Protokoll der Einwohnerratssitzung

text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 277 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 17. März 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber-Substitutin \n \nEntschuldigt: Einwohnerrätin Karin Probst (privat) \n\nEinwohnerrätin Beatrice Buholzer-Stierli (ab 20.30 Uhr; privat) \nEinwohnerrat Beat Imboden (ab 19.30 Uhr; beruflich) \nEinwohnerrätin Esther Maria Jost (bis 16.30 Uhr; beruflich) \n\n \nVorsitz: Einwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 21.20 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit \nfest. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass der Rat heute über die Dring-\nlichkeit eines Vorstosses zu entscheiden habe. Es handle sich um die Dringliche Interpellation Nr. 515/2005, \nHeinz Sigrist und Mitunterzeichnende, "Förderung von Horw Zentrum". Sie bitte den Interpellanten Heinz \nSigrist um Begründung der Dringlichkeit. \n \nHeinz Sigrist erscheint die Dringlichkeit deshalb gegeben, da es nun an der Zeit sei "Horw Zentrum" zu hel-\nfen, dass man aus dem Winterschlaf erwachen und aktiv werden könne. Es sei an der Zeit, dies jetzt zu ma-\nchen und nicht auf später zu verschieben. Er bitte um Zustimmung der Dringlichkeit. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein vertritt namens des Gemeinderates die Auffassung, dass diese \nInterpellation nicht dringlich sei, weil kürzlich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, welche genau \ndiese Problematik angehe. Man sei sich sehr bewusst, dass die Angelegenheit an sich sehr dringlich sei, \nauch mit dem "Schreckgespenst" März 2006, wenn der Schlund eröffnet werde. Die notwendigen Vorarbei-\nten müssen vorher in die Wege geleitet werden, konzeptionell wie organisatorisch. Die Arbeitsgruppe tagte \nbereits und man sei auf gutem Wege. Im Bereich Frühlingsmarkt und auch anlässlich weiterer Aktionen \nmöchte man mit dem Label und der Absichtserklärung so auftreten. Da bereits schon viel aufgegleist wurde, \nwiderspreche der Gemeinderat der Dringlichkeit. \n \nHeinz Sigrist hält, obwohl das von Gemeindeammann Gianmarco Helfenstein Gesagte korrekt sei, an der \nDringlichkeit dieser Interpellation fest, da er die Interpellation nicht erst in einem Jahr behandelt haben \nmöchte. Es gehe nicht nur um die Förderung, sondern auch um die Startfokussierung von Coop und Migros. \nEr hätte sehr gerne und sehr schnell eine Antwort. Die Zeit dränge, er bitte, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \n\n\n\n 2\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein verweist darauf, dass man für die Behandlung des Vorstosses \nsechs Monate Zeit habe. In der Sitzung vom April oder gar Mai werde ein Konzept vorliegen, in welchem \nman Wege aufzeigen könnte, wie man zu positiven Resultaten komme. \n \nHeinz Sigrist wünscht, dass sein Vorstoss dringlich bleibt, erklärt sich jedoch bereit, diesen an der nächsten \nEinwohnerratssitzung zu behandeln. \n \nAbstimmung  \n\nDie Interpellation Nr. 515/2005 "Förderung von Horw Zentrum" dringlich erklären. 12 Stimmen \n\nDie Interpellation Nr. 515/2005 "Förderung von Horw Zentrum" nicht dringlich erklären. 14 Stimmen \n \nDie Interpellation Nr. 515/2005 "Förderung von Horw Zentrum" wird somit nicht dringlich erklärt. \n \n \n \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1. B+A Nr. 1300 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Pflegeheim Kirchfeld \n2. B+A Nr. 1301 Legislaturplan 2004 - 2008 \n3.  Pause \n  anschliessend Fragestunde \n4. B+A Nr. 1305 Teilrevision der Statuten der Pensionskasse \n5. Nr. 514/2005 Dringliche Interpellation Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: \n  Tempolimite 80 auf Autobahn A2/6 \n6. Nr. 513/2005 Dringliche Interpellation Thomas Zemp, CVP: Grundsatzentscheid \n  Mobilfunkantennen \n7. Nr. 511/2004 Postulat Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnende: Verzicht auf Mobilfunk- \n  antennen auf Grundstücken der Einwohnergemeinde, insbesondere auf der \n  Horwer Halbinsel \n8. Nr. 546/2004 Postulat Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Errichtung eines Musik- \n  schulhauses \n9. Nr. 506/2004 Interpellation Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnende: Verkehrs- \n  sicherheit Ausfahrt Ökihof \n10. Nr. 507/2004 Interpellation Hans-Ruedi Jung, CVP: Zukunft Krämerstein \n11. Nr. 135/2005 Einfache Anfrage Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Versand der \n  Protokolle der Einwohnerratssitzungen - Einhaltung des Versandtermins \n\nMitteilungen der Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gibt bekannt, dass sie den Rat an folgenden Anlässen \nhabe vertreten können: \n \n22. Januar 2005: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n23. Februar 2005: Begrüssungsabend für die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Horw \n5. März 2005: Konzert Jugendchor "Na fala" \n13. März 2005: Generalversammlung Raiffeisenbank Horw \n16. März 2005: Generalversammlung Spitex Horw \n \nSie teilt ferner mit, dass sie seit der letzten Sitzung 37 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburts-\ntagen habe gratulieren dürfen. An dieser Stelle richte sie auch die Grussworte der alpinen und nordischen \nJunioren des Skiclubs Horw, welche an der Schülerweltmeisterschaften in Gallivare, Schweden, teilgenom-\nmen haben, aus. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann möchte den Rat an dieser Stelle über die Tätigkeit der \neinwohnerrätlichen Bürgerrechtsdelegation informieren. An der letzten Einwohnerratssitzung wurde der An-\ntrag gestellt, dass die Mitglieder schriftlich über die Beschlüsse der Delegation informiert würden, dabei be-\nrief man sich auf das Reglement. Um den finanziellen und administrativen Aufwand nicht unnötig zu stei-\ngern, habe die Kommission beschlossen, sämtliche Beschlussestexte künftig den Ansprechpersonen der \nFraktionen und dem Einwohnerratspräsidium zuzustellen. Somit hätten alle die Gelegenheit, die notwendi-\ngen Informationen zu erhalten. Die Beschlüsse werden weiterhin an der Ratssitzung vorgelesen und er-\n\n\n\n 3\n\nscheinen somit auch im Protokoll. Im Vorfeld habe sie keine negativen Reaktionen gehört und sie nehme an, \ndass die Ratsmitglieder damit einverstanden seien. Sie informiere somit wie folgt: \nDie Bürgerrechtsdelegation habe an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2005 insgesamt acht Personen das Bür-\ngerrecht der Gemeinde Horw zugesichert; fünf davon seien bosnisch-herzegowinischer, drei davon kroati-\nscher Herkunft. Ferner habe die Delegation an der Sitzung vom 28. Februar 2005 zwei Personen das Bür-\ngerrecht der Gemeinde Horw zugesichert; australischer und kroatischer Herkunft. \n\nNeueingänge \n\n20. Januar 2005: Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnende: Schutz und Nut-\nzung am Westufer der Horwer Bucht \n\n20. Januar 2005: Einfache Anfrage Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Versand der Pro-\ntokolle der Einwohnerratssitzungen - Einhaltung des Versandtermins \n\n12. Februar 2005: Dringliche Interpellation Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende: Förderung von \nHorw Zentrum \n\n18. Februar 2005: Postulat Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Verslumung des Ladenmixes \nentlang der Kantonsstrasse \n\n10. März 2005: Interpellation Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Konsequenzen aus \ndem Fall Schwendelberg \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 276 der Sitzung \nvom 20. Januar 2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Dieses Protokoll gilt somit als ge-\nnehmigt. \n\nTraktandum 1 \nB+A Nr. 1300: Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Pflegeheim Kirchfeld \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass mit dem Bericht und An-\ntrag Nr. 1025 am 25. März 1999 der Umbau und die Erweiterung des Pflegeheimes Kirchfeld für 20 Mio. \nFranken beschlossen worden sei. In der Zeit vom 6. Juni 2000 bis zum 25. Oktober 2002 sei dann die Reali-\nsierung erfolgt. Mit dem Umbau und der Erweiterung des Pflegeheimes Kirchfeld habe ein grosses und \nwichtiges Bauwerk für Horw realisiert werden können. Alles in allem sei das sicherlich ein gelungenes Werk, \nauch hinsichtlich der Komplexität. Auf der einen Seite wurde ein bestehendes Gebäude umgebaut, auf der \nanderen Seite wurde ein Anbau realisiert. All das erfolgte bei gleichzeitig voll aufrecht erhaltenem Betrieb. \nDas sei eine grosse Herausforderung gewesen, auch für die Pensionäre und das Personal, aber auch für \ndie Leitung. An dieser Stelle richte er einen grossen Dank an die Beteiligten, das verdiene grossen Respekt. \nEbenso erwähnenswert erscheine auch, dass die gesamte Bautätigkeit ohne Unfälle verlaufen sei, auch das \nsei bei stets aufrecht erhaltenem Pflegebetrieb nicht selbstverständlich. Das Werk sei nun vollendet, und die \nBauabrechnung liege nun vor. Die GPK habe die Bauabrechnung geprüft und mit dem Sozialvorsteher und \nden Architekten besprochen und komme zu den folgenden Feststellungen: \nDer Umbau und die Erweiterungen seien im geplanten Rahmen realisiert worden. Das Bauwerk entspreche \nder damaligen Planung, lediglich bei der Umgebungsgestaltung entstand ein erheblicher Mehraufwand, die-\nse kam in etwa dreimal teurer zu stehen als geplant. Während der Realisierung musste man sich sogar noch \nvom Landschaftsarchitekten trennen, sonst wäre es noch teurer gekommen. Das erinnere auch ein wenig an \ndie Umgebung bei der Horwerhalle, dort hätte man ähnliche Probleme und Diskussionen gehabt. Die abge-\nrechneten Baukosten betragen mit knapp 22 Mio. Franken fast genau 2 Mio. Franken mehr als bewilligt; die \nMehrkosten begründen sich mit gebundenen Ausgaben von Fr. 333'000.00, mit Teuerung von knapp 1,2 \nMio. Franken und mit Zusatzaufträgen von Fr. 357'000.00. Das seien alles Zusatzkredite, welche der Ge-\nmeinderat im Verlaufe des Bauprojektes bewilligt habe. Es bleibe eine eigentliche Kostenüberschreitung von \nlediglich Fr. 96'000.00. Dass der Gemeinderat Zusatzkredite von Fr. 357'000.00 gesprochen habe, sei im \nRahmen der Erkenntnis während der Bautätigkeit sicherlich richtig und sinnvoll gewesen, politisch jedoch sei \n\n\n\n 4\n\nes stets heikel. Im Nachhinein sei es schwierig, das dem Bürger zu kommunizieren; letztlich stünden 20 Mio. \nFranken 22 Mio. Franken gegenüber. Wenn man nun argumentiere, der Kredit sei nicht überschritten wor-\nden, sei das schwer verständlich. Aufgrund der detaillierten Bauabrechnung könne man davon aus gehen, \ndass sich durch günstige Umstände bei gewissen Positionen auch Minderkosten ergeben hätten; die damit \nverbundenen Einsparungen seien aber im Projekt anderweitig wieder verwendet worden. Mit Ausnahme der \nAuflistung von Mehrleistungen fehlen jedoch weitere Begründungen und es stelle sich die Frage, weshalb \nbei der Position BKP 2 knapp 2 Mio. Franken mehr "verbaut" worden seien als im KV enthalten sei. Grund-\nsätzlich sei dies ein Punkt, welcher die GPK stets etwas gestört habe. Man hätte nicht nur gerne eine Be-\ngründung zu Geldern, welche über den Kredit gebraucht wurden, sondern auch eine Begründung zu Einspa-\nrungen, sei es nun, ob man die Arbeiten günstiger vergeben konnte oder ob tatsächlich Minderleistungen im \nProjekt erfolgten. Auf der anderen Seite hätte man auch gerne Begründungen zu Positionen, welche man \nüberschritten habe, gehabt, welche aber nicht unbedingt zu einer Überschreitung der Gesamtsumme führ-\nten. Mit dem Zusatzbericht 2 vom 16. Dezember 2004 wurde der Verbuchungsnachweis geliefert, dieser sei \nsoweit vollständig und korrekt. Die GPK danke dem Gemeinderat und den beteiligten Personen für den Ein-\nsatz und man sei einstimmig für Eintreten und für Genehmigung der Bauabrechnung. \n \nJörg Stalder hält im Namen der Bau- und Verkehrskommission (BVK) fest, dass diese die Abrechnung die-\nses Projektes mit den zuständigen Personen intensiv besprochen habe. Der positive Abschluss habe die \nKommission sehr gefreut, trotzdem betrachtete man diese Bauabrechnung mit einem kritischen Auge. Fer-\nner sei die Kommission noch mit einem zusätzlichen Dokument, wo die detaillierten Zahlen enthalten seien, \nbedient worden. Er möchte seinen Dank an sämtliche Beteiligten aussprechen, welchen es gelungen sei, \ndas grösste Horwer Bauwerk aus finanzieller Sicht, welches bis jetzt getätigt wurde, im Kostenrahmen abzu-\nschliessen. Aus Sicht der BVK sei dies ein gutes und gelungenes Werk. Bei den Anschlussgebühren Was-\nser stellte die Kommission Mehrkosten fest, welche damit begründet wurden, dass aufgrund eines später \ngefällten Gemeinderatsentscheides Anschlussgebühren zu bezahlen seien, obwohl man das im KV nicht für \nnotwendig erachtet habe. Im Bereich Ausstattung gab man rund eine halbe Million Franken weniger aus. \nMan verbuchte diesen Betrag jedoch im BKP 2, indem man Objekte, welche als Mobilien vorgesehen seien, \nals fest installierte Einbauten getätigt hatte. Teilweise konnten auch bei Neuanschaffungen Kosteneinspa-\nrungen getätigt werden, teilweise konnte man Occasionssachen erwerben. Es sei ein grosser Sparwille an \nden Tag gelegt worden, ansonsten hätte man dieses Ergebnis nicht einhalten können. Ferner gab es auch \ninnerhalb der Bauzeit neue Vorschriften, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des KV noch nicht bekannt \nwaren, beispielsweise SUVA-Vorschriften und Brandschutzvorschriften, welche berücksichtigt werden muss-\nten. Es wurden aber auch diverse Anträge vom Gemeinderat abgelehnt oder zurück gewiesen, wonach die \nArchitekten durchaus noch mehr ins Gebäude hätten investieren wollen. Doch der Gemeinderat hatte die \nKosten im Griff, das sei ein grosser Beitrag seitens des Gemeinderates zum guten Abschluss. Aufgrund der \naktuellen Entwicklung wurde dann eine spezielle Anlage noch eingebaut. Ferner habe man den Wert der \nFenster für den Wärmeschutz verbessert. Es wurden also verschiedenste Zusatzinvestitionen getätigt. Man \nverfügte über ein spezielles Abrechnungssystem mit einem externen Kostenplaner, deshalb hatte man auch \ndie Kosten so gut im Griff. Für ein Projekt in dieser Komplexität sei dies auch sehr wichtig gewesen. Das \nResultat habe man nun vor sich, er denke, dass der Rat diese Abrechnung mit gutem Gewissen genehmi-\ngen könne. Die BVK sei für Eintreten und Genehmigung dieser Bauabrechnung. \n \nJan Holecek erklärt namens der CVP-Fraktion, dass die Umbau- und Erweiterungsarbeiten dadurch er-\nschwert wurden, dass der Betrieb des Pflegeheimes ohne Unterbruch gewährleistet werden musste. Die \nFraktion danke dem Personal und den Bewohnenden für ihre Geduld und Einsatz, welche unter schwierigen \nVerhältnissen den Betrieb während der Umbauphase gemeinsam meisterten. Neben den Planern und den \nIngenieurbüros waren an der Realisation mehrere Baukommissionen und Arbeitsgruppen tätig. Für ihren \ngrossen Einsatz danke man auch. Ein Um- und Anbau erweise sich stets problematischer als ein Neubau. \nDer Kostenvoranschlag sei schwierig; dass aber die Kosten für die Umgebungsarbeiten statt der budgetier-\nten Fr. 235'000.00 auf Fr. 720'700.00 komme, sei nicht akzeptabel, auch wenn 2001 ein Zusatzkredit von Fr. \n271'000.00 gesprochen wurde. Bei der Ausstattung sei ersichtlich, dass der KV nicht ausgeschöpft wurde, \numso zweifelhafter erscheine die Tatsache, dass man im Budget 2005 die Anschaffung von 50 Pflegebetten \nim Betrage von Fr. 180'000.00 bewilligt habe. Dieser Betrag hätte in die Bauabrechnung gehört. Das neue \nPflegeheim könne als gelungen betrachtet werden; der Bau präsentiere sich gut und stosse auf eine breite \nAkzeptanz. Die Pensionäre fühlen sich wohl. Wenn es uns noch gelingt, das Heim verkehrstechnisch besser \nan das Dorf anzugliedern, werde es für die Bewohnenden und Besuchenden attraktiver. Die CVP-Fraktion \nsei für Eintreten auf den Bericht und Antrag. \n \nRoger Jenni hält im Namen der FDP-Fraktion vorab fest, dass dieses Bauwerk eine gelungene Sache dar-\nstelle. Abklärungen bei leitendem Personal hätten ergeben, dass dieser Um- und Anbau auch benutzungs-\ntechnisch ein äusserst zufriedenstellendes Werk sei. Bei den Pensionären töne es grosso modo gleich. Bei \ndieser Gelegenheit richte er einen herzlichen Dank an das Personal und die betroffenen Pensionäre für das \nVerständnis für Lärm, Staub und Behinderung während dieser anspruchsvollen Bauzeit. Doch könne sich \ndie FDP-Fraktion einige kritische Bemerkungen nicht verkneifen. Die Auflösung des Armenfonds von Fr. \n\n\n\n 5\n\n431'000.00 wurde dazu benützt, das Resultat zu beschönigen. In der dem Rat zur Verfügung gestellten De-\ntailabrechung erhalte man den Eindruck, dass es gut möglich gewesen wäre, das Projekt günstiger als bud-\ngetiert abzurechnen. So stelle man fest, dass viele Positionen im KV weitaus günstiger an Unternehmer ver-\ngeben wurden als budgetiert, und andere Ausgabenposten massiv erhöht worden seien. Man bringe das \nGefühl nicht los, dass Sonderwünsche berücksichtigt worden seien. Einerseits liege es in der Natur der Sa-\nche, dass ein bewilligtes Budget auch ausgeschöpft werde, doch der Bürger würde sich bestimmt auch dann \nfreuen, wenn eine solche Abrechnung günstiger ausgefallen wäre als damals zugestimmt wurde. Er möchte \nnichts dramatisieren, ändern könne man nichts mehr, und die FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf \nden Bericht und Antrag. \n \nGabriela Palmito Erazo-Luthiger ist namens der L2O-Fraktion froh, dass mit dem Zusatzbericht jetzt alles \ngeklärt sei und ist für Eintreten. \n \nErhard Kälin gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion für Kenntnisnahme des Bericht und Antrages sei. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis hält im Namen des Gemeinderates fest, dass es ihn freue, dass dieses Werk \npositiv aufgenommen wurde. Bei so einem langjährigen Werk seien natürlich immer einige kritische Punkte \nmöglich. Im Blickpunkt konnte die Einschätzung des Gemeinderates ausführlich gelesen werden. Es wurde \nrichtig erkannt, dass es ein gelungenes Bauwerk darstelle, über welches man sich freuen könne. Trotz der \nKomplexität war es möglich, die Kostenvorgaben einzuhalten, welche auch Fr. 300'000.00 gebundene Aus-\ngaben aufgrund Veränderungen der Ausgangssituation beinhalteten. Deshalb sei es ihm ein Anliegen, sämt-\nlichen Beteiligten für die sehr gute Arbeit recht herzlich zu danken. Insbesondere möchte er der Architekten-\ngemeinschaft danken, dass sie stets die nötige Offenheit gehabt habe, Betriebswünsche entgegen zu neh-\nmen, zugleich aber auch nicht zu überborden; der Gemeinderat gab dann ab und zu Gegensteuer. Das ein-\ngekaufte Projektmanagement erwies sich als sinnvoll. Das Resultat sei eine Ziellandung. Die erhaltenen \nLorbeeren möchte er aber auch seinem Vorgänger Sozialvorsteher Ferdi Hermann weiter leiten, den er ha-\nbe ihm ein schlüsselfertiges Bauwerk übergeben; im Namen aller Beteiligten möchte er ihm herzlichen Dank \naussprechen. Ferdi Hermann habe die Kommission sehr gut und sehr engagiert geführt. Sicher möchte er \nauch dem Personal und den Bewohnenden danken, denn es sei nicht selbstverständlich, dass über zwei \nJahre hinweg die notwendige Geduld aufgebracht würde und man sich darauf einstellte, mit diesen Proviso-\nrien umzugehen. Man musste beispielsweise keine Kosten für eine aufwändige Umlagerung generieren. Mit \ndem erweiterten Alters- und Pflegeheim habe man eine gute infrastrukturelle Voraussetzung geschaffen, \ndass eine qualitative Pflege erbracht werden könne, bei welcher letztlich die Mitbürgerinnen und Mitbürger \nprofitieren können. Diese seien darauf angewiesen, und es sei eine gute solidarische Gemeinschaft, wenn in \ndiesem Sinne möglichst eine gute Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde. Mit dem Bau der Kapelle habe \nman ein Angebot mehr im geistlichen Bereich ermöglicht; hier möchte er auch der katholischen Kirchge-\nmeinde danken, dass sie die Gemeinde dahingehend tatkräftig unterstützt habe, indem sie die Bestuhlung \nschenkte. Auf die kritischen Anmerkungen möchte er lediglich teilweise eingehen, er nehme sie aber auch \nim Sinne eines kontruktiven Hinweises entgegen. Vorerst danke er für die gute Aufnahme. Jene Einsparun-\ngen, welche weiter verwendet wurden, seien effektiv nicht für Sonderwünsche gebraucht worden, sondern \nfür die Optimierung des Bauwerkes und eine zukünftige, gute und sichere Betriebsführung. Es sei nicht so, \ndass mit der Auflösung des Armenfonds das Resultat verbessert werde, weil das etwas mit der Finanzierung \nzu tun habe, es generiere nicht eine Verringerung des Aufwandes dieser Bauabrechnung. Er sei froh, dass \ndie Bereitschaft zum Eintreten auf dieses Geschäft vorhanden sei. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann verweist nochmals explizit auf den Zusatzbericht, wel-\ncher heute ebenfalls beraten werde. \n \nThomas Zemp verweist namens der GPK im Bericht und Antrag bei Position 4. "Baukosten" darauf, dass \ndort die einzelnen BKP's mit den Abweichungen im Vergleich zum KV ersichtlich seien. Teilweise seien \nmassive Differenzen nach unten wie auch nach oben feststellbar, beispielsweise ersehe man bei BKP 2 eine \nÜberschreitung von fast 2 Mio. Franken. Bei der Spalte KV sei dann anzumerken, dass die Positionen 1 und \n2 in dem Sinne falsch berechnet wurden, dass die erste Position um Fr. 54'000.00 höher sein und die an-\ndere dafür tiefer ausfallen müsste, da es sich um einen Zusatzkredit des Gemeinderates handle, welcher \ndort mit einberechnet wurde, welcher nach KV in Position 1 und nicht in Position 2 gehöre. In der Summe \nstimme es dann wieder. \n \nThomas Zemp verweist namens der GPK im Bericht und Antrag bei Position 6. "Begründungen der Kosten-\nabweichungen" darauf, dass diese in der GPK teilweise als stossend empfunden wurden. Als Beispiel füge \ner die 2. Position "Gerüste, neue Vorschriften" an, wo die Abweichung zweifellos belegt sei und es genau er-\nrechnet wurde, wie viele Laufmeter es betreffen, doch es wirke seltsam, wenn im KV eine Position von Fr. \n64'000.00 enthalten sei und dann in der effektiven Abrechnung lediglich Fr. 51'612.60 stehen, enthalten mit \n\n\n\n 6\n\nsämtlichen Kosten; die Begründung werde dann angegeben mit "gebundener Mehraufwand" von Fr. \n19'795.00. Es sei schwer verständlich und es erwecke den Eindruck, dass alles, was begründbar sei, das \nbegründe man, doch man könnte im selben Atemzug auch festhalten, dass man einen Unternehmer gefun-\nden habe, welcher die Arbeiten zu halben Preis ausführte, oder dass die Arbeiten nicht im geplanten Um-\nfang ausgeführt wurden. Tatsache sei, dass der KV-Betrag um 20 % unterschritten wurde. \n \nAbstimmung  \n\nDie Abrechnung über den Umbau und die Erweiterung des Pflegeheimes Kirchfeld, mit Mehrkosten von \nFr. 96'204.95 und Gesamtkosten von Fr. 21'974'037.40, wird mit 27 : 0 Stimmen genehmigt. \n\nTraktandum 2 \nB+A Nr. 1301: Legislaturplan 2004 - 2008 \n\nEintreten \n \nHeinz Sigrist hält im Namen der GPK fest, dass trotz des Namenswechsels von Richtlinienprogramm in Le-\ngislaturplan die Idee, Zielsetzung und Wirkung die gleiche bleibe. Der Legislaturplan informiere die Bevölke-\nrung frühzeitig über wichtige Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode, die darin enthaltenen Ziele und \nderen Erreichung können so besser überprüft werden. Am Schluss der Legislaturperiode werden sie dann in \neinem Rechenschaftsbericht vorgelegt. Um diesen Legislaturbericht erstellen zu können habe der Gemein-\nderat die Bevölkerung aufgefordert, sich über die Zukunft von Horw zu äussern und Themen einzubringen, \ndas sei auch so behandelt worden. Die Meinungen der Bevölkerung seien auch in diesem Bericht eingeflos-\nsen. Im grossen und ganzen sei der Bericht für die GPK ziemlich blumig und mit viel Optimismus geschrie-\nben, man komme in der Detailberatung darauf zurück. Der Legislaturplan sei für den Gemeinderat innerhalb \nund ausserhalb der Verwaltung auch ein Führungs- und Kontrollinstrument. Er sei eine Absichtserklärung \nohne rechtliche Verbindlichkeit, deshalb könne man auch lediglich Kenntnis davon nehmen. Die GPK sei für \nEintreten und danke den Verantwortlichen für das Verfassen dieses ausführlichen Dokumentes. \n \nNiklaus Bucher erklärt im Namen der BVK, der Gemeinderat habe, wie es die Gemeindeordnung verlange, \nden Legislaturplan 2004 - 2008 bearbeitet; er sei nicht nur ein wichtiges, breit abgestütztes Führungsinstru-\nment für die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung, sondern auch ein taugliches Informationsmittel \nfür das Parlament, Interessierte und die Bevölkerung. Die BVK habe die bau- und verkehrsrelevanten Punk-\nte näher unter die Lupe genommen, unter anderem habe man an der Sitzung von Gemeinderätin Manuela \nBernasconi und Sozialvorsteher Oskar Mathis zusätzliche Informationen erhalten. Man hätte auch Wünsche \nanbringen können. Die BVK könne sich ein Bild davon machen, was über das aktuelle Budget hinaus in den \nnächsten Jahren in den Bereichen Bau und Verkehr an die Hand genommen werden und investiert werden \nsoll. Es handle sich um eine Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit. Es seien Wünsche und Visionen aufge-\nführt, die Kosten seien lediglich geschätzt. Der Legislaturplan gebe wichtige Anhaltspunkte, was in zukünfti-\ngen Budgets erscheinen soll und welche Berichte und Anträge zu erwarten seien. Der Plan mache nur dann \nSinn, wenn er dauernd à-jour gehalten werde. Der Gemeinderat werde jährlich in Form des Rechenschafts-\nberichtes über den aktuellen Stand informieren. Die BVK sei für Eintreten und Kenntnisnahme, man werde \nsich allenfalls während der Verhandlung noch melden. \n \nUrs Hediger hält namens der CVP-Fraktion fest, dass der Gemeinderat mit dem vorliegenden Legislaturplan \nversuche, die prioritären Ziele festzulegen und auch zu planen, das benötige stets eine Analyse und Be-\nstandesaufnahme vom Ist-Zustand. Aufgrund dieser Resultate würden dann die Ziele festgelegt, thematisch \nwie auch zeitlich. Erst am Ende der Legislatur könne dann Rechenschaft abgegeben werden, ob und wie \ndiese Ziele erfüllt werden konnten. Für ihn sei eine Ist-Analyse in der heutigen Zeit und Gesellschaft immer \nschwieriger, auch weil eine gemachte Schlussfolgerung sehr schnell wieder überholt werden könne. Es gelte \nimmer mehr, dem veränderten Verhalten unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Diese Feststellung al-\nlein genüge jedoch nicht, weil man nie wisse, in welche Richtung es nachher gehe. Diese Bemerkungen \nüber die Veränderungen unserer Gesellschaft ziehen sich für ihn wie ein roter Faden durch die Analyse wie \nauch im Bewältigen von Schwachstellen. Als langjähriges Vereinsmitglied diverser Horwer Vereine könne er \nviele Dinge nachvollziehen. Soll man diesen Zustand akzeptieren? Für ihn sei es wichtig, in allen Dingen \nund überall das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, die Gesellschaft und das Miteinander wieder vermehrt po-\nsitiv darzustellen und nicht zuletzt auch mit einer positiven und konstruktiven Kommunikation wieder ver-\nmehrt positive Signale auszusenden. Man könne auch einmal eher das Positive herausstreichen und kom-\nmentieren, anstatt eher immer das Negative. Er hoffe, dass der Legislaturplan noch über jenen Freiraum \nverfüge, um kurzfristig und spontan auf neue Veränderungen reagieren zu können. Die CVP-Fraktion sei für \nEintreten und Kenntnisnahme des Legislaturplanes. \n \n\n\n\n 7\n\nIrène Zingg-Vetter betrachtet namens der FDP-Fraktion den Legislaturplan als etwas sehr Wert- und Sinn-\nvolles. Für die Fraktion sei dieser Legislaturplan ein sehr gutes Informationsmittel. Für den Gemeinderat soll \ner ein zielorientiertes Führungsinstrument darstellen. Wie bei jedem Planungsinstrument komme es auch \nbeim vorliegenden Legislaturplan stark darauf an, wie er benützt und dann auch umgesetzt werde. Die FDP-\nFraktion stimme im wesentlichen dem Gemeinderat zu, man werde sich aber in der Detailberatung zu den \neinzelnen Punkten noch äussern. Man danke dem Gemeinderat und sämtlichen Beteiligten für ihr Engage-\nment und ihre Arbeit, man sei einstimmig für Eintreten. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält im Namen der L2O-Fraktion fest, dass vor den Ratsmitgliedern ein Instrument \nliege, nach welchem sich der Gemeinderat in der nächsten Legislatur richten soll. Mit vielen schönen, blumi-\ngen Worten - das eher positiv ausgedrückt - sei offen formuliert, in welche Richtung sich Horw entwickle. Die \nL2O freue sich, wenn beispielsweise im Bereich Bildung die Blockzeiten optimiert würden oder eine lebendi-\nge Kultur unterstützt werde. Die Fraktion spreche auch unter dem Punkt Gesundheit die genannten Sensibi-\nlisierungskampagnen an, welche für den Umgang mit Alkohol, Nikotin, Essstörungen und Fehlernährungen \nPrävention leisten sollen. Die L2O-Fraktion erwarte, dass die breite Palette dieser aufgeführten Wünsche \nnicht lediglich auf dem Papier geschriebene Wünsche bleiben, sondern dass diese auch erfüllt werden. Sie \nnenne das Flachufer im Bereich Rüteli, welches schon seit bald zehn Jahren geplant sei und nun endlich \numgesetzt werden solle. Man hoffe auch, dass Ende der Legislatur vom Gemeinderat möglichst keine nega-\ntiven Rechenschaftspunkte abgelegt werden müssen, denn grundsätzlich begrüsse man die aufgelisteten \nZiele und wünsche auch deren Realisierung. Unter dem Kapitel Verkehr sehe die L2O allerdings die Ver-\nkehrssituation im Dorf, so wie sie sich heute präsentiere, noch nicht als positiv verändert. Auch der öf-\nfentliche Busverkehr, welcher laut Legislaturplan eine prioritäre Stellung einnehme, runde das Mobilitätsan-\ngebot, so wie es im Plan stehe, aus Sicht der Fraktion nicht ab. Lösungen seien gefragt bezüglich Er-\nreichbarkeit Alters- und Pflegeheim und die Aussenquartiere. Weitere Fragen, Unklarheiten und Anmerkun-\ngen habe man zur Schulraumplanung, zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Energie, zur Agglomeration und zum \nTourismus. Die L2O werde dazu im Detail Stellung nehmen, sie nehme von diesem Legislaturplan Kenntnis \nund sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher weist im Namen der SVP-Fraktion darauf hin, dass sich Schweizer Firmen von Weltgeltung \nmit über 100'000 Angestellten auch ein Leitpapier gegeben hätten. In der Regel sei darin die "corporate \nidentity" niedergelegt. Das seien meistens dünnere Büchlein, wo darin stehe, was die Firma, welche auf der \nganzen Welt tätig sei, eigentlich beabsichtige und wie sie ihre Ziele sehe. Die Gemeinde Horw wolle es et-\nwas genauer wissen. Ihm kämen immer wieder Pläne solcherart zu Augen, dann erkundige er sich im Inter-\nnet. Horw sei wirklich gut ausstaffiert mit solchen Papieren, er zitiere an dieser Stelle eine ganze Anzahl \nLeitbilder, über welche die Gemeinde Horw verfüge und welche im Internet ersichtlich seien. Er frage sich \ndann, wie in dieser Gemeinde geführt werde. Er empfehle, von vorne anstatt von hinten zu führen, es müsse \nja nicht gerade der erste Schützengraben sein, es könne auch der zweite sein. Horw führe aber von hinten, \nvom Pult aus und verschanze sich hinter einem Berg Papier. Selbstverständlich habe die SVP den Le-\ngislaturplan auch näher betrachtet; in welchem übrigens die Ausdrücke "optimal" und "optimiert" elf Mal vor-\nkommen. Eingangs Sitzung habe man ein Agglomerationsprogramm erhalten, welches 13 oder 14 Seiten \numfasse, der Legislaturplan umfasse ca. 20 Seiten. Die Fraktion sei zur Überzeugung gelangt, weniger wäre \nmehr. Man werde sich anlässlich der Detailberatung wieder melden, aber nicht allzu oft. Er sehe bereits mit \nSchrecken den Anträgen aus den verschiedenen Fraktionen entgegen, welche da und dort etwas einfügen \nmöchten. Das werde die SVP-Fraktion bestimmt nicht machen. Trotz allem sei die Fraktion für Eintreten. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hat im Namen des Gemeinderates mit grossem Interesse und Freu-\nde diesen Worten zugehört. Es freue ihn, dass alle den Mechanismus dieses Legislaturplanes erkannt ha-\nben, alle sehen den Wert dieses Planes, welcher ein breit abgestütztes Werk darstelle. Der Gemeinderat \nmache diese Arbeit nicht allein, es hätten die Bevölkerung, verschiedene Institutionen und Vereine und alle \nParteien mitgearbeitet. Auch die gesamte Verwaltung habe mitgearbeitet, es sei ein Teamwerk. Der Ge-\nmeinderat habe gewisse Sachen filtrieren müssen, man hätte nicht sämtliche Wünsche berücksichtigen kön-\nnen. Das vorliegende Resultat soll nachher den Richtlinienplan für den Gemeinderat für die nächsten vier \nJahre darstellen. Er versichere dem Rat, dass dieses Traktandum anlässlich jeder Klausur auf die Trak-\ntandenliste komme, es werde gecheckt, wie der Stand der Dinge sei. Man führe von vorne, nach den Füh-\nrungsgrundsätzen entspreche das optimal den Vorstellungen des Gemeinderates. Ferner habe er sich nie \ndavor gefürchtet, im "ersten Graben" zu kämpfen. Der Rechenschaftsbericht am Ende der vier Jahre gebe \ndann genau Auskunft über den Erreichungsgrad der Ziele. Man müsse dem Einwohnerrat genau Rechen-\nschaft ablegen; während der vier Jahre könne der Gemeinderat aber auch zur Kenntnis gelangen, dass \nVeränderungen eingetreten sein könnten. Gewisse "blumige" Adjektive werde man in Zukunft etwas zurück-\nhaltender gebrauchen. Der Gemeinderat von Horw habe keinen Grund, die Gemeinde in einem schlechten \nLichte darzustellen. Man habe Grund, einen gewissen Optimismus auszustrahlen, man möchte positiv und \nkonstruktiv vorangehen, er freue sich auf die Diskussion und er hoffe, dass der Bericht zur Kenntnis ge-\nnommen werde. \n \n\n\n\n 8\n\nDetailberatung \n \nB. BEURTEILUNG DES UMFELDES \n1. Gesellschaft  b) Soziale Wohlfahrt \nHeinz Sigrist hält im Namen der GPK fest, dass beim Betrachten der Spitzen der Schuleintritte festzustellen \nsei, dass die Einführung der Blockzeiten ein Jahr zu früh erscheine. Das habe die Auswirkung, dass bei ei-\nner Verschiebung der Blockzeiten um ein Jahr leer werdende Räumlichkeiten genützt werden könnten. Er \nbitte den Gemeinderat, bei den kantonalen Behörden nochmals vorzusprechen und die Blockzeiteneinfüh-\nrung unter Angabe dieser wichtigen Gründe für unsere Gemeinde um ein Jahr zu verschieben. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weist darauf hin, dass diese Vorsprache bereits erfolgt sei. Man er-\nhielt daraufhin die Antwort, dass die Einführung der umfassenden Blockzeiten, d. h. an fünf Vormittagen je-\nweils vier Lektionen, gemäss dem Regierungsratsbeschluss vom 28. November 2004 für sämtliche Gemein-\nden verbindlich für das Schuljahr 2006/07, nicht 2005/06, vorgesehen seien. Man sei daran gebunden. Die \nRaumknappheit basiere aber nicht nur auf der Einführung der Blockzeiten, es gäbe noch andere Gründe. Es \nbetreffe vorab das Schulhaus Kastanienbaum. \n \nSibylle Wüthrich bemerkt, dass der L2O eine gewissenhafte Schulraumplanung sehr wichtig erscheine. Be-\nsonders dann, wenn spezifische Räumlichkeiten erstellt würden, und man dann knapp zwei Jahre später \nbemerke, dass die Schülerzahlen rückläufig seien, sei das keine gute Planung. Die Prognosen der Schüle-\nrinnenzahlen seien sehr gut erstellbar, deshalb müsse auch eine präzise Schulraumplanung möglich sein. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller möchte nährere Angaben darüber. Er versichere aber, dass die \nSchulraumplanung rollend erfolge, jedes Jahr werde sie wieder aufgegleist. Natürlich würden die Zahlen der \nEinwohnerkontrolle als Basis genommen, man setze diese dann ins Verhältnis zur Bautätigkeit und man \nschaue, dass in einem spezifischen Gebiet diese Zahlen auch optimal umgesetzt würden; seit Jahren versu-\nche man, diese Arbeit gut zu machen. Die Zahlen hätten aufgezeigt, dass ca. 2007 dieser Höhepunkt kom-\nmen werde, anschliessend werde es wiederum einen Rückgang geben und man werde allenfalls ein Kinder-\ngarten schliessen können. \n \nSibylle Wüthrich spricht eine allfällige Kindergartenschliessung an. Vor knapp drei Jahren habe man einen \nneuen eröffnet, nun spreche man wieder von Schliessung, das sei sehr heikel. Man müsse längerfristig pla-\nnen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weiss, dass das Gebiet Stirnrüti den Kindergarten in den nächsten \nJahren gut gebrauchen könne. Es wäre schwierig, Kinder aus dem Gebiet Allmend plötzlich in die Stirnrüti \nschicken zu müssen. Er sei überzeugt, dass das Gebiet Stirnrüti diese Räume ausserordentlich gut zu nüt-\nzen wisse. Allenfalls könne man bei einer Schliessung auch eine andere Nutzung vorsehen. \n \n1. Gesellschaft  d) Kultur, Freizeit, Sport \nRudolf Meier ist es namens der FDP-Fraktion wichtig, dass in dieser Rubrik noch ein Hinweis auf eine zu-\nkünftige Sanierung des Seebades Horw erscheint. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weiss, dass diese Absicht bereits integriert worden sei. Sobald die \nBauarbeiten bei den Sportanlagen Seefeld vollendet seien, werde man die Sanierung des Seebades Horw in \nBetracht ziehen. \n \n1. Gesellschaft  e) Zusammenarbeit \nEsther Maria Jost fragt bezüglich Agglomerationsstelle nach, wie diese Zusammenarbeit aussehe. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weiss als Vorsitzender dieses Projektes, dass sich vor fünf Jahren \nsämtliche Agglomerationsgemeinden entschlossen hätten, dass man zusammenarbeiten müsse, es sei eine \nneue Zusammenarbeit gefordert. Es sei nun ein neues Projekt, am Schluss bleibe der kleinste gemeinsame \nNenner, wenn dann am 13. April 2005 ein Beschluss gefasst wird. Man wolle aus vier Zweckverbänden de-\nren zwei gestalten, betreffend den Raumplanungsverband und den Verband für öffentlichen Verkehr. Weiter \nwolle man aus dem GALU und GKLU den Mehrzweckverband Entsorgung machen. Damit aber die gesamte \nZusammenarbeit in Schwung bleibe, benötige man jemanden, der oder die die Arbeit erledigt, nämlich eine \nMrs. oder ein Mr. Agglo, davon habe man auch schon gehört. Es brauche eine Stelle, die das Ganze vernet-\nze und in Schwung behalte. Die Positionierung der Agglomeration Luzern gesamtschweizerisch gesehen sei \neine Katastrophe, den Medien konnte man immer wieder entnehmen, dass die Agglomeration Luzern ge-\nsamtschweizerisch total vergessen gehe, sei es beim Anbinden des Verkehrs ins Ausland oder sei es bei \nder Aufzeigung, welche Regionen sich in der Schweiz zukünftig entwickeln werden. Damit man jedoch zu-\nsammen arbeiten könne, sei es anfänglich weniger eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden, sondern mit \njemandem, der das Schwungrad in Betrieb halten müsse, dieser müsse auch mit dem Bund und dem Kan-\n\n\n\n 9\n\nton in Verbindung sein. Das Agglomerationsprogramm sei aber etwas anderes, es handle sich dort um den \nVerkehr. Der Kanton zeige dort auf, wie er in Zukunft den Verkehr in Griff bekommen könne. Später einmal \nmüsse der Ansprechpartner nicht der Kanton, sondern die Gemeinden sein. Irgend einmal müssen die Ge-\nmeinden das Programm übernehmen. \n \nEsther Maria Jost bemängelt, dass wenig direkte Information vorhanden sei. \n \n1. Gesellschaft  f) Verwaltung \nIrène Zingg-Vetter fragt an, ob die Zusammenlegung der Einwohner- und der Bürgergemeinde, welche zu \neinfacheren und strukturierteren Abläufen führte, auch Einfluss auf den Personalbestand und damit auch auf \ndas Budget habe. Ferner frage sie, wie stark die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\nlung die Verwaltung zukünftig auslasten werde. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein gibt an, dass bereits vor einigen Jahren bezüglich Optimierung \nder Abläufe Zusammenschlüsse statt gefunden hätten, vor allem im EDV- und Buchhaltungsbereich. Im \nMoment laufe ein weiterer Schritt bezüglich Rechnungsstellung bei den Pensionären im Alters- und Pflege-\nheim, teilweise sei es bereits vernetzt. Ein allfälliger Personalabbau könne man zum heutigen Zeitpunkt \nnoch nicht beurteilen, da man im Moment effektiv noch nicht abschätzen könne, wie gross der Aufwand be-\nzüglich Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung sei. Gerade diese Woche wieder hat-\ntet man seitens des Kantons die Auflage erhalten, die Kostenrechnung beim Alters- und Pflegeheim intensi-\nver zu gestalten. Es müsse ein Projekt gestaltet werden, welches die Analyse mache, wie diese Kosten-\nrechnung gestaltet werden könne. Im Moment werde der Personalbestand nicht aufgestockt. \n \n2. Wirtschaft  a) Finanzen \nAlwin Larcher fehlt vorliegend der Ausdruck "Parteien". Wohl verfüge man über ca. 120 aktive Vereine und \nOrganisationen, doch von den Parteien stehe nichts. Die Leistung, welche die Parteien in jedem Gemeinwe-\nsen erbringen, sei so, dass der Staat, sofern es die Parteien nicht gäbe, lediglich aus der Verwaltung beste-\nhen würde. Und das wäre ein schreckliches Szenario. Er mache beliebt, dass die Parteien - welche mehr-\nheitlich in Form von Vereinen organisiert seien - bei den Vereinen notiert würden; er stelle aber kein ent-\nsprechendes Subventionsgesuch. Es erscheine ihm schon fortschrittlich, wenn man die Parteien wenigstens \nerwähnen würde. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diese Anregung gerne entgegen. Die Parteien hätten sich \naktiv am Mitwirkungsprozess beteiligt, ihre Arbeit sei tragend für das Gemeinwesen. \n \nHeinz Sigrist hält namens der GPK fest, dass der erste Absatz etwas optimistisch notiert sei. Das möge eine \nMomentanaufnahme sein, doch vorliegend befinde man über einen Legislaturplan, welcher auf die nächsten \nvier Jahre Gültigkeit haben solle. Gegenüber dem Finanzplan vom letzten Herbst sei dies für die GPK ein \nWiderspruch. Eventuell stimme eines der beiden Papiere nicht. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weiss, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf den Zahlen von 2003 \nbasiere. Man wisse, dass der Finanzplan im Moment überarbeitet werde. In dieser Zeit werde auch der Ab-\nschluss 2004 realisiert, das wiederum werde die Basis für den Finanzplan darstellen. Man habe Einflüsse, \nwelche eine Verschiebung mit sich brächten. Innerhalb von vier Jahren könne aber die Pro-Kopf-Verschul-\ndung des Kantons nicht gewaltig verbessert werden, dass zu starke Abweichungen auftreten könnten. \n \n2. Wirtschaft  b) Volkswirtschaft \nHeiri Schwegler spricht die Jugendarbeitslosigkeit an, ein Thema, das viele beschäftige. Er frage, was im \nMoment laufe und was in Zukunft geschehen werde. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis hält fest, dass der Gemeinderat feststellte, dass eine grosse Zunahme der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe von jungen Erwachsenen (20 bis 24 Jahre) vorliege, diese Zahl habe sich ver-\ndoppelt. Deshalb wurde das Projekt "Sprungbrett" gestartet, wo mit den Jugendlichen gezielt ein Berufsprofil \nerstellt und von dort aus geschaut werde, wo sie integrierbar seien, damit sie möglichst schnell aus der wirt-\nschaftlichen Sozialhilfe heraus finden. So würden sie auch selbständig. Es sei aber schwierig, Arbeitsinte-\ngrationsplätze zu erhalten, es gebe Wartelisten. Man werde beim Kanton und den zuständigen Stellen aktiv \nwerden, um das Thema in Zukunft weiter zu bearbeiten. Jetzt habe man auch gezielte Grundlagen, wo man \nvorstellig werden könne. Erfreulicherweise konnte man sogenannte Nischenarbeitsplätze beim Gewerbe fin-\nden, welche es Jugendlichen ermögliche, sechsmonatige Praktika durchzuführen. In diesem Sinne danke er \nauch dem Gewerbe. \n \n3. Umwelt  a) Raumplanung \nRoger Jenni bemerkt, dass der Richtplan zum Entwicklungsschwerpunkt Eichhof-Schlund-Bahnhof Horw \nabgeschlossen sei. Es sei nun so, dass dieses Leitbild gemeinsam zwischen Luzern, Kriens und Horw er-\n\n\n\n 10\n\nstellt worden sei. Der Presse konnte man entnehmen, dass das Leitbild in Kriens verworfen worden sei. Er \nrege seitens der BVK an, mit der Gemeinde Kriens weiterhin zu verhandeln und neue Lösungen zu suchen. \nFerner kam die Verwunderung auf, dass in Kriens das Thema vom Einwohnerrat beschlossen wurde und \ndann dem fakultativen Referendum unterlag; in Horw komme das lediglich vom Gemeinderat zur Kenntnis-\nnahme für den Einwohnerrat. Die BVK staune über die unterschiedlichen Kompetenzen der einzelnen Räte \nund sie rege an, aufzuzeigen, woher diese Kompetenzen stammen. Anschliessend könne man politisch dar-\nauf hinwirken, solche Missstände zu beheben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss, dass dieser Richtplan in Kriens abgelehnt worden ist. Nun sei \nman daran zu schauen, wie sich das Ganze weiter entwickle. Der Gemeinderat nehme diese Anregung ger-\nne entgegen. Zur unterschiedlichen Handhabung in den Räten sei zu sagen, dass der Richtplan in Kriens \nzusammen mit einer Revision der Ortsplanung einher ging, deshalb konnte dort der Einwohnerrat das The-\nma nicht lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine Ortsplanung müsse anders behandelt werden. Das sei in Horw \nanders gewesen, es sei nicht in Verbindung mit der Ortsplanung behandelt worden. \n \n3. Umwelt  c) Umwelt \nEsther Maria Jost freut sich namens der L2O-Fraktion über das Massnahmenpaket Energiesparen und Luft-\nreinhaltung. Sie interessiere es, was jetzt genau damit gemeint sei. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass das Massnahmenpaket ein Schwerpunkt der kommunalen \nEnergiepolitik 2005 - 2008 darstellt. Der Gemeinderat habe ein Massnahmenprogramm Energiesparen und \nLuftreinhaltung verabschiedet. Es soll in den nächsten vier Jahren schrittweise umgesetzt werden mit dem \nZiel, mittels finanziellen und gesetzlichen Anreizen den bewussten Umgang mit der Energie im Alltag zu för-\ndern. Es sollten vermehrt erneuerbare Energieträger verwendet werden und Verhaltensweisen, welche die \nLuft weniger belasten, sollen unterstützt werden. Das Massnahmenprogramm sei vorerst auf vier Jahre be-\nfristet worden, danach werde über eine Weiterführung evaluiert. \n \nEsther Maria Jost fragt, ob interessierte Bürgerinnen darüber nähere Informationen erhalten könnten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass das Thema auch im Blickpunkt publiziert werde. Es ist \nauch möglich, dass das Massnahmenpaket in der BVK vorgestellt werde. Man mache sich auch noch Ge-\ndanken, wie man es der Bevölkerung und dem Einwohnerrat näher bringen könnte. \n \nRoger Jenni findet dieses Massnahmenpaket sinnvoll. Das Programm könne aber später einmal Konse-\nquenzen für die Budget haben. Darin seien Anreize geschaffen, dass jemand einen finanziellen Anreiz er-\nhalten würde, wenn er einen energietechnisch guten Kühlschrank habe. Im Gegensatz werde eine gute Aus-\nsenisolation eines Gebäudes nicht honoriert. Beim Beispiel Kühlschrank sei es unverhältnismässig, einen fi-\nnanziellen Anreiz zu schaffen. Das Thema Förderung von Energiesparmassnahmen an Umbauten müsse \nnochmals genau studiert werden. Er lasse sich gerne korrigieren, wenn es anders wäre. Es sei eine ganz-\nheitliche Betrachtung ins Auge zu fassen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erachtet es als dringend, das Programm näher vorzustellen. Es gehe \nhier nicht um Kühlschränke, sondern das Thema sei weiter gefasst. Sicher seien auch kleinere Anreize vor-\nhanden, aber auch beispielsweise Solaranalgen werden gefördert. Es sei eine breite Abdeckung. Natürlich \nseien die Kostenfolgen auch budgetwirksam, da könne aber der Einwohnerrat auch viel mitreden. \n \n3. Umwelt  d) Natur und Landschaft \nRudolf Meier verweist auf die Aussage, wonach Horw keinen Wert auf Grosstourismus und Veränderungen \nin der Landschaft zugunsten von Grossprojekten lege, diese sei der FDP zu global abgefasst. Eine solche \nGrundsatzerklärung lasse keinen Spielraum für eine zukünftige Golfanlage oder ähnliche Projekte zu. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass es auch kein Golfprojekt geben werde. \n \nRoger Jenni widerspricht dem. Ihn erstaune es, dass es in Horw kein Golfplatzprojekt geben soll und er \nmöchte protokolliert haben, dass man bereits im Vorfeld eine Stellungnahme verlangt habe. Das Resultat mit \nden betroffenen Grundeigentümern sei dann etwas anders heraus gekommen. Dass der Gemeinderat hier \nso schlagartig mit einer solch unüberlegten Stellungnahme daher komme, erstaune ihn sehr. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller verweist auf den Legislaturplan und er bittet Roger Jenni, die Sätze \ndarin genau zu studieren. Der Gemeinderat stehe voll und ganz hinter dieser Aussage im Legislaturplan. Zu \ndiesen Grossprojekten gehöre auch eine allfällige Golfanlage. \n \nC. PRIORITÄRE ZIELE \n1. Öffentliche Sicherheit \n\n\n\n 11\n\nBeatrice Buholzer-Stierli fragt an, ob ein allgemeines Konzept bestehe, wo man Abfalleimer befestigen kön-\nne. Im Ried sei nun kein Abfalleimer mehr, der Abfall liege am Boden. Wann werden diese Abfalleimer ge-\nleert? Teilweise seien sie übervoll. Sie frage nach einem Konzept. \n \nGemeinderätin Susanne Heer erklärt, dass ein Konzept bestehe, wie Abfalleimer in Horw befestigt bzw. plat-\nziert werden. In der Regel werden diese an Eingängen oder gewissen Distanzen auseinander platziert. Es \nbestehe ein Plan darüber. Im Ried selber werde man keine Abfalleimer mehr befestigen, da diese an den \nEingängen platziert seien. Der Besucher sei aufgefordert, diese Eimer zu benützen. Die Abfalleimer bei der \nHaltestelle der Buslinie 21 werden zweimal pro Woche geleert. Eine diesbezügliche Verschmutzung habe \noftmals mit dem Verhalten der Gesellschaft zu tun. \n \n2. Bildung \nHeinz Sigrist erscheint es wichtig zu erwähnen, dass bereits im laufenden Schuljahr die Musikschulbeiträge \nvom Kanton gänzlich gestrichen werden. Das habe finanzielle Konsequenzen nicht nur für die Eltern, son-\ndern auch für die Gemeinde. Dem Budget 2006 schaue man gespannt entgegen. \n \nHeiri Schwegler findet die Aussage im letzten Absatz gut, dass trotz gestrichener Subventionen ein qualitativ \nhoch stehendes Angebot vorhanden sei. \n \n6. Verkehr \nIrène Zingg-Vetter verweist auf genügend Abstellplätze für Velos. Sie mache dem Gemeinderat beliebt zu \nprüfen, welche Abstellplätze für Velos gewählt würden. Jene im Dorfzentrum seien nicht benützerfreundlich. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diese Anregung gerne entgegen. \n \nHans-Ruedi Jung bittet den Gemeinderat, die Massnahme Tempo-30-Zone unter Einbezug der betroffenen \nBevölkerung auszuführen, namentlich Quartiervereine oder Grundeigentümer. Isolierte Massnahmen ma-\nchen keinen Sinn. \n \nHeiri Schwegler fragt, ob es das Betriebskonzept bereits gebe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi denkt, dass hier das gesamte Konzept gemeint sei, nicht irgend eines \nin Papierform. Das ganze Dorf sei ja neu gestaltet worden und habe dadurch ein neues Betriebskonzept er-\nhalten, das gestalte das Zentrum attraktiver. \n \n7. Umwelt und Raumordnung \nHeinz Sigrist erscheint es namens der FDP-Fraktion wichtig, dass auch das Konzept über eine zukünftige \nBootsanlage in Horw in diesem Legislaturplan Platz finde. Es sei auch unter "d) wichtigste Massnahmen" be-\nreits geplant. Es gehöre ordnungshalber auch hier hinein. \n \n8. Volkswirtschaft \nJörg Stalder findet den Abschnitt "Volkswirtschaft" etwas dürftig gestaltet. Auch schon habe man auf das \nThema "nachhaltiger Tourismus" hingewiesen. Es gebe auch anderen Tourismus als Hoteltourismus, bei-\nspielsweise in der Landwirtschaft "Ferien auf dem Bauernhof". Auch diese Tourismusformen hätten es ver-\ndient, erwähnt bzw. gefördert zu werden. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten. \n \n9. Finanzen und Steuern \nHeinz Sigrist findet diese Aussagen namens der GPK etwas blumig und optimistisch. Sie stimmen auch \nnicht mit dem Finanzplan überein. Die Ziele bei den geplanten Investitionen, welche hier erwähnt seien, \nkönnen kaum erreicht werden. Man sei gespannt auf den Rechenschaftsbericht. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein spricht die 80 % Selbstfinanzierungsgrad an. Eingangs sei aber \nerwähnt worden, dass es sich um ein Planungs- bzw. Führungspapier handle. Es soll unterstützend wirken, \nob wir die Ideen und Visionen auch finanzieren können. Er meine, dass eine Limite von 80 % für den Selbst-\nfinanzierungsgrad ein Ziel, eine Annahme darstelle. Falls dieses Ziel nicht erreicht werde, müsse man es \nentsprechend begründen. \n \nThomas Zemp weiss, dass ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 % letztmals im Jahre 1999 er-\nreicht wurde, das aus dem Grunde, weil die Investitionen weniger als 5 Mio. Franken betrugen. Ihn interes-\nsiere, ob es Veränderungen gebe, sei es in der Staffelung der Investitionen oder ob man über wesentlich \nmehr Einnahmen verfüge, oder ob auf der Ausgabenseite Veränderungen geplant seien. Eventuell könne er \nauch ein Statement zu den Rechnungen 2004 entlocken. \n \n\n\n\n 12\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein untermauert, dass der Finanzplan im Moment überarbeitet wer-\nde, Basis sei die Rechnung 2004; darüber könne er noch nichts sagen. Stets grosszügig werde übergangen, \ndass auch die Erträge regelmässig auf Optimierungen überprüft werden müssten. Es sei eine Stärkung der \nErträge anzustreben, welche sich über sämtliche Bereiche hin ziehe. Er weise darauf hin, dass man das, \nwas man finanzieren möchte, auch haben müsse. Er glaube, dass der nächste Finanzplan rigoroser b\nbeitet werden müsse. In den letzten Jahren hatte man auch sehr grosse Investitionen, welche zu einer Ver-\nschuldung von rund 17 Mio. Franken führten. Ein Vergleich mit dem Jahr 1999 sei schlecht. \n\near-\n\n \nD. DIE WICHTIGSTEN MASSNAHMEN \n2. Bildung \nBeatrice Buholzer-Stierli fragt an, weshalb bei "umfassenden Blockzeiten nach kantonalem Modell" lediglich \nbei 2006 eine Kennzeichnung vorhanden sei. Sie frage, ob nachher nicht mit mehr Ausgaben zu rechnen sei \noder ob es nachher abgeschlossen sei. Auch in den Jahren 2007 und 2008 müsste man eine Kennzeich-\nnung anbringen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weiss, dass diese Blockzeiten dann eingeführt werden, deshalb sei \ndie Kennzeichnung dort. Die Vorgaben habe er erwähnt, die Blockzeiten gehen weiter. Es sei aber richtig, \ndass auch 2007 und 2008 anzukreuzen seien. \n \nHeinz Sigrist hat namens der GPK bei Punkt 2 das Gefühl, dass es nicht immer notwendig sei, dass die \nGemeinde Horw zuvorderst stehe. Man wisse im voraus gar nicht, welche Kosten ein solches Projekt mit \nsich ziehe. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller gibt an, dass die Basisstufe teilweise bereits 2005/06 eingeführt \nwerde. Zwölf Gemeinden werden nun für ein solches Projekt berücksichtigt. Horw habe sich für 2006/07 \nangemeldet. Das Schulhaus Biregg biete sich von seiner Konstellation für einen Pilotversuch her gut an. E\nwäre vernünftig, in Horw ein Schulhaus für einen solchen Pilotversuch anzumelden. Die Basisstufe werde ir-\ngend einmal kommen. Man befinde sich vorliegend "im zweiten Graben". \n\ns \n\n \nRoger Jenni spricht die Finanzierung des Schülertransportes an. Er rege an, wenn der Hintergedanke be-\nstehe, dass man künftig vorsichtiger zur Sache gehen sollte, nicht dass es wieder im selben Desaster wie \nletztes Mal vor dem Verwaltungsgericht ende. Man müsse bedachter an die Sache. \n \n3. Kultur, Sport und Freizeit \nRudolf Meier gibt namens der FDP-Fraktion zu diesem Thema ein paar Ideen ab. Für die Sanierung und \nUmgebungsgestaltung beim Seebad Horw müsse für das Jahr 2008 ein Planungskredit eingeplant werden, \nprüfen allein reiche nicht. Zugunsten anderer Sachen könne man auf eine Gemeindeausstellung verzichten, \ndie Sanierung des Seebades sei wichtiger. Ferner sollte man der Bevölkerung der Gemeinde Horw in näch-\nster Zukunft keine Gemeindeausstellung zumuten, nach der Ausstellung mit diesen teuren Strohballen. Zur \nvisionären Idee eines Kulturhauses oder einer Gemeindegalerie oder Kulturfestival meine man, dass diese \nvisionären Ideen zum jetzigen Zeitpunkt keine Chancen hätten. Wenn sämtliche geplanten Investitionen aus-\ngeführt seien, dann gebe es keinen Spielraum mehr, vor allem dann, wenn man den jetzigen Steuerfuss bei-\nbehalten wolle. Kulturanlässe sollten im Legislaturplan lediglich im Rahmen des Budgets und im Sinne der \nKunst- und Kulturkommission aufgenommen werden. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller nimmt an, dass dies eine Absichtserklärung der FDP darstelle. Bei \nder Durchführung eines allfälligen Kulturpfades könne sich der Einwohnerrat im Rahmen des Budgets wie-\nder einbringen. Der Gemeinderat möchte aber im Budget 2007 eine Idee vorstellen. Die Idee eines Kultur-\nhauses sei auch ein grosses Anliegen der Kunst- und Kulturkommission, auch die Gemeindegalerie möchte \nman realisieren. Andere Gemeinden verfügen auch über eine Gemeindegalerie. Das Kulturfestival möchte \nman im Jahre 2006 durchführen, man prüfe, ob es realisierbar sei, es sei aber auch budgetrelevant. Das sei \nauch eine Form der Integrationsmöglichkeiten, dieses Projekt wäre eine grosse Chance. Beim Seebad Horw \nwerde man vorwärts machen. \n \nPeter Bucher denkt, dass es eine Vision sei. Sämtliche Ideen werden von der Kunst- und Kulturkommission \ngetragen, teilweise wurden sie auch selber eingegeben. Die Sanierung des Seebades Horw müsse sicher \nvoran getrieben werden. Die einzelnen Projekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Ver-\ngleich zum Sport seien die Kulturinvestitionen viel kleiner, man soll auch an jene denken, welche nicht nur \nSport allen zum Thema hätten, sondern auch noch etwas anderes. Er unterstütze jede Idee, welche hier vor-\nliege. \n \nHans-Ruedi Jung findet es nur richtig, wenn beispielsweise eine Gemeindeausstellung im Budget noch vom \nRat bewilligt werden müsse. Man erinnere sich an die letzte Gemeindeausstellung, wo direkt schon alles \n\n\n\n 13\n\nGeld ausgegeben worden war und der Einwohnerrat nachträglich noch die Bewilligung erteilen konnte. Bei \neiner nächsten Ausstellung müsste der Weg anders herum laufen. Zuerst müsse der Rat die Genehmigung \nerteilen, anschliessend könne man das Projekt realisieren. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller gibt an, dass ein solches Projekt im Budget 2006 erscheinen werde, \nnämlich Fr. 10'000.00 "Planung für die Ausstellung 2007". \n \nHeinz Sigrist weist darauf hin, dass es richtig wäre, nicht erst ein Jahr später mit den Sanierungsarbeiten für \ndas Seebad Horw zu beginnen. Er lege dem Gemeinderat ans Herz, die Bauarbeiten mit jenen der Sport-\nanlagen Seefeld zu kombinieren, zeitlich müsste es als gemeinsames Werk daher kommen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller nimmt das gerne entgegen; es sei sehr gut möglich, diese beiden \nProjekte gleichzeitig nebeneinander zu leiten. \n \nJörg Stalder weiss, dass die grösseren Gemeinden um Luzern bereits über eine Gemeindegalerie vefügen. \nZumindest prüfen müsste man, ob eine Gemeindegalerie auch in Horw zu realisieren sei. Die Anschaffung \nder Kulturgüter müsste auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Er bitte den Gemeinderat zu prü-\nfen, ob es nicht sinnvoll wäre, in Horw eine Gemeindegalerie zu eröffnen. \n \n4. Gesundheit \nSilvia Simoes-Bolliger weist darauf hin, dass auf Seite 5 richtig festgehalten sei, dass die Auswirkungen des \nBundesfinanzausgleichs noch nicht abschätzbar seien. Für die Spitex seien sie bereits gut abschätzbar, das \nbetreffe den zweiten Punkt im Legislaturplan. Sämtliche Spitexvereine beziehen Bundessubventionen, wel-\nche direkt einfliessen; diese werden aber neu, wenn der Bundesfinanzausgleich laufe, komplett wegfallen. \nIm Kanton Luzern sei das neue Gesundheitsgesetz bereits auf der Schiene, darin sei auch festgehalten, \ndass die Spitex weiterhin Aufgabe der Gemeinde sei, d. h. der Kanton springe nicht ein, um die Bundessub-\nventionen aufzufangen. Sie merke an, dass dieser Bundesfinanzausgleich vermutlich im Jahr 2008 greifen \nwerde, man müsste also eine Zahl von rund Fr. 250'000.00 aufnehmen, damit man diese Suventionen er-\nsetzen könne. Oder man müsste sich generell über eine Förderung der Spitex Gedanken machen. Sie neh-\nme an, dass dann auch Erträge in die Gemeinde fliessen, so dass es ein Nullsummenspiel geben werde. \n \n6. Verkehr \nHeinz Sigrist bittet den Gemeinderat, betreffend "Zwischen dem Alters- und Pflegeheim und dem Ortskern \nHorw Transportmöglichkeit prüfen und realisieren" nicht ein "Elefant" zu machen. Das Anliegen könne er \nnoch nachvollziehen, die Voraussetzungen für den Transport seien bereits vorhanden. Das Alters- und Pfle-\ngeheim verfüge über einen Bus für den Transport, es brauche lediglich eine Änderung des Stellenplans. Ein \nHauswart könnte die Transporte durchführen. Er bitte den Gemeinderat, die vorhandenen Mittel einzuset-\nzen, es sei nicht unnötig Geld auszugeben. \n \nHans-Ruedi Jung verweist darauf, dass das Projekt "AggloMobil" stark buslastig sei. Immer wieder verges-\nsen werde die optimale Anbindung von Horw an die Bahn. Mittlerweile verfüge man mitten im Dorf über eine \nBahnstation mit einer Zentralbahn, welche im Rahmen der S-Bahn auch eingebunden sei. Es gehe ihm dar-\num, dass man mit der Bahn innerhalb von 7 Minuten mitten in der Stadt Luzern sei. Der Bahnhof Horw könn-\nte eine gewisse Bedeutung erlangen. Am Morgen und am Abend sei der Bahnhof Horw gut frequentiert, am \nTag durch eher weniger. Man müsse den S-Bahnhof gut vermarkten, die Bahn mache zuwenig aus dieser \nHaltestelle, es sei ein grosses Einzugsgebiet. Spätestens wenn der Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof im \ngrösseren Stil realisiert sei, hätte man andere Pendlerströme, welche im Nu in Luzern oder umgekehrt sei-\nen. Man müsse rechtzeitig schalten, er erwarte vom Gemeinderat, aktiv mit der Bahn zu verhandeln. Oftmals \nhabe man das Gefühl, die Gemeinde sei für die Bahn da, nicht umgekehrt. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass die Abklärungen bezüglich Busverbindung zum Al-\nters- und Pflegeheim bereits einmal mittels einer Studie belegt wurden. Es gehe um die Frage der Erreich-\nbarkeit der Besuchenden, welche ihre Angehörigen im Heim besuchen möchten. Der Gemeinderat werde \nsich dem Thema - darin eingebunden Fragen wie Versicherungen, Haftung usw. - nochmals annehmen. Das \nBedürfnis sei erkannt. Bezüglich Bahn verweise er auf das Postulat von Hans-Ruedi Jung. Er habe bereits \neine Antwort der Bahn, welche aber nicht viel versprechend sei. Die Bereitschaft für das Gespräch wäre vor-\nhanden, vermutlich könne man auf den Fahrplan 2006 keinen Einfluss mehr nehmen. In Zukunft müsse man \ndas Thema wieder angehen. Das Busangebot werde noch grösser, die Bahnverbindung müsse noch opti-\nmiert werden. \n \n7. Umwelt und Raumordnung \nThomas Zemp verweist auf die naturnahe Gestaltung des Seeufers beim Rüteli. Er frage sich, wie aktuell \ndas noch sei und wie realistisch es überhaupt sei, dort etwas zu machen. Eine naturnahe Gestaltung sei \nschwierig, da an schönen Sommertagen sehr viele Besuchende im Rüteli seien, attraktiver müsse man es \n\n\n\n 14\n\nnicht machen, da die Nachfrage nicht zu wünschen übrig lasse. Auch ein Flachufer sei schwierig zu realisie-\nren, da man die bestehende Mauer abbauen müsste und bis zur Strasse hin ein Flachufer erstellen müsste. \nZu diesem Punkt habe er einige Fragezeichen. \n \nAbstimmung  \n\nVom Legislaturplan 2004 - 2008 wird mit 28 : 0 Stimmen Kenntnis genommen. \n \n\nTraktandum 3 \nFragestunde \n\nTraktandum 4 \nB+A Nr. 1305: Teilrevision der Statuten der Pensionkasse \n\nEintreten \n \nHeiri Schwegler hält im Namen der GPK fest, dass die Kommission das ihr zugewiesene Geschäft mit der \ngrösstmöglichen Seriosität beraten habe. Dass die Revision erst jetzt in den Rat gelange, sei weder die \nSchuld der Verwaltung noch jene des Gemeinderates, sondern aufgrund der verspäteten Verabschiedung \ndes zweiten Paketes der BVG-Revision. Die Dringlichkeit der Statutenanpassung könne man bestätigen, \nobwohl eine Rechtsunsicherheit dahingehend bestehe, ab wann diese Statuten nun gültig seien. Es wurde \nerklärt, dass ein entsprechender Gerichtsentscheid fehle. Dass sich eine gestern pensionierte Mitarbeiterin \nnicht auf die alten Statuten berufen werde, sei eher unwahrscheinlich, weil dann die Auszahlung verzögert \nwürde. Bei der Beratung des Geschäftes war neben dem Gemeinderat auch Frau Anita Zeder, Geschäfts-\nführerin der Kasse, anwesend. Wie der Kommission versichert wurde, befinde sich die Pensionskasse Horw \nin einem sehr guten Zustand. Drei Punkte hätten die Kommission besonders stark beschäftigt. Erstens Art. \n19 "Anpassung an die Preisentwicklung": Die Automatismen des Teuerungsausgleichs wurden hinterfragt, \ndoch mit dem Antasten des Teuerungsausgleichs wären auch eine Reihe weiterer Artikel zu ändern not-\nwendig gewesen. Die GPK möchte diese Diskussion anlässlich der nächsten Totalrevision führen und ver-\nzichte deshalb auf einen Änderungsantrag. Zweitens Art. 70a Abs. 2 "Umwandlungssatz". Die Senkung des \nUmwandlungssatzes sei ein Politikum, und es würde den Rahmen dieses Bericht und Antrages sprengen, \ndieses politische Element auszudiskutieren. Aber bei der nächsten Totalrevision werde dieses politische Ele-\nment wiederum ein Thema werden. Drittens Art. 70a Abs. 3 "Vorzeitige Altersrente bei der Pensionierung \nauf Wunsch der versicherten Personen". Die Staffelung bei der Reduktion des Umwandlungssatzes sehe \netwas befremdend aus. Diese Zahlen seien nicht willkürlich, sondern mit komplexen finanz-mathematischen \nMethoden berechnet worden. Diese Berechnung wurde von einer Mathematikerin durchgeführt, und die \nGrundlage für diese Berechnung sei vielschichtig, da jede Pensionskasse ihr persönliches Eigenleben und \nihre persönliche Struktur aufweise. Auf diesen Eigenheiten basieren die Berechnungen. Die GPK danke al-\nlen beteiligten Personen für die Überarbeitung der vorliegenden Statuten. Dem Gemeinderat werde man im \nAugust nach der zweiten Lesung danke sagen. Die GPK sei einstimmig für Eintreten. \n \nUrs Hediger verweist namens der CVP-Fraktion darauf hin, dass die bestehenden Statuten nicht mehr mit \nden heutigen Anforderungen überein stimmen. Bis Ende 2006 müssen die Statuten eine Totalrevision erfah-\nren. Diese Totalrevision könne nicht sofort in Angriff genommen werden, da das dritte Änderungspaket der \nBVG-Revision noch ausstehe. Als Sofortmassnahme müssen jedoch Änderungen in diese Statuten einflies-\nsen, um die geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen, heute müsse man sich also auf diese So-\nfortmassnahmen beschränken. Es gebe verschiedene Gründe, die Statuten anzupassen, beispielsweise \nAnpassung an neue Gesetze, Anpassung an neue Rahmenbedingungen, an finanzielle Engpässe usw. Je-\nde Revision von Statuten bringe Veränderungen, jede Anpassung gebäre also Bevorteilte oder Benachteilte. \nSomit sei eine Statutenrevision allein schon eine Ungerechtigkeit als solches. Letztlich habe man mit der \nRevision das Ziel vor Augen, eine notwendige Verbesserung des Ist-Zustandes herbeizuführen. Man müsse \nsich im klaren sein, in welcher Relation man sich bei den Diskussionen bewege, um letztlich definieren zu \nkönnen, was matchentscheidend sei. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und Annahme des vorliegenden Be-\nricht und Antrages. \n \nHeinz Sigrist verzichtet namens der FDP-Fraktion auf Wiederholungen, obwohl die Fraktion die Statuten na-\ntürlich auch beraten habe. Man habe Handlungsbedarf entdeckt, aber da die Totalrevision bald anstehe, ver-\nzichte man darauf, auf einzelne Punkte einzugehen. Man platziere bei der vorberatenden Kommission die \nBitte, dass man dann den Bericht und Antrag in einem besseren Zeitpunkt zugestellt erhalte. Die Fraktionen \n\n\n\n 15\n\nmüssen genug Zeit haben, den kommenden Bericht und Antrag für die Totalrevision auch seriös bearbeiten \nzu können. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nEsther Maria Jost hält im Namen der L2O-Fraktion fest, dass diese den Bericht und Antrag ebenfalls zur \nKenntnis genommen habe. Vorerst möchte man sich für den Bericht und Antrag bedanken, nach ihrer Infor-\nmation sei er sorgfältig und mit Unterstützung von versierten Fachfrauen ausgeführt worden. In einem ersten \nSchritt sollen die notwendigen Anpassungen an die BVG-Revision rückwirkend statt finden. Die Pensions-\nkasse Horw stehe heute auf einer gesunden finanziellen Basis und es seien keine drastischen Massnahmen \nwie in gewissen Nachbarsgemeinden angezeigt. Der Umwandlungssatz soll in den nächsten Jahren lang-\nsam über acht resp. zehn Jahre gesenkt werden, gleichzeitig werde der Koordinationsabzug niedriger. Das \nsei von der Fachfrau so berechnet worden, dass in Zukunft keine Lücken entstehen sollten, was zur Siche-\nrung der Pensionsgelder sicherlich notwendig sei. Bezüglich Totalrevision gebe man im Rahmen von Vorbe-\nreitungsarbeiten bereits jetzt zu überlegen, ob die Horwer Pensionskasse sich nicht einen Übertritt in eine \nSammelkasse überlegen sollte, damit das Risiko besser verteilt sei. Das sei aber noch Zukunftsmusik und \nheute sei man für Eintreten. \n \nAlwin Larcher erklärt im Namen der SVP-Fraktion, wenn man sich ein Bild über eine solch komplizierte Ma-\nterie machen wolle, sollte man selber Klarheit haben. Die versierten Fachfrauen seien nicht in der Lage ge-\nwesen, diese Klarheit herbei zu führen. Die Aussage, dass jede Pensionskasse ein Eigenleben führe, sei \nunzureichend und bringe ihn nicht weiter, einen definitiven Entscheid zu fällen. Nun sei es überhaupt nicht \nnachvollziehbar, und das konnten ihm weder die beiden anwesenden Gemeinderäte noch die Fachfrauen \nerklären, weshalb man derart grosse rechnerische Zahlendifferenzen bei der vorzeitigen Altersrente habe. \nBei den Pensionierungen komme er auf jene Aussage der versierten Fachfrau, wonach 1985 bereits der \nMindest-Umwandlungssatz zu hoch gewesen sei. Das wissen wir heute alle, auch vorliegend sei er zu hoch. \nDer einzige mutige Schritt wäre deshalb, konsequent den Mindest-Umwandlungssatz zu reduzieren. Man \nverzichtete darauf, notwendige Schritte, welche sich aufdrängen würden, zu unternehmen. Man habe sich \nden Aussagen des Gemeindepräsidenten und des Gemeindeammanns gebeugt; man warte nun die Ge-\nsamtrevision ab, welche aber gründlich und rechtzeitig an die Hand genommen werden müsse. In diesem \nSinne sei die SVP auch - wenn auch nicht sehr freudig - für Eintreten. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt im Namen des Gemeinderates, dass die Teilrevision auf allen \nEbenen seriös angegangen wurde. Der Vorstand habe sich intensiv mit diesem Thema befasst, die Pensi-\nonskasse habe über 200 Versicherte und einen Deckungsgrad von über 100 %. Allen Verpflichtungen könne \nman nachkommen, das sei der Verdienst der bisherigen Geschäftsführungen, namentlich Anton Zihler, Gi-\nanmarco Helfenstein sowie Anita Zeder. Der Vorstand habe eine vernünftige Anlagepolitik betrieben. Ihn be-\ndrückte aber stets die Wertschwankungsreserve, vor ca. 3 Jahren verlor man praktisch die gesamte Wert-\nschwankungsreserve. Der Vorstand befasse sich nun intensiv damit, diese Wertschwankungsreserve wie-\nderum aufzubauen. Gemäss Empfehlungen müsse sich diese ca. zwischen 15 % und 20 % des Kapitals der \nRentner bewegen. Wir verfügen über eine gute Pensionskasse in Horw und man könne sämtliche Ver-\npflichtungen erfüllen. Er danke dem Rat, den Art. 19 nicht zu verändern, da er in der Gesamtschau betrach-\ntet werden müsse, das bei einer Totalrevision. Der Umwandlungssatz sei von Frau Dr. Häberli, welche die \nHorwer Pensionskasse genau kennt, versicherungstechnisch errechnet worden. Man müsse auch auf sol-\nche eidgenössischen Experten vertrauen. Dass der Umwandlungsatz bereits 1985 zu hoch war, das wisse \nman nun, das müsse Alwin Larcher aber dem Bundesrat mitteilen. Es handle sich nun um einen gut schwei-\nzersichen Kompromiss. Die Diskussionen bezüglich Umwandlungssatz werden auch nicht absetzen. Bezüg-\nlich vorzeitiger Pensionierung werde auf die Äusserungen von Frau Dr. Häberli abgestützt, sie schlage diese \nVariante vor, welche so auch genehmigt werden könne. Die Übergangsbestimmungen möchte man rückwir-\nkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft setzen. Die jetztigen Renten basieren bereits auf dem vorliegenden \nPapier, allenfalls hätten die Renten nachschüssig nachbezahlt werden müssen. Bei der Totalrevision liege \nman richtig, das werde auch vom Bundesrat verlangt. Der Vorstand werde sich dieser Arbeit annehmen, \nauch die Diskussion, ob die Pensionskasse Horw in eine Sammelstiftung überführt werden soll, seien im \nGange. Das sei eine Option, welche gut geprüft werden müsse. Falls sich der Vorstand entschliessen wür-\nde, in eine Sammelstiftung einzutreten, müsse der Einwohnerrat den Vertrag mit der Sammelstiftung ge-\nnehmigen. Andernfalls werde die Revision einsetzen, welche Ende 2006 dem Amt für Berufsbildung vorge-\nlegt werden müsse. Er sei froh, dass das Geschäft über die Bühne gehe. Man müsste den Antrag stellen, \nden vorliegenden Bericht und Antrag in einer Lesung zu beraten, damit die Änderungen auch sofort in Kraft \ntreten können. Eine zweite Lesung gäbe grosse Verzögerungen. Expertin, Geschäftsführung, der Vorstand - \ninsbesondere Herr Thomas Stadelmann - hätten grosse Arbeit geleistet. \n \nDetailberatung \n \nArt. 70a \nThomas Zemp erklärt, dass im Rahmen der Übergangsregelung für den Umwandlungssatz eine Regelung \neingeführt werde, welche sich nach diesem Papier über zehn Jahre bei den Männern und über acht Jahre \n\n\n\n 16\n\nbei den Frauen erstrecke. Im Sinne einer Teilrevision verzichtete die GPK, irgend welche Anträge zu stellen. \nZuhanden des Protokolles halte er aber deutlich fest, dass dies ein Punkt sei, welcher sicherlich anlässlich \nder Gesamtrevision nochmals diskutiert werden müsse. Er möchte alsdann nicht hören, dass man bereits \nvor einem Jahr eine Übergangsregelung für zehn Jahre bestimmt habe und man sie nun bereits wieder än-\ndere. Für ihn sei das ausschliesslich eine Übergangsregelung für ein bis zwei Jahre. Anschliessend müsse \ndie Diskussion neu aufgerollt werden. Das Resultat könnte dann unter Umständen ganz anders aussehen, \nsoweit es die gesetzlichen Vorgaben zulassen. \n \nHans-Ruedi Jung hat ein Rückkommen zu Art. 20. Abs.1 wurde aufgehoben und Abs. 2 sei unverändert; \nsprachlich gehe das so nicht. Man müsse erwähnen, welche Beiträge es betreffen, und die wären im Abs. 1 \nerwähnt gewesen (für die Altersleistungen); diese wurden aber jetzt gestrichen. Mindestens müsse man ein-\nfügen "... werden die Beiträge für die Altersleistungen ...", ansonsten genüge dieser Artikel nicht. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller kann dieser Präzisierung zustimmen. Das wäre aber kein Grund für \neine 2. Lesung. \n \nGegen diese Präzisierung gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass ein Geschäft in dieser Art zwei \nLesungen benötige. Es sei aber möglich, auf Antrag das Geschäft in einer Lesung zu verabschieden, dazu \nwerde aber die Zweidrittelsmehrheit des Rates benötigt. Die Ratspräsidentin könne dazu auch abstimmen. \nSie werde die Abstimmung in diesem Sinne - mit dem Antrag auf den Verzicht auf eine zweite Lesung - \ndurchführen. \n \nThomas Zemp präzisiert, dass vorerst über die Änderungen als solche abzustimmen sei, anschliessend kön-\nne man den Antrag auf den Verzicht auf eine zweite Lesung stellen. \n \n1. Abstimmung  \n\nDie Änderung der Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Horw wird mit 28 : 0 Stimmen in erster Le-\nsung beschlossen. \n \n2. Abstimmung  \n\nFür den Bericht und Antrag Nr. 1305 "Teilrevision der Statuten der Pensionskasse" wird mit 29 : 0 Stimmen \nauf eine zweite Lesung verzichtet. \n\nTraktandum 5 \nDringliche Interpellation Nr. 514/2005 Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Tempolimite 80 auf \nAutobahn A2/6 \n\n"Der Kanton Luzern will auf dem neu sanierten Autobahnstück A2/6 zwischen Horw und Kriens Tempo 100 \neinführen. Die neu ausgebaute Autobahn ist gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) ohnehin auf diese Ge-\nschwindigkeit 100 ausgerichtet. Die Gemeinden Kriens und Horw haben die Geschwindigkeit jedoch bis an-\nhin auf 80 km/h belassen. Die Gemeinde Kriens hat sogar Beschwerde bei der eidgenössischen Rekurs-\nkommission für Infrastruktur und Umwelt eingereicht; zwar ohne Erfolg. Die Gemeinde Kriens hat die Be-\nschwerde nun an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass es mit \naufschiebender Wirkung des Entscheides momentan Tempo 80 bleibt. Im ersten Quartal dieses Jahres ent-\nscheidet das Bundesgericht erneut und im Detail über diese Beschwerde. \nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n- Für welche Geschwindigkeit setzt sich der Gemeinderat ein, wo resp. bei welchen Stellen hat er dies be-\n\nreits getan oder beabsichtigt es zu tun und mit welcher Begründung? \n- Ist der Gemeinderat um Stellungnahmen gebeten worden z.B. von oben erwähnter Rekurskommission \n\noder Bundesgericht und mit welcher Haltung hat er reagiert. \nSetzt sich der Gemeinderat allgemein für Temporeduktionen ein, auch auf Horwer Strassen? Wenn ja, wo \nhat er dies bereits getan, mit welcher Begründung?" \n \nRoger Jenni führt aus, dass die Gemeinde Horw in diverse Genüsse seitens des Bundes gekommen sei. Ei-\nnerseits betreffen es die Einschränkungen der Emissionen, andererseits habe der Bund umfangreiche Zu-\nbringerprojekt realisiert, so dass man heute quasi von Horw von drei Seiten her und ohne Behinderung auf \ndie Autobahn fahren könne. Das Geld, welches der Kanton bezahle, sei letztlich auch vom Bund verursacht \nworden; wir seien somit in den Genuss von einer perfekten Infrastruktur gekommen. Die Gemeinde Horw \nhätte das nie ohne die Unterstützung des Bundes realisieren können. Das sei eine enorme Wertvermehrung \n\n\n\n 17\n\nfür die Gemeinde Horw. Kriens sei in ähnliche Genüsse gekommen und Kriens habe sich den Affront gelei-\nstet, gegen diese perfekte Infrastruktur Einsprache zu erheben, welche bis vor Bundesgericht gelang. Kriens \nsei bald einmal laut geworden, Horw nicht. Seitens des Bundes habe man anlässlich des Baubeginns ge-\nhört, dass die Autobahn mit 100 km/h befahren werden könne, das werde auch mit Mehrkosten verbunden \nsein. Nun habe man 80 km/h. Man habe eine Infrastruktur, welche für 100 km/h gedacht sei, nun soll sie le-\ndiglich mit 80 km/h befahren werden; für ihn sei das befremdend. Noch viel befremdender sei, dass man von \nder Gemeinde Horw nie etwas gehört habe. Ein Bundesgerichtsentscheid basiere meistens auch auf Stel-\nlungnahmen anderer; von Horw sei nie ein Statement gekommen. Der Rat habe zumindest keine Kenntnis \nvon einem allfälligen Statement. Ihn interessiere die Stellungnahme und die Einstellung der Gemeinde Horw \nzu diesen 80 km/h. Ferner habe man weitere Verbindungsstrassen, welche zurzeit mit 50 km/h befahren \nwerden. Man werde dazu genötigt, mit sehr niedrigen Geschwindigkeiten zu fahren, Kriens lasse die \nRingstrasse auch nur mit 50 km/h befahren, das sei unverständlich. Die Fragen in der Interpellation zielen \ndahin, ob die Gemeinde Horw in dieser Angelegenheit die selbe Einstellung habe wie Kriens. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi stellt fest, dass seit der letzten Sitzung, als der Vorstoss als dringlich \nerklärt wurde, bereits wieder viel passiert sei. Das Bundesgericht habe der Krienser Beschwerde Recht ge-\ngeben; die Rekurskommission müsse nochmals über die Bücher und das Anliegen erneut prüfen. Dabei \nmüssen sämtliche Argumente berücksichtigt werden. Bis das aber geklärt sei, gelte auf der A2/6 weiterhin \n80 km/h. Richtig zu stellen sei, dass nicht die Gemeinden die Tempolimite für die Autobahn erlassen, son-\ndern beispielsweise bei Gemeindestrassen müsse man Antrag stellen an den Kanton, dieser prüfe dann und \nerteile eine allfällige Bewilligung. Bei der Autobahn erlasse der Bund auf Antrag des Regierungsrates die \nGeschwindigkeit. Zu Frage 1: Der Gemeinderat habe damals entschieden, keine Beschwerde einzureichen. \nDas Teilstück sei zwar für Tempo 100 km/h angelegt, doch für den Gemeinderat von Horw sei es wichtig, \nmöglichst lange die gleiche Geschwindigkeit zu fahren; von Lopper bis Sonnenbergtunnel seien dies zurzeit \n80 km/h. Tempo 80 wie Tempo 100 hätten ihre Vor- und Nachteile. Höhere Tempolimiten bringen aber we-\nniger Sicherheit und höheren Schadstoffausstoss. Bei Tempo 80 würde der kontinuierliche Fluss sicher bes-\nser gewährleistet sein, da spätestens beim Tunnel Sonnenberg wieder 80 km/h sei. Konkret habe sich der \nGemeinderat bei keiner Anlaufstelle für die eine oder andere Geschwindigkeit eingesetzt. Zu Frage 2 sei \nfestzuhalten, dass der Gemeinderat Horw nie zu einer Stellungnahme eingeladen worden sei. Die Frage 3 \nbefasse sich mit den Temporeduktionen allgemein. Der Gemeinderat setze sich immer wieder für Tempore-\nduktionen ein, das wisse man. In einigen Quartieren fahre man jetzt schon mit Tempo 30 km/h. In einigen \nQuartieren laufen noch Abklärungen und Diskussionen. Es gehe in erster Linie immer um die Verkehrssi-\ncherheit und um die Verkehrsberuhigung. Meistens werden die Reduktionen von den Anwohnenden be-\ngehrt. Es werde aber nie gegen den Willen der Quartierbewohnenden entschieden, die Zusammenarbeit mit \nden Quartiervereinen schreibe man gross. Tempo-30-Zonen befinden sich in der Wegmattstrasse (zu-\nsammen mit der Kuonimatt), im Winkel ab Rank bis Rüteli, Biregg mit Geissenstein (mit Luzern), Kantons-\nstrasse Zentrum, im Stutzrain sei man in Abklärung, eine Begegnungszone habe man in der Bodenmatt-\nstrasse, eine Begegnungszone sei auch im Bereich Langensandhöhe-Langensandrain. Zur Diskussion ste-\nhe noch das Rankried und die Verkehrsberuhigung in der Oberrütistrasse und ebenfalls bei der Kastani-\nenbaumstrasse, Bereich Mattli. Der Gemeinderat setze sich häufig für die Temporeduktionen ein, die Be-\ngründung sei immer die Verkehrsberuhigung und die Verkehrssicherheit. Man müsse das Ganze auch zo-\nnenmässig anschauen, Schleichverkehr dürfe nicht entstehen. Im Dorf setze man sich für reduzierte Ge-\nschwindigkeiten ein. Auf der Strasse Richtung Hergiswil sei wichtig, möglichst lange das selbe Tempo fah-\nren zu können. \n \nRoger Jenni macht es Eindruck, wie Gemeinderätin Manuela Bernasconi ihr Skriptum vorgetragen hat. Of-\nfenbar nehme man das Thema ernst; wohl sei viel gesprochen worden, aber nicht effektiv viel gesagt wor-\nden. Ihn erstaune, dass die Aussagen bezüglich Bundesgerichtsentscheid lediglich auf Pressemitteilungen \nabgestützt seien, es sei schade, dass man sich bei solch wichtigen Entscheiden nicht direkt bei den zustän-\ndigen Stellen informiere. Die Anstrebungen für Tempo-30 seien zu unterstützen, das sei auch dort, wo sie \neffektiv Sinn machen, man müsse aber an die Verhältnismässigkeit appellieren. Wenn keine Fussgänger \nund Velofahrenden vorhanden seien, würde auch eine höhere Tempolimite gut sein. Ansonsten sei seine In-\nterpellation zufriedenstellend beantwortet worden und er danke für die Mühe. \n\nTraktandum 6 \nDringliche Interpellation Nr. 513/2005 Thomas Zemp, CVP: Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass Traktandum 6 und 7 gemeinsam \nbehandelt werden, aufgrund ihrer selben Thematik. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \n\n\n\n 18\n\n"Wie aus verschiedenen Quellen bekannt wurde, hat der Gemeinderat offenbar einen Grundsatzentscheid \ngetroffen, wonach auf gemeindeeigenen respektive öffentlichen Grundstücken keine Mobilfunkanlagen mehr \nbewilligt werden sollen. \nSachlich betrachtet ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen dort gebaut werden sollten, wo sie einer-\nseits gebraucht werden und anderseits die geringste Beeinträchtigung erfolgt. Jeder Standort muss einzeln \ngeprüft und beurteilt werden. Ein Grundsatzentscheid, wie ihn der Gemeindrat fällte, macht keinen Sinn. Au-\nsser dann, wenn man bewusst politische Diskussionen fürchtet und sich "elegant" dieser Problematik ein für \nallemal entledigen will. Das ist eine Politik die ihresgleichen sucht. Gemeinderäte sind angestellt, um sach-\nlich, ausgewogen und im Sinne der Allgemeinheit zu beurteilen und zu entscheiden! Betroffen vom \nGrundsatzentscheid dürfte auch die Mobilfunkanlage im Felmis sein. Wenn man diesen Fall analysiert, wird \ndie Theorie der "nicht-entscheiden-wollen-Politik" untermauert: \nZuerst hat der Gemeinderat mit seiner Unterschrift die Eingabe des Baugesuches überhaupt erst ermöglicht. \nAnschliessend, als die Einsprachen kamen, hat man das Problem abdelegiert, indem man dem Mobilfunk-\nanbieter die Zustimmung für die Anpassung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub nur bei einer Einigung \nmit dem Quartierverein und den betroffenen Anstössern in Aussicht stellte. Als diese Auflage mit viel Auf-\nwand und einer Projektänderung erfüllt werden konnte, lag das Problem wieder beim Gemeinderat. Doch \nnun hat man die geniale Idee, solche Probleme ein für allemal mit einem Grundsatzentscheid zu eliminieren. \nDie Spielregeln werden kurzerhand erneut geändert. Pikantes Detail: Im Gemeinderat sitzt Oskar Mathis, \nder offenbar durch seine eigene Einsprache und diejenige seiner Frau Partei ist. Damit wäre er eigentlich \nausstandspflichtig. Dem Vernehmen nach kümmerte dies den Gemeinderat aber wenig oder gar nicht. \nEs kann heute davon ausgegangen werden, dass der betroffene Mobilfunkanbieter im Felmis den Rechts-\nweg beschreiten wird, falls das Projekt betroffen ist. Durch das vormalige Einverständnis des Gemeindera-\ntes dürfte durchaus Aussicht auf Erfolg bestehen. Problematisch dabei ist, dass sich dieser Rechtsstreit \nnicht um das mit den Anstössern vereinbarte redimensionierte Kompromissprojekt drehen wird, sondern um \ndie erstmals eingegebene Variante mit voller Leistung in der Nordwest-Ecke. \nIm Zusammenhang mit dem Grundsatzentscheid betreffend Mobilfunkanlagen stellen sich folgende Fragen \nan den Gemeinderat: \n• Ist es korrekt, dass der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid getroffen, wonach auf gemeindeeigenen \n\nrespektive öffentlichen Grundstücken keine Mobilfunkanlagen mehr bewilligt werden sollen? \n• Wieso fällt der Gemeinderat einen Entscheid in dieser Frage, bevor im Parlament das Postulat 544/2004 \n\ndiskutiert und über dessen Überweisung entschieden wurde? \n• Mit welcher Zielsetzung hat der Gemeinderat diesen Grundsatzentscheid gefällt? \n• War Oskar Mathis ausstandspflichtig und wurde dies bei den Beratungen konsequent beachtet? \n• Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er durch diesen Grundsatzentscheid den im Felmis gefundenen \n\nKonsens zwischen Anstössern und Mobilfunkanbieter leichtfertig aufs Spiel setzt? \n• Wie das Beispiel "Felmis" zeigt, hat der Gemeinderat im Verlauf der Verhandlungen mehrfach die Spiel-\n\nregeln geändert. Ist das ein Einzelfall, oder entspricht dies der allgemeinen Verhandlungstaktik des Ge-\nmeinderates? \n\n• Hat der Gemeinderat keine Bedenken, dass er mit dem etwas sonderbaren Vorgehen im Beispiel "Fel-\nmis" gegen Treu und Glauben verstösst? \n\n• Welche Konsequenzen hat der Grundsatzentscheid auf bestehende Mobilfunkanlagen?" \n \nThomas Zemp erläutert seine dringliche Interpellation. Der Sachverhalt und die Fragestellung seien in der \nInterpellation soweit aufgeführt, als Ergänzung insbesondere zum Fall Felmis möchte er drei kurze Zitate \naus dem Einwohnerratsprotokoll vom 26. Juni 2003 anmerken: 1. "Gemeindeammann Robert Sigrist hält \nnamens des Gemeinderates fest, dass eine Mobilfunkantenne dort hingestellt werden muss, wo sie auch \ngebraucht werde. Es sei bekannt, dass man im Gebiet Felmis nicht mobil telefonieren könne, man habe kei-\nnen Empfang." 2. "Gemeindeammann Robert Sigrist weist namens des Gemeinderates darauf hin, dass die-\nser beschlossen habe, das Baugesuch zu unterschreiben, eine Planauflage basiere auf unterschriebenen \nGesuchen. Der Gemeinderat habe namens der Einwohnergemeinde als Grundeigentümerin das Baugesuch \nunterschrieben. Das heisse aber nicht, dass eine Veränderung des Pachtvertrages unterschrieben werde. \nDer Pachtvertrag sei aber noch interpretationsbedürftig, man sei noch in Verhandlungen." Seine Anmerkung \ndazu sei, zuerst ein Baugesuch unterschreiben und dann die Anpassung des Pachtvertrages nicht unter-\nschreiben wollen, das sei für ihn etwa dasselbe, wenn man jemandem Bauland verkaufe und anschliessend \nEinsprache erhebt, wenn der Käufer zu bauen gedenke. 3. "Gemeindeammann Robert Sigrist ist namens \ndes Gemeinderates bereit, das Postulat teilweise entgegen zu nehmen.." - es handelte sich um das Postulat \nvon Sibylle Wüthrich damals - "... und zwar in dem Sinne, dass die Verhandlungen vorangetrieben und eine \nandere Lösung gesucht werden soll." Über ein Jahr habe man nun verhandelt, man fand eine neue Lösung, \nder Gemeinderat habe dem betroffenen Mobilfunkanbieter am 22. Juli 2004 auch folgendes schriftlich bestä-\ntigt: "Es ist uns bewusst, dass auch beim neuen vorgeschlagenen Standort mit Einsprachen zu rechnen ist. \nAls Alternative zu einem Standort mitten im Wohnquartier finden wir den Vorschlag der Antennenanlage im \nsüdöstlichen Bereich des Grundstückes Nr. 178 zu platzieren als einen akzeptierbaren Vorschlag. Eine Zu-\nstimmung mit vertraglicher Regelung können wir unter folgenden Voraussetzungen in Aussicht stellen...", \n\n\n\n 19\n\ndas waren dann gemäss Blickpunkt Leistungsreduktion, Verzicht auf UMTS, Rückzug des alten Bauge-\nsuchs, wenn man ein neues einreiche. Es sei jetzt offenbar ein Grundsatzentscheid gefällt worden, zumin-\ndest nach dem Blickpunkt vom 28. Januar 2005 habe der Gemeinderat nun entschieden, weder eine Anlage \nbeim Standort Stutz noch eine beim Standort Felmis zu bewilligen. Dazu könne er nur sagen: die Karten \nwurden neu gemischt, es beginne ein neues Spiel. \n\nTraktandum 7 \nPostulat Nr. 544/2004 Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnender: Verzicht von Mobilfunkanlagen \nauf Grundstücken der Einwohnergemeinde, insbesondere auf der Horwer Halbinsel \n\n"Die Mobilfunkbetreiber haben in der Gemeinde Horw bereits diverse Anlagen erstellt. Diese stehen zum \nTeil auf Grundstücken von privaten Eigentümern. Im Gebiet Stutz steht eine Anlage auf dem Grundstück der \nEinwohnergemeinde. Der Betreiber will diese Anlage erheblich aufrüsten. Im Gebiet Felmis ist ebenfalls eine \nMobilfunkanlage geplant. Ein erstes Baugesuch wurde nicht mehr weiter bearbeitet, nachdem Anwohner \nEinsprache erhoben haben. \nIm Gebiet Stutz befindet sich die Anlage in einer Grünzone. Im Gebiet Felmis besteht eine Zone für Sport- \nund Freizeitanlagen. Die Minigolf- und die Tennisclubanlage, die von zahlreichen Personen besucht werden, \nbefinden sich in dieser Zone. Die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strah-\nlung spielen bei diesen Anlagen keine Rolle, da es sich nicht um Orte mit empfindlicher Nutzung im Sinn der \nVerordnung handelt. Diese Zonen sind auch nicht für den Bau von Mobilfunkanlagen geschaffen worden. \nWir erachten es auch als falsch, wenn die Einwohnergemeinde als Grundeigentümerin die Zustimmung zur \nErteilung von Mobilfunkanlagen auf Grundstücken erteilt, die sie für andere Zwecke erworben hat. \nAuch handelt es sich bei der Horwer Halbinsel um ein Gebiet von nationaler landschaftlicher Bedeutung. Die \nSchaffung von Mobilfunkanlagen im Gebiet Felmis und Stutz führt zu einer Beeinträchtigung der Landschaft. \nAuch aus diesem Grund ist auf die Erstellung von Mobilfunkanlagen auf der Horwer Halbinsel zu verzichten. \nDie Einwohnergemeinde hat bis heute ihre Zustimmung zur Erstellung von Mobilfunkanlagen auf Schularea-\nlen verweigert. Diese Haltung soll auch für Sport- und Freizeitanlagen und Grünzonen gelten. \nWir ersuchen deshalb den Gemeinderat, keine Zustimmung zur Erstellung von Mobilfunkanlagen auf \nGrundstücken, die im Eigentum der Einwohnergemeinde Horw stehen, zu erteilen." \n \nJan Holecek erläutert sein Postulat. Die Mobilfunkanbieter suchen überall nach Standorten für ihre Mobil-\nfunkanlagen. Mit dem vorliegenden Postulat werde die Frage gestellt, ob die Einwohnergemeinde Horw die \nBewilligung für Mobilfunkanlagen auf ihren eigenen Grundstücken erteilen soll. Die Frage könne je nach \nStandpunkt unterschiedlich beantwortet werden. Betreiber wünschen sich jedoch möglichst einen Standort, \ndie Bewohner und Bewohnerinnen möglichst einen grösst möglichen Schutz von den nicht-ionisierenden \nStrahlen. Die Frage ist jedoch nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach objektiven Kriterien zu \nbeantworten. Die Einwohnergemeinde habe in der gesamten Gemeinde Grundstücke erworben. Die meisten \nwurden für einen bestimmten Zweck erworben, wie beispielsweise für den Bau von Schulhäusern. Das Land \nwurde oft zu sehr günstigen Bedingungen der Gemeinde veräussert, weil für den vorgesehenen Zweck ein \nerhebliches öffentliches Interesse vorhanden war. Unbestritten dürfte bleiben, dass die Gemeinde zu keinem \nZeitpunkt Land zum Zweck erworben hat, um darauf Mobilfunkanlagen zu erstellen. Bereits die Art des Er-\nwerbs dieser Grundstücke spreche dagegen, dass darauf Mobilfunkanlagen erstellt werden. Andernfalls \nwürde das Vertrauen der Verkäufer, die dieses Land der Gemeinde veräussert haben, aufs Schwerste ver-\nletzt. In Zukunft würden sich Grundstückeigentümer mit Händen und Füssen gegen jede Veräusserung von \nLand an die Einwohnergemeinde wehren, wenn dieses Vertrauen verletzt würde. Das von der Gemeinde \nerworbene Land werde praktisch ausschliesslich für wichtige öffentliche Zwecke verwendet. Es seien \nGrundstücke, auf denen sich eine Vielzahl von Personen während längerer Zeit, oftmals im Freien, aufhal-\nten. Es kann auf Schulhäusern, auf Pausenplätze und auf Sportanlagen verwiesen werden, in den Grünzo-\nnen wurden zum Teil Kinderspielplätze und Ruheplätze geschaffen. Es handelt sich alles um Zonen, die vor \nmöglichen Immissionen möglichst abgeschirmt werden müssen. Finden Sie es richtig, diese Gebiete von \nLärm zu schützen, aber dafür zu bestrahlen? Die Mobilfunkanbieter können nur einwenden, dass gemäss \nder Verordnung über den Schutz von nicht-ionisierenden Strahlen nur öffentliche Kinderspielplätze als Ort \nmit empflindlicher Nutzung gelten. Kinder und Jugendliche halten sich heute oft auf Sportanlagen, Pausen-\nplätzen und Grünanlagen auf. Sollen sie dabei nicht den gleichen Schutz haben wie auf einem Kinderspiel-\nplatz? Leider erweise sich die Verordnung als lückenhaft. Die Halbinsel sei ein Gebiet von nationaler Be-\ndeutung, es sei falsch, solche schönen Landschaften mit Mobilfunkantennen-Anlagen zu verschandeln. \nAuch aus Gründen des Landschaftsschutzes dränge sich die Überweisung des Postulates auf; ein Negativ-\nbeispiel im Stutz genüge. Im weiteren sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt die Auswirkungen der \nnicht-ionisierenden Strahlen nun überprüfen lasse. Zurzeit bestehe eine grosse Unsicherheit über die nega-\ntiven Auswirkungen der Bestrahlung. Auch aus diesem Grunde sei es gerechtfertigt, dass der Gemeinderat \nZurückhaltung übe. Er möchte sich zur dringlichen Interpellation von Thomas Zemp wie folgt äussern: Tho-\nmas Zemp vertritt hier die Interessen seines Arbeitgebers Swisscom, somit kann er keine objektive Beurtei-\nlung seines Vorstosses vornehmen... \n\n\n\n 20\n\n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann wendet ein, dass solche Äusserungen nicht statthaft \nseien. \n \nJan Holecek führt fort, dass der Firma Swisscom hauptsächlich die Mobilität am Herzen liege, aber nicht die \nGesundheit der Mitmenschen, wie es im K-tip, welchen er austeilen liess, ganz unten rechts ersichtlich sei. \nEr ersuche den Gemeinderat, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass die Diskussion über Mobilfunkanlagen sehr emotional \ngeführt werden, es gebe viele Befürworter, aber auch ebenso viele Gegner dieser Anlagen. Seit dem Juli \n2002 sei die Rechtslage für die Mobilfunkbetreiber in der Schweiz mit der entsprechenden Verordnung ein-\nheitlich geregelt, die Grenzwerte wurden zehn Mal tiefer angesetzt als in der EU, deshalb müssen auch \nmehr Antennenanlagen erstellt werden und es steige auch die Anzahl der umstrittenen Mobilfunkprojekten. \nTrotz der Verordnung hätten die Bedenken gegenüber der elektromagnetischen Felder nicht ausgeräumt \nwerden können. In der Gemeinde Horw werden immer wieder Gesuche eingereicht. Jedes Mal werden die-\nse verwaltungsintern und in den gemeinderätlichen Kommissionen beraten und auch kritisch hinterfragt. Be-\nfürworter sagen, dass es keine gesundheitlichen Schäden gebe, die Gegner seien überzeugt, dass es ge-\nsundheitliche Schäden gebe. Ein gemeinsamer Nenner werde nicht gefunden. Weil Mobilfunkanlagen zwin-\ngend in der Bauzone erstellt werden müssen, entstehen immer wieder Konflikte mit den sogenannten Oh-\nmen, den Standorten mit empfindlicher Nutzung. Solche Orte seien dort, wo sich Personen heute oder in \nZukunft längere Zeit aufhalten können, das seien Kinderspielplätze, Sportplätze, Schulhäuser, Spitäler, \nständige Arbeitsplätze. Der Gemeinderat habe sich mit der Thematik Mobilfunkanlagen stets intensiv aus-\neinander gesetzt und die Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung ernst genommen, sie erinnere an die \nAnlage Allmend, welche nicht bewilligt wurde. Nachdem die vom Anbieter eingereichte Beschwerde gut ge-\nheissen wurde, musste diese Anlage bewilligt werden. Jetzt liegen seit längerem wieder Gesuche auf dem \nTisch, welche den öffentlichen Grund betreffen, dazu seien sehr viele Einsprachen eingegangen. Stets habe \nman Gespräche zu den verschiedenen Anbietern gesucht und sich auch über die Bedürfnisse Rechenschaft \ngegeben. Es wurden auch Gespräche mit den Quartiervereinen vermittelt. Verwaltungsintern sei die Pro-\nblematik an diesen Standorten auf öffentlichem Grund bereits im Frühling 2004 diskutiert worden, im Zu-\nsammenhang mit dem Gebiet Stutz. Es wurden Musterverträge begutachtet, welche den Anbietenden Be-\ndingungen und Auflagen auferlegen, welche eine Realisierung fast unmöglich machen. Das sei für den Ge-\nmeinderat nicht der richtige Weg gewesen, quasi auf einer Zusatzschlaufe die Anbieter ins Leere laufen zu \nlassen. Es gebe Gemeinden, welche die Gesuche über das Bau- und Zonenreglement in Griff zu behalten \nversuchen. Anlässlich der Klausur habe sich der Gemeinderat mit Anlagen auf öffentlichem Grund ausein-\nander gesetzt. Auf einer entsprechenden Horwer Karte wurden die öffentlichen Grundstücke eingetragen \nund jeder Standort wurde diskutiert und auf seine Tauglichkeit geprüft. Man habe festgestellt, dass sich kein \nGrundstück für eine Mobilfunkanlage eigne, sämtliche befinden sich an den sogenannt empfindlichen Orten \nwie Sportanlagen, Altersanlagen, Naturzonen und Wohnsiedlungen. Anhand einer Karte zeige sie auf, wie \nder Gemeinderat zu seinem Entscheid kam. Sämtliche Grundstücke der Einwohnergemeinde wurden aufge-\nzeichnet, doch alle liegen in empfindlichem Gebiet: Naturschutzgebiet Steinibach, Alters- und Pflegeheim, \nSchulanlagen, Spielplätze, Sportanlagen Seefeld, Tennisanlage und Minigolfanlage Felmis sowie Wohnsied-\nlungen. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das Konzept, die Gemeinde ganzheitlich zu betrachten, richtig \nsei. Es könne nicht jedes Gesuch einzeln abgehandelt werden. Man könne den Anbietenden klar mitteilen, \ndass Horw auf öffentlichem Grunde keine geeigneten Standorte für Mobilfunkanlagen habe und auch keine \nVerträge abschliesse. Bei Gesuchen auf privatem Grund werden diese genau geprüft, wenn sie die Anforde-\nrungen erfüllen, müssen sie bewilligt werden. Beim Technikum oder im Gebiet Altsagen habe man eine sol-\nche bewilligt. Aus all diesen Überlegungen sei der Gemeinderat bereit, das Postulat von Jan Holecek entge-\ngen zu nehmen. \nNun gehe sie noch auf die Fragen der Interpellation von Thomas Zemp ein: Der Interpellant stelle einige Fra-\ngen, welche jedoch im Vorfeld nun bereits beantwortet seien. Frage 1: Der Gemeinderat habe diesen \nGrundsatzentscheid gefällt, wie man ihren Ausführungen entnehmen konnte. Frage 2: Es sei üblich, dass \nsich der Gemeinderat bereits im Vorfeld der Behandlung eines Postulates über dessen Inhalt unterhalte. \nWeil diese Sachfrage auch bereits verwaltungsintern diskutiert wurde, sei das Thema im Rahmen der Klau-\nsur dem Gemeinderat vorgelegt worden. Frage 3: Der Gemeinderat sei überzeugt, dass es richtig sei, diese \nFrage grundsätzlich anzugehen und nicht jedesmal, wenn ein Gesuch eingereicht werde, die Diskussion von \nvorne beginnen zu müssen. Im Hinblick auf weitere Gesuche sei die Sachlage geklärt. Man könne auch den \nAnbietenden gegenüber mit klaren Vorstellungen auftreten und nicht in Verzögerungstaktik um den heissen \nBrei herum zu reden. Frage 4: Oskar Mathis musste nicht in den Ausstand treten, weil nicht das konkrete \nGesuch Felmis behandelt wurde, sondern die Gesamtsituation in Sachen Mobilfunk auf öffentlichem Grund \nbeurteilt wurde. Sein Ausstand ergebe sich bei einer konkreten Behandlung eines Gesuches des Antennen-\nstandortes Felmis. Frage 5: Der Gemeinderat sehe nicht eine Lösung, welche akzeptiert werden könne, eine \nVerschiebung von einem Wohngebiet in ein anderes sei kein Konsens, das sei eine Verlagerung des Pro-\nblems. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass bei einem erneuten Gesuch mit dem verschobenen Standort \ndie Bewohnenden der Hürliweid oder auch vom Rigiblick ihr Recht in Anspruch nehmen würden, ebenfalls \n\n\n\n 21\n\nEinsprache zu erheben. Damit würde man die Problematik wiederum frisch aufrollen. Frage 6: Der Gemein-\nderat habe nicht mehrfach die Spielregeln geändert, sondern er habe die Anliegen der Bevölkerung ernst \ngenommen und sich intensiv mit dem Thema befasst, bevor der Entscheid gefällt wurde. Es komme immer \nwieder vor, dass durch Gesprächsführung mit verschiedenen Stellen wie Fachgremien, kantonale Stellen, \nQuartiervereinen, Bewohner und Kommissionen die Verhandlungen in eine andere Richtung gehen können. \nFrage 7: Man habe keine Bedenken, der Entscheid wurde wohl überlegt. Es sei dem Gemeinderat bewusst, \ndass ein Anbieter an solch langwierigen Verhandlungen kein Interesse habe, vor allem dann nicht, wenn \nsich nachher zu seinen Ungunsten ausgehen. Deshalb sei es wichtig, dass man in Zukunft klare Vorausset-\nzungen frühzeitig mitteilen könne. Frage 8: Die Konsequenz des Entscheides sei klar, man werde auf \nGrundstücken der Einwohnergemeinde auf Mobilfunkanlagen verzichten, die Konsequenz für den Stutz sei, \ndass es keine Aufrüstung auf UMTS gebe, man habe dort aber noch einen Vertrag, welcher im Jahre 2010 \nauslaufe. Das seien ihre Ausführungen gewesen. \n \nThomas Zemp verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nThomas Zemp dankt Gemeinderätin Manuela Bernasconi für die Beantwortung der acht Fragen. Die Beant-\nwortung von Frage 2, weshalb man einen Entscheid vor einer Behandlung fälle, sei müssig - obwohl man die \nAngelegenheit diskutieren müsse - wenn man eine dringliche Interpellation nicht beantworten wolle und \ndann eine Woche später das Ergebnis bereits im Blickpunkt publiziere. Das sei daneben, man hätte die Fra-\ngen entweder sofort beantworten können oder zumindest mit dem Artikel zuwarten können. Der Konsens im \nFelmis - Frage 3 und Frage 6 - sei für ihn fragwürdig. Man unterschreibe ein Baugesuch, mache dann eine \nAbsage, dann nehme man anlässlich einer Sitzung des Einwohnerrates ein entsprechendes Postulat entge-\ngen, wo man mitteile, dass man eine Lösung suchen wolle. Anschliessend bemühe man den Quartierverein \nfür Verhandlungen über ein Jahr lang, danach erhalte man ein Verhandlungsergebnis, auch im Beisein von \nVertretern des Hochbauamtes und anschliessend schreibe man dann im Sommer 2004, unterzeichnet vom \ndamaligen Gemeindeammann Robert Sigrist, dass der Konsens akzeptabel sei. Nun sage der gleiche Ge-\nmeinderat, dass ein Grundsatzentscheid gefällt werde. Die Frage sei, ob für ein Projekt, über welches man \nbereits zwei Jahre lang verhandelt hat, eine solche Gangart statthaft sei. Auch den Ausstand von Oskar Mat-\nhis könne ein Grundsatzentscheid sein. Doch im Blickpunkt stehe, dass der Gemeinderat entschieden habe, \ndass weder im Stutz noch im Felmis eine Antenne gebaut werde, dann musste man mindestens einmal ent-\nscheiden, dass der Grundsatzentscheid auf laufende, bestehende Projekte angewendet werde und minde-\nstens dort hätte Oskar Mathis in den Ausstand treten müssen. Letztlich habe er schriftlich Einsprache erho-\nben und sei somit Partei bei der Antenne im Felmis. Das sei nun das Problem, projiziert auf das Felmis, und \ner halte ein solches Vorgehen für fragwürdig. Seiner Meinung nach könne man nicht so hin und her gehen. \nMit einem solchen Vorgehen untergrabe der Gemeinderat letztlich seine eigene Glaubwürdigkeit. Auch die \nArgumentation bezüglich Ausstand von Oskar Mathis sei fragwürdig; im Moment seien zwei Projekte hängig, \nwelche diesen Grundsatzentscheid betreffen, das seien der Stutz und das Felmis. Mit diesem Grundsatzent-\nscheid konnte man nun das Felmis verhindern, was durchaus dem persönlichen Interesse von Oskar Mathis \nentspreche. Eine Behörde müsse transparent, berechenbar und nachvollziehbar handeln; definitiv kein Platz \nhabe Willkür. Wenn man schon einen solchen Grundsatzentscheid fälle, müsse man mindestens aus Fair-\nness Verhandlungen, welche bereits zwei Jahre lang am Laufen seien, davon ausnehmen. \n \nPia Christen-Martino findet die Krux an der ganzen Sache, dass praktisch alle ein Handy besitzen, aber kei-\nner eine Antenne wolle. Sie als bekennende Nicht-Handybesitzerin unterstütze natürlich das Postulat von \nJan Holecek, und es sei sinnvoll, wenn der Gemeinderat seinen Entscheid auch umsetze. Das Postulat wer-\nde ja auch gemäss Aussage des Gemeinderates entgegen genommen. Bei dieser Gelegenheit möchte sie \nanmerken, dass gar keine Langzeitstudien existieren, deshalb sei es vernünftig, abzuwarten. Mit gutem Ge-\nwissen könne man abwarten, man habe auch eine Verantwortung gegenüber der Natur, gegenüber den \nNicht-Handybesitzern und gegenüber den Kindern. \n \nHeinz Sigrist kann sich namens der FDP-Fraktion mit dem Postulat von Jan Holecek gar nicht anfreunden. \nEs erscheine ihr als unnötig, ja sogar falsch. Man müsse sich vor Augen halten, dass man auf einem Ge-\nmeindegrundstück keine Anlage bewilligen würde, weil es ein Grundsatzentscheid gebe, beim Grundstück \nnebenan müsste man sie dann bewilligen, weil sie den gesetzlichen Normen entspreche. Das sei paradox, \nman erwarte eine Gleichbehandlung aller Gebiete. Der Gesetzgeber lege die Richtlinien richtig fest, darin \nhabe er Vertrauen. Die Richtlinien müssen dem Gesetz entsprechen, dann wird eine Anlage bewilligt, an-\nsonsten nicht. Das soll für private wie für öffentliche Grundstücke gelten. Ferner komme dazu, dass noch \nnicht klar sei, was passiere, wenn die Verträge auslaufen. Wenn dieser Grundsatzentscheid stehen bleibe, \nheisse das, dass die Antenne nicht mehr bewilligt werde, das heisst, sie werde abgeräumt. Man stelle sich \nvor, dass das nicht immer gut ankomme, sogar die Gegner der Antenne könnten alsdann auf die Hinterbeine \nstehen. Die FDP-Fraktion bitte, das Postulat Holecek nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n 22\n\nPeter Bucher hält fest, dass das Grundproblem von Pia Christen-Martino bereits genannt worden sei. Die \npolitische Frage stelle sich nun, wie weit man das Netz ausbauen wolle und ob es überall möglich sein soll, \nmit diesen Technologien zu kommunizieren, es komme ja immer wieder Neues dazu, wie beispielsweise \nUMTS und anderes. Es sei noch nicht erwiesen, ob die Strahlung selber schädlich oder unschädlich sei. Er-\nste Tests seitens des Bundes sollten in vier Jahren vorliegen. Tests hätten früher schon ergeben, dass man \nannehmen könne, dass solche Strahlen sicher nicht gesundheitsfördernd seien. Die meisten gemeindeeige-\nnen Grundstücke seien auf heiklem Gebiet wie beispielsweise Schulhäuser. Es sei verständlich, wenn man \nEmotionen gegen eine solche Antenne haben könne. In seinem persönlichen Umfeld werde der Grundsatz-\nentscheid des Gemeinderates sehr begrüsst. Es gehe auch um eine Interessenabwägung zwischen Firmen, \nwelche im Mobilfunk tätig seien und den Horwer Bürgerinnen und Bürgern und er sei überzeugt, dass dieser \nemotionelle Entscheid, welcher heute getroffen werde, von der Bevölkerung unterstützt werden müsse. \nThomas Zemp möge Recht haben, dass einige Abläufe nicht ganz einwandfrei abgelaufen seien, doch auch \nSchlafstörungen seitens der Bevölkerung müsse man ernst nehmen. Man hoffe auf einen neutralen Ent-\nscheid des Bundes. Bezüglich Ausstand von Oskar Mathis empfinde er es als seltsam, dass sich Thomas \nZemp, welcher bei der entsprechenden Mobilfunkfirma arbeite, nun so für diese Antenne einsetze. Er könne \ndieses Ansinnen nicht nachvollziehen, letztlich stünden die Interessen der Horwerinnen und Horwer über je-\nnen einer Firma oder einer persönlichen Auffassung. \n \nRoger Jenni ist nicht unbedingt ein Freund von Natel-Antennen, erst recht dann nicht, wenn man sie noch \nauf UMTS umrüsten wolle, doch er erinnere an die Diskussion in diesem Rat über den Ausbau dieser An-\ntenne. Die UMTS-Technologie biete weit mehr, als man im Normalgebrauch benötige, deshalb sei er heute \nnach wie vor Gegner eines grossartigen Ausbaus dieser Technologie. Beispielsweise wohnen in Gösgen \nLeute direkt neben einem Kernkraftwerk, in Kloten wohnen Leute direkt neben dem Flughafen, auch dort \nhabe man überall Natel-Empfang. Doch die Solidarität des Gemeinderates gehe genau ins Entgegenge-\nsetzte. Er könne nicht verstehen, dass der Gemeinderat eine solche Haltung an den Tag lege. Die Solidarität \nsoll zumindest so weit gehen, dass wenigstens die GSM-Technologie zur Verfügung stehe. Dann können al-\nle anderen, welche praktisch flächendeckend in der Schweiz telefonieren können, wenigstens auch hier mo-\nbil telefonieren. Der Gemeinderat und die Antennengegner nehmen sich das Recht heraus, vor der Haustüre \nkeine Antenne haben zu wollen. Das sei keine Solidarität. Er bitte die Anwesenden, sich nicht von Nicht-\nSpezialisten sagen zu lassen, welches der richtige Standort sei. Der Gemeinderat habe das Gefühl zu wis-\nsen, was richtig sei, doch es gebe Spezialisten, welche weitaus mehr über das Thema wissen. Das Postulat \ndürfe nicht überwiesen werden. Wenn sich irgend einmal heraus stellt, dass der Standort sich als ideal er-\nweisen würde, würde man es sich verbauen, in Zukunft überhaupt noch eine Antenne zu platzieren. Er hoffe, \ndass das Postulat aus diesen erwähnten Gründen nicht überwiesen werde. \n \nHans-Ruedi Jung kann das Votum von Peter Bucher nicht nachvollziehen. Wenn die Ausstandsgründe der-\nart ausgelegt würden, dann dürfte in diesem Rat sich niemand zu keinem Sachgeschäft äussern. Irgendwo \nhabe man stets einen Berührungspunkt und für irgend welche Interessen stehe man immer ein, ansonsten \nmüsse man sich nicht wählen lassen, wenn man keine Interessen vertrete. Er vertrete die Auffassung, dass \nsich in diesem Rat jedermann zu allem äussern dürfe. Mit den Ausstandspflichten sei es genau geregelt, es \ngehe darum, wenn jemand hier im Rat berate und entscheide, dann müsse er oder sie in den Ausstand, be-\nraten allein sei kein Grund, in den Ausstand zu treten oder ein Thema nicht aufzugreifen. In diesen diffusen \nArgumentationen bezüglich Ausstand möchte er das klar stellen. Die Stossrichtung von Heinz Sigrist finde er \nrichtig, doch die Argumentation sei falsch. Man könne nicht mit Privateigentümern vergleichen und dann sa-\ngen, man wolle gleiches Recht anwenden, es gehe nicht um die Bewilligung, sondern es gehe darum, ob die \nGemeinde als Grundeigentümerin Grund und Boden zur Verfügung stelle für eine Antenne oder nicht. Die \nBewilligung sei wieder etwas anderes, dort sei er einverstanden, wenn alles genau gleich gehandhabt wer-\nde. Im Prinzip dürfe sich die Gemeinde die Freiheit heraus nehmen zu sagen, dass sie als Grundeigen-\ntümerin keine solcher Antennen auf ihrem Boden wünsche. Das habe nichts mit einer Bewilligung, sondern \nmit einer gegenseitigen Bewilligung zwischen Interessent und Grundeigentümer zu tun. Es gebe nun zwei \neinfache Lösungen: entweder man stelle Grund und Boden generell zur Verfügung oder generell nicht. Er \nmöchte einen Zwischenweg wählen. Man stelle sich vor, dass die Gemeinde ein Stück Land beispielsweise \nim Gebiet Ennethorw besitzt und nun würde beabsichtigt, dort eine Autobahn oder Eisenbahn zu bauen. \nWenn nun die Gemeinde generell keine Bewilligungen erteilen würde, beispielsweise aus Immissionsgrün-\nden; das würde niemand verstehen. Obwohl es Bundesgesetze gebe, welche die Immissionen auf ein er-\nträgliches Mass reduzieren. Das selbe gelte mit diesen Voraussetzungen für die Bewilligungsfähigkeit von \nAntennen. Irgend einmal wurde festgelegt, das die Grenzwerte sich in dieser Höhe bewegen; unter Umstän-\nden könne die sogar falsch sein. Aus dem heutigen Wissen hat man das Gefühl, dass diese Grenzwerte die \nrichtigen seien. Nun könne man nicht einfach als Individualist auftreten und sagen, dass diese Grenzwerte \nfalsch seien und das Land dann nicht geben. Das selbe würde man beim Bau einer Autobahn oder Eisen-\nbahn auch nicht verstehen. Bei Infrastrukturanlagen, welche weltweit vernetzten, käme Horw nun und teile \nmit, dass hier nicht gebaut werde, das würde niemand verstehen. Er gebe aber jenen Recht die sagen, dass \neine Autobahn oder Eisenbahn irgendwo gebaut werde, sondern es müsse eine Linie festgelegt werden, wo \ndie Immissionen auf eine Minimum beschränkt werden, d. h., man nehme eine Kurve in Kauf oder baue ei-\n\n\n\n 23\n\nnen Tunnel oder eine Brücke. Genau dasselbe Prinzip müsste man bei den Natel-Antennen anwenden. \nNicht einfach bewilligen, aber dem Gesuchsteller, welcher Land von der Gemeinde in Anspruch nehmen \nwolle, nachweisen, dass es nötig und zwingend sei, dass die Antenne genau dort zu stehen komme. Er er-\ninnere sich an die Diskussion, wonach seinerzeit Gemeindeammann Robert Sigrist erwähnt hatte, dass die \nAnbieter nicht mit ihren Sachplänen ausrückten. Wenn diese mit ihren Sachplänen nun nicht herausrücken, \ndann gebe es kein Land. Die Gemeinde als Grundeigentümerin habe den Anspruch zu wissen, ob das Gan-\nze notwendig und zweckmässig sei, oder ob es noch andere Varianten gäbe. Wenn sich herausstelle, dass \nkeine andere Variante möglich sei und es für den Betrieb notwendig und sinnvoll sei, dann müsse die Ge-\nmeinde als Grundeigentümerin das Eigentum zur Verfügung stellen und dann entsprechend auch bewilligen. \nNicht aber, wenn die Voraussetzungen für eine vernünftige Planung nicht erfüllt seien, d. h. die notwendigen \nPlanunterlagen zurück gehalten würden. \n \nJörg Stalder hält fest, dass viele Argumente auf dem Tisch lägen, aber er könne dem Vergleich mit Infra-\nstrukturanlagen nicht ganz zustimmen. Es handle sich vorliegend um eine Technologie, welche man noch \nnicht restlos kenne. Was bei diesen Strahlen genau passiere, das sei nicht bekannt, Grenzwerte hin oder \nher. Die Bevölkerung sei zu verstehen, dass sie sich vor diesen Strahlen schützen wolle und es sei auch die \nAufgabe des Gemeinderates, diesen Druck aufzunehmen und diesem auch statt zu geben. In diesem Sinne \nkönne man den Entscheid, keine Mobilfunkanlagen auf Grundstücken der Einwohnergemeinde, nachvollzie-\nhen. Er trete für das Postulat von Jan Holecek ein. Man spreche vorliegend von einem Gebiet, bei dem alle \nwissen, dass die Auswirkungen nicht abschätzbar seien. Eine Gemeinde oder ein Grundeigentümer sei \nhaftbar für das, was von seinem Grundstück aus passiere. Insofern wolle man sich nicht eine mögliche Alt-\nlast aufbürden, zumal man gar noch nicht wisse, was man sich effektiv einhandle mit diesem Deal. Er sei im \nSinne des Postulates für eine angemessene Zurückhaltung; man könne das Thema später wieder einmal \ndiskutieren, aber im Moment seien die Grundlagen so, dass das Postulat entgegen genommen werden kön-\nne. \n \nAlwin Larcher möchte sich nicht zur Materie äussern. Er möchte eine Äusserung im Sinne eines Ordnungs-\nantrages machen: Während eines laufenden Geschäftes sei den Ratsmitgliedern die Fotokopie des K-tip \nvom 9. März 2005 durch die Frau Ratsweibel verteilt. Man sei sich gewöhnt, dass die Frau Ratsweibel \nStimmzettel verteile, man hätte auch nichts dagegen, dass bei einem Bericht und Antrag, wo der Gemeinde-\nrat in letzter Minute noch eine wichtige zusätzliche Information abzugeben habe, sie während der Behand-\nlung des entsprechenden Geschäftes diese verteilen würde. Das nun Verteilte sei Lobbying übelster Sorte. \nDas sei ein Affront gegenüber dem Interpellant und so wie er den Postulanten kenne, habe ihm das sehr \nwahrscheinlich auch nicht besonders gefallen. Dass dann rechts unten noch etwas gelb angestrichen sei, \ndas schlage dem Fass noch den Boden heraus. Die Ratspräsidentin sei zuständig dafür, dass der Ratsbe-\ntrieb ordnungsgemäss ablaufe, sie moniere, wenn es unruhig oder zu laut sei; er frage die Ratspräsidentin \nan, wie sie sich dazu stelle, dass nicht offiziell während der Behandlung eines Geschäftes im Einwohnerrat \nein solches Propagandamaterial verteilt werde. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass dies nicht mit Absicht gesche-\nhen sei, das dürfe Alwin Larcher ihr nicht unterstellen. Ferner stehe ein Ordnungsantrag im Raum. Es stehe \nnirgends, dass man zur Kennung oder Unterstützung eines Traktandums Zusatzinformationen nicht verteilen \ndürfe. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli fragt an, von wem das Papier stamme. \n \nJan Holecek habe Frau Ratsweibel beauftragt, dieses Papier zu verteilen. Man hatte schon öfters Material \nauf dem Tisch und er dachte, er dürfe auch etwas dazu beitragen. Sicherlich sei sehr viel geschrieben wor-\nden über dieses sensible Thema aber es sei auch wichtig zu wissen, wie die Swisscom über die Gesundheit \nvon Mitmenschen denke. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass Jan Holecek tatsächlich beim \nEintreten auf dieses Papier hinwies. Man hätte es also hören können, es sei kein Ordnungsantrag möglich \nund es sei auch nicht verboten, das zu machen. \n \nAlwin Larcher erklärt, er habe keinen Ordnungsantrag gestellt. Es stehe in der Macht der Ratspräsidentin, \nsolche Machenschaften zuzulassen oder eben nicht. Sie allein habe die Macht, so etwas zuzulassen oder \nzu unterbinden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann findet das Wort Machenschaft nicht angebracht, es sei \nergänzend zum Votum von Jan Holecek geschehen. Sie könne das heute so stehen lassen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger erachtet das von Jan Holecek Gesagte als korrekt, wonach die Grundstücke der Ein-\nwohnergemeinde zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks dienen. Was ist öffentlicher Zweck? Diesen Begriff \n\n\n\n 24\n\nkönne man relativ weit fassen. Heute gehöre die Grundversorgung des Mobilfunks eben auch zum öffentli-\nchen Zweck. Die Gemeinde Horw müsste durchaus Hand bieten, damit das Netz von Mobilfunk so flächen-\ndeckend abgedeckt werden könne, so dass auf Gemeindegebiet überall mobil telefoniert werden könne. \nFerner sei es auch ein Standortvorteil für die Gemeinde Horw und die Ansiedlung von Neuzuzügern, es sei \nauch Gemeindemarketing. Die Gemeinde Horw müsse dafür einstehen, dass die Mobilfunkantennen flä-\nchendeckend auf dem Horwer Gemeindegebiet gestellt werden können. Alle hier im Rat hätten mittlerweile \nmit der Presse viel zu tun gehabt, und man wisse, was die Presse zitiere. Häufig sei es nicht genau das, was \nman sage, die Presse filtriere auch. Am Schluss stehe dann noch ein kleiner Satz im Raum, welcher der \nJournalist oder die Journalistin letztlich hören wollte und festhalten wollte. Den Originalton des Interviews im \nverteilten Papier kenne man nicht und sie denke, er sei sicher nicht so eingeschränkt gesagt worden. \n \nHeinz Sigrist möchte heute nicht über den Strahlungswert diskutieren, obwohl das heute nun sehr oft getan \nwurde. Es gehe um den Grundsatzentscheid, ob man Antennen auf Gemeindegebiet bewilligen soll oder \nnicht. Es sei ihm auch klar, dass das Gesetz für alle Gültigkeit habe, für Private wie für die Öffentlichkeit. Die \nWichtigkeit sei auch, ob nun das Postulat überwiesen werde oder nicht. Er frage sich dann was passiere, \nwenn das Postulat nicht überwiesen werde. Was passiert dann mit dem Grundsatzentscheid des Gemeinde-\nrates? \n \nEsther Maria Jost hält fest, dass es hoch erfreulich sei, wenn sie vom Gemeinderat einen Grundsatzent-\nscheid erhalte. Sie empfinde es als sehr löblich, wenn man mit einer Haltung in eine Diskussion steigen kön-\nne. Vergessen habe man jedoch, dass der Gemeinderat die Standorte begutachtet habe und sagte, die \nStandorte seien überall in direkter Nähe von Orten mit empfindlicher Nutzung; das sei eine ganz wichtige \nEntscheidungsgrundlage für den Gemeinderat gewesen. Antennen auf privatem Grunde könne man ja trotz-\ndem bewilligen, wenn sie die Bedingungen gemäss Verordnung erfüllen. Die Gemeinde sage nun, man wis-\nse noch nicht genau, welche Auswirkungen diese Strahlen hätten, deshalb möchte sie auf ihren Grundstük-\nken Orte mit empfindlicher Nutzung mehr schützen als in der Verordnung vorgeschrieben, das sei wirklich \nlöblich. Die L2O unterstütze das Postulat von Jan Holecek und den Grundsatzentscheid des Gemeindera-\ntes. \n \nThomas Zemp äussert sich nochmals zum Postulat, es sei auch unglücklich, dass man die beiden Vorstösse \nmiteinander vermische. Es gehe ihm um das gewählte Verfahren und er rufe den Gemeinderat dazu auf, \nsich zu überlegen, wie dessen Verhalten nach aussen wirke. Die ganze Mobilfunkgeschichte sei kein Einzel-\nfall. Man könne auch über die Abfallgeschichte im Schwendelberg oder über das Sternenmätteli sprechen, \nwo Entscheide je nach Gutdünken gefällt werden. Dem Einwohnerrat wurde beispielsweise in Sachen Ster-\nnenmätteli mitgeteilt, dass man nicht enteignen soll; aber im Dezember bringe man dann einen Antrag auf \nEnteignung. Bei der Abfallgeschichte Schwendelberg habe man nun anhand des Entscheides des Regie-\nrungsrates auch gesehen, zu was das Verhalten des Gemeinderates führte. Es sei ihm ein Anliegen, trans-\nparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu fällen. Seine Ausstandspflicht sei vorhin behandelt wor-\nden; man könne diese im Geschäftsreglement nachlesen. Er arbeite auch nicht bei der selben Firma, son-\ndern bei einer eigenen Rechtskörperschaft, Swisscom Fixnet AG, er werde auch nicht bezahlt dafür. Es \nwerde viel gesagt, viel stimme nicht. Haftungsansprüche werden nach Haftpflichtrecht OR abgehandelt. Man \nsei dann haftbar, wenn ein Schaden entstehe, welcher aus einer rechtswidrigen Handlung resultiere. Solan-\nge diese Anlagen nach Vorschriften betrieben werden, seien sie nicht rechtswidrig und dann sei man auch \nnicht haftpflichtig. Er bitte den Rat, das Postulat Stadelmann, Entschuldigung Holecek, nicht zu unterstützen, \nes dürfe nicht überwiesen werden. Mobilfunkantennen müssen dort aufgestellt werden, wo sie gebraucht \nwerden, da sei ja der Gemeinderat offenbar einer Meinung mit ihm. Mit einem Grundsatzentscheid so wie \nihn der Gemeinderat nun gefällt habe, könne man im Prinzip keine Antenne verhindern, sondern man könne \nlediglich die Möglichkeit einschränken, wo man diese Antenne platzieren könne. Das sei völlig unnötig und \nkontraproduktiv. Es müsse das Ziel sein, dass man in jedem Falle einzeln prüfe, welcher der verträglichste \nStandort sei. Wenn heute Anbieter ein Baugesuch einreichen, seien diese praktisch ausnahmslos bewilli-\ngungsfähig, die gesetzlichen Vorgaben seien auf nationaler und kantonaler Ebene gegeben, die Mobilfunk-\nbetreiber kennen diese Vorgaben und wissen, wie man diese einhalten müsse. Die Gemeinde habe hier im \nPrinzip nichts mehr dazu zu sagen. Das zeige das Beispiel Allmend, wo der Gemeinderat Einsprache erho-\nben habe gegen eine Leistungserhöhung, er habe prozessiert und anschliessend verloren. Dasselbe werde \nsich auch bei der Waldegg zeigen. Die einzigen, welche zu einer Antenne etwas zu sagen hätten, das seien \nletztlich die Grundstückeigentümer. Diese können Bedingungen stellen, welche erfüllt sein müssen, damit \nman eine Antenne auf deren Grundstück aufstellen könne. Der Grundeigentümer habe die Verhandlungs-\nmacht. Es gebe kein sachlicher Grund der es rechtfertigen würde, ein solcher Grundsatzentscheid zu fällen. \nGerade das Beispiel Felmis zeige, welche Verhandlungsmacht der Gemeinderat habe. Er konnte erwirken, \ndass die Leistung reduziert werde, er konnte auch erwirken, das auf UMTS verzichtet wurde und dass der \nStandort an einem anderen Ort sei. Man könnte noch mehr erwirken, beispielsweise periodische Kontroll-\nmessungen. Die Alternative dazu sei dann, dass der Mobilfunkanbieter einen privaten Standort suche. Die-\nser private Standort werde nicht am Rande des Quartiers sein, sondern im Beispiel Felmis mitten drin. Dann \nkönne der Gemeinderat gar nichts mehr dazu sagen, weil die Anlage bewilligungsfähig sei. Wenn der Ge-\n\n\n\n 25\n\nmeinderat schon so genau definieren könne, dass sich sämtliche Grundstücke, welche in der öffentlichen \nHand seien, nicht für Mobilfunkantennen eignen, dann interessiere ihn dann, wie es der Gemeinderat defi-\nniere, welche Grundstücke sich für eine Mobilfunkanlage eignen. Wohl kaum könne es den kleinen Unter-\nschied sein, ob es privat oder in der öffentlichen Hand sei. Diese Frage interessiere ihn. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann erachtet nun die Interpellation als beantwortet und \nmöchte noch zum Postulat gehen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nPia Christen-Martino hörte viele Schuldzuweisungen und Vorwürfe, was sie nicht gut finde. Den Grundsatz-\nentscheid des Gemeinderates finde sie gut, man soll nun einmal abwarten, wie sich die Wissenschaft über \nLangzeitstudien äussere. Man müsse diesen Studien lange Zeit geben. Ferner weise sie darauf hin, dass \nnoch ein Festnetz existiere, welches eine sehr gute Alternative zum Mobilfunk darstelle. Das Festnetz sei \ntopgünstig. \n \nPeter Bucher erwidert auf das Votum von Hans-Ruedi Jung und Thomas Zemp hin, dass jeder Interessens-\nvertreter sei, er wollte auch niemanden beleidigen. Der Stil der Interpellation werde beim Bürger teilweise \nnegativ empfunden, gerade wenn man betrachte, wo der Interpellant arbeite. Dasselbe Problem wie beim \nFelmis habe man nun auch in der Waldegg, aber dort sei es auf privatem Grunde. \n \nRobert Odermatt fragt, ob dem Gemeinderat der Gesetzesgrundsatz "Treu und Glauben" auch bekannt sei. \nIn diesem Falle jedenfalls verstosse der Gemeinderat aufs gröbste gegen diesen Grundsatz. Man könne \nnicht ein Baugesuch mit unterzeichnen unter dem Vorbehalt, dass man sich mit den Einsprechenden einige. \nDann gebe man dem Gesuchsteller eine Hausaufgabe, diese nicht leichte Hausaufgabe erfülle er sodann \nnach viel Arbeit. Wenn dieser dann die Hausaufgabe erledigt habe, schreibe man ihm am 22. Juli 2004: "Ei-\nne Zustimmung mit vertraglicher Regelung können wir unter den folgenden Voraussetzungen in Aussicht \nstellen:" Keine fünf Monate später fälle der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid gegen dieses Projekt - \nman tarne ihn als Grundsatzentscheid. So könne man mit den Gesuchstellenden nicht umgehen. Noch nicht \nlange her sei es, als der Gemeinderat gezwungen wurde, den Schlamassel Abfall auszubaden. Schon wie-\nder sei der Gemeinderat dabei, sich mutwillig und grobfahrlässig in einen Rechtsstreit einzulassen. Der Ge-\nmeinderat habe besseres zu tun als sich in einen weiteren Rechtsstreit einzulassen. Deshalb bitte er die \nRatsmitglieder dringend, der Interpellation von Thomas Zemp zuzustimmen und das Postulat von Jan Hole-\ncek - welchen er sehr schätze - müsse somit abgelehnt werden. So könne man den Gemeinderat schützen \nvor einem neuen Desaster. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass man einer Interpellation nicht \nzustimmen könne, sie sei lediglich zu beantworten. \n \nHeinz Sigrist hält fest, dass er keinen Antrag gestellt habe. Er habe den Rat lediglich gebeten, das Postulat \nnicht zu überweisen. Er frage noch, was passiere, wenn das Postulat Holecek nicht überwiesen werde. Sei \ndann der Gemeinderat bereit, dem Willen des Einwohnerrates als Volksvertreter nachzukommen und bei ei-\nner Nicht-Überweisung des Postulates auch den Grundsatzentscheid zurück zu ziehen? Dies sei für ihn eine \nganz entscheidende Frage. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erinnert, dass diese Diskussionen emotional geführt werden, man habe \nBefürworter und Gegner, das habe man in dieser Debatte bewiesen. Sie könne nicht auf alles Antwort ge-\nben. Die Frage von Heinz Sigrist sei wichtig, der ganze Rat schaue nun gespannt auf die Abstimmung hin. \nLetztlich müsse der Gemeinderat wieder über die Bücher, doch der Gemeinderat sei stets Vertragspartner. \nEs werde alles geprüft und erst dann unterzeichnet, wenn die Bedingungen erfüllt seien. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt fest, dass ein Antrag um Nicht-Überweisung die-\nses Postulates im Raum stehe. \n \nRoger Jenni weist darauf hin, dass es lediglich darum gehe, ob das Postulat von Jan Holecek überwiesen \nwerde oder nicht. Man müsse nicht über einen Antrag von Heinz Sigrist abstimmen, er habe ja gesagt, dass \ner keinen Antrag gestellt habe. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt klar, dass Heinz Sigrist gesagt habe, er dürfe die \nRatsmitglieder bitten, das Postulat nicht zu überweisen. Laut Reglement sei ein solches Votum ein Antrag, \nüber welchen man abstimmen müsse. \n \n\n\n\n 26\n\nThomas Zemp verweist darauf, dass der Gemeinderat ja bereit sei, das Postulat entgegen zu nehmen. \nWenn man nichts dagegen unternehme, dann würde es nun entgegen genommen. Deshalb müsse man den \nAntrag stellen auf Nicht-Überweisung. \n \nSilvia Simoes-Bolliger stellt den Antrag auf Nicht-Überweisung des Postulates Nr. 544/2004 von Jan Hole-\ncek. \n \nAbstimmung  \n\nDas Postulat Nr. 544/2004 Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnender "Verzicht von Mo-\nbilfunkanlagen auf Grundstücken der Einwohnergemeinde, insbesondere auf der Horwer \nHalbinsel", überweisen. 10 Stimmen \n\nDas Postulat Nr. 544/2004 Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnender "Verzicht von Mo-\nbilfunkanlagen auf Grundstücken der Einwohnergemeinde, insbesondere auf der Horwer \nHalbinsel", nicht überweisen. 17 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 544/2004 "Verzicht von Mobilfunkanlagen auf Grundstücken der Einwohnergemein-\nde, insbesondere auf der Horwer Halbinsel" wird somit nicht überwiesen. \n \nHeinz Sigrist verweist nun auf das Abstimmungsresultat. Er frage nun, wie sich das auf den Grundsatzent-\nscheid des Gemeinderates auswirke. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann hält fest, dass nun in der Traktandenliste weiter gefah-\nren werde. \n \nRudolf Meier stellt den Ordnungsantrag um eine fünfminütige Pause, damit die Emotionen wieder nach un-\nten gehen. Danach könne man wieder weiter arbeiten. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n\nTraktandum 8 \nPostulat Nr. 546/2004 Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Errichtung eines Musikschulhau-\nses \n\n"Horw hat eine gut geführte Musikschule mit stetig steigenden Schülerzahlen. In der Musikschule wird eine \nbereichernde Freizeitbeschäftigung vermittelt, welche sogar in professionelle Tätigkeiten überleiten kann. \nDer Stellenwert der musikalischen Tätigkeit wird immer wieder hinterfragt. Da das Vermitteln dieser Tätigkeit \nin kleinen Gruppen und "im Stillen" geschieht, kann schnell einmal passieren, dass es als selbstverständlich \nerscheint und daher nicht wirklich als unterstützungsbedürftig wahrgenommen wird. Der kulturelle und \nintellektuelle Nutzen einer musikalischen Ausbildung wird gemäss neusten Studien allgemein klar \nunterschätzt und ist daher aus unserer Sicht auch stärker zu fördern. Weiterer positiver Aspekt des \nMusizierens, vor allem von Kindern und Jugendlichen, ist die Prävention vor aus Langeweile folgenden \nSuchverhalten. Zur Unterstützung dieser und besserer Präsenz der Musikschule in der Gemeinde ersuchen wir den Ge-\nmeinderat, ein Konzept zur Erstellung und den Betrieb eines Musikschulhauses auszuarbeiten und dieses \nanschliessend umzusetzen." \n \nJörg Stalder fragt an, ob Horw eine musikalische Gemeinde sei und über eine Musikschule verfüge. Ja klar, \nwerde man denken; doch wo findet diese Musikschule statt? Ein Musikparcours im Frühling, wo sämtliche \nInstrumente zu sehen und zu hören seien, das Rondo Furioso für die ganze Familie, ein offenes Singen, ver-\nschiedene Konzerte auf das Jahr verteilt. Auch eine Eröffnung oder ein Fest in der Gemeinde werde sehr oft \ndurch Musikschüler untermalt. Das ganze Jahr hindurch werde fleissig geübt und geprobt in Einzel- und \nGruppenunterricht oder in Ensembles gespielt; das alles verteilt in verschiedenen Pavillons, Aulas, Schul-\nzimmer und Kindergärten. Unsere Musikschule lebe sehr stark. Seit über 30 Jahren werde in Horw bereits \norganisiert Musik gelernt und so der Zugang zu einer musischen Tätigkeit vermittelt. Gerade in der heutigen \nZeit habe das suchtpräventive Wirkung für die Jugend. Zurzeit seien 710 Musikschüler und Musikschülerin-\nnen im Unterricht, das seien rund 10 % mehr als im vergangenen Jahr. Die Musikschule sei mittlerweile aus \ndem Schulbetrieb und dem kulturellen Leben von Horw nicht mehr weg zu denken. Sie könne sogar den \nGrundstock für eine Musikkarriere legen. Als etablierte und anerkannte Institution biete die Musikschule ver-\nschiedenster Altersgruppen eine sinnvolle und bereichernde Freizeitbeschäftigung. Die räumlichen Verhält-\nnisse dieses kulturfördernden und generationenübergreifenden Schulprojektes seien aber noch in den Grün-\nderjahren behaftet geblieben. Es finde stets noch alles dezentral auf verschiedene Pavillons statt. Die Musik-\n\n\n\n 27\n\nMusikschullehrer sehen sich eigentlich nie, es könne auch kein Austausch statt finden, das sei vielleicht ein \ngewisses Hemmnis in dieser Musikschule. Mit der Einführung des durchgehenden Blockunterrichtes an den \nHorwer Schulen werde dieser Engpass an Unterrichtsräumen sogar noch stärker werden. Diesem könnte \nman mit der Zusammenführung des Individualunterrichtes Abhilfe verschaffen, das gäbe der Musikschule \nbelebende Impulse und würde die gesamte Organisation vereinfachen. Davon würde die Schülerschaft, Leh-\nrerschaft, die kulturinteressierte Bevölkerung profitieren, es könnten Synergien entstehen und die Effizienz \nan der Ausbildung könne auf einfache Art und Weise gesteigert werden. Auch beim Sport habe die Bedürf-\nnisabklärung durch eine Arbeitsgruppe zur Bereitstellung einer modernen Infrastruktur geführt. Auch im Be-\nreich Musik sollte der Bedarf eines Musikschulhauses evaluiert werden, es sollten Ideen erarbeitet werden. \nEr möchte sein Postulat dahingehend umformulieren, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzen \nsoll, welche die Notwendigkeit und die Voraussetzungen für ein zentrales Zusammenführen der Musikschul-\naktivitäten an einem Ort im Zentrum ausarbeiten und Vorschläge unterbreiten würde. Er bitte die Anwesen-\nden, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller dankt im vornherein für alles, was Gutes über die Musikschule Horw \ngesagt worden ist. Das Ganze sei sehr positiv, die frühzeitige musikalische Erziehung sei in Horw nicht mehr \nweg zu denken, sie habe einen grossen pädagogischen und sozialen Auftrag. Im Legislaturplan wurde auf-\ngezeigt, dass der Gemeinderat das Postulat gerne entgegen nehmen würde, die visionäre Idee eines Mu-\nsikschulhauses möchte der Gemeinderat in den nächsten vier Jahren prüfen. Bis jetzt wurde diese Idee \nnicht bestritten, er sei guter Dinge, dass man vom Rat her dem Gemeinderat grünes Licht gebe. Die Idee sei \nzu prüfen, es würde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche ein Konzept ausarbeiten würde. Falls man ein \ngeeignetes Objekt erhalten würde, würde man das zu realisieren versuchen. Dieser Bericht und Antrag wür-\nde über den Einwohnerrat gehen. Raumprobleme bestehen. Die Musikschule stehe immer an zweiter Stelle, \nVorrang habe die Schule selber. Mit der Einführung der Blockzeiten werden die Schulräume jedoch vor al-\nlem am Morgen dauernd benützt, die Anonymität der Musikschullehrer bestehe, die Lehrer möchten sich \nnun etwas organisieren, damit sie auch als Lehrkörper in der Gemeinde wahr genommen werden. Der Ge-\nmeinderat vergebe sich mit der Entgegennahme dieses Postulates nichts. Man werde das Anliegen prüfen \nund dem Rat später einmal einen Bericht und Antrag unterbreiten, wenn es überhaupt so weit käme. \n \nSilvia Simoes-Bolliger verlangt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nSilvia Simoes-Bolliger weiss, dass unsere Musikschule sehr viel leiste. Sie bringe auch eine gute Qualität, \nviele Kinder musizieren dort und die schönen Konzerte durften wir alle schon geniessen. Anlässlich der Juni-\nSitzung habe der Einwohnerrat jeweils auch das Vergnügen, diese Konzerte zu geniessen. Das Postulat \nschiesse aber völlig über das Ziel hinaus. Ein Musikschulhaus sei nach der CVP nicht notwendig, um die \nQualität der Musikschule zu heben oder allenfalls zu steigern. Für die öffentlichen Gelder gelte der Auftrag, \ndiese effizient einzusetzen. Das heisse, dass diese Räume, welche vorhanden seien, optimal zu nutzen und \nzu koordinieren seien, damit man die Musikschule dezentral weiter betreiben könne. Ein Musikschulhaus \nhelfe auch nicht, die Lehrer untereinander besser zu integrieren; die meisten Lehrkräfte seien in Teilzeit tä-\ntig, sie kommen an verschiedenen Tagen und Zeiten. Es sei von der Natur her gegeben, dass sich die Lehr-\nkörper sehr schlecht vernetzen und austauschen können. Allenfalls müsste man zusätzlich noch Teamsit-\nzungen für die Lehrkräfte beordern, welche auch zusätzlich bezahlt werden müssten; der Qualität wären sie \nnicht förderlich. Der Vergleich mit dem Sportplatz hinke. Weitsprung könne man lediglich dann betreiben, \nwenn man über eine entsprechende Anlage verfüge. Für Hochsprung benötige man auch eine spezielle An-\nlage. Für die Musikschule benötige man ein Instrument, einen Lehrer und einen Raum. Nicht jeder Raum sei \ngeeignet, doch die Infrastruktur sei in der Gemeinde Horw vorhanden. Den Auftrag, welchen sich der Ge-\nmeinderat selber gegeben habe, sei besser zu vernetzen und zu optimieren und in diesem Sinne die Musik-\nschule zu fördern. Sie beantrage, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nRoger Jenni hält fest, dass er nicht Musik spiele und demzufolge der Argumentation von Jörg Stalder nur \nteilweise folgen könne. Beispiele aus der Nachbarschaft zeigen, dass es aus baulicher Sicht nicht klug sei, \nsämtliche Musikschul-Abteilungen im selben Gebäude zu integrieren. Teilweise stören die Lernenden ein-\nander, man höre einander zu gut und könne sich nicht gut konzentrieren. Die dezentrale Gestaltung weise \nauch Vorteile auf. Wenn alle in einem Haus Musik spielen, wäre das Lärmziel viel zu hoch. Er rate dem Rat \nab, das Postulat zu überweisen. \n \nRudolf Meier gibt ein paar Daten bekannt. Der Musikunterricht werde in der Schule erteilt, das heisse Musik-\ntheorie und Singen. Der Instrumentalunterricht erfolge durch die Musikschule, nämlich Instrumental- und \nStimmbildung und musikalische Früherziehung. In der Musikschule erteilen total 47 Lehrpersonen 26 Musik-\ninstrumente. 710 Personen nehmen am Musikschul-Unterricht teil, davon seien 611 Schulkinder, 63 Kanti-\nschüler, 14 Lehrlinge und 22 Erwachsene. Im Budget 2005 seien für die Musikschule 1,5 Mio. Franken vor-\ngesehen. Davon übernehme der Steuerzahler total 65 %, die Beiträge der Erwachsenen und Eltern betragen \n\n\n\n 28\n\n35 %. Mit einem Konzept eines Musikschulhauses würden diese Kosten enorm steigen und wären für die \nGemeinde Horw untragbar. Heute finde der Musikschulunterricht dezentral in diversen Schulhäusern statt, \ner funktioniere einwandfrei, das betone er. Die Kinder können in ihren Schulhäusern unterrichtet werden, es \nfinden keine Schülertransporte statt. Durch die Einführung der Blockzeiten könne man nur noch in der block-\nfreien Zeit sowie am Mittwoch Nachmittag Musikschul-Unterricht geniessen; das Musikschulhaus wäre also \nzu 50 % ungenutzt, das betone er auch. Durch die Einführung der Basisstufe werden Schulräume frei oder \nmüssen umgenutzt werden. Mit dem guten Instrument der Schulraumplanung könne ein Nutzungskonzept \nüber das bestehende Raumangebot erstellt werden und da werde klar gezeigt, dass ein Musikschulhaus für \nden Moment absoluten Luxus darstelle. Abschliessend halte er fest, dass nur zur Unterstützung und zur \nbesseren Präsenz der Musikschüler ein Musikschulhaus mehr als fragwürdig sei. Für die Vision von Jörg \nStalder gebe es weder sachliche Gründe noch stehen uns finanzielle Mittel zur Verfügung. Er bitte den Rat \naus diesen Gründen, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nPeter Bucher hält fest, dass ein Musikschulhaus eine gute Idee wäre, und hinter den im Postulat erwähnten \nPunkten stehe er im Sinn und Zweck der musikalischen Erziehung. Der realistische Weg dazu sähe er in der \nVision des Gemeinderates, dass man dort weiter schreite, er sehe eine Zentralisierung auch nicht als not-\nwendig für eine Qualitätsverbesserung, die Bedürfnisse der Musikschule seien verschieden, zu viele Instru-\nmente in einem Haus zu unterrichten sei schwierig. Organisatorisch könnte man kleinere Veränderungen \nanstreben, man könne auch Überlegungen zu leer stehenden Räumlichkeiten anstreben. Er meine, das \nPostulat sei nicht zu überweisen und der Gemeinderat soll im Legislaturplan wiederum dem Einwohnerrat \nRechenschaft abgeben. Die Qualität der Musikschule sei sehr gut, es gebe aber verschiedene Ansichten \nüber ein Musikschulhaus. \n \nJörg Stalder findet die Diskussion interessant. Ihm gehe es darum, dass die Musikschule nicht ein Schatten-\ndasein führe, sondern dass sie anerkannt sei. Für den Sport nehme man auch viel Geld in die Finger, man \nbereite dort auch eine optimale Infrastruktur, so müsse man auch für die Musik etwas tun, die Ansprüche \nwären vorhanden, wenn auch bescheidener im finanziellen Rahmen. Die musische Seite müsse gefördert \nwerden. Sicher sei ein dezentrales Arbeiten auch berechtigt. Es gehe darum, eine eigene Identität zu vermit-\nteln, deshalb wäre eine Zentralisierung sinnvoll. Es brauche eine gewisse Nähe, um zu Erfolg zu kommen. \nAuch gerade dann, wenn die Lehrkräfte eine gute Infrastruktur vorfänden, beispielsweise ein akustisch opti-\nmiertes Zimmer. Heutige Musiklehrer unterrichten gerne mit einem Klavier. \n \nThomas Zemp verweist auf den Grundsatz des Qualitätsmanagementes: "So gut wie nötig, nicht so gut wie \nmöglich". Er unterstütze die Voten von Rudolf Meier und bitte, das Postulat nicht zu überweisen. Stets höre \nman bei Budget und Rechnung, dass Horw über eine sehr gute und professionelle Musikschule verfüge. Wir \nhätten aber auch eine teure Musikschule, auch deshalb, weil der Kanton heute nichts mehr daran bezahle, \nDiskussionen über Beitragserhöhungen wurden kontrovers geführt. Nun wolle man die Infrastrukturkosten \nnoch erhöhen, das werde wieder eine Diskussion geben und es wären auch die Beiträge zu erhöhen. Eine \nZentralisierung würde Folgekosten mit sich ziehen, die Schülerinnen und Schüler seien in dieses Haus zu \ntransportieren, das müsse alles bezahlt werden. Alle Schüler, welche nicht mitten im Dorf wohnen, würde \nman holen und bringen müssen, das sei die Konsequenz. Bezahlen könne das am Schluss niemand mehr \nund sodann werde auch die Nachfrage sinken. \n \nHans-Ruedi Jung hält fest, dass die Musikschule mitnichten ein Schattendasein führe. Es sei eine blühende \nMusikschule, und es sei der CVP-Fraktion ein Anliegen zu betonen, dass die Musikschule hervorragende \nLeistungen erbringe, auch unter diesen vermeintlich erschwerten Bedingungen. Es sei ein Problem, dass die \nLehrerinnen und Lehrer sich nicht treffen, aber nicht infolge Mangel eines Musikschulhauses, sondern weil \nsie über sehr kleine Pensen verfügen. Selbst bei einem Musikschulhaus würde man es nie fertig bringen, \ndass sich sämtliche Lehrer irgendwann irgendwo alle zusammen treffen würden. Es werde stets Leute ge-\nben, welche sich nie sehen würden; ansonsten sei eine andere Organisation zu finden. Die Lehrpersonen \nseien auch nicht immer verfügbar, wenn entsprechende Sitzungen anberaumt würden. Auch ein zu 50 % \nleer stehendes Gebäude wäre schlecht. An den Randstunden wäre ein Gedränge, während der Blockzeiten \nwäre das Haus stets leer. Man müsse kreative Lösungen finden. Man könnte beispielsweise bei der HTA um \nRäume nachfragen. Mit einem Musikschulhaus löse man das Problem sicherlich nicht. \n \nAbstimmung  \n\nDas Postulat Nr. 546/2004 Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende "Errichtung eines \nMusikschulhauses", überweisen.   7 Stimmen \n\nDas Postulat Nr. 546/2004 Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende "Errichtung eines \nMusikschulhauses", nicht überweisen. 18 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 546/2004 "Errichtung eines Musikschulhauses" wird somit nicht überwiesen. \n\n\n\n 29\n\nTraktandum 9 \nInterpellation Nr. 506/2004 Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnende: Verkehrssicherheit \nAusfahrt Ökihof \n\n"Die Ausfahrt aus dem Ökihof ist infolge der strassennahen Umzäunung des Grundstückes sehr unüber-\nsichtlich gestaltet. Schon mehrfach hat dies dazu geführt, dass gefährliche Verkehrssituationen entstanden \nsind, zum Glück bisher ohne gravierende Folgen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, müssen unserer Mei-\nnung nach dringend Massnahmen zur Verbesserung der Übersicht bei der Ausfahrt aus dem Ökihof getrof-\nfen werden. \nWir möchten deshalb vom Gemeinderat wissen, ob er bereit ist, der Sicherheit die nötige, hohe Priorität ein-\nzuräumen und möglichst schnell geeignete bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu tref-\nfen." \n \nSilvia Simoes-Bolliger verweist auf den entsprechenden Artikel in der Fasnachtszeitung und konnte selber \nmit erleben, wie man sich bei der Ausfahrt Ökihof getroffen habe; ein paar Tage später wurden tatsächlich \ndie baulichen Veränderungen vorgenommen. In diesem Sinn sei die Interpellation beantwortet und bereits \nausgeführt. Man könne zum nächsten Traktandum schreiten. \n \nRoger Jenni beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nRoger Jenni führt aus, dass man bei der Realisierung dieser Massnahmen sage und schreibe bereits ein \nJahr lang Kenntnis von diesem Problem gehabt habe, dass dort dringend etwas verändert werden müsse. \nVon der Polizei liess er sich sagen, dass die Androhung der Schliessung das wirksamste Mittel gewesen sei, \ndass sich dort überhaupt etwas bewegt habe. Er bitte lediglich, dass es bei zukünftigen Vorkommnissen \nnicht so viel brauche, wie es bei diesem Vorhaben gebraucht habe. \n \nGemeinderätin Susanne Heer erklärt, dass Fachleute wie die Polizei das Problem an die Fachkommission \ngetragen hätten. Es sei beim Präsidium liegen geblieben, es wurde nicht weiter geleitet. Die entsprechenden \nPersonen hätten keine Kenntnis davon gehabt. Anschliessend habe man vorwärts gemacht, das Problem \nsei nun gelöst. \n\nTraktandum 10 \nInterpellation Nr. 507/2004 Hans-Ruedi Jung, CVP: Zukunft Krämerstein \n\n"Letztes Jahr ist das Medienausbildungszentrum MAZ mit seinen Journalistinnen und Journalisten in die \nStadt gezogen. Zur Zeit sind am alten Standort in der Villa Krämerstein in Kastanienbaum noch die MAZ-\nLeitung und das Medientraining beheimatet. Offenbar sind aber bereits heute die Räumlichkeiten nicht voll \nausgelastet. Per Zeitungsinserat wurden denn auch schon Mieter für gewisse Räumlichkeiten gesucht. \nIm Zusammenhang mit diesen Veränderungen bei der Nutzung der Villa Krämerstein bitte ich den Gemein-\nderat um Beantwortung folgender Fragen: \n1. Ist der Mietvertrag mit dem MAZ für eine feste Dauer abgeschlossen? Wenn ja, bis zu welchem Datum \n\nbesteht die feste Laufzeit? Wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit vereinbart ist, welche gegensei-\ntigen Kündigungsfristen werden festgelegt? \n\n2. Ist der Gemeinderat auf das Vertragsende vorbereitet? Hat er bereits andere Nutzungsmöglichkeiten \nfür die Ära nach dem MAZ erörtert oder näher geprüft? \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Anlage als Firmensitz einer grösseren, finanzkräftigen Firma \nzur Verfügung zu stellen, selbstverständlich unter Wahrung der bisherigen Zutrittsmöglichkeiten für die \nÖffentlichkeit? \n\n4. Welche konkreten Schritte wurden und werden seitens des Gemeinderates unternommen, um mit oder \nohne MAZ eine grössere Anzahl Arbeitsplätze auf dem Gelände der Villa Krämerstein zu behalten bzw. \nneu zu schaffen?" \n\n \nHans-Ruedi Jung führt aus, dass man aus verschiedenen Quellen entnehmen konnte, dass das Medienaus-\nbildungszentrum MAZ im Kastanienbaum nicht mehr sämtliche Räumlichkeiten benötige. Es war aber nicht \nklar, was noch gebraucht werde und was nicht. Ihm gehe es in keiner Art und Weise darum, dass das MAZ \nnicht mehr im Krämerstein ansässig sein soll. Im Gegenteil, ihm sei es lieb und teuer, wenn das MAZ dort \nbleibe, es habe eine gewisse Ausstrahlung und einen gewissen Bekanntheitsgrad, welcher auf unsere Ge-\nmeinde abfärbe. Er sei daran interessiert, dass das MAZ im Krämerstein bleibe. Er sei besorgt darüber, wie \nrasch das MAZ sein Konzept geändert habe und gewisse Räume plötzlich nicht mehr benötige und somit ei-\nnen grossen Teil seiner Tätigkeit nach Luzern verlegt habe. Immerhin verbleibe ein ziemlich wichtiger Teil \n\n\n\n 30\n\nder MAZ-Ausbildung im Krämerstein, auch die Leitung bleibe dort. Das sei gut und richtig. Was passiert \naber, wenn sich das MAZ innert kurzer Frist wieder neu orientieren müsse? Eventuell stelle sich heraus, \ndass die bleibende Ausbildung dort nicht zweckmässig sei. Oder es stelle sich heraus, dass die Leitung \nebenfalls in die Stadt umziehen möchte, um näher am Unibetrieb zu sein. Das seien Fragen, die jetzt auf-\ntauchten, sowie das Problem mit gewissen Räumlichkeiten auch nicht während zehn bis fünfzehn Jahren \nreifen konnte, es kam relativ kurzfristig, das sei ein generelles Problem. Man frage den Gemeinderat, was \nnun mit den verbleibenden Räumlichkeiten passieren soll. Ihm sei klar, das der Gemeinderat nicht schon \nheute Nachmieter suchen könne. Es gehöre aber zu einer aktiven Liegenschaftsbewirtschaftung sich zu \nüberlegen, was wäre wenn. Namen müsse man noch keine nennen, doch es wäre schade, wenn der Krä-\nmerstein im schlimmsten Falle ein Jahr oder mehr leer stünde. Es lohne sich, vorher Gedanken darüber zu \nmachen, vor allem für den Zeitpunkt, wenn es plötzlich tagesaktuell werde. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass er tatsächlich ganz \nneue Diskussionsstände habe, mit welchen er die Interpellation heute beantworten könne. Nach wie vor be-\nstehe ein fester Mietvertrag, welcher bis ins Jahr 2010, 31. August, dauere, mit einem Jahr Kündigungsfrist. \nZu Frage 2 sei man vorbereitet, denn man spürte ebenfalls, dass gleich gestern Abend der Stiftungsrat der \nMAZ getagt habe, interessanterweise in Luzern an der Murbacherstrasse. Gestern Abend habe der Stif-\ntungsrat entschieden, dass innerhalb eines oder zweier Jahren alles nach Luzern komme, dies mit einer \nStimmenthaltung; man könne sich ausmalen, wer das gewesen sei. Er selber erwähnte an der Sitzung, dass \nder Gemeinderat von Horw diesen Wegzug des MAZ natürlich äusserst bedauere, denn man sei stets stolz \ngewesen, dass das MAZ in Horw ansässig sei. Argumente wie Studentenumfragen, wonach von 25 Studen-\nten, welche mit Privatfahrzeugen ans MAZ kommen, 19 den Standort Luzern bevorzugen, und 4 Horw, wür-\nden ins Feld geführt. Es werde vorgezogen, ab der Autobahn Luzern Nord im Parkhaus zu bezahlen, statt \ndie Gratisparkplätze in Horw zu benützen. Er musste sich aber von den Vertretern der Medien überzeugen \nlassen, dass heute eine andere Einstellung vorherrsche. Vorzüge in der Stadt seien die Nähe zur Bibliothek, \nzum Bahnhof, neue Techniken für ein Fernsehstudio usw. Der "worst case" für den Stiftungsrat wäre, den \nVertrag auszuharren und zu bezahlen, der "best case" wäre, noch im Verlaufe dieses Jahres einen Nach-\nmieter finden zu können. Die Kosten belaufen sich auf 0,5 Mio. Franken. Mit ihrem Stiftungsvermögen hätten \nsie sogar dem zugestimmt, dass der Vertrag ausgeharrt werde und dieser Betrag bezahlt würde; hinter das \nVermögen setze er ein grosses Fragezeichen. Man müsse eine gute Lösung mit der MAZ oder mit einem \nmöglichen Nachfolger finden, Kontakte fanden bereits statt, wohl sei aber ein Interessent gleich gestern wie-\nder ausgestiegen. Der Gemeinderat habe heute entschieden, dass es sich im Rahmen der seriösen Abklä-\nrungen in der Schulraumplanung gezeigt habe, dass im Schulhaus Mattli sich für zwei oder drei Jahre eine \nSpitze abzeichne, wo man nach Lösungen suchen müsse. Das Pförtnerhaus wäre im Moment die günstigste \nVariante. So werde man im ersten Stock und Dachstock des Pförtnerhauses Entlastungen für das Schul-\nhaus Mattli herbeibringen, für den Bereich Handarbeit, Religion, Musikschule und anderes. Hier zeige sich \ndie Gemeinde Horw flexibel. Diese Überlegung bringe eine Entlastung für das MAZ, das habe der Stiftungs-\nrat auch so aufgenommen. Das hindere den Gemeinderat aber nicht, bei einem Neumieter, welcher das \nPförtnerhaus ebenfalls vollständig mieten möchte, diesem auszuweichen. Die Fragen 3 und 4 fasse er zu-\nsammen. In Zusammenarbeit mit der MAZ und einer professionellen Inserierung werde für eine Neuvermie-\ntung geschaut. Man werde auch berücksichtigen, dass die Zugänglichkeit zum Krämerstein für die Öffent-\nlichkeit erhalten bleibe und wenn die Möglichkeit entstehe, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sei dies \numso besser. Der Krämerstein liege dem Gemeinderat am Herzen. \n \nHans-Ruedi Jung wünscht Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nHans-Ruedi Jung dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung seiner Fragen. Die Antworten an und für \nsich, so wie sie ausgeführt wurden, befriedigen ihn, nicht aber deren Inhalt. Die Antworten seien schlimmer \nausgefallen, als er sich gedacht habe. Er könne eine leise Enttäuschung über das MAZ nicht verbergen, \nnachdem man in nicht allzu langer Vergangenheit mit einem grosszügigen Entgegenkommen gewisse Ver-\nträge geändert habe und gewisses Geld verlor. Nachdem sich das MAZ gegenüber Drittpersonen fast belei-\ndigt gezeigt habe, weshalb man so etwas überhaupt zu fragen wage, und nun alles anders komme, frage er \nsich schon. Seine Enttäuschung verbinde er mit der Hoffnung an den Gemeinderat, dass man in diesem Fal-\nle hart bleibe, nötigenfalls diesen Vertrag bis am Ende aushalte. Allfällige Inseratekosten, um einen Nach-\nmieter zu finden, müssen zulasten des MAZ gehen, die Gemeinde übernehme während fünf Jahren \nVertragsdauer keine Kosten irgendwelcher Art, Nachmieter zu finden oder sonstige Ausstiegshilfen gegen-\nüber dem MAZ bezahle. Das Verhalten des MAZ halte er für nicht vertrauenserweckend und er sei nicht be\nreit, mit solchen Geschäftspartnern irgendwelche Konzessionen einzugehen. Hier sei Härte gefragt, anson-\nsten tanzen in Zukunft andere Leute auch auf der Nase herum. Der Gemeinderat sei nun gefordert, keine \nKonzessionen einzugehen. In dieser Art und Weise gehe das nic\n\n-\n\nht. \n \n\n\n\n 31\n\nThomas Zemp empfindet im Namen der GPK das, was vorliegend laufe, als eine "Schweinerei". Es seien \nkeine zwei Jahre her, als man in der GPK über genau dieses Thema verhandelt habe. Das MAZ wollte, dass \ndie Gemeinde das Baurecht zurück kaufe, zu einem wohl verstanden viel zu tiefen Preis. Es hiess damals, \ndass sich das MAZ es nicht leisten könne, sich freizukaufen, man soll grosszügig sein, und es sei sicher, \ndass es in Horw bleibe. Die GPK ahnte damals schon, dass das MAZ bei der nächst besten Gelegenheit \naussteigen würde. Man drängte darauf, einen langfristigen Mietvertrag abzuschliessen, vielleicht sogar ei-\nner, wonach lediglich die Gemeinde kündigen könne, weil man dem MAZ mit dem Baurecht entgegen kam. \nNun verfüge das MAZ plötzlich über derart viel Stiftungskapital, dass es sich leisten könne, auszusteigen. \nDas sei eine "Schweinerei" und man müsse hart bleiben. Wenn die Räumlichkeiten auch leer stünden, das \nMAZ soll bis 2010 bezahlen oder sich frei kaufen. Er möchte durchaus nochmals auf den Entscheid von \n2003 zurück kommen, denn das, was dort geboten wurde, sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Auch \nbei Presseauftritten müsse man konsequent die eigene Linie durchziehen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein unterstützt diese Voten. Es sei eine schlechte Ausgangslage für \nein partnerschaftliches Vertragsverhältnis. Bei den Gesten werde die Grosszügigkeit der Gemeinde Horw \njeweils erwähnt. Man müsse aber Härte zeigen, er zweifle auch nicht, dass sich das MAZ dieser Tatsache \nbewusst sei. Es wurde auch vor 10 Tagen bereits ein verdecktes Inserat lanciert; man hatte dort fünf Inter-\nessenten, welche für den Gemeinderat aber überhaupt nicht in Frage kamen. \n\nTraktandum 11 \nEinfache Anfrage Nr. 135/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Versand der Proto-\nkolle der Einwohnerratssitzungen - Einhaltung des Versandtermins \n\n"In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist in Art. 11 die Frist für den Versand der Sitzungsprotokolle \ndes Einwohnerrates wie folgt geregelt: Es (das Protokoll) wird den Ratsmitgliedern und dem Gemeinderat in \nder Regel spätestens drei Wochen nach der Sitzung zugestellt. Die Wirklichkeit sieht anders aus: \n- Protokoll vom 2.9.2004  über 5 Wochen später versandt \n- Protokoll vom 21.10.2004  fast 9 Wochen später versandt \n- Protokoll vom 18.11.2004  ca. 7 Wochen später versandt \nDas Sitzungsprotokoll ist für den Einwohnerrat ein wichtiges Arbeitsinstrument. Als Miliz-Parlamen-tarier ist \nman für dessen Studium und Bearbeitung auf eine ausreichende Zeitspanne angewiesen. Deshalb wurde \nArt. 11 der kürzlich revidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates entsprechend formuliert. Zu obigen, \nmassiven Verspätungen im Versand der Protokolle ersuchen wir den Gemeinderat deshalb um Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n⇒ \n⇒ \n⇒ \n\n⇒ \n\nIst die Spedition der Protokolle personell ausreichend dotiert und instruiert, inkl. Stellvertretung? \nBetrachtet der Gemeinderat die pünktliche Erstellung und Spedition der Protokolle als lästige Pflicht? \nSind die Verhandlungen und Beschlüsse der Legislative für den Gemeinderat lediglich Folklore oder gar \nzweitrangig? \nIst der Gemeinderat in der Lage, den termingerechten Versand der Protokolle inskünftig sicherzustel-\nlen? \n\nEiner speditiven Beantwortung sehen wir gerne entgegen." \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass zu Frage 1 die Spedition der Protokolle personell aus-\nreichend dotiert und instruiert sei, auch inklusive Stellvertretung. Die Spedition der Protokolle werde jeweils \nvon der Sachbearbeiterin Einwohnerrat vorgenommen. Ist sie verhindert oder abwesend, werde die Stell-\nvertretung diese Sache vornehmen, das sei die Sachbearbeiterin Bürgerrechtswesen und Handänderungen. \nZu Frage 2: Der Gemeinderat erachte die pünktliche Erstellung und Spedition der Protokolle keineswegs als \neine lästige Pflicht. Die Pünktlichkeit zur Erstellung der Protokolle sei gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäfts-\nordnung des Einwohnerrates vorgeschrieben. Für die verspätete Spedition der Protokolle Nrn. 273, 274 und \n275 entschuldige sich der Gemeinderat selbstverständlich. Diese Entschuldigung werde aber etwas relati-\nviert, man sei nicht allein schuld daran, dass es so weit gekommen sei. Das Protokoll Nr. 274 der Sitzung \nvom 21. Oktober 2004 sei am 16. November - ca. 3 Wochen später - dem Büro des Einwohnerrates über-\nreicht worden. Das Büro des Einwohnerrates müsse jeweils diese Protokolle prüfen, korrigieren und unter-\nzeichnen. Die Gemeindekanzlei habe aber jenes Protokoll erst am 20. Dezember 2004 wieder zurück er-\nhalten. Im Büro selber dauerte es also auch mindestens vier bis fünf Wochen für die Überarbeitung des Pro-\ntokolles. Der Versand wurde nachher nach gewünschter Korrektur sofort am 23. Dezember 2004 vorge-\nnommen. Das Protokoll Nr. 275 der Sitzung vom 18. November 2004 wurde dem Büro am 23. Dezember \n2004 zur Prüfung und Unterzeichnung zugestellt. Auch dort dauerte es drei Wochen, nämlich bis zu 3. Ja-\nnuar 2005, bis dieses wiederum an die Gemeindekanzlei gelangte. Der Versand erfolgte dann umgehend, \nnämlich am 6. Januar 2005. Das Protokoll Nr. 276 der Sitzung vom 20. Januar 2005 wurde dem Einwohner-\nrat am 2. Februar 2005, also innert Frist von drei Wochen gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates, zugestellt. Zu Frage 3: Diese Frage müsse mit nein beantwortet werden - jedoch mit dem \nÖffnen jener Klammer, dass der Gemeinderat stets gesagt habe, dass ihm folkloristische und heimatverbun-\n\n\n\n 32\n\ndene Vereinigungen stets am Herzen liegen und diese auch unterstützt werden. Soviel man wisse, werde \nüber diese Tatsache in der Einfachen Anfrage sehr despektierlich geschrieben, Folklore werde als etwas \nzweitrangiges und nicht allzu Wertvolles dargestellt. Davon distanziere sich der Gemeinderat eindeutig, wis-\nse aber, das genau die SVP dem Folklorebereich sehr nahe stehe und diese auch stets hoch halte. Der \nGemeinderat ist gemäss Frage 4 in der Lage, den Versand der Protokolle inskünftig termingerecht sicher zu \nstellen; man habe das angeordnet. Man sei in der Lage, den Versand der Protokolle rechtzeitig sicher zu \nstellen. \n\nFür getreues Protokoll Die Einwohnerratspräsidentin \n\n Der Sekretär \n\n Die Gemeindeschreiber-Substitutin \n\n Der Protokollführer \n\n\n