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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/38 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n21. Mai 2015, 16.00 - 20.45 Uhr \nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 5 6  \n\nAnwesend  26 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend 16.10 – 18.00 Uhr \n\n- Biese Jürg \n\n- Eichmann Roger, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Herren Hermann \n\n- Röösli Schuler Claudia \n\n- Rölli Urs \n\n- von Glutz Reto, anwesend ab 17.30 Uhr \n\n- Zemp Thomas, anwesend ab 17.20 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1542 Jahresrechnung 2014 Seite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1543 Jahresbericht 2014 Seite 14 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1547 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund \n\nSeite 18 \n\n  4. Fragestunde Seite 20 \n\n  5. Dringliche Interpellation Nr. 2015-646 von Urs Manser, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Auswirkungen des Rückzugs der Bewerbung als Netzwerk-\nstandort des nationalen Innovationsparks auf Horw \n\nSeite 25 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 2015-645 von Nathalie Portmann, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli \n\nSeite 28 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2015-659 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Streichung des beliebten 3-Tages-Kindergarten per \nSommer 2015 \n\nSeite 31 \n\n  8. Dringliche Interpellation Nr. 2015-647 Wiederaufbau Wohnhaus Winkel Seite 35 \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/38 \n\n Sprecher/in \n\nZu Beginn der Sitzung gedenkt der Einwohnerrat dem am 4. Mai 2015 verstorbenen \nGustav Rüttimann, der als Mitglied der CVP von 1975 bis 1983 dem Rat angehörte, mit \neiner Schweigeminute. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n\n Am 8. und 9. Juni 2015 findet um 17.00 bzw. 17.30 Uhr im Provisorium des Ge-\nmeindehauses eine Informationsveranstaltung zum Um- und Ausbau der Trinkwas-\nseraufbereitungsanlage Grämlis statt. \n\n Am 29. Juni 2015 findet um 17.00 Uhr im Kirchfeld eine Informationsveranstaltung \nzum Thema “Pflegetaxen” statt. \n\n Sie haben die Einladung zum Einwohnerratsausflug am 27. August erhalten. Ich \nfreue mich auf Ihre Anmeldungen und Sie dürfen selbstverständlich auch Ihre Part-\nnerin oder Ihren Partner mitnehmen. \n\n  \nRepräsentationen \n17. April 2015: Abschlussabend und Ehrungen der Junioren vom Skiclub Horw \n18. April 2015: Jodlerobig vom Jodlerklub Heimelig \n  \nGratulationen \nIn den Monaten April und Mai darf ich zu 62 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde je einem sri-lankischen, bosnisch-herzegowinischen und \nrumänischen sowie zwei deutschen Staatsangehörigen das Bürgerrecht der Gemeinde \nHorw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 355 der Sitzung vom 26. März 2015 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n22. April 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-659 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Streichung des beliebten 3-Tages-Kinder- \ngarten per Sommer 2015 \n\n6. Mai 2015: Dringliche Interpellation Nr. 2015-647 von Ueli Nussbaum, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Wiederaufbau Wohnhaus Winkel \n\n20. Mai 2015: Dringliche Interpellation Nr. 2015-648 von Ivan Studer, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Lärmkataster Horw; weiteres Vorgehen insbeson-\ndere bei Standorten in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten \nwerden \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n \n\n \n  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/38 \n\nBegründung dringliche Vorstösse  \nDringliches Postulat Nr. 2015-659 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Streichung des beliebten 3-Tages-Kindergarten per Sommer 2015 \n\nDie Dringlichkeit ist meiner Meinung nach unbestritten, weil Kindergarten und Schule ein \nDauerthema sind. Fast jede Woche kann man in der Zeitung über irgendwelche Neue-\nrungen lesen, was gemacht oder geplant wird. Wenn eine Idee für eine weitere Planung \nim Raum liegt, muss diese möglichst schnell bei den zuständigen Gremien für die \nSchul- und Kindergartenplanung einfliessen. Darum scheint mir die Dringlichkeit unbe-\nstritten.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 2015-647 von Ueli Nussbaum, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Wiederaufbau Wohnhaus Winkel \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDer Brand hat vor drei Jahren stattgefunden. Der Bebauungsplan liegt zurzeit bei der \nGemeinde auf, aber es ist sicher mit Einsprachen zu rechnen. Darum appelliere ich, die \nDringlichkeit aufrecht zu erhalten und die Interpellation entgegenzunehmen, damit die \nFragen geklärt werden können. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 2015-648 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Lärmkataster Horw; weiteres Vorgehen insbesondere bei Standorten in \ndenen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat hat vor mehr als zwei Jahren in der Beantwortung der Interpellation \nvon Raphael Dali geschrieben, dass mit dem Vorliegen eines Lärmkatasters die weitere \nVorgehensweise geplant und Massnahmen umgesetzt werden. Seit dieser Beantwor-\ntung ist das Thema weder im Einwohnerrat diskutiert, noch sind Massnahmen umge-\nsetzt worden. Mit der Überbauung von Horw Mitte werden die Einwohnerzahlen in Zu-\nkunft sukzessive steigen. Dies führt zwangsläufig zu mehr Verkehr und einer höheren \nLärmbelastung. Der Ausbau von Horw kann nicht zulasten der bestehenden Bevölke-\nrung gehen und muss sorgfältig geplant werden. Eine klare Strategie und sorgfältige \nPlanung verhindert eine Pflästerlipolitik und erlaubt es, Sanierungen mit anderen Bautä-\ntigkeiten optimal zu planen. Aus diesem Grund erachtete ich die Dringlichkeit als gege-\nben. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat sieht bei dieser Interpellation keine Dringlichkeit, da gemäss Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrates bis zur ordentlichen Beantwortung keine Termine \nverpasst werden, keine zusätzlichen Lärmbelastungen zu erwarten sind und auch kein \nausserordentliches Wachstum der Bevölkerung zu erwarten ist, das einen sofortigen \nHandlungsbedarf nötig machen würde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch opponiere und verlange Abstimmung über die Dringlichkeit. Ivan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2015-648 wird mit 12:10 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch beantrage, dass die Beantwortung an der nächsten Sitzung erfolgen kann, denn \neine Bearbeitung der Interpellation war in einem Tag nicht möglich. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/38 \n\nIch bin mit der Beantwortung an der nächsten Sitzung einverstanden. Ivan Studer (CVP) \n\nWenn ich die Anforderungen der Interpellation lese habe ich den Eindruck, dass das \neher ein Postulat als eine Interpellation ist, denn Sie geben dem Gemeinderat einen \nAuftrag für irgendwelche Studien und Lösungen mit Kostenrechnungen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs geht darum, dass der Gemeinderat Auskunft über die Informationen gibt, die ihm \ngemäss der Beantwortung der Interpellation von Raphael Dali vorliegen, und zwar den \nLärmkataster, der Auskunft über die Vorgehensweise und geeignete Massnahmen ge-\nben soll. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1542 Jahresrechnung 2014  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Jahresrechnung an zwei Sitzungen besprochen. Einmal ohne Ge-\nsamtheit aller Gemeinderäte mit der Kontrollstelle PWC und dann in der Detailberatung \njede Kostenstelle mit dem jeweils zuständigen Gemeinderat, immer im Beisein des Fi-\nnanzsekretärs und des für die Finanzen zuständigen Gemeinderates. \n  \nAus der Sitzung mit Kontrollstelle stechen folgende Punkte heraus. Die Qualität der \nAbschlussdokumentation, wie auch generell die Buchführung durch das Finanzdepar-\ntement, wurde hoch gelobt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass auch der \nStellvertretende des Finanzsekretärs durch hohe Kompetenz besticht und dass dadurch \ndie gesamte Rechnungsführung als stabil und sicher beurteilt wird. Bei der Durchsicht \nder Empfehlungen der Kontrollstelle, dem sog. Management Letter, fällt in Bestätigung \ndes guten Allgemeindrucks auf, dass nur wenige Feststellungen aufgelistet wurden und \ndass fast alle Pendenzen aus den Vorjahren erledigt sind. \n  \nAus den Empfehlungen sei Folgendes herausgegriffen. Die Spezialfonds (Patienten-\nhilfsfonds u.a.) werden nun, dem Wunsch des Einwohnerrates entsprechend, verzinst. \nIn diesem Zusammenhang wurde von der Kontrollstelle auf den Umstand hingewiesen, \ndass es für einige Spezialfonds kein Reglement gibt. Der Gemeinderat wird dies nach-\nholen und uns im Laufe dieses Jahres einen oder mehrere B+As vorlegen. Dabei wird \nauch die Verzinsungspflicht, wo noch nötig, in die Reglemente aufgenommen. \n  \nWeiter wurde von der Kontrollstelle festgestellt, dass einige wenige Liegenschaften nicht \nzu Marktpreisen vermietet werden. Diese Fälle sind dem Einwohnerrat bekannt und \nauch schon hin und wieder diskutiert worden. Die GPK hat den Gemeinderat aufgefor-\ndert, zu ihren Handen diesbezüglich mögliche Massnahmen zu prüfen. \n  \nZwei Punkte sind aus früheren Jahren noch pendent. Einen davon halte ich für erwäh-\nnenswert. So wird die Bewirtschaftung von Verlustscheinen für ungerechtfertigt bezo-\ngene Sozialhilfe als verbesserungswürdig taxiert. Aus Sicht der GPK ist dies aus zwei \nGründen relevant: \n  \n1. Die Pendenz datiert aus dem Jahre 2010. Wurde mithin also in 5 Jahren nicht abge-\n\narbeitet, obwohl die Sinnhaftigkeit der Empfehlung nicht bestritten wird. \n2. Die GPK hat letztes Jahr angeregt, die externe Bewirtschaftung der Verlustscheine \n\nzu prüfen. Dies ist offenbar geschehen, allerdings wurde die GPK nicht über die \nFolgerungen informiert und wie Figura zeigt, das Problem nicht behoben. Dies ist \nbedauerlich, besonders angesichts der sonst einwandfreien Amts- und Rechnungs-\nführung. Diese Diskussion soll nun noch nachgeholt werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/38 \n\nAn ihrer zweiten Sitzung hat die GPK materiell vom erneut erfreulichen Rechnungser-\ngebnis Kenntnis genommen. Bei Ausgaben von 84.5 Mio. und Einnahmen von 86.7 Mio. \nFranken schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 2.3 Mio. Franken ab. Dies \nentspricht gegenüber dem Budget einer Verbesserung des Resultats von 3.1 Mio. \nFranken. Mit dieser positiven Abweichung ist Horw, wie der Presse verschiedentlich zu \nentnehmen war, nicht allein. Fast allen Luzerner Gemeinden ist im vergangenen Jahr \nein günstigerer Abschluss als veranschlagt gelungen. Allerdings nicht immer aus den \ngleichen Gründen wie in Horw. \n  \nDer Aufwand lag 0.7 Mio. Franken über dem Budget. Dies ist im Wesentlichen auf er-\nhöhten und begründeten Personalaufwand sowie auf erhöhte Einlagen in Spezialfinan-\nzierungen zurückzuführen. Der Sachaufwand lag aufgrund des milden Winters und \ngünstigen Entwicklungen bei einigen Unterhaltsprojekten um 0.8 Mio. Franken unter den \nErwartungen. Somit schlägt sich auch eine Rückstellung von 300'000 Franken für \nSchätzungskosten im Bereich der Grube Grisigen nicht in einer Budgetüberschreitung \nnieder. Bei dieser Rückstellung handelt es sich um Kosten, welche die beklagte Partei \ntragen muss, unabhängig davon, ob sie schadensersatzpflichtig wird oder nicht. Es stellt \nalso keine indirekte Schuldanerkennung dar. \n  \nInsgesamt ist die GPK sehr erfreut über die gute Budgetierung, welche eine hohe Pla-\nnungssicherheit gibt. \n  \nDie zweite gute Nachricht sind die höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge. Im \nGegensatz zu früheren Jahren handelt es sich nicht um Sondererträge, sondern um \nerhöhte reguläre Steuereinnahmen aufgrund erhöhter Steuerkraft der Horwer Bevölke-\nrung und teilweise auch von Zuzügen. \n  \nDie GPK hat vertiefte Einsicht in die Schichtung und Verteilung der Steuererträge ge-\nnommen. Dabei wurde festgestellt, dass die Verteilung der Erträge auf die Steuerzahler \nungleicher ist als noch 2012 und dass die Erträge aus der Vermögensteuer seit 2012 \num 32 % angewachsen sind. Die GPK folgert den ihr vorgelegten Analysen, dass in \nHorw keine übermässige Abhängigkeit von einzelnen Steuerzahlern besteht und dass \ndie neue Steuerbasis für die künftige Planung nachhaltig sein sollte. \n  \nWie im Budget vorgesehen, wurden dem Steuerausgleichsfonds 1.2 Mio. Franken ent-\nnommen. Ohne diese Entnahme wäre das ausgewiesene Rechnungsergebnis entspre-\nchend tiefer, aber immer noch deutlich positiv gewesen. Die GPK hat keine Alternativen \nzur vorgeschlagenen Gewinnverwendung besprochen, weil es hierzu keine Anträge \ngab. \n  \nWeitere Erläuterungen werde ich in der Detailberatung der Kostenstellen und der Inves-\ntitionsrechnung anbringen. \n  \nDie GPK empfiehlt, ohne Gegenstimmen, aber nicht einstimmig, die Rechnung gemäss \nden Anträgen des Gemeinderates zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/38 \n\nEintreten BVK \nDie Gemeinderäte und zum Teil leitenden Mitarbeiter waren bei der Beratung des B+A \nanwesend. Die für die BVK wichtigen Fragen wurden gestellt und beantwortet oder zur \nKlärung und Beantwortung entgegengenommen. \n  \nEin besonderes Augenmerk wurden den Positionen des baulichen Unterhalts gewidmet. \nHier zeigte sich über die gesamte Jahresrechnung gegenüber dem Voranschlag 2014 \neine Reduktion von 347’724 Franken und gegenüber der Rechnung 2013 eine Redukti-\non von 246’072 Franken.  \nIm Allgemeinen hat die BVK feststellen müssen, dass wiederholt grosse Abweichungen \nbei den Umlagen vorzufinden sind. Es wurde uns mitgeteilt, dass das Budget und die \nRechnung in diesem Punkt nicht vergleichbar sind, weil das System der Umlagen ein-\nmal mehr geändert wurde. Es wurde uns versichert, dass in den Folgejahren dies wie-\nder eher vergleichbar sein wird, wobei die Umlagen in der Tat schwierig zu budgetieren \nsind. \n  \nDauerthema Horwerhalle: Beim Haupteingang mussten infolge Bodensenkungen die \nVerbundsteine angepasst werden. Ist zu hoffen, dass dies bei der bewilligten Freiraum-\ngestaltung besser in den Griff zu bekommen ist. \n  \nDauerbrenner Machbarkeitsstudie Umgestaltung Bahnhofplatz: Ausgaben im Jahr 2014 \nwaren 195’565 Franken, d.h. eine Ausgabe pro Tag von 534 Franken. Hier schmilzt der \nRestkredit auf 61’289 Franken. Also darf hier noch 114 Tage studiert werden bis der \nKredit auf 0 ist.  \n  \nTeilrevision Ortsplanung: Hier wurden keine Ausgaben getätigt. Es wurde uns gesagt, \ndass schlicht und einfach die entsprechenden Ressourcen fehlten. \n  \nBei der Sanierung Ufermauer Krämerstein mussten vom Gemeinderatskredit 95’000.00 \nFranken für zusätzliche Aufwendungen, verursacht durch die Einsprache WWF, bezo-\ngen werden. Die ursprüngliche Kostenannahme basierte auf einer groben Kosten-\nschätzung, die der Wasserbauingenieur aufgrund einer Projektskizze erstellt hat. \n  \nBeim ruhenden Verkehr sind die Einnahmen gegenüber der Rechnung 2013 geringer \nausgefallen, dies sei aber nicht auf weniger Kontrolle zurückzuführen. \n  \nDa der Winter milder ausgefallen ist, konnten vermehrt Arbeiten durch den Werkdienst \nselber ausgeführt werden. Das führte zu einer guten Auslastung des Personals und zu \nweniger Fremdaufwendungen. \n  \nErfreulich ist auch, dass die budgetierte Sandreinigungsanlage nun doch nicht beschafft \nwerden musste. Einmal mehr konnten Geräte durch eigenes vorhandenes Fachpersonal \nrepariert und auf Vordermann gebracht werden. \n  \nAn dieser Stelle möchte sich die BVK bei den Verantwortlichen für die saubere, detail-\nlierte Rechnungsführung sich bedanken. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zur Jahresrechnung der bau-und verkehrsrelevanten Belange. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/38 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die kommissionsrelevanten Themen der Jahresrechnung 2014 beraten. \nDie Kosten für die Pflegefinanzierung haben 2014, wie erwartet, weiter zugenommen \nund liegen knapp über dem budgetierten Betrag. Die Abweichungen zum Budget sind \nfür die GSK nachvollziehbar. Aktuell verzeichnet die Spezialfinanzierung Kirchfeld noch \neinen Aufwandüberschuss von rund 380’000 Franken. Der Betrag ist zwar eine Ver-\nbesserung gegenüber dem Vorjahr, aber immer noch negativ. Aufgrund der reduzierten \nNachfrage für das Kirchfeld 2 konnten die budgetierten Einnahmen nicht erreicht wer-\nden. Die GSK erwartet aus der veranlassten Standortevaluation für das Kirchfeld ent-\nsprechende Informationen für die Zukunft, insbesondere vom Kirchfeld 2. Durch die \nErhöhung der Pflegetaxen im Kirchfeld sollte gemäss dem aktuellen Budget 2015 die \nSpezialfinanzierung wieder in den positiven Bereich kommen. Dadurch werden aber im \nGegenzug die Kosten für die Pflegefinanzierung im 2015 stark ansteigen. \n  \nIm Bereich Soziale Wohlfahrt hat die GSK keine grösseren Diskussionen geführt. Auf-\ngrund der gesetzlichen Vorgaben sind die Ausgaben, insbesondere für Krankenversi-\ncherungen, Ergänzungsleistungen, Fürsorge und Alimenteninkasso mehrheitlich gege-\nben. \n  \nDie Angebote von Familie plus sind aufgrund der grossen Nachfrage erneut erhöht \nworden. Der Bedarf für die Angebote steigt jedes Jahr an und das hat natürlich auch \neinen entsprechend starken Kostenanstieg zur Folge. Die Kosten haben sich seit 2012 \nfast verdoppelt. Mit den bestehenden Angeboten leistet die Gemeinde einen wertvollen \nBeitrag für die Entwicklung der Kinder und Unterstützung der Familien. \n  \nDie GSK bedankt sich für die saubere Jahresrechnung und ist einstimmig für Eintreten \nund Genehmigung vom B+A Nr. 1542. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nWiederum dürfen wir aufgrund von Mehrerträgen von rund 3 Mio. Franken bei den or-\ndentlichen Steuern ein positives Rechnungsergebnis entgegennehmen. Das Schöne \ndaran ist, dass die höheren Steuererträge voraussichtlich nachhaltig sein werden. Wir \ndürfen also in den kommenden Jahren mit Erträgen auf dem Niveau rechnen. \n  \nAuch die Aufwandseite schliesst zufriedenstellend ab, wird doch das Budget mit einer \nAbweichung von weniger als 1 % recht gut eingehalten. Das ist einerseits ein Zeichen \neiner guten Budgetierung und andererseits ein Hinweis für eine gute Ausgabendisziplin \nder Verwaltung. Der Sachaufwand liegt deutlich unter dem Budget, dabei hat uns aber \nauch der milde Winter zusätzlich Rückenwind verschafft. \n  \nDie leichte Überschreitung beim Personalaufwand ist zu einem gewissen Teil auf \nKrankheitsfälle und auf die in der Folge notwendigen Aushilfen zurückzuführen. In der \nCVP-Fraktion haben wir den Sachverhalt diskutiert. Auch wenn die Kosten infolge von \nKrankheiten auf wenige Einzelfälle zurückzuführen sind, ist es nach unserem Dafürhal-\nten sehr wichtig, dass die Verantwortlichen ein verstärktes Sensorium für sich möglich-\nerweise anbahnende Krankheitsfälle entwickeln, so dass man rechtzeitig geeignete \nMassnahmen ergreifen kann. \n  \nDiskutiert haben wir auch die Frage, ob man mit dem Gewinn nicht den Steueraus-\ngleichsfonds speisen soll. Nicht zuletzt darum, weil wir ja bekanntlich ohnehin nicht \nmehr jährlich über die Festsetzung eines Steuerrabattes entscheiden dürfen, kann die \nCVP-Fraktion dem Antrag des Gemeinderates folgen, mit dem Ertragsüberschuss die \nEigenkapitalbasis zu stärken. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1542. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/38 \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O hat die Jahresrechnung 2014 ausführlich diskutiert. Wir sind erfreut über \ndie höheren Steuererträge. Das Gesamtergebnis der Rechnung 2014 lässt uns aber \ntrotzdem nicht vorbehaltlos jubilieren und dafür gibt es mehrere Gründe: \n1. Die Rückstellungen für die Eventualverpflichtung Grisigen sind minimal und kaum \n\nrealistisch. Das Rechnungsergebnis würde weniger gut aussehen, wenn angemes-\nsen hohe Rückstellungen getätigt worden wären. \n\n2. Laut Finanzhaushaltsgesetz müssen in einer Gemeinde mit mehr als 10‘000 Ein-\nwohnern nur Investitionen ab 250‘000 Franken über die Investitionsrechnung laufen. \nIn Horw werden aber bereits Investitionen ab 20‘000 bzw. 50‘000 Franken über die \nInvestitionsrechnung verbucht. So wird die Laufende Rechnung um hunderttausende \nvon Franken entlastet und das Ergebnis sieht entsprechend besser aus als in ande-\nren Gemeinden, wo gleich hohe Investitionskosten nicht über Jahre oder gar Jahr-\nzehnte abgeschrieben werden. Damit werden Auslagen, die wir heute nach unseren \nPräferenzen beschliessen und tätigen, den zukünftigen Generationen aufgebürdet, \nstatt sie mit dem Geld, das ja heute durchaus vorhanden zu sein scheint, zu bezah-\nlen. So quasi nach dem Motto: Wir kaufen heute und morgen zahlen die anderen. \nWir nehmen damit den zukünftigen Generationen ein gewisses Stück Entschei-\ndungsfreiheit - aber das scheint Horws ganz persönliche Version des Generationen-\nvertrages zu sein. \n\n3. Weiter ist die L2O nicht erfreut darüber, dass 2014 entgegen dem Budget keine Kul-\nturgüter angeschafft worden sind. \n\n4. Ein bisschen stutzig hat uns zudem die Aussage an einigen Stellen in der Rechnung \ngemacht, dass geplante Weiterbildungen der Mitarbeitenden nicht durchgeführt \nwerden konnten. Im Bereich der IT war die Ursache dafür anscheinend Ressour-\ncenknappheit. Wir hoffen sehr, dass der Verzicht auf Weiterbildung eine einmalige \nMassnahme war. \n\n  \nDann noch ein kleiner, aber meines Erachtens wichtiger Hinweis zur Wortwahl in der \nRechnung. Mehrfach wird der Begriff „Asylanten“ verwendet, z.B. auf S. 154. Ich möchte \ndarauf aufmerksam machen, dass dieser Begriff vor allem von fremdenfeindlichen Or-\nganisationen und Personen verwendet wird (vgl. Wikipedia). Im Asylgesetz wird der \nBegriff “Asylsuchende” verwendet. Ich möchte unserem Gemeinderat darum ans Herz \nlegen, künftig den Begriff “Asylsuchende” zu verwenden. \n  \nDie L2O dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die ordentliche und transpa-\nrente Rechnungsführung. Wir sind für Eintreten auf den B+A, die Genehmigung der \nRechnung sowie für die vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat mit grosser Genugtuung vom ausgezeichneten Jahresabschluss \nKenntnis genommen. Den Gewinn von gut 2 Mio. Franken muss man aber noch um den \nBeitrag aus dem Steuerausgleichsfonds um 1,232 Mio. Franken reduzieren, um den \neffektiven Gewinn von rund einer Mio. Franken zu erhalten. Über dem Budget, und \n2.5 % über dem Vorjahr, liegt leider der Personalaufwand. Die Mehrkosten sind aller-\ndings zum grössten Teil vom Einwohnerrat genehmigt worden oder sind durch Krank-\nheitsfälle oder Unfälle entstanden. Zur Beschränkung dieser Kosten haben wir uns ge-\nfragt, ob man evtl. Asylsuchende für gewisse Arbeiten einsetzen könnte. Im Gegensatz \nzu den Personalkosten liegt der Sachaufwand markant unter dem Budget und dem \nVorjahreswert. \n  \n \n \n \n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/38 \n\nFür uns überraschend sind die über 3 Mio. Franken über dem Budget liegende Erträge \nder Einkommens- und Vermögenssteuern. Auf der anderen Seite haben die Sonder-\nsteuern, die in den letzten Jahren meistens klar über dem Budget lagen, im Jahr 2014 \ndas Budget teilweise massiv unterschritten. Es hat sich gezeigt, dass diejenigen Ein-\nwohnerräte, die bei diesen Steuern immer einen höheren Budgetwert gewünscht haben,  \nu.a. auch ich, falsch lagen. \n  \nWir danken den zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für die wiederum \nsehr sorgfältig und ausführlich zusammengestellte Jahresrechnung und die vorbildlich \ngenaue Budgetierung. \n  \n\nMit Ausnahme der Gewinnverwendung unterstützt die FDP-Fraktion einstimmig die An-\nträge des Gemeinderates und beantragt Ihnen das Eintreten auf die Rechnung 2014. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche und positiv ausgefallene Jahres-\nrechnung 2014. Die Fraktion wird zu gewissen Punkten Bemerkungen anbringen, an-\nsonsten sind wir einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1542. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2014. Alle Redner haben es auf \nden Punkt gebracht, dass wir ein gutes Resultat ausweisen können. Das ist die Folge \nvon guten Steuereinnahmen bei den ordentlichen Steuern und es ist auch die Folge von \nAusgabendisziplin. \n  \nErlauben Sie mir, zu einigen Voten der Eintretenden zu antworten. Die GPK hat zu \nRecht erwähnt, dass wir jetzt mit der Verlustscheinbewirtschaftung ein Konzept entwi-\nckelt haben, das wir ab 1. Januar umsetzen. Es wurde mit der GPK noch nicht bespro-\nchen, da wir es eher als eine operative Geschichte betrachten, wie man Verlustscheine \nbewirtschaftet. Der Hintergrund ist aber, dass aus der bisher ungenügenden Bewirt-\nschaftung der Gemeinde kein Schaden entstanden ist. Die Verlustscheine sind bisher \nnicht verjährt, durch eine Gesetzesänderung wird es jetzt aber so sein, dass sie verjäh-\nren und darum macht es Sinn, dass man sie bewirtschaftet. Im Finanzdepartement ha-\nben wir dafür Stellenprozente zur Verfügung gestellt und jemanden beauftragt, die Ver-\nlustscheine konsequent und systematisch zu bewirtschaften, so dass in Zukunft keine \nBemerkung der Revisionsgesellschaft mehr erfolgen wird. \n  \nDie Rückstellung betreffend der Grube Grisigen ist bewusst so klein gehalten. Es geht \nnicht darum, dass man mit dem Betrag irgendeine Schadensersatzforderung anerkennt. \nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass keine Schadensersatzpflicht ge-\nschuldet ist. Die Rückstellung dient dazu, Prozesskosten abzudecken. Der Sprecher der \nGPK hat zu Recht gesagt, dass die Gemeinde auf jeden Fall die Prozesskosten, auch \nvon der Gegenpartei, zu tragen hat. Bei einem Enteignungsverfahren trägt der Enteig-\nner immer auch die Prozesskosten der Gegenpartei. Darum haben wir in Absprache mit \nder Revisionsgesellschaft den Betrag festgelegt. Wir haben eine Risikoabschätzung \nvorgenommen und wir haben eine Schätzung vorgenommen, was uns die Prozessfüh-\nrung in etwa kosten wird. Das, und nur das, ist in dem Betrag abgebildet. Jeglicher \nSchadensersatz, der daraus gelesen werden könnte, wäre eine Fehlinterpretation, denn \nwir gehen davon aus, dass wir keinen solchen leisten müssen. \n  \nDie Umlagen waren in den letzten Jahren immer ein Thema und werden auch weiter ein \nThema sein. Die Umlagen sind eine komplexe Geschichte mit vielen Parametern, die \ndort hineinspielen. Wenn Sie an einem etwas verschieben, verschiebt sich auch wieder \nan einem anderen Ort etwas. Das macht die Budgetierung schwierig und erklärt auch \ndie Abweichungen zu Rechnung. Es wird nie ganz übereinstimmend sein, aber wir sind \nständig am Verfeinern und es sollte mit jeder Rechnung auch ein exakteres Resultat \nherauskommen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/38 \n\nDie erwähnten Krankheitsfälle sind tatsächlich etwas, das unsere volle Aufmerksamkeit \ngeniessen muss. Im Speziellen ist auch die Personalstelle gefordert, das Kader für \nFrühanzeichen von gewissen Krankheiten zu sensibilisieren, damit man frühzeitig mit \nden betreffenden Mitarbeitenden in Kontakt tritt, mit ihnen ein Gespräch führt und sie \nirgendwo abholt, bevor der Zustand schlimmer wird. Wir sind der festen Überzeugung, \nje früher wir jemanden begleiten können, umso geringer fällt der Schaden für beide \nSeiten aus. Diesbezüglich sind wir alarmiert, wir können aber nicht garantieren, dass \nnicht wieder Fälle auftreten. \n  \nZur Bemerkung betreffend den Abschreibungen muss ich sagen, dass wir an einem Ort \neine Abweichung haben und das ist beim werterhaltenden baulichen Unterhalt. Alles \nandere entspricht den Vorgaben. Zu den Abschreibungen beim werterhaltenden bauli-\nchen Unterhalt muss ich Ihnen sagen, dass das sachlich richtig ist. Wenn Sie bei einem \nGebäude Fenster ersetzen und die abschreiben, ist das richtig. Das machen Sie auch \nals Privater, wenn Sie bei einem Gebäude die Fenster ersetzt haben und das Gebäude \nneu schätzen, geht das Gebäude mit dem Wert nach oben und dann fängt für diese \nGebäudeteile die Abschreibungsdauer wieder an. Das hat nichts mit einem Generatio-\nnenvertrag und nichts mit einer Verschlechterung oder Verschönerung der Rechnung zu \ntun. Es geht wirklich darum, dass man einen fairen Blick auf die tatsächlichen Werte der \nLiegenschaften wirft und nicht einfach investiert und das sofort abschreibt. \n\nWir dürfen einen sehr erfreulichen Abschluss geniessen und der Abschluss bestätigt, \ndass die Abstimmung über die Steuersenkung richtig war. Die SVP wird ein wachsames \nAuge auf die weitere Entwicklung haben und wir hoffe, dass es so weitergeht, damit wir \neinen Schritt näher an Meggen herankommen und die nächste Steuersenkung in Angriff \nnehmen können. \n  \nDetailberatung \n  \nRechnung 2014 nach KORE \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n320200 Schulleitung und Schulverwaltung, S. 21 \nZu den Gebühren der Billag für den Radio- und Fernsehempfang (Pos. 318) möchte ich \ngerne wissen, was diese genau beinhalten und ob die Rückerstattung der Mehrwert-\nsteuer eingefordert oder bereits zurückgezahlt wurde. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben bis dato nie eine Rechnung erhalten, das war letztes Jahr das erste Mal und \nwir mussten das so zur Kenntnis nehmen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nGibt es einen Grund dafür, dass es bedeutend höher ist als im Vorjahr resp. in vergan-\ngenen Zeiten? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe gesagt, dass wir bis dato keine Rechnung erhalten haben, also können wir \nauch keinen Vergleich machen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n5202 Primarschule, S. 61 \nBei der Pos. 302 ist der Personalwand höher, weil man mehr Aufwand hatte für \n“Deutsch als Zweitsprache” aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Haben sich die Vor-\ngaben geändert oder hatte man mehr Kinder als erwartet, die das Angebot gebraucht \nhaben? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs ist beides der Fall, aber entscheidend ist vor allem der erste Punkt, den Sie genannt \nhaben, also die Änderung der Vorgaben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/38 \n\n10000 Gebäude und Umgebung, S. 78 \nZur Position 312 heisst es, durch gezielte Massnahmen konnte der Stromverbrauch \ngesenkt werden. Was sind das für gezielte Massnahmen? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir haben zusammen mit der CKW eine Überprüfung gemacht und konnten eine Opti-\nmierung erreichen, indem man den Stromverbrauch möglichst so steuert, dass er nicht \nin die Zeiten mit den höchsten Tarifen fällt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n55017 Familie plus, S. 87 \nZur Pos. 366 heisst es im Kommentar, dass es im Vergleich zum Vorjahr mehr An-\nspruchsberechtigte von Betreuungsgutscheinen gab. Als wir Betreuungsgutscheine \neingeführt haben, war eines der Hauptargumente, dass für jeden Franken, den man \neinsetzt, zwei Steuerfranken retour kommen. Hat man dazu irgendwelche Erkenntnisse \nbzw. hat man das irgendwie zu spüren bekommen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir untersuchen das nicht detailliert. Das steuerbare Einkommen gilt als Grundlage und \njetzt machen mehr Familien von dem Angebot Gebrauch. Für 15 Familien mit einem \nEinkommen bis 28’000 Franken zahlen wir Betreuungsgutscheine aus. Im Ganzen sind \n39 Familien betroffen. Der grösste Betrag entfällt also auf die niedrigen Einkommen und \nes ist richtig, dass das nicht zu grossen Steuererträgen führt. Wir haben auch eine Be-\nschränkung auf 72’000 Franken steuerbares Einkommen und darum denke ich, dass bei \nuns der Effekt nicht so gross sein wird im Gegensatz zu Gemeinden, wo bis zu einem \nsteuerbaren Einkommen von 120’000 Franken unterstützt wird. Wir haben bei der Ein-\nführung der Betreuungsgutscheine eine spezielle Untersuchung gemacht und diese hat \nergeben, dass man für 1.00 Franken 1.80 Franken hereinholen kann. Dafür wurden 25 \nbis 30 Familien einzeln untersucht. Wenn man das vom Mengengerüst her betrachtet, \nist es natürlich eine Frage der Verhältnismässigkeit, den genauen Rücklauf zu be-\nobachten, aber wir werden sicher wieder eine Überprüfung vornehmen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nZum Anliegen von Frau Strässle möchte ich sagen, dass die sog. Umkehrrentabilität \nnach ökonomischen Grundsätzen erst ab einer Zeit von fünf Jahren berechnet werden \nkann. \n\n \n\n5603 Betrieblicher Strassenunterhalt, S. 96 \nZur Pos. 394 können wir lesen, dass u.a. Güterstrassen und Wanderwege unterhalten \nwerden mussten. Hat man sich Gedanken gemacht, für solche Arbeiten Asylsuchende \nresp. Flüchtlinge einzusetzen, damit diese auch eine Beschäftigung haben? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist teilweise nicht ganz so einfach. Es wurde auch schon für andere Arbeiten ver-\nsucht, Asylsuchende einzusetzen, aber sie müssen sich für die Tätigkeiten auch eignen \nund das ist ein relativ langer Weg. In den Arbeitsgruppen, die im Zusammenhang mit \nden Asylsuchenden stehen, wird das eingebracht. \n \nInvestitionsrechnung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.1 Abgrenzung der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, S. 136 \nIch möchte kurz auf den Punkt vom Eintreten und die Antwort von Herrn Gemeinderat \nJung eingehen. Sie beziehen sich auf § 13 der Finanzhaushaltsordnung, wo geregelt \nwird, wie die Abschreibungsdauer festgelegt ist. Mein Einwand bezog sich auf § 10, auf \ndie 20’000 und 50’000 Franken, die von der Gemeinde festgelegt sind und die auch \n250’000 Franken sein können. \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/38 \n\n400101 Sanierung Gemeindehaus, S. 140 \nGemäss dem seinerzeitigen Auftrag des Einwohnerrates verfolgt die GPK den Fort-\nschritt dieses Projektes. Sie erhält hierzu jeweils die Quartalsberichte, die nachgeführ-\nten Kostenvoranschläge, das Protokoll wesentlicher Entscheide sowie das Balkendia-\ngramm der Terminkontrolle. Diese Dokumente bespricht sie jeweils mit dem zuständi-\ngen Gemeinderat. An diesen Sitzungen waren teilweise. auch der ausführende Architekt \nsowie der Leiter Immobilien anwesend. Es wurde auch eine Ortsbesichtigung durchge-\nführt. \n  \nAufgrund der so erhaltenen Informationen sind wir der Auffassung, dass die Verwaltung \nsich sehr um eine termingerechte Ausführung im Rahmen der bewilligten Kosten be-\nmüht. Die erfolgte Terminverschiebung ist nachvollziehbar und sollte nicht zu erhöhten \nKosten beim Gemeindehaus wie auch beim Oberstufenschulhaus führen. Intransparent \nist für die GPK das Management der Reserven im Kostenvoranschlag. Obwohl jeder \ngegenüber dem vorgängig vorgelegten Kostenvoranschlag Abweichungen auf ver-\nschiedenen Positionen enthält, entspricht der jeweils erwartete Gesamtaufwand immer \nganz exakt, auf den Rappen genau, dem bewilligten Kredit. Dadurch sind Aussagen zu \nden letztendlich zu erwartenden Kosten und den momentan vorhandenen Reserven \nunmöglich, weil die Reserven im Prinzip nicht offen gelegt werden. Das Einzige, was \nman erfährt ist, dass es denkbar ist, dass es möglicherweise ungefähr auf dem bewil-\nligten Kredit endet, aber ob die Tendenz eher nach oben oder nach unten geht, erfahren \nwir nicht und das ist aus unserer Sicht nicht der Sinn einer Besprechung eines Kosten-\nvoranschlages. Wenn man die Reserven nicht offen legt, kann man sich die ganze \nÜbung vom Nachführen von Kostenvoranschlägen sparen.  \n  \nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass auch die Bauherrschaft diese Intransparenz moniert \nhat und deswegen ein externer Projektbegleiter beigezogen wurde. Die GPK hat dem \nGemeinderat geraten, den Abzug der Kosten vom externen Projektbegleiter bei den \nHonoraranforderungen des Architekten zumindest zu prüfen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n420010 Kindergarten Bachstrasse, S. 141 \nHabe ich richtig verstanden, dass man einen Bruttokredit von 70’000 Franken hatte, \nwovon 60’000 Franken 2013 gebraucht wurden. Dann hatte man das Gefühl, es koste \nnoch 20’000 Franken und hat dann gemerkt, dass es nicht 20’000, sondern 117’000 \nFranken sind. Das heisst, das ganze Projekt hat 60’000 plus 117’700, also 180’000 \nFranken gekostet. \n  \nIn der GPK haben wir erfahren, dass der Spielplatz teurer war als erwartet, das kann ich \nnoch nachvollziehen, aber ich möchte die Bestätigung haben, ob der Spielplatz 95’000 \nFranken mehr gekostet hat als geplant oder habe ich einen Rechnungsfehler gemacht \noder gab es noch andere Projektänderungen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Kosten vom Spielplatz sind 2013 angefallen und mit 60’400 Franken ausgewiesen. \nDie Sanierung vom Spielplatz war in dem Ausmass nicht vorgesehen. Es hat sich aber \ngezeigt, dass die Sicherheitsmassnahmen nicht mehr gegeben waren und so hat man \nsich entschlossen, den ganzen Belag neu mit Kunstschnitzeln zu machen und auch die \nGeräte sind teilweise ersetzt worden. Was dann noch übrig war, hätte für eine minimale \nSanierung ausgereicht, man hat sich aber entschlossen, eine kleine Erweiterung zu \nmachen und die hat wesentlich mehr gekostet als bei der Budgetierung angenommen, \nweil der Boden gepfählt und Fundamente gemacht werden mussten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Kredit geht über zwei Jahre, aber es ist nicht ganz klar, ob er fertig ist. Nach allge-\nmeiner Usanz bekäme der Einwohnerrat jetzt noch eine Kreditabrechnung, weil der \nKredit nicht im Laufe vom Budget eines Jahres abgerechnet werden konnte. Oder ver-\nstehe ich etwas falsch? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/38 \n\nDas ist nicht vorgesehen, aber wenn Sie es wünschen, kann man der GPK eine Zu-\nsammenstellung der Kosten abgeben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende Rech-\n\nnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2014 wird einstimmig die \nGenehmigung erteilt. \n\n2. Es wird einstimmig zugestimmt, dass keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 \nder Gemeindeordnung zu bewilligen sind. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nPunkt 3 des Beschlusses \nIch habe einen Alternativantrag, der von der FDP-Fraktion mehrheitlich unterstützt wur-\nde. Wenn man den Gewinn, wie beantragt, dem Eigenkapital gutschreibt, kann man das \nGeld erst wieder verwenden, wenn man effektiv ein Defizit erzielt. Ich finde, man sollte \nDefizite möglichst vermeiden, da sie auch eine Gefahr von Steuererhöhungen beinhal-\nten und darum dem guten Ruf von Horw als steuergünstige Gemeinde schaden. Darum \nist unser Antrag, den Gewinn von 2‘252‘854.23 Franken dem Konto „Vorfinanzierung \nFreiraumgestaltung Ortskern“ gutzuschreiben. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Eine Vorfinanzierung zu ma-\nchen, tönt auf den ersten Blick sympathisch. Mit dem Harmonisierten Rechnungsmodell \n2, HRM 2, werden diese Vorfinanzierungen aber nach der Projektabrechnung als stille \nReserven bzw. als Eigenkapital aus Aufwertungen zu Tage treten. Dann sind wir wieder \ngleich weit, wie wenn Sie den Gewinn bereits heute dem Eigenkapital zuweisen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch höre immer HRM 2. Ist das beschlossene Sache und kommt das wirklich? Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nHRM 2 scheint wie ein Gespenst über uns allen zu schweben, aber es wird kommen. \nDie Änderung ist eine tief gehende, einschneidende Massnahme, die auf die Gemeinde \nzukommt und das braucht seine Zeit. Ursprünglich war die Inkraftsetzung auf 2018 vor-\ngesehen, aber die Gemeinden haben jetzt interveniert und so wie es aussieht, wird man \ndie Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2019 vorsehen. Der Bund und ein grosser Teil der \nKantone arbeiten bereits so und auch eine Anzahl Gemeinden in Kantonen, die umge-\nstellt haben, arbeiten schon so. Darum werden wir das auch machen müssen, weil das \nauch ein Teil der Harmonisierungsbestrebungen zwischen Bund und Kanton ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag der FDP: Der Ertragsüberschuss von Fr. 2‘252‘854.23 wird \ndem Konto „Vorfinanzierung Freiraumgestaltung Ortskern“ gutge-\nschrieben. \n\n3 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: Der Ertragsüberschuss von \nFr. 2‘252‘854.23 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n20 Stimmen \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1542 Jahresrechnung 2014 wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/38 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1543 Jahresbericht 2014  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat an ihrer langen Sitzung vom 12. Mai auch den Jahresbericht behandelt. \nDabei sind keine grossen Diskussionen entstanden. Vieles wird weitergeführt, vielleicht \nkönnte man die Ziele noch besser auf das Machbare zuschneiden auf das, was in ei-\nnem Jahr auch erledigt werden kann. \n  \nZu einzelnen Punkten haben wir mit dem Gemeinderat kurze Diskussionen geführt: \n Die Umwandlung von Anstellungsverträgen in öffentlich-rechtliche führt zu besserer \n\nGleichstellung der verschiedenen Angestellten und ist darum in Ordnung. \n\n Wir verstehen, dass die Führungsstruktur im Moment nicht angepasst werden soll, \nweil auf kantonaler Ebene noch zu viele Unklarheiten bestehen, z.B. bei der Schul-\npflege, Leistungsaufträgen usw. \n\n Beim Schulhaus Hofmatt haben wir uns ausführlich mit der Bauabrechnung befasst, \nweil es hier keine Abrechnung als B+A gibt. Wir haben uns auf die Abweichungen \nfokussiert und konnten feststellen, dass diese sehr übersichtlich dargestellt wurden. \nDies hat auch die Revisionsstelle gelobt. Die gestellten Fragen konnten beantwortet \nwerden. \n\n  \nDie GPK empfiehlt Eintreten auf den B+A Nr. 1543 und ist einstimmig für Kenntnisnah-\nme. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten BVK \nIm Jahresbericht 2014 konnten wir feststellen, dass einige der gesetzten Ziele, wie \n“Wohnen im Alter”, bearbeitet und abgeschlossen werden konnten. Weitere Ziele, wie \ndie Sanierung des Gemeindehauses, werden weitergeführt und wir hoffen auf einen \nbaldigen Abschluss. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1543. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die sie betreffenden Bereiche Gesundheit und Soziales beraten. \n  \nGesundheit: \nUns hat es erstaunt, dass im Bereich Gesundheit keine externen Ziele definiert sind. Wir \nwerden beim nächsten Jahresprogramm gerne unsere Ideen einbringen. Interne Ziele \ngab es im Bereich der Prävention. Am Dorffest wurde beispielsweise mit einer Wasser-\nbar auf unser gutes Hahnenwasser d.h. den ungesüssten „Hahnenburger“ hingewiesen. \n   \nKirchfeld: \nDie Platzangebots-Planung, inklusive Standortevaluation und AG-Prüfung im Kirchfeld \nverlangen eine integrative und ganzheitliche Analyse der Situation. Das Fachwissen der \neinzelnen Personen aus der Projektgruppe wird dafür gefragt sein. \n  \nSoziale Wohlfahrt: \nDie schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote gehören zur Kernaufgabe von \nFamilie plus. Durch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hat die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf stark an Bedeutung gewonnen, was man am Zuwachs der \nAnmeldungen bei den verschiedenen Angeboten spürt. Im Schulhaus Spitz und Kasta-\nnienbaum müssen neue Kapazitäten geschaffen werden, um in Zukunft dem Bedarf \ngerecht zu werden. Glücklicherweise konnte für den zentralen Schülerhort und die \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/38 \n\nNachmittagsbetreuung eine Übergangslösung in der Militärunterkunft des Schulhauses \nHofmatt gefunden werden.  \n \nDie Prüfung über den Verbleib im Gemeindeverband KESB hat eine Auslegeordnung \nverschiedener Szenarien zur Folge gehabt. Bis Ende 2015 muss nun ein Entscheid \ngefällt sein, danach würde eine 2-jährige Übergangsfrist folgen. \n  \nDie GSK nimmt den B+A einstimmig zur Kenntnis. \n\nEintreten CVP \nBei der Beratung des Jahresberichtes ist uns aufgefallen, dass einzelne Ziele offen und \nzu wenig präzis formuliert wurden und darum die Beurteilung der Zielerreichung nicht \nimmer ganz einfach ist. Es wäre wünschenswert, wenn man dies auf das nächste Jahr \noptimieren könnte. \n  \nDie CVP Fraktion dankt dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit, insbesondere für die \nerreichten Ziele und ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir werden uns \nerlauben, in der Detailberatung noch die eine oder andere Frage zu den einzelnen \nPunkten zu stellen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nMit dem vorliegenden Jahresbericht 2014 gibt der Gemeinderat über den Zielerrei-\nchungsgrad der formulierten Ziele 2014 Auskunft. Die im Jahresplan formulierten Pro-\njekte wurden gestartet, zum Teil wie geplant abgeschlossen oder sie werden weiterge-\nführt, um die Ziele vollumfänglich zu erreichen. Etwa die Hälfte der Projekte wird wei-\ntergeführt. In einigen Bereichen wird darauf hingewiesen, dass die personellen Res-\nsourcen gefehlt haben, um die Ziele zu erreichen. Darauf müsste man in Zukunft den \nFokus richten. Wichtige Informationen zum Abschluss und zum aktuellen Stand werden \nentsprechend erläutert. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1543. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion stellt fest, dass verschiedene Zielsetzungen, die Hälfte aller für das \n2014 genannten Ziele, umgesetzt worden sind oder dass ein weiteres Vorgehen festge-\nlegt werden konnte. \n  \nErfreulich ist, dass das Schulhaus Hofmatt mit einem fünfstelligen Betrag tiefer ab-\nschliesst als der genehmigte Baukredit, was wiederum bei der Sanierung des Gemein-\ndehauses vermutlich nicht ähnlich verlaufen wird. Da gehen wir davon aus, dass die \nHonorare und andere Kosten sich nicht weiter ausdehnen werden. \n  \nDer Standort für den Ökihof ist immer noch nicht geklärt. Hierzu muss das Ziel sein, \ndurch die Arbeitsgruppe bis Ende August, wie es im B+A heisst, eine brauchbare \nGrundlage zu haben, um in diesem Thema einen klaren Schritt weiter zu kommen. \n  \nGrundsätzlich sind wir der Ansicht, dass Projekte, die schon lange laufen, zu Ende \nkommen und mit Engagement bearbeitet werden müssen. Die FDP-Fraktion hat den \nB+A einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat keine wesentlichen Bemerkungen zum Jahresbericht 2014 und ist \nfür Eintreten und einstimmige Kenntnisnahme. \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/38 \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme des Jahresberichts. Zwei angesprochene Punk-\nte möchte ich gerne aufgreifen, und zwar einerseits den, nur die machbaren Ziele auf-\nzuführen. Dazu muss man sehen, dass wir in ganz verschiedenen Bereichen tätig sind \nund wir können nicht einfach sagen, dass wir dieses oder jenes einfach nicht wollen. Oft \nsind es auch Ziele, die man einfach angehen muss. Natürlich haben wir die Hoffnung, \nalle Ziele zu erreichen, es kann aber sein, dass wir aufgrund von irgendwelchen Ein-\nflüssen nicht weiterarbeiten können. Das kann intern ressourcenbedingte, aber auch \nexterne Gründe haben. Das heisst aber nicht, dass wir einfach sagen können, wir neh-\nmen nur 50 % von 100 % und dann können wir alles erreichen. So einfach geht es nicht. \nWir bemühen uns, realistische bis sportliche Zielsetzungen zu machen und ich denke, \nüber alles gesehen gelingt uns das. Wenn man das ganz grob anschaut, konnten wir \netwa 2/3 der gesetzten Ziele erreichen. \n  \nZu den präzisen Zielformulierungen würde ich sagen, es gibt ein bis zwei Ausnahmen, \ndie definitiv nicht sehr geschickt formuliert sind, wie irgendetwas was läuft. Das geht \nnatürlich nicht und wir werden uns bemühen, das auszumerzen, aber ich stelle fest, \ndass 90 bis 95 % der Ziele sehr präzise formuliert sind. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3.7 Bildung \n3.7.5 Planung Umbau Schulhaus Spitz \nEs heisst, dass zur Verteilung der Schulklassen eine Strategie erarbeitet wurde. Das ist \nein relativ sensibler Punkt, der die Eltern betrifft und meine Frage ist, ob wir über den \nInhalt der Strategie in irgendeiner Form informiert werden. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie Strategie kann ich Ihnen ganz kurz schildern. Wir haben die Schulraumplanung \n2011 gemacht, im letzten Jahr wurde sie aktualisiert. Es sind zusätzlich verschiedene \nneue Einflüsse berücksichtigt worden und auf der Basis sind wir nun daran, das Raum-\nprogramm für die peripheren Schulhäuser Mattli und Spitz zu definieren. Wir haben \ngesagt, dass wir bei den peripheren Schulhäusern anfangen und uns dort überlegen, \nwie viele Klassen wir aufgrund der Prognosezahlen in Zukunft führen möchten. Wenn \nwir die Zahlen definiert haben schauen wir, was wir auf die bestehenden Schulhäuser \nHofmatt und Allmend übertragen können und für das, was noch zusätzlich benötigt wird, \nder Überlauf, müssen wir nachher schauen, was es für neue Lösungen gibt. Die Strate-\ngie war, zuerst die peripheren Schulhäuser zu definieren. Diese Arbeiten wurden ge-\nmacht und Sie werden zu gegebener Zeit, wenn die Bauprojekte mit Kostenvoran-\nschlägen vorliegen, über die entsprechende Situation ins Bild gesetzt. Die Ausgangsla-\nge der Projektierung ist das Raumprogramm, welches nicht nur die Volksschule im en-\ngeren Sinn, sondern auch die Tagesstrukturen mit allem Drum und Dran beinhaltet. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3.10 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n3.10.1 Stationäres und teilstationäres Platzangebot im Kirchfeld \nWir konnten schon im Bericht “Wohnen im Alter” lesen, dass es für die Weiterentwick-\nlung der stationären und teilstationären Angebote im Kirchfeld eine Standortevaluation \ngibt. Diese Evaluation läuft und ich möchte gerne wissen, in welcher Art und Weise der \nEinwohnerrat einbezogen wird, denn es ist politisch eine recht brisante Frage, wo eine \nAngebotserweiterung erfolgen wird. \n \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/38 \n\nDer Gemeinderat hat eine Projektgruppe ins Leben gerufen, auch im Zusammenhang \nmit den Investitionen für das Kirchfeld und der Prüfung für eine Auslagerung. Das muss \nin einem Gesamtprojekt angegangen werden. Das Projektteam unter meiner Leitung ist \nzusammengesetzt aus Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat Finanzen; Sabine Schultze, \nLeiterin Kirchfeld; Meinrad Hermann, Leiter Finanzen. Wir werden durch den externen \nBerater Dr. Andreas Näf, Improve Consulting AG in Bremgarten, begleitet. Er hat schon \nden Prozess der Auslagerung in der Stadt Luzern begleitet. Das Projektteam hat den \nAuftrag, die Standortfrage zu prüfen, welches die geeigneten Trägerschaftsmodelle sind \nund wie die zukünftige Ausrichtung betreffend Unternehmensstrategie ist. In dem Zu-\nsammenhang muss man klären, ob die Standortfrage im Voraus geprüft wird oder ob \ndas im Zusammenhang mit der Auslagerung passiert. Wir haben am 20. April gestartet \nund das Ziel ist, dass der Gemeinderat Mitte September einen Bericht erhält und dann \nwürde man auch mit einem Planungsbericht an den Einwohnerrat gelangen und Ihnen \ndie Resultate kommunizieren. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.11 Soziale Wohlfahrt \n3.11.2 Projekt “Wohnen im Alter” \nDas Projekt “Wohnen im Alter” ist sehr vielfältig und umfasst auch recht viele Mass-\nnahmen. Zu dem Punkt heisst es, das Ziel sei abgeschlossen. Ich möchte gerne wissen, \nwas abgeschlossen ist, denn im Moment liegt vor allem Papier auf dem Tisch und die \nUmsetzung der Massnahmen läuft ja erst noch. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMit “Abschluss” ist gemeint, dass wir uns vorgenommen haben, das Projekt “Wohnen im \nAlter” mit einem Planungsbericht in den Einwohnerrat zu bringen und die geplanten \nMassnahmen aufzuzeigen. Es ist klar, dass das weitergeht und jetzt ist wieder die Fra-\nge, wie das von der Zielerreichung her beurteilt wird. Man kann sagen, das Zwischenziel \n“Projekt Wohnen im Alter” ist abgeschlossen oder man kann sagen, dass es klar ist, \ndass daraus wieder Massnahmen entstehen und es darum noch nicht abgeschlossen \nist. Wir haben das im Gemeinderat diskutiert und uns für “Abschluss” entschieden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.11.4 Klärung Verbleib beim Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz \nLuzern-Land (KESB) \nHier geht es um allfällige Alternativlösungen für die heute Lösung beim Gemeindever-\nband KESB. Ich möchte gerne wissen, wie der Zwischenstand ist und ob wir auf Kurs \nsind, denn der B+A wurde auf Ende des Jahres versprochen, damit wir einen Entscheid \nfällen und allenfalls einen Austritt beschliessen können.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir sind mit den Abklärungen auf Kurs. Auch hier gibt es eine Projektgruppe in Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeinde Kriens und dem Beizug einer Projektleitung. Der Plan \nist, dass wir im September den Projektbericht machen und dann das weitere Vorgehen \nin die Wege leiten, so dass wir Ihnen im November den B+A unterbreiten können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2014 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/38 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1547 Gebühren für das Parkieren auf öffentli-\nchem Grund \n\n \n\nEintreten GPK \nNachdem das Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem. Grund \nim April 2012 im Rat keine Mehrheit gefunden hatte, hat der Gemeinderat das Regle-\nment gemäss der damaligen Diskussion im Rat und von neuen Wünschen und Verän-\nderungen überarbeitet. Neben dem Schaffen der gesetzlichen Grundlage für das in der \nPraxis bereits tolerierte kostenlose Parkieren während der ersten 30 Minuten, sollen neu \ndie Zweckbindung aufgehoben, drei Gebührenzonen geschaffen und die Situation im \nGebiet Längacher bereinigt werden. Die GPK ist mit dem überarbeiteten Reglement \ngrundsätzlich einverstanden. Sie hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Kom-\npetenz, bei Bedarf Anpassungen der Gebühren vorzunehmen, dem Gemeinderat über-\ntragen werden soll, so wie es dieser im 2012 vorgesehen hatte. In der Detailberatung \nwird seitens der GPK deshalb unter Art. 11 ein entsprechender Antrag erfolgen. Nach \ndiversen Erklärungen von Herrn Odermatt und der Diskussion über die anzupassenden \nArtikel 2, 10 und 11 hat die GPK Eintreten auf das Geschäft sowie mehrheitlich die Än-\nderung des Reglements beschlossen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten CVP \nDas Parkplatzreglement ist im Rat kein neues Thema. Aufgrund eines Postulats, das im \nFebruar 2008 überwiesen wurde, und einer Motion vom September 2010, hat der Ein-\nwohnerrat im Januar 2011 beschlossen, dass die Besucher vom Kirchfeld gratis parkie-\nren dürfen. Im April und Juni 2012 haben wir uns noch einmal mit dem Reglement über \ndie Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund beschäftigt. Die dann vorge-\nschlagenen Änderungen wurden vom Rat knapp mit 13:14 Stimmen abgelehnt. \n  \nJetzt liegt uns ein nochmals überarbeitetes Reglement vor. Die hauptsächlichen Ände-\nrungen sind eine flächendeckende Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze und die \nEinteilung in drei Gebührenzonen. \n  \nIm vorliegenden B+A verzichtet der Gemeinderat auf einen Antrag zur Übertragung der \nKompetenz zur Festlegung der Gebührenhöhe. Wie schon im Jahr 2012 ist die CVP der \nMeinung, dass der Gemeinderat die Gebühren festlegen sollte. So müsste bei eventu-\nellen Gebührenanpassungen nicht das ganze Reglement angepasst werden, sondern \neben nur die Gebührenverordnung. Bürokratie könnte vermieden werden und dem Ge-\nmeinderat wird, wie schon bei anderen Gebühren, die nötige Flexibilität zugesprochen. \nDie CVP-Fraktion wird in der Detailberatung entsprechende Anträge stellen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O dankt dem Gemeinderat für den B+A, in dem es im Wesentlichen um zwei \nDinge geht, und zwar die Einführung der drei Gebührenzonen und die Gebührenan-\npassung für das zeitlich beschränkte Parkieren. \n  \nNehmen wir die Gebührenanpassung vorweg. Die Praxis zeigt, dass es nicht relevant \nist, ob die Parkgebühr auf 50 Rappen oder einen Franken pro Stunde festgelegt ist. Die \nVerkehrsteilnehmenden nutzen das Fahrzeug, welches den für sie höchsten Komfort \nbietet. Die Kosten sind in der Regel zweitrangig. Am Beispiel Pilatusmarkt zeigt sich \nnach der Gebührenerhöhung keine Veränderung in der Parkhausfrequentierung. Glei-\nche Beispiele gibt es auch aus der Stadt Luzern. Somit könnten die Preise, wie in der \nVergangenheit vorgesehen, aber in der Praxis nicht umgesetzt, angewendet werden. \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/38 \n\nEine Gebühr zur Parklenkung in der Höhe von 2.50 Franken, wie es in der Zone 3 vor-\ngesehen ist, wird von der L2O begrüsst. Der Betrag alleine wird aber auf dem Läng- \nacher nicht für Ordnung sorgen. Hierzu muss sich der Gemeinderat weitere Gedanken \nmachen und es ist sicherlich auch eine Diskussion im Einwohnerrat wert. Dies kann \naber nicht Bestandteil des heutigen Geschäfts sein. \n  \nOb die Gebühren nun durch den Einwohnerrat oder, wie durch die CVP vorgeschlagen, \ndurch den Gemeinderat bestimmt werden soll, ist aus Sicht der L2O weniger wichtig. \nWichtig ist uns die Frage, an was sich die Festlegung der Gebührenhöhe orientieren \nsoll! Diesbezüglich gibt es eigentlich nur einen Parameter, und zwar den Betrag für den \nBetrieb und den Unterhalt der Parkplätze. \n  \nWie vorher beschrieben, ist es für das Fahr- und Parkverhalten nicht relevant, ob die \nersten 30 Minuten kostenpflichtig sind oder nicht. Sofern die Einnahmen ausreichend für \ndie Betriebs- und Unterhaltskosten sind, kann das Geschenk von 50 Rappen für die \nerste halbe Stunde weiterhin gemacht werden. Andersherum müsste man evtl. sogar \ndie Gebühren erhöhen. \n  \nDie L2O ist überzeugt, dass die Einführung der Zone 3 zu einer Lenkung beitragen wird. \nDiese Lenkung ist neben dem Längacher aus Sicht der L2O auch in der Winkelstrasse \nangezeigt. Wir werden in der Beratung einen Antrag diesbezüglich stellen. Die L2O ist \nfür Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1547. \n\nEintreten FDP \nMan könnte meinen, es sei etwas Einfaches, ein Parkplatzreglement in unserer Ge-\nmeinde zu erstellen. Doch seit dem ersten Entwurf eines entsprechenden Reglements \nvom 20. Januar 2011 sind bereits vier Jahre vergangen. So liegt uns nun ein erneuter \nVersuch vor, das alte Reglement aus dem Jahre 1998 zu erneuern. Wie Sie aus den \nUnterlagen entnehmen können, ist die zweite Lesung im April 2012 des überarbeiteten \nReglements nur knapp gescheitert. \n  \nDer Gemeinderat sah dies als Chance und präsentiert uns heute ein wiederum überar-\nbeitetes Reglement. Die Gebührenanpassung für das zeitlich beschränkte Parkieren \nwurde neu in drei Gebührenzonen eingeteilt. Einer der Hauptgründe ist, die Fahrzeug-\nströme etwas einzudämmen oder abzuhalten. \n  \nIm Grundsatz ist die FDP-Fraktion mit diesem Vorschlag einverstanden. Trotzdem sind \nwir der Meinung, dass in der Zone 2 noch etliche Gewerbebetriebe, Detaillisten sowie \nweitere Geschäfte angesiedelt sind oder noch werden. Aus diesen Facts würde es für \ndie FDP-Fraktion Sinn machen, auch in dieser Zone die ersten 30 Minuten gratis anzu-\nbieten. Im Protokoll der besagten Einwohnerratssitzung im Jahr 2012 kann nachgelesen \nwerden, dass in den ersten 30 Minuten sehr viele Geschäfte und Einkäufe getätigt wer-\nden. Somit bleibt Horw als Einkaufs- und Arbeitsort attraktiv. \n  \nWeiter haben wir uns bei der Besprechung in der Fraktion gefragt, ob es nicht auch \nangebracht wäre, für gewisse Orte, wie Seefeld/Seebad, Allmendstrasse oder auch \nFelmis und alle in der Zone 2 liegenden Gebiete, eine Tagespauschale anzubieten. Dies \nsind Standorte, wo dieser Bedarf absolut Sinn macht. Die FDP wird dementsprechend \neinen Antrag stellen. \n  \nDass die Kompetenz weiterhin beim Einwohnerrat bleibt, können wir unterstützen. Die \nFDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird sich bei der Detailberatung nochmals \nmelden. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/38 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion sieht mehrheitlich einen Vorteil im neuen Parkreglement. Übersichtlich \nund nachvollziehbar sind die drei neuen Parkzonen.  \n  \nEs ist uns ein Anliegen, dass die Zone im Zentrum die erste halbe Stunde gratis ist und \nbleibt. Gerade auch für Geschäfte im Dorfkern ist das wichtig, so dass man auch schnell \neinmal zur Post kann, ohne eine Parkbillet lösen zu müssen. \n  \nOb die Zone 2 die erste halbe Stunde auch gratis ist und dann kostenpflichtig oder eine \nausgewogene Halbstundengebühr, darüber können wir noch reden und diskutieren. Zu \nreden gab auch der Längacher. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass eine Ver-\nkehrslenkung sinnvoll ist und gleichzeitig auch wirtschaftlich gegenüber den anfallenden \nKosten für Miete und Unterhalt. Eine Zweckbindung erachten wir nicht als sinnvoll und \nlehnen das ab. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1547. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich gute Aufnahme von dem B+A. Es freut mich, dass \nwir Ihnen die Zielsetzungen der Reglementsänderungen nachvollziehbar vermitteln \nkonnten. Ich hoffe, dass es dieses Mal nicht nur beim Versuch bleibt, das Reglement zu \nändern, sondern dass wir einen erfolgreichen Abschluss haben werden. Zu den aufge-\nworfenen Fragen bzw. Anträgen werde ich mich in der Detailberatung äussern. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1547 \n  \nDetailberatung \n \nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund der Ge-\nmeinde Horw \n\n \n\nArt. 2 Verwendung der Gebühren \nDie L2O stellt den Antrag, Art. 2 beizubehalten wie er ist. Dieser lautet: “Die Gebühren \nsind für die Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung \nvon öffentlichen Abstell- und Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie \nfür die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Bekämpfung der nachteiligen Aus-\nwirkungen des Strassenverkehrs zu verwenden.” \n  \nWir gehen davon aus, dass wir nicht unbedingt über den Franken diskutieren müssen, \nsondern was mit dem Franken passiert. Die Parkplätze verursachen Kosten, die ge-\ndeckt werden sollen und darum möchten wir, dass die Einnahmen auch wirklich dort \neingesetzt werden. Wenn wir mehr Geld in der Kasse haben, können wir wieder über \nden Preis diskutieren, da sehen wir heute noch, wer die Vollmacht hat, das zu ent-\nscheiden. Wir hätten dann aber auch die Möglichkeit, das Geld in weitere Projekte zu \ninvestieren, z.B. Fahrräder oder die Förderung vom öffentlichen Verkehr.  \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/38 \n\nDie Änderung des Zweckartikels ist ein Nachvollzug der gelebten Praxis. Wieso wird die \nPraxis so gelebt bzw. beantragen wir, den Zweckartikel zu ändern? \n  \nWenn Sie Art. 2 mit dem Verwendungszweck der Gebühren lesen, ist das sehr umfas-\nsend. Tatsache ist, dass der jährliche Aufwand, für die im Zweckartikel vorgesehenen \nPunkte wesentlich höher ist als die jährlichen Parkgebühren. Seit 2005 werden die Gel-\nder separat erfasst und es wären seit dem 1.2 Mio. Franken angefallen, also ca. \n120’000 Franken pro Jahr. Was wir in 10 Jahren bzw. 120 Monaten eingenommen ha-\nben würde gerade einmal vier Monate ausreichen, um die Zwecke abzudecken, die hier \naufgeführt sind. Ich verweise dazu auf die Seite 93 der Jahresrechnung 2014. Dort ste-\nhen Einnahmen von jährlich 120’000 Franken und Ausgaben gemäss Zweckartikel von \n4.8 Mio. Franken gegenüber. Für die Einnahmen eine separate Kasse zu führen, ob-\nwohl wir doch davon abgekommen sind und möglichst mit den verschiedenen Fonds \naufhören möchten, wäre nicht zweckmässig. Darum mache ich beliebt, dem Antrag des \nGemeinderates Folge zu leisten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHabe ich Sie richtig verstanden, dass der Parkplatzunterhalt inkl. der Punkte, die hier \nbeschrieben sind, 4.8 Mio. Franken wert sind? \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDas ist nicht nur der Parkplatzunterhalt, sondern inkl. der aufgeführten Punkte von öf-\nfentlichen Abstell- und Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs und die Bekämpfung der nachteiligen Auswirkun-\ngen des Strassenverkehrs. Wenn Sie auf S. 93 nachschauen sehen Sie, dass wir dafür \njährlich 4.8 Mio. Franken ausgeben. Es wäre noch zu überprüfen, ob in anderen Konten \nnoch mehr enthalten ist, bspw. die Sanierung der Dorfstrasse, was x Mio. Franken ge-\nkostet hat könnte man problemlos davon bezahlen, die Sanierung von Strassen und \nParkplätzen kann man davon bezahlen, auch die Aufwertung der Winkelstrasse.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir sind davon ausgegangen, dass es in erster Linie um den Unterhalt der Abstellflä-\nchen geht, jetzt höre ich, dass auch Strassen enthalten sind. Ich mache beliebt, die \nZweckgebundenheit beizubehalten und wo das Geld zum Tragen kommen soll, müsste \nman ja dann im Fondsreglement bestimmen. Der Antrag lautet: “Die Gebühren sind für \ndie Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öf-\nfentlichen Abstellflächen zu verwenden.” \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: “Die Gebühren sind für die Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, \nBetrieb und Subventionierung von öffentlichen Abstellflächen zu verwenden.” \n  \nDer Antrag wird mit 6:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nArt. 5 Gebührenhöhe \nWie beim Eintreten gesagt, sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat die Gebühren \nfestlegen sollte. Darum haben wir einen Vorschlag zu Art. 5, Gebühren für das Dauer-\nparkieren: “Der Gemeinderat legt die Gebühren für das Dauerparkieren fest.” \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWenn wir beim Thema “Kompetenzdelegation” sind, möchte ich auf das Eintreten der \nGPK zurückkommen, wo ebenfalls die Kompetenz zu Handen des Gemeinderates ein \nThema war und ein Antrag in Aussicht gestellt wurde. Unseren Antrag ziehe in Abspra-\nche mit den GPK-Mitgliedern zurück. \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/38 \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion zu Art. 5, Gebühren für das Dauerparkieren: “Der Gemeinderat \nlegt die Gebühren für das Dauerparkieren fest.” \n  \nDem Antrag wird mit 15:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nArt. 11 Längerfristiges Parkieren \nWie im Eintreten erwähnt, stellen wir zu Punkt 2 einen Antrag. Wir machen den Vor-\nschlag: “In der Gebührenzone 2 ist in den ersten 30 Minuten keine Parkgebühr zu ent-\nrichten. Nach den ersten 30 Minuten beträgt die Gebühr Fr. 0.50 pro 30 Minuten. Zudem \nsoll in der Gebührenzone 2 eine Tagespauschale von Fr. 6.00 möglich sein.” \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nWeil wir die Logik von Art. 5 weiterverfolgen möchten, haben wir einen Antrag zu \nArt. 11, dem zeitlich beschränkten Parkieren. Unser Antrag lautet: “In der Gebührenzo-\nne 1 sind die ersten 30 Minuten der Benutzung gratis. Im Übrigen legt der Gemeinderat \ndie Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren fest.” \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIch gebe Frau Sommerhalder Recht und möchte den Antrag ebenfalls beliebt machen. \nWir haben vorhin gehört, wie viel Geld wir für unsere Parkflächen ausgeben. Von dem \nBetrag von 4.8 Mio. Franken betreffen die Parkflächen vermutlich nur einen kleinen Teil, \ndie genauen Zahlen haben wir nicht gehört, aber es ist ein rechter Betrag und ich finde \nes richtig, dass die Verursacher die Aufwände auch mitfinanzieren. Darum ist es wichtig, \ndass wir unsere Parkflächen nicht verschenken, sondern zur Nutzung anbieten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch spreche zum Antrag der FDP bezüglich der halben Stunde. Beim Eintreten wurde \ngenannt, dass es auch in der Zone 2 Detaillisten und Gewerbebetriebe gibt. Das ist \nsicher so, aber der Unterschied zur Zone 1 ist, dass mir kein Gewerbetrieb und kein \nDetaillist in der Zone 2 bekannt ist, der keine eigenen Parkplätze für seine Kunden hat. \nDas ist der grosse Unterschied zur Zone 1 im Dorfzentrum. Wir möchten so gut wie \nmöglich Gewerbe bzw. Detaillisten an der Kantonsstrasse unterstützen und im Regle-\nment festsetzen, dass die ersten 30 Minuten gratis sind und das ist ein absolutes No-\nvum. Unsere Detaillisten im Ortskern müssen wirklich hart arbeiten, damit sie überleben \nkönnen und im Konkurrenzkampf mit Shoppingcentern bestehen können. Das ist auch \nder Grund, warum wir den Spezialfall mit den ersten 30 Gratisminuten beantragt haben. \nDie Tagespauschale ist ein anderer Punkt, den wir separat anschauen müssen. Wir \nhaben heute bereits Tagespauschalen, und zwar beim Sportplatz Seefeld. Dort kann \nman für 5 Franken ein Tagesticket lösen. Das aber generell in der Zone 2 anzubieten, \nda möchte ich Sie bitten, das abzulehnen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Park-\nplätze als Tagesparkplätze missbraucht werden, bspw. bei der Horwerhalle. Wir haben \nnichts gewonnen, wenn plötzlich die Leute von Nid- und Obwalden bei uns ein Tagesti-\ncket lösen und dann mit dem Zug nach Luzern fahren oder auch von Geschäften, die \nsagen könnten, dass es günstiger sei, für 5 Franken das Auto draussen zu lassen als in \ndie Tiefgarage zu stellen. Dann sind die Parkplätze plötzlich belegt und die, für die die \nParkplätze eigentlich gedacht sind, haben keinen Platz mehr. Aus diesem Grund bitte \nich Sie, auf den Antrag für eine Tagespauschale in der Zone 2, nicht einzugehen. Dass \ndas allenfalls bei einem weiteren Parkplatz als dem Seefeld überprüft werden kann, \nkann man durchaus anschauen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Diskussion erübrigt sich, denn wir haben ja vorhin dem Gemeinderat die Kompetenz \ngegeben, das festzulegen. Ich frage mich sowieso, ob Art. 11 noch richtig ist, denn wir \nmüssen ja nicht mehr schreiben, wie hoch die Gebühren sein müssen, denn das legt ja \nder Gemeinderat fest. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/38 \n\nHerr Nussbaum, im Grundsatz haben Sie Recht, nur erstens gibt es noch eine Schluss- \nabstimmung über das Reglement und auch wenn der Antrag und das Reglement so \nangenommen wird, ist es für den Gemeinderat natürlich hilfreich, wenn wir wissen, wie \nder Einwohnerrat denkt. Von daher würde ich es begrüssen, wenn wir die Diskussion zu \nEnde führen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 11 ist notwendig, denn Art. 5 steht unter dem Titel “Gebühren für das Dauerparkie-\nren”. Darin sind aber noch nicht die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \ngeregelt. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nMan könnte einen Teil unseres Antrages in den der CVP nehmen, so dass es heisst: “In \nder Gebührenzone 1 und 2 sind die ersten 30 Minuten der Benutzung gratis. Im Übrigen \nlegt der Gemeinderat die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren fest.” \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrags von Frau Strässle zurück. Sabine Lütolf (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP zu Art. 11: “In der Gebührenzone 1 sind die ersten 30 Minuten der Be-\nnutzung gratis. Im Übrigen legt der Gemeinderat die Gebühren für das zeitlich be-\nschränkte Parkieren fest.” \n  \nDem Antrag wird mit 15:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP zu Art. 11: “In der Gebührenzone 1 und 2 sind die ersten 30 Minuten \nder Benutzung gratis. Im Übrigen legt der Gemeinderat die Gebühren für das zeitlich \nbeschränkte Parkieren fest.” \n  \nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAnhang Gebührenzonen \nDie L2O begrüsst die Zonen sehr und ist auch froh, dass das mit den 30 Gratisminuten \ngeklappt hat. Wir finden auch die Zone 3 mit den Spezialgebieten sehr wichtig, in der \njetzt der Längacher als Naturschutzgebiet genannt wurde und der von Autos ziemlich \nüberrannt wird, was auch Einfluss auf die ganze Strasse hat. \n  \nWir sind der Meinung, dass die Winkelstrasse, weil es auch ein Naturschutzgebiet ist, in \ndie gleiche Zone getan werden soll, sprich die Parkplatzanlage Winkelstrasse ist der \nZone 3, Spezialgebiete, zuzuweisen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch denke, das muss man sich gut überlegen. Wenn wir das im Winkel machen, gibt es \nein paar hundert Meter weiter, beim Hotel Sternen, Probleme. Beim Hotel sind die Park-\nplätze privat, d.h. dann fahren alle zum Hotel Sternen und er hat die grössten Probleme, \nweil man auf dem öffentlichen Parkplatz mehr zahlen muss. Das muss man sich über-\nlegen und ich würde empfehlen, den Antrag abzulehnen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie L2O hat sich das sehr gut überlegt und ist genau aus dem Grund zu dem Schluss \ngekommen. Die Problematik beim Hotel Sternen wird dadurch nicht verändert, aber wir \nkönnen unsere Parkplätze besser bewirtschaften, was in unserem Interesse sein muss. \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/38 \n\nEs gibt noch einen anderen Aspekt. Beim Parkplatz im Ried gibt es viele Besucher von \nAnwohnenden, die dort parkieren. Das ist ganz im Gegensatz zum Längacher, wo der \nParkplatz nur für Benutzende vom Vitaparcours oder Spazierende genutzt wird. Ich \nmöchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen, die Parkplätze Winkelstrasse und Längacher \ngleichzustellen.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Parkplatzanlage “Winkelstrasse” der Zone 3, Spezialgebiete, zu-\nzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 8:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\n  \nFotodokumentation Parksituation Längacher \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan mit Gebührenzonen \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3 Gebührenanpassung für das zeitlich beschränkte Parkieren \nIch habe eine Frage zur Zone 3 bzw. was beim Längacher geplant ist. Ich lese im B+A, \ndass ein Parkverbot geplant ist. Was ist mit der Kennzeichnung der Parkplätze? Was ist \nda zur Bewirtschaftung geplant? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDer Längacher war der Auslöser, Ihnen die Reglementsänderung vorzuschlagen und \nselbstverständlich sind noch verschiedene andere Sachen dazugekommen. Über die \nSituation im Längacher konnten Sie sich mit dem heutigen Zeitungsartikel bestens in-\nformieren. Es ist dem Gemeinderat ein Anliegen, dass durch die Bewirtschaftung der \nParkplätze nicht die umliegenden Landbesitzer leiden müssen. Diese müssen jetzt \nschon unter dem Verkehr leiden, aber ich möchte nicht, dass dadurch, dass wir unsere \nParkplätze bewirtschaften, die Bauern noch mehr Autos auf ihren Feldern haben. Aus \ndem Grund, und nach Rücksprache mit den Grundeigentümern, haben wir beim Be-\nzirksgericht das Gesuch eingereicht, dass das Parkverbot im ganzen Gebiet gelten soll, \nalso auch für sämtliche Nachbarparzellen und den Wald. Selbstverständlich nützt jedes \nVerbot und jede Bewirtschaftung nur dann etwas, wenn es auch kontrolliert wird. Ins-\nbesondere am Anfang werden vermehrt Kontrollen stattfinden müssen, aber ich bin \nüberzeugt, dass sich das sehr schnell einpendeln und die Situation verbessern wird. \n  \nBeim Parkplatz haben wir nicht im Sinn, riesige Investitionen zu machen, d.h. der Kies-\nplatz soll belassen werden. Selbstverständlich gibt es einen Parkraum, der den Park-\nplatz umfasst und eine zentrale Parkuhr. Als Markierung sehe ich eine Tafel, ähnlich wie \nbei der kath. Kirche, wo die Parkordnung aufgezeichnet ist. \n  \nBeschluss \nAufgrund der geführten Diskussion bin ich der Meinung, dass wir auf eine 2. Lesung \nverzichten können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nMit 22:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird die Änderung des Reglements über die \nGebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund beschlossen. \n  \nAbstimmung 2. Lesung: \nEs wird einstimmig beschlossen, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/38 \n\n5.  Dringliche Interpellation Nr. 2015-646 von Urs Manser, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Auswirkungen des Rückzugs der Bewerbung als \nNetzwerkstandort des nationalen Innovationsparks auf Horw \n\n \n\nIch habe den Eindruck, dass die kantonalen Instanzen/Institutionen unsere Hochschule \nfür Technik & Architektur eher stiefmütterlich behandeln. Der Eindruck wurde noch \ndurch den kampflosen Rückzug der Bewerbung als Netzwerkstandort, wo unsere \nFachhochschule auch dabei gewesen wäre, verstärkt. Ich bin gespannt auf die Beant-\nwortung der Fragen durch den Gemeinderat. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch werde wahrscheinlich Ihre Bedenken nicht vollständig ausräumen können. Erlauben \nSie mir zum Thema vorweg ein paar allgemeine Erläuterungen. \n  \nIm Dezember 2012 hat das eidg. Parlament mit dem neuen Forschungs- und Innovati-\nonsförderungsgesetz (FIFG) die Grundlagen für die Schaffung eines Nationalen Innova-\ntionsparks (NIP) gelegt. Neben den beiden Hubstandorten im Umfeld der ETH Zürich \nund der EPF Lausanne sollten mehrere regionale Netzwerkstandorte entstehen. Die \nNetzwerkstandorte zeichnen sich durch wissenschaftliche Anerkennung im internatio-\nnalen Umfeld, thematische Schwerpunkte sowie regionale und nationale Verankerung \naus. Die Netzwerkstandorte vergeben weder Fördergelder noch sonstige finanzielle \nMittel, sondern haben die Aufgabe, die Regionen mit ihren Unternehmen und Hoch-\nschulen direkt an die nationale und internationale Forschungslandschaft anzubinden \nund sie dort sichtbar zu machen. In der nationalen Trägerschaft des Innovationsparks \nSchweiz sind Hub- und Netzwerkstandorte gleich vertreten. \n  \nUnter Federführung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) lief bis Ende März \n2014 ein Ausschreibungsverfahren, bei dem sich die Kantonsregierungen um einen \nNetzwerkstandort bewerben konnten. \n  \nDie Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (ZVDK) hat in einem ersten \nSchritt die grundsätzliche Machbarkeit eines Netzwerkstandortes in der Region klären \nlassen. Erste Abklärungen mit Wissenschaft und Wirtschaft waren positiv. Es zeigte \nsich, dass die Zentralschweiz über das erforderliche Potenzial für einen Netzwerkstand-\nort verfügt. Gestützt auf diese Erkenntnisse wurde eine Projektleitung eingesetzt, die \neine gemeinsame Bewerbung ausgearbeitet hat. Die vertieften Abklärungen haben die \nProjektleitung bewogen, die Bewerbung auf die beiden Themenbereiche mit den Ar-\nbeitstiteln „Gebäudetechnik“ und „Aviatik“ zu konzentrieren. Ausschlaggebend für die-\nsen Entscheid waren Kriterien, wie die Firmenstruktur in der Zentralschweiz, die For-\nschungskompetenz, das wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungspotenzial \nsowie Alleinstellungsmerkmale innerhalb der Schweiz. \n  \nIn der darauffolgenden Phase hat die Projektleitung zusammen mit Wirtschaft und Wis-\nsenschaft ein Bewerbungsdossier zusammengestellt, welches von allen Zentralschwei-\nzer Regierungen verabschiedet worden ist. Neben den vorzuweisenden Qualitäten und \nKnow-how in den Themenschwerpunkten waren auch Aussagen über die Trägerschaft \nsowie geeignete Standorte mit Entwicklungspotenzial zu machen. An den Abklärungen \nbetreffend geeigneter Standorte hat sich die Gemeinde Horw aktiv beteiligt und nament-\nlich das Entwicklungsgebiet „horw mitte“ ins Spiel gebracht. Es ist aber zu bedenken, \ndass Horw nur einer von sechs verschiedenen Standorten war, der in der Zentral-\nschweiz infrage kam. Auch Emmen wäre infrage gekommen, im Urnerland gab es \nStandorte und auch in den Kantonen Schwyz und Zug. Entsprechend wurde im Bewer-\nbungsdossier der ZVDK die Gemeinde Horw mit der Arealkombination HSLU Technik & \nArchitektur und „horw mitte“ als möglicher Netzwerkstandort aufgenommen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/38 \n\nDer Vorstand der gesamtschweizerischen Volkswirtschaftsdirektoren hatte nach Ab-\nschluss des Bewerbungsverfahrens acht Projekte für einen Netzwerkstandort zu beur-\nteilen. Er liess diese durch ein unabhängiges Expertengremium beurteilen. Deren Beur-\nteilung stand als Grundlage zur Verfügung, ebenso die Stellungnahmen der Projektträ-\nger-Kantone und die Expertenmeinungen. Ferner wurde die Haltung des Bundes zu den \nvorläufigen Ergebnissen im Rahmen einer informellen Anhörung einbezogen. Zwei Hub- \nund zwei Netzwerkstandortprojekte fanden direkten Eingang in die Startformation eines \nNationalen Innovationsparks NIP. Bei den weiteren sechs Netzwerk-Projekten, u.a. \ndasjenige der Zentralschweiz, handelte es sich nach Einschätzung des Vorstands der \nVolkswirtschaftsdirektoren um Projekte mit teilweise grossem Potenzial, aber mit unter-\nschiedlichen Reifegraden. Bezüglich der Inhalte wären deshalb noch verschiedene \nSachverhalte zu klären gewesen, bis eine Teilnahme beurteilt und allenfalls definitiv \nhätte zugesichert werden können. Dieser Entscheid des Vorstands wurde auch vom \nPlenum der Volkswirtschaftsdirektoren gestützt. Das weitere Nachqualifikations- und \nAuswahlverfahren wurde darauf dem eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und \nForschung (WBF) übertragen und damit hat der Bund den Lead übernommen. \n  \nAm 6. März 2015 gab die ZVDK via Medienmitteilung bekannt, dass sie die Kandidatur \nfür einen eigenen Netzwerkstandort Zentralschweiz aufgibt und die Zusammenarbeit mit \ndem Hubstandort Zürich sucht. \n  \nDer Bundesrat hat am 6. März 2015 die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung \ndes Schweizerischen Innovationsparks an das Parlament überwiesen. Damit wären die \nVoraussetzungen dafür geschaffen, dass der Nationale Innovationspark ab dem 1. Ja-\nnuar 2016 operativ tätig wird. \n  \nIch komme zur Beantwortung der Fragen: \n1. Die Kehrtwende der ZVDK bei der Standortbeurteilung ist für uns nicht nachvollziehbar. Hat der Gemein-\n\nderat Informationen über die Beweggründe, die zu diesem Entscheid geführt haben? \n\n \nDie Kehrtwende ist auch für uns nicht vollständig nachvollziehbar. Wir wissen die \ngenauen Gründe nicht. Wir wissen einfach, dass das nach Ansicht der ZVDK das \nDossier ungenügend war und wir wissen, dass gewisse Zusatzabklärungen erfolgt \nsind, aber wir wurden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, was letztendlich den Ent-\nscheid ausgelöst hat. \n\n \n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen dieses Entscheides der ZVDK auf die weitere Entwick-\n\nlung der Hochschule und von Horw (einschliesslich Horw Mitte)? \n\n \nDer Gemeinderat bedauert den Entscheid der ZVDK. Die Auswirkungen dieses Ent-\nscheids sind schwierig abzuschätzen und hängen davon ab, wie erfolgreich sich die \nZentralschweiz an den Hubstandort Zürich anhängen kann. Es kann durchaus auch \neine Chance sein, sich auf die Forschung und den Wissenstransfer zu konzentrieren \nund sich weniger mit organisatorisch-administrativen Belangen auseinandersetzen \nzu müssen. Unserer Ansicht nach ist es für die Hochschule Luzern am Standort \nHorw mindestens ebenso wichtig, dass sie sich in absehbarer Zeit räumlich weiter-\nentwickeln kann. Diesbezüglich bestehen jedoch Abhängigkeiten zum Kanton und \ndessen Finanzen. Seitens HSLU Technik & Architektur ist die Bereitschaft, sich wei-\nterzuentwickeln und Partnerschaften mit der Privatwirtschaft zu pflegen, schon längst \ngegeben. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/38 \n\n3. Ist der Gemeinderat über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Masterplans zur Aufstockung der \nKapazitäten der Hochschule informiert? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten und wie beurteilt \nder Gemeinderat diesen? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Gemeinderat diesbezüglich? \n\n \nJa, der Gemeinderat ist informiert. Es wurde eine Testplanung in Form eines städ-\ntebaulichen Studienauftrags gestartet. Dieser soll ein städtebaulich sinnvoll etap-\npierbares Entwicklungskonzept für das gesamte Areal aufzeigen. In erster Linie soll \nder zusätzliche Bedarf der HSLU abgedeckt werden und für eine spätere Phase das \nPotenzial des Areals für weitere Hochschulbauten aufzeigen. Die Testplanung ist im \nOktober 2015 abgeschlossen. Nach Abschluss des Testplanungsverfahrens soll als \nnächster Planungsschritt zur Entwicklung des Campus Horw ein Masterplan erarbei-\ntet werden. Die Gemeinde konnte bei der Erarbeitung des Programms für die Test-\nplanung mitwirken und ist im Beurteilungsgremium mit Frau Bernasconi mit Stimm-\nrecht vertreten. \n\n \n4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht der Gemeinderat, damit sich die ZVDK dafür einsetzt, dass \n\nwenigstens gewisse Projekte und Forschungstätigkeiten an der Fachhochschule für Technik und Archi-\ntektur realisiert werden? \n \n\nNachdem wir seitens der ZVDK nur spärlich über den Entscheid, die Bewerbung als \nNetzwerkstandort zurück zu ziehen und über das weitere Vorgehen informiert wor-\nden sind, sind unsere diesbezüglichen Möglichkeiten eher beschränkt. Auch wäh-\nrend des Bewerbungsverfahrens fanden nie direkte Kontakte zwischen der Gemein-\nde und der ZVDK statt. Wir waren stets mit dem mit den Abklärungen betrauten Be-\nratungsbüro in Kontakt. \n \nWir versuchen, über unsere Kontakte zur HSLU Technik & Architektur unseren Ein-\nfluss geltend zu machen. Wir haben allerdings derzeit keine Anzeichen, dass die \nZVDK nicht ernsthaft daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit dem Hubstand-\nort Zürich zu suchen und entsprechende Projekte und Forschungstätigkeiten in die \nZentralschweiz zu holen. \n\n \n5. Welche Kontakte bestehen zwischen dem Gemeinderat und der Fachhochschule Technik und Architek-\n\ntur? Werden dabei Themen, wie eine mögliche Brückenfunktion der Gemeindebehörden zwecks Ansied-\nlung von Unternehmen (z.B. Start-up Unternehmen) besprochen und koordiniert? \n \n\nDie Kontakte des Gemeinderates zur Direktion des Departements Technik & Archi-\ntektur sind gut. Im April 2015 konnten Gemeindepräsident Markus Hool und meine \nWenigkeit mit dem neuen Direktor ein für beide Seiten wertvolles Gespräch führen. \nDiese Gespräche sollen, wie bereits in früheren Jahren, institutionalisiert und regel-\nmässig wiederholt werden. Anlässlich dieser Gespräche bieten wir immer wieder \nunsere guten Dienste an, z.B. Kontakte zur Privatwirtschaft, Vermittlung von Räu-\nmen etc. Auf dieser Basis können wir, zusammen mit der Fachhochschule, auch den \nStandort Horw weiter fördern. \n\n \n6. Abgesehen von den Auswirkungen des Rückzugs der Bewerbung als Netzwerkstandort, welche Möglich-\n\nkeiten sieht der Gemeinderat für eine proaktive Förderung Horws als Wirtschaftsstandort, insbesondere \nhinsichtlich der Ansiedlung von innovativen Unternehmen mit Bezug zur Hochschule? \n \n\nDer Gemeinderat trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Förderung Horws als \nWirtschaftsstandort bei. Wir stehen einerseits immer wieder in Kontakt zu interes-\nsierten Firmen. Derzeit versuchen wir u.a., die Idee einer IG „horw mitte“ wieder auf-\nleben zu lassen. Die Idee ist leider am mangelnden Interesse der betreffenden \nGrundeigentümer und Investoren vor ein paar Jahren gescheitert. Mittlerweile gab es \naber ein paar Wechsel und es ist eine neue Dynamik entstanden und wir möchten \nversuchen, die IG wieder aufleben zu lassen, um ein gezieltes Standortmarketing für \n„horw mitte“ aufziehen zu können. \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/38 \n\nAndererseits lassen wir in den nächsten Monaten abklären, wie weit und in welcher \nArt die Gemeinde Horw ein eigenes Standortmarketing betreiben soll und wo eine \nregionale Zusammenarbeit sinnvoller ist. Wir verweisen diesbezüglich auch auf das \nHandlungsfeld Wirtschaft der fünf Gemeinden der Kernagglomeration K5, die sich \ninnerhalb von LuzernPlus für die Stadt und Agglomeration stark machen. Die K5, \nHandlungsfeld Wirtschaft, in der ich selber Einsitz habe, hat das überkommunale \nStandortmarketing, die Unternehmensansiedlung und die Bestandespflege themati-\nsiert. \n \nWir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die Ansiedlung neuer oder das Halten \nbestehender, innovativer Unternehmen immer auch vom Angebot an Räumlichkeiten \nabhängt. Dieses Angebot und die Bereitschaft, sich am Standort Horw niederzulas-\nsen, sind letztlich betriebswirtschaftliche Entscheidungen, die von den Unternehmen \nselber zu treffen sind. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nSie haben Recht, Sie konnten meine Bedenken nicht ganz zerstreuen, trotzdem sind die \nAntworten qualitativ gut. Ich wünsche keine Diskussion, möchte nur noch darauf hin-\nweisen, dass es bei den Fragen 5 und 6 wichtig ist, dass wir als Gemeinde auch selber \nproaktiv sind, weil die Unterstützung vom Kanton nicht gerade sehr aktiv ist. In dem \nZusammenhang möchte ich auch auf das dringliche Postulat von Konrad Durrer hin-\nweisen und hoffe, dass das Postulat noch mehr Antworten auf die Fragen 5 und 6 \nbringt.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 2015-645 von Nathalie Portmann, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli \n\n \n\nDie Interpellation ist in erster Linie eingereicht worden, damit wir frühzeitig Informationen \nerhalten, was der Gemeinderat genau vorhat. Es ist ausserdem eine Gelegenheit, etwas \nüber die Schulraumplanung zu erfahren, die bei einem Aussenschulhaus besonders \nschwierig ist.  \n  \nEs gibt auch verschiedene pädagogische Möglichkeiten für die Basisklassen und es gibt \nein zunehmendes Bedürfnis für familienergänzende Betreuung, wie Hort, Mittagstisch \nund vielleicht sogar Tagesschule. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch werde die Fragen so gut wie möglich, mit dem heutigen Kenntnisstand beantworten. \nWir sind mitten im Prozess und Sie haben sicher Verständnis, wenn noch nicht überall \ndie notwendigen Entscheide gefällt wurden. Das ist auch der Grund, warum wir nichts \nSchriftliches abgegeben habe, denn es wäre in vier Wochen bereits wieder anpas-\nsungswürdig. \n  \nZu den Fragen: \n1. Wird der Gemeinderat im Raumprogramm alle heutigen und absehbaren zukünftigen Bedürfnisse der \n\nQuartierschule und des Quartiers Kastanienbaum berücksichtigen, insbesondere: \n- dass die Schule im Mattli die Aula bzw. den Singsaal wieder bestimmungsgemäss nutzen kann? \n \n\nDen Punkt kann ich bejahen, das ist eine Vorgabe im Raumprogramm. Das war bis \njetzt bei dem Schulhaus ein grosser Nachteil, dass die Aula, die ja ursprünglich vor-\nhanden war, für Schulzimmer gebraucht wird. Das wird in der Zukunft geändert. \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/38 \n\n- dass für die vorschulischen und schulergänzenden Angebote wie Mittagstisch, Hort, Spielgruppe, etc. im \n Schulumfeld Räume bereitgestellt werden? \n \n\nBezüglich der schulergänzenden Betreuungsangebote kann ich die Frage mit Ja \nbeantworten. Vorschulische Angebote, sprich Spielgruppenangebote, sind im direk-\nten Schulumfeld nicht vorgesehen. Die Tendenz geht hier in Richtung Zentralisie-\nrung. \n \n- dass auch die Bedürfnisse der Musikschule ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebs abgedeckt wer \n den? \n \n\nDas heutige Musikschulzimmer ist Bestandteil der auf eine 10-Jahres-Prognose \nausgelegten Schulraumplanung der Musikschule. Der Status quo bleibt erhalten. \nDaneben wird die Situation im Zentrum durch die zusätzlichen Musikschulzimmer, \ndie im Kopfbau Ost entstehen, wesentlich verbessert. \n \n- dass für die Lehrpersonen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen? \n \n\nAuf der Primarstufe ist der Klassenraum das Vorbereitungszimmer für die Lehrper-\nsonen. Aber wir haben natürlich viele Lehrpersonen, DAZ- und IF-Lehrpersonen, die \nkein eigenes Klassenzimmer haben und für die werden selbstverständlich Vorberei-\ntungszimmer bereitgestellt. Dann gibt es noch das Lehrerzimmer für Teamsitzungen, \nBesprechungen, Pausenraum etc. \n \n- dass Raumreserven für die Doppelführung von Klassen in jahrgangsstarken Jahren oder bei der Ein \n schulung von IS-bedürftigen Kindern vorhanden sind? \n \n\nGemäss aktualisierter Schulraumplanung 2014 wird im Zeitraum 2015 bis 2025 mit \nmin. 133 und max. 149 Primarschulkindern zu rechnen sein. Im Raumprogramm wird \nmit 9 Klassenzimmereinheiten gerechnet. Bei max. 149 Kindern ergibt dies einen \ntheoretischen Durchschnitt von 16.5 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. So \nkönnen auch ungünstigere Kombinationen von verschiedenen Faktoren (geburten-\nstarker Jahrgang, grössere Anzahl IS-Kinder) abgedeckt werden. \n \n- dass allenfalls in den kommenden Jahren eine Tagesschule geführt werden könnte? \n \n\nMit der Einführung des schulergänzenden Angebots mit den vier Betreuungseinhei-\nten ist die Nachfrage nach einer Tagesschule gesunken. Wir werden bei entspre-\nchender Nachfrage eine neue Lagebeurteilung machen. Aus heutiger Sicht sehen \nwir keine Tagesschule in dem Schulhaus, insbesondere stellen wir keine Infrastruk-\ntur für eine Tagesschule bereit. Wenn man einmal eine Tagesschule in Horw ma-\nchen möchte, stellt sich die Frage, ob sie an einer peripheren Lage wirklich am rich-\ntigen Ort ist. Vom Ansatz her müsste diese möglichst zentral sein. \n\n  \n2. Wird im Rahmen dieser längst überfälligen Sanierung der vor vielen Jahren als Provisorium erstellte \n\nKindergartenpavillon entfernt und innerhalb des Bauvorhabens ersetzt? \n \n\nDer Pavillon ist ca. 15 Jahre alt und grundsätzlich noch gebrauchsfähig. Vom Platz \nher entspricht er nicht mehr den heutigen Anforderungen. So oder so gehen wir da-\nvon aus, dass wir den Pavillon ersetzen werden und natürlich wird das auch im ent-\nsprechenden Raumprogramm berücksichtigt. \n\n  \n3. Wird für das Vorhaben ein qualifizierter Planungsprozess (z.B. Studienauftrag, Wettbewerb) durchgeführt? \n\n \n\nNein, das ist nicht vorgesehen. Bis jetzt erfolgte eine Grobanalyse des Sanierungs-\nbedarfs und das Raumprogramm wurde seitens der Volksschule und von Familie \nplus für die Tagesstrukturen definiert. Auf dieser Basis wurde eine Planungsstudie \nerarbeitet. Offen sind noch Fragen, ob wir allenfalls mit der katholischen Kirchge-\n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/38 \n\nmeinde Synergien realisieren können. Es zeichnet sich ein Ergänzungsbau zwischen \ndem Kindergarten und dem Haupttrakt ab. Nach der Klärung der offenen Fragen wird \ndas Vorprojekt bis Ende 2015 erstellt. \n\n  \n4. Wird die Sanierung energetisch mit einem anerkannten und zertifizierten Label (z.B. Minergie) qualitäts-\n\ngesichert? \n \n\nDarüber wurde noch nicht gesprochen, weil der Detaillierungsgrad und die Projekt-\nstufe noch nicht so weit sind. Ich kann Ihnen einen Trend für den geplanten Ergän-\nzungsbau angeben, und zwar würden wir den nach dem neuesten Stand ins Auge \nfassen, was den Energiestandard betrifft. Bei den bestehenden Gebäuden wird ein \nMinergiestandard unter Kosten-Nutzen-Betrachtungen geprüft. \n\n  \n5. Neuere pädagogische Konzepte wie Basisstufe, Mehrjahrgangsklassen etc. sollen nicht aufgrund des \n\nSachzwangs von knappem Schulraum realisiert werden, sondern sie sollen aufgrund von pädagogischen \nÜberlegungen gezielt geplant und umgesetzt werden. Teilt der Gemeinderat diese Auffassung und wird \ndies die Planungsgrundlage sein für die Sanierung der Schulanlage Mattli? \n \n\nWissenschaftliche Erkenntnisse zeigen auf, dass die Basisstufe im Vergleich zum \n„konventionellen Angebot“ (Zweijahreskindergarten und danach 1. und 2. Klasse) \nwie auch jahrgangsgemischte im Vergleich zu jahrgangsgetrennte Klassen, keinen \npädagogischen Mehrwert, aber umgekehrt auch keinen Nachteil nach sich ziehen. \nSollte eine Basisstufe eingeführt und jahrgangsgemischte Klassen gebildet werden, \nerfolgt dies aus betrieblichen und kostenrelevanten Gründen. Wir werden es also \nnicht aus pädagogischen Gründen machen, sondern aus betrieblichen, d.h. vernünf-\ntige Klassengrössen und grössere Flexibilität bei der Klassenbildung. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nHerzlichen Dank für die ausführliche Information. Ich habe noch zwei Sachen, erstens \nwegen der Tagesschule. Die Zentralität ist ein logisches Argument, aber ich habe beim \nSchulhaus Kastanienbaum daran gedacht, dass dort die Nachfrage vielleicht grösser \nsein könnte als an anderen Orten. Man sollte eine Tagesschule trotzdem nicht ganz aus \nden Augen verlieren, denn so ein Angebot kann ja durchaus auch ein Standortvorteil \nsein. Die kleine Gemeinde Ohmstal hat z.B. eine Tagesschule, die ungefähr 40 Primar-\nschüler besuchen, und die machen das sicher aus Standortgründen. \n  \nHaben Sie bezüglich der Strategie für die Basisstufe gesagt, es gäbe unterschiedliche \nwissenschaftliche Erkenntnisse, die darauf hinweisen, dass die Basisstufe keinen \nMehrwert gibt? Ich kenne nur die Evaluation der Erziehungsdirektorenkonferenz, die \nsagt, dass es eher besser sei. Ich kann das nicht beurteilen und fände es daher inte-\nressant, noch eine andere Meinung zu hören. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nBei der Tagesschule ist es so, dass die Nachfrage im Moment nicht vorhanden ist. Wir \nhaben auch keine Nachfrage für das Morgenangebot, also die Zeit zwischen 7.00 und \n8.00 Uhr. Es ist wirklich fast kein Thema in der Bevölkerung. Ich habe Ihnen signalisiert, \ndass wir eine neue Lagebeurteilung machen werden, wenn sich das völlig ändern wür-\nde. Im Moment stellt sich die Frage aber nicht. \n  \nBezüglich der Basisstufe gibt es die Erkenntnisse, dass sich das plus/minus die Waage \nhält, wenn man nach dem konventionellen oder dem Basisstufenmodell arbeitet. Wo die \nBasisstufe jetzt geführt wird, ist es fast durchs Band durch betriebliche Rahmenbedin-\ngungen gegeben. Wir hatten eine Eingangsstufe im Schulhaus Biregg, die einfach ein \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/38 \n\nMuss war, weil es anders gar nicht möglich war. Die Schulpflege und der Gemeinderat \nhaben sich mit der Frage auseinandergesetzt und beide Behörden sind der Meinung, \ndass das jetzt nicht geplant werden soll. \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2015-659 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Streichung des beliebten 3-Tages-Kindergarten \nper Sommer 2015 \n\n \n\nDer Einwohnerrat ist oberstes Gremium der Gemeinde und Vertreter der Bevölkerung \nund somit ist es legitim, einen Entscheid der Schulpflege zu hinterfragen oder evtl. zu \nergänzen, wie ich es mit meinem Postulat beabsichtige. \n  \nIn den Printmedien wurde das Horwer Angebot vom „kleinen“ Kindergarten an zwei \nVormittagen und einem Nachmittag als attraktiv gelobt. Die Kinder im regulären Kinder-\ngarten werden mit 22 Lektionen unterrichtet. Die Kinder, die neu den Zweijah-\nres-Kindergarten besuchen, werden mit 20 Lektionen, d.h. nur 2 Lektionen weniger \nunterrichtet. \n  \nWer Kinder hat weiss, wie diese im gleichen Alter sehr verschieden Entwicklungsschritte \ndurchlaufen. Auch wenn sie von der Entwicklung her noch nicht bereit sind, jeden Mor-\ngen zum Kindergarten zu laufen und diesen zu besuchen, sind sie vom Alter her ver-\nmutlich in der Spielgruppe am falschen Ort. Genau für diese Kinder war der aufbauende \nKindergartenbesuch perfekt. Ich bitte Sie, mein Postulat zur Prüfung dieser integrieren-\nden Möglichkeit zu überweisen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSie haben bei Ihrem Ingress gesagt, dass Sie über die Einführung vom Zweijahreskin-\ndergarten nicht informiert waren, insbesondere dass man das ein Jahr früher als not-\nwendig macht. \n  \nIch möchte zuhanden vom Einwohnerrat richtigstellen, dass wir sehr wohl informiert \nhaben. Am 14. April 2011 haben wir Ihnen den Planungsbericht “Schulentwicklung \n2011-2021” unterbreitet und darin haben wir bereits dargestellt, wie wir uns die Einfüh-\nrung vom Zweijahreskindergarten vorstellen, und zwar die 1. Etappe auf das Schuljahr \n2015/16 mit einem Dreivierteljahrgang und ein Jahr später mit dem gesamten Jahrgang. \nDavon sind wir nicht abgewichen und haben Ihnen auch im Jahresprogramm 2015 ge-\nnau das als Zielsetzung noch einmal vorgestellt. Schlussendlich haben wir Ihnen an der \nInformationsveranstaltung über die Schul- und Kostenentwicklung eine Grafik vorgestellt \nund gesagt, was im Verlauf der letzten 7 Jahre angepasst wurde und insbesondere mit \ndem Punkt, dass der Zweijahreskindergarten auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt ist. \n  \nBezüglich Ihrem Postulat kann man als Vorbemerkung sagen, dass der Gemeinderat \ndas Angebot des Vorkindergartens grundsätzlich auch sehr gut findet. Sonst hätten wir \ndas nicht schon längstens in Horw eingeführt, übrigens gibt es nicht viele Gemeinde, in \ndenen es das Angebot überhaupt gab. Es hat sich auch seit über 10 Jahren bewährt \nund gewährte einen sanften Einstieg in die Volksschule. Ohne Änderung der gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen wäre der Vorkindergarten weitergeführt worden. Es hat aber \netwas geändert, und zwar etwas Entscheidendes, nämlich dass das gesetzliche Umfeld \nso abgeändert wurde, dass jede Gemeinde spätestens ab dem Schuljahr 2016/17 das \nfreiwillige Kindergartenjahr anbieten muss. Das Angebot ist obligatorisch, aber die El-\ntern können entscheiden, ob sie ihr Kind schicken möchten oder nicht. Das freiwillige \nKindergartenjahr umfasst das Vollangebot von 20 Lektionen, das ist im Gesetz ent-\nsprechend verankert, d.h. da haben wir gar keine Wahl.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/38 \n\nDas 1. und 2. Kindergartenjahr ist Teil der Volksschule und es wird auch nach dem \nvorgegebenen Lehrplan unterrichtet. Ein allfälliger Vorkindergarten gemäss heutigem \nModell (3 Halbtage mit 10-12 Lektionen) müsste neben dem obligatorischen und freiwil-\nligen Kindergarten geführt werden. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, in einer Klasse \nwären ältere Kinder im obligatorischen Kindergartenjahr, jüngere Kinder im freiwilligen \nKindergartenjahr, Kinder, die erst im 2. Semester eintreten und schlussendlich Kinder im \nVorkindergarten mit einer abgespeckten Lektionenanzahl von 10. Ich würde Sie gerne \nengagieren, um als Lehrperson mit so einer Situation umzugehen. Die Heterogenität, \ndie sonst schon sehr gross ist, würde so künstlich, bis zu einem Systemkollaps, unnötig \nvergrössert. \n  \nEine Variante ist, dass man die Kinder des Vorkindergartens in separaten Klassen füh-\nren würde. Dann stellt sich aber sofort die Frage, was das bezogen auf Rauminfra-\nstruktur, Lehrpersonen usw. heisst. Dazu kommt, dass der Kanton einen Vorkindergar-\nten nicht mitfinanziert, d.h. der finanzielle Aufwand wäre extrem hoch. \n  \nMan darf auch nicht vergessen, dass wir noch Spielgruppen haben, dessen Angebote \nsehr stark genutzt werden. Für die Kinder, die einen Vorkindergarten besuchen würden, \nsteht das Spielgruppenangebot nach wie vor zur Verfügung. \n  \nUnter den gegebenen Umständen ist der Vorkindergarten nicht mehr weiterzuführen, \ndenn das macht in dem ganzen Konstrukt keinen Sinn mehr. Wir haben mit den Spiel-\ngruppen ein Auffanggefäss und sonst das Angebot, das wir von Gesetzes wegen um-\nsetzen müssen.  \n  \nIch bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nEs ist klar, dass ich mit den Antworten nicht zufrieden bin und auch darauf vorbereitet, \ndass der Gemeinderat das Postulat nicht entgegennehmen möchte. \n  \nIch habe mich auch informiert und mit Kindergartenlehrpersonen und Eltern gespro-\nchen. Es ist mir klar, dass eine Komplexität vorhanden ist, aber die Schule ist grund-\nsätzlich komplex, das wissen alle, die Kinder haben und die Zeitung lesen.  \n  \nAm Informationsabend der Schulpflege durfte ich feststellen, dass man als Gemeinde \nnicht nur dem Kanton untergeordnet ist, sondern dass es noch recht viele Möglichkeiten \ngibt, bei denen die Gemeinde vor- und nachgeben und selber entscheiden kann. Ich \nmöchte z.B. den Schwimmunterricht erwähnen, das ist etwas, was nicht im Pflichtpro-\ngramm für Kindergartenkinder ist. Horw bietet das aber an resp. hat das bis anhin für \nden „grossen“ Kindergarten angeboten. Wenn die kleineren Kinder dazukommen müs-\nsen Sie sich z.B. vorstellen, Sie gehen mit einer Kindergartenklasse in das Hallenbad. \nBis nur schon alle hin- und zurückgefahren und umgezogen sind, ich weiss nicht, wie \nviel Wasserzeit da noch übrig bleibt. Da müsste man sich fragen, ob das Sinn macht, \naber das ist eine Detailfrage. Eigentlich geht es mir nicht darum, das ist nur ein kleiner \nTeil um zu zeigen, dass es nicht so einfach ist als nur zu sagen, es ist halt komplex. \n  \nIch möchte, dass man das einmal anschaut und hier nicht einfach Herr Hool allein ent-\nscheidet. Ich möchte gerne, dass man das prüft und einmal mit Kindergartenlehrperso-\nnen anschaut und nicht einfach sagt, dass es nicht geht. Wenn alle Kinder vom Vorkin-\ndergarten in die Spielgruppe gehen weiss ich nicht, ob dann dort zu viele Kinder sind. \nEs ist ja nicht so, dass plötzlich mehr Kinder kommen, die Kinder sind ja da. Beim \nZweijahreskindergarten ist es so, dass die Kinder gehen können oder aber daheim \nbleiben. Es gibt also keine Zwischenlösung mehr, die Kinder kommen direkt von der \nSpielgruppe direkt in den „grossen“ Kindergarten. Den Kleinkindergarten gibt es entwe-\nder nicht oder fünf Mal am Morgen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/38 \n\nIch habe den Eindruck, indem man den Vorkindergarten nicht mehr anbieten will, will \nman ein schleichendes Obligatorium für den Kleinkindergarten einführen und das hat \nder Souverän definitiv abgelehnt. \n  \nIch möchte das Postulat überweisen, damit man das mindestens einmal prüft und den \nWillen zeigt, das einmal anzuschauen. Ich bitte Sie, dem Postulat eine Chance zu ge-\nben. \n\nIch möchte Ihnen gerne meine Beurteilung des Postulats darlegen. Richard Kreienbühl \n(CVP) \n\nOrdnungsantrag \nIch bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, wir haben keine Diskussion. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDa der Gemeinderat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, darf diskutiert \nwerden. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch möchte Ihnen ein paar Gründe darlegen, warum es nach meiner Einschätzung mehr \noder weniger sinnlos ist, das Postulat zu überweisen. \n  \nDass der Kindergarten eine wichtige Zeit für Kinder und Eltern ist, ist glaube ich unbe-\nstritten. Ich bin aber auch überzeugt, dass dem Souverän die Problematik bei der Ab-\nstimmung über den Zweijahreskindergarten durchaus bewusst war. Bei der Vernehm-\nlassung zu dem neuen Gesetz haben sich 95 % der Schulteams, in denen Kindergar-\ntenlehrpersonen vertreten sind, für den Zweijahreskindergarten ausgesprochen. \n  \nEin Zweijahreskindergarten heisst nicht einfach, dass das Kind von Anfang an fix in den \nKindergarten muss und die Eltern gar keine Einflussmöglichkeiten mehr haben. Die \nEltern haben die Möglichkeit \n\n ihr Kind ein Jahr vor dem obligatorischen Eintritt zu schicken \n\n ihr Kind ein halbes Jahr vor dem obligatorischen Eintritt zu schicken, also im Februar \n\n ihr Kind zum regulären Zeitpunkt zu schicken \n\n ihr Kind ein halbes Jahr nach dem obligatorischen Eintritt zu schicken, also im Feb-\nruar \n\n ihr Kind ein Jahr nach dem obligatorischen Eintritt zu schicken. \n  \nIch verstehe die Befürchtung der Postulantin betreffend Kindern, die nicht gerade die \nBlockzeiten bestehen können. In so einem Fall können Eltern mit der Schulleitung Re-\ngelungen treffen, wie man das Kind langsam in den Kindergarten einführen könnte. Es \ngibt also durchaus eine Flexibilität.  \n  \nFür den Kindergarten ist eine Voraussetzung, dass das Kind die Blockzeiten vormittags \nprästieren muss. Wenn man jetzt noch ein Angebot macht, bei dem man drei Halbtage \nnicht anwesend sein muss, erschwert das für die Kindergartenlehrpersonen den ganzen \nBetrieb und es wäre noch eine zusätzliche Möglichkeit für die Eltern. Da stelle ich die \nFrage, wie viele Möglichkeiten es noch geben sollte, um ein Kind in den Kindergarten \neinzuführen. \n  \nZur Altersangabe ist im Postulat die Rede von 4 Jahren. Es muss niemand ein Kind mit \n4 Jahren in den Kindergarten schicken. Die Eltern haben eine grosse Flexibilität und \nman muss auch sehen, dass der Kindergarten heute nicht mehr so stattfindet, wie das \nvielleicht noch in vielen Köpfen herumgeistert. Die Kindergartenlehrpersonen sind der \nzusehends anspruchsvollen Aufgabe sehr wohl gewachsen und ausgebildet. Ich be-\nhaupte, es ist eine der Stufen, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Herausfor-\nderungen die grösste Entwicklung mitgemacht hat.  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/38 \n\nSie haben im Postulat geschrieben, dass die Kinder auf einem unterschiedlichen Ent-\nwicklungsstand sind. Das ist sicher so, das war aber auch früher schon so. Was heute \nanders ist, ist die Sozialisation der Kinder. Die Kinder können heute zum Teil nicht in \nGruppen sein, weil sie es nicht gewohnt sind, sich ein- und unterzuordnen und mitei-\nnander umzugehen. Wenn man jetzt noch Teilangebote schafft, ist es für die Kinder-\ngartenlehrpersonen noch einmal schwieriger, die Sozialisation mit den Kindern zu reali-\nsieren. \n  \nDer entscheidende Punkt, warum wir die Diskussion eigentlich abbrechen könnten ist \naber, dass das Gesetz keinen Teilzeitkindergarten zulässt. Herr Hool hat es gesagt, das \nmüsste ein Angebot ausserhalb sein. Sie fordern im Postulat den Vorkindergarten inte-\ngriert und das ist nicht möglich. Wenn Sie es separat anbieten, erhalten Sie keine Kan-\ntonsbeiträge, d.h. das Angebot zahlen Sie selber. Ich stelle ernsthaft die Frage, mit all \nden Möglichkeiten, die ich aufgezeigt habe, mit all den Möglichkeiten, die man hat, das \nKind in den Kindergarten einzuführen und mit den gesetzlichen Änderungen, die demo-\nkratisch zustande gekommen sind, ob sich Horw wirklich den Luxus leisten möchte, \nneben der Spielgruppe noch ein weiteres Angebot zur Prüfung zu übergeben, um ein \nBedürfnis, das vorhanden war, noch weiter halten zu können. Jede Änderung ist mit \ngewissen Anpassungen verbunden. Diese können für manche schwieriger sein und für \nmanche können sie ohne Probleme über die Bühne gehen. Man kann aber nicht bei \njeder Neuerung versuchen, das Alte wieder aufzufangen.  \n\nIch habe zwei Kinder, eines besucht den Kindergarten, und ich muss hier Frau Strässle \nUnterstützung leisten. Die Spielgruppe und der Kleinkindergarten sind nicht das Glei-\nche. In der Spielgruppe wird nur gespielt und im Kleinkindergarten wird bereits auf die \nSchule vorbereitet, z.B. die Motorik geschult. Im „grossen“ Kindergarten wird zum Teil \nschon das ABC gelehrt, die Kinder müssen gut mit der Schere umgehen können usw. \nEs wird für die Kinder anspruchsvoll sein, zum einen von der Stundenzahl her und zum \nanderen, weil sie schon so viel lernen müssen. Ich finde es schade, dass es den „klei-\nnen“ Kindergarten nicht mehr geben wird und ich glaube auch nicht, dass das wirklich \nalle Lehrer beglückt. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nOffensichtlich kenne ich auch die 5 % der Kindergartenlehrpersonen, die das anders \nsehen als die 95 %, die Herr Kreienbühl erwähnt hat. Ich glaube nicht, dass die Varian-\nte, die ich mir für Horw vorstelle, schon einmal beim Kanton angefragt wurde. Man hat \neinfach nur gesagt was nicht geht, aber man könnte ja auch einmal mit den Leuten re-\nden, ob man so etwas anbieten könnte. Sie sagen, dass es für die Kindergartenlehr-\npersonen kompliziert wird, aber die haben das ja jetzt bereits schon. Die haben genau \ndas Angebot, die grossen und die kleinen Kinder, und sie schätzen es extrem, wenn sie \neinmal nur die Gruppe mit den grösseren Kindern haben und die kleineren Kinder nicht \ndabei sind. Und was Sie völlig vergessen haben, Sie sagen schön, dass die Kinder ein \nhalbes Jahr später kommen können, aber was machen sie denn vom Austritt aus der \nSpielgruppe bis im Februar? In der Zeit können sie dann nichts machen und müssen zu \nHause bleiben, denn noch ein halbes Jahr in der Spielgruppe bleiben, geht vermutlich \nauch nicht.  \n  \nIch finde es schade, wenn wir es nicht schaffen, eine Lösung in Horw zu finden, wie wir \nsie schon hatten. Man muss nur ein wenig Willen zeigen und sich nicht nur an die Para-\ngrafen und Gesetze halten. Eltern würden so ein Angebot schätzen. Die Kinder werden \nimmer jünger beim Eintritt in den Kindergarten, sie müssen mit 4 Jahren gehen und was \nman auch nicht vergessen darf, dann kommt noch das Thema, dass alle mit dem Auto \ngefahren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 4-jährige Kinder immer allein in \nden Kindergarten gehen.  \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/38 \n\nJede Lösung hat Vor- und Nachteile und die muss man abwägen und prüfen und das ist \nmein Anliegen vom Postulat. \n\nSie haben das zweite Mal die Behauptung aufgestellt, die Kinder kommen immer jünger \nin den Kindergarten, dem ist aber nicht so. Das Kind muss nicht mit 4 Jahren in den \nKindergarten. Das Kind kann heute mit 4 ¾ Jahren in den Kindergarten und wenn es \nvorher geht, ist das ein Entscheid der Eltern.  \n  \nMan kann das Angebot anbieten, darf es aber nicht integriert anbieten, das habe ich \nbeim Rechtsdienst der DVS abgeklärt. Es wird nicht so sein, dass man ein integriertes \nTeilzeitangebot bewilligt. Man kann es separat haben, aber man muss sich bewusst \nsein, und das ist etwas, was auf der FDP-Seite sicher nicht unwichtig ist, es hat eine \nentsprechende Kostenfolge. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEs kommt immer so rüber, als sei es das Ei des Kolumbus, was Horw anbietet. Einen \nZweijahreskindergarten für alle hätte ich als Vater sehr begrüsst. Das hat Horw auch \nnicht geboten, also soll man die jetzige Lösung nicht als das Gelbe vom Ei verkaufen, \nes stimmt einfach nicht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 15:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abge-\nlehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 2015-647 Wiederaufbau Wohnhaus Winkel  \n\nIch danke dem Gemeinderat, dass er die Dringlichkeit der Interpellation erkannt hat. \nDas Haus ist vor drei Jahren abgebrannt und in der Zwischenzeit liegt der Bebauungs-\nplan bei der Gemeinde auf. Ich habe den Eindruck, dass es Einsprachen geben wird, \ndenn es wurde beim Mitwirkungsverfahren ja auch eine Petition eingereicht mit dem \nAntrag, das Haus aus dem Perimeter herauszunehmen.  \n  \nBei der Totalrevision der Ortsplanung hat man den Umstand nicht gesehen, dass in \ndem Perimeter auch einmal ein Haus brennen könnte. Für den Bebauungsplan wurde \nder Perimeter festgelegt und man hat die beiden Häuser mit aufgenommen. In den Zo-\nnenvorschriften vom Winkel steht, dass man die \n\n Abmessungen Bauvolumen, \n\n maximale Gebäudehöhe, \n\n Dachformen, \n\n schützenswerte Bauten, \n\n öffentliche Freiräume, \n\n Verkehrsanlagen und \n\n öffentliche Fuss- und Veloverbindungen \n  \nberücksichtigen muss. Der vorliegende Bebauungsplan zielt darauf ab, dass die Bauli-\nnie von dem Haus, das abgebrannt ist, beibehalten werden muss. Es wird auch eine \nAussage über das Volumen gemacht und dass das Haus unter Auflagen wieder so auf-\ngebaut werden muss, wie es war. Also bin ich klar der Meinung, dass man das Gebäu-\nde aus dem Bebauungsplan herausnehmen könnte, sofern die Bewilligung nicht in der \nnächsten Zeit gesprochen wird. Aber ich denke nicht, dass das der Fall sein wird. Ich \nsehe auch noch die Möglichkeit der Bestandesgarantie, die eigentlich auch gegeben ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/38 \n\nIch denke, unter den Voraussetzungen müsste man bewirken können, dass das Haus \nzeitnah gebaut werden kann.  \n\nSie haben sicher die Vorgeschichte gelesen, so dass ich direkt auf die Fragen eingehen \nkann. \n  \n1. Bis wann kann mit einem rechtgültigen Bebauungsplan gerechnet werden? \n\n \n\nDies ist abhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere der Anzahl \nund Komplexität der Einsprachen und deren Erledigung. Eine verbindliche Aussage \nzu dieser Frage ist schwierig. Grundsätzlich wäre vorgesehen, Ihnen den Bebau-\nungsplan im Herbst vorzulegen. \n\n  \n2. Wie weit ist der Verfahrensstand heute? \n\n \n\nDas Bebauungsplanprojekt liegt momentan zur öffentlichen Einsichtnahme auf, und \nzwar noch bis zum 26. Mai 2015. Die Einspracheverhandlungen sind auf die 2. Hälf-\nte Juni geplant. \n\n  \n3. Gibt es Reaktionen auf die Stellungnahme des Gemeinderates von Seiten der Petenten? \n\n \n\nEs wird angesprochen, dass wir ein Mitwirkungsverfahren hatten und da hat der \nGemeinderat eine sehr ausführliche Antwort gegeben. Wir hatten kurz vor der Auf-\nlage die Mitwirkenden in drei Gruppen eingeladen, u.a. die Petenten, und haben \nIhnen den zur Auflage kommenden Bebauungsplan vorgestellt, der sich ja von der \nMitwirkung bis zur Auflage verändert hatte. \n \nDie Frage bezüglich Reaktionen muss ich interpretieren. In Bezug auf das Haus ha-\nben wir unsere Stellungnahme abgegeben, auch an der Sitzung wurde das Begeh-\nren, das allenfalls vorzeitig in eine Baubewilligung zu führen, thematisiert. Wir haben \ndort ebenfalls die gleichen Gründe, die ich Ihnen jetzt nenne, aufgezeigt. Die Abklä-\nrungen des Baudepartementes mit dem Rechtsdienst des Kantons haben diesen \nSachverhalt bestätigt. \n\n  \n4. Wieso wird § 178 PBG “Bestandesgarantie“ nicht für den Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes auf \n\nden Parzellen Nrn. 453 und 454 GB Horw angewandt, welcher einen sofortigen Aufbau ermöglicht? \n \n\nDie Bestandesgarantie gemäss Definition § 178 PBG kann nicht angewendet wer-\nden. § 178 bezieht sich auf ein Gebäude, das grundsätzlich rechtswidrig ist und das \ndürfte umgebaut werden, aber nur, wenn die Nutzung teilweise ändert oder es an-\ngemessen erweitert werden würde. Im vorliegenden Fall ist das aber nicht so, denn \ndas Haus stand nicht rechtswidrig und es ist auch keine Umnutzung, Um- oder An-\nbau, sondern es ist ein Neubau. Darum lässt sich das hier nicht anwenden und das \nhat auch der Kanton so bestätigt. Der Kanton sagt auch: “Ein Eigentümer hat ganz \ngenerell keinen Anspruch darauf, dass sich die Bau- und Zonenordnung nicht ver-\nändert und muss sich jeweils an die neuen Zonenbestimmungen halten.” \n \nDie Zonenbestimmung vom BZR sagt, dass in der Kernzone Winkel Baubewilligun-\ngen nur basierend auf einen Bebauungsplan erteilt werden können und die Zonen-\nbestimmung ist rechtskräftig. Auch darauf basierend sagt der Kanton, ist eine vorzei-\ntige Erteilung einer Baubewilligung nicht gegeben. Zudem weist er darauf hin: “Zu \nbeachten ist der Umstand, dass das Gebäude, so lange der Gewässerraum mit dem \nBebauungsplan nicht aufgearbeitet ist, das Gebäude gemäss Übergangsrecht in den \nGewässerraum zu stehen kommt.” Das ist wieder ein Problem, das wir hier haben. \nEs ist auch nicht gesetzmässig, Teile bzw. einzelne Grundstücke eines Bebauungs-\nplans herauszunehmen und eine Baubewilligung zu erteilen. Dies würde ein Präjudiz \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/38 \n\nschaffen, welches die Erarbeitung eines Bebauungsplans grundsätzlich infrage stel-\nlen würde. Das vorliegende Bauprojekt weicht in Teilbereichen auch vom früheren \nBrandobjekt ab, z.B. die Firsthöhe und die Fassadengestaltung, denn man muss \nauch auf die Kapelle Rücksicht nehmen, um die Anforderungen des Denkmalschut-\nzes erfüllen. Es handelt sich um einen sensiblen Aussenbereich von öffentlichem In-\nteresse und auch der Gewässerabstand ist hier ein schwieriges Thema. \n\n  \n5. Was spricht dagegen, wenn ja der Bebauungsplan die wichtigen Parameter vom abgebrannten Haus, wie \n\nLage, Volumen, bestehender Gewässerabstand etc. sowieso übernimmt respektive aus Ortbildschutz-\ngründen übernehmen muss? \n \n\nEs würde hier, wie schon erwähnt, ein Präjudiz geschaffen. Jedermann könnte be-\nhaupten, sein Bauprojekt übernehme sämtliche Vorgaben des zukünftig rechtskräf-\ntigen Bebauungsplans und somit könne er ein Baugesuch einreichen und dieses \ngenehmigen lassen. Das geht nicht, das sieht das Gesetz nicht vor. \n\n  \n6. Hier liegt doch durch den Brand des Gebäudes auf den Parzellen Nr. 453 und 454 GB Horw am 5. Febru-\n\nar 2012 ein ausserordentliches Verhältnis vor? \n \n\nDie Beurteilung, ob hier ein ausserordentliches Verhältnis vorliegt, ist schwierig vor-\nzunehmen. Trotzdem das Haus in ähnlicher Weise aufgebaut werden soll, sind Än-\nderungen zum vorherigen Bestand geplant. Das Gebäude wird höher, es gilt eine \npassende Fassade zum bestehenden Aussenraum mit Kapelle zu realisieren und \neine Garagentoranlage in die Fassade zu integrieren. Dies setzt flankierende Be- \nstimmungen, die insbesondere im Bebauungsplanprojekt geregelt sind, voraus. \n \nMüssten wir das Haus ohne Bebauungsplan bewilligen, müssten lauter Ausnahmen \nvom PBG gesprochen werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch dem Grundeigen-\ntümer durch den Bebauungsplan Planungssicherheit und ein Mehrwert erwächst.  \n\n  \n7. Wieso werden gestützt auf § 37 PBG somit die Parzellen Nrn. 453 und 454 GB Horw, begründet durch die \n\nMöglichkeiten dieser Ausnahmeregelung, nicht aus dem Bebauungsplanperimeter entlassen, wenn ja \nauch der Bebauungsplan an dieser Stelle keine andere Aussage respektive machen darf (Ortsbildschutz)? \n \n\nWir sehen keine Möglichkeit für die Erteilung einer Baubewilligung für den Ersatz-\nbau, bevor der Bebauungsplan nicht rechtskräftig erlassen ist. Ich habe in den vor-\nderen Fragen genügend Gründe genannt, warum das nicht möglich ist. Wir haben im \nRahmen der Ortsplanung sehr genau überlegt, wie man den Perimeter in der Kern-\nzone Winkel legt und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein Herauslösen des \nGrundstücks aus dem Perimeter würde mindestens ein Entlassungsverfahren vo-\nraussetzen und das würde länger dauern, als wenn wir jetzt zügig den Bebauungs-\nplan voraussetzen und dem Grundeigentümer des Grundstücks die Rechts- und \nPlanungssicherheit geben, dass er dort das Haus, das er gerne bauen möchte, auch \nbauen kann.  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nWir haben gehört, was gegangen ist und was nicht geht. Ein Punkt ist der Bachabstand, \nder widerrechtlich ist. Das wäre jetzt ein Grund, wo man sagen könnte, das muss man \nabwägen. Das andere ist das Verfahren, das jetzt schon ziemlich weit ist. Es ist damit \nrechnen, dass es im Herbst in den Rat kommt. Aber was passiert, wenn es Einsprachen \nhagelt? Dann kann man nicht vor den Rat und es kann zwei oder drei Jahre gehen. Das \nProjekt ist umstritten und deshalb wird es noch eine Weile dauern. Ich frage mich, ob \nman nicht einen Weg suchen kann, das Haus aus dem Perimeter zu entlassen.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. Mai 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/38 \n\nZur Frage, die ich betreffend den Reaktionen gestellt habe, Wie sind die Reaktionen \nzum Rest vom Projekt? \n\nIch gehe zurück auf die Vorstellung der Änderungen des Bebauungsplans. Es gab \nStimmen, die dem Bebauungsplan durchaus Gutes abgewinnen konnten. Der grosse \nPunkt in dem Bebauungsplan ist das Baufeld Süd, das ist das Wettbewerbsgebiet, bei \ndem vor allem die Bauvolumen umstritten sind. Es gibt verschiedenste Gründe, wie \nAussicht verdecken, zu dicht und, wie gesagt, das Hauptthema Volumen.  \n  \nZum Verfahren ist zu sagen, dass jetzt selbstverständlich Einsprachen kommen werden. \nWir werden diese abhandeln und dann kann man vor den Einwohnerrat kommen. Dann \ngibt es zwei Szenarien, und zwar dass der Einwohnerrat sagt, dass er es so nicht \nmöchte. Wenn der Einwohnerrat einen positiven Entscheid für den Bebauungsplan fällt, \nkann es Verzögerungen durch ein Referendum geben. Wenn man das Worst case-Sze- \nnario ausschliesst, kann sich der Grundeigentümer überlegen, ob er sein nicht in Ein-\nsprachen genanntes Bauprojekt so weit treiben könnte, dass er es einreichen kann, \nsobald der Bebauungsplan bewilligt ist. Dort könnte man Zeit gewinnen und zum Punkt \nx könnte der Gemeinderat vielleicht die Überlegung machen, ob man, zusammen mit \ndem Kanton, eine vorzeitige Baubewilligung sprechen kann. Der Bebauungsplan dürfte \ndann aber nicht umstritten sein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDanke für die Ausführungen. Ich habe noch eine letzte Frage, und zwar ob es die Mög-\nlichkeit gibt, eine Teilbewilligung zu machen, d.h. eine Aufsplittung in einen alten und \neinen neuen Teil, so dass man den alten Teil bewilligen könnte und den neuen Teil \nnoch einmal beraten würde. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir müssten zuerst einmal die Einspracherunde abwarten, was dort alles genannt wird. \nWenn es so wäre, dass sich alles auf das Baufeld Süd beziehen würde, könnte man so \netwas in Betracht ziehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \n\nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 16. Juni 2015 \n\n\n