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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/52\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n17. November 2011, 14.00 – 21.00 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 9  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Nussbaum Ueli \n-  Pieper-Berdux Heidi (anwesend ab 16.00 Uhr) \n\n-  Koch Hannes (anwesend ab 16.00 Uhr) \n-  Scammacca Albisser Miriam \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1463 Definitive Einführung Betreuungsgutscheine \n\nfür Kinder im Vorschulalter \nSeite 4\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1452 Planungsbericht Jahresprogramm 2012 Seite 9\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1460 Finanz- und Aufgabenplan 2012 – 2017 Seite 10\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1461 Budget 2012 Seite 19\n  6. Fragestunde Seite 37\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011 Seite 39\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1462 Verkauf Grundstück Nr. 1289, Rigiblickweg Seite 45\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 607/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnender: Bestes Gemeindeland auf der Stirnrüti verkaufen im \nSchnellverfahren?  \n\nSeite 51\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/52\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Im Büro ist aber darüber diskutiert wor-\nden, ob der Finanz- und Aufgabenplan 2012 - 2017 fristgerecht verschickt wurde. Im \nGrunde genommen handelt es sich um ein umfangreiches Geschäft, das Büro war aber \nder Meinung, dass der Finanz- und Aufgabenplan unbedingt vor dem Budget 2012 be-\nhandelt werden sollte und hat sich darum für eine Traktandierung entschieden. Wir bit-\nten den Gemeinderat aber eindringlich, dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht \nmehr passiert. \n  \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n \nNachtrag zur Sitzung vom 20. Oktober 2011: \nEs ging um das Grundstück Nr. 2116, Krebsbären, bei dem wir nicht wussten, in wel-\ncher Zone sich dieses befindet. Frau Bernasconi hat mitgeteilt, dass das Grundstück in \nder Grünzone liegt. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n Initialanlass "Jugend mit Wirkung" \n Vip-Apéro Lucerne Marathon  \n  \nAm Lucerne Marathon haben die Ratsmitglieder Ruth Strässle, Reto Eberhard, Hannes \nKoch und Jürg Biese teilgenommen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Leistungen. \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat einer Person aus Serbien Montenegro, einer Person aus \nKroatien, einer Person aus Bosnien Herzegowina und zwei Personen aus Italien das \nHorwer Bürgerrecht zugesichert. \n  \nProtokoll \nZur Sitzung vom 20. Oktober 2011 wurde das Audioprotokoll aufgeschaltet. Ich bitte alle \nMitglieder, einmal in das Protokoll hineinzuhören, damit wir innert nützlicher Frist das \nweitere Vorgehen entscheiden können. \n  \nNeueingänge \n4. November 2011: Dringliche Interpellation Nr. 607/2011 von Heiri Schwegler, L2O, \n\nund Mitunterzeichnender: Bestes Gemeindeland auf der Stirnrüti \nverkaufen im Schnellverfahren? \n\n7. November 2011: Dringliches Postulat Nr. 628/2011 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Ausbau und Neugestaltung Kasta-\nnienbaumstrasse Buholz-Schwanden inkl. Kreuzung Buholz \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/52\n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nMatthias Bucheli, FDP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von \nIrene Zingg-Vetter, FDP, an. \n \nBereinigung Traktandenliste \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBericht und Antrag Nr. 1460 Finanz- und Aufgabenplan 2012 – 2017 \nDie GPK stellt den Antrag, die Behandlung des B+A auf die kommende Sitzung zu ver-\nschieben. \n  \nMassgeblich für den Antrag sind zwei Gründe: Einer eher formell und der andere eher \ninhaltlich. Gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates Art. 3 Abs. 3 gilt für umfang-\nreiche Geschäfte eine Frist von 5 Wochen zwischen dem Versand und der Behandlung. \nDem beim Versand beigelegenen Schreiben des Gemeinderates ist zu entnehmen, \ndass das Geschäft auch vom Gemeinderat als umfangreich eingestuft wird und der ver-\nspätete Versand unbestritten ist. Der zweite inhaltliche Aspekt begründet sich im Um-\nfang von dem B+A. Die im B+A enthaltenen Überlegungen sind komplex und verdienen \neine umfassende Würdigung. Angesichts der langen Traktandenliste der heutigen Sit-\nzung ist das allerdings nicht sichergestellt. Die GPK vertritt die Ansicht, dass die übrigen \ntraktandierten Geschäfte auch ohne Beratung des Finanz- und Aufgabenplans ent-\nschieden werden können, weil dieser den Kommissionen und Fraktionen im Vorfeld zu \nihrer Beschlussfassung zur Verfügung stand.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nDer Gemeinderat ersucht Sie, den Finanz- und Aufgabenplan trotz der verkürzten Lese-\nzeit, die Ihnen zur Verfügung stand, zu behandeln. In diesem Finanz- und Aufgabenplan \nwird intensiv die Vorwärtsstrategie, aber auch die verbesserte Zukunft unserer Finanz-\nlage aufgezeigt. Ich sehe das auch in der Trilogie von Liegenschaftspolitik, Finanz- und \nAufgabenplan und Budget, die man parallel zur Hand hat und so die Auswirkungen vom \nBudget 2012 analysieren, beurteilen und auch nachlesen kann, was das für Auswirkun-\ngen auf der Zeitachse hat. Deshalb bitten wir Sie, auf den Finanz- und Aufgabenplan \neinzutreten und zu behandeln. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAuch die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Finanz- und Aufgabenplan zu spät \nzugestellt worden ist. Weil es sich beim Finanz- und Aufgabenplan aber um ähnliche \nFaktoren wie im Budget handelt, sind wir für die heutige Behandlung.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 9:10 Stimmen wird der Antrag der GPK abgelehnt, die Behandlung des B+A \nNr. 1460, Finanz- und Aufgabenplan 2012 – 2017, zu verschieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/52\n\nDringliche Interpellation Nr. 607/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\nzeichnender: Bestes Gemeindeland auf der Stirnrüti verkaufen im Schnellverfah-\nren? \n\nDie Interpellation ist eine Reaktion auf das kürzlich verabschiedete Liegenschaftspapier. \nEinige Fragen wollte die L2O bereits vor dessen Behandlung im Rat stellen, doch wir \nhaben beschlossen, vorgängig die Behandlung im Rat abzuwarten. Das Liegenschafts-\npapier hat bei der L2O viele Fragen offen gelassen und es ist uns versichert worden, \ndass diese mit dem jeweiligen B+A beantwortet würden. Dann haben wir den B+A zum \nVerkauf am Rigiblickweg erhalten und das war dann doch etwas zuviel. Die L2O hat \nsich gefragt, wie wohl der B+A zum Verkauf vom Land auf der Stirnrüti aussehen wird, \ndem wohl nächsten B+A zu einem Liegenschaftsverkauf. Da der Verkaufsprozess sehr \nfrüh gestartet wurde, sehr schnell unterwegs ist und auch schon bald die Ziellinie über-\nqueren wird, haben wir die Fragen zusammengestellt, die wir gerne vom Gemeinderat \nbeantwortet hätten. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \nDringliches Postulat Nr. 628/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Ausbau und Neugestaltung Kastanienbaumstrasse Buholz-\nSchwanden inkl. Kreuzung Buholz \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas Postulat hat nach dem vorliegenden Budget klar Sinn gemacht. Die neuesten Ab-\nklärungen haben jetzt aber gezeigt, dass es sinnvoll ist, zuerst den Ausgang des Refe-\nrendums gegen den Beschluss des Einwohnerrates abzuwarten und ggf. einen neuen \nVorstoss zu formulieren. Somit ziehe ich das Postulat zurück.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1463 Definitive Einführung Betreuungsgut-\nscheine für Kinder im Vorschulalter\n\n \n\nEintreten GPK \nDer Einwohnerrat hat am 18. Juni 2009 mit Bericht und Antrag Nr. 1400 zugestimmt, die \nEinführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter im Rahmen eines \ndreijährigen Pilotprojektes zu evaluieren, welches in zwei Phasen unterteilt war. Die \nerste Phase umfasste die Periode 1. August 2009 bis 31. Januar 2011. Die zweite Pha-\nse wurde verkürzt bis Ende dieses Jahres und daher verzichtete man auf Bundessub-\nventionen. Für die erste Phase bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit in der Höhe von \n305'000 Franken. An der Junisitzung dieses Jahres hat der Einwohnerrat, mit dem B+A \nNr. 1454 die Abrechnung des Sonderkredits genehmigt. Anlässlich dieser Sitzung \nwünschte sich die GPK noch einen Abschlussbericht, welcher die Zwischenauswertung \ndes B+A Nr. 1436 ergänzen soll. Deshalb behandeln wir diesen B+A Nr. 1463 anlässlich \nder Budgetdebatte, da kein Sonderkredit mehr gesprochen werden soll. \n \n\n Die Betreuungsgutscheine ermöglichen Familien eine echte Auswahlmöglichkeit an \nKITAS in der Region. \n\n Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für Familien mit kleinem Einkommen \nermöglicht, damit diese in Eigenverantwortung eine Familienarmut und ein Abgleiten \nin die wirtschaftliche Sozialhilfe verhindern können. \n\n Das Gutscheinmodell hat sich in der Praxis bewährt, Kriens und Emmen planen \nebenfalls die Einführung der Betreuungsgutscheine. \n\n Die meisten Kinder, rund 90 %, werden nach wie vor zu Hause betreut (Grosseltern, \nVerwandte, Bekannte, Nachbarn). \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/52\n\nDie GPK findet, dass die Form mit den Betreuungsgutscheinen ein einfaches System \nist. Auch ist es für Familien einfach und praktikabel in der Anwendung. \n Die Tagesmütter sollen nicht benachteiligt werden. \n Dass es zunehmend schwieriger wird, Tagesmütter zu finden, bedauert die GPK. \n Wie gewünscht, wird das Angebot der Betreuungsgutscheine von Familien mit tiefe-\n\nren Einkommen genutzt. \n Tendenziell wird dieses System etwas mehr kosten, gegenüber der früheren direkten \n\nUnterstützung der Kinderkrippen. \n Die GPK bewertet das Steuer-Nettoeinkommen von 72'000 Franken als Beitrags-\n\ngrenze immer noch als richtig. \n  \nDie Betreuungsgutscheine werden in Zukunft jährlich budgetiert. Die budgetierten Kos-\nten für das Jahr 2012 betragen, wie 2011, rund 150'000 Franken. Die Zunahme von \n60'000 Franken gegenüber dem Budget 2010 ist darauf zurückzuführen, dass die Bun-\ndesbeiträge nicht mehr ausbezahlt werden. \n  \nDen Antrag des Gemeinderats, die Betreuungsgutscheine per 1. Januar 2012 definitiv \neinzuführen, heisst die GPK einstimmig gut. Somit ist sie auch für Eintreten.\n\nEintreten GSK \nDie GSK entnimmt dem Bericht und Antrag Nr. 1463, dass das Ziel der Gleichbehand-\nlung der Familien mit der erfolgreichen Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\nrung erreicht worden ist. Ein stringenter Beweis für die Verhinderung von Familienarmut \nals direkte Folge der Einführung der Betreuungsgutscheine lässt sich naturgemäss nur \nschwer erbringen. Immerhin ist es aber so, dass von vorher 4 Familien, die Betreuungs-\ngutscheine bezogen und zugleich sozialhilfeabhängig waren, zwei Familien von der \nSozialhilfe weggekommen sind. Das Modell als solches ist einfach und lehnt sich an das \nModell der Stadt Luzern an. Obschon die administrativen Kosten mit 15 % nicht zu ver-\nnachlässigen sind (was jedoch durch den Aufwand der Fallbearbeitung, monatliche \nAuszahlung, Berechnung des steuerbaren Einkommens, jederzeit mögliche neue Anträ-\nge etc. gerechtfertigt ist), sind die Kosten für die Betreuungsgutscheine gesamthaft \nniedriger ausgefallen als zu Beginn des Projekts budgetiert. Trotz Wegfalls der Bundes-\nsubventionen im Jahr 2011 werden die Auszahlungen gemäss Hochrechnung nicht \nmehr als die budgetierten 150'000 Franken betragen. \n  \nBei alledem darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die meisten Kinder im Vor-\nschulalter immer noch zu Hause oder von Verwandten oder Nachbarn betreut werden. \nNur ca. 10 % aller Kinder im Vorschulalter werden von Institutionen betreut. Davon wird \nwiederum ein grosser Teil (2/3) maximal zwei Tage pro Woche fremdbetreut. Nur ver-\neinzelte Kinder sind während fünf Tagen in der Woche einer Institution anvertraut. Die \nEltern nutzen die Angebote also sehr verantwortungsvoll und übernehmen die Haupt-\nverantwortung für die Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen \nwird daher nur moderat wachsen, sofern das Tarifsystem beibehalten wird. \n \nDie Einkommensgrenze von 72'000 Franken gab in der GSK zu Diskussionen Anlass, \nzumal in Luzern die Obergrenze bei 100'000 Franken liegt und im Antrag von Kriens \neine Obergrenze von 92'000 Franken vorgesehen ist. Interessanterweise sinkt aber in \nLuzern die Nachfrage ab Einkommen von 75'000 Franken, was zumindest ein Hinweis \ndarauf ist, dass die in Horw vorgesehene Grenze durchaus ihre Berechtigung hat. Die \nGSK ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1463. \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/52\n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion erachtet die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine für Kin-\nder im Vorschulalter als gut und sinnvoll. Das Geschäft war in unserer Fraktion unbe-\nstritten. \n  \nZwei Punkte sind für uns markant und erwähnenswert: \n Der personelle Aufwand mit einem 15 %-Pensum für die Grössenordnung von knapp \n\n40 Kindern erscheint unserer Fraktion sehr hoch und ist überprüfenswert. \n Der Grenzwert von einem steuerbaren Einkommen von 72'000 Franken für die Be-\n\nrechtigung der Betreuungsgutscheine dürfte sicherlich in naher Zukunft wieder zu \ndiskutieren geben, gilt es doch, diesen Wert kritisch zu hinterfragen, ob er nicht al-\nlenfalls nach oben korrigiert werden muss. Ein Abgleich mit den umliegenden Ge-\nmeinden ist sicherlich auch ins Auge zu fassen, sind doch die entsprechenden \nGrenzwerte sehr unterschiedlich. \n\n  \nDie CVP-Fraktion begrüsst die definitive Einführung und ist einstimmig für Eintreten und \nZustimmung. \n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten SVP \nNachdem der Pilotversuch gut abgelaufen ist und keine wesentlichen Probleme aufge-\ntreten sind, sind wir für Zustimmung und Eintreten auf den B+A Nr. 1463.\n\nJörg Conrad (SVP)\n\nEintreten FDP \nDie FDP ist zu folgendem Schluss gekommen: \nVor allem bei der Höhe des Nettoeinkommens von 72'000 Franken sieht es im Vergleich \nmit anderen Gemeinden so aus, dass da offensichtlich eine Möglichkeit vorhanden ist, \num zu korrigieren. Dies vor allem, wenn wir unser Budget anschauen. Was nicht passie-\nren darf ist, dass Tagesmütter schlussendlich schlecht wegkommen, weil wir Be-\ntreuungsgutscheine haben, denn Tagesmütter sind nach wie vor ein Ort, wo Kinder sich \nin einer Familie wohlfühlen können. Der Aufwand und der Ertrag muss sicher stimmen. \n  \nWir sind für die Einführung von Betreuungsgutscheinen, aber wir müssen auch da auf-\npassen, dass wir den Horwer Standard nicht immer wieder hinaufschrauben. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1463.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst, dass der Gemeinderat mit dem vorliegenden B+A die Betreuungs-\ngutscheine für Familien mit Kindern im Vorschulalter definitiv auf das Jahr 2012 einfüh-\nren möchte. Die dreijährige Pilotphase ist sehr erfolgreich verlaufen und zeigt eine hohe \nWirkung und eine breite Akzeptanz. Mit der definitiven Einführung können Eltern mit \neinem Einkommen bis zu 72'000 Franken, Betreuungsgutscheine beziehen. Somit kön-\nnen sich auch einkommensschwächere Familien einen Kitaplatz leisten und sie können \nmit einem grösseren Pensum erwerbstätig sein. Mit der Einführung der Betreuungsgut-\nscheine kann Familienarmut verhindert und ein Abgleiten in die Sozialhilfe vermieden \nwerden. Das betrifft vor allem Familien, die nicht über ein eigenes tragfähiges, soziales \nNetz verfügen. Die ausserfamiliäre Betreuung ist zusätzlich für viele Kinder auch eine \nChance für eine angemessene Förderung und die Eltern bekommen in der Situation \nUnterstützung für ihre Erziehungsarbeit. Einkommensschwächere Familien werden ge-\nzielt und einkommensabhängig unterstützt. Die L2O findet, es sollte auch eine Auswei-\ntung vom Gutscheinmodell für höhere Einkommen in Erwägung gezogen werden. Das \nwürde eine Entlastung des Mittelstandes bedeuten, denn im Moment sind mittelständi-\nsche Familien ausgeschlossen und es zeigt sich ein gewisser Unmut bei Eltern, die \nknapp über der Einkommensgrenze von 72'000 Franken liegen. Die Eltern haben zum \nTeil Mühe, die Vollkosten für den Kitaplatz selber zu finanzieren. Es ist wichtig, in Zu-\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/52\n\nkunft die wahrscheinliche Nachfragesteigerung im Auge zu behalten und den nötigen \nAufwand jährlich im Budget entsprechend festzulegen. Es zeichnet sich ab, dass die \nRegion Luzern mit dem Modell noch mehr in die Kinderbetreuung investieren will. Horw \nmöchte sich ja als familienfreundliche Gemeinde positionieren und die Chancengleich-\nheit für alle Kinder fördern. Es ist absolut wichtig, dass die Gemeinde gute Rahmenbe-\ndingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die L2O ist für Eintreten \nund Genehmigung vom B+A Nr. 1463. \n\nDer Gemeinderat freut sich über die gute Aufnahme des B+A. Sie haben die wichtigsten \nErkenntnisse aus diesem Projekt schon kommentiert und der Gemeinderat ist aufgrund \nder Auswertung ebenfalls der Meinung, dass die Betreuungsgutscheine als Finanzie-\nrungssystem der Kinderbetreuung definitiv eingeführt werden können. Der Wechsel von \nder Objekt- zur Subjektfinanzierung hat die Wahlfreiheit der Eltern klar erhöht, was die-\nse nicht mehr missen möchten. Die wichtigen Ziele von einer Verbesserung der Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gezielte Unterstützung von einkommens-\nschwächeren Familien ist erreicht worden. Da immer mehr Familien auf ein Zweitein-\nkommen angewiesen sind, kann das Risiko von Familienarmut verhindert und auch die \nChancengleichheit verbessert werden. Während der Projektphase ist auch das sog. \nSubsidiaritätsprinzip bei staatlichen Hilfen bestätigt worden, haben doch nur 10 % der \nbezugsberechtigten Kinder davon Gebrauch gemacht und eine explodierende Nachfra-\nge ist ausgeblieben. \n  \nObwohl schon Anpassungen beantragt werden könnten, verzichtet der Gemeinderat \nvorderhand darauf, da sich die ganze Region in diesem Bereich verändert und diese \nEntwicklung abgewartet aber auch zur Konsolidierung diesen neuen Systems genutzt \nwerden soll. \n  \nMit Ihrer Unterstützung des Antrags des Gemeinderats können Sie heute Geschichte \nschreiben, denn Horw wird dann die erste Gemeinde in der Schweiz sein, die Be-\ntreuungsgutscheine definitiv einführt, was sicher bestens für das Gemeindemarketing \nals familienfreundliche Gemeinde genutzt werden kann. \n  \nDetailberatung \n\nOskar Mathis (L2O)\n\n2.3 Administrativer Aufwand und Kosten\nWir haben bei der Einführungsphase von einem Pensum von 10 bis 15 % gesprochen, \ndenn bei einem Pilotprojekt fällt sicher ein besonderer Aufwand an, den man leisten \nmuss. In den Eintretensvoten ist aber gesagt worden, es sei ein einfaches System, das \nsich bewährt. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass man jeden Monat nachberech-\nnen muss, ob das noch möglich ist oder nicht. In der Administration muss ein einfaches \nSystem gewählt werden, bei dem für ein Kind eine Jahresperiode des elterlichen Ein-\nkommens Gültigkeit hat. Es kann nicht sein, dass man pro Fall hochgerechnet einen \nhalben Tag Aufwand hat. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIn der Projektphase hatten wir ein Pensum von 20 %, das wir jetzt auf 15 % reduziert \nhaben. Wir sind daran, das Pensum zu optimieren und hoffen, dieses noch auf 10 % \nbringen können. So ein System benötigt aber eine Grundversorgung mit einem Grund-\naufwand, auch wenn nur wenig Gesuche gestellt werden können. Es besteht nicht die \nAbsicht, das Pensum der Administration bei einer steigenden Anzahl der Gesuche wie-\nder anzupassen. \n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch muss Herrn Niederberger recht geben und habe ein wenig Mühe, wenn jetzt Herr \nMathis sagt, dass er auf steigende Anfragen hofft. Ich glaube, es ist nicht die Idee der \nÜbung, dass man jetzt noch Werbung bei der Gemeinde macht, damit die Anfragen \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/52\n\nsteigen. Ich finde es auch komisch, dass man 15 % nimmt, obwohl vielleicht im Moment \n10 % ausreichen würden.\n\nIch habe gesagt, dass das Pensum jetzt 15 % beträgt und wir das Ziel haben, in Zukunft \nauf 10 % zu kommen. \n\nOskar Mathis (L2O)\n\n2.4 Fazit \nDie Eltern müssen mindestens eine Erwerbstätigkeit von 120 % ausüben. Ich habe von \nFällen gehört, bei denen das knapp nicht erreicht wurde und dadurch Eltern die Gut-\nscheine nicht bekommen haben, obwohl sie das Geld nötig gehabt hätten. Für mich sind \ndie 72'000 Franken matchentscheidend und es sollte die Gutscheine auch geben, wenn \ndie Erwerbstätigkeit zusammen vielleicht nur 105 % beträgt. Es gibt Eltern, die nur Teil-\nzeit für ein paar Stunden im Gastgewerbe arbeiten und manchmal auch gar nicht genau \nwissen, wann sie arbeiten müssen. Dass so jemand kein Anrecht auf die Gutscheine \nhat, scheint mir am Ziel vorbeigeschossen.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nGemäss unserem Reglement müssen zwei Komponenten erfüllt sein und das ist neben \ndem Einkommen die Erwerbstätigkeit von 120 %. Man geht davon aus, dass auch der \nzweite Elternteil erwerbstätig sein muss, damit man von den Gutscheinen profitieren \nkann, denn der Grundansatz ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, es \ngibt eine Klausel, dass man ab und zu Ausnahmen machen kann, Wir probieren aber, \ndas Reglement, so wie es aufgestellt ist, zu vollziehen. Ich nehme aber gerne in die \nBeobachtung auf, wie man in Zukunft damit umgehen könnte.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir das Reglement hier im Rat bera-\nten und festgelegt haben. Ich bitte darum, dass sich der Gemeinderat an das Reglement \nhält, ansonsten soll er bitte eine Reglementsänderung beantragen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Odermatt, das weiss ich, aber wir sind die ersten, die Betreuungsgutscheine ein-\nführen und darum gibt es auch manchmal ein paar Kinderkrankheiten. Den Punkt mit \nder Erwerbstätigkeit von 120 % halte ich für das falsche Instrument in dem Reglement. \nAber der Gemeinderat hat die Flexibilität, jeden Fall separat zu beurteilen und ich hoffe, \ner macht das auch. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs könnte ja auch der Fall sein, dass ein Elternteil 100 % erwerbstätig und der andere \nElternteil noch in der Ausbildung ist. Dann kommt man auch nicht auf 120 %.\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nFrau Strässle hat gesagt, dass die Gemeinde nicht aktiv auf das Angebot hinweisen \nsoll. Ich finde sehr wohl, dass die Gemeinde Horw das aktiv formulieren darf.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nAbstimmung: \nDie Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter werden mit 23:0 Stimmen \nper 1. Januar 2012 definitiv eingeführt. \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/52\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1452 Planungsbericht Jahresprogramm 2012  \n\nEintreten GPK \nIm Jahresprogramm 2012 sind die wichtigsten Ziele abgebildet. Unter Punkt 2.2, Immo-\nbilien, wäre das Ziel bezüglich der Anzahl Verkäufe und Abgaben im Baurecht von Ge-\nmeindegrundstücken grundsätzlich erwähnenswert. \n  \nEs ist begrüssenswert, dass mit den grössten Luzerner Gemeinden ein Argumentarium \nzu den vom Kanton verordneten Kostenanteilen erarbeitet wird. \n  \nBeim Projekt "Jugend mit Wirkung" stellt sich die Frage der Bedarfsabklärung. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1452.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten BVK \nEinführend informierte Herr Hool, dass mit dem Jahresprogramm überschaubare, er-\nreichbare und nicht zu viele Ziele gesetzt worden sind. Die BVK hat den B+A Nr. 1453 \neinstimmig zur Kenntnis genommen. Besprochen haben wir nur die baurelevanten Posi-\ntionen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat den Planungsbericht Jahresprogramm \n2012 nach den gesundheits- und sozialpolitischen Themen geprüft und keine weiteren \nwesentlichen Bemerkungen. Sie stellt aber fest, dass die Gemeinde Horw gerade im \nsozialen Bereich weiter fortgeschritten ist, als andere umliegende Gemeinden. Es sind \ndarum noch Erfahrungswerte ausstehend, vorerst noch zu sammeln und der Planungs-\nbericht ist im Laufe der Zeit allenfalls zu redigieren. Insgesamt ist die GSK für Eintreten \nauf den Bericht und Antrag Nr. 1452.  \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten CVP \nDie Einführung des Absenzenmanagements wird als gutes Controlling erachtet im Hinb-\nlick auf Anzeichen von Anomalien sowie möglicher Burn-outs. \n  \nIm Zusammenhang der departementsübergreifenden Zusammenarbeit bei den Werk-\ndiensten erhofft sich die CVP einen transparenten Leistungskatalog, der die Aufträge \nganz klar deklariert und allenfalls mögliche Personalanpassungen aufzeigt. \n  \n"Die Jugendpartizipation ist aufgebaut." Dazu äussert sich die Fraktion wie folgt: Ist das \nBedürfnis wirklich vorhanden, ist es abgeklärt worden? Diese Fragen sind von uns aus \ngesehen nicht ganz geklärt. \n  \nBetreffend der Abfallbewirtschaftung durch REAL erhofft sich die CVP im Zusammen-\nhang mit der Papiersammlung eine klare Entscheidung zugunsten der Vereine. \n  \nDie CVP-Fraktion nimmt den schlanken B+A Nr. 1452 einstimmig zur Kenntnis. \n \n \n \n \n \n\nRaphael Dali (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/52\n\nEintreten SVP \nDie Ziele für das nächste Jahr und somit das Rahmenprogramm für Horw sind keine \ngrossen Überraschungen, sind doch die meisten Sachthemen bereits bekannt. Die SVP \nist einstimmig für Eintreten auf den Planungsbericht Jahresprogramm 2012.\n\nReto Eberhard (SVP)\n\nEintreten FDP \nDas Jahresprogramm 2012 gibt einen umfassenden Überblick über die budgetrelevan-\nten Ziele, welche sich die Gemeinde für das Jahr 2012 gesteckt hat. Selbstverständlich \nhängen einige Ziele von kommenden Entscheiden des Einwohnerrates oder gar des \nSouveräns ab, so zum Beispiel die Sanierung des Gemeindehauses, die Sanierung \noder der Neubau des Oberstufenschulhauses, aber auch die Verbesserung der Ertrags-\nlage sowie die Liquidität der Gemeinde durch die Veräusserung von Finanzvermögen. \n  \nTrotzdem ist es wichtig und richtig, dass diese Ziele in die Jahresplanung 2012 aufge-\nnommen werden. \n  \nDie FDP ist deshalb für Eintreten und wird das Jahresprogramm 2012 zur Kenntnis \nnehmen. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nEintreten L2O \nWir unterstützen mehrheitlich die Zielsetzungen und hoffen auf ein effektives Umsetzen \nder Ziele. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1452.\n\nClaudia Meier (L2O)\n\nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2012 wird mit 25:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1460 Finanz- und Aufgabenplan 2012 – 2017  \n\nEintreten GPK \nFormal ist festzustellen, dass ein längerer Vorspann erstellt wurde und dass der Prog-\nnose-Zeitraum auf 10 Jahre ausgedehnt wurde. Dem verlängerten Vorspann sind Hin-\nweise auf die zu erwartenden Auswirkungen von HRM 2 zu entnehmen. \n  \nDie Finanzlage der Gemeinde wird in der Planperiode durch 5 Elemente stark beein-\nflusst: \n1. Ab dem Jahr 2012 trägt die Gemeinde den vollen Effekt der kantonalen Steuerrevi-\n\nsionen. Dadurch liegt der jährliche Steuerertrag ab 2012 rund 8 Mio. Franken tiefer \nals er ohne diese Revisionen wäre. \n\n2. Die Lastenverlagerung bei der Pflegeversicherung erhöht den Aufwand der Gemein-\nde ab 2012 um ca. 2.6 Mio. Franken. Diese beiden Aspekte führen dazu, dass die \nGemeinderechnung zur Zeit ein strukturelles Defizit ausweist. \n\n3. Aufgrund verschiedener grosser Projekte beträgt der Investitionsbedarf in den kom-\nmenden 5 Jahren 89 Mio. Franken. Das strukturelle Defizit, gekoppelt mit dem hohen \nInvestitionsbedarf, führt zu einem grossen Kapitalbedarf, welcher die Nettoverschul-\ndung der Gemeinde ohne Korrekturmassnahmen auf zwischen 90 und 100 Mio. \nFranken erhöhen würde. Das entspricht rund 7'000 Franken pro Einwohner, was \nüber den kantonalen Vorgaben ist. Aufgrund der geplanten Verkäufe von Finanz-\nvermögen wird die geplante Verschuldung um rund 10 Mio. Franken reduziert. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/52\n\n4. Die geplante Umstellung der Rechnungslegung auf HRM2 wird voraussichtlich einen \ngrossen Betrag an stillen Reserven offenlegen. Im B+A ist die Rede von 93 Mio. \nFranken. Dies wird 2 Konsequenzen haben: \na) Das Eigenkapital der Gemeinde wird von gegenwärtig 6 auf knapp 100 Mio. \n\nFranken ansteigen. \nb) Aufgrund der Aufwertung des Finanzvermögens wird sich die Nettoverschuldung \n\nrechnerisch reduzieren und in der Planperiode teilweise sogar negativ ausfallen. \nc) Aufgrund dieser Tatsache wird im B+A gefolgert, dass die finanzielle Situation \n\nder Gemeinde gesund ist. Festzuhalten bleibt allerdings, dass durch HRM2 und \nder stillen Reserven der Gemeinde kein einziger Franken liquide Mittel zufliesst. \n\n5. Aufgrund der Um- und Einzonungen nach der Ortsplanung und vom Projekt Süd-\nbahnhof wird mit einem Bevölkerungswachstum von rund 15 % gerechnet. Die mit \ndiesem Zuwachs verbundenen Steuererträge ermöglichen gemäss Finanz- und Auf-\ngabenplan, dass die Gemeinde mit einem konstanten Steuersatz von 1.6 Einheiten \nquasi aus dem strukturellen Defizit herauswächst und bereits ab 2014 wieder positi-\nve Rechnungsergebnisse ausweisen wird. Dies wird durch den Umstand ermöglicht, \ndass der Finanz- und Aufgabenplan über die Planperiode mit 15 % mehr Einnah-\nmen, aber nur 8 % mehr Ausgaben vorsieht, also mit anderen Worten ein stark un-\nterproportionales Aufwandwachstum unterstellt ist. \n\n  \nDie GPK verdankt die ausführlichen Erklärungen im Vorspann des Finanz- und Aufga-\nbenplans. Die detaillierten Darlegungen sind nachvollziehbar und waren sehr wertvoll. \nZwei grundsätzliche Bemerkungen möchten wir noch anfügen: \n Der Finanz- und Aufgabenplan scheint optimistisch. Das Bevölkerungswachstum \n\nkann langsamer sein, das Aufwandwachstum wird nach aller Erfahrung mindestens \ngleich hoch sein wie das Wachstum des Steuersubstrats. \n\n Ein "worst case" wurde gar nicht erst in Betracht gezogen. Zu bemerken ist aller-\ndings, dass die Planungsannahmen im Bereich Bildung mit dem Planungsbericht zur \nSchulentwicklung übereinstimmen. \n\n  \nDie GPK empfiehlt dem Rat, mit Stichentscheid der Präsidentin, Eintreten und Annahme \ndes Finanz- und Aufgabenplans. \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat den Finanz- und Aufgabenplan 2012 - 2017 für \ngut befunden und ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1460.\n\nClaudia Meier (L2O)\n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die für sie relevanten Themen diskutiert \nund hält folgende Punkte fest: \n  \n8.7 Öffentliche Sicherheit: Amtsvormundschaft: \nEs wird neu nach einem neuen Rechnungsmodell abgerechnet. Neu wird per Aufwand \nverrechnet. Horw liegt bei den Aufwendungen dabei im gesamtschweizerischen Durch-\nschnitt. \n  \nFür das Projekt Regionale Vormundschaftsbehörde muss eine neue Trägerschaft ge-\ngründet werden. Ging man beim Budget 2011 noch von 11.00 Franken pro Einwohner \naus, sind es nun 33.00 Franken. Die Vorgaben kommen vom Bund und sind daher bin-\ndend. \n  \n8.12 Kirchfeld: \nAnsteigende Stellenprozente beziehen sich auf Pflegedienste wie auch die Pflegelei-\ntung. Dies wegen den gestiegenen Anforderungen im Kirchfeld. \n  \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/52\n\nDie aufgeführten Kleininvestitionen von 444'000 Franken erscheinen nicht ganz so klein \nzu sein. Es handelt sich hierbei um Anschaffungen, Reparaturen und Investitionen unter \ndem Jahr und bewegen sich in etwa im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jah-\nren. \n  \nDie GSK ist für Eintreten und nimmt den vorliegenden B+A Nr. 1460 einstimmig zur \nKenntnis. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat den ausführlichen Vorspann positiv zur Kenntnis genommen. Wie immer in \neiner Planung kann man nicht sicher davon ausgehen, dass alles so eintritt, wie sich \ndas der Gemeinderat vorstellt. Wir sind der Meinung, dass etwas zu optimistisch in die \nZukunft geschaut wird. Dank dem im Moment noch genügenden Eigenkapital stehen wir \nim Vergleich zu anderen Gemeinden doch recht gut da. Das natürlich auch, weil mit \ndem Verkauf von Liegenschaften rund 10 Mio. Franken Buchgewinn realisiert werden \nsoll und weil recht hohe stille Reserven vorhanden sind. \n  \nWir begrüssen die Vorwärtsstrategie des Gemeinderates und sind für Eintreten und \nGenehmigung vom B+A Nr. 1460. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2012 - 2017 erhält in der SVP-Fraktion nur begrenzt \nZustimmung, soweit er überhaupt vertieft geprüft werden konnte. Der Finanz- und Auf-\ngabenplan steckt voller Zweckoptimismus und einem grossen Vorwärtsdrang des Ge-\nmeinderates. Wir sind der Meinung, dass erhebliche Verbesserungen nötig sind und \nerklären uns aus dem Grund bereit, auf das Geschäft einzutreten.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich ist die Arbeit des Gemeinderates verdankenswert. Wir stellten fest, dass \ndieser B+A viele zukunftsweisende Informationen enthält und mit Weitsicht erstellt wur-\nde. Die FDP-Fraktion kann auch die vorgeschlagene Vorwärtsstrategie der Gemeinde \nunterstützen. \n  \nTrotzdem scheint uns dieser Finanz und Aufgabenplan zu optimistisch. Die meisten \nAussagen basieren auf einer gleichbleibenden Wirtschaftslage. Dies bedingt, dass auch \ndie Zinsen tief bleiben. Ob eine Tabelle mit Steuereinnahmen bis ins Jahr 2023 tatsäch-\nlich aussagekräftig ist, lässt sich schwierig beurteilen oder abschätzen. Es wird ebenso \naufgezeigt, dass nach einem negativen Nettoergebnis mit einer späteren Erholung ge-\nrechnet wird. Sollte sich in diesem Zeitraum das Umfeld verschlechtern, sind die Aus-\ngaben gemacht und die Einnahmen noch nicht erzielt. Dies ist für die Gemeindefinan-\nzen ungesund. \n  \nEs fehlen wichtige Aussagen: Was passiert, wenn das erwartete Wachstum nicht ein-\ntrifft, das Wirtschaftsumfeld schwierig wird, die Rahmenbedingungen sich verändern? \n Die Steuereinnahmen werden tiefer ausfallen. \n Es folgen höhere Sozialaufgaben. \n Die Zinsen steigen, was bei solch tiefen "Ständen" sehr gut schon in zwei Jahren \n\nmöglich ist. \n Das gewünschte Steuersubstrat stellt sich nicht wie geplant ein. \n Das Verhältnis Ausgaben – Einnahmen klafft auseinander, die Schere wird grösser. \n  \nDer vorliegende Finanz und Aufgabenplan zeigt uns, wie viel Vermögen die Gemeinde \nbesitzt. Nach dem neuen Berechnungsmodell HRM2, das 2018 eingeführt wird, wird die \nGemeinde noch reicher. Doch der Schein trügt. Als Vermögen sollte nur ausgewiesen \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/52\n\nwerden, was auch tatsächlich verwendet werden kann. Wer würde schon eine Wasser-\nleitung veräussern? \n  \nDie Vergleiche mit der Privatwirtschaft können nicht 100 % mit der öffentlichen Gemein-\nde herangezogen werden. So sollten jedoch wie in der Privatwirtschaft Rückstellungen \nfür grosse Projekte nicht vergessen gehen. \n  \nDie Kennzahlen sollten nicht überstrapaziert und genau im Auge behalten werden. So \nwird uns z.B. prognostiziert, dass die Nettoschuld pro Einwohner innert 2 Jahren ver-\ndoppelt und innert 4 Jahren beinahe vervierfacht wird. Dies ist für sich genommen \nschon beunruhigend. \n  \nDer Finanz- und Aufgabenplan verspricht viel Bewegung in der Zukunft. Dies ist für eine \nattraktive Gemeinde, wie es Horw eine ist, sicher wichtig. Den Steuerfuss will niemand \nwirklich erhöhen, dies wird auch als letztes Mittel vom Gemeinderat vorgeschlagen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist trotz offenen Fragen mehrheitlich für Eintreten.\n\nEintreten L2O \nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan ist ein spannendes Papier von guter Quali-\ntät. Die neueste Ausgabe des Finanz- und Aufgabenplans hat gegenüber seinen Vor-\ngängern vielleicht eine etwas andere Bedeutung, denn der Gemeinderat positioniert sich \nmit der Vorwärtsstrategie ganz klar. Die L2O hat sich an der Fraktionssitzung grundsätz-\nlich mehr mit dieser Vorwärtsstrategie auseinandergesetzt, als mit dem eigentlichen \nFinanz- und Aufgabenplan. Die Vorwärtsstrategie kann die L2O grundsätzlich, was das \nProjekt Südbahnhof angeht, verstehen und nachvollziehen. Den Verkauf von Grundstü-\ncken, um Budgetdefizite aufzufangen, sieht die L2O jedoch nicht. Dies hat der Einwoh-\nnerrat auch an der letzten Sitzung in Form einer Bemerkung in der Liegenschaftsstrate-\ngie so angebracht. Demzufolge sind die im Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigten \nPlanzahlen nicht mehr aktuell. Eines hat der neue Finanz- und Aufgabenplan mit den \nVorgängern jedoch gemeinsam, und zwar die wahrscheinlich zu positiv prognostizierten \nSteuereinnahmen. Im Finanz- und Aufgabenplan 2007 wurden die Steuereinnahmen für \ndas Jahr 2010 auf 41.7 Mio. Franken prognostiziert, die Einnahmen betrugen jedoch nur \n37.5 Mio. Franken. Das sind 10 % weniger Steuereinnahmen als geschätzt und die \nSteuersenkungen des Kantons waren bereits zu diesem Zeitpunkt, wenigstens in der \nAbsicht, erkennbar. \n  \nNun zurück zum Finanz- und Aufgabenplan: Dieser liegt, wie schon gesagt, in guter \nQualität vor. Aus Sicht der L2O ist der Finanz- und Aufgabenplan zu optimistisch, vor \nallem im Steuerertrag und der zeitlichen Realisierung der anstehenden Projekte. Zudem \nstehen im Moment die Zeichen, dass uns eine wirtschaftliche Krise bevorsteht schlech-\nter, als die Prognose des Finanz- und Aufgabenplans dies abbildet. Die vom Gemeinde-\nrat aufgezeigte Vorwärtsstrategie basiert auf einem hohen Tempo und die Finanzierung \nist nur mit diesen viel zu schnellen Liegenschaftsverkäufen möglich und somit eine \nGratwanderung. Im Finanz- und Aufgabenplan fehlen uns differenziertere Szenarien. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und aller Voraussicht nach auch für Genehmigung des B+A. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nZuerst möchte ich Ihnen meinen persönlichen Dank aussprechen, dass Sie Eintreten \nauf das Geschäft beschlossen haben, nachdem Ihnen ja bekannt ist, dass ich nicht \nganz unschuldig zu der Verzögerung beigetragen habe. \n  \n"Horw setzt voll auf Wachstum." Das konnten Sie in der NLZ lesen und das ist auch so. \nDer Gemeinderat hat sich für eine Vorwärtsstrategie entschieden. Wieso? Wir waren in \nden letzten Jahren schon immer ein wenig in den roten Zahlen und werden auch in den \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/52\n\nnächsten Budgets wieder zusätzliche Belastungen auf uns nehmen müssen. Das hat \nuns aufgezeigt, dass es kritische Jahre gibt und wir von einer Delle sprechen, denn aus \nder Steuergesetzrevision werden uns bedeutende Steuererträge fehlen; Sie haben die \nZahl von 8 Mio. Franken gehört. Das musste zu Überlegungen und Handlungsoptionen \nführen, wie wir das korrigieren und die Situation verbessert darstellen und auch umset-\nzen können. Mit der Vorwärtsstrategie ist der Gemeinderat überzeugt, das in den näch-\nsten Jahren realisieren und auf einer Zeitachse von fünf oder noch mehr Jahren wieder \ngute Zahlen präsentieren zu können. Es ist unbestritten, dass wir gute Voraussetzungen \nhaben und das sind nicht nur die stillen Reserven, sondern generell unser Standort, \nunser Wohnort Horw, der bedeutend zur Attraktivität beiträgt und so können wir optimis-\ntisch sein, neues Steuersubstrat zu generieren. Auch wenn das im Moment noch \nschleppend ist kann ich Ihnen sagen, dass im Rahmen von Gesprächen des Leiters \nSteueramt mit wirklich bedeutenden Steuerzahlern, diese generell optimistisch in das \nJahr 2012 schauen. Wir stellen auch immer wieder fest, dass die juristischen Personen \nvermutlich noch zuwarten, bis die Gesetzesrevision im Jahr 2012 wirksam wird und \n2013, mit dem noch tieferen Ansatz, in die Gewinnsteuer abweichen können. \n  \nBei unserer Vorwärtsstrategie gibt es folgende Hauptpunkte: \n Schaffung von Mehrwert durch Investitionen: Wir haben zurzeit eine Situation, in der \n\nes wirtschaftlich nicht optimal läuft und wir auch nicht die grossen Überschüsse wie \nin der Vergangenheit haben, sodass wir in die Zukunft investieren müssen. Das ist \neine Vorausleistung, die unsere Attraktivität in Zukunft steigern lässt. Das wird Steu-\nersubstrat einbringen und auch wieder zu schwarzen Zahlen führen. Selbstverständ-\nlich gibt es auch Situationen, die man nicht beurteilen kann, aber alle möglichen Va-\nrianten konnten wir nicht berücksichtigen. \n\n Abbau Eigenkapital: Wir haben immer gesagt, dass das im Moment unser Polster ist, \ndas uns kurz- und mittelfristig zur Deckung von Verlusten helfen soll. Was wir nicht \nvergessen wollen ist, trotzdem haushälterisch mit unseren finanziellen Ressourcen \numzugehen. Auch da werden wir die Leistungsangebote immer wieder überprüfen, \nnicht nur im Zusammenhang mit der Motion, sondern auch dass wir die Gebühren/ \nAbgaben laufend überprüfen und so entsprechende Erträge generieren können. Eine \nErhöhung des Steuerfusses soll das letzte Mittel sein und als Letztes in Betracht ge-\nzogen werden. \n\n  \nZu den Kennzahlen: Es ist zum Teil richtig erwähnt worden, dass diese vorübergehend \nentsprechend höher sind; es ist aber auch festgestellt worden, dass sie sich auf der \nZeitachse wieder verbessern. Dort müssen wir situativ handeln, denn der Finanz- und \nAufgabenplan ist eine rollende Planung, die nächstes Jahr vermutlich wieder ein wenig \nanders aussehen wird. \n  \nDass der Finanzplan eher optimistisch ist, das wurde auch vom Gemeinderat so formu-\nliert. Was aber sicher nicht zutrifft ist, dass wir bei den Kennzahlen sehr grosszügig \nwaren. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der Vergangenheit im Schnitt ein Steuer-\nwachstum von rund 3 bis 4 % hatten, für die Zukunft haben wir jedoch nur ein Wach-\nstum von 2 % angenommen. Wir stellen natürlich sehr stark auf die Entwicklung des \nSüdbahnhofs ab, was Einfluss auf die Entwicklung auf lange Sicht hat. Beim Bevölke-\nrungswachstum im Gebiet Südbahnhof haben wir durchschnittliche Steuereinnahmen \nvon 2'500 Franken pro Kopf angenommen, im Bereich Halbinsel haben wir mit einem \nhöheren Schnitt gerechnet. \n  \nWir rechnen mit einer moderaten Steuer- und Zinsentwicklung. Wir sind überzeugt, dass \ndas nicht sprunghaft zunimmt oder abfällt. Dabei darf man nicht vergessen, wenn es \nwirklich sprunghaft zunimmt, sitzen alle im gleichen Boot und dann müssen wahrschein-\nlich auch alle neu rechnen. \n  \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/52\n\nZur Aussage der L2O, dass Grundstücke nicht zum Auffangen von Defiziten verkauft \nwerden sollen kann ich sagen, dass es so ist, wie im Finanz- und Aufgabenplan aufge-\nzeigt. Wir brauchen im Moment etwas aus dem Finanzvermögen, um die Delle überbrü-\ncken zu können. Es ist aber nicht so, dass wir nur ein Grundstück haben, sondern wie \nSie wissen, haben wir bedeutende Werte im Finanzvermögen und davon möchten wir \neinen bescheidenen Teil von rund 20 % auf den Markt bringen. Wir sind nach wie vor \nder Überzeugung, dass es im Moment eine gute Situation ist um das zu realisieren, \nsowohl auf dem Immobilienmarkt als auch aufgrund der Nachfrage in Horw. \n  \nVon Seite FDP wurde erwähnt, dass man den Worst Case nicht berücksichtigt habe. \nDazu ist zu sagen, dass die Nettoverschuldung vorübergehend ist und ein Worst Case \nergäbe natürlich wirklich eine neue Situation. Man könnte aber auch umgekehrt sagen, \nwenn wir einen Lottogewinner von mehreren Millionen Franken haben, ergäbe das auch \neine neue Ausgangslage. \n  \nSie sehen also, dass wir nicht alle Varianten berücksichtigen können, sondern wir muss-\nten Annahmen treffen. Der Kanton Luzern hat da z.B. noch sehr viel optimistischer ge-\nplant, denn er sieht ein Steuerwachstum von bis zu 6 % vor. Vergleichsweise kann man \nzur Stadt Luzern noch festhalten, dass sich gemäss dem Finanzverantwortlichen der \nStadt Luzern 2'500 KMU-Betriebe in der Stadt ansiedeln müssten, um das Loch in ver-\nnünftiger Zeit zu füllen. \n  \nWir sind in einer schwierigen Situation, aber Horw ist voraus mit der Ortsplanung, Horw \nist voraus mit dem Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof, Horw ist voraus mit den stillen \nReserven und Horw ist auch voraus mit dem noch bestehenden Eigenkapital. Darum \nbittet Sie der Gemeinderat, den Finanz- und Aufgabenplan positiv zur Kenntnis zu neh-\nmen. \n  \nDetailberatung \n\n2.2.3 Liegenschaftspolitik\nDefinition des Steuersubstrats: Die L2O möchte dem Gemeinderat anregen, sich mit \ndem Steuersubstrat detaillierter zu befassen, welche dann im Einklang mit der Sozialen \nWohlfahrt der Vision zusammen harmonieren könnte. Die L2O hat das Wort Steuersub-\ntrat als Horwer Unwort 2011 erkoren, denn man könnte ja auch aktive Mitbewohner/-\ninnen oder Junge anziehen wollen. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nBeim Referat unseres Finanzvorstandes haben wir ein ganze Menge von wohlverpack-\nten Scheinargumenten, man kann nur sagen Hoffnungen gehört, die alt bekannten \nSchlagworte wie die Vorwärtsstrategie und Beschwichtigungen, es werde schon alles \ngut, man müsse nur fleissig beten. Es wurde einmal mehr gesagt, dass man das Leis-\ntungsangebot überprüfen wolle, das ist aber von der Seite der Exekutive nie gemacht \nworden. \n  \n2.2.2 Sparpaket im Rahmen der Motion 261 \nDie Motion 261 war der beste Vorstoss in den letzten 10 Jahren. Aufgrund einer einge-\nhenden Detailarbeit ist erwiesen und bewiesen worden, dass die Gemeinde Horw wirk-\nlich sparen könnte. Wenn der Gemeinderat je das Wort "Sparen" verwendet ist es ja gar \nnicht gespart, sondern es wurde einfach ein bisschen weniger mehr ausgegeben, das \nkann man anhand unserer Jahresberichte ohne Weiteres feststellen. Wir haben von der \nExekutive ein Musterbeispiel erhalten, wie man eine missliebige Motion der Legislative \nganz langsam abmurkst. Der Einwohnerrat hat damals mit grosser Mehrheit, nur die \nL2O war dagegen, beschlossen, dass die Motion überwiesen wird. Der Gemeinderat hat \nsie entgegengenommen und dann nach bewährtem Muster, es handelt sich eben nicht \num das Gemeindehaus, erst einmal liegen gelassen. Auf Nachfragen wurde ein Zwi-\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/52\n\nschenbericht publiziert, der schon sehr schwammig war und Böses ahnen liess. Noch \nein wenig später, die Frist zur Beantwortung war bereits abgelaufen, wurde der \nSchlussbericht vorgelegt. Darin wurden drei Kategorien gemacht und wie ernst es dem \nGemeinderat war, konnte man schon aus den lächerlichen Kürzungsvorschlägen erse-\nhen. So wollte man z.B. die Feier der 20-Jährigen für 2'000 Franken nicht mehr durch-\nführen und ähnliche Sachen. Man hat sogar erwogen, den Einwohnerrat abzuschaffen. \nIch hätte nicht einmal etwas dagegen, wenn sich der Gemeinderat dann auch gerade \nselber abschaffen würde, denn alleine können wir ihn ja nicht durch die finanzpolitische \nLage stolpern lassen. Kürzlich haben wir in der GPK wieder ein Beispiel erlebt, wo wir \nzwingend einen Vorschlag in Bezug auf das Budget gemacht haben und eine Antwort \nerhielten, die allem, was parlamentarischen Anstand betrifft, Hohn spricht. Wir konnten \nunter 2.2.2 lesen, was politisch nicht mehrheitsfähig ist. Meine Damen und Herren, es \nentscheiden nicht Sie, was politisch nicht mehrheitsfähig ist, sondern das entscheiden \nwir als Legislative und wenn Sie so eine Behauptung in den Raum stellen, müssten Sie \nes ja eigentlich auch zuerst belegen können. Die Realisierung der Massnahmen der 3. \nPriorität, da bin ich eigentlich noch mit Ihnen einverstanden. Dort sind lauter nichtsnut-\nzende, zwecklose Massnahmen, aber einem Übel sind Sie nicht auf den Grund gerückt. \nDer Wille ist bei Ihnen gar nicht vorhanden. Darum werden wir uns nicht mit der Beerdi-\ngung der Motion zufrieden geben, die heute noch in allen Teilen gültig ist. Wir werden \nbei allen kommenden Beratungen und Verhandlungen, die die Finanzpolitik betreffen, \nimmer wieder auf die Motion zurückkommen.\n\nEs sind ein paar Äusserungen gefallen, die fast allzu starke Vorwürfe sind und für meine \nBegriffe schon in den Wahlkampf gehen. Aber bleiben wir sachlich. \n  \nHerr Larcher, Sie können nicht nur sagen, wir würden nichts machen, sondern wir brau-\nchen teilweise auch die Unterstützung von Ihnen im Rat. Wenn Sie sagen, es läge nicht \nan uns, die Mehrheitsfähigkeit zu beurteilen, dazu haben wir ein Paradebeispiel mit den \nMietzinsbeihilfen, die der Souverän anders gesehen hat. Zu allen Massnahmen in 3. \nPriorität haben wir, als wir den Schlussbericht mit dem Finanz- und Aufgabenplan auf-\ngelegt haben, gesagt, dass es kein Papiertiger ist, der in die Schublade wandert. Ich \nselber habe vom Gemeinderat den Auftrag, bis Mitte nächsten Jahres aufzuzeigen, was \nwir in der 3. Priorität realisieren können. Vergessen Sie aber auch nicht, es gibt in der \n3. Priorität Punkte, die Zusammenhänge haben, beispielsweise mit dem Gemeinde-\nhaus, beispielsweise mit Weiterentwicklung. Wir können nicht einfach alles umsetzen, \naber uns wird der Teppich unter den Füssen weggerissen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n6.2 Ein Anteil der Liegenschaften im Finanzvermögen soll mit Buchgewinnen ver-\nkauft oder im Baurecht abgegeben werden \nDie FDP stellt zum zweiten Absatz einen Antrag auf Bemerkung. Es geht darum, dass \ndie Gemeinde kein Bauland horten sollte und in dem Sinn eine Vorbildfunktion ausüben \nmüsste. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Gemeinde eine langfristige Liegen-\nschaftspolitik ins Auge fassen müsste. Diese sollte nicht nur fünf Jahre dauern, wie man \nes von Privaten verlangt, dass sie es überbauen müssen, sondern das muss über meh-\nrere Generationen gehen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt einfach das Bauland der \nGemeinde innerhalb von fünf Jahren überbauen müssen. Aus dem Grund möchte ich \nbeliebt machen, den zweiten Satz wie folgt zu formulieren: "Die Gemeinde muss bezüg-\nlich "Nicht-Baulandhortung" keine Vorbildfunktion wahrnehmen und innerhalb von weni-\ngen Jahren die Parzellen nicht zonengerecht überbauen lassen."\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, dem Antrag von Herrn Rölli nicht zuzustimmen, weil \ner nicht zielführend ist. Wir sehen das am "Rigiblickweg", dem Geschäft, was wir später \nnoch beraten werden. Dort sind drei Parzellen in einer Bauzone, die für Gemeindezwe-\ncke nicht zu gebrauchen sind, einfach Bauland blockieren und letztendlich dazu führen, \ndass man andernorts wieder neues Bauland einzont. Das ist ganz genau das, was man \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/52\n\neigentlich mit einer verdichteten Bebauung erreichen will. Man will offenes Land nicht \neinzonen müssen und will, dass dafür dort, wo Bauzonen sind, die Leute wohnen. Ich \nhabe nichts dagegen, wenn man für ein Projekt, wie ein Schulhaus oder Ähnliches, \nLandreserve zur Verfügung hält. Aber das Beispiel "Rigiblickweg" zeigt mir, dass es \nvöllig unsinnig ist, was sie uns beantragen.\n\nHerr Bider, das Beispiel "Rigiblickweg" zeigt gerade das Gegenteil. Die Geschichte zeigt \nuns, dass das Land dort, was früher noch wesentlich mehr war, für die Gemeinde schon \neinige Male sehr wertvoll war, indem sie nämlich einem Privaten Realersatz geben \nkonnte, wo die Gemeinde von einem Privaten ein Stück brauchte, beispielweise für eine \nErschliessungsstrasse etc. Bei den Sachen war die Gemeinde froh, dass sie etwas ge-\nhabt hat und mit den Leuten einen Tausch machen konnte.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass die Gemeinde nicht daran gebunden ist, wie jetzt das \nBeispiel "Rigiblickweg" zeigt. Der Einwohnerrat kann immer wieder einen Vorstoss ma-\nchen wenn er das Gefühl hat, so ein Stück Land dürfe überbaut werden. Es ist aber \nnicht nötig, dass man einfach alles, was eingezont ist, innert fünf Jahren überbauen \nmuss. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbstimmung: \nMit 16:9 Stimmen wird folgender Antrag auf Bemerkung der FDP gutgeheissen: \n"Die Gemeinde muss bezüglich "Baulandhortung" keine Vorbildfunktion wahr-\nnehmen und nicht innerhalb von wenigen Jahren die Parzellen zonengerecht \nüberbauen lassen." \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6.3 Die Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit neue Wohnzonen \nschnell überbaut werden können \nDer letzte Satz lautet: "Die Gemeinde wird mit einer förderlichen Bearbeitung der Ge-\nstaltungspläne und Baugesuche weiter unterstützend wirkend." Diese Formulierung ist \nfür mich rechtsstaatlich bedenklich. Das Recht gilt für alle gleich und man kann den Satz \nauch zweifellos so interpretieren, dass solche Baugesuche anders behandelt werden als \nandere und das darf nicht sein. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n8.22 Finanzen und Steuern \nUnter dieser Position, wo in den nächsten Jahren 10 Mio. Franken ein- und ausgehen \nwerden, wird die Verwendung der Buchgewinne vorgeschlagen. Ich bin mit Herrn \nSchwegler einig, dass das durch den Entscheid der letzten Sitzung überholt ist und ich \nbitte dafür zu sorgen, dass es im nächsten Finanz- und Aufgabenplan korrigiert wird. Es \ngeht darum, dass durch die Auflösung der Reserven die Defizite zum Verschwinden \ngebracht werden. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nKapitel 8 generell: \nMir ist aufgefallen, dass in der Spalte "Dringlichkeit", wo drei Optionen möglich wären, \ndas Feld oft leer geblieben ist. Ich möchte beliebt machen, dass man das künftig wirk-\nlich wahrnimmt und im Finanz- und Aufgabenplan bei den entsprechenden Positionen \nund Projekten sagt, ob es dringlich, weniger dringlich oder gar nicht dringlich ist. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2012 - 2017 wird mit 11:0 Stimmen zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/52\n\nDie GPK stellt einen Rückkommensantrag. Markus Bider (CVP)\n\nGegen den Rückkommensantrag der GPK wird nicht opponiert. Konrad Durrer (L2O)\n\nRückkommensantrag der GPK \nDie GPK hat den zeitlichen Ablauf der Behandlung des Budgets und des Finanz- und \nAufgabenplans hinterfragt und macht dem Gemeinderat und dem Büro beliebt, inskünf-\ntig den Finanz- und Aufgabenplan nicht mehr an der Budgetsitzung, sondern zu einem \nfrüheren Zeitpunkt zu behandeln. \n  \nMassgeblich ist folgende Überlegung: Der Finanzplan zeigt die strategische Linie der \nkommenden Jahre. Die Diskussion vom Finanz- und Aufgabenplan könnte dem Ge-\nmeinderat wichtige Hinweise für die Gestaltung des Budgets geben, ggf. kann ein inter-\nner Budgetentwurf revidiert werden, nachdem er Meinung des Rates zum Finanz- und \nAufgabenplan entgegengenommen hat. Eine solche Strukturierung in zwei Sitzungen \nkann auch dazu führen, dass man weniger Rückweisungen des Budgets hat. Die beiden \nDokumente sind die wichtigsten wiederkehrenden Geschäfte, die der Rat zu behandeln \nhat. Wenn man sie in einer Sitzung zusammenfasst, ist aus Sicht der GPK die nötige \nAufmerksamkeit und vielleicht auch die Tiefe der Entscheidungen nicht gewährleistet.  \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIm Moment hätte so ein Vorgehen mehr Nach- als Vorteile. Ich erinnere daran, dass es \nin der Vergangenheit bereits einmal so war, dass wir den Finanz- Aufgabenplan jeweils \nin der Junisitzung behandelt haben. Bei so einem Vorgehen müsste der Finanz- und \nAufgabenplan zu einem Zeitpunkt erstellt werden, wo uns noch sehr viele Zahlen fehlen. \nVergessen Sie nicht, dass auch der Kanton gewechselt hat und den Finanz- und Aufga-\nbenplan und das Budget im Herbst behandelt. Dementsprechend später kommen auch \ndie Zahlen zu uns. \n  \nIch frage mich, was der Finanz- und Aufgabenplan im Juni für einen Wert hat, zumal wir \nIhnen diesen fünf Wochen vorher zustellen müssen und vorher noch zwei Lesungen im \nGemeinderat nötig sind. Es ist dann einfach sehr schwierig, das Basisjahr zu eruieren. \nDer Kreislauf sind die Schritte Finanz- und Aufgabenplan, Budget, Rechnung, aber der \nKreislauf sagt nicht, wie viel Zwischenraum bei den Schritten sein muss. \n  \nWir sind der Überzeugung, dass es parallel mit dem Aufzeigen der Auswirkungen wert-\nvoller ist, denn wie gesagt werden uns Zahlen von der Entwicklung oder vom Kanton-\nfehlen, die die Aussagekraft stark vertiefen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 16:5 Stimmen wird dem Antrag der GPK zugestimmt, dass der Finanz- und \nAufgabenplan inskünftig nicht mehr an der Budgetsitzung, sondern zu einem frü-\nheren Zeitpunkt behandelt wird. \n  \nDer Gemeindeschreiber hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das keine inhaltli-\nche und substanzielle Änderung des Antrags ist. Auf eine Wiederholung der Abstim-\nmung über den B+A wird deshalb verzichtet. Gegen das Vorgehen wird nicht opponiert. \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/52\n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1461 Budget 2012  \n\nEintreten GPK \nDas Budget nimmt langsam die gewünschten Formen an. Für das Jahr 2012 sind die für \ndie Kostenrechnung notwendigen Kostenumlagen bis auf die Stufe Kostenträger ge-\nmacht worden. Wie schon in anderen Jahren sind einige Kontierungen geändert wor-\nden, was einen Vergleich mit den Vorjahren wiederum schwierig macht. Allgemein ge-\nsehen wird es immer anspruchsvoller, das Budget mit den Kostenarten, Kostenstellen, \nund Kostenträgern zu analysieren. \n  \nDie kalkulierten Zinsen und Abschreibungen wurden falsch umgelegt. Die gesamte Kos-\ntenstelle Immobilien wurde nur den Liegenschaften des Finanzvermögens belastet. Die \nLiegenschaften des Verwaltungsvermögens wurden nicht berücksichtigt. Das hat zur \nFolge, dass bei einigen Immobilien ein falsches Ergebnis gezeigt wird, oder anders \nausgedrückt: Es gibt einige Liegenschaften, die nicht rentieren. Weil dieser Fehler in der \nKostenrechnung auftritt, hat das aber keinen Einfluss auf die Laufende Rechnung und \nsomit auch nicht auf das budgetierte Ergebnis. \n  \nOhne interne Verrechnung steht einem Gesamtertrag von 86'675'900 Franken ein Ge-\nsamtaufwand von 86'798'100 Franken gegenüber. Dies ergibt einen budgetierten Ver-\nlust von 122'200 Franken. \n  \nDer Gemeinderat beabsichtigt, im Budget 2012 mit Verkäufen von Liegenschaften einen \nBuchgewinn von rund 5 Mio. Franken zu generieren. 3 Mio. Franken des Buchgewinns \nsollten für eine Rückstellung in einen neuen Fonds "Südbahnhof" benützt werden. Mit \n2 Mio. Franken vermindert der Gemeinderat den eigentlichen Verlust. \n  \nMit der vom Gemeinderat vorgesehenen Verbuchung der 5 Mio. Franken ist die GPK \nnicht einverstanden. Wir werden einen Antrag stellen, dass der ganze Gewinn einem \nneuen Fonds "Oberstufenschulhaus" zugewiesen wird. Unser Antrag hat dann natürlich \nauch zur Folge, dass die Gemeinde einen budgetierten Verlust von rund 2.1 Mio. Fran-\nken ausweist. Die Geschäftsprüfungskommission ist mit diesem Verlust nicht einver-\nstanden. Deshalb haben wir den Gemeinderat mit Schreiben vom 2. November aufge-\nfordert, den Verlust auf ca. 1.6 Mio. Franken zu reduzieren. In dem Schreiben haben wir \ndem Gemeinderat mögliche Vorschläge für Einsparungen unterbreitet, ebenfalls haben \nwir ihn aufgefordert, auf der Aufwandseite mindestens 400'000 Franken einzusparen. \n  \nDer Gemeinderat hat die von der GPK vorgegebene Zeit eingehalten und auf unser \nSchreiben reagiert. Wir alle haben eine Liste für eine Budgetkorrektur erhalten. Die GPK \nmöchte festhalten, dass es sich bei den erwähnten Vorschlägen nicht um Anträge han-\ndelt, wie dies in der Liste fälschlicherweise erwähnt ist. \n  \nDer Gemeinderat ist in der etwas kurzen Frist von knapp einer Woche den Forderungen \nder GPK nicht nachgekommen. Deshalb werden wir beantragen, das Budget 2012 zu-\nrückzuweisen. \n \n \n \n \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/52\n\nEintreten BVK \nDie Stellungnahme der BVK beschränkt sich nur auf das Bauliche. Finanzielle und poli-\ntische Überlegungen werden in anderen Gremien gemacht. \n  \nZur Laufenden Rechnung: \nDie vorgeschlagenen Massnahmen scheinen uns sinnvoll und verhältnismassig, d.h. im \nRahmen der vergangenen Jahre. \n  \nZur Investitionsrechnung: \nBei der Investitionsrechnung ist eine klare Steigerung gegenüber dem letzten Jahr fest-\nstellbar. Es sind Nettoinvestitionen von knapp 14 Mio. Franken veranschlagt. Die gros-\nsen Positionen sind in der Verwaltung der "Umbau Gemeindehaus", im Verkehr "Sanie-\nrung St. Niklausenstrasse" und in der Siedlungsentwässerung "Sanierung Abwasser-\npumpwerk". Diese Geschäfte haben wir im Einwohnerrat bereits behandelt – oder sie \nsind aktuell in der Diskussion.  \n  \nIch möchte jedoch auf zwei weitere Positionen hinweisen, die in der BVK länger bespro-\nchen wurden. \n1. Unterhaltsbedarf bei den Liegenschaften des Finanzvermögens: Hier wird im bauli-\n\nchen Unterhalt ein Aufwand von 0.5 Mio. Franken budgetiert. Das ist eine Verdoppe-\nlung gegenüber 2011. Durch die Pensionierung von Erwin Burch wurden die Arbei-\nten in der vergangenen Budgetperiode auf ein Minimum reduziert. Der Wechsel ist \nnun erfolgt und ein gewisser Nachholbedarf absehbar, aus Sicht der BVK verständ-\nlich. \n\n2. Sanierung Grisigenstrasse: Mit einer Länge von 1.1 km ist der geplante Aufwand von \neiner 0.5 Mio. Franken verhältnismässig. Hier stehen nicht die baulichen Aspekte im \nVordergrund, sondern die komplizierte Verflechtung aus Eigentümerschaft, Verursa-\ncher und Nutzer. \n\n  \nDie BVK kann den baurelevanten Vorhaben zustimmen und ist einstimmig für Eintreten. \nWir werden keine Anträge stellen. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten GSK \nWir haben nur die gesundheits- und sozialrelevanten Themen behandelt. Wir durften \nfeststellen, dass es keine grossen Abweichungen gegenüber dem Budget 2011 gibt, die \nAbweichungen im Vormundschaftswesen sind begründet. \n  \nBei den Pflegekosten haben wir eine Aufstockung des Pflegepersonals von 350 Stellen-\nprozenten. Das ist einerseits bedingt durch den Ausfall des Leiters Pflegedienste und \nandererseits müssen laufend mehr Pflegeleistungen angeboten werden, wodurch mehr \nPersonal nötig ist. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu den gesundheits- und sozialre-\nlevanten Themen des Budgets 2012. \n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten CVP \nDie Gemeindefinanzen stecken in einer strukturellen Defizitsituation. Dies ist nur zum \nTeil mit dem vielzitierten "Horwer Standard" zu begründen. Hintergrund ist nach unserer \nAnalyse vor allem die Steuergesetzänderung wie auch die grosse Lastenverlagerung \nvom Kanton zu den Gemeinden. Die Spuren sind bei den Voranschlägen der Nachbar-\ngemeinden genauso sichtbar wie bei uns. \n  \nVor Sondererträgen schliesst das Budget mit einem Verlust von 2.1 Mio. Franken ab. \nDie erwähnten Lastenumlagerungen können mit 3.6 Mio. Franken quantifiziert werden. \nEs kann gefolgert werden, dass die Rechnung andernfalls positiv abgeschlossen hätte. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/52\n\nDiese Lastenverlagerungen haben die zuvor schon negativen Abschlüsse nun definitiv \nin eine strukturelle Defizitsituation geführt. Nun darf diese seit einiger Zeit bekannte \nErkenntnis nicht dazu verleiten, die negativen Rechnungsabschlüsse als extern verur-\nsachten Störfaktor zu ignorieren. Gemeinderat und Einwohnerrat sind aufgerufen, die \nGemeindefinanzen wieder auf eine tragfähige Basis zu stellen. \n  \nDie CVP hat mit Ihrer Motion 261 frühzeitig die Weichen gestellt, um auf der Kostenseite \ndie nötigen Korrekturen zu erreichen. Einiges davon wurde umgesetzt, auf anderes \nwarten wir noch. \n  \nEs gefällt die im Budget vorgesehene Reduktion des Verwaltungspersonals und die \nSynergien, welche in der Integration der IT von Schule und Verwaltung gesucht werden. \nDer Gemeinderat zeigt sich damit in dieser Hinsicht auf der Höhe seiner betriebswirt-\nschaftlichen Aufgabe. \n  \nIn Bezug auf die Vielzahl von externen Studien teilt die CVP das auch von anderen \nFraktionen geäusserte Unbehagen. Irritiert sind wir von der Vielzahl der geplanten ex-\nternen Studienaufträge. Der beabsichtigte Nutzen ist oft nicht klar ersichtlich, die Not-\nwendigkeit bleibt im Dunkeln. Vielleicht spielt auch der Versuch der Delegation von Ent-\nscheidungen an Aussenstehende eine Rolle. In diesem Bereich muss der Gemeinderat \nseine Managementaufgabe besser wahrnehmen. Auch in Bezug auf die optimale Leis-\ntungserbringung im Werkhof wünscht man sich noch griffigere Managementtools. \n  \nDie Tatsache, dass wir mit einem strukturellen Defizit konfrontiert sind, ist u.E. wichtig \nund sollte nicht durch eine Verrechnung mit Sondergewinnen im Budget verwischt wer-\nden. Es scheint uns wichtig, dass der ökonomische Druck auf die Behörden - Legislative \nund Exekutive - aufrecht erhalten bleibt. Wir sind daher gegen den vorgeschlagenen \nRechnungsausgleich mit Erträgen aus dem Verkauf von Finanzvermögen. Wir werden \nAnträge auf eine vollständige Zuweisung der ausserordentlichen Erträge an Rückstel-\nlungen für die kommenden grossen Projekte unterstützen oder ggf. selbst stellen. \n  \nDas strukturelle Defizit kann - wenn überhaupt - nur durch die im Finanz- und Aufga-\nbenplan erwähnte Vorwärtsstrategie aufgefangen werden. Sie wird nur aufgehen, wenn \ndas Servicepackage der Gemeinde stimmt und unsere Gemeinde attraktiv für potenziel-\nle Neuzuzüger bleibt. Das hat auch, aber nicht nur mit Steuern zu tun. Diese Optimie-\nrung ist harte Arbeit und verlangt eine fruchtbare und konsensorientierte Zusammenar-\nbeit zwischen Legislative und Exekutive. \n  \nKurzfristig orientierter Aktivismus oder eine Blockadepolitik bringen uns nicht ans Ziel. \nWir wollen den eingeschlagenen Weg zur Elimination des strukturellen Defizits konse-\nquent und erfolgreich gehen. Auf diesem Weg wollen wir für unsere Kunden – die ge-\ngenwärtigen und zukünftigen Einwohner Horws – einen attraktiven, verlässlichen und \nökonomisch effizient erbrachten Servicemix anbieten. Die CVP ist für Eintreten und \nAnnahme des Budgets 2011. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion war wieder einmal überrascht, wie der Gemeinderat mit der Legislati-\nve umgeht. Stellte ihm die Geschäftsprüfungskommission doch den Antrag, das Bud-\ngetdefizit um 500'000 Franken zu kürzen, ansonsten es evtl. zurückgewiesen werde. \nDie enttäuschende Antwort war, dass weitere Kürzungen nicht vertretbar seien. Da will \nman den schwarzen Peter wieder einmal an den Einwohnerrat weitergeben und damit \nsind wir nicht einverstanden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Rückweisung des \nBudgets 2012. \n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/52\n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist bei der Höhe des Budgetdefizits von 2.12 Mio. Franken, ohne Ver-\nschleierung durch Buchgewinne, gespalten. Einerseits wird teilweise die grosszügige \nAusgabenpraxis begrüsst, andererseits wird von der Fraktionsminderheit eine restrikti-\nvere Ausgabenpolitik erwartet. Die FDP ist klar der Meinung, dass der Buchgewinn als \nGanzes ausgewiesen und vollständig für Zukunftsprojekte zurückgestellt werden soll. Es \ndarf auch nicht das Ziel sein, mittels Liegenschaftsverkäufen die Laufende Rechnung zu \nschönen. Mehrbelastungen gegenüber 2011, wiederum durch die Pflegefinanzierung, \nSteuergesetzrevisionen und weitere kantonale und nationale Auflagen, wie z.B. das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht, belasten die Gemeinde Horw, wie auch andere \nGemeinden, mit einem Betrag von rund 2.4 Mio. Franken. Demgegenüber wird mit ei-\nnem Steuerwachstum von 4.2 % gerechnet. Ein anderes Szenario, wie eine ausgegli-\nchene Rechnung erreicht werden kann, präsentiert uns der zuständige Finanzverant-\nwortliche nicht. Das macht ein wenig betroffen, denn seit vier Jahren schreibt die Ge-\nmeinde Horw rote Zahlen. In der Gemeindeordnung wird aber verlangt, dass über fünf \nJahre eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden sollte. Das erreicht man nicht \nnur mit Durchhalteparolen bis zur Realisierung der Projekte "Südbahnhof" und "Horw \nZentrum plus". Unser Ziel ist, den Steuerfuss weiterhin bei 1.6 Einheiten zu halten. Wie \nbereits im Vorjahr, wird die Interpretation vom Budget 2012 nicht einfach, lassen sich \ndoch Vergleiche zum Vorjahr aufgrund unterschiedlicher Buchungen von einzelnen \nPositionen schwer nachvollziehen. Positiv sind Zusammenlegungen, wie z.B. im IT-\nBereich. \n  \nDie FDP-Fraktion wird zu einzelnen Budgetposten Anträge stellen und ist mehrheitlich \nfür Eintreten auf den B+A Nr. 1461. Eine Minderheit wird das Budget zurückweisen, da \ndie Vorgaben der GPK nicht erfüllt sind. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O \nMit dem Budget 2012 zeigt uns der Gemeinderat auf, wie er die Aufgaben der Gemein-\nde nächstes Jahr finanzieren will. Die L2O sieht die Notwendigkeit, dass dem Gemein-\nderat diese finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. \n \nDie Verkäufe von Liegenschaften, sofern diese realisiert werden können, sollen für In-\nvestitionen eingesetzt werden. Die L2O ist mehrheitlich dafür, dass diese Baurechtzin-\nsen oder Buchungsgewinne der Liegenschaften im Finanzvermögen, in die Zukunft von \nHorw fliessen oder investiert werden sollen. Es stellt sich für die L2O nur die Frage, wie \ndiese Baurechtzinsen an den gewünschten Ort, nämlich den Südbahnhof fliessen wer-\nden. \n  \nDie L2O ist der Meinung, dass für die Deckung des übrigen Aufwandes, wie das schon \nseit Jahren geplant war, das vorhandene Eigenkapital abgebaut werden soll. Die L2O ist \nfür Eintreten auf den B+A Nr. 1461.  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas Horwer Budget kommt dank Liegenschaftsverkäufen mit einer knapp roten Null \ndaher. Die Diskussion, ob strukturell oder nicht strukturell, haben wir auch im Gemein-\nderat sehr ausgiebig geführt. Wir haben teilweise die Meinung, dass es nicht strukturell \nsein könnte, weil uns ja die Mehrbelastung aufgedrückt wird. Aber mit der Hoffnung, \ndass sich das in absehbarer Zeit verbessern soll, haben wir das strukturelle Problem \ngelöst. Bei Ihren Stellungnahmen habe ich von einer Seite die Aufzählungen der Bedeu-\ntungen zu den Mehrbelastungen zum Vorjahr gehört. Ich habe das Gefühl, dass man \ndas nicht wahrhaben, nicht verstehen oder nicht realisieren will, dass das ein Steuer-\nzehntel ist, das wir einfach von einem Jahr auf das andere aufgedrückt bekommen. Wir \nkönnen schon sparen, die Sparmassnahmen haben wir Ihnen aufgezeigt und wir haben \nauch die Möglichkeiten vom Eigenkapital, stillen Reserven und Landverkäufen. Wir \nmüssen irgendwann etwas realisieren, denn spätestens wenn das Eigenkapital null oder \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/52\n\nein Bilanzfehlbetrag da ist, schreiben wir diesen noch mit 10 % pro Jahr ab und das \nbelastet dann unsere Rechnung noch sehr bedeutend. Wir müssen den Hoffnungs-\nschimmer bzw. den Optimismus packen und jetzt etwas vorausleisten. Nicht nur für \nInvestitionen, sondern auch um Defizite tragen zu können und nachher geht es wieder \naufwärts. \n  \nEs war keine böse Absicht, dass wir mit den Vorschlägen der GPK nicht einverstanden \nsein konnten. Dafür, dass diese als Anträge formuliert wurden, entschuldige ich mich. \nEinerseits hatten wir eine Budgetabwicklung, in die unsere Verantwortlichen seit Mai \ninvolviert sind. Der Gemeinderat hat in zwei Klausuren 4 Mio. Franken gespart, das \nwaren Wünsche, die man zum Teil aufgeschoben oder fallengelassen hat, wie z.B. die \nAnschaffung eines neuen Fahrzeugs, nur damit wir andere Zahlen präsentieren können. \n  \nEs geht auch nicht um den "Schwarzen Peter". Der Gemeinderat schlägt eine Lohn-\nsummenanpassung von 1.5 % vor. Der Kanton ist auf 1 % zurück, vergessen Sie aber \nnicht, der Kanton rechnet auch immer mit einem bedeutenden Mutationsgewinn, der bei \nuns nicht so gross ausfällt. Wir haben das neue Lohnsystem so eingeführt, dass im \n2011 keine Lohnanpassungen vorgenommen wurden, sondern lediglich die Teuerung \nberücksichtigt wurde. \n\nAbstimmung: \nMit 9:16 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt, auf den B+A Nr. 1461 Bud-\nget 2012, nicht einzutreten. \n  \nDetailberatung \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n230123 Schulhaus Spitz, S. 26 \nDer letzte Satz des Kommentars zu KoA 318, S. 27, "Für die Projektierung sind 40'000 \nFranken budgetiert", ist falsch. Dieser ist ein Überbleibsel vom letzten Jahr.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n230124 Oberstufenschulhaus, S. 27 \nUnter KoA 316 ist ausgewiesen, dass für die Sekundarstufe I Räume an der Kantons-\nstrasse 100 angemietet wurden. Kann man sagen, was dort unterrichtet wird?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIm Moment haben wir den Peak bei den Schülerzahlen und wir mussten deshalb eine \nEntlastung vornehmen. In den Räumen an der Kantonsstrasse 100 wird Handarbeit \nunterrichtet. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n230130 Sportanlagen Seefeld, S. 32 \nKoA 315, Dienstleistungen Dritter für den übrigen Unterhalt \nAls die Sportanlagen Seefeld neu gebaut wurden, hat die Gemeinde gegen den Willen \ndes Einwohnerrates eine Leitung für die Seewasserfassung gebaut. Die Investitionskos-\nten lagen bei ca. 150'000 Franken. Wenn man sieht, was ein m3 Wasser kostet, dann \nsind das etwa 4.00 Franken. \n  \nIch hatte gefragt, wieviel m3 Wasser bis jetzt transportiert wurden, aber keine Antwort \nerhalten. Die Pumpe war auch, höchstwahrscheinlich durch den Sumpf, immer wieder \nverstopft und darum ist ein Servicevertrag nötig. Für die 4'000 Franken, die dieser kos-\ntet, kann man aber 4'000 m3 Wasser ab dem Hydranten nehmen und darum stelle ich \nden Antrag, den Servicevertrag nicht abzuschliessen und die Seewasserfassung zu-\nrückzubauen, wenn diese defekt ist. \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/52\n\nDie Seewasserfassung ist nah am Ufer und dadurch gelangen leicht Partikel hinein. Aus \ndiesem Grund haben wir im Frühjahr nachgebessert. Wir haben festgestellt, dass ein \ngewisser Serviceunterhalt nötig ist und es kann ja nicht in Ihrem Sinn sein, dass man \nein Werk mit einer Pumpe hat und dieses nicht erhalten und einfach kaputtgehen lassen \nmöchte. Im Übrigen werden auch für andere Pumpen Serviceverträge abgeschlossen. \nIch bitte Sie, den Betrag zu sprechen. Das, was wir selber an Unterhalt leisten können, \nwerden wir selber machen, auf gewisse Fremdleistungen sind wir aber angewiesen. \n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIch möchte Frau Heer fragen, wieviel in die Seewasserfassung nachinvestiert wurde. \nDer Einwohnerrat hat schon immer gesagt, dass diese nicht notwendig ist. Jetzt wurde \nwieder investiert und nun will man auch noch in den Betrieb vom Pumpwerk investieren. \nDa sage ich mir, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Es war \nvölliger Blödsinn, das zu bauen. Wir haben das nie gewollt und nur damit der Gemein-\nderat das weiterbetreiben kann, müssen wir sicher nicht noch mehr Geld investieren. \nVerkaufen Sie, was Sie noch verkaufen können und stellen Sie es nachher ab.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Abrechnung ist noch nicht ganz fertig erstellt, es geht aber um ca. 60'000 Franken, \nfür die nachgebessert wurde. Die Wasserfassung musste an einem anderen Ort positio-\nniert und grösser gemacht werden. Es wäre schade, wenn wir diese nicht nutzen dürf-\nten, denn es ist super Wasser, das wir direkt ab See auf die Wiese ausbringen können. \n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDas Werk ist die grösste Geldverschleuderungsmaschine, die die Gemeinde Horw hat. \nIch unterstütze den Kollegen Thomas Zemp voll und ganz und mit mir die ganze SVP. \nBenutzen Sie die Seewasserfassung, so lange sie läuft und verkaufen Sie sie an-\nschliessend und nehmen das Wasser vom normalen Leitungsnetz, denn dieses kommt \nauch aus dem See. Wenn Sie nur den Wartungsvertrag von 4'000 Franken jährlich an-\nschauen, können Sie 16'000 m3 Wasser vom normalen Netz beziehen, bis nur schon \nden Servicevertrag bezahlt ist. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSie haben 60'000 Franken investiert. Wenn schon, wäre das wahrscheinlich ein Garan-\ntiefall gewesen, denn Sie hatten ja teure Experten, die das berechnet hatten. Sagen Sie \nmir bitte drei Gründe, warum das Pumpwerk notwendig ist. Betriebswirtschaftlich rech-\nnet es sich ja ganz sicher nicht. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir brauchen das für die Bewässerung der Sportanlagen Seefeld und die Bewässerung \nunserer Pflanzen, z.B. an den Kreiseln oder für verschiedene Gärten.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDas ist wieder einmal ein Beispiel, wie Geld einfach verbraucht wird. Frau Heer hat ge-\nsagt, die Wasserfassung werde für die Bewässerung der Kreisel benötigt, d.h. die Fahr-\nzeuge der Gemeinde fahren dort hin, tanken und fahren wieder zum Kreisel. Denken \nSie einmal an die Zeit und den Aufwand, der nötig ist, dabei steht neben den Kreiseln \nein Hydrant, von denen man das Wasser beziehen könnte. Bis der Mitarbeitende mit \ndem vollen Wagen retour ist, hätte er den ganzen Kreisel bereits getränkt.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nMit 24:0 Stimmen wird der Betrag von Fr. 4'000.00 für den Servicevertrag für die \nSeewasserfassung (KoA 315) gestrichen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir haben jetzt darüber abgestimmt, die 4'000 Franken für den Servicevertrag zu strei-\nchen. Vorher hatte ich gesagt, dass die Seewasserfassung abgebaut werden soll, wenn \nsie einmal nicht mehr läuft. Wenn ich jetzt sehe, wie klar der Entscheid ist, würde ich \nauch gerne noch wissen, wer für einen Abbau wäre.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/52\n\nDas ist kein Antrag, der im Budget stattfinden müsste. Sie können gerne einen Vorstoss \nmachen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nKoA 311, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge und 314, Dienstleistungen Dritter für den \nbaulichen Unterhalt \nWir möchten, dass bei diesen Positionen, in Absprache mit den Vereinen 20'000 Fran-\nken eingespart werden. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBei welcher Position soll wieviel gespart werden? Konrad Durrer (L2O)\n\nBei der KoA 311 5'000 Franken und bei der KoA 314 15'000 Franken. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie GPK hat dem Gemeinderat einen Vorschlag für Einsparungen gemacht. Wir haben \nu.a. auch vorgeschlagen, die Wunschliste der Sportanlagen Seefeld zu streichen. Wenn \nman die Liste anschaut, sind das 46'700 Franken. Ich möchte Ihnen beliebt machen, \ndass man zum Abstimmen eher auf die 46'700 Franken tendiert als "nur" auf 20'000 \nFranken. Die Kürzung würde folgende Kostenarten betreffen: KoA 311: Fr. 11'700.00 \n(mobile gedeckte Ersatzspielerbänke); KoA 314: Fr. 15'000.00 (zwei Anzeigetafeln); \nKoA 314: Fr. 5'000.00 (Anpassung der Beschallungsanlage); KoA 314: Fr. 15'000.00 \n(Aussenstoren). \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nBevor ich über die Anträge abstimmen kann, interessiert es mich, was die Sportvereine \nselber finanzieren müssen und was von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nWas zur Anlage gehört, wird von der Gemeinde finanziert und erstellt. Auch bei den \nmobilen Spielerbänken sind wir z.B. der Meinung, dass wir diese zur Verfügung stellen \nmüssen. Wir haben ein Interesse daran, dass man den Platz nützen kann und sehen \nauch die Schwierigkeit bei schlechtem Wetter, wo die Spieler und Trainer im Regen \nsitzen müssen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDas sind genau die Punkte, die die Basis gnadenlos treffen. Der Präsident des FC Horw \nweiss, dass die Positionen unter Druck sind und er könnte sich auch mit einer Etappie-\nrung einverstanden erklären. Es ist aber keine Wunschliste, sondern der Bedarf ist vor-\nhanden. Übrigens hat es mich positiv gestimmt, dass der Defibrillator nicht dem Streich-\nkonzert unterworfen werden soll. \n  \nEin Antrag von mir wäre, die mobilen gedeckten Ersatzspielerbänke anzuschaffen und \nmit den Aussenstoren und der Anzeigetafel zu warten.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nGenau das war unsere Überlegung, und zwar 20'000 Franken einzusparen, damit man \ndas etappieren kann und nachher der Verein selber entscheiden kann, was am drin-\ngendsten benötigt wird und das dann angeschafft werden kann.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch unterstütze das Votum von Herrn Zimmermann. Ich denke, es ist ein guter Kompro-\nmiss, wenn man das so kürzt und nachher priorisiert, was man möchte und was nicht. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Tiefenreinigung der Beachvolleyanlage betrifft den Volleyballclub, eine Beschal-\nlungsanlage kommt allen Clubs zugute. Vorher wurde von Ersatzspielerbänken gespro-\nchen, die sind ja eigentlich vom Gemeinderat gestrichen worden, dafür will man Fuss-\nballtore machen. Haben die gar keine Goal im Seefeld? Grundsätzlich finde ich den \nAntrag von Herrn Zimmermann sinnvoll, wenn die Vereine, die da noch involviert sind, \nauch angesprochen werden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/52\n\nAbstimmungen: \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der SVP, in Absprache mit den Vereinen gesamthaft 20'000 \nFranken bei den Kostenarten 311 (Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge) \nund 314 (Dienstleistungen Dritter für den baulichen Unterhalt) ein-\nzusparen. \n\n20 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, die Kostenarten 311 und 314 gemäss \nB+A zu genehmigen. \n\n3 Stimmen \n\n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der SVP, in Absprache mit den Vereinen gesamthaft 20'000 \nFranken bei den Kostenarten 311 (Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge) \nund 314 (Dienstleistungen Dritter für den baulichen Unterhalt) ein-\nzusparen. \n\n19 Stimmen \n\nAntrag der GPK, bei den Sportanlagen Seefeld folgende Kostenarten \nim Totalbetrag von 46'700 Franken zu kürzen: KoA 311: \nFr. 11'700.00 (mobile gedeckte Ersatzspielerbänke); KoA 314: \nFr. 15'000.00 (zwei Anzeigetafeln); KoA 314: Fr. 5'000.00 (Anpas-\nsung der Beschallungsanlage); KoA 314: Fr. 15'000.00 (Aussensto-\nren). \n\n3 Stimmen \n\n  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: "Wenn die Seewasserfassung defekt ist, \nwird sie zurückgebaut." \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 17:2 Stimmen wird die Bemerkung überwiesen, dass die Seewasserfassung \nzurückgebaut werden soll, wenn sie defekt ist. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n230190 Übrige Liegenschaften, S. 33 \nFür den Aufwand für den Pavillon Seefeld sind neu 11'000 Franken budgetiert. Bei dem \nThema ist der Präsident vom Quartierverein Winkel zu mir gekommen und hat gesagt, \ndass er seit Jahren versuche, auf dem Spielplatz beim Pavillon ein paar Bäume zu \npflanzen, damit man dort ein wenig Schatten hat. Ich frage das zuständige Mitglied des \nGemeinderates, ob in den 11'000 Franken allenfalls auch Bäume für den Spielplatz \nenthalten sind oder nimmt man zur Kenntnis, dass man dort möglichst schnell ein paar \nBäume pflanzt? \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie Kostenart 312 bezieht sich auf Energie, Wasser, Heizmateriel usw. Das Pflanzen \nvon Bäumen ist nicht vorgesehen, das müsste man zusätzlich budgetieren. Der Ge-\nmeinderat kann das entgegennehmen und vielleicht kann man etwas pflanzen, finan-\nziert mit einem Gemeinderatskredit. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n5601 Neubau/Erneuerung Strassen, Wege und Strassenbeleuchtung, S. 77\nWir lesen im Kommentar unter Punkt 318, dass für die Planung von Fuss- und Radwe-\ngen insgesamt 64'000 Franken budgetiert sind. Darin enthalten ist ein Radwegkonzept \nim Betrag von 50'000 Franken. \n  \nAus Sicht eines Radfahrenden wie ich es bin, bietet das Velofahren in Horw keine Prob-\nleme. Ich weiss als geübter Velofahrer aber auch, dass unser Velowegkonzept, wenn \nman das überhaupt so nennen kann, nicht ideal ist. Trotzdem bin ich der Meinung, dass \ndie Velowege in Horw durchaus komplettiert und in einem gewissen Sinn weiter geför-\ndert werden können. Das kann man aber in der Verwaltung machen. Woher man 50'000 \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/52\n\nFranken nehmen soll, um so etwas, von dem man gar nicht recht begreift was es soll, \nzu finanzieren, das gehört jetzt ebenfalls zu dem bekannten Horwer Standard.  \n  \nIch stelle den Antrag, die 50'000 Franken für das Radwegkonzept (KoA 318) zu strei-\nchen und die Restaufgabe, sofern sie überhaupt besteht, der Verwaltung übergibt. \n\nUnser jetziges Radwegkonzept stammt aus dem Jahr 1986 und wir haben im Rahmen \nder Ortsplanung gesagt, dass man nach deren Bereinigung auch die Radwege an-\nschauen möchte. Der Erschliessungsrichtplan hat auch aufgezeigt, dass wir noch Fol-\ngekosten haben werden. Zu 1986 und heute besteht ein grosser Unterschied und wir \nsind der Meinung, dass wir Sachen, die nicht so gut gelöst sind, machen sollten. Das \nKonzept zeigt, wie wir uns in der kommenden Zeit entwickeln möchten, gerade auch die \nWest-Ost-Beziehungen sind noch nicht so gut. Auch wenn man das nicht sofort umset-\nzen muss, muss man schauen, damit man sich für die Zukunft nichts verbaut. Das Kon-\nzept würde uns dann wieder die Grundlage für die kommenden 10 bis 15 Jahre bieten, \nin denen man die Radwege allenfalls anpassen wird. Die Arbeit können wir nicht in der \nVerwaltung machen, denn die Ressourcen haben wir nicht.  \n  \nIch weise Sie darauf hin, dass der Betrag jeweils aus Verkehrsfonds genommen wird, \nd.h. es ist kostenneutral, auch wenn Sie den Betrag streichen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeindeschreiber hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man den Bezug \naus dem Verkehrsfonds auch entsprechend anpassen müsste.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nNur weil die 50'000 Franken aus dem Verkehrsfonds kommen ist das kein Grund, diese \nauszugeben. Ich finde auch, dass wir darauf, zumindest im Moment, verzichten können. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Velowege sind ein ganz wichtiger Teil unserer Gemeinde und es ist mir ein Anlie-\ngen, dass diese weiterhin gut ausgebaut werden. Der Bedarf ist immer noch vorhanden \nund ich denke auch vor allem an Kinder aus dem Bireggquartier, die in Horw in die \nSchule müssen. Ich bin froh, wenn man schaut, wie das in die Zukunft weitergehen soll. \nEin weiterer Teil ist, wenn man den Tourismus mit dem "Veloland Schweiz" anschaut, \nbei dem ich finde, dass das mit den Durchfahrtswegen in Horw schlecht gelöst ist. Dar-\num finde ich es ganz wichtig, dass die 50'000 Franken investiert werden.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nDer Posten 318 sieht insgesamt 64'000 Franken vor, d.h. dass für die übrige Planung \nimmer noch 14'000 Franken bleiben. Man findet sich mit dem Velo in Horw sehr gut \nzurecht, sei es vom Schlund, von Luzern oder von Kastanienbaum aus.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nIch kann mich vollkommen einverstanden erklären mit Herrn Koch, nur möchte ich zu \nbedenken geben, dass wir mit den 50'000 Franken nur eine Planung auf 10 bis 15 Jahre \nhaben. Mit dem Konzept allein ist noch kein Laufmeter Veloweg gebaut. Ich bin dafür, \ndass man das streicht und wenn andere Arbeiten anfallen, kann man die Velowege \nkomplettieren und verbessern. Das Konzept allein hilft uns Velofahrenden nicht weiter. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs geht nicht darum, den richtigen Weg zu finden, sondern es geht vor allem um die \nSicherheit und die Entwicklung von Horw. Es ist wichtig, dass man jetzt schaut, wie sich \ndie Gemeinde entwickeln wird und auch dementsprechend die Velowege miteinbezieht.  \n\nHannes Koch (L2O)\n\nAbstimmung: \nMit 17:8 Stimmen wird dem Antrag von Alwin Larcher, SVP, zugestimmt, 50'000 \nFranken für das Radwegkonzept (KoA 318) zu streichen und diese im Verkehrs-\nfonds (KoA 484) zu belassen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/52\n\n5604 Öffentlicher Verkehr, S. 79 \nDie SVP stellt den Antrag, 32'000 Franken für Ersatz-Abfallbehälter an den 18 Haltestel-\nlen zu (Pos. 311) streichen.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas mag auf den ersten Blick eine grosse Zahl sein, aber Sie müssen berücksichtigen, \ndass das eine neue Generation von Stahl-Abfallbehältern ist, die nicht sofort zerstört \nwerden können wie die Gitternetz-Abfallbehälter, die wir heute haben. Zudem habe \ndiese auch einen Verschluss, sog. Haifischzähne, damit keine Tragsäcke entsorgen \nkann. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDer Betrag von 32'000 Franken ist ja für den Ersatz der Abfallbehälter. Wenn wir das \nstreichen, werfen die Leute den Abfall auf den Boden. Was ist denn nachher die Alter-\nnative? \n\nUrs Hediger (CVP)\n\nIn der Vergangenheit wurden einzelne beschädigte Abfallbehälter ersetzt, wobei die \nGitternetz-Abfallbehälter auch günstiger sind. Wir möchten jetzt auf Stahlbehälter wech-\nseln, die weniger schnell kaputtgehen können. An einzelnen Haltestellen haben wir \nimmer wieder Abfallsäcke in den Behältern, in denen Leute ihren Haushaltsmüll entsor-\ngen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWenn der Abfallkübel oben geschlossen ist und man keinen Sack mehr hineinstecken \nkann interessiert es mich, was mit den Säcken passiert, die neben dem Abfallkübel ste-\nhen, was auch immer wieder vorkommt. \n\nReto Eberhard (SVP)\n\nDas ist eine strafbare Handlung, egal ob der Abfallsack an einer Bushaltestelle oder an \neinem anderen Ort entsorgt wird und diese muss man verfolgen, wenn man die Mög-\nlichkeit hat. Der Werkhof hat auch schon Abfallsäcke auseinandergenommen und ge-\nschaut, ob man nachvollziehen kann, wer der Übeltäter ist und dann wird Anzeige er-\nstattet. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch möchte wissen, ob der Betrag für alle Abfallbehälter ist oder nur von denen, die ka-\nputt sind. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas ist der Ersatz der 18 bestehenden Abfallbehälter, die flächendeckend ersetzt wer-\nden sollen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 18:8 Stimmen wird dem Antrag der SVP zugestimmt, 32'000 Franken für Ab-\nfallbehälter (KoA. 311) zu streichen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nGemäss einer Erhebung der vbl gab es im Jahr 2009 an der Bushaltestelle Fachhoch-\nschule 118 Zustiege pro Tag, d.h. pro Bus ca. 3 Personen. Die Technikumstrasse ist \ngleichzeitig auch Endstation und der Bus ist häufig einige Minuten früher dort. Aus dem \nGrund erachtet es die SVP-Fraktion nicht als nötig, sondern höchstens als wünschbar, \neinen Personenunterstand für 40'000 Franken zu bauen. Ich stelle den Antrag, 40'000 \nFranken aus der Pos. 314 zu streichen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Technikumstrasse ist eine Strecke, die auch in Zukunft mit dem Campus Süd be-\ndient sein wird. Darum sind wir der Meinung, dort eine gedeckte Haltestelle zu machen. \nIn dem Betrag sind auch die Baumeisterarbeiten enthalten, d.h. nicht nur die Installation \ndes Unterstandes als solches. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/52\n\nWenn wir Ja zur Erstellung des Personenunterstandes sagen, ist es dann möglich, dass \nmit dem nächsten Budget auch bei anderen Bushaltestellen mit der gleichen Personen-\nfrequenz und die noch keinen Unterstand haben, ebenfalls Personenunterstände ge-\nplant werden? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWir haben auch in der Vergangenheit immer wieder Personenunterstände an Bushalte-\nstellen geplant. Wenn Strassen saniert werden, wird auch immer geschaut ob es sinn-\nvoll ist, eine Haltestelle zu machen. Es ist absolut möglich, dass im nächsten Budget \nwieder eine andere Haltestelle geplant wird.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch stelle fest, dass vor allem Schüler, die vom Technikum kommen, eigentlich alle mit \nder Bahn fahren, damit sie schneller in Luzern sind.\n\nReto Eberhard (SVP)\n\nDie vbl empfiehlt einen Unterstand ab 66 Zustiegen, aber ich finde, dass das beim \nTechnikum zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig ist.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch unterstütze den Antrag, denn man kann warten, bis der Campus Süd in Planung ist \nund mit dem neuen Buskonzept die neue Linienführung bekannt ist.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbstimmung: \nMit 21:4 Stimmen wird dem Antrag der SVP zugestimmt, 40'000 Franken für einen \nPersonenunterstand bei der Bushaltestelle Fachhochschule (KoA 314) zu strei-\nchen.  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt vor, 20'000 Franken für einen Fahrradunterstand bei der Bus-\nhaltestelle Stegen (KoA 314) zu streichen.\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nNoch eine kurze Begründung zu dem Antrag: Zum Fahrradunterstand Stegen haben wir \nuns gefragt, wer mit dem Velo zu der Bushaltestelle fährt. Oben vom Felmis kommt \nganz sicher niemand mit dem Velo zu der Haltestelle und auch von den übrigen Häu-\nsern sehe ich das Einzugsgebiet nicht. Für Einzelne, die mit dem Velo kommen ist es \ngerechtfertigt, auf den Velounterstand, nicht aber auf den Personenunterstand, zu ver-\nzichten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs ist nicht so, dass ein Fahrradunterstand überhaupt nicht genutzt wird. Das Einzugs-\ngebiet ist das Quartier Felmis und der Unterstand ist vor allem auch für Kinder nützlich, \ndie mit dem Velo bis zur Bushaltestelle fahren. Auch vorher war dort schon ein Veloun-\nterstand, zudem ist das Anliegen ein Antrag des Quartiervereins aufgrund der Benüt-\nzungsfrequenzen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs ist richtig, dass dort schon immer ein Fahrradunterstand war, der hatte aber eine \nganz andere Funktion. Das war ein Unterstand, an dem Leute ihr Velo deponiert haben, \ndie dort oben gewohnt haben und dann von dort mit dem Velo zur Arbeit gefahren sind. \nDas hatte aber überhaupt nichts mit dem Bus zu tun. Es ist niemand mit dem Velo dor-\nthin gefahren und auf den Bus umgestiegen. Jetzt stellt sich erstens die Frage, ob der \nBetrag unter die Position "Öffentlicher Verkehr" gehört und zweitens, ob es aufgeht, \ndass von der Gemeinde irgendwo so ein Unterstand aufgestellt wird, denn das ist m.E. \nein Bedürfnis, das man befriedigen möchte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nMit 18:7 Stimmen wird dem Antrag der SVP zugestimmt, 20'000 Franken für einen \nFahrradunterstand bei der Bushaltestelle Stegen (KoA 314) zu streichen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/52\n\n5701 Umweltschutz, S. 81\nDie Gemeindebeiträge für Photovoltaikanlagen (KoA 318) sollen um 15'000 Franken \nerhöht werden. Soviel ich weiss, wird der Bund und der Kanton im nächsten Jahr eine \nrechte Unterstützung leisten. Von der SVP-Fraktion aus gesehen kann man die Erhö-\nhung streichen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDieser Betrag kommt aus den CO2-Abgaben herein und das würden wir den Bürgerin-\nnen und Bürgern mittels Förderbeiträgen gerne wieder zurückgeben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 11:15 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt, die Erhöhung der Gemein-\ndebeiträge (KoA 318) von 15'000 Franken zu streichen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n5702 Raumplanung/Raumordnung, S. 81\nAuf Antrag der GPK haben Sie alle Details zur Position 318, Dienstleistungen und Ho-\nnorare, erhalten. Im Eintreten habe ich bereits gesagt, dass ich nicht der Meinung bin, \ndass alle Aufträge notwendig sind, z.B. für das Tourismuskonzept/Massnahmenplan. Da \nwir überhaupt noch nicht über das Tourismuskonzept beraten haben, ist im Moment \nauch noch kein Massnahmenplan nötig. Ich denke nicht, dass es zielführend ist, über \nalle budgetierten Aufträge einzeln zu diskutieren und so ist mein Vorschlag, das zu \netappieren und die Hälfte der Planungsaufträge dieses Jahr vorzusehen und die andere \nHälfte im nächsten Jahr. Wie wir von Frau Bernasconi gehört haben, sind ja keine Ka-\npazitäten vorhanden, um selber Konzepte zu erstellen, aber offensichtlich hat man die \nKapazität, 10 Konzepte zu lesen und zu verarbeiten. Ich würde auch ein wenig infrage \nstellen, ob die Administration wirklich in der Lage ist, so viele Konzepte zu bewältigen \nund mache Ihnen beliebt, die Position um die Hälfte auf 149'500 Franken zu reduzieren. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nMit den Zonierungen haben wir der Bevölkerung das Ortsplanungsinstrument zur Verfü-\ngung gestellt. Daraus ging klar hervor, dass noch gewisse Sachen gemacht werden \nmüssen. Es gibt jetzt relativ viele Projekte, die durch die Ortsplanung gestartet wurden, \nvor allem dort, wo man Sondernutzungspläne machen möchte und dafür allein benöti-\ngen wir 80'000 Franken. Jetzt ist alles bereit und die Leute wollen jetzt das machen, \nwas wir mit der Ortsplanung festgelegt haben. Dann müssen noch Teiländerungen ge-\nmacht und gewisse Inventare aufgearbeitet werden und ich muss Ihnen sagen, dass \ndas mit einer Halbierung des Betrages nicht möglich ist. Dann sind wir zur Untätigkeit \nverurteilt und bremsen uns selber in unserer Vorwärtsstrategie. Wir selber haben auch \nschon einiges gestrichen, weil wir gesehen haben, dass wir das ressourcenmässig gar \nnicht schaffen. Gewisse Aufträge können wir auch gar nicht selber machen, denn wir \nhaben gar nicht alle Kompetenzen bei uns, ab und zu braucht man auswärtige Planer. \nUnsere Bürgerinnen und Bürger, die etwas realisieren möchten, haben gewartet, bis \ndas Ortsplanungsinstrument abgeschlossen war sie haben jetzt auch das Anrecht, dass \ndie Anliegen aufgenommen werden. \n  \nAuch das Konzept Seestrasse ist ein uraltes Anliegen, mit dem wir eigentlich starten \nmöchten, damit die Grundeigentümer und Quartiervereine, die so viele Anliegen haben, \nweil sie den Nutzungsdruck direkt spüren, sehen, was man angehen und welche Mass-\nnahmen man umsetzen möchte. Ich mache Ihnen beliebt, uns einen Teil der Handlungs-\nfähigkeit zu erhalten, denn nur mit Streichen hat man die Führung der Gemeinde noch \nnicht in der Hand. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 17:10 Stimmen wird dem Antrag der GPK zugestimmt, KoA 318 (Dienstleis-\ntungen und Honorare) um die Hälfte auf 149'500 Franken zu kürzen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/52\n\n5710 Wasserversorgung, S. 85 \nIch stelle bei fast allen Spezialfinanzierungen fest, dass die Löhne der Verwaltung und \nvom Betriebspersonal nicht mehr direkt verrechnet werden, sondern man macht das \njetzt unter den Positionen 394 und 395. Wenn man das anschaut, ist durchs Band die \nSituation so, dass der Aufwand massiv höher ist. Ich hätte gerne eine Erklärung, was \ngenau in den zwei Positionen ist und wie sich das begründet. Ich habe den Eindruck, \ndass Kosten, die früher in der Laufenden Rechnung waren, in die Spezialfinanzierung \ntransferiert werden und nachher entsprechend über Gebühren bezahlt werden müssen, \nweil die Spezialfinanzierungen ausgeglichen sein müssen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBeide Feststellungen von Herrn Zemp sind korrekt. Es sind inzwischen Mehraufwen-\ndungen feststellbar, die wir bisher nur schätzungsweise der Spezialfinanzierung belastet \nhaben. Die Position 395 (284'400 Franken) dient dazu, dass man das Budget 2011 \nausgleichen konnte. Bei den Löhnen ist jetzt der Pikettdienst (KoA 301 15'800) und die \nentsprechenden Sozialversicherungen enthalten, die direkt der Wasserversorgung be-\nlastet werden. In der KoA 394 sind die effektiven Kostenumlagen enthalten, die haupt-\nsächlich die Saläre, den Arbeitsplatz, Mietanteil usw. umfassen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie Aussage zum Ausgleich des Budgets verstehe ich nicht ganz. \n  \nKommen die Beträge hauptsächlich aus der Leistungserfassung oder werden Sachen \nverrechnet, wie Büroarbeitsplätze, Gebäudekosten usw., die früher nicht verrechnet \nwurden? Wer garantiert bei einer Leistungsverrechnung, dass nicht einfach auf eine \nSpezialfinanzierung gebucht wird, weil dort der Auftrag vorhanden ist und weil es dort \n"niemandem weh tut"? Die politische Motivation ist letztendlich die, dass wir ein Auge \nauf die Spezialfinanzierungen werfen müssen, denn eine Zeit lang hatte man immer das \nGefühl, dass man diese nicht so genau anschauen muss, weil sie sowieso ausgeglichen \nsein müssen und es dann nicht so eine Rolle spielt, was es kostet. Aber es spielt dort \nsehr wohl auch eine Rolle.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMit der Leistungserfassung haben wir heute die bessere, die zutreffendere Zahl. Früher \nhat man im Rahmen vom Stellenplan die Aufteilung nach Erfahrungswerten vorgenom-\nmen und auch so budgetiert. Jetzt wurde es zentral beim Personalaufwand verbucht \nund mit der Leistungserfassung kann man es in der Rechnung entsprechend verteilen. \nDas ist zutreffender, weil diese Bereiche das ganze Jahr die Leistungserfassung durch-\nführen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWenn man die Saldi 2011 zum Budget 2012 anschaut, ist das eine Steigerung von gut \n20 % und wenn man unten schaut, wie die Spezialfinanzierungen nachher abschlies-\nsen, haben wir jetzt plötzlich Entnahmen, obwohl wir die Gebühren massiv erhöht ha-\nben. Das erstaunt mich, denn das würde heissen, dass wir künftig die Gebühren noch \neinmal erhöhen müssen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n5704 Abfallentsorgung, S. 87 \nIm Kommentar zu Punkt 311 heisst es, dass für 15'000 Franken diverse Papierkörbe \nersetzt werden sollen. Wo werden diese ersetzt?\n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas betrifft einen Teil der Gitter-Abfallkörbe, die defekt sind und ersetzt werden sollen. \nIn der ganzen Gemeinde haben wir ca. 120 solcher Abfallkörbe.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nHandelt es sich um die gleichen Abfallkörbe wie an den Bushaltestellen, die mit den \n"Haifischzähnen"? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/52\n\nDie Abfallkörbe mit den "Haifischzähnen" sind etwas Neues und sollen an den Bushal-\ntestellen platziert werden. Deren Beschaffung gehört zum Bereich Immobilien. Die Git-\nter-Abfallkörbe sind über die ganze Gemeinde verteilt und defekte werden auch wieder \ndurch Gitter-Abfallkörbe ersetzt. \n\nSusanne Heer (FDP)\n\n5802 Tourismus, S. 88 \nBeim Tourismus sind 5 Stelen für das Ortsmarketing erwähnt. Es ist mir nicht ganz klar, \nwas für ein zusätzlicher Informationsgehalt aus so einer Stele entsteht, denn wenn man \nnach Horw kommt, steht dort ein blaues Schild und man weiss, dass man jetzt in Horw \nund nicht mehr in Kriens, Luzern oder Hergiswil ist. Einen weiteren Nutzen kann ich \ndem nicht abgewinnen und ich mache beliebt, die Position von 28'000 Franken zu strei-\nchen. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAbstimmung: \nMit 18:1 Stimme wird dem Antrag von Markus Bider, CVP, zugestimmt, 28'000 \nFranken für 5 Stelen gemäss Tourismuskonzept (KoA 311) zu streichen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n590190 übrige Liegenschaften, S. 108 \nDie GPK stellt den Antrag, den ganzen Buchgewinn von 5 Mio. Franken (KoA 424) als \nRückstellung für das Oberstufenschulhaus zu verwenden.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIm Namen der CVP möchte ich dem Antrag der GPK einen anderen Antrag gegenüber-\nstellen. Dieser lautet: "Die Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen werden rech-\nnungsneutral verbucht. Sie werden zu 50 % (2.5 Mio. Franken) für Rückstellungen für \nVorinvestitionen zum Projekt Südbahnhof und zu 50 % (2.5 Mio. Franken) für Rückstel-\nlungen zur Erneuerung des Oberstufenschulhauses eingesetzt."\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch möchte einen dritten Antrag stellen. Ich bin der Meinung, dass man das nicht auf \nden Südbahnhof oder das Oberstufenschulhaus reduzieren muss, sondern man kann \nsagen, dass man die Buchgewinne für Zukunftsprojekte zurückstellt. Es ist im Zeitraster \nja auch noch nicht klar, welches Projekt als erstes kommt und so kann man sich neutral \nhalten und muss sich nicht binden. Aber es sind alle daran interessiert, dass man vor-\nwärts schaut und das Geld für Zukunftsprojekte zurückstellt und nicht für irgendwelche \nTilgungen von Werterhaltung, die man nicht gemacht hat von bestehenden Liegenschaf-\nten oder anderen Punkten verwenden würde. \n  \nDie Formulierung soll lauten: "Von diesen Buchgewinnen sollen 3 Mio. Franken als Ein-\nlage in einen neuen Fonds "Zukunftsprojekte" verbucht werden." Die Formulierung \nkommt nachher wieder an verschiedenen Stellen vor und das müsste dann überall kor-\nrigiert werden. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nWenn Sie keinen betragsmässigen Antrag stellen, ist das ein Antrag auf Bemerkung, \nstatt von "Südbahnhof" von "Zukunftsprojekten" zu sprechen. Ist das korrekt?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nJa, das ist korrekt. Jürg Biese (FDP) \n\nZum strittigen Punkt, ob man etwas dem Südbahnhof oder dem Oberstufenschulhaus \nzuweisen soll: Im Grunde genommen ist das eine Sandkastenübung, aber wir müssen \nwissen, dass das Oberstufenschulhaus mit einem Betrag von gegen 30 Mio. Franken \nmit Abstand das grösste Projekt ist, was wir in naher Zukunft haben. Der Südbahnhof \nhat eine längere Laufzeit. Wir werden zuerst das Oberstufenschulhaus bauen, weil es \nnotwendig ist, und demzufolge ist es richtig, dass man den ganzen Betrag in einem \nFonds für das Oberstufenschulhaus zurückstellt. Wir haben das in der GPK diskutiert, \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/52\n\nwarum man einen Teil als Vorleistung für das Projekt Südbahnhof in den Fonds legen \nwill und man hat uns gesagt, das solle eine Initialzündung sein für Leute, für Investoren \noder für andere, die etwas auf dem Sektor Südbahnhof bewegen wollen. Das ist sicher \nein Argument, das man anschauen kann, aber im Moment hat das Oberstufenschulhaus \nfür die SVP-Fraktion absoluten Vorrang und darum wollen wir nicht kleckern, sondern \nklotzen und den ganzen Betrag zugunsten des Oberstufenschulhauses zurückstellen. \n\nIch möchte noch etwas zum Antrag der FDP sagen. Wir haben das in der GPK auch \nbesprochen und uns wurde gesagt, man müsse projektbezogen etwas zurückstellen \nund nicht einfach nur sagen "Zukunftsprojekte".\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIch muss bei Frau Sommerhalder anhängen: Vielleicht könnte man es mit so einer frei-\nen Formulierung machen, aber es entsteht dann die Diskussion, wie das Geld verwen-\ndet wird und das ist das Problem, das ich sehe. Irgendwann diskutieren wir darüber, \nwenn man eine halbe Million Franken für ein Zukunftsprojekt aus dem Fonds genom-\nmen hat und das vielleicht etwas ganz anderes ist als das Oberstufenschulhaus oder \nder ESP Bahnhof. Darum ist es sinnvoll, wenn man zweckbestimmt sagt, welcher Bet-\nrag für was verwendet werden soll. \n  \nZum Zeitplan muss ich Herrn Larcher sagen, dass das Schulhaus wirklich ein sehr wich-\ntiges Projekt ist, das sehen wir ebenso. Aber zurück zur Initialzündung: Wir wollen nicht \nden Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof schlafen lassen bis vielleicht einmal das Schul-\nhaus steht, sondern das soll parallel laufen und das eine profitiert auch vom anderen. \nDarum der Vorschlag mit einer Zuweisung von je 50 %, dem wir auch zustimmen könn-\nten. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs ist wichtig, dass wir in der Wortwahl präzise bleiben. Wenn wir von einem Fonds \nsprechen, ist ein Fondsreglement notwendig und dann möchte ich zuerst einmal über \ndas Reglement diskutieren, bevor wir dort Geld einzahlen und ich möchte auch nicht \nirgendeinen Betrag beschliessen, bevor nicht das Reglement vorliegt. Wenn man über \neine Vorfinanzierung diskutiert, ist es etwas anderes, dann ist das eine Art Rückstellung, \ndie wir projektbezogen machen und das Geld ist in dem Sinn auch zweckgebunden. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn man z.B. sagt, 5 Mio. Franken sollen für das Oberstufenschulhaus zurückgelegt \nwerden, aber wir würden 8 Mio. Franken lösen. Was ist dann mit den restlichen 3 Mio. \nFranken? Könnte man diese dann zugunsten des ESP zurücklegen oder muss man die \nSumme verhältnismässig der Investitionssumme angleichen?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie Formulierung von Herrn Zemp geht in die Richtung von je 50 %, unabhängig davon, \nwie das Resultat schlussendlich aussieht. Ich würde vielleicht sogar beliebt machen, die \nPräzisierung "Fonds" oder "Vorfinanzierung" noch offen zu lassen. Nach HRM kann \nman einen Fonds auch ohne Reglement bilden, ein Beschluss des Einwohnerrates wür-\nde ausreichen. Wenn der Titel dann schon aussagt, für was der Fonds ist, dann ist das \nGeld zweckgebunden zurückgestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/52\n\nAbstimmungen: \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der CVP: "Die Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen wer-\nden rechnungsneutral verbucht. Sie werden zu 50 % (2.5 Mio. Fran-\nken) für Rückstellungen für Vorinvestitionen zum Projekt Südbahnhof \nund zu 50 % (2.5 Mio. Franken) für Rückstellungen zur Erneuerung \ndes Oberstufenschulhauses eingesetzt". \n\n24 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, vom Buchgewinn aus Liegenschaftsver-\nkäufen 3 Mio. Franken als Einlage in einen neuen Fonds "Südbahnhof" \nzu verbuchen \n\n0 Stimmen \n\n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der CVP: "Die Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen wer-\nden rechnungsneutral verbucht. Sie werden zu 50 % (2.5 Mio. Fran-\nken) für Rückstellungen für Vorinvestitionen zum Projekt Südbahnhof \nund zu 50 % (2.5 Mio. Franken) für Rückstellungen zur Erneuerung \ndes Oberstufenschulhauses eingesetzt". \n\n15 Stimmen \n\nAntrag der GPK, den Buchgewinn von 5 Mio. Franken (KoA 424) als \nRückstellung für das Oberstufenschulhaus zu verwenden. \n\n12 Stimmen \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n462010 Sanierung Grisigenstrasse, S. 115\nDie GPK stellt den Antrag, dass vor Sanierung der Grisigenstrasse dem Einwohnerrat \nein B+ A vorgelegt und der Satz "Mit Annahme des Voranschlages gilt dieser Budget-\nkredit als beschlossen" gestrichen wird. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nOhne Ausarbeitung eines B+A haben wir eine gewisse Handlungsfreiheit und können \nschneller reagieren. Als Grundeigentümer der Strasse haben wir aber ein Haftungsprob-\nlem, denn die Strasse ist in einem recht desolaten Zustand und wenn etwas passiert, \nsind wir haftbar. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie ich vor einer Woche selber feststellen konnte, ist die Strasse gar nicht in so einem \nschlimmen Zustand. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs kommt noch ein weiterer Aspekt dazu. Die Grisigenstrasse müsste eigentlich nicht \nvon der Gemeinde saniert werden, sondern von einem privaten Eigentümer, sprich vom \nZiegelwerk. Wir wissen, dass rechtliche Auseinandersetzungen stattfinden und bevor \ndie Strasse tatsächlich in dem vorgesehenen Umfang gemacht wird ist es die Pflicht des \nEinwohnerrates, das genau anzuschauen und dann das Projekt auch abzusegnen oder \nallenfalls abzulehnen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nMit 21:0 Stimmen wird dem Antrag der GPK zugestimmt, dass vor Sanierung der \nGrisigenstrasse dem Einwohnerrat ein B+ A vorgelegt und der Satz "Mit Annahme \ndes Voranschlages gilt dieser Budgetkredit als beschlossen" gestrichen wird. \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/52\n\n479002 Vorprojekt Busterminal Bahnhofplatz, S. 121\nDie GPK stellt den Antrag, dass zum Busterminal Bahnhofplatz eine Studie erarbeitet \nwerden soll, deren Kosten 50'000 Franken nicht übersteigen soll.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWir haben festgestellt, dass der Titel irreführend ist. Im Planungsbericht Jahrespro-\ngramm 2012 ist dieses Vorprojekt unter dem Titel "Umgestaltung Bahnhof Horw" enthal-\nten und bei dieser Budgetposition handelt es sich um das Gleiche. Der Busbahnhof ist \nein Bestandteil der Überbauung des Baufelds D mit dem Vorplatz, der in Zukunft den \nBahnhofplatz bildet. Beim Vorprojekt geht es um die Landabgabe, alle Infrastrukturanla-\ngen inkl. der Unterführung und der Plätze, und auch Kostenschätzungen. Ausserdem ist \nes Grundlage für den Planungsbericht an Sie sowie im Zusammenhang mit den bauwil-\nligen Grundeigentümern, damit man sagen kann, wie das mit der Landabgabe aussieht. \nEs geht um alle Themen rund um den Bahnhof mit den Beträgen, die wir immer genannt \nhaben (12 Mio. Franken ohne Perimeterbeiträge). Es geht nicht irgendwo um einen \nBusterminal o.Ä., sondern es geht um das gesamte Projekt "Bahnhof", für den wir den \nInvestitionskredit benötigen. Für 50'000 Franken kann ich Ihnen kein Vorprojekt erarbei-\nten, der all den Themen Genüge tun würde. Das Vorprojekt ist nachher das pièce de \nrésistance, damit wir sagen können, welche Kredite wir überhaupt in welcher Zeitachse \nbewilligen. \n  \nBeim Bahnhofprojekt und allem, was die Gemeinde betrifft, sind wir für die Infrastruktu-\nren verantwortlich, die dem öffentlichen Bereich dienen. Wie die Grundeigentümer dann \nmit ihrem Grundeigentum umgehen und die Investoren nachher bauen, darin sind wir \nnicht involviert. Im Votum von Alwin Larcher habe ich gehört, dass das Projekt "irgend-\nwann" kommt. Das Vorprojekt ist aber nicht irgendwo in den Sternen und ich bin auch \nüberzeugt, dass die erste Etappe vor dem Oberstufenschulhaus umgesetzt wird. Der \nGPK-Antrag hat sich wahrscheinlich daraus ergeben, dass man aus dem Titel etwas \nfalsch verstanden und abgeleitet hat. Wir sprechen hier vom ganzen Vorprojekt und Sie \nhaben aus Ihrer Erfahrung genügend Wissen, um sehen zu können, dass das mit \n50'000 Franken nicht machbar ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist richtig, dass die GPK nur den Busterminal selber angeschaut hat. Wie jetzt aber \ndargelegt wurde, geht es um ein viel grösseres Gebiet und deshalb ziehe ich den Antrag \nzurück. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIch finde es sehr unsorgfältig, dass man den Titel gar nicht brauchen kann und die gan-\nze GPK auf falschen Pfaden wandelt in der Meinung, es ginge wirklich nur um den Bus-\nterminal. Das Projekt, und alles was dazugehört, ist der Kernpunkt des ganzen Süd-\nbahnhofs. Da sind auch noch andere beteiligt und es ist klar, dass man im Baudeparte-\nment nicht mit 50'000 Franken auskommt. Ich weiss jetzt aber nicht, was eigentlich ge-\nmeint ist. Beim Busterminal konnte ich mir noch etwas vorstellen, aber unter dem gan-\nzen Projekt kann ich mir nichts vorstellen. Ich möchte aber gerne den Finger jetzt schon \nauf dem Kernpunkt haben und möchte, dass uns der Gemeinderat einen B+A unterbrei-\ntet, damit wir im Rat wissen, wo es überhaupt langgeht und was alles vorgesehen ist. Es \ngibt noch eine Menge Fragen, in die wir gerne involviert werden möchten und darum \nstelle ich den Antrag, dass dem Einwohnerrat zum Vorprojekt Busterminal Bahnhofplatz \nein Bericht und Antrag vorgelegt und der Satz "Mit der Annahme des Voranschlages gilt \ndieser Budgetkredit als beschlossen", gestrichen wird. \n \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/52\n\nHerr Larcher, ich finde es auch unsorgfältig, dass man bei der Vorberatung in der GPK \nnicht gefragt hat, denn dann hätte ich das mit einem einfachen Satz auflösen können. \n  \nWir benötigen das Geld, um die Eckpunkte festzulegen, denn ich muss zuerst etwas \nerarbeiten, um überhaupt einen B+A vorlegen zu können. Der ganze Einwohnerrat hat \nden Bebauungsplan Südbahnhof beraten und darin ist jeder Platz, jede Unterführung \nund jeder Bahnhof, auf dem Stand Bebauungsplan, genau abgebildet. Wir haben das \nintensiv besprochen und uns am Schluss für das grosse Werk Bebauungsplan Süd-\nbahnhof entschieden. Auf der Grundlage, die Sie entschieden haben, wird das Vorpro-\njekt erarbeitet, damit Sie einen weiteren Schritt machen und wichtige Entscheide fällen \nkönnen, wieviel Geld der Einwohnerrat von Horw für das Projekt Südbahnhof sprechen \nwill. Diese Grundlage muss ich erarbeiten, aber wenn ich erst einen B+A für die 200'000 \nFranken erarbeiten muss, dann kann ich mich zwar hinsetzen und Ideen aufschreiben, \ndas reicht aber nicht aus, denn wir müssen einen Schritt weiterkommen. Beträge in \ndieser Höhe haben wir x-mal im Budget, dann müssen wir am Schluss für alles einen \nB+A machen. Ich finde es jetzt einfach herausgepflückt, ausgerechnet einen B+A bei \neinem Projekt zu verlangen, das hier im Rat so gut beraten wurde und bei dem man \njedes Detail angeschaut hat. Ich meine, man könnte mir, der Verwaltung und dem Ge-\nmeinderat das Vertrauen geben, dass wir das Vorprojekt so vorbereiten, dass Sie nach-\nher die entscheidenden Punkte entscheiden können.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn wir in den Kommissionen erst fragen müssen, ob der Titel von dem Geschäft \nstimmt oder ob vielleicht doch etwas anderes gemeint ist, sind wir in Bezug auf Unterla-\ngenbearbeitung in einer schwierigen Situation. Es ist schon richtig, dass wir den ganzen \nPlan genehmigt haben in der Meinung, dass uns alles, was gemacht werden soll, noch \neinmal vorgelegt wird. Ich möchte gerne wissen, in welche Richtung es geht und das \nsehe ich aus dem Plan nicht. Wenn der Gemeinderat Vertrauen erheischt möchte ich \nihm sagen, dass wir ihm das geben, wenn wir wissen, für was. Darum halte ich an mei-\nnem Antrag fest, dass uns ein B+A vorgelegt werden muss.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAn dem Beispiel sehen wir wie wichtig es ist, dass ganz exakt formuliert wird. Die Dis-\nkussion wäre vielleicht ganz anders verlaufen, wenn wir bereits am Anfang gewusst \nhätten, um was es konkret geht.  \n\nClaudia Meier (L2O)\n\nAbstimmung: \nMit 8:17 Stimmen wird der Antrag von Alwin Larcher, SVP, abgelehnt, dass dem \nEinwohnerrat zum Vorprojekt Busterminal Bahnhofplatz ein Bericht und Antrag \nvorgelegt und der Satz "Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser Budget-\nkredit als beschlossen", gestrichen wird.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.2.9 Finanzen, S. 122 \nBei den 245'000 Franken für den Umbau des Tankraums würde mich interessieren, wie \nsich das nachher rechnet, das wird ja der Stadt Luzern vermietet. Die andere Frage ist, \nwas für 245'000 Franken genau gemacht wird, der Betrag entspricht immerhin einem \nhalben oder einem drittel Einfamilienhaus.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAuf Wunsch des Kantons bauen wir die leer stehende Tankanlage im Schulhaus Biregg \nzu einem weiteren Schulungsraum für die Brückenangebote um. Weil die Tankanlage \nhalb im Boden ist, macht man ein Fenster, korrigiert entsprechend die Isolation und das \nkostet rund 245'000 Franken. Inzwischen, und das fehlt im Budget, haben wir einen \nMietvertrag abgeschlossen, dass sich die Investition innerhalb von 10 Jahren amorti-\nsiert. Gleichzeitig konnten wir auch ein Schliesssystem für das ganze Gebäude einhan-\ndeln, das auch vom Kanton finanziert wird. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/52\n\nWie lange ist denn der Gesamtmietvertrag mit dem Kanton befristet? Kann der Kanton \nvor Ablauf der 10 Jahre aussteigen? \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nWird das ein Schulungsraum oder ein Aufenthaltsraum zum Mittagessen? Thomas Zemp (CVP)\n\nZur ersten Frage: Die Mietdauer beträgt mindestens 10 Jahre.\n  \nZur zweiten Frage: Die Nutzung lassen wir dem Mieter offen. Im Moment ist die Situati-\non so, dass die Schüler des Brückenangebotes unter einem Vordach ihr Mittagessen \neinnehmen und es kann sein, dass dann innerhalb des Hauses eine Verschiebung statt-\nfinden wird. Der Raum als solches wird so ausgestattet, dass er sowohl als Schulungs-\nraum als auch als Aufenthaltsraum benutzt werden kann.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs fällt mir schwer zu glauben, dass man einen Raum so ausbauen kann, dass er so-\nwohl als Schulungs- wie auch als Aufenthaltsraum genutzt werden kann. Ich hätte noch \nein gewisses Verständnis, dass der Raum ein wenig teurer ist, wenn man einen Schu-\nlungsraum erstellt, weil dazu eine gewisse Infrastruktur nötig ist. Geben wir den Raum \nunausgebaut ab und der Mieter baut es aus, wie er es benötigt?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir werden für 245'000 Franken einen Tankraum so gestalten, dass er ein Fenster hat \nund dass er zum Aufenthalt für Schulungszwecke oder als Mittagsraum benutzt werden \nkann. Ob der Kanton dort nachher eine Küche einbaut, lassen wir offen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n6.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbhandlung B+A Nr. 1461\n\n \n\n3.1.1 Personalaufwand / Jahreslohnsumme 2012, S. 9\nDie SVP-Fraktion schlägt vor, die Lohnsummenanpassung auf 1 % statt 1.5 % festzule-\ngen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie Teuerung ist im Moment bei null, wir haben aber die Regelung, dass der Gemeinde-\nrat beim Sprechen der neuen Löhnen den Anteil Teuerung und den Anteil Reallohner-\nhöhung entscheiden kann. Mit einer Lohnsummenerhöhung von 1.5 % hätten wir die \nMöglichkeit, gewisse Korrekturen vorzunehmen, auch wenn die Teuerung ganz \nschwach ausfallen würde. Darum bitte Sie, bei den 1.5 % zu bleiben. Es wird oft mit \ndem Kanton verglichen. Uns ist bekannt, dass der Kanton ursprünglich 1.5 % budgetiert \nhatte. Der Kanton geht auch immer von einem Anteil Mutationsgewinn aus, d.h. wenn \nältere Lehrpersonen oder Personen aus der Verwaltung austreten, wird der Spielraum \nauch immer weitergegeben. Bei der grossen Zahl von Mitarbeitenden beim Kanton gibt \nes jedes Jahr Mutationsgewinn. Zwar ist das auch bei uns ist im nächsten Jahr der Fall, \ndas haben wir aber abgezogen. Darum bitte ich Sie, bei der Lohnsummenerhöhung von \n1.5 % zu bleiben. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nUnter 3.1.1 Personalaufwand müsste die Position 301 angepasst werden. Eine Redukti-\non von 0.5 % würde 90'000 Franken ausmachen und mit dem Wegfall des Anteils aus \nSpezialfinanzierungen wäre der rechnungswirksame Betrag 51'800 Franken. \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/52\n\nDass der Kanton mehr Beschäftigte hat als die Gemeinde Horw ist klar. Aber ungefähr \nim gleichen Ausmass müssten auch bei uns Mutationsgewinne anfallen.  \n  \nWir haben eine Teuerung von ungefähr null. Wenn jetzt der Gemeinderat 1.5 % beant-\nragt, verlangt er diese für individuelle Lohnanpassungen. Lohnanpassungen, die er in \nden meisten Fällen sicher auch in früheren Jahre vornehmen konnte, denn wir haben \njedes Jahr einen gewissen Prozentsatz für Lohnanpassungen bewilligt. Unsere Verwal-\ntungsangestellten werden in der Schweiz nicht schlecht bezahlt. Eine Branche, die noch \nschlechter bezahlt wird, ist z.B. der Verkauf und da habe ich mit Erstaunen festgestellt, \nwas die beiden grössten Verteiler in der Schweiz für eine Lohnpolitik haben. Die Migros \nerhöht zwischen 0.3 bis 0.8 %, wohlverstanden für einen Berufszweig, der eher tiefe, \nwenn nicht sogar zu tiefe Löhne hat. Die Migros Luzern gibt 0.75 % mehr Lohn. Coop \nhat eine Erhöhung von 0.2 % bis 0.8 %. Das sind Zahlen, die weit von 1.5 % weg sind \nund es ist nicht unverschämt und beschneidet auch die Möglichkeiten des Gemeindera-\ntes nicht allzu stark, wenn wir auf 1 % gehen. Mir scheint, wenn der Kanton eine Anpas-\nsung von 1 % macht, müssen wir nicht einen Horwer Standard haben und ein halbes \nProzent mehr geben. Unser Antrag bleibt unverändert.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAuf S. 9 haben Sie die Jahreslohnsumme 2011, die mit den entsprechenden Anpassun-\ngen einen neuen Basislohn ergibt. Von diesem Basislohn rechnen wir 1.5 %, sprich \n270'000 Franken Mehraufwand und ziehen den Mutationsgewinn ab. Das ist beim Kan-\nton nicht so, d.h. wir haben nicht 1.5 % Lohnsummenanpassung plus Mutationsgewinn. \nEingangs habe ich erwähnt, dass wir ein neues Lohnsystem haben, bei dem wir uns mit \ngleichgestellten Gemeinden vergleichen. Wir konnten feststellen, dass wir wohl im Ra-\nting sind, aber vor allem jüngere Mitarbeitende mit Aufholpotenzial haben.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch kann beide Argumentationen nachvollziehen. Mir scheint wichtig, dass man nicht \nunterschiedliche Kategorien von Personal schafft. Wenn der Kanton 1 % plus Mutati-\nonsgewinn hat müssten wir uns überlegen, etwas Ähnliches zu machen und wenn der \nKanton halt anders rechnet, dann rechnet er anders. Das gegeneinander Ausspielen \nvon verschiedenen Personalgruppen finde ich nicht sinnvoll und nicht fair.  \n  \nDass junge Leute ein Aufholpotenzial haben, ist richtig und wichtig. Die jungen Leute \nsind auch die, die auf dem Arbeitsmarkt leicht vermittelbar sind und auch die, die man \nmöglicherweise gerne behalten würde. Darum ist es wahrscheinlich sinnvoll und dient \nder Qualität der Administration, wenn man schaut, dass man die junge Leute insbeson-\ndere marktgerecht entlöhnt, nicht zuletzt darum, weil oft eine Familiengründung bevor-\nsteht usw. und sie mehr, als die sehr gut gestellte Gruppe der über 50-Jährigen, auf das \nGeld angewiesen sind. \n  \nIch finde die Ziele wichtig, beide gleich zu behandeln und genügend Reserve zu haben, \num den Lohn bei Jüngeren anzuheben. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nUnsere Absicht ist nicht das gegeneinander Ausspielen, denn es sind zwei verschiede-\nne Lohnreglemente. Wir zahlen zwar als Gemeinde den vollen neuen Lohn der Lehrer, \nsie unterstehen aber einem anderen Lohnreglement.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 16:11 Stimmen wird dem Antrag der SVP zugestimmt, die Lohnsummenan-\npassung auf 1 % statt 1.5 % festzulegen, was eine rechnungswirksame Kürzung \nder Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals (KoA 301) von 51'800 Franken \nzur Folge hat. \n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/52\n\nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2012 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung \n\nmit einem Aufwand von Fr. 97'126'900.00 und einem Ertrag von \nFr. 95'350'000.00 resp. mit Ausgaben von Fr. 15'990'240.00 und Einnahmen von \nFr. 2'085'000.00 wird mit 15:10 Stimmen zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird einstimmig auf 1.60 Einheiten (wie bisher) festgesetzt. \n3. Der Gemeinderat wird mit 19:7 Stimmen ermächtigt, das erforderliche Fremd-\n\nkapital zu beschaffen. \n  \nGesamtabstimmung: \nMit 17:9 Stimmen wird dem Bericht und Antrag Nr. 1461 Budget 2012, wie aus der \nBeratung hervorgegangen, zugestimmt.\n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011  \n\nEintreten GPK \nAngesichts des Ausführungsstaus bei diversen bewilligten Projekten scheint es so, dass \ndiese Vorlage derzeit das einzige Projekt sei, welches unverzüglich realisiert werden \nkönnte. Dies ist jedoch kein ins Gewicht fallendes Argument. Die Krux dieser Vorlage \nbesteht eindeutig aus den finanziellen Konsequenzen. Im Vordergrund steht die offen-\nbar zwangsläufige Folge jeglicher Renovationen, welche den Betrag von 200'000 Fran-\nken übersteigt. Eine solche würde diverse bauliche Sicherheitsvorkehrungen im Betrag \nvon ca. 3 Mio. Franken auslösen. Die GPK befürwortet deshalb eine sanfte, gestaffelte \nSanierung, welche beispielsweise die Fenster, den Sonnenschutz und teilweise das \nFlachdach umfasst. Kostendach ca. 3 Mio. Franken. Hinterfragt wird weiterhin die hohe \nHonorarsumme. Auch wurden verschiedene Details, wie die Diskretschalter und Ande-\nres, diskutiert. Die vorgesehene, rege Bautätigkeit in der unmittelbaren Umgebung dürf-\nte gemäss Gemeinderat wenig Risiken für die Bausubstanz des Gemeindehauses ha-\nben. Allfällige Schäden würden zudem durch die Verursacher übernommen. Bedenken \nwerden hinsichtlich der steigenden Verschuldung der Gemeinde geäussert. Die Netto-\nverschuldung dürfte in einigen Jahren ein Ausmass annehmen, welche besorgniserre-\ngend ist. Namentlich unter diesem Aspekt kann sich die GPK für dieses Projekt im heu-\ntigen Zeitpunkt nicht erwärmen. Sie beschliesst mit knapper Mehrheit, den B+A nicht zu \nunterstützen, ebenso wenig die Bewilligung des Sonderkredites sowie die vorgeschla-\ngene Finanzierung. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEintreten BVK \nDie BVK hält die Sanierung des Gemeindehauses für sehr notwendig. Die vorgelegte \nLösung für die Variante 2B erachten wir als die beste. Die Kosten von 6.8 Mio. Franken \nfür die Sanierung sind für die Kommission auch an der oberen Grenze, aber nötig. Das \nGemeindehaus hat aus heutiger Sicht ein paar Schwachpunkte, und zwar in Bezug auf \ndie Sicherheit, den Raumbedarf oder wärmetechnisch. Die Punkte müssen in Zukunft \ngelöst werden. Man muss auch beachten, dass die Umsetzung für eine Optimierung \nvom Finanzhaushalt nur mit einem renovierten Gemeindehaus voll umgesetzt werden \nkann. Bei einem Umbau kommt auch das Baudepartement zurück in das Gemeinde-\nhaus und die Verwaltung wird wieder zentral geführt. Man muss beachten, dass die \nMehrkosten zur Nullvariante nur 27'000 Franken pro Jahr betragen. Unsere Gemeinde \nkann es sich sicher leisten, das Gemeindehaus umzubauen. Die Bau- und Verkehrs-\nkommission ist mehrheitlich für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1455. \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/52\n\nEintreten CVP \nDie Sanierung des Gemeindehauses ist zweifellos ein umstrittenes Geschäft. Mit dem \nvorliegenden B+A Nr. 1455, welcher bereits für die September-Sitzung traktandiert war, \nmacht der Gemeinderat nun den vierten und wohl letzten Anlauf. Dies nachdem der \nEinwohnerrat bereits den B+A Nr. 1347 im Jahr 2007 und den B+A Nr. 1420 im Jahr \n2010 zurückgewiesen und den vorliegenden B+A im letzten September abtraktandiert \nhat. \n  \nDie jeweilige Argumentation des Einwohnerrates: \n \nSeptember 2007 \nVorgeschlagen war eine etappierte Ausführung. Die Kosten betrugen 2.6 Mio. Franken \nfür die Innensanierung und weitere 2.5 Mio. Franken für eine spätere Aussensanierung. \nDies alles ohne garantierte Integration des Baudepartementes. Der B+A wurde mit 25:2 \nStimmen deutlich zurückgewiesen. Die GPK verlangte vom Gemeinderat weitere Abklä-\nrungen in 6 Punkten: \n1. Was kostet eine minimale Sanierungslösung, also nur Anpassungen des Sicher-\n\nheitskonzepts, des Brandschutzkonzepts und evtl. eine minimale Erneuerung von \nArbeitsplätzen? \n\n2. Eine detaillierte Auflistung der Mehrkosten bei einer allfälligen Etappierung. Dies \nbetrifft Anpassungen pro Geschoss, Sicherheitskosten, Energiekosten, zusätzliche \nKosten, die durch die Etappierung entstehen. \n\n3. Wie hoch sind die Kosten bei einer Gesamtsanierung innen und aussen unter Einbe-\nzug allfälliger Synergien? \n\n4. Detaillierte Abklärung und Kostenermittlung einer Sanierung der Gebäudehülle. \n5. Klare Aussagen über den Zustand der Gebäudehülle. \n6. Wie wird das Bauamt in das bestehende Gemeindehaus eingegliedert? \n  \nSeptember 2010 \nVorgeschlagen war eine Gesamtsanierung. Kostenpunkt: 7.5 Mio. Franken. Der B+A \nwurde mit 17:10 Stimmen zurückgewiesen. Die Notwendigkeit einer Sanierung war im \nGrundsatz von CVP, FDP und L2O nicht bestritten. Es stellte sich vielmehr die Frage, \nob das Projekt nicht günstiger zu haben wäre (es wurde ein Kostendach von 6.5 Mio. \nFranken genannt) und wie weit diese Investition für die Gemeinde verkraftbar ist, insbe-\nsondere vor dem Hintergrund weiterer grosser anstehender Investitionen. \n  \nSeptember 2011 \nVorgeschlagen ist eine Gesamtsanierung. Kostenpunkt 6.8 Mio. Franken. Der B+A wur-\nde mit 17:9 Stimmen abtraktandiert und auf eine spätere Sitzung verschoben. Begrün-\ndung: Zuerst muss der Finanzplan die finanzielle Entwicklung der Gemeinde aufzeigen \nund der Planungsbericht über die Immobilienstrategie vorliegen. Die Gesamtsanierung \nwar auch hier von CVP, FDP und L2O im Grundsatz unbestritten. \n  \nHeute liegen die geforderten Planungsinstrumente vor und der B+A kann aus Sicht der \nCVP-Fraktion behandelt werden. \n  \nDie Haltung unserer Fraktion bleibt dabei zu früher unverändert. Wir anerkennen den \nSanierungsbedarf, halten den Zeitpunkt für richtig und den Sanierungsumfang (inhalt-\nlich) für angemessen. Eine Verschiebung der Sanierung um wenige Jahre wäre zwar \nmöglich, nicht aber eine grundsätzliche Verschiebung ausserhalb der Planperiode von \n7 Jahren. Die Erfahrungen zeigen, dass eine weitere Verschiebung eher zu höheren \nKosten führt und das Risiko steigt, dass zusätzliche Auflagen erfüllt werden müssen. \nDie Kosten scheinen uns eher hoch. Wir bekunden Mühe mit der strikten Kalkulation \nnach SIA. Die Gemeinde sollte nach Marktpreisen kalkulieren und auch vergeben. Bei \nUmsetzung des Projektes soll deshalb, wo möglich, optimiert werden. Bei der Raumauf-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/52\n\nteilung stellen wir fest, dass vermehrt auf Teambüros gesetzt wird. Wir begrüssen das. \nAllfällige Vorbehalte werden durch die positiven Erfahrungen der letzten Jahre im \nBauamt entkräftet. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1455 in der Variante \nwie vom Gemeinderat vorgelegt. \n\nEintreten SVP \nVor 14 Monaten haben wir das Geschäft bereits behandelt. Damals, wie auch schon in \nder ersten Vorlage 2007 hat die SVP Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass wir \neine Sanierung des Gemeindehauses als gerechtfertigt erachten, diese jedoch sanft \nerfolgen muss. Dass die neue Vorlage die Vorgabe unserer Fraktion nicht berücksich-\ntigt, ist für uns nicht sehr verwunderlich. Dass nun die neue Vorlage die Vorgabe der \nRatsmehrheit ebenfalls nicht erfüllt, wonach eine Sanierung erst in Betracht kommt, \nwenn die Jahresrechnung positive Zahlen schreibt, verwundert uns doch sehr. Verwun-\ndert sind wir auch, weshalb uns der Gemeinderat mindestens in den Varianten 0, 1A \nund 1B falsche Zahlen vorlegt. Der in Punkt 8.11 aufgeführte jährliche Mehraufwand von \n280'000 Franken ist zumindest bei diesen drei Varianten nicht korrekt. Der Mietertrag \nder Polizei von 28'500 Franken müsste bei diesen Varianten in Abzug gebracht werden \nund dann sind wir bereits bei einer Differenz von über 55'000 Franken. Wenn wir die \n28'500 Franken gemäss Zahlenakrobatik des Gemeinderates mit 4.5 % kapitalisieren, \nergibt dies immerhin eine Summe von 633'000 Franken, welche uns da fälschlicherwei-\nse als gerechtfertigtes Investitionsvolumen vorgerechnet wurde. \n  \nDie SVP wünscht eine sanfte Sanierung, so z.B. die meisten Energiesparmassnahmen, \nwie Fenster, Sonnenschutz, Dämmung Brüstungen, Flachdach, Brandmeldeanlage, \nNotstromversorgung, Verbesserung der Sicherheit (Türknaufe), Schallschluckmass-\nnahmen bei diversen Schaltern und diverse weitere Massnahmen. Für 1.5 bis 2 Mio. \nFranken sind diese Massnahmen spielend auszuführen und könnten schon mal ohne \njegliche Bewilligung gemacht werden. \n  \nWir sind auch der Meinung dass es für die erwähnten Massnahmen keinen Architekten \nbraucht. Die Liegenschaftsverwaltung ist imstande, diese Massnahmen ohne auswärti-\nge Hilfe auszuführen. In vielen Liegenschaften der Gemeinde hat die Verwaltung bewie-\nsen, dass sie solche Sanierungen ohne externen Architekten ausführen kann. So wären \nbereits die ersten rund 350'000 bis 400'000 Franken Honorar gespart. Unter der Vor-\naussetzung, dass das Bauamt retour kommt sind wir bereit, weitere 600'000 Franken zu \nbefürworten, so z.B. für die Erweiterung im 4. Obergeschoss oder auch an einem an-\ndern Standort. Mit ein bisschen gutem Willen wäre auch diese Erweiterung ohne frem-\nden Architekt zu bewältigen. \n  \nZusammenfassend können wir zu einer Vorlage mit Kosten von maximal 2.5 Mio. Fran-\nken Ja sagen. Dem vorliegenden B+A kann die SVP-Fraktion nicht zustimmen und da \ndie Diskussionen in diesem Rat schon hinreichend geführt wurden, votieren für Nicht-\neintreten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Sanierung des Gemeindehauses ist innerhalb der FDP-Fraktion kontrovers disku-\ntiert worden. Die Notwendigkeit einiger Sanierungsziele, insbesondere was die Sicher-\nheit, wie Personenschutz, Brandschutz oder Erdbebenschutz angeht, liegen nicht offen-\nsichtlich auf der Hand. Fakt ist, dass in den letzten Jahren nicht viel in das Gemeinde-\nhaus investiert wurde. Wer sich aber mit Gebäudemanagement befasst weiss, dass es \nzwingend notwendig ist, kontinuierlich während der Betriebszeit werterhaltende Mass-\nnahmen zu treffen, damit eine übermässige Wertminderung verhindert werden kann. Je \nlänger man wartet, desto grösser wird der Aufwand, das Gebäude wieder auf einen \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/52\n\nStand zu bringen, dass es die geplante Nutzungsdauer erreichen kann. Heute sind die \nBedingungen für werterhaltende und nachhaltige Massnahmen optimal. Wer weiss, was \nin ein paar Jahren ist, wenn wir vielleicht plötzlich unter Zwang sind und gleichzeitig \nüber eine Sanierung oder einen Neubau des Oberstufenschulhauses befinden müssen. \nVerschiedene Ereignisse aus den letzten Jahren, aber auch die grossen Fortschritte in \nder Technik für nachhaltige Sanierungen von Liegenschaften, haben zu neuen Erkennt-\nnissen, Normen und Gesetzen geführt, die heute als Stand der Technik gelten. Es \nmacht darum durchaus Sinn, dass man heute bei zwingend notwendigen, werterhalten-\nden Massnahmen an den verbindlichen Normen und Gesetzen festhält. Es besteht aber \nimmer ein gewisser Handlungsspielraum und der Gemeinderat zeigt im B+A Nr. 1455 \nauf, dass er den Spielraum ausschöpft. Der Verzicht auf eine angemessene und ver-\ntretbare Sanierung des Gemeindehauses ist aus Sicht der Mehrheit der FDP-Fraktion \nnicht zu verantworten. Die FDP-Fraktion ist darum mehrheitlich für Eintreten und An-\nnahme des Sanierungsantrages des Gemeinderates.\n\nEintreten L2O \nHerr Zemp hat die Geschichte "Sanierung Gemeindehaus" noch einmal aufgerollt, zu \nder ich eine Korrektur habe: Die erste Vorlage haben wir im Rat bereits 2005 behandelt, \nals es um einen Planungsbericht ging. \n  \nDie L2O kann dem B+A Nr. 1455 aus folgenden Gründen zustimmen: \n Nichts machen ist wohl schlussendlich für die Gemeinde die teuerste Variante. In \n\nden nächsten Jahren 5 bis 10 Jahren werden sich zwangsweise finanzielle Aufwen-\ndungen summieren und die bisher getätigten Planungen sind umsonst. \n\n Aus Sicht der L2O ist auch die 2B-Sanierungsvariante nur eine Minimalstvariante, \nwelche die L2O noch knapp vertreten kann, denn eine noch günstigere und sinnvolle \nreale Variante wird wohl nicht gefunden werden, damit auch die Haltbarkeit für die \nnächsten Jahre stimmt. \n\n Wärmedämmung ist Umweltschutz pur und ist nicht gewerbe- und arbeitsplatzfeind-\nlich, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. \n\n Leider sind seit der letztjährigen Vorlage die vermeintlichen Kosteneinsparungen \nwohl bereits mit den zusätzlich aufgelaufenen Planungskosten (Vollkostenrechnung) \nwieder neutralisiert worden. \n\n Die Fremdfinanzierung ist immer noch günstig und deshalb kann Horw die Sanierun-\ngen des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhauses sorglos finanzieren. \n\n Der Gemeinderat hat die meisten Ziele, welche ihm der Einwohnerrat vorgegeben \nhat, umgesetzt. Es gibt also keinen Grund mehr zuzuwarten und das vorliegende \nProjekt ist endlich zu realisieren. Nur so kann der Einwohnerrat, bedingt durch das \nstete Hin- und Her, eine Politposse zu vermeiden. \n\n Gemäss Finanz- und Aufgabenplan stehen einige Investitionen an. Die Investition in \ndas Gemeindehaus hat einen zeitlichen Vorsprung gegenüber der übrigen Projekte \nund lässt sich deshalb zeitlich gut realisieren. \n\n Die L2O bittet den Gemeinderat, dem Personal trotz Umbau einen guten Arbeitsplatz \nzu bieten, an dem man arbeiten kann. Arbeiten mit stetigem und lautem Baulärm sol-\nlen nicht während den Bürozeiten ausgeführt und auch die Kundenfreundlichkeit soll \nnicht vernachlässigt werden. \n\n  \nDie L2O ist für Eintreten und für die Genehmigung der vom Gemeinderat vorgeschlage-\nnen 2B-Variante. \n \n \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/52\n\nIch darf erfreut feststellen, dass der Handlungsbedarf nach wie vor gegeben ist und \nauch von Ihnen, mit verschiedenen Varianten, überzeugend wiedergegeben wurde. Sie \nstehen auch zu Sicherheitsaspekten, Kundenfreundlichkeit, Energiebedarf, Raumklima \nusw. Ich habe festgestellt, dass Sie sehen, dass eine Staffelung nun doch Sinn macht, \num das vor der Weiterentwicklung des Zentrums Ost realisieren zu können. Dass das \nnicht nur räumlich, sondern auch finanziell tragbar ist, konnten Sie aus dem Finanz- und \nAufgabenplan ersehen. Eine Staffelung oder eine weitere Verschiebung wird u.E. das \nRisiko bedeutend steigern. \n  \nDer Gemeinderat steht nach wie vor zur Variante 2B, nicht zuletzt auch, weil wir mit \nminimalen Mehrkosten von rund 27'000 Franken nachher ein saniertes Gemeindehaus \nhaben, das für weitere 40 Jahre Bestand haben soll. Wir werden Optimierungen realisie-\nren können und selbstverständlich wird das Baudepartement wieder zurück in das Ge-\nmeindehaus kommen. Wir möchten das Risiko der weiteren Preisentwicklung bei einer \nsanften Sanierung umgehen. Selbstverständlich sind die Honorarkosten nach SIA-Norm \nkalkuliert, wir haben aber den Auftrag verstanden, damit wir nicht das zahlen, was SIA \nvorgibt. Es wäre für uns sehr schwierig gewesen, die Zahl mit einem Rabatt zu bestim-\nmen, sondern wir haben gesagt, dass wir einen Kostenvoranschlag von +/- 10 % haben \nund die Normen, die wir vorgegeben haben, übernommen. Wir werden das in den Ver-\nhandlungen aber sicher optimieren. \n  \nZum Einwurf der SVP: Wir haben die Aufzählung von Herrn Odermatt zur sanften Sa-\nnierung fast vollständig gehört, mit Ausnahme der Kundenfreundlichkeit und da kommen \nwir nach unserer Kalkulation wieder auf 6.3 Mio. Franken. Das Einsparungspotenzial bei \neiner sanften Sanierung oder bei einer Staffelung kann sicher nicht erreicht werden. \nDarum bittet Sie der Gemeinderat, die Sanierung des Gemeindehauses gemäss der \nVariante B anzunehmen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 11:16 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt, auf den B+A Nr. 1455 Sa-\nnierung Gemeindehaus, Vorlage 2011, nicht einzutreten. \n  \nDetailberatung \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nKostenvoranschlag Hofstetter AG \nDer aufgeführte Baukostenindex ist vom Oktober 2010 und ich möchte gerne wissen, \nwie hoch dieser heute ist. Im letzten April war er 1.4 % höher.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch habe auch nur den Index vom April. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nHonorare, S. 6 \nWeil die Summe so hoch ist, ist die Gemeinde gemäss Submissionsgesetz verpflichtet, \ndas Honorar auszuschreiben und dann ergibt sich automatisch der Marktpreis.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nPläne \nKeine Anmerkungen \n \n \n \n \n \n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/52\n\nBericht und Antrag \n\nHerr Odermatt hat nachgewiesen, dass der Variantenvergleich teilweise unrichtig ist. \nEin Faktor wurde aber nie erwähnt, nämlich dass wir nachher 6.8 Mio. Franken schuldig \nsind. Der Gemeinderat wird den vollen Betrag auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen \nund diese kommen dann noch zu den vielen anderen laufenden Projekten hinzu, für die \nwir das Geld ebenfalls aufnehmen müssen und das trübt darum den Variantenvergleich  \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nHerr Larcher, die Verschuldung, die Entwicklung, die Verzinsung und die Amortisation \nsind ist im Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigt, sonst hätten wir mit der Behandlung \ndes B+A ja nicht auf diesen gewartet. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 14:11 Stimmen wird die Sanierung des Gemeindehauses gemäss Variante \n\n2B beschlossen. \n2. Mit 14:12 Stimmen wird ein Sonderkredit von Fr. 6'823'200.00 zulasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Konto 090.00.503.00, bewilligt. \n3. Mit 14:12 Stimmen wird der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt und \n\nder Gemeinderat ermächtigt, die notwendigen Mittel zu beschaffen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nFür den 4. Beschlusspunkt stelle ich den Antrag, ich referenziere mich auf Art. 8 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n  \nIch habe den Eindruck, dass das Geschäft bestritten ist, das zeigen auch die Abstim-\nmungen hier im Rat. Der Kredit liegt von der Grösse her sehr in der Nähe dessen, wo er \nsowieso dem obligatorischen Referendum unterstehen würde, nämlich bei 20 % des \nErtrages der Gemeindesteuern, das sind ungefähr 7.5 Mio. Franken. Ich finde es darum \nrichtig, dass man den Entscheid im Sinne der Transparenz und der Klarheit vor das Volk \nbringt. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nAuf Antrag von Thomas Zemp, CVP, wird mit 24:3 Stimmen der Beschluss, ge-\nstützt auf Art. 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung, dem obligatorischen Referendum \nunterstellt. \n  \nAbstimmung: \nMit 12:14 Stimmen wird folgende Abstimmungsempfehlung abgelehnt: "Den \nStimmberechtigten wird empfohlen, der Sanierung des Gemeindehauses sowie \nden entsprechenden Investitionen gemäss diesem Bericht und Antrag zuzustim-\nmen." \n  \nGesamtabstimmung: \nMit 12:11 Stimmen wird dem Bericht und Antrag Nr. 1455 Sanierung Gemeinde-\nhaus, Vorlage 2011, wie aus der Beratung hervorgegangen, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/52\n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1462 Verkauf Grundstück Nr. 1289, Rigiblickweg  \n\nEintreten GPK \nUrsprünglich dienten die Grundstücke am Rigiblickweg der Gemeinde als Landab-\ntausch. Bei diesen letzten drei Grundstücken handelt es sich um eine Art Arrondierung \nvon Bauland, sind doch diese drei in diesem Quartierteil die einzigen nicht bebauten \nGrünflächen. \n  \nDadurch, dass die drei Käufer mit Namen im B+A aufgeführt sind wurde diskutiert, wie-\nso das Land nicht ausgeschrieben wurde. Es wirke etwas komisch, da gewisse Verbin-\ndungen zwischen einem ehemaligen Gemeindeangestellten und den Kaufinteressenten \nfeststellbar sei. Ob sich der Kaufpreis bei einer öffentlichen Ausschreibung geändert \nhätte, konnte nicht abschliessend beurteilt werden. \n  \nWeiter wird festgestellt, dass ein Anwohner der heutigen Gemeindestrasse nicht an der \nneuen Privatstrasse partizipieren will, was bestimmt nicht optimal ist und eher zu Strei-\ntereien führen kann. Ein Kriterienkatalog hätte bestimmt etwas Abhilfe geschaffen, um \nweitere kritische Worte zu verlieren. \n  \nSo kann man dem vorliegenden B+A entnehmen, dass bereits Kaufverträge abge-\nschlossen wurden. Diese würden nach der heutigen Einwohnerratssitzung in Kraft tre-\nten. Die Nachfrage ergab, dass die Gemeinde im Kaufvertrag Auflagen, wie ein Rück-\nkaufrecht für nicht bebaute Grundstücke innert zwei Jahren minus 50'000 Franken des \nVerkaufspreises, gemacht hat. \n  \nWeiter wurden die beiden Varianten Verkauf und Baurecht der Grundstücke diskutiert. \nAnträge folgen in der Detailberatung. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten CVP \nUns liegt ein Geschäft für den Verkauf einer Restparzelle im Gebiet Rigiblick vor. Diese \nParzelle hat zwar eine ansehnliche Fläche von 1'778 m2 , entspricht aber rein von der \nForm und von der Topografie nicht einer idealen Bauparzelle. Der Gemeinderat hat sich \nentschieden, die Parzelle ihnen bekannten Interessenten zum Kauf anzubieten. Die \nCVP-Fraktion begrüsst zwar, dass auf diesem Weg drei jungen Familien die Möglichkeit \ngeboten wird, zu einem erschwinglichen Preis Grundeigentum in Horw zu erwerben, \nmöchte aber den Gemeinderat dringendst bitten, solche Geschäfte in Zukunft öffentlich \nauszuschreiben. Die CVP-Fraktion hat daher den Verkaufspreis hinterfragt und genau \nüberprüft. Aufgrund unserer Abklärungen kommen wir zum Schluss, dass der Verkaufs-\npreis einem durchschnittlichen Marktwert entspricht. Aufgrund dieser Tatsache unters-\ntützt die CVP-Fraktion den vorbereiteten Verkauf des Grundstücks Nr. 1289 und ist ein-\nstimmig für Eintreten und Zustimmung zu vorliegenden B+A Nr. 1462.\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Welt und somit auch Horw leidet vor allem, und das zunehmend, unter einem Prob-\nlem: Zu viele Leute für zu wenig Land. Das spüren wir auch in Horw und die Entwick-\nlung hat zu etwas geführt, das in Fachkreisen als Preisblase bezeichnet wird. Die Preise \nfür Land in Horw sind in den letzten 10 Jahren merklich gestiegen und es sind kaum \nAnzeichen vorhanden, dass das nicht so weitergeht. Wenn man das Geschäft langfris-\ntig, im Sinn einer konkreten Liegenschaftenplanung anschaut, scheint es uns im Inter-\nesse unserer Nachfolger grundsätzlich richtig, Gemeindeland nur noch im Baurecht \nabzugeben. Allerdings soll der Einwohnerrat, im Sinne der Flexibilität, Ausnahmen ma-\nchen dürfen. Im Gespräch mit früheren Gemeinderatsmitgliedern ist ein neuer Aspekt \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/52\n\nzum Vorschein gekommen, und zwar, dass die Gemeinde mit solchen Parzellen die \nMöglichkeit hat, für irgendeinen Zweck Realersatz zu bieten. Die Parzelle 1289 eignet \nsich bestens zu dem Zweck. Demzufolge ist die Fraktion der SVP für das Eintreten auf \ndas Geschäft und Rückweisung im Sinn unserer Erwägungen.\n\nEintreten FDP \nBeim freihändigen Verkauf der Grundstücke am Rigiblickweg entsteht ein ungutes Ge-\nfühl. Der freihändige Verkauf an die aktuell bekannten Interessenten ist für uns nicht das \nbestmögliche Vorgehen. Die Verkäufe aus dem Finanzvermögen der Gemeinde müss-\nten unserer Meinung nach öffentlich ausgeschrieben werden. Diese Transparenz sind \nwir dem Steuerzahler schuldig. Auch die Nichtbeteiligung am Miteigentum der Stras-\nsenparzelle durch einen bestehenden Eigentümer ist sicher nicht förderlich für die zu-\nkünftigen Eigentümer der Parzelle und kann zu Unstimmigkeiten führen. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten auf den B+A. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nEintreten L2O \nEin Grundsatz der L2O, aber auch der Gemeinde Horw ist, wie auch in der verabschie-\ndeten Liegenschaftsstrategie Abs. 4 beschrieben ist, dass wir die Entwicklung von Horw \nals familienfreundliche Gemeinde fördern. Es ist unser Anliegen, die Hürde für Familien \nmöglichst niedrig zu haben und familienfreundlichen Wohnraum zu schaffen. Dem B+A \nNr. 1462 treten wir aber sehr kritisch gegenüber im Wissen darum, dass die Begünstig-\nten besagter Geschäfte Familien sind. Wir erläutern Ihnen die Punkte, die zu bedenken \nsind. \n  \nGrundstücke, die im Besitz der Gemeinde sind und verkauft werden sollen, sollen in \njedem Fall ausgeschrieben werden. Im verabschiedeten Liegenschaftspapier Abs. 6.2 \nist auch definiert, dass die Abgabe an die Käuferschaft unter Wettbewerbsbedingen \nerfolgen sollte. Das hat im Fall Rigiblickweg nicht stattgefunden. Ein weiterer Punkt ist, \ndass das Verkaufsobjekt nach klar definierten Kriterien vergeben werden soll. Das war \nbeim vorliegenden Grundstück auch nicht der Fall. Den Preis des Grundstücks sehen \nwir als fair an und darum ist es auch wichtig, dass man einen Schutz gegen Spekulatio-\nnen vorsieht. Eine Rückzugsklausel von 2 Jahren genügt der L2O nicht, bei Erbschaften \nmacht man da 10 bis 20 Jahre.  \n  \nAus unserer Sicht fehlt auch eine Begründung, warum auf das Baurecht verzichtet wur-\nde. Das Baurecht wurde auch nicht als Möglichkeit beschrieben. \n  \nDie L2O ist für die Rückweisung des Berichtes und Antrages Nr. 1462, Verkauf Grund-\nstück Nr. 1289, Rigiblickweg, an den Gemeinderat. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nDie Absicht des Gemeinderates war, die ganze Parzelle gleichzeitig zu verkaufen. Da-\nbei wurde von Anfang an an junge Familien gedacht. Unsere Absicht ist, den drei Fami-\nlien die Möglichkeit zu bieten, im Rigiblick, an einer guten, aber keiner absoluten Spit-\nzenlage, je ein Einfamilienhaus bauen zu können. Die drei Familien haben alle junge \nKinder, wohnen und arbeiten zum Teil in Horw und bieten uns eine optimale Ausgangs-\nlage, um das zu realisieren. \n  \nEs ist das Fuss- und Fahrwegrecht eines Anstössers erwähnt worden. Dazu kann ich \nerklären, dass der Anstösser mit der Gemeinde Horw einen Vertrag hatte, dass die \nStrasse einmal auf 5 m ausgebaut werden soll, denn man hat dazumal gemeint, man \nwürde Landwirtschaftsparzellen erschliessen und dass er sich daran beteiligen müsse. \nAn die durch die drei Parteien neu zu erstellende Strasse muss er nichts zahlen, er hat \naber ein Fuss- und Fahrwegrecht. \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/52\n\n  \nEine öffentliche Ausschreibung wollte der Gemeinderat nicht, auch im Liegenschaftspa-\npier heisst es dazu "in der Regel". Wir wollten das Grundstück nicht spekulativ aus-\nschreiben. Möglicherweise wäre ein anderer Preis erreicht worden, aber kaum mit der \nGeltendmachung eines Rückkaufs- oder eines Vorkaufsrechts. \n  \nGemeindeland nur im Baurecht abzugeben ist ein Diskussionspunkt, den wir immer \nwieder hören werden. Ich erinnere daran, dass der Gemeinderat deutlich gesagt und im \nLiegenschaftspapier beschrieben hat, dass er im Zentrum die Priorität von Baurechten \nsieht, aber bei peripheren Grundstücken, wie dem alten Werkhof oder beim Rigiblick-\nweg, einen Verkauf. Ein früherer Gemeinderat soll gesagt haben, dass das Land einmal \nzum Landabtausch gekauft worden sei. Das trifft zu und wir konnten es auch schon so \neinsetzen. Aber Sie müssen auch bedenken, dass im Moment nichts ansteht und wir mit \nder Parzelle von 1'700 m2 in den letzten Jahren keinen Franken Ertrag hatten. Wir hät-\nten jetzt die Gelegenheit, nicht nur jemandem etwas zu ermöglichen, sondern auch für \ndie Gemeinde ein Landstück, das vom Grundriss speziell ist, zu verkaufen und so ent-\nsprechende liquide Mittel zu generieren.  \n  \nIhre Kritik betreffend Aussschreibung haben wir heute verschiedentlich gehört, verstan-\nden und aufgenommen, so dass wir das bei zukünftigen Verkaufsabsichten sicher be-\nrücksichtigen werden.  \n  \nAbschliessend erinnere ich daran, dass wir empfehlen, das Grundstück an die drei \ninteressierten Parteien zu verkaufen, obwohl wir es nicht öffentlich ausgeschrieben ha-\nben. Das Grundstück hat von der Lage her zum Teil Einschränkungen, die interessier-\nten Parteien müssen auf ihre Kosten die Strasse erstellen, zwei Parteien wohnen be-\nreits in Horw und sind entsprechend in unserer Gemeinde verwurzelt.\n\nAbstimmung: \nMit 11:13 Stimmen wird der Antrag der L2O abgelehnt, auf den B+A Nr. 1462 Ver-\nkauf Grundstück Nr. 1289, Rigiblickweg, nicht einzutreten. \n  \nDetailberatung \n  \nMutationsplan \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n3 Verkaufsverhandlungen / Interessenten\nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, dass das Grundstück öffentlich ausge-\nschrieben wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch finde die Art und Weise des Geschäfts nicht richtig, das bemängele ich. Ich möchte \nden Familien das Vorhaben nicht verbauen, aber in finde es geht nicht, dass man so ein \nGeschäft durchführt. Wie habe ich die Sicherheit, dass das, was Sie vorhin versprochen \nhaben, beim nächsten Geschäft auch eingehalten wird?\n\nHannes Koch (L2O)\n\nDie Situation entspricht genau der im Liegenschaftspapier vorgesehenen Strategie, um \ndas direkt verkaufen zu können. Aber wir haben Ihre Kritik verstanden und werden das \nbei zukünftigen Verkaufsabsichten, wie bei den Grundstücken Stirnrüti, alter Werkhof, \nGrundstück Nr. 222 (Untermatt) usw., berücksichtigen. \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/52\n\nAlle Fraktionen haben bemängelt, dass das Grundstück nicht ausgeschrieben wurde \nund ich glaube, man kann davon ausgehen, dass es der Rat nicht schlucken würde, \nwenn das noch einmal so vorgeschlagen würde. Das Unbehagen ist generell da und wir \nhaben vom Gemeinderat gehört, dass es verstanden wurde. \n  \nAus dem Grund stelle ich die nächste Frage, und zwar, was uns jetzt eine Ausschrei-\nbung bringt. Es bringt möglicherweise einmal mehr die Erkenntnis, dass die Legislative \nund die Exekutive nicht am gleichen Strick ziehen, die Gemeinde an und für sich nicht \nverlässlich ist und dass man möglicherweise besser probiert, mit anderen Gemeinden \nins Geschäft zu kommen. \n  \nWie man hört, gibt es drei Argumente, warum man nicht auf das Geschäft eintreten will \nresp. warum es nicht positiv gewürdigt wird. Von der FDP haben wir gehört, dass es \nschlecht ist, weil es nicht ausgeschrieben wurde. Wir wissen, dass es schlecht ist und \ndas Thema kann man damit erledigen. Die L2O will nicht eintreten, weil es im Baurecht \nvergeben werden soll. Das ist eine interessante Überlegung. Ich würde auf die Worte \nvon meinem Kollegen Larcher hinweisen, der nicht müde wird, auf die grosse Verschul-\ndung der Gemeinde hinzuweisen. Die L2O läuft im Moment aus meiner Sicht das Risiko \neiner unheiligen Allianz. Wenn die Gemeinde nicht mit liquiden Mitteln versehen wird, \nmuss sie sich höher verschulden und die höhere Verschuldung wird im Rat unter Um-\nständen auch von anderen Fraktionen als Problem empfunden. Darum sehe ich ein \ngewisses Risiko von einem Eigentor, aber das muss die Fraktion mit sich selber ausma-\nchen. Von der SVP haben wir gehört, dass das Land für einen Landabtausch gut ist. \nDas ist ein ganz neues Argument, das letzte Mal hat die SVP noch von Baurecht ge-\nsprochen, heute noch nicht. Ich stelle fest, dass die ganzen Argumentationen nicht kon-\nsistent sind und der Rat muss sich vielleicht von den kurzfristigen Prinzipien auf die \nlangfristigen Strategien besinnen. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nWir sind nicht für Baurecht, sondern ich habe bemängelt, dass nicht klar ist, warum das \nnicht geprüft wurde. Ich möchte gerne wissen, warum man sich für das eine oder ande-\nre entscheidet, wenn man in einem Strategiepapier schon beide Variante propagiert. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nHerr Bider, die Diskussion hätte ich gerne bei der Liegenschaftsstrategie geführt und \nnicht jetzt bei einem Sachgeschäft. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie Diskussion haben wir mit dem Liegenschaftspapier geführt und der Gemeinderat hat \neine Vordenkarbeit gemacht, indem er die Triage vorgenommen hat, welche Liegen-\nschaften wir zum Verkauf bzw. zur Abgabe im Baurecht sehen. Wir haben ein Liquidi-\ntätsproblem, wir haben das im Finanz- und Aufgabenplan ausführlich beschrieben und \nes hat sich teilweise auch im Budget gezeigt, dass wir etwas machen müssen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs gibt einen Antrag auf Bemerkung der GPK, dass man das Land hätte ausschreiben \nsollen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch schlage vor, dass die GPK am Schluss den Antrag stellt, den B+A abzulehnen. Sie \nhätte beim Eintreten sagen müssen, dass Sie nicht auf das Geschäft eintreten und zu-\nrückweisen will, weil das Grundstück ausgeschrieben werden muss. Ich kann nicht ver-\nstehen, warum man auf das Geschäft eintritt, wenn man letztlich etwas ganz anderes \nwill. Jetzt können Sie den B+A nur noch ablehnen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHält die GPK an ihrem Antrag fest und wenn ja, wie lautet er? Konrad Durrer (L2O)\n\nDa in der GPK entschieden wurde, dass man das Geschäft öffentlich ausgeschrieben \nhaben möchte, empfehlen wir, den Bericht und Antrag abzulehnen.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/52\n\nSie haben den Antrag zurückgezogen und werden am Schluss wieder darauf zurück-\nkommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6 Verkaufskonditionen \nDie L2O stellt folgenden Antrag: "Sofern das Grundstück innerhalb von 20 Jahren mit \nGewinn weiterverkauft wird, soll 50 % des Gewinns an die Gemeinde zurückfliessen." \n\nHannes Koch (L2O)\n\nWir können das in den Beschlussestext nehmen. d.h. wir werden dann darüber abstim-\nmen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Wir kennen die Grundstückgewinnsteuer \nund es kann ja auch sein, dass das Grundstück mit Verlust verkauft wird und dann \nmüssten wir fairerweise auch aufnehmen, dass die Gemeinde dann auch zahlt.\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWir möchten die Klausel aufnehmen, weil es aus unserer Sicht ein relativ fairer Preis ist, \nfür den die Familien das Grundstück erhalten und wir möchten es einfach einer Speku-\nlation entziehen. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n5 Erschliessungsstrasse wird zur Privatstrasse\nEs heisst, dass die Erschliessungsstrasse zu einer Privatstrasse wird und für mich ist \ndie Frage, ob die Flächen von den angegebenen Grundstücken den Anteil der Privat-\nstrasse auch noch enthalten oder nicht. In der Regel müsste man den Anteil nicht be-\nrücksichtigen und das würde sich dann allenfalls auch auf die Höhe des m2-Preises \nauswirken, der noch günstiger wäre. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrsprünglich hatte die Parzelle Nr. 1289 eine Fläche von 1'778 m2 und jetzt ist es noch \neine Strassenparzelle von 361 m2. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDann heisst das, dass das berücksichtigt wurde oder müsste das noch dazugezählt \nwerden? Es wird in der Regel zwischen den Grundstücken aufgeteilt. Die Privatstrasse \ngehört dann zum Grundeigentum und der m2-Preis würde entsprechende beeinflusst. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs ist bei jedem Grundstück 1/3 Miteigentum am Grundstück Nr. 1289 enthalten. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nBeschluss \nEs ist ein Kaufvertrag vom 21. Oktober 2011 erwähnt, den ich nie gesehen habe. Wie \nsoll ich einem Satz zustimmen, in dem explizit ein Vertrag erwähnt ist, den niemand von \nuns gesehen hat? \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Geschäft wurde ausführlich in der GPK diskutiert und die GPK-Mitglieder hatten \nEinsicht in den Vertrag. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch habe den Vertrag überflogen und keinen Punkt entdeckt, der dafür sprechen würde, \ndas Geschäft wegen dem Vertrag abzulehnen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch mache beliebt den Satz wie folgt anzupassen: "Der Verkauf der Grundstücke Nrn. \n1289, 3154, 3155 und 3156 wird beschlossen." Dann müssen wir nicht wissen, was im \nVertrag steht. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie GPK ist der Meinung, dass man den Antrag ablehnen soll. Das Grundstück soll \nöffentlich ausgeschrieben und im Baurecht abgegeben werden.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/52\n\nIch möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir das mit der Liegenschaftspolitik aus \nallen Kriterien heraus angeschaut haben und der Gemeinderat ist zu der Überzeugung \ngelangt, dass die Parzelle zum Verkauf angeboten werden soll. Dass es freihändig ist, \nist speziell, das haben wir auch verstanden. Wenn das Grundstück ausgeschrieben \nwird, bedeutet das einen Mehraufwand und wir setzen es voll dem Markt aus. Ich bin \ngespannt, ob wir dann noch die Möglichkeiten in unserem Sinn und Geist haben, die \nParzelle zu verkaufen nebst dem, dass es eine gewaltige Verzögerung geben wird. Ich \nsage noch einmal, wir brauchen liquide Mittel und möchten die Liegenschaft gerne so \nschnell wie möglich verkaufen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs ist nicht die Idee, dass man das noch einmal zum vollen Marktwert ausschreibt. \nWenn man vorher ganz klar die Kriterien festlegt, wem man es geben möchte usw., \ndann kommen vielleicht 50 Angebote und dann muss man halt eine Auswahl nach den \nKriterien treffen. Es ist von uns nicht so gemeint, dass man es an den Meistbietenden \nverkauft. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDer Gemeinderat klammert sich vehement an den Planungsbericht Immobilienstrategie. \nAuf S. 37 ist aufgeführt, dass er in den nächsten sechs Jahren einen Verkaufserlös von \n10 Mio. Franken erwirtschaften möchte und dem Planungsbericht hat der Einwohnerrat \nzugestimmt. Die Marktsituation ist jetzt aber so, dass eine vorsichtige Schätzung von \nmir für das Land in der Stirnrüti einen Preis von 10 Mio. Franken und mehr ergibt. Aus-\nserdem haben wir mit dem Planungsbericht dem Verkauf vom Baufeld G zugestimmt, \nauf dem ein Hochhaus mit 14 Stockwerken entstehen soll. Das Grundstück ergibt nach \nmeiner Schätzung einen Preis von 3 bis 4 Mio. Franken. Das heisst, wir werden allein \naus den zwei Verkäufen im Minimum 13 Mio. Franken erzielen, also schon wesentlich \nmehr als wir im Planungsbericht zugestimmt haben. Das, Herr Helfenstein, müssten Sie \nauch erwähnen, denn das ändert die heutige Situation ein wenig. Sie können nicht im-\nmer auf den Planungsbericht pochen, in dem steht, dass wir in den nächsten sechs \nJahren 10 Mio. Franken durch Grundstücksverkäufe erzielen, wenn man nach heutiger \nSicht abschätzen kann, dass wir bereits in diesem Jahre 13 Mio. Franken oder mehr \nholen. Dann müssen wir das auch ehrlicherweise sagen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch poche nicht auf das Liegenschaftspapier, dieses ist eine Leitplanke, ein Planungsbe-\nricht, den wir miteinander diskutiert haben. Wenn ich zum heutigen Tag auf etwas po-\nche, dann ist es der Finanz- und Aufgabenplan. Wir sprechen eigentlich von 12 Mio. \nFranken, weil wir ja auch noch die Bilanzwerte haben. Wenn der Erlös höher ausfällt, \ndas haben Sie heute im Rahmen des Budgets auch entschieden, wird dieser für die \nProjekte ESP und Oberstufenschulhaus zurückgestellt. Im Liegenschaftspapier ist die \nGrundidee aufgezeigt, wie sich das entwickeln kann und selbstverständlich müssen wir \nnicht auf Vorrat, auf die Millionen, die Sie jetzt erwähnt haben, Liegenschaften verkau-\nfen. Aber auch dann liegt es in Ihrer Hand. Wir haben den Auftrag auszuschreiben, wir \nkommen zu Ihnen und Sie können Stopp sagen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nMit 14:12 Stimmen wird folgendem Antrag der L2O zugestimmt: "Sofern das Grundstück \ninnerhalb von 20 Jahren mit Gewinn weiterverkauft wird, soll 50 % des Gewinns an die \nGemeinde zurückfliessen." \n  \nGegenüberstellung: \n\nAntrag des Gemeinderates: Der Verkauf der Grundstücke Nrn. 1289, \n3154, 3155 und 3156 gemäss Kaufverträgen vom 21. Oktober 2011 \nwird beschlossen. \n\n1 Stimme \n\nAntrag von Heiri Niederberger, CVP: Der Verkauf der Grundstücke \nNrn. 1289, 3154, 3155 und 3156 wird beschlossen. \n\n19 Stimmen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/52\n\nGegenüberstellung: \nAntrag der L2O: "Sofern das Grundstück innerhalb von 20 Jahren mit \nGewinn weiterverkauft wird, soll 50 % des Gewinns an die Gemeinde \nzurückfliessen.": \n\n14 Stimmen \n\nAntrag der GPK, den Verkauf der Grundstücke Nrn. 1289, 3154, 3155 \nund 3156 nicht zu beschliessen. \n\n12 Stimmen \n\n  \nGesamtabstimmung: \nMit 13:12 Stimmen wird dem Bericht und Antrag Nr. 1462 Verkauf Grundstück \nNr. 1289, Rigiblickweg, zugestimmt. \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 607/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und \nMitunterzeichnender: Bestes Gemeindeland auf der Stirnrüti verkaufen im \nSchnellverfahren?  \n\n \n\nIch habe keine Ergänzungen zur Dringlichkeitsbegründung. Heiri Schwegler (L2O)\n\nWir haben die Dringlichkeit nicht bestritten, weil wir bereit sind, die Fragen zu beantwor-\nten, die möglich sind zu beantworten, denn zurzeit sind wir noch in Vorbereitung von \ngewissen Gesprächen. \n  \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n1. Unser Grundstück hatte vorerst nicht die höchste Dringlichkeitsstufe. Die Grundei-\n\ngentümerin des angrenzenden Grundstücks orientierte diesen Sommer den Ge-\nmeinderat Horw über die aktuellen Verkaufsabsichten und fragte an, ob ein gemein-\nsamer Marktauftritt der Grundstücke Nrn. 265 und 1650 (Einwohnergemeinde Horw) \nvorstellbar sei. Der Gemeinderat kam zu der Überzeugung, dass eine Veräusserung \nzum heutigen Zeitpunkt für beide Grundstückbesitzer optimal ist. Mit dem Beschluss \neines gemeinsamen Marktauftrittes wollte der Gemeinderat in keiner Weise dem \nBeschluss des Parlamentes vorgreifen. Letztlich liegt auch der Beschluss über ei-\nnen allfälligen Verkauf des Grundstückes Nr. 1650, Stirnrüti, beim Einwohnerrat. \n\n2. Die Verkaufsdokumentation orientiert im Wesentlichen über die Makro- und Mikrola-\nge des Grundstückes Nr. 1650 sowie die Verkaufsbedingungen und -abwicklungen \nbei einem möglichen Verkauf. Strategische Aussagen haben wir nicht gemacht. \n\n3. Das Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti, wurde im Jahre 1964 vom Baugeschäft Marti \nund von der Firma LIMAG Immobilien erworben. Damals beabsichtigte man, dort in \nZukunft ein Schulhaus zu erstellen. Mit der Totalrevision der Ortsplanung wurde das \nGrundstück in die Bauzone eingereiht. \n\n4. Durch die Einsetzung eines Erbenvertreters bei der Grundeigentümerin des Grund-\nstückes Nr. 265 und dessen Initiative wurde der Verkauf erst aktuell. Für die Ge-\nmeinde war das die Gelegenheit, mit einem gemeinsamen Marktauftritt den best-\nmöglichen Verkaufspreis zu realisieren. Somit konnte eine effiziente Zusammenar-\nbeit sichergestellt werden. \n\n5. Es mussten vor dem gemeinsamen Markauftritt keine Vereinbarungen getroffen \nwerden, ausser dass bei Angeboten für beide Grundstücke, die Angebote auch an \nbeide Parteien zugestellt werden. \n\n6. Es gab lediglich eine Rückfrage um Fristerstreckung. Wir haben das dann allen \nmitgeteilt und die Frist bis zum 30. Oktober 2011 erweitert. \n\n7. Der Gemeinderat erachtet den Verkaufszeitpunkt in Hinsicht des jetzigen Immobi-\nliennachfrageüberhanges als sehr gut. Letztlich entscheidet aber der Markt bei der \nöffentlichen Ausschreibung. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich die Grund-\nstücke auf Stirnrüti an einer bevorzugten Lage befinden und sich vor allem für Woh-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. November 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/52\n\nnungen im oberen Preissegment eignen. Dies bestätigen auch die eingegangenen \nhohen Angebote für beide Parzellen. \n\n8. Aus den vorhergehenden Aussagen ist es nicht möglich, wobei auch die interessier-\nten Familien oder Baugenossenschaften die Möglichkeit hatten, auf die Ausschrei-\nbung zu reagieren. Es hat aber niemand von einer Baugenossenschaft reagiert. Ei-\nne Kalkulation über eine Vierzimmer-Wohnung aufzustellen ist uns zum heutigen \nZeitpunkt nicht möglich. \n\n9. Der Gemeinderat wird nächste Woche über die Verkaufskriterien diskutieren und \nentscheiden. \n\n10. Es wird durch den Gemeinderat ein Jurymitglied bestimmt. \n11. Gemäss BZR besteht über beide Grundstücke eine gemeinsame Gestaltungsplan-\n\npflicht. \n12. Die Kriterien werden innerhalb des Gemeinderats und vor Beginn des Verfahrens \n\ndes Gestaltungsplanwettbewerbes erstellt. \n13. Es wurden keine Berechnungen für ein Baurecht gemacht. Gemäss Liegenschafts-\n\nstrategie sehen wir für das Grundstück Nr. 1650 eher einen Verkauf. \n14. Diese Rahmenbedingung wurde vor dem Marktauftritt festgelegt, als noch nicht klar \n\nwar, was für Angebote eintreffen können. \n15. Ein Vorkaufsrecht ist nicht vorgesehen, jedoch wird im Kaufvertrag ein Rückkaufs-\n\nrecht auf dem unbebauten Grundstück für die Gemeinde formuliert.\n\nHerr Schwegler, sind Sie mit den Ausführungen zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Heiri Schwegler (L2O)\n\nIch verlange Diskussion. \n  \nIch möchte nachfragen, zu welchem m2-Preis das Land 1964 von der Gemeinde ge-\nkauft wurde. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nDas Grundstück war damals Landwirtschaftsland und der m2-Preis betrug 42.85 Fran-\nken. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin\n \n \n \nVersand: 5. Januar 2012 \n\n\n