text: \nOETEIIIDERAT\n\nGemeindehausplaÞ 1\n\nPostfach\n6048 Hon¡v\nwww.horw.ch\n\nGETEIf,DE\n\nAn die Mitglieder\ndes Einwohnerrates\nder Gemeinde Honry\n\n12 84\n\nKontakt Martin Kopp\nTelefon 041 349 1284\nE-Mail Martin.Kopp@horw.ch\n\n16. August 2018 951.1\n\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2018-682 von lvan Studer, GVP, und Mitunter-\nze¡chnenden: Vergabe lmmobilienmaklermandat Villa Krämerste¡n\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 22. Mai 2018 ist von lvan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden folgende lnterpellation\neingereicht worden:\n\n"Ende April 20'18 konnte einem Bericht der Luzerner Zeitung entnommen werden, dass die Gemeinde Honrv die lmmobilienmaklerin\nEngel & Völkers AG in Luzern mit der Vermietung der Villa Kråmerstein beauftragt hat. Es erstaunt, dass die Gemeinde Horw den\nexternen Auftrag an eine nicht ortsansässige Agentur vergibt, obwohl es in Horuv mehrere renommierte Büros gibt.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie verlief das Auswahlverfahren zur Vergabe des Maklermandats?\n2. Welche Firmen/Briros wurden beim Verfahren eingeladen?\n3. Warum wurde keine Firma aus Honiv mit dem Mandat beauftragt?\n4. Wie hoch sind die Kosten für die Gemeinde Hon¡rr, welche an die Engel & Völkers AG bei einem Mietabschluss bezahlt werden\n\nmüssen?\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gemeinde Horuv bei der Vergabe von Aufträgen und Mandaten in Zukunft das Hor-\n\nwer Gewerbe unterstützt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen."\n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung\n\nZu1 Wie verlief das Auswahlverfahren zur Vergabe des Maklermandats?\n\nlm September 2016 wurde erstmals die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Vermietung\nder Liegenschaften Pförtnerhaus und Villa Krämerstein extern zu vergeben. Der Leiter\nlmmobilien nahm mit der Wirtschaftsförderung Luzern Kontakt auf. Dabei wurden fol-\ngende lokale Maklerbüros als Dienstleister empfohlen:\no Redinvest, Luzern\n. Gewerbe-Treuhand, Luzern\no Balmer Etienne, Luzern\n. Truvag, Luzern\n. smeyers, Emmen\no lntercity, Luzern\n\nSchalteröffnungszeiten:\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung.\n\n\n\n1 6. August 201 I\nSchriftliche Beantwortung\n\nZu2\n\nZu3\n\n¡ Halter, Luzern\n\nNebst den empfohlenen Maklerbüros, welche hauptsächlich ein lokales und regionales\nNetzwerk haben, wurde uns hausintern noch die Firma Engel & Völkers, Luzern empfoh-\nlen, welche nicht nur lokal und regional, sondern auch schweizweit und international ver-\nankert ist.\n\nWelche Firmen/Büros wurden beim Verfahren eingeladen?\n\nEine nachhaltige und wirtschaftliche Vermietung dieser speziellen Liegenschaften im\nKrämerstein ist eine nicht alltägliche Herausforderung.\nZum Verfahren wurden Redinvest lmmobilien AG, Luzern und Engel & Völkers AG, Lu-\nzern eingeladen. Beim Auswahlverfahren wurde das Vermarktungskonzept mit der Mak-\nlerprovision geprüft. lm Weiteren waren das Netzwerk, die Erfahrung und die potentiellen\nVermietungschancen ausschlaggebend.\n\nWarum wurde keine Firma aus Hon¡v mit dem Mandat beauftragt?\n\nAls die Offerten für dieses Mandat eingeholt wurden, war der Venrualtung keine in Horw\nansässige lmmobilienfirma bekannt, welche für dieses spezielle Mandat geeignet war.\n\nWie hoch sind die Kosten für die Gemeinde Honv, welche an die Engel & Völkers AG bei einem Mietabschluss bezahlt\nwerden müssen?\n\nDas Mandat wurde im Einladungsverfahren durchgeführt. Es ist nicht üblich, dass die\nAngebotssumme bei diesem Verfahren veröffentlicht wird. Der Geschäftsprüfungskom-\nmission wurde der Maklervertrag zur Einsichtnahme unterbreitet.\n\nWie kann sichergestellt werden, dass die Gemeinde Horw be¡ der Vergabe von Aufträgen und Mandaten in Zukunft das\nHorwer Gewerbe unterstützt?\n\nDie Vorgaben über das öffentliche Beschaffungswesen sind einzuhalten. Soweit es die\nengen gesetzlichen Regelungen zulassen, ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, bei der\nVergabe das Horur¡er Gewerbe zu berücksichtigen.\n\nZu4\n\nZu5\n\nedi\nGemeindepräsident\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nE3\n\nE4\n\nE1\n\nBaufeld D\n\nArkade\n\nArkade\n\nB2\nBaufeld B\n\nB1\n\nE2\n\nBaufeld E\n\nR\nes\n\nt. \nBo\n\nca\n G\n\nra\nnd\n\ne\n\nBa\nhn\n\nho\nf Z\n\nB\n\n25\n0\n\n47\n9\n\n88\n9\n\n93\n3\n\n25\n0b\n\n24\n8\n\n24\n7\n\n17\n69\n\n40\n6a\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n7\n\n97\n5g\n\n97\n5f\n\n250a\n\n1\n\n5\n\n4\n\nEbenaustrasse\n\nBahnhofstrasse\n\nR\nin\n\ngs\ntra\n\nss\ne\n\nEbenaustrasse\n\nBahnhofstrasse\n\n90\n0\n\n12\n73\n\n50\n8\n\n31\n48\n\n50\n9\n\n15\n22\n\n506\n\n28\n90\n\n28\n90\n\n30\n89\n\n30\n91\n\n51\n0\n\n51\n4\n\n20\n91\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nBA\n\nA\n\nA\n\nST\n\nST\n\nST\n\nST\n\nBA\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\nNr. 7\n\n744 m²\n\n0 m²\n\n6362 Stansstad\nZentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23,\n\nParzelle Nr. 472\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca. 0 m²\n\n178 m²\n\nParzelle Nr. 2091\n\nEinwohnergemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1,\n\nNr. 9\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\nNr. 8\n\n0 m²\n\nZentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23,\n6362 Stansstad\n\nParzelle Nr. 472Nr. 1\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\n0 m²\n\n121 m²\n\nParzelle Nr. 656\n\nGebr. Amberg Bauunternehmung AG, Obergrundstrasse 108\n6005 Luzern\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\nNr. 4\n\n166 m²\n\n44 m²\n\nParzelle Nr. 508\n\nSoluma AG, Seetalstrasse 185,\n6032 Emmen\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca. 0 m²\n\n645 m²\n\nParzelle Nr. 3091\n\nEinwohnergemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1,\n6048 Horw\n\nNr. 10\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\n6005 Luzern\n\nca.\n\nca.\n\nNr. 2\n\n218 m²\n\n126 m²\n\nParzelle Nr. 510\n\nEtienne AG, Horwerstrasse 32,\n\nParzelle Nr. 1522Nr. 6\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\nParzelle Nr. 900\n\nSteinibach-Immobilien AG, Rigistrasse 12,\n6045 Meggen\n\nNr. 5\n\n176 m²\n\n489 m²\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca.\n\nParzelle Nr. 2890\n\nEinwohnergemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1,\n\n6048 Horw\n\n6048 Horw\n\nNr. 11\n\n1544 m²\n\n613 m²\n\n0 m²\n\n4 m²\n\n34 m²\n\n214 m²\n\n92 m²\n\n58 m²\n\n40 m²\n\n6005 Luzern\n\nErwerb dauernd\n\nVorübergehende Beanspruchung\n\nca.\n\nca. 98 m²\n\n40 m²\n\nGebr. Amberg Bauunternehmung AG, Obergrundstrasse 108,\n\n2.00\n\n2.00\n\n2.00\n\n2.00\n\nFormat:\n\nGez.:\nDatum:\n\nMst.:\nPlannr.:\n\nIng.:\nc+singenieure ag        Alpenstrasse 6\n\n        6004 Luzern\n\nc/o   BG Ingenieure u Berater AG\n\nProjektverfasser:\n\nIG LuBe\n\n10195.01 Ausbau Bahnhof Horw - Bauprojekt\n\nwibl\nKRNR\n\n1:200\n10195.01-PG1000\n\nLanderwerb Bushof / Bahnhofplatz\n\n60 / 105\n06.06.2018\n\n\n


text: \nN R . 4 0 6\n\nPENSIONSKASSE DER GEMEINDE HORW\nORGANISATIONSREGLEMENT\n\nVOM ...\n(NACH 1. LESUNG VOM 24. JANUAR 2008)\n\nE N T W U R F\n2 4 . J A N U A R 2 0 0 8\n\n\n\nINHALT\n\n2\n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES 3\n\nArt. 1 Zweck 3\n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE 3\n\nArt. 2 Zweck der Kasse 3\nArt. 3 Registrierung und Beaufsichtigung 3\n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 3\n\nArt. 4 Bestimmung und Organisation 3\n\nVI. VORSTAND 4\n\nArt. 5 Organisation 4\nArt. 6 Aufgaben 5\n\nV. BESTIMMUNGEN ZUR KONTOKORRENTFÜHRUNG, KOSTENERHEBUNG UND\nÜBERSCHUSSZUWEISUNG 5\n\nArt. 7 Kontokorrentführung 5\nArt. 8 Verwendung von Überschüssen 6\n\nVI. IN-KRAFT-TRETEN 7\n\nArt. 9 Genehmigung, In-Kraft-Treten und Auslegungsbestimmungen 7\n\n\n\n3\n\nD e r E i n w o h n e r r a t v o n H o r w b e s c h l i e s s t\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1317 des Gemeinderates vom 16. Februar\n2006\n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES\n\nArt. 1\nZweck\n\nDas Organisationsreglement regelt\n\na) die Organisation der Kasse, insbesondere die Aufgaben der Mitgliederversammlung sowie die\nAufgaben des Vorstandes.\n\nb) die Kostenerhebung und die Überschusszuweisung.\n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE\n\nArt. 2\nZweck der Kasse\n\nDie Kasse bezweckt die Durchführung der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vor-\nsorge im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge.\n\nArt. 3\nRegistrierung und Beaufsichtigung\n\n1Die Kasse ist eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG.\n\n2Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Gemeinde Horw mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit.\n\n3Das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus.\n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG\n\nArt. 4\nBestimmung und Organisation\n\n1Alle aktiven und rentenberechtigten Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen\nund sind stimmberechtigt.\n\n2Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:\n\na) Wahl von drei Mitgliedern des Vorstandes.\nb) Stellungnahme und Anträge der Mitglieder zuhanden des Vorstandes.\nc) Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle.\n\n3Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel in den ersten sechs Monaten des Ka-\nlenderjahres statt.\n\n4Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf\nVerlangen eines Fünftels der Mitglieder statt.\n\n\n\n4\n\n5Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung mit der\nTagesordnung wird den Mitgliedern spätestens 15 Tage vor Durchführung der Mitgliederversamm-\nlung bekannt gegeben.\n\n6Anträge zu traktandierten Geschäften sind dem Präsidium des Vorstandes spätestens 10 Tage\nvor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.\n\n7Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.\n\n8Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden.\n\nVI. VORSTAND\n\nArt. 5\nOrganisation\n\n1Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern.\n\n2Drei Mitglieder werden vom Einwohnerrat gewählt.\n\n3Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.\n\n4Scheidet ein Mitglied aus dem Dienst des Arbeitgebers oder eines Beauftragten des Arbeitge-\nbers aus, so endet gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Vorstand.\n\n5Während der Amtsdauer bestellte Mitglieder des Vorstandes treten in die Amtszeit ihrer Vorgän-\nger ein.\n\n6Im Falle der Betriebseinstellung des Arbeitgebers ist, sofern nötig, die Verwaltung im Einver-\nnehmen mit der Aufsichtsbehörde sicherzustellen.\n\n7Der Vorstand konstituiert sich selber. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsiden-\ntin oder der Vizepräsident werden alle zwei Jahre alternierend, jeweils aus dem anderen Kreis der\nArbeitnehmer- bzw. der Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter gewählt.\n\n8Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder einer\nanderen dafür beauftragten Person mindestens zehn Tage im Voraus durch schriftliche Mitteilung\nan die Mitglieder einberufen, unter gleichzeitiger Angabe der Traktanden. Mit Zustimmung aller\nMitglieder des Vorstandes kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet werden. Der Vorstand\nwird auch einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder dies verlangen.\n\n9Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes, bei dessen Verhinderung\ndie Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.\n\n10 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.\n\n11 Ein Beschluss ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt.\nBei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.\n\n12 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern nicht ein Mitglied des Vorstandes münd-\nliche Behandlung beantragt.\n\n13 Über alle Sitzungsbeschlüsse ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen. Zirkularbeschlüsse sind in\ndas Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.\n\n\n\n5\n\n14 Die Mitglieder des Vorstandes und alle mit der Verwaltung der Kasse betrauten Personen un-\nterliegen der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG. Sie haben insbesondere hinsichtlich der ihnen\nin Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden persönlichen und finanziellen Verhältnisse\nder Versicherten sowie der angeschlossenen Arbeitgeber Verschwiegenheit zu bewahren. Diese\nSchweigepflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes resp.\nnach Auflösung des Arbeitsverhältnisses.\n\n15 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Pensionskasse betrauten Perso-\nnen sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen (Art. 52\nBVG).\n\n16 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld.\n\nArt. 6\nAufgaben\n\n1Der Vorstand leitet die Geschäfte der Kasse nach den Vorschriften des Gesetzes und den Wei-\nsungen der Aufsichtsbehörde. Er kann einzelne Aufgaben und Befugnisse an besondere Aus-\nschüsse, an Fachkräfte innerhalb des Vorstandes sowie an aussenstehende Drittpersonen dele-\ngieren.\n\n2Er erlässt folgende Reglemente:\n\na) Anlagereglement inkl. Anlagestrategie.\nb) Hypothekarreglement.\nc) Immobilienreglement.\nd) Kompetenzreglement.\ne) Reglement zur Durchführung einer Teilliquidation.\nf) Bestimmungen für Rückstellungen.\n\n3Er hat das Recht über folgende Reglemente zu beraten:\n\na) Vorsorgereglement.\nb) Organisationsreglement.\n\n4Er legt die Zinssätze und Teuerungszulagen der laufenden Renten im Rahmen der finanziellen\nMöglichkeiten der Kasse fest.\n\n5Er wählt den Vertrauensarzt, die externe Kontrollstelle und den Experten für berufliche Vorsorge.\n\n6Der Vorstand vertritt die Kasse nach aussen und bezeichnet diejenigen Personen, welche die\nKasse rechtsverbindlich vertreten.\n\nV. BESTIMMUNGEN ZUR KONTOKORRENTFÜHRUNG, KOSTENERHEBUNG UND\nÜBERSCHUSSZUWEISUNG\n\nArt. 7\nKontokorrentführung\n\n1Der Zahlungsverkehr zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse wird über ein unverzinsliches\nKontokorrent abgewickelt.\n\n2Die Beiträge (Spar- und übrige Beiträge) werden monatlich nachschüssig dem Kontokorrent be-\nlastet und sind innert 30 Tagen nach Verfall zu bezahlen.\n\n3Die Kasse stellt dem Arbeitgeber zu Beginn des Jahres eine Aufstellung der mutmasslichen Jah-\nresbeiträge mit Stichtag 1. Januar zu. Diese Aufstellung hat nur informativen Charakter und dient\ndem Arbeitgeber zur Liquiditätsplanung.\n\n\n\n6\n\n4Werden die ausstehenden Beiträge innert der Mahnfrist nicht bezahlt, kann der Vorstand die\nrechtlichen Inkassomassnahmen ergreifen, die Aufsichtsbehörde und die Versicherten informie-\nren. Die Kasse kann zudem den Vorsorgeschutz unterbrechen und ungeachtet der vertraglichen\nDauer die Anschlussvereinbarung einseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Mo-\nnat auflösen.\n\nKostenerhebung:\n\n5Obligatorisch beim Arbeitgeber zu erhebende Kosten\n\na) Mahnung bei Zahlungsverzug Fr. 100.00\nb) Zahlungsplan erstellen Fr. 250.00\nc) Betreibungsbegehren Fr. 300.00\nd) Fortsetzungsbegehren Fr. 300.00\ne) Rechtsvorschlag beseitigen (bei Schuldanerkennung) Fr. 1'000.00\nf) Information der Aufsichtsbehörde und der Versicherten Fr. 200.00\ng) Konkursbegehren Fr. 500.00\nh) Durchführung einer Teilliquidation der Kasse Fr. 500.00\n\nErarbeitung und Durchführung Verteilplan Fr. 50.00\n(pro Versicherten) (max. Fr. 500.00)\n\n6Obligatorisch beim Versicherten zu erhebende Kosten\n\na) Wohneigentumsförderung (Vorbezug oder Verpfändung) Fr. 300.00\nb) Ehescheidung, falls zusätzliche Abklärungen nötig sind Fr. 200.00\nc) Einkaufsberechnungen, falls mehrmals pro Jahr Fr. 300.00\n\n7Spezialaufwendungen:\nWeitere vorgängig vereinbarte Spezialaufwendungen für nicht im Rahmen der ordentlichen Ver-\nwaltung zu erbringende Dienstleistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz\nbeträgt Fr. 190.00.\n\n8Der Vorstand kann die Kosten gemäss Art. 7 der Teuerung anpassen.\n\nArt. 8\nVerwendung von Überschüssen\n\n1Überschüsse, umfassend insbesondere die von den Rückversicherern ausbezahlten Risikoüber-\nschüsse sowie allenfalls weitere Entschädigungen, werden nach folgender Prioritätenordnung\nverwendet:\n\na) In erster Linie sind daraus die Verwaltungskosten (insbesondere Aufsicht, Revision, Experte)\nsowie ausserordentliche Kosten zu decken.\n\nb) In zweiter Priorität werden notwendige, ergänzende versicherungstechnische Rückstellungen\n(insbesondere für den Aufbau einer Pensionierungsreserve, Spätschäden und anstehende\nNachfinanzierungen von Rückstellungen des Rückversicherers) gebildet.\n\nc) In dritter Priorität soll die Wertschwankungsreserve geäufnet werden.\nd) In vierter Priorität werden freie Mittel gebildet.\n\n2Nicht verwendete Überschüsse werden den Versicherten als einmalige Arbeitgebereinlage dem\nSparkapital gutgeschrieben.\n\n\n\n7\n\nVI. IN-KRAFT-TRETEN\n\nArt. 9\nGenehmigung, In-Kraft-Treten und Auslegungsbestimmungen\n\n1Dieses Organisationsreglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.\n\n2Das Organisationsreglement kann durch Beschluss des Einwohnerrates jederzeit ergänzt oder\naufgehoben werden. Der Vorstand legt dieses Organisationsreglement und allfällige Änderungen\nder zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vor.\n\nHorw, DATUM\n\nBrigitte Germann-Arnold Daniel Hunn\nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber\n\n\n\n8\n\nT a b e l l e\nÄnderungen des Organisationsreglements der Pensionskasse der Gemeinde Horw vom ...\n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\nKeine\n\n\n


text: \n \n \n\n921.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1643 \n\nvom 18. April 2019 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresbericht 2018  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1598 haben wir Ihnen den Planungsbericht Jahresprogramm \n2018 unterbreitet. Nachfolgend nehmen wir gemäss Art. 73 der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, Ausgabe vom 10. Juni 2018, sowie Art. 31 Abs. 1 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, Ausgabe vom 1. August 2016, zu den für das Jahr 2018 geplan-\nten und umgesetzten Massnahmen Stellung. \n\n2 Zielerreichung \n\nDas Jahresprogramm ist ein Planungsinstrument der Gemeinde. Wir geben Ihnen nun mit dem \nvorliegenden Jahresbericht Auskunft darüber, ob und wie weit die im Jahresprogramm gesetz-\nten Ziele erreicht worden sind. Stichtag ist der 31. März 2019. Mit dem Jahresbericht nehmen \nSie Ihre Oberaufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Bildungskom-\nmission gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung wahr.  \n\n3 Jahresziele 2018 \n\n3.1 Personal \n\n3.1.1 Beim Weiterbildungsprogramm wird ein Fokus auf die psychische Gesundheit gelegt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung  \n\nDas Tagesseminar «Resilienz und Gelassenheit» war gut besucht und das Seminar «Psycho-\nlogie für Führungskräfte» wurde geschätzt. Die Möglichkeit, sich freiwillig für ein individuelles \nCoaching zu melden, wird genutzt.  \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 2/13 \n\n3.2 Immobilien \n\n3.2.1 Die Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum sind \n\ngestartet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nAm 8. Juli 2018 konnten die Bauarbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kas-\ntanienbaum (Mattli) gestartet werden. Die Schülerinnen und Schüler sind einerseits in der Villa \nKrämerstein und anderseits im Ortskern in den Palazzine für das Schuljahr 2018/19 unterge-\nbracht worden. Der Lüftungseinbau in der Turnhalle wurde vorgezogen, um den Sportunterricht \nbereits ab November wieder «inhouse» durchführen zu können. Die Baumeisterarbeiten (Ab-\nbruch, Erstellung der Erweiterung) und die Sanierung des Flachdaches sowie der Ersatz der \nHaustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) konnten im Jahr 2018 gemäss Terminplan \nausgeführt werden. Die Inbetriebnahme ist auf Sommer 2019 geplant. \n\n \n\n3.2.2 Ein Mieter für die Villa Krämerstein ist gefunden. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Gemeinde Horw hat in Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsunternehmen Engel & Völkers \nLuzern eine langfristige Mieterin für die Villa, das Pförtnerhaus und das Gärtnerhaus gefunden. \nDas Haus am See der gleichnamigen Stiftung ist davon nicht betroffen.  \n \nDie neue Mieterin der Liegenschaft, die Apeiron Holdings AG, ist hauptsächlich als Beteili-\ngungsfirma tätig. Sie wird ihre eigenen Büros beziehen und darüber hinaus Räume für Startup-\nFirmen zur Verfügung stellen. Es konnte der Bedingung der Gemeinde Horw entsprochen wer-\nden, dass die öffentliche Nutzung des Parks im gleichen Rahmen beibehalten wird. Zusätzlich \nkonnte ausgehandelt werden, dass ein Teil der vermieteten Gebäude der öffentlichen Nutzung \nzur Verfügung gestellt werden sollen. \n \nDie Apeiron Holdings AG wird voraussichtlich ab Frühjahr 2020 in die Gebäude einziehen kön-\nnen und den Firmensitz nach Horw verlegen. Sobald im Sommer 2019 die bisherige Zwischen-\nnutzung durch die Schule Kastanienbaum beendet ist, werden die notwendigen Renovationen \ndurchgeführt. Die bevorstehenden Sanierungsarbeiten erfolgen unter der Projektleitung des \nBaudepartements. \n \nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat ist für Juni 2019 geplant. \n\n \nÜberwiesene Bemerkung des Einwohnerrates vom 26. Oktober 2017 zur Präzisierung des Ziels \n(vorher: Die Villa Krämerstein ist vermietet): Ein Mieter für die Villa Krämerstein ist gefunden. \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 3/13 \n\n \n\n3.2.3 Das Seebad steht der Bevölkerung mindestens im bisherigen Umfang zur Verfügung. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Seebad wurde per 1. Januar 2018 neu verpachtet. Die neue Pächterin konnte mit einem \nprächtigen ersten Sommer starten und war mit dem 1. Geschäftsjahr sehr zufrieden. Die Gäste \nhaben sich sehr positiv geäussert über die baulichen Veränderungen (Erweiterung der Terras-\nse, Sonnenschutz, neue Möblierung). Sowohl die Pächterin als auch Vertreter der Gemeinde \nerhielten positive Rückmeldungen, insbesondere betreffend Ordnung und Sauberkeit. Dies hat-\nte auch zur Folge, dass neue Kunden gewonnen werden konnten, was sich schlussendlich äus-\nserst positiv auf die Eintrittszahlen auswirkte. Eintritte 2018: 13’246, Vorjahr: 7’085. \n \nDurch die direkte Abgabe an eine Pächterin wurden erstmals der ganze Badebetrieb, das Res-\ntaurant und die Strandaufsicht aus einer Hand geführt, was für alle Beteiligten eine Vereinfa-\nchung darstellt. Die Gemeinde erhielt erstmals in der Geschichte einen Pachtzins für die Anlage \nausbezahlt. \n \n\n \n \n\n \nÜberwiesene Bemerkung des Einwohnerrates vom 26. Oktober 2017: Es dürfen nur notwendige \nReparatur- und Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, welche aus Sicherheitsgründen  \noder für die Sicherstellung des Betriebs des Seebads zwingend erforderlich sind. \n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 4/13 \n\n \n\n3.2.4 Der Studienauftrag für die Parzelle Kindergarten Ebenau ist ausgeführt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Studienauftrag für die Entwicklung des Kindergartens Ebenau wurde ausgeführt. Von vier \nArchitekturbüros wurden unterschiedliche Konzepte und Ansätze erarbeitet und vorgestellt. Da-\nbei lag der Hauptfokus auf zwei Kindergärten mit Wohnraum. Aufgrund der Schulraumplanung \nwird zusätzlich noch die Variante mit vier möglichen Kindergärten oder drei Kindergärten und \neinem Raum für Familie plus mit einer Wohnung vertieft geprüft. Anschliessend kann entschie-\nden werden, welche der Varianten weiter umgesetzt werden soll. Dieser Entscheid hat auch ei-\nnen direkten Einfluss auf den vorgesehenen Kindergartenstandort bei der Emmi Vorsorgestif-\ntung an der Kantonsstrasse 150. \n\n \n\n3.2.5 Die Projektstudie für die Schulraumerweiterung Zentrum ist in Auftrag gegeben. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer zusätzlich nötige Raumbedarf für die Primarschule Allmend, Musikschule und Familie plus, \nwelcher zurzeit teilweise in einem der Provisorien Platz findet, sowie die Einbindung der peri-\npher angeordneten Kindergärten (auch mit zusätzlichem Raumbedarf) bedingt eine Gesamtbe-\ntrachtung der Schulanlage Allmend. Um die künftige Entwicklung der Schulanlage Allmend zu \nprüfen, entschied sich die Gemeinde, eine Testplanung durchzuführen. \n \nVon drei Architekturbüros wurden unterschiedliche Konzeptvorschläge und verschiedene An-\nsätze erarbeitet, der Jury präsentiert und dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat hat \nbeschlossen, dass das Konzept vom Team ARGE Lüscher Bucher Theiler Architekten / Atelier \nBrandau Ciccardini / Fahrni Landschaftsarchitekten als Grundlage für die Schulraumentwick-\nlung weiterverfolgt und näher ausgearbeitet werden soll. \n\n \nÜberwiesene Bemerkung des Einwohnerrates vom 26. Oktober 2017: Diese Projektstudie soll \nper Ende 2018 abgeschlossen sein und dem Gemeinderat vorliegen. \n \n\n3.3 Zentrale Dienste \n\n3.3.1 Die ersten Massnahmen des Gesamterneuerungskonzepts IT-Infrastruktur 2018 sind um-\n\ngesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Projekt IT-Gesamterneuerung 2018 konnte erfolgreich und ohne geschäftlich-kritische Er-\neignisse umgesetzt werden. \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 5/13 \n\n3.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.5 Allgemeine Verwaltung \n\n3.5.1 Im Rahmen von HRM2 sind alle politischen und betrieblichen Leistungsaufträge / Global-\n\nbudgets erstellt und zugeordnet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan AFP 2019 (inkl. politische Leistungsaufträge und Globalbudgets) \nwurde im November 2018 vom Parlament beschlossen. Für den nächsten AFP werden die not-\nwendigen Kennzahlen erarbeitet und in den Leistungsaufträgen die Pflichtaufgaben der Ge-\nmeinde von den freiwilligen Leistungen schärfer getrennt. \n\n \n\n3.5.2 Die gestützt auf HRM2 erforderliche Teilrevision der Gemeindeordnung ist rechtskräftig. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie durch HRM2 bedingten Änderungen der Gemeindeordnung wurden vom Stimmvolk am \n10. Juni 2018 gutgeheissen. \n\n \n\n3.5.3 Das Projekt «Beschwerdemanagement» ist umgesetzt, die Schulung ist erfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Konzept Beschwerdemanagement resp. negative Kundenreaktionen ist umgesetzt und \nrund 100 Mitarbeitende wurden durch interne und externe Referenten im Prozessablauf und in \nden Kundenreaktionen (schriftlich und mündlich) im Jahr 2018 und 2019 geschult. Die Schulun-\ngen für neue Mitarbeitende werden ins Weiterbildungsprogramm aufgenommen. \n\n \n\n3.6 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.7 Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 6/13 \n\n3.8 Bildung \n\n3.8.1 Ein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit Asylhintergrund ist erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Zahl der Kinder mit Asylhintergrund ist bedeutend weniger stark gewachsen, als dies zum \nZeitpunkt des Zielvereinbarungsprozesses angenommen worden ist. Mit den zur Verfügung \nstehenden Gefässen kann zumeist eine sinnvolle Lösung getroffen werden. Falls ein schwieri-\ngerer Fall vorliegen sollte, muss im Einzelfall eine Lösung gefunden werden. Dies war im Jahr \n2018 nur in einem Fall nötig und auch lösbar. \n\n \n\n3.8.2 Das Förderkonzept der Gemeindeschule Horw ist evaluiert und Verbesserungsmassnah-\n\nmen sind umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDas Förderkonzept ist umfassend evaluiert worden. Es konnte festgestellt werden, dass die \nGemeindeschule Horw auf einem guten Weg ist. Der Optimierungsbedarf ist identifiziert und \ndas Förderkonzept ist entsprechend angepasst worden. Es waren keine gravierenden Verände-\nrungen nötig. \n\n \n\n3.8.3 Ein Konzept, wie mit verhaltensauffälligen Lernenden und Lernenden mit hohem Förder-\n\nbedarf effektiv umgegangen werden kann, liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nIn einer ersten Phase wurde identifiziert, bei welchen unplanbaren Problemsituationen wir mit \nden zur Verfügung stehenden Mitteln situationsbedingt und wiederholt anstehen. Verschiedene \nLösungsvarianten sind diesbezüglich aufgestellt worden. \n \nIn der nächsten Phase wird es darum gehen, die umzusetzende Lösung zu bestimmen und die-\nse in einem Konzept festzuhalten (Ergänzung zum Förderkonzept der Gemeindeschule Horw). \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 7/13 \n\n \n\n3.8.4 Das Schulmodell bei der Sekundarschule ist geklärt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie verschiedenen Sekundarschulmodelle sind ausführlich analysiert und unter Berücksichti-\ngung der Horwer Verhältnisse einander gegenübergestellt geworden. Der Gemeinderat hat be-\nschlossen, dass das bestehende und von der Bildungskommission favorisierte Sekundarschul-\nmodell vor dem Hintergrund der aktuell laufenden grösseren Projekte (Einführung Lehrplan 21 \nund Umsetzung des ICT-Konzepts) vorerst beibehalten werden soll. Nach Abschluss der er-\nwähnten Projekte (2022) wird die Modellwahl erneut überprüft. \n \nZuhanden des Einwohnerrats wird ein Planungsbericht erstellt. \n\n \n\n3.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n3.9.1 Das Detailkonzept zur Publikation Horwer Geschichten und Ereignisse liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Detailkonzept des Projekts des Horwer Geschichtsbuches «Publikation Geschichten und \nEreignisse» der letzten 50 Jahre ist erstellt und durch den Gemeinderat genehmigt worden.  \n \nDas Projektteam mit Vertretern der Kunst- und Kulturkommission, des Gemeindearchivs, der \nSchule und der Gemeindekanzlei hat seine Arbeit fortgesetzt. Mit Unterstützung eines externen \nProjektleiters wurde das erste Testkapitel «Unvergleichlich» mit der Hauptgeschichte «Erste \nAutobahn» und den drei Nebengeschichten «Villa Haslihorn – königliche Sommerresidenz», \n«Originale wie «Wäusch»» und «Die letzte Schiffspost der Schweiz» ausgearbeitet, grafisch \ngestaltet und vom Gemeinderat verabschiedet. Im Sommer 2020 ist die Publikation des Buches \nmit einer Vernissage geplant. \n\n \n\n3.10 Gesundheit \n\n3.10.1 Der Umsetzungsplan zur kantonalen Demenzstrategie liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nEine gezielte Information soll regional gesichert werden, jedoch liegt noch kein entsprechendes \nKonzept der Regionalplanung Pflegebetten vor. Zudem wollten wir uns an einem Pilotprojekt \n«Aufsuchende Beratung» beteiligen, welches der Kanton für Gemeinden noch zurückgestellt \nhat. Somit werden wir uns an den jährlichen Plattformen zur Demenzstrategie und Umfragen \ndes Kantons betreffend Umsetzung beteiligen. \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 8/13 \n\n3.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n3.11.1 Die Eigentümerstrategie und der Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde Horw und \n\n dem Kirchfeld sind erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1591 an den Einwohnerrat wurde die Überführung des Kirch-\nfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft genehmigt, darin waren auch die Beteiligungs-\nstrategie und ein Entwurf der Leistungsvereinbarung enthalten. Die Leistungsvereinbarung zwi-\nschen der Kirchfeld AG und der Einwohnergemeinde wurde am 21. Juni 2018 unterzeichnet \nund ebenfalls rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\n3.12 Soziale Wohlfahrt \n\n3.12.1 Das Reglement zum preisgünstigen Wohnraum liegt dem Einwohnerrat zur Beschluss-\n\nfassung vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Reglement wurde vom Einwohnerrat am 29. März 2018 in erster Lesung und am 24. Mai \n2018 in zweiter Lesung beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgte per 1. Januar 2019. \n\n \n\n3.12.2 Die Sozialberatung ist mit den Angeboten der beiden Kirchgemeinden abgestimmt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nEs fanden Treffen mit den beiden kirchlichen Sozialdiensten statt. Beide Sozialdienste engagie-\nren sich im Unterschied zu den Sozialen Beratungsdiensten hauptsächlich in der Gemeinwe-\nsenarbeit.  \n \nSo ist die Mitarbeitende der katholischen Kirchgemeinde vor allem Ansprechperson für Freiwilli-\ngenarbeit in der Pfarrei (bspw. Jugendgruppen, Kirchenchöre, Aktives Alter etc.). Daneben en-\ngagiert sie sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. In diesem Bereich be-\nsteht eine Zusammenarbeit mit Familie plus (Deutschkurse, Conga-Treff). \n \nDie Mitarbeitende der reformierten Kirchgemeinde engagiert sich ebenfalls primär in der Ge-\nmeinwesenarbeit, stellt aber die Seelsorge deutlicher ins Zentrum. Entsprechend konzentriert \nsich das Angebot stärker auf die Pfarrei und setzt die Bereitschaft, sich auf einen christlichen \nHintergrund einzulassen, voraus. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei den Leistungsangeboten keine Doppel-\nspurigkeiten zwischen den kirchlichen Sozialdiensten und den Sozialen Beratungsdiensten vor-\nhanden sind. Allerdings gibt es im Bereich der Freiwilligen- und Gemeinwesenarbeit sinnvolle \nSynergien. \n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 9/13 \n\n3.12.3 Das Kinder- und Jugendleitbild ist aktualisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nIm Jahr 2018 wurde eine Strategie zur «Offenen Arbeit mit Kindern» (Kinderförderung) erarbei-\ntet. Der Gemeinderat hat der Strategie und der Umsetzung der Phase 1 im Mai 2018 zuge-\nstimmt. Die Phase 1 ist im September gestartet und beinhaltet die Erarbeitung eines neuen \nKinder- und Jugendleitbildes und die Erarbeitung von Grundlagen für eine Koordinationsstelle \nKinderförderung sowie für «Offene Arbeit mit Kindern». Wir orientieren uns in der Erarbeitung \ndes Leitbildes am Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Luzern. Das neue Kinder- und Ju-\ngendleitbild wird zusammen mit dem Strategiepapier zur «Offenen Arbeit mit Kindern» Ende \n2019 dem Einwohnerrat zur Diskussion und Genehmigung vorgelegt.  \n\n \n\n3.13 Verkehr \n\n3.13.1 Das Projekt «horw mitte», Ausbau Bushof und Bahnhof Horw, ist vom Bundesamt für \n\n Verkehr BAV bewilligt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung  \n\nDas Plangenehmigungsgesuch nach Eisenbahngesetz ist vom Bundesamt für Verkehr BAV am \n30. Mai 2018 für den Bahnteil inklusive Ersatz Personenunterführung Aufgang Ost genehmigt \nworden. \n \nDas Plangenehmigungsgesuch für den Bushof und den Bahnhofplatz wurde sistiert (Einspra-\nchen Fachstelle «Hindernisfreies Bauen» und eines Anstössers). Die Anpassungen nach Be-\nhindertengleichstellungsgesetz wurden gemacht und die Projektänderung wurde am 23. No-\nvember 2018 beim BAV eingereicht. \n\n \n\n3.13.2 Der Baukredit für die Personenunterführung Wegmatt ist vom Einwohnerrat bewilligt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung  \n\nAm 28. Juni 2018 haben Sie den Sonderkredit von Fr. 7'012'000.00 inkl. MWST für die Realisie-\nrung der Personenunterführung Wegmatt – Allmendstrasse beschlossen \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 10/13 \n\n3.14 Raum und Umwelt \n\n3.14.1 Konzeption + Studienauftrag für das Vertiefungsgebiet VG III (Horw See) sind gestartet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung  \n\nDas Leitbild über das Vertiefungsgebiet III Horw See wurde 2018 abgeschlossen und am \n21. Februar 2019 von Ihnen zur Kenntnis genommen. Über das im Sommer 2017 durchgeführte \nMitwirkungsverfahren gibt ein separater Bericht vom März 2018 auf der Homepage Auskunft. \nÜber das Areal Seefeld südlich der Kantonsstrasse wird 2019 ein weiterführender, umset-\nzungsorientierter Studienauftrag durchgeführt.  \n\n \n\n3.14.2 Im Bereich Nutzungsplanung ist der Planentwurf Winkel erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDie Gespräche am Runden Tisch wurden am 10. Januar 2018 mit der vierten Gesprächsrunde \nabgeschlossen. Aufbauend auf den Ergebnissen erfolgte im Verlauf 2018 eine Weiterbearbei-\ntung in kleineren Gesprächsrunden. Auf der nun vorhandenen Basis kann der neue Entwurf des \nBebauungsplanes erstellt werden. \n\n \n\n3.14.3 Die Freiraumgestaltung Ortskern, 2. Etappe, inkl. Siedlungsentwässerung ist \n\nabgeschlossen (exkl. Anschlussbereich Allmendstrasse). \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung  \nDie Ausführung der Bauarbeiten der 2. Etappe begann im Januar 2017. Die Ausführungen für \ndie Freiraumgestaltung 2. Etappe mit dem neuen Zentrumspielplatz und dem Bau der neuen \nRetentionsanlage konnten im August 2018 abgeschlossen werden.  \n \nDie Abrechnungen der Sonderkredite für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nsowie Siedlungsentwässerung Ortskern 2. Etappe haben Sie am 28. März 2019 genehmigt.  \n \nNicht alle geplanten Massnahmen konnten umgesetzt werden, weil die Baufelder H, E und O \nnicht vollständig bebaut sind. Die Restmassnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt, neu \nin einer 3. Etappe, projektiert.  \n\n \n\n3.15 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 11/13 \n\n3.16 Abfallbeseitigung \n\n3.16.1 Die Standortsicherung eines neuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd wird an die Hand \n\ngenommen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Gemeinderat hat das Anliegen bei REAL sowie bei den Stadträten Luzern und Kriens er-\nneut platziert. \n\n \nÜberwiesene Bemerkung des Einwohnerrates vom 26. Oktober 2017: Die Standortsicherung \neines neuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd wird an die Hand genommen. \n \n\n3.17 Wirtschaft \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.18 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.19 Finanzen und Steuern \n\n3.19.1 Ein Finanzreglement ist erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 1626 «Finanzreglement der Gemeinde Horw» hat der Einwohnerrat \nam 20. September 2018 das Finanzreglement der Gemeinde genehmigt. \n\n \n\n3.19.2 Das Budget 2019 ist auf Basis Globalbudget erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Budget 2019 wurde vom Einwohnerrat im November 2018 beschlossen. Siehe auch Ziff. \n3.5.1. \n\n \n\n\n\n18. April 2019 \nJahresbericht 2018  \n \n\nSeite 12/13 \n\n4 Übersicht Pendenzen \n\nDie nicht abgeschlossenen Ziele werden in den Aufgabenbereichen im AFP 19 weitergeführt \nund erledigt: \n \n\n  Aufgabenbereich \n\n3.8.3 Ein Konzept, wie mit verhaltensauffälligen Lernenden und \nLernenden mit hohem Förderbedarf effektiv umgegangen \nwerden kann, liegt vor. \n\n121 Bildung \n\n3.12.3 Das Kinder- und Jugendleitbild ist aktualisiert. 402 Familie plus/ \nJugend/Kinder \n\n3.13.1 Das Projekt «horw mitte», Ausbau Bushof und Bahnhof Horw, \nist vom Bundesamt für Verkehr BAV bewilligt. \n\n301 Bau und Umwelt \n\n3.14.2 Im Bereich Nutzungsplanung ist der Planentwurf Winkel er-\nstellt. \n\n301 Bau und Umwelt \n\n \n\n5 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Jahresbericht 2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n18. April 2019\nJahresbericht 201 I\n\nEtltw0ltilEnRAr\nBc¡rhlus¡\n\nGETEIIIDE\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1643 des Gemeinderates\nvom 18. April 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Verkehrskommis-\nsion sowie der Gesundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 73 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, Ausgabe vom\n10. Juni 2018, sowie Art. 31 Abs.1 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007,\nAusgabe vom 1. August 2016\n\nDer Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen\n\nHorw, 23. Mai2019\n\n¿1\n\nReto Eberhard\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat\n\nc\nf¿\n\nPubliziert: 2 tr, t4At 20tg\n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1641  \n\nvom 18. April 2019  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1552, Planungsbericht zum Stand der \nUmsetzung des Bebauungsplans "horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die Ausar-\nbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw, am 22. Oktober 2015 Folgendes be-\nschlossen: \n \n1. Vom Planungsbericht für den Ausbau Bahnhof Horw wird Kenntnis genommen. \n2. Es wird Kenntnis genommen, dass die bestehende Personenunterführung nicht ausgebaut \n\nwird. \n3. Für die Ausarbeitung des Bauprojekts für das Teilprojekt Tiefbau mit den Hauptelementen \n\nBahnhofplatz, Bushof und Anpassung bestehende Personenunterführung wird ein Pla-\nnungskredit von Fr. 400‘000.00 (inkl. MWST) bewilligt. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n5. Die Motion Nr. 268/2011, Einbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone \n\nBahnhof, Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende, wird als erledigt abgeschrieben. \n6. Das dringliche Postulat Nr. 608/2008, Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten \n\nBahnhofsunterführung, Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende, wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n− Beschluss Einwohnerrat vom 22. Oktober 2015 \n(Kostenstand Oktober 2015) Fr. 400‘000.00 \n\n− Total bewilligte Kredite Fr. 400‘000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nKeine Teuerung bis zu den Vertragsabschlüssen. \n\n2.3 Kostenrahmen \n\n− Bewilligte Kredite Fr. 400‘000.00 \n\n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 400‘000.00 \n\n\n\n18. April 2019 \nAbrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung haben wir folgende Unternehmungen beauftragt: \n \n\n− Projektingenieurteam Tiefbau, inkl. IG LuBe, c/o BG Ingenieure und Berater AG,  \n technische Gesamtleitung: Luzern \n\n− Bewilligung und diverse Gebühren: Staatskanzlei Publikation Kantonsblatt  \n  Plangenehmigungsgebühr BAV \n\n− Prüfingenieure, Experten,  Rothpletz, Lienhard + Cie Aarau, Prüfingenieur  \nBauherrenunterstützung: Beratung, Margadant AG Horw BHU \n\n− Geotechnik: Geotest AG Horw \n\n− Vermessung: Trigonet AG Luzern \n\n− Umwelt: CSD Ingenieure AG, Zürich \n\n− Freiraumgestaltung / Lichtplaner Hüsler+Hess, Landschaftsarchitekten BSLA, \nLuzern \n\n− Architekt öffentlicher Raum: Eduard lmhof, Dipl. Arch. ETH SIA, Luzern \n\n− Erwerb von Land und Rechten: Wanner & Partner AG \nKuoni Mueller & Partner Consulting AG  \nPeder Largiader, Luzern \n\n Beat Mühlebach, lic. iur. Kanzlei für Baurecht  \n Stadelmann Rechtsanwälte AG \n Peter Germann, lic. iur. Kanzlei Kriens \n\n3.2 Termine \n\n− Beschluss Einwohnerrat 22. Oktober 2015 \n\n− Zuschlag: technischer Gesamtleiter und  \nProjektingenieur 21. März 2016 \n\n− Beginn Projektierung April 2016 \n\n− PGV-Dossier fertiggestellt und beim  \nBundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht 2. Juni 2017 \n\n− Öffentliche Auflage 3. Juli 2017 bis 2. September 2017 \n\n4 Baukosten \n\n− Arbeitsgattung/Unternehmer  Kostenvoranschlag Effektive Kosten \n\n    \n\n− Projektingenieurteam Tiefbau   Fr. 200'000.00 Fr. 224'026.21 \n\n− Technische Gesamtleitung  Fr. 45'000.00 Fr. 54'703.75 \n\n− Bewilligung und diverse Gebühren  Fr. 5'000.00 Fr. 2'545.45 \n\n− Prüfingenieur, Experten und Bauherrenun-\nterstützung \n\n \n\nFr. 45'000.00 Fr. 69'638.08 \n\n− Geotechnik  Fr. 10'000.00 Fr. 54'293.65 \n\n− Vermessung  Fr. 2’500.00 Fr. 35'833.15 \n\n− Umwelt  Fr. 7'500.00 Fr. 27'050.90 \n\n− Freiraumgestaltung / Lichtplaner / Architekt \nöffentlicher Raum \n\n \n\nFr. 25'000.00 Fr. 39'827.75 \n\n− Honorar für Erwerb von Land und Rechten, \nEinleitung Landumlegungsverfahren \n\n \n\nFr. 60'000.00 Fr. 119'133.60 \n\nTotal  Fr. 400'000.00 Fr. 627'052.54 \n\nVergleichskosten  Fr. 400'000.00 Fr. 627'052.54 \nKostenüberschreitung  Fr. 227'052.54   \n\n  Fr. 627'052.54 Fr. 627'052.54 \n\n\n\n18. April 2019 \nAbrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\n \nIn der Abrechnung sind Vorfinanzierungen der Gemeinde an die zb Zentralbahn AG von ca. \nFr. 35'000.00 enthalten. Demgegenüber sind deren Aufwände für die Leistungen ihres Gesamt-\nleiters und Sicherungen in der gleichen Höhe noch nicht enthalten. Diese Verrechnungen erfol-\ngen in der Phase Realisierung und werden mit dem Baukredit abgerechnet. \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 35'139.33   \nRechnung 2016 Fr. 215'655.29   \nRechnung 2017 Fr. 305'476.47 Fr. 294'483.25 \nRechnung 2018 Fr. 70'781.45 Fr. 57'516.75 \n\nTotal Fr. 627'052.54 Fr. 352'000.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 275'052.54 \n\n Fr. 627'052.54 Fr. 627'052.54 \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung: \n \nIm Verlauf der Planungsarbeiten erfolgte eine zusätzliche, umfangreiche Prüfung, ob der Bus-\nhof auf den Bahnhofplatz verlegt werden könnte. Diese Variantenstudien dauerten über ein hal-\nbes Jahr, betrafen mehrere Dienstleistungsaufträge und umfassten im Wesentlichen folgende \nAufgaben: \n\n− Studium und Beschaffung Unterlagen, insbesondere im Bereich PU Ringstrasse   \n\n− Durchführung Machbarkeitsstudie für Busführung über Baufeld B ab Kreisel Bahnhof \n\n− Bereinigung Machbarkeit mit Überprüfungen der Geometrie, Befahrbarkeit, Funktionalität \n\n− Grobdimensionierung Stützmauern und der Anpassungen bei der Unterführung Ringstrasse \n\n− Untersuchung Perron für Busse (Fliesskante Sägezahn) entlang Hausperron Zentralbahn  \n\n− Planerische und gestalterische Darstellung  \n\n− Kostenschätzung  \n\n− Vernehmlassung und Verhandlungen mit Bauherrschaft Baufeld B und Kanton Luzern, Ver-\nkehr und Infrastruktur (vif) \n\nAufgrund der kantonsweiten Einsprachen gegen andere Anlagen für den öffentlichen Busbe-\ntrieb wurde die Fachstelle «Hindernisfrei Bauen Luzern» frühzeitig in die Projektierung einbezo-\ngen. Als Folge dieses Einbezugs wurden sehr detaillierte Pläne ausgearbeitet betreffend Fahr-\ngeometrie der Busse in Kombination mit den Busperrons sowie betreffend Problematik der \nSpaltbreiten und der Führung von Personen mit eingeschränktem Sichtvermögen. \n \nFür das Plangenehmigungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) wurde ein Umwelt-\nbericht erstellt, welcher Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt und daraus erforderliche \nUmweltschutzmassnahmen aufzeigt. \n \nDie Verhandlungen über den zur Realisierung des Bushofes notwendigen Erwerb von Land und \nRechten sowie die für den Bau temporär benötigten Landflächen waren sehr aufwendig. \n \nMit dem ursprünglich nicht vorgesehenen Landumlegungsverfahren sollte erreicht werden, dass \nmit Flächenaustausch und Umlegungen entwicklungsfähige bebaubare Parzellenformen und \nParzellengrössen geschaffen werden. Durch das Zusammenlegen und Neuaufteilen von Flä-\nchen beziehungsweise durch den Tausch von Flächen sollte die Entwicklung und Bebaubarkeit \nder Baufelder ermöglicht werden. \n \n\n\n\n18. April 2019 \nAbrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\nAufgrund der Grundeigentümergespräche waren keine Fortschritte im Landumlegungsverfahren \nmöglich. Wir haben beschlossen, die Landumlegung zu sistieren bis die Grundeigentümer we-\nsentliche Fragen geklärt haben. \n \nReicht ein Sonderkredit nicht aus, ist gemäss Art. 59 der bisherigen Gemeindeordnung dem \nEinwohnerrat rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen. Da die höheren Ausgaben im gleichen \nVerhältnis mit einem höheren Kantonsbeitrag subventioniert wurden, sodass die Nettobelastung \nder Gemeinde gemäss ursprünglichem Kredit eingehalten werden konnte, musste kein Zusatz-\nkredit eingeholt werden. \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nDie Projektierungskosten wurden auf unser Gesuch hin vom Kanton mit einem Beitrag von \nFr. 352'000.00 unterstützt. \n \n\n− Kantonsbeitrag Fr. 352'000.00 \n\nTotal Fr. 352'000.00 \n\n8 Finanzierung \n\nDie Ausgaben des Sonderkredits «Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts für \nden Ausbau Bahnhof Horw» wurden mit allgemeinen Mitteln finanziert. Die Finanzierung der In-\nvestitionsausgaben erfolgte im Rahmen der Mittelbeschaffung bei den Voranschlägen der ent-\nsprechenden Jahre.  \n \nDie gesamten Investitionskosten Strassenbau wurden in der Investitionsrechnung unter dem \nKonto Nr. 462020 «Planung Ausbau Bahnhof; Teilprojekt Tiefbau» verbucht und unter dem all-\ngemeinen Verwaltungsvermögen aktiviert. Die Nettokosten von Fr. 275'052.54 werden nun in \nder Anlagebuchhaltung unter der Anlagekategorie «Übrige Tiefbauten» aktiviert. Gemäss kanto-\nnaler Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) werden Stras-\nsen innert 40 Jahren abgeschrieben.  \n\n9 Externe Revision \n\nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw im \nMärz 2019 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit «Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bau-\nprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw» im Betrag von Fr.  627'052.54 zu genehmigen. \n\n \n\n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n18. April 2019\nAbrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung\ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw\n\nOTTTIf,DE\nEtilwoltilEnnAl\nBcschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1641 des Gemeinderates\nvom 18. April 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 30 Abs. 1 l¡t. f, Art. 30a lit. b und Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit <Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Baupro-\njekts für den Ausbau Bahnhof Horuv> im Betrag von Fr. 627'052.54 wird genehmigt.\n\nHorw, 23. Mai 2019\n\n1.Ô\n\nReto Eberhard\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat hwiler\n\nPubliziert: 2 /,. MAI 2019\n\nf?\n\n\n


text: \n8 \n\nD\nV\n\nS\n /\n\n Z\na\n\nh\nle\n\nn\nsp\n\nie\ng\n\ne\nl \n\n2\n0\n\n1\n8\n\n/1\n9\n\n –\n V\n\no\nlk\n\nss\nch\n\nu\nle\n\nn\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\n L\nu\n\nze\nrn\n\n \n\nSekundarschulmodelle der Standortgemeinden 2018/19 \n\nIm aktuellen Schuljahr 2018/19 führen insgesamt 19 Gemeinden das integrierte Sekundarschulmodell (ISS), 16 Gemei n-\nden das kooperative Modell (KSS) und noch 10 Gemeinden unterrichten nach dem getrennten Modell (GSS). Die Schü-\nlerzahlen verteilen sich auf die drei Modelle zu je etwa einem Drittel: 35 Prozent der Lernenden werden im GSS, 33 Pro-\nzent im Modell KSS und 32 Prozent der Lernenden im ISS unterrichtet.  \n\nAuf das Schuljahr 2019/20 werden die Gemeinden Ebikon und Root auf das Modell KSS und die Gemeinde Eschenbach \n\nauf das integrierte Modell umstellen. Auch die Gemeinden Hitzkirch und Neuenkirch haben beschlossen, in den nächsten \n\nJahren (2020/21 bzw. 2021/22) auf das Modell KSS umzusteigen. Die beschlossenen Änderungen unterstreichen die \n\nlangfristige Tendenz (vgl. Lernendenzahlen S. 1), wonach sich die Sekundarschulen in Richtung kooperatives (KSS) und \n\nintegriertes Modell (ISS) entwickeln. \n\nAnhang 3\n\n\n