Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/22 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n18. Juni 2015, 14.00 – 17.20 Uhr \nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 7  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Conrad Jörg \n- Durrer Konrad, anwesend 14.00-15.45 \n\n  und 17.00 -17.20 Uhr \n\n- Kreienbühl Richard \n\n- Lütolf Sabine \n\n- Zemp Thomas, anwesend ab 14.20 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau \nder Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis \n\nSeite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1545 Finanz- und Aufgabenplan 2016 - 2021 Seite 9 \n\n  4. Fragestunde Seite 19 \n\n  3. Dringliche Interpellation Nr. 2015-648 von Ivan Studer, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Lärmkataster Horw; weiteres Vorgehen insbesondere bei \nStandorten in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden \n\nSeite 20 \n\n  5. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2015/2016 Seite 20 \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/22 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \nIch werde den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n1. Juli 2015: Generalversammlung der Horwer Volkshochschule \n3. Juli 2015: Grusswort anlässlich Schulschlussfeier \n  \nGratulationen \nIm Juni darf ich zu 31 hohen Geburtstagen gratulieren. In den Monaten Juli und August \nwerden es 60 Jubilare und Jubilarinnen sein, die älteste wird ihren 101. Geburtstag \nfeiern. \n  \nEinbürgerungen \nKeine \n  \nProtokoll \nGegen das am 16. Juni 2015 veröffentlichte Protokoll Nr. 356 der Sitzung vom 21. Mai \n2015 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll wird vom Rat \ngenehmigt.  \n  \nNeueingänge \nKeine  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1539, Planungsbericht und Baukredit 1. Etappe Freiraumge-\nstaltung Ortskern Horw, ist in Rechtskraft erwachsen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Aus-\nbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis \n\n \n\nEintreten GPK \nTrinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und wird aufgrund der Bedeutung für die \nGesundheit der Bevölkerung von den kantonalen Laboratorien denn auch am strengs-\nten kontrolliert – strenger als jedes andere Lebensmittel. Wasserversorgungen sind \ngemäss eidgenössischem Lebensmittelrecht verpflichtet, jederzeit eine einwandfreie \nTrinkwasserqualität zu garantieren. \n  \nEs bestehen aber nicht nur rechtliche Anforderungen an die Trinkwasserqualität, son-\ndern auch an die Anlagen einer Wasserversorgung. Diese müssen nach den anerkann-\nten Regeln der Technik eingerichtet, betrieben und unterhalten werden. Selbst wenn die \nTrinkwasserqualität noch stimmt, würde der Trinkwasserinspektor über kurz oder lang \neinschreiten, wenn die Regeln der Technik nicht befolgt werden. \n  \nDie bestehende, über 50-jährige Anlage im Grämlis liefert heute zwar noch einwand-\nfreies Trinkwasser. Jedoch entsprechen gewisse Anlagenteile eben nicht mehr diesen \nRegeln der Technik oder haben ihre theoretische Lebensdauer erreicht. Es liegt auf der \nHand, dass das auf Dauer kein akzeptabler Zustand ist und etwas gemacht werden \nmuss. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die bekannten Schwächen der heutigen Anlage, \nwie z.B. die nicht ausreichende Desinfektionsstufe, auszumerzen. Es ist jetzt aber auch \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/22 \n\nder richtige Zeitpunkt, um sich vor neuen Gefährdungen zu wappnen, z.B. vor Spuren-\nstoffen und Mikroverunreinigungen, die man in den Gewässern immer mehr vorfindet, \noder aber auch vor Umweltveränderungen infolge des Klimawandels. Die Anlage soll ja \nschliesslich weiterhin einwandfreies Trinkwasser für mehrere Jahrzehnte liefern. \n  \nEs ist deshalb angebracht, jetzt nicht einfach eine Minimalvariante (z.B. nur eine Ultra-\nfiltration mit Chlorierung) zu wählen. Ein weiterer Vorteil des Multibarrierensystems ist, \ndass wir künftig auf den sog. Netzschutz, d.h. auf die Zugabe von Chlordioxyd im Netz \nverzichten können. Im Übrigen ist die neue Anlage State of the art und wird heute in der \nSchweiz bereits mehrfach erfolgreich angewendet. Es ist zwar ein neueres, aber bereits \nmehrfach bewährtes System. Trotz allem handelt es sich um ein komplexes Projekt. Der \nweitere Zuzug der unabhängigen Berater, die bis jetzt schon das Projekt begleitet ha-\nben, ist sicherlich ratsam, insbesondere bei der Inbetriebnahme. \n   \nDas vorliegende Projekt überzeugt technisch. Auch dass wir uns weiterhin auf das \nSeewasser abstützen, ist richtig, ist doch Seewasser weich – das freut unsere Haus-\ntechnikanlagen und Hausapparate. Aus Seewasser gewonnenes Trinkwasser ist ent-\ngegen der landläufigen Meinung hervorragend und dem Quellwasser aufgrund seiner \nStabilität überlegen. \n  \nDie vorgesehenen Redundanzen der Anlage erhöhen die Versorgungssicherheit mass-\ngeblich. Trotzdem bleiben kritische Punkte, die im Auge zu behalten sind. Erstens be-\nsteht nur eine Förderleitung. Würde diese z.B. infolge eines Rutsches weggespült, wür-\nden auch alle Redundanzen nichts nützen. Die Anlage könnte innert kürzester Zeit kein \nTrinkwasser mehr aufbereiten. Das Gleiche wäre der Fall bei einem Blackout. Es ist \nklar, alle Gefahren kann man nicht eliminieren. Wichtig ist deshalb aber, dass wir ein \ndurchdachtes Notfallkonzept haben und Kooperationsformen mit anderen Gemeinden \nvorsehen. Für eine noch bessere Versorgungssicherheit müssen wir also regional den-\nken. Vielleicht kann uns dazu Frau Gemeinderätin Bernasconi noch Details zur sog. \nTrinkwasserversorgung in Notlagen geben. \n  \nDie GPK hat sich selbstverständlich auch mit den Gebühren und den Kosten beschäf-\ntigt. Weil in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung recht hohe Reserven vorhanden \nsind, ist eine Erhöhung der Gebühren alleine aufgrund des Umbaus des Seewasser-\nwerks nicht nötig. Die Gebühren müssen nach Aussagen der Frau Gemeinderätin al-\nlenfalls infolge der – allerdings sehr tiefen, zurzeit gar nicht vorhandenen – Teuerung \netwas erhöht werden. \n  \nBei den Kosten hat die GPK festgestellt, dass die womöglich höheren Personalkosten \nim Vergleich zu heute nicht in der Kostenzusammenstellung berücksichtigt worden sind. \nAuch hierzu kann uns Frau Gemeinderätin vielleicht auch noch etwas sagen. \n  \nDer weitaus grösste Teil der Kosten, nämlich rund 70 % machen aber die Kapitalkosten \n(also Abschreibungen und Zinsen) aus. Eine Aufbereitungsanlage ist sehr kapitalinten-\nsiv, es bestehen somit hohe Fixkosten. Es wäre deshalb gut, wenn die Anlage eine \nhohe Auslastung hätte, sprich eine hohe Produktion an Kubikmetern Wasser. So könn-\nten die Durchschnittskosten spürbar gesenkt werden, was schlussendlich positive Aus-\nwirkungen auf die Gebühren hätte. Und da, meine Damen und Herren, liegt der grosse \nWermutstropfen. Eigentlich müssten wir das Seewasserwerk doppelt so gross bauen als \nStandbein einer regionalen Lösung. Aber offensichtlich sind wir in der Region Luzern \nnoch nicht in der Lage, die Wasserbeschaffung und -aufbereitung regional zu organi-\nsieren. Etwas, was notabene die meisten anderen Zentren und Agglomerationen in \nunserem Lande geschafft haben und was bei der Siedlungsentwässerung und beim \nAbfall selbstverständlich ist. Da bei der Fragmentierung dieser verschiedenen, kleineren \nFörder- und Aufbereitungsanlagen die sog. Skalenerträge zu wenig genützt werden, \nbestehen wie schon erwähnt eigentlich unnötig hohe Durchschnittskosten.  \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/22 \n\nWie es aktuell aussieht, müssen wir die Regionalisierung der Wasserbeschaffung einer \nnächsten Generation überlassen. Das ist sehr bedauerlich. Wir sollten jetzt aber we-\nnigstens noch versuchen, aus der Situation das Beste zu machen. Aus der Kostenper-\nspektive wäre es sehr wünschenswert, wenn wir Wasser an weitere Gemeinden ver-\nkaufen könnten, um so die Durchschnittskosten senken zu können. \n  \nEine solche Zusammenarbeit wäre eine Win-win-Situation für beide Vertragspartner. \nSollte also eine Nachbargemeinde Interesse an einer Kooperation haben - und das ist \nein Thema bei den Parteien einer bestimmten Nachbargemeinde - ist zu hoffen, dass \nsie bei unserem Gemeinderat auf offene Ohren stösst. Voraussetzung ist dann aber \nauch, dass Horw ein faires Angebot macht, das die reduzierten Durchschnittskosten \naufgrund des Mehrabsatzes berücksichtigt. Dies wäre nötig für eine gute, nachhaltige \nVertrauensbasis und langfristige Zusammenarbeit.  \n  \nTrotz diesem Wermutstropfen steht die GPK aber klar hinter dem Projekt und ist ein-\nstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1548. \n\nEintreten BVK \nDas Bauprojekt wurde der BVK und weiteren Einwohnerräten eingehend erklärt und die \nFachpersonen konnten ausführliche technische Auskünfte zu dem sehr komplexen Pro-\njekt geben. In einer ausführlichen Präsentation haben sie die technischen und planeri-\nschen Details sehr gut präsentiert und Fragen wurden klar beantwortet. Es konnte \nüberzeugend dargelegt werden, warum gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung \naus dem B+A Nr. 1508 aus dem Jahr 2013 das Bauprojekt Mehrkosten von 2.5 Mio. \nFranken aufweist. Die heutigen Kosten belaufen sich auf 11.45 Mio. Franken exkl. \nMwSt. Die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen B+A entstehen insbesondere \ndurch einen Erweiterungsbau, der 1 Mio. Franken kostet. Dieser ist nötig, weil es räum-\nlich im alten Bau zu beengt gewesen wäre. Die räumliche Enge hätte zu klaren Schwie-\nrigkeiten beim Unterhalt und beim Betrieb geführt und somit langfristig zu Mehrkosten. \nEs sind auch fünf statt drei Ultrafiltrationsanlagen vorgesehen, was zu Kosteneinspa-\nrungen beim Strom führt, eine Schwachlastpumpe im Seewasserwerk, die die Strom-\nenergie besser nutzen kann, eine Ozonerzeugung vor Ort, die günstiger ist usw. Die \nhöheren Investitionen sind alle begründet durch gut amortisierbare, günstigere Unter-\nhaltskosten. \n  \nGrundsätzlich haben wir das Gefühl, man hat nach dem Motto “Darf es ein wenig mehr \nund darf es wenig besser sein” eingekauft. Zweifelslos ist die geplante Anlage gut. Sie \nist grosszügig geplant und entspricht dem neuesten Stand. Trotzdem hat die BVK ganz \nklar den Eindruck, dass die zusätzlichen Ausgaben sehr sorgfältig geprüft wurden. Es \nwurden Varianten geprüft und es wurde darauf geachtet, dass der Unterhalt sinnvoll und \nkostengünstig getätigt werden kann. Die Mehrkosten sind somit eine sinnvolle Investiti-\non. Die Energiekosten werden geringer sein, was besonders erfreulich ist, und die War-\ntung wird einfacher durchzuführen sein. Zudem wurde auch in die Betriebssicherheit \ninvestiert, d.h. hier und da mehrere Redundanzen geschaffen, was die Betriebssicher-\nheit erhöht. Die BVK ist der Meinung, dass die sichere Versorgung mit einwandfreiem \nTrinkwasser eine der nobelsten Aufgaben einer Gemeinde ist. Die Vorstellung, dass \nBetriebe improvisieren und basteln müssen, wenn ein Anlageteil ausfällt oder man die \nBevölkerung zu sparsamen Gebrauch des Wassers aufrufen müsste, weil die Anlage \nkaputt ist, ist keine angenehme Vorstellung und darum ist es erfreulich, dass langfristig \nin eine gute Qualität investiert wird. \n  \nDass der Neubau einer so komplexen Industrieanlage unter laufendem Betrieb erfolgen \nmuss, ist bewundernswert und verlangt der Planung einiges ab. Die bestehende Anlage \nwar 54 Jahre in Betrieb, die jetzige hat eine kalkulierte Lebensdauer bis 2050. Es ist \nallerdings zu vermuten, dass sie bei guter Unterhaltung noch ein oder zwei Jahrzehnte \nlänger laufen wird.  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/22 \n\nDas Wasser, das sie produziert, erfüllt einen top Qualitätsstandard, es kann kaum bes-\nser sein. Es ist ein grosser Fortschritt und eine Freude, wenn in Zukunft auf die Desin-\nfektion mit Chlor verzichtet und stattdessen das wesentlich angenehmere Ozon einge-\nsetzt werden kann. Mit der Anlage verfügt Horw wieder über sicheres und sauberes \nWasser in genügender Menge von einer Anlage, die tiefe Betriebskosten aufweist. Die \nGestehungskosten von 1’000 l Wasser liegen in der Grössenordnung von 60 Rappen, \nwas sehr konkurrenzfähig ist. Weil Horw so gutes und konkurrenzfähig günstiges Was-\nser hat, ist zu erwarten, dass sich die Nachbargemeinde Kriens wahrscheinlich noch \neinmal gut überlegt, ob sie nicht doch einen Teil ihres Wassers aus Horw beziehen \nmöchten. Dies würde sich auch günstig auf unsere Kosten auswirken. Im Hinblick auf \ndie Perspektive ist es besonders sinnvoll, dass man die Anlage auch räumlich grosszü-\ngig plant, so dass man eine eventuell höhere Kapazität auch zur Verfügung stellen \nkann. \n  \nDie BVK dankt allen Beteiligten für die ausgesprochen gute Planungsarbeit und ist für \nEintreten und Annahme vom B+A. \n\nEintreten CVP \nDer Gemeinderat beantragt den Um- und Ausbau unserer über 50 Jahre alten Trink-\nwasseraufbereitungsanlage Grämlis. \n\n \nWir begrüssen einerseits, dass mit den hochmodernen Filtrationen künftig kein Netz-\nschutz mit chemischen Mitteln mehr notwendig ist und andererseits, dass der Betrieb \nwährend der ganzen Um- und Anbauphase aufrechterhalten werden kann. Somit kön-\nnen hohe Kosten für die Fremdversorgung eingespart werden und die Horwer Bevölke-\nrung wird lückenlos mit eigenem weichen und qualitativ hochstehendem Wasser ver-\nsorgt. \n  \nWir erachten den projektierten Anbau, die kalkulierten Investitionskosten und den fest-\ngelegten Terminablauf als angemessen und zweckmässig. CVP-Fraktion ist einstimmig \nfür Eintreten und Zustimmung zu sämtlichen Anträgen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nRhäzünser ist gesünder - das gilt sicher auch für das Horwer Trinkwasser. Das hat man \nvor 50 Jahren erkannt und damit es weitere 50 Jahre so bleibt, müssen wir jetzt inves-\ntieren. Der vorliegende B+A hat eine aussergewöhnliche Qualität. Die L2O verdankt die \nseriöse Vorbereitung und die interessante Informationsveranstaltung. Wir haben den \nEindruck gewonnen, dass die Investitionen sehr gut durchdacht und bereits weitgehend \noptimiert sind. Wir begrüssen z.B., dass bei einer so langen Betriebsdauer dem Aspekt \nBetriebskosten entsprechende Aufmerksamkeit gegeben wurde. Die Anlage ist auch \nlangfristig sinnvoll. Die neue Anlage ist in der Lage, alle bekannten und gegenwärtig \nerwarteten Verunreinigungen herauszufiltern. Die Bevölkerung wird es sicher danken, \ndass auf eine Chlorierung zukünftig verzichtet werden kann. Wir denken, dass bei der \nFinanzierung ehrlich und offen argumentiert werden soll, damit dem Souverän allenfalls \nlangfristig eine leichte Preissteigerung bewusst ist und er diese sicher goutieren wird. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme vom B+A. \n \n \n \n \n \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/22 \n\nEintreten FDP \nBei der Beratung des Planungsberichts Nr. 1548 zum Um- und Ausbau der Trinkwas-\nseraufbereitungsanlage Grämlis hat die FDP-Fraktion insbesondere auch von den \nkompetenten und detaillierten Zusatzinformationen profitiert, die von den Herren Lopp \nund Bucher von der INGE Lopp Weimar & ewp bucher dillier AG anlässlich der zwei \nInfo-Veranstaltungen erteilt worden sind. \n \nWenn man sich das Raumkonzept des heute beantragten Um- und Ausbaus der TWA \nGrämlis vor Augen führt, fragt man sich, wie man bei der Erarbeitung des Vorprojekts im \nMai 2013 zur Ansicht kommen konnte, dass die neuen Aufbereitungsstufen und die \nSchlammwasseraufbereitung, bis auf ein neues Betonbecken für die Ozonierung, im \nbestehenden Gebäude Platz haben sollen. \n  \nOffensichtlich hat man beim Vorprojekt noch nicht die Experten zugezogen wie jetzt \nbeim Bauprojekt. Das heutige Bauprojekt weist denn auch eine Kostenabweichung von \nrund 2.5 Mio. Franken gegenüber dem Vorprojekt aus – leider auf die falsche Seite. \nEine Abweichung von über 28 % gegenüber dem Vorprojekt ist erheblich und es stellt \nsich die Frage, wieso man nicht von Anfang an diese Kompetenz zugezogen hat, um \nschon mit dem Vorprojekt eine Kostensicherheit von +/- 10 bis15 % zu erreichen. \n  \nDie Kostenabweichungen an und für sich sind für uns plausibel, auch wenn man sich \nimmer fragen kann, wie weit man mit der Autonomie der Trinkwasseraufbereitung, der \nReserve für Löschwasser, der Technik und insbesondere der MSRL-Steuerung gehen \nwill und muss. \n  \nWeil Horw in der feudalen Lage ist, über qualitativ sehr gutes Seewasser als Basis für \nihre Trinkwasseraufbereitung zu verfügen, macht es effektiv Sinn, eine genügende Re-\ndundanz und damit Autonomie einzurichten, die es im Optimalfall sogar noch ermögli-\nchen würde, Trinkwasser an Nachbargemeinden abzugeben. \n  \nWir haben uns Gedanken gemacht, ob es möglich wäre, eine von den drei Rohwasser-\npumpen zu verkaufen, die man eigentlich dafür eingerichtet hat, dass man auch Kriens \nmit Trinkwasser versorgen könnte. Leider hat sich Kriens bekanntlich ja für einen ande-\nren Weg entschieden. Trotzdem ist der Verkauf von einer Pumpe vermutlich angesichts \ndes Erlöses und der Tatsache, dass solche Pumpen sehr genau auf die Bedürfnisse \neiner Anlage ausgelegt werden müssen, wenig zweckmässig. Wir gehen davon aus, \ndass die drei Rohwasserpumpen in einem Wechselbetrieb gefahren werden, um die \nUnterhalts- und Wartungskosten sowie die Lebensdauer dieser drei Pumpen zu opti-\nmieren. \n  \nGemäss B+A hält das in der TWA Grämlis aufbereitete Trinkwasser die gesetzlichen \nAnforderungen bezüglich Trinkwasserqualität ein. Deshalb erscheint uns die Aussage \nbefremdend, dass das heutige Aufbereitungsverfahren mit einem Zweischichtfilter über \nkeine ausreichende Desinfektionsstufe verfügt und damit die Bevölkerung einem er-\nhöhten Risiko, insbesondere gegenüber Viren, ausgesetzt sei. Uns ist aber durchaus \nbewusst, welchen Belastungen das Wasser aus dem Vierwaldstättersee heute ausge-\nsetzt ist und dass deshalb fortschrittliche Methoden zur Trinkwasseraufbereitung ange-\nbracht sind. \n  \nTrinkwasser ist zweifelsohne eines der wichtigsten Güter in einer Gesellschaft und da-\nrum lohnt es sich nicht, bei einer Trinkwasseraufbereitungsanlage und ihrer Dimensio-\nnierung und Auslegung zu sparen. Trotzdem begrüssen wir, dass gemäss Aussagen \nder Experten Optimierungen beim Bauprojekt geprüft, teilweise verworfen, teilweise \naber auch übernommen worden sind. Das im vorliegenden B+A beantragte Bauprojekt \nmacht für uns in allen Belangen Sinn und es zeugt von einer nachhaltigen und umsich-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/22 \n\ntigen Planung. Die angestrebte Nutzungsdauer der einzelnen Anlagekomponenten er-\nscheint vernünftig und sollte ermöglichen, dass eine Trinkwasserversorgung bis min-\ndestens ins Jahr 2050, also für weitere 30 Jahre, sichergestellt werden kann. Die Kos-\nten für den Ersatz der schnelllebigeren Anlagekomponenten sind gemäss den Experten \nin die Finanzierungskosten eingerechnet, die Mehraufwendungen für die Wartung und \nden Unterhalt der neuen und komplexeren Anlage aus unerklärlichen Gründen jedoch \nnicht. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Aufwand durch die Automatisierung vieler Pro-\nzesse in Grenzen halten wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für die Annahme vom Bauprojekt für \ndie 2. Etappe vom Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage TWA Grämlis.  \n\nEintreten SVP \nDie Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis versorgt alle Horwer Einwohnerinnen und \nEinwohner seit über 50 Jahren mit Trinkwasser in bester Qualität aus dem Vierwald-\nstättersee. Mit Blick auf das Alter der wichtigen Anlage, die unseren täglichen Bedarf \nnach sauberem Trinkwasser abdeckt, haben wir von der SVP am 19. September 2013 \nJa zu einem Planungs- und Projektkredit gesagt. \n  \nSauberes und gutes Trinkwasser ist ein kostbares und wichtiges Gut. Wir sind zwar der \nAuffassung, dass die Sanierung nicht so dringlich ist, weil aber in den nächsten Jahren \nsehr kostspielige Bau- und Sanierungsprojekte auf die Gemeinde Horw zukommen, \nerachten wir es als sinnvoll, dass ein Aus- und Umbau angegangen wird.  \n  \nFragen und zu reden gaben die Mehrkosten von rund 20 % bzw. 2.4 Mio. Franken, ver-\nglichen mit dem B+A aus dem Jahr 2013. Wir haben uns gefragt, ob eine Reduktion \ntechnisch und betriebswirtschaftlich vertretbar gewesen wäre. Da aber die verschiede-\nnen Aufbereitungsstufen mehr Platz benötigen und einen Anbau an die bestehende \nWasserversorgung nötig machen, sind die Mehrkosten begründbar. \n  \nWir schliessen uns mehrheitlich der Vorredner an. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1548 und Genehmigung des Sonderkredits. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nNachdem wir 2007 die erste Etappe, nämlich das Seewasserpumpwerk, die See- und \ndie Förderleitung gemacht haben und damals schon gewusst haben, dass es auch eine \n2. Etappe geben wird, legen wir Ihnen nun das Projekt vor. \n  \nDie Investition sichert der Gemeinde eine langfristige Lösung für die Herstellung von \neinwandfreiem Trinkwasser. Die Technik der TWA Grämlis ist aus den 60er-Jahren und \neine Sanierung ist nötig, denn es besteht die Gefahr, dass man keine Ersatzteile mehr \nbekommt. Mit der Sanierung wird auch die Sicherheit erhöht und die Qualität verbessert. \nDie Anlage wird modernisiert und mit einem neuem Reinigungssystem dem heutigen \nStand der Technik angepasst. So können wir weiterhin einwandfreies Trinkwasser pro-\nduzieren und die Bevölkerung für die nächsten 40 Jahre mit eigenem Wasser versor-\ngen. \n \nPer Ende 2014 betrugen die Reserven bei der Wasserversorgung rund 11 Mio. Fran-\nken. Die Investitionen bei der Wasserversorgung sind nicht gleichmässig über die Jahre \nverteilt und jetzt findet in den nächsten Jahren ein Verzehr der Reserven statt und es \ntritt sogar eine Verschuldung ein. Das kann aber mit der Ausgangslage vorerst akzep-\ntiert werden, denn wir sprechen nicht von einem kurzlebigen Projekt, sondern es hat \neine sehr lange Lebensdauer. Die Reserven müssen auf jeden Fall wieder aufgebaut \nwerden und das wird man mit den Finanz- und Aufgabenplänen immer wieder im Auge \nhaben. Im Rahmen der Überbauung “horw mitte” rechnet man aber auch wieder mit \nhöheren Anschlussgebühren und mit diesen Einnahmen können dann wieder Reserven \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/22 \n\ngebildet werden. Gemäss dem Wasserversorgungsreglement werden die Gebühren alle \nfünf Jahre überprüft und das ist jetzt, seit der Einführung des neuen Reglements, das \nerste Mal der Fall. Es war zeitlich leider nicht möglich, die Klarheit über den Wasser-\npreis schon jetzt zu haben, aber das Ziel ist, diesen für das Budget zu haben. Wir gehen \nim Moment davon aus, dass es eine leichte Erhöhung geben könnte, denn der Wasser-\npreis ist seit 2008 gleich, obwohl wir 2011 die Systemänderung hatten. \n  \nDie eine oder andere Fraktion hat die regionale Zusammenarbeit erwähnt. Die Weichen \nwurden bei der ersten Etappe, vor 2007 gestellt, u.a. auch die, die Gemeinde Kriens \nmitzunehmen. Das wurde in der Zwischenzeit geklärt und leider ist es nicht zu einer \nZusammenarbeit gekommen. Im Moment haben wir Reserven, d.h. wir könnten Wasser \nabgeben, wenn auch nicht in riesigen Mengen. Wir hatten auch Gespräche mit unserer \nNachbargemeinde in Nidwalden, aber auch die hat sich anders entschieden. Selbstver-\nständlich haben wir aber mit allen Gemeinden den Notwasserverbund. \n  \nIch danke Ihnen für Ihr überzeugtes Ja für die Zukunft der Wasserversorgung Horw. \n  \nDetailberatung \n\n2.10 Investitionskosten \nDie Aufstellung beinhaltet die Position “Unvorhergesehenes” mit 10 % mit einer Genau-\nigkeit von +/- 10 %. An der Informationsveranstaltung haben wir uns versichern lassen, \ndass bei den Anlageteilen nichts Unvorhergesehenes eintreten sollte, d.h. die 934’000 \nFranken wären für Unvorhergesehenes beim Gebäude und das macht dann fast 20 % \naus. Die Position sollte im Auge behalten und der Betrag nicht einfach ausgegeben \nwerden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs sind keine Baupläne der Anlage vorhanden und so liegt das Risiko vor allem beim \nGebäude. Selbstverständlich ist es richtig, dass das Unvorhergesehene im Auge behal-\nten und nicht einfach ausgegeben wird. Ich höre das eigentlich nicht so gerne, weil wir \nIhnen schon x-mal bewiesen haben, dass wir das Geld nicht einfach ausgeben wenn wir \nes haben, sondern dass wir immer vorsichtig bei den Ausgaben sind. Selbstverständlich \nwerden wir das aber aufnehmen und bei der Umsetzung ausführen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWarum sind die Pläne nicht mehr da? Wenn man ein Baugesuch einreicht, muss man \nalle Detailpläne abgeben und bei der Gemeinde sind für solche Anlagen keine Pläne \nvorhanden. Das erstaunt mich. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch teile Ihre Auffassung, aber es ist tatsächlich so, dass wir keine Pläne vom Gebäude \ngefunden haben. Wieso und warum das so ist, weiss ich nicht. Da müsste man jetzt in \nder Geschichte graben, aber ich glaube, wir richten uns lieber auf die Zukunft aus. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.12. Finanzierungs- und Betriebskosten \nDie GPK hat im Eintreten darauf hingewiesen, dass wir hier sehen, was die Betriebs-\nmittel sind, die gebraucht werden, um die Anlage zu betreiben. Wir wissen aber immer \nnoch nicht so genau, wie hoch die Wartungskosten pro Jahr für die kompletten Anlagen \nsind. Nach meiner Erinnerung wurde dazu der GPK eine Antwort in Aussicht gestellt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs war schwierig, dass in der kurzen Zeit zu ermitteln, vor allem auch, weil die Über-\nprüfung jetzt noch läuft und Remigi Niederberger, Leiter Tiefbau, noch in den Ferien ist. \nWir haben angeschaut, was enthalten ist, wir gehen aber auch davon aus, dass wir kein \nunterhaltsreiches Gebäude haben. Bei der Anlage gehen wir davon aus, obwohl sie \nkomplexer ist, dass wir keine höheren Personalkosten haben werden. 2014 hatten wir \nKosten von ca. 11 Rappen/m3. Jetzt haben wir 135’000 Franken im Budget, das ergibt \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/22 \n\nca. 12.9 Rappen/m3, das kommt aber auch immer auf die Fördermenge an. Den ge-\nnauen Betrag kann ich Ihnen nicht nennen, der wird noch ermittelt. \n\nAbstimmung: \n1. Der Um- und Ausbau Seewasserwerk 2. Etappe, Trinkwasseraufbereitungsanlage \n\nGrämlis, wird einstimmig beschlossen. \n2. Einstimmig wird ein Sonderkredit von Fr. 11‘450’000.00, exkl. MwSt., zuzüglich allfäl-\n\nliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 470018 „Sanierung Trink-\nwasseraufbereitungsanlage Grämlis“, bewilligt. \n\n3. Der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n4. Über den Punkt erfolgt keine Abstimmung. \n5. Den Stimmberechtigten wird einstimmig empfohlen, dem Um- und Ausbau Seewas-\n\nserwerk 2. Etappe, Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis mit Kosten von \nFr. 11‘450’000.00, exkl. MwSt. zuzustimmen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1548, Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der \nTrinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, wird einstimmig zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1545 Finanz- und Aufgabenplan 2016 - 2021  \n\nEintreten GPK \nDie GPK empfiehlt, in die Debatte einzutreten und vom Finanz- und Aufgabenplan \nKenntnis zu nehmen. \n  \nWie bekannt und an dieser Stelle bei der Würdigung der Rechnung dargelegt, agiert die \nGemeinde gegenwärtig in einem finanzpolitisch äussert günstigen Umfeld. Die Steuer-\neinnahmen sprudeln und die tiefen Kapitalmarktzinsen erlauben eine Finanzierung der \nSchuld der Gemeinde zu äusserst günstigen Konditionen. \n  \nWie wohl viele von Ihnen, erwartete ich einen im Vergleich zum Vorjahr günstigen Fi-\nnanz- und Aufgabenplan. Das wie üblich sorgfältig vorbereitete Dokument hat die GPK \ndaher mit einigen Erwartungen studiert. Diese Vorfreude auf einige goldene Jahre hat \nsich nun in der Analyse nicht ganz erfüllt. Der Gemeinde stehen nach diesem Plan zwar \nkeine schwierigen Jahre bevor, eine genaue Trennung des Nötigen vom Wünschens-\nwerten wird uns jedoch, vor allem bei den Investitionen, nicht erspart bleiben. Mit der \nPrioritätensetzung tut sich die Politik oft schwer. Die Entscheidungsgrundlagen hierfür \nmüssen erarbeitet und politisch gewichtet werden. Mit diesem Prozess müssen wir in \nnaher Zukunft anfangen. \n  \nWie vom Rat letztes Jahr angeregt, sind nun die zurzeit diskutierten kommenden Inves-\ntitionsprojekte vollständig im Finanz- und Aufgabenplan integriert. Dadurch wird das im \nPlanungszeitraum absehbare Investitionsvolumen um rund 45 Mio. auf 145 Mio. Fran-\nken erhöht. Der grosse Brocken dieser neu aufgenommenen Projekte ist die Erweite-\nrung und Modernisierung der stationären Pflegekapazitäten. Mit einem Betrag von 24 \nMio. Franken liegt der geschätzte Betrag wohl eher am unteren Ende der letztendlich zu \nerwartenden Aufwendungen. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/22 \n\nAufgrund dieser Anpassung an ein seit einigen Jahren eigentlich bekanntes, aber nicht \nkonsequent in die Planung integriertes Investitionsvolumen, ändern sich die langfristigen \nParameter der kapitalbezogenen Kennzahlen grundsätzlich. Aus heutiger Sicht wird die \nVerschuldung pro Kopf das Doppelte des kantonalen Durchschnittes deutlich überstei-\ngen. Insbesondere ist die in den Finanz-und Aufgabenplänen des Vorjahres stets er-\nkennbare Abflachung der Neuverschuldung nicht mehr sichtbar. Mit dem Abbau der \nstark erhöhten Schuld kann auf absehbare Zeit nicht begonnen werden. Wem eine sol-\nche Entwicklung Sorgen bereitet, der muss sich über eine zeitliche Staffelung der Inves-\ntitionsprojekte Gedanken machen. Anpassungen bei laufenden Ausgaben oder Ein-\nnahmen bringen diesbezüglich kaum etwas. Selbstverständlich stimmt die gemeinderät-\nliche Einschränkung, dass nicht alles was geplant ist, auch realisiert werden wird. Es \nliegt hier aber an uns, Prioritäten zu setzen und uns nicht einfach treiben zu lassen. \n  \nAuch in der laufenden Rechnung sind einige neue Entwicklungen erkennbar. Die Steu-\nereinnahmen steigen netto aufgrund verschiedener Effekte deutlich, bezogen auf die \nBasis 2016 um rund 1.5 Mio. Franken. Die spürbare Erhöhung der Beiträge an den \nkantonalen Finanzausgleich war aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre abseh-\nbar. Eher überraschend ist die deutlich ungünstigere Entwicklung bei den Bildungskos-\nten. Dieser Bereich belastet die Rechnung gegen Ende des Planungszeitraumes deut-\nlich höher als bisher. \n  \nIn Summe aller Anpassungen an den Finanz- und Aufgabenplan resultiert zum ersten \nMal seit 2010 ein Finanzplan mit negativen Rechnungsabschlüssen in allen Planjahren. \nDies trotz geplanter laufender Auflösung des Steuerausgleichsfonds gemäss den ent-\nsprechenden Beschlüssen. \n  \nRelativierend zu erwähnen bleibt die Tendenz, dass die effektiven Budgets und Rech-\nnungsabschlüsse in den Jahren seit 2011 immer deutlich besser ausgefallen sind als \nerwartet. Die GPK stellt fest, dass im Durchschnitt der Finanzplanjahre vier von sieben \nKennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz verletzt sind. Dies entspricht einer deutli-\nchen atmosphärischen Verschlechterung gegenüber früheren Finanz- und Aufgaben-\nplänen. Der Finanz- und Aufgabenplan ist ein Frühwarnsystem. Man kann erwartete \nEntwicklungen unterschiedlich gewichten, man sollte es jedoch nicht unreflektiert igno-\nrieren. Wir werden hierzu im Verlauf der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung \nstellen. \n  \nDie GPK dankt dem Finanzdepartement für die Ausarbeitung vom B+A und für die wie \nüblich prompt und kompetent erteilten weitergehenden Auskünfte. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A in Bezug auf die Bau- und Verkehrsbelange beraten.  \n  \nWie bereits vom Vorredner erwähnt, löst sich langsam der Knoten der Investitionen und \nes kommen grosse Investition auf uns zu. Sei dies im Strassenbau, Infrastrukturbauten \nund sehr grosse Brocken im Schulanlagebau, wie Oberstufenschulhaus, Hofmatt, Spitz \nund Kastanienbaum sowie Seewasserpumpwerk 2. Etappe usw. \n  \nIn der Beratung haben wir den Input gegeben, dass es bei den einzelnen Projekten gut \nwäre, wenn der zuständige Gemeinderat aufgeführt wäre. Zu Diskussionen Anlass ga-\nben folgende Punkte: \n\n Hofmatt 2: Bei der Sanierung gemäss Schulraumplanung hat man festgestellt, dass \nneue Kosten auf uns zukommen. \n\n Investition öffentliche Nutzung im Ortskern: Es wird beabsichtigt , Stockwerkeigen-\ntum für Wohnen im Alter mit Dienstleistungen, Mittagstisch, Tagesstätte und Spitex \nzu erwerben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/22 \n\n Sportanlage Seefeld: Evtl. hat man die Umfunktionierung des Rasens in Kunstrasen \nvor, um die Sporthallen zu entlasten. \n\n Krämerstein: Hier handelt es sich um die Sanierung eines Weges \n\n Sanierung Gemeindestrassen: Die Erhöhung auf 420’000 Franken mit der Begrün-\ndung, dass in den letzten Jahren kaum Strassen saniert wurden. \n\n Perimeter „horw mitte“: Hierzu werden uns zu gegebener Zeit B+As vorgelegt. \n\n Unterführung zb Trasse Wegmatt-Allmendstrasse: Hierzu wird im Moment an einer \nMachbarkeitsstudie gefeilt. \n\n  \n\nWie eingangs erwähnt, stehen viele Investitionen an. Dies führt auch in den nächsten \nJahren zu einer höheren Verschuldung, worüber uns die GPK vorhin ausführlich ins Bild \ngesetzt hat. Abschliessend kann gesagt werden, dass uns künftig die Arbeit sicher nicht \nausgehen wird und noch viele Projekte anstehen. Hier muss es für uns wichtig sein, \ndass wir im Rat genau hinschauen und nicht einfach alles durchwinken, denn das kann \nuns wieder einholen, wie wir es auch beim Gemeindehaus mit den Nachtragskrediten \ngesehen haben. \n  \nAn dieser Stelle bedankt sich die BVK bei allen Beteiligten für die weitsichtige, saubere \nArbeit. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1545. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie relevanten Themen mit dem zuständigen Gemeinderat bespro-\nchen. Der Finanz- und Aufgabenplan ist in Bezug auf die Finanzen, aus der Sicht der \nGSK und deren Themen, unbestritten. Fragen zu den Kostensteigerungen wurden plau-\nsibel erklärt und begründet. Wir haben auch über die Ziele diskutiert, bei denen wir uns \nnoch mehr gewünscht hätten, aber darauf werden wir in einem anderen Zusammen-\nhang zurückkommen,  \n  \nEin Thema war auch die Standortfrage vom Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege. \nIn der GSK zeichnet sich diesbezüglich eine klare Haltung ab. Es ist in der GSK ein \nAnliegen, dass die Standortabklärungen dieses Jahr abgeschlossen werden können. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1545. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion kommt nach der Beratung vom B+A zu folgenden wesentlichen Fest-\nstellungen: \n Der Finanz- und Aufgabenplan scheint auf einem komplexen Tool zu basieren. Im-\n\nmer wieder finden wir Berechnungsfehler und das ist auch in diesem Jahr nicht an-\nders. Das verunsichert und man stellt sich die Frage, ob man den Zahlen trauen \nkann resp. ob man die Zahlen sicherheitshalber noch einmal nachrechnen muss. \n\n Die Gemeinde Horw verfügt über eine sich gut entwickelnde Einnahmenseite und \ndamit über eine gesunde Ertragsbasis. Aufgrund der langjährigen Erfahrung können \nwir davon ausgehen, dass die Ertragszahlen eher vorsichtig bewertet sind und des-\nhalb vom Rechnungsergebnis bestätigt oder sogar übertroffen werden. Das ist auch \ngut so. \n\n Weniger zufrieden sind wir mit den Plandaten auf der Ausgabenseite. Besonders in \nden Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt finden sich grosse Ab-\nweichungen zu den Plandaten des Vorjahres. Nachdem wir bereits bei der Beratung \ndes Finanz- und Aufgabenplans 2015-2020 grosse Abweichungen zum Vorjahr \nfestgestellt und moniert haben, kommen wir zur Erkenntnis, dass in diesen Berei-\nchen die Plandaten wieder stark abweichen. Die Plandaten sind damit offensichtlich \nunzuverlässig und das ist umso tragischer, weil genau diese Bereiche auf der Aus-\ngabenseite ganz entscheidend sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/22 \n\n Unzufrieden sind wir mit der Planungsgenauigkeit der Investitionen. Noch vor einem \nJahr rechnete der Finanz- und Aufgabenplan mit Nettoinvestitionen von 104.8 Mio. \nFranken, verteilt über 7 Jahre. Dieses hohe Investitionsvolumen wurde von allen \nSeiten als kritisch und für Horw an der oberen Grenze beurteilt. Vor allem deshalb, \nweil der weitaus grösste Teil fremdfinanziert werden muss. Der vorliegende Finanz- \nund Aufgabenplan weist nun sogar 144.8 Mio. Franken aus, das ist eine Zunahme \nvon einem Jahr auf das andere von fast 40 %. Ein solch grosser Planungssprung ist \neigentlich inakzeptabel, zumal die heute zusätzlich aufgeführten Investitionen zu \ngrossen Teilen hätten vorausgesehen werden können. So muss man rückblickend \nzum Schluss kommen, dass die Planung im Bereich der Investitionen unbrauchbar \nist. \n\n Wir können froh sein, dass Horw über einen gesunden Finanzhaushalt verfügt und \nim Vergleich mit den anderen Gemeinden sehr gut dasteht. Der massive Investiti-\nonsbedarf stellt aber eine grosse Herausforderung dar. Es ist die kritische Grösse in \nder mittel- und langfristigen Finanzbetrachtung der Gemeinde Horw und wir müssen \nuns genau überlegen, wie wir damit umgehen. \n\n  \nIm Weiteren teilen wir die Einschätzungen und Aussagen der Geschäftsprüfungskom-\nmission weitgehend. Ich verzichte deshalb auf eine Wiederholung. Im Rahmen der De-\ntailberatung werden wir die wichtigsten Feststellungen unsererseits einbringen. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung, namentlich Hans-Ruedi Jung und \nMeinrad Hermann, für die Erstellung dieses wichtigen Steuerungsinstrumentes. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nEintreten L2O \nDer L2O ist bei der Beratung des Finanz- und Aufgabenplans besonders das Projekt \n“Dorfbach und Zuflüsse” ins Auge gestochen, das vom Jahr 2017 auf das Jahr 2019 \nverschoben wurde. An der März-Sitzung wurde das Postulat von Claudia Meier, das den \nEinbezug vom Dorfbach in die Freiraumgestaltung Ortskern fordert, ohne Gegenstimme \nnicht abgeschrieben worden und darum erstaunt uns die Verschiebung sehr. Offenbar \nhat der Gemeinderat weiterhin nicht vor, den Dorfbach in die Planung miteinzubeziehen. \nDas finden wir nicht nur schade, sondern auch planerisch unvernünftig. Weiter möchten \nwir auf die Seite 31 vom B+A aufmerksam machen, wo erwähnt wird, dass man auf-\ngrund vom Energiestadtlabel einen Bonus von 60’000 Franken auf Darlehen erhalten \nhat. Die L2O dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit. Im \nGegensatz zu anderen ist uns sehr bewusst, dass Prognosen nicht einfach zu machen \nsind und wir vertrauen darauf, dass der B+A unter Berücksichtigung von allen bekann-\nten Parametern erstellt wurde. Wir sind für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. \n1545. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP dankt den Zuständigen der Gemeinde für den sehr sorgfältigen und hilfreichen \nBericht. \n  \nAuch bei der FDP macht man sich grosse Sorgen über die sich verschlechternden Fi-\nnanzkennzahlen und unterstützt einstimmig den Antrag der GPK. Auch wenn die Zu-\nsammensetzung und die Qualität der Kennzahlen zum Teil umstritten ist, so ist man \ndoch der Meinung, dass man im Einwohnerrat die einzelnen Finanzbegehren in Zukunft \nsorgfältiger und detaillierter prüfen und nicht mehr so viele Vorlagen ohne grosse Dis-\nkussionen einfach durchwinken sollte. \n  \n \n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/22 \n\nDie Gemeinde verfügt bald über viele zusätzliche Räume. Es scheint uns wichtig, dass \nman bei diesen Räumen versucht, eine optimale Belegung zu erreichen. Vielleicht \nkönnte man beispielsweise den Mittagstisch in der neuen Aula des Oberstufenschul-\nhauses unterbringen. \n  \nBeim Kostenvergleich mit anderen Gemeinden wollen wir zuerst die Resultate der aktu-\nellen Untersuchung abwarten und erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden. \nEvtl. sind dann gar keine weiteren Studien mehr nötig. \n  \nDiverse Projekte haben keine Angaben zur Dringlichkeit. Wir gehen davon aus, dass \ndiese in die Stufe C gehören. \n  \nDie Vorfinanzierungen werden in der Regel erst nach dem Abschluss eines Projekts \naufgelöst. Wir haben uns gefragt, ob man diese Auflösung nicht vorziehen könnte. Wir \nwurden dann aber belehrt, dass erst mit der Schlussabrechnung die Abschreibung be-\nginnt und die Vorfinanzierung ja eigentlich nichts anderes als eine Initialabschreibung \nsei. \n  \nWie alle paar Monate, wundern wir uns über neue Kosten bei der Bildung. Dieses Mal \nbetrifft es die beiden Entlastungslektionen für die Lehrer der 1. bis 4. Klasse. Diese zu-\nsätzlichen Kosten schreibt uns wiederum der Kanton vor. Auch das Fach „Deutsch als \nZweitsprache“ wird immer etwas teurer. \n  \nZur Darstellung der Kosten wird vorgeschlagen, dass man jeweils auch sehen sollte, \nwie gross der noch offene Finanzbedarf ist. \n  \nDie FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Finanz- und Aufgabenplan mit dem ergän-\nzenden GPK-Antrag einstimmig zu und beantragt das Eintreten auf den B+A Nr. 1545. \n\nEintreten SVP \nDie SVP Horw hat den Finanz- und Aufgabenplan grundsätzlich positiv aufgenommen \nund ist mit der aktuellen finanziellen Situation zufrieden. Weniger optimistisch schauen \nwir aber in die Zukunft, wenn man den Finanz- und Aufgabenplan mit all seinen detail-\nlierten Projekten studiert. Es ist uns bewusst, dass ein grosser Investitionsnachholbe-\ndarf besteht und es ist gut, wenn das eine oder andere realisiert wird. Wir sind aber der \nMeinung, dass Projekte nötigenfalls in Prioritäten aufgeteilt werden müssen oder dass \ndie Gemeinde auf der Einnahmenseite versucht, das Bestmögliche herauszuholen. \n \nGlücklicherweise kann laut Finanzdepartementsvorsteher bei den Finanzen und Steuern \nweiterhin mit einem Vermögenssteuerzuwachs gerechnet werden. Auf der anderen \nSeite möchte ich von unserer Seite her auf die steigenden Schülerzahlen und Schul-\nhaussanierungen mit den damit verbundenen Kosten aufmerksam machen, die unbe-\ndingt im Auge zu behalten sind. \n  \nDie GPK hat einen Antrag angekündigt, der von der SVP-Fraktion Unterstützung finden \nwird, damit die gesetzlich vorgesehenen Kennzahlen besser und ganz genau geprüft \nwerden, damit diese nicht aus dem Ruder laufen. Wir sind für Eintreten und Kenntnis-\nnahme vom vorliegenden B+A Nr. 1545. \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/22 \n\nIch danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dem Finanz- und Aufgabenplan. Die \nSprechenden haben, mit unterschiedlichen Nuancen, das Wesentlichste des Finanz- \nund Aufgabenplans auf den Punkt gebracht. Erlauben Sie mir trotzdem ein paar Sätze \naus Sicht des Gemeinderates dazu. \n  \nWir sind der Meinung, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Horw nach wie vor ge-\nsund ist. Es ist tatsächlich so, dass es am Ende des Finanz- und Aufgabenplans leichte \nEintrübungen gibt und denen ist Beachtung zu schenken. Es ist richtig, dass der Investi-\ntionsbedarf höher ist, als wir ihn noch vor einem Jahr ausgewiesen haben. Von daher \ngesehen muss man sich sicher überlegen, ob man die Investitionen ein wenig ausei-\nnanderziehen und staffeln möchte. Das würde aber bedeuten, dass man da, wo eine \ndringende Erneuerung notwendig ist, investiert. Wir können es uns nicht leisten, Investi-\ntionen auf die Seite zu schieben, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, denn das \nwürde uns letztlich teurer kommen. Wir können es uns aber leisten, das eine oder an-\ndere Wünschbare ein wenig hinauszuzögern. Das muss man aber von Jahr zu Jahr \nwieder anschauen.  \n  \nZu den Finanzkennzahlen: Diese sind wichtig, sie sind auch gesetzlich vorgegeben, \naber Finanzkennzahlen sind auch relativ. Sie sind nicht wie die 10 Gebote in der Bibel. \nDie Finanzkennzahlen könnte man bei gewissen Rechnungslegungsarten auch manipu-\nlieren, das kann aber nicht der Sinn sein. Ich möchte an denen nicht herumschrauben, \nnur weil man irgendwo ein Problem ortet. Ich möchte die Zahlen möglichst so weiter-\nziehen, wie das bisher der Fall war und dafür Massnahmen treffen. Ich bin auch der \nÜberzeugung, dass wir die Verletzung der Finanzkennzahlen eine Zeit lang in Kauf \nnehmen können. Es ist einfach die Frage wie stark und ob man die Verletzung wieder \nheilen kann. Wir haben im Moment einen grossen Investitionsberg vor uns und bei ei-\nnem ganz grossen Gemeinwesen, wie ein Kanton oder eine grosse Stadt, glättet sich \ndas. In einer Gemeinde unserer Grösse kann sich das gar nicht ganz glätten, weil man \nkurz- oder mittelfristig einen hohen Investitionsbedarf hat, der im Laufe der Jahre einen \nPeak verursacht und von daher kann man die Finanzkennzahlen immer wieder verlet-\nzen. Es gilt also zu beachten, die Finanzkennzahlen evtl. über einen längeren Zeitpunkt \nanzuschauen. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.3 Immobilien \nWir haben die Feststellung gemacht, dass der Storno nicht berücksichtigt ist. Das ist \nhier so ein Fall, bei dem ein Berechnungsfehler passiert ist. 12’000 Franken sind nicht \nentscheidend, aber es ist die Frage, ob der Rest stimmt oder ob er nicht stimmt. \n  \nAls zweite Anregung bitten wir den Gemeinderat, bei dem Stockwerkeigentum, das man \nerwerben möchte, sei es in der Stirnrüti, sei es im Baufeld E, zu überprüfen, ob man das \nallenfalls über das Finanzvermögen laufen lassen kann. Auch die Ausgestaltung der \nObjekte sollte man so machen, dass sie auch anders nutzbar sind, bspw. Spitex-Nut- \nzung. Das hat nachher einen gewissen Einfluss auf die Kennzahlen, aber ich finde es ist \ngerechtfertigt, wenn man die Sachen unter dem Finanzvermögen laufen lassen kann. \nDie Sachen haben einen Wert, der auch bleibt und den man nicht gleich abschreiben \nmuss wie man es beim Verwaltungsvermögen macht.  \n  \nEin weiterer Punkt betrifft die Musikschule, bei der Mieten für Blechbläser geplant sind. \nGemäss B+A Nr. 1495 werden im Kopfbau Ost verschiedene Musikräume einrichtet, \nu.a. explizit auch ein Probelokal für Blechbläser, das auch für den Unterricht für Blech-\nbläser genutzt werden kann. Ich stelle mir die Frage, warum noch zusätzliche Räume \ngemietet werden müssen. Man ist damals beim Kopfbau Ost auch davon ausgegangen, \ndass der langfristige Bedarf der Musikschule abgedeckt werden kann. Dazu wäre ich \nfroh um eine Antwort. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/22 \n\nEine Abgrenzung von Verwaltungs- und Finanzvermögen kann man anschauen. Es ist \naber so, dass wir von der Rechnungslegungsvorschrift her das im Verwaltungsvermö-\ngen lassen müssen, was für die Ausübung der Verwaltungstätigkeit notwendig ist. Wenn \nwir Immobilien kaufen achten wir sicher darauf, dass wir diese später auch anderweitig \nnutzen können, aber bis zum Zeitpunkt einer anderweitigen Nutzung sollte man die \nImmobilien im Verwaltungsvermögen lassen und das ist bisher bei uns auch Praxis. Es \nist auch rechnungslegungstechnisch richtig, dass man sie in Finanzvermögen überführt, \nwenn sie nicht mehr der Verwaltungstätigkeit dienen. Das haben wir auch schon ge-\nzeigt, z.B. beim Schulhaus Biregg, das nach Aufgabe der eigenen Primarschule ins \nFinanzvermögen überführt wurde. Wir möchten an der bisherigen Praxis festhalten, man \nkann das aber durchaus prüfen, wenn HRM 2 eingeführt ist, ob dann allenfalls von der \nSeite her eine Praxisänderung notwendig ist. Im Moment möchte ich aber beliebt ma-\nchen, das nicht zu ändern, weil wir jetzt eine gut eingespielte Praxis haben, die sich \nbewährt hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn wir die Liegenschaften im Finanzvermögen führen würden, müsste die Gemeinde \nkonsequenterweise für die Benutzung der Liegenschaften einen Zinsertrag an das Fi-\nnanzvermögen abführen und dieser wäre in einer ähnlichen Höhe wie die Abschreibun-\ngen. Wir würden uns selber überlisten, wenn wir das machen würden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs war nicht vorgesehen, dass die Blechbläser in den Kopfbau Ost kommen. Das wurde \nmit der Baugenossenschaft diskutiert, aber im Zusammenhang mit einer Wohnnutzung \nwar von den Immissionen her klar, dass die Bläser nicht integriert werden. Der Blech-\nbläserunterricht findet bis dato im Pavillon Allmend statt und im Rahmen der Musik-\nschulplanung, das war vor drei Jahren, ist man davon ausgegangen, dass das Bestand \nhaben wird. Die Freiraumplanung sieht nun aber vor, dass der Pavillon zurückgebaut \nwird. Da wir immer noch eine kleine Diskrepanz von den Räumen haben, die wir wäh-\nrend der Sanierung für das Oberstufenschulhaus benötigen, werden in der Zwischenzeit \ndie Werkräume vom Oberstufenschulhaus in den Pavillon ausgelagert. Nach der Sa-\nnierung und Erweiterung vom Oberstufenschulhaus wird der Pavillon Allmend zurück-\ngebaut.  \n  \nDas bedeutet, dass wir mittelfristig Räumlichkeiten für die Blechbläser benötigen und \ndarum ist das im Finanz- und Aufgabenplan aufgeführt. In Bezug auf die “Schlagzeuger” \nhaben wir auch noch eine Pendenz, die wir schon dazumal aufgezeigt haben, und zwar \ndass der Unterricht bei der Lehrperson zu Hause stattfindet und wir haben schon da-\nmals gesagt, dass das ein Auslaufmodell sein muss. Wir werden das jetzt verknüpfen, \ndamit wir ein Unterrichtslokal für Bläser und Schlagzeuger haben.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIn dem Fall wurde im Kopfbau Ost eine Nutzungsänderung vorgenommen. Im B+A Nr. \n1495 heisst es: “Zusätzlich werden auf dem Niveau 2 ein Probelokal für Blechinstru-\nmente von 65 m2, welches auch für den Einzelunterricht genutzt werden kann, sowie \nein Lager eingerichtet.” Ich weiss nicht, wo das Niveau 2 ist, wahrscheinlich weit unten. \nEs ist plausibel, wenn man sagt, dass das die Anwohner stören könnte, aber es war so \ngeplant und offensichtlich wurde jetzt eine Änderung vorgenommen. Es wäre interes-\nsant, ob zur Nutzung vom Kopfbau Ost noch andere Änderungen vorgenommen wur-\nden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Raum im untersten Geschoss wird für den Ensembleunterricht genutzt werden. Es \nwar aber nicht die Meinung, dass dieser tagsüber auch für den Unterricht der Bläser \nvorgesehen ist. Dieser ergibt im Moment fast ein Vollpensum und das ist von der Im-\nmissionsseite her zuviel. \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/22 \n\n2.9 Bildung \nIm Bereich Bildung gibt es starke Abweichungen zum letzten Finanz- und Aufgaben-\nplan. Es gibt zusätzliche Mehrkosten auf den Stufen Kindergarten und Primarschule. \nDie Entlastung auf der Stufe Sekundar wird sich tendenziell um ein Jahr verzögern. \nBereits im letzten Jahr hatten wir grössere Abweichungen und schon da hatte der Ge-\nmeindepräsident begründet, dass die Schulraumplanung aus dem 2010 stamme und \ngerade überarbeitet werde. Jetzt haben wir wieder Abweichungen und da ist die Frage, \nob es jetzt so bleibt und ob die Schulraumplanung überarbeitet wurde oder ob wir \nnächstes Jahr wieder höhere Zahlen haben werden, wieder mit der Begründung, dass \ndie Schulraumplanung gerade überarbeitet werde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist in der Tat so, dass wir im letzten Jahr die Schulraumplanung bis ins Jahr 2024/25 \naktualisiert haben. Wir haben jetzt bezüglich Oberstufe, Primar und Kindergarten alles \nnoch einmal im Detail angeschaut, was das in der nächsten Zeit für Auswirkungen hat. \nBei der Schulraumplanung muss man sehen, dass da ganz verschiedene Einflüsse \neinwirken. Auf der einen Seite, was die Bauentwicklung in der Gemeinde nach sich \nzieht, auf der anderen die Geburtenrate. Ein weiterer Einfluss, und das ist etwas, was \nbei der Schulraumplanung 2011 zu wenig berücksichtigt werden konnte, ist der Genera-\ntionenwechsel in den einzelnen Quartieren. Im Schulkreis Kastanienbaum ist z.B. im \nMoment ein intensiver Generationenwechsel im Gang. Das ist ein Effekt, den man in \neiner Langfristplanung fast nicht vorhersehen kann. Es gibt aber auch schulbetriebliche \nÄnderungen, die wir nicht beeinflussen können, z.B. die Integration von Sonderschülern. \nIn den Vorjahren wurden diese tendenziell, und im Zweifelsfalle sowieso, in die Son-\nderschule extern gegeben und heute probiert man im Zweifelsfall, diese in die Regel-\nklasse zu integrieren. Das führt dazu, dass der Maximalbestand von 22 auf 18 Schüler \nsinkt. Wenn zwei Sonderschüler in einer Klasse sind, beträgt der Maximalbestand 16 \nSchüler. Bei mehreren Sonderschülern tritt dann relativ schnell der Fall ein, dass eine \nneue Klasse gebildet werden muss. Die Schulraumplanung ist also fast eine rollende \nPlanung und ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Zahlen im \nnächsten Jahr gleich aussehen. Wir können aber sagen, dass wir versucht haben, mehr \nEinflüsse als in der Vergangenheit abzubilden und nach bestem Wissen und Gewissen \ndie Zahlen aktualisiert haben. \n  \nDie Klassenbildung als solches ist ebenfalls relativ schwierig. Wenn wir z.B. 30 Perso-\nnen im Niveau A haben, bedeutet das, zwei Klassen à 15 Schüler zu führen, obwohl wir \nals Maximalbestand 24 Schüler haben könnten. Das System ist also extrem sensitiv. \nAuf der Primarstufe, wenn wir Jahr für Jahr probieren, die Klassenbestände zu optimie-\nren, bedeutet das Bewegung der Lernenden und das gibt extreme Widerstände. Wir \nbewegen uns nach unserem Dafürhalten in einem vernünftigen Mass, um all den vor-\nhandenen Anliegen und Bestrebungen einigermassen Rechnung zu tragen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.11 Gesundheit \nBei der Spitex Familienhilfe sind im Storno falsche Zahlen. Da fragt man sich, wie das \npassieren kann. Wenn man es dann genau anschaut stellt man fest, dass man einfach \ndie Zahlen vom letzten Finanz- und Aufgabenplan übernommen hat. Es stimmt in dem \nSinn auch überhaupt nicht mit der Rechnung 2014 überein. \n       \nBei der Pflegefinanzierung stellt sich die Frage, wieso die Kosten so hoch budgetiert \nsind. Das widerspricht dem Ergebnis von 3.37 Mio. Franken in der Rechnung 2014. Wir \nsind eigentlich schon erstaunlich gut unterwegs bei der Pflegefinanzierung. Wir hatten \n3.3. Mio. budgetiert und 3.37 Mio. Franken sind eingetroffen. Wir haben uns schon beim \nBudget 2015 gewundert, wieso das auf 3.72 Mio. Franken erhöht wird und da war die \nBegründung, das sei aufgrund der Hochrechnung der Werte 2014. Diese sind jetzt aber \nganz anders eingetroffen und so sind dann einfach 300’000 bis 400’000 Franken zu viel \ngeplant, ausser der Sozialvorsteher würde sagen, es sei noch einmal irgendetwas pas-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/22 \n\nsiert von 2014 auf 2015 und die Kosten würden wieder höher. Weiter wird durch die \nSystematik des Finanz- und Aufgabenplanes eine zusätzliche Kostensteigerung von \n2 % jährlich eingerechnet. Ist man sich dessen bewusst? \n\nWir haben 2014 besser abgeschlossen, weil wir die Taxen nicht erhöht haben. In der \nZwischenzeit haben wir Taxanpassungen gemacht und darum haben wir wieder die \ngleichen Zahlen vom letzten Finanzplan übernommen. \n  \nDie Frage betreffend der 2-prozentigen Steigerung werde ich abklären. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.13 Soziale Wohlfahrt \nBei den Betreuungsgutscheinen sehen wir eine massive Kostensteigerung. Ich denke, \ndas wird auch so eintreffen, aber es wäre mir wichtig, dass man mitnimmt, es auch rich-\ntig im Budget zu erfassen. Das Budget hinkt seit mindestens 2013 hinterher und dann \ndiskutieren wir jedes Mal wieder über eine Kostensteigerung, die gegenüber dem \nBudget eigentlich gar nicht so stattfindet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.14 Verkehr \nBei der Unterführung zb Trassee Wegmatt sieht man erfreulicherweise, dass man ir-\ngendeinen Götti hat, der uns das zahlt. Hat man da schon Vereinbarungen und \nCommitments, dass das so ist? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas sind Annahmen, die wir getroffen haben, denn wir wollen signalisieren, dass etwas \nkommt. Es ist auch noch nicht im Zeitstrahl aufgeführt, weil wir denken, dass es nach \n2021 kommt. Im Moment sind wir daran, eine Machbarkeitsstudie zu machen, es wur-\nden aber noch keine Gespräche geführt. Wir denken an eine Beteiligung der Zentral-\nbahn und allenfalls Dritten, aber so weit sind wir noch nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.15 Wasserversorgung \nBei der Wasserversorgung ist anzumerken, dass die Anschlussgebühren von 435’000 \nFranken nicht im Total eingerechnet sind. Das ist auch ein Rechnungsfehler und der \nführt dazu, dass bei der Spezialfinanzierung Wasser die Entwicklung vom Verwal-\ntungsvermögen falsch aufgeführt ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.18 Gewässerschutz, Naturschutz und übriger Umweltschutz \nWie beim Eintreten erwähnt sind wir enttäuscht, dass das Projekt “Dorfbach und Zu-\nflüsse” zwei Jahre nach hinten geschoben wurde. Wir möchten dem Gemeinderat noch \neinmal ans Herz legen zu prüfen, ob das Projekt nicht zusammen mit der Freiraumge-\nstaltung Ortskern geplant werden kann. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n2.19 Raumordnung \nWir haben eine Frage zum Entwicklungsrichtplan Halbinsel. Es gibt, gestützt auf den \nEntwicklungsrichtplan, zwei Folgeausgaben und wenn man im Budget schaut, was die \nIdee von dem Richtplan ist, heisst es: “Der mit dem Budget 2014 verlangte Planungsbe-\nricht ist in Erarbeitung und wird Ihnen Ende 2014 vorgelegt.” Mir ist nicht bewusst, dass \nwir so einen Planungsbericht erhalten haben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSie haben einen Planungsbericht verlangt und uns den Auftrag gegeben, aber wir ha-\nben einfach die Ressourcen nicht, den Auftrag auszuführen. Weil der B+A gegenüber \nanderen Projekten nicht so prioritär ist, haben wir das hinten angestellt. \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/22 \n\nWenn ich die Antwort von Frau Bernasconi höre frage ich mich, ob man das nicht auf \ndie Dringlichkeitsstufe C statt B setzen sollte. Ich stelle darum einen Antrag auf Bemer-\nkung, den Status der Dringlichkeit der Projekte “Entwicklungsrichtplan Halbinsel”, “Er-\nschliessungskonzept Freizeitverkehr Halbinsel” und “Konzept Erholungsnutzung Halb-\ninsel” auf C, wenig dringlich, festzulegen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Ruth Strässle, FDP, den Status der Dringlichkeit der Projek-\nte “Entwicklungsrichtplan Halbinsel”, “Erschliessungskonzept Freizeitverkehr Halbinsel” \nund “Konzept Erholungsnutzung Halbinsel” auf C, wenig dringlich, festzulegen. \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.1.7 Bevölkerungsentwicklung \nIch darf Sie auf einen Druckfehler auf Seite 30 aufmerksam machen, und zwar muss es \nin viertuntersten Zeile 50 statt 57 Klassen heissen, so dass der Satz lautet: “In der aktu-\nalisierten Schulraumplanung (SRP 2015-2025) wird ab dem Schuljahr 2020/2021 mit \nrund 850 – 880 Primarschülern und 50 Klassen gerechnet.” \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n4.1 Ergebnisse der Verwaltungsrechnung ohne Spezialfinanzierungen \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, der sich auf die Tabelle auf Seite 38 be-\nzieht. \n  \nDie GPK hat die Kennzahlen gemäss Finanz- und Aufgabenplan mit den kantonalen \nVorgaben gemäss Finanzhaushaltsgesetz (SRL 602, §29) abgeglichen. Es zeigt sich, \ndass im Durchschnitt der fünf Finanzplanjahre vier, und ab 2020 fünf von sieben gesetz-\nlich vorgegebenen Kennzahlen nicht erreicht werden. Die GPK ist nicht der Auffassung, \ndass sich hieraus ein sofortiger Handlungsbedarf ergibt, verlangt jedoch im Einklang mit \ndem Finanzhaushaltsgesetz eine mittelfristige Kontrolle. Im Finanzhaushaltsgesetz \nsteht, wenn die Kennzahlen verletzt werden, muss der Gemeinderat \nAlternativen darlegen, wie der Finanz- und Aufgabenplan aussehen müsste, damit die \nKennzahlen nicht verletzt werden. \n  \nWir haben das immer relativ locker genommen mit den Finanzkennzahlen. Schon in den \nletzten Jahren wurden zwei, nämlich der Selbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinan-\nzierungsanteil, eigentlich immer verletzt. Jetzt sind es aber nicht mehr zwei, sondern \nvier Kennzahlen und möglicherweise sogar fünf und das ist für die GPK ein Argument, \nvon einer atmosphärischen Verschlechterung zu reden. Demgemäss geben wir dem \nGemeinderat den Auftrag, sich an das Gesetz zu halten und im Finanz- und Aufgaben-\nplan 2017-2022 Alternativszenarien zu präsentieren, wenn auch dannzumal mehr als \nzwei Kennzahlen nicht erreicht werden. Dabei müsste vor allem die zeitliche Staffelung \nund Priorisierung der Investitionen genau überprüft werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Antrag auf Bemerkung der GPK ist ganz im Sinne des Gemeinderates und ent-\nspricht auch unseren Intensionen, in den kommenden Finanz- und Aufgabenplänen das \nAugenmerk auf die Finanzkennzahlen zu richten. Ich möchte nur zwei Sachen zu be-\ndenken geben. Wenn Sie den Verschuldungsgrad oder die Nettoschuld pro Einwohner \nbetrachten, sagt die Zahl eigentlich nichts, denn Sie müssen dem gegenüber stellen, \nwas Sie für einen Wert haben. Sie können eine Verschuldung durch Konsum oder durch \nInvestition auslösen. Wenn Sie einen Gegenwert haben, ist die Zahl anders zu gewich-\nten, als wenn Sie keinen Gegenwert haben.  \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/22 \n\nNicht nur die Kennzahlen sind wichtig, sondern der Gesamtverschuldungsgrad. Wir \nmüssen die Gesamtschuld anschauen und dort die entsprechende Abschreibung und \nVerzinsung vornehmen. Es nützen uns keine schönen Zahlen, wenn wir am Schluss \nnicht in der Lage sind, die Verschuldung zurückzuführen. \n\nWenn wir an die Budgetdebatte denken, hat sowohl die CVP- als auch die FDP-Fraktion \ngesagt, dass es kein Problem sei, den Steuerfuss wieder anzuheben, wenn sich die \nLage verschlechtert. Es ist ein Szenario, dass man nicht nur an das Verschieben von \nInvestitionen denkt, sondern dass man die Finanzkennzahlen auch mit einem höheren \nSteuerfuss sehen würde. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWenn Sie den Steuerfuss um 1/10 erhöhen, macht das viel viel weniger aus, als wenn \nSie die Investitionen staffeln. Wir werden in einem Jahr aufzeigen müssen, welche \nMassnahme welche Wirkung hat. Vorweg kann ich aber schon sagen, dass eine Wir-\nkung auf der Investitionsseite deutlicher und schneller da ist als auf der Steuerseite. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: “Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Finanz- und \nAufgabenplan 2017-2022 Alternativszenarien zu präsentieren, wenn auch dannzumal \nmehr als 2 Finanzkennzahlen nicht erreicht werden. Dabei müsste vor allem die zeitli-\nche Staffelung und Priorisierung der Investitionen genau überprüft werden.” \n  \nDem Antrag wird mit 21:2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.2.2 Spezialfinanzierung Wasser \nDie Anschlussgebühren von rund 450’000 Franken pro Jahr sind nicht berücksichtigt. \nWenn wir diese berücksichtigen, fliessen sie als Einnahmen der Investitionsrechnung in \ndie Verpflichtung der Gemeinde an die Spezial finanzierung. Die 10.795 Mio. werden \nsich nicht auf 8.5 Mio. Franken verringern, sondern ungefähr konstant bleiben resp. \nsogar leicht zunehmen. Im Gesamtbild wird sich durch die Investition in die Wasserauf-\nbereitung auch das abzuschreibende Verwaltungsvermögen erhöhen. Natürlich haben \nwir letztlich eine Verschuldung, aber was hier dargestellt ist, stimmt eigentlich so nicht. \n       \nBei der Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung ist es so, dass die Anschlussge-\nbühren, ca. 0.55 Mio. Franken pro Jahr, berücksichtigt sind, aber meiner Meinung nach \nwurden sie falsch berücksichtigt. Sie sind direkt als zusätzliche Abschreibung beim ab-\nzuschreibenden Verwaltungsvermögen abgezogen worden und korrekterweise müssten \nsie bei der Verpflichtung der Gemeinde dazugezählt werden. So gesehen wird sich auch \ndort der Wert von heute 14.6 Mio. auf etwa 18 bis 19 Mio. Franken erhöhen. Dafür wird \ndas abzuschreibende Verwaltungsvermögen ein wenig höher sein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2016 - 2021 wird einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.  Fragestunde \n\n \n \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/22 \n\n3.  Dringliche Interpellation Nr. 2015-648 von Ivan Studer, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Lärmkataster Horw; weiteres Vorgehen insbesondere \nbei Standorten in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Juni 2015 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nFür die rasche und kompetente Antwort möchte ich mich bedanken. Eine weitergehende \nFrage habe ich zum letzten Abschnitt vom Punkt “Lärmkataster” auf Seite 2. Dort heisst \nes: “Aus wirtschaftlichen und verhältnismässigen Gründen macht nur die Sanierung \nzwischen der Kastanienbaumstrasse 51 und dem Restaurant Felmis Sinn.“ Mich inte-\nressiert, was die wirtschaftlichen und verhältnismässigen Gründe sind. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs wird jeweils geprüft, ob die betreffende Strasse einen Sanierungsbedarf hat. Wenn \nes sich um einen neuen Belag handelt, ist die Verhältnismässigkeit nicht gegeben, den \nBelag herauszunehmen und einen neuen zu machen. Es werden zuerst technische und \ngestalterische Möglichkeiten geprüft und wenn man dann Massnahmen hat, werden \ndazu noch Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt. Auch der Kanton wendet bei der \nPrüfung Kriterien an. Im besten Fall sind wir gleicher Meinung und sonst muss man \netwas ändern.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2015/2016  \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hannes Koch als Ratspräsidenten für das Amts-\njahr 2015/16 vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n \nGewählt ist Hannes Koch mit 26 Stimmen.  \n  \nHerr Koch, nehmen Sie die Wahl an?  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch nehme die Wahl an. \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/22 \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jürg Luthiger als Vizepräsidenten für das Amts-\njahr 2015/16 vor. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n  \nGewählt ist Jürg Luthiger mit 24 Stimmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hermann Herren als Sekretär und Herrn Reto \nEberhard als dessen Stellvertreter vor.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahlergebnis: \n H. Herren R. Eberhard \n\nAusgeteilte Stimmzettel 26 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 0 \n\nGültige Stimmzettel 25 26 \n\nAbsolutes Mehr 13 14 \n\n \n  \nGewählt als Sekretär ist Hermann Herren mit 25 Stimmen und als dessen Stellvertreter \nReto Eberhard mit 26 Stimmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen  \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Ivan Studer und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Jörg Gilg und als Ersatzstim-\nmenzähler Herrn Jürg Biese vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \n I. Studer J. Gilg R. Eichmann J. Biese \n\nAusgeteilte Stimmzettel 26 26 26 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 26 26 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 0 0 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 3 2 1 \n\nGültige Stimmzettel 24 23 24 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 12 13 13 \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n18. Juni 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/22 \n\nAls Stimmenzählende gewählt sind Ivan Studer mit 24 Stimmen und Jörg Gilg mit 23 \nStimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Roger Eichmann mit 24 Stim-\nmen und Jürg Biese mit 25 Stimmen. \n  \n  \nDanksagungen \nWir sind am Schluss der Traktandenliste angelangt und ich möchte mich bei den Rats-\nkolleginnen und -kollegen und auch dem Gemeinderat recht herzlich für die tatkräftige \nUnterstützung und die fairen Sitzungen, die ich als Einwohnerratspräsident leiten durfte, \nbedanken. \n  \nDie Fraktionen danken Roland Bühlmann für die gute Ratsführung während seinem \nPräsidialjahr 2014/15 und überreichen ein Präsent. \n  \nGemeindepräsident Markus Hool dankt Roland Bühlmann für sein Engagement im ver-\ngangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\n  \n\nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 13. Juli 2015 \n\n \n\n\n