text: \n \n \n\n \n \n\n2014-86 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1636  \n\nvom 21. Februar 2019 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1567 am 24. März 2016 Folgendes be-\nschlossen: \n \n1. Für die 2. Etappe des Bauprojekts Freiraumgestaltung wird ein Kredit von Fr. 3'619'000.00 \n\ninkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Kostenstelle \n434 009 "Freiraumgestaltung Ortskern" bewilligt. \n\n2. Für die 2. Etappe des Bauprojekts Siedlungsentwässerung wird ein Kredit von \nFr. 828'000.00 exkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrech-\nnung Kostenstelle 471 020 "Siedlungsentwässerung Ortskern" bewilligt. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 24. März 2016 \n2. Etappe Freiraumgestaltung 434 009 (Kostenstand Januar 2015) Fr. 3'619'000.00 \n\nTotal bewilligter Kredit Fr. 3'619'000.00 \n\n   \nBeschluss Einwohnerrat vom 26. März 2015 \n2. Etappe Siedlungsentwässerung 471 020 (Kostenstand Januar 2015) Fr. 828'000.00 \n\nTotal bewilligter Kredit Fr. 828'000.00 \n\n   \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nAuf eine Teuerungsberechnung für den Zeitraum zwischen dem 24. März 2016 und den Ver-\ntragsabschlüssen im Januar 2017 wird verzichtet (analog 1. Etappe).  \nDie Teuerung ab Vertragsabschluss bis zur Realisierung wurde in den Verträgen wegbedungen \n(Festpreise, unabhängig des Ausführungszeitpunktes). \n\n2.3 Reduktion Mehrwertsteuer per 1.Januar 2018 \n\nBekanntlich wurde die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2018 von 8.0 % auf 7.7 % reduziert. Der \nKostenvoranschlag für das Bauprojekt beinhaltet die Mehrwertsteuer von 8.0 %. Die Reduktion \nvon 0.3 % auf den seit 1. Januar 2018 bezahlten Rechnungen beträgt Fr. 3’213.55. Der Ein-\nfachheit halber wird der Kostenrahmen beim Bauprojekt um den gleichen Betrag reduziert.  \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 2/9 \n\n \n \n\n2.4 Kostenrahmen \n\nKostenstelle 434 009 \n\n Bewilligte Kredite  Fr. 3'619’000.00 \n\n Bereinigung Teuerung  Fr. 0.00 \n\n Mehrwertsteuerreduktion per 1. Januar 2018 - Fr.   3’213.55 \n\nKostenrahmen (inkl. Mehrwertsteuer)   Fr. 3'615'786.45 \n\n \nKostenstelle 471 020 (Kredit exkl. Mehrwertsteuer) \n\n Bewilligte Kredite  Fr. 828’000.00 \n\n Bereinigung Teuerung  Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen (exkl. Mehrwertsteuer)  Fr. 828'000.00 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Unternehmungen beauftragt: \n\n Landschaftsarchitekt: Hüsler + Hess AG Landschaftsarchitekten BSLA, 6004 Luzern \n\n Bauingenieur: Emch & Berger WSB AG, 6020 Emmenbrücke  \n\n Geologe: Keller & Lorenz AG, 6005 Luzern  \n\n3.2 Projektsteuerung \n\n Steuerungsgruppe Freiraumplanung Ortskern  \nbis 31. August 2016, Vorsitz Manuela Bernasconi \n\n Steuerungsgruppe Freiraumplanung Ortskern  \nab 1. September 2016, Vorsitz Thomas Zemp  \n\n3.3 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat   24. März 2016  \n\n Ausführungsplanung/Ausschreibung  Sommer / Herbst 2016 \n\n Baubeginn   1. Februar 2017  \n\n Fertigstellung   Siedlungsentwässerung 2. Etappe Herbst 2017 \n   Freiraumgestaltung 2. Etappe Herbst 2018 \n\n3.4 Ausführung  \n\nDie 2. Etappe wurde gemäss dem Perimeter wie im B+A 1539 «Planungsbericht und Baukredit \n1. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern» vom 26. Februar 2015 sowie im Bericht und Antrag \nNr. 1567 «Bauprojekt und Baukredit 2. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern» vom 24. März \n2016 beschrieben, projektiert und umgesetzt. Die 2. Etappe beinhaltete folgende vier Teilberei-\nche:  \n\nTeilbereich 1  \n\n Anschluss an den erweiterten Gemeindehausplatz \n\n Erstellung WC-Anlage und Pavillon \n\n Massnahmen auf der Westseite des Bachraums und Zwischenraum des Neubaus F2 sowie \ndem Oberstufenschulhaus \n\n Erstellung des Retentionsbeckens (Ausführung GEP, Siedlungsentwässerung) \n\nTeilbereich 2  \n\n Anschluss Schulhof (Schulhaus Allmend) mit neuem Spielplatz Zentrum \n\nTeilbereich 3*  \n\n Schulhausplatz (zwischen Horwerhalle und Oberstufenschulhaus) \n\nTeilbereich 4  \n\n Zufahrtsbereiche von der Allmendstrasse (vor und hinter der Horwerhalle) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n \n\nGrundsätzlich stand die Ausführung der 2. Etappe in Abhängigkeit zum Baufortschritt des Pro-\njektes zur Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Zentrum. Im ersten Quartal 2017 \nkonnte mit der Baustelleninstallation, den Rodungen sowie der Sanierung der Retentionsanlage \nund deren Zuleitungen begonnen werden. Im Anschluss wurden die Setzungsschäden rund um \ndie Horwerhalle behoben sowie Arealanpassungen an die bestehenden Bauten vorgenommen. \n \nIm Sommer 2017 konnte der neue WC-Pavillon auf dem Gemeindehausplatz errichtet und in \nBetrieb genommen werden. Mit der Aufhebung der Baustelleninstallation des Schulhauses \nZentrum konnte dann der gesamte Perimeter der 2. Etappe gemäss den vier projektierten Teil-\nbereichen ausgeführt werden. Am 8. Juni 2018 wurde der neue Spielplatz Zentrum eröffnet.  \nDie Arbeiten zwischen der Zufahrt Horwerhalle und dem «Roten Platz» sowie die Erstellung des \nneuen Containerunterstandes bildeten bis Anfang Oktober 2018 den Abschluss der 2. Etappe.  \n \n*Die Umgebungsgestaltung der Teilfläche 3 «Schulhausplatz» war kein Bestandteil des Baukredits der \nErweiterung und Sanierung Schulhaus Zentrum, sondern wurde dem Baukredit Freiraumgestaltung Orts-\nkern zugeteilt. \n\n4 Baukosten \n\n4.1 Generelles  \n\nAus den vorliegenden Offerten, den Bereinigungen des Perimeters und den aktuellen Erfah-\nrungswerten der Ausführungen der 1. Etappe wurde nachstehender Baukredit erarbeitet.  \nMit der Ausführung der Freiraumgestaltung 2. Etappe wurde nicht nur eine neue Umgebung er-\nstellt, sondern auch notwendige Sanierungen und Instandstellungen an den bestehenden Plät-\nzen und Anlagen vorgenommen. Der Baukredit umfasste alle vorstehend beschriebenen Teilflä-\nchen inkl. deren Tief- und Hochbaumassnahmen sowie die erforderliche Ausstattung der Neu-\ngestaltung, wie Spielplatzgeräte, Sitzelemente für den Schulhausplatz und Sitzbänke entlang \nder Wege. Auch wurden alle Bepflanzungen berücksichtigt. \n \nIm Bericht und Antrag Nr. 1567 vom 24. März 2016 wurde der Kostenvoranschlag zur besseren \nDarstellung einfach gegliedert (analog Baukredit und -abrechnung 1. Etappe). Aus diesem \nGrund erfolgt nachstehend die entsprechende Zuteilung wieder ohne Berücksichtigung der Ar-\nbeitsgattungen nach BKP (Baukostenplan) oder NPK (Normpositionen-Katalog). \n \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 4/9 \n\n \n \n\n4.2 Freiraumgestaltung 2. Etappe \n\nFreiraumgestaltung 2. Etappe (Kostenstelle 434 009) KV (+/-10%) Abrechnung\n\nexkl. MWST exkl. MWST\n\n1. Neugestaltung Umgebung Fr. 2'058'000.00 1'434'885.23\n\nBefestigte Plätze mit Entwässerung *1) Fr. 1'490'000.00 1'074'324.91\n\nGrünflächen *2)  Fr. 211'000.00 173'144.63\n\nBepflanzung*2)  Fr. 96'000.00\n\nNeubau Pavillon mit WC-Anlage, (Boiler, Verteilkasten, Fenster, Türen, Gerüst, \n\nSpenglerarbeiten, Blitzschut z) *1) Fr. 175'000.00 134'461.99\n\nContainerhaus bei Horwerhalle (26 Container, zzgl. 3xAsche) *1) Fr. 86’000.00 52'953.70\n\n2. Zentrumsspielplatz /Schulhausplatz Fr. 466'000.00 543'113.06\n\nSpielgeräte Fr. 118'000.00 175'084.72\n\nMöblierung (Sitzbänke, Sitzelemente, Ergänzungen zu den Veloständern) Fr. 243'000.00 154'918.10\n\nSpezialbeläge *1) und *2)  Fr. 52'500.00 94'954.35\n\nMosaikbrunnen Wasseranschluss *1) Fr. 19'500.00 19'962.96\n\nDiv. Fundationen für Gerätschaften, Mobiliar Fr. 33'000.00 98'192.92\n\nEntwässerung unter Spielplatz *1)\n\n3. Sanierungen und Instandstellungen Fr. 388'500.00 508'196.20\n\nGemeindehausplatz Anpassungsarbeiten *1) Fr. 21'500.00 70'992.59\n\nKorrektur Setzungsschäden, Schleppplatten bei Horwerhalle *1) Fr. 67'000.00 227'407.41\n\nMaterialersatz Terrainentlastung *1) Fr. 300'000.00 209'796.20\n\n4. Werkleitungen   *1) Fr. 65'000.00 29'936.48\n\nNeuer VK Strom im Freien Fr. 28'000.00 14'631.48\n\nWasseranschluss im Freien Fr. 37'000.00 15'305.00\n\n5. Beleuchtung Fr. 219'000.00 211'799.44\n\nHauptplätze Kandelaber, Leuchten, el. Arbeiten Fr. 75'000.00\n\nArkaden Eingänge Kandelaber, Leuchten, el. Arbeiten Fr. 50'000.00\n\nWerkleitungen *1) Fr. 94'000.00\n\n6. Beschilderung Fr. 50'000.00 50'181.06\n\nSignaletik (Anteil Kombiprojekt gesamter Ortskern) *1) Fr. 50'000.00\n\n7. Nebenkosten und Honorare Fr. 498'000.00 375'687.27\n\nBaunebenkosten, Bewilligungen, Doku, Öffentlichkeitsarbeit, Muster, Modelle, \n\nEinweihung, usw. Fr. 48'000.00 20'927.36\n\nHonorare Landschaftsarchitekt, Bauingenieur, Geologe, Geometer, Vermessung, \n\nVorsorgliche Beweisaufnahmen Fr. 450'000.00 354'759.91\n\n8. Unvorhergesehenes, Diverses ca. 10 % Fr. 300'000.00 37'367.36\n\n9. Bewilligter Kredit Umgebung Schulhaus Zentrum Fr. -693'500.00 -693'518.52\n\nZwischentotal Fr. 3'351'000.00 2'497'647.59\n\nMehrwertsteuer Fr. 268'000.00 199'811.81\n\nBewilligter Kredit / Abgerechnete Kosten Fr. 3'619'000.00 2'697'459.40\n\nBereinigung Teuerung Fr. 0.00\n\nReduktion Mehrwertsteuer Fr. -3'213.55\n\nKostenunterschreitung Fr. -918'327.05\n\nKostenrahmen Fr. 3'615'786.45 3'615'786.45  \n \n*1)  Lieferungen und Arbeiten wurden durch die Marti Bauunternehmung AG innerhalb ihres Werkvertrages ausge-\n\nführt  \n*2)  Lieferungen und Arbeiten wurden durch die Gartenbauunternehmung Burri & Achermann AG innerhalb ihres \n\nWerkvertrages ausgeführt \n\n \n  \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 5/9 \n\n \n \n\n4.3 Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\nSiedlungsentwässerung 2. Etappe (Kostenstelle 471 020) KV (+/-10%) Abrechnung\n\nNeubau Retentionsanlage und Massnahmen Werkleitungen exkl. MWST exkl. MWST\n\n0. Vorbereitungen Fr. 0.00 7'866.20\n\n1. Baumeisterarbeiten Fr. 683'000.00 609'943.28\n\nSanierung Meteorleitungen Fr. 163'000.00\n\nFundation und Pflästerung Fr. 30'000.00\n\nLeitungsinstallationen gesamt Fr. 25'000.00\n\nNeubau Retentionsanlage Süd, Baumeisterarbeiten Beton Fr. 140'000.00\n\nAbbrüche, Aushub und Spundwände Fr. 120'000.00\n\nWasserhaltung und Entsorgungen Innertstoffe Fr. 75'000.00\n\nPfählungsarbeiten Fr. 80'000.00\n\nFundation und Pflästerung Fr. 50'000.00\n\nInlinersanierung 2018 anstelle Ersatzbau der Leitung  Fr. 42'262.23\n\n2. Nebenkosten und Honorare Fr. 105'000.00 76'417.04\n\nHonorare Landschaftsarchitekt, Bauingenieur, Geologen, Geometer, \n\nVermessung, vors. Beweisaufnahmen Fr. 95'000.00\n\nBaunebenkosten, Muster, Modelle Fr. 10'000.00\n\nKanalspülungen \n\n3. Unvorhergesehenes, Diverses ca. 10% Fr. 40'000.00\n\nZwischentotal Fr. 828'000.00 694'226.52\n\nMehrwertsteuer Fr.\n\nBewilligter Kredit / Abgerechnete Kosten Fr. 828'000.00 694'226.52\n\nBereinigung Teuerung Fr. 0.00\n\nKostenunterschreitung Fr. -133'773.48\n\nKostenrahmen Fr. 828'000.00 828'000.00  \n\n \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\n5.1 2. Etappe Freiraumgestaltung Kostenstelle 434 009 und 434 009(1) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2016 Fr. 79’321.05 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 1'383’725.45 Fr. 0.00 \nRechnung 2018 Fr. 1'234'412.90 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 2'697'459.40 Fr. 0.00 \nNettobelastung Gemeinde    2'697'459.40 \n\n Fr. 2'697'459.40 Fr. 2'697'459.40 \n\n \n\n5.2 2. Etappe Siedlungsentwässerung Kostenstelle 471 020 \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2016 Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 651'963.29 Fr. 0.00 \nRechnung 2018 Fr. 42’263.23 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 694'226.52 Fr. 0.00 \nNettobelastung Siedlungsentwässerung    694'226.52 \n\n Fr. 694'226.52 Fr. 694'226.52 \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\n6.1 2. Etappe Freiraumgestaltung Kostenstelle 434 009 und 434 009(1)  \n\nDa im Anschluss an die Baukrediterteilung der Kostenvoranschlag nicht neu erstellt, sondern \ndirekt mit der Ausführungsplanung gestartet wurde und auch wie in der 1. Etappe die Kosten-\naufstellung im Kostenvoranschlag nicht nach BKP erfolgte, kann die Kostenunterschreitung in \nder Höhe von Fr. 918'327.05 rückwirkend nicht den einzelnen Positionen zugewiesen werden. \n \nMit der Vergabe an die Marti Bauunternehmung AG konnte auf ein Pauschalangebot, welches \nFr. 400'000.00 unter dem KV lag, eingegangen werden. \n \nDie Kostenunterschreitung erklärt sich weiter durch folgende Mehr- und Minderleistungen:  \n\n6.1.1 Mehrleistungen  \n\n Spielplatz zwischen F1 und F2: Austausch Kiesbett gegen Rollrasen \n\n Spielplatz Zentrum mit Kunstrasen anstelle Kieseinlagen  \n\n Spielplatz Zentrum mit zusätzlicher Drainage  \n\n Kleinstkinderspielplatz: Ausführungsverbesserungen (grösserer Sandbereich und Sicher-\nheit) \n\n Zusätzliche Wegquerungen \n\n Optimierung der Zufahrten zum Schulhaus Zentrum \n\n Befestigte Grünflächen (Bewirtschaftungsplatz) für Fassadenreinigung \n\n Garagen- und Terrainanpassungen Schulhaus Allmend \n\n Verkehrsgarten Schulhaus Allmend \n \nTotal Mehrleistungen in der Höhe von      Fr. 200'000.00 \n\n6.1.2 Minderleistungen \n\n Verkleinerung des Containerhauses  \n\n Reduktion Perimeter Horwerhalle / Baufeld F1 \n\n Reduktion bei Art und Umfang der Bepflanzung / Auswahl Bäume und Sträucher  \n\n Weglassen Bankettstreifen bei Aussenabstellplätzen Allmendstrasse  \n\n Weglassen von Reparaturarbeiten an den Gehwegen nach Bauarbeiten Baufeld E  \n\n Weglassen Zufahrtsbereich Horwerhalle wegen Bauarbeiten Baufeld E  \n \nTotal Minderleistungen in der Höhe von (KV+/- 10%)    Fr. 275'000.00 \n\n6.1.3 Unvorhergesehenes \n\nBei der Erstellung des WC-Pavillons auf dem Gemeindehausplatz wurde festgestellt, dass vor \nJahren eine Dilatationsfuge der Einstellhallendecke nicht fachgerecht erstellt worden war und \nschadhaft geworden ist. Es waren keinerlei Abdichtungen unter dem Gemeindehausplatzbelag \nvorhanden. Sobald man den Deckbelag im Neubaubereich entfernt hatte, war keine Abdichtung \nvorhanden und kein ordentlicher Fugenausbau erkennbar. Der Asphalt wurde seinerzeit einfach \nauf den Betondeckel der Einstellhalle und die Polystyrolplatte gegossen. Diese unvorhersehba-\nren Reparaturarbeiten wurden innerhalb des Baukredits Freiraum 2. Etappe unter der Kosten-\nstelle 434 009(1) abgerechnet. In dieser Sub-Kostenstelle sind auch die Aufwendungen für die \nÜberwachung des Grundwassers enthalten (Abnahme, Messende und Bericht).  \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 7/9 \n\n \n \n\n6.2 2. Etappe Siedlungsentwässerung Kostenstelle 471 020 \n\nDie Kostenunterschreitung in der Höhe von Fr. 133'773.48 ergibt sich aus: \n\n dem Verzicht auf Ersatz der bestehenden Retentionsmeteorleitung und stattdessen Beauf-\ntragung einer Inlinersanierung, \n\n generell weniger Umlegungsbedarf bei Werkleitungen, \n\n bestehenden Schächten, die weiterverwendet werden konnten und nicht ersetzt werden \nmussten, \n\n der daraus folgenden, geringeren Honorarsumme. \n\n7 Freiraumgestaltung 3. Etappe \n\nAufgrund der Bautätigkeiten entlang der Allmendstrasse (insbesondere Baufeld E) konnte die \nFreiraumgestaltung mit den 1. und 2. Etappen nicht vollständig umgesetzt und abgeschlossen \nwerden. Siehe dazu auch Ziff. 6.1.2. Die verbleibenden Arbeiten werden in einer noch zu defi-\nnierenden 3. Etappe zusammengefasst. Abhängig vom Umfang der auszuführenden Massnah-\nmen wird ein separater Bericht und Antrag erstellt. \n\n8 Externe Revision  \n\nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw  \nAnfang Februar 2019 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n9 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden keine Subventionen und Beiträge Dritter ausgerichtet. \n\n10 Finanzierung \n\nDer Perimeter "Freiraumgestaltung Ortskern Horw" umfasst den öffentlichen Raum im Ortskern. \nDie gesamten Investitionskosten wurden deshalb unter dem Verwaltungsvermögen aktiviert. \nDie Kosten von Fr. 2'697'459.40 wurden unter der Kostenstelle 434 009 verbucht und in der An-\nlagebuchhaltung unter der Anlagekategorie Plätze/Parkanlagen aktiviert. Die Abschreibung er-\nfolgt gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt (FHGV) innert 40 \nJahren. \n \nDie Gemeinde Horw führt die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzierung. Die Alimentie-\nrung der Spezialfinanzierung erfolgt gemäss dem Reglement über die Siedlungsentwässerung \nder Gemeinde Horw (Nr. 720) durch Gebühren und Baukostenbeiträge der Grundeigentümer \nsowie durch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge. Bund und Kanton bezahlen keine Finanzie-\nrungsbeiträge mehr an die Siedlungsentwässerung. Die Kosten von Fr. 694'226.52 wurden un-\nter der Kostenstelle 471 020 verbucht und werden in der Anlagebuchhaltung beim Anlagever-\nmögen Siedlungsentwässerung unter der Anlagekategorie Kanalnetze aktiviert. Die Abschrei-\nbung erfolgt gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt (FHGV) \ninnert 50 Jahren. \n  \n\n\n\n21. Februar 2019 \nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe \nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n \n\nSeite 8/9 \n\n \n \n\n11 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Ortskern \n2. Etappe im Betrag von Fr. 2'697'459.40 zu genehmigen. \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung Ortskern \n2. Etappe im Betrag von Fr. 694'226.52 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n21. Februa¡ 2019\nAbrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe\nund Siedlungsentwässerung 2. Etappe\n\n0Et¡ttD:\nEIIIWOHTERRAT\nBcs¡hluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1636 des Gemeinderates\nvom 31. Januar2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. f, Art. 30a lit. b und Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Ortskern\n2. Etappe im Betrag von Fr. 2'697'459.40 wird genehmigt.\n\n2. Die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung Ortskern\n2. Etappe im Betrag von Fr. 694'226.52 wird genehmigt.\n\nHorw, 28. März2019\n\nL¡A\nyJ\n\nBeat Çþhwiler\nGemeindbschreiber\n\nReto Eberhard\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 2 L MRZ, 2019\n\n\n


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text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 26. Januar 2023    2023-28 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2023-761 von Marc Wiest, \nDie Mitte, und Mitunterzeichnenden: Stand Doppelkindergarten und Kita Kirchfeld  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 5. Januar 2023 ist von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden folgende dringliche \nInterpellation eingereicht worden: \n \n«Mit Bericht und Antrag 1699 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Neubau eines Doppelkindergartens mit Kindertages-\nstätte auf Kirchfeld beantragt. Der Neubau soll die Kindergärten Hofmatt 2 (Pavillon) und Neumatt ablösen. Mit der öffentlichen \nKindertagesstätte kann die Kirchfeld AG einem wichtigen Bedürfnis ihrer Mitarbeitenden nachkommen und damit die Attraktivität \nals Arbeitgeberin im Pflegebereich steigern. Gemäss Terminplan werden Bezug und Inbetriebnahme für den Sommer 2023 ange-\nstrebt. Der Einwohnerrat hat am 30. Juni 2022 den Baukredit von 3.25 Mio. Franken gutgeheissen. Das Baugesuch lag vom \n19. August bis zum 7. September 2022 öffentlich auf. Von einer Baustelle ist auf Kirchfeld aber nach wie vor nichts zu sehen. Das \nlässt vermuten, dass sich das für die Gemeinde und die Kirchfeld AG sehr wichtige Projekt verzögert, was sehr bedauerlich wäre.  \n \nWir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Worin liegen die Gründe, dass mit den Bauarbeiten noch nicht gestartet wurde? \n2. Kann der Termin für Bezug und Inbetriebnahme per Sommer 2023 noch gehalten werden? \n3. Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? \n \nFür die rasche Beantwortung der Fragen bedanken wir uns.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWorin liegen die Gründe, dass mit den Bauarbeiten noch nicht gestartet wurde?  \n\nDie Auflage des Baugesuchs fand vom 19. August 2022 bis 7. September 2022 statt. Innert \nFrist wurde eine Einsprache von Privatpersonen erhoben. Die Einsprache wurde durch die \nProjektsteuerung als Bauherrschaft behandelt, welche eine detaillierte Stellungnahme zur Ein-\nsprache verfasste und diese mit Datum vom 17. Oktober 2022 den Einsprechenden zustellte. \nAm 11. November 2022 erfolgte ein Verhandlungsgespräch mit den Einsprechenden. Weil der \nEinigungsvorschlag vom 30. November 2022 (Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechtes \nauf Parzelle Nr. 1830, Kirchfeld) nicht akzeptabel war, beantragte die Projektsteuerung dem \nBaudepartement die Fortsetzung des Bewilligungsverfahrens und die Behandlung der Einspra-\nche. Die Baubewilligung wurde vom Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde mit Bedingun-\n\n\n\n26. Januar 2023  \nSchriftliche Beantwortung der dringlichen Interpellation Nr. 2023-761 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Stand \nDoppelkindergarten und Kita Kirchfeld  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\ngen und Auflagen am 23. Dezember 2022 beschlossen. Die Rechtsmittelfrist endete am \n16. Januar 2023 und ist ungenutzt verstrichen.  \n \nIm Kern geht es bei der Einsprache um die Sicherung eines heute praktizierten und gedulde-\nten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Fahrwegrechts auf der Parzelle Nr. 1830, Kirch-\nfeld. Seit längerem ist bekannt, dass das Neubauprojekt der Kirchfeld AG vorsieht, den Platz \nzwischen den Gebäuden als verkehrsfreien Begegnungsplatz auszugestalten. Diese mittelfris-\ntige Platzgestaltung wurde dann auch bereits im Umgebungsplan des Projektes «Doppelkin-\ndergarten mit KiTa» entsprechend dargestellt. \n\n \nDer Bau des Doppelkindergartens mit Kindertagesstätte verunmöglicht die Durchfahrt genauso \nwenig wie das Projekt der Kirchfeld AG. Mittelfristig ist jedoch kein Durchgangsverkehr von \nUnberechtigten erwünscht. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich beim \nstreitbetroffenen Fahrwegrecht um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht im Bau-\nbewilligungsverfahren zu klären ist. \n\nZu 2.  \nKann der Termin für Bezug und Inbetriebnahme per Sommer 2023 noch gehalten werden? \n\nEine Eröffnung im August 2023 ist kaum realistisch. Die Projektsteuerung setzt nach wie vor \nalles daran, den Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte bis Ende des laufenden Jahres in \nBetrieb nehmen zu können. Die Zielsetzung ist allerdings sehr ambitioniert. \n\nZu 3.  \nWie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? \n\nEin Doppelkindergarten auf Kirchfeld ist schon seit mehreren Jahren ein Anliegen der Schule. \nMit dieser neuen, modernen Infrastruktur kann der neue Kindergarten Kinder aufnehmen, wel-\nche die Kindergärten Neumatt und Pavillon Hofmatt besucht hätten. Zudem wird die Schul-\nwegsituation für Kinder aus dem Gebiet Felmis verbessert. Der Pavillon Hofmatt wird seit dem \nletzten Sommer nicht mehr als Kindergarten betrieben. Allerdings führt die Verzögerung mit \ndem Doppelkindergarten Kirchfeld dazu, dass er allenfalls nochmals für ein Jahr in Betrieb ge-\nnommen werden muss. Der Kindergarten Neumatt kann weiter betrieben werden, so dass die \nVerzögerung aus schulischer Sicht verkraftbar ist. \n \nDie Baubewilligung ist zwischenzeitlich in Rechtkraft erwachsen. Die Projekt- und Bauarbeiten \nwurden wieder vollumfänglich aufgenommen.  \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 31. Januar 2023 \n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1648  \n\nvom 4. Juli 2019 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\nDie Einwohnergemeinde Horw hat am 26. Januar 1993 mit der Centralschweizerischen Kraft-\nwerke AG (CKW) einen Konzessionsvertrag betreffend Versorgung der Gemeinde mit elektri-\nscher Energie für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag ersetzte die Vereinbarung \nvom 1. Juli 1971. Im Konzessionsvertrag verpflichtete sich die CKW, auf dem Gemeindegebiet \nvon Horw elektrische Energie in der Menge und Qualität zu liefern, wie ein gut eingerichtetes, den \ntechnischen Anforderungen entsprechendes Elektrizitätswerk sie liefert. Im Gegenzug wurde die \nCKW ermächtigt, das Grundeigentum der Gemeinde Horw für die Erstellung und den Betrieb \nober- und unterirdischer elektrischer Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer \nEnergie zu nützen. Art. 9 lit. a des Vertrages verpflichtete die CKW für die Nutzung des gemein-\ndeeigenen Grundeigentums zur Bezahlung einer Konzessionsgebühr. Als Berechnungsgrund-\nlage der Konzessionsgebühr dienten die auf den in der Gemeinde zu den jeweils gültigen Tarifen \nerzielten Stromeinnahmen (6 % auf die Energieabgabe an Haushalt, Gewerbe und Landwirt-\nschaft, 4 % auf die Energieabgabe an die allgemeine Industrie und 3 % auf die Energieabgabe \nan die Grossindustrie). \n \nMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) im Jahre 2008 \nhat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen neuen Konzessionsvertrag zur Genehmigung un-\nterbreitet (B+A Nr. 1410 vom 1. Oktober 2009). Dies, weil das neue Stromversorgungsgesetz für \ndie Endverbraucher die Aufschlüsselung der Elektrizitätstarife nach Netznutzung, Energieliefe-\nrung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen eingeführt hat (Art. 6 Abs. 3 StromVG). \nDer neue Vertrag war unter Mitwirkung des Verbands Luzerner Gemeinden erarbeitet worden \nund kommt seither in den meisten Luzerner Gemeinden zur Anwendung. Mit Beschluss vom \n19. November 2009 haben Sie diesen neuen Konzessionsvertrag einstimmig zurückgewiesen. \n \nDer 25 Jahre alte Konzessionsvertrag von 1993, der - neben Horw - derzeit noch in fünf weiteren \nGemeinden des Kantons Luzern Bestand hat, entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den \nheutigen, insbesondere den seit 2008 geänderten, rechtlichen Erfordernissen, weshalb sich eine \numfassende Revision der Konzessionsregelung zwingend aufdrängt. Einerseits wäre die Kon-\nzessionsabgabe gemäss dem bestehenden Vertrag aus dem Jahre 1993 anhand der unentfloch-\ntenen Gesamteinnahmen (heute: separate Netznutzungs- und Energieerträge) der CKW zu be-\nrechnen, was als nicht mehr haltbar erscheint. Andererseits ist auch die Bemessung der Konzes-\nsionsgebühr anhand unterschiedlicher Tarifansätze je nach Kundengruppe verschiedentlich be-\nmängelt worden. Schliesslich enthält der Konzessionsvertrag von 1993 Verpflichtungen, welche \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n \n\nsich heute direkt aus eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen ergeben (z. B. Verpflichtung \ndes Netzbetreibers zur Sicherstellung der Grundversorgung auf dem Gemeindegebiet) und of-\nfensichtlich nicht die Regelungshoheit der Gemeinde fallen (z. B. Bestimmungen zum Rechtsver-\nhältnis zwischen CKW und ihren Kunden, namentlich zu Kostenbeiträgen des Kunden für Neu-\nanschlüsse oder zur Ausführung von Hausinstallationen) oder im Zusammenhang mit der Kon-\nzessionserteilung heute schlechterdings als unzulässig oder sachfremd erscheinen (z. B. Einräu-\nmung einer Exklusivität an CKW zur Sondernutzung; Verpflichtung zur Gewährung von diversen \nRabatten als Voraussetzung zur Einräumung der Sondernutzungskonzession resp. zusätzlich zur \nKonzessionsgebühr). \n\n2 Konzessionsabgaben: Gesetzliche Grundlagen \n\nGemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung sind die Gemeinden seit jeher berech-\ntigt, den Stromversorgungsunternehmen für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens \ndurch deren Verteilnetze Sondernutzungskonzessionen zu erteilen und als Entgelt für die Nut-\nzung Konzessionsgebühren zu erheben. Die geltenden grundsätzlichen kantonalen Ermächtigun-\ngen finden sich in § 23 des kantonalen Strassengesetzes (SRL Nr. 755) und in § 11 des kanto-\nnalen Stromversorgungsgesetzes (SRL Nr. 772). Bei Konzessionsgebühren handelt es sich um \nkostenunabhängige Kausalabgaben. Soweit die Gemeinden solche erheben, bedürfen diese auf-\ngrund des Gesetzmässigkeitsprinzips einer gesetzlichen Grundlage, welche den Gegenstand der \nAbgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgabe in den massgeblichen Grund-\nzügen bestimmt. Die Höhe der Konzessionsgebühr ist durch das sogenannte Äquivalenzprinzip \nbegrenzt. Dieses konkretisiert das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip, das \nGleichbehandlungsgebot sowie das Willkürverbot. Konkret bedeutet dies, dass die Abgabe nicht \nin einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen \ndarf, sich in vernünftigen Grenzen halten muss und dass für die Bemessung keine Unterschei-\ndungen eingeführt werden dürfen, für welche kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Dem steht \nausdrücklich nicht entgegen, dass dem Gemeinwesen aus Konzessionsgebühreneinnahmen ein \n„Gewinn“ entsteht. Im Rahmen der Bemessung ist die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Be-\ndeutung und des Interesses des Privaten an der Sondernutzungskonzession durchaus zulässig, \nebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung der Bemessung aus Gründen der Ver-\nwaltungsökonomie. \n \nMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) im Jahre 2008 \nwurden die Aufgaben der Netzbetreiber von denjenigen der Energieversorger entkoppelt. Den \nKantonen wurde neu die Pflicht auferlegt, flächendeckend Netzgebiete zu bezeichnen und die in \ndiesen Gebieten für den Betrieb der Verteilnetze und die Sicherstellung der Grundversorgung mit \nelektrischer Energie verantwortlichen Netzbetreiber verbindlich zu bezeichnen. Diese Netzbetrei-\nber sind insbesondere verpflichtet, in ihrem zugeteilten Netzgebiet die Endverbraucher an das \nElektrizitätsnetz anzuschliessen und mit Energie zu versorgen. Sie sind im Sinne der Marktlibe-\nralisierung jedoch ebenfalls verpflichtet, den Strom anderer Stromproduzenten über ihr Netz an \nEndverbraucher im betreffenden Gebiet zu liefern, wenn solche Endverbraucher mit einem Jah-\nresverbrauch von mindestens 100 MWh pro Jahr die Energielieferung durch einen anderen \nStromproduzenten wünschen. Dementsprechend sind Netznutzungs- und Energietarife seit 2008 \nzu entflechten und separat in Rechnung zu stellen und/oder separat auszuweisen. Aus dem Um-\nstand, dass Konzessionsgebühren gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG Teil des Netznutzungsent-\ngelts bilden, wird sodann allgemein abgeleitet, dass die Bemessung einer kommunalen Konzes-\nsionsgebühr für die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens ganz oder teilweise an-\nhand des Entgelts für die eigentliche Stromlieferung (Energietarif) problematisch resp. unzulässig \nsein kann: Bei einer solchen Regelung hat der Netzbetreiber und Konzessionär, der zugleich \nStrom liefert, eine allfällige Abgabe auf dem Energietarif (Entgelt für die Stromlieferung) an die \nGemeinde zu bezahlen, wogegen der Stromlieferant, der das Netz ebenfalls in Anspruch nimmt, \njedoch ohne es selbst zu betreiben, diese Abgabe nicht zu bezahlen hätte, da Abgabesubjekt nur \nder Netzbetreiber resp. Konzessionär wäre. Dies würde - nach verbindlicher Feststellung des \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n \n\nBundesgerichts - zu einer von der neuen Stromversorgungsgesetzgebung nicht gewollten Verfäl-\nschung des Wettbewerbs und zu einer Verletzung der Rechtsgleichheit führen. \nMit Beschluss vom 2. März 2010 hat der Regierungsrat als Netzbetreiber für das Gemeindegebiet \nvon Horw die CKW bestimmt, welche bereits zuvor die Verteilnetze auf dem Gemeindegebiet \nbesessen und betrieben hat \n \nVor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat, in enger Zusammenarbeit mit den übrigen fünf \nLuzerner Gemeinden (Emmen, Luzern, Meggen, Neuenkirch und Schongau), das nun vorlie-\ngende Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrundes durch elekt-\nrische Verteilnetze als Ersatz für den veralteten Konzessionsvertrag 1993 erarbeitet. Darin sollen \ndie Grundzüge der Konzessionserteilung und der Konzessionsgebührenbemessung konform mit \nder heutigen Gesetzeslage deutlich vereinfacht und wieder auf eine verlässliche Basis gestellt \nwerden. Die CKW als Netzbetreiberin auf dem Gemeindegebiet Horw unterstützt die Bemühun-\ngen, den Konzessionsvertag 1993 durch eine zeitgemässe und den aktuellen rechtlichen Gege-\nbenheiten angepasste Neuregelung zu ersetzen. Die CKW hat ein grosses Interesse daran, dass \ndie von ihr seitens der Gemeinde erhobenen Konzessionsgebühren auf einwandfreier rechtlicher \nGrundlage basieren, da die CKW diese Gebühren gestützt auf Art. 14 StromVG als Teil des Netz-\nnutzungsentgelts ihren Endkunden überwälzen will. Die CKW hat sich zum vorliegenden Regle-\nmentsentwurf vernehmlassungsweise positiv geäussert. \n \nIm Hinblick auf die notwendige Ablösung des bestehenden Konzessionsvertrages hat die CKW, \nnach Abschluss der Ausarbeitung der Grundlagen für die neue Lösung, mit Schreiben vom 5. De-\nzember 2018 den alten Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1993 unter Beachtung der vereinbarten \nKündigungsfrist per Ende 2020 gekündigt. \n\n3 Konzessionsabgaben: Abgeltung der zusätzlichen planerischen Aufwendungen der \n\nGemeinde und wirtschaftliche Bedeutung \n\nDer öffentliche Grund und Boden wird zunehmend von Infrastruktureinrichtungen (Strassen, Was-\nser, Strom, Telekommunikation, fossile und nichtfossile Energieträger) beansprucht. Im gleichen \nMasse steigen für die Gemeinde der koordinative Planungsaufwand sowie infolge der zusätzli-\nchen Bauarbeiten die Wertminderungen der öffentlichen Strassen und deren Bestandteile. In ein-\nzelnen Strassenzügen wird es gar schwierig, weitere Leitungen zu verlegen. Die Konzessionsge-\nbühren sind deshalb einerseits als Abgeltung für den erhöhten Planungsaufwand und die Wert-\nverminderung zu verstehen. \n \nAndererseits stellen die Konzessionsgebührenzahlungen der CKW für den Gemeindehaushalt \nwichtige Einnahmen dar. Sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf folgende Beträge: \n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nKonzessionseinnahmen (Fr.) 508’292 530’411 514‘831 506‘524 489’095 \n\n \nIm Interesse eines rechtskonformen Fortbestands der Konzessionsabgaben müssen die kommu-\nnalen Bestimmungen zur Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische \nVerteilnetze den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Nur so kann sicher-\ngestellt werden, dass die aus der Sondernutzung erwarteten Einnahmen an Konzessionsgebüh-\nren auch inskünftig rechtskonform vereinnahmt werden können. Eine Ablehnung des Reglements \nund damit der Verzicht auf den Abschluss des Konzessionsvertrages hätten, trotz immer grösse-\nrem, planerischem Aufwand, erhebliche Einnahmeausfälle im Umfang der obigen Darstellungen \nsowie de facto unentgeltliche Dienstleistungen der Gemeinde zugunsten privater Netzbetreiber \nzur Folge. \n  \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n \n\n4 Zielsetzungen des neuen Konzessionsvertrags \n\nIn erster Linie sollen mit dem Erlass des neuen «Reglements betreffend die Sondernutzung des \nöffentlichen Gemeindegrundes durch elektrische Verteilnetze» die kommunalen Regeln für die \nKonzessionserteilung generell für alle vom Kanton bestimmten Betreiber elektrischer Verteilnetze \nauf dem Gemeindegebiet gelten. Im Weiteren sollen die Regeln für die Bemessung und Erhebung \nder entsprechenden Konzessionsgebühren an die seit Abschluss des Konzessionsvertrages \n1993 eingetretenen Änderungen den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ange-\npasst werden. Dabei wird eine möglichst breit abgestützte und flexible Regelung angestrebt, mit \nwelcher der Gemeinderat folgende Detailziele verfolgt: \n \n\n− Verbesserung der demokratischen Legitimation sowie der Unabhängigkeit gegenüber dem \nKonzessionär durch Festlegung der wesentlichsten Konzessionsmodalitäten sowie der Grund-\nzüge der Konzessionsgebührenerhebung (Abgabepflicht und Gebührenrahmen) in einem \nkommunalen Reglement anstatt in einem Konzessionsvertrag; \n\n \n\n− Umstellung von der bisher auf den Stromeinnahmen basierenden (und daher problemati-\nschen) Berechnung auf eine Konzessionsgebührenbemessung, bei welcher die Menge der \ndurch das Verteilnetz auf dem Gemeindegebiet durchgeleiteten resp. ausgespeisten Energie \nin kWh mit einem einheitlichen Tarif multipliziert wird; \n\n \n\n− Schaffung eines dem Äquivalenzprinzip entsprechenden Konzessionsgebührenrahmens, in-\nnerhalb dessen der Gemeinderat die vom Netzbetreiber zu erhebende Konzessionsgebühr \njährlich, insbesondere den finanziellen Gegebenheiten anpassen kann; \n\n \n\n− Delegation der Kompetenz zur näheren Ausgestaltung der mit der Konzessionsausübung ver-\nbundenen Auflagen sowie der Details zum Gebührenbezug an den Gemeinderat. \n\n \nSelbstredend sollen Regelungsinhalte, welche durch Bundes- oder Kantonsrecht bereits verbind-\nlich vorgegeben sind, wie auch dem Regelungsgegenstand sachfremde Inhalte konsequent nicht \nmehr Gegenstand des neuen Reglements bilden. In diesem Sinne hat der Gemeinderat auch \nentschieden, dass der Auftrag zur Sicherstellung der öffentlichen Beleuchtung, welche 1993 noch \nTeil des Konzessionsvertrages war, inskünftig in einem separaten Vertrag mit CKW zu regeln ist. \n\n5 Erläuterungen zu den Reglementsbestimmungen \n\n \nArt. 1 – Gegenstand und Vollzug \n \nDer erste Artikel steckt in grundsätzlicher Weise den (eingeschränkten) Gegenstand des Gemein-\ndereglements ab. Dieses soll nur, aber immerhin, die im Zusammenhang mit der Erteilung von \nSondernutzungskonzessionen an die auf dem Gemeindegebiet tätigen Betreiber elektrischer Ver-\nteilnetze geltenden Grundsätze sowie die Bemessungsgrundlagen für die hierfür von der Ge-\nmeinde zu erhebenden Konzessionsgebühren regeln. Dabei umfassen die festzulegenden \nGrundsätze der Konzessionsgebührenerhebung selbstverständlich all jene, welche im Falle der \nin Frage stehenden Kausalabgabe zwingend einer formellen gesetzlichen Grundlage bedürfen: \nGegenstand der Abgabe (Entschädigung für die Einräumung der Sondernutzungskonzession), \nKreis der Abgabepflichtigen (Konzessionär resp. Netzbetreiber) und Höhe der Abgabe in den \nGrundzügen (vgl. hierzu Art. 3 des Reglements). Ebenso wird in grundsätzlicher Weise festge-\nhalten, dass der Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragt ist und hierzu die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen erlassen darf (vgl. diesbezüglich auch Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 3 Abs. 2 und \n4 des Reglements). Der Gemeinderat plant, mit der derzeitigen Netzbetreiberin CKW die im Zuge \nder Ausführung notwendigen Detailbestimmungen einvernehmlich, in einem ergänzenden Ver-\nwaltungsvertrag („Konzessionsvertrag“) zu vereinbaren. Dieser Vertrag liegt im Entwurf - vorver-\nhandelt mit der CKW - bereits vor. \n \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n\nArt. 2 – Konzessionserteilung \n \nAbs. 1: Durch die vorbestehenden Eigentumsverhältnisse an den elektrischen Verteilnetzen und \ndurch die dem Regierungsrat vorbehaltene Kompetenz der Netzgebietszuteilung an die Netzbe-\ntreiber ist präjudiziert, wer als Konzessionsadressat für die Gemeinde in Frage kommt. Diese \nNetzbetreiber benötigten für ihre Verteilnetze zwingend eine Sondernutzungskonzession für den \nkommunalen Gemeindegrund. Die Verweigerung einer von einem regierungsrätlich bestimmten \nNetzbetreiber beantragten Konzession zur Benützung des öffentlichen Grund und Bodens kommt \nletztlich deshalb nicht in Frage, weil damit dem Netzbetreiber durch die Gemeinde die Erfüllung \nseines bundesgesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung des Gemeindegebiets mit Energie ver-\nunmöglicht oder unangemessen erschwert würde. Dementsprechend wird hier festgehalten, dass \nden vom Kanton eingesetzten Netzbetreibern grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Son-\ndernutzungskonzession zukommt. Der Kreis der möglichen Konzessionäre ist dabei bewusst of-\nfengehalten, denn auch wenn heute klar ist, dass die CKW alleiniger Netzbetreiber für das Ge-\nmeindegebiet von Horw ist (ausgenommen Parz. Nr. 622, GB Horw), kann doch nicht vollends \nausgeschlossen werden, dass der Regierungsrat in Zukunft Änderungen im Bereich der Netzge-\nbietszuteilung vornimmt. So gibt es im Kanton Luzern durchaus Gebiete, in welchen zwei Netz-\nbetreiber verschiedene Netzebenen betreiben. Freilich ist indessen aber auch absehbar, dass \nsich der Regierungsrat bei einer Änderung der Netzgebietszuteilung grösste Zurückhaltung auf-\nerlegen wird. \n \nAbs. 2: Im Sinne einer Konkretisierung von Art. 1 Abs. 2 des Reglements wird an dieser Stelle \nfestgehalten, dass der Gemeinderat für die formelle Konzessionserteilung zuständig ist, diese \nzeitlich angemessen beschränkt und alle weiteren Auflagen, welche der Konzessionär als Aus-\nfluss der eingeräumten Konzession zu erfüllen hat, regelt. Die Beschränkung der Dauer ermög-\nlicht der Gemeinde, die Modalitäten der Konzessionserteilung, namentlich beispielsweise Aufla-\ngen, jeweils periodisch-situativ und nötigenfalls einseitig den geänderten Erfordernissen anzu-\npassen. Für die Beschränkung der Dauer kommt eine unbefristete Erteilung mit periodischer Kün-\ndigungsmöglichkeit ebenso in Frage, wie die Befristung für eine bestimme Dauer (feste Vertrags-\ndauer). Der Gemeinderat wird bei der Festlegung der Dauer indessen auch das praktische Erfor-\ndernis mitberücksichtigen müssen, dass sowohl der Netzbetreiber wie auch die Gemeinde ange-\nmessene zeitliche Rechtssicherheit benötigen. Gemäss vorliegendem Entwurf des ergänzenden \nVerwaltungsvertrages/Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und der CKW ist die Ein-\nräumung der Konzession auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren vorge-\nsehen. Darüber hinaus soll statuiert werden, dass die Konzession und der ergänzende Konzes-\nsionsvertrag automatisch dahinfallen, soweit die Netzgebietszuteilung seitens des Regierungsra-\ntes entfällt (Ziff. C.2 des Vertrages). Für die in Abs. 2 lit. a bis e des Reglements erwähnten \nBereiche drängen sich Auflagen an den Konzessionär in der Regel auf. Diese sollen sicherstellen, \ndass der Netzbetreiber Bauarbeiten am bestehenden Verteilnetz und zur Erweiterung desselben \nnur mit Bewilligung der Gemeinde ausführt und die Konzedentin generell rechtzeitig über diesbe-\nzügliche Pläne informiert, damit Bauarbeiten auf dem öffentlichen Gemeindegrund ressourcen-\nschonend koordiniert werden können. Weiter geht es darum, dass die Gemeinde den Netzbetrei-\nber verpflichten kann, seine Bauarbeiten qualitativ einwandfrei auszuführen. Schliesslich soll der \nNetzbetreiber verpflichtet werden können, Mehrkosten, die der Gemeinde in ihrer Bautätigkeit \nwegen dem Verteilnetz entstehen, zu entschädigen und den Leitungskataster ordentlich zu füh-\nren. Abs. 2 lit. a bis e stellt indessen keinen abschliessenden Katalog dar („namentlich“) - weiter-\nführende Auflagen wären situativ möglich. Der Gemeinderat will im geplanten, ergänzenden Kon-\nzessionsvertag mit der CKW von seiner Kompetenz zur Festlegung von Auflagen auf einver-\nnehmliche Art Gebrauch machen (Ziff. B.1 des Vertrages). So sieht der Vertragsentwurf beispiels-\nweise vor, dass der Konzessionär sämtliche Kosten seines Verteilnetzes selbst zu tragen und \nauch Leitungen auf eigene Kosten zu verlegen hat, soweit die bisherige Lage mit der von der \nGemeinde beabsichtigten Nutzung unvereinbar wird. Sowohl der Katalog möglicher Auflagen in \nArt. 2 des Reglements, als auch die vorgesehenen Regelungen hierzu im ergänzenden Vertrag \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n \n\nentsprechen weitgehend dem, was üblicherweise mit einer Konzession auflageweise festgelegt \nwird. \nArt. 3 – Konzessionsgebühr \n \nAbs. 1 dieses Artikels beinhaltet all jene Bestimmungen, welche aus Gründen des Gesetzmäs-\nsigkeitsprinzips bei kostenunabhängigen Kausalabgaben (wie vorliegend) in einem formellen Ge-\nsetz (vorliegend: Reglement) geregelt werden müssen. Wie erwähnt, wird dabei gegenüber dem \nKonzessionsvertrag 1993 ein grundsätzlicher Konzeptwechsel vollzogen: Neu wird die jährliche \nKonzessionsgebühr auf der Basis der vom Netzbetreiber durchgeleiteten bzw. auf dem Gemein-\ndegebiet ausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher in Rappen je kWh bemessen, \nwobei sich der dem Gemeinderat zur Verfügung stehende Gebührenrahmen auf 0.6 Rappen bis \n1.2 Rappen je kWh beläuft. Um unangemessene Ergebnisse und Ausschläge zu verhindern, wel-\nche sich aufgrund der Anwesenheit von stromintensivem Gewerbe bzw. stromintensiver Industrie \nauf dem Gemeindebiet ergeben könnten, werden pro Endverbraucher und Jahr jeweils maximal \n8 GWh ausgespeiste Energie bei der Berechnung berücksichtigt (in der Gemeinde Horw gibt es \nderzeit keine solchen Endverbraucher). Der Konzeptwechsel - weg von der bisherigen, stromein-\nnahmen-basierten Berechnung - ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwingend \nnotwendig. Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung eine Bemessung anhand \nder transportierten/ausgespeisten Energie und damit auch die nun in Art. 3 Abs. 1 des Regle-\nments für Horw vorgesehene Berechnungsmethode explizit als sachgerecht eingestuft. Der Ver-\nzicht auf eine nach Endbezügern abgestufte Tarifierung, welche schwierig zu begründen wäre \nund in der Vergangenheit Anlass zur Kritik gegeben hat (Gleichbehandlungsgebot), bringt weitere \nRechtssicherheit und überdies eine deutliche Vereinfachung. Der neu vorgesehene Tarifrahmen \nvon 0.6 Rappen bis 1.2 Rappen je kWh erfüllt schliesslich in Bezug auf die Höhe der Gebühr das \nErfordernis der Äquivalenz. Dies erhellt einerseits ein Vergleich mit der im Kanton Tessin kan-\ntonsweit (auch für die Gemeinden) geltenden und vom Bundesgericht als äquivalent bestätigten \nKonzessionsgebührenregelung. Diese Tessiner Gebührenberechnung basiert zwar grundsätzlich \nauf der dem Verteilnetzbetreiber zur Verfügung stehenden öffentlichen Strassenfläche, multipli-\nziert mit Fr. 0.80 bis Fr. 1.10 je m2. Sie mündet jedoch schliesslich in einen den Endkunden vom \nVerteilnetzbetreiber weiterbelasteten Konzessionsgebührentarif im Jahr 2015 von 0.76 Rap-\npen/kWh, im Jahr 2016 von 0.84 Rappen/kWh, im 2017 von 0.80 Rappen/kWh und 2018 von \n0.95 Rappen/kWh. Somit liegt die Gebührenhöhe pro kWh im Kanton Tessin ohne weiteres in-\nnerhalb des für die Gemeinde Horw nun vorgesehenen Rahmens. Eine Kontrollberechnung ergibt \nsodann, dass die in den Jahren 2014 bis 2018 - gestützt auf den Konzessionsvertrag 1993 - \ntatsächlich vereinnahmten Abgaben einem Gebührentarif von rund 0.9 Rappen je kWh nach neu \ngeplanter Gebührenbemessung entsprächen, was die Neuregelung und den vorgesehenen Ge-\nbührenrahmen ebenfalls als angemessen erscheinen lassen: \n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nEffektiv erzielte Konzessi-\nonseinnahmen gemäss Ver-\ntrag 1993 in Fr. \n\n508’292 530’411 514‘831 506‘524 489’095 \n\nAusgespeiste Energie bis \n8GWh / Endbezüger1 in \nKWh \n\n58‘986‘806 56‘944‘703 57‘165‘693 56‘154‘585 53'685'062 \n\nErgibt zurückgerechnet eine \nKonzessionsgebühr in Fr. \npro kWh i.S.v. Art. 3 Abs. 1 \nEntwurf \n\n0.8617 0.9314 0.9006 0.9020 0.9111 \n\n \n  \n\n                                                \n1 Quelle: Centralschweizerische Kraftwerke AG \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die vom Bundesgericht überprüfte Konzessions-\ngebührenregelung des Kantons Tessin bei der Umrechnung der je kWh für den Endkunden re-\nsultierenden Belastung eine Limitierung auf einen jährlichen Verbrauch von bis zu 8 GWh je End-\nkunde vorsieht. Somit kann die vorliegend für Horw neu vorgesehene Konzessionsgebührenbe-\nrechnung insgesamt als rechtlich breit abgestützt und tragfähig gelten. \n \nAbs. 2: Den Zielen der Revision entsprechend wird dem Gemeinderat die Verantwortung und \nAufgabe zugewiesen, die Höhe der vom Netzbetreiber je kWh aus seinem Verteilnetz ausge-\nspeisten elektrischen Energie geschuldeten Konzessionsgebühr innerhalb des Gebührenrah-\nmens von 0.6 Rappen bis 1.2 Rappen/kWh (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Reglements) periodisch (d.h. \njährlich) im Voraus festzulegen. Es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid des Ge-\nmeinderates, der dabei den Minderwert der Strassen und ihrer Bestandteile, aber unter anderem \nauch die Bedürfnisse des kommunalen Finanzhaushaltes und die allgemeine konjunkturelle Lage \nberücksichtigen soll. Soweit der Gemeindehaushalt dies zulässt, wird der Gemeinderat somit bei-\nspielsweise erwägen können, die jährliche Konzessionsgebühr zu senken. Die vorgesehene Re-\ngelung soll es dem Gemeinderat bewusst ermöglichen, innerhalb eines insgesamt angemesse-\nnen Rahmens die Konzessionsgebühr den aktuell gegebenen Bedürfnissen anzupassen. Diesem \nKonzept folgt auch die Konzessionsgebührenregelung des Kantons Tessins. \n \nAbs. 3 stellt klar, dass mit der Entrichtung der Konzessionsgebühr durch den Netzbetreiber sämt-\nliche Wertminderungen der öffentlichen Strassen und deren Bestandteile abgegolten sind, welche \ndurch bewilligte und fachgerecht ausgeführte Bauarbeiten des Netzbetreibers im Zusammenhang \nmit seinem Verteilnetz entstehen (siehe aber Vorbehalt in Art. 2 Abs. 2 lit. d des Reglements). \nDies bedeutet, dass die Gemeinde darauf verzichtet, zusätzlich zur Konzessionsgebühr separate \nMinderwertentschädigungen für das Aufreissen und Verschliessen von Strassenflächen durch \nden Netzbetreiber in Rechnung zu stellen. \n \nAbs. 4: Diese Bestimmung ist wiederum eine Konkretisierung der Delegationsnorm in Art. 1 des \nReglements. Der Gemeinderat soll demnach die Details des Gebührenbezugs autonom regeln \nkönnen. Auch diesbezüglich beabsichtigt der Gemeinderat eine einvernehmliche Übereinkunft \nmit der CKW im ergänzenden Konzessionsvertrag (Ziff. B.2 des Vertrages). Diese beinhaltet ins-\nbesondere die Modalitäten der notwendigen Datenlieferungen durch die CKW (Mitteilung der aus-\ngespeisten Energie), die Gebührenfestsetzung durch den Gemeinderat, Akontozahlungsver-\npflichtungen der CKW sowie Regeln zur jährlichen Endabrechnung und zur Überprüfung dersel-\nben durch eine neutrale Revisionsstelle. \n \nArt. 4 – Verwendung der Konzessionsgebühr \n \nAbs. 1 legt fest, dass ein Teil der Konzessionsgebühren für energetische Massnahmen verwen-\ndet werden kann. Einerseits ist die Gemeinde Horw schon seit einigen Jahren Energiestadt. An-\ndererseits wurde in der Gemeinde unlängst der Klimanotstand ausgerufen. Bei der Behandlung \ndes betreffenden Vorstosses im Parlament wurde dazu aufgerufen, den Worten auch Taten fol-\ngen zu lassen. \n \nGemäss der kantonalen Finanzaufsicht für die Gemeinden sieht das neue kantonale Energiege-\nsetz (KEnG, SRL Nr. 773) in § 15 vor, dass die Gemeinden eine Ersatzabgabe erheben, sofern \ndie Bauherrschaft sich bei einem Neubau gegen die Eigenstromerzeugung entscheidet. \nDiese Abgaben sind finanzrechtlich einem Fonds zuzuweisen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, \nfür die Ersatzabgaben nach KEnG einerseits und für einen Teil der Konzessionsgebühren ande-\nrerseits einen zweckgebundenen Energiefonds zu errichten. \n \nAbs. 2 Im Rahmen des KEnG-Gesetzgebungsprozesses wurde definiert, wofür die Gemeinden \ndie erhobenen Ersatzabgaben verwenden dürfen und auch müssen («zweckgebunden zur För-\nderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien»). Diese \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n \n\nRechtsgrundlage ist nach Ansicht des Rechtsdienstes des BUWD genügend, weshalb es seitens \nder Gemeinden eigentlich keiner Anschlussgesetzgebung (Reglement) bedürfe. Natürlich stehe \nes aber jeder Gemeinde frei, trotzdem ein Reglement zu erlassen. \n \nAufgrund dessen, dass dem zwingend neu zu errichtenden Energiefonds mit einem Teil der Kon-\nzessionsgebühren erhebliche Mittel zufliessen, schlagen wir Ihnen dennoch vor, ein Reglement \nEnergiefonds zu erlassen. Dieses Reglement werden wir Ihnen mit separatem B+A zur Beratung \nunterbreiten. \n \nAbs. 3: Es ist vorgesehen, nur einen Teil der Konzessionsgebühren für Energiemassnahmen zu \nverwenden. Der Einwohnerrat legt jährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan (Budget) den Anteil \nder Konzessionsgebühren fest, der in den Energiefonds fliessen soll. Damit bleibt die Steuerung \nder Mittel, die in den Energiefonds fliessen, in den Händen des Parlaments. \n \nArt. 5 – Inkrafttreten \n \nAbs. 1: Gemäss Art. 4 tritt das neue Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen \nGemeindegrundes durch elektrische Verteilnetze am 1. Januar 2020 in Kraft. Dies ist sachge-\nrecht. Damit erhält der Gemeinderat die notwendige Rechtsgrundlage, um während der verblei-\nbenden Geltungsdauer des alten Konzessionsvertrags bis Ende 2020 mit der CKW den neuen \nVertrag auszuhandeln. \n \nAbs. 2: Nach § 10 Abs. 1 lit. c. Ziff. 5 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; SRL Nr. 150) be-\nschliessen die Stimmberechtigten über den Abschluss von Konzessionsverträgen. Für Gemein-\nden mit Gemeindeparlament stipuliert § 13 Abs. 2 lit. d. GG, dass der Abschluss von Konzessi-\nonsverträgen dem fakultativen Referendum untersteht. Folglich untersteht das neue Reglement, \ndas die wesentlichen Inhalte der Konzessionserteilung an die Betreiber elektrischer Verteilnetze \nfesthält, dem fakultativen Referendum. \n\n6 Erläuterungen zum Konzessionsvertrag \n\nIm geplanten, ergänzenden Konzessionsvertrag mit der CKW  sind verschiedene Mechanismen \nfür den Fall einer nachträglich festgestellten Widerrechtlichkeit der kommunalen Gesetzesgrund-\nlage, für den Fall widerrechtlicher Vereinbarungsbestimmungen und/oder für allfällige Vertrags-\nlücken vorgesehen. Diese Mechanismen erhöhen die Rechtssicherheit beider Parteien (Ge-\nmeinde und CKW) zusätzlich. Namentlich die Bestimmung in C.3.1.1 des Vertrages, welche rück-\nwirkend, maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, beidseits - d.h. auch zulasten des Kon-\nzessionärs - eine Korrektur der Konzessionsgebührenerhebung erlaubt, erscheint nur auf dem \nVereinbarungsweg zulässig und ist daher notwendigerweise in diese rechtliche Form zu kleiden. \n \nGemäss § 10 GG, lit. c, Ziff. 5 und gemäss Art. 9, lit. c der Gemeindeordnung der Gemeinde Horw \n(GO; Nr. 100) liegt der Abschluss von Konzessionsverträgen in der Kompetenz des Einwohner-\nrates und untersteht dem fakultativen Referendum, weshalb Sie auch über den Konzessionsver-\ntrag mit der CKW zu befinden haben. \n\n7 Finanzierung \n\nDie Gemeinde kann für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden und der damit \nverbundenen Durchleitungsrechte und anderen Dienstbarkeiten mit den Betreibern elektrischer \nVerteilnetze eine Konzessionsabgabe aushandeln. Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundasten unterliegen nach Art. 67 lit. e der Gemeindeordnung von Horw zwingend einer \nVolksabstimmung, wenn der Wert 20 % des Gemeindesteuerertrags übersteigt. Wie der Wert \neines wiederkehrenden Ertrages ermittelt wird, ist, nach Aussage der kantonalen Dienststelle Fi-\nnanzaufsicht Gemeinden, weder im GG noch im FHGG umschrieben. Gemäss ständiger Praxis \nund in Analogie zur Berechnung der massgebenden Ausgabenhöhe wird ebenfalls vom zehnfa-\nchen Jahresertrag ausgegangen. Die jährlich erwarteten Konzessionsgebühren von rund 0.5 Mio. \n\n\n\n4. Juli 2019 \nReglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \ndurch elektrische Verteilnetze  \n \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n \n\nFranken entsprechen somit einem Wert von 5 Mio. Franken. Dieser Vertragswert entspricht (bei \neinem budgetierten Steuerertrag von knapp 70 Mio. im Jahr 2019) rund 7.14 % des Steuerertra-\nges und liegt damit in der Kompetenz des Einwohnerrates (vgl. Art. 69 lit. d GO). Weil es sich \nvorliegend um einen Erlass handelt, der die wesentlichen Inhalte der Konzessionserteilung an die \nBetreiber elektrischer Verteilnetze festhält, unterliegt das Reglement in jedem Fall dem fakultati-\nven Referendum. \n\n8 Würdigung \n\nDie vom Bund vorangetriebenen Veränderungen im Strommarkt sind voll im Gange. Mit dem \nErlass des Reglements betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch \nelektrische Verteilnetze ersetzt die Gemeinde Horw den geltenden Konzessionsvertrag mit der \nCKW. Das Reglement passt die kommunalen Regelungen den neuen bundesrechtlichen Bestim-\nmungen (StromVG) sowie der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts an.  \n \nDas neue Reglement, in Kombination mit dem neuen Konzessionsvertrag, ist rechtlich korrekt, \nbietet für die Zukunft Sicherheit und gewährleistet eine weiterhin faire Abgeltung der Benützung \ndes öffentlichen Grund und Bodens durch die Betreiber elektrischer Verteilnetze. Gleichzeitig gibt \ndie Neuregelung der Abgeltungen über ein Reglement die Gelegenheit, mit einem Teil der einge-\nnommenen Konzessionsgebühren Massnahmen im Energiebereich zu fördern, die der Ressour-\ncenschonung und dem Klimaschutz dienen. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch \nelektrische Verteilnetze zu erlassen. \n\n− den Konzessionsvertrag mit der CKW AG über die Nutzung von öffentlichem Grund und Bo-\nden für elektrische Verteilanlagen zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n− Anhang 1: Entwurf «Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds \n\ndurch elektrische Verteilnetze» \n\n− Anhang 2: Entwurf «Konzessionsvertrag über die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden für \nelektrische Verteilanlagen» \n\n− Anhang 3: «Alter Konzessionsvertrag vom 26. Januar/12. Februar 1993» (elektronisch)  \n\n\n\n4. Juli 2019\nReglement über die SondernuÞung des öffentlichen Gemeindegrunds\ndurch elektrische Verteilnetze\n\nc¡nEttD¡\nT¡lIWOHilENRAT\nBc¡chlus¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1648 des Gemeinderates vom 4. Juli 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art.29 in Verbindung mit Art. I lit. b und c der Gemeindeordnung vom\n25. November2007\n\n1. Das Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elekt-\nrische Verteilnetze wird erlassen.\n\n2. Der Konzessionsvertrag mit der CKW AG über die Nutzung von öffentlichem Grund und Bo-\nden für elektrische Verteilanlagen wird genehmigt.\n\n3. Die Beschlüsse Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. I lit. b und c der Gemeindeordnung dem\nfakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn\ninnert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde\nHon¡v Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen\n(Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 21. November 2019\n\nßG l,ry'ff n\ne"",J#",,\nGemein$schreiber\n\nRita Wyss\nEinwohngrratspräsidentin\n\nPubliziert: 2 2, N0V. 2019\n\n\n