name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 2,

text: \nNr. 401 \n\nPERSONALVERORDNUNG (PV) \nVOM ERLASS-DATUM \n\nAusgabe \nAusgabe-Datum\n\nAnhang 2\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ZUSTÄNDIGKEITEN 4 \n\nArt. 1 Gemeinderat 4 \nArt. 2 Bereich Personal 4 \nArt. 3 Vorgesetzte Personen 4 \nArt. 4 Eingriffsbefugnis 5 \n\nII. ARBEITSVERHÄLTNIS 5 \n\nArt. 5 Anstellung 5 \nArt. 6 Arbeitsvertrag 5 \nArt. 7 Vorgehen während der Probezeit 5 \nArt. 8 Durchführung der Mitarbeitendengespräche 5 \n\nIII. ARBEITSZEIT 6 \n\nArt. 9 Arbeitszeitmodelle 6 \nArt. 10 Soll-Arbeitszeit 6 \nArt. 11 Arbeitspause 6 \nArt. 12 Zeitpunkt der Arbeitsleistung 6 \nArt. 13 Arbeitszeit Hauswartpersonal 6 \nArt. 14 Zeitzuschläge 7 \nArt. 15 Zeit- und Leistungserfassung 7 \nArt. 16 Übertragen von Gleitzeit 7 \nArt. 17 Langzeitkonto 7 \nArt. 18 Teilzeitarbeit 8 \nArt. 19 Pikettdienst 8 \nArt. 20 Entschädigung für Pikettdienst 8 \nArt. 21 Urnenbürodienst 8 \n\nIV. FERIEN 8 \n\nArt. 22 Kürzung des Ferienanspruchs 8 \nArt. 23 Ferienbezug 9 \nArt. 24 Krankheit oder Unfall während den Ferien / Bezug Langzeitkonto 9 \nArt. 25 Ferienentschädigung 9 \nArt. 26 Kurzurlaub mit Rechtsanspruch 9 \nArt. 27 Bezahlter Urlaub 10 \nArt. 28 Unbezahlter Urlaub 10 \n\nV. ARBEITSUNFÄHIGKEIT 10 \n\nArt. 29 Meldung und Abklärung bei Arbeitsunfähigkeit 10 \nArt. 30 Vertrauensärztliche Untersuchung 11 \nArt. 31 Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 11 \nArt. 32 Lohnfortzahlung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit 11 \nArt. 33 Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit 11 \nArt. 34 Abtretung Leistungen Dritter 11 \nArt. 35 Einstellen der Lohnfortzahlung 12 \n\nVI. ARBEITSVERHINDERUNG WEGEN DIENSTLEISTUNG UND ELTERNSCHAFT 12 \n\nArt. 36 Dienstleistungen 12 \nArt. 37 Meldung 12 \nArt. 38 Lohnanspruch während der Dienstleistung 12 \nArt. 39 Bedingter Lohnanspruch und Rückerstattung des Lohns 12 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 40 Erwerbsersatz 12 \nArt. 41 Mutterschutz 13 \nArt. 42 Mutterschaftsurlaub 13 \nArt. 43 Besondere Regelung zur Mutterschaft 13 \nArt. 44 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Mutterschaft 13 \nArt. 45 Elternurlaub 13 \n\nVII. NEBENBESCHÄFTIGUNG 14 \n\nArt. 46 Unerlaubte Nebenbeschäftigung 14 \nArt. 47 Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigung 14 \nArt. 48 Öffentliches Amt 14 \nArt. 49 Ausübung öffentlicher Ämter 14 \nArt. 50 Befristung der Bewilligung 15 \n\nVIII. VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE 15 \n\nArt. 51 Stellenbewertungssystem 15 \nArt. 52 Anteilsmässiger Lohnanspruch 15 \nArt. 53 Erstmalige Einreihung 15 \nArt. 54 Lohnstufenänderung 15 \nArt. 55 Lohnstufenänderung in die obere Lohnklasse 16 \nArt. 56 Lohnkorrekturen 16 \nArt. 57 Auszahlung des Lohns 16 \nArt. 58 Dienstjahre / Dienstalter 16 \nArt. 59 Leistungen im Todesfall 16 \nArt. 60 Zulage zur Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten   \n Mitarbeitenden 16 \nArt. 61 Funktionszulage 17 \nArt. 62 Anerkennung von besonderen Leistungen 17 \nArt. 63 Besondere Sozialzulage 17 \nArt. 64 Vergütung für Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke 17 \nArt. 65 Vergütung für Verbesserungsvorschläge 17 \nArt. 66 Vermittlungszulage 18 \nArt. 67 Grundsatz Spesenvergütung 18 \n\nIX. BEENDIGUNG 18 \n\nArt. 68 Arbeitsunfähigkeit 18 \nArt. 69 Beendigung aus Altersgründen 18 \nArt. 70 Freiwillige vorzeitige Pensionierung 18 \nArt. 71 Anstellung nach Erfüllung des ordentlichen AHV-Rentenalters 19 \nArt. 72 Sozialversicherung 19 \n\nX. VERSCHIEDENES 19 \n\nArt. 73 Personaldossiers 19 \nArt. 74 Rechtsschutz gegen das Mitarbeitendengespräch 19 \nArt. 75 Schlichtungsstelle 19 \nArt. 76 Schlichtungsverfahren 20 \nArt. 77 Anlaufstelle Whistleblowing 20 \n\nXI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 20 \n\nArt. 78 Inkrafttreten 20 \nArt. 79 Übergangsbestimmungen 20 \n\nANHANG 1 21 \n\nKriterienkatalog 21 \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 64 des Personalreglements der Gemeinde Horw (PR) vom Datum1 \n− gestützt auf Art. 5 ff. des Lohnreglements der Gemeinde Horw vom 25. November 19992 \n\n \n\nI. ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArt. 1 Gemeinderat \n1 Der Gemeinderat ist für alle Aufgaben im Personalbereich zuständig, soweit diese nicht im Rah-\nmen dieser Verordnung delegiert sind. \n\nArt. 2 Bereich Personal \n1 Der Bereich Personal ist zuständig für die korrekte Anwendung der Prozesse und unterstützt die \nPlanung, Gewinnung, Betreuung, Entwicklung und Verwaltung der Mitarbeitenden sowie die Si-\ncherstellung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften und die Förderung einer positiven Ar-\nbeitsumgebung. Im Weiteren obliegt dem Bereich Personal die Verantwortung für das Lohn- und \nPersonalversicherungswesen. Er berät die führungsverantwortlichen Stellen und die Mitarbeiten-\nden und führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle. \n2 Mitarbeitende sowie die mit der Personalführung betrauten Personen haben dem Bereich Perso-\nnal: \n\na) alle für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, \nb) alle Dokumente, die Mitarbeitende betreffen, zuhanden der Personaldossiers zukommen zu \n\nlassen. \n3 Der Bereich Personal ist für die Lernenden verantwortlich und schliesst die Lehrverträge ab. \n\nArt. 3 Vorgesetzte Personen \n1 Im Rahmen des Stellenplans bzw. der Budgetvorgaben sind für die Anstellung, Entlassung \nsowie alle weiteren personalrechtlichen Entscheide zuständig: \n\na) der Gemeinderat für Abteilungsleitende, \nb) das zuständige Mitglied des Gemeinderates für die anderen ihm direkt unterstellten Mitarbei-\n\ntenden, \nc) die Abteilungsleitenden für die ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden, \nd) die Bereichsleitenden für die ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden, \ne) die Ressortleitenden für die ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden. \n\n2 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates kann im Rahmen des Globalbudgets die befristete \nAnstellung zusätzlicher Arbeitskräfte bewilligen: \n\na) bei Urlaub oder Arbeitsverhinderung von Mitarbeitenden oder \nb) ausserhalb des Stellenplans bei kurzfristigem Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. \n\n3 Die zuständige Stelle holt vor folgenden Entscheiden die Stellungnahme der Leitung Personal \nein: \n\na) Neubesetzung einer Stelle, \nb) Verlängerung der Probezeit, \nc) Beendigung oder Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses, sofern dies nicht im beidseitigen \n\nEinvernehmen erfolgt. \n  \n\n \n1 Nr. 400 \n2 Nr. 402 \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 4 Eingriffsbefugnis \nIn besonderen Fällen können die Linienvorgesetzten oder der Gemeinderat in Führungsentscheide \neingreifen, insbesondere wenn: \n\na) ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, \nb) die untergeordnete Stelle untätig bleibt oder eine fehlerhafte Entscheidung zu erwarten ist, \nc) eine einheitliche Anwendung des Personalrechts sichergestellt werden muss. \n\nII. ARBEITSVERHÄLTNIS \n\nArt. 5 Anstellung \n1 Eine freie Stelle darf nur mit Zustimmung des Gemeinderates wiederbesetzt werden. \n2 Vor dem definitiven Anstellungsentscheid ist das betreffende Bewerbungsdossier der nächsthö-\nheren vorgesetzten Person zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n3 Der Bereich Personal unterstützt die zuständige Stelle bei der Personalbeschaffung. Er \n\na) führt die öffentlichen Ausschreibungen durch, \nb) ist Kontaktstelle für die Bewerbenden, \nc) begleitet in der Regel die Anstellungsgespräche, \nd) nimmt zu der erstmaligen Einreihung in die Lohnstufe Stellung, \ne) bereitet die Anstellungsverträge vor. \n\n4 Die Anstellung von Bereichsleitenden bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. \n\nArt. 6 Arbeitsvertrag \n1 Die Mitarbeitenden erhalten bei ihrer Anstellung einen Arbeitsvertrag, der von der zuständigen \nStelle und dem Bereich Personal unterzeichnet ist. \n2 Der Arbeitsvertrag von Abteilungsleitenden wird vom Gemeindepräsidium und der Leitung Per-\nsonal unterzeichnet. \n3 Der Arbeitsvertrag für Mitarbeitende, welche der Leitung Personal unterstellt sind, wird vom zu-\nständigen Gemeinderatsmitglied und der Bereichsleitung Personal unterzeichnet. \n4 Der Arbeitsvertrag der Bereichsleitung Personal wird vom zuständigen Gemeinderatsmitglied \nund von der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber unterzeichnet. \n\nArt. 7 Vorgehen während der Probezeit \n1 Die vorgesetzte Person führt regelmässig Gespräche mit den Mitarbeitenden. Sie informiert den \nBereich Personal bei Schwierigkeiten oder Vorkommnissen. \n2 Rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit ist ein Probezeitgespräch durchzuführen. \n\nArt. 8 Durchführung der Mitarbeitendengespräche \n1 Die vorgesetzte Person führt mindestens jährlich die Mitarbeitendengespräche durch. \n2 Der Bereich Personal legt die Vorgaben zur Durchführung der Mitarbeitendengespräche fest. Er \nstellt sicher, dass die Vorgaben ordnungsgemäss umgesetzt werden. \n3  Mit Mitarbeitende, deren Arbeitspensum weniger als 40 % beträgt, sind mindestens alle zwei \nJahre Mitarbeitendengespräche zu führen. \n \n\n\n\n \n\n6 \n\nIII. ARBEITSZEIT \n\nArt. 9 Arbeitszeitmodelle \n1 Es bestehen folgende Arbeitszeitmodelle: \n\na) Jahresarbeitszeit \nb) Arbeit nach Dienstplan \n\n2 Das Arbeitszeitmodell Arbeit nach Dienstplan kommt zur Anwendung, wenn: \na) die Departementsleitung das Arbeitszeitmodell für die entsprechende Organisationseinheit \n\noder Stelle ausdrücklich angeordnet hat oder \nb) das Arbeitszeitmodell im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder \nc) die vorgesetzte Person einer mitarbeitenden Person feste Arbeitszeiten vorschreibt. \n\n \n3 Die zuständige Stelle teilt die Arbeitseinsätze so ein, dass \n\na) die Gesundheit der mitarbeitenden Personen nicht gefährdet wird, \nb) die Schichtverteilung ausgewogen und unter den betroffenen Personen gerecht aufgeteilt ist, \nc) alle Mitarbeitenden mindestens ein arbeitsfreies Wochenende pro Monat beziehen können. \n\nArt. 10 Soll-Arbeitszeit \nDie durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad \nvon 100 % 8 Stunden 24 Minuten (8,4 Stunden). \n\nArt. 11 Arbeitspause \n1 Zur Arbeitszeit gehört eine bezahlte Pause von 15 Minuten pro Halbtag oder 30 Minuten pro \nTag. \n2 Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist ein Unterbruch der Arbeit von \nmindestens 30 Minuten einzuhalten. Dieser gilt nicht als Arbeitszeit. \n\nArt. 12 Zeitpunkt der Arbeitsleistung \n1 Die Mitarbeitenden legen den Zeitpunkt der Arbeitsleistung von Montag bis Freitag im Rahmen \nder Vorschriften des vereinbarten Arbeitszeitmodells selbst fest. Sie haben dabei die Erfüllung des \nLeistungsauftrags zu berücksichtigen. Sie dürfen pro Tag in der Regel höchstens 12 und pro Wo-\nche höchstens 60 Stunden arbeiten. \n2 Die vorgesetzten Personen sind für die Sicherstellung der Dienstleistungen verantwortlich. \n3 Die vorgesetzte Person kann einer ihr unterstellten Person aufgrund betrieblich bedingter Um-\nstände oder aus arbeitsorganisatorischen Gründen in zumutbarem Ausmass Arbeit ausserhalb der \nvereinbarten Arbeitszeit anordnen. \n4 In ausserordentlichen Situationen, die einen sofortigen und verstärkten Arbeitseinsatz erfordern \n(Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, extremer Schneefall, Ausfälle wichtiger Infrastruktur \netc.), kann die vorgesetzte Person die Arbeitszeit gemäss Abs. 1 verlängern. \n\nArt. 13 Arbeitszeit Hauswartpersonal \nDie Planung der Arbeitszeit richtet sich nach dem Pflichtenheft, der Bewertung der Reinigungsflä-\nchen und den Belegungen. \n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 14 Zeitzuschläge \n1 Zeitzuschläge werden nur gewährt, wenn die jeweilige Arbeit im Voraus angeordnet oder nach-\nträglich genehmigt wurde. \n2 Es werden folgende Zeitzuschläge gewährt, falls sie im entsprechenden Zeitraum geleistet wur-\nden: \n\na) 50 % 21.00 – 06.00 Uhr \nb) 25 % Samstag 06.00 – 21.00 Uhr \nc) 50 % Sonn- und Feiertage \n\n3 Es werden keine Zeitzuschläge gewährt, wenn die Arbeit aufgrund des im Arbeitsvertrag defi-\nnierten Aufgabenbereichs in den in Abs. 2 genannten Zeiten erledigt werden muss. \n\nArt. 15 Zeit- und Leistungserfassung \nDer Bereich Personal regelt das Nähere betreffend Zeit- und Leistungserfassung. \n\nArt. 16 Übertragen von Gleitzeit \n1 Die Mitarbeitenden können höchstens 50 Stunden Mehrzeit oder 40 Stunden Minderzeit auf das \nnächste Jahr übertragen, soweit diese nicht innerhalb des laufenden Kalenderjahres kompensiert \nwerden können. \n2 Die Mitarbeitenden können zusätzlich pro Jahr 42 Stunden (5 Tage) in ein Langzeitkonto über-\ntragen. Auf Antrag der vorgesetzten Person kann das zuständige Gemeinderatsmitglied die Über-\ntragung von maximal 42 weiteren Stunden bewilligen. \n3 Darüberhinausgehende Stunden werden gestrichen. In begründeten Fällen kann der Gemeinde-\nrat einen weiteren Übertrag oder die Auszahlung genehmigen. \n4 Übersteigt die Minderzeit das in Absatz 1 festgelegte Maximum von 40 Stunden, wird die Diffe-\nrenz vom Januarlohn abgezogen. \n5 Mehr- oder Minderstunden sind bis zum Dienstaustritt auszugleichen. Ein positiver Saldo wird \nfinanziell abgegolten, wenn ein Abbau der Mehrstunden aus betrieblichen Gründen, wegen Krank-\nheit oder Unfall bis zum Austritt nicht möglich ist. Besteht beim Austritt ein negativer Saldo, wird \ndas letzte Gehalt gekürzt bzw. das zu viel ausgerichtete Gehalt zurückgefordert. \n\nArt. 17 Langzeitkonto \n1 Das Guthaben des Langzeitkontos darf 6 Wochen bzw. 30 Tage nicht übersteigen. \n2 Der Bezug aus dem Langzeitkonto richtet sich analog nach den Bestimmungen für Ferienbezug. \nDie betrieblichen Bedürfnisse sind dabei zu berücksichtigen und gehen vor. \n3 Bei Kündigung, Frühpensionierung und ordentlicher Pensionierung muss das Guthaben des \nLangzeitkontos vor dem Austritt kompensiert oder ausbezahlt werden. Die vorgesetzte Person ent-\nscheidet aufgrund betrieblicher Bedürfnisse, ob ein Bezug bzw. eine Auszahlung des Guthabens \nerfolgt. \n4 Bei Vollinvalidisierung oder Tod wird das Guthaben des Langzeitkontos ausbezahlt. \n5 Bei einem freiwilligen Wechsel in eine andere Organisationseinheit kann mit Einverständnis der \nneuen vorgesetzten Person das Guthaben des Langzeitkontos transferiert werden. Falls die vorge-\nsetzte Person das Einverständnis nicht erklärt, wird das gesamte Guthaben ausbezahlt. Bei einem \nunfreiwilligen Wechsel verbleibt das Guthaben bei der oder dem Mitarbeitenden. \n  \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 18 Teilzeitarbeit \nDie Bestimmungen zu Arbeitszeitmodellen und Arbeitszeit gelten auch für die Mitarbeitenden in \neinem Teilzeitpensum. Es gelten folgende Besonderheiten: \n\na) Die vorgesetzte Person legt fest, wann das Teilpensum geleistet werden muss. \nb) Bei Ereignissen, die einen Urlaubsanspruch begründen, und an Ferientagen wird dem Ar-\n\nbeitszeitskonto die dem Beschäftigungsgrad entsprechende Arbeitszeit gutgeschrieben. \nc) Die Stunden übertragbarer Mehr- und Minderzeiten sind dem Beschäftigungsgrad entspre-\n\nchend herabgesetzt. \nd) Krankheits- bzw. Unfalltage, die auf einen ausdrücklich oder gemäss gelebter Praxis still-\n\nschweigend festgelegten Arbeitstag fallen, werden entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit \nangerechnet. \n\nArt. 19 Pikettdienst \n1 Präsenz-Pikettdienst wird in folgenden Bereichen geleistet: \n\na) Werkdienste: Winterdienst Wintersaison (witterungsabhängig) \nb) Tiefbau:  Siedlungsentwässerung ganzjährig  \n\n Wasserversorgung ganzjährig \nc) Hauswarte:  Einstellhalle, Belegungen ganzjährig \n\n2 Telefon-Pikettdienst wird in folgenden Bereichen geleistet: \na) Zivilstandswesen (Todesfälle) \nb) Informatik (Security Operations Center SOC 7x24 Betrieb) \nc) Koordination Querungsbegleitung \n\n3 Eine Woche Pikettdienst entspricht 126 Stunden Bereitschaftszeit (168 Wochenstunden minus \n42 Arbeitsstunden). In einer Woche mit Feiertagen erhöht sich die Bereitschaftszeit entsprechend. \n\nArt. 20 Entschädigung für Pikettdienst \n1 Die Bereitschaftszeit für den Präsenz-Pikettdienst wird mit Fr. 3.50 pro Stunde entschädigt. \n2 Die Bereitschaftszeit für den Telefon-Pikettdienst wird pauschal wie folgt entschädigt: \n\na) Bereich Zivilstandswesen (Todesfälle): Fr. 50.00 pro Woche \nb) Bereich Informatik (Security Operations Center SOC 7x24 Betrieb): Fr. 25.00 pro Woche \nc) Koordination Querungsbegleitung (Bereitschaft ausserhalb der Arbeitszeit): Fr. 12.50 pro \n\nWoche \n3 Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit (inkl. der nötigen Wegzeiten) wird im Zeiterfassungssystem \nrapportiert und mit den entsprechenden Zeitzuschlägen gemäss Art. 14 Abs. 2 versehen. \n4 Entschädigungen für Bereitschaftsdienste sind nicht kumulierbar. \n\nArt. 21 Urnenbürodienst \nBei Wahlen und Abstimmungen werden die Mitarbeitenden analog des Urnenbüropräsidiums ent-\nschädigt, die Lernenden werden analog den Urnenbüromitgliedern entschädigt. Anstelle einer Ent-\nschädigung ist auch eine Kompensation der Stunden möglich, jedoch ohne Zeitzuschlag. \n\nIV. FERIEN \n\nArt. 22 Kürzung des Ferienanspruchs \n1 Der Ferienanspruch wird gekürzt, wenn \n\na) das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht, \n\n\n\n \n\n9 \n\nb) die oder der Mitarbeitende während insgesamt mehr als 20 Arbeitstagen unbezahlt beurlaubt \nwar, \n\nc) die oder der Mitarbeitende während insgesamt mehr als 60 Arbeitstagen arbeitsunfähig oder \nwegen Dienstleistung bezahlt beurlaubt war. \n\n2 Die Frist gemäss Unterabsatz 1b) verlängert sich entsprechend, wenn der Urlaub teilweise be-\nzahlt war. Eine nur leistungsmässige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gilt bei der Berechnung \ndes Ferienanspruches nicht als Arbeitsverhinderung. \n3 Haben Mitarbeitende schon mehr Ferien bezogen als ihnen zustehen, erfolgt wahlweise eine \nentsprechende Lohnkürzung oder eine Kürzung des Ferienanspruches im nächsten Kalenderjahr. \n\nArt. 23 Ferienbezug \n1 Die Ferien sind im laufenden Kalenderjahr zu beziehen. Wenigstens zwei Ferienwochen müssen \nzusammenhängend bezogen werden. \n2 Wenn besondere Gründe vorliegen, kann die vorgesetzte Person die Bezugsfrist für Ferien bis \nlängstens Ende April des Folgejahres verlängern. \n3 Die vorgesetzte Person entscheidet über den Bezug der Ferien der Mitarbeitenden. Sie berück-\nsichtigt die Wünsche der Mitarbeitenden, soweit es ohne Gefährdung des geordneten Dienstbetrie-\nbes möglich ist. Eltern schulpflichtiger Kinder und Lernende werden nach Möglichkeit für die Zeit \nder Schulferien bevorzugt. \n4 In erster Priorität werden die Ferien bezogen und in zweiter Priorität erfolgt die Kompensation \nvon Gleitzeit. \n\nArt. 24 Krankheit oder Unfall während den Ferien / Bezug Langzeitkonto \n1 Erkranken oder verunfallen Mitarbeitende während den Ferien oder während dem Bezug aus \ndem Langzeitkonto, können Ferientage nachbezogen werden, wenn dafür ein Arztzeugnis erbracht \nwird, dass die Ferientage wegen der Krankheit oder des Unfalls nicht zum Erholungszweck bezo-\ngen werden konnten. \n2 Die vorgesetzte Person ist über die Arbeits- und Ferienunfähigkeit zu benachrichtigen. \n\nArt. 25 Ferienentschädigung \n1 Bei stundenweiser Beschäftigung wird zur Abgeltung des auf die Ferien entfallenden Lohnan-\nspruchs eine Ferienentschädigung ausgerichtet. \n2 Die Ferienentschädigung wird zum Stundenlohn hinzugerechnet und separat ausgewiesen. \n\nArt. 26 Kurzurlaub mit Rechtsanspruch \n1 Mitarbeitende haben für folgende Ereignisse Anspruch auf einen bezahlten Urlaub: \n\na) Eigene Heirat, insgesamt 3 Arbeitstage \nb) Todesfall im eigenen Haushalt und in der Familie  \n\n(Lebenspartnerin/Lebenspartner, Ehegattin/Ehegatte,  \neingetragene Partnerin/eingetragener Partner  \nsowie Eltern und Stiefeltern, Kinder, Geschwister)  3 Arbeitstage \n\nc) Wohnungswechsel  1 Arbeitstag \n2 Im Weiteren besteht bei folgenden Ereignissen, wenn diese in die Arbeitszeit fallen, Anspruch \nauf einen besoldeten Urlaub: \n\na) Trauung der eigenen Kinder, Geschwister, Mutter/Vater  1 Arbeitstag \nb) Todesfall von Schwiegereltern, Grosseltern, Urgrosseltern,  \n\nSchwägerin/Schwager, Tante/Onkel, Grosskinder, \nUrgrosskinder, Nichten/Neffen  1 Arbeitstag \n\n\n\n \n\n10 \n\nc) Trauerfeier bei Tod von Arbeitskollegin und -kollege  Teilnahme \nd) Gerichtliche Vorladung als Partei bzw. Zeugin oder Zeuge  Teilnahme \ne) Betreuung eines erkrankten Kindes, der Lebenspartnerin/des  \n\nLebenspartners, von Geschwistern oder eines Elternteils,  \nbis die Betreuung durch Drittpersonen sichergestellt ist  Max. 3 Arbeitstage pro  \n Ereignis, max. 10 \n Arbeitstage pro Jahr \n\nf) Betreuungsurlaub, wenn ein Kind wegen Krankheit oder Unfall  \ngesundheitlich schwer beeinträchtig ist Gemäss Erwerbsersatz-\n gesetz (EOG)1 \n\ng) Ab einem Arbeitspensum von 60 %: für persönliche Arzt-  \nund Zahnarztbesuche bzw. ärztlich verordnete Therapien  \noder notwendige Behördengänge 10 Stunden pro Jahr \n\nh) Mitarbeit in Personalorganisationen: \nbei offiziellen Anlässen / Sitzungen  Teilnahme \n\n3 Der Anspruch gemäss Absatz 1 berechnet sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n4 Fällt der Urlaubsgrund gemäss Absatz 2 in die Ferien oder auf Tage, an denen aufgrund der \nvereinbarten Teilzeitarbeit keine Arbeitszeit geleistet wird, so besteht kein Anspruch auf Urlaub. \n\nArt. 27 Bezahlter Urlaub \nBei bezahltem Urlaub bleibt der Lohnanspruch der Mitarbeitenden während des Urlaubes beste-\nhen. Er wird für Mitarbeitende mit unregelmässiger Teilzeitarbeit aufgrund des durchschnittlichen \nLohns während der letzten zwölf Monate berechnet. \n\nArt. 28 Unbezahlter Urlaub \n1 Die vorgesetzte Person kann den Mitarbeitenden einen unbezahlten Urlaub von bis zu 3 Mona-\nten gewähren, wenn der ordentliche Dienstbetrieb gewährleistet bleibt. \n2 Ein unbezahlter Urlaub von über 3 Monaten ist vom Gemeinderat zu bewilligen. \n\nV. ARBEITSUNFÄHIGKEIT \n\nArt. 29 Meldung und Abklärung bei Arbeitsunfähigkeit \n1 Die Arbeitsunfähigkeit und die Wiederaufnahme der Arbeit sind der vorgesetzten Person unver-\nzüglich zu melden. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls ist ausserdem der Bereich Personal zu \ninformieren. \n2 Mitarbeitende reichen der vorgesetzten Person ein Arztzeugnis ein: \n\na) bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ab 3 aufeinanderfolgenden Kalendertagen, \nb) bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab 7 aufeinanderfolgenden Kalendertagen. \n\n3 Die Gültigkeit eines Arztzeugnisses darf nicht mehr als 1 Monat betragen. \n4 Die vorgesetzte Person kann jederzeit ein Arztzeugnis verlangen.  \n5 Leistungen sowie jede Leistungsänderung von in- und ausländischen Sozialversicherungen sind \ndem Bereich Personal bei deren Ankündigung oder Vollzug unverzüglich und unaufgefordert zu \nmelden. \n  \n\n \n1 SR 834.1 \n\n\n\n \n\n11 \n\nArt. 30 Vertrauensärztliche Untersuchung \n1 Die vertrauensärztliche Untersuchung dient der Abklärung der gesundheitlichen Situation sowie \nder Arbeits- und Leistungsfähigkeit von Mitarbeitenden. \n2 Die vorgesetzte Person bezeichnet die vertrauensärztliche Person in Rücksprache mit dem Be-\nreich Personal. Die Kosten für die Untersuchung trägt die Gemeinde. \n\nArt. 31 Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit \n1 Für die Berechnung des Lohns ist die tägliche Soll-Arbeitszeit und bei wiederholt wechselndem \nBeschäftigungsgrad der durchschnittliche Lohn während den letzten zwölf Monaten massgebend. \n2 Die Lohnfortzahlung richtet sich nach dem Datum des Eintretens der Arbeitsunfähigkeit. \n3 In der Probezeit wird der Lohn während eines Monats fortbezahlt. Dies gilt auch für die verlän-\ngerte Probezeit. \n4 Nach der Probezeit wird der oder dem Mitarbeitenden während maximal 730 Kalendertagen der \nLohn inkl. allfälliger Sozialzulagen fortbezahlt. \n5 Die Lohnfortzahlung endet in jedem Fall spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses. \n6 Der Gemeinderat kann in Härtefällen eine längere Lohnfortzahlung bewilligen. \n\nArt. 32 Lohnfortzahlung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit \n1 Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Perioden der Arbeitsunfähigkeit im Durchschnitt min-\ndestens 90 % des Beschäftigungsgrades und dauert sie zwölf oder mehr Monate, besteht bei der \nerneuten Arbeitsunfähigkeit wiederum Anspruch auf Lohnfortzahlung während maximal 730 Kalen-\ndertagen. \n2 Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Perioden der Arbeitsunfähigkeit im Durchschnitt weni-\nger als 90 % des Beschäftigungsgrades oder dauert sie weniger als zwölf Monate, wird die Dauer \nder Lohnfortzahlung während der früheren Arbeitsunfähigkeit bei der erneuten Arbeitsunfähigkeit \nvom Maximalanspruch abgezogen. Es besteht gesamthaft ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von \n730 Kalendertagen. \n3 Die oben genannten Regelungen gelten auch bei einer Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \nwegen erneuter Arbeitsunfähigkeit. \n\nArt. 33 Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit \nWird das Arbeitsverhältnis bei dauernder Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf von 730 Kalendertagen auf-\ngelöst oder umgestaltet, wird bis zum Ablauf der Lohnfortzahlungsfrist eine Entschädigung in der \nHöhe des Lohns gemäss Art. 32 ausgerichtet. Die Arbeitsunfähigkeit muss die ganze Zeitdauer \nausgewiesen und das Arbeitsverhältnis für diese Zeitdauer oder unbefristet eingegangen worden \nsein. \n\nArt. 34 Abtretung Leistungen Dritter \nWährend der Dauer der Lohnfortzahlung sowie der Ausrichtung einer Entschädigung gemäss \nArt. 33 fallen Taggeld- und Rentenleistungen in- und ausländischer Sozialversicherer an die Ge-\nmeinde und werden, sofern sie bereits ausbezahlt worden sind, mit dem Lohn verrechnet. Die Mit-\narbeitenden sind verpflichtet, entsprechende Ansprüche geltend zu machen und der Gemeinde ab-\nzutreten. Der Bereich Personal ist umgehend darüber zu informieren. \n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nArt. 35 Einstellen der Lohnfortzahlung \nBei festgestellter Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung, wird die \nLohnfortzahlung eingestellt, wenn Mitarbeitende nicht zur Arbeit erscheinen. \n\nVI. ARBEITSVERHINDERUNG WEGEN DIENSTLEISTUNG UND ELTERNSCHAFT \n\nArt. 36 Dienstleistungen \nDienstleistungen sind \n\na) Militärdienst in der Schweizerischen Armee und ziviler Ersatzdienst, \nb) Instruktions- und Pflichtdienste im Zivilschutz, \nc) Eidgenössische und kantonale Leiterinnen- und Leiterkurse von «Jugend und Sport» sowie \n\ndie Mitarbeit von Lernenden in Leiterteams von Jugendlagern, \nd) Instruktions- und Beförderungsdienst sowie Einsatz bei der Feuerwehr (Ernstfalleinsätze \n\nwährend der Arbeitszeit), \ne) Freiwillige Dienstleistungen, sofern dafür Anspruch auf Erwerbsersatz besteht, \nf) Rapporte, Kurse und Übungen im Rahmen der Gesamtverteidigung. \n\nArt. 37 Meldung \n1 Mitarbeitende melden der vorgesetzten Person Art, Dauer und Zeitpunkt der Dienstleistung, so-\nbald sie bekannt sind. Davon ausgenommen sind Ernstfalleinsätze der Feuerwehr während der Ar-\nbeitszeit. Die vorgesetzte Person leitet die Meldung an den Bereich Personal weiter. \n2 Können Mitarbeitende den Zeitpunkt ihrer Dienstleistung beeinflussen, legen sie ihn im Einver-\nnehmen mit der vorgesetzten Person fest. \n\nArt. 38 Lohnanspruch während der Dienstleistung \n1 Mitarbeitende haben während der Zeit der Dienstleistungen Anspruch auf bezahlten Urlaub. \n2 Der Lohnanspruch entfällt für die Zeit der Dienstleistungen, \n\na) wenn der Militärdienst oder zivile Ersatzdienst während der letzten vier Jahre insgesamt \nlänger als zwölf Monate gedauert hat, \n\nb) wenn der Instruktions- und Pflichtdienst im Zivilschutz während des Kalenderjahres ins-\ngesamt länger als 28 Arbeitstage gedauert hat, \n\nc) wenn die übrigen Dienstleistungen im Sinne von Art. 36 lit. c bis f während des Kalender-\njahres insgesamt länger als 10 Arbeitstage gedauert haben. \n\nArt. 39 Bedingter Lohnanspruch und Rückerstattung des Lohns \n1 Leisten Mitarbeitende einen zusammenhängenden Dienst von über zwei Monaten, wird ihnen \nder bezahlte Urlaub im Rahmen der Höchstdauer gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a unter der Bedingung \ngewährt, dass sie anschliessend mindestens zwei Jahre für die Gemeinde Horw arbeiten. \n2 Wird die Bedingung nicht erfüllt, müssen die Mitarbeitenden die Differenz zwischen dem ausge-\nrichteten Lohn und dem Erwerbsersatz anteilsmässig zurückerstatten. \n\nArt. 40 Erwerbsersatz \n1 Der Erwerbsersatz und allfällige weitere Entschädigungen fallen der Gemeinde zu. Verdienen \nMitarbeitende bei der Gemeinde nur einen Teil ihres Erwerbseinkommens, haben sie einen anteils-\nmässigen Anspruch auf den Erwerbsersatz. \n\n\n\n \n\n13 \n\n2 Die Mitarbeitenden reichen die Meldekarte für den Erwerbsersatz unmittelbar nach Abschluss \ndes Dienstes dem Bereich Personal ein. \n3 Bei einer Verletzung der Meldepflicht haften die Mitarbeitenden gegenüber der Gemeinde für \nden entstandenen Schaden. \n\nArt. 41 Mutterschutz \nDer Mutterschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt richtet sich vorbehältlich \nnachstehender Bestimmungen nach Bundesrecht. \n\nArt. 42 Mutterschaftsurlaub \n1 Die Mitarbeiterin hat bei der Geburt ihres eigenen Kindes bei vollem Lohn gemäss Art. 31 An-\nspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, längstens bis zur Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses. In der Regel beginnt der Mutterschaftsurlaub mit dem Tag der Geburt \ndes Kindes. \n2 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt verlängert sich der \nMutterschaftsurlaub analog der Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz. \n\nArt. 43 Besondere Regelung zur Mutterschaft \n1 Krankheit oder Unfall während des Mutterschaftsurlaubs führen weder zu einer Verlängerung \ndes Mutterschaftsurlaubs noch schieben sie diesen auf. \n2 Der Ferienanspruch wird während des Bezugs des bezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht ge-\nkürzt. \n3 Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub endet mit der rechtsgültigen Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses oder bei Wiederaufnahme der Arbeit. \n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veränderung des Arbeitspensums nach dem Mutter-\nschaftsurlaub. \n\nArt. 44 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Mutterschaft \nWill die Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs nicht weiter-\nführen, muss sie unter Beachtung der entsprechenden Fristen ihr Arbeitsverhältnis auf Ende des \nMutterschaftsurlaubs kündigen. \n\nArt. 45 Elternurlaub \n1 Sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Erwerbsersatzgesetz (EOG) und Erwerbsersatz-\nverordnung (EOV)1 erfüllt, haben Mitarbeitende, die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes der \nVater bzw. der rechtliche andere Elternteil sind oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate \nwerden, Anspruch auf einen zu 100 % besoldeten Urlaub von vier Wochen (20 Arbeitstage). Die \nBesoldung richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad. \n2 Zusätzlich besteht ein Anspruch auf maximal 10 Wochen unbezahlten Urlaub, soweit dies mit \ndem ordentlichen Dienstbetrieb vereinbar ist. \n3 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption haben \ndie Mitarbeitenden Anspruch auf einen bezahlten und einen unbezahlten Elternurlaub gemäss \nAbs. 1 und 2. Arbeiten beide Elternteile bei der Gemeinde Horw, haben sie für das gleiche Kind \ninsgesamt einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 20 Arbeitstagen. \n\n \n1 SR 834.11 \n\n\n\n \n\n14 \n\n4 Der Elternurlaub ist innert 6 Monaten nach der Geburt tageweise oder aneinander zu beziehen. \n\nVII. NEBENBESCHÄFTIGUNG \n\nArt. 46 Unerlaubte Nebenbeschäftigung \nNebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienstpflicht von Mitarbeitenden beeinträchtigen \nkönnen, sind nicht erlaubt. Als solche unerlaubten Nebenbeschäftigungen gelten insbesondere sol-\nche, \n\na) die Mitarbeitende bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht als befangen erscheinen lassen \nkönnen, \n\nb) bei deren Ausübung Mitarbeitende Kenntnisse verwerten können, die der Geheimhaltungs-\npflicht gemäss Art. 42 Personalreglement unterliegen, \n\nc) welche die Vertrauenswürdigkeit der Mitarbeitenden hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit \nbeeinträchtigen können, \n\nd) die zusammen mit der Anstellung ein Ausmass erreichen, das ein 100 % Arbeitspensum um \nmehr als 20 % überschreitet. \n\nArt. 47 Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigung \n1 Mitarbeitende dürfen ohne Bewilligung des zuständigen Gemeinderatsmitglieds keine Nebenbe-\nschäftigung ausüben, welche \n\na) Arbeitszeit beansprucht, \nb) die Arbeitsleistung und/oder die Gesundheit der Mitarbeitenden beeinträchtigen kann. \n\n2 Das zuständige Gemeinderatsmitglied kann die Nebenbeschäftigung bewilligen, sofern der ge-\nordnete Dienstbetrieb gewährleistet bleibt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entge-\ngenstehen. Gleichzeitig befreit es die Mitarbeitenden im erforderlichen Ausmass von der Pflicht zur \nArbeitsleistung und erteilt ihr einen bezahlten, teilweise bezahlten oder unbezahlten Urlaub. \n3 Anstelle eines teilweise bezahlten oder eines unbezahlten Urlaubs kann das zuständige Ge-\nmeinderatsmitglied den Mitarbeitenden gestatten, ihre persönliche Arbeitszeit entsprechend anzu-\npassen und einen Teil ihrer Arbeit ausserhalb der allgemeinen täglichen Arbeitszeit zu leisten. \n\nArt. 48 Öffentliches Amt \n1 Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bedürfen Mitarbeitende einer Bewilligung des Ge-\nmeinderates. \n2 Wenn sich die Ausübung des öffentlichen Amtes nachteilig auf die Erfüllung der Arbeit auswir-\nken kann oder sich mit der amtlichen Stellung nicht verträgt, kann die Bewilligung verweigert, unter \nBedingungen oder Vorbehalten erteilt, eingeschränkt oder zurückgezogen werden. \n\nArt. 49 Ausübung öffentlicher Ämter \n1 Mitarbeitende, denen Nebenbeschäftigungen in einem oder mehreren öffentlichen Ämtern bewil-\nligt wurden, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von maximal 15 Arbeitstagen pro Kalen-\nderjahr. \n2 Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht bezahlt. \n3 Die zeitliche Beanspruchung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes, ist bei der Festsetzung \nder Dauer des Urlaubs zu berücksichtigen. \n  \n\n\n\n \n\n15 \n\nArt. 50 Befristung der Bewilligung \nDie Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung wird für die Dauer von maximal vier Jah-\nren erteilt. Wird sie zur Ausübung eines öffentlichen Amtes erteilt, ist sie auf die entsprechende \nAmtsdauer zu befristen. Bei der Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses ist eine erteilte Bewilli-\ngung neu zu beurteilen. \n\nVIII. VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE \n\nArt. 51 Stellenbewertungssystem \n1 Jeder im Stellenplan enthaltenen Stelle liegt eine Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil \nund Aufgabenbeschreibung zugrunde. Diese Stellenbeschreibung ist durch die zuständige Stelle \nperiodisch auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. \n2 Die durch den Gemeinderat gewählte Arbeitsgruppe bewertet die im Stellenplan aufgeführten \nStellen anhand des Stellenbewertungssystems. Dieses umfasst die im Anhang 1 aufgeführten Be-\nwertungskriterien. \n3 Jede Stelle wird aufgrund des ermittelten Stellenwertes in die in der Verordnung über die Richt-\npositionen1 entsprechende Lohnklasse eingereiht. \n\nArt. 52 Anteilsmässiger Lohnanspruch \n1 Ein anteilsmässiger Lohnanspruch besteht, wenn \n\na) eine Teilzeitarbeit geleistet wird, \nb) das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht, \nc) Mitarbeitende während eines Teils des Kalenderjahres einen unbezahlten Urlaub beziehen. \n\n2 Bei stundenweiser Beschäftigung wird der Lohn auf einen Stundenlohn umgerechnet und mit \nder in der Abrechnungsperiode geleisteten Stundenzahl vervielfacht. Der Lohnanspruch bei  \nArbeitsverhinderung, Ferien oder bezahltem Urlaub entspricht dem durchschnittlichen Lohn der \nletzten 12 Monate. \n\nArt. 53 Erstmalige Einreihung \nDie Lohneinreihung erfolgt in der Regel zwischen 90 % und 110 % des Lohnbandes der festgeleg-\nten Lohnklasse. \n\nArt. 54 Lohnstufenänderung \n1 In Absprache mit den Personen, die Mitarbeitendengespräche geführt haben, sowie den zustän-\ndigen Abteilungs- und Bereichsleitenden, beantragt das zuständige Gemeinderatsmitglied dem \nGemeinderat die Lohnstufenänderungen. Die Lohnstufenänderung erfolgt nach Massgabe der Be-\nurteilungswerte sowie der vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Mittel. \n2 Die Beurteilungswerte A bis E führen zu folgenden Lohnstufenänderungen: \n E = Deutlich übertroffen Anstieg um 0 bis max. 6 Stufen \n D = Teilweise übertroffen Anstieg um 0 bis max. 4 Stufen \n C = Gut Anstieg um 0 bis max. 2 Stufen \n B = Teilweise erfüllt Abstieg um 0 bis max. 3 Stufen \n A = Nicht erfüllt Abstieg um 2 bis max. 6 Stufen \n3 Die Lohnstufenänderungen werden anschliessend vom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n1 Nr. 403 \n\n\n\n \n\n16 \n\nArt. 55 Lohnstufenänderung in die obere Lohnklasse \n1 Mitarbeitende die Leistungen erbringen, die wesentlich über den Anforderungen an die Stelle \nliegen, können in die Lohnstufen 31 bis 36 der oberen Lohnklasse eingereiht werden. \n2 Der Gemeinderat gewährt auf Antrag des zuständigen Gemeinderatsmitglieds gemäss Art. 54 \ndie Höhereinreihung für ein Kalenderjahr. Grundlage bilden die im Mitarbeitendengespräch festge-\nhaltenen Beurteilungen der Leistung der Mitarbeitenden. \n3 Die für ein Kalenderjahr gewährte Lohnstufe der oberen Lohnklasse kann je nach Leistungsbe-\nwertung für das folgende Kalenderjahr bestätigt, bis zur Lohnstufe 36 erhöht, reduziert oder aufge-\nhoben werden. \n\nArt. 56 Lohnkorrekturen \n1 Aufgrund der Arbeitsmarktlage kann der Gemeinderat für bestimmte Gruppen von Mitarbeiten-\nden Lohnkorrekturen nach oben oder nach unten festlegen. Die Lohnkorrektur nach oben löst ei-\nnen neuen Vertrag aus, die Lohnkorrektur nach unten bedarf einer Änderungskündigung. \n2 Erfordert es die Finanzlage der Gemeinde, kann der Gemeinderat den Lohnstufenanstieg durch \nBeschluss jeweils für ein Jahr generell aussetzen. \n\nArt. 57 Auszahlung des Lohns \n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen, spätestens auf den 25. jedes Monats, bargeld-\nlos ausbezahlt. Der 13. Teilbetrag des Jahreslohns wird im Monat November, oder bei Austritt an-\nteilsmässig, bargeldlos ausbezahlt. \n2 Bei stundenweiser Beschäftigung wird der Lohn nachschüssig und in der Regel bargeldlos im \nFolgemonat ausbezahlt. \n3 Die Entschädigungen pro Jahr werden jeweils im Dezember ausbezahlt. \n\nArt. 58 Dienstjahre / Dienstalter \n1 Als Dienstjahr gelten 12 Monate öffentlich-rechtlicher Dienst bei der Gemeinde Horw. Praktika \nund Lehrjahre gelten nicht als Dienstjahre. \n2 Für die Berechnung des Dienstaltersgeschenkes ist das Arbeitspensum zum Zeitpunkt des Er-\nreichens des Dienstjubiläums massgebend. \n3 Bei stundenweiser Beschäftigung richtet sich der Anspruch nach dem durchschnittlichen Lohn \nder letzten 12 Monate. \n\nArt. 59 Leistungen im Todesfall \n1 Das Sterbegeld beträgt Fr. 6'500.00, indexiert gemäss Art. 2 Abs. 2 Lohnreglement. Bei Teilzeit-\narbeitsverhältnissen erfolgt die Auszahlung anteilsmässig. \n2 In Härtefällen, namentlich beim Ausbleiben von Versicherungsleistungen, kann der Gemeinderat \ndie Lohnfortzahlung bis auf sechs Monate erweitern. \n\nArt. 60 Zulage zur Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten  \n Mitarbeitenden \n1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeitenden kann die vorgesetzte \nPerson gemäss Art. 7 Lohnreglement den Antrag für eine Zulage bis zu maximal 25 % des Lohns \nstellen. \n2 Die Höhe dieser Zulage wird durch die Faktoren Marktlohn, Lohn gemäss Einreihung im Lohn-\nsystem der Gemeinde Horw und der verfügbaren Mittel bestimmt. \n\n\n\n \n\n17 \n\n3 Das zuständige Gemeinderatsmitglied beantragt die Zulage beim Gemeinderat. \n4 Der Gemeinderat überprüft die Zulagen gem. Abs. 1 periodisch im Rahmen der Lohnrunde. \n\nArt. 61 Funktionszulage \n1 Wenn Mitarbeitenden ausserordentliche Arbeiten übertragen werden, kann ihnen eine Funkti-\nonszulage zugesprochen werden, die in der Regel auf höchstens zwei Jahre befristet ist. \n2 Die Höhe der Funktionszulage wird durch die Anforderungen an die zusätzliche Arbeit, durch \neine allfällige Entlastung der Mitarbeitenden im eigentlichen Aufgabenbereich und durch eine allen-\nfalls dadurch entstehende zeitliche Mehrbelastung bestimmt. Das zuständige Gemeinderatsmit-\nglied beantragt dem Gemeinderat die Funktionszulage. \n\nArt. 62 Anerkennung von besonderen Leistungen \n1 Als Anerkennung für besondere Leistungen kann die vorgesetzte Person einen begründeten An-\ntrag für eine ausserordentliche Zulage stellen. \n2 Die Anträge für ausserordentliche Zulagen sind in der Regel bis Ende November der Leitung Fi-\nnanzen einzureichen. Sie können vom Gemeinderat im Dezember zugesprochen werden. \n3 Die Höhe der ausserordentlichen Zulage beläuft sich auf maximal Fr. 500.00. \n\nArt. 63 Besondere Sozialzulage \n1 Mitarbeitende mit einem Arbeitspensum von mindestens 30 % haben Anspruch auf die Beson-\ndere Sozialzulage. Voraussetzung ist, dass sie selbst oder die Partnerin oder der Partner die Be-\ndingungen für eine Kinderzulage gemäss dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen erfül-\nlen. \n2 Der Anspruch, der den Unterhalt eines Kindes voraussetzt, erlischt mit dem Abschluss der Aus-\nbildung des Kindes, frühestens mit der Vollendung des 16. und spätestens mit der Vollendung des \n25. Lebensjahres. Für den Monat, in dem die Voraussetzungen entstehen oder wegfallen, besteht \nder volle Anspruch. \n3 Die Besondere Sozialzulage beträgt für das erste Kind Fr. 250.00 pro Monat und für jedes wei-\ntere Kind Fr. 150.00 pro Monat. \n4 Die Besondere Sozialzulage wird anteilsmässig ausgerichtet, wenn Mitarbeitende Teilzeitarbeit \nleisten oder wenn sie teilweise bezahlt beurlaubt sind. Sind Mitarbeitende unbezahlt beurlaubt, \nwird keine Besondere Sozialzulage ausgerichtet. \n5 Haben Mitarbeitende der Gemeinde für die gleichen Kinder Anspruch, wird die Besondere Sozi-\nalzulage anteilsmässig, aber insgesamt nur einmal ausgerichtet. \n6 Mitarbeitende haben dem Bereich Personal alle Tatsachen zu melden, die ihren Anspruch auf \ndie Besondere Sozialzulage beeinflussen. Die §§ 14 ff. des kantonalen Familienzulagengesetzes \n(FZG) 1 sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 64 Vergütung für Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke \nDie Verfügung für Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke richtet sich nach dem OR2. \n\nArt. 65 Vergütung für Verbesserungsvorschläge \n1 Mitarbeitenden wird für Vorschläge, die zu einer wesentlichen betrieblichen Verbesserung füh-\nren, eine Prämie von maximal Fr. 5'000.00 ausgerichtet. \n \n1 SRL Nr. 885 \n2 SR 220 \n\n\n\n \n\n18 \n\n2 Der Gemeinderat legt auf Antrag der vorgesetzten Person die Höhe der Prämie fest. Er richtet \nsich nach dem Nutzen für die Gemeindeverwaltung, der Kosteneffizienz, der Realisierbarkeit sowie \nden Auswirkungen auf die Mitarbeitenden. \n\nArt. 66 Vermittlungszulage \n1 Mitarbeitenden, welche neue Mitarbeitende anwerben, kann der Gemeinderat eine einmalige \nZulage von in der Regel Fr. 500.00 zusprechen. \n2 Interne Bewerbungen und Anstellungen im Stundenlohn sind ausgeschlossen. Die Zulage wird \nnach erfolgreichem Bestehen der Probezeit ausbezahlt. \n\nArt. 67 Grundsatz Spesenvergütung \nDie Vergütung von Spesen richtet sich nach der von der Dienststelle Steuern genehmigten Spe-\nsenverordnung1. \n\nIX. BEENDIGUNG \n\nArt. 68 Arbeitsunfähigkeit \nDie zuständige Stelle spricht die Kündigung unter Beachtung der laufenden Sperrfristen, frühes-\ntens auf Ablauf der Lohnfortzahlung gemäss Art. 31 aus. \n\nArt. 69 Beendigung aus Altersgründen \n1 Beendigt die Gemeinde ein Arbeitsverhältnis aus Altersgründen, haben Mitarbeitende Anspruch \nauf einen Überbrückungszuschuss in der Höhe der maximalen einfachen Altersrente der AHV, ent-\nsprechend dem letzten Beschäftigungsgrad. Dieser Anspruch endet, sobald Anspruch auf eine or-\ndentliche AHV- oder eine IV-Rente entsteht oder mit dem Tod. \n2 Übersteigt ein neues Erwerbseinkommen zusammen mit dem Überbrückungszuschuss den zu-\nletzt bei der Gemeinde Horw erzielten AHV-pflichtigen Bruttolohn, wird der Überbrückungszu-\nschuss im Umfang des Überschreitungsbetrags gekürzt. \n\nArt. 70 Freiwillige vorzeitige Pensionierung \n1 Mitarbeitende, die freiwillig frühestens fünf Jahre vor Erreichen des AHV-Alters aus dem Er-\nwerbsleben ausscheiden, haben Anspruch auf einen Überbrückungszuschuss, sofern sie mindes-\ntens zehn Jahre bei der Gemeinde Horw angestellt waren. \n2 Der Überbrückungszuschuss beträgt 80 % der maximalen einfachen Altersrente der AHV, multi-\npliziert mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. Dieser Anspruch \nendet, sobald Anspruch auf eine ordentliche AHV- oder eine IV-Rente entsteht oder mit dem Tod. \n3 Ein Nebenerwerb bis zur Höhe der minimalen AHV-Einzelrente pro Jahr ist möglich. Übersteigt \nder Nebenerwerb diesen Betrag, wird der übersteigende Betrag von der Überbrückungsrente in \nAbzug gebracht. Massgebend ist der Netto-Auszahlungsbetrag. \n4 Ein freiwilliger, vorzeitiger Ruhestand mit einem Überbrückungszuschuss muss spätestens \nsechs Monate vor Bezug durch die berechtigte Person schriftlich dem Bereich Personal gemeldet \nwerden. \n  \n\n \n1 Nr. 440 \n\n\n\n \n\n19 \n\nArt. 71 Anstellung nach Erfüllung des ordentlichen AHV-Rentenalters \n1 Personen, welche das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht haben, können befristet bis zu 5 \nJahren angestellt bleiben. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Vollendung des 70. Alters-\njahres. \n2 Die Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit dauert während einer allfälligen Probezeit einen \nMonat und danach maximal 90 Tage. \n\nArt. 72 Sozialversicherung \n1 Der Bezug eines Überbrückungszuschusses unterliegt der AHV/ALV-Pflicht. Im Austrittsjahr wird \nder jeweilige Betrag der Ausgleichskasse für die Kapitalisierung des Überbrückungszuschusses \ndurch die Gemeinde gemeldet. Die Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge Arbeitgeberin und Ar-\nbeitnehmende) müssen vorschüssig vollumfänglich durch die Gemeinde Horw entrichtet werden \nund werden der betroffenen Person mit der letzten Lohnzahlung vollumfänglich in Abzug gebracht. \n2 Allfällige Erhöhungen der AHV-Altersrente werden für den Überbrückungszuschuss nicht be-\nrücksichtigt. \n\nX. VERSCHIEDENES \n\nArt. 73 Personaldossiers \n1 Die Personaldossiers werden elektronisch, unter Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung, ge-\nführt. \n2 Die Mitarbeitenden haben das Recht, ihr eigenes Personaldossier einzusehen und die Berichti-\ngung allfälliger fehlerhafter Einträge zu verlangen.  \n\nArt. 74 Rechtsschutz gegen das Mitarbeitendengespräch \n1 Eine Beurteilung, die im Rahmen des regelmässigen Mitarbeitendengesprächs vorgenommen \nwurde, kann grundsätzlich nicht angefochten werden.  \n2 Sie kann nur dann angefochten werden, wenn sie zu einer nachteiligen Entscheidung geführt \nhat, wie zum Beispiel die Ablehnung einer Lohnerhöhung, einer Beförderung oder einer anderen \nentscheidenden Massnahme. Die Frist beträgt 30 Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung. \n3 In jedem Fall können Mitarbeitende eine Besprechung mit der nächsthöheren vorgesetzten Per-\nson verlangen, wenn sie mit der Beurteilung durch die vorgesetzte Person nicht einverstanden \nsind. Hat ein Gemeinderatsmitglied die Mitarbeiterbeurteilung erstellt, ist dessen Stellvertretung \nzuständig. \n4 Der Bereich Personal erstellt eine Aktennotiz. Die Mitarbeitenden sind berechtigt, für dieses Ge-\nspräch eine Person des Vertrauens beizuziehen. \n\nArt. 75 Schlichtungsstelle \n1 Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern und setzt sich aus einer Vertretung der Mitar-\nbeitenden, der Gemeinde sowie einer unabhängigen Person zusammen. Die Schlichtungsstelle \nwird bei Bedarf einberufen. \n2 Die Vertretung der Mitarbeitenden wird durch den Personalverband, diejenige der Gemeinde \nund die unabhängige Person durch den Gemeinderat bezeichnet. \n3 Die Schlichtungsstelle wird durch die unabhängige Person geleitet. Das Sekretariat führt die Lei-\ntung Personal. \n  \n\n\n\n \n\n20 \n\nArt. 76 Schlichtungsverfahren \n1 Sofern Meinungsverschiedenheiten bestehen, haben Mitarbeitende zuerst mit der vorgesetzten \nPerson ein Gespräch zu führen. Verläuft die Aussprache ergebnislos, kann schriftlich beim Sekre-\ntariat der Schlichtungsstelle ein Schlichtungsverfahren beantragt werden. \n2 Anträge sind schriftlich über das Sekretariat der Schlichtungsstelle einzureichen. \n3 Die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren werden schriftlich festgehalten. \n4 Wird keine Einigung erzielt, kann die Schlichtungsstelle Empfehlungen abgeben. \n\nArt. 77 Anlaufstelle Whistleblowing \nDie Mitarbeitenden können auf Missstände hinweisen, wofür der Gemeinderat eine unabhängige \nStelle Whistleblowing bezeichnet. \n\nXI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 78 Inkrafttreten  \nDiese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung vom 1. Mai \n2021. \n\nArt. 79 Übergangsbestimmungen \n1 Recreazione-Guthaben von mehr als sechs Wochen werden per Ende 2026 ausbezahlt. \n2 Für die Anwendbarkeit der Bestimmungen zur freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ist als Stich-\ntag der Tag des ersten Rentenbezugs massgeben. \n \n\nHorw, Datum \n \n \n \nGaudenz Zemp  Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n21 \n\nANHANG 1 \n \n\nKRITERIENKATALOG \n\nFachkompetenz \nDefinition: Das Kriterium «Fachkompetenz» beschreibt die Breite und die Tiefe von Wissen \n\nund Erfahrung, die für die Erfüllung der funktionsspezifischen Aufgaben erfor-\nderlich sind. \n\nErläuterung: Durch geeignete Schul- und Fachausbildung, Fachpraxis und Weiterbildung \nkönnen dieses Wissen und diese Erfahrung im Sinne der geforderten «Fach-\nkompetenz» erworben werden. \n\nManagementkompetenz \nDefinition: Das Kriterium «Managementkompetenz» beschreibt die Anforderungen an Wis-\n\nsen und Erfahrung bei der Ausübung von Planungs- und Organisations- und \nFührungsfunktionen unter Berücksichtigung der Breite und Tiefe der zugeordne-\nten Stellenaufgaben. \n\nErläuterung: Management beinhaltet alle Planungs-, Organisations-, Koordinations-, Ent-\nscheidungs- und Steuerungsfunktionen innerhalb einer Unternehmung sowie in \nihren Beziehungen nach aussen. \nDer Umfang dieser Funktionen ist abhängig von der Ausgestaltung des Aufga-\nbenbereiches der Stelle. Somit wird das Anspruchsniveau der Managementtä-\ntigkeiten einer Stelle definiert. Eine erhöhte Managementkompetenz beinhaltet \nnormalerweise eine Führungsposition, setzt diese jedoch keineswegs voraus. \n\nKomplexität \nDefinition: Mit dem Kriterium «Komplexität» werden die Aufgaben einer Stelle, wie sie zum \n\nBeispiel in einer Stellenbeschreibung definiert werden, als Gesamtheit zu lösen-\nder Probleme erfasst, interpretiert und nach Anspruchsniveaus kategorisiert. \nDie Vielfältigkeit und der Schwierigkeitsgrad der Stellenaufgaben im Rahmen ei-\nnes Problemlösungsverfahrens sind massgebend für die Festlegung des Anfor-\nderungsniveaus innerhalb dieses Kriteriums. Je komplexer die Problemstellung, \ndesto schwieriger die Problemlösung. Die Stelleneinstufung erfolgt mittels der \nvier Teilkriterien \n\n− AV Aufgabenvielfalt: Erfassung der Breite und der Tiefe der \n auszuführenden Fach- und Management-\n Funktionen einer Stelle. \n\n− PS Problemstellung: Erfassung des Schwierigkeitsgrades der zu \n lösenden Aufgaben bzw. Probleme. \n\n− PM Problemlösungsmethodik: Erfassung und Einstufung der für die  \n Problemlösung zur Verfügung stehenden \n Anleitungen, Verfahren und Hilfsmittel. \n\n− EK Ergebniskontrolle: Erfassung des Schwierigkeitsgrades einer \n Beurteilung der Arbeitsresultate. \n\n  \n\n\n\n \n\n22 \n\nErläuterung: Das Kriterium «Komplexität» erlaubt die Erfassung des Schwierigkeitsgrades \nder Tätigkeiten einer Stelle, unabhängig von der geforderten Ausbildung der \nStelleninhaberin oder des Stelleninhabers und der organisatorischen Einbettung \ndieser Stelle. \nJede Gesamtheit von Tätigkeiten – organisatorisch als «Stelle» zusammenge-\nfasst und als delegierter Gestaltungsbereich einem Menschen übertragen – wird \neingestuft anhand des relevanten Aufgabenspektrums und der Art des Vorge-\nhens bei der Aufgabenerfüllung. Je grösser die Aufgabenvielfalt und je an-\nspruchsvoller die einzelnen Aufgaben, desto höher wird der Komplexitätsgrad \neiner Stelle. \n\nVerantwortung \nDefinition: Verantwortung bedeutet im beruflichen Kontext das Geradestehen der Funkti-\n\nonsträgerin oder des Funktionsträgers für die anforderungs- und auftragsge-\nrechte Erfüllung der Aufgaben einer Stelle. Die der Stelle zugeordneten Stufen \nvon Handlungsfreiräumen gegenüber Menschen (PV) und bei unternehmeri-\nschen Entscheiden (UV) sowie die mitzuverantwortenden finanziellen Budgets \naller Art im zugeordneten Fach- bzw. Führungs-Bereich (FV) werden hier defi-\nniert und gewichtet. \n\n− PV Personenverantwortung: Eine erhöhte Personen-Verant-\n wortung im Sinne einer direkten \n Kontroll- bzw. Betreuungs-Verant-\n wortung wird hier erfasst, wenn die \n Funktionen einer Stelle ausdrücklich \n die Betreuung, Heilung und Pflege \n von Menschen beinhalten oder die \n Sicherheit und das Wohlergehen von \n Menschen eine richtige Funktionser-\n füllung erfordern. \n\n− UV Unternehmerische Verantwortung: Mit der Entscheidungs-Kompetenz \n der Stelle gekoppelte Verantwortung \n bei der Disposition unternehmeri-\n scher Ressourcen und Resultate. \n\n− FV Finanzielle Verantwortung: Finanzieller Rahmen der unterneh-\n merischen Mitverantwortung. \n\nErläuterung: Jeder Mensch ist «verantwortlich»: für sich und sein Leben, für seine Kinder, für \nihm nahestehende Menschen, für die Natur, für die richtige Aufgabenerfüllung in \neiner Gruppe in der Unternehmung oder in einer sozialen Gemeinschaft, für die \nErreichung bestimmter Resultate, für Sachwerte, für die Existenz und Weiterent-\nwicklung eines Unternehmens. \n\nBeanspruchungen \nDefinition: Erfasst werden die mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten verbundenen kör-\n\nperlichen und psychischen Beanspruchungen, die über das im Alltag übliche \nMass hinausgehen bzw. trotz spezifischer fachlicher Ausbildung als ermüdend \noder belastend empfunden werden. \n\nErläuterung: Zunehmende Automatisierung und Technisierung im industriellen und gewerbli-\nchen Bereich der Wirtschaft sowie die Ausweitung des Dienstleistungssektors \nhaben die Bedeutung physischer Einflussfaktoren auf das Entgelt für die Ar-\nbeitsleistung stark zurückgehen lassen im Vergleich mit der Zeit der früheren \nund mittleren Industrialisierung, wie sie in Europa bis über die Mitte des \n20. Jahrhunderts weit verbreitet war. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23 \n\n Neue Beanspruchungen sind hinzugekommen im physischen wie im psychi-\nschen Erlebnisbereich. Diese werden hier nicht erfasst, wenn sie die Folge sind \neiner Überforderung infolge ungenügender Ausbildung und Praxis oder infolge \nkörperlichen, intellektuellen oder emotionalen Ungenügens. \n\n− KB Körperliche Beanspruchungen: Direkte körperliche Beanspruchun-\n gen / Anstrengungen bei der Tätig-\n keitsausübung. \n\n− UB Umwelt-Beanspruchungen: Durch die Umwelt des Menschen \n verursachte, auf den Körper und die \n Sinne einwirkende physikalische \n und/oder chemische Immissionen. \n\n− PB Psychosoziale Beanspruchungen: Direkt mit der Funktionsausübung \n verbundene Beanspruchungen \n durch: \n\n− Einbezogenwerden in soziale \nKonflikte anderer Menschen. \n\n− Gefahren des direkten (physi-\nschen) Angegriffenwerdens. \n\n− Indirektes Angegriffenwerden \n(gesellschaftlich exponierte Funk-\ntionen). \n\n− Konfrontation mit Krankheit, Not \nund Leid anderer Menschen. \n\n− Konfrontation mit als abstossend \nempfindbaren Situationen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n24 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Personalverordnung (PV) vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n1  Keine  \n\n \n\n\n