text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/23 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n16. Juni 2011, 15.00 – 18.00 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 6  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Dali Raphael (anwesend ab 15.10 Uhr) \n-  Meyer René \n-  Nussbaum Ulrich (anwesend ab 15.15 Uhr) \n-  Scammacca Albisser Miriam \n-  Sommerhalder Rita (anwesend ab 15.15 Uhr)  \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1453 Anpassung Bebauungsplan Ortskern Seite 2 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1456 Teiländerungen des Zonenplans im Bereich \n\nZentrumszone Bahnhof \nSeite 14 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1454 Abrechnung Sonderkredit Pilotprojekt Be-\ntreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter \n\nSeite 15 \n\n  4. Motion Nr. 268/2011 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nEinbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone Bahnhof  \n\nSeite 17 \n\n  5. Postulat Nr. 624/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nEnergiepolitisches Programm effizient umsetzen \n\nSeite 18 \n\n  6. Postulat Nr. 625/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Buslinie 21 – Viertelstundentakt über den Mittag \n\nSeite 19 \n\n  7. Fragestunde Seite 20 \n  8. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2011/2012 Seite 20 \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/23 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung wieder vielen Personen \naus unserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nSeit der letzten Sitzung habe ich keine Repräsentationen in offizieller Mission wahrge-\nnommen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nDa das Protokoll Nr. 325 der Sitzung vom 25. Mai 2011 erst vor wenigen Tagen veröf-\nfentlicht wurde, erfolgt die Genehmigung an der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n30. Mai 2001: Motion Nr. 269/2011 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n  Altersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nInformation zur Interpellation Nr. 597/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Honorare für Beratungsaufträge der Gemeinde Horw \nGemäss unserer Geschäftsordnung müsste die Interpellation bis zum 11. August 2011 \nim Rat behandelt werden. Aus Gründen, die nicht in der Macht des Ratsbüros liegen \nwurde beschlossen, die Interpellation nicht auf die heutige Sitzung zu traktandieren. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1453 Anpassung Bebauungsplan Ortskern  \n\nEintreten BVK \nAn der BVK-Sitzung vom 6. Juni waren wir dezimiert. Zwei Entschuldigungen aus der \nFDP und der CVP konnten nicht mit den entsprechenden Stellvertretenden ersetzt wer-\nden. \n  \nIn dem B+A geht es grundsätzlich um zwei Angelegenheiten, und zwar die Anpassung \ndes Bebauungsplans Ortskern und die Änderungen des Zonenplans. Die Änderungen \ndes Zonenplans sind die Folgen der Anpassung im Bebauungsplan. Diese sind relativ \nklein, aus Sicht der BVK sinnvoll und haben nicht zu grossen Diskussionen Anlass ge-\ngeben. Interessanter sind sicher die Anpassungen im Bebauungsplan. Mit dem Kauf der \nGrundstücke an der Allmendstrasse durch die Gemeinde, hat sich bei der Gestaltung \ndes Ortskerns eine neue Variante eröffnet. Die BVK ist sich einig, dass vor allem die \nLockerung in der Bebauung am Schulhausrand für das Ortsbild sehr vorteilhaft ist. Die \nReduktion der Bauten von drei auf zwei begrüssen wir. Mit dem neuen Längsbau an der \nAllmendstrasse konnte so verlorener Wohnraum zurückgewonnen werden und hat an-\n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/23 \n\ndererseits den Übergang zur Zentrumszone Bahnhof neu geschaffen. \n  \nWir werden in dem B+A mit einer Reihe von Plänen konfrontiert. Es ist wichtig festzuhal-\nten, dass vor allem die Ausgestaltung der Bauten, d.h. wo welche Wohnungen geplant \nsind, ausschliesslich orientierenden Charakter haben. Für den Architekten ist es wichtig, \nsein Konzept gegenüber den Vorgaben überprüfen zu können und deshalb sind solche \nMachbarkeitsstudien richtig und notwendig. Ebenfalls hilft die Visualisierung bei der \nKommunikation mit den verschiedenen Anspruchsgruppen. Im Bebauungsplan selber \nstehen wichtige und relevante Vorgaben. Das ist das Dokument, was für uns wichtig ist \nund dort können wir nichts über Wohnungen lesen. Im Bebauungsplan sehen wir bezüg-\nlich der Wohnbauten die Auflage, dass vor allem die Gestaltung und der Bau von Dach-\nterrassen neu angedacht wurde. Die BVK begrüsst den Wechsel weg von den Attika-\nwohnungen.  \n  \nMomentan ist noch eine Einsprache hängig. Die Raiffeisenbank verlangt die Lockerung \ndes Energieartikels, so wie er der Auflage beim Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nentsprochen hat. Der Gemeinderat ist der Einsprache teilweise entgegengekommen, \nhat eine Lockerung des Artikels vorgenommen und den B+A entsprechend überarbeitet. \nDie Version, die uns jetzt mit dem B+A vorliegt, ist im Wesentlichen begründet durch \neine klar niedrigere Ausnützungsziffer im Ortskern gegenüber der Ausnützungsziffer des \nBahnhofareals. Das Verhältnis von 1.15 zu 2.0 hat auch uns überzeugt, so dass wir den \nVorschlag des Gemeinderates unterstützen können. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmig für die Genehmigung der Anpassung des Be-\nbauungsplans Ortskern und der Änderung des Zonenplans. \n\nEintreten CVP \nDer Bebauungsplan Ortskern stammt aus dem Jahr 2001. Aufgrund der zwischenzeitli-\nchen Aktivitäten rund um den Ortskern, namentlich die Zentrumszone Bahnhof, aber \nauch gestützt auf das Gesamtkonzept Horw Zentrum Plus mit dem entsprechenden \nFreiraumkonzept und dem Oberstufenschulhaus, ist eine Anpassung, sowohl vom Be-\nbauungsplan als auch vom Zonenplan angezeigt und nötig. \n  \nAus Sicht der CVP-Fraktion sind die Anträge des Gemeinderates stimmig und nachvoll-\nziehbar. Die CVP ist auch erfreut darüber, dass ein Grossteil vom baulichen Neuvolu-\nmen für preisgünstigen und altersgerechten Wohnraum verfügbar gemacht werden soll. \nAus der Erfahrung mit der Zentrumszone Bahnhof sind auch bei uns die aktuell sensib-\nlen Themen wie Verkehr und Energie stark diskutiert worden. Eine 1:1-Vergleichbarkeit \nist aber nicht gegeben. Die CVP schliesst sich der differenzierten Betrachtungsweise \ndes Gemeinderates an. Insbesondere betrifft das auch den Umgang mit der nicht gütlich \nbereinigten Einsprache. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und grossmehr-\nheitlich für die Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nIm Grossen und Ganzen findet die SVP-Fraktion die Anpassung des Bebauungsplans \nOrtskern gut. Dass die Baufelder im Baurecht abgegeben werden, überzeugt auch die \nSVP. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1453. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nMit Freude haben wir von der angeblich grossen Nachfrage der Genossenschaften und \nStiftungen an den einzelnen Baubereichen Kenntnis genommen. Folgende Punkte wur-\nden in der Fraktion speziell besprochen: \n− Beim Standort und der Grösse der Bibliothek/Ludothek sind wir zu der Überzeugung \n\ngelangt, dass dieser richtig ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/23 \n\n− Wir haben uns gefragt, ob eine Nachfrage für den kleinen Saal (Mehrzweckraum) \nbesteht. \n\n− Ein Augenmerk ist auf die heute vorhandenen Veloabstellplätze zu richten. Es ist uns \nnicht ganz klar, wie die Kombination zwischen Veloabstellplätzen und Retention zu \nverstehen ist, die so im Freiraumkonzept dargestellt ist. \n\n− Wir haben uns weiter gefragt, wieso kein Attika im Baubereich E, dafür aber eine \ngrosse Dachterrasse mit Räumen für eine gemeinschaftliche Nutzung. Als Kompen-\nsation für die fehlenden Grünflächen ist das in diesem Baubereich sicher das Richti-\nge. \n\n− Für uns scheint der gewählte Energieartikel 12a für diesen Bebauungsplan der rich-\ntige zu sein. Er ist den örtlichen Gegebenheiten und der ausgewiesenen Ausnüt-\nzungsdichte angepasst. \n\n  \nDie Anpassung vom Bebauungsplan Ortskern widerspiegelt einen effizienten, optimalen \nund haushälterischen Umgang mit dem Boden, wie es die Bundesverfassung wie auch \ndas Raumplanungsgesetz vorschreibt. Die FDP ist für Eintreten und einstimmig und für \ndie Zustimmung zum B+A Nr. 1453. \n\nEintreten L2O \nDie Anpassungen des Bebauungsplans Ortskern machen Sinn, da sich die Zonengren-\nze in Übereinstimmung mit der Bebauungsplangrenze befindet. Das ganze Projekt hat \ndadurch gewonnen. Die Erweiterung der Zentrumszone wird durch die Ausweitung des \nFreiraumes kompensiert. Schade, dass die Anpassung betreffend Energieeffizienz und \nQualitätssicherung analog den Anforderungen in der angrenzenden Zentrumszone \nBahnhof nicht zustande gekommen ist. Die L2O wird diesbezüglich an entsprechender \nStelle einen Antrag stellen. \n  \nZur Einsprache der Raiffeisenbank möchte die L2O festhalten: Bisher haben wir die \nRaiffeisenbank Horw als energiefreundlich, ressourcen- und umweltschonend einge-\nschätzt. Schade, dass die Raiffeisenbank die Chance nicht sieht, in der heutigen Zeit \neine energiepolitische Vorwärtsstrategie zu entwickeln, um sich von anderen Banken \npositiv abzusetzen. \n  \nEine Frage zum Einbezug der Wohnbaugenossenschaften: Wie wird garantiert, dass \nandere interessierte Kreise, die keinen Vertreter im Gemeinderat haben, auch eine \nChance, eine Möglichkeit bekommen, ein Baurecht zu erwerben, um sozialen Woh-\nnungsbau zu realisieren? \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Anpassung und Änderung der entsprechenden Pläne. Sie \nunterstützt auch den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nUnser Ortskern wurde zu einer Erfolgsgeschichte. Der realisierte Teil funktioniert und \nhat Horw, zusammen mit der Neugestaltung der Kantonsstrasse, zu einem neuen Ge-\nsicht verholfen, zu sehr guter Ausstrahlung und zu Aufsehen weit über unsere Grenzen \nhinaus. Die Neugestaltung des Ortskerns hat zur Lebensqualität in Horw wesentlich \nbeigetragen. Er birgt aber noch weiteres Potenzial in sich und deshalb legen wir Ihnen \nheute die Änderung des Bebauungsplans Ortskern vor. Bereits in einem früheren Pla-\nnungsbericht wurden Sie über die Absicht in Kenntnis gesetzt, mit der Realisation weite-\nrer Bauten zu beginnen. Dazu braucht es aber vorerst diese Änderung, um auf die Ver-\nänderungen im Rahmen der Ortsplanung zu reagieren und auf die Anbindung an den \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof. Mit dieser Vorlage wird diesem Begehren \nRechnung getragen. \n  \nWie Sie wissen ist es unsere Absicht, die Grundstücke im Baurecht an ortsansässige \nBaugenossenschaften und die Stiftung Kirchmättli abzugeben. Bereits bei der Erarbei-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/23 \n\ntung wurden verschiedenen Gespräche mit den zukünftigen Partnern geführt. Damit die \nkonkreten Verhandlungen mit den Bauträgern aufgenommen werden können, brauchen \nwir ein rechtskräftiges Planungsinstrument – diesen geänderten Bebauungsplan. Mit der \nheutigen Genehmigung der Anpassung des Bebauungsplans geben Sie den Start-\nschuss für die Weiterentwicklung unseres Ortskerns. \n \nDetailberatung \n\nPlanungsbericht Anpassung Bebauungsplan und Zonenplanänderung \nKeine Anmerkungen \n  \nBebauungsplan Ortskern vom 18. Oktober 2001, Entwurf vom 20. Mai 2011 \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 12a Energieeffizienz \nAm 20. Januar und am 14. April dieses Jahres hat sich der Einwohnerrat beim Be-\nbauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw intensiv mit dem Energieparagrafen ausei-\nnandergesetzt. Auch wurden im damaligen B+A Nr. 1440 vom Gemeinderat Einspra-\nchen abgewiesen, welche weniger energieeffizientes Bauen hätte ermöglichen können. \nDer Gemeinderat hat diese Beschwerde jedoch mit folgender guter Begründung abge-\nwiesen: "In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard \numgesetzt werden." \n  \nMit dieser Forderung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Bebauungsplan-\ngebiet in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten ein komplett neues städtisches Quartier \nentstehen wird. Diese Ausgangslage rechtfertigt es, im Sinne der Umweltvorsorge und \nder Nachhaltigkeit, einen hohen Standard anzustreben und der Einwohnerrat hat diesen \nGemeinderatsentscheid gestützt.  \n  \nDie Formulierung für die Zentrumszone Bahnhof, Art. 33 (nach 2. Lesung) Abs. 2 heisst: \n"Qh mindestens 40 % tiefer als Norm SIA 380/1". In diesem Bebauungsplan ist in \nArt. 12a, Abs. 2 formuliert: "Qh mindestens 10 % tiefer als Norm SIA 380/1". Das ist \neine 30 % schlechtere Heizleistungsdifferenz, welche in diesem vorliegenden Bebau-\nungsplan zugelassen werden soll.  \n  \nDass nun im vorliegenden Bebauungsplan, welcher gleich neben der Zentrumszone \nBahnhof Horw liegt, eine andere Energieformulierung - notabene eine massiv schlechte-\nre - gewählt werden soll, ist für die L2O nicht einleuchtend. Folgende Gründe sprechen \ndafür, dass in diesem Bebauungsplan die gleiche Formulierung wie für den Südbahnhof \ngewählt werden soll: \n− Aus Gründen der Rechtsgleichheit, sollte diese Formulierung die gleiche sein. \n− Die etwas höheren (10 bis 15%) Investitionskosten werden den Mietzins zugegebe-\n\nnermassen erhöhen, dafür sind die Energiekosten niedriger. Die Kosten (Zins und \nNebenkosten) sind für die Bewohner/-innen nicht viel höher. Nach heutigen Progno-\nsen wird in Zukunft sehr wohl mit höheren Energiepreisen zu rechnen sein. Dann \nsehen die Kostenrechnungen für die Mieterinnen, wieder Mietzins plus Nebenkosten \ngerechnet, sehr wohl anders aus. \n\n− Die L2O wertschätzt die Bestrebungen/Forderungen/Engagements der Baugenos-\nsenschaften, preisgünstige Wohnungen zu schaffen, aber ob dies zu Lasten eines \nhöheren Energieverbrauchs gehen soll? Oder soll dieses Einsparungspotenzial ein-\nfach so preisgegeben werden? \n\n  \nAus den genannten Gründen stellt die L2O den Antrag, Abs. 2 bis 4 von Art. 12a, Ener-\ngieeffizienz, zu streichen und die gleiche Formulierung wie im Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof Horw, Art. 33, Abs. 2 bis 6, wie im Zusatzbericht zu formulieren. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/23 \n\nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Was unser Kollege macht, ist eine Sug-\ngestion, dass man eine schlechte Bauart bzw. eine schlechte Dämmung an den künfti-\ngen Bauten habe. Das ist nicht der Fall. Der Vorschlag gemäss Entwurf vom \n20. Mai 2011 sieht gegenüber dem Baugesetz sogar noch bessere Massnahmen vor \nund so darf man nicht einfach sagen, dass alles, was nicht gemäss Südbahnhof gebaut \nwird, schlecht gebaut wird. \n  \nIch sehe bereits Schreiben zirkulieren, dass die Baugenossenschaften nicht in der Lage \nwären, so etwas wirtschaftlich zu realisieren. Zu guter Letzt nützt es nichts, wenn man \ngünstigen Wohnraum schaffen möchte, aber niemand den Mut hat, diesen zu realisie-\nren. Beim Südbahnhof war ich auch dafür, höhere Energiestandards zu haben als die, \ndie man sonst kennt. Aber dort muss man berücksichtigen, dass der Bebauungsplan \nSüdbahnhof den Bauherren eine enorme zusätzliche Nutzung bietet, die eine höhere \nWirtschaftlichkeit zulässt, so dass man in der Folge sagen kann, dass man die energie-\ntechnischen Auflagen auch erhöhen kann und daraus letztendlich ein Win-Win-Effekt \nentsteht, was beim Bebauungsplan Ortskern nicht der Fall sein wird. Lehnen Sie darum \nden Antrag ab. Man wird hier auch ökologisch bauen können und es ist bei Weitem \nnicht so schlecht, wie es versucht wurde, darzustellen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nNoch einmal die Begründungen des Gemeinderates: \nWir haben die öffentliche Auflage mit dem gleichen Artikel gemacht, dann aber, bei der \nBereinigung der Vorschriften des Bebauungsplans, die ganze Situation noch einmal \nbearbeitet. Es handelt sich ja um eine Anpassung des bestehenden Bebauungsplans \nund es ist eine bebaute Umgebung, die wir weiterplanen, d.h. wir haben nur ein be-\nschränktes Entwicklungsvolumen, das dort möglich ist. Im Vergleich mit der Zentrums-\nzone Bahnhof, wo man durchschnittlich 8-stöckig bauen kann, kann man im Be-\nbauungsplan Ortskern durchschnittlich 5-geschossig bauen. Beim Bahnhofareal haben \nwir also einen extrem höheren Mehrnutzen. Es ist auch tatsächlich so, wie es Roger \nJenni ausgeführt hat, dass wir trotzdem eine Verbesserung der gesetzlichen Norm ha-\nben. Aus all den Gründen sind wir der Meinung, dass wir mit dieser Auflage in dem \nEnergieartikel arbeiten können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, Abs. 2 bis 4 des Art. 12a, Energieeffizienz, zu streichen und die gleiche \nFormulierung wie im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw, Art. 33, Abs. 2 bis 6, \nzu verwenden. Diese lautet wie folgt: \n  \n2 In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden. \n3 Diesem Standard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 40 % tiefer als \nder Neubaugrenzwert gemäss Norm SIA 380/1 ist. Bei einer Änderung der Norm hat der Gemein-\nderat diese Anforderung zu überprüfen und bei Bedarf zu lockern oder zu verschärfen. Der \nHöchstanteil zur Deckung des zulässigen Wärmebedarfs für Warmwasser mit nichterneuerbaren \nEnergien darf maximal 50 % betragen, wobei für gewerbliche Nutzungen begründete Abweichun-\ngen bewilligt werden können. \n4 Können die Anforderungen gemäss Abs. 3 nicht eingehalten werden, ist eine entsprechende \nKompensation mit bauökologischen Massnahmen, mit der Reduktion des Einsatzes von "Grauer \nEnergie" bei der Realisierung des Bauvorhabens und/oder einem erhöhten Anteil an erneuerbarer \nEnergie in der Betriebsphase erforderlich. \n5 Für Bauten, welche Minergie-A, Minergie-P oder Minergie-ECO zertifiziert werden, kann auf den \nNachweis gemäss Abs. 3 und 4 verzichtet werden. Der Gemeinderat kann weitere Labels aner-\nkennen. \n6 Mit dem Baugesuch sind ein Energiekonzept und der Nachweis für allfällige Kompensations-\nmassnahmen nach Abs. 4 einzureichen. \n  \nDer Antrag wird mit 4:22 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/23 \n\nArt.27, Ausnahmen, und Art. 27a, Qualitätssicherung \nQualitätssicherung ist soweit gut und recht. Die in Art. 27a umschriebene Qualitätssi-\ncherung erachtet die SVP-Fraktion in Bezug auf den gesamten Bebauungsplanperime-\nter aber als unverhältnismässig gross. Stattdessen ist eine derartige für die Bauherr-\nschaft einschneidende Massnahme auf die Ausnahmen vom Bebauungsplan gemäss \nArt. 27 zu beschränken, wo ja bereits von "Qualitätsverbesserung" die Rede ist. Das \ngenügt und ist verhältnismässig. In diesem Sinn beantragen wir Ihnen die Streichung \nder Überschrift "Art. 27a Qualitätssicherung" und die Verschiebung der Absätze 1 bis 3 \nin Art. 27, Ausnahmen, wo sie neu als Absätze 2 bis 4 aufzuführen sind.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch sehe nicht ein, warum man das streichen und in Art. 27 ergänzen will, denn der In-\nhalt bleibt ja der gleiche. Zweifelt man am Artikel oder an der Verhältnismässigkeit? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Veränderung hat folgenden Sinn und Zweck: \nWenn man den Art. 27a in Art. 27, Ausnahmen, integriert, dann beziehen sich die höhe-\nren Anforderungen bezüglich der Qualitätssicherung nicht mehr auf den gesamten Be-\nbauungsplanperimeter, also für jedes einzelne Gesuch, sondern nur noch auf die Aus-\nnahmen. Es geht also um eine Einschränkung von dem, was bei der Qualitätssicherung \nvorgesehen ist, nur auf die Ausnahmefälle, die der Gemeinderat aus wichtigen Gründen \nbewilligen kann. Es ist also eine Verkleinerung auf die Ausnahmefälle. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Es scheint mir gerade zum Schutz des \nGemeinderates wichtig, dass so eine Kommission auf dem ganzen Gebiet tätig sein \nkann. Wir haben im Eintreten darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat zum Teil bei \nden Projekten durchaus Partei sein könnte, indem er gewisse Baugenossenschaften \nvertritt. Dann wäre es gut, wenn noch eine neutrale Kommission da wäre, die eingreifen \noder zu gewissen Sachen Stellung nehmen kann, nicht dass man das Gefühl hat, da sei \neine Vetterliwirtschaft entstanden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch gebe zu bedenken, dass das Ganze in einem Bebauungsplan ist und das ganze \nKonzept abgesteckt ist. Sogar die Koordinaten der Hauspunkte sind festgelegt und da \nsehe ich nicht ein, warum man wieder etwas in ein Gremium geben sollte. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs wird immer wieder dargestellt, dass die Qualitätssicherungen, die wir jetzt in der \nwichtigen Zentrumszone angegangen sind, ein Plagen der Bauträger wäre. Das ist na-\ntürlich mitnichten so. Man hat sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn man schon relativ \nfrüh mit dem Vorprojekt kommt, denn das gibt die Gelegenheit für einen Austausch und \num noch Korrekturen zu machen. Häufig machen wir die Erfahrung, dass dann nachher \ndie Bauprojekte viel einfacher durchgehen, weil man bereits frühzeitig im Gespräch war \nund nicht erst, wenn der Gesuchsteller mit einem 6-fachen Dossier kommt. Wenn man \ndann etwas ändern muss, gibt es meistens auch noch böses Blut, weil man das Gefühl \nhat, jetzt sei es doch zu spät. Wir machen gute Erfahrungen, indem man das in einer \nrelativ frühen Phase prüft und auch noch im gegenseitigen Konsens eingreifen kann. \nSie wissen alle, dass wir nicht mehr riesige Ressourcen haben und es ist richtig, wenn \nwir zu denen, die wir haben, Sorge tragen und auch wirklich auf Jahre hinaus die Quali-\ntät erreichen, die wir mit den Bebauungsplänen haben. Beim Ortskern ist es sicher so, \ndass es eher schneller realisiert wird als z.B. beim Südbahnhof, wo wir von einer Phase \nvon 20 bis 30 Jahren sprechen und wo auch nachher noch eine Sicherung da sein \nmuss. Hier ist es ein "miteinander weitergehen", indem wir mit der Qualität, die wir hier \nfestschreiben, auch mit Fachkommissionen fortfahren können. Und diese werden ja \nauch nur hinzugezogen, wenn es nötig ist. \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/23 \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass bereits 2/3 von dem Ganzen gebaut ist. Wir spre-\nchen jetzt nur noch von dem grossen Block, den Seitenverbindungen und vom Saal. \nMacht es wirklich Sinn, das noch einmal mit einem Fachgremium, das auch Kosten \nverursacht, aufzubereiten? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs wird vorgeschlagen, den B+A mit einer 2/3-Mehrheit ohne eine 2. Lesung gutzuheis-\nsen. Dazu möchte ich ins Feld schicken, den Antrag heute vielleicht nicht zu unterstüt-\nzen. Die Anregung wurde auch nicht in der Kommission behandelt und um all die Argu-\nmente rückfragen und fundierter abklären zu können macht es Sinn, wenn man das \nheute nicht gutheisst und noch einmal zurück an die Kommission verweist. Wir haben \nes schon das eine oder andere Mal erlebt, dass sich eine Anregung sehr gut anhörte, \nwir uns aber der Konsequenzen gar nicht bewusst waren. Wenn es noch einmal in die \nKommission geht haben wir die Möglichkeit, den zuständigen Architekten noch einmal \nbeizuziehen und die Anregungen und Kritiken von heute aufzunehmen und zu hinterfra-\ngen. Es macht mehr Sinn, als einen Schnellschuss zu machen und etwas zu beurteilen, \nwas man mit einem flauen Gefühl in der Magengegend macht. Ich bin einfach ein Ge-\ngner solcher Sachen, obwohl der Antrag selber etwas sehr Bestechendes hat. Ich \nmöchte aber nicht mangels Urteilsfähigkeit und mangels Kenntnis von anderen Fach-\nmeinungen Ja oder Nein sagen müssen, und da nützt bei der Abstimmung auch eine \nEnthaltung nichts. Ich stelle den Antrag, das noch einmal in die Kommission zurückzu-\nweisen und eine 2. Lesung zu machen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Jenni, ich habe das Gefühl, dass Sie davon ausgehen, wir hätten zwei Lesungen \ndes Bebauungsplans. Das ist nicht so, gemäss unserem Reglement haben wir eine \nLesung. Die zwei Lesungen zum Bebauungsplan Südbahnhof waren eine Ausnahme, \nda auch die Gemeinde Kriens betroffen ist. Wie man den Eintreten entnehmen konnte, \nist man einverstanden und hat das Gefühl, dass wir auf den Bebauungsplan aufbauen \nkönnen. Es würde uns extrem zurückwerfen, wenn man jetzt wegen so einem Punkt das \nGanze wieder zurückgeben würde. \n  \nBei der Zonenplanänderung wären zwei Lesungen und da müsste man entscheiden, nur \neine Lesung durchzuführen. Dort handelt es sich auch nur um kleine Punkte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBei dem Artikel ist uns aufgefallen, dass es ziemlich allgemein formuliert ist. Es heisst: \n"Zur Sicherstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Quali-\ntäten im Bebauungsplanperimeter...". Wir haben auch diskutiert, in welchen Feldern das \nüberhaupt noch zur Anwendung kommt. Wenn das wirklich nur betreffend der Neubau-\nten ist, dann kann man darüber diskutieren. Die Frage ist, ob dann z.B. bei Umbauten \nvon bestehenden Bauten das Ganze auch wieder zum Tragen kommt. Wenn jemand \neinen Wintergarten baut und dann am Schluss ein Fachgremium entscheidet, das wür-\nden wir für unverhältnismässig halten. Da ist wirklich die Frage, ob man das nicht be-\nschränken will auf Ausnahmen oder dass man sagt für Neubauten und dort das Fach-\ngremium verlangt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch würde den Antrag noch aus einem anderen Gesichtspunkt unterstützen, und zwar \nweil sich Investoren abgeschreckt fühlen durch solche Regulatoren. Man kann dann \nauch die ganzen Beschwerdesachen, die es gibt, viel enger zusammenfassen. \n \n \n \n \n \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/23 \n\nZur Klärung mit der 2/3-Mehrheit: Wir haben zwei Geschäfte auf dem Tisch. Auf der \neinen Seite den Bebauungsplan, für diesen braucht es keine 2/3-Mehrheit, und auf der \nanderen Seite die nötige Zonenplanänderung, welche für den Beschluss in einer Lesung \neine 2/3-Mehrheit benötigt. \n  \nZum Art. 27: Dieser wird immer als Regulator angeschaut. Bei der Zentrumszone Bahn-\nhof hatten wir genau die gleiche Diskussion und was die Qualitätssicherung bedeutet. \nWir könnten noch viel dichtere Regulatoren machen und dann bräuchten wir die Quali-\ntätssicherung nicht. Aber das wäre viel, viel abschreckender. Die Qualitätssicherung, so \nwie sie jetzt vorgesehen ist, bietet insbesondere für das, bei dem Sie das Gefühl haben, \nes sei so schreckhaft für die Investoren, auch eine Chance und es ist exakt in dem Ge-\nbiet relevant, wo die zwei Bebauungspläne aneinanderstossen. Auf der einen Seite \nhätten wir dann eine Qualitätssicherung und auf der anderen Seite hätten wir sie nicht \nmehr. Ich bitte Sie, das Geschäft auch unter diesem Aspekt anzuschauen und nicht \nnirgendwo ein Überregulierungssystem heraufzubeschwören. Der Antrag ist aus diesen \nÜberlegungen heraus nicht zu unterstützen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass man den Artikel auf das ganze Bebauungsplan-\ngebiet ausdehnen muss und auch andere Gebäude, die heute schon gebaut sind, \nkommen vielleicht irgendwann einmal in einen Erneuerungsprozess. Aber dann kommt \nes eben dazu, dass es heisst "Der Gemeinderat kann..." und wenn irgendwo vielleicht \nein Balkon verglast werden muss, machen wir sicher nicht so einen Wahnsinnsaufwand. \nDie Formulierung haben wir auch im Art. 27a, d.h. man wird es dann machen, wenn es \nnötig ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIn Art. 27a Abs. 2 heisst es: "Die Gesuchsteller können ihre Projektvorschläge...". Frau \nBernasconi hat gesagt, es gebe am Schluss ein riesiges Dossier und dann müsse man \nes zurückweisen, weil etwas in der Qualität nicht stimmt. Also es ist ja freiwillig und wer \nzahlt denn das, wenn man jemanden wegen der Qualität zurückweisen muss? Dann \nmüsste man ja sagen, dass sie früher hätten kommen müssen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nSie müssen daran denken, dass man im allgemeinen Baugesetz schon einen Artikel hat \nder sagt, dass die Anpassung an das Ortsbild gewährleistet sein muss. Von daher hat \nder Gemeinderat schon ein Mittel, dem entgegenwirken zu können, er will sich ja eigent-\nlich nur absichern. Es heisst in dem Artikel, dass die Fachkommission aus mindestens \ndrei qualifizierten Fachpersonen aus Architektur und Landschaftsarchitektur besteht. Da \nist es dann gleich, wie sich die Herren bewegen, wenn sie nur eine Stunde gearbeitet \nhaben, kostet es 600 Franken und bis sie sich begrüsst und den Sachverhalt erklärt \nhaben, wird eine Stunde nicht ausreichen. Wenn sich dann noch Bauherrschaft und \nGemeinde nicht ganz einig sind, kann sich das in sechsstellige Beträge auswirken. Das \nzahlt auch immer die Bauherrschaft und nicht die Gemeinde und da bin ich mir nicht \nsicher, ob man der Bauherrschaft einen Gefallen macht oder ob Investoren wirklich ab-\ngeschreckt werden. So gesehen bin ich der Meinung, wenn heute abgestimmt werden \nmuss, dass lieber der Antrag der SVP unterstützt werden sollte. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nFrau Bernasconi, Sie haben gesagt, man hätte gute Erfahrungen gemacht. Können Sie \nAuskunft über den Kostenrahmen geben, was das in der Vergangenheit etwa ausge-\nmacht hat? \n \n \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/23 \n\nDie von Herrn Jenni genannten Zahlen sind sehr hoch. Das Fachgremium besteht und \nwir werden dies jetzt wieder für den Südbahnhof bestellen. Das Gremium bearbeitet das \nin einer Sitzung, allenfalls ist noch eine zweite nötig. Es ist aber nicht so, dass sie völlig \nineffizient arbeiten und wie Sie sagen, zu viel kosten. Die Gruppierung ist sicher nicht \ngünstig, das wissen Sie, aber wir nehmen sie auch nur für die Qualität, die wir mit unse-\nrem Ortskern bzw. der Zentrumszone Bahnhof wollen. Über den Antrag kann man heute \nentscheiden und es sollten nicht Sachen hineininterpretiert werden, die nicht sind. \n  \nZu den Erfahrungen: Wir haben das jetzt schon verschiedentlich mit dem Fachgremium \nerarbeitet, z.B. bei den Bebauungsplänen Dorfkern Süd und Ost. Häufig kennt das \nGremium die Projekte schon und kann dadurch in relativ kurzer Zeit beurteilen, ob die \nformulierte Qualität auch wirklich erfüllt ist. Dazu ist kein Wahnsinnsaufwand nötig. Bei \nProjekten, die so zentral liegen, wird meistens auch schon vorabgeklärt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nVerharmlosen Sie die Kosten nicht. Viele Leute waren sicher auch schon in der Situati-\non, dass sie etwas einer Rechtsberatung übergeben oder einen Anwalt konsultiert ha-\nben und dann müssen Sie einmal schauen, was auf den Rechnungen steht. Allein für \ndas Aktenstudium wird jedes Mal ein anständiger Betrag verlangt, ich würde sagen, \nmindestens vierstellig. Und wenn man dann von so komplexen Gebäuden spricht, kann \nsich die Zahl jeder selber zusammenrechnen, die es am Schluss ergibt. Die Gemeinde \nkann dann, wie sie will, bei dem einen oder anderen eine Fachkommission verlangen \nund der Bauherr ist dem auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Das ist dann auch \nnoch recht heikel. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch stelle aus drei Gründen einen Ablehnungsantrag für die Ergänzung von Art. 27a. \nErstens war der Artikel noch nie in dem Bebauungsplan und trotzdem haben wir gehört, \nwie viel gepriesen und hoch gelobt der ganze Ortskern gebaut wurde. Das sagt einem \nja, dass so ein Artikel offensichtlich nicht benötigt wird. Zweitens können wir feststellen, \ndass der Ortskern soweit gebaut ist und dort, wo er noch nicht gebaut ist, ist mit ganz \nwenigen Ausnahme die Gemeinde Grundeigentümerin und hat somit eh in der Hand, \nwas dort gemacht wird. Drittens habe ich immer noch einen kleinen Nachgeschmack \nvon Bauten, wie z.B. dem Neubau neben dem Rössli, wo ich heute noch nicht verstehe, \nwieso dieser so nah an der Strasse gebaut werden konnte. Es kommt mir auch das \nBeispiel Hertenstein in den Sinn, wo der Grundeigentümer etwa zehn Projekte auflegte \nund es trotzdem immer noch nicht genehm war. Ich finde, es ist bisher ohne so einen \nArtikel gegangen, so dass man den bestehenden Bebauungsplan auch so sein lassen \nkann. Das Argument, dass man es beim Bebauungsplan nebenan macht, ist für mich \nkein Argument, denn wenn das ein Argument wäre, können wir den Artikel in jeden Be-\nbauungsplan aufnehmen. Wir haben damals, bei der Beratung vom Bau- und Zonenreg-\nlement, im Rahmen der Gestaltungspläne über einen fast gleich lautenden Artikel disku-\ntiert und diesen hat der Einwohnerrat auch abgelehnt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch rege an, zuerst über den Antrag von Herrn Zemp abzustimmen. Gegebenenfalls \nwäre ich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Art. 27a komplett und ersatzlos zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 20:7 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch erkläre den Rückzug von meinem Antrag. \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/23 \n\nAnhang 2, Berechnungstabelle der erforderlichen Parkplätze \nEs ist aufgeführt, dass wir total 50 Parkplätze mehr bekommen. Bei den fest zugeteilten \nsind es 19 mehr, beim freien "Pool" sind es nur 31 mehr. Bei der Parkplatzberechnung \nist das Baufeld G der neuen Überbauung Bahnhofszone nicht aufgezeigt. Ich möchte \nnachfragen, was man denkt, wo die Bewohnenden parkieren sollen, immerhin gibt es \nein Hochhaus mit ca. 42 Einheiten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie Parkplätze für das Baufeld G sind in der Tiefgarage oder auch unter dem Baufeld E \nvorgesehen. Dort haben wir eine grosse Fläche, die man nicht gesamt als Parkierungs-\nraum benötigt. Der Bebauungsplan sagt nur, dass man dort parkieren kann. Im Moment \nwissen wir ja über die Nutzungen noch nicht Bescheid und wenn später die Baugesuche \neingehen, werden wieder Berechnungen gemacht und man muss das unter den Baufel-\ndern aushandeln. Bei der Einfachen Gesellschaft Einstellhalle z.B. sind auch verschie-\ndene Bauten verankert, für die das ausgehandelt wurde. Das ist relativ komplex, aber in \nso einem Ortskern muss die Parkierung relativ zentral sein. Ob jetzt das Baufeld G \nschlussendlich bedarfsgerecht unter dem Baufeld E ist oder allenfalls sogar Platz in der \nEinstellhalle hat, kommt dann auf die Verhandlungen an. Wir haben ja die Zentrumsnä-\nhe und je nachdem wird die Diskussion auch sein, wenn es sich um altersgerechtes \nWohnen handelt, dass vielleicht gar nicht so viele Parkplätze gebraucht werden, aber \ndie Diskussionen werden mit dem Bauprojekt geführt. Ganz sicher ist aber, dass wir in \ndem Raum genügend Parkierungsflächen haben.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass zu wenig Parkplätze vorhanden sind und wir \nbeantragen deshalb, uns die Berechnungstabelle der erforderlichen Parkplätze mit dem \nBaufeld G aufzuzeigen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie soll ich Ihnen im September aufzeigen können, wie die Parkierung sein wird, wenn \nich nicht weiss, wie die Nutzung ist? Das geht gar nicht. Im Anhang 2 sind Berechnun-\ngen und ich haben Ihnen gesagt, dass das auch mit dem Baufeld G geht. Ich kann Ih-\nnen irgendeine Berechnung machen, aber dafür müssen wir nicht den Bebauungsplan \nin einer 2. Lesung behandeln. Das würde genauso eine fiktive Berechnung, wie auch \ndie Zahlen in der Berechnungstabelle eine fiktive Rechnung sind. Ich weiss noch nicht \nsicher, ob im Langhaus wirklich 4 x 9 Wohnungen sein werden, das ist eine Annahme. \nUnd so kann ich auch beim Baufeld G annehmen, dass es soundsoviel Wohnungen \nsein werden, dafür gibt es eine Anzahl Parkplätze und die haben in dem unteren Teil \nvom Baufeld E Platz. Dazu kommt noch, dass das Baufeld G gar nicht in diesem Be-\nbauungsplan ist, es sollte aber im Ortskern parkiert werden können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch glaube auch, das man in dem Punkt jetzt nichts Spezielles unternehmen muss, denn \nin Art. 14, Parkierung, ist festgehalten, dass die auf dem Plan eingezeichnete Anzahl \nund Lage der Parkplätze orientierenden Charakter hat. Für mich stellt sich viel mehr \nnoch eine andere Frage stellen, und zwar ob man die nötige Flexibilität in dem Be-\nbauungsplan hat. Wenn man die Tiefgarage um 66 neue Parkplätze erweitert, scheint \nmir das vom Bauvolumen her eine relativ kleine Erweiterung zu sein und die Frage ist, \nob man dann nicht besser die Parkhalle im Westteil entsprechend grösser baut, wenn \nman dort sowieso baut. Ich habe das Gefühl, eine geringfügige Erweiterung rechnet sich \nwahrscheinlich finanziell nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass kein Handlungsbedarf besteht. Über das Baufeld G \nhaben wir bei der Zentrumszone Bahnhof diskutiert und es ist in diesem Projekt gar \nnicht abzuhandeln. Darum ist es korrekt, dass es gestrichen wurde. \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/23 \n\nThomas Zemp möchte ich antworten, dass wir, bzw. die Bauträger, die schlussendlich \nan die Realisation gehen, selbstverständlich die nötige Flexibilität in dem Bebauungs-\nplan haben werden. \n  \nWir haben die Berechnungen von der Rentabilität her machen lassen und eine Erweite-\nrung der Tiefgarage würde sich laut Aussage der Fachperson rechnen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn man die nötige Flexibilität für den Bedarf hat, den die Investoren haben und wenn \nman dem auch Rechnung trägt resp. nicht so eine restriktive Haltung hat, dann ist es in \nder Tat so, dass das Vorliegende nur wegweisend und nur bedingt verbindlich ist. Die \nGeschichte macht uns einfach sensibel durch das, was wir schon erlebt haben. Aber \nwenn man heute ein ganz klares Zeichen setzt, auch von Seite des Gemeinderates, \ndass gemäss dem Bedarf Parkplätze realisiert werden können, ist sicher vielen gehol-\nfen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAuf den Antrag von Herrn Bühlmann kommen wir später zurück, spätestens beim Rück-\nkommen. \n  \nParkplatzbedarf Bebauungsplan Ortskern \nKeine Anmerkungen \n  \nAnrechenbare Geschossfläche \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 3: Räumliche Zuordnung der materiellen Änderungen \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan Teiländerung Zonenplan im Bereich der Zentrumszone \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan 1: Situationsplan \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan 2: Untergeschoss \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan 3: Erschliessung und Verkehr \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan 4: Regelschnitte \nKeine Anmerkungen \n  \nPlan 5: Koordinatenplan \nKeine Anmerkungen \n  \nModellfoto Ortskern und Pläne Vorprojektstudien \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nVariante Kopfbau \nUns erscheinen drei Geschosse für die Bibliothek etwas viel Fläche. Wir hätten gerne \neinen m2-Vergleich zur Fläche der heutigen Bibliothek. \n \n \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/23 \n\nAuch die Vorprojektstudien haben orientierenden Charakter und ich glaube es ist ver-\nfrüht, jetzt, wo man die Volumen im Bebauungsplan festlegt, bereits schon über solche \nFlächen zu diskutieren. Wir haben hier ein Studie, wie man das überhaupt unterbringen \nkann. Wie das dann schlussendlich realisiert wird, muss das Projekt zeigen und den \nKredit werden Sie dann absegnen. Sie entscheiden heute nicht über die Flächen, das \nwird ein separates Geschäft. Heute reden wir nur über den Bebauungsplan. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAber kann man nicht ungefähr sagen, wie gross die Bibliothek werden würde? Marcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDer Istzustand beträgt 300 m2. Im Bebauungsplan sind die Bereiche mit "Dienstleistung \nund Kultur" umschrieben und es ist überhaupt noch nicht zugeordnet, wie gross der Teil \nder Bibliothek sein wird. Vom Raum her sind es ungefähr 580 m2 ohne das Unterge-\nschoss. Wenn man das auch noch dazurechnen würde, sind es ca. 830 m2. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nFreiraumkonzept \nKeine Anmerkungen \n  \nVorprüfungsbericht \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.3 Behandlung Einsprache \nWeiss man schon mehr zum Stand der Einsprache? Es hat geheissen, dass diese in \nder Zwischenzeit vielleicht erledigt ist. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch habe gehofft, dass die Einsprache erledigt ist, nachdem wir teilweise darauf einge-\ntreten sind, das ist aber leider nicht eingetroffen. Wir haben bis heute keinen Rückzug \nder Einsprache erhalten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nRückkommen \nKeine \n \nAbstimmung: \n4.4 Beschlussfassung Zonenplanänderung \nDer Gemeinderat macht beliebt, auf eine 2. Lesung des Berichtes und Antrages zu ver-\nzichten. \n \nMit 19:1 Stimme wird beschlossen, auf eine 2. Lesung der Zonenplanänderung zu \nverzichten. \n  \nAbstimmung: \n1. Mit 27:0 Stimmen werden ca. 1'312 m2 Grundfläche von der Zone für öffentli-\n\nche Zwecke der Zentrumszone 1.3 zugewiesen. \n  \n2. Die Anpassung des Bebauungsplans Ortskern wird mit 22:0 Stimmen be-\n\nschlossen und die nicht gütlich erledigte Einsprache der Genossenschaft \nRaiffeisenbank Horw abgewiesen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, \ndass die Zonenplanänderung in Rechtskraft erwächst.  \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1453, Anpassung Bebauungsplan Ortskern und Än-\nderung des Zonenplans, wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/23 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1456 Teiländerungen des Zonenplans im Be-\nreich Zentrumszone Bahnhof \n \nEintreten BVK \nDie BVK ist einstimmig für die Teiländerung am Zonenplan A und dafür, die zwei nicht \ngütlich erledigten Einsprachen abzuweisen und auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n \n \n \nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nIm vorliegenden Geschäft handelt sich um eine marginale Bereinigung des Zonenplans \nim Bereich der Zentrumszone Bahnhof. Diese Bereinigung macht Sinn und gegen diese \nist nichts einzuwenden. Mit diesem Geschäft werden zudem zwei Einsprachen abge-\nwiesen. Zur Vervollständigung von unseren Unterlagen wäre es wünschenswert gewe-\nsen, wenn man diese beiden Einsprachen detailliert in diesen Bericht und Antrag integ-\nriert hätte, damit der Einwohnerrat eine saubere Entscheidungsgrundlage gehabt hätte. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A \nund stellt den Antrag, dass auf eine 2. Lesung verzichtet wird. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP erachtet die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und hat insoweit keine \nweiteren Bemerkungen. Wir sind mit dem Bericht und Antrag einverstanden und bean-\ntragen daher Eintreten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion erachtet die Punkte in dem B+A als weiteres Mosaikstück im Gesamt-\nkontext für die Bebauung im Zentrum und ist für Eintreten und Zustimmung zu den Teil-\nänderungen des Zonenplans. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist für Eintreten auf die Teiländerungen des Zonenplans und unterstützt den \nAntrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nWir haben die Gelegenheit genutzt, Ihnen heute die kleineren Bereinigungen des Zo-\nnenplans vorzulegen und damit eine Abstimmung zwischen Zonenplan und Bebauungs-\nplan zu erreichen. Diese kleinen Fehler haben sich leider während der Revision der \nOrtsplanung eingeschlichen und wurden zu spät festgestellt. Ich danke Ihnen für die \nBeratung dieser geringfügigen Änderungen. Alle anderen grösseren Restanzen aus der \nOrtsplanung sowie auch die Erweiterung um das Baufeld H werden Ihnen zu einem \nspäteren Zeitpunkt vorgelegt. \n \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n2.5 Beschlussfassung \nDer Gemeinderat macht beliebt, auf eine 2. Lesung des Berichtes und Antrages zu ver-\nzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nMit 26:0 Stimmen werden die Teiländerungen am Zonenplan A beschlossen und \ndie zwei nicht gütlich erledigten Einsprachen abgewiesen, soweit überhaupt dar-\nauf einzutreten ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/23 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1454 Abrechnung Sonderkredit Pilotprojekt Be-\ntreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter \n\n \n\nEintreten GPK \nDieses Pilotprojekt wurde gemäss B+A Nr. 1400 im Juni 2009 beschlossen. Der Rat \ngenehmigte nach ausgedehnter Variantendiskussion einen Sonderkredit von 305'000 \nFranken für einen Pilotversuch von August 2009 bis Januar 2011. Im B+A Nr. 1436 \nwurde uns ein Zwischenbericht vorgelegt, die Projektphase 2 ausgelöst und dem Rech-\nnungsjahr angeglichen und bis Ende 2011 terminiert. Für diese Phase hat der Rat be-\nschlossen, auf eine externe Auswertung und damit auf Bundesbeiträge zu verzichten. \n  \nNun wird uns eine Abrechnung des Sonderkredits der Phase 1 vorgelegt. Die GPK hat \nzur Kenntnis genommen, dass das Projekt im Rahmen des Sonderkredits abgewickelt \nwurde und dass entgegen den Annahmen aus dem B+A Nr. 1436 doch noch ein Beitrag \ndes Bundes für das Jahr 2010 eingefordert werden konnte. \n  \nDer Pilot hat somit ein aus Sicht der GPK wesentliches Ziel erreicht insofern es gelun-\ngen ist, den wünschbaren Umstieg von der Objekt- zur Subjektfinanzierung auf kosten-\nneutrale Art und Weise zu erreichen. Dies macht die begünstigten Eltern flexibler, ist \ngesamtwirtschaftlich effizienter und hatte, zumindest bisher, keine negativen Auswir-\nkungen auf das Betreuungsangebot in der Gemeinde Horw. Die Kosten pro Jahr von \nrund 130'000 Franken entsprechen den vorher geleisteten Beiträgen an die Kita Hop-\nsassa und werden der Kostenstelle Familie plus belastet. \n  \nEin Hauptaugenmerk des Rates war ein optimaler Einsatz der Mittel im Hinblick auf eine \ngewünschte Reduktion der Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe. Vor diesem Hinter-\ngrund und der erwähnten Kostenneutralität wurde der Kreis der Begünstigten bewusst \neng gefasst und es wurde auch auf einen Geschwisterbonus verzichtet. \n  \nNicht ganz klar ist für die GPK nun das weitere geplante Vorgehen des Gemeinderates. \nGemäss Angaben von Herrn Mathis ist nun offenbar vorgesehen, die weiteren Mass-\nnahmen ins reguläre Budget zu übernehmen, so dass dieses dann im Rahmen der \nBudgetdebatte festzulegen wäre, wie das im B+A Nr. 1436 dargelegt ist. \n  \nAndererseits war im B+A Nr. 1400 die Beschlussfassung zur weiterführenden Ausge-\nstaltung des Systems der Betreuungsgutscheine auf Frühling 2012 terminiert. Der bis-\nher vorgelegte Zwischenbericht war nicht sehr substanzreich, so dass eine vertiefte \nDiskussion ausserhalb des Budgetierungsprozesses möglicherweise zweckdienlich \nwäre. Hierzu ist nicht zwingend eine externe Beurteilung vonnöten. Eine Auslegeord-\nnung einiger Varianten mit Quervergleich zu den Nachbargemeinden kann auch verwal-\ntungsintern erfolgen. Die GPK ist für Eintreten und Annahme der Abrechnung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK entnimmt dem Bericht, dass die Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinan-\nzierung geglückt ist. Es haben sich zudem keinerlei Mehrkosten ergeben. Die Nachfrage \nnach den Betreuungsgutscheinen ist aktuell eher am Steigen, wie uns Oskar Mathis an \nder letzten GSK-Sitzung dargelegt hat. Eine genauere Analyse ermöglicht uns der \nSchlussbericht, der nach Auffassung der GSK noch erstellt werden sollte. Die GSK ist \nfür Eintreten und Genehmigung der Abrechnung über das Pilotprojekt Betreuungsgut-\nscheine für Kinder im Vorschulalter. \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/23 \n\nEintreten CVP \nWir dürfen erfreut feststellen, dass das Projekt gut angelaufen ist, gut umgesetzt sowie \nder gesprochene Kostenrahmen bisher eingehalten wurde. Zu Beginn des Projektes hat \nman noch eingehende Diskussionen geführt, wie der Systemwechsel von der Objekt- \nzur Subjektfinanzierung umgesetzt werden soll. Dazumal entschloss man sich, das Pro-\njekt vorerst kostenneutral, d.h. in etwa dem gleichen Kostenrahmen festzulegen wie \nbisher, einzuführen. Dies führte zu gewissen Rahmenbedingungen, welche z.B. die \nAnspruchsgruppe einschränkte. Vielleicht hilft uns dann der von uns erwartete Ab-\nschlussbericht des Projektes, welches ja noch bis Ende 2011 weitergeführt wird, noch \nKorrekturen anhand den letzten Erkenntnissen anzubringen. Die CVP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1454. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig zu der Meinung gelangt, dem Pilotprojekt zuzustimmen \nund auf den B+A einzutreten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten FDP \nNach der ersten Projektphase, liegt uns nun die Abrechnung dieses Pilotprojektes vor. \nAuf den ersten Blick, fällt die Kostenunterschreitung von knapp 17'000 Franken auf, was \ngrundsätzlich erfreulich ist. Auf der anderen Seite fallen die Kosten der Evaluation auf, \ndie mit gut 10 % überschritten wurden. Wegen der eingeschränkten Anspruchsgruppen \nfiel die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen geringer aus. Demzufolge flossen auch \nweniger Bundesgelder als im Sonderkreditantrag angenommen wurde. Für die 2. Phase \ngibt es ja von Bundesseite kein Geld mehr, weil aus der ersten Phase die Erkenntnisse \nvorhanden sind und deshalb kein Gesuch mehr eingereicht wurde. Auch wenn die von \nuns beschlossene 2. Etappe verkürzt wird und so direkt ins Budget aufgenommen wer-\nden kann, erwartet die FDP-Fraktion einen ausführlichen Schlussbericht. Zum Schluss \nkann man grundsätzlich sagen, dass sich der Systemwechsel gelohnt hat und dadurch \ndoch einige Familien ihr Arbeitspensum erhöhen konnten und so von der Sozialhilfe \nwegkamen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung dieser Abrechnung \nund ist für Eintreten. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie Einführung der Betreuungsgutscheine wird insgesamt positiv wahrgenommen, \ndurch die Systemumstellung können die Eltern selber entscheiden, wo sie ihre Kinder \nbetreuen lassen wollen. Schade ist, dass der Kredit nicht ausgeschöpft wurde und mit \neiner Kostenunterschreitung in der Höhe von 16'958 Franken abgerechnet wurde. Be-\nreits im B+A Nr. 1436 wurde auf die zu erwartenden Kostenabweichungen hingewiesen. \n  \nWeil sich die Systemänderung offensichtlich bewährt hat, hoffen wir auf eine Aufnahme \nin den offiziellen Budgetablauf. Die Gemeinde Horw will ja eine familienfreundliche Ge-\nmeinde sein, die die Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützt. Horw hat die Pilot-\nphase eigentlich schlecht genutzt, zu wenig Bundesmittel zur Förderung der Verbesse-\nrung der Kinderbetreuung konnten bezogen werden, weil die Rahmenbedingungen nicht \nerfüllt wurden. Die L2O findet, es sollte auch eine Ausweitung des Gutscheinmodells auf \nhöhere Einkommen bis 100 000 Franken in Erwägung gezogen werden. Dies würde \neine Entlastung des Mittelstandes bedeuten, denn im Moment sind mittelständische \nFamilien ausgeschlossen. Ebenfalls wäre eine stärkere Entlastung von tieferen Ein-\nkommen durch höhere Gutscheinbeträge und Einführung eines Geschwisterbonus sinn-\nvoll. Nach Abschluss dieses Pilotprojekts erwarten wir einen Schlussbericht. Die L2O ist \nfür Genehmigung der vorliegenden Abrechnung. \n \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/23 \n\nEs freut auch den Gemeinderat, innerhalb der damals noch reduzierten Kreditlimite \nabschliessen zu können. Über das laufende Projekt Betreuungsgutscheine wurden Sie \nausführlich mit dem B+A Nr. 1436 informiert, wo wir die Kostenunterschreitung schon \nprognostiziert hatten. Heute können wir Ihnen gemäss Buchhaltung definitiv mitteilen, \ndass die Nettobelastung für die Gemeinde nach Eingang der Bundessubventionen um \n16'958.10 Franken tiefer als erwartet ausgefallen ist. Der Systemwechsel von der Ob-\njekt- zur Subjektfinanzierung bewährt sich weiterhin und die Eltern schätzen die Wahl-\nfreiheit bei den Kindertagesstätten, was auch ein leichter Anstieg der Nachfrage nach \nBetreuungsgutscheinen bestätigt. Sie werden mit dem Budgetantrag 2012 wieder eine \naktuelle Auswertung zur zweiten Phase dieses Pilotprojektes erhalten und wir möchten, \ngemäss den Anregungen, auch eine Auslegeordnung machen und Ihnen, wenn möglich \nauch mit Varianten, den Entscheid möglichst erleichtern. Heute geht es aber nur um die \nKreditabrechnung. \n \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über das Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vor-\nschulalter im Betrag von Fr. 241'546.55 wird mit 26:0 Stimmen genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Motion Nr. 268/2011 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nEinbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone Bahn-\nhof  \n\n \n\nDie Zentralbahn hat eine zentrale Position – nicht nur in der Schweiz – sondern auch in \nder Zentrumszone Bahnhof und das in dreierlei Hinsicht: Offensichtlich, und schon \nmehrmals war das im Rat ein Thema, bezüglich der angebotenen Zugshalte. Aber auch, \nund auch das war schon Thema im Rat, bezüglich der Verbindung "Neu- und Altstadt". \nHier muss m.E. alles unternommen werden, um eine grosszügige Unterführung für \nFussgänger und den Langsamverkehr zu erstellen. Sonst wird das Gebiet von der Ei-\nsenbahn durchschnitten. Drittens kann die Zentralbahn durch kluges Arrangieren der \nEin- und Ausstiegsmöglichkeiten einen grossen Beitrag zur Entwicklungsmöglichkeit – \nvor allem auf der Bahnhofseite – beitragen. Die Vorteile liegen auf der Hand: \n− einfacher, ebenerdiger Einstieg ohne Lift, Treppe oder Rampe \n− Möglichkeit für ein Café, um auf den Zug zu warten und Reisende in Empfang zu \n\nnehmen (Vergleich Stans) \n− Einkaufsmöglichkeiten könnten sich ansiedeln (Vergleich Baar) \n− Angenehmes Warten beim Umstieg (nicht wie in Hergiswil, wo man auf einem zugi-\n\ngen Mittelperron steht). \n  \nWeil die Zentralbahn ein mächtiger Partner ist, kann man nur im Verbund mit andern die \nZiele erreichen. Dazu fordert die Motion den Gemeinderat auf. Und weil ich lieber einen \nklaren Plan als unverbindliche Versprechungen habe, fordere ich dazu einen Planungs-\nbericht. Ich bitte Sie, mein Anliegen zu unterstützen. \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/23 \n\nSeit Längerem sind wir an der Entwicklung der Themen, die die Motion aufgreift. Die \nVerhandlungen mit der Zentralbahn sind weit fortgeschritten und werden in eine Ab-\nsichtserklärung einfliessen. Dies wird die Grundlage sein für die weiteren Verhandlun-\ngen mit anderen Grundeigentümern und wird in ein Vorprojekt Bahnhofareal münden. \nEs war vorgesehen, dieses anschliessend dem Einwohnerrat in einem Planungsbericht \nvorzulegen. Ebenfalls mit dem Verkehrsverbund sind wir in Kontakt und haben uner-\nmüdlich versucht, unsere Position beim Aggloprogramm einzubringen. Wir nehmen also \nbereits heute eine sehr aktive Rolle ein. Die Motion fordert einen Planungsbericht, der \neigentlich viel zu wenig weit geht. Die geforderten Fragen beziehen sich schlussendlich \nnur auf den öffentlichen Verkehr, unsere Abklärungen gehen aber bedeutend weiter. \n  \nEin anderes Thema sind die Schnellzugshalte, die in mehreren Vorstössen von Hans-\nRuedi Jung immer gefordert wurden und bis heute nicht erreicht werden konnten. Die-\nses Thema kann parallel behandelt werden, hat aber keinen direkten Zusammenhang \nmit dem Vorprojekt Bahnhofareal. \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDarf ich den Gemeinderat bitten, eine kurze Stellungnahme zu den Auswirkungen der \nMotion auf den Finanzhaushalt abzugeben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIm Finanzplan wurde Ihnen bereits ein Betrag von 12 Mio. Franken brutto aufgezeigt für \ndie Bahnhofunterführung, den Park und die verschiedenen Anlagen rund um den Bus-\nbahnhof. Wir hoffen natürlich, dass auch wieder Gelder zurückfliessen werden, sei es \nvom Bund, Kanton, den Grundeigentümern, der Zentralbahn usw., denn es ist ja nicht \nnur ein Projekt von Horw, sondern der Region.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.  Postulat Nr. 624/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Energiepolitisches Programm effizient umsetzen \n\n \n\nZum Postulatstext muss ich im Voraus noch eine Präzisierung anbringen, die vielleicht \netwas für Verwirrung sorgte: Im ersten Satz ist mit dem energiepolitischen Programm, \nmit der Summe von 20‘000 Franken, explizit das Aktionsprogramm des energiepoliti-\nschen Programms gemeint. Mit diesem Aktionsprogramm sollen gemäss Planungsbe-\nricht im Moment der GEAK, die Energieberatung und die Photovoltaik gefördert werden. \nDer GEAK und die Energieberatung scheinen effiziente Mittel zu sein. Im Moment wer-\nden diverse energiesparende Investitionen von Bund und Kanton gut gefördert. \n  \nIn der Debatte vom Bericht und Antrag Nr. 1337, energiepolitisches Programm 2007 bis  \n2010, war es so, dass sich der Einwohnerrat gegen Förderungen von "Konsumgütern" \naussprach, teilweise auch mit guten Begründungen. Auf Antrag von Thomas Zemp hat \nder Einwohnerrat die Beiträge für die Subventionierung von Abos und Fahrzeugen aber \nabgelehnt. Der Einwohnerrat war aber generell für das Aktionsprogramm, mit der Be-\ndingung, dass es nachhaltig sein soll. Auch war man sich einig, dass der Betrag von \n20‘000 Franken für Investitionsgüter eher zu klein sei. \n  \nDas vorliegende Postulat setzt aber genau bei der vom Einwohnerrat geforderten Nach-\nhaltigkeit an. Der Gemeinderat soll die im Postulat formulierten Einsatzmöglichkeiten \nprüfen, ob und wie und überhaupt die Effizienz und Wirkung pro investiertem Franken \nzu optimieren ist. \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/23 \n\nEs sind dies: \n− Verwendung von Ökostrom für den Eigengebrauch \n− Kauf von Zertifikaten \n− auch sind Beteiligungen an solchen Anlagen denkbar. \n  \nVielleicht lassen sich mit den aufgezählten Möglichkeiten gar sinnvolle Lösungen finden, \nwelche eine Energieförderung, zusammen mit einer breiteren Bevölkerungsschicht, \nrealisiert werden können. \n  \nFerner soll der Gemeinderat noch prüfen, ob es evtl. nicht doch sinnvoller sein könnte, \nTeilbeträge des Aktionsprogramms eher für das gemeindeeigene Förderprogramm zu \nverwenden, weil auch diese effizienter sein könnten. \n\nDas Postulat geht meines Erachtens teilweise von falschen Annahmen aus und ver-\nwechselt die Begriffe "energiepolitisches Programm" und "Förderprogramm". Das "ener-\ngiepolitische Programm" ist nicht das "Förderprogramm", sondern Teil der Unterlagen \nfür den Antrag an die Labelkommission Energiestadt. Es wurde verbindlich zur Kenntnis \ngenommen mit der Absicht, dieses in den kommenden vier Jahren umzusetzen. Wir \nwerden die Massnahmen jeweils im Budget jährlich aufzeigen. Alle vier Forderungen \nsind bereits im energiepolitischen Programm enthalten. Der Einwohnerrat kann über das \njährliche Budget die Effizienz der Umsetzung steuern. Das Postulat ist also bereits er-\nfüllt. Es kann entgegengenommen und direkt abgeschrieben werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 624/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden \nwird mit 26:0 Stimmen entgegengenommen und sofort abgeschrieben. \n  \n \nWenn niemand opponiert, werden wird jetzt Traktandum 9 behandeln. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWas ist dann mit meinem Postulat, das noch auf der Traktandenliste ist? Ruth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEs sind noch zwei Postulate auf der Traktandenliste. Sofern wir diese heute nicht mehr \nbehandeln können, werden sie für die September-Sitzung traktandiert. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch würde das gerne heute erledigen. Es geht einfach darum, dass es kurz begründet \nwird und ich glaube, dass das in Kürze erledigt ist. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Postulantin hat das Wort. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Postulat Nr. 625/2011 von Ruth Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Buslinie 21 – Viertelstundentakt über den Mittag \n\n \n\nSie konnten das Postulat lesen, es ist ein Anliegen für den Viertelstundentakt über den \nMittag. Ich möchte einfach nicht, dass das versäumt wird. Es ist so viel in der Gemeinde \ngeplant, wie ein Busplatz beim Südbahnhof oder Strassenabschnitte, die man extra so \nbreit gemacht hat, dass die Busse kreuzen können. Es gab Einzonungen auf Gemein-\ndeebene, die die Buslinie 21 betreffen. Ich denke, es ist sicher angebracht, das Anlie-\ngen einzubringen. Vor allem auch für Schulkinder würden wir mit dem Viertelstundentakt \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/23 \n\neine grosse Flexibilität erreichen, denn die werden jetzt immer gebracht und geholt, weil \nder Bus nur jede halbe Stunde fährt. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nEs ist uns ein Anliegen, seriös abklären zu können, ob evtl. eine Taktänderung sinnvoll \nist oder ob vielleicht auch Entlastungsbusse das Problem lösen können. Dabei werden \nwir natürlich auch über Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich reden müssen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas nächste Traktandum wäre das Postulat Nr. 623/2011von Roger Jenni, FDP, zur \nKoordination des Individualverkehrs in Luzern und Agglomeration . Herr Jenni, sind Sie \nbereit, dass das Postulat an der nächsten Sitzung behandelt wird? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nJa, ich bin einverstanden. \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n7.  Fragestunde \nKeine Wortmeldungen \n \n \n8.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2011/2012 \n\n \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Konrad Durrer als Ratspräsidenten für das kom-\nmende Amtsjahr 2011/12 vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 2 \nGültige Wahlzettel 26 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Konrad Durrer mit 26 Stimmen. \n  \nHerr Durrer, nehmen Sie die Wahl an?  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir gerade ausgesprochen haben und ich \nwerde mein Möglichstes tun, es zu erfüllen. Ich nehme die Wahl gerne an. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/23 \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Heiri Niederberger als Vizepräsidenten für das \nkommende Amtsjahr 2011/12 vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Heiri Niederberger mit 25 Stimmen.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ueli Nussbaum als Sekretär und Frau Heidi Pie-\nper als dessen Stellvertreterin vor. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt mit 26 Stimmen ist Herr Ueli Nussbaum als Sekretär und mit 25 Stimmen Frau \nHeidi Pieper als dessen Stellvertreterin.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Hediger als Stimmenzähler und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAls Stimmenzähler schlagen wir Herrn Reto Eberhard und als Ersatzstimmenzähler \nHerrn Reto von Glutz vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nAls Stimmenzähler gewählt sind Urs Hediger und Reto Eberhard mit je 26 Stimmen. \nAls Stellvertretende der Stimmenzähler gewählt sind Roger Eichmann mit 26 Stimmen \nund Reto von Glutz mit 27 Stimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/23 \n\nVerabschiedung \nEs gibt im Rat eine Person, die immer wieder für Überraschungen gut ist. Die Person ist \n1999 in den Einwohnerrat eingetreten und hat als Stimmenzählerin gewaltet, sie war \nDelegierte des Gemeindeverbandes Sozialmedizinischer Dienst Luzern- Land, sie war \nin der Kommission Revision der Gemeindeordnung, sie war von 2004 bis 2008 in der \nBürgerrechtsdelegation und sie ist seit Januar 2008 auch GPK-Mitglied. Wenn ich Ihnen \njetzt noch sage, dass es meine Vorgängerin im Ratspräsidium war, dann wissen Sie, \ndass ich Irene Zingg anspreche. Ich habe gestern Abend von Ihrer Absicht, den Rat \nEnde August zu verlassen, Mitteilung erhalten und der Gemeinderat hat den Rücktritt \nbereits genehmigt. Frau Zingg hat während Ihrer Zeit im Rat auch als Fraktionschefin \ngewaltet und verschiedene Vorstösse eingereicht. Ich bedauere es, dass Frau Zingg \nzurücktritt, habe aber Verständnis, dass sie sich nach rund 12 Jahren zu dem Schritt \nentschlossen hat. Frau Zingg, ich danke Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohl der Horwer \nBevölkerung und darf Ihnen ein Abschiedsgeschenk überreichen.  \n\nRoger Jenni dankt im Namen der FDP-Fraktion seiner Ratskollegin Irene Zingg für ihr \nEngagement innerhalb der FDP und im Einwohnerrat, ihren Einsatz als Ratspräsidentin \nim Jahr 2009/10 sowie ihre Arbeit als Fraktionschefin und überreicht ein Präsent. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIrene Zingg bedankt sich für die netten Worte und erklärt, dass sie als amtsälteste Ein-\nwohnerrätin mit einem weinenden und einem lachenden Auge aus dem Rat geht. Allen \nKolleginnen und Kollegen wünscht sie weiterhin sehr viel Freude und Engagement im \nAmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDanksagungen  \n\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Robert Odermatt für sein Engagement im ver-\ngangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie Fraktionen danken Robert Odermatt für die gute Ratsführung während seinem Prä-\nsidialjahr 2010/11 \n\nAlwin Larcher (SVP) \nJürg Luthiger (CVP) \nRita Wyss (L2O) \nRoger Jenni (FDP) \n\nSie haben mir sehr grossen Dank ausgesprochen, das berührt und ehrt mich. Ich habe \njetzt aber meinerseits zu danken. Zuerst allen Kolleginnen und Kollegen des Einwohner-\nrates, welche mir offen und ehrlich begegnet sind und über viele meiner Fehler gross-\nzügig hinweggeschaut haben. Ich möchte auch dem Gemeinderat herzlich danken, \nwelcher dazu beigetragen hat, dass die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der \nVerwaltung gut funktioniert hat. Besonders möchte ich Frau Sommer danken, welche im \nHintergrund stets sehr wertvolle Arbeit für den Eiwohnerrat leistet. Mein Tischnachbar \nDaniel Hunn hat mir bei der Vorbereitung der Sitzungen stets geholfen und wenn ich \nseine Hilfe brauchte, stand er mir stets mit Rat und Tat zur Seite. Ein grosses Danke-\nschön an alle Büromitglieder, mit welchen ich stets einen angenehmen Dialog führen \nkonnte. Ein besonderes Dankeschön gebührt dem Operator des Beamers, welcher mir \nund dem ganzen Rat eine wertvolle Hilfe war. Ich möchte es nicht unterlassen, auch \nmeiner Familie herzlich zu danken, besonders Barbara, die mich sehr stark unterstützt \nhat und mir eine Menge Arbeit abgenommen hat. \n  \nSie haben mich vor einem Jahr zum Präsidenten gewählt, im Bewusstsein damit ein \nExperiment einzugehen. Habe ich das von ihnen geschenkte Vertrauen verdient? Diese \nFrage können nur Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantworten. Meinerseits blicke \nich mit Freude auf das vergangene Geschäftsjahr zurück und mit Wehmut denke ich \ndaran, dass ich Ende August wieder vom Podest heruntersteigen muss. Einiges habe \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/23 \n\nich angepackt und verwirklichen können, viele Ideen wären noch vorhanden, wie man \nunseren Ratsbetrieb effizienter gestalten könnte, ohne dabei die demokratischen Rech-\nte des Parlamentes zu beschneiden. Nach 6 Jahren als Einwohnerratsmitglied, durfte \nich in meinem 7. Jahr als Präsident viel Neues lernen und die Sensorik des Einwohner-\nrates noch etwas vertiefter erfahren. Aber um den Einwohnerrat auch in den letzten \nFacetten und Feinheiten zu verstehen, müsste ich noch einige Präsidentenjahre anhän-\ngen können. Aber da wir bereits einen neuen Präsidenten gewählt haben, welcher am 1. \nSeptember das Zepter übernimmt, muss ich diese Idee wohl auch verwerfen. Mit Freu-\nde schaue ich auch auf den Einwohnerratsausflug zurück, welchen ich mit Euch zu-\nsammen verbringen durfte. Schade ist nur, dass ich nicht noch ein einige Tage anhän-\ngen kann und wir zusammen ein paar Themen etwas vertiefter anschauen können. Kurz \nzusammengefasst kann ich sagen: "Ich habe den Plausch gehabt mit Euch" oder in \nmeiner Mundart, die ich vor 30 Jahren noch gesprochen habe: "Äs isch huere schen gsi \nmit ich zäme". \n  \nJetzt aber gehört die Zeit dem frisch gewählten Präsidenten Konrad Durrer. Konrad, ich \nwünsche Dir viel Erfolg im kommenden Amtsjahr, ein gutes Gespür in der Amtsführung \nund für heute eine gute Präsidentenfeier unter dem Motto: "Die Sitzung ist geschlossen, \nes lebe Präsident Konrad". \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 11. Juli 2011 \n\n\n


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text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1585 \n\nvom 16. März 2017\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Gemeindehaus wurde von der Architektengemeinschaft ORIGO, Martin D. Simmen, dipl. \nArchitekt ETH SIA, Horw/Luzern, Gastone Battagello, dipl. Architekt ETH SIA, Horw/Kriens und \nRobert Sigrist (bis 1977), dipl. Architekt ETH/SIA, Kastanienbaum, geplant und am 14. Dezem-\nber 1979 eingeweiht. Die Baukosten beliefen sich damals auf rund 4.9 Mio. Franken. \n\nNach über drei Jahrzehnten war das Verwaltungsgebäude einerseits stark sanierungsbedürftig \nund musste andererseits an die heutigen und die zukünftigen Bedürfnisse einer modernen, kun-\ndenorientierten und wirtschaftlichen Verwaltung angepasst werden. In der Volksabstimmung \nvom 11. März 2012 haben die Stimmberechtigen von Horw einer Sanierung des Gemeindehau-\nses zugestimmt. \n\n2 Beschlüsse \n\n2.1 Beschlüsse Einwohnerrat \n\nSie haben gestützt auf unsere Berichte und Anträge Folgendes beschlossen: \n\n2.1.1 Bericht und Antrag Nr. 1455 Sanierung Gemeindehaus (17. November 2011) \n1. Die Sanierung des Gemeindehauses gemäss Variante 2B wird beschlossen.\n2. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 6'823'200.00 zulasten der Investitionsrechnung, Konto\n\n090.00.503.00, bewilligt.\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt und der Gemeinderat wird ermächtigt,\n\ndie notwendigen Mittel zu beschaffen.\n4. Der Beschluss wird gestützt auf Art. 8, Abs. 2 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\n\nReferendum unterstellt.\n\n2.1.2 Bericht und Antrag Nr. 1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus (23. Ja-\nnuar 2014) \n\n1. Für die Erweiterung des Pausenraumes wird ein Zusatzkredit von Fr. 235'400.00, zulasten\nder Investitionsrechnung, Kostenstelle 400101 Sanierung Gemeindehaus, bewilligt. \n\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 68 Bst. d der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 \nTagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10, \nAbs. 1, Bst. b der Gemeindeordnung). \n\n\n\n16. März 2017  \nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 2/8 \n\n2.1.3 Bericht und Antrag Nr. 1541 Zusatzkredit WC-Anlagen Gemeindehaus \n(26. März 2015) \n\nFür die Sanierung der WC-Anlagen wird ein Zusatzkredit von Fr. 180‘580.00, zulasten der In-\nvestitionsrechnung, Kostenstelle 400101 „Sanierung Gemeindehaus“, bewilligt. \n \nDer Einwohnerrat hat damit insgesamt für die Sanierung Gemeindehaus einen Kredit von 7.24 \nMio. Franken bewilligt. \n\n2.2 Beschlüsse Gemeinderat \n\n2.2.1 Beschluss Nr. 14-245 vom 3. April 2014: Genehmigung Gemeinderatskredit für Fach\n planer "Umzug" mit Kostendach von maximal Fr. 35‘000.00 inkl. MWST. \n \n2.2.2  Beschluss Nr. 14-469 vom 26. April 2014: Genehmigung Gemeinderatskredit zulasten \n der Investitionsrechnung für den Umzug ins Provisorium von Fr. 137‘000.00 inkl. MWST. \n\n3 Kredite und Teuerung \n\n3.1 Bewilligte Kredite \n\n Bruttokredit gemäss B+A 1455 (Sanierung) vom 17. November 2011 Fr. 6‘823‘200.00 \n\n Zusatzkredit gemäss B+A 1512 (Aufstockung) vom 23. Januar 2014 Fr.  235‘400.00 \n\n Zusatzkredit gemäss B+A 1541 (WC-Anlagen) vom 26. März 2015 Fr.  180‘580.00 \n\n Gemeinderatskredit  (Fachplaner Umzug) vom 03. April 2014 Fr.  35‘000.00 \n\n Gemeinderatskredit (Umzug Provisorium) vom 26. Juni 2014 Fr.  137‘000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 7‘411‘180.00 \n\n3.2 Teuerung \n\nDer Teuerungszuschlag umfasst die Zeit ab revidiertem Kostenvoranschlag (KV3) bis Vertrags-\nabschluss. Beim Beschluss des Einwohnerrats, B+A Nr. 1455 Sanierung Gemeindehaus, \n17. November 2011, wurde damals keine Basis der Teuerung definiert.  \n \nFür die beiden Zusatzkredite B+A Nr. 1512 Aufstockung, 23. Januar 2014 und B+A Nr. 1541, \nWC-Anlagen, 26. März 2015, wurde ebenfalls keine Basis der Teuerung definiert. Diese Zusatz-\narbeiten wurden gleich nach den bewilligten Zusatzkrediten realisiert und unterlagen damit kei-\nner Teuerung. \n \nDer Schweizerische Baupreisindex (Renovation Minergie) entwickelte sich während den Bau-\nphasen der abzurechnenden Baute wie folgt: \n \n\n Stand Oktober 2013  100.2 Punkte \n\n Stand Oktober 2014  100.2 Punkte \n\nDifferenz 0.0 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zu den Vertragsabschlüssen betrug demnach 0 Punkte oder 0 %. \n \nIn allen Aufträgen an die Firmen wurde eine Verrechnung der Teuerung explizit ausgeschlos-\nsen.  \n  \n\n\n\n16. März 2017  \nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 3/8 \n\n3.3 Kostenrahmen \n\n Bewilligte Kredite Fr. 7‘411‘180.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr.  0.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr.  0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 7‘411‘180.00 \n\n4 Bauleitung, Termine und Projektsteuerung \n\n4.1 Bauleitung \n\n Bauherrschaft: Gemeinde Horw Immobilien, Gemeindehausplatz 1, 6048 Horw  \n\n Architektur: ARGE Harry van der Meijs, ir. dipl. Architekt TUE, Luzern; \nraumfalter, dipl. Architekten USI SIA, Austrasse 60, 8045 Zürich \n\n Bauleitung & Kostenplanung: ARGE Harry van der Meijs & raumfalter Architekten \n \n4.2 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat      November 2011 \n\n Volksabstimmung     März 2012 \n\n Zuschlag Architektenauftrag ARGE   Dezember 2012 \n\n Überarbeitung Vorprojekt und Bauprojekt  Januar 2013 \n\n Baueingabe und Baubewilligungsverfahren  November 2013 \n\n Detailplanung und Submission      Dezember 2013 \n\n Umzug Gemeindeverwaltung in Provisorium   August 2014 \n\n Baubeginn Gemeindehaus inkl. Aufstockungen  August 2014 \n\n Erteilung Zusatzkredit Renovation WC-Anlage   April 2015 \n\n Bezug Gemeindehaus      September 2015 \n\n Umzug Baudepartement      September 2015 \n\n Abschlussarbeiten, Bauabrechnung    Dezember 2016 \n\n4.3 Projektsteuerung \n\nDie Projektsteuerung (PS) startete im Mai 2012 unter dem Vorsitz von Gemeinderat Gianmarco \nHelfenstein. Ab September 2012 übernahm Gemeinderat Robert Odermatt deren Vorsitz. Die \nPS bestand aus internen Vertretern, Architekten und Fachplanern.  \n \n\n \n\n\n\n16. März 2017  \nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n5  Baukosten  \n\n5.1  Baukostenabrechnung \nDie bewilligten Kredite beliefen sich auf insgesamt Fr. 7‘411‘180.00. Abgerechnet wurde auf Ba-\nsis des revidierten KV3 vom Januar 2013 und der Bauabrechnung vom 8. Februar 2017 mit ei-\nner Summe von Fr. 7‘497‘296.75, was einer Kostenüberschreitung von Fr. 86‘116.75 bzw. \n1.15 % entspricht.  \n \nDer bewilligte Kostenvoranschlag KV1 (11. August 2011) für den B+A vom 17. November 2011 \nwurde von Architekt Hofstetter AG, Horw, erstellt. Mit dem Zuschlag (Dez. 2012) an ARGE \nHarry van der Meijs & raumfalter Architekten wurde das Vorprojekt und Bauprojekt neu überar-\nbeitet. Daraus entstand für die Sanierung Gemeindehaus der revidierte KV3 vom Januar 2013. \nDie grossen Differenzen vom bewilligten KV1 gegenüber dem revidierten KV3 sind bei den Vor-\nbereitungsarbeiten (Fr. 341‘740.00) und Baunebenkosten (Fr. 354‘606.00) entstanden. Bei den \nVorbereitungsarbeiten wurde ein grosser Teil im KV3 in die Baumeisterarbeiten BPK 2 ins Ge-\nbäude umgebucht. In den Baunebenkosten war die MWST im KV1 als eine Position mit Fr. \n504‘600.00 ausgewiesen und wurde im KV3 auf die einzelnen BKP Position umgebucht.     \n \n  \n\n\n\n16. März 2017  \nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 5/8 \n\n \nBKP Arbeitsgattung             Bewilligter KV1      Rev.KV3 Architekt   Effektive Kosten \n     (11.8.2011)       (inkl. bew. Mehrleistungen)   \n \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.    370‘900.00 Fr. 29‘160.00 Fr. 55'716.70 \n2 Gebäude Fr. 5‘483‘700.00 Fr. 6‘397‘245.00 Fr. 6'732'627.35 \n4 Umgebung Fr.               0.00 Fr. 16‘200.00 Fr. 33‘279.10 \n5 Baunebenkosten Fr.    908‘500.00 Fr. 553‘894.00 Fr. 380‘607.85 \n6 Zusatzkredit WC-Anlagen Fr.               0.00 Fr. 164‘160.00 Fr. 180‘954.20 \n7 Reserven WC-Anlagen Fr.               0.00 Fr. 16‘420.00 Fr. 0.00 \n9 Ausstattung Fr.      60‘100.00 Fr. 62‘100.00 Fr. 114‘111.55 \n\n Total Fr. 6‘823‘200.00 Fr. 7‘239‘180.00 Fr. 7‘497‘296.75 \n\n Zusatzkredite Gemeinderat  Fr. 172‘000.00   \n Teuerung bis Vertragsab-\n\nschluss \n \n\nFr. 0.00   \n Teuerung nach Vertragsab-\n\nschluss \n \n\nFr. 0.00   \n\n Vergleichskosten  Fr. 7‘411‘180.00 Fr. 7‘497‘296.75 \n\n Kostenüberschreitung    Fr. - 86‘116.75 \n\n   Fr. 7‘411‘180.00 Fr. 7‘411‘180.00 \n\n \nBaukosten Volumenberechnung nach SIA 416 \nGebäude (BKP 2)  Fr.  6'732'627.35 \nBaunebenkosten (BKP 5) und Ausstattungen (BKP9)  Fr.   - 494'719.40 \nTotal Fr.  6'237'907.95 \nGebäudevolumen m3           10‘773 \nBaukosten pro m3 Fr.           579.03 \n\n5.2 Kostenabweichungen \n\nWährend den Sanierungsarbeiten gab es zusätzliche Mehraufwände mit Mehrwert, Minderauf-\nwände, Unvorhergesehenes sowie Vergabeerfolge. \n \nDie wichtigsten Mehraufwände betrafen: \n\n Neues Heizsystem \n\n Isolation Aussenwände \n\n Unterputzleitungen \n\n Brüstungskanäle \n\n Erweiterung 4. Stock \n\n Komplett neue WC-Anlagen und Leitungen \n \nDiese Kostenabweichungen der Mehr- oder Minderaufwände mit Begründungen sind in der Bei-\nlage Baukostenberechnung dargelegt. \n \nDie Kosten der Umzüge waren im KV3 nicht eingerechnet. Für die erste Planung und 1 x zügeln \nins Provisorium wurde ein Gemeinderatskredit von Fr. 172‘000.00 bewilligt. Insgesamt betrugen \ndie Zusatzkosten für beide Planungen und 2 x zügeln jedoch Fr. 321'122.95. Ohne diese nicht \neingeplanten Umzugskosten hätten die Baukosten mit Fr. 7‘176‘617.80 und damit unter KV3 \nabgeschlossen. \n \n5.3 Förderbeiträge \nFür die Sanierung des Gemeindehauses nach Minergie-Standard können Förderbeträge von \nBund und Kanton aus dem Gebäudeprogramm geltend gemacht werden. Die Förderbeträge be-\nrechneten sich auf Fr. 40.00/m² für gedämmte Flächen (Fensterersatz, Dämmung gegen Aus-\nsenklima) bzw. Fr. 15.00/m² gegen unbeheizte Räume. \n\n\n\n16. März 2017  \nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 6/8 \n\nIm Rahmen der Sanierungen des Gemeindehauses auf Minergie-Standard für Gebäude wurden \nfolgende kantonale Förderbeiträge für die Gesamterneuerung ausbezahlt bzw. zugesichert. \n\n \n\n Gebäudeprogramm Fr. 12‘690.00 \n\n Minergie-Standard Fr.  54‘520.00 \n\nTotal Fr. 67‘210.00 \n\n5.4 Verbuchungsnachweis \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2012 Fr. 7‘470.35 Fr. 0 \nRechnung 2013 Fr. 202‘113.05 Fr. *34‘000.00 \nRechnung 2014 Fr. 1‘609‘108.70 Fr. 0 \nRechnung 2015 Fr. 5‘526‘529.40 Fr. 0 \nRechnung 2016 Fr.  152‘075.25 Fr. 67‘210.00 \n\nTotal Fr. 7‘497‘296.75 Fr. 101‘210.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 7‘396‘086.75 \n\n Fr. 7‘497‘296.75 Fr. 7‘497‘296.75 \n\n*Auflösung Versicherungsleistung \n\n \n\n5.5  Energieerfolgskontrolle Gemeindehaus \nMit dem Abschluss der Sanierung Gemeindehaus konnte die Gemeinde Horw ein nachhaltiges \nSanierungsprojekt erfolgreich umsetzen. Die damit verbundenen Zielsetzungen wurden vollum-\nfänglich erfüllt. \n\n 2013/14 2015/16 Differenz in % \n \n\n Endenergie kWh/m2/a           156          87  -44 % \nTotal kWh/a      417'439 234’175   \n\n \n\n Treibhausgase CO2 kg/m2/a         12.5         4.2  -66 % \nTotal CO2 t/a           33.3       11.2   \n \n\n Wasser l/m2/a            152        120  -21 % \nTotal m3/a            405        322   \n\n  \n\n6 Finanzierung \n\nDie Sanierung des Gemeindehauses wurde über die Investitionsrechnung unter der Kosten-\nstelle 400101 Sanierung Gemeindehaus mit allgemeinen Mitteln finanziert. Mit der Schlussab-\nrechnung wird der Restbetrag der Vorfinanzierung Konto 2285.15 „Vorfinanzierung Sanierung \nGemeindehaus“ von Fr. 136‘205.00 zugunsten dieser Investition aufgelöst. Der Restbetrag wird \nanschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert. Die Investitionskosten \nwerden gemäss Weisung Finanzaufsicht während 40 Jahren linear abgeschrieben. \n  \n\n\n\n16. März 2017\nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n\nSeite 7/8 \n\n7 Würdigung \n\nDas 38-jährige Gebäude ist mit Abschluss der Sanierung punkto Wärmedämmung, Erdbeben- \nund Feuersicherheit auf dem neusten Stand der heutigen Technik. Das Gemeindehaus erfüllt \ndie Anforderungen des Minergie-Standards. Auch bezüglich Kundenfreundlichkeit, Diskretion \nund Personenschutz wurde das Gebäude, unter anderem mit neuen Diskretschaltern und zu-\nsätzlichen Sitzgelegenheiten, nachgerüstet. Durch den Umbau konnten die internen Abläufe op-\ntimiert werden. Mit der Integration des Baudepartements sind nun wieder alle Departemente un-\nter der gleichen Adresse zu finden. Das Gemeindehaus zeigt sich optisch auch dank dezenten \nFarben sowie neuen Glaselementen hell und transparent. \n\nHeute arbeiten rund 66 Personen im sanierten Verwaltungsgebäude. Das sind, verglichen mit \nder Zahl bei der Erstellung des Gebäudes, mehr als doppelt so viele Mitarbeitende. \n\nZiel der Sanierung war im Weiteren die Minimierung des Energieverbrauchs. Sämtliche elektri-\nschen Anlagen sowie die Fenster wurden erneuert und das Gebäude nachisoliert. Statt den bis-\nherigen Radiatoren wurden in den Räumen Deckensegel montiert, welche im Sommer kühlen \nund im Winter heizen. Der für die Kühlung notwendige Stromverbrauch wird durch die neue \nPhotovoltaikanlage vollständig gedeckt. Die Energie zum Heizen wird aus dem bestehenden \nFernwärmenetz bezogen, das mit einer Schnitzelheizung betrieben wird. \n\nZusammenfassend kann die erfolgreiche, zukunftsweisende Sanierung des Gemeindehauses \nmit folgenden Begriffen umschrieben werden: \n\n Ein kundenfreundliches Gemeindehaus \n\n Ein mitarbeiterfreundliches Gemeindehaus \n\n Ein flexibles Gemeindehaus \n\n Ein finanziell tragbares Gemeindehaus \n\n Ein sicheres Gemeindehaus \n\n Ein umwelttechnisch modernes Gemeindehaus \n\n Ein nachhaltiges Gemeindehaus \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus vom 8. Februar 2017 im \nBetrag von Fr. 7‘497‘296.75 zu genehmigen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Übersicht Baukostenabrechnung \n\n Fotodokumentation \n\n\n\n16. März 2017\nAbrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus \n\nSeite 8/8 \n\nE I N W O H N E R R A T\nBeschluss \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1585  des Gemeinderates \nvom 16. März 2017  \n\n gestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission sowie der Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. f und 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 25. Novem-\nber 2007 \n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus vom 8. Februar 2017 im Be-\ntrag von Fr. 7‘497‘296.75 wird genehmigt. \n\nHorw, 6. April 2017 \n\nJürg Luthiger Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\nPubliziert: \n\n\n\nGemeinde Horw - Sanierung Gemeindehaus\nÜbersicht Baukostenabrechnung\n\n 08.02.2017\nARGE \n\nHarry van der Meijs  ir. dipl. Architekt TU SWB, Industriestrasse 17, 6005 Luzern\nraumfalter  dipl. Architekten USI SIA, Austrasse60, 8045 Zürich\n\nBKP Rechnung ./. KV % +/- \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 29'160.00 55'716.70 26'556.70\n\n2 Gebäude 6'397'245.80 6'732'627.35 335'381.55\n21 Rohbau 1 892'879.90 1'214'993.65 322'113.75\n\n22 Rohbau 2 974'449.80 994'303.85 19'854.05\n\n23 Elektroanlagen 1'185'872.40 1'206'905.30 21'032.90\n\n24 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 676'323.20 733'298.25 56'975.05\n\n25 Sanitäranlagen 23'436.00 35'367.20 11'931.20\n\n27 Ausbau 1 1'373'868.00 1'292'205.95 -81'662.05 \n\n28 Ausbau 2 554'542.20 440'907.50 -113'634.70 \n\n29 Honorare 715'874.30 814'645.65 98'771.35\n\n4 Umgebung 16'200.00 33'279.10 -17'079.10 \n\n5 Baunebenkosten 553'894.20 380'607.85 -173'286.35 \n51 Bewilligungen, Gebühren 8'748.00 19'865.35 11'117.35\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen 45'576.00 34'430.45 -11'145.55 \n\n53 Versicherungen 9'288.00 5'189.10 -4'098.90 \n\n55 Bauherrenleistungen 0.00 321'122.95 321'122.95\n\n58 Übergangskonten für Reserven 490'282.20 0.00 -490'282.20 \n\n6 WC-Anlagen 164'160.00 180'954.20 16'794.20\n\n7 Reserven WC-Anlagen 16'420.00 0.00 -16'420.00 \n\n9 Ausstattung 62'100.00 114'111.55 52'011.55\n\n7'239'180.00 7'497'296.75 258'116.75 3.57%\n\nAnmerkungen:\nReserven aufgelöst zu Gunsten einzelner BK-Positionen.\nZusatzkosten Bauherr / Umzug in Abrechnung aufgenommen, Im KV-Vergleich abgezogen.\n\nRechnung \nStand 08.02.2017KV\n\nSchwarze Zahlen = über KV\nRote Zahlen = unter KV\n\n\n\nG E M E I N D E R A T\n\nBeilage Bericht und Antrag Nr. 1585 \nFotodokumentation Sanierung Gemeindehaus \n\nVisualisierung Gemeindehaus mit Aufstockung Süd- und Nordseite \n\nUmbauarbeiten Foyer \n\nUmbauarbeiten Büros \n\n\n\nUmbauarbeiten Büros \n\nAufstockung 4. Stock \n\n\n\nSaniertes Gemeindehaus \n\n\n\n\n