Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/40 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n20. November 2014, 16.00 bis 20.55 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 3  \n\n \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nStv. Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Rölli Urs \n\n- Zemp Thomas, anwesend ab 16.20 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes Seite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1531 Jahresprogramm 2015 Seite 3 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1533 Budget 2015 Seite 9 \n\n  4. Fragestunde Seite 23 \n\n  5. Einfache Anfrage von Heiri Schwegler, L2O: Parkieren und Anhalten von \nMotorfahrzeugen auf dem Trottoir vor der Raiffeisenbank \n\nSeite 40 \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 2/40 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n20. September 2014: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n25. Oktober 2014: Jubiläumskonzert 70 Jahre Turnerchörli Horw \n26. Oktober 2014: Swiss City Marathon \n 7. November 2014: Jungbürgerfeier \n15. November 2014: Theater “Hotel Mimosa” der Theatergesellschaft Horw \n  \nGratulationen \nIn den Monaten Oktober und November darf ich zu 60 hohen Geburtstagen gratulieren. \n \n\nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einem kosovarischen Staatsangehörigen sowie einer \nkroatischen Staatsangehörigen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw erteilt. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 352 der Sitzung vom 18. September 2014 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n19. September 2014: Interpellation Nr. 640 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Tourismuszone auf Oberrüti \n23. September 2014: Interpellation Nr. 641 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Kantonale Zivilschutzorganisation und damit \nverbundene Kostensenkung \n\n29. September 2014: Postulat Nr. 654 von Thomas Zemp, CVP: Überprüfung und \nAktualisierung Strassenverzeichnis \n\n12. November 2014: Interpellation Nr. 642 von Hannes Koch, L2O und Mitunter-\nzeichnenden: Verkehrsplanung Luzern Süd als Folge der \nNutzung des Zentralbahntrasses \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes  \n\nMit Schreiben vom 28. Oktober 2014 haben Sie vom Gemeinderat den Wahlvorschlag \nfür Raphael Rölli, FDP, Sonnsyterain 31, erhalten. Es gibt keine weiteren Wahlvor-\nschläge. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Raphael Rölli, FDP, mit 26 Stimmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 3/40 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1531 Jahresprogramm 2015  \n\nEintreten GPK \nDas Jahresprogramm 2015 hat die GPK sehr positiv aufgenommen und darum auch \nohne Gegenstimme verabschiedet. Die GPK würde es in Zukunft begrüssen, wenn man \ndas Budget und das Jahresprogramm miteinander verschickt, weil das Jahresprogramm \noft ein paar wichtige Informationen zu umstrittenen Budgetpositionen hat. \n  \nIn den Schulhäusern Spitz und Kastanienbaum ist es aufgrund der wahrscheinlich zu-\nkünftigen Schülerzahl unklar, wie viele Parallelklassen man sinnvollerweise führen soll-\nte. Für eine gute Konstanz muss man dabei auch berücksichtigen, wie sich die Zahl der \nParallelklassen in der Zukunft weiterentwickelt. Auf jeden Fall dürfte der Entscheid zur \nFolge haben, dass relativ viele Schüler einen Schulhauswechsel akzeptieren müssen. \nIm Gegensatz zur ursprünglichen Planung soll im nächsten Jahr kein Primarschulhaus \numgebaut werden. Neu wird vermutlich zuerst das Schulhaus Kastanienbaum und dann \ndas Schulhaus Spitz umgebaut.  \n  \nEine Diskussion gab es noch über das weitere Vorgehen bei der Entwicklung der neuen \nIT-Strategie. Wir haben gestaunt, dass der Beratungsauftrag an die Fachhochschule \nNordwestschweiz und nicht an diejenige der Zentralschweiz gegangen ist. Ferner sind \nauch keine Konkurrenzofferten eingeholt worden. Es hat sich dann aber gezeigt, dass \nman bei der Offerte, die nur von Kosten von 40’000 Franken ausgeht, erst bei einem \nBetrag ab 150’000 Franken mehrere Offerten haben müsste. Ausserdem ist der Offert-\nbetrag von einem unabhängigen Berater als sehr günstig beurteilt worden. Die GPK \nbeantragt Eintreten auf das Jahresprogramm 2015. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die baurelevanten Themen des Jahresprogramms 2015 besprochen. Dabei \nsind grosse Diskussionen ausgeblieben und Fragen der BVK konnten nachvollziehbar \nbeantwortet werden. \n  \nBei den Zielen der Immobilien ist die Koordination bezüglich Schulraum für die Integra-\ntive Förderung mit den Sanierungsmassnahmen der Schulhäuser Kastanienbaum und \nSpitz thematisiert worden. Bei einigen Aspekten wurde hinterfragt, ob die Ziele realis-\ntisch sind und die BVK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Immobilienstrate-\ngie 2015 vorgelegt wird und der Bezugstermin des sanierten Gemeindehauses weiterhin \nals realistisch beurteilt wird. Dennoch erachtet es die BVK als wichtig, dass man bezüg-\nlich der Sanierung des Oberstufenschulhauses das Szenario für eine allfällige Kollision \nim Hinterkopf behält, wenn es terminlich Schwierigkeiten gibt. \n  \n\nBeim Ziel “horw mitte” hat die BVK zur Kenntnis genommen, dass der Planungsbericht \nzeitgerecht vorgelegt werden kann und da die Grundeigentümer anscheinend mittel-\nmässig mitmachen, kommt in dem Zusammenhang das Mittel einer Landumlegung zur \nAnwendung. “horw mitte” ist in den Jahreszielen erwähnt, es sind aber keine Ziele oder \nMassnahmen zum Thema “Entwicklungskonzept Luzern Süd” aufgeführt. Das haben \nEinzelne der BVK vermisst, denn sie hätten gerne ein Signal gehabt, dass diesbezüglich \netwas ins Jahresprogramm fliessen wird. Die Gründe des Gemeinderates, warum das \nnicht so ist, sind nachvollziehbar und somit akzeptiert. \n  \n\nDie BVK hat sich dann über den aktuellen Stand betreffend Ökihof unterhalten und be-\ngrüsst es, dass die Verkehrsmachbarkeitsstudie der REAL kritisch hinterfragt wurde und \ndie Widersprüche nun geklärt werden. \n  \n\nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresprogramm 2015. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 4/40 \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die sie betreffenden Bereiche des Jahres-\nprogramms 2015 beraten. Wir schauen erwartungsvoll auf das neue Jahr 2015. \n\n Es erwartet uns der Entscheid in Bezug auf die zukünftige Trägerschaft vom Kindes- \nund Erwachsenenschutz. Dies erscheint uns insofern wichtig, weil die Kündigungs-\nfrist zwei Jahre dauert. \n\n Im Weiteren erwarten wir mit Interesse verschiedene Planungsberichte, z.B. über die \nNeuausrichtung und die nächsten Planungsschritte des Kirchfeldes. Wir erwarten \nDetails über den zukünftigen Standort des Alters- und Pflegeheims und über das sta-\ntionäre Angebot vom Kirchfeld 2. \n\n  \nIm gleichen Zusammenhang erhoffen wir uns vom Planungsbericht über Horws Wohn-\nraumpolitik einiges. Vor allem sind wir auf die konkrete Umsetzung der Massnahmen \naus dem Projekt “Wohnen im Alter” gespannt. \n  \nDie GSK wird im neuen Jahr einige vielversprechende, für die Zukunft der Gemeinde \nsehr relevante Themenfelder zu besprechen haben. Die GSK nimmt den B+A einstim-\nmig zur Kenntnis und ist für Eintreten.  \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten CVP \nAuch die CVP-Fraktion hat den vorliegenden B+A besprochen. Obwohl wir uns inhaltlich \nnoch etwas mehr gewünscht hätten, sind wir für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir \nwerden in der Detailberatung noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist, um es vorwegzunehmen, für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahrespro-\ngramms 2015. Trotzdem möchten wir einige Punkte hervorheben. \n  \nBeim Punkt 2.1 Personal sind keine speziellen Ziele vermerkt. Ich werde am Schluss \nmeiner Ausführungen noch einmal auf den Punkt zurückkommen. \n  \nPunkt 2.2.5, Immobilienstrategie, ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind schon sehr lange \nauf die Resultate gespannt, die man uns vorzulegen verspricht. \n  \nBeim Punkt 2.5.2, Benchmark, bezweifeln wir den Nutzen von solchen Abklärungen. Wir \nfürchten, dass der Ansatz zu einseitig auf simple Parameter ausgelegt wird, die aus-\nschliesslich auf das Auffinden von Sparpotenzial ausgelegt sind. Sparideen, die sich im \nNachhinein häufig als wenig sinnvoll und wenig effektiv herausstellen. In den Vergleich \neinbezogene Gemeinden sind oft ganz anders organisiert und sind auch in ganz andere \nRahmenbedingungen eingebettet und darum ist es relativ schwierig, diese miteinander \nzu vergleichen. Ganz besonders störend ist aber, dass die wirklich interessanten Fragen \nbei solchen Untersuchungen häufig ausser Acht gelassen werden, nämlich die Frage, \nob die wichtigen Aufgaben der Gemeinde mit der jetzigen Struktur und den zur Verfü-\ngungen stehenden Mitteln zeitgerecht und professionell erledigt werden können. Wenn \nes vier Jahre dauert, bis man eine Immobilienstrategie einer Gemeinde ausarbeiten \nkann, sollte man vielleicht Fragen nach strukturellen Problemen stellen und nicht nach \nein paar Franken Sparpotenzial suchen. \n  \nZur Energieplanung, Punkt 2.14.4, wäre es interessant zu wissen, welche konkreten \nMassnahmen man gedenkt umzusetzen, denn je nachdem, kann das ein sehr beschei-\ndenes Ziel oder eine ganz grosse Aufgabe sein. \n \n\n \n  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 5/40 \n\nWas uns ganz massiv fehlt, ist die Zielsetzung im Engagement zum Projekt LuzernSüd. \nDie L2O hält die intensive, engagierte Planung an der raumplanerischen Entwicklung \nvon Horw, zusammen mit den Nachbarn für eine der wichtigsten und verantwortungs-\nvollsten Aufgaben. Es ist bedenklich, dass kleine, rein operative Projekte Eingang in das \nJahresprogramm der Gemeinde gefunden haben, aber das grosse Projekt, das die Zu-\nkunft der Einbettung von Luzern im Raum bestimmt, einfach so vergessen geht. Das \nverstärkt den Eindruck, dass sich der Gemeinderat zu sehr, um zwar wichtige operative \nDetails kümmern muss, aber zu wenig Zeit für eine zielsetzende Lenkung vom 80 Mi-\no.-Konzern hat. So wäre es vielleicht doch angebracht gewesen, um wieder auf Punkt 1 \nzurückzukommen, sich auch beim Personal spezielle Ziele auszudenken und sich dies-\nbezüglich Gedanken zu machen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf das Jahresprogramm 2015. \n\nEintreten FDP  \nAuf fünfeinhalb Seiten wurde dem Einwohnerrat das Jahresprogramm 2015 der Ge-\nmeinde Horw vorgelegt. \n  \nDass viele Bautätigkeiten in Horw stattfinden, konnten alle in den Kapiteln Immobilien, \nVerkehr sowie Raum und Umwelt nachlesen. Diese bilden das Schwergewicht des \nJahresprogramms 2015. \n  \nBei der Durchsicht wurde das Thema IT-Strategie, das sich auf die Interpellation von \nHerrn Luthiger bezieht, genauer angeschaut. Kritisch diskutierten wir die Zusammenar-\nbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, befindet sich doch eine Fachhochschule \nin nächster Umgebung. \n  \nBei der Bildung muss erwähnt werden, dass der Zweijahreskindergarten von der Ge-\nmeinde angeboten werden muss, jedoch nicht obligatorisch ist. Dies könnte gemäss der \nFormulierung im B+A missverstanden werden. \n  \nBei der Detailberatung werden wir noch gezielter nachfragen, was konkret unter dem \nPunkt 2.12.2, Massnahmen der Förderung der Freiwilligenarbeit, gemeint ist. \n  \nZum letzten Punkt des B+As, Abfallbeseitigung, ist die FDP der Meinung, dass vor dem \nweiteren Vorgehen eine Standortevaluation nötig ist. Es scheint uns der richtige Weg, \nwenn alle Beteiligten ins Boot geholt werden, damit eine ganzheitliche, dauerhafte und \nsinnvolle Lösung gefunden wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1531. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat das Jahresprogramm ohne grosse Diskussion einstimmig zur \nKenntnis genommen. Im Grossen und Ganzen hat der Gemeinderat seine Hausaufga-\nben gemacht. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, wenn man über die Finan-\nzen mehr erfahren hätte resp. deren Ziele konkreter aufgezeigt hätte. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 6/40 \n\nDetailberatung \n\n2.3.2 IT-Strategie \nWir finden es merkwürdig, dass der Auftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz \ngegangen ist und möchten gerne wissen, wie der Ablauf für die Auftragsvergabe war \nund warum es nicht zu einem Offertverfahren gekommen ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nNach der Beantwortung des Vorstosses von Herrn Luthiger haben wir ihn gefragt, ob er \nan seiner Fachhochschule entsprechende personelle Kapazitäten hat. Es gibt dort eine \nausgewiesene Person, die im Bereich Strategieentwicklung schweizweit eine der füh-\nrenden Fachkräfte ist. Es ist nicht so, dass wir nicht unsere eigene Hochschule berück-\nsichtigen wollten, wir machen das bei anderen Gelegenheiten sehr wohl, beispielsweise \nbeim Tourismuskonzept oder beim Standortmarketing. In diesem Fall haben wir uns \naber auf eine Referenz abgestützt, die uns versichern konnte, dass wir mit der Person \neine gute Fachkraft engagieren können. Wir haben dann eine Offerte angefordert und \ndiese durch unsere externe Beratungsfirma prüfen lassen. Diese hat festgestellt, dass \ndie Offerte sehr gut und preiswert ist für das, was verlangt wurde. Überzeugt hat auch \ndas stufenweise Vorgehen, d.h. dass wir in der Entwicklung der Strategie immer wieder \ndie Möglichkeit haben, aufzuhören und zu sagen, dass es uns reicht oder wir einen \nanderen Weg einschlagen möchten. Das hat uns im Gesamten bei der Präsentation \nüberzeugt und darum haben wir uns für die Fachhochschule entschieden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWurde geprüft, ob es in Horw diese Möglichkeit auch gibt oder wurde das gar nicht in \nBetracht gezogen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nNein, das haben wir nicht in Betracht gezogen. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.6.1 Variantenvergleich Trägerschaft beim Kindes- und Erwachsenenschutz \nWas unter diesem Punkt steht, entspricht genau dem, was uns bei der Behandlung der \nMotion Nr. 284/2014 versprochen wurde. Ich habe noch einmal geschaut, was im Jah-\nresprogramm 2014 steht und darin ist sehr schön zu lesen, dass das gleiche Ziel bereits \nim Jahresprogramm 2014 enthalten war, und zwar mit einer Grundlagenerarbeitung für \neinen Entscheid auf Ende 2014. Umso mehr hat es mich dann erstaunt, dass meine \nMotion abgelehnt wurde und ich bin gespannt, was wir dann bei der Behandlung des \nJahresberichtes 2014 zu dieser Position zu hören bekommen. Ich hoffe, dass wir Ende \n2015 etwas haben. \n  \n2.8.1 Qualitätsmanagement Musikschule  \nMich würde interessieren, was das Qualitätsmanagement „quarte III“ der Musikschule \numfasst und welchen Mehrwert man sich davon verspricht. Gibt es einen gesetzlichen \nAuftrag dazu, oder ist das ein selbstbestimmtes Projekt? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas Qualitätsmanagementsystem “quarte III” wurde exklusiv für Musikschulen entwi-\nckelt und wird gesamtschweizerisch genutzt. Es ist nicht so, dass wir einen Gesetzes- \nauftrag haben, der genau so etwas fordert, aber selbstverständlich sind von Seiten des \nKantons Qualitätsstandards und auch deren Nachweis gefordert. Es ist für uns ein sehr \ngeeignetes Instrument, um mit wenig Aufwand zu sehr vielen guten Prozessabläufen, \nChecklisten und Formularen zu kommen. Das Ganze ist dadurch, dass es ein Gemein-\nschaftsprodukt ist, mit etwa 7’000 Franken auch sehr kostengünstig. Das System ist für \nuns erleichternd, weil wir in der Musikschule eine spezielle Situation haben, denn die \nLehrpersonen sind nicht am gleichen Ort und auch nicht tagtäglich zusammen. Daher \nsind gewisse Grundlagen nötig, auf die alle sehr schnell und einfach zugreifen können, \ndamit der Betrieb auch sehr effizient ablaufen kann. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 7/40 \n\nQualitätsmanagement Schule \nIch habe eine Frage zum Qualitätsmanagement Schule, das nicht aufgeführt ist, aber \ngemäss Budget in den Jahren 2014 und 2015 ebenfalls eingeführt wird. Ist die Umset-\nzung bis Ende 2015 abgeschlossen oder ist das ein längerfristiger Prozess?  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir hoffen, dass das bis Ende 2015 abgeschlossen ist. Es war vorgesehen, 2014 mehr \nzu realisieren, aber aufgrund der knappen personellen Ressourcen lag nicht mehr drin. \nDarum gibt es auch den Übertrag bzw. die Neubudgetierung für das Jahr 2015. Wir \ngehen davon aus, dass es dann abgeschlossen ist, zumindest die drei Hauptmodule, \nmit denen man jetzt auf den Weg gegangen ist und die für uns zentral sind. Es ist mög-\nlich, dass es noch irgendwelche nachgelagerten Arbeiten geben wird, das kann ich aber \nheute noch nicht beurteilen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nBei diesem Punkt fehlt uns die Motion „Überführung Kirchfeld – Haus für Betreuung und \nPflege in eine Aktiengesellschaft“. Motionen sind innerhalb von 12 Monaten nach der \nÜberweisung zu erledigen. Weshalb fehlt dieser Punkt im Jahresprogramm? Können wir \ntrotzdem bis Ende 2015 etwas erwarten? \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAls wir das Ziel festgelegt haben, war die Motion noch gar nicht überwiesen. Jetzt ist \nklar, dass das gemäss Geschäftsordnung innerhalb eines Jahres erledigt werden muss. \nIn dem Sinn können Sie auch erwarten, dass 2015 etwas vorliegt. Beim Jahrespro-\ngramm ist der Planungsbericht gemeint, zu dem im Moment Vorabklärungen laufen und \nfür den im Budget 150’000 Franken eingeplant sind, um den Projektierungskredit aus-\nlösen zu können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.12 Soziale Wohlfahrt \nAuch hier fehlt eine Motion. Am 24. Mai 2012 wurde die dringliche Motion „Entlastung \npflegender Angehöriger“ überwiesen. Im Verzeichnis der unerledigten Geschäfte vom \n21. August 2014 heisst es: “Nach Vorliegen des Konzeptes erhalten Sie den geforderten \nPlanungsbericht.” Weshalb fehlt dieser Punkt im Jahresprogramm? Können wir trotz-\ndem bis Ende 2015 etwas erwarten?  \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nUnter Punkt 2.12.4 können Sie lesen, dass die Massnahme erster Priorität aus dem \nProjekt “Wohnen im Alter” umgesetzt werden soll. In dem Zusammenhang werden Sie \nin dem Planungsbericht, den Sie Anfang nächsten Jahres erhalten, weiter informiert.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.12.1 Das Konzept Wohnraumpolitik liegt vor \nDies ist ein sehr umfassender Punkt. Wenn man von Wohnraumpolitik spricht, verstehe \nich darunter die Motion Nr. 269/2011 “Altersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in \nHorw”, wahrscheinlich die Motion Nr. 274/2012, “Zonen für preisgünstigen Wohnraum”, \nwahrscheinlich die Motion Nr. 282/2014 „Sicherung ‚Wohnen im Alter‘ im Ortskern”. \nJetzt lese ich “Das Konzept Wohnraumpolitik liegt vor. Mit dem Planungsbericht zur \nWohnraumpolitik schlagen wir Ihnen mögliche Vorgehensweisen vor. Nach dem Ent-\nscheid sind diese konzeptionell zu erarbeiten.” Was bekommen wir bis Ende 2015? Man \nspricht von einem Konzept, aber nachher nur von einer konzeptionellen Erarbeitung, die \nman erst starten wird. Es ist für mich schwer interpretierbar, was da herauskommt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Einführung von Thomas Zemp war richtig. Es sind vier oder fünf Vorstösse, die mit \ndem Planungsbericht zur Wohnraumpolitik erledigt werden können. Für den Planungs-\nbericht ist sehr viel Grundlagenarbeit nötig, bevor wir an Sie gelangen können und wenn \nSie den Bericht beraten haben und der Entscheid feststeht, müssen die Massnahmen \nausgearbeitet werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 8/40 \n\n2.12.2 Freiwilligenarbeit \nIch hätte gerne gewusst, was mit “Konzept und die Massnahmen zur Förderung der \nFreiwilligenarbeit”, die aktualisiert werden sollen, gemeint ist. Ich denke, Freiwilligenar-\nbeit wird in Horw vor allem in Vereinen geleistet. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nSeit 2009 haben wir ein Konzept mit Massnahmen, die in der Zwischenzeit mehrheitlich \nerfüllt sind. Wir möchten jetzt das Konzept aktualisieren und die Massnahmen neu fest-\nlegen und somit die nötigen Strukturen zur Verfügung stellen, damit Freiwilligenarbeit in \nunserer Gemeinde geleistet werden kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDas Konzept habe ich auf der Homepage vergeblich gesucht. Ich wollte schauen, was \ndas Konzept umfasst. Da es aber sowieso seit 2012 ausgelaufen ist habe ich mich ge-\nfragt, ob es überhaupt nötig ist, denn immerhin wurde jetzt zwei Jahre nichts gemacht. \nIst das Konzept irgendwo auf der Homepage zu finden? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs gibt auf unserer Homepage einen extra Button “Freiwilligenarbeit”, zuständig ist eine \nPerson der Fachstelle “Familie plus”. Es gibt auch Treffen zwischen den Freiwilligenor-\nganisationen in der Gemeinde Horw, vor allem zwischen den grösseren Organisationen \nBrändi, Blindenheim, Frauenverein usw. Auch in dem Zusammenhang möchten wir in \nZusammenarbeit mit den Organisationen das Konzept und die Massnahmen aktualisie-\nren. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.12.4 Die Massnahmen erster Priorität aus dem Projekt „Wohnen im Alter“ sind \numgesetzt \nIm Jahresprogramm beziehen Sie sich auf einen Bericht, der noch gar nicht vorliegt. \nHeisst das jetzt, dass der Bericht im Jahr 2015 erarbeitet wird? \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nMitte 2015 wird es einen Planungsbericht zum Projekt “Wohnen im Alter”, das aufgrund \ndes Altersleitbildes ausgelöst wurde, geben.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAus meiner Sicht muss ich sagen, dass es absolut unbefriedigend ist, wenn Sie Sachen \nin das Jahresprogramm schreiben, zu denen wir die Unterlagen nicht haben. Ich habe \neine Replik gemacht und nachgeschaut und Sie, Herr Mathis, haben uns bei der Bera-\ntung des Altersleitbildes am 24. Oktober 2013 versprochen, oder zumindest in Aussicht \ngestellt, dass der Bericht bis Sommer 2014 vorliegt. Es ist nichts passiert, der Bericht \nliegt immer noch nicht vor und wir wissen auch nicht, was die erwähnten 20 Massnah-\nmen und können deshalb schlicht keine Stellung dazu nehmen. Da frage ich mich, wa-\nrum wir das überhaupt beraten. Ich weiss nicht, ob die GSK mehr dazu weiss, deren \nPräsident hat an der gleichen Sitzung versprochen, an jeder Kommissionssitzung \nnachzuhaken, damit es vorwärts geht, aber es liegt einfach nichts vor. Wenn das als \nZielsetzung im Jahresprogramm ist, da können Sie nichts oder viel machen, am Schluss \nist das Ziel definitiv erfüllt, weil niemand weiss, welches die 20 Massnahmen sind und \nwelche davon die wichtigsten sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir sind eine Kollegialbehörde und so ein Bericht muss von dieser zuerst genehmigt \nwerden, bevor das Parlament informiert werden kann. Der Bericht lag Mitte Juni vor, \nman hatte aber das Gefühl, dass es Wichtigeres gibt, das wir zu erledigen haben, und \ndarum wurde er erst jetzt, Mitte November, genehmigt. Wir haben abgemacht, Ihnen \nden Bericht vorzulegen, beim Jahresprogramm war ich aber schon ein wenig weiter, \nindem ich mir als Ziel gesetzt habe, dass mindestens die Hälfte der prioritären Mass-\nnahmen 2015 erfüllt sind. Mit dem Einverständnis meiner Kollegen könnte ich Ihnen den \nBericht auch vorab zustellen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 9/40 \n\n2.12.5 Das Projekt Jugendpartizipation ist durchgeführt \nIch möchte auf das Postulat “Pfadi, Blauring usw.” zurückkommen, in dem es darum \nging, dass Jugendliche Bedürfnisse für Räumlichkeiten geäussert haben und zu dem \nder Gemeinderat gebeten wurde, Abklärungen zu treffen. Es ist uns seinerzeit in Aus-\nsicht gestellt worden, dass wir bis Oktober eine Antwort erhalten. Der Oktober ist nun \nvorbei und ein Jahresziel für 2015 ist es nicht. Kann ich daraus schliessen, dass heute \ndie Antwort kommt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs wurde eine Gesamtschau erstellt und genehmigt und wir sind weiterhin auf Kurs. Die \nJugendverbände werden bis Mitte Dezember zu einem Gespräch eingeladen, an dem \nwir ausloten möchten, was die ganz genauen Bedürfnisse und die finanziellen Möglich-\nkeiten usw. sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2015 wird mit 27:1 Stimmen, keine Enthaltungen, zur \nKenntnis genommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1533 Budget 2015  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Budget in zwei Sitzungen insgesamt neun Stunden mit grossem En-\ngagement beraten. Das Eintreten auf das Budget ist unbestritten. \n  \nDer Voranschlag schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1.3 Mio. Franken ab. \nFerner ist eine Entnahme aus dem Steuerausgleichsfonds von 1.26 Mio. Franken ge-\nplant. \n  \nAuf der Einnahmenseite verweist der Gemeinderat im Kommentar zum Budget stolz \ndarauf, dass der Ertrag bei den ordentlichen Steuern so sehr sprudelt, dass man von \neiner Zunahme des ordentlichen Steuerertrages von 8 % ausgehen kann. Zusammen \nmit den übrigen Einnahmen resultiert ein Einnahmenwachstum von 4.6 % oder 3.7 Mio. \nFranken. Diese gute Ausgangslage wird leider durch einen Anstieg des Aufwandes von \n5.1 % oder 4.3 Mio. Franken überkompensiert. Die Personalaufwendungen steigen um \n5.7 % und die Sachaufwendungen um 7.2 %. Dies wohlgemerkt in einem Umfeld ohne \nInflation und einer Stabilität, wie wir sie in den letzten 50 Jahren nicht gesehen haben. \nDie Gründe für diese Anstiege sind nachvollziehbar durch Bevölkerungswachstum, \nQualitätssteigerungen und Nachholbedarf begründet. Die GPK hat keine Kürzungsan-\nträge beschlossen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das steigende Wachstum der \nWohnbevölkerung nicht auch in Zukunft zu stärkerem Kostenwachstum führt als im \nMoment im Finanz- und Aufgabenplan angenommen wird. \n  \nIn dieser Ausgangslage kann der Antrag des Gemeinderates auf die Senkung des \nSteuersatzes überraschen. Bei einem Steuerfuss von 1.55 Einheiten liegt der Auf-\nwandüberschuss, ohne Entnahmen aus Reserven, bei 2.5 Mio. Franken. Dies ist der \nhöchste in den letzten Jahren budgetierte Aufwandüberschuss. Hintergrund des Antra-\nges auf Steuersenkung ist eine Neuinterpretation der Vereinbarkeit von Steuerrabatten \nmit der Gemeindeordnung von Horw. \n  \nNach dem aussergewöhnlichen, in dieser Form nicht wiederkehrenden Rechnungser-\ngebnis des Jahres 2013 bestand zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat ein Konsens, \ndie Steuerzahler am guten Ergebnis zu beteiligen. Man plante mit Beginn im Jahr 2014 \neinen befristeten, jährlich neu zu bestimmenden Rabatt auf dem geltenden Steuerfuss \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 10/40 \n\nzu beschliessen und die Kosten jeweils dem zu diesem Zweck geschaffenen Steuer-\nausgleichsfonds zu belasten. Wenn dieser aufgebraucht wäre, wären die Steuerrabatte \nausgelaufen und man wäre zum geltenden Steuerfuss zurückgekehrt. Im Einklang mit \ndiesem Vorhaben wurde das Reglement für den Steuerausgleichsfonds verfasst und \nvom Parlament verabschiedet. \n  \nIm Laufe des Sommers und in Konsultation mit dem Amt für Gemeinden reifte im Ge-\nmeinderat eine Auffassung, dass solche Steuerrabatte nicht zulässig seien, obwohl \ngenau dies in den Jahren 2009 und 2014 gemacht wurde, ohne dass die kantonal zu-\nständigen Aufsichtsorgane ihrer diesbezüglichen Aufsichtspflicht erkennbar nachge-\nkommen wären. \n  \nSomit, und die GPK hat sich dies vom Amt für Gemeinden nochmals bestätigen lassen, \nkönnen die geäufneten Reserven nur über eine vom Souverän zu beschliessende regu-\nläre Steuersenkung an die Steuerzahler weitergegeben werden. Sind die Reserven \nverteilt, müssen die Steuern bei unveränderten Rahmenbedingungen dann per Volks-\nentscheid wieder erhöht werden. \n  \nHier setzt nun ein weiteres Element der gemeinderätlichen Beurteilung an. Aufgrund \ndes hohen Steuerkraftwachstums und der quantitativen Wachstumseffekte dank Zu-\nnahme der Wohnbevölkerung, geht die Fünfjahresplanung des laufenden Finanz-und \nAufgabenplanes davon aus, dass die Gemeinde ab 2019 schwarze Zahlen schreibt. \nZudem wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren die effektiven Rechnungser-\ngebnisse gegenüber den Budgets generell deutlich besser waren und somit Eigenkapi-\ntal gebildet wurde. \n  \nAus diesen beiden Aspekten schöpft der Gemeinderat den Optimismus, dass nach Ver-\nbrauch des Steuerausgleichsfonds in einigen Jahren eine strukturell bessere Gemein-\nderechnung eine künftige Steuererhöhung dannzumal unnötig macht. \n  \nIn der GPK herrschte mehrheitlich Einigkeit, dass man wie angekündigt, die Sonderer-\nträge innert nützlicher Frist zurückführen will. Weniger überzeugt ist die GPK, ob die \nRechnungsergebnisse wirklich dem gültigen Finanz und Aufgabenplan folgen werden. \nSchliesslich haben sich die Finanz- und Aufgabenpläne der letzten fünf Jahre allesamt \nals zu optimistisch herausgestellt. Das heisst konkret, dass einige Kommissionsmitglie-\nder die Notwendigkeit eines Steuerfusses von 1.6 Einheiten für eine strukturell ausge-\nglichene Rechnung in Betracht ziehen. \n  \nDie GPK hat sich vom Gemeindepräsidenten ausführlich über die neuesten Entwick-\nlungen im Bereich Grisigen orientieren lassen. Sie konnte sich überzeugen, dass der \nGemeinderat die Interessensicherung der Gemeinde speditiv und mit grosser Ernsthaf-\ntigkeit aufgenommen hat. Wir sind zur Einschätzung gelangt, dass in der nun vorliegen- \nden Ersatzklage für materielle Enteignung keine Elemente enthalten sind, welche \ngrundsätzlich neu wären und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung von 2009 nicht be-\nkannt und nicht diskutiert worden sind. Daher besteht aus Sicht der GPK im Moment \nkein Grund, von der bisherigen kommunizierten Risikoeinschätzung abzuweichen. Die \nKlage bezüglich Grisigen hat die Beratungen der GPK zum Voranschlag 2015 materiell \nnicht beeinflusst. \n  \nIn der Schlussabstimmung hält eine Mehrheit der GPK eine Senkung des Steuerfusses \nzwecks Rückführung der guten Erträge der vergangenen Jahre für ökonomisch richtig. \nEine Kommissionsminderheit votierte angesichts der Unsicherheit über künftige Belas-\ntungen (Stichworte Kirchfeld, Unternehmenssteuerreform 3, steigende Kosten bei der \nBildung und der Sozialen Wohlfahrt) für eine Beibehaltung des Steuerfusses. Diese \nUnsicherheiten mögen auch der Grund sein, dass in der GPK keine Mehrheit für eine \nAbstimmungsempfehlung zu Handen der Abstimmenden zustande gekommen ist.  \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 11/40 \n\nDie GPK stellt fest, dass einige Positionen der Laufenden Rechnung, wie auch der In-\nvestitionsrechnung, unvollständig behandelt bleiben müssen, weil verlangte oder in \nAussicht gestellte Planungsberichte oder Projektkredite dem Rat noch nicht vorgelegt \nwurden. Die GPK bedauert dies und fordert den Gemeinderat auf, die Planung der Ge-\nschäfte in Zukunft besser mit dem Budget zu koordinieren und die Erledigung der nöti-\ngen Arbeiten energisch durchzusetzen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Annahme des Budgets 2015. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Budget 2015 in Bezug auf baurelevante Belange eingehend beraten. \n  \nMit dem B+A Nr. 1533 zeigt uns der Gemeinderat auf, für welche Aufgaben, Wünsche \nund Verpflichtungen in Horw das Geld ausgegeben wird und wo Einnahmequellen \nsprudeln. Das Geld ist vorhanden und muss nun, sowohl auf der Einnahmen- wie auch \nauf der Ausgabenseite, optimal eingesetzt werden. Mit diversen Berichten und Anträgen \nhaben wir während des Jahres beschlossen, was für Projekte gemacht werden müssen \nund da gilt es jetzt, die Budgettreue zu überprüfen. \n  \nIn der Beratung gaben folgende Budgetposten Anlass zu Diskussionen: \n Unterhalt von Liegenschaften: Mehrheitlich konnten wir feststellen, dass der Gebäu-\n\ndeunterhalt weniger hoch ausfällt. \n\n Die Ausgaben für Löhne werden steigen, da neue Stellen geschafft werden. \n\n Der Rückbau der Krienserstrasse ist im Budget vorhanden. Der Gemeinderat wird \nuns demnächst einen B+A vorlegen, in dem die offenen Fragen bezüglich Klassifi-\nzierung und der Finanzierung geklärt werden. \n\n Für die Planung des Bauprojekts “Bahnhofareal” müssen wir einen Kredit sprechen. \nAus Sicht der BVK wird es endlich Zeit, dass das Projekt umgesetzt wird. Jede Dis-\nkussion führt zu neuen Ideen und unweigerlich zu neuen Fachplanern, die für die \nBeurteilung und Umsetzung des Projektes einbezogen werden. Das ist nicht gerade \nkosteneffizient und den grössten Teil kann man sparen, wenn man die Termine \nknapp setzt. \n\n Zum Einbau der Kippfenster im Sportgebäude Seefeld fragt sich die Kommission, ob \nes sich um einen Planungsfehler handelt. Ob man noch jemanden belangen kann ist \nfraglich, weil die Fristen ja schon längst abgelaufen sind. \n\n Zum baulichen Unterhalt Krämerstein stellt sich die BVK die Frage, ob nicht Arbeiten \ndurch die Werkdienste erledigt werden können, wie z.B. die Rinnen beim Weg oder \ndie Baumpflege. Dazu warten wir noch auf eine Antwort. \n\n Bei den Bodenbelägen der Horwerhalle ist die Ursache vom glitschigen Hallenboden \ndie Folge von intensiver Nutzung und der Pflege. \n\n Die vielen Projekte bedingen eine Aufstockung der Stellenprozente im Baudeparte-\nment, z.B. bei der Umweltschutzstelle. \n\n Die neueste Version vom geografischen Informationssystem und dessen Genauig-\nkeit bedingt, dass der Zonenplan überarbeitet werden muss. \n\n Gespannt können wir auf das Konzept für die Umgebung Ortskern warten. Dem \nBudgetposten kann entnommen werden, dass gemäss den Kosten etwas Grosses \nentstehen wird. \n\n Beim betrieblichen Strassenunterhalt müssen zusätzliche Kosten von 44’000 Fran-\nken budgetiert werden. Das Abwasser bei den Strassenschächten muss vorgereinigt \nwerden und darf erst dann der Kanalisation zugeführt werden. Das ist bereits seit \nlängerem Vorschrift, die Einrichtung auf den Fahrzeugen hat aber bisher gefehlt. \n\n Kabelfernsehaufnahmen der Kanalisation sind im Rhythmus von 12 Jahren geplant. \nDiese sollen künftig ausgeschrieben werden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 12/40 \n\n Handlungsbedarf besteht auch beim Hochwasserschutz. Die einzelnen Fragen wur-\nden vom Gemeinderat und der zuständigen Stelle kompetent beantwortet. \n\n  \nDie BVK bedankt sich für die präzise, detailliert kommentierte Ausarbeitung des Bud-\ngets und ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung der bau- und verkehrsrelevanten \nBelage des Budgets 2015. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat an ihrer Sitzung vom 12. November 2014 das Budget im Bereich Gesund-\nheit und Soziales genauestens studiert und besprochen. Der Präsident der GSK hat mit \nder Leiterin vom Kirchfeld, Frau Schultze, sämtliche Kleininvestitionen in Höhe von \n489’500 Franken, die auf Seite 132 aufgeführt sind, dahingehend vorbesprochen, ob die \nNotwendigkeit der Investitionen gerechtfertigt ist. Zusätzlich wurde Frau Schultze für die \nBeantwortung allfälliger Fragen seitens der Kommissionsmitglieder zur Kommissions-\nsitzung eingeladen. \n  \nEs ist uns bewusst, dass Neuanschaffungen gemacht werden müssen, um im Markt der \nsog. Alters- und Pflegeheime bestehen zu können. Diese betreffen im Budget 2015 \nhauptsächlich Apparaturen wie Kaffeemaschinen, Spülmaschinen, Schöpfwagen etc. Es \nhat sich herausgestellt, dass von den älteren Produkten nur noch sehr schwer Ersatz-\nteile zu beschaffen sind, z.B. beim Geschirr oder auch bei den IT-Einrichtungen. \n \nFür den Gastroservice wird ein Teil des Personals speziell um- resp. angeschult. Diese \nÄnderungen und Anschaffungen ermöglichen bei den Mahlzeiten eine viel grössere \nAuswahl als bisher. Dieses neue System wurde mit Erfolg an verschiedenen, auf Seite \n133 aufgeführten Pflegeinstitutionen bereits eingeführt. \n  \nSeit 2011 sind keine Taxanpassungen mehr erfolgt. Im Vergleich mit anderen Gemein-\nden wurde es notwendig, ja sogar zwingend, dass das gemacht werden muss. Durch \ndiese Erhöhung steigen natürlich auch die Gemeindebeiträge. Diese Kosten können \nnicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner oder Krankenkassen abgewälzt werden, da \ndiese Beiträge gemäss Vorgaben vom Bund fixiert sind. Uns in der GSK scheint es aber \nsehr wichtig, dass die Taxstrukturen im Auge behalten werden. Ein jährliches Überprü-\nfen ist sehr empfehlenswert. \n  \nDurch den Umstand, dass der Kanton die Kriterien auf Anspruch einer Prämienverbilli-\ngung verschärft hat, müssen weniger Prämienverbilligungen ausbezahlt werden. Diese \nSenkung wirkt sich positiv auf die Gemeindekasse aus. \n  \nBei der Pflegefinanzierung ist eine Erhöhung von 461‘500 Franken zu verzeichnen. Das \nist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Diese Zahlen sind einerseits abhängig von \nder Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner und andererseits, welche Pflegestufen an-\ngewendet werden müssen. \n  \nDie GSK hat allen sozial- und gesundheitsrelevanten Themen des Budgets 2015 ein-\nstimmig zugestimmt und ist für Eintreten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 13/40 \n\nEintreten CVP \nBeim Studium des Budgets 2015 fällt zunächst auf, dass wir erfreulicherweise wiederum \nmit höheren Steuereinnahmen rechnen dürfen und das trotz des Wegfalls der Liegen-\nschaftssteuern. Aber auch die Ausgaben steigen, und sie steigen im Vergleich zum \nBudget 2014 stärker als die Einnahmen. Zum einen ist das zurückzuführen auf gebun-\ndene Mehraufwände und die höheren Finanzausgleichszahlungen an den Kanton. Was \nuns aber besonders hellhörig machen muss, sind die steigenden Mehrausgaben im \nHandlungsbereich der Gemeinde, insbesondere die Erhöhungen im Stellenplan und das \nPlus von 7 % gegenüber dem Budget 2014 beim Sachaufwand. \n  \nAuch wenn die einzelnen Begründungen für die Mehraufwände durchaus nachvollzieh-\nbar sind und wohl auch Sinn machen, heisst es jetzt, dass wir nicht übermütig werden. \nWir müssen aufpassen, dass wir nicht über die Stränge schlagen, sondern grossen \nWert auf die Ausgaben- und Budgetdisziplin legen. Das ist in guten Zeiten schwieriger \nals in schlechteren Zeiten. Zurzeit macht es aber den Eindruck, dass der Gemeinderat \ndiese Situation im Griff hat. Wir verfolgen die weitere Entwicklung aufmerksam. \n  \nVertieft diskutiert hat die CVP-Fraktion die vom Gemeinderat beantragte Reduktion des \nSteuerfusses auf 1.55 Einheiten. Wir haben nochmals überprüft, ob wir das aufgrund \nder sich möglicherweise öffnenden Schere zwischen dem Einnahmen- und Ausgaben-\nwachstum mit gutem Gewissen machen können. Wir sind klar zum Schluss gekommen, \nja, wir können das machen. Eine Steuerreduktion ist absolut gerechtfertigt und verant-\nwortbar und zwar aus folgenden Gründen: \n\n Der seriös ausgearbeitete Finanz- und Aufgabenplan erlaubt grundsätzlich die Steu-\nersenkung. Der Gemeinderat und der Leiter Finanzen sind keine Hasardeure. Wür-\nden bei ihnen Zweifel an der Machbarkeit der Steuersenkung bestehen, würden sie \nwohl kaum von sich aus eine solche beantragen. Das politische Risiko wäre viel zu \ngross und der politische Nutzen daraus viel zu klein. \n\n Wenn wir in die Vergangenheit schauen, stellen wir unschwer fest, dass die Budgets \npraktisch durchwegs auf der vorsichtigen Seite lagen. Bemerkenswert ist, dass wir \neigene und kantonale Steuersenkungen, wie auch wesentliche Mehrausgaben, dank \ndes fortgesetzten Steuerertrags-Wachstums in der Vergangenheit weitgehend weg-\ngesteckt und kompensiert haben. Wir sind zuversichtlich, dass auch der diesjährige \nJahresabschluss diesem Trend folgen dürfte. \n\n Auch Rückstellungen für irgendwelche Eventualitäten und Unwägbarkeiten machen \nkeinen Sinn, solange wir über deren Beträge und über die Eintretenswahrschein-\nlichkeiten nur spekulieren können. \n\n  \nKurzum: Zur Erfüllung von den Gemeindeaufgaben brauchen wir die elf Millionen im \nSteuerausgleichsfond nicht. Die öffentliche Hand soll nicht Gelder horten. Der haushäl-\nterische Umgang mit den von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellten Mitteln ist \nder CVP-Fraktion sehr wichtig. Und es ist für uns selbstverständlich, dass wir nicht be-\nnötigte Mittel dem Steuerzahler wieder zurückgeben. Wir stützen somit den Antrag des \nGemeinderates, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten zu senken. \n  \nEs ist aber nicht unser Ziel, Steuerreduktionen um jeden Preis und auf Teufel komm \nraus zu fordern. Vielmehr ist unser oberstes Gebot eine verantwortungsvolle, solide und \nkostenbewusste Haushaltsführung auf der Basis unserer Rahmenbedingungen hier in \nHorw. Oder anders gesagt: Steuersätze wie in Meggen sind nicht unser Ziel, weil Meg-\ngen andere Voraussetzungen hat. Das Gebot der soliden Haushaltsführung heisst für \ndie CVP-Fraktion auch, dass wir das Verantwortungsbewusstsein haben, den Steuer-\nfuss später wieder auf die 1.6 Einheiten zu erhöhen, falls das entsprechende Parameter \nin der Zukunft erforderlich machen sollten. \n   \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1533. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 14/40 \n\nEintreten L2O \nDie Ausgangslage ist von den Kommissionen schon ausführlich präsentiert worden. \n  \nAuch wir stellen fest, dass die Ausgabenseite stetig wächst. Das ist aber vor allem ein \nAbbild der kantonalen Steuerpolitik und anderer neuer Aufgaben, die auf die Gemeinde \nüberwälzt werden. Der Gemeinderat schlägt für die kundengerechte und gesetzeskon-\nforme Aufgabenerfüllung einige moderate Stellenerhöhungen vor. Wir können den Be-\ndarf nachvollziehen. \nEs fehlen uns aber - und jetzt muss man ja eine Gesamtbetrachtung machen, wenn \nman eine dauerhafte Steuersenkung vollziehen möchte - längerfristige Perspektiven. \n\n Wo sind z.B. Budgetposten für den Ankauf einer Liegenschaft, um wirklich preis-\ngünstigen Wohnraum zu erhalten oder mit der Erhöhung der Mietzinsbeihilfen auch \nfür Durchschnittsbürger faire Mietzinsen in der Gemeinde anbieten zu können? \n\n Wo sind die Budgetposten für die Realisierung des Spitex-Stützpunktes als ambu-\nlantes Kompetenzzentrum für das Alter? \n\n Könnte in Horw nicht sogar eine Tagesschule umgesetzt werden, wo doch zurzeit \nnicht einmal für die schulergänzende Nachmittagsbetreuung gesicherte Räumlich-\nkeiten vorhanden sind? \n\n Oder die Verbilligung von Krippenplätzen endlich auf ein Niveau anheben, das in der \nStadt und in der Agglomeration auch vorhanden ist? \n\n Leisten wir uns doch mittlere Klassengrössen, statt durch laufende Erhöhung der \nMindestzahl die Qualität abzubauen oder durch die Vergrösserung der Schulkreise \nFamilien auseinanderzureissen. \n\n Wir könnten uns auch anteilsmässig an den Kosten von Infrastrukturen in der Ag-\nglomeration beteiligen. \n\n  \nUns fehlen die Ausgaben, welche die wirkliche Attraktivität der Gemeinde erhalten. \n  \nKommen wir zur Einnahmenseite. Auch wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich die \nEinnahmen gut entwickeln. Wir halten aber das im Budget einberechnete Steuerkraft-\nwachstum für massiv übertrieben und unrealistisch. Weitere Bedenken haben wir, wenn \nman den längerfristigen Kontext anschaut und darum ist aus unserer Sicht eine dauer-\nhafte Steuersenkung nicht angepasst. \n\n Es drohen uns weitere grössere ungeplante oder noch nicht geplante Ausgaben, \nStichwort Grisigen. Ja, wir haben keine Neubeurteilung gemacht und das heisst, \ndass wir weiterhin nichts eingeplant haben. Für die Finanzierung der Infrastruktur für \n“horw mitte” ist auch nichts enthalten. \n\n Stehen uns nicht vielleicht weitere Kostensteigerungen in der Pflegeversicherung \nbevor? Oder weitere Abwälzungen aus der IV und Kosten aus der Arbeitslosenver-\nsicherung, die auf unsere Sozialhilfe abgewälzt werden? \n\n Oder andere Kostenabwälzungen vom Kanton und vom Bund \n\n Kommt jemand wegen einem Steuerzwanzigstel nach Horw? \n  \nSparen wir uns den Fonds für bessere Zeiten. Auswirkungen der Sparmassnahmen \nführen vielleicht zu einer kantonalen Steuererhöhung und dann stehen wir gut da, wenn \nwir die wieder kompensieren können. \n  \nNutzen wir die Mittel für eine zukunftsgerichtete, aktive Planung in Horw, statt Steuer-\ngeschenke zu verteilen, von denen die Reichen überproportional profitieren. \n  \nDarum sind wir gegen dauerhafte Steuergeschenke für die Reichen und gegen die \nFestlegung eines Steuersatzes auf 1.55 Einheiten, aber für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 15/40 \n\nEintreten FDP \nBei der Behandlung des Budgets 2015 hat die FDP-Fraktion gestaunt, wie stark das \njährliche Ausgabenwachstum und diverse Planungs-, Projektierungs- und Konzeptkos-\nten ausgefallen sind. Auch die verschiedenen Bereiche des Qualitätsmanagements \nverursachen immer höhere Kosten. Bei einzelnen Posten bekommt man den Eindruck, \ndass man eine einmalige starke Kostensteigerung vom Vorjahr, wegen einer besonde-\nren Situation, einfach für das neue Budget übernimmt und sogar noch ausbaut. Das ist \nbeispielsweise bei den Dienstleistungen und Honoraren beim Umweltschutz der Fall. \nTrotzdem unterstützt die FDP-Fraktion die Anträge zum Budget einstimmig. Nach un-\nserer Meinung war das Vorgehen, das schliesslich zum Antrag für eine Steuersenkung \ngeführt hat, sehr unglücklich. Wir hätten weiterhin einen Steuerrabatt eindeutig bevor-\nzugt. Aber aufgrund der verfahrenen neuen Situation halten wir eine Steuersenkung für \neine einzige akzeptable Alternative. Wir sind auch der Meinung, dass man eine Steuer-\nsenkung nicht mit den Schadensersatzansprüchen der AGZ Ziegeleien vermischen \nsollte. Wenn wir jetzt aber eine Steuersenkung begrüssen, muss man später bei einer \nentsprechend schlechteren Finanzlage auch bereit sein, die Steuern wieder zu erhöhen. \n  \nEine grössere Diskussion gab es bei uns auch über die beantragte Lohnerhöhung. Da \nwir bereits bei der Pensionskasse Verbesserungen von 250’000 Franken zulasten der \nÖffentlichkeit beschlossen haben, erachten wir die individuelle Lohnerhöhung von 1 % \nfür das Personal als sehr grosszügig. \n  \nAuf weitere Punkte werden wir bei der Detailberatung eingehen. Die FDP-Fraktion be-\nantragt Eintreten auf das Budget 2015. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2014 den Bericht und Antrag \ngenauestens studiert und diskutiert und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Budget 2015 \nschliesst mit einem Defizit von 1.3 Mio. Franken ab. Es kann aber offensichtlich aus \ndem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden. Trotzdem möchte die SVP-Fraktion \ndarauf hinweisen, dass immer noch ein strukturelles Defizit von 1.3 Mio. Franken vor-\nhanden ist und deshalb sei die Bemerkung erlaubt, dass alles daran gesetzt werden \nmuss, dieses Defizit in naher Zukunft auszugleichen. Die SVP war immer für einen \nausgeglichenen Haushalt und das muss angestrebt werden. Andererseits sollte es aber \nauch möglich sein, geplante Steuersenkungen unbedingt durchzusetzen. Es ist ein \nökonomischer Grundsatz, dass Steuersenkungen eine Investition in die Zukunft sind. \n  \nDass die Gemeinde Horw eine blühende Zukunft vor sich hat, wird wohl keiner in die-\nsem Rat bestreiten. Darum ist die SVP-Fraktion auch für Senkung des Steuersatzes. \nDas eingangs erwähnte strukturelle Defizit wird hauptsächlich durch ein kostentreiben-\ndes Bildungswesen begründet, unter anderem wegen zusätzlicher Kindergarten- und \nPrimarschulklassen. Dieser Aufwandsposten ist abhängig von der jeweiligen Schü-\nleranzahl. \n  \nDie neu geplante Stelle im Umweltschutz wäre nicht partout notwendig, wenn effizienter \ngearbeitet würde. Unter der Position Dienstleistungen und Honorare ist ein markanter \nAnstieg vorgesehen. Dies müsste unserer Auffassung nach nochmals gründlich durch-\ndacht werden. \n  \nSelbst in der Pflegefinanzierung ist eine Erhöhung erkennbar, dazu habe ich schon im \nEintreten der GSK meine Bemerkungen angebracht. \n  \nJe besser es einer Gemeinde geht, desto höher ist der Betrag an den kantonalen Fi-\nnanzausgleich. Ein Faktum, dass ebenso viele Gegner wie Befürworter hat. \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 16/40 \n\nGestatten Sie mir, auch auf etwas Positives hinzuweisen. Letztes Jahr hat die SVP be-\ntreffend der buchhalterischen Darstellung der internen Leistungsverrechnungen oder \ninternen Verrechnungen moniert. Der Gemeinderat hat anlässlich der letztjährigen \nBudgetdebatte versprochen, dass dies dieses Jahr viel transparenter dargestellt werden \nwürde. Meine Damen und Herren, der Gemeinderat hat sogar Wort gehalten und ich \ngratuliere unserem Finanzdirektor im Namen der SVP, dass er dies in die Tat umgesetzt \nhat. \n  \nTrotz dem strukturellen Defizit von 1.3 Mio. Franken stellen wir fest, dass eine immense \nArbeit hinter dem 159-seitigen Budgetbericht steckt. Die Arbeit wurde, trotz unserer \nsachlichen und teilweise inhaltlichen Kritik, kompetent ausgeführt. Dafür dankt die \nSVP-Fraktion dem zuständigen Gemeinderat. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\ntreten auf das Budget 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. \n\nIch danke Ihnen für die positive Würdigung des Budgets 2015 durch die Kommissionen \nund Fraktionen. \n  \nEin Wort vorweg zum Antrag des Gemeinderates, statt eines Steuerrabatts eine Steu-\nersenkung zu beantragen. Sie haben vor einem Jahr, auf Antrag des Gemeinderates, \nfür das Rechnungsjahr 2014 einen Steuerrabatt von 1/20 Einheit beschlossen. Diese \nZwanzigsteleinheit soll mit einer Entnahme aus dem Steuerausgleichsfonds kompen-\nsiert werden. Das Gleiche war auch für die Folgejahre vorgesehen und war auch die \nMeinung des Gemeinderats bis diesen Sommer. Sie wissen aber auch, dass letztes \nJahr die Diskussion stattfand, wie lange man einen Steuerrabatt gewähren kann. Es war \nnicht bestimmt, ob das zwei oder drei Jahre sind bzw. ab wann man eine Umgehung der \nGemeindeordnung riskiert, die zwingend vorschreibt, eine Steuersenkung vors Volk zu \nbringen. In der Situation sah ich mich gehalten, bei der Finanzaufsicht der Gemeinden \neine Anfrage zu starten, nicht in der Meinung und nicht mit der Frage, ob ein Steuerra-\nbatt überhaupt zulässig ist. Wir waren der Meinung, dass es zulässig ist, weil 2009 und \nauch mit Beschluss 2014 der damalige Regierungsstatthalter, der heute bei der Fi-\nnanzaufsicht der Gemeinden ist, keine Vorbehalte hatte. Ich habe die Frage gestellt, wie \nlange ein Steuerrabatt gewährt werden kann, ohne dass man eine Umgehung der Ge-\nmeindeordnung vermuten muss. Zu unserer Überraschung kam die Antwort, dass ein \nSteuerrabatt mit einer Steuersenkung gleichzusetzen und darum zwingend dem Volk zu \nunterbreiten ist. \n  \nJetzt kann man fragen, warum wir das nicht vorher abgeklärt haben, aber dann muss \nich sagen, wenn ich alles vorher abklären würde, was der Regierungsstatthalter niemals \nmoniert hat, dann käme ich aus dem Abklären nicht mehr heraus. \n  \nDer Gemeinderat hat nicht freiwillig von der Strategie für einen Steuerrabatt Abstand \ngenommen, sondern es war die Absicht, diesen ein paar Jahre zu gewähren und zu \nbeobachten, wie sich die Rechnungen entwickeln und Ihnen dann eine Senkung des \nSteuerfusses oder deren Abstand davon vorzuschlagen. \n  \nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Budgetprozesses nochmal eine Abwägung vor-\ngenommen und noch einmal überlegt, in welche Richtung man Ihnen einen Antrag un-\nterbreiten möchte. Die Sprecher haben ganz deutlich hervorgeschält, dass wir einen \nSteuerausgleichsfonds haben und auf der anderen Seite zeichnet sich auch eine bes-\nsere Voraussetzung fürs Budgetieren ab. Wir haben noch einmal das Budget mit dem \nFinanz- und Aufgabenplan 2015-2020 verglichen und festgestellt, dass wir gegenüber \ndem Finanz- und Aufgabenplan mit dem Budget um ca. 0.5 Mio. Franken bessere Vo-\nraussetzungen haben. Das kommt in dem halben Jahr zustande, mit dem wir mehr \nBudgetsicherheit bekommen, z.B. durch Mitteilungen des Kantons, aber auch durch \nEntwicklungen im Bereich der Steuern und weiteren Positionen. Diese Unsicherheit wird \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 17/40 \n\nin Zukunft ausgeräumt, weil HRM2 vorschreibt, dass jeweils das erste Finanz- und Auf-\ngabenplanjahr dem Budget des nächsten Jahres entspricht, so dass die Zeitspanne von \nFrühsommer bis Herbst verloren geh. Wir unterbreiten Ihnen dann im Herbst gleichzeitig \nden Finanz- und Aufgabenplan mit dem Budget. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile. \nInsofern muss ich dem GPK-Präsidenten widersprechen, der sagt, die Finanz- und \nAufgabenpläne seien in den letzten Jahren falsch gewesen. Sie waren aber nicht falsch, \nsondern sind verzögert eingetreten. Bei der Beratung des Finanz- und Aufgabenplanes \nhabe ich Ihnen gesagt, je weiter in die Zukunft der Betrachtungshorizont ist, desto un-\ngewisser ist die Entwicklung. Je näher wir aber an das laufende Budgetjahr herankom-\nmen, umso genauer wird es und wenn man die ersten Jahre der jeweiligen Finanz- und \nAufgabenpläne anschaut, lagen wir nicht so schlecht. Wenn wir daneben lagen, war es \ndurch Entwicklungen, die man beim besten Willen nicht voraussehen konnte. \n  \nOb Steuersenkung Ja oder Nein oder Ausgabensteigerungen Ja oder Nein, da finde ich \nmich jedes Jahr in der gleichen Diskussion wieder, speziell dann, wenn es um Steuer-\nsenkungen geht. Ich habe einmal geschaut, wie im Jahr 2007 die Diskussionen waren. \nEs war haargenau das Gleiche, auf der einen Seite wurde sehr optimistisch und auf der \nanderen Seite sehr pessimistisch argumentiert. Was nachher eingetreten ist, wissen wir \nalle, im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich möchte Sie bitten, bei der Debatte da-\nran zu denken, dass Budgetieren keine exakte Wissenschaft ist, sondern immer ein \nAbschätzen, wie sich etwas entwickeln könnte. \n  \nDie Anträge zu den Ideen der Mehrausgaben, die Herr Durrer genannt hat, kann man \nnatürlich stellen, ich möchte Sie aber auch da bitten, machen Sie das beim Finanz- und \nAufgabenplan, schaffen Sie da politische Mehrheiten, dann kann man das aufnehmen. \nBeim Budget mit Sachen zu kommen, die langfristig geplant werden müssen, ist einfach \nzu spät. \n  \nDetailberatung \nLaufende Rechnung nach Arten \n\n301 Löhne Verwaltung, S. 11 \nEs heisst, der Stellenplan werde im Bereich Reinigung um 40 % nach oben angepasst. \nDas betrifft Aufgaben, die bisher durch einen Stelleninhaber eines geschützten Arbeits-\nplatzes sowie Aushilfen erledigt wurden. Was heisst das bezogen auf den geschützten \nArbeitsplatz? Gibt es den jetzt nicht mehr und wenn ja, wieso? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDen geschützten Arbeitsplatz gibt es nicht mehr, weil die Person, die den Platz inne-\nhatte, so schwer krank ist, dass eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht mehr wahr-\nscheinlich ist. Das heisst nicht, dass so ein Arbeitsplatz für immer weg ist. Wenn sich \nwieder einmal so eine Gelegenheit ergibt, werden wir so einen Platz schaffen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMeines Wissens war es einmal ein Anliegen, dass die Gemeinde solche geschützten \nArbeitsplätze anbietet. Das ist nicht abhängig von der Person, die diesen jetzt hatte, \nsondern das ist ein Angebot, das wir machen möchten und das wahrscheinlich auch \nirgendwo im Budget enthalten ist. Macht die Gemeinde etwas, damit der geschützte \nArbeitsplatz wieder besetzt wird oder wird gewartet bis jemand fragt, ob wir so etwas \nhaben? Wir haben das einmal geschaffen und das ist gut so, aber man müsste auch \nschauen, dass wieder jemand kommt. \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 18/40 \n\nAls Personalverantwortlicher möchte ich sagen, dass es in diesem Fall ein auf eine \nPerson bezogener Arbeitsplatz war. Das ist jemand, der bei uns gearbeitet hat und ge-\nsundheitliche Probleme bekommen hat. Man wollte die Person nicht einfach fallen las-\nsen und hat zusammen mit der IV eine Massnahme getroffen. Gesundheitlich hat sich \ndas leider so entwickelt, dass die Person nicht mehr bei uns sein kann. Wir sind offen \nfür solche Arbeitsplätze, aber eigentlich war die Meinung, dass man Fälle innerhalb der \nGemeinde, die solche Beeinträchtigen haben, nicht einfach fallen lässt, sondern weiter-\nbeschäftigt. Wenn man aber irgendwo eine Hilfe, auch im Sinn einer Wiedereingliede-\nrung, schaffen kann, sind wir auch durchaus offen gegenüber jemandem von aussen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n306 Dienstkleider, S. 12 \nDie GPK hat die Feststellung gemacht, dass die Brandschutzkleider bereits beschafft \nwurden. Die Vorstellung vom entsprechenden Sachverantwortlichen war, die Beschaf-\nfung auf zwei Budgetjahre aufzuteilen. Das ist gut gemeint, aber unzulässig und wir \nbitten die Gemeinde, das IKS der Auftragsvergabe so zu überprüfen, dass sichergestellt \nist, dass nur Beträge ausgegeben werden, die im Budget auch vorgesehen sind. Wir \nhaben jetzt im Budget 2014 eine Kostenüberschreitung um den Betrag und wenn der \nRat die Dienstkleider jetzt nicht beschaffen möchte, würde man uns sagen, dass das \nbereits passiert ist. Das ist nicht das Ziel von Budgetierung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, Sie haben Recht, das Vorgehen ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die \nBeschaffung im Ganzen war sinnvoll, aber dann muss es auch budgetiert werden. In der \nVergangenheit ist es offenbar immer so gemacht worden in der Meinung, das Budget \nein wenig glätten zu können. Ich kann Ihnen versprechen, dass das in Zukunft, unter \nmeiner Führung, nicht mehr so gemacht wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBudget nach KORE \n3010 Departemente, S. 21 \nIch nehme Bezug auf das Thema Umweltschutz, bei dem es um die kommunale Ener-\ngieplanung und die Stellenaufstockung geht. Die Stellenaufstockung beschliessen wir \njetzt, aber den verlangten B+A haben wir noch nicht. Das passt irgendwie schlecht zu-\nsammen, weil wir jetzt rechtskräftig etwas beschliessen, zu dem wir die Entscheidungs-\ngrundlage noch nicht haben. Das ist jetzt so ein Fall, bei dem die Synchronisation \nschlecht läuft und ich sehr darum bitten möchte, die Erstellung der B+As durchzusetzen, \ndenn die brauchen wir, sonst können wir das Budget nicht wirklich konsistent bearbeiten \nund das empfinde ich als störend. \n \nWas würde passieren, wenn man den Stellenplafonds erhöht und anschliessend beim \nB+A zum Schluss kommt, dass man ihn nicht erhöhen möchte? Wird die Stellenaufsto-\nckung dann erfolgen oder nicht? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs war der Wunsch, den B+A mit dem Budget zu koppeln, aber wir haben das einfach \nnicht geschafft, genau aus den Gründen, wegen denen wir die Stellen erhöhen möch-\nten. Die Stelleninhaberin war krank und wir haben keine Stellvertretung. Wir sind jetzt \nsoweit, dass Ihnen der B+A im Januar vorgelegt werden kann und schaffen sicher keine \nStelle, bevor Sie nicht den B+A gesehen haben. Die Stelle wird auch nicht ausge-\nschrieben, sondern wir warten Ihre Reaktion ab. Erst nach der Beratung würde der \nBudgetposten ausgelöst. Das ist ähnlich, wie wir es bei der Investitionsrechnung ma-\nchen, in der wir häufig Positionen haben, zu denen Sie noch einen B+A verlangen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEin ähnlicher Fall ist die Stelle für die Projektleitung im Hochbau. Diese war bereits im \nOktober ausgeschrieben und da läuft jetzt das Selektionsverfahren. Wird die Person \nunter Vorbehalt angestellt? Das Budget wird ja wahrscheinlich erst Anfang Februar ge-\nnehmigt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 19/40 \n\nDa ist es ein wenig anders, weil es eine spezielle Stelle ist, bei der auch der Markt recht \nausgetrocknet ist. Wir sind davon ausgegangen, dass wir mehrmals ausschreiben \nmüssen, bis wir eine entsprechende Person finden. Jetzt sind wir in der Evaluations-\nphase und wissen nicht, ob wir die Stelle noch einmal ausschreiben müssen. Die Per-\nson könnte dann sowieso erst im März anfangen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3201 Schulpflege, S. 21 \nEs sind erneut Kosten für das “QM Schule” aufgeführt. Mit den Zusatzkosten wird das \nProjekt für die Gemeinde gesamthaft mehr als 100’000 Franken kosten. Der Nutzen, der \nmit dem Tool erreicht werden soll, bleibt für uns fragwürdig. Welche Kosten das Tool in \nZukunft generieren wird, wissen wir nicht. Im Budget ist bereits von einer Evaluierung \neines Prozessmanagement-Tools die Rede. Was das kosten wird, wird man vermutlich \nerst im nächsten Budget erfahren und das Hoffnungsprinzip bezüglich Kosten ist für uns \nkein Lösungsansatz. Wir sind der Meinung, dass das Budget vom nächsten Jahr, ins-\nbesondere die Kosten im Bereich Dienstleistungen und Honorare, deutlich gesenkt \nwerden sollte. Der Gemeinderat hofft betreffend der Kosten und wir hoffen, dass das \nProjekt “QM” eines fernen Tages auch für die Schulkinder in irgendeiner Form Profit \nabwerfen wird. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n230124 Oberstufenschulhaus, S. 30 \nDie FDP-Fraktion hat festgestellt, dass das Budget 2015 für das Oberstufenschulhaus \nhöher ausfällt als das Budget 2014, obwohl es nur ein halbes Jahr benutzt werden muss \nKann uns jemand sagen, wieso das so ist? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas Oberstufenschulhaus wird nicht nur ein halbes Jahr gebraucht, sondern die Zügel-\naktion ist Mitte August vorgesehen. Es ist auch so, dass wir in der Anschlusslösung, \ndem Provisorium, nicht einfach null Unterhalt haben und davon ausgehen können, dass \nes dort nichts kostet. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es auch Positionen gibt, die \nhöher ausfallen, ich denke bspw. an die Heizung. Im Provisorium haben wir eine Elekt-\nroheizung und wir haben keine Erfahrung, was das schlussendlich kostet. Es sind gleich \nviel Schüler und gleich viel Lehrer und deshalb geht man davon aus, dass der Aufwand \nauch nicht viel kleiner sein wird. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass der Unter-\nhalt in den letzten Jahren total heruntergefahren wurde und auf dem absoluten Minimum \ngelaufen ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n230131 Sportgebäude Seefeld, S. 35 \nUnter der Position 314, baulicher Unterhalt, ist zu lesen: “...sollen die Fenster bei der \nDusche in Kippfenster umgebaut werden.” In einer Dusche sollte ja eigentlich eine Lüf-\ntung sein und ich frage mich, was da geplant wurde, wenn man jetzt Kippfenster ma-\nchen muss. Die Frage ist auch, wie viele Kippfenster gemacht werden sollen und wer \ndie immer auf- und zumacht. Das sind 13’000 Franken für etwas, was schon hätte beim \nBau des Sportgebäudes gemacht werden sollen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBeim Eintreten der BVK wurde schon gefragt, ob das ein Planungsfehler sei und ich bin \nder Meinung, es ist einer. Ich weiss auch, dass das im Jahr 2004 im Einwohnerrat re-\nklamiert und angeregt wurde, das zu überdenken. Das ist offenbar nicht gemacht wor-\nden. Die Situation ist so, dass in der Dusche kein Fenster aufgemacht werden kann, \nsondern es sind rahmenverglaste Fenster. Bei Hochbetrieb ist die Lüftung nicht ausrei-\nchend und es ist sinnvoll, dass eine natürlich Belüftung durch Kippfenster erfolgen kann. \nFür die Bedienung der Fenster gibt es einen Hauswart und wenn geduscht wird, kommt \nes vielleicht auch dem einen oder anderen in den Sinn, dass man das Fenster öffnen \nkann, wenn zu viel Dampf ist. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 20/40 \n\n2402 Finanzdienstleistungen (inkl. Versicherungen), S. 40 \nWie schon beim B+A Jahresplanung angekündigt, stehen wir dem vorgesehenen \nBenchmark für 65’000 Franken sehr skeptisch gegenüber. Wir konnten in der GPK ei-\nnen Foliensatz der Firma sehen mit etwa 150 Folien in einer knappen Stunde. Ich wurde \nnicht ganz davon überzeugt, dass die Firma in der Lage ist, unsere Gemeinde mit an-\nderen zu vergleichen. Das Grundlegende ist, dass wir die erste etwas grössere Ge-\nmeinde sind, die die Firma untersucht, sonst sind nur kleine Gemeinden dabei. Das \nZweite ist, dass die Vergleiche rein finanzbasiert sind und als wir gefragt haben, ob \nauch Qualitätsaspekte berücksichtigt werden, hat es geheissen, dass man bei den \nSchülern auch noch ein paar Umfragen mache. Gerade da haben wir das Gefühl, dass \nuns mit dem Qualitätsmanagement ganz andere Mittel zur Verfügung stehen, um die \nQualität zu prüfen und das haben wir auch in anderen Bereichen. Ich glaube, dass die \nGemeinde Horw schon weit ist. Die anderen Beispiele, die genannt wurden, dass man \nz.B. bessere Verträge mit Papier- und Druckerherstellern macht, da habe ich das Ge-\nfühl, dass da Horw auch schon gut unterwegs ist. Eine Gemeinde hat herausgefunden, \ndass in einer Schule noch Ökopapier, das ja so viel teurer ist, verwendet worden ist. Es \nmuss auch unglaublich viel einbringen, dass wenn man uns mit Doppleschwand ver-\ngleicht und merkt, dass die viel günstiger auf der Gemeindeverwaltung sind, weil sie den \nSchalter vielleicht nur an zwei Vormittagen offen haben. Wollen wir das in Horw? Die \nVergleichbarkeit ist sehr schwer zu gewährleisten und man muss alles wieder auf ganz \nverschiedene Aspekte untersuchen. Wir sind allenfalls anders organisiert als die Ver-\ngleichsgemeinden und es ist sehr aufwendig, das wieder aufzuschlüsseln. Wir haben \nvielleicht auch andere Bedürfnisse. Unser Publikum ist in gewisser Hinsicht vielleicht ein \nwenig anspruchsvoller und vielleicht muss man dem auch nachgeben und das ist kor-\nrekt. In dem Sinn möchte ich beantragen, den Budgetkredit zu streichen. Wenn ich die \nKoalition nicht spüre, könnte man noch sagen, wie wir das auch in der GPK diskutiert \nhaben, dass es okay wäre, wenn die Firma es für den halben Preis macht. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Antrag kommt im weitesten Sinne aus meinem Departement und ich möchte Sie \nbitten, den Posten nicht zu streichen. Wir konnten auch den Gemeinderat überzeugen, \ndass das ein gutes Instrument wäre. Das Instrument nimmt für sich überhaupt nicht in \nAnspruch, irgendwelche Qualitäten über die Schüler zu untersuchen, sondern es geht \nweitgehend um Finanzkennzahlen, aber es geht auch um andere Kennzahlen, die wir \nvergleichen möchten. Die Gemeinde Horw wird als erste grössere Gemeinde dabei \nsein, wobei auch grössere Landgemeinden, wie z.B. Sursee mitmachen. Letztlich muss \nich sagen, dass wir eine so spezielle Gemeinde nun auch wieder nicht sind, dass man \ngar keine Vergleiche ziehen könnte. Ich möchte Sie einfach bitten, uns das Instrument \nin die Hand zu geben. Bei der Motion 261 hat man etwas Ähnliches versucht und es war \nsehr schwierig, bei anderen Gemeinden zu Zahlen zu kommen, weil sie Angst gehabt \nhaben, man könnte es gegen sie verwenden oder es würden dann bei ihnen politische \nSchlüsse gezogen. Hier haben wir die Möglichkeit, anonymisiert auf Zahlen zuzugreifen. \nDie Interpretation ist letztlich unsere Sache und das ist auch richtig. Uns werden die \nrohen Zahlen geliefert, aber ob wir den Standard wollen oder nicht, ist letztlich unser \npolitischer Entscheid bzw. am Schluss auch Ihr politischer Entscheid. Geben Sie uns \ndoch die Möglichkeit, einmal zu vergleichen. Wenn Sie den Betrag bspw. auf vier Jahre \naufteilen und davon ausgehen, dass so etwas, wenn es sich bewähren würde, alle vier \nJahre gemacht wird, dann ist das pro Jahr ein verhältnismässig geringer Betrag, vor \nallem wenn Sie in Betracht ziehen, dass sie solche Zahlen selber erheben und verglei-\nchen müssten. \n  \nIch denke, es ist unrealistisch, das Angebot zum halben Preis zu bekommen. Wenn wir \neine ganze Sache möchten, zahlen wir den ganzen Preis und wenn eine halbe Sache \nmöchten, dann lassen wir es lieber sein. Es ist keine Sparübung, wie das auch schon \ngesagt wurde. Wir dürfen uns nicht fürchten, solche Zahlen anzuschauen und wir dürfen \nuns nicht fürchten, auch besser werden zu wollen. Wir sind sicher nicht überall die Bes-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 21/40 \n\nten und wenn wir besser werden wollen,  können wir das nur, wenn wir auch verglei-\nchen. Das heisst nicht zwingend, dass wir sparen müssen, sondern man kann auch \noptimieren, ohne dass es jemandem weh tut. Sie haben das Beispiel “Kopierer” ge-\nnannt. Das tut keinem von unseren Bürgern weh und trotzdem können wir mit der Aus-\nschreibung massiv sparen. \n\nSie haben mir die Bestätigung gegeben, dass Sie nur die Finanzkennzahlen und nicht \ndie Qualität wollen und genau das ist der Punkt. Wir wollen die Besten werden, aber nur \nbei den Finanzkennzahlen und nicht bei der Qualität, aber genau um das geht es mir. \nEntweder wir wollen auch eine gute Qualität, dann müssen wir jemanden haben, der \nbeides beurteilt und seriös beurteilt und nicht nur auf eine Seite schaut. Wie die Zahlen, \ndie übrigens auch zum grössten Teil auf Zahlen beruhen, die wir schon zur Verfügung \nhaben, nämlich vom Amt für Statistik, verteilt werden, wissen wir auch nicht. Die Firma \nhat das dann analysiert und wir müssen das entgegennehmen, aber was in anderen \nGemeinden allenfalls anders ist, wissen wir auch wieder nicht. Darum beantrage ich \nweiterhin, den Betrag zu streichen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte zu den Ausführungen noch beisteuern, dass ich im Rahmen der Arbeit für \ndie GPK Stunden damit verbracht habe, die Zahlen von LUSTAT, die gratis zur Verfü-\ngung gestellt werden, zu vergleichen. Eigentlich hätte man prima vista ein super Tool. \nVon allen Gemeinden erhält man, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Kostenarten, \nweitgehend was man will. Ich habe probiert, Schlussfolgerungen zu ziehen und habe \ndiese mit dem Finanzsekretär besprochen. Es hat sich erwiesen, dass die Zahlen der \nGemeinden nur auf der Oberfläche vergleichbar sind. Unter der Oberfläche sind sie es \nnicht. Darum haben wir keine andere Wahl, wenn wir uns benchmarken wollen, als \nRichtung private Initiative zu gehen, denn was uns die öffentliche Hand zur Verfügung \nstellt, ist für ein vernünftiges Benchmark unbrauchbar. Wenn man benchmarken will, \nmuss man es aus meiner Sicht so machen, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, sonst \nkann man es sein lassen. Und wenn man es sein lässt, wie es uns Herr Durrer beliebt \nmachen will, dann kommt mir das vor, wie der Vogel Strauss, der seinen Kopf in den \nSand steckt und den Unterschied gar nicht wissen will, weil er Angst vor den Konse-\nquenzen hat. Herr Durrer, haben Sie doch mehr Vertrauen in die Politik. Qualität zu \nbeurteilen und wieviel Qualität wir in Horw haben wollen, bestimmen wir als Politiker. \nAber damit wir wissen, wo die Qualität zu welchem Preis erstellt wird, müssen wir ein-\nmal irgendwo anfangen. Wenn Sie nie anfangen, kommen Sie auch nie weiter. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nZuhanden von Herrn Durrer möchte ich noch etwas präzisieren. Ich habe gesagt, dass \nes weitgehend Finanzkennzahlen sind, es ist aber nicht so, dass es das einzige Instru-\nment ist, wo wir Vergleiche anstellen oder wo wir wissen wollen, ob wir gut sind oder \nnicht gut sind. Die Fragen zur Qualität sind wir zum Teil schon angegangen. Wir ma-\nchen z.B. regelmässig Kunden- und Mitarbeiterbefragungen, wir haben eine regelmäs-\nsige Schulevaluation, es wird also auf der Qualitätsseite etwas gemacht, nur ist der \nBenchmark nicht das Instrument dafür und den Anspruch hat er auch gar nicht. Wir \nhaben Instrumente, mit denen wir die Qualität evaluieren und uns mit anderen messen. \nAber das ist nicht der Sinn von diesem Instrument. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch glaube, es geht Herrn Durrer nicht darum, Angst vor den Konsequenzen zu haben, \nsondern es geht ihm mehr darum, dass wir gehört haben, dass die Zahlen auch abstrakt \nund nicht auf die Gemeinde bezogen und in dem Sinn auch nicht transparent sind. Ich \nmöchte konkret den Nutzen der Zahlen, um entscheiden zu können, ob es sich lohnt, so \nein Tool einzuführen oder nicht. \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 22/40 \n\nIch muss mich gegen die Unterstellungen von Herrn Bider wehren. Es geht um das \nVerhältnis der Finanzen im Verhältnis zur Qualität. Man kann nicht nur das eine oder \ndas andere messen, sondern man soll das in ein gescheites Verhältnis stellen. Hier ist \neindeutig nur ein Aspekt im Vordergrund und ich habe den Eindruck, dass man bei der \nQualität auch noch zulegen könnte und nicht 65’000 Franken benötigt, um nur einen \nAspekt zu beleuchten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch bitte Sie, den Antrag von Herrn Durrer abzulehnen. Als ich das im Budget gelesen \nhabe, war ich erstaunt und erfreut, es gibt nämlich noch einen anderen Aspekt beim \nBenchmarking, und zwar den Aspekt vom gegenseitigen Lernen. Benchmarking ist Sta-\nte of the Art in der Privatwirtschaft und die privaten Firmen sind auch nicht 1:1 mitei-\nnander vergleichbar. Darum nehmen sie genau das Mittel vom Benchmarking, um zu \nschauen, wo sie gegenüber der Konkurrenz stehen und man kann nachher daraus ler-\nnen. Ich war erstaunt, dass die Dynamik aus der Verwaltung kommt und sie das ma-\nchen möchte und umso mehr unterstütze ich das. Was Sie beantragen, ist die Verwal-\ntung daran zu hindern zu lernen und sich zu verbessern. Darum bitte ich Sie, dem An-\ntrag von Herrn Durrer nicht zuzustimmen, sondern der Verwaltung die Chance zu ge-\nben, sich mit anderen Gemeinden zu vergleichen und daraus auch Lehren zu ziehen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nFür mich wäre es noch wichtig zu wissen, was der Leistungsumfang vom Benchmarking \nist. Wird ein klarer Auftrag vergeben, was gemessen werden muss oder wird es der \nFirma überlassen, was für Zahlen zusammengetragen werden? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs gibt einen klar begrenzten Auftrag, der umfasst, was wir von der Firma Hüsler & Hei-\nniger, die bei uns auch das Siedlungsentwässerungsreglement gemacht hat, erwarten. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIst der Preis von 65’000 Franken aufgrund einer Offerte entstanden? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nJa. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHaben andere Gemeinden das auch oder macht die Gemeinde Horw jetzt einen \nBenchmark und die anderen können von uns profitieren, indem sie einfach die gleichen \nUnterlagen ausfüllen müssen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEher wäre es umgekehrt. Wir sind jetzt eine von weiteren Gemeinden, die jetzt mit-\nmacht. Es gibt Gemeinden, die schon länger dabei sind und darum konnten wir auch \nabschätzen, was überhaupt gebenchmarkt wird und sagen, was wir benötigen und was \nnicht. Es gibt Gemeinden, die schon länger dabei sind und es gibt bereits Vergleichs-\nzahlen. Wir sind einfach eine der ersten, die über 10’000 Einwohner hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bin neues Mitglied der GPK und habe die 150 Seiten der Präsentation nicht gese-\nhen. Es hätte mich interessiert, diese auch anzuschauen, aber die Antwort war, dass \ndas nicht möglich ist. Für mich ist das ein erstes Symptom der Nichttransparenz, die wir \ndann auch haben werden, wenn wir die Zahlen erhalten und die meiner Meinung nach \nsehr schwierig zu interpretieren sein werden. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEs ist verständlich, dass die Zahlen nicht herausgegeben werden. Das ist ihr Geschäfts- \nmodell, sie haben die Zahlen erhoben, arbeiten damit und geben sie dann nicht einfach \ngratis heraus. Die GPK-Mitglieder haben gesehen, wie es funktioniert. Es gibt keine \nGeheimnistuerei, aber man kann nicht Zahlen, die man erhebt und dafür Geld verlangt, \nnicht einfach einer Drittgemeinde zur Verfügung stellen. Es für mich völlig naheliegend, \ndass sie die Zahlen nicht herausgeben, sonst könnten sie ihre Firma schliessen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 23/40 \n\nDie Zahlen in der Präsentation waren anonymisiert und es wäre durchaus vertretbar \ngewesen, diese abzugeben. \n  \nIch möchte noch einmal Werbung für die einmalige Gelegenheit machen, einem Spar- \nantrag der L2O zuzustimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die budgetierten 65’000 Franken für das Benchmarking mit anderen \nGemeinden zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 10:12 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1533 \n\n \n\nKennzahlen Schule Horw zum Budget 2015, S. 54 \nDer Bereich der Budgetierung und der Kostenentwicklung bei der Schule ist für den \nEinwohnerrat sehr intransparent. Man rechnet mit Klassen als Einheit und aufgrund \ndessen werden wieder Lektionen abgeleitet usw. Ich möchte anregen, dass der Ge-\nmeinderat einmal eine Sitzung zwischen der Schulpflege und dem Einwohnerrat einbe-\nruft, damit die Schulpflege einmal aufzeigen kann, was die Kostentreiber in der Bildung \nsind, wo wir Gestaltungsspielraum haben und wo es allenfalls Hebel gibt, etwas zu ma-\nchen. Es wäre gut, wenn man im Frühling so eine Sitzung organisieren könnte, dann \nhätten wir auch einmal einen ersten Austausch mit der Schulpflege, den es ja so, mit \ndem Modell, das wir haben, institutionalisiert nicht gibt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nKirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n90000 Nebenbetriebe, S. 76 \nZum Pilotprojekt für eine bessere Anbindung an das Kirchfeld stellt sich mir die Frage, \nnach was für Kriterien man nach Ende des Pilotprojektes beurteilen wird, ob sich die \nEinführung lohnt oder nicht.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Pilotprojekt soll anhand der Frequenzen des erweiterten Angebotes beurteilt wer-\nden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWurde eine Zielfrequenz festgelegt? Markus Bider (CVP) \n\nNein, wir möchten eine gewisse prozentuale Auslastung erreichen, und zwar mind. \n50 % der des Platzangebotes des Busses. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n550140 Ergänzungsleistungen und Familienzulagen, S. 78 \nEs ist erwähnt, dass der Kanton einen Verwaltungskostenanteil erhebt. Ist das neu und \ngibt es dafür eine gesetzliche Grundlage oder ist das einfach eine Entlastungsmass-\nnahme vom Kanton? \n \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 24/40 \n\nEs gibt eine rechtliche Grundlage, dass zwischen Gemeinden und Kanton abgemacht \nwurde, dass die Verwaltung der Ergänzungsleistungen übergeben werden kann. Wir \nwerden also in dem Zusammenhang nicht mehr so stark belastet und darum wurde der \nPro-Kopf-Beitrag eingeführt.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDer Verwaltungskostenanteil wurde im vorletzten Entlastungs- und Sparpaket vom \nKanton neu eingeführt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSoziale Wohlfahrt \n55017 Familie plus, S. 80 \nEs geht bei der Position 318 um fremdsprachige Kinder und eine frühe Sprachförde-\nrung, was die FDP klar unterstützen kann. Es macht auch Sinn, die Kleinen möglichst \nfrüh in die hiesige Gesellschaft und das Umfeld einzufügen, anzupassen und vor allem \nauf die Schule vorzubereiten. Die Mehrkosten vom Budget 2014 zum Budget 2015 be-\ntragen 27’500 Franken. Das Projekt, das man jetzt aufgleisen möchte, die Evaluation \nder Früh-, insbesondere der Sprachförderung, kostet 25’000 Franken. Das Ganze will \nman mit der Hochschule für Soziale Arbeit Zentralschweiz machen. \n  \nDie FDP hat Mühe mit dem vielen Geld, das wieder für eine Studie eingesetzt werden \nsoll und hat das Thema einmal im Google eingegeben und zwei topaktuelle Unterlagen \ngefunden. Die Uni Basel hat mit Datum Juni 2014 eine 72-seitige Abschlussarbeit zum \nThema “Zweitsprache - Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten” \nverfasst. Im Inhaltsverzeichnis sieht man, dass Themen wie z.B. “Frühe Bildung, Be-\ntreuung und Erziehung”, “Setting und Methoden”, “Sprachentwicklung”, “Elternfragebo-\ngen” abgehandelt werden. \n  \nWeiter haben wir im Netz eine 61-seitige Arbeit gefunden, die die Fachstelle „Frühe \nDeutschförderung“ des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt herausgegeben hat. \nDieser Bericht ist bereits auf Spielgruppen ausgelegt und wurde im Oktober herausge-\ngeben, also ebenfalls topaktuell. In dem Bericht ist auch die Prüfung eines Obligatori-\nums aufgezeichnet. Von denen, die die Evaluation mit der HSLU lancieren, habe ich \ngehört, dass sie das Soziale noch mehr gewichten möchten, was hier in einzelnen \nPunkten nicht so in die Tiefe geht. Dazu muss ich sagen, ein kleines Kind, das irgend-\nwann einmal die Sprache gelernt hat, findet automatisch auch im Sozialen leichter den \nZugang zu anderen Kindern. \n  \nDie Frühförderung der deutschen Sprache ist wichtig. Die Kinder können dann soziale \nAngebote besser mitmachen und nützen. Die Studie und die Projekte in der Schweiz \nsind etwas, was alle Kantone betrifft und nicht nur die Gemeinde Horw. Ähnliche Integ-\nrationsprobleme haben auch andere Gemeinden und die FDP-Fraktion ist der Meinung,  \ndass es keinen Sinn macht, die budgetierten 25’000 Franken zu sprechen, ohne zu \nwissen, ob man nicht mit anderen Gemeinden zumindest das Gespräch gesucht hat \noder einmal im Google geschaut wurde, was es bereits für Arbeiten gibt. Wir stellen den \nAntrag, die 25’000 Franken für die Evaluation zu streichen. Wir erwarten von der Schul-\npflege und vom Sozialdepartement, dass man sich zuerst einmal anderweitig informiert \nund Möglichkeiten sucht, bevor der HSLU ein Studienauftrag erteilt wird. Wenn man in \neinem Jahr immer noch das Gefühl hat, dass sei immer noch viel zu wenig und man ist \nnoch nicht weiter gekommen, ist es immer noch nicht zu spät, in einem Jahr den Betrag \nwieder im Budget zu bringen. Dann können wir den Betrag immer noch sprechen, wenn \nes dann wirklich noch nötig ist. Es kann dann auch sein, dass vielleicht nur die Hälfte \nnötig ist, weil man die andere bereits abgedeckt hat oder mit anderen zusammen finden \nkonnte. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 25/40 \n\nDas ist ein gemeinsames Projekt zwischen der Schulpflege und dem Sozialdeparte-\nment. Wie Sie wissen, ist das Sozialdepartement für die Frühförderung zuständig, d.h. \nvor dem Schulalter. Die Schule stellt fest, dass Kinder teilweise mit mangelnden \nSprachkenntnissen in die Schule kommen und dadurch viele Nachfolgekosten auslösen. \nWir haben bereits eine Zusatzförderung für Sprache, aber man kann das natürlich im-\nmer noch optimieren. In diesem Fall möchten wir jetzt eine Überprüfung mit der HSLU \nmachen, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Eine davon \nist die Studie aus Basel, wobei man festhalten muss, dass gerade Basel eine gesetzli-\nche Grundlage hat, dass die Eltern verpflichtet werden können, die Sprachförderung zu \nmachen. Das gibt es auf dem Platz Luzern nicht und von daher ist die Frage, wie stark \ndas für Horw angewendet werden kann. Das Ziel ist, Nachfolgekosten zu verhindern \nund zugleich vertiefter abzuklären, was für Massnahmen nötig sind. Von den Zielset-\nzungen her möchten wir die Nützlichkeit abklären, mögliche Lücken aufgrund der aktu-\nellen wissenschaftlichen Erkenntnisse aufzeigen. Auch die relevanten empirischen Da-\nten, die eine Hochschule hat, um nachher die aktuellsten Grundlagen aus der Erhebung \nzugrunde legen zu können und den Eltern Vorschläge für konkrete Handlungsfelder zu \nmachen. Ganz wichtig ist auch, dass man den Bereich Elternarbeit und Elternbefähi-\ngung mehr berücksichtigen möchte. Das ist bei unserem Konzept, das wir in Horw ha-\nben, mit gezielter Sprachförderung in den Spielgruppen, noch nicht aufgenommen. Das \nmuss eine Zusammenarbeit zwischen Kindern und Eltern sein und beide müssen dazu \nbeitragen, dass die Kinder so gefördert werden, dass sie in der Schule bereit sind und \ngleichberechtigt starten können. Darum bitte ich Sie, die 25’000 Franken zu sprechen. \nEs kommt vor allen unseren Kindern, und auf lange Sicht der Schule zugute. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch lese, dass der Schwerpunkt insbesondere bei der Sprachförderung liegt. Ich befür-\nworte und sehe die Wichtigkeit der frühen Sprachförderung, mir ist aber noch nicht ganz \nklar, was man mit der Studie untersuchen möchte. Will man schauen, wie gut der \nSprachstand der Lernenden ist, will man wissen, welche Wirkung das Angebot erzielt \noder hat man eine Kombination vom sozialen Umfeld der Kinder und der Sprachfähig-\nkeit? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas Ziel ist, eine Kombination mit dem sozialen Umfeld und der Sprachförderung zu \nmachen, aber nachher auch Erkenntnisse zu erhalten, ob das jetzige Angebot die \nsprachliche Förderung genügend vorantreibt, um mit genügenden Sprachkenntnissen in \nden Schulalltag einzusteigen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion findet die Frühförderung der Deutschkenntnisse für Kinder absolut \nnotwendig und wichtig, aber das hat mit der Studie für 25’000 Franken nichts zu tun. Wir \nsind der Meinung, dass es bereits viel gibt und alle Gemeinden das gleiche Problem \nhaben. Wir haben das Gefühl, dass einfach einmal 25’000 Franken beantragt wurden \nund man jetzt eine Studie machen will, ohne dass man überhaupt einmal auf dem Markt \ngeschaut hat, was es eigentlich gibt. Ich mache Ihnen beliebt, zu den 25’000 Franken \nNein zu sagen. In einem Jahr können wir immer noch Ja sagen, wenn uns klar vorgelegt \nwird, dass es wirklich wichtig ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs ist genau der Sinn der Studie, dass aufgezeigt wird, was für Handlungsbedarf vor-\nhanden ist und darum bitte ich Sie, die 25’000 Franken im Budget zu belassen. Die \nErkenntnisse haben wir schon lange und Horw nimmt eher eine Vorreiterrolle ein, denn \nwir haben schon sehr früh die Sprachförderung in den Spielgruppen aufgegleist. Sie \nhaben sogar einmal die 20’000 Franken, die wir drei Jahre lang als Pilot hatten, ins feste \nBudget überführt, weil Sie der Meinung waren, dass das eine gute Sache ist. Jetzt geht \nes nach vier Jahren darum, eine Evaluation zu machen, um uns zu optimieren und noch \nmehr nach oben orientieren zu können. Vor allem aber für unsere Kinder und für unsere \nSchule. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 26/40 \n\nEs wurde jetzt verschiedentlich die Studie aus Basel zitiert. Es ist wichtig zu unter-\nscheiden, was die Zielsetzung der Untersuchung ist. Die Sprachstandsuntersuchungen, \nsei es aus Basel usw., das ist spezifisch auf den dortigen Untersuchungskreis bezogen. \nWenn es bei der Evaluation gezielt um Horw geht, was hier für Verbesserungen zu ma-\nchen sind, ist das nicht ganz 1:1 mit Studien in Basel zu vergleichen. Ich möchte aber \nbemerken, dass die Situation der Sprachstandsförderung andere Gemeinden ja auch \nhaben, es ist auch ein Thema auf kantonaler Seite, Koordinationsmöglichkeiten mit \nanderen Gemeinden zu prüfen. Eventuell plant auch der Kanton etwas in die Richtung. \nOder ist es so, dass die Studie fokussiert auf Horw gemacht werden muss? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas ist ganz klar auf den Stand von Horw fokussiert und es ist natürlich auch klar, dass \nwir im Dialog mit den anderen Gemeinden sind. Viele Gemeinden sind aber effektiv \nnicht so weit wie Horw jetzt ist. Ich möchte auch einmal festhalten, dass das eigentlich \nkein Ziel des Sozialdepartementes war, sondern der Schule, die Abnehmerin von den \nimmer jüngeren Schüler/-innen, die in den Kindergarten kommen, damit sie dort nicht \nzusätzlich Deutschunterricht für Ausländer/-innen anbieten müssen und keine sprachli-\nchen und sozialen Schwierigkeiten haben, die ausländischen Kinder in die Kindergar-\ntenklassen zu integrieren. Wir möchten Hand bieten, damit das verbessert werden kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBevor wir Geld für eine Studie ausgeben, würde mich interessieren, wie gross das \nProblem in Horw überhaupt ist. Haben wir so viele fremdsprachige Kinder, die in den \nKindergarten müssen und nicht Deutsch können? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nJe nach Quartier sind die Durchmischungen unterschiedlich. In den 11 Spielgruppen \nhaben wir zurzeit etwa 170 Kinder. Mehr als ein Drittel der Kinder in den sechs Indoor- \nSpielgruppen sind ausländische Kinder, die nachher auch die Sprachförderung genies-\nsen möchten. Es also keine ganz kleine Menge. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMüsste man dann nicht die Eltern in die Sprachschule schicken? Zu Hause reden sie \nnämlich wieder ihre Muttersprache und im Kindergarten sprechen sie Deutsch. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist genau der Ansatz, nicht nur in der Spielgruppe die Sprache zu fördern, sondern \nzu probieren, das soziale Umfeld und die Eltern zu integrieren. Als Weiterentwicklung \nkönnten die Eltern vielleicht sogar, wenn die Kinder in der Spielgruppe sind, auch die \nnötige Sprachförderung erhalten. Aber das ist Zukunftsmusik und wir wollen zuerst \nsauber abklären, ob das sinnvoll ist. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIst es auch möglich, dass zusammen mit der Gemeinde Kriens aufzugleisen? Reto Eberhard (SVP) \n\nWir tauschen uns aus, aber ich habe ja bereits erwähnt, dass wir weiter als Kriens sind. \nSelbstverständlich sind wir für die Zusammenarbeit, aber ich denke nicht, dass die Stu-\ndie dadurch viel günstiger wird. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die budgetierten 25’000 Franken für die Evaluation der Frühförderung \nzu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 8:16 Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 27/40 \n\nRaum und Umwelt \n5701 Umweltschutz, S. 91 \nIch möchte auf Punkt 318 zu sprechen kommen. In der Rechnung 2013 waren 32’700 \nFranken, im Budget 2014 ist der Posten mehr als verdoppelt worden auf 72’500 Fran-\nken und jetzt haben wir noch einmal eine Steigerung auf 74’500 Franken. In der Position \nsind scheinbar Aufwendungen für den Schiessstand, wie Messungen vom Bleigehalt, \ndas sind 10’000 Franken und 18’000 Franken für die Energiestadt-Zertifizierung. Diese \nAufwendungen fallen aber nur alle vier Jahre an und insofern kann man nicht in jedem \nJahr gleich viel belasten. Unserer Meinung nach müsste der Aufwand wieder zurück-\ngehen. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nIch werde versuchen, Ihnen das aufzuschlüsseln. Das Konto 318 setzt sich aus dem \nUmweltschutz- und Energieteil zusammen. Der Umweltschutz macht 39’000 Franken \naus und das war im letzten Jahr genau gleich hoch. Beim Energieteil haben wir 2013 \neinen Übertrag gemacht. Aus dem Förderprogramm hat es sich ja immer ergeben, dass \ndie Gesuche eingegangen sind und diese übertragen werden mussten, weil sie noch \nnicht abgehandelt werden konnten. 2013 haben wir 9’000 Franken übertragen. Zudem \nhaben wir immer für das Förderprogramm 15’000 Franken budgetiert. Dann haben Sie \nin der Budgetdebatte die Förderung der Photovoltaik gestrichen und dadurch wurden \nnur noch die laufenden Gesuche abgerechnet. Durch die Streichung musste das För-\nderprogramm wieder neu ausgerichtet werden und man konnte 2014 gar nicht so viel \nausgeben, wie man bei der Budgetierung gedacht hatte. Dadurch gab es bei der Ener-\ngie praktisch keine Kosten. \n  \nDurch die Streichung brauchen wir nicht mehr 15’000 Franken vom Förderprogramm, \ndafür haben wir im Moment 10’000 Franken geplant, denn wir machen ja noch die Sen-\nsibilisierung, Quartierworkshops usw. Das energiepolitische Programm enthält auch \nnoch Sachen in der Grössenordnung von 5’000 Franken. Für die Energieplanung wird \nein Betrag von 20’000 Franken zur Verfügung gestellt. Also haben wir 35’000 in der \nEnergie und rund 39’000 Franken beim Umweltschutz und so sind wir eigentlich immer \ngleich hoch. Darum haben wir auch im Budget 2014 und im Budget 2015 die gleichen \nZahlen.  \n  \nIch möchte warnen, da jetzt zu streichen, denn sonst können wir gar nichts umsetzen. \nDie Energieplanung war ganz klar unsere Zielsetzung und auch der Einwohnerrat hat \ndas so zur Kenntnis genommen. Gerade bei der Energie haben wir Aufgaben, die wir \nerfüllen müssen. Aus dem Grund ist der Betrag gleich hoch. Im Jahr 2013 haben ein-\nfach die Rückstellungen und die Streichung des Förderprogramms reingespielt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die neu geplante Stelle im Umweltschutz nicht \nnötig wäre, wenn dort einfacher und effizienter gearbeitet würde. Auch sind wir der \nMeinung, dass die vorhandenen Ressourcen vollends ausgereicht hätten. Die \nSVP-Fraktion erwartet im Januar den B+A über den Stellenplan. \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\n5710 Wasserversorgung, S. 97 \nZur Position 312 ist der Wasserverbrauch der Einwohner im Gebiet Biregg erwähnt und \ndass für rund 75’000 Franken Wasser bei der Stadt gekauft wird. Wir haben ja Verbin-\ndung zum städtischen Netzwerk und meine Frage ist, warum wir das Wasser nicht sel-\nber liefern, wir können das der Stadt ja wieder rüberpumpen. \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 28/40 \n\nWir hatten früher die Leitung durch den Wald, die aber nicht mehr ersetzt wurde. \nDadurch benötigen wir einen Wasserlieferungsvertrag mit der Stadt. Wir können nicht \neinfach sagen, dass wir ihnen ein wenig rüberpumpen und sie pumpen dafür das Was-\nser ins Biregg rauf. Wir haben die Verbindung auch nur als Notwasserversorgung und \nnicht als Wasserlieferungsleitung. Bei Wasserlieferungen in eine andere Gemeinde wird \nein Preis ausgehandelt und deshalb müssen wir das Wasser in Luzern kaufen. Wir hat-\nten damals ausgerechnet, dass wir, statt die Leitungen wieder durch den Wald zu bau-\nen, relativ lange Wasser für die Bireggler kaufen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFinanzen und Steuern \n5904 Ertrag ordentliche Steuern, S. 106 \nWir haben beim Eintreten verschiedenste Voten zur Steuersenkung gehört. Viele haben \nauf den Budgets basiert bzw. was in der Zukunft kommen oder nicht kommen könnte. \nIch habe mir ein paar Gedanken zu dem gemacht, was in den letzten Jahren passiert \nist. Man kann über Budgets reden, muss sich aber bewusst sein, dass diese letztlich \nnichts Genaues sind. Das einzig Genaue und Wahre sind die Rechnungen der Vergan-\ngenheit. Ich habe einmal angeschaut, wie sich unsere Budgets und Rechnungen in den \nletzten acht Jahren verhalten haben. Ich habe jeweils sechs Jahre verglichen, weil wir \nauch in den Finanzplänen sechs Jahre miteinander vergleichen. Ich habe noch ge-\nschaut, wie sich unsere Finanz- und Aufgabenplanung und der Steuerertrag resp. das \nSteuersubstrat entwickelt haben. \n  \nDer Mehrjahresvergleich vom Budget und der Rechnung zeigt, dass wir kumuliert über \ndie sechs Jahre budgetmässig 9 Mio. Franken Verlust eingefahren hätten. Das haben \nwir aber nicht gemacht, unsere Rechnungen haben 1 Mio. Franken Verlust gehabt. Es \nkommt jetzt darauf an, wie die Rechnung 2014 ausfällt. Wenn sie besser ausfällt, wird \nsich die Million noch verringern. Man kann daraus ableiten, dass im Durchschnitt unsere \nRechnungen 1.3 Mio. Franken besser abschliessen und man kann daraus ableiten, \ndass die Rechnungen über die letzten 6-8 Jahre ausgeglichen sind. Das ist auch das, \nwas das Gemeindegesetz verlangt. Ich habe die Sondereffekte immer herausgenom-\nmen, also alle Buchgewinne und auch die 11 Mio. Franken des ausserordentlichen \nSteuerertrages vom letzten Jahr, sonst sähe das Bild ganz anders aus. Wenn man \nschaut, was in den letzten Jahren alles passiert ist, was wir an Steuerreduktionen hat-\nten, vorgegeben durch den Kanton und auch vorgegeben für uns selber, 2008 haben wir \nz.B. den Steuerfuss um 1/10 reduziert, das sind heute rund 2.5 Mio. Franken, die wir \naufgrund dessen weniger an Steuereinnahmen haben. Aber man sehe und staune, wir \nhaben das kompensiert. Ich würde nicht davon reden, dass wir heute ein strukturelles \nDefizit haben. Wenn man von einem strukturellen Fehler zwischen Budget und Rech-\nnung sprechen kann, da möchte ich aber niemandem einen Fehler vorwerfen, dann hat \ndas einzig damit zu tun, dass man vorsichtig budgetiert und das finde ich auch sinnvoll. \nEs hat auch damit zu tun, dass die Budgetgrundlagen immer veraltet sind. Das einzig \nWahre was man hat, wenn man das Budget macht, ist die Rechnung vom Vorjahr. \nWenn man schaut, was unsere Finanzpläne zeigen, dann hätten wir eine Periode, die \nwir jetzt betrachten könnten, 2008 bis 2012, da hätten wir kumuliert eigentlich 4.5 Mio. \nFranken Aufwandüberschuss erzielt. Wir hatten aber effektiv nur 1 Mio. Franken Auf-\nwandüberschuss. Ich halte das für einen Finanzplan, verglichen mit den Tatsachen, für \nein sehr gutes Resultat. Die nächsten Finanzpläne 2009-2014 und 2010-2015 zeigen \nmassive Aufwandüberschüsse, die werden aber nie in der Menge eintreffen. Die 7 Mio. \nFranken, die der Finanzplan 2009-2014 zeigt, da werden wir, je nach Ergebnis der \nRechnung 2014, wesentlich besser abschneiden. Ich gehe davon aus, dass die Rech-\nnung 2014 besser abschneiden wird, das lese ich zumindest aus dem Budget 2015 \nheraus, in dem der Steuerertrag um 8 % erhöht wurde. Was eine interessante Betrach-\ntung ist, denn man muss sich einmal überlegen, dass sich das aus dem Steuersubstrat \nin den letzten acht Jahren entwickelt hat. Beim ordentliche Steuerertrag gibt es gewisse \nDellen, aber man muss sich bewusst sein, dass 2008 der Steuerfuss um 1/10 Einheit \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 29/40 \n\ngesenkt wurde (2 Mio.), wir hatten die kantonale Steuergesetzrevision (2.5 Mio.), wir \nhatten 2009 eine kantonale Steuergesetzrevision resp. Auswirkungen davon, wir hatten \n2010 Auswirkungen davon usw. Wenn man das alles zusammenzählt sind das um die \n11 Mio. Franken Steuerertrag, die uns jährlich fehlen. Das zeigt uns, dass wir tatsäch-\nlich Jahr für Jahr ein Steuerwachstum von ungefähr 3.5 % haben. Das durchschnittliche \nSteuerwachstum ist tatsächlich so, wie es im Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigt ist, \nda wird mit 3 % gerechnet, effektiv war es in den letzten acht Jahren höher. Natürlich \nfällt das nicht ganz regelmässig an, es fällt dann bei den hohen Nachträgen an, die man \nin den Rechnungen sieht. Daraus leite ich die Tatsache ab, dass sich das Steuersub-\nstrat seit 2007 um 3.5 % erhöht hat, im Schnitt ist das ein Wachstum von 1.4 Mio. \nFranken, die unsere Steuereinnahmen jährlich steigen. Ich bin überzeugt, dass die \nRechnung 2014 das beweisen wird. Der Beweis in der Praxis ist ja, wenn man betrach-\ntet, was wir seit 2007 alles an Ertragsminderungen hatten und was wir alles an Mehr-\nausgaben hatten mit der Pflegefinanzierung, KESB, dem Sozialbereich, der Bildung - \nwir konnten es kompensieren. Wir hatten, wie gesagt, einen Aufwandüberschuss von \nca. 1 Mio. Franken. \n  \nDas sind natürlich alles Zahlen aus der Vergangenheit und für mich ist die Frage, ob es \nso weiter geht oder nicht. Ich habe heute aber keine Anzeichen, dass es nicht so wei-\ntergehen sollte. Es war in den letzten sieben Jahren so, und warum sollte es nicht so \nweitergehen. Natürlich kann man sagen, dass wir nicht wissen, was auf uns zukommt, \naber genauso kann ich fragen, wo der Lottogewinn ist, der nächstes Jahr mit 10 Mio. \nFranken eingefahren wird. Es könnte ja auch einmal so etwas passieren. Die Vergan-\ngenheit zeigt mir auf jeden Fall, dass es sich sehr gut entwickelt hat und ich glaube, \ndass es sich auch weiterhin gut entwickeln wird. Das ganze Potenzial vom Entwick-\nlungsgebiet “horw mitte” ist im Finanzplan abgebildet, verschiebt sich Jahr für Jahr nach \nhinten, hat also bis jetzt noch keine Auswirkungen gezeigt und trotzdem haben wir solch \ngute Ergebnisse.  \n  \nIch denke, man kann guten Gewissens einer Steuersenkung um 1/20 Einheit zustim-\nmen. Diese wird sich relativ schnell in den nächsten drei, vier Jahren kompensieren und \nwir werden unser Eigenkapital dafür einsetzen müssen und nachdem, was in den letz-\nten Jahren passiert ist, wenn es einigermassen so weitergeht, werden wir auch den \nSteuerausgleichsfonds nicht vollständig dafür brauchen. \n  \nZur Erinnerung: Das Gemeindegesetz sagt, wir müssen unseren Finanzhaushalt nach \nden Vorgaben der Dringlichkeit, Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit führen und die \nRechnungen müssen über die letzten paar Jahre ausgeglichen sein. Das sind sie im \nMoment und das werden sie auch in Zukunft sein. \n\nWie Sie bereits beim Eintreten gehört haben, sind wir nicht der Meinung, dass der Zeit-\npunkt für eine dauerhafte Steuersenkung jetzt gegeben ist. Wir denken nach wie vor, \ndass die Einnahmenseite viel zu optimistisch prognostiziert ist. Herr Zemp hat mir \nsozusagen die Argumente gegeben, es war in den vergangenen Jahren 3.5 % pro Jahr, \nwir nehmen jetzt aber in dem Budget 8 % an und haben im Übrigen trotzdem noch ein \nDefizit von 1.3 Mio. Franken. \n  \nEs bestehen noch langfristige Unklarheiten, ich erinnere an Grisigen und an die demo-\ngrafische Entwicklung, die nach meinen Informationen im Finanzplan nicht aufgerechnet \nist. Auch dass das Bevölkerungswachstum vielleicht einen Einfluss auf die Verwaltung \nhat, ist nicht eingerechnet. Eventuell wird die eine oder andere Stelle mehr benötigt. \nVielleicht kommt der Kanton auf weitere gescheite Ideen, um uns im nächsten Entlas-\ntungspaket wieder etwas zu überwälzen und aktuell kann man in der Zeitung lesen, \ndass im Bereich Lärmschutz auch noch ein paar Kosten auf uns zukommen, von denen \nich im Finanz- und Aufgabenplan auch noch nichts vorgefunden habe.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 30/40 \n\nEs ist aber nicht nur das, was kommen könnte, sondern es sind auch Sachen, bei de-\nnen wir einen Bedarf sehen und wo Horw etwas machen sollte, um vorwärts zu kommen \noder auch um die Beschlüsse und Konzepte, die wir abgesegnet haben, umzusetzen. \nIch schon ein paar erwähnt, wie die Umsetzung des Altersleitbildes und die Erhaltung \nvon preisgünstigem Wohnraum, also nicht nur dessen Schaffung. Man könnte ja einmal \ntätig werden und zum Erhalt etwas kaufen, in der Riedmatt gibt es z.B. einige solcher \nObjekte. Auch die erwähnten Unzufriedenheiten im Schulbereich, wo Leute verärgert \nwerden, was nicht sein müsste, wenn man mit der Verteilung der Klassen ein wenig \ngrosszügiger wäre. \n  \nNach unserer Meinung hängt die Attraktivität der Gemeinde für die meisten Einwohne-\nrinnen und Einwohner nicht nur vom Steuersatz ab. 80 % der Horwer Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler und Unselbständigerwerbenden sparen durch die Steuersenkung \nweniger als 140 Franken. Wir glauben auch nicht, dass dadurch so viele reiche Zuzüger \nkommen und Horw so viel an Attraktivität gewinnt, wenn wir die Steuern senken. Und \nwenn dem so ist, wollen wir, dass dadurch der Mittelstand durch steigende Immobilien-\npreise und kleinliche Schulkreispolitik vertrieben wird? Darum schlagen wir vor, dass \njetzt nicht der Moment für eine Steuersenkung ist. Es können nicht die Richtigen profi-\ntieren und wir hätten durchaus Aufgaben, die wir erfüllen könnten, um unsere Attraktivi-\ntät zu erhalten. \n\nIch möchte gerne die Einschätzung des Gemeinderates wiedergeben, der eher die \nMeinung von Herrn Zemp teilt. Wir sind der Meinung, dass es unserer Gemeinde finan-\nziell gut geht und dass wir uns die Steuersenkung leisten können. Wir sind keine Ha-\nsardeure, wie das von Herrn Manser gesagt wurde, und nicht übertrieben optimistisch. \nWenn man es realistisch einschätzt und die Risiken und Chancen gegeneinander ab-\nwägt, ist die Steuersenkung vertretbar. \n  \nZu den Erträgen des laufenden Jahres möchte ich mich nicht auf Spekulationen einlas-\nsen und schon gar nicht auf konkrete Zahlen, aber ich kann so viel sagen, dass es wie-\nderum sehr gut aussieht und es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass wir irgendwo \nEinbrüche bei den Erträgen haben werden.  \n  \nNoch ein Wort zu Herrn Durrer betreffend den Liegenschaften. Es ist nicht so, dass der \nGemeinderat das Geld nicht hätte, um Liegenschaften zu kaufen. Wenn sich Gelegen-\nheiten ergeben, dann kaufen wir, das hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, aber \ndas Problem ist das Angebot. \n  \nHerr Durrer, Sie haben die Argumentation umgekehrt und gesagt, wer wieviel spart. \nJetzt könnte man die Frage umkehren und fragen, wer zahlt wieviel. Dann sehen wir, \nwenn man bei einer Steuersenkung etwas zurückerstattet oder weniger nimmt, dass \ndann auch die, die in der Vergangenheit verhältnismässig immer mehr gezahlt haben, \nwas ja auch politisch gewollt und richtig ist, die dann auch bei einer Reduktion oder \nRückerstattung entsprechend mehr profitieren. Das ist von mir aus gesehen auch rich-\ntig, denn sonst kommen wir zu neuen Umverteilungen.  \n  \nUnsere Steuersenkung hat auch nicht den Hintergrund, mit aller Gewalt neue Steuer-\nzahlende anzuziehen. Das ist nicht die Meinung des Gemeinderates. Aber ich muss \nIhnen sagen, seit ich politisch tätig bin, haben wir den Steuerfuss x-mal gesenkt und \njedes Mal hiess es, das würde nichts bringen und es sei sowieso nur wenig. Wenn Sie \ndas aber summieren, hat auch der Mittelständler in den vergangenen Jahren gespart. \nIch habe für mich eine Überschlagsrechnung gemacht, nicht so detailliert, aber bei der \nAnnahme von 60’000 Franken steuerbarem Einkommen, und wenn Sie die ganze Dif-\nferenz seit 1996 zusammenzählen, dann hat ein Mittelständler ungefähr 1’000 bis 1’500 \nFranken pro Jahr gespart. Es geht also nicht nur zugunsten der Reichen, sondern auch \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 31/40 \n\nzugunsten vom Mittelstand. Ich könnte Ihre Argumentation verstehen, wenn wir sagen \nwürden, dass wir dauernd Sparbudgets hatten, immer nur gespart und gekürzt hätten, \ndas ist aber nicht der Fall. Wenn wir ehrlich sind, sind es keine Sparbudgets, die wir \nvorlegen und sonst müsste man einmal über die Gemeindegrenzen hinausschauen, \nwas ein Sparbudget ist. Wir haben auch nicht im Sinn, ein Sparbudget zu machen, nur \nweil wir jetzt die Steuern senken. Wenn Sie den Finanz- und Aufgabenplan anschauen, \nhaben wir auch nicht im Sinn, irgendwelche Leistungen im grossen Stil abzubauen. Wir \nsind einfach der Meinung, dass wir die Steuersenkung, trotz dem Standard, den wir in \nHorw haben, verantworten können. Daher bitte ich Sie, der vorgeschlagenen Steuer-\nsenkung zuzustimmen. \n\nHerr Durrer hat zweimal etwas zu den Klassengrössen gesagt. Auf Seite 54 sehen Sie, \nwie sich unsere Klassengrössen entwickeln und dass wir dort nichts sparen. Wir waren \nbei 19 Lernenden pro Klasse, dann bei 18.5 und jetzt sind wir bei 18. Der Kanton Zürich \ndiskutiert im Moment, ob er seine Vorgaben per Initiative von 25 auf 20 reduzieren soll. \nMan kann also nicht sagen, dass wir an der Bildung und den Klassengrössen sparen \nund das ist auch richtig so. Wir investieren, trotz rückläufiger Schülerzahlen, Jahr für \nJahr mehr in die Bildung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion steht ein wenig zwischen beiden Meinungen. Wir haben gesagt, dass \nwir gerne den Steuerrabatt bevorzugen würden, weil man dann schneller und flexibler \nauf den alten Steuerfuss zurückkommen könnte. Ich verstehe die Punkte von Herrn \nDurrer, es gibt sicher einige konstruktive Vorschläge, das Geld auch anders auszuge-\nben statt den Einwohnern eine Steuersenkung zu gewähren. Wir sind der Meinung, \ndass Vorsicht geboten ist, wir haben einige grosse anstehende Projekte, die gewisse \nRisiken haben. Es sind keine Risikoprojekte in dem Sinn, es gibt aber Unsicherheiten \nbei “horw mitte”, den Grossprojekten Oberstufenschulhaus, Gemeindehaus usw. Wir \nhaben gewisse Unsicherheiten, was den Zustand unserer Liegenschaften angeht, wir \nhaben die AGZ, die ein gewisses Risiko ist und daher haben wir im Eintreten gesagt, \ndass wir eher einen Rabatt begrüssen würden. Im Moment sind wir aber auch der Mei-\nnung, dass man eine Steuerreduktion machen kann, wir sagen aber auch, dass man \nbereit sein muss, den Steuerfuss wieder anzuheben, wenn es nötig ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWenn die Diskussion um den Steuerfuss bereits auf S. 106 in vollen Gang kommt, \nmöchte ich auch im Namen der SVP-Fraktion betreffend Steuerfuss ein paar Ausfüh-\nrungen machen, und das namentlich im Licht der Forderung der AGZ Horw AG. \n \nBekanntlich beantragt der Gemeinderat, dass der Steuerfuss neu auf 1.55 Einheiten \nfestgesetzt wird. Das bedeutet für alle eine Senkung um 1/20 Einheit, aus unserer Sicht \nmoderat und ein vertretbares Ausmass, das auch lange Zeit unbestritten war. Mitten in \ndie Budget- und Steuerfussdiskussion platzt die Forderung einer der grössten Landei-\ngentümerinnen in unserer Gemeinde und es ist erst noch eine Forderung in Millionen-\nhöhe. Es ist mir ein Anliegen Wert darauf zu legen, dass es sich bei der Budgetsache \neinerseits und der Entschädigungsforderung andererseits, rechtlich und tatsächlich um \nzwei völlig verschiedene Angelegenheiten handelt, die keinerlei Zusammenhang mitei-\nnander haben. \n  \nDas Budget und der Steuerfuss, worüber wir heute diskutieren, betreffen das Jahr 2015. \nDer B+A betr. Budget 2015 ist umfassend, nachvollziehbar und in den Kommissionen \nund Fraktionen sehr ausführlich geprüft worden. Gemäss Budget ist das Geld für die \nbeantragte Steuersenkung vorhanden. Die Senkung des Steuerfusses ist nicht mehr als \ndie rechtlich korrekte Weiterführung des sog. Steuerrabattes, wie das der Einwohnerrat \nam 23. Januar 2014 mit dem „Reglement Steuerausgleichfonds“ mit grosser Mehrheit \n(Verhältnis 20:6) vorgesehen hat. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 32/40 \n\nDemgegenüber hat die AGZ Horw AG nicht mehr als eine Forderung vorgebracht, über \nderen grundsätzlichen Berechtigung und deren Ausmass wohl erst in ein paar Jahren \nrechtskräftig entschieden sein wird. Was aus der Entschädigungsforderung wird, ist \nschwer abzuschätzen. Das Vorgehen der Grundeigentümerin, die auch in “horw mitte” \nstark engagiert ist, mag man wohl «bedauerlich» nennen. Der Gemeinderat hat aber die \nBevölkerung bereits in der Abstimmungsbotschaft 2009 auf das Risiko einer Entschädi-\ngungsforderung aufmerksam gemacht und nur am Rande sei bemerkt, dass im \nschlimmsten Fall dem Volk die Möglichkeit zukommt, noch einmal über eine Umzonung, \nsprich über das Rückgängigmachen abzustimmen, wodurch die Grundlage für eine \nEntschädigung dahinfällt. \n  \nAus Sicht der SVP-Fraktion besteht im Moment kein Grund für eine übereilte Reaktion. \nDie Steuersenkung kann mit gutem Gewissen beschlossen werden, der weitere Verlauf \nder Entschädigungsklage in Ruhe abgewartet werden. Wir vertreten das Stimmvolk, \nSteuersenkungen gehören eigentlich vor den Souverän und nur wenn wir heute im \nEinwohnerrat die Steuersenkung beschliessen, bekommt unser Stimmvolk auch die \nMöglichkeit, abschliessend über die Steuersenkung zu entscheiden. \n\nNoch kurz zu den Grössen der Schulklassen. Herr Zemp, ich kann auch rechnen und \nhabe mir in der GPK erklären lassen, wie es zustande kommt, dass es nur 18.4 Ler-\nnende pro Klasse gibt, obwohl wir die Klassengrösse bei 22 fixiert haben. Das ist rein \nrechnerisch, ausgehend von den Zahlen, die wir von der Schulpflege verlangen. Es liegt \nschlussendlich an den Vorgaben, die wir gegeben haben, und die sind so, dass wir jetzt \nz.B. die Probleme bei der Schulkreiszuordnung haben.  \n  \nZu Herrn Jung möchte ich noch sagen, was Rückerstattung heisst. Wissen Sie noch, \nvon wem das Geld stammt, mit dem wir den Steuerfonds alimentiert haben? Von einem \ngrossen Steuerzahler. Und wissen Sie, wie wir das Geld jetzt verteilen? Die Reichen \nbekommen viel und die Armen nichts, ein wenig pointiert ausgedrückt. So kann man \nnicht von Rückerstattung sprechen und so sollte meines Erachtens nicht die Politik von \neinem verantwortungsvollen Exekutivgremium sein. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n5906 Finanzausgleich, S. 108 \nBeim Finanzausgleich ist von 0.5-0.7 Mio. Franken die Rede und es wird weiter anstei-\ngen. Es ist so, dass die Zahl ein wenig tief gerechnet ist. Aufgrund vom Finanz- und \nAufgabenplan hat man bei Nachberechnung festgestellt, dass die effektive Zahl höher \nsein wird. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nLiegenschaften Finanzvermögen \n590110 Liegenschaft Kantonsstrasse 154, S. 113 \nWie ich mich erinnere, ist irgendwann eine Konventionalstrafe fällig, wenn dort nicht \ngebaut wird. Ist die Strafe wirklich noch nicht fällig oder warum ist sie nicht budgetiert? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEs ist richtig, dass im alten Werkhof der Bau in Verzug ist. Gemäss Baurechtsvertrag \nmüsste der Bau Ende 2015 fertig sein. Es gab bei der Planung gewisse Probleme und \ndaraufhin ist im April eine Delegation des Gemeinderates mit dem Baurechtsnehmer \nzusammengekommen und hat gemäss Protokoll in Aussicht gestellt, ein paar Monate zu \nerlassen. Wir warten schon länger auf die definitive Eingabe vom Gestaltungsplan. Der \naktuelle Stand ist so, dass wir die bereinigte Eingabe der Gestaltungsplangrundlagen \nnoch nicht haben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n590118, Liegenschaft Roggernstrasse 2, S. 117 \nZu der Liegenschaft möchte ich gerne wissen, warum wir rund 38’000 Franken Minder-\neinnahmen haben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 33/40 \n\nBei der Liegenschaft Roggernstrasse handelt es sich um unser Landwirtschaftsgrund-\nstück Grämlis. Irgendwann, geschätzt vor 30 Jahren, ist bei der Liegenschaft Land für \nMehrfamilienhäuser an der Kastanienbaumstrasse im Baurecht abgegeben worden. Der \nBaurechtsertrag war bisher bei der Position 423 verbucht, jetzt haben wir dafür ein se-\nparates Konto gemacht. Die Differenz beträgt 32’000 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n590190 übrige Liegenschaften, S. 122 \nGemäss meiner Information sind in dieser Position vor allem Aufwendungen für Wald \nund andere unbebaute Parzellen im Finanzvermögen enthalten. Was für Liegenschaften \nverursachen die grössten Kosten? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIn den übrigen Liegenschaften sind diverse Plätze enthalten, z.B. Sternenmätteli oder \ndie Parzelle im Winkel. Die Details würde ich gerne nachschauen und schlage darum \nvor, dass wir jetzt weitermachen und ich Ihnen später die Auskunft gebe. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nInvestitionsrechnung \n  \nVerwaltung \n400103 Mobiliar Verwaltungsgebäude, S. 128 \nUnter dieser Positionen ist betreffend Mobiliar zu lesen, dass die Variante “Ersatz in \nTranchen” vorgesehen ist. Die FDP-Fraktion sieht die Vorteile einer Beschaffung in \nTranchen, ist aber der Meinung, dass die Ausschreibung über das Ganze passieren \nmüsste. Entsprechend stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: “Die Beschaffung \nvon Mobilien muss als Ganzes ausgeschrieben werden, der Ersatz hat kontinuierlich \nund in Tranchen zu erfolgen.” \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion: “Die Beschaffung von Mobilien muss als \nGanzes ausgeschrieben werden, der Ersatz hat kontinuierlich und in Tranchen zu er-\nfolgen.” \n  \nDem Antrag wird mit 28:0 Stimmen, keine Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nKirchfeld \n44002 Infrastrukturkonzept Wohnen im Alter, S. 134 \nEs sind 150’000 Franken budgetiert, um gestützt auf das Altersleitbild den Bedarf an \nstationären Plätzen zu erheben und entsprechende Umsetzungsvarianten auf deren \nMachbarkeit zu prüfen. Ich habe das Gefühl, dass sich das nur auf den stationären Teil \nbezieht und ich frage mich, was das Ergebnis der 150’000 Franken sein wird. Das sieht \nfür mich eher wie ein kleiner Projektierungskredit aus, aber gestützt auf das Ergebnis \nmacht man ja dann erst einen Planungsbericht und einen konkreten Projektkredit. Ich \nhätte gerne Auskunft, was man genau macht und wer etwas macht für 150’000 Franken. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir hatten in diesem Jahr 50’000 Franken für Abklärungen, was wir im Kirchfeld 2 ma-\nchen möchten. Der Betrag für 2015 ist der Projektierungskredit, um das Projekt umzu-\nsetzen. Es geht vor allem um den stationären Bereich, aber es muss natürlich in Ab-\nhängigkeit mit dem ambulanten Bereich geklärt werden. Darum haben wir das Infra-\nstrukturkonzept “Wohnen im Alter” genannt. \n \n \n \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 34/40 \n\n462019 Umsetzung Tempo 30, S. 139 \nEs sind 80’000 Franken für die Oberrütistrasse budgetiert. Das scheint mir sehr viel \nGeld für eine Strasse, die eigentlich funktioniert. Ich möchte die Bitte anbringen, dass \nman vielleicht 30 light macht und nicht 30 im Maximum, da gibt es sicher Handlungs-\nspielraum. In der Regel ist es so, dass erst einmal viele Leute reklamieren, wenn Tempo \n30 umgesetzt ist. Dass man das vielleicht zum Voraus ein wenig genauer abklärt und \nnicht zuerst alle Fussgängerstreifen entfernt und je nachdem, wenn Leute reklamieren, \nvielleicht wieder einen halben markiert. Bitte 30 light und nicht 30 im Maximum. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas sind nur Signalisationen und kein Bauprojekt. Bis man eine Signalisation machen \nkann, sind sehr viele Arbeiten nötig. Man muss Geschwindigkeitskontrollen machen und \nes gibt selbstverständlich auch eine breit abgestützte Information. Wir machen nicht \neinfach etwas, damit die Leute unzufrieden sind, sondern wir beziehen sie ein, wir mar-\nkieren auch keine halben Fussgängerstreifen, sondern diese sind wohl überlegt und \nwerden so angebracht, wie sie vom Gemeinderat beschlossen wurden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n462021 Vorprojekt Seestrasse, S. 140 \nDas ist eines von sechs Investitionsprojekten, zu denen noch der B+A fehlt. Dieser \nwurde uns schon mehrfach versprochen und offensichtlich ist es schwierig, ihn zu brin-\ngen. Technisch ist es kein Problem, das hinterher zu genehmigen. Was mich aber um-\ntreibt ist die Frage, wie sorgfältig man die B+As noch machen kann, wenn man weiss, \ndass man sie im 1. Quartal des nächsten Jahres durchbringen muss, damit man das \nProjekt noch reinbekommt. Ich sehe einen gewissen Stau in der Abwicklung der Vorstu-\ndie. Ich habe das Budget vom letzten Jahr angeschaut und da war noch ein B+A offen, \njetzt sind es sechs. Ich frage mich, ob die Ressourcenausstattung genügend ist, um die \nArbeit zu bewältigen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs ist sicher ein Ressourcenproblem. Den B+A haben Sie noch nicht erhaltend, das \nheisst aber nicht, dass wir noch nichts haben. Teilweise wird vergessen, dass das lange \nProzesse in der Verwaltung sind, denn wir möchten Ihnen gute Papiere präsentieren. \nWir haben im Baudepartement sehr viele Projekte, aber wenig Ressourcen. Wir versu-\nchen, jetzt etwas zu ändern, das gibt eine Erleichterung, aber in der Gemeinde Horw \nläuft auch sehr viel und wir haben immer noch den gleichen Stand an Mitarbeitenden. \nGerade solche Projekte wie die Seestrasse, zu dem wir auch eine breite Mitwirkung \ngemacht haben, oder die verschiedensten Bebauungspläne, ebenfalls mit einer sehr \nbreiten Mitwirkung, das benötigt Zeit. Dann hatten wir bei der Umweltschutzstelle noch \neinen längeren Ausfall, der den Stau noch grösser werden liess. Im 1. Quartal 2015 \nwerden Sie aber mit einigen B+As eingedeckt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSiedlungsentwässerung \n471802 Rahmenkredit Investitionen Siedlungsentwässerung 2015, S. 144 \nIch habe zu dem Punkt GEP-Massnahmen Entkopplung Ortskern mit Kosten von \n910’000 Franken zwei Fragen. \n  \nSo wie es im vorliegenden B+A geschrieben steht, ist die Erstellung des Retentionsbe-\nckens ein Teil oder zumindest eine Folge der Umgestaltung der Umgebung, die im di-\nrekten Zusammenhang mit dem Umbau des ORST steht. Mit der Umgestaltung der \nUmgebung muss gemäss B+A dieses Retentionsbecken erstellt werden. \n  \nWarum ist das so? Die Frage stellt sich mir darum, weil ich für diesen Fall zwingend \nerwartet hätte, dass diese nicht zu verachtenden Kosten von 910‘000 Franken im Zu-\nsammenhang mit dem B+A Nr. 1496 vom 14. August 2013 zur Sanierung des ORST \nhätten erwähnt werden müssen, und wir bereits damals über diese Kosten hätten müs-\nsen in Kenntnis gesetzt werden – damit wir auch darüber hätten befinden können. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 35/40 \n\nIm B+A Nr. 1496 zum Oberstufenschulhaus unter dem Kapitel 8.2 “Die Baukosten in der \nÜbersicht“ unter dem Punkt I die “Umgebung Gebäude“ geschrieben, dass der Kosten-\nvoranschlag für sämtliche Umgebungsarbeiten ab Fassadenkante nicht in dem damals \nvorliegenden Kostenvoranschlag enthalten seien, sondern in einem separaten Kosten-\nvoranschlag ausgewiesen würden. Das passiert dann auch unter Punkt 8.2.2, wo von \nKosten für die Umgebungsgestaltung von 749‘000 Franken gesprochen wird. Diese \n749‘000 Franken werden dann im Baukredit auch entsprechend separat aufgeführt. \n  \nDarum meine zweite Frage: Werden jetzt diese 749‘000 Franken durch die 910‘000 \nFranken ersetzt oder kommen die zusätzlich dazu? Ich befürchte das Zweite und muss \nfeststellen, dass die Kosten derart hoch sind, dass sie nicht unter den Tisch gekehrt \noder im Nachhinein eingebracht werden können. \n\nDas hat nichts miteinander zu tun, aber es soll kombiniert werden. Wahrscheinlich ist es \njetzt so dargestellt, dass es falsch verstanden werden kann. Es ist geplant, wenn man \njetzt das Oberstufenschulhaus und die Plätze baut, dass man nicht nachher noch \nGEP-Massnahmen machen muss. Die GEP-Massnahme ist bereits im GEP-Plan vor-\ngesehen und jetzt wurde das gekoppelt, um eine gute Koordination der Baustellen zu \nhaben. Das hat nichts damit zu tun, was Sie jetzt aus dem B+A Oberstufenschulhaus \ngesagt haben. Wir haben damals gesagt, dass wir nur das Schulhaus machen und die \nUmgebungsarbeiten später mit dem anderen Projekt, wenn alles fertig ist. Dazu erhalten \nSie auch wieder einen Planungsbericht, sogar einen ersten Teil vom Bauprojekt, damit \nwir seriell vorwärts machen können. Aber die GEP-Massnahme hat damit nichts zu tun. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs heisst: “Mit dem Umbau ORST... muss die Retentionsanlage erstellt werden.” Es ist \nalso nicht so, dass es einen Zusammenhang hat; dann ist es hier nur verwirrlich darge-\nstellt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nÜbriger Umweltschutz \n475100 Sanierung Ufermauern, S. 147 \nWir sehen eine Projektierung im Bereich “kleiner Hafen”. Ist das nicht eine private An-\nlage? Geht es um die Mauer, die die Strasse stützt und wenn ja, wird nicht sowieso \nirgendwann an der Strasse etwas gemacht? Wir haben ja im Finanz- und Aufgabenplan \nüber alles gesehen etwa 12 Mio. Franken vorgesehen, um die Seestrasse zu sanieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Seeufermauer “kleiner Hafen” gehört zu unseren Mauern, die mit dem Seeuferkon-\nzept aufgenommen wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn mit der Seetrasse baulich etwas geplant ist frage ich mich, ob man jetzt an der \nUfermauer etwas machen muss. Bei dringendem Handlungsbedarf ja, aber hier spre-\nchen wir erst von einer Projektierung, die 48’000 Franken analog Krämerstein kostet \nund wenn ich analog Krämerstein höre, kommen mir sofort 300’000 Franken in den \nSinn, die die Sanierung der Ufermauer gekostet hat. Ich hätte Mühe, wenn man irgen-\ndetwas an den Ufermauern an der Seestrasse macht, wenn man allenfalls schon weiss, \ndass man dort früher oder später bauliche Massnahmen machen möchte. Dann müsste \nman es koordinieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMit der Aufnahme der Seemauern wurden Prioritäten nach Zustand gesetzt. Wenn das \nso dringend ist, muss man dort eine Massnahme machen aus Gründen der Sicherheit \nund dann kann man nicht warten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs wurde ein Werterhaltungskonzept gemacht, das aufzeigt, wie wichtig der stetige \nUnterhalt im richtigen Moment ist usw. Ich frage mich, ob jetzt der richtige Moment ist, \nwenn man weiss, dass in den nächsten zehn Jahren an der Seestrasse gebaut wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 36/40 \n\nWir haben bewiesen, dass wir alle unsere Instrumente, die wir in den letzten Jahrzehn-\nten erstellt haben, immer miteinander kombinieren. Wenn das im Budget ist, hat es Prio-\nrität und wir versuchen auf jeden Fall, das zu kombinieren, wenn dort etwas gemacht \nwerden muss. Wir haben ja das Konzept schon, dann könnte man, wenn da etwas ist, \ngerade sagen, dass man dann an der Seestrasse 2016 auch etwas macht, wenn das \n„reif“ wäre. Wenn wir etwas koordiniert mit dem Kanton machen müssen, brauchen wir \nrelativ lange, bis so ein Projekt baureif ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nRaumordnung \n479002 Vorprojekt + Studie Bahnhofareal „horw mitte“, S. 148 \nIch möchte gerne wissen, was die bis Ende 2014 mutmasslich verbrauchten 300‘000 \nFranken für das Vorprojekt und die Studie Bahnhofareal „horw mitte“ alles beinhalten \nrespektive wie diese zustande gekommen sind. Die Summe scheint mir relativ hoch. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs geht um den Ausbau des Bahnhofs Horw. Dieser beinhaltet verschiedenste Ele-\nmente, auf der einen Seite den Bushof, auf der anderen Seite den Bahnhofplatz, Unter-\nführung, aber auch all das was perronseitig notwendig ist. Das ist quasi die Schlüssel-\nstelle von “horw mitte”. Es wurde eine Machbarkeitsstudie gemacht und man ist jetzt am \nSchluss des Vorprojektes. Dieses ist im Moment in der Vernehmlassung bei den ver-\nschiedenen Akteuren. Das wird allenfalls noch zu einer leichten Überarbeitung des Pro-\njektes führen und dann ist das Vorprojekt abgeschlossen. Nachher wird das Bauprojekt \nausgelöst, das ist auch im Budget und im Jahresprogramm so vorgesehen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nLiegenschaften Finanzvermögen \n499012 Planungskredit Ökihof, S. 153 \nEs ist erfreulich, dass REAL erkannt hat, dass eine Verbesserung der Situation beim \nÖkihof erforderlich ist, weil der Ökihof dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen \nist. Wir finden es auch gut, dass die Gemeinde die Errichtung eines mehrstöckigen Ge-\nbäudes mit Tiefgarage ins Auge fasst, um das Optimum an Ausnutzung des Öki-\nhof-Areals zu erzielen. Wir sind aber dezidiert der Ansicht, dass vor der Erarbeitung von \neinem Vorprojekt für ein Gebäude an gleicher Stelle zwingend eine Standortanalyse \ndurchgeführt werden sollte. Das verlangen wir ja auch mit der Motion 285/2014 von Urs \nRölli. Wird nun ein Kredit für ein Vorprojekt für ein mehrstöckiges Gebäude mit Tiefga-\nrage am bisherigen Standort gutgeheissen, kann diese Motion gar nicht mehr ernsthaft \nangegangen werden. \n  \nDie Motion verlangt zudem, dass bei der Standortevaluation die Gemeinde Kriens und \ndie Stadt Luzern mit einbezogen werden. Damit kann auch geklärt werden, in welcher \nForm Kriens und Luzern gewillt sind mitzumachen, und es erhöht sich durch die Zu-\nsammenarbeit mit den beiden auch die Akzeptanz der Standortwahl sowie eines neuen \nKonzepts. \n  \nDie FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, den Budgetkredit von 100‘000 Franken für \ndie Erarbeitung eines Vorprojekts für ein mehrstöckiges Gebäude mit Tiefgarage am \njetzigen Standort für das Jahr 2015 zu streichen. Es ist vorgängig eine Standortevalua-\ntion in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Kriens und der Stadt Luzern vorzunehmen. \n  \nEs geht uns nicht darum, die Situation vom Ökihof noch länger zu verzögern oder einer \nneuen besseren Lösung im Wege zu stehen. Wir möchten aber verhindern, dass \n100’000 Franken für ein Projekt am selben Ort ausgegeben werden, bei dem man viel-\nleicht später merkt, dass verkehrstechnisch noch andere Flächen in der Nähe besser \nnutzbar wären. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 37/40 \n\nIhr Ansinnen, das Geld erst dann auszugeben, wenn zu 100 % geklärt ist, dass der \nÖkihof am jetzigen Standort bleibt bzw. wir die Gewähr haben, dass das auch in 15 \nJahren noch funktioniert, ist für uns völlig klar. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Ge-\nmeinderat mit ruhigem Gewissen Ja zum Konzept und dem Standort sagen kann, wird \nvon den 100’000 Franken kein Franken ausgegeben. Wenn es dann aber so weit ist, \nwären wir froh, wenn wir dann auch starten können. Von daher wäre ich froh, wenn Sie \nden Antrag zurückziehen oder ablehnen würden. \n  \nAuf den aktuellen Stand werden wir mit der Interpellation, die wir im Januar beantworten \nwerden, zu sprechen kommen. Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass eine \nDelegation des Gemeinderates die Gemeinde Kriens und REAL zu einem gemeinsa-\nmen Gespräch einladen wird, um die Fragen zu klären. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie ist der Zeithorizont, um zu wissen, dass der Standort der richtige ist? Ist eine Stan-\ndortevaluation vorgesehen? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Problematik ist, dass wir nicht allein bestimmen können, was mit dem Ökihof pas-\nsiert. Wir und die Gemeinde Kriens sind Miteigentümer zu je 50 %. Im Idealfall, wenn \nuns die Verkehrskonzepte aufzeigen könnten, dass es funktioniert, dann könnten wir \ndas Geld verwenden. Wenn wir hingegen nicht dahinterstehen könnten, dann wird das \nGeld im nächsten Jahr sicher nicht benötigt. Einen Zeithorizont kann ich nicht aufzeigen, \nweil es einerseits nicht nur von uns abhängig ist und andererseits zum heutigen Zeit-\npunkt noch keine Klarheit vorhanden ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück, stelle aber einen Antrag auf Bemerkung, dass der Satz: \n“Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser Budgetkredit als beschlossen” gestri-\nchen wird. Stattdessen soll es heissen: “Der Budgetkredit gilt als beschlossen, nachdem \neine Standortevaluation stattgefunden hat.” \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von J. Biese: Statt des Satzes: “Mit der Annahme des Voran-\nschlages gilt dieser Budgetkredit als beschlossen” soll es heissen: “Der Budgetkredit gilt \nals beschlossen, nachdem eine Standortevaluation stattgefunden hat.” \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nRückkommen \n590190 übrige Liegenschaften, S. 122 \nHat der Gemeinderat schon eine Antwort auf meine Frage, welche Liegenschaften die \ngrössten Kosten verursachen? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nAuf dem Konto werden alle Aufwendungen erfasst, die nicht direkt einer einzelnen Lie-\ngenschaft zugeordnet werden können, u.a. auch sehr viele Stunden vom Departement, \nz.B. für Rapporte oder Besprechungen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch wollte eigentlich wissen, für welche Liegenschaften die Aufwendungen explizit sind, \naber anscheinend ist das nicht so einfach herauszufinden. Vielleicht kann man dann in \nder Rechnung die grösseren Posten speziell erwähnen, denn ich finde den Betrag von \n600’000 Franken nicht ganz unerheblich. \n \n \n\n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 38/40 \n\nBeschluss \nWenn wir zum Punkt 2 des Beschlusses, dem Steuerfuss abstimmen, und ich überra-\nschenderweise doch alle überzeugt habe, das Geld anders zu verteilen, hätten wir plötz-\nlich ein ausgeglichenes Budget und das wäre vielleicht auch nicht in Ihrem Interesse. \nDann würde die Zahl bei Punkt 1 nicht stimmen und dann hätten wir wieder ein Rück-\nkommen und darum schlage ich vor, zuerst über Punkt 2 abzustimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir stellen den Antrag, den Steuerfuss auf 1.6 Einheiten festzulegen. Konrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nBeschluss, Punkt 2 \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der L2O, den Steuerfuss auf 1.6 Einheiten festzusetzen. 7 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten festzu-\nsetzen. \n\n21 Stimmen \n \n\n  \n1. Dem Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 87’992’464.00 und einem Ertrag von Fr. 86’676’783.00 resp. \nmit Ausgaben von Fr. 22’339’400.00 und Einnahmen von Fr. 1’825’000.00 wird mit \n21:0 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n3. Mit 23:0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, wird der Gemeinderat ermächtigt, das erfor-\nderliche Fremdkapital zu beschaffen. \n\n4. Keine Abstimmung \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBeschluss, Punkt 5 \nDie Steuersenkung ist beschlossen und nach den ganzen Diskussionen wird es jetzt \neinen Schlussstrich durch den Volksentscheid geben. Die Frage ist, ob wir dem Volk \neine Empfehlung abgeben möchten. Um sich das durch den Kopf gehen zu lassen, drei \nÜberlegungen. \n  \n1. Am Anfang des Abends hat eine Anzahl Parteien zu Protokoll gegeben, dass sie die \n\njetzige Lösung eigentlich gar nicht wollte. Sie wollte einen Steuerrabatt, aber das \ngeht jetzt nicht, weil das Amt für Gemeinden sich das erst jetzt überlegt hat, statt \nnicht schon früher. Wir sind eigentlich fremdbestimmt durch Apparatschiks und das \nmuss man dann machen. Das müssen wir jetzt hinnehmen, aber ist vielleicht nicht \nschön und hat unsere Entscheidung in einem nicht politischen Sinn beeinflusst. \n\n2. Das zweite Argument hat Konrad Durrer schon gestohlen. Wir sind jetzt aus drei \nGründen in der guten Lage. Das eine ist die gute Baukonjunktur, dazu haben eine \nAnzahl Leute beigetragen. Das andere ist das Grundstück G, das wir für 10 Mio. \nFranken verkauft haben. Zudem hat niemand, der hier im Raum ist, und kaum je-\nmand, der in der Gemeinde wohnt, irgendetwas beigetragen. Es gab einen Steuer-\nzahler in der Gemeinde, der das Pech hatte, die grosse Summe zahlen zu müssen \nund jetzt kommen wir zu dem Schluss, weil es nicht anders geht und weil es unser \nSystem so vorschlägt, dass man Leuten, die zugegebenermassen in der Vergan-\ngenheit viel Steuern gezahlt haben, aber die ursächlich die gute Situation nicht ge-\nneriert haben, davon profitieren, was ein einziger zahlen musste. Das ist in unserem \nSystem jetzt so, aber die Frage ist, ob das eine gewollte Konsequenz von dem \nSystem ist. Es ist nicht so, wie Herr Jung gesagt hat, dass viele gezahlt haben und \nviele jetzt wieder etwas zurückbekommen. Es haben ganz wenige gezahlt und viele \nbekommen wieder zurück und noch viel mehr bekommen gar nichts. \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 39/40 \n\n3. Das dritte Argument ist die Erfahrung von vielen anderen Gemeinden rundherum. \nPolitik erweist sich als relativ flexibel, wenn es darum geht, Steuern zu senken. Sie \nerweist sich aber als praktisch unfähig, sich im richtigen Moment und mit vernünfti-\ngen Argumenten zusammenzuraufen und die Steuern wieder zu erhöhen. Die Er-\nfahrung in anderen Gemeinden, wie Kriens, Luzern und anderen, die das Pech hat-\nten, in einem schlechten Moment die Steuern zu senken, ist die, dass auf dem Bu-\nckel der Mittelständler oder allenfalls auch von denen, die gar keine Steuern zahlen \nmüssen, unsinnige Sparprogramme hin und her diskutiert werden. Irgendwelche \nMinderheiten werden zur Kasse gebeten oder es kommt jemand auf die Idee, die \nKantonsschule einmal eine Woche zu schliessen. Solcher Unsinn wird beschlossen, \num Steuererhöhungen hinauszuschieben und es nützt überhaupt niemandem. Die \nErfahrung zeigt, dass die Politik, hier bei uns die drei bürgerlichen Parteien, es zu-\nmindest in den anderen Gemeinden nicht auf die Reihe bekommt, die Steuern wie-\nder rechtzeitig zu erhöhen. Wir als Politiker sind da nicht wirklich die, die einen gu-\nten Track-Record haben. Aus dem Grund, aus Signal, man kann es auch als \nSchwäche interpretieren, könnte man erwägen, dem Stimmbürger keine Empfeh-\nlung abzugeben.  \n\nIch finde, dass man auf jeden Fall eine Empfehlung abgeben muss. Meine Erwartungs-\nhaltung an ein Parlament ist, dass es im Wissen handelt. Die Ausgangslage ist die, dass \nwir alle den Finanz- und Aufgabenplan einstimmig angenommen haben. Dabei waren \nwir alle der Meinung, dass wir bereit sind, den Steuerrabatt während sieben Jahren zu \ngeben, also eine langfristige Planung. Wenn wir jetzt vor das Volk gehen und sagen, \ndass wir eine Steuersenkung beschlossen haben, aber keine Empfehlung abgeben, auf \nwas soll sich dann der Bürger stützen? Die meisten Bürger müssen sich darauf abstüt-\nzen, was die Leute sagen, die sich damit befasst haben. \n  \nVorhin wurde einmal das Baufeld G usw. ins Feld geführt, das ist aber alles nicht be-\nrücksichtigt. Das haben wir in den Rechnungen jeweils neutralisiert und extra in die \nVorfinanzierungen getan, damit nicht der Eindruck entsteht, es gehe uns wahnsinnig gut \nund dabei verscherbeln wir nur das Tafelsilber. Wir müssen dem Bürger eine Empfeh-\nlung abgeben und ich zumindest gebe sie mit klarer Überzeugung ab, weil ich geschaut \nhabe, was in den letzten acht Jahren passiert ist. Und das kann man nicht wegdiskutie-\nren und das ist auch nicht tendenziös. Natürlich kann man Unsicherheiten in der Zukunft \nhaben, aber in der Ausganslage, in der wir sind, habe ich die nicht und ich bitte Sie, \ndem Stimmbürger eine klare Empfehlung abzugeben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch muss Thomas Zemp völlig recht geben. Herr Bider, Sie haben mich ein wenig ent-\ntäuscht. Ich glaube, Sie träumen noch irgendwo, dass es schief laufen könnte und ha-\nben einen Versuch gestartet, dass es in die Hose gehen könnte. Da möchte ich jetzt \nallen sagen, nein, das machen wir nicht Herr Bider. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass man klar eine Empfehlung abgeben muss. Wir haben \nmehrheitlich der Steuerfusssenkung zugestimmt und können auch eine Empfehlung \nabgeben, denn das ist unsere Arbeit. Schlussendlich muss der Stimmbürger entschei-\nden, ob er das will oder nicht.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nAbstimmung: \n5. Mit 20:8 Stimmen, keine Enthaltungen, wird den Stimmberechtigten empfohlen, \n\ndem Voranschlag 2015 und dem Steuerfuss von 1.55 Einheiten zuzustimmen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1533, Budget 2015, wird mit 21:7 Stimmen, keine \nEnthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n20. November 2014 \n\nSeite 40/40 \n\n5.  Einfache Anfrage von Heiri Schwegler, L2O: Parkieren und Anhalten \nvon Motorfahrzeugen auf dem Trottoir vor der Raiffeisenbank \n\n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n  \n1. Wie ist die verkehrsrechtliche Situation? \n\nIm ganzen Dorfzentrum gilt ein Parkverbot, mit Ausnahme der markierten Felder. \nDies ist auf der Tempo 30-Zonensignalisation ersichtlich. Somit ist das Parkieren \nauf den angesprochenen Flächen vor der Raiffeisenbank nicht gestattet. \n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den beschriebenen Umstand ein? \nUns ist die Situation bekannt. Den Sehbehinderten ist die Situation ebenfalls be-\nkannt. Sie wissen, dass vor der Bank ab und zu Kurzzeitparkierer sind. Ich habe mit \nHerrn Estermann, dem Trainer für die Sehbehinderten, gesprochen. Grundsätzlich \nlehrt er seine Schüler, dass sie den Streifen entlang der Kantonsstrasse 100 folgen \nsollen und dann bei der Abzweigung 5 Schritte bis zum Strassenrand gehen sollen \nund dann die Strasse überqueren, damit sie sich wieder bei der Einstiegstelle des \nBusses Richtung Luzern befinden. Die taktilen Markierungslinien führen vom No-\nvum parallel zur Strasse bis zum Tor der Coop-Anlieferung und von dort führen tak-\ntile Granitrinnen die Sehbehinderten an den Strassenrand. Ab der Strasse führt der \nStrassenrandabschluss die Personen weiter. Der Weg für die Sehbehinderten ist so \ngut wie immer frei. \n\n3. Wie kann die Situation für die blinden Fussgänger/-innen verbessert werden? \nDie Situation für die Sehbehinderten kann nicht verbessert werden. Die Eigentums-\nverhältnisse und die Einfahrt zur Coop-Anlieferung lassen keinen Spielraum für bau-\nliche Massnahmen frei. Wir können keine Markierung anbringen vor allem auch weil \nder Platz fehlt (Einfahrt für Coop für die Anlieferung, Trottoirbereich). Auch weitere \nSignalisationen wären in dieser Zone unangebracht. Hindernisse aufzubauen, wäre \nnach Auskunft von Herrn Estermann gar nicht dienlich. Auch er konnte keine Ver-\nbesserungsvorschläge für die bestehende Situation machen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMitteilung \nDas Büro hat in der Pause beschlossen, dass die für Dezember geplante Sitzung ab-\ngesagt wird. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n  \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n \n \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nStv. Gemeindeschreiberin Protokollführerin \n \n \nVersand: 5. Januar 2015 \n \n\n\n