format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/44 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n20. Januar 2011, 16.00 – 22.10 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 2  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Scammacca Albisser Miriam \n- Zemp Thomas \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von 2 neuen Ratsmitgliedern Seite 3 \n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds sowie einer Präsidentin oder eines Präsidenten \n\nder Bürgerrechtsdelegation \nSeite 4 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1440 Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Seite 5 \n  5. Fragestunde Seite 18 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1441 Kostenloses Parkieren für Besuchende auf \n\nKirchfeld \nSeite 36 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1439 Bauabrechnung Erweiterung und Sanierung \nFeuerwehrgebäude \n\nSeite 37 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 622/2010 von Jörg Stalder, L2O: Förderung Hor-\nwer Adventsmarkt \n\nSeite 41 \n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 590/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Baustellen und Richtplan Allmend \n\nSeite 42 \n\n  10. Interpellation Nr. 589/2010 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Unbezahlte Krankenkassenprämien in Horw \n\nSeite 42 \n\n  11. Interpellation Nr. 591/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Staufreies Fahren während der Gesamterneuerung des Cityrings \n\nSeite 43 \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/44 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 46 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n  1. Januar 2011: Verleihung Horwer Kulturpreis \n15. Januar 2011: Inthronisation Eglivater Toni II \n  \nEntschuldigen musste ich mich für den Sponsorenapéro von Horw Sounds vom 11. De-\nzember 2010. \n  \nEinbürgerungen \nAn ihren Sitzungen vom 29. November und 13. Dezember 2010 hat unsere Bürger-\nrechtsdelegation sechs Personen eingebürgert, und zwar eine Frau aus dem Iran, ein \nEhepaar aus Deutschland, eine Frau aus Deutschland, eine Frau aus Bosnien-\nHerzegowina und einen Mann aus Tschechien. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 321 der Sitzung vom 25. November ist keine schriftliche Ein-\nsprache eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n25. November 2010: Interpellation Nr. 594/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP:  \n Überschwemmungsschutz am Althofbach \n25. November 2010: Interpellation Nr. 595/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: \n Planung Alterswohnungen in Horw Zentrum Plus \n29. November 2010: Interpellation Nr. 596/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: \n Tests der Schweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw \n27. Dezember 2010: Dringliches Postulat Nr. 622/2010 von Jörg Stalder, L2O:  \n Förderung Horwer Adventsmarkt \n29. Dezember 2010: Dringliche Motion Nr. 266/2010 von Thomas Zemp, CVP:  \n Besoldungsregelung Schulpflege \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44 \n\n1.  Vereidigung von 2 neuen Ratsmitgliedern  \n\nAls neue Ratsmitglieder werden Raphael Dali, CVP, und Heiri Schwegler, L2O, verei-\ndigt. Sie treten die Nachfolge von Hans-Ruedi Jung, CVP, und Beatrice Heeb-Wagner, \nL2O, an. \n \n  \nDringliches Postulat Nr. 622/2010 von Jörg Stalder, L2O: Förderung Horwer Ad-\nventsmarkt \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich aus den Terminen, die dem Postulat zugrunde liegen. Es \ngeht um Terminkoordinationen und je frühzeitiger man die macht, desto besser für die \nBetroffenen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Motion Nr. 266/2010 von Thomas Zemp, CVP: Besoldungsregelung \nSchulpflege \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWir haben im Budget 2011 den Posten "Schulpflege" gekürzt. Wir haben aber auch \ngesagt, dass wir jetzt im neuen Jahr darauf eingehen und das Geschäft in Angriff neh-\nmen müssen. Dringlichkeit darum, damit man nicht wartet, bis das Jahr verflossen ist, \nsondern der Schulpflege sagen kann, dass man daran arbeitet und etwas machen \nmöchte. Dass es eine Motion geworden ist, ist damit begründet, dass man eine Regle-\nmentsänderung vornehmen möchte. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie Vorgeschichte ist, dass die Schulpflege einen Antrag für die Erhöhung der Entschä-\ndigung gestellt hat, die der Gemeinderat dementsprechend in das Budget aufgenom-\nmen hat. Sie haben dann entschieden, dass Sie auf der Grundlage nicht zu der Erhö-\nhung stehen können, d.h. also, dass wir im Moment bei der alten Zahl sind. Damit liegt \nder Ball bei der Schulpflege, diese möchte Ihnen einen B+A unterbreiten und das ist \nauch bereits so aufgegleist. Von daher schauen wir den Weg via Motion nicht als richtig \nan. Man muss auch sehen, dass die Motion schon bereits in vorformulierter Form vor-\nliegt und es müsste sicher diskutiert werden, ob überhaupt noch irgendeine Abänderung \nmöglich ist. Das Zweite ist, wenn Sie die Motion heute überweisen würden, hätten wir \ntheoretisch 12 Monate Zeit, um das Geschäft zu erledigen. Das macht keinen Sinn, \ndenn es ist das Bestreben des Gemeinderates sowie auch der Schulpflege, Ihnen mög-\nlichst schnell einen B+A zu unterbreiten. Das ist etwas ganz Einfaches, kann sehr \nschnell gemacht werden und wir sind der Meinung, dass dafür keine Änderung des \nSchulpflegereglementes notwendig ist. Dringlichkeit ist durch die Einschätzung der \nSchulpflege gegeben und sie kann das auch selber beeinflussen. Je schneller sie den \nB+A macht, als desto dringlicher erachtet sie das und desto schneller ist nachher der \nEntscheid von Ihnen da. Wir sind der Meinung, dass die Dringlichkeit von der falschen \nSeite kommt. Weiter ist zu bemerken, dass drei der fünf Punkte, die jetzt noch zusätz-\nlich in das Reglement aufgenommen werden sollen, keine Dringlichkeit begründen. Vor \ndem Hintergrund erachtet der Gemeinderat die Motion nicht als dringlich. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie erste Abstimmung ergibt eine Stimmengleichheit von 13 Stimmen. In der zwei-\nten Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 11:15 Stimmen abgelehnt. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44 \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds sowie einer Präsidentin oder eines Präsi-\ndenten der Bürgerrechtsdelegation \n\n \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Rita Wyss als Mitglied und Präsidentin der Bürger-\nrechtsdelegation vor. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Rita Wyss mit 24 Stimmen als Mitglied und 18 Stimmen als Präsidentin. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Raphael Dali als Ersatzmitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 4 \nGültige Wahlzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist Raphael Dali mit 23 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1440 Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof  \n\nEintreten GPK \nNach einer rund vierjährigen Planungsphase liegt uns jetzt der Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof vor. Im Raum Luzern ist die Zentrumszone Bahnhof das Planungs-\ngebiet, das am weitesten fortgeschritten ist. Ein kleiner Teil des Planungsgebiets liegt \nauf Krienser Boden. Der Gemeinderat von Kriens steht dem Projekt positiv gegenüber. \nDer Einwohnerrat von Kriens wird am 27. Januar 2011 über diese Vorlage abstimmen. \nDie GPK hat sich u.a. mit der Infrastrukturkostenplanung befasst. Die Grundeigentümer \nwurden informiert, dass sie sich anteilsmässig an den Kosten beteiligen müssen. Der \nerrechnete Rückfluss beläuft sich auf 12 Mio. Franken. Dieser Betrag könnte sich aber \nnoch ändern. Weil die Umsetzung der Planung nicht von einem Tag auf den anderen \nrealisiert wird, könnte sich der Geldrückfluss aber über mehrere Jahre hinziehen. Nach-\ndem die Horwer der Ortsplanung zugestimmt haben, sieht sich jetzt der Gemeinderat \nverpflichtet, eine Umsetzung voranzutreiben. Die GPK ist aber der Meinung, dass das \nProjekt mit Augenmass und Rücksicht auf die finanzielle Situation nur sanft voranzutrei-\nben ist. Die GPK möchte anregen, dass man die Zentralbahn mit genügend Druck mit \neinbezieht. Dies im Hinblick auf die Gestaltung des Bahnhofs allgemein, z.B. die Unter-\nführung oder die Anordnung der Geleise. Die Geschäftsprüfungskommission ist ein-\nstimmig für den Beschluss des Bebauungsplans und mehrheitlich dafür, die nicht gütlich \nerledigten Einsprachen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof hat eine grosse Bedeutung für die Zukunft \nder Gemeinde Horw sowie auch für die Region Luzern Süd. Der Planungsperimeter wird \nim Bebauungsplan für die nächsten 20 Jahre gesetzt und kann somit nur noch sehr \nschwer verändert werden. Die BVK hält die Zentrumszone Bahnhof für ein gutes Pro-\njekt, bei dem aber sicher auch die Interessen der Grundeigentümer eingeflossen sind. \nBei den Platzierungen der Baufelder wird nicht auf die Parzellenstruktur Rücksicht ge-\nnommen. Dies könnte ein Problem bei der Ausführung geben, bis sich alle Grundeigen-\ntümer geeinigt haben. Die drei Hochhäuser geben ein bisschen zu reden. Brauchen wir \nwirklich drei 44 m hohe Hochhäuser? Die BVK unterstützt die heute vorgeschlagenen \ndrei Hochhäuser. Es ist sinnvoll, dass im Zentrum und um den Bahnhof eine verdichtete \nBauweise bevorzugt wird, anstelle die Halbinsel zu verbauen. Durch die Verdichtung \noder durch höheres Bauen ergeben sich auch wieder grössere Freiflächen und Erho-\nlungsflächen bei gleicher Ausnützung. Die Umlegung des Steinibachs ist nötig, damit in \ndiesem Gebiet die Qualität der Überbauung und die Nutzungsmöglichkeiten besser \nwerden. Die Kosten für die Umlegung des Steinibachs müsste der Grundeigentümer \nübernehmen. Die BVK lehnt alle Einsprachen ab, soweit darauf einzutreten ist. Die BVK \nist einstimmig für Eintreten und hat in der Detailberatung keine Anträge. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDas vorgelegte Projekt zeichnet sich durch hohe Komplexität und eine umfassende und \nbreit abgestützte Planungsphase aus. Es ist für unsere Gemeinde ganz aussergewöhn-\nlich gross und für die ganze Agglomeration von Bedeutung. Es wird zu einem neuen \nurbaneren Erscheinungsbild unserer Gemeinde führen. Dies kann auch Ängste wecken, \ngeht doch für viele ein Stück Heimat unwiederbringlich verloren, insofern ist das weitere \nVorgehen sorgfältig abzuwägen. \n  \nIn besterschlossener Lage verfügt Horw über zurzeit weitgehend brachliegende Indust-\nrieareale. Wir verstehen das vorgelegte Projekt als historische Chance, diese nun in \neiner stimmigen Gesamtplanung einer Wohn- und gewerblichen Nutzung zuzuführen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44 \n\nDie Nutzung des Geländes ist intensiv, die Bauten sind hoch und einige werden die \nbestehende Bausubstanz deutlich überragen. Diese hohe Ausnützung erscheint uns \nprinzipiell sinnvoll, wir erkennen darin eine Chance zur Schonung der Landreserven und \nzu vermehrt nachhaltiger Lebensweise, ermöglicht durch die gute Erschliessung zwi-\nschen Bahnhof und Autobahn. Wir berücksichtigen mit diesem Positionsbezug zuguns-\nten der Hochbauten auch den Umstand, dass gegen die geplanten 14-stöckigen Häuser \nkeine Einsprachen eingegangen sind. Städtebaulich gefallen die bessere Anbindung der \nFachhochschule an die Gemeinde sowie die vorgesehenen Stadtparks. Die Fraktion \nnimmt zur Kenntnis, dass die Experten und der Gemeinderat davon ausgehen, dass die \nbestehenden Infrastrukturen den Mehrverkehr und die Bevölkerungszunahme auf ab-\nsehbare Zeit verkraften. Eine eigene Beurteilung dieser an sich zentralen Frage konnten \nwir nicht vornehmen und müssen daher der Expertenmeinung folgen. \n  \nDie Erschliessungskosten sind mit 12 Mio. Franken veranschlagt und im laufenden Fi-\nnanz- und Aufgabenplan enthalten. Der Gemeinderat plant, knapp die Hälfte dieses \nBetrages den Bauherren zu überbinden. Der Bebauungsplan ist für die Grundeigentü-\nmerschaft finanziell ausserordentlich attraktiv. Es kann davon ausgegangen werden, \ndass grosse Anreize zu einer raschen Umsetzung bestehen. Daher erwarten wir, dass \nalle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die nach der übergeordneten Gesetzgebung \nmaximal möglichen Anteil an den Planungs- und Erschliessungskosten abzuwälzen. \n  \nDie Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A zur Zentrumszone Bahnhof. Ferner \nwurden die eingegangenen Einsprachen gewürdigt. Die Fraktion empfiehlt dem Rat, in \nallen Punkten den Anträgen des Gemeinderates zu folgen und die Einsprachen, soweit \nauf sie einzutreten ist, abzuweisen. \n\nEintreten SVP \nDer SVP-Fraktion sind verschiedene Kriterien aufgefallen, die man hinterfragen muss. \nZum einen die finanziellen Ressourcen, die als Vorinvestition gebraucht werden und \nsomit eine weitere Verschuldung der Gemeinde bedeuten. Zum anderen die verkehrs-\ntechnische Planung und Umsetzung. Übersichtliche Strassen und klare Markierungen \nsind wichtig. Wichtig ist dabei auch die Anbindung vom Individualverkehr an den ÖV. \nWir unterstützen das Konzept Park+Ride und setzen uns für eine Anhaltung der ent-\nsprechenden Parkplätze ein. Die 13 Einsprachen zeigen auf, dass man noch einmal \nüber die Bücher muss, um ein klares Bild zu bekommen. Wir sind gegen eine generelle \nAbweisung von Einsprachen. Das Ziel von uns muss sein, dass die Horwer Bevölkerung \neinen Nutzen daraus ziehen kann und nicht nur die finanziellen Ressourcen geben \nmuss, zumal sich auch Nachteile im Verkehrstechnischen anbahnen. Die Fraktion der \nSVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1440. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten FDP \nEinzelne Punkte des B+A gaben zu Diskussionen Anlass, z.B. \n− Minergie (In der Fachwelt ist eine spürbare Bewegung für eine Effizienz in der Ener-\n\ngiepolitik.) \n− Parkierung (Beschränkung der Anzahl Parkplätze) \n− Vorfinanzierung der Infrastrukturkosten und Rückführung im Perimeterverfahren \n− Bushaltestellen bei engen Platzverhältnissen beim vorgelagerten Bahnhofplatz \n− Zeitraum, in welchem eine mögliche Etappierung realisiert werden kann \n− wie weit hat die Konkurrenz Einfluss (z.B. Kriens und Mattenhof oder Emmenbrücke \n\nund der Seetalplatz). \n \nWir sind von unserem Projekt überzeugt, damit haben wir im Moment eines der gröss-\nten und am weitesten fortgeschrittensten und das zeigt uns auf, wie sich Horw städte-\nbaulich modelliert und in eine positive Richtung weiterentwickelt. Zu den einzelnen \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44 \n\nPunkten werden wir uns bei der Beratung zu Wort melden. Die FDP ist für die Beratung \nin zwei Lesungen und Beschliessung des Bebauungsplanes. \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat sich schon lange mit dem Bahnhofsgebiet auseinandergesetzt, so haben \nwir uns 1998 schon einmal für eine Planungszone in dem Gebiet ausgesprochen. An-\nschliessend wurde der Richtplan von den Gemeinden Luzern, Kriens und Horw aus-\ngearbeitet und dann wurde angeregt, einen Bebauungsplan zu machen, der jetzt vor-\nliegt. In der Bau- und Zonenordnung sind die Merkpunkte, was in dem Gebiet entstehen \nsoll, schon festgelegt worden. Man möchte ein erlebnisdichtes Zentrum, stadtparkartige \nWohnquartiere, eine Zentrumszone auf der Ostseite des Bahnhofs mit Wohnquartieren \nund den Zentrumsnutzungen Wohnen, Dienstleistung und öffentliche Bauten und Anla-\ngen. Der Freiraumgestaltung ist grosses Gewicht beizumessen, ebenso dem öffentli-\nchen Verkehr und dem Langsamverkehr. In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher \ntechnischer Standard umgesetzt werden, so steht es in unserer Bau- und Zonenord-\nnung. Die Punkte wurden sehr schön in den Bebauungsplan aufgenommen. Es wird \nkompakt und verdichtet gebaut, es sind öffentliche Räume vorgesehen, das ganze Ge-\nbiet ist sehr gut erschlossen, hat eine hohe Gestaltungsqualität, ein dichtes Fussweg-\nnetz, es wird eine Durchmischung von Angeboten, Benutzungen und Bevölkerungs-\ngruppen angestrebt und es gibt auch Erholungsräume in dem Konzept. Man erwartet \nauch einen guten Städtebau. Dieser ist nicht automatisch erlebnisreich, der Architekt \nallein kann das Gebiet nicht erlebnisreich gestalten, dazu wird eine gute Durchmischung \nvon Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Freizeit benötigt, damit das besondere Etwas \neines wirklich guten und belebten Quartiers entstehen kann. Horw ist jetzt ein lebens-\nwertes Dorf und ein lebenswertes Dorf hat einen integrativen Kern und kann Identität \nstiften. Damit das in dem neuen Zusatzzentrum im Bereich des Bahnhofgebietes auch \nentstehen kann, muss ganz stark auf die Umsetzung der hohen Anforderungen ge-\nschaut werden, die man sich in dem Plan vorschreibt. Wir setzen jetzt den Bebauungs-\nplan fest und anschliessend kommt dann die Umsetzung. Diese wird von einer Fach-\nkommission begleitet, die laufend die Erreichung der geforderten Ziele überwachen \nmuss. Die Ziele sind im Sinn einer nachhaltigen Überbauung auf architektonisch-\nstädtebauliche Kriterien, auf ökonomische Kriterien und auf gesellschaftlich-soziale As-\npekte zu prüfen und immer wieder gegeneinander abzuwägen, damit der Mix aufgeht. \nEs besteht auch eine gewisse Gefahr in dem Bebauungsplangebiet. Man weiss aus der \nRegion, dass bei neuen Bebauungen zum Teil relativ hohe Mietzinse verlangt werden \nkönnen. Die Gefahr besteht, dass sich auf dem bestens erschlossenen Bauland vor \nallem Zuzüger niederlassen und Horwer, vielleicht auch aus finanziellen Gründen, dort \neher nicht Platz haben. Um dem entgegenzuwirken macht die L2O einen Antrag, in dem \nBebauungsplan bezahlbaren Wohnraum festzusetzen. Der Einwohnerrat hat mit der \nMehrwertabschöpfung, die er gekippt hat, leider schon einen gewissen Spielraum auf \ndie Einflussmöglichkeiten in dem Bebauungsplangebiet herausgenommen. Wir sehen \nnoch im Baufeld G, das der Gemeinde gehört, eine Möglichkeit, Wohnraum festzuset-\nzen, der mit einer Mietzinsobergrenze erstellt werden soll. Ich werde den Antrag bei der \nBeratung vom Reglement des Bebauungsplanes ausführen. Mit dem Projekt soll auch \neine hohe Nachhaltigkeit verwirklicht werden, das ist im Art. 33 des Reglementes fest-\ngelegt. Wir haben auch dort noch einen Antrag in Bezug auf die kontrollierte Wohnungs-\nlüftung, die zur Erreichung der hochgesteckten Ziele nicht unbedingt notwendig, aber \nsicher eine sinnvolle Ergänzung ist. Die L2O ist für Eintreten. Über die Einsprachen \nhaben wir im Gesamten beschlossen, dem Vorschlag des Gemeinderates zu folgen und \ndiese abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n \n \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44 \n\nNachdem bei der Ortsplanung die erste Hürde überwunden wurde, indem die Zent-\nrumszone festgesetzt wurde, stehen wir heute vor einer weiteren Hürde, der 1. Lesung \ndes Bebauungsplans. Die fast vierjährige Planungszeit hat einiges von den beteiligten \nPlanern, Beratern, der Verwaltung, Behörden und Grundeigentümern abverlangt. Ziel \nwar es immer, eine gesamtheitliche, zukunftsgerichtete Planung in diesem sehr wertvol-\nlen Gebiet zu erreichen. Qualität stand und steht an oberster Stelle und war schon von \nBeginn an bei dem sehr qualifiziert durchgeführten Studienauftrag unsere Leitlinie. Der \nvorliegende Bebauungsplan ist ein sehr komplexes Werk geworden, das wir im Vorfeld \nder heutigen Sitzung mit den Kommissionen sehr differenziert beraten haben und das \nwir heute miteinander durchberaten werden. Sie alle kennen die Wichtigkeit dieser Pla-\nnung im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung von Horw, aber auch der zukünfti-\ngen finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde. Wir werden in Zukunft noch über einige \nFolgeprojekte aus diesem Bebauungsplan im Rat debattieren und werden auch Investi-\ntionen tätigen müssen. Aber heute setzen Sie ein Zeichen, indem sie den Bebauungs-\nplan grundsätzlich in 1. Lesung beschliessen und so die Weichen für die weitere Bautä-\ntigkeit stellen. Wir sind überzeugt, mit dem Bebauungsplan Rahmenbedingungen ge-\nschaffen zu haben, die über eine lange Realisierungsphase die Qualität der Über-\nbauungen sichern kann und die Umsetzung in ein lebendiges Stadtquartier garantiert. \n \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3.1 Grundsätzliches \nExperten haben das ganze Planungswesen bearbeitet und der Gemeinderat hat es \nmehr oder weniger abgesegnet. Jetzt kommen eigentlich die Betroffenen zum Zug. Für \ndie Fraktion der SVP steht im Vordergrund, dass die ansässige Bevölkerung auch wirk-\nlich von dem neuen, sehr grossen Quartier, das in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren \nerstellt werden soll, profitiert. Beim Durchgehen von dem umfangreichen Papierwerk \nhaben wir aber vergeblich nach Vorteilen gesucht, die unsere Bevölkerung haben sollte. \nDie Liste von den Nachteilen, die ich Ihnen jetzt gebe, ist nicht vollständig: \n− Vielleicht eine kleinere Sache, aber nicht weniger bedeutend zum Voraus: Das \n\nPark+Ride wird aufgehoben. \n− Ein zweiter Punkt sind die enormen, bis jetzt nicht überblickbaren finanziellen Auf-\n\nwendungen, die das Projekt mit sich bringt, in einer Gemeinde, die jetzt schon finan-\nziell nicht so grossartig dasteht. \n\n− Ein dritter Punkt ist das Bauen selber mit Lärm, Verkehrsumleitungen usw. \n− Man muss uns noch plausibel machen, wo der Vorteil für die ansässige Bevölkerung \n\nist. \n  \nNoch vor dem Punkt 3 haben wir einen Hinweis, dass die Kosten für den Studienauftrag \nusw. etwa 350'000 Franken betragen haben und dann führt man salopp an, dass diese \nvollumfänglich von der Gemeinde bezahlt wurden. Man meint, man könnte von der \nBauherrschaft, von den Landeigentümern erhebliche Beträge zurückverlangen. Das \nmag wohl sein, wenn man geschickt verhandelt, wenn man überhaupt dazu in der Lage \nist. Aber es zahlt niemand unter den Landeigentümern wesentliche Beträge für etwas, \nwas er nicht bestellt hat. Wir haben uns ein wenig umgehört und da kann ich Ihnen sa-\ngen, dass da noch etliche Probleme zu bewältigen sein werden. Der Gemeinderat hat \nauch, oder vielleicht waren es sogar die Planer, mit dem B+A das Maul ziemlich voll \ngenommen. Man hat die ursprüngliche Absicht, zuerst einen Richtplan zu machen, ver-\nworfen und stattdessen einen Bebauungsplan gemacht. Ein Richtplan verpflichtet ei-\ngentlich primär die Behörden, ein Bebauungsplan verpflichtet nebst den Behörden auch \ndie Landeigentümer. Dazu möchte ich einmal das Wort "Landeigentümer" deutlich in \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44 \n\nden Raum stellen. Die, denen das Land gehört, haben dazu Wesentliches zu sagen, \nohne deren Mitarbeit geht nämlich nichts resp. geht es noch länger. Wenn wir schon \neiniges ausgegeben haben mit Kosten und anderem, dann öffnen wir die Büchse der \nPandora und das heisst mit anderen Worten, wenn man sie einmal geöffnet hat und der \nInhalt herauskommt, ist er nicht mehr zu stoppen und das heisst weiter, dass die finan-\nziellen Aufwendungen unabsehbar sind. Wir möchten auf jeden Fall im Budget jeweils \ndetailliert orientiert werden, was für Kosten entstehen und für was und wann die Kosten \nentstehen, damit wir auch allenfalls eine Bremse einbauen können, die u.U. notwendig \nsein wird. \n\nIch möchte gerne zu den Nachteilen, die aufgezählt wurden, ein paar Worte sagen: \n  \nWir haben von Herrn Larcher gehört, dass er in dem ganzen Bebauungsplan keinen \nNutzen sieht, obwohl, wenn Sie die Unterlagen gut studiert haben, sehr wohl die zu-\nkunftsgerichtete Planung sehen. Damit wir den Bebauungsplan heute überhaupt bera-\nten können, haben wir bereits Investitionen getätigt. Es wurde ein Studienauftrag ge-\nmacht, zu dem die Grundeigentümer vorgängig informiert wurden und diese haben ein \nsehr bewusstes Interesse, dort mitzumachen, denn wir haben nicht umsonst einen so \ngrossen Perimeter. Wir haben gesagt, dass wir den Studienauftrag finanzieren, denn wir \nwollten ja etwas erreichen, und das wurde über unsere Budgets und Rechnungen auch \nvon Ihnen abgesegnet. Zuerst wollte man einen Richtplan machen, man hat aber gese-\nhen, dass man die Qualitätssicherung, wie wir Sie Ihnen heute mit dem Bebauungsplan \nvorlegen, in einem Richtplan nie gehabt hätten. Darüber müssen wir eigentlich aber \nnicht mehr reden, weil die Ortsplanung abgesegnet wurde und im BZR ganz klar steht, \ndass es die Zentrumszone Bahnhof mit einem Bebauungsplan gibt und auch darüber \nhat die Bevölkerung abgestimmt. Zu der Aussage, dass die Landeigentümer etwas zu \nsagen haben sollen kann ich Ihnen sagen, dass diese sehr viel zu der Planung gesagt \nhaben. Sie waren von Anfang an involviert und die Landeigentümer wollten auch ganz \nbewusst in dem Bebauungsplan sein, denn diese haben ihren Mehrwert gesehen. Ich \ndarf Sie an die Diskussion erinnern, die wir zur Mehrwertabschöpfung geführt haben. \nDiese wollte das Parlament nicht und so müssen wir jetzt nicht jammern, wenn wir auch \nAusgaben haben. Selbstverständlich haben wir im Finanz- und Aufgabenplan gezeigt, \nwas für Infrastrukturkosten in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Ich kann \nIhnen aber auch garantieren, dass wir ganz sicher, Herr Larcher, gar nichts an Ihnen \nvorbeischmuggeln. Die Kosten, über die wir hier sprechen sind so hoch, dass wir über \njedes Projekt hier im Rat reden und abstimmen werden und dann können Sie auch Ihre \nBremse einbauen. Es ist klar, dass man vorinvestieren muss, aber wenn das Gebiet \nbebaut sein wird, dann fliessen auch wieder Gelder zurück in unsere Kasse. Dass ge-\nwisse Bauimmissionen entstehen werden, ist klar. Sie müssen aber auch sehen, was \ndie Bevölkerung nachher bekommt. Wenn Sie z.B. heute von unserer Marktgasse Rich-\ntung Bahnhof laufen, haben Sie einfach eine Brache. Sie haben leere Felder wie das \nAmberg-Areal, auf der anderen Seite ein stillgelegtes AGZ-Areal und kommen dann \nüber die grüne Wiese zur Hochschule. Nach der Realisierung der Projekte werden Sie \nein städtisches Quartier haben, das Sie durchlässig durchlaufen können. Sie werden \nsogar einen Stadtpark, Anschluss an den Bahnhof und eine ansprechenden S-Bahn-\nStation haben und so bekommt auch die Bevölkerung einen Mehrwert. Man möchte \ndann auch die Unterführung ausbauen, damit das auch wieder ein angenehmer Plus-\npunkt wird und ich könnte Ihnen noch viele Vorteile des Projekts aufzählen. Bis alles \nrealisiert sein wird, braucht es natürlich Zeit und hier im Parlament werden Sie noch \nganz oft mitreden. \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44 \n\nWen stört es schon, wenn man aus der Marktgasse kommt, dass dort noch keine Häu-\nser stehen? Das ist doch kein Nachteil. In jeder Gemeinde haben wir unbewohnte \nGrundstücke und Quartiere oder Strassenzüge, die in Transformation sind. Unter \nPunkt 6 heisst es, unser Bahnhof werde kaum noch wahrgenommen. Ist das wirklich \nso? Eigentlich nicht. Dann sei es trostlos dort. Ach du meine Güte, ich weiss nicht, was \nfür einen Trost Sie brauchen. Es sei Brachland an bester Lage. Das ist super, das ist ein \nStandortvorteil, also machen wir doch etwas damit. Sie müssen nicht glauben, wir seien \ngegen das Projekt, wir möchten bloss bei der Art und Weise, wie Sie das Projekt ange-\nhen und durchführen wollen, mitreden. Wir wollen zukünftige Fehler, wie sie in der Ver-\ngangenheit passiert sind, vermeiden. Weiter heisst es, wir hätten ein unattraktives Um-\nland, es sei unschön unterbrochen und das Ortszentrum führe ins Leere. Das ist eine \ngezielte Schlechtmachung vom jetzigen Zustand. Ich verstehe, dass man dort etwas \nmachen sollte, aber Sie haben auf der anderen Seite den Zustand, wie er vielleicht in 30 \nJahren sein wird, über Gebühr schöngeredet. Noch etwas, was Sie als Vorteil ange-\nschaut haben: Wenn es fertig ist, dann hätten wir auch entsprechende Einnahmen. Ha-\nben Sie auch schon daran gedacht, dass mit 1'700 oder 2'000 mehr Bewohnern min-\ndestens ein neues Schulhaus fällig ist? Und der Bevölkerungszuwachs wird auch \nselbstverständlich noch ganz andere Folgekosten nach sich ziehen und das wird dann \ndas erhöhte Steueraufkommen, das vielleicht einmal aus den zusätzlichen Einwohnern \nresultiert, für eine längere Zeit schlucken.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie SVP sagt im Grundsatz, sie sei für das Projekt, man habe jetzt aber nichts für das \nProjekt erzählt, sondern alles nur dagegen. Sie haben die Situation vom Park+Ride \nangesprochen. Es ist natürlich das Beste, was passieren kann, dass die Park+Ride-\nSituation verschoben wird. Diese dient nicht einmal ausschliesslich Horwern und zudem \nwird der Bahnhof nachher mit dem ÖV sehr gut zu erreichen sein. Wir sind Nutzniesser, \ndenn wenn Sie einmal auf die Schilder schauen, sind die Leute alles andere als die \nHorwer Bevölkerung. \n  \nWir sprechen auch von der Umsetzung vom Volkswillen. Wir haben in der Frage der \nOrtsplanungsrevision gutgeheissen, dass wir das Gebiet mit einem Bebauungsplan neu \ngestalten wollen. Und da ist doch die SVP ausgerechnet immer diejenige Partei, die \nsagt, wir müssten den Volkswillen umsetzen. \n  \nEs wurde angesprochen: Richtplan vs. Bebauungsplan. Ein Bebauungsplan ist das \nbeste Instrument, da unterstütze ich den Gemeinderat. Wenn Sie ein Konstrukt haben, \nbei dem alle Beteiligten, inkl. Grundeigentümer, das Projekt so ausführlich andenken, \ndann versenken Sie mit einem Richtplan so viele gute Ideen, so dass es wirklich Sinn \nmacht, einen Bebauungsplan zu erstellen. Wenn man den Bebauungsplan vom Auf-\nwand her anschaut, profitiert der Grundeigentümer, der mitreden konnte und schon \neinen rechten Teil seiner Planung hat. Wir profitieren aber auch, denn wenn wir uns \nnach einem Richtplan in der Folge noch einmal zur Hälfte an einem Bebauungsplan \nbeteiligen, kostet es mehr Geld als jetzt geplant ist. Darum ist das vorliegende Projekt \neine ausgezeichnete Sache. Horw gewinnt mehr als es verliert, auch wenn gewisse \nNachteile bestehen. Aber wie bei vielen politischen Geschäften gilt es abzuwägen, ob \nder Vorteil oder der Nachteil überwiegt und hier würde ich behaupten, überwiegen die \nVorteile bei Weitem. \n \n \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44 \n\nDie Vorteile, die die Grundeigentümer haben, hören sich gut an, dann verstehe ich aber \nnicht, wieso es so viele Einsprachen gab, die, mit Ausnahmen von zwei, allesamt über-\nhaupt nicht erledigt werden konnten. Der Rest ist hängig oder teilweise erledigt, es ist \nalso ein grosser Widerstand vorhanden. Ein weiterer Widerstand ist, dass sich viele \nInvestoren geäussert haben, dass die Regeldichte, die in dem Bebauungsplan ist, in-\nvestitionshemmend ist. Es heisst, es muss Eco-P-Standard sein, man schreibt genau \nvor, wo die Fuss- und Fahrwege durchgehen müssen, es heisst, man wolle kaum ober-\nirdische Parkplätze ermöglichen. Dagegen richtet sich unser Widerstand und nicht ge-\ngen die Bebauung als solches, sondern gegen die Art und Weise, wie sie vorgenommen \nwerden soll. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrau David hat die Einsprachen angesprochen, zu denen kommen wir noch. Wir haben \ndie Einsprachen auch intensiv gewürdigt und im Wesentlichen geht es den Einspre-\nchenden darum, dass sie noch mehr wollen, als sie schon bekommen. Sie wollen dich-\nter bebauen, sie wollen dieses und jenes nicht haben und dann frage ich die SVP wirk-\nlich, wo dann der Nutzen für die Bevölkerung von Horw ist, wenn man die Einsprechen-\nden, die immer noch mehr wollen, noch unterstützt. Ich sehe das Vorgehen als sehr gut \nan. Es wird klar dargelegt, was man will und es wird frühzeitig ein Gesamtkonzept vor-\ngelegt. Das wird, wenn man es gut macht und begleitet, den Wildwuchs, der möglicher-\nweise entsteht, wenn jeder Grundeigentümer das macht, was ihm gerade passt und was \nsie jetzt probieren, mit Einsprachen zu erreichen, verhindern. Es ist bei dieser Vorlage \ndas Interesse von Horw, das ich sehe. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n4.3 Infrastrukturkostenplanung \nHier können wir lesen, dass die Investitionen im öffentlichen Raum minimal rund 12 Mio. \nFranken betragen werden. Diese muss die Gemeinde zuerst einmal vorschiessen. Ich \nmuss den Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei entgegnen, dass es eben nicht \nbloss zum Nutzen für die interessierten Grundeigentümer bzw. die Einsprechenden ist, \nsondern dass die Regelungsdichte die Bauerei dermassen verteuert, dass da sehr wohl \nein achtens- und schützenswertes Interesse hintersteht. Die 12 Mio. Franken sind uns \nzu ungenau und das umso mehr, weil es minimal ist. Der Gemeinderat von Horw ist \nweitherum durch seine Visionen bekannt. Hier wäre jetzt einmal eine Vision am Platz \ngewesen, und zwar eine, die ein wenig konkret wäre. Ich möchte wissen, wie sich die \n12 Mio. Franken ungefähr zusammensetzen, zu welchem Zeitpunkt sie anfallen, für was \nsie bestimmt sind und was "minimal" heisst. Wir erwarten, angesichts der Finanzlage \nvon Horw, dass die Gemeinderätin so vorgeht, wie im Januarloch. Wenn Sie nämlich in \nden Aldi geht und dort mit Umsicht den günstigsten Artikel aussucht und sich auch noch \nüberlegt, ob die Ausgabe gerechtfertigt ist. So erwarten wir Ihre Haltung in Bezug auf \ndie Kosten zu dem Projekt. Ich möchte noch klipp und klar sagen, dass die Fraktion der \nSVP ohne genauere Angaben über die enormen Kosten, die auf uns zukommen, dem \nB+A nicht zustimmen könnte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWir stimmen jetzt über einen Bebauungsplan ab und nicht über Infrastrukturkosten. Im \nRahmen der geführten Debatte über die Mehrwertabschöpfung haben wir Ihnen ein \ndickes Dossier abgegeben, das zusammen mit den Grundeigentümern erarbeitet wurde. \nDarin wurde genau festgehalten, bzw. geschätzt, in welchem Baufeld was zu erwarten \nist, denn man wollte damals ja einen Kostenteiler mit den Grundeigentümern ausma-\nchen. Dadurch konnten wir auch in den Finanz- und Aufgabenplänen Zahlen aufzeigen. \nEs wurde auch versucht zu ermitteln, welche Kosten bei der Gemeinde bleiben und \nwelche im Perimeterverfahren verteilt werden können. Wie ich aber bereits gesagt habe, \nkommen wir mit den Infrastrukturkosten wieder in den Rat und Sie werden sagen, was \nwir machen oder nicht. Der Gemeinderat hat gar nicht die Kompetenz, das zu bestim-\nmen, erstens weil es jeweils um sehr hohe Beträge geht und zweitens ist es jeweils \nganz sicher im Budget. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass man jetzt schon sämtli-\nche Kosten vorausgesehen haben muss, wenn man dem Bebauungsplan zustimmt. Die \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44 \n\nvon Ihnen erwähnte Regelungsdichte sehe ich überhaupt nicht. Wir haben in dem Be-\nbauungsplan eine grosse Flexibilität, denn es dauert Jahrzehnte, bis alles realisiert sein \nwird. Da muss man flexibel reagieren können und das haben wir berücksichtigt. Wir \nhaben auch schon sehr viele Gespräche geführt, aber Investoren, die das angeblich \nabschreckt, hatten wir nicht bei uns. \n\nBei der zu erstellenden Infrastruktur gilt es sehr darauf zu achten, diese mit einer gewis-\nsen Weitsicht zu realisieren, dass sie eine hohe Qualität und Dauerhaftigkeit hat, weil \neine Sanierung im Nachgang in 20 bis 30 Jahren ein x-faches mehr kostet als jetzt die \nErstellung in die grüne Wiese. Wenn man von 12 Mio. Franken spricht, muss man auch \ndefinieren, wie diese ausgegeben werden. Es ist eine Vorfinanzierung und wird garan-\ntiert einen grossen Rückfluss haben. Wir sprechen hier von einem Bauvolumen von 600 \nMio. Franken und als Bauherr ist man verpflichtet, Kanalisationsanschlussgebühren etc. \nzu zahlen. Wenn Sie das auf 600 Mio. Franken Bauvolumen rechnen, erhalten Sie ga-\nrantiert 1 %, d.h. mindestens 6 Mio. Franken nur mit den Gebühren zurück, ohne dass \nman von einem Franken Perimeter spricht. Dass man deswegen die Grundeigentümer \nbemitleidet, wäre falsch, denn Sie müssen daran denken, dass die Grundstücke mit der \nUmzonung so einen immensen Mehrwert bekommen, dass das bei Weitem kompensiert \nist. Dadurch, dass man das zu einer dichteren Zone bestimmt hat, müssen Sie einmal \ndaran denken, wenn jemand vielleicht Grundstücke verkauft, bspw. welche Grundstück-\ngewinnsteuer das auslöst. Wir haben einmal des Langen debattiert für Gewerberäume \nund Wohnraum, dessen Bedarf ausgewiesen ist, und wir haben uns im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision entschieden, dass man es genau dort realisiert. Dass Vorinvesti-\ntionen nötig sind, um 520 Wohnungen und 1'700 Arbeitsplätze realisieren zu können \nund für 600 Mio. Franken Bauvolumen auszulösen, 12 Mio. Franken vorinvestieren, wo \nman garantiert weiss, dass mindestens die Hälfte retour kommt, das ist ein Verhältnis, \nbei dem wir immer dahinterstehen können, ungeachtet der Zunahme der Qualität, die \ndas Gebiet erreichen wird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte auf Frau Bernasconi zurückkommen. Ihre allgemeinen Bemerkungen stehen \nja eigentlich schon im B+A. Zu den Infrastrukturkosten haben Sie von Papieren gespro-\nchen, die ich offenbar zu wenig genau durchgelesen habe. Was ich als Ratsmitglied von \nIhnen verlange ist, dass wir im B+A, denn wenn wir den bewilligen, haben wir die \nSchleuse geöffnet, eine einigermassen klare und lesbare Zusammenstellung der \n12 Mio. Franken bekommen. Das möchte ich in einem B+A lesen und da können Sie \nmich nicht auf irgendwelche Papiere verweisen, die irgendwann einmal in meinem \nBriefkasten gelandet sind. Sie müssen mir das pfannenfertig im B+A bringen und ohne \ndas wären wir nicht in der Lage, den B+A zu genehmigen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDas Interesse an einer detaillierteren Darstellung ist für mich nachvollziehbar. Nur, die \nInfrastrukturkosten werden wir im Rahmen der Budgetbehandlung jeweils wieder be-\nhandeln und dann haben wir es auch präzise. Hier geht es um die Genehmigung des \nBebauungsplans und nicht um die Genehmigung eines Kredits über 12. Mio. Franken. \nDiese werden wir in einem anderen Rahmen bewilligen und die Kommissionen können \ndann auch ein besonders Augenmerk auf deren Notwendigkeit haben. Dann wird ent-\nscheidend sein, wie wir reagieren und was wir anregen werden, was von welcher Seite \nbezahlt werden soll und in welcher Qualität und Dimension das erstellt werden soll. \nHeute ist noch nicht der Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren. \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44 \n\nDie Unterlagen, über die ich gesprochen habe, haben Sie nicht mit diesem B+A erhal-\nten, sondern damals, als wir den Planungsbericht zur Ortsplanung mit der Mehrwertab-\nschöpfung behandelt haben. Das war ein dickes Dossier und wenn Sie das nicht erhal-\nten haben, kann ich Ihnen noch ein paar Zahlen sagen, obwohl wir heute keinen Antrag \ngestellt haben, dass irgendwo Investitionen laufen müssen. Wir sprechen über Vor-\nschriften von einem Bebauungsplan und einen Plan. Wir hatten damals gesagt, dass \nder Studienauftrag 350'000 Franken kostet, die Ausarbeitung des Bebauungsplanes, ca. \n600'000 Franken, bei dem wir aber die Hälfte ablasten können. Es wurde von Infrastruk-\nturkosten gesprochen, die bis 16 Mio. Franken betragen können, immer geschätzt \n+/- 20 %. Davon sind ca. 1.5 Mio. Franken spezialfinanziert (Wasser/Abwasser), \nca. 1.3 Mio. Franken, die die AGZ zahlen muss (Bachverlegung etwa 980'000 Franken \nplus Einmünder Ringstrasse, der auch in das Baufeld der AGZ gehört). Darum haben \nwir 12 Mio. Franken im Finanz- und Aufgabenplan 2011 bis 2016. Mit dem Perimeter-\nverfahren könnten ca. 5 Mio. Franken wieder zurückfliessen vom Kanton, der zb und \nden Grundeigentümern. Sie sind GPK-Mitglied, haben den Finanz- und Aufgabenplan \nberaten und haben das alles gesehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist nicht so, dass wir die Finanzen nicht im Auge behalten wollen. Aber das Ansinnen \nvon Herrn Larcher, dass er heute über eine Zahl befinden möchte, erstaunt mich schon \nein wenig. Wenn ich sehe, was für einen Zeithorizont das Projekt hat, möchte ich heute \nnicht über Zahlen reden. Wenn Sie wissen, wie man vor 10 Jahren gebaut hat und wie \nman heute baut, möchte ich heute nicht sagen, zu welchen Konditionen wir in 10 Jahren \nbauen. Der Zeithorizont hat einen relativ hohen und einen relativ wichtigen Einfluss auf \ndie Zahl, die Sie heute gerne schwarz auf weiss vor sich hätten. Wir müssen heute über \ndie Sache "Bebauungsplan" sprechen, und über die Finanzen müssen wir zu dem Zeit-\npunkt diskutieren, wo sie anstehen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n4.4 Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofplat-\nzes \nDen vorgesehenen Standort für den Busbahnhof finde ich nicht unbedingt optimal. Der \nBusbahnhof wird doch ein Konzept haben, wo man weiss, wo neu die Busse überhaupt \ndurchfahren. Gibt es Ortsbusse, woher kommen und wohin gehen diese? Fährt die Linie \n20 neu über den Bahnhof oder wird es komplett neue Linienführungen geben? Man \nsieht es am Bahnhof Luzern, obwohl ich nicht davon ausgehe, dass wir das gleiche \nBusaufkommen haben werden, dass es ein kompletter Flaschenhals wäre, in der Eben-\naustrasse zu wenden und nachher wieder herausfahren zu müssen. Ich finde die zwei \nPlätze für die Linien 16 und 31 bei der Glassammelstelle beim Gemeindehaus eine \nideale Angliederung der Busse. Diese können schnell zu- und wegfahren, wieder in den \nVerkehrsfluss hinein. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Buskonzept können wir nicht allein machen, da sind wir in Kontakt mit dem Ver-\nkehrsverbund. Wir werden das Konzept auch noch hier im Rat behandeln. Wir haben \ngeschaut, wo an dem Bahnhofplatz ein Busbahnhof entstehen kann und wir sind der \nMeinung, dass es dort möglich ist. Es gibt Tangentiallinien, die wie heute durchfahren, \nund ob das schlussendlich einmal die Linie 20 sein wird, das ist durchaus möglich. Das \nZiel ist, dass ab 2013/14, wenn der neue Fahrplan gilt, unsere Bevölkerung möglichst \nschnell an die S-Bahn-Station zu bringen. Wir sind der Meinung, dass wir auf die Zu-\nkunft gesehen Möglichkeiten haben, Quartierbusse zu platzieren. Es könnten sogar \nGelenkbusse auf dem Bahnhofplatz sein und es gibt Tangentiallinien. Wir haben eigent-\nlich alle Optionen, obwohl wir heute das Angebot nicht haben. Was wir natürlich haben, \nist die Unterführung, diese können wir nicht wegdiskutieren. Sie müssen aber einmal auf \ndem Plan schauen, wo man sonst noch Platz hätte. Es gibt nicht so extrem viele Mög-\nlichkeiten, wir haben die Radien absolut angeschaut und man kann diese sogar mit \nGelenkbussen befahren. Mit den Fachpersonen haben wir alle Optionen, auch über \nHorw hinaus, genügend angeschaut und es wurde für gut befunden.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44 \n\nWenn Herr Rölli fragt, ob das der richtige Standort sei, dann müsste er ja eine Alterna-\ntividee haben. Wo wäre die, wenn nicht beim Bahnhof? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEs ist vielleicht ein Projekt für 2050. Die Unterführung Richtung Pilatusmarkt ist zu klein \ngemacht worden. Man sieht dort z.B. dass das Trottoir mit dem Velostreifen eine Fehl-\nplanung ist. Die Leute, die vom Perron mit dem Lift nach unten kommen müssen auf-\npassen, dass sie nicht von einem Velo angefahren werden. Die Unterführung hätte \ngrosszügiger gebaut werden müssen, man hätte z.B. eine oder zwei Busspuren machen \nkönnen, die dort anhalten und die Leute direkt auf das Perron könnten. Das ist jetzt zu \nspät, wäre aber eine idealere Möglichkeit als sie in einen Flaschenhals zu bringen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Unterführung wurde vom Kanton so gebaut und wenn es wirklich einmal in 20 oder \n30 Jahren nötig wird, kann man dort vielleicht wieder etwas machen, aber im Moment \nsicher nicht. Wir werden ab dem Fahrplanwechsel 2013/14 mit dem 1/4-Stundentakt der \nS-Bahn ein supergutes Angebot haben und wir haben auch ein gutes Busangebot. Mit \nder Aufarbeitung des Buskonzepts können natürlich auch neue Ideen kommen, aber im \nMoment stimmt es so. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nZum Buskonzept möchte ich anfügen, und das bezieht sich vor allem auf die Tangential-\nlinie, dass man nicht überall Busstationen auf der Strasse macht, so dass auf beiden \nSeiten keine Autos mehr durchfahren können. Vor allem wenn man mit mehr Verkehr \nrechnet ist es sicher kein Vorteil, wenn sich die Autos hinter dem Bus stauen. Sonst \nwürde man selber noch Stau produzieren, bevor es überhaupt Stau wegen mehr Ver-\nkehr gibt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n4.5 Erweiterung des Bebauungsplanperimeters \nEin Grundeigentümer ist dazugestossen, der natürlich die Möglichkeiten sieht, so einen \nBebauungsplan zu nutzen und was es für einen wahnsinnigen Mehrwert für sein Grund-\neigentum bedeuten wird, wenn er das auch in den Bebauungsplanperimeter hineinneh-\nmen kann. In Horw ist es eigentlich so, dass die Grundeigentümer den Bebauungsplan \nzahlen müssen, hier ist aber ein überwiegend öffentliches Interesse vorhanden und \ndarum zahlt die Gemeinde die Hälfte an den Bebauungsplan, was auch Sinn macht. Ich \nmöchte anregen, dass man prüft, dass nicht der Kostenverteiler 50 zu 50 gelten soll, \nsondern dass der Grundeigentümer 80 % zahlt. Die Verhältnismässigkeit lässt sich \nrechtfertigen, denn die Kosten von dem Bebauungsplan sind natürlich in keinem Ver-\nhältnis zu seinem Mehrnutzen und ein Bebauungsplan stellt im Gegensatz zu einem \nRichtplan schon recht viel dar für die künftige Nutzung, die er eigentlich grossmehrheit-\nlich seinen persönlichen Bedürfnissen entsprechend bereits schon einbringen kann. \nDarum macht es vielleicht Sinn, dass man sogar über die Bemerkung abstimmt. Zudem \nwollte der Grundeigentümer, dass sein Grundstück in den Perimeter kommt und nicht \ndie Gemeinde ist auf ihn zugegangen. Somit rechtfertigt es sich auch gegenüber allen \nanderen, die ihren Bebauungsplan selber bezahlt haben. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch verstehe das Anliegen von Roger Jenni, wir müssen uns aber ans PBG halten und \ndarin steht ganz klar, dass man von den Kosten nur 50 % an die interessierten Grundei-\ngentümer ablasten kann. Wir haben aber eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer \nund er hat für die Erarbeitung der weiteren Grundlagen bereits Kosten von rund 75 % \nübernommen. Wir handeln gesetzeskonform und haben mit ihm eine Bauverpflichtungs-\nvereinbarung und z.B. die Planerkosten, die wir sonst nicht gehabt hätten, hat der \nGrundeigentümer schon übernommen. Der Verteiler wurde bereits ausgehandelt und \nwir kommen daher Ihrem Anliegen voll entgegen. Für die Erarbeitung werden gemäss \nPBG 50 % in Rechnung gestellt, das andere sind zusätzliche Leistungen, die bereits \nteilweise vom Grundeigentümer bezahlt wurden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44 \n\nDas ist auch ein Anliegen von mir selber, aber wenn ich das Protokoll der BVK lese, ist \nes anders, und zwar zahlt die Gemeinde 36 % und Etienne 64 %, d.h. die Gemeinde hat \nfür die Erweiterung 21'900 Franken bezahlt und Etienne 39'000 Franken. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDas mag natürlich schon so sein und ich stelle nicht einmal in Abrede, dass es gemäss \nPBG 50 % sind. Wir haben hier über die Mehrwertabschöpfung diskutiert und wir haben \ndiese mit gutem Grund abgelehnt, weil das öffentliche Interesse überwiegt. Hier liegt \naber ein grösseres privatrechtliches als öffentliches Interesse vor und da würde es mich \nschon interessieren, was die Bauherrschaft sagt, ob sie eher bereit ist 80 % zu zahlen \noder ob man ihr Ansinnen einfach beerdigen soll. Das Verhältnis würde relativ schnell \ndahingehen und die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein, dass so eine Verpflichtung, \nwenn sie halt auch privatrechtlich ist und sich nicht mit dem öffentlichen Recht oder \nGesetz vereinbaren lässt, blitzartig unterschrieben wird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Jenni, können Sie Ihren Antrag noch einmal wiederholen? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nEs geht darum, dass man neben der gesetzlichen Grundverpflichtung von 50 %, in einer \nprivaten Vereinbarung allenfalls auf den höheren Satz kommen müsste. Ich möchte die \nAbstimmung nur über eine Bemerkung machen, damit, wenn es letztendlich rechtlich \nnicht haltbar ist, keinen Schuss ins Knie gibt. Der Rat soll bekunden, wie fest es ihm ein \nAnliegen ist, dass 80 % der Kosten des Bebauungsplans dem interessierten Grundei-\ngentümer der Grundstücke Nrn. 758 und 1273 abgewälzt werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte bemerken, dass wir seit der letzten BVK-Sitzung bereits wieder Gespräche \ngeführt haben und das jetzt schon wieder anders aussieht. Die Zahl im Protokoll ist eine \nMomentaufnahme. Wir haben den Grundeigentümern auch mitgeteilt, dass aus den \nKommissionen das Anliegen gekommen ist, das ist Ihnen also bekannt. Ihre Botschaft \nist angekommen und protokolliert, wir müssen uns aber auf dem gesetzmässigen Weg \nverhalten und eine saubere Linie zum Verhandeln haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch halte an meinem Antrag auf Bemerkung fest. Roger Jenni (FDP) \n\nWarum wollen Sie eine Bemerkung machen? Wir können doch einen Antrag stellen und \nwenn es gesetzlich ist, wird es der Gemeinderat so oder so umsetzen. Wir entscheiden \nheute, dass wir das wollen, ausgenommen wenn es gesetzlich nicht geht.  \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch weiss schon, dass es verbindlicher ist, wenn wir über einen Antrag abstimmen. Es \nfällt dem Gemeinderat aber auch einfacher, nachher sagen zu können, dass es gar \nnicht ging, weil das Recht nur 50 % zulässt. Wenn der Antrag auf Bemerkung mit 29:0 \nStimmen im Protokoll steht, müssen Sie nicht mehr formulieren wie verbindlich der ist, \nsondern da ist dann nur noch das Gesetz vorbehalten. Aber der Auftrag muss klar sein, \nwas der Gemeinderat zu tun hat und dann muss man nicht mehr Wortklauberei betrei-\nben, ob es eine Bemerkung oder ein konkreter Antrag ist. Wie es umzusetzen ist, steht \ndann auf einem anderen Blatt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir führen eine Diskussion über etwas, dass Sie noch besprechen werden, denn die \nErweiterung kommt ja dann noch. Dann muss ich Ihnen auch noch sagen, vor einem \nJahr hat sich die Diskussion hier noch ganz anders angehört, als wir den Grundeigen-\ntümern etwas überbinden wollten. Klar ist das eine Erweiterung des Bebauungsplans, \naber es ist auch ein Wechsel Ihrer Philosophie. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44 \n\nIch sehe nicht, welche gesetzliche Hürde da ist, um nicht sofort 80 % einfordern zu kön-\nnen. Es gibt viele Eigentümer, die den Bebauungsplan selber zahlen und auch nicht zur \nGemeinde kommen und sagen, dass im Gesetz stehe, dass die Gemeinde 50 % zahle, \nsondern der zahlt 100 % alles allein. Ich habe ein paar Beispiele, wo Private alles be-\nzahlt haben und wo grosse Bebauungen für ein paar Mio. Franken entstanden sind. \nDann kann einer auch sagen, es sei keine Gleichberechtigung aller Bürger von Horw, \nwenn nur die, die Land im Zentrum haben, alles fast gratis bekommen und die, die ein \nwenig am Rand wohnen, alles selber zahlen müssen. Darum bitte ich den Gemeinderat, \nzu sagen, dass 80 % überwälzt werden und sonst soll der Grundeigentümer selber ei-\nnen Bebauungsplan machen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch möchte Ihnen Folgendes beliebt machen: Wir haben voraussichtlich eine zweite \nLesung und in der Zwischenzeit besteht die Möglichkeit, die Sache von der gesetzlichen \nSeite her klar anzuschauen. Heute würden wir über den Antrag von Herrn Jenni ab-\nstimmen und können in der zweiten Lesung selbstverständlich darauf zurückkommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Roger Jenni, dass bei der Perimetererweiterung des Be-\nbauungsplanes um die Grundstücke Nrn. 758 und 1273 darauf geachtet werden soll, \ndass 80 % der Kosten des Bebauungsplans von den Grundeigentümern getragen wer-\nden. \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird mit 25:1 Stimme zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5 Bedeutung für Horw, die Region und den Kanton \nDer Bebauungsplan nimmt Rücksicht auf die Anliegen von Kriens und den gesamten \nESP Schlund, was auch im Interesse des Kantons ist. Der Kanton erwartet eigentlich, \ndass das vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt wird und ich möchte dem Gemein-\nderat anregen zu schauen, ob es nicht irgendeine Möglichkeit gibt, dass ein gewisser \nTeil der immensen Kosten, die da entstanden sind, zurückerstattet werden. Wenn der \nKanton schon ein Interesse hat, dann soll er doch etwas übernehmen und wenn keine \ngesetzliche Grundlage vorhanden ist, kulanterweise. \n \n  \nPlanungsbericht zum Bebauungsplan \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n5.3 Park+Ride \nDie SVP ist nicht der Meinung, dass man das Park+Ride-Konzept abschaffen soll. Die \nHorwerinnen und Horwer sollen selber entscheiden können, wie sie zum Bahnhof kom-\nmen. Es gibt im Moment bestehende Möglichkeiten, die noch ausreichen und es sind \nübrigens vorwiegend Luzerner, die dort parkieren. Es kann natürlich sein, dass die auch \nvon anderen Orten her ihre Autos dort abstellen. Ausserdem muss man bei dem Gan-\nzen auch beachten, dass im Moment der Busverkehr nicht kompatibel ist mit dem \nBahnverkehr, also die Bahn kommt später und der Bus ist bereits weg und wenn einer \nspäter heimkommt und das Auto dann dort steht, finden wir das eigentlich nicht \nschlecht. Die SVP stellt einen Antrag auf Bemerkung, das bestehende Angebot an \nPark+Ride-Parkplätzen zu kompensieren oder sogar noch auszubauen. \n \n \n \n \n \n \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44 \n\nEs kommt darauf an, von welcher Seite man das anschaut. Etwas an Parkplätzen ober-\nflächig beizubehalten, da bin ich Ihrer Meinung, denn es ist hier sehr restriktiv formuliert, \nwas mit den Parkplätzen passieren soll. Nur, das Park+Ride, wenn das so angedacht \nwird, dass es in den Mattenhof verschoben wird, wo ja auch schon eine Park+Ride-\nAnlage ist, dann ist das für den Individualverkehr nicht viel weiter, aber sie halten den \nVerkehr von dem Teil fern. Wir haben mit zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen, \nallein durch das Quartier. In der Folge soll man sagen, dass das Park+Ride in den Mat-\ntenhof kommt, aber die restriktive Haltung von den oberflächigen Parkplätzen resp. mit \nder Zuteilung generell von Parkplätzen, auch mit den unterirdischen, darüber sollte man \ndiskutieren. Aber zu sagen, dass Sie nebst dem, dass das Quartier als solches Verkehr \nverursacht, noch zusätzlichen Verkehr genau auf den Punkt zulassen, zumal es ja eine \nAlternative gibt, dann finde ich den Antrag falsch. Ich bitte Sie, diesen nicht zu unter-\nstützen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Jenni ist wieder einmal halb dafür und halb dagegen und argumentiert damit, dass \nder Mehrverkehr, den wir in den neuen Quartieren haben werden schon so gross sei, \ndass man heute schon schauen müsste, dass jeder andere Verkehr reduziert oder aus \nder Welt geschafft werden muss. Ich möchte ihm sagen, dass Park+Ride am wenigsten \nVerkehr verursacht. Die Leute fahren in der Regel am Morgen hin und am Abend zu-\nrück, das Verkehrsaufkommen wird also durch Park+Ride nicht wesentlich erhöht. Was \ner zu den oberirdischen Parkplätzen gesagt hat, geht ganz in unsere Richtung. Da wis-\nsen wir eben noch nichts Genaues, wir wissen bloss, dass gemäss Punkt 5.1 des Be-\nrichtes eine Reduktion auf 60 % des Normbedarfs an Parkplätzen stipuliert wird. Wenn \nSie in die Zukunft schauen, glauben Sie wirklich, es werden weniger Autos oder der \nVerkehr wird abnehmen? Das wird bestimmt nicht der Fall sein und darum brauchen wir \ndie Möglichkeiten, die wir jetzt schon haben mit Sicherheit und darum sollte man sie \nnicht noch aus der Welt schaffen oder reduzieren. Der Park+Ride Mattenhof ist nicht \ngerade speziell für Horwer, der wäre auf keinen Fall praktisch und wie der einmal aus-\nsehen wird, das wissen wir auch noch nicht. Und wenn Kriens das Gelände überbauen \nmöchte, dann können wir auf die ganze Park+Ride-Angelegenheit verzichten. Wir halten \nan unserem Antrag fest. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHerr Larcher hat es bereits gesagt, durch Park+Ride entsteht praktisch kein Mehrver-\nkehr. Was man aber sagen muss ist, dass das Angebot Kiss+Ride zu Mehrverkehr \nführt. Wir halten an unserem Antrag fest. Ob das dort sein wird oder nicht, spielt keine \ngrosse Rolle, es muss aber in unmittelbarer Nähe sein, denn sonst macht Park+Ride \nkeinen Sinn. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nZum Park+Ride haben wir das Pendent Obernauerstrasse in Kriens. Diese können Sie \nvon 9.00 bis 11.00 Uhr ohne Probleme befahren, wenn Sie aber morgens von 7.00 bis \n8.00 Uhr oder abends um 17.30 Uhr dort unterwegs sind, dann ist die Strasse verstopft. \nSie bringen den Verkehr genau zum Zeitpunkt der Rushhour und wenn es auch nur 100 \nAutos sind, in dem Moment sind es 100 Autos zu viel. Die Alternative für das Park+Ride \nist ja bereits vorgesehen, es geht nicht verloren und dass man eine gewisse Rechtsver-\nbindlichkeit hat, so schlau schätze ich den Gemeinderat ein, dass man da entsprechend \nagieren und reagieren kann, dass das Gewähr hat, dass das dort bleibt. Und darum \noberflächige Parkplätze, aber Park+Ride an diesem Standort nein. \n \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44 \n\nWir haben hier einen sehr zukunftsträchtigen Bebauungsplan. Der Kanton hat vor ein \npaar Jahren ein Park+Ride-Konzept erlassen und dieses hat damals auch gestimmt. \nMan hat hier in Horw parkiert und die Leute auf die Bahn gebracht, damit diese nicht \nnach Luzern fahren. Es gibt verschiedene Punkte, wo man die Leute hinführt, damit \nman die Stadt entlasten kann. Mit diesem Bebauungsplan entwickeln wir uns jetzt auch \nzur Stadt, so wie z.B. auch Kriens und darum ist für mich der Standort Mattenhof auch \nnicht richtig, denn dort kennen wir ja die laufenden Planungen. Die Leute, und ich spre-\nche vor allem auch von Ob- und Nidwaldnern, muss man weiter aussen abholen, man \ndarf diese doch nicht in das Zentrum von Horw führen. Wir haben Berechnungen ge-\nmacht, Fahrten zugeteilt und wir wollen uns doch nicht genau in den Zeiten, wie das \nRoger Jenni gesagt hat, mit noch mehr Fahrten belasten. Klar kommen und gehen die-\nse Leute nur, aber eben genau zur Hauptverkehrszeit. Wir haben so viel Geld in die \nTieferlegung der Zentralbahn und den Doppelspurausbau investiert und dann muss man \ndoch die Leute auf die Schiene bringen und zwar nicht ab Horw, sondern weiter draus-\nsen. Und natürlich müssen auch noch die Horwer an den Bahnhof, da ist für mich in \nZukunft sicher das Buskonzept entscheidend. Heute kann man perfekt an den Bahnhof \nfahren und das wird man auch in Zukunft können und wir werden auch genügend Park-\nplätze in dem Zentrumsraum haben, das sind dann aber vielleicht unterirdische. Es soll \nmir noch jemand erklären, warum man oberflächig parkieren muss, wenn man am Mor-\ngen das Auto abstellt und am Abend wieder holt. Das beeinträchtigt doch nur den Le-\nbensraum von denen, die dort wohnen. Kiss+Ride, Bringen und Abholen, wird man \nauch in Zukunft können müssen, aber das sind vielleicht zwei drei Parkplätze und das \nbelastet nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1440 \n\n \n\nZum Park+Ride möchte ich ergänzen, wenn man das schon im Mattenhof anbietet und \nHorw jetzt auch noch mit einem kommt, dann wird es automatisch so sein, dass die \nLeute, die einen Park+Ride-Platz suchen, zuerst den Platz nehmen, der am einfachsten \nanzufahren ist. Wenn man von der Autobahn kommt, ist Horw sicher näher und das \nwürde heissen, dass es sich zuerst in Horw füllt und die Leute erst dann in den Matten-\nhof gehen würden. Es ist also sicher keine gute Idee, in Horw ein Park+Ride-System zu \nmachen, wenn es das schon im Mattenhof gibt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEs war jetzt immer das Thema, dass es vor allem wegen der Rushhour ein Problem \nsein soll, dass wir wegen dem Park+Rail-System mehr Verkehr haben. Wenn es so ist, \nwie Frau Strässle sagt, würde es genau so laufen, dass dann natürlich auch die Horwer \nzuerst dorthin fahren und dort die Plätze füllen, wenn es bei uns keine mehr gibt. Es ist \nillusorisch, dass der Mehrverkehr deswegen wegfallen würde. Die Leute organisieren \nsich selber und schauen einfach, was für sie am besten ist und wegen dem werden Sie \nden Mehrverkehr nicht wegbringen. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, das bestehende Angebot an Park+Rail-Parkplätzen beizubehalten \nbzw. zu kompensieren oder auszubauen.  \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44 \n\n5.3.2 Massnahmen und Umsetzung im Bebauungsplan \nUnter diesem Punkt habe ich das Wort "Ortsbus" gelesen. Dazu habe ich zwei Bemer-\nkungen: Erstens, unser Rat hat den Ortsbus vor nicht allzu langer Zeit abgelehnt und \nzweitens ist es ganz klar, wenn man die Buslinie zum Bahnhof führen will, dann braucht \nes entweder mehr Busse oder mehr Linien oder beides zusammen. Was das noch für \nzusätzliche Kosten sind, lässt sich ermessen wenn man weiss, dass von dem Billet, das \nwir lösen, wenn wir mit dem Bus fahren, gerade 40 % durch uns gedeckt werden und \n60 % durch die öffentliche Hand. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n5.4.5 Langsamverkehrskonzepte für die Erschliessungsstrassen \nIch habe gelesen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit auf der \nAllmendstrasse usw. Tempo 30-Zonen vorgesehen sind. Es ist mir schleierhaft, wie man \nim Zusammenhang mit Strassen über Aufenthaltsqualität reden kann. Wenn ich Auf-\nenthaltsqualität suche, gehe ich sicher nicht auf eine Strasse. Die Diskussionen im Zu-\nsammenhang mit dem Konzept haben wir schon einmal geführt und vor nicht einmal \neinem Jahr hat eine Ratsmehrheit gesagt, dass man in der Ebenaustrasse Tempo 50 \nbeibehalten will. Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Ebenaustrasse weiterhin \nmit Tempo 50 befahren werden kann. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nWir haben bei der Beratung des Berichts ebenfalls festgestellt, dass die Ebenaustrasse \nnoch enthalten ist. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns an das beschlossene Tem-\npo 30-Konzept halten. Zur Aufenthaltsqualität haben Sie das Beispiel unserer Kantons-\nstrasse geanannt. Natürlich halten Sie sich nicht dort auf und machen keine Ferien auf \nder Strasse, aber Sie halten sich im Dorf auf, Sie sitzen vielleicht in einem Café und die \nAufenthaltsqualität an unserer Kantonsstrasse ist heute bedeutend anders als früher. \nDarum darf man das Wort auch hier benutzen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHerr Bachmann, halten Sie nach dem Votum von Frau Bernasconi an Ihrem Antrag \nfest? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch halte nicht daran fest, wenn es so klar ist, dass in der Ebenaustrasse Tempo 50 \nbleibt. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n8.3.1 Wärmeversorgung \nUnter den Vorschriften im Bebauungsplan lesen wir Ausdrücke wie "Minergie-P-\nStandard" oder "Minergie-ECO". Ich störe mich daran, dass solche Begriffe aufgeführt \nsind. Wir werden uns beim Bebauungsplan beim entsprechenden Artikel noch einmal zu \ndem Thema melden. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nRückkommen auf Punkt 5.4.2 Parkierung \nIch lese in dem Planungsbericht immer wieder, wie man überall Parkplätze streicht und \nauf das Minimum reduziert. Es heisst z.B.: "...muss der Parkplatzbedarf reduziert wer-\nden. Es sollen im Bebauungsplangebiet maximal 60 % des Normbedarfs gemäss VSS-\nNorm 640 281 erstellt werden dürfen." Ich nehme an, das ist eine Norm, die ein vernünf-\ntiges Ausmass hat und wenn man davon nur noch 60 % nimmt, erscheint mir das ex-\ntrem wenig. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Anzahl der Parkplätze wird nicht im Bebauungsplan, sondern im Parkplatzreglement \ngeregelt und darum werden wir bei der Behandlung der Vorschriften auch nicht darauf \nzurückkommen. Das Parkplatzreglement werden Sie hier im Rat wieder beraten und \ndann können Sie auch genau beurteilen, was mit den 60 % gemeint ist. Wir sprechen \nvon einem sehr dicht erschlossenen Gebiet mit einem sehr gut angeschlossenen öffent-\nlichem Verkehr und wenn wir die zukünftige Ausbauung gemäss Bebauungsplan reali-\nsieren, kann man ohne weiteres auch eine Reduktion in dem Gebiet haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44 \n\nDie SVP hat es schon angesprochen und ich möchte mich auch den Argumenten mei-\nner Kollegin anschliessen. Die Parkiererei ist nicht ohne. Wie das Reglement schluss-\nendlich beschlossen wird, ist eine Sache, aber ich glaube auch, dass wir heute zu ei-\nnem Grundsatzentscheid kommen müssen, vielleicht in Form einer Bemerkung. Mich \nstört das auch und wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen auf die Frage, \ndie wir in der BVK gestellt haben, wie das Fahrtenmodell bemessen wird. Ist das der m2 \nWohnraum oder ist das der m2 Gewerbefläche, abhängig von der Nutzung. Wir haben \nenergisch verlangt, uns zu sagen, wie viel Einfluss die Parkplätze haben. Es hat geheis-\nsen, man müsse jetzt nicht daran herumschrauben, das sei im Gesamtkontext ange-\nschaut worden und wir sollen das so akzeptieren. Wenn die Ausführungen dazu sind, \ndass man sagt, man sei gut an den ÖV angebunden, dann gebe ich jedem recht. Wenn \nich in Horw wohne und nach Zürich möchte, kann ich mit der S-Bahn nach Luzern und \nschnell nach Zürich fahren. Wenn aber jemand ein Ferienhaus in Sörenberg hat, soll der \ndoch auch ein Anrecht haben, dass er irgendwo einen Parkplatz hat. In den Ausführun-\ngen wir nur immer gemessen, wenn jemand den ÖV benutzt und dass er nur mit dem \nÖV fährt. Ich bin der Meinung, einer der viel OV fährt, soll im Gegensatz dazu z.B. auch \neinmal ein Motorrad haben können und einen Parkplatz dafür haben. Wir werden ein \ngrosses Augenmerk darauf haben müssen und ich weiss nicht, ob wir in Art. 28 etwas \neinfliessen lassen und für die 2. Lesung zurückweisen wollen mit einer Bemerkung, \ndass dem Rechnung getragen wird. Wenn die Vermietbarkeit der Parkplätze gewähr-\nleistet ist, dann wird ein Investor aus wirtschaftlichen Gründen garantiert keine Parkplät-\nze machen, wenn er sie unter dem Boden machen muss. Der wird sich ja schon überle-\ngen, dass er nur das Minimum macht, was er auch zu den Wohnungen machen muss. \nAber wenn wir ihn heute schon dazu nötigen, dass er das gar nicht erst darf, dann ha-\nben wir vielleicht mögliche Investoren, die das infrage stellen und scheinbar ist das \nschon diskutiert worden. Ich meine, man darf nicht soweit gehen, man muss es anders \nregeln. Einfach Parkplätze zu regeln als Gesetz finde ich falsch, weil das der Markt re-\ngeln soll und die Berechnungsmodelle sollen stattfinden auf der Wohnfläche und der \nGewerbefläche, je nachdem wie es genutzt wird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Katze im Sack kaufen Sie nicht, denn alle Dokumente sind aufgeschaltet. Wir haben \nin dem ESP Fahrten, diese werden zugeteilt und bestimmt und das geht natürlich wei-\nter, als nur über unser Gebiet, aber am Schluss muss es aufgehen. Natürlich sind das \nBerechnungen, aber irgendwo muss man sich ja auf solche Berechnungen stützen. Im \nParkplatzreglement kann man Ihnen dann die Grundlagen bieten, damit Sie sehen, wie \ndas ganz genau ist. Es ist genau aufgezeigt, wie das für die Quartiere berechnet ist und \nSie müssen nicht denken, dass es keine Parkplätze mehr gäbe. Es zeigt auch heute \nz.B. die Überbauung im Zentrum, dass dort genug Parkplätze vorhanden sind. Es gab \nsogar Investoren, die die Idee hatten, man könne an dem wunderbar erschlossenen Ort \nÜberbauungen ohne Parkplätze erstellen. Die ersten Siedlungen gibt es schon. Das \nwird wahrscheinlich in Horw nicht kommen, wir wissen es aber nicht, weil wir gar nicht \nwissen, was für Investoren schlussendlich da sind. Für die Investoren war die vorgese-\nhene Regelung kein Problem, sie haben sogar geschätzt, dass man die Sachen festhält \nund somit klare Voraussetzungen vorhanden sind. Sie sind heute nicht in der Lage, zu \nsagen, es sind 60, 70 oder 80 % nötig, weil Sie die Grundlagen gar nicht haben und \nheute gar nicht entscheiden müssen. Wir legen nicht die Parkplätze fest, sondern die \nFahrten und diese wurden auf die Baufelder angesetzt, weil man sie übergeordnet im \nRichtplan ESP festgehalten hat und daran müssen wir uns auch halten. \n \n \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44 \n\nAls wir das in der BVK diskutiert haben und ich gefragt habe, was die Basis sei, ob das \ndie Anzahl der Parkplätze ist oder ob es an der Wohn- resp. Gewerbefläche gemessen \nwird, konnten Sie mir keine Antwort geben. Zum anderen haben Sie das Beispiel von \nder Stadt genannt und uns versucht zu erklären, dass es in der Stadt auch Häuser gä-\nbe, die keine Parkplätze hätten. Da habe ich entgegnet, dass das in der Stadt wohl zu-\ntreffen mag, aber Horw selber, wenn wir jetzt auf die grüne Wiese bauen, die Bauherren \nnicht auf die Art kastrieren soll, dass man dem nicht schon Rechnung trägt, bevor es \ngebaut wird. In der Stadt ist es umständehalber so, weil historisch nicht so viele Autos \nherumgefahren sind und die Bauten älter sind als die Autos und dann muss man das \nnicht als gleiches Beispiel anwenden. Das war die Basis, Stand BVK-Sitzung und wenn \nSie sagen, dass so etwas aufgeschaltet war und dass das die Rechtfertigung sein soll, \nnachdem Sie in der BVK keine Antwort gegeben haben, habe ich nicht so sehr Freude \nan Ihnen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch weiss nicht, wie realistisch das Ganze ist. Es heisst, 1 Parkplatz pro 100 m2 Brutto-\nfläche und wenn man schaut, wie viele Autos heutzutage eine "normale" Familie oder \nWohngemeinschaft hat, dann kommen schnell einmal zwei bis drei Autos zusammen \nund ich denke, dass das in 10 bis 20 Jahren noch nicht viel anders aussehen wird. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDa bin ich nicht Ihrer Meinung, im dichten Zentrum hat man nicht drei Autos. Sonst \nmuss man irgendwo in Kastanienbaum wohnen, wo man einen riesigen Parkplatz ma-\nchen kann. Ich bin überzeugt, dass uns das die Zukunft lehren wird und es ist völlig \nüblich, dass man 1 Parkplatz pro 100 m2 BGF hat. Vielleicht gibt es Familien, die kein \nAuto haben und dann gibt es vielleicht Familien, die zwei Autos haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie haben gesagt, es sei "angedacht" worden und genau das stört mich. Beim "Anden-\nken" schränkt man hier schon auf 60 % des Normbedarfes ein, ohne das Reglement \ngemacht zu haben. Wenn der ÖV in einer Gemeinde gut ist wird es viele geben, die mit \ndem ÖV gehen und das macht auch Sinn. Es gibt aber auch Autos und mit einem Auto \nbewegt man sich anders. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIn Basel zeigt sich, dass in grossen, urbanen Agglomerationen heutzutage die Autodich-\nte pro Kopf zurückgehend ist, weil der ÖV ausgebaut wird. Es ist es den Leuten in Basel \nund auch in Zürich nicht mehr wert, drei Autos zu haben, weil sie sie nicht brauchen. Ich \nbin auch einverstanden, man muss nichts vorschreiben und wir denken auf 30 Jahre \nhinaus, vielleicht ändert sich ja etwas. Man sieht die Trends schon heute, wenn man sie \nsehen will. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben bis jetzt immer nur über das Wohnen, d.h. Privatpersonen gesprochen. Man \nmuss aber auch an die geplanten 1'700 Arbeitsplätze denken und wenn der Normwert \nz.B. sagt, dass jeder Arbeitsplatz einen Parkplatz haben muss, wären das 1'700 Park-\nplätze und das ist ja dann auch nicht umsetzbar. Da die Arbeitsplätze so nah beim \nBahnhof sind sagt man natürlich, dass man mit dem Zug zur Arbeit kommen muss und \ndann wird der Parkplatz wieder frei für die Privaten. Die Berechnung ist ein wenig komp-\nliziert, dass man nur sagt, jede Wohnung habe 2 Parkplätze, sondern es kommt auch \nnoch das Gewerbe dazu. Im Gesamten betrachtet würde mich noch interessieren, wel-\nche Parkplatzzahl dort ist. Vielleicht sind ja über die gesamte Bebauung 1'000 Parkplät-\nze und das ist dann eine grosse Zahl, obwohl es nur 60 % sind. Man muss auch sagen, \ndass die Bebauung sehr dicht ist und darum muss man 60 % nehmen, sonst wären es \nso viele Parkplätze, dass man gar keinen Platz hätte. \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44 \n\nIch habe etwas gegen die Regulierung und Bevormundung, wie viele Parkplätze gebaut \nwerden dürfen und bin der Meinung, dass der Rat ein grundsätzliches Zeichen setzen \nmuss. Ich bin für das Fahrtenmodell und daran werden wir uns halten müssen, aber \ndann soll das an der Wohnfläche und an der Gewerbefläche gemessen werden. Man \nsollte in einem Antrag auf Bemerkung festhalten, dass es freigestellt ist, wie viele Park-\nplätze jemand unterirdisch bauen darf. Das wird der Markt bestimmen, der Investor \nmuss sie zahlen und man kann es ihm offen lassen, dass er diese bedürfnisgerecht \nmachen kann. Reguliert wird dann, was für ein Gewerbe dort kommen darf, damit man \nnachher nicht stark frequentiertes Gewerbe hat wie einen Fachmarkt, der pro Tag 2'000 \nBesucher bringt. Das ist viel entscheidender als jemanden zu bevormunden, wie viele \nParkplätze er in seinem Haus haben darf. Und dann entscheidet vielleicht ein Investor, \nkeine Parkplätze zu machen und ein anderer sagt vielleicht, er baue dreigeschossig in \nden Boden. Dann kann er das auch machen, obwohl er vielleicht nur eine Fahrt pro Tag \nauslöst. Wie man das letztendlich mit dem Parkplatzreglement löst und in Einklang \nbringt, müsste man noch prüfen. Im Grundsatz soll mit einem Antrag auf Bemerkung \nentschieden werden, dass die Anzahl der unterirdischen Parkplätze freigestellt ist und \ndas anhand der Wohn- und Gewerbefläche geregelt werden soll. Dann weiss der Ge-\nmeinderat, was der Rat für einen Willen hat. Dass es grundsätzlich nicht ganz unprob-\nlematisch sein wird, werden wir dann bei der Behandlung des Parkplatzreglementes \nsehen, aber dann haben wir zumindest etwas gegen die Regulierung bis ins Hinterste \nund Letzte getan. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWarum wollen Sie heute etwas regeln, was Sie heute gar nicht regeln müssen? Wir \nhaben die Fahrten, das ist auf S. 10, Umsetzung im Bebauungsplan. Wir müssen die \nKoordination zwischen Siedlung und Verkehr haben und es ist halt auch ein wenig neu, \ndass wir dort so eine Dichte haben werden. Man hat die Anzahl der maximal zulässigen \nFahrten und das muss einfach aufgehen. In dem Bebauungsplan dürfen z.B. 6'100 \nFahrten durchschnittlicher täglicher Verkehr erzeugt werden. Darum kommt man nicht \nganz ohne Reduktion durch. Natürlich sind das Berechnungen, aber stellen Sie sich vor, \nwenn Sie das einfach freilassen würden. Die Investoren haben sich ganz klar ausged-\nrückt, sie wollen, dass das geregelt ist und im Moment können Sie das doch gar nicht \nbeurteilen, bevor Sie nicht auch das Parkplatzreglement auf dem Tisch haben. Heute \nvergeben wir uns ja nichts und an die Fahrten, die den Baufeldern zugeteilt sind, müs-\nsen wir uns einfach halten. Sie sehen auf S. 10 auch, wir haben die aGF, dann haben \nwir die maximal zulässige Fahrtenzahl und dann gibt das ungefähr vier Fahrten pro 100 \nm2. Das sind Berechnungen, die nicht nur wir in Horw anwenden.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch schlage vor, dass der Gemeinderat auf die zweite Lesung für die Baufelder errech-\nnet, wie viel m2 das sind nachher die Parkplätze ausweist bzw. wie viel man bei 60 % \nmachen darf. Dann ist es nachher einfacher zu verstehen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie Investoren wünschen sich Planungssicherheit. Sie wollen wissen, was die Rahmen-\nbedingungen sind und darum sagen sie, dass man ihnen das vorschreiben soll. Wenn \nman ihnen vorschreibt, unterirdische Parkplätze können sie in einer bestimmten Menge \nmachen, dann ist das auch vorgeschrieben. Wenn wir einen Antrag auf Bemerkung \nmachen, dann hat das nur eine bedingte Rechtsverbindlichkeit, setzt aber ein klares \nZeichen, was der Rat will, nämlich dass die Regulierung anders stattfinden soll als über \ndie unterirdischen Parkplätze, aber trotzdem gegen eine Regulierung nicht opponiert \nwird. Wir wollen ja nicht, dass das Quartier überschwemmt wird, aber wir wollen, dass \nnicht die Investoren, die davon Gebrauch machen wollen, in ihren Möglichkeiten ein-\nschränkt werden. Das wäre falsch und darum kann ich Ihnen den Antrag noch einmal \nstellen: "Die Anzahl der unterirdischen Parkplätze kann beliebig erstellt werden, das \nFahrtenmodell muss sich an der Wohnfläche und Gewerbenutzung orientieren." Dann \nkann man bis zur zweiten Lesung noch einmal darüber beraten, wie weit man dem \nRechnung tragen kann, wie weit ist es rechtlich möglich ist und vielleicht bekommen wir \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44 \n\ndann auch einmal die Inputs, wie das in dem Modell gerechnet wird, was man uns bis \nanhin nicht beantworten konnte und ob man das anhand der Wohn- und Gewerbeflä-\nchen rechnen könnte. \n\nIch hätte noch einen anderen Wunsch. Wir sprechen hier von einem Planungsbericht \nund ich kann mir nicht vorstellen, dass für 1'700 Arbeitnehmer 1'700 Parkplätze not-\nwendig sind anhand der VSS-Norm 640 281. Mich würde auch interessieren, welche \nAnzahl diese Norm verlangt. Ich habe hier nie eine Zahl der Parkplätze gelesen. Man \nkann ja nicht von einer Parkplatzanzahl gemäss 1'700 neuen Arbeitnehmenden spre-\nchen, es wird ja irgendwie eine Norm geben. Aber die Anzahl Fahrten ist ja nicht die \nAnzahl Parkplätze und mit der VSS-Norm kann ich nicht viel anfangen und darum halte \nich 60 % vom Normbedarf, bei dem ich davon ausgehe, dass er irgendwann einmal \nordentlich festgelegt wurde, für wenig. Aber was ist der Normbedarf? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch schlage vor, dass uns der Gemeinderat die Frage baldmöglichst schriftlich beant-\nwortet und aufzeigt, was der Normbedarf ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZu dem Thema möchte ich noch sagen, dass es immerhin auch ein Thema einer Ein-\nsprache ist, wo beantragt wird, dass man die Anzahl der Parkplätze auf 80 % der VSS-\nNorm erhöhen und die Berechnung mit den DTV-Fahrten streichen soll. Es ist also nicht \nso, dass alle Investoren absolut begeistert sind und das führt mich auch dazu zu sagen, \ndass man sich überlegen muss, wenn man jetzt z.B. alle Einsprachen abweisen möchte \nin Unkenntnis dessen, was überhaupt der genaue Inhalt der Einsprachen ist. Wenn wir \njetzt einfach die Einsprachen abweisen haben wir das Problem, dass die dann auf den \nRechtsweg verwiesen sind und wir eigentlich schon einen relativ festen Pflock in die \nRichtung eingeschlagen haben. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDer beste Vorschlag, den wir jetzt gehört haben, ist der von Reto Deschwanden. Wir \nwerden das alles aufbereiten, Sie haben Gelegenheit, die Sachen, die aufgeschaltet \nsind, zu lesen und wir probieren, Ihnen das so nachvollziehbar zu machen, dass Sie das \nauch verstehen. Somit können wir das auf die zweite Lesung vertagen. \n  \nFrau David möchte ich sagen, dass der Einsprecher kein Investor ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben einen Planungsbericht, wir haben einen Bebauungsplan und wir haben die \nParkierung, die aber nicht hier geregelt wird, sondern im Parkplatzreglement. Ich möch-\nte beliebt machen, dass man versucht, mit dem Reglement frühzeitig zu kommen, sonst \ndiskutieren wir das das nächste Mal noch einmal und sind immer noch nicht weiter, weil \ndas zwei unterschiedliche, unabhängige Rechtserlasse sind. Die Diskussion, die wir \njetzt führen ist müssig, weil wir diese noch wiederholen werden. Geregelt wird es nicht \ndurch einen Antrag aus dem Rat, nicht mit einer Bemerkung aus dem Rat, sondern im \nParkplatzreglement. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nHerr Niederberger hat es richtig ausgeführt, es gehört nicht hierher. Aber wenn wir künf-\ntig über so ein Reglement befinden werden ist es angebracht, dass man solche Ein-\nwände heute schon als Bemerkung bringt, denn dann wird bereits geprüft, was umsetz-\nbar ist. Frau Bernasconi, Sie machen Einwände, aber die Rechtsverbindlichkeit über \neinen Antrag einer Bemerkung ist nur bedingt verbindlich. Wenn Sie uns widerlegen \nkönnen, dass das irgendwann anders oder unmöglich sein sollte, dann machen Sie das. \nAber es geht doch zuerst einmal darum, dass dargestellt wird, wie viele von dem Rat so \neinem Willen Rechnung tragen wollen und wie viel nicht und wie Sie es dann nachher \numsetzen, mit all den gesetzlichen Hürden, können Sie in einer zweiten Lesung resp. \nbei der Behandlung des Reglementes bringen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44 \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass das Fahrtenmodell ein Bestandteil des \nVorprüfungsberichts ist und die Parkiererei sicher einen Einfluss auf das Fahrtenmodell \nhat, also wir damit in Konflikt kommen und somit allenfalls eine neue Vorprüfung auslö-\nsen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Roger Jenni: "Die Anzahl der unterirdischen Parkplätze kann \nbeliebig erstellt werden, das Fahrtenmodell muss sich an der Wohnfläche und Gewer-\nbenutzung orientieren."  \n  \nNach einer Stimmengleichheit von 13 Stimmen in der ersten Abstimmung wird \ndem Antrag in der zweiten Abstimmung mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n  \nReglement Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 14 Baufeld G \nDer L2O ist es ein Anliegen, den neuen Wohnraum, der in der Zentrumszone Bahnhof \nentstehen soll, auch für Leute, die nicht gerade unerschöpfliche finanzielle Mittel haben \noder vielleicht auch ältere Leute, die kein grosses Einkommen mehr haben, zugänglich \nzu machen. Es wäre schön gewesen, wenn man im Bereich vom ganzen Bebauungs-\nplan verteilt hätte etwas machen können, aber man kann privaten Grundeigentümern \nnicht am Schluss der Verhandlungen noch irgendetwas oktroyieren. Darum sind wir zu \nder Überzeugung gekommen, man müsste im Art. 14, der die Gemeinde betrifft, dem \nAnsinnen Rechnung tragen können. Es wäre eine Ergänzung mit einem Abs. 6, der \nlauten würde: "Es soll preisgünstiger Wohnraum erstellt werden. Die höchstzulässigen \nMietzinse sind vom Gemeinderat in Absprache mit der Bauherrschaft in einer Verord-\nnung festzulegen." Ich habe mich da ein wenig an Zug orientiert, dort gab es ähnliche \nDiskussionen, denn die Zuger können aus finanziellen Überlegungen gar nicht mehr an \nihrem angestammten Ort wohnen. Ich möchte Ihnen das einmal zu bedenken geben \nund in der zweiten Lesung noch abschliessend beurteilen. Aber man könnte im Sinn \neiner Bemerkung einmal abtasten, wie das Interesse gegenüber so etwas ist. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDas hört sich verlockend an und ich habe auch keinen Einwand gegen das Ansinnen. \nNur möchte ich dazu zuerst einmal den Gemeinderat hören, ob die Gemeinde da selber \nbaut. Mir ist nicht bekannt, dass die Gemeinde Horw selber schon einmal Bauherr von \ngünstigem Wohnraum war. Ich habe immer gemeint, die Gemeinde habe Häuser dazu-\ngekauft, wo nachher preiswerter Wohnraum angeboten werden konnte. Bei "preisgüns-\ntig" müssen Sie berücksichtigen, dass man neu baut, nach aktuellster Norm, wir ma-\nchen Minergie, wir haben Schallschutzvorschriften etc., die das Bauen sehr verteuern \nund da meine ich, dass preiswerter Wohnraum nicht dort erstellt werden soll, wo neu \ngebaut wird. Die Gemeinde Horw hat sicher die Aufgabe, für preisgünstigen Wohnraum \nzu sorgen, aber das muss kein Neubau sein. Darum müsste man aufpassen, dass die \nGemeinde selber baut, denn sonst haben Sie auf dem Feld G Auflagen und die Ge-\nmeinde sagt, es sei nicht ihre Aufgabe, es solle ein Investor bauen und dieser würde mit \nso einem Artikel noch gewürgt. Es wird beabsichtigt, dass die Baugenossenschaften im \nZentrum, zwischen dem Gemeindehaus und dem Oberstufenschulhaus günstigen \nWohnraum realisieren und ich habe das Gefühl, mit Land im Baurecht kann man solche \nSachen eher umsetzen als hier, wo das Grundstück allenfalls verkauft wird. Darum un-\nterstützen Sie den Antrag bitte nicht. \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44 \n\nDas Ansinnen von günstigem Wohnraum ist sehr vernünftig, zeitgemäss und nachhaltig. \nIch bin der Meinung, man müsste einen Antrag in die Richtung unterstützen, aber ich \nbin nicht überzeugt, dass das das richtige Instrument ist. Man weiss nicht, ob die Ge-\nmeinde selber baut und die Verordnung das richtige Instrument ist. Wenn es ein Inves-\ntor ist, müsste man das über eine privatrechtliche Verpflichtung machen und dann ist \nimmer noch die Frage, was die Bemessung vom Mietzins ist. Ich mache beliebt, dass \nwir rechtlich sauber abgeklärte Vorschläge erhalten, was es für Möglichkeiten gibt wenn \nman selber baut oder wenn man es weitervergibt und was es für Instrumentarien gibt, \num das Anliegen auch umzusetzen. In dem Sinn bin ich der Meinung, müsste man das \nAnliegen unterstützen auf dem Baufeld, denn das ist das einzige, was man unterstützen \nkann. Es gibt aber sicher noch andere Versionen über die wir heute nicht abstimmen \nkönnen, weil man nicht weiss, was es an Alternativen gibt. Vielleicht gibt es eine cleve-\nrere als eine Verordnung. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass die Firsthöhe für das Baufeld G 44 m beträgt. Ich \nweiss nicht, ob das wirklich der richtige Standort ist, dort den Wohnraum zur Verfügung \nzu stellen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs ist richtig, dass der Grund und Boden der Gemeinde Horw gehört und wir dort als \neinziges die Möglichkeit haben, etwas über den Preis vom Baurecht zu steuern. Die \nvorgeschlagene Formulierung ist sehr eng, man müsste überlegen, ob man das wirklich \nin den Artikel aufnehmen möchte oder einfach sagt, dort müsste günstiger Wohnraum \nerstellt werden. Wir sollten uns nicht bei etwas festsetzen, was im Bebauungsplan gar \nnicht sein muss, sondern das könnte man nachher im Baurechtsvertrag regeln. Dann \nkönnte man hier einen Satz festhalten, der den Willen kundtut, aber nicht genau definie-\nren, wie es dann sein muss. Ob das grundsätzlich der Wunsch des Rates ist, könnte \nman ja mal in einer Abstimmung "erfühlen". \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn das Baufeld G im Baurecht vergeben werden würde, müsste man berücksichti-\ngen, dass das gleich gehandhabt wird wie das Baurecht, das man zwischen dem Ge-\nmeindehaus und dem Oberstufenschulhaus den interessierten Baugenossenschaften \nzur Verfügung stellen möchte. Sonst kann es irgendwann heikel werden, wenn Sie im \nBaufeld G etwas zur Auflage machen und in den anderen Baufeldern etwas anderes. \nDas Ansinnen hat irgendwo seine Berechtigung, aber die Auflagen sollte man verein-\nheitlichen, vielleicht in einer prozentualen Zahl, dass man sagt, in dem Haus muss z.B. \n20 % günstiger Wohnraum sein. Aber bedenken Sie noch etwas anderes, es kann auch \nsoziale Konflikte geben, wenn in so einem Bunker alles günstiger Wohnraum ist. In Ag-\nglomerationsgemeinden gibt es solche Beispiele und dann bin ich mir nicht sicher, ob \nSie sich mit der Bemerkung einen Gefallen machen. Etwas anzudenken ist in Ordnung, \naber dann schauen Sie es über den ganzen Perimeter an und nicht nur auf das Baufeld \nG. Darum machen Sie einen Antrag auf eine Bemerkung, dass das Horw als Grund-\nsatzaufgabe zur Kenntnis nehmen soll, aber reduzieren Sie das nicht auf ein einzelnes \nBaufeld, denn der Schuss kann nach hinten losgehen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte die Voten von Heiri Niederberger und Frau Bernasconi unterstützen. Ich \nhabe schon Gespräche mit Interessenten geführt, die evtl. sehen, dort etwas zu ma-\nchen. Diese hätten früher gerne etwas im Ortskern gemacht, sehen aber, dass sie durch \nden Bebauungsplan im Ortskern gar nicht die Möglichkeit hätten, das zu erstellen, was \nsie gerne möchten. Aber auf dem Baufeld, das jetzt zur Diskussion steht, sieht man die \nMöglichkeit und wenn man in die Richtung gehen würde, mit einem Baurecht etwas zu \nmachen, wäre das sicher eine vernünftige Sache. Die vorgeschlagene Lösung finde ich \neigentlich auch ein wenig zu radikal, man sollte noch ein wenig offen bleiben. \n \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44 \n\nIch möchte noch ergänzen, dass wir im Ortskern sehr viel günstigen Wohnraum schaf-\nfen, was dem Anliegen sehr entgegenkommt. Ob das im Baufeld G wirklich auch noch \nnotwendig ist, müsste man anschauen. Ausserdem muss man sehen, man kann auch \ndort nicht alles nur über den gleichen Leisten schlagen, da wird jedes Baurecht einzeln \nverhandelt, denn es sind nicht immer die gleichen Bedingungen. Aber denken Sie dar-\nan, das werden neu erstellte Häuser und auch dort wird es etwas kosten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Zentrum wird man den Nachholbedarf aufarbeiten. Jetzt schaffen wir einen neuen \nStadtteil und dort darf man ja nicht schon wieder mit so einer Pendenz in die Bauphase \ngehen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte auf Frau Bernasconi bezüglich Baurecht zurückkommen. Ich könnte mir das \nschon im Baurecht vorstellen und dann kann man ja eigentlich mit dem Baurechtszins \ndie Minergie vornehmen. Und es soll natürlich nicht irgendein utopisches Projekt sein \nund es ist auch nicht das Ziel, dass die Gemeinde Geld verliert. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Jörg Stalder: "Es soll preisgünstiger Wohnraum erstellt wer-\nden. Die höchstzulässigen Mietzinse sind vom Gemeinderat in Absprache mit der Bau-\nherrschaft in einer Verordnung festzulegen." \n  \nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 27 Erschliessung / Verkehr \nZu Abs. 4 habe ich einen Antrag, der zweiten Satz soll wie folgt lauten: "Die neue Bus-\nhaltestelle an der Ringstrasse muss in einer Busnische zusammen mit der Erschlies-\nsung des Baufeldes Nord realisiert werden." \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas ist eine Erschliessungsstrasse, bei der man den Bus von der Fahrbahn nehmen \nwird. Der Strassenplan war aufgeschaltet und Sie können ihn auch bei mir einsehen. \nDas Projekt wurde vom Kanton vorgeprüft und die Gemeinde Kriens muss das auch so \numsetzen. Auf das Anbringen einer Bemerkung kann somit verzichtet werden. Das an-\ndere, was Sie angesprochen haben, war eine Verkehrsberuhigungsmassnahme, die auf \nder Kantonsstrasse umgesetzt wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Strässle, ziehen Sie Ihrem Antrag zurück? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Ruth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nArt. 28 Parkierung \nDer dritte Satz von Abs. 1 lautet: "Werden in einem Baufeld weniger Autoabstellplätze \nrealisiert, als gemäss Parkplatzreglement erforderlich, muss mit dem Baugesuch der \nNachweis erbracht werden, dass die Parkierung nicht auf die Umgebung ausgelagert \nwird." Ich möchte gerne wissen, wie der Nachweis erbracht werden kann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist auch das pièce de résistance der Bemerkung über die Parkplatzregulierung, \nüber die wir vorhin abgestimmt haben. Das muss hier irgendwo Anwendung finden, \ndass man den Ratswillen, soweit möglich, Rechnung trägt und das kann man vielleicht \ngerade in einem machen, weil ja wegen den Berechnungen noch die eine oder andere \nRechtsabklärung ansteht. \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44 \n\nWenn z.B. ein Investor die Wohnsiedlung ohne Autos realisieren möchte, muss er \nnachweisen, z.B. in einem Hausreglement, dass man kein Auto haben kann, wenn man \ndort Wohnsitz nimmt. Solche Beispiele gibt es auch bereits. Es könnte z.B. auch sein, \ndass eine Alterssiedlung erstellt und gesagt wird, dass die Bewohner nicht die Anzahl \nAutos haben werden, wie man das üblicherweise hat. Entweder man erstellt die Park-\nplätze dann trotzdem und gibt sie frei oder sie werden nicht erstellt, aber dann muss ein \nNachweis erbracht werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nJetzt kommt vielleicht ein ganz gutgläubiger Investor und hat das Gefühl, er könne seine \nWohnungen ohne einen Parkplatz vermieten. Er legt dem Gemeinderat die Mietverträge \nvor und dieser bewilligt den Bau. Dann kann ein Szenario sein, dass das Haus mangels \nNachfrage leer bleibt. Wie erklären Sie dem Grundeigentümer, dass er nachträglich \nunter seinem Haus Parkplätze machen soll? Das schlägt genau in die Bresche, dass \nman von einer Vorstellung lebt, die evtl. eintreten könnte, aber der worst case, wenn \ndas nicht funktioniert, ist nicht berücksichtigt. Darauf muss man ein Augenmerk haben, \ndass solche Szenarien gar nicht erst eintreten können. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nStellen Sie sich vor, es kommt ein gutwilliger Investor, der denkt, das Auto sei Zukunft \nund man müsse zu jeder Wohnung 4 Parkplätze haben. Und nachher wird er seine \nWohnungen nicht los, weil die Parkplätze zu teuer sind. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWas mich stört, ist der fast schon planwirtschaftliche Ansatz hinter dem Ganzen. Was \nmacht man, wenn ein Mieter ein Auto kaufen möchte? Dann wird ihm wahrscheinlich \ngekündigt. Die Einschränkung ist für mich zu viel des Guten. Das andere, ich weiss von \nden Erfahrungen her, dass es auch in der Tribschenstadt pro Wohnung einen Parkplatz \nund Reserveparkplätze gibt und es gibt eine ellenlange Warteliste von Leuten, die un-\nbedingt einen zweiten Parkplatz wollen. Es ist also kein Problem für den Investor, die \nParkplätze loszuwerden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nArt. 33 Ökologische Nachhaltigkeit \nDie FDP ist dafür, dass energieeffizient gebaut wird, wir sind aber der Meinung, dass \nArt. 33 zu weit geht. Wollen wir Gebäude, welche noch finanziell vernünftig erstellt und \nsomit auch vermietet oder verkauft werden können, dann sollte man auch entsprechend \nbauen können. Dafür haben wir gesetzliche Werte, die für den Energieverbrauch zu-\ngrunde liegen. Werden die Werte verändert, wird vor allem in die Investitionen eingegrif-\nfen. Ich stelle daher den Antrag, Abs. 2 des Art. 33 komplett zu streichen. \n  \n\nIm Text werden Ausdrücke wie "Minergie-P-Standard" oder "Minergie-ECO" aufgeführt. \nSie werden als Basis für Werte angegeben, welche zu erreichen sind. Solche Ausdrü-\ncke gehören nicht in einen Bebauungsplan als Vorgabe. Es sieht fast danach aus, als \nwolle man die künftigen Bauherren resp. Investoren vergewaltigen. Im Weiteren würde \nes mich interessieren, ob die gewählte Lösung vor dem Gesetz standhält. Wir verfügen \nüber ein Energiegesetz vom 7. März 2008 und einer Energieverordnung mit letzten Än-\nderungen vom 28. Oktober 2008 und darin kommen die Mustervorschriften der Kantone \nim Energiebereich zur Anwendung. Die angestrebten Werte entsprechen dem Minergie-\nStandard. Diese Vorgaben sollten auch für den vorliegenden Bebauungsplan gelten. \nUm noch bessere (strengere) Werte zu erreichen, müssen sicher Anreize (zusätzliche \nAusnützung, Gebührenreduktion usw.) geschaffen werden, welche die Bauherren oder \nInvestoren dazu bewegen, die eingangs erwähnten Werte zu erreichen resp. umzuset-\nzen. Ich weiss nicht, ob vielen klar ist, was es eigentlich bedeutet, wenn man dem Arti-\nkel einfach zustimmt wie er aufgeführt ist und was das verursachen wird. Ich möchte \nalle dazu aufrufen, dem Artikel, so wie er ist, nicht zuzustimmen. \n\nBegründung: \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44 \n\nDer Artikel ist u.a. eine Umsetzung vom BZR, das unsere Stimmberechtigten am 26. \nSeptember 2010 beschlossen haben und darin heisst es zur Zentrumszone: "In Bezug \nauf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden." \nWenn wir Minergie vorschreiben oder MuKEn, wie Beat Imboden erwähnt hat, dann ist \ndas der heute führende Standard. Ich gebe ihm absolut Recht, dass das in der letzten \nZeit ganz massiv angezogen hat. Aber wenn wir das schreiben und zukunftsgerichtet \narbeiten wollen, dann müssen wir einen sehr hohen technischen Qualitätsstandard ha-\nben und dann geht das in Richtung Minergie-P. Ich gebe Ihnen Recht, dass der Miner-\ngie-P-Standard sehr streng ist, aber man hat es hier schon ein wenig aufgeweicht mit \nder Formulierung, die den Standard ein wenig umschreibt und indem man auf die Ge-\nsamtenergiebilanz verzichtet. Es heisst: "Der gleichwertige Standard gilt als erreicht, \nwenn der Heizwärmebedarf Qh maximal 60 % des Neubaugrenzwerts gemäss Norm \nSIA 380/1 beträgt und das Warmwasser mit mindestens 50 % erneuerbarer Energie \naufbereitet wird." Das ist schon ein Kompromiss, bei dem man die Architektierung nicht \nvorschreibt. Für Minergie muss man normalerweise die kontrollierte Lüftung vorschrei-\nben, das gehört eigentlich zu jedem Minergie-Standard. Über die kontrollierte Lüftung \nkann man sich streiten, es gibt Befürworter und es gibt Gegner. Für jemanden, der das \nLüftungsverhalten von einem Haus kennt und sinnvoll lüftet, ist das eigentlich kein \nMuss. Es gibt aber auch viele Leute, die sich im Umgang mit der Luft und der Energie \nnicht so bewusst sind und für diese muss man das leider mechanisieren. Ich habe Abs. \n2 noch entsprechend verändert, so dass es heissen würde: "Der gleichwertige Standard \ngilt als erreicht, wenn der Heizwärmebedarf Qh maximal 60 % des Neubaugrenzwerts \ngemäss Norm SIA 380/1 beträgt, die Wohnungen mit einer kontrollierten Lüftung aus-\ngestattet sind und das Warmwasser mit mindestens 50 % erneuerbarer Energie aufbe-\nreitet wird." Dann ist man in der Nähe von Minergie-P. Ich möchte Ihnen beliebt ma-\nchen, an dem gemäss BZR geforderten, hohen technischen Standard mit dem Abs. 2, \nder ja auch durch die Vorprüfung gegangen ist und auch von den Grundeigentümern so \nangenommen wurde, festzuhalten. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIch habe grosse Sympathie für das Anliegen von Herrn Imboden, allerdings aus einem \nanderem Blickwinkel. Wir sprechen hier von Minergie-P und jetzt überlegen wir uns \ndoch einmal, wer von uns vor fünf oder zehn Jahren schon gewusst hat, was Minergie-P \nist. In der ganzen Dynamik von energiesparendem Bauen ist im Moment ein enormer \nSchub. Wir erlassen jetzt einen Plan, der möglicherweise erst in 30 Jahren beendet sein \nwird und ich frage mich, ob in 30 Jahren noch jemand weiss, was Minergie-P ist. Mögli-\ncherweise wird man dann schon viel weiter sein. In dem Hinblick denke ich auch, dass \nder Artikel zu sehr auf den Zeitpunkt von heute bezogen ist und man sich mit einer \nStreichung wahrscheinlich nichts vergibt. Man kann allenfalls in der zweiten Lesung \nwieder eine allgemeinere Formulierung für die hohen Standards, wie sie im BZR festge-\nhalten sind, bringen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMinergie ist ein privatwirtschaftliches Label und jetzt nehmen wir so ein Label in die \nGesetzgebung. Ich bin erstaunt, dass das in der Vorprüfung so durchgegangen ist. Was \nheisst das? Die Privatwirtschaft wird vorgeben können, was umgesetzt werden muss. \nDass die Formulierung als solches dem Ansinnen aus dem BZR Rechnung tragen soll, \nda sind wir uns sicher einig, aber der ganze Artikel muss anders formuliert werden, so \ndass er nicht auf privatwirtschaftlichen Normen basiert. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben heute Abend von Regelungsdichte gesprochen und Art. 33 ist ein abschre-\nckendes Beispiel dafür. Verschiedene haben behauptet, was sie für Kontakte mit Inves-\ntoren hätten. Manchmal besteht kein Unterschied, Frau Bernasconi, zwischen Landei-\ngentümer und Investor, aber sicher gibt es auch Investoren. Ich hatte Kontakt und ich \nkann Ihnen sagen, der Artikel ist für die Leute abschreckend. \n \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44 \n\nIch habe gelesen, dass an der ETH Zürich eine Studie gemacht worden ist, die den \nMinergie-P-Standard kritisch hinterfragt. Dieser ist sehr wohl im Wandel. Ich unterstütze \nden Antrag von Herrn Imboden und stelle einen zusätzlichen Antrag, auch Abs. 1 von \nArt. 33 zu streichen. \n\nWir haben den klaren Auftrag von unserer Bevölkerung, in dem Gebiet Zentrumszone \nBahnhof in Bezug auf Energie einen hohen technischen Qualitätsstandard umzusetzen. \nJetzt haben wir hier Minergie-P und Minergie-ECO und es ist uns auch klar, dass das \nLabel sind, die sich wandeln können und die privat getragen werden. Aber primär tragen \ndas ja doch auch Bund und Kantone. Darum wurde auch versucht, eine gleichwertige \nFormulierung zu finden, dass das auch erreicht wäre, wenn. Weiter unten hat man ver-\nsucht, das zu umschreiben und gesagt: "Ändern die Minergie-P-Anforderungen, hat der \nGemeinderat auch die gleichwertigen Anforderungen entsprechend anzupassen." Wir \nhaben also eine gewisse Anpassung in den Artikel aufgenommen, weil wir genau wis-\nsen, dass die Frage der Energie weiter vorwärts gehen wird, weil man sieht, dass es \nsich auch rechnet, wenn man so baut. Die Investoren, und das sind mittlerweile etwa \n20, haben sich dadurch nicht abschrecken lassen, zumindest nicht gegenüber von uns. \nWir haben namhafte, die an x Orten, und nicht nur in der Zentralschweiz, investieren \nund vor allem auch gewohnt sind, solche Grossüberbauungen zu machen. Und die sa-\ngen ganz klar, dass es Standard ist, so zu bauen. Im Raum Zürich spricht man schon \ngar nicht mehr davon, wir sind vielleicht auch erst im Kommen, dass man in der Höhe \nund der Dichte baut. Die Angst von Ihnen, dass man sich da irgendetwas verschenkt, ist \nüberhaupt nicht gegeben. Die Formulierung versucht aufzuzeigen, dass man das ohne \nMinergie auch erreichen kann, wenn man die Werte nachweisen kann. Ich bin der Mei-\nnung, dass der Artikel unbedingt beibehalten werden muss, denn das ist auch für die \nZukunft wichtig. Man kann nicht einfach alles was Nachhaltigkeit hat streichen. Das geht \neigentlich gar nicht, weil wir uns sonst wider dem BZR verhalten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn die Investoren so bauen wollen, ist das ja gut. Aber warum nimmt man nicht ein-\nfach einen ganz einfachen Artikel auf und sagt: "In Bezug auf energieeffizientes Bauen \nsind die Bestimmungen des BZR anwendbar." \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nFrau Bernasconi, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, die Investoren stören sich nicht \ndaran. Die Investoren sind die, die etwas suchen und sofort realisieren wollen und die \nsetzen sich mit den Gegebenheiten von heute auseinander, mit dem Minergie-Standard \nvon heute und die bauen morgen damit. Aber der Bebauungsplan sieht einen zeitlichen \nHorizont von 20 Jahren vor und dann ist es nicht mehr dieser Investor, der bauen will, in \n20 Jahren ist es ein anderer oder vielleicht der Grundeigentümer, der etwas realisieren \nmöchte und dann kann das genau zum Rohrkrepierer werden. Für einen Investor, der \nsofort baut, ist das gar nicht entscheidend, weil der weiss, dass er mit den heutigen \nNormen bauen muss und wenn es sich für ihn wirtschaftlich rechnen lässt, baut er. Der \nmuss sich auch nicht mit einer allfälligen Anpassung des Minergie-Labels auseinander-\nsetzen. Aber wir reden nicht von einem Horizont von einem oder fünf, sondern von 20 \nJahren. Darum wird das gefährlich und darum darf man das nicht so formulieren. Frau \nBernasconi hat weiter ausgeführt und gesagt, sie hätten genau den Artikel des Langen \nund Breiten diskutiert. Wenn das so wäre, hätte man über Alternativen diskutiert und die \nwürden mich interessieren. Was war denn die Alternative und warum wurde diesem \nArtikel der Vorzug gegeben? \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44 \n\nZusammen mit Energiefachleuten wurde an der Formulierung gearbeitet. Am Anfang \nhat man gesagt "Minergie", aber wir arbeiten bereits seit vier Jahren an dem Be-\nbauungsplan und auch in dieser Zeit hat es sich bereits gewandelt. Es wurde analysiert, \nwas überhaupt Minergie-P oder Minergie-ECO ist, das dann auch hineingenommen \nwurde, damit man den Investoren gewisse Freiheiten lässt. Ich bin überzeugt, auch \nwenn jemand in 20 Jahren baut, wird die Energiefrage nicht anders sein heute, denn \ndas rechnet sich ja. Die Investoren haben uns sogar bestätigt, dass sie gar keinen \nWohnraum, der nicht mindestens im Minergie-Standard gebaut ist, verkaufen können. \nWir haben diskutiert, wie man das noch formulieren könnte, damit man nicht auf die \nMinergie behaftet sein muss und darum heisst es auch, wenn man das und das nach-\nweist, ist das ein gleichwertiger Standard, den man natürlich hinaufschrauben kann, \nwenn es irgendwelche Änderungen gibt. Man kann schon nur das Minimum festhalten, \nwie das Marcel Zimmermann gesagt hat, nachher lassen wir einfach gewisse Tür und \nTor offen und es wäre dann an der Baubewilligungsbehörde zu sagen, was eigentlich \nSache ist. Bei der vorgeschlagenen Formulierung hätten Sie die Chance, ein Stück weit \nmitzusteuern. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn das ja so eine gute Sache ist und die Investoren das so schätzen, es verbietet \nniemand, auch so zu bauen. Es ist gegen oben offen und diejenigen, die so einen Stan-\ndard möchten und wenn sich das wirklich rechnet, werden das auch bauen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir probieren, mit dem Bebauungsplan ein wenig in die Zukunft zu schauen. Ich mache \nEnergieberatungen und komme z.B. manchmal an die Frage, ob man Zwei- oder Drei-\nfachglas einsetzen sollte. Zweifachglas war einmal der grosse Renner, ist jetzt aber im \nProduktionszyklus auf dem absteigenden Ast. Dreifachglas wurde jetzt so richtig lanciert \nund ist zunehmend. Wenn Sie jetzt einen Investitionsentscheid fällen müssten und viel-\nleicht für ein Dreifachglas 10 oder 15 % mehr zahlen und Sie in die Zukunft schauen, \nhabe ich das Gefühl, dass der Entscheid relativ nah ist, dass ich doch das nehme, bei \ndem ich in sieben Jahren zurückschauen und sagen kann, jawohl, ich habe das Richtige \ngenommen und bin nicht einem alten Modell aufgesessen. Im gleichen Stil müssen wir \njetzt auch in die Zukunft schauen. Zürich ist erwähnt worden, dort baut man Minergie-P, \nund zwar reihenweise. Hinter der Formulierung steckt, wie Frau Bernasconi gesagt hat, \nviel Arbeit und es ist eine sehr gute Formulierung. Sie haben Argumente gebracht, dass \nman das ein wenig von dem Label ablösen möchte, was ich durchaus verstehen kann, \naber das ist mit dieser Formulierung wirklich erreicht. Das Label ist als Ziel vorgegeben, \naber der Vollzug kann auch neben dem Label laufen. Man kann das Label machen, \nwenn einem der Weg gefällt, man kann aber auch einen anderen, einen einfacheren \nWeg nehmen. Man kann über die Label geteilter Meinung sein, man hat diese aber \nauch nur gemacht, damit man einmal einen Punkt definiert, bis wohin es gehen soll, \ndenn sonst spricht einer von Heizung, ein anderer von Wärmedämmung, aber am \nSchluss geht es eben um das Ganze, wenn man die Energie anschaut. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben eine Energieverordnung, die für die ganze Schweiz gültig ist. Diese wird lau-\nfend angepasst, genau gleich wie Minergie-P und Minergie-ECO. Das sind Werte, die \nirgendwann einmal geschrieben wurden und die laufend nach oben gehen. Ich bin nach \nwie vor der Meinung, dass die Ausdrücke nicht in die Vorschriften des Bebauungsplans \ngehören, ob man da jetzt noch spezielle Sachen umschreibt, wie hier mit den 60 % des \nNeubaugrenzwertes für den Heizwärmebedarf oder dass das Warmwasser mit mind. \n50 % erneuerbarer Energie aufbereitet werden muss, darüber kann man diskutieren. \nWie es aber im Moment geschrieben ist, kann ich es nicht akzeptieren. Man kann aber \ndurchaus auf die 2. Lesung eine gescheitere Lösung bringen. \n \n \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag von Alwin Larcher, Art. 33 Abs. 1 ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Beat Imboden, Art. 33 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 15:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nDer Antrag von Jörg Stalder fällt somit dahin. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIm Abs. 3 heisst es, dass Wärmekraftkoppelungsanlagen, das sind Energiepfähle, zu \nerstellen sind. Es soll für die 2. Lesung geprüft werden, ob Energiepfähle allenfalls nicht \nzugelassen werden könnten.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEnergiepfähle sind eine ganz gute Alternative für den Südbahnhof. Das muss man nicht \nirgendwo festhalten, sondern das kann man einfach machen. Wärmekraftkoppelungsan-\nlagen sind kein Energiepfähle. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nJa, aber das man bei der Formulierung vielleicht noch prüft, so dass für jedermann er-\nsichtlich ist, dass das realisierbar ist und man nicht selber darauf kommen muss. Das \nsoll explizit erwähnt werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch muss unsere Fraktionsmeinung zu Art. 33 kundtun. So, wie das jetzt daherkommt, \nohne Abs. 2, ist das für uns keine Umsetzung des Bau- und Zonenreglements und so \nkönnen wir dem Bebauungsplan sicher nicht zustimmen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAnhang zur Erläuterung von Art. 5 Abs. 6 \nIch stelle einfach die Frage, ob die Skizze recht ist, denn unter Fachleuten weiss man \nja, wie die Berechnungen vorzunehmen sind und ich denke, ob man sie nicht farbig \ndarstellen müsste. Sie ist aber in der Norm enthalten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nGeometerplan Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \nKeine Anmerkungen \n  \nSchreiben des Kantons Luzern, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, vom \n28. Oktober 2009 \nKeine Anmerkungen \n  \nSchreiben des Kantons Luzern, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, vom \n26. Februar 2010 \nKeine Anmerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44 \n\nEinsprachen \n\nIch habe Mühe, jetzt einfach aus dem hohlen Bauch heraus über 11 der 13 Einsprachen \nzu entscheiden, ohne genaue Kenntnisse zu haben. Offenbar sind auch noch Verhand-\nlungen in Gang. Mir fehlt einfach schlicht die Grundlage und ich müsste ja auch wissen, \nwas am Schluss überhaupt das Ergebnis der 1. Lesung ist, damit ich darüber entschei-\nden kann, was mit den Einsprachen passieren soll. Darum stelle ich den Antrag, dass \nheute generell nicht über die Einsprachen entschieden wird, sondern diese in der 2. Le-\nsung behandelt werden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Antragstellerin geht davon aus, dass es eine 2. Lesung gibt, darüber müssten wir \naber erst noch befinden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch würde es nicht gut finden, wenn wir jetzt nicht die Einsprachen beraten, denn nach \nder 2. Lesung ist Schluss und der B+A zu Ende beraten. Das ist ein normales Pla-\nnungsverfahren, wie Sie es bei der Ortsplanung auch gemacht haben. Es kann sein, \ndass wir über die eine oder andere Einsprache noch diskutieren werden, aber den \nGrossteil der Einsprachen kann man heute sicher erledigen und darum möchte ich wirk-\nlich beliebt machen, dass wir auf die Einsprachen eintreten und dass über die, die man \nentscheiden kann, entschieden wird. Sie sehen den Antrag, Sie sehen die Erwägungen \nund Sie haben sicher einen Entscheid, wie Sie das beraten haben. Wenn Sie jetzt noch \nden genauen Wortlaut der Einsprachen und Verhandlungen haben möchten, müssten \nSie diese bei uns einsehen. Das können Sie auch noch zwischen der 1. und 2. Lesung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates gemäss B+A, den Bebauungsplan in zwei Lesungen zu \nbehandeln. \n  \nDer Antrag wird einstimmig gutgeheissen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs macht Sinn, die Einsprachen in der 2. Lesung zu behandeln. Es wurden Einsprachen \nhinsichtlich der Parkplatzsituation gemacht, da wissen wir noch nicht ganz, was man in \ndem Gebiet abstellen kann und ob es die Wohnnutzung ist, die für die Parkplätze ent-\nscheidend ist. Weiter haben wir den Artikel betr. Minergie ersatzlos gestrichen und es \ngibt auch eine Einsprache, die sich an den Auflagen stört. So lange wir nicht wissen, \nwas der Rat diesbezüglich entscheidet, macht es keinen Sinn, die Einsprachen heute \nschon zu behandeln. Wir müssen uns einig sein, was der Rat will und das ist dann \nnachher die Basis, ob gewisse Einsprachen allenfalls obsolet werden. Darum finde ich \nes falsch, einen Teil heute zu behandeln und einen Teil das nächste Mal. Die Einspra-\nchen sollten in globo das nächste Mal behandelt werden. Dann ist auch der Wissens-\nstand schon weiter, was man betr. der Parkplatzsituation machen will und allenfalls eine \nAlternative zum Minergie-Standard vorhanden, wenn man das nicht ganz so ersatzlos \ngestrichen haben möchte.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44 \n\nMir missfällt, dass von den eingereichten Einsprachen eine grosse Anzahl nicht erledigt \nwerden konnte. Es ist die Aufgabe der Exekutive, die Einsprachen nach Möglichkeit \ngütlich zu erledigen und mir scheint, dass es vielleicht in der Zwischenzeit möglich sein \nsollte, dass man da ein bisschen weiterkommt. Wir wollen nicht vergessen, wir sind bei \nder ganzen Grossüberbauung auch ein wenig auf das Wohlwollen und das Einver-\nständnis der Bauherren, seien es jetzt Investoren oder Landeigentümer, angewiesen. \nEs wäre für das ganze Projekt ein schlechter Start, wenn wir, der Einwohnerrat, 11 Ein-\nsprachen mit einem Federstrich abweisen müssten. Es wäre dann nämlich so, dass \nman sagen würde, der Einwohnerrat habe die Einsprachen abgewiesen und das möchte \nich persönlich eigentlich nicht. Ich bin der Meinung, dass das möglichst weitgehend die \nExekutive an die Hand nehmen sollte und darum dafür, die Behandlung der Einspra-\nchen zu verschieben. Zur Darstellung der Einsprachen ist zu sagen, dass diese auf zwei \nbis drei Linien beschrieben sind. Die Antworten vom Gemeinderat haben aber 10 oder \n12 Linien. Aus dem kann man schliessen, dass der Gemeinderat parteiisch auf die Ein-\nsprachen reagiert hat oder zumindest die Sachlage parteiisch darstellt. Darum möchten \nwir über die eigentlichen Einsprachen mehr wissen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch möchte Sie ersuchen, die Einsprachen zu behandeln, die wir heute erledigen kön-\nnen. Ich bin einverstanden, dass man die, bei denen noch irgendetwas offen ist, stehen \nlässt, aber es gibt x Einsprachen, die man wirklich problemlos heute erledigen kann. Ich \nmöchte Ihnen auch noch einmal sagen, dass die Grundeigentümer von Anfang an invol-\nviert waren und mit den Einsprachen versuchen nun einige, noch mehr zu wollen, als \nsie bis anhin schon bekommen haben. Wir haben die Verhandlungen geführt, wir haben \nin einigen Punkten etwas erreicht, aber nicht in allen. Teilweise warten die gleichen \nGrundeigentümer, die jetzt eingesprochen haben darauf, aber genau darauf, dass sie \nrealisieren können. Und wie gesagt, das ist ein normales Planungsverfahren, bei dem \nder Antrag der Einsprache und die Erwägungen, warum sie abgewiesen wird, aufgeführt \nist. Schlussendlich liegt das in Ihrer Kompetenz und so erledigen wir heute doch bitte \ndie Einsprachen, die problemlos zu behandeln sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Astrid David Müller, alle Einsprachen erst in der zweiten Lesung zu behan-\ndeln. \n  \nDer Antrag wird mit 8:15 Stimmen abgelehnt. \n  \nEinsprache 1: \nDem Antrag des Gemeinderates, die Einsprache abzuweisen, wird mit 19:5 Stim-\nmen zugestimmt. \n  \nEinsprachen 2, 3, 4 und 5: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprachen abzuweisen, wird mit \n19:3 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprachen abzuweisen, wird mit \n19:2 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprache 8: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:4 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:4 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44 \n\nEinsprache 6: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:7 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:6 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 3 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:4 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 4 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:4 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 5 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n18:3 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 6 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n18:5 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 7 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:6 Stimmen zugestimmt. \n\nPunkt 8 der Einsprache 6 betrifft einen Antrag, den man nur teilweise abweisen kann. \nDieser betrifft das Parkplatzreglement bzw. wie wir betr. dem Normbedarf entscheiden \nund wir sollten deshalb über diesen Punkt in der 2. Lesung entscheiden. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Reto Deschwanden, Punkt 8 der Einsprache 6 in der zweiten Lesung zu \nbehandeln. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, Punkt 9 der Einsprache 6 in der zweiten Lesung zu behandeln. \nHerr Jenni hat in seinem Votum gesagt, dass man allenfalls noch auf die Vorschriften \nzum Minergie-Standard zurückkommen kann. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Stalder, Punkt 9 der Einsprache 6 in der zweiten Lesung zu behandeln. \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprache 6: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 10 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n20:2 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe eine Frage zur Fachkommission. Wie viele Personen gehören der Kommission \nan, wie oft wird sie tagen, was sind genau ihre Aufgaben und was wird sie kosten? \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDas ist in Art. 34 der Vorschriften beschrieben. Abs. 1 lautet: "Zur Sicherstellung der \nverlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten im ganzen Be-\nbauungsplanperimeter wird von der Gemeinde eine Fachkommission gebildet. Der \nFachkommission gehören mindestens drei unabhängige, qualifizierte Fachpersonen aus \nArchitektur und Landschaftsarchitektur an. Die Fachkommission kann bei Bedarf mit \nweiteren Fachspezialisten ergänzt werden." Selbstverständlich haben die Fachpersonen \neinen Tarif, was sie kosten werden, aber das kann man den Gesuchstellenden überbin-\nden. Die Kommission wird das beurteilen und uns einen Antrag stellen. Die Baubewilli-\ngungsbehörde ist weiterhin der Gemeinderat. Wichtig ist, dass die Kommission schon \nrelativ früh eingebunden wird, um auch die Qualität sicherzustellen. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44 \n\nAbstimmung: \n  \nEinsprache 6: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 11 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n20:2 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprache 9: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n21:2 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nPunkt 2 der Einsprache 9 ist wieder so ein Punkt mit Parkplätzen und ich stelle deshalb \nden Antrag, diesen in der zweiten Lesung zu behandeln. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, Punkt 2 der Einsprache 9 in der zweiten Lesung zu behan-\ndeln. \n  \nDem Antrag wird mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprache 10: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n18:2 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n19:2 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 3 der Einsprache abzuweisen, wird mit \n16:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprachen 12 und 13: \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 1 der Einsprachen abzuweisen, wird mit \n18:1 Stimmen zugestimmt. \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprachen abzuweisen, wird mit \n19:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nRückkommen Vorschriften Bebauungsplan Art. 33 Abs. 2 \nIch habe in der Pause mit verschiedenen Leuten gesprochen und gespürt, dass man \nzwar eine gewisse Formulierung möchte, man möchte aber nicht, dass die Label enthal-\nten sind bzw. die Labelbezeichnungen liegen gewissen Leuten schwer auf. Ich stelle \ndarum den Antrag, dass der Gemeinderat beauftragt wird, auf die 2. Lesung noch ein-\nmal einen Vorschlag auszuarbeiten. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Stalder, den Gemeinderat zu beauftragen, Art. 33 Abs. 2 noch einmal \nneu zu formulieren. \n  \nDem Antrag wird mit 18:3 Stimmen zugestimmt. \n  \nSchlussabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1440 wird, wie aus der 1. Lesung hervorgegangen, mit \n20:0 Stimmen gutgeheissen. \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1441 Kostenloses Parkieren für Besuchende auf \nKirchfeld \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist vom Gemeinderat darüber orientiert worden, dass durch die Reglements-\nänderung mit Mindereinnahmen an Parkgebühren bis zu 10'000 Franken zu rechnen ist. \nDie Parkkontrolle wird durch die Securitas vorgenommen, die Kosten dafür fallen zu-\nsätzlich an. Es ist geplant, an die Bewohner des Kirchfelds Parkkarten abzugeben, was \nvon der GPK als pragmatischer Vorschlag angesehen wird. Die GPK ist einstimmig für \nEintreten und Annahme vom B+A Nr. 1441. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1441, so dass \ndas Anliegen, dass vor knapp drei Jahren eingereicht wurde, nun endlich mit dem ver-\nlangten Ziel abgeschlossen werden kann. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nDas Reglement entspricht dem Willen des Einwohnerrates und die SVP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats, auf eine 2. Le-\nsung zu verzichten. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf den B+A Nr. 1441. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1441. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nSie haben eine Änderung zum bestehenden Reglement zur Erhebung der Gebühren für \ndas Parkieren auf öffentlichem Grund vor sich, also nicht das Parkplatzreglement, das \nbei der Behandlung des letzten Geschäfts einige Male zitiert wurde. Wir haben ver-\nschiedene Varianten angeschaut, sei es mit einer Barriere eine Lösung zu finden, mit \nJetons zu arbeiten, mit Vergütungen an Konsumationen in der Cafeteria usw. Schluss-\nendlich haben wir uns für die pragmatischste Lösung mit den Parkkarten entschieden, \netwas was wir auch schon kennen, z.B. von den Parkplätzen beim Tennisclub. Es ist \nalso so, dass die rund 108 Betten im Kirchfeld die entsprechende Anzahl Parkkarten \nerhalten. Die Besucher, die regelmässig kommen, werden die Parkkarte wahrscheinlich \nim Auto behalten, die anderen müssen diese erst im Zimmer holen, was aber insofern \nkein Problem ist, da die erste halbe Stunde ja immer gratis ist. Die Parkkarte wird jähr-\nlich erneuert. Eine Kontrolle wird ca. einmal pro Monat stattfinden. Wir werden also dar-\nauf achten, dass die Leute, die keine Besuchenden sind, wie Spaziergänger, Spielplatz- \nund Schiessstandbesucher usw., die die Karte nicht haben, dementsprechend Gebüh-\nren zahlen. Wir danken Ihnen, wenn Sie das so entgegennehmen und auf eine 2. Le-\nsung verzichten. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch habe eine Ergänzung zum Eintreten der GPK. Die Einnahmen betragen 19'000 \nFranken. 10'000 Franken zahlt das Personal, 9'000 Franken sind Taxgebühren, wobei \nman davon ausgeht, dass nur die Hälfte wegfallen würde, weil die andere Hälfte, wie \nSpaziergänger usw. ja weiterhin zahlen muss. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44 \n\nAbstimmung: \n1. Die Änderung des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffent-\nlichem Grund der Gemeinde Horw wird mit 26:0 Stimmen beschlossen. \n  \n2. Mit 26:0 Stimmen wird auf eine 2. Lesung verzichtet. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1441 wird mit 24:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1439 Bauabrechnung Erweiterung und Sanie-\nrung Feuerwehrgebäude \n\n \n\nBei der Behandlung des Geschäfts treten folgende Ratsmitglieder in den Ausstand: \nReto Deschwanden, Beat Imboden, Jörg Stalder und der Sprechende. Aus diesem \nGrund wird für die Behandlung des Traktandums der Vizepräsident den Vorsitz über-\nnehmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten GPK \nDieser Bericht hinterlässt ein ungutes Gefühl, die GPK hat ihn denn auch mit steigen-\ndem Unbehagen behandelt. Dass wir nun ein Feuerwehrgebäude haben, welches den \nneuesten Anforderungen entspricht, ist wohl selbstverständlich. Dass die Kosten jedoch \nin einem derartigen Mass aus dem Ruder gelaufen sind, ist für uns bedenklich und lässt \nauf einen unsorgfältig erstellten B+A für das Projekt sowie ein offensichtliches Versagen \nder Projektleitung schliessen. \n  \nDie Mehrkosten betragen rund 15 %. Unter Zuhilfenahme der Teuerung sowie einer \nfantasievollen Zusammenstellung von "gebundenen Kosten" ergibt sich dennoch eine \nKostenüberschreitung von einer Viertelmillion Franken. Bezeichnend für die Art der Pro-\njektführung ist der Vermerk, dass in einem gewissen Zeitpunkt noch von einer positiven \nKostenprognose ausgegangen werden konnte. Leichtsinnigerweise hat man daher noch \nwährend der Bauphase zusätzliche Bestellungen in Auftrag gegeben. Unverständlich ist \nferner, dass anstelle des dem Einwohnerrat in Aussicht gestellten vermietbaren Gewer-\nberaums ein Theorie-, Ausbildungs- und Führungsraum für Grossereignisse und ausser-\nordentliche Lagen eingebaut wurde, mit weiteren, erheblichen Kosten. Spätestens in \ndiesem Zeitpunkt wäre ein Zwischenbericht an den Einwohnerrat am Platz gewesen. \nDass die in Aussicht gestellten Mietzinse für die Wohnungen ebenfalls tiefer angesetzt \nwurden, rundet das Bild ab. \n  \nÜber die Genehmigung der Bauabrechnung ergaben sind in der GPK differenzierte \nMeinungen. Eine Mehrheit fügte sich den Tatsachen mit einer lauen Zustimmung, eine \nMinderheit votierte für Ablehnung. Die GPK ist für Eintreten und lustlose Genehmigung \ndes Berichts. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44 \n\nEintreten BVK \nBei der Beratung des B+A haben wir vorgängig beschlossen, dass Reto Deschwanden \nund Jörg Stalder die Möglichkeit haben, sich als Beteiligte zum Geschäft zu äussern, \naber für die Beschlussfassung in den Ausstand treten. \n  \nWir anerkennen, dass die Sanierung des Feuerwehrgebäudes als solches gelungen ist. \nDas ist das Positive an diesem Geschäft. Auf der negativen Seite stehen jedoch die \nstark erhöhten Ausgaben gegenüber dem Kostenvoranschlag. Wir haben deshalb inten-\nsiv über die sog. "gebundenen Ausgaben" diskutiert und uns gefragt, ob solche Ausga-\nben nicht bereits in der Planungsphase vorhersehbar waren. Wie üblich, können die \nVerantwortlichen zu jedem Punkt eine Begründung und eine Erklärung abgeben. Des-\nhalb ist es sehr schwierig, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden - und deshalb \nwerde ich auch nicht auf die einzelnen Punkt eingehen. Zusammenfassend können wir \naber Folgendes festhalten: \n1. Wir schliessen hier ein Hochbau Projekt ab. Wir hatten in letzter Zeit aber mehrheit-\n\nlich Tiefbauprojekte behandelt, die regelmässig unter Budget abschliessen konnten. \n2. Die Sanierung wurde mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 % beantragt. Der Ein-\n\nwohnerrat hat die Kostengenauigkeit aber auf +/- 10 % reduziert. \n3. Während der Sanierungsphase mussten zusätzliche unvorhergesehene Aufwendun-\n\ngen und Änderungen vorgenommen werden, die zu Mehrkosten geführt haben. \n  \nWir werden in nächster Zeit die Sanierung des Gemeindehauses beraten. In diesem \nGeschäft geht es auch um eine Sanierung und es ist auch ein Hochbauprojekt. Das \nProjekt wird mit demjenigen des Feuerwehrgebäudes vergleichbar sein. Ich hoffe des-\nhalb fest, dass die Erfahrungen aus dem Feuerwehrgebäude-Projekt in das Gemeinde-\nhaus-Projekt einfliessen. Ich frage mich nun, welche Lehren die Verantwortlichen aus \ndiesem Projekt gezogen haben. Die BVK war schlussendlich auch ein wenig zähneknir-\nschend einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1439. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nMit Freude stellen wir fest, dass für die Planung und Bauleitung das kommunale Ge-\nwerbe berücksichtigt wurde. Leider ist das aber bereits der einzige positive Punkt, den \nwir dem B+A abgewinnen können. Uns wird eine höchst umstrittene Bauabrechnung \npräsentiert, die rund 20 % über dem vom Einwohnerrat bewilligten Kredit abschliesst. \nDas, obwohl die CVP-Fraktion an der damaligen Beratung vom 15. November 2007 mit \ngrosser Unterstützung aus dem Rat eine Bemerkung überwiesen hat, dass ein allfälliger \nMehraufwand nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Das Controlling im Kostenbereich \nscheint völlig versagt zu haben. Für uns eigentlich unverständlich, ist das doch das täg-\nliche Business des Gemeinderates. Ausserdem hätten wir eine grössere Transparenz in \nForm von konkreten Zahlen bei der Begründung der Mehrkosten gewünscht. Die CVP-\nFraktion ist für Eintreten und grossmehrheitlich, aber zähneknirschend, für Zustimmung \nzum vorliegenden B+A. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nAm 15. November 2007 hat der Einwohnerrat einstimmig Ja zur Sanierung des Feuer-\nwehrgebäude gesagt und es wurde ein Sonderkredit von 3.9 Mio. Franken bewilligt. Von \nder Bauabrechnung, die uns heute nach langer Zeit vorliegt, ist die SVP enttäuscht. \nWieso? Im Jahr 2007 wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, das die Mehr-\nkosten 10 % nicht überschreiten dürfen. Sie sind aber klar überschritten worden. Der \nGewerberaum wurde gestrichen und dient jetzt als Theorie-, Ausbildungs- und Füh-\nrungsraum. Deshalb gibt es auch keine Mieteinahmen, was aber ausdrücklich vom Ein-\nwohnerrat verlangt wurde. Im Baumeisteraushub steht, dass im Einfahrtsbereich zur \nbestehenden Halle grosse Mengen, immer wieder aufgeschifteten Asphalts vorgefunden \nwurde. Für uns nicht erklärlich, das Gebäude ist über 30-jährig, unser Liegenschaftsver-\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44 \n\nantwortliche hätte wissen sollen, wie oft dort asphaltiert worden ist. Die Mietwohnungen \nwurden im B+A Nr. 1355 auf rund 1'900 bis 2'000 Franken exkl. Nebenkosten ge-\nschätzt. Heute sind die Wohnungen viel billiger vermietet. Waren die Planer mit dem \nUmbau überfordert? Wir werden in der Detailberatung noch auf einige Punkte zurück-\nkommen. Die SVP ist für Eintreten, lehnt aber den B+A ab. \n\nEintreten FDP \nDem Wunsch des Einwohnerrates, eine unterhaltsarme Fassade zu realisieren, wurde \ngrösstenteils Rechnung getragen. Man hat eine resistentere Holzart verwendet und die \nFassadenlattung vertikal statt horizontal verlegt. Baulich gesehen ist das neue Gebäude \nein ganz gelungenes Werk. Es ist auch sehr erfreulich, dass Parlamentarier sämtlicher \nCouleurs Aufträge erhalten haben. Auch Feuerwehrleute sind im Parlament, die von der \nneuen Infrastruktur profitieren dürfen. Das macht es aber auch heikel, sich kritisch über \ndie Abrechnung zu äussern, da man ja hier im Parlament sehr auf Harmonie und Konzi-\nlianz bedacht ist. Äusserungen, wie man sie manchmal hört, dass die Dorffeuerwehr \neine heilige Kuh sei, macht Kritik noch ein wenig schwieriger. Erlauben Sie uns trotzdem \ngewisse Kritik resp. Selbstkritik. Am Schluss, so ist es protokolliert, dürfe die Kosten-\nüberschreitung nicht mehr als 10 % betragen. Nach unserer Auffassung war damit ge-\nmeint, dass Teuerung, Unvorhergesehenes, gebundene Ausgaben und Gemeinderats-\nkredit inklusive sind. Natürlich kann man heute Wortklauberei betreiben und krampfhaft \nversuchen darzustellen, dass das auch anders verstanden werden könnte. Im vorlie-\ngenden Fall unumgänglich, denn so gerechnet beträgt die Kostenüberschreitung u.E. \nmehr als 20 % und nicht wie im B+A ausgewiesen, lediglich 5.7 %. Auch ist in der vor-\nliegenden Abrechnung der künftige Wegfall der Mieteinnahmen nicht ausgewiesen. An \nder Stelle, wo heute der zusätzliche Theorieraum entstanden ist, wäre ein Gewerbe-\nraum vorgesehen gewesen und der hätte auch noch Mieteinnahmen gebracht. Es er-\nstaunt uns auch ungemein, nachdem an einer extra einberufenen Einwohnerrats-Infor-\nmation von einem lange durchdachten Projekt gesprochen wurde, dass im Nachhinein \nnoch festgestellt wurde, dass noch Theorieräume fehlen. Noch schlimmer, weil alle Ver-\nantwortlichen in der vorberatenden Kommission gesessen haben. Der Verdacht von \neinem Husarenstreich liegt da nicht mehr sehr weit. Die theoretische Teuerung von rund \n150'000 Franken darf ausgewiesen werden, hat jedoch in Tat und Wahrheit kaum statt-\ngefunden. Als Beispiel: Die Baumeisterarbeiten wurden weit unter dem Kostenvoran-\nschlag vergeben und das ist notabene der Löwenanteil der Baukosten. Da fragen wir \nuns, ob die theoretische Teuerung bloss als Schönfärberei der Zahlen benutzt wurde. \nWeiter sind 282'000 Franken gebundene Ausgaben ausgewiesen. Ein Beispiel sind die \nAuflagen der Gebäudeversicherung. Entweder sind keine oder schlechte Vorabklärun-\ngen getroffen worden oder, wie man uns in der Baukommission mitgeteilt hat, wurde die \nKosten durch den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten Theorieraum verursacht. \nWenn das so ist, ist sehr fragwürdig, ob die Kosten als gebunden ausgewiesen werden \nkönnen. Als Baumeister weiss ich, dass bei einem Umbau nicht alles vorhersehbar ist, \ndoch das muss in einem Kostenvoranschlag berücksichtigt und nicht erst bei der \nSchlussabrechnung gejammert werden. Eine miserable Abrechnung, findet die FDP, \nopponieren will man aber trotzdem nicht. Bei einer Rückweisung der Abrechnung würde \nnoch mehr Aufwand entstehen und das ausgegebene Geld kann auch nicht mehr zu-\nrückgefordert werden, denn es ist bereits verbaut. So gesehen ist die FDP auch zäh-\nneknirschend für Eintreten und mehrheitlich für die Annahme der Abrechnung. Aber \neine Wiederholung solcher Umstände akzeptieren wir kein zweites Mal. \n \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44 \n\nEintreten L2O \nAuch wir sind nicht Feuer und Flamme für diese Bauabrechnung mit einer Kostenüber-\nschreitung von über 250'000 Franken. Alle zusätzlichen Aufwendungen sind aber ein-\nsichtig begründet und belegt und inklusive Teuerung ausgewiesen. Bei der Planung und \nAusschreibung ist die Bauherrschaft unserer Meinung nach zu optimistisch an diese \nnotwendige Sanierung herangegangen. Wenn man die verschiedenen, klar sinnvollen \nÄnderungen und gebundenen Ausgaben anschaut, hätte man vielleicht vieles schon \nfrüher einbeziehen können. Bei zukünftigen Umbauprojekten, wie Oberstufenschulhaus \noder Gemeindehaus muss darauf speziell geachtet werden und es müssen genügend \nReserven vorgesehen und auch Lehren daraus gezogen werden. \n  \nSchade, dass es so lange gedauert hat, bis diese Abrechnung dem Rat vorgelegt wird. \nAuf Grund der verschiedenen Anfragen musste man ja davon ausgehen, dass wo \nRauch ist, da ist auch Feuer. Aus Erfahrung als Bauherr weiss ich, dass man den Ver-\nantwortlichen auch mal ein bisschen Feuer machen muss, damit es schneller vorwärts \ngeht. Es bringt aber nichts mehr, wenn wir jetzt noch Öl ins Feuer giessen und unter \nUmständen noch einen Flächenbrand auslösen. \n  \nTrotz garstigen Bedingungen ist der Umbau in einer schnellen Bauzeit von nur neun \nMonaten erfolgt. Die Kostenungenauigkeit in der Bauabrechnung liegt im vom damali-\ngen Parlament beschlossenen Rahmen von 10 %. Wir sind der Meinung, dass die Sa-\nnierung gelungen ist und die Feuerwehr einen zweckdienlichen, modernen Bau erhalten \nhat, um ihre Aufgabe zum Wohle von uns allen zu erfüllen. In der Hoffnung, dass die \nroten Fahrzeuge trotzdem möglichst selten zum Einsatz kommen, ist die L2O für Eintre-\nten und Genehmigung von dieser Abrechnung. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nDas neue Feuerwehrgebäude überzeugt durch Funktionalität und es präsentiert sich \nauch optisch gut. Wir haben jetzt ein zeitgemässes Feuerwehrgebäude für die Zukunft \ngeschaffen. Die Abrechnung, so wie sie vorliegt, wird präsentiert wie auch Abrechnun-\ngen in der Vergangenheit, z.B. das Kirchfeld, die Horwerhalle und das Sportplatzgebäu-\nde und es war auch bei den Abrechnungen so, dass man gesprochene Zusatzkredite, \ndie gebunden Mehrausgaben und auch die Teuerung zum gesprochenen Kredit gezählt \nhat. Dann werden noch die zusätzlichen Mehrkosten separat ausgewiesen. \n  \nDetailberatung \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n2.4.1 Begründung der gebundenen Mehrausgaben, Baumeisteraushub \nWas war das für verschmutztes Material, das separat entsorgt werden musste? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas war Material wie Asphalt und Ziegelschrott, das man vor 35 Jahren als Auffüllmate-\nrial verwendet hat und das heute separat entsorgt werden muss. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n8.2 Finanzierung Bereich "Sanierung bzw. Neubau Wohnungen" \nWarum wurden die Wohnungen günstiger vermietet, als 2007 angenommen wurde? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nMit den Mietern wurde ein Gespräch geführt, das sind ja wie gewünscht alles Feuer-\nwehrleute, und aufgrund von Lärmimmissionen, die es gibt, hat man in Absprache mit \ndem Bereich Immobilien auf den ursprünglichen Preis einen Rabatt von 10 % gewährt. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nHerr Luthiger hat gefragt, ob aus der Kostenüberschreitung Lehren gezogen wurden. \nMan kann sicher sagen, dass man im B+A gar nichts Unvorhergesehenes hatte, das \nwar mit Null beziffert. Die Kostenschätzungen wurden ein Jahr vorher erstellt und es \nwaren dort nicht alle Positionen enthalten, was zu den Kostenüberschreitungen geführt \nhat. Das sind sicher Lehren, die man daraus für ähnliche Bauten ziehen kann. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44 \n\nWie ich dem Eintreten entnommen habe, ist die Annahme umstritten. Ich möchte darauf \naufmerksam machen, was die Folgen einer Nichtgenehmigung der Abrechnung gemäss \nGemeindegesetz sind: "Wird die Rechnung nicht genehmigt, legt der Gemeinderat eine \nbereinigte und vom Rechnungsprüfungsorgan erneut geprüfte Rechnung vor. Wird die \nGenehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Gemeinderat die Rechnung dem \nRegierungsrat zur Genehmigung." \n  \nAbstimmung: \n1. Die Abrechnung über die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgebäudes \n\nim Betrag von Fr. 4'684'639.70 wird mit 13:7 Stimmen genehmigt. \n2. Die vorgeschlagene Finanzierung wird mit 17:0 Stimmen genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1439 wird mit 14:1 Stimme genehmigt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 622/2010 von Jörg Stalder, L2O: Förderung \nHorwer Adventsmarkt \n\n \n\nDas Postulat betrifft nicht ein politisches Thema, sondern es betrifft das Dorfleben. Ich \nbin Mitglied der Samichlaus-Gesellschaft, die immer den Umzug durchführt, wir waren \nauch schon einmal Kulturpreisträger. Beim Umzug laufen wir mit Kindergartenkindern \ndurch das Dorf, das wird in anderen Gemeinden auch gemacht und hat einen gewissen \nBestand. Für uns ist es wichtig, dass wir das im Bereich vom 6. Dezember durchführen \nkönnen. Horw hat immer den Adventsmarkt, der auch sehr beliebt ist und der ist auf den \nersten Advent gesetzt. Von verschiedenen Stimmen ist die Idee gekommen, warum \nman das nicht zusammenlegen und den Adventsmarkt allenfalls auf den zweiten Advent \ndurchführen könnte. Wir erhoffen uns dadurch, dass das eine Aufwertung gibt, einer-\nseits von dem Umzug, der von Marktbesuchenden auch noch angeschaut werden könn-\nte und andererseits, dass der Markt am Nachmittag noch einmal eine Belebung be-\nkommt und einen Abschluss mit dem Samichlausumzug. Ich möchte mit dem Postulat \nden Gemeinderat auffordern, mit den entsprechenden Gewerbeverantwortlichen das \nGespräch zu suchen, um das Thema zu besprechen und vielleicht eine Lösung zu fin-\nden. Ich bitte Sie um Unterstützung des Postulats. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWie bereits gesagt, bestreitet der Gemeinderat die Dringlichkeit nicht. Wir hatten bereits \nvor zwei Jahren mit der Samichlausgesellschaft Kontakt, als das schon einmal themati-\nsiert wurde und das Postulat soll uns nun Gelegenheit geben, die Situation zu prüfen. \nMan muss aber auch ganz klar wissen, dass es nicht sein kann, dass der Gemeinderat \nden Lead übernimmt und die Sache organisiert. Wie der Postulant erwähnt hat, sind da \neinige Problemkreise, die man anschauen muss. Sie wissen vielleicht, die Marktfahren-\nden sind auch gerne auf einem Veranstaltungskalender, auf den sie sich abstützen, \ndenn sie sind meistens nicht nur an einem Ort. Vergessen Sie auch nicht, dass die Ge-\nschäfte um 16.00 Uhr schliessen und die Frequenzen für die Marktfahrenden dann rapi-\nde abnehmen und die dann natürlich ihren Stand schliessen und abfahren. Aber ich bin \nüberzeugt, dass wir das an einem runden Tisch ausdiskutieren können, um auf den \nnächsten Adventsmarkt für alle Betroffenen eine gute Lösung zu finden. \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44 \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 590/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mi-\ntunterzeichnenden: Baustellen und Richtplan Allmend \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 9. Dezember 2010 schriftlich beantwortet. Herr Durrer, sind \nSie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch schätze es, dass die schriftliche Beantwortung erfolgt ist. Auf eine Diskussion ver-\nzichte ich, man kann ja selber der Beantwortung entnehmen, dass sich der Gemeinde-\nrat da sehr passiv verhält und ich glaube das ändert sich auch nicht, wenn wir jetzt noch \nlange diskutieren. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n10.  Interpellation Nr. 589/2010 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Unbezahlte Krankenkassenprämien in Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 6. Januar 2011 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bin mit der Antwort zufrieden. Das Problem ist erkannt, das war ja auch vorher \nschon erkannt und es ist sicher noch nicht aus der Welt geschaffen. Ich habe noch zwei \ndrei Ergänzungsfragen und verlange Diskussion. \n  \nZu Punkt 2 heisst es, dass der Leistungsaufschub per 2012 aufgehoben werden soll. \nHeisst das, dass die Kassen zukünftig für Leistungen aufkommen müssen, ohne dass \nder Versicherte Prämien bezahlt hat? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Bundeslösung ist so geplant, dass nachher die nicht bezahlten Krankenkassenprä-\nmien von den Kantonen übernommen werden. Wenn es nachher Verlustscheine gibt, \nsollen diese durch die Krankenkassen bearbeitet werden. Das heisst, nicht mehr die \nGemeinden sind zuständig, dass sie zum Geld kommen, sondern es sind nachher die \nKrankenkassen, die das machen. Der Versicherungsschutz wird aber aufgrund vom \nKrankenkassenobligatorium gewährleistet. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWenn die Kantone nicht mehr die Verlustscheine bekommen und die Krankenkassen \ndie Prämien eintreiben müssen, wie soll das funktionieren, wenn sie ja das Geld schon \nvom Kanton bekommen haben? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEs geht darum, den Versicherungsschutz sicherzustellen. Die Bundeslösung ist auf \n2012 geplant und es ist noch nicht ganz klar, wie das umgesetzt werden soll. Es gibt \neine kantonale Arbeitsgruppe, die mir die Auskunft gegeben hat, dass sich da eine Än-\nderung abzeichnet. Im Detail kann ich das aber nicht beantworten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMan kann ja ein Gesuch auf Prämienvergünstigung stellen. Wird sichergestellt, dass \nnicht jemand Prämienvergünstigungen erhält, aber die Krankenkassenprämien nicht \nzahlt? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn jemand einmal von der Ausgleichskasse her einen Verlustschein hatte, dann wird \ndie Prämienverbilligung nur noch direkt an die Krankenkasse gezahlt und nicht mehr an \nden Versicherten selber.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44 \n\nIst es in dem Fall möglich, dass jemand eine Prämienvergünstigung erhält und die \nKrankenkassenprämie nicht zahlt? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nVom System her ist das beim ersten Mal möglich.  Oskar Mathis (L2O) \n\nPunkt 2 und 6 widersprechen sich ein wenig. Beim einen heisst es, die Leistungssper-\nrungen werden aufgehoben und beim anderen, dass man diese beibehalten wolle. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nBeim neuen System, wenn es eine Lösung auf Bundesebene gibt, würde man die Leis-\ntungssperren aufheben. Im Kanton wurde ein Vorstoss eingereicht, dass man darauf \nverzichtet und weiterhin an der Leistungssperre festhält. Das hat man in die Wege gelei-\ntet, um dann nicht darauf verzichten zu müssen, wie sich jetzt die eidg. Lösung ab-\nzeichnen wird. Wie man das auf kantonaler Ebene aufgrund der gesetzlichen Vorgaben \nvom Bund kann, ist noch nicht sicher, wird aber jetzt auch in dem Zusammenhang ge-\nklärt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n11.  Interpellation Nr. 591/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Staufreies Fahren während der Gesamterneuerung des City-\nrings \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 6. Januar 2011 schriftlich beantwortet. Herr Durrer, sind Sie \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bin nicht ganz zufrieden und verlange Diskussion. \n  \nWir haben am letzten Wochenende zum ersten Mal gesehen, wie sich der Verkehr \nstaut, die Erfahrungen werden sich aber erst mit der Zeit zeigen. Ich habe den Eindruck, \nder Gemeinderat hat sich da bedienen lassen und ist von sich aus nicht besonders aktiv \ngeworden. Diesbezüglich habe ich auch eine Nachfrage zu Punkt 1, wo es heisst: "... \nweil wir der Ansicht sind, dass die geplanten und installierten Massnahmen genügen." \nWas unternehmen Sie, wenn die Massnahmen nicht genügen? Haben Sie Plan B bereit \noder werden Sie dann mit offenem Mund dastehen? \n  \nIn Punkt 3 heisst es: "Wir gehen nicht davon aus, dass es vermehrt Schleichverkehr \nüber die Halbinsel geben wird." Wiese gehen Sie von dieser Annahme aus und haben \nSie z.B. im Vorfeld Verkehrszählungen gemacht, damit man im Nachhinein auch sehen \nund nachweisen könnte, wenn das stattfindet? Schliesslich geht es ja darum, dass ers-\ntens die Horwer noch in die Stadt kommen und zweitens, dass auch Horwer nach Hau-\nse nach Horw kommen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Aussagen von Konrad Durrer zeigen, wie man etwas verschieden auffassen kann. \nAls ich am Montag die Zeitung gelesen habe, hatte ich das Gefühl, es habe keine grös-\nseren Staus gegeben. Es gab teilweise leichte Staumomente, aber sicher kann man \nnicht davon reden, dass absolut alles gestaut hätte. Ich denke, Sie sind mit mir einver-\nstanden, dass es so eine Baustelle nicht geben kann, ohne dass es irgendwo einmal ein \nwenig staut. Das ASTRA hat, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und Gemeinden, alles \nin Betracht gezogen, was eintreten könnte und es wurde ein ausgeklügeltes Massnah-\nmensystem für die Strassen geplant. Diese hat man noch nicht alle durchgeführt, sie \nstehen aber und ich bin nicht der Meinung, dass wir aktiv werden müssen, wenn das \nProblem noch gar nicht da ist.  \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Januar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44 \n\nWarum sollen wir jetzt, wo wir immer sparen müssen, Verkehrszählungen anordnen, die \npro Zählung 8'000 bis 10'000 Franken kosten? Das sehe ich wirklich nicht ein. Das erste \nWochenende ging recht gut und es wird sich zeigen, z.B. am kommenden Wochenende, \nob dann das Gefühl der Autofahrer bzw. der Bevölkerung da sein wird, es sei ja gut \ngegangen, so dass das nächste Mal mit dem Auto gefahren wird. Das erste Wochenen-\nde war wettermässig ein sehr schönes Wochenende und hätte eigentlich auch Verkehr \nauslösen können. Das ist nicht eingetreten, aber wir müssen jetzt sehen, dass natürlich \ndie erste Wahrnehmung wieder etwas auslösen kann. Wir müssen jetzt aber ein Stück \nweit Vertrauen in die Massnahmen haben, die definiert wurden und wenn es wirklich 10 \nWochenenden hintereinander ein Chaos gibt, dann werden nicht nur wir reagieren, son-\ndern vor allem auch die Betroffenen, die den Auftrag erhalten hatten, die Situation zu \nplanen. Man hat Ziele der flankierenden Massnahmen festgehalten und die Ziele ent-\nsprechen auch dem Hintergrund Ihrer Fragen. Man möchte den Durchgangsverkehr der \nA2 möglichst auf der A2 behalten, der Lokalverkehr soll funktionieren, d.h. auf dem Lo-\nkalstrassennetz nur soviel Verkehr, wie auch verkraftet werden kann. Weiter müssen die \nStadt Luzern und die umliegenden Gemeinden mit dem ÖV erreichbar und ein Korridor \nfür den Ereignisdienst, also Krankenwagen, Baustellenverkehr usw. sichergestellt sein. \nAusserdem muss die Sicherheit für Verkehrsteilnehmende und auf der Baustelle ge-\nwährleistet sein. Weitere Ziele waren, dass die Verkehrsteilnehmenden in der Stadt und \nden umliegenden Gemeinden die kritischen Verkehrszeiten kennen. Dafür wurden auch \nsehr umfassende Kommunikationsmassnahmen getroffen und die Verkehrsteilnehmen-\nden animiert, vermehrt den ÖV oder das Velo zu benutzen oder zu Fuss gehen. Getrof-\nfenen wurden Massnahmen für die Strassen, die Mobilität und ein grosser Teil für die \nKommunikation und das letzte Wochenende hat bewiesen, dass das etwas genutzt hat. \n\nIn Anbetracht der Zeit stelle ich den Antrag, die Sitzung abzubrechen. Urs Hediger (CVP) \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n  \nRücktritt \nLeider muss ich ihnen mitteilen, dass ein weiterer Rücktritt aus unserem Rat bevorsteht. \nSchriftlich liegt mir dieser noch nicht vor, aber da er unausweichlich scheint, gebe ich \nihnen diesen bekannt. Herr Markus Bachmann sitzt seit dieser Legislatur im Einwohner-\nrat. Er hat als Präsident die neu gegründete Gesundheits- und Sozialkommission auf-\ngebaut und geleitet. Markus Bachmann hat sich auf sämtliche Sitzungen immer gut \nvorbereitet und auch seine Voten in unserem Rat waren sachlich und fundiert. Er hat \nsich dadurch Achtung über die Parteigrenzen hinweg erschaffen. Infolge baldigem \nWegzug aus unserer Gemeinde wird er unseren Rat verlassen. Als Einwohnerratspräsi-\ndent danke ich Markus für seine Dienste zum Wohle unserer Gemeinde und wünsche \nihm für seine Zukunft nur das Beste. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n\nVersand: 15. Februar 2011 \n\n\n