text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/20 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Januar 2013, 18.00 – 19.50 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 8  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\n  \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3 \n  2. Wahl der Urnenbüromitglieder sowie aus deren Mitte die Präsidentin oder \n\nden Präsidenten \nSeite 8 \n\n  3. Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nSeite 9 \n\n  4. Dringliches Postulat Nr. 639/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Transparenz der Auswertung der Befragung bezüglich \nVolksentscheid Stirnrüti \n\nSeite 13 \n\n  5. Dringliche Interpellation Nr. 616/2012 von Heiri Schwegler, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden: Stirnrüti - nach der Abstimmung und der Befragung - \nwie weiter? \n\nSeite 13 \n\n  6. Interpellation Nr. 612/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichner: \nControlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n\nSeite 15 \n\n  7. Fragestunde Seite 16 \n  8. Dringliche Motion Nr. 276/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht \n\n"Information aus Gemeindeverbänden und Instruktion der Delegierten" \nSeite 16 \n\n  9. Dringliches Postulat Nr. 640/2013 von Thomas Zemp, CVP: Mitfinanzierung \nLangsamverkehrsachse (Rückbau Zentralbahntrassee) \n\nSeite 20 \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/20 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n1. Das Protokoll des Echoraums vom 13. Dezember 2012 wurde im Portal aufgeschal-\n\ntet. \n2. Sie haben vom Rektorat eine Einladung zur Orientierungsversammlung "Schule mit \n\nZukunft", die am 25. Februar 2013 stattfindet, erhalten. Bitte beachten Sie den An-\nmeldetermin. \n\n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n  1. Januar 2013: Neujahrsapéro der Gemeinde \n12. Januar 2013: Inthronisation Eglivater Gianmarco Helfenstein \n18. Januar 2013: Presseapéro anlässlich der Veröffentlichung der Fasnachtszei-\n\ntung \n20. Januar 2013: Wettkampf "Nordische Kombination" des Skiclubs Horw \n23. Januar 2013: Generalversammlung Quartierverein Oberdorf \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer mazedonischen Familie mit zwei Kindern, je einem \ndeutschen und einem italienischen Staatsangehörigen sowie einer deutsch- zyprioti-\nschen Familie mit vier Personen das Horwer Bürgerrecht erteilt.  \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 336 und 337 der Sitzungen vom 18. Oktober und 22. No-\nvember 2012 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind \nsomit genehmigt.  \n  \nNeueingänge  \n23. November 2012: Dringliche Motion Nr. 275/2012 von Claudia Meier, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Grün- und Freiflächenkonzept im Orts-\nkern \n\n23. November 2012: Dringliches Postulat Nr. 638/2012 von Markus Bider, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Wie weiter in der St. Niklausenstrasse \nAbschnitt Langensand – Tannegg? \n\n23. November 2012: Dringliches Postulat Nr. 639/2012 von Hannes Koch, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Transparenz der Auswertung der Befra-\ngung bezüglich Volksentscheid Stirnrüti \n\n 5. Dezember 2012: Dringliche Motion Nr. 276/2012 von Thomas Zemp, CVP: Pla-\nnungsbericht "Information aus Gemeindeverbänden und In-\nstruktion der Delegierten" \n\n 5. Dezember 2012: Interpellation Nr. 615/2012 von Thomas Zemp, CVP: Organisa-\ntion Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB) \n\n14. Dezember 2012: Dringliche Motion Nr. 277/2012 von Hannes Koch, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Erstellen des versprochenen Radweges \nZihlmatt/Kantonsstrasse \n\n14. Dezember 2012: Dringliche Interpellation Nr. 616/2012 von Heiri Schwegler, L2O, \nund Mitunterzeichnenden: Stirnrüti - nach der Abstimmung und \nder Befragung - wie weiter? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/20 \n\n27. Dezember 2012: Interpellation Nr. 617/2012 von Thomas Zemp, CVP: Beurtei-\nlung Zonenkonformität \n\n  7. Januar 2013: Interpellation Nr. 618/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicher-\nheit auf Fussgängerstreifen in Horw \n\n18. Januar 2013: Dringliche Interpellation Nr. 619/2013 von Rita Wyss, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Vollzug des Aussichtsschutzreglements \nim Bereich der Seestrasse \n\n21. Januar 2013: Motion Nr. 278/2013 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Reglement Feuerwerke \n\n21. Januar 2013: Interpellation Nr. 620/2013 von Raphael Dali, CVP, und Mitun-\nterzeichner: Lärm- und Verkehrsbelastung im Quartier Felmis \n\n22. Januar 2013: Dringliches Postulat Nr. 640/2013 von Thomas Zemp, CVP: \nMitfinanzierung Langsamverkehrsachse (Rückbau Zentral-\nbahntrassee) \n\n \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1491, Budget 2013, ist in Rechtskraft erwachsen. \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nJasmin Ziegler-Hüppi, SVP, wird als Nachfolgerin von Marcel Zimmermann, SVP, als \nMitglied des Einwohnerrates vereidigt. Sie legt den Amtseid ab. \n \n  \nBegründungen zur Dringlichkeit der eingegangen Vorstösse: \n\nDringliche Motion Nr. 275/2012 von Claudia Meier, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \n\n \n\nDas Horwer Zentrum dient heute schon als Begegnungsraum für Alt und Jung. Durch \ndie geplante Bautätigkeit im nächsten Jahr verschwindet Grünfläche, es wird verdichtet. \nGerade darum müssen die Frei- und Grünflächen ganzheitlich betrachtet und geplant \nwerden. Schon im B+A Nr. 1419 aus dem Jahr 2010 wird erwähnt, dass dem Thema \n"Grün im Siedlungsraum" besondere Sensibilität geschenkt werden soll. Weiter steht \nauch: "Das Freiraumkonzept hat der neuen Bedeutung des Ortes im Zentrum Rechnung \nzu tragen. Insbesondere sind die Ansprüche der verschiedenen Nutzergruppen, das \nPotenzial sowie die Identität des Ortes, welcher sich im Brennpunkt der Zentrumsent-\nwicklung befindet, zu berücksichtigen." \n  \nAus dem Grund finden wir, dass das Grün- und Freiflächenkonzept dringlich behandelt \nwerden soll. \n\nClaudia Meier (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet nicht den Inhalt, aber die Dringlichkeit der Motion. \n  \nDer Vorstoss kann ohne Weiteres ordentlich behandelt werden. Die Bauarbeiten für den \nersten Bau beginnen im Frühling 2014 und der letzte Bau ist vielleicht 2016 fertig. An-\nschliessend wird die Umgebungsgestaltung realisiert und bis dahin ist es auch möglich, \nein Freiflächenkonzept zu erstellen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit wird mit 8:21 Stimmen abgelehnt.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/20 \n\nDringliche Motion Nr. 276/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht "Infor-\nmation aus Gemeindeverbänden und Instruktion der Delegierten" \n\nDie Motion beinhaltet im Wesentlichen zwei Forderungen, und zwar die Offenlegung der \nInformationen sowie die Erstellung eines Planungsberichtes betreffend der politischen \nSteuerung der Gemeindeverbände. Die Dringlichkeit leitet sich aus dem ersten Punkt \nab. Aus meiner Sicht hat der Rat einen Anspruch auf Informationen aus den Gemein-\ndeverbänden, und zwar aus erster Hand und unzensuriert; und das hat er auch schon \nimmer gehabt. Wir können sicher sein, dass es Informationen gibt, die für uns relevant \nsind, denn jeder Gemeindeverband muss ja beispielsweise ein Budget und eine Rech-\nnung erstellen. Tragisch ist, dass sich die Informationslage in den letzten Monaten so-\ngar noch verschlechtert hat. Ein aktuelles Beispiel ist der REAL. Früher haben wir noch \nhalbwegs Informationen erhalten, indem uns jährlich der Geschäftsbericht vom GALU \nund vom GKLU abgegeben wurde. Vor etwa zwei Jahren hat das aufgehört und man \nmusste sich die Geschäftsberichte selber herunterladen. Wenn man jetzt sucht und \netwas über den REAL haben möchte, findet man seit dem neuen Web-Auftritt gar nichts \nmehr. \n  \nIch möchte daran erinnern, dass gemäss unserer Geschäftsordnung Motionen innerhalb \nvon zwölf Monaten im Rat zu behandeln sind und anschliessend hat man noch zwölf \nMonate Zeit, diese dann zu erledigen. Es kann ja wahrscheinlich nicht im Interesse von \nunserem Rat sein, dass wir erst in zwei Jahren Transparenz über die Tätigkeit der Ge-\nmeindeverbände erhalten. Darum bitte ich Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit und auch in Bezug auf den Inhalt hat er \neine andere Meinung. Die Dringlichkeit wird bestritten, weil im Moment und in den \nnächsten Monaten überhaupt keine wichtigen strategischen Entscheide anstehen, was \nnatürlich nicht heisst, dass in den Verbänden kein operatives Geschäft stattfindet.  \n  \nBezüglich Informationen besteht die Möglichkeit, diese herunterzuladen. Ich bin er-\nstaunt, denn alle Informationen im Zusammenhang mit dem Jahresbericht sollten Ihnen  \nzur Verfügung stehen. Auf jeden Fall sind diese aber via den Verbänden gesichert. \n  \nBezüglich dem Inhalt der Motion sprechen wir über ein Thema, dass bereits mehrere \nMale im Rat diskutiert wurde, und zwar wo ein Organ strategisch wirkt und wo operativ. \nWir sind der Meinung, dass die Aufgabenteilung völlig klar ist. So sind Sie strategisch \nzuständig und operativ der Gemeinderat. Alles was mit den Gemeindeverbänden im \nZusammenhang steht ist eine operative Aufgabe und dort, wo es strategisch wird, ha-\nben Sie Einfluss. Das ist die Wahl der Delegierten auf der einen Seite, aber selbstver-\nständlich auch der Eintritt oder allenfalls der Austritt aus einem Verband. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 16:12 Stimmen zugestimmt. \n  \nDringliche Motion Nr. 277/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nErstellen des versprochenen Radweges Zihlmatt/Kantonsstrasse \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nWir sind seit 2005 an dem Thema, aber ich musste auch feststellen, dass es nicht nur \nan Horw alleine liegt, sondern auch an Luzern. Von Luzern wurde mir zugesprochen, \ndass die Altlastsanierung bis Ende 2014 gemacht sein muss und in dem Zusammen-\nhang auch der Veloweg. Von daher bin ich dazu geneigt, die Dringlichkeit zurückzuzie-\nhen. Ich hadere aber mit dem Entscheid, weil ich nicht weiss, wie die Budgetierung von \ndem Ganzen ist. Da erhoffe ich mir eine Antwort vom Gemeinderat und dann könnte ich \nmir vorstellen, die Dringlichkeit zurückzuziehen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/20 \n\nDer Gemeinderat bestreitet aus den genannten Gründen die Dringlichkeit. Wir haben \ndas mit der Stadt besprochen und der Weg wird erst 2014 gebaut. Der Betrag wurde \ndamals gesprochen und dieser ist gesichert. Den Bau macht die Stadt Luzern, d.h. er \nwird durch Dritte ausgeführt und von daher können Sie ganz beruhigt die Dringlichkeit \nzurückziehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bedanke mich für die Antwort und freue mich, wenn die Bagger auffahren. Die Dring-\nlichkeit der Motion ziehe ich zurück. \n  \nDringliches Postulat Nr. 638/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Wie weiter in der St. Niklausenstrasse Abschnitt Langensand – Tannegg? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMit den beiden klaren Verdikten zu den beantragten Ausbauten der Kastanienbaum- \nstrasse und der St. Niklausenstrasse hat der Stimmbürger den Behörden eine Denk-\npause verordnet. Die Deutung der Entscheidung vom Souverän fällt den exekutiven und \nlegislativen Behörden offensichtlich schwer, das hat die Diskussion um die nicht über-\nwiesene Motion von Herrn Zimmermann gezeigt. Auch die Fragen zu den Vorlagen bei \nder Debatte im Rat haben gezeigt, dass es viele Visionen zu einfacheren, günstigeren, \nsanfteren oder einfach anderen Strassensanierungen gibt. Man kann also mit Fug und \nRecht davon ausgehen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich die Politik zu \neinem neuem Anlauf für ein Projekt der St. Niklausenstrasse durchringt. \n  \nNeben der Variantenvielfalt der denkbaren baulichen Massnahmen hat sich die Mög-\nlichkeit der Verbesserung der Sicherheitssituation in dem Strassenabschnitt wie ein \nroter Faden durch viele Stellungnahmen gezogen. Ich zitiere stellvertretend aus der \nAbstimmungsbotschaft des Gemeinderates: "...die Horwer Halbinsel ist auch für Erho-\nlungssuchende aus der Region beliebt, sei es für einen Spaziergang oder eine Rad-\ntour." Weiter kann man lesen: "...die Sanierung und Neugestaltung der St. Niklau-\nsenstrasse bringt Sicherheit für Fussgänger und Radfahrende. Sie dient dem Busver-\nkehr und entschärft Gefahrenstellen." In der Stellungnahme des Gemeinderates durften \nwir weiter zur Kenntnis nehmen, dass noch die Möglichkeit der Leitungssanierungen \nbesteht und eine Sanierung eine allfällige verbesserte Wirtschaftlichkeit der ganzen \nStrassenanlage mit sich bringt. \n  \nDie Leidtragenden der verunglückten Abstimmungsvorlage sind jetzt aber die Teilneh-\nmer vom Langsamverkehr. Deren Bedürfnissen waren in der Botschaft, auch an den \nvon mir zitierten Stellen, recht gut umschrieben. \n  \nMein Antrag ist nicht ein Verzicht auf die Neugestaltung der Strasse, mein Antrag ist \naber, die Zeit des Nachdenkens, die uns jetzt verordnet wurde, zu überbrücken und die \nSicherheit zu verbessern. Bald werden die Abende wieder länger und lauer. Es wird \nwieder ein kontinuierlicher Strom von Skatern, Spaziergängern und Radfahrern mit den \nAutos und den Bussen um den Platz auf der schmalen Strasse kämpfen. Glücklicher-\nweise ist es nach meinen Erkenntnissen bisher nicht zu ernsthaften Unfällen gekom-\nmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber offensichtlich und wir müssen und dürfen \nnicht warten, bis etwas passiert. Ich stütze mich nicht auf Zahlen, vermute aber, dass \ndie langsameren Verkehrsteilnehmer gegenüber den schnellen Nutzern der Strasse bei \nguter Witterung deutlich in der Mehrheit sind. Die Dringlichkeit vom Vorstoss dient für \ndie Mehrheit der Strassennutzer einem, auch gemäss Botschaft wesentlichen Ziel vom \nProjekt, der Verbesserung der Sicherheit. \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/20 \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. \n  \nDie Strasse hat seit Jahren die gleiche Ausgestaltung. Sie ist zwar in die Jahre gekom-\nmen und hat unbestritten eine Sanierung nötig, bei der sicher ein paar heikle Passagen \nfür sämtliche Nutzenden optimiert werden könnten. Aber jetzt von Sicherheitsrisiken mit \neinem dringenden Handlungsbedarf zu sprechen, ist sicher nicht gerechtfertigt. Wir ha-\nben die Unfallstatistik für die Jahre 2010 und 2011 erhalten und diese gibt nicht das Bild \nwider, wie wir es jetzt vom Postulanten gehört haben. Wenn die Strasse einmal saniert \nwird, werden die Punkte angeschaut, aber wir sind der Meinung, dass wir uns die or-\ndentliche Zeit für die Behandlung im Rat nehmen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte die Ratsmitglieder darauf hinweisen, was in der Abstimmungsbotschaft \nstand. Darin steht bezüglich Sicherheit etwas anderes. Das andere ist, je länger man so \nein Provisorium hat, desto besser kann man auch die Wirkungen etablieren, auch im \nHinblick auf das allfällige neue Strassenprojekt, das später einmal kommt. Es ist aus \nmeiner Sicht absolut sinnvoll, das dringlich voranzutreiben und schnell eine Verbesse-\nrung zu suchen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben uns die Mühe gemacht, die Sicherheit ein wenig genauer anzuschauen. Es \nist bei Weitem nicht so schlimm, dass die Sicherheit gefährdet ist. Die Unfallstatistik der \nKantonspolizei Luzern für die Kastanienbaumstrasse und St. Niklausenstrasse sieht \nnämlich wie folgt aus:  \n− Im Jahr 2010 gab es vier Schleuder- oder Selbstunfälle, im Jahr 2011 drei. \n− Im Jahr 2010 gab es einen Überholunfall, im Jahr 2011 null. \n− Im Jahr 2010 gab es keinen Auffahrunfall, im Jahr 2011 einen. \n− Im Jahr 2010 gab es keinen Abbiegeunfall, im Jahr 2011 einen. \n− Im Jahr 2010 gab es keinen Einbiegungsunfall, im Jahr 2011 drei. \n− Im Jahr 2010 gab es keinen Fussgängerunfall, im Jahr 2011 einen. \n  \nDie Unfallstatistik sieht gemessen am Verkehrsaufkommen gut aus, an anderen Orten \npassieren die Unfälle noch viel mehr und daraus kann man schliessen, dass in der Sa-\nche überhaupt keine Dringlichkeit gegeben ist. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit wird mit 12:14 Stimmen abgelehnt. \n  \nDas dringliche Postulat Nr. 639/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden, \nTransparenz der Auswertung der Befragung bezüglich Volksentscheid Stirnrüti, ist be-\nreits auf der heutigen Traktandenliste. \n  \nDringliches Postulat Nr. 640/2013 von Thomas Zemp, CVP: Mitfinanzierung Lang-\nsamverkehrsachse (Rückbau Zentralbahntrassee) \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nHorw hat offenbar, so kann man lesen, eine Zusicherung für eine Mitfinanzierung ge-\nmacht. Luzern und Kriens haben Beträge im aktuellen Budget und daraus leite ich ab, \ndass 2013 auch Kosten anfallen werden. Horw hat keinen Betrag im Budget. Es ist un-\nklar, wie hoch der Betrag ist, den Horw leisten will oder soll und darum weiss ich auch \nnicht, ob der Gemeinderat plant, mit einem B+A vor den Einwohnerrat zu gelangen oder \nob er plant, den Beitrag in eigener Kompetenz zu sprechen. Das Thema hat eine politi-\nsche Brisanz, gerade auch vor dem Hintergrund, dass bei uns Sanierungsprojekte an \nder Urne abgelehnt wurden. Ich habe das Postulat darum dringlich eingereicht, weil ich \nüber den Entscheid sprechen möchte, bevor er gefällt wird. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/20 \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit wird mit 23:1 Stimme bestätigt. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 616/2012 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Stirnrüti - nach der Abstimmung und der Befragung - wie weiter? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nNach dem Abstimmungsentscheid vom vergangenen September konnte die L2O davon \nausgehen, dass die Initiative und das Tempo vom Investor des Nachbargrundstücks \nausgehen wird. Das wurde vom Gemeinderat mittels der Medienmitteilung vom 19. De-\nzember 2012 bestätigt. Auf der Stirnrüti wird in den nächsten Monaten geplant und da-\nmit begründen wir die Dringlichkeit der Interpellation.  \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Fragen der Interpellation heute zu beantworten. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nGegen die dringliche Behandlung der Interpellation wird nicht opponiert. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 619/2013 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnen-\nde: Vollzug des Aussichtsschutzreglements im Bereich der Seestrasse \n  \nHerr Jörg Gilg befindet sich bei der Behandlung dieses Geschäfts im Ausstand. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Dringlichkeit der Interpellation begründet sich wie folgt: \n  \nEnde September 2012 ist die im Aussichtsschutzreglement vorgesehene, einjährige \nÜbergangsfrist abgelaufen und damit dem Gemeinderat als Exekutivbehörde endgültig \ndie Aufgabe erwachsen, den fristgerechten Vollzug des vom Einwohnerrat erlassenen \nReglements zu garantieren. Entlang der Seestrasse, zwischen dem Winkel und der \nOrtmatt, hatten bis zum Jahresende rund 80 % der Grundstückbesitzer dem Reglement \nFolge geleistet. Einige scheinen jedoch die Konfrontation zu suchen. Je länger dieser \nWiderstand nicht geahndet wird und sich damit die vollständige initiale Durchsetzung \ndes Reglements verzögert, umso mehr entsteht der Eindruck, es fehle dem Gemeinde-\nrat am nötigen politischen Willen und umso schwieriger wird es werden, künftig das \nReglement durchzusetzen. Bereits im Januar wird das Baudepartement alle Grund-\nstückbesitzer auf die Bestimmung hinweisen müssen, dass bis Ende Februar alle He-\ncken auf eine Höhe von 1.20 m zurückzuschneiden sind. Es ist absehbar, dass in An-\nbetracht der beschriebenen, scheinbar noch ungeahndeten Verstösse gegen das Reg-\nlement, die Durchsetzung dieser Bestimmung mühsam werden wird. Um dem Eindruck \nentgegenzuwirken, es mangele dem Gemeinderat am Willen, seinen Auftrag wahrzu-\nnehmen, bitte ich ihn um die Beantwortung der Fragen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. \n  \nEs war jetzt auch in der Begründung relativ schwierig, die Dringlichkeit herauszuhören. \nDie Interpellantin hat genau aufgezeigt, was wir machen müssen. Sie nimmt einfach an, \ndass wir nichts machen. Aus der Debatte zum Aussichtsschutz haben Sie sicher noch in \nErinnerung, dass wir ein sehr aufwendiges Verfahren durchführen und dieser Prozess \nläuft zurzeit. \n \n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/20 \n\nWir können Ihnen die Fragen in Bälde beantworten, aber Dringlichkeit ist überhaupt \nnicht gegeben. Wir sind auch in Zusammenarbeit mit der Pro Halbinsel und der Pro \nSeestrasse, die auch in dem Prozess mitgewirkt haben und einverstanden sind. \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Wahl der Urnenbüromitglieder sowie aus deren Mitte die Präsidentin \noder den Präsidenten \n\n \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n  \nAlle Urnenbüromitglieder sowie die Präsidentin wurden gemäss Vorschlag mit 29 oder \n30 Stimmen gewählt. Es sind dies: \n  \n− Heer-Dürler Rita, Ebenaustrasse 23, Horw, Präsidentin, CVP \n− Bachmann Werner, Herrenwaldweg 9, Horw, Vizepräsident L2O \n− Rölli Urs, Sonnsyterain 31, Horw, Vizepräsident, FDP \n− Bühlmann Roland, Kantonsstrasse 85, Horw, Vizepräsident SVP \n− Arnet-Friedli Esther, Schiltmatthalde 4, Horw, FDP \n− Arnold-Breitenmoser Margarith, Kantonsstrasse 32, Horw, CVP \n− Bernasconi Lorena, Birkenfeldweg 9, 6048 Horw, CVP \n− Berz Rebecca, Brunnmattstrasse 16, Horw, L2O \n− Blum Daniel, Stirnrütistrasse 35, Horw, FDP \n− Buholzer-Britschgi Clara, Schulhausstrasse 8, Horw, CVP \n− Bünter Leandra, Unterschwändliweg 1, Horw, L2O \n− Castagnoli Margrit, Brunnmattstrasse 18, Horw, SVP \n− Dürler-Wyss Luzia, Berghof, Kastanienbaum, CVP \n− Durrer Damian, Stirnrütistrasse 37, Horw, L2O \n− Eberhard Reto, Spitzberglistrasse 4, Horw, SVP \n− Eichmann Roland, Stutzrain 22, St. Niklausen, CVP \n− Eichmann-Hofstetter Ruth, Stutzrain 22, St. Niklausen, CVP \n− Felder Rudolf, Bifangstrasse 8, Horw, CVP \n− Friedli Liliane, Herrenwaldweg 13, Horw, L2O \n− Grisiger-Mosimann Margrit, Grüneggstrasse 30, Luzern, CVP \n− Hättenschwiler Walter, Brunnmattstrasse 18, Horw, SVP \n− Heer Jessica, Ebenaustrasse 23, Horw, CVP \n− Hess Patrick, Seestrasse 17, Horw, CVP \n− Hiltbrunner-Niederberger Sandra, Rosenfeldweg 10, Horw, SVP \n− Hürbin Alexandra, Brunnmattstrasse 16, Horw, FDP \n− Kaufmann Marco, Herrenwaldstrasse 2, Horw, CVP \n− Kehrli Arlette, Altsagenring 7, Horw, SVP \n− Landolt Rinaldo, Rosenfeldweg 12, Horw, SVP \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/20 \n\n− Meier Roland, Stadelstrasse 13, Horw, SVP \n− Mieschbühler Pius, Roseneggweg 6, Luzern, FDP \n− Nussbaum Frederic, Rosenfeldweg 2, Horw, FDP \n− Palmito-Luthiger Gabriela, Dormenstrasse 3, Horw, L2O \n− Pieper Friedhelm, Biregghofstrasse 5, Luzern, FDP \n− Schumacher-Meier Mirjam, Oberfondlen, Horw, CVP \n− Schwegler Adriana, Rämsiweg 1, Horw, L2O \n− Schwegler Charlotte, Winkelstrasse 25, Horw, L2O \n− Scognamiglio Paolo, Gemeindehausplatz 2, Horw, L2O \n− Stalder Luca, Stirnrütistrasse 40, Horw, L2O \n− Stohler Peter, Herrenwaldweg 15, Horw, L2O \n− Suter Heidi, Bahnhofweg 3, Horw, FDP \n− Villiger Hugo, Neumattstrasse 12, Horw, FDP \n− Vozar Daniel, Stutzrain 36, St. Niklausen, SVP \n− Wirz Marcel, Technikumstrasse 7, Horw, FDP \n− Ziegler-Hüppi Jasmin, Zumhofstrasse 21, Horw, SVP \n\n3.  Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\n \n\nDas Grundanliegen der Motion ist klar und einfach nachvollziehbar. Gesellschaftliche \nVeränderungen, die Attraktivität der Schweiz und von Horw im Besonderen führt zu \neiner hohen Nachfrage nach Wohnraum durch hauptsächlich kaufkräftiges Publikum. \nDies führt in der Tendenz dazu, dass mittelständische Familien in weniger attraktive \nWohngemeinden ausweichen müssen. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn \nOrtsansässige gegen Ihren Willen aus der Gemeinde wegziehen müssen. Die Vox- \nAnalyse der Abstimmung Stirnrüti legt dar, dass dieses Unbehagen auch in Horw be-\nsteht. \n  \nVerschiedene andere attraktive Standortgemeinden haben auf diese Situation bereits \nreagiert und ein Konzept einer Sondernutzungszone für preisgünstigen Wohnraum ent-\nwickelt. Hierbei wird z.B. in Zug innerhalb dieser Sondernutzungszonen spezifiziert, was \nunter günstigem Wohnraum zu verstehen ist und wie viel der anzurechnenden Ge-\nschossfläche dafür zu reservieren ist. Der NZZ vom 20. Januar 2013 war zu entnehmen, \ndass in der Stadt Zürich, wo das Planungs- und Baugesetz keine Rechtsgrundlage für \nsolche Sondernutzungszonen bietet, gefordert wird, solche Nutzungen auf der Ebene \nvon Gestaltungsplänen zu verankern. Als weitere Idee wurde verschiedenen Ortes dis-\nkutiert, ob bei Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum die Option eines Bonusses \nauf der Ausnützungsziffer gewährt werden kann. Diese Auslegeordnung zeigt zwei \nDinge:  \n1. Das Bedürfnis wird weitherum verspürt. \n2. Es braucht kreative Lösungen, um das Ziel zu erreichen. \n  \nIn Horw kommt erschwerend der Umstand hinzu, dass auf absehbare Zeit keine grös-\nseren Neueinzonungen zu erwarten sind. Die politischen Behörden haben es versäumt, \nbei der letzten Ortsplanungsrevision dieses Bedürfnis zu thematisieren. Andererseits ist \ndavon auszugehen, dass in den kommenden 10 Jahren grössere Rück- und anschlies-\nsend Neubauten von Mehrfamilienhäusern aus den 50er- und 60er-Jahren des letzten \nJahrhunderts erfolgen werden. \n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/20 \n\nIn diesem Bereich will der Motionär ansetzen. Es ist denkbar, die Bonusidee umzuset-\nzen und - unter vollständiger Wahrung der Eigentumsrechte - die Option auf eine Erhö-\nhung der Ausnutzung gegenüber dem Status quo bei Erfüllung gewisser Bedingungen \nzu gewähren. Dadurch würde neben dem tieferen Preis auch die raumplanerisch er-\nwünschte Verdichtung der Wohnzonen begünstigt. Dies bedingt Anpassungen in der \nBZO. Diese Arbeiten sind sicher komplex und werden langwierig sein und sollten darum \njetzt in Angriff genommen werden. Parallel dazu sollten dieselben Grundlagen für den \nFall einer Ein- oder Umzonung von zurzeit unbebauten Flächen erarbeitet werden, da \nauch dieser Fall im Laufe der nächsten 10 Jahre durchaus eintreten kann. \n  \nDas Anliegen geniesst breite Unterstützung in den Fraktionen und aufgrund der Vox- \nAnalyse ist davon auszugehen, dass es auch beim Souverän gewisse Sympathien dafür \ngibt. Demgemäss wäre ich als Motionär und vermutlich auch andere Leute dankbar \ndafür, wenn die Motion schnell und unverändert umgesetzt wird. \n\nEs ist unbestritten, dass die starke Bevölkerungszunahme der letzten Jahre und der \nstetig wachsende Wohnflächenkonsum in vielen Städten und Gemeinden zu einem \nMangel an Wohnraum und auch zu hohen Boden- Haus- und Mietpreisen geführt hat. \nVon der Situation besonders betroffen sind grosse Städte und Gemeinden an attraktiver \nLage, wie z.B. Horw. \n  \nImmer mehr Leute finden keinen Wohnraum, der günstig ist und sie müssen deshalb \nwegziehen. Die Frage ist, ob raumplanerische Massnahmen dazu beitragen können, \ndass an diesen Orten ein gemeinnütziges Wohnungsangebot angeboten und langfristig \npreisgünstiger Wohnraum für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsgruppen angebo-\nten wird. Es sind verschiedene Studien gemacht worden, um die Frage zu klären. Dabei \nwurde festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen in den Kantonen unterschiedlich \nsind. So sind auch die von Herrn Bider angeführten Beispiele alle nicht aus dem Kanton \nLuzern. \n  \nEs gibt verschiedene Möglichkeiten zur Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \nmit raumplanerischen Mitteln. Nebst dem bekannten Mittel, der Abgabe von Bauland an \ngemeinnützige Wohnbauträger, sind folgende Möglichkeiten zu erwähnen: \n− Die Einführung von Anreizen durch die Gewährung von Nutzungsprivilegien. \n− Ausbedingung eines Kaufrechts zugunsten der Gemeinde. \n− Definition von Wohnanteilen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Nut-\n\nzungs- oder Sondernutzungsplänen. \n− Ausgestaltung der Mehrwertabgabe unter dem Gesichtspunkt der Förderung des \n\ngemeinnützigen Wohnungsbaus. \n  \nBei raumplanerischen Massnahmen zu gemeinnützigem Wohnungsbau sind aber das \nLegalitätsprinzip und das Verbot von rechtsungleicher Behandlung zu beachten. Die \nmeisten Lösungsansätze stellen zudem einen Eingriff in die Eigentumsrechte der \nGrundeigentümer dar, was in der Raumplanung immer einer besonderen Rechtfertigung \nbedarf. \n  \nSie haben bereits die Motion von Herrn Luthiger zum altersgerechten und gemeinnützi-\ngen Wohnungsbau in Horw überwiesen. Der vorliegende Vorstoss nimmt das Thema \nwieder auf, will es aber weiterführen in eine gesetzliche Regelung. Damit der Gemein-\nderat prüfen kann - vorausgesetzt, dass der Kanton Luzern eine gesetzliche Regelung \nkennt oder zulassen würde - welcher Lösungsansatz für Horw der richtige sein könnte, \nist der Gemeinderat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und im Rah-\nmen der Motion von Herrn Luthiger dem Einwohnerrat zur Beratung vorzulegen. Darum \nempfiehlt der Gemeinderat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/20 \n\nIch bitte Sie, den Vorstoss als Motion zu unterstützen, so wie er eingereicht wurde. Der \ngewählte Ablauf hat durchaus einen Sinn. Die Motion von Herrn Luthiger verlangt im \nWesentlichen die Erhebung, um den Nachweis zu erbringen, was überhaupt nötig ist \nund die Motion von Herrn Bider ist ein Vorstoss, der eine gesetzliche Grundlage ver-\nlangt, um nachher auch handeln zu können. Es heisst im Titel "Zonen für preisgünstigen \nWohnraum", das ist nicht als Zone im Sinn des Zonenplans aufzufassen, sondern mehr \ndie Forderung, wie im letzten Abschnitt beschrieben, dass eine gesetzliche Regelung für \ndie Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum ausgearbeitet wird. Das Problem ist \nnicht einfach zu lösen und man muss eingestehen, dass wir es bei der letzten Ortspla-\nnungsrevision verpasst haben, etwas zu machen. Die Motion zielt vor allem darauf ab, \ndass man versucht, den günstigen Wohnraum zu erhalten, den wir heute noch haben \nund das sind für mich Quartiere wie Biregg, die Bachstrasse und die Riedmattstrasse. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs wurde gesagt, dass die Ortsplanungsrevision das Anliegen verpasst hätte. Das ist \nnicht so, denn es wurde sehr wohl diskutiert, dass man in einigen Quartieren verdichten \nkann. Wir erwarten jetzt von den Genossenschaften, dass sie das auch wahrnehmen \nund Projekte planen. Wir haben ein Baugesetz, wir haben die nötigen Grundlagen und \nman darf dort bauen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gesetzgeber hat das Recht und die Möglichkeit, dem Bürger mehr Rechte einzu-\nräumen oder ihm Pflichten aufzuerlegen. Die Motion hat sicher sehr viele sympathische \nAspekte, ich möchte einfach nochmal zu bedenken geben, dass wir mit der Schaffung \neiner gesetzlichen Grundlage den betroffenen Grundeigentümern nicht unwesentlich in \ndas Eigentumsrecht eingreifen. Vielleicht kann der Motionär dazu Stellung nehmen, wie \nweit er über die gemeindeeigenen Grundstücke hinaus den preisgünstigen Wohnraum \nschaffen will, ohne zu fest in die privaten Rechte einzugreifen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGerne probiere ich, die Idee noch einmal zu erläutern. Es ist nicht meine Absicht, in \nbestehende Eigentumsrechte einzugreifen, das ist auch nicht notwendig. Man muss \nunterscheiden zwischen neuen Grundstücken, die noch nicht bebaut und noch nicht \neingezont sind, bei denen ist es relativ einfach. Die stehen aber im Moment, aus den \nerwähnten Gründen, nicht im Vordergrund. Bei den bebauten Grundstücken gibt es \nModelle, die aber zugegebenermassen noch nicht sehr verbreitet sind. \n  \nMan kann sich vorstellen, dass man bei einem Rück- oder Neubau eine Option für einen \nBonus auf die Nutzungsziffer einräumt, wenn gewisse Bedingungen an dem geplanten \nObjekt erfüllt sind. Wenn beispielsweise 25 % der neu zu bebauenden Fläche preis-\ngünstig sind, könnte ich mir vorstellen, dass man in so einem Fall eine Erhöhung der \nNutzungsziffer um einen bestimmten Prozentsatz zugestehen würde und wenn das der \nGrundeigentümer nicht möchte, halt nicht gewählt würde. Dann ist das Eigentumsrecht \ngewahrt, denn er hat die Option, den Bonus zu nutzen oder auch nicht zu nutzen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte ergänzen, dass wir es als Gesetzgeber natürlich verpasst haben, Herr \nNussbaum, etwas zu machen. Man kann bauen, wir haben sogar einen Mehrwert ge-\nschaffen, aber wir haben "vergessen", für den Mehrwert etwas zu verlangen. Es wäre \nein Weg, so wie es Herr Bider gesagt hat und es ist nicht die Idee, dass das die Ge-\nmeinde finanziell etwas kosten soll, sondern es ist die Meinung, dass wir etwas anbieten \nund als Gegenleistung preisgünstigen Wohnraum erhalten. Wenn man das nicht macht, \ndas sehen wir an Zürich, was passiert, da werden die Gebäude abgerissen und dann \nwird das Maximum herausgeholt und dann gibt es teure Wohnungen. \n  \nWeiter ist zu sagen, dass wir jetzt nichts beschliessen. Wenn wir die Motion überweisen, \nhat der Gemeinderat den Auftrag, uns eine Diskussionsgrundlage zu unterbreiten und \ndann würden wir diesen Gesetzesvorschlag in zwei Lesungen beraten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/20 \n\n"Preisgünstig" ist auch aus Sicht der FDP sympathisch und erstrebenswert. Nur, gerade \ndie Quartiere, die Herr Zemp erwähnt hat, wie Bachstrasse, Ebenau, Brunnmatt, Ried-\nmatt, das sind schon Genossenschaften, die da ihre Bauten haben. Ich glaube nicht, \ndass gerade in den Quartieren Optimierungen bei den Mietzinsen möglich sind. \n  \nFür Mehrwertabschöpfungen fehlen die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene \nund auf Bundesebene. \n  \nIch würde es sympathisch finden, wenn man die Motion in ein Postulat umwandeln \nkönnte, damit der Gemeinderat den Auftrag hat, eine Auslegeordnung zu machen und \naufzeigen kann, was möglich ist. Auch die FDP hat durch Herrn Imboden bereits einen \nInput zum verdichteten Bauen gegeben, der auch im BZR aufgenommen wurde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Bider, halten Sie an der Motion fest? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nJa, ich halte an der Motion fest und möchte noch kurz auf das Votum von Herrn Rölli \neingehen. \n  \nEs ist schön zu hören, dass das Anliegen auch von der FDP unterstützt wird. Dass das \nLand den Wohnbaugenossenschaften gehört, ist richtig. In der Argumentation von Herrn \nRölli ist aber untergegangen, dass sicher auch die Wohnbaugenossenschaften gerne \nüber einen Bonus für eine höhere Ausnützungsziffer verfügen würden, denn das führt \nauch für sie zu günstigeren Wohnungen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Wohnbaugenossenschaften haben den Bonus für eine höhere Ausnützung bereits \nheute. Der muss nicht noch höher sein, sonst haben wir am Schluss ein Ghetto. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAuch die L2O ist natürlich für preisgünstigen Wohnraum. Wir würden die Motion gerne \nunterstützen, allerdings muss klar sein, dass es nicht nur um die Bonusvariante geht, \nsondern die Möglichkeiten, wie in der Motion formuliert, weitreichender geprüft werden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Durrer, dann wäre ein Postulat dienlich, damit eine Auslegeordnung über das \nGanze gemacht werden kann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie müssen sich schon genau überlegen und genau verinnerlichen, was eine Interpella-\ntion, was ein Postulat und was eine Motion ist. Das Thema ist ganz klar ein motionsfä-\nhiges Thema. Das muss man nicht als Postulat überreichen, sondern es geht darum, \ndass wir eine Diskussionsgrundlage für ein Gesetz erhalten. Ich bitte Sie, im Hinterkopf \nzu behalten, dass wir, wenn wir die Motion heute überweisen, noch gute zwei Jahre \nwarten können, bis wir irgendetwas haben, das tatsächlich greift, denn das würde letzt-\nlich ja auch zu einer Teilrevision des Bau- und Zonenreglements führen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 19:7 Stimmen überwiesen. \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/20 \n\n4.  Dringliches Postulat Nr. 639/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Transparenz der Auswertung der Befragung bezüglich \nVolksentscheid Stirnrüti \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. Dezember wurden wir mit Unterlagen zu der Umfrage beliefert. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nMit der Zustellung der Unterlagen sind Sie dem Wunsch nachgekommen, uns die Daten \nungefiltert und uninterpretiert zur Verfügung zu stellen.  \n  \nDie zweite Forderung der L2O und Mitunterzeichnenden aus allen Parteien, ist die In-\nterpretation der DemoSCOPE-Umfrage und diese fehlt aus meiner Sicht gänzlich. In der \nZielsetzung der Zusammenfassung der DemoSCOPE ist beschrieben, dass der Ge-\nmeinderat mit der Befragung für die Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Stirnrüti \nim Speziellen und auch bezüglich weiteren vorgesehenen Landverkäufen im Allgemei-\nnen, die Hintergründe erfahre usw. Ich weiss aber immer noch nicht, was daraus ge-\nschlossen wird. Ich kann mir vorstellen, dass die Umfrage ziemlich viel gekostet hat und \ndarum hätte ich gerne zur Interpretation der Umfrage eine Antwort. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs gibt eine Zusammenfassung der DemoSCOPE, der sich der Gemeinderat weitge-\nhend anschliesst. Eine eigene Interpretation des Gemeinderates gibt es nicht, mit Aus-\nnahme der Feststellung, dass die Umfrageergebnisse sehr divergierend sind und sich \nteilweise widersprechen. Die Frage 10 zum Beispiel, was mit den Grundstücken der \nGemeinde passieren soll, beantworten 57 % der Befragten so, dass die Gemeinde die \nBaulandreserven behalten soll. Nur 9 % sagen, man solle die Reserven verkaufen. Ein \npaar Wochen später, bei der Abstimmung zum Baufeld G, haben plötzlich 73 % Ja zu \neinem Verkauf gesagt. \n  \nDer Gemeinderat hat sich von der Umfrage natürlich ein klareres Ergebnis erhofft. \nWenn wir jedoch die Umfrage nicht gemacht hätten, würden wir uns noch lange den \nVorwurf machen, dass wir keine Umfrage gemacht haben. Die Umfrage hat übrigens \nnetto inkl. MwSt. 12'800 Franken gekostet. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch schliesse aus dem Votum des Gemeinderates, dass er bereit ist, das Postulat an-\nzunehmen und es gleichzeitig als erledigt abgeschrieben werden soll. Herr Koch, sind \nSie damit einverstanden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nJa, ich bin einverstanden. Hannes Koch (L2O) \n\n5.  Dringliche Interpellation Nr. 616/2012 von Heiri Schwegler, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Stirnrüti - nach der Abstimmung und der Befragung - \nwie weiter? \n\n \n\nDer Entscheid über den Verkauf der Stirnrüti war sehr knapp. Tatsache ist aber, dass \nder Nein-Anteil hoch war und Veräusserungen von gemeindeeigenen Liegenschaften \nohne Konsens nicht einfach zu realisieren sind. Die L2O war über die Qualität des Pla-\nnungsberichts Nr. 1428, Liegenschaftspolitik, nie glücklich und wir haben uns auch da-\nhingehend geäussert, dass bei einer Annahme vom B+A, jeder Verkauf noch an der \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/20 \n\nUrne entschieden wird. Das parlamentarische Referendum ist dank der Mithilfe der an-\nderen grünen Partei zustande gekommen. Dass das Baufeld G verkauft werden konnte, \nwar nur möglich, weil es einen Konsens gab. Die L2O nimmt Planungsberichte jeweils \nernst, darum auch der Anspruch an eine gute Qualität. \n\nIch habe die dringliche Interpellation nicht schriftlich beantwortet, weil ich der Meinung \nbin, dass Sie in der Zwischenzeit den allergrössten Teil der Fragen der Presse entneh-\nmen konnten. Ich gehe aber gerne auf die gestellten Fragen ein: \n  \n1. Wie interpretiert der Gemeinderat die Umfrage und welches Vorgehen/welchen Auftrag leitet er daraus \n\nab? \n Der Gemeinderat kann sich weitgehend der Zusammenfassung der Fa. Demo- \n\nSCOPE anschliessen. Einen konkreten Auftrag leitet er daraus nicht ab. Die Er-\nkenntnis, dass wir mit den eigenen Landreserven sehr sorgsam umgehen müssen \nund jeder Fall einzeln geprüft werden muss, hat schon bisher im Gemeinderat als \nGrundlage gedient, wurde aber mit der Umfrage noch verstärkt. \n\n2. Hatte der Gemeinderat mittlerweile Kontakt mit der Alfred Müller AG? \n\n Eine Delegation des Gemeinderates hatte am 13. November 2012 eine Besprechung \nmit Herrn Michael Müller und Herrn Daniel Zemp, Projektleiter der Alfred Müller AG. \n\n3. Was plant die Alfred Müller AG? \n\n Ich lese Ihnen aus unserer Abmachung vor: "Die Gemeinde Horw und die Alfred \nMüller AG beabsichtigen, eine gemeinsame Planung (Projektentwicklung) über das \nGebiet Stirnrüti in Horw zu machen. Mit einem wettbewerbsähnlichen Verfahren sol-\nlen vier Architektenteams die Möglichkeit erhalten, ein Projekt zu erarbeiten. Die \nAufgabenstellung wird in Zusammenarbeit mit einem dafür spezialisierten Büro und \nden Landeigentümern definiert. Es wird eine Jury für den Wettbewerb gebildet mit \ndrei Personen durch die Gemeinde und vier bis fünf Personen durch die Alfred Mül-\nler AG. Vorgesehen ist, dass die Alfred Müller AG dem siegreichen Team einen Pro-\njektauftrag für ihr Grundstück erteilt. Das Grundstück der Gemeinde Horw könnte al-\nlenfalls Teil des Projektauftrages sein. Die Kosten für das Verfahren werden an-\nteilsmässig auf die anrechenbare Landfläche verteilt." Dann haben wir noch ange-\nfügt: "Die Gemeinde ist nicht an das siegreiche Team gebunden und kann die Er-\ngebnisse frei verwenden." Die Kosten dieser Testplanung sind mit 140‘400 Franken \nkalkuliert, für die Gemeinde Horw sind die Kosten mit 42‘120 Franken veranschlagt. \nDer Terminplan: Im Moment laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Wettbewerb. \nDer eigentliche Wettbewerb wird im Frühling starten und sollte Ende des Sommers \nabgeschlossen und ein siegreiches Projekt erkoren werden können. Im Herbst ist \ndann geplant, dass die Alfred Müller AG mit dem siegreichen Projekt einen Gestal-\ntungsplan macht. Die Gemeinde Horw will sich zum heutigen Zeitpunkt und bis zum \nAbschluss des Testplanungsverfahrens sämtliche Optionen offen behalten. Man \nkann das Testplanungsverfahren auch Ideenwettbewerb nennen. Wir werden uns \nalso im Herbst entscheiden müssen, ob wir allenfalls auch am Gestaltungsplan mit-\nmachen werden oder ob wir auf eine andere Lösung kommen. Die drei Jurymitglie-\nder, die die Gemeinde stellen kann, sind zwei Fachleute, und zwar Herr Markus \nChristen, Architekt ETH, und Herr Tomaso Zanoni, Architekt ETH, und meine Person \nals Vertretung der Landeigentümerin. \n\n4. Welche neuen Zielsetzungen hat sich der Gemeinderat für das eigene Grundstück gesetzt? \n\n Mit dem Mitmachen an der Testplanung wollen wir verhindern, dass die Zufahrt zum \nGrundstück der Alfred Müller AG unser eigenes Grundstück durchquert, ohne auf \neine mögliche künftige Überbauung Rücksicht zu nehmen. Wir wollen sicherstellen, \ndass der Wert unseres Grundstückes erhalten bleibt. Wir möchten uns mit dieser \nTestplanung alle Optionen offenhalten (Verkauf, Abgabe im Baurecht, grüne Wiese). \n\n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/20 \n\n5. Im BZR sind folgende Ziele für die beiden Grundstücke beschrieben: \n• Besonders - gute Einpassung ins Orts- und Landschaftsbild \n• Hohe Qualität in Architektur, Freiraum und Erschliessung  \n• Berücksichtigung der Naturschutzwerte und des Waldrandes  \n• Einbezug der Naturobjekte und des Aussichtspunktes \n\n Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass es an dieser landschaftlich exponierten Lage notwendig ist, \neinen Gestaltungsplan über beide Parzellen zu erstellen, damit diese anspruchsvollen Ziele erreicht wer-\nden können? \n\n Mit dem Mitmachen am Ideenwettbewerb (Testplanung) will der Gemeinderat sicher-\nstellen, dass die anspruchsvollen Ziele, wie sie im BZR definiert sind, erfüllt werden \nkönnen. \n\n6. Ist ein Gestaltungsplanwettbewerb für den Gemeinderat auch eine Option, damit die Basis für eine recht-\nlich korrekte Umsetzung vorhanden ist? \n\n Im Anschluss an die Testplanung wird die Fa. Alfred Müller AG für ihr Grundstück, \ndas sind 70 % der bebaubaren Fläche, einen Gestaltungsplan machen. Wie sich der \nGemeinderat entscheidet, ist heute völlig offen, weil wir uns, wie gesagt, alle Optio-\nnen offenlassen wollen. \n\n7. Wie kann die hintere Parzelle erschlossen werden, ohne dass das Gemeindegrundstück in "Mitleiden-\nschaft" gezogen wird? \n\n Die Frage wurde bereits beantwortet, das soll eben die Testplanung aufzeigen. \n8.  Welche Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, damit allfällige Bauten auf dem gemeindeeigenen Ge-\n\nbiet nicht in das Hochpreissegment steigen? \n9. Wird die Baurechtsabgabe in einem allfälligen Bericht und Antrag als eine wirkliche Variante ausgearbeitet \n\nund geprüft? Wenn nein, weshalb nicht? \n10. Welche Voraussetzungen müssen für den Gemeinderat gegeben sein, damit das Grundstück für Wohn-\n\nbaugenossenschaften ausgeschrieben werden kann? \n Die Fragen 8 bis 10 können wir zusammenfassen. Der Gemeinderat will sich alle \n\nOptionen offenlassen. Über das weitere Vorgehen wird frühestens nach Vorliegen \nder Testplanung entschieden. Mit Ausnahme vom Istzustand oder allenfalls das \nMitmachen am Gestaltungsplan muss jeder Entscheid, den das Grundstück betrifft, \nzwangsläufig Ihnen unterbreitet werden. Das Ziel des Gemeinderates ist, eine allfäl-\nlige Vorlage in dieser Sache breit abgestützt zu präsentieren. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die sehr guten Antworten. Heiri Schwegler (L2O) \n\n6.  Interpellation Nr. 612/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\ndem: Controlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 9. Januar 2013 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke für die Beantwortung und verlange Diskussion. \n  \nDie Antwort ist umfangreich, jedoch leider nicht so konkret, welches Controllinginstru-\nment effektiv auch ausgeführt wird. Controlling bedeutet ja Steuerung und nicht Kon-\ntrolle. \n \n \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/20 \n\nIm Punkt 1.4.2 ist z.B. aufgeführt, dass Budgetabweichungen kommentiert werden \nkönnen. Also wenn man ein wirkungsvolles Controlling machen möchte, dann müssen \nBudgetabweichungen kommentiert werden. Bezüglich der Gemeinderatskredite, die \nauch unter dem Punkt aufgeführt worden sind, muss die GPK in der Regel nachfragen, \ndiese werden leider nicht immer automatisch zugestellt. \n  \nIm Punkt 2.3.2 geht es um den planbaren Unterhalt bei Liegenschaften. Wenn diese \nbesser bewirtschaftet wären, könnten Überraschungen während des Jahres ausbleiben. \nEin aktuelles Beispiel ist das dringliche Postulat von Thomas Zemp betreffend Kosten \nder Bahntrassee, die auch irgendwie untergegangen sind. \n  \nDem "gebundenen Aufwand" muss auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk gelten. \n\n7.  Fragestunde  \n\n8.  Dringliche Motion Nr. 276/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbe-\nricht "Information aus Gemeindeverbänden und Instruktion der Delegier-\nten" \n\n \n\nZur Motion möchte ich ergänzen, dass Gemeindeverbände im Grundsatz eine gute Sa-\nche sind. Sie sind die Organisationsform für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von \nmehreren Gemeinden. Ich bin überzeugt, damit können Aufgaben häufig effizienter, \nprofessioneller und kostengünstiger erledigt werden. Der REAL zeigt das sehr gut. \n  \nBei allen Vorteilen ist es aber trotzdem wichtig, dass die demokratische, politische \nSteuerung sichergestellt ist. Der Beitritt oder der Austritt unterliegen in Horw bekanntlich \ndem obligatorischen Referendum und allein das zeigt auch die Wichtigkeit der Körper-\nschaften aus politischer Sicht. Darum fände ich es richtig, wenn der Einwohnerrat auch \nmehr mitreden kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZuerst eine Ergänzung zu den fehlenden Informationen, die früher zugestellt wurden: Es \nist in der Tat offensichtlich so, dass diese im Moment beim REAL nicht aufgeschaltet \nsind. Wieso das so ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Bei anderen Verbänden hingegen, \nz.B. LuzernPlus, können die Informationen abgerufen werden. Selbstverständlich muss \nes so sein, dass die relevanten Unterlagen wie Budget, Jahresbericht und Rechnung \nauf der Homepage der verschiedenen Verbände verfügbar sind und dafür werden wir \nuns auch verwenden. \n  \nMan muss ganz klar das Rollenspiel sehen zwischen dem Stimmvolk, dem Einwohner-\nrat und dem Gemeinderat mit der strategischen vs. der operativen Ebene. Sie wirken in \nder strategischen Ebene und der Gemeinderat ist mit operativen Aufgaben betraut. So \nist auch geregelt, dass Ein- und Austritte aus Verbänden dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen, d.h. das Stimmvolk hat das letzte Wort. Die Delegierten legen Sie \nfest, dass sind die strategischen Aktivitäten. Nachher geht es in den Verbänden aber \num operative Geschäfte und dafür ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \n \n  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/20 \n\nDer Gemeinderat kann seine Aufgaben durch Personal der Verwaltung selber machen \noder er kann sie einer Unternehmung oder einem Verband delegieren. Das sind drei \nMöglichkeiten, von denen einzelfallweise Gebrauch gemacht wird. Das zeigt auch, dass \ndie Verbände nichts anderes machen als operative Aufgaben. Die Oberaufsicht liegt \nselbstverständlich wieder bei Ihnen mit all den Instrumenten, die Sie zur Verfügung ha-\nben, wie Finanz- und Aufgabenplan, Kenntnisnahme Jahresprogramm, Jahresbericht, \nJahresrechnung und natürlich dem Budget. \n  \nDas Anliegen vom Motionär ist der Wunsch, direkt von der strategischen Ebene über die \nDelegierten einzugreifen, die für wichtige Beschlüsse entsprechend dem Beschluss des \nEinwohnerrates stimmen sollen. Das ist systemwidrig, weil es ein Eingriff einer strategi-\nschen in eine dispositive Aufgabe ist. Wenn man sich das vom Ablauf her vorstellt sieht \nman auch, dass eine Instruktion vom Einwohnerrat an den Delegierten nicht praktikabel \nist. Eine Einladung wird in der Grössenordnung von vier Wochen vor der Delegierten-\nversammlung zugestellt, das ist je nach Verband unterschiedlich geregelt. Es wäre vom \nAblauf her schlicht und einfach unmöglich, dass wir uns zuerst im Gemeinderat ein kla-\nres Bild verschaffen, nachher müsste ein Bericht und Antrag zuhanden vom Rat ge-\nmacht werden, der müsste noch zur richtigen Zeit tagen und nachher die Instruktion \nerteilen. Den zeitlichen Vorlauf können Sie sich unschwer vorstellen, wenn die Instruk-\ntion beim Delegierten angekommen ist, ist die Versammlung längst vorbei. So ein Vor-\ngehen ist also nicht praktikabel. \n  \nMan muss aber sehen, dass die Verbände nicht einfach ein Eigenleben haben und man \ndie Möglichkeit hat, auszutreten oder einem anderen Verband beizutreten. So ein Ver-\nband hat auch eine demokratisch legitimierte Organisation, d.h. Sie können von den \nVolksrechten, wie dem Referendumsrecht Gebrauch machen. \n  \nDie Gemeindeverbände funktionieren sehr gut und alle relevanten Aktivitäten sind in \nden bereits erwähnten Instrumenten abgebildet. Wenn vielleicht unterschwellig der Fall \nvom Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angesprochen wird, muss man sagen, dass \ndie Aufgabe vom Bund delegiert wurde und wir neue Situationen vorgefunden haben, \ndenen wir entsprechend Rechnung tragen müssen. Wir sind jetzt in dem Gefäss, in dem \nwir auch vorher schon waren. Eine Alternative gab es, es ist aber überhaupt nicht si-\ncher, ob jetzt die eine oder andere besser wäre. Aus Zeitgründen konnten wir gar nicht \nanders schalten und walten und ich glaube, das muss man jetzt einmal abwarten und \nvielleicht zeigt sich auch, dass es eine gute Lösung ist. Ansonsten haben wir die Mög-\nlichkeit, eine Lagebeurteilung zu machen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu \nziehen. \n  \nWenn man schauen will, was in der Vergangenheit völlig schief gelaufen ist, dann \nkommt mir kein einziges Beispiel in den Sinn und ich bin überzeugt, dem Motionär auch \nnicht. Es besteht also keine Notwendigkeit, derart massiv in das System einzugreifen, \ndenn das wäre nicht praktikabel und vom System her nicht gerechtfertigt. \n\nZur ersten Forderung der Motion sind wir uns einig, die Information ist letztlich das A \nund O und da gibt es auch keinen Unterschied zwischen einer strategischen und einer \noperativen Ebene. Ich denke, es wäre erstaunlich, wenn man auf der strategischen \nEbene weniger Informationen benötigt als auf der operativen. Der GKLU und der GALU \nwaren mit den Geschäftsberichten und den Rechnung die löblichen Ausnahmen. Ein \nBudget von einem Gemeindeverband haben wir aber nie gesehen. Vom Gemeindever-\nband Amtsvormundschaft haben wir auch nie etwas erhalten. Vielleicht einmal einen \nJahresbericht, aber finanzielle Zahlen gab es nie. Es ist auch relativ zeitaufwendig und \nmühsam, wenn man den Sachen dauernd hinterherlaufen muss und es ist auch lange \nnicht alles im Internet zu finden und wenn man etwas findet, ist es etwas darüber, was \nbereits passiert ist. Zu dieser Forderung sehe ich weiteren Handlungsbedarf, da reicht \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/20 \n\nes nicht aus, wenn man einfach sagt, man kann sich die Informationen zusammensu-\nchen und im Internet herunterladen. Ich sehe auch keinen einzigen Grund, dass die \nTransparenz nicht hergestellt wird und wir keine Einsicht in die Protokolle nehmen kön-\nnen. Diese könnte man uns ins Portal stellen, denn ich bin der Meinung, dass man als \nEinwohnerrat das Recht hat, die Protokolle einzusehen. \n  \nDer zweite Punkt, den ich mit der Motion verlange, ist ein Planungsbericht, der zumin-\ndest einmal definiert, wie es in Horw abläuft. Das einzige, was wir wissen ist, dass wir \ndie Delegierten wählen und dass in den Statuten diverser Gemeindeverbände steht, \ndass die zuständige Behörde instruieren kann und von den Delegierten informiert wird. \nDie zuständige Behörde ist von mir aus gesehen der Einwohnerrat, da er die Delegier-\nten wählt. Ich sehe die Problematik schon, die der Gemeindepräsident aufzeigt und ich \nverwehre mich dem auch nicht. Ich möchte aber mindestens einmal einen Planungsbe-\nricht, damit wir diskutieren und das nachher definieren können. Dann wird es so festge-\nschrieben und dann können wir es auch so behandeln. Ich möchte nicht etwas einfüh-\nren, das am Schluss nicht praktizierbar ist. \n\nStellen Sie sich vor, Sie kommen hierher an ein Sitzung. Wir haben ein interessantes \nThema, wir haben die Unterlagen rechtzeitig erhalten und alle haben sich damit befasst. \nIn der Sitzung ergeben sich neue Aspekte, Herr Zemp hat recherchiert, Herr Biese hat \nseine Fachkompetenz spielen lassen und Frau David hat noch juristisch etwas abge-\nklärt. Schlussendlich findet sich alles für eine bessere Lösung. Nach einer Stunde Dis-\nkussion sind sich eigentlich alle einig, dass wir eine gute Lösung gefunden haben und \nwenn es zur Abstimmung kommt, fällt die Lösung durch, weil alle Fraktionen gemäss \nInstruktion Ihrer Parteileitung abstimmen mussten. Das kann es doch einfach nicht sein, \nso kann ein Gremium nicht funktionieren und genau das käme dabei heraus, wenn wir \nunsere Delegierten hier instruieren würden, wie sie sich zu verhalten haben. Wir haben \ndie Möglichkeit, die Delegierten zu wählen genau so, wie wir gewählt sind und das sind \nunsere Stellvertreter. Diese nehmen in den Verbänden unsere Interessen wahr. Von \ndaher kann ich mich mit dem zweiten Teil der Motion gar nicht einverstanden erklären. \n  \nZum Informationsteil herrscht einigermassen Konsens, dass das besser laufen muss. \nIch möchte jetzt aber keine Umfrage machen, wie viele der Einwohnerräte die Ge-\nschäftsberichte auch wirklich gelesen haben. Es könnten allenfalls auch eine Aufgabe \nder GPK sein, diese genauer zu prüfen. \n  \nDie Motion ist überflüssig und die Informationen kann man auch sonst erhalten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nZur "zuständigen Behörde": Es steht in der Tat in gewissen Statuten, aber es ist klar, \nwer die zuständige Behörde ist. Das ist der Gemeinderat, weil das ein operatives Ge-\nschäft ist. Daraus zu schliessen, dass das der Einwohnerrat ist, ist ein völliger Trug-\nschluss. Die Aufgaben sind klar verteilt. Ich frage mich auch, was das soll, auch in An-\nlehnung an das, was Herr Durrer gesagt hat. Gerade wegen der Informationsflut haben \nwir eine Delegation vom Volk zu Ihnen, von Ihnen zu uns, von uns in die Departemente \nusw. Es kann doch nicht sein, dass die vorgesetzte Stelle immer das Gefühl hat, sie \nmüsse bis ins Hinterste und Letzte alles wissen. Das läuft in öffentlichen Verwaltungen \nnicht so und das läuft auch in privaten Unternehmungen überhaupt nicht so. Es ist auch \neine Frage der Arbeitsmethodik und der Arbeitshygiene und von daher ist es völlig \nhoffnungslos, wenn wir Ihnen alles und jedes zur Verfügung stellen; und wenn Sie ehr-\nlich sind, sind es vielleicht ganz wenige, die rudimentär etwas anschauen. \n  \nSie haben die Aufgabe an uns delegiert, wir machen den Job für Sie, Sie sind entlastet \nund ich weiss nicht, warum Sie sich unnötig und systemwidrig mit weiteren Sachen be-\nlasten möchten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/20 \n\nIch habe fast den Eindruck, dass Sie etwas verstecken möchten. Aber ich schulde Ihnen \nnoch ein Beispiel und es geht wirklich um strategische Fragen Herr Durrer. Das Beispiel \nvom GKLU und vom GALU: Jahrelang wurden massive Abschreibungen gemacht und \njahrelang wurden massive Wiederbeschaffungsreserven gemacht. Es ist so, dass heute \neine 5-jährige Kläranlage zu 60 % abgeschrieben ist. Es ist so, dass heute eine neue \nKVA zu 100 % vorfinanziert ist. Der Verband weiss nicht wohin mit dem Geld und ver-\ngibt z.B. Darlehen an Gemeinden. Das sind strategische Fragen, die ich schon ein paar \nMal aufgegriffen habe, auf die man über einen Delegierten Einfluss nehmen könnte. \nMittlerweile hat man es gemerkt, denn der REAL fängt an, Geld zurückzuzahlen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas war ein Beispiel, zu dem man sagen muss, wie die Situation wirklich ist. Man kann \nnicht nur immer einen Teil der Wahrheit darstellen und es wurde auch schon hier im Rat \ngesagt, dass sich die Ausgangslage mit der RENERGIA völlig geändert hat. Der REAL \nist völlig zu Recht davon ausgegangen, dass er einmal eine eigene Nachfolgeanlage \nder KVA Ibach machen wird und es war ein ausserordentlich schlauer Schachzug, dass \ner sich in ein grösseres Projekt eingegeben hat, das nicht nur ein grösserer Verbund ist, \nsondern auch noch eine sehr gute Energieeffizienz hat und von daher sowohl für den \nREAL als auch die angeschlossenen Verbände eine super Lösung ist. Da hat sich die \nSituation geändert, man ist vor x Jahren von einer Prognose ausgegangen, hat völlig zu \nRecht die Rückstellungen gemacht und heute ist die Situation anders. Es ist aber nicht \nso, dass sich der Verband zurücklehnen kann und jetzt einfach keine Investitionen mehr \nanfallen. \n  \nWir sind ja nicht allein in dem Verband und keine andere Gemeinde hat solche Bedürf-\nnisse, wie Sie sie formulieren. Wir wären ja absolute Exoten und wenn Sie sogar in-\nstruieren würden, gäbe es 20 andere, die das anders sehen würden und von daher \nbringt das gar nichts. Wir sind dafür auf der operativen Ebene zuständig. Und so extrem \nstrategisch, wie Sie das sehen, ist das auf der Stufe natürlich auch wieder nicht. Wir \nhaben das Wissen in einem wesentlich breiteren Ausmass und können daher die In-\nstruktionen genau richtig erteilen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nNatürlich hat sich die Ausgangslage geändert, aber es ist doch nicht normal, dass eine \n5-jährige Abwasseranlage zu mehr als 50 % abgeschrieben ist. Es ist doch nicht nor-\nmal, dass man versucht, solche Bauwerke, man ist bei der KVA einmal von 300 Mio. \nFranken ausgegangen, zu 1/3 bis zur Hälfte vorzufinanzieren. Sonst müssen wir mit \nunserem Schulhaus auch noch ein wenig warten, bis wir 15 Mio. Franken vorfinanziert \nhaben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs hat sich gezeigt, dass aus meiner Sicht der Gemeinderat die strategische, oder wie \nSie es umdefinieren, die operative Verantwortung, nicht wahrgenommen hat. Es wurde \nvom Rat darauf hingewiesen, dass der REAL wahrscheinlich überfinanziert ist und man \nhat gefragt, wie man mit der Situation umgehen will. Das ist zwei bis drei Jahre her und \nes hat sich dort erwiesen, dass die damals zuständige Gemeinderätin weder im Detail \nnoch generell konstruktiv auf die Voten eingehen konnte. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung der dringlichen Motion wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Januar 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/20 \n\n9.  Dringliches Postulat Nr. 640/2013 von Thomas Zemp, CVP: Mitfinan-\nzierung Langsamverkehrsachse (Rückbau Zentralbahntrassee) \n\n \n\nWie schon bei der Begründung zur Dringlichkeit erwähnt, habe ich das Gefühl, dass es \nsich um ein politisch heikles Geschäft handelt und es sinnvoll wäre, wenn der Einwoh-\nnerrat in geeigneter Art und Weise einbezogen würde und ein Votum dazu abgeben \nkönnte. Wir wissen auch nicht, von welchem Betrag wir sprechen. Wenn dieser Betrag \nzu hoch ist, kommt es sowieso vor den Einwohnerrat, aber auch wenn es in der Kom-\npetenz des Gemeinderates liegen würde, fände ich es gut, wenn er uns involvieren \nwürde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n  \nAn die Adressen Rölli und Zemp möchte ich sagen, dass noch überhaupt kein Betrag \ngesprochen wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDann müssen Sie vielleicht einmal mit dem Grossen Stadtrat Kontakt aufnehmen, denn \ndort heisst es in der Beantwortung einer Interpellation, dass die Gemeinde Horw einen \nBetrag zugesichert hat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir sind selbstverständlich mit der Stadt im Gespräch und wir sind auch mit dem Kanton \nim Gespräch. Der Gemeinderat hat aber überhaupt keinen Betrag zugesichert, wir ha-\nben einfach gesagt, dass wir mit in die Verhandlungen gehen. \n  \nWir hatten einmal im Budget 2013 einen Betrag aufgenommen, weil das Projekt aber \nplötzlich auf so unsicheren Beinen stand, haben wir den Betrag wieder gestrichen und \ndie anderen Gemeinden haben es halt im Budget gelassen. Wir können das 2014 wie-\nder budgetieren und wir können Sie auch involvieren. Darum nimmt der Gemeinderat \ndas Postulat entgegen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 15. Februar 2013 \n\n\n