format: application/pdf

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1745  \nvom 19. September 2024  / 2022-304 / FD \n\nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Abrechnung Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw \n\n2023 - 2028  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1702 «Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der \nGemeindeschule Horw 2023 - 2028» hat der Einwohnerrat am 22. September 2022 folgendes \nbeschlossen: \n \n− Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 594'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigen-\n\nleistungen für den Ausbau der ICT-Infrastruktur in der Gemeinde Horw wird genehmigt. \n\n− Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n\n− Die geplanten Evaluation Ende 2026 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umsetzungs-\nkonzepts «Medien und Informatik» der Gemeindeschule Horw wird abgelehnt. \n\n2 Kredit und Teuerung \n2.1 Bewilligte Kredite \n− Beschluss Einwohnerrat vom 22. September 2022 (Kostenstand Juni 2022) Fr. 594'000.00 \nTotal bewilligte Kredite Fr. 594'000.00 \n\n2.2 Gebundene Ausgaben \nEs mussten keine gebundenen Aufwände geltend gemacht werden.  \n\n2.3 Kostenrahmen \n− Bewilligte Kredite Fr. 594'000.00 \n− Reduktion aufgrund nicht realisierter Beschaffung Fr. -133'980.00 \nTotal Kostenrahmen Fr. 460'020.00 \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/6 \n \n \n\nAuf das Schuljahr 2023/24 wurde der Ausbau gemäss Ziff. 2 des B+A Nr. 1702 vollumfänglich \numgesetzt. Aufgrund deren Alters wurden alle Tablets ersetzt. Bei den Notebooks / Convertibles \nmussten 278 zusätzliche Geräte beschafft werden. Der restliche Bedarf gemäss B+A Nr. 1702 \nvon 116 Geräten konnte mit vorhandenen Geräten abgedeckt werden. Diese Geräte werden \nerst bei Erreichung des technischen Alters ersetzt. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen der or-\ndentlichen Ersatzbeschaffungen beim Erreichen des Lebenszyklusendes. In Zukunft ergibt eine \nAufteilung nach Ersatz und Ausbau keinen Sinn mehr. \n\n3 Projektumsetzung \nDas Projekt «Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023 - 2028» wurde ko-\nordiniert mit dem Projekt «IT-Gesamterneuerung 2023» umgesetzt und abgeschlossen. \nDie Hardware wurde bei den durch die kantonale Ausschreibung vorgegebenen Lieferanten \nbestellt und termingerecht geliefert. Der Bereich Informatik konnte im Sommer 2023 die Hard-\nware entsprechend an die Gemeindeschule ausliefern und installieren. Mit der Übergabe der \nGeräte an die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler wurde das Projekt nach den \nSommerferien abgeschlossen. \n\n4 Projektkosten \nBeschaffungsposition Kostenvoranschlag \n\nInkl. MWST \n Effektive Kosten \nInkl. MWST \n\nTablets Fr. 54'600.00  Fr. 81'092.80 \nConvertible Notebooks Lernende Fr. 378'000.00  Fr. 385'847.50 \nConvertible Notebooks Lehrpersonen Fr. 35'700.00  Fr. 0.00 \nLizenzen Convertible Notebooks Fr. 41'370.00  Fr. 0.00 \nAufbewahrungs- und Ladeinfrastruktur Fr. 34'000.00  Fr. 21'970.00 \nTotal Fr. 543'670.00  Fr. 488'910.30 \nEigenleistungen Fr. 50'000.00  Fr. 40'645.00 \nAufrundung Fr. 330.00  Fr. 0.00 \nNicht realisierte Beschaffungen Fr. -133'980.00  Fr. 0.00 \nVergleichskosten Fr. 460'020.00  Fr. 529'555.30 \nKostenüberschreitung Fr. 69'535.30  Fr. 0.00 \n Fr. 529'555.30  Fr. 529'555.30 \n \n\nVerbuchungsnachweis \n Ausgaben  Einnahmen \nRechnung 2023 Fr. 529'555.30  Fr. 0.00 \nRechnung 2024 Fr. 0.00  Fr. 0.00 \nTotal Fr. 529'555.30  Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde Fr. 0.00  Fr. 529'555.30 \n Fr. 529'555.30  Fr. 529'555.30 \n      \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/6 \n \n \n\n5 Begründung Kostenabweichungen \nDer Sonderkredit rechnet mit einem Betrag von Fr. 529'555.30 ab. Der reduzierte Kostenrah-\nmen von Fr. 460'020.00 wird um Fr. 69'535.30 überschritten.  \n \nDer Kanton Luzern hat gestützt auf ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Gerä-\nten für Schulen der obligatorischen Schulzeit der «Business IT AG» den Zuschlag zur Liefe-\nrung von HP-Geräten erteilt. Ausschlaggebend für die Wahl der Firma und des Herstellers wa-\nren für den Kanton u.a. der Preis, die technischen Tests, der Anwendungstest und der einfa-\nche Bestellvorgang. Die ausgewählten Geräte müssen zudem den anspruchsvollen Schulall-\ntag über mehrere Jahre überstehen können. Für die Geräte der Schule war folglich eine sepa-\nrate Ausschreibung durch die Gemeinde weder nötig noch sinnvoll. \n \nDem B+A Nr. 1702 lag die Annahme zugrunde, dass 182 Tablets à Fr. 300.00 angeschafft \nwerden mussten. Im Jahr 2023 wurden 208 Geräte beschafft. Aufgrund der technisch begrün-\ndeten Bestrebung zur Vereinheitlichung der Geräte wurden die bisherigen 26 Geräte ebenfalls \nersetzt. Zudem lag der Preis pro Stück mit Fr. 389.90 höher, als budgetiert.  \nDie Kosten pro Convertible-Gerät liegen bei Fr. 1'387.95, statt Fr. 1'155.00, wie im Budget an-\ngenommen worden war. Mehrkosten verursachte u.a. die Erhöhung der Serviceleistungen von \n3 Jahren auf 5 Jahre mit Reparatur vor Ort. Diese Zusatzleistungen wurden bereits im Konzept \nerwähnt, jedoch bei der Berechnung der Kosten beim Sonderkredit nicht berücksichtigt, was \nzu Mehrkosten von rund Fr. 150.00 pro Gerät führte. Die Nutzungsdauer und die Abschrei-\nbungsdauer der Geräte können damit von 4 auf 5 Jahre erweitert werden, was die zukünftigen \nErfolgsrechnungen entsprechend entlastet. Weitere Gründe der Mehrkosten der Geräte sind \ndie Kostensteigerung (Mangel an lieferbaren Teilen führte zu Preiserhöhungen) und der nach-\nträglich angemeldete Bedarf an (zweckmässigem) Zubehör wie Hülle und ActivPen.  \n\n6 Zusatzkredit \nAufgrund der besonderen politischen Bedeutung wurden bei der Einholung der Ausgabenbe-\nwilligung die Gesamterneuerung und der ICT-Ausbau der Schule als separate Geschäfte be-\nantragt. Die Umsetzung erfolgte jedoch gemeinsam gemäss Konzept IT-Gesamterneuerung \n2023 (siehe Anhang zu B+A Nr. 1707). Die Garantieverlängerung auf 5 Jahre wurde zwar in \ndiesem Konzept bei den Kosten erwähnt, jedoch nicht mit einberechnet. Die Beschaffung, in-\nterne Konfiguration und Auslieferung an die Schule erfolgten zeitgleich. Das tatsächlich be-\nschaffte Gesamtpaket führte zu keiner Überschreitung des bewilligten Kredits. Zum Zeitpunkt \nder Beschaffung des Gesamtpakets war deshalb kein Zusatzkredit notwendig. \nAufgrund der Ausführungen in Ziff. 4 wird in der vorliegenden Abrechnung der Kostenrahmen \num Fr. 133'980.00 auf Fr. 460'020.00 reduziert. Damit resultiert eine Kostenüberschreitung von \nFr. 69'535.30. Diese liegt über der gemäss Art. 70 Abs. c der Gemeindeordnung festgelegten \n10 %-Grenze. Mit vorliegender Abrechnung wird ein Zusatzkredit von Fr. 69'535.00 beantragt. \n\n7 Subventionen und Beiträge \nDer Kanton beteiligt sich zu 50 % an den anrechenbaren Kosten (Standardkosten) aller Schu-\nlen im Kanton. Die ICT-Kosten werden bei den Standardkosten des Kantons berücksichtigt. Es \ngibt keine separaten, zusätzlichen Subventionierungen. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/6 \n \n \n\n8 Finanzierung \nGemäss Art. 68 b der Gemeindeordnung erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung \nfür freibestimmbare Ausgaben durch Sonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % \n(2022: Fr. 696'460.00 bis Fr. 3'929'200.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. \nDiese Ausgabenbewilligung in Form eines Sonderkredits wurde mit dem Bericht und Antrag \nNr. 1702 vom Einwohnerrat erteilt. \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \nDie Ausgaben von Fr. 529'555.30 wurden über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle \n400052 «Ausbau ICT-Infrastruktur Schule 2023-2028» mit allgemeinen Mitteln finanziert und \nanschliessend in der Bilanz (Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe 1406.05 «Informatik \nund Kommunikation») aktiviert.  \n \nGemäss Anhang 1 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(SRL Nr. 161; FHGV) werden ICT-Infrastrukturen innert 4 Jahren abgeschrieben. Gestützt da-\nrauf genehmigte der Einwohnerrat bei der Ausgabenbewilligung vom 22. September 2022 eine \nlineare Abschreibung von 4 Jahren. Aufgrund der bisherigen Praxiserfahrung und der verlän-\ngerten Garantie gehen wir neu von einer Lebensdauer der Geräte von 5 Jahren aus. Gemäss \nArt. 14 des Finanzreglements Nr. 940 der Gemeinde Horw kann der Einwohnerrat bei Sonder-\nkrediten aufgrund abweichender Nutzungsdauer eine abweichende Abschreibungsdauer fest-\nlegen. Diese ist im Anhang der Rechnung offen zu legen. Im vorliegenden Fall beantragen wir \ndeshalb die Abschreibungsdauer der IT-Infrastruktur aufgrund der tatsächlichen Nutzungs-\ndauer von 5 Jahren festzulegen. \n\n9 Externe Revision \nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw am \n10. September 2024 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n10 Würdigung \nMit der Erweiterung im Jahr 2023 konnte nicht nur der ursprünglich geplante Ausbau realisiert, \nsondern auch eine vermehrte pädagogische Nutzung der Geräte, u.a. mit Lernprogrammen er-\nreicht werden. Die Gesamterneuerung hat zu einer homogenen und leistungsfähigen Tablet-\nInfrastruktur in der Kindergarten- und Unterstufe geführt. Die Entscheidung für eine 1:1 Aus-\nstattung ab der 3. Klasse mit qualitativ hochwertigen Geräten hat zu einer besseren Gesamt-\nleistung geführt. Die grössere Anzahl von Geräten ermöglicht eine effizientere Nutzung im Un-\nterricht und ab der 5. Primarstufe auch zuhause. Die ständige Verfügbarkeit der Geräte ermög-\nlicht es den Lehrpersonen, digitale Tools und Lerninhalte schnell und unkompliziert im Unter-\nricht zu integrieren. Die leistungsfähige Hardware ermöglicht wiederum den Einsatz von mo-\nderner Software und unterstützt Lehrpersonen sowie auch Lernende im Digitalisierungspro-\nzess. \n \nDer ActivPen ermöglicht eine präzisere und nicht zuletzt sauberere Bedienung als die Verwen-\ndung von Fingern und ist sehr vielseitig einsetzbar. Er bietet den Lernenden und Lehrpersonen \nunzählige Möglichkeiten, wie z.B. Texte auswählen und hervorheben, Schreiben von Notizen, \nZeichnen von Skizzen, Ausfüllen von Formularen etc.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 5/6 \n \n \n\nDas Touchscreen-Convertible mit dem ActivPen schafft so eine lebendige Lernumgebung, die \ndas Interesse der Lernenden weckt und die Motivation steigert. Im Sprachunterricht hat das \nConvertible dazu beigetragen, die sprachliche Entwicklung der Lernenden zu fördern. Sie kön-\nnen mit dem ActivPen ihre schriftlichen Fähigkeiten in den Sprachfächern verbessern, indem \nsie Sätze formulieren und korrigieren. Dies fördert nicht nur die Schreibkompetenz, sondern \nauch das Hörverständnis und die mündliche Ausdrucksfähigkeit. \n \nInsgesamt zeigt die erfolgreiche Umsetzung der Gerätebeschaffung und deren pädagogische \nNutzung, dass die Investitionen in eine moderne technologische Infrastruktur für die Gemein-\ndeschule Horw von grossem Wert sind. Die digitalen Lehrmittel und Übungsprogramme tragen \nwesentlich zur Qualitätssteigerung des Unterrichts bei und bereiten die Lernenden optimal auf \ndie Anforderungen der Zukunft vor.  \n \nDie operative Umsetzung des Ausbaus der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule verlief nach \nPlan.  \n\n11 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− den Zusatzkredit von Fr. 69'535.00 zu genehmigen. \n− die Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemein-\n\ndeschule Horw im Betrag von Fr. 529'555.30 zu genehmigen.  \n− die Abschreibungsdauer aufgrund der tatsächlichen Nutzungsdauer auf 5 Jahre festzule-\n\ngen. \n \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 174s des Gemeinderates\nvom 19. September 2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bildungs-, Gesundheits-\nund Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. d, Art. 69 lit. j und Art. 70 lit. f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-lnfrastruktur der Gemeinde-\nschule Horw im Betrag von Fr. 529'555.30 wird genehmigt.\n\nHorw, 2{. Oktober 2024\n\nzt^\nina\n\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert:\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\nmann\n\n2 5. okt , 2a2\\\n\n\n\t1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023 - 2028\n\tBericht und Antrag\n\t1 Beschlüsse\n\t2 Kredit und Teuerung\n\t2.1 Bewilligte Kredite\n\t2.2 Gebundene Ausgaben\n\t2.3 Kostenrahmen\n\n\t3 Projektumsetzung\n\t4 Projektkosten\n\tVerbuchungsnachweis\n\t5 Begründung Kostenabweichungen\n\t6 Zusatzkredit\n\t7 Subventionen und Beiträge\n\t8 Finanzierung\n\t9 Externe Revision\n\t10 Würdigung\n\t11 Antrag\n\n\tBeschluss 1745.pdf\n\n


parent_type: affair

text: \nEntwurf vom 07. Juni 2017 \n\nInfrastrukturvertrag \n\n(neue Gleisquerung und Ausbau Brünigweg) \n\nzwischen \n\nSchappe AG, mit Sitz in Sarnen, Feldstrasse 2, 6060 Sarnen, CHE-100.202.260, \n\nhandelnd durch die laut Handelsregistereintrag einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin \n\nFrau Gabriela Silvia Eberli, von Giswil, in Sarnen \n\nnachfolgend Schappe AG genannt \n\nund \n\nEinwohnergemeinde Horw, 6048 Horw, \n\nvertreten durch den Gemeinderat Horw und dieser durch Herrn Ruedi Burkard, Gemeindeprä-\n\nsident und Herrn Beat Gähwiler, Gemeindeschreiber, \n\nnachfolgend Einwohnergemeinde genannt \n\nI. Vorbemerkungen \n\n1. Die Schappe AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, GB Horw.\n\nDie Einwohnergemeinde ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 2516 GB Horw.\n\n2. Der Gemeinderat Horw hat über die Grundstücke Nrn. 1546, 1547, 3102 und 3111 alle\n\nGB Horw den Gestaltungsplan Wegmatt genehmigt. Beim Erlass des Gestaltungsplanes\n\nwaren diese Grundstücke der Gewerbe- und Wohnzone zugewiesen. Der Gestaltungs-\n\nplan Wegmatt sah vor, auf den Grundstücken Nrn. 1547, 3102 und 3111 alle GB Horw\n\neine reine Wohnnutzung zu realisieren und auf dem Grundstück Nr. 1546 GB Horw\n\neine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung, wobei die Gewerbenutzung überwiegt.\n\n\n\n2 \n\nDie Bauten auf den Grundstücken Nrn. 1547, 3102 und 3111 alle GB Horw wurden in \n\nder Zwischenzeit realisiert. \n\n3. Die Grundstücke Nrn. 1547, 3102 und 3111 alle GB Horw wurden mit dem Bau- und\n\nZonenreglement vom 26. September 2010 der Wohnzone W4 zugewiesen.\n\nDer Gemeinderat Horw beantragte dem Einwohnerrat Horw, das Grundstück Nr. 1546\n\nGB Horw ebenfalls einer Wohnzone zuzuweisen. Der Einwohnerrat Horw beschloss an\n\nseiner Sitzung vom 27. Mai 2010, das Grundstück Nr. 1546 GB Horw nicht einer reinen\n\nWohnzone zuzuweisen und verschob die Beschlussfassung über die Zuweisung dieses\n\nGrundstücks zu einer bestimmten Zone.\n\n4. Für die Beurteilung einer Unterführung im Gebiet Wegmatt hat der Gemeinderat Horw\n\nam 29. August 2015 durch die Emch+Berger WSB AG eine Machbarkeitsstudie und ei-\n\nnen Variantenvergleich erstellen lassen. Der Gemeinderat Horw will im nordöstlichen\n\nTeil des Grundstücks Nr. 1546 GB Horw eine Unterführung erstellen. Die Unterführung\n\nwird als Karussell erstellt und beansprucht eine Fläche von ca. 513 m2.\n\nDie Erstellung des Karussells und der Ausbau des Brünigwegs (Ziff. 7.) führen dazu,\n\ndass die mögliche Bautiefe auf dem Grundstück Nr. 1546 GB Horw im Bereich des Ka-\n\nrussells um ca. 11.0 m reduziert wird.\n\n5. Die Schappe AG hat ihre Planung an folgende Vorgaben des Gemeinderates und Ein-\n\nwohnerrates Horw angepasst:\n\n Beibehaltung einer gemischten Nutzung mit Gewerbe und Wohnen\n\n Reduktion der Bautiefe der Gebäudekörper im Hinblick auf die Erstellung des Ka-\n\nrussells\n\nDie Gewerbenutzung wird zusammengefasst und auf den südlichen Teil des Grund-\n\nstücks Nr. 1546 GB Horw konzentriert. Damit schliesst die gewerbliche Nutzung an die \n\nArbeitszone an und die Immissionen für die Wohnnutzung können gering gehalten wer-\n\nden. Auf dem mittleren und nördlichen Teil werden Wohnbauten erstellt. \n\n6. Um die Überbauung der Schappe AG realisieren zu können, wird für das Grundstück\n\nNr. 1546 GB Horw (im Situationsplan vom 21. Juni 2016 rot umrandet) und für einen\n\n\n\n3 \n\nTeil des Grundstücks Nr. 2516 GB Horw (im Situationsplan vom 21. Juni 2016 mit \n\nblauer Farbe gekennzeichnet) eine spezielle Wohn- und Arbeitszone erlassen. Die Aus-\n\nnützung für Wohnen beträgt 0.75 und für Gewerbe 0.30. Die Ausnützung wird gegen-\n\nüber dem bestehenden Bau- und Zonenreglement erhöht. \n\n7. Die Einwohnergemeinde will den Brünigweg als Rad-/Gehweg auf 4.50 m ausbauen\n\nund benötigt die entsprechende Landfläche ab Grundstück Nr. 1546 GB Horw.\n\n8. Der Gemeinderat Horw hat in der Folge einen neuen Bericht und Antrag erstellt, wo-\n\nnach das Grundstück Nr. 1546 GB Horw einer Wohn- und Arbeitszone zuzuweisen ist.\n\nAn der Sitzung vom 16. März 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag Nr.\n\n1584 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Im heutigen Zeitpunkt ist die Zuweisung\n\ndieses Grundstücks zu einer bestimmten Zone noch pendent.\n\nAufgrund der Rückweisung durch den Einwohnerrat musste der zwischen den Parteien\n\nam 18. November 2016 abgeschlossene Infrastrukturvertrag und Vorvertrag zum Ab-\n\nschluss eines Grundstückkaufvertrages neu verhandelt werden. Es werden ein separater\n\nInfrastrukturvertrag und zwei Kaufrechtsverträge abgeschlossen. Der Vertrag vom 18.\n\nNovember 2016 wird somit aufgehoben.\n\n9. Die Einwohnergemeinde hat die Pflicht, das Grundstück Nr. 1546 GB Horw einer\n\nBauzone zuzuweisen. Die Einwohnergemeinde will weiterhin die Gleisquerung und den\n\nAusbau des Brünigweges im Bereich Wegmatt realisieren. Sollte die Gleisquerung und\n\nder Ausbau des Brünigweges jedoch nicht bewilligt werden, so will die Einwohnerge-\n\nmeinde kein Land von der Schappe AG erwerben müssen. Aus diesem Grund wird der\n\nEinwohnergemeinde ein Kaufsrecht eingeräumt.\n\nZudem räumt die Einwohnergemeinde der Schappe AG ein Kaufsrecht an einer Teilflä-\n\nche des Grundstücks Nr. 2516 GB Horw ein.\n\nDa im heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, ob die Einwohnergemeinde das ihr\n\neingeräumte Kaufsrecht an den Teilflächen des Grundstücks Nr. 1546 GB Horw ausü-\n\nben wird, wird die Entschädigung der Schappe AG entsprechend der Höhe des verein-\n\nbarten Kaufpreises angepasst.\n\n\n\n4 \n\nDie Parteien wollen mit dem vorliegenden Vertrag ihre gegenseitigen Rechte und \n\nPflichten, welche die Realisierung der vorgenannten Bauten und Anlagen ermöglichen, \n\nregeln. \n\nII. Vertragsbestimmungen\n\nA. Zonenplanung, Gestaltungsplan, Baugesuch und Bauverpflichtungen \n\n10. Der Gemeinderat Horw setzt sich dafür ein und beantragt dem Einwohnerrat Horw, das\n\nGrundstück Nr. 1546 GB Horw (im Situationsplan vom 21. Juni 2016 rot umrandet),\n\nund einen Teil des Grundstücks Nr. 2516 GB Horw, der im Situationsplan vom 21. Juni\n\n2016 mit blauer Farbe gekennzeichnet ist, einer speziellen Wohn- und Arbeitszone zu-\n\nzuweisen.\n\nDiese Umzonung basiert auf dem Überbauungskonzept der Schoch Baupartner AG. Das\n\nbisher bestandene Überbauungskonzept wurde/wird wie folgt geändert:\n\n Anstelle von Bauten mit max. sechs Vollgeschossen - neu nur noch - Bauten mit\n\nmax. fünf Vollgeschossen;\n\nmaximale Höhenkote im südlichen Teil von Grundstück Nr. 1546 GB Horw\n\n462.50 m ü. M.\n\nmaximale Höhenkote im nördlichen Teil von Grundstück Nr. 1546 GB Horw\n\n460.50 m ü. M.\n\nMinimaler Grenzabstand zwischen der Nordfassade der Wohnbaute im nördlichen\n\nTeil von Grundstück Nr. 1546 und der Grenze zwischen den Grundstücken Nrn.\n\n1546 und 2516 GB Horw beträgt 12.0 m.\n\nDie Schappe AG ist verpflichtet, dieses geänderte Überbauungskonzept einzuhalten. \n\nDas geänderte Überbauungskonzept besteht aus den folgenden Unterlagen: \n\n Richtkonzept Wegmatt Ost vom 12. Juni 20171\n\n Richtkonzept Wegmatt Ost Ostfassade, Westfassade vom 12. Juni 2017\n\n1 Pläne liegen noch nicht vor. Es werden die bisherigen Pläne beigelet. \n\n\n\n5 \n\nDie entsprechende Umzonung setzt ihre Genehmigung durch den Einwohnerrat Horw, \n\ndurch die Stimmberechtigten von Horw und durch den Regierungsrat des Kantons Lu-\n\nzern voraus; diese Genehmigungen werden ausdrücklich vorbehalten. \n\n11. Das Überbauungskonzept der Schoch Baupartner AG dient als Grundlage für die Be-\n\nstimmung der Zonenart, der Baudichte, der Geschosshöhen und für das Baubewilli-\n\ngungsverfahren. Die Ausnützung für Wohnen beträgt 0.75 und für Gewerbe 0.30.\n\nAuf der Grundlage des Überbauungskonzepts erarbeitet die Schappe AG einen Gestal-\n\ntungsplan. Der Gestaltungsplan wird dem Baudepartement zur Vorprüfung eingereicht.\n\nDer gestützt auf die Vorprüfung bereinigte Gestaltungsplan ist innert 60 Tagen seit der\n\nBeschlussfassung des Einwohnerrats dem Baudepartement zur Durchführung des Ge-\n\nnehmigungsverfahrens einzureichen. Die Parteien haben davon Kenntnis, dass der Ge-\n\nstaltungsplan erst genehmigt werden kann, wenn die Zonenplanänderung in Rechtskraft\n\nerwachsen ist.\n\n12. Die Schappe AG verpflichtet sich, spätestens innert sechs Monaten nach Rechtskraft\n\ndes Gestaltungsplanes das Baugesuch für sämtliche Bauten und bauliche Anlagen auf\n\ndem Grundstück Nr. 1546 GB Horw einzureichen.\n\n13. Die Schappe AG verpflichtet sich, folgende Bauverpflichtungen einzuhalten:\n\n13.1 Die Schappe AG verpflichtet sich, nach Erteilung der Baubewilligung innert einem Jahr \n\nmit der Überbauung zu beginnen. \n\n13.2 Die Gesamtüberbauung ist innert 5 Jahren nach Baubeginn fertig zu erstellen. \n\n14. Zwecks Sicherstellung ihrer Verpflichtungen gemäss Ziff. 12. und 13. (13.1 und 13.2)\n\nhändigt die Schappe AG der Einwohnergemeinde anlässlich der Beurkundung dieses\n\nVertrages eine unwiderrufliche und vorbehaltlose Bankgarantie einer anerkannten\n\nSchweizer Bank über einen Maximalbetrag von CHF 500'000.00 (in Worten: Schweizer\n\nFranken fünfhunderttausend) im Original aus. Diese Bankgarantie hat zum einen die\n\nVerpflichtung der garantierenden Bank zu beinhalten, der Einwohnergemeinde jede\n\n\n\n6 \n\nSumme bis zum Betrag von CHF 500'000.00 zu bezahlen, ohne die Gültigkeit und die \n\nRechtswirkung der Verpflichtungen der Schappe AG gemäss Ziff. 12. und 13. dieses \n\nVertrages bzw. gemäss diesem Vertrag zu beachten und unter Verzicht auf jegliche Ein-\n\nwendungen und Einreden aus den- bzw. demselben. Zum andern hat sie die Garantie der \n\ngarantierenden Bank zu beinhalten, dass sie auf erste, rechtsgültig unterzeichnete Zah-\n\nlungsaufforderung der Einwohnergemeinde und ihre schriftliche Bestätigung, wonach \n\nsich die Schappe AG nicht an ihre Verpflichtungen gemäss Ziff. 12. und/oder 13. dieses \n\nVertrages hält, die verlangte Zahlung leistet. \n\nSollte dieser Vertrag gemäss Ziff. 21. mangels Genehmigung als gegenstandslos dahin-\n\nfallen, ist die Einwohnergemeinde verpflichtet, die ihr überlassene Bankgarantie auf \n\nerste Aufforderung hin innerhalb von längstens 5 Arbeitstagen der Schappe AG zurück-\n\nzugeben. \n\nB. Bestimmungen zum Bau der Erschliessungsanlagen und Infrastrukturbeitrag \n\n15. Die Schappe AG räumt der Einwohnergemeinde die für die Erstellung des Karussells\n\nnotwendigen Installationsflächen auf dem Grundstück Nr. 1546 GB Horw, unentgeltlich\n\nein. Die Arbeiten sind soweit als möglich mit den Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 1546\n\nGB Horw zu koordinieren.\n\n16. Die Parteien werden den Ausbau des Brünigweges mit der Zufahrt zur Autoeinstellhalle\n\nso koordinieren, dass die gegenseitigen Installationsflächen möglichst gering gehalten\n\nwerden können.\n\n17. An die Kosten für die Projektierung und Erstellung dieser Erschliessungsanlagen (Ka-\n\nrussell und Ausbau Brünigweg) bezahlt die Schappe AG der Einwohnergemeinde einen\n\nInfrastrukturbeitrag von CHF 476'500.00 (in Worten. Schweizer Franken vierhundert-\n\nsechsundsiebzigtausend und fünfhundert), zahlbar innerhalb von längstens einem Monat\n\nnach Rechtskraft des das Überbauungskonzept der Schoch Baupartner AG betreffenden\n\nGestaltungsplans. Die Einwohnergemeinde ist berechtigt, die Baubewilligung für die\n\ngestaltungsplankonforme Überbauung bis zum Eingang der entsprechenden Zahlung\n\nauszusetzen bzw. erst nach Zahlungseingang zu erteilen.\n\n\n\n7 \n\nEs gilt als vereinbart, dass der Infrastrukturbeitrag von CHF 476'500.00 von der \n\nSchappe AG der Einwohnergemeinde unabhängig von der konkreten Realisierung der \n\nErschliessungsanlagen geschuldet ist. \n\n18. Die Schappe AG hat keine Perimeterbeiträge an die Unterführung im Gebiet Wegmatt\n\n(Karussell) und an den Ausbau des Brünigwegs zu leisten; das gilt auch für eine allfäl-\n\nlige Mehrwertabgabe für die Umzonung. Die in diesem Vertrag vereinbarte Entschädi-\n\ngung deckt diese Beiträge und Abgaben vollständig ab.\n\nWird die Entschädigung gemäss diesem Vertrag nicht bezahlt, weil der Vertrag nicht\n\nvollzogen wird, so gelangen die gesetzlichen Grundlagen über die Perimeterbeiträge\n\nund die Mehrwertabgabe zur Anwendung.\n\nF. Schlussbestimmungen \n\n19. Die in diesem Vertrag aufgeführten Pläne (Situationsplan vom 21. Juni 2016, Gestal-\n\ntungsplan Wegmatt Ost Situation vom 12. Juni 2017 und Gestaltungsplan Wegmatt Ost\n\nOstfassade, Westfassade vom 12. Juni 2017) sind Bestandteil dieses Vertrages.\n\n20. Jede Partei trägt ihre im Zusammenhang mit diesem Vertrag angefallenen Anwalts- und\n\nBeratungskosten selbst.\n\nDie Parteien übernehmen die Kosten für diesen Vertrag je zur Hälfte.\n\n21. Der vorliegende Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Teilzonen-\n\nplanänderung Wegmatt und seiner Genehmigung durch den Einwohnerrat Horw und ge-\n\ngebenenfalls der Stimmberechtigten von Horw abgeschlossen. Mithin tritt dieser Ver-\n\ntrag also erst mit der entsprechenden Genehmigung in Kraft.\n\nFür den Fall, dass der Einwohnerrat Horw oder die Stimmberechtigten von Horw die-\n\nsem Vertrag die Genehmigung versagen und/oder dass die für die Grundstücke Nrn.\n\n1546 und 2516 GB Horw vorgesehene Teilzonenplanänderung nicht in Rechtskraft er-\n\nwächst, fällt der vorliegende Vertrag als gegenstandslos und mit der Massgabe dahin,\n\ndass die Parteien aufgrund des entsprechenden Dahinfallens keinerlei Rechte und/oder\n\n\n\n8 \n\nPflichten, namentlich keine Entschädigungsansprüche gegeneinander haben. Vorbehal-\n\nten sind die Vertragskosten, die auch bei einem Dahinfallen dieses Vertrages von den \n\nParteien gemäss Ziff. 20. je zur Hälfte zu tragen sind. \n\n22. Dieser Vertrag wird 3-fach ausgefertigt. Zwei Exemplare sind für die Einwohnerge-\n\nmeinde und ein Exemplar ist für die Schappe AG bestimmt.\n\n23. Für den Fall, dass aus dem vorliegenden Vertrag je Streitigkeiten entstehen sollen, wel-\n\nche gütlich nicht beizulegen sind, vereinbaren die Parteien unter dem Vorbehalt von an-\n\nderslautenden und zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften als massgebenden Ge-\n\nrichtsstand Horw.\n\nHorw, den XY. Juni 2017 \nBS/2402ver127.doc \n\nDie Vertragsparteien: \n\nSchappe AG Einwohnergemeinde Horw \n\nDer Gemeinderat \n\n_____________________ ___________________________ \n\nGabriela Silvia Eberli Ruedi Burkard, Gemeindepräsident \n\n___________________________ \n\nBeat Gähwiler, Gemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n640.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1633  \n\nvom 17. Januar 2019  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nNach der Referendumsabstimmung vom 11. März 2012, bei welcher das Projekt zur Sanierung \nder Kastanienbaumstrasse abgelehnt worden ist, konnte im Jahr 2017 der Ausbau des Rad- \nund Gehweges und die Umgestaltung des Knotens Buholz ohne Strassensanierung umgesetzt \nwerden. \n \n\n \n \nAm 15. Dezember 2017 wurde die Motion «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse» ein-\ngereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat, dem Einwohnerrat ein Projekt für die Sanierung \nder Kastanienbaumstrasse vorzulegen. Der Fokus soll auf die Instandsetzung sowie die Ge-\nwährleistung der Sicherheit gelegt werden. Zusätzlich soll der Gemeinderat beim Kanton ein \nGesuch zur Temporeduktion auf 50 km/h einreichen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, \ndass die sanierte Strasse den Charakter einer Hauptstrasse innerorts erhält und nicht als Über-\nlandstrasse ausgebaut werden soll. \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 1. März 2018 wurde die Motion Nr. 2017-295 «Sanierung und \nAusbau der Kastanienbaumstrasse» überwiesen. Am 17. Mai 2018 wurde ein Gemeinderats-\nkredit von Fr. 50’000.00 bewilligt, um ein Bau- und Auflageprojekt ausarbeiten zu lassen. Für \ndie Ausarbeitung dieses Projektes wurde Ende Mai 2018 ein Ingenieurbüro beauftragt. \n \nDer Zustand der Kastanienbaumstrasse ist schlecht. Der betroffene Abschnitt weist erhebliche \nSchäden auf und die Unterhaltsarbeiten werden von Jahr zu Jahr intensiver und kostspieliger. \nUnabhängig von diesem vorliegenden Projekt muss der Strassenoberbau in den nächsten zwei \nJahren saniert werden (analog St. Niklausenstrasse im Abschnitt Langensand bis Brücke Mätti-\nwilbach). \n\n2 Ziele \n\nMit der Sanierung soll die Kastanienbaumstrasse baulich instand gestellt und die Verkehrssi-\ncherheit verbessert werden. Die Hauptziele und Anforderungen sind: \n \n- Sichere Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmenden  \n- Entschärfen von Gefahrenstellen, insbesondere für den Langsamverkehr \n- Gewährleistung behindertengerechter Bushaltestellen \n- Oberbau langfristig sanieren mit einer dauerhaften, funktionsfähigen und gebrauchstaugli-\n\nchen Lösung (wirtschaftlich in Betrieb und Unterhalt) \n- Beim Begegnungsfall LW/LW soll nicht mehr ins Kulturland und den Grünstreifen ausgewi-\n\nchen werden müssen \n\n3 Projektperimeter und Projektelemente \n\n3.1 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter beinhaltet die Sanierung der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz \nbis Eingang Kastanienbaum (Abzweigung Schwandenweg).  \n \n\n \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n3.2 Projektelemente \n\nDiese bestehen aus: \n- Verbreiterung Strassenquerschnitt von ca. 5.50 m auf neu 6.50 m  \n- Markierung eines Radstreifens (Breite ca. 1.50 m) auf der Fahrspur Richtung Kastanien-\n\nbaum \n- Verbesserte Situationen für den Langsamverkehr (Querungshilfen, Radfahrereinspurstre-\n\ncke) \n- Neue Doppelbushaltestelle "Buholz" im Bereich Rigiblickstrasse / Unterwilstrasse mit \n\nFahrbahnhaltestellen \n\n4 Projektbeschrieb \n\n4.1 Temporeduktion / Verkehrsregime \n\nDer Kanton Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), Abteilung Verkehrstechnik, er-\nhielt am 17. Mai 2018 das Temporeduktionsgesuch der Gemeinde. Der Kanton bezog dazu wie \nfolgt Stellung: \n \n«Die Kastanienbaumstrasse erstreckt sich ab Felmis via Buholz bis zum Ortseingang Kasta-\nnienbaum über eine langgezogene Kurve in einer offenen Ebene ohne topologischen Auffällig-\nkeiten und ohne jegliche Bebauung unmittelbar rechts und links der Strasse. Der gesamte \nStrassenabschnitt entspricht in seiner Ausprägung und dem Erscheinungsbild somit einer klas-\nsischen Ausserortsstrecke. Hier liegt also eine offensichtliche und nicht plausible Diskrepanz \nzwischen Erscheinungsbild bzw. Vorgaben nach VRV und SSV und der vorhandenen Orts-Sig-\nnalisation vor. Die Anordnung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in diesem \nAbschnitt wäre somit Willkür, würde präjudizierenden Charakter haben und entbehrt zudem jeg-\nlichen rechtlichen Grundlagen. Wie Sie in lhrem Gesuch korrekt erwähnten, müsste für die ge-\nwünschte Änderung des Temporegimes ein verkehrstechnisches Gutachten vorliegen. Unter \nBerücksichtigung der obgenannten Fakten ist es jedoch nicht vorstellbar, von einem seriös erar-\nbeiteten Gutachten ein empfehlendes Fazit zu erhalten. Aufgrund dieser lndizien und abgestützt \nauf die Rücksprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) können wir lhrem Gesuch vom \n17. Mai 2018 nicht entsprechen und lehnen die Reduktion der Geschwindigkeit auf der Kastani-\nenbaumstrasse im Abschnitt Buholz - Kastanienbaum abschliessend ab.» \n \nAn der Ausbaugeschwindigkeit kann entsprechend zur heutigen Situation nichts verändert wer-\nden, es wird weiterhin Tempo 60 gelten. \n \nEines der Hauptziele ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, \ninsbesondere für Schulkinder, aber auch generell für Fussgängerinnen und Fussgänger und \nRadfahrende. Durch die Sanierung soll der Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen ohne Aus-\nweichen auf das Bankett oder angrenzende Wiesland, gewährleistet werden. Es soll eine dau-\nerhafte, funktionsfähige und gebrauchstaugliche Sanierung sein, welche sich auch wirtschaftlich \nauf den Betrieb und den Unterhalt positiv auswirkt. \n  \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n4.2 Schemaprofil \n\n \n\n \n\n4.3 Horizontale Linienführung \n\nDie projektierte horizontale Linienführung ist an die heutige, bestehende Linienführung des \nRad- und Gehwegs angepasst. Entlang der gesamten Projektierungslänge wird auf die seitli-\nchen Randabschlüsse verzichtet, dafür werden Leitlinien auf dem Fahrbahnrand markiert. Der \nbergseitige Radstreifen ist 1.50 m breit.  \n \nDas vom Einwohnerrat genehmigte Bauprojekt aus dem Jahr 2011 sah eine Strassenbreite von \n6.00 m vor. Die Befahrbarkeit im Begegnungsfall zweier Lastwagen resp. von Bussen, war mit \nder vorgesehenen Strassenbreite nach alter Norm nicht gegeben. Mit einer reduzierten Ge-\nschwindigkeit von 30 km/h wäre dies möglich gewesen. Seit 2011 traf eine wesentliche Ände-\nrung in der Norm der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) ein: Die Schweizer \nNorm «Geometrisches Normalprofil» änderte sich per Ende September 2017 und berücksichtigt \ndamit die immer breiter werdenden Fahrzeuge. Gemäss neuer Norm liegen die Grundabmes-\nsungen eines Lastwagens/Bus (ohne Sicherheitszuschlag) bei 2.55 m und die Aussenspiegel \nkönnen die angegebene Breite beidseitig noch 50 cm überragen. Diese Abmessungen alleine \nergeben eine Begegnungsbreite von 6.10 m (ohne Bewegungsspielraum).  \n \nIn Anlehnung an den Einwohnerratsbeschluss vom 23. September 2010 wäre neu eine Ausbau-\nbreite von 6.40 m (LW/PW) normgerecht. Eine Begegnung zweier Lastwagen mit 30 km/h benö-\ntigt sogar eine Breite von 6.50 m. In Kenntnis, dass der Begegnungsfall LW/LW respektive \nLW/Bus eher selten ist, ist es zumutbar, dass bei dieser Begegnung das Tempo auf 30 km/h re-\nduziert wird, dies ergibt die projektierte Fahrbahnbreite von 6.50 m (inkl. Radstreifen). \n \nDer bestehende Fussgängerstreifen südlich des Knotens Buholz wird mit einer Insel geschützt \nund dahinter entsteht eine Einspurstrecke für den Radverkehr als Querungshilfe. Auf der Höhe \nRigiblickstrasse entsteht ebenfalls eine Fussgängerschutzinsel. Bei ca. km 0+640 beginnt die \nTempo 30-Zone, dort wird die Fahrbahn von 6.50 m auf 5.00 m eingeengt. \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n4.4 Vertikale Linienführung \n\nDie vertikale Linienführung ist ebenfalls an die heutige, bestehende Linienführung des Rad- und \nGehweges angepasst.  \n\n4.5 Einmündungen und Nebenanlagen \n\nDie beiden Einmünder der Nebenstrassen (Rigiblickstrasse und Unterwilstrasse) werden neu-\ngestaltet und für Lastwagen ohne Anhänger (LKW Typ A ohne Anhänger) ausgelegt. \n\n4.6 Signalisation und Markierung \n\nDie Signalisation und die Markierung basieren auf der einschlägigen Gesetzgebung und den \nentsprechenden Normen. \n\n5 Entwässerung / Werkleitungen / Beleuchtung \n\n5.1 Strasse \n\nDie Strassenentwässerung erfolgt primär über die Schulter in die bereits erstellte Entwässe-\nrungsleitung im Grünstreifen/Trennstreifen.  \n\n5.2 Werke / Wasserleitung / Siedlungsentwässerung / Beleuchtung \n\nDie Werkleitungen wurden ebenfalls mit dem Rad- und Gehweg erneuert. Die Wasserleitung \nwird nur im Bereich des Rigiblickweges bis ans Ende der Projektanpassung verlängert. Bei km \n0+490 wird die Bachleitung im Strassenbereich erneuert. Durch die Verschiebung der bergseiti-\ngen Bushaltestelle gibt es einen zusätzlichen Beleuchtungspunkt. Die restlichen Strassenab-\nschnitte werden nicht neu beleuchtet. \n\n6 Land- und Rechtserwerb \n\nFür die Sanierung der Kastanienbaumstrasse sind insgesamt ca. 475 m2 Land von sechs Par-\nzellen zu erwerben, ca. 121 m2 kann die Gemeinde abtreten. Mit den meisten betroffenen \nGrundeigentümern konnten bereits Gespräche geführt werden. \n \nFür den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, muss das Enteignungsrecht \nbeim Regierungsrat beantragen werden. Strassenprojekte, die der Regierungsrat zu genehmi-\ngen hat, sind vor der öffentlichen Auflage dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n(BUWD) zur Vorprüfung einzureichen.  \n\n7 Termine \n\nDie Planungs- und Ausführungstermine sehen wie folgt aus: \n \n\n Erarbeitung Bau- und Auflageprojekt   Dezember 2018 \n\n Vorprüfung BUWD    Januar bis März 2019 \n\n Aussteckung Projekt    Anfangs April 2019 \n\n Auflage      April bis Mai 2019 \n\n Allfällige Einspracheverhandlungen  Mai bis Juni 2019 \n\n Baubewilligungsentscheid Gemeinderat Juli 2019 \n\n Ausführungsprojekt erstellen   Juli bis Oktober 2019 \n\n Beschaffung Tiefbau    Oktober bis Dezember 2019 \n\n Realisierung     Frühling 2020 \n \nDas Projekt wurde dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Vorprüfung zugestellt. \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n8 Realisierung \n\n8.1 Bauphasen / Verkehrsführung \n\nWährend der gesamten Bauzeit ist die Kastanienbaumstrasse befahrbar, das heisst Bauphasen \nunter Verkehr und folgende Randbedingungen müssen eingehalten werden: \n \n\n Für die Fussgänger ist in jeder Phase eine sichere Verbindung anzubieten. \n\n Der öffentliche Verkehr hat gegenüber dem Individualverkehr Vortritt. Die Bevorzugung wird \nüber spezielle Anmeldemittel für die Baustellen - Lichtsignalanlage realisiert. \n\n Ein Fahrstreifen für einstreifigen Gegenverkehr (geregelt mit Baustellen – Lichtsignalan-\nlage) ist über die gesamte Bauzeit anzubieten. \n\n9 Kosten \n\n9.1 Randbedingungen \n\n Preisbasis: Dezember 2018 (nach Produktionskostenindex PKI) \n\n Genauigkeit: +/- 10 % \n\n9.2 Kostenzusammenstellung \n\n9.2.1 Strassenbau \n\nBaukosten Fr. 952‘000.00 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, Mutation,  \nRechtsberatung, Gebühren, etc.) Fr.  140‘000.00 \nLanderwerb inkl. Grundbuchgebühren und Notariatskosten Fr. 19‘000.00 \nZwischentotal Fr. 1‘111‘000.00 \nMehrwertsteuer 7.7 % Fr. 85‘547.00 \nManuelle Rundung Fr. 3’453.00 \nTotal Strassenbau (inkl. MWST) Fr. 1'200'000.00 \n\n10 Finanzierung \n\nFür Sonderkredite gilt ab 1. Januar 2018 die revidierte Gemeindeordnung (GO). Gemäss Art. 68 \nGO erteilt der Einwohnerrat die Ausgabenbewilligung mit fakultativen Finanzreferendum für frei \nbestimmbare Ausgaben durch Sonderkredite, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % des mass-\ngebenden Gemeindesteuerertrages beträgt. Zudem beschliesst der Einwohnerrat im Rech-\nnungsjahr den notwendigen Budgetkredit. Im AFP 2019 wurden für das Jahr 2019 Fr. 50'000.00 \nund im Jahr 2020 Fr. 1'500'000.00 eingesetzt. \n \nDer Sonderkredit «Baukredit für die Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwandenweg» von Fr. 1'200'000.00 wird über die Investitionsrechnung auf der \nKostenstelle 462 043 “Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse“ verbucht und mit allge-\nmeinen Mitteln finanziert. Gemäss Schlussabrechnung wird der Sonderkredit in der Bestandes-\nrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Vorgaben der Verordnung zum Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 161) linear abgeschrieben. Strassenprojekte \nwerden innert 30 Jahren abgeschrieben. \n\n11 Würdigung \n\nDie Kastanienbaumstrasse hat im Abschnitt Buholz bis Schwandenweg dringenden Sanie-\nrungsbedarf. Einerseits betrifft dies den Strassenbelag, der sich zusehends in seine Einzelteile \nauflöst, anderseits aber auch den Strassenausbau. Heute ist das Kreuzen von Personen- und \nLastwagen nur noch möglich, wenn mindestens eines der Fahrzeuge anhält und auf den Grün-\nstreifen oder das Wiesland ausweicht. Vor diesem Hintergrund macht eine reine Belagserneue-\nrung, wie sie kürzlich auf der St. Niklausenstrasse erfolgte, wenig Sinn. Eine Belagserneuerung \n\n\n\n17. Januar  2019 \nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg  \n \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\nbei gleicher Strassenbreite würde von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner kaum \nverstanden werden. Das vorliegende Sanierungsprojekt erfüllt das Hauptanliegen zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit im ganzen Strassenraum, sei es für den motorisierten Individual-\nverkehr wie auch den Rad- und Fussverkehr. Es berücksichtigt die einschlägigen Normen und \ngewährleistet das Kreuzen zweier Busse mit reduzierter Geschwindigkeit, ohne seitliches Kul-\nturland und Grünstreifen zu befahren. \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden, zu genehmi-\ngen; \n\n die Ausgabenbewilligung durch einen Sonderkredit von Fr. 1'200'000.00 inkl. MWST zuzüg-\nlich allfälliger Teuerung für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis \nSchwanden, zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n Anhang 1: Situation Strassenbau, Knoten Buholz bis Schwanden (wird elektronisch zur Ver-\nfügung gestellt) \n\n\n\n17. Januar 2019\nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse,\nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg\n\nG¡TIËIIID¡\nEtltw0ililERRAt\nBc¡¡hlus¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1633 des Gemeinderates\nvom 17. Januar2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 30 lit. f und Art. 68 lit.b der Gemeindeordnung vom 25, November\n2007\n\n1. Die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden, wird geneh-\nmigt.\n\n2. Für den Strassenbau wird die Ausgabebewilligung durch den Sonderkredit von\nFr, 1'200'000.00 (inkl. MWST) zuzüglich allfälÍiger Teuerung zulasten der lnvestitionsrech-\nnung Konto 462043 genehm¡gt.\n\n3. Dèr Beschluss Ziff. 1 und 2 unterliegt gemäss Art. 68 lit. b der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honru\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 21. Februar 2019\n\n/? lt\n\nBeat\nGeme\n\n\\-,J\nJtn*,,","\n\nin$schreiber\nReto Eberhard\nEinwohnerratspråsident\n\nPubtiziert: 2 2, FEB, 2019\n\n\n