text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 29. September 2022    2022-583 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitun-\nterzeichnenden: Evaluation Sekundarschulmodell Horw \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. Juli 2022 ist von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Mit dem B+A 1639 «Planungsbericht Modellwahl Sekundarschule Horw» wurde im Einwohnerrat im Jahr 2019 über Vor- und \nNachteile der verschiedenen Sekundarschulmodelle debattiert. \n \nDie Sekundarschule in Horw wird bekanntlich nach dem typengetrennten Sekundarschulmodell (GSS) geführt, bei welchem die \nSchülerinnen und Schüler nach der Primarschule in Leistungsgruppen eingeteilt werden, in welchen sie über alle Fächer hinweg \nverbleiben. Im Kanton Luzern sind andere Modelle weit verbreiteter. Alternativ können die Schulen nämlich als kooperative Sekun-\ndarschule (KSS) oder als integrierte Sekundarschule (ISS) angeboten werden. Diese Modelle erlauben es, Schülerinnen und \nSchüler in leistungsheterogenen Gruppen (ISS) zu belassen oder je nach Fach in andere Leistungsgruppen einzuteilen, je nach \nindividueller Leistungsfähigkeit (KSS). \n \nWährend im Kanton Luzern die Anzahl der Schulen nach dem KSS-Modell in den letzten Jahren nur leicht angestiegen ist, stieg \ndie Zahl der Schuleinheiten nach dem ISS-Modell deutlich an. Die Anzahl der typengetrennten GSS-Modelle wurde in den letzten \n10 Jahren kontinuierlich weniger.1 Jüngst hat sich unsere Nachbargemeinde Kriens vom typengetrennten System verabschiedet, \nda man der Ansicht war, dass dieses System die Chancenungleichheit unter den Lernenden verstärkt.2 Von den 80 Luzerner Ge-\nmeinden sind nur vier (darunter Horw), welche weiterhin am GSS festhalten. \n \nIm eingangs erwähnten B+A 1639 schlug der Gemeinderat vor, dass in Horw vorerst das bestehende GSS-Modell weitergeführt \nwerden solle, wobei eine für das Schuljahr 2022/2023 in Aussicht gestellte Evaluation mehr Erkenntnisse zur Modellfrage liefern \nsollte. Hierzu stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Ist die entsprechende Evaluation initiiert worden? \n2. Wie sind die Verantwortlichkeiten für die Evaluation geregelt? \n3. Welche Beteiligten und welche Interessengruppen werden in die Evaluation miteinbezogen? \n4. Wie sieht die Zeitachse für die Evaluation aus? \n5. Liegen bereits erste Ergebnisse vor? Wie sind diese zu deuten? \n6. Ist das Sekundarschulmodell innerhalb der Schule, der Lehrerschaft, des Gemeinderats und der Bildungskommission noch \n\nein Thema? Welche Strategien werden gegebenenfalls aktuell verfolgt? \n \nFür das Beantworten der Fragen bedanken wir uns im Voraus.» \n\n \n1 https://volksschulbildung.lu.ch/-\n\n/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/statistiken/Zahlenspiegel_SJ_21_22.pdf?la=de-CH \n2 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/volksschule-kriens-fuehrt-das-integrierte-sek-modell-ein-ld.2264572 \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/statistiken/Zahlenspiegel_SJ_21_22.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/statistiken/Zahlenspiegel_SJ_21_22.pdf?la=de-CH\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/volksschule-kriens-fuehrt-das-integrierte-sek-modell-ein-ld.2264572\n\n\n29. September 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Evaluation \nSekundarschulmodell Horw  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nIst die entsprechende Evaluation initiiert worden? \n\nIn den Legislaturzielen des Gemeinderats 2016-2020 und in den Jahreszielen 2018 des \nGemeinderats war die Klärung der Frage vorgesehen, nach welchem Modell die Hor-\nwer Sekundarstufe künftig geführt werden soll.  \n \nIm Jahr 2018 wurde ein umfassender Evaluationsprozess mit Besuchen von Schullei-\ntungen der ISS- und KSS-Modelle durchgeführt, in welchem sich die Lehrpersonen der \nSekundarstufe, das Schulleitungsteam und die Bildungskommission ein vertieftes Bild \nüber die 3 Sekundarstufenmodelle machen konnten, welche im Kanton Luzern zulässig \nsind (integriertes Sekundarschulmodell ISS, kooperatives Sekundarschulmodell KSS, \ngetrenntes Sekundarschulmodell GSS). Alle Instanzen kamen zum Schluss, dass das \nGSS (vorerst) weiterbetrieben werden soll – bei den Sekundarschullehrpersonen war \ndie Zustimmung zum bestehenden GSS-Modell besonders hoch. Der Gemeinderat hat \ndarauf aufbauend am 14. August 2018 resp. am 14. Januar 2019 Folgendes beschlos-\nsen: \n\n− Das bestehende GSS-Modell wird in der Gemeinde Horw vorerst weitergeführt, um \nso die Entwicklungskapazität gezielt auf den Lehrplan 21 und die Umsetzung der \nICT einsetzen zu können. \n\n− Die Bildungskommission wird beauftragt, die Modellwahl des Sekundarschulmo-\ndells im Jahr 2022 erneut zu überprüfen. \n\n \nDie erneute Evaluation des SST-Modells ist also bereits im Jahr 2019 in Auftrag gege-\nben worden. \n \nIn den Jahreszielen des Gemeinderats 2022 wurde demzufolge die Evaluation des Se-\nkundarschulmodells wieder aufgegriffen: \n\n− Ziel: «Es ist geprüft, welches Sekundarschulmodell künftig in Horw zum Einsatz \nkommt.» \n\nZu 2.  \nWie sind die Verantwortlichkeiten für die Evaluation geregelt? \n\nDas Jahreszielt ist  \n\n− ein Ziel des Gemeinderats (Auftraggeber), \n\n− der Rektor ist der Auftragnehmer \n\n− und die Bildungskommission ist für den Antrag der Lösung an den Gemeinderat zu-\nständig. \n\nZu 3.  \nWelche Beteiligten und welche Interessengruppen werden in die Evaluation miteinbezogen? \n\nDie Evaluation hat bereits stattgefunden. Im Rahmen des Projekts zur erneuten Evalu-\nation des Sekundarschulmodells haben sich der Rektor, das Sekundarschulteam und \ndie Bildungskommission unabhängig voneinander mit der Thematik der Modellwahl er-\nneut auseinandergesetzt. Weiter hat sich der Gemeinderat abschliessend mit der Mo-\ndellwahl befasst. \n  \n\n\n\n29. September 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Evaluation \nSekundarschulmodell Horw  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 4.  \nWie sieht die Zeitachse für die Evaluation aus? \n\nDie Meilensteine waren die folgenden: \n\n− Auseinandersetzung mit der Thematik und Aufglei- \nsung des Evaluationsprozesses durch Rektor: Abschluss März 2021 \n\n− Auseinandersetzung mit der Thematik durch das  \nSekundarschulteam:  Abschluss November 2021 \n\n− Auseinandersetzung mit der Thematik und Antrags- \nfassung z. H. des Gemeinderats durch die Bildungs- \nkommission:  Abschluss Januar 2022 \n\n− Modellwahl / Beschluss durch den Gemeinderat:  Abschluss April 2022 \n\nZu 5.  \nLiegen bereits erste Ergebnisse vor? Wie sind diese zu deuten? \n\nFolgende Ergebnisse liegen vor: \n\n− Sekundarschulteam: Antrag an Bildungskommission: \n GSS weiterführen (Auch bei der zweiten \n Evaluation nach 2019 war die Zustimmung \n durch die Lehrpersonen der Sekundarschule \n sehr hoch.) \n\n− Bildungskommission:  Antrag an Gemeinderat: GSS weiterführen \n\n− Gemeinderat:  Beschluss: GSS weiterführen \n\nZu 6.  \nIst das Sekundarschulmodell innerhalb der Schule, der Lehrerschaft, des Gemeinderats und der Bildungskommission \nnoch ein Thema? Welche Strategien werden gegebenenfalls aktuell verfolgt? \n\nDas Sekundarschulmodell ist innerhalb der Lehrerschaft, der Bildungskommission und \ndes Gemeinderats seit der vertieften Auseinandersetzung und der Beschlussfassung \ndurch den Gemeinderat sowie der Bestätigung der kantonalen Dienststelle Volksschul-\nbildung derzeit kein Thema – der Auftrag ist abgeschlossen. Ausserdem erfüllt Horw \ndie kantonalen Bedingungen für den Betrieb des GSS-Modells. \n \nEs ist möglich, dass der Kanton in den nächsten Jahren Änderungen bei den mögli-\nchen Sekundarschulmodellen vornimmt – dies als Konsequenz aus den fünf kantona-\nlen Entwicklungszielen 2023-2035. Die Bildungskommission und der Gemeinderat wer-\nden diese Entwicklung im Auge behalten und ggf. entsprechende Entwicklungsmass-\nnahmen einleiten. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand:3. Oktober 2022  \n\n\n


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text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Röösli \n+41 41 349 12 30 \nclaudia.roeoesli@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. November 2022    2022-685 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Wohnraumsuche für Flüchtlinge – Situation in Horw? \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 23. August 2022 ist von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Mit einer Medienmitteilung vom 24. Juni 2022 informierte die Gemeinde Horw darüber, dass sie ab dem 1. September 80 Plätze \nfür Geflüchtete zusätzlich zur Verfügung stellen müsse. Mitte August passte der Kanton das Kontingent von Horw zwar neu auf \neine unbekannte Anzahl Plätze an. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Gemeinde – ungeachtet des allgemein hohen \nDrucks auf bezahlbaren Wohnraum – solchen für zusätzliche Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung stel-\nlen muss. Sie sucht deshalb Vermieter, die über leerstehende Wohnungen in Horw verfügen oder wissen, dass ein Leerstand be-\nvorsteht. Gemäss Vorgabe des Kantons sollen entsprechende Unterkünfte den geflüchteten Menschen mindestens für ein Jahr \nzur Verfügung stehen. \n \nDie Nachfrage nach Wohnungen mit einem ausgeglichenen Preis-/Leistungs-Verhältnis ist auch in der Region Luzern anhaltend \nund trotz reger Bautätigkeit sehr hoch. Ausländische wie Schweizer Familien suchen oft längere Zeit nach einer für sie passenden \nund «bezahlbaren» Wohnung, was in einer Zeit von hoher Inflation und hohen Energiekosten noch herausfordernder geworden \nist. Der Kanton Luzern greift mit der Anordnung, geflüchtete Menschen in jeder Gemeinde aufzunehmen (und für sie zu sorgen) \nund wohl besonders mit detaillierten Vorgaben nicht wenig in den Wohnungsmarkt seiner Gemeinden ein. So sind die Gemeinden \nunter anderem dazu angehalten, qualitativ guten Wohnraum mindestens für ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Gelingt es einem \nkommunalen Gemeinwesen jedoch nicht, Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität dem Kanton zur Verfügung zu stellen, \nist es ab dem 1. September dazu verpflichtet, eine Ersatzabgabe an den Kanton zu leisten. Einen Verzicht auf Aufnahme von \nFlüchtlingen duldet der Kanton offenbar nicht. Demzufolge sind die Luzerner Gemeinden so oder anders im Zugzwang. \n \nDer Interpellant und die Mitunterzeichnenden erkundigen sich vor diesem Hintergrund nach der aktuellen Lage in der Gemeinde \nHorw wie folgt: \n1. Wie viele Wohnungen für wie viele Personen vermag Horw per 1. September 2022 und im Zeitpunkt der Beantwortung der \n\nInterpellation dem Kanton anzumelden? \n2. Wie viele Privatpersonen/institutionelle Vermieter haben sich auf die Medienmitteilung vom 24. Juni 2022 hin bei der Ge-\n\nmeinde gemeldet und privaten Wohnraum als Unterkunft für Flüchtlinge angeboten? Wie viele Wohnungen konnten davon \nangenommen bzw. mussten abgelehnt werden? \n\n3. Können dem Kanton gemeindeeigene Liegenschaften als Unterkunft für Flüchtlinge angeboten werden? Welche Liegen-\nschaften würden dafür zur Verfügung stehen? \n\n4. Welche Angebote wurden vom Kanton bereits abgelehnt und mit welchen Begründungen? \n5. Wie hoch sind allfällige Ersatzabgaben der Gemeinde an den Kanton (in Franken und Prozent der erfüllten Vorgaben)? \n6. Welche (Mehr-) Kosten wie namentlich bezüglich Schulwesen, Infrastruktur, Administration der Gemeinde etc. fallen deswe-\n\ngen bei der Gemeinde an? An welchen Kosten und gegebenenfalls in welchem Umfang beteiligt sich daran der Kanton Lu-\nzern? \n\n\n\n17. November 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wohnraumsuche für \nFlüchtlinge – Situation in Horw? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n7. Gibt es eine Entschädigungsbeschränkung, z. B. Fr./m2 oder pro Person? Oder können auch Luxuswohnungen zu überhöh-\nten Mietzinsen der Gemeinde angeboten werden? \n\n8. Wie beurteilt der Gemeinderat die vom Kanton vorgegebenen Kriterien für eine angemessene Unterkunft für Flüchtlinge? \n9. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der kantonalen Anordnung auf den Wohnungsmarkt in Horw, zusätzlichen \n\nPlatz für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu müssen? Gibt es deswegen benachteiligte Gruppen und welche? \n10. Aus welchen Staaten stammen die in Horw untergebrachten Flüchtlinge? Wie hoch ist insbesondere der Anteil von Personen \n\naus der Ukraine? \n11. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung bezüglich der Aufnahme und Versorgung weiterer Flüchtlinge? Welche Mass-\n\nnahmen trifft er im Hinblick darauf? \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Abklärungen und Beantwortung unserer Fragen.» \n\n \nVorbemerkungen \n \nGrundlage für die Zuweisung an die Gemeinden ist der Verteilschlüssel, den der Regierungs-\nrat periodisch aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) festlegt. Mit \nRegierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 248 vom 14. Juni 2022 hat der Regierungsrat den Verteil-\nschlüssel aufgrund der aktuellen Prognose angepasst. Neu gilt der Verteilschlüssel von \n0,0235. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde pro 1'000 Einwohner 23,5 Personen aus dem \nAsyl- und Flüchtlingsbereich unterbringen muss. Der Aufnahmetermin wurde auf den 1. Sep-\ntember 2022 festgelegt. Für die Gemeinde Horw sieht die Berechnung des Solls nach dem ak-\ntuell gültigen Verteilschlüssel folgendermassen aus:  \n \nWeil die Gemeinde das Soll nicht zu 90 Prozent erfüllte, wies die Dienststelle Asyl- und Flücht-\nlingswesen (DAF) weitere 135 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zu und for-\nderte, bis zum 31. August 2022 Unterkünfte für diese Personen bereitzustellen. Da die Anzahl \nSchutzsuchender aus der Ukraine gesunken war, senkte die DAF den Erfüllungsgrad per \n1. September 2022 einstweilen auf 75 Prozent, unter Vorbehalt der Erfüllung der Differenz per \n1. Dezember 2022. Zu beachten ist, dass für die Erfüllung des Zuweisungskontingents nur \nPersonen angerechnet werden, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. \n \nDies bedeutet nun für die Gemeinde Horw, dass wir ab 1. September 2022 rund 85 Personen \nund bis Ende Jahr noch die restlichen 50 Personen aufzunehmen haben. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie viele Wohnungen für wie viele Personen vermag Horw per 1. September 2022 und im Zeitpunkt der Beantwortung \nder Interpellation dem Kanton anzumelden? \n\nPer 1. September konnte Horw dem Kanton 2 Wohnungen der Gemeinde (4.5 und \n3 Zimmer) melden. Per 1. Oktober sind nun noch 7 Wohnungen an der Seefeldstrasse \ndazugekommen, welche befristet bis Ende März 2023 möbliert zur Verfügung gestellt \nwerden können (4 x 3.5 Zimmer und 3 x 4.5 Zimmer).  \n\nZu 2.  \nWie viele Privatpersonen/institutionelle Vermieter haben sich auf die Medienmitteilung vom 24. Juni 2022 hin bei der \nGemeinde gemeldet und privaten Wohnraum als Unterkunft für Flüchtlinge angeboten? Wie viele Wohnungen konnten \ndavon angenommen bzw. mussten abgelehnt werden? \n\nEs wurde ein Haus mit zwei Wohnungen gemeldet, welche aber nicht ganz den hohen \nAnforderungen des Kantons genügten. Da der Eigentümer bauliche Massnahmen hätte \numsetzen müssen, ist er von seinem Angebot zurückgetreten. Selbst das Angebot, das \nAnstatthotel als Unterkunft für die Geflüchteten anzumieten, wurde vom Kanton bisher \nausgeschlagen. Eine Wiedererwägung wurde bei der DAF beantragt. \n\n  \n\n\n\n17. November 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wohnraumsuche für \nFlüchtlinge – Situation in Horw? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nEine Mieterin hat uns mitgeteilt, dass sie ihre Wohnung per 1. November verlässt. Der \nEigentümer hat sich aber gegen eine Vermietung an den Kanton entschieden.  \n\nZu 3.  \nKönnen dem Kanton gemeindeeigene Liegenschaften als Unterkunft für Flüchtlinge angeboten werden? Welche Liegen-\nschaften würden dafür zur Verfügung stehen? \n\nSiehe Punkt 1 \n\nZu 4.  \nWelche Angebote wurden vom Kanton bereits abgelehnt und mit welchen Begründungen? \n\nDas Haus an der Seefeldstrasse (siehe Punkt 1) wurde zuerst abgelehnt, da es nicht \nein ganzes Jahr zur Verfügung steht. Der Kanton hat aber die Kriterien im Verlaufe der \nZeit nochmals überarbeitet, worauf eine Vermietung zustande kam.  \n\nZu 5.  \nWie hoch sind allfällige Ersatzabgaben der Gemeinde an den Kanton (in Franken und Prozent der erfüllten Vorgaben)? \n\nDie Höhe der Ersatzabgaben beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person (wird \nnicht mit Prozent berechnet): \na) für die ersten beiden Monate Fr. 10.00 \nb) ab dem dritten bis zum vierten Monat Fr. 20.00 \nc) ab dem fünften bis zum sechsten Monat Fr. 30.00 \nd) ab dem siebten Monat Fr. 40.00 \n\nZu 6.  \nWelche (Mehr-) Kosten wie namentlich bezüglich Schulwesen, Infrastruktur, Administration der Gemeinde etc. fallen des-\nwegen bei der Gemeinde an? An welchen Kosten und gegebenenfalls in welchem Umfang beteiligt sich daran der Kanton \nLuzern? \n\nEs fallen diverse Mehrkosten an, hauptsächlich bei der Administration der Gemeinde, \num die ersten Abklärungen bezüglich möglicher Objekte zu treffen. Aktuell ist noch \nnicht abzuschätzen, wie viele zusätzliche Kinder nach Horw kommen werden und wel-\nche Auswirkungen dies auf die Schule hat.  \n \nDer Kanton beteiligt sich grundsätzlich nicht an Mehrkosten der Gemeinde. Die Schul-\nkosten werden jedoch vollumfänglich vom Kanton übernommen, wenn der Unterricht in \neinem kantonalen Asylzentrum stattfindet. Findet der Unterricht an der Volksschule \nstatt, gilt der Kostenteiler 50 % Gemeinde, 50 % Kanton. Ausgenommen ist der Unter-\nricht «Deutsch als Zweitsprache (DAZ)», welcher zu 100 % durch den Kanton finanziert \nwird. \n\nZu 7.  \nGibt es eine Entschädigungsbeschränkung, z. B. Fr./m2 oder pro Person? Oder können auch Luxuswohnungen zu über-\nhöhten Mietzinsen der Gemeinde angeboten werden? \n\nDie Mieten richten sich nach den kommunalen aktuellen «Mietzinsrichtlinien der Ge-\nmeinde Horw», die bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Anwendung gelangen: \n1-Personen-Haushalt Fr. 1'070.00 \n2-Personen-Haushalt Fr. 1'470.00 \n3-Personen-Haushalt Fr. 1'600.00 \n4-Personen-Haushalt Fr. 1'770.00 \n5-Personen-Haushalt Fr. 1'940.00 \n6-Personen-Haushalt Fr. 2'050.00 \n\n  \n\n\n\n17. November 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wohnraumsuche für \nFlüchtlinge – Situation in Horw? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\nZu 8.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die vom Kanton vorgegebenen Kriterien für eine angemessene Unterkunft für Flüchtlinge? \n\nDie aktuellen Kriterien wurden in diversen Verhandlungen mit dem Verband Luzerner \nGemeinden (VLG) und der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) immer wie-\nder angepasst, so dass diese nun auf einem grundsätzlich akzeptablen Niveau sind. \nBei der konkreten Beurteilung durch die DAF werden jedoch andere, unvorhersehbare \nKriterien ins Feld geführt. \n\nZu 9.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der kantonalen Anordnung auf den Wohnungsmarkt in Horw, zusätzli-\nchen Platz für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu müssen? Gibt es deswegen benachteiligte Gruppen und welche? \n\nDie Gemeinde hat seit Längerem wenig günstigen Wohnungen auf dem Markt. Ob es \ndabei benachteiligte Gruppen gibt, ist uns nicht bekannt. Die Gemeinde Horw pflegt da-\nrum eine enge Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Wohnbaugenossenschaften, \ndiese haben und werden auch in Zukunft preisgünstigen Wohnraum in Horw zur Verfü-\ngung stellen. \n\nZu 10.  \nAus welchen Staaten stammen die in Horw untergebrachten Flüchtlinge? Wie hoch ist insbesondere der Anteil von Per-\nsonen aus der Ukraine? \n\nStatistik der Personen (insgesamt 156) aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche \nSozialhilfe erhalten und in Horw leben per 7. November 2022 \n\n \n\nZu 11.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung bezüglich der Aufnahme und Versorgung weiterer Flüchtlinge? Welche \nMassnahmen trifft er im Hinblick darauf? \n\nEs ist die Pflicht jeder Gemeinde, die vom Kanton zugewiesenen Geflüchteten aufzu-\nnehmen. Die ersten 10 Jahre ist die DAF für die Betreuung und Finanzierung der Ge-\nflüchteten zuständig. Die Gemeinden müssen lediglich den Raum zur Unterbringung \nzur Verfügung stellen. Da nun durch den Ukrainekrieg sehr viel mehr Geflüchtete dem \nKanton Luzern zugeteilt worden sind, kam der gesetzlich verankerte Verteilschlüssel \n(siehe Einleitung) zur Anwendung.  \n\n  \n\n\n\n17. November 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Wohnraumsuche für \nFlüchtlinge – Situation in Horw? \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\nDies führt nun dazu, dass die Gemeinden eine finanzielle Abgabe leisten müssen, falls \nsie dem Kanton, DAF, die benötigten Unterkünfte nicht zur Verfügung stellen können. \nAlle weiteren Kosten wie wirtschaftliche Sozialhilfe, Krankenkassenprämien, Bildung, \nSprachkurse usw. übernimmt weiterhin der Kanton und betreffen die Gemeinden nicht. \nEs ist schwierig abzuschätzen, ob die Gemeinde Horw mehr Geflüchtete zusätzlich auf-\nnehmen muss als die 135 zugeteilten Personen. Aufgrund der aktuellen Lage im \nKriegsgebiet ist dies nicht auszuschliessen. Als Gemeinde haben wir einzig die Mög-\nlichkeit, weiterhin aktiv Wohnraum zu suchen, um die geflüchteten zugeteilten Perso-\nnen aufzunehmen. Deshalb klärt die Gemeinde derzeit ab, wo allenfalls eine Container-\nwohnsiedlung erstellt werden kann. \n \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 17. November 2022  \n\n\n


text: \nEigentümerstrategie\nKirchfeld AG \n\n2022 – 2026\n\nAnhang 2\n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Gegenstand 3 \n\n2 Ziele 3 \n2.1 Versorgungspolitische Ziele 3 \n2.1.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde 3 \n2.1.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung 3 \n2.2 Angebotspolitische Ziele 3 \n2.3 Finanzpolitische Ziele 4 \n2.4 Personalpolitische Ziele 5 \n\n3 Aktionariat der Kirchfeld AG 5 \n\n4 Kooperationen und Beteiligungen 5 \n\n5 Organisation der Zusammenarbeit und Steuerung 5 \n5.1 Einwohnerrat 5 \n5.2 Gemeinderat 5 \n5.3 Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat 6 \n5.4 Verwaltungsrat 6 \n\n6 Schlussbestimmungen 7 \n \n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n \n\n1 Gegenstand \n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie im Sinne von Art. 6, lit. f des Reglements über die ge-\nmeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Nr. 860) definiert die strategischen Ziele und \nLeitlinien der Einwohnergemeinde Horw, welche diese im Bereich Pflegeversorgung verfolgt \nund der Kirchfeld AG als Vorgabe überträgt. \n\n2 Ziele \n\n2.1 Versorgungspolitische Ziele \n\n2.1.1 Pflegeversorgung als zentrale Aufgabe der Gemeinde \n\nIm Art. 44 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern vom 13. September 2005 ist die Ge-\nwährleistung des Zugangs zu bedarfsgerechten Pflegeleistungen für Einwohnerinnen und Ein-\nwohner als Gemeindeaufgabe verankert. Eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung ist das Zu-\nsammenspiel vieler Leistungen, die von unterschiedlichen Organisationen bereitgestellt und \nfinanziert werden. Dazu gehören ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen, \nbedarfsgerechte Wohnangebote, Dienstleistungen zur Erhaltung der selbständigen Lebensfüh-\nrung sowie Beratungsangebote. Zudem ist die Pflegeversorgung vernetzt mit der medizini-\nschen und geriatrischen Gesundheitsversorgung. \n\n2.1.2 Kirchfeld als Teil der Pflegeversorgung \n\n1 Das Kirchfeld nimmt im Konzept der Pflegeversorgung der Gemeinde Horw eine zentrale \nAufgabe und Rolle gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 1540 "Wohnen im Alter in Horw" wahr. \n \n2 Mit der Überführung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft hat die Ge-\nmeinde die Ausführung der Aufgabe an eine gemeindeeigene, selbständige Trägerschaft, die \nKirchfeld AG übertragen. \n \n3 Die Kirchfeld AG erfüllt die ihr übertragene Aufgabe entsprechend dem in den Statuten be-\nschriebenen Zweck und dem in der Leistungsvereinbarung umschriebenen Auftrag. \n \n4 Die Kirchfeld AG kann weitere Aufgaben übernehmen, sofern diese in einem sachlich nahen \nBezug zu ihren Hauptaufgaben stehen. Dies entweder um die Auslastung der bestehenden \nRessourcen, die finanzielle Situation des Unternehmens oder die Qualität der Leistungserbrin-\ngung zu verbessern. Zusätzlich übernommene Aufgaben dürfen die Gemeinnützigkeit im \nSinne der Steuergesetzgebung nicht gefährden. \n \n5 Dem Werterhalt und der Weiterentwicklung von Gebäuden und Infrastruktur ist eine hohe \nPriorität einzuräumen. \n\n2.2 Angebotspolitische Ziele \n\n1 Die Kirchfeld AG geniesst bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Angehörigen, in \nder Öffentlichkeit und auch in der Branche einen ausgezeichneten Ruf als gut geführtes, kun-\ndenfreundliches und innovatives Kompetenzzentrum für die Langzeitpflege betagter, pflegebe-\ndürftiger Menschen. \n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nMit der Erweiterung der Kirchfeld AG werden neue zusätzliche Angebote zur integrierten Al-\nters- und Gesundheitsversorgung geschaffen, wie z. B. intermediäre Angebote zur Unterstüt-\nzung und Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, Tages- und Nachtstruktu-\nren, Betreutes Wohnen etc., die mögliche Versorgungslücken in der Gemeinde schliessen \nkönnen. \n \n2 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Horw haben Priorität bei der Aufnahme \nins Kirchfeld. \n \n3 Die Taxen der Kirchfeld AG orientieren sich am Durchschnitt der Taxen vergleichbarer \nHeime in der Agglomeration Luzern (Perimeter K5). \n \n4 Die fach- und bedarfsgerechte Qualität der Leistungserbringung ist gemäss den Vorgaben \nder Leistungsvereinbarung sicherzustellen und mindestens auf dem heutigen Niveau zu hal-\nten. Dabei erfasst die Qualität nicht nur die Dienstleistungsqualität, sondern auch die Lebens-\nqualität der Bewohnerinnen und Bewohner. \n \n5 Die Vorgaben der Curaviva bezüglich der massgeblichen ethischen Werte für Betreuung \nund Pflege sind verpflichtend für die Leistungserbringung im Kirchfeld. Der Gemeinderat stellt \nsicher, dass die Vorgaben ins Leitbild Kirchfeld übernommen werden. Dieses formuliert bezüg-\nlich Pflege und Betreuung den Anspruch, die Würde der pflegebedürftigen Menschen zu wah-\nren und ihre physische und psychische Integrität zu schützen. Pflegebedürftige Menschen sol-\nlen im Kirchfeld ein selbstbestimmtes Leben in grösstmöglicher Individualität und Autonomie \nführen können. Zur laufenden Überprüfung der Einhaltung der vorgegebenen Werte und zur \nUnterstützung bei der Entscheidungsfindung in ethisch heiklen Fragen ist das im Kirchfeld be-\nreits bestehende Ethik-Gremium weiterzuführen. \n \n6 Die Leistungserbringung wird in einem Wohnvertrag mit den einzelnen Bewohnerinnen und \nBewohnern schriftlich festgehalten. \n \n7 Die Kirchfeld AG beobachtet laufend die Entwicklungen in den Bereichen Pflegeversorgung \nsowie Langzeitpflege und entwickelt bei Bedarf neue Angebote. \n\n2.3 Finanzpolitische Ziele \n\nAls Eigentümerin und Alleinaktionärin der Kirchfeld AG verfolgt die Gemeinde ab dem Zeit-\npunkt der Verselbständigung die folgenden finanzpolitischen Ziele: \n\n− Sicherstellen einer Unternehmensführung, die zu Unternehmensergebnissen führt, welche \nden einwandfreien Betrieb und die Weiterentwicklung des Kirchfelds ohne weitere Finanz-\nmittel der Gemeinde sicherstellt. Ziel ist ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis. Defi-\nzite sollen innerhalb von 3 Jahren wieder ausgeglichen werden. \n\n− Übernehmen der Werterhaltungs- und Weiterentwicklungsinvestitionen für die Infrastruktur \ndurch die Kirchfeld AG. \n\n− Verzichten der Aktionärin auf eine Dividende, verbunden mit der Auflage, dass allfällige \nÜberschüsse in die Weiterentwicklung des Leistungsangebots oder die Infrastruktur inves-\ntiert werden. \n\n− Erhalten der Gemeinnützigkeit der Kirchfeld AG. \n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n− Pflegen des Unternehmenswertes der Kirchfeld AG und damit Vermögensschutz des Wer-\ntes der Unternehmensbeteiligung der Gemeinde. Das von der Gemeinde eingebrachte Ei-\ngenkapital (Aktienkapital) muss erhalten bleiben. \n\n2.4 Personalpolitische Ziele \n\nIm Zusammenhang mit der zukünftigen Personalpolitik der Kirchfeld AG sind für die Gemeinde \nfolgende Vorgaben zentral: \n\n− Die Kirchfeld AG profiliert sich als attraktive, sozial verantwortliche Arbeitgeberin. \n\n− Um das Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden langfristig sicherzustel-\nlen und die Zusammenarbeit zu festigen, wurde durch den Verwaltungsrat eine Mitarbei-\ntenden-Vertretung initiiert Diese ist beizubehalten. \n\n− Der Stellenplan für das Kirchfeld ist bezüglich Anzahl Stellen und fachlicher Qualifikation \nder einzelnen Stellen so zu konfigurieren, dass die geforderten Leistungen im vereinbarten \nUmfang und der notwendigen Qualität sichergestellt werden können. In der Leistungsver-\neinbarung sind die Details dazu zu regeln. \n\n3 Aktionariat der Kirchfeld AG \n\n1 Die Gemeinde hält 100 % der Aktien der Kirchfeld AG. Sie beabsichtigt zurzeit nicht, andere \nAktionäre am Unternehmen zu beteiligen. Das Aktienkapital wird zum Zeitpunkt der Gründung \nder Aktiengesellschaft voll liberiert. \n \n2 Eine Öffnung des Aktionärskreises aus strategischen Gründen und zur Stärkung der Pflege-\nversorgung der Gemeinde Horw ist grundsätzlich möglich. Ein entsprechender Bericht und An-\ntrag bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates. \n\n4 Kooperationen und Beteiligungen \n\n1 Die Kirchfeld AG erbringt die Kernleistungen, die zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufga-\nben notwendig sind, grundsätzlich selbst. \n \n2 Um die Bedürfnisse der Heimbewohnerinnen und -bewohner im Bereich der Langzeitpflege \nmöglichst umfassend und entlang der gesamten Versorgungskette abdecken zu können sowie \nauch um Synergien zu nutzen, kann die Kirchfeld AG mit anderen öffentlichen oder privaten \nLeistungsanbietern Kooperationen eingehen oder sich an solchen beteiligen. \n\n5 Organisation der Zusammenarbeit und Steuerung \n\n5.1 Einwohnerrat \n\n− genehmigt mindestens alle 4 Jahre die Eigentümerstrategie  \n\n− nimmt jährlich den Beteiligungsspiegel zur Kenntnis; dieser wird der Jahresrechnung der \nGemeinde im Anhang beigefügt. \n\n5.2 Gemeinderat \n\n− nimmt alle Rechte und Pflichten der Gemeinde als Aktionärin wahr \n\n− bestimmt und mandatiert die Vertretung der Gemeinde in der Generalversammlung \n\n− bestimmt die Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat, die weiteren Mitglieder des Ver-\nwaltungsrates und das Verwaltungsratspräsidium und legt deren Entschädigung fest \n\n− bestimmt die Revisionsstelle \n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n− schliesst die Leistungsvereinbarung mit der Kirchfeld AG ab \n\n− vereinbart jährlich die Tarife der Pflegefinanzierung \n\n− genehmigt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Vergütungsbericht \n\n− nimmt jährlich Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsrates zum laufenden Geschäft, zum \nFinanzplan und zu den geplanten Investitionen der Kirchfeld AG  \n\n− lässt sich durch die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat laufend über die Ge-\nschäfte der Kirchfeld AG informieren \n\n− überprüft regelmässig die Eigentümerstrategie, entwickelt sie weiter und legt sie dem Ein-\nwohnerrat bei Bedarf bzw. mindestens alle 4 Jahre zur Genehmigung vor \n\n− erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kirchfeld AG und unter-\nrichtet die Bevölkerung im Rahmen seiner Informationstätigkeit über den Geschäftsgang \nder Kirchfeld AG \n\n5.3 Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat \n\n− bereitet die Beschlussfassung des Gemeinderates zu den Traktanden der Generalver-\nsammlung vor \n\n− bereitet auf der Grundlage eines statutenkonformen Anforderungsprofils die Beschlussfas-\nsung des Gemeinderates zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates und zum Verwal-\ntungsratspräsidium vor \n\n− bereitet die Beschlussfassung des Gemeinderates zur Entschädigung der Verwaltungsräte \nvor \n\n− stellt die stufengerechte, zeitnahe Information der kommunalen Stellen sicher \n\n− informiert den Gemeinderat frühzeitig bei sich abzeichnenden Schwierigkeiten oder sonsti-\ngen ausserordentlichen Situationen  \n\n− handelt als Bindeglied zwischen der Gemeinde und der Kirchfeld AG \n\n5.4 Verwaltungsrat \n\n− nimmt alle Rechte und Pflichten gemäss OR als oberstes Führungsorgan der Kirchfeld AG \nwahr \n\n− setzt die Eigentümerstrategie der Gemeinde um \n\n− bereitet die jährliche Generalversammlung vor und setzt deren Beschlüsse und Aufträge \num \n\n− legt der Generalversammlung jährlich die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den \nVergütungsbericht zur Genehmigung vor \n\n− rapportiert dem Gemeinderat jährlich im Rahmen der Generalversammlung über den Ge-\nschäftsverlauf, die Finanzplanung und die geplanten Investitionen \n\n− informiert den Gemeinderat über wichtige Entscheide, Veränderungen und Vorkommnisse, \nbevor sie öffentlich kommuniziert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Standort Kirch-\nfeld, das Leistungsangebot oder die Mitarbeitenden betroffen sind. \n\n− Wählt das Ethikgremium \n  \n\n\n\n24. November 2022  \nEigentümerstrategie Kirchfeld AG \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nDie Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und der aktuellen Entwicklung angepasst. \nSie wird bei Bedarf, mindestens aber alle 4 Jahre dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorge-\nlegt. \n\n \n\nHorw,  \n \n \n \nReto von Glutz Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n