name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. April 2024

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung vom 25. April 2024 \n25. April 2024, 16.00 – 20.20 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nLarissa Lehner-Graf \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 422 \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Schwegler Charlotte, L20 \n\n- Schemm Noel, L20, anwesend bis 20 Uhr \n\n- Nater Eliane, L20, anwesend ab 20 Uhr \n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1726 A Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» ....................................5 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1742 Planungsbericht Digitalisierungsstrategie ................................................ 11 \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1744 Klimaschutzbericht ................................................................................... 17 \n\n4. Fragestunde ........................................................................................................................................... 26 \n\n5. Postulat Nr. 2024-775 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnende: Erhöhung der \n\nAufenthaltsqualität Gemeindehausplatz ................................................................................................ 32 \n\n6. Dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnende: Prügelweg \n\nSteinibachried ........................................................................................................................................ 34 \n\n7. Interpellation Nr. 2024-774 von Pius Barmet, GLP und Mitunterzeichnender: Repair-Café ................. 34 \n\n8. Interpellation Nr. 2024-775 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnende: Vereinsförderung \n\n- Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt ............................................................................. 34 \n\n9. Interpellation Nr. 2024-776 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Nutzung von \n\nTeilbereichen der Villa Krämerstein ....................................................................................................... 36 \n\n10. Einfache Anfrage Nr. 2024-140 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Versand \n\nAbstimmungsunterlagen zur Ortsplanung Horw vom 3. März 2024 ...................................................... 37 \n\n \n  \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 37 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nMitteilungen \nWir haben ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Reto von Glutz wird heute 44 - \nganz herzliche Gratulation. \nWir alle haben mit den Wahlen vom kommenden Sonntag eine intensive Zeit hinter \nuns und ich wünsche Ihnen allen für den Schlussspurt viel Energie und viel Erfolg.  \nIch möchte mich auch bedanken für die Kollegialität, die ich trotz des Konkurrenz-\nkampfes immer wieder zu spüren bekommen habe. Es ist sehr schön, dass wir auch \nüberparteilich während den Standaktionen zusammen plaudern, diskutieren, lachen \nund sogar anstossen konnten. \n \nRepräsentationen \n22. März 2024:  Generalversammlung Quartierverein Winkel \n19. April 2024:  Generalversammlung Quartierverein Biregg \n \nDurch Vizepräsidentin Bettina Beck Bertschmann wahrgenommen: \n23. März 2024:  Vereinsversammlung Samariterverein \n25. März 2024:  Generalversammlung Spitex \n13. April 2024:  Jodlerabig Jodlerklub Heimelig \n \nEntschuldigungen \nCharlotte Schwegler, L20, hat sich entschuldigt. \nNoel Schemm, L20, muss die Sitzung aus beruflichen Gründen um 20 Uhr verlassen.  \nEbenfalls aus beruflichen Gründen wird Eliane Nater, L20, spätestens um 20 Uhr bzw. \nnach dem Abendessen zu uns stossen.  \nDas heisst, wir sind momentan 27 stimmberechtigte Mitglieder. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde fünf Personen das Gemeindebürgerrecht von Horw zu-\ngesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 421 der Sitzung vom 21. März 2024 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. Besten Dank an \nHeike Sommer für das Verfassen des Protokolls. \n \nNeueingänge \n2. April 2024: Interpellation Nr. 2024-778 von Stefan Maissen. FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Reichen die Horwer Hallenflächen für den Vereins- \nund Breitensport?  \n\n8. April 2024:  Postulat Nr. 2024-780 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Förderung der Direktvermarktung von Horwer Landwirt-\nschaftsprodukten \n\n9. April 2024: Dringliche Interpellation Nr. 2024-779 von Jürg Biese, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Sicherheit und Signalisation von Baustellen \nin Horw \n\n \nBegründung Dringlichkeit \nDie Dringlichkeit meiner Interpellation begründe ich damit, dass es um die aktuelle Si-\ncherheit auf und neben den Strassen von Horw geht, die dringend verbessert werden \n\n \nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 37 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nmuss. Wir haben aktuell viele Baustellen auf den Hauptverkehrsachsen in Ausführung \nund einige davon sind bezüglich der Signalisation und Sicherheit von den Verkehrsteil-\nnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gut eingerichtet. Beispiele könnte ich ei-\nnige nennen, das gehört aber nicht zur Begründung der Dringlichkeit. \n \nMir ist bewusst, dass das ein Dauerbrenner ist und man darum sagen könnte, dass \ndiese Interpellation nicht dringlich zu behandeln sei. Aber aktuell sind so viele Baustel-\nlen in Ausführung, dass ich keine Zeit verlieren möchte. \n \nEs soll es Zeichen gesetzt werden, dass unsichere Baustellen in Horw nicht akzeptiert \nwerden. Wir ermutigen und legitimieren damit die Verwaltung, die im Übrigen einen \nguten Job macht, genauer hinzuschauen und zu intervenieren. \n \nJe schneller die Fragen meiner Interpellation beantwortet und etwas unternommen \nwird, desto weniger gefährliche Situationen und damit potenzielle Unfälle gibt es. \nDarum bitte ich Sie, die Interpellation als dringlich zu überweisen. \n \nDer Gemeinderat lehnt die Dringlichkeit ab, weil das Thema kein aussergewöhnlich \nhohes politisches Gewicht hat, sodass die Öffentlichkeit umgehend eine politische \nStellungnahme vom Gemeinderat erwarten würde. Das Anliegen verträgt problemlos \neinen Aufschub und wird auch bei einer ordentlichen Behandlung nicht wegen Zeitab-\nlauf gegenstandslos. Das Anliegen tangiert auch kein laufendes Verfahren. \n\n \nDie Beantwortung der Interpellation und die Interpellation selber ist sowieso mehr für \ndas Schaufenster, denn wenn man uns meldet, dass etwas nicht gut ist, dann kann die \nVerwaltung sofort handeln. Das ist eigentlich unabhängig davon, wie man die Fragen \nbeantwortet. Aus Sicht des Gemeinderats sind die Kriterien für die Dringlichkeit bei die-\nsem Vorstoss nicht gegeben. \n \nKönnte Gemeinderat Thomas Zemp noch erklären, was er meint mit «für das Schau-\nfenster»? Es geht wirklich um die Sicherheit von diesen Baustellen und ich will nicht \nirgendeinem Angehörigen sagen müssen, dass irgendjemand verunfallt ist, weil wir \njetzt so eine Interpellation hinausgeschoben haben. \n\n \nDie Interpellation löst ja das Problem nicht. Man muss bei der Baustelle intervenieren \nund der richtige Ansatz wäre, wenn man eine Unsicherheit feststellt, dies in erster Linie \neinmal der Polizei meldet, denn die können sofort vor Ort sein und handeln. In zweiter \nLinie kann man sich auch bei uns in der Gemeinde melden. \n\n \nWir wissen, dass nicht alle Baustellen mustergültig geführt werden, das weiss Herr \nBiese genauso. Das ist weder abhängig von den Unternehmen noch abhängig von der \nGemeinde, sondern ist abhängig von den einzelnen Leuten, die auf diesen Baustellen \nsind, die ihren Job entweder gut oder eben nicht gut machen. Es ist auch so, dass wir \ndie regelmässig darauf aufmerksam machen. Bei grösseren Baustellen ist die Baustel-\nlensicherheit in jeder Baustellensitzung ein Standard-Traktandum und von dort her ge-\nsehen ändert die Interpellation jetzt nichts, ob man sie heute oder erst in drei Monaten \nbeantwortet. Dass wir den Baustellen nachgehen, die Herr Biese gemeldet hat, das ist \nselbstverständlich so. \n \nEs ist mir ein Anliegen, meinen Kollegen hier noch ein bisschen zu unterstützen, weil \neinfach so wegen lustig und Schaufenstern geben wir nicht eine dringliche Interpella-\ntion ein. Zudem haben wir das auch als Fraktion unterschrieben. Bevor ich das unter-\nschrieben habe, habe ich ihn gefragt, ob es denn aktuelle Baustellen gibt, dass es eine \nDringlichkeit sein muss, die man eingibt. \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 37 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch verstehe Herrn Zemp, dass man alles der Gemeinde melden kann, aber dann wä-\nren wir bei X Interpellationen in dieser Situation, wo wir alle telefonieren und die Fra-\ngen direkt stellen. Ich glaube, wenn man weiss, dass gerade eine Einwohnerratssit-\nzung bevorsteht, dann ist es legitim, dass man eine dringliche Interpellation eingibt. \nWenn diese überwiesen wird, dann könnte sie heute im Rat auch ganz einfach erledigt \nwerden und müsste nicht mit Mehraufwand noch überwiesen werden und dann am \nSchluss muss es noch schriftlich kommen. Also ich sehe das nicht ganz so, wie das \nHerr Zemp formuliert hat. \n \nIch muss Frau Strässle ein bisschen widersprechen. Man kann auch bei der Gemeinde \nanrufen und nicht gerade irgendeinen politischen Prozess auslösen. Man kann auch \nsagen, man hat auf der Baustelle XY ein Problem gesehen, sie sollen doch nach-\nschauen. Aber man muss nicht jedes Mal eine Interpellation auslösen. \n\n \nDie Antwort von Herrn Zemp zeigt ja, dass es eine Öffentlichkeit braucht. Wenn er bei \nden Unternehmen und deren Mitarbeitern nicht durchdringen kann, dann braucht es \neinen gewissen öffentlichen Druck oder eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit, dass \nuns das wichtig ist, dass die Baustellen sicher sind. In dem Sinne ist es richtig, dass \nman das auch öffentlich hier behandelt und nicht nur mit einem Telefon, das man dann \nhalt noch einmal und noch einmal führen muss, behandelt. \n\n \nIch will meine Vorredner noch unterstützen, und zwar finde ich die Ausdrucksweise \n«eine Interpellation für das Schaufenster» unangebracht. Wenn man nämlich ein Pos-\ntulat gebracht hat mit einer Forderung nach einem Meldesystem, das dann auch Kon-\nsequenzen für die entsprechenden Bauvorhaben oder Bauunternehmer hat, dann \nhätte man das nämlich auch nicht wollen und abgelehnt. Dass sich jetzt die Bevölke-\nrung jedes Mal selber melden soll, das ist unzumutbar. \n\n \nIch will dazu kurz ein Beispiel erwähnen. Letzte Woche bin ich den direkten Weg weg-\ngegangen und war zweimal selber auf der Baustelle, die vor dem Otto's im Moment \ndurch die See-Energie betrieben wird, habe mit dem Polier beziehungsweise Baufüh-\nrer vor Ort gesprochen und gesagt, er solle doch bitte die laufenden Gabelstapler und \nBaufahrzeuge nicht mehr auf dem Trottoir abstellen, so dass alle Schulkinder über die \nHauptstrasse ausweichen müssen. Die Antwort ist dann jeweils gewesen, ich sei nicht \nder Erste, der käme. Sie wissen es und passiert ist genau nichts. Also das ist letzte \nWoche dreimal vorgekommen. Ich habe es dann nicht für nötig gehalten, das noch zu \nfotografieren. Aber einfach zur Überwachung von diesen Baustellen: offensichtlich ist \nman sich dort dieser Sicherheitsfrage zu wenig bewusst. \n \nNur noch schnell zur Ergänzung, was Herr Camenzind gesagt hat. Herr Thomas Zemp \nweiss es, ich habe schon vier- oder fünfmal auf der Gemeinde angerufen und Baustel-\nlen in den letzten paar Jahren gemeldet, wenn ich unsichere Situationen auf meinen \nJogging-Rundgängen durch Horw festgestellt habe. Jetzt ist es mir einfach darum ge-\ngangen, bevor ich eine Motion oder eben ein Postulat mache, wie Herr Peter gesagt \nhat, wo ich verlange, dass man irgend so eine Stelle installiert, die sich darum küm-\nmert, habe ich mir jetzt erlaubt, diese Fragen zu stellen. Also es ist nicht so, dass ich \njetzt erstmalig damit komme. Ich habe das schon vier- oder fünfmal eingebracht, aber \nes geht einfach zu wenig. \n\n \nIch will nur kurz daran erinnern, dass wir jetzt nur über die Dringlichkeit reden. Also ich \nbin mit der Seite da sehr einig, dass das eine gute Interpellation ist und dass es gut ist, \ndass man die Fragen stellt, dass es auch an die Öffentlichkeit kommt, aber es geht \njetzt nur um die Dringlichkeit und da sehe ich eigentlich die Argumente von Herrn \nZemp schon. \n\n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 37 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung:  \nDer Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2024-779 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden, Sicherheit und Signalisation von Baustellen in Horw, wird mit \n14:13 Stimmen zugestimmt. \n \nDas heisst, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Man könnte die Interpellation entweder \nheute als neues Traktandum 5 aufnehmen, sodass sie mündlich beantwortet wird, oder \nder Gemeinderat könnte die Antworten schriftlich bis zur nächsten Ratssitzung liefern. \n \nDamit Herr Zemp nicht zu viel Aufwand hat, würde ich vorschlagen, dass er sie heute \nbeantwortet. \n\n \nDas Geschäftsreglement gibt vor, dass dringliche Interpellationen innerhalb von 30 Ta-\ngen nach Erklärung der Dringlichkeit beantwortet werden. Ich bin nicht in der Lage, \ndiese heute mündlich zu beantworten und biete das darum auch nicht an. \n\n \nIn dem Fall wird die Interpellation schriftlich beantwortet und damit hat es sich zumin-\ndest für den Moment erledigt. \n\n \n\n \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1726 A Zusatzbericht «Konzept Velo-\nhauptrouten Horw» \n\n \nEintreten BVK \nDie BVK hat eingehend den Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» von Lo-\ncher Ingenieure und Kontextplan diskutiert. Dass was ursprünglich als «Veloschnell-\nrouten» bezeichnet wurde, jetzt den konsolidierten Begriff «Velohauptrouten» bekom-\nmen hat, ist nachvollziehbar. Eingehend wird bemerkt, dass bei der Diskussion des \nB+A Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» im Einwohnerrat am \n1. Juni 2023 Urs Steiger sagte: «Die BVK vermisst vor allem auch innovative An-\nsätze.» Der Zusatzbericht überprüft zu wenige innovative, für die Zukunft vielverspre-\nchende Alternativen für Velohauptrouten, lediglich das System der Veloschnellrouten \nauf Stelzen, und verpasste so den Fächer der Lösungsansätze weiter zu spannen. \n \nWie schon der B+A Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw als jetzt \nauch dieser Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» zutage bringt, sind Velo-\nhauptrouten eine regionale und raumplanerische Herausforderung. Offenbar wird, wie \nwichtig es für die Gemeinde Horw ist, aufgrund der hohen Kosten für Velorouten auf \nStelzen, als auch der Nachteile, der Rampen mit 6° Steigungen, die Niveau-Lösungen \nzu priorisieren und den dafür benötigten Platzbedarf zu sichern. \n \nDer Zusatzbericht unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der Variante 9 durch den \nRückbau der Sand+Kies AG, wo das Gleis frei wird und als Veloroute, wie in Luzern-\nKriens das Freigleis, genutzt werden kann. Hier muss die Gemeinde Horw tätig wer-\nden, diese à Niveau-Veloverbindung für die Zukunft zu sichern. Spannend war auch \ndie Variante 7: eine Überführung, die der Kanton jetzt anstelle einer Unterführung der \nGleise südlich der Ringstrasse prüft, obwohl diese wohl nicht mit ca. 50 m Länge als \nHauptroute zu sehen ist. \n \nEs ist zu bemerken, dass die Gemeinde unbedingt Baulinien mit Flächenerwerb si-\nchern und am Ball bleiben muss, um Routenverbindungen zu den Nachbargemeinden \nHergiswil, Kriens und Luzern zu ermöglichen. Hier stehen auch rechtliche Hindernisse \nim Weg, denn Velohauptrouten bekommen in Zukunft gleiche Wichtigkeit wie Autobah-\nnen und Zugverbindungen mit Gleisen, jedoch sind sie noch nicht beim Bund mit den \ngleichen Rechtsgrundlagen bestückt und können deshalb nur schwer vorangetrieben \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 37 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwerden. Abschliessend zitiere ich Motionär Stefan Maissen während seines Eintretens \nvom 1. Juni 2023: «Wichtig ist in der Folge, dass die Erkenntnisse bei allen zukünfti-\ngen Raum- und Strassenplanungen einfliessen und dass die grösseren Vorhaben auch \nin die übergeordneten Programme einfliessen.» \n \nDie BVK ist für Eintreten und für Kenntnisnahme. \n \nEintreten L20 \nDie L20 bedankt sich für den Zusatzbericht, der aufgrund der klar überwiesenen Be-\nmerkung an der Einwohnerratssitzung vom 1. Juni 2023 erstellt wurde. \nDer Bericht ist eine gute Auslegeordnung und gibt einen guten Überblick über die ge-\nprüften Hochrouten und auch die jeweiligen technischen Faktoren betreffend die Um-\nsetzung. Wir begrüssen auch, dass nebst den geforderten Prüfungen von längeren \nRouten auch kleinere realisierbare Abschnitte angeschaut und im Bericht dargelegt \nwurden, namentlich die Gleisüberführungen. Dies gibt eine gute und breitere Grund-\nlage, die für die zukünftige Verkehrsplanung von Nutzen sein wird. \n \nWas wir im Bericht dann aber vermissen, wie wir es von der BVK schon gehört haben, \nist - für den Anfang mal grob gesagt - das Ziel des grossen Ganzen. Der Bericht be-\nschäftigt sich stark mit den Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und den Auswir-\nkungen auf die Quartiere und die bisherigen Strassenführungen. Was dann aber ei-\ngentlich der Sinn und der grössere Nutzen dieser Routen auf Stelzen wären, wird nur \nsehr knapp dargelegt. Wenn wir die längeren Routen betrachten, würde es sich de \nfacto nicht nur um kommunale, sondern um regional bedeutende Projekte handeln. \nWie viel - gemessen an der heutigen Frequenz - Velo und je nachdem auch Fussver-\nkehr tatsächlich darüber abgewickelt werden könnte, welche neuen Möglichkeiten dies \nschaffen würde oder was das für Luzern Süd für eine Bedeutung hätte, wird kaum er-\nwähnt. Dabei geht es im Wesentlichen ja eigentlich genau darum, nichts ungeprüft zu \nlassen, um einen zukunftsfähigen Veloverkehr zu ermöglichen. Auf die Grundsatzfrage \nwird kaum eingegangen. \n \nDie L20-Fraktion ist deshalb etwas irritiert, dass im B+A beispielsweise direkt vergli-\nchen wird, wie viel günstiger jetzt eine Route auf dem Boden gegenüber einem Stel-\nzenprojekt wäre. Diese Irritation hat folgenden Grund: Wir stehen vor der Situation, \ndass jahrelang bzw. sogar jahrzehntelang das Auto als Hauptverkehrsmittel priorisiert \nwurde. Gleichzeitig leben wir in einer wachsenden Agglomerationsgemeinde, die sich \nüber die Jahre stets verdichtet hat und sich weiter verdichten wird. Das bedeutet, es \nwird immer schwieriger, geeignete Lösungen für solche Velorouten zu finden. Und ge-\nnau das ist ja das Hauptziel, dies zu erreichen. Da dies in der Vergangenheit verpasst \nwurde, kommen wir nun nicht darum herum, kreativ an dieses Problem heranzugehen. \nUnd diesen Innovationsgeist vermissen wir in diesem Bericht grundsätzlich. Der An-\ntrag, die diesen Bericht hier verlangte, ist aus einer Unzufriedenheit mit der ungenü-\ngenden Lösung, die im ersten Planungsbericht vorgelegt wurde, entstanden. Wir \nmussten damals feststellen, dass wenig auf eine fortschrittliche Lösung hingearbeitet \nwurde. Jetzt ist zwar die Aufgabe des Antrags erfüllt: Man hat diese Routen auf Stel-\nzen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Realisierung sich an mehreren \nOrten schwierig gestalten dürfte. Damit ist das Thema nun abgehakt - und man wird \nden Eindruck nicht los, dass das Abhaken das Hauptziel war -, aber leider ist weiterhin \nkein innovativer Ansatz vorhanden, um die Erstellung von Velorouten in Horw und da-\nmit eine massgebende Verbesserung für ein Verkehrsmittel, welches immer mehr und \nmehr genutzt wird, voranzutreiben. \n \nDer Blick über den Tellerrand hätte sich gelohnt. Es hätte sich auch gelohnt zu \nschauen, was denn in Vergangenheit anders hätte gemacht werden können oder müs-\nsen, um für die Zukunft daraus zu lernen. Wir haben uns schon an der Sitzung vom 01. \nJuni im letzten Jahr klar dafür ausgesprochen, gewisse Areale bereits zu sichern, um \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 37 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nspäter nicht in die Situation zu kommen, dass aufgrund anderer Projekte zu wenig \nPlatz vorhanden ist oder die Eigentümerschaft andere Pläne hat. Konsequenterweise \nmüsste jetzt begonnen werden, die entsprechenden Gebiete für die weiterzuverfolgen-\nden Varianten im heutigen Bericht zu sichern. Denn einfacher wird es in Zukunft nicht \nwerden, diese Velorouten zu erstellen. Nach dem Fazit des Zusatzberichts müsste da-\nrum jetzt die Anschlussfrage ja sein: welche Optionen bleiben nun? Gibt es Möglichkei-\nten zur Kombination von Velorouten auf Stelzen und am Boden? Gibt es andere kluge \nSysteme oder Möglichkeiten? Wie fährt man mit diesen Ergebnissen nun fort? Wir fra-\ngen uns aber auch, ob das beigezogene Büro wirklich der richtige Partner für diese \nAufgaben war und ist. Auch in den bisherigen Berichten war die Innovation nicht der \nwegleitende Gedanke. \n \nIch verzichte darauf, im Eintreten auf die einzelnen Varianten einzugehen und anzu-\nbringen, welche wir nun als geeignet ansehen und welche nicht. Diesbezüglich gibt der \nBericht sehr gut Auskunft, dem ist auch nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir werden ihn \nauch zur Kenntnis nehmen und die Abschreibung von Stefan Maissens Motion nicht \nbestreiten. Wir sehen den Bericht aber klar als Symptom einer Schwierigkeit, die man \naufgrund von Fehlplanungen und aus unserer Sicht falscher Prioritätensetzungen in \nder Vergangenheit geschaffen hat, die nun umso schwieriger zu lösen ist - und damit \nmeine ich natürlich nicht nur den heutigen Gemeinderat, sondern auch Politikerinnen \nund Politiker, die vor all unserer Zeit in Horw tätig waren. Daher fordern wir jetzt aber \nden Gemeinderat auf, die entsprechenden Schritte für die machbaren Optionen einzu-\nleiten. Denn selbst wenn nur ein Bahnübergang daraus realisiert werden soll, ist es \neine gute Ergänzung für die weitere Planung der Velorouten in Horw. Es sei auch noch \nangemerkt, dass die Notwendigkeit nach weiterer Förderung des Velo- und Fussver-\nkehrs umso deutlicher sichtbar ist, wenn wir später den Klimabericht diskutieren wer-\nden, der offensichtlich darstellt, dass die Mobilität ein entscheidender Faktor für die \nCO2-Bilanz ist. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» letz-\nten Donnerstag besprochen. Der Zusatzbericht zum Konzept Velohauptrouten gründet \naus der Einwohnerratssitzung vom 1. Juni 2023, als das Konzept Velohauptrouten be-\nraten wurde. Mit einem Antrag auf Bemerkung wurden Abklärungen zur Machbarkeit \neiner Velohochroute auf Stelzen gefordert. \n \nAuf den ersten Blick scheint das Konzept tatsächlich clever. Es ist naheliegend, bei \nfehlendem Platz im Siedlungsgebiet in die Höhe auszuweichen, um damit Verkehrsflä-\nche für den zunehmenden Veloverkehr zu schaffen und gleichzeitig den Veloverkehr \nauch gleich noch von den anderen Benutzern zu entflechten. Es lag also auf der Hand, \ndas Anliegen vertieft zu prüfen. Dabei zeigten sich dann doch gewichtige Nachteile: \n \n-  Der Platzbedarf, insbesondere für die Rampen zur Hochroute, ist gross und die \n\nRampen wären gar nicht so einfach zu realisieren. \n-  Die Fundation für eine längere Route sind auch mit erheblichem Aufwand verbun-\n\nden. \n-  Und dann hauptsächlich die Kosten. 50m Velohochroute würden über eine Million \n\nFranken kosten. Somit würden auch kurze Abschnitte die Investitionsmöglichkeiten \nvon Horw rasch übersteigen. \n\n \nSomit müssen wir feststellen, zurzeit sind Hochrouten für Horw als Hauptrouten nicht \nrealisierbar. \n \nWir finden es wichtig, dass immer wieder auch neue Szenarien geprüft werden. Zu-\nkunftsweisende Ideen sind also weiterhin gefragt und wir motivieren Behörden, Amts-\nträger aber auch die Bevölkerung, weiterhin die Augen offen zu halten für Ideen aus \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 37 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nStädten in der Schweiz oder vielleicht auch aus den bekannten Velohochburgen wie \nKopenhagen oder Amsterdam. \n \nZurück zu unserer lokalen Situation: wir sind froh, dass hier ein konkretes Modell ge-\nprüft wurde. Wir bedanken uns für die vorliegende Klärung der Machbarkeit und emp-\nfehlen dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Planungsberichtes. Wir sind auch der \nAnsicht, dass nun die Motion 2021-315 abgeschrieben werden kann. \n \nEintreten FDP \nDer vorliegende Bericht zeigt nochmals eindrücklich die Herausforderungen bei der \nPlanung von Velohauptrouten im dicht bebauten Gebiet. Solche Routen sollen schnel-\nles, sicheres und effizientes Velofahren ermöglichen. Sie erlauben durch direkte Ver-\nbindungen das Zurücklegen von grösseren Distanzen. Entscheidend ist dabei die Kon-\ntinuität - gewährleistet durch eine geringe Anzahl Kreuzungen - und die Länge der \nRoute. Hochbahnen würde diese Bedingungen eigentlich optimal erfüllen und könnten \nfür die Verkehrspolitik ein veritabler Befreiungsschlag sein. Leider zeigt der ein biss-\nchen einfach gehaltene Bericht aber eher die Grenzen als die Möglichkeiten von sol-\nchen Hochbahnen. Die wichtigsten Herausforderungen bei den Hochbahnen sind: \n \n-  die allgemeine Flächenverfügbarkeit \n-  die Platzierung der Rampen für die Auffahrten \n-  die Quartier- und Ortsbildverträglichkeit \n-  und last but not least die Kosten, namentlich für den Bau der Fundationen und der \n\nStelzen. \n \nInsofern ist dieser Zusatzbericht etwas ernüchternd für die Horwer Velowegplanung. \nZumindest ist aber eine mögliche visionäre Lösung jetzt ernsthaft untersucht worden. \nFür zwei oder drei kurze Abschnitte gibt es allfällige Optionen in der Wegführung, auch \nwenn diese prima vista im Kosten-Nutzenverhältnis wenig sinnvoll scheinen. Gerade \nbeim Bahnhof ist der Ausbau der Unterführung sicher die bessere Lösung. \n \nNoch eine kleine Kritik zum Inhalt des Berichts: In der von uns überwiesenen Bemer-\nkung habe ich Urb-x nur als Beispiel erwähnt, insofern erinnert der Bericht halt doch \nein wenig an «Dienst nach Vorschrift». Aber wir danken dem Baudepartement für die \nrasche und konsequente Prüfung und die Zusammenfassung im vorliegenden Bericht. \nUnd vielleicht motiviert dieser Exkurs in luftiger Höhe, in Zukunft vermehrt unkonventio-\nnelle, mutige Ansätze in die Planung einfliessen zu lassen. \n \nPositiv zu erwähnen ist auch, dass dank unserem Input das Industriegleis raumplane-\nrisch für eine spätere Nutzung für Velo- und/oder Fussweg gesichert werden soll und \ndafür die Dienstbarkeiten und Rechte laufend gesichert werden sollen. \n \nIn diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass auch noch ein abge-\nhängtes Stück Industriegeleise zwischen dem Gössi Carterminal und der Kreuzstrasse \nin Kriens besteht. Natürlich ist dieses Gleis zum grössten Teil auf Krienser Boden, die \nFührung für den Veloverkehr von der Unterführung Wegmatt zum Pilatusmarkt ist aber \nsehr unglücklich und im Mischverkehr mit den Fussgängern auch gefährlich. Da bitten \nwir die Gemeinde, beim Kanton und bei der Gemeinde Kriens entsprechend auf eine \ngute Lösung hinzuwirken und allenfalls ein Gleis für einen neuen Weg nutzen zu kön-\nnen. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Berichts und dann auch Abschrei-\nbung der Motion. \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 37 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nEintreten SVP \nAls Folge eines Planungsberichts und Auftrag aus dem Einwohnerrat wurde der Ge-\nmeinderat mit dem vorliegenden Zusatzbericht beauftragt, der ein bisschen zugespitzt \nmit dem Namen «Veloroute auf Stelzen für Horw» betitelt werden kann.  \n \nVon unserer Seite her ist vorab positiv festzustellen, dass die extern beigezogenen \nFachplaner von der Kontextplan AG zuhanden des Einwohnerrats einen variantenrei-\nchen, umfassenden und auch kritischen Zusatzbericht veröffentlicht haben. Ausserdem \nist auch mal etwas aus einer vielleicht ein bisschen futuristisch anmutenden Planung \nund Idee entstanden. Gegen das ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, liegen doch \nauch dem einen oder anderen öffentlich genutzten Bauwerk eine spezielle und viel-\nleicht auch manchmal ein bisschen gar schräge Idee zugrunde. \n \nBezüglich diesen Veloschnellrouten auf Stelzen besteht allerdings ein hartes Terrain \nund so fällt auch die Beurteilung aus unserer Fraktion aus. So fallen uns vor allem die \nunverhältnismässig hohen Kosten pro Laufmeter auf, dies schon bevor wir überhaupt \nkonkret die Materialien, Route und die Länge pro Variante ausgewählt haben und das \nalles in einer Zeit von einer sogenannten «Verdichtung nach Innen» - siehe Horw Mitte \n- und der allgemein verbreiteten Sorge um Privatsphäre. Unter diesen Aspekten wer-\nden es Routen auf Stelzen im Siedlungsgebiet bei den unmittelbar betroffenen Anwoh-\nnern wohl schwierig haben. Nach der allgemeinen Erfahrung bei Infrastrukturprojekten \nwäre auch mit Einsprachen, Enteignungen und Interessenskonflikten zu rechnen.  \n \nOhne eine vorausschauende Planung, Raumsicherung und Kommunikation mit den \nunmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern darf mit der Realisierung von \nVeloschnellrouten auf Stelzen schon gar nicht gerechnet werden. Umso mehr ist auch \nzu beachten, dass es gemäss Bericht eher kurze Strecken sind oder dass sie gar in \nkantonaler Hoheit liegen. \n \nWie bereits verschiedene Vorredner gesagt haben, stellen auch wir fest und legen \nWert darauf, dass eine regionale oder gar interkantonale Stellungnahme beziehungs-\nweise Prüfung vorgenommen und an die Hand genommen wird und eine Umsetzung - \nfalls sie dann rechtlich und tatsächlich möglich sein sollte - auch gemeinsam realisiert \nwird.  \n \nStand heute erscheint uns das ganze Anliegen eher gut gemeint, aber es ist weder \ndringlich noch unbedingt notwendig, schon gar nicht unter Berücksichtigung von den \nzuletzt veröffentlichten Zahlen aus dem Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde. \n \nAbschliessend sei der Fachbericht aber verdankt und gleichzeitig unser Parlament an \nseine Verantwortung im sorgsamen Umgang mit den Ressourcen von Geld und Perso-\nnal als Folge von Zusatzberichten für das eine oder andere erinnert, vor allem wenn \ndann eher eine ernüchterte Kenntnisnahme im Einwohnerrat resultiert. \n \nDie SVP-Fraktion ist aber für Eintreten, für Kenntnisnahme dieses Berichts und auch \nfür das Abschreiben der Motion von Stefan Maissen. \n \nSprecher aus dem Rat \nVielleicht noch eine Anmerkung, die wir in unserer Fraktion noch diskutiert haben. Wir \nfinden es wichtig, dass wir innovative Ansätze hineinbringen und uns allen stehen ja \ndie parlamentarischen Mittel zur Verfügung, zum das auch zu machen. Ich würde wirk-\nlich auch darauf darauf hinweisen, dass wenn irgendjemand Ideen hat, dann können \nwir das jederzeit einbringen und eine Interpellation oder ein Postulat machen. Ich \nglaube, das wäre von jetzt an, mit diesen Abklärungen, die stattgefunden haben, der \nrichtigen Weg. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 37 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDanke für Ihre Eintretensvoten. Ich entnehme daraus, dass BVK, L20 und die FDP ei-\ngentlich nicht zufrieden sind mit dem Bericht oder mit dem Umfang, respektive mit dem \nScope, den man gemacht hat in dem Bericht, dass das Thema von den innovativen \nLösungen zu wenig abgedeckt ist. Grundsätzlich ist es so, dass wir den Bericht ge-\nmacht haben aufgrund von dieser Bemerkung. Diese ist sehr genau formuliert gewe-\nsen, was man verlangt hat. Natürlich kann man jetzt sagen: «Dienst nach nach Vor-\nschrift». \n\n \nEs ist aber für uns ein bisschen schwierig herauszufinden, was denn alles tatsächlich \nerwartet würde. Ich meine, wir haben in der BVK diskutiert über eine Tiefverlegung der \nZentralbahn. Innovativ, könnten wir auch einmal klären, können wir aber heute schon \nsagen: das zahlt niemand. Wir könnten auch wieder über eine Unterführung an der Kri-\nenserstrasse reden oder über eine Überführung an der Krienserstrasse, mehr oder we-\nniger innovativ, wissen wir aber auch schon, dass es nicht realistisch ist. \n \nAuch dieser Bericht hat jetzt nicht wirklich etwas Überraschendes herausgebracht, \naber es ist noch spannend gewesen zu sehen, und das hat Stefan Maissen meiner \nMeinung nach sehr schön zusammengefasst, insbesondere eben was das heisst mit \nder Rampe unter den städtebaulichen Aspekten, mit den Längen, wo man es realisie-\nren kann und so weiter. Das das ist noch spannend. Das zeigt auch, dass es zwar eine \nMöglichkeit ist, aber vielleicht die Zeit in unseren Breitengraden noch nicht ganz reif ist \ndafür. Man kann das Problem von den fehlenden Verkehrsflächen für den Langsam-\nverkehr natürlich schon ansprechen, aber letztlich muss man ja auch ehrlich sein und \nwenn man überlegt, wie kann man das Problem lösen, dann heisst es doch einfach, es \ngeht Richtung Flächenumverteilung. Das ist einfach der Bär, den man nass machen \nmuss, wenn man ihn waschen will, und wenn es um eine Flächenverteilung geht, dann \nreden wir nachher darum: was nehmen wir dem MIV weg? Welche Parkplätze nehmen \nwir weg? Die Stadt praktiziert das ja, sie hebt die Parkplätze auf, um Platz für Velover-\nbindungen zu gewinnen. Ob das in diesem Rat drin mehrheitsfähig ist, das bezweifle \nich im Moment noch, dafür ist wahrscheinlich die Zeit noch nicht reif. Ich finde es einen \nspannenden Bericht, er ist sauber aufgebaut, er macht eine Aussage. \n \nWenn wir von kurzen Strecken sprechen, dort ist es natürlich klar, dann sind das mehr \nBehelfsbrücken, die man da einführt. Das hat überhaupt nichts zu tun mit Veloschnell-\nrouten, denn auf einer kurzen Strecke wird sich jeder Velofahrer überlegen, ob er zu-\nerst 6 Meter in die Höhe und nachher wieder 6 Meter hinunterfahren will für irgendwie \neine Bahnlinie zu überschreiten oder ob er dann nicht lieber halt den unbequemen \nschmalen Weg nehmen will, der schon vorhanden ist. Das muss man sich dann genau \nüberlegen. \n \nWir haben auch mehrfach die Geschichte mit dem Industriegleis gehört. Ich denke, das \nIndustriegleis welches Richtung Kriens geht, ist eine Option. Das ist auch Bestandteil \ndes Bogenwegs, den die Gemeinde Kriens realisieren will. Beim Industriegleis, das \nRichtung Sand+Kies AG geht, muss ich vielleicht ein bisschen die Erwartungen dämp-\nfen in dem Sinn, das ist nicht ein Industriegleis, das ausgeschieden ist. Das Industrieg-\nleis verläuft entlang der Ebenaustrasse auf Mischflächen. Man hat dann nicht einfach \nein Trassee das verfügbar ist, sondern es geht über die Grundstücke von diesen Ge-\nwerbebetrieben dort. Wenn dort kein Zug fährt, dann stehen Autos herum oder es wird \nmanövriert. So gesehen ist es nicht ganz einfach, dort einen Korridor zu sichern. Das \nwürde dann noch andere Konsequenzen haben, aber wir haben das auf dem Radar. \nIch glaube, die IG Gleisgenossenschaft hat nächstens wieder Generalversammlung, \nwo es sich dann auch zeigt, wie das langfristig weitergeht. Das zum Eintreten. Ich bin \nfroh, wenn wir den Bericht durchberaten können. \n \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 37 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n \n2.2.2 Variantenbeurteilung inkl. Kosten \nIch möchte darauf hinweisen, dass die ausgeschiedenen Varianten, welche in Frage \nkämen - 6, 7 und 9 - ich glaube, die Länge von einer Strecke 50 Meter mit der Rampe \nzu bewältigen ist nicht die Idee von Hochrouten. Dort ginge es effektiv darum, dass \nman auf längere Distanzen ein Gebiet überbrücken könnte, wo dann kreuzungsfrei \nVelo gefahren werden könnte. Von dem her glaube ich auch dort nicht unbedingt, dass \nes die richtigen Konzepte sind für das. \nEs wäre effektiv für lange Routen, da würde es sich lohnen. Von dem her glaube ich \neben, wenn man nicht lange Routen realisieren kann, dann ist es allenfalls eine Unter-\nstützungslösung, aber nicht wirklich ein Befreiungsschlag für die Verkehrspolitik. \n \n6 Würdigung \nIch möchte da einfach noch schnell anfügen oder auch Herrn Zemp insofern unterstüt-\nzen, dass ich ihm recht gebe. Die Velowegplanung ist eine Herausforderung. Für die \nZukunft werden wir uns hier noch neue Gedanken machen müssen. Es wird irgendeine \nLösung in Zukunft brauchen, weil der Veloverkehr an Bedeutung in dem dicht bebau-\nten Gebiet in den Städten gewinnt. Entsprechend glaube ich, müssen wir jetzt sicher \nauch innovativ denken. Ich könnte mir vorstellen, dass man höher bauen und weniger \nPlatz am Boden brauchen würde. Da sind wir vermutlich zu spät dran mit Horw Mitte, \naber es gäbe durchaus noch Ansätze, wo man sieht, man kann Platz schaffen für Ve-\nlos. Von dem her bin ich der Meinung, der Bericht kann doch ein Input sein für die Zu-\nkunft, dass man da weiterdenkt, vielleicht ein bisschen querdenkt, und nicht nur immer \nrein technisch den Veloweg anschaut. \n \nAnhang: Bericht Machbarkeitsstudie «Horw – Veloschnellroute auf Stelzen» \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss:  \n1.  Der Planungsbericht zur Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen wird ein-\n\nstimmig mit 27 Stimmen zur Kenntnis genommen.  \n2.  Die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden \n\n«Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» wird einstimmig mit \n27 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung:  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1726 A Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten \nHorw» wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1742 Planungsbericht Digitalisierungs-\nstrategie \n\n \nEintreten GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission hat am 16. April 2024 den B+A 1742 Planungsbe-\nricht Digitalisierungsstrategie mit dem Gemeindepräsidenten Ruedi Burkart und dem \nLeiter Organisation und Projekte Michael Vogel zusammen besprochen. \n \nWir hätten gerne auch noch einen Einblick in den ersten Massnahmenplan und einen \nTerminplan bekommen. Das sei aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die \nGPK erwartet, dass der Einwohnerrat regelmässig via Jahresbericht und AFP über die \nZielmassnahmen und den aktuellen Stand der Digitalisierungsstrategie informiert wird. \nEbenfalls soll transparent sein, was mit den 100’000 Franken Budgetkredit pro Jahr \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 37 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngeplant ist, beziehungsweise umgesetzt worden ist. Uns ist wichtig, dass bei dem \nwichtigen Thema der digitalen Transformation auf regionale Zusammenarbeit geachtet \nwird. Die Rolle der Gemeinde Horw, wie beschrieben als «First Follower», ist richtig \ngewählt. \n \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A sowie Abschreibung der Motion \nvon Jürg Biese, ist gespannt auf den Massnahmenplan und wie sich die Gemeinde \nHorw im Thema der digitalen Transformation weiterbewegt. \n \nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den B+A 1742 an ihrer Sitzung vor einer Woche beraten. Das \nheute dem Einwohnerrat vorliegende Geschäft geht zurück auf eine Motion aus dem \nJahre 2021, welche eine «Vision und Strategie Smart City Horw» verlangte. Herausge-\nkommen ist nun der Planungsbericht «Digitalisierungsstrategie». \n \nDer Planungsbericht hat in unserer Fraktion zu wenig Diskussionsbedarf geführt. Denn \nes liegt eine Digitalisierungsstrategie vor, die weder besonders Innovatives noch Kon-\nkretes enthält, die vermutlich auf fast alle Gemeinden so zutrifft und vermutlich auch \nvon fast jeder anderen Gemeinde stammen könnte. \n \nDie Ansprechgruppen sind die üblichen Verdächtigen, die aufgelisteten fünf Hand-\nlungsfelder kommen einem nicht weniger vertraut vor und die definierten Grundsätze \nsollten heute selbstverständlich sein. \n \nDie strategischen Ziele, die der Planungsbericht vom Smart Cities Wheel ableitet, sind \naus unserer Sicht grundsätzlich richtig, bleiben aber eben Grundsätze. Interessant wird \nes sein, wann der Gemeinderat mit welchen Massnahmen gedenkt, diese Ziele umzu-\nsetzen. Denn Massnahmenplan und Roadmap sollen erst noch erarbeitet und die fi-\nnanziellen Mittel jeweils jedes Jahr in den AFP eingestellt werden. Wir sind gespannt, \nwelche Projekt für 100'000 Franken im Jahr umgesetzt werden können bzw. was nach \ndem Rotstift an Digitalisierung noch übrigbleibt. \n \nDie L20 begrüsst die Zusammenarbeit mit anderen, insbesondere den K5-Gemeinden, \nim Bereich «Digitale Transformation». Ebenfalls unterstützen wir den Grundsatz des \n«First Followers», weisen jedoch darauf hin, dass der «Front-Runner» nicht nur in der \nnäheren Umgebung oder gar in der Schweiz sein muss. \n \nKurz: Der Planungsbericht ist aus unserer Sicht nicht der grosse Wurf und die Umset-\nzung der Strategie steht noch in den Sternen. Die strategischen Ziele gehen jedoch in \ndie richtige Richtung, weshalb wir die Digitalisierungsstrategie zustimmend zur Kennt-\nnis nehmen werden. \n \nOffen bleibt für uns hingegen, ob die Motion bereits als erledigt abgeschrieben werden \nkann, denn einige von den geforderten Punkten sind nicht bzw. noch nicht erfüllt. Die \nFraktion hat deshalb für diesen Punkt Stimmfreigabe beschlossen. \n \nDie L20-Fraktion stimmt für Eintreten auf den B+A Nr. 1742. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDer B+A 1742 Planungsbericht Digitalisierungsstrategie ist in der Mitte/GLP-Fraktion \ndoch ein bisschen länger diskutiert worden. Uns hat klar eine Planung gefehlt, was \nmeine Vorredner auch schon angesprochen haben, nur grobe Massnahmen wann wo \nwas kommt unter dem zeitlichen Aspekt. Der B+A heisst ja auch Planungsbericht Digi-\ntalisierungsstrategie.  \n \n\nFrank Matter (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 37 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs ist uns erklärt worden, dass der Leiter Organisation und Projekte bereits mit den \nK5-Gemeinden im Austausch ist und die K5-Gemeinden Sachen vorantreiben werden. \nWieso K5? Der Kanton sollte eigentlich seine Hauptsachen schon vorangetrieben ha-\nben und zeigt doch auch, dass er nicht richtig vom Fleck kommt in dieser Digitalisie-\nrung, geschweige denn wenn 80 Gemeinden ihre individuellen Bedürfnisse haben und \nauch unterschiedliche Prioritäten. Darum zahlt die Gemeinde Horw Gebühren für den \ngescheiterten Teil des Kantons auf ein Sperrkonto ein. \n \nDer Kanton beziffert das Ganze mit 5 Franken pro Einwohner, was kantonsweit hinter \nvorgehaltener Hand als nicht ausreichend beurteilt wird, aber es ist jetzt so gesetzt \nworden. Wir sind darüber einig, dass die vorliegende Strategie zwar schön ist, aber \nimmer noch ein bisschen ein Papiertiger. \n \nKlar braucht es zuerst eine Strategie. Wenn der Einwohnerrat ja sagt, kann man das \nGanze mit Leben füllen. Aber jetzt sieht es so aus, als würde der Leiter Organisation \ndas Projekte Däumchen drehen und warten, bis der Einwohnerrat endlich grünes Licht \ngibt. Das macht er natürlich nicht. Wieso hat man das nicht aufgezeigt mit bereits ge-\nstarteten Massnahmen wie Interviews in den Departementen und deren Bedürfnissen? \nWas ja schon läuft, aber was wir leider nicht sehen. \n \nEs gibt aber auch einen guten Punkt, und zwar ist es ganz klar, dass die K5-Gemein-\nden «First Follower» und nicht «Front-Runner» sind, was eine andere Gemeinde über-\nnimmt. Wir stellen darum, aufgrund dieser Punkte, die ich jetzt dargelegt habe, unter \nPunkt 4 weiteres Vorgehen, einen Antrag, dass der Einwohnerrat nach Erstellung des \nMassnahmenplans, der nach der Strategiefreigabe kommen wird, der Einwohnerrat \ninformiert wird und die zeitlichen Ziele grob aufgezeigt werden, was bis wann kommt, \ndamit man das Ganze im AFP dementsprechend auch unterstützen und herauslesen \nkann. Weiter kann man das dadurch das nachher im Anhang unter Punkt 12.2 Rollen-\nbeschreibungen, Verantwortung Einwohnerrat, Überwachung der Umsetzung, ein biss-\nchen einfacher und besser begleiten. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1742. \n \nEintreten FDP \nDie Motion 2021-319 vom Sprechenden hat eine Vision und Strategie für eine smarte \nCity Horw verlangt. Damit soll eine Effizienzsteigerung, eine Schonung von Ressour-\ncen, eine Verbesserung der Partizipation der Bevölkerung, die Sicherstellung von einer \nhohen Lebensqualität und praktikable digitale Lösungen für alle, unter Einhaltung vom \nDatenschutz, erzielt werden. \n \nIn der Motion ist auch aufgeführt worden, was der Planungsbericht zur Motion beinhal-\nten sollte. Ich verzichte auf eine Auflistung dieses Inhalts. \n \nWie man jetzt aber sogar im B+A 1742 Planungsbericht Digitalisierungsstrategie selber \nlesen kann, ist nur ein Teil von den mit dem Vorstoss geforderten Punkten in die heute \nvorliegende Digitalisierungsstrategie integriert worden. Der grössere Teil soll in einem \nMassnahmenplan folgen, der erst nach der Genehmigung der Digitalisierungsstrategie \nausgearbeitet wird. \n \nWenn man bedenkt, dass die Motion vor 919 Tagen, also vor 2½ Jahren überwiesen \nworden ist, ist dies zum heutigen Zeitpunkt kein besonders guter Bearbeitungsstand \ndieser Motion. \n \nImmerhin sind mit einer SWOT-Analyse, die der GPK vorliegt, mit einem Digitalisie-\nrungsmanagement, mit Apps und sogenannten Powerusern die Grundlagen geschaf-\nfen worden, um jetzt auf die effektive Digitalisierung eingehen zu können. Für die \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 37 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nKoordination der Erarbeitung und die effektive Umsetzung von Massnahmen steht jetzt \nder Leiter Organisation und Projekte mit fallweise ausgewiesenen Spezialisten zur Ver-\nfügung. Es scheinen also jetzt die richtigen Personen am richtigen Ort zu sein, sodass \njetzt auch die von uns schon im vorliegenden B+A erwartete Roadmap tatsächlich aus-\ngearbeitet werden kann. \n \nDie Digitalisierung verändert sich deutlich schneller als im 2½-Jahres-Rhytmus. Darum \ngehen wir davon aus, dass die Massnahmenpläne zur Digitalisierungsstrategie nicht \nerst wieder in 2½ Jahren folgen werden. Sonst rennen wir dem aktuellen Stand der di-\ngitalen Technologie dann definitiv hinterher. \n \nMan könnte aufgrund des aktuellen Stands der digitalen und smarten Transformation \nvon Horw darüber diskutieren, ob die Motion «Vision und Strategie Smart City Horw» \nabgeschrieben werden soll oder nicht. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir haben uns für die Kenntnisnahme des vorlie-\ngenden B+A 1742 und auch für die Zustimmung zur Abschreibung der Motion 2021-\n319 entschieden. \n \nEintreten SVP \nAuch wir haben den B+A 1742 an unserer Fraktionssitzung beraten. Wir sind erfreut zu \nhören, dass sich die Gemeinde Horw Gedanken macht, wie Abläufe und Prozesse \nüberdacht und wie sie mit Hilfe der ICT effizienter gestaltet werden können. Wir haben \npositiv zur Kenntnis genommen, dass Horw kein «Front-Runner» sein möchte, sondern \nein «First Follower», so dass Erkenntnisse aus anderen Gemeinden in die Digitalisie-\nrung einfliessen können. Nichtsdestotrotz: Wir konnten in diesem Planungsbericht \nkeine wirkliche Strategie erkennen. \n \nIm Anhang, auf Seite 13 wird auf die strategischen Ziele verwiesen, aber uns fehlen \nunter Punkt 10 die konkreten, strategischen Ziele oder wie OKRs und finden stattdes-\nsen eine Wunschliste von Handlungsfeldern ohne Zielvorgaben. \nDie Rollen auf Seite 14 sind sehr allgemein und schwammig gehalten. Wir vermissen \nauch einen Hinweis, wie der Einwohnerrat die Umsetzung in der Verwaltung überwa-\nchen kann. \n \nBereits als die Motion 2021-319 überwiesen wurde, haben wir prophezeit, dass diese \nbloss in der Verwaltung Ressourcen binden wird und das resultierende Papier für die \nEinwohner keinen echten Mehrwert generiert. Trotzdem verdanken wir den Planungs-\nbericht. \n \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme und Abschreibung der \nMotion. \n \nDanke für Ihre Eintretensvoten. Ich muss Ihre Entscheidung in diesem Rat noch ein \nbisschen in Erinnerung rufen und dazu ein bisschen ausholen. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass wir bereits im Jahr 2019 eine 100-Prozent-Stelle beantragt haben für \ndie Themen, welche wir jetzt in dieser Strategie aufgearbeitet haben bzw. hätten ange-\nhen sollen. Ihr Rat hat dieser 100-Prozent-Stelle eine Absage erteilt, hat jedoch ein \ndreijähriges Projekt starten lassen mit einem jährlichen Budget von 100’000 Franken. \n\n \nDer Gemeinderat hat das zur Kenntnis genommen und in dem Sinn umgesetzt, dass \nwir ein 50-Prozent-Pensum geschafft haben, das sich erstens um das Digital Manage-\nment, zweitens um die Organisationsentwicklung und drittens um die Digitalisierung \ngekümmert hat. Das ist der Auftrag gewesen. Das ist auch der Antrag gewesen, den \nwir im 2019 in diesem Rat bereits gestellt haben. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 37 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWas hat der Gemeinde gemacht in diesen Jahren, in diesen 919 Tagen, wie es Herr \nBiese formuliert hat? Er hat das Digital Management umgesetzt. Das ist abgeschlos-\nsen. Heute weiss man in der Verwaltung, welche Tools seit wie lange im Einsatz sind, \nwer verantwortlich ist für die Tools und für was sie eingesetzt sind. Das ist dokumen-\ntiert und wird jährlich überprüft. Wir haben eine Bürgerreise in Auftrag gegeben an eine \nexterne Firma. Die Bürgerreise ist realisiert. Da laufen Sie, wenn Sie im U7/U8 an eine \nSitzung gehen, jedes Mal daran vorbei. Wenn Sie einen Massnahmenplan verlangen, \nmuss ich Ihnen sagen, dort sind schon ziemlich grosse Massnahmen aufgegleist und \naufgezeigt. Selbst die Priorisierungen sind dort ersichtlich. Was bis anhin gefehlt hat, \nund da muss ich sagen, das ist aus Ressourcengründen nicht möglich gewesen, in ei-\nner Digitalisierungsstrategie aufzuzeigen respektive in den Rat zu bringen, die Sie als \nGrundlage von diesen ganzen Geschichten, die wir jetzt hier bereits am Aufgleisen \nsind, dass Sie und wir eine Grundlage haben, auf welcher wir aufbauen können. \n \nDie Bürgerreise zeigt einige, wenn nicht fast alle Massnahmen, die dann in Zukunft \numgesetzt werden sollen, in priorisierter Form auf. Und noch einmal: Sie haben die ab-\nsolute Kontrolle über die zu umsetzenden Projekte, indem dass wir beim AFP jeweils \nbei Ihnen das Budget abholen und beantragen werden, welche in dieser Bürgerreise \naufgezeigten Teile wir tatsächlich umsetzen wollen. Sie sprechen dann das Budget \nund mit dem Jahresbericht werden wir Rechenschaft ablegen über das Budget respek-\ntive über die Projekte, welche realisiert worden sind. Der Gemeinderat ist der Auffas-\nsung, er hat den Job in dieser Richtung gemacht, es ist alles aufgegleist. Was wir jetzt \nbrauchen, ist die Grundlage von dieser Digitalisierungsstrategie, so wie wir es im Pla-\nnungsbericht dargelegt haben. \n \nMan kann natürlich immer unterschiedlicher Auffassung sein, was eine Strategie ent-\nhalten soll. Das ist korrekt. Eine Strategie enthält in der Regel einen Massnahmenplan, \naber wir sind jetzt davon ausgegangen, dass mit dieser Bürgerreise, die ja zu Papier \ngebracht worden ist und wo auch aufzeigt, wohin die Reise gehen soll, dass wir da un-\nseren Job gemacht haben. Ich möchte Sie wirklich dazu ermuntern, dieser Digitalisie-\nrungsstrategie zuzustimmen.  \n \nSie hatten vorher auch noch aufgezeigt, es würde Sie noch interessieren, was wir mit \ndiesen 100’000 Franken machen wollen. Ja genau das zeigen wir Ihnen auf, was wir \nmit diesen 100’000 Franken im Jahr machen wollen. Das wird im AFP aufgezeigt und \ndie Kontrolle haben Sie über den Jahresbericht. In diesem Sinne freue ich mich jetzt \nauf die Detailberatung. \n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n \n4 Weiteres Vorgehen \nDa kommt unseren Antrag, der vorne aufgeschaltet ist: «Sobald ein Massnahmenplan \nzur Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Horw erstellt worden ist, ist dieser dem ge-\nsamten Einwohnerrat zur Information zuzustellen.» \n \nHerr Burkart, ich nehme nicht an, dass dass Sie aufgrund der Bürgerreise eine Stelle \nplanen beziehungsweise immer runtergehen und schauen, wo sind wir jetzt genau. Zu-\ndem ist diese auch schon ein Weilchen her. \n \nDarum werden Sie mit dieser Roadmap, welche Sie für diese Stelle erstellen werden, \nein Dokument besitzen, das Sie uns ohne Probleme zustellen können und keinen wei-\nteren Aufwand haben werden. \n \nIch möchte einfach daran erinnern, dass die Digitalisierung nicht ein Projekt ist, das wir \nin den nächsten drei Jahren abschliessen können, das ist eine Daueraufgabe. Das \n\n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 37 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nkann man sicher machen, aber ich glaube, einen Massnahmenplan in dem Sinn, den \nwerden Sie nie abschliessend haben. Das wird in den nächsten Jahren immer ein \nThema sein und darum bin ich der Meinung, im AFP reicht es eigentlich grundsätzlich. \n\n \nIch will dem Antrag jetzt auch nicht opponieren, aber ich glaube, der Anspruch eines \nMassnahmenplans Digitalisierung, das ist einfach eine fliessende Planung. Wenn es \nirgendwo eine fliessende Rollenplanung braucht, dann ist es in diesem Bereich und \ndarum bin ich der Meinung, braucht es das eigentlich nicht. Man hat genug Kontrollin-\nstrumente, aber man kann sicher darüber abstimmen. \n \nIch möchte kurz ein paar ergänzende Notizen an Herrn Maissen geben. Wir haben den \nBericht gut gelesen und der baut auf einer guten Basis auf, also die Handlungsfelder \nsind definiert. Dort wird man strategische Projekte ableiten. Wir haben das Gefühl, die \nBasis ist gegeben und in einem ersten Schritt wird die Gemeinde dort strategische Pro-\njekte ableiten müssen. Das ist eigentlich unsere Idee, dass die Massnahmen aus die-\nsen Projekten, ich würde jetzt mal schätzen, das ist irgendwann nächsten Frühling der \nFall, dass uns das zugestellt wird, sodass wir uns auch ausserhalb des AFP ein Bild \nmachen können. \n \nJa Herr Maissen, es ist so, ich gehe mit Ihnen einig, das ist nicht ein Projekt, das hier \nstartet und dann aufhört. Wir wissen, dass es länger ist. Vor allem wenn wir auf den \nKanton schielen, sehen wir, dass dann doch einige Wirrwarrs bestehen. Wenn Sie in \nIhrer eigenen Firma schauen, so Digitalisierungsgeschichten sind nicht ganz einfach, \naber ich sage noch einmal, das ist kein zusätzliches Tool, sondern das Tool muss ja \nauch da sein, um das Projekt begleiten, neue Sachen einbinden und sie auch benen-\nnen zu können, wo startet es, wo macht man was und das ist kein zusätzliches Tool. \nIch erwarte eigentlich, dass das Projekt sowieso so begleitet wird und uns einfach zur \nVerfügung gestellt werden kann. \n\n \nWir werden tatsächlich aufgrund von der hoffentlich angenommen Digitalisierungsstra-\ntegie eine Roadmap erstellen, die Taktgeber der Bürgerreise ist. Dort sind schon be-\nreits erste Priorisierungen vorgenommen und leider sind wir jetzt, ich sage jetzt auf-\ngrund von Ressourcengründen nicht ganz auf Kurs mit der Umsetzung dieser priori-\nsierten Projekte, die dort aufgezeigt sind. Aber für uns werden wir die Roadmap erstel-\nlen. Unsere Idee war, dass man Ihnen das per AFP jeweils zur Verfügung stellt, damit \nSie wissen, was jährlich geplant werden soll. Wenn Sie die ganze Roadmap sehen \nwollen, wieder mit einem Planungsbericht, dann machen wir die Arbeit gerne. Ich \nweise einfach darauf hin, dass dies nochmals zusätzliche Arbeit gibt. \n\n \nNein, eben nicht. Wir wollen nicht zusätzliche Arbeit machen, sondern wir wollen die \nbestehenden Sachen, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, einfach nehmen, damit wir \nein bisschen die Übersicht haben. Wir werden auch nicht überall Stricke daraus dre-\nhen, hoffe ich zumindest nicht, dass man sagt, im 2025 muss das und das gemacht \nwerden. Aber dass wir dann sehen, okay, es hat eine Verschiebung gegeben. Das gibt \nes halt in dem Sinn, aber es hat kein zusätzliches Tool gegeben. Und ja keinen Pla-\nnungsbericht, sondern noch einmal, es sollte mit bestehenden Ressourcen einfach zur \nInformation gebracht werden. \n\n \nIch möchte darauf aufmerksam machen: Wir haben ja die Kommissionen genau für \nsolche Themen und ich bin der Meinung, so etwas können wir durchaus in die GPK \nbringen und die GPK wird entsprechend die Fraktionen informieren, weil was man da \nverlangt ist eigentlich ein Massnahmenplan. In welcher Form wollen Sie den bekom-\nmen? Also ich glaube, wenn Sie etwas verlangen, ist es schlussendlich ein Planungs-\nbericht und ich bin der Meinung, die GPK wäre da das richtige Gremium für das \nThema. Wenn dort regelmässig informiert wird, dann haben wir im Einwohnerrat die \nInformationen auch. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 37 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDas haben wir auch diskutiert und haben uns dagegen entschieden beziehungsweise \nhaben gesagt, das ist gut und recht, wenn die GPK das hat, aber es ist kein zusätzli-\nches Tool, es ist reine Arbeit, die schon erstellt worden ist und dann könnte wirklich der \ngesamte Einwohnerrat auch die Informationen erhalten. Aber noch einmal: keinen Pla-\nnungsbericht, sondern reine Information, was genau wann wo geplant ist. \n\n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkungen der Mitte/GLP zum Bericht und Antrag, Ziff. 4, Weiteres Vor-\ngehen: «Sobald ein Massnahmenplan zur Digitalisierungsstrategie der Gemeinde \nHorw erstellt worden ist, ist dieser dem gesamten Einwohnerrat zur Information zuzu-\nstellen.» \n \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nAnhang: Digitalisierungsstrategie \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Die Digitalisierungsstrategie wird einstimmig mit 27 Stimmen zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n2.  Die Motion Nr. 2021-319 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden «Digitali-\n\nsierungsstrategie: Vision und Strategie Smart City Horw» wird mit 25:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1742 Planungsbericht «Digitalisierungsstrategie» \nwird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1744 Klimaschutzbericht \n\n \nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die BVK den B+A 1744 Klimaschutzbericht beraten. Die \nBeratung verlief interessiert jedoch wenig kontrovers. \nFür die Bearbeitung dieses nun vorliegenden Klimaschutzberichts wurde die econcept \nAG beigezogen; wie der vorliegende Bericht zeigt, eine gute Wahl. An der Beratung \nder BVK nahmen neben Gemeinderat Thomas Zemp auch Alexander Umbricht von \nder econcept AG und Silvia Hanssen Stv. Leiterin Bereich Natur und Umwelt teil. \nNach einer Einleitung, in welcher Alexander Umbricht den Aufbau des Klimaschutzbe-\nrichts erläuterte, hat die BVK vor allem die einzelnen Massnahmen beraten. Hier stellte \nsich die Frage, warum es keine Massnahmen, wie Bäume pflanzen, die direkt gegen \ndie Klimaerwärmung wirken, im Bericht habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass das \nThema Anpassung an die Veränderungen durch Klimaerwärmung zu einem späteren \nZeitpunkt in einem eigenen Bericht bearbeitet wird. Der nun vorliegende Bericht be-\nhandelt ausschliesslich Themen des Klimaschutzes. \n \nDer Bericht allgemein, sein Aufbau und die enthaltenen gut aufgearbeiteten Massnah-\nmen haben in der BVK überzeugt. Die BVK sieht insbesondere in den Massnahmen \n«W1 Erneuerbare Heizungen ab 2030 vorschreiben» und «W2 Eigentümerinnen von \nfossilen Heizungen proaktiv über Alternativen informieren», viel Potenzial. Bei den bei-\nden Massnahmen dürften aber aus Sicht der BVK auch die grössten Hürden lauern. \nGemäss Gemeinderat ist es möglich, dass man ein Verbot für Öl- und Gasheizungen \neinführen könnte, die Fristen wären aber sicherlich entscheidend. Bei der Massnahme \nW2 war es für die BVK nicht nachvollziehbar, wieso für diese keine wiederkehrenden \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 37 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nRessourcen berücksichtigt wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Informatio-\nnen vorwiegend über externe Berater laufen würden. \n \nEinige der Visionen und Ziele scheinen ambitioniert, wie beispielsweise Steigerung der \nerneuerbaren Stromproduktion um Faktor zehn. Insgesamt wird es jedoch alle Mass-\nnahmen brauchen, soll das Ziel Netto-Null erreicht werden. Aus Sicht der BVK sind bei \neinigen Massnahmen die Ressourcen sehr knapp bemessen. Dies muss bei der Um-\nsetzung der Massnahmen berücksichtigt werden, da diese sonst vielleicht eine nicht \nausreichende Breitenwirkung erzielen. In der BVK war man der Meinung, dass insbe-\nsondere, wenn Massnahmen private Liegenschaftsbesitzer betreffen, es sehr wichtig \nsein wird, die Massnahmen proaktiv zu propagieren und die Grundeigentümer mög-\nlichst direkt anzusprechen. \n \nDie BVK dankt dem Gemeinderat, den Mitarbeitern des Bereichs Natur und Umwelt \nund der econcept AG für die Ausarbeitung dieses guten Berichts. Die BVK nimmt den \nB+A 1744 Klimaschutzbericht einstimmig zur Kenntnis und schreibt das Postulat-Nr. \n2022-761 von Philipp Peter einstimmig als erledigt ab. \n \nEintreten GSK \nDie Schweizer Stimmberechtigten haben sich am 18. Juni 2023 an der Urne mit 59.1% \nfür die Klimaneutralität ausgesprochen. Bis 2050 sollen in der Schweiz die Treibhaus-\ngasemissionen auf Netto-Null gesenkt werden. Die Bevölkerung von Horw stimmte die-\nsem Klimagesetz sogar mit 66% zu. Als Mitglied des Gemeindeverbandes Luzern Plus \nverfolgt Horw das noch ehrgeizigere Ziel von Netto-Null bis ins 2045. \n \nDer vorgelegte B+A 1744 und der Klimaschutzbericht wurde in der GSK angeregt dis-\nkutiert und beraten. Wir kamen zum Schluss, dass der Bericht aufschlussreich ist und \nmit übersichtlichen Grafiken die Zielsetzungen und die dazugehörigen Handlungs-\nmassnahmen gut konkretisiert. \n \nDie GSK hat Punkt 3 «Monitoring und Erfolgskontrolle» intensiver diskutiert. Gemäss \nBericht erfolgt alle vier Jahre eine Berichterstattung und die Beantragung neuer Mass-\nnahmen an den Gemeinderat in Form eines neuen oder überabeiteten Planungsbe-\nrichtes. Wir stellten uns die Frage, ob in diesem Bericht neben dem Zielerreichungs-\ngrad der drei Hauptziele, auch die Überprüfung der Ziele an neue Begebenheiten vor-\ngegeben werden müsste. Uns wurde zugesichert, dass dies im Rahmen der Review \nimmer erfolgen wird und verzichten deshalb auf einen Antrag auf Bemerkung. \n \nDer Klimabericht selbst löste in der GSK interessante Diskussionen aus. Unsere Fra-\ngen wurden von den anwesenden Fachpersonen kompetent beantwortet. Die Quintes-\nsenz aus den Diskussionen war für uns, dass der grösste Nutzen zu einer Reduktion \nvon Treibhausgasen über ein Verbot von neuen fossilen Heizungen erreicht werden \nkann. Zudem attestieren wir der Gemeinde Horw, dass sie bereits viel Engagement im \nBereich Beratungsangebote und Fördermassnahmen wie beispielsweise Subventionen \nfür Photovoltaik-Anlagen zeigt. Wir finden aber auch, dass der Klimaschutz ein Han-\ndeln jedes Einzelnen erfordert und jede Horwerin und Horwer durch Anpassungen des \neigenen Konsumverhaltens positiv Einfluss auf das Klima nehmen kann. Auch wenn \nunser Gemeinderat die Sensibilisierung der Gesellschaft auf sein Konsumverhalten \neher in der Verantwortung beim Bund und den Kantonen sieht, so erachten wir es als \nzentral, dass die Gemeinde die Bevölkerung weiterhin stark über Zusammenhänge \nzwischen Konsum und Klimawandel informiert. Denn die Wirkung auf das Total der \nTreibhausgasemissionen wird als gross eingestuft. Das wäre doch unserer Gemeinde \nmit dem Label «Energiestadt-Gold» würdig. \n \nDas Postulat Nr. 2022-761 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden «Horwer \nKlimaplan/Klimabericht» kann als erledigt abgeschrieben werden. Die GSK nimmt den \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 37 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nKlimaschutzbericht zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Wir sind \nfür Eintreten. \n \nEintreten L20 \nDie Fraktion L20 freut sich sehr, dass die Gemeinde Horw jetzt einen eigenen Klima-\nschutzbericht hat und dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung davon. \n \nNur wenn sich gemäss dem beschriebenen Territorialprinzip alle nach ihren Möglich-\nkeiten und nach bestem Wissen und Gewissen für eine zügige Reduktion der CO2-\nEmissionen einsetzen ist es möglich, die wahrscheinlich grösste Herausforderung un-\nserer Zeit gemeinsam und rechtzeitig zu meistern. Ein Klimabericht kann noch so gut \nsein und die prekäre Situation und den Handlungsbedarf beschreiben, gemessen wird \ner letztendlich an seinen Zielen und an der Effektivität seiner Massnahmen. \n \nDer vorliegende Bericht orientiert sich korrekterweise an den Grundlagen vom IPCC \nsowie an der nationalen und kantonalen Klimapolitik. Es ist hocherfreulich, dass sich \nder Horwer Klimabericht ehrgeizige Ziele gesetzt hat und das Netto-Null- Ziel in Über-\neinstimmung mit den LuzernPlus-Gemeinden bis 2045 erreichen will. Um das Ziel er-\nreichen zu können, ist es absolut entscheidend, dass ein regelmässiges Monitoring \nstattfindet und wenn nötig Kurskorrekturen vorgenommen werden können. So ein Con-\ntrolling ist im vorliegenden Bericht vorgesehen, in dem Kennzahlen jährlich erhoben \nwerden und alle vier Jahre im Rahmen von einem Bericht und Antrag mit neuen Mass-\nnahmen nachjustiert werden soll. \n \nDas wichtigste Ziel im vorliegenden Bericht heisst Netto-Null bis 2045. Entsprechend \nmüsste die Hälfte bis 2032 reduziert sein, sagt der Bericht. Bei einem linearen Absenk-\npfad müssten wir aktuell bereits 20% davon geschafft haben und zum Zeitpunkt des \nnächsten Monitorings 2026 knapp 25% von unserem Fussabdruck seit 2019 reduziert \nhaben. Das ist sehr abstrakt, der Bericht gibt wenig Auskunft darüber, wo wir uns aktu-\nell auf dem Pfad befinden und wo wir stehen. Ich kann Ihnen nur so viel versichern, wir \nsind noch nicht oder nicht auf Kurs. \n \nEin zweites Ziel wird in der lokalen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ge-\nsetzt. In den kommenden fünf Jahren will man diese Stromproduktion um den Faktor \n10 steigern. Auch das Ziel schlägt die richtige Richtung mit überschaubarem Zeithori-\nzont ein.  \nAm einfachsten kann der Hebel natürlich bei der eigenen Verwaltung und den eigenen \nImmobilien der Gemeinde angesetzt werden. Hier will man darum bis 2040 auf Netto-\nNull kommen, was löblich ist und auch den Vorbildcharakter, die eine Gemeinde hat, \nwiderspiegelt. Die Ziele sind der wichtigste und erste Schritt und sie sind teilweise \nauch ehrgeizig. Das ist auch wichtig, schliesslich hätte man schon längst anfangen sol-\nlen. Die grosse Frage, welche sich jetzt stellt ist, reichen denn auch die formulierten \nMassnahmen aus, um diese Ziele zu erreichen oder mindestens auf den richtigen Kurs \nzu kommen? Da hat die L20-Fraktion sehr grosse Zweifel und Fragezeichen. Wir wer-\nden dazu auch einen Antrag machen. \n \nDer Bericht fängt in den Kapitel 1.4.1 und 1.4.2 mit einer Aufzählung von zahlreichen \nUmsetzungen und Vorstössen aus der vergangenen Legislatur an, die klimarelevant \nsein sollen. Bei dieser Aufzählung ist man äusserst grosszügig und wohlwollend mit \nsich selbst. Warum beispielsweise der neue Ökihof-Standort oder die Bewirtschaftung \nvon Parkplätzen hier einen Beitrag leisten sollen, da braucht es schon viel Interpreta-\ntion und Vorstellungsvermögen, um das als klimarelevant zu betrachten. \n \nDeutlich zurückhaltender ist man dann bei den konkreten Massnahmen. Es ist uns ab-\nsolut nicht verständlich, dass der grösste Emissionsverursacher, der Verkehr, welcher \nsich nicht nur exorbitant in der Bilanz niederschlägt, sondern auch in Horw weit über \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 37 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndem Schweizer Durchschnitt liegt, kaum Massnahmen erfährt. Dabei wird gerade da \nder Hebel des lokalen Einflusses vom Expertengremium als «gross» eingeschätzt. \n \nGenerell werden aus Massnahmen im Bericht dann zunehmend nur noch Stossrichtun-\ngen. Mehr als Stossrichtungen sind mit den eingesetzten Beträgen und Vorgehenswei-\nsen vermutlich leider auch nicht möglich. Wo immer möglich wird die Verantwortung an \nEigentümer oder Energieunternehmen delegiert. Die Gemeinde Horw schreibt sich sel-\nber primär eine beratende Rolle zu. Wenn man aber Gas geben will mit der Treibhaus-\ngasreduktion, den Absenkpfad erreichen und nachhaltige Energie aktiv fördern will, \nmuss man proaktiver werden und nicht nur beraten, sondern coachen, begleiten, ver-\nnetzen und vermitteln. Wir werden entsprechend bei den Massnahmen ebenfalls An-\nträge machen. \n \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten und bereit für die Detailberatung. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A 1744 Klimaschutzbericht behandelt. Der Bericht \nwird von uns als sehr gut und informativ aufgenommen. Wir erhalten einen Überblick \nüber die Zielvorgaben von Bund und Kanton und wie Horw diese für sich definiert hat. \nSehr anschaulich wird aufgezeigt, wie weit Horw mit dem Label «Energiestadt Gold» \nbereits fortgeschritten ist. Die Gemeinde erfüllt bereits hohe Anforderungen betreffend \neffiziente Nutzung von Energie im Zusammenhang mit Klimaschutz. \n \nUnsere Diskussion konzentrierte sich auf die Handlungsmöglichkeiten, und zwar dieje-\nnigen, welche wir als Gemeinde und als Einwohner direkt beeinflussen können. Aus \nSicht der Fraktion müssen die Massnahmen zum Klimaschutz von allen Playern in der \nGemeinde umgesetzt werden. Die Gemeinde nimmt dabei eine Vorbildrolle ein. Dank \nkonkreter Zielsetzungen, den vorgeschlagenen Massnahmen für die Periode der \nnächsten vier Jahre, die auch konsequent umgesetzt werden und einem regelmässi-\ngen Reporting und Controlling ist die Gemeinde Horw gut unterwegs. Wir haben uns \nüberlegt, welche der definierten Massnahmen die grösste Wirkung in Horw darstellt \nund haben dabei die Massnahme «W1 Erneuerbare Heizungen vorschreiben» evalu-\niert. Eines ist klar: Klimaschutz braucht beides, die öffentliche Hand und die Privaten. \n \nIn unserer Fraktion haben wir den Realitycheck gemacht. Wir haben gesehen, dass \nvon neun Hauseigentümern sieben keine fossile Heizung mehr haben und von den \nzehn Autobesitzern deren drei ein Elektroauto haben. Es zeigt, dass die Mitglieder der \nFraktion Die Mitte/GLP sehr konkret Klimaschutz betreiben. Da wäre eigentlich auch \nnoch interessant, wie es in den anderen Fraktionen aussieht. Falls das jemand interes-\nsiert, regen wir eine kleine Umfrage an. \n \nWir hoffen, dass die Gemeinde Horw den angezielten Absenkpfad erreicht, und sind \nfür Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nEintreten FDP \nAn der Oktobersitzung 2022 stand die Motion 2022-320 Horwer Klimaplan/Klimabericht \nauf der Traktandenliste. Die Mehrheit des Rates, ausser der FDP-Fraktion, überwies \ndie eingereichte Motion schlussendlich als Postulat. So liegt uns nun ein 44-seitiger \nKlimaschutzbericht vor, welcher für ein Postulat eine unglaubliche Grössenordnung \naufweist. \n \nUnter dem Kapitel 1.4.2 Klimaschutzrelevante politische Vorstösse, ist zu erwähnen, \ndass von den sechs aufgeführten Motionen vier von der FDP-Fraktion stammen. So \nauch die Motion 2020-309 Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark \nder Gemeinde Horw (Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden), wo der Zusatzbe-\nricht an der letzten Sitzung beraten wurde. Gemäss den Aussagen von Herrn Umbricht \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 37 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nder econcept AG ist die Stossrichtung «W1 Erneuerbare Heizungen ab 2030 vorzu-\nschreiben» diejenige Massnahme, welche die grösste Wirkung für den Klimaschutz \naufweist. Dank der FDP-Motion ist die Gemeinde Horw nun beauftragt, bei den eige-\nnen Gebäuden das Ziel so gut und so schnell wie möglich zu erreichen. \n \nDie Gemeinde Horw ist bereits seit 2007 im Besitz des Energiestadt-Labels, seit 2023 \nhat die Gemeinde sogar das Gold-Label erreicht. Dadurch ist die Gemeinde bereits \nstark in den Bereichen Energie und Klimaschutz engagiert. Das erkennt man auch an \nden 14 Massnahmen, welche an einem Workshop erarbeitet wurden. Einige der im Be-\nricht festgehaltenen Stossrichtungen sind bereits in der Umsetzung oder zumindest in \nder Planung. \n \nEs gäbe vermutlich noch ein paar weitere Punkte, die durchaus positiv aus diesem Be-\nricht zu entnehmen sind, doch ob es dazu diese 44 Seiten umfassende Studie ge-\nbraucht hat, ist für uns sehr fraglich. \n \nDie FDP ist einstimmig für Kenntnisnahme des Klimaschutzberichts und für die Ab-\nschreibung des Postulat Nr. 2022-761. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A 1744 Klimaschutzbericht behandelt und findet das Thema wich-\ntig, aber diesen Bericht fragwürdig. Das hat nicht nur finanzielle Ressourcen in An-\nspruch genommen, sondern liefert auch inhaltlich kaum greifbare Ergebnisse. Es ist \nzwar lobenswert, dass eine Analyse durchgeführt wurde, aber die resultierenden Mas-\nsnahmen sind kaum sinnvoll. Es fehlen wichtige Aspekte wie die Betrachtung des \nWaldbestands von Horw und die Kompensation durch Holz. \n \nEs scheint ebenfalls, dass sich die Mobilität zunehmend Beschränkungen und Verbo-\nten gegenübersieht. Die vorgeschlagene Vernetzung aller Verkehrsmittel ausser dem \nmotorisierten Individualverkehr (MIV) und die Netto-Null-Strategie basieren auf frag-\nwürdigen Grundlagen ohne Einbezug von vielen Aspekten wie zum Beispiel der \ngrauen Energie. Es ist alarmierend zu erfahren, dass Solarpanels möglicherweise un-\nter Ausbeutung von Kinder- und Zwangsarbeit hergestellt werden und dass Windräder \nwie auch Solarpanels, die zur «grünen» Energieerzeugung dienen sollen, aus China \nimportiert werden, wo die Umweltstandards sehr niedrig sind. \n \nDie Finanzierung solcher Massnahmen ist eine Frage der Verfügbarkeit von Geld und \nPersonalressourcen. Es ist wichtig zu betonen, dass primär der Bund für die Kompen-\nsation zuständig ist. \n \nZusammenfassend handelt es sich bei diesem Bericht um einen ideologisch geprägten \nPlanungsbericht, der nur eine einseitige Perspektive auf sehr hoher Flughöhe bietet. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+A 1744. \n \nDanke vielmals für die mehrheitlich positiven Voten zum Eintreten. Das Eintretensvo-\ntum der BVK ist sehr umfassend gewesen. Ich schliesse mich dem gerne an, was An-\ndrea Hocher zum Bericht gesagt hat. Wir sind auch der Meinung, er ist strukturiert auf-\ngebaut, er basiert auf den Grundlagen, wie sie auch der Bund, Kanton und die umlie-\ngenden Gemeinden verwenden und ich denke, das ist wichtig, dass man das nachher \nauch einordnen kann. Wichtig scheint mir die Feststellung, dass wir ein Ziel haben bis \n2045 - mit dem Zwischenziel, dass wir jetzt 14 Massnahmen mit einem Horizont von \nzwei bis sechs Jahren definiert haben - weil wir gesagt haben, wir reviewen grundsätz-\nlich alle vier Jahre den Bericht wieder und passen auch das Set der Massnahmen \ndann nachher wieder an und ergänzen. Das erste Mal wollen wir das bereits nach zwei \nJahren machen, damit wir nachher den Prozess synchronisieren können mit dem \n\nMike Sokol (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 37 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEnergiestadtprozess und mit dem energiepolitischen Programm, das wir im Zusam-\nmenhang mit dem Energiestadtprozess erstellen. \n\n \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat natürlich immer noch der Meinung, dass es drei \nSäulen von Massnahmen gibt, damit man ein Ziel erreichen kann. Es geht um infor-\nmieren, es geht um überzeugen, es geht um die Vorbildrolle. Wenn wir dort die Leute \nüberzeugen können, dass sie selber etwas machen, dann erreichen wir am meisten \nund dann haben wir auch die Kooperation, dann schaffen wir nicht gegen Widerstand. \nDie zweite Säule ist Anreizsystem und Förderungssysteme. Das kostet schnell einmal \nein Haufen Geld, Stichwort Ersatz von noch laufenden Heizungen, wie das, glaube ich, \ndie Stadt Luzern an gewissen Orten macht. Und die dritte Säule, die unbeliebteste, ist \nnatürlich die, wenn man anfängt Gesetze und Verpflichtungen zu machen. Aber auch \ndort sind wir ja aktiv. Sie erinnern sich an das neue Bau- und Zonenreglement, wo wir \nerste Massnahmen im Bereich Klimaschutz drinhaben, aber vor allem auch Massnah-\nmen im Bereich Klimaanpassung. \n \nEher ein bisschen Mühe habe ich jetzt gerade mit dem Votum der SVP, das halte ich \njetzt, um das Wort zu gebrauchen, für ein «ideologisches Votum». Ich glaube, es ist \nanerkannt, dass wir etwas machen müssen. Es führt uns wahrscheinlich nicht zum \nZiel, wenn wir sagen, die Schweiz ist sowieso viel zu klein, das macht weltweit gar \nnichts aus, was wir hier produzieren. Das ist die einfachste Haltung, die man einneh-\nmen kann. Aber ich danke Ihnen für die vielen Voten. \n \nMan kann natürlich, wenn ich der L20 zugehört habe, immer mehr machen. Das ist \naber tatsächlich eine Frage der Ressourcen, die man uns nachher zur Verfügung stellt, \nund zwar nicht nur von den finanziellen, sondern wahrscheinlich vielmehr von den per-\nsonellen. Vor allem wenn es darum geht oder man die Erwartungshaltung hat, dass \nman nicht nur ein Angebot macht, das man holen kann, sondern ein Angebot macht, \ndas man zu den Leuten bringt. Dann wird es schnell einmal sehr ressourcenintensiv. \nWir arbeiten aber auch dort daran, konkret zusammen mit der Hochschule Luzern. Die \nhaben ja von uns ein Mandat für Wärmeverbünde und die gehen aktiv auf existierende \nVerbünde zu, wie man umstellen kann auf fossilfreie Betriebe. Dort haben wir auch \nschon einiges erreicht in den letzten paar Jahren. So viel zum Eintreten, jetzt können \nwir gerne in die Detailberatung gehen. \n \nDetailberatung  \nBericht und Antrag \n \n2.4 Massnahmen Klimaschutz \nIch habe einen Punkt zu 2.4, und zwar beim Verbot von Ölheizungen. Bei den fossil-\nfreien Wärmeerzeuger muss man einfach darauf achten, dass man nicht alle Wärme \naus dem Boden herausnimmt. In Zürich ist man mit dem Ganzen nämlich so weit, dass \nman im Sommer den Boden technisch aufheizen muss, weil anfangs Winter das Prob-\nlem war, dass der Boden fast 0 Grad gehabt hat, was nicht wirklich ideal ist. \n \n3 Monitoring und Erfolgskontrolle \nDie L20 möchte einen Antrag stellen zu Punkt 3, er ist eingeblendet und ich will den \nnoch vorlesen: «Insgesamt ist die Einhaltung des Absenkpfads (S.21) die übergeord-\nnete Grösse, die es zwingend einzuhalten gilt. Sollte das Monitoring ergeben, dass der \nAbsenkpfad nicht eingehalten werden kann, muss die Wirksamkeit und Anzahl der \nMassnahmen so erhöht werden, dass die Etappenziele erreicht werden können.» \n \nIch will das schnell begründen und habe mir dazu die Freiheit genommen, die Grafik, \nwelche wir jetzt vorne rechts sehen, zu erstellen. In orange unten, das ist der Horwer \nAbsenkpfad, den darf man so nennen, denn das ist der, welcher aus dem Bericht so \nhervorgeht. \n\nMike Sokol (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 37 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas wäre die Richtung, welche wir einschlagen müssen, wenn wir das 2045-Ziel errei-\nchen wollen. Wir sehen es, dass der Winkel jetzt doch stark abfallend sein müsste. \nWenn man aber jetzt ein paar Jahre zurückschaut, und die Grafik geht bis ins Jahr \n2000 zurück, dann sind wir noch nie auf diesem Winkel gewesen.  \n \nIch finde es hocherfreulich, dass man so zufrieden ist mit sich selber und sagt, so und \nso viele Leute, die ich kenne, haben eine fossilfreie Heizung, haben ein Elektroauto, \nwir haben Goldlabel usw. Das bestreitet niemand und das ist auch löblich für die ein-\nzelnen Individuen. Es hilft uns aber nicht, auf den Pfad zu kommen, den wir hier an-\nstreben und darum sollte das die übergeordnete Grösse sein. Und wenn wir feststel-\nlen, dass uns diese Massnahmen nicht auf den Weg führen, dann müssen wir zwin-\ngend zusätzliche Massnahmen sprechen und sonst kann man sich nicht so ein Ziel \nsetzen. Das Ziel muss man sich aber setzen, darin sind wir uns einig und darum dieser \nAntrag. \n \nDanke für den Antrag, liebe L20. Ich habe das sowieso so verstanden, dass das so \nwäre, aber Herr Zemp wird uns das vielleicht gerade noch erläutern. Mit dem Monito-\nring, wie im Bericht erwähnt worden ist, bin ich davon ausgegangen, dass genau das \nder Fall sein müsste, aber vielleicht kann Herr Zemp noch etwas dazu sagen. \n\n \nJa, das ist richtig. Es steht so im Bericht, dass wir das erste Mal nach zwei Jahren eine \nBilanz ziehen und das Massnahmenset anschauen. Sie können aber heute natürlich \nnicht bestimmen, was das Parlament dann in zwei Jahren dazu sagt. Also sind wir jetzt \nwieder irgendwo wie beim Gerichtsentscheid vom Europäischen Gerichtshof und am \nSchluss sagt das Parlament, jetzt haben wir leider kein Geld oder es ist uns jetzt nicht \nwichtig. Man wird dannzumal entscheiden, was man macht oder was man nicht macht. \nAber die Idee ist schon, dass man laufend kontrolliert: Sind wir auf dem richtigen Weg? \nHaben wir das Ziel erreicht? Wie sieht der Absenkpfad künftig aus? Von dort her gese-\nhen werden wir das machen, aber am Schluss entscheidet das Parlament, wie viel \nRessourcen wir einsetzen können, um das Ziel zu erreichen. \n\n \nIch habe eine grundsätzliche Frage. Wir haben das Goldlabel. Das bekommt man ja \nnur, wenn man genau so Sachen erfüllt. Ich gehe davon aus, dass wenn wir Sachen \nnicht erfüllen, dann das Goldlabel bald einmal weg ist. Ich nehme an, das hat dann \nauch einen Zusammenhang mit dieser Tabelle. Vielleicht weiss Herr Zemp etwas \nmehr, aber ich nehme an, das ist schon das Ziel, dass das Goldlabel nicht nur einmal \nerreicht wird. \n\n \nFür den Gemeinderat ist nie ein Label das Ziel gewesen, sondern für uns ist immer das \nZiel gewesen etwas zu machen, das Wirkung erzielt, damit wir in die richtige Richtung \nund so schnell wie möglich in die richtige Richtung kommen. Aber natürlich ist es so, \nfür das Label müssen wir gewisse Ziele erreichen. Wir müssen gewisse Sachen ma-\nchen. Aber wir machen nicht etwas für das Label, wenn wir das Gefühl haben, das hat \nkeine Wirkung. Da machen wir lieber etwas dort, wo es Wirkung hat und verzichten \ndafür auf das Label. Das ist uns schon wichtig, aber es hat einen gewissen Zusam-\nmenhang. Der Klimaschutzbericht und die Massnahmen darin sind sicher auch gut für \ndas Label; es zeigt, dass wir etwas machen. \n\n \nIch hätte nur noch ganz kurz eine Erklärung abzugeben, denn es hat zu Fragen ge-\nführt. Der vorliegende Klimabericht referenziert rückwirkend auf das Jahr 2019 als Aus-\ngangspunkt für 100 Prozent und rechnet von dort dann die 50 Prozent auf das Jahr \n2032. Das ist die hellblaue Linie, das sind die Emissionen, die wir im Inland pro Person \nhaben. Wir müssten eigentlich jetzt schon bei dem Schnittpunkt sein, wo sich die senk-\nrechte und die diagonale orange Linie kreuzen. Sind wir aber nicht. Wir sind auf der \nhellblauen Linie. Also wir sind nicht auf Kurs, wie ich im Eintreten schon gesagt habe, \ndarum Goldlabel hin oder her. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 37 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nIch habe zwei Kommentare. Das eine, es ist natürlich nicht ein linearer Prozess, Herr \nPeter. Ich glaube wir müssen jetzt Massnahmen schaffen, dass dann die Kurve irgend-\neinmal wirklich anfängt zu fallen.  \nKonkret zum Antrag: Ich finde den Link eigentlich interessant. Der Bericht sagt, dass er \nalle vier Jahre reviewed wird, also auf die Wirksamkeit der Massnahmen überprüft \nwird. Da wäre eigentlich der prognostizierte Absenkpfad ein idealer Link und darum \nwürde ich den Antrag eigentlich unterstützen. \n\n \nIch habe nur noch einen Punkt. Sie sagen, gerade im 2019 ist das Monitoring gemacht \nworden. Wenn ich an unseren Planungsbericht erinnere, den wir an der letzten Sitzung \nüberwiesen haben, der vor allem den Gebäudepark der Gemeinde drangenommen \nhat, dass man dort wirklich schaut, dass die Gemeinde in ihren eigenen Gebäuden \njetzt vorwärts macht. Das hat auch mit Kosten zu tun, das haben Sie ja gesehen, aber \ndas ist jetzt überwiesen und das kommt jetzt ins Rollen. Ich denke, das ist ein grosser \nPunkt, der da nachher positiv in so eine Tabelle einfliessen wird.  \nAber auch wenn das jetzt ein interessanter Antrag ist, wir haben dann noch auf der ei-\nnen Seite die Privaten und auf der anderen Seite die Gemeinde. Mir scheint es noch \nschwierig, wie man das auf einen Nenner bringen will, dass man die Privaten gleich \nhandhabt wie die Gemeinde, respektive die Gemeinde mit ihrem Gebäudepark kann \njetzt als bestes Beispiel vorangehen und das vielleicht auch entsprechend kommuni-\nzieren und so vielleicht auch Private motivieren. Es scheint mir jetzt nicht so einfach, \ndas umzusetzen. \n\n \nEs ist gerade die Frage aufgekommen, ob wir schnell fünf Minuten die Köpfe zusam-\nmenstecken könnten, damit man das anschauen kann, weil es so ein bisschen Nuan-\ncen drin hat. Wie Herr Bamert es gesagt hat, ist es nicht so, dass das Ganze linerar \nrunterkommt. Wenn man da fordert, dass die Massnahmen gerade sofort umgesetzt \nund erhöht werden müssen, wo wir alle Interessen daran haben, das ist so, aber man \nmuss auf eine gewisse Zeit hinaus das Ganze korrigieren können, denn es geht nicht \nvon einem Tag auf den anderen. Das ist uns allen klar. \n\n \nWir reden ja hier von einem Schutzbericht mit einem System drin, also wir setzen uns \nZiele, wir haben ein Monitoring. Wir können die Massnahmen quantifizieren und haben \nzu dem Zeitpunkt, wenn wir das Monitoring wieder durchführen, wieder neue Erkennt-\nnisse, wo wir stehen. Und dann kann man auch wieder klarere Massnahmen in Aus-\nsicht nehmen. Es sind solche Fragen von Massnahmen, die man einleitet, die zu er-\nwarten sind, dass die zum Tragen kommen werden. Das sehen wir ja dann im Monito-\nringbericht und dann sehen wir auch, ob wir noch auf dem Weg sind oder nicht. \n\n \nHerr Zemp hat gesagt, dass das ja eigentlich so gemeint ist. Ich glaube, es zeigt sich, \ndass das nicht allen klar ist, wie es gemeint ist und darum ist die Bemerkung in dem \nSinn klar, dass man halt muss, wenn der Weg noch nicht beschritten ist oder zu wenig \ngenau beschritten ist, sich halt noch einmal zusätzlich bemühen muss. Nehmen Sie \ndas mit in die Diskussion. Es ist in dem Sinn ein normales Monitoring-System. \n \nUns interessiert noch, was Herr Zemp zu diesem Antrag meint. Das haben wir vorher \nnicht genau verstanden. \n\n \nIch habe gesagt, wir machen alle vier Jahre ein Monitoring, das erste Mal schon nach \nzwei Jahren. Bei diesem Monitoring werden wir, wie es im Bericht heisst, Massnahmen \nanschauen und überprüfen, ob es gut ist oder ob es justiert oder ergänzt werden muss. \nFür uns ist das ein normaler Prozess, ob man jetzt die Bemerkung überweist hin oder \nher, sie hat postulierenden Charakter. \n\n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 37 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir nehmen jede Anregung immer gerne entgegen, aber letztlich habe ich das Gefühl, \ngewichten Sie es jetzt ein bisschen zu stark, ob Sie das überweisen oder nicht über-\nweisen. Wir machen es sowieso. Fatal wäre natürlich, wenn man jetzt über so etwas \nabstimmt und das würde abgelehnt. Dann hätten wir ja den Auftrag, das gerade nicht \nzu machen, wenn ich es dann richtig lesen würde.  \n \nDarum sage ich immer, und das muss sich das Parlament natürlich überlegen: Eine \nBemerkung oder ein Antrag auf eine Bemerkung - man kann ja noch selber entschei-\nden, ob man abstimmen will oder nicht - dokumentiert einmal grundsätzlich eine politi-\nsche Haltung, wo man sagt, wir wollen dann ein bisschen mehr. Es kann auch plötzlich \ngefährlich sein, wenn dann die andere Seite des Rats findet, wir wollen das eigentlich \nnicht. Dann kann man mit einer Bemerkung vielleicht plötzlich das Gegenteil erreichen, \nwas man eigentlich hat erreichen wollen. Vor allem bei Sachen, die schon klar sind \nund da kann ich auch noch einmal kurz zurückblenden. Den Klimaschutzbericht hatten \nwir eigentlich bereits in Auftrag gegeben, als die Motion reingekommen ist. Darum \nkann man auch nicht sagen, ein 44-seitiger Bericht ist jetzt zu viel für ein Postulat. Das \nhat gar keinen Zusammenhang, ob es ein Postulat ist oder eine Motion. Wir haben das \nin Auftrag gegeben und ich habe es gestoppt, weil ich gesagt habe: was passiert, \nwenn die Motion oder das Postulat vom Rat abgelehnt wird? Wie stehen wir denn da, \nwenn wir einen Auftrag auslösen für 40’000 Franken und der Rat sagt nachher, wir ha-\nben es abgelehnt, wieso machst du so einen Klimaschutzbericht? Das muss man sich \nmanchmal schon überlegen. Manchmal verzögert man plötzlich auch die Prozesse. \nDas ist ja nicht schlecht gemeint, aber das passiert und darum auch bei so einer Be-\nmerkung. Wenn ich so zuhöre, habe ich das Gefühl, die Bemerkung ist eigentlich un-\nbestritten. \n \nIch möchte noch einen anderen Aspekt einbringen und das unterstreichen, was Herr \nZemp vorher gesagt hat, dass das eine relativ gefährliche Geschichte sein kann. \nWenn wir das so überweisen, dann heisst das, wenn wir nicht auf dem Absenkungs-\npfad sind, wird der Gemeinderat Massnahmen präsentieren zum wieder darauf zu \nkommen, egal wieviel das kostet, egal in welcher Finanzlage die Gemeinde ist. Das \nmüssen Sie sich einfach bewusst sein. Sie können schon sagen, jetzt sind wir dafür \nund zwei Jahre später gibt es einen AFP und dann würden nachher plötzlich zusätzli-\nche Massnahmen kommen und dann wird nein gestimmt.  \n \nVon dem her gesehen ist das relativ schwierig zu sagen. Klar sind wir alle dafür, aber \nsind wir dann auch noch dafür, wenn dadurch der Steuersatz um zwei Zehntel erhöht \nwerden muss, damit wir die Massnahmen einholen? Dann bin ich eben nicht mehr si-\ncher und darum muss man sich hier im Rat schon gut überlegen, über was wir da ab-\nstimmen, was die Konsequenzen daraus sind. Logischerweise merkt das in zwei Jah-\nren vielleicht niemand mehr, da kann man dann immer noch dagegen sein, aber das \nist eigentlich nicht der richtige Ansatz. Der richtige Ansatz ist, wenn wir das jetzt über-\nweisen, dann heisst das, wenn wir nicht auf dem Pfad sind, hat das oberste Priorität im \nBudget und dann werden dem nachher andere Sachen untergeordnet. \n \nIch möchte das ein kleines bisschen entkräften. Ich verlange hier überhaupt keine \nMassnahmen zum jetzigen Zeitpunkt, aber es ist ganz wichtig, dass wir dem, was \nheute nämlich wunderbar passiert ist hier drin, nämlich dieser gefühlten Wahrheit von \n«wir machen ja schon so viel» und Treibhausgasemissionen reduzieren ist auch teil-\nweise unbequem, ein bisschen entgegenwirken. In jedem AFP werden Sie alle, inso-\nfern Sie wiedergewählt werden, die Möglichkeiten haben über jede Massnahme wieder \nneu zu entscheiden. Die Massnahmen, falls wir nicht auf dem Absenkpfad sind, wer-\nden grösser und je nachdem vielleicht sogar teurer, da muss ich dem Vorredner Recht \ngeben. Ob wir sie dann machen oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. \n\n \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 37 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAber wir sehen zu dem Zeitpunkt, dass sie nötig wären, und selbst wenn man vielleicht \ngewisse Messgrössen erreicht hat, das in dem Fall nicht reicht. Wir haben dann \nschwarz auf weiss Fakten vor uns, haben eine Standortbestimmung, wo wir stehen \nund wo wir stehen müssten wenn wir das Ziel, das wir uns setzen, erreichen, sonst \nmüssen wir sie uns nicht setzen, und können dann entscheiden, ob wir die entspre-\nchenden Massnahmen weiterhin finanzieren oder nicht. \n \nIch schlage vor, dass wir jetzt ein kurzes Timeout machen, maximal 5 Minuten, damit \nwir nachher noch vor der Pause darüber abstimmen können. \n\n \nWir hatten ein kurzes Missverständnis und würden den Antrag gerne anpassen, und \nzwar: «müssen die Wirksamkeit und Anzahl der Massnahmen so vorgeschlagen wer-\nden, dass die Etappenziele eingehalten werden können.» \n\n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkungen der L20 zu Bericht und Antrag, Ziff. 3, Monitorin und Erfolgs-\nkontrolle: «Insgesamt ist die Einhaltung des Absenkpfads (S.21) die übergeordnete \nGrösse, die es zwingend einzuhalten gilt. Sollte das Monitoring ergeben, dass der Ab-\nsenkpfad nicht eingehalten werden kann, müssen die Wirksamkeit und Anzahl der \nMassnahmen so vorgeschlagen werden, dass die Etappenziele erreicht werden kön-\nnen.» \n \nDer Antrag wird mit 15:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n4. Fragestunde \n \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1744 \n \n \nAnhang: Klimaschutzbericht \n\n \n4.3 Stossrichtung Mobilität \nWir haben Anträge zu den Massnahmen ab Seite 26, Antrag auf Bemerkung, und zwar \nzum Punkt 4.3 Mobilität, Stossrichtung Mobilität. Die geplante Stossrichtung und das \nVorgehen sind wahrscheinlich. Man hat vor der Pause diskutiert, wir erachten aber \nbeim grössten und überdurchschnittlichen Verursacher die geplanten Massnahmen als \nunzureichend und nicht adäquat im Sinne von einem Verursacherprinzip. Vor allem \nwenn man die primären Aspekte «vermeiden», aber auch «verlagern» berücksichtigen \nwill, müsste man da im Massnahmenpaket 2026 mehr davon auch zeigen. Darum ha-\nben wir den Antrag: «Der Bereich «Verkehr und Mobilität» ist im nächsten Massnah-\nmenpaket (2026) seiner Verursachergrösse gemäss zu berücksichtigen und alle 4V-\nStrategien (Vermeidung, Verlagerung, Vernetzung und die verträgliche Abwicklung) mit \nwirkungsvollen Massnahmen aufzunehmen.» \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkungen der L20 zum Bericht, Massnahmen, Stossrichtung Mobilität: \n«Der Bereich «Verkehr und Mobilität» ist im nächsten Massnahmenpaket (2026) seiner \nVerursachergrösse gemäss zu berücksichtigen und alle 4V-Strategien (Vermeidung, \nVerlagerung, Vernetzung und die verträgliche Abwicklung) mit wirkungsvollen Mass-\nnahmen aufzunehmen.» \n \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n \n \n \nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 37 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nM1 Elektromobilitätskonzept umsetzen \nDer L20 hat einen weiteren Antrag, und zwar zu M1, Seite 28, Elektromobilitätskonzept \numsetzen. \nDie Begründung ist, mit einem Bericht zur Ist-Analyse und einer Standort-Analyse und \nInformations- und Sensibilisierungsmassnahmen, die geplant sind, wird noch nichts \neingespart. Die Ladeinfrastruktur für Horwerinnen und Horwer auszubauen und zu för-\ndern und den Anteil von E-Fahrzeugen zu erhöhen, das haben wir auch schon im Pla-\nnungsbericht Smart Mobilität Horw 2021 drin gehabt. Darum ist es nicht nachvollzieh-\nbar, wie der Betrag von 10’000 Franken bis 2023 hier mehr ermöglichen sollte. \nDarum würden wir beliebt machen, den Antrag auf Bemerkung entgegenzunehmen: \n«Öffentliche Elektroladestationen werden von der Gemeinde auf verschiedenen Ebe-\nnen unterstützt (z.B. Auflagen bei Baubewilligungen an geeigneten Standorten, Vorbe-\nreitungsarbeiten bei Bauarbeiten in Verbindung mit potenziellen Standorten).» \n \nDas heisst, immer dann, wenn man die Strasse sowieso aufreisst, man sich überlegen \nkann, könnte man gerade noch vorbereitendes Kabel hineinlegen, wenn man in der \nNähe eine Elektroladestation haben will oder bei grösseren Neubauten das schon in \nder Planungsphase einzuverlangen. \n \nWie beschrieben, wir haben ein Elektromobilitätskonzept. Wir haben auch einen Plan, \nwo es öffentliche Ladestationen braucht. Wir sind daran, die umzusetzen. Die ersten \nzwei haben wir jetzt gerade an der Allmendstrasse gebaut und es werden noch weitere \nfolgen. Was einfach heikel an dem Antrag ist der Punkt «Auflagen bei der Baubewilli-\ngung an geeigneten Standorten». Wir haben keine gesetzliche Grundlage, dass wir \nheute Privaten auf das Auge drücken können, damit sie eine öffentliche Ladestation \nmachen müssen. Was wir Privaten aufs Auge drücken können ist, dass sie bei Mehrfa-\nmilienhäusern etwas machen müssen, da haben wir dann das Energiegesetz als Ba-\nsis, da kommt ja noch etwas vom Kanton. \n\n \nWir können uns darum bemühen, dass wir selber öffentliche Ladestationen bauen, al-\nlenfalls auch auf privatem Grund, wenn die Privaten einverstanden sind. Aber wir kön-\nnen das nicht einfach so in der Baubewilligung als Auflage verfügen. \n \nVielleicht etwas aus der Praxis. Ich habe die Möglichkeit gehabt, mehrere Baustellen \nvon der Firma aus anzuschauen, wo wir neu gebaut haben. In Sachen Baubewilligun-\ngen, also die ganzen Einstellhallen sind voll. Die Möglichkeiten sind da, der jeweilige \nMieter beziehungsweise auch der Eigentümer kann problemlos das Ganze ausbauen. \nAlso es braucht von mir aus gesehen nicht etwas Weiteres, denn der Druck ist da und \ndie Realität zeigt, dass das Ganze eigentlich in diese Richtung geht. \n\n \nHerr Zemp hat Recht, das ist im Moment nicht vereinbar mit dem Gesetz. Es ist ein \nbisschen ein frühzeitiger Antrag und unter der Annahme, dass das Energiegesetz dann \nnational durchkommt. \n\n \nW2 Eigentümerinnen von fossilen Heizungen proaktiv über Alternativen infor-\nmieren \nNachher wird es einfacher werden, solche Sachen auch aufzulegen. Darum ziehe ich \nden Antrag zurück, würde aber die Gelegenheit nutzen, um einen anderen zu stellen, \nund zwar zum W2, Eigentümerinnen von fossilen Heizungen proaktiv über Alternativen \ninformieren. Da würden wir den Antrag stellen: «Die Gemeinde unterstützt die Ablö-\nsung fossiler Heizsysteme proaktiv und auf verschiedenen Ebenen. Nebst dem beste-\nhenden Energiefonds und Beratungsangeboten, ist in ein eigentliches Coaching, in \nVernetzungsangebote (z.B. in Quartieren) und in die Begleitung von Erneuerungen zu \ninvestieren. Denkbar sind Massnahmen, mit denen geeignete Gebiete für private Ver-\nbünde gesucht, die Eigentümer informiert, gecoacht und zusammengebracht werden.» \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 37 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir haben festgestellt, dass es ein grosses Hindernis für Eigentümer ist, wenn sie bei \neinem Heizungsersatz individuell einzeln zu Experten werden müssen, was im Moment \naber ein wenig der Fall ist. Auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und häufig nicht im \nWissen, was die Nachbarschaft vorhat. Man könnte als Gemeinde die Quartiere auch \nzusammenbringen und sagen: ihr habt alle Gebäude im gleichen Alter. Man könnte \nmitteilen: es gibt Varianten. Es geht nur darum, eben bewusst und aktiv zu coachen \nund nicht nur zu warten, bis man von aussen angesprochen wird, sondern auch geeig-\nnete Gebiete oder geeignete Quartiere oder Zusammenschlüsse zu suchen und die \nproaktiv anzugehen. \n \nHerr Peter, haben Sie kein Vertrauen mehr unsere Bevölkerung? Ich denke, wir sind \nhier in Horw schon recht gut sensibilisiert und informiert, was für Massnahmen es gibt. \nKlimaschutz und Umweltschutz sind auch in aller Munde. Ich habe gerade kürzlich im \neigenen Quartier Stirnrüti von den Bewohnerinnen und Bewohnern aus Bemühungen \nerlebt für eine Photovoltaikanlage, für erneuerbare Energien, und ich halte es wirklich \nnicht für nötig, dass unsere mündige Horwer Bevölkerung jetzt von der Gemeinde aus \nnoch ein Coaching oder noch mehr Beratung braucht. Ich appelliere vielmehr an die \nEigenverantwortung, an unseren Blickpunkt, der sehr informativ ist, und an das Leben \nals Nachbarn, an die Gemeinschaft und an unsere lebendigen Quartiervereine, die \ndiese Aufgabe übernehmen können. Ich denke, der Antrag ist gut gemeint, aber be-\nreits erfüllt, und sollte darum abgelehnt werden. \n \nDas gibt es ja schon. Herr Zemp kann das vielleicht bestätigen, dass es die Beratung \nso gibt. Die kann man machen, man kann auf die Gemeinde zugehen und fragen: Was \nist in diesem Quartier möglich oder was braucht es überhaupt dazu? Man sieht ein-\nfach, dass es sehr viel braucht, wenn man plötzlich so eine Zentrale erstellen will. Es \nist fast ein Ding der Unmöglichkeit, weil es so viel kostet und alle Zuleitungen und so \nweiter. Im Nachhinein ist das etwas äusserst Schwieriges und Kostenintensives. Aber \neben, das gibt es schon; ich habe das selber schon angefragt bei der Gemeinde. Auch \nbestehende Verbünde, die werden auch gut unterstützt und beraten. Von mir aus ge-\nsehen dürfen Sie diesen Antrag wieder zurückziehen. \n\n \nIch möchte zuerst Stellung nehmen zu Herrn von Glutz. Es geht in keinster Weise um \neine Entmündigung oder Bevormundung. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, \ndass man Synergien und Wissen, wo schon da ist, auch schneller an die Leute bringen \nkann, indem dass man sie nämlich darauf anspricht und über Möglichkeiten aufklärt – \nproaktiv - ihnen die Möglichkeiten gibt, auch nicht selber zuerst zu Expertinnen werden \nzu müssen und anfangen zu recherchieren, sondern dass man eigentlich die Vorarbeit, \nwelche schon gemacht ist, nur noch auflegen kann. \n\n \nDann noch zu Herrn Rölli. In dem Sinn gibt es dies als Beratungsangebot, wenn man \ndas sucht. Was aber die Fraktion L20 da will, ist, dass man sich überlegt, auf wen kann \nman zugehen, weil es dort wirklich von der Kapazität her auch Sinn macht, miteinander \netwas anzugehen und nicht Jahr für Jahr ein Gebäude um das andere und wenn es so \nweit ist, dann wieder das gleiche macht, was zu zusätzlichen Sperrungen von Stras-\nsenabschnitten, zu mehr Anfahrten und schlussendlich auch zu total höheren Kosten \nführt. \n \nDas habe ich schon beim Eintreten gesagt, das ist jetzt natürlich ein «Wechsel vom \nAngebot zum Verkauf». Wir haben heute, glaube ich, 170 Stellenprozente im Bereich \nNatur und Umwelt. Das ist ist Gwen Bessire und Silvia Hansen, die hier gewesen sind, \nund dann haben wir in der Regel noch Praktikantinnen. Das muss ja reichen für die \nganze Begleitung der Baugesuche, wo wir alle die Vorschriften einfordern können \nmüssen, die wir im BZR definiert haben. Das ist der ganze Natur- und Umweltschutz-\nbereich, Klima, Biodiversität und all die Themen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 37 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWenn wir jetzt anfangen und sagen, jemand von dieser Stelle muss im Sinne einer \nProjektleitung solche Projekte begleiten, dann braucht es sehr intensiv Ressourcen \nund die haben wir nicht. Also die müsste man schaffen. Dann ist auch die Frage, also \nes wäre ja auch vom Berufsbild her irgendein Energieberater oder ein Energiecoach. \nJetzt kann man sich überlegen, ob man das einkauft. Das kann man einkaufen und ich \nsage, dort wo sich es wirklich rechnet, im Bereich von bestehenden Wärmeverbünden, \ndort arbeiten wir zusammen mit dem Energiemandat der Hochschule Luzern. Wenn wir \nMehrleistungen auch für Kleinere anbieten wollen, dann müsste man es auch irgendwo \neinkaufen. Somit ist es aber einfach eine Erweiterung unseres Förderprogramms, dann \nschaffen wir ein neues Förderangebot. \n\n \nDas kann man sich überlegen, ob man das machen will. Es ist einfach die Frage, ob \ndas auch tatsächlich eine Nachfrage hat und ob es effizient ist. Der erste Schritt ist im-\nmer einfach. Informationen, das können wir machen, das kann man auch in den Quar-\ntieren draussen machen, aber nachher ein Projekt anreissen, das sehe ich jetzt am \nBeispiel Rosenfeld, das dauert Jahre, bis die ihre Stockwerkeigentümer überzeugt ha-\nben. Wenn das nicht irgendwie von innen herauskommt, ist das sehr zeitaufwendig, \ndas von aussen zu begleiten. \n \nIch würde es eher sehen, dass das dann eine Ergänzung vom Förderprogramm mit \neinem neuen Angebot ist, aber dass wir das von der Gemeinde aus mit unseren Mitar-\nbeitenden machen, habe ich den Eindruck, das wird nicht funktionieren. Man müsste \nauch spezifische Personen dafür anstellen. \n \nIch bin selber Präsident einer Fernheizgemeinschaft und wir haben 20 Einheiten, Ein-\nfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Wir haben die Fernheizgemeinschaft jetzt er-\nsetzt und sind jetzt genau im Wechsel vom fossilen Heizsystem auf die Pellet-Heizung. \nSo eine Beratung, eine Begleitung durch eine Fachperson, wie es Herr Zemp gesagt \nhat, das ist schlichtweg nicht möglich, dass das die Gemeinde stemmen mag. Das ist \nso komplex, die Anliegen von diesen nur schon 20 beteiligten Miteigentümerinnen und \nMiteigentümern und das dann noch erweitern zu wollen in einem Quartier drin, das \nkann eine Gemeinde von sich aus nicht stemmen. Dies wenn ich sehe, was wir für \nspezialisiertes Wissen von diesen speziellen Heizungsplanern haben einkaufen müs-\nsen. Das Einzige, was ich mir vorstellen kann, ist, dass man in diesen Gemeinschaften \ndurch die Gemeinde noch besser finanziell unterstützt wird, dass man hier für die Pla-\nnungen, wenn man eben weggeht von fossilen Heizsystemen, dort noch mehr Geld \nbekäme. Aber dass da Stellen geschaffen werden mit diesen spezifischen Ausbildun-\ngen, macht für mich keinen Sinn. Da gibt es ausgewiesene Fachplanungsbüros. \n\n \nIch bin froh, dass Sie das noch eingebracht haben, Herr Biese. Ihr Beispiel ist nicht zu-\nletzt auch ein bisschen ausschlaggebend gewesen für den Antrag und ich bin auch \nfroh, dass Herr Zemp gesagt hat, dass er das so mit den jetzigen Stellenprozenten nie-\nmals anbieten könnte. Das ist auch gar nicht die Meinung gewesen, dass Sie das kön-\nnen. Das kann sehr gut sein, dass man das unter diesen Umständen nicht anbieten \nkann. \n\n \nEs ist auch nicht die Frage, ob man es mit den bestehenden Ressourcen anbieten \nkann. Die Frage ist: Will man die Ziele erreichen, die man in dem Bericht gesetzt hat? \nWenn man diese Ziele erreichen will, dann braucht es einfach griffige Massnahmen \nund wir machen hier einen Vorschlag dafür. Jetzt kann man den ablehnen oder man \nkann ihn annehmen. Wenn man ihn ablehnt, dann kommt er vielleicht in ein paar Jah-\nren wieder, aber ich glaube auch, das Beispiel von Herrn Biese macht klar, wie viel \nspezifisches Know-How man hat einkaufen müssen für so ein Fernheizsystem mit 20 \nEinheiten. Das muss die Gemeinde nicht selber bieten, aber sie hat die Kontakte, sie \nkann vermitteln, sie kann das begleiten und kann die Leute an den gleichen Tisch brin-\ngen und dann ist schon ganz viel Unterstützung geleistet. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 37 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDie Gemeinde hat das Wissen gar nicht, sie wissen nicht einmal, was alles an diesen \nFernheizwerken angehängt ist. Da rede ich aus eigener Erfahrung. Die Gemeinde \nweiss auch nicht, wer welche Heizungen in den Häusern hat. Das wissen sie im Mo-\nment noch nicht. \n\n \nIch appelliere da wirklich auch an die Eigenverantwortung, beziehungsweise eben, ich \nhabe selber bei der Gemeinde schon nachfragen können. Auch in der Strassengenos-\nsenschaft ist die Frage aufgetaucht und da sind wir auf die Gemeinde und haben uns \ndort beraten lassen. Es hat uns auch jemand von der HSLU mal kurz beraten, auch \naufgrund von der Gemeinde, weil sie ein Mandat bekommen hat. Also das gibt es \nschon. Ich weiss nicht, was Sie da noch genau suchen. \n \nJetzt muss ich noch ergänzen: Es geht nicht darum, den Einzeleigentümer zu entlas-\nten, der muss letztlich auch aktiv werden, aber als Ermöglicher. Wir haben da eine \nwahnsinnig grosse Aufgabe vor uns. Es droht auch effektiv eine Pflicht, die Heizungen \nzu ersetzen und die wo es jetzt schon machen, das ist klar, die sind super drauf. Aber \nwir haben viele, die Schwierigkeiten haben das zu machen, die man vielleicht auch \nsinnvollerweise zusammennimmt und da braucht es jetzt nicht einfach technisches \nWissen. Technisches Wissen kann man tatsächlich einkaufen, aber man kann eben \ndie Leute zusammenbringen, man kann vermitteln und um die Aufgabe geht es. Es \ngeht halt auch ein bisschen um ein Verständnis, wie wir die Aufgabe gemeinsam be-\nwältigen wollen. \n\n \nSagen wir einfach: ja, wir haben die Vorgabe und wir wollen, dass ihr das macht, orga-\nnisiert euch selber. Das kann man machen. Es ist sicher auch vieles Pflicht des Einzel-\nnen, aber wir müssen die Aufgabe, welche wir vor uns haben, letztlich auch gemein-\nsam bewältigen und da die Informationen halt auch besser verteilen. Ich habe das jetzt \nselber erlebt in unserer Überbauung, wie das abläuft. Es gibt auch viele Schnittstellen, \ndie schwierig sind, auch wenn man gemeinsam will. Aber die Schnittstellen muss man \nbewirtschaften und dort gibt es einfach auch ein Informationsdefizit oder eine Möglich-\nkeit, wo die Gemeinde helfen kann, nicht nur einfach Beratungsleistung geben, son-\ndern eben auch Enabler zu sein, Ermöglicher, um die Leute miteinander an den Tisch \nzu bringen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkungen der L20 zum Bericht, Massnahmen, W2 Eigentümerinnen \nvon fossilen Heizungen proaktiv über Alternativen informieren: «Die Gemeinde unter-\nstützt die Ablösung fossiler Heizsysteme proaktiv und auf verschiedenen Ebenen. \nNebst dem bestehenden Energiefonds und Beratungsangeboten, ist in ein eigentliches \nCoaching, in Vernetzungsangebote (z.B. in Quartieren) und in die Begleitung von Er-\nneuerungen zu investieren. Denkbar sind Massnahmen, mit denen geeignete Gebiete \nfür private Verbünde gesucht, die Eigentümer informiert, gecoacht und zusammenge-\nbracht werden.» \n \nDer Antrag wird mit 8:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nS1 Beratungsangebot PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern einführen \nIch stelle Ihre Geduld weiterhin auf die Probe. Die L20 hat einen weiteren Antrag zu \nS1, das ist auf der Seite 36. S1 ist die Stossrichtung Beratungsangebot PV-Anlagen \nauf Mehrfamilienhäusern einführen. Da wird beschrieben, wie man künftig die Grün-\ndung von ZEV und LEG beraten will, und unser Antrag geht jetzt in die Richtung von \nselber aktiv werden, und zwar: «Die Gemeinde Horw prüft, inwiefern sie selbst LEG \n(Lokale Elektrizitätsgemeinschaft) initiieren oder allenfalls gründen kann.» \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 37 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas haben wir auf dem Radar. Das ist insbesondere ein Thema im Zusammenhang \nmit dem Schulhaus Allmend, das sehr viel Fläche an Solaranlagen aufweisen wird, wo \nwir sehr viel Energie produzieren können, die wir sicher nicht dort brauchen können, \nwo sie produziert wird. \n\n \nDa gibt es schon Überlegungen, dass wir dann eine LEG über die ganze Gemeinde-\nverwaltung machen. Die grossen Stromverbraucher sind typischerweise die Trinkwas-\nseraufbereitung, unsere Abwasser-Pumpwerke und das wollen wir prüfen. Im Moment \nist ja die Grundlage noch nicht da. Wir wissen auch noch nicht, was das dann heisst. \nMan weiss, dass man es machen können soll, aber wie das dann funktioniert mit dem \nMesssystem - das muss man selbst zur Verfügung stellen, das wird nicht gratis sein - \ndas wird sich noch zeigen. Wenn wir das in der Gemeinde machen können, dann wird \ndas sicher auch ein Vorzeigeprojekt sein für andere, wo wir zuerst selber lernen und \nnachher andere davon profitieren können.  \nIch weiss nicht, ob Astrid David noch etwas dazu sagen will. Das hängt wirklich sehr \nstark zusammen mit dem Neubau vom Schulhaus Allmend. \n \nIch kann das nur bestätigen, das ist bei uns tatsächlich auf dem Radar. Also insofern \nsind wir das am Verwirklichen, es macht wirklich Sinn. Wir arbeiten diesbezüglich auch \nmit der HSLU zusammen, mit jemandem, der so eine Arbeit schreibt und sich eben ge-\nnau damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen man das am besten einrichtet. \n\n \nIch möchte nur daran erinnern: Wir hatten ja den B+A klimafreundlicher Gebäudepark \nund dort drin ist das ein Thema gewesen. Also von dem her gesehen hat sich das \nauch schon erledigt mit diesem Antrag. \n\n \nIch muss Herrn Rölli leider enttäuschen. Es hat sich leider gar nicht erledigt, denn wir \nberaten jetzt nicht den Bericht, sondern den Klimabericht und da steht es noch nicht so \ndrin. Wenn es dann an beiden Orten drinsteht, dann ist das super, dann hat es sich \nnachher wirklich erledigt. Aber wir können nicht von einem Bericht, den wir schon bera-\nten haben, jetzt einfach auf einen anderen schliessen, wo das nicht als Zielgrösse oder \nals Vorhaben erfasst ist. \n\n \nIch fände es ein bisschen unschön, wenn der Rat jetzt diese Bemerkung ablehnen \nwürde, und zwar wieder aus dem gleichen Grund wie wir vorher schon gehabt haben, \nalso in Richtung konträre Wirkung, dass es nachher heisst, man will nicht, dass die \nGemeinde das prüft. \nIch sehe jetzt aber nicht unbedingt gerade eine Mehrheit. Darum würde ich beliebt ma-\nchen, dass vielleicht darüber nachgedacht wird, den Antrag zurückzuziehen. \n \nDas Einfachste wäre einfach ja zu sagen, wenn es so einfach ist, aber ich merke \nschon, es ist ausgereizt heute und darum ziehe ich den Antrag zurück. \n\n \nBevor wir zum nächsten Geschäft gehen, haben wir noch einen letzten Antrag und der \nist auch zu S1, und zwar auch da einer der vorbereitend ist. Das ist jetzt auch ein An-\ntrag, der unseren Kollegen von der SVP gefallen könnte. Mit zunehmender Strompro-\nduktion auf lokalem Boden wird man nämlich auch unabhängiger und das ist etwas, \nwas der SVP immer gefällt, wenn man unabhängig wird von anderen Anbietern, und \ndarum würden wir beliebt machen, dass die Gemeinde Horw prüft, wie die Unterstüt-\nzung von lokalen Solargenossenschaften gelingen könnte. \n \nAuch da muss ich sagen, die Solargenossenschaften, das bietet die Gemeinde Horw \nauch schon an. Bevor man eine Solargenossenschaft machen kann, muss man ein \nsogenanntes ZEV machen. Das ZEV bei den Mehrfamilienhäusern, sei es jetzt im Ei-\ngentum mit vermieteten Wohnungen oder im Stockwerkeigentum, ist sehr komplex und \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 37 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nda wendet man sich dann am besten an den Stromproduzenten CKW. Nicht wie es da \ndrinsteht, dass die Gemeinde das anbieten soll, denn das ist äusserst komplex und \njeder Mieter oder jeder Stockwerkeigentümer kann sich querstellen. Das heisst der \nHauseigentümer kann dort je nachdem einen oder zwei Anschlüsse nicht machen und \ndas ist äusserst komplex. Ich würde da wirklich sagen, die Gemeinde soll die Finger \nweglassen. Wie gesagt, die Beratung mit CKW und Hauseigentümerverband ist sehr \ngut. Ich rede da auch aus eigener Erfahrung. \n\n \nNoch vielleicht anschliessend an das Votum von Herrn Rölli: Es gibt auch Stiftungen, \ndie das unterstützen. Die unterstützen sogar wenn man Genossenschaften gründet, \nbei den Statuten, beim Rechtlichen, wie man es aufsetzt, die unterstützen das auch \nnoch finanziell. Da gibt es auch noch weitere Institutionen, die solche Sachen unter-\nstützen und von dem her gesehen bin ich eigentlich auch der Meinung, dass das \nschon daran ist. Also für die, welche das wirklich angehen wollen, hat es die ver-\nschiedensten Unterstützungsmassnahmen, die schon auf dem Markt sind und man \nbrauchen kann. \n\n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkungen der L20 zum Bericht, Massnahmen, S1 Beratungsangebote \nPV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern einführen: «Die Gemeinde Horw prüft die Unter-\nstützung lokaler Solargenossenschaften.» \n \nDer Antrag wird mit 17:10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Klimaschutzbericht wird einstimmig mit 28 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2.  Das Postulat Nr. 2022-761 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden «Hor-\n\nwer Klimaplan/Klimabericht» wird einstimmig mit 28 Stimmen als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1744 Klimaschutzbericht wird mit 27:1 Stimmen zu-\ngestimmt. \n \n \n\n5. Postulat Nr. 2024-775 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeich-\nnende: Erhöhung der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz \n\n \nIn den vergangenen Wochen haben die meisten von uns ihre Samstagvormittage auf \ndem Gemeindehausplatz verbracht. Hie und da konnte man einen Passanten zum An-\nhalten bewegen, aber bloss, um Unterschriften für Initiativen zu sammeln oder um \nWahlwerbung zu verteilen. Hat aber jemand auch sonstige Zusammentreffen beobach-\ntet? Ich jedenfalls nicht. Der Gemeindehausplatz ist kaum Treffpunkt für die Bevölke-\nrung. \n\n \nAm Freitagmorgen am Horwer Wochenmärt zeigt sich das gleiche Bild. Leute gehen \nrasch über den Platz und holen sich ein Brot oder ihren Fisch und sind auch gleich \nwieder weg. Der Platz lädt leider nicht zum Verweilen ein und darum sind wir der Mei-\nnung, dass eine lebendige Gemeinde auch ein lebenswertes Zentrum verdient. \n \nAuch wenn es bei der heutigen Temperatur kaum vorstellbar ist: über die Hitze auf \ndem Gemeindehausplatz wird man sich bereits innerhalb der nächsten Wochen wieder \nbeklagen und sich rasch in einen der klimatisierten Grossverteiler flüchten. Der Ge-\nmeindehausplatz ist also auch ein unwirtlicher Ort während den zunehmenden Hitzeta-\ngen. Es besteht somit auch in diese Hinsicht Handlungsbedarf. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 37 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nUns ist bewusst, dass eine Aufwertung eine schwierige Aufgabe ist, aber darum wer-\nden mit dem Postulat mögliche Vorschläge präsentiert. Das sind wirklich einfache Vor-\nschläge. Es sind vielleicht Lösungsansätze, aber auch dort, wie wir heute schon einmal \nin einem anderen B+A gehört haben, braucht es halt vielleicht noch ein paar innovative \nIdeen, Kreativität. \n \nWir würden uns freuen, wenn die Gemeinde das Postulat entgegennehmen und ein \nAnliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern aufnehmen würde. \n \nBereits im letzten Jahr haben wir beabsichtigt, mobiles Grün als PopUp-Piazza aufzu-\nstellen. Da ist uns aber leider die See-Energie mit ihren Leitungen ein bisschen zuvor-\ngekommen und hat unseren Plan durchkreuzt. Wir haben aber damals mögliche \nStandorte evaluiert und die Standorte geprüft, welche Sie in Ihrem Vorstoss vorge-\nschlagen haben und wir werden jetzt tatsächlich von Mai bis Oktober 2024 in den Be-\nreichen A und F je eine PopUp-Piazza aufstellen. Es gibt da verschiedene Modelle. \nDas Schöne ist, man kann sie mieten und immer wieder ganz andere Modelle zusam-\nmenstellen; eine wird mit einem Wasserspiel sein und eine andere, wo man sogar das \nNatel laden kann. \n\n \nWir haben im AFP 2024 auch Mittel für die Planung von einem Konzept zur Verbesse-\nrung der Aufenthaltsqualität in der Marktgasse vorgesehen. Da sind aber verschiedene \nEigentümer betroffen, also da müssen wir alle zusammen ins Boot holen. \n \nWir setzen momentan eher auf die mobilen Lösungen. Das hat auch damit zu tun, \ndass wir natürlich auch die Rettungsgassen und eben auch zusammenhängende Flä-\nche freihalten müssen, wenn man zum Beispiel eine Veranstaltung hat oder ein Zelt \nstellen will, dass man das dann einfach verschieben kann. Ich finde auch die Töpfe, \ndie Sie da vorgeschlagen haben, sehr schön, das hat mir sehr gefallen.  \nIch denke, wir experimentieren jetzt mal ein bisschen, was es alles für Möglichkeiten \ngibt. Mit anderen Worten, wir sind selbstverständlich bereit, das Postulat entgegenzu-\nnehmen und auch noch weitere Vorschläge zu prüfen. \n \nIch opponiere nicht, überhaupt nicht. Auch hier wäre ein bisschen ein proaktives Vor-\ngehen wünschenswert, insbesondere halt auch vielleicht grössere Massnahmen, die \nüber die mobilen Einheiten hinausgehen Ich erinnere daran, dass die Einstellhalle ei-\ngentlich einmal so geplant gewesen ist, dass sie Baumgruben vorgesehen hatte. Viel-\nleicht müsste man wieder einmal auf dieses Konzept zurückkommen. Das würde aber \nvielleicht heissen, dass einer oder zwei von diesen Parkplätzen im Untergrund wegfal-\nlen würde, weil wir den Platz wirklich verbessern müssen, und zwar nachhaltig verbes-\nsern. Da würde ich empfehlen, dass man auch mal einen Schritt weitergeht als nur mit \nMassnahmen, die eben auf dieser Mobilität aufbauen. \n\n \nDas Thema ist ja nicht neu und es gab auch schon Vorstösse. Also man kann auch \nsagen «alter Wein in neuen Schläuchen». \nWas aber Frau Astrid David korrekt gesagt hat, die Blaulichtorganisationen. Das ist \nbisher oder in den letzten Jahren immer Thema gewesen, dass man deswegen an die-\nsen Orten praktisch nichts hinstellen kann, denn die Blaulichtorganisation hat nicht \nnoch Zeit zum Töpfe verschieben. Auch die Rampe gerade hinter uns ist speziell so \ngemacht worden, dass eben die Feuerwehr und die Krankenautos da hindurch kön-\nnen. Sie können sonst durch keinen anderen Ort vor das Gemeindehaus oder vor die \nMigros gelangen. Das geht nicht, sie können dort nicht rein. \nVon dem her gesehen, muss man sich das wirklich gut überlegen, was machbar ist \nund was nicht. Und wenn man dann noch das Dach der Tiefgarage aufschneiden will, \ndann ist die Statik vermutlich, aber da könnte Herr Biese etwas dazu sagen, noch ein \nanderes Problem. Aber prüfen Sie das einmal. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 37 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\n6. Dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und \nMitunterzeichnende: Prügelweg Steinibachried \n\n \nDie dringliche Interpellation wurde vom Gemeinderat am 21. März 2024 schriftlich be-\nantwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Nr. 2024-774 von Pius Barmet, GLP und Mitunter-\nzeichnender: Repair-Café \n\n \nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 29. Februar 2024 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \nJa, ich bin auch mit dieser wohlwollenden Beantwortung der Interpellation zufrieden \nund freue mich, bald bei einem Repair-Café dabei zu sein. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation Nr. 2024-775 von Leo Camenzind, Die Mitte, und \nMitunterzeichnende: Vereinsförderung - Wir fördern den gesell-\nschaftlichen Zusammenhalt \n\n \nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 29. Februar 2024 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nJa, ich bin zufrieden mit der Beantwortung und danke vielmals. \n\n \nIch finde das eigentlich eine gute Interpellation. Ich finde es auch gut, dass die Fragen \ngestellt worden sind. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, hätten wir es gemacht. Sie \nsind schneller gewesen. \n\n \nIch habe einfach noch eine zusätzliche Frage. Ich sehe hier bei der Beantwortung, \ndass das Geld, das gesprochen worden ist, bis jetzt nie aufgebraucht worden ist. Also \nman hat immer überschüssig gehabt, eigentlich ja eine gute Sache. Ich habe mir nur \njetzt mehr überlegt, es gibt ja auch noch andere Organisationen, die viel Freiwilligenar-\nbeit leisten. \nWir haben es gerade heute Abend von diesen Quartiervereinen gehabt, die haben alle \nauch Vorstände, die arbeiten alle. Da ist mir jetzt so spontan in den Sinn gekommen, \nob es nicht einmal eine Möglichkeit gäbe mit dem Rest, wenn es einen Rest gibt, dass \nman dann damit andere freiwillige Organisationen, die vielleicht in diesem Verein, die \nnicht genau dort zugeteilt sind, einfach andere Freiwilligenarbeit leisten, unterstützen \nkönnte. \n \nWir haben ein Reglement Vereinsunterstützung und an das halten wir uns. Dort drin ist \nnicht festgehalten, dass man überschüssige Beträge, die Sie im Budget gesprochen \nhaben, dass man diese anderweitig verteilen kann. \n\n \nEs gibt schon einen bestimmten Betrag, den man für Unterstützung jeglicher Institutio-\nnen bereitgestellt hat, wo wir prüfen, ob das möglich ist, dass man die unterstützen \nkann, aber nicht ausgeschöpfte Beträge gemäss Budget kann man nicht einfach an-\nderweitig verteilen. Sonst müssen Sie das Reglement anpassen und darauf beharren, \ndass der budgetierte Betrag, den Sie alle Jahre mit dem AFP sprechen, dass man den \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 37 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nvoll ausschöpft, über welche Kanäle auch immer dann verteilt, was ich persönlich nicht \nsehr sinnvoll finde. Ich würde Ihnen beliebt machen, das Reglement, welches Sie in \ndiesem Rat genehmigt haben, dass man sich daran hält und dass man das auch nicht \nentsprechend anpasst. \n \nAlso weil es jetzt schon eine Diskussion ist, hätte ich auch noch eine Frage, und zwar \nist mir zu Ohren gekommen, dass einer der grösseren Horwer Vereine bei der Papier-\nsammlung nicht mehr mitmacht. Das ist der FC Horw und ich frage mich, werden in \ndiesem Fall dort auf der anderen Seite zu viele Beiträge ausgeschöpft, dass der FC \nHorw auf die Papiersammlung verzichten kann? Das ist Knochenarbeit, ich sehe das \nbei anderen kleineren Vereinen. Wie ist das? Wie kann sich der FC Horw das erlau-\nben, sage ich jetzt mal, geht es dem finanziell so gut? Oder muss er auch keinen Bei-\ntrag für Garderoben, für ihre Gastwirtschaft zahlen, dass er dort Nebeneinnahmen hat? \nWie sieht das aus? \n\n \nOffenbar haben wir jetzt die Fragestunde erweitert, aber ich versuche eine Antwort zu \ngeben. Was der FC Horw für finanzielle Verhältnisse hat, das entzieht sich meiner \nKenntnis. Der FC Horw leistet sehr gute Arbeit in der Juniorenförderung, ist sehr enga-\ngiert. Da er ein grosses Engagement in der Juniorenförderung hat, wird er entspre-\nchend entschädigt und begünstigt von dieser Vereinsunterstützung. Dort würde ich \nmeinen, hat jetzt das, was die Initianten verlangt haben, nämlich eine Verdoppelung \nder Beiträge, wahrscheinlich stattgefunden. Von dort her ist das alles korrekt und legi-\ntim. \n \nSie machen natürlich jetzt ein anderes Fass auf. Man kann nicht auf der einen Seite \nverlangen, man soll die Vereine in ihren Tätigkeiten unterstützen und auf der anderen \nSeite nachher verlangen, sie sollen für die Benutzung der Infrastruktur dann etwas \nzahlen müssen. Das widerspricht für mich dem Anliegen der Vereinsunterstützung. \nWarum der Fussballclub auf das Papiersammeln, das Sie angesprochen haben, ver-\nzichtet, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich würde es ihnen nicht unterstellen, dass es \nein finanzieller Aspekt ist, sondern es geht wahrscheinlich darum, bei dieser Anzahl \nJunioren dann tatsächlich auch Kinder oder Jugendliche im entsprechenden Alter rek-\nrutieren zu können, die dann tatsächlich die Papiersammlungen auch durchführen. Ich \nglaube, das ist noch eine recht anspruchsvolle Aufgabe, auch wenn es darum geht, die \nSicherheit von diesen Jugendlichen zu gewährleisten, welche die Papiersammlungen \ndann tatsächlich durchführen müssen. Das mag ein Argument sein, dass sie jetzt auf \ndie Papiersammlung verzichten, aber wie gesagt, das ist Spekulation. Ich kann Ihnen \nnicht garantieren, dass es so ist, wie ich jetzt erläutert habe. \n \nIch kann einfach konkret sagen, dass die Kündigung seitens FC Horw stattgefunden \nhat, bevor das Vereinsreglement in Kraft getreten ist, also weit vorher. Man hat dann \naber gesagt, weil die Kündigungsfrist 13 Monate ist, sie müssen die Papiersammlun-\ngen noch machen, d.h. sie mussten ein Jahr lang die Papiersammlungen durchführen, \nobwohl sie eigentlich nicht mehr wollten, und das hat mit dem Vereinsreglement nichts \nzu tun. \nMan hat damals noch gar nicht wissen können, was da für eine Summe herauskommt. \nDas andere, das unterstütze ich auch, sind wirklich die Sicherheitsvorkehrungen, die \nman einhalten muss. Da muss man genug Autos haben und es gibt viele Eltern, die \nsagen, es ist mir zu heikel. Ich will nicht, dass mein Kind mitmacht an so einer Papier-\nsammlung. Auch von der Gemeinde aus haben wir nicht immer ein supergutes Gefühl, \nmuss ich sagen, weil es doch ein Gemeindeangebot ist und letztendlich stellt sich die \nFrage nach der Haftung, wenn etwas ist. Von dem her gesehen ist das wahrscheinlich \netwas, das mit der Zeit sicher anderweitig erledigt werden muss, unabhängig von den \nVereinsbeiträgen, sondern einfach, weil man sagen muss, es ist nicht mehr so zeitge-\nmäss, wie das manchmal abläuft. Obwohl es ein sehr ein guter Service an der Horwer \nBevölkerung ist. Wenn die Real die Sammlungen macht, dann würde die Hälfte \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 37 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwahrscheinlich gar nicht mitgenommen werden, wo hingegen die Vereine das Material \nnoch zusammensuchen und halb lose Zeitungen einsammeln. Real würde das alles \nnicht mitnehmen. \n \nIch halte mich kurz. Das wegen dem FC Horw ist wirklich so gewesen und ein Jugend-\nverein hat die Lücke gefüllt. Ansonsten hätte der FC Horw weitergemacht und das ist \neigentlich alles zum Ganzen, er hat Platz gemacht. Nach den Ausführungen von Astrid \nDavid Müller hat er gekündigt und ein Jugendverein hat sich bereit erklärt, das zu über-\nnehmen und dort kommen dann die Gelder besser zum Tragen als beim FC Horw. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation Nr. 2024-776 von Ruth Strässle, FDP, und Mitun-\nterzeichnende: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krä-\nmerstein \n\n \nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. März 2024 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin sehr zufrieden und verlange trotzdem die Diskussion. \n\n \nIch danke für diese Information. Es war sehr interessant die Antworten zu lesen, weil \nder Krämerstein doch eine Zeitlang hier drinnen jedes Mal wieder ein Thema war, bis \nes jetzt ein bisschen ruhig geworden ist, dieser vermietet ist und jetzt auch die Räume \nund alles saniert ist. Darum auch die Nachfrage, wie sich die Nutzungsordnung dort \neingefügt hat, so wie wir es hier beschlossen haben.  \n \nLeider sieht man, das ist aber auch offensichtlich dem Gemeinderat bekannt, es gab \n19 Vermietungsanfragen in drei Jahren und schlussendlich hat man es in diesen drei \nJahren sechsmal vermietet. Also ist auch die Ausbeute relativ schlecht, von 19 Anfra-\ngen 6 Vermietungen, und in der Nutzungsplanung hat man damals bewusst nur auf \nVermietung für Trauungen, Hochzeiten und Empfänge oder kulturelle Anlässe gesetzt. \nOffensichtlich gibt es zu wenige Leute, die das wirklich dafür brauchen.  \nEs ist dann wirklich gut beantwortet, indem es heisst, man muss das überarbeiten, \ndass man die Vermietung vielleicht ein bisschen breiter machen und auch ein bisschen \nmehr vermarkten kann, dass es vielleicht in ein paar Jahren, wenn man wieder einmal \nnachfragt, dann vielleicht ein bisschen anders aussieht. Die Ablehnung von Anfragen \nhat vor allem damit zu tun, dass es halt nicht den Zweck erfüllt, der in der Verordnung \nsteht. \n \nAber ich danke dem Gemeinderat. Er ist bereit, dass er das anpackt, auch mit den Ta-\nrifen. Das ist dann natürlich auch noch ein Thema, das haben wir hier drin auch be-\nschlossen, wieviel dass so etwas kostet. Auch das wird der Gemeinderat anpacken \nund dann als Gesamtpaket vermutlich neu erarbeiten. Dann kann man in ein paar Jah-\nren wieder schauen, wie sich das umgesetzt hat. \n \nIch sehe das auch so. Wir versuchen jetzt mit verschiedenen Massnahmen, das zu at-\ntraktivieren. Am Schluss muss man sicher sagen, wenn man all die Öffnungen ge-\nmacht hat, sowohl vom Zweck also auch von den Tagen her und man merkt immer \nnoch, es ist zu wenig, dann muss man sicher bezüglich der Tarife etwas anschauen. \n\n \nFrau Strässle, danke für die Zusammenfassung der Antwort des Gemeinderats. Ich \nmöchte auch Ihnen danken, dass Sie das so gut zusammengefasst haben. \n\n \n\n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n25. April 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 37 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10. Einfache Anfrage Nr. 2024-140 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Versand Abstimmungsunterlagen zur Ortsplanung \nHorw vom 3. März 2024 \n\n \nDie einfache Anfrage ist vom Gemeinderat am 28. März 2024 schriftlich beantwortet \nworden. Gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats, Artikel 77 Absatz 3, findet \nkeine Diskussion statt. \n \n \n \nVerabschiedung Heike Sommer \nNun möchte ich gerne noch ein paar Worte verlieren zu unserer Heike Sommer, die \nheute ihren letzten Einsatz bei uns im Einwohnerrat hat. Heike hat im Jahr 2005 ange-\nfangen bei der Gemeinde Horw zu arbeiten. Das sind 19 Jahre, das ist eine lange Zeit. \nIn diesen 19 Jahren hat sie auch ein paar spannende Entwicklungen mitgemacht. Zum \nBeispiel hat es am Anfang ihrer Tätigkeit im Büro noch eine Schreibmaschine gegeben \nund im Lauf der Zeit haben sich dann die Aktenberge immer ein bisschen weiter hin zu \neiner digitalen Geschäftsführung entwickelt. Auch der Einwohnerrat hat in dieser Zeit \nein paarmal den Sitzungsort gezügelt. Er ist zuerst im Pfarreizentrum gewesen, nach-\nher im Saal Egli, in der Aula und zwischenzeitlich coronabedingt, wie wir alle noch in \nbester Erinnerung haben, auch in der Horwerhalle.  \nWas auch noch spannend ist: vor Heike hat es sowohl eine Weibelin als auch eine \nProtokollführerin gegeben. Heike hat ja immer beides bestens gemacht. Für die Vorbe-\nreitung der Ratssitzungen habe ich jetzt ein paarmal Einsicht genommen in alte Proto-\nkolle und ich finde, es ist wirklich beeindruckend, wie tadellos verfasst diese immer ge-\nwesen sind. Es ist auch so, dass ich mich jetzt im vergangenen Jahr wirklich immer \ndarauf habe verlassen können, dass wenn Heike etwas organisiert, das dann auch \nklappt. Man darf aber dabei nicht vergessen: damit immer alles klappt, braucht es eben \nganz viel Arbeit und ich möchte dir, Heike, im Namen des Einwohnerrats ganz herzlich \ndanke sagen für deinen riesigen Einsatz in den letzten zwei Jahrzehnten. Wir alle wün-\nschen dir für deine wohlverdiente Pensionierung alles Gute und hoffen sehr, dass du \nden neuen Lebensabschnitt in vollen Zügen geniessen kannst. \n \nDann bitte ich Sie, Ihre heutigen Voten eben nicht mehr Heike Sommer, sondern zu-\nerst einmal Maya Niederberger zuzustellen, also die E-Mail-Adresse bleibt natürlich die \ngleiche: antrag@horw.ch, aber es ist jetzt an Maya Niederberger gerichtet. \n \nTermin vormerken \nDann habe ich noch eine Bemerkung. Am Freitag, 5. Juli 2024 ab 17 Uhr findet das \nnächste Horwer Vereins- und Firmentennisturnier statt. Wie ich gehört habe, hat die \nGemeindeverwaltung schon ein paar Mannschaften gestellt und es wäre natürlich toll, \nwenn auch der Einwohnerrat wieder Mannschaften stellen könnte. Wenn Sie am Mit-\nmachen interessiert sind bitte ich Sie, sich direkt bei Andy Fallet zu melden. Er ist der \nOK-Chef und wird das dann gerne für Sie koordinieren. \n \n \n \n \n \nLarissa Lehner-Graf Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n\n \n \nVersand: 21. Mai 2024 \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n