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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/62 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n19. September 2019, 16.00 – 22.55 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nRita Wyss \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 9  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\n \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Eberhard Reto, anwesend ab 16.05 Uhr \n\n- Imfeld Oliver, anwesend ab 16.05 Uhr \n\n- Manser Urs, anwesend bis 18.00 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von vier neuen Einwohnerratsmitgliedern Seite 4 \n\n  2. Vereidigung von zwei neuen Gemeinderatsmitgliedern Seite 4 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission Seite 5 \n\n  5. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 5 \n\n  6. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 6 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1649 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 7 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1651 Gemeindestrategie Horw 2030 Seite 17 \n\n  9. Fragestunde Seite 22 \n\n  10. Bericht und Antrag Nr. 1639 Planungsbericht «Modellwahl Sekundarschule \nHorw» \n\nSeite 23 \n\n  11. Bericht und Antrag Nr. 1650 Planungsbericht «Transformation Zwischen-\nbühne Horw zum Kulturhaus Horw» \n\nSeite 34 \n\n  12. Bericht des Präsidiums der Bürgerrechtsdelegation Seite 46 \n\n  13. Bericht des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission Seite 47 \n\n  14. Postulat Nr. 2019-691 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Lichtverschmutzung über Horw \n\nSeite 47 \n\n  15. Postulat Nr. 2019-692 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Baubewilligungen \n\nSeite 48 \n\n  16. Postulat Nr. 2019-693 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nUmgang mit schützenswerten Objekten \n\nSeite 53 \n\n  17. Dringliche Interpellation Nr. 2019-695 von Jonas Heeb, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Feuerwehr Horw bei Wahlveranstaltungen \n\nSeite 54 \n\n  18. Interpellation Nr. 2019-691 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Verdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in Dachkon-\nstruktionen von Turn- und Sportanlagen \n\nSeite 57 \n\n\n\n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 2/62 \n\n  19. Interpellation Nr. 2019-693 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: «Öffentliche Parkanlage Allmendstrasse» - Möglichkeiten prüfen \n\nSeite 57 \n\n 20. Verabschiedungen Seite 61 \n\n \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/62 \n\n Sprecher/in \n\nWir haben heute eine spezielle Sitzung mit einer grossen Vereidigungsrunde, und zwar \nvon zwei neuen Einwohnerrätinnen und zwei neuen Einwohnerräten. Weiter können wir \nheute eine neue Gemeinderätin und einen neuen Gemeinderat begrüssen und vereidi-\ngen. Am Ende der Sitzung werden die Gemeinderäte Oskar Mathis und Robert Oder-\nmatt verabschiedet. \n  \nErlauben Sie mir ein paar Worte zum Start ins letzte Jahr der Legislatur 2016-2020. \n  \nSie haben mich an der Juni-Sitzung direkt ins Präsidium gewählt. Offenbar bin ich in \nIhren Augen reif genug – oder mindestens alt genug – für diese Aufgabe, obwohl ich \nnicht als Vizepräsidentin üben konnte. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir \nentgegenbringen, und ich freue mich sehr, diese Aufgabe zu übernehmen. \n  \nIm nächsten Jahr wünsche ich mir, dass wir im Einwohnerrat auf Augenhöhe engagiert \nund fair politisieren und wir immer die ganze Bevölkerung im Blick haben. Sie hat uns ja \nfür diese Aufgabe gewählt, und wir haben den Auftrag, zusammen konstruktive, nach-\nhaltige Lösungen zu erarbeiten. Bleiben wir kompromiss- und konsensfähig und finden \nWege, die unsere Gemeinde weiterführen in dieser hektischen Welt und vergessen wir \nnie, das grössere Ganze – letztlich sitzen wir alle im gleichen Boot. \n  \nHorw ist ein wichtiger Teil der Agglomeration von Luzern. Engagieren wir uns und prä-\ngen eine überregionale Identität mit. Freuen wir uns doch über die verschiedenen Kul-\nturen in der Horwer Bevölkerung, welche das Gemeinwesen fördern. Dazu finden Sie an \nIhren Plätzen eine Einladung für das «Fest der Volkskulturen», welches am nächsten \nSamstag rund um das Gemeindehaus stattfindet. \n  \nIch werde in diesem Jahr Vereine, Organisationen und Veranstaltungen besuchen und \nich hoffe, es gelingt mir so, eine Verbindung der Horwer Bevölkerung zur Horwer Politik \nzu schaffen. Ich freue mich auf spannende Begegnungen mit vielen aktiven Menschen \nin Horw, die viel für den Zusammenhalt in der Gemeinde beitragen. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nClaudia Röösli ist aus dem Einwohnerrat zurückgetreten, weil sie in den Gemeinderat \ngewählt wurde. Christoph Kalbermatten, Roland Bühlmann sowie Mario Schenkel sind \naus dem Einwohnerrat zurückgetreten und wurden vom Gemeinderat entlassen. \n  \nGratulationen \nIm Juni, Juli und August konnte Reto Eberhard 86 Jubilarinnen und Jubilaren seine \nGlückwünsche überbringen. Im September 2019 kann ich zu insgesamt 30 hohen Ge-\nburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 7. September 2019: Besuch auf dem Bauernhof Grämlis \n14. September 2019: Hauptübung der Feuerwehr \n  \n \n \n \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/62 \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenos-\n\nsenschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämer-\nstein  \n\n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde elf Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zuge-\nsichert. \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 387 und 388 der Sitzungen vom 23. Mai 2019 und \n27. Juni 2019 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind \nsomit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n28. Juni 2019: Postulat Nr. 2019-698 von Roger Eichmann, CVP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Klimaschutz: Förderung Langsamverkehr \ndurch Weiterbetrieb von Nextbike \n\n 9. September 2019: Dringliche Interpellation Nr. 2019-695 von Jonas Heeb, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Feuerwehr Horw bei Wahlveran-\nstaltungen \n\n16. September 2019: Postulat Nr. 2019-699 von Markus Bider, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Zukunft Mergelgrube Grisigen \n\n1.  Vereidigung von vier neuen Einwohnerratsmitgliedern  \n\nLeo Camenzind, CVP, Charlotte Schwegler, L20, Francesca Schoch, FDP, und Hans \nStampfli, SVP, werden als Nachfolger von Christoph Kalbermatten, CVP, \nClaudia Röösli, L20, Mario Schenkel, FDP, und Roland Bühlmann, SVP, als Mitglieder \ndes Einwohnerrates vereidigt. Sie legen das Gelübde bzw. den Eid ab. \n\nRita Wyss (L20) \n\n2.  Vereidigung von zwei neuen Gemeinderatsmitgliedern  \n\nClaudi Röösli Schuler und Jörg Stalder, beide L20, werden als Gemeinderatsmitglieder \nvereidigt. Sie legen das Gelübde ab. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Hans Stampfli als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation \nvor. \n \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/62 \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Hans Stampfli mit 29 Stimmen. \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n4.  Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Charlotte Schwegler als Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission vor. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ruth Strässle-Erismann als Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 30 \n\nEingegangene Stimmzettel 30 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n  \nGewählt sind Charlotte Schwegler, L20, und Ruth Strässle, FDP, mit je 27 Stimmen. \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Francesca Schoch als Ersatzmitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Francesca Schoch mit 28 Stimmen. \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/62 \n\n6.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Leo Camenzind als Mitglied der Gesundheits- und So-\nzialkommission vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Leo Camenzind mit 28 Stimmen. \n \n  \nBegründung Dringlichkeit \nDringliche Interpellation Nr. 2019-695: Feuerwehr Horw bei Wahlveranstaltungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nDer Wahlkampf ist aktuell am Laufen und die Veranstaltung fand kürzlich statt. Ich stelle \nmit meiner Interpellation einfache, aber dennoch kritische Fragen. Ich fände es nur fair, \nwenn auch im Wahlkampf dazu Stellung bezogen wird. Ausserdem sollte geklärt wer-\nden, wie in Zukunft damit umgegangen wird. Sagen wir, solche Veranstaltungen sind in \nOrdnung und kein Problem, oder sagen wir eher, dass man das nächste Mal etwas \nbesser schauen sollte, wen man für von Parteien organisierte Wahlveranstaltungen holt. \n  \nIch würde gerne möglichst bald die Meinung des Gemeinderates dazu hören und auch \nsehr gerne von anderen Ratsmitgliedern, denn ich weiss aktuell nicht, wer wie zu die-\nsem Thema steht. Aber ich bin sicher, dass viele hier auch keine Freude hätten, wenn \nwir im Rahmen einer Parteiveranstaltung beispielsweise Familie plus für die Kinderbe-\ntreuung heranholen würden. Zudem ist die Interpellation in einem gewissen Mass per-\nsonenbezogen; die Fragen betreffen zum Teil den für die Feuerwehr zuständigen Ge-\nmeinderat, der heute das letzte Mal hier ist. Daher wäre ich froh um eine direkte Stel-\nlungnahme, die deshalb sehr gerne auch mündlich erfolgen kann. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat nicht bestritten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/62 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1649 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDieses Verzeichnis dient einerseits der Verwaltung, anderseits aber auch dem Einwoh-\nnerrat als Steuerungs- und Controllinginstrument. \n \nBei der Motion Nr. 2017-290 «Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämer-\nstein» hielten sich Pro und Contra bezüglich erledigt oder nicht erledigt die Waage. Das \nfehlende Reglement, welches ein Muss ist, sollte eigentlich noch abgewartet werden, \nauch wenn dies nicht explizit erwähnt war, aber doch sein muss. Die Möglichkeit der \nöffentlichen Nutzung wird seitens der GPK begrüsst. \n  \nUnglücklich ist man bezüglich den Motionen zur Bildungskommission. Die Kommission \nmuss nun auch 2020-2024 in dieser Form weitergeführt werden. Einen entsprechenden \nPlanungsbericht hätten wir eigentlich vor den Sommerferien 2019 erwartet. Hier sind wir \nmit der Priorisierung im Gemeinderat nicht zufrieden. \n  \nBezüglich der Motion Nr. 2018-299 «Grundwasseraufstösse auf Parzelle Nr. 2020, All-\nmendstrasse» überlassen wir die Beurteilung der BVK; auch hier erachten wir den Zeit-\nhorizont für die Erarbeitung als unzureichend. \n  \nBeim Postulat Nr. 2018-682 «Infrastruktur-Standorte für Vereine» sind wir erfreut über \ndie Festlegung des Standorts mit bis zu fünf Pavillons. Nun hoffen wir, dass der Amts-\nschimmel bezüglich Bau nicht allzu störrisch ist und die Organisationen wohlwollend \nunterstützt werden. \n  \nBeim Postulat Nr. 2018-688 «Gewerbefreundliches Horw» ist die GPK der Meinung, \ndass das Anliegen geprüft und teilweise bereits 2019 umgesetzt wird bzw. auch noch \n2020 von der Swisscom und der upc umgesetzt wird. Deshalb beantragt die GPK, das \nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n  \nDie übrigen Geschäfte gaben keinen grossen Diskussionsbedarf. Die GPK beantragt in \neinem Fall, ein Postulat zusätzlich abzuschreiben und bei einer Motion war eine Patsi-\ntuation bezüglich Nichtabschreibung. Die GPK ist für Eintreten und Genehmigung des \nB+As Nr. 1649 mit den entsprechenden Anträgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nFür die BVK sind sowohl Eintreten, die Kenntnisnahme als auch das Abschreiben der \nverschiedenen Vorstösse insgesamt unbestritten. \n \n\nEtwas ausführlicher wurde die Motion Nr. 2018-299 «Planungsbericht Grundwasserauf-\nstösse auf Parzelle Nr. 2020» besprochen. Auf Wunsch von Gemeinderat Robert O-\ndermatt war Kurt Margadant bei der Sitzung der BVK für Fachauskünfte zu diesem \nThema anwesend. Er wurde von der Gemeinde für diese Problematik mandatiert und \nhat den Anwesenden kurz das bisherige Vorgehen erläutert. Dass Gemeinde, Rechts-\nanwalt und Versicherungsexperten gemeinsam die Problematik erörtern, Fragen eruie-\nren und über die Notwendigkeit eines Gutachtens entscheiden, scheint der BVK ziel-\nführend. Die BVK begrüsst auch, dass gemäss Auskunft von Gemeinderat Robert O-\ndermatt innerhalb der Verwaltung bezüglich Grundwasserproblematik eine Sensibilisie-\nrung stattgefunden hat und Instrumente erarbeitet werden, damit dieser Problematik bei \nkünftigen Projekten genügend Rechnung getragen wird. Ein Planungsbericht dazu kann \netwa im kommenden Frühling erwartet werden.  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/62 \n\nDie BVK hat insgesamt den Eindruck erhalten, dass früher monierte Aspekte in der \nDarstellung und Formulierung des Verzeichnisses der unerledigten Geschäfte vom \nGemeinderat aufgenommen wurden und möchte das dankend erwähnen. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Geschäfte näher angeschaut. \nDazu gibt es keine Bemerkungen. Wir bedauern, dass die Motion bezüglich Bildungs-\nkommission noch nicht abgeschlossen werden konnte. Für die Gesamterneuerungs-\nwahlen 2020 ist eine Änderung nun nicht mehr möglich. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und folgt den Anträgen des Gemeinderates. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten CVP \nMit dem diesjährigen B+A zum Verzeichnis der unerledigten Geschäfte beantragt der \nGemeinderat dem Einwohnerrat, zwei Motionen und zwei Postulate abzuschreiben. Die \nCVP-Fraktion kann diesen Anträgen folgen. Darüber hinaus werden wir auch dem An-\ntrag der GPK zustimmen, das Postulat Nr. 2018-688 «Gewerbefreundliches Horw» ab-\nzuschreiben. Mit der Einigung zwischen der Gemeinde und der Swisscom über den \nAusbau des Glasfasernetzes wird diesem Anliegen Genüge getan. \n  \nSollte ein Antrag kommen, das Postulat Nr. 2019-695 «Ausrufen des Klimanotstandes» \nabzuschreiben, wie es im Vorfeld der Einwohnerratssitzung offenbar diskutiert worden \nist, werden wir das nicht unterstützen. Zu diesem wichtigen Thema wollen wir seitens \nder CVP-Fraktion noch konkret sehen, was für Massnahmen der Gemeinderat prüft und \numsetzen will. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden \nB+As Nr. 1649. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite diskutiert. Bezüglich der dringlichen Motion Nr. 2017-290 «Öf-\nfentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein» sind wir etwas ernüchtert, \ndass mit dem Mietvertrag bereits Tatsachen geschaffen worden sind und das Thema \nnun nicht mehr diskutiert werden kann. \n  \nWas wir hingegen wichtig und richtig finden, ist, dass das Postulat zum Klimanotstand \nernst genommen wird und weiterhin auf der Agenda des Gemeinderates bleibt. Auch \ndass Platz für Vereine geschaffen wird, haben wir sehr erfreut zur Kenntnis genommen. \n  \nUm es kurz zu machen: Wir sind für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden \nB+As Nr. 1649. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEintreten FDP \nTraditionsgemäss wird dem Rat nach den Sommerferien der B+A mit der Übersicht der \nunerledigten Geschäfte sowie der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite vorge-\nlegt. \n  \nIm aktuellen B+A sind sieben Motionen enthalten, wovon gemäss Anträgen des Ge-\nmeinderates zwei abgeschrieben werden sollen. Davon kann die FDP-Fraktion nur ei-\nnen unterstützen. Weiter sind zwölf Postulate aufgeführt, wovon zwei zum Abschreiben \nbeantragt werden. Zu diesen beiden hat die FDP-Fraktion noch zwei weitere Postulate, \ndie wir zum Abschreiben vorschlagen werden.  \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/62 \n\nBeim Studium dieses B+As ist der FDP aufgefallen, dass zum Teil Vorstösse bereits bei \nder Behandlung des Geschäftes hätten abgeschrieben werden können und somit nicht \nmehr auf dieser Liste hätten aufgeführt werden müssen. Ebenso ist der FDP aufgefal-\nlen, dass die Geschäfte, bei denen es sich um preisgünstigen Wohnraum handelt, et-\nwas CVP-lastig sind. Ist das Zufall oder gibt es da evtl. Interessenskonflikte? \n  \nDie Motion Nr. 2017-290 «Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein» \nkönnte abgeschrieben werden. Doch da zu diesem Thema schon so viel diskutiert und \ndiverse Vorstösse eingereicht wurden, ist es der FDP wichtig, dass vor einer Abschrei-\nbung das Reglement für die öffentliche Nutzung abgewartet und diese Motion noch in \nden unerledigten Geschäften belassen wird. \n  \nDie Motion zum Thema «Grundwasseraufstoss» hat die Gemeinde als schwieriges \nThema erkannt und nun veranlasst, dass für die Zukunft ein Handbuch für solche Spe-\nzialsituationen erarbeitet wird. Zudem wird nun vieles, das in der Motion oder vom Mo-\ntionär erwähnt wurde, umgesetzt. \n  \nZum Postulat für die diversen Infrastrukturen für Standorte für Vereine sind wir der Ge-\nmeinde dankbar, dass sie dieses Thema ernst nimmt und für die Planung auf dem Au-\ntobahndach einen Architekten zugezogen hat. So scheinen uns die diversen Pavillons \noder sonstigen Wünsche etwas koordiniert und die Baueingaben entsprechend bewilli-\ngungsfähig. \n  \nWie bereits bei der Überweisung des Postulats bezüglich Plaketten bei Einlaufschäch-\nten, sind wir nach wie vor kritisch, ob sich dieser hohe Betrag wirklich lohnt und nicht am \nZiel vorbeischiesst. Doch dies werden wir im Budget nochmals diskutieren. \n  \nDen Antrag der GPK, das Postulat Nr. 2018-688 «Gewerbefreundliches Horw» abzu-\nschreiben, kann die FDP einstimmig unterstützen. \n  \nBeim Postulat Nr. 2019-689 «Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Ver-\nkehrsflächen beim Knoten Buholz» kam die wiederkehrende Diskussion auf, wann wird \ngenau abgeschrieben. Schlussendlich belassen wir es beim Vorschlag des Gemeinde-\nrates, dieses abzuschreiben. \n  \nDie Motion zum Klimanotstand ist in ein Postulat umgewandelt worden und könnte ei-\ngentlich abgeschrieben werden. Doch da der Gemeinderat noch etwas prüfen möchte, \nwird dieses noch unter den nicht erledigten Postulaten belassen. \n  \nWeiter werden wir den Antrag stellen, um das Postulat zur neuen Taxordnung Kirchfeld \nabzuschreiben. Es fand eine Infoveranstaltung statt und die Aufenthaltstaxen wurden \nzurückgenommen. \n  \nDie FDP kann mit den beantragten Änderungen den B+A zur Kenntnis nehmen. Sollten \nunsere Anträge jedoch keine Mehrheit finden, werden wir uns evtl. der Stimme enthal-\nten. \n\nEintreten SVP \nDer B+A ist auch von der SVP-Fraktion diskutiert worden. Wir werden letztlich den An-\nträgen des Gemeinderates folgen und sind für Kenntnisnahme von dem B+A und die \nErledigterklärung der vorgeschlagenen Vorstösse. \n  \nWo die GPK keine eigenen Anträge stellt bzw. wo es eine Pattsituation gab, wird sich \ndie SVP entweder dem Abschreibungsantrag anschliessen oder, wo notwendig, selber \neinen Antrag auf Erledigterklärung stellen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/62 \n\nBeim Vorstoss von Urs Manser bezüglich der Informationen auf Schachtdeckeln stellen \nwir die drohenden Mehrkosten fest. Wir haben es kommen sehen und schon damals \ndavor gewarnt. Im Weiteren sind wir der Meinung, dass namentlich das Postulat «Kli-\nmanotstand ausrufen» vom Gemeinderat Thomas Zemp sehr ausführlich beantwortet \nwurde und der Ball wieder beim Einwohnerrat liegt. Deshalb ist eine Abschreibung das \nRichtige. Auch die am Schluss erwähnten Berichte und Anträge sollen unserer Ansicht \nnach abgeschrieben werden.  \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A und Annahme der Anträge. \n\nWir nehmen genugtuend zur Kenntnis, dass der B+A grossmehrheitlich auf Gegenliebe \nstösst. Wir beantragen Ihnen, einzelne Vorstösse abzuschreiben. Es liegt in der politi-\nschen Natur, dass die Couleur unterschiedlicher Parteien anders ist und somit die Mei-\nnung, welche Vorstösse abgeschrieben werden sollen oder nicht. Ich überlasse das der \nDetailberatung. \n  \nIch stelle auch fest, dass Sie grossmehrheitlich mit den Erläuterungen einverstanden \nund zufrieden sind, wie sie vom Gemeinderat dargelegt wurden. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \nAls wir das Reglement besprochen haben, das als Folge der Initiative der CVP erlassen \nwurde, war die Rede von einer Arbeitsgruppe, die mit allen Interessenvertretern und \n-trägern ins Leben gerufen werden sollte, um das Anliegen von preisgünstigem Wohn-\nraum auch kontinuierlich und koordiniert einbringen und Entscheidungen herbeiführen \nzu können. Wurde die Arbeitsgruppe gebildet und läuft sie gut? Erreichen wir die Ziele, \ndie wir uns bei der Beratung des B+As gesetzt haben? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Arbeitsgruppe gibt es, sie hatte vor den Sommerferien ihre erste Sitzung. Im Mo-\nment liegt der Fokus auf der Revision der Ortsplanung und wir haben den nächsten \nTermin für Dezember 2019 vorgesehen. Vertreten sind sieben Baugenossenschaften, \nes ist sogar eine aus Luzern dabei, die Wohnungen im Bireggquartier hat, dank der wir \neine Verbindung in das G-Net (Netzwerk gemeinnütziger Wohnbauträger von Luzern) \nhaben, was ganz wertvoll ist.  \n  \nEs ist noch zu früh, um sagen zu können, ob wir die Ziele erreichen. Wir werden Ende \ndes Jahres oder Anfang nächsten Jahres die Zusammenstellung veröffentlichen, welche \nWohnbauträger heute Unterstützung von der Gemeinde Horw erhalten. \n\nThomas Zemp \n\n2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der \nVilla Krämerstein \nIn der GPK wurde der Antrag gestellt, die Motion abzuschreiben. Die Abstimmung ergab \n3:3 Stimmen und es wurde kein Stichentscheid gefällt.  \n \nDie Begründung für den Antrag ist, dass noch ein Reglement für die Nutzung erstellt \nwerden muss und das ist ein Muss. Wie beim Eintreten gesagt wurde, ist das Verzeich-\nnis der unerledigten Geschäfte auch ein Steuerungs- und Controllinginstrument und \ndeshalb ist ein Teil der GPK dafür, die Motion nicht abzuschreiben und stellt den ent-\nsprechenden Antrag. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/62 \n\nDer Gemeinderat macht Ihnen beliebt, den Antrag nicht zu unterstützen. \n  \nDie Motion verlangt, dass wir eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein ermögli-\nchen und das ist erfüllt. Der Mietvertrag ist erstellt, die Räume sind definiert und für die \nSanierung ist alles entsprechend so vorgesehen und vorbereitet, dass die Räume öf-\nfentlich genutzt werden können. Selbstverständlich wird es ein Reglement für die Nut-\nzung geben, das war mit der Motion aber nicht gefordert. Darum mache Ihnen beliebt, \ndie Motion abzuschreiben. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch spreche jetzt als Motionär und nicht als Vertreter der GPK. \n  \nWenn man jetzt sagt, man habe mit der Motion nicht explizit auch ein Reglement ver-\nlangt, wird das jetzt sehr genau genommen. Grundsätzlich wird eine öffentliche Nutzung \nverlangt, die ein Reglement voraussetzt. Zudem war mit der Motion ein Planungsbericht \ngefordert und den haben wir so nicht erhalten. Auf den bestehe ich auch nicht mehr, es \nwurde Diverses geschrieben, u. a. im B+A Nr. 1646. Ich würde es aber sinnvoll finden, \nwenn wir das Reglement abwarten und erst dann die Motion abschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs gab einen Planungsbericht mit verschiedenen Aufzeichnungen, wie man den Krä-\nmerstein nutzen könnte. Dort ist, wie im Kommentar zur Motion im vorliegenden B+A, \ndie Nutzung mit Trauungen, Hochzeitsapéros, Empfängen usw. beschrieben. Was im \nMietvertrag steht, steht auch im Planungsbericht und der wurde zurückgewiesen. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nIch muss Frau Koefoed unterstützen. Der B+A Nr. 1595, Planungsbericht Krämerstein, \nwurde an den Gemeinderat zurückgewiesen. Er würde jetzt indirekt abgeschrieben, \nohne dass er je einmal behandelt wurde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Planungsbericht wurde aber nicht wegen dem Reglement zurückgewiesen. \n  \nIch möchte auch darauf hinweisen, dass es die Benutzungsverordnung Nr. 550 für \nRäume und Anlagen gibt, die dann betreffend der öffentlichen Nutzung der Villa Krä-\nmerstein ergänzt wird. \n  \nDie Forderung, einen Mietvertrag abzuschliessen, der eine öffentliche Nutzung zulässt, \nist ja breit abgestützt. Da verstehe ich Ihren Einwand nicht, der Planungsbericht sei \nabgelehnt worden. Der B+A ist aus anderen Gründen abgelehnt worden und nicht, weil \nder Gemeinderat nicht dafür sorgen soll, dass die Räume öffentlich nutzbar sind. \n  \nIch mache Ihnen noch einmal beliebt, die Motion abzuschreiben. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte nur sagen, dass im B+A Nr. 1595 genau das Gleiche steht wie im Mietver-\ntrag. Mich wundert es, wenn ein B+A abgewiesen wird, dass man dann das Gleiche im \nMietvertrag aufnimmt. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die Abschreibung der Motion wird aufgeschoben bis ein Reglement \n(ein Muss) vorliegt.» \n  \nDem Antrag wird mit 15:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/62 \n\n2.1.5 Motion Nr. 2018-296 Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission \nmit Entscheidungskompetenz \nAls ich den ersten Satz des Kommentars zu der Motion gelesen habe, dass der Pla-\nnungsbericht erstellt sei, jedoch vom Gemeinderat nicht freigegeben, weil die Erfah-\nrungsberichte aus anderen Gemeinden noch fehlen, musste ich ein wenig stutzen. \nWenn wir bei jeder Motion die Erfahrungen der anderen Gemeinden abwarten müssen, \nverzögern wir jedes Geschäft. Aus meiner Sicht ist das ganz klar eine Verzögerungstak-\ntik, sodass bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2020 eine Bildungskommis-\nsion in der bisherigen Form gewählt werden muss und das ist unschön. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch nehme das zur Kenntnis. Ruedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte auf der Bemerkung von Herrn Maissen aufbauen. Ist es richtig, dass Wahlen \nstattfinden müssen, wenn wir das Geschäft nicht jetzt oder an der nächsten Sitzung \nberaten können? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa, das ist richtig. Der Planungsbericht wird im Oktober in Ihren Rat kommen und dann \nwird das ordentlich behandelt. Wenn dem Antrag entsprochen wird, muss noch die Bot-\nschaft für die Volksabstimmung ausgearbeitet werden. Angenommen, die Bildungs-\nkommission müsste nicht mehr gewählt werden, schaffen wir es zeitlich trotzdem nicht \nbis zum ordentlichen Wahltermin, d. h. die Wahl muss so oder so durchgeführt werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHeisst das, dass man ein Gremium wählen muss, zu dem wir im Oktober möglicher-\nweise beschliessen, dass wir es eigentlich gar nicht wollen? Dann ist die Bildungskom-\nmission für vier Jahre gewählt mit dem Damoklesschwert vom Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat, der entschieden hat, dass er die Struktur gar nicht haben will. Ist das eine \ngute Planung? Denn das ist ja auch für die Struktur der Kommission schwierig. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEin möglicher Punkt, warum das in Horw vielleicht mit Friktionen gelaufen ist. 2016 \nmussten die Gemeinden die Schulpflege in «Bildungskommission» umbenennen und \ndamit entscheiden, ob sie Entscheidungskompetenz haben oder nicht. In Horw wurde \nder Namenswechsel relativ still vollzogen und die Auseinandersetzung hat nicht statt-\ngefunden, weil der Kanton ein Zeitfenster bis 2020 gibt. Wenn man das nicht entschei-\ndet, läuft es einfach weiter. Eine bewusste Auseinandersetzung haben wir nicht geführt. \nDas kann man natürlich so machen, d.h. der nächste Zeitpunkt wird dann 2024 sein, mit \nallen unerwünschten Nebenwirkungen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nKennt man die Abstimmungstermine und wäre das allenfalls zeitlich noch möglich? Die \nWahl der Bildungskommission ist ja Ende März 2020. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUm ein anderes Modell der Bildungskommission umsetzen zu können, muss die Ge-\nmeindeordnung angepasst werden. Diese muss vor das Volk und dafür brauchen wir im \nMinimum ein halbes Jahr Vorlauf, damit alle Termine eingehalten werden können. Wir \nsind an dem Punkt, wo wir sagen müssen, dass das bis März 2020 nicht funktioniert.  \n  \nOb die Gemeindeordnung geändert werden muss, werden wir an der Oktober-Sitzung \nwissen. Wenn Sie uns das Signal geben, welches Modell Sie gerne hätten, sind wir \ngefordert, den Prozess in Gang zu setzen, die Gemeindeordnung anzupassen und die \nAbstimmung durchzuführen. Aber dazu benötigen wir zuerst Ihren Input. Vielleicht sagt \nja auch die Mehrheit des Rates, so wie es jetzt ist, ist es richtig. \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/62 \n\nWäre es eine Variante - und das könnte man mit einem Antrag auf Bemerkung zur Ab-\nstimmung bringen - den Planungsbericht in der nächsten Zeit erst gar nicht in den Rat \nzu bringen, um das Resultat zu vermeiden, eine Kommission zu wählen, von der man \ndas Gefühl hat, dass man sie gar nicht mehr braucht? Man könnte den Planungsbericht \ndann 2022 bringen, rechtzeitig auf die Erneuerungswahlen, um nicht zu riskieren, so \neine unschöne Situation entstehen zu lassen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist eine unschöne Situation, da gebe ich Ihnen recht Herr Bider. Der Prozess ist \naber aufgegleist. Wenn Sie den Prozess aufschieben wollen, weil wir die nächsten vier \nJahre sowieso eine vom Volk gewählte Bildungskommission haben, dann kann das Ihr \nRat so bestimmen und dann wird der Planungsbericht zurückgestellt. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDann stelle ich den Antrag auf Bemerkung, dass angesichts der zeitlichen Entwicklun-\ngen die Beratung des Planungsberichts «Struktur Bildungskommission» erst vor der \nübernächsten Gesamterneuerungswahl im Rat stattfinden und das Geschäft bis dahin \nsistiert werden soll. Ich nehme an, das müsste man dann 2022 wieder aufgleisen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte bemerken, dass noch zwei Motionen hängig sind, die gemäss Geschäfts-\nordnung abgearbeitet sein müssen. Wir machen das gewissenhaft und darum kommen \nwir auch mit dem Planungsbericht. Wenn der verschoben wird, müsste man auch die \nFrist für den Planungsbericht verlängern. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nGrundsätzlich kann ich dem Antrag von Markus Bider folgen, bin aber der Meinung, \ndass keine Jahreszahl darin enthalten sein muss. Man kann sagen «nach den nächsten \nGesamterneuerungswahlen und im Hinblick auf die nächsten Gesamterneuerungswah-\nlen 2024».  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMan hat rechtzeitig gewusst, wann das Geschäft behandelt werden müsste und man \nwürde ja eigentlich erwarten, dass ein Gemeinderat in der Lage ist, so eine Planung zu \nmachen. Ich finde das ein wenig seltsam, wenn man sagt, jetzt wurden Termine ver-\nsäumt und jetzt geben wir noch mal zwei Jahre mehr Zeit. Die Entscheidung darf \ndurchaus jetzt gefällt werden, dann können sich alle darauf einstellen. Ich sehe keine \nArgumentation - und was ist das auch für ein Zeichen unseres Rates gegenüber dem \nGemeinderat? Es gibt noch andere Geschäfte, die sehr dringend sind und von denen \nman selten etwas hört, vor allem im Baubereich. Wenn der Gemeinderat immer gerade \nden Segen vom Einwohnerrat bekommt, Geschäfte zu verschieben, finde ich das selt-\nsam. Aus grundsätzlichen Überlegungen kann ich das nicht unterstützen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nGemäss Art. 74 der Geschäftsordnung heisst es zwar, dass Motionen innerhalb von \nzwölf Monaten seit der Einreichung behandelt werden müssen, aber in Abs. 9 heisst es, \ndass überwiesene Motionen in der Regel innert zwölf Monaten zu erledigen sind. Man \nmuss im Verzeichnis der unerledigten Geschäfte einfach begründen, warum es noch \nnicht abgeschlossen ist. Es ist also durchaus machbar, dass jetzt nicht zu behandeln, \nweil man sonst den Zustand hat, wie es Herr Bider gesagt hat, dass man eine Bil-\ndungskommission hat, von der man weiss, dass man sie unter Umständen gar nicht \nmehr so will. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/62 \n\nIch schliesse mich dem Votum der L20 an. Die anderen Gemeinden um Horw herum \nhaben ihre Entscheidungen, was für eine Art Kommission sie führen möchten, schon \nlänger gefällt. Horw hat das bis jetzt nicht aufgegriffen. Man kann genauso gut sagen, \ndass, wenn der Entscheid gefällt ist, es für die Bildungskommission klar ist, ob sie bleibt \noder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, hat man auch genug Zeit, um sauber aufzube-\nreiten, was eine beratende Kommission macht, welche Funktionen sie hat usw., denn \nda gibt es im Kanton hier und da Schwierigkeiten. Wir wissen, dass sich das eine oder \nandere Geschäft verschieben kann und wenn das erst wieder 2022 behandelt wird, läuft \nman unter Umständen wieder in eine gewisse Zeitnot. Darum bin ich dafür, das regulär \nzu behandeln, so wie es vorgesehen ist. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch gebe Frau Portmann durchaus recht. Das Ganze ist sehr unschön, ich habe das \nbeim Eintreten gesagt und es ist auch in der GPK diskutiert worden. Man sieht, wann \ndie Motionen eingegangen sind und wie schnell sie überwiesen wurden. Es ist fast re-\nkordverdächtig, wie schnell sie überwiesen und sogar vom Gemeinderat angenommen \nwurden und nicht ein Jahr oder sogar länger liegengeblieben sind. Dass der Erfah-\nrungsbericht von anderen Gemeinden noch fehlt und dass man das noch herausschie-\nben will, ist unschön.  \n  \nIch weiss nicht, ob von den sieben Personen der Bildungskommission alle weiterma-\nchen, aber wenn es Rücktritte gibt, wird es äusserst schwierig Interessenten zu finden, \ndie sagen, ich setze mich jetzt noch vier Jahre in die Bildungskommission. Natürlich \nkönnten sie auch nachher, wenn es allenfalls eine gemeinderätliche Kommission wird, \nweitermachen. Aber ich gebe Herrn Bider recht, für die Kommissionsmitglieder ist die \nWahl ein unschönes Zeichen und auch für den Gemeinderat ist das nicht unbedingt ein \ngutes Zeichen. Die Diskussion unterstreicht seine Arbeit nicht unbedingt.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte meinen Antrag im Sinn vom Vorschlag von Herrn Maissen modifizieren. Die \nJahreszahl, wann der Planungsbericht vorgelegt werden soll kann man streichen und \nsagt, dass das im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2024 geplant werden soll. \nWann es in den Rat kommt, ist dem Gemeinderat überlassen und er ist gut beraten, das \nrechtzeitig zu machen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch muss eine Lanze für den Gemeinderat brechen. Sie haben gesagt, Herr Rölli, die \nMotionen seien rekordverdächtig überwiesen worden. Das ist korrekt, das Thema hatten \nwir damals schon in Bearbeitung. Aufgrund der Motion der L20 muss ein Planungsbe-\nricht ausgearbeitet werden, der verlangt, dass alle Varianten im Detail ausgearbeitet \nwerden und Ihnen nachher die favorisierte Variante dargelegt wird. Wenn Sie den Pla-\nnungsbericht erhalten, werden Sie sehen, dass Arbeit dahintersteckt und diese Arbeit \nkann man nicht einfach so schnell erledigen und nachher eine Mehrheit finden, damit es \ndann zu Ihnen in den Rat kommt. Das ist ein politischer Prozess und das bedeutet, dass \nman manchmal fighten und Mehrheiten finden muss, Das ist auch in der Bildungskom-\nmission und im Gemeinderat so. Ich stelle fest, dass es bei Ihnen auch nicht immer so \neinfach zu und her geht, um Mehrheiten zu finden. Wir haben einen sportlichen Weg \nbeschritten, der Planungsbericht kommt im Oktober und ich bin dann gespannt auf die \nBeratung. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bin jetzt nicht ganz sicher, aber ich möchte die Frage in den Raum werfen. Ich mei-\nne, es gibt Gemeinden, die während der Legislatur die Organisation der Bildungskom-\nmission umgestellt haben. Warum ist das nicht auch in Horw möglich? Warum muss \nman eine Bildungskommission für vier Jahre wählen?  \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/62 \n\nKann man nicht sagen, dass der Planungsbericht bis unmittelbar nach den Gesamter-\nneuerungswahlen aufgeschoben wird? Wir sagen nicht «vor 2024», sondern «nach den \nWahlen im Frühling 2020, auf den schnellstmöglichen Zeitpunkt». Dann kann die Ge-\nmeinde den Zeitpunkt entscheiden, damit man genug Zeit hat. Wenn es schneller geht \nund es allenfalls einen Wechsel unter der Legislatur gibt, ist das auch gut. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, die Detailberatung von dem B+A nicht jetzt zu führen. Ich un-\nterstütze das Votum von Herrn Kreienbühl. Es ist ein Prozess, der jetzt in Gang gesetzt \nwurde und lassen Sie den doch bitte laufen. Schlussendlich bestimmen Sie bei der Be-\nratung im Oktober, wie es weitergeht. Aus meiner Sicht sind keine weiteren Anträge \nnötig. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von M. Bider, CVP: «Der Planungsbericht wird bis unmittelbar \nnach den kommenden Erneuerungswahlen 2020 aufgeschoben.» \n  \nDer Antrag wird mit 4:22 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2018-681 Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer \nEs ist in zwei Eintreten gesagt worden, dass mein Vorstoss zu hohe Kosten verursacht. \nDas sehe ich auch so und der Grund ist, weil der Gemeinderat weit über das Ziel hin-\nausschiesst. Er will nicht nur Schächte, von denen das Wasser direkt in ein Gewässer \nfliesst mit einer Plakette versehen, sondern alle Schächte. Das ist nicht die Meinung des \nPostulats und ich glaube auch, dass das nicht zu Ende gedacht ist. Wenn man der Ar-\ngumentation des Gemeinderates folgen würde, müsste man auch jeden WC-Deckel mit \neiner Plakette versehen. \n  \nIch bin durchaus bereit, in der Budgetdebatte darüber zu diskutieren, aber meiner Mei-\nnung nach sollte man Plaketten bei den Schächten anbringen, von denen das Wasser \ndirekt in ein Gewässer führt. So kann man im Sinn vom Pareto-Prinzip das Schadens-\npotenzial dort verringern, wo es am grössten ist und nicht einfach überall flächende-\nckend. Das Vorgehen des Gemeinderates entspricht nicht meiner Intention. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir haben eine Zusammenstellung gemacht, die tatsächlich darauf basiert, dass rund \n2’500 Schächte mit einer Plakette versehen werden. Wenn man das System anwenden \nwill, muss man grundsätzlich alles kennzeichnen, damit nicht der Eindruck entsteht, \ndass bei Einlaufschächten, die nicht mit einer Plakette gekennzeichnet sind, das \nSchmutzwasser entsorgt werden darf. \n  \nIch habe nicht gezählt, wie viele Schächte direkt in ein Gewässer entwässern, aber Sie \nkönnen davon ausgehen, dass die Mehrheit der Schächte nicht an einem Mischwas-\nsersystem angeschlossen ist, sondern an ein Trennsystem. Es ist das Ziel der Sied-\nlungsentwässerung, im Endausbau eine 100-prozentige Trennung der Abwässer zu \nhaben, also werden zu dem Zeitpunkt alle Schächte direkt entwässern und nicht über \ndie Kanalisation resp. Kläranlage. \n  \nWir können das bei der Budgetberatung diskutieren, es ist dabei noch wichtig zu wis-\nsen, dass sich der Betrag von ca. 100’000 Franken vor allem aus Arbeitsleistungen \nzusammensetzt. Die Plaketten kosten mit ca. 12’500 Franken nur einen kleinen Teil. \nMan kann diskutieren, wo man das machen will und es wäre sicher auch eine Arbeit, die \nman dann machen kann, wenn man Zeit dafür hat. \n \n\n \n\nThomas Zemp \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/62 \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2018-688 Gewerbefreundliches Horw \nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Wie \nwir bereits gehört haben, hat die Swisscom schon mit den Arbeiten angefangen und \nwird diese 2020 fortsetzen, ebenfalls upc. Somit ist der im Postulat genannte Auftrag \nerledigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bin mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Der Netzausbau durch die \nSwisscom findet statt und ich sehe keinen Grund, das Postulat bis 2020 offen zu lassen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2018-688 «Gewerbefreundliches Horw» als erledigt \nabzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2019-695 Ausrufen des Klimanotstandes \nIm Auftrag der SVP-Fraktion beantrage ich, das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n  \nWie bereits im Eintreten erwähnt, hat Gemeinderat Thomas Zemp bereits eine ausführ-\nliche Antwort in dem Gremium hier gegeben. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, \nlaufend Massnahmen, je nach Vorgabe von Bund und Kanton, zu prüfen. Gleichzeitig \nsind wir Mitglieder des Einwohnerrates laufend aufgefordert, konkrete Vorstösse zur \nVerhinderung vom Klimawandel einzureichen. Das ist eine nie endende Aufgabe, an der \nwir noch jahrzehntelang dran sein werden und so lange wollen wir doch das Postulat \nsicher nicht mittragen. Der Sinn und Zweck ist erkannt, der Ausruf «vocare», das ist \neinmalig und von daher beantragen wir das Abschreiben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn ich im Kommentar den Punkt lese: «...dass \nder Gemeinderat sich dafür einsetzt, dass die Bevölkerung auf die Problematik des Kli-\nmawandels und die Notwendigkeit von Gegenmassnahmen sensibilisiert wird», gibt es \ndurchaus noch Punkte, die man machen und weiterhin prüfen kann, wie das umgesetzt \nwerden soll. Darum sehe ich den Grund nicht, das Postulat abzuschreiben. Ich möchte \naber natürlich nicht widersprechen, dass Herr Zemp eine sehr ausführliche Antwort ge-\ngeben hat, das stimmt. Aber aufgrund des eben genannten Punktes bitte ich Sie, den \nAntrag abzulehnen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, das Postulat Nr. 2019-695 «Ausrufen des Klimanotstandes» als erle-\ndigt abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 8:20 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2019-696 Neue Taxordnung im Kirchfeld \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Postulat abzuschreiben, da die Bedingungen \ndurch die Infoveranstaltung und den Rückzug der Taxen erfüllt sind. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas steht vielleicht so im Kommentar, wir haben aber auch die Information erhalten, \ndass die Erhöhung der Taxordnung für ein Jahr zurückgenommen wurde, d. h. ein Jahr \nlang bleibt die alte Taxordnung bestehen und dann wird eine neue gemacht. Das The-\nma ist also noch nicht erledigt und ich wäre froh, wenn das Postulat noch nicht abge-\nschrieben wird. \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/62 \n\nWir haben die Gespräche im Kirchfeld geführt und es ist klar akzeptiert worden, dass es \nkeine Erhöhung der Taxen gibt, bis die vertraglichen Fristen abgelaufen sind. Man kann \ndas Postulat ohne Weiteres abschreiben, denn das Kirchfeld weiss ganz genau, wann \nüber höhere Taxen gesprochen werden darf und wann nicht.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, das Postulat Nr. 2019-696 «Neue Taxordnung im Kirchfeld» als erle-\ndigt abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 13:16 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird mit 28:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 2017-295 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Postulate Nrn. 2016-668, 2018-688 und 2019-689 werden mit 27:0 Stimmen, bei \n\n2 Enthaltungen, als erledigt abgeschrieben. \n4. Die nicht abschliessend behandelten Berichte und Anträge Nrn. 1566 und 1595 \n\nwerden einstimmig abgeschrieben. \n  \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1649, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird mit 28:0 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1651 Gemeindestrategie Horw 2030  \n\nEintreten GPK \nIn der GPK wurde der Bericht und Antrag der Gemeindestrategie nicht sehr kontrovers \ndiskutiert. Erklärungen des anwesenden Gemeinderates waren logisch und nachvoll-\nziehbar. \n  \nDie vorliegende Gemeindestrategie wurde vom Kanton durch die Umsetzung von HRM2 \nvon den Gemeinden verlangt. Auch wenn diese nicht durch HRM2 verlangt gewesen \nwäre, hätte eine solche Gemeindestrategie Sinn gemacht und somit das frühere Leitbild \nabgelöst. \n  \nSo wurden, wie im Bericht geschrieben, die neuen Führungsinstrumente in Zeithorizon-\nten nochmals erwähnt. Gemeindestrategie, Legislaturziele sowie Jahresziele, wobei die \nGemeindestrategie überschneidend mit den Legislaturzielen sein sollte. \n  \nDas vorliegende Produkt «Gemeindestrategie Horw 2030» wurde im Dezember 2018 \ninitialisiert, durch verschiedene Umfragen, Workshops sowie durch Begleitung von ei-\nnem externen Büro im Juni 2019 fertiggestellt. Nun wird heute diese neue Gemein-\ndestrategie 2030 vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n  \nGerne hätten die GPK-Mitglieder da und dort im B+A noch etwas ergänzt, doch die \nFlughöhe der Gemeindestrategie ist doch recht hoch, da diese bis ins Jahr 2030 reichen \nsollte und somit keine zu detaillierten Formulierungen zulässt. Trotzdem hat sich die \nGPK zu verschiedenen zu überweisenden Bemerkungen in diversen Punkten entschie-\nden. Diese Anträge werden in der Detailberatung zur Abstimmung gebracht. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Kenntnisnahme dieses Berichtes und Antrages. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/62 \n\nEintreten BVK \nIm Allgemeinen wurde der Mitwirkungsprozess und die Einbindung zur Erarbeitung der \nGemeindestrategie 2030 und das Besprechen von einzelnen Punkten gut aufgenom-\nmen. Im B+A wird aufgezeigt, welches die wesentlichen Punkte für die Ausrichtung der \nGemeinde Horw sind. \n  \nDie BVK hält die Strategie für einen guten Weg, ist einstimmig für Eintreten und Kennt-\nnisnahme vom B+A Nr. 1651. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A zügig beraten und wir sind sehr schnell auf der letzten Seite an-\ngelangt.  \n  \nNebst der Erwähnung vom lebendigen Dorfzentrum wäre uns noch die Nennung der \nOrtsteile wichtig gewesen. Trotzdem hat die GSK keine Änderung gewünscht. Für uns \nist wichtig, dass der Text universell und frei von Ideologien gehalten ist. So gibt die \nStrategie auch keine Antwort auf die Frage, welche Ungleichheit jetzt die gerechtere ist. \nDas machen wir dann wieder in dem Raum hier. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner \nfindet somit eine Heimat und Anerkennung in der Strategie. Es sind schliesslich unsere \nErfahrungen und Wünsche aus unserer Mitte enthalten. Uns bewegt die Frage, wie wir \nzusammenleben wollen. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus unseren Handlungen \nin Bezug auf die Strategie? Jeder ist aufgefordert, vom «Sollen» ins «Wollen» zu ge-\nlangen, nur Gedanken reichen da nicht. Es dürfen Handlungen in Freiheit und Verant-\nwortung, z. B. zu wählen, aus dem Denken erwachsen. Die Strategie dient als Leucht-\nturm, als wohlwollender Begleiter, als Orientierung. \n  \nEigentlich könnte ich jetzt schliessen, wenn nicht noch etwas Besonderes in der Sitzung \npassiert wäre. Es war die letzte Sitzung von Herrn Mathis und ich hatte grosse Freude - \nals Pabst natürlich doppelte Freude als der Gemeinderat Mathis - der als einen der \nletzten Sätze gesagt hat, dass Horw jetzt auch seine zehn Gebote hat. Er hat das sehr \nfreudig und mutig gesagt, ich meine sogar gesehen zu haben, dass er auf dem Stuhl \nherumgehopst ist. Er hat das wie ein Vermächtnis noch einmal gesagt - bevor er in der \nSitzung den Buchdeckel endgültig zugemacht hat - und die über 3’000 Jahre alten \nWorte, Grundworte vom weltumspannenden Humanismus noch einmal in den Raum \ngebracht. Wenn man einmal über die zehn Gebote nachdenkt, sind es eigentlich Gebo-\nte, die im Menschen angelegt sind, nämlich das Gute. Mit dem letzten Satz von Herrn \nMathis verdichtet sich der Gedanke noch einmal in der Strategie. Und der, der das Gute \nnicht sieht, hat immer noch die Hoffnung. \n  \nWir haben den B+A einstimmig, unverändert und mit grosser Freude angenommen und \nsind für Eintreten. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nEintreten CVP \nIm Rahmen von HRM2 stellt die Gemeindestrategie die oberste Ebene der strategi-\nschen Planung dar. Von der Gemeindestrategie wird das Legislaturprogramm und \nschlussendlich der Finanz- und Aufgabenplan abgeleitet. Kritiker können einwenden, \ndass das nur ein lästiger Mehraufwand ist und dass der Inhalt unpräzise und wenig \nverbindlich formuliert ist. \n  \nEs gilt zu bedenken, dass es sich hier um eine strategische Ausrichtung für die nächs-\nten zehn Jahre handelt. Deswegen wurden die einzelnen Punkte auf der entsprechen-\nden Flughöhe formuliert, es sind aber keine Selbstläufer. So zum Beispiel steht Horw im \nBereich der Mobilität vor riesigen Herausforderungen. Durch die massive Bautätigkeit in \nKriens und Horw sowie die generell steigende Mobilität wird unsere Infrastruktur massiv \nbelastet. Damit der Verkehr in den kommenden Jahren nicht völlig zusammenbricht und \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/62 \n\nwir im Stau ersticken, müssen wir jetzt nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen \nfinden und umsetzen. Das wird alles andere als einfach und verlangt von allen invol-\nvierten Anspruchsgruppen einen konsensorientierten Ansatz. \n  \nSo könnte ich jetzt weiterfahren und bei jedem einzelnen Strategiepunkt Problemstel-\nlungen und Herausforderungen formulieren. Das ist aber nicht die Aufgabe vom Ein-\nwohnerrat, sondern von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat. Aus Sicht der \nCVP ist es darum zwingend notwendig, dass der Gemeinderat zu allen Strategiepunk-\nten verbindliche Legislaturziele definiert. Wir werden noch einen entsprechenden Antrag \nauf Bemerkung stellen. \n  \nDie Gemeindestrategie ist ein wichtiges strategisches Dokument und definiert die Aus-\nrichtung der Gemeinde Horw für einen längeren Zeithorizont. Sie bietet dem Gemein-\nderat die Möglichkeit, vorausschauend zu agieren. Diese Chance gilt es zu nutzen, da-\nmit Horw auch weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt. \n  \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung der Gemeindestrategie. Insbeson-\ndere möchten wir uns für den frühzeitigen Einbezug der verschiedenen Anspruchs-\ngruppen bedanken. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und positive Kennt-\nnisnahme. \n\nEintreten L20 \nGemäss Art. 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestimmt der Einwohnerrat unter Vorbe-\nhalt der Volksrechte die grundlegenden Ziele der Gemeindepolitik. Das wichtigste Pla-\nnungsinstrument ist neu die Gemeindestrategie, untergeordnet sind ihr das Legislatur-\nprogramm, der Aufgaben- und Finanzplan sowie die Beteiligungsstrategie und an fünfter \nStelle die Planungsberichte. Damit wird die Gemeindestrategie zum zentralen Instru-\nment für die strategische Planung und Führung der Gemeinde. Gleichzeitig bildet die \nGemeindestrategie die Basis für die politische Arbeit. Eine klare und stimmige Gemein-\ndestrategie schafft einen gemeinsamen Fokus, bündelt Ressourcen und schafft Legiti-\nmation für die politische und operative Umsetzung der nachgeordneten Ziele. \n  \nDie L20 hat mit Wohlwollen die positiv gesetzten Leitbegriffe von dieser Vision zur \nKenntnis genommen. Wir können in der Sachpolitik auf diese strategischen Ziele auf-\nbauen und wir werden darauf achten, dass diese 10 Grundsätze nicht Sonntagsreden \nbleiben. In der politischen Auseinandersetzung werden wir – wie schon bis jetzt – auch \nin Zukunft diese Werte hochhalten, die Horw innovativ, lebenswert, natürlich und einzig-\nartig machen. \n\n− Innovativ dank guter Schulen, leistungsstarker Landwirtschaft und Gewerbe und \nauch gescheiter Nutzung von Ressourcen. \n\n− Lebenswert soll die Gemeinde bleiben dank einem lebendigen Lebensraum für alle – \nauch auf Kosten des automobilen Individualverkehrs. \n\n− Natürlich – nicht nur im eigenen Garten, sondern mit reichhaltigen Grünräumen für \nalle Menschen und Tiere. \n\n− Wir wollen einzigartig bleiben; nicht bloss mit einer Spitzenposition in der Steuer-\nrangliste, sondern auch mit unserer einzigartigen Horwer Lage und Landschaft. Für \ndieses einzigartige Horw mit dörflichem Charakter und urbaner Kultur, für dieses \nHorw werden wir uns auch weiterhin einsetzen, damit das erhalten bleibt und wir \nverpflichten uns dazu mit den Grundsätzen, wie sie in der Strategie formuliert sind. \n\n \n \n \n\n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/62 \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat den Bericht und Antrag diskutiert und wird diesen auch zur Kenntnis neh-\nmen. Die Fraktion wird teilweise den Anträgen der GPK folgen, natürlich nur dort, wo es \nSinn macht und wo eine Präzisierung notwendig ist. \n  \nDie FDP-Fraktion hat anlässlich des Mitwirkungsverfahrens den Punkt 8 eingebracht, \ndenn wir sind die Partei, welche dafür sorgt, dass Innovationen ermöglicht werden. \nDank dem Input der FDP ist Horw nicht nur lebenswert, natürlich und einzigartig, son-\ndern auch noch innovativ. \n  \nDie Fraktion ist für Eintreten und für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1661. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEintreten SVP \nMit dem B+A Nr. 1651 hat uns der Gemeinderat das Resultat einer sorgfältig geplanten \nEntwicklung einer Strategie für die Gemeinde Horw präsentiert. \n  \nMit der langfristig angelegten Planung und Umsetzung zur Entwicklung dieser, ist auch \ndie Integration der Einwohnerrats- und Verwaltungskadermitglieder einhergegangen. \nDas war ein hervorragendes Vorgehen, das hier gewählt wurde und deshalb fällt nun \nauch das Resultat sehr zufriedenstellend aus. Der Einwohnerrat konnte bei der Befra-\ngung bis Februar mitwirken und sich bei der Präsentation der Ergebnisse und des \n«Rohvorschlags», der aber schon zu 99 % dem aktuellen Resultat entspricht, beiwoh-\nnen. Wer bis dorthin nicht eingebracht hatte, was er oder sie für notwendig erachtet, hat \nwohl eher Mühe mit strategischem Handeln und Denken. In der Strategie, nicht zu ver-\nwechseln mit einer Taktik, lässt sich die Absicht einer nachhaltigen und sorgfältigen \nEntwicklung für die Gemeinde Horw herauslesen, bei der sowohl den ökologischen wie \nauch ökonomischen Bedürfnissen der Gemeinde in ihrer Entwicklung Sorge getragen \nwird. \n  \nMit gewissen Einwänden und Sorgen, die eingebracht wurden, sind aber auch die \nSchwierigkeiten einer Strategie aufgezeigt worden, dass nämlich nicht allen gegeben \nist, überhaupt strategisch und damit langfristig denken zu können und immer noch der \nHorizont einer Strategie von 5-10 Jahren mit einer Taktik verwechselt und operativ ge-\ndacht wird. Hier hat der Gemeinderat alles richtig gemacht. \n  \nWir bedanken uns für diesen B+A und nehmen ihn positiv zur Kenntnis. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nBesten Dank für Ihre positiven Voten zu unserer Gemeindestrategie. Horw hat nicht nur \neine Strategie, Horw hat auch eine Vision. Eine Vision, unser Fixstern, wohin wir in den \nnächsten zehn Jahren wollen. Die Strategie zeigt einen möglichen Weg auf, den Fix-\nstern zu erreichen. Uns war es wichtig, dass wir eine Gemeindestrategie haben, die \nnicht 27 Seiten lang ist, sondern in 10 knackigen Sätzen darlegt, wie wir zu dem Fix-\nstern wollen. Wir sind der Auffassung, dass uns das gelungen ist. Dank Ihren Inputs und \ndank Ihrer Mithilfe sind wir überzeugt, dass wir eine Strategie für die nächsten zehn \nJahre haben, die uns den Weg aufzeigt, wohin wir mit der Gemeinde wollen.  \n  \nDie Flughöhe ist die richtige und jetzt geht es darum, aufgrund der strategischen Leit-\nsätze die Legislaturprogramme auszuarbeiten. Wir sind jetzt genau am richtigen Ort, um \nnachher die Details, wie wir den Weg beschreiten und die einzelnen Abzweigungen \nnehmen wollen, in den Legislaturprogrammen festzulegen. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/62 \n\nAnhang: Gemeindestrategie Horw 2030 \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat definiert \nfür alle 10 Strategiepunkte ein verbindliches Legislaturziel.» \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Der Gemeinderat definiert für alle 10 Strategiepunkte \nein verbindliches Legislaturziel.» \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch habe dem Antrag zugestimmt, aber es dürfte auch mehr als ein Ziel sein. Der Text \nsuggeriert, dass es genau ein Ziel sein muss. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nIch bin froh um das Votum, denn es wäre wirklich eine Herausforderung, zu allen zehn \nPunkten ein einziges Ziel festzulegen. Darum mache ich beliebt, bei dem Antrag we-\nnigstens in der Mehrzahl zu formulieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Der Gemeinderat definiert für alle 10 Strategiepunkte \nverbindliche Legislaturziele.» \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nPunkt 2: Erholungsräume sichern \nZu diesem Punkt stellt die GPK den Antrag, den Titel zu ergänzen, so dass er lautet: \n«Natur schützen und Erholungsräume sichern». Im Text ist sowohl von Natur- als auch \nErholungsraumschutz die Rede und sinnigerweise gehört das zusammen. Die Natur zu \nschützen macht sich sicher gut in einer Strategie und es ist auch wichtig. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den Titel zu Punkt 2 wie folgt zu ändern: «Natur \nschützen und Erholungsräume sichern». \n  \nDem Antrag wird mit 23:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nPunkt 5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen \nDie GPK stellt den Antrag, den Titel zu ergänzen, so dass er lautet: «Mobilität zu-\nkunftsgerichtet bewältigen (z. B. Modalsplit)». \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den Titel zu Punkt 5 wie folgt zu ändern: «Mobilität \nzukunftsgerichtet bewältigen (z. B. Modalsplit)». \n  \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nPunkt 6: Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleis-\nten \nDie GPK stellt den Antrag, den Titel zu ergänzen, so dass er lautet: «Qualitativ hoch-\nwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten (z.B. HSLU-Standort)». \n  \nPunkt 9: Kundenorientierung leben \nDie GPK stellt den Antrag, den Titel zu ergänzen, so dass er lautet: «Kundenorientie-\nrung leben (z. B. E-Governance)». \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/62 \n\nWäre es von Seite GPK möglich, zu erklären, wie die Anträge für die Ergänzungen der \nTitel zustande gekommen sind? \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDer Antrag zu Punkt 2 kam zustande, weil der Text weiterging als der Titel. \n  \nDie Anträge zu den Punkten 5, 6 und 9 wurden von Frau Strässle nicht so aufgeführt, \nwie die GPK sie beschlossen hat. Ich zitiere aus dem Protokoll der GPK: «Mit dem \nnächsten Legislaturprogramm sollen zu folgenden Strategiepunkten konkrete Mass-\nnahmen aufgezeigt werden:...» \n  \nDas heisst, dass in den Legislaturzielen zu Punkt 5 der Modalsplit aufgenommen wer-\nden soll. Es war in der GPK nie die Rede davon, dass das in die Strategie soll, das \nGleiche gilt für die Punkte 6 und 9. Mit anderen Worten: Was Ihnen hier vorgeschlagen \nwird, ist eigentlich nicht das, was die GPK beschlossen hat. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas sind Anträge auf Bemerkungen, die wir bei der Erarbeitung der Legislaturziele be-\nrücksichtigen werden. Ich möchte einfach noch einmal auf die Flughöhe einer Strategie \nhinweisen, d. h. die Formulierungen einer Strategie müssen so sein, dass man nachher \nauch die entsprechenden Massnahmen dazu ableiten kann. Wenn wir jetzt in die Stra-\ntegie schon wieder Details schreiben, sind wir nicht mehr auf der Flughöhe einer Strate-\ngie. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den Titel zu Punkt 6 wie folgt zu ändern: «Qualitativ \nhochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten (z.B. HSLU-Standort)». \n  \nDer Antrag wird mit 5:17 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, den Titel zu Punkt 9 wie folgt zu ändern: «Kundenori-\nentierung leben (z. B. E-Governance)». \n  \nDer Antrag wird mit 0:26 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Gemeindestrategie Horw 2030 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n9.  Fragestunde \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/62 \n\n10.  Bericht und Antrag Nr. 1639 Planungsbericht «Modellwahl Sekundar-\nschule Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDieser B+A wurde von der GPK im Prinzip positiv zur Kenntnis genommen. Man ver-\ndankt die grosse Arbeit der Bildungskommission und kann die fachlichen Entscheidun-\ngen der Kommission und des Gemeinderates im Moment nachvollziehen.  \n  \nEin wesentlicher Punkt der Beratung war die Beurteilung der finanziellen Konsequenzen \ndieser Entscheidung. Aus dieser Diskussion möchte ich vier Punkte hervorheben: \n1. Es wird im B+A verschiedentlich gesagt, dass die Klassengrössen im Moment sub-\n\noptimal sind. Durch die Wahl eines anderen Modells könnten kleine Einsparungen \nmit einem Potenzial von einigen 10’000 Franken pro Jahr erzielt werden. Allerdings \nsind die Schülerzahlen variabel und gemäss Schulraumplanung tendenziell steigend. \nDadurch wird das Sparpotenzial, das in der Vergangenheit bestanden hätte, mög-\nlicherweise in Zukunft aufgrund von demografischen Veränderungen verschwinden. \nDass man aufgrund der kleinen Kosteneinsparung unsicher ist und trotzdem bei dem \nGSS-Modell bleibt, ist aus Sicht der GPK im Moment nachvollziehbar.  \n\n2. Der vorgelegte B+A ist nicht ganz konsistent bezüglich der möglichen, durch einen \nModellwechsel notwendigen Investitionskosten. Der B+A suggeriert im Punkt 4, dass \nein Modellwechsel durch eine neue Nutzungsart bestehender Räume, Investitionen \nerforderlich machen würde. Quantifiziert werden diese Kosten jedoch nicht. Die GPK \nist über diese Aussagen im B+A irritiert, wurde doch bei der Sanierung des Schul-\nhauses Zentrum klar verlangt und auch bestätigt, dass das Schulhaus in allen \nSek-Modellen mit der Schulraumplanung kompatibel sei. Jetzt haben sich die Sicht-\nweisen offenbar ein wenig verändert, das haben wir nicht ganz positiv aufgenom-\nmen. Der zuständige Gemeinderat hat der GPK jedoch bestätigt, dass keine bauli-\nchen Änderungen notwendig wären.  \n\n3. Ein nächster Punkt ist die Kombination von GSS- und KSS-Modell, das man in Horw \nin der Vergangenheit praktiziert hat. Wie einzelne von Ihnen wissen, sind im ver-\ngangenen Schuljahr ein bis zwei Klassen im Sekundarschulhaus nach dem \nKSS-Modell unterrichtet worden, obwohl das Gesamtschulhaus als GSS-Modell ge-\nführt wird und das auch in Zukunft so bleiben soll. Die betroffenen Schülerinnen und \nSchüler des Niveaus A und B wurden einfach niveaugetrennt unterrichtet. Die GPK \nhat das als pragmatische Vorgehensweise zur Kostenoptimierung angesehen und \nden Gemeinderat gefragt, ob das auch in Zukunft möglich sein wird, wenn es finan-\nziell Sinn macht, einzelne Klassen nach der KSS-Struktur zu führen. Der Gemeinde-\nrat hat uns bestätigt, dass unter gleichen Umständen die in der Vergangenheit \npragmatische und kostensparende Lösung auch in Zukunft eingesetzt wird.  \n\n4. Gemäss Beilage 1, S. 16, liegen die Kosten pro Schüler im laufenden GSS-Modell \nbei 24’600 Franken. Dies bei einem kantonalen Durchschnitt von 19’400 Franken. \nDies entspricht einem Unterschied von mehr als 25 %. Diese Abweichung ist für die \nGPK überraschend hoch. Leider fehlt in den Unterlagen eine Analyse, welchen \nKomponenten der Kostenrechnung (Löhne der Lehrpersonen, Infrastruktur oder \nUmlagen) dieser grosse Unterschied zuzuweisen ist. Ebenso wenig gibt es im B+A \neine Annahme, wie hoch die Kosten pro Schüler sind, wenn die Schülerzahlen stei-\ngen und sich der Lehrermix verändert. Ob man dann in die Nähe des kantonalen \nDurchschnitts kommt oder ob man immer noch weit weg ist. Solche Aussagen haben \nwir vermisst und wir stehen im Moment mit der Erkenntnis da, dass andere Ge-\nmeinden offenbar die gleichen Leistungen günstiger zur Verfügung stellen können. \n\n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/62 \n\nSelbstverständlich nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Klassengrössen suboptimal \nsind und sich der Lehrermix ändern kann. Aber es wäre noch interessant gewesen, zu \nerfahren, wie viel das in den Projektionen der Bildungskommission ausmacht. Haupt-\nsächlich aus dem Grund ist die aus Sicht der GPK die ins Auge gefasste Überprüfung \ndes Modellentscheids unabdingbar. Die finanzielle Beurteilung sollte dannzumal die \nGründe des Kostenunterschieds zwischen den Gemeinden im Sinne eines Benchmar-\nkings in Bezug auf die Kosten pro Schüler glasklar herausarbeiten. \n  \nIn diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass es im B+A richtig darge-\nstellt ist, dass der Einwohnerrat keine Kompetenz hat, auf das Schulmodell Einfluss zu \nnehmen. Der Einwohnerrat hat aber sehr wohl die Kompetenz, Kostendächer und Kos-\ntenrichtlinien durchzugeben und bindend in die Leistungsaufträge zu schreiben. Es ist in \ndem Sinn wichtig, dass die Kommissionen zusammenarbeiten, damit der Einwohnerrat \nversteht, wieso gewisse Kostenstrukturen negativ sind und wie sie sich mutmasslich \nentwickeln. In diesem Zusammenhang wäre die GPK sehr froh, wenn bei der nächsten \nAnalyse in zwei bis drei Jahren so eine Untersuchung nachgeliefert wird.  \n  \nNichtsdestotrotz ist die GPK einstimmig für Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme \nzum B+A Nr. 1639. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A weniger aus finanzieller Sicht behandelt, dafür mehr aus bil-\ndungspolitischer Sicht. Wir haben es bereits mehrmals gehört, in Luzern kennt man auf \nder Sek-Stufe drei Modelle: \n− Getrenntes Modell, das Horw anwendet; \n\n− Kooperatives Modell, bei dem die Niveaus A und B gemeinsam unterrichtet werden \nund das Niveau C in separaten Klassen; \n\n− Integriertes Modell, bei dem alle in einer Klasse unterrichtet werden. \n  \nVor allem kleine Gemeinden haben sich bislang für das integrierte oder das kooperative \nModell entschieden – aus pragmatischen Gründen, weil es zu wenig Schüler gab, um \ndrei Niveaus getrennt zu führen. Die Stadt Luzern setzt aus pädagogischen Gründen \nauf das integrierte Modell – trotz Kritik und Bedenken, dass sich dies negativ auf die \nLeistungsbilanz der Schülerinnen und Schüler auswirken und eine Nivellierung nach \nunten zur Folge haben könnte. \n  \nIm vorliegenden Planungsbericht kommen Bildungskommission, Schulleitungen und \nLehrpersonen, und auf Antrag der Bildungskommission schlussendlich auch der Ge-\nmeinderat zum Schluss, dass das bisherige GSS-Modell das richtige ist und weiterge-\nführt werden soll. \n  \nWir sind der Meinung, dass der Vergleich ausführlich und transparent und die Qualität \ndes Vergleichs gut ist. Die wichtigsten Gründe, die dafür sprechen, mit dem Modell wei-\nterzuarbeiten, sind zunächst die Bildung selber. Weiter sind die Horwerinnen und Hor-\nwer überdurchschnittlich gute Schüler, das zeigen Vergleichstests im Kanton Luzern \nund auch im Stellwerktest, der bei der Lehrstellensuche mitentscheidend ist, schneiden \nsie sehr gut ab. \n  \nWir haben im Bericht gelesen, dass eine enge Schüler-Lehrer-Beziehung wichtig ist und \ndas für den Lernerfolg entscheidend sein kann. Und das ist mit dem Modell, das Horw \nanwendet, am besten gewährleistet. Wir haben auch im Anhang des Berichts gesehen, \ndass die Durchlässigkeit zwischen den Niveaus gegeben ist. Die Zahlen im Bericht zei-\ngen eine hohe Durchlässigkeit, vor allem nach oben. Nicht zuletzt ist die Zufriedenheit \nbei den Lernenden gut, bei Lehrpersonen, und auch bei den Eltern ist das Schulmodell \nsehr beliebt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/62 \n\nEin kritischer Punkt sind die Finanzen, sind doch die Kosten beim aktuellen Modell leicht \nhöher. Weil die Klassen strikt nach Niveau getrennt sind, können die maximalen Klas-\nsengrössen nicht ausgeschöpft werden. Darum haben wir Mehrkosten von rund 60’000 \nbis 70’000 Franken pro Jahr. \n  \nWarum hält die GSK den Entscheid trotzdem für richtig? \n1. Im Zusammenhang mit dem neuen Bildungskostenteiler 50:50 wird der Kanton si-\n\ncher weiter an den Modellen schrauben wollen. Horw ist ja bereit, das in 3 Jahren \nwieder zu prüfen. \n\n2. Wir erwarten steigende Schülerzahlen und damit können die Klassenkapazitäten \nnoch besser ausgeschöpft werden. \n\n3. Es mag stimmen, dass das getrennte Modell eher gut für leistungsstarke Lernende \nist. Da aber bereits sehr viel im Förderbereich für schwächere Schülerinnen und \nSchüler gemacht wird, sehen wir das als unproblematisch. \n\n  \nZum Schluss haben wir in der GSK diskutiert und gesagt, dass die Diskussion eigentlich \nein Stück weit müssig ist, weil die Entscheidungskompetenz zur Festlegung des Schul-\nmodells auf Antrag der Bildungskommission klar beim Gemeinderat liegt. Trotzdem \nfinden wir es sehr wertvoll, dass der Planungsbericht gemacht wurde. Vor allem ist es \nrichtig, dass der Einwohnerrat und die Kommissionen auf einer Linie sind und alle In-\nformationen auf dem Tisch haben. Es ist ein transparentes Verfahren und das haben wir \nsehr geschätzt.  \n  \nWir danken aber dem Gemeinderat für den sehr guten und nachvollziehbaren B+A und \nder Bildungskommission und der Schulleitung für die vorbereitenden Arbeiten. Die Ge-\nsundheits- und Sozialkommission ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom \nB+A Nr. 1639. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Schulmodelle \nSekundarschule auseinandergesetzt. Das Vorgehen, die Vergleichswerte sowie die \nResultate wurden nochmals kritisch und intensiv diskutiert. \n  \nDie CVP folgt grundsätzlich den Überlegungen der Bildungskommission und des Ge-\nmeinderates, das GSS-Modell und fallweise das KSS-Model weiterzuführen. Die Her-\nleitung und die Begründung für die vorgeschlagene Modellwahl sind nachvollziehbar \nund anerkennen den politischen Willen, welcher aus dem Bericht der Bildungskommis-\nsion erkennbar ist: Horw will die leistungsstarken Schüler fördern. Die Stellwerktests \nbestätigen das gute Niveau der A- und B-Schüler. \n  \nWir anerkennen den Umstand, dass zurzeit für Horw pro Schüler mehr ausgegeben \nwird, als ein Schüler im ISS-Modell kosten würde. In den kommenden drei Jahren wird \ndies aufgrund der Planzahlen der Schüler und der Verjüngung des Lehrkörpers relati-\nviert sein. \n  \nZur Diskussion Anlass gab die Situation der leistungsschwachen sprich schwachen B- \nund Sek C-Schüler. Wir werden anlässlich der Detailberatung auf die einzelnen Punkte \neingehen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1639. \n \n \n \n \n\n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/62 \n\nEintreten L20 \nDie L20 ist mit dem Entscheid des Gemeinderates und der Bildungskommission, in der \nSekundarschule Horw weiter mit dem GSS Modell zu unterrichten, nicht glücklich. Im \nB+A werden diverse Gründe genannt weshalb das GSS-Modell für Horw am idealsten \nist. Wir möchten zu einigen Aussagen im B+A Stellung beziehen. \n  \n− «Die Horwer Schülerinnen und Schüler erreichen in den jährlichen Stellwerktests \n\nResultate, die deutlich über dem kantonalen Durchschnitt liegen.» \nWir fragen uns, ist es belegt, dass andere Gemeinden im Kanton mit dem \nGSS-Modell einen ähnlich höheren Leistungsschnitt aufweisen? Liegt dies vielleicht \nauch an den kompetenten Lehrpersonen und einer intelligenten Schülerschaft? \nStarke Resultate von Schülerinnen und Schülern bedingen nicht zwingend eine \nKausalität mit dem vorherrschenden Schulmodell in der Gemeinde. Das kann auch \nandere Gründe haben.  \n\n− «Das Raumangebot des Schulhauses Zentrum kann nur im GSS-Modell den Anfor-\nderungen genügen.» \nDiesen Punkt als Begründung zu erwähnen, scheint für uns nicht mehr zu sein als \nein schlechter Witz. Das Schulhaus Zentrum wurde unter den Auflagen gebaut, dass \ndie Umsetzung aller drei Sekundarschulmodelle möglich sein muss.  \n\n− «Die Hattie-Studie zeigt auf, wie gross der Einfluss einer engen Schüler-Lehrer Be-\nziehung auf den Schulerfolg ist. Diese Beziehung ist beim GSS-Modell am besten \ngewährleistet.» \nAuch im GSS-Modell gehen die Schülerinnen und Schüler je nach Fach zu ver-\nschiedenen Lehrpersonen, teilweise nicht mehr als eine Lektion in der Woche. \nTrotzdem ist es möglich, eine positive Beziehung aufzubauen und gute Leistungen \nzu erbringen. Persönliche Beziehungen sind unserer Meinung nach von individueller \nNatur, dabei spielt das gewählte Modell keine grosse Rolle.  \n\n− «Der koordinative Aufwand bei Lehrpersonen und Schulleitung ist beim GSS-Modell \ndeutlich geringer.» \nEine Umstellung auf ein neues Modell bringt logischerweise viel Arbeit mit sich. Wie \nes so schön heisst: Aller Anfang ist schwer. Wir sind dennoch überzeugt, dass sich \nnach einiger Zeit und gewonnener Erfahrung mit einem neuen Modell, der koordina-\ntive Aufwand wieder in einen ähnlichen Rahmen wie heut bewegen wird. \n\n  \nWir denken, dass bei der Evaluation zu wenig auf die Interessen der Schülerinnen und \nSchüler geachtet wurde. Was unternimmt die Gemeinde Horw, um ihnen einen mög-\nlichst guten Weg für Ihre Zukunft zu ermöglichen? Mit dem alteingesessenen GSS-Mo- \ndell weiterzumachen zeigt nicht, dass Horw Wert auf fortschrittliche und chancenge-\nrechte Bildung legt. Die L20 wird aus diesen Gründen den Antrag stellen, den Bericht \nund Antrag ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nDafür, dass die Umstellung auf den Lehrplan 21 und die neue ICT-Infrastruktur viel Ar-\nbeit mit sich bringt, haben wir Verständnis und möchten auch nicht, dass das Sekun-\ndarschulteam überfordert wird. Wenn aber diese momentanen Projekte abgeschlossen \nsind, hoffen wir, dass eine Umstellung auf ein anderes Modell möglichst schnell möglich \nist. Deshalb stellen wir einen weiteren Antrag, dass die Evaluation der Modellfrage so \nfrüh erfolgen soll, damit per Schuljahr 2023/2024 ein Systemwechsel möglich ist. \n \n \n \n \n \n\n \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/62 \n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht hat bei der FDP-Fraktion trotz der umfangreichen Beilagen keinen \nAnlass zu grossen Diskussionen oder zu einer ausgiebigen Detailberatung gegeben. \nDas hat verschiedene Gründe. Einerseits ist gemäss Volksschulbildungsgesetz der \nGemeinderat für die Festlegung vom kommunalen Volksschulangebot und damit auch \nfür die Schulmodellwahl zuständig, wobei er dazu die Bildungskommission zu konsul-\ntieren hat. Der Einwohnerrat hat betreffend Schulmodellwahl keine direkte Entschei-\ndungskompetenz, er kann den Entscheid, welches Modell in einer Gemeinde betrieben \nwerden soll, nur zur Kenntnis nehmen. Andererseits zeigen die umfangreichen Beilagen \nzum vorliegenden Planungsbericht, dass sich die Bildungskommission, die Schulleitung, \ndie Lehrpersonen, aber auch der Gemeinderat viele Gedanken mit Nutzwertanalyse \nzum richtigen Schulmodell und einer Hochrechnung zur Entwicklung der Schüleranzahl \ngemacht haben. Sie sind offenbar unabhängig voneinander zum gleichen Schluss ge-\nkommen, nämlich dass man am getrennten Schulmodell festhalten soll. Dies entgegen \nder Aufforderung vom Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern, der mit \neher dürftigen Begründungen wie Klassenunterbestand, Entwicklung der Anzahl Ler-\nnenden und dem Verweis auf die unerlaubte Mischung von A- und B-Schülern die Ge-\nmeinde Horw aufgefordert hat, den Wechsel zum kooperativen Modell vorzubereiten. \nWeiter führt das kantonale Departement an, dass damit «sicher teilweise Klassen mit \nUnterbeständen und teilweise auch eine Reduktion von der Klassenanzahl möglich» sei. \nDie Dienststelle Volksschulbildung verlangt zudem, dass sie regelmässig über die Pla-\nnungsschritte informiert wird. \n  \nFür die FDP-Fraktion ist das Vorgehen der Dienststelle Volksschulbildung befremdend \nund unverständlich. Wieso soll von einem Schulmodell, das nachweislich in Horw er-\nfolgreich angewendet wird und für alle Beteiligten und Betroffenen stimmt, auf das ko-\noperative Schulsystem KSS gewechselt werden, nur um einen Klassenunterbestand zu \nverhindern oder die Klassenanzahl zu reduzieren? Das sind für uns keine genügenden \nGründe, die für ein anderes Klassenmodell sprechen würden. Insbesondere auch des-\nhalb nicht, weil Horw sich temporär eine Klasse mehr leisten kann und andererseits die \nKlassenanzahl gemäss eigener Analyse in Zukunft ohnehin wieder steigen wird. Auch \ndiese Analyse ist im Übrigen im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der \nverschiedenen Schulhäuser detailliert und ausgiebig erfolgt und hat für die Zukunft eine \nsteigende Schüleranzahl ergeben. \n  \nGanz abgesehen davon, dass Horw teilweise bereits ein KSS-ähnliches Format hat, \nsehen wir bei einem ausschliesslich kooperativen Modell weniger Vorteile als beim jet-\nzigen getrennten Schulmodell. Durch eine grössere Vermischung von unterschiedlich \nstarken Schülerinnen und Schülern können unter Umständen die Lernenden weniger \noptimal in ihrem Leistungsspektrum gefördert werden, als wenn, wie jetzt, eine Unter-\nteilung in drei Klassentypen gemacht wird. \n  \nOft hört man ja auch, dass diese Durchmischung soziale Vorteile habe. Es kann aber \nauch genau das Gegenteil eintreten, wenn durch die fächerweise Aufteilung der Klassen \ndie Klassengemeinschaft und die Zusammengehörigkeit verringert werden. \n  \nIm Weiteren würden initiale Kosten für die Anpassung des Schulhauses Zentrum auf \ndas kooperative Modell anfallen, und der Koordinations-, Organisations- und Bespre-\nchungsaufwand würde unter anderem durch die halbjährliche Möglichkeit vom Klas-\nsenwechsel fast doppelt so gross. Man könnte die Liste der Vor- und Nachteile noch \nlange weiterführen. Wir erachten es unter dem Strich aber heute als nicht angebracht, \nauf ein neues Schulmodell zu wechseln, weshalb wir dem Antrag der verschiedenen \nFachgremien folgen und weiterhin für das getrennte Schulmodell sind. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1639. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/62 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion sieht in allen drei Modellen nebst Vorteilen auch Nachteile, die schon \nmehrmals genannt wurden. Trotzdem bevorzugen wir das bestehende GSS-Modell. Mit \nein Grund ist für uns, dass auch die Schwächeren bei dem Modell Unterstützung erhal-\nten, das sei gesichert. Ebenso fragt die Wirtschaft klar nach A- oder B-Schülern. \n  \nDie Mehrkosten, die Horw sich leistet, egalisieren sich in den nächsten Schuljahren, \nwas unsererseits positiv gewertet wird. Die Tatsache, dass das neue Schulhaus Zent-\nrum nach dem GSS-Modell ausgelegt ist und allfällige Anpassungen bereits wieder \nUmbaukosten verursachen würden, kommt bei uns überhaupt nicht gut an. Die \nSVP-Fraktion hat den B+A einstimmig zur Kenntnis genommen und ist für Eintreten. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nIch bin ja ein Stück weit der Urheber dafür, dass wir den B+A diskutieren und möchte an \nder Stelle ein paar Worte an den Rat richten, in der Detailberatung dann aber nicht mehr \nauf die einzelnen Punkte eingehen. \n \nIch danke dem Gemeinderat, der Bildungskommission und der Schulleitung für die \nzeitgerechte Erarbeitung des Planungsberichts. Damit sind für den Einwohnerrat die \nÜberlegungen für den Modellentscheid transparent auf dem Tisch und es besteht, unter \nRespektierung der Entscheidungsverantwortlichkeiten, die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme. \n  \nIn den verschiedenen Eintreten habe ich wahrgenommen, dass man zum Teil froh ist, \ndass man die Überlegungen nachvollziehen kann und je nachdem, wenn es um die \nFinanzen geht, entsprechend vertreten kann. Ich finde diese Transparenz darum auch \naus politischer Sicht wichtig, werden doch auch in der Argumentation gewisse leitende \nWerte erkennbar. Da möchte ich den einen oder anderen Punkt erwähnen, gehe aber \nnicht auf alle Aspekte oder Gründe ein. \n \nDie genannten Begründungen vom Schulraum sind schon aufgegleist, wenn man von \nder Hattie-Studie aufgrund der Zufriedenheit, Schüler-Lehrer-Bindung usw. spricht. \nWenn man einen Aspekt aus der Hattie-Studie nimmt, dann müsste man sagen, man \nbetreibt Fastfood-Hattie, zudem ist die Hattie-Studie eine aus dem angelsächsischen \nRaum, die nicht einfach auf unsere Zeit übertragen werden kann. Das ist eigentlich egal. \nGenauso Urs Moser, von dem eine Studie beigelegt ist. An einem anderen Ort in der \nStudie liest man von den sozialen Ungerechtigkeiten und Aspekten, darauf komme ich \nnoch zu sprechen, den könnte man bei der nächsten Evaluation ein bisschen mehr be-\nrücksichtigen. \n  \nEs ist nicht zielführend, nachher in der Detailberatung eine Modelldiskussion zu führen \nund an dem Punkt komme ich auf die Studie von Urs Moser zu sprechen. Man kann mit \njedem Modell guten Unterricht praktizieren und die Politik sagt auch, Urs Moser disku-\ntiere zu viel über die Modelle, denn die durchschnittlichen Schülerleistungen sind nicht \nvom Modell abhängig. Zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler wäre es ein \nwenig zu weit gegriffen, wenn man sagen würde, die Schüler, die das KSS-Modell ha-\nben und die Gemeinden, die bewusst auf das ISS-Modell umstellen, hätten eine \nschlechtere Schülerzufriedenheit oder eine schlechtere Lehrer-Schüler-Beziehung oder \neine schlechtere Elternzufriedenheit. Unter dem Strich ist die Lehrperson der entschei-\ndende Faktor und ich sage nicht, die Lehrperson an und für sich, sondern die Qualität \nder Lehrperson. Jetzt könnte man einen provokativen Gedanken haben und nimmt das \ngünstigste Modell, spart das Geld aber nicht, sondern investiert es in die Weiterbildung \nder Lehrpersonen. Dann täte man vielleicht direkt für die Schüler etwas. \n  \n \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/62 \n\nIch möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen, der mir wichtig ist und der bis jetzt ein \nbisschen zu kurz gekommen ist. Im typengetrennten Modell werden die besten Schüler \neher noch besser. Aber - und das ist der sog. Schereneffekt, der in der Wissenschaft \nunbestritten ist - die schlechteren Schüler werden schlechter. Dann muss man noch \nwissen, wenn man die Zahlen vom Stellwerktest anschaut - der jetzt einige Male her-\nangezogen wurde, um zu sagen, wie gut Horwer Schülerinnen und Schüler sind - ers-\ntens kann man die Resultate nicht dem Modell zuschieben, sondern Horw hat eine Zu-\nsammensetzung der Bevölkerung, die von der Bildungsökonomie und der Bildungsnähe \nher, eher gute Leistungen prädestiniert. Aber, wenn man die Resultate anschaut sieht \nman, dass z. B. die besten Schüler im Niveau C besser sind als das schwächere Drittel \nvom Niveau A. Jetzt sind die Schüler aber im Niveau C und das ist für ihre berufliche \nPerspektive ein Nachteil, obwohl ihre Stellwerkresultate in gewissen Bereichen besser \nsind als die von den schwächeren Schülern im Niveau A. Dort haben wir ein Selektions-\nproblem und das wird man nie ganz aus der Welt schaffen können. Aber mit der Typi-\nsierung am Anfang in die Niveaus A, B und C werden gewisse Weichen gestellt und \nnicht umsonst gibt es je nach Zusammensetzung der Bevölkerung Leute, die sagen, \ndass sie unbedingt das typengetrennte Modell wollen, weil sie ja nicht mit den Schwä-\ncheren zusammenkommen wollen. \n  \nBei den Modellen, die eher integriert sind, gibt es andere Vorteile, nämlich die der sozi-\nalen Kompetenzentwicklung und von anderen Kompetenzen als von der reinen Fach-\nkompetenz und jetzt fragen Sie sich einmal, was heute in der Wirtschaft entsprechend \nwichtig ist in der Halbwertszeit vom heutigen Wissen. Nachher muss man sagen, dass \nes durchaus überfachliche Kompetenzen gibt, die halt unter Umständen in anderen \nModellen mehr gefördert werden könnten. \n  \nIch möchte darauf hinweisen, dass für mich selbst der Zweck von dem, was ich wollte, \nerreicht ist. Es ist eine Auslegeordnung da, man hat sich wieder einmal mit den Fragen \nauseinandergesetzt, von denen man 2014 gesagt hat, dass man das machen würde. \nIch habe am Anfang die finanzielle Schiene durchaus auch eingebracht, weil man die \nÜberlegungen machen muss. Aber letztendlich ist, und das möchte ich in der nächsten \nEvaluation gerne berücksichtigt haben, dass man den Aspekt vom Sozialen, von der \nBildungsgerechtigkeit und von der Chancengleichheit mehr berücksichtigt. Die Leistun-\ngen sind das eine, kausal zuordnen zum einen oder anderen Modell kann man nicht. Es \ngibt einzelne Tendenzen, aber die Qualität der Lehrpersonen ist entscheidend. Man \nweiss, auf die Chancengerechtigkeit und auf die Bildungsgerechtigkeit haben die Mo-\ndelle einen Einfluss und dort muss man bewusst entscheiden, was man will. Man darf \ndas typengetrennte Modell haben, aber ich möchte einfach den Aspekt künftig vielleicht \nmehr in den Ausführungen in der nächsten Evaluation einmal hören. \n\nIch bedanke mich für das wohlwollende Entgegennehmen des Planungsberichts. Wir \nhaben sehr viele Argumente, Voten und auch Lob gehört, dass wir so eine Auslegeord-\nnung gemacht haben aufgrund der Motion von Richard Kreienbühl, der ja eigentlich das \nkooperative Modell verlangt hat. Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass man \neinmal eine Auslegeordnung machen und die einzelnen Modelle darlegen sollte, und so \nist dann der Planungsbericht entstanden. Wir haben uns Zeit genommen und das aus-\nführlich gemacht, Sie sind auch mit sehr viel Studien und Beilagen bedient worden. \n  \nGrundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Entscheidung, die die Bildungskommis-\nsion und der Gemeinderat gefällt haben, absolut die richtige ist und für Horw auch für \ndie nächsten paar Jahre Gültigkeit haben muss. \n  \n \n \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/62 \n\nEinige Punkte aus Ihren Eintreten möchte ich gerne aufnehmen. Da ist einmal das \nSchulhaus, das zu Diskussionen Anlass gibt. Es ist bekannt, dass die Gemeinde Horw \nein neues Oberstufenschulhaus hat und es ist auch richtig, dass das Oberstufenschul-\nhaus alle Sek-Modelle zulässt. Aber, und das ist auch nicht von der Hand zu weisen, \nman hat sich vorgängig auf das getrennte Sek-Modell festgelegt und dementsprechend \nwurden die Klassen- und Gruppenräume ausgebildet. Wenn man jetzt ein anderes Mo-\ndell will, sei es das kooperative oder das integrative, braucht es Anpassungen bei den \nRäumlichkeiten. Das heisst nicht, dass man das Schulhaus anbauen oder Wände aus-\nreissen muss, sondern es geht darum, dass man die Gestaltung von dem Schulhaus \nanders machen muss und das bringt ein paar Aufwendungen mit sich. Wir haben aber \nnie behauptet, dass das Schulhaus nicht bei allen Sek-Modellen ausreichend ist. Das \nSchulhaus genügt. \n  \nEin wenig enttäuscht bin ich vom Eintreten der L20, die offenbar nur das kooperative \nSchulmodell als das allein selig machende betrachtet. Das ist für mich schwer nachvoll-\nziehbar, denn wenn man ja schon eine Evaluation der einzelnen Modelle macht, bin ich \nder Meinung, dass man eine Auslegeordnung machen sollte, bei der man alle Modelle \nprüft. Das haben wir gemacht, aber wenn es in ein paar Jahren um die Evaluation geht, \nmöchte ich mich nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen, sondern dann machen wir \nwirklich eine Auslegeordnung und bestimmen dann auch, welches Modell für Horw das \nrichtige ist. \n  \nEinige Voten sind gefallen, es sei mit der Wahl vom getrennten Modell keine Chancen-\ngleichheit vorhanden. Da halte ich entgegen, dass beim kooperativen Modell auch bei \nder B-Sek der Unterricht unterschiedlich besucht wird, C-Schüler werden immer noch \ngetrennt unterrichtet. Beim getrennten Modell haben wir wirklich die Möglichkeit, gezielt \nmit den Schülern auf den einzelnen Stufen zu arbeiten. \n  \nHerr Kreienbühl hat gesagt, es gäbe C-Schüler, die absolut dem schlechteren A-Niveau \nentsprechen, das ist durchaus möglich. Das könnten sie aber auch sein, wenn sie im \ngetrennten Modell unterrichtet werden. Sie werden mit den Klassenunterstützungen \nauch entsprechend gefördert, wenn sie ihre Stärken haben. \n  \nEs wurde mehrfach gesagt, dass man in ein paar Jahren eine neue Evaluation möchte. \nDagegen wehren wir uns nicht. Wir haben noch nie gesagt, dass wir die Modelle, die wir \nin Horw anwenden, nicht auch in einem gewissen Rhythmus hinterfragen werden. \nSelbstverständlich machen wir das. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, \nwenn wir eine Evaluation machen, machen wir die so, dass schlussendlich jedes Modell \ninfrage kommen kann. Übrigens gibt es auch integrative Modelle, es gibt ganz ver-\nschiedenste Ausrichtungen. Man muss nur einmal über die Kantonsgrenze hinaus-\nschauen, da finden zum Teil höchst interessante Modelle Anwendung und ich möchte \nes mir nicht nehmen lassen, über den Tellerrand schauen zu dürfen, um uns ein wenig \nvon anderen Kantonen inspirieren zu lassen. Nicht nur der Kanton Luzern ist der allein \nselig machende, sondern es wird in der ganzen Schweiz unterrichtet und es gibt auch in \numliegenden Kantonen ganz interessante Modelle, die man in der entsprechenden Si-\ntuation auch untersuchen müsste. \n  \nDetailberatung \n\n5.2 Laufende Kosten \nEs gibt einen Widerspruch, der für die Argumentation des Schulmodells relevant ist. In \nder Beilage ist uns der Brief von Herrn Regierungsrat Wyss mitgeschickt worden und \ndarin steht, der Kanton hätte die Entwicklung der Lernendenzahlen in der Gemeinde \nHorw analysiert und festgestellt, dass in absehbarer Zeit kein wesentlicher Anstieg der \nSchülerzahlen zu erwarten sei. Das steht im Widerspruch zu der Aussage im B+A, dass \nkünftig grössere Jahrgänge zu erwarten sind. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/62 \n\nIch weiss nicht, woher der Kanton seine Informationen hat. Wir machen eine sehr ge-\nnaue Schulraumplanung für alle Schulstufen, die auch die bauliche Entwicklung in Horw \nmitberücksichtigt. Das lassen wir von spezialisierten Fachleuten untersuchen, und die \nErgebnisse zeigen ganz klar auf, dass die Schülerzahlen in der Oberstufe so zuneh-\nmen, wie wir Ihnen das im B+A dargelegt haben. Wir werden in den nächsten ein bis \nzwei Jahren das Oberstufenschulhaus wieder mit den entsprechenden Klassengrössen \nfüllen können. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nSie unterstellen also dem Kanton, dass er nicht in der Lage ist, Schüler- und Bevölke-\nrungsszenarien zu machen und dass die Gemeinde Horw das für ihre Gemeinde besser \nkann? \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch unterstelle dem Kanton keine Unfähigkeit, aber es gibt einen kleinen Unterschied. \nLUSTAT macht Untersuchungen für die Vergangenheit und ich gehe nicht davon aus, \ndass LUSTAT alle Bautätigkeiten in ihren Berechnungen mitberücksichtigt. Wir machen \ndas. Wir schauen, wie viele Wohnungen in absehbarer Zeit auf den Markt kommen, wie \nviele Zimmer haben die Wohnungen, mit was für Leuten ist zu rechnen, die nach Horw \nziehen, sind das Familien usw. Das wird alles berücksichtigt in unseren Planungen. \nSelbstverständlich haben wir auch die Geburtenzahlen und all die Berechnungen zeigen \nauf, dass wir in ein bis zwei Jahren die Klassen auf einem normalen Niveau halten \nkönnen. Ich unterstelle niemanden, dass er unfähig ist, die Frage ist nur, welche Sicht-\nweisen bei den Untersuchungen angewendet werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte nur auf einen Sicherheitsfaktor hinweisen, den es in den Berechnungen gibt. \nDas sind nämlich die Schülerinnen und Schüler aus Horw, die in die Kantonsschule \ngehen. Die Zahl ist sehr hoch und wenn sie variiert, beeinflusst das entsprechend die \nSchülerzahl. Man kann jetzt mit einem Durchschnitt rechnen, man muss aber aufpas-\nsen, denn es kann sein, dass es in einem Jahr einmal überdurchschnittlich viele sind \nund das kann die Schülerzahlen beeinflussen. Mit dem Faktor muss man immer rech-\nnen, es kann aber sein, dass es aus dem Grund hier und da wieder knapp wird. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAuch uns ist bekannt, dass wir einen sehr hohen Prozentsatz an Schülern haben, die an \ndie Kanti gehen. Wir gehen von 30 % aus und das ist in unsere Berechnungen einge-\nflossen. Aber auch dann füllen wir die Klassen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n7 Würdigung \nDas GSS-Modell mag aktuell und für die nächsten Jahre für Horw das passende Modell \nsein. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es mit dem Nachteil verbunden ist, dass \ndie Schülerinnen und Schüler des Niveaus B, vor allem aber des Niveaus C, stigmati-\nsiert werden können und bei der Stellensuche benachteiligt sind. Dies trifft insbesondere \nauf die Mädchen des Niveaus C zu. \n  \nDer CVP ist aber auch die Chancengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Das heutige \nSystem wird den unterschiedlichen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu wenig \ngerecht, indem Jugendliche mit Schwächen in gewissen Fächern und Stärken in ande-\nren Fächern in der Regel dem tieferen Niveau zugeteilt werden. Sie erhalten im separa-\ntiven Sek-Modell kaum die Chance, sich da zu profilieren, wo sie ihre Stärken haben. \nDie Bildungskommission, die Schulleitung und die Lehrpersonen müssen hierauf ein \nbesonderes Augenmerk richten und wo immer möglich, Massnahmen dagegen treffen. \n  \n \n \n \n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/62 \n\nDie CVP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Bemerkung: «Die Bildungskommission \nwird beauftragt, auf die Chancengerechtigkeit ein besonderes Augenmerk zu richten. \nWo immer möglich, sind Massnahmen zu definieren, um einer Stigmatisierung der Ler-\nnenden entgegenzuwirken. Schulleitung, Bildungskommission und Gemeinderat sollen \nbei der nächsten Überprüfung der Sek-Modelle dem Thema Chancengerechtigkeit in \nihren Erwägungen speziell Platz einräumen.» \n\nWenn ich das richtig interpretiere, unterstellen Sie mit Ihrer Bemerkung den Lehrperso-\nnen von Horw, dass sie nicht fähig sind, die C-Schüler richtig zu unterrichten. Damit \nhabe ich ein wenig Mühe. Wir sind der Auffassung, dass wir gerade mit speziellen \nKlassenunterstützungen auch mit dem getrennten Modell die lernschwachen Schüler \nauf dem Niveau C sehr gut unterstützen. Wir sind der Meinung, dass das nicht modell-\nabhängig ist und wir haben vorhin auch gehört, dass es bei jedem Modell Möglichkeiten \ngibt, die lernschwachen Schüler zu unterrichten. Dass Schüler auf dem Niveau C stig-\nmatisieret würden, weil man sie zu wenig gut fördert, finde ich eine ganz spezielle Be-\nmerkung. Darum mache ich beliebt, dass Sie den Antrag auf Bemerkung ablehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bin erstaunt über den Antrag. Das Anliegen dahinter sehe ich, nämlich dass man \nC-Schüler fördert. Aber das einzige, was stigmatisiert, ist der Antrag, wenn Sie sagen, \nSchüler des Niveaus C würden stigmatisiert. Das ist ein absolutes No-Go. Das Problem \nist, wenn man so denkt. Schauen Sie den heutigen Arbeitsmarkt an, die Schüler haben \nabsolut gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir suchen in allen Bereichen, sei es im \nHandwerk oder anderswo, in allen Bereichen suchen wir Leute. Darum finde ich den \nAntrag wirklich nicht korrekt. Ich mache Ihnen beliebt, diesen abzulehnen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDas ist schon ein wenig krass. Ich weiss nicht, wer von Ihnen Schülerinnen oder Schü-\nler oder ein Kind auf dem Niveau C und gewisse Erfahrungen damit hat. Die Stigmati-\nsierung kann durchaus stattfinden und ist auch in der Wissenschaft nicht unbestritten. \nDen Schereneffekt, den ich Ihnen aufgezeigt habe, dass die Besseren im typenge-\ntrennten Modell besser werden und die Schwächeren schwächer, das ist forschungs-\nmässig unbestritten. In der Studie steht das auch. Da muss man aufpassen, wenn man \nsagt, das gäbe es nicht usw.  \n \nDie Qualität der Lehrperson ist entscheidend, aber die Tendenz und die Gefahr sind bei \nden anderen Modellen weniger gegeben als beim typengetrennten Modell. Wir haben \nkeine horwspezifischen Untersuchungen, die Untersuchungen sind schweizweit, kan-\ntonsweit usw. und man kann die nie 1:1 übertragen. Aber man darf auch die Tenden-\nzen, die ausgewiesen werden, nicht einfach in den Wind schlagen und das Gefühl ha-\nben, dass wir das Problem in Horw nicht haben, eine top Schule und keine Stigmatisie-\nrung hätten. Das würde ein bisschen zu weit gehen. Darum bitte ich Sie, dem Antrag \nzuzustimmen. Es ist ein Gesetzesauftrag für Chancengleichheit, das gibt es in meinen \nAugen nicht, wir haben eine Chancengerechtigkeit. Chancengleichheit haben wir von \nGeburt an schon nicht, aber wir haben eine Chancengerechtigkeit, mit der man in der \nSchule schauen kann, dass die Unterschiede, wenn die Kinder am Anfang kommen, \ninnerhalb der Schule nicht grösser werden. Diesen Auftrag haben wir und wenn man \nschon ablehnen will, darauf ein Augenmerk zu haben, finde ich das sehr speziell. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Kreienbühl, die Studien haben Sie ja sicher sehr genau gelesen. Wir haben sie \nauch gelesen und darin steht, es seien «Tendenzen». Und es gibt noch ganz andere \nAbschnitte, die sagen, es sei nicht ganz klar nachweisbar, ob es effektiv zu einer Ver-\ngrösserung von sozialen Ungleichheiten führt. Es heisst, dass man das aufgrund der \nbestehenden Daten nicht eindeutig beurteilen möchte. Es geht nicht darum, kein Au-\ngenmerk darauf zu legen, das ist absolut okay. Aber so, wie es formuliert ist, kann ich \ndem Antrag nicht zustimmen. So extrem, wie es da jetzt dargelegt wird, ist es nicht. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/62 \n\nFrau Beck, halten Sie an Ihrem Antrag fest? Rita Wyss (L20) \n\nJa, ich halte an dem Antrag fest. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Die Bildungskommission wird beauftragt, auf die \nChancengerechtigkeit ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo immer möglich, sind \nMassnahmen zu definieren, um einer Stigmatisierung der Lernenden entgegenzuwirken. \nSchulleitung, Bildungskommission und Gemeinderat sollen bei der nächsten Überprü-\nfung der Sek-Modelle dem Thema Chancengerechtigkeit in ihren Erwägungen speziell \nPlatz einräumen.» \n  \nDem Antrag wird mit 16:12 Stimmen zugestimmt. \n  \nAnhang 1: Bericht und Antrag Bildungskommission Überprüfung Sekundar-\nschulmodelle \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 2: Vergleich KSS- und GSS-Modell \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 3: Sekundarschulmodelle im Kanton Luzern, S. 8 aus dem Zahlenspiegel \n2018/19 «Zahlen und Entwicklungen der Volksschule» \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 4: «Schulsystemvergleich: Gelingensbedingungen für gute Schulleistun-\ngen», Universität Zürich, Bericht Urs Moser \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 5: Überprüfung der Grundkompetenzen – Nationaler Bericht der ÜGK 2016 \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 6: Schreiben des Bildungs- und Kulturdepartementes an die Bildungs-\nkommission Horw vom 28. Juni 2019 \nKeine Bemerkungen \n  \nAnhang 7: Schreiben der Bildungskommission Horw an das Bildungs- und Kul-\nturdepartement vom 11. Juli 2019 \nKeine Bemerkungen \n  \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie L20 stellt den Antrag, den Bericht und Antrag ablehnend zur Kenntnis zur nehmen. \nWeiter stellen wir den Antrag, dass die Evaluation der Modellfrage früh genug erfolgen \nsoll, sodass ein Systemwechsel auf das Schuljahr 2023/24 möglich ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch mache Ihnen beliebt, die beiden Anträge abzulehnen. \n  \nIch kann Ihnen nicht garantieren, dass auf das Schuljahr 2023/24 ein allfälliger Modell-\nwechsel zustande kommen kann. Deswegen möchte ich mich nicht auf eine Jahreszahl \nfestlegen. Der Prozess müsste zuerst in Gang gebracht werden. Es wird eine Evaluation \ndurchgeführt, dann muss zuerst das Resultat feststehen und wenn das der Fall ist, \nmüssen allfällige Anpassungen gemacht werden, die Lehrpersonen entsprechend aus-\ngebildet usw.  \n \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/62 \n\nBetreffend des Antrags für eine ablehnende Kenntnisnahme können Sie bei der \nSchlussabstimmung dagegen stimmen. Wir kennen in unserer Gemeindeordnung nicht, \ndass man etwas ablehnend zur Kenntnis nehmen kann. \n\nWenn ich es recht in Erinnerung habe, war es auch schon möglich, einen Bericht und \nAntrag ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Darum möchte ich gerne an dem Antrag \nfesthalten. \n  \nSie haben auch gesagt, dass wir Ihnen als Gemeinderat konkrete Aufträge geben sol-\nlen. Das machen wir und möchten, dass Sie schauen, dass auf das Schuljahr 2023/24 \nein Systemwechsel möglich ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Unter Punkt 8 heisst es: «Wir beantragen Ihnen, den \nPlanungsbericht ‘Modellwahl Sekundarschule Horw’ zur Kenntnis zu nehmen.» Wenn \nman dazu Nein sagt, was ist dann der Unterschied zum Antrag auf ablehnende Kennt-\nnisnahme? Ist der Antrag nicht obsolet? Wenn man dem B+A nicht zustimmen möchte, \nkann man doch einfach Nein stimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWir ziehen unseren Antrag zurück. Noel Schemm (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Die Evaluation der Modellfrage soll früh genug erfol-\ngen, sodass ein Systemwechsel auf das Schuljahr 2023/24 möglich ist.» \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Modellwahl Sekundarschule Horw» wird mit 21:7 Stimmen \nzur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n11.  Bericht und Antrag Nr. 1650 Planungsbericht «Transformation Zwi-\nschenbühne Horw zum Kulturhaus Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A kontrovers diskutiert. Zu reden gab nebst dem Inhalt auch der \nspäte Zeitpunkt dieses Traktandums, hat doch der Verein Zwischenbühne schon seit \nmehreren Jahren personelle Schwierigkeiten und kann seine Ziele nicht mehr erreichen. \n  \nDie GPK ist nicht grundsätzlich gegen die öffentliche Kulturförderung und die Sicher-\nstellung, dass das Kulturhaus Zwischenbühne in Horw weiter bestehen bleibt. Jedoch \nfehlen im B+A gewisse Elemente, anhand welcher man Kosten und Einnahmen plausi-\nbilisieren könne. Der vorliegende B+A nennt zwar konkrete Zahlen, wenn es um die zu \nerwartende finanzielle Beteiligung der Gemeinde geht. Ein konkreter Businessplan mit \nAnalyse der Positionierung der Zwischenbühne gegenüber anderen Kulturlokalen in der \nUmgebung fehlt aber. Ebenfalls stellt die Kommission die Nachhaltigkeit in Frage, weil \nes sich bei vielen geplanten Anlässen um interne Veranstaltungen, z. B. der Musik-\nschule oder Familie plus handelt. Diese haben keine grosse Breitenwirkung. \n  \nEs ist auch nicht erwähnt, welche Pläne die Genossenschaft Papiermühle nach dem \nJahr 2027 hat, wenn das von der Gemeinde gewährte Darlehen zur Vergünstigung der \nMiete ausläuft. Die GPK stellt einen Antrag auf eine rechtzeitige Evaluation der geplan-\nten Massnahmen und auf einen Businessplan, welcher diese Punkte behandelt.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/62 \n\nZur tatsächlichen Professionalisierung gehört gemäss Meinung der GPK, dass die Stelle \nfür «Leitung, Repräsentation, Nachwuchs» durch eine Person zu besetzen ist, welche \ndirekt bei der Gemeindeverwaltung angestellt ist. Die Führung der Finanzen vom Kul-\nturhaus Horw soll eine direkte Führungsaufgabe sein und nicht extern vergeben werden. \nEine externe Revision stellt die korrekte Buchführung sicher. Die vorgeschlagene Fi-\nnanzierung ist für die GPK geeignet. Der Verzicht auf das Kulturprojekt 2020-2023 er-\nmöglicht der neuen Organisation der Kultur in Horw, die Strukturen zu bilden und den \nFortbestand zu sichern. Voraussetzung ist, dass die Kunst- und Kulturkommission \n(KKK) mit diesem Vorgehen einverstanden ist und es bei den Budgetberatungen nicht \nzu anderen Entscheiden kommt. \n  \nNachdem die GPK verstanden hat, dass die Sache zeitkritisch ist, hat man - auch im \nHinblick auf das mögliche Potenzial der Stadtentwicklung Luzern Süd - diese Mängel \nvorerst in Kauf genommen und stellt die genannten drei Anträge. Mit diesen Anträgen ist \ndie GPK für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n\nEintreten GSK \nMit Erstaunen hat die GSK festgestellt, dass uns das Büro diesen B+A ursprünglich \nnicht zugewiesen hat. Man hat übersehen, dass Bewegungen in der Kulturszene sozio-\nkulturelle Angelegenheiten sind. Unsere Intervention beim Gemeindeschreiber ist de-\nmensprechend positiv ausgefallen, wofür wir danken. In diesem Zusammenhang bitte \nich das Büro, die Geschäfte in Zukunft mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zu-\nzuweisen. \n  \nDie GSK hat den B+A gründlich geprüft und geht mit dem Gemeinderat einig, dass das \nZiel, zur Sicherung des Kulturbetriebs die heutige Zwischenbühne in ein Kulturhaus \numzuwandeln, richtig ist. Es ist vollkommen richtig, dass die Musikschule und Familie \nplus mitmachen und bei dem Vorhaben involviert sind. Die Zwischenbühne soll als Kul-\nturhaus vermehrt professionell genützt werden und Veranstaltungen sollen kostende-\nckend sein. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind verschiedene Massnahmen not-\nwendig, um das Unternehmen «Kulturhaus» erfolgreich zu führen. Gut und wichtig ist, \ndass am Anfang die finanzielle Unterstützung durch den Gemeinderat als Anschubfi-\nnanzierung gedeckt ist, im ersten Jahr 60’000, im zweiten Jahr 40’000 und im dritten \nJahr 30’000 Franken. In der Regel benötigt ein Unternehmen fünf Jahre, bis es wirklich \nsteht, das ist nicht so einfach wie man sich das vorstellt. \n  \nEntscheidend ist aber auch, dass die Regionalkonferenz Kultur finanziell mit von der \nPartie ist und den Beitrag wahrscheinlich erhöhen wird, wenn es funktioniert. Zudem \nmuss erwähnt werden, dass von einem Neubau eines Kulturhauses abgesehen wurde, \nwas sich finanziell positiv auswirkt. \n  \nAus unserer Sicht ist bei der Umsetzungsstrategie ein wenig störend, dass keine opera-\ntive Sicherung eingeplant ist, die über die vier Instanzen als Kontrollorgan funktionieren \nsoll. Vier Instanzen arbeiten zusammen, arbeiten einen Planungsbericht aus und die \nGefährlichkeit liegt darin, dass bei einer allfälligen Panne immer der andere Schuld hat. \nDiesbezüglich fehlt uns im Planungsbericht ein kleiner Mosaikstein, der ohne finanzielle \nAufwände problemlos eingebaut werden kann. Die GSK wird beim Ingress vom Pla-\nnungsbericht diesbezüglich einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nEs war der GSK wichtig, festzustellen, dass im Sinn des Bevölkerungswachstums bis \n2030, wo 16’000 Einwohnerinnen und Einwohner erwartet werden, ein Kulturhaus er-\nrichtet wird, in dem kulturelle Angebote aller Ebenen, sei es musische Kultur, sei es \nbildende oder darstellende Kunst, Theater, Humor, Comics und artistische Darbietungen \nPlatz haben werden. \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/62 \n\nGestatten Sie mir zum Schluss meines Votums, Ihnen eine Definition der Kulturstrategie \nwiederzugeben: «Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder streichen können, son-\ndern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit und die der \nGesellschaft sichert.» \n  \nDie GSK nimmt den Planungsbericht positiv zur Kenntnis. \n\nEintreten CVP \nWie man dem B+A entnehmen kann, steckt im 1981 gegründeten Kulturlokal in der \nPapiermühle eine spannende Geschichte. Was dem B+A nicht zu entnehmen ist, ist, \ndass sich für die Gründung dieses in den 80er- und 90er-Jahren in der ganzen Region \ngeschätzten und bekannten Kulturhauses Kräfte der «konservativen» CVP stark enga-\ngiert haben und mitverantwortlich waren. Notabene existierte bei der Gründung dieses \nKulturtreffpunkts die Linie 20 nur als Busverbindung zur Papiermühle … \n  \nDie Zwischenbühne hatte zusammen mit dem Sedel in den Anfangsjahren in Kultur-\nkreisen überregionale Ausstrahlung. Inzwischen hat das Kulturangebot um Horw, z. B. \nmit dem naheliegenden Südpol Konkurrenz erhalten und der Verein Zwischenbühne \nresp. die Mitglieder und der Vorstand können heute aus diversen Gründen das Haus \nleider nicht mehr so betreiben, wie man sich das wünscht. Freiwillige Mitglieder, die für \neine einwandfreie Führung eines solchen Hauses notwendig sind, sind immer schwieri-\nger zu finden. Der gesellschaftliche Wandel oder das Vereinssterben spiegelt sich damit \nleider am Beispiel der nahen Geschichte der Zwischenbühne direkt wider. \n  \nDas Ziel des vorliegenden B+As ist es, die prekäre Situation der Zwischenbühne zu \nbeheben und wieder eine tragfähige Organisationsstruktur für die Zwischenbühne zu \netablieren. Dabei soll in der Zwischenbühne Horwer Kultur veranstaltet werden und die \nRäume sollen auch weiteren Interessengruppen zur Verfügung stehen und vermehrt \ngenutzt werden – es soll ein «Kulturhaus Horw» geschaffen werden. Damit das Haus \nunter der Trägerschaft des Vereins Zwischenbühne und der Gemeinde Horw professio-\nnell geführt werden kann, soll ein zusätzliches Pensum für die Organisation der Zwi-\nschenbühne geschaffen werden. Dies ist natürlich mit höheren Personalkosten verbun-\nden. Mit der Absicht, zusätzliche Veranstaltungen oder Sitzungen usw. in die Räum-\nlichkeiten der Zwischenbühne zu verlagern, soll dem Haus wieder neues Leben einge-\nhaucht werden. Auch ein Facelifting bezüglich Optik und Infrastruktur sowie evtl. der \nNamensgebung ist angedacht. Was das finanziell bedeutet, kann aber im vorliegenden \nB+A nicht genau dargelegt werden. \n  \nAnlässlich der Beratung in der CVP-Fraktion haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, \ndass uns die Vorzeichen und der daraus abgeleitete Fahrplan zur Eile drängt. Der vor-\nliegende B+A weist die eine oder andere Lücke auf. Trotzdem ist die CVP-Fraktion der \nMeinung, dass der sang- und klanglose Untergang der Institution Zwischenbühne - \nwelcher mit einer Ablehnung des geplanten Vorhabens verbunden wäre – ganz sicher \nkeine Option darstellt. Es muss aber sichergestellt werden, dass der umgehend vorzu-\nnehmende Beatmungsversuch in der Umsetzungs- und Etablierungsphase dazu führen \nmuss, dass nach drei Jahren Klarheit über die Zukunft der Zwischenbühne herrscht. \nZusammenfassend stellen wir fest, dass mit dem vorliegenden Konzept für die Trans-\nformation der Zwischenbühne alle involvierten Kräfte gefordert sind und mit der zusätz-\nlichen finanziellen und personellen Unterstützung den Beweis antreten müssen, dass \nein Kulturhaus für Horw tragbar bleiben und ein Totalschaden der Institution Zwischen-\nbühne verhindert werden kann. Wenn die geplanten Synergien genutzt und die Ener-\ngien der verschiedenen Anspruchsgruppen gebündelt werden können, sind wir durch-\naus zuversichtlich und sehen eine Chance, dass in der Papiermühle ein eigentliches \nKulturzentrum für die Gemeinde Horw entstehen kann. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1650. \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/62 \n\nEintreten L20 \nDie L20 ist erfreut über den Bericht und Antrag der Zwischenbühne Horw. Die Zwi-\nschenbühne hat Tradition und ist meines Wissens das einzige Kulturhaus in Horw, wel-\nches über eine solch umfassende Nutzungsmöglichkeit und Einrichtung verfügt. Leider \nhatte der Verein in den letzten Jahren mit personellen und organisatorischen Problemen \nzu kämpfen. Dies zeigte sich in der Veranstaltungsdichte und zudem wurde auch die \nKonkurrenz durch andere Kulturhäuser in der Umgebung immer grösser. \n  \nKulturförderung ist uns wichtig, deshalb sind wir froh, dass dieser B+A zustande kam. \nWir sehen es als sehr positiv, dass die Gemeinde gewillt ist, sich dem Fortbestand ihres \nKulturhauses anzunehmen und mit der Zwischenbühne gemeinsam für die Horwer Kul-\ntur einzutreten. \n \n\nDie Zwischenbühne ist der einzige kulturelle Ort in Horw mit dieser Stimmung. Es gibt \nkeine andere Möglichkeit, Kultur so vielfältig, von bodenständig bis frei und ungezwun-\ngen, zu erleben. Ob Musikschulveranstaltungen, Theater, professionelle Konzerte, Film- \nabend, private Anlässe, wie Geburtstag oder Jubiläum, die Zwischenbühne hat schon \nalles erlebt. Ich erinnere mich noch an mein erstes Konzert in der Zwischenbühne, wel-\nches ich ohne elterliche Begleitung erleben durfte. Es handelte sich um die «Punk \nNight», ein Abend wo diverse Punkbands aus Luzern und Umgebung spielten. Im Pub-\nlikum waren sowohl Horwerinnen und Horwer als auch Leute aus der Umgebung. Eine \nähnliche Situation war, als die Band «Zebrahead» 2014 in der Zwischenbühne spielte, \nallerdings war die Zahl der Konzertbesucherinnen und -besucher erheblich höher. Der \nBandname dürfte den meisten hier nicht viel sagen, in anderen Ländern jedoch füllen \nsie Hallen in der Grösse des Zürcher Volkshauses. Ich war extrem begeistert, dass eine \nmeiner damaligen absoluten Lieblingsbands tatsächlich in meiner Wohngemeinde spielt. \n  \nGenug Nostalgie an dieser Stelle, ich möchte damit einfach aufzeigen, was für ein rie-\nsiges Potenzial die Zwischenbühne hat. Zudem werden mit den erwähnten Veranstal-\ntungsarten, die in der Zwischenbühne möglich sind, alle Bevölkerungs- und Alters-\nschichten angesprochen. Wenn wir also schon über solch ein Haus verfügen, sollte das \nauch entsprechend genutzt werden. Ich bin oft an Orten, wie dem Treibhaus oder der \nSchüür unterwegs und treffe praktisch immer auf Leute aus der Gemeinde Horw. Es gibt \nviele junge Menschen, die Kultur ausschliesslich in der Stadt geniessen. Als Begrün-\ndung höre ich Immer wieder: «wells in Horw jo nüt sertigs hed». Wird die Zwischenbüh-\nne also attraktiver und häufiger bespielt, so ist das auch ein wertvoller Beitrag für die \njunge Generation Horwerinnen und Horwer. Gerade als Agglo- und Wohngemeinde ist \nes sehr wichtig, jungen Leuten etwas bieten zu können, damit diese auch langfristig an \ndie Gemeinde gebunden werden und uns als Gemeindemitglieder und Steuerzahlerin-\nnen und Steuerzahler erhalten bleiben. Aber wie schon erwähnt, würden auch zahlrei-\nche Leute in den oberen Altersschichten ein grösseres Angebot schätzen. \n  \nDieser B+A legt die Grundlage, das Kulturangebot in Horw zu ergänzen und zu erwei-\ntern. Die L20 findet es nur richtig, dass sich die Gemeinde auch adäquat daran beteiligt. \nBei einer solchen Professionalisierung ist es wichtig, dass die Leitung und Organisation \nin den Händen der neuen Geschäftsführung bleibt. Die neue professionelle Führung und \nStellengestaltung müssen durch die Aufgaben und in sinnvollen Grössen bestimmt \nwerden. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag, die 20 Stellenprozente der Lei-\ntung und Organisation auf die Gemeinde abzuwälzen, ablehnen. Zudem liegt ja ein \nweiterer Antrag vor, welcher einen Businessplan und Erfahrungsbericht verlangt. Damit \nist die «Kontrolle» der Gemeinde gegeben, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ab-\nlehnen werden wir hingegen den weiteren Antrag mit der Forderung, die Buchhaltung \ndurch die Revisionsstelle statt ein externes Treuhandbüro führen zu lassen. Es ist völlig \nnormal, dass Vereine auf dieses Mittel der Buchhaltung zurückgreifen. Zudem würden \nmit Einbezug der Revisionsstellen gegenüber eines Treuhandbüros kaum Kosten ge-\nspart.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/62 \n\nFazit: Die Zwischenbühne ist der beste Ort, um das Horwer Kulturleben aufzufrischen. \nJegliche Veranstaltungsarten sind möglich, die gesamte Bevölkerung kann miteinbezo-\ngen werden und die super Infrastruktur wird wieder vermehrt genutzt. Die L20 nimmt \nden B+A Nr. 1650 zur Kenntnis. \n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht wurde in der FDP sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Wie ich \ngehört habe, war dies auch in den Kommissionen und den anderen Fraktionen so. Wa-\nrum ist dies so? Die Ausgangslage zu diesem B+A ist eine spezielle: Ein Verein kommt \nauf die Gemeinde zu und bittet um Unterstützung, weil der Betrieb, trotz öffentlichen \nSubventionen von direkt 34’500 Franken und indirekt 20’000 Franken, nicht mehr richtig \nfunktioniert und der Verein offensichtlich grosse Probleme bekundet, genügend Perso-\nnal für die Durchführung der Anlässe zu gewinnen. Von einem abnehmenden Kultur-\nprogramm, Motivationsverlusten und Austritten aus Vorstand und Verein ist im B+A die \nRede. \n  \nGrob gesagt hat die Gemeinde in dieser Situation zwei Möglichkeiten: \n− Sie weist das Begehren zurück, überlässt den Verein seinem Schicksal und nimmt in \n\nKauf, dass das Kulturangebot reduziert wird und im schlechtesten Fall ganz ver-\nschwindet. \n\n− Sie übernimmt Verantwortung und trifft die notwendigen organisatorischen, perso-\nnellen und finanziellen Massnahmen, um den Betrieb nachhaltig auf gesunde Beine \nzu stellen. \n\n  \nDer Gemeinderat hat sich für die zweite Variante entschieden und beantragt dem Ein-\nwohnerrat mit der Kenntnisnahme des vorliegenden B+As grünes Licht für das neue \nKonzept des Kulturhauses und schlussendlich die Aufnahme der entsprechenden Mittel \nin den AFP. Um diesen Entscheid als Einwohnerrat fällen zu können, braucht es aus \nSicht der FDP eine schonungslose, ehrliche Analyse der heutigen Situation und daraus \nfolgend einen klaren Plan für die nächsten Jahre. Darüber haben wir sehr viel diskutiert. \nEs wird dem Kulturlaien aus dem vorliegenden Dokument zu wenig klar, warum die \nSituation heute so schwierig ist: \n− Sind es organisatorische oder personelle Gründe? \n\n− Fehlt es an Finanzen? \n\n− Ist die Programmierung falsch oder geht sie am Zeitgeist vorbei? \n\n− Sind es die angedeuteten und manchmal auch kolportierten Infrastruktur-Defizite? \n\n− Ist die Nachfrage zu gering? (Künstler oder Publikum)? \n\n− Ist das Konkurrenz-Angebot zu gross und man hat mit dieser Art von Institution keine \nChance mehr? \n\n  \nDie Fragen wurden uns zu wenig klar beantwortet. Wir hätten uns eine klare und scho-\nnungslose Analyse gewünscht, damit man eine Basis für einen klaren Entscheid hätte. \nWir haben den Eindruck, dass eine Zeitnot vorhanden ist und man die Zwischenbühne \nschnell retten muss und darum schnelle eine Lösung erarbeiten musste. In der Diskus-\nsion mit dem Gemeinderat wurde uns aber versichert, dass diese Analyse Basis für das \nneue Konzept ist und all die Sachen, die ich gerade angesprochen habe und die uns \nexplizit fehlen, bereits angeschaut wurden. \n  \nWas uns auch fehlt, ist die grundsätzliche Beantwortung auf die Frage, ob die Führung \neines solchen Hauses inkl. Programmierung tatsächlich eine Aufgabe der öffentlichen \nHand ist. Es ist unbestritten, dass die Kultur öffentliche Gelder braucht und subventio-\nniert werden muss und das findet ja auch regelmässig statt, sei es auf Bundes-, Kan-\ntons- oder Gemeindeebene. Ob man aber operativ tätig werden soll, ist ordnungspoli-\ntisch aber ein wenig heikel.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/62 \n\nDie Dachstruktur Kultur Horw sieht zukünftig vor, dass eine Programmgruppe unter dem \nLead der KKK die zukünftige Programmgestaltung übernimmt. Etwas vereinfacht aus-\ngedrückt, werden die Manpower und die finanziellen Mittel aus dem grossem Kulturpro-\njekt pro Legislatur in die Neugestaltung und Organisation der Zwischenbühne investiert. \nHier gilt es abzuwägen, ob das ein gescheiter Weg ist. Die FDP ist mehrheitlich der \nMeinung, dass dies effektiv der Fall ist. Die Nachhaltigkeit von Grossereignissen wird \nregelmässig überschätzt, egal ob Ski-WM oder Kulturevent. Es ist sinnvoller in eine \nkontinuierliche und regelmässige Kultur für alle zu investieren. Wir werden unter Punkt 4 \nden Antrag stellen, dass der Rat die finanzielle Umlagerung definitiv so festhält. \n  \nDas dargelegte Organigramm und die Personalstruktur haben die FDP etwas ratlos \ngemacht. Es wird zwar gezeigt, welche Einheiten, Abteilungen und Stellen es in der \nOrganisation gibt, die Beziehungen zwischen den Einheiten, die Kompetenzen und eine \nklare Aufgabenverteilung werden aber nicht dargelegt. Was genau z. B. ist die Rolle des \nVereins, seines Vorstandes, was macht die Gemeinde, was macht die Programmkom-\nmission? Dies soll aber gemäss B+A im zweiten Halbjahr alles sauber geklärt werden. \nWir würden es begrüssen, wenn wir bis zur AFP-Debatte im November klare Aussagen \nhätten, wie das Organigramm dann effektiv aussieht. \n  \nNoch zwei persönliche Bemerkungen: \n1. Wenn die dargelegte Professionalisierung tatsächlich realisiert wird, sind für mich die \n\nZiele von 10 zusätzlichen Anlässen ein wenig bescheiden. Wenn man von dem Kul-\nturhaus Horw überzeugt ist, kann man da mehr bewegen. Man bekommt den Ein-\ndruck, dass man der Sache doch nicht so ganz traut und bescheiden budgetiert hat.  \n\n2. In der Würdigung steht, dass die Zwischenbühne dazu beiträgt und mit ein Grund ist, \ndass Horw eine attraktive Wohngemeinde ist. Es wurde auch ein wenig gespottet, ob \nsie so wichtig sei. Als ich vor 15 Jahren mit der Familie nach Horw gezogen bin, \nkannte ich in Horw genau zwei Dinge: Die Zwischenbühne und den Steuersatz. Was \nden Ausschlag gab, nach Horw zu kommen, die Beurteilung überlasse ich Ihnen. \n\n  \nAbschliessend kann ich festhalten, dass die FDP mehrheitlich für Eintreten ist, aber im \nRahmen der Debatte Anträge stellen wird. Zum B+A, der wegen des Inhalts kritisiert \nwurde, muss man sagen, dass Kultur kein Bauprojekt mit einem m2- oder m3-Preis ist. \nEs ist auch kein Business mit klar kalkulierbarem Return on Invest. Kultur ist immer \nauch ein Wagnis und wir sind ganz klar der Meinung, man sollte es wagen und der Kul-\ntur in Horw die Chance geben. Darum unterstützen wir mehrheitlich den B+A. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A besprochen und diskutiert. So haben wir Fragen zum \nStandort und zur Organisation sowie zum Personal. Wer hat die Verantwortung über \nAnlässe und die Finanzen? Wir möchten nicht, dass das zu einem Fass ohne Boden \nwird und die Gemeinde Horw immer wieder die Löcher stopfen und für die Kosten auf-\nkommen muss. Ganz nach dem Motto: «Kulturelles Angebot nach Nachfrage». Wir \nfänden es sinnvoll, wenn eine Person die Verantwortung hat und auch so gewährleistet \nist, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, sondern gezielt und nachhaltig einge-\nsetzt werden. Auch wir sind der Meinung, dass man die Buchhaltung nicht extern ver-\ngeben sollte, sondern dass das innerhalb des Vereins zu machen ist. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1650. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/62 \n\nBevor ich meinen Antrag platziere, möchte ich Ihnen ganz kurz erklären, wie man das \nProblem löst, damit es keine Sorgen gibt. Ich bin seit 50 Jahren in dem Job, seit 10 Jah- \nren Intendant von einem Festival und ich weiss, wovon ich rede. \n  \nEs wurde von einem Businessplan gesprochen. Was wollen Sie mit einem Businessplan \nmachen? Da können Sie höchstens reinschreiben, dass Sie im Jahr 20 Konzerte oder \nwas auch immer haben. Was passiert, das muss ein Verantwortlicher von Fall zu Fall \nein Jahr im Voraus klären, wer etwa kommt. Da würde ich nicht mit Businessplänen \noperieren, sondern in der Mittel- und Kleinkultur wird mit Globalbudgets gearbeitet. Das \nist viel gescheiter. \n  \nZu der Geschichte, ob die Gemeinde dahinterstehen soll oder nicht: Mein Vorschlag ist, \nund der hat sich überall in der ganzen Schweiz bewährt, dass die Person, die das am \nAnfang in die Hände nimmt, musikalisch, darstellerisch und künstlerisch eine top Person \nsein muss, die auch etwas von Kulturmanagement versteht. Das ist die wichtigste Sa-\nche des Ganzen. Das Kulturmanagement kann jede Person heute in einem nebenberuf-\nlichen Kurs an einer Universität erlernen, z. B. in Luzern oder Basel. Wir wissen aus \nGesprächen, wer das übernehmen soll. Ich kenne die Person sehr gut. Sie ist ein guter \nMusiker, aber das reicht eben nicht. Die Person müsste nach meinem Dafürhalten - ich \nspreche jetzt für mich allein und nicht für die SVP - den Kurs «Kulturmanagement» be-\nsuchen. Er enthält die ganze Ausbildung, von Buchhaltung, Fundraising, Networking, \nSponsorensuche, welche Unternehmen kann ich anschreiben, wie gestalte ich das Ti-\ncketing usw. Das sind unglaublich viele Vorgänge, die passieren, bevor ein Konzert \nstattfinden kann und das ist ein riesiger Aufwand. Gefährlich ist, wenn das jemand \nmacht, der das nicht richtig gelernt hat. \n  \nIch empfehle und werde auch den Antrag stellen, überlegen Sie sich das sehr gut. Man \nkönnte die Sache wirklich retten, wenn man der Person, die praktisch die operative Lei-\ntung hat, und auch direkter Ansprechpartner des Gemeinderates ist, sagt, dass sie die \nStelle haben kann, sich aber im Kulturmanagement ausbilden lassen muss. Ich bin \nüberzeugt und kann Ihnen garantieren, wenn Sie das machen, hat das Ganze einen \nRiesenerfolg. Wenn Sie das nicht machen, besteht die Gefahr, dass Sachen vergessen \ngehen oder falsch gemacht werden und schon ist das Chaos da. Ich warne Sie einfach, \nKultur ist nicht einfach ein Business wie eine Fabrik, in der man eine Heizung herstellt, \nsondern das sind ganz feine Sachen, die man abklären muss und ich glaube, meine \nDamen und Herren, mit der Lösung können wir sicher weiterkommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nBesten Dank für Ihre Eintretensvoten. Ich habe festgestellt, dass die Zwischenbühne für \ndie meisten eine Herzensangelegenheit ist. \n  \nDer Gemeinderat wurde Anfang 2019 mit der Situation der Zwischenbühne konfrontiert. \nDarum bin ich auch ein wenig erstaunt über die Aussage der GPK, dass der jetzige \nZeitpunkt, mit dem B+A in den Rat zu kommen, ein wenig merkwürdig sei, weil schon \nlange klar sei, dass die Zwischenbühne in Schwierigkeiten steckt. Ja, es ist aber nicht \ndie Aufgabe des Gemeinderates, bei einem Kulturhaus in die operative Vereinstätigkeit \nreinzureden, sondern wir sind dann gefragt, wenn die Probleme an uns herangetragen \nwerden. Wir haben sofort gehandelt und ein Projektteam gegründet, in dem vor allem \nLeute vom Vorstand der Zwischenbühne waren und auch ich selbst war involviert. Mit \nexterner Unterstützung wurde das Projekt aufgegleist und innerhalb weniger Monate \nabgearbeitet. Das Resultat dieser Projektstudie ist der vorliegende Planungsbericht. \nJetzt können Sie mir vorwerfen, dieser enthalte zu wenig Informationen, es sei nicht \nalles ausgeführt und er enthalte keine Visionen. Das kann ich so zur Kenntnis nehmen. \nIch bin aber der Auffassung, dass das Wesentliche in dem Planungsbericht enthalten \nist.  \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/62 \n\nIch habe sehr viele Voten und Anregungen gehört, was man in Zukunft alles mit der \nZwischenbühne machen soll. Das Wort «Businessplan» habe ich gehört. So ein kultu-\nreller Betrieb ist kein Wirtschaftsbetrieb, für den man einen Businessplan erstellen und \naufzeigen kann, wo man in fünf Jahren sein wird. Ein Businessplan wird ja auch von \nHerrn Conrad infrage gestellt. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass man mit einer Reorga-\nnisation, mit Anpassungen und vor allem mit Stellenprozenten imstande sein wird, das \nKulturhaus Zwischenbühne auf einen Level zu bringen, dass es für die Gemeinde eine \ngute Nummer ist, so wie es früher schon einmal war. Ich möchte nicht weiter ausführen, \nwarum wir dahin gekommen sind, wo wir jetzt sind. Da gibt es ganz verschiedenste \nArgumente und vor allem Umwelteinflüsse, die sich in den letzten Jahren verändert \nhaben. Ich möchte da vor allem auf die Digitalisierung in der Musikszene hinweisen. \nHeute ist es nicht mehr wichtig, ein Startkonzert in der Zwischenbühne geben zu kön-\nnen, sondern heute stellt man einen YouTube-Film ins Netz und ist wesentlich erfolg-\nreicher. \n  \nWas hat das für Auswirkungen auf die Zwischenbühne in Horw? Man muss sie reorga-\nnisieren und transformieren. Es ist das Anliegen des Gemeinderates, dass wir das rich-\ntig machen. Es ist auch nicht mehr zeitgemäss, dass ein Verein mit viel Freiwilligenar-\nbeit ein Kulturhaus betreibt. Es sind andere Strukturen notwendig und wir sind der Mei-\nnung, dass wir die mit dem Planungsbericht geschaffen haben, sodass wir mit der Zwi-\nschenbühne in eine positive Zukunft schauen können.  \n  \nEs wurde gesagt, die Ziele seien zu wenig ehrgeizig. Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass \ndas in fünf Jahren kostendeckend ist und man sogar noch ein wenig Geld für die Ge-\nmeindekasse absahnen kann, aber das ist alles nicht realistisch und hat am Ende des \nTages nicht mehr viel mit Kultur zu tun. Ich möchte gerne ein Kulturhaus in Horw, das \nden Namen verdient und Kultur betreiben, die interessant ist und die Horwerinnen und \nHorwer anspricht. \n  \nMir ist wichtig, dass ich von Ihnen ein klares Statement erhalte. Ich möchte wissen, wo-\nhin es mit der Zwischenbühne gehen soll. Wir haben zwei Möglichkeiten, den Weg auf-\nzuzeigen. Wir können den Planungsbericht gut und satt genehmigen, die Anträge auf \nBemerkung nehme ich selbstverständlich mit. Ich möchte aber nicht bei der Beratung \ndes Budgets vor einem Scherbenhaufen stehen. Wenn ich von Ihnen die Signale be-\nkomme, dann fangen wir an zu arbeiten und zu organisieren. Selbstverständlich werden \nkeine Verträge unterschrieben, bis wir nicht das Budget im Trockenen haben. Aber die \nDiskussion über das Kulturhaus möchte ich jetzt führen und nicht bei der Budgetdebat-\nte. \n  \nDetailberatung \n\n2.3 Dachstruktur Kultur Horw \nIm letzten Absatz heisst es: «Grundsätzlich soll der Veranstaltungsort die Zwischen-\nbühne sein, ...» Sind die Veranstalter gezwungen, dass ein Anlass in der Zwischen-\nbühne stattfinden muss oder gibt es die Möglichkeit, dass auch andere Orte oder Infra-\nstrukturen benützt werden können? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs ist nicht nur in der Kultur so, dass man mit Zwang nichts erreicht. Selbstverständlich \nwird niemand gezwungen, irgendetwas in der Zwischenbühne zu veranstalten, aber wir \nsind der Meinung, dass wir sie so attraktiv gestalten, dass man nachher Veranstaltun-\ngen in der Zwischenbühne durchführen will. \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/62 \n\n2.6 Personalaufwand / Stellenprozente \nZu diesem Punkt möchte ich einen Antrag stellen. Es geht mir darum, dass die vier In-\nstitutionen, die ihre Planungsarbeiten machen, einen Kopf, und zwar einen sog. Kul-\nturmanager haben müssen, damit nichts aus dem Ruder läuft. Die Person, die die Lei-\ntung, Organisation, Repräsentation und Nachwuchs übernimmt, kann man verpflichten, \ndie Schulung zu machen. Das kostet Sie keinen Rappen und Sie haben nachher eine \nSicherheit bei der Durchführung. Es ist heute fast ein Muss in der Kulturszene, darum \nhat man den Studiengang, bei dem man den Bachelor und den Master machen kann, \nan den Universitäten auch aufgenommen. Wichtig wäre, dass die Person den Bachelor \nhat, damit sie dem Gemeinderat nachher Rechenschaft ablegen kann. Ich fände es \nnicht gut, wenn die Gemeinde die ganze Struktur selbst in den Händen hätte. Das wäre \nabsolut falsch in der Kultur. Die Gemeinde muss den Kulturmanager beauftragen, der \nhat die ganze Verantwortung, von der Buchhaltung bis zur Veranstaltung, und gibt dann \ndem Gemeinderat Rechenschaft ab. Mein Antrag lautet: «Die Leitungsperson muss eine \nAusbildung im Kulturmanagement ausweisen können.» Ich garantiere Ihnen, wenn Sie \ndem Antrag zustimmen, dann sind wir auf der richtigen Schiene. Das können Sie mir \nglauben, ich habe zu viel erlebt in dem Bereich. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nHerr Conrad, Ihre Erfahrungen in Ehren, das glaube ich Ihnen selbstverständlich, die \nFrage ist nur, ob das nicht eine Nummer zu gross ist für die Zwischenbühne. Wir haben \nein Konzept auf die Beine gestellt, das die Transformation der Zwischenbühne in ein \nKulturhaus aufzeigt und Sie gehen jetzt sehr stark in den operativen Teil. Die Frage ist, \nob wir uns wirklich schon operative Fesseln anlegen und jetzt schon bestimmen wollen, \nwie die Ausbildung der Verantwortlichen für das Kulturhaus aussehen soll. Ich überlasse \ndas Ihrer Beratung, ich selbst bin aber der Meinung, dass man den Antrag ablehnen \nsollte. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWir sprechen hier von einer 20 %-Stelle. Dass eine Ausbildung im Kulturmanagement \nausgewiesen werden muss, ist ein relativ hoher Anspruch. Ich habe auch schon ein \nKonzert in der Grösse, wie es die Zwischenbühne zulässt, organisiert. So eine Ausbil-\ndung habe ich nicht und das Konzert ist tipptopp gelaufen. Ich weiss nicht, ob das in \ndem Rahmen nicht ein bisschen viel ist, wenn im Vorfeld so hohe Anforderungen ge-\nstellt werden. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEs ist richtig, was Sie sagen. Wenn Sie ein Einzelkonzert organisieren, ist das relativ \nschnell gemacht. Aber wenn Sie eine ganze Serie machen müssen mit Fundraising, \nSponsorensuche, Ticketing, Werbung usw., kann man das nicht einfach vom Himmel \nholen, sondern man muss wissen, wie man das macht. Und das kann ein Kulturmana-\nger. Die Gemeinde kostet das nichts und die Person, die die Stelle übernimmt, soll doch \nden Ehrgeiz haben, die Ausbildung zu machen.  \n  \nIch sage noch einmal, überlegen Sie sich das sehr gut, bei so einer Institution einfach \nso mit Amateurismus zu arbeiten, das geht in die Hose. Das sage ich Ihnen ganz klar. \nÜberlegen Sie sich das wirklich gut. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Conrad, SVP: «Die Leitungsperson muss eine Ausbildung im Kultur- \nmanagement ausweisen können.» \n  \nDer Antrag wird mit 2:16 Stimmen, bei 10 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/62 \n\nDie GPK stellt folgenden Antrag: «Damit der Einfluss auf das operative Geschäft si-\nchergestellt ist, wird die 20 %-Teilzeitstelle Leitung, Organisation, Repräsentation und \nNachwuchs durch die Gemeinde wahrgenommen.» So ist der Einfluss durch die Ge-\nmeinde auf das operative Geschäft gewährleistet und eine Professionalisierung kann \nstattfinden. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIch möchte eine Präzisierung zum Antrag der GPK anbringen: Die GPK ist nicht der \nMeinung, dass das ein bestehender Mitarbeiter der Gemeinde sein muss, sondern die \nGemeinde kann durchaus eine Fachperson mit den geeigneten Qualifikationen extern \nsuchen, soll sie dann aber selber anstellen und in die Organisation der Zwischenbühne \ndelegieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Conrad, ich möchte Ihren Antrag nicht anders werten als den der GPK und muss \nauch hier fairerweise sagen, dass wir uns auf einer sehr operativen Ebene bewegen. \nVon der Geschäftsprüfungskommission kann ich nachvollziehen, dass so ein Antrag \nkommt, aber ich überlasse es Ihrer Entscheidung, ob das der richtige Antrag ist. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Damit der Einfluss auf das operative Geschäft sicher- \ngestellt ist, wird die 20 %-Teilzeitstelle Leitung, Organisation, Repräsentation und \nNachwuchs durch die Gemeinde wahrgenommen.» \n  \nDem Antrag wird mit 14:11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Erfahrungen sollen analysiert und \nim Herbst 2021, rechtzeitig für die Budgetberatung, ein Erfahrungsbericht und ein Busi-\nnessplan für fünf Jahre vorgelegt werden.» \n  \nIm jetzigen Planungsbericht ist kein Businessplan enthalten, vor allem eine Analyse zur \nPositionierung der Zwischenbühne gegenüber anderen Kulturlokalen in der Umgebung \nfehlt. Es ist auch nicht klar, welche Nische durch die Zwischenbühne befriedigt werden \nsoll. Wie auch schon genannt, sind die zukünftigen Pläne der Genossenschaft Papier-\nmühle als Liegenschaftseigentümerin nicht genannt und noch nicht vorliegend.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nMüssen wir den Businessplan verlangen? Wir haben vom Gemeinderat und Herrn Con-\nrad erfahren, dass in der Kulturszene nicht unbedingt ein Businessplan notwendig ist. \nWollen wir das so, denn dann muss es gemacht werden, oder wollen wir einfach eine \nAnalyse? Ich stelle den Antrag, dass man das auseinandernimmt und über die Varian-\nten mit und ohne Businessplan abstimmt. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nMan kann ja einfach sagen «Plan». Es ist wichtig, nicht nur einen Erfahrungsbericht zu \nmachen, sondern auch etwas Vorausschauendes, z. B. wie sich das Kulturhaus positio-\nnieren will, wo sind die Stärken usw. Aussagen über die Zukunft zu machen, finde ich \ndurchaus sinnvoll. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas nennt man im Kulturjargon einen «internen Planungsbericht». \n \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/62 \n\nAlle verstehen jetzt unter «Businessplan» etwas, das rentieren muss. So ein Business-\nplan kann aber auch mit Negativzahlen und nicht mit einem Cashflow, sondern mit ei-\nnem Cashloss abschliessen. In dem Businessplan soll auch die Gesamtorganisation mit \nden Genossenschaften Papiermühle und Zwischenbühne und dem Verein Zwischen-\nbühne aufgezeigt werden. Bis 2027 läuft auch noch die Quersubventionierung über die \nPapiermühle mit 20’000 Franken im Jahr. Was passiert nachher? Das alles soll in dem \nBericht aufgezeigt werden. Es soll aufgezeigt werden, wenn uns die Kultur etwas kostet. \nDas Wort «Businessplan» muss nicht negativ angeschaut werden, sondern es soll \ntransparent dargestellt werden, dass das die Gemeinde z. B. 150’000 Franken pro Jahr \nkostet. Dann wissen wir das und es kann ins Budget aufgenommen werden. Es ist kein \nProblem, wenn der Antrag so angenommen wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bitte Sie auch, das Wort «Businessplan» nicht allzu sklavisch als etwas, das aus der \nIndustrie oder aus der Marketingindustrie kommt, zu verstehen. Wie bereits gesagt \nwurde, geht es um die Positionierung gegenüber der Konkurrenz, was sind die Nischen \nusw. Auf der anderen Seite geht es um die Investitionen, die allenfalls nötig sind. Je \nnachdem, was man in der Zwischenbühne macht, müsste die ganze Infrastruktur eine \ngewisse Art haben, die sie heute möglicherweise nicht hat. Das kostet mehr oder weni-\nger viel und kann zu Investitionsanträgen führen. Wenn man einen Investitionsantrag \nhat, muss man sich auch die wirtschaftliche Konsequenz überlegen. Auch das hat nicht \nzwingend etwas mit Rendite zu tun, sondern es ist das Ergebnis einer gesamtheitlichen \nPlanung und das ist glaube ich das, was die Leute hier mit «Businessplan» meinen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch habe auch ein wenig Erfahrung im Kulturbereich und muss sagen, dass wir auf einer \nfalschen Flughöhe sind, wenn wir über einen Businessplan reden. Dann sind wir wieder \nbei der Strategie oder bei der Vision. Hier sprechen wir für ein ganz einfaches Kultur-\nhaus mit einer Einnahmen- und Ausgaben- sowie einer Programmplanung für die \nnächsten fünf Jahre. So sollte man das auch formulieren und dann wissen wir, wovon \nwir sprechen, Businesspläne sind dicke Bücher und dass wir das wollen, glaube ich \nwirklich nicht. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAufgrund der Diskussion sind wir einverstanden, dass Wort «Businessplan» durch \n«Planung» zu ersetzen. Die genannten Punkte sollen aber enthalten sein und sich nicht \nnur auf Einnahmen und Ausgaben, wie jetzt im B+A, beschränken. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Erfahrungen sollen analysiert und im Herbst \n2021, rechtzeitig für die Budgetberatung, ein Erfahrungsbericht und eine Planung für \nfünf Jahre vorgelegt werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n3 Finanzbedarf \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Statt eines externen Treuhandbüros \nsoll eine professionelle Revisionsstelle (organisiert durch die Gemeinde) beauftragt \nwerden. Die Buchhaltung soll in der Führungsstruktur enthalten sein und keine zusätz-\nlichen Kosten verursachen.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDas Problem ist einfach zu lösen und ich sage Ihnen das, weil ich es so gemacht ha-\nben. Ich habe als Sponsor einen Treuhänder genommen, der durfte ein Inserat machen \nund die ganze Treuhandgeschichte und die Buchführung waren gratis. \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/62 \n\nDen zweiten Satz des Antrags finde ich kritisch. Jetzt suchen wir eine Person, die vom \nKulturmanagement kommt und jetzt soll die gleiche Person auch noch Buchhalter sein. \nDas wird relativ schwierig, wenn wir solche Vorgaben machen. Ich bin der Meinung, \ndass der Antrag nicht sinnvoll ist und empfehle Ihnen, diesen abzulehnen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nJetzt sind wir wieder auf einer komischen Flughöhe für eine Veranstaltungsstätte, die \n35-45 Veranstaltungen durchführen soll. Der zweite Satz macht Sinn, weil sie ja wissen \nmüssen, was sie machen und das wissen sie besser, wenn sie auch lernen, mit den \nZahlen umzugehen.  \n  \n\nZum Satz mit dem externen Treuhandbüro, da würde es auch reichen, wenn das je-\nmand von der Gemeinde, der Erfahrung mit Finanzen hat, anschaut. Auf dieser Flug-\nhöhe müssen wir nicht Kosten für ein externes Treuhandbüro produzieren und dann \nnoch eine Revisionsstelle beauftragen. Das finde ich falsch. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWir diskutieren jetzt über Anträge auf Bemerkungen und ich möchte darauf hinweisen, \nwas diese für Auswirkungen haben. Sie haben postulierenden Charakter, d.h. man \nnimmt das als Postulat entgegen. Der Gemeinderat wird Ihre Inputs selbstverständlich \nprüfen, aber ob wir das 1:1 umsetzen, wie Sie das verlangen, kann ich Ihnen nicht ver-\nsprechen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir die für die Gemeinde beste Lö-\nsung ausarbeiten werden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Statt eines externen Treuhandbüros soll eine profes-\nsionelle Revisionsstelle (organisiert durch die Gemeinde) beauftragt werden. Die Buch-\nhaltung soll in der Führungsstruktur enthalten sein und keine zusätzlichen Kosten ver-\nursachen.» \n  \n\nDer Antrag wird mit 8:16 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n4 Finanzierung \nIm B+A steht, dass der Gemeinderat beabsichtigt, in der nächsten Legislatur auf einen \nAuftrag für ein grosses Kulturprojekt zu verzichten, um diese Mittel für das Kulturhaus \nHorw einzusetzen. «Beabsichtigen» ist uns zu wenig verbindlich und darum stellen wir \nfolgenden Antrag: «Auf die Aufnahme des grossen Kulturprojekts in das Legislaturpro-\ngramm 2020 - 2024 wird zugunsten des Projekts «Transformation Zwischenbühne zum \nKulturhaus Horw» verzichtet. Dies wird im AFP 2020 bereits explizit im Aufgabenbereich \n113.01- Kultur und Sport, Kap.3 ausgewiesen.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Auf die Aufnahme des grossen Kulturprojekts in das \nLegislaturprogramm 2020 - 2024 wird zugunsten des Projekts «Transformation Zwi-\nschenbühne zum Kulturhaus Horw» verzichtet. Dies wird im AFP 2020 bereits explizit im \nAufgabenbereich 113.01- Kultur und Sport, Kap.3 ausgewiesen.» \n  \n\nDem Antrag wird mit 21:3 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWir haben nicht besprochen, dass die Organisation unbedingt Gemeinnützigkeit erhal-\nten muss. Dann kann jeder Sponsor seinen Beitrag bei den Steuern abziehen und so \nbekommen Sie Sponsoren. Wenn das nicht abzugsfähig ist, können Sie lange Sponso-\nren suchen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus \nHorw» wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/62 \n\nJetzt, wo wir abgestimmt haben, möchte ich noch meinen letzten Kommentar dazu ab-\ngeben. \n  \nSo wie wir das jetzt gemacht haben, ist die absolute künstlerische Freiheit nicht ge-\nwährleistet. Zuhanden des Protokolls möchte ich festhalten, dass ich Ihnen gesagt ha-\nbe, dass der Absturz vorprogrammiert ist. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n12.  Bericht des Präsidiums der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden, darum wird der Einwohnerrat einmal pro Jahr über die Arbeit der \nKommission informiert. \n  \nDer Einbürgerungsprozess verläuft wie folgt: Die Gesuchstellenden müssen einen In-\nformationskurs besuchen. Im letzten Jahr fanden zwei Kurse statt, einer im November \nund einer im Mai. Der Kursbesuch war bisher obligatorisch, neu wird er fakultativ sein. \nDurchgeführt wird er durch die Caritas und hatte bisher ein gutes Echo. Die einbürge-\nrungswilligen Personen setzen sich an vier Abenden mit den Themen Bund, Kanton \nLuzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche und mit der per-\nsönlichen Integration auseinander. \n  \nNach erfolgtem Kursbesuch findet mit dem zuständigen Gemeinderat und mit dem \nSachbearbeiter Bürgerrecht ein Gespräch statt. Wenn das Gespräch positiv verläuft, \nwird ein B+A erstellt. Dieser B+A wird dann im Gemeinderat besprochen und wenn alle \nVoraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt sind, wird ein Antrag an die Bürgerrechts-\ndelegation zur Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Horw formuliert. Die BüDe \nlädt die Gesuchstellenden zu einem Gespräch ein. \n  \nFolgende Entscheide sind möglich: \n− Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Horw, \n\n− zweites Gespräch innerhalb eines halben Jahres, wenn das Erstgespräch nicht \nbefriedigend verlaufen ist, \n\n− Sistierung um mindestens ein Jahr, \n\n− Negativentscheid. \n  \nIm vergangenen Amtsjahr fanden acht Sitzungen statt, die je rund drei Stunden dauer-\nten. Bearbeitet wurden 34 Berichte und Anträge, die 42 Personen betrafen. Ein B+A \nkann mehrere Personen betreffen, wenn Familien mit Kindern eingebürgert werden. Es \nwurden 40 Personen eingebürgert, eine Person wurde zu einem zweiten Gespräch ein-\ngeladen und ein Negativentscheid wurde gefällt. 13 Personen stammen aus dem Ko-\nsovo, 12 aus Deutschland, 2 aus Afghanistan und je eine aus und Sri Lanka, Spanien, \nTunesien, Türkei, Mazedonien, Panama, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Bosnien, Ecua-\ndor und Frankreich. \n \n \n \n\n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/62 \n\n13.  Bericht des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission  \n\nIn den letzten zwölf Monaten war die GPK weiterhin – wie schon im Vorjahr – mit den \nEinführungsarbeiten zu HRM2 recht stark absorbiert. Deshalb war auch kein Platz für \nSonderprüfungen oder sonstige Aktivitäten.  \n  \nNeben der zeitintensiven Beratung des Bilanzanpassungsberichtes war die Festlegung \nder Leistungskennzahlen für jeden der 17 politischen Leistungsaufträge ein Schwer-\npunkt. Der Gemeinderat hat uns in dem Prozess sehr viel Freiraum gegeben, sodass \nviele Anliegen der GPK in einer ersten Runde in den Aufgabenbereich eingeflossen \nsind. Die Schwierigkeit ist, zu allen Kennzahlen schlüssige Definitionen zu entwickeln \nund bei gewissen Kennzahlen allenfalls die Entscheidung zu treffen, dass die Datener-\nhebung so komplex ist, dass es nicht effizient und nicht kosteneffektiv wäre, die ge-\nwünschten Kennzahlen wirklich zu ermitteln. Der AFP 2020-2024 wird einen Grossteil \nder Kennzahlen enthalten. Bei der Beratung haben wir dann die Aufgabe, zu beurteilen, \nob sie dem politischen Ziel dienen, nämlich die Leistungserbringung in einem bestimm-\nten Aufgabenbereich quantitativ zu beurteilen oder allenfalls angepasst werden müssen. \nDas wird sicher hier im Rat geschehen und ich vermute, dass es auch im Nachgang \nzum AFP in der GPK nochmal ein Thema sein wird, weil in der Rechnung wie auch im \nnächsten Budget die gleichen Kennzahlen wiederkommen sollten. Sie sollten stabil \nwerden, verständlich sein und in der Umsetzung die richtigen Anreize setzen. \n  \nDie Legislatur dauert jetzt noch ca. neun Monate. Ich werde in den nächsten paar Ta-\ngen eine Umfrage unter den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der GPK starten, was \nallenfalls Themen für Sonderprüfungen wären und die Bereitschaft sondieren, Zeit dafür \naufzuwenden. Falls sich etwas herauskristallisiert, das man umsetzen könnte, würden \ngemäss Geschäftsordnung der GPK solche Sonderprüfungen starten mit dem Ziel, sie \nspätestens im Juni, am Ende der Legislatur, abgeschlossen zu haben. \n  \nNoch eine personelle Information: Aufgrund des Rücktritts von Nathalie Portmann hat \ndie GPK Urs Rölli zum Vizepräsidenten gewählt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n14.  Postulat Nr. 2019-691 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Lichtverschmutzung über Horw \n\n \n\nDiejenigen, die den Kandelaberplan zu meinem Postulat angeschaut haben, konnten \nfeststellen, dass es in Horw relativ viel Licht gibt. \n  \nAn der Grenze von Horw weist nebst der Ortstafel eine weitere Tafel darauf hin, dass \nHorw das Label Energiestadt trägt. Wie im Blickpunkt zu lesen war, macht das Horw \nvorbildlich. trotzdem stehen weitere Herausforderungen an. Durch die vielen Neubauten \nauf dem Gemeindegebiet wird es nicht nur enger in Horw, sondern auch immer heller. \nDie Gemeinde kann dies nur bedingt beeinflussen. Nebst den Wohnungen entstehen \nzudem neue Wegabschnitte, Zufahrten, Hauseingänge, welche zu mehr Licht und Hel-\nligkeit in der Nacht führen. Wir reden von Lichtverschmutzung. \n  \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/62 \n\nUmso wichtiger scheint mir, nach ähnlich gelagertem Vorstoss im Jahre 2011, das An-\nliegen erneut aufzunehmen und die Strassenbeleuchtungen auf dem Gemeindegebiet \nzu überprüfen. Heute gibt es neuere Leuchtmittel sowie ausgeklügelte Systeme, welche \nihren Zweck gezielter erfüllen, um dem nötigen Nutzen der Strassenbeleuchtung sowie \nder Sicherheit gerecht zu werden.  \n  \nEin typisches Beispiel mit zu vielen Kandelabern kann man an verschiedenen Wegab-\nschnitten und Strassen feststellen. Es gibt aber auch positive Beispiele, z. B. Buholz bis \nSchwanden, dieser Teil wurde neu gemacht. Dort sieht man klar, dass darauf Rücksicht \ngenommen wurde. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat bezüglich Strassenraumbeleuchtung auf dem \nGemeindegebiet zu prüfen, um Optimierungen nach neuesten Erkenntnissen anhand \nvon Potenzialanalysen und entsprechenden Vergleichen mit anderen Energiestädten, \nvorzunehmen. \n\nFrau Strässle, Sie rennen mit dem Postulat offene Türen ein. Wir haben das auf der \nAgenda, denn wir haben tatsächlich viele Lampen. Es sind 1’297 konventionelle Stras-\nsenkandelaber und 311 Kandelaber, die mit LED bestückt sind. Wir sind mit der CKW \ndaran, ein Konzept zu erarbeiten, um die Lampen abzulösen. Wenn wir alle ablösen \nwürden, würden wir ca. 60’000 Franken pro Jahr sparen, kosten würde uns das ca. \n1 Mio. Franken, d.h. wir haben eine Amortisationsdauer von 17 Jahren. \n  \nWir möchten etappiert vorgehen und haben 20’000 Franken im Budget 2020 eingestellt. \nMan kann natürlich mehr einstellen und das schneller umsetzen, wir schauen jetzt ein-\nmal, was sinnvoll ist. \n  \nIm Postulat habe ich noch gelesen, dass wir dem Einwohnerrat etwas vorlegen sollen, \ndas sehe ich eher weniger so. Ich habe das Gefühl, das ist eine operative Geschichte \nund im Rahmen des Budgets werden wir jeweils einen Kredit beantragen, um weitere \nLampen umzurüsten. Wir sind aber dran und bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nThomas Zemp \n\n15.  Postulat Nr. 2019-692 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Baubewilligungen \n\n \n\nMein Postulat beabsichtigt, eine wichtige Vorprüfung im Baubewilligungsverfahren zu \nerwirken. Dies vor allem, um die Bürger zu schützen, die sich weder mit Paragrafen \nnoch mit formellen Bewilligungen noch mit zustehendem Recht auskennen oder die \nnötigen Mittel für eine Einsprache nicht haben oder nicht investieren möchten. \n  \nDer Horwer Bürger verlässt sich darauf respektive erwartet von der Gemeinde, dem \nBauamt, eine seriöse Prüfung und geht nicht davon aus, dass er festgeschriebene \nReglemente, Vorgaben oder Gesetze kontrollieren muss. \n  \nDas Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde Horw gibt klare Leitplanken sowie \nVorgaben, die eingehalten werden müssen. Leider ist dies oft nicht der Fall. Beabsich-\ntigt oder durch Nichtwissen. Nach formeller Prüfung werden die Baubewilligungen an \ndie einspracheberechtigte Nachbarn verschickt. \n  \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/62 \n\nDa es im Moment keine Vorprüfung in der Gemeinde Horw gibt, weiss der Einsprache-\nberechtigte nicht, ob die klaren Vorgaben des BZR und den dazugehörigen weiteren \nAngaben, eingehalten wurden oder nicht. Wenn er sich damit nicht auskennt, muss er \ninnert 20 Tagen (je nach Eingabe) von einer Fachperson dieses Projekt prüfen lassen \nund evtl. eine Einsprache einreichen. Er hat keine Sicherheit, wie sonst ein Entscheid \ngefällt wird. Dies wäre nicht nötig, wenn die Gemeinde aussichtslose Gesuche mit ge-\nringerem Aufwand, allenfalls zur Verbesserung, zurückzuweisen könnte. \n  \nGenau genommen gibt es in Horw einen Verein PHH (Pro Halbinsel Horw), der genau \ndas kontrolliert, was eigentlich vom Bauamt vor dem Versand gemacht werden müsste. \nKlare Vorgaben wie Höhen, Volumen, Abstände, Ausnützungsziffern. Die PHH macht \ndies im Eigeninteresse für ihre Mitglieder und zum Schutz der Halbinsel und der Ge-\nmeinde Horw. Die Auflistung der diversen Einsprachen auf der Homepage der PHH \nzeigen, wie wichtig eine Vorprüfung der Baugesuche wäre. Wie in meinem Postulat \nerwähnt, würde dies viel Zeit, Aufwand und Kosten beider Parteien sparen. \n  \nIch bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Postulat zu unterstützen und \nzu überweisen. \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt Ihnen, \ndie Überweisung abzulehnen. \n  \nDas Verfahren beim Baubewilligungsgesuch ist vom Kanton gesetzlich vorgegeben. Der \nGemeinderat hat keine Kompetenz, das Verfahren abzuändern. Die gesetzliche Grund-\nlage finden Sie im Planungs- und Baugesetz Art. 192, in dem es um die Einleitung vom \nBaubewilligungsverfahren geht. Der Artikel sagt aus, dass die Gemeinde prüft, \na) welches Verfahren anzuwenden ist, das ordentliche oder das vereinfachte, \nb) ob das Baugesuch vollständig ist und \nc) ob das Verfahren mit anderen Verfahren und Bewilligungen koordiniert werden \n\nmuss. \n  \nDann kommt Art. 193 des Planungs- und Baugesetzes, in dem die Bekanntmachung \nund Auflage des Baugesuchs geregelt ist. Darin heisst es: «Entspricht das Baugesuch \nden formellen Anforderungen, ist es sofort nach den vom Regierungsrat in der Verord-\nnung festgelegten Vorgaben öffentlich bekannt zu machen...» Wir haben also gar nicht \ndie Möglichkeit, das zu verzögern. Es steht auch darin, dass gleichzeitig resp. schon vor \nder Auflage das Baugespann aufgestellt sein muss. Das führt bei uns ab und zu zu der \nSituation, dass wir Anrufe erhalten und Leute fragen, was da los sei, es sei noch kein \nBaugesuch publiziert worden. \n  \nWeiter ist Art. 198 des Planungs- und Baugesetzes wichtig, denn darin gibt uns der \nRegierungsrat vor, dass wir Fristen zur Abhandlung des Baugesuchs einhalten müssen. \nNachher sind weitere Details in der Planungs- und Bauverordnung geregelt, u. a. in \nArt. 55, was ein Baugesuch umfassen muss, welche Beilagen dazugehören und in Art. \n63 die Fristen. Im Bereich vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren müssen 80 % der \nFälle im Jahr innerhalb von 40 Arbeitstagen mit Entscheid abgeschlossen sein. \n  \nIch kann weiter anmerken, dass bei der formellen Prüfung auf Vollständigkeit geschaut \nwird, ob das Baugesuch offensichtliche Mängel hat. Wenn das der Fall ist, wird das den \nGesuchstellenden mitgeteilt. Wir sind aber nicht in der Lage, eine detaillierte Prüfung zu \nmachen. Vom Ablauf her muss man wissen, sobald ein Baugesuch bei uns eintrifft und \nwir das auflegen, beginnt sofort parallel die Vernehmlassung beim Kanton und weiteren \nStellen, z. B. intern bei der Planungs- und Baukommission. Anschliessend an die Auf-\nlage erfolgt die Behandlung der Einsprachen. Bei normalen Baugesuchen machen wir in \nder Regel keine Einspracheverhandlung, aber wir leiten sie an die Gesuchsteller weiter. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/62 \n\nDieser gibt eine Antwort, das geht manchmal zwei drei Mal hin und her, und gerade im \nZusammenhang mit der Bereinigung der Einsprachen passiert es häufig, dass ein Bau-\ngesuch wieder angepasst wird und man Kompromisse findet. Je nach Anpassung gibt \nes eine weitere Auflage der Planänderungen. Allenfalls gibt es wieder Einsprachen oder  \nEinsprachen werden zurückgezogen. Erst dann machen wir die materielle Prüfung und \nprüfen das, was am Schluss gültig aufgelegt wurde. Anschliessend kommt es in den \nGemeinderat zum Entscheid über das Baugesuch. Dieser Ablauf ist gegeben und wir \nkönnen den nicht ändern. \n  \nWer eine Vorprüfung möchte, kann das machen, dieses Verfahren gibt es. Ein Bauge-\nsuch kann zur Vorprüfung eingereicht werden und dann schauen wir das zusammen mit \ndem Kanton an. Bevor das Baugesuch öffentlich aufgelegt wird, geben wir dann eine \nStellungnahme dazu. Das kann man auch machen, bevor das Baugespann aufgestellt \nwird.  \n  \nSo gesehen können wir das Verfahren nicht abändern. Auch wenn Sie das Postulat \nüberweisen, werden wir nichts machen, weil wir in der Frage einen anderen Auftragge-\nber haben, und das ist der Kanton. \n  \nNoch zu der Aussage, es stehe genau geregelt im BZR, was geht und was nicht. In der \nRechtsprechung ist das leider nicht so resp. es gibt in der Gesetzesauslegung immer \nInterpretationsraum. Wenn es nämlich so wäre, wie Sie sagen, Frau Strässle, dann \nbräuchten wir gar keine Gerichte, denn dann wäre die Rechtsprechung eigentlich immer \nklar. Gerade das Thema «Höhe» ist ein sehr häufig verwendetes Einspracheargument. \nDa kommt es immer darauf an, wo ist das gewachsene Terrain und wie wird das be-\nstimmt und da gibt es nicht immer schwarz und weiss oder richtig und falsch, sondern \nda kann man verschiedene Ansichten haben. Die Gerichte entscheiden dann nach einer \nbestimmten Praxis, manchmal verändern sie die Praxis auch wieder und dann sieht es \nwieder ein wenig anders aus. \n\nIch werde jetzt nicht mit Paragrafen um mich schlagen, ich habe das alles auch gelesen, \nkenne die Abläufe und habe mich intensiv mit der Sache befasst. \n  \nDas kantonale Baurecht verbietet nicht, im Vorverfahren mehr zu prüfen als gesetzlich \nvorgeschrieben ist. Es steht nirgends, dass man das nicht darf. Falls irgendwelche Vor-\nschriften eine solche «Vorprüfung» nicht vorsehen, so muss das ja nicht heissen, dass \nsie verboten wäre. Man darf das trotzdem machen. Durch eine Vorprüfung (Zeitaufwand \ninkl. mündlicher Information eines Gesuchstellers etwa eine Stunde) wird ein grosser \nZeitaufwand im Baubewilligungsverfahren (meist über zwei Monate) eingespart. Eine \nderart kostengünstige und zeitsparende Dienstleistung des Baudepartements wäre \nzweifellos auch im Interesse der Gesuchsteller. Es ist daher unverständlich, weshalb \nsich der Gemeinderat gegen einen Vorschlag wehrt, der darauf abzielt, die Arbeitseffi-\nzienz und die Kundenfreundlichkeit des Baudepartements zu steigern. \n  \nDabei möchte ich kurz darauf hinweisen, was auf der Homepage der Gemeinde zu le-\nsen ist. Unter «Verwaltung», «Ideen und Beschwerden» heisst es: \n«Zündende Ideen und Beschwerden: Wir nehmen Sie ernst! Haben Sie eine Idee, An-\nregung, Lob oder Kritik - teilen Sie uns dies mit.» Somit ordne ich mein Postulat unter \neiner «Zündenden Idee» ein. \n  \nNachdem der Kanton Zürich bereits eine Vorprüfung kennt und unter § 87 aufgeführt \nhat, steht der Gemeinde Horw definitiv nichts im Weg, etwas mehr zu prüfen als vorge-\nschrieben ist. Ganz nach dem Motto: Wo ein Wille, da ein Weg. \n  \nIch bitte Sie, meine lieben Kollegen im Rat, überweisen Sie mein Postulat. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/62 \n\nIch unterstütze Frau Strässle. \n  \nIch habe von einem Projekt an der St. Niklausenstrasse 3 gehört. Es wurde ein Bauge-\nsuch für ein 42 m langes Gebäude eingereicht, das vom Gesetz her nur 35 m lang sein \ndarf. Da kommt die Frage auf, wie es soweit kommen kann, dass man bei der Länge \neines Gebäudes so übertreiben kann. Da könnte man dem Gesuchstellenden ja sofort \nsagen, dass das zu lang ist und das geändert werden muss. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nDas Postulat von Ruth Strässle ist derart sympathisch und einem Bedürfnis der Bevöl-\nkerung entsprechend formuliert, dass ich es mitunterzeichnet habe. Es ist schliesslich \nunser Interesse, dass die Bauverwaltung genau und effizient arbeitet. In dem Sinn hat \nes einen positiven Aspekt, dass Baubewilligungsverfahren effizienter als in der Stadt \nLuzern und auch konkret geprüft werden. Es macht jetzt allerdings, liebe Kollegin, kei-\nnen Sinn, über Einzelfälle zu diskutieren, weil wir nicht wissen, ob ein Gestaltungsplan-\nobjekt oder eine Ausnahmebewilligung dahintersteckt bzw. möglich ist. \n  \nGenerell gibt eine genauere Prüfung des Anliegens von Frau Strässle leider die Er-\nkenntnis, dass das Baubewilligungsverfahren eng im Planungs- und Baugesetz des \nKantons vorgegeben ist. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass Sie kaum eine \nGemeinde- oder Kantonsverwaltung finden, die bereit ist, sich in einer Vorprüfung so \ngenau mit einem Projekt zu befassen, dass sie sich dann während der öffentlichen Auf-\nlage auf den Aussagen behaften lässt und deshalb vom Bauherrn behaftet werden \nkann, während ein Einsprecher dann erst während der öffentlichen Auflage seine Ein-\nwände machen kann. Es ist zu empfehlen, dass bei derartigen Fragen wirklich eine \nFachperson beigezogen wird. Ansonsten haben wir einfach die Einsprachen und der \nGemeinderat muss wohl oder übel über die Einsprachen entscheiden. Letztlich, bei aller \nSympathie, sehe ich einfach die Schwierigkeit bei der Umsetzung. Von daher haben die \nPostulantin wie der Gemeinderat ein gutes Stück weit recht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch möchte den Vorstoss meiner Kollegin unterstützen. Es geht um ganz einfache \nKennzahlen, die bei einem Baugesuch überprüft werden können, wie z. B. Grenzab-\nstände oder maximal zulässige Gebäudelängen. Wenn Pläne eingereicht werden, die \nnicht einmal vermasst sind und diese trotzdem aufgelegt werden, sind das Sachen, die \nman in einer einfachen Prüfung mit wenig Aufwand vornehmen kann und allenfalls noch \neinmal zur Überarbeitung zurückgeben kann. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch sage noch einmal, dass es ganz klar heisst: «Entspricht das Baugesuch den formel-\nlen Anforderungen, ist es sofort [...] öffentlich bekannt zu machen.» Dann müsste ich \ndas theoretisch in null Minuten prüfen und das geht nicht. Es ist jedem freigestellt, ein \nVorprüfungsverfahren zu machen, und dann bekommt man auch eine Aussage dazu. \n  \nWenn Sie sagen, Herr Biese, wir legen Pläne auf, die nicht vermasst sind, kann es ja \nsein, dass das einmal passiert ist, aber ich gehe davon aus, dass bei den formellen \nAnforderungen ein vermasster Plan dabei sein muss. Ich wehre mich dagegen, dass Sie \nsagen, wir legen jeden Unsinn auf. Wir legen das Gesuch auf, wenn es formell den An-\nforderungen genügt und sonst nicht. Ich kann Ihnen sagen, es ist ein Problem, wir be-\nkommen viele Baugesuche, mit denen wir Leute wieder nach Hause schicken müssen, \nweil noch Unterlagen fehlen. Wir werden vielfach beübt von den Gesuchstellenden, von \nwegen kundenfreundlicher Verwaltung, dass sie meinen, sie bringen mal etwas und wir \nkönnten das dann ja noch fertig machen und komplettieren. Es ist echt mühsam und ich \nweise meine Leute an, keine unvollständigen Gesuche entgegenzunehmen und die \nLeute mit dem ganzen Dossier zurückzuschicken. Sonst haben wir nur immer Ärger und \nkönnen die Unterlagen zusammensammeln und am Schluss heisst es noch, wir hätten \ndoch gesagt, es sei gut gewesen und warum es jetzt trotzdem noch Einsprachen gibt. \nDas funktioniert einfach nicht so Frau Strässle. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/62 \n\nIch habe eine Frage an Herrn Zemp: Wie viele Baugesuche wurden so bewilligt wie sie \neingereicht wurden? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nIch kann Ihnen keine Zahl nennen. Es gibt einige kleinere Sachen, die problemlos \ndurchgehen, aber ich muss Ihnen auch sagen, dass die meisten Einsprachen primär \ndas Ziel haben, die Bauten zu verhindern oder zu verzögern. Leider ist es in der Praxis \nauch so, dass man sich dann zum Teil mit Geld einigt, weil man genau weiss, dass man \nein bis zwei Jahre verliert, wenn eine Einsprache weitergezogen wird. Das kann man \nmanchmal lösen, indem man z. B. sagt, es wird noch ein bisschen mehr Abstand ein-\ngehalten oder es wird etwas bezahlt oder es wird ein Recht eingeräumt. Das ist heute \nPraxis.  \n  \nMeiner Meinung nach verlieren wir auch zu viele Fälle, die vor Gericht landen. Ich hatte \nimmer das Gefühl, 99 % der Entscheide müssten vom Gericht so gutgeheissen werden \nwie wir sie bewilligen. Die Praxis ist aber, dass man zu 10 oder 15 Punkten Einsprache \nerhebt und nachher sagt das Gericht vielleicht zu einem Punkt, dass etwas nicht gut ist \nund dann wird es zurückgewiesen. Ich habe festgestellt, dass die Gerichte eigentlich \nsowieso nicht das Interesse haben, gross etwas zu entscheiden, meistens geht es zur \nNeubeurteilung an die Instanz zurück. So läuft das Spiel ab und ich glaube nicht, dass \nwir Einsprachen verhindern können, wenn wir eine Vorprüfung machen würden, denn es \ngeht nicht um schwarz und weiss, sondern jeder optimiert sich und es ist klassischer-\nweise der, der zuletzt gebaut hat, macht Einsprache beim Nächsten, der nebenan baut. \nEs wird geschaut, dass es für einen selbst stimmt, dass niemand vor der Aussicht ist \nusw. Die Hürden sind heute tief, um Einsprache zu erheben. Es gibt ein Bundesge-\nrichtsurteil, das klar sagt, dass wir nicht einmal die Kosten auf die Einsprechenden um-\nlegen können, wenn die Einsprache nicht gerechtfertigt war und verloren wird. Man \nkann sie nur dann abwälzen, wenn wir klar nachweisen können, dass die Einsprache \nmissbräuchlich war und das kann man praktisch nicht. Ich hätte auch gerne weniger \nEinsprachen, denn die geben uns sehr viel Arbeit, aber ich habe keine Mittel, das zu \nvermeiden und der Ansatz von Frau Strässle funktioniert nicht. \n\nThomas Zemp \n\nSie widersprechen sich selbst. Sie sagen, dass Sie weniger Einsprachen möchten, aber \ndadurch, dass Sie nicht wenigstens informell die wichtigsten Kennzahlen prüfen, wie \ndas Herr Biese vorgeschlagen hat, provozieren Sie das. Da weiss man ja als Nachbar, \ndass gar nicht geprüft wurde, also muss man sicher zu all dem, was nicht so ganz klar \nist, einfach einmal eine Einsprache machen und dann müssen Sie sich auch nicht be-\nschweren, wenn Sie viele Einsprachen haben. Es ist auch lustig, wenn Sie sagen, es \nseien ja nur Deals und die Einsprechenden wollen irgendwie etwas Schlechtes und \ndann haben Sie das Beispiel gebracht, dass der Bauherr sagt, er gehe mit seinem Ge-\nbäude ein bisschen weiter weg. Warum sagt er das? Wahrscheinlich, weil er vorher \neinen zu geringen Grenzabstand hatte. Also so einfach ist das eben nicht und ich den-\nke, wenn Sie ein wenig offener wären und auch das Vertrauen der Horwer Bürgerinnen \nund Bürger hätten, dass bei der Gemeinde hingeschaut wird, dann könnten Sie viel-\nleicht auch die Flut an Einsprachen ein wenig eindämmen, und zwar auch in Ihrem ei-\ngenen Interesse. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch möchte an den Kantonsrat appellieren, das Gesetz so zu ändern, dass es so ist wie \nin Zürich. Dort muss jemand, der eine Beschwerde einreichen will, den Entscheid ver-\nlangen und die Gemeinde oder die Stadt entscheidet und dann muss er gegen den \nEntscheid vorgehen. Dann habe ich nämlich das Baugesuch geprüft und entschieden \nund dann muss wirklich ein Formfehler oder wirklich etwas nicht stimmen, damit der \nGemeinderat zurückgepfiffen wird. \n\n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/62 \n\nWir wehren uns nicht dagegen, aber da müssen Sie sich an einen Kantonsrat wenden, \nder das zur Diskussion bringt, und das ist ein anderes Verfahren. \n\nThomas Zemp \n\nIch muss Herrn Biese bezüglich der Kontrolle recht geben. Es gibt wirklich Pläne, die \nman im Bauamt genauer anschauen muss, z. B. die Situation vorher und nachher. Auch \nwenn jemand ein zweites Baugesuch nachreicht muss man vielleicht schauen, was im \nersten enthalten war. Ich habe es auch schon erlebt, dass einfach grundsätzliche Sa-\nchen abgeändert werden und es einfach nicht angeschaut wird. Es muss wieder Ein-\nsprache erhoben werden, es muss weitergehen an das Kantonsgericht, das nenne ich \nnicht kundenfreundlich. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2019-692 wird mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n16.  Postulat Nr. 2019-693 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Umgang mit schützenswerten Objekten \n\n \n\nBekanntlich ist über Ostern 2019 die 40-jährige Eisenplastik des Hergiswiler Künstlers \nErnst von Wyl an der Wand des Horwer Bahnhofs demoliert anstatt demontiert worden. \n  \nDas Bauinventar der Gemeinde Horw, herausgegeben vom Kanton Luzern, das im Ja-\nnuar 2018 entstanden ist, ist offensichtlich nicht aktuell. Es enthält über 170 Objekte, \nd. h. schützenswerte Bauten in Horw, die vor 1975 entstanden sind. Darin nicht enthal-\nten und auch sonstwo nicht verzeichnet sind Kunstwerke bzw. Gegenstände wie Bilder, \nPlastiken usw. im Besitz der Gemeinde. Selbst nach hartnäckigem Nachfragen in der \nKanzlei und im Archiv war erstaunlicherweise kein derartiges Inventar zu finden. Ein \nVerzeichnis ist aber die Grundlage jeder archivalischen Tätigkeit und muss öffentlich \nzugänglich sein. Im Hinblick auf schützenswerte Objekte im öffentlichen Raum muss \nauch ein Konzept vorliegen, wie mit Kunstobjekten oder Zeitzeugen umzugehen ist. \n  \nIch zitiere aus den Leitsätzen der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege von \n2007, wo es heisst, dass ein «Gegenstand der Vergangenheit mit besonderem Zeug-\nnischarakter als Denkmal» bezeichnet wird (S.13). Durch das erkennende Betrachten \nder Gesellschaft wird ein Objekt zum Denkmal. Wenn man von dieser Definition aus-\ngeht, kann man vom Kulturobjekt sehr weit fassen. Auch im Bau- und Zonenreglement \nvom 26. September 2010 der Gemeinde Horw wird festgehalten, \n \n1 Der Gemeinderat erstellt ein Inventar der schützenswerten Kulturobjekte und -anlagen, das auf der Ge-\nmeindekanzlei aufliegt. Der Gemeinderat inventarisiert die Kulturobjekte und -anlagen auf Vorschlag von \nFachleuten [...]. \n\n2 Massnahmen des Objektschutzes, des Umgebungsschutzes und des Unterhaltes legt der Gemeinderat im \nEinzelfall auf Vorschlag von Fachleuten und nach Anhören des Eigentümers fest. \n\n3 In der näheren Umgebung von Kulturobjekten sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass ein Kulturob-\njekt nicht beeinträchtigt wird. \n\n4 Zur Beurteilung von Baugesuchen, die inventarisierte Kulturobjekte und Anlagen betreffen, zieht der Ge-\nmeinderat das Inventar bei und verfährt gemäss dessen Vorgaben. \n\n5 Die Gemeinde entrichtet angemessene Beiträge an Massnahmen zur Erhaltung (z. B. Inventarisierung, \nDokumentation und Restaurierung) sowie zur Gestaltung von Schutzobjekten. \n  \nWenn man noch die kantonale Denkmalpflege fragt, dann hat mir Herr Steinmann ge-\nsagt, dass der Kanton keine Ressourcen habe, weiter in Gemeindeangelegenheiten von \nso einer Inventarisierung einzugreifen. Hingegen, dass man so ein Inventar haben \nmuss, das liege in der Kompetenz der Gemeinde.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/62 \n\nIch schliesse mit dem Antrag, dass man einen aufmerksamen und behutsamen Umgang \nmit bestehenden Kunst- und Kulturobjekten haben muss. Damit sie weder leichtsinnig \nnoch aus Unwissenheit zerstört werden, braucht es ein klares Konzept und ich bitte Sie, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, meinem Postulat zur Inventarisierung zum Schutz \nvon Kulturobjekten, zustimmen. \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass eine Inventarisierung von Kunst im öffentlichen \nRaum fehlt und ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n17.  Dringliche Interpellation Nr. 2019-695 von Jonas Heeb, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Feuerwehr Horw bei Wahlveranstaltungen \n\n \n\nIch habe meine Argumente bei der Begründung zur Dringlichkeit bereits dargelegt und \nich denke, es ist im Sinn von uns allen, wenn ich das jetzt nicht wiederhole. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDie dringliche Interpellation suggeriert, dass etwas Unrechtmässiges geschehen ist. \nHerr Heeb, Sie zählen die Pflichten der Feuerwehr sehr schön auf und leiten daraus ab, \ndass jegliche weitere Tätigkeiten, welche die Feuerwehr freiwillig leistet, nicht rechtens \nsind. Nach Ansicht des Interpellanten soll unsere Feuerwehr also Dienst nach Vorschrift \nleisten. \n  \nAuch in den übrigen Bereichen unserer Gemeinde wird zum Glück nicht nach dem Mot-\nto «Dienst nach Vorschrift» gearbeitet. Natürlich hat jeder ein Pflichtenheft und muss \nseine Pflichten erfüllen, aber Dienst nach Vorschrift leistet kaum jemand. Das wäre eine \nVorstufe eines Streiks und ich bin froh, dass unsere Feuerwehr, zumindest während \nmeiner Amtszeit, mehr als nur Dienst nach Vorschrift geleistet hat. \n  \nZur Beantwortung der gestellten Fragen: \n1. Wurden die angefallenen Kosten von der SVP Luzern übernommen? \n\nNein. Jedoch hat eine andere Organisation die Kosten übernommen.  \n\n2. Wie hoch fielen die Kosten für die Tätigkeiten der Feuerwehr im Zusammenhang mit dem genanntem \nAnlass aus? \n\nIn der Grössenordnung von 250 Franken.  \n\n3. Sieht der Gemeinderat die Feuerwehr Horw als unabhängige Institution an? \n\nJa.  \n\n4. Wie steht der Gemeinderat dazu, wenn öffentliche, von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Instituti-\nonen für parteipolitische Anlässe benutzt werden? \n\nDer Gemeinderat steht positiv dazu, wenn die Verwaltung und Institutionen der Ge-\nmeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeiten in der Gemeinde näherbringen \nund dabei Ausbildung und/oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Dabei spielt es \nkeine Rolle, ob Vereine, Parteien oder informelle Gruppierungen als Organisatoren \nauftreten. Wichtig ist, dass klar unterschieden wird zwischen den Informationen der \nverwaltungsnahen Personen und den Informationen des Organisators. \n  \nDie Gemeinde Horw hat heute eine Feuerwehr, welche in Sachen Infrastruktur, Ma-\nterial, Ausbildung und Personal sehr gut aufgestellt ist. Ein hervorragender Corps-\ngeist ist ein weiteres Merkmal unserer Feuerwehr. Regelmässig erreicht unsere \nFeuerwehr bei kantonalen Inspektionen Bestnoten, auch wenn diese unangemeldet \nerfolgen. \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/62 \n\nTrotz den guten Voraussetzungen wird es für die Feuerwehr immer schwieriger, ih-\nren Soll-Bestand durch qualifizierte Freiwillige abzudecken. Dank hervorragender \nÖffentlichkeitsarbeit ist es in Horw bisher noch knapp gelungen, genügend Freiwillige \nzu rekrutieren. Es dürfen sich übrigens auch Frauen in der freiwilligen Feuerwehr \nHorw melden. Wir haben zum Glück keine Vorschrift, dass es 100 % Männer sein \nmüssen. Eine freiwillige Frauenquote von 20 % Frauen wäre doch für den Anfang \neine tolle Sache. \n\n  \n\nRegelmässig leistet die Horwer Feuerwehr Ausbildungen und Vorführungen bei \nSchulen, Firmen und Vereinen. Über kleinere Veranstaltungen entscheidet der Feu-\nerwehrkommandant bei entsprechenden Anfragen. Bei grösseren Veranstaltungen, \nwie Dorffest oder Hoga usw., wo grössere Bestände über längere Zeit im Einsatz \nsind, entscheidet die Feuerwehrkommission, ob der Einsatz geleistet werden kann.  \n\n5. Stand die Durchführbarkeit dieses Anlasses der SVP Luzern im Zusammenhang mit der Parteizugehörig-\nkeit des für die Feuerwehr zuständigen Gemeinderats? Hätte auch eine andere Partei für ihren Anlass die \nFeuerwehr bestellen können? \n\nWie bereits erwähnt, entscheidet der Feuerwehrkommandant über kleinere Einsätze. \nAuch beim Anlass, der hier zur Diskussion steht, war der zuständige Gemeinderat \nnicht in den Entscheid involviert. Die Feuerwehr hat sich bisher über alle Anfragen \ngefreut, bei denen sie Öffentlichkeitsarbeit leisten konnte und dies nach ihren Mög-\nlichkeiten gemacht, unabhängig von der politischen Gesinnung der Gesuchsteller. \n  \nIch hoffe, dass die Feuerwehr, die Qualität und der eigentliche Hintergrund der In-\nterpellation richtig gewichtet und auch in Zukunft freiwillige Einsätze und Öffentlich-\nkeitsarbeit betrieben werden. \n\n  \nAbschliessend hier noch ein paar andere Veranstaltungen, bei welchen verschiedene \nParteien die Infrastrukturen und das Personal der Gemeinde oder deren Institutionen in \nAnspruch genommen haben: \n− Führungen und Vorträge zu Horw Mitte und dem Ortskern mit Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung; \n\n− Führung in Zivilschutzanlage und Sanitätshilfsstelle mit Mitarbeitenden der ZSO Pi-\nlatus; \n\n− Anlass im Kirchfeld, wo die Räumlichkeiten und die technische Einrichtungen kos-\ntenlos benützt worden sind, die Einrichtungsarbeiten und die Reinigung durch Per-\nsonal vom Kirchfeld getätigt worden sind und die Getränke im Normalfall ebenfalls \ndurchs Kirchfeld offeriert sind. \n\n  \nDer Gemeinderat hat sich nie daran gestört, wenn solche Anlässe auch als Wahlveran-\nstaltungen gemacht worden sind. \n  \nUnd ganz zum Schluss noch ein persönlicher Wunsch: Bevor Sie das nächste Mal einen \nsolchen Vorstoss einreichen, bitte ich Sie höflich, zuerst in der eigenen Partei zu \nschauen, ob nicht auch Ihre Partei schon die Dienste der Gemeinde und Ihrer Instituti-\nonen für Informationsanlässe und Wahlveranstaltungen benützt hat. \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nDer Öffentlichkeitsarbeit und der Demonstrationsübung wurden sehr viel Gewicht ge-\ngeben. Ich wollte auch nie damit sagen, dass das nicht richtig oder nicht gut ist. Ich \npersönlich finde das einfach im Rahmen einer Parteiveranstaltung problematisch und im \nWahlkampf erst recht. Die Veranstaltungen, die jetzt am Schluss genannt wurden, also \nman kann auch als Partei Räumlichkeiten von der Gemeinde mieten, das ist völlig klar \nund das war auch nie ein Problem. Aber die Feuerwehr ist eine Institution und wenn sie \nÜbungen im Rahmen einer Parteiveranstaltung macht, ist das eine andere Situation als \nwenn man zusammen eine Zivilschutzanlage besichtigt.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/62 \n\nDarüber hinaus möchte ich erwähnen, wie es zu der Interpellation gekommen ist. Ich \nhabe an dem Tag, als die Flyer in den Horwer Briefkästen lagen, einen Anruf von einem \nfrustrierten Mitglied der Feuerwehr Horw erhalten, das der Meinung ist, dass es nicht in \nOrdnung ist, dass so etwas gemacht wird. Das Mitglied hat sich auch beim Feuerwehr-\nkommandanten gemeldet, die Kritik wurde aber abgewiesen bzw. ignoriert. Daraufhin \nhat sich die Person an mich gewandt. Es war eine Veranstaltung der SVP und die Partei \nredet viel vom Volkswillen und dass man das Volk ernst nehmen will. Wenn ich den \nAnruf der Person ignoriert hätte und nicht darauf eingegangen wäre und mich nicht dazu \ngeäussert hätte, dann hätte ich ein Anliegen aus der Bevölkerung ignoriert und nicht \nernst genommen. \n\nDie SVP Horw hat an ihrem Anlass vom 7. September 2019 in Horw Zentrum mehr \nAufmerksamkeit erhalten als man erwarten durfte. Als Co-Präsident der SVP Horw bin \nich mitverantwortlich für den Anlass und ich stehe dafür gerade, auch wenn nichts \nkrumm war.  \n  \nWorum ging es? Die SVP Luzern ist ‘on tour’ und macht Werbung für Nationalrats- und \nStänderatskandidaten. In unserer Gemeinde hängen von verschiedenen Kandidatinnen \nund Kandidaten von allen Parteien bereits viele Plakate. In dem Rahmen und Umfeld \nwurde den Gästen und Besuchern des Anlasses das Einsatz- und Rettungskonzept des \nneuen Hochhauses Solitaire in Horw präsentiert. Für alle freiwillig anwesenden Besu-\ncherinnen und Besucher war es eine interessante Erfahrung, über das Rettungs- und \nLöschkonzept zu erfahren, wie man alternativ zu konventionellen Löscheinsätzen vor-\ngeht. An dem öffentlichen Anlass war die Feuerwehr Horw auf dem Platz und das stört \noffenbar die L20. Uns verwundert das nur bedingt, denn es handelt sich einmal mehr \num Kritik von links, anstatt selbst etwas zu bewegen. \n  \nJa, wir sind bei den Leuten, wir wollen bei den Leuten sein. Ihre Partei ist offenbar nicht \ndaran interessiert, die Bevölkerung über das neuartige Lösch- und Rettungskonzept zu \ninformieren und bezweifelt auch noch das Interesse. Es geht mir darum, zu sagen: Wo \nsind wir eigentlich angelangt, dass es deshalb gerade eine dringliche Interpellation \nbraucht? \n  \nBekanntlich haben wir in der Feuerwehr ein konstruktives Miteinander, um einen Brand \noder bei einem Unfallereignis zu löschen, und zwar unabhängig davon, wo ein Schaden \nzu beheben ist oder welche Aufgabe erfüllt werden soll. Das wünschen wir uns auch für \ndie Politik. Mit solchen Vorstössen, Herr Kantonsrat und Nationalratskandidat Heeb, \nverändern Sie weder die Gesellschaft noch das Klima zum Guten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie Feuerwehr ist ein ganz spezielles Vorbild als Retter in der Not. Es gibt Spielzeug \nund Feuerwehrautos für Kinder und wenn dann so ein starkes Symbol und Vorbild zu-\nsammen mit einer politischen Partei auftritt und Werbung für Nationalrats- und Stände-\nratskandidaten macht, dann ist die Feuerwehr nicht mehr neutral. Die Feuerwehr sollte \nneutral auftreten. Sie gehört uns allen und ist ein Vorbild.  \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPia Koefoed (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/62 \n\n18.  Interpellation Nr. 2019-691 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Verdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in Dach-\nkonstruktionen von Turn- und Sportanlagen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 16. Mai 2019 schriftlich beantwortet. Ist die \nInterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. Mit den Antworten bin ich zu-\nfrieden. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n19.  Interpellation Nr. 2019-693 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: «Öffentliche Parkanlage Allmendstrasse» - Möglichkeiten prüfen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 5. September 2019 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nZuerst einmal danke ich dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n  \nAls ich gesehen habe, dass Sie über eine «Enteignung der Korporation» schreiben, war \nich schockiert. Auf diese Idee wäre ich nie gekommen und ich finde, das hört sich echt \nhart an. \n  \nUnsere Interpellation regt an, mit der Korporation zu verhandeln d. h., \n− ihr z. B. einen Realersatz anzubieten in Form von einem anderen Grundstück oder \n\n− sie um einen Baurechtsvertrag zu ersuchen oder \n\n− zu prüfen, ob sie bereit wäre, das Grundstück der Einwohnergemeinde zu verkaufen. \n  \nEine Umzonung kann und soll selbstredend erst dann in Betracht gezogen werden, \nwenn das Grundstück der Gemeinde gehören würde. \n  \nMit unserer Interpellation haben wir den Gemeinderat gebeten, sich Gedanken über \nverschiedene Realisierungsmöglichkeiten des von den Petitionären angeregten Erho-\nlungsraums an der Bachstrasse zu machen. Die Antwort enttäuscht, weil der Gemein-\nderat als einzige Möglichkeit zur Zielerreichung die materielle Enteignung der Korpora-\ntion Horw in Betracht zieht. Kein Wunder, fühlt sich die Korporation dadurch in ihren \nMöglichkeiten eingeschränkt und hat die Zusammenarbeit gekündigt. \n  \nDie rund 500 Petitionäre haben vom Gemeinderat mit keinem Wort verlangt, die Korpo-\nration Horw zu enteignen, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, die Parzelle Nr. 473 \n− langfristig zu pachten, \n\n− dort einen öffentlichen Erholungsraum zu gestalten und \n\n− diesen Raum in eine Grünzone umzuzonen. \n  \nUnsere erste Frage lautete: «Kann sich der Gemeinderat vorstellen, jene Flächen der \nSport- und Freizeitzone 23, die weder für den Fussballplatz noch für die Reaktivierung \nder Rollbrett-Anlage benötigt werden, zugunsten der Parkanlage abzugeben?»  \n\nPia Koefoed (L20) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/62 \n\nIn Ihrer schriftlichen Beantwortung wiederholen Sie zwar die Frage, bleiben aber die \nverlangte Antwort schuldig. Ich ersuche Sie deshalb, zu dieser Frage mündlich Stellung \nzu nehmen. \n  \nAus der Antwort des Gemeinderats auf unsere 4. Frage geht nicht hervor, ob er Ge-\nspräche mit der Korporation geführt hat und aus welchen Gründen der Abschluss eines \nlangfristigen Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde und der Korporation \nzum Zweck der angeregten Erholungsraumgestaltung nicht möglich sein sollte. \n  \n1. Welche Angebote (Realersatz, Kaufpreis, Pachtzins) hat der Gemeinderat der Kor-\n\nporation angeboten? \n2. Was hat die Korporation verlangt? \n3. Ist die Korporation Horw und/oder der Gemeinderat grundsätzlich nicht mit der Nut-\n\nzung dieser Parzelle als Erholungsraum einverstanden? \n4. Welche sachlichen Einwände könnten dagegensprechen? \n  \n\nEs liegt auf der Hand, dass die Realisierung der vorgeschlagenen Erholungszone bei \nallseitig gutem Willen auch ohne Umzonung und damit ohne materielle Enteignung \nder Korporation möglich wäre. \n\n  \n5. Weshalb hat der Gemeinderat diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen? \n  \nIn den allgemeinen Vorbemerkungen schreiben Sie, dass «städtebaulich» nicht «ver-\ndichtetes Bauen heisst». \n  \nDas Gebiet Bachstrasse / Allmendstrasse liegt gemäss dem aktuell gültigen Zonenplan \nin der «Zone für verdichtete Bauweise». Es ist deshalb schwer verständlich, weshalb \nder Gemeinderat in seiner Antwort auf unsere Interpellation ungefragt und deshalb un-\nnötigerweise ausdrücklich betont, die Testplanung diene nicht dem Ziel der Verdichtung. \nWill er damit vom Hauptanliegen ablenken? Oder hat er den Testplanern eine falsche, \nvom Zonenplan abweichende Aufgabe gestellt? \n  \nIn Ihrer Antwort auf unsere 7. Frage schreiben Sie, dass «die Gestaltung des Parks \neinige Parzellen der Allmendstrasse massiv aufwerten würde». Da ein Ziel der gemein-\nderätlichen Planung darin besteht, Mehrwert bezüglich der Wohn- und Lebensraumqua-\nlität zu schaffen, spricht dieses Argument ausdrücklich für die Planung der angeregten \nParkanlage. Ist der Gemeinderat mit dieser Folgerung einverstanden? \n  \nGemäss der neuen Gemeindestrategie Horw 2030, die wir heute behandelt haben, will \nHorw in den Quartieren Grün- und Begegnungsräume für alle Generationen schaffen \nund Zitat: «In Horw stehen die Menschen mit ihren Bedürfnissen im Zentrum. Der Aus-\ntausch mit der Bevölkerung wird aktiv gepflegt. Horw begegnet Neuerungen offen und \ninteressiert. Die Gemeindeverwaltung agiert kundenorientiert.» \n  \nIch möchte den Gemeinderat darauf hinweisen, dass in Horw die Zukunft schon be-\ngonnen hat und sich deshalb die rund 500 Unterzeichnenden der Petition freuen wür-\nden, wenn der Gemeinderat ihr Anliegen «kundenorientiert» behandeln würde. \n  \nEs ist z. B. deutlich zu sehen, dass das neue Hochhaus Solitaire im Zentrum ohne Bal-\nkone oder einen dazugehörigen Aussenraum bewilligt wurde. Wo dürfen sich diese \nLeute im Freien erholen? Gemäss der Gemeindestrategie 2030 reagiert der Gemeinde-\nrat offen auf neue Ideen und weist ihre Umsetzung nicht einfach unbegründet ab. \n  \n \n \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/62 \n\nIm Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \nSonderkredite, das heute behandelt wurde, werden die Mitglieder des Einwohnerrates \naufgefordert, Vorstösse mit konkreten Massnahmen zur Verhinderung des Klimawan-\ndels einzureichen. Ein grösserer Park mit vielen Bäume im Zentrum von Horw könnte \neinen Beitrag leisten. Bäume nehmen mehr CO2 auf, als sie abgeben. \n  \nIch bitte Sie um die Beantwortung der noch offenen Fragen. \n\nFrau Koefoed, ich muss Ihnen sagen, es ist ein gewisses Wunschdenken von Ihnen im \nRaum. Wenn Sie dem Gemeinderat vorwerfen, er sei nicht imstande, eine vernünftige \nGrünflächenplanung für die Gemeinde machen, muss ich sagen, dass das schlichtweg \nnicht stimmt. Das, was Sie in Ihrem Votum dargelegt haben, sind massive Vorwürfe an \nden Gemeinderat. Nur weil Sie eine Parzelle in Horw partout als Park gestalten wollen. \nEs ist ja gut und recht, wenn sich 500 Petitionäre um mehr Lebensqualität bemühen und \ngenau eine Parzelle jetzt nicht bebaut werden soll, damit sie mehr Lebensqualität ha-\nben. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir bald 14’500 Einwohnerinnen und Einwohner in \nHorw haben und nicht nur 500.  \n  \nDie Fragen, die Sie gestellt haben, wurden aus unserer Sicht korrekt beantwortet. Ihr \nVerhalten, das Sie wieder einmal mehr demonstrieren, macht gewisse Leute in der \nGemeinde kopfscheu. Wenn wir uns Mühe geben, einen Teil unserer Gemeinde sauber \nzu beplanen, und sauber beplanen heisst eben nicht nur verdichtetes Bauen, sondern \ndas heisst, dass wir Freiräume gestalten und dass wir Durchwegungen gestalten. Das \nist eines der Hauptanliegen des Gemeinderates und dafür setzen wir uns ein - und das \nnicht nur in der Bachstrasse und in der Allmendstrasse, sondern überall. Wenn Sie ge-\nwisse Anliegen oder Wünsche an die Gemeinde haben, aber jetzt den Solitaire mit der \nÜberbauung der Bachstrasse ins Spiel bringen, dann bewegen wir uns in der Diskussi-\non am falschen Ort. Wir haben in Horw das Zentrum Horw Mitte, das vor über zehn \nJahren sauber beplant wurde. Dort wurden Freiräume und Durchwegungen gestaltet, \nwir wurden sogar gerühmt für die saubere Planung, und jetzt machen Sie uns Vorwürfe, \nweil wir nicht bereit sind, eine einzige Parzelle zu erwerben. Ihr Wunsch ist, dass wir der \nKorporation eine andere Parzelle anbieten, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich der \nKorporation nicht irgendein Grundstück in der Landwirtschaftszone auf der Halbinsel \nanbieten kann, damit sie die Parzelle in der Bachstrasse/Allmendstrasse freigibt. Also \nmüssen wir einen Realersatz anbieten und das bedeutet eine Parzelle mit einer be-\nstimmten Qualität und einem bestimmten Wert in der Gemeinde, die wir Ihrer Meinung \nnach der Korporation im Tausch mit der Parzelle an der Bachstrasse/Allmendstrasse \nanbieten müssen. Vielleicht wäre die Korporation das Angebot eingegangen, wir haben \naber keine Parzelle gefunden, die wir anbieten können. Und sind Sie bereit, eine Par-\nzelle, die für die Gemeinde einen gewissen Wert hat, einfach aufzugeben zugunsten \neiner nicht beplanten Parkanlage in der Bachstrasse/Allmendstrasse? \n  \nWir sind immer noch der Ansicht, dass wir das von Anfang an sehr gut aufgegleist ha-\nben. Dass nicht immer alle mit allem einverstanden sind, sind wir uns bewusst. Wir sind \naber in einem partizipativen Verfahren an die Planung herangegangen und waren auf \neinem guten Weg. Die heutige Situation mit Petition, Interpellation und offenbar auch \nAnliegen von Ihrer politischen Seite machen gewisse Investoren kopfscheu und die \nversuchen dann, andere Lösungen zu finden. Ich habe Sie in der Einleitung zur Beant-\nwortung der Interpellation informiert, dass die Korporation die Planungsvereinbarung \ngekündigt hat. Ob das dann am Ende des Tages wirklich einen Mehrwert für die Ge-\nmeinde bringt, wage ich zu bezweifeln. \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/62 \n\nDas Stück Land ist das letzte in Horw Zentrum, das noch frei ist, und das ist der Grund. \nAlles andere ist mit Steinen oder Asphalt zugepflastert. Es geht darum, einfach einmal \nzu fragen, ob Sie nicht mit der Korporation reden wollen und nachher kommen Sie mit \ndem Argument, man müsse die Korporation enteignen, sonst gehe gar nichts. Das ver-\nstehe ich irgendwie nicht. Im Prinzip beantworten Sie die Frage nicht, sondern es heisst \neinfach, man habe eine Testplanung, die Petition sei beantwortet und man könne die \nAntwort dort lesen, und man müsse die Korporation enteignen. Warum können Sie nicht \neinfach schreiben, dass Sie mal mit der Korporation sprechen und eine Lösung suchen? \n\nPia Koefoed (L20) \n\nDie Aussage, dass das die letzte Parzelle sei, stimmt einfach nicht Frau Koefoed. Wir \nhaben dort einen Fussballplatz, das ist ein Grundstück der Gemeinde, das wir von An-\nfang an bewusst als Freiraum freigehalten haben. Wir haben auch in der Planung ganz \nklar festgehalten, welche Freiräume wir wollen. Wir haben dort die Palazzine und einen \nKindergarten, was irgendwann einmal wegkommen wird, und dann schaffen wir damit \nwieder Frei- und Grünräume. Von Anfang an haben wir deklariert, dass wir die Zonen \nfrei halten wollen für Freizeit, Sport und Naherholung. Warum Sie jetzt zusätzlich noch \neine Parzelle wollen, ist für mich unverständlich.  \n  \nIch habe die Antworten geliefert und auch wenn Sie sich dauernd an der Formulierung \n«Enteignung» stören, ist das, was Sie fordern, die Konklusion daraus. Wenn wir Ihren \nAnliegen entsprechen würden, müssten wir am Ende eine Enteignung mit der entspre-\nchenden Entschädigung einleiten. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nVerstehe ich das richtig, dass man das Fussballfeld auch mit Bäumen bepflanzen und \ndort einen Park machen könnte? Es geht ja eigentlich um Erholungsraum für Leute, die \nin Horw wohnen und einen Park wollen und kein Fussballfeld. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nDie Gestaltung der Freiräume ist noch nicht bis ins Detail geplant. Wenn Sie der Mei-\nnung sind, dass man dort Bäume pflanzen und einen Park gestalten muss, dann sind \nSie frei, politische Vorstösse zu machen und das zu fordern. Ich möchte einfach darauf \nhinweisen, dass der Bereich Freizeit und Sport in Horw auch schmal bestückt ist. Die \nnötigen Fussballfelder können wir schlichtweg nicht anbieten, weil der Platz fehlt. Und \nwenn wir an einem anderen Ort ein Fussballfeld platzieren müssten, würden wir auch \nnicht überall auf Begeisterung stossen. Dafür ist eine Abwägung von allen Interessen \nnötig. \n  \nWenn Sie fragen, ob man dort Bäume machen könnte, schliesse ich das nicht aus. Ich \nsage nur, dass wir dort offene Freiräume festgehalten haben, die man für Naherholung \nresp. Parkanlagen oder was auch immer planen kann. Wir sind noch nicht so weit, dass \nwir genau sagen können, was dort in dem Freiraum geplant wird, der jetzt für eine sau-\nbere Freiraumgestaltung bewusst freigehalten wurde. Ihr Anliegen ist ja, dass das nicht \nausreicht und wir der Korporation noch eine zusätzliche Parzelle abkaufen sollen. Dazu \nhaben wir die Antwort gegeben, und zwar, dass der Gemeinderat das nicht möchte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 61/62 \n\nVerabschiedungen \nOskar Mathis wurde 1991 in den Einwohnerrat gewählt. Er war Mitglied der GPK und \nder Schulpflege. 2003 wurde er Gemeinderat und Sozialvorsteher. In dieser Funktion \nwar er im Vorstand im Sozialvorsteherverband, Mitglied vom Bereich «Gesundheit und \nSoziales» im VLG und später im Vorstand. Er war Verwaltungsrat der Kirchfeld AG usw. \n  \nOskar, Du bist nicht einfach nur ein Politiker mit vielen Jahren Erfahrung, Du bist auch \nim Herzen ein Vollblutpolitiker. Du hast es als einziger Vertreter der links-grünen Seite \nnicht immer einfach im Gemeinderat gehabt. Aber Du kanntest alle Fallen und hast alle \nChancen gekonnt genutzt. Du bist ein bewundernswerter Stratege, der uns in der Frak-\ntion immer wieder gezügelt hat und uns Wege gezeigt hat, wie man manchmal Mehr-\nheiten für unsere Anliegen finden könnte. Wenn Du jetzt in den wohlverdienten Teilru-\nhestand trittst, werden wir Deine Erfahrung und Besonnenheit, Deine Passion und \nKompetenz vermissen - wie auch die heftigen Wortgefechte. Es war uns allen ein Ver-\ngnügen, zusammen mit Dir zu politisieren, Meinungen zu bilden und Kompromisse zu \nfinden. Für uns geht eine Ära zu Ende, für Dich fängt ein neuer Lebensabschnitt an. Wir \nPsychologen sagen dazu, dass der Übergang in den Ruhestand ein ‘critical life event’ \nsein kann. Aber wir hoffen, dass Du jetzt nicht in Depressionen verfällst, sondern den \nTeilruhestand in vollen Zügen geniessen kannst. \n  \nAllein, in Kontemplation, dafür schenken wir Dir einen Büchergutschein sowie einen \nGutschein vom Uelihof für kulinarische Höhenflüge, die Du zusammen mit Deiner Fami-\nlie geniessen kannst. Danke für alles, was Du gemacht hast. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nOskar Mathis blickt auf seine Amtszeit im Gemeinderat zurück und bedankt sich für die \nkonstruktive Zusammenarbeit während den vergangenen Jahren. Er habe einige Pilot-\nprojekte in den Rat bringen können, die nun zu einem dauernden Angebot in der Ge-\nmeinde geworden sind. In diesem Sinn wünscht er dem Rat, dass er weiterhin offen für \nInnovationen ist, um der heute verabschiedeten Gemeindestrategie entsprechen zu \nkönnen. \n\n \n\nLieber Robi, wir möchten uns bei Dir ganz herzlich für Deinen grossen Einsatz für die \nGemeinde Horw bedanken. \n  \nRobert Odermatt hat sein Amt am 1. September 2012 als erster und bisher einziger \nGemeinderat aus der aktuell in der Gemeinde viertgrössten Partei in Horw angetreten. \nEr war auch im Einwohnerrat und Präsident des Einwohnerrates, auch er hat eine lange \npolitische Karriere. Er hatte es aber nicht ganz einfach. Er konnte den der SVP zu-\nstehenden Sitz einer anderen Partei abjagen und musste sich dann immer wieder ver-\nteidigen, um diesen behalten zu können. \n  \nRobert Odermatt hatte es bei seinem Amtsantritt demnach auch nicht sehr einfach und \nwurde anfangs mehrheitlich in seinem Amt allein gelassen und war somit ein Einzel-\nkämpfer im Gemeinderat. Glücklicherweise hat sich der Gemeinderat in den letzten \nJahren zu einem guten Team entwickelt und nicht zuletzt deshalb hat er auch so gut \nfunktioniert. Dass aber das Sicherheits- und Immobiliendepartement so gut geführt da-\nherkommt und an einen Nachfolger ohne viel Fragebedarf übergeben werden kann, ist \nalleine und ausschliesslich sein Verdienst. Dafür danken wir Dir.  \n  \nRobert Odermatt hat sich im Verlaufe seiner Gemeinderatskarriere einen Namen ge-\nmacht als pflichtbewusster und zuverlässiger Schaffer mit Weitsicht und strategisch \ndenkend, auf den jederzeit Verlass ist. Bei manchen kam seine bisweilen «hölzige» Art \nzwar nicht immer gut an, aber wer mit ihm zu tun hatte, weiss, dass er kein «Schwät-\nzer» und «Blender» ist und genau deshalb «hölzern», da er zuerst nachdenkt und seine \nWorte mit Bedacht wählt, um genau was er denkt, auszusagen.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n19. September 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 62/62 \n\nRobi ist aber auch ein geselliger und gemütlicher Mensch und wir gönnen ihm von Her-\nzen, dass er nun seinen Ruhestand als Gemeinderat wohl weiter im Unruhestand mit all \nseinen weiteren Aktivitäten ausleben kann – und so auch ab und zu ein Moment Zeit für \netwas Erholung, eine Velotour mit seiner Frau Barbara oder mit Freunden, aber eben \nauch für einen guten Tropfen mit seinen Lieben übrig bleiben wird. Darum übergeben \nwir ihm als Dank für seinen Einsatz einen guten Tropfen. Danke Robi, wir werden Dich \nim Gemeinderat schmerzlich vermissen. \n\nRobert Odermatt blickt auf seine Amtszeit im Gemeinderat zurück und bedankt sich für \ndie Zusammenarbeit während den vergangenen Jahren. \n\n \n\nDie Ratspräsidenten dankt den scheidenden Gemeinderäten für ihre geleistete Arbeit \nund wünscht ihnen alles Gute für die kommende Zeit. \n\n \n\n  \n\nRita Wyss Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 4. November 2019 \n\n\n