be-\ntreuungsgutscheine bereits abgerechnet. Dies bei einem relativ guten Einkommen, \nwelches eben noch in die massgebende Grenze hineinfällt. \n \nVielleicht ist auch das ein Grund, dass Grosseltern oft stark eingespannt werden. Laut \nder BFS-Studie werden 35 % der Kinder unter vier Jahren von ihren Grosseltern be-\ntreut. Sicher spielen dabei in der Regel die Freude, die Freiwilligkeit und die Liebe eine \ngrosse Rolle, das ist klar. Teilweise sind die Grosseltern aber wohl auch fast eine Art \nNotnagel, weil nicht der ganze Lohn von einem Elternteil – realistischerweise der Lohn \nder Frau - in die Kita investiert werden will oder kann, weil die Kita nicht bezahlbar ist. \nNicht alle Eltern können aber auf den Notnagel Grosseltern zurückgreifen und darum \nsind bezahlbare Kitas – um das Motto von der SVP aufzunehmen – sicher notwendig \nund nicht nur wünschenswert. \n \nDie Kitas sind die massgebende Kraft, um die Frauen im Arbeitsmarkt zu halten \nund/oder ihre Pensen zu erhöhen. Das heisst nichts anderes, als dass die Kitas die \nGleichstellung fördern und wirken so auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel entge-\ngen. Nicht nur so stützen die Kitas die Wirtschaft, sondern mehr Manpower resp. \nWomanpower gibt mehr Steuereinnahmen. Aber die Kitas leisten noch mehr, nämlich \neinen wichtigen Beitrag zu der vorschulischen Integration, was sich ja dann schluss-\nendlich wiederum positiv auf unsere Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft auswirkt. \nDie Kitas haben also eine unbezahlbare Funktion für unsere Gesellschaft und müssen \ndeshalb für unsere Familien unbedingt bezahlbar sein. Wir freuen uns darum sehr, \ndass das neue Reglement über die Finanzierung von der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung und auch von der Spielgruppe eine spürbare finanzielle Entlastung für die \nFamilien bringt, welche ihre Kinder in der Kita oder auch bei Tageseltern betreuen las-\nsen. \n \nWir danken dem Gemeinderat für diese Verbesserungen sehr. Wir freuen uns aber fast \nnoch ein bisschen mehr, dass wir zwei Anträge vorbringen können, welche diese Ent-\nlastung noch spürbarer machen würden. Wir hätten eigentlich noch viel mehr \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 29      \n\nVorschläge, noch progressivere Lösungen, aber wir wollen ja gerne mehrheitsfähig \nbleiben. \n \nErstens werden wir einen Antrag stellen zur Anhebung der Obergrenze des massge-\nbenden Einkommens, welche Herr Barmet bereits erwähnt hat. Weil – auch wenn das \nEinkommen hoch ist - der Anreiz, dass beide Elternteile arbeiten gehen, klein bleibt, \nwenn der Grossteil des monatlichen Lohns, der ganze Lohn oder sogar mehr als der \nLohn (meistens der Lohn der Frau) zu Lasten der Kinderbetreuung darauf geht. Ein \nanderes wirksames Mittel, um die Kosten für die Familien überschaubar zu halten, se-\nhen wir in einer Deckelung des Maximalbetrags, welcher die Familien für die externe \nBetreuung aufbringen müssen. Die Luzerner Initiative «bezahlbare Kitas für alle» legt \nden Höchstbetrag bei 30 % der Vollkosten pro Kind fest, die nationale Kita-Initiative ist \nbei 10 %. \n \nWir bitten den Gemeinderat unseren Antrag zu prüfen, ob oder welche Deckelung vom \nHöchstbetrag für Horw umsetzbar wäre, unabhängig von diesen hängigen Initiativen. \nZu der Finanzierung der Spielgruppenbeiträge stellen wir keine Anträge. \n \nWir freuen uns auf ein Horw, welches familienergänzende Kinderbetreuung stärker för-\ndert und sind für ein Eintreten. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDer B+A Nr. 1748 wurde von uns intensiv diskutiert und wir mussten einige Fragen zur \nBegrifflichkeit klären, um das Reglement und die Verordnungen fundiert einordnen zu \nkönnen. Aus dem Pilotprojekt von 2009 ist über die Jahre eine Praxis entstanden, wel-\nche in diesen vorliegenden Reglementen und Verordnungen jetzt verschriftlicht worden \nsind. Die Erstellung dieses Regelrahmens bringt Änderungen mit. Die Kompetenzen \nbei der Erhöhung der Zuschläge an die Familie sind neu beim Gemeinderat. Der Ein-\nwohnerrat wird im Rahmen des AFPs über die Budgetpositionen entscheiden können. \nDamit fällt der B+A weg, welcher ohne Reglement jedes Mal notwendig geworden \nwäre. Übrigens: Auch der Kanton arbeitet aktuell an der Finanzierung für familiener-\ngänzende Kinderbetreuung. Der Kanton wird sich an der Stadt Luzern orientieren. Dort \nist bereits ein Reglement in Kraft. \n \nZur Diskussion ist es in unserer Fraktion denn vor allem beim Punkt Erhöhung auf die \n125’000 Franken für bezugsberechtigte Einkommen der Betreuungsgutscheine gekom-\nmen. Wir können uns damit einverstanden erklären, weil die Unterstützung der Familie \nfür uns ein zentrales Anliegen ist. Klar ist aber, dass uns Vergleichswerte aus anderen \nGemeinden für die Einschätzung gefehlt haben, wo die Gemeinde Horw eigentlich mit \nihren Betreuungsgutscheinen steht. Über alles gesehen finden wir es gut, dass es jetzt \nden Rahmen gibt. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass es beiden Elternteilen mög-\nlich ist, am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen können. \n \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten. \n \nEintreten FDP \nSeit 2009 haben sich die Betreuungsgutscheine als wertvolles Instrument zur Unter-\nstützung von Familien mit Kindern im Vorschulalter bewährt. Ursprünglich als Pilotpro-\njekt gestartet, wurden sie 2011 endgültig eingeführt. Vor sechs Jahren wurde eine An-\npassung des Tarifsystems vorgenommen, um den Bedürfnissen der Familien noch \nbesser gerecht zu werden. \n \nNun ist es absehbar, dass die Ausgaben die Schwelle für freibestimmbare Ausgaben \nübersteigen, und deshalb eine gesetzliche Grundlage notwendig ist. Das neue Regle-\nment sieht vor, den maximal massgebenden Einkommensgrenzwert für Anspruchsbe-\nrechtigte von 100'000 Franken auf 125'000 Franken zu erhöhen. Damit soll die \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 29      \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Zudem wird das bisherige Stu-\nfenmodell durch ein lineares Modell ersetzt, welches eine gerechtere Verteilung der \nUnterstützung ermöglicht und den Schwelleneffekt verringert. Eine Anpassung der Be-\nrechnungsgrundlage des massgebenden Einkommens und die Einführung eines Ge-\nschwisterbonus sind weitere wichtige Elemente des Reglements. \n \nDie FDP-Fraktion begrüsst die Schaffung dieses Reglements und unterstützt dessen \nZiele. Der Betrag von 125'000 Franken war der einzige Punkt, der zur Diskussion ge-\nführt hat. Die Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass die Erhöhung der Einkommens-\ngrenze und die Umstellung auf ein lineares Modell dazu beitragen, dass auch Familien \nim Mittelstand entlastet werden. Wir sind der Meinung, dass die Förderung der Er-\nwerbstätigkeit beider Elternteile von grosser Bedeutung ist, um den Fachkräftemangel \nzu bekämpfen und die Steuererträge positiv zu beeinflussen. \n \nWie im B+A erwähnt ist, sind auch wir überzeugt, dass qualitativ hochwertige familien-\nergänzende Kinderbetreuung die frühe Entwicklung der Kinder fördert, besonders aus \nvulnerablen Familien. Dies reduziert die Abhängigkeit von Sozialhilfe und stärkt den \ngesellschaftlichen Zusammenhalt. \n \nDie FDP unterstützt das Reglement, möchte aber darauf hinweisen, dass die Entlöh-\nnung der Tageseltern und Mitarbeitenden der gemeindeeigenen Spielgruppen ange-\npasst werden sollte. Diese Personen leisten hervorragende Arbeit, übernehmen grosse \nVerantwortung und müssen sich kontinuierlich weiterbilden. Durch die Erhöhung der \nEinkommensgrenze wird die Nachfrage an familienergänzender Betreuung und Spiel-\ngruppen steigen. \n \nUm auch hier dem Fachkräftemangel vorzubeugen, ist eine faire Entlöhnung der Be-\ntreuungspersonen unerlässlich, um die Qualität und Quantität der Betreuung langfristig \nsicherzustellen. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und empfiehlt, das neue Reglement über die Finan-\nzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu genehmigen. Es bietet eine klare \nund faire Grundlage für die Unterstützung von Familien und stärkt gleichzeitig die Ge-\nmeinde Horw als attraktiven Lebens- und Arbeitsort. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1748 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreu-\nung und der Spielgruppen diskutiert. Die Idee der Einführung von Betreuungsgutschei-\nnen im Vorschulalter ist, dass diese es den Eltern besser ermöglichen soll, einer Er-\nwerbstätigkeit nachzugehen. Wie man dem Bericht entnehmen kann, hat die grosse \nErhöhung des Tagessatzes, von heute z.B. 115 Franken auf sage und schreibe \n145 Franken oder von 85 Franken gar auf 115 Franken klar eine Überschreitung der \nbisherigen Ausgaben zufolge. Wir haben so einen zusätzlichen Mehraufwand von jähr-\nlich 150'000 Franken. \n \nEbenso fällt auch das erhöhte massgebliche Einkommen, neu bis 125'000 Franken, ins \nGewicht. Im Vergleich mit den anderen Gemeinden zahlt die Gemeinde Horw jetzt \nschon die höchsten Beiträge. Mit der grossen Erhöhung von rund 30 % im Tagessatz \nwird die Differenz zu den anderen Gemeinden zusätzlich vergrössert. Und wir haben \nes bereits gehört, da der Kanton dran ist, ein Reglement für Betreuungsgutscheine \nauszuarbeiten, wäre es falsch, wenn wir jetzt vorauseilen. Nicht, dass wir am Schluss \ndie höchsten Tagessätze haben – also höhere Tagessätze haben als die kantonalen \nVorgaben. Es ist doch besser, wir warten auf das Reglement und passen uns dann \nden kantonalen Vorgaben an. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 29      \n\nAus den verschiedenen genannten Gründen werden wir auch entsprechende Anträge \nstellen. Die SVP ist für Eintreten des B+A Nr. 1748. \n \nDanke für die Eintreten. Diese sind sehr vielschichtig, sehr differenziert, mehrheitlich \nsehr positiv und eigentlich ist alles gesagt worden, was ich mir selbst auch aufge-\nschrieben habe. Darum will ich das auch nicht wiederholen. Es gibt aber zwei Punkte \nzu sagen, welche mir wichtig sind. \n \nEs ist wirklich so, dass die Gemeinde Horw vor 15 Jahren die Betreuungsgutscheine \neingeführt hat. Damals mit einem Pilotprojekt, welches sogar vom Bund unterstützt \nwurde. Dieses wurde dann weitergeführt und 2018 mit letzten Anpassungen in die Re-\ngelstruktur überführt. Zu diesem Zeitpunkt wurde das massgebende Einkommen auf \n100’000 Franken angehoben. Das war der geschichtliche Hintergrund. Wichtig zu er-\nwähnen ist, wie von Frau Schoch bereits erwähnt, der Fachkräftemangel. Wir wissen \nalle, dass dieser ein Thema ist. Aktuell ist der Fachkräftemangel bereits in vielen Be-\nrufsgattungen ein Riesenthema. Mit den Betreuungsgutscheinen kann man bewirken, \ndass die Erwerbstätigkeiten von beiden Elternteilen erhalten bleibt, also dass sie beide \nweiterarbeiten gehen. Das können wir nur gewährleisten, indem wir auch die Mittel-\nschicht berücksichtigen. Gerade diese sind uns sehr wichtig als Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler. Dass beide Elternteile weiterhin arbeiten gehen, können wir nur mit der \nAnhebung der massgebenden Einkommensanspruchsberechtigung auf 125'000 Fran-\nken bewirken. Im Kanton ist sogar die Rede von 140’000 Franken. Dazu gesagt wer-\nden muss, dass die Vernehmlassung des Kantons jetzt läuft. Ende Jahr wird die Ver-\nnehmlassung «Gegenvorschlag zur Kita-Initiative» der SP zur Abstimmung kommen. \nAngedacht sind sicher die Finanzierung von 125'000 Franken, evtl. 140’000 Franken, \ndas ist noch nicht definiert, das wird erst in der Verordnung kommen. \n \nEs gibt aber ganz klar eine Gesetzesgrundlage. Ab dem 1. Januar 2026 wird im Kan-\nton Luzern gesetzlich verankert sein, dass alle Gemeinden Betreuungsgutscheine aus-\nschütten müssen, und der Kanton wird sich ab dem 1. Januar 2026 zu 50 % – analog \ndem Bildungswesen – daran beteiligen. \n \nUm die 125’000 Franken, welche realistisch sind, kommen wir nicht herum, evtl. sogar \n140’000 Franken, das ist noch nicht geklärt. \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag Nr. 1748 \n \nZiffer Nr. 2.1.1 Erhöhung der massgebenden Einkommensgrenze \nDie Schwelle des maximal massgebenden Einkommens für Anspruchsberechtigte soll \nvon 100'000 Franken auf 140'000 Franken erhöht werden (anstatt 125'000 Franken). \n \nDie Begründung wurde bereits im Eintreten erwähnt und Frau Röösli hat es ebenfalls \nnoch einmal formuliert. Es geht darum, dass die Mittelschicht und die obere Mittel-\nschicht berücksichtigt werden, welche ein massgebendes Steuereinkommen ermögli-\nchen. Wir haben es auch gehört, dass die 125 % sicher kommen, evtl. sogar 140 %, \nwelche wir bereits jetzt vorschlagen. Sollten nur die 125 % kommen, sehe ich das \nnicht. Besser wäre, als Gemeinde mit einem höheren massgebenden Einkommen, als \ngutes Beispiel voranzugehen. \n \nEs gibt eine Klärungsfrage: Es gibt ja die Kurve, welche einen Beitrag festlegt. Das \nheisst, der Minimalbetrag, wo die Kurve hineingelegt wird, bleibt gleich und aus-\nschliesslich der Maximalbetrag wird auf 140’000 Franken erhöht? Haben Sie das auch \ngeprüft? Bleiben die Eckpunktwerte/Beitragswerte gleich? \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 29      \n\nJa. Die 12.50 Franken wären dann beim Maximalbetrag von 140'000 Franken, das \nwürde entsprechend angepasst. \n \nDer Minimalbetrag müsste wie bisher bleiben, es würde einfach das massgebende \nEinkommen auf 140’000 Franken als Maximum ergänzt werden. Unten sollte man \nnichts ändern, das wäre nicht gut. \n \nEs wurde bereits intensiv über die Erhöhung auf die 125’000 Franken diskutiert. Wir \nsehen, dass der Kanton momentan mit dieser Grössenordnung rechnet und wir kalku-\nlieren für das neue Reglement mit diesem Betrag und finden, dieser sollte nicht erhöht \nwerden. \n \nWir glauben, dass der erste Schritt auf die 125'000 Franken jetzt grundsätzlich einmal \nrichtig ist, eine weitere Erhöhung würde er nicht unterstützen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20 zu B+A Nr. 1748, Ziff. 2.1.1: «Die Schwelle des maxi-\nmal massgebenden Einkommens für Anspruchsberechtigte soll von 100'000.00 Fran-\nken auf 140'000.00 Franken erhöht werden.» \n \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt. \n \nUm die Kosten für Eltern weiter zu reduzieren, prüft die Gemeinde eine Deckelung des \nBetrags, den Eltern an die Vollkosten der familienergänzenden Kinderbetreuung leis-\nten. \n \nWir verstehen die Bedeutung des Antrages nicht genau. Gibt es dazu weitere Details? \nSo wie ich es verstanden habe ist, dass ein maximaler Betrag zur Kinderbetreuung da \nsein sollte und alles andere, was darüber ist, muss die Familie dann nicht überneh-\nmen. Ist das korrekt? \n \nGenau so ist es. Ich weiss z.B., dass Basel-Stadt einen Maximalbetrag hat. Eine \n100 %iger Abdeckung für Kinderbetreuung durch die Kita, also fünf Tage in der Wo-\nche, wo der Betrag höher als 1’600 Franken ist, das wäre eine Möglichkeit. Und beim \nEintreten habe ich die Kita-Initiative erwähnt, und die kantonale Initiative, welche eine \nArt Prozentsatz des Einkommens erwähnt, also z.B., dass 10 % des Einkommens für \ndie Kinderbetreuung nicht überschritten werden sollte. Das ermöglicht zum Beispiel \nauch Familien mit mehr Kindern, dass es irgendwo einen Deckel gibt. Gerade das ist ja \nhäufig das Problem, wenn zwei oder drei Kinder in der Kita sind, dass dies gar nicht \nmehr bezahlbar ist – auch für den Mittelstand. So hätte man eine Begrenzung von \ndem, was es kosten dürfte. \n \nEs gibt ja bereits den Geschwisterrabatt. Früher war das anders. Ab drei Kindern ist es \ngemäss meiner Meinung genügend gedeckt. Es braucht keine weitere Deckelung. \n \nIch schlage ein 2-3 minütiges Timeout vor, damit wir uns kurz abgleichen können. \n \nIch befürworte das Timeout, aber wir müssten noch wissen, wo der Deckel sein soll? \nIst ein Prozentsatz vorgesehen? Wir verabschieden heute das Reglement, da müssen \nwir hieb- und stichfest etwas festlegen. Also abgesehen davon, dass ich nicht dafür \nbin, dass man das noch deckeln sollte. Aber damit wir darüber befinden können, müs-\nsen wir wissen, wo eine Deckelung festgelegt würde. Was denkt sich die L20 dabei? \n \n \n \n\nEliane Nater (L20) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nEliane Nater (L20) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 29      \n\nWir schlagen eine Prüfung vor. Wir haben keine genauen Zahlen. Deshalb habe ich im \nEintreten die Richtwerte von 10 bis 30 % angegeben. Was genau möglich wäre, das \nwürden wir gerne prüfen lassen. \n \nDie Prüfung könnte man sicher machen, da spricht nichts dagegen. Aber grundsätzlich \nist es so, dass eine Deckelung im Reglement nicht vorgesehen ist. Auch der Kanton \nhat keine Deckelung vorgesehen. \n \nWir sind jetzt darauf angewiesen, dass ihr von der L20 sagt, dass das z.B. gleich steht \nwie in der SP-Initiative, 30 % oder 10 % oder ähnliches. Ein Anhaltspunkt würde das \nweitere Vorgehen vereinfachen. \n \nIch erlaube mit jetzt noch eine Bemerkung, auch wenn es ein Timeout geben sollte. Ich \nfinde den Antrag kritisch, es läuft ein bisschen dem Grundsatz entgegen, mit welchem \nman eigentlich die Elternteile zu Mehrpensen motivieren will. Das vorher Gesagte, \ndass es sinnvoll wäre, besser 120, 140 oder lieber 160 % arbeiten zu gehen, würde mit \nder Einführung einer Deckelung untergraben. Deshalb ist es heikel, abgesehen davon, \ndass mit dem Antrag alles offen ist. \n \nIch mache noch einen formellen Hinweis: Sie geben da einen Auftrag an den Gemein-\nderat. Dieser kann einzig die Verordnung anpassen. \n \nWir vom Einwohnerrat hingegen haben die Kompetenz über das Reglement. Und \nwenn jetzt dem Gemeinderat einen Auftrag geben, Anhang 2 der Verordnung anzupas-\nsen, stelle ich in Frage, ob das Reglement vom Einwohnerrat eine massgebliche recht-\nliche Grundlage hat für die Kompetenz, frei einen Betrag zu Deckeln. Sie geben damit \nsozusagen frei alles zur Hand aus. Konsequent wäre eigentlich, dass Sie einen Betrag \nvorgeben. Ansonsten riskiert der Einwohnerrat, dem Gemeinderat freie Fahrt zu ge-\nben, die Verordnung anzupassen. Ich bin der Meinung, wenn schon, dann müsste das \nins Reglement. \n \nWir machen jetzt ein Timeout. \n \nDas Timeout ist vorbei. Gibt es vor der Abstimmung noch Diskussionsbedarf? \n \nDie L20 hat beschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Wir haben festgestellt, dass der \nAntrag nicht mehrheitsfähig wäre. Und weil nach der kantonalen Verordnung das Reg-\nlement sowieso wieder überarbeitet wird, würden wir unser Anliegen unter Umständen \ndann noch einmal bringen. Vielen Dank. \n \nAnhang 1: Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung und der Spielgruppen \n \nArt. 4 Kindertagesstätten und Tageseltern \n \n«Der Betreuungsgutschein darf zusammen mit allfälligen Betreuungsbeiträgen der Ar-\nbeitgebenden nicht höher sein als der Elterntarif der jeweiligen Betreuungsinstitution». \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht, das Wort «nicht» fehlt. \n \n \n \n \n \n \n\nEliane Nater (L20) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 29      \n\nAbstimmung: \nAntrag GSK zu Art. 4, Ziff. 2. lit. a, Antrag GSK, Formfehler \n«Der Betreuungsgutschein darf zusammen mit allfälligen Betreuungsbeiträgen der Ar-\nbeitgebenden nicht höher sein als der Elterntarif der jeweiligen Betreuungsinstitution». \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 27:0 Stimmen angenommen. Ein Ratsmitglied \nwar bei der Abstimmung nicht im Ratssaal. \n \nArt. 5 Spielgruppen \n \nUns wurde gesagt, dass dies nicht in vielen Gemeinden so gehandhabt wird, dass Ge-\nmeindespielgruppen betrieben werden. In Horw ist es aber so und unter Ziff. 2 wollen \nwir klären, woran sich die Gemeinde beteiligt. Z.Z. steht da, die Eltern beteiligen sich \nan den Kosten im Rahmen eines Sozialtarifes. Unser Antrag lautet: «Die Eltern beteili-\ngen sich an den Kosten der gemeindeeigenen Spielgruppen im Rahmen eines Sozi-\naltarifes.» \n \nDer Gemeinderat ist nicht dagegen. Die Präzisierung macht Sinn. \n \nIch bin gegen den Antrag, weil ich glaube, es gibt in anderen Gemeinden auch nicht \ngemeindeeigene Spielgruppen. Man müsste diese auch fördern. Auch diese sind Qua-\nlitätsanforderungen unterlegen. Wenn sich Spielgruppen ausserhalb der Gemeinde \nbilden, welche nicht von der Gemeinde organisiert werden, dann sollte man die auch \nmit unterstützen. \n \nAbstimmung: \nAntrag GSK, Anhang 2, Art. 5, Abs. 2 \n«Die Eltern beteiligen sich an den Kosten der gemeindeeigenen Spielgruppen im Rah-\nmen eines Sozialtarifes.» \n \nDer Antrag wird mit 10:8 bei 10 Enthaltungen angenommen. \n \nAnhang 2: Verordnung über die Betreuungsgutscheine \n \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 3, Abs. 5 \n«Das zuständige Mitglied des Gemeinderats kann in Ausnahmefällen spezielle Re-\ngelungen Ausnahmen bewilligen». \n \nWir fanden die Formulierung komisch. Regelungen sind nicht Ausnahmefälle, die For-\nmulierung beisst sich. Der Vorschlag ist kürzer und einfacher. \n \nDas ist ein Antrag auf «Bemerkung», das ist wichtig zu wissen.  \n \nAbstimmung: \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 3, Abs. 5 \n«Das zuständige Mitglied des Gemeinderats kann in Ausnahmefällen spezielle Rege-\nlungen Ausnahmen bewilligen». \n \nDem Antrag wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6, Abs. 7 \nDer Geschwisterbonus für das zweite Kind beträgt 50 % des Selbstkostenanteils der \nEltern und der Geschwisterbonus für das dritte Kind für jedes weitere Kind beträgt \n70 % des Selbstkostenanteils der Eltern. \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 29      \n\nWir finden, dieser Artikel ist unglücklich formuliert. Was ist bei einem 4. Kind? Wir \nschlagen deshalb die Erweiterung vor. \n \nGrundsätzlich kann das geändert werden, wir nehmen das als Bemerkung so entge-\ngen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man vier Kinder gleichzeitig in der Kita hat, \nausser es handelt sich um Vierlinge. \n \nAbstimmung: \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6, Abs. 7: \nDer Geschwisterbonus für das zweite Kind beträgt 50% des Selbstkostenanteils der \nEltern und der Geschwisterbonus für das dritte Kind für jedes weitere Kind beträgt 70 \n% des Selbstkostenanteils der Eltern. \n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 28:0 zugestimmt. \n \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 7, Abs. 5: \n«Bei getrenntlebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende Einkommen des El-\nternteils massgebend, bei dem das betreute Kind wohnt.» ist zu präzisieren. \n \nIn diesem Satz sind einige Sachen, welche nicht ganz klar sind, z.B. \n- Eltern durch Erziehungsberechtigten ersetzen \n- steuersatzbestimmende ersetzen durch massgebendes \n- wohnen präzisieren, z.B. durch gemeldeten Hauptwohnsitz. \n \nWir haben uns auf keine spezielle Formulierung geeinigt und bitten den Gemeinderat, \nden Artikel zu präzisieren. \n \nDer Gemeinderat nimmt das gerne so entgegen. \n \nAbstimmung: \nAntrag GSK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 7, Abs. 5: \n«Bei getrenntlebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende Einkommen des El-\nternteils massgebend, bei dem das betreute Kind wohnt.» ist zu präzisieren. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 28:0 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag GPK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 9, Abs. 4 \n«Die Verjährungsfrist soll, sofern nach rechtlicher Prüfung möglich, zehn Jahre statt \nfünf Jahre betragen.» \n \nDie GPK hat über den allfälligen missbräuchlichen Bezug von Betreuungsgutscheinen \ndiskutiert und ist der Meinung, dass die Verjährungsfrist möglichst lange sein sollte und \nwir schlagen deshalb vor, die Verjährungsfrist auf 10 Jahre zu verlängern. Ob das \nrechtlich möglich ist, sind wir uns nicht sicher. Es gibt vergleichbare Reglemente/Ge-\nsetze, welche in diesem Bereich mit fünf Jahren arbeiten. Wir würden deshalb gerne \neinen Prüfungsauftrag geben in Form eines Antrages auf Bemerkung. \n \nDer Gemeinderat nimmt das so entgegen. \n \nAbstimmung: \nAntrag GPK auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 9, Abs. 4 \n«Die Verjährungsfrist soll, sofern nach rechtlicher Prüfung möglich, zehn Jahre statt \nfünf Jahre betragen.» \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 28:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 29      \n\nAntrag SVP auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6 \n«Die Betreuungsgutscheine sind gleich hoch wie bisher zu belassen» \n \nIch verweise auf den Vergleich der Gemeinde Horw im Vergleich mit Kriens und Em-\nmen, welche auch Betreuungsgutscheine herausgeben. Es geht immer um das mass-\ngebende Einkommen, welches bei den Gemeinden hinterlegt ist und der Tagessatz \nder Kinderbetreuungen-Gutschriften pro Tag/Kind. Wenn ihr dort drauf schaut, seht ihr, \ndass die Gemeinde Horw mit 115 Franken gegenüber der Gemeinde Kriens 95 Fran-\nken und 100 Franken in Emmen (bei Kindern von 3 bis 18 Monaten) am meisten Bei-\ntrag gibt. Gleichermassen sieht es aus bei den Kindern ab 19 Monaten. Unsere Bei-\nträge sind immer die Grössten. \n \nDas ist Stand heute. Nun will man diese Tarife um 30 % erhöhen, das wären neu \n145 Franken und 115 Franken. Die Zahlen sprechen für sich. Daneben arbeitet der \nKanton ein Reglement aus, welches in Kürze kommen sollte. Dies ist ein zusätzlicher \nGrund, um abzuwarten, bis die kantonalen Vorgaben vorliegen und wir uns diesen an-\npassen können. Nicht, dass wir am Schluss noch höhere Tagessätze haben als der \nKanton vorgibt. Aus diesem Grund stellt die SVP den Antrag auf Bemerkung. \n \nDer Gemeinderat lehnt diese Bemerkung natürlich ab. Es macht keinen Sinn. Wir wol-\nlen ja jetzt auf 125'000 Franken erhöhen. Ich weiss nicht, ob die Platzierung in der Ver-\nordnung richtig wäre. \n \nAbstimmung: \nAntrag SVP auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6 \n«Die Betreuungsgutscheine sind gleich hoch wie bisher zu belassen.» \n \nDer Antrag wird mit 5:21 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAntrag SVP auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6 \n«Die Höhe der Betreuungsgutscheine wird den kantonalen Vorgaben angepasst.» \n \nDas ist jetzt vielleicht ein bisschen verfrüht, weil der Kanton das Reglement noch nicht \nerarbeitet hat. Der Antrag kommt im Ansinnen daran, dass wir uns dann dem Kanton \nanlehnen würden. \n \nAuch dieser Antrag wird vom Gemeinderat abgelehnt. \n \nIch kann es nachvollziehen, dass der Gemeinderat den Antrag ablehnt. Es wäre trotz-\ndem noch interessant, eine Erklärung für die Ablehnung zu hören. \n \nDa müssten wir noch zu lange warten. Das Budget 2024 ist ja vorhanden, wir können \ndas Geld nicht ausgeben. Auf das neue Schuljahr wollen wir die Grenze für die Aus-\ngabe von Betreuungsgutscheinen auf 125'000 Franken anpassen. Es macht keinen \nSinn, bis zum 1. Januar 2026 zuzuwarten. Dann müsste jetzt das Reglement abge-\nlehnt werden. \n \nAbstimmung: \nAntrag SVP auf Bemerkung zu Anhang 2, Art. 6 \n«Die Höhe der Betreuungsgutscheine wird den kantonalen Vorgaben angepasst.» \n \nDer Antrag wird mit 7:21 Stimmen abgelehnt. \n \nIch habe noch einen dritten Antrag gestellt. Aber da wir bereits über eine ähnliche Sa-\nche abgestimmt haben, und es vermutlich schwierig würde, da eine Mehrheit zu fin-\nden, ziehe ich den dritten Antrag zurück bzw. ich stelle ihn gar nicht. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 29      \n\n \nDann hätten wir noch Anhang 3, Verordnung über Spielgruppenbeiträge, dazu sind \nkeine Anträge eingegangen. Gibt es Bemerkungen zu Anhang 3? Dies scheint nicht \nder Fall zu sein. \n \nAbstimmung Beschluss: \n«Das Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung und der Spielgruppen wird mit 21:4 bei 3 Enthaltungen beschlossen». \n \nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung des Reglements zu verzichten. \n \nAbstimmung: \nAntrag L20, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n \nDem Antrag wird mit 28:0 einstimmig zugestimmt. \n \nEs freut mich natürlich immer, wenn ein Antrag der L20 Antrag durchkommt. Aber es \ngibt ja noch Artikel, in welchen der Gemeinderat gebeten wird, Präzisierungen zu ma-\nchen. Wird das eine zweite Lesung verunmöglichen, oder geht das trotzdem? \n \nDas sind Anträge auf Bemerkungen in der Verordnung, welche vom Gemeinderat er-\nlassen wird. \n \nIch habe noch eine Bemerkung zum Reglement über die Finanzierung der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung und der Spielgruppen. Ich stelle fest, dass ich mit 63 Jah-\nren langsam zu einer offensichtlich aussterbenden Spezies Mensch gehöre, welcher in \neinem familiären Umfeld erzogen worden ist, in welchem die Mutter auf einen Job und \nein Einkommen verzichtet hat und der Vater für alle familiären Kosten ohne fremde Un-\nterstützung aufgekommen ist. Wenn sich heute ein Paar für ein solches Modell ent-\nscheidet, hat es eindeutig das Nachsehen und offenbar in unserer Gesellschaft lang-\nsam keine Stimme mehr. \n \nEigentlich sollte man nicht immer mehr finanzielle Hilfe für doppelverdienende Paare \ngewähren, welche ihre Kinder in eine Kita geben, sondern man sollte Familien, in wel-\nchen ein Elternteil zugunsten einer guten Erziehung in einem familiären Umfeld auf Er-\nwerbstätigkeit und Einkommen verzichtet, fördern. Die gehen nämlich leer aus. \n\n5. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der \nMitglieder des Einwohnerrates \nDa es sich ja nicht um einen normalen B+A handelt, werden wir zuerst zum Dokument \n«Anpassung der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mit-\nglieder» gehen und fragen, ob es Bemerkungen zu den Seiten 1 und 2 gibt. Falls nicht \nopponiert wird, würden wir Anhang 1 überspringen und direkt zu Anhang 2, resp. der \nsynoptischen Darstellung übergehen. Auf Wunsch der GPK haben sich die Fraktions-\npräsidenten vorgängig getroffen, um eine mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten mit \ndem Ziel, dass sich die Diskussion an dieser Stelle erübrigt. Falls nicht opponiert wird \n– ich werde dann immer nachfragen – werden wir die Synopse mit den Vorschlägen \nder Fraktionspräsidenten aufschalten und Folie für Folie durchgehen und fragen, ob es \nBemerkungen gibt. Am Schluss wird über den Beschluss abgestimmt. \n \nGibt es Bemerkungen zur Vorgehensweise und zum Dokument Nr. 1? Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 29      \n\nVorschlag der Fraktionspräsidenten zu Anhang 2 der Verordnung über die Sit-\nzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates. \n \n\nBisher Neu gemäss Vorschlag \nFraktionspräsidien \n\nArt. 1 - Sitzungen Einwohnerrat \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates wer-\nden für Sitzungen des Rates mit Fr. 40.00 \npro Stunde entschädigt. \n\nArt. 1 - Sitzungen Einwohnerrat \nDie Mitglieder des Einwohnerrates wer-\nden für Sitzungen des Rates mit Fr. 60.00 \npro Stunde entschädigt. \n\nArt. 2 - Übrige Sitzungen und Augen-\nscheine \na) Präsident oder Präsidentin Büro, Bür-\n\ngerrechtsdelegation, ständige Kom-\nmission pro Stunde Fr. 40.00 \n\nb) Präsident oder Präsidentin nicht stän-\ndige Kommission pro Stunde \n Fr. 60.00 \n\nc) Protokollführer oder Protokollführerin, \nwenn es sich um ein Ratsmitglied han-\ndelt, pro Stunde Fr. 60.00 \n\nd) Mitglieder, pro Stunde Fr. 40.00 \ne) Sitzungen und Orientierungen, welche \n\ndurch den Gemeinderat für zu behan-\ndelnde Geschäfte organisiert werden: \nRatsmitglieder pro Stunde \n Fr. 40.00 \n\n \n\nArt. 2 - Übrige Sitzungen und Augen-\nscheine \na) Präsident oder Präsidentin Büro, Bür-\n\ngerrechtsdelegation, ständige Kom-\nmission pro Stunde Fr. 60.00 \n\nb) Präsident oder Präsidentin nicht stän-\ndige Kommission pro Stunde \n Fr. 80.00 \n\nc) Protokollführer oder Protokollführerin, \nwenn es sich um ein Ratsmitglied han-\ndelt, pro Stunde Fr. 80.00 \n\nd) Mitglieder, pro Stunde Fr. 60.00 \ne) Sitzungen und Orientierungen, welche \n\ndurch den Gemeinderat für zu behan-\ndelnde Geschäfte organisiert werden: \nRatsmitglieder pro Stunde \n Fr. 60.00 \n\nArt. 3 - Vizepräsident oder Vizepräsiden-\ntin \n\nArt. 3 - Vizepräsident oder Vizepräsiden-\ntin \n\nDem Vizepräsidenten oder der Vizepräsi-\ndentin wird bei Vertretung des Präsiden-\nten oder der Präsidentin jeweils eine Ent-\nschädigung von Fr. 60.00 pro Stunde aus-\ngerichtet. \n \n\nDem Vizepräsidenten oder der Vizepräsi-\ndentin des Einwohnerrats wird bei Ver-\ntretung des Präsidenten oder der Präsi-\ndentin jeweils eine Entschädigung von \nFr. 80.00 pro Stunde ausgerichtet. \n\nArt. 5 - Feste Entschädigungen \n\na) Ratspräsident oder Ratspräsidentin \npro Jahr Fr. 3'000.00 \n\nb) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für \ndie Präsidentenfeier, nach belegtem \nAufwand max. pro Jahr \n Fr. 4'000.00 \n\ne) Präsident oder Präsidentin übrige \nständige Kommissionen \npro Jahr Fr. 2'000.00 \n\nArt. 5 - Feste Entschädigungen \n\na) Ratspräsident oder Ratspräsidentin \npro Jahr Fr. 4'000.00 \n\nb) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für \ndie Präsidentenfeier, nach belegtem \nAufwand  \nmax. pro Jahr Fr. 5'000.00 \n\ne) Präsident oder Präsidentin übrige \nständige Kommissionen \npro Jahr Fr. 3'000.00 \n\ng) jedes Ratsmitglied als Grundbetrag \npro Jahr Fr. 500.00 \n\n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Teilrevision der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen \nder Mitglieder des Einwohnerrates mit 27:0 bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 29      \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2024-781 von Frank Matter, L20, und \nMitunterzeichnenden: Geplante Änderungen der der Buslinie 20 \ndurch den Fahrplanwechsel 2024 \nIch danke an dieser Stelle der Kanzlei, dass sie Ihnen allen das dringliche Postulat in \ngedruckter Form ausgehändigt hat und ich verzichte deshalb auf das Vorlesen. Worum \ngeht es? Es geht darum, dass, wie jedes Jahr im Dezember, eine Fahrplanänderung \nansteht. Ich bin auf der Homepage des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) darauf ges-\ntossen, dass ab heute bis am 9. Juni 2024 die Vernehmlassung läuft. Dort stehen auch \ndie Änderungen, welche die Region/Agglomeration Luzern betreffen. Bei der Linie 20 \nsteht «Horw Technikumstrasse/Ennethorw-Zentrum-Luzern Bahnhof von Montag bis \nFreitag verkehrt die Linie während den Hauptverkehrszeiten neu im 10-Minuten-Takt \nauf der ganzen Strecke». \n \nWenn ich in den aktuellen Plan schaue – ich benütze die Linie 20 selbst ab der Halte-\nstelle Waldegg – dann sehe ich, dass in den Hauptverkehrszeiten, namentlich zwi-\nschen 07.00 und 08.00 Uhr und zwischen 17.00 und 19.00 Uhr jetzt ein 7.5 Minuten-\nTakt besteht. Ich finde, wenn, dann sollte der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht \nwerden und nicht unattraktiver und deshalb will ich den Gemeinderat eingehend bitten, \nan der laufenden Vernehmlassung teilzunehmen und sich gegen die Ausdünnung des \nTaktes auf der Linie 20 während den Hauptverkehrszeiten einzusetzen. Besten Dank. \n \nWie eingangs erwähnt, gebe ich jetzt eine Stellungnahme als zuständigen Gemeinde-\nrat ab, unvorbesprochen mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Die Darstellung betref-\nfend Fahrplanänderung im Postulatstext ist unvollständig. Herr Matter, Sie haben aus \nder Beschreibung des VVL nur den ersten Satz gelesen. Es gibt auch noch einen zwei-\nten und dritten Satz. Korrekt ist, dass auf der Strecke Bahnhof Luzern bis Horw Zent-\nrum neu der 10-Minuten-Takt statt der 7.5-Minuten-Takt eingeführt wird. Aber auf der \nStrecke Zentrum bis Spier findet neu ein 10-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-\nTaktes statt. Dort haben wir eine Fahrplanverdichtung, weil nämlich die Entlastungs-\nkurse, welche bisher gefahren sind, jeder Zweite beim Zentrumskreisel gekehrt hat und \nnach Luzern zurückfuhr. \n \nDie Fahrplanoptimierung hat verschiedene Gründe. Es geht darum, dass man den \nFahrzeugeinsatz optimieren kann. Diese zusätzlichen Fahrzeuge erzeugen zusätzliche \nKosten, bringen aber nur einen beschränkten Nutzen, was suboptimal ist. Selbstver-\nständlich hat der VVL die Transportkapazitäten auf der Strecke Bahnhof Luzern bis \nHorw Zentrum vorgehend abgeklärt, die Transportkapazitäten genügen. Es mag sein, \ndass man vielleicht nicht mehr in jedem Kurs einen Sitzplatz hat, aber es hat sicher \ngenügend Platz fürs Mitfahren. Es wird niemand an der Haltestelle stehen bleiben \nmüssen. Zudem ist die Fahrplananpassung auch eine vorbereitende Massnahme. Es \ngeht darum, dass man aus der Linie 20 eine Durchmesserlinie macht. Wenn ich es \nrichtig im Kopf habe mit der Linie, welche nach Meggen geht. Im Zusammenhang mit \ndem Durchgangsbahnhof ist es wichtig, am Bahnhofsplatz Luzern Platz frei zu kriegen. \nDer Gemeinderat Horw wurde vorgehend vom Verkehrsverbund konsultiert. Wir haben \nes genau geprüft und waren der Meinung, dass man der Argumentation des Verkehrs-\nverbundes folgen kann und haben zurückgemeldet, dass man das so in die Fahrplan-\nvernehmlassung aufnehmen kann. Wir haben dem so zugestimmt. Ergo hat der Ge-\nmeinderat der Fahrplananpassung bereits prüft, der Gemeinderat sieht keinen weite-\nren Mitwirkungsbedarf. \n \nDie Vernehmlassung haben Sie gelesen, Herr Matter? Diese ist öffentlich. Selbstver-\nständlich sind Sie persönlich eingeladen, auch die L20 ist eingeladen, Ihre eigene Stel-\nlungnahme bei dieser Vernehmlassung abzugeben. Vor diesem Hintergrund ist es \nwahrscheinlich sinnvoll, dass Sie das Postulat jetzt überweisen und gerade abschrei-\nben. \n\nFrank Matter (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 29      \n\n \nDanke vielmals für die Ausführung. Ich bin froh, dass ich falsch gelegen bin. Es hätte \nmich doch erstaunt, dass gerade in den Hauptverkehrszeiten, in welcher die Linie 20 \nnämlich sehr gut ausgebucht ist, der Takt verkleinert werden sollte. Ich gehe mit Ihnen \neinig, dass dies vermutlich die beste Möglichkeit, das Postulat entgegenzunehmen und \ngerade abzuschreiben. \n \nOpponiert jemand gegen den Vorschlag, das Postulat entgegenzunehmen und abzu-\nschreiben? Nein – dann wird das so gemacht. \n\n7. Dringliche Interpellation Nr. 2024-779 von Jürg Biese, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Sicherheit und Signalisation von Baustellen \nin Horw \n \nDiese dringliche Interpellation wurde am 21. Mai 2024 vom Gemeinderat schriftlich be-\nantwortet. Ist der Interpellant zufrieden mit der Beantwortung? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die zeitgerechte und ausführliche Beantwortung dieser \nInterpellation. Wie man heute schon in der Zeitung lesen konnte, bin ich mit der Beant-\nwortung der Interpellation eigentlich zufrieden, wünsche aber gerne die Diskussion. \n \nDie Beantwortung meiner Interpellation mit den beschriebenen Erkenntnissen und \nmöglichen Massnahmen zeigt, dass mein Vorstoss schon etwas bewirkt und eine Sen-\nsibilisierung ausgelöst hat – respektive noch wird. \n \nIch möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Gemeinde ja selbst \nauch oft Bauherrin ist und deshalb als Vorbild vorangehen sollte. Für die Sicherheit \nvon Baustellen und der Öffentlichkeit ist am Schluss immer der Bauherr, somit eben oft \nauch die Gemeinde, verantwortlich. Er oder sie kann diese Verantwortung stellvertre-\ntend zwar an einen Ingenieur, Bauleiter oder Architekten delegieren. Es reicht aber ins-\nbesondere bei Baustellen auf öffentlichem Grund nicht, nur auf die Normen und Vor-\nschriften zu verweisen und die Verantwortung den Bauunternehmungen zu übertragen. \n \nDer Bauherr oder sein Stellvertreter müssen nach der Norm alle sicherheitsrelevanten \nPunkte wie Signalisationen, Umleitungen, Abschrankungen usw. in der Ausschreibung \nausführen. Zudem sollten vor Baubeginn ein Baustelleninstallationsplan und ein Bau-\nprogramm mit Angaben der Beschilderung, Verkehrsführung, Umleitungen und Dauer \neingefordert werden. \n \nDie Gemeinde sollte dann als Bauherr oder Bewilligungsbehörde in der Lage sein, \ndiese Pläne anhand der Vorschriften und Normen zu beurteilen. Und sie kann so an-\nhand des Baustelleninstallationsplans leichter Kontrollen vor Ort durchführen. \n \nDiesbezügliche Aus- und Weiterbildungen sind heute „ein Muss“. Das hat die Ge-\nmeinde offenbar erkannt und deshalb im Sommer 2024 ein Weiterbildungs- und Sensi-\nbilisierungskurs für ihre Mitarbeitenden vom Hoch- und Tiefbauamt organisiert, damit \nsie mit ihren eigenen Ressourcen bei Verstössen vermehrt selbst intervenieren oder \nweitere Instanzen involvieren kann. \n \nDas ist sehr zu begrüssen, wie auch der Ansatz, zusätzlich externe Spezialisten über \nein Mandat mit sporadischen Baustellenkontrollen und entsprechenden Kompetenzen \nzu beauftragen. Die Kosten dafür stehen in keinem Verhältnis zu dem damit möglicher-\nweise abgewandten Schaden in einem Ereignisfall. \n \n\nFrank Matter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 29      \n\nMit den aufgezeigten Massnahmen, welche hoffentlich angepackt werden, wird die \nSensibilisierung weiter gefördert und es wird ein Zeichen gesetzt, dass in Horw unsi-\nchere Baustellen mit Gefährdung von den Verkehrsteilnehmenden und der Öffentlich-\nkeit nicht toleriert werden. \n \nDas Ziel meiner Interpellation ist erreicht, besten Dank! \n \nFür mich steht die Gemeinde noch immer ein bisschen fest im Fokus. Gerade weil Sie \nein Vertreter der Baubranche sind, Herr Biese, bin ich der Meinung, dass wenn die \nBaubranche die Normen korrekt einhalten und sich an die Regeln halten würde – es \nbetrifft ja immer nur eine Minderheit der Baubranche – dann hätten wir diese Probleme \nnicht. Ich bin froh, wenn Sie als Vertreter der Baubranche das auch mitnehmen und in \nden Branchenverbänden sensibilisieren würden. Das Thema Baustellensicherheit ist \nwichtig und ich bin auch froh, wenn die Luzerner Zeitung darüber berichtet. Schluss-\nendlich ist es so, dass man es richtig machen muss und man als Bauherr dafür verant-\nwortlich ist, dass die Vorschriften eingehalten werden. Da in der Regel die Bauherr-\nschaft keine grosse Ahnung hat, werden professionelle Leute, welchen sie vertrauen, \ndamit beauftragt. Ich kann ja nicht die Statik nachrechnen eines Hauses, welches ge-\nbaut wurde. Man muss darauf zählen können, dass der Ingenieur dies richtig gerech-\nnet hat und der Baumeister das mit den richtigen Eisen und der richtigen Betonmi-\nschung richtig umsetzt. Wenn wir dazu übergehen, dass immer jemand kontrollieren \nmuss und die Gemeinde als Öffentlichkeit hinschauen muss, wird es am Schluss nicht \nmehr leistbar und das ist genau so ein Faktor, welcher das Bauen verkompliziert und \nverteuert. \n \nWir sehen das jetzt wieder beim Feuerwerk. Wir hatten lange Ruhe und kürzlich hat \njemand ein Feuerwerk abgelassen und daraus wird es dann vermutlich ein Reglement \ngeben wegen einer Person. Der Aufwand ist gigantisch wegen in der Regel 1 %, wel-\nche sich nicht an die Regeln halten. \n \nIch bin froh, wenn man überall für dieses Thema sensibilisieren kann, da es ein wichti-\nges Thema ist. \n\n8. Motion Nr. 2023-324 von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeich-\nnenden: Kooperationsstrategie und Synergien nutzen - Campus \nHorw \nIch will mich heute für die Annahme der Motion Nr. 2023-324 einsetzen, die eine klare \nStrategie zur Kooperation und Nutzung von Synergien zwischen unserer Gemeinde \nund dem zukünftigen Campus Horw zum Ziel hat. \n \nAcht Jahre ist es her, dass man es im Kanton Luzern und in Horw verpasst hat, den \nCampus für die Hochschule für Informatik ausreichend schmackhaft zu machen. Wir \nwissen alle, dass eine Abwanderung dieses bedeutenden Kompetenzzentrums in den \nKanton Zug, Rotkreuz, erfolgt ist. Als Entscheidungsgrund ist unter anderem genannt \nworden, dass die Möglichkeiten für Synergien und Kooperation mit Unternehmen und \nBildungseinrichtungen am ausgewählten Ort besser gewährleistet sind. Ein schlechtes \nUrteil für den Kanton Luzern, aber auch für den Standort Horw, welcher dazumal auch \nzur Diskussion stand. \n \nWir können uns also freuen, dass es jetzt mit anderen Disziplinen doch noch klappt. \nDer Campus Horw ist von enormer Bedeutung für unsere Gemeinde und über die \nGrenzen hinaus wichtig. Der Campus wird nicht nur ein Zentrum von Bildung und Inno-\nvation sein, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein starkes Zeichen \nnach aussen senden, wie sich unsere Gemeinde positioniert und öffnet. \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n23. Mai 2024\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27 von 29 \n\nMit der überragenden Zustimmung von über 80 % der Bevölkerung zum Campus Horw \nist der Weg für eine zukunftsweisende Entwicklung vorbereitet. Die Planungen laufen \nbereits auf Hochtouren, und wir müssen jetzt schnell sicherstellen, dass wir diese ein-\nmalige Chance bestmöglich – auch für die Gemeinde - können nutzen. \n\nDer zukünftige Campus Horw wird nicht nur über 4'000 Studierenden einen Ausbil-\ndungsplatz bieten, sondern auch rund 1'000 Mitarbeitende beschäftigen. Damit wird er \nder grösste Arbeitgeber innerhalb unserer Gemeindegrenzen. Es ist deshalb umso ent-\nscheidender, dass wir die Weichen für Kooperationen und die partnerschaftliche Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeinde Horw rechtzeitig stellen. \n\nDie möglichen Kooperationen sind vielfältig und haben grosses Potenzial. Davon bin \nich und sind die Mitunterzeichnenden überzeugt. So könnten beispielsweise Synergien \nzwischen der Pädagogischen Hochschule Luzern und unseren Schulen entstehen. \nAuch die Zusammenarbeit zwischen dem Bauamt, der Abteilung Immobilien und der \nHochschule für Architektur und dem Kompetenzzentrum für Ingenieurwesen könnten \nintensiviert werden. So könnten vermehrt innovative Bauprojekte und nachhaltige \nStadtentwicklungskonzepte gemeinsam entwickelt werden. Wir haben heute schon von \nReto von Glutz (SVP) gehört, dass vermehrt Konzepte innerhalb der Gemeinde entste-\nhen sollten. \n\nAuch im Betriebsunterhalt ist die Einbindung der Horwer Verwaltung und Horwer Un-\nternehmen in vielfältiger Weise denkbar. \n\nDie Gemeinde Horw muss jetzt aktiv werden und sollte proaktiv handeln. Senden wir \nein starkes Signal nach aussen, dass Horw ein Standort von Innovation, Bildung und \nZusammenarbeit ist. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\nDanke für Ihre Ausführungen, Herr Peter. Eine Vorbemerkung zu den Ausführungen \nmöchte ich gleich einbringen. Ich will Sie daran erinnern, dass Horw sich sehr stark für \nden Standort der Hochschulinformatik eingesetzt hat. \n\nIch habe mich in meiner zehnjährigen Karriere als Kantonsrat selbst dafür eingesetzt. \nLeider hat es übergeordnete Interessen gegeben, ich betone «übergeordnete Interes-\nsen», dass die Hochschule schlussendlich nach Rotkreuz ging und nicht nach Horw, \nwas wir selbstverständlich sehr bedauert haben. \n\nIhr Anliegen ist nicht grundsätzlich falsch oder überflüssig, aber wir sind nicht sicher, \nob es das richtige Instrument ist, welches Sie beantragen. Man muss bedenken, dass \nbereits heute eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Technik und Archi-\ntektur besteht. Auch in unserer Strategie der Gemeinde ist das Thema unter dem \nPunkt 8 enthalten: «Innovationen ermöglichen»: Horw schafft optimale Rahmenbedin-\ngungen für KMU- und Gewerbebetriebe sowie Startups. Horw nutzt die Chancen des \nHochschul-Campus für innovatives Unternehmertum. Die Vernetzung mit der Hoch-\nschule fördert die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinde in Richtung \nSmart City. Die Weiterentwicklungen werden stark wahrgenommen und es werden lau-\nfend Projekte in enger Zusammenarbeit mit der Hochschule realisiert und Untersu-\nchungen in Auftrag gegeben. \n\nUnter diesen Aspekten ist eine weitere unabhängige Strategie aus unserer Sicht nicht \nnotwendig. Sie verlangen ja Herr Peter, dass auf allen Ebenen und in allen Bereichen \nder Gemeinde geprüft werden müsse, welches Potenzial zur Kooperation oder ausge-\nbauten Zusammenarbeiten besteht. Eine Prüfung eines solchen Anliegens wird in der \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\nSeite 28 von 29 \n\n23. Mai 2024\nEinwohnerratssitzung\n\nRegel mit einem Postulat verlangt und darum ist der Gemeinderat bereit, Ihr Anliegen \nals Postulat entgegenzunehmen. \n\nVielen Dank für die Äusserungen. Ich habe noch zwei Fragen. Erstens: Die Motion for-\ndert eine Strategie. Sie haben soeben gesagt, dass Sie auch eine unabhängige Strate-\ngie als notwendig betrachten, welche ausgearbeitet würde. Wie würde eine solche un-\nabhängige Strategie aussehen und wie würde das im Rahmen dieser geprüft? \n\nMeine Aussage war, dass eine unabhängige Strategie unnötig ist und nicht, dass wir \neine machen werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass Ihre Anliegen bereits in un-\nserer Gemeindestrategie abgebildet sind. Wir halten uns alle an unsere Gemeindestra-\ntegie und üben die Punkte, so wie wir sie formuliert haben, auch entsprechend aus. \nUnsere Auffassung ist, dass es eine unabhängige Strategie für das Anliegen, welchen \nSie jetzt formuliert haben - ich will sie nicht alle einmal wiederholen - dass die nicht nö-\ntig ist. Aber die Punkte, welche Sie aufgegriffen haben, werden wir prüfen. Eine vertief-\ntere Zusammenarbeit mit den Hochschulen, insbesondere auch mit der Pädagogi-\nschen Hochschule, kann man auf jeden Fall prüfen und deshalb sind wir auch bereit, \nIhr Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Die Pädagogische Hochschule ist im \nMoment noch nicht in Horw. Aber Sie haben es richtig gesagt, man soll das proaktiv \nangehen. Wir werden in Zukunft prüfen, in welchen Gebieten es noch weitere Punkte \ngibt, bei welchen man die Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule und \nmit der Hochschule Technik und Architektur, mit welcher bereits jetzt eine enge Zu-\nsammenarbeit besteht, pflegen kann. \n\nIch bedaure, dass Sie es nicht als Motion entgegennehmen. Ich bedaure vor allem, \ndass dies eine schlechte Aussenwirkung der Gemeinde Horw zur Folge haben könnte, \ndass man nicht das Maximale machen möchte, aber ich bin einverstanden, die Motion \nals Postulat zu überweisen.  \n\nDie FDP beantragt sogar, die Motion abzulehnen und auch nicht als Postulat entge-\ngenzunehmen. So wie Gemeinderat Ruedi Burkard ausgeführt hat, besteht schon alles, \nwas in der Motion resp. dem Postulat verlangt wird. Ich möchte erwähnen, dass von \nuns bereits im Oktober 2022 schon einmal eine Motion «Start-up Ökosystem Horw» \nüberwiesen wurde. Es wurde schon ein Postulat «Regionalität bei der Realisierung des \nneuen Campus Horw» eingereicht mit Smart City. Ich möchte jetzt nicht alles, was Herr \nBurkard aufgeführt hat, noch einmal aufführen. Aber ich glaube, ein bisschen Freiraum \nund Flexibilität sollte die Gemeinde Horw auch noch haben, dass sie nicht 100 % alles \nmit dem Campus machen muss. Deshalb stellen wir den Antrag auf Ablehnung. \n\nNebstdem, dass ich wirklich staune, dass ein solcher Antrag von der FDP kommt und \nich damit auch diverse Widersprüchlichkeiten feststelle, will ich daran erinnern, dass \nSie den Antrag der FDP unbedingt jetzt ablehnen sollen. Nur schon aufgrund dessen, \nwie es nach aussen wirkt, wenn wir heute Abend beschliessen, dass man da nicht zu-\nsammenarbeiten möchte. \n\nEs ist keine Sprache davon, dass man nicht zusammenarbeiten möchte. Alles, was \nHerr Burkard erwähnt hat, ist im Leitbild enthalten. Es geht einfach darum, dass wir \njetzt nicht wieder eine Motion oder ein Postulat überweisen müssen für Arbeiten, wel-\nche bereits erledigt oder bereits in einem Leitbild der Gemeinde Horw festgehalten \nsind. Es macht einfach keinen Sinn, dass man ausschliesslich wegen der Presse et-\nwas überweisen muss, damit man wieder gearbeitet hat. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Peter ist \nmit diesem Vorgehen einverstanden. Die FDP hat den Antrag gestellt, sowohl Motion \nals auch das Postulat abzulehnen. Darum müssen wir jetzt darüber abstimmen. Wir \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\nSeite 29 von 29 \n\n23. Mai 2024\nEinwohnerratssitzung\n\nstimmen darüber ab, ob Sie einverstanden sind, die Motion als Postulat entgegenzu-\nnehmen bzw. das Postulat zu überweisen. \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2023-324 wird mit 21:6 Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat \nüberwiesen. \n\n9. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Strategische Entwicklung Musikschule Horw\nDer Motionär ist heute entschuldigt. \n\nDie Fraktion Die Mitte/GLP beantragt, die Behandlung der Motion auf die Juni-Sitzung \nzu verschieben. \n\nDem Antrag ist stattgegeben, die Motion wird auf die nächste Sitzung traktandiert. \n\n10. Verabschiedung\nAndrea Hocher, welche seit September 2016 als Einwohnerrätin tätig war, tritt per \nEnde Legislatur aus dem Einwohnerrat aus und wird heute (an ihrer letzten Sitzung) \nvon Ruedi Burkard und von «Die Mitte Horw» verabschiedet. Das grosse \nEngagement, auch in diversen Kommissionen, wird verdankt, ein Präsent wird \nüberreicht. \n\nBesten Dank für die konstruktive Sitzung. Damit wird die Sitzung geschlossen. \n\nLarissa Lehner-Graf Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n\nVersand: 7. Juni 2024 \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\t1. Ersatzwahl von drei Urnenbüromitgliedern\n\t2. Bericht und Antrag Nr. 1747 Jahresbericht 2023\n\t3. Fragestunde\n\t4. Bericht und Antrag Nr. 1748 Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern\n\t5. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates\n\t6. Dringliches Postulat Nr. 2024-781 von Frank Matter, L20, und Mitunterzeichnenden: Geplante Änderungen der der Buslinie 20 durch den Fahrplanwechsel 2024\n\t7. Dringliche Interpellation Nr. 2024-779 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Sicherheit und Signalisation von Baustellen in Horw\n\t8. Motion Nr. 2023-324 von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden: Kooperationsstrategie und Synergien nutzen - Campus Horw\n\t9. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Strategische Entwicklung Musikschule Horw\n\t10. Verabschiedung\n\n