Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/35\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n27. Mai 2021, 16.00 – 19.30 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 1  \n\nAnwesend 30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste Seite 2\n  2. B+A Nr. 1675 Jahresbericht 2020 Seite 3\n 3. Dringliches Postulat Nr. 2021-730 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Erweiterung Badeplatz EAWAG \nSeite 16\n\n  4. Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde \nHorw (”Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?”) \n\nSeite 16\n\n  5. Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMassnahmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im \nBegegnungsraum Kantonsstrasse \n\nSeite 17\n\n  8. Fragestunde Seite 24\n  6. Postulat Nr. 2021-725 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nErreichbarkeit Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Horwer Bevöl-\nkerung \n\nSeite 26\n\n  7. Postulat Nr. 2021-726 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden: \nLärm im Grämliswald \n\nSeite 28\n\n  9. Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulergänzende Betreuung: Mittagstisch \n\nSeite 28\n\n  10. Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nStatus «zusätzliches Schulhaus Allmend» - CH-Holzmodulbau? \n\nSeite 30\n\n  11. Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schnupperlehren in Zeiten von Corona \n\nSeite 31\n\n  12. Interpellation Nr. 2021-725 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nNeue Velounterführung Ringstrasse (Abschnitt Kreisel Bahnhof bis Kreisel \nSteinibach) \n\nSeite 32\n\n  13. Interpellation Nr. 2021-726 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nUmbau Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nSeite 33\n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/35\n\n Sprecher/in \n\n1.  Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste  \n\nBegrüssung \nIch begrüsse euch recht herzlich zur 4. Sitzung in diesem Jahr. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Ebenso möchte ich Frau Claudia \nStadelmann begrüssen, welche wiederum fürs Protokoll zuständig ist. Frau Kansiga Sel-\nvarajah und Frau Susanne Hollbach helfen bei den Hygienemassnahmen und beim \nNachtessen. Recht herzlich begrüssen möchte ich auch Herrn Roman Hodel von der \nLuzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nBevor wir anfangen noch einen speziellen Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich \nbitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht auch für \ndie Einwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. \nDas Nachtessen kommt vom Restaurant Eule. Es gibt Pasta mit Gemüse an leichter \nCurry-Sauce. Wie üblich wird das Essen serviert. Ich bitte alle, den Platz während der \nPause nicht zu verlassen. \n \nHinweise \nDer Einwohnerrat feiert dieses Jahr das 50jährige Jubiläum. Am 7. September 2021 fin-\ndet ab 18.00 Uhr eine kleine Feier für aktive und ehemalige Ratsmitglieder statt. Die Ge-\nmeindeverwaltung wird ca. Mitte Juni eine provisorische Einladung verschicken. \nDer diesjährige Einwohnerratsausflug findet am Samstag, 11. September 2021 statt. \nEinladungen werde ich euch zu gegebener Zeit zuschicken. \n \nHinweise zur Geschäftsordnung \nIch möchte alle Sprecherinnen und Sprecher der Kommissionen an den Artikel 47 Ge-\nheimhaltungspflicht der Geschäftsordnung erinnern: Abstimmungsverhalten unterliegen \ndem Amtsgeheimnis. Ich bitte euch dies zu berücksichtigen und auf Kommentare oder \nAndeutungen beim Eintreten zu verzichten. \nKlärung zum Umgang bei Bemerkungen (Artikel 70): Bisher haben wir meistens bei ei-\nnem Antrag auf Bemerkung abgestimmt. Eine Abstimmung erfolgt aber gemäss Artikel \n70 nur, wenn dies durch die Sprecherin oder den Sprecher verlangt wird. Ich werde dies \nab sofort explizit nachfragen. \n \nEntschuldigungen \nKeine \n \nFeststellung \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 400 der Einwohnerratssitzung vom 29. April 2021 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nFrau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n30.04.2021: Motion Nr. 2021-316 von Larissa Lehner, L20 und Mitunterzeichnenden: \n\nBuvette \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/35\n\n30.04.2021: Motion Nr. 2021-317 von Charlotte Schwegler, L20 und Mitunterzeich-\nnenden: Tempo 30 auf der Technikumstrasse \n\n03.05.2021: Postulat Nr. 2021-728 von Toni Portmann, CVP und Mitunterzeichnen-\nden: Sanierungsbeitrag Grisigenstrasse \n\n14.05.2021: Postulat Nr. 2021-729 von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden: \nCargovelo \n\n21.05.2021: Dringliches Postulat Nr. 2021-730 von Urs Steiger, L20 und Mitunter-\nzeichnenden: Erweiterung Badeplatz EAWAG \n\n \n \nBereinigung der Traktandenliste \n \nBegründung Dringlichkeit \nDringliches Postulat Nr. 2021-730 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnende: \nErweiterung Badeplatz EAWAG \n\nAktuell plant die EAWAG einen Ausbau des Standorts Kastanienbaum und hat dazu der \nGemeinde ein Baugesuch zur Abklärung eingereicht. Für die Gemeinde eröffnet sich \ndamit jetzt die Chance, das Ziel «Seeuferzugang und -nutzung sind erweitert» anzuge-\nhen. Darum wurde das Postulat als dringlich eingegeben.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Astrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Dringlichkeit ist somit nicht bestritten. Das Postulat Nr. 2021-730 von Urs Steiger \nwird demzufolge neu als Traktandum 3 behandelt.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.  B+A Nr. 1675 Jahresbericht 2020  \n\nEintreten GPK \nDer finanzielle Jahresbericht der Gemeinde Horw lautet für das Jahr 2020: «Die Erfolgs-\nrechnung 2020 der Gemeinde Horw weist einen Ertragsüberschuss von 22.89 Mio. \nFranken aus. Das sind 15 Mio. Franken mehr als budgetiert. Grund sind wie in den ver-\ngangenen Jahren ausserordentliche Steuererträge. Doch eine Trendwende zeichnet \nsich ab.» Ähnliche Aussagen sind uns bereits aus den Vorjahren bekannt, was aber \nkein schlechtes Zeichen sein muss. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Jahresbericht 2020, der nicht nur von finan-\nziellem Inhalt ist, an zwei Sitzungen besprochen. Anwesend waren die Kontrollstelle, \nGemeinderäte, Gemeinderätinnen und weitere zuständige Personen. Es war effizient, \ndass wir Rückfragen direkt stellen konnten und diese beantwortet wurden. \n \nDie GPK ist mit dem Jahresbericht 2020 einverstanden. Dieser legt nachvollziehbar dar, \nwie das finanzielle Jahresergebnis entstanden ist. Das Ergebnis zeigt sich auf der Er-\ntragsseite und Aufwandseite besser als budgetiert. Insbesondere die Einhaltung des \nBudgets bei den Sach- und Betriebsaufwänden loben wir. Durch den um 15 Millionen \nFranken höheren Überschuss 2020 entwickelt sich die Nettoverschuldung pro Kopf we-\nniger bald zu einer kritischen Grösse als erwartet. Per 31.12.2020 beträgt das Nettover-\nmögen pro Einwohner 1’561 Franken. Im AFP 2021 wurde per 31.12.2020 von einer \nNettoschuld pro Einwohner von 645 Franken ausgegangen. Freudensprünge deshalb \nsind aber nicht angebracht; damit die Gemeinde weiterhin zu Gunsten der gesamten \nBevölkerung investieren kann, wird es Schulden brauchen. Trotzdem liegt aufgrund der \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/35\n\nRechnung 2020 die Nettoverschuldung der Gemeinde im gesamten Planungshorizont \ndeutlich unter den Erwartungen des AFP 2021. Damit wird auch die Verschuldung pro \nEinwohner bis zum Jahr 2026 kaum über Fr. 1’400.00 ansteigen. Die Resultate der \nMessgrössen bieten einen informativen Mehrwert und die GPK konnte daraus gute Dis-\nkussionen beginnen. Weitere Informationen über den Jahresbericht entnehmen Sie dem \nB+A. Dieser gab in der GPK nicht weiteren Diskussionsbedarf, den ich hier darlegen \nkönnte. \n \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Jahresberichts 2020 der Ge-\nmeinde Horw. \n\nEintreten BVK \nAuch im 2020 schliesst die Gemeinde Horw die Erfolgsrechnung deutlich besser ab als \nbudgetiert. Der Ertragsüberschuss beträgt sogar nochmals 2.44 Mio. mehr als im Vor-\njahr und liegt damit rund 15 Mio. Franken höher als budgetiert. \nIch hätte für dieses Eintreten im Namen der BVK eigentlich auch einfach die Jahreszah-\nlen des letztjährigen Eintretens aktualisieren können. Bei den Jahresberichten 2019 und \n2018 sind wir den Aussagen des Finanzvorstehers Hans-Ruedi Jung gefolgt und haben \nauf die trüberen Perspektiven ab 2020 hingewiesen. Diese Jahreszahlen könnte man \njetzt einfach alle um mindestens 1, vermutlich aber eher um 2 erhöhen, denn auch das \n2021 dürfte am Schluss gar nicht so schlecht herauskommen, wie mal befürchtet. \n \nDas ist natürlich sehr erfreulich und der Dank gebührt allen Angestellten der Verwaltung \nsowie den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Sie haben sich an die Finanzstrate-\ngie und das Budget gehalten und damit dort, wo es möglich gewesen ist, Einfluss auf \ndas Resultat der Jahresrechnung genommen. \nDie Entwicklung der Steuererträge, die wesentlich von der Versteuerung von überdurch-\nschnittlichen Dividendenausschüttungen beeinflusst wird, ist jedoch nur sehr beschränkt \nbeeinflussbar und darum muss auch dieses Jahr wieder auf die Möglichkeit von deutlich \ntrüberen Jahren in der Zukunft hingewiesen werden. Das nicht zuletzt, weil jetzt der hö-\nhere Finanzausgleich tatsächlich fällig wird. \n \nDie BVK hat bei der Beratung des Jahresberichts 2020 festgestellt, dass im Kanton Lu-\nzern noch einige andere Gemeinden bessere Jahresrechnungen ausweisen, als sie \nbudgetiert hatten. Darum hat sich die Frage gestellt, ob das dann bei uns in Horw nicht \nzu einer Abfederung von der Erhöhung vom Finanzausgleich führt. \nGemäss Gemeinderat Hans-Ruedi Jung ist das leider nicht der Fall, was anhand von \nnachgelieferten Finanzausgleichsübersichten ersichtlich worden ist. \nAufgrund einer Frage in der Detailberatung, wo dass wir die angestrebte Einsparung \nvon real 1% vom Personal- und Sachaufwand verifizieren können, hat uns der Gemein-\nderat im Nachgang zur BVK-Sitzung eine Übersicht zugestellt. Sie zeigt, dass diese Ein-\nsparung durch Aufgabenänderungen – also zusätzliche Aufgaben – mehr als verschlun-\ngen worden ist. \n \nDie BVK hat sich auch für das verwaltungsweite Risk-Management, das NRP-Vorprojekt \n(Neuer Regionalpolitik) mit dem Label «vom Pilatus», für die Machbarkeitsstudie für die \nPersonenunterführung bei der Ringstrasse und für das Werterhaltungskonzept für die \nUfermauern interessiert. Betreffend dem Wunsch nach mehr Flachufer entlang von der \nSeestrasse um die Horwer Halbinsel hat die BVK erfahren, dass das nicht so einfach zu \nrealisieren ist, weil aufgrund des steil abfallenden Seegrunds aufwändige Aufschüttun-\ngen in den See hinaus erforderlich würden, was aus ökologischen und Naturschutzgrün-\nden ein No-Go ist. \nIm Bereich Schulraumplanung haben wir festgestellt, dass zwar vor wenigen Jahren \naufgrund von einem Vorstoss der Eindruck erweckt wurde, dass man aufgrund von de-\ntaillierten Auswertungen und Analysen der Siedlungsentwicklung die Planung und damit \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/35\n\nden Bedarf von Schulanlagen im Griff hat. Heute zeigt sich, dass die Schulraumplanung \nwieder aktualisiert werden muss und dass man sie eben doch nur bedingt vorhersehen \nkann. Der BVK ist es ein Anliegen, eine verlässlichere Schulraumplanung zu erhalten, \ndie auch aufzeigt, was mit der alten, teilweise sogar provisorischen Infrastruktur für die \nSchulen passieren soll. \nAktuell sind diesbezüglich im AFP 2021 250‘000.- Franken für einen Planungskredit für \nden Ergänzungsbau zum Schulhaus Allmend eingestellt. Der Bau soll gemäss Gemein-\nderat funktionaler und finanzierbarer sein als das neue Schulhaus Zentrum. Nichtsdes-\ntotrotz oder umso mehr ist es der BVK ein Anliegen, dass die Bedürfnisse der späteren \nNutzungsgruppen respektiert und bestmöglich umgesetzt werden. \n \nBetreffend den Umbau von herkömmlichen Strassenkandelabern zu LED-Kandelabern \nist die BVK darüber informiert worden, dass aktuell nicht weniger Kandelaber erstellt, \nsondern an den bestehenden Orten Umrüstungen auf die LED-Technologie realisiert \nwerden. \n \nIm Bereich Liegenschaften Finanzvermögen sind der BVK die 313‘198.- Franken aufge-\nfallen, welche im Zusammenhang mit der Sanierung von Altlasten auf dem Grundstück \n1650 Stirnrüti in der Jahresrechnung zu Buche geschlagen haben. \nAltlasten sind ein leidiges Thema: es gibt sie an verschiedenen Orten, und sie sind teil-\nweise sogar unser Erbe von früheren Generationen. Darum muss man sich diese über \ndie Konsultation des Altlastenkatasters immer wieder mal vor Augen führen. \n \nIm Anhang zum Jahresbericht 2020 ist der BVK der hohe Aufwand von 1.823 Mio. Fran-\nken für den Unterhalt von den Hochbauten und Gebäuden aufgefallen. Der Gemeinde-\nrat hat uns dazu versprochen abzuklären, ob der Mehraufwand von rund 1 Mio. im Ver-\ngleich zum Vorjahr tatsächlich nur aus der Naphthalin-Sanierung im Schulhaus Hofmatt \nkommt oder ob dies alle Schulhäuser betrifft. \n \nEs sind also summa sumarum noch einige Fragen offen, was aber die BVK nicht vor \ndem Eintreten hindert, und sie wird sich angesichts des positiven Ergebnisses der Jah-\nresrechnung natürlich auch nicht gegen die Genehmigung des Jahresberichts stellen. \n\nEintreten GSK \nAn der GSK-Sitzung vom 21. April 2021 haben wir die relevanten Aufgabenbereiche des \nB+A 1675 beraten. \n \n121 Bildung \nWir haben erfreut festgestellt, dass die ICT-Kompetenzen der Lehrpersonen individuell \nerhöht wurden. Auf Grund der Selbsttests konnten sie auf ein umfangreiches Weiterbil-\ndungsangebot zurückgreifen. Ferner wurden Tools für den Unterricht aufgezeigt und zur \nVerfügung gestellt. \nWir haben erfahren, dass die betroffenen Eltern von Kindern im Kindergartenalter bis \nzur 5. Klasse aktiv auf das Angebot der VBL-Benützung hingewiesen werden. \nIm Zusammenhang mit den Messgrössen wurde uns aufgezeigt, dass die Schulkosten \nnicht extrem höher sind als in anderen Gemeinden. Die höheren Kosten werden mit den \nteureren Schulhäusern begründet. Das Finanzdepartement arbeitet zudem daran, einen \nVergleich der Schulkosten der Städte Luzern und Kriens, sowie der Gemeinden Em-\nmen, Meggen und Horw anzustellen. \nDie GSK wird einen Antrag auf Bemerkung zu neuen Messgrössen stellen, welche För-\ndervereinbarungen auf Grund ihrer Hochbegabung ausweisen soll. \n \n401 Gesundheitswesen \nWir sahen einen Anstieg der öffentlichen Spitex-Pflegestunden und es wird ein weiterer \nAnstieg erwartet. Der Grund liegt darin, dass es zu einer Umverteilung in der Pflege \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/35\n\ngekommen ist: mehr ambulant, weniger stationär. Einbussen durch Corona gab es bei \nden Pflegebetten, wobei der Aufwand durch Corona-Erkrankte nicht abgenommen hat. \nIn der stationären Pflege war 2020 die Auslastung mit 96% gut. Im Kirchfeld gibt es \nnoch freie Betten wegen der 2-er Belegung, die Nachfrage nach 1-er Zimmern über-\nsteigt allerdings das Angebot. Dem soll mit der Kirchfeld-Strategie 2030 entgegenge-\nwirkt werden. Die Umbauphase soll 2023 beginnen. \n \n402 Familie plus/Jugend/Kinder \nBei der Familienbetreuung ist es schwierig, neue Tageseltern zu finden, obwohl die \nNachfrage das Angebot übersteigt. Dies findet die GSK schade, da eine Tagesfamilie \nfeste Bezugspersonen bietet, welche Kontinuität und Stabilität vermitteln. Zudem gelten \ndie Tagesstrukturen der Gemeinde erst ab Kindergartenalter. Auch hier wird die GSK \neinen Antrag auf Bemerkung stellen, um durch attraktivere Rahmenbedingungen mehr \nTageseltern zu finden. \nZur Messgrösse Familienbetreuung Allgemein haben wir erfahren, dass es dabei um \nKinder geht, welche ganz bei einer der aktuell 6 Pflegefamilien leben. \nDass die Anzahl der unterstützten Freiwilligen abgenommen hat ist dadurch begründet, \ndass viele Pensionäre wegen Corona nicht abrufbar waren. \nIn Folge des Lockdowns arbeiteten viele Eltern im Homeoffice, dadurch wurde der \nHausaufgabentreff weniger und die Nachmittagsbetreuung vermehrt genutzt. \nZur Erfolgsrechnung Personalaufwand ist festzustellen, dass die Abweichung von 10% \nnicht budgetiert war und durch Corona bedingte Mehraufwände nötig wurden. \n \n403 Sozialhilfe und -beratung \nDie Rückerstattungsquote von 62.27% beim Alimenteninkasso ist sehr erfreulich. Aktuell \nfehlt in Horw eine entsprechende Fachperson im 30% Pensum. Da es schwierig ist eine \nsolche Stelle zu besetzen, arbeitet Horw aktuell mit der Stadt Kriens zusammen. \nDass die Mietzinsbeihilfen aktuell 158‘000 Franken unter Budget liegen, hat uns er-\nstaunt. Das liegt daran, dass EL-Bezüger aus Datenschutzgründen nicht mehr aktiv an-\ngeschrieben werden dürfen. \nZu den Mietzinsbeihilfen wird die GSK einen Antrag auf Bemerkung stellen, damit die \nMietzinsbeihilfen wieder bekannter gemacht werden können. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und empfiehlt die Genehmigung des B+A 1675. \n\nEintreten L20 \nAm vergangenen Donnerstag hat die L20 den Jahresbericht besprochen. Vielen Dank \nan alle Beteiligten, die daran mitgewirkt haben. Der Jahresbericht berichtet von einem \nerfolgreichen Jahr 2020. Der positive Abschluss stellt eine gute Ausgangslage für die \nbis anhin eher düster gemalte Zukunft dar. Da gab es für uns nicht sehr viel zu diskutie-\nren. Die Frage ist nun, was die Zukunft bringt. Die L20-Fraktion begrüsst den geplanten \nAbbau der Schulden mit den Mehreinnahmen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass \ndie komfortable Lage, in der wir uns jetzt befinden, uns auch dazu befähigt, neue anste-\nhende Investitionen zu tätigen. Wir möchten den Gemeinderat dazu auffordern, in Zu-\nkunft notwendige Investitionen nicht hinauszuschieben. Es steht der Bau eines neuen \nSchulhauses an, ein Friedhof muss neugestaltet werden und der Gebäudeunterhalt der \ngemeindeeigenen Bauten müsste erhöht werden, um nur einige offene Baustellen zu \nnennen.  \n \nDer Klimawandel stellt uns vor Herausforderungen, welche die Covid-Krise klein er-\nscheinen lassen. Mit dem heutigen Kurs können wir die Klimaziele wahrscheinlich nicht \nerreichen, was für Natur, Gesellschaft und Infrastruktur gravierende Konsequenzen ha-\nben wird. Kurzum, es steht nicht nur der Abbau von finanziellen Schulden an. Nach ei-\nnem Abbau der aktuellen Verschuldung dürfen wir uns nicht davor scheuen, auch wie-\nder neue zu machen, wenn es die aktuelle Situation erfordert.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/35\n\n \nDie L20 ist für Eintreten und Genehmigung des Jahresberichts. \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP-/GLP-Fraktion hat den vorliegenden B+A beraten. Der sehr erfreuliche Ab-\nschluss wurde wenig überraschend positiv zur Kenntnis genommen. Ich kann es vorne-\nweg nehmen: die CVP-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des \nB+A 1675.  \n \nGründe für die positive Abweichung sind die gleichen wie letztes Jahr. Trotzdem möch-\nten wir zwei Punkte hervorheben. Auf der Aufgabenseite ist der Sach- und Betriebsauf-\nwand tiefer ausgefallen. Die Verwaltung hat dadurch bewiesen, dass sie die Ziele der \nvorgegebenen Finanzstrategie einhält und auch dementsprechend befolgt. Die Positio-\nnen sind von Gemeinderat und Verwaltung direkt beeinflussbar und der Nachweis war \nein wenig aufwändiger, weil es doch nicht so transparent war. Die Gemeinde Horw \nmuss trotz des erfreulichen Schuldenabbaus aufpassen, dass sie in der nächsten Zeit \ndie Finanzen im Griff hat. Die Gemeinden des Kantons Luzern verzeichnen fast durch-\nwegs positive Abschlüsse. Trotzdem wird Horw zur kleinen Gruppe von Gebergemein-\nden gehören, weil unser Resultat doch aus den Resultaten der anderen Gemeinden \nhervorsticht.  \n \nIn der CVP-/GLP-Fraktion hat auch die grosse Flut von Messgrössen - wie übrigens \nletztes Jahr auch schon erwähnt - zu Diskussionen geführt. Messgrössen sind gut, aber \nin der Fülle geben sie auch sehr viel Aufwand und wenn man sie dann nicht braucht, ist \nes zu hinterfragen, ob man nicht die eine oder andere, beziehungsweise mehrere, strei-\nchen könnte. Da ist unser Aufruf, dass man die Messgrössen hinterfragt. Wir werden \nden Anträgen der GSK und GPK grossmehrheitlich folgen und werden unsere Punkte in \nder Detailberatung vorbringen. Die CVP-/GLP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat \nund der Verwaltung für die umsichtige Geschäftsführung und die Erstellung des Jahres-\nberichtes.  \n \nWir sind einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung des B+A 1675. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEintreten FDP \nMit der gegenüber Budget um 15 Mio. besser ausgefallenen Rechnung 2020 gewinnt \ndie Gemeinde Horw weiteren finanziellen Handlungsspielraum und steigt mit deutlich \nhöheren finanziellen Reserven in die nächsten Jahre. Der neu gewonnene Spielraum \nsoll aus Sicht der FDP kurzfristig für anstehende Investitionen im Bildungsbereich wie \nden vorgezogenen Neubau des Schulhauses Allmend (Ersatz Palazzine) oder sonstige \nInvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur genutzt werden. Nicht zu vergessen - auf-\ngrund der hohen Investitionen 80 - 100 Mio. der letzten Jahre - die Schulden abzu-\nbauen. \n \nDer Steuerfuss muss in den folgenden Jahren anhand der weiteren Entwicklung disku-\ntiert werden. So müssen etwa die verzögert eintretenden Auswirkungen der Corona-\nKrise abgewartet werden, welche aktuell noch nicht beziffert werden können. Auch ist \nabzuwarten, wie nachhaltig die Ursachen für die Überschüsse der Jahre 2018 bis 2020 \nsind und wie sich die Überschüsse auf die Belastungen aus dem kantonalen Finanzaus-\ngleich auswirken. Sollten die Rechnungen 21 und 22 erneut deutlich besser als budge-\ntiert abschliessen und sich die Finanzkennzahlen der Gemeinde Horw weiter positiv ent-\nwickeln, wird die FDP eine Senkung des Steuerfusses beantragen. \n \nDas «A und O» für ein griffiges Controlling sind die Kennzahlen. Der nach wie vor latent \nvorherrschende Eindruck seitens Gemeinde «der GPK zu Liebe» können wir aus be-\ntriebswirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehen. Bei den Kennzahlen geht es um \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/35\n\nTransparenz und Offenheit, sodass wir auf Augenhöhe diskutieren und die richtigen \nSchlüsse ziehen können. \n \nEin sogfältiger Umgang mit den Finanzen ist für die FDP nicht immer erkennbar. Die \nausserordentlich hohen Kosten für die Spitex - nicht zuletzt wegen den überdimensio-\nnierten neuen Räumlichkeiten - schlagen mit 3.6 Millionen Franken nieder. Dazu kom-\nmen noch eine halbe Million Darlehen für die Einrichtung. Da fehlt aus Sicht der FDP \ndas richtige Augenmass. \n \nNach wie vor bzw. seit Jahren sind leider auch diesmal wieder Transferaufwände mit er-\nheblichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr feststellbar. Die Verantwortlichen \nkonnten uns leider keine schlüssigen Argumente liefern. Neben der GPK ist es nun \nauch die Revisionsstelle mit Empfehlungen im Revisionsbericht vorstellig geworden. \n \nDas neue Ziel «Effizienzgewinne» jährlich real 1% auf dem «Sach- und übriger Be-\ntriebsaufwand» scheint nötiger denn je, steigen die Kosten von 2019 auf 2020 erneut \num rund 2.4 Millionen Franken. \n \nBeim «Redesign der Websites» kommt es uns ähnlich vor wie bei der neuen Steuersoft-\nware vom Kanton - nicht Endanwender freundlich und wohl ohne «0815-Testpersonen» \neingeführt. Zum Teil findet man die Dokumente sogar über Google schneller als über \ndie Homepage der Gemeinde Horw. \n \nBeim Finanzdepartement ist der Leistungsauftrag «Wirtschaftsförderung» recht umfang-\nreich. Leider fehlen uns hier aber die Resultate und auch Messgrössen. Gerne erwarten \nwir hier vom Gemeinderat konkrete Vorschläge. Für «Horw mitte» wurden im 2015 rund \n1‘700 Arbeitsplätze angekündigt. Wo stehen wir hier? Wo sind die realisiert worden? \n \nÜberraschungen gibt es auch bei der Altlastensanierung «Stirnrüti» wie auch bei Naph-\nthalinbelastungen bei Schulhäusern. Nicht sehr erfreulich, da bereits Sanierungen im \nHofmatt durchgeführt wurden. \n \nDie Entwicklung der Steuern – ohne Dividendenausschüttung – sieht nicht allzu optimis-\ntisch aus. Leider ist der Vergleich mit den Vorjahren (S. 129) nicht nachvollziehbar. Die \nFDP ist gespannt auf die zukünftige Entwicklung ohne Dividendenausschüttungen. \n \nWir danken dem Finanzdepartement und allen beteiligten Mitarbeitern für die umfangrei-\nche Arbeit sowie Zusatzinfo, welche anlässlich der GPK-Sitzungen eingefordert wurden. \nAnträge der GPK werden unsererseits unterstützt. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Zustimmung des B+A Nr. 1675. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2020 ebenfalls sehr positiv zur Kenntnis ge-\nnommen, können wir doch über einen rekordhohen Gewinn der Jahresrechnung disku-\ntieren. Das vor allem auch dank den ausserordentlichen Steuererträgen aus vorzeitigen \nDividendenausschüttungen – wohl letztmals. \nEs ist auch im Sinne der SVP-Finanzpolitik, dass ein solcher Überschuss vorerst in den \nSchuldenabbau investiert wird. Wir müssen dranbleiben, die über Jahre angestiegene \nVerschuldung nachhaltig zu brechen und damit die Schulden weiter zu senken. \nUm den Schuldenabbau auch längerfristig durchzusetzen, muss auch das kostenbe-\nwusste Arbeiten sowohl in der Verwaltung wie auch im Einwohnerrat fortgesetzt werden. \nNur so sind die von den Vorrednern gewünschten Investitionen für das Gemeinwesen \nzu verkraften. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/35\n\nWir haben noch mehrere Jahre nicht nur an den Folgen der Aufgaben- und Finanzre-\nform 18 Rechnung zu tragen, sondern auch die ausserordentlichen wirtschaftlichen Fol-\ngen aus der Corona-Krise, welche auch in unserer Gemeinde Spuren in noch unbe-\nkannter Höhe hinterlässt, gemeinsam zu bewältigen. Das macht die Finanzplanung der \nkommenden Jahre noch um einiges anspruchsvoller, und bei der Umsetzung tragen wir \nalle Verantwortung dafür. \n \nVor diesem Hintergrund und diesen Aussichten äussert die SVP schon etwas Kritik an \nZusatzkrediten, die in den Kommissionssitzungen angekündigt wurden. So ist unerfreu-\nlich, dass der Einwohnerrat voraussichtlich einen Nachtragskredit infolge Mehrkosten in \nder stationären Pflege bewilligen muss; die Kosten steigen dort massiv, so dass sich die \nFrage stellt, ob denn die Pflegekosten ausser Kontrolle geraten? Ebenso stört es schon \netwas, dass der Gemeinderat wegen der kostspieligen Entfernung von Naphthalin im \nSchulhaus Hofmatt sehr kurzfristig noch einen Zusatzkredit beim Einwohnerrat beantra-\ngen wird, was enorme Folgekosten zulasten der Gemeindekasse bedeutet. Die dafür \nbestens geeignete Sommerpause in ein paar Wochen wird uns diesbezüglich fast keine \nandere Wahl lassen.  \n \nBei den Steuern verblasst zwar demnächst der Sondereffekt der hohen Dividendenaus-\nschüttungen. Dennoch darf bei Überschüssen von über 50 Millionen innert 3 Jahren an-\ngeregt werden, beim nächsten Budget über den Steuerfuss zu diskutieren. Denn an-\ndere, seit Jahren wiederkehrende Steuereffekte, wie insbesondere die Grundstückge-\nwinnsteuern (+ 2.64 Mio.) und die Handänderungssteuern (wenig über 1 Mio.), dürften \nangesichts der Immobilienpreise in Horw mit sehr hohen Einnahmen weiterhin fortdau-\nern. \n \nInsgesamt gibt es keinen Grund, das Eintreten abzulehnen. Die SVP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und im Ergebnis für die Genehmigung der Anträge des Jahresberichts 2020. \n\nIch danke den Vorrednern für die gute Aufnahme der Rechnung innerhalb der Kommis-\nsionen und Fraktionen und für die Würdigung, die Sie abgegeben haben. Alles in allem \nteile ich Ihre Einschätzung; und auch mit Blick in die Zukunft teile ich weitgehend Ihre \nEinschätzungen. Mit Bezug auf die angekündigte Steuersenkung: da werden Sie im Juni \nüber das Investitionsprogramm befinden. Dort wird Ihnen der Gemeinderat die Entwick-\nlung der Finanzen der Gemeinde Horw - so wie wir sie jetzt sehen - abbilden und dann \nkönnen Sie sich selber ein Bild machen, was drin liegt und was nicht.  \n \nMit Bezug auf die Kennzahlen muss ich Ihnen sagen: wir wehren uns nicht grundsätz-\nlich gegen Kennzahlen und wir halten diese auch nicht nur für eine Befriedigung der \nGPK. Aber wir stellen natürlich schon die Frage, ob alle Kennzahlen - die im B+A und \ngewünscht worden sind - Sinn machen oder ob man zunehmend einen Datenfriedhof \nproduziert, der keinen Nutzen hat. Letztlich müsste man auch mal wieder über die \nKennzahlen schauen und überlegen, welche eignen sich tatsächlich zu einem Erkennt-\nnisgewinn für Sie und welche eignen sich auch fürs Steuern der Gemeinde. Bei den an-\nderen müsste man den Mut haben einen Schritt zurück zu gehen und sagen, die strei-\nchen wir. Dann kann man auch wieder neue aufnehmen, die Sinn machen. Sie haben \nheute voraussichtlich wieder Anträge für Aufnahme von Kennzahlen, die Kommissionen \nfür sinnvoll betrachten. Das ist gut, das Instrument soll auch leben, das soll man auch \ndynamisch entwickeln können. Aber man muss auch den Mut haben, sinnlose Zahlen \neinmal zu entfernen, weil wenn sie nur zur Befriedigung der eigenen Neugier dienen, \ndann bringen sie niemanden etwas. Die müssen tatsächlich ein Instrument in Ihrer Hand \nsein, damit sie auch Sinn machen. \n \nBezüglich Wirtschaftskennzahlen bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Vorschläge brin-\ngen. Sie haben sonst auch immer wieder Vorschläge vorgebracht. Wenn Sie \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/35\n\nVorschläge bringen: die sollten sich nicht einfach darauf beschränken, was das Bundes-\namt für Statistik sowieso erfasst und öffentlich zugänglich ist, sondern es müsste sich \nwirklich ein Mehrwert ergeben, woraus Sie dann auch Erkenntnisse gewinnen und allen-\nfalls auch steuern könnten. \n \nZum Nachtragskredit Corona Massnahmen äussere ich mich nur ganz kurz. Da erhalten \nSie bei Gelegenheit einen B+A. Ich möchte einfach richtigstellen: es geht dort nicht um \nPflegefinanzierung - die Mehrkosten sind von Gesetzes wegen sowieso abgedeckt - \nsondern es geht um die Mehrkosten in der Betreuung, die unzweifelhaft angefallen sind. \nBegründungen warum, was und wie werden wir Ihnen in einem separaten B+A darle-\ngen.  \n \nEin letztes Wort zu den Sondersteuern. In der Tat machen die bei uns relativ viel aus. \nAber wir müssen schon sehen, mit dem ARF 18 geht der grössere Teil der Sondersteu-\nern mittlerweile an den Kanton und verbleibt nicht der Gemeinde. Von dem her muss \nman sehen, auch wenn diese stark steigen würden, dann hat die Gemeinde nicht mehr \nso viel davon, wie sie noch vor zwei Jahren gehabt hätte. Das vielleicht zur Ergänzung \nund Präzisierung Ihrer Eintretensvoten. Ich schlage vor, dass wir jetzt ins Detail gehen. \n\nDetailberatung  \n\nSeite 5, 2.2 Nettoverschuldung, Tabelle Finanzkennzahlen \nIch weiss nicht, ob es von den Kommissionen her zu Ihnen durchgedrungen ist. Auf \nSeite 5 bei der letzten Tabelle, letzte Zeile, grün markiert, haben Sie im 2020 eine Net-\ntoschuld pro Einwohner von 1’638. Diese Zahl ist falsch. Die richtige Zahl lautet 1’561. \nDas finden Sie weiter hinten richtig abgebildet, aber in dieser Tabelle ist es falsch. Nur \nwenn Sie es später mal anschauen oder vergleichen, dass Sie dort die richtige Zahl ha-\nben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 25, 111.02 Gemeinderat \nIch habe ein Rückkommen auf Seite 25. Ich habe dort zu Gemeinderat, Ziffer 43, die \nFrage an den Gemeindepräsidenten bezüglich der aktivierbaren Eigenleistungen, Mehr-\nkosten von 39’330 Franken. Herr Burkard, was ist der Grund dafür? Um was für aktivier-\nbare Eigenleistungen handelt es sich?  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDa geht es um die Eigenleistungen, die im Finanzreglement in Artikel 12 beschrieben \nsind. Dort heisst es: «Eigenleistungen der Verwaltung für die Herstellung einer aktivier-\nbaren Sachanlage werden aktiviert.» Das sind Baubegleitungen, Eigentümervertretun-\ngen, Projektleitungen etc. Eigenleistungen erbringt auch der Gemeinderat. Ich kann \nIhnen hier ein paar Beispiele nennen, z.B. Teilrevision Ortsplan, Arealentwicklung Bach-\nstrasse, Wettbewerb Seefeld, das ist dort wo ich engagiert bin. Es gibt natürlich noch \nandere: Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein, Sanierung Pumpstation Grämlis, \nUnterführung Wegmatt etc. etc. Das sind alles Projekte, in die der Gemeinderat invol-\nviert ist und auch seine Leistungen erbringt. Jetzt ist es so, dass das relativ schwierig zu \nbudgetieren ist, weil der Finanzchef natürlich nicht weiss, wo dann der Gemeinderat \nüberall tatsächlich rapportiert, wenn er in den Projekten engagiert ist und die auf Seite \n25 aufgeführten Leistungen des Gemeinderates sind nicht budgetiert gewesen. Sie ste-\nhen zu Buche mit 39’150 Franken und sie sind in dem Sinn auch nicht budgetiert gewe-\nsen, Herr von Glutz. Das werden wir in Zukunft anpassen, damit auch die Leistungen, \nwelche die Gemeinderäte in den Projekten erbringen, in einem gewissen Mass budge-\ntiert werden.  \n \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/35\n\nSeite 35, 113.02 Sport- und Freizeit \nIch hätte eine Frage, für was die 20%-Stelle Sportkoordination vorgesehen ist, weil \nwenn das jetzt zum Beispiel für Reservationen von irgendwelchen Hallen und Plätzen \nist, dann frage ich zusätzlich, denn das klappt offensichtlich nach wie vor nicht. Das ha-\nben wir schon mal festgestellt, dass es sehr schwierig ist, dass man einfach via Internet \ndie Reservationen machen kann. Das würde sicher auch noch helfen, dass ein Sportko-\nordinator nicht so viel machen muss. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nFrau Strässle, Sie bringen ja gerade die Argumente. Es ist nicht bis ins letzte Detail ko-\nordiniert, dass die Anliegen der Vereine, vor allem der Sportvereine, und die Infrastruk-\ntur, welche die Gemeinde Horw zur Verfügung stellt, in letzter Konsequenz koordiniert \nsind. Da braucht es eine bessere Zusammenarbeit. Einerseits nimmt natürlich die Sport-\nkommission einige Verantwortung wahr, aber dort sind die Ressourcen auch be-\nschränkt. Wir können nicht alles über die Sportkommission abwickeln. Es geht darum, \ndass man die Sportkommission in ihren Tätigkeiten auch administrativ unterstützt, was \neine Sportkoordinationsstelle übernehmen könnte. Weiter geht es darum, dass wir in K5 \nengagiert sind, im operativen Teil der K5 Sport. Dort geht es darum, dass man Syner-\ngiepotential ausarbeitet, dass man schaut, wie man gemeinde- oder städteübergreifend \nSynergien nutzen kann und dort muss sich einfach jemand damit befassen. Und zwar \nintensiv damit befassen und nicht nur einfach am Rande und «by the way». Das versu-\nchen wir mit einem 20%-Pensum abzudecken.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nSeite 43, 121.02 Schulentwicklung \nWenn man die Zahlen Projekte im laufenden Kalenderjahr anschaut: 2018, 2018, 2020, \n21 zu 39 im 2020, dann hätte ich einfach gerne gewusst, um was geht es da? Projekte - \nda bekommt man den Eindruck, man hat noch Zeit für anderes, als den Lehrauftrag so \nabzuwickeln wie das vorgesehen ist. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie Schule setzt sich selber Ziele und wickelt Projekte ab. Natürlich zuletzt auch im Auf-\ntrag von Ihnen oder von der Bildungskommission. Es ist ja nicht so, dass bei all den \nProjekten - ich kann Ihnen jetzt die 39 Projekte nicht im Einzelnen aufzählen - immer die \nLehrpersonen involviert sind. Kann sein, muss aber nicht. Es sind viele Projekte, die in-\nnerhalb der Schulleitung abgewickelt werden. Eines ist das Projekt für Lösungen von \nSchulabgängern. Da gibt es nicht nur eines, sondern es gibt mehrere, die sich darum \nkümmern. Da haben wir heute noch eine Antwort auf eine Interpellation bereit. Das sind \neinzelne Projekte, die erfolgreich abgeschlossen werden müssen. Es ist so, dass wir \nnicht eine globale Projektgestaltung machen, sondern wir starten gezielt Massnahmen, \ndie wir innerhalb der Bildung erreichen wollen und es wird in dem Sinn auch spezifisch \nabgewickelt. Das ist aus meiner Sicht auch richtig darum, weil wenn man ein Projekt mit \neinem entsprechenden Prozess abwickelt und das immer gleich macht, ist man effizien-\nter in der Projektabwicklung. Da ist vielleicht die Anzahl der Projekte ein bisschen ver-\nfänglich. Aber Sie müssen sich nicht vorstellen, dass dies Projekte sind, die über Jahre \nhinweg weitergetrieben werden, sondern es sind Projekte für die Schule, die im Einzel-\nnen punktuell nach einem bestimmten Prozess abgewickelt werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWenn ich jetzt die Antwort höre, dann müsste ich eigentlich sagen, das ist genau so \neine Messgrösse, die eigentlich nichts aussagt. Weil wenn man die Zahlen vergleicht, \nerhält man keinen Anhaltspunkt von wenig oder mehr Projekten, weil die Projekte unter-\nschiedlich gross und klein sind. Und wann sagt man, es ist ein Projekt oder ist es ein-\nfach eine Aufgabe? Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass das eine Messgrösse ist, die \nhier nicht viel aussagt. Aber das müssen wir nicht hier entscheiden, sondern müssen \ndies in der GPK diskutieren.  \n \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/35\n\nFrau Strässle, Ihr Wort in meinem Ohr. Ich kann das nur unterstützen, wenn Sie auf \neine dieser Kennzahlen verzichten können. Sie können aber versichert sein, dass wir \ndie Projekte bei der Schule in dieser Konsequenz weiterhin durchführen werden.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nSeite 44, 121.03 Zentrale Dienste Schule / Seite 45, 121.20 Primarstufe \nDie GSK hat hier einen Antrag auf Bemerkung, und zwar geht es uns um den Punkt \n121.03 auf Seite 44 sowie auch auf Seite 45 Punkt 121.20, die Messgrösse Lernende \nmit IF-Fördervereinbarung. Die Messgrösse bezieht sich nur auf Schüler die speziell un-\nterstützt werden, weil sie Mühe haben dem Unterricht zu folgen. Es gibt aber auch \nSchüler, die aufgrund ihrer Hochbegabung eine solche Fördervereinbarung brauchen. \nDie GSK hat darum folgenden Antrag auf Bemerkung: «Es braucht eine weitere Mess-\ngrösse, sodass unterschieden werden kann, ob die Schülerinnen und Schüler aufgrund \nzu geringem oder zu hohem Lerntempo die Fördervereinbarung benötigen.» \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag GSK auf Bemerkung: «Es braucht eine weitere Messgrösse, sodass unterschie-\nden werden kann, ob die Schülerinnen und Schüler aufgrund zu geringem oder zu ho-\nhem Lerntempo die Fördervereinbarung benötigen.» \n \nDem Antrag wird mit 28 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 70, Messgrössen 301.01 Verkehr BD, LED-Kandelaber Strassenbeleuchtung \nWir haben vorhin kurz etwas gehört über die Kandelaber. Aber der Antrag einer zusätzli-\nchen Kennzahl kommt von der GPK, und zwar eine Kennzahl über den Stromverbrauch \nin Kilowattstunden der öffentlichen Beleuchtung in der ganzen Gemeinde, damit man \nden Einfluss von LED sieht, dass der Stromverbrauch tendenziell sinken sollte. Antrag \nGPK auf Bemerkung: «Die GPK beantragt, dass diese Kennzahlen künftig in kWh ange-\nben werden.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag GPK auf Bemerkung: «Diese Kennzahlen sollen künftig in kWh angegeben wer-\nden.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 70, Neubau Kindergarten Ebenau \nIch komme auf den Kindergarten Ebenau zu sprechen. Der Kindergarten kann ein \n50Jahre-Jubiläum als Provisorium feiern, plus minus ein Jahr. Da steht lapidar, das Pro-\njekt sei abgebrochen worden. Es ist mal ein Bericht und Antrag versprochen worden. \nGewisse Auskünfte haben wir inzwischen erhalten, dass dies ein bisschen komplizierter \nist. Ich würde meinen, man sollte dort die Ausführungen im entsprechenden Jahresbe-\nricht haben. Zudem ist es nicht ganz kohärent zu Seite 43 Schulraumplanung. Dort steht \nals Erklärung, ohne Ersatzprojekt drohe ein Engpass. Das kann ich nicht ganz nachvoll-\nziehen. Das zweite betrifft den Hochbau dieses Kindergartens. Mich dünkt es schon, \ndass man sich Überlegungen machen sollte, was man tatsächlich machen würde. Und \nzwar durchaus im Sinne eines öffentlichen Gebäudes. Sei das ein Kindergarten, ein Kin-\nderhort, sei das ein Quartierzentrum oder was weiss ich, im Sinne einer multifunktional \nnutzbaren Einrichtung für das Quartier. Es ist uns gesagt worden, ein Kindergarten \nkönne man nicht machen wegen der Tagesstruktur, das sei schwierig, das müsse man \nim Allmend andenken. Aber es gibt ja durchaus Bedarf an öffentlichen Räumen in die-\nsem Quartier. Ich meinte, dort dürfte man durchaus noch weiterdenken.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/35\n\nBetreffend Kindergarten Ebenau ist es so, dass der Gemeinderat mal ein Projekt für \neine «Kinderburg» mit 3 Kindergarten geplant hatte. An der Einwohnerratssitzung vom \nNovember 2019 hat die GPK den Antrag auf Bemerkung gestellt: Bei der Arealentwick-\nlung Ebenau - da ging es genau um den Dreifach-Kindergarten - soll man nicht nur den \nim Moment benötigten Raum erstellen, sondern das Projekt soll als Gesamtausnützung \ngemäss BZR ausgeschöpft werden. Der Antrag der GPK wurde dannzumal mit 25 zu 0 \nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit dieser Abstimmung haben Sie das Projekt \nKindergarten Ebenau quasi beerdigt. Also wenn wir jetzt dort auf unserem eigenen \nAreal einen Bau erstellen müssen, der gemäss BZR die erforderlichen Ausnützungen \nausschöpft, dann müssen wir zuerst einmal warten bis die neue Ortsplanung steht, und \ndann können wir uns Gedanken machen, was wir auf dem Areal Ebenau machen. Zum \njetzigen Kindergarten Ebenau kann ich sagen, der ist noch in einem sehr guten Zu-\nstand. Er ist zwar schon älter, aber der Kindergarten funktioniert.  \n \nDann zu der ganzen Kindergartenplanung. Das ist tatsächlich ein bisschen speziell, \nkompliziert muss ich sagen, weil seit wir Ihren Entscheid im November 2019 entgegen-\ngenommen haben, haben wir uns entschieden, den Doppelkindergarten Kirchfeld zu \nbauen und trotzdem den Kindergarten Stirnrüti zu eröffnen. Das ist jetzt alles auf der \nPayroll, das gelangt jetzt alles zum Funktionieren. So können wir die gemäss Schul-\nraumplanung benötigten Räume zur Verfügung stellen. Es ist einiges am Laufen im \nQuartier Spitz. Dort sind wir auch in Verhandlungen, wie wir die Kindergartenbedürf-\nnisse in diesem Raum lösen wollen. Wenn man jetzt alles so überblickt muss man \nschauen, was für Raumbedarf haben wir im Ebenau, was für Raumbedarf haben wir im \nSeefeld und welchen Raumbedarf decken wir im Allmend ab und welchen haben wir \nschlussendlich im Spitz. Gleichzeitig muss man verfolgen, wie sich die Schulraumbe-\ndürfnisse mit den Zuzügen entwickeln, vor allem im Zentrum. Die Entwicklungen werden \nwir im 2022 wieder neu beurteilen lassen und dann können wir die nächsten Schritte in \nAngriff nehmen. Die Situation, die wir jetzt haben, ist Ihrem Entscheid vom November \n2019 geschuldet. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDas eine möchte ich einfach wiederholen. Gerade wenn ich jetzt den Gemeindepräsi-\ndenten gehört habe, ist die Ausführung «Projekt abgebrochen» natürlich ausseror-\ndentlich kurz ausgefallen. Da hätte man zumindest die Information von 2019 erwähnen \nkönnen, das wäre angebracht gewesen. Ich verstehe die Kürze, aber man darf ein we-\nnig über die Kürze hinausgehen. Das zweite ist, das hat der Gemeindepräsident auch \nausgeführt, primär aus der Schulraumplanung heraus, das verstehe ich. Aber gerade \nbei einem solchen Objekt an so einem Standort geht es auch darum, dass man ein we-\nnig weiter und nicht nur an die Schule denkt, sondern andere Aspekte einbezieht. Ich \nhabe gesagt, Quartierzentrum oder was auch immer. Da bitte ich, das in den weiteren \nÜberlegungen departementsübergreifend anzuschauen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDas nimmt der Gemeinderat so zur Kenntnis. Ruedi Burkard (FDP) \n\nSeite 96, 402.01 Familienbetreuung Allgemein \nDie GSK hat unter Punkt 402.01 eine Bemerkung. Dort steht, dass es schwierig ist neue \nTageseltern zu finden, weil die Anstellungsbedingung zu wenig attraktiv sind. Die GSK \nwürde es begrüssen, wenn die Anstellungsbedingungen verbessert werden könnten, \nsprich wenn man den Tageseltern einen besseren, höheren Lohn ausbezahlen könnte. \nWir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass das Angebot Tageseltern nebst den \nKitas aufrechterhalten bleibt, weil im Gegensatz zu den Tagesstrukturen können schon \nKinder im Vorschulalter bei Tageseltern untergebracht werden. Die sind oft wie zweite \nEltern für die Kinder. Natürlich gibt es auch Eltern, die Tageseltern einer Kita vorziehen, \nweil man dort zum Beispiel eine individuellere Betreuung bieten kann.  \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/35\n\nDa meine Frau 20 bis 25 Stunden im Monat als Tagesmutter tätig ist, trete ich in den \nAusstand. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch kann den Antrag absolut unterstützen. Ich habe nur noch eine Frage bevor wir ab-\nstimmen. Das ist ja kein neues Thema. Das haben wir hier schon mehr als einmal vor-\ngebracht. Wir haben schon mehr als einmal gesagt, es ist einfach nicht gut, wie das ge-\nmacht wird. Ich möchte jetzt fragen: was hat man seit den letzten Malen unternommen? \nWas ist gemacht worden bis zum heutigen Stand, wo man die Familienbetreuung nach \nwie vor vernachlässigt? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nMat hat eine Anpassung gemacht, den Stundenansatz hat man erhöht von Fr. 6.- auf Fr. \n7.20 pro Stunde und pro Kind. Das ist aktuell was passiert ist. Ein Grund, dass es \nschwierig ist Tageseltern zu finden ist sicher auch, weil Frauen vermehrt in die Wirt-\nschaft arbeiten gehen anstelle daheim zu bleiben. Sie wollen arbeiten gehen und es \nsind auch nicht alle Frauen bereit, sich zu überlegen, wenn sie daheimbleiben, Hausfrau \nsind, dass sie auch Tageseltern anbieten könnten. Das ist sicher ein Handicap, das man \nheute hat.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDa haben wir jetzt aber nur von einem Betrag von Fr. 1.20 gesprochen. Ich hätte gerne \ngewusst, was man sonst noch machen kann, um das attraktiv zu machen. Es geht ja \nnicht nur ums Geld - selbstverständlich ist das wichtig, dass eine Arbeit auch bezahlt \nwird - aber man spricht auch von attraktiv machen. Es gibt durchaus Frauen, die Haus-\nfrauen - was nicht als negativ angesehen werden soll - und daheim sind und gerne etwa \n10 Kinder um sich herumhaben und einen super Job machen. Es ist nicht nur der Fran-\nken, sondern man muss mal das Ganze anschauen, was man für Optionen hat, dass \nman das besser unter die Familien bringen kann. Es gibt beide Seiten. Selbstverständ-\nlich gibt es viele, die arbeiten gehen, aber es sind viele, die nicht 100% arbeiten und \ndort bleiben auch noch ein wenig Prozente übrig. Ich möchte nicht länger werden, aber \nsicher den Antrag der GSK unterstützen.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nWir schauen das schon länger in einem Gesamtrahmen an. Es ist nicht Thema von uns, \ndass wir das nur auf die Kosten beziehen. Wenn man keine Frauen findet - oder Män-\nner, es müssen nicht nur Frauen sein, es könnten auch Männer sein, die daheim sind - \ndann findet man keine. Das ist eine Schwierigkeit. Ich denke, es hat bestimmt mit der \nschlechten Bezahlung zu tun, dass es zu wenig attraktiv ist. Die Frauen, welche wir ak-\ntuell haben, sind seit Jahren dabei. Die meisten haben schon 10- oder 20-jährige Jubi-\nläen gehabt. Es gibt Frauen, die 10 Jahre dabei waren und jetzt - wo die Kinder gross \nsind - wieder in die Wirtschaft arbeiten gehen wollen, was natürlich legitim ist. Es ist ein-\nfach schwierig, Nachwuchs zu finden. Es liegt nicht daran, dass man das zu wenig at-\ntraktiv machen oder zu wenig bewerben würden. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nBemerkung GSK auf Bemerkung: «Die Kommission würde es begrüssen, wenn die An-\nstellungsbedingungen verbessert werden könnten (höherer Lohn).» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 103, 403.02 Generelle Sozialhilfe \nDer Präsident der GSK hat es im Eintreten bereits angetönt. Und zwar geht es um die \nMietzinsbeihilfen, die 158‘000 Franken unter dem Budget abgeschlossen haben. An-\nlässlich der Detailberatung in der GSK hat uns Sozialvorsteherin Claudia Röösli infor-\nmiert, dass die Gemeinde aus Datenschutzgründen die Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Horw nicht mehr öffentlich auf die Möglichkeit von Mietzinsbeihilfen aufmerksam \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/35\n\nmachen darf. Wir finden das sehr schade. Denn einerseits ist der bezahlbare Wohn-\nraum in der Gemeinde Horw eh schon knapp und anderseits kann man genau mit die-\nsem Instrument Mietzinsbeihilfe in Einzelfällen Personen oder Familien entlasten und so \nverhindern, dass diese in die Sozialhilfe abrutschen. \n \nAntrag GSK: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Horwer Bevölkerung aktiv über die \nMöglichkeit von Mietzinsbeihilfen zu orientieren - früher wurde auf das Angebot zum \nBeispiel im Blickpunkt hingewiesen. \n\nDie CVP möchte darauf hinweisen, dass die Mietzinsbeihilfen vor Jahren im Einwohner-\nrat diskutiert worden sind und die CVP auch geschaut hat, dass eine Mehrheit gefunden \nwurde und diese weitergeführt wurden. Wir sind der Meinung, es bringt nicht viel, wenn \nes im Budget enthalten ist, es aber nicht publik gemacht werden kann. Darum bitte ich \nSie, unterstützen Sie den Antrag, beziehungsweise die CVP wird ihn voll und ganz un-\nterstützen.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDas ist richtig, das ist im Einwohnerrat diskutiert worden. Unter anderem weil es die so-\ngenannten SKOS-Richtlinien gibt. Wenn Sie die mal anschauen sehen Sie, wie gut für \nPersonen, die sicherlich aufs Portemonnaie schauen müssen, eben schon geschaut \nwird. Und die Mietzinsbeihilfen sind eigentlich ein alter Zopf - sogenannter Horwer-Stan-\ndard haben wir das genannt. Wenn man anschaut, was in den SKOS-Richtlinien alles \nenthalten ist, das ist zum Teil unglaublich, also das geht über auswärtig eingenommene \nGetränke, über Vereinsbeiträge, kleine Geschenke, es geht über zu guten Sachen wie \nöffentlicher Verkehr, laufende Haushaltsführung, Energieverbrauch, Bekleidung, Nah-\nrungsmittel etc. Auch Mietkosten sind in den SKOS-Richtlinien detailliert beschrieben, \nwas es alles gibt. Und das ist jetzt wirklich etwas, was in der Administration etwas bewir-\nken könnte, dass man das besser nützt, was es schon gibt und nicht noch zusätzlich et-\nwas führt, für das anscheinend auch die Nachfrage gar nicht gegeben ist. Ich gehe da-\nvon aus, dass die Leute, welche diese bezogen haben und noch allenfalls immer in \nHorw wohnen würden, dass die bei der Gemeinde Horw trotzdem anklopfen und fragen \nwürden, gibt es die nicht mehr oder was ist passiert, dass die nicht mehr ausbezahlt \nwerden. Die FDP wird den Antrag nicht unterstützen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNun muss ich etwas berichtigen. Mietzinsbeihilfe ist nur für EL-Bezügerinnen und -Be-\nzüger. SKOS-Richtlinien ist für die wirtschaftliche Sozialhilfe. Sobald jemand wirtschaftli-\nche Sozialhilfe bezieht, hat er kein Anrecht auf Mietzinsbeihilfe. Damit das klar ist: Miet-\nzinsbeihilfe ist nur für EL-Bezügerinnen und -Bezüger. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag GSK auf Bemerkung: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Horwer Bevölke-\nrung aktiv über die Möglichkeit von Mietzinsbeihilfen zu orientieren.» \n \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 107, Defibrillatoren im öffentlichen Raum \nIch habe ein Rückkommen auf Seite 107. Wir haben dort «Defibrillatoren im öffentlichen \nRaum». Meine Frage lautet: ist der Gemeinde bekannt, wie viele Male die Geräte schon \neingesetzt worden sind? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nImmer wenn so ein Gerät eingesetzt werden müsste, wäre man auch darüber informiert \nworden, denn es ist ja ein Notfallgerät. In dem Sinn haben wir keine Information, dass \ndiese eingesetzt worden sind. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/35\n\nAnhang zum Jahresbericht 2020 \nKeine Anmerkungen \n \n \nAbstimmung Beschluss:  \nDer Jahresbericht 2020, bestehend aus dem Bericht über die Umsetzung des Le-\ngislaturprogramms, den Berichten zu den Aufgabenbereichen, der Jahresrech-\nnung, dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, dem Bericht der Geschäfts-\nprüfungskommission und dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht wird mit 28:0 \nStimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n\n3.  Dringliches Postulat Nr. 2021-730 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Erweiterung Badeplatz EAWAG \n \n\n \n \n \n \n \n \nIvan Studer (CVP) \n\nDie Gemeinde hat in den Legislaturzielen festgelegt, dass man versucht Badeplätze und \nSeezugänge zu verbessern, wo das möglich ist. Eine Möglichkeit bietet sich beim Bade-\nplatz EAWAG. Der ist Grössenordnung vor 20 Jahren umgestaltet worden. Wir haben \ndort im Moment Parkplätze der EAWAG auf Gemeindeland. Eigentlich ist es nicht zwin-\ngend, dass an einer solch See nahen Situation Parkplätze positionieren müssen. Die \nEAWAG ist am Bauen bzw. am Planen von ihrem Bau und könnte die Parkplätze ge-\nnauso gut an einem anderen Ort positionieren, weiter oben oder sogar als Einstellhalle. \nSicher, verlegt man sie gegen oben in den Hang, gilt es auch den landschaftlichen As-\npekten Rechnung zu tragen. Aber es bieten sich Möglichkeiten, wird doch ohnehin die \nScheune abgerissen. Also wird dort Boden, der schon nicht mehr natürlichen Zustand \nist; er könnte sicher genutzt werden. Grundsätzlich ist es nun eine Situation, in der man \nhandeln kann, Es braucht aber jetzt beidseitig eine gewisse Aktivität, sowohl von der \nEAWAG als auch von der Gemeinde. Nachdem die Gemeinde in dem Bericht zur Ge-\nstaltung der Seestrasse bereits Ideen entwickelt hat, wie man die Erweiterung des Ba-\ndeplatzes machen könnte, sollte man dies angehen. In dem Sinn nehmen Sie dies doch \nentgegen, die Sache prüfen und weiterverfolgen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Gemeinderat kann die Ausführungen und Anliegen im Postulat grundsätzlich gut \nnachvollziehen und wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die Anregun-\ngen zu prüfen.  \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n4.  Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde \nHorw (”Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?”) \n\n \n\nDie Immobilien der Gemeinde Horw haben ein grosses Potential. Der Gebäudepark \nbzw. das Immobilienportefeuille könnten sicher in verschiedener Perspektive verbessert \nwerden. Es ist schon einiges gemacht worden, insbesondere bei Immobilien im Verwal-\ntungsvermögen. Das Gemeindehaus saniert, ein neues Schulhaus Zentrum weitgehend \nund auch bei den weiteren Schulhäusern wie Kastanienbaum aber auch teilweise Spitz \netc. ist schon einiges gegangen diesbezüglich. Das ist auch gut so. Auch im Krämer-\nstein setzt man jetzt sicher die richtigen Schwerpunkte. Neben Massnahmen zur Reduk-\ntion von CO2 sind auch Fragen zu Solar und betriebswirtschaftlichem Nutzen Themen \nzu einem klimafreundlichen Gebäudepark. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/35\n\n \nWelche Vorteile bringt nun ein Planungsbericht der Gemeinde Horw? Es bringt einer-\nseits Planungssicherheit, detaillierte Budgetierungen auch für das Finanzvermögen, wo \nwir manchmal etwas den Eindruck haben, es wird vernachlässigt. Dann auch das Si-\nchern des Marktwertes. Im Rahmen einer Gesamtstrategie Immobilien: welcher Ertrags-\nwert kann eine Liegenschaft langfristig wirklich generieren. Welche Optimierungen sind \nnotwendig, sei es zum Beispiel für ein neues Raumkonzept. Ist auch energetische Er-\ntüchtigung tragbar oder ist ein Ersatzneubau gefragt. Das kommt schlussendlich auch \nden Mietern der betroffenen Liegenschaften, vor allem im Finanzvermögen, zu Gute. \nAnstossen von möglichen Verbundlösungen als Schlüsselkunde: generiert Nutzen für \nPrivate auch durch die Verbreiterung des Energieträgerangebotes wie Mikroverbund in \nHolz, Abwärmenutzung die es neu auch gibt zum Teil in der Agglomeration Luzern oder \nbei uns in Horw die Seenergy. Dann geht es auch um das Senken von Betriebskostenri-\nsiken, die CO2-Abgaben, welche jeder Immobilienbesitzer sieht auf den CKW-Rechnun-\ngen, wie die zu Buche schlagen. Auch eine Vorbildrolle als Energiestadt ist für die Ge-\nmeinde Horw sicher sinnvoll. Ich bedanken mich, wenn der Gemeinderat bereit ist, die \nMotion entgegenzunehmen und eine Ausarbeitung eines Berichts im Einwohnerrat vor-\nlegen könnte. \n\nIch kann es kurz machen. Der Gemeinderat ist selbstverständlich bereit, die Motion ent-\ngegenzunehmen. Eine zielgerichtete Immobilienstrategie, welche die Gebäude analy-\nsiert, natürlich in Bezug auf den energetischen Zustand, aber auch den Handlungsbe-\ndarf eruiert und die notwendigen Massnahmen sachgerecht plant, ist für uns selbstver-\nständlich. Der Zustand der gemeindeeigenen Gebäude - es sind insgesamt 27 - ist tat-\nsächlich sehr unterschiedlich. Es gibt gewisse, welche Solaranlagen aufweisen. Es gibt \ngewisse, die jetzt schon Erdsonden haben. Von dem her wenden wir uns sicher nicht \ngegen die Entgegennahme der Motion.  \n \nDer Gemeinderat muss die Auswirkungen der Motion auf den Finanzhaushalt grob \nschätzen. Zuerst mal der Planungsbericht: der wird rund 30’000 bis 35’000 Franken kos-\nten und ist bereits schon in Erarbeitung. Die Kosten der Gebäude, das ist dann schwieri-\nger zu schätzen. Wir sind vorsichtig davon ausgegangen: 150’000 bis 180’000 Franken. \nDas ist natürlich über mehrere Jahre hinweg geschätzt. Also kommen wir für alle Ge-\nbäude, die unterschiedlichen Handlungsbedarf vorweisen und auch unterschiedliche \nKosten verursachen werden, auf eine Schätzung von rund 5 Mio. Franken.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n5.  Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMassnahmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit \nim Begegnungsraum Kantonsstrasse \n\n \n\nDie L20 wünscht mit diesem Postulat, dass man eine langjährige offene Rechnung noch \nendgültig begleicht und die Ziele, die nicht erreicht worden sind mit der Umgestaltung \nder Kantonsstrasse angehen und das innerhalb von diesem Postulat prüfen würde, wie \nman dort die Sicherheit und die Beruhigung noch erzeugen könnte. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen und begründet dies wie \nfolgt. Die im Postulat erwähnten objektiven und vor allem subjektiven Mängel sind be-\nkannt. Ob und wie gross die Probleme wirklich sind, wäre aber tatsächlich nochmals zu \nverifizieren, denn gerade mit der Umgestaltung der Kantonsstrasse wird auch immer \nwieder politische Polemik betrieben. Ein Beispiel: Der Postulant verweist auf eine Um-\nfrage aus dem Jahr 2009 und schreibt, dass 2/3 der Horwer Bevölkerung bekundeten, \ndass die Sicherheit der Fussgänger nicht gewährt ist. Mag sein, dass der Postulant das \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/35\n\nUmfrageergebnis so interpretiert. Tatsächlich lautete die Fragestellung: «Die Umgestal-\ntung der Kantonsstrasse bedeutet mehr Sicherheit für die Fussgänger.» Darauf antwor-\nteten 2/3 von 608 Horwerinnen und Horwer mit «stimme eher nicht zu» (28%) oder \n«stimme überhaupt nicht zu» (38%).  \n \nEs sind auch immer wieder Vorstösse zur Kantonsstrasse eingereicht worden, haupt-\nsächlich zum Thema Fussgängerstreifen. Der Gemeinderat hat Ihnen mehrfach aufge-\nzeigt, wieso beispielsweise keine Fussgängerstreifen installiert werden können. Aktuelle \nSchwachstellen haben wir im Verkehrsrichtplan aufgezeigt, das führt der Postulant ja \nauch so aus. Das Postulat ist zwar lösungsoffen formuliert, zielt aber in der Konsequenz \naus Sicht des Gemeinderates auf die Einführung einer mindestens abschnittweise Be-\ngegnungszone ab. Erst dann, wenn man tatsächlich über ein anderes Konzept, über so \neine Begegnungszone diskutieren könnte, dann hätte man auch neuen Handlungsspiel-\nraum, um die bemängelten Punkte anzugehen. Der Postulant verwendet in seinem Pos-\ntulat zum heutigen Konzept klare Worte. Ich zitiere: «Einmal mehr zeigt sich, dass das \nKonzept Kantonsstrasse gescheitert ist und es heute dringend notwendige Anpassun-\ngen blockiert.» Und Philipp Peter hat es vorher gesagt, eine langjährige offene Rech-\nnung muss beglichen werden. Die Umgestaltung der Kantonsstrasse im Jahr 2004 ba-\nsiert jedoch - das haben wir auch schon mehrfach erwähnt - auf dem politischen Kom-\npromiss. Es war mal eine Begegnungszone geplant, man war aber der Meinung, dass \nTempo 20 nicht mehrheitsfähig ist und hat sich darum darauf geeinigt, dass man eine \nTempo-30-Zone einführt. Der Gemeinderat schätzt die Umsetzung einer Begegnungs-\nzone nach wie vor nicht als mehrheitsfähig ein. Der Gewerbeverein beispielsweise hat \nsich dazu bereits positioniert. Wir sind der Meinung es nützt nichts, den Vorstoss ein-\nfach entgegenzunehmen und nachher nichts zu machen, sondern wir lehnen ihn ab. \nWenn Sie ihn überweisen, dann wollen wir von Ihnen ein klares politisches Bekenntnis, \ndass der Einwohnerrat zu einer allfälligen Umgestaltung in eine Begegnungszone - und \ndamit zu Tempo 20 - ja sagt.  \n\nEs ist ein Unterschied, ob ein Postulat vom Gemeinderat entgegengenommen wird oder \nnicht. In dem Fall, in dem das Geschäft vom Gemeinderat entgegengenommen wird, fin-\ndet die Diskussion nur auf Beschluss des Rates statt. In dem Fall, in dem der Gemein-\nderat das Geschäft ablehnt, gibt es eine Diskussion und im Anschluss eine Abstim-\nmung.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAuch die CVP/GLP-Fraktion hat das Postulat beraten. Ich nehme es vorweg, wir sind \nmehrheitlich für nicht überweisen. Abgesehen von den Stosszeiten funktioniert der Be-\ntrieb der Kantonsstrasse aus unserer Sicht angemessen. Und zwar angemessen für die \nzentrale Hauptstrasse von einer grossen Gemeinde mit über 14‘000 Einwohnern. Die \nKantonsstrasse ist unsere Hauptverkehrsachse, sie ist auch die Hauptverkehrsachse für \ndie VBL, den öffentlich Verkehr. Es ist illusorisch, wenn man das Gefühl hat, die Kan-\ntonsstrasse könnte zu einer Spielstrasse umfunktioniert werden. Die Gemeinde Horw \nhat im Zentrum, rund um das Gemeindehaus, in den letzten Jahren Raum geschaffen, \nder einlädt für Begegnungen und wo Kinder bedenkenlos spielen könnten. \n \nDer Postulant schreibt, dass sich die Verkehrsmenge auf der Kantonsstrasse nach der \nNeugestaltung nicht reduziert habe. Unsere Abklärungen haben aber ergeben, dass \nsich die Verkehrsmenge mit der Neugestaltung sehr wohl reduziert hat. Vor der Neuge-\nstaltung waren es 13‘000 Durchfahrten pro Tag, heute sind es etwas über 9‘000. Wenn \nman dies noch ins Verhältnis setzt zum Bevölkerungswachstum und zur Zunahme der \nMobilität in den letzten 15 Jahren, dann hat sich die Verkehrsmenge auf der Kantons-\nstrasse erheblich reduziert. \n \nWie eingangs bereits erwähnt, ist die CVP/GLP-Fraktion mehrheitlich für nicht überwei-\nsen. Wir möchten aber den Gemeinderat beauftragen, den Betrieb von unserer \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/35\n\nHauptverkehrssachse laufend zu prüfen und allenfalls kleinere Optimierungen umzuset-\nzen. \n\n«Der Verkehr, den wir in Horw haben, ist einfach eine Zumutung. So geht’s einfach nicht \nmehr weiter. Die Leute können fast nicht mehr über die Strasse gehen, die Kinder sind \ngefährdet und das wird nicht abnehmen, im Gegenteil, das nimmt noch zu. Die Horwer \nkönnen das einfach nicht mehr tragen. Die Horwer Bürger müssen einfach einmal zu-\nsammenstehen und dagegen einen Kampf führen.» Diese Aussage ist nicht von mir, \nsondern stammt aus 1979 vom Gemüsehändler Blatter, die älteren unter Ihnen werden \nsich vermutlich noch an seinen Laden am Merkurkreisel erinnern. Die Aussagen können \nvielleicht weniger dramatisch, aber immer noch gültig erklärt werden. Es ist nämlich so, \ndass nach über 40 Jahren das meiste davon immer noch zutrifft. Unser Postulat verfolgt \nalso ein altes Ziel, nämlich die bis heute unbefriedigende Situation an der Kantons-\nstrasse auf dem Abschnitt Wegscheide bis Merkurkreisel endlich in Angriff zu nehmen. \n \nSeit die Kantonsstrasse vor über 15 Jahren für mehr als 6 Millionen umgestaltet worden \nist, hat sich die Situation auch faktisch nur geringfügig verändert. Da geht es nicht um \nsubjektive Wahrnehmung, sondern mit durchschnittlich fast 10’000 Durchfahrten pro \nTag hat sich der Pendlerverkehr und der Durchfahrtsverkehr nicht verringert und nicht \neingestellt, wie man der Bevölkerung versprochen hat. Man hat der Bevölkerung ver-\nsprochen, eine Halbierung herbeizuführen auf 5’000 bis 6’000 Fahrzeuge pro Tag. Die \nErkenntnisse sind auch nicht neu. Und angesprochen von Herrn Zemp auf die Bevölke-\nrungsumfrage, was denn die Umgestaltung genau gebracht hat, hat sich über die Hälfte \ndazu geäussert, dass der Verkehr nicht abgenommen hat und die Unfallgefahr nicht ge-\nsunken ist. Auch wenn das Befragungsitem ein wenig anders getönt hat, ist es doch so, \ndass 2/3 nicht das Gefühl hat, dass die Umgestaltung zu mehr Sicherheit bei den Fuss-\ngängern geführt hat.  \n \nDas gleiche - und da müssen wir jetzt gar nicht weiter die Bevölkerung fragen - hat auch \ndie offizielle Wirkungsanalyse, die man bei der Hochschule Luzern in Auftrag gegeben \nhat, bestätigt:  \n- Ziel «Reduktion des Verkehrs»: bei weitem nicht erreicht \n- Ziel «Sicherheit für Fussgänger»: nicht erreicht \n- Ziel «Lärmemissionen reduzieren»: nicht erreicht \n- Ziel «Verkehrsberuhigung»: unklar \n \nDas ist das Resultat, welches wir als Gemeinde erhalten haben. Man könnte also sa-\ngen, man hat der Bevölkerung ein mehrgängiges Menü versprochen, nach den Vorspei-\nsen dann aber einfach nichts mehr weiter serviert. Es wurde aber nicht reklamiert oder \nweniger bezahlt. Nein. Man bezahlte, und zwar für alle 8 Gänge, ist dann aufgestanden \nund hat allen erzählt, wie gut man doch gegessen habe. Eine groteske Situation. Dazu \nkommt, dass in jüngster Zeit, vor 2 Jahren der Kanton hat entscheiden müssen, dass \neine Querung für Schulkinder nicht zumutbar ist. In meinen Augen eine peinliche Situa-\ntion, dass es dazu hat kommen müssen. In aller Schnelle hat man einen Lotsendienst \nfür Schulkinder ins Leben gerufen und damit ein weiteres kleines Pflästerli auf die \ngrosse Wunde geklebt. Das kann höchstens eine provisorische, sicher aber nicht eine \ndauerhafte Lösung sein.  \n \nMeine Damen und Herren, man fragt sich ja schon, wie viele klare und objektive - und \nnicht subjektive - Zeichen braucht es denn eigentlich noch? In meinem Postulat spreche \nich auf den Richtplan Fuss- und Veloverkehr an, an dem externe Verkehrs- und Pla-\nnungs-Experten gearbeitet haben und einmal mehr vor Augen führt, dass die Problem-\nstellen und Sicherheitslücken auf diesem Strassenabschnitt klar vorhanden aber nur zu \nlösen sind, wenn wir vom bestehenden Konzept abrücken. Es braucht Anpassungen, es \nbraucht Änderungen.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/35\n\n \nGewisse mögen der L20 vorwerfen, dass sie da und dort auch extreme Forderungen \nstellt. In dem Postulat geht es aber um keine grüne Revolution, sondern um eine über-\nfällige Anpassung. Wir wollen die Situation für alle Horwerinnen und Horwer verbessern \nund unser Zentrum endgültig und zukunftsweisend aufwerten. Und auch wenn es in ge-\nwissen Kreisen nicht verstanden wird, nein, es geht uns nicht um die Reduktion von \nParkplätzen. Es geht uns nicht darum, gegen das Gewerbe zu politisieren. Ganz im Ge-\ngenteil. Es geht uns um die Qualität unseres Dorfzentrums. Es geht um Aufenthaltsqua-\nlität. Es geht darum, dass man sich im Horwer Zentrum begegnet, einkaufen kann, dass \ndie Läden mehr Laufkundschaft haben, dass die Gastronomie aufgewertet wird und ein-\nladend ist und sich sogar noch ausbreiten könnte und nicht mehr vom Kolonnenverkehr \ndominiert wird. Konsumieren, einkaufen, verweilen, queren… und das alles sicher. Horw \nhat’s verdient, dass es ein tatsächlich beruhigtes Zentrum bekommt. Ich bitte Sie, dem \nMehrwert für alle Horwer Bevölkerungsgruppen zuzustimmen und freue mich auf eine \nsachliche Diskussion. \n\nZuerst möchte ich mich mal grundsätzlich dem Vorredner der CVP anschliessen, \nmöchte aber noch ein paar eigene Worte dazu sagen. Wir haben das Postulat betref-\nfend Fussgänger, in dem es darum geht, Sicherheit auf der Kantonsstrasse generieren, \nam 13. Februar 2020 eingereicht. Es ist dann leider nicht überwiesen worden. Was aber \nbetreffend Kantonsstrasse zu sagen ist: es geht darum, es ist ein Zubringer. Ein Zubrin-\nger für grosse und kleine Quartiere des ganzen Horwer Territoriums. Mehr Sicherheit \nmit Fussgängerstreifen statt Lotsen, das ist die richtige Richtung. Wir sind aber auch für \nein Vorwärtskommen im Dorfkern und dafür, dass es für das Gewerbe und die Anwoh-\nner gut erschlossen ist. Und in dem Grundsatz - wenn es darum geht Fussgängerstrei-\nfen zu machen - da sind wir dabei. Das ist gut. Aber wenn es darum geht, eine Blockade \nan der Kantonsstrasse, die wie gesagt ein Zubringer ist für weite Teile von Horw - dann \nfinden wir das nicht gut. Nicht gut für die Anwohner, nicht gut für das Gewerbe und auch \nnicht sinnvoll für die Bevölkerung. Darum lehnen wir das Postulat ab.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerr Eberhard hat sein Postulat, das vor knapp einem Jahr eingereicht worden ist, an-\ngesprochen. Er schreibt dort: die «sehr stark frequentierte Kantonsstrasse in Horw […], \ndie von Grund auf schon unübersichtlich ist» und weiter «Die besorgten Eltern der noch \nunsicheren Kindergartenkinder, die die Strasse queren müssen, haben vermehrt gefähr-\nliche, grenzwertige Verkehrssituationen beobachtet. Auch bei den Fahrzeuglenkern ist \neine Unsicherheit beobachtbar.» Da erstaunt es mich jetzt, dass man auf der anderen \nSeite ein Jahr später sagt, dass das eine wichtige Durchgangsstrasse ist, wenn sie doch \nim Postulat als unsicher und unübersichtlich dargestellt worden ist. Und ich frage mich, \nwarum wehren Sie sich eigentlich so gegen eine 20-Zone? Sie wollen doch Fussgän-\ngerstreifen. Auch bei Fussgängerstreifen hätten Fussgänger den Vortritt. Stellen Sie \nsich einfach vor, dass die Fussgängerstreifen in grösseren Abschnitten sind als nur 2.50 \nMeter breit, dann sind wir nämlich schon wieder am selben Ort.  \n \nUnd zur wichtigen Zufahrtsstrasse. Die Kantonsstrasse in Horw hat nicht die Funktion \neiner Durchgangsstrasse und ich zitiere Thomas Zemp vom 4. Februar 2021: «Wir soll-\nten schauen, dass der Verkehr nicht durch Horw geht. Die Kantonsstrasse hat eine an-\ndere Funktion.» \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEs war tatsächlich mal ein politischer Kompromiss Tempo 30 zu machen, obwohl die \nganze Strasse als Tempo 20 geplant ist. Also das ganze Konzept dieser Strasse ist \nTempo 20. Darum gibt es auch eine gewisse Schwierigkeit und Konflikte im Betrieb die-\nser Strasse. Aber grundsätzlich ist diese Strasse nicht ein politischer Kompromiss, son-\ndern sie ist die Auflage des Umbaus oder der Erneuerung der Autobahn. Als Begleit-\nmassnahme oder Ergänzungsmassnahme im Zusammenhang mit einer Einsprache hat \nman das vereinbart, dass man die Verkehrsberuhigung in Horw durchführen muss und \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/35\n\ndie Strasse in Horw in dem Sinn eben eine andere Funktion erhält. Nicht mehr Durch-\ngangsstrasse ist, sondern eine Hauptverkehrsachse, wie es gesagt worden ist, ist eben \nnicht mehr die Strasse, sondern die Ringstrasse plus die Autobahn. Man hat auf der Au-\ntobahn extra eine dritte Spur in beide Richtungen, als sogenannte Regionalspur ausge-\nbildet, wie das sonst nicht üblich ist. Die soll der Zubringer sein aus der Region Luzern \nfür die verschiedenen Zubringer Zentrum, Nord und Süd. Selten hat ein Ort so viele Zu-\nbringer wie Horw in der neuen Situation. Das sind Zubringer und eben nicht die Kan-\ntonsstrasse.  \nIn dem Zusammenhang ist nachher auch das Planungsziel festgelegt worden, grob ge-\nsagt eine Halbierung und das ist nachher auf 5’000 Fahrzeuge festgelegt worden. Dort \nsind wir ganz weit davon entfernt. Es braucht also Massnahmen, um die Ziele einiger-\nmassen einzuhalten. Ob man dies überhaupt erreicht, ist eine andere Frage, aber sich \nzumindest darum bemühen.  \n \nDann ist immer das Gewerbe erwähnt worden. Wir haben Gespräche geführt mit dem \nGewerbe, mit Detaillisten, mit Gastroleuten. Die sind jetzt nicht einfach nur entspre-\nchend dem Gewerbeverein, sondern dort haben wir ganz klare Aussagen, dass sie \nwünschten, dass der Verkehr besser beruhigt und die Aufenthaltsqualität bei der Kan-\ntonsstrasse und im Umfeld der Kantonsstrasse verbessert ist. Das ist ein Gewinn für \nsie, weil sich die Leute wohler fühlen, dass man auch draussen in den Beizen sitzen \nkann. Gerade auch wenn der Stossverkehr vorbei ist, die Leute eben immer noch ruhig \ndurchfahren und nicht durchrasen. Wir wissen auch, dass Tempo 30 in den Nachstau-\nzeiten nicht eingehalten wird, sondern wesentlich schneller gefahren wird. Da hat auch \nHerr Zemp die entsprechenden Zahlen. In dem Sinn braucht es nochmals ein Überden-\nken, auch ein Reduzieren des Temporegimes. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. \n\nHerr Peter, ich bin sehr erstaunt. Sie sagen, ich habe am 13. Februar 2020 ein Postulat \nfür eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse eingereicht. Richtig. \nAber darf ich Sie daran erinnern, dass es vor allem die L20 war, die das Postulat für Si-\ncherheit und für Fussgängerstreifen abgelehnt hat? Und jetzt kommt ihr mit den glei-\nchen Argumenten für eine Begegnungszone, die ihr umsetzen wollt. Aber Fussgänger-\nstreifen habt ihr dannzumal nicht gewollt. Das ist abgelehnt worden und das irritiert mich \njetzt schon. Nebst dem ist auch noch der Bus, der durchfährt. Gerade für einen ÖV-Be-\ntrieb ist ein Vorwärtskommen wichtig; der ist gut beraten, wenn er effizient von A nach B \nfahren kann, weil nur so die Leute den ÖV auch benutzen. In dem Sinn lehnen wir das \nPostulat ab.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch erlaube mir als Vertreter des Gewerbevereins ein paar Bemerkungen. Aus Sicht des \nim Dorfzentrum an der Kantonsstrasse angesiedelten Gewerbes wird die aktuelle Situa-\ntion als hervorragend wahrgenommen. Die gute Erreichbarkeit und die Parkierungsmög-\nlichkeiten werden von den Kunden sehr geschätzt, die Horwer Detaillisten werden in \nvielen Fällen auch wegen der hervorragenden Erreichbarkeit und Parkierungsmöglich-\nkeit in unmittelbarer Nähe der Geschäfte berücksichtigt. Kunden, welche die Geschäfte \nzu Fuss oder mit dem Velo erreichen, äussern gegenüber den Detaillisten keine Prob-\nleme mit den aktuellen Verhältnissen. Im Gegenteil, die z.T. gedeckten Passagen und \nder für die Velos benützbare Gehweg auf der Seite des Kirchmättli werden als sehr at-\ntraktiv wahrgenommen. Die Horwer Detaillisten schätzen sehr, dass ihre Geschäfte ein-\nfach zu Fuss, mit dem Velo und mit dem Auto erreichbar sind. \n \nDeshalb wird von keinem der von uns befragten Detaillisten eine Anpassung der jetzi-\ngen Situation gefordert oder gewünscht. Man muss aufpassen, dass man den Horwer \nDetaillisten und angesiedelten Geschäften mit einer Idealvorstellung zur Beruhigung der \nKantonsstrasse (mit Bildern einer belebten Flaniermeile mit spielenden Kindern und \nStrassencafés) nicht etwas vorgegaukelt. Fakt ist, dass die Kantonsstrasse eine be-\nwährte Lösung darstellt und eine Änderung der jetzigen Situation zahlreiche Geschäfte \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/35\n\nmassiv einschränken und schädigen würde. Es müsste sogar mit dem Wegzug von \nheute attraktiven Geschäften gerechnet werden, wenn weniger (auch potenzielle) Kund-\nschaft die Möglichkeit hätte, mit dem Auto das Horwer Dorfzentrum zu erreichen und mit \ndem Auto zu befahren. Es stellt sich deshalb aus Sicht der Horwer Gewerbler die Frage, \nwarum der Postulant Massnahmen zur Prüfung verlangt, welche ein Fernhalten des \nVerkehrs verlangt. \n \nDie Aussage im Postulat, wonach die Fahrzeuge zu Stosszeiten einen Keil durch das \nSiedlungsgebiet treiben und Fussgänger oft verzweifelt am Strassenrand stehen, ist \nnicht nur komplett überzogen, sondern einfach falsch. Als häufiger Besucher des Hor-\nwer Dorfs an der Kantonsstrasse habe ich noch nie eine solche Situation erlebt und es \nwird von den befragten Detaillisten auch nicht so wahrgenommen. Mögliche Ausnah-\nmen, wo jemand etwas länger warten muss, bestätigen die Regel. \n \nZusammenfassend appelliere ich an alle Anwesenden, die Stimmen des Horwer Gewer-\nbes ernst zu nehmen und deshalb auf die Überweisung des Postulats zu verzichten. \n\nAuch die FDP ist dezidiert dagegen, schon wieder eine Umgestaltung der Kantons-\nstrasse vorzunehmen. Es muss nicht etwas verändert werden, was aus unserer Sicht \nfunktioniert, wie wir es auch von Herrn Portmann erläutert bekommen haben. Es gibt in \nder Region praktisch keine Gemeinde, wo man auf einer solchen Länge Tempo 30 ein-\ngeführt hat und so eine gelungene Zentrumstrasse mit gut zugänglichem Gewerbe und \nso viel Aufenthalts- und Parkiermöglichkeiten hat. Tempo 30 ist ein guter Kompromiss, \nder alle Anliegen abdeckt. Übrigens auch die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der \nmit Tempo 20 nicht mehr gleich gut funktionieren würde. Es gibt für uns keinen valablen \nGrund für eine Veränderung der Kantonsstrasse. Aufenthaltsqualität, Einkaufsmöglich-\nkeit, Begegnungsraum, das ist alles möglich. Natürlich nicht auf der Strasse. Die dient \ndazu, den Verkehr abzuführen und das funktioniert in der Regel gut. \n \nDie Aussage, dass die Situation unbefriedigend ist, können wir nicht nachvollziehen. \nWie gesagt, es hat neben der Strasse genügend Platz und Raum. Man kann die Strasse \nauch gut queren. Übrigens, wenn die Autos stehen, weil es eine Überlastung gibt, kann \nman sie erst recht besser queren. Was die Schulkinder und Lotsen angeht, sollte man \nvielleicht mal bei den Erziehungsberechtigen nachfassen. Wenn man sieht, wie die Kin-\nder am Mittag oder am Abend sorglos die Schulhausstrasse oder die Zumhofstrasse - \nalso nicht die Kantonsstrasse - zwischen den Fussgängern queren, um zu den Autos \nder wartenden Mütter, Väter oder Grosseltern zu gelangen, dann herrscht dort viel mehr \nHandlungsbedarf. Eine Attraktivierung der Ringstrasse ist für uns zu begrüssen, damit \nman den Verkehr von der Kantonsstrasse wegbringt, aber sicher nicht eine Einführung \nvon Tempo 20 auf der Kantonsstrasse. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch kann nachvollziehen, dass es schwierig gewesen ist, bei den Gewerblern die Fragen \nso zu stellen, dass man nicht Suggestivfragen stellt. Uns ist das sehr gut gelungen, weil \nwir haben nicht vorgespielt, dass man nachher auf der Kantonsstrasse tanzt, sondern \nwir haben einfach auf das Postulat verwiesen und gefragt, was das für sie bedeuten \nwürde und wie sie die aktuelle Situation einschätzen. Wir haben aus unserer Sicht re-\npräsentative Stichproben genommen von Dienstleistern von Verkauf und von Gastro, \ndie am entsprechenden Abschnitt auch ihre Lokale betreiben und haben nicht alle vom \nGewerbeverein gefragt, die gar nicht tangiert sind vom Ganzen. Erstaunlicherweise ha-\nben wir ein ganz anderes Echo erhalten, nämlich dass man grundsätzlich zufrieden ist, \ndass man dort parkieren kann, das bestreitet niemand. Dass der Zugang gewährleistet \nist, das bestreitet auch niemand und an dem wollen wir auch null komma null ändern. \nEs haben uns aber alle gesagt, dass eine Verlangsamung und Beruhigung des Ver-\nkehrs dazu führen würde, dass die Leute beispielsweise auch vermehrt die Auslagen \nbetrachten würden, die Werbung wahrnehmen könnten und allenfalls auch einfach mal \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/35\n\nanhalten, parkieren und dann ein Geschäft aufsuchen könnten. Das zum Gewerbe.  \n \nUnd zu dem, was wir vorhin gehört haben, ist es halt so: ich möchte gerne die gefühlte \nWahrnehmung wieder stärker trennen von den Fakten, die auf dem Tisch liegen. Auch \nich bin schon sehr gut über die Strasse gekommen und trotzdem liegen uns Zahlen und \nFakten vor, die uns zu denken geben müssen. Die Verkehrszahlen auf diesem Abschnitt \nsind nach wie vor einfach zu hoch. Sicherheitsstandards von BfU sind verletzt, die Eva-\nluationen reden eindeutige Ergebnisse, kantonale Rechtsentscheide liegen vor, die aus-\nsagen, dass die Situation geändert werden muss. Sicherheitsgutachten die sagen, dass \ndie Lotsen zwar ein erster Schritt sind, aber leider nicht zureichende Massnahmen bei \ndem Verkehr, den wir haben. Wir haben Befragungen, wir haben Planungsexperten und \nund und. Ich frage Sie, was braucht es denn sonst noch alles? Aber Gott sei Dank ha-\nben wir heute die Möglichkeit, einen Schritt zu machen und für die Horwer Bevölkerung \neinen Mehrwert zu schaffen und für mehr Sicherheit zu sorgen. \n\nIch schicke voraus, ich rede als Mitglied des Rates und nicht im Namen der Fraktion. \nAls eher neueres Mitglied im Rat sehe ich nicht alles so dramatisch wie einige meiner \nVorredner. Horw hat mit der Umgestaltung der Kantonsstrasse vor gut 15 Jahren durch-\naus einen visionären Weg beschritten und war fortschrittlich. Im Grossen und Ganzen \nfinde ich das Konzept, z.B. mit dem Mittelparkplätzen, durchaus gut. \n \nAllerdings gibt es aus meiner Sicht zwei Punkte, welche heute nach 15 Jahren neu be-\nurteilt werden müssen: \n- Die Sicherheitsgefühl für Fussgänger und Velofahrer war nie besonders hoch und \n\nhat sich auch in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Davon zeugt, dass mitt-\nlerweile Lotsen eingesetzt werden müssen, um die sichere Querung für Primarschü-\nler sicher zu stellen. \n\n- Die gesellschaftlichen Ansprüche haben sich verändert. Der Fuss- und Veloverkehr \nhat an Bedeutung gewonnen. Das Miteinander zwischen den Verkehrsträgern hat \nsich verändert. \n\n \nAus meiner Sicht gibt es durchaus Verbesserungspotential. Der Gemeinderat hat es \nmittlerweile erwähnt, ich sehe z.B. eine Begegnungszone mit Tempo 20, zumindest ab-\nschnittweise, durchaus als eine prüfenswerte Option. \n \nEs geht nicht darum, die Erreichbarkeit des Zentrums einzuschränken, sondern durch \nweniger Durchgangsverkehr eher zu verbessern. Es sollen auch weiterhin Parkplätze \nfür Besucher im Zentrum zur Verfügung stehen. Aber es gibt doch Möglichkeiten, die \nLebensqualität und die Aufenthaltsqualität für Horwer und Besucher entlang einer beleb-\nten Kantonsstrasse zu verbessern. Das Postulat hat primär nicht Einschränkungen zum \nZiel, sondern das Ziel ist doch, eine lebendige durchmischte Begegnungszone zu schaf-\nfen. Ich finde, nach 15 Jahren kann Horw durchaus wieder eine Vorreiterrolle einneh-\nmen und sich für die anstehenden Veränderungen bereit machen. Deshalb würde ich \neine Überweisung des Postulates durch den Rat beliebt machen. \n\nPius Barmet (CVP) \n\nIch staune schon ein wenig über die Wortwahl des Postulanten. Mit «offene Rechnung», \ndünkt mich schon sehr befremdend und eine Schwarzmalerei ist das Ganze auch. Man \nmuss wirklich sehen, die Kantonsstrasse hat seit 2004 sehr gewonnen. Man hört dies \nvon allen Leuten, von allen Seiten. Dass man ein wenig aufeinander Rücksicht nehmen \nmuss, finde ich auch richtig, und zwar miteinander und nicht nur alles in eine Richtung \nund dann noch eine Begegnungszone. Wie auch schon genannt worden ist, man macht \nviel auch um das Schulhaus Zentrum mit dem Marktplatz. Dort hat man Begegnungszo-\nnen, also man hat schon viel gemacht und das ist von mir aus gesehen nicht unbedingt \nan der Kantonsstrasse gefragt.  \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/35\n\nMan muss auch sehen, unterdessen - seit die Strasse im 2004 umgebaut worden ist - \ngibt es immerhin vier neue Café/Restaurants mit Terrassenplätzen an der Strasse und \ndas ist durchaus gemütlich. Ich finde das gelungen. Ich finde das auch gut, dass man \nbeim «La Grotta» auf zwei Parkplätzen im Sommer verzichtet und dem Restaurant die \nGelegenheit gibt, dort die Plätze zu positionieren. Die Läden profitieren wirklich von der \nInfrastruktur, das höre ich immer wieder von sämtlichen Ladenbesitzern. Dazu kommt, \nZone 20 ist für die VBL ein grosses Hindernis. Die ist gar nicht Freund von einer Zone \n20, von einer Begegnungszone. Das ist für den öffentlichen Verkehr eigentlich eher Gift. \nAus dem Grund bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. \n\nEs ist jetzt 18 Uhr, d.h. ich würde hier eine Pause einleiten. Nach dem Nachtessen fah-\nren wir weiter. Ich bitte aber in der weiteren Diskussion wirklich nur noch neue Argu-\nmente vorzubringen, dass wir dann bald auch zur Abstimmung gelangen können. \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7.  Fragestunde \n \n \n \n \n \n\n \n\nGerne möchte ich noch zwei Aspekte darlegen. Zum einen die Thematik der Navis und \nzum anderen den Unterschied der Sicherheit bei Tempo 20 und 30. Dort wo ein Auto \nmit Tempo 20 zum Stillstand kommt, fährt ein Auto mit Tempo 30 immer noch fast unge-\nbremst mit hoher Geschwindigkeit weiter. Der Anhalteweg bei Tempo 20 ist bei einer \ntrockenen Fahrbahn 14 m, bei Tempo 30 sind es 21 m, das sind ganze 7 m mehr. \nFür die Aufprallenergie bedeutet dies folgendes: Bei Tempo 20 ist der Aufprall von ei-\nnem Auto und einem Fussgänger vergleichbar mit dem Sprung aus 1.6 m Höhe. Bei \nTempo 30 ist es vergleichbar mit einem Sprung aus 3.5 m, was wiederum ca. vergleich-\nbar ist mit einem Sprung aus dem 2. Stock eines Hauses. \n \nJetzt noch zu der Thematik Navi. Ausgehend von der Wegscheide mit dem Ziel Auto-\nbahneinfahrt gibt das Navi heutzutage zwei Routen an. Einerseits über die Kantons-\nstrasse - also Kantonsstrasse durch Horw - und anderseits über die Ringstrasse. Die \nzwei Routen gehen genau gleich lang. Beide haben vier Minuten. Das führt natürlich \ndazu, dass Ortskundige und neue Pendler meistens die Strecke durch unser Zentrum \nwählen. Die Berechnung kommt aber nur zustande, weil das Navigationssystem mit \nTempo 30 im Zentrum rechnet. Mit einer tieferen Geschwindigkeit würde sich das än-\ndern. Man würde automatisch Richtung Allmend gehen und so nicht mehr das Zentrum \nwählen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEine spannende, angeregte Diskussion. Seitens Gemeinderats möchte ich einfach noch \nbeifügen: Tempo 20 wird natürlich nicht alle Probleme einfach so lösen und es schafft \ndann vielleicht auch neue Probleme. Es ist ein Lösungsansatz aber wir müssen uns \nschon bewusst sein, dass die Lotsen nicht einfach weggehen werden mit Tempo 20, \nweil es wohl nicht vorgesehen ist, auf der ganzen Strecke Tempo 20 zu machen. Heute \nhaben wir die Lotsen am Eingang und am Ausgang der fraglichen Zone und in der Mitte. \nIch bezweifle, ob ein 4jähriges Kind tatsächlich selber über die Strasse gehen kann.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/35\n\nEin anderer Punkt ist, dass Tempo 20 dann auch für Velofahren gelten müsste und das \nwird natürlich ein neues Konfliktpotential schaffen. Wir geben den Fussgängern den \nVortritt - die Erfahrung hat man ja auf der Bahnhofstrasse in Luzern - und nachher kom-\nmen die schnellen Velos. Es ist davon auszugehen, dass das schon eine bevorzugte \nRoute ist durch das Dorf und das würde - gehe ich davon aus - zu neuen Konflikten füh-\nren. Das muss man sich schon bewusst sein. Vielleicht gibt es ja dann irgendeinmal \neine dritte Lösung mit einem Roadpricing oder so, wo man tatsächlich den unnötigen \nDurchgangsverkehr über das Portemonnaie steuern könnte. Aber auch das hat natürlich \nVor- und Nachteile und ist mehr oder weniger gewünscht gerade von Seite Gewerbe. \nDie haben ja eigentlich Freude daran, wenn Leute vorbeifahren und noch mehr Freude \nbereitet ihnen, wenn diese anhalten und etwas konsumieren oder kaufen.  \n\nIch möchte auf ein Argument, das vom Postulanten erwähnt worden ist, Stellung neh-\nmen. Sie haben gesagt, Herr Peter, es sei peinlich, dass man an der Kantonsstrasse \nQuerungshilfen habe einsetzen müssen. Das kann man so interpretieren. Ich möchte \ndarauf hinweisen, dass man die Querungshilfen auf Verlangen von besorgten Eltern ein-\ngesetzt hat. Ich muss Ihnen aber sagen, auch wenn man auf der ganzen Kantons-\nstrasse eine 20-Zone - eine Begegnungszone - einführen würde, würde das die Que-\nrungshilfen nicht ausschliessen. Wir haben eine Querungshilfe beim Kreisel Merkur, und \nwir haben eine beim Kreisel Wegscheide. Und die Querungshilfen werden ganz genau \ngleich notwendig, ob man dort Tempo 30 oder Tempo 20 fährt.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDa liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nicht gesagt es sei peinlich, \ndass man Lotsen einsetzen musste, sondern dass uns der Kanton erst auf unser ge-\nmeindeeigenes Problem aufmerksam machen musste, obwohl wir das auch selber hät-\nten merken können, dass es dort für 4jährige Kinder unzumutbar ist zu queren. Dass \nman die Lotsen weiterhin beschäftigen muss, ist auch klar.  \nUnd ich glaube, Herrn Burkard und Herrn Zemp, die vorher und neu für die Sicherheit \nder Schulwege zuständig sind, ist das BfU-Massnahmepaket Schulweg zu Fuss bestens \nbekannt. Dort ist das Ganze bei Tempo 30 bei den aktuellen Durchfahrtszahlen auch mit \nLotsen als kritisch beurteilt, d.h. es bräuchte zusätzliche Massnahmen. Wir haben in \ndem Gutachten, das vom Kanton im Auftrag des BKD gemacht worden ist, dass grös-\nsere bauliche Massnahmen oder das Ändern vom ganzen Temporegime notwendig wä-\nren, damit man mindestens in einen akzeptablen Bereich käme. Also das mit den Lot-\nsen ist ein erster Schritt und selbstverständlich müssen wir den auch weiterhin beibehal-\nten. Im Gesamtpaket bewegen wir uns aber nicht mehr in einem roten, sondern in ei-\nnem gelben Bereich. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch möchte noch sagen, es liegt nicht alles nur an der Gemeinde Horw. Die Gemeinde \nHorw kann nicht alles so umsetzen, wie sie es vielleicht gerne möchte, weil seitdem die \nStrasse gebaut worden ist hat man gedacht, es gibt eine Umfahrungsstrasse, die via \nMcDonalds, Amag, dort hindurch geht und die hat es tatsächlich gegeben. Seither hat \nes aber drei, vier, fünf Blinkanlagen, was natürlich genau verhindert, dass die Leute dort \ndurchfahren, sondern eben durchs Dorf. Und dort kann die Gemeinde relativ wenig ma-\nchen. Dasselbe ist mit den Fussgängerstreifen. Bei Tempo 30 will der Kanton keine \nFussgängerstreifen erlauben, weil dort müsste der Autofahrer anhalten, damit ein Fuss-\ngänger queren könnte. Da wir aber Tempo 30 ohne Fussgängerstreifen haben, kann der \nAutofahrer einfach durchfahren. Und mit Tempo 20 - das ist jetzt keine neue Erkenntnis \n- müsste der Bus bei jedem Fussgänger anhalten und käme sehr wahrscheinlich kaum \ntermingerecht an sein Ziel.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2021-724 wird mit 13:16 Stimmen abgelehnt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/35\n\n6.  Postulat Nr. 2021-725 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Erreichbarkeit Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Horwer \nBevölkerung \n\n \n\nEs tut mir leid, es geht wieder um Verkehr - aber wenigsten führt dieser Verkehr nicht \ndurch das Dorfzentrum, sondern in Richtung Luzern. Am 1. Februar 2021 hat die Stadt \nLuzern die Ergebnisse einer Testplanung für das «Bahnhofsviertel Luzern» vorgestellt. \nDrei Planungsteams hatten die Aufgabe, das Potenzial rund um den Bahnhof Luzern zu \nanalysieren, mögliche Entwicklungsziele zu formulieren und Vorschläge zu erarbeiten. \n \nDas Resultat hat wohl nicht nur mich, sondern auch den Kanton Luzern etwas über-\nrascht. Der Fokus ist auf dem Thema Quartierentwicklung und Freiraumgestaltung gele-\ngen. Dies tönt auf den ersten Blick natürlich gut, wird aber der Rolle des Bahnhofs Lu-\nzern für die Agglomeration nicht gerecht. Die Gefahr besteht, dass zu Beginn des Pla-\nnungsprozesses die Weichen falsch gestellt werden. \n \nNatürlich sind Visionen immer gut, sie sollen aber nicht den Blick auf das Wesentliche \nverdecken. Das Wesentliche in diesem Fall ist die Verkehrsdrehscheibe, welche mit \ndem neuen Tiefbahnhof noch ausgebaut wird. Und den neuen Tiefbahnhof erreicht man \nnicht nur mit der S-Bahn, sondern eben auch auf der Strasse. Sie wissen wahrschein-\nlich, 70% des öffentlichen Verkehrs finden im Kanton Luzern auf der Strasse statt. Ich \ndenke hier etwa an die Buslinien 20, 21 und 14, aber auch die Nummer 7 ab Biregg, \nAuch für die Velofahrer werden die Wege zum Bahnhof Luzern und die Parkiermöglich-\nkeiten immer wichtiger. Ebenso sind der Privatverkehr oder das Taxigewerbe auf gute \nErreichbarkeit angewiesen (z.B. Bring- und Holdienst). \n \nDie Horwer Bevölkerung ist auf einen guten und effizienten Zugang zum Bahnhof Lu-\nzern angewiesen. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, sich beim Kanton Luzern wie \nfolgt einzusetzen: \nDas Projekt Bahnhofplatz Luzern ist unter Würdigung seiner verkehrlichen Bedeutung \nfür den Grossraum Luzern respektive die Agglomeration Luzern zu planen. \nDie Erreichbarkeit für strassengebundenen ÖV von/nach Horw sowie maximal effiziente \nUmsteigemöglichkeiten sind in der Neugestaltung des Bahnhofplatzes Luzern zu be-\nrücksichtigen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Prüfung und Entgegennahme des Postulats. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  Thomas Zemp (CVP) \n\nVerlangen Sie Diskussion, Herr Steiger? Ivan Studer (CVP) \n\nJa. Urs Steiger (L20) \n\nAbstimmung Diskussion: \nDer Diskussion wird mit 16:7 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, stattgegeben. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch will einfach verhindern, dass es wieder heisst, man habe nichts gesagt und darum \nhabe ich Diskussion beantragt. Einerseits muss man festhalten, das was passiert ist, \nwar kein Wettbewerb, sondern eine Testplanung. Das ist ein wesentlicher Unterschied, \nweil dort geht es darum, dass man gewisse Fragestellungen ausarbeitet und schaut, wo \ndie Probleme liegen und das ist nicht in dem Sinn ein Projekt, das man nachher \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/35\n\nweiterverfolgt, sondern da geht es um gewisse Fragestellungen. Von dort her werden in \nden nächsten 10 Jahren die Fragen rund um den Durchgangsbahnhof geplant werden. \nIch gehe in vielem einig, was im Postulat steht, insbesondere zum öffentlichen Verkehr \nund zum Veloverkehr, möchte aber einfach erwähnen, wir sind - bis der Durchgangs-\nbahnhof steht - in einer anderen Zeit. In 20 Jahren wird das stattfinden. Im Zusammen-\nhang mit der Energiewende werden wir andere Fragestellungen haben und darum \nmöchte ich bitten, dass man sich jetzt nicht darauf fokussiert, es müsse jetzt jeder Hor-\nwer an den Bahnhof Luzern fahren. Wir haben inzwischen eine ausgebaute S-Bahn, die \ndemnächst noch höhere Frequenzen hat. Also wenn wir von der Verkehrsdrehscheibe \nvom Bahnhof Luzern sprechen, dann müssen wir auch die Vorstellung haben, das ist \nein Hub, wo man eben von einer Durchgangslinie umsteigt auf die S-Bahn und wenn \nman dann jemanden abholen will, dann geht man in den Mattenhof oder nach Horw. Ich \ndenke, das muss man mitdenken.  \n \nIch möchte dem Gemeinderat mitgeben, dass er sich jetzt nicht einfach auf das fokus-\nsiert, dass alle nach Luzern müssen fahren können. Auch der ÖV kann anders ausse-\nhen. Es ist zu hoffen, dass wir endlich mal die Fragestellung, dass alle Buslinien ins \nZentrum fahren, angeht in der Agglomeration. In dem Sinn ist damit zu rechnen, dass \nwir in 20 Jahren dort auch ein anderes Konzept haben. Dass sich der Gemeinderat in \ndie Diskussion eingibt ist anderseits richtig, auch wenn er in der Vergangenheit bei ver-\nschiedenen anderen Fragestellungen gefunden hat, was ausserhalb der Gemeinde-\ngrenze ist, da mischt man sich nicht ein. Ich denke z.B. ans Freigleis oder an andere \nFragen. Das ist ja auch da erwähnt worden. Aber mit einer gewissen Offenheit, was \nauch die Verkehrsentwicklung anbetrifft, und da verspreche ich mir von der kantonalen \nStudie, die jetzt aufgegleist wird, ein entsprechendes Handeln oder eine entsprechende \nPlanung, die zukunftsweisend ist.   \n\nIch denke, die Haltungen sind nicht so weit auseinander zwischen Herrn Steiger und \nmir. Es geht nicht darum, dass man etwas für die nächsten 20 Jahre zementieren würde \n- das ist auch nicht die Meinung des Postulats - aber ich zitiere jetzt Herrn Steiger: «Ich \nwill nicht, dass man später sagt, man habe nichts gesagt.» Das ist genau der Punkt. \nMan muss jetzt, zu Beginn der Planung, eingreifen und sagen, da ist nicht nur eine \nQuartierentwicklung um den Bahnhof wichtig - das hat auch seine Berechtigung - aber \nschlussendlich ist der Tiefbahnhof Luzern die Verkehrsdrehscheibe der Zentralschweiz \nund für uns alle enorm wichtig und das ist der Grund des Postulats. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch kann Sie beruhigen. Wir werden dies differenziert umsetzen, genauso differenziert \nwie auch die Testplanung nicht einfach nur eine Quartierstudie ist. Es hat viele Zielset-\nzungen, die wir finden es ist schön, wenn man die erreichen kann. So haben wir auch \nunsere Stellungnahme abgegeben, aber es ist noch schwierig sich vorzustellen, dass \ndie so erreichbar sind. Dann gibt es auch Detailfragen wie es spricht nichts dagegen, \ndass man vielleicht mehrere Andockingstellen hat an den Bahnhof vom ÖV her. Aber da \nmuss man schon im Auge behalten, dass eben auch der Umsteigeverkehr beispiels-\nweise nicht nachteilig ist, wenn man von Horw zum Beispiel nach Meggen will. Das \nmuss man alles im Auge behalten. Wir haben diesbezüglich natürlich schon eine diffe-\nrenzierte Stellungnahme abgegeben zur Testplanung und wir bleiben auch in Kontakt \nmit dem Kanton und werden uns dazu in differenzierter Form äussern.  \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/35\n\n8.  Postulat Nr. 2021-726 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Lärm im Grämliswald \n\n \n\nEnde März 2021 ist das Postulat Lärm Grämliswald mit Unterschriften von allen Fraktio-\nnen des Einwohnerrats an den Gemeinderat eingereicht worden. Ich möchte mich beim \nGemeinderat für die schnelle Bearbeitung des Anliegens bedanken. \nWie bereits im Vorstoss beschrieben, verursacht die Trinkwasseraufbereitungsanlage \n(TWA) im Grämliswald rund um die Uhr beim Ablass von Druckluft beträchtliche \nLärmemissionen. Dieses Geräusch stört die Menschen, welche den Wald als Naherho-\nlungsgebiet nutzen und ist sicher auch für die vielen Kinder, welche im Grämliswald die \nWaldspielgruppe besuchen, nicht sehr angenehm. Nicht zu vergessen sind auch die \nTiere z.B. Vögel oder Jungtiere, welche durch dieses Geräusch in ihrer Ruhe gestört \nsind, ganz besonders in der Nacht. \nAls Vorbild sollte die Gemeinde alles unternehmen, um ihre Industrieanlage mitten im \nWald so zu gestalten, dass sie für niemanden störend ist. In dem Sinne hoffe ich auf die \nwohlwollende Entgegennahme des Postulates und dass im Grämliswald bald wieder \nmehr Ruhe einkehren wird. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat selbstverständlich entgegen. Das ist eine unge-\nwollte Situation und unbefriedigend, dass es noch nicht gelöst ist. In Auftrag gegeben \nhaben wir schon länger, dass dort eine Schalldämpfungsanlage eingebaut wird, aber ich \ndenke, es müsste jetzt schon endlich gelöst werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulergänzende Betreuung: Mittagstisch \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 22. April 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDanke für Beantwortung der Interpellation. Es wird Diskussion verlangt. \n \nIch stelle fest, dass Handlungsbedarf bei diversen Themen im Zusammenhang mit der \nOrganisation des Mittagstisch-Angebots besteht. Aus der Beantwortung geht nicht her-\nvor, in welche Richtung die grundsätzlichen Überlegungen zielen. Wie ist die Strategie \nbezüglich Lösung der erkannten Probleme resp. was sind die nächsten Schritte? \n \nBei folgenden Antworten bitte ich deshalb um Konkretisierung: \n \nZu Antwort auf Frage 4 ob Essen zentral oder dezentral zubereitet werden. \n- Welche Überlegungen stehen im Raum zentral für alle Einheiten zu kochen? \n- Soll selber gekocht werden oder ist ein Lieferdienst vorgesehen? \n \nZu Antwort auf Frage 5 ob Infrastruktur adäquat ist. \n- Sind Massnahmen geplant bezüglich Anpassung der Kücheninfrastruktur? \n- Existiert diesbezüglich ein Massnahmeplan? \n \nZu Antwort auf Frage 6 ob es Lücken im Angebot gibt. \n- Welche Entlastungsmöglichkeiten sind angedacht respektive geplant? \n \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/35\n\nZu Antwort auf Frage 7 ob ein Ausbau des Angebots geplant ist. \n- Welche konkreten Lösungsvorschläge sind für Spitz und Kastanienbaum angedacht? \n- Wie ist das weitere Vorgehen? Existiert ein Massnahmeplan? \n \nIn welche Richtung gehen die grundsätzlichen Überlegungen? Wie ist die Strategie res-\npektive was sind die nächsten Schritte? \n\nZu Frage 4: Ob wir zentral kochen oder nicht. Das ist aktuell erst in den ersten Anfän-\ngen von Überlegungen. Es zeigt sich aber ganz klar, dass das irgendeinmal definiert \nwerden muss und dann hat man schon diskutiert, ob man Horwer Restaurants beizie-\nhen möchte, schauen ob sie Interesse haben. Gleichzeitig ist auch das Thema - wie \nman es in Kriens gesehen hat - dass man es ausschreiben muss, weil es ziemlich gross \nist. Das ist noch überhaupt nicht definiert, aber da sind wir am Schauen, wie es weiter-\ngehen soll.  \n \nZu Frage 5: Das Schulhaus Kastanienbaum hat man ja umgebaut, die Küche aber ei-\ngentlich nicht wirklich. Das ist ein Problem. Dort können wir aktuell ausweichen in den \nPfarreisaal der Kirche. Und der Saal Egli ist jetzt schon ein Puffer. Dort muss man ein-\nfach schauen, dass nicht zu viele Kinder anwesend sind, dann funktioniert es. Wir sind \naktuell auf der Suche nach einem grösseren Raum, dass man den Saal Egli wieder frei-\ngeben kann. Dort kommt hinzu, dass wenn mal der Neubau Schulhaus Allmend steht, \ndann hat man wieder mehr Platz im alten Bereich des Schulhauses und dadurch gibt es \nauch wieder mehr Platz für Mittagstisch.  \n \nZu Frage 6: Die Entlastungsmöglichkeiten muss man grundsätzlich anschauen. Will \nman den Mittagstisch zentral oder extern kochen lassen oder will man ein Catering \nusw.? Da sind wir an den Anfängen, da haben wir noch gar nichts Konkretes.  \n \nZu Frage 7: Spitz und Kastanienbaum ist wirklich ein Thema. Im Kastanienbaum, habe \nich gesagt, weichen wir aus mit der Kirchgemeinde. Wir können dort den Pfarreisaal be-\nnützen. Im Spitz oben ist es so, dass es im Steinmattli aktuell von der katholischen \nKirchgemeinde Platz hat, den wir für den Mittagstisch benützen können. Im Spitz oben \nhat es am meisten Kinder und dort haben wir ganz klar Engpässe. Wir müssen immer \nschauen, dass man die Aula im Spitz benützen kann. Wir sind immer wieder am Jong-\nlieren und je nachdem wie viele Anmeldungen man jährlich hat, muss man wieder neu \nschauen mit den Schulen. \n \nIch hoffe, Ihnen reichen die Antworten. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch habe noch eine ergänzende Frage zur Beantwortung der Frage 8, und zwar heisst \nes da, dass man sich nur einmal anmelden kann, anfangs Schuljahr. Wie wird das be-\nfolgt? Kommen auch alle, die sich angemeldet haben? Weiter unten steht, dass Hand-\nlungsbedarf besteht, dass Anpassungen der Richtlinien vorgenommen werden müssen. \nWann werden die gemacht? Ist das schon angedacht oder wann ist das vorgesehen? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist so, offiziell kann man sich im Juni anmelden und dann hat man den Platz garan-\ntiert. Es gibt immer wieder Eltern, die das nicht einhalten und im Nachhinein oder wenn \ndie Schule wieder beginnt feststellen, dass sie noch etwas haben müssten. Dann gibt es \nmanchmal Feuerwehrübungen und manchmal können wir auch keine Feuerwehrübung \nmehr machen, weil wir wirklich ausgebucht sind. Man schaut, dass man zusammen \nmöglichst einen Nenner finden kann.  \n \nBei den Anpassungen der Richtlinien ist man daran, sicher aber im 2022 werden wir \ndies weiterverfolgen. Aktuell liegt das ein wenig brach, weil es noch viele andere Sa-\nchen hat. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/35\n\n10.  Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Status «zusätzliches Schulhaus Allmend» - CH-Holzmodulbau? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. Mai 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch verlange Diskussion. \n \nVorerst danke ich dem Gemeinderat für die schnelle Antwort. Ich habe zwei, drei \nPunkte, die ich gerne vertiefen möchte. Einerseits bei Punkt 2 ist klar, die Sicherheit soll \nselbstverständlich gewährt werden. Die Palazzinen sind 8 Jahre bereits in Horw und \nvorher in Chur. Die kommen natürlich in die Jahre und sind ursprünglich sicher nicht für \ndie lange Dauer geplant gewesen. \n \nEine Frage zu Punkt 3. Sommer 2021, Ausschreibung Studienauftrag: Was ist der Sinn \nund Zweck des Studienauftrags? Ist das ein Bestandteil des Budgetkredites von \n250’000 Franken? Der Bezug, die Inbetriebnahme ist da mal aufgeführt im 2025. Ist das \ngrundsätzlich aus Sicht Gemeinderat ok, bzw. würde nicht schon früher der Bedarf be-\nstehen oder hat man eigentlich die Möglichkeiten gar nicht oder wäre allenfalls eine Be-\nschleunigung und Inbetriebnahme im 2024 vielleicht realistisch? \n \nDann noch zur Frage 5. Da schreiben Sie im letzten Satz: «Abklärungen dazu wurden \nbereits vorgenommen.» Da würde es mich natürlich interessieren: was wurde vorge-\nnommen und ob der Gemeinderat dazu noch ein paar Erläuterungen machen kann? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann kurz zu den Fragen Stellung nehmen: \n \nZu Frage 3: Die grundlegende Intension war, ob das nicht schneller möglich wäre. Es ist \nso, wir müssen ja einen B+A an den Einwohnerrat machen. Da gehe ich natürlich davon \naus, er wird ganz glatt durchkommen, es wird alles genehmigt werden vom Einwohner-\nrat. Dann haben wir natürlich das Problem, dass wir vom Bauvolumen her gemäss WTO \nnicht einfach jemanden in dem Sinn aussuchen können, sondern man muss wahr-\nscheinlich sogar ein Wettbewerb machen, evtl. nicht zweistufig. Da sind wir am \nSchauen. Aber die Idee wäre, man könnte mit einem Studienauftrag z.B. Planungsleis-\ntung ausschreiben und nachher einen Wettbewerb machen für die einzelnen Arbeiten. \nMan muss einfach sehen, wenn wir das Ergebnis haben, dann muss der Kredit noch im \nEinwohnerrat durchkommen, es gibt eine Volksabstimmung. Von dem her sind die Ge-\ngebenheiten der demokratischen Prozesse vorgegeben und wir haben das sicher sehr \nvorsichtig angeschaut. Wir möchten da nicht 2023 schreiben und dann ist es nicht gege-\nben. Man kann aber wahrscheinlich davon ausgehen, wenn alles glatt läuft, dass die In-\nbetriebnahme nach den Sommerferien 2025 möglich sein sollte. Vorher, 2023 erachten \nwir einfach aufgrund der Abläufe als unrealistisch.  \n \nWegen den Abklärungen zu Ziffer 5: Da haben wir uns natürlich bereits - weil es ja die \nIdee ist ein Holzbau machen zu wollen, und zwar ein Holzbau mit einheimischem Holz \nund nicht mit pseudo-einheimischen Holz - mit der Korporation in Verbindung gesetzt. \nDie haben auch ganz klar gesagt, sie brauchen eine längere Vorlaufzeit. Wir können \nnicht einfach in dem Sinn sagen, wir möchten gerne in einem halben Jahr einen Bau re-\nalisieren, sondern man muss das vorher ankündigen. Wir können auch nicht eine An-\nkündigung machen über den Kopf des Einwohnerrates oder des Volkes hinweg, das ist \nalles immer heikel. Aber ich meine in dem Sinn haben wir uns erkundigt, wie lange die \nVorlaufszeiten wären.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/35\n\n \nIst noch eine Frage offen? Ich habe eventuell nicht alles beantwortet. \n\nGrundsätzlich ok. Einfach Stichwort «Wettbewerb». Da haben wir in Horw ja schlechte \nErfahrungen gemacht. Ich weiss jetzt nicht, ob das von Ihnen ein falscher Ausdruck war. \nBeim Schulhaus Zentrum war auch ein Wettbewerb mit der Fassade und da hat man \ndann eigentlich keine andere Wahl mehr gehabt. Also ich weiss jetzt nicht, ob das ein \nfalscher Ausdruck war oder ob ich es falsch verstanden habe. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist uns bewusst. Wir möchten das sicher vermeiden, dass wir in eine solche Situa-\ntion geraten. Umgekehrt sind halt die gesetzlichen Vorgaben gegeben und wenn wir da \nein falsches Verfahren wählen, haben wir am Schluss einen grösseren Zeitverlust. Weil \ndann gibt es Einsprachen und dann gibt es Blockierungen. Da gibt es sicher Möglichkei-\nten, dass man zum Beispiel sagt, es besteht keine Gewähr oder ein Anspruch auf Aus-\nführung. Dass man also auch jemanden berücksichtigen könnte, der nicht erster gewor-\nden ist. Es käme darauf an, wenn man jetzt einen Wettbewerb macht, wer ist in der \nJury? Da kann man auch relativ gut steuern. Wird ein Bau präferiert, der vielleicht dem \nAuftragnehmer entgegenkommt, oder ist es rein architektonische Sensation oder Spiele-\nrei? Aber es ist klar, wir müssen einfach die gesetzlichen Vorgaben einhalten, sonst \nsind wir am Schluss blockiert und haben mehr Schaden als Nutzen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n11.  Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schnupperlehren in Zeiten von Corona \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. Mai 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch verlange Diskussion. \n \nZuerst besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Zu Punkt 2 habe ich erfreut zur \nKenntnis genommen, dass der Gemeinderat bereit ist mit dem Gewerbeverein Horw die \nErstellung einer Liste zu überprüfen. Ich bin mir nicht ganz sicher, was mit «überprüfen» \ngemeint ist. Heisst das, dass nun eine solche Liste auch tatsächlich erstellt wird?  \n \nZum Punkt 3 möchte ich sagen, das Projekt «LIFT» ist sicher eine sehr gute Mass-\nnahme für Schüler mit erschwerender Ausgangslage. Ich frage mich aber, ob die Zu-\nsammenarbeit mit dem Gewerbeverein und den Schulen Horw nur auf das Projekt \n«LIFT» bezogen ist oder ob eine grundsätzliche Zusammenarbeit existiert, die unabhän-\ngig vom «LIFT-Projekt» vorhanden ist. \n \nZu Punkt 4: Die Antwort ist sehr informativ und interessant und ich habe erfreut festge-\nstellt, dass die Gemeinde Horw auch mit dem Gewerbeverband des Kantons Luzern zu-\nsammenarbeitet und bei der neuen digitalen Lehrstellenplattform mitmacht. Es fehlt mir \ndort jedoch der Bezug zum Horwer Gewerbe. In Horw sind einige Firmen ansässig, ein \nPotential für Schnupperlehrstellen sollte somit vorhanden sein. Ein Lehrstellenparcours \nin physischer Form wäre meiner Meinung nach eine gute Ergänzung zu der digitalen \nPlattform.  \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nIch möchte Ihnen die aktuellen Zahlen des Jahres 2021 bekannt geben. Wir haben feste \nZusagen für Lehrstellen oder weitergehende Schulen auf der 3. Sekstufe im Niveau A \nvon 100%. Nachfolgelösungen im Niveau B von 90%, auf dem Niveau C von 96%. Wir \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/35\n\nhatte noch nie solche Zahlen bei den Schulabgängern wie in diesem Jahr, also gehe ich \ndavon aus, dass die Schulen Horw nicht alles falsch gemacht haben.  \n \nDie Zusammenarbeiten, die Sie angesprochen haben, Frau Lindegger, die finden statt. \nDie finden mit dem kantonalen Gewerbeverband statt, sie finden mit dem Gewerbever-\nein Horw statt. Man ist dauernd in einem Austausch und ich denke, wenn man dies nicht \nakribisch machen würde, kämen diese Zahlen auch nicht zustande. Wir werden auch in \nZukunft die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe intensiv suchen. Für mich persönlich ist \nsehr erfreulich, dass wir vor allem im Niveau C eine Nachfolgelösung für 96% der Hor-\nwer Schülerinnen und Schüler erzielen konnten. Das zeugt von der Zusammenarbeit \nauch mit dem Horwer Gewerbe.  \n\n12.  Interpellation Nr. 2021-725 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Neue Velounterführung Ringstrasse (Abschnitt Kreisel Bahnhof bis \nKreisel Steinibach) \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. Mai 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n \nAuch hier besten Dank für die Antworten. Aus dem B+A 1671 ist unter anderem nicht \nklar hervorgegangen, dass da der Kanton und der Bund einen grossen Teil übernehmen \nwerden. Es hat zwar gestanden, dass mit gewissen Beteiligungen zu rechnen ist, aber \nes ist leider nicht konkret darauf hingewiesen worden.  \n \nMeine Frage zur Frage 3c, wegen den Mehrkosten bzw. den Kosten, die jetzt generell \nfür die Vorinvestitionen getätigt worden sind: in welchem Rahmen sind die ungefähr? \nUnd trägt diese jetzt die Gemeinde Horw oder beteiligt sich dort auch der Kanton bzw. \nder Bund? Im Rad- und Gehwegkonzept ist vorgesehen, dass das so per 2028/30 ge-\nplant ist. Ist ein Vorzug allenfalls denkbar - es steht etwas vom Topf B - oder ist der Zeit-\nhorizont gegeben und nicht verhandelbar für die Gemeinde Horw? \n \nBei 4c steht wegen dem Lift nur, er ist thematisiert aber nicht weiterverfolgt worden und \ndann wird in dem Abschnitt das Thema gewechselt. Mich würde interessieren, wieso es \nnicht weiterverfolgt wurde? \n \nBei 6 steht auf letzter Seite, zu gegebener Zeit werde ein Planungsbericht erstellt. Hat \nman hier schon genauere Termine, wann das soweit sein sollte? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZu den Vorinvestitionen, die die Gemeinde Horw getroffen hat: es geht um Grössenord-\nnung 300’000 Franken - wenn ich es richtig im Kopf habe - für die Spundwände, die \nman in einer anderen Art und Weise ausgestalten musste und die man im Boden lässt. \nDas ist eine Vorinvestition, die die Gemeinde Horw getätigt hat und die bleibt auch vor-\nerst bei der Gemeinde Horw. Das wird dann sicher ein Thema bei der Realisierung und \nbei der Abrechnung, wenn es darum geht zu schauen, wer es finanziert. Wir waren im \nGemeinderat der Meinung, es lohnt sich bei einem 10 Millionen Projekt, eine solche \nVorleistung zu treffen, zumal die Personenunterführung ohne die Vorleistung so gut wie \nnicht mehr gebaut werden könnte.  \n \nDer Zeithorizont ist schon eher sportlich, so wie er im Moment aufgegleist ist. Man kann \nalles beschleunigen. Das ist wahrscheinlich eine Kostenfrage und auch einer Frage, wer \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/35\n\nzahlt’s. Die Massnahme ist vom Kanton beim Bund eingegeben worden, sie ist unter der \nFederführung des Kantons. Es war wichtig, dass wir dies rechtzeitig initiiert haben. Auf-\ngrund unserer Initiative ist es tatsächlich ins Agglomerationsprogramm gekommen und \nder Kanton arbeitet mit seinen Zyklen, mit seinen Bauprogrammen, die er jährlich berät, \nwo er die drei Töpfe A, B und C hat, wo er die Mittel einstellt. Das gleiche passiert auch \nmit der Umgestaltung Ringstrasse. Das ist eine zweite Massnahme, die wir veranlasst \nhaben, dass es ins Agglomerationsprogramm kommt. Auch diese Massnahme steht un-\nter der Leitung des Kantons und mehrheitlich auch unter der Finanzierung des Kantons, \nso wie es heute aussieht, weil es auch seine Strasse ist. Auch dort haben wir einen ähn-\nlichen Zeithorizont, es geht auch darum, dass es in das kantonale Bauprogramm aufge-\nnommen wird.  \n \nDann die Frage mit dem Lift. Wir sind noch weit entfernt von einem Bauprogramm. Das \nkann man sicher zu gegebener Zeit wieder anschauen. Es wird eine Kosten-/Nutzen-\nFrage und auch eine Frage der Machbarkeit sein. Aber wir haben keinen Entscheid, ob \nes einen Aufgang oder einen Lift gibt oder nicht gibt.  \n \nDer letzte Punkt wegen dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse. Es gibt \nnoch keinen definitiven Zeitplan, aber ich denke, dass das ein Thema sein wird im \nHerbst dieses Jahres oder im nächsten Frühling. Es ist mindestens so, dass wir jetzt im \nInvestitionsprogramm, das im nächsten Monat in Ihren Rat kommt, die beiden Massnah-\nmen anzeigen und es ist davon auszugehen, dass wir dann auch irgendwann informie-\nren wollen - im Zusammenhang vielleicht mit dem AFP oder kurz nachher - was wir uns \ndarunter vorstellen bei einer Umgestaltung der Ringstrasse. Es ist allerdings wichtig zu \nwissen, weil es eben nicht unsere Strasse ist, es unsere Initiative ist. Wir haben das \njetzt weitergegeben zum Kanton und müssen jetzt mit ihm weiterdiskutieren, wie er es \ngenau umsetzen will und was er dazu meint. Von dem her sind wir vielleicht froh, wenn \nwir die politische Rückendeckung haben gegenüber dem Kanton.  \n\n13.  Interpellation Nr. 2021-726 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Umbau Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz (Be-\nhiG) \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. Mai 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch hätte gerne Diskussion.  \n \nAuch da besten Dank für die Antwort. Ich habe mich zwar auch gefragt, ob man es auf \ndie lange Bank geschoben hat, dass man es erst auf den letzten Drücker 2023 umsetzt. \nAber es geht auch anderen Unternehmen so, dass sie es dann umsetzen bzw. auch \nnicht einhalten können.  \n \nZur Frage 1: da schreiben Sie «es ist weder sinnvoll noch möglich». Ich frage mich, wer \nhat das «sinnvoll» beurteilt? Es gibt ja unter anderem die Organisation Procap und die \nsetzt sich dafür ein, dass möglichst alles lückenlos umgesetzt wird. Ich frage mich, ist \ndas korrekt oder ist das einfach eine Einschätzung der Gemeinde Horw und man wartet \ndann mal ab, was passiert? \n \nJetzt haben wir gesehen, die Haltekante «Kirchweg», die ist jetzt umgesetzt worden. Ich \nweiss nicht, ob es sogar schneller umgesetzt werden konnte als geplant. Die Verkehrs-\nschilder haben eigentlich per Ende Juni das Ende angekündigt. Ich finde, es sieht jetzt \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/35\n\nnicht einmal so schlecht aus, aber es ist klar, die hohen Randsteine können für ver-\nschiedene Personen (Fussgänger oder Velofahrer) eine Herausforderung darstellen. \nWie ist das: die Betonplatten, ist das generell ein Muss, oder wer entscheidet ob es eine \ngibt? Oder ist das einfach ein Wunsch der VBL? Wie sieht das aus? \n \nZu Frage 2: das dreistufige Verfahren wurde durch die Gemeinde Horw gewählt oder \nwie ist man darauf gekommen? Und dass man schlussendlich relativ wenig Haltekanten \numbauen muss und wie ist das jetzt beim «Buholz»? Ist das einfach, weil die Strasse \nganz neu gebaut wurde, dass ausgerechnet die - ich weiss nicht ob die überhaupt am \nwenigsten Frequenzen hat in der Gemeinde Horw - auf dem Niveau gebaut worden ist? \n \nDie Frage ist für mich bei 3: Man sieht jetzt das 2023. Wieso hat man so lange zugewar-\ntet? Was war da der Grund? \n\nWahrscheinlich ist die Gemeinde Horw, auch wenn man nach Ihrer Meinung lange zu-\ngewartet hat, immer noch eine Gemeinde, die kaum im Rückstand ist. Ich glaube, an-\ndere haben mehr Probleme das umzusetzen. Es ist halt auch immer eine Frage von den \nfinanziellen und personellen Ressourcen. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Sie in den \nletzten Jahren diverse Strassenprojekte abgeschossen oder verzögert haben. Wir ha-\nben das rechtzeitig zu planen begonnen, aber es braucht einfach Zeit in der Umsetzung \nund es braucht die Mittel. Es war sicher kein bewusster Entscheid, das möglichst lange \nhinauszuzögern. Sinnvoll und nötig - das ist immer so in der Politik - es ist immer alles \neine Frage der Verhältnismässigkeit und es macht sicher keinen Sinn, prinzipiell alles \numzubauen. Beispielsweise eine Bushaltestelle, die sehr selten genutzt wird oder eine \nBushaltestelle, die ausserordentlich viel Aufwand gibt im Umbau. Darum ist das mehr-\nstufige Verfahren, welches wir anwenden, wo wir aufgrund der verschiedenen Beurtei-\nlungen schauen, wo macht es am meisten Sinn - halt auch vor dem Hintergrund der be-\ngrenzten Ressourcen personeller und finanzieller Natur.  \n \nOb es eine Betonplatte geben muss oder nicht, kann ich Ihnen nicht schlüssig beant-\nworten. Ich glaube, es muss keine sein. Fakt ist, auf der Kastanienbaumstrasse haben \nwir keine. Ich gehe davon aus, das wird auch erwogen aufgrund der technischen Not-\nwendigkeit, also insbesondere abhängig von der Art von Bussen, die fahren und der \nHäufigkeit, wie sie fahren. Dann kann man sich ausrechnen was günstiger ist, ob man \neine Betonplatte macht oder ob man eine Asphaltierung macht, die man alle zwei Jahre \nwieder neu machen muss, weil man von den Spuren her Absenkungen hat. Ich denke, \nes ist mehr eine technische, ökonomische Überlegung, wann man eine Betonplatte \nmacht und wann nicht.  \n \nWie man auf das Verfahren kommt: das haben wir evaluiert. Wir haben geschaut, was \ndie rundherum machen und ich meine, das ist ein Verfahren, das letztlich der Kanton \nNidwalden angestossen hat, welches wir übernommen haben. Ich weiss nicht, ob es \nschon Urteile dazu gibt. Aber so oder anders, wir mussten uns ja für etwas entscheiden, \nausser wir hätten gesagt, wir machen einfach alles und das erachten wir nicht als sinn-\nvoll.  \n \nAuf der Kastanienbaumstrasse: Dort haben wir sie gemacht, weil es ein Neubau ist. Es \ngibt keinen Grund, warum man es nicht machen soll, wenn es eh schon neu gebaut \nwird. Dann sind die Mehrkosten ja nicht so massiv, wenn man eh alles anfassen muss. \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n27. Mai 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/35\n\nWir sind am Schluss der Sitzung angelangt. Für die Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte ist es noch nicht ganz fertig. Im Anschluss gibt es einen Austausch mit der Kirchfeld \nAG, Herrn Philipp Keller, Verwaltungsratspräsident, und Herrn Marco Müller, Geschäfts-\nführer. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich, d.h. ich bitte die Vertretung der Presse den \nSaal zu verlassen.  \n \nIch bedanke mich für die Sitzung. Leider hat sich mein Wunsch nach einem Umtrunk \nnicht erfüllt. Wir können nicht in einem Restaurant ein Bier trinken gehen zum Abschluss \ndes regulären Amtsjahrs. Das nächste Mal steht ja ein spezielles Programm an. Darum \ngibt es halt einen Abschluss ohne Umtrunk, aber hoffentlich können wir das nächste Mal \nein bisschen länger zusammensitzen. Ich danke euch für die Diskussion und wünsche \nallen einen schönen Abend. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 16. Juni 2021 \n \n\n\n