text: \n \n \n\nN R .  6 3 1  \n\nREGLEMENT \nÜBER DIE  \n\nPARKIERGEBÜHREN \nAUF ÖFFENTLICHEM GRUND \n\nVOM XX. XXXX 2017 \n\nE N T W U R F  \n6 .  A P R I L  2 0 1 7  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Inhalt 3 \nArt. 2   Verwendung der Gebühren 3 \n\nII. GEBÜHREN FÜR DAS DAUERPARKIEREN 3 \n\nArt. 3   Gebührenpflicht und Erwerb von Parkkarten 3 \nArt. 4   Rechtsstellung der Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen 3 \nArt. 5   Gebühren für das Dauerparkieren 4 \nArt. 6   Gebührenerhebung 4 \nArt. 7   Rechtsschutz 4 \nArt. 8   Strafbestimmung 4 \n\nIII. GEBÜHREN FÜR DAS ZEITLICH BESCHRÄNKTE PARKIEREN 4 \n\nArt. 9   Gebührenpflicht 4 \nArt. 10 Gebührenzonen 4 \nArt. 11 Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren 5 \nArt. 12 Gebührenerhebung 5 \n\nIV. AUSNAHMEN, ANPASSUNG DER GEBÜHREN 5 \n\nArt. 13 Ausnahmen 5 \nArt. 14 Anpassung der Gebühren durch den Gemeinderat 5 \nArt. 15 Anpassung an die Teuerung 5 \nArt. 16 Gebührenerlass 5 \n\nV. RECHTSSCHUTZ UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 17 Strafbestimmung 5 \nArt. 18 Vollzug 5 \nArt. 19 Vorbehalt 5 \nArt. 20 Inkrafttreten 6 \n\nTABELLE 7 \n\n\n\n \n\nRot markiert: Änderungen gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrates vom 29. April 2015 \n\n \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1569 des Gemeinderates vom 6. April 2017 \n\n gestützt auf §§ 27 und 28 des kantonalen Strassengesetzes (StrG) vom 21. März 1995  \n\n gestützt auf Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007  \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1   \nGeltungsbereich und Inhalt \n\n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. \n \n2 Es regelt die Gebühren für das Dauerparkieren und das zeitlich beschränkte Parkieren von Fahr-\nzeugen auf öffentlichem Grund. Ausgenommen sind Fahrräder und Motorfahrräder. \n \n\nArt. 2   \nVerwendung der Gebühren \n\nDie Gebühren fliessen in die Gemeindekasse, es besteht keine Zweckbindung. \n\nII. GEBÜHREN FÜR DAS DAUERPARKIEREN \n\nArt. 3   \nGebührenpflicht und Erwerb von Parkkarten \n\n1 Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen, die ihr Fahrzeug während mindestens eines Monates \nregelmässig während längerer Zeit auf öffentlichem Grund parkieren, haben eine monatliche Dau-\nerparkiergebühr zu entrichten.   \n \n2 Als regelmässiges Parkieren während längerer Zeit gilt ein mindestens dreimaliges Abstellen pro \nWoche während täglich mindestens vier Stunden. \n \n3 Für das Dauerparkieren auf den vom Gemeinderat in der Verordnung bezeichneten Parkplätzen \nkönnen Berechtigte Parkkarten erwerben. Diese werden auf ein bestimmtes Nummernschild aus-\ngestellt und sind nicht übertragbar. \n \n4 Die Gemeindeverwaltung, Bereich Immobilien, ist zuständig für die Herausgabe von Parkkarten. \n \n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er kann die Herausgabe von Park-\nkarten Dritten übertragen. \n \n\nArt. 4   \nRechtsstellung der Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen \n\n1 Die Entrichtung der Dauerparkiergebühr verschafft keinen Anspruch auf ein Parkfeld auf öffentli-\nchem Grund. \n \n2 In der Blauen Zone mit speziell signalisierter Ausnahmeregelung ist das Parkieren ohne zeitliche \nBeschränkung gestattet.   \n \n3 Polizeiliche Anordnungen nach dem Strassenverkehrsrecht gelten auch für die Fahrzeughalter \nund Fahrzeughalterinnen, die eine Dauerparkiergebühr entrichtet haben. \n \n\n\n\n \n\nRot markiert: Änderungen gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrates vom 29. April 2015 \n\n \n\nArt. 5   \nGebühren für das Dauerparkieren \n\n1 Die Gebühr beträgt pro Monat: \n\na) Für das Dauerparkieren tagsüber  von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr  Fr. 50.00 \n\nb) Für das Dauerparkieren nachts  von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr  Fr. 45.00 \n\nc) Für das Dauerparkieren tagsüber und nachts   Fr. 75.00 \n\nd) Für das Dauerparkieren tagsüber und nachts Fr. 800.00 \nPauschalgebühr für die Zeitdauer von 12 Monaten \n \n\n2 Die Dauerparkiergebühr für schwere Motorwagen (insbesondere Lastwagen und Gesellschafts-\nwagen) beträgt pro Monat das Doppelte der Gebühren nach Abs. 1. \n \n\nArt. 6   \nGebührenerhebung \n\n1 Die Dauerparkiergebühr wird im Voraus für drei, sechs oder zwölf Monate erhoben. \n \n2 Die Gemeinde stellt dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin eine Gebührenrechnung zu. \nDie Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gebührengesetz.1  \n \n\nArt. 7   \nRechtsschutz \n\nDer Gemeinderat erlässt nötigenfalls einen beschwerdefähigen Entscheid über die Gebühren-\npflicht und die Gebührenhöhe. Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gebührengesetz.2 \n \n\nArt. 8   \nStrafbestimmung \n\nAuf die Gebührenhinterziehung sind die Strafbestimmungen des Gebührengesetzes anwendbar.3 \n\nIII. GEBÜHREN FÜR DAS ZEITLICH BESCHRÄNKTE PARKIEREN \n\nArt. 9   \nGebührenpflicht \n\nWer ein Fahrzeug auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkfeld auf öffentlichem Grund \nabstellt, hat eine Gebühr zu entrichten. \n \n\nArt. 10 \nGebührenzonen \n\n1 Das Gemeindegebiet ist in drei Gebührenzonen unterteilt:  \n\n Gebührenzone 1: Zentrum \n\n Gebührenzone 2: Standard \n\n Gebührenzone 3: Spezialgebiete. \n \n2 Parkplätze, welche neu erstellt oder neu bewirtschaftet werden, sind vom Gemeinderat einer \nGebührenzone zuzuordnen. \n \n3 Der Gemeinderat nimmt die Zonenzuteilung in einer Verordnung vor. \n \n\n \n1 SRL Nr. 680 \n2 SRL Nr. 680 \n3 SRL Nr. 680 \n\n\n\n \n\nRot markiert: Änderungen gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrates vom 29. April 2015 \n\n \n\nArt. 11 \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\n1 In der Gebührenzone 1 (Zentrum) ist in den ersten 30 Minuten keine Parkiergebühr zu entrich-\nten. Nach den ersten 30 Minuten beträgt die Gebühr Fr. 0.50 pro 30 Minuten. \n \n2 In der Gebührenzone 2 (Standard) beträgt die Gebühr Fr. 0.50 pro 30 Minuten. \n \n3 In der Gebührenzone 3 (Spezialgebiete) beträgt die Gebühr Fr. 2.50 für die erste Stunde (Min-\ndesteinwurf). Nach der ersten Stunde beträgt die Gebühr Fr. 1.50 pro Stunde. \n \n4 Die Gebühr auf den Parkfeldern für schwere Motorwagen beträgt bis zwei Stunden Fr. 3.00 pro \nStunde und ab zwei Stunden Fr. 2.00 pro Stunde. \n \n\nArt. 12 \nGebührenerhebung \n\nDie Gebühren werden mit zentralen Parkuhren, Sammelparkuhren, Einzelparkuhren oder durch \neinen vom Gemeinderat beauftragten Parkplatzdienst erhoben.  \n\nIV. AUSNAHMEN, ANPASSUNG DER GEBÜHREN \n\nArt. 13 \nAusnahmen \n\nDas Parkieren auf den Besucherparkplätzen auf Kirchfeld ist für die Besucherinnen und Besucher \ndes Hauses für Betreuung und Pflege kostenlos. \n \n\nArt. 14 \nAnpassung der Gebühren durch den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat kann die Gebühren gemäss Art. 5 und 11 bei Vorliegen besonderer Gründe um \nmax. 50 % erhöhen. Vorbehalten bleibt Art. 15.  \n \n\nArt. 15 \nAnpassung an die Teuerung \n\nDer Gemeinderat kann bei einer Veränderung des schweizerischen Landesindexes der Konsum-\nentenpreise die Parkiergebühren entsprechend anpassen (massgebender Indexstand 100 Punkte, \nStand Dezember 2016).  \n\n \nArt. 16 \n\nGebührenerlass \n\nIn begründeten Fällen kann der Gemeinderat die Gebühren ganz oder teilweise erlassen. \n\nV. RECHTSSCHUTZ UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17 \nStrafbestimmung \n\nÜbertretungen werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfahren geahndet. \n \n\nArt. 18 \nVollzug \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bezeichnet die für den \nVollzug zuständigen Organe in einer Verordnung. \n \n\nArt. 19 \nVorbehalt \n\nDas Strassenverkehrsrecht bleibt vorbehalten. \n \n\n\n\n \n\nRot markiert: Änderungen gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrates vom 29. April 2015 \n\n \n\nArt. 20 \nInkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und er-\nsetzt das Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde \nHorw vom 28. Mai 1998. \n \n\nHorw, …. 2017 \n \n \n \nJürg Luthiger Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr. ……………..am …………………  \ngenehmigt. \n\n\n\n \n\nRot markiert: Änderungen gegenüber dem Beschluss des Einwohnerrates vom 29. April 2015 \n\n \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die Parkiergebühren vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n  Keine  \n \n\n\n


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text: \nAnhang 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nANHANG 4\n\n\n\n\n


text: \n951.1 \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1578 \n\nvom 20. Oktober 2016\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\nDie Primarschule der Gegenwart und Zukunft ist einem stetigen Wandel unterworfen und fordert \nwirksame Formen des Unterrichts und des Lernens. Integrative Schulungsformen unterstützen \nwirksames und individualisierendes Lernen, was flexible, auf die heutigen Unterrichtsformen \nabgestimmte multifunktionale Raumangebote erfordert. Mit diesem Bericht und Antrag informie-\nren wir Sie über die notwendigen Massnahmen zur Sanierung und Erweiterung des Schulhau-\nses Spitz und ersuchen Sie um die Bewilligung des Baukredits für die Umsetzung im Jahr 2017. \n\n\n\n20. Oktober 2016\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSeite 2/7 \n\n1 Augangslage \n\nDie Schulanlage Spitz besteht aus dem Primarschulhaus, der Turnhalle sowie der Schwimmhal-\nle und wurde 1972 eröffnet. Im vorliegenden Bericht geht es um die Sanierung und die räumli-\nche Erweiterung des Primarschulhauses inkl. den Garderoben zur Turnhalle. Im Rahmen der \nFinanz- und Aufgabenplanung haben wir Ihnen den Investitionsbedarf bereits vor längerer Zeit \nangezeigt.  \n\nBisherige Sanierungen und Umbauten der Schulanlage: \n\n 1991 Fassaden und Dachsanierung  \n\n 2006 Schwimmbadtechnik (Lüftung, Schwimmbadtechnik etc.) \n 2013 Schwimmhalle (Keramikplatten, Fenster, Decke etc.) \n\n 2013 Dachsanierung Turnhalle und Schwimmbad inkl. Photovoltaikanlage \n\n 2016 Turnhalle (Lüftung, neue Fenster und Boden etc.)  \n\n2 Handlungsbedarf \n\n2.1 Infrastruktursanierung \n\nDie baulich-technische Wiederherstellung des Schulhauses Spitz geht nach 44 Jahren Be-\ntriebsdauer über eine gängige Instandhaltung und -setzung hinaus. Sie beinhaltet Eingriffe in \ndie Bausubstanz und erhebliche Massnahmen an den Haustechnikanlagen.  \n\n2.2 Raumerweiterung aufgrund Unterrichtsmodell \n\nAktuell werden rund 200 Kinder in 9 Klassen unterrichtet. Um den kantonalen Vorgaben betref-\nfend Unterrichtsräumen und deren Gestaltung nachzukommen, besteht ein zusätzlicher Raum-\nbedarf von: \n\n 9 Gruppenräumen \n\n 1 separater Maschinenraum Werkunterricht  \n\n 1 Vorbereitungsraum IF \n\n 1 abgetrennter Copy-Point \n\n2.3 Raumerweiterung aufgrund Tagesstrukturen (schulergänzende Betreuung) \n\nAusgehend von der heutigen Nachfrage und mit einem Planungshorizont von 10 Jahren rech-\nnen wir mit einem Bedarf von mindestens 38 Betreuungsplätzen. Daraus abgeleitet besteht ein \nRaumbedarf von 180 m2. \n\nDer heutige Mittagstisch im Pavillon Steinmattli bietet Platz für 14 Kinder. Zur Entlastung wer-\nden deshalb die älteren Schülerinnen und Schüler in der Papiermühle verpflegt. Der Pavillon \nSteinmattli gehört der kath. Kirchgemeinde und stellt seit Anbeginn lediglich ein Provisorium für \nden Mittagstisch dar. \n\n3 Massnahmen \n\n3.1 Infrastruktursanierung \n\nDer Schwerpunkt der baulichen Massnahmen liegt in der Sanierung. Diese beinhalten: \n\n Sanierung Flachdächer (Werkraum, Singsaal, Terrasse Wohnung/Schwimmhallendach) \n\n Sanierung Aussentreppe Haupteingang  \n\n neue Fenster (Hauswartwohnung, Treppenhaus und Korridore) \n\n Instandstellung Fassadendämmung bei Storenkästen (Vogelschutz) \n\n Storenersatz \n\n Ersatz der Eingangstüren bei der Wohnung Hauswart, dem Haupteingang sowie neuer \nPfosten-Riegel-Fassaden mit Türen beim Ausgang West und Pausenplatz \n\n Anpassungen an elektrische Installationen und IT/Telefonie \n\n neue LED-Beleuchtung in Schulzimmern und Korridoren \n\n\n\n20. Oktober 2016\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSeite 3/7 \n\n Ergänzungen im Werkraum (räumlich und elektrisch) \n\n Sanierung der Wasserleitungen (starkes Rostwasser) \n\n Sanierung aller Nasszellen und Ersatz der Schulwandbrunnen mit vorgängiger Bauschad-\nstoffentsorgung (Asbestbeseitigung) \n\n Deckenakustikelemente in Korridoren sanieren (Brandlastentfernung) \n\n Malerarbeiten in Schulzimmer und Korridoren \n\n Reparaturen der bestehenden Schrankeinbauten \n\n Türen ersetzen  \n\n Massnahmen gegen Feuchtigkeit bei Bibliothek und Werkraum. \n\nDiese Sanierungsmassnahmen ziehen diverse Auflagen und Vorschriften nach sich resp. deren \nUmsetzungen sind schon seit Längerem gefordert und das Aufschieben bisher, aufgrund der \ngeplanten Sanierung, lediglich geduldet.  \n\nIm ganzen Schulhaus müssen neben der alterungsbedingten Sanierung insbesondere auch un-\nfallverhütende und Brandschutzmassnahmen (baulich und technisch) umgesetzt werden. Diese \nergeben sich aus den Vorschriften der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung), SUVA (Ar-\nbeitssicherheit) und VKF (Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen/Brandschutzbestim-\nmungen). \n\n3.2 Raumerweiterung aufgrund Unterrichtsmodell \n\nDie notwendige Raumerweiterung, um einen regulären Unterricht sicherzustellen, kann durch \nUmnutzung, primär von Freiflächen in den Korridoren, geschaffen werden. Wir verweisen auf \ndie beigelegten Planunterlagen der Integrativen Förderung. \n\n3.3 Raumerweiterung aufgrund Tagesstrukturen (schulergänzende Betreuung) \n\nDie notwendige Raumerweiterung für das Angebot der Tagesstrukturen soll durch einen zwei-\nstöckigen Elementbau mit einer Grundfläche von 17.1 x 6.9 m bereitgestellt werden. \n\nDiese Lösung bietet folgende Vorteile: \n\n kostengünstige Lösung für den Erweiterungsbau \n\n schnelle Umsetzung und Bereitstellung der notwendigen Räume \n\n flexibel und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten \n\n geringe Unterhaltskosten  \n\n unabhängiger Betrieb, trotz direkt angrenzender Positionierung \n\n Drittnutzung durch Vereine an den Wochenenden und in der Ferienzeit möglich. \n\nDa ein solcher Elementbau öffentlich ausgeschrieben wird, steht heute noch nicht fest, welcher \nAnbieter zum Einsatz kommt. Die Visualisierung ist deshalb nur beispielhaft. \nWir verweisen auf die beigelegte Planunterlage mit Layout und Visualisierungen der Tages-\nstrukturen. \n\n4 Kostenzusammenstellung \n\n4.1 Kostenverteilung nach Massnahmen \n\nDer Kostenvoranschlag (Ziff.4.1 und 4.2) enthält alle notwendigen Sanierungsmassnahmen un-\nter Berücksichtigung sämtlicher bfu-, SUVA-, VKF- und GVL-Auflagen sowie die Massnahmen \nfür die Schulraumerweiterung (IF) und die Tagesstrukturen (Erweiterungsbau). \n\n\n\n20. Oktober 2016\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSeite 4/7 \n\n* gerundet % * Fr. exkl. MwSt. * Fr. inkl. MwSt.\nMassnahmen zusammengefasst:  \n\nInfrastruktursanierung 73.44 3'210'000 3'466'800 \n\nRaumerweiterung aufgrund Unterrichtsmodell 10.43 455'000 491'400 \n\nRaumerweiterung aufgrund Tagesstrukturen  16.13 705'000 761'800 \n\nTotal Sanierung und Erweiterungsmassnahmen 100 4'370'000 4'720'000 \n\nInhalte der Infrastruktursanierung \n\nKosten für die allgemeine Sanierung innen und aussen: \n\nAnteil Vorbereitungs- und Baumeisterarbeiten, Heizung, \nLüftung Singsaal Bibliothek und Nasszellen, Elektro mit \nBeleuchtungen Korridor und Schulzimmer, Sanierung \nder Sanitärleitungen und Nasszellen mit vorheriger \nBauschadstoffsanierung, bfu-Massnahmen, Auflagen \nGVL, Akustikdecken Korridore, Anpassungen Decken \nSchulzimmer, Fassadenarbeiten, Flachdacharbeiten, Er-\nsatz Pfosten-Riegelfassaden und Eingangstüren, Ersatz \nRafflamellenstoren, Maler- und Gipserarbeiten sowie An-\nteil Honorare,  Nebenkosten und Anteil Reserve. \n\n73.44 3'210'000 3'466'800 \n\nInhalte der Raumerweiterung aufgrund Unterrichtsmodell \n\nKosten für neue Gruppenräume sowie Raumanpassun-\ngen Integrative Förderung und Schulsozialarbeit: \n\nAnteil Vorbereitungs- und Baumeisterarbeiten, Lüftung \nGruppenräume, Elektro mit Beleuchtung Gruppenräume, \nGlaselemente, Bodenbeläge, Akustikdecken, Maler- und \nGipserarbeiten sowie Anteil Honorare, Nebenkosten und \nAnteil Reserve. \n\n10.43 455'000 491'400 \n\nInhalte der Raumerweiterung aufgrund Tagesstrukturen \n\nKosten für neue Tagesstruktur inkl. Vorbereitungs- und \nBaumeisterarbeiten mit Umgebung, Gebäude in Holz-\nElementbau, Haustechnik, Nasszellen, Küche, Gardero-\nben sowie Honorare, Nebenkosten und Anteil Reserve. \n\n16.13 705'000 761'800 \n\n4.2 Kostenvoranschlag nach Baukostenplan (BKP) \n\nBKP \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 113'550 122'634 \n10 Bestandsaufnahmen 7'000 7'560 \n11 Räumungen, Terrainvorbereitung 73'300 79'164 \n12 Sicherungen, Provisorien 19'000 20'520 \n13 gemeinsame Baustelleneinrichtung 10'250 11'070 \n16 Anpassungen an Verkehrsanlagen 1'000 1'080 \n17 Baugrubensicherung 3'000 3'240 \n\n\n\n20. Oktober 2016\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSeite 5/7 \n\n2 Gebäude 3'997'103 4'317'271 \n20 Baugrube 9'986 10'785 \n21 Rohbau 1 801'229 865'727 \n22 Rohbau 2 592'520 639'922 \n23 Elektroanlagen 558'000 602'640 \n24 Heizung / Lüftung 239'000 258'120 \n25 Sanitäranlagen 517'650 559'062 \n27 Ausbau 1 641'150 692'442 \n28 Ausbau 2 386'179 417'073 \n29 Honorare 251'389 271'500 \n4 Umgebung 45'000 48'600 \n42 Gartenanlagen 45'000 48'600 \n5 Baunebenkosten 42'978 46'417 \n51 Bewilligungen, Gebühren 16'500 17'820 \n52 Muster, Modelle, Kopien 5'600 6'048 \n53 Versicherungen 10'878 11'749 \n56 Aufrichte / Einweihung 10'000 10'800 \n6 Reserve 171‘369 185'078 \n\n60 Unvorhergesehenes / Reserve 171‘369 185'078 \n\n* exkl. MwSt. * inkl. MwSt.\n\nTotal (* gerundet) Fr. 4'370'000.00 Fr. 4'720'000.00 \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag basiert auf aktuell bestätigten Richtpreisen (Offerten) \n+/- 10 %, ermittelt durch die beauftragten Architekten und Fachplaner sowie weiteren Abklärun-\ngen hinsichtlich Folgekosten bei Umsetzung der Massnahmen. \n\n5 Terminplanung \n\nDie Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz soll etappiert während den Schulferien \nund teilweise unter Betrieb stattfinden. Der Elementbau für die Tagesstrukturen kann relativ un-\nabhängig vom Schulbetrieb erstellt werden. Es werden keine Unterrichtsprovisorien ausserhalb \ndes Schulhauses benötigt. Mobiliar und Betriebseinrichtungen werden in der Turnhalle zwi-\nschengelagert.  \n\nWir planen folgenden zeitlichen Ablauf: \n\n Freigabe Bauprojekt mit Objektkredit im November 2016 \n\n Baubewilligung bis Ende Januar 2017 erteilt  \n\n Submissionsverfahren für den Erweiterungsbau (Elementbau) im 2016  \n\n Beginn mit der Schadstoffsanierung (Asbestentsorgung) der Nasszellen in den Fasnachtsfe-\nrien 2017  \n\n Submissionsvergaben je zwei Monate vor Etappen-  und entsprechendem Ausführungsbe-\nginn. \n\nEinfache, nicht betriebsstörende sowie nicht unterrichtsbehindernde Arbeiten und die Etappen-\nvorbereitungen werden während dem Schulbetrieb durchgeführt. Es sind folgende vier Etappen \njeweils in den Ferien vorgesehen: \n\n Etappe 1  Fasnachtsferien vom 18. Februar bis 5. März 2017 \n\n Etappe 2  Osterferien vom 14. bis 30. April 2017 \n\n Etappe 3  Sommerferien vom 8. Juli bis 20. August 2017 \n\n Etappe 4  Herbstferien vom 30. September bis 15. Oktober 2017. \n\n\n\n20. Oktober 2016\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \n\nSeite 6/7 \n\n6 Finanzierung \n\nDer Investitionskredit von Fr. 4‘720‘000.00 (inkl. 8 % MwSt.) wird über die Investitionsrechnung \nunter der Kostenstelle 420037 "Sanierung Schulanlage Spitz" mit allgemeinen Mitteln finanziert, \nanschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe 2202 \n"Hochbauten Schule") aktiviert und gemäss Finanzverordnung Nr. 950 der Gemeinde Horw li-\nnear abgeschrieben. Hochbauten Schulen werden innert 40 Jahren abgeschrieben. In den Vor-\nanschlägen 2017 und 2018 wird dieser Sonderkredit ausgewiesen. Der Aufnahme des notwen-\ndigen Fremdkapitals werden Sie im Rahmen dieser Voranschläge zustimmen. \n\n7 Subventionen \n\nEs sind keine Subventionen zu erwarten. \n\n8 Würdigung \n\nMit der beantragten Sanierung und Erweiterung wollen wir das Schulhaus Spitz wieder auf ei-\nnen aktuellen, den schulischen und gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Stand brin-\ngen. Wie vor 44 Jahren befindet sich das Schulhaus auch heute wieder in einem prosperieren-\nden Quartier. In den letzten Jahren sind im Einzugsgebiet viele neue Wohnungen entstanden. \nDie Schulanlage Spitz wird auch langfristig benötigt und es lohnt sich im Sinne der Werterhal-\ntung und der Qualitätssicherung, jetzt zu investieren. Mit dem frei stehenden Elementbau für die \nTagesstrukturen schaffen wir eine Infrastruktur, die auch eine Mehrfachnutzung durch die Ver-\neine und Quartierbewohnenden zulässt. \n\nNachdem die Schwimmanlage und die Turnhalle bereits saniert wurden, bilden die Massnah-\nmen am Schulhaus nun den Abschluss an der Gesamtanlage Spitz.  \n\n9 Antrag: \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz zu beschliessen. \n\n einen Objektkredit von Fr. 4‘720‘000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung (Kos-\ntenstelle 420 037) zu bewilligen. \n\n der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Projektbeschrieb \n\n Integrative Förderung mit Plansatz \n\n Erweiterungsbau für schul- und familienergänzende Tagesstrukturen mit Plansatz \n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1671  \nvom 11. Februar 2021 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Richtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDie Gemeinde verfügt derzeit über den Verkehrsrichtplan 96, beschlossen am 30. Oktober 1998 \nund vom Regierungsrat am 11. Januar 2000 genehmigt. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) \nlegt in § 14 fest, dass bei veränderten Verhältnissen, neuen Aufgaben oder gesamthaft besse-\nren Lösungen die Richtpläne überprüft und nötigenfalls angepasst werden.  \n \nDer Verkehrsrichtplan 96 setzt sich aus den Teilrichtplänen Strassenfunktion, Radrouten, öffent-\nlicher Verkehr sowie Fusswege zusammen. Wir stellen fest, dass einerseits die im Verkehrs-\nrichtplan 96 getroffenen Festsetzungen weitgehend umgesetzt worden sind und anderseits der \nVerkehrsrichtplan 96 mittlerweile inhaltlich veraltet ist. Die räumliche Situation hat sich in Horw \nin den letzten 20 Jahren stark verändert und die gesellschaftlichen Ansprüche an die Mobilität \nhaben sich gewandelt.  \n \nVor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, den Verkehrsrichtplan 96 aufzuheben und ei-\nnen neuen Richtplan Fuss- und Veloverkehr auszuarbeiten. Damit wollen wir auf die veränder-\nten Mobilitätsansprüche reagieren und den Langsamverkehr weiter fördern. Der Richtplan Fuss- \nund Veloverkehr soll flächendeckend ein zweckmässiges und sicheres Fortbewegen zu Fuss \nund mit dem Velo gewährleisten. Mit dem Richtplan Fuss- und Veloverkehr setzen wir unsere \nRessourcen zielgerichtet ein, indem wir in Bereichen planen, wo wir auch handeln können und \neine grosse Wirkung erreichen. \n \nBei der Erarbeitung des Richtplans sind wir bewusst bottom-up vorgegangen. Das heisst, wir \nhaben in Workshops mit Direktbetroffenen (Inputgruppe) und Fachvertretern (Fachstellen-\ngruppe) Schwachstellen (Netzlücken/Gefahrenstellen) identifiziert und anschliessend Massnah-\nmen zur Verbesserung definiert.  \n \n  \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 2/8 \n \n \n\n2 Planungsablauf \nDer zeitliche und formelle Planungsablauf sieht wie folgt aus: \n \nFrühjahr 2018 Start \nFrühjahr 2018 Erster Mitwirkungsanlass, Inputworkshop Schwachstellen (Netzlü-\n\ncken/Gefahrenstellen) \n2018/2019 Entwurf Netzkonzept und Massnahmen zur Schwachstellenbehe-\n\nbung \nFrühjahr 2019 Zweiter Mitwirkungsanlass, Feedbacksitzung mit Inputgruppe \nFrühjahr/Sommer 2019 Eingabe der Massnahmen ins Agglomerationsprogramm 2023-26 \nSommer 2019 Vernehmlassung / Stellungnahme Kanton zum Richtplanentwurf  \nHerbst 2019 Überarbeitung Richtplanentwurf \nWinter 2019/20 Vorprüfung Richtplanentwurf durch Kanton \nSommer 2020 Dritter Mitwirkungsanlass, Durchführung der öffentlichen Auflage \nHerbst 2020 Bearbeitung der Mitwirkungseingaben \nFrühjahr 2021 Vierter Mitwirkungsanlass, Beratung des Richtplans durch Ein-\n\nwohnerrat \nFrühjahr 2021 Beschlussfassung Richtplan durch Gemeinderat  \nSommer 2021 Genehmigung Richtplan durch Regierungsrat \n\n \nWir haben für die Erarbeitung die folgende Projektorganisation gebildet: \n \n\n \n \nIm Frühjahr 2018 haben wir mit den Arbeiten für den neuen Richtplan gestartet. Die SNZ Inge-\nnieure und Planer AG, Zürich wurden als externe Fachplaner mit der Verfahrensbegleitung und \nAusarbeitung beauftragt. Die Projektverantwortung seitens SNZ lag bei Armin Jordi.  \n \nDer Projektleitung oblag die fachliche, politische und administrative Führung des Projektes. \n \nDie Fachstellengruppe wurde periodisch zwecks fachlicher Inputs und Feedbacks zu den Ent-\nwürfen beigezogen. \n \nMit der Inputgruppe wurden zu Beginn an zwei Anlässen die Schwachstellen für den Fussver-\nkehr und den Veloverkehr über das ganze Gemeindegebiet herausgearbeitet. Die Schwachstel-\nlen wurden unterschieden nach Netzlücke oder Gefahrenstelle. An einer darauffolgenden Feed-\nbackveranstaltung wurden die Erkenntnisse, die fachliche Analyse, das Netzkonzept und ein \nerster Entwurf der Massnahmenplanung vorgestellt und diskutiert. An den Veranstaltungen der \nInputgruppe waren auch die Mitglieder der Fachstellengruppe anwesend.  \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 3/8 \n \n \n\n \nBeim Gemeinderat wurden nach Bedarf die erforderlichen Zwischenentscheide abgeholt. \n\n3 Die wesentlichen Inhalte \nDas Netz an Gemeinde- und Privatstrassen für den motorisierten Fahrzeugverkehr ist in Horw \ngebaut und ausreichend. Veränderungen und Anpassungen erfolgen primär aufgrund des Bau-\nprogramms für Unterhalt und Erneuerung des Strassennetzes. Diesbezüglich verfügen wir mit \nden Zustandsanalysen über die Strassen und Kunstbauten über geeignete Werkzeuge und Ent-\nscheidungsgrundlagen. \n \nDer grösste und bezüglich des Wohlbefindens der Bevölkerung wichtigste Handlungsspielraum \nliegt in unserer Gemeinde beim Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr). Das Fusswegnetz \nmuss im dicht bebauten Siedlungsgebiet aufgrund der geringen Fortbewegungsgeschwindigkeit \nund der damit verbundenen „Umwegempfindlichkeit“ sehr engmaschig ausgestaltet sein. An-\ndernfalls animiert es nicht zum Zufussgehen. Aufgrund der steigenden Belastung des Strassen-\nnetzes durch den motorisierten Individualverkehr ist der Langsamverkehr vorrangig zu fördern. \nGanz nebenbei ist der Langsamverkehr auch noch gesundheitsfördernd. \n \nDer neue Richtplan Fuss- und Veloverkehr baut auf Bestehendem und Bewährtem auf. Er stellt \ndas vorhandene und anzustrebende Netz an Fuss- und Wanderwegen und das Velonetz dar. \nDer Netzplan zeigt die nachgefragten und geeigneten Quell-Ziel-Verbindungen und die durchlei-\ntenden Verbindungen des Langsamverkehrs auf. Heute vorhandene Schwachstellen (Netzlü-\ncken und Gefahrenstellen) wurden identifiziert und herausgearbeitet. Als wesentliche Schwach-\nstellen sind aufzuführen: \n  \n- die Ringstrasse auf der gesamten Länge  \n- die Kantonsstrasse im Zentrum \n- die Kantonsstrasse auf dem Abschnitt Rank bis Ennethorw \n- die Nord - Süd Längsverbindungen auf einzelnen Abschnitten \n- die West - Ost Querverbindungen bei einzelnen Bahnquerungen \n- die Vernetzung der Aussenquartiere in Ennethorw untereinander \n- punktuell die Vernetzung des Siedlungsgebiets mit dem Naherholungsgebiet \n- die Strassen entlang des Sees auf der Halbinsel \n- die fehlende Verbindung für Fussgänger entlang der Horwer Seebucht  \n \nDie Mehrheit der Schwachstellen betreffen sowohl den Fuss- wie auch den Veloverkehr. In ein-\nzelnen Fällen sind auch gegenseitige Behinderungen das Hauptproblem (z.B. bei der gemisch-\nten Verkehrsführung auf der Ringstrasse oder bei der Bahngleisunterführung Ringstrasse). Mit \ndem immer schneller werdenden Veloverkehr (E-Bike) werden diese Konflikte zunehmen. \n\n4 Massnahmenplanung \nMit der Massnahmenplanung wird dargelegt, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die \nSchwachstellen in den kommenden Jahren sukzessive eliminiert werden können. Der Richtplan \nenthält nun 43 Massnahmenblätter von sehr unterschiedlichem Umfang und Kosten.  \n \nDie Grobkostenschätzung der verschiedenen Massnahmen beinhaltet das Total der für die Um-\nsetzung anfallenden Kosten von Gemeinde, Kanton und Bund. Das Umsetzungsprogramm ent-\nhält eine zeitliche Priorisierung der Massnahmen. Die Kosten der kurzfristigen Massnahmen be-\ntragen rund 1 Mio. Franken, die der mittelfristigen rund 22 Mio. Franken und jene der langfristi-\ngen rund 11 Mio. Franken. Die Kosten aller Massnahmen zusammen betragen rund 34 Mio. \nFranken. Davon entfallen ca. 29.5 Mio. Franken auf die fünf baulich sehr aufwändigen Mass-\nnahmen. \n \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 4/8 \n \n \n\nDer Grossteil der Massnahmen konnte in das nächste Agglomerationsprogramm, jenes der \n4. Generation, für die Jahre 2022 bis 2026, eingereicht werden. Bei einer zeitgerechten Umset-\nzung dieser Massnahmen darf mit einem Bundesbeitrag von 30 – 35 % gerechnet werden. \n\n5 Vorprüfung Kanton \nDer Kanton hat mit Bericht vom 2. April 2020 festgestellt, dass der im Entwurf vorliegende \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr insgesamt als gut und vollständig erarbeitet sowie als recht- \nund zweckmässig beurteilt werden könne. Der Verkehrsrichtplan von 1998 sei koordiniert mit \ndem Erlass des neuen Richtplans aufzuheben. Die Vorlage könne weiterbearbeitet und für die \nBeschlussfassung durch den Gemeinderat vorbereitet werden. Nach der Verabschiedung sei \nder Richtplan dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.   \n\n6 Öffentliche Mitwirkung \nWährend der öffentlichen Auflage vom 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2020 sind 50 Eingaben mit rund \n400 Argumenten oder Anträgen eingegangen. Zur beabsichtigten Aufhebung des gleichzeitig \naufgelegten Verkehrsrichtplan 96, beschlossen am 30. Oktober 1998, sind keine Eingaben ein-\ngegangen. \n \nEinen Überblick zu sämtlichen Eingaben vermittelt die tabellarische Zusammenstellung in der \nBeilage. \n \nGehäufte Eingaben erfolgten zu folgenden Massnahmen und Themen:  \n\n• Massnahme Nr. 14: Veloverbindung Wegmattring – neue Unterführung Wegmatt \n\nAntrag und Begründungen: Auf die Verbindung sei zu verzichten bzw. aufgrund des Wider-\nstands seien andere brauchbare Lösungen für eine zeitnahe Beseitigung der Netzlücke zu \nsuchen. Eine Verbindung für Velos zuzulassen bedeute eine Gefährdung der dort spielen-\nden Kinder, störe die Begegnungen der Bewohner und die Privatsphäre. Die Privatstrasse \nsei im Privatbesitz und es bestehe lediglich ein öffentliches Fusswegrecht. Der südliche Um-\nweg über die Wegmattstrasse sei für Velos zumutbar.    \n\nHaltung Gemeinderat: Wir wollen an der Verbindung festhalten, da sie bei objektiver Ein-\nschätzung und den auch im weiteren Gemeindegebiet angewendeten Kriterien eine Not-\nwendigkeit ist. Wir beabsichtigen, mit den Anwohnern eine quartierverträgliche Lösung zur \nDurchleitung des Veloverkehrs auszuarbeiten. \n\n• Massnahme Nr. 19: Durchgehende Verbindung Herrenwaldstrasse – Riedmattstrasse \n\nAntrag und Begründungen: Auf die Verbindung sei zu verzichten, da die Fusswegerschlies-\nsung bereits heute ausreichend sei. Ein Treppenweg mit insgesamt rund 300 Stufen sei un-\nattraktiv und aufgrund der Steilheit auch gefährlich. Die Planeinträge seien teilweise wider-\nsprüchlich. Die Verbindung führe über Privatgrund und störe die Privatsphäre. Wenn schon, \nwäre ein ehemaliger Weg südlich durch den Wald zu reaktivieren.  \n\nHaltung Gemeinderat: Wir wollen an der Schliessung dieser Netzlücke festhalten, da sie \neine wichtige Netzergänzung (z.B. als Verbindung zum Bahnhof) im Interesse eines dichten \nund benutzerfreundlichen Fusswegnetzes bildet. Die Festlegung der exakten Lage und Aus-\ngestaltung der Verbindung wird Aufgabe des Bauprojekts sein. \n\n• Massnahme Nr. 21: Bessere Fusswegvernetzung Dormen – Ober-Fondle \n\nAntrag und Begründungen: Auf diese neue Wegverbindung sei zu verzichten. Sie führe zu \neiner erheblichen Störung vorhandener Naturwerte, stehe im Widerspruch zu den anderwei-\ntigen ökologischen Bemühungen der Gemeinde wie die Amphibienleitwerke an der Winkel-\nstrasse, führe durch private Grundstücke und würde zu einer erhebliche Beeinträchtigung \nder Privatsphäre führen.  \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 5/8 \n \n \n\nHaltung Gemeinderat: Wir stufen die hier angestrebte Ergänzung des kommunalen Wander-\nwegnetzes nicht als gewichtigen Eckpfeiler der Naherholung ein. Sollte sich in späteren Jah-\nren das Bedürfnis stärker artikulieren, kann dieses ohne zusätzliche Schwierigkeiten wieder \nvon Neuem aufgenommen werden. Wir haben daher diese Wegverbindung aus dem Richt-\nplan entfernt. \n\n• Massnahme Nr. 44: Neue Wanderwegverbindung Hinterboden – Seeacherweg \n\nAntrag und Begründungen: Auf diese Wegverbindung sei zu verzichten. Es bestehe bereits \nein dichtes, organisch gewachsenes Wegnetz, welches auch der landwirtschaftlichen Be-\nwirtschaftung diene. Ein neuer Weg hätte nebst Littering eine weitere Zerstückelung und \nteilweise Aneignung landwirtschaftlicher Flächen zur Folge. Der Rüteliwald bildet heute ein \nRückzugsgebiet für Wildtiere. Der Weg entspricht keinem Bedürfnis, die Leute wollen ent-\nlang dem Seeufer spazieren. Die Seestrasse sei dazu attraktiv. \n\nHaltung Gemeinderat: Wir verweisen darauf, dass diese Verbindung Bestandteil des behör-\ndenverbindlichen regionalen Teilrichtplans Wanderweg ist, weshalb wir diesbezüglich ge-\nbunden sind und an der Verbindung grundsätzlich festzuhalten ist. Die im Richtplan darge-\nstellte Lage ist allerdings rein schematisch und entspricht nicht einer konkreten Wegführung. \nDer Gemeinderat setzt den Fokus auf das Schliessen von Weglücken zwischen den beste-\nhenden Verbindungen. Westseitig wird darauf geachtet, dass die heute noch weitgehend \nunbeeinträchtigte Landschaftskammer entlang des Rüteliwaldes erhalten bleibt. Ostseitig \nkönnte eine Wegergänzung auch als verkehrssicherer Schulweg vom Süden der Halbinsel \nnach Kastanienbaum dienen. \n\n7 Weiteres Vorgehen \nDie im Richtplan Fuss- und Veloverkehr integrierte Massnahmenplanung zeigt den Handlungs-\nbedarf, die damit verbundenen geschätzten Kosten und die Umsetzung in verschiedenen zeitli-\nchen Prioritäten auf. Wir werden die Umsetzung der einzelnen Massnahmen im Rahmen der \nkünftigen Aufgaben- und Finanzpläne anzeigen und die dafür notwendigen Kredite zeitgerecht \nbeantragen.  \n\n8 Pendente Vorstösse zum Fuss- und Veloverkehr \n\n8.1 Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherer \nRadverkehr Mättiwilstrasse \n\nDie Mättiwilstrasse im Abschnitt zwischen dem Knoten Langensand und Einmünder Langensandhöhe stellt für Rad-\nfahrer eine Gefahrenstelle dar. Die Verbesserung der Sicherheit an dieser Stelle war bereits 2011 im Bericht und An-\ntrag 144 geplant. Der Gemeinderat hatte jedoch damals die Vorlage knapp angelehnt. \n \nBis heute konnten keine anderen Massnahmen gefunden werden und der Strassenbelag steht vor einer Erneuerung. \nDeshalb bittet der Motionär den Gemeinderat, den Knoten Langensand und die Linienführung der Mättiwilstrasse er-\nneut zu überprüfen und dem Einwohnerrat einen Planungsbericht vorzulegen. \n \nWir sind daran, einen entsprechenden Planungsbericht auszuarbeiten.  \n\n8.2 Motion Nr. 2020-313 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \nKernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \n\nDie Förderung des Veloverkehrs werde in Horw trotz Ausbau der Strassen zu wenig berücksichtigt. Velostreifen wür-\nden nicht oder zu schmal geplant. Besonders gefährlich sei der Abschnitt auf der Kastanienbaumstrasse zwischen \nHofrüti und Felmis. Der Velostreifen sei für Velos mit Anhänger zu schmal und die Überholmanöver immer wieder \nrücksichtslos. \n \nDie Motionärin sieht eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation. Die Velostreifen sollen vergrössert und eine \nKernfahrbahn geplant werden. Diese Massnahmen seien ohne grossen baulichen Aufwand möglich. Sie verlangt \nvom Gemeinderat, diese Anpassungen zu planen und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen.  \n \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 6/8 \n \n \n\nDer Vorstoss wurde noch nicht im Einwohnerrat behandelt. Trotzdem haben wir die strassen-\nverkehrsrechtlichen Abklärungen im Sinne der Motionärin getroffen. Die Kastanienbaumstrasse \nist eine Gemeindestrasse 1. Klasse. Somit liegt die Signalisationshoheit beim Kanton Luzern. \nMit diesem fand bereits eine Vorortbesprechung statt. Nach ersten Aussagen vom Kanton sei \ndie bestehende Strasse (ca. 7.10 m) für eine Kernfahrbahn zu schmal. Denn mit einer Norm-\nKernfahrbahnbreite von 4.50 m und je einer bevorzugten Radstreifenbreite von 1.50 m sollte die \nStrassenbreite bei 7.50 m liegen. Zu beachten ist, dass Nacherhebungen ergeben haben, dass \ndie Wirkung einer Kernfahrbahn auf das Geschwindigkeitsniveau des MIV allgemein sehr gering \nist.  \n \nFalls der Einwohnerrat die Realisierung einer Kernfahrbahn begrüsst und der Kanton zur Um-\nsetzung grünes Licht erteilt, werden wir die Umsetzung umgehend angehen.  \n\n8.3 Postulat Nr. 2020-715 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: Kein \nneuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland \n\nDem «Richtplan Fuss- und Veloverkehr» folgend soll eine neue Wanderverbindung «Hinterboden – Seeacherweg» \ngeschaffen werden. Dies würde jedoch wertvolles Kulturland zerschneiden, die Existenz einzelner Betriebe gefähr-\nden, das Abfall- und Hundekotproblem vergrössern und ein Rückzugsgebiet für Wildtiere zerstören. \n \nDie Postulierende fordert aus diesen Gründen vom Gemeinderat auf die Wanderwegverbindung zu verzichten und \ndiese aus dem «Richtplan Fuss- und Veloverkehr» zu streichen. Stattdessen sollen punktuelle Ergänzungen im be-\nstehenden Wanderwegnetz geprüft werden. \n \nDas Postulat wird zeitgleich mit dem vorliegenden Planungsbericht traktandiert. \n\n8.4 Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMassnahmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im \nBegegnungsraum Kantonsstrasse \n\nBereits 2009, vier Jahre nach Abschluss der Neugestaltung des Horwer Zentrums und der Kantonsstrasse 2005, war \ngemäss dem Postulanten klar, dass die Reduktionsziele für den Strassenverkehr nicht erreicht worden seien. Weder \nder Durchgangsverkehr noch die gesamte Verkehrsmenge hätten reduziert werden können. \n \nDer Gemeinderat soll deshalb insbesondere prüfen, mit welchen Massnahmen die Verkehrssicherheit für alle Bevöl-\nkerungsgruppen und Verkehrsteilnehmenden, so auch für Schulkinder, gesteigert werden kann. Zudem zielt das Pos-\ntulat auf die Reduktion der Durchfahrtszahl und die Steigerung der Attraktivität für Gewerbe und Gastronomie. \n \nDer vorliegende Richtplan Fuss- und Veloverkehr stellt verschiedene Schwachstellen im Be-\nreich der Kantonsstrasse fest. Sie sollen als Massnahmen Nr. 8 und 9 bearbeitet und behoben \nwerden. Dies bedingt eine vertiefte, ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug der zwischenzeit-\nlichen Erfahrungen und Erhebungen. Das Postulat zielt zumindest teilweise in die eingeschla-\ngene Stossrichtung. \n \nDer Vorstoss wurde noch nicht im Einwohnerrat behandelt. \n\n8.5 Petition der Pro Halbinsel Horw: Ortsplanung muss Vorteile bringen - Mehr \nSiedlungs- und Lebensqualität \n\nDie im Oktober 2020 von 725 Personen unterzeichnete Petition an den Gemeinderat fordert unter 5. die zu erwarten-\nden Verkehrsprobleme lösen, sichere und Fuss- und Velowege innerhalb und zwischen den Quartieren, zu den \nSchulen und zum Zentrum zu garantieren und damit zu kurzen Arbeitswegen beitragen. \n \nMit dem vorliegenden Richtplan Fuss- und Veloverkehr wird dieser Forderung nachgekommen. \nWichtig im Sinne der Petition ist die zeitgerechte Umsetzung der zahlreichen, teilweise kosten-\nintensiven Massnahmen. Die Petition wird innerhalb der vorgegebenen Frist von 6 Monaten seit \nEinreichung schriftlich beantwortet.  \n\n\n\n11. Februar 2021 \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung  \n \n \n \n\nSeite 7/8 \n \n \n\n9 Würdigung \nDer neue Richtplan Fuss- und Veloverkehr wurde bedarfsgerecht, unter Mitwirkung von Direkt-\nbetroffenen bottom-up erarbeitet. Er identifiziert die Schwachstellen im vorhandenen Weg- und \nRadnetz. Zur Behebung derselben wurden 43 Massnahmen festgelegt und zeitlich priorisiert. \nVerschiedene, vor allem kostenintensive Massnahmen konnten bereits in das Agglomerations-\nprogramm 4. Generation eingebracht werden. Damit werden diese Massnahmen subventions-\nberechtigt durch Bund und Kanton. Der neue Richtplan Fuss- und Veloverkehr dient dem Ge-\nmeinderat als wichtiges Planungsinstrument für die Förderung des immer wichtiger werdenden \nLangsamverkehrs.  \n\n10 Strategiereferenz \nDiese Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen. \n\n11 Antrag \nWir beantragen Ihnen, den Richtplan Fuss- und Veloverkehr und die integrierte Massnahmen-\nplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang 1: Richtplan Fuss- und Veloverkehr \n− Anhang 2: Richtplan Fuss- und Veloverkehr, Velonetzplan \n− Anhang 3: Richtplan Fuss- und Veloverkehr, Fusswegnetzplan \n− Anhang 4: Vorprüfungsbericht, BUWD, 2. April 2020 \n− Anhang 5: Tabellarische Zusammenstellung der Mitwirkungseingaben \n\n\n\n11. Februar 2021\nRichtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung\n\nGETIEIlIDE\nEIIIWOHlITRRAT\nBcsrh luss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1671 des Gemeinderates\nvom 11.Februar2021\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Nt.28 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDer Richtplan Fuss- und Veloverkehr und die integrierte Massnahmenplanung werden zustim-\nmend zur Kenntnis genommen.\n\nHorw, 29. April2021\n\nV.- S\\J.\nlvan Studer\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert:\n\nStadelmann\nStv. Gemeindeschreiberin ll\n\n3 0, April Z0ZI\n\nSeite 8/8\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Planungsablauf\n\t3 Die wesentlichen Inhalte\n\t4 Massnahmenplanung\n\t5 Vorprüfung Kanton\n\t6 Öffentliche Mitwirkung\n\t7 Weiteres Vorgehen\n\t8 Pendente Vorstösse zum Fuss- und Veloverkehr\n\t8.1 Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse\n\t8.2 Motion Nr. 2020-313 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: Kernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis\n\t8.3 Postulat Nr. 2020-715 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: Kein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland\n\t8.4 Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Massnahmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Begegnungsraum Kantonsstrasse\n\t8.5 Petition der Pro Halbinsel Horw: Ortsplanung muss Vorteile bringen - Mehr Siedlungs- und Lebensqualität\n\n\t9 Würdigung\n\t10 Strategiereferenz\n\t11 Antrag\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1755  \nvom 24. Oktober 2024  / 2024-272 /  FD \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2024 - 2027  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nGemäss Art. 62 der Gemeindeordnung (GO Nr. 100) bestimmt der Einwohnerrat eine externe \nRevisionsstelle mit dem Auftrag, die Jahresrechnung und die Abrechnungen über Sonder- und \nZusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dieser Auftrag wird jeweils \nfür eine Legislaturperiode erteilt. \n \nVor vier Jahren wurde in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bewusst auf \neine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Aufgrund der guten Erfahrungen mit der betreffen-\nden Revisionsgesellschaft und aus Gründen der Kontinuität wurde damals dem Einwohnerrat \nbeantragt, das bestehende Mandat um eine Legislaturperiode zu verlängern. Am 17. Septem-\nber 2020 genehmigte der Einwohnerrat denn auch den Bericht und Antrag Nr. 1663 «Wahl ex-\nterne Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2020 - 2023». Der Einwohnerrat stimmte damit \nder Verlängerung des Auftrags an die BDO AG, Luzern, um 4 Jahre zu. Dieser Auftrag ist mit \nder Prüfung der Rechnung 2023 abgeschlossen. \n \nDer Kanton Luzern empfiehlt einen periodischen Wechsel der Verantwortlichen der externen \nRevision. In diesem Sinne erhielt das Finanzdepartement am 7. Mai 2024 und am 18. Juni \n2024 von der GPK die Zustimmung, die öffentliche Ausschreibung des Auftrages «Externe Re-\nvision ab 2024» und den notwendigen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vorzubereiten. \n\n2 Vorgaben öffentliches Beschaffungswesen \nDer bisherige Auftrag kostete jährlich rund Fr. 25’000.00. Ein Auftrag von vier Jahren ergibt ei-\nnen Wert von rund Fr. 100’000.00. Gemäss Leitfaden öffentliches Beschaffungswesen Nr. 398 \nder Gemeinde Horw können Dienstleistungen bis Fr. 150’000.00 im freihändigen Verfahren \nvergeben werden. \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/5 \n \n \n\n3 Prüfungsauftrag \n\n3.1 Inhalt der Prüfung \n\n3.1.1 Regulatorische Grundlagen \nDie Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Horw ist gemäss den gesetzlichen Vorschriften \ndes Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 160, FHGG), der Verordnung \nzum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 161, FHGV), nach dem Hand-\nbuch Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern (https://www.lu.ch/verwaltung/FD/Fi-\nnanzaufsicht_Gemeinden/Handbuch_Finanzhaushalt) und nach anerkannten Revisionsgrund-\nsätzen zu prüfen.  \n \nNamentlich beinhaltet das Revisionsmandat die Prüfung der Einhaltung der geltenden Grund-\nsätze zur ordnungsgemässen Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Existenz eines in-\nternen Kontrollsystems. \n\n3.1.2 Der Grundauftrag \nDie Details des Prüfungsauftrages sind im Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden, Kapi-\ntel 5 Revision geregelt. Diese Regelungen sind für das beauftragte Prüforgan verbindlich. \n \nDer Einwohnerrat erteilt den Grundauftrag für die Rechnungsjahre 2024 - 2027. Die Abrech-\nnung erfolgt als jährliche Pauschale für die Abgeltung aller Ansprüche (inkl. Spesen und exkl. \nMehrwertsteuer). \n\n3.1.3 Zusatzaufträge \nDie Prüfung von Sonder- und Zusatzkrediten erfolgt in Form von Zusatzaufträgen. Die Abrech-\nnung erfolgt in Regie zu den in der Offerte für die Legislatur festgelegten Ansätzen. \n\n3.2 Berichterstattung \nDie Prüfungsergebnisse sind mit den zuständigen Stellen (zuständiger Gemeinderat, Leitung \nFinanzen) vor Ort zu besprechen. Ebenfalls werden die Prüfungsergebnisse anlässlich einer \nSitzung der Geschäftsprüfungskommission kurz erläutert und allfällige Fragen beantwortet. \n \nWeiter ist ein Kurzbericht (Bestandteil der Jahresrechnung) zu erstellen sowie ein umfassen-\nder Bericht über die Durchführung, die Prüfungsergebnisse und die empfohlenen Massnah-\nmen zu schreiben. \n\n3.3 Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission \nDie Abgrenzung der Tätigkeiten zwischen der Geschäftsprüfungskommission und der externen \nRevisionsstelle richtet sich grundsätzlich nach den Empfehlungen des Handbuches Finanz-\nhaushalt der Gemeinden. \n \nDie Revisionsstelle kann für die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission als Unterstüt-\nzung und Begleitung hinzugezogen werden. Diese Zusatzleistungen sind nicht im eigentlichen \nPrüfungshonorar enthalten und werden separat auf Stundenbasis gemäss den Ansätzen ge-\nmäss Punkt 3.1.2 verrechnet. \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/5 \n \n \n\n4 Offertanfragen \nIn Übereinstimmung mit dem Vorgehen anderer Gemeinden hat der Gemeinderat folgende \nEignungskriterien festgelegt: \n− Die Anbieterin muss Mitglied von Expert Suisse / Treuhand Suisse sein \n− Die Anbieterin muss unabhängig sein (z.B. keine persönlichen Verbindungen zur Ge-\n\nmeinde Horw) \n− Das Formular «Selbstdeklaration» muss ausgefüllt und bestätigt werden.  \n \nGestützt darauf wurden folgende Firmen zur Offertstellung eingeladen: \n− Balmer-Etienne AG, Kauffmannweg 4, 6003 Luzern \n− Truvag Treuhand AG, Hallwilerweg 2, 6003 Luzern \n− Lufida Revisions AG, Eichwaldstrasse 15, 6002 Luzern \n− PwC Luzern, Robert-Zünd-Strasse 2, 6005 Luzern \n \nAufgrund des beabsichtigten Wechsels der Auftragnehmerin wurde die Firma BDO Visura für \ndie Revision der Rechnungen der Jahre 2024 - 2027 nicht mehr zur Offerteingabe eingeladen. \n \nDer Offerte musste ein detaillierter Vorgehensplan mit einem Zeitplan der Phasen Vorberei-\ntung, Schwerpunktprüfung, Abschlussprüfung und Schlussbesprechung beigelegt werden. \n\n5 Auswahlverfahren \n\n5.1 Offerteingang \nEs sind Offerten der Balmer-Etienne AG, der Truvag Treuhand AG und der Lufida Revisions \nAG eingegangen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 hat die PwC Luzern auf eine Offertstellung \nverzichtet. \n\n5.2 Auswahlverfahren \nIns Auswahlverfahren wurde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) miteinbezogen.  \n \nDie Offertstellerinnen hatten Gelegenheit, an der GPK-Sitzung vom 17. September 2024 ihre \nOfferte persönlich vorzustellen. Nebst dem Preis hat die GPK das Vorgehen bei der Revision, \ndie Erfahrung, die Schlüsselpersonen und die Lehrlingsausbildung interessiert. Zusätzlich hat \ndie GPK bei den Referenzgemeinden nach der Erfahrung mit ihrer Revisionsgesellschaft nach-\ngefragt. \n\n5.3 Antrag für Auftragserteilung  \nGestützt auf die Auswertung des Preises und der übrigen Auswahlkriterien beantragt die GPK, \nden Auftrag an die Balmer-Etienne AG, Kauffmannweg 4, 6003 Luzern, zu erteilen. \n\n6 Finanzierung \nDie externe Revision wird über das Globalbudget des Aufgabenbereichs 111 Behörden abge-\nrechnet. \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/5 \n \n \n\n7 Würdigung \nIn den vergangenen Jahren wurden die Jahresrechnungen der Gemeinde erst durch die PwC, \nLuzern und danach durch die BDO AG, Luzern revidiert. Beide Firmen haben ihren Auftrag zur \nvollen Zufriedenheit der Gemeinde erledigt. Im Sinne der Good Governance ist es angezeigt, \ndie Revisionsgesellschaft periodisch zu wechseln. \n \nDie drei offerierenden Firmen erfüllen die fachlichen Voraussetzungen. Preislich liegen die ei-\ngereichten Offerten nahe beieinander. Es wären alle drei Revisionsgesellschaften in der Lage, \ndie Jahresrechnung der Gemeinde Horw im Sinne der Vorschriften und der Vorstellungen des \nParlaments zu prüfen. Die nun ausgewählte Firma Balmer-Etienne AG überzeugte, über alle \nKriterien gesehen, am meisten. \n\n8 Strategiereferenz \nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n− 10 Finanzen weiter stärken  \n\n9 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− den Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2024 – \n2027 der Balmer-Etienne AG, Luzern, zu erteilen. \n\n \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1755 des Gemeinderates\nvom 24. Oktober 2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 62 der Gemeindeordnung vom.25. November 2007\n\n1. Der Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2024 - 2027\nwird der Balmer-Etienne AG, Luzern, erteilt.\n\nHorw,21. November2024\n\nBertschmann\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n2 2, Nov, 202\\\n\n\n\t1755 Wahl externe Revisionsstelle 2024-2027\n\tBericht und Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Vorgaben öffentliches Beschaffungswesen\n\t3 Prüfungsauftrag\n\t3.1 Inhalt der Prüfung\n\t3.1.1 Regulatorische Grundlagen\n\t3.1.2 Der Grundauftrag\n\t3.1.3 Zusatzaufträge\n\n\t3.2 Berichterstattung\n\t3.3 Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission\n\n\t4 Offertanfragen\n\t5 Auswahlverfahren\n\t5.1 Offerteingang\n\t5.2 Auswahlverfahren\n\t5.3 Antrag für Auftragserteilung\n\n\t6 Finanzierung\n\t7 Würdigung\n\t8 Strategiereferenz\n\t9 Antrag\n\n\tBeschluss B+A 1755\n\n


text: \n \n \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1656  \nvom 30. April 2020  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Beteiligungsstrategie  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nAm 1. Januar 2018 ist das neue kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHGG SRL Nr. 160) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung \ndes Regierungsrates vom 10. Januar 2017 (FHGV SRL Nr. 161) wird einerseits das Harmoni-\nsierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) eingeführt, andererseits beinhaltet das Gesetz auch \nBestimmungen zu einem einheitlichen Beteiligungscontrolling. Das Finanzdepartement des \nKantons Luzern hat im «Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden», im Kapitel 2.7 «Steuerung \nvon Organisationen mit kommunaler Beteiligung», die gesetzlichen Bestimmungen sowie die \nentsprechende Umsetzung im Detail geklärt (siehe Anhang 2). \n \nDas Beteiligungscontrolling besteht gemäss FHGG aus zwei Elementen: \n1. Die Beteiligungsstrategie \n2. Der Beteiligungsspiegel \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag unterbreiten wir Ihnen die Beteiligungsstrategie. Den Betei-\nligungsspiegel haben wir dem Anhang zur Jahresrechnung 2019 beigefügt. \n\n1 Bezug der Beteiligungsstrategie zur Gemeindestrategie \nDie Gemeindestrategie ist das oberste Planungsinstrument des Gemeinderates. Mit diesem In-\nstrument legt der Gemeinderat den strategischen Rahmen für die Entwicklung der Gemeinde \nHorw fest. Wo Aufgaben ausgelagert sind, ist dafür zu sorgen, dass die Schwerpunkte der Ge-\nmeindestrategie in der Beteiligungsstrategie bestmöglich berücksichtigt werden. Der Einwoh-\nnerrat nimmt einmal pro Legislatur Kenntnis von der Beteiligungsstrategie.  \n\n2 Die Beteiligungsstrategie im Allgemeinen \n\n2.1 Ziele der Beteiligungsstrategie  \nDie Beteiligungsstrategie enthält:  \n− eine Gesamtsicht über das Beteiligungsportfolio \n− die Ziele der Gemeinde Horw als Eignerin \n− die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan \n− die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben der Gemeinde Horw als Eignerin \n\nfür die wichtigen Beteiligungen \n \n\n\n\n30. April 2020  \nBeteiligungsstrategie  \n \n \n \n\nSeite 2/5 \n \n \n\n2.2 Einordnung der Beteiligungen im Umfeld der Erfüllung öffentlicher Aufgaben \nDie öffentliche Hand hat verschiedene Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die vorliegende \nBeteiligungsstrategie bezieht sich auf Organisationen mit Beteiligung der Gemeinde Horw \n(grün). \n \n \n\n \nDie Beteiligungsstrategie bezieht sich ausschliesslich auf Beteiligungen im Verwaltungsvermö-\ngen der Gemeinde. Beteiligungen sind rechtlich selbstständige Organisationen, die eine öf-\nfentliche Aufgabe der Gemeinde Horw erfüllen und an denen die Gemeinde finanziell beteiligt \nist oder bei denen sie Anspruch auf Einsitz im strategischen Leitungsorgan hat oder eine Ver-\ntretung im strategischen Leitungsorgan stellt. \n \nOrganisationen mit Beteiligung im Finanzvermögen erbringen per se keine öffentliche Aufgabe. \nBei deren Kauf handelt es sich auch nicht um eine Ausgabe, sondern um eine Anlage.  \n \nDie übrigen Leistungserbringer und Empfänger von Finanzhilfen werden im Beitragscontrolling \nauf der Grundlage von Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen gesteuert. \n \n\n\n\n30. April 2020  \nBeteiligungsstrategie  \n \n \n \n\nSeite 3/5 \n \n \n\n3 Grundsätze der Beteiligungsstrategie \n\n3.1 Übersicht über die Organisationen mit Beteiligung der Gemeinde Horw \n\n \n \n\n3.2 Strategische Entwicklungen bis 2023  \nIn der kommenden Legislatur stehen mit der erstmaligen Anwendung der Beteiligungsstrategie \nverschiedene Arbeiten an:  \n− Formale umfassende Überprüfung der Eignerstrategien der wesentlichen Beteiligungen und \n\nbei Bedarf Anpassung der vorliegenden Beteiligungsstrategie,  \n− bei Bedarf inhaltliche Anpassung der Eignerstrategien der wesentlichen Beteiligungen,  \n− Überprüfung der Einsitznahme in strategischen Leitungsorganen. \n\nBezeichnung der juristischen Einheit Bedeutung\n\nW = \nwesentlich\nA = andere\n\nBetrag \n(Bilanz 2019)\n\nQuote\n\nA. Finanzielle Beteiligungen\n\nKirchfeld AG W 15'000'000.00        100%\n\nB. Zweckverbände / Gemeindeverbände\n\nGemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) W\n\nGemeindeverband LuzernPlus W\n\nVerkehrsverbund Luzern (VVL) W\n\nGemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land W\n\nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw-Kriens-\nLuzern (ZSO Pilatus) W\n\nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG) A\n\nRegionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) A\n\nKlick Fachstelle Sucht Region Luzern A\n\nGemeindevertrag Ökihof Horw-Kriens A\n\nGemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens A\n\nC. Organisationen mit Sitzanspruch\n\nStiftung Betagtenzentrum Horw A\n\nPensionskasse der Gemeinde Horw (in Liquidation) A\n\nEinfache Gesellschaft Autoeinstellhalle A\n\nBibliotheksverband Region Luzern A\n\nDiverse Strassengenossenschaften A\n\nRegionale Tierkörpersammelstelle Malters A\n\nStiftung Felsenweg A\n\nStiftung Haus am See A\n\nFinanzielle \nBeteiligung\n\n\n\n30. April 2020  \nBeteiligungsstrategie  \n \n \n \n\nSeite 4/5 \n \n \n\n3.3 Risikobeurteilung  \nDie künftige Risikobeurteilung erfolgt gemäss dem im Risikomanagement der Gemeinde Horw \ndefinierten Vorgehen. Massgeblich für die künftige Risikobewertung ist einerseits die Eintretens-\nwahrscheinlichkeit eines Risikos, andererseits das potenzielle Ausmass des Schadens. Dieses \nAusmass umfasst nicht nur die finanziellen, sondern auch die immateriellen Auswirkungen.  \n\n3.4 Vorgaben \nWesentliche Beteiligungen unterliegen einem ausführlichen Controlling; bei den anderen Beteili-\ngungen erfolgt das Controlling standardisiert. Wesentliche Beteiligungen werden vom Einwoh-\nnerrat bestimmt. Für alle wesentlichen Beteiligungen erstellt der Gemeinderat eine Eignerstrate-\ngie, worin die Absichten festlegt werden, die er als Vertretung der Mehr- bzw. Minderheitseigne-\nrin erreichen will. \n \nIm Anhang 1 «Beteiligungsstrategie», der integrierender Bestandteil des vorliegenden Bericht \nund Antrages ist, hat der Gemeinderat zu den wesentlichen Beteiligungen die Ziele der Beteili-\ngung sowie die strategischen Vorgaben an das strategische Leitungsorgan definiert.  \n \nBei den wesentlichen Beteiligungen nimmt der Einwohnerrat im Rahmen der Beteiligungsstrate-\ngie diese Vorgaben zur Kenntnis.  \n\n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen,  \n\n− die Beteiligungsstrategie zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nAnhänge: \n− Anhang 1: Beteiligungsstrategie \n− Anhang 2: Auszug aus dem Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden zum Thema \n\n«Steuerung von Organisationen mit kommunaler Beteiligung» \n \n\n\n\n30. April 2020\nBeteiligungsstrategie\n\nEIIIWOHIIERRAI\nBccrhluss '\n\nGTTIEIIIDT\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1656 des Gemeinderates\nvom 30. April202O\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Verkehrskommis-\nsion sowie der Gesundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Nt28 Abs. 3 lit. d und Art. 31 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Beteiligungsstrategie wird zur Kenntnis genommen\n\nHorw, 28. Mai 2O2O\n\nAG n4JJ\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert:\n\nArnold\n\n2 9. MAr 2020\n\n\n\t1 Bezug der Beteiligungsstrategie zur Gemeindestrategie\n\t2 Die Beteiligungsstrategie im Allgemeinen\n\t2.1 Ziele der Beteiligungsstrategie\n\t2.2 Einordnung der Beteiligungen im Umfeld der Erfüllung öffentlicher Aufgaben\n\n\t3 Grundsätze der Beteiligungsstrategie\n\t3.1 Übersicht über die Organisationen mit Beteiligung der Gemeinde Horw\n\t3.2 Strategische Entwicklungen bis 2023\n\t3.3 Risikobeurteilung\n\t3.4 Vorgaben\n\n\t4 Antrag\n\n