Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/33\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n23. September 2021, 16.00 – 20.00 Uhr \nHorwerhalle \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 3  \n\nAnwesend 30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 4\n  2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtsdelegation Seite 4\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 5\n  4. B+A Nr. 1678 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht  \n\nabgerechneten Bau- und Sonderkredite \nSeite 5\n\n  6. Fragestunde Seite 21\n  5. B+A Nr. 1679 Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw» Seite 22\n  7. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation Seite 26\n  8. Postulat Nr. 2021-728 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nSanierungsbeitrag Grisigenstrasse \nSeite 28\n\n  9. Postulat Nr. 2021-732 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden:  \nOutdoor Workout Plätze \n\nSeite 29\n\n  10. Interpellation Nr. 2021-727 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Kündigung aller Wohnungen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 \n\nSeite 31\n\n  11. Interpellation Nr. 2021-728 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Gleichberechtigung in der Gemeinde Horw \n\nSeite 31\n\n  12. Interpellation Nr. 2021-729 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnen-\nden: Aufforstung Grämliswald mit 420 Eichen \n\nSeite 32\n\n  13. Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Schulzuteilungen \n\nSeite 32\n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/33\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse Sie herzlich zur 1. Sitzung im 51. Jahr des Einwohnerrates Horw. Ich be-\ngrüsse den Gemeinderat und die Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Ebenfalls begrüs-\nsen möchte ich Frau Claudia Stadelmann, welche das Protokoll verfassen wird. Frau \nLana Markut und Frau Susanne Hollbach - obwohl sie eigentlich Ferien hätte - helfen \nbei den Hygienemassnahmen und beim Nachtessen. Ebenso begrüssen möchte ich Ro-\nman Hodel von der Luzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nBevor wir anfangen leider nochmals ein spezieller Hinweis auf das Corona-Schutzkon-\nzept: ich bitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht \nauch für die Einwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. \nDas Nachtessen kommt vom Restaurant Eule. Wie üblich wird das Essen serviert. Ich \nbitte alle, den Platz während der Pause nicht zu verlassen. \n \nErlauben Sie mir ein paar Worte zum Start ins zweite Jahr der Legislatur 2020-2024: \nDie meisten von Ihnen sind am Jubiläumsanlass 50 Jahre Einwohner Horw am 7. Sep-\ntember dabei gewesen. Ich habe bereits dort gesagt, dass die Themen, welche die Hor-\nwerinnen und Horwer heute beschäftigen, nicht so viel anders sind als vor 50 Jahren. \nWachstum, Verkehr und Bildung gehören auch heute zur regelmässigen Traktandenliste \nunseres Rates. Natürlich gibt es andere Nuancen, so baute man in den 70er Jahren \nnoch nicht ganz so hoch. Was ganz sicher gleich ist, ist die hohe Bedeutung des Ver-\ntrauens für eine funktionierende Demokratie. Vertrauen der Menschen und der Firmen \nin die demokratischen Institutionen, in faire Verfahren, in Gerechtigkeit und die Gleich-\nbehandlung aller Menschen, egal ob arm oder reich. \n \nVertrauen braucht es, um die Demokratie lebendig zu halten. Und da kommen Sie, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wunderschönen Horwerhalle ins Spiel. Hier \ndrinnen wird verhandelt und in vielen Fällen auch entschieden, wie Horw sich in Zukunft \nentwickeln soll. Das Austarieren und Aushandeln ist kein Zuckerlecken - sondern harte \nArbeit. Demokratie ist durchaus kompliziert, und vielleicht fragen Sie sich manchmal, \nwarum mache ich das? Komplizierte Dossiers, lange Abende an Kommissionssitzungen \nund in der Fraktion. Und dann muss man sich auch noch die ganze Zeit andere Meinun-\ngen anhören… \n \nJa, Demokratie ist kompliziert, aber ich bin überzeugt, unsere Arbeit lohnt sich. Darum \nsitzen Sie alle hier und engagieren sich dafür, dass die besten und sinnvollsten Lösun-\ngen für Horw gefunden werden. Natürlich glauben wir alle, dass wir selber die Lösung \nkennen oder recht haben. Aber das weiss der oder die andere links und rechts von \nIhnen eben auch. Die Sozialpsychologin Emily Pronin hat dem Phänomen den Namen \n«Blind Spot Bias» gegeben. Ja, es ist nichts Verwerfliches darin zu sehen, wenn wir un-\nsere Sicht auf die Welt mit Objektivität verwechseln. Problematisch wird es erst, wenn \nwir nicht anerkennen, dass es andere Ansichten und Meinungen gibt, welche in einer \nanderen Lebenswelt durchaus eben auch richtig sind. \n \nDarum, liebe L20, liebe Mitte/GLP, liebe FDP und liebe SVP: streitet miteinander, \nkämpft engagiert für eure Meinungen und Ideen, aber hört einander zu und kreiert sach-\nliche und nicht ideologische Lösungen. Das ist kompliziert, aber es lohnt sich. Für Horw \nund uns alle. \n \nZum Schluss habe ich noch einen Wunsch an Sie alle: nutzen Sie die politischen Instru-\nmente, die Ihnen zur Verfügung stehen, aber nutzen Sie diese korrekt und mit Bedacht. \nWir sind Einwohnerrat und nicht Verwaltungsbeschäftigungsapparat. Insofern empfehle \nich allen neuen und vielleicht auch gestandenen Mitgliedern das Studium des Ratsregle-\nments, namentlich die Artikel zu den parlamentarischen Vorstössen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/33\n\nSo, nun freue ich mich auf die kommenden Sitzungen und Geschäfte und hoffe auf effi-\nziente und spannende Sitzungen. \n \nEntschuldigungen \nkeine \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nRepräsentationen \n4. September: Tag der offener Tür Spitex Horw \n7. September:  Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre ER Horw \n18. September:  Hauptübung Feuerwehr Horw \n22. September:  GV Quartierverein Biregg \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde sieben Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw \nzugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 402 der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nFrau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n- Bericht und Antrag Nr. 1672 Totalrevision Marktreglement \n- Bericht und Antrag Nr. 1674 Teilrevision Musikschulreglement \n- Bericht und Antrag Nr. 1677 Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt \n\n \nNeueingänge \n13. September 2021:  Dringliche Interpellation 2021-732 von Jürg Biese, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Ersatzabgabe für fehlenden Spielplatz \nbeim Hochhaus Solitär \n\n \n \n\nBegründung Dringlichkeit \n \nDringliche Interpellation Nr. 2021-732 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ersatzabgabe für fehlenden Spielplatz beim Hochhaus Solitär \nAls Einwohnerrat, Vertreter, und wie wir vom Einwohnerratspräsidenten vorher gerade \ngehört haben, Vertrauensperson der Horwer Bevölkerung, aber auch als Bindeglied zwi-\nschen Gesellschaft, Verwaltung und Politik, kommen bei mir Zeitungsberichte wie derje-\nnige vom 9. September 2021 mit dem Titel «Bundesgericht pfeift Horw zurück», oder \nauch der vom 18. September 2021 betreffend Tschümperlin-Areal mit dem Titel «Ge-\nmeinde will Siedlung verhindern», ziemlich schräg an.  \n \nWir sind in den Kommissionen mit der Exekutive in einem engen Austausch und es ist \nunbefriedigend, wenn ich dann über die Medien lesen muss, mit was für Herausforde-\nrungen die Verwaltung zu kämpfen hat und dabei nicht selten in ein schlechtes Licht ge-\nrät. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/33\n\n \nDie Horwer Bevölkerung stellt sich bei solchen Zeitungsartikeln zu Recht die Frage, was \ndenn da auf dem Bauamt los ist. Solche Fragen richtet sie dann oft auch an uns Volks-\nvertreter. Es ist dann jeweils relativ peinlich, wenn wir sagen müssen, dass man darüber \nnicht Bescheid wissen. \n \nEs gibt nichts Älteres als die Zeitung von gestern. Und mit jedem Tag wird sie noch äl-\nter. Damit auch das Thema zu deren Berechnung der Ersatzabgabe für einen fehlenden \nSpielplatz beim Hochhaus Solitär, wo eben mit dem Titel «Bundesgericht pfeift Horw zu-\nrück» Schlagzeilen gemacht hat. Die Aktualität meiner Fragen - auch betreffend mehr \nTransparenz und aktiver Information statt Reaktion auf Zeitungsartikel - ist eigentlich der \nHauptgrund für die Dringlichkeit. \n \nWenn der Gemeinderat bereit ist, mir innert Monatsfrist respektive bis zur nächsten Ein-\nwohnerratssitzung eine schriftliche Antwort zu geben, ist mir das auch recht und ich \nkönnte auf die Dringlichkeit verzichten. Länger warten zu müssen, wäre für niemanden \nzielführend, und ich denke, der Gemeinderat hat vermutlich wenig Aufwand, meine Fra-\ngen schriftlich zu beantworten. \n\nDer Gemeinderat sieht im Vorstoss die Kriterien der Dringlichkeit nicht erfüllt. Der Vorfall \nist passiert, er ist intern aufgearbeitet worden und er ist soweit abgeschlossen. Der Vor-\nfall erfordert auch kein sofortiges Handeln auf Stufe des Einwohnerrates, beispielsweise \nim Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan. Das öffentliche Interesse ist durch die \nBerichterstattung in der Luzerner Zeitung bereits befriedigt. Es ist auch so, dass bei ei-\nner ordentlichen Behandlung des Vorstosses dieser nicht obsolet würde, sondern das \nThema ist dann immer noch genau gleich aktuell. Man kann aus Sicht des Gemeindera-\ntes den Vorstoss auch auf dem ordentlichen Weg innerhalb der vorgegebenen drei Mo-\nnaten bearbeiten und ihn schriftlich beantworten. Wenn Sie ihn dringlich erklären, dann \nmüssten wir ihn entweder heute mündlich oder innerhalb eines Monats schriftlich beant-\nworten. Das setzt dann aber die Dringlichkeit voraus. \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\nAbstimmung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2021-732, «Ersatzabgabe für fehlenden \nSpielplatz beim Hochhaus Solitär», wird mit 7:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, ab-\ngelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n1.  Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern  \n\nSofia Galbraith, L20, und Roger Georgy, SVP, werden als Nachfolgerin bzw. Nachfolger \nvon Martin Eberli, L20, und Fabian Pabst, SVP, als Mitglieder des Einwohnerrates verei-\ndigt. Sie legen das Gelübde bzw. den Eid ab. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n2.  Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Fraktion L20 schlägt Frau Larissa Lehner als Mitglied für die Bürgerrechtsdelegation \nvor.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hans Stampfli vor. Reto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/33\n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nabsolutes Mehr 16 \n\n \nGewählt sind Frau Larissa Lehner mit 29 Stimmen und Hans Stampfli mit 28 Stimmen. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nFrau Larissa Lehner wurde soeben in die Bürgerrechtsdelegation gewählt und gibt da-\nrum den Sitz in der Sozialkommission ab. Ich bitte um Wahlvorschläge. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Fraktion L20 schlägt Ihnen unser frisch gewähltes Fraktionsmitglied Frau Sofia Gal-\nbraith für die Gesundheits- und Sozialkommission vor.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  1 \nGültige Stimmzettel 29 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt ist Sofia Galbraith mit 29 Stimmen. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.  B+A Nr. 1678 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht ab-\ngerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Bericht und Antrag über die unerledigten Geschäfte und nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite besprochen und einstimmige Kenntnisnahme be-\nschlossen. Die Anträge des Gemeinderates sind meistens nachvollziehbar begründet. \nWir haben zu zwei Geschäften noch zusätzliche Anträge auf Bemerkungen, haben aber \nkeine Anträge auf weitere Abschreibungen oder auch keine Anträge, auf Abschreibun-\ngen zu verzichten, die der Gemeinderat vorgeschlagen hat.  \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat auch die BVK den B+A 1678 Bericht und Antrag Verzeichnis \nder unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nAndrea Hocher  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/33\n\nberaten. Grundsätzlich haben sich aus der Diskussion einige Fragen ergeben: ich werde \nmich im Eintreten auf die wichtigsten Punkte beschränken. \n \nEtwas ausführlicher haben wir die Motion 2.1.2 «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» \nbesprochen, wobei es dabei primär darum ging, den aktuellen Stand zu erfahren. Ge-\nmäss Gemeinderätin Astrid David Müller findet die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe, \nunter anderem auch mit dem neuen Gebietsmanager von LuzernSüd, Ende Oktober \nstatt. Bis dahin hofft man auch einen definitiven Entschluss betreff Grütwäldli zu haben, \nda dies für die weiteren Schritte zentral sein wird. \n2.1.4 Motion Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission: Auch wenn dies \nprimär kein BVK-Thema ist, so sprach sich eine Mehrheit der BVK-Mitglieder dafür aus, \ndiese Motion noch nicht als erledigt abzuschreiben und dies erst zu tun, wenn die Doku-\nmente im Spätherbst nachgereicht werden. Den entsprechenden Antrag werde ich dann \nin der Detailberatung stellen. \n2.2.3 Dringliche Motion Evaluation Fachkommission «horw mitte»: dass man sich für \neine Selbstevaluation entschieden hat, war in der BVK nicht ganz unbestritten. Insbe-\nsondere bezogen auf den Punkt «allfällige Verbesserungsmassnahmen» wäre eine \nAussensicht nach Meinung der BVK vielleicht besser. Wir sind aber gespannt, wie die \nErgebnisse der Evaluation aussehen werden. \n3.1.5 Postulat Platzgestaltung vor dem neuen Bushof: Die Diskussion, ob man nun \ngrundsätzlich auf ein Kunstwerk beim Bushof verzichten soll oder muss, konnte in der \nBVK nicht abgeschlossen werden. Aus Sicht der BVK wird es wohl ein neues Postulat \nbrauchen, welches eine Gestaltung des Platzes unabhängig vom Künstler verlangt und \ndafür auch einen möglichen Betrag nennt. \n3.1.12 Postulat Buslinie 21 – ¼-Stunden-Takt über den Mittag: Eine Mehrheit der BVK \nplädiert auf nicht abschreiben. Der entsprechende Antrag werde ich in der Detailbera-\ntung stellen.  \n \nInsgesamt ist die BVK für Eintreten und Kenntnisnahme und dankt dem Gemeinderat für \ndie Ausarbeitung des B+A. \n \n\nEintreten GSK \nAn der GSK-Sitzung vom 15. September 2021 haben wir die GSK-relevanten Geschäfte \ndes B+A 1678 im Detail beraten: \n \n2.1.4 Motion Nr. 2018-296 Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit \nEntscheidungskompetenz und 2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2018-297 Planungsbericht \n«Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission \nin Horw»: Der Gemeinderat wird im Spätherbst über die beiden Motionen beraten und \nfür den Einwohnerrat traktandieren. Weil die Motionen unter Punkt 5 pendent bleiben, \nunterstützen wir den Antrag auf Abschreibung. Sie werden ja als B+A 1640 nochmals \nkommen. \n3.1.3 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine \n- am Beispiel Pfadi Horw: Auch hier stimmen wir dem Antrag zu. \n3.1.13 Postulat Nr. 2020-706 Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehema-\nliger Transportbahn und Lagerhalle: 2020 habe eine Sitzung mit den Verantwortlichen \ndes Ziegeleiparks stattgefunden. Das Gebäude sei auf Grund des schlechten baulichen \nZustands nicht als Kulturzentrum nutzbar. Das Gebäude, respektive die Fassade sollen \nals historisches Gebäude oder Gedenkstätte stehen bleiben. Die grosse Halle wird als \nZwischennutzung den Horwer KMUs als Lagerhalle dienen. Weil kein anderes Objekt in \nAussicht ist, kann das Anliegen nicht realisiert werden. Zudem: unsere Zwischenbühne \nfunktioniert ja und das finden wir plausibel und stimmen dem Antrag des Gemeinderates \nzu. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/33\n\n3.2.3 Postulat Nr. 2020-713 Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersamm-\nlungen: Das ist bereits in Umsetzung.  \n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite: dort haben wir keine Anträge oder Be-\nmerkungen.  \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und empfiehlt die Annahme der GSK-relevanten \nAnträge des B+A 1678. Seitens GSK werden keine Anträge eingereicht. \n  \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den Bericht und Antrag Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2021 an der Fraktionssitzung vom letzten \nDonnerstag diskutiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Vorstösse nicht abge-\nschrieben werden sollen, solange darin noch Punkte pendent sind. Als Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte können wir unsere wichtige Kontrollfunktion nur wahrnehmen, \nsolange die Motionen oder Postulate noch am Laufen sind. \n \nIn ein paar Fällen wurde auch nicht kohärent argumentiert. Es gibt Fälle, da wird mit \ndenselben Argumenten abgeschrieben bzw. nicht abgeschrieben. Zum Beispiel finden \nwir es nicht ganz in Ordnung, dass der Vorstoss zum Klimanotstand abgeschrieben wer-\nden soll, während z.B. das Postulat zur Biodiversität nicht abgeschrieben werden soll, \nobwohl dort eigentlich mehr vorzuweisen ist. Auch bei Fällen, die in der Teilrevision der \nZonenplanung behandelt werden, wird mal für abschreiben und mal für nicht abschrei-\nben plädiert. \n \nWir sind mit der Einschätzung des Gemeinderates bezüglich Abschreibens oder nicht \naber grossmehrheitlich einverstanden und möchten uns für die Auflistungen und Erläu-\nterungen bedanken. Bei jenen Vorstössen, wo wir die Meinung des Gemeinderates \nnicht teilen, werden wir uns in der Diskussion detaillierter dazu äussern. \n \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1678. \n  \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nWie jedes Jahr berät der Einwohnerrat an der ersten Sitzung nach den Sommerferien \nals erstes den Bericht und Antrag das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Unsere Fraktion hat das Geschäft beraten \nund ist mit dem Inhalt und dem Detailierungsgrad dieses Berichts und Antrag zufrieden \nund unterstützt sämtliche Anträge des Gemeinderates.  \n \nMit Freude stellen wir fest, dass der Gemeinderat das Postulat «Klimafreundliche Fahr-\nzeuge für Horw» von unserer Fraktion nicht nur geprüft hat, sondern laufend kommu-\nnale Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb ersetzt. \nWie der Gemeinderat beantragt, kann man dieses Postulat als erledigt abschreiben. Wir \nsetzen aber voraus, dass der Gemeinderat auch in Zukunft bei der Ersatzbeschaffung \nvon kommunalen Fahrzeugen konsequent auf Elektrofahrzeuge setzt.  \nAuch das Postulat «Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen» \nwurde 1:1 nach unseren Vorstellungen umgesetzt. Für diese Umsetzung danken wir \ndem Gemeinderat - auch im Namen der Vereine. \n \nWir werden uns erlauben, in der Detailberatung noch weitere Bemerkungen anzubrin-\ngen. Die Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \n \n  \n\nRoger Eichmann  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/33\n\nEintreten FDP \nMit diesem B+A der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \nSonderkredite wird jeweils der Beginn eines weiteren parlamentarischen Jahres unter \ndem neu gewählten Einwohnerratspräsidenten oder der -präsidentin gestartet. Dies gibt \neinen guten Überblick, welche Aufgaben weiterverfolgt werden müssen und welche erle-\ndigt abgeschrieben werden können. \n \nGemäss der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sind nebst den Bau- und Sonder-\nkrediten die Vorstösse der wichtige Inhalt dieses B+A. Motionen, die den Gemeinderat \nverpflichten dem Rat etwas zu unterbreiten, Postulate, die den Gemeinderat beauftra-\ngen etwas zu prüfen oder die Interpellationen, die vom Gemeinderat beantwortet wer-\nden müssen. \n \nDie FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Zusammenstellung dieser diversen \nGeschäfte. Bei der Durchsicht des B+A ist uns aufgefallen, dass zum Teil Motionen vom \nGemeinderat beantragt werden abzuschreiben, jedoch unter Punkt fünf unter nicht ab-\ngeschlossene behandelte B+A in einer anderen Form wieder auftauchen. \n \nBei der Motion 2021-315 Veloschnellroute wurde uns bestätigt, dass die Vergabe für die \nOffertstellung der Veloschnellroute an zwei Büros Ende August 2021 erfolgt sei. \nDie Postulate zum Ökihof werden wir vermutlich nicht das letzte Mal in den unerledigten \nGeschäften vorfinden. \nDas Postulat Buslinie ¼-Stundentakt über den Mittag wird vom Gemeinderat beantragt \nabzuschreiben, da das Anliegen geprüft sei. Die Umsetzung dieses Anliegens ist vor al-\nlem eine Kostenfrage. Weitere Bemerkungen dazu folgen in der Detailberatung. \nEs kann vorkommen, dass Postulate geprüft und dann sogleich umgesetzt werden. Das \nkann man positiv sehen für den Postulant oder Postulantin, dankbar und effizient. \nBeim Postulat 2020-709 wird die FDP den Antrag auf Abschreibung stellen, da es sehr \nschwierig wird zu definieren, wann ein Baum noch gefällt werden darf oder wann er ge-\nfällt werden muss. Es könnte hier das Gegenteil bewirkt werden, als die Idee dieses \nPostulats möchte. \nDen Antrag der GPK zum Postulat Elektro-Ladeinfrastruktur 719 werden wir unterstüt-\nzen. \n \nWeitere einzelne Bemerkungen folgen in der Detailberatung. Die FDP ist für Eintreten \nund Behandlung dieses B+A 1678. \n \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDen Mitgliedern des Einwohnerrats stehen zur aktiven Mitwirkung die Motion, das Pos-\ntulat und die Interpellation zur Verfügung. Da der Einwohnerrat jährlich eine Übersicht \nzugute hat, liegt uns nun der Bericht und Antrag 1678 vor, was gleichzeitig ein Control-\nling über die von der Verwaltung schon oder eben noch nicht getätigten Abklärungen \ngibt. \n \nBei den über 12 Monaten alten Motionen zeigt sich das Bild der gleichen sechs Vor-\nstösse wie von 2020. Weiterhin pendent und damit einer Lösung harrend bleibt die seit \nvielen Jahren ungelöste, aber dringlich gebliebene Situation rund um den Ökihof im Ge-\nbiet Horw/Kriens sowie die Schaffung spezifischer Zonen für preisgünstigen Wohnraum. \nWir hoffen hier auf eine möglichst baldige Klärung.  \nErfreulich hingegen ist, dass bezüglich Bildungskommission zwei Mal eine Abschrei-\nbung vorgesehen ist. Diesbezüglich folgt die SVP-Fraktion dem Gemeinderat. \nDiverse Postulate wie etwa das «Ausrufen des Klimanotstandes» oder die «klimafreund-\nlichen Fahrzeuge» entsprechen einer Daueraufgabe. Die einzelnen Vorstösse würden \nnoch jahrelang in dem Bericht und Antrag bleiben, deshalb stimmen wir zu, dass diese \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/33\n\nabgeschrieben werden können. Wie auch der L20-Fraktion fällt uns auf, dass für das \nBiodiversitätskonzept nicht dasselbe vorgesehen ist. Und wir stellen uns die Frage, wa-\nrum nicht auch das abschreiben? Unsere Fraktion sieht auch die Biodiversität als Dau-\neraufgabe unserer Gemeinde und wir werden darum in der Detailberatung einen Antrag \nauf eine zusätzliche Abschreibung des Postulats im Sinne der Gleichbehandlung stel-\nlen. \nBeim Postulat «Buslinie 21» folgt die SVP-Fraktion dem Gemeinderat, einen allfälligen \nanderslautenden Antrag werden wir ablehnen, denn zu den Geldern des öffentlichen \nVerkehrs gilt es Sorge zu tragen. \n \nMit diesen Bemerkungen nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom Verzeichnis der unerle-\ndigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Folglich sind wir \nauch für Eintreten auf das Geschäft Nr. 1678. \n \n\nVorab herzlichen Dank für die doch mehrheitlich positive Entgegennahme des Berichtes \nund Antrag 1678 der unerledigten Geschäfte. Ich würde Ihnen beliebt machen: seien \nSie grosszügig beim Abschreiben der Geschäfte, so wie wir es Ihnen beantragt haben. \nSie verschaffen sich mit dem Abschreiben von gewissen Vorstössen wieder Luft für \nneue Vorstösse, mit denen Sie präziser oder noch genauere Forderungen und Fragen \nstellen können.  \nIch möchte Ihnen beliebt machen, dass bei der Detailberatung die zuständige Gemein-\nderätin oder der zuständige Gemeinderat Stellung zu den Voten nimmt, die Sie zu den \neinzelnen Vorstössen abgeben. In dem Sinn freue ich mich nun auf die Detailberatung. \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDetailberatung   \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof \nHorw / Kriens» bei REAL verlangen \nMan hat es beim Eintreten bereits gehört, ein heisses und auch langwieriges Thema. \nWir kommen einfach nicht vom Fleck und ich bitte den Gemeinderat, hier wirklich vehe-\nment zu schauen, dass es zu einer Lösung kommt. Es ist zwar klar, dass immerhin das \nSamstagsregime mit den minimalen fünf Franken doch schon erste Wirkung zeigt, aber \nes kann nicht die Lösung sein an diesem Standort. Der ist alles andere als ideal, auch in \nZukunftsaussicht, wenn Horw noch mehr Einwohner hat und noch mehr überbaut wor-\nden ist. In dem Sinn bin ich gespannt über den weiteren Verlauf und ich bitte den Ge-\nmeinderat, sich hier wirklich aktiv zu Gunsten der Gemeinde Horw einzusetzen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.1.4 Motion Nr. 2018-296 Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission \nmit Entscheidungskompetenz \nIm Namen der BVK beantragen wir hier nicht abzuschreiben. Die Begründung ist fol-\ngende: wir würden dies gerne erst dann machen, wenn im Herbst der B+A beraten wird \nund dies dann gleichzeitig abgeschrieben wird.  \n\nAndrea Hocher  \n(Die Mitte) \n\nIch würde Ihnen empfehlen, am Antrag des Gemeinderates festzuhalten. Mit folgender \nBegründung: wir haben den Planungsbericht erstellt. Im Prinzip wären dannzumal die \nbeiden Motionen bereits erfüllt gewesen. Sie haben den Planungsbericht zurückgewie-\nsen. Somit ist das Geschäft als unerledigt unter Punkt 5 aufgeführt und Sie können ver-\nsichert sein, dass der Planungsbericht wieder in den Rat kommen wird und Sie darüber \nbefinden und beraten können. In dem Sinn würde ich Ihnen empfehlen, die beiden Moti-\nonen - auch die Motion zu welcher der Antrag der BVK gekommen ist - abzuschreiben.  \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/33\n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Motion Nr. 2018-296, Bildungskommission als gemeinderätliche \nKommission mit Entscheidungskompetenz, nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 1:27 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2013-651 Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \nIst das mit dem neuen Planungs- und Baugesetz nicht überholt, damit man eigentlich \nsagen könnte, man kann das abschreiben, weil es dann ja keine Gestaltungspläne mehr \ngibt, da diese aufgehoben werden müssen? Oder wie sieht das aus? Verwechsle ich \nhier etwas? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDa verwechseln Sie etwas. Es ist so, dass man die bestehenden Gestaltungs- und Be-\nbauungspläne aufheben oder überarbeiten muss, damit sie mit dem neuen Planungs- \nund Baugesetz kompatibel sind. Aber das neue Planungs- und Baugesetz sieht nach \nwie vor beide Instrumente vor. Es ist einfach im neuen Planungs- und Baugesetz so, \ndass wenn man eine Gestaltungsplanpflicht hat, kann man eigentlich grössere Abwei-\nchungen machen, was entgegen diesem Postulat ist, aber es ist so geregelt. Man muss \naber auch bestimmen, wieviel die Abweichung im Maximum sein darf. Wenn es ein frei-\nwilliger Gestaltungsplan ist, kann man 5 oder 10 % von der Bebauungsziffer abweichen \nund 10 % von der Höhe. \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2019-691 Lichtverschmutzung über Horw \nDie Idee des Postulats war nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine geringere Lichtver-\nschmutzung erreicht werden könnte. Dabei ist ein Umrüsten von Natriumdampflampen \nauf LED-Leuchten der Strassenkandelaber nur logisch und zeitgerecht, jedoch nicht \nwas im Postulat beabsichtigt wurde. \nIm B+A vor einem Jahr wurde im Text hingewiesen, dass weitere Massnahmen in zwei-\nter und dritter Priorität für die Folgejahre budgetiert werden.  Dies ist mit dem ankündi-\ngen von 50’000 Franken im AFP vorgesehen, was mehr als das Doppelte von diesem \nJahr bedeutet. Doch was wurde resp. wird damit angedacht, geprüft, angepasst, ausser \ndem Wechseln der Leuchtmittel? Wo gibt es Handlungsbedarf? Im Postulat steht, dass \nsinnvolle Massnahmen vorzulegen sind. Was vermutlich mit zweiter und dritter Mass-\nnahme angedacht war. Doch was sind die Resultate? \n \nIm vorgelegten B+A steht, dass bei alten Strassenabschnitten die bestehenden Leuch-\ntenstandorte beibehalten werden. Ist das nun positiv zu werten, nur weil man das \nLeuchtmittel wechselt? Bei diversen Strassenprojekten hat die FDP jeweils darauf hin-\ngewiesen, dass oft zu viele Kandelaber angedacht wurden. \n \nIch bitte den Gemeinderat, die noch fehlenden Informationen nachzuliefern und den Rat \nbitte ich aus diesem Grund, das Postulat nicht abzuschreiben. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEin Postulat ist ein Auftrag an den Gemeinderat etwas zu prüfen, das in seinen Kompe-\ntenzbereich fällt. Wir haben es geprüft. Wir haben gesagt, was wir gemacht haben. Wir \nhaben ein Konzept erarbeitet. Wir haben auch gesagt, dass wir daran sind umzurüsten. \nDas dauert etwa zehn Jahre und kostet etwa eine Million Franken. Es ist nicht nur eine \nUmrüstung, es geht auch um die richtige Höhe der Lichtpunkte, es geht um die LED-\nStärke, es geht um die Lichtverschmutzung.  \n \nOb Sie nun zufrieden sind oder nicht, ist hier eigentlich nicht die Frage hinsichtlich Ab-\nschreibens oder nicht abschreiben. Wir haben unseren Auftrag erfüllt und im Kantonsrat \nheisst es dann «das Postulat wird abgeschrieben, die Postulantin ist nicht zufrieden». \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/33\n\nDann können Sie einen neuen Vorstoss machen. Aber letztlich stelle ich in den Diskus-\nsionen vielfach fest, dass man ein Postulat so lange stehen lassen will, bis das Anliegen \nerfüllt ist. Aber ein Postulat sagt nur, dass wir etwas prüfen müssen. Wir können bei un-\nserer Prüfung durchaus zum Schluss kommen, wir setzen etwas nicht um. Und dann \nkönnen Sie es noch so lange stehen lassen, deswegen prüfen wir es nicht noch einmal \nund kommen zu einem anderen Schluss. Dann müssen Sie einen neuen Vorstoss ein-\nreichen und wieder schauen, ob es im Parlament mehrheitsfähig ist. Aber letztlich ist es \nunser Entscheid, was wir daraus machen. Das ist das Wesen eines Postulats. \n\nGut sind wir hier im Einwohnerrat und nicht im Kantonsrat, also müssen wir uns nicht an \ndas halten, was der Kantonsrat macht. Das war ja letztes Jahr schon Thema. Ich \nmöchte nicht der Einfachheit halber nur die Lampenauswechslung als Begründung der \nLichtverschmutzung in Horw. Das Anliegen war wirklich ein anderes, welches man prü-\nfen könnte. Es steht da «weitere Massnahmen in zweiter und dritter Priorität». Aber die \nweiteren Massnahmen, die sehe ich wirklich nirgends und ich glaube, so eine Antwort \ndürfte man als Postulantin erwarten.  \nMit einem neuen Vorstoss frage ich das, was mir nach wie vor fehlt und genau darauf \nhabe ich vor einem Jahr hingewiesen. Es geht mir nicht nur um die Leuchtmittelwechsel \nder Kandelaber, denn das ist sowieso zeitgerecht, das muss die Gemeinde sowieso ma-\nchen und macht es ja auch. Aber das war nicht Bestandteil meines Anliegens. Mein An-\nliegen war, dass man in der Gemeinde schaut, wo hat es viel Licht, wo kann man rea-\ngieren, wo gibt es Optionen zum Reagieren, mit was kann man reagieren, was gibt es \nfür Möglichkeiten. Das hat auch mit prüfen zu tun. Dann prüfen Sie doch mal, welche \nAbschnitte sind überbeleuchtet, welche Quartiere oder welche Lampen oder welche Or-\nganisation. Ich glaube, es gibt hier noch eine Menge zu prüfen und ich bin einfach nicht \nzufrieden, denn es wird immer auf das Leuchtmittelwechseln der Kandelaber reduziert. \nUnd das ist der Grund, warum ich mit der Postulatsbeantwortung nicht zufrieden bin.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nWir haben geschrieben, es gibt ein Konzept zur Optimierung der Strassenraumbeleuch-\ntung. Das sagen Sie, dass wir nur die Lampen wechseln. Es ist eine andere Frage, ob \ndas stimmt. Aber ich kann - wenn Sie die Spezialistin sind - eine Sitzung mit Ihnen und \nder CKW organisieren. Dann können sie Ihnen erklären, um was es geht.  \nIch bin nach wie vor der Meinung, wir haben unseren Auftrag erfüllt, wir arbeiten daran \nund es wird auch im AFP immer wieder abgebildet sein. Wir werden darin Beträge von \nrund 100’000 oder 200’000 Franken enthalten haben, die wir pro Jahr einsetzen, um \nUmrüstungen und Optimierungen vorzunehmen. \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag Ruth Strässle, FDP, das Postulat Nr. 2019-691, Lichtverschmutzung über Horw, \nnicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 8:20 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2019-694 Platzgestaltung vor dem neuen Bushof \nDie GPK stellt hier einen Antrag auf Bemerkung, währenddessen es wie vorgeschlagen \nabgeschrieben werden soll. Der Antrag lautet: «Es soll eine Ausschreibung für Kunst im \nöffentlichen Raum erfolgen.»  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates, das Postulat als er-\nledigt abzuschreiben. Wir fordern den Gemeinderat aber auf, im Rahmen der Neuge-\nstaltung des Bahnhofplatzes - in einem angemessenen finanziellen Rahmen - ein künst-\nlerisches Element zu platzieren. Das ist ein Antrag auf Bemerkung. Wir würden über \ndiesen Antrag gerne abstimmen lassen. \n\nRoger Eichmann  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/33\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK:«Es soll eine Ausschreibung für Kunst im öffentlichen \nRaum erfolgen.»  \n \nDer Antrag wird mit 13:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen \nder Neugestaltung des Bahnhofplatzes - in einem angemessenen finanziellen Rahmen - \neine künstlerisches Element zu platzieren.» \n \nDem Antrag wird mit 21:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2019 Ausrufen des Klimanotstandes \nIch möchte den Antrag stellen, das Postulat nicht abzuschreiben. Erstens als Vorbemer-\nkung: es ist ein Postulat, das prinzipiell zeitlos ist. Es geht darum, die Klimakrise als \nProblem von höchster Priorität zu behandeln und stellt gewissermassen so auch ein Be-\nkenntnis dar. Jetzt ist mir natürlich klar, dass die Mechanismen von Vorstössen nicht auf \ndas ausgelegt sind. Das einfach als Bemerkung.  \nDas zweite ist aber, dass mit dem gemeindeinternen Bericht Klimawandel in Horw argu-\nmentiert wird. Und jetzt soll das Postulat abgeschrieben werden aufgrund eines Be-\nrichts, der nicht zugänglich ist. Der Bericht wirkt nach der Beschreibung und den Fel-\ndern, die er abdeckt und so wie das im Verzeichnis beschrieben ist, sehr spannend und \nauch sehr wichtig, aber es stellt sich die offensichtliche Frage: was steht im Bericht? \nUnd wieso kann man dies nicht wissen?  \n \nIch finde es generell sehr schade, dass ein solches Dokument der Öffentlichkeit nicht \nzugänglich gemacht wird, weil ich glaube, es würde nicht nur den Rat, sondern auch \nBürgerinnen und Bürger interessieren, was in diesem Bericht steht. Gerade auch nach \nder Anpreisung des Berichts, welcher im «Blickpunkt» stattgefunden hat, hat es schon \nfast etwas Provokantes, ihn dann nicht öffentlich zu machen, zumal das Thema stark im \nöffentlichen Interesse steht. Das Postulat aufgrund eines «geheimen» Berichtes abzu-\nschreiben, sehe ich nicht. Es heisst, es sind Massnahmen definiert. Aber was für Mass-\nnahmen sind das? Wie viele sind es? Werden die Massnahmen umgesetzt? Wenn ja, \nwie werden sie umgesetzt? Bis wann werden sie umgesetzt? Das sind alles Fragen, die \nmeiner Meinung nach beantwortet sein müssen, um einen überwiesenen Vorstoss ab-\nzuschreiben. Es ist ja erfreulich, dass Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise de-\nfiniert worden sind, aber hingegen einfach schade und auch ein wenig speziell, dass \nman diese nicht wissen darf. Ich glaube, es ist gewissermassen verständlich, dass man \neinen Vorstoss nicht abgeschrieben haben möchte, ohne die damit in Zusammenhang \ngestellten Massnahmen zu kennen. Ich glaube auch, dass die Thematik zu gross ist, \ndass sie mit einem nicht veröffentlichten Bericht und einer Stelle abgetan werden kön-\nnen. Der Vorstoss war mal eine Motion, ist dann in ein Postulat umgewandelt worden \nund das Resultat ist jetzt einfach sehr wenig bis gar nichts oder nichts Konkretes, das \nvorliegen würde. Zudem hat es symbolisch eine eher denkwürdige Wirkung, wenn man \nnach einem Sommer, wie wir ihn erlebt haben, einen Vorstoss mit dieser Symbolik ab-\nschreiben würde und in dem Sinn bitte ich Sie, das Postulat nicht als erledigt abzu-\nschreiben. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDas sind sehr interessante Ausführungen, die ich gehört habe. Darum nun die Frage an \nden Gemeinderat: ist es denn möglich, dass man den Bericht veröffentlichen kann? \nDass man doch gewisse Transparenz schafft und ihn einsehen kann? \n \n\nRoger Eichmann  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/33\n\nDer Bericht ist nicht geheim und wir haben ihn auch schon herausgegeben. Wir vertei-\nlen ihn einfach nicht breit, weil es genau das Thema ist, was Herr Heeb gesagt hat. \nNachher kommen Sie und sagen, jetzt wollen wir wissen, wann genau und was es ge-\nnau kostet. Es ist ein internes Arbeitspapier, das wir erarbeitet haben und wir jetzt brau-\nchen - nachdem wir nun die Stelle besetzt haben - um konkrete Massnahmen und Fi-\nnanzierung usw. abzuklären. Aber einzelne Leute von Ihnen haben gefragt, ob sie ihn \nhaben können und dann haben wir ihn herausgegeben, das ist nicht das Problem. Aber \nunser Problem ist, wenn wir Unterlagen erstellen, die für etwas anderes gedacht sind \nals Sie das Gefühl haben. Dann gehen Sie falsch damit um. Das war ein wenig unsere \nBefürchtung und darum haben wir ihn nicht breit verteilt, denn es ist nicht in dem Sinn \nein Planungsbericht, der für den Einwohnerrat bestimmt war.  \nDer zweite Punkt ist halt formell. Wir wollen nicht das Postulat abschreiben, weil das \nThema erledigt ist. Aber dann müssen Sie konsequent sein, Herr Heeb, und dann bleibt \nder bis 2040 hier stehen, mindestens. Wir schreiben ihn nur deswegen ab. Es ist eine \nDaueraufgabe, wie Sie es gesagt haben, und zwar eine dringende. Aber es macht es \nnicht besser, wenn er hier aufgeführt ist.   \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\nAbstimmung:  \nAntrag der L20, das Postulat Nr. 2019-695, Ausrufen des Klimanotstandes, nicht abzu-\nschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2019-697 Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw \nDie L20 hat hier noch einen Antrag auf Bemerkung, und zwar beantragen wir, dass das \nAnliegen des Postulats in das Beschaffungsreglement aufgenommen wird. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass bei der zukünftigen Beschaffung von Fahrzeugen konse-\nquent solche mit Elektromotor gekauft werden. Wenn das dokumentiert ist, kann man \nden Vorstoss auch ablehnen, aber wir müssen wie eine Sicherheit haben, dass das \nkünftig immer so gemacht wird. Es ist schön und gut, wenn der Gemeinderat sagt, dass \ndas so gemacht wird, aber es muss unserer Meinung nach auch festgelegt sein. Es gibt \ndann vielleicht einmal einen Personalwechsel und dann hat man die Garantie nicht \nmehr, dass das so ist.  \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Es ist nicht zielführend, wenn die Ge-\nmeinde ein Reglement für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen ausarbei-\ntet. Die Gemeinde hat in der letzten Zeit schon bewiesen, dass sie diesem Postulat \nnachgeht. Sie hat ja bereits verschiedene Elektrofahrzeuge beschafft und auch verspro-\nchen, dass sie das weiterhin machen wird. Als Postulant bin ich mit der Umsetzung zu-\nfrieden; aus meiner Sicht kann man das abschreiben, denn sonst müssten wir dies kon-\nsequenterweise viel länger stehen lassen. Ich glaube nicht, dass ein Reglement hilft und \ndies der Sache dienlich ist. Das ist eine operative Tätigkeit, die die Gemeinde bei der \nBeschaffung macht und von dem her gesehen würde ich Sie bitten, dem Antrag nicht \nFolge zu leisten. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nDas verstehe ich jetzt nicht ganz. Es geht nicht um ein neues Reglement, die Gemeinde \nhat Leitlinien für die Beschaffung. Dort steht, wann man Offerten einholen muss, wie \nviele Offerten usw. Das ist etwas, was in einem Unternehmen normal ist. Ich nehme an, \nin Ihrem Unternehmen haben Sie auch solche Leitlinien, wie die Beschaffung stattfinden \nmuss. Das braucht dort einen Zusatz und das ist keine grosse Sache. Dort bildet man \ndie normalen Prozesse ab und von dem her ist das wirklich keine Sache. Ich bitte, die-\nser Bemerkung zuzustimmen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/33\n\nIch glaube auch, dass man den Vorstoss jetzt abschreiben kann. Es braucht nicht extra \nnoch ein Dokument. Wenn der Gemeinderat das intern machen will, so kann er das tun \nund darin festlegen, wie die Beschaffung solcher Fahrzeuge in Zukunft stattfinden soll. \nAls damals der Vorstoss überwiesen wurde - oder vielleicht war es sogar früher - hat der \nGemeinderat gesagt, es sei im Moment noch schwierig, geeignete Elektrofahrzeuge zu \nbeschaffen. Mittlerweile zeigen die Beispiele bestens, dass es durchaus möglich ist, und \nder Gemeinderat oder die Verwaltung macht das von sich aus. Dann muss man keine \nweiteren Schriftlichkeiten erstellen. Das wäre höchstens dem Gemeinderat überlassen, \nob er das trotzdem macht. Und wenn es so wäre, dass bei Personalwechsel solche In-\nformationen verloren gingen, dann würde ich sowieso an den Prozessen zweifeln. Aber \nich glaube nicht, dass das der Fall ist in unserer Gemeinde.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist ja gesagt worden, man schreibe hier ab. Es geht um einen Antrag auf Bemer-\nkung. Ich verstehe es nicht ganz, dass zwei Vertreter, die eigentlich in Grossunterneh-\nmungen arbeiten und die solche Leitlinien in ihren Unternehmungen haben, sich weh-\nren, dass man gewisse Sachen verschriftlicht und eigentlich institutionalisiert. Einfach \nals klare Leitlinie des Unternehmens. Das ist ein normaler Geschäftsablauf und in die \nProzesse aufgenommen, dann weiss jeder, um was es geht. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20, Postulat Nr. 2019-697, Klimafreundliche Fahrzeuge für \nHorw: «Das Anliegen des Postulats “Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw” soll ins Be-\nschaffungsreglement aufgenommen werden.» \n \nDer Antrag wird mit 14:14 Stimmen, bei einer Enthaltung, mit Stichentscheid des \nPräsidenten, abgelehnt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2019-700 Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität \nganzheitlich angehen \nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich einen Antrag. Begründung: analog den Ziffern \ndes Postulat 3.1.6 und 3.1.7 soll auch das Biodiversitätskonzept - das für uns wichtig \nund eine Daueraufgabe für eine grosse Gemeinde ist - im Sinne der Gleichbehandlung \nabgeschrieben werden. Das Postulat wurde geprüft. Es wurde vom Gemeinderat ja \nnichts bestritten, sondern es wird vielmehr bei allen nächsten Planungs- und Bauprojek-\nten berücksichtigt und deshalb unsererseits der Antrag, dass das Postulat als erledigt \nabzuschreiben ist. Es geht niemandem etwas verloren, das Thema ist uns allen wichtig \nund bekannt, und so haben wir einen roten Faden durch den Bericht und Antrag. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, das Postulat Nr. 2019-700, Biodiversitätskonzept: Die Förderung der \nBiodiversität ganzheitlich angehen, abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 11:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.10 Postulat Nr. 2019-701 Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch \nAufforstung im Horwer Hochwald \nWir beantragen, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Erklärung, welche hier aufgeführt \nist, ist nicht ganz durchsichtig und auch die ganze Funktionsweise dieser Leistungsver-\neinbarung ist nicht klar. CO2-Emissionen können nur dann kompensiert werden, wenn \ntatsächlich neue Flächen aufgeforstet werden und es ist uns nicht klar, wie im Hochwald \noben neue Flächen aufgeforstet werden sollen. Der Hochwald wird nicht vergrössert \nund dort, wo es keinen Wald hat, haben wir in der Regel geschützte Flachmoore und die \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/33\n\nmüssen freigehalten werden. Wenn der Gemeinderat eine andere Leistungsvereinba-\nrung gemacht hat, in der es eigentlich nicht um die CO2-Emissionen geht, dann ist das \nja in Ordnung, aber dann muss man das nicht unter diesem Postulat abschreiben oder \naufführen. Von dem her ist die Erklärung nicht schlüssig und wir würden das nicht ab-\nschreiben. \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, das Postulat Nr. 2019-701, Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäude-\npark durch Aufforstung im Horwer Hochwald, nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.12 Postulat Nr. 2019-704 Buslinie 21 – ¼ -Stunden-Takt über den Mittag \nIch möchte hier vorausschicken: dies ist kein persönliches Interesse, sondern ein Inte-\nresse vieler meiner Wählerinnen und Wähler. Dieses Postulat wurde geprüft und hier \nklar dargelegt, jedoch der Nutzen und Bedarf nicht hinterfragt. Wäre schön, man hätte \nes einfach eingeplant und umgesetzt, wie andere Postulate.  \nIn dem Sinne kann ich finanziell nachvollziehen, dass der Gemeinderat den Antrag für \nAbschreiben formuliert hat. Doch erlauben Sie mir die Bemerkung, wie will man den ÖV \nstärken, verbessern und die noch taxifahrenden Eltern davon abbringen, wenn eine Um-\nsetzung an den Finanzen scheitert? Wenn man die gleiche Rechnung für viele andere \nLinien erstellen würde, gäbe es vermutlich noch viele ähnliche Resultate. Die Frage ist \ndann nur, ist uns dieser Service etwas wert oder nicht? \nIch bin mit dem Abschreiben dieses Postulats einverstanden, vielleicht bin ich mit mei-\nnem Anliegen einfach der Zeit noch etwas voraus. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIm Namen der BVK stelle ich den Antrag auf Nichtabschreiben, und zwar möchte die \nBVK gerne, dass man wenigstens mal einen Versuchsdurchlauf machen würde, um her-\nauszufinden, wie gross das Bedürfnis tatsächlich ist. Wenn man dann merkt, es braucht \nes tatsächlich nicht, kann man die Übung immer noch abbrechen. \n\nAndrea Hocher  \n(Die Mitte) \n\nUnsere Fraktion sieht die Problematik, sieht auch ein Bedürfnis von einzelnen Kunden \nfür diesen ¼-Stundentakt über den Mittag. Aber die zusätzlichen Kosten von 170‘000 \nFranken pro Jahr stehen aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu diesem zusätzlichen \nAngebot. Darum unterstützen wir die Abschreibung dieses Postulats. Wir möchten aber \nden Gemeinderat trotzdem bitten, sich beim VVL aktiv für attraktive Fahrpläne für un-\nsere Buslinien in Horw, Kastanienbaum und St. Niklausen einzusetzen. \n\nRoger Eichmann  \n(Die Mitte) \n\nAuch die SVP-Fraktion folgt hier dem Antrag des Gemeinderates. Es geht sowohl aus \ndem Kurzbericht hervor wie auch aus früheren Jahren und Sitzungen dazu, dass der \nGemeinderat und der VVL das Gespräch gesucht haben, dass man sich dieser Proble-\nmatik und dem Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner durchaus bewusst ist und \ndas soll auch weiterhin auf der Traktandenliste stehen. Aber die hier offerierten oder ge-\nnannten Kosten sind uns im Moment einfach zu hoch und im Sinne meines Vorredners \nsoll man das Thema bewusst halten, aber aktuell ist dem Antrag des Gemeinderates zu \nfolgen und das Projekt momentan nicht weiter zu verfolgen. Es gibt genügend Alternati-\nven. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat abzuschreiben, und zwar aus folgenden \nGründen. Wir müssen - wenn wir den öffentlichen Verkehr anschauen - immer das \nganze System im Auge behalten. Das ganze System im Auge behalten und überwa-\nchen, das macht der Verkehrsverbund Luzern. Er bestellt im Auftrag der Gemeinden \nund des Kantons das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Und das nicht einfach, indem \n\nHans-Ruedi Jung  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/33\n\ner den Daumen in die Luft hält oder irgendwelche Partikularinteressen vertritt, sondern \nindem er Erhebungen macht - auch wissenschaftlich gestützte Modelle rechnet und auf-\ngrund dieser Modelle nachher das Angebot gestaltet und ausschreibt und bei den öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln bestellt.  \n \nIch komme jetzt zum Thema Präjudiz. Wenn Sie jetzt hier einen separaten Zug fahren \nmit dem öffentlichen Verkehr, dann lassen Sie die fachliche Beurteilung durch den VVL \nvöllig aussen vor. Sie nehmen einfach an, dass der VVL das Problem nicht erkannt hat \nund darum die Gemeinde korrigierend eingreifen muss. Ich sage Ihnen, der VVL bzw. \nauch die VBL wird die Nachfrage wahrscheinlich dankend annehmen, denn so entlasten \nwir den Kanton von seinem Beitrag an den öffentlichen Verkehr, wir entlasten allenfalls \nsogar den Bund und zahlen das ganze Angebot allein. Und wir werden es nachher im-\nmer behalten, weil es dann heissen wird, die Gemeinde Horw zahlt das ja bisher schon \nund wir handhaben das wie bisher, offenbar kann es sich die Gemeinde leisten und sie \nzahlt.  \n \nMeine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir müssen uns tatsächlich, wie es \nVorrednerin und Vorredner gesagt haben, beim VVL stark machen für Verbesserungen. \nAber die können unter Umständen nicht nur darin liegen, wenn wir sagen: fährt dichter. \nDenn wenn Sie nachher an einer Haltestelle eine Schülerinnen- oder Schüleransamm-\nlung haben, dann werden diese den erstbesten Bus nehmen und nicht den, der viel-\nleicht eine Viertelstunde später fährt, weil sie einfach mit dem Bus fahren wollen. Die \nLösung kann unter Umständen auch darin liegen, dass man beim VVL verlangt, dass \nsie mit zwei Bussen zur gleichen Zeit fahren, damit man die Schülerinnen und Schüler \nvon den Haltestellen wegbringt und kein Gedränge hat in den Bussen und keine Ausfäl-\nligkeiten gegenüber anderen Mitfahrenden. Das ist doch das Problem. Das Problem ist \nnicht, dass der Bus zur falschen Zeit fährt, sondern er unter Umständen mit zu wenig \nKapazität fährt. Aber wie gesagt, in der konkreten Beurteilung des Mittagsbusses kommt \nder VVL zum Schluss, dass die Kapazität grundsätzlich reicht. Von dem her bitte ich \nSie, greifen Sie nicht in die Berechnungen oder in die Ausschreibung des VVL ein. Sie \nbringen das System durcheinander.  \n \nUnd wenn ich beim Präjudiz bin, sage ich einfach: wir haben weitere Forderungen aus \nanderen Quartieren. Wie wollen Sie nachher gegenüber anderen Quartieren argumen-\ntieren, im Kastanienbaum haben wir zwei Busse eingefügt, einfach weil wir sie selber \nzahlen können, aber beispielsweise in die Oberrüti oder irgendwo in Ennethorw oder im \nWinkel oder wo auch immer zahlen wir es nicht. Da kommen Sie in einen Argumentati-\nonsnotstand. Sie müssen die Leute gleich behandeln und ich bitte Sie, beachten Sie \ndas System, wie es der VVL praktiziert. Wir sind aber auch der Meinung, dass das Kos-\nten-/Nutzenverhältnis für den Bus wirklich in keinem Verhältnis steht. Die Problematik ist \nerkannt, wir haben zum Teil sehr knappe Zeiten zwischen dem Volksschulbeginn und \ndem Fahrplan der Linie 21. Dort muss ich Ihnen sagen und das habe ich bei anderer \nGelegenheit auch schon gesagt: der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund, sondern der \nHund mit dem Schwanz. Das heisst, wir müssen unsere Schulzeiten anpassen und \nnicht den ÖV an die Schulen. Die Botschaft ist beim Bildungsdirektor schon längst ange-\nkommen und er ist dort auch zusammen mit dem Rektor am Überprüfen. Also auch dort, \ndas System muss in sich konsistent sein und ich bitte Sie, bringen Sie das nicht durchei-\nnander.  \n \nDann gibt es noch eine letzte Bemerkung. Das ist nachher ein Bus, der unter Umstän-\nden gar nicht mehr nach Fahrplan gemäss Fahrplankonzept fährt, sondern er fährt ein-\nfach nach unserem Fahrplan. Dann werden Sie zusätzliche Aufwendungen haben, zum \nBeispiel bei der Billettkontrolle. Sie müssen sich auch überlegen, welche Billette wollen \nsie als gültig erklären. Also die, welche Sie jetzt für den öffentlichen Verkehr kaufen, die \nwerden auf diesem Bus nicht gelten, denn das ist kein offizielles Angebot und das ergibt \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/33\n\nzusätzliche Schwierigkeiten. Darum bitte ich Sie, lassen Sie uns lieber beim VVL lob-\nbyieren - und das machen wir auch immer bei der Fahrplanvernehmlassung. Wir versu-\nchen jetzt auch, ein Mitglied unseres Rates in den VVL-Rat hineinzubringen und wir ver-\nsuchen auch, das Gespräch mit dem VVL immer wieder zu suchen, damit wir das Ange-\nbot verbessern und optimieren können auch für andere Quartiere, nicht nur für den Kas-\ntanienbaum.  \n\nIch stimme hier dem Gemeinderat nicht zu, dass das Problem gelöst wäre, wenn man \neinfach zwei Busse zur gleichen Zeit fahren lassen würde, sondern das Problem ist ef-\nfektiv, dass die Busfahrzeiten eben nicht mit den Schulzeiten abgestimmt sind. Und \nwenn man jetzt in einem ¼ -Stunden-Takt fahren würde, wäre man da sicher besser \naufgestellt und würde vielleicht auch verhindern, dass Eltern Kindern sinnlos mit dem \nAuto zur Schule fahren, um das Kind zu bringen oder abzuholen.  \nZudem erachte ich es auch nicht als Lösung, dass die Schule ihre Zeiten anpassen \nmüsste im Gegensatz zum Bus, denn es ist nicht nur ein Problem, das die Schüler be-\ntrifft, sondern es wäre doch auch schön für die Leute, welche im Dorf arbeiten und im \nGebiet St. Niklausen/Kastanienbaum wohnen, dass diese über den Mittag mit dem Bus \nheimkehren könnten, weil es einfach mehr Angebote hat.  \nIch bitte Sie darum dem Antrag der BVK, das Geschäft nicht abzuschreiben, zuzustim-\nmen. Es gehört ja auch zum Thema «smarte Mobilität», worüber wir nachher sprechen \nwerden, dass der ÖV kontinuierlich ausgebaut werden sollte und ich finde es ein wenig \nschade, wenn man es hier einfach auf die Kosten reduziert. Dann kommen wir nie wei-\nter, wenn es immer zu teuer ist, den ÖV auszubauen. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nAbstimmung:  \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2019-704, Buslinien 21 – ¼ -Stunden-Takt über den \nMittag, nicht abzuschreiben.  \n \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.1.13 Postulat Nr. 2020-706 Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei \nehemaliger Transportbahn und Lagerhalle \nIch bin erstaunt über die minimale Antwort bezüglich Postulats, denn es ist wirklich ein \nBedürfnis, dass man in Horw noch etwas erweitern würde. Das Areal ist ja prädestiniert, \ndenn wir haben nicht mehr viele Zonen, wo man etwas machen kann. Es gibt andere \nPostulate, die werden im Verzeichnis auf fast zwei Seiten abgehandelt und in dem Sinn \nkann man nicht wirklich herauslesen, was ist eigentlich die Wirkung, was ist im Detail \ngeprüft worden, sondern es ist einfach zu teuer. Wir haben das vorher auch gehört, aber \nes wäre auch gut, ein Preisschild zu sehen. Vielleicht auch zu wissen, was die Denk-\nmalpflege dazu sagt. Von mir aus gesehen ist es jetzt wirklich eine verpasste Chance. \nIch werde da aber sicher am Ball bleiben. Die Antwort ist für mich alles andere als be-\nfriedigend. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann den Vorredner nur unterstützen. Die Ausführungen sind sehr knapp. Es steht \nim Titel, es sollte evaluiert werden und das Gespräch mit der AGZ alleine ist in dem \nSinn natürlich noch keine Evaluation. Es besteht ein Bedarf nach Gemeinschaftsräu-\nmen, nach Kulturräumen in dem eigentlich neuen Stadtteil, den man geschaffen hat und \nder noch am Wachsen ist. Ich denke auch im Hinblick auf den Campus Horw, der ent-\nsteht, wird das Bedürfnis wachsen, dass man dort Räume hat, die man in verschiedener \nArt nutzen kann. Da gilt es auch, frühzeitig Lösungen zu suchen und Gelegenheiten, die \nsich jetzt auch im Wandel dieses Gebietes ergeben, zu nutzen. Zudem würde es auch \ndazu gehören, dass die, welche von dieser Siedlungsentwicklung profitiert haben, auch \ndort eine Leistung im Sinne der Öffentlichkeit erbringen können. Schlussendlich ist es \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/33\n\nauch eine Frage, wie Horw in Zukunft aussieht. Ich denke, wir sind daran, dass Zeugen \ndes industriell/gewerblichen Erbe von Horw verschwinden und man muss wirklich ein \nAuge darauf halten, dass man solche Wahrzeichen noch retten kann. Da bitten wir den \nGemeinderat, ein Auge darauf zu halten. Auch das hätte eigentlich zu den Abklärungen \ngehört. Vielleicht in einer weiteren Sicht wäre das auch bei der Sand + Kies AG der Fall, \nso einen Kran stehen zu lassen, um damit einen Erinnerungszeugen von Horw zu ha-\nben. \n\n3.1.14 Postulat Nr. 2020-709 Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \nIch habe es beim Eintreten schon erwähnt, die FDP macht hier einen Antrag auf Ab-\nschreibung. Wir sind der Meinung, es ist viel zu schwierig, dass man noch genau defi-\nniert, was für ein Durchmesser ein Baum haben muss, damit man diesen fällen oder \neben nicht fällen kann. Ich habe das Gefühl, das ist hier nicht am richtigen Ort, das \nkommt dann nachher wieder im Bau- und Zonenreglement und darum machen wir den \nAntrag auf Abschreibung dieses Postulats.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, das Postulat Nr. 2020-709, Bäume in der Gemeinde Horw griffig schüt-\nzen, abzuschreiben.  \n \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2020-711 Prüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. her-\nkömmliche Abfallcontainer \nIch danke für die ausführliche Antwort - ich finde es zwar ein bisschen speziell, was hier \nso steht. Von dem her gesehen möchte ich wissen, wer die Antwort geschrieben hat, ob \ndas der Werkdienst war. Ein Punkt ist zum Beispiel die Grünabfuhr, danach habe ich im \nPostulat nicht explizit gefragt. Was auch speziell ist, der «Abbau der Entsorgung». Das \ntönt nach REAL. Die können fast ein wenig machen was sie wollen. Die Stadt Chur zum \nBeispiel hat solche dezentralen Sammelstellen und dort funktioniert das bestens und sie \nhaben dadurch ein bisschen weniger Aufwand bzw. das Ganze ist günstiger. Chur kann \nman vielleicht nicht grad mit Horw vergleichen, sie ist vielleicht noch eine Schuhnummer \ngrösser, aber wir haben ja immerhin auch die Pavillons von Chur übernommen.  \nDann zu den möglichen Standorten: ist leider nicht aufgeführt, auf das ist man gar nicht \neingegangen. Ich vermute mal, weil es REAL gar nicht will, aber es wäre auch interes-\nsant, wie würde das mit Standorten aussehen. Man sieht überall so Container-Dörfli, ei-\nnes ist zum Beispiel neben der Horwerhalle. Dort hat die Gemeinde selbst etwa 10 oder \n20 Blechcontainer und Betonunterstände erstellt. Ich weiss nicht, ob das für die Zukunft \nwirklich zielführend ist.  \nAus meiner Sicht muss ich sagen, schade dass man das so abschreiben und als erle-\ndigt taxieren will. Ich finde das eher unbefriedigend. Auch beispielsweise der Neubau in \nder Stirnrüti im Baurecht, dort hat man jetzt fünf relativ grosse Überbauungen. Neben-\ndran hat man noch die «Ökosiedlung», auch in diesem Bereich wäre ein solcher \nPresscontainer sicher ideal. Ich weiss nicht, eventuell kann die zuständige Gemeinderä-\ntin dazu noch etwas sagen. Und zudem hat jetzt gerade die Stadt Luzern diesen Som-\nmer auf der Allmend neben den beiden Hochhäusern ein Presscontainer oder eine \nSammelstelle erstellt. Ich weiss auch nicht, wie sie zehn Jahre nach der Stadioneröff-\nnung dazu gekommen sind, das zu machen. Aber das wäre vielleicht auch noch interes-\nsant, wieso sie das jetzt dort so gemacht haben.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Beantwortung ist in Zusammenarbeit mit REAL erfolgt, es sind die Angaben von \nREAL. Es ist so, dass REAL uns gegenüber signalisiert hat, dass sie jetzt kein grosses \nInteresse haben, von sich aus in Horw bei Privaten solche Presscontainer erstellen zu \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/33\n\nlassen. Sie sehen es vor allem im Zentrum und sie haben auch gesagt, dass die Vor-\nschriften - da sieht man halt, es kommt auf die Anzahl Wohneinheiten an - relativ strikt \nsind, wann welches System zur Anwendung kommt. Es ist so, dass dann der jeweilige \nGrundeigentümer verantwortlich ist und er sozusagen Eigentümer des ganzen Systems \nwird. REAL hat auch gesagt, solche Presscontainer machen für sie nur Sinn, wenn sie \nAnzahl Fahrten sparen können. Wir haben REAL gedrängt, dass sie sich dieser Sache \nannimmt, weil sie mehr oder weniger signalisiert haben, dass von ihnen aus eigentlich \nkein Handlungsbedarf besteht.  \n \nWenn Sie mit dieser Beantwortung nicht zufrieden sind, bedaure ich das. Aber ich sehe \nmomentan keine Möglichkeit, private Grundstückeigentümer in dem Sinn zu evaluieren, \ndie bereit sind, in den Quartieren etwas aufzustellen. Im Zentrum ist es ganz klar, bei \nden Grossüberbauungen schaut man ja, dass solche Presscontainer und Unterfluranla-\ngen erstellt werden, soweit das möglich ist. Ich bitte Sie also daher, unserem Antrag \nstattzugeben und das Postulat als erledigt abzuschreiben, denn wir haben die Prüfung, \ndie der Postulant wollte, vorgenommen. Wenn er irgendetwas anderes möchte, dann \nmüsste er einen neuen Vorstoss einreichen. \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2020-714 E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \nIch danke dem Gemeinderat, dass er eine Umfrage gemacht hat. Ich habe das grund-\nsätzlich als sehr positiv aufgefasst, weil ich auch im Vorstand einer Strassengenossen-\nschaft tätig bin. Der Brief hingegen hat mich ein wenig irritiert, weil der Widerwillen des \nGemeinderates hervorgestochen ist. Von dem her gesehen, wenn man doch so etwas \nverfasst, dann vielleicht ein wenig neutral und objektiv. Nichtsdestotrotz ich bin jetzt ge-\nspannt und würde es natürlich begrüssen, wenn man den Strassengenossenschaften \nentgegenkommen könnte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2020-718 Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche \nZwecke \nWir beantragen, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern effektiv die Behandlung des \nBerichtes und Antrag zur Zonenplanung abzuwarten und dann kann man das abschrei-\nben. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, das Postulat Nr. 2020-718, Arealsicherung Sand + Kies AG: Zone für \nöffentliche Zwecke, nicht abzuschreiben.  \n \nDem Antrag wird mit 16:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2020-719 Schnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur \nfür Mobility-E-Autos und Private \nDie GPK stellt hier den Antrag auf Bemerkung: «Die Gemeinde soll die Erstellung der \nInfrastruktur für Lademöglichkeiten ermöglichen, aber nicht finanzieren.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEs war ja tatsächlich bzw. der Wortlaut des Postulats, dass die Gemeinde das ermög-\nlich und mit der Mobility Kontakt aufnehmen soll. Das habe ich auch gemacht. Mobility \nhat die Bedingung, dass sie sagen, sie finanzieren die Ladestationen, aber der Rest \nmuss durch die Gemeinde finanziert werden. Ich habe dann verschiedene Offerten er-\nstellen lassen und wir waren dann seitens Gemeinderats erstaunt, die anfallenden Kos-\nten waren mit 31’000 Franken noch höher. Teuer sind vor allem die Grabarbeiten und \ndas Fundament. Der Hausanschluss und Verteilkasten: das kostet je 7’000 Franken und \nist auch noch viel. Aber die Kosten für Grabarbeiten und das Fundament sind relativ \nhoch. Mobility hat ganz klar signalisiert, dass es für sie nicht in Frage kommt, sich daran \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/33\n\nzu beteiligen. Jetzt muss man sich natürlich überlegen, will man diese Kosten? Will man \nein Signal aussenden und sagen, die Gemeinde Horw ist interessiert an der Elektrifizie-\nrung oder smarten Mobilität oder ist man der Meinung, man will das nicht?  \nVon dem her habe ich das Ganze im Budget aufgenommen und will es dem Einwohner-\nrat überlassen, wie dies in der Budgetdiskussion herauskommt, ob der Einwohnerrat der \nMeinung ist, dass ihm das die Kosten wert sind oder nicht.  \n\nWir beantragen, diesen Antrag abzulehnen. Der ist doch sehr radikal. Wir sind der Mei-\nnung, dass es allenfalls Finanzierungen braucht, in welcher Form auch immer. Das \nmuss man im Detail klären. Der Automobilsektor ist im Umbruch und die neuen Ge-\nschäftsmodelle für die Stromversorgung sind noch nicht geklärt. Also da kann noch vie-\nles passieren. Dass man dem zum Durchbruch verhelfen kann, da braucht es halt zum \nTeil die Unterstützung durch die öffentliche Hand, in einem vernünftigen Mass. Das \nmuss man aushandeln und das kann von Fall zu Fall verschieden sein. Dass die Ge-\nschäftsmodelle sehr schnell ändern können oder auch über längere Zeit sich andere Si-\ntuationen ergeben, das kann man auch aus der Geschichte lernen. Als das Benzinauto \naufgekommen ist, musste man das Benzin zuerst in den Apotheken kaufen. Das ist \nheute auch nicht mehr gut vorstellbar, aber das war sicher eine Übergangslösung. Auch \nso kann es eine Übergangslösung sein, dass sich die Gemeinde daran beteiligt. Darum, \nim Sinne einer Übergangsphase, sind wir der Meinung, man sollte es nicht so aus-\nschliesslich formulieren und sind dafür, den Antrag abzulehnen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDanke Herr Steiger, sehr gut gesprochen. Ich kann das nur unterstützen und bitte auch, \nden Antrag abzulehnen. Es gilt zu prüfen, ob zum Beispiel die zwei Mobility-Parkplätze, \ndie ja zur Verfügung stehen, allenfalls näher an die Leitung umplatziert werden können. \nDurch das würden sich die Kosten bestimmt verringern und darum bitte ich, den Antrag \nabzulehnen und dem Gemeinderat einen Auftrag zu erteilen, allenfalls die Kosten tiefer \nzu halten oder zu schauen, dass sie tieferer zu stehen kommen.  \nIch denke, Kosten gibt es so oder so, aber es ist doch etwas Gutes, wenn unsere Ge-\nmeinde als eine der ersten Gemeinden solche Mobility-Elektroautos zur Verfügung stel-\nlen könnte. Das ist doch ein gutes Zeichen, dass es sich die Gemeinde Horw leisten \nkann und wenn es halt etwas kostet - es ist schon klar, 30’000 Franken, aber wir haben \nschon dümmer Geld ausgegeben. Aber die Kosten kann man vielleicht sogar hinunter-\nbringen und mit dem AFP könnte man das ja allenfalls nochmals aufnehmen, je nach-\ndem was budgetiert ist. Darum nochmals danke für das Ablehnen dieses Antrages. \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nAus Sicht FDP ist es ganz klar nicht eine Aufgabe der Gemeinde Horw. Mobility ist ein \neigenständiges Unternehmen, die haben eine Strategie und diese sollen sie auch um-\nsetzen. Was aber sicher sinnvoll ist, dass man bei der Umsetzung hilft, dass man Ideen \neinbringt, aber nicht, dass die Gemeinde das finanzieren soll. Man hat heute schon di-\nverse Ladestationen. Einerseits auf Gemeindeboden, das sieht man im nächsten B+A \nden wir behandeln werden auf Seite 12, es sind diverse Ladestationen schon vorhan-\nden, vor allem im Gebiet Kriens Schlund, dort hat es nur schon im Schlund alleine in der \nGemeinde Horw. Zum Beispiel hat Tesla das selber organisiert im Felmis oben, ohne \nUnterstützung der Gemeinde Horw.  \n \nIch finde, das ist klar Aufgabe eines solchen Unternehmens und wenn Mobility damit \nWerbung machen und ökologisch sein und auf Elektro umstellen will, dann sollen sie \ndas machen. Es kann nicht sein - Mobility hat ja einen eigenen Anschluss wie uns in der \nGPK gesagt wurde - dass dieser nur von Mobility genutzt werden kann und sonst nicht. \nIch finde, das geht gar nicht. Wenn schon muss es für alle nutzbar sein. Dass jetzt die \nGemeinde Parkplätze suchen soll, da finde ich auch, das ist Sache der Mobility. Sie sol-\nlen ein Konzept machen, die Gemeinde kann unterstützen. Es hat aber auch viele pri-\nvate. Es hat beispielsweise in einer Tiefgarage in der Stirnrüti oben einen Mobility-Park-\nplatz, beim Pfarreizentrum - da gehe ich davon aus, das ist die katholische \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/33\n\nKirchgemeinde. Es kann nicht sein, dass man dort nur Mobility einseitig unterstützt, son-\ndern das ist wirklich eine Unternehmensaufgabe und nicht Gemeindeaufgabe. Wie ge-\nsagt, man kann Hilfestellung leisten, aber irgendwo hört es dann auf. Sonst kommt dann \njeder Anbieter, dann kommt auch Tesla. \n\nIch würde gerne ein paar Punkte der Vorredner aufnehmen und zwei, drei Sachen dazu \nsagen. Kosten gibt es, das ist richtig. Aber Kosten gibt es auch, wenn man die Verwal-\ntung beauftragt, gewisse Sachen abzuklären und da bieten wir ja wirklich Hand dafür. \nIch bin der Meinung, dass die Gemeinde durchaus Hand bieten soll, wenn es um Abklä-\nrungen geht, wenn es um Möglichkeiten geht. Ich bin aber auch der Meinung, dass es \nnicht Aufgabe der Gemeinde ist, so etwas zu subventionieren. Denn wir haben es ge-\nhört: Tankstellen. Ja, früher war das vielleicht so. Aber Tankstellen wurden auch nicht \ndurch die Gemeinde subventioniert, sondern sie sind selber entstanden und haben ein \neigenes Kosten-/Nutzenprinzip.  \n \nDann möchte ich noch sagen, selber bin ich bei der Mobility und finde es eine gute Sa-\nche. Aber ich finde auch, Mobility hat die eigene Aufgabe, Parkplätze zu finden, zu be-\nwirtschaften und entsprechend Abklärungen vorzunehmen. Es kann nämlich gut sein, \ndass vielleicht in ein paar Jahren ein neues Konzept kommt, das anders funktioniert, \nWasserstoff oder weiss ich was. Dann haben wir einen teuren Anschluss und schluss-\nendlich wird er gar nicht mehr gebraucht. Ich hoffe zwar nicht, dass es so ist, aber wie \ngesagt, in der schnelllebigen Zeit weiss man das ja nie. Somit bitte ich den Rat, den An-\ntrag der GPK zu unterstützen und dem zuzustimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, Postulat Nr. 2020-719, Schnelle Umsetzung einer \nElektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos und Private: «Die Gemeinde soll die Er-\nstellung der Infrastruktur für Lademöglichkeiten ermöglichen, aber nicht finanzieren.» \n \nDem Antrag wird mit 16:12 Stimmen zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n6.  Fragestunde \nAnschliessend Weiterbearbeitung Bericht und Antrag Nr. 1678 auf Seite 16. \n \n\n \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2.  Die Motionen Nr. 2018-296 und 2018-297 werden einstimmig als erledigt abge-\n\nschrieben. \n3.  Die Postulate Nr. 2018-682, 2019-691,2019-694,2019-695,2019-697, 2019-701, \n\n2019-704, 2020-706, 2020-711, 2020-712, 2020-713, 2020-715, 2020-719, 2021-\n725, 2021-726, 2021-727 und 2021-729 werden mit 28:0 Stimmen, bei 1 Enthal-\ntung, als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1678, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/33\n\n5.  B+A Nr. 1679 Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw»  \n\nEintreten GPK \nDie GPK kann sich kurzhalten. Wir waren der Meinung, ohne Kosten überlassen wir das \nThema der BVK. Die GPK ist aber für Eintreten und Zustimmung des B+A 1679. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw» an ihrer Sitzung vom \n13. September besprochen und ohne weitere Anträge gutgeheissen. \nDer Planungsbericht liefert die Antwort auf die Motion 2019-305 Förderung der neuen E-\nMobilitätsformen, behandelt diese jedoch nicht abschliessend, so ist z.B kein Nutzen \nund Wirkungsanalyse, von der seit 2010 geförderten Mobilitätsprojekte erstellt worden \noder auch die Grundsätze und Regeln für private Sharing-Angebote sind nicht aufge-\nzeigt worden. Dennoch erfüllt der Planungsbericht die zentralsten Punkte der Motion. \nMit dem Planungsbericht ist ein Grundlagenpapier erschaffen worden, welche die ange-\nstrebte Entwicklung zur Förderung der smarten Mobilität in Horw aufzeigt. Wichtig zu er-\nwähnen bleibt aber, dass sich diese Thematiken rund um die smarte Mobilität in den \nnächsten Jahren stark weiterentwickeln werden, was bedeutet, dass auch die Ge-\nmeinde ihre Strategie stetig weiterentwickeln muss. Der Planungsbericht enthält eine \nPalette an verschiedene Massnahmen, welche zur Erreichung der gesetzten Ziele füh-\nren. Diese sind in einem sportlichem Zeitrahmen in den nächsten drei Jahren ange-\ndacht. Deren Umsetzung oder Status wird mit einem Monitoring im Jahr 2024 überprüft. \nWir sind sehr gespannt auf das Ergebnis. \n \nDie BVK nimmt den Planungsbericht einstimmig zur Kenntnis. \n \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw» beraten und stützt \nalle vorgeschlagenen Massnahmen zu den fünf Stossrichtungen. Insgesamt glauben wir \naber, mit Vorbehalt, dass die teilweise kleinen oder fast schon symbolischen Massnah-\nmen nicht dazu führen können, den Leitsatz in der Gemeindestrategie «Mobilität zu-\nkunftsgerichtet zu bewältigen», besonders in den Bereichen «1 smartes Mobilitätsver-\nhalten» und «3 Dekarbonisierung» zu erreichen. Wir vermissen da die eine oder andere \nwirkungsstarke oder sogar mutige Massnahme, auch wenn die Massnahme nur für die \nkommenden 3 ½ Jahre formuliert sind. Vor dem Hintergrund würden wir uns wünschen, \ndass es ein Monitoring gibt, dass kräftigere Massnahmen dann zukünftig notwendig \nsind.  \n \nDie L20 ist für Eintreten und Zustimmung zum Bericht.  \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A 1679 ausführlich beraten. Der B+A wie auch der \neigentliche Planungsbericht wurden aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und \nsomit recht kontrovers diskutiert. \nDer Gemeinderat hat diesen Bericht aufgrund der Motion 2019-305 ausgearbeitet und \nversucht, gleichzeitig die Fragestellungen aus fünf Postulaten einfliessen zu lassen. \nDer Bericht hat die Themenkreise gut aufgenommen und systematisch und strukturiert \nbeleuchtet. Für die fünf strategischen Stossrichtungen wurden die Wirkung, der \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/33\n\nEntwicklungsstand und auch der Handlungsspielraum für Horw gut aufgezeigt. \nIn einem nächsten Schritt zeigt der Bericht 19 Vorschläge für mehr oder weniger kon-\nkrete Massnahmen auf. Diese Massnahmen hätten aus unserer Sicht konkreter ausge-\narbeitet werden können. Etwas mehr Tiefe hätte für die weitere Beurteilung geholfen. Es \nfehlte uns eine Priorisierung dieser Massnahmen, beziehungsweise eine Kosten-Nut-\nzen-Betrachtung, welche dem Gemeinderat oder dem Einwohnerrat die ersten Schwer-\npunkte aufgezeigt hätte. \n \nInsgesamt sind wir der Ansicht, dass der vorliegende Bericht eine erste gute Grundlage \nzum Thema bietet. Wir erwarten aber vom Gemeinderat, dass er sich noch intensiver \nmit dem Thema beschäftigt und klare Ziele ausarbeitet, welche mit übergeordneten öko-\nlogischen Zielen, mit der Gemeindestrategie und diesem B+A in Einklang sein sollen. \nZu diesem Zweck werden wir in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stel-\nlen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Präsentation des vorliegenden \nBerichtes und ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1679. \n \n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht 1679 «Smarte Mobilität Horw» bezieht sich auf mehrere Vorstösse \nvon Einwohnerräten, die sich mit der zukünftigen Entwicklung von neuen, umweltfreund-\nlicheren und insbesondere auch smarten Mobilitätsformen beschäftigen. \n \nGeht man im Ausland in grössere Städte stellt man fest, dass hunderte von Taxis - aber \nauch schon PW’s - elektrisch oder zumindest hybrid betrieben werden. Noch viel auffäl-\nliger sind die fast nicht mehr zählbaren City-Bikes, E-Bikes oder E-Scooter, die der Be-\nvölkerung per Mobile-App mit Ortungsdienst und unkomplizierter Creditcard-Belastung \nfür den Weg von A nach B zur Verfügung stehen. Sei es, um eine Stadt zu erkunden, \nirgendwelche Kommissionen zu tätigen, oder einfach um damit in den Ausgang zu fah-\nren. Eine smarte Sache, weil die Ortung der Fahrzeuge, die Dauer der Fahrt, aber auch \nder Abstellort und die bargeldlose Bezahlung per wenigen swipes auf dem Handy mög-\nlich sind. Dasselbe gilt bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Par-\nken, wenn man dann doch wieder mal ein privates Fahrzeug benötigt. \n \nDer B+A 1679 selber hat bei uns in der FDP-Fraktion zu wenig Diskussionen Anlass ge-\ngeben. Der Anhang 1, welcher erfreulicherweise von einem lokalen Planungsbüro er-\nstellt worden ist, grundsätzlich auch nicht. Vielleicht auch kein Wunder, schliesslich ist \nder B+A in Abstimmung mit dem Verfasser der Motion «Grundsätze zur Förderung der \nneuen (E-)Mobilitätsformen» zusammengestellt worden. \n \nDie FDP hätte sich zu den einzelnen Massnahmen im Planungsbericht von der Firma, \nwelche den Bericht erstellt hat, noch ein Preisschild, also nicht nur, wer die Massnah-\nmen finanzieren soll, sondern auch, was die Massnahmen ungefähr kosten würden, ge-\nwünscht. Ebenso wichtig ist eine realistische Einschätzung und die Angabe des Zeithori-\nzonts für die Umsetzung der Massnahmen, sowie eine Aussage zur Wirkung der vorge-\nschlagenen Massnahmen hinsichtlich Klimaschutz. Schlussendlich muss auch die Reali-\nsierbarkeit beurteilt werden. \n \nMit diesen Parametern hätte man eine Priorisierung der vorgeschlagenen Massnahmen \nvornehmen können. Weniger prioritär und realistisch sind nämlich vermutlich eine ge-\nmeinsame Verkehrsmittelnutzung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde-\nverwaltung, oder die Anpassung der Anfang- und Endzeiten des Schulunterrichts. Einfa-\ncher hingegen ist zum Beispiel die Erweiterung des Angebots von City-Bikes. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/33\n\nGrundsätzlich ist der Zeithorizont für die vorgeschlagenen Massnahmen mit 2022-2025 \näusserst sportlich. Aber die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass jede und jeder \n- auch unsere Gemeinde - dieses Tempo mitgehen sollte, um nicht abgehängt zu wer-\nden. Wir sehen, dass eine Wahrung der Mobilität als zentraler Punkt unserer freiheitli-\nchen, fortschrittlichen und liberalen Interessen nur über smarte Lösungen geht. \n \nWir sind darum für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden B+A. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass der Bericht inhaltlich \nrelativ wenig aussagt und auch nicht speziell auf die erwähnten Vorstösse eingeht, die \nim Bericht eingangs erwähnt sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber interes-\nsant, teilweise aber auch tendenziös. Smarte Mobilität geht für uns weiter als nur auf \nden Bezug Klimaschutz. Im Anhang ist sehr viel hineingepackt. Im Fokus sollten Mobili-\ntätsbedürfnisse der Horwer Bevölkerung und des Horwer Gewerbe stehen. Was eben-\nfalls wichtig ist, dass die Wirtschaftlichkeit bei allen Massnahmen einen hohen Stellen-\nwert hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollten ja in einem Zeitraum 2022 - 2025 \numgesetzt werden, was wir als äusserst sportlich betrachten, wenn überhaupt realis-\ntisch. Würde man das so machen, müssten verschiedenste Anspruchsgruppen recht ra-\ndikale Verhaltensveränderungen in Kauf nehmen und an den Tag legen. Schnelle und \nradikale Veränderungen sind aber selten von Erfolg gekrönt. Der Horizont ist aus Sicht \nSVP eindeutig zu kurz. Smarte Mobilität kann nur im Kontext mit einer regionalen Stra-\ntegie erfolgreich sein, dennoch muss Horw seine eigenen Interessen entsprechend \nhoch gewichten und die auch einbringen und für die einstehen.  \n \nDann ist auch die schnell voranschreitende Digitalisierung für smarte Lösungen er-\nwähnt. Wir fragen bei der strategischen Stossrichtung «den wachsenden Warenströmen \nmit smarten Lösungen begegnen», was da angedacht ist. Nicht Verbote, Einschränkun-\ngen und Forderungen, sondern Anreize und Fördermassnahmen führen aus unserer \nSicht zum Erfolg. Die SVP-Fraktion hätte sich ein bisschen weniger Fülle an Massnah-\nmen gewünscht, dafür etwas mehr Tiefe bei der konkreten Umsetzung der einzelnen \nMassnahmen. Das Fuder nicht überladen und in kleinen, aber für alle erträglichen \nSchritten vorwärts gehen, das ist das Rezept, welches wir als richtig erachten.  \n \nDie SVP-Fraktion dankt aber für den Bericht, ist für Kenntnisnahme und für Eintreten.  \n \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nDas Mobilitätsbedürfnis in der Gesellschaft ist ungebrochen hoch und mit dem Bevölke-\nrungswachstum, das stattfindet - ob wir es wollen oder nicht - nimmt der Mobilitäts-\nDruck weiter zu. Um die Mobilität langfristig bewältigen zu können, müssen wir wenn im-\nmer möglich Verkehr vermeiden. Zweitens den Verkehr verlagern (Stichwort Modalsplit), \ndrittens den Verkehr intelligent steuern und viertens den Verkehr vernetzen.  \n \nWir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität, das heisst insbesondere eine flächeneffizi-\nente Mobilität - Stichwort weg vom schlecht ausgelasteten MIV. Und es braucht eine \nCO2-neutrale Mobilität – Stichwort Dekarbonisierung. Es ist Aufgabe der Politik, die zu-\nkunftsfähige Mobilität erstens zu ermöglichen und zweitens soweit möglich und sinnvoll \nauch zu fördern. Da leistet jede politische Ebene (Bund, Kanton, Gemeinde) einen stu-\nfengerechten Beitrag im Rahmen halt vom politisch und finanziell Möglichen. Dann habe \nich gehört bzw. wir haben diskutiert über den Vorstoss wegen den 25’000 Franken für \ndie Elektrotankstelle, dazu kann ich sagen: willkommen in der Realität. Man kann schon \nsagen, wir wollen mehrere oder grössere Massnahmen, die etwas bewirken. Dann muss \nman aber auch bereit sein, das politisch mitzutragen und das wird jedes Mal eine \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/33\n\nDiskussion sein.  \n \nDer vorliegende Planungsbericht wurde in Zusammenarbeit mit Trafiko erarbeitet. Sie \nhaben es gelesen, das ist ein junges Horwer Büro, das in Kastanienbaum angesiedelt \nist. Wir sind beim Erstellen des Planungsberichts systematisch vorgegangen. Wir haben \nnämlich zuerst eine Auftragsklärung gemacht, haben sogar ein Interview mit dem Motio-\nnär geführt. Wir haben die Ist-Situation erhoben - recht umfangreich, wenn Sie all die \nLinks anklicken, erhalten Sie das ganze Spektrum an Informationen. Wir haben ein qua-\nlitatives Zielbild formuliert, nicht ein quantitatives, und wir haben die fünf strategischen \nStossrichtungen festgelegt und nachher 19 Massnahmen definiert, die wir nicht priori-\nsiert und terminiert und auch nicht mit einem Preisschild versehen haben. Es ist für uns \ndennoch eine gute Grundlage zum Weiterarbeiten. Wir sind ja jetzt gleichzeitig daran, \ndie Stelle für Mobilität, die Sie uns im AFP 2021 bewilligt haben, zu besetzen. Der Rek-\nrutierungsprozess läuft und wenn wir die Person haben, dann haben wir auch jeman-\nden, der das Querschnittsthema Mobilität in der Verwaltung verankert und nachher an-\nfängt, die formulierten Massnahmen weiter zu bearbeiten und auch umzusetzen. So ge-\nsehen ist es eine Grundlage, aber ich nehme zur Kenntnis, dass es vielleicht nicht die \nplanerische Schärfe hat, wie Sie es teilweise erwartet haben.  \n \nWas ich noch festhalten möchte: es war nicht die Meinung, dass wir mit diesem Pla-\nnungsbericht alle sechs politischen Vorstösse erschlagen, sondern wir wollten nur den \nKontext aufzeigen, dass Mobilität ein Thema ist, das politisch breit abgestützt ist und zu \ndem verschiedene Vorstösse eingehen. Wir haben aber auch geschrieben, dass der \nAuslöser für den nun vorliegenden Planungsberichts hauptsächlich die Motion 2019-305 \nwar. Die anderen Themen stehen natürlich nach wie vor im Raum. So gesehen danke \nich Ihnen, dass Sie den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen wollen und dass Sie \ndarauf eintreten.  \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 1 \nPlanungsbericht Smarte Mobilität Horw \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHerr Barmet hat es angetönt, wir haben noch einen Antrag auf Bemerkung und zwar ha-\nben wir schon gesehen, dass der B+A einen guten Überblick gibt über viele Möglichkei-\nten für smarte Mobilität. Was uns aber ein wenig gefehlt hat, ist ein genauer Bezug zu \nHorw und welche Massnahmen Horw dann auch wirklich einen besonders grossen Nut-\nzen bringen würden. Ebenso fehlt die strategische Zielsetzung, was denn mit der smar-\nten Mobilität genau erreicht werden soll. Darum möchten wir einen Antrag auf Bemer-\nkung, dass im Vorfeld zum Aufbau des Monitorings die strategische Zielsetzung ausge-\narbeitet wird. Nur so kann man dann nachher entsprechend ein Monitoring machen und \nden entsprechenden Benchmark, was man eigentlich genau messen will.  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nEs ist ja hier erwähnt: «daher ist ein Monitoring im Jahr 2024 sinnvoll». So wie es hier \ngemeint ist, werden wir natürlich aufgrund des Massnahmenportfolio, welches wir jetzt \ndefiniert haben, nachher erheben, was von diesen Massnahmen wie weit umgesetzt \nworden ist und auch ob neue Massnahmen dazugekommen sind oder nicht. Wenn Sie \njetzt eine andere Zielsetzung definieren wollen, dann gehe ich davon aus, dass Sie \nwahrscheinlich eine quantitative Zielsetzung definieren. Ich weiss auch nicht, irgendwie \netwas von CO2-Absenkung oder etwas in der Art, und es wäre noch wichtig zu wissen, \nwie Sie das sehen, was denn für Sie eine mögliche Zielsetzung wäre. Denn das sind \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/33\n\nviele Themen, bei denen es Stossrichtungen gibt. Wir müssen schauen, dass es hin \nzum flächeneffizienten Verkehr geht, aber es ist natürlich schwierig, das in Zahlen aus-\nzudrücken, wenn Sie beispielsweise den Modalsplit ändern wollen. Wir können schon \nirgendeine Vorgabe machen, aber es ist dann auch die Frage, was kann die Gemeinde \nHorw machen, um das effektiv zu bewirken? Man kann eine Vorbildfunktion haben, man \nkann Pilotsachen machen, man kann versuchen die Leute zu animieren, aber im Ener-\ngiebereich werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, dass wir Geld zahlen für das \nAblösen von fossilen Heizungen. Oder wir werden es nicht schaffen, dass wir in Horw \nsagen: jeder der ein Elektroauto kauft, erhält ein paar Tausend Franken, wenn er dafür \nsein Benzinauto abgibt. Darum ist der Bericht halt eher qualitativ gehalten als quantita-\ntiv.  \n \nIch sage einfach, für mich muss der Aufwand des Managements, also die Zielsetzung \nund Monitoring, schon noch irgendwo im Verhältnis stehen auch zu den Mitteln, die wir \nhaben, um Massnahmen zu ergreifen. Ich möchte die Ressourcen nicht 50 % für Ziel-\nsetzung und Monitoring brauchen und 50 % für Massnahmen, das wäre in schlechtes \nVerhältnis. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung Die Mitte/GLP: «Seite 30, Im Vorfeld zum Aufbau vom Monito-\nring soll zuerst die strategische Zielsetzung definiert werden, was mit smarter Mobilität \nin Horw erreicht werden soll.» \n \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw» wird mit 28:0 Stimmen, bei 1 Enthal-\n\ntung, zur Kenntnis genommen. \n2.  Die Motion Nr. 2019-305 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nGrundsätze zur Förderung der neuen (E)-Mobilität wird mit 28:0 Stimmen, bei 1 \nEnthaltung, als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1679, Smarte Mobilität Horw, wird mit 28:0 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n7.  Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation  \n\nDer Bericht, den ich Ihnen an dieser Stelle zukommen lasse, heisst «Rechenschaftsbe-\nricht». Er soll Ihnen Bestätigung und Versicherung geben, dass die Bürgerrechtsdelega-\ntion ihre Arbeit ordnungsgemäss durchführt. Deshalb gebe ich Auskunft über folgende \nThemenbereiche: \n \n- Rahmenbedingungen und deren Umsetzung \n- Auskunft über die Gesuche und unsere Entscheidungen in Zahlen \n- Zu den Menschen hinter den Zahlen und unsere BüDe \n \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates gibt uns die Vorgabe, dass die Bürger-\nrechtsdelegation aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Es sollen dabei alle Parteien \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/33\n\nvertreten sein, was heute auch der Fall ist. Als Vizepräsidentin hat die Delegation Rita \nWyss gewählt. Die Gemeinderätin Claudia Röösli nimmt an den Sitzungen mit beraten-\nder Stimme teil. Das Protokoll wird vom Leiter Zivilstandesamt, Andreas Meier erstellt. \nDie Unterlagen der Einbürgerungsgesuche werden den Delegationsmitgliedern in über-\nsichtlichen Ordner zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen waren stets komplett, in kei-\nnem Fall mussten zusätzliche Informationen eingeholt werden. An dieser Stelle ein \ngrosses Dankeschön für die akkurate Arbeitsweise an Andreas Meier, er trägt viel zur \nQualität unserer Delegationsarbeit bei.  \nAnlässlich regelmässiger Delegationssitzungen finden die persönlichen Gespräche mit \nden Gesuchstellern statt. Wir beschliessen abschliessend über das Gesuch. Weil das \nGespräch die Entscheidungsgrundlage ist und ein wenig gross gesagt auch eine \nSchicksalsbedeutung für einen Menschen haben kann, gehe ich hier näher darauf ein. \nPro Gesuch ist eine Person aus der Delegation für das Gespräch zuständig. Nach der \nBegrüssung durch die Präsidentin lässt sie die persönliche Situation und die Motivation \nzur Einbürgerung schildern. Ein Mitglied der BüDe stellt Frage zu den Themen: \n- Integration: Die Gesuchsteller werden aufgefordert, die eigene Integration zu erklä-\n\nren. \n- Das politische System der Schweiz, über Bund, Kantone und Gemeinde \n- Geschichtliches \n- Geografie: Zum Beispiel wird gefragt, welches ist der höchste Punkt in der Schweiz? \n\nIch bin sicher, alle hier wissen: mit 4’634 Meter über Meer ist es die Dufourspitze. \n- Dann: Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen in und um die Gemeinde Horw \n \nDabei wird darauf geachtet, dass je nach Bildungshintergrund die Fragen offen oder ge-\nschlossen gestellt werden. Um die Wissensziele zu erreichen, führt die Caritas in unse-\nrem Auftrag Kurse durch. Diese sind wegen Covid nicht durchgeführt worden. Als Ersatz \nsind Kursunterlagen abgegeben worden. \n \nDie Sitzungen für die Bürgerrechtsdelegation finden ab September bis im Juni grund-\nsätzlich monatlich, immer an einem Montagabend statt. Sie startet um 18.00 und endet \nzwischen 20.00 – 21.00 Uhr. Dieses Jahr wurde die Januar-Sitzung wegen Covid abge-\nsagt. Der entstandene Gesuchsstau konnte aber bereits im März 21 wieder abgebaut \nwerden. Total haben 7 Sitzungen stattgefunden. Insgesamt entschieden wir über 31 Ge-\nsuche. Dies betraf 40 Personen, davon sind es 3 Jugendliche und 7 Kinder. \nDie Gesuche wurden am häufigsten nach 10 bis 11 Jahren Aufenthalt in der Schweiz \ngestellt, was gleichzeitig auch die kürzeste Aufenthaltszeit ist. Am längsten waren 44 \nJahre von jemandem, der hier geboren wurde. \nDie Gesuchsteller stammten aus 14 Ländern: \nDeutschland mit 12 Personen \nKosovo mit 6 Personen \nSchweden mit 4 Personen \n1 bis 3 Personen aus Belgien, Bosnien, Frankreich, Iran, Irak, Italien, Nord Mazedonien, \nPortugal, Spanien, Tansania, Türkei. \n \nSämtliche Gesuche wurden angenommen. Das kann erstaunen. Der Grund ist, dass die \ngesetzlichen Anforderungen gestiegen sind, damit es überhaupt zu einem Gespräch mit \nder BüDe kommt. Und wir haben in Horw ein hoher Anteil an Gesuchsteller mit einem \nhohen Bildungsgrad, welche über detaillierte Kenntnisse über die Schweiz verfügen. \n \nDas Gespräch mit der Bürgerrechtsdelegation ist für die Gesuchsteller eine Sondersitu-\nation. Manchmal sind sie so aufgeregt, dass sie nicht mehr aufhören zu sprechen, an-\ndere deshalb kaum sprechen. Es gibt solche, die sind hochgebildet und haben so gute \ndetaillierte Kenntnisse über die Schweiz, dass auch wir lernen können. Andere haben \nein «Gnosch» mit all den Räten auf den verschiedenen Stufen unseres föderalistischen \nSystems. Wir sprechen mit ehemaligen politischen Gefangenen, wie auch mit dem \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/33\n\nChefarzt eines Spitals. Wir sprechen mit Jugendlichen, die frei sprechend einen 10minü-\ntigen Vortrag halten über alles was wir wichtig finden. \n \nDank sehr gut angelegten Gesprächstrukturen können wir damit immer gut umgehen. \nAn dieser Stelle möchte ich Rita Wyss, meiner Vorgängerin, ein grosses Kompliment \nund Dank aussprechen, das hat sie so aufgebaut. Ein Dank auch an die BüDe-Kollegen. \nEs ist immer wieder toll zu erfahren, wie flexibel und sensibel auf die Gesprächspartner \neingegangen wird. Konsequent in der Sache und immer im richtigen Ton. Oft gehen wir \nnach diesen Sitzungen beschwingt nach Hause mit dem eigentlich selbstverständlichen \nWissen: Die Schweiz als Ganzes und Horw im Speziellen sind einfach toll. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme dieses Berichtes. \n\n8.  Postulat Nr. 2021-728 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sanierungsbeitrag Grisigenstrasse \n\n \n\nDie Sanierung der Grisigenstrasse ist auf der Zielgeraden. Das Strassenprojekt ist be-\nwilligt, die Strassengenossenschaft konnte am 26. Februar 2021 gegründet werden. Die \nGemeinde wird die Strasse bis spätestens Ende 2022 erneuern und der Strassengenos-\nsenschaft in den Betrieb übergeben. Die Kosten werden über den rechtskräftig verfüg-\nten Perimeter an die Grundeigentümer verteilt. \n \nOffen ist die Frage, wie hoch sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen soll. Zur Erin-\nnerung: Die AGZ Ziegeleien haben in der Grube Grisigen Mergel abgebaut und via Gri-\nsigenstrasse zur Verarbeitung in die Ziegelei transportiert. Durch den Lastwagenverkehr \nwurde die Grisigenstrasse stark in Anspruch genommen. Weil der Ziegelei der Weiter-\nbetrieb der Grube wegen des Urnenentscheids von 2008 verunmöglicht wurde, war es \nnicht mehr möglich, die AGZ zur Wiederinstandstellung der Strasse zu verpflichten. Der \nGemeinderat hat den Grundeigentümern eine Kostenbeteiligung von 50 % der Brutto-\nkosten (mit Gründung einer Strassengenossenschaft) und 30 % der Bruttokosten (ohne \nGründung einer Strassengenossenschaft) in Aussicht gestellt. Damals wurden die Brut-\ntokosten auf 570’000 Franken geschätzt. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde hätte da-\nmit 285’000 Franken betragen. An der Sitzung vom 29. Juni 2017 hat der Einwohnerrat \nauf Antrag der GPK den Antrag überwiesen, den Gemeindebeitrag an die Sanierung der \nStrasse soll dem üblichen Anteil von 20 % entsprechen. Dem Antrag wurde mit 24:0 \nStimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt.  \n \nZwischenzeitlich hat sich aber die Ausgangslage verändert. Die Projektkosten konnten \nauf 385’000 Franken reduziert werden und der Kanton Luzern hat eine Kostenbeteili-\ngung von 121’590 Franken in Aussicht gestellt. In Kenntnis der Geschichte und unter \nBerücksichtigung der hohen finanziellen Belastung der wenigen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer und auch im Sinne von Treu und Glauben bitten wir den Gemein-\nderat, die Kostenbeteiligung der Gemeinde Horw in gleicher Höhe wie jene des Kantons \nLuzern festzusetzen, d.h. mit 121’590 Franken. Bei Gesamtkosten von 385’000 Franken \nentspricht das einem Gemeindebeitrag von 31.5 %. lm Gegenzug müsste die Strasse \nbis spätestens Ende 2022 saniert werden.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung dieses Anliegens. \n\nToni Portmann  \n(Die Mitte) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es entspricht auch dem, \nwas wir damals den potentiellen Betroffenen und den potentiellen Mitgliedern dieser \nStrassengenossenschaft in Aussicht gestellt haben. Ich glaube, es hat eine spezielle \n\nThomas Zemp  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/33\n\nGeschichte und man kann es nicht ganz vergleichen mit anderen Strassen, weil es auch \nkeine Privatstrasse mehr ist, sondern zwischenzeitlich eine Güterstrasse zweiter Klasse. \nEs hat einen geschichtlichen Hintergrund und der ist im Postulat wiedergegeben. Dieser \nrechtfertigt es wahrscheinlich, dass man den Betroffenen ein wenig entgegenkommen \nwürde. Damals, als die Bemerkung überwiesen worden ist, da hat es geheissen, man \nmüsse mehr Klarheit haben, wie denn die Ausgangslage genau ist, damit man es so be-\nschliessen könnte.  \n\n9.  Postulat Nr. 2021-732 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nOutdoor Workout Plätze \n\n \n\nDie Studie «Sport Schweiz 2020» hat erst kürzlich gezeigt, dass Massnahmen der \nSportförderung dazu beitragen, dass mehr Sport getrieben wird und die Leute auch ge-\nsünder sind. Horw hat bereits eine gute Infrastruktur, vor allem für Vereine, man denkt \nan Sporthallen, Leichtathletikanlagen oder Fussballplätze. Wir haben auch für Individu-\nalsportler seit Grössenordnung 50 Jahren einen Vita Parcours. Das ist ein Angebot, wel-\nches jedoch nur tagsüber genutzt werden kann und auch einen gewissen Zeitaufwand \nbenötigt, um auf die Halbinsel zu gelangen.  \n \nIn anderen Gemeinden und Städten hat sich aber gezeigt, dass man mit Outdoor Gerä-\nteparks ein sinnvolles Angebot geschaffen werden kann, welches für verschiedene Al-\ntersklassen ist und auch verschiedene Aktivitäten zulassen. Es ist für ambitionierte Ju-\ngendliche, aber auch für ältere Personen, die kräftig und beweglich bleiben wollen. Out-\ndoor Workout Parks ergänzen das Angebot von Fitness-Zentren in verschiedener Art \nund Weise, für kurze Bewegungseinheiten in nächster Nähe, draussen, aber auch für \nPersonen, die sich das Fitnessabo nicht unbedingt leisten können. Das sind auch in \nHorw doch eine grössere Anzahl Personen, in absehbarer Zeit mehr Studentinnen und \nStudenten auf dem Campus Horw. Auch an die ist zu denken.  \nEs ist ein sinnvolles Angebot, und ich würde den Gemeinderat bitten zu schauen, wo \nman so etwas installieren könnte, wie man das machen kann. Man kann sicher auf die \nErfahrungen beispielsweise der Stadt Luzern zugreifen und sicher auch die Zusammen-\narbeit mit der Hochschule suchen, da die Studenten wie auch die Dozenten davon profi-\ntieren können.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nGerade auch die Corona-Zeiten haben gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Bevölke-\nrung die Möglichkeit hat, sich im Aussenraum zu betätigen. Es scheint aus Sicht des \nGemeinderates durchaus sinnvoll, in Horw die Möglichkeit zu schaffen, an geeigneten \nPlätzen niederschwellig Kraft, Beweglichkeit und Fitness zu trainieren. Die Plätze bieten \nauch einen guten Beitrag zur Freiraumgestaltung. Der Gemeinderat hat aus diesem \nGrund im Hinblick auf das bevorstehende Budget bereits gewisse Abklärungen vorge-\nnommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Geräte eine recht gute Qualität aufzuwei-\nsen haben. Sie sind natürlich nicht ganz billig, sie müssen wettertauglich und stabil sein. \nEs muss ein Fallschutz vorhanden sein und die Geräte müssen auch regelmässig ge-\nwartet und kontrolliert werden.  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Für den Fall, dass der \nEinwohnerrat den Budgetposten genehmigt, würde die Realisierung unter Mitwirkung \nder Sportkommission erfolgen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe mich mit dem Thema auseinandergesetzt und wollte wissen, was das Outdoor \nWorkout genau ist. Ich habe festgestellt, dass das Workout - wie es im Postulat steht – \nbedeutet sich mit dem eigenen Körpergewicht zu betätigen. Im Gegensatz zu einem \nOutdoor Gym, das wirklich Geräte hat. Für ein Workout müssen Pfosten/Stangen bzw. \n\nLeo Camenzind  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/33\n\nLeitern vorhanden sein, wo man sich mit seinem eigenen Gewicht betätigen kann.  \n \nIm Postulat musste ich feststellen, dass ein Licht gefordert wird. Wenn ich das höre - vor \nein paar Minuten haben wir diskutiert bezüglich Lichtverschmutzung - ist die Frage, wie \ndas Licht vorgesehen ist? Bewegungsmelder? Der Platzbedarf für einen solchen Park \nliegt - nach dem was ich gefunden habe - bei ca. 80 m2. Wie ich jetzt gerade von der \nGemeinderätin gehört habe, ist es mit einem Sturzschutz zu versehen, das heisst es ist \nein Gummibelag und dieser würde den Boden versiegeln. Wir haben im Rat auch schon \ndiskutiert betreffend Schottergärten, die versiegelt werden. Das steht dem auch gegen-\nüber, dass man das anschaut und wir haben multifunktionale Parkplätze im Parkplatz-\nreglement besprochen, mit denen man eine Versiegelung verhindern möchte. Die Kos-\nten sind dementsprechend ca. 40’000 bis 50’000 Franken. Meine Frage ist auch weiter-\ngehend: wie ist das vom Postulanten gemeint? Er schreibt «die Realisierung schritt-\nweise im Budget vorzusehen und auszuführen», das heisst er geht davon aus, dass das \nGanze sofort gemacht wird und es ist eigentlich ein Prüfen, haben wir geeignete Plätze - \nich sage jetzt auch im Hinblick auf Licht, wo bereits Licht besteht, nicht dass man das \nGanze mit Bewegungsmelder versieht oder wie man das machen will, nicht dass das \nmitten in der Nacht hell beleuchtet wird, weil eine Katze durchläuft. Das muss man \nschon genau anschauen, in welchem Zusammenhang steht das Ganze. Ich bin hier ein \nwenig hin und her gerissen und darum meine Fragen dazu. Danke für die Beantwor-\ntung. \n\nIch gebe generelle Antworten. Es ist ein Postulat und ich bitte, das zu prüfen. Die Präzi-\nsierungen, die enthalten sind, sind Hinweise, was man prüfen sollte, aber es ist natürlich \nnicht die Erwartung, dass genau immer das passiert. Es bleibt ein Postulat, es sind \nwünschbare Sachen enthalten. Soviel Vertrauen habe ich in den Gemeinderat, dass er \ndas auch seriös macht. Und ja es kostet etwas, das ist tatsächlich so. Die Grössenord-\nnung stimmt in etwa und darum ist das ein Vorstoss; den man prüfen soll. Ich denke, es \nist ein Angebot und es ist auch ganz klar, dass die Standortsituation genau angeschaut \nwerden muss. Es gibt natürlich einen gewissen Betrieb, auch an Randstunden, darum \nmuss man es genau anschauen. Ich bin froh, wenn der Gemeinderat das so entgegen-\nnimmt. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch stelle den Antrag auf Nichtüberweisung des Postulats Nr. 2021-732 «Outdoor Work-\nout Pärke». Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, auf Kosten der Allgemeinheit Fitness-\ngeräte zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. \nWie der Postulant selber bemerkt hat, hat Horw ja bereits eine sehr gute Infrastruktur. \nZudem könnte es in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Angeboten stehen. Das wäre \nein Präjudiz und würde bei anderen Begehrlichkeiten zu Erklärungsnotstand führen, wie \nwir heute bereits auch schon gehört haben. Daher plädiere ich für Nichtüberweisung. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nAbstimmung Nichtüberweisung: \nAntrag der SVP, das Postulat Nr. 2021-732, Outdoor Workout Pärke, nicht zu überwei-\nsen. \n \nDer Antrag auf Nichtüberweisung wird mit 21:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, ab-\ngelehnt. Das Postulat wird somit überwiesen. \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/33\n\n10.  Interpellation Nr. 2021-727 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Kündigung aller Wohnungen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 \n\n \n\nDie Interpellation wurde durch den Gemeinderat am 26. August 2021 schriftlich beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin mit der Antwort zufrieden und verlange keine Diskussion. \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n \n \nLukas Bucher (L20) \n\n11.  Interpellation Nr. 2021-728 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Gleichberechtigung in der Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde durch den Gemeinderat am 26. August 2021 schriftlich beant-\nwortet. Ist die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin teilweise zufrieden und verlange Diskussion. \n \nZuerst möchte ich mich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation bedanken. \nDie Antworten waren sehr aufschlussreich. Gerne möchte ich aber zu ein paar Punkten \nnoch Stellung nehmen. In der Antwort beziehen Sie sich bei Punkt 2a hauptsächlich auf \nden erklärbaren Lohnunterschied, der allerdings kein Bestandteil meiner Frage war. \nLaut dem Bundesamt für Statistik gehören zu den erklärbaren Einflussfaktoren Alter, \nAusbildung, Branche, berufliche Stellung oder eben auch Berufserfahrung. Die Faktoren \nwaren in der Erklärung aufgeführt, weshalb es einen erklärbaren Lohnunterschied von 3 \n% gibt. Der unerklärbare Lohnunterschied hingegen bezieht sich alleine auf den Lohn-\nunterschied, der unter Berücksichtigung aller objektiven Erklärungsfaktoren rein auf-\ngrund des Geschlechts auftritt, das bedeutet also eine alleinige Diskriminierung auf-\ngrund des Geschlechts. Deshalb muss ich der Aussage der Antwort auf die Interpella-\ntion entschieden widersprechen, denn der unerklärbare Lohnunterschied müsste sich \nsehr wohl auf 0 % belaufen.  \n \nZudem werden in der Antwort die beruflichen Dropouts von Frauen nach der Geburt ei-\nnes Kindes erwähnt. Das hat hingegen einen Einfluss auf den erklärbaren Lohnunter-\nschied. Da sollte es das Ziel sein nach Möglichkeit Massnahmen zu ergreifen, dass das \nnicht mehr der Fall ist. Nebst der Lohnungleichheit können solch längere Unterbrüche \nzu einer grossen finanziellen Unsicherheit insbesondere im Alter führen. In dem Zusam-\nmenhang wäre es wichtig, dass Jobsharing in allen Positionen - auch Kader - ermöglicht \nwird und zum Beispiel Stellen, wo immer es auch möglich ist, mit einem niedrigen Pro-\nzent ausgeschrieben werden oder eben auch, dass Arbeitszeiten möglichst flexibel ge-\nstaltet werden können.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n \n \nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nFrau Schwegler, ich halte einfach fest: es gibt keine Lohndiskriminierung bei uns in der \nGemeinde. Wenn das statistisch halt anders ausgewiesen ist, dann ist das halt anders \nausgewiesen. Aber es gibt keine Lohndiskriminierung. Bei uns wird jede Person, männ-\nlich, weiblich oder wie auch immer, zu gleichen Bedingungen angestellt. Da können Sie \njetzt das Haar in der Suppe suchen, wie Sie wollen. Wir haben klare Vorgaben und es \ngibt nachher eine Stellenbewertungskommission, der auch Frauen angehören, in der \nnach ganz verschiedenen Kriterien beurteilt wird. Und die Kriterien sind zum Teil viel fei-\nner, als die welche Sie im Logib finden und darum erklären sich auch gewisse Unter-\nschiede. Ich betone nochmals: es gibt in unserer Gemeinde keine Diskriminierung. \n\nHans-Ruedi Jung  \n(Die Mitte) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/33\n\nWenn sich jemand diskriminiert fühlt, dann haben wir die neutrale Anlaufstelle, an die \nsich jede Person hinwenden und sagen kann, ich werde im Lohn diskriminiert. Nachher \nkann sie das mit Vergleichen belegen und dann schaut die neutrale Stelle dies an. Aber \nich möchte einfach betonen: wir diskriminieren niemanden. \n\n12.  Interpellation Nr. 2021-729 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Aufforstung Grämliswald mit 420 Eichen \n\n \n\nDie Interpellation wurde durch den Gemeinderat am 26. August 2021 schriftlich beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin zufrieden, möchte aber eine kurze Diskussion. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die gute Beantwortung unserer Interpellation. Ich stelle \nerfreut fest, dass die Gemeinde und die Korporation verantwortungsvoll mit den Horwer \nWäldern umgehen. So ist Biodiversität schon heute ein Thema. \n \nFür mich ist auch die Beantwortung der Kernfrage in sich schlüssig. Im Verständnis der \nHintergründe, der Zusammenarbeit mit der RO Pilatus und der Information über das \nFörderprojekt «Seltene Baumarten» erscheint mir diese Aufforstung sinnvoll. \n \nSie erwähnen weiter, dass der Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde Horw als Ei-\ngentümerin und der Korporation als Bewirtschafterin zurzeit überarbeitet wird. Ich \nmöchte der Gemeinde empfehlen, dass die ökologischen Aspekte wie Durchmischung \nund Biodiversität dort schwarz auf weiss in der Leistungsvereinbarung erwähnt werden \nund zukünftig nicht bloss durch Sensibilisierung Einfluss genommen werden kann. \n \nWie gesagt bin ich aber mit der Beantwortung zufrieden und einverstanden, womit für \nmich die Interpellation erledigt ist. \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n \n \nPius Barmet (GLP) \n\n13.  Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulzuteilungen \n\n \n\nDie Interpellation wurde durch den Gemeinderat am 19. August 2021 schriftlich beant-\nwortet. Da der Interpellant nicht mehr im Rat ist wissen wir nicht, ob er mit der Beant-\nwortung zufrieden ist. Es gibt aber sicher einen Stellvertreter. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche keine Diskussion, möchte mich aber bedanken. \n \nIm Namen der Interpellanten möchte ich mich zunächst bedanken. Die Interpellation zu \nden Schuleinteilungen wurde äusserst differenziert und ausführlich beantwortet. Immer \nwieder wurde die L20-Fraktion mit Fragen und Anliegen zu dieser Thematik aus der Be-\nvölkerung kontaktiert. Immer wieder lösten die Schuleinteilungen in der Vergangenheit \nUnverständnis aus. Auch wenn wir inhaltlich nicht überall gleicher Meinung sind, so \nglauben wir, dass mit der Veröffentlichung der Antworten eine wichtige Grundlage ge-\nschaffen wird. Die Bevölkerung erhält zusätzlich Transparenz über die Prozesse und \nbekommt da und dort auch Antworten zu Einteilungsentscheiden.  \n \nEtwas befremdet hat uns allerdings das Vorwort in der Beantwortung. Wir sind der \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n23. September 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/33\n\nMeinung, dass grundsätzliche Kritik an Vorstössen des Einwohnerrats in Ratssitzungen \nvorgetragen oder über die Fraktionsvertreter mitgeteilt und nicht mit einem Sachge-\nschäft verbunden werden sollte. \n \n \n\nDamit sind wir bereits am Schluss der Sitzung. Ich habe noch zwei Hinweise. Zum einen \nschicken Sie bitte die Voten, welche Sie schriftlich haben, an Frau Stadelmann auf an-\ntrag@horw.ch.  \nDas zweite ist eine gute Nachricht. Der famose Umtrunk, das Wort von Herrn Studer ge-\nfällt mir sehr gut, darf heute stattfinden. Ich habe in der «Waldegg» im Gartenrestaurant \nreserviert, das ist auch ohne Zertifikat möglich. Ich hoffe, viele von Ihnen können teil-\nnehmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n  \n\nStefan Maissen Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 14.10.2021 \n\n\n