text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nSeite 1/57 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n27. Oktober 2022, 16.00 – 21.45 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto von Glutz \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 411 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Fallet André, GLP \n\n- Portmann Toni, Die Mitte \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl der Arbeitgebervertretung in die Vorsorgekommission Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1706 Neue Organisationsform der Bildungskommis-\nsion; Änderung von Erlassen \n\nSeite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1707 IT-Gesamterneuerung 2023 Seite 11 \n\n  4. Fragestunde Seite 14 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1709 Abrechnung Sonderkredite Umbau und Sanie-\nrung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein \n\nSeite 14 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1710 Evaluation Fachkommission «horw mitte» Seite 19 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2022-758 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Förderung Privatinitiative zur Solarstromproduktion – Plug & \nPlay-Solaranlagen \n\nSeite 38 \n\n  8. Motion Nr. 2022-320 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Hor-\nwer Klimaplan/Klimabericht \n\nSeite 42 \n\n  9. Postulat Nr. 2022-747 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Förderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \n\nSeite 46 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 2022-752 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: Sicherung der Energieversorgung in Horw \n\nSeite 47 \n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 2022-755 von Leo Camenzind, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance bei, was \nmacht die Gemeinde Horw? \n\nSeite 48 \n\n  12. Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Seebad Horw – Kriterien der Pächter-Vergabe \n\nSeite 51 \n\n  13. Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnen-\nden: Evaluation Sekundarschulmodell Horw \n\nSeite 53 \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/57 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen \nIch begrüsse Sie alle zur Oktobersitzung des Einwohnerrates Horw. Wir haben einen \n\nwunderschönen Herbsttag, repräsentativ für den Monat, und es liegt jetzt wieder einmal \n\nan uns Vertretern der Bevölkerung, ein paar Sachgeschäfte und Vorstösse zu behan-\n\ndeln. Ich habe ein paar einleitende Bemerkungen zum Ablauf und dann die Bereinigung \n\nder Traktandenliste, bevor wir zu den Wahlen, Sachgeschäften und Vorstösse gehen. \n\nWir hatten vorher gerade das Referat zur Vorstellung des Blinden-Fürsorge-Vereins In-\n\nnerschweiz BFVI und ich denke, das war eine gute Gelegenheit, eine weitere soziale In-\n\nstitution und Verein mit einem grossen Neubauprojekt in Horw kennenzulernen. Danke \n\nallen, die da gewesen sind. \n\n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nRepräsentationen \n25. September 2022:  60 Jahre Kirche Bruder Klaus Kastanienbaum \n\n16. Oktober 2022: 40 Jahre Horwer Volkshochschule HVH \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist kein Beschluss in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat seit der letzten Sitzung drei Personen das Bürgerrecht \n\nder Gemeinde Horw zugesichert. \n\n \n\nProtokoll \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 22. September 2022 ist noch in Bearbeitung und wird \n\ndemnächst aufgeschaltet. \n\nEine Bemerkung und ein Auftrag bezüglich Audioprotokoll: Wie erwähnt sind wir in einer \n\nTestphase und ich kann informieren, dass das Büro an der nächsten Sitzung vom 21. \n\nNovember über das weitere Vorgehen beschliessen wird. Es gibt dann die Varianten, \n\ndass wir das Audioprotokoll ab Februar 2023 definitiv einführen, was dann eine Ände-\n\nrung der Geschäftsordnung bedingt, oder dass man auf das Audioprotokoll verzichtet \n\nund wie bisher ein Wortprotokoll führt. An die Fraktionschefs und Chefinnen ergeht der \n\nAuftrag, bis zur nächsten Bürositzung am 21. November die Meinungen in der Fraktion \n\nabzufragen und zu sammeln, damit sie oder die Büromitglieder dann zuhanden des Bü-\n\nros und der Gemeindekanzlei melden können, welche Variante bevorzugt wird. \n\n \nNeueingänge \n21. Oktober 2022:  Motion Nr. 2022-321 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Start-up Ökosystem Horw \n\n26. Oktober 2022:  Postulat Nr. 2022-759 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Kreislaufwirtschaft \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/57 \n\n26. Oktober 2022:  Postulat-Nr. 2022-760 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Reglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw \n\nfür Anlässe \n\n \n \nBegründung Dringlichkeit \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-758 von Stefan Maissen und Mitunterzeichnenden: \n\n«Förderung Privatinitiative zur Solarstromproduktion – Plug & Play-Solaranlagen» \n\nIn den bevorstehenden Monaten kann eine Strommangellage nicht komplett ausge-\n\nschlossen werden. Dazu haben wir viel gehört und gelesen. Ich glaube, ich muss nicht \n\nnäher darauf eingehen. Die beste Vorbereitung auf so einen Engpass ist es, den Ver-\n\nbrauch zu reduzieren, das ist die eine Variante, und wenn man kann, die Produktion \n\nhochzufahren. Es gibt einfache, effiziente und rasch umsetzbare Möglichkeiten, selber \n\nStrom zu produzieren. \n\nDas fordere ich mit meinem Postulat und weil das relativ dringlich ist, da wir ja jede Ge-\n\nlegenheit nutzen müssen, damit wir hier unterstützen können, ist meine Dringlichkeit be-\n\ngründet. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Thomas Zemp (Die \nMitte) \n\nSomit wird das Postulat Nr. 2022-758 zum neuen Traktandum Nummer 7. Es gibt also \n\neine Anpassung der Traktandenliste, sodass wir nun 13 Traktanden haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n1.  Wahl der Arbeitgebervertretung in die Vorsorgekommission der PKG  \n\nWir werden heute Wahlen vornehmen, und zwar geht es um die Wahl der Arbeitgeber-\n\nvertretung in die Vorsorgekommission PKG. Die Gemeinde Horw als Arbeitgeberin darf \n\ndort Vertretende stellen und ich mache einleitend folgende Hinweise: Unsere Geschäfts-\n\nordnung sieht vor, dass während einem Wahlprozess kein Ratsmitglied den Saal bis zur \n\nBeendigung der Wahlen verlassen darf. Ich bitte Sie also, die nächsten Minuten anwe-\n\nsend zu sein.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie L20 schlägt in die Arbeitgebervertretung als Arbeitgebervertreter in die Vorsorge-\n\nkommission der PKG Lukas Bucher vor. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nWir, die Mitte-/GLP-Fraktion, schlagen Ihnen Leo Camenzind als Arbeitgebervertreter in \n\ndie Vorsorgekommission der PKG vor. Leo Camenzind ist seit 2019 Mitglied von diesem \n\nRat und steht ein für eine klare und lösungsorientierte Politik. Er ist auch Mitglied der \n\nGeschäftsprüfungskommission und kennt sich darum in den Finanzen der Gemeinde \n\nHorw aus. Leo Camenzind ist zudem seit zehn Jahren Stiftungsrat in der Pensionskasse \n\nseines Arbeitgebers, wodurch er sich vertieftes Wissen im Vorsorgebereich erarbeiten \n\nkonnte. Wir finden, dass Leo Camenzind mit seinem Wissen die richtigen \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/57 \n\nVoraussetzungen zum Mitarbeiten in dieser Kommission hat, und er bringt deshalb gute \n\ngeeignete Züge mit, um diese Rolle einzunehmen. \n\nDie FDP schlägt Ihnen als Arbeitgebervertreter in die Vorsorgekommission der PKG \n\nFrau Francesca Schoch vor. Sie ist bei einer namhaften Informatikfirma in der Lohn-\n\nbuchhaltung (Payroll) und im HR tätig und ist dort auch per 1. Januar 2023 als Arbeit-\n\nnehmervertreterin von der BVG gewählt worden. Das heisst, sie ist von dort her mit bei-\n\nden Seiten vertraut und ist prädestiniert dazu. Sie kennt auch den Ratsbetrieb schon \n\nseit längerem. \n\nJürg Bise (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt als Arbeitgebervertretung in die Kommission PKG Reto Eber-\n\nhard vor. Er ist auch ein langjähriges Ratsmitglied und als Arbeitgeber sehen wir ihn hier \n\nprädestiniert. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch stelle fest, dass vier Personen auf drei Sitze zur Wahl stehen. Ich bitte Frau Heike \n\nSommer die Wahlzettel zu verteilen und mache unterdessen folgende Hinweise: Laut \n\nunserer Geschäftsordnung entscheidet im ersten Wahlgang das absolute und wenn nö-\n\ntig im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Die Namen der zu wählenden Personen \n\nsind noch einmal aufgeschaltet, damit Sie ihre Auswahl treffen können. \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \n\nAls Vertreterin und Vertreter der Arbeitgeberin werden Francesca Schoch (FDP) mit  \n\n18 Stimmen, Reto Eberhard (SVP) mit 17 Stimmen und Leo Camenzind (Die Mitte) mit \n\n16 Stimmen gewählt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1706 Neue Organisationsform der Bildungs-\n\nkommission; Änderung von Erlassen \n\n \n\nEintreten GPK \n\nDer B+A wurde in der GPK besprochen. Er gab nicht viel zu besprechen, weil der Ein-\n\nwohnerrat dieses Vorgehen bereits am 17. Februar 2022 beschlossen hat. Die Bil-\n\ndungskommission wird aufgelöst. Deren Tätigkeiten werden an den Gemeinderat und \n\neine parlamentarische Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz übertragen. \n\nKonkret wird die heutige GSK um die Zuständigkeit für Bildungsthemen ergänzt und zur \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/57 \n\nBGSK. Nun geht es darum, alle Erlasse zu ändern oder aufzuheben, die davon betrof-\n\nfen sind. \n\n \n\nAuf Antrag der GPK hat der Einwohnerrat beschlossen, eine Geschäftsordnung mit \n\nPflichtenheft für diese Kommission zu erstellen. Diese Geschäftsordnung liegt nun im \n\nEntwurf vor. Beschlossen wird diese Geschäftsordnung durch die BGSK im September \n\n2024. \n\n \n\nFolgender Passus gab im Vorfeld zu reden. Der Gemeinderat definierte als Aufgabe un-\n\nter Art. 4 d) Stellungnahme zu folgenden Geschäften: \n\n- Grundlagenkonzepte für die Schulentwicklung der Gemeinde \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat folgenden Wortlaut beschlossen: \n\n- Grundsätzliche und strategische Konzepte für die Schulentwicklung und die Schulor-\n\nganisation \n\nDer Gemeinderat informierte, dass dieser Punkt angeblich nicht übergeordnetem Recht \n\nentspreche und grossen Mehraufwand verursache. Die Mehrheit der GPK ist für den \n\nBeschluss gemäss Büro: Wir sprechen uns gegen einen Antrag aus, den Entwurf ge-\n\nmäss Gemeinderat zu beschliessen. Man würde der Kommission den Boden nehmen. \n\nDie vorberatende Kommission ist dazu da, dass sie Einsicht in Konzepte erhält und \n\ndazu Stellung bezieht. Die Gemeinden sind frei, die Aufgaben einer beratenden Bil-\n\ndungskommission zu definieren. \n\n \n\nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag Nr. 1706, Neue Organisationsform der Bil-\n\ndungskommission; Änderung von Erlassen, einstimmig zu. \n\nEintreten GSK \nWir haben den B+A 1706 an der Sitzung vom 19. Oktober in der GSK besprochen. Ein-\n\ngehend hat uns Ruedi Burkard auf den Entscheid des B+A 1692 hingewiesen. Die jet-\n\nzige Bildungskommission wird per 31. August 2024 aufgehoben und ab dem 1. Septem-\n\nber 2024 startet die neue BGSK in die nächste Legislatur. Nach der Wahl der Mitglieder \n\nwird die BGSK ihre Geschäftsordnung definitiv erlassen. Der Anhang 4 ist ein Vorschlag \n\nzuhanden BGSK und ist also noch nicht die definitive Fassung. Die GSK möchte aber \n\ngleich zu Punkt 4 Anträge stellen, um den Wortlaut zum Entwurf richtig zu stellen. \n\n \n\nHerr Burkard hat uns informiert, dass die heutige GSK seit drei Jahren ja auch Ge-\n\nschäfte zum Thema Bildung und Schule behandelt. Unter diesem Aspekt hat in der De-\n\ntailberatung zu Punkt 3.2.1. über die Anzahl der Sitze in der neuen BGSK Anlass zu \n\nDiskussionen gegeben. Wie bereits angetönt, ist auch der Anhang diskutiert worden. \n\nWir werden dort aber keinen Antrag stellen. \n\n \n\nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme und die GSK wird zum Anhang \n\n4 noch zwei Anträge stellen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie Fraktion L20 hat den B+A 1706 an der Fraktionssitzung beraten und kann sich mit \n\ndem vorgeschlagenen Grundlagendokument sehr gut einverstanden erklären. Die \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/57 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung wird einerseits aus dem Wechsel zur einwohnerrätli-\n\nchen Bildungskommission bestimmt, wie wir schon gehört haben. Andererseits wird die \n\nGelegenheit für weitere Anpassungen genutzt. \n\n \n\nIn diesem Rat ist entschieden worden, dass man den Weg weg von einer vom Volk ge-\n\nwählten Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen hin zu einer beratenden \n\neinwohnerrätlichen BK beschreiten will. Mit dem Entscheid bekommt die Schule, die \n\nAufgabenträger der Schule, viel mehr Autonomie und Entscheidungskompetenzen ohne \n\ndirekte Aufsicht durch eine Bildungskommission. Jetzt ist es aber wichtig, dass der Ein-\n\nwohnerrat respektive die neue BGSK ihren Auftrag zu prüfen in der beratenden Funk-\n\ntion auch vollumfänglich wahrnehmen kann. Dazu ist es unumgänglich, dass dieser \n\nKommission künftig auch die nötigen Grundlagen und Unterlagen zur Verfügung stehen. \n\nDer vorliegende Vorschlag der Geschäftsordnung ist in diesem Zusammenhang gut ge-\n\nlungen. Mit dem vorliegenden Entwurf liegt ein vernünftiger Entwurf vor, in dem der Bil-\n\ndungs- und Schulbereich zeitgemäss gefasst ist und der ab 2024 neu gewählten BGSK \n\nden nötigen Freiraum lässt. Die definitive Geschäftsordnung – und da schliesse ich mich \n\ngerne dem Vorredner an – erlässt sich die BGSK ja dann sowieso erst nachdem sie neu \n\ngewählt worden ist. \n\n \n\nSelbstverständlich sind wir in der Konsequenz für die Aufhebung und die Annahme der \n\nErneuerungen und Änderungen in den bestehenden Reglementen und Ordnungen. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A 1706 an der Fraktionssitzung vom 20. Oktober be-\n\nraten. Aufgrund der aufschlussreichen Auskünfte aus den vorberatenden Kommissio-\n\nnen, von der GPK und GSK, haben wir unsere Diskussion zum informativ und gut nach-\n\nvollziehbaren B+A 1706 kurzfassen können. Dagegen haben wir uns mit dem Anhang 4, \n\nEntwurf der Geschäftsordnung für Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission, ver-\n\ntiefter auseinandergesetzt. Im Fokus der Diskussionen stand auch in unserer Fraktion \n\ndie Formulierung von Artikel 4 Aufgaben. \n\n \n\nLaut dem verantwortlichen Gemeinderat verletzt eine von diesen Aufgaben übergeord-\n\nnetes Recht aufgrund von Einmischung in das operative Geschäft. Wir können uns dem \n\nStandpunkt anschliessen und werden deshalb den Antrag der GSK zu diesem Artikel \n\nunterstützen. Wir verzichten selber auf Anträge und überlassen der neu konstituieren-\n\nden BGSK im September 2024 das weitere Überarbeiten. Wir möchten dennoch darauf \n\nhinweisen, dass die Umsetzung von Artikel 4 Aufgaben ein heikler Punkt ist, denn wir \n\nsehen, dass es eine grosse Herausforderung für die BGSK sein wird, sich in diesem \n\nAufgabenfeld abgrenzen zu können. \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1706. \n\n \n\n \n\n \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/57 \n\nEintreten FDP \n\nAm 17. Februar 2022 haben wir Einwohnerräte von Horw der parlamentarischen Bil-\n\ndungskommission zugestimmt. Aufgrund dessen liegt uns nun der B+A 1706 «Neue Or-\n\nganisation der Bildungskommission; Änderung von Erlassen» vor.  \n\n \n\nIm Februar beschlossen wir, das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission \n\nohne Entscheidungskompetenz weiter zu verfolgen. Die GPK gab dem Gemeinderat \n\nden Auftrag ein Pflichtenheft zu erstellen, in dem folgende Aufgaben festgehalten wer-\n\nden: \n\n- Die Bildungskommission nimmt Stellung zum Volksschulangebot der Gemeinde, zu \n\nSchulentwicklungsprojekten, zum Schulleitbild, zur Schulraumplanung und weiteren \n\nvom Gemeinderat unterbreiteten Geschäften.  \n\n \n\nWir von der FDP sind erstaunt, dass nun im uns vorliegenden B+A im Anhang 4 unter \n\ndem Artikel 4 d) im 2. Spiegelstrich «Stellungnahme zu folgenden Geschäften» festge-\n\nhalten ist: Grundsätzliche und strategische Konzepte für die Schulentwicklung und die \n\nSchulorganisation der Gemeinde.  \n\n \n\nDiesen Satz haben wir in der FDP rege diskutiert. Ist es die Aufgabe der BGSK resp. \n\ndes Einwohnerrates, sich ins operative Geschäft wie z.B Klassen- und Schulhauseintei-\n\nlungen oder ähnliches einzumischen? Im Wissen darum, dass wir nur eine beratende \n\nFunktion haben? Wollen wir dem Rektor unnötigen Aufwand aufbürden, indem er immer \n\nwieder «Rechenschaft» abgeben muss und dann aber schlussendlich doch tun und las-\n\nsen kann, wie er es als gut befindet? Im Volksschulbildungsgesetz sind die Aufgaben \n\nund Kompetenzen einer parlamentarischen Bildungskommission genau geregelt. Darum \n\nstellt sich die FDP klar hinter die Anträge der GSK und wird diese anschliessend in der \n\nDetailberatung unterstützen.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass die Gemeindeschule Horw über gut qualifizierte Fachpersonen \n\nverfügt. Wir wollen nicht die fachlichen Kompetenzen des Rektors in Frage stellen, kei-\n\nnen unnötigen Aufwand betreiben und sicher nicht ins operative Geschehen versuchen \n\neinzugreifen.  \n\n \n\nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1706 und stellt in der \n\nDetailberatung den Antrag, auf die 2. Lesung zu verzichten.  \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n \n\nEintreten SVP \n\nAn unserer Fraktionssitzung haben wir den B+A diskutiert. Zuerst wollen wir uns bei der \n\nVerwaltung für den übersichtlichen und klaren B+A bedanken. Wir haben zur Kenntnis \n\ngenommen, dass der Anhang 4 bloss ein Vorschlag ist und keinen bindenden Charakter \n\nhat. Die BGSK wird ihre Geschäftsordnung selber erlassen. Beim Punkt 3.2.1 aus dem \n\nB+A hat sich die Fraktion gewundert, dass die BGSK auf sieben Mitglieder aufgestockt \n\nwerden soll. Es ist ja bekannt, dass die heutige GSK bereits Geschäfte behandelt, wel-\n\nche der Bildung und Schule zugeordnet sind. Unsere Fraktion wird den Antrag stellen, \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/57 \n\ndie BGSK mit fünf Mitgliedern zu besetzen, weil wir das Gefühl haben, dass so die Kom-\n\nmissionssitzungen effizienter werden. \n\n \n\nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme und wird einen Antrag stellen. \n\n \n\nBesten Dank für ihre Eintretensvoten. Es ist so, der Gemeinderat hat ihren Auftrag, den \n\nSie uns mit ihrem Entscheid vom Februar 2022 erteilt haben, umgesetzt und hat Ihnen \n\nden Entwurf der Änderungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates unterbreitet. Es ist klar, die Änderung der Gemeindeordnung ist etwas, \n\ndas wir beschliessen und schlussendlich auch noch vom Volk absegnen lassen müs-\n\nsen. \n\n \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, das ist Ihr Business, da ha-\n\nben wir einen Vorschlag gemacht. Sie bestimmen, ob Ihnen der Vorschlag genehm ist. \n\nWie ich jetzt den Eintretensvoten entnehme, ist es so, dass Sie mit diesem einverstan-\n\nden sind. Und jetzt geht es noch um den Auftrag, den Sie uns erteilt haben, eine Ge-\n\nschäftsordnung oder respektive einen Vorschlag einer Geschäftsordnung dieser BGSK \n\nzu machen. \n\n \n\nWir haben den Auftrag, den wir im Februar bekommen haben, als Sie uns mit Anträgen \n\nauf Bemerkung bereits erste Inputs gegeben haben auf die Geschäftsordnung für die \n\nBGSK, versucht umzusetzen und so vorzuschlagen, dass es a) kein übergeordnetes \n\nRecht verletzt und b) dass es diesen Aufgaben, die die beratende Bildungskommission \n\nin Zukunft wahrnehmen muss, tatsächlich auch entspricht. \n\n \n\nWie auch schon erwähnt, wird die Geschäftsordnung erst im September 2024 bestimmt \n\nwerden können und es ist offenbar unbestritten, dass sich die Kommission, die neue \n\nBildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission, die Geschäftsordnung selber bestimmt \n\nund auferlegt. Somit geben wir den neuen Mitgliedern dieser Kommission eine Idee mit \n\nauf den Weg, wie sie ihre Geschäftsordnung dann gestalten können. Es ist Ihnen über-\n\nlassen, was für Ideen Sie den zukünftigen Mitgliedern der BGSK mit auf den Weg ge-\n\nben. Unser Anliegen ist einfach, dass der Betrieb der Schule möglichst effizient durch-\n\ngeführt werden kann. Sie geben mit dieser Entscheidung vom Februar dem Gemeinde-\n\nrat gewisse Kompetenzen, insbesondere aber auch der Schule gewisse Kompetenzen, \n\num ihren Betrieb effizient gestalten zu können und ich denke, mit Ihrer Entscheidung \n\nhaben Sie viel dazu beigetragen, dass das in Zukunft auch umgesetzt werden kann, ein \n\neffizienter Schulbetrieb und trotzdem ein sehr guter Schulschulbetrieb für Horw. In die-\n\nsem Sinne freue ich mich auf die Detailberatung. \n \n \nBericht und Antrag \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.2 Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n\nDie SVP beantragt, dass die neue BGSK weiterhin aus fünf Mitgliedern besteht, wie die \n\nheutige GSK. Angesichts der personellen Ressourcen im Einwohnerrat und heute \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/57 \n\neffizienten GSK-Sitzungen erachten wir eine Aufstockung als wenig sinnvoll. Bereits \n\nheute werden der GSK Geschäfte zu Bildung und Schule zugewiesen und wir sehen \n\nkeinen Anlass, die gleiche Arbeit zukünftig auf mehr Köpfe zu verteilen. \n\nIch würde Ihnen anraten, diesen Antrag nicht anzunehmen, respektive abzulehnen. Aus \n\nunserer Sicht ist das in Zukunft eine sehr wichtige Kommission, die nicht nur Fragen von \n\nGesundheit und Soziales zu bearbeiten hat, sondern eben auch von der Bildung. Und \n\nBildung ist eines der wichtigsten und auch kostenintensivsten Elemente in dieser Ge-\n\nmeinde. \n\nDarum würde ich Ihnen beliebt machen, dass die Kommission auch politisch eine breite \n\nAbstützung hat, die Erfahrungen von den neuen Mitgliedern dort eingebracht werden \n\nkönnen und auch eine ein bisschen differenziertere Meinungsbildung gemacht werden \n\nkann. In dem Sinne würde ich Ihnen empfehlen, die BGSK auf sieben Mitglieder aufzu-\n\nstocken. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag SVP zu Bericht und Antrag, Punkt 3.2.1: Die neue Bildungs-, Gesundheits- und \n\nSozialkommission soll analog der heutigen Bildungskommission aus fünf Personen be-\n\nstehen, die Mitgliederzahl soll nicht auf sieben Personen erhöht werden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 4:22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAnhang 4: Entwurf Geschäftsordnung für die Bildungs-, Gesundheits- und Sozial-\n\nkommission (BGSK) vom 29. August 2022 \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nWie bereits angetönt, stellt die GSK einen Antrag zu Anhang 4, Artikel 4 d, 2. Spiegel-\n\nstrich, und zwar, dass man den ursprünglichen wieder übernehmen würde mit: «Grund-\n\nlagenkonzepte für die Schulentwicklung der Gemeinde». \n\n \n \n \n \n \nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nWie beim Eintreten erwähnt, ist es in Ihrer Kompetenz, was Sie der BGSK mit auf den \n\nWeg geben wollen. Ich habe in den Kommissionen schon erwähnt, die neue beratende \n\nBildungskommission ist verantwortlich, auf der strategischen Ebene zu wirken und es \n\nwird einfach schwierig, wenn man dann die Grundlagenkonzepte, die ja schlussendlich \n\nin das operative Geschäft der Schule eingreifen, wenn man dort noch grosse Aufberei-\n\ntungen machen muss, dass die BGSK schlussendlich Stellung nehmen kann zum ope-\n\nrativen Geschäft der Schule. \n\nVon daher unterstütze ich den Antrag der GSK und würde Ihnen empfehlen, die ur-\n\nsprüngliche Version, so wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hat, tatsächlich auch \n\nder neuen BGSK vorzuschlagen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nEs ist beim Eintreten genannt worden, dass wir informiert worden sind, dass es in der \n\nvorliegenden Art und Weise gegen übergeordnetes Recht verstösst, wenn wir den Arti-\n\nkel so formulieren. Wir haben das beim Kanton, in der juristische Abteilung, prüfen \n\nPhilipp Peter (L20) \n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/57 \n\nlassen. Dem ist definitiv nicht so. Wir dürfen das problemlos so als Vorlage verfassen \n\nund auch im Entwurf drin lassen. \n\nEs ist auch sehr erstaunlich, dass der Gemeinderat hier seine Meinung zu einem ein-\n\nwohnerrätlichen Geschäft in dieser Form so offen kundtut. \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GSK zu Anhang 4, Art. 4, Ziff. d: Aufzählungspunkt «Grundsätzliche und strategi-\n\nsche Konzepte für die Schulentwicklung und die Schulorganisation der Gemeinde» soll \n\nersetzt werden durch «Grundlagenkonzepte für die Schulentwicklung der Gemeinde». \n\n \n\nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nIch habe noch weitere Anträge der GSK, und zwar zum 5. Spiegelstrich: «Schul- und \n\nFamilienergänzende Tagesstrukturen», damit es auch dem DVS-Wortlaut entspricht. \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GSK zu Anhang 4, Art. 4, Ziff. d: Aufzählungspunkt «Tagesstrukturen und aus-\n\nserschulische Betreuung» soll ersetzt werden durch «Schul- und Familienergänzende \n\nTagesstrukturen». \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZum letzten wollen wir einen neuen Spiegelstrich aufnehmen, und zwar «Vorschulische \n\nKinderbetreuung». \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GSK zu Anhang 4, Art. 4, Ziff. d: Aufzählung soll ergänzt werden mit «Vorschuli-\n\nsche Kinderbetreuung». \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig beschlossen. \n\n2.  Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wird, unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, \n\nper 1. September 2024 mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n\n3.  Der Entwurf der Geschäftsordnung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommis-\n\nsion (BGSK) wird mit 21:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/57 \n\n4.  Das Reglement der Bildungskommission wird einstimmig, unter Vorbehalt der Ge-\n\nnehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, per \n\n31. Juli 2024 aufgehoben. \n\n5.  Die, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch \n\ndie Stimmberechtigten, vorgesehene Aufhebung der Geschäftsordnung der Bil-\n\ndungskommission wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n7.  Den Stimmberechtigten wird einstimmig empfohlen, der Teilrevision der Gemeinde-\n\nordnung zuzustimmen. \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1706 Neue Organisationsform der Bildungskommis-\n\nsion; Änderung von Erlassen wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWie beim Eintreten erwähnt stellt die FDP den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzich-\n\nten. \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n \n\nAbstimmung: \n\nAuf eine 2. Lesung soll verzichtet werden. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 20:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1707 IT-Gesamterneuerung 2023  \n\nEintreten GPK \n\nDie GPK hat den B+A 1707 IT-Gesamterneuerung 2023 besprochen. Der zuständige \n\nGemeinderat Hans-Ruedi Jung und Herr Nicolas Feuchter sind für Auskünfte zur Verfü-\n\ngung gestanden. Bei der Besprechung hat sich schnell einmal gezeigt, dass es zwar \n\neine Gesamterneuerung sein wird, aber nicht eine komplette, d.h. heisst Geräte, die \n\nnach 2018 angeschafft werden, werden erst wenn sie die 4 Jahre Erneuerungszyklus \n\nerreicht haben, ersetzt.  \n\nEs ist auch gefragt worden, ob eine Gesamterneuerung sinnvoll ist oder ob es dann \n\nnicht einfach laufend ersetzt werden sollte. Was dann wieder Vor- und Nachteil ist. Der \n\nVorteil ist ganz klar gewesen, so ist uns erklärt worden, dass bei einer Gesamterneue-\n\nrung der Unterhalt viel einfacher ist und auch der Helpdesk viel besser gewährleistet \n\nwerden kann. \n\nWeiter ist gefragt worden wegen den Schulen. Wir haben vor einem Monat die ICT-Inf-\n\nrastruktur besprochen und dann waren auch Bildschirme der Schulen Thema. Also es \n\nist so, dass die Kosten in dieser Gesamterneuerung drin sind und nicht im Antrag vor \n\neinem Monat enthalten gewesen sind. Des Weiteren sind noch die 30'000 Franken der \n\nReserve für das Rollout besprochen worden. Man hat gefragt, wie man sich dies vor-\n\nstellt und es ist uns ganz klar gesagt worden, das Rollout kann Fehler enthalten bezie-\n\nhungsweise kann auch Mehraufwand bedeuten und dass man dann mit auswärtigen \n\nMitarbeitern, also Drittmitarbeitern, eventuelle Fehlerbehebung machen und auch das \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/57 \n\nRollout unterstützen kann. Zu erwähnen sind auch noch die alten Geräte. Diese werden \n\nwie in der Vergangenheit zum Teil an die Organisation «Wir-lernen-weiter» weitergege-\n\nben. Das finden wir eine gute Sache. \n\n \n\nDie GPK ist einstimmig für die Genehmigung und Zustimmung. \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A zur IT-Gesamterneuerung sehr speditiv gehalten und deshalb \n\nmöchte ich das jetzt in meinem Eintreten gleich machen. Die Fraktion teilt die Feststel-\n\nlung, die im B+A am Anfang gemacht worden ist, dass die Wichtigkeit der Digitalisierung \n\nund Informationstechnik gegeben ist. Auch ist die L20 der Meinung, die im B+A geplan-\n\nten Massnahmen sind notwendig und sinnvoll. \n\n \n\nDeshalb ist die L20 für Genehmigung des Sonderkredits und stimmt der geplanten Fi-\n\nnanzierung zu. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAuch die Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A 1707 zur IT-Gesamterneuerung an ihrer \n\nFraktionssitzung von letztem Donnerstag besprochen. \n\nDas Geschäft hat zu praktisch keinen kontroversen Diskussionen geführt – es wurden \n\nnur einige Details geklärt. Der B+A wurde inhaltlich und formell gelobt. Die Mitte-/GLP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde-Informatik sehr professionell und trotzdem \n\nmit Augenmass unterwegs ist: So wurde auf die Erneuerung der Server-Infrastruktur \n\nvorerst verzichtet, wo die Hardware noch ausreicht. Weiter begrüssen wir, dass für die \n\nausrangierte Hardware aktiv nach nachhaltigen Lösungen gesucht wurde und wird, so \n\ndass alte Laptops z.B. über die Sozialberatung abgegeben oder an Mitarbeiter verkauft \n\nwerden könnten und ansonsten an den Verein «Wir-lernen-weiter» gehen und so ein \n\nzweites Leben erhalten, was ökologisch und sozial Sinn macht. \n\n \n\nSowohl der Ausgabenbewilligung als auch der Finanzierung stimmt die Mitte-/GLP-Frak-\n\ntion einstimmig zu und wird keine Anträge stellen. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n \n\nEintreten FDP \n\nDie zweite generelle Gesamterneuerung macht für die FDP-Fraktion durchaus Sinn. \n\nDas wird in Etappen analog 2018 bis 2021 durchgeführt. Einerseits läuft der Support \n\naus und andererseits sind die Geräte auch teilweise nicht mehr Windows-11-kompati-\n\nbel. Zudem können vermehrt Notebooks angeschafft werden, was wiederum aufgrund \n\nder Erfahrung aus Covid-19-Zeiten flexibleren Einsatz bei Arbeitsplätzen, aber auch mit \n\nHomeoffice, ermöglicht.  \n\nNicht ganz nachvollziehbar sind für uns die Kosten der Schule für die Monitorkamera, \n\nMikrofon und Dockingstation, die doch bereits abgehandelt worden sind im B+A 1702 \n\nSonderkreditausbau ICT-Infrastruktur für die Gemeindeschulen. Dort sind sie auch ex-\n\nplizit erwähnt worden und wären unserer Ansicht nach dort am richtigen Ort. Beim \n\nBudgetposten von 30'000 Franken für den Rollout-Support sehen wir eigentlich ein biss-\n\nchen Einsparungsmöglichkeiten, sei es auch durch Lehrlingsunterstützung, wie das ge-\n\nmäss dem IT-Verantwortlichen auch schon gemacht worden ist. Die Begründung für die \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/57 \n\nEinstellung dieses Betrags hat uns dann ein bisschen merkwürdig gedünkt, das sei ge-\n\nmacht worden wegen Ferienabwesenheiten. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A 1707. \n\nEintreten SVP \nWir haben an unserer Fraktionssitzung den B+A ausgiebig diskutiert. Zuerst möchten \n\nwir der Verwaltung für den übersichtlichen und klaren B+A danken. \n\nWir haben im B+A eigentlich keine Unstimmigkeiten festgestellt, aber wir bitten den Ge-\n\nmeinderat, bei der Beschaffung auf Nachhaltigkeit zu achten und den Erneuerungszyk-\n\nlus so zu wählen, dass der Support-Aufwand auch wirklich minimiert werden kann. \n\n \n\nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der Finanzierung und wird keine \n\nAnträge stellen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n \n\nIch danke Ihnen für Ihre Eintretensvoten und die gute Aufnahme des B+A sowie die ein-\n\ngehende Auseinandersetzung damit. Wir haben immer wieder Echos von neuen Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei uns anfangen und unsere Informatik loben. Das ist \n\nnicht nur ein Lob an unseren Bereich Informatik, sondern das ist eigentlich auch ein indi-\n\nrektes Lob an Sie, dass Sie unseren Mitarbeitenden die nötigen Instrumente in die Hand \n\ngeben, dass sie die Arbeit effizient und effektiv verrichten können.  \n\n \n\nDie Infrastruktur, die man im 2018 beschafft hat, ist in der Tat ein bisschen in die Jahre \n\ngekommen. Zum Teil fallen die Wartungszusicherungen weg, zum Teil erfüllt sie auch \n\ndie Anforderungen nicht mehr; es ist gesagt worden, beispielsweise Windows-11-Fähig-\n\nkeit. \n\nEs ist in der Tat so, wie es auch vereinzelt von Ihnen angetönt worden ist, es ist ja nicht \n\nwie der Titel des B+A Glauben machen könnte eine Totalerneuerung der gesamten IT-\n\nInfrastruktur, sondern es ist eigentlich die, die wir im 2018 beschafft haben. Wir haben \n\nnoch Geräte aus dem 2019, 2020 und 2021; die genügen selbstverständlich noch und \n\ndie werden nicht einfach vorzeitig ersetzt. Aber die grosse Beschaffung 2018 ist jetzt tat-\n\nsächlich in die Jahre gekommen und die wollen wir jetzt beschaffen. \n\n \n\nDer Hinweis seitens FDP zu den Monitoren der Gemeindeschulen ist insofern richtig, als \n\ndie merkwürdigerweise im B+A zur Erweiterung der IT der Schulen erwähnt wurden. \n\nAber ich bin eigentlich im Gegensatz zur FDP der Meinung, dass diese nicht dort hätten \n\nerwähnt werden müssen, sondern richtigerweise hier, denn es geht nicht um Schüler-\n\nausrüstung, sondern es geht um die Ausrüstung der Schulverwaltung und der Lehrper-\n\nsonen. Insofern hatte das eigentlich dort bei der Erneuerung der IT der Schulen nichts \n\nzu suchen, sondern ist richtigerweise hier drin abgebildet und budgetiert. Der Hinweis \n\nim B+A der Schulen ist eigentlich nicht nötig gewesen. Ansonsten denke ich, können wir \n\nin die Detailberatung gehen. \n\n \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/57 \n\nBericht und Antrag \n \n\n3 Gesamtübersicht Kosten \n\nDa würde ich noch gerne eine Ergänzung machen, was in der GPK zu Recht moniert \n\nworden ist. Wenn Sie die unterste Zeile der Tabelle anschauen, dann steht dort «Total \n\nfinanzielle Folgekosten pro Jahr». Tatsächlich handelt es sich um «Total zusätzliche fi-\n\nnanzielle Folgekosten pro Jahr». \n\n \n\n \n \n \nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'536'000.00 inkl. MWST und inkl. \n\nEigenleistungen für die IT-Gesamterneuerung 2023 wird einstimmig genehmigt. \n\n2.  Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1707 IT-Gesamterneuerung 2023 wird einstimmig zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n4.  Fragestunde \n\n \n \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1709 Abrechnung Sonderkredite Umbau und \nSanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein \n\n \n\nEintreten GPK \n\nFür die GPK gilt die Sanierung als gelungen, sei es baulich oder auch finanziell. Obwohl \n\ndie erste Kostensetzung viel günstiger gewesen ist, was man im Nachhinein festgestellt \n\nhat, dass es sich bei der damaligen Schätzung doch mehr um Kaffeesatzlesen gehan-\n\ndelt hat. Gemäss B+A 1585 hätte dort nämlich die Villa, das Pförtnerhaus und das Gärt-\n\nnerhaus für 3,925 Millionen saniert werden sollen. \n\nDie BKP-Positionen 2 und 4 sind eigentlich erheblich überschritten worden. Diesbezüg-\n\nlich wäre eine Abgrenzung zur BKP-Position 6 Reserven wohl angebracht. Die weisen \n\nnämlich jeweils 0 auf und das ist vielleicht nicht ganz richtig. Weiter ist auch die GEAK-\n\nBegründung nicht so nachvollziehbar gewesen. Das hat aber der Gemeinderat im Nach-\n\ngang klären können, und das ist eigentlich ein Fehler so wie es im B+A abgebildet ist. \n\nWeiter gehen wir davon aus, dass die Mieterausbauten im Mietprotokoll beziehungs-\n\nweise im Mietvertrag – wie uns auch mitgeteilt worden ist – klar geregelt sind, denn all-\n\nfällige Mieterschäden müssen zukünftig eingefordert werden können. Das ist leider auf-\n\ngrund von fehlenden Unterlagen beim letzten Mieter so nicht möglich gewesen, was die \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/57 \n\nGemeinde relativ viel Geld gekostet hat. Die öffentliche Nutzung sollte auch für die Ge-\n\nmeinde wie für den Mieter eine Win-Win-Situation darstellen. \n\n \n\nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung des B+A 1709. \n\nEintreten BVK \n\nDen Umbau und die Sanierung der Villa und des Pförtnerhaus Krämerstein haben wir \n\nmit der Projektleiterin Rebecca Bauch und Gemeinderat Thomas Zemp besprochen. Die \n\nBVK ist einerseits natürlich erfreut, dass die Sanierungsmassnahmen über beide Ob-\n\njekte Villa und Pförtnerhaus unter dem Strich 32‘604 Franken weniger kosten als ge-\n\nmäss den teuerungsbereinigten Kostenvoranschlägen vorgesehen. Sie hat auch die be-\n\nsonderen Umstände mit den sehr kurzen Fristen für die Ausarbeitung des Umbau- und \n\nSanierungsprojekts für diese zwei Objekte, wie auch die kurze Realisierungsdauer ent-\n\nsprechend gewürdigt. Wir gratulieren allen Beteiligten für die gelungenen und erfolg-\n\nreich abgewickelten Sanierungsmassnahmen, die einer straffen Organisation und Füh-\n\nrung, sowie guten und zuverlässigen Handwerkern zu verdanken ist.  \n\n \n\nWieso ist es überhaupt zu dieser Kurzfristigkeit gekommen? Die BVK hat sich daran er-\n\ninnert, dass bereits im Herbst 2016 eindrückliche Begehungen mit dem Leiter Immobi-\n\nlien durchgeführt worden sind, die den grossen Sanierungsbedarf von Villa, Pförtner-\n\nhaus und Gärtnerhaus aufgezeigt haben.  \n\nDamals ist man noch von Sanierungskosten von rund 3.925 Mio. Franken für alle drei \n\nObjekte ausgegangen. Das Gärtnerhaus hat man aufgrund eines schnellen Vermie-\n\ntungsinteresses vorgezogen, und der Rest sollte umgesetzt werden, wenn denn die da-\n\nmalige Mieterschaft ausgezogen ist. Von den 3.925 Mio. Franken hat man schlussend-\n\nlich nur 1.615 Mio. Franken ins Budget 2017 aufgenommen, weil man zuerst abwarten \n\nwollte, wie die zukünftige Nutzung der Gebäude aussieht.  \n\nAls man dann eine Mieterschaft gefunden hatte, ist man nicht zuletzt infolge der \n\nCorona-Krise und den Einschränkungen in den Lieferketten für Baumaterialien plötzlich \n\ndoch noch unter Zeitdruck geraten.  \n\n \n\nDas umfassende Umbau- und Sanierungskonzept und der Kredit über neu insgesamt \n\n6‘061‘900 Franken ist vom Einwohnerrat am 27. Juni 2019 gutgeheissen worden. Dabei \n\nhat auch berücksichtigt werden müssen, dass ein wesentlicher Teil des Grundstücks öf-\n\nfentlich zugänglich bleiben soll.  \n\n \n\nDie BVK ist der Ansicht, dass sich der gegenüber 2016 deutlich höhere Aufwand ge-\n\nlohnt hat. Das Anwesen Krämerstein mit seinen drei Hauptgebäuden wird jetzt seinem \n\nRuf als «Juwel von Horw» tatsächlich wieder gerecht. Davon profitiert auch die Öffent-\n\nlichkeit und die BVK begrüsst, dass man als Gemeinde vorbildlich aufgezeigt hat, wie \n\nman mit so geschichtsträchtigen Bauten und Anwesen umgehen und sie erhalten soll.  \n\n \n\nDie BVK ist für Eintreten und bedankt sich nochmals für die gute und nachsichtige Um-\n\nsetzung und Sanierung der Objekte im Krämerstein. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/57 \n\nEintreten L20 \n\nDie L20 ist voller Lob, was die Qualität der Sanierung betrifft. Solch eine einfühlsame \n\nSanierung ist beispielhaft und hat Vorbildcharakter. Dies lässt hoffen, dass weitere an-\n\nstehende Sanierungen in der Gemeinde ebenso kompetent und beispielhaft geplant, sa-\n\nniert und umgesetzt werden. Das Buch zur Liegenschaft ist mit seinen vielen Fotos mit \n\nVorher- und Nachher-Vergleichen, als auch den ausgeklügelten Details mit Farb- und \n\nMaterialwahl eine Wonne zum Durchblättern. Danke auch für das eigene Exemplar. Ein-\n\nzig der Preis des Buches bei nur 2'000 Exemplaren, könnte exklusiver ausgefallen sein \n\nals das Ausstellungsbuch von David Hockney Moving Focus im Kunstmuseum Luzern, \n\njedoch mindestens so schön.  \n\nWir gratulieren der Gemeinde, den Architekten, den Bauingenieuren, die Heizungs-/Lüf-\n\ntungsplanung, die Elektroplanung, die Lichtplanung, die Farbberatungen, die Sanitärpla-\n\nnung, die Gartenplanung, die Bauphysikalische Beratung und Denkmalpflege für die ge-\n\nlungene Sanierung. \n\n \n\nDie L20 Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Abrechnung des Sonderkredits \n\nim B+A 1709 für die Sanierung der Villa und des Pförtnerhauses Krämerstein. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A 1709 zur Abrechnung Sonderkredit Umbau und \n\nSanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein Ausbau beraten. Dabei kam es zu keinen \n\ngrossen Diskussionen. Die bewilligten Kredite von insgesamt 6'061'900 Franken wurden \n\ninsgesamt eingehalten, respektive um rund 32'000 Franken unterschritten. Dieses Re-\n\nsultat ist überzeugend und erfreut uns, vor allem die vielen liebevoll restaurierten Details \n\nsind beeindruckend. \n\n \n\nDie Liegenschaft Krämerstein ist ein Glücksfall für unsere Gemeinde. Die Lage ist ein-\n\nmalig schön, die Grandezza des Parkes und der Gebäude strahlen eine ruhige Gelas-\n\nsenheit aus. Die Villa und ihr Pförtnerhaus wurden die letzten 40 Jahre von diversen \n\nSchulen genutzt, welche Umbauten für ihre Zwecke vorgenommen haben. Diese Um-\n\nbauten waren sicher praktisch aber hat den Gebäuden ihren zeitbezogenen (um 1906) \n\nUrsprung genommen. Mit dem Sonderkredit wurde auch entschieden, diesen architekto-\n\nnischen Ursprung wieder zum Leben zu erwecken. Wie umfassend und detailliert dieser \n\nRückbau und Wiederaufbau der inneren Struktur ausgefallen ist, wurde uns sehr schön \n\ndokumentiert mit vielen Vorher- und Nachher-Aufnahmen in dem Bildband «Krämer-\n\nstein», welchen wir alle erhalten haben. Diese genaue und detailgetreuen Arbeit an so \n\neinem historischen Gebäude mit wechselhafter Vergangenheit hat dann natürlich zur \n\nFolge, dass Unvorgesehenes und Ungeplantes daherkommen. So zum Beispiel die Ver-\n\ntreibung der tierischen Hausbesetzer aus dem Pförtnerhaus verursachte Mehrkosten \n\nvon 55'000 Franken. Und naturgemäss kosten auch die Anforderungen des Denkmal-\n\nschutzes. Sieht man das wunderschöne Resultat spürt man, dass von allen Seiten mit \n\nHerzblut an diesem Projekt gearbeitet wurde.  \n\n \n\nAbschliessend kommt die Fraktion zum Schluss, dass die Arbeiten wie geplant ausge-\n\nführt wurden und der Sonderkredit trotz einigen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/57 \n\neingehalten werden konnte. Es macht Freude, die Anlage im renovierten Zustand zu se-\n\nhen. 6 Millionen Franken sind ein stolzer Betrag. Die umfangreiche Sanierung hat sich \n\naber definitiv gelohnt.  \n\n \n\nAus Sicht der Fraktion gibt es keine Punkte, die hier speziell erwähnt werden müssten. \n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit ist schlüssig. Wir danken dem Gemeinderat, \n\ndass die Villa und das Pförtnerhaus Krämerstein in ein Juwel verwandelt wurden, an \n\nwelchem auch zukünftige Generationen Freude haben werden. Und auch grossen Dank \n\nfür die Illustration mittels des Bildbandes.  \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Sonderkredi-\n\ntes Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein. \n\nEintreten FDP \n\nWährend fast zwei Jahren ist die geschichtsträchtige Villa Krämerstein und das \n\nPförtnerhaus für 6 Millionen Franken unter Beizug der Denkmalpflege renoviert, saniert, \n\numgebaut und neugestaltet worden. Jetzt erstrahlt die altehrwürdige Villa Krämerstein in \n\nneuem oder eben besser altem Glanz. Die erfolgreiche Sanierung der Villa und des \n\nPförtnerhaus Krämerstein kennt aus Sicht der FDP nur Gewinner. Die Gemeinde als Ei-\n\ngentümerin ein historisches Bijou, nachhaltig saniert und aufgewertet und für die \n\nnächste Generation gesichert. Die Öffentlichkeit kann weite Bereiche des Parks weiter-\n\nhin nutzen. Das Sockelgeschoss samt Gartensaal und Terrasse kann für Anlässe ge-\n\nmietet werden, ebenso natürlich wie das Haus am See. Auch die umliegende Wiesenflä-\n\nche, der Park und der Seezugang bleibt für die Öffentlichkeit weiterhin offen und nutz-\n\nbar. Drittens hat auch der Mieter der Villa einen hochwertigen und repräsentativen Ge-\n\nschäftssitz zur Verfügung gestellt bekommen. Hier vielleicht noch eine kleine Randbe-\n\nmerkung zur öffentlichen Nutzung: dank der Motion der FDP vom 5. April 2017 konnte \n\nmit dem aktuellen Mieter für einen Teilbereich die öffentliche Nutzung ausgehandelt und \n\nerfolgreich eingeführt werden. Grundsätzlich erachten wir das als Glücksfall, es gibt \n\naber sicher auch Optimierungspotenzial für die Zukunft, denn wie es so ist, wenn es ver-\n\nschiedene Interessen und Nutzungen gibt, dann braucht es auch einen gewissen Aus-\n\ngleich und Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Da müssen wir sicher aufmerksam \n\nhinschauen. \n\n \n\nIch kann es vorwegnehmen, wir sind für Eintreten und auch für Genehmigung der bei-\n\nden Abrechnungen. Es ist sicher ein gutes Zeichen, wenn über Details wie das verteilte \n\nBuch und die entsprechenden Kosten diskutiert wird und nicht über Fehler im Baupro-\n\njekt oder massive Kostenüberschreitungen. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass der \n\nKostenrahmen eingehalten respektive im Total sogar leicht unterschritten werden \n\nkonnte. \n\n \n\nZu diskutieren hat in der FDP gegeben, dass es bei den einzelnen BKP relativ grosse \n\nAbweichungen gegeben hat. Ich denke da an die BKP 2 und 4, wo die Reserven und \n\ndie entsprechenden Minderkosten einfach aufgeteilt worden sind. Da müssen wir in Zu-\n\nkunft sicher schauen, dass die Begründungen ausführlicher sind und dass das eben \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/57 \n\nanders gemacht wird. Insgesamt ist aber die Abrechnung für uns nachvollziehbar und \n\nkorrekt. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und vor allem dem ganzen Team vom Bau-\n\namt für die gute Arbeit in diesem komplexen Projekt und für das gelungene Werk. \n\nEintreten SVP \n\nDie SVP-Fraktion hat den B+A 1709 Abrechnung Sonderkredit der Villa und dem \n\nPförtnerhaus Krämerstein besprochen. Die Villa und das Pförtnerhaus sind fertig saniert \n\nund wieder für die nächsten Jahrzehnte instand gestellt worden. In kurzer Zeit musste \n\nein historischer Bau mit komplexen Anforderungen umgebaut und saniert werden. Mit \n\nviel Handwerkskunst sind die historischen Bauten verschönert und zeitgemäss erneuert \n\nworden. Trotz verschiedenem Unvorhergesehenem wie Feuchtigkeit und Marderfrass \n\nkonnte der Ausgabenkredit von rund 6'070'000 Franken so gut wie eingehalten werden. \n\nWir danken allen, die Hand angelegt und zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben. \n\n \n\nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des Sonderkredits von 3'987'310.72 Fran-\n\nken für die Sanierung der Villa und 2'084'882.33 Franken für das Pförtnerhaus. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n \n\nDanke vielmals für ihre Voten. Das macht Freude und der Gemeinderat teilt die Begeis-\n\nterung mit Ihnen. Ich bedaure es jetzt gerade, dass Rebecca Bauch heute nicht da sein \n\nkann. Aber das ist jetzt vielleicht der Vorteil des Audioprotokolls, dass sie nachher alles \n\nnachhören kann. \n\n \n\nIch möchte von Seiten des Gemeinderats einen Dank an Sie richten. Wir haben es ge-\n\nhört, man hat ursprünglich einmal eine andere Art von Sanierung für die Anlage vorge-\n\nsehen. Die Kosten sind dann nachher im Bericht und Antrag mit diesen über 6 Millionen \n\nFranken massiv höher gewesen. Heute sind wir sehr glücklich, dass wir das so gemacht \n\nund Sie das auch so bewilligt haben. Es ist nicht so gewesen, dass man sich in den \n\nKosten verschätzt hat, sondern man hatte tatsächlich etwas anderes vorgesehen und \n\nwir hatten eigentlich bewilligte Baugesuche für eine Sanierung der Villa, für eine Sanie-\n\nrung des Gärtnerhaus und auch des Pförtnerhaus. Das Pförtnerhaus ist umgesetzt wor-\n\nden und dort ging es in diesen Bewilligungen um Ersatz der Fenster und Restaurations-\n\narbeiten Wände, Decken, Böden. Es hat wirklich gezeigt, dass es wichtig und richtig ist, \n\ndass man die Villa und das Pförtnerhaus richtig saniert. \n\nDamals als Herr Keller verstorben ist, hat er ja das Verkehrshaus als Erben eingesetzt \n\nund das Verkehrshaus hat dann uns die Villa zum Kauf angeboten. Das ist tatsächlich \n\nein Glücksfall gewesen. Aus dem Erlös hat das Verkehrshaus damals die Halle Schiff-\n\nfahrt finanziert, wo übrigens auch eine Ausstellung ist, die Philipp Keller gewidmet ist, \n\nwo seine Schiffsmodelle ausgestellt sind. Das ist noch sehenswert, diese einmal anzu-\n\nschauen. \n\n \n\nEs ist halt ein anderer Zeitgeist gewesen damals, als die Gemeinde Horw die Villa ge-\n\nkauft hat. Wir haben es zum Teil in Ihren Voten gehört, man hat sie hergerichtet, dass \n\nsie für das Medienausbildungszentrum als Mieterschaft tauglich geworden ist. Damals \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/57 \n\nhat man das Treppenhaus im Nordflügel neu eingebaut und die alte schöne Treppe her-\n\nausgenommen. Das war auch so ein so ein Punkt, wo wir uns damals gefragt haben, \n\nwie weit man bei dieser Sanierung gehen will. Ich glaube, rückblickend kann man sagen \n\nes ist gut, dass man das Treppenhaus zurückgebaut und dass man versucht hat, die \n\nVilla wieder in einen originalnahen Zustand zu versetzen. Das Projekt war sehr an-\n\nspruchsvoll, wie es halt immer ist bei alten Häusern. Es war aber auch ein sehr span-\n\nnendes Projekt, zu dem einzelne Handwerker, die da mitarbeiten durften, gesagt haben: \n\nDas ist etwas, das man - wenn man Glück hat - vielleicht einmal in seiner Berufskarriere \n\nmachen kann. Denn es hatte Arbeiten, die wirklich nicht alltäglich sind, sehr viele Hand-\n\narbeiten. Ich denke an die Themen mit den Stukaturen oder die Themen, wo man ein \n\nOrnament in einem Boden wieder vervollständigen muss, weil man ein Cheminée her-\n\nausgerissen hat oder die Tapeten, welche wir gemacht haben, die eben nicht einfach \n\nbedruckt sind, sondern wo das Muster aufgemalt worden ist, nachdem sie aufgehängt \n\noder montiert worden sind. Das sind schon sehr spannende Arbeiten und es hat Freude \n\ngemacht den Handwerkern zuzuschauen, wie sie das machen. \n\n \n\nWenn ich Ihnen so zugehört habe, wäre ich fast froh, wir hätten noch mehr solche Anla-\n\ngen. Dann würden wir noch mehr solche sanieren und dann würden wir noch mehr Lob \n\nerhalten. Aber ich danke Ihnen für die lobenden Worte. Es tut gut und ich freue mich auf \n\ndie Beratung im Detail. \n\nIch stelle fest, dass das Eintreten unbestritten ist und möchte an dieser Stelle auch der \n\nGemeindeverwaltung und Ihnen vom Gemeinderat im Namen des Einwohnerrates dan-\n\nken für das umsichtig zusammengestellte Buch, von dem alle von uns ein Exemplar er-\n\nhalten haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung der Villa Krämerstein im \n\nBetrag von Fr. 3'987'310.72 wird einstimmig genehmigt. \n\n2.  Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung des Pförtnerhauses im Be-\n\ntrag von Fr. 2'084'882.33 wird einstimmig genehmigt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1709 Abrechnung Sonderkredite Umbau und Sanie-\n\nrung Villa und Pförtnerhaus wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1710 Evaluation Fachkommission «horw mitte» \n\n \n\nEintreten BVK \n\nDie BVK hat den Bericht 1710 Evaluation Fachkommission «horw mitte» an ihrer Sit-\n\nzung vom 17. Oktober besprochen. An der Kommissionssitzung haben die Präsidentin \n\nNoel Schemm (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/57 \n\nder Fachkommission und die verantwortliche Person der Raumplanung der Gemeinde \n\nHorw teilgenommen, welche detaillierte Auskünfte über den Bericht geben konnten.  \n\n \n\nVon der Rückmeldung des Gemeinderates über den Bericht lässt sich festhalten, dass \n\ndie Motion von Urs Steiger zu einem sehr passenden Zeitpunkt gekommen ist, da man \n\nsich inmitten der Umsetzung des Bebauungsplanes befindet und bald auch mit den \n\nnächsten Phasen startet. Weiter war es passend, dass eine Selbstevaluation durchge-\n\nführt werden konnte, da so niemand Externes in die komplexe Thematik eingearbeitet \n\nwerden musste und sich die Kommission mit ihrer eigenen Arbeit auseinandersetzen \n\nkonnte. Die BVK hätte sich von der Fachkommission eine etwas detaillierte Auseinan-\n\ndersetzung mit den Zielen der Evaluation gewünscht.  \n\n \n\nNun vom B+A direkt in den Evaluationsbericht. Unter Punkt 5.1 «Personelle Zusam-\n\nmensetzung» wurde festgestellt, dass in der Fachkommission keine Fachperson mit \n\nKompetenzen zu sozialräumlichen Thematiken Einsitz hat. Aus diesem Grund hat die \n\nBVK einen Antrag formuliert, dass die Fachkommission bei Bedarf mit ökonomischer \n\nund sozialräumlicher Kompetenz erweitert werden kann.  \n\n \n\nUnter Punkt 5.2 «Fokus Felder» wird beschrieben, was für Anforderungskriterien an die \n\nArchitektur gestellt wird. Diese Anforderungen können Stand heute von den Planungs-\n\nteams nur mündlich auf dem Baudepartement eingeholt werden. Die BVK empfindet es \n\nals wünschenswert, dass die Gemeinde einen Leitfaden erstellt, an dem sich die Pla-\n\nnungsteams orientieren können. So kann sichergestellt werden, dass in der Planung \n\nkeine Kriterien aufgrund von möglicherweise unklarer Kommunikation vernachlässigt \n\nwerden.  \n\n \n\nUnter 5.3 «Arbeitsweise» wurde an der Sitzung nachgefragt, weshalb die Umgebungs-\n\ngestaltung erst in der vierten  und letzten Phase thematisiert wurde. Hier konnte die \n\nFacharbeiterin der Gemeinde erklären, dass die Umgebungsplanung immer bereits mit \n\nder Baueingabe erfolgt, die Umsetzung jedoch erst am Schluss erfolgt. Das zentrale \n\nProblem jedoch ist, dass die Investierenden immer an das Maximum der Baulinie ge-\n\nhen, was fast immer zulasten des Freiraums geht. Um dem etwas entgegenzuwirken, \n\nwerden wir im B+A unter Punkt 6 «Handlungsbedarf» einen Antrag formulieren, welcher \n\nverlangt, dass im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanes Lösungen im Bau-\n\nbereichen zu entwickeln sind, die nicht von einer maximalen Ausnutzung der Fussab-\n\ndrücke der neuen Gebäude ausgeht. Dies soll besseren Freiraumqualität im Gesamt-\n\nkontext ermöglichen und allenfalls zu einer besseren Steuerung von Wohnung und Ge-\n\nwerbenutzung führen, beispielsweise könnte dies durch Kompensation von Fläche \n\ndurch Höhe oder der Einführung eines negativen Bonus für Wohnnutzung erreicht wer-\n\nden.  \n\n \n\nUnter Punkt 5.4 «Handlungsspielraum» wurde bei der parzellenscharfen Betrachtung \n\nvon der Fachkommission festgestellt, dass es eine Instanz braucht, welche parzellen-\n\nübergreifend sicherstellt, dass die Projekte aufeinander abgestimmt werden, damit eine \n\nmöglichst optimale Umgebungsgestaltung gemacht werden kann. Eine Person/Instanz, \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/57 \n\ndie alle Fäden in den Händen hält und parzellenübergreifend denkt. Die BVK stützt den \n\nBedarf dieser Instanz.  \n\n \n\nAbschliessend lässt sich sagen, dass die BVK den formulierten Handlungsbedarf aus \n\nSicht von der Fachkommission unterstützt und diesen nicht nur als wünschenswert, son-\n\ndern als notwendig erachtet.  \n\n \n\nDie BVK nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. \n\nEintreten L20 \n\nWir danken dem Gemeinderat und insbesondere der Fachkommission «horw mitte» für \n\ndie Erstellung dieses Berichtes und würdigen insbesondere die Tätigkeit der Kommis-\n\nsion in den letzten zehn Jahren. \n\n \n\nDer Gemeinderat oder die Kommission haben die Variante der Selbstevaluation ge-\n\nwählt, was sich aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses rechtfertigen lässt. Eine ex-\n\nterne Evaluation hätte wohl in der einen oder anderen Frage noch detailliertere Erkennt-\n\nnisse erbracht, insbesondere was die Prozesse betrifft. Diese wurden unseres Erach-\n\ntens wenig systematisch betrachtet. Auch methodische Ansätze könnten diskutiert wer-\n\nden, doch insgesamt hat die Evaluation wesentliche Fragen ans Licht gebracht, die im \n\nRahmen der Bearbeitung der nun beiden Teilbebauungspläne zu beachten und zu korri-\n\ngieren sind. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht ist eine raumplanerische Massnahme evaluiert worden. \n\nDies ist ansonsten insbesondere auf Gemeindeebene – wenn überhaupt – äusserst sel-\n\nten der Fall. Der Bericht zeigt jetzt aber, dass dies notwendig wäre und es sich lohnen \n\nwürde, auch andere raumplanerische Zielsetzungen und entsprechende Massnahmen \n\nnach einer gewissen Zeit zu überprüfen. \n\n \n\nDie Fachkommission ist das zentrale Instrument zur Qualitätssicherung im Bebauungs-\n\nplan mitte. Eine Evaluation ihrer Arbeit kann nur erfolgen, wenn man auch die bisherige \n\nRealisierung und damit auch die anderen Massnahmen des Bebauungsplans in die ei-\n\nner Beurteilung einbezieht. \n\n \n\nDer Bericht zeigt, dass die Fachkommission grundsätzlich Wirkung zeigt und zur Quali-\n\ntätssicherung beiträgt. Allerdings bestätigt er auch verschiedene Schwächen des Be-\n\nbauungsplanes, die man bereits beim Erlass diskutiert und kritisiert hat, etwa die zu \n\nhohe Dichte oder die fehlende Pflicht für Studienwettbewerbe. Die Gesamtbeurteilung \n\nbleibt damit gemischt. Es fragt sich also: hat der Tiger genug scharfe Zähne? Gemes-\n\nsen am Ziel des Bebauungsplans, eine überdurchschnittliche städtebauliche Qualität \n\nbzw. überdurchschnittliche Gestaltung der Aussenräume zu erreichen, fällt die Bilanz \n\nnicht ganz so positiv aus, wie der Bericht bilanziert. \n\n \n\nDank der Begleitung durch die Kommission ist die Architektur in weiten Teilen gut gelun-\n\ngen. Zentrale Qualitätsaspekte wie die Grün- und Freiraumentwicklung, die Nutzung der \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/57 \n\nParterregeschosse bzw. die Nutzungsdurchmischung an sich haben aber weder die \n\nKommission noch der Gemeinderat wirklich in den Griff bekommen. In Bezug auf die \n\nAussenräume zieht sich der Begriff der «Restflächen» für die Grün- und Freiflächen \n\ndurch den ganzen Bericht. Durchgesetzt haben sich die Renditeinteressen der Investo-\n\nren und dies mit zum Teil grossen negativen Konsequenzen für die Wohnqualität. Wer-\n\nden Gebäude mit grossen Bautiefen, die für Büros oder anderes Gewerbe gedacht wa-\n\nren, – mir nicht, dir nichts – für Wohnungen genutzt, ergeben sich daraus wenig attrak-\n\ntive Wohnungsgrundrisse, anders gesagt, es ergibt enge Wohnschläuche. Es hat sich \n\nals fatal erwiesen, darauf zu hoffen, dass die Investoren auf Nutzen verzichten würden \n\nzugunsten einer hohen Aussenraumqualität. Hier gilt es im Rahmen der Überarbeitung \n\nder neu zwei Teilbebauungspläne zu korrigieren. \n\n \n\nStärkere Bemühungen braucht es aber auch bei der parzellenübergreifenden Koordina-\n\ntion. Es wäre ja das Ziel eines Bebauungsplanes, genau diese Koordination sicherzu-\n\nstellen – dass eben nicht jeder und jede allein für seine Parzelle plant und baut, sondern \n\nsich mit dem Nachbarn abspricht und nach guten Lösungen für den Aussenraum sucht. \n\nAuch hier gilt es bei der Überarbeitung des Bebauungsplans Lösungen zu suchen. \n\nGleichzeitig muss aber die Verwaltung sektorübergreifender agieren und sich entspre-\n\nchend organisieren. Die neue Stelle für Frei- und Sozialraumentwicklung ist ein Ansatz \n\ndazu. \n\n \n\nOffensichtlich ist aber auch, dass die Gemeinde keine vertieften Vorstellungen hat zur \n\nNutzung der Erdgeschosse. Für die Siedlungsqualität sind diese aber matchentschei-\n\ndend: Ein besonders negatives Beispiel dafür ist das Haus Solitär, wo eigentlich bisher \n\ngar keine Nutzung stattfindet. Der Detailhandel, der die Erdgeschosse bis anhin genutzt \n\nund damit das Leben geprägt hat, ist im Totalumbruch. Dies wird sich so weiterziehen \n\nund man muss sich – nicht nur in Zentrum – grundlegend überlegen, was in den Erdge-\n\nschossen passieren kann und soll, damit auch die Siedlungsqualität erhalten bleibt und \n\ngefördert ist. Andernorts hat sich gezeigt, dass es in dieser Sache ein Zusammenspiel \n\nder Eigentümer, des Gewerbes und der öffentlichen Hand braucht, um eine langfristige \n\nStrategie zu entwickeln. Verschiedene Gemeinden und Kleinstädte sind diesen Prozess \n\nzum Teil mit Unterstützung von EspaceSuisse angegangen, zu der die Gemeinde Horw \n\nja auch gute Beziehungen hat. \n\n \n\nWir haben auf unserem letzten Einwohnerratsausflug in Sursee gesehen, dass eine \n\nstarke Kommission auch gute Ergebnisse erzielen kann. Wir sind der Meinung, dass die \n\nKommission in Horw bereits gut gearbeitet hat, aber dass man ihr auch noch ein wenig \n\nden Rücken stärken und ihre Stellung besser positionieren sollte.  \n\n \n\nAlso kurz und gut: die Krallen und Zähne des Tigers dürften noch etwas schärfer sein. \n\nWir unterstützen daher die Anträge der BVK. Wir beantragen aber auch einige Bemer-\n\nkungen zum Kapitel 6, um die Vorschläge der Fachkommission zu unterstützen und zu \n\nergänzen. \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/57 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nAnlässlich ihrer Sitzung hat die Mitte-/GLP-Fraktion den B+A 1710 Evaluation Fachkom-\n\nmission «horw mitte» beraten. Ich werde das Eintreten kurzhalten können, da der B+A \n\nin unserer Fraktion nicht kontrovers diskutiert wurde.  \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion dankt für das gute vorliegende Papier und insbesondere auch \n\nfür die Arbeit der Fachkommission «horw mitte» während der letzten zehn Jahren. Wir \n\ndenken und hoffen, die vorliegende Selbstevaluation ist auch ein gutes Arbeitspapier für \n\ndie Fachkommission «horw mitte» in der Zukunft.  \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat in ihrer Beratung beschlossen, die beiden Anträge der BVK \n\nzu unterstützen. Wobei es uns beim Antrag um Erweiterung der Fachkommission um \n\nökonomische und sozialräumliche Kompetenz wichtig ist zu erwähnen, dass die Kompe-\n\ntenz und nicht die Anzahl der Mitglieder in der Fachkommission erweitert werden soll.  \n\n \n\nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und hat sich einstimmig für die Annahme der Anträge im \n\nB+A 1710 ausgesprochen. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n \n\nEintreten FDP \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst es, dass nach zehn Jahren Kommissionstätigkeit und Ent-\n\nwicklung von «horw mitte» eine Evaluation vorgenommen worden ist, um zu erkennen, \n\nwo und in welchem Umfang die Ziele der Kommission erreicht, und wo sie nicht erreicht \n\nworden sind. \n\n \n\nDie Gefahr der gewählten Selbstevaluation ist, dass man vielleicht ein bisschen zu we-\n\nnig selbstkritisch mit sich selber ist. Das Ergebnis des vorliegenden Berichts zeigt aber, \n\ndass die Kommission ihre Tätigkeit durchaus kritisch betrachtet, beurteilt und auch ihre \n\nHerausforderungen, sowie das, was nicht optimal gelaufen ist, aufgezeigt hat. \n\nFakt ist, dass heute nach zehn Jahren erst rund die Hälfte der möglichen Bebauungen \n\nrealisiert, im Bau oder rechtskräftig bewilligt worden ist. Und das, was gebaut worden \n\nist, gefällt nicht allen gleich gut und erfüllt auch nicht überall die gestellten Anforderun-\n\ngen.  \n\nWeil der Gemeinderat der Ansicht gewesen ist, dass in den vergangenen zehn Jahren \n\nein bisschen zu wenig umgesetzt worden ist und es nicht überall gleich schnell vorwärts \n\ngeht, hat er im 2021 mit der Überarbeitung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahn-\n\nhof Horw gestartet. In diesem Zusammenhang haben wir die Aufteilung des Bebauungs-\n\nplans Zentrumszone Bahnhof Horw in einen Teil West und einen Teil Ost vor einigen \n\nMonaten abgesegnet. So können diese Bereiche unabhängig voneinander mit ihrer ei-\n\ngenen Geschwindigkeit vorangetrieben und entwickelt werden, was wir begrüssen. \n\n \n\nDie Fachkommission hat in ihrer Selbstevaluation erkannt und festgehalten, dass es ins-\n\nbesondere auf der Ostseite nicht so einfach ist, baufeldübergreifende Betrachtungen \n\nund Entwicklungen mit verschiedenen Grundeigentümern vorzunehmen und zu planen. \n\nSie hat auch festgestellt, dass praktisch überall die wirtschaftlichen Überlegungen im \n\nVordergrund stehen und darum mehr Wohnraum als Gewerberaum geschaffen wird. In \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/57 \n\ndieser Hinsicht hat die eher zurückhaltende Realisierung von diesem Wohnraum in den \n\nletzten zehn Jahren vielleicht doch noch den positiven Nebeneffekt, dass Horw damit \n\nmit dem Nachrüsten der Infrastruktur in Abhängigkeit der Verdichtung und Bevölke-\n\nrungszunahme nicht ins Hintertreffen gerät. \n\n \n\nDie kritische Beurteilung der bisher realisierten Bauvorhaben in «horw mitte» durch die \n\nFachkommission ist für uns sehr wichtig und sollte nicht nur im Rahmen einer Selbste-\n\nvaluation alle zehn Jahre, sondern regelmässiger durchgeführt werden. Denn so ent-\n\ndeckt man Trends in der Siedlungsentwicklung viel zeitnaher und könnte als Fachkom-\n\nmission mit Unterstützung der Gemeinde auf kommende Bauprojekte noch stärker Ein-\n\nfluss nehmen, als dies bisher der Fall war. Die Fachkommission stellt ja in ihrem Bericht \n\nunter Kapitel 6 bei der Beurteilung der bisher realisierten Baufelder selber fest, dass ihre \n\nEinflussnahme und das Endresultat nicht immer genügend gewesen sind. Wir würden \n\nuns darum eine etwas schärfere Gangart (Zähne und Krallen) wünschen, denn wir \n\nbauen heute für die Zukunft und unsere nachfolgenden Generationen, die uns dafür mal \n\ndankbar sein werden. \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten in den B+A 1710 und Kenntnisnahme der Evaluation Fachkom-\n\nmission «horw mitte». \n\nEintreten SVP \n\nDie SVP-Fraktion hat den B+A 1710 Evaluation Fachkommission «horw mitte» einge-\n\nhend diskutiert. Wir erachten den Entscheid des Gemeinderats für eine Selbstevaluation \n\ndurch die Fachkommission als richtig und zweckdienlich. Ebenso teilen wir die Ansicht, \n\ndass durch die veränderte personelle Zusammensetzung der Fachkommission in den \n\nletzten Jahren auch die sogenannte Aussensicht trotz Selbstevaluation gewährleistet ist. \n\n \n\nDie Fachkommission ist sehr heterogen zusammengesetzt, was eine Zusammenarbeit \n\nund das Bestreben, einen gemeinsamen Nenner zu finden, vermutlich anspruchsvoll \n\nmacht. Hingegen ist so auch die Chance gut, dass alle relevanten Aspekte Beachtung \n\nund Gehör finden und in die Kommissionsarbeit einfliessen. Die Evaluation ist umfas-\n\nsend und transparent und gibt einen guten Einblick in die Kommissionstätigkeit und den \n\nStand der Bauvorhaben. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt der Kommission für die gute Arbeit und Berichterstattung. Sie \n\nist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n \n\nDanke auch für diese Eintretensvoten. Ich will gar nicht viel ergänzen. Vielleicht einfach \n\nnoch: Es ist eine wichtige Aufgabe, welche die Fachkommission wahrnimmt. Horw ver-\n\nändert sich massiv in dieser Zentrumszone rund um den Bahnhof herum. Die Aufgabe, \n\nwelche die Fachkommission wahrnimmt, ist nicht nur wichtig, sie ist eben auch schwie-\n\nrig. Immer oder meistens, wenn man intervenieren muss, macht es jenen, die es betrifft, \n\nauf verschiedenen Ebenen ein wenig weh. Manchmal macht es dem Ego, manchmal \n\naber auch im Portemonnaie ein bisschen weh. Manchmal verschieben sich Termine \n\ndurch Anpassungen, die man vornehmen muss. Es ist also ein schwieriges Umfeld, im \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/57 \n\ndem die Kommission wirkt. Ich bin sehr froh um Ihre Voten. Sie stärken der Kommission \n\nund auch dem Gemeinderat in dieser Tätigkeit den Rücken, denn wir hören natürlich \n\nviel auf der anderen Seite: es ist kompliziert, es ist teuer zu bauen und es wird viel zu \n\nviel hineingeredet. Von dem her bin ich immer froh, wenn wir klare Statements haben, \n\ndie sagen: nein, das ist uns wichtig; denn wenn man schon solch grosse Teile hier in \n\nHorw aufstellt, dann muss auch die Qualität stimmen. \n\n \n\nDer Solitär ist immer ein Thema. Da scheiden sich die Geister, weil er keine Balkone \n\nhat. Aber man kann doch feststellen, dass beim Solitär jetzt bis auf zwei Wohnungen al-\n\nles vermietet ist. Also offenbar gibt es auch für diese Wohnungen eine Nachfrage am \n\nMarkt und heute habe ich beim Mittagessen gehört, das jetzt offenbar auch das Erdge-\n\nschoss im Solitär vermietet ist. Es kommt, so wie ich gehört habe, ein Bike-Laden hin-\n\nein. Ob das jetzt die richtige Nutzung ist oder nicht, ist hier vom Bürotisch aus noch \n\nschwierig zu sagen. Man muss dann halt schauen, was er macht und wie er es macht. \n\nVon dort her gesehen sind wir sehr froh, dass sich jetzt auch dort etwas tut und ich \n\nglaube, es wird dann auch nicht bei einem dunklen, nicht einsichtbaren Erdgeschoss \n\nbleiben, wenn dort einmal ein Laden drin ist. Aber ich hätte mir jetzt auch, oder Ruedi \n\nhätte sich auch eine Bar vorstellen können, vielleicht so wie die Hausbar in Wien. Mal \n\nschauen, es wird noch einiges gehen, natürlich vor allem dann, wenn der Campus zu \n\nmehr Personenverkehr führt. So gesehen trete ich gerne auf das Geschäft ein und \n\nwürde bei den Anträgen noch Stellung nehmen. \n\nBericht und Antrag \n \n\n6 Handlungsbedarf \n\nDie BVK stellt unter Punkt 6 «Handlungsbedarf» zwei Anträge. \n\nAntrag 1 lautet: «Die Fachkommission «horw mitte» soll erweitert werden mit ökonomi-\n\nscher und sozialräumlicher Kompetenz». \n\nWichtig dazu noch zu erwähnen: die Kommission muss eben, wie schon von der \n\nMitte/GLP gehört, nicht zwingend um eine Person ergänzt werden, sondern wirklich um \n\ndie Kompetenz. Das heisst, das könnte die Fachkommission auch intern regeln. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n \n\nDas nehmen wir gerne so mit. Wir müssen uns überlegen, wie wir es machen. Ich \n\nglaube, es braucht nicht bei jeder Sitzung eine Person der sozialräumlichen Kompetenz. \n\nWas mir noch nicht ganz klar ist und Sie vielleicht noch einmal ausführen müssten: \n\nwieso ökonomische Kompetenz? In welchem Bereich sehen Sie, dass die angewendet \n\nwerden soll? \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nJetzt Hut BVK-Mitglied: es geht natürlich in diesem Bereich ein bisschen um die Nut-\n\nzungsfragen, wo ökonomische Kompetenz gefordert ist. Es ist ein gewisses Mecano, \n\nein ökonomisches Mecano dahinter, von Mietpreisen, Investitionen, welche Nutzungen \n\nwo sind, und dort braucht es zum Teil auch ökonomische Kompetenz oder verstärkte \n\nökonomische Kompetenz. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/57 \n\nIch finde es gut, dass ökonomisch drin ist, aber soweit ich weiss, haben wir von der Ge-\n\nmeinde aus auch sozialräumliche Kompetenzen, respektive eine Stelle, die das bearbei-\n\ntet und ich frage mich, wieso jetzt noch zusätzlich. Das geht schlussendlich um ein Ge-\n\nbäude, um eine Gebäudestruktur, um ein Haus. Wie ist es gebaut, mit was für Materia-\n\nlien und in dem Sinn weniger um Sozialfragen. Von dem her frage ich mich, wieso soll \n\njetzt so etwas drin sein. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n \n\nIch möchte gleich Antwort darauf geben, auch mit meinem anderen Hut, den ich noch \n\nzusätzlich zur Einwohnerrätin habe, nämlich als Quartiervereinspräsidentin. Beim Bauen \n\nund bei grösseren Baubauvorhaben geht es eben auch um öffentliche Räume, wo man \n\nsich treffen, aufhalten und begegnen kann, und dazu braucht es diese sozialräumliche \n\nKompetenz, dass das nicht unter den Tisch fällt, einfach vielleicht nur aus ökonomi-\n\nschen Gründen. Und wir haben erst vor den Sommerferien bei dir, Claudia, eine Stelle \n\ngeschaffen für sozialräumliche Kompetenz (30 Prozent). Also die Gemeinde hat diese \n\nKompetenz oder baut diese Kompetenz aus. Vom dem her sollte die da natürlich auch \n\nmit einfliessen. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\nVielen Dank für die Ausführungen. Ich frage mich, ob dann die Leute, welche in dieser \n\nKommission sind, das dann einfach noch quasi mitnehmen können oder muss dann \n\nwieder eine zusätzliche Beauftragte in die Kommission hinein, die dann das Ganze dort \n\nwieder ausrollt. \n\nDas wäre eigentlich meine Frage. Wenn das irgendwie geht, dass die Kommission oder \n\ndie Kommissionsmitglieder das mitnehmen können oder die Kompetenz haben, dann \n\nfinde ich das in dem Sinne in Ordnung. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n \n\nGenau darum haben wir auch die Definition so offengelassen, dass eben die Kommis-\n\nsion selber entscheiden kann, wie sie da vorgehen oder wie sie die Kompetenz hinzu-\n\nziehen wollen. Sie sollen die Möglichkeit haben, eine personelle Ressource hinzuzuzie-\n\nhen, wenn sie aber das Gefühl haben, sie können das selber, dann können sie das \n\nauch selber machen. Ich denke, dass das eben gerade mit dieser neuen Stelle vielleicht \n\neine Möglichkeit wäre, dass diese teilweise an dieser Sitzung partizipieren und mithel-\n\nfen kann, wenn es nötig ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Die Fachkommission «horw mitte» soll er-\n\nweitert werden mit ökonomischer und sozialräumlicher Kompetenz». \n\n \n\nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSie sehen den Antrag der BVK vorne aufgeschaltet: «Im Rahmen der Überarbeitung \n\ndes Bebauungsplanes sind Lösungen im Umgang mit den Baubereichen zu entwickeln, \n\ndie nicht von einer maximalen Ausnutzung der Fussabdrücke ausgehen, eine bessere \n\nFreiraumqualität im Gesamtkontext ermöglichen und allenfalls zu einer besseren \n\nNoel Schemm (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/57 \n\nSteuerung von Wohnungs- und Gewerbenutzung führen, beispielsweise durch Kompen-\n\nsation von Fläche durch Höhe oder der Einführung eines negativen Bonus für Wohnnut-\n\nzung». \n\n \n\nDa geht es wirklich darum, dass die Grünräume eigentlich besser ausgestaltet und bes-\n\nser miteinander verknüpft werden, und dass eben gewissermassen Anreize geschaffen \n\nwerden, diese besser auszubauen und nicht nur einen möglichst grossen Fussabdruck \n\nvon den Gebäuden zu haben. \n\nDie Anregung oder Bemerkung nehmen gerne entgegen. Ich bin froh, dass Sie nicht sa-\n\ngen, wie wir es machen sollen, sondern einfach eine Zielsetzung oder eine Haltung vor-\n\ngeben und ich gehe davon aus, dass sich die Haltung, auch wenn wir von mehr Höhe \n\nzugunsten von weniger Fussabdruck reden, dass im Gesamten das Volumen nicht ver-\n\ngrössert werden soll. Das ist ein bisschen eine von unseren Rahmenbedingungen, die \n\nwir gesetzt haben, wenn wir das Gefühl haben, es ist eigentlich genug dicht. Aber es \n\nzeigt, wie die Haltung und wie die Zielsetzung ist. Das nehmen wir gerne so entgegen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Im Rahmen der Überarbeitung des Bebau-\n\nungsplanes sind Lösungen im Umgang mit den Baubereichen zu entwickeln, die nicht \n\nvon einer maximalen Ausnutzung der Fussabdrücke ausgehen, eine bessere Freiraum-\n\nqualität im Gesamtkontext ermöglichen und allenfalls zu einer besseren Steuerung von \n\nWohnungs- und Gewerbenutzung führen, beispielsweise durch Kompensation von Flä-\n\nche durch Höhe oder der Einführung eines negativen Bonus für Wohnnutzung». \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nEs ist im Eintreten angekündigt worden, dass wir mehrere Bemerkungen beantragen, \n\nund zwar geht es hier wirklich darum, die Haltung der Gemeinde zu stärken, bezie-\n\nhungsweise auch ein bisschen zu erweitern. Es sind Fragen, die auch in der Diskussion \n\nmit der Fachkommission aufgetaucht sind, und das wollen wir auch zum Ausdruck brin-\n\ngen, um die Fachkommission zu stärken. \n\n \n\nDer erste Antrag wäre eine Bemerkung. Der Gemeinderat ist aufgefordert, die parzellen-\n\nübergreifende Planung durch sektorübergreifende Organisation der Verwaltung zu stär-\n\nken, gegebenenfalls einen Kümmerer einzusetzen. Also jemand, der sich wirklich ge-\n\nsprächsweise darum bemüht. Das kann irgendjemand sein aus der Verwaltung, aus der \n\nKommission, wie auch immer. \n\n \n\nDann das zweite ist die Frage: wie geht man um? Es ist auch im Eintreten von der BVK \n\ngesagt worden: Wie ist die Kommunikation zwischen der Kommission und den Investo-\n\nren, den Architekten? Das ist noch nicht so strukturiert. Da denkt man, man müsste die \n\nIdee aufnehmen und im Sinne einer Richtlinie ein Merkblatt, einen Leitfaden erarbeiten, \n\nwelche die Grundeigentümer, die Investoren, Planungsteams informiert, unter anderem \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/57 \n\nüber die Erwartungen bezüglich Inhalts dieser Planung, die Kompetenzen der Fachkom-\n\nmission ausführen und auch die erwartete Zusammenarbeit mit der Kommission. \n\n \n\nDann kämen wir zum dritten: Es fehlt der Gemeinde im Moment eine Strategie oder \n\nauch ein Vorgehen, wie man die Erdgeschossnutzung, einerseits jetzt natürlich «horw \n\nmitte», aber natürlich auch entlang der Kantonsstrasse, managen will. Da würden wir \n\nvorschlagen, in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und dem Gewerbe eine Strategie \n\nfür die Erdschossnutzung im Zentrum und entlang der Kantonsstrasse zu entwickeln. \n\n \n\nUnd das letzte ist ein Vorschlag der Kommission, dass man im Bereich Bahnhof/Bushof \n\ndie ganze Sache noch einmal überdenkt und in Varianten entwickelt, die Gelegenheit \n\njetzt auch mit der Überarbeitung der Teil-Bebauungsplänen wahrnimmt. Da wollen wir \n\ndies noch einmal unterstreichen und hier eine Meinung vom Einwohnerrat haben. Ich \n\nbitte Sie, die Anträge anzunehmen und dem Gemeinderat zu überweisen. \n\nMan kann mal wahrscheinlich feststellen, dass man auf der Westseite des Bahngleises \n\nrelativ wenig Probleme hat. Das funktioniert gut, ist eine Grundeigentümerschaft, jetzt \n\neinmal davon abgesehen, dass die Baufelder N1 und N2 verkauft worden sind. Aber es \n\nläuft dort gut. Es kommt alles aus einer Hand, auch die Arealplanung. Dort haben wir \n\nnicht so grossen Handlungsbedarf. Auf der Ostseite ist die Ausgangslage viel schwieri-\n\nger. Man kann aber auch feststellen, dass auf der Ostseite eigentlich schon viel gebaut \n\nworden ist. Offen ist jetzt noch der Quadrant südlich der Ringstrasse und östlich vom \n\nBahngleis. Es wird dort langsam aber sicher überschaubar mit der Grundeigentümer-\n\nschaft, und wir haben das Verfahren jetzt so aufgesetzt, dass wir noch im Verlauf von \n\ndiesem Jahr eine moderierte Kickoffveranstaltung machen, mit ihnen an den Tisch sit-\n\nzen und dabei unsere Ziele der Entwicklung auf der Ostseite bekanntgeben und auch \n\nschauen wollen, was die Grundeigentümerschaft für Anliegen hat. Darum ist es jetzt ein \n\nbisschen früh zu sagen, das ist alles berechtigt, was jetzt Urs Steiger aufgeschrieben \n\nhat. Im Grundsatz ja, im Detail vielleicht eben nicht. Es ist für mich jetzt ein bisschen die \n\nFrage, ob man wirklich über die Anträge abstimmen will. Ich nehme sie gerne mit, aber \n\nwenn wir jetzt darüber abstimmen und der eine oder anderen Antrag nachher nicht ab-\n\ngelehnt wird, könnte sich ja dann jemand auf den Standpunkt stellen und sagen, der \n\nEinwohnerrat wollte nicht, dass man das so verfolgt. \n\n \n\nZum Antrag 1 ist ein bisschen die Frage: wie viel zusätzliche Organisation will man auf-\n\nbauen? Es wird sich zeigen, was nötig ist, ob man da selber irgendeine Stelle machen \n\nmuss. Innerhalb der Verwaltung habe ich das Gefühl, ist der Austausch eigentlich gut. \n\nOb man einen solchen Kümmerer braucht, wird sich zeigen, je nachdem wie die Veran-\n\nstaltung verläuft. \n\n \n\nDas mit den Richtlinien: Wir haben heute schon eine Art Leitfaden, den können wir si-\n\ncher ergänzen. Aber es ist auch dort so, dass es überschaubar wird, weil wenn wir mit \n\nden Grundeigentümern sowieso zusammensitzen und die weitere Entwicklung angehen, \n\ndann wird der Austausch stattfinden. Aber gegen das wehre ich mich nicht. \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/57 \n\nEin bisschen schwieriger finde ich den Punkt 3 mit dieser Strategie. Das ist immer ein \n\nThema, die Erdgeschossnutzungen, aber in der Umsetzung von so einer Strategie wird \n\nes sehr schwierig sein. Da habe ich einfach die Befürchtung, dass das nachher in einem \n\nPapier endet, das uns wenig Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stellt. Dann nützt es \n\nnicht, bedeutet viel Aufwand und ist vielleicht ein bisschen Wunschdenken und bringt \n\nnicht so viel. Ich kenne die Quartiere und Ortsentwicklungen, die EspaceSuisse anbie-\n\ntet. Aber ich hatte bis jetzt das Gefühl, dass es nicht so ein Thema ist, so wie sich die \n\nSituation bei uns im Moment darstellt. \n\n \n\nDer 4. Punkt ist: Wir gehen die Planung jetzt an, das ist das Ziel. Wir haben seitens Ge-\n\nmeinderat einfach wirklich das Kernanliegen, dass wir den Bushof innert nützliche Frist \n\nrealisieren können und wenn die Ausgangslage so ist, dass man im Prinzip Baufelder \n\nmehr oder weniger behalten und der Bushof zwischen den Baufeldern machen muss, so \n\nwie es heute ist, dann glaube ich nicht mehr Varianten angefangen prüfen zu müssen. \n\nDa haben wir schon x Varianten geprüft, wo der Bushof sein könnte. Wenn man grund-\n\nsätzlich neu denken will und sagt, der Bushof könnte auch im UG unten sein oder der \n\nBushof könnte unter einem von diesen Baufeldern im Erdgeschoss liegen, dann müssen \n\nwir uns einfach bewusst sein, dann haben wir in zehn Jahren wahrscheinlich noch kei-\n\nnen Bushof. Und das ist ein bisschen die Schwierigkeit an dieser Ausgangslage. \n\n \n\nAber es ist sicher ein Thema in diesem Kickoff, wo wir dann festlegen werden müssen, \n\nwie wir weiter vorgehen wollen. Wir haben auch bewusst entschieden, dass wir das \n\nKickoff nicht einfach selber moderieren, sondern da ziehen wir jemanden bei, gerade \n\neben weil viele Grundeigentümer involviert sind. Aber man kann auch sagen, es hat in \n\nletzter Zeit am Bahnhofplatz einige Handänderungen gegeben und es sieht eigentlich \n\ninsofern erfolgsversprechend aus, dass die innert nützlicher Frist etwas realisieren wol-\n\nlen, dafür haben sie die Grundstücke auch gekauft. \n\nIch muss vielleicht im Sinne dieser vier Anträge auf Bemerkungen sagen: das sind The-\n\nmen, die wir mit der Präsidentin der Fachkommission «horw mitte» an der BVK-Sitzung \n\nauch angesprochen haben. Wir haben dort auch von einem Einsatz von so einem \n\n«Kümmerer» oder einer «Kümmererin» gesprochen. Wir haben von dieser Richtlinie, \n\nvon einem Merkblatt gesprochen. Also das sind Themen, die aus der BVK-Sitzung her-\n\naus auch diskutiert worden sind, aber Sie haben die Anträge von der BVK mitbekom-\n\nmen – Anträge 1 und 2 – also die sind dann schlussendlich nicht zu Anträgen gewor-\n\nden. Es ist jetzt aber vom Umfang her für mich so viel, dass ich dies mit der Fraktion \n\nschnell besprechen möchte und darum stelle ich den Antrag auf ein Time-out. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\nDann setze ich ein 5-minütiges Time-out an, damit sich die Fraktionen zu den Anträgen \n\näussern können. Der Antragsteller, Herr Steiger, möge doch gerade noch bekanntge-\n\nben: Sie können laut Geschäftsordnung verlangen, dass darüber abgestimmt wird. Ich \n\nnehme es an, aber Sie können es noch einmal erklären. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nDie Ausführungen von Herrn Zemp sind so, er lehnt sie ja nicht ganz ab. Er hat überall \n\ngesagt, es ist eine Option. Ich möchte auch daraufhin weisen, dass die Anträge relativ \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/57 \n\noffen formuliert sind und eigentlich dem Gemeinderat sehr viel Interpretationsmöglich-\n\nkeiten gibt, wie er die Fragen effektiv umsetzt. Es geht aber effektiv darum, dass man \n\ndie Vorstellungen oder die Problembereiche, die man jetzt auch gesehen hat, benennt \n\nund unterstreicht und auch letztlich dem Gemeinderat und der Kommission den Rücken \n\nstärkt, wenn es darum geht, in Verhandlungen einzutreten und gewisse Strategien zu \n\nverfolgen. Das eine ist die parzellenübergreifende Planung. Wir haben schon auch fest-\n\ngestellt, dass gewisse Vorstellungen sehr raumplanungsformell abgehandelt werden, \n\nund da braucht es noch ein bisschen ein proaktiveres Vorgehen. \n\n \n\nZu der Frage der Nutzungserdgeschossnutzung: selbstverständlich ist das eine schwie-\n\nrige Aufgabe. Aber man muss sie angehen. Wir stehen vor einer schwierigen Situation, \n\ndie Wandlung im Detailhandel geht weiter und da muss man sich Überlegungen ma-\n\nchen, irgendwie ein proaktives Vorgehen. Also wie wollen wir da letztlich im Ortskern, \n\nan der Kantonsstrasse, wie soll das mittelfristig abgehen? Und halt die interessierten \n\nund beteiligten Kräfte ein bisschen zusammenführen und sagen: wir müssen das ange-\n\nhen, und wir wollen von der Gemeinde aus und mit Unterstützung vom Einwohnerrat, \n\ndass da etwas passiert und dass man sich Überlegungen macht. Ich bitte Sie, sich das \n\nwährend des Time-out noch einmal zu überlegen, dass das offen formuliert und eigent-\n\nlich mehr eine Vorgabe, fast ein Elfmeter, für den Gemeinderat ist. \n\nDer Antragsteller wünscht eine Abstimmung. Wir machen diese über jeden einzelnen \n\nPunkt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich Sie aber, ob es noch einmal Vo-\n\nten, Fragen oder Bemerkungen gibt. Ansonsten werden wir über jeden einzelnen Antrag \n\nauf Bemerkung abstimmen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nZum Punkt 3 möchten wir noch eine Auskunft, was sich der Antragsteller unter Strategie \n\nvorstellt, also in welchem Umfang. Wenn das mehr im Sinne von einer Arbeit ist, die \n\nman auch in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen oder der Universität machen \n\nkönnte, dann können wir dem durchaus etwas abgewinnen. Wenn das aber ein Riesen-\n\ndokument sein soll und dann in extrem viel Verwaltungsaufwand und Administration \n\nausartet, dann hat es vielleicht ein bisschen eine andere Dimension. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n \n\nDas muss ja nicht ein grosses Dokument sein, also das ist nicht die Idee. Es geht mehr \n\num den Prozess, dass man den Prozess in Bewegung setzt. Das kann mit Unterstüt-\n\nzung der Hochschule oder auch EspaceSuisse oder wie auch immer sein. Es geht mir \n\nwirklich nicht um das Papier, sondern es geht darum, dass der Prozess in Gang gesetzt \n\nwird, im Gespräch, und dann muss man eine gewisse strategische Vorstellung haben. \n\nAber es muss nicht ein dickes Buch sein. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\nIch will nach dem Time-out im Sinne der Diskussion aus Sicht der FDP-Fraktion Stel-\n\nlung nehmen zu diesen 4 Anträgen und vielleicht noch einmal Argumente, warum wir \n\ndafür oder dagegen sind, erläutern.  \n\nAlso wir werden beim 1. und 2. Antrag nicht dafür sein, die Anträge zu unterstützen. Es \n\ngeht beim 1. Antrag darum, dass uns eine parzellenübergreifende Planung sehr heikel \n\nscheint. Man hat das ja auch von der Fachkommission erfahren, dass übergreifende \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/57 \n\nPlanungen sehr schwierig sind. Es scheint uns eine Art Rohrkrepierer zu sein, dass das \n\neigentlich so schwierig wird, und es geht dann auch noch um die Gleichbehandlung. \n\nWenn man in Horw Mitte sagt, dass man parzellenübergreifend planen muss, aber auf \n\nder Horwer Halbinsel, wo jeder seinen Bunker bauen kann, seine grossen Anwesen ma-\n\nchen kann, wo man nirgends mehr durchsieht oder eine Aussicht geniessen kann, dann \n\nist das irgendwie nicht ganz Gleichbehandlung. \n\nUnd beim 2. Punkt, wo es um Richtlinien und Merkblatt geht, da bin ich der Meinung, \n\nbraucht es nicht eine Vorgabe. Die Aufgabe der Fachkommission muss man anders \n\nkommunizieren und dann kann sich jeder Planer daran orientieren und anfangen zu pla-\n\nnen. Also wir werden den 1. und 2. Antrag ablehnen und dem 3. und 4. Antrag zustim-\n\nmen. \n\nUnsere Fraktion hat beim Punkt 1 ein bisschen mit der Wortwahl Mühe: der Gemeinde-\n\nrat ist aufgefordert. Das ist ein direkter Auftrag, das lässt wenig Interpretationsspielraum \n\nzu. Wenn man die Formulierungen generell ein bisschen offener gestalten könnte, könn-\n\nten wir uns vielleicht noch entscheiden, dass wir trotzdem zustimmen. \n\nZu Punkt 2: Herr Zemp hat uns gesagt, den Leitfaden gäbe es eigentlich schon, den \n\nmüsste man nur noch ein bisschen überarbeiten. Das wäre eine gute Sache. Also ich \n\nglaube nicht, wenn man den Punkt 2 annimmt, dass das einen riesigen Mehraufwand \n\nfür die Verwaltung gibt. \n\nZu Punkt 3: das ist unserer Meinung nach ein direkter Auftrag etwas zu entwickeln und \n\nlässt nicht so viel Interpretationsspielraum zu. Die separate Planung des Bushofs, die \n\npassiert ja schon und ich denke nicht, dass wir dort den Auftrag geben müssten, das \n\nGanze noch einmal zu überdenken, weil das im Moment noch viel zu dynamisch ist. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n \n\nIch möchte noch kurz auf die beiden Voten eingehen. Einerseits beim Bahnhof/Bushof \n\nwollte ich einfach erwähnen, dass es wirklich eine Forderung oder ein Wunsch der \n\nFachkommission war, dass sie das als nötig erachten. Wir bringen das jetzt hier noch \n\neinmal als Antrag an den Gemeinderat, dass es wirklich auch durchkommt und nicht nur \n\neine Empfehlung der Fachkommission bleibt, weil die haben das anscheinend wirklich \n\nals nötig befunden. \n\nBeim Punkt 2, wo die FDP noch ein wenig Mühe hat, finde ich einfach den momentanen \n\nZustand – so wie ich das mitbekommen habe - ein bisschen unhaltbar. Investorinnen \n\nkönnen sich nirgends richtig orientieren, was sie machen, was sie abliefern müssen, \n\nwelche Kriterien gegeben sind. Denn das kann nicht konkret abgerufen werden oder \n\nliegt nicht vor. Man kann sich im Baudepartement informieren, wie ich verstanden habe. \n\nDas stelle ich mir so vor, da macht man ein Telefon und fragt nach, was man machen \n\nmuss. Aber es wäre doch viel einfacher, wenn ein zentrales Blatt abgegeben werden \n\nkönnte, aufgrund dessen sie nachher genau wissen, was sie in ihrer Planung zu tun ha-\n\nben. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n \n\nZu Punkt 2: das liegt natürlich schon in unserem Interesse, dass sich die Grundeigentü-\n\nmer so früh wie möglich mit den Zielsetzungen des Bebauungsplans befassen. Das \n\nmüssen sie ja sowieso, aber dass sie sich auch bewusst sind, dass sie eben nicht nur \n\nselber die Ziele zu erreichen versuchen, sondern dass sie rechtzeitig in die \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/57 \n\nFachkommission hineinkommen und das miteinbeziehen. Darum habe ich wirklich keine \n\nMühe, wenn man versucht das noch zu verbessern, dass die Informationen noch früher \n\nfliessen als heute. Und eben, es ist wichtig, dass wir jetzt mit den Grundeigentümern zu-\n\nsammensitzen. \n\nPunkt 1 ist eine Ungleichbehandlung – das kann man sagen, Herr Biese – zwischen \n\nLeuten, die vielleicht auf der Halbinsel wohnen und Leuten, die im Ortskern wohnen. Es \n\nist aber auch eine ganz andere Ausgangslage. Die vernetzten Freiräume sind wichtig, \n\nvor allem in der dichten Besiedlung und das verlangt der Bebauungsplan natürlich auch. \n\nDer verlangt nicht umsonst, dass man zusammenhängende Freiraumkonzepte macht \n\nauf der West- und auf der Ostseite, baufeldübergreifend. Das ist dann letztlich auf der \n\nWestseite von der Grundeigentümerschaft auch gemacht worden und auf der Ostseite \n\ndurch die Gemeinde, weil sich die Grundeigentümer nicht zusammenraufen konnten. \n\nDas ist zu einem Teil oder zu einem Stück weit auch verständlich, weil sie nicht zeitlich \n\nauf der gleichen Achse sind. Dann stellt sich sofort die Frage, wer macht es, oder muss \n\nder Erste das für alle machen? Die Wichtigkeit ist schon da, ob es dafür einen separa-\n\nten «Kümmerer» braucht, ist wieder eine andere Frage. Aber das ist uns wirklich ein \n\ngrosses Anliegen. Das sieht man auch bei diesen grossen Überbauungen auf der Ost-\n\nseite, dass das Potenzial nicht so gut genutzt worden ist. Man merkt eigentlich nicht, \n\ndass das ein fliessender Freiraum durch die Überbauung hindurch ist, sondern man \n\nsieht auch heute noch, wo die Parzellengrenzen sind und das ist schon nicht ideal. Dort \n\narbeiten wir daran, aber ich kann das Instrument jetzt noch nicht nennen, wie man das \n\nnoch verbessern kann. \n\nNeu ist ja die Frage, ob man das ein bisschen softer formulieren könnte. Grundsätzlich \n\nhaben die Bemerkungen ja immer einen Postulatscharakter und ermöglichen dem Ge-\n\nmeinderat darauf einzugehen oder nicht. In dem Sinn müsste man das nicht unbedingt \n\nändern, aber man kann natürlich irgendwie schreiben: «Der Gemeinderat soll die parzel-\n\nlenübergreifende Planung unterstützen». Mit dem kann ich oder können wir leben. \n\nIch möchte aber gleichwohl präzisieren wegen der Gleichbehandlung und möchte noch-\n\nmals betonen: Wir sind in einem Bebauungsplan drin und ein Bebauungsplan ist eine \n\nSonderbauordnung, die spezielle Bedingungen hat. Das kann man nicht vergleichen mit \n\neiner Bauzone auf der Halbinsel. Wir haben ja den Besitzern mit dem Baubebauungs-\n\nplan sehr viele Möglichkeiten gegeben. Man darf aber auch etwas einfordern und etwas \n\nZentrales ist natürlich die parzellenübergreifende Planung im Bebauungsplan. Das \n\nmuss ein bisschen gefördert und eingefordert werden. Das kann der Gemeinderat mit \n\nunserer Unterstützung aus dem Einwohnerrat noch besser an die Hand nehmen oder er \n\nhat eine Verstärkung seiner Position. Ich bitte Sie, das vielleicht noch einmal zu über-\n\ndenken und für die vier Anträge zu stimmen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\nIch fordere Gemeinderat Herrn Zemp schnell auf, zu diesen vier Anträgen Stellung zu \n\nnehmen, was er jetzt genau will. Ich habe das Gefühl, das ewige Hin und Her, und jetzt \n\nauch ein bisschen mehr, ein bisschen offen, ein bisschen weniger. Ich brauche kein sol-\n\nches Buch. Wenn ich Ihr Eintreten gehört habe, dann ist das Buch eigentlich schon hier \n\nim Ganzen drin. Darum ist meine Frage an Herrn Zemp: Können Sie hier nochmals \n\nwirklich Stellung nehmen, wie Sie das sehen? \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/57 \n\nWir machen es so, dass wir über die Anträge abstimmen, so wie sie da aufgeschaltet \n\nsind, ausser der Antragsteller hat nachher noch eine Präzisierung. Herr Steiger, sagen \n\nSie doch zuerst, ob Sie ihn anpassen wollen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAlso das würde jetzt neu heissen: «Der Gemeinderat soll die parzellenübergreifende \n\nPlanung durch eine geeignete sektorübergreifende Organisation der Verwaltung, gege-\n\nbenenfalls mit der Einsetzung eines Kümmerers, unterstützen». \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\nIch würde das entgegennehmen, wenn Sie einfach noch den zweiten Teil des Satzes, \n\ndie Lösung quasi, nehmen Sie doch das «gegebenenfalls» heraus und sagen Sie ein-\n\nfach «der Gemeinderat soll die parzellenübergreifende Planung fördern», dass es wich-\n\ntig ist.  \n\nDer Gemeinderat hat einfach Mühe damit, dass wir quasi jetzt eine neue Person dafür \n\neinsetzen müssen. Das Anliegen teilen wir, glaube ich, wirklich. Es ist wichtig, dass die \n\nFreiräume parzellenübergreifend sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n«Gegebenenfalls» steht dort, wenn man es nötig findet. Entweder kann man schreiben: \n\n«beispielsweise». Es sind ja Ideen, die wir hier übergeben. Also wenn das jetzt der \n\ngrosse Wunsch ist, dann streichen wir das halt heraus: «Der Gemeinderats soll die par-\n\nzellenübergreifende Planung unterstützen». \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Der Gemeinderat soll die parzellenüber-\n\ngreifende Planung unterstützen». \n\n \n\nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Es ist im Sinne einer Richtlinie ein Merk-\n\nblatt/Leitfaden zu erarbeiten, dass die Grundeigentümer, Investoren und Planungsteams \n\ninformiert, unter anderen über die Erwartungen zu den Inhalten der Planung, die Kom-\n\npetenzen der Fachkommission und die erwartete Zusammenarbeit mit der Kommis-\n\nsion». \n\n \n\nDem Antrag wird mit 20:7 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nIch will nicht länger machen. Ich habe vorhin gefragt, ob Herr Zemp zu jedem Punkt \n\nseine Stellungnahme abgeben könnte. \n\nBeim Antrag 2 haben Sie mich jetzt locker übergangen, das nehme ich jetzt so hin, das \n\nist kein Problem, damit kann ich leben, aber ich bitte doch Herrn Zemp, sich hier klar zu \n\näussern. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/57 \n\nDer Gemeinderat muss wollen oder nicht wollen. Aber wir haben es nicht diskutieren \n\nkönnen. Das habe ich ja gesagt, hier sind wir skeptisch, dass das ein Werk bringt, das \n\ntatsächlich Nutzen erzeugt, weil unsere Instrumente nicht sehr umfangreich sind, um ins \n\nPrivateigentum einzugreifen und vorschreiben zu können, wer was macht in seinen Erd-\n\ngeschossen. Was wir machen können – und das machen wir auch – wir schauen, dass \n\nim Rahmen der Bauprojekte sichergestellt ist, dass die Erdgeschosse so realisiert wer-\n\nden, dass sie auch tatsächlich einem gewünschten Nutzen zugeführt werden können. \n\nAber wenn das niemand mietet; wir können nicht anordnen, dass irgendwo eine Bar ist \n\noder dass irgendwo ein Veloladen hineinkommt oder sonst irgendetwas. Das ist einfach \n\nder freie Markt. Das Einzige, was man machen könnte ist, man könnte natürlich die Erd-\n\ngeschosse von der Gemeinde her alle mieten und sie nachher so vermieten, wie wir \n\nden Mix haben möchten, aber das ist wahrscheinlich nicht ganz zielführend und auch \n\nnicht realistisch. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nIch habe vorhin gesagt, dass wir den Punkt 3 eigentlich unterstützen könnten, aber was \n\nmir jetzt auffällt – das Zentrum und entlang der Kantonsstrasse – wir reden da von der \n\nFachkommission oder von Horw Mitte, das steht für mich irgendwo im Widerspruch, wir \n\nreden ja gar nicht von diesem Bereich. Die Frage ist, wie geht man mit dem um? An der \n\nKantonsstrasse ist ja auch eine Aufzonung geplant im Rahmen der Teilrevision der Zo-\n\nnenplanung. Wie geht das dann mit dem Punkt 3? \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\nVielleicht zwei Antworten. Das eine ist ein Kommentar zum Kommentar von Herrn \n\nZemp. Er hat das jetzt natürlich wieder ein bisschen übersteuert, wie man es kennt. Es \n\ngeht ja nicht darum, dass man ins Eigentum eingreift, überhaupt nicht. Es geht um die \n\nZusammenarbeit der Eigentümer und Gewerbe. Es geht darum, ein Bewusstsein zu ent-\n\nwickeln und Handlungsmöglichkeiten für alle auszudenken. Wir haben ein gemeinsa-\n\nmes Problem. Ich sage, wenn jetzt alle Läden schliessen, das wird schwierig und das \n\nPotenzial dazu besteht.  \n\nDas andere, die Frage um welchen Perimeter es geht. Man hat ja auch in der Diskus-\n\nsion mit dem Bebauungsplan Mitte gesehen: die Frage, was da hinten passiert, hängt \n\nzusammen mit dem, was da vorne passiert. Man kann das nicht völlig unabhängig ma-\n\nchen. Von dort her wäre es jetzt auch am Gemeinderat zu schauen, wie man so eine \n\nStrategie entwickelt oder so einen Prozess aufgleist, wen man dazu nimmt. Man kann \n\nda hinten anfangen und die anderen Bereiche dazunehmen, aber es ist nicht unabhän-\n\ngig. Was man hier macht, kann Auswirkungen haben auf die Kantonsstrasse. Das muss \n\nman miteinander denken und darum ist der Vorschlag halt auch, das wirklich miteinan-\n\nder zu denken. Aber wie das der Gemeinderat dann effektiv angeht, ist ihm überlassen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Es ist in Zusammenarbeit mit Eigentümern \n\nund dem Gewerbe eine Strategie für die Erdgeschossnutzung im Zentrum und entlang \n\nder Kantonsstrasse zu entwickeln». \n\n \n\nDem Antrag wird mit 22:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/57 \n\nAuch hier: nein, da bin ich mehr als skeptisch. Das hat der Gemeinderat, glaube ich, \n\nauch in der Würdigung und in der Handlungs- oder in der Zielsetzung für die Weiterent-\n\nwicklung geschrieben. Uns ist wichtig, dass der Bushof innerhalb nützlicher Frist reali-\n\nsiert werden kann. Wir werden uns kaum dagegen wehren, wenn sich im Rahmen der \n\nWeiterentwicklung oder dieser Workshops zeigt, dass es Lösungen gibt, die innert nütz-\n\nlicher Frist realisiert werden können. Sonst ist grundsätzlich unsere Vorgabe, der Be-\n\nbauungsplan kann und soll angefasst werden, aber es darf nicht sein, dass der Bushof \n\nverhindert wird. Darum sind wir eigentlich gegen die Bemerkung, denn die führt dazu, \n\nwenn man es neu denkt, dann haben wir in zehn Jahren keinen Bushof. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nIch frage mich, wollen wir eine gute Lösung oder wollen wir jetzt einfach etwas durch-\n\nknorzen? Im Moment – so wie die Lösung jetzt aussieht – finde ich das sehr suboptimal \n\nund ich frage mich, ob es überhaupt nötig ist. Aus diesem Grund finde ich, sollte man \n\ndem Punkt 4 ruhig zustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n \n\nIch weiss, dass bereits vorgängig Varianten geplant worden sind. Man hat auch einmal \n\nversucht, den Busbahnhof von der Ringstrasse her zu erschliessen, sprich es wäre ein-\n\nfacher gewesen zum rundherum fahren. \n\nMan hat dann aber festgestellt, dass das eben nicht möglich ist, und zwar strassentech-\n\nnisch gesehen nicht, dass der Abstand respektive die Einfahrt zu eng wird, so dass der \n\nBus dann nicht wenden kann. Also wir haben bereits schon Varianten geplant. Viel mehr \n\nVarianten in dem Sinne gibt es gar nicht, ausser eben wir gehen dann irgendwo unter \n\ndie Gebäude, dann gibt es entsprechende Möglichkeiten. Aber das wird noch Jahre \n\ndauern, bis wir zu etwas kommen. Von dem her sehe ich jetzt nicht, dass es Sinn \n\nmacht, da noch verschiedene Varianten zu prüfen. Es hat gar keinen Platz, um gross \n\nVarianten zu machen auf dem Platz, den wir jetzt haben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n \n\nHerr Rölli hat gesagt, es brauche ihn vielleicht gar nicht. Wenn Sie dieser Meinung sind, \n\nkönnen Sie so einem Antrag schon zustimmen. Wir sind der Meinung, es braucht ihn. \n\nEs gibt natürlich schon Grundeigentümer die froh sind, wenn Sie diesen zur Disposition \n\nstellen, weil sie ihn nämlich nicht in der Nähe von ihrem Gebäude wollen, weil der Bus-\n\nhof in dem Sinn eine gewisse Problematik hat, dass er Lärm emittiert und dass er auch \n\nzu Nutzungseinschränkungen bei diesen Gebäuden führen wird, die ganz in der Nähe \n\nsind. Typischerweise kann man dort ein gutes Gewerbe machen. Man hat damals ge-\n\nprüft, ob man den Bushof auf der Ebenaustrasse machen will. Wir haben ihn geprüft \n\ndort, wo er ist. Wir haben ihn geprüft entlang der Bahngleise. Wir haben eine Zufahrt ge-\n\nprüft über das Areal des Baufeld A von Herrn Amberg. Wir haben x Varianten geprüft \n\nund es zeichnet sich einfach keine bessere Lösung ab. \n\n \n\nIch sage auch, der Bushof ist ein sehr funktionales Teil heute, wie er daherkommt und \n\nes ist relativ eng mit dem Platz. Aber es liegt nun einmal nicht mehr drin, ausser wir kön-\n\nnen über die Verschiebung von Baufeldern diskutieren. Aber wenn man das ganz neu \n\nanfangen will zu denken, dann muss man wahrscheinlich über eine Variante reden ir-\n\ngendwo im UG oder irgendwo in einem Gebäude und das braucht enorm viel Zeit. Es ist \n\nauch die Frage, ob das attraktiv ist, wenn man ihn einfach irgendwo versucht zu \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/57 \n\nverlochen. An und für sich ist er vom Standort her nicht an einem schlechten Ort von der \n\nFunktion her mit der Bahn zusammen. Die Einschränkungen sind halt einfach hier mit \n\nder Ringstrasse, mit dem Kreisel, wo es Abstände gibt zum Ein- und Herausfahren. Sie \n\nstellen einfach sehr viel zur Disposition, wenn Sie sagen, der ist nicht mehr gesetzt. \n\nIn der BVK haben wir in der Beratung mit der Fachkommission «horw mitte» festgestellt \n\nbzw. sie hat bestätigt, dass ihnen der Gemeinderat nie in den Rücken gefallen ist. Wenn \n\nman jetzt hier lesen kann – es ist ja eine Empfehlung auch von der Kommission - dass \n\nman die Varianten nochmals anschaut, da würde man ihr jetzt eigentlich ein bisschen in \n\nden Rücken fallen. Nur jetzt, wie es Herr Rölli schon gesagt hat, etwas durchstieren und \n\nman sich nachher jahrzehntelang gereut ist, dass man das jetzt durchgeboxt hat. Es \n\nsind ja massive Investitionen, die bevorstehen, wenn man den Bushof so realisieren will. \n\nDa werden wir dann auch nicht glücklich, wenn wir immer dort aus dem Bus steigen und \n\ndenken: es ist schon sehr eng, hätten wir doch gescheiter noch einmal eine Variante \n\nausgedacht oder überlegt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\nNoch schnell eine Bemerkung betr. «in den Rücken fallen». Die Fachkommission «horw \n\nmitte» ist eine gemeinderätliche Kommission und wir lassen ihnen bewusst den Raum. \n\nSie sollen ruhig ihre Meinung äussern, wir wollen das nicht irgendwo zensurieren oder \n\nso, sondern das ist der Bericht, wie sie ihn geschrieben haben. Wir haben unsere Wür-\n\ndigung und unsere Haltung dazu abgegeben. Man muss sich schon bewusst sein - aus \n\neiner raumplanerischen Sicht - wenn man selber nicht Nutzer ist von dieser Infrastruktur \n\nkann man schon sagen, wir planen noch einmal fünf oder zehn Jahre. Das stört die \n\nnicht. Es ist immer schön, wenn man ein Problem hat und sagen kann, wir schieben es \n\nweg und fangen noch einmal auf der grünen Wiese an. \n\nAber wir können nicht einfach auf der grünen Wiese anfangen. So einfach ist es nicht. \n\nWir sagen ja nicht, dass wir nicht eine Verbesserung machen können, aber es ist viel-\n\nleicht auch ein bisschen ein strategisches Vorgehen. Wenn Sie jetzt etwas zur Disposi-\n\ntion stellen, dann ist das nicht mehr gesetzt und dann ist der Gestaltungs- oder der \n\nHandlungsspielraum eben nachher ganz anders. Nicht für die Gemeinde ganz anders, \n\nsondern für die Grundeigentümerschaft ganz anders. Sie erleben es in Luzern Süd, \n\nwenn Sie die Planung anschauen. Was gibt es nicht? Es gibt keinen Ökihof, es gibt ein-\n\nfach keine Infrastruktur für die Allgemeinheit, weil die natürlich niemand will. Die sind \n\nnicht attraktiv und die muss man irgendwo setzen, sonst gibt es sie nie. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nSie haben das Recht auf weitere Voten, beachten Sie einfach die Flughöhe. Wir sind \n\nhier bei einem Antrag auf Bemerkungen und wenn Sie die überweisen, wird der Ge-\n\nmeinderat dann prüfen, was er daraus macht, aber er ist nach Geschäftsordnung nicht \n\nzur Rechenschaft verpflichtet. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nThomas Zemp, die Antwort war sehr emotional. Ich interpretiere das gar nicht so, wie \n\nwenn wir da dem Gemeinderat auf die Zehen treten, sondern eigentlich einfach sagen, \n\ner soll den Umständen entsprechend – auch wenn die sich verändern - sich diesen \n\nMöglichkeiten anpassen und auch ein bisschen ausserhalb der gesteckten Sachen, was \n\nschon vorgegeben ist, auch bereit sein, andere Varianten zu überprüfen. So ist meine \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/57 \n\nInterpretation und ich finde, das gehört eigentlich in diese Zeit, dass wir uns den Um-\n\nständen und den veränderten Sachen anpassen. \n\nIch stelle den Bushof nicht in Frage. Ich habe einfach gesagt, man soll noch einmal Va-\n\nrianten überdenken, weil die jetzige Situation, so wie er geplant ist, finde ich suboptimal. \n\nAlso da muss sich jetzt der Gemeinderat vielleicht ein bisschen aus der Komfortzone \n\nhinauswagen und eben Varianten checken. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n \n\nHerr Rölli, jetzt lupft es mir wirklich den Hut. Jetzt bin ich seit zehn Jahren mit ihrem \n\nehemaligen Gemeindepräsidenten Markus Hool und jetzt mit Thomas Zemp an dieser \n\nPlanung des Bushof-/Bahnhofplatzes und jetzt kommen Sie und sagen, wir müssen zur \n\nKomfortzone hinaustreten. \n\nAlso ich finde es eigentlich eine Frechheit. Jetzt haben wir x Varianten geprüft, wie man \n\nden Bushof platzieren kann und Sie müssen mir nicht sagen, wir hätten nicht vorgege-\n\nbene Eckpunkte. Wir haben vorgegebene Eckpunkte, die sind im Bebauungsplan vorge-\n\ngeben und die werden Sie ja mit der Neuauflage des Bebauungsplans nicht in wesentli-\n\nchen Teilen ändern können, denn Sie haben nachher sofort ein Problem mit diesen Leu-\n\nten, die dort Grundeigentümer sind und dort auf erworbene Rechte pochen können. \n\nWenn ich Ihnen jetzt sage, was für Varianten wir geprüft haben. Wir haben x Varianten \n\ngeprüft, wo man Abfahrten ab dem Kreisel – ab dem Fischkreisel – geprüft hat, und \n\nzwar auf der rechten Seite entlang vom Amberg-Gebäude, das jetzt im Bau ist. Auf der \n\nlinken Seite entlang der Garage Moser. Man hat Fischgeräte-Haltestellen entlang der \n\nBahnhofperrons geprüft. Man hat verschiedene Zufahrtsvarianten auf den Bahnhofplatz \n\nversucht zu erreichen. Man hat den Standort auf der Ebenaustrasse geprüft, wir haben \n\nden Standort auf dem Bahnhofweg geprüft. Man hat alles Mögliche geprüft rund um den \n\nBushof herum und das hat alles gekostet, meine Damen und Herren. Das hat alles ge-\n\nkostet und das ist alles gescheitert, entweder an den Grundeigentümerverhältnissen \n\noder es ist gescheitert vor allem an der Abfahrt ab dem Kreisel. Wir können die Quadra-\n\ntur des Kreises dort nicht realisieren. Wir müssen mit diesen Bachsteinen bauen, die wir \n\ndort haben. Bitte sagen Sie nicht, wir müssen zur Komfortzone herauskommen. Das ist \n\nalso wirklich eine Geringschätzung von dieser zehnjährigen Arbeit, die ihr Parteimitglied \n\nund jetzt als Nachfolger Thomas Zemp in dieser Projektsteuerung geleistet haben. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Bericht und Antrag, Punkt 6.1: «Die separate Planung des Bereichs \n\nBahnhof/Bushof ist wie von der Kommission vorgeschlagen in Varianten zu überden-\n\nken».  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/57 \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Die Evaluation Fachkommission «horw mitte» wird einstimmig zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n2.  Die dringliche Motion Nr. 2020-311 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden \n\n«Evaluation Fachkommission horw mitte» wird einstimmig als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1710 Evaluation Fachkommission «horw mitte» wird \n\neinstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2022-758 von Stefan Maissen, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Förderung Privatinitiative zur Solarstromproduktion – \nPlug & Play-Solaranlagen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Dringlichkeit nicht bestritten. Der Postulant hat das Wort. Reto von Glutz (SVP) \n\nInformieren, sensibilisieren, zum Handeln motivieren. In diesem Kontext gebe ich mein \n\nPostulat, nach dem Grundsatz will ich den Gemeinderat auffordern zu handeln. In mei-\n\nnem Postulat bitte ich zu prüfen, wie die Verbreitung von sogenannten Plug & Play-So-\n\nlaranlagen im Rahmen der bestehenden Instrumente von der Gemeinde gefördert wer-\n\nden kann. Die sogenannten Steck-Solaranlagen sind limitiert auf 600 Watt Leistung und \n\nproduzieren je nach Positionierung und Grösse zwischen 300 und 1'000 Kilowattstun-\n\nden im Jahr. Die Anlagen brauchen eine Konformitätserklärung und sind beim Netzbe-\n\ntreiber meldepflichtig, aber nicht bewilligungspflichtig. Mit solchen Anlagen bis 600 Watt \n\nLeistung kann jeder Haushalt bewilligungsfrei selber Strom produzieren. \n\nInzwischen ist eine grosse Palette an Produkten verfügbar, die sich mit einer einfachen \n\nVorrichtung montieren und auch wieder entfernen lassen. Neben den klassischen Solar-\n\npanels, die Sie kennen, gibt es auch Solar-Möbel, Energie-Möbel, -Tische etc., es gibt \n\nGartenhäuschen und es gibt Velodächer. Die Anlagen haben einen Riesenvorteil, sie \n\nkönnen nämlich einfach in eine haushaltsübliche Aussensteckdose eingesteckt werden \n\nund sind die einfachste Methode, selber Solarstrom zu produzieren und auch zu brau-\n\nchen. Der produzierte Strom ist sofort verfügbar, und zwar im eigenen Haushalt und \n\nwird von den eigenen angeschlossenen Geräten gebraucht. \n\n \n\nIch komme zum Vorteil von solchen Anlagen. Der erste Punkt ist, jeder wirklich jeder \n\nHaushalt kann zur Energiewende beitragen. Die Anlage ist in seinem eigenen Besitz \n\nund es gibt auch Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, aktiv zu werden und etwas zu \n\nmachen. \n\nZweitens ist nachgewiesen, jeder mit einer eigenen Solaranlage wird noch zum bewuss-\n\nteren Stromverbraucher. Also wenn Sie eine Anlage haben, dann werden Sie selber ge-\n\nnau schauen, wo und wann Sie wie Strom verbrauchen. Drittens ist es eine direkte \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/57 \n\nInvestition durch Private, also Private investieren, die sich engagieren wollen. Der Staat \n\nist nicht gefragt und auch die Elektrizitätswerke sind nicht gefragt. \n\nDann die finanzielle Mehrwertabschöpfung, die ist beim Produzenten. Also wenn die \n\nStrompreise weitersteigen, dann profitiert jeder, der so eine Anlage bei sich installiert \n\nhat.  \n\nDer fünfte Punkt ist, es gibt keine örtliche Gebundenheit. Sie können die Anlagen wieder \n\ndemontieren, Sie können sie verkaufen, Sie können sie an einem anderen Ort wieder \n\neinsetzen. Und der sechste Punkt, ganz wichtig, Sie haben einen hohen ökologischen \n\nWert. Mit 600 Kilowattstunden pro Jahr fahren Sie mit einem Kleinelektroauto rund \n\n6'000 Kilometer, also nicht mit einem Tesla X, aber mit einem sinnvollen Kleinwagen \n\nkönnen Sie doch ein paar Kilometer fahren. Mit 1'000 Kilowattstunden, wenn Sie eine \n\noptimale Anlage haben, dann fahren Sie eben 10'000 Kilometer. Von dem her, es ist \n\nzwar wenig, aber Sie können etwas sehr Konkretes bewirken.  \n\nDie Ausgestaltung der Massnahmen, die habe ich im Postulat offengelassen, die würde \n\nich dem Gemeinderat überlassen. Ich denke nicht in erster Linie an eine finanzielle För-\n\nderung. Ich glaube, das ist gar nicht gross gefragt, sondern mehr an kommunikative \n\nMassnahmen, welche der Gemeinderat frei ist festzulegen.  \n\n \n\nIch schliesse mit einem Hinweis auf das Bundesamt für Energie, dort gibt es diverse \n\nTipps auf der Homepage. Es ist aufgeführt, was Sie machen können. Sie können Solar-\n\nstrom beziehen beim Stromversorgungsunternehmen. Sie können Mitglied werden von \n\neiner Solargenossenschaft. Sie können beim Crowdfunding mitmachen beim Bau von \n\nSolaranlagen und sie schlagen auch vor, dass man so eine Mini-Solarkraftanlage instal-\n\nlieren lässt. Von dem her glaube ich, ist es eine sehr gute Sache und ich bin jetzt ge-\n\nspannt auf die Stellungnahme des Gemeinderats. \n\nDie Förderung von Fotovoltaikanlagen als Beitrag zu einer nachhaltigen und klima-\n\nfreundlichen Energieversorgung – das ist unbestritten – das liegt im öffentlichen Inte-\n\nresse. \n\nTrotzdem sind Sie jetzt vielleicht überrascht, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen. Wir sind der Meinung, wer das machen will, der kann das \n\nmachen. Aber es ist etwas, das wir nicht bewusst fördern wollen, weil man sich schon \n\nauch ein paar Gedanken dazu machen kann. Herr Maissen hat es gesagt, die Anlagen \n\nsind auf 600 Watt begrenzt. Man kann davon ausgehen, dass eine Solaranlage pro m2 \n\nFläche etwa 200 Watt macht. Also sind sie nicht ganz unbedeutend von der Fläche mit \n\n3 m2. Wenn man mehr produziert, dann wird das einfach abgeregelt, das heisst der \n\nStrom geht dann verloren. Wenn Sie jetzt eine Solaranlage bauen wollen, die Ihnen \n\neben ein bisschen etwas bringt und nicht nur im Spitzenfall 600 Watt, sondern vielleicht \n\nim Durchschnittsfall 600 Watt, dann wird ein rechter Teil der Energie vernichtet, weil sie \n\nabgeregelt wird. Das ist eigentlich widersinnig.  \n\nBezüglich dieser Anlagen kann man sich auch mit Blick auf die Grauenergie überlegen, \n\nob das sinnvoll ist. Die brauchen eine Infrastruktur dazu, die brauchen einen Wechsel-\n\nrichter. Den braucht man genau gleich, ob man eine grössere oder kleinere Anlage hat. \n\nNatürlich ist es ein bisschen grösserer oder ein bisschen kleinerer Wechselrichter. \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/57 \n\nVon dort her gesehen ist es ist sinnvoller, auf richtige grosse Anlagen zu setzen, welche \n\netwas bringen. Es ist nicht umsonst, dass der Bund auch keine Anlagen unter 2 Kilowatt \n\nvon sich aus fördert. Wir können auch davon ausgehen, weil wir uns da im Consumer \n\nMarkt befinden, dass es einige auch billige Produkte gegeben wird und der Kunde \n\nwahrscheinlich nicht in der Lage ist, zu unterscheiden. Was man unterscheiden kann ist \n\ndie Anlage, die hat gleichviel Fläche und die ist mit gleichviel Watt angeschrieben. Sie \n\nkostet aber nur die Hälfte und dann haben wir dort auch wieder Produkte im Einsatz, die \n\nwir eigentlich nicht wollen. Die graue Energie, die drinsteckt, ist dann relativ gross. Es \n\nkann auch zu Missverständnis führen, dass Leute das Gefühl haben, wenn wir das jetzt \n\naktiv propagieren, dass sie dann vielleicht sogar noch Beiträge bekommen vom Elektri-\n\nzitätsunternehmen, was ja nicht der Fall ist. Also wenn Sie überschüssige Energie pro-\n\nduzieren, dann bekommen Sie nichts. Das ist jetzt nicht unbedingt anzunehmen bei 600 \n\nWatt, weil das braucht man ja noch schnell einmal.  \n\nDann gibt es auch noch eine andere Frage, die man sich überlegen muss. Wenn das \n\njeder einfach so beginnt rauszuhängen, dann hat es natürlich auch etwas mit dem Er-\n\nscheinungsbild zu tun. Das Potenzial bei der Mieterschaft erachte ich als nicht so gross, \n\ndenn ein Mieter hängt wahrscheinlich nicht so viel an die Balkonbrüstung, wenn der \n\nVermieter das nicht will. Wenn das dann Überhand nimmt, gibt es möglicherweise so \n\nZustände wie wir sie von früher kennen mit den Parabolspiegeln und mit den Antennen \n\nim südlichen Teil von Europa. \n\n \n\nEs ist ein bisschen schwierig für uns zu argumentieren im Sinne von Solarenergie ist \n\ngrundsätzlich gut, aber wir sind der Meinung, man soll auch dort ein bisschen genauer \n\nhinschauen, was förderungswürdig ist und was nicht. Darum ist der Gemeinderat nicht \n\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nZuerst danke ich Herrn Zemp für die ausführliche Antwort. Sie haben die Gründe für \n\ndas Scheitern der Energiepolitik der letzten Jahre in der Schweiz herausgearbeitet. Es \n\nzeigt, warum wir da stehen, wo wir jetzt stehen und kämpfen müssen, damit wir weiter-\n\nkommen. Einfach umsetzbare Lösungen werden verhindert oder behindert, weil einem \n\ndas oder dies nicht passt und weil es vielleicht etwas Besseres oder etwas Grösseres \n\ngäbe. Natürlich gibt es bei allen Projekten Vor- und Nachteile. Das ist so, das will ich \n\ngar nicht in Abrede stellen. Ich finde aber, hier überwiegen die Vorteile bei weitem. Es \n\nist vielleicht auch ein bisschen ein anderes Bürger- und Staatsverständnis, Herr Zemp, \n\ndas wir haben. Ich gehe als Liberaler davon aus, dass Lösungen im erlaubten Rahmen \n\neine sinnvolle Privatinitiative sind und dass Menschen, die so etwas machen, in Eigen-\n\nverantwortung schauen, dass sie nicht sinnlos Panels an die Fassaden hängen und sol-\n\nche Sachen machen. Für Sie ist es dann vielleicht Wildwuchs. Ich gehe davon aus, \n\ndass die Privaten durchaus in der Lage sind abzuschätzen, was sinnvoll ist und wo ich \n\neben vielleicht einen Nachbarn oder sogar das Erscheinungsbild des Gebäudes störe. \n\nVon dem her sicher eine andere Wahrnehmung.  \n\n \n\nDann die Argumente, die Sie zum Wirkungsgrad gebracht haben. Das ist korrekt, sie \n\nsind angelegt auf 600 Watt. Sie haben aber selber gesagt, so ein Panel hat in der Regel \n\netwa 300 bis 380 Watt Leistung und die meisten Anlagen haben ein bis zwei Panels. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/57 \n\nAlso werden Sie dort nicht viel verlieren, das ist so. Sie werden zum Beispiel an einem \n\nTag wie heute mit zwei Panels gar nicht auf 600 Watt kommen. Also von dem her \n\nglaube ich nicht, dass wir dort einen grossen Verlust haben.  \n\nDann haben Sie die Umweltverträglichkeit mit der grauen Energie angesprochen. Das \n\nist richtig. Natürlich hat jede Anlage, die produziert, eine graue Energie hinten dran, \n\naber wir haben eine Lebensdauer der Anlagen von 20 bis 30 Jahren. Und da gehe ich \n\njetzt auch nicht davon aus, dass da irgendwelche Billigprodukte gefördert werden. \n\nWenn das ein Problem wäre, könnte man ja entsprechend kommunizieren. Gerade da-\n\nrum wäre es wichtig etwas zu machen. \n\n \n\nVielleicht noch zu diesem Parabolspiegel-Wald, den Sie angesprochen haben. Ich bin \n\nder Meinung, es wird nicht so schlimm werden, weil es erstens nicht viele Anlagen ge-\n\nben wird und zweitens gibt es in Horw vermutlich mehr bewilligte Ärgernisse als es stö-\n\nrende Solarpanels geben wird. Ich erinnere an die Diskussion um die Einfriedungen, da \n\nhaben wir diskutiert, dass Leute ihre Gartenumhagung quasi als schwarze Wand ma-\n\nchen. Das ist ebenfalls störend, das müssen Sie auch bewilligen. Von dem her gehe ich \n\neigentlich davon aus, dass wir hier nicht ein Problem haben mit dieser ganzen Bewilli-\n\ngungspflicht. \n\n \n\nUnd dann muss ich auch sagen: in einem Dorfzentrum, im Dorfkern, an geschützten \n\nGebäuden, da sind solche Anlagen genau gleich bewilligungspflichtig. Man kann nicht \n\nirgendetwas hinpflastern, das dann in dem Sinn nicht bewilligungsfähig wäre. Also von \n\ndem her bin ich weiterhin der Meinung, das ist eine gute Lösung. Sie ist effizient, sie för-\n\ndert die Privatinitiative und ich wäre froh, wenn ich aus dem Rat Unterstützung hätte. \n\nErstmals danke ich dir Stefan, dass du das Thema aufs Tapet bringst. Wir im Stirnrüti-\n\nQuartier haben tatsächlich jemanden, der sich mit der Sache eingehend beschäftigt hat. \n\nEs gibt dazu sogar ein Papier, das man beim Quartierverein abholen kann. Meine Infor-\n\nmation von dieser Quelle ist, dass alles was an den Balkonen hingehängt wird und \n\ndiese 600 Watt nicht überschreitet, das kann sich jeder hinhängen. \n\nDas sieht dann vielleicht nicht gut aus, aber meine Information ist diesbezüglich eine \n\nandere. Das Problem, welches Thomas Zemp angesprochen hat, ist eher gerade diese \n\nSchwelle. Wenn man ein bisschen mehr Platz hätte und eben über diesen 600 Watt ist, \n\ndann kann man das eigentlich als Privater nicht ohne eine Gesellschaft zu gründen und \n\ndann wird es kompliziert. Eigentlich wäre da anzusetzen und Hilfe zu geben, um das zu \n\nvereinfachen. Natürlich kann man jetzt auf Gemeindeebene versuchen das zu machen, \n\naber es müsste eigentlich meiner Meinung nach etwas höher angesiedelt werden, um \n\ndas zu lösen. Aber ich begrüsse es trotzdem, dass das jetzt zur Diskussion gelangt. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\nDass es klar ist: bis 20 m2 ist nicht bewilligungspflichtig. Vorher habe ich gesagt, es \n\nbraucht keine Bewilligung, das kann jeder machen. Sofern, es heisst schon natürlich im \n\nPBV Paragraf 54 «angepasste oder direkt auf dem Boden aufgestellte Solaranlagen bis \n\nzu 20 m2 Fläche, ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schüt-\n\nzenswerten Gebäuden». Also man kann das machen und wir sind ja auch nicht dage-\n\ngen, dass man das macht. Ich sage nur, wir wollen es nicht aktiv fördern. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/57 \n\nSelbstverständlich können wir an unseren Abenden zu Energieveranstaltungen das \n\nauch thematisieren, aber ich glaube, man kann nicht einfach sagen: das ist eine gute \n\nSache, macht das. Sondern es braucht noch zwei bis drei Sätze mehr. Man muss noch \n\nein bisschen darauf achten, dass man ein richtiges Produkt wählt, eines das vielleicht \n\nhalt auch ein bisschen teurer ist, aber dafür einen vernünftigen Wirkungsgrad hat und so \n\nweiter. Es wird zu einem Consumer Produkt, und das zum halben Preis ist vielleicht \n\nnicht gleich wie das zum vollen Preis. Das ist einzig unser Anliegen. Darum nehmen wir \n\ndas Postulat nicht entgegen, nicht dass wir sagen würden, das darf man oder das soll \n\nman ja nicht machen. Aber wir wollen es auch nicht von uns her pushen und einfach ir-\n\ngendwo reinschreiben, jeder soll das machen. \n\nIch danke Herrn Zemp für das Votum. Ich glaube, es sind genau diese Punkte, die ich \n\nvon ihm erwarten würde, die er gesagt hat. Es braucht noch zwei oder drei Informatio-\n\nnen, man muss die Leute aufklären, was sinnvoll ist und was nicht, vielleicht welche \n\nProdukte etc. Genau darum ist eben das Postulat entstanden. Das habe ich vielleicht zu \n\nwenig genau geschrieben, was jetzt Herr Zemp gesagt hat. Von dem her glaube ich, \n\nsind eigentlich mehr Argumente dafür als dagegen, die Sie jetzt gebracht haben. Wie \n\ngesagt, ich hoffe, Sie können das unterstützen. Ich bin wirklich überzeugt, das ist eine \n\ngute Sache, wo Private Eigeninitiative leisten können. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n \n\nIch kann dem Vorstoss durchaus auch eine gewisse Sympathie abgewinnen, ich bin de-\n\nfinitiv nicht gegen Solarenergie, aber ich frage mich schon, ob das der richtige Ansatz \n\nist. Ob der Fokus auf das gelegt und das unterstützt werden soll, oder ob nicht vielmehr \n\ndie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen sind, anstatt \n\ndas den Mieter zu überlassen. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDas dringliche Postulat Nr. 2022-758 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden, wird mit 6:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n8.  Motion Nr. 2022-320 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nHorwer Klimaplan/Klimabericht \n\n \n\nDer Motionär hat das Wort. Reto von Glutz (SVP) \n\nDer Klimawandel ist auch in Luzern und in Horw längstens angekommen und zeigt, \n\ndass in vielen Bereichen seit Messbeginn die Temperaturen in der Schweiz spürbar um \n\nrund 2 Grad im Durchschnitt gestiegen sind. In den letzten 20 Jahren ist etwa die Hälfte \n\ndavon als Hitzerekord-Jahr verzeichnet worden. Auch in Horw bekommen wir zuneh-\n\nmend Hitzetage und Tropennächte, Starkniederschläge, wie wir ja auch in anderen Vor-\n\nstössen jetzt wieder lesen können, regelmässig zu spüren. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/57 \n\n \n\nGerade haben wir wieder einen Rekordsommer hinter uns in diesem Jahr und es hat \n\nuns unmissverständlich wieder einmal vor Augen geführt, wie schnell es auch mit Trink-\n\nwasserreserven, Gott sei Dank aber nicht in Horw, aber in anderen Gemeinden, und mit \n\nder Ernte in Hitzeperioden gefährlich werden kann. Was meine Motion verlangt, ist in \n\nunseren Nachbargemeinden schon lange überwiesen worden und entsprechend bereits \n\nim Bericht eingeflossen oder in Bearbeitung. Auch Horw hat sich schon lange auf den \n\nWeg gemacht. Es ist überhaupt nicht so, dass Horw sich nicht schon lange auf den \n\nWeg in Richtung CO₂-Neutralität fortbewegt. An unterschiedlichen Fronten, wie wir an \n\nunterschiedlichen Themen, Vorstössen und B+A's in den letzten zwei Jahren haben be-\n\narbeiten und verabschieden können. Was jetzt fehlt, ist die entsprechende Gesamtkoor-\n\ndination und Erfassung unter einem Dach. Sogar die zuständigen Stellen in der Ge-\n\nmeinde sind schon geschaffen und inzwischen sogar besetzt worden. \n\n \n\nIch verlange nicht mehr als einen Gesamtbericht, der die Massnahmen und Bemühun-\n\ngen, welche die Gemeinde unternimmt, den übergeordneten Zielen von Bund und Kan-\n\nton gegenüberstellt. Sind wir auf Kurs, was der Absenkpfad Richtung Netto-Null anbe-\n\nlangt? Wir wissen es nicht. Wir wissen es zwar international, aber ob wir unseren Teil \n\ndazu beigetragen haben, das können wir nicht sagen. Wir haben aber ein Ziel vor Au-\n\ngen, das heisst 2040 Netto-Null. \n\nBraucht es zusätzliche Bemühungen und Massnahmen? Gibt es zusätzliche Möglich-\n\nkeiten und Massnahmen, die wir fassen können? Es ist klar, Horw ist nicht die Welt und \n\nauch wenn wir die Motion annehmen, werden wir international nichts gross ausrichten \n\nkönnen. Und es ist noch trister, selbst wenn die Motion international umgesetzt würde, \n\nwürde es noch lange nicht reichen, um die Klimawende zu schaffen. Dennoch, wir müs-\n\nsen alle unseren Teil dazu beitragen. Auch die Gemeinde muss ihren Teil dazu beitra-\n\ngen. Was ich in meiner Motion verlangen, ist nicht überrissen und sollte auch in Horw \n\nfestgelegt werden. \n\nWie es Herr Peter gesagt hat, wir machen schon einiges in der Gemeinde Horw und wir \n\nplanen auch noch mehr zu machen. Sie haben den Aufgaben- und Finanzplan 2023 in \n\nden letzten Tagen zugestellt bekommen. Darin können Sie lesen, dass der Gemeinderat \n\nbeabsichtigt, im 2023 eine Klimastrategie zu machen, und zwar mit dem Fokus Klima-\n\nschutz. Wir haben dafür 25'000 Franken eingestellt und es ist nicht die Idee, dass wir et-\n\nwas Neues erfinden wollen, sondern wir wollen uns am Bestehenden orientieren, an \n\ndem was Bund und Kanton und auch die Nachbargemeinden machen. Wir orientieren \n\nuns am sogenannten «Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden vom BAFU» und am \n\n«Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern». Wir \n\nbauen auf den gemeindeinternen Unterlagen auf, und wir haben auch schon eine Aus-\n\nschreibung gemacht, nicht in dem Sinn einer öffentlichen Vergabe, sondern wir haben \n\nverschiedene Büros angefragt, ob sie uns unterstützen könnten. Wir sind auch dazuge-\n\nkommen, ein Büro auszuwählen mit dem wir, unter Vorbehalt natürlich von der Bewilli-\n\ngung AFP 2023, die Arbeiten nachher starten wollen.  \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/57 \n\nTrotzdem ist der Gemeinderat aber nicht bereit, die Motion so entgegenzunehmen, wie \n\nsie vorliegt. Die Begründung liegt darin, dass es unbestritten ist, dass der Klimaschutz \n\nwichtig und zentral ist. Aber ich habe das auch schon damals gesagt, als es um die Mo-\n\ntion gegangen ist wegen dem Ausrufen des Klimanotstand: Der Klimaschutz ist eine \n\nAufgabe, die uns alle betrifft. Es braucht Einsicht, die zu einer Verhaltensänderung führt. \n\nDas ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt am Schluss, es muss jeder etwas bei \n\nsich machen. Der Weg dazu ist, dass wir im besten Fall eine Verhaltensänderung durch \n\nInformation und Kommunikation erreichen können. Wir können es unterstützen mit An-\n\nreizen schaffen. Schlecht ist es, wenn man es durch Zwang und gesetzliche Vorgaben \n\nmachen muss. Wir können und müssen uns Ziele setzen. \n\n \n\nEine Verbindlichkeit ist aber nicht immer gegeben. Die Motion verlangt sehr verbindliche \n\nZiele, von denen wir davon überzeugt sind, dass sie der Gemeinderat nicht garantieren \n\nkann, und auch der Kanton und der Bund nicht garantieren kann, sondern wir setzen ein \n\nZiel, wohin wir wollen, und wir definieren Massnahmen, die das Ziel unterstützen, aber \n\nes kann niemand garantieren, dass wir genug Massnahmen haben, die nachher tat-\n\nsächlich dazu führen, dass das Ziel erreicht wird. Der Motionstext ist relativ eng formu-\n\nliert. Das Wort «verbindlich» kommt sehr häufig vor und wir können einfach die Garantie \n\nnicht übernehmen. Es wird ein verbindlicher Massnahmenplan verlangt. Es werden ver-\n\nbindliche Etappenziele verlangt. Jetzt stellt sich sofort die Frage nach der Messbarkeit \n\nüberhaupt. Ich glaube, man kann heute nicht genau messen, wie viel man erreicht hat. \n\nDas sind alles Tendenzen und Trends, die man sieht, und die Motion verlangt auch kon-\n\nkrete Massnahmen für die Zielerreichung. Diese Massnahmen werden kaum garantie-\n\nren können, dass die Ziele erreicht werden.  \n\nDer Gemeinderat hat darum beschlossen, dass wir bereit sind, die Motion als Postulat \n\nentgegenzunehmen, im Sinn von den Ausführungen, wie ich sie jetzt gemacht habe. \n\nDer Motionär hat nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine Motion ganz oder \n\nteilweise zurückzuziehen oder in ein Postulat umzuwandeln. Das kann nur der Erstun-\n\nterzeichner selbst. Nachdem wir gehört haben, dass der Gemeinderat höchstens zur \n\nEntgegennahme in Form eines Postulates bereit ist, hat der Motionär das Wort zum Er-\n\nklären, ob er zu einer Anpassung bzw. eventuellen Umwandlung bereit ist. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nMit dem Angebot, jetzt die Motion in ein Postulat umzuwandeln, setzt man mir natürlich \n\ndie Pistole auf die Brust: «take it or leave it». Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich hier \n\nwirklich wenig Verständnis für den Entscheid habe. Es ist ein Entscheid, der nicht zu-\n\nkunftsgerichtet ist und der auch wenig Verantwortung übernimmt und der signalisiert, \n\ndass die Dringlichkeit des Wandels relativ niedrig ist. Zusammenfassend ist es ein An-\n\ngebot, das nicht mutig und das nicht auf die nachkommenden Generationen ausgerich-\n\ntet ist. Doch im Sinne der Sache und da ich nicht auf die Probe stellen kann, ob eine \n\nMehrheit in diesem Einwohnerrat mutiger ist, bleibt mir nichts anderes übrig, als den \n\nSpatz in der Hand behalten und dieser Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\nDer Motionär ist bereit umzuwandeln in ein Postulat. Der Gemeinderat hat erklärt, dass \n\ner das Postulat entgegennimmt. Wird dem aus dem Rat opponiert? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/57 \n\nIch verlange Diskussion. Hans Stampfli (SVP) \n\nWir sind für effiziente, konstruktive, ressourcenschonende Lösungen, aber nicht für sol-\n\nche Papierübungen. Es wäre viel zielführender, wenn man die Verwaltung konkrete \n\nMassnahmen umsetzen lässt. Die Gemeinde hat im REK den Fokus auf Umweltschutz \n\nund Klima gelegt. Die Gemeinde hat ein Konzept zur Förderung von Velo-Hauptrouten \n\nerarbeitet. Die Gemeinde hat sogar ein Label als Energiestadt Horw. Wir setzen einen \n\nklimafreundlichen Gebäudepark um. Wir fördern erneuerbare Energie. Wir werden kli-\n\nmamobile Begrünung auf den öffentlichen Plätzen umsetzen. Wir haben in der Ge-\n\nmeinde bereits eine neue Stelle Biodiversität geschaffen. Wir beschaffen vorzugsweise \n\nklimafreundlich Fahrzeuge. Wir stellen im Zusammenhang mit dem langsamen Verkehr \n\nder Bevölkerung weiterhin Nextbike zur Verfügung. Auch Cargovelo bieten wir an. So-\n\ngar den Klimanotstand haben wir ausgerufen, um nur einige dieser konkret umgesetz-\n\nten Massnahmen zu nennen. Ich bin der Meinung, dass solche konkreten Massnahmen \n\ndem Klima zuträglicher sind, als knappe Ressourcen der Verwaltung zu vergeuden Aus \n\ndiesem Grund beantrage ich, dass das Postulat nicht überwiesen wird. \n\nHans Stampfli (SVP) \n \n\nIch will einfach noch Stellung zu Herrn Peter nehmen. Der Klimawandel ist dem Ge-\n\nmeinderat wichtig, respektive die Massnahmen gegen den Klimawandel und den Klima-\n\nschutz. Wir haben das auch bewiesen, indem wir verschiedene Sachen aufgegleist ha-\n\nben, insbesondere dort, wo wir tatsächlich handlungsfähig sind. Bei den eigenen Ge-\n\nbäuden haben wir ja ungefähr ein 14-Millionen-Paket, welches wir geschnürt haben und \n\numsetzen wollen. Ich habe Ihnen auch gesagt, im AFP 2023 ist vorgesehen, dass wir \n\nim strategischen Bereich etwas machen werden. Wenn Sie den Leitfaden des Bundes \n\nnicht kennen, dann kann ich Ihnen kurz sagen, was wir angedacht haben. Wir werden \n\nzuerst die Ausgangslage bestimmen, werden die Akteurinnen und Akteure identifizie-\n\nren. Wir werden den Handlungsbedarf definieren, werden nachher Ziele festlegen und \n\nein Massnahmenpaket planen. Dann kommen wir wieder zu Ihnen, dann geht es näm-\n\nlich um die Finanzierung und allfällige personelle Ressourcen, die es dann braucht. \n\nDann geht es darum das Monitoring aufzubauen und den Klimaschutz zu verankern. Es \n\nist eigentlich genau der Weg, den wir gehen.  \n\n \n\nMit was der Gemeinderat Mühe hat, ist die Verbindlichkeit in der Motion. Wir können \n\nnicht garantieren, dass wir die Ziele erreichen werden. Wir können ein Massnahmen-\n\nbündel schnüren, aber wir können nicht garantieren, dass die Ziele erreicht werden und \n\nganz viel liegt wirklich in der Verhaltensänderung und dort ist der Bund und der Kanton \n\nGesetzgeber. Die Stadt Luzern hat ein sehr ambitioniertes Programm gemacht und man \n\nmuss zugeben, sie haben auch Massnahmen darin, von denen sie heute noch nicht wis-\n\nsen, ob sie diese durchsetzen können, weil sie zwar etwas vorgegeben haben, aber sie \n\nhaben die gesetzlichen Grundlagen dazu nicht. Darum will ich mich einfach dagegen \n\nwehren, wenn Sie den Gemeinderat so hinstellen, wie dass es uns nicht wichtig wäre. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Motion Nr. 2022-320 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden, wird \n\nmit 20:6 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/57 \n\n9.  Postulat Nr. 2022-747 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Förderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \n\n \n\nDer Postulant hat das Wort. Reto von Glutz (SVP) \n\nDas Postulat Nr. 2022-747 soll dem Gemeinderat ermöglichen, bei den Verhandlungen \n\nmit EWL/Seenergy und Tochtergesellschaften den Rücken zu stärken. Denn die \n\nschweizerische Politik und auch die Gemeindepolitik müssen erkennen, dass wir keine \n\nZeit mehr verschwenden dürfen, um alle Hausbesitzer im Horwer Talboden auf die \n\nmöglichen Alternativenergien aufmerksam zu machen. Durch die Nutzung der Seeener-\n\ngie könnte der Horwer Talboden weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern \n\nsein. Dies ist nur möglich, wenn die bereits gewährten Konzessionen voll ausgeschöpft \n\nwird, sprich der ganze Talboden ohne Rosinenpicken seitens des Konzessionsempfän-\n\ngers Seenergy/EWL. Konkretes Beispiel: das Hotel-Restaurant Waldegg. \n\n \n\nDer Postulant ist überzeugt, dass dieses Vorhaben keiner Gemeinde-Subventionierung \n\nbedarf. Durch die Nutzung dieser Technologie werden die Immobilienbesitzer feststel-\n\nlen, dass ein Mehrwert für ihre Immobilie entsteht, unter anderem durch stabilere Kos-\n\nten und verbesserte Umweltqualität. Vielmehr soll die Gemeinde Horw mit der \n\nEWL/Seenergy als Ansporn PR-Veranstaltungen initiieren, um Kundinnen und Kunden \n\nfür diese sinnvolle, langfristige und unsichtbare Technologie zu gewinnen. Zusätzlich \n\nsoll auch konstant über die Horwer Website und Blickpunkt berichtet und über die tech-\n\nnologische Entwicklung informiert werden. Aus diesen Gründen soll das Postulat Nr. \n\n2022-747 an den Gemeinderat überwiesen werden. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n \n\nDie mit dem Postulat angesprochenen Punkte sind weitgehend im Konzessionsvertrag \n\nzwischen der Stadt Kriens, der Gemeinde Horw und der Seenergy AG geregelt. Insbe-\n\nsondere der Versorgungsperimeter, die verschiedenen Ausbauschritte und die zeitliche \n\nAbfolge dieses Ausbaus. Ebenso die Angebotspflicht und das Diskriminierungsverbot. \n\nDiskriminierungsverbot in dem Sinne, dass die Seenergy nicht einfach einen beliebigen \n\nPreis machen kann, wenn sie jemanden nicht versorgen wollen, sondern der Preis kann \n\nman auch, wenn er zu hoch erscheint, überprüfen lassen. Sämtliche Grundeigentümer, \n\ndie sich im Versorgungsperimeter befinden, haben das Anrecht auf eine Offerte von der \n\nSeenergy. Wenn die Offerte für sie nicht befriedigend ausfällt, dann können sie das es-\n\nkalieren, da gibt es einen Mechanismus, wo sie nachher zum Gemeinderat gehen kön-\n\nnen und wir die Preise überprüfen müssen. \n\n \n\nDas ist ein Vertrag, den Sie genehmigt haben. Wir können jetzt nicht einfach neue \n\nPreisverhandlungen mit der Seenergy AG machen. Das geht nicht. Handlungsbedarf \n\nbesteht allenfalls im Bereich der Kommunikation, dass man das noch ein bisschen be-\n\nkannter macht, dass auch tatsächlich jeder und jede in dem Versorgungsperimeter ei-\n\nnen Anspruch auf eine Offerte hat und die Leute animiert, sich das Angebot auch erstel-\n\nlen zu lassen.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/57 \n\n \n\nWeiter stellen wir fest, dass es noch einen Diskussionspunkt gibt, der im Zusammen-\n\nhang mit den verschiedenen Angeboten die Seenergy machen muss, zu klären ist. Ge-\n\nmäss Konzessionsvertrag gibt es zwei Varianten von Lieferungsmöglichkeiten: die eine \n\nist, dass man die aufbereitete Wärme und Kälte von der Seenergy AG geliefert be-\n\nkommt und die andere ist, dass man nur Primärenergie, also quasi das kalte Seewas-\n\nser, von der Seenergy AG bezieht und das nachher selber zu Warmwasser oder zur \n\nKühlung aufbereitet. Da gibt es offenbar von Seenergy die Auffassung, dass sie nur Lie-\n\nfervariante A will und unterstützt. Dort haben wir noch Erklärungsbedarf, den wir ange-\n\nhen werden.  \n\n \n\nDas Baudepartement respektive der Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat im \n\nSinne von diesen Erwägungen, wie ich sie jetzt gemacht habe, entgegenzunehmen \n\noder zu überweisen. Aber wir können nicht, vor allem die ersten zwei Punkte, die Herr \n\nSimoes geschrieben hat, mit den Vertragsverhandlungen und so weiter, die können wir \n\nnicht angehen. Da sind wir gebunden an den Konzessionsvertrag, den wir abgeschlos-\n\nsen haben. Aber im Bereich der Kommunikation sehen wir ein gewisses Potenzial, das \n\nman noch ausschöpfen könnte. \n\nKann ich daraus schliessen, dass Sie für eine teilweise Überweisung plädieren? Reto von Glutz (SVP) \n\nWahrscheinlich ist die korrekte Bezeichnung: eine Teilüberweisung im Sinne von unse-\n\nren Erwägungen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDann ist das Geschäft an den Gemeinderat im Sinne der Erwägungen und Ausführun-\n\ngen von Herrn Zemp überwiesen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 2022-752 von Ivan Studer, Die Mitte, und \n\nMitunterzeichnenden: Sicherung der Energieversorgung in Horw \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist vom Gemeinderat am 15. September 2022 schriftlich beantwortet \n\nworden. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nJa. Ivan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/57 \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 2022-755 von Leo Camenzind, Die Mitte, \n\nund Mitunterzeichnenden: Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance \n\nbei, was macht die Gemeinde Horw? \n\n \n\nDie Interpellation wird heute vom Gemeinderat mündlich beantwortet. Reto von Glutz (SVP) \n\nIch lese einmal die Fragen vor, damit man die Fragen und Antworten ein bisschen in Zu-\n\nsammenhang bringen kann. Die erste Frage ist: «Hat die Gemeinde Horw auch eine Kri-\n\nsenorganisation aufgebaut?» Dazu kann ich sagen, dass bei Bedarf departementsüber-\n\ngreifende interne Besprechungen und Abmachungen stattfinden. Wir werden auch vom \n\nKrisenstab des Kantons Luzern laufend informiert, aber eine eigentliche feste Organisa-\n\ntion ist uns jetzt in dieser Situation nicht sinnvoll erschienen, dass wir eine eigentliche \n\nArbeitsgruppe gebildet haben.  \n\nDann zum zweiten: «Welche Massnahmen sind vorgesehen, um in der Verwaltung und \n\nden Schulen Energie aktiv zu sparen (Senkung der Raumtemperatur allgemein oder \n\nSenkung der Wassertemperatur im Schwimmbad Spitz)? Da nehme ich zuerst einmal \n\nauf den Titel der Interpellation Bezug, also auch die Gemeinde ist der Energiespar-Alli-\n\nance beigetreten und hält sich an die kommunizierten Empfehlungen. Der schweizeri-\n\nsche Städteverband hat eine ausführliche Liste mit möglichen Massnahmen veröffent-\n\nlicht und auch die Energie Schweiz hat Empfehlungen zur Senkung der Raumtempera-\n\nturen während Betriebszeiten und auch das Verhalten der Nutzenden erstellt. Der Kan-\n\nton hat den Gemeinden ebenfalls ein Massnahmepaket nahegelegt und gewisse Mass-\n\nnahmen, die jetzt rein verwaltungsintern sind, sind bei uns bereits umgesetzt worden. \n\nDenkbar sind ja noch weitere Massnahmen, zum Beispiel Abschaltung des Warmwas-\n\nsers, dass man den Lift nicht unnötig benutzen soll, Reduktion von aktiven Druckern \n\nbeispielsweise, Stand-by-Modus sollte vermieden werden, die Bildschirme sollen abge-\n\nschaltet werden. Also da sind wir daran. Massnahmen, die natürlich Drittpersonen, ins-\n\nbesondere Schülerinnen und Schüler betreffen, wird der Gemeinderat beschliessen, \n\nweil das sicher auch eine gewisse Reaktion hervorrufen kann, wenn es dann in Schul-\n\nzimmern wirklich viel kälter wird. Betreffend die Senkung der Wassertemperaturen im \n\nSchulhaus Spitz möchte ich sagen, dass teilweise das Wasser zumindest durch Solar-\n\npanels beziehungsweise durch Wärmerückgewinnung geheizt und der Rest durch Holz-\n\nschnitzelheizung geheizt wird. Die Schwimmhalle wird eben vor allem für den Schwimm-\n\nunterricht von Kleinkindern benutzt und Kinder in dieser Altersgruppe sind relativ emp-\n\nfindlich, also sie kühlen sehr schnell aus, wenn man da die Temperaturen senkt. Das \n\nmüsste man sicher prüfen, aber das wäre auch etwas, das der Gemeinderat dann in ei-\n\nnem gesamten B+A entscheiden und anschauen würde. Der Kanton selber schreibt die \n\nSenkung nur für Hallenbäder von Schülern von Kantonsschulen und Berufsschulen vor, \n\neben aus dem Grund, weil man weiss, dass kleine Kinder relativ empfindlich auf kühles \n\nWasser sind.  \n\n \n\nDann die dritte Frage: «Sind Massnahmen bei der Beleuchtung von Plätzen und Stras-\n\nsen angedacht?» Dazu kann ich sagen, dass der Austausch von konventionellen \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/57 \n\nBeleuchtungskandelaber durch solche mit steuerbaren LED-Ausrüstung forciert wird. \n\nDer Gemeinderat hat bereits für das laufende Jahr zusätzliche Investitionsausgaben von \n\n270'000 Franken beschlossen. Im AFP 2023 werden wir dem Einwohnerrat noch bean-\n\ntragen, dass im kommenden Jahr eben eine weitere halbe Million Franken in den Tech-\n\nnologiewechsel investiert wird. Dort wo technisch möglich, wird die Beleuchtungsstärke \n\nbereits jetzt zeitabhängig und teilweise nutzungsabhängig gesteuert. Wir sind aber je-\n\nderzeit in der Prüfung von weiteren Massnahmen. \n\n \n\nZur vierten Frage: «Welche Auswirkung hätte ein Gas-Lieferstopp oder eine Einschrän-\n\nkung der Stromverfügbarkeit für die Gemeinde Horw?» Da kann ich sagen, dass fol-\n\ngende Gebäude Gasversorgung ausweisen: Schulanlage Hofmatt, Schulhaus Biregg in-\n\nklusive Wohnungen, Feuerwehrgebäude inklusive Wohnungen, Mehrfamilienhaus Ro-\n\nseneggweg 2, Mehrfamilienhaus Sonnsyterain 4, Garderobengebäude Seefeld, Liegen-\n\nschaft Zumhofstrasse 1 und Werkhof. Dann müsste man natürlich bei einem absolut \n\nkompletten Gaslieferstopp auf temporäre mobile Ölheizungen ausweichen. Bei der Ein-\n\nschränkung der Stromverfügbarkeit würde nicht absolut betriebsnotwendiger Stromver-\n\nbrauch ausgeschaltet um reduziert betrieben und aufrechterhalten werden zu können. \n\n \n\nDie nächste Frage: «Wie will die Gemeinde Horw die Bevölkerung animieren Energie zu \n\nsparen?» Da kann ich sagen, wir haben die Bevölkerung bereits über die Homepage \n\nund den Blickpunkt informiert. Auch unsere eigenen Mietparteien von Gemeindeliegen-\n\nschaften sind bereits schriftlich zum Energiesparen aufgefordert worden.  \n\n \n\nDann die Frage sechs: «Wie profitiert die Gemeinde mit ihren Solaranlagen von den hö-\n\nheren Einspeisevergütungen und wieviel macht dies über alle Anlagen gesehen aus, \n\nmit Bezug auf die letztjährige Produktion?» Dazu muss ich sagen, dass die Berechnung \n\nerst im nächsten Jahr effektiv vorgenommen werden kann. Im Moment werden die Zah-\n\nlen aus dem Jahr 2021 noch verarbeitet. Die Berechnung ist noch nicht ganz abge-\n\nschlossen. Wir haben ja eine Energiebuchhaltung, die wir jedes Jahr nachführen. Da-\n\nmals im 2021 ist die Einspeise- oder Rückspeisevergütung bei ca. 8 bis 10 Rappen pro \n\nKilowattstunde gelegen und erst im Jahr 2022 hat die CKW auf quartalsbezogene Rück-\n\nspeisevergütungen oder Rücklieferungsvergütungen gewechselt. Also die Begrifflichkei-\n\nten hängen von der Energiegesellschaft ab. Die CKW hat eine der höchsten Einspeise- \n\noder Rücklieferungsvergütungen, nämlich über 20 Rappen pro Kilowattstunde. Dann \n\nkann man es sich ungefähr vorstellen. Wir haben aber auch einen sehr hohen Eigenver-\n\nbrauch. Das ist eigentlich unser Ziel oder das streben wir an, damit wir natürlich nicht \n\netwas ins Netz zurückspeisen müssen, wofür wir praktisch kein Geld bekommen und \n\ndann wieder teuer vom Netz beziehen. Wir haben einen Eigenverbrauch von 70 bis 98 \n\nProzent, was sehr hoch ist. Aber ab dem Jahr 2023 könnten wir natürlich die Vergütun-\n\ngen genau bestimmen, die wir jetzt in diesem Jahr mit dieser höheren Entschädigung \n\nerhalten haben. Das wären meine Antworten gewesen. \n\nIch will nicht lang werden, ich bin grundsätzlich mit der Antwort schon zufrieden. Was \n\nmir ein bisschen aufgefallen ist wegen dem Massnahmenpunkt zwei, zu dem Sie um-\n\nschrieben haben, ist halt schon ein bisschen: Ja, wir machen dann, wenn es so weit ist. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/57 \n\nAber das ist ja genau die Frage. Man sollte, wenn es so weit ist, wissen was man \n\nmacht. \n\n \n\nDas fehlt mir ein bisschen, dass Sie da eigentlich hineinlaufen. Ich will dem Gemeinde-\n\nrat nicht unterstellen, dass er nichts macht. Das absolut gar nicht, aber vielleicht wäre \n\nes schon angebracht, dass man vielleicht die eine oder andere Massnahme konkreti-\n\nsiert und sagen würde, wenn es soweit kommt, dann öffnet man die Schublade und \n\nsagt, das und das kann man machen. Das fehlt mir ein bisschen. Die LED-Umrüstung \n\nfinde ich eine gute Sache. Aber man hört viel, auch dass man sagt, man schaltet ganze \n\nBeleuchtungen ab. Es ist dann auch von der Sicherheit her, dass das Ganze dunkel ist \n\nund so weiter und so fort. Da fehlt mir ein bisschen, dass man sagt, okay, man schaltet \n\nauf LED um, aber reduziert man dann auch die Beleuchtung? In dem Sinne, dass man, \n\nwenn man schon die LED-Technologie hat, was wir ja gehört haben aus dem CKW-\n\nKonzept, das Ganze auch ein wenig herunterdimmen kann. Das ist sehr gut gemacht \n\nworden, Herr Zemp kann sich erinnern, die Wegmatt ist ein bisschen herunter gedimmt \n\nworden. Das ist alles gut und recht, aber man muss es dann halt wirklich machen. Ich \n\nmöchte einfach auf das hinweisen, dass man dann wirklich auch die Möglichkeit hat, \n\neben das CKW-Konzept, wo uns immer gesagt worden ist, dass man das Ganze auch \n\nversucht umzusetzen und ein bisschen herunterzudimmen. \n\n \n\nIch wäre froh, wenn Sie vielleicht schnell zu diesen Massnahmen Antwort geben, wie \n\nSie das wirklich sehen, dass Sie die Massnahmen schon ein bisschen vorausplanen \n\noder schauen, was für Handlungsmöglichkeiten wir haben. Denn für mich ist das nicht \n\nso konkret gewesen, weil immer gekommen ist: Ja, wenn es denn soweit ist, könnten \n\nwir dann, und wir machen dann. \n\nEs sind ja ganz konkrete Massnahmen, die vorgelegt werden, zum Beispiel die Tempe-\n\nratur ein bis zwei Grad heruntersetzen, Warmwasser abschalten. Die Massnahmen \n\nkönnen wir schon ergreifen, sie müssen aber auch verhältnismässig sein. In einer Kin-\n\ndergartenklasse ist das vielleicht etwas anderes als in einer Schulklasse, wenn man ru-\n\nhig sitzt. Darum habe ich gesagt, wir haben noch keine Massnahmen umgesetzt, wel-\n\nche sich extern auswirken. Das ist ein B+A, der dem Gemeinderat vorgelegt wird, und \n\nder Gemeinderat wird dann darüber entscheiden. Hingegen in verwaltungsinternen Sa-\n\nchen ist klar: Wir schalten jetzt keinen Lift aus, aber wir fordern natürlich die Leute dann \n\nauf, den Lift eben nicht zu benutzen. Es hat auch schon von der IT die Aufforderung ge-\n\ngeben, dass man die Bildschirme abstellt, dass man den Stand-by-Modus nicht mehr \n\neinschaltet. Diese Massnahmen sind bereits schon umgesetzt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n \n\n  \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/57 \n\n12. Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien der Pächter-Vergabe \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 7. Juli 2022 schriftlich beantwortet. Ist die In-\n\nterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMeine Fragen zielten darauf ab herauszufinden, wie professionell eine Vergabe in Horw \n\nam Beispiel Seebad durchgeführt wurde. Wie der Beantwortung meiner Interpellation zu \n\nentnehmen ist, war der Verwaltung bewusst, welche Mindestanforderungen eine Päch-\n\nterin / ein Pächter mitbringen sollte: \n\n-  Gastronomie-Erfahrung \n\n-  Kompetenter Umgang mit Hygienevorschriften und Lebensmitteln \n\n-  Umfangreiche Menu- und Getränkekarte von Vorteil \n\n-  Freude und Freundlichkeit im Umgang mit Kunden des Seebads als Badegäste als \n\nauch im Imbiss und Restaurant \n\n-  Stellen eines qualifizierten Bademeisters, um die Aufrechterhaltung des Badebe-\n\ntriebs zu gewährleisten \n\n-  Gewisse Anwesenheit vor Ort \n\n-  Das Ausmass, der für die Aufgabe erforderlichen oder nützlichen Fähigkeiten und \n\nFertigkeiten \n\n-  Handwerkliches Geschick \n\n-  Verlässlichkeit \n\n-  Durchsetzungsvermögen \n\n-  Charakter des Seebads, soll nicht grundlegend verändert werden und kein Event-Ort \n\nwerden \n\n \n\nIch kann nicht nachvollziehen, weshalb diese Anforderungen / Auswahlkriterien bei der \n\nAusschreibung nicht explizit erwähnt wurden. Meiner Meinung nach wurde damit gegen \n\nein Grundprinzip der Beschaffung, nämlich Transparenz, verstossen. Beim Beispiel \n\nSeebad handelt es sich bei der Vergabe nicht um einen fairen Wettbewerb. Weder die \n\nÖffentlichkeit noch alle Bewerber hatten Kriterien vorliegend, um zu wissen, an was sie \n\ngemessen werden. Kein einziger der zehn Gemeindestrategie-Punkte wurde für diese \n\nBeschaffung als Auswahlkriterium herangezogen. Eine Strategie sollte in allem Handeln \n\nder Gemeinde und ihrer Verwaltung zum Einsatz kommen, folglich auch bei der Aus-\n\nwahl einer Pächterin / eines Pächters für das Seebad. Leider wurde es bei dieser \n\nVergabe versäumt, einen Beitrag zur Erfüllung der Gemeindestrategie herbeizuführen.  \n\n \n\nDie L20 überlegt sich, eine Motion zu verfassen, um zu fordern, dass die Kriterien bei \n\neiner Vergabe offengelegt werden und dass bei jeglichem Handeln mit Aussenwirkung \n\nder Gemeinde die Strategie herangezogen wird. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\nUm es klarzustellen, ich bin weder verwandt noch kenne ich den Pächter persönlich. Es \n\ngeht mir auch nicht um den Inhalt der Interpellation. Was mich aber beim Lesen der \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/57 \n\nInterpellation masslos geärgert hat, ist die Art und Weise, wie der Vorstoss geschrieben \n\nworden ist. Ein Vorstoss sollte sich an Fakten und Objektivität orientieren. Suggestivfra-\n\ngen und Unterstellungen gilt es zu vermeiden.  \n\nMitte September hat im Nationalrat Herr Christian Imark Frau Bundesrätin Sommaruga \n\nfür die Stromkrise persönlich verantwortlich gemacht. Die Art und Weise ist von vielen \n\nSeiten massiv kritisiert worden. Es hat einen grossen medialen Aufschrei gegeben. \n\nEs reicht aber nicht, wenn wir mit dem Finger auf Bundesparlamentarier zeigen und \n\nüber schlechten politischen Stil oder die Verwahrlosung der politischen Kultur lamentie-\n\nren. Das fängt bei uns im Einwohnerrat von Horw an und eines ist klar, die Interpellation \n\nwar alles andere als guter politischen Stil. \n\nIch möchte nur kurz Stellung nehmen. Es handelt sich hier nicht um eine eigentliche \n\nVergabe, die wir im Kantonsblatt ausschreiben mussten, sondern letztendlich ist es da-\n\nrum gegangen, dass wir im Inserat interessierte Leute ansprechen wollten, wir wollten \n\nden Kreis weit fassen. Es waren dann ungefähr acht Leute, die sich gemeldet haben. \n\nIch glaube nicht, dass unser Wortlaut abschreckend war, dass sich Leute, die sich jetzt \n\nexplizit an unserer Gemeindestrategie orientieren, gesagt hätten, da kann ich mich un-\n\nmöglich bewerben. Wir wollten bewusst offen formulieren und halt einfach ein bisschen \n\nLust auf diese Stelle wecken und nicht mit ganz vielen Verboten und Geboten und Kon-\n\ntrollen an die Leute herantreten. Letztendlich ist es darum gegangen, dass wir einen \n\nPächter für das Seebad gesucht haben. \n\nEs ist wichtig, dass die Person auf der einen Seite zur Anlage schaut, auf der anderen \n\nSeite mit den Leuten sehr gut umgehen kann und Freude an der Tätigkeit hat. Wir ha-\n\nben auch gar keine Reklamationen bekommen; im Gegenteil, wir haben sehr viele posi-\n\ntive Reaktionen bekommen. Also ich bin der Meinung, wir haben wahrscheinlich bei der \n\nAuswahl des Pächters nicht alles falsch gemacht. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n \n\nFrau Astrid David Müller, ich bezweifle nicht, dass der jetzige Pächter so schlecht ist, \n\nalso darum geht es mir nicht. Aber es ist ganz klar, dass diese Punkte, die ich aufge-\n\nzählt habe, das sind zehn Punkte, die sind zwingend notwendig gewesen, um diesen \n\nPächter zu erstellen. Also zum Beispiel Lebensmittelerfahrung, Hygienevorschriften zu \n\nLebensmitteln, und die hätten bei der Vergabe auch den Kreis nicht eingeschränkt. Wa-\n\nrum hat man das nicht vorher offengelegt? Das sind wirklich Kriterien, die diesen Kreis \n\nnicht einschränken, und das ist einfach an was man gemessen wird. Ich weiss nicht, \n\nworan ich dann gemessen werde, wenn ich mich für irgendwas bewerbe. Ich finde es \n\npersönlich einen schlechten Stil und finde es auch schade, dass da die Gemeinde nicht \n\noffenlegt, was sie eigentlich will. Die Strategie: okay. Warum macht man eine Strategie, \n\nwenn man nicht sozusagen darauf einschwenkt? Ich habe hier gesagt, man hat die \n\nChance verpasst, darauf einzugehen.  \n\nZu Ivan Studer möchte ich noch sagen: Ivan, ich hätte mich gefreut, wenn du mir das \n\nfrüher gesagt hättest und nicht sozusagen ein halbes Jahr später und hier vor versam-\n\nmelter Mannschaft. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\nIch verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht, denn ich gehe wirklich nicht davon aus, \n\ndass sich irgendwelche Personen nicht beworben haben. Wir mussten froh sein, dass \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/57 \n\nman Personen findet. Wir haben auch mit allen das Gespräch gesucht und es ist jedem \n\nklar, dass wenn man Badegäste bedienen muss, dass man gewisse Umgangsformen \n\nhaben muss, wenn es ein Restaurantbetrieb ist, das scheint mir klar zu sein. Man \n\nmöchte ja ein Stelleninserat machen und dann will man die Leute ansprechen. Man \n\nführt in einem Stelleninserat nicht einen 15-zeiligen Katalog auf, der die Leute vielleicht \n\nabschreckt. Letztendlich findet man im persönlichen Gespräch heraus und spricht da-\n\nvon, wer hat diese Fähigkeiten, wer hat die anderen Fähigkeiten? Es sind nicht alle Per-\n\nsonen gleichermassen geeignet, einige sind vielleicht im Restaurationsbetrieb weniger \n\nstark, dafür haben sie andere Fähigkeiten. Dann möchte man ja niemand ausschlies-\n\nsen, sondern ein Gespräch führen und am Schluss dann auswählen. Es hat sich weder \n\njemand beklagt, der nicht ausgewählt worden ist, noch haben sich Leute über die Per-\n\nson beklagt, die ausgewählt worden ist. Ich sehe das Problem wirklich nicht. \n\nEs hat sich jemand beklagt und wir wissen das. \n\n \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\n13. Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Evaluation Sekundarschulmodell Horw \n\n \n\nDie Interpellation ist vom Gemeinderat am 29. September 2022 schriftlich beantwortet \n\nworden. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nIch wünsche Diskussion. \n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich danke auch den Beteiligten \n\nim Gemeinderat, dem Rektor, der Bildungskommission, dass sie sich dem Thema ange-\n\nnommen haben. \n\nEs hat mir aber trotzdem einige Fragen aufgeworfen. Inhaltlich wurde zum Beispiel da-\n\nrauf eingegangen, dass die Lehrpersonen befragt worden sind, wie sie zu diesem Mo-\n\ndell stehen. Über weitere Hintergründe, was alles sonst noch geprüft worden ist, ist in \n\ndie Interpellation wenig Inhalt zu finden. Auf der anderen Seite hatte ich im zeitlichen \n\nAblauf doch irgendwie ein paar Fragezeichen. Die Interpellation nimmt Bezug auf den \n\nProzess im 2018, auf eine Gemeinderatssitzung im Januar 2019, obwohl eigentlich erst \n\nim Planungsbericht, der im September 2019 behandelt worden ist, man sich dort für die \n\nneue Evaluation entschieden hat. \n\nEin zweites Fragezeichen ist auch der zeitliche Ablauf der eigentlichen Evaluation. Die \n\nist ein bisschen zufällig zustande gekommen. So muss ich das jedenfalls aus der Ant-\n\nwort herauslesen. Im 2021 hat der Rektor, so interpretiere ich es aus Eigeninitiative, mit \n\nseinem Schulteam eine Evaluation gestartet und der Gemeinderat hat sich dieses Jahr \n\nzum Jahresziel gesetzt, das Modell zu prüfen und hat das im März abgeschlossen. Im \n\nPlanungsbericht damals hat man ganz klar gesagt, dass man das eigentlich im Schul-\n\njahr 22/23 evaluiert, und ich könnte mir vorstellen, dass das zu nachvollziehbareren Re-\n\nsultaten geführt hätte. \n\nPius Barmet (GLP) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/57 \n\nAlso wie gesagt, ich bin froh, dass man sich dem Thema angenommen hat, aber Sie \n\nmerken, ich bin nur teilweise zufrieden. Darum erlaube ich mir jetzt hier zwei inhaltliche \n\nBemerkungen zu platzieren. Die erste ist, das Sekundar-Schulmodell bewegt vor allem \n\ndie Eltern von Oberstufenschülerinnen und das ist in diesen Evaluationen jetzt nirgends \n\nerwähnt worden. Die zweite Frage ist die, welche wir heute schon diskutiert haben. Es \n\nist eine strategische Frage und darum, das ist fürs Protokoll, gehe ich davon aus, dass \n\nzukünftig eine BGSK beratend Einfluss nehmen kann. Ich bedanke mich für die weitere \n\nkritische Auseinandersetzung mit dem Thema und danke für die Beantwortung der Inter-\n\npellation. \n\nDie Bemerkungen passen zu den Antworten und Bemerkungen der vorhergehenden In-\n\nterpellation. Das ist immer, wenn man politisch-inhaltlich nicht zufrieden ist mit einer Be-\n\nantwortung, dann kritisiert man die Antworten. Das war bei der vorhergehenden Inter-\n\npellation und ist auch bei dieser Interpellation jetzt gleich. Der Prozess, den Sie ange-\n\nsprochen haben, Herr Barmet, haben wir in der Beantwortung dargelegt. Es ist so, dass \n\nnicht der Rektor auf freiwilliger Basis die Evaluation gemacht hat, sondern das war ein \n\nAuftrag von Ihrem Parlament. \n\nDiesen hat der Rektor auch tatsächlich wahrgenommen und hat die Evaluation durch-\n\ngeführt. Es ist nicht so, dass der Gemeinderat das bestimmt hat, die Bildungskommis-\n\nsion hat die Antwort geliefert. Wie jetzt der Entscheid zustande gekommen ist, das las-\n\nsen wir jetzt einmal im Raum stehen, denn es gilt auf dem politischen Parkett immer \n\nnoch, dass die Mehrheiten bestimmen und wenn eine Mehrheit zustande kommt, dann \n\nhat das Gültigkeit und somit auch das Resultat. Dass das Sekmodell in der Gemeinde \n\nHorw bewegt, das sind wir uns bewusst. Aber auch dort gilt, die Mehrheit der Horwer \n\nBevölkerung ist zufrieden mit dem Sekmodell. Es gibt bei jedem Modell Vor- und Nach-\n\nteile, das sind wir uns auch bewusst. Wichtig ist, dass man für Horw das richtige Modell \n\nim Einsatz hat und da sind wir der Auffassung, dass es mit dem getrennten Sekmodell \n\nin Horw richtig läuft, weil gemäss Reaktionen, die wir erhalten, sind doch die Mehrheit \n\nder Horwer Eltern zufrieden mit dem Sekmodell. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nIch habe natürlich auch noch Fragen zu diesem Thema, beziehungsweise zur Antwort \n\nauf diese Interpellation. Ich will zuerst auf den Punkt drei der Antwort eingehen. Sie \n\nschreiben in ihrer Antwort, der Rektor, die Sekundarlehrer und die Bildungskommission \n\nhätten sich erneut mit dieser Thematik auseinandergesetzt und da möchte ich wissen \n\nzwischen «sich mit einer Thematik auseinanderzusetzen und einer Evaluation» scheint \n\nmir doch noch ein Unterschied zu sein, bzw. in welcher Form es abgelaufen ist oder ob \n\nSie etwas darüber wissen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\nDas ist Ihre Ansicht, Herr Peter, die dürfen Sie ohne weiteres haben. Ich kann keine \n\nweitere Stellung dazu nehmen. Es ist alles korrekt abgelaufen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nSie haben weiter 2019 festgehalten, dass bei der Evaluation von diesem Entscheid \n\nnach drei Jahren sichergestellt sein muss, dass das situationsadaptiert ist und dass da-\n\nrum wiederum die Dienststelle für Volksschulbildung in die Evaluation eingebunden wird \n\nund so die nötige Basis für den Entscheid auch gewährleistet ist. Jetzt wird aber bei den \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/57 \n\nBeteiligten die Dienststelle beziehungsweise der Kanton nirgends erwähnt. Können Sie \n\netwas dazu sagen, wieso man den Kanton jetzt weggelassen hat? \n\nWeil die Besprechungen mit dem Kanton stattgefunden haben und die Antwort DVS \n\nwar: Die Gemeinde Horw ist frei in der Wahl des Sekmodells, weil der Kantonsrat das \n\nso bestimmt hat, dass alle drei Sekmodelle in den Gemeinden angewendet werden kön-\n\nnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAber nicht jetzt im Rahmen von der Re-Evaluation, sondern 2019 hat das stattgefunden. Philipp Peter (L20) \n\nDas DVS hat keine weitere Evaluation machen wollen. Ruedi Burkard (FDP) \n\nJa, aber man hat ja angeboten, dass man dann wieder auf sie zugeht und sie einbindet. \n\nDas hat in diesem Fall nicht stattgefunden? \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDas hat in einem direkten Gespräch mit dem Regierungsrat stattgefunden. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAber nicht mit der Dienststelle. Philipp Peter (L20) \n\nKorrekt. Ruedi Burkard (FDP) \n\nDann habe ich zu Punkt vier Fragen. Ich möchte noch einmal ansprechen, dass der \n\nzeitliche Verlauf noch interessant ist, das hat ja Pius Barmet schon angekündigt. Die \n\nEvaluation hätte ja eigentlich im jetzigen Schuljahr laufen müssen und sie ist eigentlich, \n\nbevor das Schuljahr angefangen hat, schon abgeschlossen gewesen. Da würde es mich \n\nschon interessieren, vielleicht können Sie noch einmal kurz begründen, warum man die \n\nZeitspanne nicht abgewartet hat, was ja auch bei einer Evaluation jetzt noch wichtig ist. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nMeines Wissens war der Auftrag, die Evaluation auf das Schuljahr 22/23 durchzuführen. Ruedi Burkard (FDP) \n\nDas kann nicht sein. Ich kann jetzt in dieser Sekunde nicht bestätigen, aber auch nicht \n\nwiderlegen. Konkrete Ergebnisse aus der Evaluation sind ja nicht enthalten in Ihrer \n\nschriftlichen Beantwortung. Sind die Ergebnisse dann wesentlich anders gewesen als \n\n2019? Haben sich diese unterschieden zu diesen Evaluations-Ergebnissen von 2019? \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDas Ergebnis hat sich nicht unterschieden. Ruedi Burkard (FDP) \n\nWenn wir davon ausgehen, dass sich in diesen zwei Jahren nicht viel geändert hat, \n\ndann ist klar, dass man so eine Evaluation auch schlanker durchführen kann, das ist \n\nvöllig nachvollziehbar. Jetzt ist es aber nicht so, dass seither nichts passiert wäre, weil \n\nnämlich im Dezember 2020 komplett neue Fakten auf den Tisch gelegt worden sind, \n\nnämlich die Resultate der externen Schulevaluation. \n\nIm Bericht heisst es dort für die Sekundarschule: «Das Potenzial der Lernenden wird \n\nnicht überall ausgeschöpft und obwohl die Lernenden im getrennten Sekundarschulmo-\n\ndell in einzelnen Unterrichtsfächern unterschiedliche Stärken haben, orientieren sich \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/57 \n\nviele Lehrpersonen am Mittelmass der jeweiligen Niveaus.» Vor dem Hintergrund von \n\nsolchen Fakten verstehe ich nicht, dass man dann nicht noch einmal vertiefter in eine \n\nEvaluation hinein geht, wenn das auf dem Tisch liegt. Können Sie da vielleicht noch et-\n\nwas dazu sagen? \n\nDas ist jetzt eine etwas einseitige Interpretation von Ihnen, Herr Peter. Die Evaluation, \n\ndie externe, hat stattgefunden. Die Bemerkung, die sie jetzt gemacht haben, ist korrekt. \n\nAber es gibt auch innerhalb des getrennten Sekmodells Verbesserungspotenzial, wel-\n\nches wir auch umgesetzt haben. Das heisst noch lange nicht, dass man aufgrund von \n\nso einer Bemerkung von einer externen Evaluation das ganze Sekmodell in Frage stel-\n\nlen muss. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nSie haben aber 2019 damit geworben, dass die Lernenden in Horw im typengetrennten \n\nSystem am besten gefördert werden, und das wird ja im Moment gar nicht eingelöst, \n\nwenn die externe Evaluation als Resultat Horw mitgeben muss, dass sie das nicht \n\nschafft. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\nDoch, die individuelle Förderung der Lernenden haben wir jetzt verbessert. Ich weiss \n\naber nicht, ob das gerade wirklich der richtige Ort ist, dass ich Ihnen das 1 zu 1 erläu-\n\ntern kann aufgrund von einer Beantwortung einer Interpellation. \n\nSie können sich gerne einmal bei uns melden und mit dem Rektor zusammen zeigen \n\nwir Ihnen gerne auf, wie das bei uns in den Horwer Schulen umgesetzt wird. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nGut, ich habe keine weiteren Fragen. Ich denke aber, ich hätte weniger gehabt, wenn \n\nes in der Interpellation ausführlicher beantwortet worden wäre. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAlso Herr Peter, ich muss Ihnen sagen, die Fragen, die da gestellt worden sind, die ha-\n\nben wir jetzt etwa zum vierten Mal beantwortet und wenn man mit einem Sekmodell \n\nnicht einverstanden ist, kann man auch gerne noch eine fünfte und sechste Interpella-\n\ntion einreichen. Die Antworten werden keine anderen sein. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nIch möchte mich nicht näher äussern zu einem richtigen Modell, da bin ich nicht der \n\nrichtige Fachmann, aber ich möchte darauf aufmerksam machen: Wir haben eine Bil-\n\ndungskommission. Meines Wissens hat Ihre Partei, Herr Peter, auch Mitglieder in dieser \n\nund ich glaube, wenn Sie Informationen brauchen, das gilt für alle, dann haben Sie die \n\nKommission. Das ist momentan nicht eine beratende, das ist eine die entscheiden kann. \n\nAlso bitte holen Sie solche Informationen dort ab und nicht im Einwohnerrat x-Mal, \n\nzehnmal, die gleichen Fragen stellen, immer wieder. Ich glaube, die Themen haben wir \n\nschon mehrmals diskutiert, die Antworten sind schon mehrmals gekommen. Ich meine, \n\nwenn einem das Modell nicht passt, okay, kann man anderer Meinung sein, aber nach-\n\nher solche Interpellationen für solche Diskussion zu missbrauchen, finde ich nicht kor-\n\nrekt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n \n\nIch glaube, Herr Peter reagiert nachher selber auf das Votum von Herrn Maissen. Ich \n\nwill noch ganz schnell inhaltlich auf das Thema Chancenungleichheit zu sprechen \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n \n\n\n\n27. Oktober 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/57 \n\nkommen, das Herr Barmet in seiner Interpellation auch erwähnt hat, dass sich die \n\nChancenungleichheit eben beim typengetrennten Sekmodell verstärkt. Das kann ich \n\neinfach aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen, ich habe lange bei der Tamilenschule \n\nunterrichtet. Im Bewerbungsverfahren hat mir oftmals das Herz geblutet, weil die Kin-\n\nder, die Typ C in der Sek sind, die haben einfach keine Chance im Bewerbungsverfah-\n\nren. Das wird sofort ausselektioniert und nicht einmal gelesen, es wird einfach zum Sta-\n\npel C gelegt der heisst, nein schauen wir nicht an. Das wollte ich einfach in dem Rah-\n\nmen mitgeben. \n\nDa muss ich schnell reagieren, weil ich Sie darauf hinweisen will, dass die Schulabgän-\n\nger im Jahr 2022 alle eine Nachfolgelösung gefunden haben, zu 100 Prozent.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n \n\nIch will mich ganz entschieden dagegen wehren, dass es mir hier um eine Diskussion \n\num das Sekundarschulmodell gegangen ist. Ich habe mich ganz bewusst auf die einzel-\n\nnen Punkte in der Interpellation bezogen und habe mich ganz bewusst auf die Evalua-\n\ntion, die in meinen Augen nicht in dem Ausmass stattgefunden hat, wie es angekündigt \n\nwar, bezogen. Es geht mir nicht um die Diskussion des Sekundarschulmodells bei der \n\nBeantwortung einer Interpellation. Das ist völlig klar, dass dies das falsche Instrument \n\nund der falsche Ort ist, aber wenn man sagt, dass man eine Evaluation im Schuljahr \n\n2022/23 macht und man aufgrund der Antwort in der Interpellation das Gefühl haben \n\nmuss, dass man da einfach in einer Runde zusammengesessen ist und darüber disku-\n\ntiert hat, ob man das jetzt noch gut findet, was man macht, dann ist das einfach unzu-\n\nreichend, wenn man keine Ergebnisse hat, wie es zu diesem Entscheid gekommen ist. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\nVerabschiedung Rita Wyss \n\nLarissa Lehner verabschiedet ihre Fraktionskollegin Rita Wyss und dankt ihr für ihre 16-\n\njährige Tätigkeit im Einwohnerrat, den sie im 2019/2020 präsidierte.  \n\nAuch Einwohnerratspräsident Reto von Glutz dankt Rita Wyss im Namen des gesamten \n\nEinwohnerrates für ihr langjähriges intensives Engagement für die Horwer Bevölkerung \n\nund wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. \n\nRita Wyss hat per 31. Oktober 2022 ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. \n\nDie Verabschiedung durch den Gemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssit-\n\nzung. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n  \n\nReto von Glutz Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 1. Dezember 2022 \n\n\n