Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n\nSeite 1/42 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n19. Mai 2022, 15.00 – 20.20 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 408 \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt  - Luthiger Daniela, Die Mitte, \n\n   anwesend bis 18.00 Uhr \n\n - Wyss Rita, L20, anwesend ab 16.00 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vorstellung Gründungsgruppe Jugendparlament Horw Seite 3 \n\n  2. Dringliche Interpellation Nr. 2022-747 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen \nder Ukraine \n\nSeite 4 \n\n  3. Interpellation Nr. 2022-744 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Förder- und Mentoringprogramm für Jugendliche \n\nSeite 5 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1696 Jahresbericht 2021 Seite 5 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1695 Planungsbericht «Arealentwicklung \nChrischona» \n\nSeite 13 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1697 Planungsbericht «Sozial- und Freiraumana-\nlyse» \n\nSeite 22 \n\n  7. Fragestunde Seite 32 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1698 Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäude-\npark der Gemeinde Horw» \n\nSeite 32 \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/42 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n− Gemäss Geschäftsordnung informiere ich Sie, dass der Kommunikationsbeauftragte \n\nder Gemeinde Horw, Christian Volken, an der heutigen Sitzung einige Bilder für in-\nterne Zwecke machen wird. \n\n− Wie schon einmal bekanntgegeben, findet der Einwohnerratsausflug am Samstag, \n2. Juli 2022 statt. Ich bitte Sie, das Datum zu reservieren. \n\n− Der Tennisclub Horw feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Aus diesem \nGrund organisiert der Club am Sonntag, 10. Juli 2022 ein grosses Tennis-Plausch-\nDoppelturnier, zu dem der Einwohnerrat als Dank für die Unterstützung eingeladen \nist. Wir können an dem Anlass bis zu zwei Teams stellen. Diejenigen, die tennisbe-\ngeistert sind, sind herzlich willkommen, sich für das Turnier anzumelden. Der Anmel-\n\ndeschluss ist am 4. Juni 2022 unter www.tchorw.ch. \n\n  \nRepräsentationen \n8. April 2022: Wintercup-Abschlussabend des Skiclubs Horw \n22. April 2022: Eröffnung der LUGA \n22. April 2022: Generalversammlung des Quartiervereins Biregg \n7. Mai 2022: Inthronisation Eglivater \n13. Mai 2022: Generalversammlung des Ortsvereins Kastanienbaum/St. Niklausen \n14. Mai 2022: Einweihung des neuen Pfadiheims  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1687 Projektierungskredit Ergänzungsbau Schulanlage All-\n\nmend \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1693 Erwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstrasse 4, GB \nHorw \n\n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2022 sieben Personen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 407 der Sitzung vom 31. März 2022 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n19. April 2022: Postulat Nr. 2022-746 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n25. April 2022: Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Seebad Horw - Kriterien Pächter-Vergabe \n28. April 2022: Postulat Nr. 2022-747 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Förderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \n6. Mai 2022: Interpellation Nr. 2022-749 von Philipp Peter, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Mattenhofkreisel \n11. Mai 2022: Interpellation Nr. 2022-750 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Lohnfortzahlung Kirchfeld AG – was sind Verspre-\nchen der Gemeinde wert? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nhttp://www.tchorw.ch/\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/42 \n\nDa ich aus beruflichen Gründen die Sitzung um 18.00 Uhr verlassen muss, stelle ich \nden Antrag, die Traktanden 7 und 8 nach vorne zu verschieben, damit ich zu meinen In-\nterpellationen Stellung nehmen kann. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des An-\ntrags. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Stefan Maissen (FDP) \n\n1.  Vorstellung Gründungsgruppe Jugendparlament Horw  \n\nIch freue mich ausserordentlich, dass die Gründung des Jugendparlaments tatkräftig vo-\nrangetrieben wird. Die Gründungsgruppe mit Carla Studer, Ursina Portmann, Mira \nMeyer, Niklas Graf und Jonathan Wirz wird nun in einer rund 10-minütigen Präsentation \nüber den Stand der Arbeiten zur Gründung eines Jugendparlamentes Horw informieren. \nZur Gründungsgruppe gehören noch Lisa Schläfli und Lucie Duss, die heute verhindert \nsind. Begleitet wird die Gründungsgruppe von Rahel Obrist, Praktikantin Soziokulturelle \nAnimation. \n  \nDie Jugendlichen zeigen eine Präsentation und informieren, wie sie sich die Arbeit im \nJugendparlament, JUPA HORW, vorstellen. Für das Erscheinungsbild wurde ein Logo \nin violetter Farbe gewählt, weil in keiner Partei des Einwohnerrates Horw diese Farbe \nvorhanden ist und das JUPA politisch neutral sein möchte.  \n  \nZiele \n− Mitsprache von Jugendlichen aus Horw \n\n− Gleichberechtigung (für Jugendliche und allgemein) \n  \nTätigkeiten \n− Politik: z. B. Debatten & Podium zu politischen Themen, Austausch mit interessierten \n\nPolitikerinnen und Politikern \n\n− Projekte: z. B. Begrünung Horw, Lernplätze \n  \nBeitritt \n− Jugendparlament soll für alle Jugendlichen aus Horw offenstehen \n\n− Beitritt einfach und unkompliziert, man kann sofort an Sitzungen teilnehmen \n  \nAlter \n− Vor allem Schülerinnen und Schüler der Kanti/Sek/Lehre. \n\n− Zwischen 12-20 Jahren \n\n− Die Altersgrenze liegt bei 20, weil der Fokus auf die Sek, Lehre und Kanti gelegt wird \n  \nMitglieder und Mitgliedergewinnung \n− Minimum Mitglieder: 8 \n\n− Kein Maximum, aber ab 15 Mitgliedern braucht es klare Struktur \n\n− Mitgliedergewinnung durch Werbung, Bekannte, evtl. online, Vorstellungen etc. \n\n− via Jugendanimation (Zusammenarbeit) \n  \nStruktur \n− fixe Sitzungstermine \n\n− verschiedene Ämtli \n\n− Rechtsform: Verein (Erstellung Statuten im Sommer) \n\n− Amtsperiode 1 Jahr, immer anfangs Schuljahr \n\n− Finanzierung durch die Kinder- und Jugendförderung (Projektgelder)  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/42 \n\nWas bisher geschah \n− Start Mitte Januar 2022, alle 1-2 Wochen Gründungssitzungen für Organisatorisches \n\n− Werbung / Mitgliedergewinnung besprochen \n\n− Treffen mit unterstützenden Politikerinnen und Politikern  \n\n− Zusammenarbeit mit Dachverband Schweizer Jugendparlamente \n\n− Friedenskundgebung Ukraine-Krieg in Bern \n  \nWeiteres Vorgehen \n− theoretische Entscheidungen fällen (z. B. Statuten) \n\n− Jugendfest: öffentlicher Auftritt / Mitgliedergewinnung \n\n− Webseite \n\n− reguläre Aktivitäten \n  \nErstes Projekt: Begrünung von Horw \n− Hochbeete bzw. Kisten aufstellen mit Sitzgelegenheiten \n\n− Dekoration und gemütlicher Ort zum Verweilen für alle aus Horw \n\n− Gut für die Umwelt \n\n− Wir machen auf uns aufmerksam \n  \nDie Jugendlichen bedanken sich für die Möglichkeit, dass sie Jugendparlament vorstel-\nlen durften und hoffen, dass sie in Zukunft durch den Einwohnerrat unterstützt werden. \n  \nDer Einwohnerratspräsident dankt der Gründungsgruppe für die spannende Präsenta-\ntion und das spürbare Engagement der Jugendlichen. Das Jugendparlament sei auf ei-\nnem guten Weg und der Einwohnerrat sehr gespannt, was umgesetzt werden wird. Für \nHorw sei das eine grosse Chance, bei jungen Menschen Interesse an politischen The-\nmen zu wecken. \n\n2.  Dringliche Interpellation Nr. 2022-747 von Daniela Luthiger, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Unterbringung und Betreuung von Kriegs-\nflüchtlingen der Ukraine \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. April 2022 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nMittlerweile ist viel passiert und mich würde interessieren, wie der aktuelle Stand zur An-\nzahl der untergebrachten Flüchtlinge in Horw ist. Wurden diese vorwiegend in privaten \nRäumlichkeiten untergebracht oder hatte Horw jetzt mehr Möglichkeiten zu bieten? \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nAktuell sind ca. 30 Geflüchtete in der Gemeinde Horw, davon 6 Kinder, die eingeschult \nwurden. Alle sind bei Privaten oder Verwandten untergebracht. Vom Kanton wurden uns \nbis jetzt keine geflüchteten Personen zugeteilt, da sich nicht so viele im Kanton Luzern \nbefinden. Mit den grossen Räumlichkeiten, die die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswe-\nsen (DAF) gefunden und eingerichtet hat, stehen genügend Plätze für die Personen zur \nVerfügung, die jetzt aktuell ankommen. Darum wurde auch noch nicht auf Privathaus-\nhalte zurückgegriffen. Man rechnet im Sommer mit mehr Personen, aktuell ist aber eher \neine ruhige Phase. Der Strom von der Ukraine hat ein wenig abgenommen, es ist auch \nder Gegenstrom zu beobachten, dass Leute aus Kiew und Umgebung wieder zurückge-\nhen. Man merkt, dass die Personen nicht bei uns bleiben, sondern so schnell wie \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/42 \n\nmöglich wieder in ihre Heimat möchten. Das Staatssekretariats für Migration (SEM) be-\nrücksichtigt jetzt auch vor allem Kantone, die überhaupt noch keine Geflüchteten aufge-\nnommen haben, wie z. B. der Kanton Tessin, der aktuell mehr nehmen muss als der \nKanton Luzern. \n  \nWenn unserer Gemeinde Geflüchtete zugeteilt werden, haben wir 10 Wochen Zeit, um \nÖrtlichkeiten zu suchen. Dann werden wir auf private Anbieter angewiesen sein. Der \nKanton Luzern prüft zurzeit die privat gemeldeten Wohnungen, denn Geflüchtete dürfen \nnur in Haushalte verteilt werden, für dessen Personen kein Strafregisterauszug vorliegt. \n\nGibt es für die Zuteilung von Geflüchteten einen Verteilschlüssel und kann man Zahlen \nnennen, wie viele Personen der Gemeinde Horw zugeteilt werden könnten? \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDer Verteilschlüssel beruht auf den Jahren 2015/2016 als damals die Geflüchteten aus \nEritrea und Syrien kamen. Das Kontingent, das uns damals zugeteilt wurde, ist noch \nnicht ausgelastet und das bedeutet, dass wir etwa noch 150 Geflüchtete aufnehmen \nmüssen. Der Verteilschlüssel kann sich aber je nach Situation massiv erhöhen. Falls wir \ndie ca. 150 Personen nicht in der Gemeinde Horw unterbringen können, müssen wir \neine finanzielle Entschädigung leisten. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nWie ist der Stand der Integration der sechs Schülerinnen und Schüler, die die Auffang-\nklasse besuchen? \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDie sechs Schüler verschiedenen Alters haben sich sehr gut integriert und sind jetzt so \nweit, dass sie in die Regelklasse überführt werden können. Weil wir keine weiteren Kin-\nder haben, werden wir unsere Übergangsklasse bis auf Weiteres schliessen und erst \nwieder anfangen, wenn uns wieder Kinder zugeteilt werden. Es hat sich sehr bewährt, \ndass die Kinder erst in einer Übergangsklasse intensiv Deutsch lernen konnten. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n3.  Interpellation Nr. 2022-744 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Förder- und Mentoringprogramm für Jugendliche \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 24. März 2022 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nVielen Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Daniela Luthiger (Die \nMitte) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1696 Jahresbericht 2021  \n\nEintreten GPK \nDer finanzielle Jahresbericht der Gemeinde Horw lautet für das Jahr 2021: Die Erfolgs-\nrechnung 2021 schliesst mit einem Ertrag von 108.9 Mio. Franken und einem Aufwand \nvon 92.83 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 4.6 Mio. Fran-\nken und damit ein Schuldenausbau. Statt ausgebaut, können nun die Schulden weiter \nabgebaut werden. Grund für das überraschend positive Ergebnis sind wie in den ver-\ngangenen Jahren ausserordentliche Steuererträge durch überdurchschnittliche Dividen-\ndenausschüttungen. Diese Sondereffekte fallen ab dem Jahr 2022 definitiv weg. Das \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/42 \n\nZitat aus dem Jahresbericht 2021 kommt uns aus den Vorjahren sehr bekannt vor. Das \nmuss aber kein schlechtes Zeichen sein, sondern es ist jetzt noch einmal mit den Divi-\ndenden weitergegangen. \n  \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Jahresbericht 2021, der nicht nur aus finan-\nziellem Inhalt besteht, an zwei Sitzungen mit den Gemeinderäten und der Verwaltung \nbesprochen. Die GPK ist mit dem Jahresbericht 2021 einverstanden. Er legt nachvoll-\nziehbar dar, wie das finanzielle Jahresergebnis entstanden ist, wie die Ziele erreicht \nwurden und welche Messgrössen erreicht werden konnten. Das Ergebnis zeigt sich auf \nder Ertrags- und auf der Aufwandseite besser als budgetiert, insbesondere die Einhal-\ntung der Budgets der Sach- und Betriebsaufwände ist lobenswert. Durch den 20 Mio. \nFranken höheren Überschuss als budgetiert, entwickelt sich jetzt die Nettoverschuldung \npro Kopf weniger bald zu einer kritischen Grösse als uns auch schon angezeigt wurde. \n  \nDie GPK kann nachvollziehen, dass einige Investitionen und Projekte 2021 nicht abge-\nschlossen werden konnten und die Budgets übertragen wurden. Trotzdem ist es \nschade, dass die Projektplanungen offenbar manchmal nicht genügend Zeitreserven für \nUnvorhergesehenes einplanen. Wir geben jedoch der Gemeindeverwaltung das Ver-\ntrauen, auch 2022 seriös an den Projekten und Investitionen weiterzuarbeiten. \n  \nWeitere Informationen über den Jahresbericht 2021 entnehmen Sie dem B+A. Er gab in \nder GPK keinen weiteren Diskussionsbedarf, den ich hier darlegen könnte. Die GPK ist \ndarum einstimmig für Eintreten und Annahme des Jahresberichts 2021. \n\nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die BVK die baurelevanten Themen des B+As Nr. 1696 be-\nraten. Die Rechnung 2021 schliesst deutlich über dem budgetierten Defizit ab. Wesentli-\nche Gründe für den hohen Ertragsüberschuss von rund 16 Mio. Franken sind erneut \nausserordentliche Steuererträge, aber auch ein tiefer ausgefallener Personal- und Sach-\naufwand. Hier wurden einerseits Globalbudgets teilweise nicht ausgeschöpft und ande-\nrerseits konnte wegen Corona einiges nicht stattfinden, so sind zum Beispiel auch Wei-\nterbildungen beim Personal weggefallen. Bezüglich Finanzstrategie hat die Gemeinde \nHorw das Szenario «pessimistisch» jetzt definitiv verlassen. Jetzt fallen die Sonderer-\nträge durch ausserordentlich gute Steuerzahlende aber definitiv weg, da diese ihren \nWohnsitz verlegt haben. Die nächsten Jahre werden nun zeigen, wie gut die Ergebnisse \nohne ausserordentliche Erträge sind und wie stark der Finanzausgleich die Ergebnisse \nbelasten wird. \n  \nIn der Detailberatung gab es noch einige Fragen und Bemerkungen der BVK. So fiel \nuns auf, dass der betriebliche Unterhalt deutlich unter Budget abgeschlossen hat. Die \nBVK weist darauf hin, dass man den Unterhalt nicht hinausschieben, sondern stetig \ndranbleiben soll. Gemäss Gemeinderat wird der Unterhalt gemacht, welcher nötig ist, \nund dies führt dann zu gewissen Schwankungen zwischen den Jahren. So wurde zum \nBeispiel 2020 deutlich mehr ausgegeben. \n  \nEine Frage gab es zu den Allmend-Rangern und deren Bedeutung für Horw. Gemäss \nGemeinderat beteiligt sich Horw an den Kosten dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Die \nBVK hat sich in ihrer Sitzung auch nach dem Stand der Projekte Seefeld, Revision Bau- \nund Zonenreglement, sowie Richtplan Fuss- und Veloverkehr erkundigt. Die BVK zeigte \nsich zufrieden, dass es bei allen Projekten vorangeht und die nächsten Schritte eingelei-\ntet sind. Aufgefallen sind uns die Wasserverunreinigungen bei Bautätigkeiten. Der zu-\nständige Gemeinderat hat erläutert, dass ca. dreimal pro Jahr Umweltkontrollen durch \nein beauftragtes Büro vorgenommen werden und bei Verstössen konsequent Strafan-\nzeige gestellt wird. Die BVK stellt in den Raum, ob allenfalls die Kadenz der Kotrollen \nerhöht werden müsste, um eine bessere Selbstkontrolle der Baufirmen zu erreichen.  \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/42 \n\nDie Villa Krämerstein ist nun fertig und bezogen, bis ca. Ende Jahr wird dem Einwohner-\nrat, gemäss Gemeinderätin, Bericht über die Auslastung des Sockelgeschosses erstat-\ntet. Beim Studienauftrag Friedhof erkundigte sich die BVK ebenfalls nach dem Stand. \nGemäss Gemeinderätin hat man inzwischen eine Offerte erhalten, welche sich aber jen-\nseits von Gut und Böse bewege. Nun wird weiter nach einem geeigneten Büro gesucht. \n  \nDie Fragen der BVK konnten von den zuständigen Gemeinderäten alle zur Zufriedenheit \nbeantwortet werden. Für das gute Jahresergebnis gebührt der Dank auch allen Ange-\nstellten der Gemeindeverwaltung sowie den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Sie \nhaben sich an das Budget gehalten und dort, wo es möglich war, das Resultat der Jah-\nresrechnung positiv beeinflusst. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und stimmt dem B+A Nr. 1696 einstimmig zu.  \n\nEintreten GSK \nZuerst möchten wir der Verwaltung ein Lob für die akribische Verfassung des B+As aus-\nsprechen. Wir haben diesen lange und eingehend diskutiert. Da in unseren Reihen viele \nAbkürzungen nicht geläufig waren, wird angeregt, ein Glossar einzuführen. \n  \nAufgabenbereich 121: Bildung \n− Der Schulbetrieb hatte in diversen Punkten unter der Covid-Pandemie bzw. deren \n\nMassnahmen zu kämpfen. So konnten während der Corona-Zeit nicht alle Gruppen-\narbeiten durchgeführt und ein ganz anderer Weg des Unterrichts musste gewählt \nwerden. \n\n− Wir haben gelernt, dass MySchool zusammen mit Office-365 eingesetzt wird. Dabei \nwerden Daten in der Cloud gespeichert, dies sei aber datenschutzkonform, da keine \nDaten der Verwaltung betroffen sind. \n\n− Betreffend Educase haben wir erfahren, dass Horw diese Software nicht einsetzt, \naber der Gemeinde durch die bestehenden Verträge ein finanzieller Schaden ent-\nsteht. \n\n− Dass in Horw alle Abgänger der Sekundarstufe eine Anschlusslösung gefunden ha-\nben, sei hier lobend erwähnt. \n\n− Dass ab 2023 ein Case-Management für verhaltensauffällige Schüler eingesetzt wer-\nden soll, begrüssen wir. Dadurch werden Lehrpersonen entlastet. \n\n− Musikschullehrpersonen sind neu vom Kanton angestellt. Das Überweisen der Per-\nsonaldossiers hat einen grossen Mehraufwand benötigt. \n\n  \nAufgabenbereich 401: Gesundheitswesen \n− Die Anzahl Pflegestunden der privaten Spitex wurden vom Finanzdepartement an-\n\nhand der tatsächlichen Zahlungen nachgerechnet: Es sind nicht knapp 10’500, son-\ndern 2580. \n\n− Die ambulante Pflege hat infolge Corona zugelegt, weil mehr Personen zu Hause \nbleiben wollten. \n\n− Bei der stationären Pflege hat sich bei der jährlichen Berechnung ergeben, dass der \nKirchfeld AG eine Nachzahlung von 144’000 Franken ausbezahlt werden musste. \n\n  \nAufgabenbereich 402: Familie plus / Jugend / Kind \n− Die Koordinationsstelle muss weiterhin administrativ entlastet werden. \n\n− Eltern haben ein erhöhtes Bedürfnis an Kinderbetreuung nach der Schule. Die beste-\nhenden räumlichen und personellen Engpässe sind bekannt. Dies soll sich verbes-\nsern, wenn durch den Ergänzungsbau Allmend wieder Räume frei werden. \n\n  \n \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/42 \n\nAufgabenbereich 403: Sozialhilfe und -beratung \n− Die vergleichsweise geringe Rückerstattungsquote des Alimenteninkasso ist der va-\n\nkanten Stelle einer entsprechenden Fachperson geschuldet. Aus diesem Grund \nwurde diese 40 %-Stelle per 1. Januar 2022 nach Kriens ausgelagert. \n\n− Was die Mietzinsbeihilfen angeht, so dürfen Empfänger von Ergänzungsleistungen \naus Datenschutzgründen nicht mehr direkt angeschrieben werden. Aus diesem \nGrund wird jährlich ein Hinweis im Blickpunkt und auf dem Anschlagbrett publik ge-\nmacht. Erfreut haben wir festgestellt, dass die Beiträge der Ergänzungsleistungen für \nMietzinsbeiträge erhöht wurden. \n\n  \nAufgabenbereich 404: Kultur \nBeim Transferaufwand sind die grössten Abweichungen zwischen Budget und Rech-\nnung bei der Anschubfinanzierung Zwischenbühne. Es wurden 60’000 Franken budge-\ntiert und 30’000 Franken verrechnet. Beim Kulturpreis wurden – Corona geschuldet – \n50’000 Franken budgetiert und 10’000 Franken verrechnet. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der GSK-relevanten Aufgaben-\nbereiche. Die GSK wird keine Anträge stellen. \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den Jahresbericht 2021 letzte Woche intensiv besprochen. Unser \nDank geht an alle, die sich im vergangenen Jahr zugunsten der Gemeinde Horw einge-\nsetzt und zu dem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben. \n  \nWie schon im vorausgegangenen Jahr schliesst auch die Rechnung 2021 deutlich bes-\nser ab als budgetiert. Anstelle eines Defizits von 4.6 Mio. Franken resultiert ein Ertrags-\nüberschuss von knapp 16.1 Mio. Franken. Und wie auch im Jahr 2020, ist der Haupt-\ngrund in ausserordentlichen und leider nicht nachhaltigen Steuerträgen zu finden. Aber \nauch auf der Aufwandseite wurde die Mehrheit der Globalbudgets zum Teil deutlich \nnicht ausgeschöpft. \n  \nWas auf den ersten Blick sehr erfreulich ist, wirft auf den zweiten Blick trotzdem ein paar \nSchatten voraus: Der Klimawandel verlangt von uns entschiedenes und konsequentes \nHandeln, nicht nur, um von den fossilen Energien wegzukommen – Stichwort klima-\nfreundlicher Gebäudepark – sondern auch, um unsere Gemeinde an die neuen \nKlimabedingungen anzupassen – Stichwort Sozial- und Freiraumanalyse. \n  \nEtliche weitere Investitionen stehen an, wie zum Beispiel beim Schulhaus Allmend oder \nbeim Bushof und Bahnhofplatz, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dazu müsste \nauch mehr in den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. \n  \nPauschale Sparvorgaben, wie die Quote von 1 % beim Personal- und Sachaufwand, \nsind vor allem in Hinblick auf die stetig gestiegenen Anforderungen, die zahlreichen Pro-\njekte und die wieder zunehmende Teuerung nicht nachhaltig und werden ohne Abstri-\nche bei der Qualität nicht aufrechterhalten werden können. \n  \nDer gute Rechnungsabschluss muss darum vor allem dazu genutzt werden, die anste-\nhenden Investitionen möglichst schnell umzusetzen und der Gemeinde die Mittel zuzu-\nsprechen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Vor dem Hintergrund der an-\nstehenden Investitionen und zeitnahen finanziellen Herausforderungen wäre es kurz-\nsichtig und vermessen, das gute Ergebnis 2021 nun als Vorwand für eine Steuerreduk-\ntion zu benützen. \n  \nDie L20 ist für Eintreten auf den Jahresbericht 2021 und wir werden der Genehmigung \ndes Jahresberichts 2021 zustimmen. \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/42 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nEinmal mehr wird ein sehr erfreuliches Ergebnis präsentiert. Die Gemeinde Horw konnte \neinen Ertragsüberschuss von 16.07 Mio. Franken vermelden, wobei ein Aufwandüber-\nschuss von 4.6 Mio. Franken budgetiert war. \n  \nWie schon in den beiden vorangegangenen Jahren hat die Gemeinde Horw mit tieferen \nErträgen gerechnet. Die hohen Erträge sind, wie in den letzten Jahren, auf ausseror-\ndentliche Effekte bei mehreren Steuerzahlenden zurückzuführen. Leider haben sich die \nangekündigten Wegzüge von einigen finanzkräftigen Steuerzahlenden im ersten Quartal \ndieses Jahres bestätigt, sodass sich die Gemeinde Horw nun definitiv auf Steuererträge \nin der angekündigten Grössenordnung aus der Finanzstrategie einstellen muss. Vor die-\nsem Hintergrund beurteilen wir das sehr positive Ergebnis von 2021 als äusserst wich-\ntig. Dies ermöglicht der Gemeinde, sich von den Szenarien «Stress» und «Challenge» \nzu verabschieden und sich nahe dem Basisszenario zu orientieren. Wenn man zum Bei-\nspiel die Verschuldung der Gemeinde betrachtet, musste man bis vor zwei Jahren mit \neiner Nettoschuld pro Einwohner von bis zu 3’500 Franken in den Jahren 2024-2025 \nrechnen. Dank dem Polster aus den erwähnten Abschlüssen, kann man davon ausge-\nhen, dass sich die Nettoschuld pro Einwohner bei zirka 1’500 Franken stabilisieren wird \nund somit deutlich unter dem festgelegten Maximalwert von 2’500 Franken pro Einwoh-\nner bleiben wird. \n  \nSelbstverständlich ist uns bewusst, dass die zukünftige Entwicklung der Schulden stark \nvon den zu realisierenden Investitionen abhängig ist. Diesbezüglich stehen bekanntlich \neinige grosse Projekte an, zum Beispiel das neue Schulhaus Allmend oder Massnah-\nmen im Sinne von Ökologie und Klima, wie wir dies heute mit dem klimafreundlichen \nGebäudepark noch behandeln werden. \n  \nMan kann feststellen, dass die Gemeinde in einem hohen Grad handlungsfähig ist und \nauf die anstehenden Aufgaben reagieren kann. Gerade auch deswegen kann man zum \nheutigen Zeitpunkt nicht über Steuersenkungen diskutieren. Es ist aber natürlich ein \nSzenario, das im Raum steht. Vorgängig müssen wir aber die Signale abwarten, wie \nsich die Steuererträge im Verlauf des Jahres entwickeln und natürlich auch eine aktuali-\nsierte Übersicht über die anstehenden Investitionen haben. \n  \nIch komme zurück zur vorliegenden Rechnung 2021. In der Fraktion wurden die einzel-\nnen Aufgabenbereiche ebenfalls punktuell beraten. Aus Sicht der Fraktion gibt es keine \nAuffälligkeiten, welche hier speziell erwähnt werden müssten. Wir danken der Verwal-\ntung und dem Gemeinderat für die Arbeit des vergangenen Jahres und die Arbeit für \ndas Erstellen der Rechnung. Die Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\nnehmigung des Jahresberichts 2021. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nEintreten FDP \nDas «Finanzmärchen» ist auch 2021 weitergegangen, nur ist jetzt aber mit dem Weg-\nzug endgültig Schluss! Wir konnten ein sattes Plus von 20 Mio. Franken gegenüber dem \nbudgetierten Aufwandüberschuss feststellen. Auch die Empfänger des Finanzaus-\ngleichs werden sich wohl über das Resultat sehr freuen. Diesbezüglich wurde leider auf \ndie Erhöhung des Eigenkapitals für den Finanzausgleich verzichtet. Zudem wurden Auf-\nwertungsreserven im Umfang von 3 Mio. Franken aufgelöst, die mit der Einführung von \nHRM2 gebildet wurden, die Finanzkosmetik ohne wirkliche Wertschöpfung sind. \n  \nSteuern belassen versus Steuern senken, dies wird wohl im November 2022 ein Thema \nsein. Insofern haben wir aber auch noch einige Investitionen – insbesondere auch in \nden Gebäudepark – diesbezüglich gilt es, diesen nicht zu vernachlässigen und dies den \nzukünftigen Generationen zu überlassen. Ein Negativ-Beispiel haben wir in einer Ge-\nmeinde in unmittelbarer Nähe. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/42 \n\n  \nWie immer, waren auch dieses Jahr die Kennzahlen fast das Gesprächsthema Num-\nmer 1 in der GPK. Man staunt, dass auch das nicht immer verstanden wird und dass \ndas eine Idee der GPK sein soll. Aber der Kanton verlangt diese explizit, und es gäbe \nsicher noch Beispiele, wie man das optimieren könnte. Sei das z. B. die Optimierung der \nKopien oder etwas anderes. Wir haben gesehen, es gibt da anscheinend gute Beispiele, \neines ist die Beleuchtung, bei der man sieht, dass mit der neuen LED-Beleuchtung der \nkW-Verbrauch der Gemeinde zurückgeht und das ist doch wirklich erfreulich zum jetzi-\ngen Zeitpunkt. \n  \nEin Dauerbrenner sind natürlich auch die internen Verrechnungen; da fällt einem auf, \ndass die nicht einmal der Finanzvorsteher immer erklären kann! \n  \nDie Überträge ins Folgejahr, wie sie dieses Mal recht häufig getätigt wurden, auch In-\nvestitionsideen, werfen insofern Fragen auf, ob der Tatendrang nicht grösser ist als die \nvorhandenen Ressourcen oder ob einfach zu wenig priorisiert wird. Diesbezüglich ist die \nAusgangslage mit der finanziellen Situation sehr schön, es macht aber den Anschein, \ndass dies sehr verlockend ist, etwas mehr auszugeben. \n  \nErfreulich ist in diesem Jahr – eines von den ersten Malen, wo man das so feststellen \nkonnte – dass der Sach- wie auch Personalaufwand im budgetierten Aufwand bzw. so-\ngar ein wenig darunter abgeschlossen werden konnte, und niemand hat dabei etwas \nverloren. \n  \nWir danken den Mitarbeitenden der Gemeinde Horw für Ihre Arbeit zugunsten der Hor-\nwer Einwohnerinnen und Einwohner. Die FDP ist für Eintreten und Zustimmung zum \nB+A Nr. 1696. \n\nEintreten SVP \nDer Jahresbericht 2021 liegt mit einem Ertragsüberschuss von 16.07 Mio. Franken vor. \nDie SVP Horw hat von einer weiteren Jahresrechnung mit sehr hohem Gewinn erfreut \nKenntnis genommen. Dies wird helfen, die während Jahren angestiegenen Verschul-\ndungen nachhaltig zu bremsen, Kredite zurückzuerstatten und notwendige Investitionen \nzu tätigen bzw. die nächsten ein wenig ruhiger anzugehen. Um den anhaltenden Schul-\ndenabbau aber längerfristig durchzusetzen, muss auch das kostenbewusste Arbeiten in \nder Verwaltung und im Einwohnerrat fortgesetzt werden. Die Folgen des Aufgaben- und \nFinanzplans bzw. der kantonalen Reform 18, zusätzliche Auslagen aus der Zeit der \nCoronamassnahmen und die bekannten Projekte, die in der Gemeinde anstehen, gilt es \nnach wie vor gemeinsam mit den Reserven zu bewältigen. Sie machen die Finanzpla-\nnung in den kommenden Jahren um einiges anspruchsvoller und bei der Umsetzung \ntragen wir im Parlament und darüber hinaus auch die Verantwortung. \n  \nIm allgemeinen Teil kann man das anhaltende, sehr gute Eigenkapital durchaus einmal \nhervorheben. Der Faktor vermag die kantonalen Anforderungen durchgehend und stets \nzu erfüllen, denn im gesamten Finanzplanhorizont sinkt er nie unter 90 % des Verwal-\ntungsvermögens. Der hohe Anteil Eigenkapital – und ich hoffe nach wie vor guten Kon-\nditionen bei den Banken – lässt uns ein wenig ruhiger die weiteren Investitionen ange-\nhen und auch demnächst einmal die Steuerfussfrage diskutieren. Es gilt nach wie vor, \ndie nachhaltigen Auswirkungen auf die Finanzkennzahlen im Auge zu behalten. Darüber \nhinaus kann der Einwohnerrat aber die Finanzen auch über die Investitionsplanung we-\nsentlich beeinflussen. Wo wir weniger Handlungsspielraum haben, ist auf kantonaler \nEbene. Wir zahlen in den nächsten Jahren sehr viel Geld in den Finanzausgleich, der \nAnteil ist auf 47 % gestiegen. Da ist dem Kantonsrat zu empfehlen, Gegensteuer zu ge-\nben, bevor aus den finanzkräftigen Gemeinden das Geld einbricht. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/42 \n\nBei den Steuererträgen ist in den nächsten Jahren mit dem Verblassen des Sonderef-\nfekts zu rechnen. Die hohen Dividendenausschüttungen werden endgültig Vergangen-\nheit sein und es gibt weitere Einwände über die unbekannte Zukunft. Es soll aber auch \nerwähnt werden, dass andere, seit Jahren wiederkehrende Steuereffekte, wie hohe \nGrundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern angesichts der Immobilienpreise \nin unserer Gemeinde mit sehr hohen Einnahmen weiterhin fortdauert. Überdurchschnitt-\nlich hohe Steuererträge sind Fakt und diese dürften anhalten. Unter Berücksichtigung \neiner Reduktion des Gemeindeanteils von 50 % auf 30 % zugunsten des Kantons kann \nman feststellen, dass die Sondersteuern und ihre Einnahmen anhaltend sehr gut sind. \nSelbst Erträge aus der Hundesteuer sind gestiegen. \n  \nInsgesamt haben wir einen Überschuss von rund 19 Mio. Franken, wie es auf Seite 149 \nheisst. Welche Gemeinde kann das schon vermelden? Wenn wir uns jetzt einmal bei \nder Ausgangslage die Überschüsse der letzten Jahre anschauen, beachten Sie doch, \ndass wir laut Jahresbericht 2019 einen Überschuss von über 20 Mio. Franken hatten, im \nJahresbericht 2020 waren es 22 Mio. und im Jahresbericht 2021 sind es rund 16 Mio. \nFranken. Bei dieser Ausgangslage wird sich anlässlich der nächsten Budgetdebatte, \ndas darf man heute ankündigen, wirklich der Zeitpunkt aufdrängen, hier im Rat über \neine Steuerfusssenkung zu diskutieren. Ich glaube, dass jeder und jede Einzelne in ei-\nner Zeit von steigenden Lebensmittelpreisen und Lebenshaltungskosten gewiss dank-\nbar ist, dass ihm und ihr auf diese Art und Weise ein paar Franken mehr im Geldbeutel \nbleiben werden. Dann können die, die möchten, auch noch persönlich etwas für den Kli-\nmaschutz machen. \n  \nInsgesamt bleibt uns zu danken, dass die Verwaltung nach wie vor einen detaillierten \nJahresbericht verfasst hat. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und bei der finanzpolitisch \nsehr guten Ausgangslage für die Genehmigung der Anträge. \n\nIch danke den vorberatenden Kommissionen und Ihnen allen für die vertiefte Auseinan-\ndersetzung mit dem Jahresbericht 2021. Gerne leite ich meinerseits Ihren Dank an die \nBudgetverantwortlichen weiter. \n \nEin paar Worte zum Gesamtbild: Wie Sie geschildert haben, hat die Gemeinde Horw \ndank den hohen Steuerträgen in den letzten drei Jahren einen deutlich gesteigerten \nHandlungsspielraum. Die Meinung ist nicht, jetzt einfach unbedacht Geld auszugeben, \naber es stehen Herausforderungen an und Sie haben von links bis rechts gehört, wo \ndiese Herausforderungen liegen könnten. Letztlich ist es ein politisches Ringen und ein \npolitisches Aushandeln, wo man die Schwerpunkte setzt. Die Herausforderungen wer-\nden uns aber nicht ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Dem-\nnächst werden Sie im Investitionsprogramm und im Herbst mit dem Aufgaben- und Fi-\nnanzplan 2023 sehen, dass vor allem im Bereich Investitionen grössere Ausgaben an-\nstehen. Ausgaben, die nicht einfach konsumiert werden, sondern die investiert werden \nund nachher auf lange Frist unseren Handlungsspielraum weiterhin erhalten sollen und \nuns nicht in Bedrängnis bringen. Insofern bitte ich Sie, das Resultat entgegenzuneh-\nmen, wie Sie das gemacht haben, aber auch mit dem nötigen Respekt vor den zukünfti-\ngen Aufgaben. \n  \nEin Wort zum Effizienzgewinn: Das ist kein Sparauftrag, sondern es ist ein Auftrag, \nseine eigenen Prozesse zu überdenken. Das ist ein Muss in einer Verwaltung, so wie \ndas in der Privatwirtschaft ein Muss ist. Wir müssen unsere Strukturen und Prozesse \nüberdenken und es zeigt sich in Zusammenarbeit mit den Budgetverantwortlichen, dass \nes möglich ist, Optimierungen zu erreichen, ohne dass man bei der Qualität der Dienst-\nleistungen eine Einbusse spürt. Das eine Prozent Effizienzgewinn pro Jahr ist ohne die \nzusätzlichen Aufgaben. Das heisst aber nicht, dass wir keine zusätzlichen Aufgaben \nwahrnehmen, sondern wenn wir in der Verwaltung den Auftrag geben, pro Jahr 1 % \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/42 \n\neffizienter zu werden, geht es um die bisherigen Aufgaben, bei denen man mit verschie-\ndenen Hilfsmitteln – Digitalisierung ist eins der möglichen Stichworte – effizienter arbei-\nten könnte. Man soll überlegen, ob der Auftrag noch richtig gemacht wird oder ob man \ndas besser machen könnte. Wenn wir diesen Auftrag belassen, regen wir zum Überden-\nken an und das kommt letztlich allen zugute und ist nicht per se als negative Sparübung \nanzuschauen. Das führt aber auch dazu, wenn wir fit bleiben mit unseren Finanzen, \ndass wir später von irgendwelchen Hauruck-Sparübungen verschont werden. Wir haben \nbei anderen Gemeinden schon mehr als zur Genüge erlebt, dass man plötzlich das \nSteuer herumreissen und versuchen musste, den Haushalt zu sanieren; eigentlich eine \nhilflose Angelegenheit, wenn man vorher nicht gut zum Haushalt geschaut hat. Ich bitte \nSie deshalb, uns mit der Idee weiterarbeiten zu lassen, effizienter zu werden und der \nVerwaltung das Vertrauen geben, Aufgaben und Kompetenzen am richtigen Ort anzu-\nsiedeln. Dann nehmen Sie auch Ihre Verantwortung wahr und wenn Sie das Resultat \nauf der Ausgabenseite vom letzten Jahr anschauen, dann können Sie darauf vertrauen, \ndass das funktioniert. \n  \nBericht und Antrag \n\n4.1 Aufgabenbereich: 111 - Behörden, ab S. 30 \nZiele Projekte Gemeinderat, S. 31 \nZum Ziel «Strategisches Risikomanagement» stellt die GPK folgenden Antrag auf Be-\nmerkung: «Das Strategische Risikomanagement ist definiert, aber noch nicht implemen-\ntiert. Der korrekte Status der Zielerreichung ist deshalb ‘offen’». \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen den Antrag. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Das Strategische Risikomanagement ist definiert, \naber noch nicht implementiert. Der korrekte Status der Zielerreichung ist deshalb ‘of-\nfen’». \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang zum Jahresbericht 2021 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2021, bestehend aus \n− dem Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, \n\n− den Berichten zu den Aufgabenbereichen, \n\n− der Jahresrechnung, \n\n− dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, \n\n− dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission, \n\n− dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht, \n  \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/42 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1695 Planungsbericht «Arealentwicklung \nChrischona» \n\n \n\nEintreten BVK \nMit dem vorliegenden Planungsbericht bewegt man sich zu einem neuen Bebauungs-\nplan. Der Arthur Waser Stiftung ist wichtig, einen guten Dialog mit der Gemeinde zu su-\nchen. Das Grundstück befindet sich an einer besonders exponierten Lage am Vierwald-\nstättersee. Es muss grundsätzlich architektonisch vorsichtig vorgegangen werden und \ndas Projekt soll sich bezüglich Fassaden und Gesamterscheinungsbild gut in die Land-\nschaft integrieren. Wichtig ist, dass die örtliche Situation und die Nähe zum Landwirt-\nschaftsbetrieb berücksichtigt wird. Die Erschliessung soll nochmals überdacht und nach \nbesseren Varianten gesucht werden. Die Gebäudehöhen sind vernünftig gewählt und \ntragen zur Eingliederung bei. \n  \nLukas Schnider, Sachbearbeiter Raumplanung und Baubewilligung, hat erwähnt, dass \naufgrund der Orientierungsveranstaltung ein Gutachten der eidg. Forschungsanstalt für \nAgrarwirtschaft und Landtechnik FAT erstellt wird, damit man den Lärm und andere \nEmissionen berücksichtigen kann und diese nicht zu einem Konflikt führen. Wir werden \nunter Punkt 5 einen entsprechenden Antrag stellen. Bei der weiteren Ausarbeitung soll \nder örtlichen Situation mit der Nähe zum Landwirtschaftsbetrieb Rechnung getragen \nwerden. \n  \nDie BVK ist für Eintreten auf den Planungsbericht und einstimmig für Kenntnisnahme \nvom B+A Nr. 1695. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten L20 \nEine Vorbemerkung zu meiner Rolle: Ich äussere mich zu diesem Geschäft als Mitglied \nder L20-Fraktion, da es noch kein laufendes Verfahren gibt, in welches der Landschafts-\nschutzverband Vierwaldstättersee involviert ist. Dies kann sich beim eigentlichen Umzo-\nnungsantrag ändern. Entsprechend würde ich dann in den Ausstand treten. \n  \nWir behandeln heute mit dem B+A zum Areal «Chrischona» und nachher mit dem Pla-\nnungsbericht zur Sozial- und Freiraumanalyse wichtige Themen der Raumplanung. Sie \nbetreffen Kernthemen der Raumplanung, wie den schonenden Umgang mit der Land-\nschaft, die Ausstattung der Siedlungsräume mit Grünflächen und Bäumen, die zweck-\nmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten, die Erschliessung sowie den Ab-\nbau von Ungleichheiten. Die angestrebte Umzonung des Gebietes Chrischona von der \nTourismuszone in eine Wohnzone ist in vielerlei Hinsicht besonders bedenkenswert und \nentsprechend sorgfältig zu behandeln. Das Gebiet liegt landschaftlich exponiert im Ge-\nbiet des Bundesinventars der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) am Sied-\nlungsrand und steht in einer Fortsetzung der Ostküste der Halbinsel, die ab dem Stadt-\nrand von einem Dutzend geschützter Parkanlagen geprägt ist. \n  \nFür den Umgang mit dem Grundstück bestehen grundsätzlich drei Optionen: \n− Beibehalten der Tourismuszone: Wie die Jahre gezeigt haben, scheint niemand ge-\n\nneigt, an diesem Standort eine neue Hotelanlage zu erstellen. Dies hängt mit der ak-\ntuellen Entwicklung im Tourismus zusammen. Es könnte aber auch mit dem Kauf-\npreis der Liegenschaft zusammenhängen, denn wer für das Land viel oder über-\nhaupt Geld ausgibt, wird gewiss kein rentables Hotelunternehmen betreiben können. \n\n− Das Grundstück ist bekanntlich verkauft worden, spekulierend auf die heute zur Dis-\nkussion stehende Umzonung in eine Wohnzone. Das ist die 2. Option. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/42 \n\n− Als 3. Option würde sich die Auszonung anbieten. Angesichts dessen, dass für einen \nHotelbetrieb kein Interesse besteht, würde dazu die Entschädigung – wenn über-\nhaupt – bescheiden ausfallen. Bei einer Auszonung würde sich die Möglichkeit bie-\nten, die bestehenden Gebäude zu nutzen oder umzubauen. Aus Nachhaltigkeits-\nüberlegungen wäre dies durchaus eine valable Option. Es gibt berechtigte Überle-\ngungen, dass diese Gebäude nicht nur aus Altergründen, sondern auch von ihrer \nFunktion als Bildungseinrichtung nicht mit vernünftigem Aufwand angepasst werden \nkönnen. Dies ist eine Vermutung, ein überprüfbarer Beleg im Sinne einer Machbar-\nkeitsstudie liegt nicht vor. \n\n  \nBlicken wir auf die 2. Option – die Umzonung. Mit ihr schaffen wir einen Geldesel für die \nArthur Waser Stiftung, die mit ihrer Tätigkeit ehrbare Ziele in Bildung, in der Kultur und \nim Sozialbereich verfolgt, letztlich aber auch eine Slot machine braucht, mit der sie ihre \nTätigkeit finanzieren kann. Aus Sicht der Gemeinde erfolgt die Umzonung nicht zuletzt \nauch in der Hoffnung, dass auch in Form von Mehrwertabschöpfung und Steuern etwas \nfür die Gemeinde hängenbleibt. Das durchaus sorgfältig erarbeitete Studienprojekt \nbringt zudem zahlreiche Vorteile für die Gemeinschaft mit sich. Es erfüllt damit die \nGrundbedingung, die der Einwohnerrat gefordert hat. Die Aufgabe wurde, auch dank \ndes partizipativen Prozesses, ansprechend und weitgehend gut gelöst. Stimmt man die-\nser Umzonung auf Basis dieses Projektes zu, muss man sich auch bewusst sein, dass \nman nicht nur landschaftliche Veränderungen anstösst, sondern auch die gesellschaftli-\nche Struktur in Kastanienbaum mitbeeinflusst. Die Funktion dieser Häuser bzw. Woh-\nnungen als Investmentobjekt ist eine völlig andere als die der meisten der umliegenden \nGebäude. Entsprechend wird sich auch eine andere Bewohnerschaft einfinden und es \nbesteht auch eine kleine Gefahr einer Ghettoisierung. Hier ist zu prüfen, ob die vorge-\nschlagenen Elemente darauf genügend reagieren oder verstärkt werden müssen. \n  \nHinsichtlich der Nachhaltigkeit und insbesondere der eingesetzten Ressourcen bleibt \ndas vorliegende Projekt noch einiges schuldig und scheint teilweise auch etwas aus der \nZeit gefallen. Ganz abgesehen davon, ob Wohnungen mit Grundrissen von 150 bis \n190 m2 zum haushälterischen Umgang mit dem Boden beitragen, wie es das Raumpla-\nnungsgesetz zum Ziel hat, fehlt ein Energiekonzept, was heutzutage eigentlich die Aus-\ngangsbasis für eine derartige Arealentwicklung sein müsste. Auch hinsichtlich der Bau-\nweise ist wenig zu finden und nicht zuletzt bleibt die Frage eines zukunftsweisenden \nMobilitätskonzeptes für einen Ort, an dem heute eher Mehrfachautobesitzer zu wohnen \ngedenken. Die ganze Hügelkante mit einer unterirdischen Parkgarage zu unterlegen, \nkann nicht als schonender Umgang mit den Ressourcen bezeichnet werden. \n  \nLandschaftlich ist im nächsten Schritt zu überprüfen, ob die obere Häuserreihe durch \neine andere Platzierung besser eingebettet werden kann. Dazu sind Varianten zu stu-\ndieren, eventuell auch mit einem Verzicht auf einen Baukörper. Ob die architektonische \nOrientierung der Gebäude an der Seestrasse am Villen-Baustil in der Umgebung schon \ngeglückt ist, bleibt zumindest fraglich. Schliesslich ist angesichts der landschaftlichen \nBedeutung dieser Liegenschaft eine Beurteilung durch die Eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzkommission zwingend und muss zusammen mit dem Richtprojekt vorlie-\ngen. An diesen Schwächen ist im Hinblick auf das Richtprojekt und die Sonderbauvor-\nschriften zu arbeiten. Es darf nicht sein, dass wir insbesondere hinsichtlich der Energie-\nfrage in Kastanienbaum mit anderen Ellen messen als im Horwer Talgrund. Ein Richt-\nprojekt und entsprechende Sonderbauvorschriften sind noch längst kein Bauprojekt. Die \nGebäude mögen nun nett aussehen, sind aber im Moment lediglich architektonische \nSkizzen. Ob dasselbe Architekturteam daran weiterarbeiten wird, können wir heute zwar \nvermuten, ist aber nicht gesichert. Die Erfahrung in Horw Zentrum und Horw Mitte lehrt \nuns etwas anderes. Der Qualitätsverlust zwischen Richtprojekt und Bauprojekt ist eher \nwahrscheinlich als ein Qualitätsgewinn. Entsprechend dem räumlichen Leitbild gilt es \ndaher ein Qualitätsverfahren in den Sonderbauvorschriften vorzusehen, ein begleitetes \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/42 \n\nVerfahren nach SIA wäre hier empfehlenswert. Wird das Projekt in diesem Sinne weiter-\nentwickelt, kann sich die L20 eine Umzonung vorstellen. Wir würden uns wünschen, \ndass sich die Arthur Waser Stiftung auch in ihrer Investitionstätigkeit gleich zukunftsori-\nentiert zeigt wie in ihrer kulturellen und sozialen Tätigkeit. \n  \nDie L20 nimmt den Planungsbericht zu Kenntnis. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nMit dem vorliegenden Planungsbericht wird nun alles für einen neuen Bebauungsplan \nim Gebiet Chrischona aufgegleist. Die Arthur Waser Stiftung hat für die Ausarbeitung \ndes Richtprojektes ein partizipatives Verfahren gewählt, was unsere Fraktion sehr be-\ngrüsst hat.  \n  \nDer vom Einwohnerrat geforderte Mehrwert für die Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht \nmit dem Gemeinschaftsraum und den Spielplätzen umgesetzt. Natürlich sieht auch die \nMitte/GLP noch gewisses Optimierungspotenzial, so muss die Erschliessung noch opti-\nmiert werden und auch für uns bedarf die örtliche Situation des Gebäudes A zum Land-\nwirtschaftsbetrieb vor der Ausarbeitung des Bebauungsplans noch gewisser Abklärun-\ngen. Zu dem Punkt werden wir einen Antrag stellen. Bei der Parkgarage, welche recht \ngrosszügig zu sein scheint, verlassen wir uns darauf, dass dies das vom Einwohnerrat \nbeschlossene Parkplatzreglement regeln wird. \n  \nInsgesamt erachtet die Mitte/GLP das vorliegende Projekt als gut, die Fraktion sieht ei-\nnen Mehrwert für die Öffentlichkeit und ist froh, dass es vorangeht. Die Mitte/GLP \nstimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu und nimmt den Planungsbericht \n«Arealentwicklung Chrischona» zur Kenntnis. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nWir beraten heute einen Planungsbericht inkl. die dazugehörenden Richtprojekte, die \nZwecks der Hoffnung einer guten Ausarbeitung auf die Umzonung von der heute beste-\nhenden Tourismuszone in eine Bauzone bezwecken soll. \n  \nDazu ist es gekommen, weil der Einwohnerrat im September 2017 den Planungsbericht \nNr. 1603, Tourismusentwicklung, um gerade eine Stimme Differenz knapp angenom-\nmen hat. (Eine Person hat im falschen Moment den Finger hochgehalten, sonst würden \nwir diesen heute nicht beraten.) \n  \nDem B+A aus dem Jahr 2017 wurde eine Studie der Hochschule Luzern des Instituts für \nTourismuswirtschaft als Analyse, Strategie und Massnahmen für die Gemeinde Horw \nbeigelegt. In diesem Bericht stand als 1. Empfehlung für die Sonderbauzone Chri-\nschona, «Erhaltung der Sonderbauzone». Wie Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte, jedoch nun wissen, kam es anders und wir beraten heute den Planungs-\nbericht Nr. 1695. \n  \nDas St. Chrischona wurde von 1959 bis 1989 von den Diakonissen-Schwestern als Kur-\nbetrieb geführt, deren Mutterhaus in Basel ist. Sicherlich kennen Sie alle dieses \nChrischona oder heute das International Management Institut IMI, das sich an einer \nwunderschönen Lage im Ortsteil Kastanienbaum befindet. Gerne wäre die Schule ge-\nblieben und hat auch versucht, dies mit Projekten zu erreichen, doch offensichtlich \nscheiterte dies an den Finanzen. Das Areal Chrischona wurde vom Mutterhaus an die \nAWS Chrischona AG, eine Tochter der Arthur Waser Stiftung, verkauft, die darauf das \nuns nun vorliegenden Richtprojekt erarbeiten liess. \n  \nDie FDP-Fraktion hat zudem festgestellt, dass ein Teil noch in der Sonderbauzone Tou-\nrismus westlich der Seestrasse vorhanden ist, jedoch einem anderen Käufer verkauft \nwurde.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/42 \n\nDie Erarbeitung haben wir sehr konstruktiv, zielgerichtet und mit den Mitwirkungen und \nEinbezug der verschiedenen Gremien als sehr gut geplant empfunden. Wenn man die \nheute bestehenden Gebäude mit den Vorschlägen vergleicht, ist ein sichtlicher Mehr-\nwert für die Öffentlichkeit und die neuen Bewohner dieses Areal zu erkennen. \n  \nSelbstverständlich gibt es noch offene Punkte, die wir akribisch verfolgen müssen, damit \nwir am Ende des Prozesses klar dahinterstehen können. Es gilt, für den Bebauungsplan \nVorgaben zu fixieren, damit es mehrheitsfähig wird. Ein Beispiel ist der bestehende \nBauernhof, gleich neben den geplanten Gebäuden. Es darf nicht sein, dass künftige Be-\nwohner sich an landwirtschaftlichen Arbeiten und Gerüchen stören und diesen Hof ge-\nfährden würden. \n  \nDa der Einwohnerrat in der Märzsitzung 2021 ein neues Parkplatzreglement verabschie-\ndet hat, sollte dieses Thema für diese Arealentwicklung kein Problem ergeben. Die \nNähe zum ÖV, sprich 21er-Bus, ist zudem ein Privileg für diese neue Überbauung. \n  \nIch komme nochmals zurück auf den B+A von 2017, denn dort war der östliche Teil des \nSeeacherwegs als Landwirtschaftsland angedacht, im neuen Projekt wird es als Grün-\nzone ausgeschieden. Vielleicht wollte man hier dem heute noch zu beratenden Sozial- \nund Freiraumkonzept bereits gerecht werden, obwohl rundherum See, Berge und Wald \nin nächster Nähe liegen. \n  \nNebst den geplanten Häusern auf der Krete als Ersatz des bestehenden Gebäudes, \nsind im Richtprojekt noch weitere Bauten eingeplant. Das Gebäude D, C1 und C2. Für \ndas Gebäude D ist keine weitere Bemerkung nötig, die anderen beiden, C1 und C2, \nwurden schon nach der ersten Mitwirkungsdiskussionen angepasst und verbessert. \nTrotzdem wirken diese beiden vom See her relativ gross, doch auf der Flughöhe des \nProjekts gibt es zum Bebauungsplan bestimmt noch Verbesserungspotenzial. Gemäss \nBeschrieb redet man von drei Geschossen sowie einem Attikageschoss, doch wie gross \nund massig dieses Gebäude am Schluss geplant wird, ist im Moment schwierig zu sa-\ngen. \n  \nAn der öffentlichen Mitwirkung war feststellbar, dass diese beiden Gebäude am Schluss \ndie beiden heiklen Punkte sein könnten. Das Volk kann am Schluss nur Ja oder Nein zu \neiner Umzonung sagen, somit muss das Projekt, wie bereits erwähnt, mehrheitsfähig \nsein. \n  \nDie FDP-Fraktion steht positiv zu dieser Arealentwicklung. Wir sind für Eintreten auf den \nB+A und werden den Antrag, der von der BVK in der Beratung gestellt wird, unterstüt-\nzen. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion steht dem Planungsbericht grundsätzlich positiv gegenüber. Das ge-\nplante Projekt erscheint ausgewogen und auf die verschiedenen Anspruchsgruppen ab-\ngestimmt. Die Überbauung stellt eine Aufwertung der Umgebung dar und bietet attrakti-\nven Wohn- und Erholungsraum in unserer Gemeinde. Zu wenig berücksichtigt wurden \nhingegen die Bedürfnisse des angrenzenden Landwirtschaftsbetriebs Seeacher. Es \nhandelt sich dabei um einen traditionellen landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb mit ent-\nsprechenden Emissionen, die unter Umständen im Widerspruch zu den Erwartungen \nder künftigen Nutzerschaft stehen könnten. \n  \nDas geplante Gebäude A, das Gehöfthaus, käme der Landwirtschaft sehr nahe, ca. 20 \nMeter. Die verschiedenen Umweltschutzverordnungen könnten bei der Umsetzung des \nProjekts den Landwirtschaftsbetrieb in seiner Existenz gefährden. Es geht uns darum, \ndass kein Nutzungskonflikt mit dem landwirtschaftlichen Betrieb entsteht bzw. dass \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/42 \n\nRücksicht auf die Bedürfnisse des Betriebes genommen wird. Wir möchten nicht, dass \nein bestehender Landwirtschaft Schwierigkeiten bekommt, wie das z. B. in Meggen pas-\nsiert ist. Der Einwohnerrat hat die Diskussionen in Aussicht gestellt, dass unter der Be-\ndingung ein dauerhafter, signifikanter Mehrwert geschaffen wird. Demensprechen wird \ndie SVP-Fraktion einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n\nDie Liegenschaft Chrischona hat in Horw eine lange Geschichte. Die Anlage ist ur-\nsprünglich von der Schwesterngemeinschaft Diakonissen-Mutterhaus St. Chrischona als \nErholungs- und Ferienanlage erstellt und für viele Jahre genutzt worden. Wenn man \nzum Chrischona etwas wissen möchte, dann findet man dazu eine Textpassage in dem \nBuch «Horw im Wandel» und darin heisst es: «Das Kurheim St. Chrischona war wäh-\nrend rund 30 Jahren der wichtigste Hotelbetrieb auf der Halbinsel. Der Kurort wurde \n1959 eröffnet und bis 1987 durch die Diakonissen der Schwesterngemeinschaft St. \nChrischona betrieben. Die Gäste waren zu täglichen Andachten und zum Gottesdienst \nam Sonntag eingeladen. Sie erholten sich mit ärztlicher Betreuung und entspannten \nsich in Heubädern oder wie es in der Hausordnung hiess: Mögen ihnen die Tage der \nStille Hilfe und Erquickung bringen für Leib und Seele.» \n  \nSeit 1997 werden im ehemaligen Kurheim durch die Hotelfachschule Touristik- und \nEventmanager ausgebildet und das International Management Institut IMI gehört welt-\nweit zu den Top 12 der Hotelfachschulen. Rund 8’000 Studierende aus aller Welt haben \nihre Berufsausbildung in Horw abgeschlossen, jedes Semester beginnen rund 200 Stu-\ndierende einen Lehrgang, der dank Kooperationen auch international anerkannte Ba-\nchelor- und Masterabschlüsse im Fachgebiet ermöglicht. \n  \nMittlerweile hat die Anlage Sanierungsbedarf, und zwar unabhängig davon, wie sie ge-\nnutzt wird; egal ob das IMI dableiben würde oder nicht, man muss die Anlage grundle-\ngend sanieren. Die Schwesterngemeinschaft sieht es nicht als ihre Kernaufgabe an, die \nAnlage weiterzuentwickeln und hat sich darum entschlossen, das Grundstück zu ver-\nkaufen. Mit der AWS Chrischona AG, einer Tochterfirma der Arthur Waser Stiftung, hat \nsie eine passende Käuferschaft gefunden. \n  \nAus Sicht des Gemeinderates ist es wichtig, dass im Chrischona eine Entwicklung statt-\nfindet. Wir würden es bedauern, wenn die Gebäude mittelfristig leer stehen oder gar \nverfallen würden. Das war auch mit ein Grund, wieso wir den Planungsbericht, der in \nden Eintretensvoten auch erwähnt wurde, erstellt haben. Damit haben wir versucht, \nbeim Einwohnerrat abzuholen, ob es insbesondere an den zwei touristischen Standor-\nten Oberrüti und Chrischona eine Möglichkeit wäre, losgelöst vom Tourismus, an eine \nWeiterentwicklung zu denken. Damals wurde der Planungsbericht knapp zustimmend \nzur Kenntnis genommen, wobei ein wesentlicher Teil der Diskussion dem Oberrüti ge-\nwidmet war. Damals haben wir gesagt, dass ein Mehrwert für die Öffentlichkeit wichtig \nist, wenn dort etwas anderes passiert als Tourismus. Weder der Gemeinderat noch der \nEinwohnerrat haben den Mehrwert effektiv definiert – man hat ein Bild gezeigt, was der \nMehrwert sein könnte – aber wir haben gesagt, wer immer dort etwas entwickelt, ist in \nder Pflicht, aufzuzeigen, dass das einen Mehrwert für die Öffentlichkeit generieren wird. \nDie AWS Chrischona AG hat den Ball aufgenommen und in einem recht aufwändigen \npartizipativen Verfahren ein Richtprojekt erarbeitet. Ich war an den verschiedenen Sit-\nzungen dabei, es fing an mit einem Kick off-Workshop, an dem man die Stakeholder ab-\ngeholt hat, das waren Einwohnerräte, Anwohnende, Personen vom Landschaftsschutz, \nOrtsverein usw. Nachher wurde ein mehrstufiges Wettbewerbsverfahren durchgeführt, \nangefangen mit fünf Teams und dann wurden zwei in die zweite Runde genommen und \ndie Projekte weiterentwickelt. Bei all den Sitzungen war Arthur Waser immer persönlich \ndabei, er ist übrigens auch heute anwesend, was zeigt, dass ihm das Projekt sehr wich-\ntig ist und eine hohe Aufmerksamkeit hat. \n  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/42 \n\nAls dem Gemeinderat das Richtprojekt im letzten Herbst vorgestellt wurde, haben wir \nein paar Hinweise gegeben, wie man das unserer Meinung nach noch verbessern \nkönnte und wir sind jetzt der Meinung, dass das Richtprojekt sorgfältig erarbeitet wurde \nund auf den sensiblen Ort Rücksicht nimmt. Wir sind der Meinung, dass sich die vorge-\nsehenen neuen Baukörper besser in die Landschaft gliedern als der Bestand und dass \nmit dem Projekt, wie verlangt, verschiedene Mehrwerte für die Öffentlichkeit entstehen. \nDarum haben wir uns entschlossen, in den Prozess der Zonenplan- und Bebauungs-\nplanänderung einzusteigen. Wichtig ist, dass die beiden Instrumente miteinander gekop-\npelt sind, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, wozu sie zustim-\nmen und wie die Zonenplanänderung dann gesichert ist.  \n  \nEs fand eine öffentliche Veranstaltung statt – das die Arthur Waser Stiftung gewünscht \nund auch durchgeführt – an der die Bevölkerung informiert wurde. Der Anlass stiess auf \nreges Interesse und es haben mehr als 100 Personen teilgenommen. Das dient der \nTransparenz, um zu wissen, was die Anliegen sind und was man noch berücksichtigen \nmuss. Darum sind wir auch heute mit dem Planungsbericht im Einwohnerrat, um jetzt \nschon die verschiedenen Anliegen abzuholen und im Wissen, dass Sie am Schluss den \nBebauungsplan genehmigen müssen. \n  \nBericht und Antrag \n\n3 Richtprojekt \nIm zweitletzten Satz des zweiten Absatzes muss es nicht «östlich» heissen, sondern: \n«Das Gebiet westlich des Seeacherwegs bleibt unbebaut.» \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n4 Mehrwert \nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Umzonung wird unter \nder Auflage, dass der bestehende Landwirtschaftsbetrieb im Bestand und in der Nut-\nzung wie bisher erhalten bleiben kann, genehmigt.» \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen. Es ist sicher richtig, dass man auf den \nLandwirtschaftsbetrieb Rücksicht nimmt, aber so ist der Antrag sehr festsetzend und der \nBVK-Antrag, der nachher auch noch zur Diskussion ansteht, ist differenzierter und lässt \nmehr Handlungsspielraum offen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch bitte Sie auch, den Antrag in der Form abzulehnen. Wir beschliessen heute nichts, \nsondern es ist ein Planungsbericht. Der Antrag ist sehr stark formuliert, wenn man sagt, \nes wird «unter Vorbehalt» beschlossen. Es kommt noch der Antrag der BVK und ich \nglaube, der Landwirtschaftsbetrieb ist in allen Fraktionen ein Thema. Ich weiss nicht, ob \nman die Anträge gegenüberstellen müsste, wenn sie zum gleichen Thema sind. Viel-\nleicht muss der BVK-Antrag jetzt gestellt werden, denn er verfolgt das gleiche Anliegen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDie BVK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Um spätere Konflikte auszuschlies-\nsen, ist bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans der örtlichen Situation mit der Nähe \nzum Landwirtschaftsbetrieb Rechnung zu tragen, ohne aber den Mehrwert zugunsten \nder Öffentlichkeit/Gesellschaft zu schmälern.» \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir möchten den Antrag der Mitte/GLP dem der BVK gegenüberstellen. Uns geht es \nbeim BVK-Antrag vor allem um das Wort «auszuschliessen», da sind wir uns nicht si-\ncher, ob das so möglich ist. Darum haben wir unseren Antrag, der das gleiche Ziel ver-\nfolgt, wie folgt abgefasst: «Um spätere Konflikte so weit wie möglich zu verhindern, ist \nbei der Ausarbeitung des Bebauungsplans der örtlichen Situation des Gebäudes A zum \nLandwirtschaftsbetrieb Rechnung zu tragen. Dies aber, ohne auf die Mehrwerte zuguns-\nten der Öffentlichkeit zu verzichten.»  \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/42 \n\nWir wollen alle das Gleiche, und zwar den Bauernhof schonen. Die Situation in Meggen \nkennen vermutlich alle, dass am Schluss der Bauernhof aufgelöst werden musste und \ndas ist genau das, was wir nicht wollen. Wie die Formulierung auch lautet, die Idee ist, \nfür den Bauernhof zu schauen. Welche von den drei Formulierungen die beste ist, ist \nschwierig zu sagen. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zugunsten des Antrags der BVK zurück. Roger Georgy (SVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: Um spätere Konflikte so weit \nwie möglich zu verhindern, ist bei der Ausarbeitung des Bebauungs-\nplans der örtlichen Situation des Gebäudes A zum Landwirtschafts-\nbetrieb Rechnung zu tragen. Dies aber, ohne auf die Mehrwerte zu-\ngunsten der Öffentlichkeit zu verzichten. \n\n9 Stimmen \n\nAntrag auf Bemerkung der BVK: Um spätere Konflikte auszuschlies-\nsen, ist bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans der örtlichen Situ-\nation mit der Nähe zum Landwirtschaftsbetrieb Rechnung zu tragen, \nohne aber den Mehrwert zugunsten der Öffentlichkeit/Gesellschaft zu \nschmälern. \n\n20 Stimmen \n\n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.4 Angebot für den Ortsverein Kastanienbaum - St. Niklausen \nEs heisst «Angebot für den Ortsverein», was relativ wenig aussagekräftig ist. Wir hätten \nda zumindest gerne eine Absichtserklärung des Quartiervereins gehabt. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nIch glaube nicht, dass es heute schon eine schriftliche Absichtserklärung gibt, aber eine \nVertretung des Ortsvereins Kastanienbaum-St. Niklausen war immer dabei und damit \ninvolviert. Wie das nachher genau betrieben wird, ist noch offen. Ich habe auch nicht ge-\nspürt, dass sich der Ortsverein schon definitiv positioniert hat. Es wurde aber mal so an-\ngedacht, dass beispielsweise der Ortsverein den Raum verwalten könnte. Ob er das \naber wirklich möchte, wurde noch nicht gesagt. Von mir aus gesehen besteht im Mo-\nment kein Handlungsbedarf, dass der Einwohnerrat etwas vorgeben müsste, denn da \nwar man bis jetzt im Konsens unterwegs. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n4.5 Bachöffnung \nEs heisst, dass die Hoheit über eine Bachöffnung beim Kanton Luzern liegt. Wurde ab-\ngeklärt, wie der Kanton zu der Bachöffnung steht und wie die Kostenfolgen aussehen? \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nDer Kanton ist sehr interessiert an Bachöffnungen und er leistet auch entsprechende \nBeiträge, die im Moment recht hoch sind. Es ist aber so oder so kein Thema der Ge-\nmeinde, wenn es um die Kosten geht, sondern das ist einer der Mehrwerte, den wir ge-\nnerieren. Wir sind auch in Diskussionen mit der Grundeigentümerschaft der Seewiese \nOrtmatt auf der anderen Strassenseite, dass man auch dort den Bach öffnen kann. Das \nsieht im Moment recht positiv aus. Damit man eine Vorstellung hat: Bei der Seewiese ist \nder Bach knapp 2 m im Boden unten, d. h. wenn man öffnet, gibt das einen rechten Gra-\nben mit ein paar Metern Breite. Das ist dann nicht einfach ein Bächli. Es gäbe aber in \nmehrerer Hinsicht eine massive Aufwertung, wenn man das auf der Seewiese machen \nkönnte; von der ökologischen Vernetzung her und es gäbe auch eine schöne Anlage, \nwenn man eine offene Bachführung hätte. \n  \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/42 \n\nIch muss aber ergänzen, dass es sich links und rechts der Strasse um zwei Grundei-\ngentümerschaften handelt. Das eine Projekt hat in dem Sinn nichts mit dem anderen zu \ntun und hat auch keine Abhängigkeit, dass man eine Bachöffnung auf der linken Seite \nnur machen könnte, wenn wir sie auch auf der rechten Seite machen würde oder umge-\nkehrt. \n\nHerr Zemp, ich habe eine Frage zu dem Bach. Der untere Teil, wo der Bach 2 m tief \nwäre, bringt der Öffentlichkeit eigentlich nichts, denn das ist ja ein Privatareal. Oder ist \nda etwas am Laufen, dass es für die Gemeinde eine Chance gibt, dass es für den Teil – \ninkl. den Tourismusteil, der ja in der Tourismuszone bleibt – in naher oder weiter Zu-\nkunft einmal einen Zugang gibt? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist immer eine Frage, wie man «Öffentlichkeit» definiert. Öffentlichkeit heisst ja nicht \nnur, dass man darauf stehen und sein kann, sondern Öffentlichkeit heisst auch, dass \nman etwas für die ökologische Vernetzung oder Biodiversität macht usw. Das Ried hat \nauch einen öffentlichen Nutzen, wenn man so will. \n  \nIm Moment ist auf der Chrischona-Wiese nichts geplant, weder von der Gemeinde noch \nvon der Grundeigentümerschaft. Das Grundstück ist in Privatbesitz und in dem Sinn ab-\ngeschlossen. Es sind keine Bauvorhaben geplant und ich denke, es ist ein Stück weit \neine Generationenfrage, was die künftige Generation mit der Seewiese machen möchte. \nBei der letzten Ortsplanungsrevision hat man versucht, einen gewissen Druck auszu-\nüben, ist aber nicht zum Ziel gekommen. Es wäre wichtig, wenn man jetzt einen öffentli-\nchen Mehrwert im Sinne einer Bachöffnung schaffen könnte. Ob es jemals wieder ein \nThema sein kann, auch einen öffentlichen Seezugang realisieren zu können – das kann \nman jederzeit wieder angehen – das beurteile ich im Moment nicht als sehr chancen-\nreich. Darum machen wir auch nichts mit dem Teil der Tourismuszone, die noch auf der \nSeite liegt. Es wäre falsch, das jetzt in eine Wohnzone umzuzonen oder auszuzonen. \nDas kann so bleiben im Wissen, dass man dort kaum eine touristische Anlage realisie-\nren kann, weil der Teil der Tourismuszone nicht mehr sehr gross ist. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n5 Weiteres Vorgehen \nIch komme zum zweiten Antrag der BVK, der wie folgt lautet: «Die Parkplätze sind auf \nein Minimum zu reduzieren und die Parkgarage muss in der Dimension massiv reduziert \nwerden.» \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben ein erst kürzlich beschlossenes Park-\nplatzreglement, das regelt, wie viele Parkplätze nötig sind oder wie viele es geben kann. \nNachdem niemand von Ihnen weiss, wie viele Wohnungen es sind und wie gross diese \nsein werden usw. weiss ich nicht, ob jemand von Ihnen abschätzen kann, wie viele \nParkplätze pro Wohnung geplant sind. Letztlich ist es auch noch davon abhängig, wie \nman die Wohnungen im Markt platzieren und bewirtschaften will. \n  \nMan kann die Stossrichtung diskutieren, aber im Antrag heisst es «massiv reduzieren» \nund das ist eine starke Formulierung, und dass man an dem Ort eine autofreie Siedlung \nmacht, ist nicht realistisch, denn die öffentliche Erschliessung ist von der Erschlies-\nsungsgüte nicht so hoch, dass das funktionieren würde. Wenn Wohnungen eine ge-\nwisse Grösse haben, gibt es Ansprüche, ein Auto und vielleicht auch ein zweites zu ha-\nben. Von der Lage her ist es dort auch nicht so, dass man im Grundwasser baut, son-\ndern grundsätzlich kann man das realisieren. Von daher gesehen würde ich das eher \nder weiteren Bearbeitung überlassen, wie das dann zu dimensionieren ist. Im Rahmen \ndes Bebauungsplans scheiden wir typischerweise einen Bereich aus, wo man die Tief-\ngarage dann bauen kann. Dass die Autos unterirdisch und nicht oberirdisch parkiert \nwerden, ist wichtig. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/42 \n\nHerr Zemp hat es gesagt, es geht um eine Stossrichtung, die Parkplätze auf ein Mini-\nmum zu reduzieren und dass das mit der Dimension verbunden ist, ist klar. Im Moment \nsind sehr viele Parkplätze vorgesehen und der Antrag bezweckt das Minimum der benö-\ntigten Parkplätze.  \n  \nSo wie jetzt formuliert wurde, dass man ein wenig schauen muss, ist das relativ offen. \nEs geht auch darum, für die weitere Planung einen klaren Hinweis zu geben. Gerade \neine Tiefgarage ist eine enorm ressourcenfressende Geschichte. Es ist nicht nur, dass \nman den ganzen Beton vergräbt, sondern es gibt am Schluss auch Aushub, der trans-\nportiert und platziert werden muss. Das ist ein grosses Bauwerk, das da im Gelände \nsteht. Ich bitte Sie, die Stossrichtung heute zu definieren und festzulegen. Das gibt dann \nplanende Hinweise, woran man arbeiten muss. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch glaube, wir sind uns vermutlich einig, dass wir nicht mehr Parkplätze möchten, als \ndas Reglement hergibt. Das Reglement soll bei solchen Projekten zum Tragen kommen \nund umgesetzt werden. Von daher ist es überflüssig, wenn man sagt «muss in der Di-\nmension massiv reduziert werden». Wir wissen ja noch gar nicht, wie gross das wird. \nAuf dem Richtprojekt sieht es tatsächlich unglaublich gross aus, aber das wird ja an-\nhand der Häuser und des Parkplatzreglements genau ausgerechnet. Ich glaube, es ist \njetzt der falsche Moment, so einen Antrag zu überweisen. Wir kommen ja noch einmal \ndazu, das ganze Projekt zu studieren und dort ergibt es vielleicht Sinn, nochmal den \nFinger draufzulegen, wenn wir das Gefühl haben, es sei überdimensioniert. Aber jetzt ist \nder falsche Moment, den Antrag zu überweisen. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch schliesse mich meiner Vorrednerin an. Wer weiss, was es bedeutet, in so einem Ge-\nbiet eine Parkgarage zu erstellen, mit der Baugrubensicherung, mit Hangwasserma-\nnagement, Grundwasserhaltung usw. können Sie davon ausgehen, dass die Investorin \ndie Parkgarage auf das nötige Minimum reduzieren wird, aber so, dass es ihr dient. Da-\nrum bin ich auch der Meinung, dass man den Antrag nicht überweisen muss. Es kommt \nvon selbst, dass die Tiefgarage eine vernünftige Grösse haben wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: Die Parkplätze sind auf ein Minimum zu reduzieren und \ndie Parkgarage muss in der Dimension massiv reduziert werden. \n  \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n  \nAnhang 1: Planungsbericht Tourismusentwicklung Nr. 1603 vom 7. Septem-\nber 2017 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Begleitbrief Arthur Waser Stiftung Chrischona AG an Gemeinderat vom \n9. Februar 2022 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Richtprojekt Arealentwicklung Chrischona Kastanienbaum – Horw vom \n1. März 2022 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Bericht zum Richtprojekt des Begleitgremiums vom 26. Januar 2022 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Arealentwicklung Chrischona» wird einstimmig zur Kennt-\nnis genommen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/42 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1697 Planungsbericht «Sozial- und Freiraum-\nanalyse» \n\n \n\nEintreten BVK \nDie Meinungen der BVK zu diesem Planungsbericht gehen ziemlich stark auseinander. \nVon der Frage, ob es so etwas überhaupt braucht, über die Ansicht, dass es viel zu spät \nsei, bis zu der Ansicht, dass endlich einmal etwas vorliegt. \n  \nGenerell sind wir der Ansicht, dass die Formulierung der Stelle noch sehr abstrakt ist \nund daraus auch die Anforderungen sehr hoch. Gerade dort, wo der Handlungsspiel-\nraum am grössten ist, im Ortskern, sind nachher auch die Handlungsmöglichkeiten \nklein. Vermisst wird, dass zumindest der erste Schritt für die Realisierung aufgezeigt \nwürde, eben genau im Ortskern, im Sinn eines Pilotprojekts.  \n  \nDie BVK ist für Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEintreten GSK \n  \nDie GSK hat den Planungsbericht gründlich, aber nicht allzu kontrovers diskutiert. Der \nBericht gibt einen guten Zwischenstand der Planung wieder und ist in sich schlüssig. \n  \nEs wurde unter anderem lobend erwähnt, dass die Massnahmen, insbesondere jene der \nVorbildfunktion der Gemeinde, die vorhandenen Bedürfnisse sehr gut abdecken. Auch \ndie Stossrichtung und die Methodik wurden im Grundsatz gutgeheissen. Wie der Ge-\nmeinderat bereits selbst festgestellt hat, sind die Naherholungsgebiete Bireggwald und \nHalbinsel im Bericht bei der Bedarfsanalyse nicht angemessen berücksichtigt worden.  \nDie GSK sieht wie der Gemeinderat den Handlungsbedarf in den betroffenen Gebieten \nals klein an und möchte keinen Aktionismus fördern, der sich ggf. sogar gegen die Inte-\nressen der Anwohner richten könnte. \n  \nMoniert wurde von der GSK das Fehlen des Postulats Nr. 2021-732 Outdoor-Workout \nPärke von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden in der Auflistung der verwandten \nVorstösse. Dieses gehört aus unserer Sicht auch auf die Liste. Auch wurde die Lesbar-\nkeit und Verständlichkeit der angehängten Karten und Pläne als optimierungsbedürftig \nbeurteilt und ein mutmasslicher Fehler im Anhang aufgedeckt, nach dem die neue Stelle \nbeim Präsidialdepartement statt beim Sozialdepartement angesiedelt sein soll. \n  \nSo viel zu den Formalitäten. Inhaltlich gab hauptsächlich die neue 30 %-Stelle zu reden. \nEs besteht Unklarheit darüber, ob die 30 Stellenprozente nicht besser in ein bestehen-\ndes Stellenprofil integriert werden könnten. Andererseits wurde aufgrund der Massnah-\nmenpläne auch die Frage aufgeworfen, ob ein 30 %-Pensum überhaupt ausreichen \nwird. Schlussendlich empfand die Kommission das Vorgehen als einen guten Start, auf \nden man bedürfnisorientiert aufbauen kann. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme und wird keine Anträge stellen. \n \n \n \n \n \n\n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/42 \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat diesen B+A an der Fraktionssitzung ausführlich diskutiert und freut \nsich, dass dieser nun vorliegt. Schon seit Jahrzehnten pocht die L20 darauf, dass die \nöffentlichen sozialen Räume genügend Aufmerksamkeit bekommen und gezielt entwi-\nckelt werden und die Horwer Gemeinde erkennt, dass wir uns als zunehmend städti-\nsche Agglomeration mit diesen Themen strategisch auseinandersetzten müssen. Dies \ninsbesondere aufgrund der städtischen Entwicklung mit Verdichtungen und dem Cam-\npus als auch im Hinblick auf die Klimaerwärmung und zur Erhöhung der Lebensqualität \nfür alle, die in unserer Gemeinde leben und sich aufhalten – Bewohnerinnen und Be-\nwohner, Gewerbler, Unternehmerinnen, Arbeitende, Studenten und Studentinnen. \n  \nWie gerade im Eintreten der GSK erwähnt, fehlt in der Auflistung unter Punkt 1.3 Politi-\nsche Vorstösse das Postulat von Urs Steiger. \n  \nDer Anhang 1, Sozial- und Freiraumentwicklung Horw, Auswertung Erreichbarkeitsana-\nlyse von Stratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten, ist professionell erarbeitet \nund deckt auf, dass besonders im Zentrum ein Park als leicht zugänglicher Erholungsort \nfehlt – eine Forderung, die die L20 repetitiv seit mindestens 20 Jahren einbringt. \nDieser Park würde auch als CO2-Lunge und zur Kühlung an heissen Tagen beitragen \nund der Betonierung und dem vielen Asphalt entgegenwirken. Man erinnere sich nur da-\nran, wie beim Jodlerfest vor ein paar Jahren bei der Hitze alle die Rasenflächen als \nStandort gesucht haben, um von dem heissen Asphalt wegzukommen. Diese Chance \nmuss unbedingt bei der Erneuerung der Schulanlage Allmend und beim Campus be-\nrücksichtigt werden! Ebenso zeigt die Auswertung, dass Ideen, wie sie die L20 schon \nverfolgt hat, einen Park im Felmis zu realisieren, jetzt fundierte Daten zur Begründung \nhätte. \n  \nDie vier vorgeschlagenen Massnamen im Anhang 2, Sozial- und Freiraumentwicklung \nHorw, Massnahmenblätter, begrüsst die L20 ebenfalls, die Stosskraft ist die richtige! Je-\ndoch haben wir grosse Bedenken in Bezug auf die Funktion «Stadt- und Sozialraument-\nwicklung» (SSE) als 30 %-Stelle, denn das, was da in den vier Massnahmen departe-\nmentsübergreifend als auch unter Einbindung von Quartiervereinen an Projektkoordina-\ntion verlangt wird, benötigt vielfältige Fähigkeiten und Kompetenzen. Projektmanage-\nment, Motivationsvermögen, Fähigkeit über die Ränder zu denken und zusammenzuar-\nbeiten, insbesondre aber auch Raumplanungskompetenzen, die mit einer 30 %-Stelle \nschwer zu sichern sind. Andernorts wird diese Aufgabe im Rahmen einer Einheit Stadt-\nentwicklung sichergestellt. Wir empfehlen dringend, dass sich der Gemeinderat als Gan-\nzes intensiv mit der Organisation dieser Stelle auseinandersetzt und diese Aufgabe \nnicht einfach noch irgendwo anhängt. Ebenso wünschen wir uns als L20 eine klarere Li-\nnie, wie die Zusammenarbeit mit dem Baudepartement dieser SSE-Funktion im Sozial-\ndepartement gewährleistet wird. Als Idee könnte ein Mitarbeiter vom Baudepartement \ndie 30 %-Funktion im Sozialdepartment übernehmen. Wir denken, dass es etwas unrea-\nlistisch ist, dass die Massnahmen langfristig mit einer Stelle von nur 30 % bewältigt wer-\nden können. Sonst bleiben wohl insbesondere die Projekte auf der Strecke und die 30 \n% sind komplett mit allen Administrationsaufgaben und Sitzungen ausgefüllt. \n  \nAus unserer Sicht und auch nach Konsultation mit entsprechenden Fachleuten, sähen \nwir am ehesten eine Person mit einem Abschluss in Gemeinde- und Stadtentwicklung \noder einem CAS Städtebau. Aus diesem Grund regen wir an, dass bei der Stellenaus-\nschreibung die erforderlichen Koordinations-Kompetenzen klar ausgewiesen werden \nund auch, dass die Stelle wohl in Kürze ausgebaut wird und der Aufwand eher gegen \n50 % sein wird. \n  \nDie L20 ist für Kenntnisnahme und Eintreten auf den B+A Nr. 1697. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/42 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den Planungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse» bera-\nten. Bei der Analyse handelt es sich um einen Zwischenbericht, der uns einen guten \nEinblick in die entsprechenden Themengebiete gibt. \n  \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass wichtige Themen anstehen und dass es Hand-\nlungsbedarf gibt, vor allem im Talboden, insbesondere im Dorfkern und Horw Mitte. Es \ngibt einige Beispiele, in denen schöne und wertvolle Freiräume erstellt wurden, wie zum \nBeispiel im Ziegeleipark. Eher kein Vorzeigebeispiel sind aber andere Neubauquartiere.  \n  \nEine Diskussion gab es in unserer Fraktion wegen der 30 %-Stelle. Die Frage war, ob \ndie Stelle, die wir im AFP übrigens bereits bewilligt haben, das Gewünschte in dem Um-\nfang auch tatsächlich bewirken kann. Im Weiteren ist im Besetzungsprozess zu prüfen, \nob die 30 Stellenprozente in eine bestehende Stelle integriert werden kann, sofern die \nQualifikationen passend sind. Was wir auch diskutiert haben, ist die Einbettung in die \nStruktur unserer Gemeindeverwaltung. Gehört die Stelle nicht ins Baudepartement oder \nzu den Immobilien oder doch ins Sozialdepartement? Schliesslich ist unsere Fraktion \naber der grossmehrheitlichen Meinung, dass die Einbettung ins Sozialdepartement am \npassendsten ist. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion wünscht sich jedoch nach drei Jahren einen Wirkungsbericht als \nReflexion. Nicht nur explizit bestehend aus Kennzahlen, sondern lieber anhand von gu-\nten Umsetzungsbeispielen, wie bereits vorgängig mit den zwei aktuellen Beispielen ge-\nnannt. Anhand des Berichts soll anschliessend über das «Wie weiter?» befunden wer-\nden. Dazu werde ich im Namen unserer Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nDen vorliegenden Bericht und Antrag gilt es zu loben. Er zeigt verschiedene Instrumente \nauf und kann durchaus als Vorzeigebericht betrachtet werden. Der Dank geht an alle \nMitwirkenden. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum Bericht und \nAntrag Nr. 1697. \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht zeigt auf, was in den letzten Tagen in der Luzerner Zeitung immer \nwieder zu lesen war: Die Gemeinde Horw hat eine einmalige Lage am Vierwaldstätter-\nsee, ist umgeben von Wäldern, Bergen und liegt in Stadtnähe. Eine solche attraktive \nWohnlage mit hoher Standortqualität zieht gutverdienende Bürger an und ermöglicht der \nGemeinde Horw eine stabile finanzielle Situation. \n  \nOb das die Arbeitsgemeinschaft Zimraum, Stratcraft, SKK Landschaftsarchitekten wirk-\nlich erkannt haben und ob sie auch mal auf einen Besuch in Horw vorbeikamen, wissen \nwir nicht. Anhand ihrer Beurteilung erscheint der Planungsbericht eher grossstadtorien-\ntiert und ist nur beschränkt auf unsere Gemeinde umsetzbar. So ist auch im B+A festge-\nhalten, dass die Naherholungsgebiete, wie zum Beispiel der Bireggwald, die Halbinsel \nund der Pilatushang im Bericht zu wenig berücksichtigt wurden. \n  \nDie Idee, einen Planungsbericht zu erstellen, finden wir von der FDP sehr gut. Es ist \nwichtig zu erkennen, wo Defizite vorhanden sind und wo und was in Zukunft bei neuen \nÜberbauungen beachtet und umgesetzt werden muss. Wenn man die Auswertung der \nErreichbarkeitsanalyse im Detail studiert, bleiben dann aber doch auch ein paar Frage-\nzeichen. Da werden Siedlungsgebiete erwähnt, wie zum Beispiel Oberrüti, Felmis, Ri-\ngiblick. «Damit Kinder auch hier die Möglichkeit haben, ausserhalb der privaten Gärten \nmiteinander zu spielen, sollen Möglichkeiten für öffentlich oder halböffentlich zugängli-\nche Spiel- und Sportflächen geprüft werden». Solche Sätze sind im Planungsbericht zu \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/42 \n\nlesen. Doch genau in den genannten Gebieten gibt es in Gehdistanz Wälder mit Grill-\nstellen, Vitaparcours, Tennisplätze und eine Minigolfanlage. Für uns tönen solche Über-\nprüfungen von Quartieren mit bevorzugten Wohnlagen nach einem wahren Luxusprob-\nlem. \n  \nDass es im Talboden, was die Sozial- und Freiraumentwicklung betrifft, Verbesserungs-\nmöglichkeiten gibt, ist kein Geheimnis. So zeigt der Planungsbericht auch auf, dass im \nTalboden der grösste Handlungsbedarf vorhanden ist. Wir von der FDP können diesen \nTeil des Planungsberichtes unterstützen. Wir wünschen uns für zukünftige neue Bau-\nprojekte, dass im Talboden vermehrt auf eine sorgfältige Sozial- und Freiraumversor-\ngung geachtet wird. Entsprechende Anträge dazu werden wir in der Detailberatung stel-\nlen. \n  \nDie FDP ist für Kenntnisnahme des Planungsberichts «Sozial- und Freiraumanalyse». \n\nEintreten SVP \nWir haben uns schon ein wenig über Freiraumempfehlungen in Gebieten, welche zum \nBeispiel direkt an einen Wald angrenzen, gewundert. \n  \nDie Visualisierungen sind sehr klein und sehr überladen, was zu einer Unübersichtlich-\nkeit führt. Wir haben beim Studium dieses Planungsberichts gefunden, dass er zu büro-\nkratisch, zu theoretisch und ohne Mehrwert für den Grossteil der Bevölkerung von Horw \nist – und dies bei Kosten von über 66’000 Franken. Hinzu kommen die jährlichen Kosten \nvon 45’000 Franken für eine 30 %-Stelle, bei welcher bereits heute, wie wir schon ge-\nhört haben, angezweifelt wird, dass das ausreicht. Macht man da ein Fass ohne Boden \nauf? Zudem wird es nicht einfach sein, eine neue 30 %-Stelle zu besetzen, was für die \nRekrutierung auch wieder Kosten verursachen wird. Könnte die Stelle tatsächlich be-\nsetzt werden, dann gehen wir davon aus, dass weitere externe Folgekosten generiert \nwerden. Ferner wird die Erstellung von Spielplätzen und Freizeitanlagen im PBG §158 \nund § 159 geregelt. Wollen wir wirklich erreichen, dass die Steuergelder mit beiden \nHänden zum Fenster hinausgeworfen werden? Wir sind der Meinung, dass unsere Ge-\nmeinde, zwischen See und Bergen gelegen, keine solche Stelle benötigt. Aus diesem \nGrund ist die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten und ablehnende Kenntnisnahme. \nWir werden zum weiteren Vorgehen einen entsprechenden Antrag stellen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nWir haben bei den Eintreten ein paarmal gehört, dass Horw wunderbar gelegen ist. Un-\nsere Gemeinde zeichnet sich durch die grüne Halbinsel aus, den See, den Pilatushang, \nwir haben den Bireggwald und wir haben ein Naturerlebnisgebiet auf der Allmend, das \nzwar die Stadt Luzern errichtet hat, aber weitgehend auf dem Boden der Gemeinde \nHorw liegt. Grundsätzlich ist also sehr viel Freiraum vorhanden, es lässt sich gut leben \nbei uns. Aber, der Freiraum und der Sozialraum geht eben weiter als nur die Grünräume \nrund um uns herum. Im Talboden von Horw findet eine Entwicklung statt, Stichworte \nCampus Horw, «horw mitte» oder LuzernSüd allgemein. Ob wir wollen oder nicht, un-\nsere Bevölkerungszahl steigt, wenn auch moderat, obwohl wir ja bewusst keine Wachs-\ntumsstrategie verfolgen. Darum wird es so oder so enger für uns alle und dazu kommt, \ndass der Anspruch an Freiraum und auch an Sozialraum immer mehr steigt. Das ist ins-\nbesondere auch bei den Planungen zu LuzernSüd festgestellt worden und als Behör-\ndenmitglied muss ich selbstkritisch sagen, dass man das ein wenig zu spät festgestellt \nhat. Darum haben wir auch jetzt wieder gerade aktuell einen Artikel in der Zeitung, in \ndem es heisst: «Beim Mattenhof fehlen Spielplätze. Künftig soll die Stadt genauer hin-\nschauen.» \n  \nJetzt ist im Regelwerk LuzernSüd, das ist der regionale behördenverbindliche Teilricht-\nplan, das Thema verankert, dass es für eine qualitative Entwicklung ganz wichtig ist, \ndass der Sozial- und Freiraum immer mitbetrachtet wird. Darum befasst sich die Stadt \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/42 \n\nLuzern mit dem Thema, es befasst sich die Stadt Kriens mit dem Thema und jetzt auch \nHorw. \n  \nDer vorliegende Planungsbericht zeigt einmal einen Zwischenstand über die bisherigen \nArbeiten auf. Mit der Beauftragung der Freiraumanalyse hat der Gemeinderat einen Pro-\nzess zur Stärkung und Verankerung des Themenkreises in Gang gesetzt und es geht \njetzt darum, dass man die nötigen Ressourcen, die Sie ja schon im AFP 2022 bewilligt \nhaben, installiert, sodass der Prozess verankert werden kann und aufrechterhalten wird. \n  \nWir haben in den Voten eine gewisse Kritik an der Methodik gehört. Das hat der Ge-\nmeinderat auch erkannt und im Kapitel «Methodenkritik» festgehalten. Wir haben auch \ngesehen, dass vom systemischen Ansatz her auf der Halbinsel gewisse Freiräume feh-\nlen. Das kommt daher, dass man festgelegt hat, dass es immer mindestens zwei ver-\nschiedene Freiräume braucht, um ein Bedürfnis zu befriedigen. Aber der Gemeinderat \nist auch der Meinung, dass wir auf der Halbinsel jetzt keinen Handlungsbedarf haben, \nsondern wir haben einen Handlungsbedarf im Talboden, dort, wo die Entwicklung statt-\nfindet. Wir werden uns selbstverständlich mit den Ressourcen – von denen die einen \nfinden, sie werden gar nicht benötigt und die anderen, sie seien eher knapp dimensio-\nniert – sicher auf den Perimeter fokussieren, der wichtig ist. Es wurde noch nicht ab-\nschliessend entschieden, wo die Stelle installiert wird. Wenn man ein Pensum von 30 % \nschafft und das einfach mit einer Person besetzen will, wird das wahrscheinlich nicht \nganz einfach sein. Es war einmal die Hoffnung, das mit einem anderen Pensum zu ver-\nbinden, aber es ist klar, es müssen auch die nötigen Fähigkeiten in der Person vereinigt \nsein. Wo man das ansiedelt, da kann man unterschiedliche Meinungen haben, jedes \nDepartement hat Vor- und Nachteile. Im Bereich von LuzernSüd wurde das Thema im-\nmer von Leuten vertreten, die vor allem von der Hochschule Luzern aus der Abteilung \n«Soziale Arbeit» kamen. Es ist wichtig, dass das Leute sind, die ein informelles Wissen \nüber die Anliegen und Bedürfnisse haben. Es geht nicht nur darum, dass man nach \nPBG die Spielflächen ausscheidet, sondern die Freizeitflächen müssen auch so gestal-\ntet sein, dass sie von den Leuten aneigbar sind und wirklich gebraucht werden. Das hat \nauch viel zu tun mit Kompetenzen in den Partizipationsprozessen, mit Prozessorientie-\nrung und man muss eine Zielgruppe und eine Nutzerorientierung haben. Darum ist die \nStelle im Sozialdepartement vielleicht nicht so schlecht angesiedelt. Aber wir sehen na-\ntürlich, dass auch andere Kompetenzen notwendig sind. \n\nVor der Detailberatung erlaube ich mir, eine Frage zu stellen. Herr Zemp hat gesagt, \ndass im Mattenhof die Umsetzung der Spielplätze offenbar nicht ganz korrekt erfolgt ist. \nKann ich davon ausgehen, dass wir das Problem in Horw nicht haben und das Bauamt \nrichtig kontrolliert, dass die Spielplätze, die umgesetzt werden müssen, auch realisiert \nwerden? Im Reglement heisst es, dass die, die das nicht umsetzen, in einen Spielplatz-\nfonds einzahlen. Vielleicht müsste man da wieder einmal nachfragen, wieviel Geld in \ndem Fonds ist und wofür es eingesetzt wird. Meine grundsätzliche Frage: Setzen wir \ndas in Horw wie vorgeschrieben um oder haben wir auch Orte, wo das noch fehlt? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nSelbstverständlich setzen wir das PBG um und nehmen auch in die Baubewilligung auf, \nwie viel Flächen für Freizeitanlagen erstellt werden müssen. Es gibt begründete Mög-\nlichkeiten, auf die Anlagen zu verzichten und eine Ersatzabgabe zu leisten. Bei Zahlung \neiner Ersatzabgabe fehlen per se die Anlagen und es ist Sinn und Zweck, dass die Ge-\nmeinde diese an einem anderen Ort realisiert. \n  \nIhnen ist bekannt, dass wir jetzt zweimal ein Problem bei der Berechnung der Ersatzab-\ngabe hatten, aber wir verlangen sie konsequent, genauso wie wir das bei Parkplatzer-\nsatzabgabe machen. Es ist klar geregelt, wofür die Fondsgelder verwendet werden dür-\nfen, aber es gibt kein Reglement. Es gab einen Vorstoss zu dem Thema, zu dem Hans-\nRuedi Jung Auskunft geben kann.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/42 \n\nDas war ein Vorstoss von Lukas Bucher, L20, der gefragt hat, warum wir kein Regle-\nment haben. Ich habe das begründet, weil wir in dem vom Einwohnerrat beschlossenen \nB+A Nr. 1515, Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen, bereits die ganzen Bestim-\nmungen aufgeführt haben, wofür der Fonds verwendet werden kann. Die Erhebungen \nselbst sind im übergeordneten Recht festgelegt und von daher ist es nicht nötig, ein ei-\ngenes Reglement zu machen. \n \nBericht und Antrag \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n2.4 Massnahmen \nDie FDP stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Das Konzept und die daraus folgen-\nden Massnahmen sollen sich ausschliesslich auf den Talboden beschränken.» \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Stellen Sie sich vor, es käme jetzt eine Initiative \naus dem Ortsverein Kastanienbaum - St. Niklausen, im Sinn der Massnahme «Kickbox» \netwas zu machen. Dann müsste der Gemeinderat Nein sagen, weil der Einwohnerrat \nbeschlossen hat, nur etwas im Talboden zu machen. Das wäre falsch. Das Massnah-\nmenspektrum ist relativ breit gefächert und darum würde ich das nicht einfach so aus-\ngrenzen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir von unserer Seite her den Fokus auf \nden Talboden haben. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch möchte dem Antrag auch entgegensprechen. Einige wissen, dass ich Präsidentin \ndes Quartiervereins Stirnrüti bin und bei der letzten Generalversammlung kam die Idee, \ndie öffentlichen Plätze im Quartier mehr zu nutzen als das im Moment der Fall ist. Das \nInstrument «Kickbox» wäre genau die richtige Sache, um da etwas zu leisten. Wir sind \nsicher nicht das einzige Quartier, das Flächen hat, wo Spielplätze oder Sonstiges viel-\nleicht nicht mehr richtig genutzt werden, weil sich die Bewohner verändert haben. Ich \nmöchte darum bitten, das Konzept nicht nur auf den Talboden zu beschränken. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nWir kommen dem Vorschlag von Herrn Zemp entgegen und formulieren den Antrag wie \nfolgt: «Das Konzept und die daraus folgenden Massnahmen sollen sich auf den Talbo-\nden fokussieren.» \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag trotzdem abzulehnen, denn das ist eine Eingrenzung, die kei-\nnen Sinn ergibt. Wir haben auch andere Quartiere, wie Spitz und Biregg und es gibt ein-\nfach Orte, die auch Bedarf haben, alte Quartiere, die die Kommunikation unter den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern brauchen und wo Handlungsbedarf be-\nsteht. Die Einschränkung, nur im Talboden etwas zu machen, ist widersinnig. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch habe wirklich Mühe, wenn man sagt, dass man das nicht auf den Talboden fokussie-\nren könnte. Wir haben ja nicht gesagt «nur auf den Talboden», sondern es ist auch eine \nMassnahme «Kickbox», wie Frau Galbraith gesagt hat, möglich. Herr Zemp hat selbst \nschon gesagt, dass es selbstverständlich so ist, dass man sich nicht auf die Halbinsel \nfokussiert und ich habe Mühe, wenn man sagt, dass es im Bireggquartier oder in den \nWaldrandgebieten zu wenig Freizeit- oder Sozialräume gibt. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag anzunehmen. Man kann trotzdem auf der Halbinsel gute Ideen \nrealisieren und sich vor allem auf den Talboden konzentrieren. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Das Konzept und die daraus folgenden Massnahmen \nsollen sich auf den Talboden fokussieren.» \n  \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/42 \n\n3 Weiteres Vorgehen \nWie ich im Eintreten bereits ausführlich geschildert habe, sieht unsere Fraktion keine \nNotwendigkeit für die Schaffung einer Stelle. \nHier noch einmal die Hauptgründe, welche gegen die Schaffung dieser Stelle sprechen: \n\n− Nebst den initialen Kosten von 66’000 Franken für den Planungsbericht kommen \njährlich wiederkehrend 45’000 Franken hinzu und der Grossteil der Bevölkerung hat \nkeinen Mehrwert. \n\n− Eine solche 30 %-Stelle ist nicht einfach zu besetzen, was Rekrutierungskosten im-\npliziert. 30 % sind 1.5 Tage pro Woche, d. h. die Stelle wird auch externe Folgekos-\nten generieren, weil das Pensum einfach zu klein ist, um alles mit der Stelle abzude-\ncken. \n\n− Die Erstellung von Spielplätzen und Freizeitanlagen ist bereits im PBG § 158 und \n§ 159 ausreichend geregelt. Da braucht es keine solche neue Stelle. \n\n− Wartung und Instandhaltung solcher Räume generiert noch einmal zusätzliche Kos-\nten. \n\n \nSteuergelder, ohne Mehrwert für den Grossteil der Bevölkerung von Horw, mit beiden \nHänden zum Fenster rauswerfen, das wird ein Fass ohne Boden! \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nHerr Stampfli, beantragen Sie, das ganze Kapitel 3 zu streichen? Stefan Maissen (FDP) \n\nJa. Hans Stampfli (SVP) \n\nWir haben folgenden Gegenvorschlag für den Antrag: «Wir beantragen eine Reduktion \ndes Pensums auf 20 % sowie eine Kürzung des Budgets auf 30’000 Franken.» \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nDer Begründung des Antrags der SVP, dass die Stelle keinen Mehrwert für die Gesamt-\nbevölkerung bringt, möchte ich widersprechen. Wie ich schon im Eintreten gesagt habe, \nhaben die Leute beim Jodlerfest die Grünflächen gesucht, denn das ist ein Erholungs-\nraum. Die Kühlung einer Stadt sind die Pärke, das weiss man, wenn man Grossstädte \nanschaut. Das sind die grünen Lungen und gerade wenn man eine Verdichtung hat, ist \ndas ein Mehrwert und sei es nur, dass es im Sommer kühler wird. Es geht nicht nur um \nSpielplätze für Kinder, sondern auch um Sport, wenn man vielleicht ein Gestell braucht, \num sich nach dem Joggen zu dehnen oder sonstige Sachen. Oder es ist einfach ein \nBrunnen, wo man Trinkwasser holen kann. Das sind auch soziale Begegnungsstätten \nfür Quartiere und eine Umgebung, wo man sich treffen kann. \n  \nUm das wirklich gut zu machen und unsere Gemeinde entwickeln zu wollen, braucht es \nmehr als 30 % und wenn man gar nichts macht, passiert auch nichts. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nJa, Grünflächen sind etwas Gutes, das sehen wir auch so. Sei das ein Rasen, auf dem \nman stehen kann wie beim Jodlerfest, sei das für Bäume, sei das für eine Bepflanzung \nim Dorfkern, wozu wir sogar einen Vorstoss lanciert haben. Ein Spielplatz muss nicht \nunbedingt von der Gemeinde betrieben werden. Der kann auch durchaus von einem \nAreal, wie dem Ziegeleipark gemacht und entsprechend genutzt werden. Die Offenle-\ngung des Baches ergab wunderschöne Sachen, die man nutzen kann und die wertvoll \nsind. Grünfläche ist super, Bäume und Schatten im Sommer sind wunderbar, ich arbeite \ngerne bei 30 Grad unter einem Baum, das können Sie mir glauben. \n  \nWir sind nur gegen eine weitere Stelle, die in der Theorie liegt, die mit Arbeitsgruppen \nbeschäftigt ist, die Sitzungen hat usw. Das ist das, was auch den Bürgerinnen und Bür-\ngern nichts bringt. Wenn es darum geht, einen Baum zu pflanzen und etwas zu begrü-\nnen, sind wir dabei. Ein Spielplatz, wo etwas wertgesteigert wird, was vielleicht ein \nAbenteuer für Kinder ist, da sind wir dabei. Aber nicht für eine Stelle, die einfach im \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/42 \n\nBüro mit der Theorie liegt. Dazu möchten wir nicht Ja sagen, weil das Geld schlicht und \neinfach zu schade dafür ist. Das kann man besser einsetzen. Darum bin ich der Mei-\nnung, dass man das Geld für grüne Sachen, im Sinne von Bäumen und Natur, Spiel-\nplatz oder auch einen schönen Brunnen einsetzen kann. \n\nIn vielen Punkten kann ich Herrn Eberhard Recht geben. Jedem öffentlichen Projekt, \ndas die Gemeinde realisiert, gehen viele Stunden Mitwirkungen, Planungen und Überle-\ngungen oder dann noch Vorstösse voraus. Wir haben das in der Hand und können je-\nderzeit zu einem Bauprojekt, das die Gemeinde aufgleist, Anträge stellen und Grünflä-\nchen, Bänke oder Freizeitflächen realisieren. Das liegt an uns und dafür braucht es \nkeine 20 %-Stelle. Wir können im Rat aktiv sagen, wenn wir noch etwas mehr möchten. \nWenn wir rings um uns schauen, gibt es relativ viel Beton, da gebe ich der L20 Recht. \nDie Frage ist, ob wir gesagt haben, dass wir mehr Grün möchten. Das kann ich Ihnen \nnicht mehr sagen, wie wir da verhandelt haben. Aber das sind wir im Rat, die jedes Mal, \nwenn wir einen B+A beraten, konkrete Vorschläge machen können. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nZu den Grünflächen hier draussen kann ich sagen, dass wir das in den letzten 20 Jah-\nren etwa sechsmal gesagt haben, Sie waren immer alle dagegen. \n  \nIch möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Herr Zemp hat in der BVK klar gesagt, \ndass Bedarf besteht, die Fragen in der Gemeinde zu behandeln und er konnte aufzei-\ngen, dass es da, gerade in den letzten Jahren mit den grossen Projekten, eine Lücke \ngibt. Der Bericht zeigt ebenfalls, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn man niemanden \nhat, der sich der Aufgabe tatsächlich annimmt, dann passiert auch nichts und wir stehen \nin 10 Jahren wieder genau am gleichen Ort. Es braucht ein proaktives Agieren und nicht \neinfach nur, wenn zufällig ein Bauprojekt auf den Tisch kommt, um dann sagen, wir \nbrauchen da noch eine Ecke. Wir haben an vielen Orten brachliegende Flächen, die \nman aktivieren kann und mit Gesprächen schauen muss, dass etwas passieren kann. \nDa gibt es Potenzial und deswegen braucht es jemanden, der das macht. Das kann \nman nicht einfach nur schnell nebenbei machen. In der Wissenschaft konnte man im \nForschungsprogramm «Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung» zeigen, \ndass es jemanden braucht, der die verschiedenen Bereiche der Verwaltung zusammen-\nbringt und ja, da gibt es halt eine Sitzung mehr, an der man die Sachen analysiert und \nLösungen und Gelegenheiten sucht, das zu realisieren. Und ja, am Schluss pflanzt man \neinen Baum, den braucht es auch, aber nicht nur. Es muss auch der Platz zur Verfü-\ngung stehen, den die öffentliche Hand hat, den aber vielleicht auch Private haben, die \neinen Gewinn daraus haben, dass wir so agieren und mögliche Lösungen gemeinsam \nentwickeln. Das braucht Manpower und darum sind beide Anträge bitte abzulehnen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nWenn man, so wie Herr Steiger, von Potenzial spricht, dann müsste man das auch ein-\nmal aufzeigen. Bei jedem Bebauungsplan, z. B. Ortskern oder bei jedem öffentlichen \nBauvorhaben gibt es immer Umgebungsgestaltungen. Wir haben das Freiraumkonzept, \nEtappe1, 2 und 3, mit dem das Ganze institutionalisiert und professionell aufgegleist \nwurde. Deshalb verstehe ich nicht, warum jetzt noch die zusätzlichen Kosten nötig sind, \ndenn es hat jetzt schon funktioniert. Unser gemässigter Vorschlag liegt vor und für den \nmöchte ich mich stark machen. \n  \nIch bringe noch ein Beispiel, bei dem aus Sicht der L20 der Schuss nach hinten losge-\ngangen ist. Wenn man bei den Palazzine die Grünfläche der Korporation sichern wollte \nund jetzt postwendend ein Projekt darauf geplant und realisiert wird, dann muss man \naufpassen, wenn man von Potenzial spricht und dies sichern möchte, dann man muss \nauch die Konsequenzen berücksichtigen, die eintreten können. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/42 \n\nIch bitte Sie, den gemässigten Vorschlag der FDP anzunehmen. Es gibt genug Frei-\nraumkonzepte und Umgebungsgestaltungen, die in den verschiedenen Bebauungsplä-\nnen und unseren öffentlichen Vorhaben vorgeschrieben und vorgegeben sind. \n\nIch schätze, dass wir über die Sache diskutieren, das bedeutet, dass uns das wichtig ist. \nWie man das löst, darüber sind wir uns aber nicht ganz einig. Ich komme aus einem ge-\nstalterischen Beruf und arbeite in einem gestalterischen Bereich und weiss genau – wie \ndas auch Herr Zemp und mein Kollege Herr Steiger gesagt haben – wenn niemand den \nHut anzieht und die Sache antreibt, bei der mehrere Abteilungen beteiligt sind und die \nVernetzung notwendig ist, dann passiert nichts. Es ist nicht damit getan, dass bei einem \nBaum einfach nur ein Spielplatz gemacht ist, sondern es geht darum, wie der Bericht \nauch sagt, ob z. B. dieser Spielplatz auch für die Umgebung zugänglich und überhaupt \nrichtig ist. Es geht eben nicht nur um Spielplätze, sondern es geht um Begegnungsorte, \nes geht um vieles, was die Orte sozial lebenswerter macht. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDer Fokus war jetzt immer sehr stark auf die Gemeinde und ihre eigenen Plätze. Wir ha-\nben eine Vorbildfunktion, darauf müssen wir auch einen Fokus legen, aber was man \nausblendet, ist der Kontakt zu den Privaten und dort liegt das grosse Potenzial. Man \nmuss die Anliegen für den Freiraum bei der Entwicklung vom Campus hinbekommen, \naber jetzt auch bei einem Projekt wie dem Chrischona muss man das einbringen oder \nbei einem Projekt bei der Seewiese, das jetzt halt nicht im Talboden liegt. Dort ist Poten-\nzial vorhanden und wenn man das frühzeitig einbringen kann und sich als Gemeinde \npositioniert und die Interessen vertritt, dann liegt auch etwas drin. Beim Ziegeleipark \nhatten wir das Glück, dass die eine gute Arealentwicklung haben mit Leuten, die Erfah-\nrung haben. Das sind Leute, die aus einem städtischen Raum kommen und wissen, wie \nGrünräume geschätzt werden. Wenn man den Bebauungsplan «horw mitte» anschaut, \ndann würde der Ziegeleipark ein wenig anders aussehen und wir können froh sein, dass \nsich das so entwickelt hat. An anderen Orten findet die Entwicklung weniger statt, weil \nan den Freiraum erst ganz am Schluss gedacht wird, wenn die Fussabdrücke bebaut \nsind. Und dort liegt Potenzial und nicht nur bei den Projekten, die in den Einwohnerrat \nkommen, sondern eben grad bei den Projekten, die nicht vor den Rat kommen, liegt Po-\ntenzial. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDas Projekt Chrischona ist ein gutes Beispiel, denn genau das haben wir hier im Rat in \nder Hand. Wir haben 2017 gesagt, dass es für die Öffentlichkeit einen Mehrwert haben \nmuss. Das haben wir festgelegt und die Alfred Waser Stiftung weiss ganz genau, dass \nsie sehr viel Mehrwert in den Richtplänen bringen muss, denn sonst hat sie keine \nChance, dass wir dazu Ja sagen. Das jetzt vorliegende Projekt bringt meiner Meinung \nnach sehr viel für die Öffentlichkeit und das ist genau der Weg, der sein muss. Aber da-\nfür braucht es keine Stelle und wenn, dann eine 20 %-Stelle. Das ist jetzt genau so pas-\nsiert, dass ein Privater ein Interesse hat und wir können uns dort einbringen, damit es \nso kommt, dass es für alle stimmt. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch bitte auch darum, die beiden Anträge abzulehnen. Hier geht es um eine Spezia- \nlistenstelle und, wie schon gesagt wurde, die verschiedenen Hüte. Das kann nicht ein-\nfach ein Projektleiter, oder wer auch immer, einfach so kompensieren. Es braucht je-\nmanden, der eine gewisse Ahnung von der Arbeit hat und darum bitte ich Sie, die An-\nträge abzulehnen, damit wir die 30 %-Stelle schaffen können. Für unsere Gemeinde \nHorw ist das sicher von grossem Nutzen. \n \n \n \n\n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, folgenden Punkt 3 des B+As zu streichen: \n«3 Weiteres Vorgehen  \nMit den gesprochenen Fr. 45’000.00 pro Jahr für die Sozial- und Freiraumentwicklung \nermöglicht der Einwohnerrat die Schaffung einer Stelle im Umfang von ca. 30 Stellen-\nprozenten. Die neu geschaffene Stelle spielt eine zentrale Rolle für die Koordinierung \nund das proaktive Handeln innerhalb der Verwaltung. Die neue Funktion soll organisato-\nrisch dem Sozialdepartement zugeordnet werden und wird durch eine momentan lau-\nfende Ausschreibung bestenfalls im Sommer 2022 besetzt werden können.» \n  \nDer Antrag wird mit 8:21 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Wir beantragen eine Reduktion des Pensums auf \n20 % sowie eine Kürzung des Budgets auf 30’000 Franken.» \n  \nDer Antrag wird mit 11:18 Stimmen abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWie im Eintreten erwähnt, haben wir zu Punkt 3 auch einen Antrag. Dieser lautet wie \nfolgt: «Die Mitte/GLP-Fraktion stellt den Antrag, dass dem Einwohnerrat nach 3 Jahren \nein Wirkungsbericht im Sinne von Art. 31, Ziff. 1, lit. c der Gemeindeordnung vorgelegt \nwird. Dieser Bericht sollte anhand von guten und weniger guten Beispielen zeigen, wo \nund wie auf die sozialräumliche Entwicklung Einfluss genommen wurde, was bewirkt \nwurde und wo bei der täglichen Arbeit Verbesserungspotenzial geortet wird. Anhand \ndieses Berichtes soll über das «wie weiter» befunden werden. \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nDer Gemeinderat wäre froh, wenn Sie das Wort «Wirkungsbericht» anpassen würden, \nman müsste eher «Rechenschaftsbericht» schreiben, in dem man aufzeigt, was ge-\nmacht wurde. Ein Wirkungsbericht geht sehr schnell in die Richtung, wo man aufzeigt, \nwas passiert ist, weil man etwas gemacht hat und was passiert wäre, wenn man es \nnicht gemacht hätte. Das sind schwierige Themen, die nicht so einfach messbar sind, \nwie z. B. beim Finanzausgleich, wo man einen Wirkungsbericht machen kann. Hier \nmüsste man eher von einem Rechenschaftsbericht sprechen, sonst wäre der Aufwand \nrelativ gross, was dann wieder einen Teil der Arbeit frisst, von der man ja jetzt schon \nlange diskutiert, ob wir genug oder zu wenig Pensum haben.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nFür mich hört sich das nicht so schlecht an, aber wenn Sie sich an die letzte Sitzung er-\ninnern, wollte ich beim Reglement zur Vereinsunterstützung etwas Ähnliches und ich bin \nüberzeugt, das was ich beantragt habe, würde weniger Arbeit geben. Wenn ein Bericht \nzur Vereinsunterstützung sehr viel Arbeit gibt, wie Herr Gemeindepräsident Burkard da-\nzumal gesagt hat, dann gibt das hier definitiv viel mehr Arbeit und das gibt dann einen \n40 %-Bericht, wie die SVP erwähnt hat, wieviel Arbeit nachher auf dem Tisch liegt. Ich \nkann Ihnen nur sagen: Unterstützen Sie den Antrag nicht. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nUnsere Fraktion ist mit dem Vorschlag von Herrn Zemp einverstanden, das Wort «Wir-\nkungsbericht» anzupassen. Wir sind nicht der Meinung, dass das ein 15-seitiger Bericht \nsein soll, sondern es sollen auf ein 1-2 Seiten die guten und weniger guten Beispiele \naufgezeigt, aber sehr marginal gehalten werden. \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nEntschuldigung Herr Fallet, aber das, was da verlangt wird, bringt man nicht auf eine \noder zwei Seiten. Der Gemeinderat hat uns das letzte Mal belehrt, man könne das in \nzwei oder drei Jahren mit einem Vorstoss erfragen und das kann man auch in diesem \nFall so machen, wenn das wirklich nötig ist. Deshalb kann man jetzt auf den Antrag ver-\nzichten. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung: «Die Mitte/GLP-Fraktion stellt den Antrag, dass dem Einwohner-\nrat nach 3 Jahren ein Rechenschaftsbericht im Sinne von Art. 31, Ziff. 1, lit. c der Ge-\nmeindeordnung vorgelegt wird. Dieser Bericht sollte anhand von guten und weniger gu-\nten Beispielen zeigen, wo und wie auf die sozialräumliche Entwicklung Einfluss genom-\nmen wurde, was bewirkt wurde und wo bei der täglichen Arbeit Verbesserungspotenzial \ngeortet wird. Anhand dieses Berichtes soll über das «wie weiter» befunden werden. \n  \nDer Antrag wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1697 \n\n \n\nAnhang 1: Sozial- und Freiraumentwicklung Horw: Auswertung Erreichbarkeits-\nanalyse vom 20. August 2021 \nAuf Seite 14 sehen Sie, ob Freizeit-, Spiel- und Sportflächen innerhalb von 5 Minuten \nerreicht werden oder nicht. Wenn Sie auf der Abbildung in der Horwer Halbbucht Rich-\ntung Kirche schauen, ist da ein eingekreistes Gebilde, was nicht innerhalb der 5 Minuten \nliegen würde. Das ist gerade am Wald und ich frage mich, ob der Wald wirklich so beto-\nniert ist, dass man dort nichts machen kann. Dies als Input für die, die das geplant ha-\nben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAnhang 2: Sozial- und Freiraumentwicklung Horw: Massnahmenblätter vom \n6. Mai 2021 \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse» wird mit 19:8 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1698 Planungsbericht «Klimafreundlicher Ge-\nbäudepark der Gemeinde Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Planungsbericht basiert zum grossen Teil auf Daten des Stratus-Tools. Dieses be-\nwertet den Lebenszyklus der Objekte und deren Zustand. Der Bericht zeigt erfreulicher-\nweise auf, dass fast die CO2-Neutralität, nämlich 90 % bis 2042 erreichbar wäre. Frau \nDavid-Müller informierte, dass der Gemeinderat bereit ist, die Klimaziele zu beschleuni-\ngen und das vertieft zu analysieren. Der Gemeinderat kommt dadurch seiner Vorbild-\nfunktion nach und setzt positive Signale gegen aussen. Der Gemeinderat erachtet es \nals sinnvoll, die fossile Freiheit der Liegenschaften der Gemeinde und die Reduktion der \nCO2-Emissionen bereits vor dem Jahr 2040 anzustreben, da dies für die Gemeinde ver-\nkraftbar sei.  \n  \nDie GPK begrüsst diese Bereitschaft und verlangt mit Ihren Anträgen, dass der Einwoh-\nnerrat die Strategie mitträgt und so dem Gemeinderat ein klares Signal sendet. Bei der \nBesprechung des Berichts ist auch aufgezeigt worden, dass sich die Zahlen nur auf Ge-\nbäude beschränken. Fernleitungen, wie z. B. beim Schulhaus Hofmatt sind nicht \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/42 \n\nberücksichtigt. Die Kosten für solche Fernleitungen sind sehr kostspielig und werden die \nGesamtkosten vermutlich massiv verteuern. Demgegenüber muss man aber berück-\nsichtigen, dass das jetzt angedachte Heizsystem nicht unbedingt das System sein \nmuss, das dann beim Projekt tatsächlich auch zur Anwendung kommt. \n  \nDie GPK stimmt dem Planungsbericht einstimmig zu und wird unter Punkt 6, Würdi-\ngung, ihre Anträge stellen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK steht auch voll und ganz hinter der Absicht, die der Gemeinderat mit dem Pla-\nnungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» verfolgt und der \naufgrund der Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli und der FDP erarbeitet worden ist. Es \ngeht darum, den Willen zu bekräftigen, dass wir in Horw schneller zu einem CO2-neutra-\nlen Gebäudepark kommen wollen, als dies der Bund mit dem Ziel 2050 erreichen will. \n  \nDie Gemeinde verwendet für die Lifecycle-Betrachtung und daraus entstehende Planun-\ngen von Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen von den gemeindeeigenen Anla-\ngen und Gebäuden die Applikation Stratus. Gemäss dieser Applikation könnten wir ei-\nnen CO2-neutralen Gebäudepark im Jahr 2040 erreichen. \n  \nErgänzend zu der Betrachtung hat der Gemeinderat einen Planungsbericht «Klima-\nfreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» in Auftrag gegeben, der aufgrund der \nIst-Analyse des Horwer Gebäudeparks aufzeigt, wie wir bis spätestens 2048 mit ver-\nschiedenen Investitions- und Sanierungsmassnahmen in mehreren Etappen unser Ziel \nerreichen. Wir dürfen uns dabei aber nichts vormachen, wir werden nie auf null CO2-\nEmissionen kommen, aber 90 % sind gemäss heutigem Kenntnisstand möglich. \n  \nDas Bestreben, Sanierungsmassnahmen mit dem Ziel von null CO2-Emissionen zu rea-\nlisieren, entspricht gemäss der Gemeinderätin Astrid David Müller und dem Leiter Im-\nmobilien, Martin Kopp, einem Paradigma-Wechsel, was auch der Grund ist, weshalb wir \nbei den in letzter Zeit umgesetzten Sanierungen oder auch Ersatzbauten nicht die Kli-\nmaneutralität (null CO2-Emission) in den Vordergrund gestellt haben. Mehr als einmal \nhaben wir ja auch darüber diskutiert, ob ein Minergie-Standard erreicht werden soll res-\npektive muss oder nicht. Und oft haben dabei die Kosten eine Rolle gespielt. \n  \nDie Kosten haben bei der Beratung des vorliegenden B+As auch bei der BVK zu reden \ngegeben. Viel Hoffnung ist nämlich zum Beispiel in die vorhandenen Fernwärmenetze \ngesteckt worden. Man darf aber nicht unterschätzen, was es bedeutet, ein Fernwärme-\nnetz von der Seenergy, oder auch Erdwärmesonden oder Luft-Wärmetauscher für grös-\nsere Anlagen, mitten im Siedlungsgebiet zu verbauen. \n  \nIn der Übersicht der Summe der Investitionskosten nach Bauteiltypen erscheint uns der \nAnteil Heizungsersatz mit 2.7 Mio. Franken auf die gesamten fast 19 Mio. sehr tief, und \nwir haben wie die GPK festgestellt, dass nur die Investitionskosten innerhalb der Anla-\ngen oder Gebäude, nicht aber die Zuleitungen von Energie in den Kosten enthalten \nsind. Zudem hat man uns nicht konkret aufzeigen können, welche Investitionsmassnah-\nmen jetzt als Erstes an die Hand genommen werden sollen. \n  \nDas hatte zur Folge, dass die BVK zuerst diskutiert hat, ob man den B+A zur Überarbei-\ntung, weiteren Detaillierung und Vertiefung zurückweisen sollte oder ob man ihn zur \nKenntnis nehmen soll mit der Auflage, dass bei den Budgetanträgen für die ersten Sa-\nnierungsmassnahmen ein Zusatzbericht mit einer Gesamtübersicht und Grobkostenpla-\nnung sowie Aussagen zu den gesetzten Prioritäten und konkreten Kosten erstellt wer-\nden sollen. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/42 \n\nWir haben uns dann für das Zweite entschieden und werden deshalb einen entspre-\nchenden Antrag auf Bemerkung in der Detailberatung bei den Beschlüssen stellen. \n  \nSo haben wir denn am Schluss einstimmig die Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1698 be-\nschlossen und sind deshalb für Eintreten. \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den B+A zum klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw \nausführlich beraten. Wir danken dem Gemeinderat, dass er sich dem wichtigen Thema \nannehmen will und sind froh, dass mit dem Planungsbericht der Firma OekoWatt AG \neine erste gute Grundlage erstellt wurde. \n  \nGanz grundsätzlich ist es natürlich schon immer ein Kernanliegen unserer Fraktion, \ndass die Gemeinde mit gutem Beispiel vorausgeht und bei ihrem CO2-Fussabdruck eine \nVerkleinerung anstrebt. Es geht darum, vorwärtszumachen bei der Bekämpfung der \nKlimaerwärmung und es ist längst Zeit, dass wir uns als Gemeinde und Gesellschaft \nvon den fossilen Energieträgern endgültig verabschieden. Es stimmt auch nachdenklich, \ndass erst jetzt, wo noch geopolitische Argumente dazukommen, auch ein Grossteil der \nBevölkerung bereit ist, sich zu bewegen. Zugleich freut es uns doch sehr, dass es nun \nin Horw vorwärtsgehen soll. Wenn ich sage vorwärtsgehen, dann spreche ich vor allem \nvom Ziel, welches am Ende des Wegs steht, nämlich der CO2-Neutralität, oder wie es \nHerr Biese gesagt hat, Fast-Neutralität unseres Gebäudeparks. Wie der Weg verläuft, \nob es Abkürzungen oder Umwege gibt, welche Routen wir nehmen könnten und wie wir \nam besten ans Ziel kommen, auf all diese Fragen gibt der B+A leider keine Antwort. \nKonkret vermissen wir Zwischenziele, eine Strategie, Umsetzungsszenarien, einen \nFahrplan und im besten Fall auch einen Absenkpfad, um die CO2-Neutralität möglichst \nbald zu erreichen. \n  \nDas Gutachten der Fachleute der Firma OekoWatt AG zieht ein unmissverständliches \nFazit: \n\n− Kontinuierliche Standortbestimmung und periodische Neuausrichtung der eigenen \nImmobilien-Strategie (am besten mit einem jährlichen Monitoring) \n\n− Bestehende Strombezugsverträge zeitnah überprüfen \n\n− Mit den Betreibern der bestehenden Wärmenetze sprechen und 100 % erneuerbare \nEnergien verlangen (Ja, See-Energy baut auf Horwer Grund und Boden! Da dürfte \nman als Gemeinde auch 100 % erneuerbare Energie von ihnen verlangen!) \n\n− Frühzeitiger Ersatz der Wärmeerzeugung \n\n− Die Gemeinde stellt auf allen Ebenen der Verwaltung sicher, dass nur noch Investiti-\nonen getätigt werden, welche auf vollständig erneuerbare Energiesysteme basieren. \n\n \nDer wichtigste Satz im ganzen Bericht: «Die Ziele können vor 2040 erreicht werden!» \n  \nBei so vielen eindeutigen Aussagen und guten fachlichen Grundlagen ist es schon er-\nstaunlich, dass der vorliegende B+A keine konkreten Ziele und Szenarien vorschlägt, ja \nnicht einmal einen klaren Antrag in diese Richtung beinhaltet. Wir werden darum die An-\nträge aus den Kommissionen und von anderen Fraktionen, die in die angestrebte Rich-\ntung zielen, unterstützen und auch selbst Anträge auf Bemerkung in die Detailberatung \neinbringen. \n  \nWir sind für Eintreten und gespannt auf die Detailberatung. \n \n \n\n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/42 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nMit dem siebenseitigen Planungsbericht und dem Gutachten der OekoWatt AG zeigt \nuns der Gemeinderat die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Finanzplanung unter \nBerücksichtigung der klimapolitischen Rahmenbedingungen auf. \n  \nUnsere Fraktion begrüsst die Vorwärtsstrategie des Gemeinderats und unterstützt die \norganisatorische, finanzielle und strukturelle Weichenstellung grundsätzlich. Damit der \nnotwendig sportliche Zeitplan nicht zu scheitern droht, plädieren wir dafür, ohne umfang-\nreiche zusätzliche Planungsberichte Taten folgen zu lassen. Den Antrag der BVK zum \nZeitpunkt der Budgetplanung für die erste Sanierungs- und Investitionsmassnahme ei-\nnen Zusatzbericht zu erstellen bezüglich gesetzter Prioritäten und konkreter Kosten, \nwerden wir unterstützen, ebenso die beiden ähnlich lautenden Anträge der GPK. \n  \nDie Fraktion der Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme \nzum B+A Nr. 1698. \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist mit dem vorliegenden B+A Nr. 1698 «Klimafreundlicher Gebäude-\npark» nicht zufrieden. Grundsätzlich sind wir erfreut, dass der B+A relativ schnell erstellt \nwerden konnte, und auch den Bericht der Fa. OekoWatt finden wir gut, aber die Qualität \nstimmt für uns nicht. Das eigentlich aussagekräftigste Kapitel 5 ist im Gegensatz zu Ka-\npitel 2 und 4 sehr «mager» ausgefallen. Beim Antrag im Kapitel 9 haben wir uns gefragt, \nwas wir nun inhaltlich mit Substanz zur Kenntnis nehmen sollen. Diesbezüglich hätten \nwir vom Gemeinderat auch eine Jahreszahl für die Umsetzung erwartet. Der Anhang \nder Firma OekoWatt ist wie gesagt recht detailliert und gut, aber leider ohne «echte» \nSzenarien z. B. beschleunigte Umsetzung und sinnvolle Investitionsplanung, welche \nwohl beim Auftrag nicht explizit verlangt worden sind. \n  \nBei den Kosten vermissen wir die Zuleitungen, die recht kostspielig sind und nicht ein-\ngerechnet wurden. Der Solarstrom wurde im Bericht zwar erwähnt, aber auch hier feh-\nlen die Details und Kosten und wie die Gemeinde die Investitionen erfolgen lassen will \nund ob es evtl. lukrativere oder sinnvollere Modelle gäbe. \n  \nAnstelle einer Rückweisung ist die FDP-Fraktion im Sinne einer Vorwärtsstrategie für \neine baldmögliche Umsetzung des Planungsberichts für unsere Umwelt und insbeson-\ndere Unabhängigkeit. Diesbezüglich fordern wir einen Zusatzbericht zu diesem B+A, u. \na. mit guten Szenarien, Konzept und Planung und Gesamtbetrachtung. Details werden \nwir im Antrag mitteilen. Statt dass wir nur ein Etikett «Energiestadt» haben, wollen wir \nauch aufgrund von konkreten Vorgehen, dass die Gemeinde Horw jetzt auch aktiv et-\nwas umsetzt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und vorbehältlich ihres Antrages für Zustimmung zum  \nB+A und in dem Sinn auch noch nicht für die Abschreibung der Motion des Redners \nselbst. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A Nr. 1698 mit Interesse besprochen. Im Bericht finden wir \neine allgemeine Übersicht mit dem Ziel, im Jahr 2050 alle gemeindeeigenen Gebäude \nCO2-neutral zu machen. Das ergibt vor allem bei den grossen Schulgebäuden Sinn, weil \ndort die Einsparungen am grössten ausfallen. Es ist sinnvoll, die Gebäude Schritt für \nSchritt anzugehen. Das heisst, dass der Gemeinderat eine Prioritätenliste machen soll, \ndie aufzeigt, wie die Reihenfolge ist. Wir möchten einen Kostenbeschrieb von den ers-\nten beiden Gebäuden, alle weiteren Kosten können nach und nach und aktuell aufge-\nzeigt werden. Es macht einfach keinen Sinn, Kosten zu berechnen, die dann in fünf oder \nmehr Jahren wieder überarbeitet werden müssen.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/42 \n\nWir stehen für eine effiziente und gezielte Planung, ohne unnütze Rechnerei. Lieber fan-\ngen wir mit dem ersten Objekt an, anstatt mehr Ressourcen für grosse Kostenplanun-\ngen zu verbrauchen. Also starten wir mit dem ersten Schulhaus Spitz oder Mattli, weil \ndas Allmendschulhaus ohnehin umgebaut und entsprechend wärmetechnisch aufgerüs-\ntet und angepasst wird. So können wir dann je nach organisatorischen und finanztechni-\nschen Möglichkeiten eins ums andere angehen. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1698. \n\nIch bedanke mich für Ihre engagierten Voten und klaren Aussagen, dass Sie alle eine \nVorwärtsstrategie einschlagen wollen. Der Gemeinderat hat das im Planungsbericht \nebenfalls signalisiert und es ist uns sehr wichtig, jetzt von Ihnen zu erfahren, ob Sie die \nStossrichtung unterstützen oder nicht. Das konkrete Vorgehen werden Sie in der Inves-\ntitionsplanung sehen, die Ihnen in Kürze vorgelegt wird. Man muss natürlich sehen, \ndass man Investitionen in Gebäude nicht isoliert anschauen kann, man muss sie als Ge-\nsamtbetrachtung von allen Investitionen haben, die in der Gemeinde anfallen und die \nmüssen auch miteinander in Einklang gebracht werden. Die Investitionen müssen ver-\ndaulich sein, sonst funktioniert das am Schluss nicht. Darum ist es auch sehr schwierig, \neinem Büro zu sagen, sie sollen ein Konzept machen, denn die müssen ja auch wissen, \nwas sonst in der Gemeinde noch alles gefragt ist und was sonst noch alles gemacht \nwerden muss, damit man das aufeinander abstimmen kann. \n  \nEs sind auch andere Aspekte, die die Frage beeinflussen, welches Gebäude man zuerst \nnimmt und welches später. Wir haben z. B. im Spitz einen Contracting-Vertrag bis 2036, \nda müsste man schauen, ob man den ablösen kann und wenn ja, zu welchen Bedingun-\ngen. Beim Schulhaus Allmend, das haben wir auch gehört, wäre gemäss Stratus das \nalte Gebäude dran, aber es macht wenig Sinn, das jetzt zu machen. Man hat ja eine \nTestplanung, bei der man eine andere Idee hat, und das ist eine relativ umfangreiche \nSache. Sie werden das in der Investitionsplanung sehen, aber es macht hier wenig \nSinn, das jetzt in eine feste Reihenfolge zu bringen, weil es durchaus auch sein kann, \ndass man im Jahr x umdisponieren muss, je nachdem, ob man vielleicht bei einem Ge-\nbäude noch etwas anderes anschauen muss, das man dann vorziehen müsste. \n  \nJedes einzelne Projekt wird Ihnen mit einem Sonderkredit vorgelegt und dann können \nSie entscheiden, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Es ist ja nicht so, dass man jetzt \nsagen könnte, dass sich der Einwohnerrat jetzt auf irgendeine Reihenfolge oder irgend-\nwelche Kosten festgelegt hat. \n  \nWir haben momentan aufgrund der Finanzen eine gute Ausgangslage und darum möch-\nten wir das vorantreiben. Wir möchten keinen Investitionsstau haben und verhindern, \ndass man Sparmassnahmen ergreifen muss und viele Investitionen nicht tätigen kann. \n  \nIch schlage vor, wir gehen in die Detailberatung und dann kann ich zu den einzelnen \nAnträgen Stellung nehmen. \n  \nBericht und Antrag \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n3 Zielsetzung \nIch möchte einen Antrag auf Bemerkung stellen, und zwar ist das nicht von mir, sondern \n1:1 aus dem Fazit des Planungsberichts zitiert. Wir haben das heute auch schon zwei-\nmal gehört, sowohl im Eintreten der BVK als auch von mir, eine Selbstverständlichkeit, \ndie man ausbügeln könnte. Der Antrag lautet: «Die Gemeinde stellt auf allen Ebenen \nder Verwaltung sicher, dass nur noch Investitionen getätigt werden, welche auf vollstän-\ndig erneuerbaren Energiesystemen basieren.» \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/42 \n\nDer Antrag ist sehr allgemein gefasst. Dass nur noch Investitionen getätigt werden, wel-\nche auf vollständig erneuerbaren Energiesystemen basieren, ist ein sehr weit gefasster \nBegriff. Was ist damit gemeint? Wenn man ein Fahrzeug kaufen muss, kann es sein, \ndass man aus irgendwelchen Gründen ein Dieselfahrzeug erwerben muss. Wir versu-\nchen, das zu vermeiden, aber so hätten wir eine sehr grosse Einschränkung auf die \nganze Verwaltung. Ein Antrag, der so umfassend ist, würde wahrscheinlich ein sehr \ngrosses Hemmnis darstellen. Ich schlage vor, das einzugrenzen, ansonsten wäre das \nsehr unbestimmt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrau David Müller, beim vorliegenden B+A geht es um den Gebäudepark und ich weiss \nnicht, wieso Sie jetzt mit Fahrzeugen kommen. Wir reden jetzt nicht über Fahrzeuge, \nsondern wir sprechen über eine Zielsetzung in der Strategie bezüglich dem klimafreund-\nlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw und dann ist das nicht so breit gefasst. Im Zu-\nsammenhang mit Gebäudeinvestitionen kann das ja dann durchaus umgesetzt werden. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nWenn man jetzt von Gebäuden redet, gibt es ja in den Gebäuden immer Heizungen und \nda kann ja mal etwas kaputtgehen sprich man muss vielleicht einmal ein Teil erneuern. \nWenn ich lese «Investitionen», dann würde das ja auch heissen, dass man keine Er-\nsatzteile mehr für eine Heizung machen dürfte. Ich finde, das ist am Ziel vorbeigeschos-\nsen, denn man müsste die ganze Heizung herausreissen und das wäre dann energe-\ntisch und umwelttechnisch gesehen auch nicht das Gelbe vom Ei, also sprich ein Eigen-\ngoal. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerr Eberhard, eine Investition ist nicht eine Auswechslung eines Ersatzteils. Philipp Peter (L20) \n\nEs ist richtig, was jetzt gesagt wurde. Sie können sogar einen Elektroboiler 1:1 ersetzen, \nSie müssen vielleicht einfach ein Elektroregister dazu einbauen, das in Zukunft mit er-\nneuerbarer Energie betrieben werden kann oder teilweise, das muss nicht 100 % sein. \nMan kann sogar eine Ölheizung 1:1 ersetzen, wenn es im GEAK-Bericht mindestens ein \nD hat. Aber das muss der Gemeinderat wissen bzw. das ist auch im OekoWatt-Bericht \nso vorhanden. Die Hände sind einem nicht ganz gebunden, dass man nur noch in eine \nRichtung gehen kann.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Philipp Peter, L20: «Die Gemeinde stellt auf allen Ebenen \nder Verwaltung sicher, dass nur noch Investitionen getätigt werden, welche auf vollstän-\ndig erneuerbaren Energiesystemen basieren.» \n  \nDem Antrag wird mit 23:5 Stimmen zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n7 Würdigung \nWie bereits im Eintreten angekündigt, stellt die GPK zwei Anträge auf Bemerkung. Der \nerste lautet: «Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass das ange-\nstrebte Klimaziel unter allen ökologischen, finanziellen und technischen Gesichtspunk-\nten vor 2040 erreicht wird.» \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen den Antrag. \n \n \n \n \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu \ntreffen, dass das angestrebte Klimaziel unter allen ökologischen, finanziellen und techni-\nschen Gesichtspunkten vor 2040 erreicht wird.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer zweite Antrag, der auch aufgrund der aktuellen Lage entstanden ist, lautet: «Bei der \nUmsetzung der Massnahmen für eine CO2-neutrale Energiebilanz hat die Abkoppelung \nvom Erdgas und Erdöl Priorität, falls es unter dem Antrag 1 gleichwertige Szenarien \ngibt.» \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nFür die Antwort habe ich mich mit Frau David abgesprochen, denn es gibt da einen fi-\nnanziellen Aspekt. Ich möchte etwas vorausschicken, weil nachher noch weitere An-\nträge in die Richtung kommen. \n  \nDer Gemeinderat bittet Sie, die Entscheidkaskade zu beachten. Sie nehmen den Pla-\nnungsbericht zur Kenntnis und Ihre Anträge auf Bemerkung haben für uns selbstver-\nständlich auch Auftragscharakter. Bei der Priorisierung haben Sie aber wieder das Wort. \nWir sind im Moment am Ausarbeiten des Investitionsplans, der Ihnen im Juni unterbrei-\ntet wird. Darin wird dargelegt, wie der Gemeinderat gedenkt, im Sinn des Planungsbe-\nrichts die Investitionen vorzunehmen. Es wird auch aufgezeigt, und das ist in Abwei-\nchung zum bisherigen Investitionsplan, wie viel Tonnen CO2 man mit gewissen Investiti-\nonsmassnahmen, aufgeschlüsselt nach Gebäude, einsparen kann. Wir legen Ihnen \nauch dar, wie das heutige Heizungssystem von jedem Gebäude ist, zu dem wir Ihnen \nInvestitionen vorschlagen. Sie werden also im Rahmen der Investitionsplanung bereits \nPrioritäten festsetzen können. Sie werden sagen können, dass Sie z. B. als Erstes die \nGasheizungen oder Ölheizungen ersetzen möchten. Diese Priorisierung können Sie \nvornehmen und die würde ich hier nicht schon vorwegnehmen. Dann machen Sie die \nUraufgabe, die sie haben, nämlich die strategischen Entscheide, wo Sie die Investitions-\nschwerpunkte in den nächsten Jahren 2023-2027 setzen wollen. \n  \nDas wollte ich vorausschicken, bevor Sie darüber abstimmen. Den Antrag kann man an-\nnehmen, das ist überhaupt kein Problem, aber bedenken Sie bei den folgenden Anträ-\ngen, dass Sie jedes Mal beim Investitionsplan über jedes Objekt nochmal bestimmen \nkönnen, zu welchem Zeitpunkt Sie etwas unternehmen wollen. Am Schluss, wenn es \nums Geld geht, werden Sie das im Aufgaben- und Finanzplan bestimmen. Da können \nSie auch noch einmal sagen, in welcher Höhe Sie Investitionen sehen oder ob Sie et-\nwas hinausschieben und etwas anderes vorziehen wollen. \n  \nIch bitte Sie, die Kaskade einzuhalten, dann bekommen wir kein Durcheinander bei den \nEntscheidungsabläufen und Sie haben jedes Mal die Freiheit, zu sagen, wir wollen das \noder wir wollen das nicht. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Bei der Umsetzung der Massnahmen für eine CO2-\nneutrale Energiebilanz hat die Abkoppelung vom Erdgas und Erdöl Priorität, falls es un-\nter dem Antrag 1 gleichwertige Szenarien gibt.» \n  \nDem Antrag wird mit 24:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/42 \n\nJetzt kommen die Anträge, die Herr Jung angesprochen hat. Wie in meinem Eintreten \nfür die BVK erwähnt, haben wir uns daran gestört, dass der vorliegende Planungsbe-\nricht noch keine genügende Planung, Detaillierung und gesamthafte Kostenbetrachtung \nmit Priorisierung der klimaneutralen Sanierungen oder Erneuerungen beinhaltet. Weil \nman uns auch nicht sagen konnte, welche Sanierungsprojekte die ersten sein werden, \nund wir Bedenken haben, dass die effektiven Kosten für die Massnahmen deutlich hö-\nher liegen könnten, hat die BVK folgenden Antrag auf Bemerkung: «Zum Zeitpunkt des \nBudgets für die erste Sanierungs- und Investitionsmassnahme wird im Sinne eines Zu-\nsatzberichts eine Grobplanung erwartet mit Aussagen bezüglich gesetzter Prioritäten \nund konkreter Kosten». \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir werden Ihnen einen Investitionsplan vorlegen, in dem wir Ihnen konkret darlegen, in \nwelcher Reihenfolge was geplant ist. Es macht keinen Sinn, wenn man versucht, kon-\nkrete Kosten herauszufinden betreffend einer Investition, die vielleicht im Jahr 2030 ge-\nplant ist. Man kann natürlich den Aufwand betreiben, es wird auch relativ teuer, aber \nman wird da nur eine Scheingenauigkeit erhalten. Ich schlage vor, dass wir das mit dem \nInvestitionsplan beraten und Sie können dann Ihre Anträge stellen. Wenn Ihnen das \nnicht ausreicht, kann man über das Budget reden, aber hier ergibt es keinen Sinn, einen \nBericht zu verlangen, bevor man nicht gesehen hat, was im Investitionsplan alles darge-\nlegt ist. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Zum Zeitpunkt des Budgets für die erste Sanierungs- \nund Investitionsmassnahme wird im Sinne eines Zusatzberichts eine Grobplanung er-\nwartet mit Aussagen bezüglich gesetzter Prioritäten und konkreter Kosten». \n  \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEs folgt der im Eintreten angekündigte Antrag auf Bemerkung der FDP. Wir fordern ei-\nnen Zusatzbericht zum B+A mit folgendem Inhalt: \n1. Szenarien, die wir vermissen, wie \n\na) Kosten / Nutzen, \nb) Terminübersicht inkl. Möglichkeiten einer vorzeitigen Umsetzung (vor 2040). Das \n\nkann z. B. auch 2035 sein, dass man berücksichtigt, wie es schon 2035 aussehen \nwürde. \n\nc) Vorzeitige Umsetzung im Hinblick darauf, dass auch noch intakte Gebäudeinfra-\nstruktur ersetzt werden muss, wenn dabei grössere CO2-Verursacher beseitigt \nwerden können. Wie auch das von Frau David Müller erwähnte Beispiel bezüglich \ndem Schulhaus Spitz, wo noch ein Contracting vorhanden ist, damit man sieht, ob \nman aussteigen kann oder nicht, ist das ein Klumpen am Bein, mit dem man ab-\nwarten muss usw. \n\n2. Konzept für die Planung der Sanierungs- und Investitionsmassnahmen. Man muss \nnicht alles im Detail planen bzw. die Kosten berechnen, sondern wie in der Motion \ngefordert mit einer Kostengenauigkeit von +/- 50 %, das ist Stufe Studie und das \nmüsste möglich sein. \n\n3. Gesamtbetrachtung je Objekt inkl. Zuleitungen, Photovoltaik und allfälligen Desin-\nvestitionen, Beispiel Schulhaus Spitz oder beim Schulhaus Allmend ist eine Photo-\nvoltaikanlage auf dem Dach, für die ein Contracting besteht. Es ist wichtig, solche \nSachen zu berücksichtigen, damit wir eine Vorwärtsstrategie führen können. \n\n  \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/42 \n\nDas ist jetzt genau das, was ich beim Eintreten gesagt habe, Rechnerei vorwärts, Rech-\nnerei retour, da noch ein Bericht, da noch eine Planung, da noch irgendeine Zusam-\nmenstellung. Mir wäre es lieber, wir würden einfach einmal das erste Objekt durchrech-\nnen und dann starten. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass man da jetzt alles Mögliche für \nGebäude zusammenrechnet, machen kann man ja dann doch nur eins ums andere. So \nist man auch am effizientesten und generiert nicht einen Haufen Kosten, wie wir vom \nGemeinderat gehört haben, dass man bis ich weiss nicht was für ein Jahr die Kosten \nzusammenstellt und am Schluss sieht alles wieder ganz anders aus. Aus diesem Grund \nmache ich Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen und im Sinn vom ersten Objekt mög-\nlichst schnell zu starten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist nicht ganz richtig, ein Gebäude nach dem anderen, es kann auch eine Möglich-\nkeit sein, zwei oder drei Gebäude miteinander zu machen. Es sind nicht nur die fünf \nSchulhäuser, die im B+A aufgeführt sind, die Gemeinde hat ein sehr grosses Finanzver-\nmögen, ebenfalls in Liegenschaften, und die betrifft das auch. Es ist ein riesiges Investi-\ntionsvolumen, auch da müssen wir schauen, was wir stemmen können und was über-\nhaupt wann sinnvoll ist und da wäre es gut, wenn wir das nicht so etappenweise ma-\nchen, sondern wenn man einmal eine Gesamtsicht hat. Aber nichtsdestotrotz kann man \nmit einem Objekt schon möglichst schnell vorwärtsmachen. Man muss jetzt nicht warten \nbis der Zusatzbericht kommt, im Prozess soll jetzt nichts gestoppt werden und wie ge-\nsagt, die Gemeinde hat sehr viele Objekte, die angegangen werden müssen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer erste Antrag der GPK umschreibt das genau. Wir sagen, dass man das aus ökologi-\nschen, finanziellen und technischen Gesichtspunkten anschauen und dazu eine Strate-\ngie entwickeln soll. Was sollen wir da tausend Mal hin- und herrechnen. Ich bin über-\nzeugt, dass der Gemeinderat das auch grad in die Richtung macht, er hat uns verstan-\nden, wie wir das machen wollen. Die Zeichen sind klar gesetzt und der Antrag wurde \nauch ganz klar angenommen. Was wollen wir da hin- und herrechnen? Man kann auch \n10 Szenarien machen und dann rechnet und rechnet man. Sie haben selbst gesagt, wir \nmachen eine Vorwärtsstrategie, also machen wir das doch auch. Der Gemeinderat \nmuss schauen, in welche Richtung es geht und dann bin ich schon bei Ihnen, dass man \nsagen kann, nach zwei Jahren hat z. B. technisch etwas geändert oder was auch im-\nmer. Aber das gestehe ich dem Gemeinderat zu, dass er auf so einen Wink auch rea-\ngiert. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nWir reden hier von einem Investitionsvolumen von mindestens 19 Mio. Franken. Ich \ngehe davon aus, wenn man die Fernwärmeleitungen dazurechnet, gehen wir vielleicht \nvom Eineinhalbfachen oder fast Doppeltem aus. Wir wollen das innerhalb der nächsten \n18 Jahre, bis 2040, ausgeben. Da darf man sich schon die Etappen überlegen und wie \ndas gesamthaft aussehen soll, wohin kommen wir mit den Kosten und nicht einfach mal \nloslegen und dann sagen, dass es jetzt 25 oder 30 Mio. Franken geworden sind. Das \ngeht doch nicht! Wir müssen haushälterisch mit unserem Geld umgeben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir haben darüber abgestimmt, dass das Ziel vor 2040 erreicht werden soll. Also disku-\ntieren wir nicht mehr darüber, ob wir das machen, sondern wir haben gesagt, dass wir \ndas machen, d. h. wir müssen natürlich auch die Kosten tragen. \n  \nZweitens hat Herr Jung gesagt, dass wir in der Investitionsrechnung eine Übersicht er-\nhalten, welches Gebäude wie viel CO2-Emissionen verursacht. Dann werden wir sehen, \nwelche Heizungen nötig sind, wie hoch werden die Kosten und aufgrund dessen können \nwir nachher entscheiden, ob Gebäude A oder B wichtiger ist, ob die Heizung am Ende \nihres Lebenszyklusses ist oder ob wir sie vorzeitig erneuern wollen. Die Möglichkeiten \nhaben wir. Wir brauchen keinen Bericht mehr, mit der Investitionsrechnung können wir \nsteuern und sagen, was wichtig ist und die Prioritäten selbst setzen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/42 \n\nIn der Regel ist der AFP für die nächsten fünf Jahre. Grundsätzlich wollen wir eine gute \nDarlegung, wie das aussehen soll. Wie Herr Biese gesagt hat, bis 2040, das sind 18 \nJahre und ich bin skeptisch, ob nur schon die 19 Mio. Franken richtig gerechnet wurden, \nauch ohne Hauszuleitungen usw. Das können wir doch verlangen und wie gesagt, im \nAFP sind die nächsten fünf Jahre abgebildet, aber es geht rund 18 Jahre. Vielleicht geht \nes aber auch nicht 18 Jahre, vielleicht möchten wir das bereits schon nach 13 Jahren \numgesetzt haben. Das wollen wir mit dem Bericht wissen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBei den konkreten Projekten können wir Ihnen sagen, wie viel es kostet. Es ist ja nicht \nso, dass Sie einmal Ja sagen und dann machen wir einfach irgendwelche Projekte und \nrealisieren das Ganze. Zweitens müssen wir auch noch auf die anderen Investitionen in \nder Gemeinde Rücksicht nehmen. Es muss immer miteinander abgestimmt und verträg-\nlich sein. Darum ist es nicht sinnvoll, einen riesigen Aufwand mit einer riesigen Rechne-\nrei zu betreiben und am Schluss kommt es vielleicht wirklich anders heraus, weil andere \nInvestitionen vorzuziehen sind. Auch wie viel die Leitungszuführungen kosten, kommt \ndarauf an, wie nah dann allenfalls die Möglichkeiten von den Zuleitungen sind. Das jetzt \nausrechnen zu wollen, ist eine Scheingenauigkeit, die letztendlich nicht stimmt. Darum \nbitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Das Ziel, das erreicht werden soll, kann mit dem \nAntrag der GPK erreicht werden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch möchte mich dem Votum anschliessen. Wir müssen die gesamten Investitionen im \nAuge behalten und uns jetzt nicht nur auf die Dekarbonisierung stürzen. Die ist wichtig \nund die ist auch in den nächsten fünf Jahren wichtig, dass man sieht, was man in \nnächster Zeit investieren will. Was weiter hinaus ist, ist Kaffeesatz lesen, wir wissen \nauch weiter hinaus nicht alle Investitionen, die wir in der Gemeinde tätigen, aber wir \nmüssen für die nächsten Jahre eine gewisse Sicherheit haben. Jetzt muss man sich \ndazu bekennen und sagen: Ja, wir wollen das. Ob das am Schluss 19 Mio. sind oder 25 \nMio. Franken kostet, auf die Zeitdauer hinaus ist das irrelevant. Sie müssen doch wis-\nsen, was in den nächsten paar Jahren im AFP aufgenommen werden muss und das sig-\nnalisieren Sie jetzt mit dem Investitionsplan. Wir führen jedes Gebäude auf, an dem wir \netwas machen wollen und zeigen Ihnen auf der Zeitachse, wann das geplant ist. Das \nGesamte muss in die Gesamtinvestitionen eingebettet werden. Wenn wir jetzt nur einen \nBericht über die Dekarbonisierung unserer Gebäude machen, dann haben Sie alles an-\ndere, wie den Ergänzungsbau Schulhaus Allmend und Weiteres nicht in der Gesamt-\nsicht. Die Gesamtsicht erhalten Sie nur, wenn Sie den Investitionsplan anschauen und \nalles, was über den Investitionsplan hinausgeht, übersteigt Ihre und unsere Möglichkei-\nten, in die Zukunft zu schauen. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nEs geht uns nicht um eine grosse Rechnerei. Die meisten der Zahlen, die man für die \nRechnerei braucht, sind zu drei Viertel bereits im Planungsbericht vorhanden. Das kann \nman noch mit den fehlenden Zahlen ergänzen und dann daraus auch Szenarien zum \nheutigen Zeitpunkt ableiten. Es geht nicht um Kaffeesatz lesen, es geht nicht darum, zu \nwerweissen, was in 10 oder 15 Jahre wie viel kostet. Dass sich die Preise und die In-\nvestitionen noch verändern werden, ist völlig klar und unbestritten. Es geht darum, jetzt \nSzenarien und einen Weg abzuleiten. Frau David Müller, Sie haben am Anfang gesagt, \ndass Sie sich vom Einwohnerrat ein Zeichen wünschen und ich glaube, deutlicher kann \ndas Zeichen fast nicht mehr sein als es heute Abend mit all den Voten und so grossen \nMehrheiten ausgefallen ist. Es geht nicht darum, sich auf die Dekarbonisierung zu stür-\nzen, sondern es geht darum, das jetzt wirklich ernst zu nehmen und mit all den Mass-\nnahmen, die es halt braucht. Natürlich gibt es noch andere Investitionen, das ist uns \nauch klar, aber mit allen Massnahmen und allen Mitteln, die es braucht, wirklich vor-\nwärtszumachen. Und dann ist nicht der erste Schritt eine Sonderbohrung in Kastanien-\nbaum, wo frisch renoviert wurde, sondern dass man sich zuerst den grossen Brocken \nstellt. Vielleicht ist der Ablauf nachher mit dem AFP noch einmal ein anderer, aber es ist \nuns wichtig, Ihnen das deutliche Zeichen zu geben, das Sie sich gewünscht haben. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n19. Mai 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Wir fordern einen Zusatzbericht mit folgendem Inhalt: \n1. Szenarien \n\na) Kosten/Nutzen \nb) Terminübersicht inklusive Möglichkeiten einer vorzeitigen Umsetzung (vor 2040) \nc) Vorzeitige Umsetzung im Hinblick darauf, dass auch noch etwas Intaktes ersetzt \nwird (graue Energie), wenn dabei die grössten CO2-Verursacher beseitigt werden \nkönnen. \n\n2. Konzept und Planung der Sanierungs- und Investitionsmassnahmen \n3. Gesamtbetrachtung je Objekt inklusive Zuleitungen, Photovoltaik und allfälligen Des-\n\ninvestitionen.» \n  \nDem Antrag wird mit 15:13 Stimmen zugestimmt. \n  \nAnhang: Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» \nder Firma OekoWatt AG, Luzern, vom 11. April 2022 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss, Punkt 1: \nDer Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» wird mit \n26:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. \n  \nZu Punkt 2, dem Antrag zur Abschreibung der Motion Nr. 2020-309 erteile ich dem Moti-\nonär Urs Rölli, FDP, das Wort. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAufgrund des Antrags der FDP beantragen wir, die Motion noch nicht abzuschreiben. Urs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss, Punkt 2: \nDie Abschreibung der Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw \n(«Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!» wird mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» wird \neinstimmig zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n  \n\nStefan Maissen Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 25. Juni 2022 \n\n\n