text: \nGEMEINDERAT \n\nBericht und Antrag \n\nNr. 1759 \nvom 19. Dezember 2024 / 2021-1268 / BD \n\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Abrechnung Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1699 «Neubau Doppelkindergarten mit \nKindertagesstätte Kirchfeld» am 30. Juni 2022 Folgendes beschlossen: \n\n1. Der Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld wird beschlossen.\n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für die Erstellung Doppelkindergarten mit\n\nKindertagesstätte (KST 420 055) von 3'250'000.00 Franken inkl. MWST wird genehmigt.\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n4. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen\n\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60\nTagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen\n(Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\n2 Kredit und Teuerung \n2.1 Bewilligte Kredite \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 30. Juni 2022 \n(Schweizerischer Baupreisindex, Stand Oktober 2021: 104.6 Punkte) \n\nFr. 3'250'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 3'250'000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \nDie Teuerung ist für den Zeitraum ab Basis Kostenvoranschlag (April 2021) bis zu den jeweili-\ngen Vertragsabschlüssen zu berechnen. Die Werkverträge wurden zu verschiedenen Zeit-\npunkten abgeschlossen. Damit der Teuerungsanteil nicht für jeden Werkvertrag einzeln be-\nrechnet werden muss, wird in Absprache mit der Revisionsstelle und nach ständiger Praxis ein \neinheitlicher Termin für die Beschaffung festgelegt. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/8 \n \n \n\nFür den Zeitraum ab Vertragsabschluss bis Abschluss der jeweiligen Arbeitsgattung wurde bei \nsämtlichen Werkverträgen eine Verrechnung der Teuerung ausgeschlossen. Somit entfällt die-\nser Teuerungsanteil. \n \nBasis für die Teuerungsberechnung bildet der Schweizerische Baupreisindex Stand Oktober \n2021 = 104.6 (Basis April 2020 = 100). Die Beschaffung der jeweiligen Arbeitsgattungen er-\nfolgte im Zeitraum Dezember 2017 bis Frühjahr 2019. Die Indexänderung ergibt sich wie folgt: \n \n– Stand Oktober 2021 (Basis Kostenvoranschlag) 104.6 Punkte \n– Stand Oktober 2023 (Mitte des Beschaffungszeitraums) 114.8 Punkte \nDifferenz 10.2 Punkte \n\n \nFür die Teuerungsberechnung werden die Bausummen der Arbeitsgattungen BKP 1 Vorberei-\ntung, BKP 2 Gebäude und BKP 4 Umgebung berücksichtigt, jeweils reduziert um die Summe \nder Honorare. Die entsprechende Summe (KV) beträgt 2'730'031.40 Franken.  \n \nIm betrachteten Zeitraum Oktober 2021 bis Oktober 2023 ergibt sich somit eine bereinigte \nBausumme von 2'730'031.40 Franken / 104.6 x 114.8 = 2'996'248.61 Franken.  \nDer Teuerungsanteil beträgt demnach 266'217.21 Franken. \n\n2.3 Änderung Mehrwertsteuer \nDer Mehrwertsteuersatz wurde per 1. Januar 2024 von 7.7 Prozent auf 8.1 Prozent erhöht. \nDer Kostenvoranschlag beinhaltete die Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent Die Erhöhung der \nMehrwertsteuer verursacht im vorliegenden Projekt Mehrkosten von 5'490.40 Franken. \n\n2.4 Kostenrahmen \n− Bewilligte Kredite Fr. 3'250'000.00 \n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 266'217.21 \n− Erhöhung Mehrwertsteuer per 01.01.2024 (effektiv)  Fr. 5'490.40 \nKostenrahmen Fr. 3'521’707.61 \n\n3 Bauablauf \n3.1 Planung und Bauleitung \nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n− Architekt: Reichenbach, Brun Partner AG, 6048 Horw  \n− Bauingenieur: Emch & Berger AG, 6020 Emmen \n− Elektroplanung: Zimmermann Engineering AG, 6048 Horw  \n− Heizungs-/Lüftungsplanung: W&P AG, 6362 Stansstad \n− Sanitärplanung: W&P AG, 6362 Stansstad \n− Gartenplanung: Noa Landschaftsarchitekten AG, Zürich  \n− Bauphysikalische Beratung: RSP Bauphysik AG, 6003 Luzern  \n− Minergie®fachstelle: Hochschule Luzern, 6048 Horw  \n− Geologe: Keller & Lorenz AG, 6005 Luzern  \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/8 \n \n \n\n3.2 Projektsteuerung \n− Thomas Zemp, Vertreter des Gemeinderats, Vorsitz \n− Rebecca Bauch, Projektleitung  \n− Martin Kopp, Leiter Immobilien und Sicherheit \n− Ulla Bachmann, Leiterin Kindergärten Schulen Horw (bis Juli 2024) \n− Kitty Narapong, Leiterin Kindergärten Schulen Horw (ab August 2024) \n− Marco Müller, Geschäftsführer Kirchfeld AG \n \nDie durch den Gemeinderat eingesetzte Projektsteuerung (PSG Neubau Doppelkindergarten \nmit Kita) hat insgesamt 22 Sitzungen im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis 24. September \n2024 abgehalten. Ergänzend wurden diverse Abstimmungssitzungen mit der Kirchfeld AG, \nrespektive deren Bauherrenvertretern durchgeführt. Ebenso fanden regelmässig Fachplaner- \nund Bauherrenbesprechungen statt.  \n \nIm Zusammenhang mit der Projektumsetzung wurden unter der Leitung des Sicherheitsdepar-\ntements mit der Kirchfeld AG verschiedene vertragliche Regelungen getroffen: \n− Mietvertrag für die Räumlichkeiten der KiTa \n− Vereinbarung für die Leistungserbringung des Facility-Managements \n− Vereinbarung für den Wärmebezug \n− Regelung von Dienstbarkeiten \n− Bereinigung der Parzellierung  \n\n3.3 Bauablauf  \nDas Neubauprojekt Doppelkindergarten mit Kita Kirchfeld wurden gemäss B+A Nr. 1699 aus-\ngeführt. Die Umsetzung enthält alle im damaligen KV vorgesehenen Leistungen unter Berück-\nsichtigung sämtlicher Auflagen (WAS, bfu, SUVA, VKF und GVL). Mit Baubeginn wurden zu-\nsätzlich ein Teil der Baustelleninstallationen und der Beweissicherungen so gewählt, dass die \nKirchfeld AG das Baufeld nahtlos übernehmen und den Rückbau resp. Entsorgungsleistungen \nin ihr Bauvorhaben (Neubau Kirchfeld 2) übernehmen konnte.  \n \nDer Neubau wurde im Juni 2024 an das Sicherheitsdepartement übergeben und in die Bewirt-\nschaftung übernommen. Die Eröffnungsfeierlichkeiten konnten am 24. August 2024 erfolgen. \n \nGeringfügige Nachbesserungen (Mängelbehebungen), Optimierungen und kleinere, betriebs-\nbedingte Nachbestellungen für den Neubau Doppelkindergarten wurden bis September 2024 \nerledigt. Es liegen alle Garantiescheine und Dokumentationen der Schlussabnahmen der ein-\nzelnen Gewerke vor. Die Abrechnung der Mieterwünsche im 1. OG, Kindertagesstätte Stram-\npolino, erfolgte im Oktober 2024 und ist in der vorliegenden Abrechnung berücksichtigt. Die \nProjektsteuerung (PSG) hat an der Sitzung vom 24. September 2024 die Bauabrechnung zu-\nhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/8 \n \n \n\n3.4 Termine \n− Beschluss Einwohnerrat: 30. Juni 2022 \n− Baubeginn: 23. Mai 2023 \n− Fertigstellung: 30. Juni 2024 \n \nDie Übergabe des Obergeschosses an die Kirchfeld AG und der Bezug durch deren Untermie-\nterin «Strampolino» als Betreiberin der Kindertagesstätte erfolgte per Ende Mai 2024.  \n \nDer Bezug der beiden neuen Kindergärten erfolgte im Verlauf Juni bis August 2024. Der schu-\nlische Betrieb der Kindergärten startete am 12. August 2024. \n\n4 Baukosten \n\nBKP Arbeitsgattung   Kostenvoranschlag \n(inkl. MWST) \n\nEffektive Kosten \n(inkl. MWST) \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 11'847.00 3’723.70 \n2 Gebäude Fr. 2'779'816.63 3'057'396.60 \n4 Umgebung Fr. 213'569.10 194'148.55 \n\n5 Baunebenkosten \nBauherrenleistung: Aktivierung Eigenleistung \n\nFr. \nFr. \n\n86’483.10 \n85'000.00 240'972.80 \n\n6 Reserve Fr. 73'434.17 aufgelöst  \n9 Ausstattungen  Fr.  0.00 33'957.80 \n\n Total BKP 1-9 Fr. 3'250'150.00 3'530'199.45 \n Rundung Fr.  -150.00 -0.27 \n Total Baukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 3'250'000.00 3'530'199.18 \n Eigenleistungen  Fr.   24'686.51 \n Total Baukosten Gemeinde Fr. 3'250'000.00 3'554'885.69 \n Teuerung Fr.  266'217.21  \n Erhöhung Mehrwertsteuer per 1.1.2024 Fr.  5'490.40  \n Kostenrahmen Fr. 3'521’707.61 3'554'885.69 \n Kostenüberschreitung  Fr.  33'178.08  \n  Fr. 3'554'885.69 3'554'885.69 \n\n Mieterausbau Kindertagesstätte \n(Bestellungen während des Bauprozesses) Fr.  - 12'684.40 \n\n PVA Einmalvergütung (Pronovo) Fr.   - 2'360.00 \n Nettobelastung der Gemeinde Fr.  3'539'841.29 \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 5/8 \n \n \n\n5 Verbuchungsnachweis \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2022 Fr. 148'465.63 Fr. 0.00 \nRechnung 2023 Fr. 1'868'386.08 Fr. 0.00 \nRechnung 2024 Fr. 1'538'033.98 Fr. 15’044.40 \nTotal Fr. 3'554'885.69 Fr. 15’044.40 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 3'539'841.29 \n Fr. 3'554'885.69 Fr. 3'554'885.69 \n     \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \nNeben der allgemeinen Bauteuerung, die sich bei einzelnen Auftragsvergaben deutlich zeigte, \nsind folgende Mehrkosten, aufgelistet nach BKP, angefallen: \n \nBKP  Begründung der Kostenabweichung \n291 \n292 \n293 \n294/5 \n296.3 \n\nFr. 40'000.- als zusätzlicher Planungsaufwand für Minergie P ECO: Mit der Pla-\nnungsaufnahme, nach Freigabe des Baukredits, wurde die Zertifizierung nach \nMinergie P ECO angestrebt. Bei der Kostenberechnung für eine Ausführung in \nMinergie P ECO zeigten sich Mehrkosten in Höhe von rund Fr. 850'000.00 für \ndas gesamte Bauvorhaben. Die PSG entschied sich deshalb für eine Ausfüh-\nrung nach Minergie P. \n\n201 \nZusatz \nAuftrag  \n\nFr. 45'000.- als Mehraufwand für Installationsflächen und Zufahrt: Erstellung ei-\nner grösseren Baupiste mit Installationsfläche vor der Zufahrt Kirchfeld als Um-\nschlag und Lagerfläche. Die Erstellung der Fläche wurde durch die Gemeinde \nfinanziert, der Rückbau und die Entsorgung erfolgt durch die Kirchfeld AG. \n\n231 Fr. 41'000.- für die Erweiterung der PV-Anlage: Budgetiert war eine Anlage für \nden Eigenverbrauch des Neubaus. Ausgeführt wurden die maximale mögliche \nAusnutzung der Dachfläche, auch im Hinblick auf den Zusammenschluss mit der \nKirchfeld AG als Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). \n\n236 Fr. 16'000.- als Mehraufwand für IT Hardware und Lizenzen: Budgetiert war le-\ndiglich die Leitungsverlegung. \n\n558 Fr. 60'000.- als Mehraufwand bei den aktivierbaren Eigenleistungen: Die Budge-\ntannahme von 2.6 Prozent der Bausumme liegt verglichen mit anderen Bauab-\nrechnungen zu tief. Die Projektleitung und Bauherrenvertretung konnte aufgrund \neiner Organisationsanpassung ab dem 1. Oktober 2022 nicht mehr intern wahr-\ngenommen werden. Die Projektdauer hat sich um rund fünf Monaten verlängert. \n\n901 \nZusatz \nAuftrag \n\nFr. 29'000.- als Mehraufwand für Mobiliarbeschaffung: Da im Frühjahr 2024 ent-\nschieden wurde, die Kindergärten Hofmatt und Neumatt als Überlauf- /Ersatzflä-\nchen beizubehalten, musste für den Doppelkindergarten der Grundstock an Mo-\nbiliar (Tische, Stühle und Bänkli) neu angeschafft werden. \n\n901 \nZusatz \nAuftrag \n\nFr. 5'000.- für die Anschaffung eines IT Monitor Screens: Für die beiden Kinder-\ngärten wurde ein mobiler interaktiver Screen für Lern- und Präsentationszwecke \nangeschafft. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 6/8 \n \n \n\n7 Subventionen und Beiträge \nFür die Erstellung der Photovoltaikanlage wurden Fördergelder in Höhe von 2'360.00 Franken \nzugesagt. Die Einnahmen wurden transitorisch der Investition gutgeschrieben. Die Kosten für \nden Mieterausbau wurden in Rechnung gestellt und erstattet. \n\n \n− PVA Einmalvergütung (Pronovo) Fr. 2'360.00 \n− Mieterausbauten Strampolino Fr.  12'684.40 \nTotal Subventionen und Beiträge Fr. 15'044.40 \n\n8 Finanzierung \nAm 30. Juni 2022 hat der Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung in Form eines Sonderkredits \nvon 3'250'000.00 Franken erteilt. Die effektiven Baukosten der Gemeinde betragen \n3'554'885.69 Franken und die Nettobelastung beläuft sich auf 3'539'841.29 Franken. \n \nDie Ausgaben wurden über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 420055 Bau \nDoppelkindergarten Kirchfeld mit allgemeinen Mitteln finanziert und werden nun in der Bilanz \n(Anlagebuchhaltung) wie folgt ab 2025 abgeschrieben: \n \nGebäude: 40 Jahre \nPhotovoltaikanlage: 25 Jahre \nIT-Hardware & Lizenzen: 4 Jahre \nMobiliar: 8 Jahre \nIT Monitor Screens: 4 Jahre \n\n9 Externe Revision \nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw am \n2. Dezember 2024 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n10 Würdigung \nMit der Erstellung eines neuen Doppelkindergartens auf Kirchfeld kommt die Gemeinde dem \nBedarf an zusätzlichem und zeitgerechtem Schulraum nach. Der Standort auf Kirchfeld ist so \ngewählt, dass er sowohl das Einzugsgebiet des Oberdorfes, wie auch des Stirnrüti- und des \nFelmisquartiers abdecken kann. Der neue Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte darf aus \nSicht des Gemeinderates als innovatives und gelungenes Projekt bezeichnet werden. Innova-\ntiv, weil es auf dem Gelände der Kirchfeld AG verschiedene Generationen zusammenführt und \nweil es gleichzeitig die Attraktivität der Kirchfeld AG als Arbeitgeberin steigert, was auf dem \nausgetrockneten Arbeitsmarkt im Sektor Pflege von grosser Bedeutung ist. Gelungen, weil \nsich der schlichte, funktionale Bau zurückhaltend präsentiert und sich sehr gut in die Land-\nschaft wie auch in das Entwicklungsprojekt der Kirchfeld AG eingliedert. Der Bauablauf hat \nsich zeitlich etwas verzögert, ist aber ansonsten problemlos und unfallfrei verlaufen. \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 7/8 \n \n \n\n11 Strategiereferenz \nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n9 Kundenorientierung leben  \n\n12 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit «Erstellung Doppelkindergarten mit Kindertages-\nstätte» im Betrag von 3'554'885.69 Franken zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1759 des Gemeinderates\nvom 19. Dezember2O24\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte\nKirchfeld im Betr.ag von 3'554'885.69 Franken wird genehmigt.\n\nHorw, 6. Februar 2025\n\nBeck Berschmann\nEinwohnenatspräsidentin\n\nMichaelSiegrist\nGemeindeschreiber\n\nPubliziert: ; 7. Fgh. ?mn\n\n\n\t1759 Abrechnung Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld\n\tBericht und Antrag\n\t1 Beschlüsse\n\t2 Kredit und Teuerung\n\t2.1 Bewilligte Kredite\n\t2.2 Teuerungsberechnung\n\t2.3 Änderung Mehrwertsteuer\n\t2.4 Kostenrahmen\n\n\t3 Bauablauf\n\t3.1 Planung und Bauleitung\n\t3.2 Projektsteuerung\n\t3.3 Bauablauf\n\t3.4 Termine\n\n\t4 Baukosten\n\t5 Verbuchungsnachweis\n\t6 Begründung Kostenabweichungen\n\t7 Subventionen und Beiträge\n\t8 Finanzierung\n\t9 Externe Revision\n\t10 Würdigung\n\t11 Strategiereferenz\n\t12 Antrag\n\n\tBeschluss 1759\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n920.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1598  \n\nvom 14. September 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresprogramm 2018  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss Art. 28 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 nehmen Sie das Jahres-\nprogramm zur Kenntnis. Wir unterbreiten Ihnen nachfolgend das Jahresprogramm mit den Zielen \nfür das Jahr 2018. Nur spezielle Ziele sind erwähnt, Daueraufgaben sind in diesem Bericht und \nAntrag nicht explizit aufgeführt.  \n\n2 Jahresziele \n\n2.1 Personal \n\n2.1.1 Beim Weiterbildungsprogramm wird ein Fokus auf die psychische Gesundheit gelegt. \n\nBeim Weiterbildungsprogramm 2017/2018 wird der Kurs für Vorgesetzte "Psychologisches Ver-\nständnis für Mitarbeitende, Team- und Organisationsprozesse" sowie der Kurs für Mitarbeitende \n"Resilienz – Widerstandskraft, innere Stärke" angeboten. Für alle Mitarbeitenden ist die Mög-\nlichkeit des freiwilligen, individuellen Coachings bei einer externen Person vorgesehen. \n\n2.2 Immobilien \n\n2.2.1 Die Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum sind \n\ngestartet. \n\nDer Start der Bauarbeiten ist auf den Beginn der Sommerferien 2018, analog Schuljahr \n2018/19, vorgesehen. Der Schulbetrieb wird währenddessen mehrheitlich in die Palazzine im \nOrtskern verlegt.  \n\n2.2.2 Die Villa Krämerstein ist vermietet. \n\nDie Villa Krämerstein soll - gemäss Ihrem Entscheid über die Nutzung - teilweise oder ganz ver-\nmietet sein. Je nach Nutzung und Mieter fallen vorgängig entsprechende Sanierungsarbeiten \nan.  \n\n2.2.3 Das Seebad steht der Bevölkerung mindestens im bisherigen Umfang zur Verfügung. \n\nEin Vertrag mit einem neuen Pächter ab Badesaison 2018 ist abgeschlossen. Der Badebetrieb \nist somit gewährleistet. Die notwendigen Sanierungsarbeiten, unter Berücksichtigung der Pläne \nHorw Süd, sind ausgeführt.  \n\n\n\n14. September 2017  \nJahresprogramm 2018  \n \n\nSeite 2/6 \n\n2.2.4 Der Studienauftrag für die Parzelle Kindergarten Ebenau ist ausgeführt. \n\nDas Grundstück an der Schöngrundstrasse mit dem heutigen Kindergarten soll auf die Möglich-\nkeiten eines Neubaus Mehrfamilienhaus mit Kindergarten geprüft werden. Dieses soll im Rah-\nmen eines Studienauftrags erfolgen. \n\n2.2.5 Die Projektstudie für die Schulraumerweiterung Zentrum ist in Auftrag gegeben.  \n\nDie Schulraumplanung zeigt klar auf, dass der Schulraum im Zentrum in absehbarer Zeit knapp \nwird. Um die Lage und den geforderten Schulraum optimal zu planen, wird eine Projektstudie in \nAuftrag gegeben.  \n\n2.3 Zentrale Dienste \n\n2.3.1 Die ersten Massnahmen des Gesamterneuerungskonzepts IT-Infrastruktur 2018 sind um-\n\ngesetzt. \n\nDer Produktlebenszyklus der Server- sowie Client-Basisinfrastruktur der Gemeinde Horw ist an-\nfangs 2018 am Ende. Aus diesem Grund wird im Jahr 2018 eine Gesamterneuerung der IT-Inf-\nrastruktur anstehen. Die Konzeption für die Gesamterneuerung wurde nun im Jahr 2017 ange-\ngangen und abgeschlossen, damit die Umsetzung im Frühjahr 2018 gestartet werden kann. \n\n2.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.5 Allgemeine Verwaltung \n\n2.5.1 Im Rahmen von HRM2 sind alle politischen und betrieblichen Leistungsaufträge / Global-\n\nbudgets erstellt und zugeordnet. \n\nDer Kantonsrat hat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG SRL Nr. 160) \nam 20. Juni 2016 genehmigt. Gemäss diesem Gesetz müssen die Gemeinden alle kommuna-\nlen Aufgaben mit Globalbudgets und politischen Leistungsaufträgen führen. Damit lassen sich \nAufgaben und Finanzen sinnvoll verknüpfen, unabhängig davon, ob eine Aufgabe von der eige-\nnen Verwaltung, von einer anderen Verwaltung oder Institution ausserhalb der Verwaltung er-\nfüllt wird. Der Kanton hat vorgegeben, dass die Gemeinden auf das Rechnungsjahr 2019 die \nneuen Vorgaben erfüllen müssen. Die Gemeinde Horw wird bis im Sommer 2018 die politischen \nund betrieblichen Leistungsaufträge definieren. Gestützt darauf kann dann im Sommer/Herbst \n2018 das Globalbudget 2019 erstellt werden (siehe auch Ziel Nr. 2.19.2). \n\n2.5.2 Die gestützt auf HRM2 erforderliche Teilrevision der Gemeindeordnung ist rechtskräftig. \n\nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat für die teilrevidierte Gemeindeordnung (GO) mit \neinem Finanzreglement (Entwurf) liegt im 4. Quartal 2017 vor. Die Volksabstimmung über die \nteilrevidierte Gemeindeordnung findet im ersten Halbjahr 2018 statt. \n\n2.5.3 Das Projekt "Beschwerdemanagement" ist umgesetzt, die Schulung ist erfolgt. \n\nDer Prozessablauf "Beschwerdemanagement" ist eingespielt und Kader und Mitarbeitende wer-\nden im Rahmen des Weiterbildungsprogramms 2018 geschult. \n\n2.6 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.7 Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n14. September 2017  \nJahresprogramm 2018  \n \n\nSeite 3/6 \n\n2.8 Bildung \n\n2.8.1 Ein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit Asylhintergrund ist erstellt. \n\nEin Konzept soll aufzeigen, wie Kinder mit Asylhintergrund und unterschiedlichem Alter, die sich \nin unserer Gemeinde niedergelassen haben, in unsere Schule und unsere Gesellschaft gut inte-\ngriert werden können, ohne dass eine Überforderungssituation in den normalen Schulklassen \neintritt. Wenn möglich sollen damit auch jene Schüler aufgefangen werden können, die ohne \nDeutschkenntnisse aus anderen Ländern nach Horw ziehen (2. Migrationswelle aus Portugal, \nItalien etc.). \n\n2.8.2 Das Förderkonzept der Gemeindeschule Horw ist evaluiert und Verbesserungsmassnah-\n\nmen sind umgesetzt. \n\nDas im Schuljahr 2016/2017 eingeführte Förderkonzept hat diverse Standards gesetzt und \ngrössere Neuerungen mit sich gebracht. Nach zwei Jahren Einsatz wird evaluiert, was sich be-\nwährt hat, was optimiert werden muss und ob zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht.  \n\n2.8.3 Ein Konzept, wie mit verhaltensauffälligen Lernenden und Lernenden mit hohem Förder-\n\nbedarf effektiv umgegangen werden kann, liegt vor. \n\nTrotz entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen und Förderkonzept gibt es immer wieder ein-\nzelne Schüler und Schülerinnen, welche mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die \nLehrpersonen überfordern, das Klassensystem zum Kippen bringen oder nicht adäquat geför-\ndert werden können. Ein Konzept soll aufzeigen, wie mit solchen Schülern und Schülerinnen \nresp. solchen Situationen umgegangen werden kann. \n\n2.8.4 Das Schulmodell bei der Sekundarschule ist geklärt. \n\nGemäss Volksschulbildungskonzept muss die Sekundarschule entweder niveaugetrennt (= heu-\ntiges Modell in Horw), organisatorisch eng verknüpft (kooperativ) oder zu einem gemeinsamen \nSchultyp verbunden (integriert) geführt werden. Es ist zu klären, welches Modell der Sekundar-\nschule für die Horwer Verhältnisse in Zukunft optimal ist (pädagogisch, organisatorisch, finanzi-\nell). \n\n2.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n2.9.1 Das Detailkonzept des Horwer Geschichtsbuchs liegt vor. \n\nDas Konzept für die Realisierung des Horwer Geschichtsbuchs liegt bis Ende 2017 vor und die \nentsprechenden Budgetbeträge sind im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2023 und werden in \nden Budgets 2018 und 2019 berücksichtigt. \n\n2.10 Gesundheit \n\n2.10.1 Der Umsetzungsplan zur kantonalen Demenzstrategie liegt vor. \n\nDer Kanton hat eine Demenzstrategie auf der Grundlage der nationalen Demenzstrategie be-\nschlossen und wird bis Ende 2017 dazu mit den Gemeinden zusammen einen Massnahmen-\nplan erarbeiten. Auf dieser Grundlage soll der ortsspezifische Handlungsbedarf eruiert und über \ndas Koordinationsgefäss Alterspolitik ein Umsetzungsplan für Horw erarbeitet werden. \n\n2.11 Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n\n2.11.1 Die Eigentümerstrategie und der Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde Horw und \n\ndem Kirchfeld sind erstellt. \n\nGemäss HRM2 muss für Beteiligungen der Einwohnergemeinde eine Eigentümerstrategie erar-\nbeitet werden und zudem soll auch der Leistungsauftrag des Kirchfeldes innerhalb der Pflege-\nversorgung in unserer Gemeinde geklärt werden. Das Sozialdepartement erarbeitet gegenüber \ndem zuständigen Organ einen Vorschlag zur Genehmigung.  \n\n\n\n14. September 2017  \nJahresprogramm 2018  \n \n\nSeite 4/6 \n\n2.12 Soziale Wohlfahrt \n\n2.12.1 Das Reglement zum preisgünstigen Wohnraum liegt dem Einwohnerrat zur Beschluss-\n\nfassung vor. \n\nDie Initiative "Preisgünstiger Wohnraum" wurde am 26. April 2016 eingereicht und mit Be-\nschluss des Gemeinderates vom 4. Mai 2016 erwahrt. Mit dem Bericht und Antrag Nr. 1581 hat \nder Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt, ein Reglement "Preisgünstiger Wohnraum in \nHorw" auszuarbeiten. Das Reglement wird voraussichtlich im 1. Quartal 2018 zur Beratung vor-\nliegen. \n\n2.12.2 Die Sozialberatung ist mit den Angeboten der beiden Kirchgemeinden abgestimmt. \n\nGemäss § 3 des Luzerner Sozialhilfegesetzes wird persönliche Sozialhilfe dann geleistet, wenn \ndie Hilfe Dritter nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Subsidiaritätsprinzip). Entsprechend \nmüssen auch die Angebote der beiden Kirchgemeinden erfasst und eine ergänzende Zusam-\nmenarbeit geklärt werden.  \n\n2.12.3 Das Kinder- und Jugendleitbild ist aktualisiert. \n\nDas Jugendpolitische Leitbild der Gemeinde aus dem Jahr 2000 ist veraltet und soll überprüft \nsowie aktualisiert werden. Das aktuelle Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Luzern aus dem \nJahr 2014 dient dabei als Orientierung. Die Bedürfnisse von Kindern sollen ebenfalls miteinbe-\nzogen werden. \n\n2.13 Verkehr \n\n2.13.1 Das Projekt "horw mitte", Ausbau Bushof und Bahnhof Horw, ist vom Bundesamt für \n\nVerkehr BAV bewilligt. \n\nDas Plangenehmigungsverfahren PGV Dossier wurde am 2. Juni 2017 dem Bundesamt für Ver-\nkehr BAV eingereicht. Die Planunterlagen lagen während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, \nvom 3. Juli 2017 bis 2. September 2017 (inkl. Fristenstillstand), auf der Gemeindekanzlei Horw \nund der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern zur öffentlichen Einsicht auf. \n\n2.13.2 Der Baukredit für die Personenunterführung Wegmatt ist vom Einwohnerrat bewilligt. \n\nAm 29. Juni 2017 stimmten Sie dem Projektierungskredit von Fr. 280'000.00 inkl. MWST für die \nAusarbeitung des Bauprojekts mit 23:3 Stimmen zu. Zurzeit wird das Bau- und Auflageprojekt \nerarbeitet, um Ihnen Anfang 2018 den Baukredit zu beantragen. \n\n2.14 Raum und Umwelt \n\n2.14.1 Konzeption + Studienauftrag für das Vertiefungsgebiet VG III (Horw See) sind gestartet. \n\nDas Seefeld liegt am südlichen Ende des Entwicklungsgebiets LuzernSüd. LuzernSüd wird ge-\nmeinsam durch die Gemeinden Kriens und Horw sowie die Stadt Luzern geplant. Die Federfüh-\nrung liegt beim regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus. Das Seefeld ist Teil des Vertiefungs-\ngebietes III "Horw See". Aktuell wird das Leitbild mit den städtebaulichen Richtlinien finalisiert \nund Anfang 2018 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Anschluss daran, in \nden Jahren 2018/19, wollen wir die weitere Nutzung und Gestaltung im Seefeld in einem Studi-\nenauftragsverfahren klären. \n\n2.14.2 Im Bereich Nutzungsplanung ist der Planentwurf Winkel erstellt. \n\nNachdem die Stimmberechtigten 2016 den Bebauungsplan Kernzone Winkel abgelehnt hatten, \nbeauftragten wir die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit, mit der Durchführung von strukturier-\nten Anlässen mit direkt Betroffenen und Exponenten zwecks Konsensfindung. Ende 2017 sollte \ndie Phase der Klärung abgeschlossen sein. Auf deren Ergebnissen werden wir 2018 einen \nneuen Planentwurf erarbeiten.  \n\n\n\n14. September 2017  \nJahresprogramm 2018  \n \n\nSeite 5/6 \n\n2.14.3 Die Freiraumgestaltung Ortskern, 2. Etappe, inkl. Signaletik ist abgeschlossen (exkl. \n\nAnschlussbereich Allmendstrasse). \n\nDie Umgebungsarbeiten der Freiraumgestaltung 2. Etappe werden termingerecht abgeschlos-\nsen, die Umsetzung der Massnahmen für die Siedlungsentwässerung und die Erneuerung der \nRetentionsanlage nebst Ver- und Entsorgungsleitungen ebenfalls. Infolge der Realisierung von \nBaufeld E sind die Ergänzungsarbeiten lediglich für den Anschlussbereich Allmendstrasse vor-\ngesehen. \n\n2.15 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.16 Abfallbeseitigung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.17 Wirtschaft \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.18 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.19 Finanzen und Steuern \n\n2.19.1 Ein Finanzreglement ist erstellt. \n\nDer Kantonsrat hat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG SRL Nr. 160) \nam 20. Juni 2016 und der Regierungsrat die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden (FHGV SRL Nr. 161) am 10. Januar 2017 genehmigt. Gestützt auf diese neue \nGesetzgebung müssen die Gemeinden ihre gesetzlichen Grundlagen (Gemeindeordnung, Or-\nganisationsverordnung etc.) den neuen gesetzlichen Grundlagen anpassen. Für die bessere \nÜbersichtlichkeit sollen in der Gemeinde Horw wie im Kanton die Bestimmungen rund um den \nFinanzhaushalt in einem separaten Reglement zusammengefasst werden.  \n\n2.19.2 Das Budget 2019 ist auf Basis Globalbudget erstellt. \n\nDer Kantonsrat hat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG Nr. SRL 160) \nam 20. Juni 2016 genehmigt. Gemäss diesem Gesetz müssen die Gemeinden alle kommuna-\nlen Aufgaben mit Globalbudgets und politischen Leistungsaufträgen führen. Damit lassen sich \nAufgaben und Finanzen sinnvoll verknüpfen, unabhängig davon, ob eine Aufgabe von der eige-\nnen Verwaltung, von einer anderen Verwaltung oder einer Institution ausserhalb der Verwaltung \nerfüllt wird. Der Kanton hat vorgegeben, dass die Gemeinden auf das Rechnungsjahr 2019 die \nneuen Vorgaben erfüllen müssen. Die Gemeinde Horw wird folglich im Herbst 2018 dem Ein-\nwohnerrat ein Budget 2019 mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets vorlegen. \n\n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Jahresprogramm 2018 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n14. September 2017  \nJahresprogramm 2018  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1598  des Gemeinderates \nvom 14. September 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 28 Abs. 3 Bst. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\nDas Jahresprogramm 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw,  \n \n \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nNr. XXX \n\nGESCHÄFTSORDNUNG  \n\nFÜR DIE BILDUNGS-, GESUNDHEITS-  \n\nUND SOZIALKOMMISSION (BGSK) \n\nVOM ERLASS-DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nEntwurf \n29. August 2022 \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\nAnhang 4 \n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nArt. 1 Zweck 3 \nArt. 2 Definition 3 \nArt. 3 Zusammensetzung 3 \nArt. 4 Aufgaben 3 \nArt. 5 Organisation 3 \nArt. 6 Sitzungsführung, Abstimmungen, Protokollführung 4 \nArt. 7 Information und Amtsgeheimnis 4 \nArt. 8 Inkrafttreten 4 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission von Horw  \nbeschliesst \n\n− gestützt auf Art. 36-47 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n \n\nArt. 1 Zweck \n\nDiese Geschäftsordnung beschreibt die Aufgaben und Pflichten der Kommission und der einzelnen \nMitglieder und vermittelt die dazu notwendigen Kompetenzen. Sie gibt den Kommissionsmitglie-\ndern den Rahmen für ihre Kommissionsarbeit und regelt die Organisation. Sind in der vorliegenden \nGeschäftsordnung keine weitergehenden Vorgaben festgelegt, finden die Bestimmungen von Art. \n36 ff. der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Anwendung. \n\nArt. 2 Definition \n\nDie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission (BGSK) ist eine vom Einwohnerrat für die \nAmtsdauer von vier Jahren gewählte ständige Kommission gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. c und Art. 39 \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats.  \n\nArt. 3 Zusammensetzung \n\nDie Kommission besteht aus 7 Mitgliedern des Einwohnerrats. Der Einwohnerrat wählt die Kom-\nmissionsmitglieder und aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Vizepräsidentin \noder der Vizepräsident wird durch die Kommission im Rahmen der Konstituierung selbst bestimmt \nund für die ganze Amtsdauer gewählt. Stellvertretungen durch Mitglieder der gleichen Fraktion an \nden Kommissionssitzungen sind möglich. Gewählte Mitglieder des Einwohnerrates, welche noch \nnicht vereidigt sind, dürfen an der Sitzung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nDie Aufgaben der BGSK sind: \na) Beratung aller Geschäfte aus diesem Ressort, \nb) Beratung weiterer Geschäfte, die das Ratsbüro zur Prüfung zuweist, \nc) Beratung des Gemeinderates in bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Belangen, \nd) Stellungnahme zu folgenden Geschäften:  \n\n− Volksschulangebot und Leistungsauftrag des Bildungsbereichs der Gemeinde, \n\n− Grundsätzliche und strategische Konzepte für die Schulentwicklung und die Schulorgani-\nsation der Gemeinde, \n\n− Schulleitbild der Gemeinde, \n\n− Schulraumplanung der Gemeinde, \n\n− Tagesstrukturen und ausserschulische Betreuung, \n\n− weitere vom Gemeinderat unterbreitete Geschäfte. \n\nArt. 5 Organisation \n\n1 Die Kommission führt die zur Erreichung ihrer Ziele notwendigen Sitzungen und Aktivitäten \ndurch. Sie hält sich dabei an den Sitzungsplan des Einwohnerrates. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident erstellt aufgrund der Überweisungen des Büros, aufgrund \ndes Jahresplans sowie aufgrund von eigenen Beschlüssen und Terminlisten die Traktandenliste. \n\n3 Die Sitzungen erfolgen in der Regel in der Woche vor der Einwohnerratssitzung, die Einladung \nerfolgt spätestens 7 Tage vor der Sitzung. \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident legt im Rahmen der Einladung fest, welche Mitglieder des \nGemeinderates zu welchem Geschäft anwesend sein müssen. In der Regel ist dies das für das \nGeschäft verantwortliche Mitglied. Dieses zieht auf Wunsch der Kommission weitere Verwaltungs-\nmitarbeitende oder externe Fachleute hinzu. \n\n5 Für Spezialaufgaben kann die Kommission eine Delegation von Kommissionsmitgliedern beauf-\ntragen oder beim Einwohnerrat den Antrag auf Einsetzung einer nicht ständigen Kommission stel-\nlen. Über deren Einsetzung entscheidet der Einwohnerrat. \n\nArt. 6 Sitzungsführung, Abstimmungen, Protokollführung \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent stimmt jeweils mit. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Beschlussfähig-\nkeit, Beratung und Beschlussfassung des Einwohnerrats. \n\n2 Über die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll ist den Kommissi-\nonsmitgliedern und dem Gemeinderat vor der Einwohnerratssitzung zuzustellen.  \n\nArt. 7 Information und Amtsgeheimnis \n\n1 Über Vorgänge und Informationen in der Kommission oder im Zusammenhang mit der Kommis-\nsionstätigkeit ist Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder, die aufgrund der Kommissionsarbeit \nKenntnis von vertraulichen Sachverhalten erhalten, sind an das Amtsgeheimnis gebunden. Das \nAmtsgeheimnis besteht nach Beendigung der Amtstätigkeit weiter.  \n\n2 Die Mitglieder informieren ihre Fraktion über die Beratungen in der Kommission. Es ist darauf zu \nachten, dass in den Voten im Einwohnerrat das Kommissionsgeheimnis gewahrt bleibt. Protokolle \nder Kommission sind vertraulich und dürfen nicht gegen aussen verwendet werden. \n\n3 Die Kommission darf keine Medienmitteilungen oder Verlautbarungen an die Presse geben.  \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDiese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft. \n\n \n\nHorw, Datum \n \n \n \nxx xx \nPräsident/in Vizepräsident/in \n\n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n  Keine  \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n+41 41 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n\n \n\n 24. August 2023    2023-606 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-770 von André Fallet, GLP: Cybersi-\ncherheit in der Gemeinde Horw – Gefahren von Sicherheitslücken  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 26. Juni 2023 ist von André Fallet, GLP, folgende Interpellation eingereicht worden: \n \n«In den letzten Tagen waren zahlreiche öffentliche Verwaltungen Ziel von Hackerattacken. Nun warnt ein Unternehmen, das auf \nCybersicherheit spezialisiert ist: «In der Schweiz gibt es zehntausende schwerwiegende Sicherheitsmängel, in vielen Fällen in \nöffentlichen Verwaltungen.»  \n \nBereits vor vier Jahren wurde die Cybersicherheit mit der Interpellation Nr. 2019-697 von Hans Stampfli, SVP, thematisiert. Vier \nJahre sind in der IT-Welt bekanntlich eine halbe Ewigkeit und der Wandel ist markant. Aus diesem Grund stelle ich einige Fragen \nzu den aktuellen Gegebenheiten.  \n \nUnter anderem verübte kürzlich die Hackergruppe «No Name» zahlreiche Angriffe. Diverse Webseiten von Kantonen, Städten \noder dem Bund waren teils heftig davon betroffen.  \n \nNun läutet die Schweizer Cyberfirma «Dreamlab» die Alarmglocken. Die Sicherheit der hiesigen IT-Infrastruktur sei löchrig wie ein \nKäse. Über 106'000 Sicherheitslücken hätten die Auswertungen der Firma aufgezeigt. Bei rund der Hälfte davon handle es sich \num gravierende Mängel.  \n \nVertreter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) anerkennen, dass viele Betroffene die Sicherheitsdefizite viel zu \nspät ernst nehmen. Besonders in der Pflicht stehen dabei öffentliche Einrichtungen. Das geht aus einer Zusammenstellung von \n«Dreamlab» hervor. 43 Prozent der Mängel betreffen den Bildungsbereich. Die Server von Verwaltungen und der Gesundheits-\nbranche machen je 20 Prozent der Sicherheitslücken aus.  \n \nDie Schweiz betreibt bisher nur einen moderaten Ausbau der Cybersicherheit. Gemäss der NZZ steht die Schweiz in einem inter-\nnationalen Ranking zu Cybersicherheit nur auf Rang 42.  \n \nNach Aussage eines in der Cybersicherheit dozierenden Hochschulprofessors ist es nicht die Frage, ob eine Verwaltung von ei-\nnem Cyber-Angriff getroffen wird, sondern wann und wie heftig. In diesem Zusammenhang stellen sich für mich folgende Fragen:  \n \n1. Welche grundsätzlichen Massnahmen trifft die Gemeinde Horw bezüglich der Cybersicherheit (über Details soll aus Sicher-\n\nheitsgründen verständlicherweise keine Auskunft gegeben werden)?  \n2. Wie und in welchen Abständen wird die IT-Sicherheit extern überprüft?  \n3. Welche eigenen Ressourcen bezüglich IT-Sicherheit stehen der Gemeindeverwaltung Horw zur Verfügung und wann und \n\nwie oft sind externe Mandate zu vergeben?  \n4. Existiert ein Notfallkonzept für einen Cyberangriff (Desaster Recovery) und wird dieser regelmässig geübt?  \n5. Existieren interne Schätzungen zur benötigten Zeit zur Wiederherstellung der Server-Infrastruktur z. B. bei einem flächende-\n\nckenden Ransomware-Angriff?  \n\n\n\n24. August 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-770 von Fallet André, GLP: Cybersicherheit in der Gemeinde Horw – Gefahren \nvon Sicherheitslücken  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n6. Ist die Gemeinde mit anderen Gemeinden im Austausch oder existieren einschlägige Best-Practices Handlungsempfehlun-\ngen oder andere geteilte Ressourcen vom Gemeindeverband, Kanton oder vom Bund?  \n\n \nWir danken dem Gemeinderat und den Verwaltungsmitarbeitenden für die Bearbeitung unseres Anliegens sowie die Beantwor-\ntung der Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche grundsätzlichen Massnahmen trifft die Gemeinde Horw bezüglich der Cybersicherheit (über Details soll aus Si-\ncherheitsgründen verständlicherweise keine Auskunft gegeben werden)? \n\nFolgende Massnahmen, die wir pflegen, dienen der Cybersicherheit: \n\n− IT Security-Strategie, die regelmässig überprüft wird \n\n− Business Continuity Management-Dokumentation (BCM) \n\n− Die Server der Gemeinde Horw sind in einem externen Rechencenter mit Sicher-\nheitszertifikat T4 ausgelagert. \n\n− Regelmässiges Updaten und Warten von Systemkomponenten \n\n− Security Operations Center mit Vulnerability Management \n\n− Präventive Sicherheitsmassnahmen (z. B. Cisco DNA) \n\n− Regelmässige externe Überprüfungen in Form von Audits, Penetrationstests etc. \n\n− Regelmässige Awareness-Schulungen für Mitarbeitende inkl. Überprüfung durch ei-\ngene Attacken \n\nZu 2.  \nWie und in welchen Abständen wird die IT-Sicherheit extern überprüft? \n\nDer Bereich Informatik der Gemeindeverwaltung Horw wird regelmässig von externen Spezialis-\nten überprüft (Audits, Penetrationstestings etc.). \n\nZu 3.  \nWelche eigenen Ressourcen bezüglich IT-Sicherheit stehen der Gemeindeverwaltung Horw zur Verfügung und wann und \nwie oft sind externe Mandate zu vergeben? \n\nFinanziell stehen die Mittel zur Verfügung, die der Einwohnerrat jährlich mit dem Aufga-\nben- und Finanzplan bewilligt. \n \nDer Bereich Informatik verfügt derzeit über 4 festangestellte Mitarbeiter, die sich 380 \nStellenprozente teilen sowie über einen Ausbildungsplatz. Dieser wird, im Sinne eines \nfliessenden Übergangs, jeweils während eines Jahres doppelt belegt. Externe Mandate \nwerden fallweise für Spezialaufgaben vergeben. Deren Zahl und zeitlicher Anfall variiert \nvon Jahr zu Jahr. \n\nZu 4.  \nExistiert ein Notfallkonzept für einen Cyberangriff (Desaster Recovery) und wird dieser regelmässig geübt? \n\nEs existiert ein Notfallkonzept (BCM), welches diverse Use Cases abdeckt. Der Bereich Infor-\nmatik überprüft dieses regelmässig. Die Datenwiederherstellung wird ebenfalls regelmässig ge-\nübt. \n\nZu 5.  \nExistieren interne Schätzungen zur benötigten Zeit zur Wiederherstellung der Server-Infrastruktur z. B. bei einem flächen-\ndeckenden Ransomware-Angriff? \n\nJa, die Schätzungen sind im Notfallkonzept abgebildet (BCM). \n  \n\n\n\n24. August 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-770 von Fallet André, GLP: Cybersicherheit in der Gemeinde Horw – Gefahren \nvon Sicherheitslücken  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 6.  \nIst die Gemeinde mit anderen Gemeinden im Austausch oder existieren einschlägige Best-Practices Handlungsempfeh-\nlungen oder andere geteilte Ressourcen vom Gemeindeverband, Kanton oder vom Bund? \n\nDer Bereich Informatik ist Mitglied beim Cyber Security Hub des National Cyber Security Centre \n(NCSC). Je nach Bedarf nehmen Mitarbeiter des Bereichs Informatik an Veranstaltungen des \nVLG, des Kantons oder des Bunds teil. \nDie Handlungsempfehlungen, namentlich des NCSC, fliessen in die tägliche Arbeit ein und wer-\nden fallweise auch allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis gebracht. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 5. September 2023   \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nOskar Mathis \n041 349 12 30 \noskar.mathis@horw.ch \n\n \n\n \n\n 15. Februar 2018    018.5 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen in \nder Spitex – Pflegefinanzierung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. November 2017 ist von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n"Gemäss Pflegefinanzierungsgesetz ist die Gemeinde Horw als Restfinanzierer verpflichtet, für Pflegeleistungen, unter Berücksichti-\ngung der Wirtschaftlichkeit, die Differenz zwischen den ausgewiesenen Vollkosten und den Beiträgen der Krankenkassen und der \nPatientenbeteiligung zu übernehmen. Da diese Restfinanzierungskosten laufend zunehmen, ergeben sich nicht zuletzt aufgrund \ndes Studiums des Budgets 2018, folgende Fragen, die eingehenderer Abklärung bedürfen: \n \n1. Bei welchen in der Gemeinde Horw tätigen Spitexorganisationen wurden Buchhaltungsüberprüfungen durchgeführt um festzu-\n\nstellen, ob die ausgerichteten Restfinanzierungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen? \n2. Wurden die Buchhaltungsüberprüfungen durch von der Spitex unabhängige Prüfungsexperten mit Spezialgebiet Gesundheit \n\ndurchgeführt? Wenn ja, durch wen? \n3. Wenn die Prüfungen nicht durch Experten durchgeführt wurden, wer hat die Prüfung vorgenommen? \n4. Bei welchen in Horw tätigen Spitexorganisationen erfolgte noch keine Überprüfung und mit welcher Begründung? \n5. Bei wie vielen der bisher überprüften Spitexorganisationen besteht ein rechtlich rückforderbarer Ertragsüberschuss und wie \n\nhoch ist dieser je geprüfter Organisation? \n6. Welche Massnahmen zur Sicherstellung dieser rückforderbaren Ausstände wurden vereinbart? \n7. Wie schätzt der Gemeinderat das Risiko von möglichen Verlusten solcher Rückzahlungsverpflichtungen ein, wenn diese nicht \n\nals zu viel bezogene Leistungen, in Form einer Einmalzahlung zurückerstattet werden? \n8. Wie werden diese Forderungen buchhalterisch ausgewiesen? \n9. Wie werden die anderen Gemeinden des Kantons Luzern über die Prüfungsergebnisse und die Einstellung beziehungsweise \n\nReduktion der Restfinanzierungen informiert? \n10. Welche Restfinanzierungsbeiträge werden aktuell an die einzelnen in Horw tätigen Spitexorganisationen ausgerichtet? \n11. Wie werden sich die Anpassungen der Restfinanzierungsbeiträge an Spitexorganisationen auf das Budget 2018 auswirken? \n12. Die Stadt Luzern hat bei den freiberuflich tätigen Pflegefachfrauen/-männern die Restfinanzierungsbeträge überprüft und nun \n\ntiefer festgelegt. Wurde dies in Horw ebenfalls gemacht und wie hoch ist der rückforderbare Betrag? \n13. Welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, um Klienten der Spitex-Organisationen dazu zu bewegen, ihre Leistungen \n\nbei kostengünstigeren Organisationen zu beziehen, um damit die Gemeinderechnung zu entlasten? \n14. Wie wird sichergestellt, dass mit den Beiträgen der Gemeinde nicht Tochterfirmen oder angeschlossene Firmen der Spitexor-\n\nganisationen querfinanziert werden, welche keinen Pflegeauftrag haben? \n15. Keine Spitexorganisation ist Teil der Institution Gemeinde Horw. Wie wird sichergestellt, dass finanziell und materiell alle aner-\n\nkannten Anbieter gleich behandelt werden sowie keine indirekten Subventionen/Erleichterungen erhalten? \n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen." \n\n  \n\n\n\n15. Februar 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherstellung von zu viel \nausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex – Pflegefinanzierung \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nBei welchen in der Gemeinde Horw tätigen Spitexorganisationen wurden Buchhaltungsüberprüfungen durchgeführt um \nfestzustellen, ob die ausgerichteten Restfinanzierungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen? \n\nWir sind für die Aufsicht eines Vereins und einer GmbH zuständig. Diese Organisationen \nmüssen ihre Rechnungen von einer anerkannten Treuhandfirma überprüfen lassen, wel-\nche auch die Richtigkeit der Kostenrechnung bestätigt. \n\nZu 2.  \nWurden die Buchhaltungsüberprüfungen durch von der Spitex unabhängige Prüfungsexperten mit Spezialgebiet Gesund-\nheit durchgeführt? Wenn ja, durch wen? \n\nDie Revisionen erfolgen unabhängig, jedoch ist keine Gesundheitsspezialisierung not-\nwendig.   \n\nZu 3.  \nWenn die Prüfungen nicht durch Experten durchgeführt wurden, wer hat die Prüfung vorgenommen? \n\nWir arbeiten bei der Überprüfung der Tarife bei der privaten Trägerschaft mit der Stadt \nLuzern und der BDO zusammen. \nDie Tarife der Horwer Spitex werden von ihrer Revisionsstelle überprüft und über die \nLeistungsvereinbarung mit der Gemeinde jährlich festgelegt. \n\nZu 4.  \nBei welchen in Horw tätigen Spitexorganisationen erfolgte noch keine Überprüfung und mit welcher Begründung? \n\nFür die Aufsicht ist nur die Standortgemeinde der Spitexorganisation zuständig. Wir pfle-\ngen jedoch den Austausch mit der Stadt Luzern, da die meisten privaten Betriebe ihren \nHauptsitz im Kanton Luzern in der Stadt haben und diese somit Standortgemeinde ist. \n\nZu 5.  \nBei wie vielen der bisher überprüften Spitexorganisationen besteht ein rechtlich rückforderbarer Ertragsüberschuss und \nwie hoch ist dieser je geprüfter Organisation? \n\nBei der ortsansässigen privaten Spitex gibt es keine rückforderbaren Ertragsüber-\nschüsse. Der Rechnungsabschluss per 2017 wird zurzeit noch näher überprüft. \n\nZu 6.  \nWelche Massnahmen zur Sicherstellung dieser rückforderbaren Ausstände wurden vereinbart? \n\nMassnahmen waren nicht nötig, ausser einer Zahlungseinstellung bei einem Anbieter \naufgrund von Hinweisen der Stadt Luzern als Standortgemeinde. \n\nZu 7.  \nWie schätzt der Gemeinderat das Risiko von möglichen Verlusten solcher Rückzahlungsverpflichtungen ein, wenn diese \n\nnicht als zu viel bezogene Leistungen, in Form einer Einmalzahlung zurückerstattet werden? \n\nDurch die jährliche Überprüfung und der möglichen Neufestlegung des Tarifes schätzen \nwir das Risiko als gering ein. Bei Unklarheiten werden die Restkostenzahlungen sofort \neingestellt, um das Risiko zu minimieren.  \n\nZu 8.  \nWie werden diese Forderungen buchhalterisch ausgewiesen? \n\nAktuell sind keine Nachforderungen hängig.   \n\nZu 9.  \nWie werden die anderen Gemeinden des Kantons Luzern über die Prüfungsergebnisse und die Einstellung beziehungs-\nweise Reduktion der Restfinanzierungen informiert? \n\nDie Gemeinden können sich aktiv bei den Standortgemeinden erkundigen. Es findet kein \nautomatischer Austausch über Prüfungsergebnisse statt. \n\n  \n\n\n\n15. Februar 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherstellung von zu viel \nausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex – Pflegefinanzierung \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 10.  \nWelche Restfinanzierungsbeiträge werden aktuell an die einzelnen in Horw tätigen Spitexorganisationen ausgerichtet? \n\nDie privaten Spitex-Organisationen erhalten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen \nkeine Restkostenbeiträge. \nFür die pflegerischen Leistungen wurden 2016 und 2017 folgende Tarife angewendet: \n \n\nOrganisation Vollkosten Restfinanzierung \n\n A B C A B C \n\nSpitex 1 105.00 90.00 80.50 9.25 8.65 9.95 \n\nSpitex 2 105.00 90.00 80.50 9.25 8.65 9.95 \n\nSpitex 3 107.00 87.00 82.00 11.25 5.65 11.95 \n\nSpitex 4 106.00 91.00 85.00 10.25 9.65 14.95 \n\nSpitex 5 105.00 95.00 86.00 9.25 13.65 15.95 \nTarife:                       A: Abklärung + Beratung / B: Untersuchung + Beratung / C: Grundpflege \n\nZu 11.  \nWie werden sich die Anpassungen der Restfinanzierungsbeiträge an Spitexorganisationen auf das Budget 2018 auswirken? \n\nEs sind keine Tariferhöhungen vorgesehen, jedoch wird die Menge und somit der Ge-\nsamtbetrag jeweils auf der Basis der Erfahrungszahlen der letzten Jahre angepasst.  \n\nZu 12.  \nDie Stadt Luzern hat bei den freiberuflich tätigen Pflegefachfrauen/-männern die Restfinanzierungsbeträge überprüft und \nnun tiefer festgelegt. Wurde dies in Horw ebenfalls gemacht und wie hoch ist der rückforderbare Betrag? \n\nDie Beiträge wurden für den ganzen Kanton per Mitte 2017, welcher bei der Tabelle der \nSpitex Nr. 5 entspricht, definitiv festgelegt und es waren keine Rückforderungen nötig. \n\nZu 13.  \nWelche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, um Klienten der Spitex-Organisationen dazu zu bewegen, ihre Leis-\ntungen bei kostengünstigeren Organisationen zu beziehen, um damit die Gemeinderechnung zu entlasten? \n\nEs gilt immer noch die Wahlfreiheit beim Wohnen. Zudem will der Gesetzgeber bewusst, \ndass der Kunde zwischen unterschiedlichen Angeboten auswählen soll. \n\nZu 14.  \nWie wird sichergestellt, dass mit den Beiträgen der Gemeinde nicht Tochterfirmen oder angeschlossene Firmen der \nSpitexorganisationen querfinanziert werden, welche keinen Pflegeauftrag haben? \n\nJede Organisation wird zur Führung einer Kostenstellenrechnung verpflichtet, mit wel-\ncher sie die Kosten für den Pflegeauftrag nachweisen muss. \n\nZu 15.  \nKeine Spitexorganisation ist Teil der Institution Gemeinde Horw. Wie wird sichergestellt, dass finanziell und materiell alle \nanerkannten Anbieter gleich behandelt werden sowie keine indirekten Subventionen/Erleichterungen erhalten? \n\nÜber den Leistungsauftrag oder die Betriebsbewilligung werden die Organisationen ver-\npflichtet, die Richtlinien der KORE des Spitexverbandes Schweiz einzuhalten. Zudem \nsind dazu kantonale gesundheitsgesetzliche Regelungen vorhanden (siehe Auszug). \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n Auszug Systematische Rechtssammlung Kanton Luzern SRL \n \nVersand: 23. Februar 2018  \n\n\n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1651 \n\nvom 22. August 2019\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Gemeindestrategie Horw 2030 \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Führungsinstrumente bisher \n\nOberstes Führungsinstrument der Gemeinde Horw war bisher das Leitbild. Es enthält Leitge-\ndanken für die politisch-strategische Führung des Gemeinderates und das Zusammenleben in \nHorw in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Das Leitbild wurde im Jahr 2006 an einer Zukunftskon-\nferenz mit der Bevölkerung erarbeitet und im September 2015 aktualisiert und dem Einwohner-\nrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nFür die einzelnen Legislaturperioden hat der Gemeinderat jeweils einen Legislaturplan erstellt. \nSo auch für die Legislaturperiode 2016 – 2020. Dieses Dokument musste nach bisherigem \nRecht nicht dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\nDer Gemeinderat hat, gestützt auf seinen Legislaturplan, dem Einwohnerrat jeweils im Jahres-\nprogramm die Jahresziele vorgelegt.  \n\n1.2 Führungsinstrumente neu \n\nDas Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) und das revidierte Gemeindege-\nsetz (GG) verlangen neu eine Gemeindestrategie (strategische Planung über 10 Jahre). Die Er-\narbeitung eines Leitbildes ist freiwillig. \n\nGemäss kantonalen Vorgaben sollen mit Hilfe des Legislaturprogramms die strategischen Ziele \nerreicht werden. Das schrittweise Vorgehen gemäss HRM2 und revidiertem Gemeindegesetz \nsieht wie folgt aus:  \n\nDie langfristigen strategischen Ziele (Gemeindestrategie, Zeithorizont 10 Jahre) sind auf Legis-\nlaturziele (Legislaturprogramm) und diese anschliessend auf die einzelnen Jahre (Jahresziele) \nherunterzubrechen. Aus diesem Grund werden in Zukunft die Legislaturziele und die strategi-\nschen Jahresziele (Stufe Einwohnerrat) im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abgebildet. \n\n\n\n22. August 2019  \nGemeindestrategie Horw 2030 \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n \nDie Instrumente des politischen Führungskreislaufs bisher und neu \n\n \n1.3 Rolle des Einwohnerrats \n \nGemäss Art. 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestimmt der Einwohnerrat unter Vorbehalt der \nVolksrechte die grundlegenden Ziele der Gemeindepolitik. Gemäss Abs. 3 lit. a nimmt er bei der \npolitischen Planung der Gemeinde folgende Planungsinstrumente zur Kenntnis: \n \na) Gemeindestrategie \nb) Legislaturprogramm \nc) Aufgaben- und Finanzplan \nd) Beteiligungsstrategie \ne) Planungsberichte \n \nDer Gemeinderat hat, in Erfüllung der kantonalen Vorgaben und gestützt auf das heutige Leit-\nbild und die heutige Vision (Mission, Ziele und Leitsätze), im Jahr 2019 eine Gemeindestrategie \nausgearbeitet und legt mit diesem Bericht und Antrag dem Einwohnerrat einen entsprechenden \nPlanungsbericht vor (siehe Bericht und Antrag Nr. 1600 «Planungsbericht Einführung HRM2»). \nDiese Gemeindestrategie bildet die Grundlage für das Legislaturprogramm 2020 – 2024. \n \n\n2 Zielsetzungen der Gemeindestrategie \n\nDie Gemeindestrategie stellt das oberste Führungsinstrument der Gemeinde resp. des Gemein-\nderates dar, deckt einen Zeitraum von rund 10 Jahren ab und legt die Stossrichtungen bei der \nstrategischen Planung des Gemeinderates fest. \n \nDie Gemeindestrategie ist das zentrale Instrument zur strategischen Planung und Führung ei-\nner Gemeinde. Gleichzeitig bildet die Gemeindestrategie die Basis für die politische Arbeit, das \nLegislaturprogramm und den Aufgaben- und Finanzplan sowie die konkrete Umsetzung der be-\n\n\n\n22. August 2019  \nGemeindestrategie Horw 2030 \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\ntrieblichen Leistungsaufträge. Eine klare und stimmige Gemeindestrategie schafft einen ge-\nmeinsamen Fokus, bündelt Ressourcen und schafft Legitimation für die politische und operative \nUmsetzung. \n \nIn der Strategie widerspiegeln sich die Stärken und Qualitäten der Gemeinde. Im Sinne von \nstrategischen Erfolgspositionen wird die Einzigartigkeit aufgezeigt, die man erhalten oder errei-\nchen will. Diese gemeinsame Sicht der Zukunft wird festgehalten und schafft eine zentrale Ori-\nentierung für die ganze Gemeinde als Organisationseinheit. \n \n\n3 Vorgehen bei der Erarbeitung \n\nFür die Erarbeitung der Gemeindestrategie hat der Gemeinderat entschieden, ein externes Be-\nratungsunternehmen beizuziehen. Dabei fiel die Wahl auf die HSS Unternehmensberatung, \nSursee, die diverse Luzerner Gemeinden bei der Umsetzung der Gemeindestrategie begleitete.  \nNachfolgend ist das schrittweise Vorgehen in tabellarischer Form ersichtlich: \n \n\nPos. Inhalt / Projektarbeiten Zeitraum \n\n1 Projektinitialisierung \n\n• Vorbesprechung mit den Projektverantwortlichen der \nGemeinde Horw \n\n• Kurzworkshop mit dem Gemeinderat: \no Ziel: Entwicklung einer gemeinsamen Haltung zur \n\nGemeindestrategie \no Klärung zukünftige Rolle des bestehenden Leitbil-\n\ndes \no Berücksichtigung heutiges Legislaturprogramm \no Erarbeitungsprozess \no Spielregeln \no Mitwirkende und Rollenklärungen \no Terminierungen \n\n• Nachbereitung \n \n\nDezember 2018 /  \nJanuar 2019 \n\nPos. Inhalt / Projektarbeiten Zeitraum \n\n2 Durchführung SWOT-Analyse unter Einbezug von \nAnspruchsgruppen \n\n• Schriftlicher Vorbereitungsauftrag an rund 50 Mitwir-\nkende Gemeinderat, Einwohnerrat, Präsidentin Bil-\ndungskommission und Kader Verwaltung (strategi-\nsche Erfolgspositionen von Horw, chancenträchtige \nEntwicklungsmöglichkeiten) \n\n• Auswertung des Vorbereitungsauftrags \n\n• Präsentation Analyseergebnisse an die Mitwirkenden \ndes Vorbereitungsauftrages \n\n• Nachbereitung \n\nJanuar / Februar 2019 \n\n\n\n22. August 2019  \nGemeindestrategie Horw 2030 \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n3 Entwicklungsworkshop mit dem Gemeinderat  \n\n• Vorbereitung \n\n• Ableitung von Leitlinien auf der Basis der SWOT-\nAnalyse und Entwicklung von Handlungsoptionen für \neinen Zeitraum von 10 Jahren \n\n• Konkretisierung zu strategischen Stossrichtungen \n\n• Darauf abgestützte Ableitung von strategischen Zie-\nlen \n\n• Nachbereitung \n\n15. Mai 2019 \n\n4 Formulierung der Gemeindestrategie und Bereini-\ngungsworkshop mit dem Gemeinderat \n\n• Entwurf Gemeindestrategie \n\n• Bereinigung des Entwurfs im Gemeinderat \n\n• Umsetzungsplanung im Zusammenhang mit dem Le-\ngislaturprogramm und AFP \n\n• Nachbereitung \n\nMai / Juni 2019 \n\n5 Vorstellung und Besprechung der Ergebnisse bei \nden Mitwirkenden der SWOT-Analyse \n\n• Vorstellung Gemeindestrategie \n\n• Aufzeigen Bereinigungen / Weiterentwicklungen \ndurch den Gemeinderat \n\n• Schaffung und Nutzung Echoraum \n\n• Abschluss der externen Mitwirkung \n\n12. Juni 2019 \n\n6 Bereinigung Gemeindestrategie und Beschluss \ndurch den Gemeinderat \n\n• Bereinigung Gemeindestrategie \n\n• Schlussredaktion \n\nJuni / Juli 2019 \n\n7 Kenntnisnahme Einwohnerrat 19. September 2019 \n\n \n\n4 Würdigung \n\nDie Gemeindestrategie stellt das oberste Führungsinstrument dar, deckt einen Zeitraum von \nrund 10 Jahren (2020 – 2030) ab und legt die Stossrichtungen bei der strategischen Planung \ndes Gemeinderates fest. \n \nIm Sinne eines partizipativen Mitwirkungsverfahrens wurden 50 Personen, nämlich die Mitglie-\nder des Einwohnerrats, als Vertreterinnen und Vertreter der Horwer Bevölkerung, die Präsiden-\ntin der Bildungskommission sowie das Verwaltungskader in den Prozess der Erarbeitung der \nGemeindestrategie miteinbezogen. Dabei wurden mit einer SWOT-Analyse unter anderem die \nstrategische Erfolgspositionen von Horw und chancenträchtige Entwicklungsmöglichkeiten erar-\nbeitet sowie an zwei Veranstaltungen präsentiert und diskutiert. Die Anregungen des Einwoh-\nnerrates haben wir dabei soweit als möglich berücksichtigt. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem neuen Führungsinstrument eine gezielte und posi-\ntive Weiterentwicklung der Gemeinde zu gewährleisten. \n \n  \n\n\n\n22. August 2019  \nGemeindestrategie Horw 2030 \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\n5 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Gemeindestrategie Horw 2030 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang: «Gemeindestrategie Horw 2030» \n\n\n\n22. August 201 9\nGemeindestrategie Horw 2030\n\nTIIIWOHilENNAT\nlo¡rhluc¡\n\nTTITDE\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1651 des Gemeinderates\nvom 22. August 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. a und Art. 31 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung vom\n25. November 2007\n\nDie Gemeindestrategie Honru 2030 wird zur Kenntnis genommen.\n\nHorw, 19. September 2019\n\nß6 v\n\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: 2 0. SEp. Z0lg\n\nBeat\n\n\n\nGemeindestrategie Horw 2030 \n\n Vision \n\nHorw – innovativ, lebenswert, natürlich, einzigartig \n\n Strategie \n\n1 Lebensraum gestalten \n\nHorw positioniert sich als lebenswerte, stadtnahe und naturverbundene Gemeinde am Vierwaldstättersee und \nsetzt sich ein für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Lebensraumes. Bis ins Jahr 2030 wächst die Bevöl-\nkerung von Horw moderat auf rund 16'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Wachstum konzentriert sich \nhauptsächlich auf die Gebiete im Talboden. \n\n2 Erholungsräume sichern \n\nHorw schützt die Naturräume auf der Halbinsel und am Pilatushang und fördert die ökologische Vernetzung. \nHorw schafft in den Quartieren Grün- und Begegnungsräume für alle Generationen. Schutz und Nutzung des \nSeeufers erfolgen unter Beachtung der verschiedenen Interessen. \n\n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n\nHorw fördert das respektvolle und solidarische Zusammenleben aller Generationen und Bevölkerungsschich-\nten. Horw unterstützt eine ausgewogene soziale Durchmischung und ermöglicht bezahlbaren Wohnraum. \nHorw schafft gute Rahmenbedingungen für die zahlreichen Vereine und ihre Angebote. \n\n4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln \n\nHorw entwickelt den Ortskern zum lebendigen Dorfzentrum mit einem vielfältigen Angebot in den Bereichen \nGastronomie, Kultur und Nahversorgung. \n\n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen \n\nHorw fördert Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, setzt sich für innovative Mobilitätslösungen ein \nund optimiert den öffentlichen Verkehr. Horw stärkt den vernetzten, sicheren und hindernisfreien Langsamver-\nkehr. \n\n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten \n\nHorw setzt auf die sehr gute Bildungsqualität der Gemeindeschule und fördert bedarfsgerechte Betreuungsan-\ngebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n7 Infrastrukturen pflegen \n\nHorw investiert nachhaltig und sichert den hohen Standard der öffentlichen Infrastruktur durch eine langfristige \nund koordinierte Planung. \n\n8 Innovationen ermöglichen \n\nHorw schafft optimale Rahmenbedingungen für KMU- und Gewerbebetriebe sowie Startups. Horw nutzt die \nChancen des Hochschul-Campus für innovatives Unternehmertum. Die Vernetzung mit der Hochschule fördert \ndie zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinde in Richtung Smart City. \n\n9 Kundenorientierung leben \n\nIn Horw stehen die Menschen mit ihren Bedürfnissen im Zentrum. Der Austausch mit der Bevölkerung wird \naktiv gepflegt. Horw begegnet Neuerungen offen und interessiert. Die Gemeindeverwaltung agiert kundenori-\nentiert und positioniert sich als attraktive Arbeitgeberin. \n\n10 Finanzen weiter stärken \n\nHorw zeichnet sich aus durch eine stetige und verlässliche Finanzpolitik. Die Erhöhung der Finanzkraft sichert \neinen Steuerfuss, welcher zu den tiefsten im Kanton gehört. \n\nJuni 2019 \n\n\n


text: \nZeitstrahl Strategie Offene Arbeit mit Kindern in Horw \n\nPhase 1 Phase 2 Phase 3 \nAufbau  Umsetzung 1 Umsetzung 2  Durchführung  Überarbeitung Strategie \n\n2019 2020   2024    2028 \nLegislatur 2020-2024 Legislatur 2024-2028 \n\n Start  Start    Zwischenauswertung  Zwischenauswertung    Auswertung    Start neue \n Strategie   Umsetzung  allfällige Anpassungen  Anpassung der   Wirkungsziele  Strategie \n\n   möglich Strategie möglich \n\nWirkungsziel 6 als übergeordnetes Ziel: Prävention \n\nWirkungsziele \n3 + 4 + 5 \n\nPartizipation \n\nWirkungsziele \n3 + 4  \n\nPartizipation \n\nW.-Ziele \n1 + 3 \n\nW.-Ziel 2 \nInfo- und \nKoordina-\ntionsstelle \n\nAufbau, \nInformation, \nBestehendes \n\nerfassen \n\nlokal \n\nWirkungsziel 2 \nInfo- und \n\nKoordinationsstelle \n\nBestehendes  \nvernetzen, \n\npolitischer Prozess im Fokus \n\nlokal \n\nWirkungsziel 2 \nInfo- und \n\nKoordinationsstelle \n\nBestehendes  \nkoordinieren, \n\npolitischer Prozess im Fokus, \nInfostelle \n\n \n\nlokal, regional \n\nWirkungsziel 2 \nInfo- und \n\nKoordinationsstelle \n\nAngel- und Drehpunkt \nzwischen Ebenen \n\nund Akteuren \nInfostelle \n\n \n\nlokal, regional, kantonal \n\n(angepasste) W.-Ziele \n 3 + 4 + 5 \n\nPartizipation \n\nAnhang 1.2\n\n\n