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text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1618  \n\nvom 22. März 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Anpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWie bereits im Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2023 sowie im Budget 2018 aufgezeigt, \nmöchte der Gemeinderat gerne das Tarifsystem Betreuungsgutscheine, welches seit 2009 be-\nsteht, aufgrund der bisherigen Erfahrungen per 1. August 2018 anpassen. Die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf soll verbessert und Horw weiterhin als familien- und wirtschaftsfreundli-\nche Gemeinde positioniert werden. \n\n1 Ausgangslage \n\nSeit 2009 wird die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Gemeinde Horw \nmit Betreuungsgutscheinen unterstützt. Das Modell der Betreuungsgutscheine hat sich bewährt \nund wird in der Zwischenzeit von 21 Gemeinden im Kanton Luzern angewandt. \nNach einer dreijährigen Pilotphase hat der Einwohnerrat per 1. Januar 2012 einstimmig die Be-\ntreuungsgutscheine eingeführt. In Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern wurde in diesem Be-\nreich mit der Subjektfinanzierung Pionierarbeit geleistet. In der Zwischenzeit ist unser Tarifsys-\ntem, im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden, nicht mehr zeitgemäss. Die maximale Be-\nzugsgrenze ist relativ tief und selbst die tieferen Einkommen, die man speziell berücksichtigen \nwollte, erhalten im Vergleich zur Stadt und Agglomeration weniger Unterstützung. Zudem sind \ndie Tarife der Kindertagesstätten inzwischen zum Teil erhöht worden. Deshalb möchte der Ge-\nmeinderat das Tarifsystem der neuen Situation anpassen. \n\n2 Aktuelle Situation in Horw \n\n2.1 Bezugsbedingungen \n\nHauptziele der Betreuungsgutscheine sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Exis-\ntenzsicherung von Familien und die Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Milieus. \nAusbezahlt werden Betreuungsgutscheine an die in Horw wohnhaften Erziehungsberechtigten \nfür die Betreuung ihrer Kinder im Vorschulalter unter folgenden Bedingungen: \n \n\n Sie verfügen über einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesfa-\nmilie. \n\n Die Erziehungsberechtigten arbeiten als Paar mind. 120 %; Alleinerziehende mind. 20 %. \n\n Zum steuerbaren Einkommen wird 5 % des steuerbaren Vermögens über Fr. 100‘000.00 \nangerechnet. \n\n Der Haushalt verfügt über ein massgebendes steuerbares Einkommen unter Fr. 72‘000.00. \n \n\n\n\n22. März 2018 \nAnpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine  \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n2.2 Nutzung der Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nDie Eltern haben die Wahlmöglichkeit, in welcher anerkannten Kindertagesstätte sie ihr Kind \nbetreuen lassen wollen. 2012 waren es 35 Familien, die von der Auszahlung von Betreuungs-\ngutscheinen profitierten. Per Ende 2017 waren es  44 Familien, die Betreuungsgutscheine be-\nzogen haben. Diese Zahlen entsprechen einer Momentaufnahme, da es im Verlaufe des Jahres \nhäufig An- und Abmeldungen gibt. Der prognostizierte Anstieg ist nicht wie erwartet eingetrof-\nfen. \n \nZwei Drittel der Kinder besuchen die Kita Waldfee in Horw, welche inzwischen zwei Standorte \nbetreibt, und zwar an der Brändistrasse und im Zentrum. Die Kinder werden durchschnittlich  \n2 Tage pro Woche fremdbetreut. Der Anteil an Kindern mit Betreuungsgutscheinen, die unter 18 \nMonate sind, liegt bei 6%. Diese Kinder haben Anspruch auf den höheren Säuglingstarif, da sie \nmehr Betreuung beanspruchen und die Eltern auch mehr für die Betreuung bezahlen. Die Kita \nWaldfee verlangt in der neuen Kita im Zentrum Fr. 110.00 pro Tag für Kinder, die älter als 18 \nMonate sind, und Fr. 135.00 pro Tag für Kinder, die jünger als 18 Monate sind. In jedem Fall \nwird von der Gemeinde Horw eine Eigenleistung von mindestens Fr. 15.00 pro Tag verlangt. \n\n2.3  Bisherige Kosten \n\nNachfolgend werden die jährlichen Kosten aufgelistet, welche für die Gemeinde von 2012 – \n2017 angefallen sind: \n \n\nJahr Kosten \n\n2012 Fr. 159‘910.00 \n\n2013 Fr. 190‘708.00 \n\n2014 Fr. 227‘842.00 \n\n2015 Fr. 201‘308.00 \n\n2016 Fr. 236‘889.00 \n\n2017 Fr. 240‘000.00 budgetiert \n\n \nGrundsätzlich ist der Anstieg seit der Einführung weniger hoch ausgefallen als angenommen. \nBei der Einführung des freiwilligen Kindergartens 2015 erfolgte einmalig ein kleiner Rückgang.  \n \n2.4 Berechnungen zum neuen Tarifsystem \nAls erste Grundlage wurden sämtliche Steuerdaten von Familien mit Kindern im Vorschulalter \n(inkl. Kindergarten) eruiert und sie den verschiedenen Tarifstufen zugeordnet. So konnten diese \nFamilien prozentual auf die verschiedenen Einkommensstufen verteilt werden. Zudem wurde \nüberprüft, welche Familien einen Fremdbetreuungsabzug geltend gemacht haben. Damit \nkonnte das Potenzial von möglichen Bezugsberechtigten erhoben und mit der Fremdbetreu-\nungsquote abgeglichen werden.  \n \nMit dieser schon recht differenzierten Hochrechnung kann davon ausgegangen werden, dass \nbei einer Erhöhung des maximalen steuerbaren Einkommens auf Fr. 100‘000.00 neu zirka 70 \nstatt nur 40 Familien von den Betreuungsgutscheinen profitieren könnten. Wobei zu erwähnen \nist, dass die höheren Einkommen nur kleine Zuschüsse erhalten und wenig zu einer Kostenstei-\ngerung beitragen. Mehrkosten verursacht vor allem die bessere Entlastung der tieferen Einkom-\nmen, was der Hauptzielsetzung entspricht. Sind doch Familien mit tiefen Einkommen meistens \nauf ein Zweiteinkommen angewiesen, um finanziell eigenständig zu bleiben. \n \nFür die Finanzplan- und Budgeteingaben haben wir das Büro Communis, Luzern beigezogen. \nDiese Beratungsfirma hat in sehr vielen Gemeinden mitgeholfen, die Betreuungsgutscheine ein-\nzuführen und hat dazu ein Berechnungstool entwickelt. Zudem kennen diese Fachleute die ver-\nschiedenen Tarifsysteme als Vergleichsbasis in unserer Region.  \n\n\n\n22. März 2018 \nAnpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine  \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n2.5 Budget 2018 \n\nIm Hinblick auf die Anpassungen wurde unter Familie plus folgendes Budget eingegeben: \n \n 2017 2018 \nBeiträge an private Haushalte Fr. 240'000.00 Fr. 340'000.00 \n\n \n \nIm Finanz- und Aufgabenplan wurde diese Kostensteigerung im Hinblick auf eine Anpassung \ndes Tarifsystems bereits abgebildet. \n\n3 Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nWie bereits erwähnt, sind es in der Zwischenzeit 21 Gemeinden im Kanton Luzern, welche Be-\ntreuungsgutscheine auszahlen. Inhaltlich konnte in diesen Gemeinden eine grosse Übereinstim-\nmung der Bedingungen zum Bezug von Betreuungsgutscheinen sowie der Abwicklung erreicht \nwerden. Bei der Maximalgrenze und bei der Höhe der Betreuungsgutscheine zeigen sich jedoch \ngrössere Unterschiede. \n \nBei Kindern über 18 Monaten gelten in der Stadt und in der Agglomeration folgende Maximal-\ngrenzen: \n \n\nGemeinde Maximalgrenze  \n\nHorw Fr. 72‘000.00  \n\nEmmen Fr. 72‘000.00  \n\nEbikon Fr. 80‘000.00  \n\nKriens Fr. 92‘000.00  \n\nLuzern Fr. 100‘000.00  \n\nRoot Fr. Unbegrenzt, ab Fr. 120‘000 Fr. 10.00 pro Tag \n\n \nHorw entlastet heute die tieferen Einkommen im Vergleich fast am wenigsten. Bei einem steuer-\nbaren Einkommen bis Fr. 20‘000 sieht die Gutscheinhöhe pro Tag für Kinder über 18 Monaten \nper 2017 im Gemeindevergleich wie folgt aus: \n \n\nGemeinde Gutscheinhöhe \n\nHorw Fr. 77.00 \n\nEmmen Fr. 80.00 \n\nEbikon Fr. 75.00 \n\nKriens Fr. 80.00 \n\nLuzern Fr. 85.00 \n\nRoot Fr. 90.00 \n\n \nHier liegt einzig Ebikon knapp tiefer. In der untersten Einkommensstufe bezahlen Eltern in Horw \nfür Kinder ab 18 Monaten immer noch Fr. 33.00 pro Kind und Tag selber, wenn wir von \nFr. 110.00 pro Kind und Tag ausgehen, welche von der KITA Waldfee im Zentrum verlangt wer-\nden. Dies bedeutet für dieses Einkommenssegment eine hohe Eigenleistung. \n  \n\n\n\n22. März 2018 \nAnpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine  \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n4 Anpassungsvorschlag \n\nNachfolgend zeigen wir Ihnen die Auswirkungen des neuen Tarifsystems bei den Betreuungs-\ngutscheinen im Vergleich zum bisherigen auf. Dieser neue Vorschlag war auch die Berech-\nnungsbasis für den Finanzplan und das Budget. \n \nMassgebendes steuer-\nbares Einkommen \n\nKindertagesstätten-Beiträge pro Kind und Tag  Tageseltern-Beiträge pro \nKind und Stunde  \n\n Kinder 3 bis 18 Monate  Kinder ab 18 Monaten     \n\n neu bisher neu bisher neu bisher \n\nFr.           0 - Fr. 20'000  Fr. 115.00 Fr. 107.00 Fr. 85.00 Fr. 77.00 Fr. 8.00 Fr. 7.70 \n\nFr. 20'001 - Fr. 24'000  Fr. 115.00 Fr. 102.00 Fr. 85.00 Fr. 72.00 Fr. 7.70 Fr. 7.20 \n\nFr. 24'001 - Fr. 28'000  Fr. 110.00 Fr. 96.00 Fr. 80.00 Fr. 66.00 Fr. 7.70 Fr. 6.60 \n\nFr. 28'001 - Fr. 32'000  Fr. 110.00 Fr. 91.00 Fr. 80.00 Fr. 61.00 Fr. 7.70 Fr. 6.10 \n\nFr. 32'001 - Fr. 36'000  Fr. 105.00 Fr. 85.00 Fr. 75.00 Fr. 55.00 Fr. 7.50 Fr. 5.50 \n\nFr. 36'001 - Fr. 40'000  Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 70.00 Fr. 50.00 Fr. 7.00 Fr. 5.00 \n\nFr. 40'001 - Fr. 44'000  Fr. 95.00 Fr. 74.00 Fr. 65.00 Fr. 44.00 Fr. 6.50 Fr. 4.50 \n\nFr. 44'001 - Fr. 48'000  Fr. 90.00 Fr. 69.00 Fr. 60.00 Fr. 39.00 Fr. 6.00 Fr. 4.00 \n\nFr. 48'001 - Fr. 52'000  Fr. 85.00 Fr. 63.00 Fr. 55.00 Fr. 33.00 Fr. 5.50 Fr. 3.50 \n\nFr. 52'001 - Fr. 56'000  Fr. 80.00 Fr. 58.00 Fr. 50.00 Fr. 28.00 Fr. 5.00 Fr. 3.00 \n\nFr. 56'001 - Fr. 60'000  Fr. 75.00 Fr. 52.00 Fr. 45.00 Fr. 22.00 Fr. 4.50 Fr. 2.50 \n\nFr. 60'001 - Fr. 64'000  Fr. 70.00 Fr. 47.00 Fr. 40.00 Fr. 17.00 Fr. 4.00 Fr. 2.00 \n\nFr. 64'001 - Fr. 68'000  Fr. 65.00 Fr. 30.00 Fr. 35.00 Fr. 11.00 Fr. 3.50 Fr. 1.50 \n\nFr. 68'001 - Fr. 72'000  Fr. 60.00      Fr. 15.00 Fr. 30.00 Fr. 6.00 Fr. 3.00 Fr. 1.00 \n\nFr. 72'001 - Fr. 76'000  Fr. 55.00 Fr. 0.00 Fr. 25.00 Fr. 0.00 Fr. 2.50 Fr. 0.00 \n\nFr. 76'001 - Fr. 80'000  Fr. 50.00 Fr. 0.00 Fr. 20.00 Fr. 0.00 Fr. 2.00 Fr. 0.00 \n\nFr. 80'001 - Fr. 84'000  Fr. 45.00 Fr. 0.00 Fr. 15.00 Fr. 0.00 Fr. 1.50 Fr. 0.00 \n\nFr. 84'001 - Fr. 88'000  Fr. 40.00 Fr. 0.00 Fr. 10.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 \n\nFr. 88'001 - Fr. 92'000  Fr. 35.00 Fr. 0.00 Fr.  5.00 Fr. 0.00 Fr. -.50 Fr. 0.00 \n\nFr. 92'001 - Fr. 100'000  Fr. 30.00 Fr. 0.00 Fr.  5.00 Fr. 0.00 Fr. -.50 Fr. 0.00 \n\n \nBeim neuen Tarifsystem wird eine Erhöhung der Maximalgrenze auf Fr. 100‘000.00 steuerba-\nrem Einkommen vorgeschlagen. Zudem werden die Ansätze pro Stufe erhöht und zwar so, \ndass die tiefen Einkommen stärker als bisher entlastet werden. Eine Aktualisierung nach fast 10 \nJahren ist gerechtfertigt. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die KITA-Preise in den nächs-\nten Jahren weiter ansteigen werden. Die Stadt Luzern hat ihre Qualitätsanforderungen bereits \nangehoben (höhere Ansprüche an die Trägerschaften bezüglich Professionalisierung). Zudem \nsteht die Forderung im Raume, die Löhne der Betreuenden zu erhöhen. \n \nDie Beiträge für die Betreuung in Tagesfamilien werden neu maximal Fr. 8.00 pro Kind und \nStunde betragen, was der bisherigen Regelung von ca. 10 % des jeweiligen Tarifes entspricht. \n \nMit diesem Tarifsystem werden Familien mit tieferen Einkommen weiterhin stärker entlastet. Sie \nmüssen jedoch in jedem Fall Fr. 15.00 pro KITA-Tag selber bezahlen, was bei einem steuerba-\nren Einkommen von unter Fr. 20‘000.00 pro Jahr immer noch relativ viel ist. \n \nWie erwähnt soll die Maximalgrenze neu auf Fr. 96‘000.00 erhöht werden. Dabei muss beachtet \nwerden, dass die Auszahlungen an Familien mit über Fr. 72‘000.00 kaum kostentreibend sind. \nDurch diese Erhöhung könnten rund 20 % der Familien aus der Mittelschicht zusätzlich profitie-\nren, 40 % blieben jedoch weiterhin nicht bezugsberechtigt. \n\n\n\n22. März 2018 \nAnpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine  \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \n\nEs ist geplant, das neue Tarifsystem auf den Schuljahreswechsel per 1. August 2018 einzufüh-\nren. Das ist sinnvoll, da jeweils auf dieses Datum die neuen Betreuungsgutschein-Verträge mit \nden Eltern abgeschlossen werden. \nSomit kann das Budget 2018, wie auch der Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2023 mit \nFr. 340‘000.00 ab 2019, eingehalten werden. \n\n6 Subventionen \n\nEs können keine Subventionen geltend gemacht werden. \n\n7 Würdigung \n\nDer soziale und ökonomische Nutzen von Betreuungsgutscheinen wurde inzwischen mehrmals \nwissenschaftlich erforscht. In einer Studie im November 2014 führte die Universität St. Gallen \neine Untersuchung in der Stadt Luzern, Kriens und Emmen durch und verglich die Einkommen \nsowie die Erwerbstätigkeit vor und nach der Einführung der Betreuungsgutscheine. Die Ergeb-\nnisse zeigen, dass sich die Einkommen der Familien mit Betreuungsgutscheinen seit der Ein-\nführung um 5 bis 7 Prozent im Vergleich zur Kontrollgruppe erhöht haben und die Erwerbstätig-\nkeit von Zweitverdienenden und die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden zugenommen hat. \nDie Untersuchung zeigt des Weiteren, dass sich die Einkommenssteigerungen der Haushalte \nfür die Gemeinde lohnen. Es kommt zu einer Reduktion der finanziellen Abhängigkeit einkom-\nmensschwacher Haushalte und es werden mehr Steuern generiert. \n \nDiese Investition lohnt sich auch für Horw in mehrfacher Hinsicht: \n \n\n Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert. \n\n Sie hilft Familien, ihre Existenz besser zu sichern, da immer mehr Familien auf ein Zweitein-\nkommen angewiesen sind. \n\n Die Familien- und Wirtschaftsfreundlichkeit  der Gemeinde Horw wird weiterhin unterstützt \n(Standortvorteil). \n\n Die Bildungs- und Integrationschancen für Kinder aus bildungsfernen und sozial benachtei-\nligten Milieus werden erhöht. \n\n Eltern aller Einkommensklassen wird ermöglicht, ihre erworbenen beruflichen Qualifikatio-\nnen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Immer mehr Firmen sind auf qualifizierte Arbeits-\nkräfte angewiesen. \n\n Die Eltern generieren mehr Einkommen und zahlen mehr Steuern. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, das neue Tarifsystem für die Betreuungsgutscheine per 1. August 2018 \neinzuführen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n22. Mä.z2018\nAnpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine\n\nTIIIWOHIIERRAÏ\nBc¡rhluss\n\nGTfrTEI}IDE\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1618 des Gemeinderates\nvom 22. Màz 2018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprufungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 30 und 50 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nDas neue Tarifsystem für die Betreuungsgutscheine wird per 1. August 2018 eingeführt\n\nHorw, 26. April 2018\n\nLr "\n\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat hwiler\n\nPubliziert: 2 7. ApR, 2018\n\nSeite 6/6\n\n\n