Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/28 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Juni 2010, 14.00 – 18.00 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 8  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Beat Imboden \nMiriam Scammacca \nRita Wyss (anwesend bis 17.20 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1419 Planungsbericht Oberstufenschulhaus und \nEntwicklung Horw Zentrum Plus \n\nSeite 3 \n\n  2. Fragestunde Seite 24 \n  3. Dringliche Interpellation Nr. 585/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Waldstätterpark in Raten \nSeite 24 \n\n  4. Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds Seite 26 \n  5. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2010/2011  Seite 26 \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/28 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin durfte ich im Juni 15 Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. Eine davon war Alwin Larcher, unser Einwohnerrat aus \nder SVP. Ich möchte ihm noch einmal, im Namen von uns allen, ganz herzlich zu sei-\nnem 80. Geburtstag gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIm kommenden Monat werde ich den Einwohnerrat an folgenden Anlässen vertreten: \n8. Juli 2010: letzter Schultag im Schulhaus Biregg \n9. Juli 2010: Schulschlussessen 2009/10 \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat seit der letzten Sitzung sechs Personen das Bürgerrecht \nder Gemeinde Horw zugesichert, und zwar vier Personen aus dem Kosovo und je einer \nPerson aus Sri Lanka und Portugal. \n  \nNeueingänge \n28. Mai 2010: Interpellation Nr. 586/2010 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und \n  Mitunterzeichnenden: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der \n  Kantonsstrasse \n14. Juni 2010: Dringliche Interpellation Nr. 587/2010 von Urs Rölli, FDP, und  \n  Mitunterzeichnenden: Glas-Sammelstelle Ennethorw \n21. Juni 2010: Dringliche Interpellation Nr. 588/2010 von Heiri Niederberger, CVP: \n  Horwer Landschaftsentwicklung - wohin? \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 316 der Sitzung vom 29. April 2010 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Das Protokoll Nr. 317 der \nSitzung vom 27. Mai 2010 wurde noch nicht zugestellt. Wir werden dieses an der näch-\nsten Sitzung genehmigen. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 587/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Glas-Sammelstelle Ennethorw \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass das Baubewilligungsverfahren sowie die Be-\nhandlung der Einsprachen erledigt sind. Mit dem Bau wurde aber bis jetzt noch nicht \nangefangen. Die betriebswirtschaftlichen Fragen sollten vor Baubeginn beantwortet \nwerden. Das Interesse ist, dass uns die Gründe für die Erstellung der Anlage plausibel \naufgezeigt werden können. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \n \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/28 \n\nDringliche Interpellation Nr. 588/2010 von Heiri Niederberger, CVP: Horwer Land-\nschaftsentwicklung - wohin? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Dringlichkeit ist nicht so stark, dass morgen die Welt untergeht. Aufgrund der Be-\ndeutung des Themas, nämlich der Landschaft für die Bevölkerung, war es mir aber ein \nAnliegen, meiner Befindlichkeit Ausdruck zu geben und den Gemeinderat nach den \nstrategischen Leitplanken zu fragen, wohin es in Zukunft gehen wird. Wenn wir die \nnächsten Jahre anschauen, haben wir mit der Entwicklung von Horw einen massiven \nVeränderungsprozess, der den Nutzungsdruck auf die Halbinsel sicher nicht verringern \nwird. Daher wäre es entscheidend, dass man frühzeitig zumindest die Leitplanken fest-\nlegt. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Wir haben mit dem räumlichen Gesamt-\nkonzept unsere Strategie aufgezeigt und in verschiedenen Diskussionen im Rahmen \nder Ortsplanungsdebatte wieder gezeigt, wie wir mit den offenen Verfahren umgehen \nwerden. Einige davon haben den normalen Ablauf mit Mitwirkungen bereits gestartet \nund aus dem Grund sieht der Gemeinderat die Dringlichkeit überhaupt nicht.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAn der Dringlichkeit möchte ich festhalten. Ich möchte nicht über die Projekte diskutie-\nren, die jetzt in einem planungsrechtlichen Verfahren laufen, sondern grundsätzlich über \ndie Pendenzen, die Frau Bernasconi angesprochen hat. Wir haben das im Rahmen der \nOrtsplanung verschiedentlich diskutiert und gesagt, man werde sich mit der Verkehrs-\nproblematik und dem zunehmenden Nutzungsdruck auseinandersetzen. Wir sind an \neinem Punkt, an dem man sehr wohl sagen kann, dass es noch eine oder zwei Wochen \noder auch ein halbes Jahr warten kann, aber die strategischen Überlegungen sollten \nrechtzeitig angegangen werden. Insofern ist die Dringlichkeit immer noch gegeben. Ich \nerwarte nicht, dass man morgen sagt, man setzt diese oder jene Kommission ein, son-\ndern es geht um eine grössere Sicht, bei der ich meine, dass der Zeitpunkt jetzt gege-\nben ist. Nach meinem Dafürhalten wäre es auch eine Chance für den Gemeinderat jetzt \nzu sagen, dass man die Sachen auf diese oder jene Art angehen werde. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 18:3 Stimmen stattgegeben. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1419 Planungsbericht Oberstufenschulhaus und \nEntwicklung Horw Zentrum Plus \n\n \n\nEintreten GPK \nVorab kann ich festhalten, dass die GPK den vorliegenden Planungsbericht grossmehr-\nheitlich zur Kenntnis nimmt und keine Anträge auf Bemerkungen stellt. \n  \nDie Kommission findet es richtig, dass vorerst im Rahmen eines Planungsberichtes der \nGesamtzusammenhang aufgezeigt und die Meinung des Einwohnerrates abgeholt wird. \nDer Planungsbericht beinhaltet einerseits ein Freiraumkonzept, im Perimeter zwischen \nAllmendstrasse und Dorfbach und zwischen Ringstrasse und Schulhausstrasse, und \nandererseits eine Auslegeordnung und einen Vorschlag zur Sanierung und Erweiterung \nvom Oberstufenschulhaus. \n  \n\nDas Freiraumkonzept hat bei uns wenig Anlass zu Diskussionen gegeben. Die Überle-\ngungen und die daraus folgenden Kernaussagen und Konsequenzen sind so weit ver-\n\nZur Entwicklung von Horw Zentrum Plus: \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/28 \n\nständlich. Die Weiterentwicklung vom bestehenden Bebauungsplan zur jetzt vorliegen-\nden Version mit einem Längsbau Allmendstrasse, einem Mittelbau und einem Kopfbau \nOst ist vor dem Hintergrund nachvollziehbar. Die Absicht, für die Realisierung von den \ngeplanten Bauten mit Investoren zusammenzuarbeiten, unterstützen wir. Die GPK \nstimmt auch dem Grundsatz zu, dass im Ortskern die Grundstücke im Baurecht abge-\ngeben und nicht verkauft werden. Der genaue Umfang der öffentlichen Nutzung im \nKopfbau Ost, insbesondere der vorgeschlagene Saal, wird zu gegebener Zeit sicher \nnoch einiges zu reden geben. Die Schaffung von Wohnraum für altersgerechtes Woh-\nnen im Ortskern ist durch mehrere Vorstösse im Einwohnerrat gefordert worden und das \nInteresse der verschiedenen, in Horw etablierten Genossenschaften und Stiftungen \nbestärkt die Nachfrage. \n  \n\nDie Notwendigkeit, dass mit dem Oberstufenschulhaus etwas gemacht werden muss, ist \nim Grundsatz unbestritten. Unterschiedlich sind aber die Meinungen betreffend dem \n"was". Hauptsächlich stehen eine Sanierung mit Erweiterung gegen einen kompletten \nNeubau. Gerade vor dem Hintergrund der Höhe der Investition, 27 Mio. Franken mit \neiner Toleranz von +/- 25 %, ergibt das ein Investitionsvolumen zwischen 20 und 34 \nMio. Franken. Es stellt sich die Frage, ob man für den gleichen oder gar für einen tiefe-\nren Betrag auch einen kompletten Neubau haben kann mit weniger Risiken, mit weniger \nUnbekannten, mit weniger Kompromissen. Im Fall eines Neubaus könnte man allenfalls \nauch einen Standort suchen, der es zulassen würde, ohne ein Provisorium auszukom-\nmen. Vom Gemeinderat ist indes bekräftigt worden, dass bei einer Sanierung, verbun-\nden mit einem Erweiterungsbau, das bestehende Oberstufenschulhaus bis auf den \nRohbau zurückgebaut werde, dass keine Kompromisse gemacht werden müssen und \ndie Risiken kalkulierbar seien. Ein Weiterverwenden der Substanz spare nicht nur Kos-\nten, sondern auch 6 bis 7 Monate Bauzeit. Der Gemeinderat ist weiter der Meinung, \ndass der vorgeschlagene Standort der absolut ideale Standort ist und dass jeder andere \nStandort auch viel weniger mit dem Freiraumkonzept korrespondieren würde. Zum wei-\nteren Vorgehen ist im Bericht und Antrag festgehalten, dass bei einer Wahl der vorge-\nschlagenen Variante die Planungsarbeiten vorzugsweise als Generalplanung ausge-\nschrieben würden. Sollte man sich hingegen für einen Neubau entscheiden, würde ver-\nmutlich ein Architekturwettbewerb ins Auge gefasst. Einer der grössten Diskussions-\npunkte waren die Kosten von knapp 27 Mio. Franken. Die GPK hat Vergleichszahlen zu \nanderen Schulbauten auf der Basis von Kubik- und Quadratmeterpreisen verlangt. Im \nVergleich mit mehreren Objekten, vorwiegend aus der Stadt und Agglomeration Zürich \nzeigt sich, dass die Kosten, bezogen auf den Kubik- und Quadratmeterpreis im Rahmen \nliegen. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen stellt unsere Gemeinde vor eine \ngrosse Herausforderung. Bereits der letzte Finanzplan hat für die kommenden Jahre \nmassive Aufwandüberschüsse ausgewiesen und das noch ohne Berücksichtigung der \nvollen Investitionskosten, wie sie jetzt prognostiziert werden. Bevor die grossen Projekte \nin Angriff genommen werden können muss klar sein, wie wir den Finanzhaushalt der \nGemeinde für die kommenden Jahre im Griff behalten wollen. Wir erwarten, dass der \nSchlussbericht zur Motion 261 und der neue Finanzplan eine Antwort darauf geben oder \nmindestens eine Basis für eine Diskussion. Die GPK ist für Eintreten und wird gross-\nmehrheitlich Kenntnis vom Bericht und Antrag nehmen. \n\nZum Oberstufenschulhaus: \n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Bericht und Antrag hat drei Themenschwerpunkte, einer ist das Ge-\nmeindehaus, wozu ein separater Bericht und Antrag kommen wird, weitere Punkte sind \ndie geplanten Bauten, das Freiraumkonzept und die Sanierung des Oberstufenschul-\nhauses. Das Freiraumkonzept unterstützt und begrüsst die BVK, für das Erstellen der \nBauten Kopfbau, Mittelbau und Längsbau wurde nachvollziehbar argumentiert, so dass \nman auch das unterstützt. Das Oberstufenschulhaus hat bei uns auch zu kontroversen \nDiskussionen geführt. Man hat die diversen Standorte geprüft und ist dazu gekommen, \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/28 \n\ndass der jetzige Standort, mit der Sanierung und Erweiterung vom bestehenden Schul-\nhaus, Sinn macht. Die Erdbebensicherheit kann leichter durch einen Anbau erbracht \nwerden, als wenn man es im Gebäudeinnern selber macht. Man ist dagegen, einen \nanderen Standort als den vorgeschlagenen zu wählen, weil man dann zusätzlich das \nbestehende Haus ganz abbrechen müsste, was auch noch gewisse Kosten verursachen \nwürde, die noch nirgends berücksichtigt sind. Ein wenig für Verwirrung hat die Berech-\nnungsnorm SIA 416 resp. SIA 116 gesorgt. Die Beispiele haben uns aber sehen lassen, \ndass im Vergleich mit unserem Projekt verhältnismässig ist, was projektiert wurde. Wei-\nter hat Diskussion stattgefunden über Totalunternehmer, Generalunternehmer oder \neinzelne Submissionen. Die BVK favorisiert Einzelausschreibungen, weil die Möglich-\nkeit, das als Totalunternehmer auszuführen hier in der Region sehr begrenzt sind. Wenn \nman es einzeln ausschreiben würde, könnte die Region bei der Vergabe der Arbeiten \nbesser berücksichtigt werden. Der Generalplanerauftrag der Studie ist abgeschlossen, \ndort regt die BVK einstimmig an, dass die Generalplanung neu zur Submission kommt. \nWeiter stellt sich die BVK vor, da es so ein umfangreiches Projekt ist, einen Bauherren-\nberater beizuziehen, damit man all die getroffenen Entscheide auch auf erfahrene Leute \nabstützen kann. Die BVK ist für Genehmigung und Kenntnisnahme vom vorliegenden \nBericht und Antrag. \n\nEintreten CVP \nDas Horwer Zentrum hat sich in den letzten Jahren neu gebildet und auch verändert. \nDiese Veränderungen wird es auch in Zukunft geben. Im vorliegenden Planungsbericht \ngeht es um das neue Zentrum Plus. Die CVP-Fraktion unterstützt die neue Anpassung \ndes Bebauungsplans Ortskern. Mit dem Kopfbau Ost, dem Mittelbau und dem Längs-\nbau Allmendstrasse wird genügend Freiraum im Zentrumskern geschaffen. Die Umle-\ngung der Bibliothek und Ludothek in den Kopfbau Ost wird durch die CVP-Fraktion un-\nterstützt. \n  \nKommen wir zum Oberstufenschulhaus. Die CVP-Fraktion möchte den heutigen Stand-\nort des ORST möglichst beibehalten. Andere Standorte, wie sie im Variantenstudium \nvorkommen, kann die CVP-Fraktion nicht unterstützen. \n  \nDas vorliegende Raumprogramm finden wir sinnvoll und es sollte so umgesetzt werden. \nAuch das Vorprojekt der Generalplan 4 AG ist ein guter Wurf. Wir sind uns aber nicht \neinig, ob es noch eine bessere oder sogar billigere Variante gibt. Wir müssen auch das \nInvestitionsvolumen sehen, das mit 27 bis 31 Mio. Franken sehr hoch ist. Darum ist die \nCVP-Fraktion für einen Architekturwettbewerb. Beim Wettbewerb sollten sicher der heu-\ntige Standort und das Raumprogramm eingehalten werden. Bei der Beurteilung sollten \ndie Funktionalität, Einbindung in das Ortsbild und auch der Preis entscheidend sein. \nDas Projekt mit der besten Lösung und einem guten Preis sollte danach gebaut werden. \nWenn wir in die Vergangenheit schauen, haben wir das gleiche Vorhaben schon beim \nheutigen Altersheim angewendet. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden \nPlanungsberichts. Wir werden in der Detailberatung die Bemerkung anbringen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nEin Freiraumkonzept an sich halten wir für sinnvoll, wobei man bei der Detailnutzung die \neinzelnen Nutzungsmöglichkeiten noch genauer prüfen müsste. \n  \n\nDie SVP Horw bestreitet die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen, sei es eine \nSanierung oder ein Neubau, nicht. Unserer Ansicht nach ist aber der vorliegende B+A \nzu wenig detailliert, um uns eine genaue und abschliessende Meinung bilden zu kön-\nnen. Wir finden, dass der Einwohnerrat primär die Möglichkeit haben sollte einen Neu-\n\nZum Oberstufenschulhaus: \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/28 \n\nbau zu prüfen, und zwar anhand von detaillierteren Unterlagen. Dann könnten wir auch \ndie Vor- und Nachteile vom jeweiligen Standort genau prüfen, das ist auf der Grundlage \nvom vorliegenden B+A nicht möglich. Ohne die Möglichkeit einer genauen Prüfung vom \nNeubau können wir zur Sanierung am jetzigen Standort keine Zustimmung erteilen. Wir \nkönnen uns aber so weit festlegen, falls eine Sanierung ins Auge gefasst werden würde, \ndass wir einer Vergrösserung vom Grundriss nicht zustimmen würden. Unserer Ansicht \nnach müsste geprüft werden, wie weit eine Aufstockung vom heutigen Gebäude möglich \nist. Es wird zwar seitens des Gemeinderat als nur mit unvernünftig hohem Aufwand \nrealisierbar erachtet, aber auch da fehlen uns die Angaben, die uns ermöglichen wür-\nden, sich ein besseres Bild zu machen. Ein Neubau an eine bestehende Baute scheint \nuns relativ risikoreich, vor allem angesichts vom Horwer Baugrund und das Gleiche gilt \nauch für die Kombination zwischen Sanierung und Erweiterung, weil unseres Erachtens \nunkontrollierbare Kostenüberschreitungen vorprogrammiert wären. \n  \n\nEs ist gesagt worden, dass das Oberstufenschulhaus auf 27 bis 31 Mio. Franken \nkommt, das ist für die Gemeinde ein sehr hoher Betrag. Wir sind uns bewusst, dass das \nDVS betreffend Schulbauten Empfehlungen erlassen hat, wobei uns trotz allem der \ngeltend gemachte Raumbedarf übertrieben erscheint. Dazu werden wir uns noch in der \nDetailberatung äussern. Unseres Erachtens würde der Raumbedarf mit einem zielge-\nrichteten und schlankeren Raumkonzept geringer ausfallen und dadurch würden sich \nauch die Kosten reduzieren. Was uns auch fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Nutzung \nder Räumlichkeiten. Gewisse Räume werden ja nicht regelmässig benutzt werden müs-\nsen und häufig leer stehen, so dass sie allenfalls mehrfach dienlich sein können. Dazu \nkommt noch, dass man von sinkenden Schülerzahlen und einer Abnahme von Klassen \nausgehen muss. Darum wäre es für uns auch wichtig, wenn man eine Gesamtbetrach-\ntung von der gesamten Schule Horw anschauen könnte und zwar die erwarteten Schü-\nlerzahlen Kindergarten, Primarschule, ORST und auch die möglichen Räume, die allen-\nfalls frei werden, damit wir prüfen können, inwieweit die Räume doppelt und auch von \nanderen Schulhäusern genutzt werden könnten. Die Renovation des Allmendschulhau-\nses wurde vollkommen ausgeklammert. Wir sind aber der Ansicht, dass das in der Lö-\nsungsfindung miteinfliessen müsste, nicht dass wir Fakten schaffen, die dann allenfalls \neiner guten Lösung für das Allmendschulhaus entgegenstehen.  \n\nZum geltend gemachten Raumbedarf: \n\n  \nZusammenfassend sind wir der Ansicht, dass ein Neubau detailliert geprüft werden \nmüsste, wobei der beste Standort noch evaluiert werden müsste. Einer Renovation \nwürden wir nur zustimmen, wenn ein Neubau nicht sinnvoll ist, wobei wir einer Vergrös-\nserung vom Grundriss nicht zustimmen würden, sondern allenfalls eine Aufstockung \nfavorisieren würden. Unsere Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nEintreten FDP \nFolgende Punkte haben zu Diskussionen Anlass gegeben: Die hohen Kosten mit einer \nBandbreite von +/- 25 %, da ist uns aber gesagt worden, dass ein detaillierter Kosten-\nvoranschlag in der nächsten Phase erstellt werde, dann habe man auch entsprechende \nMaterialisierungen vorgenommen, die klar Auskunft geben. Für einen Neubau würden \nwir pro Schüler rund 100'000 Franken zahlen. \n  \nDas Raumprogramm halten wir für grosszügig, dies hat aber einen Zusammenhang mit \nder neuen Schulunterrichtsmethode. Es ist ein Lern- und Arbeitsort und mit den stetig \nsteigenden Anforderungen steigen auch die Kosten. Ein Klassenzimmer reicht nicht \nmehr für den Lehrer allein aus, sondern der Lehrer muss zusätzlich noch einen Arbeits-\nplatz haben, an den er sich zurückziehen und seine Arbeiten vorbereiten kann. Wir ha-\nben uns sagen lassen, dass das mit dem Konzept der Schule gegeben ist, weil das \nOberstufenschulhaus mit Fachlehrern und nicht mit Klassenlehrern bestückt sei. Wir \nhaben auch gesehen, dass eine Cafeteria für die Lehrpersonen vorgesehen ist. Ich \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/28 \n\nnehme an, das ist ein Überbegriff und das eine Kaffeemaschine und 3 bis 4 Tische sein \nwerden. Beim Zustand der Gebäudehülle sind wir der Meinung, dass diese kaum mehr \nzumutbar ist und daran etwas gemacht werden muss. Im Winter ist es viel zu kalt und \nim Sommer viel zu heiss und die Erhebungen haben gezeigt, dass bei einer Erneuerung \nder Fassade Energieeinsparungen von einem Viertel möglich sind. Beim vorgesehenen \nStandort können wir dem Vorschlag folgen, der heutige Standort mit einer Erweiterung \nRichtung Dorfbach ist für uns okay. Der Velostandort ist nur als Erinnerungsstütze ein-\ngezeichnet. Das möchten wir auch nur so, weil an dem Ort, wo er jetzt eingezeichnet ist, \nfinden wir es nicht gut, weil er dann auf dem Pausenplatz wäre. Man hat uns gesagt, \ndass mit dem Planungsbericht das Mandat vom Generalplaner abgeschlossen ist und \ndass mit den nächsten Planungsschritten wieder frisch ausgeschrieben wird. Die FDP \nist für Eintreten und wird den Planungsbericht zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten L2O \nWir halten das Freiraumkonzept grundsätzlich für eine gute Sache. Es ist sicher eine \nVerbesserung gegenüber dem bestehenden Bebauungsplan Zentrum. Es bietet einen \nAbschluss der Räume und bildet eine schöne Zonierung. Für uns ist wichtig, dass das \nVerhältnis von Bauten zu Freiflächen nicht noch mehr zu Ungunsten der Freiflächen \nausfällt. Für uns ist es gerade so am obersten Limit, was dort im Moment gebaut wird. \nDer Bedarf einer Mediothek ist ja schon ein altes Thema. Wo diese genau platziert sein \nwird, ist dann wieder eine andere Geschichte. Man kann sich vielleicht auch noch ein-\nmal alte Themen in Erinnerung rufen, z.B. wo findet der Musikschulunterricht statt oder \ngibt es irgendwo die Möglichkeit eines musikschulhausartigen Gebäudes? Wir haben \nauch eine Kunst- und Kulturkommission, die sehr aktiv ist und sich etwas kunstgalerie-\nartiges vorstellen könnte, das vom Platz her dort absolut am richtigen Ort wäre. Für die \nFinanzierung muss man das Ganze einmal mit kreativen Modellen anschauen, aber ich \nglaube, über den Willen und eine Übereinstimmung findet man auch einen Weg, um \netwas zu realisieren. \n  \nEin anderes Thema ist das Schaffen von Wohnraum im Zentrum für betagte Leute, wir \nunterstützen das. Wo das dann sein wird, ist im Moment noch relativ offen formuliert, \naber wir glauben, dass das in dem Bereich am richtigen Ort sein kann. Im Bereich Hor-\nwerhalle ist vielleicht noch auf allfällige Lärmimmissionen Rücksicht zu nehmen, die \ndurch den Betrieb der Horwerhalle entstehen, damit man nicht einen Nutzungskonflikt \nproduziert, der am Schluss zu irgendwelchen Einschränkungen führen müsste. Das \nvorgesehene Baurecht unterstützen wir.  \n  \nOberstufenschulhaus: Wir haben schon mehrfach gemeldet, dass die Verhältnisse im \nOberstufenschulhaus prekär sind, darüber herrscht ja auch Übereinstimmung. Es wur-\nden verschiedene Lösungen angeschaut, wir haben diese in der Fraktion diskutiert, aber \nauch wir möchten zusätzlich noch die Variante Neubau prüfen. Es ist sogar so, dass wir \nin der Fraktion tendenziell Richtung Neubau gehen. Ein Neubau bietet die Chance, den \nganzen Raumbedarf in dem Gebiet gesamthaft zu überdenken, vielleicht auch mit Ein-\nbezug des Allmendschulhauses eine Lösung zu suchen, die auch für die nächsten 15 \nbis 20 Jahre Bestand haben wird. Natürlich muss man den Schulraumbedarf prognosti-\nzieren, man weiss nicht, wie sich das genau entwickeln wird, aber dass man zumindest \nräumlich eine Lösung finden kann, die für das ganze Gebiet eine Aufwertung bringt. \nAuch die jetzige Lösung bringt eine Aufwertung, aber allenfalls kann man noch ein we-\nnig mehr herausholen, z.B. mit einem Wettbewerb. Es geht auch noch um Standards \ndes Schulhauses, wir würden uns für einen sehr guten Energiestandard einsetzen. Der \nMinergie-Standard ist vorgeschlagen, heutzutage wird aber auch der Minergie-P-Stan-\ndard realisiert, Minergie Eco würde zusätzlich noch gesunde Baustoffe und wenig rau-\nbende Energie bedingen. Ich werde mich in der Detailberatung noch dazu äussern.  \n  \nDer Leidensdruck der Schule ist gross. Der aufgezeigte Realisierungshorizont ist relativ \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/28 \n\ngemächlich. Wir möchten dazu noch hören, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, ein biss-\nchen Zeit zu gewinnen, damit wir schnell bei einem guten Resultat sind. Die L2O-\nFraktion wird den Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und sich in der Detailbera-\ntung noch zu gewissen Punkten melden. \n\nIch erinnere mich noch gut: 1975 wurde vom Stimmbürger ein erstes Projekt bachab \ngeschickt, weil es zu teuer war. 1976 wurde ein zweites Projekt, das heutige, ange-\nnommen. Vor 33 Jahren ist das heutige Oberstufenschulhaus in Betrieb genommen \nworden, gleichzeitig habe ich meine Lehrertätigkeit in Horw aufgenommen. Ich weiss, \nder Zahn der Zeit hat an uns beiden genagt! Damals gab es noch Parteien wie die SP, \nCVP, die Liberalen oder den Landesring der Unabhängigen. Auf kurzsichtige Weise hat \nman das erste Projekt kaputtgespart. Mit der Folge, dass nach 30 Jahren das ganze \nGebäude komplett saniert werden muss. Das Schulhaus Hofmatt hat zum Vergleich \neine mehr als 100-jährige Bausubstanz. Die Entscheidungsträger sind damals irgendwie \nweitsichtiger gewesen. Ich hoffe einfach, dass es bei der jetzigen oder auch in zukünfti-\ngen Debatten nicht zu einem Déjà-vu kommt! \n  \nZum Projekt: Die Stossrichtung mit Standort, Erweiterungsbau und Raumprogramm wird \nvon mir voll unterstützt, auch mit den nötigen, nicht ganz billigen erforderlichen Proviso-\nrien. Die lassen sich vielleicht später mit Erfolg weitervermieten oder weiterverkaufen. \n  \nDer Rückbau auf den Rohbau schont Ressourcen, die Verknüpfung mit dem Erweite-\nrungsbau ist überschaubar, allfällige Probleme sind besser lösbar, als wenn der Altbau \nnur saniert würde. Das vorgesehene Raumprogramm ist im Rahmen von "Schulen mit \nZukunft" absolut nötig, inkl. der Gruppenräume. \n  \nEs läuft schon seit Jahrzehnten immer gleich: Der Gemeinderat macht einen fundierten \nVorschlag, dann kommt irgendeine Partei oder auch zwei, sie specken ab, es wird billi-\nger, es muss bald wieder saniert und nachgebessert werden, d.h. die Folgen und die \nFolgekosten werden auf kommende Generationen abgewälzt. Ich sage Ihnen: Billiger ist \nnicht immer gleich günstiger. \n  \nUnterstützen Sie das ausgereifte, fundierte und wohlüberlegte Projekt. Das Machbare \nund Nötige ist schon vom Wünschbaren getrennt. Ich hoffe, dass dieser Planungsbe-\nricht eine Mehrheit in diesem Rat findet und dann ebenfalls das wirkliche Bauprojekt. \nDamit die leidige, sich seit Jahren dahinschleppende Sanierung des Oberstufenschul-\nhauses endlich zu einem guten Ende kommt. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nUnsere Ausgangslage war der Bericht der Generalplan 4 AG über die Sanierung des \nbestehenden ORST. Dieser hat uns ein wenig erschüttert, weil er uns auf der einen \nSeite aufgezeigt hat, dass die Erdbebensicherheit ungenügend und der Brandschutz \nsehr risikobehaftet ist, aber auch dass weitere betriebliche Sicherheitsprobleme vorhan-\nden sind. Schlussendlich musste man auch sehen, dass die Haustechnik nach 30 Jah-\nren langsam am Ende der Lebensdauer angelangt und eine Erneuerung notwendig ist. \nVon daher ist klar, dass wir nicht einfach Kosmetik betreiben können, sondern eine tief-\ngreifende Sanierung erforderlich ist, d.h. ein Rückbau auf den Rohbau. Das ist in dem \nSinn positiv, da es nicht irgendwo Risiken gibt wie sonst bei einer Sanierung, bei der \nman erst bei deren Verlauf sieht, dass man dieses und jenes auch noch machen muss. \nVon daher haben wir also eine relativ gute Ausgangslage. Das war für uns auch der \nAusgangspunkt, um mit einer grösseren Arbeitsgruppe ans Werk zu gehen und uns \nüber das Raumprogramm Gedanken zu machen. Man muss sehen, dass es zum einen \nFaktoren gibt, die man heute sieht, d.h. es sind bereits betriebliche Mängel vorhanden, \nweil gewisse Sachen im heutigen Oberstufenschulhaus einfach nicht vorhanden sind.  \n \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/28 \n\nDann musste man sich Gedanken machen, wie es bezüglich der zukünftigen Entwick-\nlung aussieht, ein Stichwort ist da sicher die demografische Entwicklung. \n \nDann die Schulentwicklung mit den Unterrichtsformen und -modellen. Für die Lehrer \nentwickelt sich die Schule immer mehr zum Arbeitsort nicht nur während dem Unterricht, \nsondern auch für die Vorbereitung, Nachbereitung, Koordination und gemeinsame \nBesprechungen. Das ist ein Trend, der unaufhaltsam ist und dem wir auch Rechnung \ntragen müssen. Ein weiterer Aspekt ist der Lernort Schule, Stichwort Tagesstrukturen, \nauch das ist angesagt und bereits gesetzlich verankert und dem müssen wir ebenfalls \nRechnung tragen. \n \nEin dritter Bereich sind weitere Faktoren, die wir berücksichtigen mussten, z.B. was \npassiert mit der Gemeindebibliothek, auch der Bibliothek vom Oberstufenschulhaus. Da \nhaben wir die Idee, diese auszulagern und an sehr prominenter Lage, dem Kopfbau \nOst, zu situieren. Die Musikschulleitung und Administration ist heute im Pavillon, das ist \nnatürlich nicht mehr möglich, wenn einmal der Kopfbau Ost kommt. Dann sind noch \nRäumlichkeiten vom heutigen Betrieb des Oberstufenschulhauses in den Schulhäusern \nHofmatt und Allmend ausgelagert und da haben wir auch aus betrieblichen Gründen \ngesagt, dass wir das unbedingt alles in das Oberstufenschulhaus integrieren müssen, \ndamit es einen möglichst optimalen Betrieb geben kann. \n \nDas waren die drei Hauptfaktoren, die das Raumprogramm zur Folge hatten, so wie es \njetzt vorliegt mit einer Grössenordnung von 20 % Mehrbedarf. \n  \nEin weiterer schwergewichtiger Aspekt ist der Standort. Wir haben diverse geprüft und \nsind unisono zu dem Schluss gekommen, also nicht nur der Gemeinderat, sondern auch \ndie Arbeitsgruppe und sämtliche Planer, dass das der richtige Standort ist. Für uns war \naber auch wichtig, Ihnen das ganze Umfeld aufzuzeigen, also nicht nur auf das Oberstu-\nfenschulhaus fokussiert, sondern zu zeigen, was in dem Zentrumsbereich alles abgeht. \nIch glaube es ist uns gelungen, Ihnen sämtliche Aspekte aufzuzeigen, wie sie sich heute \npräsentieren, so dass Sie auch die Zusammenhänge sehen können. Zusammengeführt \nhaben wir das in einen Planungsbericht. Dieser hat eine gewisse Tiefenschärfe, geht \naber nicht überall ins Detail, und nachgelagert kommt bezüglich dem Oberstufenschul-\nhaus dann natürlich ein Bericht und Antrag mit einem Bauprojekt und einem Kostenvor-\nanschlag. Dort geht es dann um die Kreditsprechung und der Kostenvoranschlag wird \ndann, wie das üblich ist, eine Kostengenauigkeit von +/- 10 % haben. Im Moment bewe-\ngen wir uns ganz bewusst auf einer grösseren Flughöhe, noch nicht genau im Detail, \naber dafür sieht man auch die Zusammenhänge wesentlich besser. Wir möchten heute \nein wenig den Puls von Ihnen spüren, im Sinn einer Vernehmlassung, ob der Standort \nund der Raumbedarf stimmen und die Standpunkte für eine Sanierung vs. Neubau. Wir \nhaben Ihnen unsere Empfehlung und die Grössenordnung der Kosten gegeben. Wir \nsind uns bewusst, das ist eine "grosse Kiste", die wir realisieren möchten bzw. realisie-\nren müssen. Es ist ja auch aufgezeigt worden, was das für den Finanzhaushalt bewir-\nken wird, auch im Zusammenhang mit einer weiteren Investition die ansteht, nämlich die \nSanierung des Gemeindehauses. Das war auch der Grund, Ihnen das gemeinsam zu-\nkommen zu lassen, damit Sie auch dort die Details sehen. Es kann jetzt leider nicht zur \ngleichen Zeit behandelt werden, aber ich glaube, Sie haben das Wissen und in dem \nSinn können Sie dazu auch einen guten Zwischenentscheid fällen. Wir sind überzeugt, \nein zukunftsweisendes Projekt zu haben, das eine gute Lösung für die nächsten Jahr-\nzehnte bietet. \n  \nDetailberatung \n\n3.2 Konzept Zentrum Nord \nIm Konzeptplan ist eine Skateranlage eingezeichnet. Ich möchte bemerken, dass in \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/28 \n\nKriens eine grössere Skateranlage geplant wird. Wenn diese gebaut wird, könnte man \nauf die relativ klein dimensionierte Anlage in Horw verzichten. \n\n3.2.1 Zielsetzung \nIm letzten Absatz ist zu lesen, dass eine Kommunikationsbeauftragte zum Einsatz ge-\nkommen ist. Mich würde interessieren, was die Aufgabe der Kommunikationsbeauftrag-\nten in dieser Phase war. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas war ein kleiner Auftrag, bei dem sie mit uns zusammen aufgezeigt hat, wie man die \nBedarfsabklärungen mit den verschiedenen Baugenossenschaften machen könnte und \nwie das Vorgehen sein könnte, damit man zu dem heutigen Konzept kommt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n7 Raumprogramm \nZuerst möchte ich noch etwas zu dem Thema sagen, es sei jetzt darum gegangen, auf \neiner grösseren Flughöhe den Bericht und Antrag zu präsentieren. Immerhin ist es die \nAufgabe des Einwohnerrates zu sagen, in welche Richtung es gehen soll und das ist \nsehr schwierig, wenn dieser die Grundlagen nicht hat, um überhaupt zu entscheiden, ob \ner die Richtung Sanierung oder die Richtung Neubau vorgeben soll. \n  \nIch habe bereits erwähnt, dass wir uns noch zum Raumprogramm äussern möchten. Ich \nbin mir bewusst, dass es Empfehlungen vom DVS gibt, ich bin mir auch dessen be-\nwusst, was die L2O gesagt hat, dass ein grosser Leidensdruck der Schule besteht und \ndass es wichtig ist, zu handeln. Darum ist es mir auch wichtig, nicht mit einer unvernünf-\ntigen Maximalvariante unglaublich viel Kosten zu generieren und am Schluss das ganze \nProjekt zu gefährden. Ich möchte eine Bemerkung zum geltend gemachten Raumbedarf \nanbringen, und zwar gibt es einen Raumbedarf für allgemeine Räume und der ist mit \n540 m2 relativ gross, auch gross für Materiallagerung und Schülergarderoben. Wenn \nman dann sieht, was für einen Raum z.B. ein pädagogischer Mitarbeiter, ein Schulsozi-\nalarbeiter usw. zur Verfügung hat, dann hat dieser ein viel kleineres Büro als man da \nz.B. für Material benötigt. Es gibt im Untergeschoss Reserveräume von 310 m2, bei \ndenen man überhaupt nicht bestimmt hat, für was man diese benötigt. Auch das zeigt \nmir, dass man nicht haushälterisch und schlank mit dem Raumkonzept umgegangen ist, \nsondern dies relativ grosszügig gemacht hat. Weiter haben wir zwei Schulküchen, die je \n113 m2 umfassen, zwei Wirtschaftsräume mit 30 m2, zwei Vorratsräume mit 10 m2 und \ndas DVS, das schon von einer optimalen Variante ausgeht, sieht mindestens 72 m2 für \ndie Schulküche vor. Es ist also auch sehr grosszügig bemessen. Die Anzahl Schüler mit \n16 Klassen werden wir nach diesem Jahr erst wieder 2030 zum ersten Mal erreichen. \nDen 16 Klassenzimmern stehen 12 Gruppenräume gegenüber und beim DVS rechnet \nman für zwei Klassenzimmer mit einem Gruppenraum. Es ist also auch hier relativ \ngrosszügig bemessen. Die Klassenzimmer sind allesamt grösser als die Minimalvariante \nverlangt, was auch gut ist, aber die Gruppenräume sind um fast 20 m2 grösser, also \nman hat noch mehr Gruppenräume und die sind noch viel grösser als in den Empfeh-\nlungen erwähnt ist. Es geht nicht darum, dass man den Schülern nichts gönnen will, \naber man muss sich bewusst sein, dass es ein sehr grosses Projekt ist, das die Ge-\nmeinde finanziell sehr stark belastet und darum ist es unvernünftig, wenn man auf eine \nVariante besteht, die eigentlich nicht nötig ist. Wir würden lieber nicht an der Qualität \ndes Baus sparen, nicht damit wir nach 10 bis 20 Jahren wieder einen Neubau machen \nmüssen, und dafür in anderen Bereichen, bei den Räumen, auf eine vernünftige Grösse \nzurückgehen. Die Schulhäuser Allmend, Hofmatt und das Oberstufenschulhaus sind \nsehr nah zusammen und da müsste man sich auch überlegen, ob es wirklich nötig ist, \ndass sämtliche Räume, wie z.B. die Küche, im Oberstufenschulhaus sein müssen oder \nes nicht auch möglich wäre, dass die Schüler vom Oberstufenschulhaus z.B. in das \nSchulhaus Hofmatt gehen. Man sollte ein Konzept haben, wie die Räume überhaupt \ngebraucht werden, denn es macht keinen Sinn, dass Raum leer steht, wenn man sagt, \nman braucht die Gruppenräume ohnehin nur für wenige Stunden in der Woche. Es ist \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/28 \n\nmir ein Anliegen, dass wir beim Raumkonzept schlank fahren und dafür in anderen Be-\nreichen, wie der Bauqualität usw. ein gutes Projekt starten können. \n\nDas vorliegende Raumprogramm ist nicht einfach im ersten Wurf so entstanden. Auf der \neinen Seite hatten wir die Wünsche der Schule und auf der anderen Seite hatten wir \nauch Mitglieder der Arbeitsgruppe, die gesagt haben, dass wir nicht einfach ein \nWunschprogramm erfüllen, sondern alles fundiert und belegt sein muss. Da ist redu-\nziert, einige Sachen gestrichen oder verkleinert worden, aber wir sind heute in der Ar-\nbeitsgruppe alle überzeugt, dass das mittel- und langfristig etwas Sinnvolles ist und kein \nMaximal-, sondern ein Minimalprogramm.  \n  \nWir planen selbstverständlich nicht für die nächsten fünf Jahre, es wäre wirklich abstrus, \nwenn man 27 Mio. Franken investiert und nach fünf Jahren feststellt, dass es zu klein \nist. Wir haben mit der demografischen Grafik aufgezeigt, dass wir bei den Schülerzahlen \njetzt im Moment auf dem Peak sind, der Tiefpunkt der Schülerzahlen bei Inbetriebnah-\nme vom sanierten und erweiterten Oberstufenschulhaus sein wird und es nachher kon-\ntinuierlich nach oben geht. Wir haben den Zahlen eine Entwicklung von zusätzlichen \n2'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu Grunde gelegt. Sie erinnern sich, dass wir im \nZusammenhang mit der Ortsplanungsrevision von einem Potenzial von 4'000 Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern sprechen, das wir jetzt schaffen. Das ist das Bahnhofareal auf \nder einen und das übrige Gemeindegebiet auf der anderen Seite. Wir könnten sehr wohl \nauch diskutieren, ob wir die Berechnungen auf eine Zunahme von 4'000 oder allenfalls \n3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auslegen sollen, aber wir haben uns da bewusst \nzurückgehalten Die Differenz würde ungefähr drei Schulklassen ausmachen. Wir sind \nuns auch klar darüber, dass wir kurzfristig eine Überkapazität haben werden, weil wir im \nJahr 2015 die tiefsten Schülerzahlen haben werden. Aber das ist für uns der Planungs-\nhorizont und wenn mit dem Szenario einer Zunahme um 4'000 Personen alle Stricke \nreissen, haben wir die Option, dass man beim Erweiterungsbau noch um ein Stockwerk \naufstocken könnte. Beim bestehenden Bau kann aus fundationstechnischen Gründen \nkeine Zusatzlast aufgenommen werden, ohne dass man sehr grosse Investitionen täti-\ngen würde. Im Erweiterungsbau ist vorgesehen, diesen fundationstechnisch bereits so \nauszulegen, das ist mit relativ wenig Zusatzkosten möglich.  \n  \nDie grossen Flächen, die wir jetzt zusätzlich haben, kommen aus Sachen heraus, die \nheute gar nicht vorhanden sind, wie Schülergarderoben und Materialräume, was allein \n300 m2 ausmacht. Dieser Platz fehlt einfach und das ist ein absoluter Mangel, den man \nin keinem anderen Schulhaus findet. Zusätzliche Fläche wird auch für den Mittagsauf-\nenthalt der Schülerinnen und Schüler benötigt. \n  \nWir sind der Meinung, dass man auf der einen Seite mit der Quadratmeterzahl sehr \nwohl nach oben gehen könnte, wir haben uns da bewusst zurückgehalten. Auf der an-\nderen Seite kann man vielleicht noch über den einen oder anderen Quadratmeter spre-\nchen, aber sicher nicht in einer entscheidenden Grössenordnung, die uns mehrere hun-\ndert Quadratmeter bringen würde. Die Reserveräume im Untergeschoss haben wir nur, \nweil uns der Erweiterungsbau auch Stabilisierung bezüglich der Erdbebensicherheit \nbringt. Dazu müssen wir das Untergeschoss auf der ganzen Fläche des Erweiterungs-\nbaus ausbilden, was man u.U. sonst nicht machen würde.  \n  \nWir sind der Meinung, ein sehr ausgewogenes Raumprogramm zu haben, aber es ist \nklar, dass die einen das Gefühl haben, es sei ein bisschen zu viel und die anderen mei-\nnen, es sei ein bisschen zu wenig. Ich denke, auch wie ich die Voten beim Eintreten \ngehört habe, dass wir mit dem Konzept richtig liegen. Ich kann Ihnen versichern, dass \nwir das ganz detailliert angeschaut haben und überzeugt sind, dass es stimmig ist.  \n  \nBezüglich dem letzten von Ihnen angesprochenen Punkt, die Mitbenutzung der Räume \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/28 \n\nim Schulhaus Hofmatt und Allmend muss ich sagen, dass das eine Illusion ist. Mit all \ndem, was bei der Schule in der Pipeline ist muss ich sagen, dass wir das schlicht und \neinfach vergessen müssen. Wir können froh sein, wenn wir in der Zukunft mit dem be-\nstehenden Raum auskommen können im Zusammenhang mit der Primarschule und \ndem Kindergarten. \n\nIch möchte eine Bemerkung anbringen, und zwar sollte man es mit den Tagesstrukturen \nnicht übertreiben. Ich verstehe, dass es in Zukunft ein Stück weit in die Richtung geht, \naber wenn ich in Horw schaue, dann haben wir doch noch das Privileg, dass sehr viele \nKinder über den Mittag nach Hause gehen. Zudem haben wir noch den Mittagstisch. \nWenn man von 100 % Tagesstrukturen sprechen möchte, geht es in Richtung Privat-\nschule.  \n  \nZu den einzelnen Räumen für die Lehrer, was auch Frau David schon angesprochen \nhat, möchte ich sagen, dass die Haupt- bzw. die Klassenlehrer ein Schulzimmer haben, \nwelches ihres ist und wo die Schüler nicht für jede Stunde wechseln. Die Klassenlehrer \nhaben ihren Arbeitsraum eigentlich in dem Schulzimmer. Wie viele Fachlehrer genau an \nder Schule in Horw sind weiss ich nicht, auf jeden Fall ist es sicher nicht die gleiche \nStruktur wie an der Kantonsschule, wo die Klasse kein Klassenzimmer mehr hat und \njede Stunde wechselt und wo es eigentlich umgekehrt ist und mehr oder weniger nur die \nFachlehrer ein Schulzimmer haben. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nUnterstützen Sie bitte nicht die Bemerkung von Frau David. Die Flächen für die Klas-\nsenzimmer und Gruppenräume sind unbedingt nötig. Frau David ist als Schulpflegerin \nauch schon auf Schulbesuch bei mir gewesen, in einem Schulzimmer, das etwas grös-\nser ist, als sie jetzt für die Oberstufe vorgeschlagen werden. Ich habe 20 Drittklässler \nund nicht zu viel Platz und in der Oberstufe sind es dann grössere Jugendliche. Eigent-\nlich hat man ja Batteriehühner abgeschafft. Auch Garderoben, Schränke und die Mate-\nrialräume sind unbedingt nötig, also schrauben Sie nicht an dem Raumprogramm und \nan den Flächen. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch habe zwei Bemerkungen zu Frau Strässle: \n  \nBezüglich den Tagesstrukturen muss man den Blick nach vorne richten. Wir haben jetzt \n2010, planen aber für mehrere Jahrzehnte. Schon heute ist die Situation so, dass die \nTagesstrukturen langsam gebildet werden müssen. Dafür besteht ein gesetzlicher Auf-\ntrag, aber auch eine Nachfrage. Der Trend geht eindeutig in die Richtung. Bei der Grös-\nsenordnung haben wir zwei Klassenzimmer im Umfang von 150 bis 160 m2, das ist \nweiss Gott nicht viel. \n  \nBezüglich dem Arbeitsort Schule kann ich sagen, dass wir im Moment 17 Klassenlehr- \nund 20 Fachlehrpersonen haben. Letztere sind nicht in der von Ihnen geschilderten \nSituation, dass sie ein Klassenzimmer mit einem Pult und PC haben, es müsste also \netwas bereitgestellt werden. Weiter ist es auch so, dass die Klassenzimmer nicht ein-\nfach immer nur vom Klassenlehrer belegt werden können, dort findet zum Teil Unterricht \nstatt. Eine Flexibilisierung der Raumnutzung wird in der Zukunft vermehrt der Fall sein. \nZum Dritten ist zu sagen, dass wir gerade im Zusammenhang mit den neuen Unter-\nrichtsformen vermehrt darauf angewiesen sind, dass die Lehrpersonen zusammen den \nUnterricht vor- und nachbearbeiten können und dafür sind Räumlichkeiten notwendig. \nEs gibt also sehr wohl Gründe, denn auch da geht in Zukunft der Trend eindeutig in die \nRichtung, dass der Arbeitsplatz vermehrt im Schulhaus ist und nicht daheim. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nWir Nichtschulfachleute im Rat sehen uns jetzt zwei sog. Pressure Groups ausgesetzt. \nDie eine ist vom Gemeinderat her und um die Fehler zu vermeiden, die die Kolleginnen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/28 \n\nund Kollegen vor 30 Jahren begangen haben, setzt uns der Herr Gemeindepräsident \nund Schulvorstand ein Maximalprogramm vor, das ein Stück weit Wunschprogramm ist. \nDieses hat alle Merkmale vom Horwer Standard, den wir ja schon von der Motion ken-\nnen, die immer noch hängig ist, uns aber einige Fragen beantworten könnte. Auf der \nanderen Seite haben wir einen Fachmann, der natürlich ein Interesse daran hat, dass \nmöglichst viel in die Schulhäuser, das ORST wird ja nicht das einzige bleiben, hineinge-\nbuttert wird. Er steht seinerseits unter dem Druck seiner Kolleginnen und Kollegen, die \nganz genau schauen werden, wie sich der Kollege Leipold im Rat äussert. Wobei ich \nfairerweise nicht einmal die Frage aufwerfe, in welchem Ausmass die Lehrpersonen im \nRat eigentlich in den Ausstand treten müssten.  \n  \nIch möchte auf das Wort des Gemeindepräsidenten zurückkommen, der sagt, es sei \neine "grosse Kiste". Eine "grosse Kiste" ist nicht nur das Oberstufenschulhaus, sondern \nder ganze Planungsbericht. Sicher ist, dass wir sinkende Schülerzahlen haben und die \nheutigen Schülerzahlen erst wieder in 20 Jahren erreichen werden. Und die Schule \nfunktioniert, es kann niemand sagen, es sei so schlimm, auch wenn einmal, wie wehlei-\ndig bemerkt worden ist, ein wenig Platznot wäre. Da ist dann eben auch die Fantasie \nund das Vorstellungsvermögen der Lehrerschaft ein bisschen gefragt. Dann kommen \ndie behördlichen Vorstellungen und Vorschriften, das müssen wir ja weiss Gott nicht \nalles nachvollziehen. Das ist vielfach nicht Gesetz, sondern Verordnungen, Richtlinien, \nLeitlinien oder wie man den schönen Sachen, die einen Haufen Geld kosten, auch im-\nmer sagt. Wir sind der Meinung, dass gerade bei dem Oberstufenschulhaus, das ja \noffenbar die erste Stufe eines Riesenprogramms sein soll, nicht auf die Million schauen \nmüssen, sondern vielleicht sogar auf den Tausender. Man kann auch für einen reduzier-\nten Betrag etwas Anständiges hinstellen, das funktioniert. Überdies, die Dienstdauer \nvon so einem Objekt wird vom Gemeinderat in dem Bericht mit 30 Jahren bezeichnet. \n30 Jahre sind nicht lang und die hat das Oberstufenschulhaus gerade erfüllt. Wir wollen \netwas Besseres bauen, aber es soll ökonomisch sein und es soll vor allem den Möglich-\nkeiten der Gemeinde entsprechen. \n\nDas ist das, was ich gemeint habe, dass man ein Gesamtkonzept der gesamten Schule \nhaben müsste. Wir müssten sehen, wie sich die Primarschule entwickelt, was sind \nüberhaupt für Räume vorhanden und was für Räume werden benötigt. Wenn der Ein-\nwohnerrat sehen würde, dass es absolut notwendig ist, würden wir dem sicher mit \nFreude zustimmen, wir sind aber jetzt in der Situation, dass wir das gar nicht beurteilen \nkönnen. Wir beurteilen das Oberstufenschulhaus und lassen alle anderen Schulhäuser \nund die Entwicklung der Schülerzahlen Primarschule und Kindergarten etc. weg und \nauch die Möglichkeiten, wie man die Räume anders nützen bzw. wie man allfällig frei \nwerdende Räume anders nutzen könnte. Das sehen wir gar nicht und wissen es auch \nnicht. Im Vernehmlassungsbericht vom Bildungs- und Kulturdepartement hat man ja \nsogar der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die sinkenden Schülerzahlen der Primar-\nschule allenfalls zu frei werdenden Räumen führen könnten, die man allenfalls anders \nbenutzen könnte. Aber die Möglichkeiten, das zu beurteilen, haben wir aufgrund vom \nvorliegenden Wissensstand nicht. Darum finde ich es sehr wichtig, einmal anschauen zu \nkönnen, wie die gesamte Schule Horw unter dem Aspekt aussieht.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch möchte in einem Detail an das Votum meiner Vorrednerin anschliessen. Was mir bei \nden Annahmen auffällt ist, dass man davon ausgeht, dass die Kantonsschülerquote zur \nSekundarschülerquote relativ konstant bleibt. Jetzt frage ich mich, wie sinnvoll so eine \nAnnahme ist, wenn man einen 30- bis 40-jährigen Planungshorizont unterlegt und wenn \nman sich vergegenwärtigt, wie sich die Verhältniszahlen in den letzten 30 Jahre verän-\ndert haben und dass der Trend zu einer höheren Ausbildung anhaltend ist. Also auch \ndas geht Richtung Gesamtkonzept, das aus meiner Sicht auch eine bedenkenswerte \nÜberlegung wäre, weil das Oberstufenschulhaus nicht alleine in der Landschaft steht, \nsondern zu anderen Ausbildungstypen auch noch zu beurteilen ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/28 \n\nFrau David, es ist noch nicht lange her, dass Sie in der Schulpflege waren und da \nmöchte ich Ihnen doch einiges in Erinnerung rufen. Es ist so, dass man Oberstufen-\nschüler sicher nicht in irgendeinem Primarschulhaus unterbringen kann und auch um-\ngekehrt wissen Sie, dass das von der Altersstruktur her nicht möglich ist. Das Oberstu-\nfenschulhaus ist ein einziges Schulhaus und es ist nicht das Gleiche, als wenn man das \nauf der Primarschulstufe anschauen würde und sagen könnte, wir haben Schulhaus 1, \n2, 3 und 4 und können allenfalls Schulkreisverschiebungen vornehmen. \n  \nDie demografische Entwicklung haben wir nach bestem Wissen und Gewissen ge-\nschätzt. Wir haben uns bei den verschiedenen Szenarien an die unterste Entwicklungs-\ngrenze gehalten und ich kann nur wiederholen, wir hätten auch Szenario 4000 plus \nansetzen können, aber wir sind dort eher pessimistisch. Von der Seite her müssen wir \ndie Systemgrenze nicht künstlich ausweiten, den Entscheid können wir auf der Basis \ntreffen. Selbstverständlich, und das ist immer so, wenn man so ein Projekt realisieren \nmöchte, haben wir immer diverse Sachen, die unscharf sind und trotzdem müssen wir \nwichtige Entscheidungen fällen. Wir werden aber nie alles wissen, so dass am Schluss \nalles nur noch schwarz oder weiss ist. Wir haben verschiedene Faktoren, die einen \nwerden, wenn wir die Sensitivität anschauen, nach oben gehen, die anderen nach unten \nund irgendwo wird sich das ausgleichen. Das zeigt sich auch in der Vergangenheit. Wir \nhaben noch nie Überkapazitäten in irgendeinem Schulhaus gehabt, wir sind immer ir-\ngendwo ein wenig an der Grenze gelaufen und wir sind der Meinung, dass wir uns jetzt \nmit dem Projekt genau in die gleiche Richtung bewegen, d.h. wir stellen nicht auf Vorrat \nRaum bereit. Und noch einmal, eine Ausweitung in Bezug auf Kindergarten und Primar-\nstufe, das ist wirklich nicht notwendig. \n  \nIn Bezug auf Herrn Bider ist zu sagen, dass die Quote auch eine von den Grössen ist, \ndie auf einer Annahme beruhen. Im Moment hat sich diese auf dem Niveau stabilisiert, \naber ich kann Ihnen keine Gewähr geben, dass diese nicht auf 40 % steigt. Vielleicht \nsinkt sie auch, das ist alles möglich. Aber wir haben eine Vielzahl von Faktoren und \njeder hat einen Intervall von/bis und zum Glück, dadurch ist das System auch einiger-\nmassen stabil, denn normalerweise geht nicht alles in die gleiche Richtung und von \ndaher sind wir bei einer sehr sehr vernünftigen Lösung. Es ist überhaupt kein Maximal-\nprogramm Herr Larcher, das Wort ist definitiv nicht richtig, es ist ein vernünftiges Prog-\nramm und ich stelle auch genüsslich fest, dass für Sie das erste Mal ein Bericht zu we-\nnig umfassend ist. Das ist ein Novum, aber es gibt mir auch ein gutes Gefühl, dass wir \nim Moment in der richtigen Grössenordnung sind. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch möchte noch eine Bemerkung machen zu der Diskussion um die Quadratmeter. Das \nZiel ist, dass man eine Sanierung und einen Anbau macht und das Grundgerüst behal-\nten möchte. Das Grundgerüst hat eine bestehende Länge x Breite x Höhe. Mit einem \nNeubau will man Erdbebensicherheit gewinnen und damit die Funktion erfüllt werden \nkann, muss es scheinbar unterkellert werden. Auch der Neubau hat eine Länge x Breite \nx Höhe und kann die Aufgabe gewährleisten. Wenn wir jetzt davon ausgehen und an-\nfangen, an der Quadratmeterzahl der Klassenzimmer zu schrauben, wenn wir sagen, es \nsind soundso viele Quadratmeter zu viel und es muss reduziert werden, dann kann man \ndas machen, aber dann schafft man einen Freiraum, der gegeben ist, wir gewinnen also \nnichts und müssen diesen anderweitig nutzen. Wenn wir diese Diskussion führen, dann \nist einzig und allein ein Neubau wahrscheinlich, weil man dann Länge x Breite x Höhe \nbestimmen und konkret Einfluss auf die verschiedenen Räumlichkeiten nehmen kann. \nZum jetzigen Zeitpunkt, wenn man von einem Rückbau auf den Rohbau, Sanierung und \nErweiterung ausgeht, ist das einfach gegeben. Dann müssen wir halt die Länge x Breite \nx Höhe sinnvoll nutzen können und ich weiss von einer guten Quelle, dass das Raum-\nprogramm keine Luxusvariante ist. Die Schule hat mehr gefordert, aber nicht bekom-\nmen. Es ist eine Kompromisslösung, aber die Schule kann und muss damit leben. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/28 \n\n10.4 Bautechnische Aspekte \nDas neue ORST ist im Minergie-Standard vorgesehen und ich möchte Ihnen beliebt \nmachen, das noch ein wenig weiter zu treiben, und zwar auf den Standard Minergie-P-\nEco. Minergie-P heisst, dass man beim Energieverbrauch des Gebäudes strengere \nMassnahmen setzt, bei Minergie-P-Eco werden Merkmale wie Komfort und Energieeffi-\nzienz des Gebäudes zusätzlich noch mit einer gesunden und ökologischen Bauweise \nüberlagert. Minergie-Eco ist ein Beurteilungssystem für Bauten, das als Kernaussage \nverlangt, dass es eine gute Arbeitsqualität hat. In Bezug auf das Schulhaus sind das \nTageslichtverhältnisse und schadstofffreie Innenräume. Es ist Ihnen ja bekannt, dass \ngewisse Materialien, die man am Bau verwendet, vor allem die Luft mit Sachen konta-\nminiert, die vielleicht bei empfindlichen, vorbelasteten Personen zu Krankheiten oder \nUnwohlsein führen. Bei Minergie-Eco werden solche Materialien nicht verwendet. Mi-\nnergie-Eco erhöht auch die Wertbeständigkeit der Bauten und es wird geschaut, dass \nFlexibilität in der Nutzungsmöglichkeit enthalten ist und das verbaute Material auch wie-\nder zurückgebaut werden kann. Man gewinnt mit Minergie Komfort, denn dadurch, dass \nman weniger Energie verbraucht, hat man eine geringe Umweltbelastung. Dann kommt \nnoch das Minergie-Eco dazu, d.h. man hat eine gute Gesundheit, optimierte Tageslicht-\nverhältnisse und bezüglich Rohstoffen, Herstellung und Rückbau eines Gebäudes \nmacht man sich Gedanken. Man schaut das Gebäude nicht als Bauwerk für den Mo-\nment an, sondern es wird der ganze Lebenszyklus des Bauwerks betrachtet. \n  \nDer Kantonsrat hat sich zu dem Thema Gedanken gemacht und sich entschieden, dass \ndie öffentliche Hand in dem Bereich eine Vorbildfunktion übernehmen soll. In dem Sinn \nfinde ich es auch für eine Gemeinde gut, wenn sie die Vorbildfunktion übernehmen \nkann. Wir haben auf Kantonsebene über das Berufsbildungszentrum Sursee abge-\nstimmt, das Gebäude wird im Standard Minergie-P-Eco erstellt werden. Also der Kanton \nsetzt die Leitplanken und ich möchte anregen, das auch für das geplante Schulhaus zur \nAnwendung zu bringen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n11 Weiteres Vorgehen \nDie CVP-Fraktion möchte einen Antrag auf Bemerkung anbringen, und zwar dass man \nbeim weiteren Vorgehen einen Architekturwettbewerb durchführt, vielleicht gibt es ja \neine bessere Lösung als die vorgeschlagene. \n  \nIm Planungsbericht heisst es, die Lieferfrist für die provisorischen Container betrage 18 \nMonate. Ich habe mich ein wenig umgesehen und jemanden gefunden, der das auch \ninnert 6 Monaten liefern könnte. Da könnte man sich vielleicht noch umschauen, um Zeit \nzu sparen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch bin zwar Architekt, aber ich begrüsse es nicht unbedingt, dass man einen Architek-\nturwettbewerb macht. Das Schulhaus, das jetzt steht, ist ja damals auch aus einem \nArchitekturwettbewerb entstanden und wir haben jetzt 30 Jahre und es ist abbruchreif. \nWir haben ein Raumprogramm, wir wissen die Grösse, wir haben den Standort und von \nder Qualität her, eine städtebauliche Aufwertung können wir eigentlich nicht machen. \nVon dem her würde ich sagen, dass man von einem Wettbewerb absehen müsste. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte den Antrag von Herrn Deschwanden mit Nachdruck unterstützen. Dieser \nsteht in der Reihe einer längeren Bautradition in Horw, denn wir haben Wettbewerbe \ndurchgeführt für den Sportplatz Seefeld, das Haus für Betreuung und Pflege, die Hor-\nwerhalle, den Werkhof, der damals aber nicht zur Ausführung gekommen ist, weil ihn \ndie Stuag übernehmen konnte. Alle grösseren Projekte in Horw sind, in der Regel mit \nErfolg, über einen Wettbewerb entstanden. Beim Pflegeheim hatten wir eine ähnliche \nAusgangslage, und zwar ein altes, baufälliges und vor allem nicht mehr zeitgemässes \nPflegeheim. Von einem speziellen Planer für Heime hatte man eine Studie, eine Analy-\nse und die Planung und hat dieses fertige Projekt als das allein selig und glücklich ma-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/28 \n\nchende Projekt vor den Einwohnerrat gebracht. Damals ist es u.a. Ihr Parteikollege \nHässig gewesen, der Präsident der Baukommission war und gesagt hat, man könne \nnicht einfach soundso viele Millionen Franken verbauen, ohne dass man einen Wettbe-\nwerb macht. Es gab natürlich einen mittleren Aufstand bei all denjenigen, die vorher in \ndie Planung involviert waren. Das ist begreiflich, man hat viel Herzblut verschüttet, viel \nGedankenarbeit hineingebracht, man stand kurz vor dem Ziel und dann kommen Par-\nlamentarier bzw. die Bau- und Verkehrskommission hat damals den Antrag gestellt, und \nsagen, man wolle einen Wettbewerb. Der Einwohnerrat ist dem Antrag gefolgt und man \nhat den Wettbewerb, gegen den Willen des damals zuständigen Gemeinderats ge-\nmacht. In einer zweiten Phase hat man dann zwei Projekte zur Weiterbearbeitung ge-\nhabt und interessanterweise ist das pfannenfertige Projekt bei dem Wettbewerb heraus-\ngefallen und war meines Wissens nicht einmal mehr in der Endauswahl. In der Endaus-\nwahl waren zwei Projekte, bei der sich in der zweiten Stufe des Wettbewerbes eines als \nganz klar betrieblich besser und das andere ganz klar als schlechter herausgestellt hat. \nNatürlich hat auch das realisierte Projekt Mängel, davor werden wir auch bei dem \nSchulhaus nicht gefeit sein, genau so, wie wir auch im Seefeld nicht davor gefeit waren. \nDiese Mängel wird es auch bei einem Wettbewerbsgewinner geben. Aber immerhin hat \nman durch einen Wettbewerb Ideen und ich sage, das Motto muss sein: "Das Bessere \nist der Feind des Guten". Wenn wir jetzt einen guten Entwurf haben, basierend auf dem \nbestehenden Schulhaus, dann kann es durchaus Lösungen geben, die nachher besser \nsind, die nicht unbedingt auf dem Bestehenden fussen müssen, denn wenn Sie das \nRaumprogramm anschauen, haben Sie vieles, das einfach so gegeben ist, weil es eben \ndas alte Schulhaus ist und wenn Sie einen Wettbewerb machen, dann haben Sie die \nChance, dass Sie von grundauf neu konzipieren und gewisse Sachzwänge gerade aus-\nschliessen können. Bei einem Wettbewerb kann auch ein Thema sein, was Herr Stalder \ngesagt hat, ob jetzt Eco, Eco-P oder was auch immer, es kann bei einem Neubau die \nChance sein, so etwas zu integrieren. Ich würde auch nicht für jedes Schulhaus oder \njedes Bauvorhaben der Gemeinde einen Wettbewerb machen wollen, aber das ist jetzt \neine Summe, die in einem Schwankungsbereich zwischen 20 und 34 Millionen Franken \nliegt. So ein Projekt dürfen wir nicht einfach über das Knie brechen, sondern müssen \nwirklich schauen, dass wir die beste Idee haben und auf eine sorgfältige Ausführung \nachten, damit wir nachher nicht ein Fiasko haben, wie es Herr Nussbaum beim alten \nOberstufenschulhaus zu Recht bemängelt. Ich möchte Sie bitten, den Antrag von Herrn \nDeschwanden zu unterstützen, aber noch weitergehen und sagen, machen Sie den \nFreiraum, wo das Schulhaus sein kann, ein wenig auf. Lassen Sie sich nicht genau auf \nden Standort, wo das Schulhaus jetzt steht, behaften. Es könnte im Rahmen der Freiflä-\nchen durchaus noch geeignete Flächen geben wenn man neu baut, weil man dann nicht \nunbedingt so flächig bauen müsste, sondern auch in die Höhe gehen könnte. Wir müs-\nsen dann u.U. einen Tiefbau machen, was bekannterweise in unserem Grund in Horw \neine teure Geschichte ist und das könnte uns auch Chancen eröffnen, ohne bei der \nQualität Abstriche machen zu müssen, eine günstigere Lösung in Franken, aber auch \neine betrieblich günstigere Lösung zu finden. \n\nDer Antrag hat irgendwo seinen Reiz. Ein Wettbewerb suggeriert immer, dass etwas \nvon einem Visionär geplant und gebaut wird und irgendein Parlament dann über eine x-\nfache prozentuale Mehrkostenabrechnung darüber diskutieren und es verantworten \nmuss. Bei einem Wettbewerb kann man die Rahmenbedingungen so setzen, dass die \nKriterien nicht nur auf das Projekt selber bezogen sind, sondern dass man konzeptionel-\nle Vorgaben machen kann, wie z.B. eine Mehrfachnutzung der Räume. Auch die Kosten \nund die Qualität sind bei einem Wettbewerb definierbar oder man setzt eine gewisse \nPriorität auf die Ökologie, indem man schaut, in welchem Standard gebaut wird. Miner-\ngie-P-Eco hat etwas Sympathisches, nur, wie ist die Kostenfolge? Wieviel ist man be-\nreit, für die Differenz vom normalen Energiestandard zu Minergie-P-Eco zu zahlen? Mit \neinem Wettbewerb würden neue Ideen von verschiedenen Wettbewerbsteilnehmern ins \nSpiel kommen und grundsätzlich würde es dem Ganzen ein wenig Pfeffer in die Suppe \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/28 \n\ngeben. Man muss einfach aufpassen, dass man vielleicht trotzdem den Grundsatz vom \nPerimeter absteckt, denn sonst wird es schwierig. Einerseits der Standort, die Erneue-\nrung oder ein Neubau, da bleibt zu viel offen, was am Schluss für die Wettbewerbsteil-\nnehmer irgendwann ein Problem darstellt, was letztendlich das Sinnvollste sein soll und \ndann die Attraktivität des Wettbewerbs verliert. Dann müssen zu viele involviert werden, \ndenn es gibt Spezialisten für Standorte und es gibt Spezialisten für die Projektierung \nselber und wenn Sie das zu fest ineinander mischen, haben Sie irgendwann ein Prob-\nlem, dass die Qualität des Wettbewerbs am Schluss in Frage gestellt werden muss und \ndas darf ja auch nicht das Ziel sein. \n\nEin Wettbewerb hört sich sympathisch an, aber ich glaube, gratis ist der nicht zu haben. \nMich würde interessieren, Herr Deschwanden, mit was für Kosten man rechnen müsste. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs gibt verschiedenen Formen von Wettbewerb. Bei einem öffentlichen Wettbewerb \nkann es sein, dass man eine Eingabe gratis machen muss, es kann auch sein, dass \ndiejenigen, die ein vollständiges Projekt eingeben, einen bestimmten Betrag erhalten. \nDas ist aber offen und man kann das selber wählen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch denke nicht, dass jemand etwas gratis macht. Die Büros sind so ausgelastet und \nman muss heute Büros suchen, die noch bei Wettbewerben mitmachen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEine Möglichkeit ist auch, dass der Sieger und der Zweitplatzierte etwas bekommen und \ndie hinteren nicht mehr. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDas ist natürlich immer ein Argument, um einen Wettbewerb bodigen zu können, indem \nman sagt, er koste etwas. Aber Sie müssen das ein wenig in Relation stellen. Wenn wir \nz.B. das Hofmattschulhaus nehmen, das letztes Jahr das 100-jährige Jubiläum gefeiert \nhat, wenn das damals in einem Wettbewerb entstanden wäre, wer würde heute noch \nüber die Wettbewerbskosten von so einem Schulhaus sprechen? Wenn wir für das \nORST die Hälfte dieser Lebensdauer annehmen, also ca. 50 Jahre und nachher die \nWettbewerbskosten in Relation zu den 50 Jahren stellen und dann noch annehmen, \ndass wir aus dem Wettbewerb ein besseres Resultat als das jetzt vorliegende haben, \nselbst wenn es noch die Bestätigung wäre, das vorliegende Projekt sei das Beste, dann \nist es immer noch gut investiertes Geld. Und wir müssen uns nicht am Schluss die Haa-\nre raufen und sagen, hätten wir doch noch bessere Ideen einholen lassen, wir hätten \nviel sparen können. Die Wettbewerbskosten dürfen Sie nicht nur aufgrund der Investiti-\nonskosten anschauen, Sie müssen auch die Betriebskosten anschauen und wenn man \ndas Projekt optimieren kann, hat man diese im Nu gedeckt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte noch zu bedenken geben, dass ein Wettbewerb einen Zeitraum von einem \nhalben Jahr benötigt, um diesen durchzuführen.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch habe überhaupt nichts gegen einen Wettbewerb generell, ich kann mir diesen auch \nhier grundsätzlich vorstellen. Man muss aber noch einiges bedenken. Das heutige \nOberstufenschulhaus hat sich 30 Jahre bewährt, auch von den Lehrpersonen wurde \nbestätigt, dass dieses betrieblich sehr gut ist. Man müsste jetzt nicht am Layout herum-\nschrauben, das ist wirklich nicht die Notwendigkeit und es ist auch kein Anlass für ir-\ngendeine Veränderung. Der zweite wichtige Punkt, das haben uns auch die Architekten \nbestätigt und das sieht man auch, wenn man die Pläne ein wenig genauer anschaut, ist, \nwenn man die Nutzfläche zu der Bruttofläche anschaut, stellt man fest, dass das in ei-\nnem sehr sehr guten Verhältnis ist. Bezüglich der Kosten heisst das, dass das nah am \nOptimum ist. Das sind zwei grundsätzliche Voraussetzungen, die gegeben sind und \nwenn die heute anders wären, würden wir vermutlich eher von einem Neubau reden. \nWenn man allenfalls mit einem Neubau liebäugelt muss man sehen, dass die heutige \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/28 \n\nTragkonstruktion einen Wert von mindestens 4 Mio. Franken hat, die man dann zuerst \nwieder einmal irgendwo hereinholen muss. Geben Sie sich bitte keiner Illusion hin, dass \nein Neubau viel günstiger oder auf den gleichen Preis kommen könnte. Da sind wir, auf \ndem Kenntnisstand, den wir heute haben, wirklich nicht der Meinung.  \n  \nBezüglich dem Wettbewerb ist es tatsächlich so, dass dieser einen hohen Zeitbedarf \nbenötigt. Es wurde ein halbes Jahr genannt, ich würde sagen, das reicht in diesem Fall \nnicht, wenn man ihn so durchführen will, dass er auch wirklich einen Sinn bringt. Das \nheisst, es müssen genügend Variablen enthalten sein, denn wenn Sie alles vorgeben, \ndann bleibt kein Freiraum mehr für die Gestaltung und dann macht ein Wettbewerb so-\nwieso keinen Sinn. Der Perimeter wurde angesprochen, dieser könnte allenfalls, wenn \nman ihn zu weit fasst, irgendwo noch die zweite Etappe vom Ortskern blockieren und \nich glaube, das wäre nicht im Sinn und Interesse der Gemeinde Horw; Stichwort Ge-\nmeindefinanzen. Ein Wettbewerb kostet und ich gehe auch nicht davon aus, dass das \nbezüglich der Anbieter zum Nulltarif abgewickelt werden kann. Aber auch wir müssen \nLeistungen erbringen, damit wir überhaupt Wettbewerbsunterlagen bereitstellen können, \nes wird eine Jury und nachher die ganze Beurteilung nötig und das wird einige hundert-\ntausend Franken kosten. Wenn Sie ein gutes Projekt möchten, können Sie nicht fünf \noder sechs Anbieter zum Nulltarif laufen lassen und dem, der gewinnt, vielleicht noch \nein Butterbrot geben. Wenn Sie wirklich qualitativ gute Bewerber möchten, müssen Sie \nauch etwas aufwenden, das können Sie nicht mit 10'000 Franken machen. Bei der Hor-\nwerhalle übrigens hat man 12'000 Franken gegeben, das war dazumal auch wenig, \naber es war eine relativ einfache Randbedingung. Also, ein Wettbewerb benötigt Zeit \nund Geld, und wir haben nachher den gleichen Projektierungsstand wie jetzt, nämlich \n+/- Vorprojekt mit der gleichen Kostengenauigkeit. Schlussendlich besteht noch das \nRisiko, dass wir bei dem, der gewinnt, eine höhere Bausumme haben als wir heute aus-\ngeben können. Mit dem, was wir jetzt haben, haben wir eine optimale Kostensituation, \nauch wenn das über alles gesehen eine sehr grosse Höhe ist und ich gebe Ihnen Recht, \ndass mit +/- 25 % noch eine extrem grosse Spannbreite enthalten ist, aber das ist ja \naufgrund des Vorprojektes so. Uns ist es darum gegangen, im Rahmen des Planungs-\nberichtes primär zu zeigen, ob der Standort richtig ist, was besteht für ein Raumbedarf \nund können wir diesen vernünftig in eine Grundrisssituation umlegen. Diesen Nachweis \nhaben wir erbracht. Selbstverständlich würde es jetzt in der nächsten Phase, in der man \ndas Bauprojekt bis und mit Kostenvoranschlag erarbeitet, verschiedene Varianten ge-\nben. Das ist z.B. die Fassade und selbstverständlich muss man auch über den Energie-\nstandard reden. \n  \nSelbstverständlich verwischen auf eine Lebensdauer von 50 oder 100 Jahren die Zeit \nund das Geld, aber wenn man jetzt konkret schaut, ob die Investition sinnvoll ist oder \nnicht, haben wir unter allen Aspekten den Eindruck, dass es keinen Sinn macht. \n\nEin Planungswettbewerb braucht nicht unendliche Variablen, ein Planungswettbewerb \nkann den Rahmen genau abstecken und immer noch eine gewisse Attraktivität haben. \nGratis soll das niemand machen, der Meinung bin ich auch. Ich bin aber überzeugt, \ndass zu dem, was der Wettbewerb kostet, der Nutzen mit den Ideen, die kommen wer-\nden, wieder zurückfliessen wird. Ein Wettbewerb hat bei der öffentlichen Hand immer \nnoch einen anderen Reiz, es ist ein Prestigeobjekt und eine Referenz für einen Architek-\nten, mit dem er sich bei Privaten verkaufen und namhaft, mit Erscheinung in der Presse, \npräsentieren kann. Stellen Sie sich beispielsweise den Namensgewinn von Halter und \nEberli, Stadion Allmend vor, die hat vorher niemand gekannt und heute sind sie in aller \nMunde und profitieren so auch. Die Aussicht auf ein Projekt, das rund 27 Mio. Franken \nkostet ergibt einen Gesamtplanungsauftrag von rund 2.5 Mio. Franken Honorarsumme, \ndamit holen Sie auch noch ein paar hinter dem Ofen vor. Ich empfehle dem Rat, dass \nman sich darüber einig wird, Sanierung und Erweiterungsbau oder einen Alternativ-\nstandort zu suchen, sonst wird der zeitliche Horizont zu lang. Aber evtl. kann man sich \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/28 \n\ndarauf einigen, dass das räumliche Konzept an dem Standort noch einmal hinterfragt \nwerden muss - und mit einem Erweiterungsbau, wenn er nötig ist, weil das Aufstocken \nallenfalls nicht geht -, und sich die Optionen, Prüfung Aufstocken und Prüfung Erweite-\nrung, offen lassen und die bestehende Bausubstanz übernehmen. Sie schliessen ein \nProjekt ab, bei dem die Tragkonstruktion eigentlich noch gut ist und dann entsteht ir-\ngendwann das Problem daraus, der öffentlichen Hand zu erklären, warum man die \nTragkonstruktion, die gut ist, wegschmeissen will. Es muss dann auch noch abgebro-\nchen und entsorgt werden, das ist in den 4 Mio. Franken noch gar nicht eingerechnet. \nWas die Zahlen zum Schluss herausgeben, soll ein Wettbewerb zeigen. Aber der Nut-\nzen daraus, der bei einem Wettbewerb entsteht, wenn man die Rahmenbedingungen \nz.B. an einen Standort bindet, ich glaube das wäre das Sinnvollste, damit wir dann mög-\nlichst effizient einen Wettbewerb machen können und nicht viel Zeit verlieren. \n  \nIn der Diskussion, die wir hatten, war immer die Ungewissheit, dass wir einen General-\nplaner hatten, der uns Auskunft gegeben hat, einen Lehrervertreter und den Gemeinde-\nrat. Bei den Kosten hatte man schon das Gefühl, es stimme irgendetwas nicht und dann \nsind SIA 116 und SIA 416 verwechselt worden. Die Erläuterungen haben wir nur immer \nvom Interessierten bekommen und man hatte nicht die Möglichkeit, oder nur bedingt, \ndas noch anderweitig abklären zu lassen. Man konnte nur etwas einbringen, was dann \nwiederum überprüft und in die Verhältnismässigkeit der Kosten gesetzt worden ist, aber \ndas flaue Gefühl in der Magengegend habe ich bis zum Ende nicht weggebracht. Es ist \nzwar plausibel erklärt worden, die Zahlen, die noch aufgearbeitet wurden, sind unseren \nWünschen entsprechend auch noch nachgeliefert worden, es hört sich alles sehr nach-\nvollziehbar und sehr plausibel an, aber zum Schluss geht das Gurgeln in der Bauchge-\ngend nicht weg. Auch beim Konzept, bei dem Sie das Gefühl hatten, es sei so plausibel \nerklärt und die Notwendigkeit bestehe. Aber am Schluss, warum kostet das soviel Geld? \nWenn man so etwas in einen Wettbewerb einfliessen lässt, mit den Kriterien, Kosten, \nÖkologie, Qualität usw. und das Konzept ganz rudimentär vorgibt, finden Sie garantiert \nganz gute Büros, die an dem Wettbewerb teilnehmen werden und wir haben dann am \nSchluss auch ein gutes Gefühl. Ein Auswahlverfahren macht es auch wieder sympa-\nthisch und dann haben wir all die Kriterien, die wir noch gesetzt haben, von unterschied-\nlichen Perspektiven betrachtet und das würde es recht interessant machen. \n\nIch glaube dem Gemeindepräsidenten, dass es betrieblich gut gelaufen ist. Aber gerade \ndas vorliegende Konzept zeigt, dass der Betrieb vor 35 Jahren nicht mehr der gleiche ist \nwie heute und auch nicht der gleiche, wie er in den nächsten 10 Jahren zu erwarten ist \nund dementsprechend wird man auch Anpassungen machen müssen. Zudem geht man \njetzt eigentlich sehr weit zurück, denn wir haben ja dann nicht mehr die gleichen Klas-\nsenraumeinteilungen, sondern man macht wieder neue Einteilungen und von daher \nmüsste man eigentlich auch nicht mehr auf die alten Strukturen Rücksicht nehmen, \nwenn es bessere Ideen gibt. Ich kann mir aber vorstellen, dass es auch im bisherigen \nRahmen noch bessere Lösungen gibt und darum müsste man einen Wettbewerb ma-\nchen, den man auch am Perimeter oder an den Kosten festlegen könnte. Bezüglich dem \nZeitfaktor habe ich Verständnis, aber wir alle wissen, es braucht etwas Neues und ich \nglaube wirklich, auf die Lebensdauer von dem Schulhaus müsste es es uns wert sein, \ndie Zeit auch noch aufzuwenden, um nachher zu einer besseren Lösung zu kommen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP-Fraktion, für das Oberstufenschulhaus einen Architek-\nturwettbewerb auszuschreiben. \n  \nDer Bemerkung wird mit 21:3 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n12 Finanzielle Auswirkungen der Investition \nZuerst ein paar Worte zum Gemeindepräsidenten, dem ich sagen kann, wie man so \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/28 \n\neinen B+A in gewissen Belangen ein wenig kürzer oder vielleicht dann Zusatzinforma-\ntionen einbauen kann. Da haben wir z.B. so Sprüche wie: "... die ausserschulischen \nAufenthaltsbedürfnisse der Bevölkerung..." oder "Das Gebiet wird zu einer Plattform des \nöffentlichen Zusammenlebens. Die Eigenständigkeit und Prägnanz der Freiräume trägt \nzur Orientierung in der Gemeinde Horw bei." Ich hoffe, Herr Gemeindepräsident, dass \ndie Stilblüten nicht von Ihnen stammen. Dann haben wir Seite 13, wo ich zu folgender \nAussage gerne mehr gewusst hätte: "Für die wöchentlichen Sitzungen wird ein Sit-\nzungszimmer...". Ist das eine Sitzung in der Woche? Dann müsste man nicht gerade ein \nSitzungszimmer mit Cafeteria haben, oder sind es zwei, fünf oder zehn Sitzungen von je \neiner Stunde oder zwei? Da wäre eine zusätzliche Information sicher von Nutzen gewe-\nsen.  \n  \nDann kommen wir zu den finanziellen Auswirkungen. Wir haben nicht nur das Oberstu-\nfenschulhaus, sondern noch ein ganze Menge anderer Sachen, die wir in nächster Zeit \nvor uns haben. Wir haben vom Allmendschulhaus gehört, von der Zentrumsgestaltung \nund dass z.B. in Bezug auf die Wasserversorgung und den Bahnhof Süd einige Kosten \nauf uns zukommen werden. Ich habe das einmal kurz zusammengestellt, wir werden in \nden nächsten 5 bis 10 Jahren so um die 100 Millionen Franken aufwenden. Sie werden \nmir sagen, dass man das ja alles kapitalisieren und in kleinen Schritten abschreiben \nkönne oder es sogar Spezialfinanzierungen seien, das stimmt. Aber ich spreche von der \nLiquidität, wir hatten per Ende letzten Jahres bereits Aussenschulden von 37 Mio. Fran-\nken. Ich habe mich bei jemanden bei der Gemeindeverwaltung erkundigt, wie man denn \nglaube, dass man den enormen Finanzbedarf decken könne und die Antwort war: \n"Grösstenteils durch weitere Kredite". Wenn das also so wäre, dann hätten wir in Horw \nin einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren eine Aussenschuld von mindestens 60 Mio. \nFranken, wenn nicht mehr. Wenn zu dem Zeitpunkt die Zinsen nicht mehr 1 bis 2 oder \n2.5 % sind, sondern 4, 5 oder 6 %, dann gnade Gott unserer Rechnung. Ich möchte von \nIhnen jetzt keine Antwort, aber ich erwarte, dass im B+A, der dann zu den einzelnen \nObjekten kommt, immer auch die finanzielle Tragbarkeit und die Art der Finanzierung \nbeschrieben wird. \n\nIch habe festgestellt, dass Herr Larcher bereits mehr Kenntnis vom nächsten Finanz- \nund Aufgabenplan hat als ich. Es ist tatsächlich so, nur müssen Sie mir wahrscheinlich \nzugestehen, dass ohne Investitionen auch nichts geht. Wir müssen einen Weg finden, \nwie man die zukünftigen Investitionen auf einer Zeitachse finanzieren kann. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt, wo es günstig ist Kredite aufzunehmen, ist es das eine, Sie kennen aber \nauch die andere Diskussion, und zwar etwas verkaufen, was man vielleicht nicht mehr \nbraucht. Es sind aber auch Einsparungen möglich, mit denen wir wieder Bezug auf die \nMotion 261 nehmen. In dem konkreten Fall und den Annahmen, die wir getroffen haben, \nhaben wir jetzt auch gesagt, dass wir einen möglichen Beitrag aus Umlagerungen von \nMietzinsen sehen usw., die nicht realisiert werden müssen, dann aber auch Erträge aus \nBaurechtszinsen. Also, die Problematik ist uns bekannt, selbstverständlich werden wir \nim Bericht und Antrag, in dem es um den Kreditantrag geht, die genaue Finanzierung \naufzeigen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n13 Würdigung \nNachdem wir beschlossen haben, dass ein Architekturwettbewerb gemacht werden soll, \nmöchte ich die Standortfrage noch einmal kurz anschauen. Ich fände es gut, wenn man \nim Rahmen von dem Wettbewerb den Rayon ein bisschen weiter fassen würde und die \nMöglichkeit von einem Alternativstandort ebenfalls prüfen würde. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs ist jetzt natürlich der falsche Zeitpunkt, wenn wir wieder anfangen, alles von vorne \naufzurollen. Dann hätte man den Wettbewerb machen sollen, bevor wir den B+A gehabt \nhaben und dann hätte man über Standortfragen diskutieren und die Sachen anders \nprüfen können. Wir haben nicht beschlossen, dass wir einen Architekturwettbewerb \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/28 \n\ndurchführen, sondern wir haben eine Bemerkung abgegeben. \n\nWann ist denn der richtige Zeitpunkt, an dem das Parlament eingreifen kann? Wenn das \nGebäude steht, müssen wir nicht mehr eingreifen und vorher konnten wir es nicht. Ge-\nnau dafür ist ein Planungsbericht, damit man dazu Stellung nehmen und jetzt auch Posi-\ntion beziehen kann. Ich würde den Gemeinderat nicht verstehen, wenn er aufgrund von \ndem deutlichen Resultat mit einem pfannenfertigen Projekt kommen würde, ohne dass \nein Wettbewerb ausgeschrieben wurde, denn dann riskiert er, dass das Projekt Schiff-\nbruch erleidet. Die Bemerkung ist klar und der Auftrag ist auch klar und jetzt geht es \neinfach noch darum, wie der Gemeinderat die Voraussetzungen für den Wettbewerb \nschafft. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWas Sie einfach wissen müssen ist, dass der vorliegende Planungsbericht bereits sehr \nviel Geld gekostet hat. Für das Freiraumkonzept hat man separat einen Architekten \neingeladen und das wird natürlich irgendwann infrage gestellt, wenn man das an einem \nanderen Ort erstellen lassen möchte. Der Planungsbericht ist auch von Spezialisten \nangedacht worden, die schon irgendetwas gekostet haben. Es wäre einfach schade, \nwenn man am Schluss zweimal gezahlt hat, aber zur gleichen Erkenntnis gekommen \nist, das bestehende Schulhaus umzubauen. Einen Wettbewerb als solches finde ich \nsehr interessant, aber ich glaube, der Rat muss dem Gemeinderat den Auftrag geben, \nwie weit ein Perimeter gesetzt werden soll. Man muss die Grundsatzfrage stellen, ob \nman an den Standort kann und will, aber die Vorgehensweise ändern, indem man die \nForm eines Wettbewerbs wählt. Dann können wir all das, was bereits angedacht wurde, \nweiterverwenden und es ist auch eine Würdigung gegenüber der Arbeit und den Hono-\nraren, die man bis anhin gezahlt hat. Sonst müssen wir uns am Schluss den Vorwurf \ngefallen lassen, wir würden Honorare verschwenden. \n  \nIch mache Ihnen beliebt, den bestehenden Bau zu verwenden, aber machen Sie dem \nGemeinderat Dampf, damit er einen Wettbewerb macht. Ob wir aber am Schluss das \nbessere Resultat auf dem Tisch haben, da bin ich nicht unbedingt sicher. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nMeine Meinung war nicht, alle Standorte zur Weiterplanung freizugeben, sondern dass \nman grundsätzlich an dem Feiraumkonzept festhält und auch an den Ideen, wo die an-\nderen Bauten hinkommen. Aber beispielsweise, dass man rechtwinklig zum heutigen \nOberstufenschulhaus, entlang vom Dorfbach, den Perimeter erweitern würde. Eventuell \ngäbe es dort eine gute Lösung und dann wäre es schade, wenn man sich sklavisch nur \nan den heutigen Standort halten würde. Aber in etwa in dem Raum, wo der Kopfbau Ost \njetzt geplant ist, bis und mit Pavillon beim Primarschulhaus, ich denke diesen Perimeter \nmüsste man öffnen. Wenn es dann städtebaulich nicht funktioniert, ist das eine andere \nGeschichte, aber immerhin gäbe es die Möglichkeit, ein wenig mehr Ideen zu entwi-\nckeln. Das andere würde ich auch nicht anfassen, sondern so lassen, wie es ist.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas hört sich alles wunderbar an, emotional gebe ich Ihnen sogar Recht. Nur, denken \nSie an die 4 Mio. Franken, die Sie sparen, wenn Sie die bestehende Bausubstanz über-\nnehmen. Wir zeigen Szenarien auf, wie viel Geld wir finanzieren und ausgeben müssen, \nmöchten uns aber alles offen lassen. Wir müssen doch den Entscheid, dass die Subs-\ntanz noch nutzbar ist, hier im Rat fällen. Auch wenn das ganze Schulhaus nichts mehr \nwert ist, aber den Rohbau kann man noch brauchen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Jenni, stellen Sie einen Antrag auf eine Bemerkung? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDas birgt natürlich ein gewisses Risiko, und zwar wenn der Standort verworfen wird und \nhinterher herauskommen würde, es sei doch der richtige Standort. Man müsste ein we-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/28 \n\nnig den Tenor hören, was allenfalls ein Alternativvorschlag wäre oder ob man im Rat \neinfach dafür ist und sagt, man übernimmt den Rohbau in den Wettbewerb. \n\nBei einem Wettbewerb würde ich nicht voraussetzen, dass man den Rohbau verwenden \nmuss, das entscheidet der Architekt im Wettbewerb. Wenn er sagt er möchte alles neu, \nkostet es vielleicht auch mehr und dann bekommt er beim Preis weniger Punkte. Ein \nanderer Architekt sagt vielleicht, dass er die heutige Struktur behalten will und wenn es \ngünstiger wird, erhält er mehr Punkte. Darum würde ich das offen lassen und nur den \nStandort und das Raumprogramm bekannt geben. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nLieber Roger Jenni, Politik ist die Kunst des Machbaren. Eine Mehrheit im Rat möchte, \ndass ein anderer Standort, zusätzlich zum jetzigen, geprüft wird und es gibt keinen \nGrund, sich dagegen zu wehren. Wenn das Resultat vorliegt, können wir entscheiden \nund es ist sehr gut möglich, dass Sie am Ende Recht haben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nJetzt müssen Sie mir sagen, wann wir über den Standort diskutiert haben. Die Seiten \nmit den Standorten sind wir durchgegangen und niemand hat etwas gesagt. Es ist un-\nglaublich, man spricht über Geld, das wir brauchen, von 100 Mio. Franken Investitionen, \naber hierfür können wir jetzt Geld ausgeben bis sonstwohin. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, Sie haben offenbar die Eintretensdebatte nicht erlebt. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nWir haben Punkt 8, Standort, durchgewunken und es ist kein Antrag gestellt worden, \ndass ein anderer Standort überprüft werden muss. Im Moment gilt eigentlich immer \nnoch der Vorschlag des Gemeinderates und darum habe ich das Gefühl, der Architek-\nturwettbewerb findet am bestehenden Standort statt. Wenn man den Perimeter öffnen \noder etwas anderes machen möchte, müsste man einen Antrag stellen, damit wir darü-\nber abstimmen können. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nBei meinem Antrag für einen Wettbewerb habe ich gesagt, dass man allenfalls auch an \neinem anderen Standort den Wettbewerb zulassen können muss, gerade weil erst das \nAlternativen prüfbar macht. Ich würde gerne darüber abstimmen, dann haben wir Klar-\nheit. Die eine Variante ist die von Herrn Jenni, die sagt, am bestehenden Standort und \nmeine wäre eine Erweiterung entlang dem Dorfbach, und zwar zwischen dem Spiel-\ngruppenpavillon bis zum geplanten Kopfbau Ost. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn der Perimeter eine L-Form hat, der bestehende Bau und entlang dem Dorfbach, \nhaben Herr Jung und ich in etwa die gleiche Vorstellung. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nBevor Sie abstimmen, möchte ich Ihnen etwas zu bedenken geben. Wie ich aus den \nEintretensdebatten gehört habe, möchte man die Erweiterung des Bebauungsplanes \nnicht gefährden. Wenn Sie das aber so weit nach vorne, bis zum Kopfbau Ost ziehen, \ndann blockieren Sie den Rest. Sie müssen mir sagen, wie man das dann noch vernünf-\ntig bauen soll, wenn der hinterste Bau, also der Kopfbau Ost, dort auch noch gebaut \nwerden müsste. Vielleicht könnte man den Perimeter ja trotzdem am Dorfbach entlang \nlaufen lassen, ohne dass man bis zum Kopfbau Ost geht. An dem strategisch wichtigen \nOrt ist es von der Wertschöpfung her nicht so sinnvoll, ein Schulhaus zu machen, das \nhaben wir auch mit den Standortevaluationen aufgezeigt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAuf Seite 16 unter Punkt 4 grenzt das nicht ganz bis an den Kopfbau. Für den Standort \nmüsste der Perimeter zwischen dem Vorschlag 2 und dem Vorschlag 4 definiert sein, \ndann verbaut man sich nichts und gefährdet auch nicht die anderen Projekte. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/28 \n\nIch habe beim Eintreten erwähnt, dass wir das Allmendschulhaus auch noch gerne be-\narbeitet haben würden, auch wenn dort nicht so ein Ausführungsdruck vorhanden ist wie \nbeim Oberstufenschulhaus. Bei der Variante 8 wurde das Thema angedacht. Es ist in \ndem Vorschlag vielleicht ein wenig krass umgesetzt, weil das ganze Allmendschulhaus \nnicht mehr vorhanden ist, aber als Planungsidee möchte ich anregen, dass man den \nPerimeter auch auf das Gebiet erweitern würde. Räumlich gesehen macht es mehr Sinn \nin dem Bereich etwas aufzustellen, als die Landschaft gegen den Bach zuzumachen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nIch schlage vor, über die Standorte 2, 4 und 8 abzustimmen und die Standorte, die eine \nMehrheit finden, in den Perimeter aufzunehmen. \n  \nStandort 2 wird mit 23:0 Stimmen zur Prüfung überwiesen. \nStandort 4 wird mit 13:12 Stimmen zur Prüfung überwiesen. \nStandort 8 wird mit 4:19 Stimmen nicht zur Prüfung überwiesen. \n  \nSomit sind die Vorschläge 2 und 4 als mögliche Standorte in den Perimeter für \nden Wettbewerb aufzunehmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, einen zusätzlichen Bauherrenberater bei-\nzuziehen. Das Projekt ist relativ komplex, wir haben einerseits den Raumbedarf und \nandererseits jetzt auch die Ausschreibung für den Wettbewerb. Damit die eingereichten \nVorschläge von möglichst hoher Qualität sind ist es erforderlich, dass der Gemeinderat \neinen Bauherrenberater beizieht, denn da gibt es Sachen auszuschreiben, wofür nicht \nbei allen Gemeinderäten die Baukompetenz vorhanden ist. Man wird unabhängig von \nLeuten beraten, die auch schon Erfahrungen mit Wettbewerbsausschreibungen haben \nund hat einen unabhängigen Bauherrenberater, der das Projekt begleiten wird. Ich ma-\nche Ihnen beliebt, den Antrag zu unserem eigenen Nutzen zu unterstützen. Das Geld, \nwas der Bauherrenberater kostet wird garantiert ersparen, dass es am Schluss irgend-\nwelche Leerläufe gibt. Wir machen uns allen einen Gefallen, wenn der Gemeinderat \nunabhängig beraten wird, wie er die Ausschreibung zu machen hat und all das ein we-\nnig gegenübergestellt wird, was der Rat jetzt eigentlich wünscht. Der Gemeinderat wäre \nsehr gefordert, wenn er das zusätzlich zum Tagesgeschäft machen muss. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEin Bauherrenberater macht u.E. Sinn, wir machen den Vorschlag, dass dieser von der \nBVK ausgesucht wird. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nIch weiss nicht, ob wir damit dem Gemeinderat ins operative Geschäft eingreifen wür-\nden. Für den Gemeinderat macht es Sinn, wenn er die relativ aufwändigen Eruierungen \nselbst vornehmen kann und schaut, wer dafür ideal ist und mit welchen Referenzen und \nmit wem er zusammenarbeiten möchte. In der BVK habe ich auch einen Namen ge-\nnannt, aber ich finde es ein wenig heikel, wenn der Gemeinderat die Verantwortung \nübernehmen muss, aber wir ihm sagen, wer der Berater ist. Dass man uns letztendlich \nden Mann präsentiert und mitteilt, wie die Qualifikation stattgefunden hat und uns eine \nkurze Rechenschaft irgendwie mit einer Seite Papier zukommen lässt, finde ich in Ord-\nnung. Aber mit wem der Gemeinderat zusammenarbeiten will, möchte ich ihm überlas-\nsen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch glaube, da werden wir wieder recht viel Geld ausgeben. Wenn wir einen Wettbewerb \ndurchführen, haben wir eine Fachjury und dort könnte man so eine Person beiziehen, \ndie das von der wirtschaftlichen Seite anschauen soll. \n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/28 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, eine unabhängige Bauherrenberatung hinzuzuziehen. \n  \nDer Bemerkung wird mit 19:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.  Fragestunde  \n\n3.  Dringliche Interpellation Nr. 585/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden: Waldstätterpark in Raten \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 7. Juni 2010 schriftlich beantwortet. Ist der \nInterpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch bin weitgehend zufrieden, verlange aber Diskussion. \n  \nWie Sie sehen, habe ich eine relativ ausführliche Antwort erhalten, wofür ich mich be-\ndanke. Ich bin auch froh, dass sie schriftlich eingetroffen ist, damit man sieht, was wirk-\nlich eingehandelt worden ist und was nicht, auch in Bezug auf die letzte Interpellation. \n  \nIch habe noch folgende Fragen bzw. Anmerkungen: \n1. Ich erwarte, dass man über das Ergebnis des Verkehrskonzeptes, das erwähnt wird, \n\nrechtzeitig informiert. \n2. Ich weiss nicht, ob das unter Punkt 5 erwähnte Leitbild Süd schon irgendwo vorhan-\n\nden ist oder ob das erst noch kommt. \n3. Es wurde eine Einsprache gemacht, die man offensichtlich zurückgezogen hat. Ich \n\nmöchte wirklich wissen, was für Sicherheiten, und nicht nur Versprechungen, man \nsich jetzt eigentlich eingehandelt hat oder ob man mit leeren Händen und ein paar \nVersprechungen gegenüber dem Projekt dasteht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Verkehrsproblematik hat man erkannt und das Verkehrskonzept hätte man schon \nlängst machen müssen. Dieses kann aber nicht auf unserem Mist wachsen und weiter-\ngehen, sondern da müssen die Stadt Luzern sowie Kriens und Horw miteinander arbei-\nten. Ich glaube, Sie haben alle erkannt, dass wir u.U. auf ein Verkehrsproblem im Be-\nreich Schlund zugehen könnten, wenn man das nicht kontrolliert weiter angeht. Schon \nheute kann es in Spitzenzeiten problematisch werden, obwohl, ich bin vom Verkehrs-\nplaner dahingehend korrigiert worden, dass das noch nichts sei. Ich sehe es genau \ngleich wie Konrad Durrer, dass man da relativ früh einschreiten muss. Mit dem Leitbild \nLuzern Süd, das von der Stadt Luzern, Kriens und Horw erarbeitet wurde, ist nun die \nBasis zur Zusammenarbeit und einer koordinierten Planung und Entwicklung gelegt. \nMan hat verschiedenste Baustellen, was in nächster Zeit im Bereich Schlund gehen \nkann, das ist nicht nur Entwicklungsgebiet von Horw, sondern auch von Luzern Süd und \nnatürlich Kriens. Aus dem Grund hat man miteinander gewisse Entwicklungsschritte, \nIdeen und Visionen, und wie man damit umgehen möchte, in einem Leitbild Süd festge-\nlegt. Es ist so aufgegleist, dass der Regionale Entwicklungsträger den Lead übernimmt \nund das Leitbild werden die Gemeinden dann verabschieden. Das Gebiet wurde einmal \nüber die Grenze hinaus angeschaut. Bei der Ortsplanung haben wir gesehen, dass \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/28 \n\nunser Denken häufig an der Grenze aufhört, die Nutzung des Raumes hört dort aber \nnicht auf und Verkehr ist natürlich etwas, was im Bereich Schlund generiert wird. Man \nhat jetzt aus der Zusammenarbeit heraus gemerkt, dass man auf der Ebene Verkehr \nneue Instrumente schaffen muss, so dass man darüber auch ein gewisses Controlling \nhat. Wir sind jetzt daran, die IST-Analyse zu machen und ich bin überzeugt, dass es da \nnoch Folgeaufträge geben muss, bis man das wirklich auf der Schiene hat. Wir sehen \njetzt im Bereich vom Bebauungsplan Südbahnhof, dass die Investoren natürlich wissen \nmöchten, wie das mit den zugewiesenen Fahrten genau kontrolliert wird und das In-\nstrument fehlt uns. Das ist eigentlich vom Kanton versprochen worden, man hat es aber \nüber all die Jahre nicht gemacht. Wenn wir Ihnen im Herbst den Bebauungsplan präsen-\ntieren hoffe ich, Ihnen gleichzeitig Ergebnisse aufzeigen zu können. Sobald das Leitbild \nSüd verabschiedet ist, kann man das aufschalten, im Moment ist das aber noch nicht so \nweit.  \n  \nZum Rückzug der Einsprache: Sie haben es jetzt aus den Worten gehört, in dem Gebiet \ngenerieren wir alle Verkehr. Der Pilatusmarkt hat schon einen grossen Teil geschluckt \nund das Gebiet, über das wir jetzt sprechen, war immer eingezont und es war immer \nklar, dass dort irgendwann einmal etwas kommt. Wir im Gegenzug generieren auf unse-\nrer Seite mit unserem Bebauungsplan jetzt natürlich auch recht viel Verkehrsaufkom-\nmen. Natürlich anders als ein Pilatusmarkt, der eine sehr intensive Nutzung auf einem \nGrundstück hat. Wir haben auch Wohnnutzung, wo man eigentlich weiss, dass die Be-\nlastung nicht so gross ist, wir haben dort aber auch Gewerbeanteil. Man hat dort die \nZahlen genau nach dem Entwicklungsrichtplan ausgearbeitet, obwohl unser Perimeter \nnoch weiter hinausgeht. Aus den Einspracheverhandlungen zum Südbahnhof habe ich \ngemerkt, dass es natürlich nicht sein kann, dass nur jemand irgendwo gestraft wird und \nauf der anderen Seite wir mit unserem Bebauungsplan auch sehr viele Fahrten generie-\nren werden. Wir möchten ja auch Gewerbe und nicht nur Wohnen ansiedeln und dann \nkann man nicht einfach sagen: "Du darfst nichts mehr und Du darfst". Darum haben wir \njetzt die Einsprache, die wir immerhin soweit gebracht haben, dass man miteinander \ngesprochen hat und auch klare Fakten auf den Tisch gebracht hat. Der Kanton war \ninvolviert und aufgrund der Begründungen konnte man jetzt zurückziehen, denn auf der \nanderen Seite sind wir auch wieder darauf angewiesen, dass unsere Nachbargemeinde \nz.B. bei dem Bebauungsplan auch zusprechen wird. Wir haben durch die Gespräche \ndas Gefühl, dass die Sicherheiten ausreichen. \n\nKriens hat versprochen, dass sie zu Ihrem Bebauungsplan auch keine Einsprache \nmacht? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie öffentliche Auflage war bereits und es ist ja ein kombiniertes Verfahren, denn das \nGemeindeparlament Kriens muss auch über unseren Bebauungsplan befinden. Es wird \nin Kriens und Horw eine erste Lesung stattfinden und nachher werden wir schauen, ob \nes Änderungen gibt und diese dann in Kriens kundtun, vielleicht haben aber auch die \nKrienser Änderungen. Dann muss es wahrscheinlich eine Bereinigungssitzung geben \nund dann geht es in die zweite Lesung. Wir haben bei einem Bebauungsplan eigentlich \nnicht zwei Lesungen, aber hier werden wir das machen müssen, sonst kann es sein, \ndass das Parlament von Kriens etwas anderes erlässt als Sie und das geht natürlich \nnicht. Selbstverständlich ist in dem kleinen Teil, der Kriens betrifft nicht sehr viel, was \nman anders entscheiden könnte, die wichtigen Teile sind auf Horwer Seite. Da man sich \naber nicht auf so etwas einlassen kann, hat man das kombinierte Verfahren mit zwei \nLesungen gewählt, damit man zwischendurch eine Bereinigung machen kann. Einspra-\nche hat die Gemeinde Kriens nicht gemacht, das wäre ja jetzt schon geschehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben einerseits auf der Traktandenliste noch zwei dringliche Interpellationen zur \nBeantwortung, andererseits haben wir aber auch noch Wahlen für die Konstituierung \ndes Rates für die nächste Amtsperiode, die erfahrungsgemäss ungefähr eine Stunde \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/28 \n\ndauern. Aus Respekt vor dem Neupräsidenten und seiner Abendplanung mache ich \nIhnen beliebt, auf die beiden Beantwortungen der dringlichen Interpellationen zu ver-\nzichten und auf die nächste Sitzung zu verschieben. Wird dagegen opponiert? \n\nIch bin bereit, zugunsten der Wahlen auf die Beantwortung zu verzichten. Ich weiss, \ndass wir im September ziemlich viele Geschäfte zur Behandlung haben, hoffe aber, \ndass es dann trotzdem klappen wird. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte auch, dass Robert Odermatt seine Zeit bekommt, andererseits muss ich \nsagen, dass es bei der Interpellation darum geht, dass der Bau ansteht und die Maschi-\nnen wahrscheinlich nächste Woche auffahren werden. Ich würde das Geschäft gerne \nbehandeln. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch schlage vor, dass wir die beiden Geschäfte auf die nächste Sitzung vertagen. Die \nMehrheit des Rates opponiert nicht. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n4.  Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds  \n\nSie haben den Wahlvorschlag schriftlich erhalten, vorgeschlagen ist Herr Silvan \nSchwegler von der L2O. Es gibt keine anderen Wahlvorschläge. \n \nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Silvan Schwegler mit 25 Stimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2010/2011   \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Robert Odermatt als Ratspräsidenten für das \nkommende Amtsjahr 2010/11 vor. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Robert Odermatt mit 25 Stimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/28 \n\nSie haben mir Ihr Vertrauen geschenkt, indem Sie mich für das nächste Amtsjahr zum \nPräsidenten gewählt haben. Dafür möchte ich allen ganz herzlich danken. Ich verspre-\nche Ihnen nicht, dass ich ein guter Präsident sein werde, aber ich verspreche Ihnen, \ndass ich ein Präsident für Sie alle sein werde und ich werde mich bemühen, dass auch \ndie, die mir heute ihre Stimme nicht geben konnten in einem Jahr sagen können: "Ich \nhabe zwar politisch und vielleicht auch privat das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie \nder Robi, aber sein Amt als Präsident hat er gut gemacht." Auf das Ziel werde ich hinar-\nbeiten und werde mir entsprechend Mühe geben. Ich freue mich, das nächste Amtsjahr \nmit Ihnen in Angriff nehmen zu dürfen und erkläre in dem Sinn und usanzgemäss die \nAnnahme der Wahl. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Konrad Durrer als Vizepräsidenten für das kom-\nmende Amtsjahr 2010/11 vor. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 1 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 26 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Konrad Durrer mit 25 Stimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ueli Nussbaum als Sekretär und Frau Heidi Pie-\nper als dessen Stellvertreterin vor. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 26 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt sind mit je 26 Stimmen Herr Ueli Nussbaum als Sekretär und Frau Heidi Pieper \nals dessen Stellvertreterin. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n24. Juni 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/28 \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Hediger als Stimmenzähler und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAls Stimmenzähler schlagen wir Herrn René Meyer und als Ersatzstimmenzähler Herrn \nReto Eberhard vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nAls Stimmenzähler gewählt sind Urs Hediger und René Meyer mit je 26 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzähler gewählt sind Roger Eichmann mit 26 Stimmen \nund Reto Eberhard mit 27 Stimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDanksagungen  \n\nIrène Zingg blickt auf ihr Amtsjahr als Einwohnerratspräsidentin zurück und dankt den \nRatsmitgliedern für die geleistete Arbeit zu Gunsten der Gemeinde Horw. \n\n \n\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Irène Zingg für ihr Engagement im vergangenen \nAmtsjahr als Einwohnerratspräsidentin und überreicht ein Präsent. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt Irène Zingg für die gute Ratsführung während ihrem Präsidial-\njahr 2009/10 und überreicht ein Präsent. \n\n \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 19. Juli 2010 \n\n\n