Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/21 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n25. Oktober 2016, 16.00 – 17.55 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 7  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Eichmann Roger \n\n- Gilg Jörg, anwesend ab 16.20 Uhr \n\n- Koch Hannes, anwesend ab 16.50 Uhr \n\n- Schenkel Mario \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1573 Jahresprogramm 2017 Seite 3 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1580 Wahl externe Revisionsstelle für die Rech-\nnungen der Jahre 2016 - 2019 \n\nSeite 12 \n\n  4. Postulat Nr. 2016-668 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nVerkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \n\nSeite 14 \n\n  5. Interpellation Nr. 2016-659 von Claudia Röösli, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Wie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) auf die \nGemeinde Horw aus? \n\nSeite 16 \n\n  6. Fragestunde Seite 21 \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/21 \n\n Sprecher/in \n\nDer Einwohnerratspräsident gratuliert Herrn Marcel Wirz, der am 21. Oktober 2016 Va-\nter geworden ist. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm September durfte ich zu 16 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n21. Oktober 2016: Abend der offenen Tür anlässlich des 5-jährigen Jubiläums der \n\nTagesstätte "Pilatusblick", einer Einrichtung für Demenzkranke \n21. Oktober 2016: Konzert und Theater des Turnerchörlis Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Einbürgerungen vorgenommen worden. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 366 der Einwohnerratssitzung vom 29. September 2016 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n1. September 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und \n\nMitunterzeichnenden: Pflegeheimplanung Kanton Luzern \n10. Oktober 2016: Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitun-\n\nterzeichnender: Schulhaus Mattli, Sanierung und Anpassung der \nbestehenden Infrastruktur \n\n21. Oktober 2016: Postulat Nr. 2016-669 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Nachhaltige Entwicklung Seefeld - Gesamtbetrachtung \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBegründung Dringlichkeit Interpellation Nr. 2016-663 Pflegeheimplanung Kanton \nLuzern \nSie haben die Interpellation gelesen und gestern ist in der Luzerner Zeitung auch ein \nBericht über die Pflegeheimplanung erschienen. Die Dringlichkeit begründe ich damit, \ndass die Planung Kirchfeld ansteht. Wenn wir als Gemeinde zu viele Heimplätze planen \nund umsetzen, würde uns die finanzielle Unterstützung gekürzt oder je nachdem ganz \ngestrichen. Entsprechend erscheint es mir wichtig, dass die aktuellen Zahlen der Pfle-\ngeheimplanung berücksichtigt werden. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit, weil das Anliegen beim Verschieben auf \neine spätere Sitzung nicht gegenstandslos wird. Wir sehen auch keinen sofortigen \nHandlungsbedarf und ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihnen innerhalb der Frist von \nsechs Monaten fundiertere Antworten geben können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWenn die Frist von sechs Monaten eingehalten wird und die Zahlen entsprechend fun-\ndiert sein werden, ziehe ich die Dringlichkeit zurück. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/21 \n\n1.  Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge  \n\nGemäss Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Delegierten in die Gemeinde-\nverbände und in die Organe von Gemeindeverträgen. Für die Amtsperiode 2016−2020 \nwerden, wie vom Gemeinderat beantragt, in globo folgende Personen gewählt: \n  \nGemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land: \nThomas Zemp, Gemeinderat (Delegierter) \n  \nGemeindeverband LuzernPlus: \nRuedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter) \n  \nGemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL): \nHans-Ruedi Jung, Gemeinderat (Delegierter) \n  \nGemeindeverband Sozial-Beratungszentrum Luzern SoBZ: \nOskar Mathis, Gemeinderat (Delegierter) \n  \nGemeindevertrag über die regionale Kulturförderung RKK: \nRuedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter) \n  \nAufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens: \nRobert Odermatt, Gemeinderat (Mitglied) \nOskar Mathis, Gemeinderat (Stellvertretung) \n  \nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden \nHorw, Kriens, Luzern: \nRobert Odermatt, Gemeinderat (Mitglied Zivilschutzkommission) \nMarcel Wirz, Technikumstrasse 7, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission) \n  \nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG: \nOskar Mathis, Gemeinderat (Delegierter) \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1573 Jahresprogramm 2017  \n\nEintreten GPK \nDie GPK wird zum Jahresprogramm 2017 drei Anträge auf Bemerkung stellen, und zwar \nzur Liegenschaft Krämerstein, zur Vision Seefeld und zur allgemeinen Verwaltung. Zum \nletztgenannten Punkt hat die GPK im letzten Jahr das Beschwerdewesen der Gemeinde \nHorw unter die Lupe genommen und einen ausführlichen Bericht zuhanden des Ge-\nmeinderates abgegeben. Wir möchten anregen, die Empfehlungen in das Jahrespro-\ngramm des Gemeinderates aufzunehmen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1573. \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/21 \n\nEintreten BVK \nDas Jahresprogramm 2017 gibt auf fünf Seiten einen guten Überblick über die wich-\ntigsten Vorhaben und Ziele der Gemeinde Horw. Dass betreffend verschiedener The-\nmen, wie Personal, Werkdienste, öffentliche Sicherheit, Feuerwehr, Wasser, Sied-\nlungsentwässerung und Fernheizwerke, ja sogar betreffend Finanzen und Steuern, \nkeine speziellen Ziele formuliert werden, hat hoffentlich nichts damit zu tun, dass man in \nden Bereichen gar keine Ziele hat, sondern dass im vorliegenden Jahresprogramm \nganz einfach nur die wichtigsten und speziellen Ziele aufgeführt wurden. \n\n \nVon den Zielen hat die BVK insbesondere die baurelevanten unter die Lupe genommen. \nEs sind einige wichtige Ziele darunter, wenn man zum Beispiel an die Sanierung der \nLiegenschaft Krämerstein oder die Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser Kasta-\nnienbaum und Spitz, aber auch an das Bauprojekt Ausbau Bahnhof Horw, den Bebau-\nungsplan Dorfkern Ost oder die Teilrevision der Ortsplanung denkt. \n  \nBetreffend Schulmodell bei der Sekundarschule wird die BVK einen Antrag auf Bemer-\nkungen stellen und darum bitten, die Auswirkungen der verschiedenen Schulmodelle \nauf den Schulraumbedarf aufzuzeigen. Zudem ist es der BVK ein Anliegen, dass das \nMarketingkonzept betreffend dem Bebauungsplan "horw mitte" eine bessere Kommuni-\nkation zum Ziel hat. \n  \nDie BVK dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Jahresprogramms 2017 und \nist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1573. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat nur die für die Kommission relevanten \nThemen besprochen. Dies sind:  \n\n Nachfolgelösung für die Asylunterkunft \n\n öffentliche Sicherheit \n\n gesundheitsfördernde Alterspolitik \n\n Umwandlung Kirchfeld in eine private Trägerschaft \n\n Sprachförderung. \n  \nGrosse Diskussionen gab es bei diesen Themen nicht, in der Detailberatung werden wir \naber noch Fragen stellen. Löblich erwähnen möchten wir, dass es bei der gesundheits-\nfördernden Alterspolitik nun endlich etwas vorwärtsgeht und verschiedene Themenfel-\nder im Jahr 2017 umgesetzt werden. \n  \nDie GSK wird keine Anträge stellen und ist einstimmig für Kenntnisnahme des Jahres-\nprogramms 2017. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nAuch wir haben festgestellt, dass im aktuellen Jahr noch nicht erledigte Jahresziele \nnicht mehr im neuen Jahresprogramm erscheinen. Solche nicht erreichten Ziele sollten \nunseres Erachtens nicht einfach zwischen Stuhl und Bank fallen, sondern im neuen \nJahresprogramm ebenfalls wieder Eingang finden, damit sie konsequent abgearbeitet \nwerden können. Wir unterstützen deshalb den Antrag auf Bemerkung der GPK, das Ziel \nbetreffend der Vision Seefeld ins Jahresprogramm 2017 aufzunehmen. \n  \nDie CVP-Fraktion unterstützt auch die übrigen Anträge auf Bemerkung der GPK und \nBVK. Wir werden weiter unter Punkt 2.13 einen Antrag auf Bemerkung hinsichtlich des \nParkplatzreglements einbringen. \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/21 \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahrespro-\ngramms 2017. \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion ist mehrheitlich mit dem Inhalt des Jahresprogramms 2017 einver-\nstanden. \n  \nZum Punkt "Immobilien" nehmen wir zur Kenntnis, dass für die Sanierung der Liegen-\nschaft Krämerstein eine Bestandesaufnahme erfolgen soll. Da aber ein Teil der Liegen-\nschaft der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitgestellt werden sollte, sind wir der Meinung, \ndass nicht nur ein Sanierungskonzept nötig ist, sondern auch ein Nutzungskonzept. Wir \nwerden dazu in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n  \nBeim Punkt 2.9 "Kultur, Sport und Freizeit" fehlt uns das Thema "Campingplatz See-\nfeld". Wie wir bereits gehört haben, wurde zu dem Thema eine Interpellation eingereicht \nund das zeigt auch die Dringlichkeit auf, das als Ziel zu verfolgen. \n  \nBeim Punkt 2.17.1 "Umsetzungsvariante für den Ökihof" stört uns, dass man den \nStandort "Grütliwäldli" als den geeignetsten betrachtet. Wir sind überzeugt, dass ein \nWald nicht dazu da sein sollte, ihn zu roden und darum sollte der Gemeinderat die Va-\nriante "Hinterschlund" weiterverfolgen . \n  \nBei den Finanzen und Steuern denken wir, dass man zum Konsolidierungsprogramm \ndes Kantons KP17 eine Bemerkung hätte machen sollen, denn das wird auf uns zu-\nkommen, auch wenn die Kosten noch nicht ganz abschätzbar sind.  \n  \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1573. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat das Jahresprogramm 2017 beraten und verschiedene Bemer-\nkungen und Anträge notiert. \n\n Beim Kapitel "Immobilien" wird die FDP-Fraktion einen Antrag der GPK unterstützen, \ndenn uns ist es ebenso ein grosses Anliegen, dass die Vermietung der attraktiven \nLiegenschaft Krämerstein im 2017 geregelt ist. \n\n Bei der Planung des Schulhauses Kastanienbaum erwarten wir eine klare bedarfs-\ngerechte, weitsichtige Abklärung, die sich durch die viele Bautätigkeit in deren Ein-\nzugsgebiet stetig verändert. \n\n Bei der Nachfolgelösung für die Asylunterkunft Kirchfeld sind wir der Meinung, \nnachdem die Unterkunft bereits nicht mehr 100 % besetzt ist, dass eine Nachfolge-\nlösung erst bei ausgewiesenem Bedarf geprüft werden sollte. \n\n Bei der Verwaltung kann die FDP wiederum einen Antrag der GPK unterstützen, der \nvorsieht, dass ein Prozess für das Reklamationswesen erstellt wird. \n\n Ein spezielles Augenmerk richtet unsere Fraktion auf das ganze Schulwesen. Dies \nwar in den letzten Jahren immer auch ein Kostentreiber im Budget. Hier müsste man \nevtl. in Betracht ziehen, dass weniger auch mehr sein kann. Die Gemeinde muss \nnach ihren Möglichkeiten entscheiden und handeln sowie optimieren. Horw sollte \nsich nicht hinter dem Kanton verstecken, sondern selbst Verantwortung übernehmen \nund entsprechend entscheiden. Bei diesen Überlegungen kommt auch die Frage auf, \nwarum man neue Kindergärten gebaut und den Kindergarten Stirnrüti temporär ge-\nschlossen hat. So kann es auch Sinn machen, dass bei der Klärung von verschie-\ndenen Schulmodellen auf Sekundarstufe die Auswirkungen auf den Schulraum be-\nachtet wird. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/21 \n\n Ebenso hat sich die FDP Fraktion gefragt, ob die Sprachförderung in der Spielgrup-\npe ein Resultat der teuren Studie ist. Vielleicht ist dies im erwähnten B+A, der noch \nvor der Budgetdebatte folgt, ersichtlich. \n\n Die "Vision Seefeld", die im Jahresplan 2016 noch ausführlich beschrieben wurde, ist \nim Jahresplan 2017 nicht mehr auffindbar. Die FDP kann es unterstützen, wenn die-\nse wieder Aufnahme im Jahresplan findet. \n\n Beim Bebauungsplan Dorfkern Ost ist zu beachten, dass Lehren aus dem Bebau-\nungsplan Winkel gezogen werden. \n\n Beim langwierigen Ökihofprozess wird diskutiert, ob man am Schluss in Horw gar \nkeinen Ökihof mehr hat und man vielleicht einen weiten Weg irgendwo hin auf die \ngrüne Wiese machen muss, damit das Entsorgungsproblem gelöst werden kann. Die \nFDP erhofft sich in nützlicher Zeit eine Lösung, auch wenn es nur eine Übergangs-\nlösung sein soll. \n\n Auf der letzten Seite des Jahresplanes 2017 ist noch die Rede eines Marketingkon-\nzeptes. Braucht Horw dies tatsächlich? \n\n Zu guter Letzt, kann sich die FDP-Fraktion vorstellen, dass bei rückläufigen Erdbe-\nstattungen ein neues Konzept für eine zukunftsoptimierte Friedhofgestaltung sinnvoll \nist. \n\n   \nWie sie hörten, hat die FDP-Fraktion das Jahresprogramm 2017 ausführlich studiert und \nbesprochen und kann mit den erwähnten Gedanken und Anträgen auf den vorliegenden \nB+A eintreten und diesem zustimmen.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt das Jahresprogramm 2017 gemäss B+A Nr. 1573 einstimmig \nzur Kenntnis. Zu einzelnen Punkten des Programmes werden wir in der Beratung Fra-\ngen stellen und allenfalls Ergänzungen beantragen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Gemeinderat dankt für die mehrheitlich zustimmende Kenntnisnahme des Jahres-\nprogramms, in dem die wichtigsten und vordringlichsten Ziele für das Jahr 2017 aufge-\nnommen wurden. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.2.1 Immobilien: Das Sanierungskonzept für alle Objekte der Liegenschaft Krä-\nmerstein ist erstellt. \nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, dass die Vermietung der Liegenschaft Krä-\nmerstein noch im Jahr 2017 anzustreben ist. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEs ist für uns selbstverständlich, die Vermietung im Jahr 2017 anzustreben. Für den \nGemeinderat hat aber oberste Priorität, die richtige Mieterschaft zu finden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie L2O stellt auch einen Antrag auf Bemerkung, und zwar, dass bei den Resultaten \nnicht nur steht, dass Grundlagen notwendig sind für die Massnahmen des Sanierungs-\nkonzeptes, sondern dass diese ebenso notwendig für das Nutzungskonzept sind. Es ist \nsinnvoll, zuerst einmal zu überlegen, wie man die Villa Krämerstein nutzen möchte. In \nunserem Augen wäre es z.B. sinnvoll, einen Teil der Liegenschaft der Öffentlichkeit zur \nVerfügung zu stellen. \n \n\n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/21 \n\nDer Gemeinderat hat sich selbstverständlich Gedanken über die Nutzung gemacht und \ndies im Finanz- und Aufgabenplan auch angezeigt. Der Gemeinderat hat Ihnen erläu-\ntert, dass etwa 1/3 der Villa für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen soll. Dies \nhätte natürlich eine Reduktion des zu erwartenden Mietzinses zu Folge. Ein Antrag auf \nBemerkung aus Ihren Reihen, auf die öffentliche Nutzung zu verzichten, wurde durch \nIhren Rat gutgeheissen. Demzufolge bitte ich Sie, konsequent zu sein und den Antrag \nvon Frau Röösli abzulehnen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, dass die Vermietung der Liegenschaft Krämerstein \nnoch im Jahr 2017 anzustreben ist. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nMit dem relativ offen formulierten Antrag hat der Gemeinderat jetzt mehr als ein Jahr \nZeit, einen Mietvertrag abzuschliessen und ich hoffe, dass er das auch ernst nimmt und \nnicht die offene Formulierung ausnützt, um das einfach vor sich herzuschieben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O: "Die Resultate der Bestandesaufnahmen dienen als \nGrundlage für ein Nutzungskonzept und die notwendigen Massnahmen des Sanie-\nrungskonzeptes." \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.2.6 Immobilien: Die Nachfolgelösung für die Asylunterkunft Kirchfeld ist be-\nzugsbereit. \nIm Namen der GSK möchte ich fragen, warum die Häuser an der Allmendstrasse nicht \nerwähnt sind. Auch dafür muss doch eine Nachfolgelösung gesucht werden, wenn mit \nder Bebauung vom Baufeld E begonnen wird. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nSelbstverständlich ist uns bewusst, dass wir auch für die Häuser an der Allmendstrasse \neine Lösung suchen müssen. Ich bin beim Schreiben des Jahresprogramms aber davon \nausgegangen, dass wir diese voraussichtlich noch nicht 2017 benötigen werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie man in der Zeitung lesen kann, ist der Bedarf an Asylunterkünften rückläufig. Im \nKanton Luzern wurden oder werden Unterkünfte bereits wieder geschlossen. Die \nFDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bedarf für Horw geklärt werden muss. Es ist \ngeplant, dass die Asylunterkunft Kirchfeld bis Ende 2017 benötigt wird. Danach sollte \nvom Kanton ein Statement erwartet werden, ob in Horw überhaupt noch Plätze nötig \nsind. Es sollten keine Unterkünfte auf Vorrat eingerichtet werden, die dann gar nicht \nbenötigt werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stimme Ihren Aussagen zu. Wir haben jetzt tatsächlich die Problematik, dass wir im \nKirchfeld eine Soll-Belegung von 100 und eine Maximalbelegung von 120 Personen \nhaben. Aktuell sind 45 Personen in der Unterkunft. Wir wissen nicht, wie sich das ent-\nwickelt und die Klärung mit dem Kanton können wir nicht herbeiführen, weil der Kanton \ngenauso im Ungewissen ist wie wir. Wir wissen nicht, wie sich die Geschichte entwi-\nckelt. Wir haben 1.5 Mio. Franken für eine provisorische Unterkunft vorgesehen und es \nmacht auch mir Sorgen, wenn diese einfach leer bleiben würde, wenn wir sie aufgestellt \nhaben. Die Situation behagt mir auch nicht und wir versuchen, das zu verhindern. Das \nheisst aber nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen können, sondern ich bin der \nMeinung, dass wir weiterarbeiten müssen und eine Lösung bereithaben müssen. Bevor \nwir aber effektiv Geld ausgeben, werden wir die Situation beurteilen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/21 \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit besteht, die jetzige Lösung bei Bedarf zu \nverlängern. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nTechnisch ist es sicher möglich, die Unterkunft Kirchfeld weiterzubetreiben. Der andere \nPunkt ist die politische Betrachtungsweise. Als die Lösung angegangen wurde, hat man \nder Bevölkerung versprochen, dass das eine Lösung für 1 ½ Jahre bis Ende 2017 ist. \nWenn sich das weiterhin in einem so kleinen Rahmen hält und keine negativen Erfah-\nrungen gemacht werden, so wie das bis jetzt der Fall ist, könnte man mit der Bevölke-\nrung in Kontakt treten. Wir haben ja auch eine Begleitgruppe, die sich regelmässig trifft \nund in der Anstösser und Vertreter aus dem Quartierverein vertreten sind. Da kann man \nsicher Rückmeldungen abholen und es könnte eine der möglichen Lösungen sein, den \nZeitrahmen im Kirchfeld zu verlängern. Der Gemeinderat wird diese Lösung von sich \naus aber sicher nicht vom Zaun brechen, sondern die Lösung werden wir nur im gross-\nmehrheitlichen Einvernehmen mit der Bevölkerung umsetzen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSie haben von 45 Personen im Kirchfeld gesprochen. War es nicht einmal so, dass Un-\nterkunft für 60 Personen angeboten wurde? Wer trägt die Verantwortung bzw. was ist \nmit den Leuten? Sind die abgereist oder wie sieht das aus?  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMit dem Betrieb der Unterkunft und der Anzahl Personen, die darin leben, hat die Ge-\nmeinde nichts zu tun. Das ist Sache des Kantons. Wir sind in einer Begleitgruppe ver-\ntreten und da, wenn es in der Bevölkerung Probleme gibt und wir schauen, dass mög-\nlichst alle zufriedengestellt werden können. \n  \nEs sind tatsächlich eine Zeit lang her, wo 58-60 Personen in der Unterkunft Kirchfeld \nwaren. Personen, die einen anderen Status erhalten, werden umplatziert in Wohnun-\ngen. Vertraglich beträgt die Soll-Belegung 100 Personen, bei einer Maximalbelegung \nvon 120 Personen. Einerseits können wir ja froh sein, wenn die Anlage nicht voll belegt \nist, aus finanzieller Sicht wäre es natürlich besser, wenn sie voll wäre. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.2.7 Immobilien: Die einzelnen Massnahmen der Immobilienstrategie für 2017 \nsind umgesetzt. \nBei der Immobilienstrategie haben wir darüber gesprochen, dass ein Zusatzbericht ver-\nfasst werden muss. Das ist hier bei den Jahreszielen nicht aufgeführt. Muss das noch \nergänzt werden oder versteht sich das von selbst? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Zusatzbericht ist in Erarbeitung und sollte bis Ende 2016 fertiggestellt sein. Aus \ndiesem Grund wurde er bei den Jahreszielen 2017 nicht berücksichtigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.3.1 Zentrale Dienste: Die Konzeption Gesamterneuerung der IT-Infrastruktur \n2018 liegt vor. \nDa es bei der IT-Struktur um sehr viel Geld geht, stellt sich für uns die Frage, wie alt die \nGeräte sind, wie lange sie im Einsatz sind und welcher finanzielle Aufwand für die Ge-\nsamterneuerung eingesetzt werden muss. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir rechnen vor allem für die PCs und Servereinheiten mit einer Lebensdauer von 4 bis \n5 Jahren. Die Geräte haben mittlerweile das Endzeitalter erreicht und müssten ersetzt \nwerden. Darum haben wir 2017 die Planung und 2018 die Umsetzung vorgesehen. \nBeim Vorgehen ist die Frage, ob die Geräte etappenweise ersetzt werden sollen, \ndadurch würde die Investition gestaffelt. Wenn man den Ersatz jedoch gesamthaft vor-\nnimmt, profitiert man von günstigeren Konditionen. Aufgrund der vor zwei Jahren ent-\nworfenen IT-Strategie haben wir uns entschlossen, die Erneuerung gesamthaft vorzu-\nnehmen. Der Finanzrahmen ist im Finanz- und Aufgabenplan mit dem Peak im Jahr \n2018 mit einem Betrag von 830’000 Franken vorgesehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/21 \n\n2.5.1 Allgemeine Verwaltung: Die Anpassung der Gemeindeordnung ist initiiert \n(im Hinblick auf HRM 2). \nDie GPK hat eine Sonderprüfung zum Beschwerdewesen der Gemeinde durchgeführt. \nWir haben einige Prozesse angeschaut und festgestellt, dass Handbücher und einige \netablierte Prozesse vorliegen und andere Prozesse noch nicht so etabliert sind. Die \nGPK hat einige Vorschläge unterbreitet und möchte dem Gemeinderat ans Herz legen, \nsich mit dem Thema zu befassen und das Beschwerdewesen zu definieren und zu \nschulen. Wir möchten dem Gemeinderat noch ein weiteres Ziel für das Jahresprogramm \nmitgeben und stellen darum folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Prozess Be-\nschwerdewesen wird definiert und geschult." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIhr Rat kann Anträge auf Bemerkung stellen, Sie können aber nicht den ganzen Jahres-\nplan ändern und zusätzliche Punkte einbringen.  \n  \nZum Antrag selber kann ich sagen, dass ich die Pendenz so übernommen habe und \nfeststellen konnte, dass aufgrund der Sonderprüfung einiges gemacht wurde. Das Be-\nschwerdewesen auf Gemeinderatsstufe funktioniert bereits gut, alle Beschwerden wer-\nden dokumentiert und beantwortet. Auf Verwaltungsstufe fehlt in dem Ganzen aber \nnoch der Prozess und vor allem die Schulung der Mitarbeitenden. Sie haben das richtig \nbemerkt und in dem Sinn nehmen wir die Bemerkung entgegen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Der Prozess Beschwerdewesen wird definiert und \ngeschult." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.6 Öffentliche Sicherheit \nZum Punkt öffentliche Sicherheit gehört das Thema KESB. Der GSK fehlen hier Ziel-\nsetzungen. \n  \nBei der Behandlung der Motion Nr. 284/2014 von Thomas Zemp, Austritt Gemeinde-\nverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land, an der Einwohnerratssitzung \nvom 26 Juni 2014 hat Herr Zemp gesagt: "Ich möchte Herrn Mathis fragen, ob er jetzt \nnichts macht, weil die Motion nicht überwiesen wurde." Die Antwort darauf: "Ich habe \nIhnen gesagt, dass Ihnen der Gemeinderat 2015 einen Bericht und Antrag vorlegt..." \n  \nWir besprechen jetzt das Jahresprogramm 2017 und finden darin das Thema KESB \nnicht. Bis wann kann mit dem damals angekündigten B+A gerechnet werden? \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer Bericht der Fachstelle wurde dem neuen Gemeinderat vorgestellt und dazu waren \nnoch verschiedene Abklärungen nötig. Darum konnte das Ziel nicht erreicht werden. Ich \nmache Ihnen jetzt keine Versprechungen, aber es sollte möglich sein, den B+A im ers-\nten Halbjahr 2017 vorzulegen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.8.1 Bildung: Das Konzept Schulinsel (Steigerung der Fähigkeit der Schule mit \nVerhaltensauffälligkeiten und erhöhtem Förderbedarf gezielt umzugehen) ist er-\nstellt. \nZum Jahresziel "Schulinsel" heisst es, dass bis Ende 2017 ein Konzept erstellt werden \nmuss. Uns würde interessieren, wer das Konzept erstellt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDas Konzept werden die Schulleitungen zusammen mit dem Rektor und der Bildungs-\nkommission erstellen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/21 \n\n2.8.2 Bildung: Das Schulmodell bei der Sekundarschule ist geklärt. \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist es der BVK ein Anliegen, dass bei der Evaluation \nvom idealsten Schulmodell (also ob das niveaugetrennte, das kooperative oder das \nintegrative Modell das idealste für Horw ist) auch die Auswirkungen auf den Schulraum \naufgezeigt und mitberücksichtigt werden. Im Namen von der BVK stelle ich deshalb den \nAntrag auf Bemerkung wie folgt: "Die Auswirkungen der verschiedenen Modelle auf den \nSchulraumbedarf sind aufzuzeigen und bei der Evaluation des idealsten Modells mitzu-\nberücksichtigen." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist richtig, dass die einzelnen Modelle Auswirkungen auf den Schulraum haben. Ich \ndarf Ihnen aber versichern, dass bei der Planung der Schulhäuser Spitz und Kasta-\nnienbaum die Schulraumplanung miteinbezogen wird. Sie verlangen, dass bei den ein-\nzelnen Modellen die Auswirkungen auf den Schulraum aufgezeigt werden und das \nwerden wir entsprechend machen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: "Die Auswirkungen der verschiedenen Modelle auf den \nSchulraumbedarf sind aufzuzeigen und bei der Evaluation des idealsten Modells mitzu-\nberücksichtigen." \n  \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.9 Kultur, Sport und Freizeit \n2016 war im Jahresprogramm ein Ziel zur Vision Seefeld und wir bedauern, dass es \nnicht auch in diesem Jahr enthalten ist. Die GPK stellt darum einen Antrag auf Bemer-\nkung, dass die Vision Seefeld 2020 im Jahr 2017 behandelt werden soll. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, dass die Vision Seefeld 2020 im Jahr 2017 behandelt \nwerden soll. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.9.1 Kultur, Sport und Freizeit: Das Projekt "Horwer Geschichtsbuch" ist definiert \nund gestartet. \nEs heisst, dass die Überarbeitung bzw. Herausgabe eines "Horwer Buches" zu definie-\nren ist. Wir möchten gerne wissen, wer beauftragt wird, das zu machen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch kann Ihnen noch nicht sagen, wer schlussendlich beauftragt wird. Sicher wird mit der \nAufgabe auch die Kunst- und Kulturkommission zu tun haben, aber wer die Verantwor-\ntung tragen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich habe aber die eine oder andere \nIdee, dass es nicht nur immer ein physisches Buch sein muss, sondern dass man auch \ndie moderneren Kommunikationsmittel berüksichtigen könnte, damit man die Horwer \nGeschichte einmal aktiv in die Bevölkerung und andere Interessierte tragen könnte. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.10.1 Gesundheit: Bei der gesundheitsfördernden Alterspolitik Horw wird pro \nThemenfeld je eine Massnahme umgesetzt (Lebensraum-Politik-Strategie / Be-\nziehungsnetz und Gemeinschaft / Persönliche Gesundheitskompetenz). \nKann man sich betreffend dem Event vom Mai 2017 darauf verlassen, dass die Informa-\ntionen Gesundheitskompetenz auch zu diesem Zeitpunkt stattfinden werden? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDer Event ist für Mai 2017 geplant. Ich bin aber nicht mächtig, das zu bestimmen, son-\ndern die Umsetzung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch das Aktive Alter. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/21 \n\n2.11.1 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege: Das Detailkonzept Umwandlung \nin eine private Trägerschaft liegt vor. \nKann man davon ausgehen, dass die Volksabstimmung im September sein wird oder \nmuss man mit Verzögerungen rechnen? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nVom Zeitplan her gehen wir davon aus, aber ob jetzt während dem Projekt gewisse \nUnwägbarkeiten auftauchen, kann ich Ihnen nicht sagen. Das Ziel ist aber, dass das \nProjekt im September abstimmungsreif ist. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.13 Verkehr \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Das Parkplatzreglement soll \n2017 verabschiedet werden." \n  \nBegründung: Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 16. Juni das Geschäft zurück-\ngewiesen, aber auch betont, dass das bestehende Reglement überarbeitet werden \nmuss. Die Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Parkplatzreglementes soll nun möglichst \nzügig angegangen und 2017 dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch bin zuversichtlich, dass wir Ihnen 2017 wieder eine Vorlage für das Parkplatzregle-\nment liefern können und hoffentlich auch eine, die eine Mehrheit finden wird, nachdem \nSie das Geschäft beim letzten Mal zurückgewiesen haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: "Das Parkplatzreglement soll 2017 verabschiedet \nwerden." \n  \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.14.1 Raum und Umwelt: Der grösste Teil der Freiraumgestaltung 2. Etappe im \nOrtskern ist abgeschlossen. \nAus der BVK möchten wir keine Bemerkung, aber eine Anmerkung machen zu dem, \nwas unserer Meinung nach fehlt. Wir hätten es begrüsst, wenn man die Planung zum \nBebauungsplan "horw mitte" auch als Sonderaufgabe verstanden hätte. Da gibt es \nKommunikationsaufgaben, Qualitäts-/Kontrollaufgaben, die ganze Integration vom \nBahnhofprojekt in die Gesamtplanung von "horw mitte" und auch die Verbesserung des \nQualitätskonzepts würden wir als spezielle Aufgabe sehen. Das muss nicht unbedingt \nim Jahresprogramm aufgeführt sein, aber wir hoffen, dass das im nächsten Jahr ange-\ngangen wird. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n2.14.2 Raum und Umwelt: Der Bebauungsplan Dorfkern Ost ist durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt. \nNachdem im Sommer 2016 eine Mitwirkung durchgeführt wurde, würde die FDP- Frak-\ntion interessieren, wie die Resonanz auf den Bebauungsplan ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Stand des Mitwirkungsverfahrens bzw. der Reaktionen ist mir nicht bekannt. Ich bin \nnicht ganz sicher, ob das Verfahren schon abgeschlossen ist oder ob die Auflage noch \nläuft. Wir haben bereits ein paar Anmerkungen erhalten, da gibt es sicher Diskussions-\npunkte, aber wenn Sie wirklich wissen möchten, was zurückgekommen ist, müssten Sie \neinmal an der nächsten Einwohnerratssitzung fragen, dann haben wir sicher einen ers-\nten Stand der Einsprachen, die im Rahmen des Auflageverfahrens eingegangen sind. \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/21 \n\nEine kurze Anmerkung zur "Vision Seefeld", die Sie unter dem Punkt "Sport, Freizeit \nund Kultur" angesprochen haben. Ich weiss nicht, was genau die Zielsetzung für 2016 \nwar, aber die "Vision Seefeld" ist natürlich auch raumplanerisch ein Thema und es steht \nbei uns 2017 in der Agenda, dass wir den Perimeter, das sog. Vertiefungsgebiet III von \nLuzernSüd, bearbeiten werden. \n\nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2017 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1580 Wahl externe Revisionsstelle für die \nRechnungen der Jahre 2016 - 2019 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie externe Revision wurde von 2008 bis 2015 von der PricewaterhouseCoopers \ndurchgeführt und mit der Prüfung der Rechnung 2015 abgeschlossen. Der Kanton emp-\nfiehlt einen Wechsel der verantwortlichen externen Revisionsstelle. Die Finanzabteilung \nder Gemeinde Horw hat den Auftrag öffentlich ausgeschrieben. Die Zuschlagskriterien \nsowie die eingegangenen Offerten wurden vorgängig mit der GPK besprochen. Diese \nhat verzichtet, sich am Auswahlverfahren zu beteiligen. Es wurden vier Angebote ein-\ngereicht und von den Offertstellern persönlich vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Zu-\nschlagsverfügung an die BDO AG in Luzern für die Periode 2016-2019 vergeben. Ne-\nben dem Preis waren weitere Zuschlagskriterien, wie Sonderrevisionen oder Lehrlings-\nausbildung usw. massgebend.  \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1580. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist dafür, dass der Auftrag für die Revision der BDO AG erteilt wird.  \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDas Auswahlverfahren ist im vorliegenden B+A ausführlich beschrieben. Der Leistungs- \nauftrag wurde erneuert und ist für uns nachvollziehbar. Die ausgewählte BDO AG ist mit \n16’900 Franken die günstigste Variante, wobei umfangreiche Sonderkredite separat \nverrechnet werden. Mit der Prüfung der Zusatz- und Sonderkredite wird sich die Grund- \npauschale entsprechend verändern.  \n  \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1580. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und Wahl der BDO AG für die \nRevision. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP konnte anhand der detaillierten Auswahl- und Zuschlagskriterien das Vorgehen \ndes Gemeinderates nachvollziehen. Wir haben das Auswahlverfahren und die Zu-\nschlagsverfügung zur Kenntnis genommen und unterstützen den Antrag des Gemein-\nderates. Wir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1580. \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/21 \n\nIch danke Ihnen für die Aufnahme vom B+A. Von vier Gesellschaften wurden Offerten \neingereicht und mit allen haben wir ein Gespräch über den Umfang und den Inhalt der \nPrüfung geführt. Wir haben festgestellt, dass die beiden, die ins engere Auswahlverfah-\nren gekommen sind, HRM2-Erfahrung haben. Die eine ist vom Kanton beauftragt, \nHRM2-Schulungen durchzuführen und die andere ist jetzt gerade in Begleitung der Pi-\nlotgemeinden zur Einführung von HRM2. Das war für uns die Qualifikation, mit der sie \nsich gegenüber den beiden anderen Firmen abgesetzt haben. Letztlich mussten wir \nsagen, dass sie gleichwertig sind und da haben wir uns für das wirtschaftlich günstigere \nAngebot entschieden. Sie haben aber auch gesehen, dass die Zuschlagsverfügung \nselbstverständlich unter dem Vorbehalt Ihrer Zustimmung erfolgt ist, d.h. wir benötigen \nIhren Beschluss. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nLeistungsauftrag \n2.2.1 Prüfungsverfahren: Belegprüfung \nDas Umlageverfahren der KORE ist für die FDP-Fraktion sehr unstetig. Jedes Jahr sind \nwieder neue Erfindungen vom zuständigen Mitarbeiter enthalten und die Frage ist, ob es \nim Prüfungsstandard enthalten ist, dass das die Revisionsstelle auch anschaut. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSelbstverständlich wird das durch die Revisionsstelle angeschaut, aber sie schaut nicht \nalle Details an. Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass das einfach eine Erfindung vom \nzuständigen Mitarbeiter ist, sondern es unterliegt Schwankungen. Ich habe schon ein \npaar Mal versucht, Ihnen das zu erklären, dass die Umlagen nicht stetig sind. Ich nenne \nwieder das Beispiel vom Werkdienst, wenn Sie dort mehr oder weniger Arbeit beim \nWinterdienst haben, gibt das andere Umlagen und die können Sie nicht budgetieren und \nnicht berechnen, die ergeben sich einfach am Schluss. Wir können das gerne noch \neinmal in der GPK vorstellen, wie das funktioniert. Die Umlagen sind kostenneutral und \nPricewaterhouseCoopers bisher und die BDO AG in Zukunft werden selbstverständlich \nschauen, dass wir das nicht willkürlich machen. Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, \ndass Sie die Umlagen nicht budgetieren und nicht immer auf dem gleichen Niveau hal-\nten können, weil es ein dynamischer Betrieb ist und kein statischer und von daher gibt \nes bei den Umlagen Veränderungen. Ich bitte Sie noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, \ndass die Umlagen erfolgsneutral sind und wir weder etwas verstecken noch speziell \nhervorheben, sondern es werden einfach die Kosten auf die einzelnen Kostenträger \nverteilt, und zwar von der Vorkosten- auf die Hauptkostenstelle. Ich kann es nicht an-\nders erklären; es ist eine komplexe Angelegenheit und Sie müssen sich das einfach \nwieder einmal erklären lassen, wie das funktioniert und ich verwahre mich dagegen, \ndass man uns unterstellt, dass willkürlich etwas erfunden wird. Wir können es Ihnen \nnicht abnehmen, dass Sie immer wieder mit anderen Zahlen konfrontiert werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas, was Sie gesagt haben, hat nichts mit dem Umlageverfahren zu tun. Es ist für mich \nklar, wenn der Werkhof mehr oder weniger zu tun hat, dass dann die Zahlen anders \naussehen. Das Umlageverfahren ist, dass z.B. die Löhne immer anders verrechnet \nwerden, z.B. von der Schule oder von Kommissionen. Wenn Sie sagen, man könne in \nder KORE nichts verwässern, dann tut es mir leid, dass Sie das nicht sehen. Die spezi-\nalrechtlichen Finanzierungen, wie Wasser oder Abwasser kann man sehr wohl über \nKORE frisieren. Das ist möglich und da erwarte ich, dass solche Sachen geprüft werden \nund nicht, dass man sagt, ich verstehe es nicht. Gegen solche Aussagen möchte ich \nmich auch verwahren. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/21 \n\nIch habe nicht gesagt, dass Sie es nicht verstehen, ich habe gesagt, Sie müssen sich \nwieder einmal erklären lassen, wie der Mechanismus ist. Aber Sie müssen es sich bei \njeder Rechnung und bei jedem Budget wieder erklären lassen, weil es einfach immer \nwieder anders ist. Ich habe nicht davon gesprochen, ob der Werkhof mehr oder weniger \nWinterdienst macht und der konkret in Rechnung gestellt wird, sondern die Auswirkun-\ngen auf die Umlagen, wenn für eine andere Dienststelle ein Auftrag gemacht wird. \nWenn weniger Winterdienst anfällt und dadurch Kapazitäten frei werden, um z.B. einen \nSpielplatz zu erstellen, dann wird das hinterher intern verrechnet und umgelegt und das \nergibt von Jahr zu Jahr unterschiedliche Zahlen. \n  \nSie sagen, man könne bei der Spezialfinanzierung irgendetwas mauscheln. Sie haben \ndie Möglichkeit, über die GPK Einsicht zu nehmen. Lassen Sie es sich doch erklären \nund lassen Sie es sich zeigen. Es wird immer alles offengelegt und Sie können jederzeit \nEinsicht nehmen und es sich erklären lassen. Das hat nichts mit "nicht verstehen" zu \ntun, sondern es hat damit zu tun, dass Sie im konkreten Fall, wenn Sie vermuten, dass \netwas verändert wird, das Recht haben, zu schauen und zu fragen, warum das so ge-\nmacht wurde und dann kann man Ihnen das erklären.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre \n2016 bis 2019 wird einstimmig der Firma BDO AG, Luzern, erteilt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Postulat Nr. 2016-668 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \n\n \n\nWir haben bekanntlich den B+A zur Sanierung und Gestaltung der Winkel- und See-\nstrasse deutlich abgelehnt. Trotzdem gab es einzelne Anträge, die eine deutliche \nMehrheit fanden, u.a. der Antrag der GPK, eine Tempo 30-Zone und die entsprechende \nSignaletik möglichst frühzeitig einzuführen. Das Postulat schliesst an diesen Antrag an. \nWir fordern den Gemeinderat auf, die Einführung einer Tempo 30-Zone zu prüfen und \nzwecks Vermeidung von höherem Durchgangsverkehr auch zu prüfen, die Signaletik an \nden Eingangspforten entsprechend aufzustellen. \n  \nWir hätten dadurch einen Mehrgewinn an Sicherheit - wir alle wissen, dass das eine \ndunkle Strasse ohne Trottoir ist. Zudem könnte durch Einführung einer Tempo 30-Zone \nder Durchgangsverkehr reduziert werden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nEs gibt zu dem Thema eine technische Sicht, zu der wir davon ausgehen, dass eine \nTempo 30-Zone oder eine Tempo 30-Strecke realisierbar ist. Das wurde auch so im \ndamaligen Planungsbericht des Gemeinderates vorgeschlagen. \n  \nAus der politischen Sicht muss man schauen, ob das mehrheitsfähig ist oder nicht. Auf-\ngrund der letzten Beratung im Einwohnerrat gibt es eine Mehrheit und wir haben es so \neingeplant, dass wir 2017 das nötige Verkehrsgutachten erstellen lassen. Dieses wird \ndann zeigen, welche Massnahmen tatsächlich möglich sind und ob man eher eine \nTempo 30-Zone oder -Strecke macht. Je nach Ausgang des Gutachtens könnte man \ndas wahrscheinlich im Verlauf vom Jahr 2018 umsetzen. \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/21 \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Postulat nicht überwiesen werden soll. Es \nist verfrüht, jetzt schon von Beruhigungsmassnahmen zu sprechen, nach den Mass-\nnahmen, die vom Einwohnerrat abgelehnt wurden. Andererseits ist die Seestrasse im-\nmer noch unterbrochen. \n  \nWeiter gibt es technische Massnahmen, d.h. wenn man Tempo 30 evaluiert, wird eine \nverkehrstechnische Prüfung durchgeführt und gemessen, wie schnell die Autos fahren. \nWir hatten das Beispiel der Kastanienbaumstrasse mit den Durchfahrten von der Weg-\nscheide Richtung Schönbühl. Dort konnte man sehr gut aufzeigen, wo die Autos durch-\nfahren und ob es wirklich so viele Autos sind, die durchfahren. Wir haben gesehen, dass \ndas nicht der Fall ist und die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass zuerst solche Mass-\nnahmen getroffen werden sollen, wenn die Seestrasse wieder offen ist. Nachher kann \nman in einem weiteren Schritt allfällige Massnahmen konkretisieren. \n  \nEin weiterer Punkt ist auch, dass das eine Strasse der Klasse 1 ist (Hauptachse mit \nErschliessung öV und die Gemeinde trägt die vollen Kosten), aber es gibt ein Fahrver-\nbot. Ob das Fahrverbot überhaupt öffentlich-rechtlich eingetragen ist, weiss ich nicht. \n  \nIch mache Ihnen beliebt, das Postulat vorläufig nicht zu überweisen und abzuwarten. \nWir haben zwei Mittel, die sich bewährt haben, das einmal so zu prüfen und nachher \ngeht es weiter. Aber nicht jetzt schon wieder, nachdem wir den B+A und fast 200’000 \nFranken für die Planung investiert haben, schon wieder planen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte bei der Gelegenheit erwähnen, dass der neue Gemeinderat einmal einen \nVorstoss eingereicht hat, in dem es darum ging, dass die Gemeinde Horw die Gemein-\ndehoheit verlangt, damit wir selber entscheiden können, wie wir Tempo 30 umsetzen \nmöchten. Die Stadt Luzern macht das sehr unkompliziert, indem sie einfach 30er-Tafeln \naufstellt und dann gilt Tempo 30. Wir in Horw müssen immer unglaublich lang irgend-\nwelche Verfahren, Abklärungen und Baumassnahmen machen, damit Tempo 30 um-\ngesetzt werden kann. Vielleicht ist das für den jetzigen Gemeinderat ein Thema. Dann \nwäre die Umsetzung von Tempo 30 für uns viel einfacher, wir hätten weniger Diskussi-\nonen im Rat und es würde weniger kosten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich der Meinung der FDP an. Es ist sogar so, dass die Pla-\nnung über 200’000 Franken gekostet hat und es fragt sich, nachdem wir den B+A zu-\nrückgewiesen haben, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt wieder Geld für Abklärungen zum \nPostulat ausgeben wollen anstatt das zuerst einmal zu beobachten.  \n  \nEs handelt sich um eine Strecke von ca. 3.2 km und es fragt sich, ob es sinnvoll ist, dort \neine 30er-Zone zu machen und ob das freundlich gegenüber den Leuten ist, die dort \nwohnen. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, wie das bei der St. Niklausenstrasse ist. \nDort haben wir jetzt plötzlich Stau in einer 30er-Zone, wo vorher eine normale Strasse \nwar. Man kann den Bus nicht mehr überholen, wir haben plötzlich mehr Lärm, den wir \nvorher nicht hatten, weil die Leute in höheren Gängen durchfahren und wir haben plötz-\nlich eine Mehrbelastung an Abgasen. Ich frage mich, ob wir Geld für so einen Blödsinn \nausgeben wollen, der am Schluss den Leuten, die dort wohnen, nicht zugutekommt, \nsondern ihnen schadet.  \n  \nDann muss man auch noch sehen, dass nur während etwa drei Monaten Leute die \nStrasse benutzen, die dort nicht hingehören. Ansonsten ist das eine Strasse, die von \ndenen befahren wird, die dort wohnen, Ich weiss nicht, ob man bei den wenigen Autos, \ndie effektiv durchfahren, eine 30er-Zone einführen und einen Haufen Geld für eine Stu-\ndie und später die Umsetzungsmassnahmen ausgeben muss.  \n  \n\n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/21 \n\nWir sind Volksvertreter und wir sollten auch die Bedürfnisse der Anwohnenden im Auge \nbehalten. Wenn wir einen Haufen Geld ausgeben für etwas, das ihnen nur schadet und \nnicht vielen nützt, dann entspricht das nicht dem Sinn von dem, für was wir gewählt \nwurden. \n\nAuch ich bin Volksvertreter und auch ich habe etwas im Auge. Die L2O-Fraktion unter-\nstützt grossmehrheitlich die Überweisung des Postulats, denn es ist uns ein Anliegen, \ndass der Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet. Es steht nirgends, dass wir wieder \n200’000 Franken ausgeben müssen, sondern wir haben viele Rückmeldungen erhalten \nund vielleicht kommen wir mit den Abklärungen auch zum Schluss, dass wir, wie Frau \nSträssle das gesagt hat, einfach eine Tafel aufstellen können und damit ist dem Volk, \ndas wir hier vertreten, auch gedient. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nZum Votum von Herrn Rölli und dem Punkt zur Strassenklassierung möchte ich sagen, \ndass ich es nicht als notwendig erachte, die Klassierung zu ändern oder ein Perimeter-\nverfahren auszulösen. Ansonsten wäre die Thematik der Strassenklassifizierung bereits \njetzt zu führen, da infolge des Fahrverbots wohl nicht von Durchgangsstrasse im Sinne \neiner Strasse mit der Klassifizierung 1 gesprochen werden kann. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nZu den Kosten kann ich nach den ersten Erfahrungen, die ich mit anderen Tempo \n30-Zonen machen konnte, noch sagen, dass es nicht alle Welt kostet, ein Verkehrsgut-\nachten erstellen zu lassen. Dieses beläuft sich auf ca. 10’000 Franken. Vielleicht kann \nman noch etwas von dem B+A gebrauchen, den Sie abgelehnt haben, dort wurden ja \nauch schon ein paar Vorarbeiten gemacht. Das Gutachten wird aufgrund vom V85 ge-\nmacht, das aussagt, in welcher Geschwindigkeit 85 % des Verkehrs unterwegs ist. Ich \ndenke, dass an der Seestrasse nicht viele Personen Tempo 50 fahren, sondern die \nwerden im Bereich von 40 km/h liegen. Je tiefer der Wert ist, desto weniger Massnah-\nmen muss man nachher treffen.  \n  \nZur Signalisationshoheit kann ich ergänzen, dass wir im Rahmen der K5-Gemeinden \n(Interessengemeinschaft Luzern, Emmen, Ebikon, Kriens, Horw) in der Gruppe "Mobili-\ntät" daran sind, die Signalisationshoheit in die Kernagglomeration zurückzunehmen zur \nStadt und zu den Gemeinden. Der Kanton wehrt sich immer ein wenig dagegen, aber \nman hat jetzt bei der letzten Tempo 30-Zone, die wir realisieren konnten, festgestellt, \ndass es langsam ein Einlenken des Kantons gibt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2016-668, Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse, \nwird mit 15:11 Stimmen überwiesen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5.  Interpellation Nr. 2016-659 von Claudia Röösli, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Wie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) \nauf die Gemeinde Horw aus? \n\n \n\nMit dem Konsolidierungsprogramm 2017 möchte der Regierungsrat des Kantons Luzern \nvon 2017 bis 2019 stattliche 330 Mio. Franken sparen. Es werden ziemlich hohe Kosten \nauf die Gemeinde zukommen und wir möchten gerne wissen, was das bedeutet. Ich \nstaune, dass die Interpellation bereits heute beantwortet wird, weil noch nicht das ganze \nWissen und noch keine klaren Zahlen darüber bekannt sind und bin gespannt, was der \nGemeinderat zu sagen hat. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/21 \n\nIch danke der Interpellantin für das Einreichen des Vorstosses. Sie hat in ihrer Interpel-\nlation richtige und wichtige Fragen gestellt. Leider wurde der Vorstoss zu früh traktan-\ndiert, so dass ich Ihnen aufgrund der unsicheren Fakten nur vage Auskunft erteilen \nkann. Es wäre schön gewesen, wenn ich dies aufgrund fundierter und gesicherter Daten \nhätte machen können. \n  \nErlauben Sie mir vorweg ein paar einleitende Erläuterungen zum Konsolidierungspro-\ngramm 2017 (KP 17) des Kantons Luzern: Am 6. September 2016 hat der Regierungs-\nrat des Kantons Luzern in einer Medienorientierung über das Massnahmenpaket zum \nKP 17 informiert. Mitte September 2016 wurde dann die Botschaft B55 an den Kan-\ntonsrat veröffentlicht. Ich entnehme daraus für Sie in aller Kürze: \n\n Der Handlungsbedarf beträgt kumuliert für die Jahre 2017 bis 2019 mittlerweile 520 \nMio. Franken und ist um 190 Mio. Franken höher kommuniziert als im Frühling 2016, \nals die Interpellation von Claudia Röösli eingereicht wurde. Der höhere Bedarf ist \ngemäss Regierungsrat auf die tieferen NFA Erträge zurückzuführen. \n\n Das Massnahmenpaket hat ein Volumen von 530 Mio. Franken, zusammengerech-\nnet über die erwähnten drei Jahre. Dabei werden Aufwandreduktionen von rund 295 \nMio. Franken, Einnahmeerhöhungen von rund 70 Mio. Franken und Mehrerträge aus \nder neu ins Massnahmenpaket integrierten Steuerfusserhöhung um eine Zehntelein- \nheit von rund 165 Mio. Franken ins Auge gefasst. \n\n Bereits früher, nämlich anlässlich der Beratung des Planungsberichtes B39 "Per-\nspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen" hat der Kantonsrat folgende \nzwei Massnahmen abgelehnt: \n\n Die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sollen \nbereits nach acht Jahren statt erst nach zehn Jahren an die Gemeinden überge-\nben werden; \n\n Mittelverteilung für Strassen und öV: Vereinfachung des Verteilschlüssels für die \nVerkehrsabgaben und die LSVA. \n\nDiese beiden Massnahmen sind jetzt wieder im KP 17 enthalten und führen bei ein-\nzelnen Gemeinden zu erheblichen Mehrkosten bzw. Einnahmeausfällen. \n\n Der Transferaufwand soll um rund 110 Mio. Franken reduziert werden. Unter Trans-\nferaufwänden versteht man alle kantonalen Beiträge an Gemeindeaufgaben, private \nOrganisationen oder öffentliche Unternehmen. Aufgrund der aktuell verfügbaren In-\nformationen lässt sich nicht abschätzen, welche Transferzahlungen gekürzt werden \nsollen und in welchem Umfang Gemeinden davon direkt oder indirekt betroffen sein \nwerden. Deshalb unter anderem auch die von mir erwähnte Unsicherheit bei der \nAbschätzung der Folgen von KP 17. \n\n Ergänzend zu den bereits erwähnten Massnahmen wird ein Wechsel bei der Zu-\nständigkeit zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV beabsichtigt. Die \nErgänzungsleistungen werden bereits heute zu 70 % durch Gemeindebeiträge und \nzu 30 % durch Kantonsbeiträge finanziert. Dieser Anteil soll weiter zulasten der Ge-\nmeinden verschoben werden. \n\n Im Weiteren ist eine Reduktion der Entschädigung der Steuerverwaltung an die Ge-\nmeinden vorgesehen. \n\n  \nIn der Botschaft 55 des Regierungsrats sind die einzelnen Massnahmen sowie die nöti-\ngen Gesetzesänderungen im Detail beschrieben. Die Botschaft enthält unter anderem \neine detaillierte Übersicht der finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden (Anhang 1). \nDie Effekte werden im Durchschnitt der Jahre 2017-2020 dargestellt, d.h. die Auswir-\nkungen können in den einzelnen Jahren vom aufgelisteten Durchschnittswert abwei-\nchen. \n  \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/21 \n\nFalls KP 17 vollumfänglich umgesetzt würde, hätte dies Auswirkungen auf den Finanz- \nund Aufgabenplan 2017-2021 und auf das Budget 2017. Es ist klar, dass sich dadurch \ndie laufende Rechnung der betreffenden Jahre deutlich verschlechtern würde. Die Bot-\nschaft B 55 wird erst im November 2016 vom Kantonsrat beraten und gegebenenfalls \nbeschlossen. Darum hat die Mehrheit der K5-Gemeinden in ihren Voranschlägen 2017 \nnur erwähnt und nicht quantifiziert, dass noch das KP17 im Hintergrund ist. \n  \nIch komme zur Beantwortung, der von Frau Claudia Röösli gestellten Fragen: \n \n1. Kann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des kantonalen \n\nKonsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Horw abschätzen? In welchen Bereichen und wie hoch \nwäre die finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Horw? \n\nHorw würde von ein paar grösseren Brocken betroffen sein, so zum Beispiel eine \nhöhere Belastung bei: \n der Mittelverteilung für Strassen und öV: 355‘000 Franken \n\n dem Verteilschlüssel Ergänzungsleistungen: 1 Mio. Franken \n\n der Wirtschaftlichen Sozialhilfe, Nothilfe, Asyl: 45‘000 Franken \n\n der Entschädigung Steuerverwaltung an Gemeinden: 61‘000 Franken \n\n der Halbierung Kantonsbeiträge Musikschule: 42‘000 Franken. \n  \nIm Gegenzug würde die Gemeinde zum Beispiel bei der Unterrichtsverpflichtung um \nrund 150‘000 Franken entlastet. \n   \nNetto würde das KP 17 die Gemeinde Horw mit total rund 621‘000 Franken zusätz-\nlich belasten. Je nach Situation, d.h. je nach effektiv eintretender Belastung und \nEntlastung, kann sich das Total aber auch zwischen 500‘000 Franken und 1 Mio. \nFranken bewegen. \n\n  \n2. a) Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der Volksschule \n\nbedeuten? \n\n Wenn erwartet wird, dass eine Lehrperson alle ihre heutigen Aufgaben im selben \nUmfang weiterführen soll, die neben ihrem Unterricht laufen, z.B. Lernende und \nEltern beraten, Schule organisieren und entwickeln, sich evaluieren und weiter-\nentwickeln etc., dann hat die Sparmassnahme keine direkte Auswirkung auf die \nSchulqualität. \n\n Falls erwartet wird, dass man den Mehraufwand für die eine Lektion in den ande-\nren Arbeitsfeldern (Lernende und Eltern beraten, Schule organisieren und entwi-\nckeln, sich evaluieren und weiterentwickeln) einsparen soll, dann findet in diesen \nArbeitsfeldern ein Abbau statt, z.B. weniger Elterngespräche, weniger Evaluation \ndes eigenen Wirkens, weniger Weiterentwicklung der eigenen Schule, weniger \nWeiterbildung etc. Dies kann sich mittelfristig negativ und direkt auf die Schulqua-\nlität auswirken. \n\n Ausserdem wird Luzern im kantonalen Vergleich bei der Bezahlung der Lehrper-\nsonen weiter an Boden verlieren. Prinzipiell hat der Kanton Luzern zwar gute Ein-\nstiegslöhne für Kindergarten-Lehrpersonen, ziemlich gute Einstiegslöhne bei \nPrimar-Lehrpersonen und mittelmässige bei Sekundarlehrpersonen. Bei einem \nmittleren Dienstalter fällt der Kanton Luzern aber ab und befindet sich in allen \nStufen nur noch im Mittelfeld oder im unteren Mittelfeld. Das wird möglicherweise \nzu einer mittelfristigen Abwanderung guter Lehrpersonen führen und dies wiede-\nrum zu einer mittelfristigen Verschlechterung der Qualität der Volksschule im \nKanton Luzern. \n\n \n\n \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/21 \n\n Die Ungleichbehandlung zwischen kantonalen Verwaltungsangestellten und \nLehrpersonen kann, zumindest kurzfristig, zu einer negativen Auswirkung auf die \nMotivation führen, denn die kantonalen Verwaltungsangestellten müssen 1.25 \nStd. pro 42 Std., d.h. 3.0 % mehr arbeiten für denselben Lohn und die Lehrper-\nsonen 1 Lektion pro 29 Lektionen, was 3.4 % entspricht. \n\n  \nb) Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die Anzahl Lehrpersonen in den Horwer \nSchulen sowie auf die Attraktivität der Gemeinde Horw als Arbeitgeber auswirken? \n\nPrinzipiell ist es so, dass die Lehrpersonen 1 Lektion mehr übernehmen müssten, \num keine Lohneinbusse zu haben. Bei Kindergarten-Lehrpersonen und Primar-Lehr- \npersonen würde die Lektionenzahl für ein Vollpensum von 29 auf 30 Lektionen \nhochgehen, bei Sekundar-Lehrpersonen von 28 auf 29 Lektionen. Praktisch bedeu-\ntet dies wohl bei 95 % der Lehrpersonen, dass sie keine zusätzliche Lektion über-\nnehmen können und damit einfach eine Lohnkürzung von 1/30 resp. 1/29 resultiert. \nGründe dafür, dass i.d.R. keine zusätzliche Lektion übernommen werden kann, sind:  \n\n An den einzelnen Klassen gibt es lehrplanbedingt keine zusätzliche Lektionen, \ndie übernommen werden könnten. \n\n In den Klassen werden meistens einzelne Blöcke durch einzelne Lehrpersonen \nübernommen, z.B. unterrichtet Lehrperson A alle Mathe-Lektionen in einer Klasse \noder Lehrperson B unterrichtet von Montag bis Mittwoch. Lehrperson A müsste \ndann z.B. noch eine Lektion Französisch übernehmen, die anderen Französisch-\nlektionen würden bei der Fachlehrperson für Französisch bleiben – das macht \nkeinen Sinn. Lehrperson B müsste für die eine Lektion, die sie von ihrer Stellen-\npartnerin übernimmt, am Donnerstag anreisen – auch das macht keinen Sinn. \nSomit wird sich für die Schüler und die Lehrpersonen kaum etwas durch die \nSparmassnahme verändern – ausser dass man den gleichen Job für weniger \nGeld machen muss. Was ja auch das Ziel der Sparübung ist. Das Argument, dass \ndurch die zusätzliche Lektion erreicht werden kann, dass es weniger Lehrperso-\nnen pro Klasse geben wird - was positiv wäre -, dürfte nur im absoluten Ausnah-\nmefall zutreffen. Die Sparmassnahme hätte somit fast keinen Einfluss auf die \nAnzahl Lehrpersonen in einer Klasse oder in einem Schulhaus. \n\n  \nInnerhalb des Kantons Luzern gibt es keine Vor- oder Nachteile für die Gemeinde \nHorw, da alle Gemeinden dieselben Anstellungsbedingungen haben. Die Sparmass- \nnahmen sind aber geeignet, die Attraktivität des Kantons Luzern herabzusetzen. Ich \nverweise diesbezüglich auf die Antwort auf die erste Frage. \n\n  \n3. Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in der Gemeinde \n\nund die hiesige Sicherheit auswirken? \n\nDie Auswirkungen dieser Massnahme sind noch unklar. Wir gehen jedoch davon \naus, dass die bisherige Patrouillentätigkeit nicht eingeschränkt wird. Ein Ausbau wird \njedoch nur verzögert erfolgen können. Die Auswirkungen auf die objektive Sicherheit \nund das subjektive Sicherheitsgefühl lassen sich nicht quantifizieren. \n\n  \n4. Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Horw bedeuten? Mit welchen \n\nzusätzlichen Kosten müsste die Stadt Luzern rechnen? Hätte diese Massnahme allenfalls Auswirkungen \nauf den Zustand der Gemeindestrassen? \n\nDas könnte bedeuten, dass Horw weniger Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe er-\nhält und damit, falls jemals eine Berechtigung auf diese Gelder bestanden hat, einen \ngrösseren Anteil an die Strassenbaukosten leisten muss. Die Stadt Luzern müsste \nmit zusätzlichen Kosten von rund 1.8 Mio. Franken rechnen. Diese Massnahme hät-\nte auf den Zustand der Gemeindestrassen Auswirkungen, wenn Ihr Rat die zur In-\nstandhaltung unseres Strassennetzes zusätzlich notwendigen Mittel nicht sprechen \nwürde. Die Auswirkungen wären aber erst auf lange Sicht spürbar. \n\n  \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/21 \n\n5. Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen \n\ndes Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozialdienst, Sozialpsychiatrie, etc.) \nauf die Gemeinde Horw zukommen? \n\nAuch hier sind die Auswirkungen schwer zu quantifizieren. Wie bereits vorhin er-\nwähnt, würde die Gemeinde Horw durch das KP 17 im Bereich Wirtschaftliche Sozi-\nalhilfe, Nothilfe und Asyl mit rund 45‘000 Franken mehr belastet. Dazu kommen \nMehrbelastungen aus den Bereichen Sozialberatung, Sozialpsychiatrie und SEG \n(Gesetz über soziale Einrichtungen, z.B. Heime) im Umfang von netto rund 56‘000 \nFranken. Soweit es sich um gebundenen Aufwand handelt, würden diese Aufwände \nin der laufenden Rechnung der kommenden Jahre zu Buche schlagen. Beim nicht \ngebundenen Aufwand werden Sie mitentscheiden, ob in diesem Bereich Einsparun-\ngen oder Mehraufwände resultieren. \n\n  \nAbschliessend erlaube ich mir eine politische Wertung. Es ist uns allen bewusst, dass \nes den Gemeinden nur gut gehen kann, wenn es auch dem Kanton gut geht. Umgekehrt \ngeht es dem Kanton nur gut, wenn es auch den Gemeinden gut geht. Im Rahmen der \nverschiedenen Steuerreformen haben die Gemeinden ihre Solidarität mit dem Kanton \nunter Beweis gestellt und die finanziellen Einbussen mitgetragen. Zum Teil mussten \nGemeinden deswegen die Steuern erhöhen, Liegenschaften verkaufen oder ihre Leis-\ntungen einschränken. Nun erwarten die Gemeinden vom Kanton zu Recht, dass dieser \nseine Hausaufgaben auch macht. \n\n \nFür die K5-Gemeinden, aber auch für den Verband Luzerner Gemeinden wird der Soli-\ndaritätsgedanke mit KP 17 nun überstrapaziert. Die Gemeinden, unter dem Dach des \nVerbands Luzerner Gemeinden, sind nicht bereit, im Rahmen des KP 17 über Gebühr \nerneut Lasten zu übernehmen. Dass es ihnen damit ernst ist, haben sie anlässlich einer \nausserordentlichen Generalversammlung dadurch kundgetan, dass sie mit überwälti-\ngendem Mehr einem allfälligen Referendum gegen die Beschlüsse zum KP 17 zuge-\nstimmt haben. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nVielen Dank für die Ausführungen. Sie ergeben ein gewisses Bild, was auf uns zukom-\nmen kann. Ich möchte gerne noch eine Frage stellen. \n  \nBedeutet es für die Gemeinde Horw, dass man zu einer Steuererhöhung tendieren wird, \nwenn all die Kosten kommen?  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nDas Thema ist noch gar nicht spruchreif. Wir müssen ja zuerst einmal schauen, wie es \nuns treffen wird und dann müssen wir die langfristige Finanzplanung anschauen und \nüberlegen, welche Massnahmen wir treffen können.  \n  \nSie wissen, dass es nicht einfach ist, eine Steuererhöhung durchzusetzen und es wäre \nunglücklich, die Steuern nach der Senkung wieder erhöhen zu müssen. Auf der anderen \nSeite muss ich sagen, wenn wir nicht aus dem Schneider kommen, dann müssen Sie \nam Schluss bestimmen, in welche Richtung es gehen wird. Zuerst einmal müssen wir \naber abwarten, was der Kanton beschliessen wird. Dann können wir eine Auslegeord-\nnung machen und mit geeigneten Vorschlägen an Ihren Rat gelangen. \n \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. Oktober 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/21 \n\n6.  Fragestunde  \n\n  \n\nJürg Luthiger Oliver Imfeld \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nBeat Gähwiler Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 23. November 2016 \n\n\n


parent_type: affair

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text: \n  \n  \n\n1:1000\n31.5.2012\n\n \n\nDieser Plan hat nur informativen Charakter. Beglaubigte Planauszüge sind bei Emch+Berger WSB AG Kriens \nerhältlich. Werkleitungen können anders verlaufen als im Plan eingezeichnet und sind in jedem Fall vorgängig duch \nden Unternehmer zu sondieren  Quelle: GIS Kt. Luzern\n\n1 Page 1 of 1\n\n31.05.2012\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1485 \nvom 24. Mai 2012 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Verkauf Grundstück Nr. 1044, Ortskern Baufeld G  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDas Grundstück Nr. 1044 mit einer Fläche von 1'957 m2 befindet sich im Eigentum der Einwoh-\nnergemeinde Horw. Das Grundstück ist gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw \nvom 26. Oktober 2010 der Zentrumszone Bahnhof (ZB III) zugeordnet. \n \nEine Fläche von 985 m2 ist Teil des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof. Dieser wurde \nvon Ihnen am 14. April 2011 und vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 10. Januar 2012 \ngenehmigt. Die restliche Fläche von 972 m2 des Grundstücks Nr. 1044 ist Teil des Bebauungs-\nplans Ortskern. \n \nDie architektonischen und städtebaulichen Aspekte des Bebauungsplangebietes Zentrumszone \nBahnhof sind geprägt durch drei Hochhäuser. Das Baufeld G, mit einer Teilfläche von 985 m2 \ndes Grundstücks Nr. 1044, ist eine der drei Bauparzellen dieser Hochhäuser. Mit der Realisie-\nrung des ersten Hochhauses wird für den Entwicklungsschwerpunkt "horw mitte" ein nachhalti-\nger Vorwärtsschub ausgelöst. \n\n2 Vorgehen zum Verkauf des Grundstückes Nr. 1044 \nIm Bericht und Antrag Nr. 1428 "Planungsbericht Liegenschaftspolitik" haben wir Ihnen unsere \nHaltung zu den einzelnen Grundstücken der Gemeinde, die sich im Finanzvermögen befinden, \ndargelegt. \n \nWir haben die Strategie entwickelt, dass die gemeindeeigenen Liegenschaften optimaler be-\nwirtschaftet werden. Durch den Verkauf bzw. die Abgabe von Grundstücken im Baurecht kön-\nnen Einnahmen generiert und die Liquidität der Gemeinde erhöht werden. Gleichzeitig werden \ndurch die Abgabe eines Teils der gemeindeeigenen Grundstücke neue Einwohnerinnen und \nEinwohner nach Horw ziehen, durch die ebenfalls die Steuereinnahmen erhöht werden. All die-\nse Erträge sind wichtig für die anstehenden Projekte wie Sanierung und Erweiterung des Ober-\nstufenschulhauses, Investitionen im Bereich des Bebauungsplans Südbahnhof, zur Weiterent-\nwicklung der Gemeinde usw. \n \nDas Grundstück Nr. 1044 (Teil Baufeld G des Bebauungsplangebietes Zentrumszone Bahnhof) \nist in unserem Planungsbericht der Kategorie "Verkauf" zugeordnet. Sie haben von diesem Be-\nricht und Antrag Nr. 1428 am 20. Oktober 2011 zustimmend Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nVerkauf Grundstück Nr. 1044, Ortskern Baufeld G  \n \n\nSeite 2/5 \n\nDas Baufeld G eignet sich für gehobenes Wohnen, insbesondere auch für Wohnen im Alter im \nHochpreissegment. Durch die geplante und von Ihnen im Grundsatz gutgeheissene Abgabe der \nangrenzenden Baufelder E, F1 und F2 an Horwer Wohnbauträger besteht im Ortskern gleich-\nzeitig die Möglichkeit, Wohnen im Alter mit Dienstleistungen zu realisieren. Mit Wohnungen für \nFamilien kann so auf Initiative der Gemeinde ein durchmischtes Wohnen realisiert werden, wel-\nches zu einem noch lebendigeren und attraktiveren Ortskern beitragen wird,.  \n\n3 Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nDas Grundstück Nr. 1044 liegt in der Zentrumszone Bahnhof. Der Bebauungsplan Zentrumszo-\nne Bahnhof wurde am 10. Januar 2012 vom Regierungsrat genehmigt. Die für die verschiede-\nnen Baufelder zugewiesene Ausnützung bzw. die Baubereiche und Baubegrenzungslinien sind \nim Bebauungsplan zugewiesen. \n \nAls Vorbereitung für die Vertragsausarbeitung wurde deshalb ein Mutationsplan in Auftrag ge-\ngeben, welcher die Abparzellierung der Fläche des Bebauungsplanes Ortskern (neues Grund-\nstück Nr. 3160) vorsieht. Damit kann gewährleistet werden, dass die beiden Bebauungsplanpe-\nrimeter Zentrumszone Bahnhof und Ortskern gemäss den jeweiligen Bebauungsplanbewilligun-\ngen abgegrenzt werden. Die zu verkaufende Fläche (in der Folge Grundstück Nr. 1044 be-\nzeichnet) beträgt somit 985 m2. \n\n4 Grundstückdaten \nStandort Ring- und Allmendstrasse \nArt Grundstück unbebaut \nTotal Fläche 985 m2 \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nBaubereich Baufeld G 404 m2 \nFirsthöhe Baubereich G 44 m \nAnzahl Vollgeschosse 14 \nZugewiesene Ausnützung 1500 m2 Nettoflächen für Verkaufsflächen \nNutzungseinschränkung Wohnnutzungen nur im ersten Obergeschoss \n\nund darüber möglich \n\n5 Verkaufsverhandlungen \nWir haben aufgrund der vorstehenden Ausführungen das Grundstück Nr. 1044 – mit verschie-\ndenen Auflagen – zum Verkauf ausgeschrieben. Während der Eingabefrist sind 33 Kaufangebo-\nte eingegangen. \n \nDen Kaufinteressenten im 2. bis 8. Rang wurde die Möglichkeit gegeben, ihr Angebot zu über-\nprüfen und innert der gesetzten Frist ein höheres Angebot einzureichen. \n \nMit den Kaufinteressenten im 1. bis 7. Rang wurden Verkaufsverhandlungen geführt. Zusätzlich \nwurden 2 Anbieter, obschon ihr Angebot viel tiefer ausgefallen ist, zu einem Gespräch eingela-\nden (je 1 x Firmensitz in Horw und 1 x Grundeigentum im Zentrum). \n \nDer Verkauf des Grundstücks Nr. 1044 erfolgt nun an die HRS Investment AG (Tochtergesell-\nschaft der HRS Holding AG). Bei dieser Holding und ihren Tochtergesellschaften handelt es \nsich um ein traditionelles inhabergeführtes Schweizer Unternehmen mit Sitz in Frauenfeld und \n11 weiteren Niederlassungen in der ganzen Schweiz. Das in der Schweiz sehr bekannte Unter-\nnehmen, welches insbesondere durch ihre innovativen, architektonischen wie hochwertigen \nstädtebaulichen Siedlungen bekannt wurde, erhielt letztlich den Zuschlag.  \n \nDer Kaufvertrag wurde zwischen der HRS Investment AG und der Gemeinde Horw, vorbehält-\nlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat und die Stimmberechtigten, unterzeichnet. \n\n\n\nVerkauf Grundstück Nr. 1044, Ortskern Baufeld G  \n \n\nSeite 3/5 \n\n6 Verkaufspreis und Verwendung \nDer Kaufpreis für das Grundstück Nr. 1044 mit 985 m2 Grundstückfläche in der Zentrumszone \nBahnhof beträgt Fr. 10'000'000.00. Sofern Sie gestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1486 öf-\nfentliche Räumlichkeiten im Ortskern befürworten, soll die Einlage in die Vorfinanzierung \n2. Etappe Ortskern höher sein (Variante 2), als wenn Sie solche ablehnen (Variante 1): \n Verwendung 1 Verwendung 2 \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr. 3'000'000.00 Fr. 2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr. 3'000'000.00 Fr. 3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr. 3'000'000.00 Fr. 4'000'000.00 \nd) Laufende Rechnung 2012 Fr. 1'000'000.00 Fr. 1'000'000.00 \nTotal Verkaufserlös  Fr. 10'000'000.00 Fr. 10'000'000.00 \n\n7 Vertragsbedingungen im Kaufvertrag \nIm Kaufvertrag werden u.a. folgende Regelungen getroffen: \n\n− Die Bauarbeiten sind bis 31. Dezember 2013 auszulösen und bis Ende 2015 abzuschlies-\nsen. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen wird eine Konventionalstrafe fällig. \n\n− Der Übergang von Nutzen und Schaden erfolgt mit Tagebucheintrag beim Grundbuchamt. \nDie Käuferin hat an der Beurkundung ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen einer \nSchweizer Bank abzugeben. Per 2. Juli 2012 ist eine Zahlung von Fr. 800'000.00 zu leisten. \nDer restanzliche Kaufpreis von Fr. 9'200'000.00 ist innert 5 Tagen nach Eigentumsübergang \nzur Zahlung fällig. \n\n− Die heutige Fusswegverbindung zwischen dem Zentrum und der Ringstrasse wird als öf-\nfentlich erklärt. Der Verkauf erfolgt mit der Auflage, dass vor Einreichung des Baugesuches \ndas öffentliche Fusswegrecht eingetragen wird. \n\n− Die zukünftige Baute auf dem Grundstück Nr. 1044 ist planmässig an den bestehenden \nWärmeverbund anzuschliessen. \n\n− Die Erschliessungskosten (Strasse, Werkleitungen, Entsorgung, etc.) gehen zu Lasten der \nKäuferschaft. \n\n8 Zuständigkeit \nGemäss Art. 67 lit. d unserer Gemeindeordnung (GO) obliegt Ihr Beschluss dem obligatori-\nschen Referendum, da der Wert über 20 % des Gemeindesteuerertrages liegt. \n\n9 Würdigung \nWir empfehlen Ihnen, dem Verkauf aus folgenden Gründen zuzustimmen: \n\n− Das Grundstück, von Ihnen bereits dem Verkauf zugewiesen, wird Signalwirkung für weitere \nBauvorhaben in diesem Gebiet haben. \n\n− Das Grundstück eignet sich insbesondere wegen des Hochhauses optimal für den gehobe-\nnen Eigentumswohnungsstandard. \n\n− Der Verkauf des Grundstückes wird die Gemeindefinanzen nachhaltig positiv beeinflussen. \n− Die Käuferschaft wird aufgrund ihrer Referenzen einen Impuls für das Entwicklungsgebiet \n\n"horw mitte" auslösen. \n\n\n\nVerkauf Grundstück Nr. 1044, Ortskern Baufeld G  \n \n\nSeite 4/5 \n\n10 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Verkauf des Grundstückes Nr. 1044 mit einer Fläche von 985 m² zu beschliessen. \n− den Verkaufserlös wie folgt gemäss Variante 1 zu verwenden (Verwendung 2, sofern Sie \n\ngestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1486 öffentliche Räumlichkeiten im Ortskern befür-\nworten): \n\n Verwendung 1 Verwendung 2 \na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr. 3'000'000.00 Fr. 2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr. 3'000'000.00 Fr. 3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr. 3'000'000.00 Fr. 4'000'000.00 \nd) Laufende Rechnung 2012 Fr. 1'000'000.00 Fr. 1'000'000.00 \nTotal Verkaufserlös  Fr. 10'000'000.00 Fr. 10'000'000.00 \n\n− den Stimmberechtigten zu empfehlen, dem Verkauf des Grundstücks Nr. 1044 mit 985 m2 \nzum Preis von Fr. 10'000'000.00 zuzustimmen. \n\n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Mutationsplan Nr. 2491 der Grundstücke Nrn. 1044 und 3160 \n\n\n\nVerkauf Grundstück Nr. 1044, Ortskern Baufeld G  \n \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1485 des Gemeinderates \nvom 24. Mai 2012 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n in Anwendung von Art. 67 lit. d der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Der Verkauf des Grundstücks Nr. 1044 mit einer Fläche von 985 m2 zum Preis von \nFr. 10'000'000.00 wird beschlossen. \n\n2. Der Buchgewinn wird wie folgt verwendet: \n\na) Einlage in Vorfinanzierung "horw mitte" Fr. 2'000'000.00 \nb) Einlage in Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus Fr. 3'000'000.00 \nc) Einlage in Vorfinanzierung 2. Etappe Ortskern Fr. 4'000'000.00 \nd) Einlage in Vorfinanzierung Gemeindehaus Fr. 600'000.00 \n\n \n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 67 lit. d der Gemeindeordnung dem obligatori-\n\nschen Referendum der Stimmberechtigten. \n\n4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Verkauf des Grundstücks Nr. 1044 mit \n985 m2 zum Preis von Fr. 10'000'000.00 zuzustimmen. \n\n \nHorw, 21. Juni 2012 \n \n \n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n\n\tAusgangslage\n\tVorgehen zum Verkauf des Grundstückes Nr. 1044\n\tBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof\n\tGrundstückdaten\n\tVerkaufsverhandlungen\n\tVerkaufspreis und Verwendung\n\tVertragsbedingungen im Kaufvertrag\n\tZuständigkeit\n\tWürdigung\n\tAntrag\n\n