text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2019-147 BD \n\nNr. 1724  \n\nvom 6. April 2023  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHiermit legen wir Ihnen den Planungsbericht zur Ablösung des gemeindeeigenen Fernheiz-\nwerks im Ortskern durch Seenergy vor.  \n \n\n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 2/19 \n\n \n \n\nInhalt \n\n1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 \n1.1 Entstehung Fernheizwerk ....................................................................................... 3 \n1.2 Auslaufender Contracting-Vertrag vom 29. Februar 2008 ....................................... 4 \n1.3 Konzessionsvertrag Seenergy vom 4. April 2017 .................................................... 4 \n\n2 Zielsetzung aus Sicht des Gemeinderates .......................................................... 5 \n\n3 Ablösung Fernheizwerk durch Seewasserenergieverbund LuzernSüd ............ 6 \n3.1 Technische Analyse ................................................................................................ 6 \n3.2 Rahmenbedingungen aufgrund Konzessionsvertrag Seenergy ............................... 7 \n3.3 Ausschreibungspflicht (Submission) ....................................................................... 7 \n3.4 Funktionsprinzip des Seewasserenergieverbunds LuzernSüd ................................ 7 \n3.5 Verschiebung der Systemgrenzen .......................................................................... 8 \n3.6 Übernahme bestehender und künftiger Kunden durch Seenergy Luzern AG .......... 9 \n3.7 Übernahme Leitungsnetz und Fernheizwerk durch Seenergy Luzern AG ............. 10 \n3.8 Übernahme der Unterstationen durch Seenergy Luzern AG ................................. 11 \n3.9 Auflösung der Spezialfinanzierung ........................................................................ 12 \n3.10 Künftige Betriebskosten aus Kundensicht ............................................................. 13 \n3.11 Kostenvergleich auf Basis der Heizperiode 2021/2022 ......................................... 15 \n\n4 Weiteres Vorgehen ............................................................................................. 16 \n\n5 Finanzierung ....................................................................................................... 17 \n\n6 Subventionen ...................................................................................................... 18 \n\n7 Würdigung ........................................................................................................... 18 \n\n8 Strategiereferenz ................................................................................................ 18 \n\n9 Antrag .................................................................................................................. 18 \n \n \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 3/19 \n\n \n \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Entstehung Fernheizwerk \n\nDie Ursprünge der Energiezentrale Zentrum Horw reichen bis ins Jahr 1976 zurück, als begon-\nnen wurde, den zukünftigen Ortskern mit Fernwärme zu versorgen. 1984 wurde die Heizzent-\nrale an die Gasversorgung angeschlossen. \n \nDie rechtlichen Grundlagen für das Fernheizwerk wurden am 25. März 1982 geschaffen, als \ndas Reglement über das Fernheizwerk der Gemeinde Horw beschlossen wurde (Bericht und \nAntrag Nr. 323). In der Folge entwickelte sich das Fernheizwerk zur heutigen Form als spezialfi-\nnanzierter Teilbereich der Gemeindewerke mit eigener Rechnung. \n \nEs war seit jeher geplant, die 1976 provisorisch erstellte Energiezentrale neu definitiv zu erstel-\nlen. Dies war im Jahr 1999 mit dem geplanten Neubau der Mehrzweckhalle gegeben. Im Zent-\nrum der Überlegungen stand dabei die Realisierung eines gasbetriebenen Blockheizkraftwerks \n(BHKW), welches mit Hilfe eines Verbrennungsmotors gleichzeitig Elektrizität und Wärme pro-\nduziert. Die Elektrizität wird in das Netz der CKW eingespiesen und verkauft. Zur Deckung der \nSpitzenlast dient ein zusätzlicher Gasheizkessel. Der Neubau der Energiezentrale mit integrier-\ntem BHKW wurde am 31. Mai 2000 mit einer Summe von insgesamt 1'593'000 Franken abge-\nrechnet. \n \nIm Jahr 2005 wurde die Imboden Solista GmbH, Horw, beauftragt, ein Konzept zur Notwärme-\nversorgung bei tiefen Aussentemperaturen auszuarbeiten. Die Verfasser des Konzepts kamen \nzum Schluss, dass die bestehenden Kapazitäten aufgrund der in den Jahren 1999 bis 2005 neu \nangeschlossenen Energiebeziehenden nicht mehr ausreichten, um die Wärmeversorgung je-\nderzeit zu garantieren. Aus diesem Grund wurde im Spätherbst 2005 die Installation eines zwei-\nten Gas-Heizkessels ausgeführt. Die Arbeiten wurden im Juli 2006 mit Fr. 206'706.10 abgerech-\nnet. \n \nAnfang 2006 musste das BHKW wegen einer Störung stillgelegt werden. Gleichzeitig wurde das \nBeratungsbüro Energie Treuhand ETL AG (heute Enerprice Partners AG) beauftragt, die Heiz-\nzentrale Zentrum Horw grundlegend technisch und betriebswirtschaftlich zu analysieren und da-\nrauf aufbauende Optionen für das weitere Vorgehen aufzuzeigen. \n \nAls wichtigstes Resultat hat sich gezeigt, dass der Betrieb des BHKW klar defizitär ist. Die \nGründe für dieses unerfreuliche Resultat lagen hauptsächlich in den stark gestiegenen Gasprei-\nsen und den gesunkenen Tarifen für die Stromrückspeisung während der letzten zwei bis drei \nJahre. \n \nAufgrund dieser Erkenntnis wurde beschlossen, das BHKW nicht mehr in Betrieb zu nehmen \nund stattdessen verschiedene Varianten für die zukünftige Wärmeversorgung auszuarbeiten. \nDie ausgearbeiteten 3 Varianten waren auf Contracting-Modelle ausgerichtet. Mittels öffentli-\ncher Ausschreibung wurden im Juli 2006 Angebote zu den Contracting-Varianten eingeholt, \nwelche die Grundlage für den Variantenentscheid der politischen Instanzen darstellten. \n \nAm 24. Mai 2007 stimmte der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderates zu, die Energie-\nzentrale des Fernheizwerks auf der Basis einer Holzschnitzelfeuerung, kombiniert mit zwei Gas-\nHeizkesseln, durch einen Contractor betreiben zu lassen. \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 4/19 \n\n \n \n\n1.2 Auslaufender Contracting-Vertrag vom 29. Februar 2008 \n\nFür den Betrieb der Energiezentrale des Fernheizwerks wurde ein Contracting-Vertrag mit der \nFirma EBM Technik AG (heute Primeo Energie) abgeschlossen. Der Vertrag hat eine feste \nLaufzeit bis zum 30. Juni 2023. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich danach jeweils still-\nschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhal-\ntung einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt wird. Bisher ist keine Kündigung \nerfolgt. \n\n1.3 Konzessionsvertrag Seenergy vom 4. April 2017 \n\nMit Beschluss vom 29. Juni 2017 hat der Einwohnerrat den Konzessionsvertrag zwischen der \nGemeinde Horw, der Gemeinde Kriens (heute Stadt Kriens) und der Seenergy Luzern AG be-\ntreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd genehmigt. Der Gemeinderat wurde damit er-\nmächtigt, den Konzessionsvertrag, datiert vom 4. April 2017, zu unterzeichnen. \n \nIm Hinblick auf eine Ablösung der Energiezentrale des gemeindeeigenen Fernheizwerks sind \nspeziell folgende Punkte aus dem Konzessionsvertrag zu beachten: \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 5/19 \n\n \n \n\n \n \nZusammengefasst: \n \n\n− Seenergy Luzern AG hat ein Exklusivrecht für die Errichtung und den Betrieb eines leitungs-\ngebundenen Energienetzes. Es ist damit bewusst ausgeschlossen, dass ein anderer Anbie-\nter ein weiteres Seewasser-Energienetz aufbauen kann. \n \n\n− Die Gemeinde hat sich unter dem Vorbehalt gegenläufiger übergeordneter öffentlicher Inte-\nressen verpflichtet, ihre eigenen Gebäude am Seewasserenergieverbund LuzernSüd anzu-\nschliessen. \n\n2 Zielsetzung aus Sicht des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat setzt für den Weiterbetrieb des Fernwärmeverbundes nach Ablauf des \nContracting-Vertrags folgende Ziele: \n \n\n− Umstellung der Wärmeerzeugung auf Seewasser als Primärenergieträger \n\n• Kein CO2-Ausstoss (Ausnahme Spitzendeckung mit Gas) \n\n• Kein Feinstaub-Ausstoss \n\n• Reduktion der Abhängigkeit fossiler Energieträger (aktuelle Energiekriese) \n\n• Vorbildrolle der Gemeinde wahrnehmen \n\n− Ausstieg der Gemeinde als Betreiber des Fernwärmeverbundes \n\n• Übergabe der technischen Infrastruktur der Fernwärmezentrale \n\n• Übergabe des Fernwärmenetzes \n\n• Übergabe der Unterstationen \n\n• Vermietung der Technikräume in der Fernwärmezentrale \n \nDamit erreichen wir \n\n• Reduktion der Schnittstellen \n\n• Klare End zu End Betriebsverantwortung (alles aus einer Hand) \n\n• Direkte Beziehung zwischen Wärmelieferant und Wärmekunde (Vertragsverhältnis) \n\n• Rechnungsstellung direkt durch Wärmelieferant an Wärmekunde \n\n− Aufhebung des Reglements Fernheizwerk (Nr. 710) inkl. Aufhebung Anschlusspflicht \n\n− Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Reglement Fernheizwerk (Nr. 711) \n\n− Auflösung der Spezialfinanzierung Fernheizwerk \n\n− Rückerstattung eines allfälligen Liquidationsüberschusses an die angeschlossenen Wärme-\nkunden \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 6/19 \n\n \n \n\n3 Ablösung Fernheizwerk durch Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n\nDie Seenergy AG hat grosses Interesse (und gemäss Konzessionsvertrag auch die Verpflich-\ntung), den bestehenden Wärmeverbund zu übernehmen. Weil es sich aber heute um einen \nHochtemperatur-Wärmeverbund mit Vorlauftemperaturen von bis zu 85 °C und Rücklauftempe-\nraturen von bis zu 65 °C handelt, ist eine Umstellung auf Seewasser nicht ohne Senkung der \nVor- und Rücklauftemperaturen möglich. Dies setzt wiederum Anpassungen am Fernwärme-\nnetz voraus, das sich heute im Besitz der Gemeinde befindet, und bei den einzelnen Unterstati-\nonen, die sich heute im Besitz der Wärmekunden befinden. Aufgrund der technischen Komple-\nxität und der damit verbundenen Risiken ist es aus Sicht des Gemeinderates wichtig, dass die \nBetriebsverantwortung in einer Hand liegt. \n\n3.1 Technische Analyse \n\nAufgrund der vorgehend beschriebenen Ausganglage hat die Gemeinde bereits 2020 mit der \nHochschule Luzern Technik & Architektur ein Pflichtenheft für die Erstellung einer Konzeptstu-\ndie Fernheizwerk «Zentrum» in Horw erstellt. Mit der Ausführung der Sanierungs- und Konzept-\nstudie wurde die Firma Amstein + Walthert AG, Luzern, beauftragt. Neben der Erarbeitung all-\ngemeiner Grundlagen erfolgten Zustandsanalyse, Variantenvergleich und Abklärungen zur \ntechnischen Machbarkeit. Die Studie kommt zum Schluss, dass die technische Machbarkeit al-\nler geprüften Varianten gegeben ist: Betrieb durch Gemeinde (Holz/Gas), Contracting Primeo \n(Holz/Wärmepumpe/Gas), Contracting Primeo (Holz/Gas), Contracting Seenergy (Wärme-\npumpe). \n \nIm Hinblick auf eine Verantwortungsübernahme «End zu End» wurden auch von der \nSeenergy AG und der von ihr beauftragten Anex Ingenieure AG detaillierte Analysen vorgenom-\nmen. Diese zeigen ebenfalls, dass eine Umstellung auf den Seewasserenergieverbund möglich \nist und welche technischen Massnahmen damit verbunden sind.  \n \nDie Machbarkeit der Umstellung auf See-Energie, betrieben durch Seenergy, ist damit grund-\nsätzlich bestätigt. \n \nAufgrund der Zustandsanalyse wurde festgestellt, dass ein Weiterbetrieb der bestehenden Wär-\nmeerzeugungsanlage mit steigenden Risiken verbunden ist. Insbesondere sind die Ersatzteile \nfür die Steuerung nicht mehr erhältlich. Die Nachfolgelösung soll deshalb zeitnah vertraglich ge-\nsichert und umgesetzt werden. \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 7/19 \n\n \n \n\n3.2 Rahmenbedingungen aufgrund Konzessionsvertrag Seenergy \n\nIm Konzessionsvertrag Seenergy vom 4. April 2017 werden zwei verschiedene Liefervarianten \nerwähnt: \n \n\n \n \nEs gilt festzustellen, dass Seenergy AG die Liefervariante B zum heutigen Zeitpunkt nicht an-\nbietet. Einerseits wird dies technisch begründet (Direktbezug Anergienetz durch Kunden, An-\nhang 3) anderseits gibt es betreffend die Pflicht, die Liefervariante B anbieten zu müssen, \nunterschiedliche Vertragsinterpretationen zwischen Seenergy AG und den Gemeinden Horw \nund Kriens. Diesbezüglich laufen weitere Abklärungen.  \n \nMit Bezug auf die Ablösung des Fernwärmeverbundes und den vom Gemeinderat gesetzten \nZielen kommt die Liefervariante B unabhängig von den noch laufenden Abklärungen nicht in \nFrage. Die technische Komplexität und die rechtlichen Risiken sind zu hoch.   \n\n3.3 Ausschreibungspflicht (Submission) \n\n− Der Konzessionsvertrag gibt der Seenergy Luzern AG ein Exklusivrecht für die Errichtung \nund den Betrieb eines leitungsgebundenen Energienetzes. \n\n− Die Gemeinde hat sich mit Abschluss des Konzessionsvertrags, unter dem Vorbehalt gegen-\nläufiger übergeordneter öffentlicher Interessen, verpflichtet, ihre eigenen Gebäude an den \nSeewasserenergieverbund LuzernSüd anzuschliessen. \n\n− Die von Seenergy Luzern AG angebotene Liefervariante A lässt kein Contracting zu. \n \n\nAus diesen Gründen kann keine Ausschreibung (Submission) erfolgen. \n\n3.4 Funktionsprinzip des Seewasserenergieverbunds LuzernSüd \n\nDas Funktionsprinzip des Wärme- und Kälteverbunds See-Energie Horw Kriens ist in nachfol-\ngender Abbildung schematisch dargestellt. Beim Seebad Horw wird Seewasser gefasst und \ndurch eine unterirdische See-Energie Zentrale gepumpt. Dort wird je nach Jahreszeit Wärme \noder Kälte über Wärmetauscher auf ein geschlossenes Verteilnetz (Hauptverteilung) übertra-\ngen, anschliessend fliesst das Seewasser zurück in den See. \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 8/19 \n\n \n \n\n \n \nÜber die Hauptverteilung gelangt die Wärme zu den dezentral angeordneten Quartier-Zentra-\nlen, von wo aus lokale Quartier-Netze die Bezügerinnen und Bezüger versorgen. In den Quar-\ntier-Zentralen heben Wärmepumpen die Wärme auf ein höheres Temperaturniveau an, zusätz-\nlich sind Gasheizkessel zur Deckung der Spitzenlast an kalten Wintertagen vorhanden. Die Käl-\nteübergabe von der Hauptverteilung auf die lokalen Quartier-Netze findet in den Quartier-Zent-\nralen statt. \n \nFür ausführliche Informationen verweisen wir auf den Link https://www.ewl-luzern.ch/privatkun-\nden/energie/see-energie/ und auf die Dokumentation «Netzanschluss See-Energie Horw Kri-\nens», Anhang 2. \n\n3.5 Verschiebung der Systemgrenzen \n\nDas heutige Betriebsmodell der Fernwärmeversorgung besteht darin, dass die Gemeinde ge-\ngenüber den angeschlossenen Kunden die Wärmelieferung bis zur Unterstation, welche im Ei-\ngentum des Kunden liegt, sicherstellt. Die Gemeinde ist damit verantwortlich für die Energiepro-\nduktion, das Fernwärmenetz und die Rechnungstellung. Die Energieproduktion hat die Ge-\nmeinde an einen Contractor ausgelagert. Dieser betreibt in der gemeindeeigenen Fernheizzent-\nrale eine Schnitzelheizung und zwei Gaskessel. Als Primärenergie werden Holzschnitzel und \nErdgas verwendet. Der Contractor stellt der Gemeinde Rechnung für die gelieferte Energie (P2 \nund P3) und bezahlt eine Miete für die Benutzung der Räumlichkeiten. Die Infrastruktur in der \nFernheizzentrale befindet sich im Eigentum des Contractors, fällt aber mit Ablauf des Contrac-\ntingvertrages an die Gemeinde. Die Kunden sind verantwortlich für den Betrieb der in ihrem Be-\nsitz befindlichen Unterstationen. \n  \n\nhttps://www.ewl-luzern.ch/privatkunden/energie/see-energie/\nhttps://www.ewl-luzern.ch/privatkunden/energie/see-energie/\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 9/19 \n\n \n \n\n \n \nDie vorgeschlagene Ablösung der Fernwärmeversorgung durch den Seewasserenergieverbund \nLuzernSüd ist mit einer Verschiebung der Systemgrenzen verbunden. Seenergy bietet den an-\ngeschlossenen Kunden Wärme als fertig aufbereitetes Endprodukt zur Verfügung, inklusive Un-\nterstation beim Kunden. Damit fallen einerseits bei der Gemeinde die Verantwortung für die \nWärmeaufbereitung, den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Rechnungstellung weg, ander-\nseits fallen beim Kunden die Investitions- sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten der Unter-\nstation weg. \n\n3.6 Übernahme bestehender und künftiger Kunden durch Seenergy Luzern AG \n\nDie Seenergy bietet an, die bestehenden Kunden des Fernheizwerkes zu übernehmen und mit \nihnen einen neuen Wärmeliefervertrag, basierend auf dem Standardvertrag von Seenergy, ab-\nzuschliessen.  \n \nDie Kostenstruktur setzt sich, gleich wie bei den bestehenden Wärmelieferverträgen, aus den \nKomponenten P1, P2 und P3 zusammen:  \n \n\n− P1 Einmalige Anschlussgebühr abhängig von der Anschlussleistung in kW \n\n− P2 Grundpreis jährlich, indexiert abhängig von der Anschlussleistung in kW \n\n− P3 Arbeitspreis, indexiert abhängig vom jährlichen Energiebezug in kWh \n \nEinmalige Anschlussgebühr P1 \nDie einmalige Anschlussgebühr ist abhängig von der kundenseitig bestellten maximalen An-\nschlussleistung. Es ist zu beachten, dass die Preisgestaltung nicht linear verläuft. Das heisst, \ndass die Kosten pro kW Anschlussleistung mit steigender Anschlussleistung abnehmen. \n \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 10/19 \n\n \n \n\nFolgend die Zusammenstellung der Anschlussgebühren P1 für die einzelnen Wärmekunden: \n \n\nAnschlussgebühren P1 \nLeistung \n\nkW \nPreis pro kW \n\nFranken \nKosten \n\nFranken \n\nPost 33 1000 33'000 \nGemeindehaus 80 550 44'000 \nBG Steinengrund 90 500 45'000 \nBG Familie 90 500 45'000 \nKantonalbank 120 500 60'000 \nAXA Leben AG 120 500 60'000 \nPK ASGA Hochhaus 120 500 60'000 \nEtienne AG 140 425 59'500 \nGebäudeversicherung 150 425 63'750 \nLUPK 155 425 65'875 \nSH Zentrum 180 425 76'500 \nHorwerhalle 190 425 80'750 \nSH Allmend 230 400 92'000 \nBG Pilatus 250 400 100'000 \n\nTotal     885'375 \n  \nWeil die Wärmekunden bereits beim Anschluss an das heutige Fernheizwerk Anschlussgebüh-\nren bezahlt haben, sind die nun anfallenden einmaligen Anschlussgebühren P1 von der Spezi-\nalfinanzierung Fernheizwerk im Rahmen des Systemwechsels zu übernehmen. \n \nJährlicher Grundpreis P2 \n \nDer jährliche Grundpreis ist ebenfalls abhängig von der kundenseitig bestellten maximalen An-\nschlussleistung. Auch diese Preisgestaltung verläuft nicht linear. Im vorliegenden Fall variieren \ndie Preise zwischen Fr. 110.- und Fr. 129.- pro kW Anschlussleitung und Jahr. Die Preise sind \nindexiert. \n \nJährlicher Arbeitspreis P3 \n \nDer Arbeitspreis ist abhängig von der Menge der kundenseitig bezogenen Wärme. Auch diese \nPreisgestaltung verläuft nicht linear. Im vorliegenden Fall variieren die Preise zwischen \nFr. 0.0985 und Fr. 0.1170 pro kWh bezogene Wärmemenge. Die Preise sind indexiert. \n\n3.7 Übernahme Leitungsnetz und Fernheizwerk durch Seenergy Luzern AG \n\nMit der unter 3.5 aufgezeigten Verschiebung der Systemgrenzen wird angestrebt, dass die voll-\nständige Betriebsverantwortung zur Seenergy Luzern AG übergeht und der Gemeinde Horw in \nder Fernwärmeversorgung keine aktive Rolle mehr zukommt. Die vorhandene Infrastruktur, ins-\nbesondere das Leitungsnetz, die Gebäulichkeiten und die zugehörigen Mobilien sollen deshalb \nan Seenergy übertragen werden. \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 11/19 \n\n \n \n\nDas Übernahmeangebot setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nInfrastrukturverkauf     \nKaufpreis \nFranken \n\n140358 Leitungsnetz Fernheizwerk   150'000* \n140458 HB Fernheizwerk   220'000 \n140658 Mobilien Fernheizwerk   0 \nBaurechtszins (einmalig)   43'000 \nTotal     413'000 \n\n*abschliessende Verhandlung mit Seenergy noch offen \n \nFolgende Hinweise dazu: \n\n− Das Leitungsnetz wurde bisher linear abgeschrieben und ist in der Bilanz per 31. Dezem-\nber 2022 mit Fr. 308'220.- aufgeführt. Der von Seenergy angebotene tiefer liegende Kauf-\npreis beruht auf einer degressiven Abschreibung, welche die technische Realität, dass mit \nzunehmendem Alter der Anlage die Risiken und der Investitionsbedarf steigen, besser abbil-\ndet. \n\n− Im Normalfall, beispielsweise bei einem Neubau, plant und realisiert der Kunde den «Hei-\nzungsraum» und stellt ihn Seenergy unentgeltlich als Wärmezentrale zur Verfügung. Wenn \nSeenergy an einer solchen Wärmezentrale weitere Kunden anschliesst und diese damit als \nQuartierzentrale verwendet, dann bezahlt Seenergy eine einmalige Entschädigung. Vorlie-\ngend haben wir nun die aussergewöhnliche Situation, dass es sich bei dem Fernheizwerk \num ein eigenständiges Gebäude handelt. Seenergy strebt die Übernahme des Gebäudes im \nBaurecht an und bietet dafür eine einmalige Entschädigung an. \n\n− Die Mobilien Fernheizwerk umfassen im Wesentlichen den nachträglich angeschafften Fein-\nstaubfilter. Die Mobilien werden von Seenergy nicht übernommen. \n\n− Der einmalige Baurechtszins für die Vertragsdauer orientiert sich am Baurechtszins wie er \nfür die Energiezentrale im Seefeld vereinbart wurde. \n\n− Der koordinierte Rückbau der bestehenden Anlageninfrastruktur erfolgt durch die Seenergy \nLuzern AG. Die Rückbaukosten werden auf ca. Fr. 70'000.- geschätzt und gehen zu Lasten \nSeenergy. Weiter sind in den nächsten Jahren Revisionsarbeiten am Gebäude (Flachdach-\narbeiten, Dichtungen, Zementüberzug, usw.) vorgesehen. Die geschätzten Kosten von ca. \nFr. 150'000.- gehen ebenfalls zu Lasten Seenergy. \n\n3.8 Übernahme der Unterstationen durch Seenergy Luzern AG \n\nMit der unter 3.5 aufgezeigten Verschiebung der Systemgrenzen wird angestrebt, dass die voll-\nständige Betriebsverantwortung zur Seenergy Luzern AG übergeht. Seenergy bietet damit ver-\nbunden an, die bestehenden, betriebsfähigen Unterstationen, welche sich heute im Besitz und \nin der Verantwortung der einzelnen Kunden befinden, entschädigungslos zu übernehmen. Die \nKunden werden damit finanziell entlastet, weil sie künftig weder für den Unterhalt noch für die \nErneuerung sorgen müssen. Weil einzelne Unterstationen den Lebenszyklus erreicht haben \nund kurz vor einer Erneuerung stehen, wird mit den betroffenen Kunden die Mitfinanzierung der \nErneuerung der Übergabestation zu verhandeln sein. Die Kostenschätzung für die Erneuerung \nder betroffenen Unterstationen beläuft sich auf rund Fr. 342'000.-. \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 12/19 \n\n \n \n\n3.9 Auflösung der Spezialfinanzierung \n\nMit der unter 3.5 aufgezeigten Verschiebung der Systemgrenzen wird klar, dass der Gemeinde \nHorw in der Fernwärmeversorgung keine aktive Rolle mehr zukommt. \n \nZudem kann festgestellt werden, dass sich die im Perimeter der Anschlusspflicht befindenden \nGrundstücke praktisch vollständig überbaut sind.  \n \nVor diesem Hintergrund können \n\n− die Anschlusspflicht \n\n− das Reglement Fernheizwerk (Nr. 710) \n\n− die Vollzugsverordnung zum Reglement Fernheizwerk (Nr. 711) \naufgehoben werden. \n \nDie Bilanz der Spezialfinanzierung weist per 31. Dezember 2022 folgende Positionen aus: \n \n\nAktiven     \nBuchwert \nFranken \n\n140358 Leitungsnetz Fernheizwerk   349'578 \n140458 HB Fernheizwerk   476'271 \n140658 Mobilien Fernheizwerk   42'670 \nTotal     868'519 \n\n \n \n\nPassiven     \nBuchwert \nFranken \n\n290058 Spezialfinanzierung Fernheizwerk   1'301'509 \nTotal     1'301'509 \n\n \nDie Auflösung der Spezialfinanzierung läuft in folgenden Schritten ab: \n \n\n− Abschluss des Projektvertrages mit Seenergy \n\n− Kündigung der bestehenden Anschlussverträge \n\n− Abschluss der neuen Anschlussverträge (direkt zwischen Endkunden und Seenergy) \n\n− Eigentumsübernahme der bestehenden Unterstationen durch Seenergy \n\n• Betriebsfähige Anlagen: Entschädigungslos \n\n• Ersatzbedürftige Anlagen: Gegen Investitionskostenbeitrag \n \n\n− Eigentumsübertragung Leitungsnetz an Seenergy \n\n− Einmalige Sonderabschreibung der verbleibenden Aktiven \n\n− Finanzierung der Anschlussgebühr \n \n\n− Aufhebung Reglement Fernheizwerk durch den Einwohnerrat \n\n− Aufhebung Vollzugsverordnung zum Reglement Fernheizwerk durch den Gemeinderat \n\n− Rückzahlung des Restsaldos an die Kunden \n\n• Basis: Kumulierte Kostenbeiträge P2 seit 1. Januar 2012 \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 13/19 \n\n \n \n\n3.10 Künftige Betriebskosten aus Kundensicht \n\n \nDie laufenden Kosten setzen sich wie vorgehend erwähnt aus dem leistungsbasierten Grund-\npreis P2 und dem verbrauchsbasierten Arbeitspreis P3 zusammen. Nachfolgend die zugehöri-\ngen Auszüge aus dem Standardvertrag von Seenergy am Beispiel des Gemeindehauses Horw, \nAnhang 1:  \n \nGrundpreis P2 \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 14/19 \n\n \n \n\nArbeitspreis P3 \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 15/19 \n\n \n \n\n3.11 Kostenvergleich auf Basis der Heizperiode 2021/2022 \n\n \nKosten Fernwärmeverbund Horw \n \n\n \n \nKosten umgerechnet auf Seenergy \n \n\n \n \nBetreffend die Mehrkosten gilt es, folgendes festzuhalten: \n\n− Der Vergleich beruht auf der Verbrauchsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021. Da-\nmit sind die Preisverwerfungen im Energiesektor der letzten Monate nicht berücksichtigt. Die \nDaten für die Verbrauchsperiode 2022 liegen uns noch nicht vor. \n\n− Durch die Verschiebung der Systemgrenzen werden die Unterstationen, welche sich heute \nin der Verantwortung der Kunden befinden, von Seenergy übernommen und betrieben. Da-\nmit werden die Kunden von Unterhalt und künftigen Investitionen entlastet. \n\n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 16/19 \n\n \n \n\nGrafische Darstellung \n \n\n \n \n \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\nDas weitere Vorgehen zeichnet sich in folgenden Schritten ab: \n\n− Vorbereitung der Verträge zwischen der Gemeinde und Seenergy \n\n− Vorbereitung der Verträge zwischen den Wärmekunden und Seenergy \n\n− Kündigung des Contracting-Vertrages per 30. Juni 2024 \n\n− Erstellung des Bericht und Antrags an den Einwohnerrat zur Aufhebung der Spezialfinanzie-\nrung Fernheizwerk \n\n− Betriebsübernahme durch Seenergy per 1. Juli 2024 \n \n \n  \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 17/19 \n\n \n \n\n5 Finanzierung \n\nNachfolgende Zusammenstellung zeigt die Finanzierung der Ablösung des bestehenden Fern-\nheizwerks durch Seenergy auf: \n \n\nAnschlussgebühren P1 \nLeistung \n\nkW \nPreis pro kW \n\nFranken \nKosten \n\nFranken \n\nPost 33 1000 33'000 \nGemeindehaus 80 550 44'000 \nBG Steinengrund 90 500 45'000 \nBG Familie 90 500 45'000 \nKantonalbank 120 500 60'000 \nAXA Leben AG 120 500 60'000 \nPK ASGA Hochhaus 120 500 60'000 \nEtienne AG 140 425 59'500 \nGebäudeversicherung 150 425 63'750 \nLUPK 155 425 65'875 \nSH Zentrum 180 425 76'500 \nHorwerhalle 190 425 80'750 \nSH Allmend 230 400 92'000 \nBG Pilatus 250 400 100'000 \nTotal     885'375 \n\n    \n\n    \n\nInfrastrukturverkauf     \nKaufpreis \nFranken \n\n140358 Leitungsnetz Fernheizwerk   150'000* \n140458 HB Fernheizwerk   220'000 \n140658 Mobilien Fernheizwerk   0 \nBaurechtszins (einmalig)   43'000 \nTotal     413'000 \n\n*abschliessende Verhandlung mit Seenergy noch offen    \n\n    \n\nSonderabschreibungen \nBuchwert \nFranken \n\nVerkaufserlös \nFranken \n\nAbschreibung \nFranken \n\n140358 Leitungsnetz Fernheizwerk 349'578 150'000 199'578 \n140458 HB Fernheizwerk 476'271 220'000 256'271 \n140658 Mobilien Fernheizwerk 42'670 0 42'670 \nTotal 868'519   498'519 \n\n    \n\n    \nFinanzierung     Franken \n\n290058 Spezialfinanzierung Fernheizwerk   1'301'509 \nAnschlussgebühren   -885'375 \nRückerstattungen (einmaliger Baurechtszins)   43'000 \nSonderabschreibungen   -498'519 \nKostenbeteiligung für erneuerungsbedürftiger Unterstationen   342'125 \nRestsaldo Spezialfinanzierung     302'740 \n\n \n \n \n\n\n\n6. April 2023  \nPlanungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» \n \n\n \n \n\nSeite 18/19 \n\n \n \n\n6 Subventionen \n\nFür dieses Vorhaben sind keine Subventionen zu erwarten. \n\n7 Würdigung \n\nMit dem Aufbau eines Fernwärmeverbundes hat die Gemeinde Horw bereits 1976 einen weg-\nweisenden Entscheid getroffen. Im Verlauf der zwischenzeitlich 47 Betriebsjahre wurde das \nNetz stetig ausgebaut und die Infrastruktur zur Wärmeerzeugung mehrfach erneuert. Seit 2008 \nerfolgt die Wärmeerzeugung mittels einer Holzschnitzelfeuerung, kombiniert mit zwei Gas-Heiz-\nkesseln. Betrieben wird dies durch einen Contractor. Der nun nach 15 Jahren auslaufende \nContracting-Vertag und die gleichzeitig notwendige Erneuerung der Wärmeerzeugungszentrale \nbieten die Gelegenheit, die Fernwärmversorgung auf See-Energie umzustellen. Dadurch wer-\nden der Ausstoss von Feinstaub nahezu eliminiert, jener von CO2 massiv reduziert (lediglich \nSpitzendeckung mit Gas) und der Anteil an erneuerbarer Energie von heute 60 % auf mindes-\ntens 85 % erhöht. Gerade an dieser zentralen Lage ist dies von grosser Bedeutung. Die Um-\nstellung auf See-Energie ist anspruchsvoll, weil technisch bedingt das Temperaturniveau im \nFernwärmenetz reduziert und damit auch Anpassungen an den verschiedenen Unterstationen \nnotwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die bestehenden Schnittstellen so \nweit wie möglich zu reduzieren. Das mit Seenergy gewählte Betriebsmodell sieht deshalb eine \ndirekte Vertragsbeziehung zwischen den bestehenden Wärmekunden und Seenergy vor. Das \nFernwärmenetz und die Unterstationen werden von Seenergy übernommen. Die Spezialfinan-\nzierung Fernheizwerk kann aufgelöst werden. Der Gemeinde kommt keine Rolle mehr zu. Ge-\nnauso, wie die Gründung des Fernwärmeverbundes vor 47 Jahren ein wegweisender Schritt \nwar, ist nun auch die Umstellung auf See-Energie ein zukunftsträchtiger Entscheid. Die Ge-\nmeinde kommt damit ihrer Vorbildrolle nach und setzt ein wichtiges Zeichen. \n\n8 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n8 Innovationen ermöglichen  \n9 Kundenorientierung leben  \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− den Gemeinderat zu beauftragen, die weiteren Schritte umzusetzen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Mustervertrag am Beispiel des Gemeindehauses Horw \n\n− Anhang 2: Netzanschluss See-Energie Horw Kriens \n\n− Anhang 3:  Direktbezug Anergienetz durch Kunden \n \n\n\n\n6. April 2023\nPlanungsbericht <Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy>\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1724 des Gemeinderates\nvom 6. April2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Der Planungsbericht <Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy> wird zur Kenntnis genom-\nmen.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die weiteren Schritte umzusetzen\n\nHorw, 4. Mai 2023\n\nhglt 6üa\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: -5. Mai 2023\n\ne Arnold\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1499  \n\nvom 8. August 2013  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/12 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n\n3 Postulate ....................................................................................................................... 4 \n3.1.0 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 4 \n3.2 Im Amtsjahr 2012/2013 überwiesene Postulate .............................................................. 6 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite .............................................................. 9 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ........... 9 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n31.08.2013 ...................................................................................................................... 9 \n\n6.1 Dringliche Motionen ........................................................................................................ 9 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 10 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 10 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 10 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 10 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 10 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 10 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 10 \n\n7 Antrag .......................................................................................................................... 11 \n \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/12 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag zustimmend Kenntnis zu nehmen und ver-\nweisen auf die nachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postu-\nlaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der \n\nGemeinde Horw \n\nNr. 267/2011, eing. 11.04.2011, ang. 14.04.2011 \nUm dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde \nHorw unabdingbar. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen. \n \n\nInfolge Wechsels in der Departementsleitung, aber auch in Folge fehlender Grundlagen (Zu-\nstandsanalysen), wurde Ihnen bisher der 2. Teil der Immobilienstrategie nicht vorgelegt. Zudem \nfehlten, aufgrund der vielen laufenden Projekte, die Ressourcen um eine seriöse Strategie aus-\nzuarbeiten. \n \nDiverse Entscheide von Volk (Stirnrüti) und Einwohnerrat (keine Verkaufsbemühungen im Jahr \n2013) haben die Ziele gemäss Bericht und Antrag Nr. 1428 "Planungsbericht Liegenschaftspoli-\ntik" nicht gestützt, weshalb eine neue Ausgangslage entstanden ist. Eine gemächlichere Gang-\nart ist insbesondere in der Veräusserung von Liegenschaften notwendig geworden. Es ist uns \nein Anliegen, Vorlagen auszuarbeiten, welche Ihre grossmehrheitliche Zustimmung finden. Ver-\nschiedene Projekte sind in Bearbeitung oder wurden einer Lösung zugeführt. Die Liegenschaft \nBaufeld G wurde verkauft, die Liegenschaft im Sand wurde für 10 Jahre, zu einem für die Ge-\nmeinde lukrativen Zins, neu vermietet. Die Abgabe im Baurecht der Liegenschaft alter Werkhof \nhaben Sie genehmigt. Beim Bauland Stirnrüti wurde zusammen mit der privaten Grundeigentü-\nmerin eine Testplanung (ähnlich Architekturwettbewerb) durchgeführt, bei welchem am 20. Au-\ngust 2013 das Siegerprojekt erkoren wird. Wir werden nun voraussichtlich auch den Auftrag zu \neinem gemeinsamen Gestaltungsplan mit der Alfred Müller AG erteilen. Nach Vorliegen des \nGestaltungsplanes werden wir Ihnen einen Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreiten. \nAuf gemeindeeigenem Land im Dorfkern wurden 2 Grundstücke im Baurecht an Horwer Bau-\ngenossenschaften abgegeben und ebenfalls das Baufeld E Längsbau ist in Bearbeitung zur \nAbgabe im Baurecht an eine Baugenossenschaft. Im Moment laufen die Erhebungen für die \nZustandsanalysen sämtlicher Liegenschaften im Besitz der Gemeinde Horw. Die Resultate, \nwelche ein wichtiger Bestandteil für eine Immobilienstrategie sind, sollten bis Ende Jahr vorlie-\ngen. In der ersten Hälfte 2014 werden wir ihnen den 2. Teil der Immobilienstrategie vorlegen \nkönnen. \n\n2.1.2 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Einbindung der Zentralbahn in die \n\nEntwicklung der Zentrumszone Bahnhof \n\nNr. 268/2011, eing. 27.04.2011, ang. 16.06.2011 \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat einen Planungsbericht zu unterbreiten, der die Zusammenarbeit mit der Zentralbahn auf-\nzeigt.  \n \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/12 \n\nIn die Projektorganisation der Entwicklung des Bahnhofplatzes mit sämtlichen öffentlichen Nut-\nzungen sind nicht nur die Zentralbahn, sondern auch alle anderen öffentlichen Partner wie Kan-\nton und Verkehrsverbund eingebunden. Es fanden verschiedene Besprechungen mit Grundei-\ngentümern satt. Ziel ist es, die Parzellen zu bereinigen und Landverhandlungen zu führen. Klare \nGrundlagen sind die Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit allen Partnern. Diese \nwerden zur Zeit erarbeitet. Zusammen mit dem Vorprojekt werden wir Ihnen die Zusammenar-\nbeit und das weitere Vorgehen aufzeigen. \n\n2.1.3 Luthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende: Altersgerechter und gemeinnütziger \n\nWohnbau in Horw \n\nNr. 269/2011, eing. 30.05.2011, ang. 20.10.2011 \nDer Gemeinderat hat einen Planungsbericht auszuarbeiten, der zeigt, wie sich der Gemeinderat der Frage "Altersgerechter und \ngemeinnütziger Wohnraum in Horw?" stellen will. Es ist eine Situationsanalyse und Beurteilung vorzunehmen. \n \n\nWir haben wegen fehlender Ressourcen erst mit der Grundlagenarbeit begonnen und werden \nIhnen zu gegebener Zeit Resultate präsentieren. \n\n2.1.4 Zemp Thomas, CVP: Planungsbericht "Entlastung pflegender Angehöriger" \n\nNr. 272/2012, eing. 16.05.2012 ang. 24.05.2012 \nAngehörige nehmen bei der Betreuung von kranken und pflegebedürftigen Menschen daheim eine zentrale Rolle ein. Sie sind eine \nwichtige Ressource in unserem Gesundheitswesen und stellen mit ihrer Leistung eine enorme finanzielle Entlastung für das Ge-\nmeinwesen und die Versicherungen dar. Diese Betreuungsarbeit ist aber häufig sehr anspruchsvoll und kann Angehörige an die \nGrenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit bringen. Der Gemeinderat hat die Situation in Horw zu analysieren und ei-\nnen Planungsbericht auszuarbeiten. \n \n\nSie werden diesen Herbst den Planungsbericht zum neuen Altersleitbild erhalten. Darin wird ein \nProjekt "Wohnen im Alter" empfohlen, welches auch die Thematik der Entlastung von pflegen-\nden Angehörigen in einer Gesamtschau aufnehmen wird. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2012/2013 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende: Zonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nNr. 274/2012, eing. 19.10.2012, ang. 24.01.2013 \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n \n\nPreisgünstiger Wohnraum ist zurzeit ein Thema, das viele Gemeinden und Fachgremien be-\nschäftigt. Durch den Besuch verschiedener Veranstaltungen zum Thema haben wir mit der \nGrundlagenarbeit begonnen. \n\n2.2.2 Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende: Reglement Feuerwerke \n\nNr. 278/2013, eing. 21.01.2013, ang. 23.05.2013 \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten mit dem Ziel, dass für das Abbrennen von Feuerwerk \nim Minimum eine Meldepflicht eingeführt wird, so dass Feuerwerksaktivitäten publiziert werden können. \n \n\nDie Motion wurde am 23. Mai 2013 überwiesen, daher konnte erst mit den Abklärungen begon-\nnen werden. Resultate liegen noch keine vor. \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n\n3.1.1 Albisser Michael, L2O, und Mitunterzeichnende: Überarbeitung des Reglements über die \n\nAbstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \n\nNr. 427/1997, eing. 28.05.1997, ang. 11.09.1997 (von Motion umgew.) \nDas Postulat verlangt die Überarbeitung des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement). \n \n\nDas Parkplatzreglement wurde im Rahmen der Revision der Ortsplanung überprüft. Die Er-\nkenntnisse sind in den Entwurf des neuen Parkplatzreglements, welches auf dem Musterregle-\nment des Kantons aufbaut, eingeflossen. Zusammen mit LuzernPlus klären wir eine mögliche \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/12 \n\nAbstimmung unter den Agglomerationsgemeinden ab. Der Bericht und Antrag ist noch in Erar-\nbeitung. Nach der ersten Lesung ist vorgesehen, die Vorprüfung beim Kanton durchzuführen \nund anschliessend folgt mit der 2. Lesung die Beschlussfassung. \n\n3.1.2 Haessig Dieter, FDP, und Mitunterzeichnende: Alterswohnungen im neuen Ortskern \n\nNr. 438/1998, eing. 18.06.1998, ang. 29.04.1999 (teilweise überwiesen ohne Ziff. 2.) \nDas Postulat wünscht in Anlehnung an die gültige Initiative, dass im Bebauungsplan Ortskern ideale Grundlagen für den Bau von \nAlterswohnungen geschaffen werden. Im Weiteren ist abzuklären, ob für die Erstellung von Alterswohnungen geeignete Subven-\ntionsmöglichkeiten angeboten werden. \n \n\nDie Baurechtsverträge mit den Baugenossenschaften Steinengrund und Familie wurden abge-\nschlossen. Darin ist die Verpflichtung enthalten, 25 % Alterswohnungen zu erstellen. Auch die \nVerhandlungen beim Baufeld E sind aufgenommen und auch da werden im Sinne der Gleich-\nbehandlung die selben Auflagen gemacht. Falls die Stiftung Betagtenzentrum ebenfalls als \nBauherrin aufritt, wird sie in ihrem Teil nur Alterswohnungen erstellen. Baufeld F1 und F2 wird \nim Winter 2013 mit dem Bau der Häuser starten. So werden in Zukunft einige Alterswohnungen \nim Zentrum entstehen. \n \nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.3 Hediger Urs, CVP: Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum \n\nNr. 554/2005, eing. 23.03.2005, ang. 22.09.2005 \nGemäss Postulant ist es nach Abschluss der ersten Etappe des neuen Horwer Zentrums Zeit, sich über die Nutzung des noch un-\nüberbauten Teiles zwischen Gemeindehausplatz und Oberstufenschulhaus Klarheit zu verschaffen. Dabei sei dem Anliegen zur \nErstellung von zusätzlichen Betagtenwohnungen grosse Beachtung zu schenken. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, zwecks \nschneller Realisierung von weiteren Betagtenwohnungen mit der Stiftung Betagtenzentrum Horw oder weiteren Interessenten in \nKontakt zu treten und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass das \nbetreffende Gelände, unter Berücksichtigung der unbestrittenen Ansprüche der benachbarten Schulen, zur Überbauung für Betag-\ntenwohnungen freigegeben wird. \n \n\nSiehe Stellungnahme zum Postulat Nr. 438/1999 von Haessig Dieter.  \n \nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.4 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Gefahrenreduktion auf der Seestrasse \n\nNr. 577/2006, eing. 23.05.2006, ang. 16.11.2006 \nDie Seestrasse als Zubringerstrasse für die Anlieger, als ein beliebtes Spazier-, Flanier-, Skating- und Jogginggebiet bringe ver-\nschiedene Interessen zusammen. Dieses Nebeneinander sei nicht immer ganz konfliktfrei. Deshalb bittet der Postulant den Ge-\nmeinderat, folgende Massnahmen zu prüfen: \n \n\n Konsequente Durchsetzung des Fahrverbots \n\n Barriere beim Spissen anbringen mit Code für Anwohner/-innen \n\n Rigorose und häufige Tempokontrollen \n\n Temporeduktion mit durchgehend Tempo 30 \n\n Einführung einer befristeten Begegnungszone bei den Badeplätzen EAWAG und Rüteli in den Sommermonaten. \n \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde diese Jahr mit der erweiterten Kommission Halb-\ninsel erarbeitet und liegt im Entwurf vor. Sobald wir es verabschiedet haben, werden wir Ihnen \neinen Planungsbericht vorlegen. \n\n3.1.5 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der \n\nalten Bahnhofsunterführung \n\nNr. 608/2008, eing. 14.10.2008, ang. 16.10.2008 (Punkte 1 und 3) \nDie Unterführung mit Treppen- und Rampenzugang beim Bahnhof Horw ist mit einem Fahrverbot versehen. Die Unterführung wird \nschon heute vielfach – verbotenerweise – von Radfahrern benutzt. Dies ist verständlich, weil es eine sichere und praktische Verbin-\ndung zwischen Sternenried und Bahnhof-/Ebenaustrasse ist. \n \nDie Aufhebung des Fahrverbots für Velos – begleitet von Sicherheitsmassnahmen für die Fussgänger und Radfahrer – kann diesen \nWeg zwischen Spitz und Dorf aufwerten. Der Gemeinderat wird u.a. aufgefordert, das Fahrverbot für die Unterführung aufzuheben \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/12 \n\nbzw. bei der Miteigentümerin zu beantragen und entsprechende Sicherheitsmassnahmen für Radfahrer und Fussgänger (inkl. Per-\nronabgänge) in der Bahnhofsunterführung vorzunehmen. \n \n\nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof sieht einen Ausbau der Personenunterführung vor, \nso dass diese auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer genutzt werden darf. Der Ausbau soll \nin Abhängigkeit und Koordination mit den privaten und öffentlichen Bauten und Anlagen beim \nBahnhof in den nächsten Jahren passieren. Im Finanz- und Aufgabenplan sind die dazu not-\nwendigen Mittel ausgewiesen.  \n \nDie zb hat zur Steigerung der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger in der Mitte und \nan beiden Enden der Unterführung Abweisbügel mit Fahrverbotstafeln montiert. \n\n3.1.6 Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende: Optimierung der Förderungsmassnahmen \n\nfür erneuerbare Energien \n\nNr. 633/2012, eing. 20.04.2012, ang. 21.06.2012 \nAuf das Förderprogramm Photovoltaik soll ab 2013 verzichtet werden. Die freigesetzten Mittel sollen - über mehrere Jahre kumuliert \n- zur Steigerung der Energieeffizienz der öffentlichen Bauten verwendet werden. \n \n\nDas Förderprogramm der Gemeinde Horw wird jedes Jahr in Zusammenarbeit mit der Umwelt- \nund Energiekommission überprüft und aktualisiert. Die Energieberatung und der GEAK (Ge-\nbäudeenergieausweis der Kantone) sind wichtige Bausteine des Horwer Förderprogramms und \nwerden weiterhin gefördert. Neu werden Quartierworkshops mit den Themen Heizen, Lüften \nund Handhabung kontrollierte Lüftung, Gebäudeerneuerung, Energiesparen im Haushalt ange-\nboten. Zurzeit wird das Programm für die Quartierworkshops ausgearbeitet. Die Quartierwork-\nshops zu Energiethemen sollen nächstes Jahr beginnen. Im Sinne des Postulats wurde auf die \nweitere Förderung der Photovoltaikanlagen für Private verzichtet. Auf den öffentlichen Gebäu-\nden werden wie gefordert Photovoltaikanlagen erstellt. \n \nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.7 Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende: Alternativ-Standort Spielgruppe Allmend \n\nNr. 634/2012, eing. 27.04.2012, ang. 24.05.2012 \nDer Gemeinderat hat eine Integration der Spielgruppe Allmend in die Neubauten auf den Baufeldern E, F1 im neuen Oberstufen-\nschulhaus oder an einem besseren Standort (im Bereich "Horw Mitte") zu prüfen und umzusetzen. Dabei ist insbesondere auf die \nAnliegen dieser Einrichtung einzugehen. \n \n\nAnlässlich Ihrer Sitzung vom 20. Juni 2013 haben Sie den Erwerb von Stockwerkeigentum im \nKopfbau Ost beschlossen. Darin enthalten sind auch Räumlichkeiten als Ersatz für die heutigen \nSpielgruppen-Standorte Kindergarten Ebenau und Pavillon Allmend. Im Kopfbau Ost werden \nzwei Räume von 50 bzw. 60 m2 und ein Garderobenraum sowie zwei Toiletten erstellt. Mit die-\nsen beiden Räumen ist der weitere Bedarf für die nächsten Jahre abgedeckt. \n \nDer Pavillon Allmend wird ab Inbetriebnahme der Räume im Kopfbau Ost ausschliesslich durch \ndie Musikschule benützt. Im Pavillon Ebenau wird ein weiterer Kindergarten betrieben.  \n \nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Im Amtsjahr 2012/2013 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende: Familienbetreuung, \n\nNr. 635/2012, eing. 28.08.2012, ang. 18.10.2012 \nIm Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 ist ersichtlich, dass die Kosten der Betreuungsangebote kontinuierlich steigen. Gleich-\nzeitig ist festzustellen, dass die traditionellste Form der Kinderbetreuung (Tagesmütter, Tagesväter), für die die Gemeinde am we-\nnigsten aufwenden muss, rückläufig ist. \n \nDer Gemeinderat soll die heutige Ausgangslage aufzeigen, welche Anreize geschaffen werden müssen, um die Familienbetreuung \n(Tagesmütter, Tagesväter) wieder zu attraktivieren und ob im Vergleich mit anderen Angeboten finanzielle Vorteile entstehen. \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/12 \n\nTagesfamilien sind nach wie vor ein bedeutsamer Bereich bei Familie Plus. Sie weisen eine ho-\nhe Flexibilität in der Betreuung aus (Randzeiten können abgedeckt werden, massgeschneiderte \nAngebote sind möglich), bieten ein familiäres Umfeld an und sind kostengünstiger als Kita-\nPlätze. Per 1. August 2013 stehen 27 Tagesfamilien zur Verfügung. Seit 2010 sind die geleiste-\nten Betreuungsstunden relativ stabil geblieben. Diese liegen zwischen 15'000 und 16'000 Stun-\nden im Jahr. \n \nDie Nachfrage nach Tagesfamilien ist grösser als unser Angebot. Es ist schwierig neue Tages-\nfamilien zu finden. Die Familienmodelle haben sich verändert. Immer mehr Frauen arbeiten \nTeilzeit. Die Betreuung von Kindern verfügt über wenig Sozialprestige und die Stundenlöhne \nsind tief. Zudem sind qualifizierte Frauen in der Wirtschaft immer mehr gefragt. \n \nIm Vergleich zu anderen Gemeinden war der Stundenlohn in Horw eher tief angesetzt. Daher \nhaben wir in den letzten zwei Jahren den Stundenansatz in zwei Etappen von Fr. 6.00 auf \nFr. 7.00 (plus Ferienentschädigung) erhöht. \n \nTageseltern haben die Möglichkeit, eine Weiterbildung zu besuchen, um sich zusätzlich zu qua-\nlifizieren. Vor allem der fachliche Austausch ist für viele Tageseltern wichtig und wird ermög-\nlicht, um die Attraktivität dieses Einsatzes zu verbessern. Häufig beenden die Tagesfamilien je-\ndoch ihr Engagement, wenn die eigenen Kinder weniger oder keine Betreuung mehr benötigen. \n \nDer nationale Verband will die Perspektiven von Tagesfamilien ebenfalls verbessern. Neu kann \ndas Label "Tagesmutter plus" erworben werden. Zudem werden sich die Kinderbetreuungsver-\nbände zusammenschliessen, was sicher weitere Verbesserungen mit sich bringen wird. \n \nEs werden somit auf verschiedensten Ebenen die nötigen Anreize für diese Form der familien- \nund schulergänzenden Kinderbetreuung geschaffen. \n \nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Pieper-Berdux Heidi, FDP, und Mitunterzeichnende: Reduzierung des \n\nMindestarbeitspensums im Kirchfeld von 60 % auf 30-40 % \n\nNr. 637/2012, eing. 15.10.2012, ang. 22.11.204 \nIn der Vergangenheit ist es im Kirchfeld nicht gelungen, das benötigte Fachpersonal zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang wird \nder Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, das bestehende Mindestarbeitspensums von 60 % auf 30-40 % herabzusetzen und die \nArbeitspensen bei Neueinstellungen flexibler zu handhaben. So könnten auch Frauen mit Fachausbildung, die zwischenzeitlich in \nder Familienarbeit stehen und nur mit einem kleinen Pensum arbeiten möchten, angestellt werden. \n \n\nDie Stelleninserate für freie Stellen im Pflegedienst wurden seit 1. November 2012 ohne Pen-\nsumsangabe ausgeschrieben (Luzerner Zeitung, Homepage Kirchfeld, Schaukasten Gemeinde \nHorw).  \nIm Blickpunkt Horw und in der Zeitschrift Krankenpflege vom SRK wurde im Inserat zusätzlich \nerwähnt, dass Teilzeitangestellte gesucht werden.  \n \nDie eingetroffenen Bewerbungen wurden erfasst. Es zeigte sich, dass bei allen Berufsgruppen \neinzelne Anfragen für Teilzeitpensen unter 80 % eingegangen sind.  \n \nIn diesem Jahr waren es bis 30. Juni 2013 von 43 Bewerbungen drei Bewerbende, welche eine \nAnstellung mit weniger als 60 % suchten. Zehn Personen haben keine Angaben gemacht.  \n \nNeu konnte einem Fachmann Gesundheit eine Anstellung von 25 % ermöglicht werden. Zuvor \narbeitete er zu 100 % im Betrieb. Aufgrund des gewünschten Arbeitspensums wurden keine \nBewerbungen zurückgewiesen. \n \nWir werden die Stellen im Pflegedienst weiterhin ohne Penseneinschränkung ausschreiben. \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/12 \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.3 Zemp Thomas, CVP: Mitfinanzierung Langsamverkehrsachse (Rückbau \n\nZentralbahntrassee) \n\nNr. 640/2013, eing 22.01.2013, ang. 24.01.2013 \nDie Stadt Luzern plant, mit geschätzten Projektkosten von 4.8 Mio. Franken, das stillgelegte Trassee der Zentralbahn in eine Lang-\nsamverkehrsachse umzubauen. Da im Gegensatz zu Horw sowohl die Stadt Luzern als auch die Gemeinde Kriens im Voranschlag \n2013 Investitionskosten für dieses Projekt ausgewiesen haben, wird der Gemeinderat gebeten, den Einwohnerrat beim Entscheid \nüber eine allfällige Mitfinanzierung dieses Projektes in geeigneter Art zu involvieren. Vorausgesetzt, dass ein solcher Entscheid \nüberhaupt in die Kompetenz des Gemeinderates fällt. \n \n\nWir haben an die Stadt Luzern einige Fragen gerichtet. Die Antworten sind noch ausstehend. \nErst anschliessend kann definitiv über eine Mitfinanzierung der Langsamverkehrsachse ent-\nschieden werden.  \n\n3.2.4 Bucher Peter, L2O, und Mitunterzeichnende: Solaranlagen auf Schulhäusern \n\nNr. 641/2013, eing. 25.01.2013, ang. 25.04. 2013 \nDer Einwohnerrat hat bei der Budgetdebatte 2013 den Posten von 20'000 Franken für die Förderung von privaten Photovoltaik-\nAnlagen gestrichen. \n \nMit dem Förderungsprojekt "Solarstrom macht Schule" bieten die CKW den Gemeinden an, zwei Drittel der Investitionskosten von \nPhotovoltaik-Anlagen auf Schulhäusern zu übernehmen und der Postulant erachtet dies als gute Gelegenheit, eine gemeindeeige-\nne, effiziente Anlage zu erstellen. Damit könne dieses wichtige Thema den Jugendlichen verständlich nähergebracht werden. Der \nGemeinderat wird gebeten, die konkreten Bedingungen für den Bau einer solchen Anlage zu klären und dem Einwohnerrat bis spä-\ntestens vor der Sommerpause eine Liste möglicher Projekte mit verschiedenen Vorgehensoptionen bezüglich Investition und Be-\ntrieb vorzulegen, damit eine allfällige Investition im Budget 2014 geplant werden kann. \n \n\nDie CKW conex wurde beauftragt, elf gemeindeeigene Bauten bezüglich der Eignung ihrer \nDachflächen für Photovoltaikanlagen zu untersuchen. Neben der Eignung der Dachflächen \nwerden der Energieertrag berechnet sowie die Kosten für die Investition, Unterhalt und Amorti-\nsation geschätzt. Der Bericht ist in Erarbeitung und wird Ihnen im Herbst vorgelegt. \n\n3.2.5 Eichmann Roger, CVP: Baugesuch Hochleistungsmobilfunkantenne Stutzhöhe  \n\n(St. Niklausen) \n\nNr. 643/2013, eing. 12.03.2013, teilweise ang. 21.03.2013 \nDie Firma Sunrise Communications SA hat ein Baugesuch für den Ersatz der bestehenden Mobilfunkantenne auf einem gemeinde-\neigenen Grundstück auf der Stutzhöhe eingereicht. Aus den publizierten Gesuchsunterlagen ist ersichtlich, dass die Gesamtleistung \nder neuen Mobilfunkantenne 26'610 Watt (!) betragen soll. Das heisst, dass die Sendeleistung der neuen Mobilfunkantenne Stutz-\nhöhe – im Vergleich zur bestehenden Anlage - um das 26fache erhöht werden soll.  \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das Baugesuch in dieser Form nicht bewilligt und die maximale Sende-\nleistung auf ein quartierverträgliches Mass – nicht über 5'000 Watt – reduziert wird. \n \n\nWir haben das Gesuch prüfen lassen und ein Gespräch mit der Gesuchstellerin geführt. Mit der \nErweiterung und Erneuerung der Mobilfunkanlage ist die Versorgung mit den Funkdiensten \nUMTS und LTE vorgesehen. Das Gesuch hält alle Grenzwerte ein. Von Sunrise, Swisscom und \nPolycom wird ein zusätzlicher Sektor Richtung See geführt. Wir liessen prüfen, wie stark die \nBeeinträchtigung der Anwohnenden durch den Sektor Richtung See ist. Das Ergebnis zeigt, \ndass dadurch der Anteil der Immissionen weniger als 10 % beträgt. Das Besondere an dieser \nAnlage ist, dass drei Mobilfunkanbieter und die Polycom auf demselben Mast sind, deshalb \nmussten alle Beteiligten bei ihren Leistungsansprüchen schon Konzessionen machen. Mit die-\nser Gemeinschaftsanlage kann verhindert werden, dass in demselben Einzugsgebiet eine Viel-\nzahl von Mobilfunkanlagen errichtet werden müssen. Die Belastung auf den vom Postulat ge-\nforderten Wert zu reduzieren ist bei dieser Gemeinschaftsanlage nicht möglich. \n \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass seit dem ersten Gesuch der Sunrise die Mobilfunkanlage \nStutz auszubauen zehn Jahre vergangen sind. In dieser Zeit gab es Quantensprünge in der \nMobilfunktechnologie und dem Nutzerverhalten. Gegenwärtig verdoppelt sich das Datenvolu-\nmen auf schweizerischen Mobilnetzen etwa alle 12 - 14 Monate. Das betroffene Gebiet ist heu-\nte unterversorgt.  \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/12 \n\nDas weitere Vorgehen wird sein, die Baubewilligungsfähigkeit des Gesuchs vollständig zu \nüberprüfen, die zahlreichen Einsprachen abzuarbeiten und die Auswirkung einer zusätzlichen \nLeistungsreduktion zu prüfen. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir als Grundeigen-\ntümerin definitiv entscheiden, ob vor Vertragsabschluss eine zusätzliche Leistungsreduktion ge-\nfordert wird.  \n\n3.2.6 Meier Claudia, L2O, und Mitunterzeichnenden: Grün- und Freiflächenkonzept im \n\nOrtskern \n\nNr. 644/2013, eing. 23.11.2012, von Motion in Postulat umgew. am 21.03. 2013 \nMit der geplanten Bautätigkeit im Ortskern verdichtet Horw im Zentrum, wodurch die Grün- und Freiflächen immer grössere Bedeu-\ntung gewinnen. Die Flächen stellen sicher, dass die Siedlung trotz Verdichtung einen Aufenthaltsraum zur Erholung und zum Ver-\nweilen erhält. Um sicherzustellen, dass Grün- und Freiflächen die notwendige hohe Qualität erreichen, müssen sie bewusst und mit \nhoher Priorität geplant und behandelt werden. Deshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, ein zusammenhängendes einheitliches \nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern, im Perimeter Ringstrasse, Kantonsstrasse, Schulstrasse und Bahngeleise zu erstellen. \nDabei wird davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes Grün- und Freiflächenkonzept über das gesam-\nte Siedlungsgebiet im Auge behält. \n \n\nZur Zeit ist ein Aussenraumprogramm in Erarbeitung, das die Grundlage für die Auftragsertei-\nlung an die Planer geben wird. \n\n3.2.7 Dissler Esther, CVP, und Mitunterzeichnende: Überprüfung der Kostenstruktur und \n\nTaxgestaltung Kirchfeld \n\nNr. 647/2013, eing. 24.05.2013, ang. 20.06.2013 \nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 hat die Rechnung der Gemeinde eine massive Mehrbelastung erfah-\nren: 2.75 Mio. im 2011 und 3.61 Mio. Franken im 2012. Tendenz steigend. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirt-\nschaftet das "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken jährlich. \nEs stellt sich nun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zusammenhang stehen und der Ge-\nmeinderat wird gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der Aufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n \n\nAufgrund dieser Überschüsse beauftragten wir das Finanzdepartement, zusammen mit dem \nKirchfeld, eine vertiefte Ursachenanalyse durchzuführen. Zur Zeit findet die Evaluation der ex-\nternen Begleitung statt.  \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \n\nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1352 Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post  \nKastanienbaum – Utohorn 18.10.2007 \n\n1447 Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken 14.04.2011 \n\n1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011 22.09.2011 \n\n1470 Projektierungskredit und Kostenvoranschlag Oberstufenschulhaus 15.03.2012 \n\n1480 Sanierung Schwimmhalle Spitz 28.02.2013 \n\n1493 Ersatz Wärmepumpe und Ölheizung Schulhaus Kastanienbaum 28.02.2013 \n\n1494 Instandhaltung Schulhaus Allmend 21.03.2013 \n\n1504 Photovoltaikanlage Schulanlage Spitz 20.06.2013  \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1488 Teiländerung Zonenplan im Gebiet Wegmatt \n\n1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus \n\n1505 Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung \nGemeindehaus   \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 31.08.2013 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/12 \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische \n\nFremdleistung" in Form eines Bericht und Antrag bzw. Businessplan \n\nNr. 279/2013, eing. 25.01.2013 \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnende: Förderung der \n\nStrassengenossenschaften \n\nNr. 645/2013, eing. 26.04.2013 \n\n6.4.2 Schwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeichnende: Pilotbetrieb zur Erschliessung des \n\nKirchfelds \n\nNr. 646/2013, eing. 21.05.2013 \n\n6.4.3 Postulat von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Rüteli: Treppenzugang zum See \n\nverbessern \n\nNr. 648/2013, eing. 26.06.2013 \n\n6.4.4 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\nNr. 649/2013, eing. 05.07.2013 \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Dissler Esther, CVP: Pflegefinanzierung \n\nNr. 622/2013, eing. 22.04.2013 \n\n6.6.2 Eichmann Roger, CVP: Sicherheit auf Fussgängerstreifen – Meldung der Strassenopfer-\n\nStiftung Roadcross \n\nNr. 624/2013, eing. 08.05.2013 \n\n6.6.3 Luthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende: Kooperationen in der Informatik \n\nNr. 626/2013, eing. 24.05.2013 \n\n6.6.4 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Erdrutschgefahr in Horw \n\nNr. 627/2013, eing. 24.05.2013 \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/12 \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n die Postulate Nrn. 438/1998, 554/2005, 633/2012, 634/2012, 635/2012 und 637/2012, als \nerledigt abzuschreiben. \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n8. August 2013  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/12 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1499 des Gemeinderates \nvom 8. August 2013  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Postulate Nrn. 438/1998, 554/2005, 633/2012, 634/2012, 635/2012 und 637/2012 wer-\nden als erledigt abgeschrieben. \n\n \nHorw, 19. September 2013 \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 5, Postulat Nr. 2023-774

text: \nEINWOHNERRAT \n\nDringliches Postulat Nr. 2023-774 \nAnpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 \nFallat André, GLP, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 24. November 2023 \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023 – Beratung B+A «Vorsorgeplan \nPKG Pensionskasse» – hat der Horwer Gemeinderat Hans-Ruedi Jung das Parlament infor-\nmiert, dass sich auch die Arbeitgeberin Gemeinde Horw inmitten des «War of Talents» bzw. \ndes Fachkräftemangels befindet und man sich als attraktive, zeitgemässe Arbeitgeberin zu po-\nsitionieren habe. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024, B+A Nr. 1738, wurde unter Ziffer 7.5, S. 65, als \nstrategisches Ziel und Massnahmen die Überarbeitung des Personal- und Lohnreglements de-\nfiniert. \n\nWortlaut Punkt 1.1 Lagebeurteilung: «Das Personalreglement und das Lohnreglement stam-\nmen aus dem Jahr 1999 und sind teilweise in die Jahre gekommen. Sie werden in nächster \nZeit überprüft und überarbeitet, um auch reglementarisch als attraktive Arbeitgeberin in Er-\nscheinung zu treten.» \n\nDie obgenannten Aussagen und Zielsetzungen veranlassten mich, beruflich selbst im Perso-\nnalmanagement tätig, dass heute gültige Personalreglement im Detail zu begutachten. Dabei \nstellte ich fest, dass die Anstellungsbedingungen der Gemeinde Horw im Vergleich zu umlie-\ngenden Gemeindeverwaltungen sowie der kantonalen Verwaltung in einigen Punkten unattrak-\ntiver sind. \n\nAus diesem Grund beantragt der Postulant mit den Mitunterzeichnenden die möglichst baldige \nÜberarbeitung des heute gültigen Personalreglements. Konkret mit Prüfung nachfolgender An-\npassungsvorschläge: \n\n− Attraktivere Ferienregelung:\n bis 20 J. 6 Wochen (30 Tg.)\n 21-49 J. 5 Wochen (25 Tg.)\n ab 50 J. 6 Wochen (30 Tg.)\nHinweis: Von den heute 17 bezahlten Feiertagen sollten höchstens 2 Tage für die 5. Feri-\nenwoche kompensiert werden.\n\n− Verzicht auf öffentliche Ausschreibung, sofern eine interne Personalentwicklungsmass-\nnahme mittels Berufungsverfahren geplant werden kann.\n\n− Konkrete Möglichkeiten von Personalentwicklungsmassnahmen mit finanziellen und zeitli-\nchen Beteiligungen sowie daraus resultierende Verpflichtungszeiten\n\n− Keine Altersbeschränkungen für Anstellungen über das Pensionierungsalter hinaus.\n− Erhöhung der Probezeit auf 4 Monate\n− Kündigungsfrist im Anschluss der Probezeit von 3 Monaten\n− Vaterschaftsurlaub (Familienurlaub bei gleichgeschlechtlicher Paare) von 14 oder 21 Ar-\n\nbeitstagen\n− Vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub (gemäss Postulat Nr. 2023-764)\n− 16 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub\n− Besoldete Urlaubstage, zum Beispiel bei: Todesfall, Hochzeit, plötzliche Erkrankung eines\n\neigenen Kindes, Wohnortwechsel, J+S/J+M, humanitäre Einsätze, politisches Engagement\n\nAnhang 5\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\n− Besoldete Arbeitszeit bei Arztbesuchen (begrenzte Anzahl pro Jahr, z. B. 5 x 1 Std.)  \n− Unbezahlter Urlaub von bis zu 3 Monaten, sofern es aus betrieblicher Sicht möglich ist  \n− Sozial-/Familienzulage von Fr. 250.00 (Kanton Luzern) oder Fr. 300.00 (Stadt Luzern)  \n− Möglichkeiten für mobiles, flexibles Arbeiten und zeitgemässen Arbeitsformen  \n− Arbeitszeitenregelung und Kompensationsmöglichkeiten von Mehrstunden  \n− Regelung für die Möglichkeit von Teilzeitarbeit (z. B. Reduktion des Pensums infolge \n\nPflege von Familienangehörigen oder Betreuung des eigenen Kindes)  \n− Anpassung Art. 25: Geschenkannahmeverbot. Vorschlag: Geschenke bis zu einem Wert \n\nvon Fr. 50.00 oder Fr. 100.00 dürfen angenommen und behalten werden  \n− Anpassung Art. 27: Keine Wohnsitzpflicht  \n− Regelung Dienstaltersgeschenke usw. \n \nDer Antragsstellende wünscht sich, dass sich die Gemeinde Horw auf dem Arbeitsmarkt in Zu-\nkunft als zeitgemässe, familienfreundliche Arbeitgeberin positionieren wird. Gut ausgebildete, \nzufriedene und dadurch eher langjährige Mitarbeitende sind wichtig für eine dienstleistungsori-\nentierte, professionelle Gemeindeverwaltung. \n \nAus diesem Grund wird hiermit der Gemeinderat gebeten, dass Reglement baldmöglichst zu \nüberarbeiten und sich den neuen Gegebenheiten anzunehmen. \n \nBesten Dank für die Bearbeitung unseres Anliegens. \n\nMitunterzeichnende: \nBarmet Pius, GLP \nBeck Bertschmann Bettina, Die Mitte \nBucher Lukas, L20 \nGalbraith Sofia, L20 \nHeeb Jonas, L20 \nHocher Andrea, Die Mitte \nLuthiger Daniela, Die Mitte \nMatter Frank, L20 \nNater Eliane, L20 \nPeter Philipp, L20 \nSchwegler Charlotte, L20 \nSteiger Urs, L20 \nWiest Marc, Die Mitte \n\n\n


text: \n \n \n\n921.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1559  \n\nvom 21. April 2016  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresbericht 2015  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1531 haben wir Ihnen den Planungsbericht Jahresprogramm \n2015 unterbreitet. Nachfolgend nehmen wir gemäss Art. 31 Abs. b der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007 zu den für das Jahr 2015 geplanten und umgesetzten Massnahmen Stel-\nlung. \n\n2 Zielerreichung \n\nDas Jahresprogramm ist ein Planungsinstrument der Gemeinde. Wir geben Ihnen nun mit dem \nvorliegenden Jahresbericht Auskunft darüber, ob und wie weit die im Jahresprogramm gesetz-\nten Ziele erreicht worden sind. Stichtag ist der 14. April 2016. Mit dem Jahresbericht nehmen \nSie Ihre Oberaufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Schulpflege \ngemäss Art. 31 der Gemeindeordnung war.  \n\n3 Jahresziele 2015 \n\n3.1 Personal \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.2 Immobilien \n\n3.2.1 Die Planung für den Umbau des Schulhauses Kastanienbaum ist abgeschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDie Vorstudie für das Schulhaus Kastanienbaum ist erfolgt. Die Sanierung wird unter der Lei-\ntung des Baudepartements ausgeführt. Die weiteren Projektierungsarbeiten sind im Jahrespro-\ngramm 2016 enthalten. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n\n3.2.2 Die Planung für den Umbau des Schulhauses Spitz ist abgeschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDie Vorstudie für die Schulanlage Spitz ist abgeschlossen. Die Sanierung der Turnhalle im Be-\ntrag von 760'000 Franken wird im Jahr 2016 unter der Leitung des Bereichs Immobilien ausge-\nführt. Die Sanierung des Schulhauses wird 2017 unter der Leitung des Baudepartements erfol-\ngen. \n\n \n\n3.2.3 Der Baurechtsvertrag für das Baufeld E ist durch den Einwohnerrat genehmigt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung  \n\nDer Baurechtsvertrag ist im Entwurf vorhanden. Da die Gemeinde nun beabsichtigt, Stockwerk-\neinheiten für die Spitex und Allgemein-Räume für Wohnen mit Dienstleistungen zu erwerben, \nmuss zuerst zumindest ein Vorprojekt vorliegen, damit gleichzeitig mit dem Baurechtsvertrag \nein Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeschlossen werden kann. Die Bauge-\nnossenschaft Pilatus erarbeitet im Moment ein entsprechendes Projekt, welches voraussichtlich \nim Juni 2016 in der gewünschten Tiefe vorliegt, um entsprechende Verträge auszuarbeiten.  \n\n \n\n3.2.4 Der Baubeginn des Oberstufenschulhauses ist erfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nAufgrund der Verzögerung bei der Sanierung des Gemeindehauses konnte mit der Sanierung \nund Erweiterung des Oberstufenschulhauses nicht zu Beginn des Schuljahres 2015/16, son-\ndern erst nach den Herbstferien am 12. Oktober 2015 gestartet werden. \n\n \n\n3.2.5 Die aktualisierte Immobilienstrategie ist vom Einwohnerrat genehmigt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDer entsprechende Bericht wurde im Jahr 2015 erarbeitet und zwischenzeitlich auch vom Ge-\nmeinderat verabschiedet. Die Traktandierung im Einwohnerrat ist für die Sitzung vom 19. Mai \n2016 geplant. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n\n3.2.6 Die Sanierung und Inbetriebnahme des Gemeindehauses ist erfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Gemeindehaus wurde Anfang September 2015 bezogen und in Betrieb genommen. \n\n3.3 Zentrale Dienste \n\n3.3.1 Der Einsatz von GEVER für den Einwohnerrat und die Kommissionen ist geprüft. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung  \n\nShare-Point bleibt weiterhin im Einsatz und wird zum heutigen Zeitpunkt für den Zugriff auf die \nGeschäfte als ausreichend und zweckmässig erachtet.  \n\n \n\n3.3.2 Die IT-Strategie ist erstellt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Gemeinderat hat am 29. April 2015 die IT-Strategie genehmigt und die geplante Umset-\nzung der IT-Strategie zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n3.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.5 Allgemeine Verwaltung \n\n3.5.1 Die Realisierung eines zusätzlichen Gemeinschaftsgrabes ist beschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Planung konnte abgeschlossen werden. Die Realisierung erfolgt 2016. \n\n \n\n3.5.2 Ein gezieltes Benchmarking mit anderen Gemeinden ist durchgeführt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Jahr 2015 wurden die Grundlagen für das Benchmarking zusammengetragen bzw. erstellt \nund ausgewertet. Der Benchmark wird im ersten Halbjahr 2016 dem Gemeinderat präsentiert. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 4/11 \n\n3.6 Öffentliche Sicherheit \n\n3.6.1 Der Einwohnerrat hat gestützt auf einen Bericht und Antrag mit Variantenvergleich über \n\ndie zukünftige Trägerschaft beim Kindes- und Erwachsenenschutz entschieden. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nDieser Variantenvergleich wurde auf 2016 verschoben, da die KESB Kriens zurzeit in einem \nProvisorium ist und erst per 2019 genügend Räumlichkeiten im neuen Gemeindehaus zur Ver-\nfügung stellen kann. Diese Ausgangslage wollen wir für eine verbesserte Datenbasis nützen, \nwelche sich dann auf mehrere Jahre inkl. 2015 abstützen kann. Die Berichtsergänzungen wur-\nden anfangs April gestartet, damit Sie in diesem Jahr entscheiden können.  \n\n3.7  Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.8 Bildung \n\n3.8.1 Das Qualitätsmanagement der Musikschule ist erarbeitet und implementiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDie Aufbauarbeiten für das Qualitätsmanagement (QM) der Musikschule wurden auf Ende des \nSchuljahres 2014/15 abgeschlossen. Das QM ist in der Zwischenzeit implementiert und wird \nangewendet. \n\n \n\n3.8.2 Die Umsetzung der 1. Etappe des 2-Jahres-Kindergartens ist auf Schuljahr 2015/16 \n\nerfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDer 2-Jahres-Kindergarten ist wie geplant gestartet. Mit dem neuen Angebot des Vorkindergar-\ntenjahrs hält die Gemeinde Horw sämtliche gesetzlichen Vorgaben ein. Die im Schuljahr \n2016/2017 folgende 2. Etappe der Einführung wird inhaltlich keine Neuerungen mehr bringen. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n\n3.8.3 Das Konzept betr. zusätzlichem Bedarf an Sportanlagen ist erarbeitet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDas Konzept wurde vom Gemeinderat am 28. Mai 2015 genehmigt. Es wurde allen betroffenen \nVereinen und Organisationen zugestellt. Im Bereich Seefeld werden die konzeptionellen Mass-\nnahmen bzw. Vorschläge in die Aktualisierung der Vision Seefeld 2020 einfliessen. Der Hand-\nlungsbedarf wurde nach Dringlichkeit und Wichtigkeit priorisiert und die Zuständigkeiten für das \nweitere Vorgehen festgelegt.  \n\n3.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n3.9.1 Das Projekt „Horwer Geschichtsbuch“ ist definiert und gestartet \n\nZielerreichungsgrad \n\nNicht erfüllt \n\nErläuterung \n\nAufgrund personeller Engpässe wurde das Projekt „Horwer Geschichtsbuch“ auf das Jahr 2016 \nverschoben. \n\n3.10 Gesundheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n3.11.1 Die Neuausrichtung des Kirchfelds ist definiert und die Planungsschritte sind aufgezeigt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nSie haben den Bericht und Antrag Nr. 1562 zur Auslagerung des Kirchfelds erhalten, in wel-\nchem wir die Standortfrage für das stationäre Angebot klären und Ihnen empfehlen, die bauli-\nchen Anpassungen dem neuen Träger zu übergeben.  \n\n3.12 Soziale Wohlfahrt \n\n3.12.1 Das Konzept Wohnraumpolitik liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1544 haben wir Ihnen eine umfassende Analyse zum Wohn-\nraum in Horw erstellt und die 14 geplanten Massnahmen innerhalb einer Zeitachse für eine ge-\nzielte Wohnraumpolitik vorgestellt.  \n\n \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 6/11 \n\n3.12.2 Die Massnahmen zur Förderung der Freiwilligenarbeit sind aktualisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDer partizipativ erarbeitete Prospekt mit den Massnahmen zur Förderung der Freiwilligenarbeit \nin unserer Gemeinde liegt für die nächste Legislatur vor.  \n \n\n3.12.3 Das Konzept einer zukunftsgerichteten Infrastruktur für die Tagesbetreuung liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDer Bedarf an Infrastruktur für die schulergänzende Kinderbetreuung konnte in die neue Schul-\nraumplanung integriert werden. Wie wir dies zu lösen gedenken, erfahren Sie mit den Baukre-\nditbegehren für die Sanierungen der Schulhäuser Spitz und Kastanienbaum. Zudem steht jetzt \nneu ein Mittagstisch ganz zentral im Saal Egli, Gemeindehausplatz 26 zur Verfügung. \n \n\n3.12.4 Die Massnahmen erster Priorität aus dem Projekt „Wohnen im Alter“ sind umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nVon den drei geplanten Massnahmen im angestammten Wohnen konnte das Konzept zur Ent-\nlastung pflegender Angehöriger und die Mitgliedschaft in win60plus realisiert werden. Die Kon-\nkretisierung des Spitex-Stützpunktes ist noch nicht so weit wie geplant fortgeschritten. \n\nBeim Wohnen mit Dienstleistungen hat neu der Verein Spitex Horw den Service SpitexPLUS \neingeführt und betreibt seit anfangs Jahr die Informations- und Koordinationsstelle für Gesund-\nheits- und Altersfragen. \n\nBei der stationären Pflege wurde beim Kirchfeld die Standortfrage geklärt, jedoch will man die \nSanierung des Kirchfelds 2 der neuen Trägerschaft übergeben. Der Vitadomo AG konnten die \ngeplanten 20 Pflegeplätze für ein Projekt von betreutem Wohnen in "horw mitte" zugeteilt wer-\nden. \n\n3.12.5 Das Projekt Jugendpartizipation ist durchgeführt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nZwischen Januar und Juli 2015 konnte das partizipative Projekt "Jugendkulturtag" erfolgreich \ndurchgeführt werden. Mit einer Projektgruppe aus fünf Jugendlichen der Oberstufe wurden die \nAteliers des Jugendkulturtages im Juni bestimmt (Graffiti und Textil), ein Bobbycar-Rennen vor-\nbereitet, eine Party organisiert sowie Werbung gemacht. Die Rückmeldungen der 25 Teilneh-\nmenden waren positiv, die Jugendlichen der Projektgruppe haben erfahren, was es bedeutet, \neinen grösseren Anlass länger im Voraus zu planen und sich für eigene Anliegen einzusetzen. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 7/11 \n\n3.13 Verkehr \n\n3.13.1 Für "horw mitte“ ist der Projektierungskredit für das Bauprojekt Bahnhofareal \n\n gesprochen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 22. Oktober 2015 den Bericht und Antrag Nr. 1552 \nPlanungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebauungsplans "horw mitte" und zu einem \nProjektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw ein-\nstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Planungskredit von 400'000 Franken für die Ausarbei-\ntung des Bauprojekts für den neuen Bahnhofplatz und Bushof sowie der vorgesehenen Finan-\nzierung stimmte der Rat grossmehrheitlich zu.  \n\n \n\n3.13.2 Der Baukredit für den Ausbau der Langsamverkehrsachse Buholz-Schwanden ist \n\n beschlossen. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 26. März 2015 dem Bericht und Antrag Nr. 1537  \nRad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten \nBuholz zugestimmt. \n\n3.14 Raum und Umwelt \n\n3.14.1 Die Teilrevision der Ortsplanung ist in Vorprüfung. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag Nr. 1544 zur Wohnraumpolitik haben wir eine \nerste Analyse der bestehenden Quartiere vorgenommen und mögliche wohnungspolitische \nMassnahmen auf der Ebene der Nutzungsplanung aufgezeigt. Daraus werden wir nach der Be-\nhandlung grundlegende Hinweise erhalten. Anschliessend werden wir in einem Siedlungsleitbild \noder einem Siedlungsrichtplan die Stossrichtung der Teilrevision bezüglich der zukünftigen \nneuen Nutzungsmasse festlegen. Wir werden anschliessend entscheiden, ob wir unsere Orts-\nplanung in einer oder mehreren Teilrevisionen beschliessen werden. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 8/11 \n\n \n\n3.14.2 Der Baukredit für die Freiraumgestaltung Ortskern ist bewilligt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 1539 haben Sie vom Vorprojekt Freiraumgestaltung Ortskern Horw \nKenntnis genommen und den Kredit für die 1. Etappe genehmigt. Der Abschluss der 1. Etappe \nsteht kurz bevor. Mit Bericht und Antrag Nr. 1567 haben wir Ihnen das Bauprojekt und den Bau-\nkredit für die 2. Etappe vorgelegt. Sie haben diesen Bericht und Antrag am 21. April 2016 bera-\nten und verabschiedet. \n\n \n\n3.14.3 Das Konzept zur Friedhofgestaltung ist vom Gemeinderat verabschiedet. \n\nZielerreichungsgrad \n\nNicht erfüllt  \n\nErläuterung \n\nWir waren aufgrund zu geringer personeller Kapazitäten und anderweitiger Prioritätensetzung \nbisher nicht in der Lage, diesen Bericht auszuarbeiten. \n\n \n\n3.14.4 Eine Massnahme aus der Energieplanung ist umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDas Mandat zur Umsetzung Energieplanung wurde vergeben. Es sind verschiedene Massnah-\nmen in Bearbeitung oder schon umgesetzt. \n\n3.15 Wasser \n\n3.15.1 Der Ausbau der Aufbereitungsanlage des Seewasserwerks ist beschlossen.  \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 1548 haben Sie am 18. Juni 2015 einen Kredit von 11.45 Mio. Fran-\nken bewilligt. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage am 18. Oktober 2015 deutlich zuge-\nstimmt. \n\n3.16 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 9/11 \n\n3.17 Abfallbeseitigung \n\n3.17.1 Das weitere Vorgehen beim Ökihof ist festgelegt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nDas weitere Vorgehen ist festgelegt, eine Lösung ist jedoch noch nicht gefunden. Es wurde eine \nArbeitsgruppe mit Vertretungen von Kriens, Luzern, Horw und REAL gebildet. Von 15 evaluier-\nten Standorten werden nun von REAL 3 Standorte vertieft geprüft.  \n\n3.18 Wirtschaft \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.19 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.20 Finanzen und Steuern \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n4 Übersicht Pendenzen \n\nDie nicht abgeschlossenen Ziele werden wie folgt erledigt: \n \n\n3.2.1 Die Planung für den Umbau des Schulhauses Kastanien-\nbaum ist abgeschlossen. \n\nJP 2016: 2.2.1 \n\n3.2.2 Die Planung für den Umbau des Schulhauses Spitz ist abge-\nschlossen. \n\nJP 2016: 2.2.1 \n\n3.2.3 Der Baurechtsvertrag für das Baufeld E ist durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt. \n\nJP 2017 \n\n3.2.5 Die aktualisierte Immobilienstrategie ist vom Einwohnerrat \ngenehmigt. \n\nB+A Nr. 1558 \nvom 14.04.2016 \n\n3.5.2 Ein gezieltes Benchmarking mit anderen Gemeinden ist \ndurchgeführt. \n\nIPGR, A 2016 \n\n3.6.1 Der Einwohnerrat hat gestützt auf einen Bericht und Antrag \nmit Variantenvergleich über die zukünftige Trägerschaft beim \nKindes- und Erwachsenenschutz entschieden. \n\nIPGR, A 2016 \n\n3.9.1 Das Projekt "Horwer Geschichtsbuch" ist definiert und gestar-\ntet. \n\nJP 2016: 2.9.1 \nJP 2017 \n\n3.14.1 Die Teilrevision der Ortsplanung ist in Vorprüfung. JP 2016: 2.14.3 \n3.14.3 Das Konzept zur Friedhofgestaltung ist vom Gemeinderat \n\nverabschiedet. \nJP 2017 \n\n3.17.1 Das weitere Vorgehen beim Ökihof ist festgelegt. JP 2017 \n\n \nJP = Jahresprogramm \nIPGR, A = Interne Pendenz Gemeinderat, Abschluss \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 10/11 \n\n5 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Jahresbericht 2015 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \n \n \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin a.i. \n\n\n\n21. April 2016  \nJahresbericht 2015  \n \n\nSeite 11/11 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1559  des Gemeinderates \nvom 21. April 2016 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs-, sowie der  \nGesundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Jahresbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw, 19. Mai 2016  \n \n \n \n \n \nHannes Koch Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin a.i. \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n