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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2023-200 BD \n\nNr. 1720  \n\nvom 2. März 2023  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nAuf Bundes- und Kantonsebene existieren seit ein paar Jahren Biodiversitätsstrategien. Seit \n2012 verfügt die Schweiz über eine Strategie Biodiversität, der Aktionsplan dazu wurde 2017 \nvom Bundesrat verabschiedet. Die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im \nKanton Luzern wurde 2018 verabschiedet. Die Gemeinde Horw engagiert sich bereits seit län-\ngerem in verschiedenen Bereichen für die Biodiversität. Ein Gesamtkonzept zur Biodiversität \ngab es jedoch noch nicht. Dieses war seit längerer Zeit in Planung und wurde mit dem Postulat \nNr. 2019-700 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden «Biodiversitätskonzept: Die För-\nderung der Biodiversität ganzheitlich angehen» explizit gefordert.  \n\n2 Vorgehen zur Erarbeitung des Biodiversitätskonzeptes \n\nDas nun erarbeitete kommunale Biodiversitätskonzept orientiert sich stark an der kantonalen \nStrategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität sowie am Konzept Biodiversitätsförde-\nrung der Stadt Luzern. Diese Unterlagen enthalten weitere grundlegende allgemeine Informatio-\nnen zum Thema Biodiversität. Sie werden im vorliegenden Konzept nicht wiederholt. Die Hand-\nlungsfelder für die Gemeinde Horw richten sich nach der kantonalen Biodiversitätsstrategie. \nEbenfalls im Konzept aufgezeigt werden die bisherigen Aktivitäten der Gemeinde Horw.  \n \nDas Konzept wurde vom Bereich Natur und Umwelt in enger Zusammenarbeit mit Thomas \nRöösli, carabus Naturschutzbüro, sowie in Rücksprache mit weiteren betroffenen Bereichen der \nVerwaltung wie Tiefbau, Werkdienste und Immobilien erarbeitet. Externen Betroffenen wie die \nKorporation Horw, die Stadt Kriens, die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), die Dienst-\nstelle Verkehr und Infrastruktur (vif) und die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) wurden \nebenfalls involviert. \n\n3 Biodiversitätskonzept der Gemeinde Horw \n\nDas Biodiversitätskonzept der Gemeinde Horw wurde als separates, in sich abgeschlossenes \nDokument erstellt. Wir verweisen dazu auf den Anhang. \n  \n\n\n\n2. März 2023  \nPlanungsbericht «Biodiversitätskonzept» \n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n4 Finanzierung der aufgezeigten Massnahmen \n\nBei den im Biodiversitätskonzept aufgeführten Kosten handelt es sich, soweit zum heutigen \nZeitpunkt überhaupt Kostenangaben gemacht werden können, um erste Einschätzungen. Die \ngenaue Budgetierung der Massnahmen erfolgt jeweils im Aufgaben- und Finanzplan, basierend \nauf Offertangaben.  \n\n5 Subventionen \n\nFür die Erstellung des Biodiversitätskonzeptes gibt es keine Subventionen. Bei einzelnen weni-\ngen Projekten bzw. Massnahmen sind Subventionen durch den Kanton oder Bund möglich. \nDies wird projektspezifisch bzw. massnahmenspezifisch geprüft werden. \n\n6 Würdigung \n\nUnter Biodiversität versteht man die Vielfalt der Ökosysteme (Lebensräume), der Arten und der \nGene. Die Biodiversität ist ein sehr kostbares Gut. Sie erlitt in den letzten Jahren jedoch starke \nVerluste und ihr Zustand ist bedroht. Mehr als ein Drittel aller Arten und fast die Hälfte der Le-\nbensraumtypen der Schweiz sind gefährdet. Die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus, um \ndie Artenvielfalt in der Schweiz langfristig zu erhalten. Weil der Verlust der Biodiversität schlei-\nchend erfolgt, wird er von der Bevölkerung kaum wahrgenommen oder erst dann, wenn es zu \nspät ist. \n \nMassnahmen gegen das Aussterben müssen auf nationaler, regionaler und vor allem auch auf \nlokaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Deshalb ist auch die Gemeinde Horw gefordert. \nDas Biodiversitätskonzept gibt einen Gesamtüberblick über bisherige Aktivitäten und zeigt mit \nden gesetzten Zielen und den dazugehörenden Massnahmen auf, wie der Entwicklung des Ar-\ntenschwundes Einhalt geboten werden kann. \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n7 Infrastrukturen pflegen \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− das Postulat Nr. 2019-700 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden «Biodiversitäts-\nkonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nAnhang: Biodiversitätskonzept der Gemeinde Horw vom 2. März 2023 \n\n\n\n2.März2O23\nPlanungsbericht <Biodiversitätskonzept>\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1720 des Gemeinderates\nvom 2. März 2023\ngestützt auf den Antiag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Planungsbericht <Biodiversitätskonzept> wird zur Kenntnis genommen\n\n2. Das Postulat Nr. 2019-700 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden <Biodiversitäts-\nkonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen> wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\nHonry\n\nkL- /üh\nReto von Glutz\nEi nwohnerratspräsident\n\nPubliziert:\n\nArnold\nreiberin\n\n31. I'län ZAZS\n\n\n


text: \nNr. XXX \n\nRICHTLINIEN \n\nFLACHDACHBEGRÜNUNG \n\nVOM ERLASS-DATUM \n\nDie Richtlinien wurden in 2 Lesungen im Gemeinderat beraten und werden durch diesen beschlossen, so-\nbald die Teilrevision der Ortsplanung 2021 rechtskräftig wird. \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum\n\nAnhang 19\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\n1 Grundanforderung Flachdachbegrünung 3 \n\n1.1 Herleitung 3 \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 37 Abs. 4 BZR) 3 \n\n2 Dachbegrünung und Solaranlagen 4 \n\n2.1 Herleitung 4 \n\n2.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 37 Abs. 4 BZR) 4 \n\n3 Schlussbestimmungen 4 \n \n\nAnhang 1 5 \n\nMusterplan Süd-Aufständerung 5 \n\nAnhang 2 6 \n\nMusterplan Ost-West-Aufständerung „Schmetterling“, Variante A 6 \n\nAnhang 3 7 \n\nMusterplan Ost-West-Aufständerung „Schmetterling“, Variante B 7 \n\nAnhang 4 8 \n\nMusterplan Ost-West-Aufständerung „Dächli“ 8 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 37 Abs. 4 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Horw (BZR)  \nvom Datum1 \n\n \n\n1 Grundanforderung Flachdachbegrünung \n\n1.1 Herleitung \n\nQualitativ hochwertige, fachgerecht erstellte Flachdachbegrünungen tragen zu einer guten Einpas-\nsung ins Landschafts- und Ortsbild bei und sind eine sinnvolle und wirtschaftliche Investition in die \nZukunft – für Bauherrschaften ebenso wie für die Umwelt. Begrünte Flachdächer können wertvolle \nErsatzlebensräume für die Pflanzen- und Tierwelt im Siedlungsraum sein und über die Optimie-\nrung des Wasserrückhaltevermögens einen wichtigen Beitrag für den natürlichen Wasserkreislauf \nleisten. Ausserdem senken sie lokal die Temperaturen und wirken so dem Hitzeinseleffekt entge-\ngen. \n\nDie fachgerechte Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaikanlage bringt Vorteile sowohl \nfür die Energiegewinnung wie auch für die ökologische Vielfalt. Der Kühleffekt der Begrünung er-\nhöht den Wirkungsgrad der Solaranlage, umgekehrt sorgt der Schattenwurf der Solarmodule für \nzusätzliche ökologische Nischen. \n\nFachgerecht erstellte Gründächer erbringen ausserdem folgende Leistungen: \n\n− Höhere Aufenthaltsqualität im Arbeits- und Wohnumfeld \n\n− Filterung und Bindung von Luftschadstoffen wie Feinstaub \n\n− Verbesserung des Wärme- und Kälteschutzes von Gebäuden \n\n− Verbesserung des Schallschutzes  \n\n− Längere Lebensdauer der Dachabdichtung \n\n1.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 37 Abs. 4 BZR) \n\nDie nicht als begehbare Terrasse genutzten Flachdächer sind zu begrünen. Mit der Baueingabe \nsind ein Dachaufsichtsplan 1:100 sowie ein Detailschnitt 1:20 mit Angaben zum Schichtaufbau \n(Schichtdicke und -funktion) und zur Begrünung (Saatgut) einzureichen. \n\nDie Mindestanforderungen für die Flachdachbegrünung richten sich nach den ökologischen  \nMindeststandards gemäss Gründachrichtlinie I der Schweizerischen Fachvereinigung für  \nGebäudebegrünung SFG: \n\n− Schichtstärke von durchschnittlich 10 cm nährstoffarmem Substrat (lose Schüttung) \n\n− Gesamte Wasserrückhaltekapazität von mindestens 45 l/m2 (Sickerwasservolumen +  \nVolumen des pflanzenverfügbaren Wassers) \n\n− Verwendung einer Samenmischung mit standortgerechten und naturraumtypischen Arten \n\nFür zusammenhängende Dachflächen über 100 m2, die nicht energetisch genutzt werden, gelten \nfolgende Zusatzanforderungen: \n\n− Einrichtung von einzelnen Substraterhöhungen (Substratschicht bis 20 cm) mit einer Fläche \nvon jeweils ca. 10-15 m2. \n\n− Schaffung von besonderen Lebensraumelementen wie Sandlinsen, Lehmstellen, Flächen mit \nWandkies/Bergschotter, Totholz und Astmaterial, offenen Wasserflächen („Pfützen“) oder  \nInitialpflanzungen ökologisch besonders wertvoller Arten. Es ist mindestens ein Lebensraum-\nelement pro 50 m2 nicht begehbare Dachfläche zu erstellen. \n\n− Die Gemeinde kann eine kostenlose Erstberatung durch eine Fachperson anbieten. \n\n \n1 Nr. 600 \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie Flachdachflächen sind bei der Erstellung mit einer geeigneten Samenmischung aktiv zu begrü-\nnen. Der optimale Ansaatzeitpunkt liegt zwischen April und Juni. Es wird empfohlen, eine der drei \nfür die Region Luzern entwickelten Samenmischungen zu verwenden (Bezugsmöglichkeiten unter \nwww.gruendach-luzern.ch):  \n\n− Luzerner Mischung 1: Für konventionelle Gründächer (Standardmischung) \n\n− Luzerner Mischung 2: Für Gründächer in Kombination mit einer Solaranlage (Solarmischung) \n\n− Luzerner Mischung 3: Für Retentionsdächer mit künstlichem Wassereinstau \n\nBei folgenden Bauten kann auf eine Flachdachbegrünung verzichtet werden: \n\n− Vordächer \n\n− Fahrnisbauten \n\n− Zeitlich befristete Bauten bis 3 Jahre \n\n2 Dachbegrünung und Solaranlagen \n\n2.1 Herleitung \n\nEine gelungene Kombination von Solaranlage (Photovoltaik-Anlage oder Thermische Solaranlage) \nund Extensivbegrünung, die unter gestalterischen, ökologischen und energetischen Gesichtspunk-\nten gleichermassen befriedigt, erfordert einen koordinierten Planungsprozess unter frühzeitigem \nBeizug der verschiedenen Fachplanerinnen und Fachplaner. Relevante Planungsgrundlagen sind \ndie SIA-Norm 312 und die Solarrichtlinie des Kantons Luzern (2021). Wichtige Planungsentscheide \nbetreffen die Anordnung (Varianten «Dach»/ «Reihe»/ «Schmetterling») und Ausrichtung (Ost-\nWest / Süd) bzw. Neigung der Solarmodule sowie die Art und Höhe der Aufständerung der Sys-\nteme. Die Aufständerung kann gemäss Solarrichtlinie eine Höhe von 1.20 m ab Dacheindeckung \nerreichen, ohne dass eine Baubewilligung nötig ist. \n\n2.2 Konkrete Vorgaben (Erläuterungen zu Art. 37 Abs. 4 BZR) \n\nSämtliche nicht als begehbare Terrasse genutzten Flachdächer sind, wo wirtschaftlich vertretbar, \nzur Energiegewinnung zu nutzen. Mit der Baueingabe sind ein Dachaufsichtsplan 1:100 sowie ein \nDetailschnitt 1:20 einzureichen. \n\nDie zur Energiegewinnung genutzten Flachdachflächen sind ebenfalls zu begrünen (vgl. Muster-\npläne Anhang 1-4). Auf Substraterhöhungen und Lebensraumelemente kann jedoch verzichtet \nwerden. \n\nLässt sich eine flächige Kombination von Dachbegrünung und Solarenergienutzung nicht realisie-\nren, können die beiden Nutzungen in Ausnahmefällen auf unterschiedlichen Teilbereichen des \nFlachdachs umgesetzt werden. Die ökologische Leistung, die auf der Fläche der Solaranlage ent-\nfällt, ist mit einer höheren ökologischen Qualität der begrünten Dachflächen zu kompensieren. Es \ngelten dieselben Zusatzanforderungen wie für Dachflächen über 100 m2. Der Anteil des Gründ-\nachs an der gesamten, nicht als begehbare Terrasse genutzten Dachfläche muss dabei mindes-\ntens 30 Prozent betragen. \n\nWird auf eine Energiegewinnung verzichtet, ist dies zu begründen. Insbesondere ist aufzuzeigen, \ndass die Energiegewinnung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Die Begründung ist zusammen mit \ndem Dachgestaltungsplan bei der Gemeinde zur Genehmigung einzureichen. \n\n3 Schlussbestimmungen \n\nDiese Richtlinien treten auf den Datum in Kraft. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\nhttp://www.gruendach-luzern.ch/\n\n\n \n\n5 \n\nANHANG 1 \n\n \n\nMUSTERPLAN SÜD-AUFSTÄNDERUNG \n\n\n\n \n\n6 \n\nANHANG 2 \n\n \n\nMUSTERPLAN OST-WEST-AUFSTÄNDERUNG „SCHMETTERLING“, VARIANTE A \n\n\n\n \n\n7 \n\nANHANG 3 \n\n \n\nMUSTERPLAN OST-WEST-AUFSTÄNDERUNG „SCHMETTERLING“, VARIANTE B \n\n\n\n \n\n8 \n\nANHANG 4 \n\n \n\nMUSTERPLAN OST-WEST-AUFSTÄNDERUNG „DÄCHLI“ \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Richtlinien Flachdachbegrünung vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr oder nach \nVereinbarung sowie jeden 1. Dienstag im Monat bis 18.30 Uhr \n \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nOskar Mathis \n041 349 12 30 \n041 349 14 83 \noskar.mathis@horw.ch \n\n \n\n \n\n 19. Dezember 2013    F4.03 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 629/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 26. August 2013 ist von Roland Bühlmann, SVP und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \nDie SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) ist gemäss eigener Definition (s. www.skos.ch) ein Fachverband, der sich für \ndie Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Die Organisation (Mitgliedschaft) setzt sich aus Vertre-\nterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kanton und Bund sowie von privaten Organisationen des Sozialbereichs zusammen. Die \nSKOS sieht sich selber auch als Akteurin der schweizerischen Sozialpolitik, nimmt Stellung bei Vernehmlassungen und leistet Lob-\nbyarbeit. \n \nEinen grossen Einfluss auf die Sozialpolitik in der Schweiz nimmt die SKOS vor allem durch die Herausgabe der SKOS-Richtlinien \nfür die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Sie definiert diese Richtlinien zwar als "Empfehlung", welche von den meisten \nKantonen angewendet wird, hält aber selber fest, dass diese als verbindliche Richtgrösse gelten. \n \nErgänzend zu den SKOS-Richtlinien veröffentlicht der Kanton Luzern ein eigenes "Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe". Gemäss \nBeschreibung dient dieses Handbuch "als Empfehlung zur Anwendung der SKOS-Richtlinien 2005 für die Bemessung von wirt-\nschaftlicher Sozialhilfe im Kanton Luzern". Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz Art. 30 sind diese "wegleitend für die Bemes-\nsung der wirtschaftlichen Sozialhilfe". \n \nIn den vergangenen Monaten sind die SKOS-Richtlinien jedoch vermehrt in die Kritik geraten. Aufgrund verschiedener Vorkomm-\nnisse haben die Gemeinden Rorschach, Dübendorf und Berikon den Austritt aus der SKOS erklärt. \n \nDie SVP-Fraktion ersucht den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie werden die als Empfehlung definierten SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw umgesetzt? Wird bei der Bemessung der \n\nSozialhilfe auch von diesen Richtlinien abgewichen und zwar in wie vielen Fällen? \n2. Wie verbindlich sind die kantonalen Vorgaben (Sozialhilfegesetz mit Verordnung und das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe), \n\nwelche sich auf die SKOS-Richtlinien beziehen, für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Horw? Steht der Ge-\nmeinde (Sozialdirektion) ein eigener Ermessens- und Entscheidungsspielraum zu? \n\n3. Wie steht der Gemeinderat, insbesondere aus Sicht der Gemeinde Horw, zu der in der Öffentlichkeit geäusserten Kritik, dass \ndie SKOS weniger Interessen der Gemeinden (bzw. der Steuerzahler) vertritt, sondern vielmehr jene der Sozialhilfebezüger? \n\n4. Erachtet der Gemeinderat die SKOS-Richtlinien grundsätzlich als angemessen oder sieht er diese als anpassungsbedürftig \nan? \n\n5. Ist es für den Gemeinderat eine Option, bei der SKOS oder der DISG eine Überarbeitung der Richtlinien zu fordern mit dem \nZiel, die Rechte und finanziellen Ansprüche von renitenten und nicht kooperativen Sozialhilfeempfängern deutlich zu reduzie-\nren? \n\n6. Ist es für den Gemeinderat eine Option, die Mitgliedschaft der Gemeinde Horw beim SKOS zu kündigen? Welche Auswirkung \nhätte ein solcher Austritt für die Gemeinde Horw? \n\n \n \n \n\n\n\n19. Dezember 2013  \nAnwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw  \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \n\nWie werden die als Empfehlung definierten SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw umgesetzt? Wird bei der Bemessung \nder Sozialhilfe auch von diesen Richtlinien abgewichen und zwar in wie vielen Fällen? \n \n\nDie Richtlinien der SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe werden \nseit 50 Jahren publiziert. Inzwischen hat sich ein umfassendes und systematisches Re-\ngelwerk entwickelt, das sich über die Bemessung von Sozialhilfeleistungen hinaus auch \nzum Verfahrensrecht und zur Verhinderung von Missbräuchen äussert. So hat die SKOS \nein Positionspapier zu Kontrollen, Sanktionen und Sozialhilfemissbrauch verfasst und \ndiese Grundsätze in den SKOS-Richtlinien verankert. Insgesamt stellt die SKOS ein Re-\ngelwerk zur Verfügung, das den Sozialbehörden erlaubt, differenziert auf die individuelle \nSituation von Sozialhilfebeziehenden zu reagieren. Zudem ermöglichen diese schweiz-\nweit eine im Grundsatz einheitliche Anwendung der Sozialhilfe. Damit steht uns ein In-\nstrument zur Verfügung, das einen breiten Wissenstransfer ermöglicht, die Rechtssicher-\nheit und Gleichbehandlung erhöht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verminde-\nrung von geografischen Fehlanreizen bietet. \n \nFür die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten nicht nur die SKOS-Richtli-\nnien, auf die das Kantonale Sozialhilfegesetz (SHG) verweist, sondern auch die Bestim-\nmungen der Sozialhilfeverordnung (vgl. insbesondere §§ 13a ff. SHV, SRL 892a). Zu-\ndem ist im Luzerner Handbuch zu den SKOS-Richtlinien festgelegt, wie die SKOS-Richt-\nlinien im Kanton Luzern anzuwenden sind. Für das Sozialamt Horw sind die SKOS-\nRichtlinien ein zentrales Arbeitsinstrument. Horw hält sich bei der Bemessung und Aus-\nrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss SHG an diese Regelwerke. \n \nNebst der Anwendung dieser Reglemente werden Fälle in den internen Teamsitzungen \nbesprochen, um der persönlichen Situation sowie einer möglichst gleichen Behandlung \ngerecht zu werden. Zudem trifft sich der Leiter Sozialamt Horw regelmässig (ca. alle 2 \nMonate) mit den Vertretern der Stadt Luzern und den Gemeinden Kriens, Emmen und \nEbikon, um die Vorgehen abzugleichen. Somit kann bestmögliche Rechtsgleichheit ge-\nwährt werden und dem Sozialtourismus wird vorgebeugt. \n \nEs wird keine Statistik über abweichende Entscheide zu den Grundsätzen des Luzerner \nHandbuches geführt, da immer die individuelle Situation berücksichtigt werden muss. \nBei Kürzungen wird jedoch auf eine Rechtsmittelbelehrung geachtet, um zu vermeiden, \ndass diese aus Verfahrensgründen nicht umgesetzt werden könnten.   \n \n\nZu 2.  \nWie verbindlich sind die kantonalen Vorgaben (Sozialhilfegesetz mit Verordnung und das Luzerner Handbuch zur Sozial-\nhilfe), welche sich auf die SKOS-Richtlinien beziehen, für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Horw? Steht \nder Gemeinde (Sozialdirektion) ein eigener Ermessens- und Entscheidungsspielraum zu? \n \n\nDurch den politischen und gesetzgeberischen Prozess werden die als Empfehlung defi-\nnierten Richtlinien in der kantonalen Gesetzgebung verbindlich geregelt. Die SKOS-\nRichtlinien sind im Sozialhilfegesetz SHG vom 24. Oktober 1989 (Stand 1. Januar 2011) \nverankert (§ 30). Eine Abweichung von den SKOS-Richtlinien kann durch den Regie-\nrungsrat, basierend auf dem SHG § 30, verordnet werden. Die Gemeinden sind bei der \nErarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Von dieser Möglichkeit \nmachte der Regierungsrat Gebrauch, indem er zum Beispiel in Abweichung zu den \nSKOS-Richtlinien die Integrationszulage auf ein Maximum von 200.00 Franken pro Per-\nson und Monat beschränkte bzw. in Bezug auf den Einkommensfreibetrag für Erwerbs-\ntätige eine Konkretisierung der SKOS-Richtlinien vornahm. \n\n\n\n19. Dezember 2013  \nAnwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw  \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDaraus wird deutlich, dass im Kanton Luzern und damit auch für Horw im Grundsatz die \nSKOS-Richtlinien wegleitend zur Bemessung der Sozialhilfe sind. Der Kanton macht je-\ndoch, unter Einbezug der Gemeinden bzw. des Verbandes Luzerner Gemeinden VLG, \nvon seiner Möglichkeit Gebrauch, einzelne SKOS-Richtlinien nicht anzuwenden, um da-\nmit auf kantonale Besonderheiten zu reagieren. \n \nIn den SKOS-Richtlinien wie auch im Luzerner Handbuch finden sich Möglichkeiten für \nAuflagen, Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen. Im Sinne einer einheitlichen \nPraxis halten wir uns an diese Vorgaben, nützen aber das uns zur Verfügung stehende \nPotenzial aus. Jede Leistungskürzung muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit \nentsprechen und darf nicht das verfassungsrechtlich (BV Art. 12) geschützte absolute \nExistenzminimum verletzen. Hier besteht ein entsprechender eigener Ermessens- und \nEntscheidungsspielraum, der situationsgerecht ausgenützt wird. \n\nZu 3.  \nWie steht der Gemeinderat, insbesondere aus Sicht der Gemeinde Horw, zu der in der Öffentlichkeit geäusserten Kritik, \ndass die SKOS weniger Interessen der Gemeinden (bzw. der Steuerzahler) vertritt, sondern vielmehr jene der Sozialhil-\nfebezüger? \n \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS ist ein Fachverband im Sinne des \nVereinsrechts. Der Verein hat 906 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2012). Dabei handelt \nes sich um alle Kantone sowie rund 600 Gemeinden und weitere Dienste, die im Auftrag \nder öffentlichen Hand tätig sind. Beratend nehmen zusätzlich verschiedene Bundesäm-\nter Einsitz, die sich mit Sozialhilfe befassen. Daraus wird deutlich, dass die SKOS gross-\nmehrheitlich aus Mitgliedern der öffentlichen Hand besteht. Der Vorwurf, die SKOS ver-\ntrete nicht die Interessen der Sozialämter, ist somit nicht nachvollziehbar. \n \nDie SKOS-Richtlinien werden in der Kommission "Richtlinien und Praxishilfe RIP" erar-\nbeitet. Genehmigt und verabschiedet werden sie durch den SKOS-Vorstand. Das Gre-\nmium setzt sich aus Abgeordneten der für die Sozialhilfe zuständigen Direktionen sämtli-\ncher Kantone sowie 24 Vertretungen von kommunalen Sozialbehörden, öffentlichen So-\nzialdiensten und kantonalen Sozialhilfekonferenzen zusammen. Mit der Konferenz der \nkantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK werden die Anliegen der \nKantone ein weiteres Mal entsprechend berücksichtigt. \n \nZiele der SKOS sind nebst der Existenzsicherung bedürftiger Personen, Förderung ihrer \nwirtschaftlichen und persönlichen Selbständigkeit und Gewährleistung der sozialen und \nberuflichen Integration auch, dass unterstützte Personen nicht materiell besser gestellt \nwerden dürfen als nicht unterstützte Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen leben. Die Betragsempfehlungen der SKOS und des Luzerner Handbuches \ntragen diesem Grundsatz Rechnung. \n \nDer Gemeinderat ist daher überzeugt, dass die Interessen der Gemeinden im Sinn der \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten werden, insbesondere im Kanton Luzern \ndurch den Erlass des Luzerner Handbuches. Aus diesen Gründen kann sich der Ge-\nmeinderat der geäusserten Kritik nicht anschliessen.  \n\n  \n\n\n\n19. Dezember 2013  \nAnwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw  \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nZu 4.   \nErachtet der Gemeinderat die SKOS-Richtlinien grundsätzlich als angemessen oder sieht er diese als anpassungsbedürftig \nan? \n \n\nWie oben erwähnt, haben die SKOS-Mitglieder in einem breit fundierten Prozess ihre \nRichtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe gemeinsam erarbeitet \nund bis heute stetig weiterentwickelt. Die SKOS-Richtlinien sollen ein menschenwürdi-\nges Leben in bescheidenem Rahmen gewährleisten. Diesem Grundsatz wird heute \nRechnung getragen, indem sich die Grundsicherung nach dem Konsumverhalten der \neinkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte richtet. \n \nDie SKOS-Richtlinien enthalten Empfehlungen zur Berechnungsweise und zur Festle-\ngung des individuellen Unterstützungsbudgets beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. \nDieses setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohn-\nkosten und der medizinischen Grundversorgung sowie - in bestimmten Fällen - den situ-\nationsbedingten Leistungen. Mit Hilfe eines Zulagensystems wird den persönlichen In-\ntegrationsbemühungen Rechnung getragen. Die Richtlinien machen zudem Angaben \nzur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zum Umgang mit finanziellen Ansprü-\nchen gegenüber Dritten, zu Rechten und Pflichten von Sozialhilfebeziehenden sowie zu \nAuflagen, möglichen Sanktionen und Massnahmen zur Integration. Diese Richtlinien \nsind nötig, um eine grundsätzliche Gleichbehandlung der Klienten zu gewährleisten. \n \nDer Gemeinderat beurteilt die definierten SKOS-Richtlinien als angemessen und ge-\nrecht. Im täglichen Einsatz haben sie sich, zusammen mit den Angaben aus dem Luzer-\nner Handbuch, bewährt. Die Richtlinien werden auch regelmässig angepasst, wodurch \nVeränderungen laufend Rechnung getragen werden kann. \n\nZu 5.  \nIst es für den Gemeinderat eine Option, bei der SKOS oder der DISG eine Überarbeitung der Richtlinien zu fordern mit dem \nZiel, die Rechte und finanziellen Ansprüche von renitenten und nicht kooperativen Sozialhilfeempfängern deutlich zu redu-\nzieren? \n\nAufgrund dessen, dass der Gemeinderat die bestehenden Richtlinien als fair und sinn-\nvoll betrachtet, ist es keine Option, sich direkt an die SKOS oder an die DISG für die \nÜberarbeitung der geltenden Richtlinien zu wenden. Die Voraussetzungen, um die finan-\nziellen Ansprüche von renitenten und nicht kooperativen Sozialhilfeempfängerinnen und \n-empfängern deutlich zu reduzieren bzw. einzustellen, stehen bereits zur Verfügung. Die \nin den SKOS-Richtlinien und im Luzerner Handbuch festgehaltenen Kürzungsmöglich-\nkeiten können bereits heute situationsgerecht angewandt werden. Wichtig ist jedoch, \ndass bei Kürzungen von Ansprüchen das rechtliche Vorgehen einwandfrei eingehalten \nwird. \n\nZu 6.  \nIst es für den Gemeinderat eine Option, die Mitgliedschaft der Gemeinde Horw beim SKOS zu kündigen? Welche Auswir-\nkung hätte ein solcher Austritt für die Gemeinde Horw? \n \n\nEin Austritt aus diesem Fachverband hätte für die Gemeinde Horw lediglich die Auswir-\nkung, dass die Jahresgebühr von 500.00 Franken entfallen würde. Die Anwendung der \nSKOS-Richtlinien bliebe auch bei einem Austritt für die Sozialhilfe der Gemeinde Horw \nmassgebend, da sie gemäss Sozialhilfegesetz wegleitend sind. Die Arbeit des Sozialam-\ntes würde sich somit kaum verändern. \n \nDie SKOS vermittelt ihren Mitgliedern grosses Fachwissen und bietet Sicherheit im All-\ntag. Bei schwierigen Entscheiden wird die SKOSline (Hilfe-Hotline) in Anspruch genom-\nmen. Die Erfahrungen damit sind sehr gut und die Resultate überzeugen. Bei einem \nAustritt müsste dieses Fachwissen unter Umständen für teures Geld eingekauft werden. \nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die SKOS-Richtlinien sowie das \n\n\n\n19. Dezember 2013  \nAnwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw  \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nLuzerner Handbuch zur Sozialhilfe gute und unverzichtbare Hilfsmittel für die Sozialar-\nbeitenden und einen effizienten Vollzug sind. Die Richtlinien verhindern zudem den So-\nzialtourismus und bieten Gewähr für eine gesamtschweizerisch einheitliche Anwendung \nder Sozialhilfe. Aus all diesen Gründen ist ein Ausstieg aus der SKOS für den Gemein-\nderat keine Option, insbesondere da auch jüngst ein Austritt des Kantons vom Kantons-\nrat klar abgelehnt wurde. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand:    \n\n\n