text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-370 PD \n\nNr. 1705  \n\nvom 18. August 2022 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n\nBild: Urs Friedli - Solitaire \n\n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 2/25 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).................. 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2021/2022 erheblich erklärte Motionen ............................................... 7 \n\n3 Postulate ............................................................................................................... 8 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .......................... 8 \n3.2 Im Amtsjahr 2021/2022 überwiesene Postulate .................................................... 14 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite .................................................... 20 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates . 21 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n15. August 2022 .................................................................................................. 21 \n\n6.1 Dringliche Motionen .............................................................................................. 21 \n6.2 Motionen ............................................................................................................... 21 \n6.3 Dringliche Postulate .............................................................................................. 21 \n6.4 Postulate ............................................................................................................... 22 \n6.5 Dringliche Interpellationen .................................................................................... 23 \n6.6 Interpellationen ..................................................................................................... 23 \n6.7 Einfache Anfragen ................................................................................................ 24 \n6.8 Petitionen .............................................................................................................. 24 \n\n7 Strategiereferenz ................................................................................................ 24 \n\n8 Antrag .................................................................................................................. 24 \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 3/25 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir bitten Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die nach-\nstehenden Anträge betreffend die Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Oktober 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nDer Auftrag der Motion ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Die Unterlagen wer-\nden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und im Winter 2022/2023 \ndem Einwohnerrat zur Beratung unterbreitet. \n \nDie Förderung von preisgünstigem bzw. bezahlbarem Wohnraum entspricht der Gemeindestra-\ntegie «Horw 2030» sowie den Zielsetzungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts 2040 \n(REK). Beide Strategien basieren u. a. auf dem Planungsbericht Wohnraumpolitik vom 28. Ja-\nnuar 2016, der an der Einwohnerratssitzung vom 21. April 2016 zur Kenntnis genommen wurde. \n\n \nInsbesondere mit dem Reglement preisgünstiger Wohnraum vom 24. Mai 2018 bezweckt die \nGemeinde den Erhalt und die Schaffung eines ausgewogenen Angebots an preisgünstigem \nWohnraum. Das Reglement regelt die Zusammenarbeit der Gemeinde mit den in Horw tätigen \ninteressierten Wohnbauträgern und deren Organisationen. Ziel ist die aktive Unterstützung der \nWohnbauträger, um eine gute soziale Durchmischung der Quartiere zu fördern und das Ange-\nbot an preisgünstigem Wohnraum bis 2029 um mindestens 100 Wohnungen erweitern zu kön-\nnen. \n \nIm Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung 2021 werden übergeordnete Vorgaben (u. a. \nIVHB, Gewässerraum, Verkehrszone) sowie die wichtigsten Inhalte aus dem Räumlichen Ent-\nwicklungskonzept 2040 umgesetzt, zu denen auch die Förderung von preisgünstigem Wohn-\nraum zählt. Die Einführung einer Zone für preisgünstigen Wohnraum gemäss § 45 Planungs- \nund Baugesetz (PBG) wurde vertieft überprüft. Diese sieht vor, dass für preisgünstigen \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 4/25 \n\nWohnungsbau eine höhere Überbauungsziffer gewährt werden kann. Die Zone kann weiter mit \neinem Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum versehen werden. \n \nDie Zone wurde aus den folgenden Gründen verworfen: \n\n− Die Förderung beschränkt sich auf die ausgeschiedenen Zonen, d. h. ausserhalb der festge-\n\nlegten Gebiete ist trotz möglichem Interesse von interessierten Wohnbauträgern oder von \n\nweiteren Akteurinnen und Akteuren keine Förderung möglich. \n\n− Die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigen Wohnungen ist insbesondere für un-\n\nbebaute oder umzunutzende Areale ein geeignetes Instrument. Für die bereits bebauten \n\nSchlüsselgebiete (vgl. REK) mit kleinteiliger Parzellenstruktur erscheint die Festlegung als \n\nnicht zweckmässig und ggf. hindernd für eine Siedlungsentwicklung nach innen. \n\n \nDie Schlüsselgebiete Riedmatt-Schöngrund und Steinen-Grisigen werden im Rahmen der Teil-\nrevision der Nutzungsplanung mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Im teilrevidierten \nBau- und Zonenreglement (BZR) werden im Anhang die Ziele der Gestaltungsplanpflicht aufge-\nlistet, die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum ist dort explizit aufgeführt bzw. vorgegeben. \n\n \n\nZudem wird Art. 29 BZR so ergänzt, dass die Gemeinde Horw in Gestaltungsplänen ein Prozent-\n\nsatz an preisgünstigem Wohnraum festlegen kann. Diese Vorgabe kann sowohl für Gestaltungs-\n\npläne innerhalb als auch ausserhalb von gestaltungspflichtigen Gebieten erlassen werden und \n\ndie Wohnungen sind dauerhaft für diesen Zweck zu nutzen. Die Gemeinde Horw erhält so die \n\nMöglichkeit, den Anteil an preisgünstigen Wohnungen in den Gestaltungsplangebieten beeinflus-\n\nsen bzw. mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aushandeln zu kön-\n\nnen. Weiter wurden im teilrevidierten BZR zwei generelle Nutzungsprivilegien zur Förderung des \n\npreisgünstigen Wohnraums aufgenommen: \n \n\n− Gemäss Art. 4a Abs. 7 kann ein Bonus von 5 % auf die Überbauungsziffer gewährt werden. \n\nIm Sinne einer Qualitätssicherung sind die Anforderungen gemäss § 75 Abs. 3 PBG (Ge-\n\nstaltungsplan) zu erfüllen und die ÜZ darf nicht über den Bonus mit Gestaltungsplan erhöht \n\nwerden. \n\n− Gemäss Art. 4a Abs. 5 kann in den Wohnzonen sowie in den Zentrumszonen Z1 und Z2 ein \n\nBonus von 1.50 m auf die Höhenmasse zugunsten eines erhöhten Erdgeschosses gewährt \n\nwerden. Insbesondere im Talboden stellt dies einen wirtschaftlich motivierten Anreiz dar. \n\n− Auf weitere bzw. grössere Nutzungsprivilegien auf die ÜZ und Höhenmasse wurde verzich-\n\ntet, um das Quartierbild bewahren zu können bzw. keine ungewollten Anreize für hetero-\n\ngene Quartiere zu setzen. \n\n \nAntrag \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 5/25 \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL \n\nverlangen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Juni 2014 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n\n \nDer Standort Grütwäldli kann aufgrund der ablehnenden Haltung des Kantons Luzern (Qualifi-\nkation als Wald) nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Gemeinde Horw vertritt klar die Meinung, \ndass der jetzige Standort angesichts der räumlichen Beengtheit und der Verkehrsproblematik \nnicht geeignet ist, die Bedürfnisse einer ständig wachsenden Wohnbevölkerung in Luzern Süd \nzu erfüllen. REAL ist intensiv auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück und ist zugleich \ndaran, als Übergangslösung Vorschläge für eine mögliche Umgestaltung der Anlage am \nbestehenden Ort zu erarbeiten, um die erkannten Problempunkte zu entschärfen. Falls realisier-\nbar, sollen am bisherigen Standort vorübergehend eine Umgestaltung des Areals und Sofort-\nmassnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssituation zu entlasten und die Sicherheit der \nNutzerinnen und Nutzer sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Durch die \nBegleitgruppe Ökihof, welcher die Vertreterinnen und Vertreter der Städte Luzern und Kriens \nund der Gemeinde Horw sowie der Gebietsmanager von LuzernSüd und die Projektverantwort-\nlichen von REAL angehören, wurde eine Absichtserklärung erarbeitet. Die Stadt Luzern und die \nGemeinde Horw haben beschlossen, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. \n \nDie Eckpunkte dieser Vereinbarung lauten wie folgt: \n\n− Der Bevölkerung im Raum Luzern Süd muss eine attraktive Entsorgungslösung in Form ei-\nner oder mehrerer bedienter Sammelstellen (Ökihof) geboten werden. Das langfristige Ziel \nist die Realisierung eines Ökihofs Luzern Süd an einem neuen Standort. \n\n− Die erfolgreiche und nachhaltige Realisierung eines neuen Ökihofs Luzern Süd muss in ver-\nschiedenen kleinen Etappen erfolgen. Der Blick aufs Ganze relativiert und begründet not-\nwendige und teils unbequemere Teilschritte. \n\n− Momentan verfolgte Teilschritte beinhalten die Umsetzung einer optimierten Zwischenlö-\nsung auf dem heutigen Areal (Gleis 1), die Zwischennutzung einer Teilfläche des Areals \nHinterschlund als Ökihof während der Bauphase am heutigen Standort und so lange wie \nmöglich (Gleis 2) sowie die stetige Prüfung weiterer Standorte (Gleis 3). \n\n \nSobald die Absichtserklärung von allen Parteien unterzeichnet worden ist, können die weiteren \nSchritte in die Wege geleitet werden. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 6/25 \n\n \n\n2.1.3 Motion Nr. 2018-299 \n\nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2018 \n\nÜberwiesen am 28. Juni 2018 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nauszuarbeiten. \n\n \nDas Gutachten ist nach mehrmaliger Aufforderung der Gemeinde kurz vor den Sommerferien \neingetroffen. Der Planungsbericht kann nun erstellt werden. \n\n2.1.4 Motion Nr. 2020-309 \n\nPlanungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw \n\n(«Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?») \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Juni 2020 \n\nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n \nIn einem Planungsbericht soll für den gesamten Gebäudepark (Verwaltungs- und Finanzvermögen) der aktuelle Stand der Heiz-\nsysteme und des wärmetechnischen Zustandes (inkl. Gebäudeisolation, GEAK) je Objekt aufgezeigt werden. Daraus sollen je Ob-\njekt (mind. auf Basis Studie mit +/- 50 % Kostengenauigkeit) die zu tätigen Investitionen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung \nüber die gesamte Lebensdauer aufgezeigt werden. Mit einem Ersatz sollen auch die Auswirkungen auf den zukünftigen Betrieb und \nUnterhalt aufgezeigt werden. Daneben sind auch die Möglichkeiten der Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen (gemäss kantonalem So-\nlarkataster) einzubeziehen und eine Machbarkeit aufzuzeigen. \n\n \nSie haben den Planungsbericht an der Sitzung vom 19. Mai 2022 einstimmig zur Kenntnis ge-\nnommen. Mit 15:13 Stimmen wurde ein Zusatzbericht gefordert und die Abschreibung der Mo-\ntion abgelehnt. Den Zusatzbericht werden wir Ihnen bis spätestens 2. Quartal 2023 vorlegen \nkönnen. \n\n2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2020-311 \n\nEvaluation Fachkommission «horw mitte» \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 2. November 2020 \n\nÜberwiesen am 26. November 2020 \n \nMit der Motion wird ein Evaluationsbericht verlangt, der die Tätigkeit der Fachkommission «horw mitte» reflektiert und Auskunft gibt \nüber \n\n− die Arbeitsweise der Fachkommission, \n\n− die Häufigkeit und die Art ihrer Interventionen, \n\n− den Erfolg ihrer Interventionen, \n\n− eine Einschätzung zur Erreichung der Ziele gemäss Bebauungsplan (Art. 3), \n\n− allfällige Verbesserungsmassnahmen in Bezug auf die Prozesse und gegebenenfalls zur Zusammensetzung der Fachkommis-\nsion. \n\n \nDas Baudepartement und die Fachkommission haben sich für eine Selbstevaluation entschie-\nden. Die Erarbeitung der Selbstevaluation hat sich aufgrund der Arbeitsbelastung der Fachkom-\nmission verzögert, so dass wir Ihnen den Bericht nicht, wie vor einem Jahr in Aussicht gestellt, \nper Ende 2021 unterbreiten konnten. Zwischenzeitlich hat die Fachkommission nun aber den \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 7/25 \n\n«Bericht zur Kommissionstätigkeit von 2011 bis 2021» erstellt. Der Planungsbericht sollte damit \nvom Gemeinderat im September 2022 zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet werden \nkönnen. \n\n2.1.6 Dringliche Motion Nr. 2021-315 \n\nÜbergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. April 2021 \n\nEntgegengenommen am 29. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Zusatzbericht «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» zum Richtplan \nFuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Der Bericht soll ein übergeordnetes Konzept und einen Netzplan für Veloschnellrouten (VSR) \nin Horw beinhalten (inkl. Fokus auf die Anschlüsse Luzern, Kriens und Hergiswil). Besonderes Augenmerk soll auf die oben erwähn-\nten Lücken respektive Schwachstellen gelegt werden. \n \nDer für die dringliche Motion beantragte Nachtragskredit zum Budget 2021 in Höhe von 50'000 Franken wurde am 29. April 2021 \neinstimmig genehmigt. \n\n \nMit der Erarbeitung des Konzeptes «Velohauptrouten» wurde am 13. September 2021 die Kon-\ntextplan AG beauftragt. Das Vorgehen gliedert sich in verschiedene Arbeitsschritte: \n \n\n− Arbeitsschritt 0: Auftragsbereinigung, Klärung offener Fragen \n\n− Arbeitsschritt 1: Grundlagenstudium und Analyse Ist-Zustand \n\n− Arbeitsschritt 2: Abschätzung Potenzial Veloverkehr \n\n− Arbeitsschritt 3: Umlegung des Wunschlinien-Veloverkehrs auf das Verkehrsnetz \n\n− Arbeitsschritt 4: Definition Anforderungen Veloverkehr \n\n− Arbeitsschritt 5: Zielquerschnitte für Veloschnellrouten bzw. Abschnitte in Horw \n\n− Schlussdokumentation \n \nNach heutiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass der Planungsbericht bis Ende 2022 \nvorliegen wird. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2021/2022 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 2020-312 \n\nSicherer Radverkehr Mättiwilstrasse \n\nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. November 2020 \n\nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n\n \nDer Bericht und Antrag zur Neugestaltung des Knotens Langensand, St. Niklausenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse wurde \n2012 mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Nachdem bis heute keine Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden \nwerden konnten und der Strassenbelag, inklusive Werkleitungen, vor einer Erneuerung stehen, wird der Gemeinderat gebeten, den \nKnoten Langensand und die Linienführung der Mättiwilstrasse erneut zu überprüfen und dem Einwohnerrat einen Planungsbericht \nvorzulegen. \n \nFür die Umgestaltung des Knotens Langensand wurde ein Variantenstudium durchgeführt. Mitte \n2021 hat der Gemeinderat die Bestvariante bestimmt. Die Gespräche mit den betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern betreffend Landbeanspruchung sind noch nicht \nabgeschlossen. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 sind Fr. 70’000.00 (KST 462 055) für \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 8/25 \n\ndie Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojektes eingestellt. Die Arbeiten wurden in Auftrag ge-\ngeben. \n \n\n2.2.2 Motion Nr. 2020-314 \n\nAngebote und Dienstleistungen im Alter in Horw \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. November 2020 \n\nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, rund um das Wohnen im Alter und die Betreuung älterer Menschen mit einem Planungsbericht \neine Auslegeordnung zu sämtlichen bestehenden und allenfalls geplanten Angeboten und Dienstleistungen zu machen. \n\n \nDie Kick-Off-Sitzung mit der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit hat stattgefunden, den Pla-\nnungsbericht werden wir Ihnen im ersten Halbjahr 2023 vorlegen. \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2013-651 \n\nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 11. November 2013 \n\nÜberwiesen am 10. April 2014 \n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n\n \nDer Auftrag des Postulats ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Die Unterlagen \nwerden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und im Winter \n2022/2023 dem Einwohnerrat zur Beratung unterbreitet. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 9/25 \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \n\nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 9. Februar 2015 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein Neu-\nbau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n\n \nDer Gemeinderat ist weiterhin nicht bereit, einer definitiven Einrichtung des Ökihofs am beste-\nhenden Standort zuzustimmen und favorisiert einen Neubau an einem anderen Standort (siehe \nAntwort 2.1.2).  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n3.1.3 Postulat Nr. 2019-699 \n\nZukunft Mergelgrube Grisigen \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. September 2019 \n\nEntgegengenommen am 12. März 2020 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Massnahmen zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen unverzüglich in die \nWege zu leiten. \n\n \nDas Rekultivierungskonzept wurde im Mai 2021 zur Vorprüfung eingereicht. Das Konzept der \nAGZ Ziegeleien AG nimmt dabei die Stossrichtung auf, wie im Postulat beantragt. Die kantonale \nStellungnahme erfolgte im September 2021 und ist grundsätzlich positiv ausgefallen. Das Vor-\nhaben wurde mit Bedingungen und Auflagen als bewilligungsfähig eingestuft. Das Baugesuch \nist für den Herbst 2022 angekündigt. \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2019-700 \n\nBiodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen \n\nManser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 20. September 2019 \n\nÜberwiesen am 12. März 2020 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erarbeitung eines kommunalen Biodiversitätskonzeptes zu prüfen. Das Konzept soll sich dabei \nnach den in der kantonalen Strategie beschriebenen Handlungsfeldern richten. Unter anderem sind dies: einheimische Arten för-\ndern; invasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; ökologische Infrastruktur erhalten und ausbauen; Biodiversität im Siedlungsgebiet \nstärken; Wissen generieren und verbreiten. \n\n \nDie Erarbeitung des Konzepts wurde gestartet. Bei der Förderung der Biodiversität werden wir \nuns nach den sieben in der kantonalen Strategie beschriebenen Handlungsfeldern richten. \nDiese sind: Nachhaltigkeit der Nutzung verbessern; invasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; \nökologische Infrastruktur fördern; Biodiversität im Siedlungsraum stärken; Zustand der Biodiver-\nsität überwachen; Arten fördern und Wissen verbreiten.  \n \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 10/25 \n\nWir verfolgen die Zielsetzung, mit unserem Biodiversitätskonzept nahtlos dort anzuschliessen, \nwo die kantonale Strategie für die Umsetzung die Gemeinden als Partner und Akteure adres-\nsiert. Zu den meisten der oben genannten Themenfeldern gibt es auf kommunaler Ebene be-\nreits strategische Grundlagen und es laufen verschiedene Aktivitäten. Aktuell gehen wir davon \naus, dass das Biodiversitätskonzept im Winter 2022/2023 zuhanden des Einwohnerrates verab-\nschiedet werden kann. \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2019-702 \n\nBiodiversität schützen - keine Schottergärten! \n\nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Mai 2019 \n\nEntgegengenommen am 24. Oktober 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-302) \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, falls zur Umsetzung nötig, entsprechende Rechtsgrundlagen zu präzisieren und umzusetzen. Im \nBaubewilligungsverfahren soll auf eine natur- und klimafreundliche Grünflächengestaltung bestanden werden. Wo unerlaubte \nSchottergärten ohne Baubewilligung gebaut wurden, soll die Gemeinde auf Rückbau bestehen. Pflanzen, die auf der Liste der Neo-\nphyten stehen, dürfen im Freien nicht gepflanzt werden (z. B. Kirschlorbeer, Tessinerpalme). Zudem sollen Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer über die negativen Auswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n\n \nDer Auftrag des Postulats wurde im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung geprüft. Im Ge-\nsamtkontext verschiedener Vorgaben schlagen wir vor, auf ein Verbot von Steingärten zu ver-\nzichten. Betreffend Neophyten soll deren Neupflanzung verboten werden. Die Unterlagen zur \nTeilrevision der Ortsplanung werden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich \naufgelegt und im Winter 2022/2023 dem Einwohnerrat zur Beratung unterbreitet.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2020-709 \n\nBäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \n\nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 1. Oktober 2019 \n\nEntgegengenommen am 12. März 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-303) \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das BZR und die entsprechenden Artikel der Naturschutzverordnung dahingehend zu überar-\nbeiten, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Gemeinde Horw gewährleistet ist. Bäume mit einem Stammumfang ab \n80 cm und geschützte Objekte sollten künftig nur in absoluten Ausnahmesituationen zur Fällung freigegeben werden dürfen. Es soll \nzudem angestrebt werden, dass auf dem Gemeindegebiet quantitativ die Anzahl Bäume mindestens erhalten bleibt. Es soll auch \nnach Möglichkeiten für neue grosse Bäume gesucht werden. \n\n \nDer Auftrag des Postulats ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Basis für den \nSchutz von Bäumen bildet in der Gemeinde Horw weiterhin die Naturschutzverordnung mit den \ninventarisierten Objekten. Das Inventar wurde im Rahmen der Teilrevision überprüft und erwei-\ntert. Aus Gründen der Praktikabilität wird auf einen generellen Baumschutz abhängig vom \nStammumfang verzichtet. Die Unterlagen zur Teilrevision der Ortsplanung werden vom 29. Au-\ngust 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und im Winter 2022/2023 dem Einwoh-\nnerrat zur Beratung unterbreitet. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 11/25 \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2020-710 \n\nErneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \n\nEichmann Roger, CVP \n\n \n\nEingegangen am 18. Februar 2020 \n\nÜberwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308) \n \nDie Projektierung eines massvollen Ausbaus des Streckenabschnitts Tannegg-Mättiwilbach der St. Niklausenstrasse soll an die \nHand genommen werden. \n\n \nDie Erarbeitung des Bauprojektes hat sich aufgrund von Kapazitätsengpässen beim beauftrag-\nten Ingenieurbüro verzögert. Zwischenzeitlich liegt das Projekt vor. Es folgen nun das Road Sa-\nfety Audit RSA und anschliessend der Bericht und Antrag an den Einwohnerrat für den Baukre-\ndit. Die Umsetzung ist im AFP 2022 für das Jahr 2025 angezeigt. \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2020-714 \n\nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Juni 2020 \n\nÜberwiesen am 26. November 2020 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein «e-Portal» für die Strassengenossenschaften einzurichten, welches u. a. folgende Punkte erfül-\nlen sollte: \n\n− Ablage von wichtigen Dokumenten der einzelnen Strassengenossenschaften (z. B. Statuten, Protokolle, Perimeter, GV-Unter-\nlagen etc.). \n\n− Je Strassengenossenschaft Zugriff auf das Portal ermöglichen (z. B. 2 Vorstandsmitglieder), um Dokumente abzulegen und zu \nverwalten. \n\n− Allgemeine Informationen und Links sind «gesammelt» für alle verfügbar (z. B. Info vom BUWD Kt. Luzern, Link zu Geoportal, \nLink zur Meldung defekter Strassenlampen, Übersicht der bestehenden Leitungsnetze etc.). \n\n \nDieses Portal könnte in Anlehnung wie der «SharePoint» für Einwohnerräte erstellt werden. \n \nMittels einer Umfrage wurde bei den Strassengenossenschaften das Bedürfnis nach einem  \nE-Portal, wie im Postulat angeregt, abgeklärt. Von den angeschriebenen 45 Strassengenossen-\nschaften haben 35 geantwortet. Daraus ging hervor, dass 12 Strassengenossenschaften (27 %) \neine Erweiterung des heutigen Informationsangebots auf der Webseite begrüssen würden und \ndass 14 Strassengenossenschaften (31 %) an der Nutzung einer zentralen Datenablage inte-\nressiert wären. Die Webseite wurde darauf aktualisiert. Betreffend einer zentralen Datenablage \nverfügt die Gemeinde heute über keine für Strassengenossenschaften geeignete Lösung. Im \nSchreiben vom 13. Januar 2022 an die Strassengenossenschaften wurde deshalb empfohlen, \nauf bekannte und etablierte Cloud-Lösungen zu setzen.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 12/25 \n\n \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2020-718 \n\nArealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke \n\nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 9. Oktober 2020 \n\nEntgegengenommen am 26. November 2020 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, im Rahmen der aktuell laufenden Teilrevision der Ortsplanung die notwendigen Schritte einzuleiten, \num das genannte Areal als Zone für öffentliche Zwecke auszuscheiden. \n\n \nDer Auftrag des Postulats ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Die Unterlagen \nwerden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und im Winter \n2022/2023 dem Einwohnerrat zur Beratung unterbreitet. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.10 Postulat Nr. 2020-722 \n\nMassnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 4. November 2020 \n\nEntgegengenommen am 29. April 2021 \n \nDer Gemeinderat soll Massnahmen prüfen, die dazu beitragen, die Qualität von Bauprojekten ausserhalb der Bauzone zu fördern, \nbeispielsweise durch den frühzeitigen Beizug und die Finanzierung qualifizierter Bauberater (z. B. Verein BOL, Bauberater des In-\nnerschweizer Heimatschutzes oder fachlich qualifizierte Einzelpersonen) oder durch die Vorgabe / Förderung qualifizierter Verfah-\nren bei der Projekterarbeitung. \n\n \nDer Auftrag des Postulats ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Die Unterlagen \nwerden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und im Winter \n2022/2023 dem Einwohnerrat zur Beratung unterbreitet. Die Horwer Landwirtinnen und Land-\nwirte wurden mit Schreiben vom 7. Juni 2021 für die Thematik sensibilisiert. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.11 Postulat Nr. 2020-723  \n\nJugendförderung dank Jugendvereinen \n\nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 9. November 2020 \n\nEntgegengenommen am 25. März 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, aus der Stellungnahme «Konzept Jugendförderung» der Jugendvereine Jungwacht, Blauring, Pfadi \nund Cevi verschiedene Anliegen (Vorstellung von Jugendvereinen in der Neuzuzüger-Mappe und an den Schulen sowie unentgeltli-\nche, reservationsfreie Benutzung von Aussenanlagen und Beschleunigung der Realisierung der Vereinsinfrastruktur) zu prüfen. \n\n \nDas Postulat wurde zusammen mit der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt \nder Gesellschaft» entgegengenommen. Die Forderungen der Initiative und des Postulanten \nwurden bei der Erarbeitung des Reglements und der Verordnung, welche die Unterstützung der \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 13/25 \n\nVereine regeln, berücksichtigt. Im Weiteren wurden folgende Forderungen des Postulats geprüft \nund teilweise umgesetzt: \n \nDie Broschüre «Herzlich willkommen in Horw» aus der Neuzuzüger-Mappe wurde mit dem Hin-\nweis auf das Vereinsangebot sowie die Infokanäle über die Vereine ergänzt. Die Jugendvereine \nerhalten weiterhin die Möglichkeit, sich in den Schulklassen von Horw direkt vor Ort vorzustellen \nund zu präsentieren.  \n \nDie Horwer Jugendvereine Pfadi, Jungwacht, Blauring und Cevi können die unbenutzten Aus-\nsenflächen von Schulanlagen ausserhalb der Unterrichtszeit ohne vorherige Reservation für \nspontane Kleinanlässe nutzen. Diese Regelung gilt als Pilotversuch für ein Jahr (d. h. bis zu \nden Sommerferien 2023). Der Pavillon für die Pfadi Horw beim Autobahnkamin ist seit Novem-\nber 2021 in Betrieb. Der zweite geplante Pavillon des Kindergartens Stirnrüti wurde nicht aufge-\nbaut, weil die energetischen Sanierungsmassnahmen unverhältnismässig hoch sind. Bei der Zi-\nvilschutzanlage Spitz sind zusätzlich acht neue Räume für die Nutzung durch die Jugendver-\neine entstanden und bezogen worden. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.12 Dringliches Postulat Nr. 2021-730 \n\nErweiterung Badeanlage EAWAG \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 27. Mai 2021 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, \n\n− mit den Verantwortlichen der EAWAG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die aktuell seeseits, auf Gemeindeland platzierten \nEAWAG-Mitarbeiterparkplätze aufzuheben und an einen Standort im Westbereich der EAWAG-Gebäude zu verlegen. \n\n− die Planung und Realisierung einer Erweiterung des Badeplatzes EAWAG ins Budget 2022 bzw. 2023 aufzunehmen. \n\n \nGegen das Bauvorhaben der EAWAG sind Einsprachen eingegangen. Die Gemeinde hat beim \nKanton die Erstellung eines Gutachtens der eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) \nbeantragt. Die ENHK gelangte in ihrem Bericht zur Einschätzung, dass das Bauvorhaben zu ei-\nner schweren Beeinträchtigung des BLN-Objekts führen würde. Damit das Vorhaben möglicher-\nweise nur noch zu einer leichten Beeinträchtigung des BLN-Objektes führen könnte, empfiehlt \ndie Kommission eine Überarbeitung des Projektes. Eine Aufhebung der Parkplätze zum jetzigen \nZeitpunkt kommt für die EAWAG nicht in Frage. Damit kann die Planung und Realisierung der \nErweiterung des Badeplatzes EAWAG nicht in den AFP 2023 aufgenommen werden. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 14/25 \n\n3.2 Im Amtsjahr 2021/2022 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2021-728 \n\nSanierungsbeitrag Grisigenstrasse \n\nPortmann Toni, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 3. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 23. September 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Kostenbeteiligung der Gemeinde in gleicher Höhe wie jene des Kantons Luzern festzusetzen, \nd. h. mit 121'590 Franken. Bei Gesamtkosten von 385'000 Franken entspricht das einem Gemeindebeitrag von 31.5 %. lm Gegen-\nzug müsste die Strasse bis spätestens Ende 2022 saniert werden. \n\n \nDie Strassengenossenschaft Grisigenstrasse hat die Überweisung des Postulats freudig zur \nKenntnis genommen. Anlässlich der Generalversammlung vom 29. April 2022 wurde einer \nStrassensanierung im Sommer 2022 zugestimmt. Der Gemeindebeitrag wird der Strassenge-\nnossenschaft nach Abschluss der Bauarbeiten überwiesen respektive angerechnet. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2021-731 \n\nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n\n− die Erneuerung und Umgestaltung der Parkierungsanlage Felmis zu planen. \n\n− die Parkplatzsituation beim Längacher zu prüfen und geeignete Massnahmen zu treffen, die den Verkehr auf der Roggern-\nstrasse reduzieren und die Parkplatzsituation im Längacher entschärfen \n\n \nDie Parkierungsanlage Felmis wird von verschiedenen Nutzergruppen in Anspruch genommen: \nVon Gästen des Restaurants Felmis, des Tennisclubs, der Minigolfanlage und von Erholungs-\nsuchenden, welche auf der Halbinsel spazieren gehen. Auch der Längacher wird von Spazier-\ngängerinnen und Spaziergängern, Läuferinnen und Läufern und Personen, welche die Grillstelle \nbenutzen, in Anspruch genommen. Bei einer Einschränkung der Parkierungsmöglichkeiten im \nLängacher steht zu befürchten, dass der Parkplatz beim Felmis überlastet wird. Eine Umgestal-\ntung der Parkierungsanlage Felmis soll mit einer moderaten Erhöhung der Anzahl Parkplätze \neinhergehen. Massnahmen zur Entlastung der Parkplatzsituation im Längacher sollen erst nach \nerfolgter Umgestaltung des Parkplatzes Felmis umgesetzt werden.  \n \nDer Tennisclub Horw benötigt einen Teil der Parkplätze als Bauinstallationsplatz für den Neu-\nbau des Clubhauses. Eine Umgestaltung des Parkplatzes macht erst nach Abschluss dieser Ar-\nbeiten Sinn. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 15/25 \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2021-732 \n\nOutdoor Workout Pärke \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\nÜberwiesen am 23. September 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n\n− mögliche Standorte für «Outdoor Workout Pärke» zu prüfen \n\n− die Realisierung schrittweise im Budget vorzusehen und auszuführen. \n\n \nEs wurden verschiedene mögliche Standorte von Outdoor Workout Pärken evaluiert. Der \nStandort bei den Familiengärten Roggern hat sich als Standort für allgemeine Fitnessgeräte als \nam geeignetsten erwiesen. Seitens der Schule wurde eine Situierung dieser Geräte beim Schul-\nhaus Zentrum angesichts der bereits vorhandenen Angebote von zwei Spielplätzen auf zwei \nSeiten des Schulhauses eher kritisch beurteilt. Zudem musste gewährleistet sein, dass während \nder Unterrichtszeit keine Musik und kein Lärm entstehen würden. \n \nFür die sportlich herausforderndere Street Workoutanlage wurde der Standort beim Schulhaus \nAllmend als ideal erachtet, zumal dort ein Sportgerät zu ersetzen war.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2021-733 \n\nEntwicklungsplanung Friedhof Horw \n\nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n \nDurch die Grösse und Art des Friedhofs Horw sind aus Sicht des Postulanten folgende Analysen und Planungen angebracht: \n\n− Entwicklungsplanung \n\n− Unterhaltskonzept \n\n− Gräber-Platzplanung \n\n− Neue Bestattungsformen (Baumgräber etc.) \n\n− Barrierefreiheit. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, mehreren erfahrenen Planungsbüros einen Studienauftrag \nzu erteilen und mittels Planungsbericht dem Einwohnerrat das weitere Vorgehen vorzuschlagen. \n\n \nFür die Begleitung des Studienauftrags haben wir einen Planer mit sehr guten Referenzen zu-\ngezogen, der uns bereits eine Offerte zugestellt hat. Der Baugrund wird untersucht und mut-\nmasslich als Sondermüll entsorgt werden müssen. Die Offerte geht von einem grösseren finan-\nziellen Aufwand aus als von uns budgetiert. Der entsprechende Betrag wird im AFP 2023 aus-\ngewiesen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt, damit im nächsten Jahr mit dem \nStudienwettbewerb gestartet werden kann. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 16/25 \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2021-734 \n\nFamilienbetreuung Allgemein \n\nSträssle Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Juni 2021 \n\nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, verschiedene Formate, Attraktivierungsmöglichkeiten, Angebote, Vergünstigungen zu prüfen, wie \ndie Form von Betreuung in der Familie attraktiver gestaltet werden kann. \n\n \nIn einem ersten Schritt wurde die Lohnfortzahlung an Tageseltern, wenn die Kinder aufgrund \nkrankheits- oder unfallbedingter Absenzen nicht betreut werden können, ab 1. Januar 2022 ge-\nnehmigt. Weitere Massnahmen sind aktuell in Prüfung. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2021-735 \n\nHorwer Siedlungsentwicklung \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. September 2021 \n\nÜberwiesen am 25. November 2021 \n \nIm Hinblick auf den 50. Jahrestag des dringlichen Bundesbeschlusses über die Raumplanung wird dem Gemeinderat beantragt, \nArbeiten für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Horwer Siedlungsgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert aufzunehmen. \n\n \nDie Kunst- und Kulturkommission hat einmal pro Legislatur ein Horwer Kulturprojekt vorzuberei-\nten und zu organisieren. Es wird geprüft, ob die Umsetzung als Legislatur-Kulturprojekt 2024-\n2028 umgesetzt werden kann. Das benötigte Budget wird Ihnen im AFP 2024 vorgelegt. \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2021-736 \n\nQuartiergerechte Einfriedungen \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. September 2021 \n\nÜberwiesen am 17. Februar 2022 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung für die Einfriedungen eine geeignete Regelung \nvorzuschlagen. Sie soll es ermöglichen, im Baubewilligungsverfahren auf die Ausgestaltung der Einfriedung einzuwirken, bei Lebhä-\ngen einheimische Pflanzen zu verlangen und gegebenenfalls die Bewilligung zu verweigern. \n\n \nDer Auftrag des Postulats ist in die Teilrevision der Ortsplanung eingeflossen. Die Unterlagen \nwerden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt und Ihnen im Winter \n2022/2023 zur Beratung unterbreitet. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 17/25 \n\n3.2.8 Dringliches Postulat Nr. 2021-737 \n\nBambus Bachstrasse \n\nEberhard Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Oktober 2021 \n\nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n \nUm eine Ausdehnung der Bambusrhizome beim Kindergarten Bachstrasse zu verhindern und den Aufwand und die Kosten zur Ent-\nsorgung nicht weiter zu vergrössern, wird der Gemeinderat gebeten, Massnahmen einzuleiten und Synergien mit dem Projekt See-\nEnergie (Einziehen der Leitungen) zu nutzen. \n\n \nDie Baumaschinen der vor Ort mit Arbeiten befassten Bauunternehmung waren zu gross und \nkonnten nicht für die schmalen Grabarbeiten genutzt werden. Die Gemeinde hat ein Gartenbau-\nunternehmen beigezogen, welches jedoch aus Kapazitätsgründen erst im Herbst mit den Arbei-\nten beginnen kann. Dabei werden die Bambuswurzeln bestmöglich entfernt und mittels einer \nPlastikfolie eine Bambussperre erstellt. Im Zuge des Abrisses des Kindergartens Bachstrasse \nkann der Bambus dann vollumfänglich entfernt werden. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2021-738 \n\nVerbesserung der Verkehrssituation Einmündung Wegmattstrsse \n\nCamenzind Leo, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2021 \n\nEntgegengenommen am 17. Februar 2022 \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, beim Kanton Luzern und der Stadt Kriens hinsichtlich Verbesserung der Verkehrssituation im Be-\nreich Einmündung Wegmattstrasse/Ringstrasse aktiv zu werden und auf eine Verbesserung der Verkehrssituation hinzuwirken. \n\n \nDie Situation wurde mit der Stadt Kriens und dem Kanton besprochen. Als erste Massnahme \nwurde auf dem Marti-Areal der Zaun etwas zurückgesetzt, sodass der Sichtwinkel verbessert \nwird. Im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt zur Erschliessung der Baufelder N1 und N2 \nsoll eine Querungshilfe folgen. Weiter wurde die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Unter-\nführung Ringstrasse auf der Südseite dem Kanton zur Weiterbearbeitung übergeben. Mit der \nrichtungsgetrennten Führung des Veloverkehrs würde sich die Situation zusätzlich entspannen. \n\n3.2.10 Postulat Nr. 2021-741 \n\nTempo 30 auf der Technikumstrasse \n\nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 29. Oktober 2021 \n\nÜberwiesen am 17. Februar 2022 (umgewandelt von Motion Nr. 2021-317) \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Technikumstrasse einzuführen. \n\n \nFür die Ausarbeitung eines Vorprojektes «SüdAllee» im Abschnitt Kreisel Steinibach bis Kreisel \nTechnikum wird im AFP 2023 ein Betrag von Fr. 70’000.00 (KST 462 061) aufgenommen. Mit \ndem Vorprojekt wird auch die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduktion geprüft. \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 18/25 \n\n3.2.11 Dringliches Postulat Nr. 2022-744 \n\nKrieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt ein Zeichen der Solidarität \n\nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. März 2022 \n\nTeilweise überwiesen am 31. März 2022 \n \nAngesichts des Krieges in der Ukraine soll der Gemeinderat prüfen, \n\n− ob sichtbare oder lautstarke Solidaritätsbekundungen für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung (z. B. Demonstratio-\nnen/Kundgebungen gegen den Krieg, Gebäude in den Farben der ukrainischen Flagge zu beleuchten usw.) unbürokratisch \nbewilligt oder generell erlaubt werden können. \n\n− wie die ukrainische Bevölkerung mit finanzieller Soforthilfe unterstützt werden kann. \n\n− wie er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund (EJPD/SEM) dafür ein-\nsetzen kann, dass die Schweiz Personen aus der Ukraine Unterstützung anbietet, sich humanitär engagiert, weitere Länder \nzur Solidarität auffordert und selbst so viele Geflüchtete wie möglich aufnimmt. \n\n− wie viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Status «S» in der Gemeinde Horw untergebracht werden können (sei es \nprivat oder in öffentlichen Einrichtungen). \n\n− ob ein Aufruf in der Horwer Bevölkerung und ein Melderegister für ungenützten zur Verfügung gestellten Wohnraum für ge-\nflüchtete Ukrainer mit Status «S» möglich ist. \n\n− wie dem Bund und dem Kanton signalisiert werden kann, dass die Gemeinde Horw bereit ist, so viele Geflüchtete aufzuneh-\nmen, wie menschenwürdig unterzubringen sind. \n\n− wie in Erfahrung zu bringen ist, ob hier Menschen wohnhaft sind, die selbst und/oder deren Angehörige vom Krieg betroffen \nsind, bei der Bewältigung der Situation unterstützt werden können. \n\n− sich dafür auszusprechen, dass die Einreise der Angehörigen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich in der Schweiz auf-\nhalten, erleichtert wird. \n\n− wie psychologische Unterstützungsangebote für Ukrainerinnen und Ukrainer eingerichtet oder angeboten werden können, wel-\nche bereits heute in der Schweiz, in Horw leben oder sich aufgrund des Krieges hier niederlassen. \n\n \nDie Gemeinde Horw spendet normalerweise jährlich Fr. 10'000.00 an Hilfsorganisationen, die-\nser Betrag wurde aufgrund der ausserordentlichen Lage verdoppelt. Die Hälfte davon wurde so-\nfort ausgerichtet und an die Glückskette gespendet. Der zweite Teil folgt zu einem späteren \nZeitpunkt, denn die Ukraine soll langfristig unterstützt werden, weshalb wir den zweiten Teil des \nBetrags später für weiterführende Hilfsprojekte spenden werden. \n \nEs wurde ein Benefizkonzert «Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine» lanciert, \nder Anlass fand am Samstag, 9. April in der Pfarrkirche St. Katharina statt. Die Organisation \nfand mit der Kunst- und Kulturkommission Horw zusammen mit der katholischen und reformier-\nten Kirchgemeinde statt. Die Kollekte anlässlich des Benefizkonzertes ergab den stolzen Betrag \nvon Fr. 8'620.00. Dieser geht vollumfänglich an das Hilfswerk Caritas, das wichtige humanitäre \nHilfe für die Menschen aus der Ukraine leistet. \n \nGrundlage für die Zuweisung an die Gemeinden ist der Verteilschlüssel, den der Regierungsrat \nperiodisch aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) festlegt. Mit Re-\ngierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 248 vom 14. Juni 2022 hat der Regierungsrat den Verteil-\nschlüssel aufgrund der aktuellen Prognose angepasst. Neu gilt der Verteilschlüssel von 0,0235. \nDies bedeutet, dass eine Gemeinde pro 1'000 Einwohner 23,5 Personen aus dem Asyl- und \nFlüchtlingsbereich unterbringen muss. Der Aufnahmetermin wurde auf den 1. September 2022 \nfestgelegt. Für die Gemeinde sieht die Berechnung des Solls nach dem aktuell gültigen Verteil-\nschlüssel folgendermassen aus: Da die Gemeinde Horw das Soll nicht zu 90 Prozent erfüllt, \nweist die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) somit der Gemeinde Horw 135 Perso-\nnen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zu und fordert, bis zum 31. August 2022 Unterkünfte \nfür diese Personen bereitzustellen. Am 10. August 2022 hat die DAF, da die Zuweisungen von \nSchutzsuchenden aus der Ukraine gesunken sind, diesem Umständen Rechnung getragen und \nsenkt den Erfüllungsgrad per 1. September 2022 auf 75 Prozent. Die Erfüllung der Differenz \nvon 75 auf 90 Prozent wird auf den 1. Dezember 2022 festgelegt. Dies bedeutet nun für die \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 19/25 \n\nGemeinde Horw, ab 1. September 2022 rund 85 Personen aufzunehmen. Ein grosser Wieder-\nanstieg wird erst auf den Einbruch der kalten Jahreszeit erwartet.  \n \nFalls die Bereitstellung der Unterkünfte nicht möglich ist, ist die Gemeinde verpflichtet, Ersatz-\nabgaben zu leisten. Die Höhe der Ersatzabgaben beträgt pro Tag und nicht aufgenommene \nPerson: \na) für die ersten beiden Monate   Fr. 10.00 \nb) ab dem dritten bis zum vierten Monat  Fr. 20.00 \nc) ab dem fünften bis zum sechsten Monat  Fr. 30.00 \nd) ab dem siebten Monat    Fr. 40.00 \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n3.2.12 Postulat Nr. 2022-745 \n\nBuvette \n\nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2021 \n\nÜberwiesen am 31. März 2022 (umgewandelt von Motion Nr. 2021-316) \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, eine Ausschreibung für eine Buvette für die Sommersaison 2022 vorzunehmen. Es wird empfohlen, \ndie Buvette entweder bei der EAWAG oder beim Krämerstein zu platzieren und von Mai bis September bei schönem Wetter wäh-\nrend sieben Tagen pro Woche jeweils ab 9.00 Uhr bis spätestens Mitternacht zu öffnen. Die Pächter sollen faire Preise anbieten \nund die Angebote sollen sowohl ältere Personen als auch Familien mit Kindern sowie Jugendgruppen ansprechen. \n\n \nDie Buvette wurde ausgeschrieben und es haben sich diverse Interessenten gemeldet, welche \nalle am Standort EAWAG interessiert waren. Nach Gesprächen und Konzeptvorstellungen fiel \nunsere Wahl auf einen Bewerber mit einer mobilen Buvette, welche anfangs Juli 2022 den Be-\ntrieb aufgenommen hat. Die beim Betrieb der Buvette gemachten Erfahrungen und die Rück-\nmeldungen der Bevölkerung, des Quartiervereins und der Interessengruppen werden gesam-\nmelt und bei der Beurteilung des Pilotprojekts und dem Entscheid, ob im nächsten Jahr eine \nAusschreibung stattfinden soll, berücksichtigt. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 20/25 \n\n3.2.13 Dringliches Postulat Nr. 2022-750 \n\nÖffentlicher Abort (WC-Toilette), Bahnhof Horw \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 8. Juni 2022 \n\nEntgegengenommen am 30. Juni 2022 \nDer Gemeinderat soll die schnellstmögliche Realisierung eines öffentlichen WCs, allenfalls als Provisorium, beim Bahnhof Horw \nprüfen. \n \n\nDie Zentralbahn hat sich bereit erklärt, einen Standort für ein mobiles öffentliches WC zur Verfü-\ngung zu stellen. Im Sinne einer Sofortmassnahme wurde bereits ein Toi-Toi gestellt, welches \nbis im Herbst bleiben soll. Für die Installation eines längerdauernden, vorzugsweise behinder-\ntengerechten Provisoriums mit allfälligem Wasseranschluss ist ein Baubewilligungsverfahren \nnotwendig, welches in Zusammenarbeit mit der Zentralbahn initiiert werden muss. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n3.2.14 Dringliches Postulat Nr. 2022-752 \n\nÖffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n\nGalbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 29. Juni 2022 \n\nEntgegengenommen am 30. Juni 2022 \nDer Gemeinderat soll prüfen, wie der zum Bootshaus gehörende Bootssteg, dessen Zugang wegen eines Mietverhältnisses nicht \nmehr öffentlich ist, schnellstmöglich wieder zugänglich gemacht werden kann. \n \n\nDer Gemeinderat hat im Juli 2022 mit dem Mieter des Bootshauses gesprochen, der im Übrigen \nvon sich aus das Tor zum Bootssteg geöffnet hat. Die Gemeinde wird nun mit geeigneten \nMassnahmen darauf hinwirken, dass sich die Schwimmenden der Unfallgefahr während des \nAn- und Ablegens mit einem Motorboot bewusst werden. Zudem wird verboten, das Dach des \nBootshauses zu besteigen und wegen der Untiefe ins Wasser zu springen. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen \n der Umsetzung des Lehrplans 21 01.03.2018 \n\n1614 Erwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti 29.03.2018 \n\n1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse 28.06.2018 \n\n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n\n1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwandenweg 21.02.2019 \n\n1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossen- \nschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw 27.06.2019 \n\n1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein 27.06.2019 \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 21/25 \n\n1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen des Tennisclubs Horw 28.05.2020 \n\n1677 Naphthalinsanierung Schulanlage Hofmatt 24.06.2021 \n\n1687 Planungsbericht und Projektierungskredit «Ergänzungsbau Schulanlage 17.02.2022 \nAllmend» \n\n1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld 30.06.2022 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \n\nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\nKeine \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \n\nStand 15. August 2022 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2021-319 \n\nVision und Strategie SmartCity Horw \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Oktober 2021 \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Vision und eine übergeordnete digitale Strategie mit folgendem Inhalt zu erarbeiten: \n\n− Eine Auslegeordnung zum aktuellen Stand der digitalen Transformation in der Gemeinde Horw, wobei z. B. eine SWOT-Ana-\nlyse als Grundlage dienen kann. \n\n− Eine Ermittlung der heute bekannten und möglichen Digitalisierungsformen in Gemeinden mit vergleichbarer Grösse. \n\n− Die Ermittlung und Darstellung von konkreten und sinnvollen Handlungsfeldern für die Gemeinde Horw. Dazu sollen auch Auf-\nwand und Nutzen ermittelt und einander gegenübergestellt werden. \n\n− Die Auslotung von möglichen Zusammenarbeitsformen und Synergiepotenzialen mit den umliegenden Gemeinden, namentlich \nmit der Stadt Luzern. \n\n− Nutzung von Know-how und Synergien mit Organisationen wie Smart City Hub und eventuell anzustrebende Mitgliedschaften. \n\n− Eine Roadmap zur Digitalisierung unter Bezugnahme auf die laufenden Projekte und Massnahmen. \n\n− Die notwendigen personellen Ressourcen für die vorgeschlagene Strategie und die definierten Handlungsfelder. \n\n \n\n6.2.2 Motion Nr. 2022-320 \n\nHorwer Klimaplan/Klimabericht \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Januar 2022 \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Horwer Klimaplan/Klimabericht auszuarbeiten. Der Plan soll die vorhandenen Grundlagen \nund Ziele des Kantons einbeziehen und sich auch auf die Nachbargemeinden abstimmen. Der Plan soll konkrete Zielsetzungen und \nAbsenkpfade mit Zwischenzielen enthalten sowie konkrete Massnahmen für die Zielerreichung formulieren. \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\n \n\n6.3.1 Dringliches Postulat Nr. 2022-753 \n\nSuche nach alternativem Platz für einen Camping in Horw \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. Juli 2022 \nDer Gemeinderat wird beauftragt, auf dem gesamten Gemeindegebiet einen geeigneten, attraktiven und finanziell tragbaren Ersatz \nfür den Campingplatz zu suchen. \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 22/25 \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2022-740 \n\nTeilfinanzierung von Wärmenetzwerk-Anbindungen \n\nBarmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. Januar 2022 \nHeizen und Kühlen machen gemäss dem Postulanten in der Schweiz den grössten Teil des Energieverbrauchs aus. Dafür werden \nnach wie vor mehrheitlich fossile Brennstoffe verwendet. In Horw besteht die Möglichkeit, sich einem Wärmeverbund anzuschlies-\nsen. Der Anschluss verursacht laut dem Postulanten jedoch Aufwand und hohe Kosten. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine \nTeilübernahme dieser Anschlusskosten durch das «Förderprogramm Energie» der Gemeinde zu prüfen. Unter anderem soll auch \nabgewogen werden, welchen Anteil der Kosten übernommen werden soll. \n\n \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2022-742 \n\nSoziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \n\nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 18. Februar 2022 \nNach Ladenschluss fühlt sich das Horwer Dorfzentrum gemäss Postulantin wie ausgestorben an. Um die Gemeinde Horw als \nStandort attraktiver zu machen, soll das Zentrum stärker belebt werden. Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, mit welchen Mass-\nnahmen das Dorfzentrum ausserhalb der Ladenöffnungszeiten belebt werden kann. Es sollen zudem mehr Sitzmöglichkeiten zum \nVerweilen angeboten werden. \n\n \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2022-743 \n\nMobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw \n\nGeorgy Roger, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. März 2022 \nDer Gemeinderat soll die Aufwertung von öffentlichen Plätzen mit mobilen, begrünten Holzkisten prüfen. Als Beispiel wird die Stadt \nLuzern genannt, die innert kürzester Zeit auf gewissen Plätzen teils mobile Holzkisten platziert und begrünt hat.  \n\n \n\n6.4.4 Postulat Nr. 2022-746 \n\nSchulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. April 2022 \nAuf dem Weg, so die Postulantin, sei Radfahren gestattet, zu Fuss Gehende hätten aber den Vortritt. Gefährlich sei die Situation für \nSchulkinder, weil der neue breite Gehweg Velofahrende zu schnellem Fahren animiere. Die heutige Tafel mit einem textlichen Hin-\nweis sei leicht zu übersehen. Es brauche zwingend rasche Lösungsansätze in Form von weiteren Signalisierungen und von Kontrol-\nlen zu den schulischen Stosszeiten. Der Gemeinderat soll entsprechende Massnahmen prüfen. \n\n \n\n6.4.5 Postulat Nr. 2022-747 \n\nFörderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. April 2022 \nDer Postulant führt aus, dass es aufgrund der gestiegenen Gas- und Erdölpreise und aus Gründen des Klimaschutzes Sinn macht, \ndie fossilen Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. Der Gemeinderat soll um Folgendes ersucht werden: \n\n− Mit ewl eine Strategie erarbeiten, damit alle Grundstücke im Horwer Talboden und Einzugsgebiet des Seewasserpumpwerks \nin den nächsten 5 Jahren angeschlossen werden können. \n\n− Die Grundeigentümer mit bestehenden Bauten über die Anschlussmöglichkeit an das Seewasserpumpwerk informieren. \n\n− Mit ewl verhandeln und darauf hinwirken, dass die Anschlusskosten für die Grundeigentümer in einem vertretbaren Verhältnis \nbleiben. \n\n \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 23/25 \n\n6.4.6 Postulat Nr. 2022-748 \n\nÖffentlicher Kühlschrank \n\nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Mai 2022 \nDer Gemeinderat soll die Möglichkeit prüfen, in Horw einen oder mehrere öffentliche Kühlschränke zu betreiben. \n\n \n\n6.4.7 Postulat Nr. 2022-751 \n\nAktualisierung Tempo 30-Regime auf der Kantonsstrasse ab Haus «Merkur» \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 8. Juni 2022 \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Nord-Schikane an der Kantonsstrasse, Hausnummern 106-85 zu entfernen. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\n6.5.1 Dringliche Interpellation Nr. 2022-752 \n\nSicherung der Energieversorgung in Horw \n\nStuder Ivan, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 6. Juli 2022 \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2022-745 \n\nWie weiter mit dem Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat \n\nGeorgy Roger, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. März 2022 \n\nSchriftlich beantwortet am 25. Mai 2022 \n\n \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2022-746 \n\nSeefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung \n\ngebracht werden kann? \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. März 2022 \n\nSchriftlich beantwortet am 25. Mai 2022 \n\n \n\n6.6.3 Interpellation Nr. 2022-748 \n\nSeebad Horw – Kriterien Pächter-Vergabe \n\nGalbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 25. April 2022 \n\nSchriftlich beantwortet am 7. Juli 2022 \n\n  \n\n\n\n18. August 2022 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 24/25 \n\n6.6.4 Interpellation Nr. 2022-749 \n\nMattenhofkreisel \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 6. Mai 2022 \n\nSchriftlich beantwortet am 14. Juli 2022 \n\n \n\n6.6.5 Interpellation Nr. 2022-750 \n\nLohnfortzahlung Kirchfeld AG – was sind Versprechen der Gemeinde wert? \n\nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 11. Mai 2022 \n\nSchriftlich beantwortet am 7. Juli 2022 \n\n \n\n6.6.6 Interpellation Nr. 2022-753 \n\nEvaluation Sekundarschulmodell Horw \n\nBarmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. Juli 2022 \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Strategiereferenz \n\nDieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung der gesamten Gemeindestrategie. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motion Nr. 274/2012 als erledigt abzuschreiben. \n\n− die Postulate Nrn. 2013-651, 2015-656, 2019-702, 2020-709, 2020-714, 2020-718, \n2020-722, 2020-723, 2021-728, 2021-730, 2021-732, 2021-736, 2021-737, 2022-744, 2022-\n745, 2022-750, 2022-752 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\n\n\n18. August 2022\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1705 des Gemeinderates\nvom 18. August 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Postulate Nrn.2013-651,2015-656,2019-702,2020-709,2020-714,2020-718,\n2020-722, 2020-723,2021-728,2021-730, 2021-732, 2021-736, 2021-737, 2022-744,2022-\n7 45, 2022-7 50, 2022-752 werden als erledigt abgesch rieben.\n\nHorw, 22. September 2022\n\ntut üha\nReto von Glutz\nEinwoh nerratspräsident\n\nPubliziert 23. Sep, 20712\n\nSeite 25l25\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1609  \n\nvom 16. November 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Horw entwickelt sich vom Dorf zur städtischen Agglomerationsgemeinde. Be-\ndingt durch die schöne Lage, die gute verkehrstechnische Erschliessung und die hohe Lebens-\nqualität steigt die Nachfrage nach Raum für Wohnen und Dienstleistungen. Das wirkt sich ent-\nsprechend auf die Land- und Immobilienpreise aus. Das Angebot von preisgünstigen Gewerbe-\nräumen für Handwerksbetriebe verringert sich. Aufgrund finanzieller Überlegungen und dem \nKonfliktpotenzial durch Emissionen werden vorhandene Räumlichkeiten bevorzugt als Läden, \nBüros, Atelierwohnungen oder Schulraum vermietet. Handwerksbetriebe haben es damit immer \nschwerer, in Horw zu bleiben oder sich gar in Horw neu anzusiedeln. \n \nEine Übersicht zu den in Horw ansässigen Branchen findet sich auf der Web-Seite des Gewer-\nbevereins unter http://www.gewerbe-horw.ch/index.php/mitglieder/verzeichnis.html. \n \nDieser ist unter anderem zu entnehmen (nur Mitglieder des Gewerbevereins aufgeführt): \n \n\nBranche Anzahl Betriebe \n\nAutogaragen 4 \n\nBedachungen 1 \n\nBootswerft 1 \n\nDruckereien 2 \n\nElektroinstallation / Elektrofachgeschäfte 4 \n\nElektromaschinen 1 \n\nFensterbau 2 \n\nGartenbau 3 \n\nGipser 1 \n\nHeizungen 2 \n\nKüchen 1 \n\nMaler / Tapezierer 7 \n\nMetallbau / Schlosserei 2 \n\nPneu / Batterien / Auspuff 2 \n\nSanitäre Anlagen 1 \n\nSchreinerei / Innenausbau 3 \n\nSpenglerei / Blitzschutzanlagen 2 \n\nVelos / Bikes / Motos 3 \n\nhttp://www.gewerbe-horw.ch/index.php/mitglieder/verzeichnis.html\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 2/10 \n\n2 Zonendefinitionen und Zonenbestimmungen \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe so-\nwie Gastgewerbe in allen Bauzonen zulässig sind. Einzige Ausnahme bildet die Sonderbauzone \nTourismus, in der es weitergehende Einschränkungen gibt. \n\nEs gilt allerdings zu beachten, dass die reinen Wohnzonen der Lärmempfindlichkeitsstufe II zu-\ngeordnet sind, während die Zentrumszonen, die Kernzonen und die gemischte Zone der Lärm-\nempfindlichkeitsstufe III zugeordnet sind. Die reinen Arbeitszonen sind der Lärmempfindlich-\nkeitsstufe IV zugeordnet \n\nWas unter mässig störenden Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben zu verstehen ist, ist auf \nder Homepage des Tiefbauamtes Zürich aufgeführt. \n\nhttps://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/laerm/laermvorsorge/raumplanung/nut-\nzung_und_stoergrad.html \n \n\n2.1 Auszug aus dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw \n\n Art. 3 Störintensität \n\n1  Als nicht störende Nutzungen gelten in Wohnzonen passende Kleinbetriebe mit geringem Zubringerverkehr wie Läden, \nBüros und Geschäfte, die keine erheblich grösseren Auswirkungen entfalten, als sie aus dem Wohnen entstehen. \n\n2  Als mässig störend gelten Nutzungen mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Handwerks- und Gewerbebe-\ntriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten beschränkt sind und nur vorübergehend auftreten.  \n\n3  Betriebe, die ein hohes Mass an zonenfremdem Verkehr verursachen sowie alle anderen Nutzungen gelten als stark stö-\nrend. \n\n \n\n Art. 4 Zonenplan, Zonen, Empfindlichkeitsstufen \n\n1  Das Gemeindegebiet wird in folgende Zonen und in folgende Empfindlichkeitsstufen (ES) gemäss Lärmschutzverordnung \neingeteilt: \n\nBauzonen ES Art. \n\nZentrumszone Z 1.3 III 5 \n\nZentrumszone Z 0.9 III 6 \n\nZentrumszone Z 0.7 III 6 \n\nZentrumszone Bahnhof III 7 \n\nKernzonen Winkel und Dorf III 9 \n\nViergeschossige Wohnzone W4 II 8 \n\nDreigeschossige Wohnzone W3 0.55 II 8 \n\nDreigeschossige Wohnzone W3 0.45 II 8 \n\nZweigeschossige Wohnzone W2 0.35 II 8 \n\nZweigeschossige Wohnzone W2 0.30 II 8 \n\nZweigeschossige Wohnzone in landschaftlich empfindlicher Lage W2 0.25 II 8 \n\nZweigeschossige Wohnzone in landschaftlich empfindlicher Lage W2 0.15 II 8 \n\nSonderbauzone Tourismus II 10 \n\nArbeits- und Wohnzone III 11 \n\nArbeitszone IV 13 \n\nArbeitszone Sand und Kies IV 14 \n\nZone für öffentliche Zwecke II 15 \n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen III 16 \n\nGrünzone  II 17 \n\nNichtbauzonen \n\nLandwirtschaftszone III 18 \n\nübriges Gebiet B III 19 \n\nübriges Gebiet C III 20 \n\nRekultivierungszone IV 21 \n\n  \n\nhttps://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/laerm/laermvorsorge/raumplanung/nutzung_und_stoergrad.html\nhttps://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/laerm/laermvorsorge/raumplanung/nutzung_und_stoergrad.html\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 3/10 \n\nSchutzzonen \n\nUferschutzzone II 22 \n\nKommunale Naturschutzzone III 23 \n\nLandschaftsschutzzone - 24 \n\nRiedschutzzone - 25 \n\nGefahrenhinweiszone - 26 \n \n\n2  Die Zonen sind im Zonenplan im Massstab 1:2'500 festgehalten, welcher Bestandteil dieses Reglements ist \n\n \nIn der Gemeinde Horw sind aktuell für gewerbliche Nutzungen mit einer Lärmintensität von III \noder IV folgende spezifischen Zonen definiert: \n \n\n Art. 5 Zentrumszone Z 1.3 \n\n1  Die Zentrumszone Z 1.3 ist für den Ausbau eines erlebnisdichten Zentrums mit einem möglichst vielfältigen Angebot an \nArbeitsplätzen, Dienstleistungen, Wohnraum und Gemeinschaftsanlagen vorgesehen. Gestattet sind nebst Wohnungen \nmässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche Bauten und Anlagen. \n\n2  In der Zentrumszone Z 1.3 hat das Erdgeschoss der gewerblichen Nutzung zu dienen. Wohnnutzungen sind nicht gestattet. \n\n3  Die maximal zulässige Ausnützungsziffer beträgt 1.3, davon höchstens 0.9 für Wohnen. Im Rahmen eines Bebauungspla-\nnes kann die Ausnützungsziffer überschritten und/oder durch anderweitige geeignete Festlegungen abgelöst werden. Im \nBericht zum Bebauungsplan ist die konkret geplante Ausnützungsziffer nachzuweisen. Es sind max. fünf Vollgeschosse \ngestattet. \n\n4  Umfasst das Plangebiet eine Fläche von mind. 7'000 m2, ist ein Bebauungsplan erforderlich. Darin sind die wesentlichen \nRandbedingungen festzuhalten, die für eine geordnete Entwicklung der Zentrumszone Z 1.3 nötig sind, insbesondere Ver-\nkehrsanlagen, Fusswege, Plätze, Bauweise und Baulinien. Der Gemeinderat kann Ausnahmen zum Bebauungsplan für \nProvisorien gestatten, wenn sich die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer verpflichtet, die Bauten auf eigene Kos-\nten und ohne Entschädigung zu entfernen oder anzupassen, wenn dies im Interesse der Gesamtentwicklung erforderlich \nwird. \n\n Art. 6 Zentrumszonen Z 0.9 und 0.7 \n\n1  Die Zentrumszonen Z 0.9 und 0.7 dienen der Realisierung gemischt genutzter Bauten. Gestattet sind Wohnungen, nicht \noder nur mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche Bauten und Anlagen. \n\n2  Es darf wie folgt gebaut werden: \n\n Z 0.9 Z 0.7 \n\nVollgeschosse 4 3 \n\nAusnützungsziffer 0.96 0.7 \n\n3  Die Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich gut ins Strassenbild einordnen. Vorplätze sind offen und als Fussgängerbe-\nreiche zur Strasse hin öffentlich zugänglich zu gestalten. \n\n4  Das Erdgeschoss hat der gewerblichen Nutzung zu dienen. Der Gemeinderat kann aber reine Wohnbauten bewilligen, \nwenn das Erdgeschoss die für die gewerbliche Nutzung nötigen baulichen Voraussetzungen erfüllt, um es bei Bedarf um-\nnutzen zu können und die allgemeinen Voraussetzungen (z.B. Parkierung, Erschliessung, innere Aufteilung) für die gewerb-\nliche Nutzung erfüllt sind. \n\n Art. 7 Zentrumszone Bahnhof \n\n1  Die Zentrumszone Bahnhof dient der Weiterentwicklung eines erlebnisdichten Zentrums und der Neuschaffung eines stadt-\nparkartigen Wohnquartiers. Auf der Ostseite der Bahnlinie rundet die Zentrumszone Bahnhof das Zentrum von Horw ab. Auf \nder Westseite ist ein neues, dichtes Wohnquartier vorzusehen und entlang der Ringstrasse sind vermehrt Zentrumsnutzun-\ngen anzusiedeln. \n\n2  Gestattet sind nebst Wohnungen mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentliche \nBauten und Anlagen. Der Freiraumgestaltung ist grosses Gewicht beizumessen und es sind angemessene Grünräume zu \nschaffen. Dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr ist eine besondere Bedeutung beizumessen. In Bezug auf \ndie Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden. \n\n3  Die gesamte Zentrumszone Bahnhof ist mit der Bebauungsplanpflicht überlagert. Baubewilligungen für Neu- und Ersatzbau-\nten können nur gestützt auf einen Bebauungsplan erteilt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 4/10 \n\n Art. 9 Kernzonen Winkel und Dorf \n\n1 Die Kernzonen Winkel und Dorf dienen dem Schutz und der massvollen Weiterentwicklung der historischen Ortsteile. \n\n2  Es sind Wohnbauten, nicht oder nur mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Gastgewerbe sowie öffentli-\nche Bauten und Anlagen zulässig. \n\n3  In einem Bebauungsplan werden die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Weiterentwicklung und Wahrung des histori-\nschen Charakters, insbesondere \n– Abmessungen Bauvolumen, \n– maximale Gebäudehöhe, \n– Dachformen, \n– schützenswerte Bauten, \n– öffentliche Freiräume, \n– Verkehrsanlagen und \n– öffentliche Fuss- und Veloverbindungen \n\n festgehalten. \n\n4  Baubewilligungen für Neu- und Ersatzbauten können nur gestützt auf einen Bebauungsplan oder einen im Nachgang zu \neinem Bebauungsplan erlassenen Gestaltungsplan erteilt werden. \n\n5  Der Gemeinderat kann Baumaterialien, Farbe, Bepflanzung sowie weitere Gestaltungselemente vorschreiben, um den Cha-\nrakter des historischen Ortsteils zu wahren und eine einheitliche Entwicklung zu gewährleisten. \n\n Art. 11 Arbeits- und Wohnzone AW \n\n1  Die Arbeits- und Wohnzone ist in erster Linie für Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe sowie Gastgewerbe bestimmt, die \nnicht oder nur mässig stören. Zusätzlich sind Wohnungen gestattet, soweit sie den Anforderungen eines genügenden Lärm-\nschutzes entsprechen und die gewerblichen Nutzungen nicht einschränken. \n\n2  Gestattet sind: \nFassadenhöhe: max. 14.00 m \nFirsthöhe: max. 17.00 m \nGrünflächenziffer: mind. 0.25 \nÜberbauungsziffer: max. 0.45 \nAusnützungsziffer für Wohnen: max. 0.30 \n \nDer Gemeinderat kann Ausnahmen von den Höhenvorschriften und den Bauziffern gestatten. \n\n3  Innerhalb der Arbeits- und Wohnzone wird kein Mehrlängenzuschlag berechnet. \n\n Art. 13 Arbeitszone \n\n1  Die Arbeitszone ist für industrielle Anlagen und gewerbliche Betriebe bestimmt, die in anderen Zonen nicht zulässig sind. \nBetriebszugehörige Büro- und Verkaufsflächen sind gestattet. Zusätzlich sind weitere Büro- und Verkaufsflächen von \nhöchstens 10 % der realisierten Geschossfläche gestattet. \n\n2  Wohnungen dürfen nur für Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber und für betrieblich an den Standort gebundenes Per-\nsonal erstellt werden. \n\n3  Gestattet sind: \nÜberbauungsziffer: max. 0.45 \nFassadenhöhe: max. 18.00 m \nFirsthöhe: max. 21.00 m \nGrünflächenziffer: mind. 0.20 \n \nIm Rahmen eines Gestaltungsplanes kann der Gemeinderat aus betrieblichen Gründen Ausnahmen von den Höhenvor-\nschriften und den Bauziffern gestatten. \n\n4  Innerhalb der Arbeitszone gilt generell ein Grenzabstand von 4.00 m ungeachtet der Fassadenhöhe und eines Mehrlängen-\nzuschlages. Gegenüber Wohnzonen ist ein Grenzabstand von 10.00 m einzuhalten. \n\n5  Lagerplätze und Verkehrsflächen sind in das Landschaftsbild einzugliedern und insbesondere gegenüber Wohnzonen abzu-\nschirmen. \n\n Art. 14 Arbeitszone Sand und Kies \n\n1  Die Arbeitszone Sand und Kies dient der Produktion, der Verarbeitung, der Lagerung und dem Verlad von Sand-, Kies- und \nBetonprodukten sowie der Belagsaufbereitung und Wiederaufbereitung von Baustoffen. Stark störende Betriebe sind zuläs-\nsig. \n\n2  Zulässig sind die für den Zonenzweck erforderlichen Industrie-, Hafen- und Verkehrsanlagen. Betriebszugehörige Büro- und \nVerkaufsflächen sind gestattet. \n\n3  Es darf einzig eine Wohnung für die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber oder für betrieblich an den Standort gebun-\ndenes Personal erstellt werden. \n\n  \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 5/10 \n\n4  Gestattet sind: \nÜberbauungsziffer: max. 0.45 \nFassadenhöhe: max. 18.00 m \nFirsthöhe: max. 21.00 m \nGrünflächenziffer: mind. 0.20 \n \nIm Rahmen eines Gestaltungsplanes kann der Gemeinderat aus betrieblichen Gründen Ausnahmen von den Höhenvor-\nschriften und den Bauziffern gestatten. \n\n5  Innerhalb der Arbeitszone Sand und Kies gilt generell ein Grenzabstand von 4.00 m ungeachtet der Fassadenhöhe und \neines Mehrlängenzuschlages. \n\n2.2 Schaffung einer neuen Wohn- und Arbeitszone WA 1.05 \n\nFalls die Stimmberechtigten am 26. November der Teilrevision des Bau- und Zonenreglements \nzustimmen, wird künftig folgende weitere Zone zur Verfügung stehen: \n\n Wohn- und Arbeitszone WA 1.05 \n\n1  Die Wohn- und Arbeitszone ist für Wohnbauten und mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt. \n\n2  Gestattet sind: \nmax. Höhe der Bauten gemäss Art. 30 \nGrünflächenziffer: min. 0.25 \nAusnützungsziffer: total 1.05, für Wohnen max. 0.75 \n\n3 Rückblick Raumplanerische Entwicklung \n\n3.1 Teilrevision 2004 \n\n Kein Einfluss bezüglich gewerblicher Nutzung \n\n3.2 Totalrevision 2010 \n\n Umzonung in "Zentrumszone Bahnhof" ("horw mitte") \naus Arbeitszone im Gebiet südliche Allmendstrasse 21’499 m2 \naus Arbeitszone auf dem Areal der AGZ nördlich der Ringstrasse 35’104 m2 \naus Arbeits- und Wohnzone im nördlichen Teil der Ebenaustrasse 13’352 m2 \nTotal 68'967 m2 \n \naus Wohnzone W3d auf dem Areal der AGZ südlich der Ringstrasse 12'364 m2 \naus Wohnzone W4 nördlich und südlich des Bahnhofweges 5'800 m2 \n \n\n Umzonung in Wohnzone W4 0.75 \naus Arbeitszone entlang dem nördlichen Teil der Allmendstrasse 14’027 m2 \naus Arbeits- und Wohnzone auf dem Schappe-Areal 4’547 m2 \naus Arbeits- und Wohnzone auf dem Tschümperlin-Areal 5’388 m2 \naus Arbeits- und Wohnzone vis à vis dem Tschümperlin-Areal 3’467 m2 \nTotal 27'429 m2 \n \n\n Umzonung in Wohnzone W3 0.55 \naus Arbeits- und Wohnzone im Gebiet Neusagen 21’020 m2 \nTotal 21'020 m2 \n\n3.3 Teilrevision 2017 \n\n Umzonung „Wegmatt“ in Wohn- und Arbeitszone WA 1.05 \naus Arbeits- und Wohnzone Schappe-Areal 5’705 m2 \naus Arbeits- und Wohnzone Schappe-Areal (Gemeinde) 123 m2 \nTotal 5‘828 m2 \n \n\n  \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 6/10 \n\n3.5 Gegenüberstellung Zonenplan vor und nach der Totalrevision 2010 \n\n \n Zonenplan vor der Totalrevision Zonenplan nach der Totalrevision \n\n \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 7/10 \n\n4 Preisgünstiger Gewerberaum \n\n4.1 Definition \n\nFür preisgünstigen Gewerberaum sind keine einschlägigen Definitionen bekannt. Im Gespräch \nmit den Motionären hat sich bezogen auf die Gemeinde Horw eine Preisvorstellung von \nFr. 120.00 bis Fr. 240.00 Jahresmiete pro m2 ergeben. Beim produzierenden Gewerbe ist die \nFlächenproduktivität entscheidend. \n\n4.2 Zielgruppe \n\nPreisgünstiger Gewerberaum - insbesondere, wenn er durch spezifische Massnahmen der Ge-\nmeinde verbilligt ist, ist für Kleinbetriebe vorbehalten, an deren Erhaltung ein öffentliches Inte-\nresse besteht. \n\nBeispielsweise:  \n\n Elektroinstallateur \n\n Heizung, Lüftung, Sanitär \n\n Maler \n\n Spengler \n\n Schreiner \n\n Dachdecker etc. \n \nAllgemein wird in Horw ein Mangel an Gewerberäumen für Handwerksbetriebe festgestellt, die \nfür ihre Tätigkeit überhohe Räumlichkeiten im Erdgeschoss für Produktion, Verarbeitung, Vor-\nfabrikation, Lagerung etc. benötigen. Im Speziellen wird in Horw ein Mangel an preisgünstigen \nGewerberäumen der beschriebenen Art ausgemacht. \n\n4.3 Wettbewerb und Markt \n\nEs gilt zu beachten, dass jegliche Intervention der Gemeinde einen Eingriff in den freien Markt \ndarstellt und deshalb unweigerlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Auch wenn die Ge-\nmeinde durch zonenrechtliche Massnahmen dafür sorgt, dass mehr geeigneter Gewerberaum \nzur Verfügung steht, oder wenn die Gemeinde Gewerberäume direkt oder indirekt subventio-\nniert. \n\nSolange die Zonenkonformität eingehalten wird, kann die Gemeinde einem Liegenschaftsbesit-\nzer nicht vorschreiben, an wen er seine Gewerberäume zu vermieten hat. Es liegt auf der Hand, \ndass zahlungskräftige Gewerbebetriebe, die möglichst wenig Emissionen verursachen, bevor-\nzugt werden. \n\nIm Unterschied zum preisgünstigen Wohnraum ist es beim preisgünstigen Gewerberaum un-\ngleich schwieriger, die Anspruchsgruppen und die Bedingungen festzulegen. \n\n4.4 Wohnen und Gewerbe \n\nGemischte Zonen (Wohnen und Gewerbe) kennen wir in Horw seit jeher. Grundsätzlich lassen \nsich diese beiden Nutzungen kombinieren. Mit steigendem Anteil der Wohnnutzung sinkt jedoch \ndie Toleranz gegenüber einer gewerblichen Nutzung. Konfliktpotenzial zeigt sich insbesondere \nin den Bereichen Erschliessung, Verkehrsflächen, Umgebungsgestaltung sowie Emissions- und \nImmissionstoleranz. Die Konsequenz daraus ist, dass Liegenschaftsbesitzer die Wertschöpfung \nim Wohnbereich priorisieren und die vorhandenen Gewerberäume an emissionsarmes (oftmals \nzahlungskräftigeres) Gewerbe vermieten. \n\nBeim immer wieder erwähnten Beispiel "Sportweg" in Kriens handelt es sich ebenfalls um eine \ngemischte Zone, die sogenannte Wohn- und Arbeitszone B. Diese umfasst eine maximale AZ \nvon 0.75, davon 0.60 für Wohnen und befindet sich in der Empfindlichkeitsstufe III. Die Gewer-\nbenutzung hat einen untergeordneten Charakter, die mit der Wohnnutzung verträglich ist. \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 8/10 \n\nMit der am 26. November zur Abstimmung stehenden Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\nments soll auch in Horw eine gemischte Zone eingeführt werden, in welcher der Wohnanteil \nüberwiegt. Die Wohn- und Arbeitszone WA 1.05 erlaubt eine maximale AZ von 1.05, davon 0.75 \nfür Wohnen. Sie befindet sich in der Empfindlichkeitsstufe III. \n\n5 Handlungsoptionen \n\n5.1 Eigeninitiative \n\n5.1.1 Erstellung von Gewerberäumen durch Gewerbetreibende \n\n5.1.2 Kauf von Gewerberäumen durch Gewerbetreibende \n\n5.1.3 Gründung einer Gewerbegenossenschaft durch interessierte Gewerbetreibende \n\n5.2 Zonenrechtliche Vorgaben \n\n5.2.1 Verhindern, dass bestehender geeigneter Gewerberaum durch Umzonung verloren geht \n\n5.2.2 Einführung eines Nutzungsbonusses zur Schaffung neuer Gewerberäume \n\n5.2.3 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und \n\nArbeitszone durch Aufzonung bestehender Zonen \n\n5.2.4 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und \n\nArbeitszone durch Abzonung bestehender Zonen \n\n5.2.5 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und \n\nArbeitszone durch Neueinzonung \n\n5.2.6 Nutzungsvorgaben durch Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht \n\n5.2.7 Nutzungsvorgaben oder Nutzungsbeschränkungen einführen. Speziell für \n\nGewerberäume, die den definierten Anforderungen entsprechen  \n\n5.3 Objektfinanzierung durch Gemeinde \n\n5.3.1 Vergünstigte Abgabe von Land im Baurecht zur Erstellung von Gewerberäumen \n\n5.3.2 Abgabe von Bürgschaften oder Darlehen zur Finanzierung von Gewerberäumen \n\n5.3.3 Erstellung neuer Gewerberäume durch die Gemeinde und anschliessende Vermietung \n\n5.3.4 Kauf von bestehenden, geeigneten Gewerberäumen durch die Gemeinde und \n\nanschliessende Vermietung \n\n5.4 Subjektfinanzierung durch Gemeinde \n\n5.4.1 Schaffung einer Mietzinsbeihilfe (allenfalls zeitlich befristet) \n\n5.5 Weitere Massnahmen \n\n5.5.1 Zwischennutzung leer stehender Gebäude \n\n \n  \n\n\n\n16. November 2017  \nPlanungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum  \n \n\nSeite 9/10 \n\n6 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Nr. 2016-286: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete \nZiegler-Hüppi Jasmin, SVP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 1. September 2016 \nDringlichkeit abgelehnt am 29. September 2016 \n\nÜberwiesen am 24. November 2016 \n\nSeit längerer Zeit ist das knappe Angebot von Raum für Gewerbetreibende in der Gemeinde Horw bekannt. Laut Bericht in der \nNeuen Luzerner Zeitung vom 22. August 2016 ziehen immer mehr Gewerbetreibende, insbesondere Handwerker, vor allem aus \nfinanziellen Gründen aus der Gemeinde Horw weg bzw. überlegen sich ernsthaft eine Standortverlegung. Die Situation auf dem \nFinanz- und Immobilienmarkt lässt nicht gerade auf eine Änderung beim Druck auf die Bodenpreise schliessen. \n \nDiese Entwicklung ist sowohl aus gesellschafts- und steuerpolitischer als auch wirtschaftlicher Sicht unerwünscht. Es erscheint den \nUnterzeichnenden wichtig, dass Horw auch in Zukunft über einen vielseitigen und lebendigen Handel und Gewerbe mit einheimi-\nschen Handwerkern und anderen Dienstleistungserbringern verfügt. Die aktuelle einseitige Entwicklung im Wohnungsbau und dort \nspeziell die Förderung von preisgünstigem Wohnraum, auch mit Hilfe der Gemeinde, betrachten wir kritisch. Ebenso bedarf es ge-\neigneter Massnahmen für Handels- und Gewerbebetriebe. \n \nMit vorliegender Motion möchten wir sicherstellen, dass es in Horw auch in Zukunft finanziell erschwinglichen Arbeits- und Gewer-\nberaum gibt. Sie zielt auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die KMU ab, insbesondere für bereits ortsansässige \nGewerbebetriebe. Solche Bedingungen könnten beispielsweise aus der Prüfung einer effizienteren Nutzung von Industrie- und Ge-\nwerbezonen sowie aus Landumlegungen bzw. Landabtausch hervorgehen, in der Schaffung von Räumen speziell für Handwerker \nim Erdgeschoss oder in der Anpassung der Ausnützung eines Grundstücks bestehen. Sie liessen sich insbesondere im Rahmen \neines Umzonungsverfahrens - aktuell im Gebiet Wegmatt - oder bei der Umsetzung von Bebauungs- und Gestaltungsplänen- z.B. \nim Gebiet "Horw Mitte"- verwirklichen. \n \nMit vorliegender Motion wird der Gemeinderat beauftragt, einen Planungsbericht zur Schaffung von preisgünstigem Arbeits- und \nGewerberaum in der Gemeinde auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Beratung vorzulegen. \n\n7 Würdigung \n\nFür den Gemeinderat ist unbestritten, dass es einhergehend mit der Entwicklung unserer Ge-\nmeinde vom Dorf zur städtischen Agglomerationsgemeinde für Gewerbetreibende immer \nschwieriger wird, Gewerberaum für produzierendes Gewerbe zu finden. Insbesondere dann, \nwenn der Betrieb emissionsbelastet ist. Grundsätzlich könnte durch Massnahmen in der Zonen-\nplanung gezielt geeigneter Gewerberaum erhalten oder zusätzlich geschaffen werden. Der Ein-\nfluss auf die Preisgestaltung wäre aber nur sehr beschränkt möglich und der Einfluss auf eine \nAbgabe der Gewerberäume an Betriebe aus der Zielgruppe praktisch unmöglich. Eine weitere \nProblematik besteht darin, die Zielgruppe und damit die Anspruchsberechtigung zu definieren. \nIm Unterschied zum preisgünstigen Wohnraum kann bei gewerblichen Unternehmen nicht ein-\nfach auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestützt werden. Jede Begünstigung eines Un-\nternehmens stellt zudem einen Eingriff in den Wettbewerb dar. Aus Sicht des Gemeinderates \nsoll bei der künftigen Zonenplanung der Erhalt und wo möglich die Schaffung zusätzlicher ge-\neigneter Gewerberäume, vor allem in Erdgeschosslage mit Überhöhe, berücksichtigt werden, \nsoweit dafür auch tatsächlich eine Nachfrage besteht. Weiter soll die Zwischennutzung leerste-\nhender Gebäude unterstützt werden. Eine aktive Rolle der Gemeinde im Sinne einer Objekt- o-\nder Subjektfinanzierung lehnen wir hingegen ab. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n vom Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum Kenntnis zu nehmen.  \n\n den Gemeinderat zu beauftragen, die Massnahmen 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.2.6 und 5.5.1 wei-\nterzuverfolgen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n16. November2017\nPlanungsbericht Preisgfinstiger Gewerberaum\n\nEITIWOHTIERRIT\nBc¡rhlu s¡\n\n0tfttttltDI\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. '1609 des Gemeinderates\nvom 16. November 2017\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 31 Abs. 1 lit. f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum wird zur Kenntnis genommen\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen weitezuverfolgen:\n5.1.4 Aktive Bemühungen, die Liegenschaft an derAltsagenstrasse 14\n\n(Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für\ngewerbliche Zwecke zu sichern,\n\n5.2.1 Verhindern, dasS bestehender geeigneter Gewerberaum durch Umzonung verlo\nren geht,\n\n- 5.2.2 Einftthrung eines Nutzungsbonusses zur Schaffung neuer Gewerberäume,\n5.2.3 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und\n\nArbeitszone durch Aufzonung bestehender Zonen,\n5.2.6 N utzungsvorgaben durch Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht,\n5.5.1 Zwischennutzung leer stehender Gebäude.\n\n3. Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mituntezeichnenden: Schaf-\nfen preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wird als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 14. Ðezember 2017\n\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat\n\nPubliziert: 1 5. DEZ, Z0l7\n\nh\n\n\n