Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/76\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n25. November 2021, 14.00 – 22.20 Uhr \nHorwerhalle \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 5  \n\nAnwesend 29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Lindegger Yvonne \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1682 Abrechnung Seewasserwerk 2. Etappe, Um- \nund Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis \n\nSeite 3\n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1680 Planungsbericht «Transformationsprozess \nZwischenbühne» \n\nSeite 7\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1684 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 Seite 20\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1689 Bebauungsplan Kernzone Winkel Seite 38\n  5. Fragestunde Seite 42\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1690 Planungsbericht «Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept Ringstrasse» \nSeite 51\n\n  7. Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nAngebote und Dienstleistungen im Alter in Horw \n\nSeite 73\n\n  8. Postulat Nr. 2021-731 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Er-\nneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \n\nSeite 74\n\n  9. Postulat Nr. 2021-734 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nFamilienbetreuung Allgemein \n\nSeite 74\n\n  10. Einfache Anfrage Nr. 2021-139 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Wie weiter mit dem Siegerprojekt Neugestaltung Seefeld \n\nSeite 75\n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/76\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Einwohnerratssitzung. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat, die Gemeindeschreiberin Irene Arnold und Protokollführerin Claudia Stadel-\nmann. Lana Markutt hilft bei den Hygienemassnahmen, Susanne Hollbach sorgt für ein \nbisschen Erwärmung mit dem Kaffee. \nZusätzlich möchte ich heute Meinrad Hermann begrüssen. Er wird dafür sorgen, dass \nalle eventuellen Anträge im AFP finanziell richtig in der Schlussabstimmung berücksich-\ntigt werden. Ebenso begrüssen möchte ich Roman Hodel von der Luzerner Zeitung so-\nwie das anwesende Publikum. \nWir haben heute eine reich befrachtete Agenda mit umfangreichen B+A und natürlich \ndem AFP. Damit wir nicht bis spät in die Nacht hinein debattieren bitte ich Sie, die Voten \nkurz und prägnant zu halten. Je nach Verlauf der Sitzung behalten wir uns in Absprache \nmit dem Büro vor, Traktandum Nr. 6, B+A Planungsbericht «Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept Ringstrasse» abzutraktandieren resp. Ihnen dies vorzuschlagen. \nDas Schutzkonzept haben Sie erhalten: es gilt weiterhin Maskenpflicht für alle Anwe-\nsenden, was angesichts der Fallzahlen umso sinnvoller ist. Einzige Ausnahme ist für die \nEinwohnerräte beim Vortragen der Voten. Ich bitte auch das Publikum, jederzeit Masken \nzu tragen. Um 16 Uhr machen wir eine kurze Kaffeepause, um 18 Uhr gibt es das \nNachtessen im Bistro Novum. \n \nHinweise \nIn diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die laufenden Diskussionen bezüglich \nfreiwilliger Zertifikatspflicht und Sitzungsort sowie die Abklärungen dazu beim Kanton \neingehen. Die Einführung einer freiwilligen Zertifikatspflicht ist möglich, in dem Sinne, \ndass jene mit einem gültigen Zertifikat ohne Maske an den Sitzungen teilnehmen dür-\nfen. Auch Publikum und Presse würden der Zertifikatspflicht unterstellt. \nDie Abstands- und Hygienevorschriften müssen jedoch auch so aufgrund der Grösse \ndes Saales eingehalten werden. Ebenfalls müssen die Mikrofone nach jeder Wortmel-\ndung desinfiziert werden. Insofern ist eine Rückkehr in die Aula nicht realistisch und auf-\ngrund der engen Verhältnisse und der schlechten Belüftung mit der aktuellen Entwick-\nlung auch kaum zu verantworten. Wir werden dieses Thema im Büro entsprechend an \nder Sitzung vom 13. Dezember traktandieren und das weitere Vorgehen diesbezüglich \nfestlegen. \n \nMitteilungen \nIch möchte Ihnen an dieser Stelle den Dank des BVFI für die Übernahme der Covid-be-\ndingten Mehrkosten übermitteln. Die Geschäftsleiterin Doris Amrhein hat sich persönlich \nbei mir gemeldet und gebeten, diesen Dank an den Einwohnerrat weiterzugeben. \nEbenso ist ein Schreiben der Kirchfeld AG an uns alle eingetroffen, in dem die Über-\nnahme der Mehrkosten ausdrücklich verdankt wurde. \n \nEntschuldigungen \nYvonne Lindegger aufgrund von Krankheit. \nHerr Jonas Heeb muss die Sitzung um 19.45 Uhr verlassen. Falls die Sitzung dann \nnoch läuft, wird der Stellvertreter Tamino Müller als Stimmenzähler amten. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/76\n\nRepräsentationen \n30. Oktober 2021:  Tag der offenen Tür Tagesstätte Pilatusblick \n31. Oktober 2021:  SwissCity Marathon Lucerne \n03. November 2021:  Neuzuzüger-Apéro \n \nEinbürgerungen \nDie einwohnerrätliche Bürgerrechtsdelegation hat an der Sitzung vom 25. Oktober 2021 \ninsgesamt zwölf Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 404 der Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2021 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich \ndanke Frau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls und die gute Arbeit. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n29. Oktober 2021:  Postulat Nr. 2021-738 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Verbesserung der Verkehrssituation Einmün-\ndung Wegmattstrasse \n\n29. Oktober 2021:  Einfache Anfrage Nr. 2021-139 von Leo Camenzind, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem Siegerprojekt Neu-\ngestaltung Seefeld \n\n23. November 2021: Interpellation Nr. 2021-737 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Jugendanimation – strategische Ausrichtung und \nAufgaben \n\n24. November 2021:  Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von \nBaubewilligungen \n\n  \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1682 Abrechnung Seewasserwerk 2. Etappe, \nUm- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Abrechnung Seewasserwerk 2. Etappe besprochen und der Gemein-\nderat hat unsere Fragen beantwortet. Trotz einer negativen Teuerung von knapp 10’000 \nFranken und ein paar einzelnen sonstigen Mehrkosten fallen die Baukosten insgesamt \npositiv, d.h. mit einer Kostenunterschreitung von 975’840 Franken aus. Erfreulich ist \nausserdem die Beitragszusicherung von 120’831 Franken der Gebäudeversicherung \nLuzern (GVL) wegen der Löschwasserversorgung. \nBei aller Freude über die Kostenunterschreitung von fast einer Million Franken gilt es zu \nbeachten, dass es für das Jahr 2021 einen Nachtragskredit von rund 604’000 Franken \ngegeben hat. Die Kostenabweichungen hat der Gemeinderat im Bericht unter Ziffer 6 \nnachvollziehbar begründet. Das Ergebnis der Externen Revision fällt positiv und mit der \nEmpfehlung zur Genehmigung aus.  \n \nZusammenfassend hat die Kommission den Nachtragskredit und die Abrechnung Son-\nderkredit genehmigt. Der Finanzierung wird zugestimmt. Die GPK ist für Eintreten. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/76\n\nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat auch die BVK den B+A 1682, Abrechnung Seewasserwerk \n2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, beraten. \nGrundsätzlich war die BVK mit der Abrechnung sehr zufrieden, fielen die Kosten doch \ntiefer als budgetiert aus und dies, obwohl am Ende mehr gemacht wurde als zunächst \ngeplant war. Insgesamt verlief die Diskussion in der BVK wenig kontrovers, so dass ich \nmein Eintreten kurzhalten kann. Die gestellten Fragen konnten in der Beratung durch \nden Gemeinderat beantwortet werden. Die Frage, um wie viel sich die Wasserqualität \nzwischen der 3. und 4. Reinigungsstufe noch verbessert, wird beim Brunnenmeister \nSandro Waser abgeklärt und zu einem späteren Zeitpunkt an die BVK zurückgemeldet. \nBesonders positiv aufgefallen ist der BVK, dass sich auf der Liste der Unternehmungen \ndoch einige Horwer Geschäfte befinden. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden B+A 1682 und dankt \ndem Gemeinderat für die kostenbewusste Umsetzung des Projektes Um- und Ausbau \nder Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nEintreten L20 \nWir dürfen uns als Horwerinnen und Horwer wirklich glücklich schätzen, dass wir mit \ndem Vierwaldstättersee vermutlich auch zukünftig an einer ausreichenden Trinkwasser-\nquelle lokalisiert sind. Da wir im Moment noch nicht abschätzen können, wie sich die \nWasserqualität mit zunehmender Klimaerwärmung verändern wird, ist es umso wichti-\nger, dass wir auch über eine Trinkwasseraufbereitungsanlage verfügen, welche den ak-\ntuellen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entspricht. \n \nDie Fraktion L20 hat an ihrer Sitzung den Bericht und Antrag 1682, Abrechnung See-\nwasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, be-\nraten. Es ist erfreulich, dass dieses Projekt nach verlängerter Fertigstellungsphase nun \nerfolgreich beendet werden konnte und trotz erweiterter Leistungen - gemeint sind die \nSanierung der Reservoirkammer 4 und die erweiterte Durchlaufleitung - deutlich unter \nden veranschlagten Baukosten geblieben ist. \n \nGerne würden wir aber die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle darauf hinzuweisen, \ndass es künftig auch bei ingenieurtechnischen Objekten angezeigt wäre, einen Architek-\nten beizuziehen, damit solche Objekte landschaftsverträglicher gestaltet werden kön-\nnen. Jetzt, da der Wald zu grossen Teilen dem Sturm zum Opfer fiel und ausgelichtet \nist, ist der Betonklotz eben auch sichtbar. \n \nDie L20 Fraktion ist für Eintreten, Genehmigung und Kenntnisnahme des Nachtragskre-\ndits und Bericht und Antrags. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEintreten die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag 1682, Abrechnung \nSeewasserwerk 2. Etappe, beraten. Wir Horwer dürfen dankbar sein, eine eigene Was-\nserversorgung zu haben. Dass wir aus dem Hahnen ein hygienisch einwandfreies, fri-\nsches und angenehm kühles Trinkwasser erhalten, mit primär Wasser aus dem Vier-\nwaldstättersee, das ist doch eine wunderbare Sache. \n \nAuch während der Umbauphase war die Wasserversorgung stets sichergestellt und es \nwurden bei all den Arbeiten primär Horwer Unternehmer berücksichtigt. Dass ein gros-\nses und komplexes Projekt so umgesetzt wurde, verdient Anerkennung und Lob. \n \nZum Nachtragskredit: seit HRM2 ist es notwendig, dass für jede relevante Ausgabe so-\nwohl eine Ausgabebewilligung wie zum Beispiel dieser Sonderkredit, wie auch ein jährli-\ncher Budgetkredit vorhanden sein muss. Gerade bei grossen Investitionsprojekten ist es \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/76\n\nschwierig, die jährlichen Ausgaben genau vorherzusagen. Es ist deshalb wichtig, dass \njeweils ein genug hoher Kredit im AFP eingestellt wird. Ansonsten kann es zu administ-\nrativem Mehraufwand kommen, indem ein Nachtragskredit beantragt werden muss, \nselbst wenn der Sonderkredit nicht überschritten ist. Genau deshalb wurde mit diesem \nB+A ein entsprechender Nachtragskredit notwendig. Aus diesem Grund hat unsere \nFraktion keinen Antrag auf Bemerkung. \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum Bericht und \nAntrag. \n\nEintreten FDP \nEigentlich ist es selbstredend, dass der B+A 1682 zur Abrechnung der 2. Etappe des \nSeewasserwerk mit dem Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis \nmit einer Kostenunterschreitung von 975‘840 Franken auch bei der FDP gut ankommt \nund zu keinen grösseren Diskussionen geführt hat. Dazu kommt, dass Horw mit dem \njetzt fertig erstellten Umbau sowie den Ergänzungsbauten und -anlagen eine hochmo-\nderne Trinkwasseraufbereitungsanlage besitzt, die mit grosser Wahrscheinlichkeit auch \nnoch Verunreinigungen und Belastungen im Trinkwasser eliminieren können wird, wel-\nche wir heute teilweise noch gar nicht kennen. \n \nDass insbesondere beim Ausbau des Rohbaus das Horwer Gewerbe berücksichtigt \nwerden konnte, wird auch seitens FDP sehr positiv aufgenommen. Es leuchtet auch ein, \ndass bei der Vergabe der Ingenieurleistungen, wo auch spezifisches Knowhow betref-\nfend Verfahrenstechnik für Trinkwasseraufbereitung eingekauft werden musste, ausge-\nwiesene Spezialisten beauftragt worden sind, die nicht aus der Region gekommen sind. \n \nIn diesem Zusammenhang ist mir in Sinn gekommen, dass es am Anfang der Planung \nder Erneuerung und Erweiterung der TWA Grämlis, nämlich am 08. Juni 2015, eine \nBVK-Sitzung mit den Ingenieuren gegeben hat, weshalb ich nochmals die alten B+A \n1508 vom 2013 mit dem Antrag für den Projektierungskredit, und den B+A 1548 vom \nMai 2015 hervorgesucht habe. Was vermutlich einigen von Ihnen nicht mehr bewusst \nist: der im 2013 beantragte und vom Rat bewilligte Projektierungskredit ist noch von In-\nvestitionskosten von 8.9 Mio. Franken ausgegangen. Erst mit dem B+A 1548 vom 21. \nMai 2015 ist uns dann mitgeteilt worden, dass das neu erforderliche Raumkonzept im \nbestehenden Gebäude keinen Platz hat, und dass ein Anbau für den Ozonreaktor sowie \neine Erweiterung der Ultrafiltration von 3 auf 5 Filterstrassen zur Verbesserung der Be-\ntriebssicherheit erforderlich ist. Darum sind im 2015 Investitionskosten in der Höhe von \n11.45 Mio. Franken gutgeheissen worden. Es sind seitens Ingenieure an der BVK-Sit-\nzung im Juni 2015 dann konkrete Einsparungsmöglichkeiten infolge der Mehrinvestitio-\nnen beim Betrieb genannt worden, und ich gehe davon aus, dass diese Einsparungen \nim Betrieb jetzt auch realisiert und verifiziert werden. Die heute vorliegende Abrechnung \nfür die Erneuerung der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis ist also mit 10.45 Mio. \nFranken nicht einfach 975‘840 Franken günstiger als der bewilligte Kredit, sondern auch \n1.5 Mio. Franken teurer als die im 2013 bei der Freigabe des Projektierungskredits noch \nveranschlagten 8.9 Mio. Franken. \n \nDas ändert aber nichts daran, dass die FDP heute für Eintreten und Genehmigung der \nAbrechnung über den Sonderkredit für das Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau \nvon der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis im Betrag von 10.452 Mio. Franken \ninkl. Nachtragskredit in der Höhe von 604‘354 Franken ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat kurz über die Abrechnung Seewasserwerk 2. Etappe Um- und Ausbau der \nTrinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis diskutiert. Was lange währt, wird gut. Nach ei-\nner langen Bauphase, die unter laufendem Betrieb stattfinden musste und sehr komplex \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/76\n\nwar, kann jetzt das Bauprojekt abgeschlossen werden. Die geplanten hohen Ausgaben, \ndie budgetierten rund 11.5 Millionen Franken, konnten eingehalten und - was uns freut - \nsogar unterschritten werden. Positiv aufgefallen ist uns, dass doch einige Horwer Ge-\nwerbebetriebe für die Arbeiten berücksichtigt werden konnten. Jetzt steht der Horwer \nBevölkerung eine der modernsten Trinkwasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung.  \n \nDie SVP ist mit der Abrechnung zufrieden, ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A \n1682. \n\nDanke für Ihre wohlwollenden Voten zum Eintreten. Wasser aus dem Hahnen, jederzeit, \nfrisch, kühl, soviel wir wollen. Für uns selbstverständlich, aber längst nicht für alle. Es ist \nwirklich eine Gnade, dass wir so bedient sind mit Wasser wie es heute ist. Die Sanie-\nrung der Trinkwasseraufbereitungsanlage war ein recht anspruchsvolles Projekt, einfach \ndarum, weil es die einzige Wasserversorgung ist, die wir haben. Sie musste dauernd in \nBetrieb sein. Man hat bestehende Anlageteile saniert und ausser Betrieb nehmen müs-\nsen. Man musste den Wasserfluss oder die Prozessaufbereitung zwischenzeitlich um-\nstellen und immer wieder anpassen. Man hatte Teile der alten Anlage gleichzeitig mit \nTeilen der neuen in Betrieb. Damit hatte man zwei Prozessleitsysteme, die parallel ge-\nlaufen sind. Das war nicht ganz einfach im Handling und ich bin rückblickend froh, dass \nes immer so problemlos funktioniert hat. \n \nEin kleiner Wehrmutstropfen ist, dass das mit Kriens nicht geklappt hat. Wir hätten den \nKriensern eigentlich gerne auch noch ein wenig Wasser verkauft. Wir haben immer ge-\nwusst, dass wir nicht in der Lage sind, soviel Wasser zu verkaufen, wie sie brauchen. \nEs wäre aber schön gewesen, wenn sie einen Teil des Wassers im Sinne einer Zweilie-\nferantenstrategie bei uns bezogen hätten. Das hat jetzt leider nicht funktioniert, aber wir \nkönnen auch damit leben. \n \nVielleicht noch eine kleine Präzisierung zum Votum von Herrn Biese der FDP. Es ist \nrichtig, dass wir damals im 2013, als es darum gegangen ist 380’000 Franken für den \nProjektierungskredit zu beantragen, von einer Kostenschätzung von 8.9 Millionen Fran-\nken ausgegangen sind, +/- 15 %. Aber ich möchte da schon noch einmal sagen: es ist \neigentlich genau die Aufgabe des Projektierungskredits, ein Projekt und einen KV zu er-\narbeiten, damit man nachher den Budgetkredit für die Realisierung der Anlage beim Ein-\nwohnerrat holen kann. So gesehen finde ich es jetzt nicht gerechtfertigt, wenn man uns \nan den 8.9 Millionen Franken misst, denn das war eine Schätzung ohne irgendwelche \ngrossen Grundlagen, sondern aufgrund von dem haben wir den Projektierungskredit be-\nantragt. Und es war genau die Aufgabe, mit dem Projektierungskredit das Projekt und \nauch die Kostenschätzung zu erarbeiten. So gesehen ist das ein ganz normaler Ablauf. \n \nIch danke Ihnen, wenn Sie die Kreditabrechnung so genehmigen und dann könnten wir \nEintreten. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nkeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Nachtragskredit von Fr. 604’354.06 zum Globalbudget 2021 Investitionen Auf-\n\ngabenbereich 302 Gemeindewerke wird einstimmig genehmigt. \n2.  Die Abrechnung über den Sonderkredit für das Seewasserwerk 2. Etappe, Um- \n\nund Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis im Betrag von  \nFr. 10’452’740.28 wird einstimmig genehmigt. \n\n3.  Die Finanzierung wird einstimmig genehmigt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/76\n\n \nGesamtabstimmung: \nDer B+A Nr. 1682, Abrechnung Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der \nTrinkwasseraufbeeitungsanlage Grämlis, wird einstimmig genehmigt. \n  \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1680 Planungsbericht «Transformationsprozess \nZwischenbühne» \n\n \n\nDa ich Präsident des Vereins Zwischenbühne bin, trete ich bei diesem Traktandum in \nden Ausstand. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1680 an ihrer Sitzung vom 16. November beraten. Dabei wurden \nwir einerseits vom Gemeinderat und andererseits direkt durch den Geschäftsführer der \nZwischenbühne mit Ergänzungen und Hintergrundinformation zum vorliegenden B+A \nversorgt. Der Zwischenbericht über die Transformation der Zwischenbühne zum Kultur-\nhaus Horw war aufgrund des Beschlusses 1650 des damaligen B+A für Ende 2021 ver-\nlangt. Damals erwartete niemand auch nur im Entferntesten, dass während fast zwei \nJahren eine Pandemie das Kulturleben auf den Kopf stellen würde. Der vorliegende Be-\nricht entstand genau mit der Erfahrung aus dieser unglaublich schwierigen Zeit. Viel-\nleicht war dieser Umstand mit ein Grund - bestimmt gab es aber verschiedene weitere \nGründe - weshalb der Bericht in der GPK viele Fragen aufgeworfen hat. Somit wurde \ndas Geschäft auch sehr kritisch diskutiert.  \n \nZum Beispiel: im ersten Teil des B+A, im eigentlichen Rechenschaftsbericht, hatte man \nin Kapitel 1.5 die Absicht über die finanzielle Situation zu berichten. Tatsächlich werden \ndort die grossen Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre erläutert. Die GPK \nwünschte sich hier mehr Transparenz, z.B. konkrete Zahlen von Anlässen, über deren \nfinanziellen Auswirkungen auf den Verein und die Gemeinde Horw oder gar auf die Ge-\nnossenschaft. \nEinleitend zum zweiten Teil des B+A wird die Notwendigkeit einer strukturellen Anpas-\nsung geltend gemacht. Dem Bericht sind aber die Erkenntnisse, welcher zu dieser Ent-\nscheidung führten, eigentlich bloss zwischen den Zeilen zu entnehmen.  \n \nWie einleitend erwähnt, konnten der Gemeinderat wie auch der Geschäftsleiter der Zwi-\nschenbühne die Fragen der GPK mehrheitlich klären. Wertvolle Ergänzungen und Er-\nläuterungen zum Bericht machten glaubwürdig, dass die heutige Struktur angepasst \nwerden muss. Die GPK war sich so weit einig, dass der Kulturbetrieb in der Zwischen-\nbühne grundsätzlich funktioniert und man schätzt den Einsatz der Beteiligten (sei es der \nVerein, sei es die KKK, sei es die Musikschule, usw.). Es gab auch einen Konsens, \ndass die Zwischenbühne eine tragende Institution im Horwer Kulturleben darstellt und \ndass ein Ende der Zwischenbühne extrem zu bedauern wäre. Folglich war die GPK der \nMeinung, dass das Horwer Kulturleben zu unterstützen sei und insbesondere die Zwi-\nschenbühne als Begegnungsort weiterhin gepflegt werden soll.  \n \nDie GPK nahm den B+A mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt Ihnen so-\nmit, auf den B+A 1680 einzutreten und diesen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, so-\nwie den Nachtragskredit im Globalbudget 2022 im Aufgabenbereich 404 Kultur von \n58'000 Franken zu genehmigen. Die GPK dankt allen, die sich für oder in der Zwischen-\nbühne engagiert haben. \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/76\n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A 1680 betreffend Planungsbericht Transformationsprozess Zwi-\nschenbühne am 17. November 2021 beraten. Die GSK erhielt eingangs der Beratung \nzum B+A 1680 nähere Auskünfte der zuständigen Gemeinderätin des Sozialdeparte-\nmentes. Kurz erläuterte sie, dass der Verein Zwischenbühne vor zwei Jahren bei der \nGemeinde Horw um finanzielle Beihilfe bat. Um die Finanzen besser unter Kontrolle hal-\nten zu können, wurde seitens Gemeinde ein Geschäftsleiter ernannt. Die Führung von \nunterschiedlicher Geschäfts- und Vereinskasse führte jedoch zu unüberwindbaren Kon-\nflikten zwischen Geschäftsleiter und Verein, wie auch verschiedene Auffassungen zu \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten. Deshalb will der Verein Zwischenbühne jetzt \nKlarheit. Entweder tritt die Gemeinde Horw künftig auch als Veranstalter des Kulturhau-\nses Zwischenbühne auf oder dieses muss geschlossen werden. Ziel des Vereines ist es \njedoch, dass in der Gemeinde Horw weiterhin ein Kulturhaus betrieben werden kann \nund er würde gerne 4 – 6 Veranstaltungen selbst bieten. Auf die geforderten vergünstig-\nten Pauschaltarife für den Verein Zwischenbühne kann aus Fairnessgründen anderer \nVeranstalter gegenüber auch aus Sicht der GSK nicht eingegangen werden. \nDie GSK erfuhr zudem, dass sich die jährlichen Aufwendungen der Gemeinde Horw be-\nreits jetzt auf 80’000 Franken pro Jahr belaufen und dass sich die Kosten, wie im B+A \n1680 beschrieben, bei Annahme auf 140’000 Franken pro Jahr erhöhen werden. \n \nWie wichtig der Erhalt eines eigenen Kulturhauses für die Gemeinde Horw ist, veran-\nschaulichte der aktuelle Geschäftsleiter der Zwischenbühne Mario Schubiger. In den \nletzten 1 ½ Jahren gab es zwar pandemiebedingt wenige Veranstaltungen, diese waren \njedoch stets gut besucht und wurden mit viel Goodwill getragen. Auch konnten neue, in-\nteressante Partner gewonnen werden, wie z.B. die Musikhochschule Luzern. Für die \nGSK ist der Fall klar: in der Zwischenbühne soll auch ab 1. Januar 2022 Kultur geboten \nund genossen werden können. Die GSK stellt keinen Antrag auf Bemerkung. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten des B+A 1680 Planungsbericht Transformations-\nprozess Zwischenbühne, sowie Kenntnisnahme und Genehmigung des Nachtragskre-\ndits im Globalbudget 2022 im Aufgabenbereich 404 Kultur von 58`000 Franken. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A 1680 Planungsbericht Transformationsprozess Zwischenbühne \nausführlich beraten. Die Zwischenbühne ist eine Horwer Institution, die in ihrer knapp \n40-jährigen Geschichte im Kulturbereich regionale und nationale Anerkennung fand. \nVerschiedene heute nationale bekannte Kulturschaffende sind in der ZB aufgetreten \noder auch wieder dahin zurückgekehrt. Die ZB ist eine Werkstatt, in der experimentiert \nund innovative Kulturformate entwickelt wurden, die anderswo wieder aufgenommen \nwurden. Die Gemeinde ist zu Recht stolz auf diese Institution und hat dem Verein für \nseine Leistungen auch den Kulturpreis verliehen. \n \nDie Zwischenbühne ist ein Kulturprojekt, das sich als eines der wenigen dieser Art wäh-\nrend vier Jahrzehnte auf Milizbasis behaupten konnte. Wer Erfahrungen mit Kulturpro-\njekten hat, der weiss, was dies für ein persönliches Engagement bedeutet.  \nVier Jahrzehnte lang ist dies aber dennoch gelungen, trotz grösserer Krisen. Die grösste \ndavon war der Brand der Zwischenbühne infolge Brandstiftung 1991, der zu einer zwei-\njährigen Wanderschaft führte. Dank der Unterstützung der Gemeinde, aber auch einer \nbreiten Abstützung in der Genossenschaft Zwischenbühne, die ein Kapital von 180'000 \nFranken für den Wiederaufbau generierte, konnte das Projekt in die Zukunft geführt wer-\nden. \n \nDer B+A 1650 von 2019 hätte die Basis für eine Weiterentwicklung dieser Zusammenar-\nbeit darstellen können. Der Entscheide des Einwohnerrates, die Geschäftsführung in die \nGemeindeverwaltung zu integrieren, den wir bekannterweise nicht unterstützt haben, \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/76\n\nhat die Situation verändert. Dass die vereinbarte Übergangsphase - notabene während \nder Corona-Epidemie, die für Kulturbetriebe ohnehin eine übergrosse Herausforderung \nbedeutet - vorzeitig abgebrochen wurde, ist nicht nur äusserst schade, sondern auch \nnicht ganz fair. Trotzdem unterstützen wir den aufgezeigten Weg, die Zwischenbühne \nnun als Teil der Gemeindeverwaltung zu führen. Für die L20 ist es oberstes Ziel, den Er-\nhalt der Zwischenbühne zu sichern. Die Zwischenbühne soll weiterhin ein Kulturhaus \nmit überregionaler Ausstrahlung sein und der Bevölkerung soll weiterhin ein breites, öf-\nfentliches Kulturangebot zur Verfügung stehen. \n \nDaher sind wir für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1680 und werden den Nach-\ntragskredit genehmigen. \n \nAllerdings sehen wir keinen Grund, den Anliegen des Vereins Zwischenbühne nicht zu-\nmindest teilweise entgegenzukommen. Es ist doch erfreulich, dass der Verein Zwi-\nschenbühne auch in Zukunft sein Knowhow einbringen und weiterhin zum Kulturpro-\ngramm beitragen will. Es ist unverzichtbar, diese Erfahrung auch in der zukünftigen Pro-\ngrammgruppe zu integrieren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erklärbar, warum man \ndem Verein künftig verwehren möchte, seine Sitzungen und Versammlungen in der Zwi-\nschenbühne abzuhalten. \nDaher werden wir einen Antrag zur Forderung Nr. 5 des Vereins stellen. Wir sind der \nMeinung, dass es dem Verein Zwischenbühne nach 40 aktiven Vereinsjahren, in denen \nmit viel Herzblut unentgeltlich gearbeitet wurde, ermöglicht werden soll, weiterhin Sit-\nzungen, vereinsinterne Jubiläen und GV’s ohne Nutzungsgebühr in der Zwischenbühne \nabzuhalten. Dies entspricht auch der Forderung der Initiative «Vereine fördern» der \nMitte, dass die Gemeinde den Vereinen Infrastruktur bereitstellen muss. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nVor etwas mehr als zwei Jahren haben wir bereits einmal über die Zukunft der Zwi-\nschenbühne diskutiert. Gemäss Protokoll der damaligen Einwohnerratssitzung waren \nalle Fraktionen der Meinung, dass die Zwischenbühne einen substanziellen Beitrag zum \nkulturellen Leben in Horw leistet und dass es richtig und wichtig ist dafür zu sorgen, \ndass dies noch lange der Fall sein wird. Zweifel kamen aber auf, ob der dazumal vorge-\nschlagene Weg nachhaltig und längerfristig erfolgreich ist. Mit dem angekündigten \nRückzug vom Verein Zwischenbühne aus der operationellen Führung stellt sich jetzt \nschon wieder die Frage, wie es mit dem Kulturhaus in Zukunft weitergehen soll. \n \nÜber Jahre, ja Jahrzehnte hat sich das Kulturhaus Zwischenbühne einen guten Ruf weit \nüber die Horwer Dorfgrenzen erarbeitet. Die Zwischenbühne ist vielen Horwerinnen und \nHorwer ans Herzen gewachsen. Sie ist eine Institution und gehört zu Horw. Die Lage in-\nmitten der boomenden Region Luzern Süd bietet ein grosses Potential und die Nähe zur \nMusikhochschule schafft Raum für mögliche Partnerschaften. Aus Sicht der Mitte-/GLP-\nFraktion ist es darum richtig, dass die Gemeinde einspringt, um sicherzustellen, dass \ndie geplanten kulturellen Veranstaltungen im nächsten Jahr auch durchgeführt werden \nkönnen. Ohne diese Massnahme wird das Kulturhaus geschlossen und Horw verkommt \nzur kulturellen Einöde. Dies wollen wir unter allen Umständen verhindern.  \n \nTrotzdem stellt sich die Frage, ob die im B+A vorgeschlagene Variante auf längere Sicht \ndie richtige ist. Ist die operationelle Führung eines Kulturhauses wirklich eine Aufgabe \nder Gemeinde? Übernimmt die Gemeinde auch die Organisation des Fasnachtsum-\nzugs, wenn die Eglizunft einmal nicht mehr in der Lage ist diesen selbstständig zu orga-\nnisieren? Oder stellt die Gemeinde zusätzlich Skilehrerinnen und Skilehrer ein, wenn \nder Skiclub Horw die Skikurse für die Horwer Kinder nicht mehr durchführen kann? Es \nstellen sich auch Fragen in Bezug auf die Unabhängigkeit zwischen Kultur und Politik. \nOder wie sieht die Finanzierung aus? Bekommt die Gemeinde als Veranstalterin auch \nBeträge aus der regionalen Kulturförderung oder von gemeinnützigen Stiftungen? Wird \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/76\n\ndie Gemeinde zukünftig lokale Sponsoren und Donatoren suchen, die das Kulturhaus \nunterstützen? \n \nDer Blick über den Tellerrand zeigt, dass bei vielen kulturellen Institutionen in der Um-\ngebung ein Trägerverein oder eine Stiftung die Verantwortung übernimmt und die öffent-\nliche Hand sich finanziell über Leistungsvereinbarungen beteiligt. Der Südpol, das Mu-\nsikzentrum Sedel, das Neubad oder die Konzerthalle Schüür; alle diese Institutionen \nsind so organisiert. Das Modell hat sich über Jahre bewährt und funktioniert. Warum soll \nein an sich funktionierendes Modell nicht auch für Horw gültig sein? \n \nAus Sicht der Mitte-/GLP-Fraktion ist es nicht zielführend, dass die Gemeinde fix immer \nmehr Aufgaben der Allgemeinheit übernimmt. Wir sind deshalb der Meinung, dass die \noperationelle Führung der Zwischenbühne durch die Gemeinde nur temporär sein kann. \nLangfristig ist für uns ein Trägerverein die bessere Variante. Deswegen werden wir un-\nter 2.4 einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \nDie Mitte-/GLP Fraktion bekennt sich klar zur Zwischenbühne Horw. Wir brauchen eine \nvielfältige und bunte Kultur in Horw. Ein eigenes und eigenständiges Kulturhaus ist ein \nwesentlicher Bestandteil dafür.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+A und sind für Eintreten und \npositive Kenntnisnahme des Berichts. \n\nEintreten FDP \nAuch bei der FDP wurde der B+A 1680 Transformationsprozess Zwischenbühne kontro-\nvers diskutiert. Es stellen sich allgemein Fragen, ob ein Kulturhaus von einer Gemeinde \nzur Verfügung gestellt und bewirtschaftet werden soll und ob dies überhaupt Aufgabe \nder Gemeinde ist oder nicht. \n \nDer B+A, der eigentlich ein Rechenschaftsbericht hätte sein sollen, gemäss Antrag GPK \nim Zusammenhang mit dem B+A 1650 vom 14. August 2019, hat sich jetzt in einen Pla-\nnungsbericht mit weiteren Forderungen und Aufträgen an die Gemeinde umgewandelt. \nDiese soll nun ab dem 1. Januar 2022 das Kulturhaus Zwischenbühne vollumfänglich, \ndas heisst Verantwortung und Finanzierung übernehmen. \n \nDer B+A erteilt auch keine Auskunft, wie die finanziellen Unterstützungen (im Jahr 2020 \nmit 60‘000 Franken und im Jahr 2021 mit 50‘000 Franken) eingesetzt worden sind. Zu-\ndem hat die FDP eine Tätigkeitsbeschreibung vermisst. \nDer B+A wäre aussagekräftiger und verständlicher gewesen, wenn die verschiedenen \nAufgaben und Tätigkeiten der involvierten Mitarbeiter in einem kurzen Beschrieb erklärt \nworden wären. Auch weil das Pensum der Mitarbeiterin, welche jetzt vom Verein ent-\nlöhnt wird, von 50 % auf ca. 65 % erhöht werden soll. \n \nIch möchte nicht näher ins Detail des B+A eingehen. Kurz zusammenfassend, der B+A \nzeigt die Schwierigkeiten der letzten zwei Jahren auf: \n \n-  Fehlende Einnahmen aufgrund abgesagter Veranstaltungen wegen der Covid-19-\n\nPandemie. \n-  Aufgrund immer wieder veränderter Corona-Massnahmen war die Planung der Ver-\n\nanstaltungen sehr schwierig. \n-  Auch die personelle Struktur mit verschiedenen Anstellungsverhältnissen hat immer \n\nwieder zu Missverständnissen geführt - sprich die Zusammenarbeit mit dem Verein \nund dem Geschäftsführer hat nicht funktioniert. \n\n \nPositiv zu vermerken ist, dass der Geschäftsführer eine gute Arbeit geleistet hat. Er war \ninnovativ und hat die Zusammenarbeit mit neuen Organisationen gefördert. Dank seiner \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/76\n\nguten Beziehung zur Hochschule Luzern hat man mit der Musikhochschule Luzern ei-\nnen neuen Partner mit ins Boot holen können. Die Musikhochschule plant in Zukunft \nweitere Veranstaltungen in der Zwischenbühne Horw, sei es Konzerte, Proben, Diplom-\nfeiern usw. \n \nMit der Annahme dieses B+A soll neu die Geschäftsleitung von einer Strategiegruppe \nunterstützt werden. Diese Gruppe setzt sich aus dem zuständigen Gemeinderatsmit-\nglied Kultur, der Geschäftsleitung Kulturhaus Zwischenbühne und einem Mitglied der \nKunst- und Kulturkommission zusammen. Mit dieser organisatorischen Anpassung soll-\nten in Zukunft Schwierigkeiten und Schwachpunkte in den Bereichen Aufgaben, Verant-\nwortungen und Kompetenzen bereinigt werden. \n \nZudem soll ein Sonderkredit gesprochen werden. Dieser soll dazu dienen, den budge-\ntierten Verlust von 140‘000 Franken zu decken. Da die Gemeinde bereits eine Anschub-\nfinanzierung von 62‘000 Franken im AFP 2022 budgetiert hat und wegen der zusätzli-\nchen Mietzinsbeihilfe von 20‘000 Franken, soll sich dieser Sonderkredit auf 58‘000 Fran-\nken belaufen. \n \nNur der Gedanke der Kulturförderung und zur Institution Papiermühle hat die FDP daran \ngehindert, diesen B+A zurückzuweisen. In der Detailberatung wird die FDP zu den \nPunkten Umsetzung, Finanzplanung und Forderungen des Vereins Zwischenbühne An-\nträge auf Bemerkung stellen. \n \nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich dafür, den B+A Nr. 1680, Planungsbericht Transfor-\nmationsprozess Zwischenbühne zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die FDP ist auch \nmehrheitlich dafür, den Nachtragskredit im Globalbudget 2022 im Aufgabenbereich 404 \nKultur über 58‘000 Franken zu genehmigen. \n\nEintreten SVP \nWir haben diesen B+A kritisch diskutiert. Wir unterstützen die Kultur grundsätzlich in ih-\nrer Vielfalt, aber es muss bewiesen werden, dass es funktioniert. Wir kritisieren, dass \nder B+A keine wirkliche Lösung oder gar Alternativen präsentiert. Eigentlich sollte man \ndem Kulturhaus Zwischenbühne - zu den aktuellen Konditionen - noch einmal ein Jahr \nZeit geben, um eine neue Lösung und Alternativen zu unterbreiten. \n \nIm AFP 2022 sind noch die Beträge aus dem B+A 1650 budgetiert, welcher am 19. Sep-\ntember 2019 vom Einwohnerrat gutgeheissen wurde. Damals haben wir für das Jahr \n2022 40‘000 Franken plus z.B. Vereinsbeiträge, KKK, etc. genehmigt und gut zwei \nJahre später macht das Kulturhaus Zwischenbühne bereits wieder die hohle Hand und \nwill 58‘000 Franken plus eine Anschubfinanzierung von ca. 62‘000 Franken? Die Ge-\nmeinde soll also Kosten von insgesamt 140‘000 Franken übernehmen? Und dies jähr-\nlich? Und was, wenn die Erträge z.B. wegen Corona geringer ausfallen? Sollen dann \nschon wieder die Steuerzahler dafür geradestehen? Eigentlich müsste man einen Kos-\ntendeckel vereinbaren. Dann kommt noch: der Verein Zwischenbühne will sich den an-\nderen Vereinen und Organisationen gegenüber einem Vorteil sichern? Das unterstützen \nwir nicht. \n \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme und werden in der Detailberatung unsere An-\nträge stellen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nDanke für Ihre Eintretensvoten, die nicht nur positiv waren. Es waren aber auch einige \nsehr positiv, worüber ich doch gestaunt habe. Es ist klar, dass es kritische Sichtweisen \ngibt zum ganzen Unterfangen, welches die Gemeinde jetzt vorschlägt. Grundsätzlich \nmuss erwähnt sein, dass die personelle Struktur, wie sie jetzt war, immer wieder zu Mei-\nnungsverschiedenheiten und Schnittstellenproblemen geführt hat. Die Verantwortlichkeit \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/76\n\nim Bereich Finanzen war nicht optimal. In den Augen des Gemeinderates ist es jetzt \naber wichtig, dass wir das Kulturhaus Zwischenbühne weiterführen und darum schlagen \nwir im B+A dieses Vorgehen vor. Für uns gibt es aktuell nur die Lösung, dass die Ge-\nmeinde das Kulturhaus weiterführt.  \n \nDas Kulturhaus hat natürlich bei uns in der Gemeinde Horw nicht nur einfach eine über-\nregionale Aufgabe von Kultur anzubieten, sondern auch die Regionalkultur zu fördern. \nUnd dazu muss man sagen, dass gerade die Kunst- und Kulturkommission oder auch \ndie Musikschule sehr aktiv involviert sind. Die Kunst- und Kulturkommission hat - wie \nman im B+A gesehen hat - ziemlich viele Veranstaltungen durchgeführt und hat jetzt \nauch schon für das nächste Jahr weitere Veranstaltungen geplant, die eigentlich schon \naufgegleist sind. Auch die Zwischenbühne selber hat Veranstaltungen geplant, die statt-\nfinden sollten. Wenn wir jetzt das Kulturhaus nicht irgendwie weiterführen können, muss \nman eigentlich alles absagen und die Kunst- und Kulturkommission wird in ein Dilemma \nkommen, weil sie keine Räumlichkeiten in der Gemeinde Horw hat. Wir alle wissen, \ndass die Räumlichkeiten hier in der Gemeinde Horw nicht wirklich vorhanden sind. Wir \nhaben kein solches Objekt wie die Zwischenbühne, die auch die Infrastruktur zur Verfü-\ngung hat, um Veranstaltungen durchführen zu können. Darum bitten wir Sie, dass das \nKunsthaus Zwischenbühne als gemeindeeigenes Kulturhaus weitergeführt werden kann \nund bitten Sie, dem B+A zuzustimmen.  \n\nDetailberatung Stefan Maissen (FDP) \n\nBericht und Antrag \n2.4 Organisationsstruktur Kulturhaus Zwischenbühne \nHier kommt jetzt der bereits angekündigte Antrag auf Bemerkung: «2022 soll mit inte-\nressierten Personen ein neuer Trägerverein gegründet werden, der ab 2023 die strategi-\nsche Führung der Zwischenbühne übernimmt. In den zu erarbeitenden Statuten sollen \nunter anderem folgende Grundsätze geregelt werden: Profil und Ausrichtung Kulturhaus \nZwischenbühne, Trägerschaft und Organisation, Programmation und Kulturbetrieb.  \nDer neue Trägerverein soll als alleiniger Vertragspartner gegenüber der Gemeinde auf-\ntreten. Der Gemeinderat erstellt zeitgerecht zum AFP 2023 eine Leistungsvereinbarung \nmit dem Trägerverein, in dem die finanziellen und inhaltlichen Aspekte geregelt wer-\nden.» \n \nDie Erwartungshaltung ist nicht, dass der Gemeinderat einen Verein gründet und Statu-\nten schreibt. Dies soll aus dem Dorf heraus durch interessierte Personen geschehen. \nBei Annahme des Antrags stelle ich mich persönlich zur Verfügung, aktiv beim Aufbau \nmitzuhelfen. Natürlich gibt es keine Garantien, dass dies gelingen wird und es gibt nicht \nwenige die sagen, in Horw ist es schwierig Personen für Freiwilligenarbeit zu motivieren. \nIch bin aber grundsätzlich ein Optimist und glaube fest daran, dass wir genügend Hor-\nwerinnen und Horwer finden, die bereit sind an diesem spannende Kulturprojekt mitzu-\narbeiten. Sollte es nicht gelingen, kann der vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg \nohne weiteres weitergeführt werden. Dann hätten wir aber wenigstens die Gewissheit, \ndass es zum Vorschlag des Gemeinderates keine Alternative gibt. Deshalb bitte ich Sie, \nden Antrag zu unterstützen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nDie L20 sieht keinen Grund für eine neue Trägerschaft. Der Verein Zwischenbühne als \nTrägerschaft ist nach wie vor intakt und handlungsfähig und hat auch nie geäussert, \nsich nicht weiter engagieren zu wollen. Es wäre unseres Erachtens nur von Vorteil mit \neinem Partner, der Jahrzehnte des Kulturmanagements einbringen kann, auch zukünftig \nzusammenzuarbeiten. Wenn sich weitere Engagierte wie Ivan Studer einbringen wollen, \nkönnen sie dies ja gerne tun. Auf jeden Fall braucht es aber keine neue Trägerschaft, \naber es braucht eine weitergeführte Finanzierung durch die Gemeinde. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/76\n\nDa liegt ein Missverständnis vor. Der Verein Zwischenbühne hat ganz klar gesagt, dass \nsie die Führung des Kulturhauses abgeben. Der Verein konzentriert sich zukünftig als \nAnbieter von drei bis sechs Veranstaltungen im Jahr, die sie gerne in dem Lokal durch-\nführen möchten. Das heisst, der Verein Zwischenbühne wird die strategische Führung \ndes Kulturhauses nicht mehr machen. Das ist ja genau das, was der Verein abgestimmt \nhat, was der Verein zukünftig nicht mehr machen will. Das heisst, der Verein hat eine \nganz andere Aufgabe und wird eine ganz andere Rolle spielen.  \nWas hier vorgeschlagen wird ist ein Trägerverein, der die strategische Führung als Zwi-\nschenglied zwischen der Gemeinde und den verschiedenen Anbietern übernimmt. Das \nist genau die Aufgabe, die der Gemeinderat übernehmen würde. Bei dem, was hier vor-\ngeschlagen ist, geht es nicht nur darum, dass der Gemeinderat einfach sagt, wir finan-\nzieren so viel Franken pro Jahr und dann Augen zu und durch, und der Betriebsleiter \nder Zwischenbühne macht dann einfach irgendetwas mit dem. Sondern, in dem vorge-\nschlagenen Modell, das wir hier beraten, müsste der Gemeinderat auch die strategische \nFührung des Hauses übernehmen. Das ist, was wir denken, nicht die Aufgabe des Ge-\nmeinderates, sondern was ein Trägerverein machen soll. Das ist das, was sehr viele an-\ndere Kulturhäuser in der Umgebung auch machen und es ist ein Modell, das in sehr vie-\nlen Bereichen sehr gut funktioniert. Das ist der Vorschlag. Das ist nicht ein Vorschlag, \num den Verein Zwischenbühne hinauszuboxieren, sondern der Verein Zwischenbühne \nwird zukünftig ganz eine andere Rolle spielen.  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nDer Gemeinderat steht dem Unterfangen eher skeptisch gegenüber, aber es ist Ihnen \nfreigestellt, eine neue Trägerschaft aufzubauen und wir sind gespannt, ob es wirklich \nzustande kommt.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch empfehle Ihnen, den Antrag nicht anzunehmen. Einerseits weil die Situation auch \nnicht ganz geklärt ist. Man hat in den vergangenen Jahren doch verschiedene Schritte \nunternommen, die zu Unklarheit geführt haben. Einerseits mit dem Entscheid des Ein-\nwohnerrates, einen Geschäftsführer zu übernehmen und einzusetzen, und anderseits \nhat man jetzt auch in der Vorbereitung des Geschäfts nicht mit allen Beteiligten gespro-\nchen. Man sieht, man hat einen Konflikt oder eine Schnittstelle zwischen dem Ge-\nschäftsführer und dem Verein Zwischenbühne, der sich eigentlich als strategische Posi-\ntion versteht. GPK und die Kommissionen haben sich eigentlich nur mit der einen Seite - \nmit der Seite Gemeinde - beschäftigt, die andere wurde gar nicht richtig angehört und \nvon dem her würde so ein Entscheid, den wir so fällen würden, ins Leere laufen.  \n \nDer Verein Zwischenbühne hat nicht gesagt, dass er diese Aufgabe nicht wahrnimmt. Er \nhat ja auch die Gemeinde eingeladen, sich in einem strategischen Gremium zu beteili-\ngen, aber nachher ist der Entscheid gekommen, die Geschäftsführung zu machen. Von \ndem her gibt es keinen Grund, eine zusätzliche neue Trägerschaft einzusetzen, sondern \nallenfalls, wenn man den bisherigen Betrieb nochmals weiterlaufen lässt, die Versuchs-\nphase abzuschliessen und das zu klären. Aber sicher nicht noch einmal einen Anlauf \nmachen, um eine neue Trägerschaft zu erstellen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDiese Aussage erstaunt mich jetzt. Ich war an der GV des Vereins Zwischenbühne, bei \ndem ich selber Mitglied bin. An der GV ist genau entschieden worden, dass sich der \nVerein aus der Führung verabschiedet, die Rolle nicht mehr macht, dass der Verein zu-\nkünftig als normaler Anbieter von Veranstaltungen auftreten wird. Der Verein hat zukünf-\ntig keine strategische Verantwortung über das Kulturhaus, das sind Fakten. Das hat der \nVerein an der GV so entschieden. Also gibt es den Verein als strategischen Partner \nnicht mehr. Entweder macht es die Gemeinde oder es macht jemand Neues, aber der \nVerein Zwischenbühne wird die Rolle nicht mehr wahrnehmen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nIch habe das genau gleich verstanden, wie es Herr Studer wiedergeben hat. Der Verein Jürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/76\n\nZwischenbühne hat nachher keine Aufgabe mehr, die Verantwortung geht zur Ge-\nmeinde über. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, ei-\nnen Verein oder einen Ersatz zu gewährleisten. Ich sehe aber auch die Möglichkeit, \ndass später so ein Trägerverein gegründet werden kann. Im Moment finde ich es das \nEffizienteste, das Schnellste und Wirkungsvollste, wenn es wie im B+A vorgeschlagen \nvon der Gemeinde übernommen wird. \n\nSorry, dass ich meinem Kollegen widersprechen muss. Ich finde das eine geniale Idee, \ndie von der Mitte gekommen ist. Genau das wollen wir ja nicht, dass die Gemeinde den \nLead dieser Zwischenbühne übernehmen und das organisieren muss. Das haben wir \nintern auch besprochen und vor allem ist es um Geld gegangen, um viel Geld. Das ist \nwie ein Fass ohne Boden, wo einfach immer Geld fliesst. Die GSK hat das mal zusam-\nmengefasst und wir haben es auch bei uns beim Eintreten gehört.  \nIch finde, wir haben dem Verein vor zwei Jahren eine Chance gegeben, Corona hin \noder her. Es hat dann schon ziemlich schlimm ausgesehen und kein Konzept vorlie-\ngend. Dass es dort überwiesen worden ist, war auch nur der Kultur und nicht dem Ver-\nein zuliebe. Jetzt ist es wieder falliert und mich dünkt, jetzt sollte man dieser Träger-\nschaft, die man auf die Beine stellt, eine Chance geben. Die haben noch gar nicht von \nGeld gesprochen, aber es hat doch gut getönt, wenn dort Leute anpacken, die vom In-\nnersten heraus Freude haben an dieser Kultur und etwas auf die Beine stellen wollen. \nIch glaube, die haben genauso eine Chance verdient wie vor zwei Jahren der Verein \nZwischenbühne. Ich bin absolut dafür, das zu unterstützen. Wenn es nicht gut kommt, \nkann es die Gemeinde alleweil übernehmen. Die Gemeinde bleibt ja - aber wenn es \nnicht funktioniert, dann diskutieren wir hier in zwei Jahren wieder darüber. Wir sollten \naber denen auch eine Chance geben. Wie es Herr Studer gesagt hat, andere Gemein-\nden machen das auch so.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie Diskussion des Vereins Zwischenbühne an der GV hat stattgefunden im Kontext \ndes Berichts und Antrags, also im Hinblick auf das Modell, das im Zusammenhang mit \ndem B+A vorgestellt worden ist. Wohlweisslich, dass der B+A nicht mit dem Verein Zwi-\nschenbühne diskutiert worden ist, sondern vom Geschäftsführer mit der Gemeinde aus-\ngearbeitet worden ist. Darum kommen auch die Forderungen. Letztlich widerspiegelt der \nZustand einfach die Art, wie man miteinander diskutiert oder eben nicht diskutiert hat. \nVon dem her wäre es einfach sinnvoll, wenn man die Zusammenarbeit wieder weiter \npflegt und auf eine gemeinsame Weise vorwärtsgeht. Es schliesst überhaupt nicht aus, \ndass der Verein Zwischenbühne so eine Trägerschaft stellen und machen kann. Letzt-\nlich müsste auch der Verein Zwischenbühne wieder darüber entscheiden. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «2022 soll mit interessierten Personen ein neuer \nTrägerverein gegründet werden, der ab 2023 die strategische Führung der Zwischen-\nbühne übernimmt. In den zu erarbeitenden Statuten sollen unter anderem folgende \nGrundsätze geregelt werden: Profil und Ausrichtung Kulturhaus Zwischenbühne, Trä-\ngerschaft und Organisation, Programmation und Kulturbetrieb.  \nDer neue Trägerverein soll als alleiniger Vertragspartner gegenüber der Gemeinde auf-\ntreten. Der Gemeinderat erstellt zeitgerecht zum AFP 2023 eine Leistungsvereinbarung \nmit dem Trägerverein, in dem die finanziellen und inhaltlichen Aspekte geregelt wer-\nden.» \n \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/76\n\n2.7 Umsetzung \nDas ist der Antrag auf Bemerkung der FDP zum Mietvertrag: «Die Gemeinde soll dafür \nsorgen, dass die Lokalität Zwischenbühne von der Genossenschaft Papiermühle zu den \ngleichen Konditionen wie die Genossenschaft Zwischenbühne für 35‘000 Franken ge-\nmietet werden kann.» \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nDas ist zwar ein guter Antrag, aber ein bisschen illusorisch bzw. in Unkenntnis der Tat-\nsachen. Immerhin hat die Genossenschaft Zwischenbühne den Wiederaufbau mitfinan-\nziert, hat ein Darlehen bei der Genossenschaft Papiermühle hängig und wenn sich die \nSache so weiterentwickelt, wird das Darlehen aufgelöst werden - da haben bereits Ge-\nspräche stattgefunden - und dann wird es für die Genossenschaft Papiermühle nicht \nmöglich sein, zu den gleichen Konditionen Miete zu zahlen. Es würde mich wundern. \nSie können es zwar hier bestimmen, aber letztlich ist es dann Verhandlungssache, wel-\nche die Genossenschaft Papiermühle machen muss. Einfach dass man weiss: die Sa-\nche ist nicht ganz so einfach, wie sie jetzt dargestellt wird. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nGenauso wie es Herr Steiger sagt: es ist nicht ganz einfach, so dass wir sagen können, \nwir können das günstiger mieten, denn wir haben auch ein zinsloses Darlehen, das wir \nder Genossenschaft Papiermühle gewährt haben und der Vertrag dauert auch noch län-\nger und ist nicht von heute auf morgen einfach aufzulösen. Wir werden sicher schauen, \ndass wir eine gute Einigung finden können. Aber einfach so, wie es jetzt gefordert wird, \nwird es wahrscheinlich schwierig. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag nicht anzuneh-\nmen.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch sehe den Sinn nicht, warum die Gemeinde mehr Miete zahlen muss und nicht zu \nden gleichen Konditionen wie die Papiermühle, also wie der Verein oder die Genossen-\nschaft, wer das auch immer mietet. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nEs ist das Ziel, dass wir eine gute Einigung finden. Das ist schon klar. Wir sind sicher \nnicht bereit, hohe Zinsen zu zahlen. Tatsache ist aber, dass der Vertrag bis - so glaube \nich - 2027 dauern wird. Von dem her müssen wir nachher eine Einigung mit der Genos-\nsenschaft Papiermühle finden.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEs geht einfach um die Klärung. Die Genossenschaft Zwischenbühne ist gegründet wor-\nden beim Brand 1991, hat Geld akquiriert, 180’000 Franken, hat das eingebracht in den \nNeubau der Zwischenbühne mit der Auflage, eben auch vergünstigte Verhältnisse für \nden Verein Zwischenbühne zu schaffen. Mit der Konstruktion, die wir heute haben, fällt \ndas dahin und das Darlehen wird zurückgezogen oder zurückbezahlt werden. Es ist \nzum Teil abgeschrieben, aber zum Teil wird es zurückgezogen werden und dann fällt \nauch das von der vergünstigten Miete dahin. Ob die Genossenschaft Papiermühle in ei-\nner anderen Form entgegenkommt, das weiss ich nicht, das kann ich nicht sagen, aber \neinfach: man darf sich keine Illusionen machen in dem Konstrukt.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEs geht nicht um Illusionen, sondern es geht darum, einmal so zu verhandeln. Und der \nandere Punkt ist natürlich - das hat man auch in der GPK gesagt, leider ist man dort \nnicht unbedingt auf offene Ohren gestossen - es ist absolut nicht transparent. Es gibt \nden Verein Zwischenbühne, es gibt die Genossenschaft Zwischenbühne und dann gibt \nes die Genossenschaft Papiermühle. Und wo und wie welche Gelder fliessen, ist abso-\nlut intransparent und das ist unprofessionell.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch muss da schon noch einmal einhaken, dass man nicht weiss, wie es funktioniert. \nWenn man mit den falschen Leuten spricht, dann können die das auch nicht wissen. \nUnd dann gelangen wir an den Kern, wo das Problem liegt. Sie haben nur von der einen \nSeite Informationen gehabt. Dann müsste man sich eben auch auf die andere Seite \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/76\n\nbemühen. Es ist komplexer als es einfach so ist, aber es ist auch nicht äusserst kom-\nplex. \n\nAn dieser Stelle ein Hinweis an die Kommissionspräsidenten: Sie dürfen in die Kommis-\nsionssitzungen auch externe Personen einladen, wenn Sie andere Meinungen hören \nwollen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Die Gemeinde soll dafür sorgen, dass die Lokalität \nZwischenbühne von der Genossenschaft Papiermühle zu den gleichen Konditionen wie \ndie Genossenschaft Zwischenbühne für 35‘000 Franken gemietet werden kann.» \n \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1 Finanzplanung \nDas ist der nächste Antrag der FDP: «Es ist eine Leistungsvereinbarung für die Ge-\nschäftsführung zu erstellen, welche der GPK unterbreitet werden muss. Darin muss un-\nter anderem als Ziel festgehalten werden, dass der Eigenfinanzierungsgrad mindestens \n40 % betragen muss.» \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nEs ist natürlich klar so, dass wir eine Leistungsvereinbarung machen werden. Das ge-\nhört zu so einem Geschäft dazu. Aber es geht nicht, dass man diese der GPK vorlegt, \ndenn das ist ein operatives Geschäft des Gemeinderates und es liegt nicht in der Kom-\npetenz der GPK. Ich bitte Sie darum, den Antrag abzulehnen. Die Leistungsvereinba-\nrung wird aber gemacht. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEine Frage an den Gemeinderat: es ist ja eine angestellte Person von der Gemeinde, \nhat denn die Gemeinde Leistungsvereinbarungen mit ihren Angestellten?  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nNein, nicht wirklich. Das ist schon so. Es sind beides Angestellte der Gemeinde, aber \ndie Leistungsvereinbarung wird eher wie ein Konzept aufgebaut, so dass es klar sein \nmuss, was nachher eine Veranstaltung kosten soll, was der Deckel oder was das Maxi-\nmum ist. Solche Sachen. Das haben auch andere Kulturhäuser so. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEs ist nichts Neues, dass man der GPK etwas vorlegen kann, und schliesslich entschei-\ndet jetzt der Einwohnerrat über ein operatives Geschäft, Frau Röösli. Also von dem her \nsehe ich kein Problem, dass man hier Transparenz im Parlament zeigt, dass die GPK \nauch noch ein Wort mitreden kann.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Es ist eine Leistungsvereinbarung für die Geschäfts-\nführung zu erstellen, welche der GPK unterbreitet werden muss. Darin muss unter an-\nderem als Ziel festgehalten werden, dass der Eigenfinanzierungsgrad mindestens 40 % \nbetragen muss.» \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie SVP hat auch noch einen Antrag: «Es ist von der Geschäftsleitung Kulturhaus Zwi-\nschenbühne nach drei Jahren ein Zwischenbericht mit Auskunft über die finanziellen Be-\nlange (insb. Eigenfinanzierungsgrad) und über die erbrachten Leistungen gemäss Leis-\ntungsvereinbarung an den Einwohnerrat abzuliefern.» \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/76\n\nDer Gemeinderat kann das so entgegennehmen.  Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Es ist von der Geschäftsleitung Kulturhaus Zwischen-\nbühne nach drei Jahren ein Zwischenbericht mit Auskunft über die finanziellen Belange \n(insb. Eigenfinanzierungsgrad) und über die erbrachten Leistungen gemäss Leistungs-\nvereinbarung an den Einwohnerrat abzuliefern.» \n \nDem Antrag wird mit 17:2 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4 Forderung des Vereins Zwischenbühne \nDas wäre zum 4.1. Da steht jetzt, dass der Betrieb bis 2026 weitergeführt werden muss \nund dann fallen keine Zahlungen an, sofern die Gemeinde das weiterführt. Wir würden \nhier einen Antrag auf Bemerkung vorschlagen, und zwar würde das heissen:  \n«Die Gemeinde soll mit dem Verein Zwischenbühne aushandeln, dass unabhängig vom \nBetreiber keine Ausgleichszahlungen getätigt werden, wenn der Betrieb bis mindestens \n31. Dezember 2026 weitergeführt wird.» \nWichtig ist ja, dass die Zwischenbühne weitergeführt wird und das ist zwar eine kleine \nPräzisierung, aber im jetzigen Fall würde es sein, dass die Gemeinde sie eigentlich wei-\nterbetreiben muss. Wenn jetzt ein Trägerverein nächstes Jahr zustande kommt und die-\nser den Betrieb der Zwischenbühne übernimmt, würde gemäss dieser Vereinbarung die \nZahlung an die Zwischenbühne fällig und darum der Antrag, dass man dies heraus-\nnimmt, dass es unabhängig vom Betreiber ist.  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, mit dem Verein eine optimale Lösung zu vereinbaren. Das \nist klar.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Die Gemeinde soll mit dem Verein Zwischen-\nbühne aushandeln, dass unabhängig vom Betreiber keine Ausgleichszahlungen getätigt \nwerden, wenn der Betrieb bis mindestens 31. Dezember 2026 weitergeführt wird.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.1 Forderung des Vereins Zwischenbühne \nZu Punkt 4.1 stellt die FDP den Antrag: «Das Mobiliar wird bedingungslos der Ge-\nmeinde übergeben. Auch wenn der Betrieb der Zwischenbühne nicht bis am 31. Dezem-\nber 2026 durch die Gemeinde Horw weitergeführt werden sollte, wird vom Verein Zwi-\nschenbühne auf sämtliche Rückerstattungen verzichtet.» \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nDas kann der Gemeinderat nicht selbst einfach entscheiden. Das Mobiliar gehört ja dem \nVerein. Aber es kann dann so sein, dass wir nicht auf die Forderungen eingehen wer-\nden und dass sie alles herausräumen müssen. Grundsätzlich können wir das nicht \nselbst entscheiden, da müssen wir einfach eine optimale Lösung miteinander finden. \nDas liegt nicht in der Entscheidungskraft des Gemeinderates allein.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten, und zwar aus den folgenden Gründen. \nGrundsätzlich kann man sicher diskutieren, was der Wert des Mobiliars ist. Aber ich \nglaube, wir setzen hier gegenüber dem Verein ein falsches Signal. De facto gehört das \nMaterial dem Verein. Der Verein könnte auch sagen, wir räumen das ganze Material \nheraus. Das würde dann heissen, dass die Gemeinde erstmals massive Investitionen \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/76\n\ntätigen muss in Licht, Anlage usw., weil ohne das Material würde man den Betrieb auch \nnicht aufrechterhalten können. Ich glaube es ist zielführender, das mit dem Verein rich-\ntig auszuhandeln als jetzt eine Forderung zu stellen, dass man darauf verzichtet.  \nEs ist die Zielsetzung von allen, dass die Zwischenbühne bis weit nach 2026 Bestand \nhat. Demzufolge wird die Zahlung auch gar nicht stattfinden. Es wäre ein schlechtes \nSignal gegenüber dem Verein, wenn man das streichen und darauf beharren würde, \nweil der Verein immer noch das ganze Material aus der Zwischenbühne abziehen \nkönnte und dann eine Investition in der Grössenordnung von einem sechsstelligen Be-\ntrag fällig werden würde. \n\nIch danke dem Vorredner für die Klarstellung. Wir gehen in der Diskussion immer ein \nwenig von falschen Voraussetzungen aus. Im Moment ist der Verein Zwischenbühne \ndort Mieter und Eigentümer der Anlagen und Investitionen. Der Verein Zwischenbühne \nmuss zu jeglicher Lösung, die wir hier vereinbaren oder abschliessen, auch noch zu-\nstimmen, ob es überhaupt zu dem Deal kommt. Ich glaube, da braucht es auch eine ge-\nwisse Art von Verhandlung und auch eine gewisse Stimmung, dass man eine Lösung \nfinden kann. Wie gesagt, der Verein Zwischenbühne wird am Schluss auch noch be-\nstimmen.   \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDanke für die zwei Voten der zwei Herren. Genauso ist es. Wir können das nicht einfach \nselbst bestimmen. Da muss zusammen eine Lösung gefunden werden.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEs ist vielleicht ein kleines Missverständnis. In unserem Antrag geht es auch um 78’000 \nFranken Ausgleichszahlung, wie wir ja schon vorher bei der Ausgleichszahlung im An-\ntrag der Mitte gesagt haben, dass wir das auf keinen Fall zahlen wollen, auch wenn \nnicht die Gemeinde die Zwischenbühne bis 31. Dezember 2026 betreibt. Es kommen \neinfach noch 18’000 Franken dazu, die auf der Auflistung enthalten sind für die Lichtan-\nlagen im Budget. Ich glaube, im Einverständnis mit Frau Schoch, sind wir einverstan-\nden, wenn wir unseren Antrag zurückziehen, denn es geht hauptsächlich um die glei-\nchen 78’000 Franken, wenn ich Herr Studer richtig verstanden habe, die er ja mit der \nAusgleichszahlung auch gemeint hat.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n4.1 Forderungen des Vereins Zwischenbühne \nDie L20 hätte einen Antrag auf Bemerkung zu 4.5 Forderung des Vereins Zwischen-\nbühne. Die Gemeinde Horw schreibt sich in ihrer Gemeindestrategie Horw 2030 auf die \nFahne, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, indem sie so-\nwohl gute Rahmenbedingungen für die zahlreichen Vereine und ihre Angebote schaffen \nals auch mit einem vielfältigen Kulturangebot ein lebendiges Dorfzentrum entwickeln \nmöchte. \n \nIn diesem Sinne der Kulturförderung sollte es dem Verein Zwischenbühne, der den \ngleichnamigen Kulturort in Horw über die letzten 40 Jahre etabliert hat, ermöglicht wer-\nden, weiterhin Sitzungen, vereinsinterne Jubiläen und Generalversammlungen in der \nZwischenbühne abzuhalten. Damit würde die Gemeinde zugleich angemessen ihre \nWertschätzung gegenüber der vom Verein geleisteten Arbeit und den engagierten Ver-\neinsmitgliedern zum Ausdruck bringen. Sie haben in den letzten Jahren diesen Kulturort \nweit über die Gemeindegrenzen bekannt gemacht. Zugleich würde damit für die Zukunft \ndiese wertvolle Arbeit in Horw gestärkt. Alles in allem wäre dies ein echtes Bekenntnis \nzu der jungen Gemeindeinitiative «Vereine stärken - sie sind der Kitt der Gesellschaft» \nmit dem klaren Signal der Bereitschaft für die «Indirekte Unterstützung der Vereinstätig-\nkeit durch die Bereitstellung von Infrastruktur». \n \nDeshalb stellt die L20 folgenden Antrag auf Bemerkung bei Punkt 5 Nutzungsrechte: \n«Dem Verein Zwischenbühne wird eingeräumt, in Absprache mit dem Betrieb \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/76\n\nZwischenbühne die Räumlichkeiten für Sitzungen (wie Vorstandssitzungen, Planungs-\nsitzungen und Generalversammlungen) kostenfrei zu nutzen. Zusätzlich kann der Ver-\nein die Räumlichkeiten vereinsintern kostenfrei maximal zweimal jährlich für Ehrungen \noder Jubiläen nutzen. Abgesehen davon hat der Verein die gleichen Rechte und Pflich-\nten wie die anderen Veranstaltergruppen der Programmgruppe (Kunst- und Kulturkom-\nmission, Familie+, Musikschule etc.).»  \n\nEs geht ja nicht darum, dass die Gemeinde nicht mehr Vereine fördern soll oder auch \ndarum, dass der Verein Zwischenbühne nicht mehr gefördert werden soll, sondern es \ngeht darum, dass bei der Förderung eine gewisse Gleichberechtigung herrscht. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Zusammenhang mit dem Vereinsreglement «Vereine för-\ndern», welches jetzt ausgearbeitet wird und auf Initiative der Mitte entstand, den Antrag \nzu prüfen.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch sehe das auch nicht ganz so wie mein Vorredner Herr Stampfli. Der Verein wird \nselbstverständlich gleichbehandelt wie alle Vereine auch. Das heisst, wenn er Ver-\nsammlungen hat, soll er das Ganze einreichen und dementsprechend Räumlichkeiten \nerhalten. Da geht es mehr darum, dass er bestimmte Räumlichkeiten und eine Bevortei-\nlung gegenüber anderen Vereinen hat. Darum sehe ich das nicht ganz so, warum man \ndas machen soll. Man kann das natürlich machen als Dankeschön für die ganze Arbeit, \ndie geleistet worden ist - das kann man akzeptieren - aber wenn es zurückgeht in einen \n«normalen Verein», dann soll er gleichbehandelt werden wie alle anderen und nicht be-\nvorteilt sein. Das hat man auch gesehen bei den Voten und den Anträgen, die gekom-\nmen sind. Es ist auch eine gewisse Forderung des Vereins gekommen nach dem Motto \n«es geht nicht mehr»; er zählt auf die Gemeinde und jetzt noch einmal eine Bevortei-\nlung. Es ist auch nicht im Sinn der Initiative, weil dort sind alle Vereine gleich und sollen \nnach der Grösse und nach dem Zweck entsprechend unterstützt werden. Darum sehe \nich das nicht so.  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20 zu Kapitel 4 Forderung des Verein Zwischenbühne, \nPunkt 5 Nutzungsrechte: «Dem Verein Zwischenbühne wird eingeräumt, in Absprache \nmit dem Betrieb Zwischenbühne die Räumlichkeiten für Sitzungen (wie Vorstandssitzun-\ngen, Planungssitzungen und Generalversammlungen) kostenfrei zu nutzen. Zusätzlich \nkann der Verein die Räumlichkeiten vereinsintern kostenfrei maximal zweimal jährlich \nfür Ehrungen oder Jubiläen nutzen. Abgesehen davon hat der Verein die gleichen \nRechte und Pflichten wie die anderen Veranstaltergruppen der Programmgruppe \n(Kunst- und Kulturkommission, Familie+, Musikschule etc.).» \n \nDer Antrag wird mit 9:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nAbstimmung: \n1.  Der Planungsbericht «Transformationsprozess Zwischenbühne» wird mit  \n\n16:7 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2.  Der Nachtragskredit im Globalbudget 2022 im Aufgabenbereich 404 Kultur  \n\nvon Fr. 58’000.00 wird mit 24:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, genehmigt. \n \nGesamtabstimmung: \nDer B+A Nr. 1680, Planungsbericht «Transformationsprozess Zwischenbühne», \nwird mit 18:2 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, genehmigt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/76\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1684 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022 an der Sitzung vom 9. November \n2021 im Beisein der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Mitarbeitenden \neingehend geprüft und besprochen. Die Sitzung fand ganztätig statt und dauerte zehn \nStunden. Die Kommission hat den AFP insgesamt wohlwollend aufgenommen. Sie \ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung der Unterlagen und \ndie Auskunftsbereitschaft anlässlich der Kommissionssitzung. \n \nDas zweite Jahr in Folge budgetiert die Gemeinde Horw einen Aufwandüberschuss. Die \nDifferenz Budget 2022 zu Budget 2021 beträgt plus 500’000 Franken. Aufgrund von \nHochrechnungen ergibt sich jedoch für 2021 ein Ertragsüberschuss von ca. 4.5 Mio. \nFranken - etwa 9 Mio. Franken höher als budgetiert. Das Budget 2022 liegt somit etwa \n8.5 Mio. Franken unter dem erwarteten Ertragsüberschuss 2021. Aufgrund des ange-\nkündigten Wegzuges bedeutender Steuerzahler und der Finanzausgleichszahlungen \nergibt sich das Budget des Jahres 2022. Die Sozialhilfe und die Gesundheitskosten wir-\nken sich in kleinerem Rahmen ebenfalls negativ auf das Rechnungsresultat aus. Die \nBudgetierungs- und Planungsgrundlage zum Bevölkerungswachstum und Steuerkraft \nwurde diskutiert. Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung wurden diese Annahmen \nim September getroffen. Das Steuersubstrat von Zuzügern übertrifft bisher dasjenige \nder Wegzüge. Käuferinnen von Wohneigentum wie Mieter stammen mehrheitlich aus \nder näheren Umgebung und sind altersmässig durchmischt. Es gibt ausserdem einige \nQuartiere, in denen Bauvorhaben anstehen. \n \nNeu am Aufgaben- und Finanzplan 2022 ist die Abbildung der Legislaturziele 2020-2024 \nund den daraus abgeleiteten Jahreszielen 2022. Damit ist ein weiterer Punkt aus der \nUmstellung auf HRM2 umgesetzt. Es wird für die Kommission hilfreich sein, die Errei-\nchung der Jahresziele zu prüfen. Der Gemeinderat soll rechtzeitig aufzeigen, wie der \nZwischenstand der Legislaturziele erreicht wurde oder ob zusätzliche Massnahmen nö-\ntig sind. Dadurch hat der Einwohnerrat mehr Transparenz wofür zusätzliche Budgets \neingesetzt werden. Im AFP 2022 ist noch alles offen, was dies angeht. \n \nDie GPK hat dieses Jahr über einige Kennzahlen diskutiert. Es ist vorgesehen, dass die \nGPK nachgelagert nach dem Jahresbericht 2021 die Anzahl und den Umfang der Kenn-\nzahlen dahingehend überprüft, ob diese etwas Wichtiges aussagen. Es ist uns ein Anlie-\ngen nochmals klarzustellen, dass nicht die GPK alleine verantwortlich ist für die hohe \nAnzahl Kennzahlen. Der Gemeinderat hat damals ebenfalls Kennzahlen vorgeschlagen. \nDie Kennzahlen liegen der Verwaltung und der Schulleitung generell vor, aber müssen \nfür die politische Arbeit des Einwohnerrats Sinn ergeben. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat einen Antrag auf Streichung der Position «E-\nTankstelle Mobility» im Umfang von 31’160 Franken beschlossen. Anhand der Verhand-\nlung des Postulats und im Rahmen der unerledigten Geschäfte gingen wir davon, dass \nzuerst nur Abklärungen getroffen werden. Der Antrag der GPK ««Die Gemeinde soll die \nErstellung der Infrastruktur für Lademöglichkeiten ermöglichen, aber nicht finanzieren.» \nwurde vom Einwohnerrat mit 16:12 Stimmen angenommen. \n \nAnsonsten diskutierte die GPK diverse Detailfragen und klärte Pendenzen und gab re-\ndaktionelle Änderungen am AFP zur Bearbeitung an die Gemeindeverwaltung. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmte beinahe allen Leistungsaufträgen und \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/76\n\nGlobalbudgets einstimmig zu und empfiehlt Ihnen Eintreten auf den B+A 1684 Aufga-\nben- und Finanzplan 2022 und diesen mit den Änderungen aus der Detailberatung an-\nzunehmen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat sich erfreut gezeigt, vom Finanzvorsteher anlässlich der Beratung des B+A \n1684 Aufgaben- und Finanzplan AFP 2022 zu erfahren, dass die Gemeinde bei den \nSteuereinnahmen auch im 2021 rund 9 Mio. Franken gegenüber dem Budget im Vor-\nsprung ist, sodass das nach aktuellem Stand budgetierte Ergebnis tatsächlich gerade \ndas umgekehrte Vorzeichen haben sollte. \n \nAber heute geht’s ja um den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2022 und der hat bei der \nBVK, die für sie relevanten Aufgabenbereiche und die Investitionsplanung beraten hat, \nkeine grösseren Diskussionen ausgelöst. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte aus der \nBeratung hervorheben. \n \nIm Bereich Bau und Umwelt hat die BVK festgestellt, dass der Begriff «Veloschnellrou-\nten» unglücklich gewählt ist, weil es nicht ums schnell fahren, sondern um den Zweck \nund somit um «Velohauptrouten» geht, was der Bauvorsteher Thomas Zemp auch be-\nstätigt hat. \n \nIm Bereich Verkehr hat sich herausgestellt, dass es schwierig ist, die Stelle «Mobilität» \ngeeignet zu besetzen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Fachkräfte auch Be-\nrichte verfassen und sich diesbezüglich besonders ausweisen können müssen. \n \nImmer wieder gibt es in den Kommissionen, aber auch im Rat, Diskussionen zu der Er-\nneuerung von Strassenbeleuchtungen und insbesondere zur Umrüstung auf smarte \nLED-Beleuchtung. Dabei ist auch die Anzahl und damit der Strombedarf der Leuchten \nein Thema. Wir nehmen Gemeinderat Thomas Zemp und den Leiter Tiefbau Michi Mah-\nrer beim Wort, dass sie die durch die CKW gestellte Beleuchtung kritisch hinterfragen \nwerden. \n \nBetreffend Umsetzung des Freiraumkonzepts Talboden Horw gibt es bekanntlich das \nVernetzungskonzept Talboden Horw, das jedoch gemäss Planung im B+A 1613 im Ver-\nzug ist. Die BVK hat im Nachgang zu ihrer Sitzung erfahren, wie sich die 167‘000 Fran-\nken zusammensetzen. Die grössten Massnahmenpakete darin sind die Aufwertung des \nAutobahnpark, die Massnahme «Landschaftspark am See» sowie die Naturnahe Ge-\nstaltung von Böschungen und das Beseitigen von Barrieren. \n \nWeiter haben wir über die Verschiebung der Bushaltestelle Waldegg gesprochen, die im \nRahmen vom REK 2040 schon diskutiert worden ist. Ein entsprechender Antrag der \nOPK betreffend zusätzliche Haltestellen oder der Verschiebung der Haltestelle auf dem \nAbschnitt Waldegg-Wegscheide Richtung Süden - vermeintlich mehr ins Siedlungsge-\nbiet - wird gemäss Auskunft von Gemeinderat Thomas Zemp im Zusammenhang mit \ndem Bauprojekt des Blinden- und Fürsorgeverein Innerschweiz BFVI nochmals über-\nprüft. \n \nBezüglich Kompensationsprojekt CO2 hat die BVK ihre Bedenken geäussert, ob die von \nder Korporation genannte Aufforstung von zusätzlichen Flächen nicht ohnehin Auffors-\ntungen sind, sodass diese CO2-Kompensation eher eine Farce ist und deshalb Klä-\nrungsbedarf besteht, was für Massnahmen genau getroffen werden. Die Gemeinderätin \nAstrid David Müller hat bestätigt, dass tatsächlich die Schwierigkeit besteht, was über-\nhaupt eine zulässige CO2-Kompensation ist und was nicht, und hat auf die jährlich neu \nzu erstellende Leistungsvereinbarung mit der Korporation verwiesen. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/76\n\nSchlussendlich hat die BVK auch festgestellt, dass entgegen der Absicht des Einwoh-\nnerrats, dass keine E-Mobility-Tankstelle finanziert, sondern nur die Standorte zur Ver-\nfügung gestellt werden sollen, doch so eine Tankstelle im Betrage von 31‘160 Franken \nfinanziert werden soll. Die BVK wird den Antrag der GPK, auf diese Finanzierung zu \nverzichten, unterstützen. \n \nUnter dem Strich hat BVK wie gesagt keine massgeblichen Bemerkungen zum AFP \n2022. Sie ist mit den Leistungsaufträgen, den Aufgaben- und Leistungsbeschreibungen \nsowie den genannten Zielen und den geplanten Investitionen einverstanden und des-\nhalb für Eintreten und Annahme des AFP 2022. \n\nEintreten GSK \nAus Sicht der GSK hat sich seit dem letzten AFP nicht sehr viel verändert, hier aber \ndoch ein kurzer Überblick unserer Erkenntnisse: \n \n-  Der Mangel an IF-Lehrpersonen soll gedeckt werden, indem Lehrpersonen motiviert \n\nwerden, eine entsprechende Weiterbildung zu absolvieren. \n-  Die Klassenlager in der Primarstufe werden nicht mehr durchgeführt, weil man den \n\nEltern keine Beiträge mehr verrechnen darf. In der Sekundarstufe hingegen ist das \nKlassenlager als Pflichtangebot und ergänzendes Angebot aufgeführt. Das liegt da-\nran, dass es ein Pflichtklassenlager gibt, aber die Gemeinde Horw freiwillig ein zwei-\ntes Klassenlager durchführt. \n\n-  Die Zunahme «externe Sekundarstufe» ist damit zu begründen, dass die Primar-\nschüler, welche in Hergiswil die Schule besuchten, nun in der Oberstufe sind. \n\n-  Die ausserordentlichen Lohnmassnahmen auf der Kindergartenstufe liegen an einer \nKorrektur der Besoldungsverordnung, welche diese der Primarstufe lohnmässig \ngleichstellt. \n\n-  Bei der Mütter-/Väterberatung ist die Anzahl Corona bedingt durch den Lockdown \ngeringer ausgefallen. Zudem ist die Anzahl auch abhängig von der Anzahl Geburten. \n\n-  Durch die Auslagerung des Alimenteninkassos entsteht gegenüber den Folgejahren \nein Mehraufwand von 20‘000 Franken durch die Übergabe der Dossiers. Auf der an-\nderen Seite entfallen dafür 20 Stellenprozente. \n\n-  Wie wir bereits im B+A 1680 vernommen haben, sind im Budget noch die Zahlen des \nB+A 1650. Der allfällige Mehrbetrag würde durch einen Nachtragskredit gedeckt wer-\nden. \n\n-  Durch die Inventarisierung der Kulturgüter wurde ein grosser Sanierungsbedarf fest-\ngestellt. \n\n \nAlles in allem ist die GSK einstimmig für Kenntnisnahme und Genehmigung, einstimmig \nfür das Budget 2022 und Beibehaltung des Steuerfusses und einstimmig für die Global-\nbudgets und politischen Aufträge der Aufgabenbereiche 121 Bildung, 401 Gesundheits-\nwesen, 402 Familie plus/Jugend/Kind, 403 Sozialhilfe und -beratung und 404 Kultur. \nVon der GSK werden keine Anträge zu den genannten Aufgabenbereichen gestellt. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den AFP an ihrer Fraktionssitzung diskutiert. Es war ausnahmsweise nicht \ndas kontroverseste Traktandum, im Grossen und Ganzen hat sich der Diskussionsbe-\ndarf in Grenzen gehalten, weil der AFP inkl. Erfolgsrechnung und Budget grösstenteils \nnachvollziehbar und schlüssig ist. Wir sind froh, dass mit den Entwicklungen des Fi-\nnanzhaushaltes Investitionen getätigt werden können und auch getätigt werden, und so-\nmit kein Stillstand besteht. Vereinzelt hat es natürlich Sachen gegeben, die wir bespro-\nchen, nachgefragt oder angeschaut haben. Vieles ist bereits durch Diskussionen in den \nKommissionen geklärt worden. Trotzdem gehe ich auf ein paar einzelne Themen ein.  \n \nWas wir ein bisschen skeptisch angeschaut haben ist, dass bei den Ertragsoptimierun-\n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/76\n\ngen im Bildungsbereich deutlich am meisten Optimierungspotential ausgewiesen ist. Wir \nhaben uns sagen lassen, dass dies keine problematische Einsparung oder etwas in der \nArt ist, sondern aufgrund von weniger Klassen unter anderem erfolgt ist. Soweit, so gut. \nTrotzdem sei an dieser Stelle angemerkt, dass für allfällige Optimierungen der Bildungs-\nbereich nicht der Ort zum Sparen wäre. Weiter haben wir im Bereich Bildung mit Genug-\ntuung die Einführung der neuen Kennzahl festgestellt, die letztes Jahr von uns gefordert \nwurde und bei der es um die Variante der Klassengrösse bei der Primar- und Kindergar-\ntenklassen geht, die geografisch für jedes Schulhaus aufgelistet ist. Die gewünschten \nInformationen konnten damit geliefert werden. Unser Meinung nach mit wichtigem und \nauch interessantem Informationsgehalt. An dieser Stelle nochmals besten Dank für die \nAuflistung.  \n \nWas ebenfalls zu diskutieren gegeben hat, ist der Antrag der GPK auf Streichung der \n31’000 Franken für die E-Tankstelle von Mobility. Wir werden den Antrag klar ablehnen. \nWir sind der Meinung, dass solche Investitionen gefördert anstatt verhindert werden sol-\nlen. Ausserdem ist es ein schlechtes Signal an Mobility für die weitere Zusammenarbeit \nund nicht förderlich fürs Verhältnis.  \n \nWas eine gewisse Irritation ausgelöst hat, waren die Ausführungen betreffend dem \nCO2-Kompensationsprojekt. Wir wagen zu bezweifeln, ob die getroffene Vereinbarung \nmit der Korporation wirklich die gewünschte und auch geforderte und von unserem Rat \nüberwiesene CO2-Kompensation bewirkt. Weiter hat uns dort irritiert, dass bereits 2021 \n15’000 Franken eingestellt sind, zumal wir nie ein Konzept oder etwas in der Art erhal-\nten hätten, in dem beschrieben wäre, wie genau die Umsetzung erfolgt, wie das ganze \nProjekt zu effektiver CO2-Kompensation führen soll etc. Das sind aber Informationen, \ndie es nach unserer Meinung noch zu liefern gilt, weil es doch ein wichtiges Thema ist, \nund damit aufgezeigt werden soll, wie das erfolgt. Wir werden dort einen Antrag stellen, \ndie 15’000 Franken zurückzustellen bis es vorliegt und aufgezeigt werden kann, wie die \nKompensation genau erfolgt. Bei weiteren allfälligen Unklarheiten werden wir unsere \nFragen entsprechend platzieren.  \n \nSonst ist die L20 für Eintreten und Kenntnisnahme des AFP sowie für den Beschluss \ndes Budgets.   \n\nEintreten die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A 1684 eingehend beraten. Nach dem Jahr 2020 mit \neinem Ertragsüberschuss von knapp 22 Millionen und dem AFP 2021 mit einem Auf-\nwandüberschuss von 4.5 Millionen - wo wir jetzt gehört haben, dass sich die Vorzeichen \nkehren werden - und nun mit dem AFP 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 4.1 Mil-\nlionen. Die erwarteten und angekündigten Veränderungen wie Wegfall von Sondereffek-\nten wie Dividendenbesteuerung, die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern \nsowie der Finanzausgleich innerhalb des Kantons zeigen sich nun. Die Änderungen \nsind leider kaum beeinflussbar. Der Kanton Luzern kümmert sich mehr oder weniger um \nseine eigenen Finanzen und lässt die Gemeinden zu sich selber schauen. An der VLG-\nVeranstaltung haben wir gehört, dass der Kanton Luzern zu den Gebergemeinden \nschauen möchte bzw. er hat erkannt, dass er zu Gebergemeinden wie Horw schauen \nmuss. Wir spüren leider im AFP 2022 noch nichts davon. Die Gemeinde Horw wird im \nnächsten Jahr mit einem Höchstbetrag von knapp 10 Millionen zur Kasse gebeten. \nDadurch wird der Handlungsspielraum sehr klein. Investitionen wie das Allmendschul-\nhaus könnten von uns nicht geleistet werden; weil aber die letzten Jahre gut waren, ist \ndas möglich. Der Kanton Luzern hat auch im AFR18 rund 20 Millionen herausgenom-\nmen, diese sind nach wie vor bei den Gemeinden.  \n \nWir sind erfreut, dass die GPK unser Anliegen des letzten Jahres aufgenommen hat und \ndie Kennzahlen kritisch hinterfragt, ob diese wirklich nötig und sinnvoll sind. Wir werden \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/76\n\nschauen, welche Kennzahlen gestrichen werden können.  \n \nWir haben einen Antrag betreffend Antrag der GPK: wir möchten die Streichung der Mit-\ntel präzisieren und werden zu gegebener Zeit mit unserem Antrag kommen und möch-\nten den Antrag präzisieren. \n \nInsgesamt erachten wir den AFP 2022 als verständlich und ausgewogen. Die Mitte-/ \nGLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des vor-\nliegenden AFP. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zum B+A 1684.  \n\nEintreten FDP \nDie erst Frage, die sich aufdrängt: ist eine Steuersenkung angebracht?  \nZuerst der Reihe nach. Das Globalbudget ist ideal, um «Diverses» gut im Budgetpro-\nzess zu integrieren. Für das Parlament leider weniger transparent. Die Lagebeurteilung \nund Leistungsauftrag in «Prosa» umschrieben, aber grossmehrheitlich leider wenig aus-\nsagekräftig.  \n \nInteressant sind die jährlich wiederkehrenden Diskussionen um die Kennzahlen - wel-\nche von der GPK gewünscht wurden - für ein griffiges Controlling wie auch aus betriebs-\nwirtschaftlicher Sicht ist dies für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Es geht um \nTransparenz und Offenheit, sodass wir uns auf Augenhöhe gegenüberstehen. \n \nEs wird in Horw mit der grossen Kelle angerichtet, dazu verführt haben unter anderem \ndie rund 45 Millionen Franken aus der Dividendenbesteuerung. \nEin sogfältiger Umgang mit den Finanzen sieht bei uns insbesondere bei einem überris-\nsen teuren Gemeindearchiv anders aus; auch die Kosten für die Spitex steigen exorbi-\ntant; nicht zuletzt wegen dem Bezug der neuen Räumlichkeiten, welche überdimensio-\nniert und es werden sämtliche Anliegen ohne Wenn und Aber berücksichtigt. Hier fehlt \ndas richtige Augenmass. \n \nDie Kosten- und Ertragsoptimierung ist ein guter Ansatz, nur fehlt auch hier die Trans-\nparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Reduktion des Sachaufwandes im 2021 mit minus \n350'000 Franken wurde hervorgehoben, nur steigt er im 2022 gegenüber 2020 um \n680‘000 Franken. \n \nWeiter haben wir erstaunt zur Kenntnis genommen, dass zwei eingereichte Postulate im \nMai / Juni 2021 bereits im AFP aufgenommen wurden. So z.B. die Mobility-Ladestatio-\nnen, welche im Rat bereits bei der Überweisung stark kritisiert wurden. Wir begrüssen \ndurchaus das Modell von Mobility Carsharing, neben Innovationen gehören aber auch \nInvestitionen - wie Ladestationen - ins Budget dieses Unternehmens. Wir sind bereit, \ngeeignete Parkplätze zur Verfügung zu stellen. \n \nIn der Summe steigt leider der Aufwand stärker als die Abgaben in den Finanzaus-\ngleich. Eine Steuersenkung steht für die FDP-Fraktion vor der Tür, da der AFP in diese \nRichtung geht, ist dies in absehbarer Zeit aus Sicht FDP ins Auge zu fassen. Die Ent-\nwicklung des Steuerertrages - wie aufgezeigt - entwickelt sich gut, da auch Wegzüge \nteils durch gute Zuzüge ausgeglichen werden. Bei den Ausgaben ist die Gemeinde \nHorw sehr grosszügig und hat auch viele freiwillige Leistungen, die entrichtet werden. \nZudem wurde auch in die Infrastruktur in den letzten 10 Jahren sehr viel investiert. \n \nWir danken dem Finanzdepartement und allen beteiligten Mitarbeitern für die umfangrei-\nche Arbeit sowie Zusatzinfo, welche anlässlich der GPK eingefordert wurden. Anträge \nder GPK werden unsererseits unterstützt. \n \nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1684. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/76\n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat präsentiert dem Einwohnerrat einen Aufgaben- und Finanzplan 2022 - \nwenig überraschend - mit einem Aufwandüberschuss. Satte 4 Millionen gehen ins Land \noder durch die Kasse. Die Kennzahlen der Finanzstrategie 2026 zeigen es deutlich: \neine höhere Nettoverschuldung, ein sinkendes Eigenkapital und höhere Investitionen. \nUm die kommen wir nicht herum. Aber wir als Einwohnerräte stehen in der Pflicht, auf-\nmerksam zu bleiben, Investitionen - soweit möglich - gleichmässig zu verteilen und zu \nverhindern, dass die kontinuierlich ansteigende Verschuldung uns dann noch einmal \nentgleitet und im Zusammenspiel Bundesaufgaben, kantonalen Vorgaben etc. eine Ei-\ngendynamik entwickelt. Es kommt hinzu, dass wir auch wirtschaftliche Themen wie In-\nflation, Teuerung etc. haben. Das ist hier zwar nicht Thema, aber vor dem Hintergrund \ndarf angemerkt werden, dass die Gemeinde Horw zu Recht keine generellen Lohnerhö-\nhungen, sondern individuelle vorgesehen hat, das ist nur konsequent.  \n \nEin paar Ausführungen zu einzelnen Aufgabenbereichen. Im Aufgabenbereich Bildung \nist aus Sicht der SVP zu erwähnen, dass gerade im Bereich der Förderung von soge-\nnannt «ein wenig schwierigen Kindern» bei zwei Positionen Auslagen vermerkt sind: \n80’000 und 60’000 Franken, einerseits umschrieben für die Integration, anderseits we-\ngen einem Förderbedarf. Das ist per se nicht ausgewiesen, aber anhand von solchen \nBeispielen ersucht die SVP-Fraktion um präzisere Angaben, damit nicht der Eindruck \nvon Doppelspurigkeit bei den Auslagen entsteht.  \nUnbefriedigend ist auch das Beispiel der Schulwegsicherung. Das soll hier keine grund-\nsätzliche Kritik sein, weil die Sicherheit von Schulkindern Priorität hat, aber wenn natür-\nlich der Bund derart hohe Vorgaben macht, dass ein Gemeinwesen 45’000 Franken in \ndie Hand nehmen muss, um Schulwege zu sichern, die einfach Bestandteil des Lebens \nsind und um die wir nicht kommen, dann ist es einfach eine Frage des Masses und soll \neinmal erwähnt sein.  \n \nIm Aufgabenbereich Bau und Umwelt, fallen sehr viele Projekte und externe involvierte \nBerater und Experten auf. Wir erinnern hier nochmals an den haushälterischen Umgang \nmit Steuergeldern und die Aufgabe, Herausforderungen vorab innerhalb der gewachse-\nnen Verwaltung abzuklären. Die Frage ist weiter im Aufgabenbereich Bau und Umwelt, \nob es wirklich so dringend ist, dass die Umsetzung des Langsamverkehrs 200’000 Fran-\nken kostet. Einzelne Fragen sind jedoch in den Kommissionen und für uns beantwortet. \nIm Aufgabenbereich Kultur - auch da äussert sich die SVP - haben wir eine Neuigkeit. \nEs soll ein Klassikfestival mit acht Konzerten in unserer Gemeinde geschaffen werden \nund dies mit einem Sponsoringbeitrag der Gemeinde Horw von 50’000 Franken. Um es \nvornewegzunehmen: das ist jetzt mal eine Investition in die Kultur, die der SVP-Fraktion \neinleuchtet bzw. welche Leuchtkraft für die Gemeinde ausstrahlt und so etwas werden \nwir nach dem grosszügigen Kredit für die Zwischenbühne natürlich unterstützen, damit \ndas Kulturangebot in Horw einigermassen ausgeglichen ist. Ausserdem werden die Fol-\ngekosten halb so gross sein. \nIm Aufgabenbereich Immobilien und Sicherheit wird die SVP dem GPK-Antrag auf Kür-\nzung der E-Tankstelle Mobility folgen. Wir möchten, dass zuerst geklärt wird, was genau \nfinanziert die Gemeinde und es sollen eventuell auch weitere Leistungsanbieter berück-\nsichtig werden.  \nIm Aufgabenbereich Werkdienste wird die SVP einen Antrag stellen auf Streichung von \nsogenannten Fitnessgeräten im Aussenbereich. Auch dort ist noch Abklärungsbedarf \nvorhanden und entsprechend ist auch der Bezug aus dem Spielplatzfonds zu kürzen.  \n \nEin Stichwort noch zum innerkantonalen Finanzausgleich. Unsere Gemeinde bezahlt \nmomentan über die Jahre sehr viel Geld in den innerkantonalen Finanzausgleich ein. \nFür einzelne ausgezeichnete Jahre mag das spielen, doch derartige sich wiederholende \nBeiträge im Ausmass von 4 Millionen und als nächstes dann 7 Millionen schlagen sich \nunweigerlich in den Gemeindefinanzen nieder - nach dem Motto: «steter Aufwandüber-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/76\n\nschuss höhlt das Eigenkapital». Auf der anderen Seite erhält der Kanton Luzern Zahlun-\ngen in Millionenhöhe von der Schweizerischen Nationalbank und finanziert damit seinen \nHaushalt. An die Gemeinden fliesst davon aber kein einziger Franken. Darüber hinaus \nmachen der Bund und der Kanton den Gemeinden immer mehr Vorgaben, und die Ge-\nmeinden zahlen das zusätzliche Personal, tragen die Restkostenfinanzierung im Pflege-\nbereich und kommen den gesellschaftlichen Trends in die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf zu investieren. \n \nSchliesslich auch noch ein paar Bemerkungen zum Thema Steuerfuss. Natürlich ist eine \nSenkung für uns auch dieses Jahr ein Thema. Aber wie es der FDP-Sprecher gesagt \nhat, es muss einfach auf dem politischen Parkett bleiben. Die Stossrichtung, wie vom \nVorredner geäussert, ist absolut richtig. So wäre auch der finanzielle Vorteil für alle da-\nrin und gewisse Ausgaben - und ich meine damit nicht wirklich notwendige Investitionen \nwie beispielsweise die sehr vielen teuren Strassenbauprojekte in Horw - könnte man so \nbesser verteilen. Hinzu kommt, dass wir in den letzten Jahren doch stets bessere Rech-\nnungsabschlüsse hatten, die Erträge positiver als zuvor budgetiert ausgefallen sind. So \nkann die Gemeinde gezielt investieren und die Prioritäten haushälterisch umsetzen. Der \nEinwohnerrat steht denn auch in der Pflicht, das Notwendige vom wünschbaren Luxus \nzu trennen. Durch bescheidenere Ausgaben ist durchaus noch Sparpotential vorhanden \nund so wird spätestens nächstes Jahr ein Antrag auf Steuerfusssenkung wirklich öffent-\nlich werden.  \n \nNach ausführlicher Diskussion hat die SVP-Fraktion die Anträge des AFP 2022 mit den \nerwähnten Anpassungen und Anträgen zustimmend zur Kenntnis genommen und damit \nsind wir für Eintreten. \n\nVorab möchte ich den Kommissionen und Fraktionen danken für die Auseinanderset-\nzung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022. Es ist ein umfangreiches und detaillier-\ntes Werk und wir waren bemüht, Ihnen einen AFP zu unterbreiten, der nach dem HRM-\nPrinzip «True and Fair» erstellt worden ist. Ich hoffe auch, dass Sie - trotz der Kritik, die \nich entgegennehmen müsste - daraus erkennen konnten, wie der Zustand unserer Ge-\nmeinde ist, in welche Richtung wir gehen wollen, wo wir die Investitionsschwerpunkte \nsetzen und wo die Ausgabenschwerpunkte liegen.  \nDie Einnahmeschwerpunkte sind klar, wo die liegen, die sind bei den Steuern und da \nhaben die Vorredner zu Recht gesagt, da sieht es nicht mehr so gut aus wie auch \nschon, aber auch nicht dramatisch.  \nZwei, drei Stichworte, die gefallen sind bei der Bildung sparen. Dem Gemeinderat ist es \nsehr wohl bewusst, wie wichtig die Bildung ist für unser Land. Es ist uns auch bewusst, \nwie wichtig die Förderung von ganz spezifischen Schülerinnen und Schüler ist, um sie fit \nzu machen für das spätere Berufsleben und ich kann Ihnen garantieren, dass bei der \nBildung in den letzten Jahren alles andere als gespart wurde. Es hat vielleicht einmal \nein Ausgabenwachstum nicht gleich stattgefunden wie im Vorjahr, aber es ist stetig ge-\nwachsen. Notfalls könnte ich Ihnen auch einmal zeigen, wie die Entwicklung gelaufen \nist, seitdem ich Gemeinderat bin. Das ist relativ spektakulär, was in die Bildung inves-\ntiert wird. Also von sparen im Bereich Bildung kann keine Rede sein.  \n \nUnsere Gemeinde wächst und damit wachsen auch die Aufgaben und damit wachsen \nauch die Ausgaben. Wir haben dieser Tage die oder den 14’500. Einwohnerin oder Ein-\nwohner in unserer Gemeinde begrüssen dürfen und mit dem Wachstum geht halt ein-\nfach auch ein Wachstum mit den Ausgaben einher. Man kann nicht nur ein Einnahme-\nwachstum hinnehmen, sondern man muss auch feststellen, dass mit dem Wachstum \nder Gemeinde auch die Ausgaben wachsen. Dazu kommt, dass die Ansprüche an eine \nKommune immer grösser werden. Wir gelangen immer mehr in einen Bereich, den wir \nnicht beeinflussen können. Ich schätze, es sind ungefähr 80 % der Ausgaben, die eine \nGemeinde durch übergeordnete Gesetzgebungen nicht mehr beeinflussen kann. Bei \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/76\n\nden restlichen 20 % müsste sie nachher steuern können oder versuchen zu steuern.  \n \nZum Finanzausgleich ist zu sagen: wir kommen wirklich stark zur Kasse. Ich habe aber \nimmer zwei Seelen in meiner Brust. Auf der einen Seite haben wir Ausgaben zugunsten \ndes Finanzausgleichs, die weh tun. Auch unserer Gemeinde tun die weh, das sind mas-\nsive Beträge. Auf der anderen Seite muss man sagen, es ist ein Solidaritätswerk mit an-\nderen Gemeinden, die nicht Voraussetzungen haben wie wir, sondern die schlechte to-\npographische oder auch schlechte Infrastrukturvoraussetzungen haben. Insofern muss \nes uns ein Anliegen sein, dass auch diese Gemeinden Schritt halten mögen innerhalb \ndes Kantons, damit eben unser Kanton nicht auseinanderfällt. Insofern habe ich zwei \nHerzen in der Brust, die vom Zahler und anderseits halt auch die staatspolitische. Ge-\nnug der Worte, ich glaube wir können in die Detailberatung gehen.  \n\nDetailberatung Stefan Maissen (FDP) \n\nAufgabenbereich: 112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste), ab S. 34 \n \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen, Zivilstandsamt, S. 36 \nIch habe eine Frage zu Seite 36, Rubrik Zivilstandesamt. Wie wird die Gemeinde das \nWegfallen der Beurkundung von eingetragenen Partnerschaften ab Juli 2022 behandeln \nnach der Abstimmung «Ehe für alle»?  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nSoweit haben wir noch nicht entschieden, wie wir dies behandeln werden. Ich kann \nIhnen noch keine Auskunft geben. Hat das einen Einfluss auf den AFP? \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nNein. Sofia Galbraith (L20) \n\nAufgabenbereich: 113 - Freizeit und Sport, ab S. 42 \n \n2.2 Beschrieb Leistungsgruppen, Sport und Freizeit, S. 43 \nAuf Seite 43 im Kapitel 2.2, unter Beschrieb Leistungsgruppen, unter Punkt Sport und \nFreizeit steht der Satz, dass die Gemeinde den Vereinen im Rahmen der Möglichkeiten \ndie Infrastrukturen zur Verfügung stellt und die Benützungsgebühren als Gemeindebei-\nträge zurückgefordert werden können. Da habe ich zwei Fragen dazu. Wie ist das gene-\nrell zu verstehen, was heisst das genau? Welche Vereine fordern bereits heute ihre Be-\nnützungsgebühren zurück und kann das in einer Übersicht aufgezeigt werden? \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDas wird jetzt im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Reglements und der Ver-\nordnung «Vereine fördern» geregelt, wie wir die Infrastrukturen zur Verfügung stellen. \nDer B+A wird Ihnen unterbreitet und die Antworten zu den Fragen, die Sie gestellt ha-\nben, werden in diesem B+A geliefert im Zusammenhang mit dem Reglement «Vereine \nfördern». \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDann verstehe ich Sie richtig, das ist jetzt neu im AFP hinzugefügt worden? Das heisst, \nes ist erst seit diesem Jahr möglich, dass das die Vereine machen können? Das war \nbisher nicht so? \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDas ist bisher nicht so gewesen, richtig. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAufgabenbereich: 121 - Bildung, ab S. 47 \nWie Herr Heeb beim Eintreten bereits gesagt hat, haben wir festgestellt, dass extreme \nEffizienzsteigerungen im Bereich der Bildung getätigt worden sind. Wir haben beim Ein-\ntreten vom Gemeinderat gehört, dass das nicht so ist, dass im Bereich der Bildung nicht \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/76\n\ngespart worden ist. Wir haben aber ein internes Schuldokument von Lehrpersonen er-\nhalten, worin über das Schuljahr 2022 informiert wurde. Dort steht unter anderem, dass \ndie Folge der Sparmassnahmen von einer halben Million bei Personal- und Sachauf-\nwand ebenfalls eine Auswirkung auf die Schule und das Budget haben kann. Wir wollen \nfragen, in welchem Ausmass das ist, was das genau für Konsequenzen hat?  \n\nWir haben im letzten Jahr, als es um den Aufgaben- und Finanzplan 2021 ging und die \nAussichten noch ein wenig düsterer ausgesehen haben, tatsächlich eine Optimierungs-\nrunde bei der Bildung gefahren. Dort gab es diverse Massnahmen, die wir diskutiert ha-\nben. Eine davon war zum Beispiel das Klassenlager auf Primarstufe, das man aus orga-\nnisatorischen und finanziellen Gründen gekürzt hat bzw. dass man keine Klassenlager \nauf Primarstufe durchführt. Es gibt noch andere - die kann ich Ihnen aber im Detail nicht \nauswendig sagen - aber man hat die Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Bildungs-\nkommission eruiert und festgelegt. Dort schaute die halbe Million heraus, das ist so. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDas ist ein Dokument, welches das Budget 2022 anspricht. Die L20 findet es extrem \nschade, dass sich dies auf die Bildung auswirkt, dass man die Sparmassnahmen dort \nansetzt, auch wenn wir nicht so gute Zahlen haben. In den nächsten Jahren finden wir, \ndass es nicht unbedingt der erste Punkt sein muss, wo man mit den Sparmassnahmen \nansetzt. Ich fände es schön, wenn man das in Zukunft überdenken könnte und danke \nfür die Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas ist korrekt. Das waren mehrstufige Massnahmen. Das waren gewisse Massnah-\nmen, die auch der Tatsache geschuldet sind, dass ein Schuljahr Mitte Rechnungsjahr \nanfängt, also wir rechnen das Schuljahr von August bis Juni. Somit sind die Massnah-\nmen, die dazumal eingeleitet wurden, halt erst wirksam im 2022. Die sind hier aufge-\nzeigt worden. Wenn Sie jetzt den Finanzplan generell ansprechen: man hat jetzt einen \nanderen Handlungsspielraum. Den hat man aber bereits für den AFP 2022 genutzt. Es \nwerden nicht alle Massnahmen, die für den AFP 2021 beschlossen wurden, tatsächlich \nauch 1:1 weitergeführt in den Massnahmen 2022/23. Da müssen Sie auch verstehen, \nda haben wir ein Schuljahr, das geht bis Juni 2022 und dann im August 2022 fängt dann \ndas neue Schuljahr an. Dann gelten andere Massnahmen. Also das, was Sie jetzt ange-\nsprochen haben, dass man in Zukunft den Sparhebel nicht noch mehr anzieht in gewis-\nsen Sachen, das haben wir bereits einfliessen lassen wie z.B. das freiwillige Klassenla-\nger auf der Sekstufe. Wir sind wirklich nicht auf dem Spartrip bei der Bildung. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.1 Statistische Messgrössen, ab S. 55 \n121.20 Primarstufe, S. 57 \nIch habe ein Rückkommen auf Seite 57. Und zwar geht es um die Begabtenförderung, \ndie seit dem 2018, 2019 und 2020 einfach eine Null hat. Bei der IF-Fördervereinbarung \nhaben wir aber sehr viele Lernende und im IF geht es ja zum Teil - das habe ich so ver-\nstanden - auch um Begabte, d.h. es sind beide, die sehr starken und die eher schwä-\ncheren Schüler, die unter IF gehen. Haben wir bei der Begabtenförderung einfach nie-\nmanden? Obwohl die Zahl der Schüler, die an die Kanti gehen, schwer steigt - dort soll-\nten doch irgendwelche Begabte dabei sein. Wieso dreimal Null im 2018, 2019 und \n2020? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie Begabtenförderung ist nicht Null. Man zeigt beim AFP nur an, was die Steigerung \nist. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass man mit den eingestellten \nBudgetposten die Begabtenförderung tatsächlich durchführen konnte. Die wird auch in \nAbsprache mit den Eltern durchgeführt, aber es gibt keine Steigerung bei der Begabten-\nförderung. Hingegeben bei IF und IS eben schon.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Da geht es um Personen und nicht um Ruth Strässle-\n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/76\n\nGeld. Das ist bei den Messgrössen Seite 57, zuoberst bei der Primarschule, bei der Be-\ngabtenförderung. Das ist keine Zahl im Sinn von Geld, sondern eine Zahl von Schülern. \n\nErismann (FDP) \n\nWenn es eine Kennzahl ist, dann ist es so, dann hatten wir keine. Wir können Begab-\ntenförderung nur dort machen, wo sie auch beantragt wird.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch muss noch einmal ein Rückkommen machen auf Seite 43. Zwar habe ich jetzt im \nAFP 2020 und 2019 nachgeschaut und der Satz steht dort also auch schon geschrie-\nben. Das heisst, es kann überhaupt nichts mit dem Vereinsreglement zu tun haben, wel-\nches jetzt neu aufgesetzt wird. Ich habe da ein wenig Mühe, wenn von Ihnen so Un-\nwahrheiten direkt präsentiert werden und ich würde jetzt gerne wissen, wieso der Satz \nhier steht und was er zu bedeuten hat.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nKönnen Sie die Frage präzisieren, bitte? Was für Unwahrheiten haben Sie von mir er-\nfahren? \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Burkard, ich habe Sie gefragt, ob der Satz jetzt neu im AFP hinzugefügt wurde. Sie \nhaben darauf geantwortet, dass dies im Zusammenhang mit der neuen Schaffung des \nVereinsreglements jetzt eingeflossen ist. Aber das kann ja nicht sein, wenn das jetzt \nschon zwei Jahre im AFP drin ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDie Benützungsgebühren der Vereinsinfrastruktur respektive von den Gemeindeinfra-\nstruktur für die Vereine: da gibt es ein Reglement und daran halten wir uns. Dort gibt es \nbei Hallenbenützung keine Entschädigung, die geleistet werden muss, aber für Veran-\nstaltungen mit einem kommerziellen Hintergrund muss die Hallenentschädigung gezahlt \nwerden. Das ist bis jetzt schon in einem bestehenden Reglement festgelegt. Wenn Sie \ngefragt haben, ob Hallenbenützungen zurückgefordert worden sind, ist mir das in dieser \nForm nicht bekannt, denn es gibt ja ein Reglement für die Benützung der Hallen. Dort \ngeht es um einen kommerziellen Anlass, dort wird die Benützung geregelt, dort muss \ndas Immobiliendepartement sagen, wie es verhandelt oder was abgemacht wird. Für die \nTrainings und Jugendförderung werden keine Gebühren erhoben. Auch jetzt schon \nnicht. Jetzt wird das neu mit dem Reglement dann so ausgestaltet - sofern dass Sie und \nder Gemeinderat dem zustimmen - dass man die Hallenbenützungen, also die Infra-\nstrukturbenützung generell, kostenfrei macht. Aber es gibt heute schon ein Benützungs-\nreglement für die Halleninfrastruktur oder generell für die Infrastruktur, welche die Ge-\nmeinde zur Verfügung stellt. Es wird jetzt einfach neu geregelt aufgrund der Initiative \n«Vereine unterstützen». Das ist das, was ich Ihnen dazu vorher sagen wollte. Ich wäre \nmir nicht bewusst, dass ich Sie angelogen hätte. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch habe Sie gefragt, ob der Satz neu hinzugefügt worden ist und sie sagten ja. Dann ist \nder Satz ein wenig komisch formuliert, wenn Sie sagen, die Kosten werden gar nicht \nerst verlangt, dann werden sie ja auch nicht zurückvergütet. Dann müsste der Satz von \nmir aus gesehen anders formuliert werden. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDa gibt es halt ganz unterschiedliche Ansätze. Ich mache ein Beispiel: jetzt gibt es eine \nVeranstaltung, die einen kommerziellen Teil hat, aber im Auftrag einer schweizerischen \nInstitution hier in Horw durchgeführt wird. Dann muss der Gemeinderat beurteilen kön-\nnen, stellen wir die Infrastruktur gratis zur Verfügung oder eben nicht. Es gibt aber Ver-\nanstaltungen, die der Verein von sich aus für kommerzielle Zwecke nützen will, wie jetzt \nzum Beispiel Geld für den Verein generieren mit einer Festwirtschaft oder wie auch im-\nmer, und dann haben wir bis anhin die Halleninfrastruktur verrechnet, weil es einem \nkommerziellen Zweck gedient hat. Es gibt aber auch Veranstaltungen, die einem kom-\nmerziellen Zweck dienen, über die der Gemeinderat entscheidet, z.B. ist es im Auftrag \neiner eidgenössischen Institution und dort verlangen wir den Beitrag nicht. Also es gibt \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/76\n\nhalt schon differenzierte Sichtweisen. Nicht mal Sichtweisen, sondern Handhabungen, \nmuss ich sagen. \n\nAufgabenbereich: 201 - Organisation und Personal, ab. S. 63 \n \nRechtliche Grundlagen, S. 64 \nIch habe auf der Seite 64 die Weisungslisten gesehen und da kommt auch die Nr. 449, \ndie Homeoffice-Weisung, und die habe ich studiert. Dazu habe ich ein paar Fragen/An-\nregungen. Das erste ist bei der Homeoffice-Weisung, Artikel 1, Zweck und Geltungsbe-\nreich. Sollte nicht geprüft werden, ob eine Tätigkeit aus dem Ausland für die Gemeinde \nsteuerlich und andere Folgen haben könnte? Gegebenenfalls in Artikel 2 klarstellen, \ndass zuhause wirklich nur eine Privatadresse inländisch ist. Ob Sie das bedacht haben? \nWeil das ist gerade jetzt mit den langen Homeoffice-Zeiten durch Corona schon in ande-\nren Bereichen als Problem aufgetreten. \nEine zweite Frage zum Artikel 7 der Homeoffice-Weisung, Arbeitsschutz, Gesundheits-\nschutz, Sachversicherung. Es trägt zwar der Arbeitnehmer die Kosten der Ausstattung \nbeim Heimarbeitsplatz, der Arbeitgeber bleibt aber für die Sicherheit am Arbeitsplatz \nverantwortlich. Damit stellt sich die Frage, ob die Gemeinde nicht gut daran täte, den \nHeimarbeitsplatz entweder abzunehmen oder sich vom Arbeitnehmer schriftlich sich zu \nbestätigen, dass der Arbeitsplatz dementsprechend auch den Gesetzen und Empfehlun-\ngen, z.B. der Suva, ergonomisch auch eingerichtet ist. Hat die Gemeinde das auf dem \nSchirm? \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDie erste Frage habe ich akustisch oder inhaltlich nicht verstanden; ich weiss nicht, um \nwas es gegangen ist. Zur zweiten Anregung: die nehmen wir gerne entgegen. Es ist so, \ndass wir das nicht haben bestätigen lassen, wir haben ja das freiwillige Homeoffice. \nAlso man muss unterscheiden zwischen dem freiwilligen Homeoffice, im Normalzu-\nstand, und dem obligatorischen, unter Covid-Bedingungen. Selbstverständlich sind wir \ndaran interessiert, dass die arbeitshygienischen Vorgaben, die auch Suva oder Seco \nmachen, eingehalten sind. Es ist auch in unserem Interesse, dass die Leute nicht krank \nwerden. Aber das ist ein guter Hinweis im Zusammenhang mit dem freiwilligen Home-\noffice, dass man sich dies bestätigen lässt, dass sie sich bewusst sind, dass sie ihren \nArbeitsplatz ergonomisch einrichten müssen. \nUnd zur ersten Frage: die habe ich effektiv nicht verstanden. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nIch präzisiere nochmals. Im Artikel steht nur «zuhause». Und nur «zuhause» ist zu weit \ngefasst in den heutigen Zeiten, weil es nicht spezifisch nur auf das Staatsgebiet \nSchweiz gelten könnte. Dadurch könnten das steuerliche - also gerade bei längeren \nHomeoffice-Verpflichtungen durch Corona, wenn das jemand im Ferienort in Italien \nmacht - Konsequenzen haben.  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nJetzt habe ich es verstanden. Das werden wir beobachten. Danke für den Hinweis. Hans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nAufgabenbereich: 501 - Immobilien und Sicherheit, ab S. 123 \n \n501.20 - Immobilienbewirtschaftung, E-Tankstelle Mobility, S. 127 \nDer Antrag GPK aus meinem Eintreten. Es geht um die Position E-Tankstelle Mobility \nvon 31’160 Franken, welche die GPK beschlossen hat zu streichen, aus den vorher im \nEintreten genannten Gründen bzw. auch im Eintreten von anderen Fraktionen gehörten \nGründen, dass dies nicht im Sinne der Postulatsüberweisung war und im September, im \nRahmen der unerledigten Geschäfte, der Antrag der GPK durchgekommen ist, dass \nman die E-Tankstelle fördert, aber nicht finanziell unterstützt. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/76\n\nDa kommt die Präzisierung des Antrags bzw. der Gegenantrag zur GPK von der Mitte-/ \nGLP-Fraktion. Und zwar darf ich Sie erinnern, dass wir bei den unerledigten Geschäften \ndarüber abgestimmt haben: «Die Gemeinde soll die Erstellung der Infrastruktur für La-\ndemöglichkeiten ermöglichen, aber nicht finanzieren.» Da haben wir darauf abgezielt, \ndass wir das für Mobility nicht finanzieren sollen, aber der Postulant hat im Postulat klar \ngeschrieben, dass man für die Bevölkerung eine Lademöglichkeit ermöglichen bzw. prü-\nfen soll, ob das möglich ist. Wir haben aber auch diskutiert, dass der Strom nicht zum \nParkplatz kommen soll, sondern der Parkplatz zum Strom. Das wäre auch eine Möglich-\nkeit, denn die jetzigen Parkplätze sind sehr unglücklich, weil sie sehr weit weg sind von \neinem Gebäude und dadurch auch relativ grosse Grabarbeiten hervorrufen.  \n \nIn dem Sinn stellt die Mitte/GLP den Antrag, damit wir eine Präzisierung haben, und \nzwar, dass man den Betrag nicht streicht, sondern dass man die Gemeinde beauftragt, \ndass dieser so tief wie möglich sein soll. Der Betrag oder ein Teil davon kann eingesetzt \nwerden, um der Bevölkerung zu ermöglichen, dass eine Ladeinfrastruktur aufgebaut \nwerden kann. Das heisst, dass man vermutlich einen alternativen Standort abklären \nmuss, dass die Parkplätze nicht so alleine dort stehen. Wer das kennt weiss, dass man \nnebendran keine weiteren Parkplätze für die Bevölkerung machen kann, wo sie ihr Auto \nladen können.  \n \nGemeinderätin Astrid David Müller hat uns auch erklärt, dass sich Mobility zu Beginn \nganz abweisend verhalten hat und nachher war sie doch offen für das Ganze. Ich bin \nüberzeugt, wenn man ihnen jetzt klar signalisiert, dass man ihnen dies zwar ermögli-\nchen will und auch bereit ist, eine gewisse Sache zu übernehmen, aber nicht die Infra-\nstruktur komplett zu finanzieren, dass dann auch eine gewisse Bewegung da sein sollte. \nDarum wird der Antrag eigentlich zuerst gegenübergestellt, damit wir sehen, welcher \nAntrag durchkommt. \n \nGegenantrag zum GPK-Antrag Seite 128 / 501.30: «Die Kosten im AFP 22 werden nicht \ngestrichen, sondern der Gemeinderat wird beauftragt, durch Vorschlag eines alternati-\nven Standorts der Mobility Parkplätze die Kosten niedriger zu halten und eine Lademög-\nlichkeit für die Bevölkerung zu ermöglichen.» \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nIch bitte Sie, den Betrag nicht zu streichen. Es ist tatsächlich so, dass ein gewisses Um-\ndenken seitens Mobility stattgefunden hat. Es war interessant, sie haben sogar die De-\nbatte betreffend die unerledigten Geschäfte verfolgt und haben durchaus signalisiert, \ndass sie interessiert sind, die Möglichkeit in Horw anzubieten. Umgekehrt ist natürlich \nauch Horw interessiert, das hat ja auch eine Signalwirkung. Von dem her bin ich der \nMeinung, dass man mit der Mobility sicher verhandeln und andere Vorschläge bringen \nkann, denen sie im Gegensatz zum Anfang eben auch nicht mehr so ablehnend gegen-\nüberstehen. Ich bitte Sie also, den Beitrag zu belassen und dem Gemeinderat die Mög-\nlichkeit zu geben, mit der Mobility zu verhandeln. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Letztes Mal als wir das überwiesen haben war noch \nThema, dass die Mobility ein eigenes Steckersystem haben - wie, wenn Sie ein iPhone \nhaben, können Sie ein Samsung nicht einstecken, in diesem Stil. Wie würde dann die-\nses Problem gelöst? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist tatsächlich so, dass Mobility sagt, dass sie die Ladestationen nur finanzieren, das \nwar aber damals die Aussage, wenn sie eben ihr eigenes System erstellen können, was \ndazu führt, dass eben andere die Ladestationen nicht benützen können. Es ist natürlich \nnoch relativ komplex, wenn man da mehrere Ladestationen hat, die müssen auch mitei-\nnander korrespondieren können, da man nicht eine Vollladung hat, zum Beispiel wenn \nmehrere Fahrzeuge angehängt sind. Aber wie gesagt habe ich das Gefühl, Mobility ver-\nfolgt die Debatte sehr aufmerksam und ist durchaus zu Konzessionen bereit. Das \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/76\n\nThema, welches angesprochen worden ist, dass eben auch andere Nutzer die Ladesta-\ntionen benutzen können, werde ich auch wieder vorbringen und ich bin überzeugt, dass \nwir eine Lösung finden, wenn Mobility sieht, dass der Antrag sonst auf Widerstand \nstösst.   \n\nJetzt bin ich nicht ganz sicher. Mir ist gesagt worden, dass mit den Ladestationen einer-\nseits nur ein Auto, respektive eben Mobility, laden könnte. Aus technischen Gründen, \ndass man da nicht verschiedene Sachen machen kann. Das müsste man entsprechend \nnoch abklären. \nDas zweite ist, wie Frau Astrid David Müller gesagt hat, wenn man zu viel Strom in der \ngleichen Zeit braucht, dann ist das quasi ein Überstrombezug und entsprechend geht \nder Stromtarif massiv herauf. Das heisst, man müsste dann das auch wieder technisch \nlösen, dass dann nur ein Auto oder das andere Auto geladen wird. Auch das müsste ge-\nlöst werden. Mir geht es eigentlich darum: wenn es eine Möglichkeit gibt, dass gewisse \nLeute das benützen können, dann ist das an sich ganz gut. Aber ich bin nicht der Mei-\nnung, dass die Gemeinde eine Infrastruktur respektive die Leitung, welche die Privat-\nwirtschaft beansprucht, finanzieren soll. Wenn sie das machen will, ist das positiv, aber \ndann benutzt sie das, sie kann auch an dem verdienen. Es sind ja ihre Autos und dann \nsoll sie entsprechend auch die Kosten übernehmen.  \nIch würde eigentlich zuerst gerne wissen: sucht man jetzt einen anderen Standort für \ndas? Nach dem Motto «das Auto geht zum Stecker» - wie wir vorher gehört haben - \ndass man die Kosten minimieren kann, auch für die Privatwirtschaft, oder zahlt man sei-\ntens Gemeinde etwas, zu dem man sagt wir machen jetzt das, aber schlussendlich ist \nes die Privatwirtschaft, die das braucht. Mir ist jetzt noch nicht ganz klar, wie das tech-\nnisch gehen soll. Mir ist gesagt worden, dass es eine sehr komplexe Sache ist, da hätte \nich gerne noch mehr Informationen.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMit dem System ist gemeint, dass die Stecker wirklich nicht für andere Fahrzeuge funkti-\nonieren. Das ist mal das erste. Also wenn die Mobility die Ladestationen finanziert, das \nwar die Aussage, dann sind das Ladestationen, die nur Mobility-Fahrzeuge benutzen \nkönnen. Aber man kann natürlich andere Ladestationen aufstellen und dann würde das \neben nicht Mobility zahlen, sondern die Gemeinde. Aber grundsätzlich ist das möglich. \nEs ist natürlich auch möglich, dass andere Fahrzeuge und Mobility-Fahrzeuge die be-\nnutzen. Die weiteren technischen Möglichkeiten müsste man abklären, aber das ist \nauch so: die Anlagen korrespondieren miteinander, das muss man sicher technisch prü-\nfen. Mein Anliegen ist, dass man den ganzen Posten nicht einfach streicht, sondern Sie \nkönnen ja einen Antrag auf Bemerkung machen in Ihrem Sinn wie Sie die Änderung \noder die Anliegen möchten. Dann kann ich mich entsprechend verhalten, habe auch ge-\ngenüber Mobility das Parlament im Rücken und kann sagen, diese Wünsche sind ge-\nstellt worden, wir möchten die Verhandlungen in dieser Hinsicht so mit dieser Lösung \nabschliessen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDa sehen wir jetzt das Debakel. Es ist ein Postulat eingereicht worden, man budgetiert \nes obwohl man gar nicht weiss, was man genau will. Man hat dann Mobility, die eine ei-\ngene Ladestation braucht, man kann es gar nicht anders brauchen. Der Gemeinderat \nsoll doch - das Postulat ist überwiesen worden - eine Auslegeordnung machen, das \ndem Einwohnerrat sauber präsentieren, was man jetzt kann. Der Einwohnerrat ist ja \ngrundsätzlich nicht gegen E-Mobility-Ladestationen, aber er hat Vorschläge gemacht \nund dann soll man das so anschauen. Und es ist ein Globalbudget, also der Betrag \nkann man jetzt problemlos streichen. Wenn der Gemeinderat dann tatsächlich etwas \nbraucht für eine Analyse, indem er halt jemand Externes beauftragen muss, dann sollte \ndas durchaus noch Platz haben. Aber ich finde das jetzt absolut der falsche Weg, so \neinfach wieder ein paar zehntausend Franken zu sprechen und es ist eigentlich nichts \nklar.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/76\n\nDa muss ich jetzt intervenieren. Ob Sie beschliessen zu streichen oder nicht zu strei-\nchen, aber wenn Sie den Betrag streichen, dann ist der gestrichen und dann können wir \nnicht über das Globalbudget so etwas finanzieren. Da würden wir glatt zurückgepfiffen \nvon der Finanzaufsicht. Wenn Sie ausdrücklich streichen, dann dürfen wir nicht etwas \nrealisieren, das Sie gestrichen haben über das Globalbudget.  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nIch möchte noch zu bedenken geben: das mit dem Mischbetrieb - also Mobility und Pri-\nvate - das wird gar nicht funktionieren, weil die Mobility-Fahrzeuge haben ja einen reser-\nvierten Parkplatz, auf dem niemand anderes parkieren darf. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nGanz im Sinne des Vorredners möchte ich gerne einen Antrag auf Bemerkung machen, \ndass man zuerst eine Auslegeordnung macht und schaut, wo hat man die Möglichkeit \nso etwas zu realisieren, wo kostet es entsprechen wieviel? Sei das jetzt Mobility, die das \nin dem Fall selber zahlt, oder sei das indem quasi die Gemeinde sagt, da möchten wir \nfür die Öffentlichkeit einen Platz, wo man eben einstecken, respektive das Auto an-\nschliessen kann. Also Antrag auf Bemerkung: «Die Gemeinde prüft Standorte, Möglich-\nkeiten und Kosten für mögliche E-Tankstellen.» \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK zu Position 501.20 “Immobilienbewirtschaftung / E-Tankstelle Mobility” \n(Seite 127 AFP): «Die Position E-Tankstelle Mobility im Betrag von 31’160 Franken soll \ngestrichen werden.» \n \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWas ist mit «die Kosten niedriger zu halten» gemeint? Was ist hier die Idee? Ist damit \ndas Verhältnis zu den 31’160 Franken oder was ist mit «die Kosten niedriger zu halten» \ngemeint? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie Kosten niedrig zu halten ist so gemeint, dass wenn man die Ladeinfrastruktur für die \nBevölkerung ermöglichen möchte, dann kostet das etwas. Das heisst, man kann es \nnicht beziffern, wie das aussieht mit den 31’160 Franken, aber wir trauen dem Gemein-\nderat durchaus zu, dass er im Sinne der niedrigen Kosten schaut, dass die Gemeinde \ndies zwar ermöglicht - wie wir darüber abgestimmt haben - aber nicht komplett finan-\nziert. Darum ist es mit «niedrigen Kosten» so gemeint, dass der Gemeinderat beauftragt \nwird, das zu machen was er immer macht: dass es nicht so teuer wird. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP zu Position 501.20 “Immobilienbewirtschaftung / \nE-Tankstellen Mobility” (Seite 127 AFP): «Die Kosten im AFP 2022 werden nicht gestri-\nchen, sondern der Gemeinderat wird beauftragt, durch Vorschlag eines alternativen \nStandorts der Mobility Parkplätze die Kosten niedriger zu halten und eine Lademöglich-\nkeit für die Bevölkerung zu ermöglichen.» \n \nDer Antrag wird mit 24:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Antrag nimmt das eigentlich mehrheitlich auf, was ich mit einem eigenen Antrag \nversucht habe zu formulieren. Ich hoffe einfach, der Gemeinderat prüft die Standorte \nund nicht, dass er für die Privatwirtschaft Leitungen finanziert. In dem Zusammenhang \nziehe ich meinen Antrag zurück und denke, das ist mit diesem Antrag mehr oder wenig \nauch aufgegriffen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/76\n\n501.30 - Portfolio Verwaltungsvermögen, Kompensationsprojekt CO2, S. 128 \nDie L20 beantragt die Position für das Kompensationsprojekt CO2, die 15’000 Franken, \nzu streichen. Die Argumente sind eigentlich schon im Eintreten von verschiedenen Red-\nnern genannt worden. Es liegt heute keine verlässliche Aussage vor, wie die Kompen-\nsation ablaufen soll. Ich entnehme der Tageszeitung, dass man Aufforstungen, die man \nmacht, als Kompensation verkauft. Das kann es nicht sein. Das ist keine Kompensation. \nDie Bedingungen müssten erfüllt sein. Ich sehe auch das Potenzial im Hochwald nicht. \nEntweder hat es Wald oder es sind Riedflächen, die meisten davon geschützt. Da sind \ndie Voraussetzungen nicht gegeben. Wenn man das Geld der Korporation anderweitig \nirgendwie für Förderung geben will, dann soll man das unter der entsprechenden Posi-\ntion aufführen und nicht unter der Kompensation von CO2. Darum beantragen wir, dies \nzu streichen. Falls das in einem anderen Fall nachgewiesen werden kann, dann kann \nman in einem anderen Jahr wieder darauf zurückkommen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch stelle den Antrag, dass dem Antrag nicht Folge geleistet wird. Wir haben ein Postu-\nlat, das überwiesen worden ist, und dort ist klar gefordert, dass auf der einen Seite die \nGemeinde die Gebäude klimaneutral betreiben soll und anderseits, dass soweit das \neben nicht möglich ist oder solange es nicht möglich ist, den CO2-Überhang durch In-\nvestitionen durch Waldaufforstungen kompensiert werden soll und zu diesem Zweck \nvorzugsweise eine Partnerschaft mit der Korporation eingegangen werden soll. Das ist \nauch ganz klar der Titel des Postulats «CO2-Kompensation Gebäudepark durch Auf-\nforstung im Horwer Hochwald» und da gibt es meines Erachtens keine Möglichkeit, das \neinfach zu streichen.  \nDas Thema CO2-Kompensation ist zugegebenermassen sehr komplex, da gibt es ganz \nverschiedene Möglichkeiten und auch ganz verschiedene Ansichten, was das möglich \nist. Man kann theoretisch auch irgendwelche Zertifikate kaufen. Da wird einerseits zu \nRecht gesagt, da ist ja auch fraglich, wieweit Kontrolle besteht, sind das zusätzliche \nMassnahmen. Umgekehrt ist die CO2-Problematik eine globale Problematik und da \nkann man sagen, man könnte auch Aufforstungen im Regenwald finanzieren. Aber wir \nhaben das Postulat, das entgegengenommen wurde, und der Gemeinderat hat gestützt \ndarauf die Kompensation in Zusammenarbeit mit der Korporation veranlasst. Wie ge-\nsagt, wir sind dort im Gespräch und haben auch jemanden beigezogen, der Fachmann \nist und uns hier beraten kann, damit wir effektiv solche Massnahmen ergreifen. Wir le-\ngen das auch gerne offen, aber eine Streichung des Beitrages sehe ich jetzt in diesem \nZusammenhang überhaupt nicht.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEinerseits steht im Beschrieb ganz klar, dass die 15’000 Franken für Aufforstungen im \nHochwald vorgesehen sind. Das ist nicht irgendwie eine Diskussion, sondern das geht \ndorthin. Wir wehren uns überhaupt nicht dagegen, dass man Kompensation von CO2-\nEmissionen vorsieht, aber da ist es ganz genau beschrieben. Wir wehren uns dagegen, \ndass man «Fake-Kompensationen» vor der Haustüre macht, von denen wir wissen, \ndass es eigentlich hier schon nicht funktioniert. Dann können wir nicht erwarten, dass es \nan anderen Orten funktioniert, wenn man es hier nicht zustande bringt. Darum möchte \nich Ihnen beliebt machen, das halt noch einmal zu verschieben. Dann kann man das \nGeld das übernächste Jahr ausgeben, wenn nachgewiesen wird, was dann auch tat-\nsächlich gemacht wird. Auf unsere bisherigen Nachfragen haben wir keine verlässliche \nAntwort erhalten, sondern immer das Gleiche. Darum bitte ich, dass man das fürs \nnächste Jahr aus dem Budget streicht.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDas ist verlangt worden im Postulat, sonst müssen Sie das Postulat lesen, und das Pos-\ntulat ist überwiesen worden. Ich weiss jetzt nicht, wer dem alles zugestimmt hat, ob Sie \nzugestimmt haben oder eben nicht. Aber es ist ganz klar verlangt, dass man die CO2-\nKompensation durch Aufforstungen im Horwer Hochwald vornimmt. Von dem her gese-\nhen entspricht das, was wir gemacht haben oder hier ausweisen, diesem Postulat. Da-\nrum - wie gesagt - wir sind im Gespräch und würden Ihnen das auch gerne darlegen, \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/76\n\naber eine Streichung sehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Es ist ein überwiesenes \nPostulat. \n\nIch weiss nicht, vielleicht kann der Postulant gerade nachträglich sagen, was im Vorder-\ngrund stand? Ob im Vordergrund die CO2-Kompensation oder die Aufforstung im Hor-\nwer Hochwald stand? Weil wenn nämlich die CO2-Kompensation im Vordergrund steht, \ndann ist eigentlich klar, dass man das nur dann macht oder die Gelder nur dann ausgibt, \nwenn es auch effektiv eine CO2-Kompensation gibt. Wenn es gar keine gibt, dann müs-\nsen wir gar nicht darüber reden. Aber vielleicht kann gerade mein Nachredner etwas \ndazu sagen, was seine Intension war.   \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDie Meinung des Postulanten war ganz klar, dass man CO2 kompensiert. Die zweite \nMeinung des Postulanten war auch, dass man versucht, die Kompensation von CO2 \nmöglichst nah bei Horw zu machen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: irgendwo Zer-\ntifikate zu kaufen, das ist vielleicht nicht der beste Ansatz und darum der Gedanke, dass \nim Horwer Hochwald kompensiert wird.  \nIch bitte, dem Antrag von Herrn Steiger oder von der L20 nicht zuzustimmen. Ich bitte \naber den Gemeinderat, dass natürlich die Gelder erst bezahlt werden, wenn auch die \nentsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet sind, dass man dann wirklich auch zum \nSchluss kommt, es ist eine Kompensation. Sollte man zum Schluss kommen, dass es \nim Horwer Hochwald nicht möglich ist CO2-Kompensation zu machen, dann kann der \nGemeinderat das selbstverständlich ausweiten und schauen, gibt es sonst in Horw oder \nim Horwer Wald oder in der Umgebung Möglichkeiten, die CO2-Kompensation zu ma-\nchen. Soviel Vertrauen habe ich den Gemeinderat, dass er das machen wird. Wichtig ist \nim Postulat die CO2-Kompensation und wichtig ist, diese möglichst in der Region zu re-\nalisieren. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nDanke, Herr Studer, für die Ausführungen. Ich bin genau der gleichen Meinung wie Sie. \nAber es ist doch sehr fragwürdig, dass die Gelder jetzt schon ein Jahr ausbezahlt wor-\nden sind und überhaupt kein Ergebnis vorliegt. Ich finde, bevor weitere Auszahlungen \ngemacht werden, müssen die Ergebnisse vorliegen und die Konzepte erstellt sein. Da-\nrum bin ich für die Streichung des Betrages und hoffe, dass wir ihn dann nächstes Jahr -\nzusammen mit einem passenden Konzept - wieder einsetzen können.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch staune schon über die Gemeinderätin. Es gibt einen Bericht der unerledigten Ge-\nschäfte und darin kann man das erläutern, was vorgesehen ist. Da war überhaupt nicht \nerläutert, was vorgesehen ist und ich finde es nicht richtig, dass man einfach so etwas \nins Budget hineinnimmt, ohne konkret auch zu sagen, was man mit der Korporation \nHorw ausgehandelt hat. Da muss ich Herrn Steiger Recht geben. Einfach mit dem \nGiesskannen-Prinzip ausschütten ist absolut nicht richtig. Wenn man die unerledigten \nGeschäfte anschaut, dann ist absolut nicht klar, was angedacht ist. Für das haben wir \nauch diesen Bericht, dass man das dort klar festlegt und dann kann man es so ins \nBudget übernehmen und dann haben wir Transparenz. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe eine Frage: es steht 2021. Für was hat man es dieses Jahr eingesetzt? Ruth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nWir haben eine Leistungsvereinbarung mit der Korporation - ich habe diese jetzt nicht \ndabei - und die Korporation hat uns aufgezeigt, was sie genau gemacht haben. Sie ha-\nben Aufforstungen und allgemeine Waldpflege gemacht. Da stimme ich Ihnen zu, es ist \nnatürlich immer die Frage: was hätten sie sonst gemacht? Sie haben zwar gesagt, wir \nhaben das auch besprochen, dass sie einen zusätzlichen Hang und zusätzliche Pflege \ngemacht haben, die sie sonst nicht gemacht hätten, aber wenn Sie das wünschen, kön-\nnen wir Ihnen oder auch der GPK das gerne zustellen. Wir hatten die Besprechung mit \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/76\n\nder Korporation. \n\nIn der GPK hatten wir diverse Sprecher mit den gleichen Fragen, die jetzt aufgekommen \nsind. Wir haben darum gebeten, uns die Leistungsvereinbarung zuzustellen, damit wir \ndiese studieren können. Wir haben die Leistungsvereinbarung nicht erhalten. Darum \nfällt es mir persönlich auch schwer, diesen Posten im Budget zu belassen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 zu Position 501.30, Kostenstelle 230000: «Streichung der 15’000 Fran-\nken für das Kompensationsprojekt.» \n \nDer Antrag wird mit 14:14 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten ange-\nnommen. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n504.03 - Unterhalt Grünflächen und Freizeitanlagen, Outdoor Workout Park, S. 145 \nWie im Eintreten angekündigt, stellt die SVP einen Antrag. Ich habe ihn nicht in einem \nseparaten A4 eingetragen, aber ich kann ihn einfach formulieren, dass nämlich die Kos-\ntenstelle 530403 betr. Outdoor Workout Park im Umfang von 70’000 Franken zu strei-\nchen ist. Das hat dann auch zur Folge, dass auf die Entnahme aus dem Spielplatzabga-\nbenfonds zu verzichten ist.  \nEs gibt diverse Argumente für eine Streichung. Ich fasse es in zwei kurzen Abschnitten \nzusammen. Das erste ist ein Abklärungsaspekt. Es hat damit zu tun, dass der Hinter-\ngrund dieser Position ein Postulat von Urs Steiger, L20, ist, das am 28. Mai 2020 einge-\nreicht und bereits am 23. September 2020 vom Einwohnerrat überwiesen wurde. Wir er-\nwarten, dass der Gemeinderat so einen Auftrag zuerst sorgfältig eruiert und kritische \nThemen wie Standortwahl, Umweltbelastung wie Lichtimmissionen, Lärm und Sicherheit \nsorgfältig prüft und ganz grundsätzlich, ob und wie weit ein Bedarf in der Bevölkerung \nfür so eine Zusatzinvestition ausgewiesen ist. Es ist nicht 1:1 mit einem Angebot am \nSeeufer in Luzern zu vergleichen. Ein zweites Argument ist schlicht wirtschaftlich. Der \nGemeinderat budgetiert mit diesem AFP einen millionengrossen Aufwandüberschuss \nund ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir in der Pflicht sind, das Notwendige \nvom Wünschbaren zu trennen. Auch wenn es «nur» 70’000 Franken sind, aber da geht \nes jetzt wirklich darum etwas das zwar nett ist und einem Teil der Bevölkerung dient, \naber nicht einmalig ist, dass man das vielleicht noch ein oder zwei Jahre verschiebt. Un-\nter diesem Aspekt ist jetzt halt Verzicht angesagt und ich beantrage Ihnen, diese Posi-\ntion zu streichen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bitte Sie, diese Position nicht zu streichen. Wir haben ja tatsächlich Abklärungen ge-\nmacht, indem wir evaluiert haben, was für mögliche Standorte vorhanden sind. Wir ha-\nben auch Abklärungen betreffend Geräte gemacht ohne Anspruch darauf, dass dann ef-\nfektiv die oder jene Geräte angeschafft werden sollen. Es scheint uns ein sinnvolles An-\ngebot auch für die Aufwertung des Freiraums zu sein. Selbstverständlich können Sie \nauch hier Bemerkungen machen und dem Gemeinderat Anweisungen geben, dass sich \nder Gemeinderat auf die oder jene Punkte achtet, aber es würde uns doch die Möglich-\nkeit geben, eine sinnvolle Realisation des entgegengenommenen Vorstosses zu ma-\nchen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch bitte Sie, den Betrag zu belassen. Da ist das Vorgehen seriös gewesen. Man hat \nden Auftrag entgegengenommen, man hat es abgeklärt. Die entsprechenden Kennda-\nten sind ja ausgewiesen und dass man das auch durchaus vernünftige Angebot umset-\nzen kann. Man hat auch schon im Postulat auf gewisse Themen hingewiesen. Selbst-\nverständlich muss man auf Immissionen Rücksicht nehmen, die entsprechenden Stand-\norte auch so evaluieren. Ich glaube, das wird jetzt seriös gemacht und von dem her ist \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/76\n\nman auf der Planungsschiene und dann soll man das durchziehen. \n\nIch möchte Sie auch bitten, diesen Posten nicht zu streichen. Wir haben heute Abend \ndas «Gotthard-Classic-Festival», das eher eine reifere Schicht der Bevölkerung an-\nspricht, durchgewunken. Wir haben aber in dieser Pandemie auch Jüngere, die auf sehr \nviel verzichten mussten und ich denke, das sind genau die Bevölkerungsschichten, die \nvon so etwas profitieren können, indem man draussen an der frischen Luft sein kann \nund nicht unbedingt darauf angewiesen ist, dass man Fitness im Innern machen kann. \nIch würde zudem sagen, dass es vielleicht nicht nur gewisse jüngere Personen an-\nspricht, sondern genauso gut Ältere oder Reifere. Es kann für die ganze Gesellschaft \neine sehr gute Gesundheitsförderungsaktion sein und ich lade Sie doch ein - falls der \nPosten im Budget bleibt - dass wir das mal zu zweit anschauen gehen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nHerr Steiger widerspricht sich hier ein wenig. Es ist auch wieder sehr speziell, dass der \nGemeinderat oder die zuständige Gemeinderätin das bereits ins Budget hineinnimmt, \nobwohl das Postulat gar noch nicht überwiesen worden ist. Ich finde das einfach nicht \nseriös oder ich weiss nicht, ob Sie Ihre Mitarbeiter beschäftigen müssen, da Sie freie \nKapazitäten haben, dass man einfach so etwas ins Budget aufnehmen kann und uns \nnicht ordentlich vorlegt. Ich finde das nicht seriös. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP zu \nunterstützen. Ich bin nicht gegen das Projekt, aber ich finde es einfach nicht notwendig, \ndass man das einfach sofort so umsetzen muss.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas war vielleicht meine Übereifrigkeit und nicht, dass ich unbedingt eine Beschäfti-\ngungstherapie für die Mitarbeitenden machen möchte. Das ist richtig, das Postulat ist \nnatürlich in dem Sinn später überwiesen worden. Ich habe aber damals bei der Über-\nweisung auch gesagt, dass wir etwas ins Budget aufgenommen haben. Es ist ja wirklich \ntransparent - man sieht es. Ich habe es auch aus diesem Grund eine gute Sache gefun-\nden, dass man es möglichst schnell realisiert, weil wir immer noch in der Covid-Situation \nsind und auch das Thema Freiraumgestaltung recht aktuell ist und immer wieder vorge-\nbracht wird, ebenso die sozialräumliche Gestaltung. Ich sehe das als gute Möglichkeit, \nvon der Gemeinde her einen Beitrag leisten zu können. Es ist also weder böswillig noch \nsonst irgendetwas gewesen, sondern vielleicht ein bisschen proaktiv - wofür ich mich \nentschuldige - und sonst würden wir halt in einem Jahr das gleiche Thema diskutieren. \nIch denke, an dem kann es jetzt nicht liegen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP zu Position 504.03 “Unterhalt Grünflächen und Freizeitanlagen” (Seite \n145 AFP): «Streichung von 70’000 Franken (Verzicht auf Realisierung Outdoor Workout \nPark). Als Folge davon Verzicht auf Entnahme des gleichen Betrags aus dem Spiel-\nplatzabgabenfonds.» \n \nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n9 Kontrollbericht der kantonalen Aufsichtsbehörde, S. 155 \nHier hat es eine Korrigenda gegeben, welche Sie per Mail zugestellt erhalten haben. \nDas betrifft selbstverständlich nicht das Budget 2020 und den Aufgaben- und Finanz-\nplan 2020 - 2023. Korrekt ist: «Die kantonale Aufsichtsbehörde hat geprüft, ob das \nBudget 2021 sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2024 mit dem übergeordneten \nRecht, insbesondere mit den Buchführungsvorschriften und den verlangten Finanzkenn-\nzahlen, vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für eine ge-\nsunde Entwicklung des Finanzhaushaltes erfüllt. Sie hat gemäss Bericht vom 25. Feb-\nruar 2021 keine Anhaltspunkte festgestellt, die aufsichtsrechtliche Massnahmen erfor-\ndern würden.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/76\n\n \nAbstimmung Beschluss:  \n1.  Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2022 bis 2025 wird mit 27:0 Stimmen, \n\nbei 1 Enthaltung, zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n2.  Das Budget für das Jahr 2022 wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. \n\n4’030’284.00 sowie Investitionsausgaben von Fr. 14’868’000.00 ins Verwaltungsver-\nmögen sowie einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthal-\ntung, beschlossen.  \n\n3.  Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politische \nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie aus der Beratung hervorgegangen, \nmit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, genehmigt: \n\n \nAufgabenbereiche: \n\n111 - Behörden 401 - Gesundheitswesen \n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 402 - Familie plus / Jugend / Kinder \n113 - Freizeit und Sport 403 - Sozialhilfe und -beratung \n121 - Bildung 404 - Kultur \n201 - Organisation und Personal 501 - Immobilien \n202 - Finanzverwaltung 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n203 - Finanzdepartement Übriges 503 - Feuerwehr \n301 - Bau und Umwelt 504 - Werkdienste \n302 - Gemeindewerke 505 - Abfall \n 600 - Steuerertrag \n\n \n \nGesamtabstimmung:  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1684, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022, wird mit \n27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1689 Bebauungsplan Kernzone Winkel  \n\nEin Hinweis zu Beginn: die Einsprache des Landschaftsschutzverbandes Vierwaldstät-\ntersee (LSVV), das ist im Dokument Anhang 3 die Einsprache Nr. 4, ist zurückgezogen \nworden. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1689 nur im Punkt 9, Verzicht auf die Bebauung des Grundstücks \n439, beraten. Der GPK wurde erläutert, dass ein Verzicht der Verbauung einen Ausnut-\nzungsverlust der Parzelle 439 ein Verzicht auf ca. 15 Jahre hinaus bedeutet. Das hat \nzur Folge, dass die Parzelle neu bewertet werden muss. Die Neubewertung bedeutet \neine Abwertung von ca. 700’000 Franken. Gemäss Mitteilung der Finanzaufsicht ist das \nweitere Vorgehen wie folgt: wenn der Einwohnerrat dem Bebauungsplan und den finan-\nziellen Folgen für die Parzelle 439 zustimmt, ist für die Abwertung kein weiterer Be-\nschluss des Einwohnerrates notwendig. Wie Sie sehen, ist die Beratung sehr speditiv \nvonstattengegangen.  \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorlie-\ngenden B+A. Wir sind für Eintreten und Zustimmung des B+A 1689, Punkt 9. \n \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/76\n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den Bebauungsplan Kernzone Winkel an ihrer Sitzung vom 15. November \nbesprochen und zur Kenntnis genommen. Der B+A Kernzone Winkel begleitet die Ge-\nmeinde bereits seit einigen Jahren. So ist der erste B+A Kernzone Winkel im Jahr 2016 \nvom Einwohnerrat gutgeheissen, jedoch dann von der Stimmbevölkerung abgelehnt \nworden. Daraufhin wurde ein neuer Bebauungsplan erarbeitet, indem die Bevölkerung \nin einem breit abgestützten Dialogsprozess mitwirken konnte. Daraus sind mehrere Leit-\nsätze entstanden, die in die Sonderbauvorschriften eingearbeitet werden konnten und \nes wurden drei Grundbedingungen für den Bebauungsplan festgelegt. Die Grundbedin-\ngungen waren ausnahmslos 15 Meter Gewässerschutzraum, die Parzelle der Gemeinde \nsoll nicht bebaut werden und es soll eine Satteldachpflicht geben auf dem Baufeld Süd. \nAll die Forderungen konnten im jetzt vorliegenden Bebauungsplan umgesetzt werden.  \nGrundsätzlich lässt sich feststellen, dass es sich beim Bebauungsplan Kernzone Winkel \num eine sehr schwierige Ausgangslage handelt in dem sehr heterogenen Gebiet mit \ndem historischen Kern, mit dem Umfeld des Hotel Sternen, mit den Neubauten und \ndazu das Ganze noch am Ried. Überall wo man etwas verändert stösst man an Gren-\nzen. \n \nDie BVK hat den Planungsbericht und die Sonderbauvorschriften mehrheitlich zur \nKenntnis genommen und empfiehlt die noch offenen Einsprachen abzuweisen. Bei eini-\ngen Artikeln werden wir noch Anträge auf Bemerkungen stellen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEintreten L20 \nDer Vorredner hat schon gesagt, dass wir im Winkel eine sehr heterogene Bebauung \nund ein schwieriges Umfeld haben, nicht nur die unterschiedlichen Bautypen, sondern \nvornedran natürlich auch das national geschützte Steinibachried, welches ohne Puffer-\nzone auskommen muss. Die Frage, ob es eine gute Idee war, das heterogene Gebiet in \neinen gemeinsamen Bebauungsplan zu legen, das erübrigt sich heute natürlich. Aber \ndas bisherige Verfahren zeigt, dass es ein schwieriges Unterfangen war und immer \nnoch ist. Wir danken dem Gemeinderat, dass er nach dem ersten Scheitern einen parti-\nzipativen Prozess angestossen und den Dialog gesucht hat. Dadurch sind wesentliche \nVerbesserungen für diesen Bebauungsplan hervorgegangen, insbesondere im Umgang \nmit dem Ried und im Umgang mit dem Freiraum, aber auch eine Klärung im Umgang \nmit dem Hotel Sternen. \n \nFür uns bleiben trotzdem zwei Themen nicht abschliessend gelöst. Das eine ist die Be-\nbauung im Baubereich Süd und der Freiraum rund um die Kapelle Winkel. Bei der Be-\nbauung im Baubereich Süd geht letztlich nur ein Grundeigentümer als Gewinner aus \ndem Verfahren hervor, das aber auch nur, weil die Öffentlichkeit - sprich die Gemeinde - \nauf das eigene Vorhaben verzichtet. Wir begrüssen es grundsätzlich, dass das Grund-\nstück vor dem Zollhaus freigehalten wird. Es bleibt aber der schale Nachgeschmack, \ndass durch den Verzicht der Gemeinde die grossen Bauvolumen des privaten Investors \nerst ermöglicht bleiben. Da hätten wir eine mutigere Vorgehensweise erwartet und na-\ntürlich auch eine weitere Reduktion des Bauvolumens begrüsst. Im Sinne einer Anpas-\nsung des Bauvolumens vom Charakter, wie es im Winkel üblich ist. Die Verpflichtung zu \nSatteldächern an dieser Stelle verbessert die Situation keineswegs, sondern verschärft \nsie sogar noch. Das wurde auch von Leuten aus dem Winkel vorgebracht, die Sie diese \nWoche kontaktiert haben. Es darf angenommen werden, dass die situationsangepasste \nMassstäblichkeit, also die Körnung dieser Bauten, der eigentliche Grund war für den Be-\nbauungsplan. Wir finden das Anliegen auch in den Sonderbauvorschriften im Zweckarti-\nkel von Artikel 3 Absatz 3 wieder. Mit dem Studienwettbewerb ganz zu Beginn des Ver-\nfahrens ist aber der Grundsatz völlig über Bord geworfen worden. Das ist eigentlich das \nTragische am ganzen Prozess. Das damalige Resultat basiert auf einer spekulativen \nTräumerei, dass man im Bebauungsplan, in dem keine Ausnützung vorgegeben ist, \nziemlich gross denken und seine Träume verwirklichen kann. Es ist aber sicher nicht die \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/76\n\nAufgabe der Gemeinde, solche Investitions- und Profiträumereien zuzulassen. Schon \ngar nicht auf eigene Kosten, also letztlich auf Kosten der breiten Bevölkerung und Steu-\nerzahler. So ist es auch im zweiten Ansatz nicht gelungen, die Forderung nach einer an-\ngemessenen Massstäblichkeit in den Baubereich Süd 1 und 2 zu erfüllen. Vielmehr ist \ndie Fortlage dank dem Verzicht der Gemeinde gerettet, frei nach dem Motto «der Ge-\nscheitere gibt nach...» und Sie kennen den Rest der Redewendung. Die Grösse und die \nRealisierungsmöglichkeit in diesen Baubereichen werden im engeren Umfeld des Win-\nkels nicht verstanden. Nebenbei bemerkt ist es auch im Fall von diesem Bebauungsplan \nein Mangel, dass kein verbindliches Richtprojekt vorliegt. Man hat zwar früher eines ge-\nsehen, aber im jetzigen Zeitpunkt gibt es das nicht mehr.  \nDie L20 wird in der Detailberatung Anträge auf eine Reduktion der Baubereiche sowie \nden Verzicht auf die Vorschrift der Satteldächer - selbstverständlich mit der entspre-\nchenden Höhenreduktion - stellen. Anzuführen ist auch, dass der vorhergesehene Ge-\nwässerabstand das absolute Minimum darstellt und wahrscheinlich den Anforderungen \nwie es in den BLN-Verordnung festgelegt und vom Bundesgericht im Entscheid zum \nMuota-Delta bestätigt worden ist, nicht standhalten könnte. Das weil die Behörden bei \njeder sich bietenden Gelegenheit prüfen müssen, ob bestehende Beeinträchtigungen \nvermindert oder behoben werden können.  \n \nZur Freiraumgestaltung rund um die Kapelle Winkel ist anzumerken, dass auch dort ein \nerster Anfang gemacht worden ist und das ist auch zu begrüssen. Es ist aber nicht \nsichtbar, wie die gesammelten Ideen Realität werden sollen. Die Parkplatzfrage domi-\nniert die Diskussion, ebenso wie sie den Raum prägt. Wir wünschen, dass der Gemein-\nderat zumindest im Sternengärtli vorangeht und gestalterisch tätig wird, sich aber auch \nim Dialog mit der Korporation um Lösungen bemüht, die den öffentlichen Raum attrakti-\nver machen, spätestens bei allfälligen Baubegehren. Es rächt sich halt auch, dass man \nsich nie mit einem strengeren Verkehrsregime auseinandersetzen konnte. Offensichtlich \nnimmt dies das Hotel Sternen auch als USP wahr. Ich habe gerade jetzt eine Offerte be-\nkommen: dort steht zuoberst, dass den Besuchern Gratisparkplätze zur Verfügung ste-\nhen.  \n \nDie L20 ist für Eintreten und wird ihre Zustimmung zum Bericht und Antrag vom Aus-\ngang der Diskussion abhängig machen. \n\nEintreten die Mitte/GLP \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die Mitte-/GLP-Fraktion den B+A 1689 Bebauungsplan \nKernzone Winkel beraten. Die Beratung verlief in unserer Fraktion wenig kontrovers. \nGrundsätzlich muss man festhalten, dass es im Winkel eine schwierige Ausgangslage \nist, handelt es sich doch um ein sehr heterogenes Gebiet mit einem historischen Kern, \ndem Hotel Sternen, den Anwohnerinteressen und das Ganze am Rand des Rieds.  \nDas gewählte partitive Verfahren mit den runden Tischen scheint hier richtig und auch \nsoweit als möglich erfolgreich gewesen zu sein. Gab es doch weder vom Quartierverein \nWinkel noch von der Pro Zollhaus oder der Pro Halbinsel eine Einsprache gegen den \nnun vorliegenden Bebauungsplan. \n \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und hat sich einstimmig für die Annahme der Anträge im \nB+A 1689 ausgesprochen. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nWir beraten hier eine heikle Bebauungszone Winkel mit historischen Bauten, Seean-\nstoss inkl. Riedgebiet, langjährige Nachbarn, Grüngürtel und Amphibienkorridore und \nnatürlich eine entsprechende Ausnützung für den Planer, respektive Grundeigentümer. \nDies sind und waren heikle Anforderungen an alle Beteiligten mit Pro- und Contra-Grün-\nden. Diese Problematik zeigte das Abstimmungsresultat hier im Rat vom März 2016, als \nelf Einwohnerräte dafür gestimmten haben, sechs dagegen und sieben enthielten sich \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/76\n\nder Stimme. So war es dann auch richtig, dass dieses Geschäft, der Bebauungsplan \nWinkel, einem obligatorischen Referendum unterstellt wurde. Das Volk hat sich an der \nUrne mit 59 % gegen dieses Bauvorhaben entschieden. \nNun war das Bauamt mit all den involvierten Playern erneut gefordert und musste diese \nPlanung neu aufrollen. Wir danken all den Beteiligten, dass sie den Volksentscheid als \nklare Aufgabe aufnahmen, um uns heute nach 4.5 Jahren einen neuen, mit vielen Kon-\ntrahenten besprochenen, konsensfähigen Bebauungsplan Kernzone Winkel vorzulegen. \nAuch wenn vermutlich noch nicht alle involvierten Personen über den vorliegenden Be-\nbauungsplan glücklich sind denken wir, würde er dieses Mal die Hürde der Volksabstim-\nmung nehmen. \n \nAuf den ersten Blick ist klar sichtbar, dass versucht wurde eine lockerere, sicht-durch-\nlässigere Gestaltung zu finden. Dies wurde unter anderem durch den momentanen Ver-\nzicht des Bebauens des Gemeindegrundstücks unterstützt. Man könnte auch sagen, \ndas verhalf zum Konsens der verschiedenen Personen am runden Tisch. Dieser Ent-\nscheid wird im Finanzvermögen der Gemeinde eine Wertreduktion ergeben. Eine spä-\ntere Generation wird dies hoffentlich goutieren. Gleichzeitig konnten durch Landabtau-\nsche optimierte Arrondierungen vorgenommen werden. \nIm hinteren Bereich Süd wurde eine bauliche Regelung für die Parzelle 856 so festge-\nlegt, damit diese sich auch in einem späteren Zeitraum ins Gefüge durch die Besitz-\nstandswahrung einpassen kann. \n \nIn die Revision der Nutzungsplanung 2011 Kernzone Winkel gehört auch das beliebte \nHotel Sternen am Seeufer. Dieses wird durch den Bebauungsplan momentan nicht \ngross betroffen, doch ist ein eventuell einschneidendes nachgelagertes Verfahren zur \nFreiraumgestaltung noch offen. Diese Punkte waren auch Bestandteil der Einsprachen \nzu den Sonderbauvorschriften zu Art. 17 und 18. \nDie Anliegen wurden z.T. in die Formulierung der Sonderbauvorschriften einbezogen, \nim Art. 17 wenn die Bedürfnisse des bestehenden Gastgewerbes berücksichtigt werden. \noder unter Art. 18 Die Anordnung der Parkplätze erfolgt in Abstimmung mit der Frei-\nraumgestaltung. Ob dies dem Einsprecher genug Rechnung trägt, kann in dieser For-\nmulierung nicht abschliessend gesagt werden. In der Antwort zu den Einsprachen \nwurde jedoch der § 178 PBG der Bestandesschutz erwähnt, der gelte als übergeordnete \nRegelung. \n \nEbenso gehört der Riedpark, gleich anschliessend zum Hotel, zur Kernzone, ebenso \nwird dieser Teil in einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Neugestaltung erfolgen. \nDas Ziel ist, dass dieser nicht mehr wie heute durch eine Sackgasse endet, sondern \neine durchgehende Verbindung bietet. \nFür die im Bebauungsplan schematisch dargestellten Freihaltebereiche gilt die Bestan-\ndesgarantie, welche im Rahmen eines Bewilligungsprozesses geprüft würden. Eine \nMehrausnützung wäre nicht möglich. \n \nIn den Sonderbauvorschriften wird vor allem darauf eingegangen, dass das Erschei-\nnungsbild sich der Baugruppe Winkel anpassen muss, denn dieser ist Bestandteil des \nkantonalen Denkmalverzeichnis und Bauinventars. Weiter wurde mit der Überarbeitung \ndie Anliegen von Amphibien, ökologische Vernetzung sowie der Energieeffizienz be-\nrücksichtigt.  \nAuch wenn in den Sonderbauvorschriften die Gebäude mit einem Satteldach erstellt \nwerden, ergeben 14 m hohe Gebäude mit drei Vollgeschossen sowie einem Sockelge-\nschoss ein rechtes Volumen. So hoffen wir, dass es die Architekten als Chance anse-\nhen, in diesem Gebiet bauen zu dürfen und planerisch das Beste, Passendste für die \nKernzone Winkel zu erstellen. \n \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Behandlung dieses B+A 1689. \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/76\n\n5.  Fragestunde \n \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1689 \n \n \n\n \n\nEintreten SVP \nVieles ist schon gesagt worden. Ich möchte es noch mit ein paar Sachen ergänzen. Im \nursprünglichen Projekt war ja vor dem Seehotel Sternen ein Gebäude geplant, jetzt ver-\nzichtet die Gemeinde. Mit dem Verzicht entgeht der Gemeinde rund eine Million Fran-\nken an Einnahmen. Ebenfalls fehlt es an einer finanziellen Entschädigung - die der Bau-\nherr, der dadurch erst die Möglichkeit zum Bauen erhält - und dass der Gemeinde eine \nEntschädigung ausgerichtet werden konnte. Ursprünglich war dies im alten Projekt ein \nThema, jetzt ist es offenbar keines mehr.  \nWeiter zum Finanziellen. Die Gemeinde hat als Grundeigentümerin einige zehntausend \nFranken an den Gestaltungsplan bezahlt, ohne dass sie jetzt einen Nutzen hat. Dass \ndie Gemeinde jetzt vollständig auf die bauliche Nutzung des Grundstücks verzichtet, \nmuss aus Sicht der SVP-Fraktion als kritisch betrachtet werden. Mit dem Verzicht \nkommt die Gemeinde schlussendlich einem privaten Bauherrn und vor allem auch den \nEinsprechern erheblich entgegen. Ein weiterer Punkt wäre der Landabtausch, der in der \nBeilage zum Plan 10 aufgezeigt ist. Da geht man davon aus, dass die Gemeinde für das \nLand, das sie jetzt im Abtausch erhält, auch für den Unterhalt aufkommen muss, was \nwahrscheinlich auch mit Aufwand und Kosten verbunden ist.  \nGehen wir weg von den Finanzen zur Sache. Die Erschliessung hätte einfachheitshal-\nber wahrscheinlich auch über das Grundstück vom Seehotel Sternen realisiert werden \nkönnen. Durch die Reduktion der Gebäudehöhe und die Anzahl der Gebäude betrachtet \ndie SVP den Bebauungsplan Kernzone Winkel als vertretbaren Kompromiss.  \n \nDie SVP-Fraktion - ich habe lange geübt, aber ich bringe das Zähneknirschen nicht zu-\nstande - ist zähneknirschend für Eintreten und die verbleibenden drei Einsprachen soll-\nten abgewiesen werden. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nDanke der Mitte/GLP, der FDP und der SVP für die zustimmenden Worte zu diesem Be-\nbauungsplan, der tatsächlich eine schwierige Geburt hat und immer noch nicht ganz ge-\nboren ist. Danke auch der GPK und der BVK für die Beratung und die einstimmige Zu-\nstimmung. Ein wenig überrascht hat mich jetzt das Eintreten der L20, welche offensicht-\nlich nochmals wesentliche Veränderungen am Bebauungsplan fordert. Ich möchte noch \nkurz zur Ausgangslage sagen: Im Bebauungsplan Winkel war ja eigentlich vor allem ei-\nnes umstritten und offensichtlich immer noch: Das Baufeld Süd. Das Baufeld Süd um-\nfasst inkl. der Gemeindeparzelle 3’159 m2 Grundfläche. Das ist knapp etwas mehr, als \nwas man nach PBG benötigt, um einen Gestaltungsplan machen zu können. Es handelt \nsich natürlich dort um eine sensible Lage und es ist es auch wert, genau hinzuschauen. \nAber Sie müssen sich bewusst sein: 3’159 m2 und wir haben bis jetzt einen erheblichen \nAufwand geleistet. Wenn ich jetzt den Voten zum Eintreten zugehört habe, vor allem \ndemjenigen der L20, werden wir noch weiteren erheblichen Aufwand leisten dürfen. \n \nZur Geschichte: Es gab die Abstimmung 2016, in meinem ersten Monat als Gemeinde-\nrat, 60 % Ablehnung. Eine klare, aber auch schwierige Ausgangslage. Nach einer \nVolksabstimmung gibt es Gewinner und Verlierer. Gewinner nehmen zu Recht in An-\nspruch, dass ihre Forderungen durchgesetzt werden, auch wenn natürlich das Volk nie \ndarüber abgestimmt hat, ob auf der Gemeindeparzelle ein Baufeld sein soll oder nicht. \nNie darüber abgestimmt hat, ob die Häuser ein Satteldach haben oder nicht. Nie \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/76\n\ndarüber abgestimmt hat, ob die 15 Meter Abstand zu den generalisierten Gewässerli-\nnien überall eingehalten werden müssen oder nur im Durchschnitt. Aber das waren die \nArgumente der Gegner des Bebauungsplans und mit 60 % Zustimmung haben Sie ge-\nwonnen, also kann man diese Forderungen in den Ring werfen. Wir haben uns bei die-\nser Ausgangslage zum weiteren Vorgehen beraten lassen, haben das mit der Hoch-\nschule Luzern, Abteilung für soziale Arbeit angeschaut und sind zum Schluss gekom-\nmen, dass wir ein partizipatives Verfahren machen. Wir haben zuerst eine Stakeholder-\nanalyse mit einer Umfrage gemacht - vielleicht hat die eine oder der andere von Ihnen \nan dieser Umfrage auch mitgemacht. Aufgrund der Auswertung haben wir nachher die \nrunden Tische durchgeführt. Dort sind immer um die 25 Teilnehmende dabei gewesen. \nWir haben 4 runde Tische zu verschiedenen Themen durchgeführt. Zuerst eine Ausle-\ngeordnung, nachher haben wir über Bebauung und Massstäblichkeit geredet. Wir haben \nan einem dritten Tisch über die ökologische Vernetzung und den Freiraum gesprochen \nund wir haben an einem vierten Tisch die Ergebnisse zusammengefasst und versucht, \nKonsens und Dissens festzustellen. Wir haben 18 Konsenspunkte und 16 Dissens-\npunkte gehabt und wenn man es anschaut - das liegt wahrscheinlich in der Natur der \nSache - dann hat man dort Konsens, wo es um das Generelle geht und dort Dissens, \nwo es um das Spezifische geht. Beispielsweise hatten wir Konsens, dass im Gebiet \nWinkel Neubauten unter Einhaltung von allen gesetzlichen Auflagen realisiert werden \ndürfen, oder dass das gesetzliche Recht der privaten Grundeigentümer auf Erneuerung \nund Erweiterung anerkannt wird. Auch dass die Architektur den bestehenden histori-\nschen Kern im Sinne des Eingliederungsgebots respektiert. Da hatten wir Konsens, dort \nkann sich auch jeder etwas darunter vorstellen. Dissens hatten wir bei den Dachformen \nder Neubauten, bei der Eingliederung, ob diese sich nur auf den historischen Kern be-\nziehen soll oder auch auf das Ried. Wir hatten Dissens über die Dichte, ob eher die \n«Variante mittel» oder die «Variante minimal» gewählt werden soll. Man war sich einig, \ndass die «Variante maximal» nicht zur Diskussion steht.  \n \nMit dem Ergebnis aus den runden Tischen haben wir uns überlegt, wie machen wir wei-\nter und haben beschlossen, dass wir das in einer Kerngruppe weiterdiskutieren. Die \nKerngruppe war zusammengesetzt aus einer Vertreterin des Quartiervereins Winkel, \naus einem Vertreter von Pro Zollhaus, aus einem Vertreter der Pro Halbinsel und einem \nVertreter der Grundeigentümerschaft. Wir haben versucht, Gelingensbedingungen zu \ndefinieren und da hat unter anderem dazu gehört, dass das Baufeld auf der Parzelle der \nGemeinde leer bleibt. Das war keine Idee des Grundeigentümers, das war eine Idee \naus dieser Kerngruppe. Es hat sich auch bereits am runden Tisch gezeigt, dass man \ndas will. Es hat ja nicht einfach keinen Wert, wenn man auf der gemeindeeignen Par-\nzelle etwas anderes als ein Haus realisiert. Aber das ist natürlich eine Ansichtssache. \nEin weiterer Punkt war, dass man Satteldächer will und dass der Gewässerabstand von \n15 Metern überall eingehalten werden muss. Mit diesen Gelingensbedingungen haben \nwir dann einen neuen Entwurf des Bebauungsplanes gemacht. Wir sind in die öffentli-\nche Mitwirkung und anschliessend in die öffentliche Auflage. Wir hatten Einsprachen, \nhaben Einspracheverhandlungen durchgeführt und konnten doch bei einigen Einspra-\nchen eine gütliche Einigung erzielen. Zurückgeblieben sind die Einsprachen der Korpo-\nration, der Familie Warbrick, der Familie Zakaria und des Landschaftsschutzverbandes. \nWobei diese jetzt auch zurückgezogen worden ist. Sie wurden informiert. Bei der Korpo-\nration geht es grundsätzlich darum, dass sie mehr Spielraum möchte in Bezug auf das \nHotel/Restaurant Sternen. Aber ich gehe davon aus, dass die Korporation auch mit der \nSituation leben kann, wie wir sie jetzt im Bebauungsplan geschaffen haben. Zur Ein-\nsprache der Familie Warbrick und der Familie Zakaria: Da haben Sie gesehen, es ist \nwieder eine Website aufgeschaltet. Dort bitte ich Sie zu beachten, dass die Familien \nwirklich genau vis-à-vis des Baufeld Süd über die Winkelstrasse wohnen. Ebenso die \nFamilie Hunziker. Ich verstehe durchaus, dass diese Personen eine Einsprache ma-\nchen. Im Fall der Familie Hunziker gab es keine Einsprache, aber Sie haben ein Schrei-\nben erhalten. Ich verstehe durchaus, dass sie ein Interesse an ihrer Aussicht haben. Sie \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/76\n\nsehen genau auf die neuen Häuser hinab und die stehen dort im Weg. Herr Zakaria hat \nversucht zu visualisieren, wieviel Sicht ihm das wegnimmt. Es ist legitim, dass man sich \ndagegen wehrt, aber ich meine, das sind private Interessen, die da im Vordergrund ste-\nhen. \n \nZum Rückzug der Einsprache des Landschaftsschutzverbandes. Es hat mich natürlich \ngefreut, dass die Einsprache zurückgezogen wurde. Wenn ich jetzt aber das Eintreten \nvon Urs Steiger gehört habe dann wird mir klar, dass das wahrscheinlich auch ein takti-\nscher Schachzug war, weil Urs Steiger als Präsident des Landschaftsschutzverbandes \nVierwaldstättersee in den Ausstand hätte treten müssen, wenn er die Einsprache nicht \nzurückgezogen hätte. Das erspart er sich jetzt und kann nun als Wortführer auftreten. Er \nkann auch - was ich schon habe läuten hören - im Fall eines parlamentarischen Refe-\nrendums mitstimmen und es dürfte ja relativ knapp werden, wenn es zu so einer Abstim-\nmung kommt, die 2/5 der anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte benötigt. \nDas ist sicher alles legal und möglich, aber aus meiner Sicht ist es natürlich ein etwas \ngrenzwertiges Rollenspiel zwischen dem Präsidenten des Landschaftsschutzverbandes \nund dem Amt als Einwohnerrat.  \n \nZum Verfahren noch grundsätzlich: Der Bebauungsplan unterliegt nach Meinung des \nGemeinderates einer einfachen Lesung. Wir haben das schon mehrmals in der Vergan-\ngenheit bei Bebauungsplänen durchgespielt. Aber es ist selbstverständlich so, dass \nwenn Sie jetzt Anträge stellen die materieller Natur sind, also beispielsweise eine Ver-\nkleinerung des Baufeldes beantragen oder irgendwo eine Änderung betreffend der \nDachgestaltung, dann werden wir den betroffenen Parteien das rechtliche Gehör geben \nund je nachdem eine weitere öffentliche Auflage durchführen müssen mit den nachfol-\ngenden Einspracheverhandlungen usw. Halt einfach was alles dazugehört.  \n \nIch bin gespannt, wie die Debatte verläuft. Im Detail werden wir noch einiges zu beraten \nhaben. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir - wenn der Bebauungsplan nicht in \nRechtskraft treten wird - kaum mehr eine dritte Variante erstellen werden. Ich glaube, \ndann müssen wir uns eingestehen, dass wir aus verschiedenen Gründen nicht in der \nLage sind, für die 3’159 m2 einen Bebauungsplan zu machen. Dann müssen wir wahr-\nscheinlich darüber nachdenken, ob wir das Gebiet nicht einfach in die normale Zone \neinteilen. Das könnte typischerweise die gleiche Zone sein, die gerade vis-à-vis an der \nHanglage ist. Das wäre nach neuer Leseart eine W2D. Es könnte aber auch die gleiche \nZone sein, die man an der Winkelstrasse seeseitig hat. Dann wäre es wahrscheinlich \neine W3A. Ich werde Ihnen nachher noch sagen, was das heisst bezogen auf den Fuss-\nabdruck und auf die Überbauungsziffer. Aus meiner Sicht können wir nun gerne in die \nDetailberatung eintreten. \n\nWenn ich jetzt das Votum von Herrn Zemp gehört habe und wie er das geschildert hat, \nzu was für taktischen Zügen es vielleicht vom Präsidenten des LLSV kommen könnte, \nfrage ich mich, ob wir nicht doch über die Ausstandsregeln diskutieren müssen und ob \nes nicht angebracht ist - Herr Steiger ist und bleibt ja Präsident von diesem Verband – \nüber einen Ausstand zu diskutieren und darüber abzustimmen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIst das ein Antrag von Ihnen, dass Herr Steiger in den Ausstand treten muss? Wenn die \nAusstandspflicht strittig ist - ich nehme an Herr Steiger wird dies bestreiten.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWenn Sie die Ausstandsregelung im Reglement genau anschauen, dann ist natürlich \ndie Frage: bin ich zum heutigen Zeitpunkt als Präsident des Landschaftsschutzverban-\ndes effektiv noch mit dem Geschäft betroffen? Nach dem Rückzug der Einsprache \ndenke ich, ist das nicht mehr der Fall. Ob man vorbefasst ist? Ja, ich bin vorbefasst. \nDas sind aber viele hier drinnen auch. Sei es, weil sie sich im Zusammenhang mit dem \nletzten Referendum exponiert haben oder wie auch immer. Also von dort her sollte es \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/76\n\neigentlich keine Konfliktsituation sein. Dass ich als Präsident über die Fragen gut Be-\nscheid weiss, ist eine andere Geschichte und die bringe ich hier ein.  \n\nIch finde es gerade ein bisschen kritisch, dass so ein Antrag kommt. Und zwar heisst \nes, dass Leute, die eine andere politische Meinung haben, die eigentlich nicht mehr im \nGeschäft involviert sind, werden hinausgestellt. Ist das jetzt die Politik, die wir hier füh-\nren? Er hat ja kein Geschäft mehr, er wohnt nicht dort. Dann verstehe ich nicht, warum \nman ihn nun in den Ausstand zwingt.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nIch finde, die Ausstandsregeln sind klar. Ich habe es einfach erwähnt, damit Sie wissen, \nwie es ist. Genau wie ich erwähnt habe, dass die Familien Warbrick und Zakaria auf der \nGegenseite wohnen und dass die Gebäude in ihrer Aussicht stehen. Ich sehe jetzt nicht \nwirklich einen Ausstandsgrund. Das wird dann nachher schwierig, wenn man das in an-\nderen Fällen diskutiert, wie stark ist jetzt jemand vorbefasst oder nicht. Ich finde, man \nkann weiterfahren. Es wird sonst wirklich schwierig. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDann frage ich Herrn Biese: halten Sie an Ihrem Antrag bezüglich Ausstands fest? Stefan Maissen (FDP) \n\nNein.  \n \n \nDetailberatung  \n \nBericht und Antrag \n\nJürg Biese (FDP) \n\n9 Verzicht auf Bebauung Grundstück Nr. 439 (Einwohnergemeinde Horw) \nHerr Georgy hatte ein Votum zu dem Thema. Meiner Meinung nach ist es falsch, wenn \nman sagt, die Gemeinde verliert Einnahmen von einer Million. Ich wüsste nicht, wie das \nzustande kommt. Die Gemeinde hat dort ein Grundstück, dieses ist in der Kernzone \nWinkel. Das Grundstück hatte aufgrund eines Entwurfs eines Bebauungsplanes, der nie \nin Rechtskraft getreten ist, ein Baufeld darauf. Aufgrund von dem haben wir bei der \nÜberarbeitung der Bilanz das Grundstück mit einem gewissen Wert in die Bilanz hinein-\ngenommen, nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist Bauzone, es hat ein Baufeld da-\nrauf. Da ist man auf die 1’000 oder 1’500 Franken pro Quadratmeter gekommen und \ndas gibt irgendwie den Buchwert von 900’000 Franken. Es ist aber nie ein rechtskräfti-\nger Bebauungsplan darauf gewesen. Aber wenn man einen neuen Bebauungsplan hat, \nder zwar noch nicht in Rechtskraft ist, aber anzeigt, dass kein Baufeld mehr darauf ist, \nsind wir gehalten, den Buchwert anzupassen. Das ist das, was wir hier erwähnen woll-\nten, dass wir - das hat auch Leo Camenzind im Namen der GPK erwähnt - eine Ab-\nschreibung von diesem Buchwert machen müssen, den wir heute in der Bilanz haben. \nDas ist eigentlich ein fiktiver Wert, aber der wird natürlich die Rechnung 2022 belasten. \n \nJetzt kann man nicht einfach so sagen, die Gemeinde hat verzichtet, damit der Grundei-\ngentümer, der sonst noch betroffen ist, seine Bauten realisieren kann, sondern das war \neine der Gelingensbedingungen, dass man auf dem Areal der Gemeinde kein Baufeld \nmacht. Es hat niemand gesagt, ihr müsst eines weglassen, ihr könnt wählen welches. \nSondern es hat geheissen, dort auf dem Areal der Gemeinde will man den Riedgarten \nmachen. Was wir ja durchaus machen, auch im Sinn einer Art Gegenwert, dass wir vom \nGrundeigentümer ein Stück von seinem Land erhalten. Das haben wir unter dem Kapitel \n9 aufgezeigt, wie der Landabtausch funktioniert und es gibt ja auch noch den Plan dazu, \nden Sie erhalten haben. Über den Wert - wieviel das Land wert ist - da kann man sich \nnatürlich streiten. Das gibt nachher eine Fläche, die für die Öffentlichkeit gebraucht wer-\nden kann, sei es als Pufferzone zum Ried oder sei es als Riedgarten, bis es auf das \nGrundstück geht. Es hat sehr wohl einen Wert, aber es ist wahrscheinlich nicht finanziell \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/76\n\nder gleiche Wert, es ist vielleicht halt auch mehr ein ideeller Wert.  \n \n\nAnhang 1.1 Plan  \n\nWie angekündigt beantragen wir, dass die Baubereiche Süd reduziert werden, um die \nMassstäblichkeit der Bauten im Perimeter des Bebauungsplans hinzubekommen. Wenn \nman sieht, wie gross die Bauten werden sollten, dann passen die letztlich nicht in das \nGesamtkonzept des Winkels. Vor allem auch, man hat dann aus der Diskussion im par-\ntizipativen Verfahren noch die Satteldächer daraufgestellt. Dann haben wir dreistöckige \nBauten plus ein Satteldach und dadurch werden die ganzen Bauten sehr massiv und \ndann gibt es zwei Sachen, die man daran ändern kann. Man kann den Fussabdruck ver-\nkleinern und man kann in der Höhe herunterkommen bzw. man kann z.B. das Sattel-\ndach weglassen. Das sind die beiden Sachen, die wir zu verbessern beantragen: «Die \nBaubereiche Süd sind in der Fläche, um rund 15 % der Grundfläche zu verkleinern.» Ich \nsage bewusst, rund 15 %, weil das muss man dann in Abstimmung mit dem Projekt an-\nschauen, wo man was genau verkleinert, Länge oder Breite. Aber das ist der Antrag, \nden wir hier stellen. Es geht insbesondere oder vor allem darum, dass man in der Mass-\nstäblichkeit eben einen Gewinn hat und sich dort angleicht an die Bebauung im Winkel. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nZuerst etwas Grundsätzliches. Ich habe einleitend geschildert, wir hatten ein aufwändi-\nges Mitwirkungsverfahren. Eigentlich ganz im Sinne, wie es die L20 immer propagiert \nund auch so wie sie es auch verdankt hat im Rahmen ihres Eintretens. Ich habe auch \ngesagt, was die Gelingensbedingungen waren und unter anderem waren die Satteldä-\ncher eine der Gelingensbedingungen. Jetzt kommt die L20 und stellt einfach eine an-\ndere Forderung, die eigentlich die Mitwirkung völlig übersteuert. Das ist legitim, das \nkann man so machen. Der Einwohnerrat kann alles machen.  \nIch war gerade am Freitag an einer Tagung von EspaceSuisse, zusammen mit Urs Stei-\nger und mit Susanne Wicki und hielt dort ein kleines Referat über die Entstehungsge-\nschichte des Bebauungsplanes Winkel und das partizipative Verfahren, denn das war \ndas Thema dieser Veranstaltung: Partizipation und Kommunikation. Ich habe aus Sicht \nder Gemeinde dargestellt, wie das Verfahren lief. Nachher stellte Susanne Wicki dar, \nwie das Verfahren aus Sicht von Betroffenen lief. Susanne Wicki hat mir dann gesagt, \nsie hoffe, dass jetzt nicht der Einwohnerrat komme und hineingrätsche. Auf welche Art \nauch immer. Das passiert jetzt genau. Es ist mir schon klar, dass Sie als Einwohnerrat \nsagen, es kann nicht sein, dass man einfach im Mitwirkungsverfahren entscheidet und \nwir nachher nichts mehr sagen. Auf der anderen Seite ist eine Übersteuerung der Mit-\nwirkung natürlich schon ein wenig schwierig. Ich weiss nicht, was ich den Leuten ins-\nkünftig im Mitwirkungsverfahren sagen soll, wie ernst sie genommen werden. Soll ich \ndann einfach sagen: ihr könnt jetzt mal mitwirken, der Gemeinderat nimmt es ernst und \nbaut es ein, aber am Schluss kommt der Einwohnerrat und sieht es vielleicht dann noch \neinmal anders. Dann kommen wir irgendwo an Grenzen. Ich werde Mühe haben, das \nerklären zu können.  \n \nZu den Grössen. Ich habe es beim Eintreten bereits erwähnt. Wir müssen uns wirklich \nüberlegen, falls der Bebauungsplan wieder fallieren würde, was wir dann machen. Ich \ndenke, dann müsste man dazu übergehen, die Bebauungsplanpflicht aufzuheben und in \neine Regelzone zu überführen. Dann kann man sich fragen: Ist es eine W3 oder eine \nW2. Wenn wir uns an der Zone orientieren, die heute schon seeseitig der Winkelstrasse \nbesteht, dann wäre es eine W3, eine W3A konkret. Und wenn wir uns an der Zone ori-\nentieren, wie sie gerade über die Strasse vom Baufeld Süd ist, also hangseitig der Win-\nkelstrasse, dann wäre es eine W2, und zwar eine W2D nach neuer Leseart. Beide Zo-\nnen haben eine Überbauungsziffer von 0.27. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Her-\nren, was meinen Sie: Welche Überbauungsziffer leistet der Bebauungsplan im Baufeld \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/76\n\nSüd heute? Das ist eine einfache Rechnung. Wenn Sie es anschauen auf den Baufel-\ndern des betroffenen Grundeigentümers, Herr von Allmen, haben wir mit dem Bebau-\nungsplan eine ÜZ von 0.24 und wenn ich die Gemeindeparzelle noch dazunehmen ha-\nben wir eine ÜZ von 0.19. Wir sind damit weit entfernt von der 0.27, die eine Regelzone \nhätte, wie sie an der Hanglage heute ist.  \nEs ist übrigens noch spannend, wieviel heute eigentlich dort unten auf den Baufeldern \nvon Herrn von Allmen überbaut ist - auf dem Gemeindeteil ist ja nichts. Wenn Sie das \nanschauen, beträgt der Fussabdruck - das kann man einfach im Geoportal nach-\nschauen - rund 472 m2. Mit dem Bebauungsplan beträgt der Fussabdruck 551.6 m2. Es \nist dann noch so, dass eine der Parzellen von Herrn von Allmen heute nicht überbaut \nist. Jetzt müssen Sie sich überlegen, wo sind hier die Relationen und Sie müssen sich \nauch überlegen, der Bebauungsplan leistet einen Mehrwert, indem er die Bauvolumen \nrelativ kompakt auf zwei Baufeldern zusammengefasst hat. Dadurch kann man Durch-\nsichten gewährleisten. Ich kann Ihnen garantieren: wenn man das Baufeld Süd über-\nführt in eine Regelbauweise in einer normalen Zone, werden Sie dort kaum noch Durch-\nblick haben, weil dann kann man die Häuser einfach so bauen, wie man will. Es ist übri-\ngens auch heute so, dass Sie praktisch keinen Durchblick haben. Es stellt sich jetzt die \nFrage: ist es sinnvoll, hier noch weiter daran herumzuschrauben und ist es verhältnis-\nmässig? Das muss man sich wirklich überlegen und dann kann man auch noch ein paar \nRechnungen machen. Ich habe die für mich gemacht und meine, wir sind mit dem Be-\nbauungsplan heute an einem guten Punkt. Darum bitte ich Sie, den Antrag wegen der \nVerkleinerung der Baufelder abzulehnen. Das andere Thema mit den Dächern war ein \nwichtiges Anliegen, vor allem vom Quartierverein Winkel, dass es Satteldächer gibt. Da \nbitte ich Sie auch, dies im Sinne der Respektierung der Mitwirkung abzulehnen. \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 zu Anhang 1.1 Situationsplan, Baubereiche Süd: «Die Baubereiche Süd \nsind in der Fläche um rund 15 % der Grundflächen zu verkleinern.» \n \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAnhang 1.2 Sonderbauvorschriften \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nArt. 9 Baubereiche Süd \nAuch das haben wir bereits angekündigt, dass wir die Höhe der Bauten reduzieren wol-\nlen und das passiert folgendermassen, in dem Sinn, dass wir beantragen, eine Gesamt-\nhöhe von 445.50 Meter einzuführen, anstelle von 449 Meter. Das ist eigentlich genau \ndie Höhe des Satteldachs. Wir beantragen auch, gleichzeitig, das gehört zusammen, \ndass man im Absatz drei die Verpflichtung zu den Satteldächern streicht, aber keine \nDachaufbauten hat. Dadurch kommt alles hinunter; man kann trotzdem ein Satteldach \nmachen, aber es geht natürlich auf Kosten eines Stocks, denn ein dreistöckiges Haus \nplus das Satteldach ergibt einen massiven Bau an dieser Ortseinfahrt zum Winkel und \ndarum wollen wir das hier reduzieren.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch habe meine Ausführungen vorher schon gemacht. Es käme ja eh darauf an, wenn \nman eine W3A machen würde, dann gäbe es dort drei Geschosse plus ein Attikage-\nschoss. Wenn man noch eine Gestaltungsplanpflicht macht, könnte man theoretisch \nnoch ein zusätzliches Geschoss machen. Das gleiche gilt für W2D: dort wären es zwei \nplus ein Attikageschoss. Bei einer Gestaltungsplanflicht könnte man sagen drei und ein \nAttikageschoss. Ich bin der Meinung, man hat die Diskussionen in der Mitwirkung ge-\nführt und natürlich waren die Höhen ein Thema, immer. Da ist jetzt sicher ein Interesse \nder Grundeigentümerschaft, dass sie das Dach so machen kann, dass man auch eine \nNutzung unter dem Dach hat. Auf der anderen Seite war betreffend Dachneigung \nThema, dass die eine gewisse Mindeststeilheit haben muss. Das haben wir so \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/76\n\nmiteinander verhandelt. Es ist ein Ergebnis aus dem Prozess und ich beantrage, dass \nSie dies so stehen lassen. Man müsste dann nachher selbstverständlich, wenn man das \nändert, in eine neue Auflage gehen. Es stellt sich dann auch die Frage, wie das mit der \nGrundeigentümerschaft weitergeht. Wir haben den Landabtausch verhandelt, das \nmüsste dann alles neu ausgehandelt werden.  \n\nIch möchte auf eines antworten: der Vergleich mit der Regelbauweise hätte man vorher \nschon anfügen können. Es ist natürlich schon so, wir sind jetzt in einem Bebauungsplan \nund dann optimieren wir die Qualitäten, die dort gefragt sind. Dort geht es um eine städ-\ntebauliche Frage, wie der Weiler Winkel am Schluss aussieht, wie man auf das Ried re-\nagiert. Von dem her braucht es halt eine kleinere Bebauung als es jetzt vorgesehen ist, \nsonst wären wir nicht in einem Bebauungsplan, sondern in der Regelbauweise. Man \nkann nicht immer auf beiden Ebenen spielen. Jetzt sind wir im Kontext des Bebauungs-\nplans und darum kann man das auch so optimieren und anschauen. Ich mache beliebt, \ndass man dem Antrag Folge leistet.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nVöllig korrekt. Das sehe ich auch so. Das kann man jetzt machen, wenn man das will. \nEs hat einfach gewisse Konsequenzen. Ich habe vorher nur den Vergleich gemacht im \nHinblick darauf, wenn dieser Bebauungsplan nicht rechtskräftig wird. Wir werden kaum \nnoch einmal den Aufwand betreiben, um einen dritten zu machen. Was ich hier auch \nnoch einfügen könnte, das ist auch im Eintreten von Urs Steiger erwähnt worden, dass \nman eigentlich ein Richtprojekt haben müsste. Das ist tatsächlich heute so. Es funktio-\nniert eigentlich anders. Das haben Sie vielleicht jetzt schon miterlebt im Prozess zum \nChrischona, im Prozess zur Oberrüti, der jetzt gestartet worden ist, oder auch im Pro-\nzess zum Campus. Dort brauchen wir die Bebauungspläne als Instrument um quasi ein \nRichtprojekt baurechtlich zu nageln, damit wir sicherstellen können, dass genau das \nRichtprojekt umgesetzt wird.  \n \nDer Bebauungsplan Winkel ist aber noch zu einer anderen Zeit gemacht worden. Noch \nzu einer Zeit als auch der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof gemacht wurde, als \ndas Instrument nicht referendumsfähig war, man einfach die ordentliche Zonenplanung \nweiter detaillieren und Baufelder ausgeschieden hat und erst nachher den Architektur-\nwettbewerb machte. Das erleben Sie bei der Zentrumszone Bahnhof heute so. Ob das \ngut ist oder nicht, sei dahingestellt. Wir haben zwischenzeitlich gemerkt, man macht \nheute eher den Bebauungsplan bezogen auf ein Richtprojekt. Aber Sie müssen sich be-\nwusst sein, man hat auch im Winkel ein unaufwändiges Wettbewerbsverfahren durchge-\nführt. Dort war der Prozess so: zuerst hat man die Vorgaben gemacht, was man sich \nvorstellen könnte. Zugegeben, es war eine Begleitgruppe, zusammengesetzt aus der \nPlanungs- und Baukommission und Gemeindevertretern. Man hat sich vorgestellt, was \nsein könnte und hat nachher der Grundeigentümerschaft gesagt, macht einen Wettbe-\nwerb. Dann sind fünf Wettbewerbsbeiträge gekommen. Eines war mehr wie eine Rei-\nhenhaussiedlung und eines - das gewonnen hat - war das, welches Sie aus der ersten \nAuflage des Bebauungsplanes kennen. Stellen Sie sich nun vor, wir würden von Herrn \nvon Allmen ein Richtprojekt verlangen und dann käme die L20 und sagt, jetzt verklei-\nnern wir die Baufelder um 15 %. Wir müssten Herrn von Allmen sagen, machen Sie \nnochmal ein Richtprojekt und dann kommen wir wieder, vielleicht ist es dann gut, viel-\nleicht auch noch nicht. Das geht nicht bezogen auf diese Fläche. Das ist einfach ein \nwahnsinniger und unverhältnismässiger Aufwand, den man betreibt. Ich bin schon auch \nüberzeugt: wir werden Bebauungspläne inskünftig anders einsetzen, nämlich so, wie wir \nes beim Campus, beim Chrischona und bei der Oberrüti machen. Aber das ist halt eine \nandere Geschichte, in der wir jetzt drin sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch bitte Sie auch, die vorliegenden Anträge abzulehnen und das einvernehmliche Re-\nsultat der Mitwirkung, das Herr Zemp ausführlich geschildert hat, zu respektieren, um \nauch weiterzukommen in der ganzen Kernzone. Mir leuchtet es nicht ein, dass man an \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/76\n\ndieser Stelle, gerade von Herrn Steiger der sonst den Anspruch an hohe Qualität stellt, \njetzt hier - nur damit man die Dachhöhe reduzieren kann - in dieser Gegend, wo man \nimmer sagt, dass es eine sensible Zone ist, auf ein Giebeldach verzichtet und nur im \nSinn der Höhenreduktion ein Flachdach zulässt.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 zu Anhang 1.2 Sonderbauvorschriften, Artikel 9, Ziffer 1:  \n«1 Innerhalb der Baubereiche Süd gelten für die Neubauten die maximale Höhenkote \ndes massgebenden Terrains von 435.00 m ü. M und eine maximale Gesamthöhenkote \nvon 445.50 m ü. M. \n3 In den Baubereichen Süd sind nur Satteldächer mit einer Neigung von mindestens 25 \nGrad in der im Plan vermerkten Firstrichtung zulässig. Dachaufbauten (Lukarnen) sind \nnicht zulässig.» \n \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAn dieser Stelle möchte ich gerne noch eine Bemerkung der BVK anbringen, und zwar \nhaben wir uns an unserer Sitzung reichlich über die grossen Volumen unterhalten und \nmöchten hier gerne bemerkt haben, dass wir erwarten, dass sich die Volumen oder die \nzukünftigen Gebäude gut in die Umgebung und Historie der Kernzone einpassen wer-\nden, d.h. dass die Fassade und die Geometrie der Gebäude entsprechend dem histori-\nschen und natürlichen Charme vom Winkel ausgestaltet werden. Darauf soll in der Pro-\njektierung und der Umsetzung besonders ein Auge geworfen werden.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nArt. 18 Umgebung Kapelle / Bezug historischer Kern \nAn dieser Stelle kommt der Antrag auf Bemerkung der BVK. Die BVK möchte hier einen \nAntrag auf Bemerkung setzen, und zwar geht es darum, dass es im gesamten Pla-\nnungsbericht und auch in den Sonderbauvorschriften die Bedürfnisse der Velos über-\nhaupt nicht aufgegriffen oder behandelt werden. Darum stellen wir den Antrag, dass im \nArtikel 18 Absatz 2 auch die Velos beim Thema der Parkierung berücksichtigt werden. \nDas soll den Planungsverantwortlichen ihre Aufgabe verdeutlichen, damit sie neben den \nAutos auch die Velos im Planungsprozess berücksichtigen. Der Antrag lautet wie folgt: \n«Die Anordnung der Parkierung (Velo und Auto) erfolgt in Abstimmung mit der Frei-\nraumgestaltung.» \n\nNoel Schemm (L20) \n\nGegen diesen Antrag spricht nichts. Die Parkierung ist natürlich der Überbegriff, bein-\nhaltet Velo und Auto, das sagt unser Parkplatzreglement. Aber man kann das hier si-\ncher präzisieren und das wird ja nicht zur Folge haben, dass man eine neue Auflage \nmachen müsste. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK zu Anhang 1.2 Sonderbauvorschriften, Artikel 18, Ziffer \n2: «Die Anordnung der Parkierung (Velo und Auto) erfolgt in Abstimmung mit der Frei-\nraumgestaltung.» \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/76\n\nAnhang 2 Planungsbericht \n\nIch weiss nicht, wo ich die Frage stellen muss, darum stelle ich sie jetzt. Und zwar die \nFreiraumgestaltung. Da heisst es immer, das ist dann «nachgelagert». Wann ist «nach-\ngelagert»? Gibt es hier einen Zeitrahmen, wann man das etwa machen möchte?  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist nicht definiert, wann man es machen muss, aber aus den Kommissionsdiskussio-\nnen hatte ich den Eindruck, dass man relativ zügig daran gehen sollte, mindestens im \nBereich der Flächen, welche der Gemeinde gehören, das Sternengärtli und Sternen-\nmättli, wo man etwas machen kann. Mit der Korporation sind wir - wie es der Name sagt \n- auf eine Kooperation angewiesen und das wird man sehen müssen. Aber wir können \ndas sicher zeitnah beginnen, wobei wir ein bisschen schauen müssen mit den Ressour-\ncen, weil im Moment einiges läuft mit den Bebauungsplänen, die wir noch haben, und \ndem Seefeld usw. Aber wir würden es sicher irgendwo vorne auf die Agenda setzen.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAnhang 3 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 4 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 5 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 6 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 7 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 8 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 9 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 10 \nkeine Anmerkungen \n \nAbstimmung: \n1.  Die Einsprache von Khaled und Eveline Zakaria, Dormenstrasse 2, Postfach 474, \n\n6048 Horw, gegen den Bebauungsplan Kernzone Winkel wird mit 18:7 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, abgewiesen. \n\n2.  Die Einsprache der Korporation Horw, Hans-Reinhard-Strasse 11, 6048 Horw, ge-\ngen den Bebauungsplan Kernzone Winkel wird einstimmig abgewiesen. \n\n3.  Die Einsprache von Ulrike und Ian Warbrick, Dormenstrasse 4, 6048 Horw, gegen \nden Bebauungsplan Kernzone Winkel wird mit 18:7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nabgewiesen. \n\n5.  Der Bebauungsplan Kernzone Winkel, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, \nwird mit 17:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, beschlossen. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1689, Bebauungsplan Kernzone Winkel, wird mit 18:9 \nStimmen zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/76\n\nDa es zwar deutlich mit 2:1 angenommen wurde, wir aber davon ausgehen müssen, \ndass ein Referendum ergriffen wird, wäre es vielleicht noch schlau, wenn der Einwoh-\nnerrat eine Abstimmungsempfehlung beschliessen würde, damit man die auch noch ins \nBüchlein hineinschreiben könnte. Die müsste dann sinngemäss heissen: den Stimmbe-\nrechtigten wird empfohlen, den Bebauungsplan anzunehmen und die nicht gütlich gere-\ngelten Einsprachen abzuweisen.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nEmpfehlung des Gemeinderates: «Der Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten, \nden Bebauungsplan Kernzone Winkel, Situationsplan und Sonderbauvorschriften anzu-\nnehmen und die Einsprachen sofern nicht erledigt abzuschreiben.» \n \nDer Empfehlung des Gemeinderates wird mit 18:3 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, \nzugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1690 Planungsbericht «Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept Ringstrasse» \n\n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat am 15. November 2021 den B+A 1690 Planungsbericht Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept Ringstrasse kontrovers besprochen. Die Ringstrasse ist im Rahmen \ndes Projekts A2 als Hauptverbindung und Zubringer des Autobahnanschlusses bis zum \nKreisel Merkur durch den Kanton geplant und gebaut worden. Die Kantonsstrasse ist \ndurch die Errichtung der Ringstrasse als Gemeindestrasse kategorisiert worden. Das \nGewerbe befindet sich im Dorfkern und bietet der Bevölkerung eine Möglichkeit zum \nVerweilen. \n \nWir sind der Meinung, dass die Ringstrasse darum auch weiterhin dem Verkehr dienen \nsoll und der Fokus auf einen guten Verkehrsfluss gelegt werden muss. Die geplanten \nVeränderungen verhindern dies. In dem Strassenabschnitt wird es auch in Zukunft nicht \ngrosse Möglichkeiten für mehr Gewerbe geben, was bedeutet, dass sich auch zukünftig \ndort nicht mehr Menschen aufhalten werden und darum soll der Fokus nicht auf die Auf-\nenthaltsqualität, sondern auf den Verkehrsfluss gelegt werden. \n \nDie BVK sieht im Gestaltungskonzept keinen Mehrwert und äussert grosse Bedenken, \ndass der Verkehr nach dieser geplanten Umgestaltung nicht mehr aufgenommen wer-\nden und entsprechend dann im Ortskern nicht mehr abfliessen kann. Auf der stark fre-\nquentierten Strasse ist es unabdingbar, für die Verkehrssicherheit eine gute Übersicht \nund klar zugewiesene Räume und genügend Platz für die einzelnen Verkehrsteilnehmer \nzu haben. \n \nEine Mehrheit der BVK sieht in der Verschmälerung einen Systemfehler und ein Nadel-\nöhr und befürchtet, dass der Verkehr zu stark beeinträchtigt und eine Unübersichtlich-\nkeit geschaffen wird. Einig ist man sich, dass die Velos auf die Strasse verlegt und in ei-\nnem erweiterten Veloweg geführt werden sollen. Auch sehen wir unter Punkt 5.1 keinen \nMehrwert und Aufwertung für die Velofahrer und erachten die asphaltierte Promenaden-\nfläche darum als überflüssig. \nEbenfalls sehen wir einen Verlust, wenn die Buslinien nicht mehr bei der Raiffeisenbank \nhalten können und bis zum Bahnhof weiterfahren müssen, was eine Verschlechterung \ndes öffentlichen Verkehrs bedeuten würde. \n \nDie BVK ist für Eintreten und ablehnende Kenntnisnahme des B+A 1690. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/76\n\nEintreten L20 \nDas «BGK Ringstrasse» dient als Leitlinie für eine längerfristige Entwicklung der \nRingstrasse hin zu einer innerörtlichen Verkehrsachse, deren Realisierung in rund zehn \nJahren vorgesehen ist. \n \nDer aktuelle Zustand der Ringstrasse zwischen Kreisel Merkur und Bahnunterführung \nist ein unvollendetes Werk. Es sind immer noch grosse Lücken da, wo ehemals geplan-\nten flankierenden Bauwerke stehen sollten. Ursprünglich waren damals Ende der \n1990er-Jahre, im Zusammenhang mit der Gestaltung des Zubringers Zentrum als Teil \nder Gesamterneuerung A2, zwei Velostreifen vorgesehen, jedoch haben damalige Ein-\nwohnerratsentscheide dies gekippt. So ist die aktuelle Veloführung als Fuss-Radweg im \nGegenverkehr mitten im Dorf entstanden. Dies ist nicht optimal, sondern auch schlicht-\nweg gefährlich. \n \nDie L20 begrüsst den Planungsbericht, der als Grundlage dafür dient, mit dem Kanton \ndie weitere Planung zu diskutieren. Es ist äusserst wichtig, dem Kanton zu signalisieren, \ndass Horw an der Weiterentwicklung dieser Achse interessiert ist. \nDas Konzept beinhaltet Ideen für mehr Grünflächen und Verweilzonen am Bach, die die \nAufenthaltsqualität im Bereich der Ringstrasse sehr aufwerten. Auch der Vorschlag der \nVerkehrsberuhigung von 50er zu 30er-Zone ist ein Vorstoss der zukunftsgerechten \nstädtischen Veränderung, der ein besseres Miteinander der Autos, Velos und Fussgän-\nger ermöglicht, wie es in der Kantonsstrasse schon gelebt wird. Jedoch braucht es de-\ntaillierte Konzepte insbesondere beim Veloverkehr, der den schnellen E-Bikern und \nSportlern und auch den schwächeren langsameren Velo-Verkehrsteilnehmer gerecht \nwird. \n \nDas «BGK Ringstrasse» ist auch als Weiterentwicklung des Konzeptes Kantonsstrasse \nzu sehen. Wie an der Kantonsstrasse kann die Umsetzung des Konzeptes mittelfristig \nzu einem Quantensprung in der Siedlungsqualität im Ortskern führen. Für manche mag \nheute die Flanierzone noch nicht sichtbar sein, dass «BGK» ist aber in diesem Sinne ein \nWegweiser, wie es dazu kommen kann. Somit ist dies eine Investition in unsere Zukunft. \nKünftige Bauten an der Ringstrasse müssen und sollen sich daran orientieren und so \ndazu beitragen, dass die Vision einer innerörtlichen lebenswerten Verkehrsachse reali-\nsiert wird. \nDas Konzept hat das Potenzial, diesen Prozess in Gang zu setzen. Wie bei jedem ge-\nstalterischen Konzept ist der erste Entwurf dafür da, um konkrete Bedürfnisse herauszu-\nkristallisieren. Ausserdem dient er als Diskussionsgrundlage, um den Beteiligten im Pro-\nzess darzustellen, wohin die Reise gehen kann. Das Konzept ist eine gelungene, mo-\nderne, zukunftsweisende Grundlage, damit wir als Gemeinde aktiv den neuen Bahn-\nhofsplatz, Ringstrasse und Unterführung ausarbeiten können. \n \nTrotz des guten Inhalts muss bemerkt werden, dass die Präsentation des Konzeptes \nmissglückt ist. Das Konzept von TEAMverkehr.zug musste für die Lesbarkeit digital mit \ngrossem Vergrösserungsfaktor für die Schriftblöcke unter den Illustrationen dargestellt \nwerden, wirklich verunglückt für diesen Leserkreis. Es war nicht nur schwer lesbar, son-\ndern auch schwierig, zu den Kernaussagen vorzudringen. Ausgedruckt wäre dies viel-\nleicht im DIN A3-Format besser möglich gewesen, jedoch ist dieses Format keine kor-\nrekte Aufbereitung von Dokumenten für die Prüfung im Einwohnerrat. Wir bitten in Zu-\nkunft bei allen in Auftrag gegebenen Konzepten darauf zu achten, wie der Inhalt am \nEnde gelesen wird und dementsprechend aufzubereiten. \n \nDie L20 tritt auf den B+A 1690 ein und nimmt ihn zustimmend zur Kenntnis. \n \n \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/76\n\nEintreten die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag 1690 Planungsbericht Betriebs- und \nGestaltungskonzept Ringstrasse ausgiebig beraten. Unsere Fraktion begrüsst die Initia-\ntive des Gemeinderates, dass man den Prozess und die Diskussion für die Umgestal-\ntung der Ringstrasse angestossen hat. Diese Massnahmen sind im kantonalen Agglo-\nmerationsprogramm aufgeführt. Indem die Gemeinde nun eine aktive Rolle einnimmt, \nkann die Umsetzung vorangetrieben werden und die Grundlage für die spätere Finan-\nzierung sichergestellt werden. Der heutige Betrieb und die Gestaltung der Ringstrasse \nhaben in unseren Augen grosses Optimierungspotenzial. Insbesondere auch in Bezug \nauf die Sicherheit für die Velofahrer und die Fussgänger. \n \nDer Anhang 1 des Betriebs- und Gestaltungskonzepts wurde in unserer Fraktion inten-\nsiv diskutiert. Differenziert betrachtet hat das Konzept gute Ansätze mit Optimierungspo-\ntenzial. Unsere Fraktion ist beispielsweise klar der Ansicht, dass der Veloverkehr grund-\nsätzlich auf der Strasse geführt werden soll. Das bedingt aber, dass die Strassenbreite \nentsprechend angepasst bzw. verbreitert werden muss. Die Ringstrasse flankiert unser \nZentrum und ist eine Anschlussstrasse an unsere Kantonsstrasse. Unsere Fraktion ist \ndaher mehrheitlich der Meinung, dass der Abschnitt zwischen Kreisel Merkur bis Kreisel \nBahnhof zukünftig als 30er-Zone betrieben werden soll. \n \nUnsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden Pla-\nnungsberichts. Wir werden in der Detailberatung dem Rat verschiedene Anträge auf Be-\nmerkung zur Abstimmung unterbreiten, um unsere Schwerpunkte und eben das Opti-\nmierungspotenzial entsprechend zu unterstreichen. \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nIch nehme es vorneweg: die FDP ist mit dem B+A 1690, mit dem Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept Ringstrasse, so unzufrieden, dass sie es heute zur Änderung zurückwei-\nsen wird. Ich erlaube mir, in meinem Eintreten für die FDP unsere Beweggründe dazu \nzu erläutern. \n \nDie Einleitung des B+A 1690 schildert den Ursprungsgedanken der Ringstrasse, die vor \n20 Jahren zusammen mit der Erneuerung und Eindeckung der A2 zwischen Horw und \nKriens erstellt worden ist, absolut treffend. Es handelt sich um eine Hauptverkehrsachse \naus dem Horwer Dorfzentrum heraus Richtung Knoten Schlund und zur Autobahn, so-\nwie zur Umfahrungsstrasse von Horw Richtung Kriens und Hergiswil. Selbstverständlich \nweist sie eine verkehrsorientierte Funktion auf, genau gleich, wie die Kantonsstrasse \ndurch den Ortskern von Horw eine gelungene, verkehrsberuhigte Gemeindestrasse mit \neiner hohen Aufenthaltsqualität geworden ist. \n \nRingstrassen dienen zur Entlastung und Umfahrung, aber auch zu einer effizienten Er-\nschliessung von einem Dorf- oder Stadtzentrum. Und man kann sie in beiden Richtun-\ngen im Kreis herum nutzen. In Horw soll man ab der Autobahnausfahrt beim Kreisel \nSchlund zuerst über den Mattenhof und über die Allmend fahren, um dann via Waldegg \n- wo ja gemäss REK 2040 auch eine höhere Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhi-\ngung erfahren soll - Richtung Kreisel Wegscheide und ins Felmisquartier oder Richtung \nKastanienbaum fahren zu können. Um das zu erzwingen, will man den Abschnitt Kreisel \nMerkur bis Kreisel Bahnhof so stark verschmälern, dass die Behinderungen unerträglich \nwerden. Die Ringstrasse wird so quasi ein Einbahn-Ringstrasse. \n \nZufällig ist mir gestern ein Zeitungsartikel der NZZ in die Hände geraten, gemäss dem \neine Studie ergeben hat, dass Tempo-30-Zonen mit ihren Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen auf die Einsatzzeiten der Blaulichtorganisationen einen wesentlichen Einfluss \nhaben. Die vorgegebenen Einsatzzeiten von Rettungsdiensten sind mit 10 Minuten äus-\nserst knapp, wovon in 30er-Zonen für die Rettung wesentliche Minuten und Sekunden \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/76\n\nverloren gehen. \n \nDas Verkehrsverhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist komplex, oft-\nmals unberechenbar und überraschend. Im Horwer Fall ist offensichtlich, dass die \nRingstrasse ab dem Kreisel Schlund Richtung Norden, wie auch Richtung Süden und \nEnnethorw, mit dem Ziel einer Verkehrsentlastung des Dorfzentrums, eine Fehlbeurtei-\nlung des allgemeinen Verkehrsverhaltens gewesen ist. Der effizienteste Weg nach Horw \nführt jetzt mal über die Ringstrasse Richtung Kreisel Schlund, Steinibach, Bahnhof und \nMerkur. \n \nGemäss dem Auftrag der Gemeinde - und nicht des Kantons - soll das Betriebs- und \nGestaltungskonzept im vorliegenden B+A das städtebauliche Entwicklungspotenzial \nentlang der Ringstrasse erheben und aufzeigen, wie der Strassenraum siedlungsbezo-\ngen aufgewertet werden kann. Die im Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse \nunter 3.3 als Potenzial dargestellte Häuserschlucht ist in dem Zusammenhang geradezu \ngrotesk und bezüglich höherer Aufenthaltsqualität in dem Strassenraum völlig unver-\nständlich. \n \nDas vorliegende Betriebs- und Gestaltungskonzept ist inkonsequent und führt zu keiner \nVerbesserung der Verkehrssituation, weder was den Verkehrsfluss zur Entlastung und \nErhöhung der Aufenthaltsqualität im Dorfkern angeht noch im Sinne einer Erhöhung der \nVerkehrssicherheit auf der Ringstrasse. \n \nBis jetzt ist der Veloverkehr aus Sicherheitsgründen wo immer möglich von der Strasse \ngetrennt worden. Jetzt sollen die Velofahrer wieder auf die Strasse, weil bei einer Ein-\nführung von Tempo 30 der Geschwindigkeitsunterschied der beiden Verkehrsteilnehmer \nnicht mehr so gross sei. Das heisst aber auf der anderen Seite auch, dass die Velofah-\nrer 30km/h schnell fahren können oder sogar sollen, was dann mit den angeblich so ge-\nfährlichen Situationen bei den Einmündungen des PW-Verkehrs auf die Parkplätze so-\nwie bei den Ein- und Ausfahrten in die Tiefgaragen erst recht ein Sicherheitsproblem \nwird. Zahlen zu den angeblich gefährlichen Situationen liegen uns notabene nicht vor. \nWir wissen aber, dass offensichtlich gefährliche Situationen von der Mehrheit besser ge-\nmeistert werden als Situationen mit einer vermeintlichen Sicherheit. Interessanterweise \nwerden beim neuen Betriebskonzept die vielen Kreuzungen des 30km/h schnellen Velo-\nverkehrs mit dem Fussverkehr im Bereich der Parkplätze alter Gemeindehausplatz, \nLUKB, Post und Denner gar nicht dargestellt. Geschweige denn die Kreuzungen vom \nmotorisierten Individualverkehr mit den Fussgängern und den Velos. In dieser Hinsicht \nverbessert sich nämlich tatsächlich grad gar nichts. Und den Fussgängerverkehr wird \ndurch die wegfallenden Bushaltestellen an der Ringstrasse beim Kreisel Merkur deutlich \nzunehmen, weil man neu vom Bus-Bahnhof ins Zentrum zurücklaufen muss. \n \nAuch die Visualisierungen im Kapitel 5.2 Gestaltungskonzept vom Abschnitt Kreisel \nMerkur Richtung Westen sind äusserst denkwürdig. Einerseits ist die Strasse mit Fuss-\ngängerstreifen ohne Mittelinsel und so schmal dargestellt, dass sich kaum zwei Fahrrad-\nfahrer mit Anhängern kreuzen können. Dafür bestehen seitlich breite versiegelte Flä-\nchen, auf denen Fussgänger und Fahrradfahrer dann doch noch Platz finden, sofern \nnicht wie auf einer Situation und in einem Schnitt dargestellt Parkplätze und Betonklötze \nals Sitzplätze installiert werden. \n \nSchlussendlich scheint uns auch die Situation zwischen dem Kreisel Bahnhof und der \nUnterführung unter der zb durch in der Etappe 2 mehr eine Verschlimmbesserung als \neine Verbesserung der heutigen Situation. Ein Mehrwert ist für uns nicht ersichtlich, und \nselbst wenn der Kanton diese Massnahmen bezahlen soll, sollten wir uns gut überlegen, \nob diese Kosten im Vergleich zum Nutzen gerechtfertigt sind.  \n \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/76\n\nLeider können wir als FDP in dem Konzept Ringstrasse keinen Vorteil oder Mehrnutzen \nerkennen, und es befriedigt uns in keiner Art und Weise. Der Verkehrsabfluss vom Krei-\nsel Merkur Richtung Bahnhof wird deutlich eingeschränkt, sodass es zu einer zusätzli-\nchen Belastung der Umwelt und damit zu einer deutlichen Verschlechterung der Ver-\nkehrssituation kommt. Davon sind durch ihre Verlagerung auf die Strasse auch die \nFahrräder betroffen. \n \nDeshalb beantragen wir die Rückweisung des vorliegenden B+A zur Überarbeitung des \nvorliegenden Betriebs- und Gestaltungskonzepts. Im Falle, dass wir durch Mehrheitsent-\nscheid doch auf das Geschäft eintreten werden, wird sich die FDP mit Verweis auf die-\nses Eintreten zurückhalten. \n\nEintreten SVP \nWir fragen uns, wozu eine Flaniermeile entlang den Parkplätzen zwischen Raiffeisen \nund Solitaire und eine Velostrasse gut sein soll? Die Ringstrasse ist auf dieser Strecke \nvon Bund und Kanton ursprünglich als Verbindungsachse vom Zentrum Horw zur Natio-\nnalstrasse und als Ganzes zur Umfahrung des Zentrums geplant worden. Dass sich \nheute Fussgänger und Velofahrer den abgetrennten Weg teilen, scheint ja gut zu funkti-\nonieren, denn im Zentrum stand die Verkehrssicherheit, welche durch die jetzige Über-\nsichtlichkeit gewährleistet ist, kann man daran erkennen, dass es kaum zu Unfällen \nführt. Mit den angedachten Änderungen im Planungsbericht wird es unübersichtlich und \nfür Velofahrer ist es keine gute Lösung. Velofahrer auf der Strasse, sogenannte Velo-\nstreifen, würde bedingen, dass die Fahrbahn insgesamt breiter werden müsste, damit \nsie nicht wegen Tempo 30 km/h zu einem Nadelöhr wird. Würde auf dieser Strecke \nTempo 50 km/h durch Tempo 30 km/h abgelöst, dann zeichnen sich Rückstaus in beide \nRichtungen ab. Zum einen würde sich in Stosszeiten der Verkehr am Merkur-Kreisel in \ndie Quartiere zurückstauen und beim Bahnhof-Kreisel schlimmstenfalls bis zur Natio-\nnalstrasse. Zu bedenken ist auch, dass das Gewerbe darunter leiden würde, wenn den \nZulieferern und Kunden die Anfahrt unnötig erschwert würde. Dies gilt es unbedingt zu \nverhindern. Eine Temporeduktion auf 30 km/h würde auch bedeuten, dass mehr Ver-\nkehr von den Navis durch Horw Zentrum gelotst würde, wie wir von Herrn Schemm am \n27. Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit der Kantonsstrasse vernommen haben. \nFerner sollte die Bushaltestelle inklusive Bucht beibehalten werden, damit der ÖV wei-\nterhin attraktiv bleibt und nicht durch Provokation von Staus in Stosszeiten gefährdet \nwird. \n \nAus diesem Grund sind wir einstimmig für Nichteintreten und Rückweisung dieses B+A. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch habe gehört, dass der Bericht und Antrag in den Fraktionen viel zu diskutieren gege-\nben hat. Im Nachhinein haben wir festgestellt, dass die Fraktionen wahrscheinlich fast \nein wenig überfordert waren, die vielen traktandierten Geschäfte zu behandeln. Einzelne \nFraktionen haben deswegen auch zwei Fraktionssitzungen durchgeführt. Ich nehme \nselbstkritisch zur Kenntnis, dass der Bericht und Antrag und insbesondere die Beilage \ndazu nicht ideal aufbereitet waren. Insbesondere waren die Visualisierungen ein wenig \nnachteilig und das Handling mit dem Dokument war offenbar mühsam, gerade auch, \nwenn man es elektronisch bearbeiten wollte. Wir haben es beim Eintreten der L20 ge-\nhört, die einen umfassenden Abriss gemacht hat, dass es ein bisschen schwierig war. \nIch bin voll und ganz bei der L20, wenn sie erwähnt, dass es im Grundsatz ein sehr \nwichtiges Geschäft geht. Die Ausgangslage ist nämlich die, und da bin ich immer noch \nüberzeugt, dass wir hier wahrscheinlich alle gleicher Meinung sind, dass wir ein Prob-\nlem mit der Unterführung Ringstrasse haben. Das ist ein Problem, das nur sehr kost-\nspielig zu lösen ist. Darum ist es wichtig, dass wir zusammen mit dem Kanton und dem \nBund eine Lösung finden. Ich meine auch, wenn ich den Ausführungen beim Eintreten \nzugehört habe, dass alle, ausser vielleicht der SVP, ein Problem mit der Führung des \nVelo- und Fussverkehrs entlang der Ringstrasse sehen, insbesondere im Abschnitt \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/76\n\nMerkur bis Bahnhof. Ich erwähne die einseitige Verkehrsführung im Mischverkehr zwi-\nschen zu Fuss Gehenden und Velofahrenden, zudem mit Gegenverkehr. Die verschie-\ndenen Ein- und Ausfahrten, welche diese Achse kreuzen. Oder auch die Querungen für \nVelofahrende parallel zu den Fussgängerstreifen. Wenn man als Automobilist unter-\nwegs ist und ein Velo parallel fährt, dann weiss man nie fährt es jetzt gerade vor dem \nFussgängerstreifen über die Strasse, oder hält es an und wartet, weil es nicht vortritts-\nberechtigt ist. Das gibt wirklich unangenehme Situationen und deshalb hat auch der \nKanton erkannt, dass er die Führung des Fuss- und Veloverkehrs verändern muss. So-\nwohl im Abschnitt Merkur bis Kreisel Bahnhof, wie auch im Bereich der Unterführung, \nwo man ebenfalls gefährliche Situationen hat mit dem Zusammenführen des Auf- und \nAbgangs auf die Zentralbahn und mit dem mehrfachen Auskreuzen des Velo- und Fuss-\nverkehrs. Wenn Sie das genau anschauen, merken Sie, dass sich der Velo- und der \nFussverkehr etwa zwei Mal auskreuzt. Das ist eine ganz unglückliche Situation. Der Ge-\nmeinderat hat das schon lange erkannt und sich deshalb dafür eingesetzt, dass entspre-\nchende Massnahmen in das Agglomerationsprogramm und in das Bauprogramm des \nKantons aufgenommen werden. Die Ringstrasse ist auf der ganzen Länge eine Kan-\ntonsstrasse und darum ist dort auch der Kanton verantwortlich. Wir haben versucht an-\nzustossen, dass dort etwas geht und wenn Sie die beiden Massnahmenblätter an-\nschauen, dann sehen Sie, das sind recht kostenintensive Projekte. Wir reden hier von 8, \n9 Millionen. Sie sehen dort auch einen ersten Finanzierungsschlüssel, der einen Ge-\nmeindeanteil von 10 % ausweist. Wenn das so bleibt, dann könnten wir relativ glücklich \nsein, weil die Lösung der Probleme zu einem grossen Teil durch den Bund und Kanton \nfinanziert wird. Wir sind nun aber nicht die einzigen, die Verkehrsprobleme haben, und \nwir sind nicht die einzigen, die finanzielle Unterstützung brauchen. Wir befinden uns hier \nin einem Wettbewerb mit anderen Gemeinden; es ist ein Verteilkampf und darum ist es \nwichtig, dass wir Seitens Horw klare Signale senden, sonst gehen wir unter. Insbeson-\ndere besteht die Gefahr, dass wir in der Priorisierung untergehen.  \n \nJetzt noch etwas zum Umgang mit einem Planungsbericht. Sie haben während dem \nEintreten verschiedene Möglichkeiten. Sie können eine Abtraktandierung beantragen - \ndas habe ich bisher nicht gehört. Das wäre dann sinnvoll, wenn heute aufgrund der Ge-\nschäftslast nicht genug Zeit für die Beratung vorhanden wäre, oder wenn das Geschäft \nin den Fraktionen oder der Kommissionen nicht ausreichend hätte vorbereitet werden \nkönnen. Von der FDP habe ich gehört, dass sie einen Rückweisungsantrag stellt. Bei \nder SVP werde ich nicht schlau; die reden sowohl von Nichteintreten wie auch von \nRückweisung, das ist aber nicht das Gleiche. Ein Rückweisungsantrag - die FDP hat ge-\nsagt sie möchte, dass man das Geschäft überarbeitet - braucht einen klaren Auftrag. \nDiesen Auftrag habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Ich habe zwar die Ausführungen der \nFDP gehört, das ist aber nur eine Meinung. Ob diese im Rat mehrheitsfähig ist, weiss \nich nicht. Ich meine, es macht Sinn einen Planungsauftrag zurückzuweisen, wenn er \nvom Einwohnerrat bestellt worden ist und nicht das beinhaltet, was bestellt worden ist. \nDann finde ich eine Rückweisung konsequent. Aber es macht meiner Meinung nach we-\nnig Sinn, einen Planungsbericht, der auf Initiative des Gemeinderates erstellt worden ist, \nzurückzuweisen. Wir kommen ja extra mit dem Planungsbericht zu Ihnen, weil wir Ihre \nMeinung wissen wollen. Wir wollen wissen, ob Sie es auch so sehen, wie wir. Wir brau-\nchen eine inhaltliche Diskussion, wir brauchen Bemerkungen und Abstimmungen dar-\nüber. Z.B. Tempo 30: Ist es die Meinung der FDP und der SVP, dass es nicht gut ist? \nOder findet Tempo 30 eine Mehrheit im Rat? Das ist wichtig und darum sollten Sie auf \ndas Geschäft eintreten und es diskutieren. Es ist immer einfach, ein Geschäft zurückzu-\nweisen. Aber ich meine, Sie kommen Ihrer Aufgabe als Einwohnerrat nicht nach, wenn \nSie das machen. Das entspricht einem Try-and-Error-System. Sie sagen mir, ich solle \neinen neuen Planungsbericht bringen und ich kann solange probieren, bis Ihnen der In-\nhalt passt. Aber Sie sagen nicht, was darinstehen muss. Das wäre ineffizient.  \nNichteintreten ist nochmal etwas anders. Nichteintreten macht nur dann Sinn, wenn Sie \nsagen, es interessiert uns nicht, wir wollen nicht darüber reden. Wenn Sie nicht \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/76\n\neintreten, dann ist das Geschäft erledigt und dann kommt es auch nicht mehr in den \nRat. Das macht dann Sinn, wenn Sie tatsächlich glauben, dass alles so belassen wer-\nden soll, wie es ist.  \n \nDarum bitte ich Sie, auf den Bericht und Antrag einzutreten und ihn zu beraten. Ich \nmuss auch noch selbstkritisch festhalten: In der BVK haben wir das Geschäft zu vorge-\nrückter Stunde, ungefähr von 21.30 bis 22.30 Uhr, beraten. Im Nachhinein gesehen \nhabe ich mich in der Beratung zu wenig engagiert, um ein paar Punkte zu erklären und \nzu präzisieren. Es ist beispielsweise nicht so, dass die Bushaltestelle bei der Raiffeisen-\nbank aufgehoben wird, sondern es ist einfach so, dass der Bus vor dem Haupteingang \nder Raiffeisenbank hält. Dort wo heute der Bus Nr. 20 hält, wird in Zukunft auch der Bus \nNr. 21 halten. Nachher fährt er zum Bushub. Es gibt auch noch ein paar andere Miss-\nverständnisse, die wahrscheinlich aufgetaucht sind, weil zu wenig erkannt wurde, dass \nes sich vorliegend erst um ein Konzept und nicht um ein Bauprojekt handelt. Auch in der \nKommission wurde bereits über einzelne Parkplätze gesprochen, wo sie sind und wo sie \nnicht sein sollen. Das war aber weder der Sinn noch die Flughöhe des vorliegenden \nKonzepts. Ich bin froh, wenn Sie nun auf das Geschäft eintreten und die inhaltlichen \nDiskussionen führen. Dann wissen nachher der Gemeinderat und auch der Kanton, in \nwelche Richtung geplant werden soll.  \n\nIch fühle mich jetzt nicht gerade unbedingt angesprochen von dieser Kritik an der Bear-\nbeitung oder Behandlung, muss Sie aber trotzdem kritisieren. Ich finde die Fragen rich-\ntig, dass man die Diskussion führen kann, aber ich muss hier noch einmal auf das For-\nmale von diesem Bericht eingehen. Der Bericht erlaubt nicht wirklich, die Diskussion so \nzu führen. Die Fragen, welche Herr Zemp formuliert hat, könnte man ein bisschen ge-\nschärft herausarbeiten. Wo möchte man Antworten darauf? Was sind die zentralen \nPunkte? Das würde die Vorbereitung und wahrscheinlich auch die Diskussion erleich-\ntern. Vielleicht das vorab.  \nUnd das andere: ich möchte trotzdem auch noch - das ist jetzt ein nachträgliches Eintre-\nten - einfach beliebt machen, auf das einzutreten. Der Kanton ist sensibel auf Ableh-\nnung von solchen Konzepten. Da können verschiedene Gemeinden eine Geschichte \ndavon erzählen, denn es wird in Luzern schon gehört, ob man darauf einsteigt oder \nnicht. Und es werden auch Konsequenzen gezogen. Das möchte ich unterstreichen. Es \nwäre ein Fehler, wenn man das jetzt zurückweisen würde. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch möchte meinen Kollegen bestärken und sagen: das ist ein Konzept, wie es auch \nHerr Zemp gesagt hat. Ein Konzept ist eine erste Grundlage, um diese Diskussion zu \nführen. Wir entscheiden nicht darüber, ob das, was in diesem Blatt ist, wirklich so wird. \nDeshalb würde ich auch dieses Signal gegenüber dem Kanton unterstützen und mich \ndafür stark machen, dass wir darauf eintreten. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIch verstehe die Argumente von Herrn Zemp, aber Sie müssen auch uns verstehen. \nHerr Biese hat in seinem Eintreten sehr viele Punkte erwähnt, dass man schon viel \nweiss ohne dass wir dieses Geschäft beraten. Das ist auch der Grund, warum wir es zu-\nrückweisen wollten; wir fanden es sehr schlecht. Klar können wir jetzt jeden Punkt dis-\nkutieren, aber das Eintreten hat ja genau den Sinn und Zweck, dass man die Haltung \neiner Fraktion darlegt, was wir intern besprochen haben, dass wir es so nicht haben \nwollen.  \nWas ich auch nicht so gut finde ist, man sollte nicht immer nur den Kanton vorschieben \nund immer nur wegen dem Kanton. Das wirkt schon bald ein wenig erpressend, wenn \nwir etwas nicht machen und zu etwas nicht ja sagen, wenn wir etwas nicht unterstützen, \ndann kommen wir immer hinten angehängt, es ist immer ein Nachteil und das finde ich \nnicht ganz richtig, dass wir das von der Gemeinde immer hören müssen. Wir dürfen ja \ngar nicht mehr nein sagen, wenn ich die Argumente von Ihnen, Herr Zemp höre, dass \nder Kanton so beurteilt. Ich glaube, wir haben auch das Recht und wir sind genau aus \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/76\n\ndem Grund hier, dass wir unsere Meinung und unsere Bedenken darlegen, wenn wir et-\nwas wirklich nicht gut finden, auch wenn es vom Gemeinderat kommt, auch wenn viel \nArbeit dahintersteckt. Wir haben einfach unsere Haltung und Meinung und da muss man \nakzeptieren, dass es Pro und Contra gibt. Wenn man das jetzt berät, dann werden wir \nuns selbstverständlich wieder einbringen, aber ich glaube, es ist unser Recht, dass wir \neinmal auf ein Geschäft nicht eintreten, das wir von Anfang an nicht gut finden. \n\nIch möchte präzisieren: wir sind für Eintreten und ablehnende Kenntnisnahme. Das war \nein Missverständnis.   \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nZum Votum von Ruth Strässle. Ich bin völlig einverstanden, ich habe hier in der Kom-\nmission keinen guten Job gemacht. Auch der B+A ist nicht gut im Sinne von, ich hätte \ndie Kernfragen stellen sollen, das habe ich jetzt in der Beratung auch bemerkt. Aber ich \nsage Ihnen einfach, das ist nicht Angstmacherei. Wir erleben das mit dem Durchgangs-\nbahnhof Luzern. Es gibt nichts Besseres, was den Zürchern, Bündnern und allen ande-\nren passieren kann, als wenn man sich nicht einig ist. Die einen finden, das ist nicht gut \nbei der Teststudie der Stadt Luzern und jenes ist nicht gut. Dann muss man sagen, die \nLuzerner sind nicht einig, die wissen nicht was sie wollen. Dann müssen wir noch ein \nwenig warten und nicht ein paar Milliarden dort hinschieben. Das ist einfach so.  \nEs nützt nichts, wenn wir dies zurückweisen. Ich bin ja nicht weiter, ich weiss nicht was \ndie Mehrheiten sind. Was man machen muss: man muss es beraten, über die richtigen \nKernfragen abstimmen und dann relativ einstimmig sagen, ja wir nehmen es - unter Be-\nrücksichtigung der Anträge oder der Bemerkungen, die überwiesen wurden - zur Kennt-\nnis. Dann sind wir sehr wahrscheinlich in den Kernfragen nicht weit auseinander. Ich \nglaube, wir sind alle der Meinung, wir haben ein Problem mit der Unterführung und wir \nmüssen schauen, dass wir dort weitermachen. Wir haben auch ein Problem mit der Ver-\nkehrsführung, und wir müssen schauen, dass wir dort vorwärtskommen. Was genau die \nLösung ist, versuchen wir jetzt herauszufinden.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Rückweisung des Geschäfts. \n \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4 Weiteres Vorgehen \nIm Namen der Mitte/GLP habe ich jetzt gerade unter dem Punkt 4, weiteres Vorgehen, \nein paar Bemerkungen. Ich würde mir erlauben, eine nach der anderen zu bringen und \nmöchte, dass man jeweils über diese abstimmt.  \nDie Bemerkung 1 wäre: «Der Gemeinderat soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten \ndafür einsetzen, dass die Massnahmen FVV-4.1 (Ausbau Unterführung Ringstrasse), \nwelche unter der Federführung des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruk-\ntur, liegt, vorangetrieben wird.»  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nVielleicht kann der Gemeinderat etwas dazu sagen? Ist das nicht schon mit diesem Pla-\nnungsbericht geplant? Oder was soll dieser Antrag auf Bemerkung? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUns kommt die Bemerkung natürlich sehr entgegen, weil wenn da der Einwohnerrat ein-\nstimmig zustimmen würde, dann hätte man dem Kanton gegenüber ein klares Signal, \ndass man hinter dieser Massnahme steht, und dass man die will. Wenn man sagt, wir \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/76\n\nwissen nicht so recht, dann würde man sich die 8 Millionen, die dafür eingeplant sind, \nwahrscheinlich sparen.  \n\nAlso weiss der Kanton nicht, dass wir schon Vorinvestitionen gemacht haben mit \nSpundwänden auf der anderen Seite? Was soll denn das? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas weiss der Kanton schon. Aber wenn Sie jetzt nicht eingetreten - das sind wir jetzt \nzum Glück - und am Schluss einfach sagen, wir nehmen den Bericht ablehnend zur \nKenntnis, ich weiss nicht, Herr Rölli, was Sie dann sagen würden, wenn Sie der Kanton \nwären oder wie würden Sie das dann interpretieren? Das ist doch die Frage: welches \nSignal senden Sie aus? Ich finde, man muss klare Signale aussenden. Das wäre ein \nklares Signal, wenn man sagt, doch an dieser Massnahme muss man arbeiten oder das \nist wichtig. Der Gemeinderat war immer der Meinung, dass es wichtig ist. Darum haben \nwir auch das Geld investiert, die Vorinvestitionen, damit wir die Möglichkeit haben, es \nnachher zu bauen. Das ist voll auf der Linie, auf der wir bisher gefahren sind.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch möchte das nur unterstützen. Sie müssen sich bewusst sein, dass dies wichtige Ent-\nscheide sind. Die Gemeinde Emmen hat mehrfach an der Gerliswilstrasse geplant. Dort \nhat der Kanton die ganze Planung wieder abgebrochen, weil die Gemeinde nicht vor-\nwärts gemacht hat und die entsprechenden Signale nicht ausgesendet hat. Das ist uns \nein Anliegen und da braucht es eine klare Haltung dazu. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch glaube sagen zu können, dass der Ausbau der Unterführung oder die Problematik \nbei der Unterführung für alle gegeben ist. Aber eben, wenn der Ausbau nachher ausge-\nweitet wird bis zum Kreisel Merkur, dann ist es nicht mehr die Unterführung. Ich würde \nda schon noch gerne wissen - wenn wir dem Antrag auf Bemerkung zustimmen - ist das \ngemeint, effektiv der Ausbau Unterführung oder beinhaltet das dann das ganze Kon-\nzept? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSie haben den Anhang 2 erhalten und der beschreibt bei der Ausgangslage / Zielset-\nzung und beim Beschrieb der Massnahme klar, um was es geht. Beim Beschrieb der \nMassnahme heisst es: «Für den Bereich der Unterführung Bahnhof wird vorgeschlagen, \ndie bestehende Unterführung mit einem zusätzlichen Einrichtungs-Rad-/Gehweg zu er-\nweitern.» Wenn Sie die Unterlagen lesen, wissen Sie eigentlich genau, um was es geht. \nGenau das gleiche ist es bei der anderen Massnahme. Ich sage, es geht hier um den \nGrundsatz und wir haben nun einmal ein Konzept als Anregung für den Kanton ge-\nmacht. Aufgrund von diesem plant der Kanton weiter. Aber wenn Sie schon im Grund-\nsatz nein sagen, dann wird er sicher nicht weiterplanen. Aber die Lösung ist noch nicht \nfixiert.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWie gesagt, ich habe noch weitere Anträge. Ein weiterer Antrag ist dann natürlich auch \ndie Massnahme FVV-4.2, Verbesserung Veloführung Ringstrasse. Das wäre dann wie-\nder ein separater Antrag. Wenn ich vorher die Eintretensvoten gehört habe, dann hatte \nich eigentlich den Eindruck, dass der Antrag auf Bemerkung 1 bei allen Fraktionen un-\nbestritten war. Mich verwundert es jetzt ein bisschen, dass sich eine solche Diskussion \nentfacht.  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nIch verstehe den Antrag eigentlich so, dass man vor allem die Unterführung priorisieren \nmöchte. Aber Herr Zemp - Asche auf Ihr Haupt - manchmal ist es ein gutes Verteidi-\ngungsmittel zu sagen, man habe zu wenig Zeit gehabt an der BVK oder sich zu wenig \ndarum gekümmert, uns Argumente zu liefern. Wir haben die Pläne im Vorgang schon \ngenügend genau studiert und wenn es am Abend um 21.30 Uhr war - wir haben um 18 \nUhr gestartet, die GPK hat 10 Stunden über die Geschäfte beraten - wir waren nicht in \ndem Sinn schon stundenlang daran und hätten keine Energie mehr gehabt, um uns um \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/76\n\ndiese Sachen zu kümmern. Ich finde einfach die Lösung der Unterführung, wie sie im \nAnhang 1 zuhinterst dargestellt ist - ich habe es im Eintreten gesagt - eher eine Ver-\nschlimmbesserung. Natürlich bin ich auch dafür, dass man versucht bei der Unterfüh-\nrung vorwärts zu machen und eine Lösung zu finden, aber das was jetzt vorliegt, finde \nich nicht gut. \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Gemeinderat soll sich im Rahmen seiner \nMöglichkeiten dafür einsetzen, dass die Massnahmen FVV-4.1 (Ausbau Unterführung \nRingstrasse), welche unter der Federführung des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr \nund Infrastruktur, liegt, vorangetrieben wird.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch habe noch einen Antrag 2. Er ist im Prinzip genau der gleiche, es geht einfach um \ndie zweite Massnahme im Anhang 3. Ich bitte Sie ebenfalls, diesem zuzustimmen: «Der \nGemeinderat soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Mass-\nnahme FVV-4.2 (Verbesserung Veloführung Ringstrasse, Kreisel Merkur bis Kreisel \nBahnhof), welche unter der Federführung des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und \nInfrastruktur, liegt, vorangetrieben wird.»  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nDieser Antrag wird umstrittener sein in seiner Leseart. Aber auch hier, wenn Sie den Be-\nschrieb der Massnahme lesen, da steht noch nichts von Tempo 30 usw., sondern es \nheisst: «Umgestaltung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Bahnhof - Kreisel Merkur. \nIm Richtplan Fuss- und Veloverkehr der Gemeinde Horw wird zur Verbesserung der \nRadverkehrsführung vorgeschlagen, die Ringstrasse mit beidseitigen Radstreifen und \nbeidseitig durchgehenden Trottoirs umzugestalten (Massnahme M-17). In einem Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) soll die Strassenraumgestaltung von Fassade zu \nFassade untersucht werden.» Das ist Aufgabe des Kantons. Wir wissen, der Kanton ist \nim Moment nicht so Tempo-30-freudig auf den Kantonsstrassen, aber das ist ein ande-\nres Thema. Da geht es mir auch um den Grundsatz bei der Massnahme FVV-4.2, ob \nman die stützen will oder nicht. Im Eintreten der SVP habe ich gehört, wir haben kein \nVerkehrsproblem mit den Fussgängern und Velofahrern. Das ist aber schon ein wenig \ndie Realität ausgeblendet.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nEs tönt schon wahnsinnig gut und Sie sagen, Tempo 30 ist beim Kanton kein Thema. \nAber wir haben jetzt vorliegend alles was 30 ist, und bei 30 gibt es keine Fussgänger-\nstreifen, obwohl hier auf dem Plan überall Fussgängerstreifen sind. Aber wir wissen alle, \nbei 30 gibt es keine Fussgängerstreifen mehr und der Fussgänger hat keinen Vortritt. \nDas weiss aber meistens niemand und bei einem Fussgänger muss ein Autofahrer an-\nhalten, das wissen offensichtlich auch nicht alle. Im Grundsatz sind wir schon dafür, \nHerr Zemp, aber das was hier vorliegt, ist einfach doch nicht das.  \nWenn wir das jetzt einfach so durchwinken, dann weiss ich auch nicht wie ein Lastwa-\ngen, der die Migros beliefert, hier noch durchkommen will. Es wirkt auf dem Plan alles \nsehr, sehr eng, auch wenn man die Velos auf der Seite hat. Das ist ja gut und recht, \naber es wirkt auf den Plänen relativ eng.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nWie gesagt, Frau Strässle, es ist ein Konzept und die Diskussionen sind jetzt wichtig. \nMan kann auch Bemerkungen machen. Man kann sagen, Tempo 30 kommt nicht in \nFrage. Man kann darüber abstimmen und dann wissen wir, woran wir sind. Hier geht es \num den Grundsatz, dass wir Handlungsbedarf haben. Wie die Lösung ist, da haben wir \nnoch lange Zeit, die auszuarbeiten. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem Projekt und \nder Einwohnerrat wird noch manche Male mitreden können. Das ist sowieso klar. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 61/76\n\nIch habe wirklich ein Verständnisproblem, wenn ich den Antrag sehe. Es liegt ein Pla-\nnungsbericht vor mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept, hinten sind zwei Massnah-\nmeblätter des Kantons aufgelistet, 4.1 und 4.2. Mit dem Planungsbericht und dem B+A, \nwenn man ihn überweist, sagt man ja genau, man soll das vorantreiben. Wieso müssen \nwir jetzt noch separate Anträge dafür stellen, dass man die Massnahmenblätter oder die \nMassnahmen vorantreiben soll? Ich habe kein Verständnis für die Anträge.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs geht ja nicht nur darum, dass die Velofahrer nachher happy sind, sondern es geht \ndarum, wenn man ein Nadelöhr macht, dann kommt der ÖV nicht mehr durch, dann \nkommen die Blaulichtorganisationen nicht mehr durch und Autofahrer auch nicht. Es ist \nalso nachher eine Abwägung, fahren jetzt mehr Autos oder Velos auf dieser Strasse.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch möchte präzisieren betreffend den Velowegen. Grundsätzlich erachten wir einen Ve-\nloweg als sinnvoll, und zwar auch auf der Strasse. Es ist vielleicht nicht ganz so hin-\nübergekommen, dass wir das nicht möchten. Wir finden, dass ein Veloweg auf die \nStrasse gehört und dieser entsprechend auch Platz braucht. Entsprechend finden wir es \nauch richtig, dass man den Veloweg auf der Strasse ansiedelt und ihm auch Platz gibt. \nDas heisst, dass man die Strasse anpasst, dass der Velofahrer Platz hat. Ich möchte \ndas gesagt haben, damit das einfach klar ist.  \nDas gleiche ist jetzt hier mit dem Antrag. Man weiss nicht richtig, woran man ist. Man \nkann das jetzt schon lesen - das ist alles klar - aber ich möchte einfach festhalten, dass \nman entsprechend dann auch einen Veloweg macht und dem Velofahrer auch Platz gibt \nund zwar nicht auf Kosten der Strasse, die ohnehin schon schmal ist, sondern zusätz-\nlich dem Velofahrer seinen Platz gibt.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe jetzt die Unterlagen so verstanden, dass das Konzept der TEAMverkehr.zug \neigentlich nur eine Möglichkeit ist, wie das gelöst werden kann, wie wir dem Kanton ge-\nsagt haben, FVV-4.1 und FVV-4.2, wie wird die Sicherheit und die Veloführung. Ist das \nso Herr Zemp? \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDas ist so. Die Massnahme FVV-4.2 sagt genau, was Herr Eberhard richtig findet. Dort \nist noch nicht die Lösung aufgezeigt, sondern einfach, dass man die Ringstrasse mit \nbeidseitigen Radstreifen und beidseitig durchgehenden Trottoirs umgestaltet. In welcher \nArt und Weise die Ausgestaltung ist, das können wir noch definieren. Der Gemeinderat \nhat einen Vorschlag gemacht mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept. Ich merke, \ndas stösst auf Opposition. Ich weiss immer noch nicht, wie die Mehrheiten hier drinnen \nsind, denn es wird ja nur etwas geredet und man hat nicht darüber abgestimmt. Das \nmuss man herausfinden. Darum sage ich: im Grundsatz müsste eigentlich hier eine \nMehrheit für die Massnahme sein, dass wir etwas machen und darum können Sie dem \nauch zustimmen, weil es im Moment ergebnisoffen ist. Wir versuchen natürlich dem \nKanton nachher etwas mitzugeben, in welche Richtung er planen soll. Das wäre die \nIdee dieses Betriebs- und Gestaltungskonzepts und darum muss man das jetzt auch \nkneten. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch habe noch schnell einen Hinweis. Die FDP hat ja noch eine Motion eingereicht für \ndie schnelle Veloroute und bei einem 30er ist es so, dass die Velos mit der gelben Num-\nmer mittlerweile rechts die Autos überholen, weil sie einfach so schnell sind - über 30, \n40, 50, auf jeden Fall schnell - und das fehlt hier auch in diesem Konzept. Wo diese Ve-\nlos durchgehen, das müsste man auch noch in das ganze Projekt einbeziehen.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch würde gerne nochmal das Votum von Herrn Biese aufgreifen, der vorher gesagt hat, \ner habe kein Verständnis für die Anträge auf Bemerkungen. Unserer Fraktion ist es \nwichtig, dass wir wirklich ein klares Zeichen gegenüber dem Kanton setzen, das unter-\nstreichen und darum die Bemerkungen.  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 62/76\n\nIch möchte kurz auf die Thematik Velo sowie Blaulichtorganisationen eingehen. Sie ver-\nhalten sich gerade alle so oder es kommt bei mir so an, als wäre es die erste 30-Zone in \nunserer Gemeinde Horw. Dabei haben wir bereits eine Kantonsstrasse, wo die Velos - \nübrigens auch die 50er - vorbeiflitzen und auch die Blaulichtorganisationen irgendwie \ndurchkommen. Anscheinend funktioniert das, ansonsten hätten wir dort schon lange \nhandeln müssen, wenn es nicht gegangen wäre. Darum mache ich mir deswegen nicht \nviele Sorgen und ich denke, in der weiteren Verarbeitung des Konzepts kann man das \nsicher noch gut einfliessen lassen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Gemeinderat soll sich im Rahmen seiner \nMöglichkeiten dafür einsetzen, dass die Massnahme FVV-4.2 (Verbesserung Velofüh-\nrung Ringstrasse, Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof), welche unter der Federführung \ndes Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, liegt, vorangetrieben wird.» \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEin weiterer Antrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Im Abschnitt Kreisel Merkur bis \nKreisel Bahnhof sollen Velo- und Fussverkehr entflechtet werden. Es ist anzustreben, \nden Veloverkehr auf der Strasse zu führen. Die im BGK vorgeschlagene Strassenbreite \nist entsprechend anzupassen bzw. zu verbreitern.» \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nDer Grundansatz ist richtig, dass man die Entflechtung anstrebt. Ob es dazu eine Ver-\nbreiterung der Strasse braucht, das ist ja genau das, was in den nächsten Schritten ge-\nklärt werden muss. Da finde ich es jetzt schwierig, die Vorgabe einfach schon zu defi-\nnieren, man muss ja die Bedürfnisse abklären.  \nUnd das zweite: man muss gleichzeitig prüfen, ob es eine totale Entflechtung geben \nkönnte. Es gibt durchaus noch sehr empfindliche Velofahrer, die halt vielleicht nicht nur \neinfach auf der Strasse fahren können und auch für die muss man etwas vorsehen. Ich \ndenke da vor allem an die Kinder und da muss man eine Lösung finden. Es tut mir leid, \nich verstehe es, aber ich finde es von der Formulierung her ein wenig schwierig.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nHalt auch wieder eine Verständnisfrage. Unter 5.1 Betriebskonzept steht, die Velos sol-\nlen auf der Fahrbahn sein. Vorher hat es geheissen, es ist ein Konzept, es ist noch nicht \nso im Detail. Also müssen wir jetzt auch nicht unbedingt über die Fahrbahnbreite disku-\ntieren. Es ist ein wenig Schaufensterpolitik.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist zwar nur ein Konzept und es ist noch nicht fix, aber wir können jetzt Bemerkungen \nmachen, was wir nicht wollen und was wir wollen. Und wenn wir sagen, so wie wir es \njetzt im Konzept sehen, ist es nach unserem Eindruck zu schmal, dann ist es jetzt der \nZeitpunkt zu sagen, wir möchten es lieber ein wenig breiter und man soll das prüfen. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Im Abschnitt Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof \nsollen Velo- und Fussverkehr entflechtet werden. Es ist anzustreben, den Veloverkehr \nauf der Strasse zu führen. Die im BGK vorgeschlagene Strassenbreite ist entsprechend \nanzupassen bzw. zu verbreitern.» \n \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 63/76\n\nIch habe den nächsten Antrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Im Abschnitt Kreisel \nMerkur bis Kreisel Bahnhof ist eine Tempo-30-Zone anzustreben.»  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nIch habe es beim Eintreten genügend ausführlich gesagt: ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. Eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich auf einer Ringstrasse, die dazu führen \nsoll, dass der Verkehrsfluss, dass der Verkehr aus dem Zentrum abgeführt werden kann \nRichtung Autobahn usw., das macht einfach keinen Sinn.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte mich dem Vorredner anschliessen und zu bedenken geben: wenn es so viel \nVerkehr hat und Fussgänger über die Strasse wollen, dann verlangsamt das automa-\ntisch den Verkehr und dann ist klar, man kann nur so schnell fahren - ob jetzt mit Velo \noder Auto - wie es die Situation zulässt. Dass man aber quasi vorauseilend bereits \nschon gewisse Sachen herabreduziert, finde ich völlig unnötig und deshalb lehne ich \nden Antrag ab.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch finde es erstaunlich, dass wir jetzt immer noch über ein Konzept diskutieren und \nman so tut, als würde man es morgen schon umsetzen. Wir haben jetzt mehrfach gehört \nund es ist immer wieder gesagt worden auch von Herrn Zemp, es geht einmal darum, \ndass man grundsätzlich eine Richtung vorgibt. Die grösste Angst hier ist aber, dass man \ndie Velos nicht mehr überholen kann oder dass der Verkehr - so wie er heute ist - nicht \nabfliessen kann. Das Konzept ist auf eine langfristige Planung hinaus gedacht. Wir wis-\nsen gar noch nicht, wie sich der Verkehr bis dann entwickeln wird. Wir haben andere \nReglemente hier verabschiedet, in denen man Mobilitätskonzepte für die Zentrumszone \nbeschlossen hat, die weniger Verkehr vorsehen. Also jetzt schon diese Nägel einzu-\nschlagen fände ich schade, denn das schwächt das ganze Konzept.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIm 2015 haben wir das Betriebs- und Gestaltungskonzept der Winkel- und Seestrasse \nberaten. Im 2016 haben wir dann den Projektierungskredit dazu beschlossen. Und wenn \nich heute schaue, was an der Seestrasse realisiert wird, dann ist das sehr nah an dem, \nwas wir im 2015 in dem Betriebs- und Gestaltungskonzept dargestellt erhalten haben. \nDas sind meine Bedenken. Wenn nur die Hälfte von dem vorliegenden Betriebs- und \nGestaltungskonzept realisiert wird, dann glaube ich nicht, dass dies im Sinn der Bevöl-\nkerung ist, wenn man im Bereich Abschnitt Kreisel Merkur bis Bahnhof eine Tempo-30-\nZone macht und so den Verkehr und alle behindert.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMit diesen Anträgen, ja wann sollen wir denn die Leitplanken setzen? Wenn es zu spät \nist? Ich glaube, der Rat ist so gespalten, weil er Angst hat, dass das was im Anhang 1 \nskizziert wird, dann präjudiziert wird.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nDas Wort «abfliessen» ist ein beliebtes Wort in den Verkehrsdiskussionen. Verkehr bzw. \nStrassen sind kommunizierende Systeme und wo etwas abfliesst, fliesst etwas nach. \nDas hat zur Folge - und das ist das Thema der Kantonsstrasse - dass man dort irgend-\nwie in der Grössenordnung von 40 % Durchgangsverkehr hat. Solange wir das wollen, \ndass es abfliesst, zieht es nach und es fliesst auch zu. Weil den Verkehr kann man nur \nmit gewissen Massnahmen tatsächlich in den Griff bekommen. Wenn wir ein dörflich-\nstädtisches Umfeld mit Lebensqualität schaffen wollen, dann geht das halt nur, wenn wir \nauch mit dem Tempo herabkommen. Darum begrüsse ich das, dass man klar sagt, wo \nes durchgehen soll. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAlso wenn ich meinen Vorredner höre, dann dünkt es mich, es soll Sinn machen, statt \ndass man einen kurzen Weg nimmt, einen doppelt so langen Weg in Kauf zu nehmen \nund entsprechend Emissionen freizusetzen. Das kann es doch nicht sein. Also der kür-\nzeste ist immer noch der effizienteste Weg und entsprechend auch am wenigsten belas-\ntend für die Umwelt und die ganze Ökologie, nicht zuletzt auch für das Dorf selber. Was \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 64/76\n\nich dazu noch sagen möchte: wir dürfen nicht vergessen, wir diskutieren da über eine \nStrasse, die ein Zubringer ist. Ein Zubringer für das ganze Dorf, eine Hauptverbindungs-\nachse zum Autobahnanschluss, die auch funktionieren muss. Wie gesagt, sie ist als \nUmfahrungsstrasse geplant und gebaut worden und dann muss sie auch als das funkti-\nonieren können. Wenn man einfach Betonbrocken oder sonst irgendetwas - das ist jetzt \nvielleicht ein wenig weit hergeholt - aber es zeigt das, was es dann nachher ist, dann \nfliesst es einfach nicht ab und dann haben wir eigentlich alle verloren. \n\nIch schliesse mich Herrn Eberhard an. Herr Steiger, wenn der Verkehr nicht abfliessen \nkann, was passiert? Es gibt eine Verstopfung und wo stopft es? Mitten im Dorfzentrum, \nwo Sie die hohe Aufenthaltsqualität wollen. Und genau darum macht es keinen Sinn, da \ndie Tempo-30-Zone einzuführen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas ist genau so ein Kernpunkt. Ich bin froh, wenn Sie darüber abstimmen. Das gibt uns \neine wichtige Grundlage für die weitere Planung. Es kann sein, dass es 2:1 angenom-\nmen wird oder halb-halb. Dann hat man wenigstens eine Aussage: es ist umstritten oder \nes ist relativ klar. Grundsätzlich geht es darum, wenn man eine Tempo-30-Zone einfüh-\nren würde und so haben wir es im Betriebs- und Gestaltungskonzept zur Diskussion ge-\nstellt, dann wäre das eigentlich eine Verlängerung von 378 Metern der bestehenden \nKantonsstrasse, wie wir sie heute im Ortskern gestaltet haben. Ich glaube nicht, dass \ndas dazu führen würde, dass der Verkehr nicht mehr abfliessen könnte. Es ist einfach \neine Verlängerung der Strasse.  \n \nZum anderen, was Herr Biese gerne immer wieder bringt, das Gestaltungskonzept an \nder Seestrasse. Dort möchte ich einfach in Erinnerung rufen: es war zwar die FDP, die \ndas Konzept nicht gut fand, aber es war nicht der Einwohnerrat in seiner Mehrheit, son-\ndern der Einwohnerrat hat in seiner Mehrheit den Baukredit nicht beschlossen. Der Ein-\nwohnerrat hat aber in seiner Mehrheit auch beschlossen, dass der Gemeinderat, wenn \nimmer er etwas an der Seestrasse macht, bedarfsgerecht - nicht einfach alles neu \nmacht - sondern bedarfsgerecht, dort wo er etwas machen muss, dort soll er auf das \nKonzept zurückgreifen. Uns wird dauernd immer wieder vorgeworfen, es sei Salamitak-\ntik, wir setzen etwas um, das man gar nicht wollte. Sie können aber in den Protokollen \nnachlesen, der Einwohnerrat hatte nichts gegen das Konzept, aber er hatte etwas dage-\ngen - ich habe es nicht mehr genau im Kopf - 8 Millionen zu sprechen, um die ganze \nSeestrasse zu erneuern. Das war der Punkt. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Im Abschnitt Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof \nist eine Tempo-30-Zone anzustreben.» \n \nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir haben den Antrag betreffend Tempo-30-Zone gerade angenommen. Ich möchte \nnoch schnell erwähnen, es heisst «ist anzustreben», es heisst nicht, dass wir es gerade \nmachen müssen. Folgendermassen: wenn wir die 30-Zone annehmen, dann sollten wir \naus der Vergangenheit lernen. Wir haben eine Kantonsstrasse, wo wir ein Urteil haben \nbzw. auch angeprangert wurden, dass wir einen sicheren Schulweg unterbrechen. Ich \nmöchte beliebt machen - wenn wir das so annehmen - ich weiss nicht, ob wir das jetzt \nschon machen müssen oder ob dann die Flughöhe ganz tief ist, wenn ich das bean-\ntrage, dass man einen Antrag macht, wenn man da die 30-Zone macht, dass man die \nFussgängerstreifen belässt. Und zwar aus dem Grund, dass man nicht ein weiteres \nQuartier, also die Hans-Reinhard-Strasse und hinab von der Schule wieder abtrennt, \ndass wir dann wieder ein Problem bekommen und dementsprechend wieder Kosten auf \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 65/76\n\nuns zukommen. Wir sollten doch aus der Vergangenheit lernen, was wir da für einen \nFehler gemacht haben. Das ist auch ein klares Zeichen an den Kanton, dass eine si-\nchere Querung auch in der 30-Zone gemacht werden müsste und dementsprechend \nauch die Fussgänger berücksichtigt werden müssten. Es wäre ein Antrag, den man in \ndem Fall machen müsste. \n\nIch finde das ja super. Die Mitte macht solche Anträge und weiss ganz genau, dass der \nKanton das nicht macht. Seit wir die 30-Zone einsetzen, diskutieren wir genau das be-\ntreffend die Kinder und den Übergängen, dass Fussgänger nicht mehr queren können \nund Kinder sowie nicht, und Frau Bernasconi hat hier im Rat gesagt, die lernen das \ndann schon. Also ich finde, man sollte zuerst überlegen, wenn man einen Antrag für \neine 30-Zone macht, dass genau die Folgen passieren, die wir jetzt überall sehen. Da \nmuss man schon abwägen, was ist jetzt gescheiter: ob wir die 30-Zone machen wollen \noder die 50-Zone stehen lassen und halt die Autos ein wenig langsamer fahren.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nMeines Erachtens sind die heutigen Fussgänger auf der Ringstrasse alle sehr relevant \nfür den Schulweg, weil ganz viele Kinder im Hans-Reinhard-Quartier wohnen und zum \nAllmend-Schulhaus gehen und ich denke, dass der Kanton auch offen sein wird, dass \ndie Fussgängerstreifen bleiben können.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAbstimmung:  \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «In der Tempo-30-Zone sollen Fussgängerstrei-\nfen angebracht werden.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch habe einen weiteren Antrag auf Bemerkung der Mitte-/GLP-Fraktion: «Die Klima-\nadaption, die ökologische Vernetzung und die Förderung der Biodiversität sind bei der \nUmgestaltung speziell zu berücksichtigen. Der Grünanteil ist gegenüber der heutigen \nGestaltung wesentlich zu erhöhen und die Versiegelung zu reduzieren.»  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nGrundsätzlich finde ich das von Berufs wegen eine sehr interessante Sache. Was mir \naber nicht ganz klar ist: wir haben jetzt Inseln, die genau das darauf haben, respektive \neben eine gewisse Biodiversität. Wir haben Blumenwiesen, was nicht nur nützlich, son-\ndern auch schön fürs Auge ist. Wenn man jetzt aber im Gestaltungsplan schaut, dann \nsehe ich eigentlich mehr Asphalt als etwas anderes. Grundsätzlich finde ich das gut, \naber ich weiss nicht, wieso man das, was man hat, wegnehmen muss und dann wieder \nneues, das gleich ist, wieder hintut. Aber ja, grundsätzlich, wenn man eine Fläche hat, \ndie man nicht versiegelt, nicht asphaltiert, ist das sicher im Sinn der Sache und trägt \nauch im Sommer dazu bei, dass es weniger Hitzestau gibt.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Die Klimaadaption, die ökologische Vernetzung \nund die Förderung der Biodiversität sind bei der Umgestaltung speziell zu berücksichti-\ngen. Der Grünanteil ist gegenüber der heutigen Gestaltung wesentlich zu erhöhen und \ndie Versiegelung zu reduzieren.» \n \nDem Antrag wird mit 21:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 66/76\n\nIch komme mit meinem letzten Antrag auf Bemerkung der Mitte-/GLP-Fraktion: «Der \nEinwohnerrat ist bei der weiteren Planung der Umgestaltung in geeigneter Art und \nWeise miteinzubeziehen.»  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nIch hätte doch gerne ein paar Ausführungen zu diesem Antrag. Ich kann mir ehrlich ge-\nsagt nicht genau vorstellen bzw. was soll sich im Vergleich, wenn der Antrag nicht ange-\nnommen würde, verändern? \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nIch glaube, es ist ein Statement, dass man weiterhin mitreden kann. Und es unter-\nstreicht auch, dass es ein Konzept ist und eben noch nicht ein Projekt. Aber es ist natür-\nlich so, dass der Kanton grundsätzlich Bauherr auf der Kantonsstrasse ist. Es wird sich \nnoch zeigen, ob allenfalls der Kanton die Strasse der Gemeinde unter bestimmten Be-\ndingungen abgeben will, dass sie das selber gestaltet. So hat man es auf der heutigen \nKantonsstrasse gemacht. Das ist aber nicht einfach ein Abgeben und sagen, schaut sel-\nber, sondern es wäre ein Abgeben, das verbunden ist mit dem nötigen Geldbetrag, den \nes braucht, um das nachher in die Hand zu nehmen. Ich denke auch, der Kanton kann, \nweil er Bauherr ist, den Einwohnerrat in geeigneter Art und Weise ins Boot nehmen, \nmindestens in einer konsultativen Art und Weise.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Einwohnerrat ist bei der weiteren Planung \nder Umgestaltung in geeigneter Art und Weise miteinzubeziehen.» \n \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch habe auch dafür gestimmt, dass man hier mitwirkt, weil ich selber in der Fraktion \nauch gesagt habe, ich würde mich zur Verfügung stellen mitzuwirken. Die Frage ist: gibt \nes eine einwohnerrätliche Kommission, in der man sich einbringen kann? Damit dann \nam Schluss genau der Vorwurf, den ich mir verbitte Herr Zemp, dass ich gesagt habe, \nes sei eine Salamitaktik zwischen dem Betriebs- und Gestaltungskonzept und nachher \ndem wirklichen Bauprojekt bei der Seestrasse entstanden. Damit wir uns hier rechtzeitig \neinbringen und unsere Ideen kommunizieren können. Ich würde vorschlagen, dass das \neben eine einwohnerrätliche Gruppe oder Kommission wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIhr Geschäftsreglement gibt relativ klar vor, wie der Betrieb im Rat läuft. Man kann dann \neine einwohnerrätliche Kommission bilden, wenn man das Gefühl hat, eine der beste-\nhenden Kommissionen ist nicht geeignet, ein Geschäft zu beraten. Aber die Aufgabe ei-\nner einwohnerrätlichen Kommission ist im Grundsatz immer ein Geschäft zu beraten, \ndas vom Einwohnerrat nachher behandelt und verabschiedet wird. Es gibt meines Wis-\nsens nie eine einwohnerrätliche Kommission, die irgendetwas sonst behandelt. Natür-\nlich gibt es die GPK, die Einblick in gewisse Sachen hat und natürlich kann man in die \nBVK etwas bringen, konsultativ, und eine Meinung abholen. Und wenn man eine brei-\ntere Meinung will, dann ist man wahrscheinlich als Gemeinderat gut beraten, wenn man \neinen Planungsbericht macht und den ganzen Einwohnerrat miteinbezieht. Was ich jetzt \naber nicht so direkt sehe ist, dass man eine Kommission aus dem Einwohnerrat bildet, \ndie eine Art Echoraum oder was auch immer für ein Projekt ist. Das müsste man genau \nanschauen, wie es dann funktioniert. Ich habe ja vorher gesagt, der Kanton ist grund-\nsätzlich Bauherr auf der Ringstrasse. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch habe noch folgende Frage: wie Sie gesagt haben, Herr Zemp, grundsätzlich ist eine \nKantonsstrasse eine Strasse, die eigentlich bis anhin nicht mit Tempo 30 belegt war. Bis \nvor kurzem war es fast sakrosankt, dass es das nicht gibt. Das war auch der Grund, \ndass der Kanton die Strasse durchs Dorf mit der Gemeinde getauscht und übergeben \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 67/76\n\nhat, damit die Gemeinde dannzumal durchs Dorf Wegscheide Merkur eine 30-Zone als \nGemeindestrasse machen konnte. Jetzt reden wir aber von einer Kantonsstrasse und \nmeine Frage ist: wie gross ist die Chance, dass der Kanton wirklich sagt, ja selbstver-\nständlich machen wir eine 30-Zone? Denn bis anhin hat sich der Kanton mehrheitlich \ngewehrt, eine Kantonsstrasse mit Tempo 30 zu machen.  \n\nDie Ausgangslage auf der heutigen Kantonsstrasse, die eben keine Kantonsstrasse \nmehr ist, sondern eine Gemeindestrasse 1. Klasse, war eine andere. Der Kanton hat die \nneue Ringstrasse gebaut, die eine Kantonsstrasse ist, und hat die beiden Zubringer ge-\nbaut, die auch Kantonsstrassen sind. Im Gegenzug hat er die alte Kantonsstrasse zu ei-\nner Gemeindestrasse 1. Klasse deklassiert und hat sie der Gemeinde übergeben. Das \nhat aber grundsätzlich nichts zu tun mit Tempo 30, welches auf dieser Strasse nun gilt, \nsondern es war etwas anderes. Der Kanton hat gesagt, wenn wir schon eine \nRingstrasse bauen, die den Verkehr schlucken soll, dann ist es eine Bedingung, dass \nman auf der Kantonsstrasse - die jetzt eine Gemeindestrasse ist - den Durchgangsver-\nkehr reduziert. Da gab es gewisse Vorgaben, die haben wir bis heute eigentlich nicht er-\nreicht. Damit verbunden ist natürlich das Verkehrsregime auf der Strasse, dass man das \nanpassen musste. Das war eigentlich der Meccano.  \n \nDie grundsätzliche Haltung des Kantons ändert sich, genauso wie sich die Haltung in \nden Gemeinden zu Tempo-30-Zonen geändert hat. Zwischenzeitlich ist auch der Kanton \nbereit, auf Kantonsstrassen Tempo 30 im Ortskern einzuführen. Es gibt verschiedene \nBeispiele, wo jetzt gerade Pilot-Projekte laufen und es gibt verschiedene Beispiele, die \nangedacht oder beantragt worden sind. Sie haben es in der Zeitung gelesen: Kriens will \nTempo 30 im Ortskern machen, Emmen hat Bereiche, wo sie Tempo 30 machen wollen \nund der neue Kantonsingenieur ist durchaus offen, die Sachen auch zu prüfen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWenn wir schon bei den Leitplanken sind, dann hätte ich auch noch einen Antrag einge-\nreicht: «Es ist unbedingt zu verhindern, dass durch ein allfälliges Nadelöhr an der \nRingstrasse der Verkehr in den betroffenen Quartieren, infolge Staus, zu einer Mehrbe-\nlastung führt.» \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Es ist unbedingt zu verhindern, dass durch ein allfälli-\nges Nadelöhr an der Ringstrasse der Verkehr in den betroffenen Quartieren, infolge \nStaus, zu einer Mehrbelastung führt.» \n \nDem Antrag wird mit 13:5 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch bin davon ausgegangen, dass der Sprecher noch einen weiteren Antrag eingereicht \nhat. Wir haben noch einen Antrag von der SVP-Fraktion zu den Bushaltestellen. Es ist \nlaut dem BGK vorgesehen, dass es letztlich - wenn der grosse Bushof Horw einmal rea-\nlisiert wird - eine Verlegung der Bushaltestellen zwischen der Unterführung und dem \nKreisel Merkur gibt. So wie ich Sie, Herr Zemp, verstanden habe, wird die Bushaltestelle \nHorw Zentrum für den Bus Nr. 20 bestehen bleiben und der Bus Nr. 21 soll neu auch \ndort halten. Jedenfalls würde das ja bedeuten, dass diverse Bushaltestellen aufgehoben \nwerden sollen. Bis das aber der Fall ist, dass der Bushof Horw endlich realisiert wird, \nstellen wir den Antrag und ich kann das jetzt leider nur mündlich sagen: dass erstens \ndie Bushaltestellen gemäss Status quo beizubehalten sind und erst durch die Realisie-\nrung des Bushof Horw aufgehoben werden und zweitens die Busbuchten auch beibe-\nhalten werden. Nicht dass der Bus frühzeitig auf der Kantonsstrasse - eben wo der Ver-\nkehr zu- und abfliessen sollte - hält. Zusammenfassend wird beantragt: die Bushaltestel-\nlen gemäss Status quo und Busbuchten sind beizubehalten, bis der Bushof Horw \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 68/76\n\nrealisiert ist. \n\nIch gehe davon aus, dass die Auflösung der Bushaltestelle Horw Zentrum an der \nRingstrasse ziemlich illusorisch ist, wenn ich heute schaue, dass dort zwei, drei Busse \neine Viertelstunde lang warten. Ich glaube nicht, dass dies auf der Kantonsstrasse vor \nder Raiffeisenbank realisierbar ist.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEs tut mir aufrichtig leid, dass ich es nicht geschafft habe, Ihnen den offenbar komple-\nxen Sachverhalt so zu bringen, dass Sie es verstehen. Aber es ist selbstverständlich so, \ndass mit dem Bushub die Busse nicht mehr dort oben warten. Das kann nicht das Ziel \nsein, dass irgendwie vier Buslinien auf der Ringstrasse hin -und herfahren. Für das ma-\nchen wir den Bushub. Das ist nachher die Mobilitätsdrehscheibe. Dort läuft alles hin und \nich stelle fest, das ist nicht gemerkt worden, respektive man konnte es offenbar nicht \naus dem Bericht und Antrag herauslesen. Wie man offenbar davon ausgegangen ist, \ndass der Bus Nr. 21 nicht mehr bei der Raiffeisenbank hält und dass man nachher hin-\nablaufen muss. Das war nie die Meinung, aber offensichtlich kommt es zu wenig deut-\nlich heraus. Das tut mir jetzt wirklich leid.  \nOb jetzt die Bus Nr. 21 genau vor der Raiffeisen hält, wo der Bus Nr. 20 ist, da haben \nwir auch noch gewisse Bedenken, wenn die Busse miteinander kommen. Ob man es \ndann trotzdem um die Ecke herum nehmen muss, das wird sich noch zeigen. Aber das \nist ein anderer Detailierungsgrad als dort, wo wir heute sind. Natürlich muss das alles \nam Schluss abgestimmt sein, damit es funktioniert.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nEine Frage an Herrn Zemp aufgrund des Antrags von Herrn von Glutz. Ich bin der Mei-\nnung, die Sequenz wäre ja, dass zuerst der Bushub realisiert wird, und dann die Umge-\nstaltung der Strasse. Oder ist das offen? \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nEigentlich ist es offen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Projekt so schnell vorwärts-\nkommt. Aber grundsätzlich hat man in der Etappierung aufgezeigt, dass man das schon \nauch so machen kann, dass es die bestehende Haltestelle braucht solange der Bushub \nnicht vorhanden ist, und zwar in dieser Art und Weise als Busbucht, die muss so funktio-\nnieren. Wir können die Busse nicht auf der Strasse warten lassen, das ist völlig klar. \nAber wir können trotzdem schon gewisse Umgestaltungen vornehmen. Man muss aber \nschauen, was tatsächlich sinnvoll ist. Das ist jetzt wirklich ein wenig abhängig von den \nRahmenbedingungen, die wir haben. Aber ich finde, der Antrag ist in dem Sinn ein we-\nnig speziell auf eine bestimmte Situation bezogen. Da habe ich jetzt das Gefühl, der \nschafft eher Verwirrung als Klärung, wenn man den überweist. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Die Bushaltestellen bleiben gemäss Status quo, die \nBusbuchten sind beizubehalten, bis der Bushof realisiert ist.» \n \nDem Antrag wird mit 16:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \nAnhang 1 Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.2. Analyse Gestaltung / 3.3. Potentiale \nIch weiss, es ist nur ein Bild, aber wenn Sie 3.2 anschauen, dann ist alles recht offen, \nweit und grosszügig. Und wenn Sie umblättern, unter 3.3, wenn ich das Bild anschaue, \ndann ist es unglaublich eng und zusätzlich die Bäume. Ich bin jetzt froh, wenn vermut-\nlich Herr Zemp sagt, das ist nur ein Modell und nur grob geplant und so kommt es sicher \nnicht. Dann bin ich beruhigt, denn das ist unglaublich eng gemacht. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 69/76\n\nDas Bild illustriert die Sichtbeziehung vom Bushof zur Kirche. Wir schauen hier vom \nBushof her Richtung Kirche. Die enge Häuserschlucht, die Sie sehen, das ist der Bahn-\nhofweg. Der Bahnhofweg, da müssen Sie, Frau Strässle, den Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof hervornehmen. Die Baufelder sind definiert und das ist ungefähr \noder ziemlich genau so abgebildet, wie es im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nvorgesehen ist. Es täuscht jetzt vielleicht ein wenig; nachher geht das Feld schon wie-\nder auf. Was sicher auch nicht gut ist, sind die komischen Bäume, die hier visualisiert \nsind. Es ist vielleicht auch ein unpräzises Modell, ich glaube ein Sagex-Modell. Aber ge-\nrade im Abschnitt des Bahnhofswegs gibt eigentlich der heutige Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof schon recht klar vor, wie die Situation einmal sein wird. Aber die Vi-\nsualisierung ist schlecht.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n4. Ziele \nIm Auftrag der BVK möchten wir eine Ergänzung zu den Zielen, und zwar würde das \nwie folgt lauten: «Das erwartete Verkehrsaufkommen kann von der Ringstrasse aufge-\nnommen werden.» \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, Ergänzung zu Kapitel 4 Ziele: «Das erwartete Ver-\nkehrsaufkommen kann von der Ringstrasse aufgenommen werden.» \n \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.1. Betriebskonzept \nDie FDP-Fraktion hat hier einen Antrag. Der Bushof, man hat es auf dem Bild des Sa-\ngex-Modells gesehen, die Linie vom Bahnhof zum Kreisel Merkur, das war früher die \nHauptachse auch für den Verkehr, über den Bahnübergang in den Spitz hinauf, und die \nFDP ist der Meinung, dass man die Zufahrt über den Bahnhofweg prüfen soll, ob das \nals Busspur verwendet werden könnte, sei es im Einbahn- oder Gegenverkehr. Somit \nkönnten dort die Busse prioritär verkehren und wären auch etwas entflechtet von der \nStreckenführung über den Kreisel, was für die Busse auch nicht unbedingt ideal ist. Sie \nfahren nicht so gerne über die häufigen Kreisel.  \nDer Antrag lautet: «Der Bahnhofweg - ehemalige Zufahrtsstrasse zum Bahnhof Horw - \nsoll als “Busspur” geprüft werden. Somit könnten aktuell die VBL-Busse prioritär und se-\nparat verkehren. Diese direkte Streckenführung könnte attraktiv und ohne Umwege für \ndie Busse erfolgen. Eine Entlastung würde somit sämtlichen Verkehrsteilnehmern zu-\ngutekommen.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Sie sehen auf Seite 18 den Querschnitt im Bereich \ndes Bahnhofwegs. Das wird relativ eng sein dort und wenn man den Bebauungsplan so \numsetzt wie er im Moment ist, müsste es eigentlich eine Aufwertung des Freiraums ge-\nben, dass man das nachher tatsächlich bewältigen kann. Auch für die Leute, die dort \nwohnen und dass wir auch mit den Lärmimmissionen kein Problem haben. Sie sehen ja \n- das ist übrigens auch ein Thema wegen 50 oder 30 - es ist ganz eine spezielle Situa-\ntion an der Ringstrasse an dem Grundstück auf dem Bahnhofweg, respektive auf der \nSeite der Ringstrasse vor dem Kreisel Bahnhof, dort mussten wir damals eine Lärm-\nschutzwand bauen. Das hat auch mit der Geschwindigkeit zu tun. Eigentlich wäre schon \ngeplant, dass man dort etwas Gutes realisieren kann, das nachher auch eine gute \nWohnqualität hat. Ich denke, es wäre nicht zielführend, wenn man nachher den Bus \ndurch den Bahnhofweg führt. Denn der Bus muss dann sowieso weiter, er wird eh auf \ndie Ebenaustrasse fahren. Im Moment sehen wir es zumindest nicht, dass wir ihn dort \ndurchführen können, auch von den Querschnitten nicht, die zur Verfügung stehen. Es \nwäre eigentlich eher gedacht, dass dort eine Begegnungszone stattfinden würde.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 70/76\n\nIch sehe den Antrag so, dass man das einfach mal anschauen und prüfen würde, aber \nnicht unbedingt, dass man das 1:1 umsetzen würde. Ist das richtig? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs gibt ja im Bireggquartier oben eine Zone 20, wo der Bus Nr. 7 durchfährt. Man soll \ndas mal prüfen, vielleicht ist es ja eine Alternative. Es sieht relativ eng aus, aber ich \nweiss nicht, ob das dort alles schon fixfertig geplant ist, oder ob es so ist wie vor dem \nBahnhof, wo auch nichts vorwärtsgeht, weil man sich nicht einigen kann. Ich weiss auch \nnicht, wem die Baufelder dort gehören. Ob das fünf oder sechs verschiedene Grundei-\ngentümer sind. Eine Prüfung ist ja eh machbar. Es könnte ja auch sein, dass nur der \nBus vom Bahnhof ins Zentrum dort nach vorne fährt, und alles andere fährt aussen \nherum über die Ringstrasse.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Der Bahnhofweg - ehemalige Zufahrtsstrasse zum \nBahnhof Horw - soll als “Busspur” geprüft werden. Somit könnten aktuell die VBL-Busse \nprioritär und separat verkehren. Diese direkte Streckenführung könnte attraktiv und \nohne Umwege für die Busse erfolgen. Eine Entlastung würde somit sämtlichen Ver-\nkehrsteilnehmern zugutekommen.» \n \nDem Antrag wird mit 17:5 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.2. Gestaltungskonzept \nDas ist jetzt genau so ein typisches Beispiel, wie wir es nicht wollen. Wenn Sie das Bild \nanschauen, es ist gleich, ob Sie den Grundriss oder die Visualisierung anschauen, es ist \nbeides überhaupt nicht gelungen. Wenn Sie denken, wie schmal das Strässchen über-\nhaupt ist, es hat nicht einmal eine Mittellinie und wenn dann das Tempo 30 wäre, hätte \nes definitiv keine Fussgängerstreifen. Es hat so viele Bäume, wenn da je einmal ein \nLastwagen nur eine gewisse Höhe hat, dann räumt er gerade alle Bäume ab. Es ist \nauch gefährlich. Wenn Sie schauen, wenn man aus dem Blumenladen kommt, wird man \nvon den schnellen Velos gerade überfahren. Ich glaube, das ist nicht die Idee dieser Vi-\nsualisierung, dass sie das darstellen wollte, was man da jetzt anschauen kann. Das ist \nviel zu schmal und es wäre also schon gut, wenn man solche Gestaltungskonzepte \nmacht, dass wenigstens die Visualisierung einigermassen der Realität entspricht, die \nman plant.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nMan kann jetzt natürlich viel hineininterpretieren. Tatsache ist, so wie wir die Strassen-\nquerschnitte in dem Gestaltungskonzept vorgeschlagen haben, haben wir mit 6.1 Meter \ngenau die gleiche Situation wie auf der heutigen Kantonsstrasse, dort wo die Fahrbah-\nnen auseinander dividiert sind durch die Mittelparkierung je 3.10 Meter Fahrbahnbreite \nund dort, wo sie zusammengeführt ist, beispielsweise im Bereich der grünen Fläche, ha-\nben wir 6.10 Meter. Im Prinzip eine Kernfahrbahn ohne Mittellinie, die Velos auf der \nStrasse und die Autos mit Tempo 30. Der Beschrieb sagt es eigentlich im Bild, das Sie \nzitieren, dass man im Seitenbereich die 2.50 Meter breite asphaltierte durchgehende \nFläche macht und der Rest chaussiert ist. Die Meinung ist, dass die schnellen Velos auf \nder Strasse fahren und dass die Velos, die unsicher sind, wie sie Herr Eberhard meint, \ndie Kinder usw., dass die die Möglichkeit haben, auf diesen Flächen auf der Seite der \nStrasse zu fahren. Natürlich in einem ganz anderen Tempo und mit einem anderen Ziel \nals die Velos, welche sich auf der Strasse von A nach B bewegen wollen.  \n \nDamit Sie noch einen Vergleich haben wegen der Strassenbreiten: die Kastanienbaum-\nstrasse hat im Bereich eingangs Felmis 7.20 Meter, dort haben wir jetzt neu eine Kern-\nfahrbahn mit je 1.30 oder 1.40 Meter Radstreifen aufgemalt. Ich denke, das ist ein typi-\nscher 50- oder 60-Stunden-Kilometer Bereich. Ich weiss nicht, ob das funktionieren \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 71/76\n\nwürde, wenn man jetzt Tempo 30 hätte mit diesem Strassenquerschnitt. Auf der Kan-\ntonsstrasse Richtung Rank, dort bei Roli Bühlmann, hat man eine Strassenbreite von \netwa 6.80 Meter. Heute ist es ja auch so eine Kernfahrbahn mit aufgezeichnetem Rad-\nweg.  \n \n\nPlan Situation \n \nIch hätte noch einmal einen Antrag auf Bemerkung der BVK zum Situationsplan, und \nzwar lautet er wie folgt: «Veloparkplätze sind im Betriebs- und Gestaltungskonzept vor-\nzusehen und optimal zu platzieren.» Ich nehme an, dass dies so oder so gemacht wird, \naber wir würden das gerne überwiesen haben. \n\n \n \nReto Eberhard (SVP) \n\nGegen diesen Antrag ist sicher nichts einzuwenden. Ich möchte aber noch kurz einen \nHinweis machen, bei 6.1. Etappe 1, das ist ja vorher mit dem Antrag der SVP wegen der \nBusbucht-Geschichte auch diskutiert worden. Da sehen Sie ganz genau, dass man die \nBusbucht in der Etappe 1 bereits vorgesehen hat, weil man weiss, dass es die vorder-\nhand noch braucht. Es ist auch im Text unten erwähnt, dass es die Abhängigkeit mit \ndem Bushof gibt und solange die bleibt, heisst es da: «Die Bushaltebucht findet mit den \nZugangs- und Wartefläche im neuen breiten Seitenbereich Platz.» Alles so vorgesehen \noder vorgedacht, da es ja nur ein Konzept ist. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch habe hier noch eine Verständnisfrage. Dort, wo heute das Recyclingcenter ist, das \nsehe ich jetzt hier nicht mehr. Da sind jetzt Parkplätze gezeichnet und vis-à-vis irgend-\nwie so quadratische Kistchen. Wird das Recyclingcenter auf die andere Seite gescho-\nben oder hat man das einfach umgeplant oder sieht man es nicht? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDas Recyclingcenter ist immer noch dort, wo die Kistchen sind. Irgend auf einem Bild ist \nes auch angeschrieben, dass es dort ist. Ob und wann man die Recyclingstation tat-\nsächlich verändern würde ist vielleicht noch eine Kosten-/Aufwandfrage. Es ist natürlich \nein Faktum, dass man dort im Bereich der heutigen Recyclingstation eine Aufwertung \nder Platzgestaltung, unter Einbezug des Dorfbaches, der dort durchgeht, machen \nkönnte. Das hätte ein gewisses Potenzial, aber allenfalls dann auch einen gewissen \nPreis, sodass man sich überlegen muss, wie hoch der Aufwand tatsächlich ist, um dort \netwas zu verändern.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWohin würde man die dann verschieben? Ist das auch angedacht, die Entsorgungscon-\ntainer, die wir jetzt für teures Geld im Boden versorgt haben - was ich auch absolut rich-\ntig und sinnvoll finde, nur schon wegen den Lärmemissionen usw. - wo würde man die \ndann platzieren? Denn ich finde es an sich gut, dass man dort die Möglichkeit hat, Sa-\nchen zu entsorgen und nebenan die Strasse ist, wo der Lastwagen auch hinfahren und \ndie relativ einfach wieder leeren kann. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSie sind immer noch dort in der Nähe, aber sie haben tatsächlich gezügelt. Auf der ei-\nnen Seite sind jetzt die Parkplätze - dort wo die Entsorgung gewesen ist - und auf der \nanderen Seite die Entsorgung. Das ist mal so aufgezeigt. Ob das sinnvoll ist, kann man \ndiskutieren. Es gibt dort im Zusammenhang mit einem anderen Bauprojekt auch noch \neventuell die Möglichkeit, eine Tiefgarage zu realisieren. Dann kämen sie sowieso in \nden Weg, dann müsste man sie sowieso an einem anderen Ort planen. Aber das wird \nsich noch zeigen. \n \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 72/76\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Veloparkplätze sind im Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept vorzusehen und optimal zu platzieren.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nAnhang 2 \nkeine Anmerkungen \n \nAnhang 3 \nkeine Anmerkungen \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIm Namen der Mitte-/GLP-Fraktion stelle ich den Antrag, dass man unter Beschluss das \n«zustimmend zur Kenntnis» herausnehmen und einfach das Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept «zur Kenntnis» nehmen würde.  \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nUnter Berücksichtigung, dass jetzt verschiedene Bemerkungen überwiesen oder nicht \nüberwiesen worden sind, ist das wahrscheinlich gerechtfertigt. Ich bin auch sehr froh um \ndie inhaltliche Auseinandersetzung. Wir haben jetzt doch ein paar Nägel eingeschlagen, \nim Sinne von wir wissen jetzt, was man sich sehr gut vorstellen und was man sich viel-\nleicht vorstellen und was man sich gar nicht vorstellen kann.  \nIm Sinne der Aussenwirkung wäre ich natürlich froh, wenn die einen oder anderen über \nden Schatten springen könnten und das Konzept trotzdem zur Kenntnis nehmen wür-\nden. Wenn man es nämlich nicht zur Kenntnis nimmt, gibt es ein sehr interpretierfähiges \nSignal nach aussen, ändern wird es aber nichts. Entscheidend sind die Bemerkungen, \ndie Sie überwiesen haben. Wenn Sie nein stimmen zur Kenntnisnahme, dann gewinnen \nSie eigentlich nichts, ausser Sie schaffen eine komische Aussenwirkung.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDann würde der Beschluss lauten: «Das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse \nwird zur Kenntnis genommen.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWahrscheinlich kann ich den Antrag des Gemeinderates nicht abändern; ich habe das \nmit meinen Kolleginnen und Kollegen nicht besprochen, weshalb Sie es gegenüberstel-\nlen müssten. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWir haben die beiden Anträge: den des Gemeinderates «zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen» und den Antrag der Mitte/GLP «das Betriebs- und Gestaltungskonzept \nRingstrasse wird zur Kenntnis genommen».  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch stelle den Antrag auf ein Timeout. Jürg Biese (FDP) \n\nDas ist gut, dann können wir dies besprechen. \n \nWir haben es geklärt. Wir müssen effektiv die beiden Anträge gegenüberstellen. Der \neine Antrag lautet «zur Kenntnis nehmen» (Mitte/GLP) und der andere Antrag lautet \n«zustimmend zur Kenntnis nehmen» (Gemeinderat). In dem Sinn gibt es keine Nein-\nstimmen in dieser Abstimmung der Gegenüberstellung, sondern Enthaltungen sind \nmöglich.  \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 73/76\n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n \n\nAntrag der Mitte/GLP: «Das Betriebs- und Gestaltungskonzept \nRingstrasse wird zur Kenntnis genommen.» \n\n18 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: «Das Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept Ringstrasse wird zustimmend zur Kenntnis genommen.» \n\n 5 Stimmen \n\nEnthaltungen  4 Stimmen \n \n\n7.  Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Angebote und Dienstleistungen im Alter in Horw \n\n \n\nUnser Anliegen mit dieser Motion, respektive vom Motionär, den ich vertreten darf, ba-\nsiert auf einer grundsätzlich sehr erfreulichen Ausgangslage. Wir leben immer länger. \nDas Max-Planck-Institut redet von 3 Monaten, um welche die Lebenserwartung jedes \nJahr länger wird. Corona hat zwar einen Knick in diesem Trend verursacht. Nichtsdes-\ntotrotz ist heute ein langes, grösstenteils gesundes Leben für viele die Normalität. Ältere \nMenschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt daheim in der gewohnten Umge-\nbung leben. Das erfordert jetzt auch soziale Anpassungen. Es stellt sich also die Frage, \nwelchen Veränderungen unsere Systeme unterzogen werden müssen, welche Ange-\nbote Zukunft haben und welche neuen Angebote es in der Gesellschaft für das längere \nLeben geben muss. \n \nHorw hat dazu in den letzten Jahren verschiedene gute Massnahmen ergriffen, welche \ndie Option, möglichst lange selbstständig zu wohnen, direkt fördern. Dazu gehören z.B. \nWohnen im Alter mit Dienstleistungen mit der Spitex, die Infostelle Gesundheit und Alter \noder die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention. Auch die beiden Horwer \nHeime Kirchfeld und BFVI leisten gute und zukunftsorientierte Arbeit. Der rasch wach-\nsende Markt der Pflege- und Wohnungsbranche für ältere Menschen wandelt sich aber \nschnell, heute gute Angebote können morgen unter Umständen nicht mehr den zukünfti-\ngen Bedürfnissen entsprechen. Damit die Gemeinde hier aktiv mitgestalten kann und \ndie Entwicklung nicht verpasst, braucht es eine aktuelle und koordinierte Gesamtschau \nund eine klare Vision für die Zukunft. Dafür kann ein aktualisiertes Altersleitbild sorgen, \ndas aktuelle stammt nämlich von 2013 mit aus heutiger Sicht zehn Jahre alten Daten. \nIm B+A 1540 Wohnen im Alter in Horw vom 5. März 2015 ist übrigens von regelmässi-\ngen Updates und Zwischenberichten die Rede. Wir erachten den Zeitpunkt als richtig, \ndiesen Ball jetzt wieder aufzunehmen. \n \nMit dem geforderten Planungsbericht sollen neben der Überarbeitung des Altersleitbilds \ndie künftigen Anforderungen an altersgerechten Wohn- und Betreuungsangeboten prä-\nzisiert werden. Eine bedarfsorientierte Gesamtschau soll Entwicklungschancen und \nmögliche Handlungsoptionen aufzeigen. Ziel ist, dass Horw in Bezug auf die Versor-\ngung im Alter gut aufgestellt bleibt, v.a. aber auch die kommenden Herausforderungen - \nzusammen mit ihren Partnern - meistern kann. In diesem Sinne danken wir dem Ge-\nmeinderat für die Entgegenname der Motion von Stefan Maissen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch kann es kurz machen. Der Gemeinderat ist dafür, die Motion entgegenzunehmen. \nHerr Biese hat alles gesagt, was ich auch sagen wollte und darum muss ich nichts wie-\nderholen. \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 74/76\n\n8.  Postulat Nr. 2021-731 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \n\n \n\nEs geht hier eigentlich um die Halbinsel. Die Halbinsel ist ein wichtiges Naherholungs-\ngebiet, man gelangt von verschiedenen Orten auf diese Halbinsel. Das räumliche Ent-\nwicklungskonzept der Gemeinde sieht vor, dass man im Gebiet Felmis ein Eintrittstor \nzur Halbinsel macht oder aufwertet. Denn dort ist es gut erschlossen, einerseits durch \ndie Strasse aber natürlich auch durch die Busshaltestelle. Anderseits haben wir heute \nein Eintrittstor auf der Halbinsel oben, beim Längacher, wo verkehrstechnisch Schwie-\nrigkeiten bestehen. Einerseits bei der Zufahrt: es ist gefährlich. Es ist auch bei schönem \nWetter überlastet, oft auch ein Verkehrschaos. Der Parkplatz dort oben hat einen provi-\nsorischen Charakter. Wir sagen einfach, dass man die Gelegenheit der Erneuerung - \ndie man mit dem Tennisclub gemacht hat, wo man auch an der Umgebung arbeitet - \nwahrnimmt und sich Überlegungen macht, wie man das Eintrittstor machen könnte, den \nParkplatz entsprechend gestalten. Es gehört nicht nur die Parkmöglichkeiten dazu, es \ngehören vielleicht auch noch Informationsmöglichkeiten und ein gewisses Raumerlebnis \ndazu, damit die Leute merken: aha, eigentlich gehen wir hier auf die Halbinsel. Das gibt \nauch eine Entlastung. Wir bitten, die Fragen aufzunehmen und zusammen mit der Er-\nneuerung der Tennisanlage zu prüfen und anzugehen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAuch da kann ich es kurz machen: der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzu-\nnehmen und auch die Prüfungen vorzunehmen. Es ist ja im Postulat eigentlich eine Pla-\nnung verlangt, das kann im Prinzip in einem Postulat nicht verlangt werden. Es kann die \nPrüfung verlangt werden, das hat der Postulant dann auch so formuliert. Wir erachten \ndies sicher als sinnvoll.  \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n9.  Postulat Nr. 2021-734 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Familienbetreuung Allgemein \n\n \n\nIm Jahresbericht 2020 konnte man lesen, dass die Anstellungsbedingungen zu wenig \nattraktiv sind für die traditionelle unkomplizierte Option von Betreuungsmöglichkeiten. \nWenn man schaut, was man heute bezüglich Tagesstruktur alles anbieten will und \nmuss, vielfältige Kinderbetreuung jeglichen Alters und jeglicher Art, glaube ich, hat es \nabsolut Platz, dass man die traditionellste Möglichkeit einer Betreuung in einer Familie - \ndie vielleicht für gewisse Kinder einfacher ist, als wenn sie in einer Gruppe sein müssen \n- dass man dies sicher einmal anschaut und es auch ein Angebot in der Gemeinde gibt, \ndas eine Ergänzung ist zu allem anderen was man heute schon hat, und darum wäre es \nsehr gut, wenn man das Postulat entgegennehmen und die Betreuungsform attraktiver \nmachen würde, dass sie auch wieder im Konzept von allen Betreuungsformen der Ge-\nmeinde Platz findet.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDer Gemeinderat sieht auch da, dass es ein wichtiger Aspekt ist und wir nehmen das \nPostulat gerne entgegen. Wir sind bereit, das alles zu prüfen, denn es ist wirklich wich-\ntig, dass wir Tagesfamilien weiter stärken.  \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 75/76\n\n10.  Einfache Anfrage Nr. 2021-139 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: Wie weiter mit dem Siegerprojekt Neugestaltung See-\nfeld \n\n \n\nWas ist gelaufen im Seefeld und wie geht es weiter? Nachdem wir die Präsentation des \nErgebnisses aus dem Studienwettbewerb hatten, begann eine Diskussion, vor allem un-\nter den Sportvereinen, zu laufen. Zum Teil kann man fast sagen eine gewisse Opposi-\ntion gegen die Planung ist entstanden. Wir haben deswegen am 28. Januar 2021 einen \nrunden Tisch durchgeführt. Vertreten waren der Präsident Sportkommission, der Präsi-\ndent FC Horw, der Präsident LV aber auch der Präsident Pro Halbinsel, der Präsident \nLandschaftsschutzverband Vierwaldstättersee LSVV und die Co-Präsidentin des Natur- \nund Vogelschutzvereins. Ziel war vor allem informieren, Missverständnisse klären, \nStandpunkte abholen, Gelingensbedingungen diskutieren. Weitere Organisationen, die \nnicht an diesem runden Tisch waren - wir haben diesen bewusst klein gehalten - haben \nwir nachher über das Ergebnis der Diskussion informiert. Auf Antrag des Skiclubs fand \neine Besichtigung ihres Clubhauses statt. Dem Skiclub war es wichtig, dass wir wissen, \nwie das Clubhaus heute aussieht, wie gross es ist und was enthalten ist und was sie an \nLager haben, damit das auch berücksichtigt werden kann, wenn das einmal wegkom-\nmen müsste.  \n \nWir haben gemeinsam mit dem Planungsteam das weitere Vorgehen festgelegt. Wir ha-\nben Fachplaner beauftragt, eine Expertise für eine erste Phase zu machen. Wir haben - \ndas wissen Sie - eine schwierige Ausgangslage im Seefeld. Es ist ganz sensibel, die \nGrenze zum Naturschutzgebiet. Wir müssen herausfinden, was dort möglich ist und was \nnicht. Das müssen wir machen, bevor wir anfangen zu planen. Wir können nicht irgend-\nwie ein Millionenprojekt anfangen zu planen und nachher herausfinden, dass es nicht \nbewilligungsfähig ist. Darum haben wir auch festgelegt, dass wir bereits auf dem Stand \ndes Studienergebnisses - und das ist ja weit entfernt von einem konkreten Projekt - die \nFachstellen von Kanton und Bund involvieren wollen mit dem Ziel, bevor die eigentliche \nPlanung startet herausfinden zu können, welche grundsätzlichen Bedingungen von den \nFachstellen gefordert werden und ob es Guidelines gibt, damit wir ein zielführendes Vor-\ngehen festlegen können. Wir hatten dann am 19. April 2021 eine erste Sitzung mit Ver-\ntretern des Kantons. Wir durften feststellen, dass diese sehr konstruktiv verlaufen ist \nund das Vorhaben im Seefeld auf grundsätzliche Unterstützung bei den kantonalen \nFachstellen stösst, weil sie das Potenzial einer Aufwertung sehen, auch gerade für das \nNaturschutzgebiet. Der Kanton hat daraufhin, auf Antrag der Gemeinde, die Einbindung \nder Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) abgeklärt und den \nKontakt zum Sekretär der ENHK hergestellt und auch die Projektunterlagen der Kom-\nmission zum Studium zugestellt.  \n \nAm 7. Juli 2021 fand ein weiteres Abstimmungsmeeting mit den kantonalen Stellen \nstatt. Verschiedene Fachabklärungen wurden in Auftrag gegeben im Bereich von Hydro-\nlogie, Licht- und Lärmemissionen. Ebenso vor den Sommerferien ist beim Baudeparte-\nment von Urs Bättig im Namen von knapp 50 Seebadnutzerinnen und -nutzer ein Inte-\nresse angemeldet worden. Sie wollen das Seebad in einer Art und Weise erhalten, wie \nes heute ist, im Sinne eines Familienbades, und sie haben auch gewisse Anliegen. Bis-\nher hatte das Seebad keine Stimme und darum sind wir froh, dass wir dort auch noch \neinen Gesprächspartner haben, den wir in die Gesprächsrunde einbinden können. Am \n31. August 2021 hat dann die Begehung mit der ENHK stattfinden können. Und jetzt an-\nfangs November ist auch die Stellungnahme der ENHK bei uns eingetroffen. Die lässt \nsich ungefähr wie folgt zusammenfassen: die ENHK schätzt den frühen Miteinbezug. \nSie äussert sich natürlich zur Bedeutung und zur Sensibilität des Teilraums 5 des BLN-\n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n25. November 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 76/76\n\nObjekts «Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi». Im Gesamtfazit \nkommt die Kommission aufgrund der momentanen Informationen insgesamt zum \nSchluss, dass die geplante Umgestaltung des Seefeldes zu voraussichtlich höchstens \nleichten Beeinträchtigungen des BLN-Objektes 1606 führen dürfte, und dass die \nSchutzobjekte teilweise entlastet und auch aufgewertet werden könnten. Sie schätzt die \nbeabsichtigte Entwicklung, wie sie das Siegerkonzept des Studienauftrages aufzeigt, in \nfolgenden Punkten als positiv ein: nämlich die Verlegung des Uferweges, das Potenzial \nzur hydrologischen Verbesserung, das Potenzial zur ökologischen Vernetzung (insbe-\nsondere im Zusammenhang mit der Öffnung Seebad) und auch das dezente Erschei-\nnungsbild der geplanten Bauten, die vom See her gesehen teilweise von Bäumen ver-\ndeckt werden. Sie regt aber auch an, für die weitere Planung verschiedene Punkte zu \nberücksichtigen, um die Beeinträchtigung des BLN-Objektes gering zu halten bzw. zu \nvermeiden und eine Aufwertung der Schutzobjekte zu erreichen. \n \nAktuell sind wir nach wie vor daran, weitere Grundlagen zu erarbeiten. Im Verlauf des \nNovembers sind und werden im Seefeld Sondierungen vorgenommen. Mitte Dezember \nmöchten wir uns nochmals mit dem Planerteam treffen und das weitere Planungsvorge-\nhen festlegen. Es steht noch immer die Frage im Raum: was machen wir? Braucht es \neinen Gestaltungsplan? Oder braucht es einen Bebauungsplan? Oder braucht es ein \nBauprojekt? Anfangs 2022 planen wir einen runden Tisch mit den Beteiligten, die ich \nvorher schon erwähnt habe. Dann wollen wir im Verlauf 2022 auch beginnen, die An-\nwohnerschaft und die Horwer Bevölkerung allgemein über den Stand der Abklärungen \nund Erkenntnisse zu informieren. Ich werde morgen wieder die Leute vom runden Tisch \ninformieren und ihnen dann auch die ENHK-Stellungnahme zustellen, damit sie auch \nwieder auf dem gleichen Stand sind.  \n \nSoweit der Stand der Planungen. Wir stellen fest, es braucht Zeit. Aber es ist ein sensib-\nles Gebiet und wahrscheinlich lohnt es sich auch, in die Planung genügend Zeit zu in-\nvestieren, damit wir nachher die richtigen Projekte erarbeiten können.  \n \n \n\nDamit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen allen für die enga-\ngierte Diskussion und für die Geduld am heutigen Abend. Ich bitte Sie wie immer Ihre \nVoten an Frau Claudia Stadelmann zu schicken - heute ist dies wegen der langen Sit-\nzung umso wichtiger. Und eine Information zum Schluss: ich habe im Restaurant Enzian \nreserviert; ich denke es gibt noch ein Bier bis um 23 Uhr.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n  \n\nStefan Maissen Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \n \nVersand: 05. Januar 2022 \n\n\n