text: \n4. Mai 2022 /\n\nSeite 1/7 \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Campus Horw \nAuswertung Mitwirkungseingaben \n\nMitwirkungsauflage vom 25. Februar bis 25. März 2022 \n\nVom Gemeinderat an der Sitzung vom 4. Mai 2022 beschlossen. \n\nAnhang 10\n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung ...................................................................................................................... 3 \n1.1 Eingereichte Mitwirkungsbegehren ................................................................................. 3 \n1.2 Lesehilfe ......................................................................................................................... 3 \n\n2 Auswertung der Mitwirkungseingaben ....................................................................... 4 \n2.1 Teiländerung Nutzungsplanung ...................................................................................... 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen ....................................................................................................... 7 \n \n\n \n\n  \n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n1 Einleitung \n\n \n1.1 Eingereichte Mitwirkungsbegehren \n\nDie öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan Campus Horw erfolgte vom 25. Februar 2022 bis zum 25. März 2022. Sämtliche Unterlagen waren \nin diesem Zeitraum über die Webseite der Gemeinde zugänglich sowie öffentlich in der Gemeindeverwaltung einsehbar. Die wichtigsten Inhalte \ndes Bebauungsplans wurden an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 8. März 2022 präsentiert. Die Mitwirkung war sowohl über den \ngewohnten postalischen Weg als auch digital über die Webseite der Gemeinde möglich.  \n \nIm vorliegenden Mitwirkungsbericht sind die Mitwirkungsbegehren zum Bebauungsplan Campus Horw und den Beilagen (Mobilitäts- und Entwick-\nlungskonzept, Leitbild – Gemeinsames Grundverständnis der HSLU T&A und PHLU) aufgeführt. Die Teiländerung der Nutzungsplanung Campus \nHorw lag im gleichen Zeitraum öffentlich zur Mitwirkung auf, deren Mitwirkungsbegehren sind dem separaten Mitwirkungsbericht zu entnehmen. \n \nWährend der Frist hat 1 Mitwirkender insgesamt 7 Mitwirkungsbegehren eingereicht, wovon vier Mitwirkungsbegehren ohne konkreten Antrag \neingereicht wurden. Der Gemeinderat hat am 4. Mai 2022 über die eingegangenen Mitwirkungsbegehren beraten und über die gestellten Anträge \nentschieden. \n\n1.2 Lesehilfe \n\nStrukturierung des Mitwirkungsberichts: \n Nr. 1.01 Identifikation der/des Mitwirkenden \n Nr. 1.01 Identifikation der einzelnen Eingabe der/des jeweiligen Mitwirkenden \n \nDer Entscheid des Gemeinderats ist jeweils in der rechten Spalte aufgeführt. Folgende Arten von Entscheiden werden unterschieden: \n Zustimmung Dem Begehren wird materiell zugestimmt; es wird entsprechend umgesetzt. \n\n Teilweise  Das Begehren wird nur zum Teil umgesetzt. Ein Teil des Begehrens wird materiell abgelehnt und entsprechend der \n\n Zustimmung aufgeführten Erwägung nicht umgesetzt. \n\n Bereits erfüllt Das Begehren ist bereits Bestandteil des Räumlichen Entwicklungskonzepts 2040. \n\n Ablehnung Das Begehren wird entsprechend der aufgeführten Erwägung materiell abgelehnt und nicht umgesetzt. \n\n Kenntnisnahme Das Begehren wird zur Kenntnis genommen (Behandlung ausserhalb der Teiländerung Nutzungsplanung). \n\n -- Mitwirkungseingabe ohne konkreten Antrag  \n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw\n\nSeite 4/7 \n\nNachfolgend werden folgende Begriffe in abgekürzter Schreibweise verwendet: \n\nBZR Bau- und Zonenreglement SBV Sonderbauvorschriften \n\nBP Bebauungsplan MEK Mobilitäts- und Erschliessungskonzept \n\nGS Grundstück BUS Bericht zur Umweltsituation \n\n2 Auswertung der Mitwirkungseingaben \n\n2.1 Teiländerung Nutzungsplanung \n\nNr. Begehren (Stichworte) Begründung (Stichworte) Planerische Erwägung Empfehlung Metron \n\n16.01 Art. 10a Abs. 1 BZR: Nutzung der \n\nRäumlichkeiten für Unternehmen ist zeit-\nlich zu begrenzen, damit sie primär für \ndie Startphase von Spin-Offs zur Verfü-\n\ngung stehen. \n\nHaben sich Spin-Offs positiv entwickelt, ist eine Ansiedlung \n\nin Horw ausserhalb des Campus anzustreben.  \nEs nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Räumlichkeiten für \nSpin-Offs zur Verfügung zu stellen, sondern des Privatsek-\n\ntors. Im Gegensatz dazu rechtfertigt sich dauerhafte Nut-\nzung für forschungsnahe Institutionen (z.B. ITZ Innovations-\nTransfer Zentralschweiz). \n\nDie Mitwirkungseingabe entspricht der Entwicklungs-\n\nabsicht von Gemeinde, Hochschulen und Kanton. In \nder Sonderbauzone Campus soll die Förderung von \nSpin-Offs ermöglicht werden, nicht aber die langfris-\n\ntige Ansiedlung von «regulären» Gewerbe- bzw. \nDienstleistungsbetrieben. \n\nDer Planungsbericht wird entsprechend der Mitwir-\nkungseingabe präzisiert, da er der Erläuterung der \nPlanungsabsichten dient. Auf Stufe der Nutzungs-\n\nplanung sowie im Bebauungsplan können jedoch \nkeine greifenden Vorgaben aufgenommen werden. \nFür den Übergang eines Spin-Offs zu einem «regu-\n\nlären Betrieb» gibt es keine konkreten bzw bran-\nchenübergreifende, allgemeingültige Kriterien. Auch \ndie Zeitdauer ist im Wesentlichen vom einzelnen \n\nSpin-Off-Unternehmen abhängig. \n\nTeilweise \n\nZustimmung \n\n16.02 Art. 10a Abs. 1: Eine Wohnraumbereit-\n\nstellung für Studierende oder Dozie-\nrende durch die öffentliche Hand, wie sie \nim Planungsbericht erwähnt wird, lehnen \n\nwir klar ab. \n\nBezüglich den in untergeordnetem Mass zulässigen hoch-\n\nschulnahen Drittnutzungen sehen wir die Nutzung «betriebs-\nbedingtes Wohnen» sehr kritisch. Im Grossraum Luzern und \ndarüber hinaus steht genügend geeigneter Wohnraum zur \n\nVerfügung. \n\nDie Erstellung von Wohnungen für Studierende und \n\nDozierende ist nicht vorgesehen bzw. wird nicht er-\nmöglicht. Das BZR erlaubt auf allgemeiner Stufe die \nWohnnutzung, in den Sonderbauvorschriften des \n\nBebauungsplans ist eine allfällige Wohnnutzung stu-\nfengerecht auf «betriebsbedingtes Wohnen» einge-\nschränkt. Dies bedeutet, dass die Wohnungen in ei-\n\nnem funktionalen Zusammenhang mit dem Hoch-\n\nZustimmung \n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\nschulbetrieb stehen müssen. Darunter ist beispiels-\nweise eine Wohnung für den Hauswart zu verste-\nhen. \n\n \nAufgrund der Mitwirkungseingabe und im Sinne der \nTransparenz bzw. Stringenz wird im BZR «Wohnen» \n\ndurch «betriebsbedingtes Wohnen» ersetzt. Der Pla-\nnungsbericht wird entsprechend präzisiert. \n \n\n16.03 Bemerkung Die festgehaltenen Qualitätsanforderungen und eine Nach-\nhaltigkeits-Zertifizierung unterstützen wir. Es ist unseres Er-\nachtens aber fraglich, ob auf Stufe Nutzungsplanung ein be-\n\nstimmtes Label festgehalten werden soll. \n\nMit der Teiländerung der Nutzungsplanung werden \ndie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die \nCampus-Erneuerung und -Erweiterung geschaffen. \n\nDazu gehört auch die Formulierung der wichtigsten \nGrundsätze und planerischen Anforderungen im \nBZR (z.B. Zertifizierungspflicht Standard nachhalti-\n\nges Bauen Schweiz; SNBS). Die weitere Detaillie-\nrung (z.B. Zertifizierungsstufe) erfolgt stufengerecht \nim Bebauungsplan. \n\n \nDie Wahl auf das SNBS erfolgte nach einer sorgfälti-\ngen Überprüfung möglicher Labels. Das SNBS \n\nkonnte als unabhängiger Baustandard und aufgrund \nseiner schweizweiten Verbreitung und umfassenden \nBeurteilung überzeugen. Zudem bestehen im Zuge \n\nder Label-Harmonisierung zukünftig nur noch je zwei \nLabel für Gebäude und Areale (SNBS und Minergie). \n \n\n-- \n\n16.04 Bemerkung Wir erachten eine bauliche Entwicklungsdynamik und verti-\nkale Verdichtung im Talboden als raumplanerisch richtige \nStossrichtung. Wir unterstützen daher die vorgeschlagene \n\nanrechenbare Gebäudefläche und die maximale Höhenkote. \n \n\n-- -- \n\n16.05 Art. 10a Abs. 5 BZR: Campus muss für alle Nutzergruppen erreichbar sein und \ndie Mobilitätsbedürfnisse abdecken. Die Planung sieht im \nMobilitätskonzept entsprechende Massnahmen vor.  \n\n \nDie durch den Campus verursachten zusätzlichen Mobilitäts-\nbedürfnisse müssen so gelöst werden, dass möglichst mini-\n\nmale negative Auswirkungen für die Horwerinnen und Hor-\nwer resultieren. Dazu sind die Mobilitätsbedürfnisse durch \ndie Arealnutzer (HSLU/PH) aktiv zu steuern.  \n\n \n\nDie Ziele des Mobilitäts- und Erschliessungskonzep-\ntes (MEK) umfassen die Gewährleistung der Erreich-\nbarkeit des Campus für alle Nutzergruppen, das Ab-\n\ndecken der Mobilitätsbedürfnisse, die nachhaltige \nund verträgliche Abwicklung der Mobilität und die \nFörderung von innovativen Ansätzen. \n\n \nDas MEK definiert mehrere Massnahmen im Zustän-\ndigkeitsbereich der Hochschule, insbesondere die \n\nMassnahmen MM_1 bis MM_5 betreffen ihr Mobili-\n\nZustimmung / \nBereits erfüllt \n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\nWir erwarten hier insbesondere, dass die Arealnutzer \n(HSLU/PH) mittels geeigneten Mobilitätsmanagement-Mass-\nnahmen wie einer gezielten Staffelung der Unterrichtszeiten \n\neinen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass Nachfragespit-\nzen geglättet werden. \n \n\ntätsmanagement. Die Koordination der Anwesen-\nheitszeiten der unterschiedlichen Ausbildungs- und \nWeiterbildungsgänge ist mit MM_3 abgedeckt. \n\n16.06 Bemerkung Als Ausgleich zur baulichen Entwicklungsdynamik und verti-\nkalen Verdichtung erachten wir die Realisierung von ausrei-\nchend grossen Freiraum- bzw. Grün- und Begegnungsräu-\n\nmen als wichtige Massnahmen. Wir unterstützen daher die \nmin. Grünflächenziffer von 0.25. \n \n\n-- -- \n\n16.07 Bemerkung Wir unterstützen die Schaffung der neuen S-Bahn-Halte-\nstelle Horw See, um den oben aufgeführten Ansprüchen \n\nbzgl. Mobilität gerecht zu werden. \n \n\n-- -- \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n4. Mai 2022 / Mitwirkugnsbericht Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw\n\nSeite 7/7 \n\n3 Weiteres Vorgehen \n\nDie Teiländerung der Nutzungsplanung Campus Horw wurde anhand der Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung sowie der kantonalen Vorprü-\nfung überarbeitet. Der Mitwirkungsbericht wurde vom Gemeinderat am 4. Mai 2022 verabschiedet und wird sämtlichen Mitwirkenden zugestellt. \n\nDie überarbeitete Teiländerung der Nutzungsplanung wird gemeinsam mit dem bereinigten Entwurf des Bebauungsplans Campus Horw vom 30. \nMai 2022 bis 28. Juni 2022 öffentlich aufgelegt. \n\nDer Gemeinderat Horw bedankt sich bei allen Mitwirkenden für das wertvolle Engagement und die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Pla-\nnungsdossier. \n\nHorw, 4. Mai 2022 \n\nRuedi Burkard \nGemeindepräsident \n\nIrene Arnold \nGemeindeschreiberin \n\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde Horw Kanton Luzern \n\nTeiländerung Bau- und Zonenreglement \nCampus Horw \n\nStand Beschlussfassung Einwohnerrat \n\nKantonale Vorprüfung vom: \n\nÖffentliche Auflage vom:  \n\n27. April 2022\n\n30. Mai 2022 bis 28. Juni 2022\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am: …………….. \n\nDer Einwohnerratspräsident: Die Gemeindeschreiberin: \n\n…………………………………. \n\nReto von Glutz \n\n…………………………………. \n\nArnold Irene \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ……………..  vom …………….. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\nAnhang 2\n\n\n\nGemeinde Horw | Teiländerung Bau- und Zonenreglement Campus Horw  \n \n\n \n\n2 \n\nLegende: \nschwarz  unverändert \nrot  neu (Genehmigungsinhalt) \n\nI Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Zonenplan, Zonen, Empfindlichkeitsstufen \n\nBauzonen   ES  Art. \n\nSonderbauzone Campus  III  10a \n \n\nII Zonenvorschriften \n\n1 Bauzonen \n\nArt. 10a Sonderbauzone Campus \n\n1  Die Sonderbauzone Campus dient dem Betrieb und der Weiterentwicklung des \n\nHochschulstandortes Horw für Unterricht und Forschung. Forschungsnahe Insti-\n\ntutionen, Spin-offs und hochschulnahe Drittnutzungen (betriebsbedingtes Woh-\n\nnen, Verkaufs-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe) sind in untergeordnetem \n\nMass zulässig. \n\n2  Neubauten, Erneuerungen, Freiräume und deren Erschliessung müssen eine \n\nhohe städtebauliche, gestalterische und ökologische Qualität aufweisen. Neubau-\n\nten und Erneuerungen sind mit dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz \n\n(SNBS) zu zertifizieren. Ausgenommen von der Pflicht zur Zertifizierung sind Bau-\n\nten mit energieintensiven Nutzungen zu Forschungszwecken. \n\n3  Die Zone ist mit der Bebauungsplanpflicht überlagert. Baubewilligungen für Neu- \n\nund Ersatzbauten können nur gestützt auf einen Bebauungsplan erteilt werden.  \n\n4  Die anrechenbare Gebäudefläche darf höchstens 36’610 m2 beanspruchen. Die \n\nmaximale Höhenkote von 473.50 m ü.M. darf mit Ausnahme von technisch be-\n\ndingten Aufbauten, Anlagen für die Energiegewinnung, Anlagen sowie Masten \n\nund Antennen für Forschungszwecke, Mobilfunkantennen und Elementen der \n\nFreiraumgestaltung nicht überschritten werden. \n\n5  Der Bebauungsplan ist auf Grundlage eines Richtprojektes und eines Mobilitäts- \n\nund Erschliessungskonzepts zu erstellen. Die Erschliessung für den motorisierten \n\nIndividualverkehr (MIV) hat ausschliesslich über das übergeordnete Strassennetz \n\nvon Süden her zu erfolgen. Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs sowie des \n\nFuss- und Veloverkehrs ist aktiv zu steuern. \n\n6  Es gilt eine minimale Grünflächenziffer von 0.25. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nf:\\daten\\m4\\18-035-00\\04_ber\\2_bzr\\bzr_campus_horw_220504_beschluss_220929.docx \n\n\n\nGemeinde Reinach | Teiländerung Bau- und Zonenreglement Campus Horw  \n \n\n \n\n3 \n\n \n\nAnhang \n\nZweckbestimmungen der Zone für öffentliche Zwecke (ÖZ) (Art. 15) \n\n \n\nÖZ 75 Bahnhof Horw See S-Bahnhaltestelle Horw See, öffentliche \n\nRäume und Platzbereiche \n\n \n\n\n\n\n


text: \n13\n\n32\n\n14\n\n33\n\n8\n\n3129\n\n3097\n\n3100548\n1352\n\n1343\n\n472\n\n1923\n\n1921\n\n1919\n\n1918\n\n1713\n\n535\n\n2636\n547\n\n2635\n1261\n\n534\n\n1643\n\n1351\n\n988\n\n2803\n\n2802\n\n1955\n\n2015\n\n2952\n\n537\n\n1915\n\n1530\n\n1922\n\n1920\n\n3005 477\n\n2355\n2891\n\n1218\n\n3004\n495\n\n2356\n\n2357\n\n543\n\n559\n\n2912\n\n558\n\n696\n\n2309\n1587\n\n2920\n\n2911\n\n1837\n\n1660\n\n1700\n\n1409\n\n1232\n\n911\n\n503\n\n64\n\n536\n\n2798\n\n1984\n\n1880\n\n1879\n\n1707\n\n1594\n\n546\n\n546\n\n542\n\n931\n\n1878\n\n1847\n\n1829\n\n1826\n\n1772\n\n1540\n\n560\n\n554\n\n549\n\n476\n\n1924\n\n1680\n\n679 475\n\n1667\n\n557\n\n551\n\n538\n\n743\n\n545\n\n642\n\n1836\n\n1841\n\n539 1582\n\n1708\n\n1624\n\n1961\n\n1962\n\n541\n\n540\n\n1701\n\n550\n\n§0 30 6015 Meter\n\n541\n\n540\n\n543\n\n472\n\n1343\n\n1955\n\n539\n\n537\n\n558\n\n1587\n\n495\n\n1540\n\n1836\n\n554\n\n546\n\n2803\n\n476\n\n1582\n\n545\n\n2357\n\n551\n1713\n\n743\n\n931\n\n3097\n\n559\n\n1918\n\n550\n\n3129\n\n1680\n\n1915\n\n535\n\n1772\n\n1921\n\n1984\n\n536\n\n1841\n\n503\n\n1879\n\n1660\n\n1878\n\n1829\n\n1962\n\n1708\n\n1624\n\n2015\n\n475\n\n1920\n\n679\n\n1701\n\n1880\n\n1847\n\n1961\n\n1922\n\n2356\n\n2952\n\n2798\n\n1218\n\n2636\n\n64\n\n557\n\n1826\n\n2891\n\n696\n\n1919\n\n477\n\n1667\n\n1924\n\n1707\n\n538\n\n1594\n\n1351\n\n1837\n\n1923\n\n1232\n\n1643\n\n3004\n\n560\n2635\n\n546\n\n1409\n\n534\n\n542\n\n1530\n\n2920\n\n2911\n\n2355\n\n3005\n\n2309\n\n548\n1352\n\n1700\n\n1261\n\n911\n\n547\n\n2912\n\n642\n\n3100549\n\n2802 988\n\n75\n\n0 30 6015 Meter\n\nLegende\nFestsetzungsinhalt\n\nOrientierungsinhalt\n\nRechtskräftiger Zonenplan A im Gebiet Campus Änderung Zonenplan A im Gebiet Campus\n\nSonderbauzone Campuslll\n\nES Bauzonen\n\nviergeschossige Wohnzone 0.75\n\nzweigeschossige Wohnzone 0.30\n\nArbeits- und Wohnzone\n\nArbeitszone Sand und Kies\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen\n\nZone für öffentliche Zwecke\n\ndreigeschossige Wohnzone 0.55\n\nAW lll\n\nA-SK lV\n\nSpF lll\n\nÖZ lll\n\nW3 0.55 ll\n\nW4 0.75 ll\n\nW2 0.30 ll\n\nES Bauzonen\n\n33\n14\n\nWeitere Orientierungsinhalte\n\nSC\n\nBebauungsplanpflicht\n\nZentrumszone BahnhofZB lll\n\nGemeinde Horw Kanton Luzern\n\nTeiländerung Zonenplan A Campus Horw\nMassstab 1:2'000\n\nÖffentliche Auflage vom: bis30. Mai 2022 28. Juni 2022\n\nKantonale Vorprüfung vom:\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am:\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ..................... vom .....................\n\n.....................\nDer Einwohnerratspräsident: Die Gemeindeschreiberin:\n\n..........................................\nArnold Irene\n\n..........................................\nMaissen Stefan\n\n..........................................\n\n..........................................\n\n27. April 2022\n\n§\nF:\\daten\\M4\\18-035-00\\11_PLAENE\\GIS\\BEADAT\\PROJEKT\\TZP_ZP_A_Campus_220425.mxd\nStand AV-Daten: 2022\n\nProj.Nr.\nDatum\nRev.Datum\nGez./Gepr.\nFormat\n\nVom Gemeinderat am 4. Mai 2022\nfür die öffentliche Auflage freigegeben\n\n14-18-035-00\n21.11.2021\n27.04.2022\nbut / gdi\n1050 x 297 mm\n\nZone für öffentliche ZweckelllÖZ75\n\nBebauungsplanpflicht\n\nübriges Gebiet Alll\n\nTechnikumstrasse\n\nTechnikumstrasse\n\nEntwurf zur Sitzung des Gemeinderats am\n22. September 2022 für die Freigabe zur\nBeschlussfassung des Einwohnerrats\n\nReto von Glutz\n\n9\nStand Beschlussfassung Einwohnerrat\n\n\n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2023-348 PD \n\nNr. 1734  \n\nvom 17. August 2023 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 2/19 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Motionen (Art. 74 Abs. 10) ......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2022/2023 überwiesene Motionen ...................................................... 6 \n\n3 Postulate ............................................................................................................... 7 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .......................... 7 \n3.2 Im Amtsjahr 2022/2023 überwiesene Postulate .................................................... 11 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite .................................................... 16 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates . 16 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n17.08.2023 ............................................................................................................ 17 \n\n6.1 Dringliche Motionen .............................................................................................. 17 \n6.2 Motionen ............................................................................................................... 17 \n6.3 Dringliche Postulate .............................................................................................. 17 \n6.4 Postulate ............................................................................................................... 17 \n6.5 Dringliche Interpellationen .................................................................................... 17 \n6.6 Interpellationen ..................................................................................................... 17 \n6.7 Einfache Anfragen ................................................................................................ 18 \n6.8 Petitionen .............................................................................................................. 18 \n\n7 Strategiereferenz ................................................................................................ 18 \n\n8 Antrag .................................................................................................................. 18 \n \n \n \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 3/19 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir bitten Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die nach-\nstehenden Anträge betreffend die Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Oktober 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nDie Unterlagen zur teilrevidierten Ortsplanung wurden dem Einwohnerrat am 4. Mai 2023 zur \nersten Lesung vorgelegt. Betreffend Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird im Art. 4a, \nAbs. 5, ein Höhenbonus von max. 1.5 m und im Abs. 7 ein Bonus von 5 % auf die Überbau-\nungsziffer gewährt. Dieser Bonus wird bei der Gestaltungsplanpflicht an den maximalen Bonus \nvon 20 % angerechnet. Bei einem freiwilligen Gestaltungsplan erfolgt eine Kumulation auf max. \n15 %. Weiter hält Art. 29 Abs. 4 fest, dass in Gestaltungsplänen und Bebauungsplänen festge-\nlegt werden kann, dass ein Prozentsatz an preisgünstigen Wohnungen zu bauen und dauerhaft \nfür diesen Zweck zu nutzen ist. In Anhang 5 sind die Zielsetzungen für Gebiete mit Gestaltungs-\nplanpflicht festgelegt. Die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum ist für die Gebiete Ried-\nmatt-Schöngrund und Steinen-Grisigen explizit festgehalten.  \n \nAntrag \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 4/19 \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL \n\nverlangen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Juni 2014 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n\n \nDie im Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite 2022 erwähnte Absichtserklärung wurde von allen Parteien unterzeichnet. REAL verfolgt \nnun zwei Varianten für die Umgestaltung des bestehenden Standorts. Bei beiden Varianten wird \ndie Staustrecke verlegt, so dass keine Beeinträchtigungen der Anwohnenden der Steinibach-\nstrasse durch den Betrieb des Ökihofs mehr zu erwarten sind. Zugleich wird REAL im Hinter-\nschlund eine Fläche von rund 2500 m2 für die Erstellung eines Ökihofs zur Verfügung gestellt. \nDer Bau des neuen Ökihofs im Hinterschlund soll anfangs 2024 beginnen. Sobald der Ökihof \ndort erstellt ist, wird der jetzige Standort umgebaut. Danach werden beide Standorte parallel be-\ntrieben. Ziel ist es, langfristig einen geeigneten definitiven dritten Standort zu finden.  \n \n\n2.1.3 Motion Nr. 2018-299 \n\nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2018 \n\nÜberwiesen am 28. Juni 2018 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nauszuarbeiten. \n\n \nDas Gutachten vom Büro Keller Lorenz zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle Nr. 2020 \ntraf, trotz mehrmaligen Rückfragen, erst Ende April 2023 ein. Der Planungsbericht ist für die \nEinwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023 vorgesehen. \n\n2.1.4 Motion Nr. 2020-309 \n\nPlanungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw \n\n(«Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?») \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Juni 2020 \n\nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n \nIn einem Planungsbericht soll für den gesamten Gebäudepark (Verwaltungs- und Finanzvermögen) der aktuelle Stand der Heiz-\nsysteme und des wärmetechnischen Zustandes (inkl. Gebäudeisolation, GEAK) je Objekt aufgezeigt werden. Daraus sollen je  \nObjekt (mind. auf Basis Studie mit +/- 50 % Kostengenauigkeit) die zu tätigenden Investitionen für eine klimaneutrale Wärmeversor-\ngung über die gesamte Lebensdauer aufgezeigt werden. Mit einem Ersatz sollen auch die Auswirkungen auf den zukünftigen Be-\ntrieb und Unterhalt aufgezeigt werden. Daneben sind auch die Möglichkeiten der Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen (gemäss kanto-\nnalem Solarkataster) einzubeziehen und eine Machbarkeit aufzuzeigen. \n\n \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 5/19 \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2022 wurde der Planungsbericht «Klimafreundlicher \nGebäudepark der Gemeinde Horw» einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit 15:13 Stimmen \nwurde ein Zusatzbericht gefordert und die Abschreibung der Motion abgelehnt. \n \nIm Zusatzbericht werden alle betroffenen Gebäude im Detail analysiert und mit einem Massnah-\nmen-, Termin- und Investitionsplan abgebildet. Der Zusatzbericht zum Planungsbericht «Klima-\nfreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» ist für eine Einwohnerratssitzung im ersten \nQuartal 2024 vorgesehen.  \n\n2.1.5 Motion Nr. 2020-312 \n\nSicherer Radverkehr Mättiwilstrasse \n\nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. November 2020 \n\nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n \nDer Bericht und Antrag zur Neugestaltung des Knotens Langensand, St. Niklausenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse wurde \n2012 mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Nachdem bis heute keine Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden \nwerden konnten und der Strassenbelag, inklusive Werkleitungen, vor einer Erneuerung stehen, wird der Gemeinderat gebeten, den \nKnoten Langensand und die Linienführung der Mättiwilstrasse erneut zu überprüfen und dem Einwohnerrat einen Planungsbericht \nvorzulegen. \n \nFür die Umgestaltung des Knotens Langensand wurde im Jahr 2021 ein Variantenstudium \ndurchgeführt. Mitte 2021 hat der Gemeinderat die Bestvariante bestimmt. Das Bauprojekt mit \ndazugehörigem Road Safety Audit (RSA) liegt nun vor und ist gemäss Strassengesetz zur Vor-\nprüfung beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) eingereicht worden. Parallel \ndazu fanden mit allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, von denen projektbedingt \nLand beansprucht wird, die ersten Gespräche statt. Sobald der Vorprüfungsbericht vom Kanton \nvorliegt, werden wir dem Einwohnerrat das Bau- und Auflageprojekt inkl. Sonderkredit vorlegen. \nGeplant ist dies für die Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023. \n\n2.1.6 Dringliche Motion Nr. 2021-315 \n\nÜbergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. April 2021 \n\nEntgegengenommen am 29. April 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Zusatzbericht «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» zum Richtplan \nFuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Der Bericht soll ein übergeordnetes Konzept und einen Netzplan für Veloschnellrouten (VSR) \nin Horw beinhalten (inkl. Fokus auf die Anschlüsse Luzern, Kriens und Hergiswil). Besonderes Augenmerk soll auf die oben erwähn-\nten Lücken respektive Schwachstellen gelegt werden. \n \nDer für die dringliche Motion beantragte Nachtragskredit zum Budget 2021 in Höhe von 50'000 Franken wurde am 29. April 2021 \neinstimmig genehmigt. \n\n \nMit Bericht und Antrag Nr. 1726 Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» wurde dem \nEinwohnerrat das verlangte übergeordnete Konzept am 1. Juni 2023 zur Beratung und Kennt-\nnisnahme vorgelegt. Anlässlich der Beratung wurden folgende Anträge auf Bemerkung überwie-\nsen: \n \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 6/19 \n\n− Bericht und Antrag, Punkt 2.3: «Der Gemeinderat wird beauftragt, als Zusatz zum Bericht \ndie Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen zu prüfen (technisch, raumplanerisch, \nfinanziell). Eine mögliche Route wäre z. B. vom See (Bereich Sand und Kies / Sportanlagen \n/ HSLU) bis zum Freigleis. Bsp.: System URB-X.» \n\n− Bericht und Antrag, Punkt 3: «Der Gemeinderat soll alle notwendigen Schritte unternehmen, \num die Flächen des heutigen Industriegleises vom Bahnhof Horw bis zur Sand und Kies AG \nfür die spätere Realisierung eines Velowegs zu sichern (nach Umzonung Areal Sand und \nKies AG).» \n\n \nDie Bemerkungen des Einwohnerrates haben postulierenden Charakter. Der Gemeinderat wird \ndie Bemerkungen entsprechend prüfen und allfällige Massnahmen einleiten. \n \nAntrag \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2022/2023 überwiesene Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 2021-319 \n\nVision und Strategie Smart City Horw \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Oktober 2021 \n\nEntgegengenommen am 22. September 2022 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Vision und eine übergeordnete digitale Strategie mit folgendem Inhalt zu erarbeiten: \n\n− Eine Auslegeordnung zum aktuellen Stand der digitalen Transformation in der Gemeinde Horw, wobei z. B. eine SWOT-Ana-\nlyse als Grundlage dienen kann. \n\n− Eine Ermittlung der heute bekannten und möglichen Digitalisierungsformen in Gemeinden mit vergleichbarer Grösse. \n\n− Die Ermittlung und Darstellung von konkreten und sinnvollen Handlungsfeldern für die Gemeinde Horw. Dazu sollen auch Auf-\nwand und Nutzen ermittelt und einander gegenübergestellt werden. \n\n− Die Auslotung von möglichen Zusammenarbeitsformen und Synergiepotenzialen mit den umliegenden Gemeinden, namentlich \nmit der Stadt Luzern. \n\n− Nutzung von Know-how und Synergien mit Organisationen wie Smart City Hub und eventuell anzustrebende Mitgliedschaften. \n\n− Eine Roadmap zur Digitalisierung unter Bezugnahme auf die laufenden Projekte und Massnahmen. \n\n− Die notwendigen personellen Ressourcen für die vorgeschlagene Strategie und die definierten Handlungsfelder. \n\n \nEine Digitalisierungsstrategie wurde im letzten halben Jahr erarbeitet und vom Gemeinderat in \nerster Lesung beraten. Auf den 1. August 2023 konnte die neu geschaffene Stelle «Organisa-\ntion und Projekte» besetzt werden und der neue Mitarbeiter hat auf diesen Zeitpunkt seine \nStelle angetreten. Ohne die Inputs und Stellungnahmen des neuen, für diese Themen verant-\nwortlichen Mitarbeiters wollte der Gemeinderat die Strategie nicht verabschieden. Bis Ende \n2023 sollte dies erfolgt sein, so dass die Strategie im ersten Quartal 2024 dem Einwohnerrat \npräsentiert werden kann. \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 7/19 \n\n2.2.2 Motion Nr. 2022-321 \n\nStart-up Ökosystem Horw \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Oktober 2022 \n\nEntgegengenommen am 9. Februar 2023 \n \nZur aktiven Standortpromotion mit dem Fokus auf Start-up/Spinoff-Unternehmen wird der Gemeinderat um einen Bericht mit folgen-\ndem Inhalt gebeten: \n\n− Analyse der bestehenden Instrumente der Gemeinde und der involvierten Player (RET, Kanton) und deren Eignung für das \nStart-up Ökosystem Horw \n\n− Analyse der Bedürfnisse von Start-ups in jener Phase, in der diese den Schritt vom Campus in «freie» Marktwirtschaft antreten \nmüssen/dürfen/wollen und einen neuen Geschäftssitz suchen (in Zusammenarbeit HSLU) \n\n− Aufzeigen der Handlungsfelder für die Ansiedlung respektive Retention von Start-ups aus dem Campus (z. B. Fördermassnah-\nmen für Co-Working-Spaces, finanzielle Anreize/Unterstützungen irgendwelcher Art, Innovationsförderprogramme, besondere \nEvents, Gefässe wie Start-up-Days, Innovationswettbewerbe wie z. B. ein Start-up-Preis Horw \n\n− Prüfen von Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Campus (organisatorisch, räumlich) \n\n− Aufzeigen von möglichen organisatorischen Massnahmen in der Verwaltung, z. B. Schaffung einer zentralen Anlaufstelle  \n(Koordinationsstelle, «single point of contact») oder die digitale Vernetzung mit der Hochschule \n\n− Aufzeigen der Rollen der verschiedene Player im Kanton (Rollenklärung Kanton, Gemeinde, RET, allenfalls weitere) \n\n− Prüfen des raumplanerischen Spielraums zur Schaffung von attraktiven, flexiblen Gewerbeflächen \n\n \nWie anlässlich der Entgegennahme der Motion in Aussicht gestellt, wurde das Institut für Be-\ntriebs- und Regionalökonomie IBR der Hochschule Luzern – Wirtschaft mit der Ausarbeitung  \neines Berichts zu möglichen Massnahmen, Handlungsfeldern und Rollen im Zusammenhang \nmit einem Start-up Ökosystem Horw beauftragt. Prof. Dr. Christoph Hauser und sein Team  \nhaben im März 2023 mit der Arbeit begonnen. Der Bericht liegt voraussichtlich im Dezember \n2023 vor und wird anschliessend dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2019-699 \n\nZukunft Mergelgrube Grisigen \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. September 2019 \n\nEntgegengenommen am 12. März 2020 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Massnahmen zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen unverzüglich in die \nWege zu leiten. \n\n \nDas Baugesuch wurde am 18. November 2022 eingereicht und entspricht im Wesentlichen der \nim Postulat formulierten Stossrichtung. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 28. November 2022 \nbis zum 17. Dezember 2022. Einsprachen sind keine eingegangen. Die Baubewilligung wurde \nam 17. August 2023 erteilt. \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 8/19 \n\n3.1.2 Postulat Nr. 2020-710 \n\nErneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \n\nEichmann Roger, CVP \n\n \n\nEingegangen am 18. Februar 2020 \n\nÜberwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308) \n \nDie Projektierung eines massvollen Ausbaus des Streckenabschnitts Tannegg-Mättiwilbach der St. Niklausenstrasse soll an die \nHand genommen werden. \n\n \nDie Erarbeitung des Bauprojektes hat sich aufgrund von Kapazitätsengpässen beim beauftrag-\nten Ingenieurbüro verzögert. Zwischenzeitlich liegt das Bau- und Auflageprojekt mit dazugehöri-\ngem Road Safety Audit (RSA) vor und wurde gemäss Strassengesetz durch den Kanton vorge-\nprüft. Parallel dazu fanden mit allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, von denen \nprojektbedingt Land beansprucht wird, die ersten Gespräche statt. Das Bau- und Auflageprojekt \ninkl. Sonderkredit wird dem Einwohnerrat voraussichtlich an der Einwohnerratssitzung vom \n26. Oktober 2023 vorgelegt. \n \n\n3.1.3 Postulat Nr. 2021-731 \n\nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n\n− die Erneuerung und Umgestaltung der Parkierungsanlage Felmis zu planen. \n\n− die Parkplatzsituation beim Längacher zu prüfen und geeignete Massnahmen zu treffen, die den Verkehr auf der Roggern-\nstrasse reduzieren und die Parkplatzsituation im Längacher entschärfen. \n\n \nIm Längacher hat die neue Signalisierung der Parkordnung sowie eine intensivere Kontrolle zu \neiner Entspannung geführt. Für die Umgestaltung des Parkplatzes im Felmis liegt ein Grobkon-\nzept der freiraumarchitektur GmbH, Luzern vor. Ziel ist es, die bestehenden Parkplätze der  \nGemeinde mit Rasengittersteinen zu entsiegeln.  \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2021-733 \n\nEntwicklungsplanung Friedhof Horw \n\nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n \nDurch die Grösse und Art des Friedhofs Horw sind aus Sicht des Postulanten folgende Analysen und Planungen angebracht: \n\n− Entwicklungsplanung \n\n− Unterhaltskonzept \n\n− Gräber-Platzplanung \n\n− Neue Bestattungsformen (Baumgräber etc.) \n\n− Barrierefreiheit. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, mehreren erfahrenen Planungsbüros einen Studienauftrag \nzu erteilen und mittels Planungsbericht dem Einwohnerrat das weitere Vorgehen vorzuschlagen. \n\n \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 9/19 \n\nDer Friedhof ist eine historisch bedeutende Anlage mit einem wunderbaren Blick auf das Dorf, \neine grüne Oase mitten in Horw. Die gesamte Anlage ist in die Jahre gekommen. Sie entspricht \nbaulich und funktional nicht mehr den heutigen Ansprüchen an ein zeitgemässes Bestattungs-\nwesen. Um der sozialräumlichen und kulturhistorischen Bedeutung des Friedhofs gerecht zu \nwerden und das Potential möglichst umfassend ermitteln zu können, startete in diesen Wochen \nein selektiver Studienauftrag nach der Ordnung SIA 143 über die Sanierung und Umgestaltung \nder Friedhofsanlage. Die vom Postulanten erwähnten Themenkreise werden im Wettbewerbs-\nprogramm abgebildet. Die Jury und die beigezogenen Expertinnen und Experten decken die \nwesentlichen Themen wie Bestattungswesen, Landschaftsarchitektur, Architektur, Kunst, Denk-\nmalpflege, Natur und Umwelt sowie Sozial- und Freiraumentwicklung ab. Das Studienauftrags-\nverfahren wird von Pius Wiprächtiger, Architekt SWB und Bauökonom AEC, Luzern begleitet. \nNach Abschluss des Studienauftragsverfahrens werden der Einwohnerrat und die Öffentlichkeit \nüber die Resultate und das weitere Vorgehen informiert. \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2021-734 \n\nFamilienbetreuung Allgemein \n\nSträssle Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Juni 2021 \n\nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, verschiedene Formate, Attraktivierungsmöglichkeiten, Angebote, Vergünstigungen zu prüfen, wie \ndie Form von Betreuung in der Familie attraktiver gestaltet werden kann. \n\n \nIn einem ersten Schritt wurde die Lohnfortzahlung an Tageseltern, wenn die Kinder aufgrund \nkrankheits- oder unfallbedingter Absenzen nicht betreut werden können, ab 1. Januar 2022 ein-\ngeführt. Per 1. Januar 2023 konnten die Löhne der Tageseltern von Fr. 7.00 auf \nFr. 9.50/Std./Kind angehoben werden. Diese Massnahmen fördern die Attraktivität, sich als  \nTageseltern zur Verfügung zu stellen.  \n \nDie Vergünstigungen für die Eltern müssen nicht angepasst werden, da die Preise schon sehr \nattraktiv sind und es eher schwierig ist, Tageseltern zu finden. Durch die Erhöhung des Lohnes \nwird eine Zunahme der Anzahl Tageseltern erhofft.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2021-735 \n\nHorwer Siedlungsentwicklung \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. September 2021 \n\nÜberwiesen am 25. November 2021 \n \nIm Hinblick auf den 50. Jahrestag des dringlichen Bundesbeschlusses über die Raumplanung wird dem Gemeinderat beantragt, \nArbeiten für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Horwer Siedlungsgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert aufzunehmen. \n\n \nDie Kunst- und Kulturkommission hat einmal pro Legislatur ein Horwer Kulturprojekt vorzuberei-\nten und zu organisieren. Die Umsetzung soll als Kulturprojekt in der Legislatur 2024-2028 um-\ngesetzt werden. Das benötigte Budget wird Ihnen im AFP 2024 vorgelegt. \n \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 10/19 \n\nAktuell laufen Vorabklärungen. Es werden Gespräche mit bekannten Historikerinnen und Histo-\nrikern geführt, welche Erfahrung haben, dieses Thema zu erarbeiten. Diese Vorabklärungen \ndienen dazu, um eine genaue Kostenplanung zusammenstellen zu können.  \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2021-738 \n\nVerbesserung der Verkehrssituation Einmündung Wegmattstrsse \n\nCamenzind Leo, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2021 \n\nEntgegengenommen am 17. Februar 2022 \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, beim Kanton Luzern und der Stadt Kriens hinsichtlich Verbesserung der Verkehrssituation im Be-\nreich Einmündung Wegmattstrasse/Ringstrasse aktiv zu werden und auf eine Verbesserung der Verkehrssituation hinzuwirken. \n\n \nDie Situation wurde mit der Stadt Kriens und dem Kanton Luzern besprochen. Als erste Mass-\nnahme wurde auf dem Marti-Areal der Zaun etwas zurückgesetzt, so dass der Sichtwinkel ver-\nbessert wurde. Im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt zur Erschliessung der Baufelder \nN1 und N2 wurde eine Querungshilfe über die Ringstrasse erstellt. Weiter wurde die Machbar-\nkeitsstudie zur Erweiterung der Unterführung Ringstrasse auf der Südseite dem Kanton zur \nWeiterbearbeitung übergeben. Mit der richtungsgetrennten Führung des Veloverkehrs würde \nsich die Situation zusätzlich entspannen. Die bereits umgesetzten Massnahmen tragen wesent-\nlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2021-741 \n\nTempo 30 auf der Technikumstrasse \n\nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 29. Oktober 2021 \n\nÜberwiesen am 17. Februar 2022 (umgewandelt von Motion Nr. 2021-317) \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Technikumstrasse einzuführen. \n\n \nFür die Ausarbeitung eines Vorprojektes «SüdAllee» im Abschnitt Kreisel Steinibach bis Kreisel \nTechnikum wurde im AFP 2023 ein Betrag von Fr. 70’000.00 (KST 462 061) aufgenommen. Mit \ndem Vorprojekt wird auch die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduktion geprüft. Die VVL-\nStudie «Bus 2040» zeigt auf, dass in naher Zukunft kein Bus zwischen den Kreiseln Sternenried \nund Technikum mehr verkehren wird. Dieser Umstand unterstützt einerseits die bestehende  \nVelohauptroute und andererseits die Möglichkeit, die Spurbreiten zu verringern. Dadurch wird \nT30 attraktiver und die Einführung realistischer. Bis ein Bau- und Auflageprojet erarbeitet wer-\nden kann, wird es noch mindestens zwei Jahre dauern. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 11/19 \n\n3.2 Im Amtsjahr 2022/2023 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2022-742 \n\nSoziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \n\nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 18. Februar 2022 \n\nEntgegengenommen am 22. September 2022 \n \nNach Ladenschluss fühlt sich das Horwer Dorfzentrum gemäss Postulantin wie ausgestorben an. Um die Gemeinde Horw als \nStandort attraktiver zu machen, soll das Zentrum stärker belebt werden. Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, mit welchen Mass-\nnahmen das Dorfzentrum ausserhalb der Ladenöffnungszeiten belebt werden kann. Es sollen zudem mehr Sitzmöglichkeiten zum \nVerweilen angeboten werden. \n\n \nDie Gemeinde hat geeignete Massnahmen geprüft und teilweise bereits schon im Jahr 2022 \numgesetzt. Wir verweisen auf die vom Jugendparlament initialisierte Begrünung im Zentrum, \nwelche mit Unterstützung der Werkdienste stattfinden konnte. Ebenfalls wurde versucht, eine \nBetreiberin oder einen Betreiber für eine Buvette im Zentrum zu finden, was aber mangels \nNachfrage nicht gelungen ist. Für diesen Sommer wäre die Aufstellung von pop-up-Piazzas  \neines Schweizer Start-Up-Unternehmens beim Schulhaus Zentrum geplant gewesen. Da die \nSeenergy aus Rücksicht auf den Schulbetrieb im Sommer 2023 die Leitungen rund um das \nSchulhaus Zentrum verlegen wird, wird dieses Projekt auf das nächste Jahr verschoben.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2022-743 \n\nMobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw \n\nGeorgy Roger, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. März 2022 \n\nEntgegengenommen am 22. September 2022 \n \nDer Gemeinderat soll die Aufwertung von öffentlichen Plätzen mit mobilen, begrünten Holzkisten prüfen. Als Beispiel wird die Stadt \nLuzern genannt, die innert kürzester Zeit auf gewissen Plätzen teils mobile Holzkisten platziert und begrünt hat.  \n\n \nSiehe Antwort 3.2.1 Im Frühling 2024 sollen pop-up-Piazzas an geeigneten Orten im Zentrum \naufgestellt werden. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2022-747 \n\nFörderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \n\nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. April 2022 \n\nTeilweise entgegengenommen am 27. Oktober 2022 \n \nDer Postulant führt aus, dass es aufgrund der gestiegenen Gas- und Erdölpreise und aus Gründen des Klimaschutzes Sinn macht, \ndie fossilen Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. Der Gemeinderat soll um Folgendes ersucht werden: \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 12/19 \n\n− Mit ewl eine Strategie erarbeiten, damit alle Grundstücke im Horwer Talboden und Einzugsgebiet des Seewasserpumpwerks \nin den nächsten 5 Jahren angeschlossen werden können. \n\n− Die Grundeigentümer mit bestehenden Bauten über die Anschlussmöglichkeit an das Seewasserpumpwerk informieren. \n\n− Mit ewl verhandeln und darauf hinwirken, dass die Anschlusskosten für die Grundeigentümer in einem vertretbaren Verhältnis \nbleiben. \n\n \nDas Angebot zur Nutzung von See-Energie ist grundsätzlich bekannt. In der Praxis zeigt sich, \ndass ein Anschluss neuer Überbauungen gut funktioniert, weil die notwendige Quartierzentrale \nbei diesen Neubauprojekten von Anfang an miteingeplant werden kann. Der Anschluss beste-\nhender Gebäude scheitert hingegen häufig am Fehlen einer nahegelegenen Quartierzentrale. \nAllenfalls könnte hier Abhilfe geschaffen werden, wenn auch die Liefervariante B gemäss Kon-\nzessionsvertrag angeboten würde. Zu diesem Punkt laufen verschiedene Abklärungen. \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2022-748 \n\nÖffentlicher Kühlschrank \n\nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Mai 2022 \n\nEntgegengenommen am 22. September 2022 \n \nDer Gemeinderat soll die Möglichkeit prüfen, in Horw einen oder mehrere öffentliche Kühlschränke zu betreiben. \n\n \nDas Projekt «Madame Frigo» konnte erfolgreich umgesetzt werden. Seit Mai 2023 steht auf \ndem Gemeindehausplatz ein öffentlicher Kühlschrank, der von einer Gruppe von Freiwilligen \nbetreut wird. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2022-755 \n\nKapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof bis Schlund \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 5. September 2022 \n\nÜberwiesen am 9. Februar 2023 \n \nDer Gemeinderat soll sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass \n\n− der Kreisel Mattenhof erhalten bleibt. \n\n− keine Kapazitätsreduktion beim Knoten Mattenhof sowie auf der Ringstrasse – weder für den MIV noch für den ÖV - erfolgt. \n\n− weitere Lösungen zur Kapazitätserhöhung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Mattenhof bis zum Kreisel Schlund ausgear-\nbeitet werden. \n\n− Machbarkeitsstudien für eine generelle Kapazitätssteigerung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Mattenhof bis Kreisel \nSchlund auf Basis der vorgenannten Lösungen in Auftrag gegeben werden. \n\n \nDie Anliegen und Bedenken der Gemeinde Horw wurden mit Schreiben vom 17. Mai 2023 der \nzuständigen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons mitgeteilt. Beigelegt wur-\nden die Postulate Nr. 2022-757 und 2022-755, die Beantwortung der Interpellation Nr. 2022-749 \nund ein Auszug aus dem Protokoll 413 der Einwohnerratssitzung vom 9. Februar 2023. Mit \nSchreiben vom 30. Juni 2023 hat die Dienststelle vif Stellung genommen. Darin wird die Licht-\nsignalanlage (LSA) als notwendige Verkehrsmassnahme betrachtet. Basierend auf dem Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) aus dem Jahr 2020 soll die Ringstrasse auch künftig \neine attraktive Hauptverkehrsachse sein. Diese muss Mehrverkehr aufnehmen können und \ngleichzeitig die Situation für den öffentlichen Verkehr als auch für den Fuss- und Veloverkehr \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 13/19 \n\nverbessern. Damit diese Ziele erreicht werden können, benötigt es bauliche Massnahmen und \neine zielführende Verkehrssteuerung. Dies kann gemäss Kanton nur mittels LSA gewährleistet \nwerden.  \nBis im Frühling 2024 wird der Kanton das Vorprojekt erarbeiten und der Gemeinde Horw zur \nVernehmlassung abgeben. Gleichzeitig erarbeitet er eine Kommunikationsstrategie, um besser \nund zeitgerecht zu informieren.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2022-757 \n\nKreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \n\nEberhard Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 7. September 2022 \n\nÜberwiesen am 9. Februar 2023 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, sich über diverse Gremien wie K5, Luzern Plus usw. mit Nachdruck für den Erhalt des Mattenhof-\nkreisels einzusetzen. \n\n \nDie Anliegen und Bedenken der Gemeinde Horw wurden mit Schreiben vom 17. Mai 2023 der \nzuständigen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons mitgeteilt. Beigelegt wur-\nden die Postulate Nr. 2022-757 und 2022-755, die Beantwortung der Interpellation Nr. 2022-749 \nund ein Auszug aus dem Protokoll 413 der Einwohnerratssitzung vom 9. Februar 2023. Mit \nSchreiben vom 30. Juni 2023 hat die Dienststelle vif Stellung genommen. Darin wird die Licht-\nsignalanlage (LSA) als notwendige Verkehrsmassnahme betrachtet. Basierend auf dem Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) aus dem Jahr 2020 soll die Ringstrasse auch künftig \neine attraktive Hauptverkehrsachse sein. Diese muss Mehrverkehr aufnehmen können und \ngleichzeitig die Situation für den öffentlichen Verkehr als auch für den Fuss- und Veloverkehr \nverbessern. Damit diese Ziele erreicht werden können, benötigt es bauliche Massnahmen und \neine zielführende Verkehrssteuerung. Dies kann gemäss Kanton nur mittels LSA gewährleistet \nwerden.  \n \nBis im Frühling 2024 wird der Kanton das Vorprojekt erarbeiten und der Gemeinde Horw zur \nVernehmlassung abgeben. Gleichzeitig erarbeitet er eine Kommunikationsstrategie, um besser \nund zeitgerecht zu informieren.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2022-759 \n\nKreislaufwirtschaft \n\nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Oktober 2022 \n\nTeilweise entgegengenommen am 30. März 2023 \n \nDer Gemeinderat soll prüfen, in welcher Form die «Kreislaufwirtschaft» gefördert werden könnte. Eine Möglichkeit wird darin gese-\nhen, dass bei Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben, aber auch bei Baubewilligungen Zuschlagskriterien verlangt werden, \nwelche die Nachhaltigkeit und insbesondere eine hohe Priorisierung der Kreislaufwirtschaft über eine Punktebewertung fördern. \nEine weitere Möglichkeit wäre, dass bei allgemeinen Beschaffungen die Möglichkeiten von Materialkreisläufen aufgezeigt oder zu-\nmindest geprüft werden müssen. \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 14/19 \n\nNachhaltiger Umgang mit Ressourcen, auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft, ist eine Dauerauf-\ngabe. Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft sollen insbesondere auch in das Beschaffungswe-\nsen einfliessen. Im Rahmen der Regionalkonferenz Umwelt tauschen wir uns regelmässig mit \nden umliegenden Gemeinden zum Thema nachhaltige Beschaffung aus. Im Rahmen des Ener-\ngiepolitischen Programmes ist für 2024 vorgesehen, nachhaltige Zuschlagskriterien bei der öf-\nfentlichen Beschaffung zu definieren.  \n\n3.2.8 Postulat Nr. 2022-760 \n\nReglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für Anlässe \n\nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Oktober 2022 \n\nTeilweise entgegengenommen am 30. März 2023 \n \nHorwer Vereine und Organisationen sollen im Bewilligungsverfahren für Anlässe möglichst gut unterstützt und beraten werden. Aus \ndiesem Grund wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, ob ein Reglement mit den nötigen Grundlagen und Informationen, oder ein \nZusatz zu einem bestehenden Reglement, für Anlässe auf Horwer Gemeindegebiet erstellt werden kann. \n\n \nWir sind daran, die Lösungen in anderen Gemeinwesen (K5-Gemeinden) zu prüfen und werden \nentsprechende Grundlagen erarbeiten. \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2022-761 \n\nHorwer Klimaplan/Klimabericht \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Januar 2022 \n\nÜberwiesen am 27. Oktober 2022 (umgewandelt von Motion Nr. 2022-320) \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Horwer Klimaplan/Klimabericht auszuarbeiten, der die vorhandenen Grundlagen und \nZiele des Kantons einbezieht und sich auch auf die Nachbargemeinden abstimmt. Der Plan soll Zielsetzungen und Absenkpfade mit \nZwischenzielen enthalten sowie Massnahmen für die Zielerreichung formulieren. \n\n \nDer Klimaplan/Klimabericht befindet sich in Arbeit. Beauftragt wurde das Büro econcept AG. \nDer Planungsbericht an den Einwohnerrat ist für das erste Quartal 2024 geplant. \n\n3.2.10 Postulat Nr. 2023-763 \n\nStärkung der Horwer Volksschule und der Zusammenarbeit durch eine passende \n\nOrganisationsform der Schulleitungen \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. Februar 2023 \n\nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 \n \nEs soll geprüft werden, ob im Rahmen möglicher personeller Veränderungen oder Pensionierungen die Organisationsform der \nSchulleitungen so angepasst werden kann, dass die Kindergärten zusammen mit der restlichen Primarschule den gleichen organi-\nsatorischen Einheiten zugewiesen werden können. Dazu gehört, dass  \n\n− Kindergärten auf Schularealen von den Schulleitungen der jeweiligen Schuleinheiten geführt werden können.  \n\n− Quartierkindergärten einer Schuleinheit mit entsprechender Schulleitung zugewiesen werden können.  \n\n \nDa die Entgegennahme erst am 29. Juni 2023 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n  \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 15/19 \n\n3.2.11 Postulat Nr. 2023-764 \n\nVorgeburtlicher Mutterschutz \n\nNater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 17. Februar 2023 \n\nÜberwiesen am 29. Juni 2023 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, in der Personalverordnung einen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschutz von drei Wochen zu \nverankern. Der in Art. 33 der Personalverordnung festgehaltene Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, beginnend mit der Geburt des \nKindes, soll dadurch nicht angetastet werden. \n\n \nDa die Überweisung erst am 29. Juni 2023 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstattet \nwerden. \n\n3.2.12 Postulat Nr. 2023-766 \n\nHorw-App \n\nLuthiger Daniela, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. März 2023 \n\nÜberwiesen am 29. Juni 2023 \n \nUm den wachsenden Ansprüchen einer benutzerfreundlichen elektronischen Behördenleistung zeitgerechter entsprechen zu kön-\nnen, soll der Gemeinderat prüfen, mit welchem Aufwand und Kosten die Einführung einer Horw-App möglich ist und ob die vorhan-\ndenen IT-Systeme der Gemeinde eine sinnvolle Integration der Horw-App erlaubt. \n\n \nDa die Überweisung erst am 29. Juni 2023 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstattet \nwerden. \n\n3.2.13 Postulat Nr. 2023-768 \n\nErweiterung Badeplatz EAWAG \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Mai 2023 \n\nEntgegengenommen am 1. Juni 2023 \n \nDer Postulant fordert eine Verschiebung der Mitarbeitendenparkplätze der EAWAG. Der Gemeinderat soll deshalb mit den Verant-\nwortlichen der EAWAG in Kontakt zu treten, um gemeinsam die Verlagerung der Parkplätze zu planen und alle zur Verfügung ste-\nhenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Fortbestand der Parkplätze am jetzigen Standort zu verhindern. \n\n \nDie EAWAG ist bereit, für diesen Sommer auf vier Parkplätze zu verzichten, was ermöglicht hat, \ndie Buvette auf dem Parkbereich zu situieren, zugleich konnten weitere Veloparkplätze erstellt \nwerden. Im Herbst finden weitere Gespräche statt mit dem Ziel, diese Regelung auch für die \nnächsten Sommer zu erwirken. \n \nDie im Postulat geforderte «Verhinderung des Fortbestands der Parkplätze» «mit allen zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln» ist nur auf dem Verhandlungswege möglich, da die Gemeinde Horw \naufgrund einer Dienstbarkeit verpflichtet ist, der EAWAG diese Parkplätze bis ins 2040 unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 16/19 \n\n3.2.14 Dringliches Postulat Nr. 2023-769 \n\nLancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020) \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 23. Juni 2023 \n\nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 \n \nDer Gemeinderat soll die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) prüfen, der das gemeindeei-\ngene Grundstück Nr. 2020 zwischen Allmendstrasse und Promenadenweg sowie umliegende Liegenschaften umfassen könnte. \nEine «ZEV Horw Mitte» würde die Vorteile einer Solarstrom-Nutzung verstärken. Gegenüber dem Netzbetreiber CKW wäre man \ngemeinsam ein Kunde. Falls die Schaffung eines ZEV bei verschiedenen Bauträgern und Eigentümerschaften auf Interesse stosse, \nsolle die Gemeinde einen ZEV Horw Mitte lancieren. \n\n \nDa die Entgegennahme erst am 29. Juni 2023 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n\n3.2.15 Postulat Nr. 2023-770 \n\nPlanungszone beim «Bebauuungsplan Horw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet \n\nwerden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 23. Juni 2023 \n\nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-323) \n \nDer Gemeinderat soll eine Planungszone festlegen, welche die Erstellung eines Kulturpavillons möglich macht. Konkret schlägt der \nMotionär den Standort bei der ehemaligen Ziegelei-Transportbahn vor. \n\n \nDa die Entgegennahme erst am 29. Juni 2023 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse 28.06.2018 \n\n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n\n1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen des Tennisclubs Horw 28.05.2020 \n\n1687 Planungsbericht und Projektierungskredit «Ergänzungsbau Schulanlage 17.02.2022 \nAllmend» \n\n1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld 30.06.2022 \n\n1702  Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028 22.09.2022 \n\n1707 IT-Gesamterneuerung 2023 27.10.2022 \n\n1721 Zusatzkredit Projektierung Ergänzungsbau Schulanlage Allmend \nund Nachtragskredit 2023 30.03.2023 \n\n1728 Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse \nSüd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz 01.06.2023 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\nKeine \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 17/19 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \n\nStand 17.08.2023  \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2023-322 \n\nGesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstrasse und Anschlüsse \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 15. Februar 2023 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept für die Gestaltung des Verkehrsraums und Freiraums in diesem Gebiet zu erstellen, \nwelches das Gebiet gesamthaft und vor den veränderten Bedürfnissen betrachtet. Dem Freiraum, der Durchlässigkeit, dem Lang-\nsam- und Fussverkehr sollen dabei besondere Beachtung geschenkt werden. \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2023-767 \n\nAnlaufstelle Alter \n\nWiest Marc, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 1. Mai 2023 \n \nDer Vorstoss orientiert sich an den Neuerungen der Stadt Luzern. Diese hat eine Anlaufstelle für ältere Menschen und Angehörige \ngeschaffen, die Vernetzung der Angebote und Institutionen verstärkt und ein unbürokratisches Gutscheinsystem eingeführt. Der \nGemeinderat soll sich mit der Stadt Luzern über die gemachten Erfahrungen austauschen und so das Verbesserungspotenzial für \nHorw und die beteiligten Akteure ausloten. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\n6.5.1 Dringliche Interpellation Nr. 2023-768 \n\nBausituation Badeplatz Seewen \n\nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Juni 2023 \n\nSchriftlich beantwortet am 6. Juli 2023 \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2023-766 \n\nStandortfrage ZSO Pilatus \n\nCamenzind Leo, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. April 2023 \n\nSchriftlich beantwortet am 6. Juli 2023 \n \n\n\n\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\n \n \n\nSeite 18/19 \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2023-767 \n\nVerkehrssicherheit Schulweg Stirnrüti \n\nGalbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. April 2023 \n\nSchriftlich beantwortet am 6. Juli 2023 \n \n\n6.6.3 Interpellation Nr. 2023-769 \n\nParteibeitrag Kantonsratswahlen \n\nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Juni 2023 \n \n\n6.6.4 Interpellation Nr. 2023-770 \n\nCybersicherheit in der Gemeinde Horw – Gefahren von Sicherheitslücken \n\nFallet André, GLP \n\n \n\nEingegangen am 26. Juni 2023 \n \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Strategiereferenz \n\nDieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung der gesamten Gemeindestrategie. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motionen Nr. 274/2012 und 2021-315 als erledigt abzuschreiben. \n\n− die Postulate Nrn. 2021-734, 2021-738, 2021-741, 2022-742, 2022-743, 2022-748, 2022-\n755, 2022-757 und 2023-768 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\n\n\nVezeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1734 des Gemeinäerates\nvom 17. August 2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr. 27412012 wirdals erledigt abgeschrieben.\n\n3. Die Postulate Nrn. 20 1 9-699, 2021 -7 34, 2021 -7 38, 2021 -7 41, 2022-7 43, 2O22-7 48 und\n2023-768 werden als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 21. September 2023\n\nLwJ\nLarissa Lehner\nEinwohnenatspräsidenti n\n\nPubliziert:\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n22. Sep, Z0zg\n\nSeite 19/19\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGEMEINDERAT \n\nSeite 1/6 \n\nSynoptische Darstellung: Feuerwehrreglement der Gemeinde Horw Nr. 640 \n\nBisherige Fassung vom 16. März 1995, Aus-\ngabe vom 16. März 1995 \n\nNeu Bemerkungen \n\n− gestützt auf § 100 Abs. 6 des Gesetzes über den\nFeuerschutz des Kantons Luzern vom 5. Novem-\nber 1957\n\n− gestützt auf Art. 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung\nvom 20. Oktober 1991\n\n− nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr.\n864 des Gemeinderates vom 14. Juli 1994\n\n− gestützt auf § 100 Abs. 6 des Gesetzes über den\nFeuerschutz des Kantons Luzern vom 5. Novem-\nber 1957\n\n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom\n25. November 2007\n\n− nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr.\n1714 des Gemeinderates vom 12. Januar 2023\n\nI. ALLGEMEINES I. ALLGEMEINES\n\nArt. 1 - Geltungsbereich Art. 1 - Geltungsbereich \n\nDieses Reglement legt die Organisation und den \nVollzug des öffentlichen Feuerschutzes in der Ge-\nmeinde Horw fest. \n\nDieses Reglement legt die Organisation und den \nVollzug des öffentlichen Feuerschutzes in der Ge-\nmeinde Horw fest. \n\nArt. 2 - Feuerschutz Art. 2 - Feuerschutz \n\nDie Einwohnergemeinde stellt den Feuerschutz \nnach den Vorschriften des kantonalen Rechts si-\ncher. \n\nDie Einwohnergemeinde stellt den Feuerschutz \nnach den Vorschriften des kantonalen Rechts si-\ncher. \n\nArt. 3 - Begriffe Art. 3 - Begriffe \n\nUnter den in diesem Reglement verwendeten Per-\nsonenbezeichnungen werden Männer und Frauen \nverstanden.  \n\nUnter den in diesem Reglement verwendeten Per-\nsonenbezeichnungen werden Männer und Frauen \nverstanden. \n\nDie Sprache wurde gendergerecht \nangepasst. \n\nAnhang 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nBisherige Fassung vom 16. März 1995, Aus-\ngabe vom 16. März 1995 \n\nNeu Bemerkungen \n\nII. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN II. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN  \n\n   \n\nArt. 4 - Organisation Art. 3 - Organisation  \n\n1 Das Feuerwehrwesen untersteht der Aufsicht \ndes Gemeinderates. Dieser bestellt eine Feuer-\nwehrkommission. \n\n1 Das Feuerwehrwesen untersteht der Aufsicht \ndes Gemeinderates. Dieser bestellt eine Feuer-\nwehrkommission. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat wählt den Feuerwehrkomman-\ndanten, dessen Stellvertreter, die Offiziere und die \nhöheren Unteroffiziere. Die Feuerwehrkommission \nhat das Vorschlagsrecht. \n\n2 Der Gemeinderat wählt die Feuerwehrkomman-\ndantin oder den Feuerwehrkommandanten, deren \noder dessen Stellvertretung, die Offiziers- und die \nhöheren Unteroffizierskader. Die Feuerwehrkom-\nmission hat das Vorschlagsrecht. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat regelt den Dienstbetrieb und \ndie Aufgaben der Feuerwehrkommission in einer \nVollzugsverordnung. \n\n3 Der Gemeinderat regelt den Dienstbetrieb und \ndie Aufgaben der Feuerwehrkommission in einer \nVollzugsverordnung. \n\n \n\n   \n\nArt. 5 - Selbstständige Löschgruppen Art. 5 - Selbstständige Löschgruppen  \n\nDas Feuerwehrkommando betreut die selbständi-\ngen Löschgruppen in der Gemeinde Horw. \n\nDas Feuerwehrkommando betreut die selbständi-\ngen Löschgruppen in der Gemeinde Horw. \n\nEs gibt keine selbstständigen Lösch-\ngruppen mehr. \n\n   \n\nArt. 6 - Ausrüstung, Ausbildung, Alarmierung Art. 4 - Ausrüstung, Ausbildung, Alarmierung  \n\nDer Gemeinderat regelt die Ausrüstung der Feuer-\nwehr, die Ausbildung der Eingeteilten und erlässt \nBestimmungen über die Alarmorganisation in der \nVollzugsverordnung. \n\nDer Gemeinderat regelt die Ausrüstung der Feuer-\nwehr, die Ausbildung der Eingeteilten und erlässt \nBestimmungen über die Alarmorganisation in der \nVollzugsverordnung. \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nArt. 7 - Hydrantenanlagen Art. 5 - Hydrantenanlagen  \n\n1 Die Löschwasserversorgung wird durch die Was-\nserversorgung sichergestellt. Näheres regelt das \nWasserversorgungsreglement der Gemeinde. \n\n1 Die Löschwasserversorgung wird durch die Was-\nserversorgung sichergestellt. Näheres regelt das \nWasserversorgungsreglement der Gemeinde. \n\n \n\n2 Die Betriebsbereitschaft der Hydranten ist alljähr-\nlich durch die Wasserversorgung zu kontrollieren. \n\n2 Die Betriebsbereitschaft der Hydranten ist alljähr-\nlich durch die Wasserversorgung zu kontrollieren. \n\n \n\n3 Die Kosten für den Hydrantenunterhalt trägt die \nWasserversorgung. \n\n3 Die Kosten für den Hydrantenunterhalt trägt die \nWasserversorgung. \n\n \n\n   \n\nIII. FEUERWEHRDIENST III. FEUERWEHRDIENST  \n\nArt. 8 - Zweck Art. 6 - Zweck  \n\n1 Die Feuerwehr ist eine allgemeine Schadenwehr, \ndie einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe \ngewährleistet bei \n\na) Bränden und Explosionen. \n\nb) Elementarereignissen. \n\nc) Ereignissen, welche die Umwelt schädigen \noder gefährden. \n\n1 Die Feuerwehr ist eine allgemeine Schadenwehr, \ndie einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe \ngewährleistet bei \n\na) Bränden und Explosionen. \n\nb) Elementarereignissen. \n\nc) Ereignissen, welche die Umwelt schädigen \noder gefährden. \n\n \n\n2 Die Feuerwehr kann auf Rechnung des Veran-\nstalters bzw. Verursachers Dienstleistungen er-\nbringen wie \n\na) Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen \noder anderen öffentlichen Veranstaltungen. \n\nb) Feuerwachen. \n\nc) technische Einsätze. \n\n2 Die Feuerwehr kann auf Rechnung der Veran-\nstalterin oder des Veranstalters bzw. der Verursa-\ncherin oder des Verursachers Dienstleistungen er-\nbringen wie \n\na) Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen \noder anderen öffentlichen Veranstaltungen. \n\nb) Feuerwachen. \n\nc) technische Einsätze. \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nArt. 9 - Feuerwehrpflicht Art. 7 - Feuerwehrpflicht  \n\n1 Männer und Frauen sind feuerwehrpflichtig. 1 Feuerwehrpflichtig sind die in Horw wohnhaften \nPersonen. \n\n \n\n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach \ndem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. De-\nzember nach dem erfüllten 50. Altersjahr. \n\n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach \ndem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. De-\nzember nach dem erfüllten 50. Altersjahr. \n\n \n\n3 Über die Entlassung aus der Feuerwehr vor Er-\nreichen des Dienstpflichtalters entscheidet die \nFeuerwehrkommission auf Grund eines schriftlich \nbegründeten Gesuches. \n\n3 Über die Entlassung aus der Feuerwehr vor Er-\nreichen des Dienstpflichtalters entscheidet die \nFeuerwehrkommission auf Grund eines schriftlich \nbegründeten Gesuches. \n\n \n\n   \n\nArt. 10 - Befreiung vom Feuerwehrdienst Art. 8 - Befreiung vom Feuerwehrdienst  \n\nDie vom Regierungsrat bestimmten Personen und \nPersonengruppen sind vom Feuerwehrdienst be-\nfreit. \n\nDie vom Regierungsrat bestimmten Personen und \nPersonengruppen sind vom Feuerwehrdienst be-\nfreit. \n\n \n\n   \n\nArt. 11 - Ersatzabgabe Art. 9 - Ersatzabgabe  \n\n1 Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst \nleisten, haben eine jährliche Feuerwehrersatzab-\ngabe gemäss dem Gesetz über den Feuerschutz \ndes Kantons Luzern zu entrichten. \n\n1 Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst \nleisten, haben eine jährliche Feuerwehrersatzab-\ngabe gemäss dem Gesetz über den Feuerschutz \ndes Kantons Luzern zu entrichten. \n\n \n\n2 Die Höhe der Ersatzabgabe wird mit dem Budget \nfestgelegt. \n\n2 Die Höhe der Ersatzabgabe wird mit dem Budget \nfestgelegt. \n\n \n\n   \n\nArt. 12 - Befreiung von der Ersatzabgabe Art. 10 - Befreiung von der Ersatzabgabe  \n\nEhemalige Feuerwehreingeteilte, die aus gesund-\nheitlichen oder beruflichen Gründen vorzeitig aus \ndem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden müs-\nsen, sind von der Entrichtung der Ersatzabgabe \n\nEhemalige Feuerwehreingeteilte, die aus dem akti-\nven Feuerwehrdienst ausscheiden, sind nach min-\ndestens 15 Dienstjahren von der Entrichtung ihrer \npersönlichen Ersatzabgabe befreit. \n\nEs ist wertschätzend und richtig, eine \nPerson, welche sich während mindes-\ntens 15 Jahren im aktiven Feuerwehr-\ndienst für das Wohl der Bevölkerung \nin ihrer Gemeinde eingesetzt hat, in \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nfür ihre Person nach mindestens 15 Dienstjahren \nbefreit. \n\njedem Fall bei einem Austritt vor der \nVollendung des 50. Altersjahres von \nder Ersatzabgabe zu befreien. Dies \nist mit § 106 Abs. 2 FSG vereinbar. \n\n   \n\nIV. SCHADENBEKÄMPFUNG IV. SCHADENBEKÄMPFUNG  \n\n   \n\nArt. 13 - Nachbarhilfe Art. 11 - Nachbarhilfe  \n\n1 Bei Bedarf ist das Feuerwehrkommando berech-\ntigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu verlan-\ngen. \n\n1 Bei Bedarf ist das Feuerwehrkommando berech-\ntigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu verlan-\ngen. \n\n \n\n2 Die Feuerwehr ist verpflichtet, auf Verlangen, \noder wo es nach den Umständen geboten er-\nscheint, der betroffenen Nachbargemeinde unent-\ngeltlich Hilfe zu leisten. \n\n2 Die Feuerwehr ist verpflichtet, auf Verlangen, \noder wo es nach den Umständen geboten er-\nscheint, der betroffenen Nachbargemeinde unent-\ngeltlich Hilfe zu leisten. \n\n \n\n   \n\nV. BESCHWERDE- UND DISZIPLINARBESTIM-\nMUNGEN \n\nV. DISZIPLINARBESTIMMUNGEN UND BE-\nSCHWERDE \n\n \n\nArt. 14 - Beschwerden Art. 12 - Disziplinarmassnahmen  \n\nBeschwerden gegen Vorgesetzte wegen unge-\nbührlicher Behandlung sind schriftlich und innert \n20 Tagen an die Feuerwehrkommission einzu-\nreichen. Gegen Entscheide der Feuerwehrkom-\nmission steht innert 20 Tagen das schriftliche Be-\nschwerderecht an den Gemeinderat offen. \n\n1 Die Feuerwehrkommission kann Angehörige der \nFeuerwehr, die sich disziplinarisch verfehlen, mit \neinem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis \nzu Fr. 50.00 bestrafen. \n\nDie Reihenfolge der beiden Artikel \n«Beschwerden» und «Disziplinarbe-\nstimmungen» wurde getauscht. \n\n 2 In schwerwiegenden Fällen kann die Feuerwehr-\nkommission dem Gemeinderat die sofortige Ent-\nlassung der oder des Fehlbaren beantragen.  \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nArt. 15 – Disziplinarmassnahmen Art. 13 – Beschwerden  \n\n1 Die Feuerwehrkommission kann Feuerwehrleute, \ndie sich disziplinarisch verfehlen, mit einem Ver-\nweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu \nFr. 50.00 bestrafen. \n\nBeschwerden gegen Vorgesetzte wegen unge-\nbührlicher Behandlung sind schriftlich und innert \n20 Tagen an die Feuerwehrkommission einzu-\nreichen. Gegen Entscheide der Feuerwehrkom-\nmission steht innert 20 Tagen das schriftliche Be-\nschwerderecht an den Gemeinderat offen. \n\n \n\n2 In schwerwiegenden Fällen kann die Feuerwehr-\nkommission dem Gemeinderat die sofortige Ent-\nlassung des Fehlbaren beantragen.  \n \n\n  \n\n   \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 16 - Inkrafttreten Art. 14 - Inkrafttreten  \n\nDieses Reglement ersetzt dasjenige vom 26. Mai \n1982 und tritt rückwirkend am 1. Januar 1995 in \nKraft. Die Genehmigung durch die Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\nHorw, 16. März 1995 \n\n \n\nDieses Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar \n2023 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom \n16. März 1995. Die Genehmigung durch die Ge-\nbäudeversicherung des Kantons Luzern bleibt vor-\nbehalten. \n\nHorw, Datum \n\n \n\n   \n\nGenehmigt durch die Gebäudeversicherung des \nKantons Luzern am 8. August 1995. \n\nGenehmigt durch die Gebäudeversicherung des \nKantons Luzern am Datum \n\n \n\n \n\n\n