name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2024

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung vom 27. Juni 2024 \n27. Juni 2024, 16.00 Uhr – 22.20 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum, Horw \nLarissa Lehner-Graf \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 424 \n\nAnwesend  \n \n  \n\n28 Einwohnerratsmitglieder \n5 Gemeinderatsmitglieder \n1 Gemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Andrea Hocher, Die Mitte \nUrs Rölli, FDP \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1750 Investitionsprogramm 2025-2030 ........................................................ 4 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend .................................................................. 9 \n\n3. Fragerunde........................................................................................................................................ 31 \n\n4. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation....................................................................................... 32 \n\n5. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission ........................................................................... 32 \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1751 Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die \nBesoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220 .................................................................................. 34 \n\n7. Dringliche Motion Nr. 2024-328 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zur Schaffung \nvon Gewerbeflächen für Arbeitsflächen in «horw mitte» Teil Ost. Der neue Bebauungsplan ist \nentsprechend auszuführen ............................................................................................................... 43 \n\n8. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Strategische \nEntwicklung Musikschule Horw ........................................................................................................ 44 \n\n9. Postulat Nr. 2024-776 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicherheit \nStirnrütistrasse .................................................................................................................................. 44 \n\n10. Postulat Nr. 2024-777 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Er- \nschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln . 46 \n\n11. Verabschiedungen ............................................................................................................................ 47 \n\n \n  \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 47      \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nMitteilungen \nDie Gemeindeinitiative "Erhalt des bestehenden Naturerlebnisweg Steinibachried!" ist \nmit 1'211 gültigen und 176 ungültigen Unterschriften zustande gekommen. Als nächs-\ntes wird der Einwohnerrat innert Jahresfrist über die Gültigkeit beziehungsweise über \ndie Annahme oder die Ablehnung entscheiden müssen. Der Gemeinderat wird dafür \neinen entsprechenden B+A vorbereiten. \n \nWeiter ist ein Schreiben der Überbauung Moyo eingetroffen zum dringlichen Postulat \nNr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden "Sicherheit der Schul-\nkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend". Sie alle haben \neine Kopie des Schreibens bei Ihnen am Platz. \n \nRepräsentationen \n− 26.05.2024: Jubiläumskonzert Musik zu St. Katharina Pfarrkirche  \n− 08.06.2024: Festakt Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee Brunnen  \n− 08.06.2024: VIP-Apéro horw.bewegt (Teilnahme Bettina Beck Bertschmann) \n− 14.06.2024: Generalversammlung Skiclub \n \nEntschuldigungen: \nAndrea Hocher, Die Mitte, und Urs Rölli, FDP, sind entschuldigt. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung wurde zwölf Personen das Gemeindebürgerrecht \nvon Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 423 der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2024 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. Besten \nDank an Maya Niederberger für das Verfassen des Protokolls. \n \nNeueingänge \n5. Juni 2024:  Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Bushaltestellen Horw, Waldegg. \n10. Juni 2024: Dringliches Postulat Nr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellener-\nschliessung Ergänzungsbau Allmend. \n\n13. Juni 2024: Einfache Anfrage Nr. 2024-141 von Bettina Beck Bertschmann, Die \nMitte, und Mitunterzeichnenden: Seltene Arten im Steinibachried. \n\n26. Juni 2024: Dringliches Postulat 2024-784 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg. \n\n27. Juni 2024 Postulat 2024-785 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nMachbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in "horw mitte" evaluie-\nren. \n\n \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 47      \n\nBegründung dringliche Vorstösse \n \nDringliches Postulat Nr. 2024-783 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergän-\nzungsbau Allmend. \n \nIch begründe die Dringlichkeit mit der Traktandenliste von heute und dem Geschäft \nNr. 2, dem B+A Nr. 1749, zu welchem ein direkter Zusammenhang besteht. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Wichtig ist nicht dringlich und die Frage \nwird ja durchaus kontrovers diskutiert. Wir haben dazu heute ein Schreiben auf dem \nTisch. Es ist nicht zeitlich dringlich, dass man das zwingend gemeinsam mit dem Pro-\njekt Neubau Schulhaus Allmend entscheidet. Die Baustelleninstallation ist nicht fix und \nsakrosankt. Diese muss noch von der Baubewilligungsbehörde bestätigt werden und \ndie Baubewilligungseingabe wird frühestens im Frühling 2025 erfolgen. Das heisst, \nman hat Zeit, das Postulat ordentlich zu behandeln. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Das heisst, wir müssten darüber abstim-\nmen. \n \nIch kann der Ausführung von Astrid David Müller folgen und ziehe die Dringlichkeit zu-\nrück. \n \nDringliches Postulat Nr. 2024-784 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg. \n \nDie Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass die Petition sehr undankbar beantwortet \nwurde. Dass man das dort jetzt wirklich nicht einfach so sein lässt, bis man irgendet-\nwas anderes weiss, sondern man soll dranbleiben und das jetzt wirklich vorantreiben. \nDeshalb die Dringlichkeit des Postulats. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit: Es handelt sich hier um den dritten Vor-\nstoss zum gleichen Thema von Ruth Strässle. Alle diese Vorstösse wurden immer \ndringlich eingereicht. Seit der Stellungnahme, welche wir gegenüber dem Petitionsko-\nmitee abgegeben haben, hat sich nichts verändert. Es ist nicht nachvollziehbar, wes-\nhalb der Vorstoss gestern eintraf, man hätte diesen genauso gut vor zwei Wochen ein-\nreichen können. Zudem sind die Planungsarbeiten – das haben wir geschrieben – als \nFolge der Petition gestoppt worden. Es zeichnet sich somit keine Dringlichkeit mehr ab \noder anders gesagt, es läuft uns nichts davon, wenn wir das Postulat ordentlich behan-\ndeln. Zudem wurde am 5. Juni 2024 die Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher \neingereicht. Diese Interpellation wird schriftlich beantwortet und voraussichtlich anläss-\nlich der Einwohnerratssitzung vom 5. oder 26. September 2024 behandelt werden. Ich \nkann Ihnen aber hier in Aussicht stellen, dass wir das Postulat gleichzeitig mit der In-\nterpellation traktandieren lassen. \n \nNebenbei und zur Klarstellung: Papier nimmt viel an und Sie haben in dem Postulat ein \npaar Sachen geschrieben, welche nicht richtig sind, Frau Strässle. Die von Ihnen zi-\ntierte Bushaltestelle heisst Spier und nicht Altsagen. Die Bushaltestelle Spier wurde \nbeidseitig BehiG-konform ausgestaltet. In Fahrtrichtung Luzern handelt es sich um \neine Fahrbahnhaltestelle, die vom MIV überholbar ist. Die Fahrbahnhaltestelle ist vom \nTyp «Kissen» und entspricht den Richtlinien des Kantons Luzern. Die 22 cm hohe \nKante verläuft auf einer Länge von 10 m. Und zu guter Letzt: Die eingereichte Petition \nverlangt eine BehiG-konforme Ausgestaltung und nicht irgendetwas angenähertes mit \nminimierten Abweichungen der BehiG-Vorgaben. \n \nDie Dringlichkeit wird bestritten. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 47      \n\nEs gibt verschiedene Gründe, weshalb ich das Postulat dringlich eingereicht habe. Sie \nwissen genau, Herr Zemp, dass das heute meine letzte Sitzung ist, und ich wollte das \nvertreten. Das mit dem Spier kann sein, es wurde mir so gesagt, dass Altsagen offen-\nsichtlich so sei, ich habe das selbst nicht mehr nachgeprüft. Ich danke für die Informa-\ntion. Nichtsdestotrotz ist es ein Anliegen von allen, welche die Petition unterschrieben \nhaben, dass die Busbuchten so ausgeführt werden, auch wenn sie nicht 100 %ig so \nausgeführt werden können, wie es offensichtlich nicht machbar ist wegen des Platzes \noder wegen eines Meters. Ich glaube, es macht Sinn, wenn man das prüft im Sinne \nvon all denen, welche die Petition unterschrieben haben. Mich interessieren die Ant-\nworten zur Interpellation auch und diese wurde halt noch nicht beantwortet. Aber ich \nbin jetzt auch ein bisschen im Zugzwang und deshalb habe ich das Postulat als dring-\nlich eingereicht. In diesem Fall ziehe ich die Dringlichkeit zurück und meine Kollegen \nwerden mich bestens vertreten, auch wenn ich nicht mehr im Einwohnerrat bin. \n \nBereinigung Traktandenliste \nDa die Dringlichkeit bei beiden Postulaten zurückgezogen wurde, gibt es dadurch \nkeine Änderung in der Traktandenliste. \n \nIch habe einen Änderungsantrag der Traktandenliste, und zwar wegen den Traktanden \nBericht «Präsidium Bürgerrechtsdelegation» und «Bericht Präsidium Geschäftsprü-\nfungskommission inkl. Schlussbericht Analyse Pensen Gemeinderat». Bei Traktandum \n4 sprechen wir über die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die \nBesoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220. Ich beantrage als GPK-Präsident, die \nBerichte vorzuziehen, das macht im Ablauf mehr Sinn. \n \nDem wird nicht opponiert. Somit wird die Traktandenliste entsprechend angepasst. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1750 Investitionsprogramm 2025-2030 \nEintreten GPK \nIn der Gemeinde Horw stehen weiterhin vielseitige und zum Teil auch schwerwiegende \nInvestitionen an. Die GPK hat darum über das Investitionsprogramm für die nächsten \nfünf Jahre debattiert und in Anwesenheit von drei Gemeinderäten und den Mitarbeitern \nder Verwaltung ausführlich diskutiert. \n \nDie Entwicklung betreffend Verschuldung der Gemeinde Horw hat unsere Kommission \ndurchaus beschäftigt und hat auch ein paar Sorgenfalten ausgelöst. Der Cashflow ist \nzwar in den letzten Jahren lange Zeit gut gewesen, wird in der Zukunft aber eher unge-\nnügend sein. Es ist daher wichtig, dass der Einwohnerrat die Liste der Investitionen, \nwie sie der Gemeinderat zur Genehmigung vorschlägt, in der Priorisierung 1 bis 4 dis-\nkutiert und anpasst; echter Einfluss ist aber erst ab Priorität 2 möglich. \n \nKonkrete Schwerpunkte unserer Kommissionsdebatte sind namentlich der Bushof und \ndie Gestaltung der Technikumstrasse, Stichwort "SüdAllee" im Aufgabenbereich Ver-\nkehr, dann die Sanierung Ufermauern im Aufgabenbereich Wasserbau und auch di-\nverse Fragen zum Portfolio des Verwaltungsvermögens. Über die weitaus umfang-\nreichste Investition, natürlich der Ergänzungsbau zum Schulhaus Allmend, wird der \nEinwohnerrat heute separat diskutieren. \n \nDer Gemeinderat nimmt die gute Ausgangslage der letzten Jahre auf und ist sich nach \neigener Aussage bewusst, dass er ab 2027 reagieren muss. Er hat auf Nachfrage \ndann auch präzisiert, dass der Cashflow ab 2027 dringend – im Sinn von unbedingt – \nerhöht werden muss. Auch wenn gesamthaft gesehen eine Beobachtung der Situation \nab 2027 darauf verweist, dass der Gemeinderat das aktiv angehen will, macht die GPK \nauf eventuell schon früher einzuleitende erforderliche Massnahmen aufmerksam. \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 47      \n\nGerade auch deshalb, weil das Eigenkapital stetig und nicht unwesentlich abnimmt. So \nkönnte - laut der aktuellen Einschätzung – bis 2030 das Eigenkapital doch um 40 Mio. \nFranken zurückgehen. Wie wir das dann beheben, ist auch unsere Aufgabe im Ein-\nwohnerrat mit Einflussnahme beim "Aufgaben- und Finanzplan". In der Abstimmung \nhat die GPK das Investitionsprogramm 2025-2030 mit der Finanzplanung inklusive der \nPriorisierung der Investitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \nEintreten BVK \nDie Beratung des Investitionsprogramms im B+A Nr. 1750 hat an der BVK-Sitzung, \nnach den einführenden Worten des Finanzvorstehers Hans-Ruedi Jung, mit der Dis-\nkussion gestartet, ob wir die Priorisierung baulicher Investitionen an der BVK-Sitzung, \nim Rat oder gar nicht mehr diskutieren sollen. Der Gemeinderat hat die in den nächs-\nten sechs Jahren geplanten Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 106 Mio. Franken, \nwie bereits das letzte Jahr, priorisiert und es zeigt sich, dass fast die Hälfte davon drin-\ngend umzusetzen und nicht weiter hinausgeschoben werden können. Würde dazu \nnicht auch das Schulhaus Allmend zählen, wäre die Summe an dringlichen Investitio-\nnen aus Sicht einiger Vertretern der BVK erschreckend hoch! \n \nWie jedes Jahr hat der Gemeinderat auch dieses Mal wieder darauf hingewiesen, dass \ndie geplanten Investitionen noch lange keine effektive Umsetzung in den angezeigten \nJahren bedeuten, sondern dass man alle möglichen Investitionen aufzeigen müsse. \nDiese könnten - je nach Fortschritt in der Planung - auch noch einiges später realisiert \nwerden, was nicht zuletzt auch eine Frage der vorhandenen Ressourcen und Kapazi-\ntäten ist. Die BVK hat sich diesbezüglich ein bisschen besorgt gezeigt, weil auch im \nJahr 2025 wieder sehr hoch angesetzte Investitionsvolumen mit den vorhandenen Ka-\npazitäten gar nicht bewältigt werden können. So geht es aber allen Gemeinden und \ndas ist mit ein Grund für die Priorisierung. \n \nObwohl der mit dem vorliegenden Investitionsprogramm errechnete Finanzplan wich-\ntige Ziele - wie eine Finanzierung von mindestens der Hälfte der Nettoinvestitionen mit \nselbst erwirtschafteten Mitteln - nicht erreicht, hält der Gemeinderat an der vorgeschla-\ngenen Priorisierung fest. Auch die BVK hat, mit einer Ausnahme, nicht über mögliche \nVerschiebungen von Investitionen diskutiert, sondern hatte lediglich Verständnisfragen \nzu den verschiedenen Investitionen. \n \nDie Investitionsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr oder für die \nSanierung der Seeufermauern, zusammen rund 1.2 Mio. Franken, sind der BVK aufge-\nfallen und kritisch hinterfragt worden. Aufgrund der Antworten der Gemeinderäte Astrid \nDavid Müller und Thomas Zemp haben wir sie aber nicht anders priorisiert als von \nihnen vorgeschlagen. \n \nAuch die Investition, welche aus Sicht der BVK zeitlich verschoben hätten werden kön-\nnen, nämlich die Sanierung des Fundaments vom Bootshaus Krämerstein, wurde in \nihrer Priorisierung belassen, weil sie dringend, und das Bootshaus Teil des Mietpakets \nder Villa Krämerstein, ist. Dasselbe hat für die Gestaltung und Attraktivierung des Ge-\nmeindeshausplatzes und der Marktgasse gegolten, welche nicht von allen Einwohner-\nräten als notwendig erachtet wird und mit rund 1 Mio. Franken zu Buche schlagen \nwürde. \n \nDie BVK hat es dem Gemeinderat auch an ihrer letzten Sitzung der Legislatur nicht \nmehr schwer gemacht und folgt den Anträgen des Gemeinderats und ist für Eintreten. \n \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 47      \n\nEintreten GSK \nNach einer Umfrage auf dem Zirkularweg war klar, dass der B+A Nr. 1750 keine Positi-\nonen in den Aufgabenbereichen 121 Bildung, 401 Gesundheitswesen, 402 Familie \nplus/Jugend/Kind, 403 Sozialhilfe und -beratung sowie 404 Kultur beinhaltet. Die GSK-\nSitzung vom 19. Juni 2024 wurde in der Folge abgesagt. \n \nEintreten L20 \nUnsere Fraktion hat den B+A Nr. 1750 mit dem Investitionsprogramm der Jahre 2025-\n2030 an ihrer Sitzung vergangene Woche beraten. \n \nDer B+A besteht wie gewohnt im ersten Teil aus einer Prognose der finanziellen Situa-\ntion der nächsten Jahre. Aus unserer Sicht bleibt das aufgezeigte Szenario des Ge-\nmeinderates eher auf der vorsichtigen Seite. Der prognostizierte Anstieg der Netto-\nschuld beinhaltet zum Beispiel noch nicht die aktuellsten Hochrechnungen des laufen-\nden Jahres. Auch muss berücksichtigt werden, dass die Globalbudgets in den letzten \nJahren regelmässig besser abgeschlossen haben als budgetiert. Und vor allem: Es \nsind Planzahlen, Schätzungen. Ob das vorliegende Szenario so eintrifft, kann von uns \nniemand wissen. Darum, wie bereits erwähnt, sieht unsere Fraktion die Zukunft nicht \nso düster. \n \nWir warnen deshalb davor, zum heutigen Zeitpunkt schon nach Spar- und Abbaupro-\ngrammen zu schreien. Natürlich sind die finanzielle Situation und die fortlaufenden Ent-\nwicklungen im Auge zu behalten, wie das der Gemeinderat auch stetig macht. Aber \nSparen auf Vorrat und ohne gesicherten Grund, können und werden wir nicht unter-\nstützen. \n \nEbenso warnen wir davor, notwendige und dringende Investitionen weiter hinauszu-\nschieben. Wenn wir etwas aus der Vergangenheit wissen, dann, dass ein Vorhaben \nam Schluss umso teurer wird, je länger man damit zuwartet und man zum späteren \nZeitpunkt dann plötzlich mit der Umsetzung “jufeln” muss. Bestes Beispiel eines sol-\nchen Fehlentscheids war das Herausschieben der Investition in ein neues Allmend-\nschulhaus vor mittlerweile vier Jahren. Nun ist auch genau dieses Projekt der eindeu-\ntige Hauptgrund für das grosse Investitionsvolumen der kommenden Jahre, es steht \nheute ebenfalls auf der Traktandenliste: Der Neubau des Schulhauses Allmend. Die \nweiteren Projekte sind für uns ebenfalls nachvollziehbar, wenig überraschend und ha-\nben somit in unserer Fraktion auch zu wenig Diskussion geführt. Ob es bei dem einen \noder anderen Vorhaben Verzögerungen gibt, bleibt abzuwarten, möglich ist es. Unsere \nFraktion hat dementsprechend keine Anträge zum Investitionsprogramm. \n \nUnd noch ein Hinweis: In diversen Gesprächen und Diskussionen mussten wir feststel-\nlen, dass die mit dem letzten Investitionsprogramm eingeführte Einreihung nach der \nsogenannten «Priorisierung» noch immer für mehr Verwirrung als für mehr Verständ-\nlichkeit sorgt. Wir bitten den Gemeinderat daher, den Nutzen dieser Einstufung doch \nnochmals zu überdenken oder zumindest anders zu benennen. \n \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1750 und wird das Investitionspro-\ngramm 2025-2030 wie vorliegend zur Kenntnis nehmen. \n \n  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 47      \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDas Investitionsprogramm wurde auch in unserer Fraktion besprochen. \n \nMit dem Investitionsprogramm wird jeweils die langfristige Finanzplanung mit Fokus \nauf die anstehenden Vorhaben in der Gemeinde dem Einwohnerrat vorgelegt. Es soll \nüber die anstehenden Investitionen mit einem Zeithorizont von fünf Jahren informieren \nund gleichzeitig die Prioritäten aufzeigen. Diesem Zweck kommt das Investitionspro-\ngramm gut nach. Die Investitionen sind wiederum priorisiert nach Dringlichkeit. Das \ngibt uns die Möglichkeit, allenfalls einzelne Projekte zu beschleunigen oder, falls nötig, \nzu verzögern. \n \nDer grösste Posten ist mit Abstand der Ergänzungsbau fürs Schulhaus Allmend. Wei-\ntere Positionen sind z.B. der Bushof, für welchen in den Jahren 2026 – 2028 rund \n7 Mio. Franken eingestellt sind, und zwar mit einer relativ hohen Priorität 2. Das finden \nwir richtig – es gibt dort Abhängigkeiten von mehreren Grundeigentümern. Und wenn \nsich dort eine Realisierung als möglich zeigt, müsste danach die Gemeinde in der Situ-\nation sein, dort vorwärtszumachen. \n \nEs sind weitere kleinere Investitionen eingestellt, beispielsweise für den klimafreundli-\nchen Gebäudepark oder Massnahmen für den Langsamverkehr, welche ebenfalls \nhohe, oder teilweise hohe Priorität haben. Das sind Geschäfte, welche bereits im Ein-\nwohnerrat besprochen wurden und man dahinterstand. Deshalb ist auch das richtig. \n \nEs gibt andere Investitionen, z.B. «Attraktivierung Gemeindehausplatz», welche durch-\naus eine Position ist, welche man 2, 3 oder 4 Jahre nach hinten schieben könnte, je \nnach finanzieller Ausgangslage. Ich bin zwar selbst interessiert, dass das gemacht \nwird, aber dort wäre aus unserer Sicht die Priorität 3a oder 3b angemessen. \n \nWir können hier nicht ausschliesslich über das Investitionsprogramm sprechen, wir \nmüssen auch die Erfolgsrechnung im Auge behalten. Dank hohem Eigenkapital kön-\nnen wir zwar investieren, zeitgleich haben wir aber ein Problem mit den prognostizier-\nten Rechnungsergebnissen. Ohne allfällig ausserordentliche Erträge werden keine po-\nsitiven Abschlüsse bis und mit 2030 realisiert. Die Verschuldung steigt massiv an und \nwir haben bis und mit 2027 einen negativen Cashflow. Wir müssen nicht nur schwarz-\nmalen. Wir wissen, dass wir möglicherweise wieder ausserordentliche Erträge haben \nwerden. Trotzdem sind wir der Meinung, dass wir uns im AFP darauf vorbereiten müs-\nsen, die laufenden Aufgaben kritisch im Auge zu behalten und vor allem bei den wie-\nderkehrenden Ausgaben Zurückhaltung üben müssen. \n \nWir bedanken uns für die transparente Präsentation der Investitionen. Die Mitte/GLP \nist für Eintreten und empfiehlt, das Investitionsprogramm zur Kenntnis zu nehmen. \n \nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist mit dem Umstand, dass im Investitionsprogramm so viel Luft ein-\ngerechnet werden muss, nicht wirklich glücklich. Es ist bekannt, dass unsere Haltung \nbezüglich wünschenswerter Investitionen angesichts der kommunizierten finanziellen \nSituation von Horw zurückhaltender wäre, als das, welches uns das vorliegende Inves-\ntitionsprogramm 2025-2030, aufzeigt. \n \nWir stellen uns jeweils auf den Standpunkt, dass es unser eigenes Geld wäre, und \nwenn sich so eine hohe Verschuldung abzeichnet, würden wohl die meisten von uns \nnicht 106 Mio. Franken Investitionen innerhalb der nächsten sechs Jahren planen, \nauch wenn man das Doppelte davon als sein Eigenkapital nennen dürfte. \n \nZumindest würden wir uns überlegen, wie wir die Verschuldung abdämpfen und die \nAusgaben allenfalls mit Einnahmen wieder auffangen könnten. So zum Beispiel bei der \n\nPius Barmet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 47      \n\nUmgestaltung und Attraktivierung des Gemeindehausplatzes und der Marktgasse, wel-\nche ja auch noch anderen Eigentümern gehören, sodass aus unserer Sicht sich auch \ndiese an den Kosten beteiligen sollten. Das ist aber aktuell im Investitionsprogramm so \nnicht abgebildet. Ebenfalls nicht dargestellt sind die Rückvergütungen für die Erstel-\nlung von PV-Anlagen. \n \nIm Übrigen überlegen wir uns auch immer wieder, was wirklich dringend ist und was \nallenfalls zeitlich noch nach hinten verschoben werden könnte. Dazu zählt für uns zum \nBeispiel der Bushof beim Bahnhof in Horw, zu welchem jetzt immerhin die Gespräche \nmit den betroffenen Grundeigentümern vorwärtskommen. Wir fragen uns aber nach \nwie vor, ob es sinnvoll ist, den Bushof zu realisieren, bevor nicht die angrenzenden \nProjekte umgesetzt worden sind. Dito bei der SüdAllee. Sollte diese nicht besser nach \nder Erstellung des Campus Horw realisiert werden? \n \nGespannt sind wir auf die Investitionen von 350'000 Franken für Bushaltestellen, wel-\nche offenbar auch die in der Waldegg beinhalten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, \ndass eine Lösung gefunden werden kann, bei welcher vielleicht nicht jede Vorgabe für \nbehindertengerechte Bushaltestellen erfüllt, aber eine für diesen Standort gerechte \nBushaltestelle ohne Verkehrsbehinderung ermöglicht. \n \nDie FDP könnte sich Verschiebungen und damit eine Vergleichmässigung von Investi-\ntionsvolumen in den nächsten 5-10 Jahren da oder dort vorstellen, und wäre darum für \nmehrheitsfähige Vorschläge von Anpassungen im Investitionsprogramm empfänglich. \n \nDie FDP ist für Eintreten. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1750 Investitionsprogramm 2025-2030 studiert. \n \nGrosse Investitionen stehen in verschiedenen Bereichen an. Vom Schulhaus Allmend, \nBushof bis zum geplanten Seefeld. Es ist wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen \nund wichtige Projekte vorzuziehen. Andere Investitionen muss man vielleicht auf der \nZeitachse verschieben oder auch redimensionieren. Ebenso wichtig ist, dass wir den \nFinanzhaushalt im Blick haben und so das Wichtige vom Notwendigen und Wünschba-\nren unterscheiden. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1750. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nDanke für Ihre Voten und Ihre Auseinandersetzung mit dem Investitionsplanprogramm. \nEin paar Worte voraus: Sie haben es aufgrund Ihrer Voten selbst gehört, wie breit die \nMeinungen über das Investitionsprogramm auseinandergehen. Und ich stelle fest, der \nGemeinderat sieht sich wahrscheinlich irgendwo in der Mitte zwischen diesen Positio-\nnen. Es wird dann Ihre Kunst sein, da einen Weg zu finden, welcher wahrscheinlich \neine mittlere Unzufriedenheit auf allen Seiten auslöst und trotzdem vermutlich ein ak-\nzeptabler Weg für uns alle ist. Es ist unbestritten, wir sind in einer angespannten Fi-\nnanzlage. Selbst wenn einzelne Jahre wieder gut ausfallen würden, wir werden auch \nschlechtere Jahre haben und es wurde richtig festgestellt, wir müssen Sorge tragen, \nauch wenn es einmal besser geht. Wir müssen Sorge zu unseren Finanzen tragen und \nuns gut überlegen, was wir investieren und vor allem darf man nicht in die irrige Mei-\nnung verfallen, dass Investitionen einmalige Ausgaben sind und uns nachher nicht \nmehr einholen. Investitionen haben immer Folgekosten zur Folge in Form von Ab-\nschreibungen, in Form von Zinslasten und auch das gilt es auf die lange Frist immer \nwieder zu bedenken. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 47      \n\nEin Wort zu den Priorisierungen: Ich weiss, Herr Matter, Sie hatten bereits vor einem \nJahr keine Freude an dieser Priorisierung. Auf der anderen Seite haben wir auch aus \ndem Rat das Echo bekommen, dass man recht froh gewesen ist, hat man einmal so \neine Priorisierung aus Sicht des Gemeinderats gehabt. Es ist immer die Sicht des Ge-\nmeinderats, da können Sie selbstverständlich immer auch eine andere Ansicht haben. \nWas ich nicht verstehe, ist, dass das zur Verwirrung führen soll. Wir haben sogar ge-\nlernt, wenn Sie schauen. Wir haben die eine Massnahme 2 umgeschrieben in «kurz-\nzeitig», diese hat vor einem Jahr noch «kurzfristig» geheissen. Wir wägen auch dort \nbei der Wortwahl immer sorgfältig ab, ob man es missverstehen kann oder ob es klar \nist. Wir versuchen mit dieser Priorisierung aufzuzeigen, was aus unserer Sicht heraus-\ngeschoben werden kann, ohne – und das habe ich vor einem Jahr schon gesagt – \nohne Schaden für die Gemeinde und wo wir der Meinung sind, dass wir investieren \nmüssen, weil nachher die Folgeschäden für die Gemeinde grösser wären. Wenn Sie \ndie Priorisierung nicht mehr wünschen, dann machen Sie bitte hier in einen Antrag auf \nBemerkung und wenn Sie die Mehrheit finden, werden wird künftig keine Priorisierung \nmehr machen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es mehr ein Hilfsmittel ist, \nals dass es für Verwirrung sorgt. \n \nZu den Restriktionen bzw. zu den Einschränkungen bei den Investitionen, welche zum \nTeil angemahnt worden sind: Da haben Sie heute die Gelegenheit, das unter Beweis \nstellen, dass Sie Sorge tragen zu den Finanzen und dass Sie eine vorausschauende \nInvestitionstätigkeit praktizieren wollen und ich bin gespannt, wie die Voten hier drin zu \ndem Thema ausfallen. \n \nDetailberatung \nKeine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDas Investitionsprogramm 2025 - 2030 mit Finanzplanung inkl. Priorisierung der \nInvestitionen wird mit 27:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend \nEintreten Controlling-Kommission «Neubau Schulhaus Allmend» \nSchulhausbauten sind eine grosse Investition für jede Gemeinde und Stadt – schon \nimmer und überall, man kann es fast täglich in den Zeitungen lesen, dass sich auch \nandere Gemeinden mit dieser Frage beschäftigen. Mit dem Bericht und Antrag \nNr. 1749 liegt dem Einwohnerrat ein Antrag für einen Schritt in die Zukunft vor, für ein \n«epochales» Gebäude. Denn das Schulhaus Allmend ist nicht nur ein kostenintensives \nBauwerk, welches die Gemeinde Horw in Angriff nehmen will, sondern es wird viel-\nmehr zu einem Zeitpunkt realisiert, in welchem in verschiedener Hinsicht grosse Her-\nausforderungen zu bewältigen sind und worauf dieser Bau eine Antwort liefern soll. Da \nhaben wir einerseits die Zunahme der Schülerinnen- und Schülerzahlen, den Klima-\nwandel, die Energiewende, aber auch die Entwicklung der Schule hin zu neuen Unter-\nrichtsformen und mehr und mehr auch zu einer Ganztagesschule. Das Projekt zum \nNeubau Schulhaus Allmend gibt adäquate Antworten darauf – mit einem Holzbau und \neiner Low-Tech Strategie, welche ziemlich konsequent die Nachhaltigkeitskriterien \nnachlebt, welche weitgehend umfassend auf erneuerbare Energien setzt und wo das \nRaumangebot dem heutigen Standard des Kantons an eine moderne Schule gut ent-\nspricht, ohne aber besondere Experimente zu wagen. \n \nDie Controlling-Kommission zum Ergänzungsbau Schulhaus Allmend hat sich seit \nknapp einem Jahr an fünf Sitzungen und einer Begehung mit dem Projekt befasst. Sie \nhat sich dabei in erster Linie mit den Quartalsberichten der Projektleitung \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 47      \n\nauseinandergesetzt, das Vorprojekt unter die Lupe genommen und sich mit wichtigen \nTeilaspekten auseinandergesetzt, beispielsweise der Klimatisierung. \n \nDie Projektleiterin Rebecca Bauch hat die Kommission – nach anfänglichen Problemen \nmit dem SharePoint – stets zeitgerecht mit den notwendigen Unterlagen versorgt und \nhat zusammen mit Gemeinderätin Astrid David Müller der Kommission reichlich und \nausführlich Auskunft gegeben. Je nach Bedarf waren auch das Architektenteam um \nChristoph Gschwind und Fachplaner von Energie- und Klima sowie der Kostenplaner \nanwesend. \n \nDie Arbeit der Kommission hat immer in einem sehr engen Zeitkorsett stattgefunden, \nwas einerseits dem Projektablauf geschuldet war, aber auch der Vorgeschichte des \nProjektes. Die mangelnde grundsätzliche strategische Auseinandersetzung in der \nFrühphase, sprich zwischen der Testplanung und des Studienauftrages, und die sich \nüberlappenden Entscheidungsprozesse von Finanzierung und Planung, zeigen bis \nheute Folgen. Das Projekt musste nach dem Wettbewerb erheblich umstrukturiert wer-\nden, das mit erheblichen Kostenfolgen. \n \nEinige der Entscheidungen sind bis heute nicht nachvollziehbar. Obwohl der Gemein-\nderat in seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli noch 2021 ge-\nschrieben hat: «Wir verzichten bei der Erstellung bewusst auf ein Untergeschoss», hat \ndie Jury just ein Projekt ausgewählt, welches dieses Kriterium nicht erfüllt hat. Im B+A \nNr. 1721 vom März 2023 wird dann ausgeführt, dass man bei den Planaufnahmen \nfestgestellt habe, dass ein Hochwasserrisiko bestünde. \n \nEs wäre in diesem Sinne sinnvoll gewesen, die Kommission früher einzusetzen. Das \nzeigte sich schon an der ersten Sitzung, an welcher sich die Kommission gleich mit \neinem Kürzungsaspekt auseinandersetzte. Aus Kostengründen hat der Gemeinderat \nentschieden, auf eine kontrollierte Lüftung zu verzichten und so eine halbe Mio. Fran-\nken einzusparen. Die Kommission konnte dieser Argumentation folgen, doch ist eine \nsolche Entscheidung letztlich unumkehrbar, da der Platz für die Lüftung in der \nSteigzone und im Deckenbereich eingeplant werden müsste, wollte man darauf zu-\nrückkommen. Dank der Information durch die entsprechenden Fachplaner und Nach-\nhaltigkeitsspezialisten hat sich die Kommission davon überzeugen lassen, dass dieser \nEntscheid gewagt werden kann, und die Lüftung des Gebäudes durch mechanische \nFensterlüftung dank der Seenergy-Kühlung vorerst funktioniert. Nachhaltigkeitsüberle-\ngungen aufgrund der eingesparten Installationen spielen dabei in der Gesamtbilanz \neine wichtige Rolle. Im Hinblick auf die steigenden Temperaturen dürfte jedoch mittel-\nfristig ein kritischer Punkt erreicht werden - geschätzt in ca. zehn Jahren, evtl. bereits \nfrüher, wenn wir denken, dass inzwischen Juni und September meistens sehr heiss \nsind. \n \nDer – von aussen kritisierte – Augenschein der Kommission im Schulhauses Wilmatt in \nTherwil hat der Kommission Klärung in verschiedenen Hinsichten gebracht. Ob in Be-\nzug auf das pädagogische Konzept, aber auch hinsichtlich der Baukonstruktion, der \nMaterialienauswahl und des Aufwandes für den Unterhalt. Nebenbei bemerkt über-\nzeugt dieses Schulhaus in Therwil auch durch eine sehr gelungene Integration der Ta-\ngesstrukturen in den Schulhausneubau. Da waren wir alle sehr überrascht und das hat \nuns gefreut. \n \nDie Kommission hat sich auch intensiv mit der Energieversorgung auseinandergesetzt \nund hat sich verschiedene alternative Versorgungsvarianten zur Seenergy vorlegen \nlassen. Unter anderem eine Variante auf Basis von Wasserstoff. Sie kam zum Schluss, \ndass die Seenergy eine pragmatische Lösung darstellt, auch wenn sie mit Kosten und \neinem Restbedarf an nicht erneuerbarer Energie verbunden ist. In Bezug auf die PV-\nPanels hat die Kommission erkannt, dass sich die Panels auf der Seite des \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 47      \n\nSchulhauses in einem Grenzbereich der Kosten-Nutzen-Überlegungen bewegen, aber \nandererseits in der Gesamtbilanz auch keine aussergewöhnlichen Zusatzkosten verur-\nsachen. Ein vollständiger Verzicht auf die seitlichen Panels hätte konstruktive Folgen, \nübernehmen diese Panels doch die Fassadenfunktion und dienen im Weiteren als \nSonnenschutz. Wird auf die Panels verzichtet, bräuchte es einen Ersatz, was konzepti-\nonell nicht ganz aufgeht, falls aber doch gewünscht, vermutlich lösbar sein dürfte. \n \nMehrfach hat sich die Kommission mit den Kostenberechnungen auseinandergesetzt \nund wurde dabei schrittweise mit den Kostensteigerungen konfrontiert. Die Fraktionen \nwurden über diese Kostensteigerungen kontinuierlich informiert, so dass die Grössen-\nordnung seit nunmehr einem halben Jahr allen bekannt war. \n \nDer B+A Nr. 1687 (vor 2.5 Jahren) zum Projektierungskredit, also noch vor Abschluss \ndes Studienwettbewerbs, ging noch von Baukosten von 17 Mio. Franken aus. Seither \nhat sich das Projekt aber erheblich verändert. Das ursprüngliche Halbuntergeschoss \nwurde als zusätzliches Dachgeschoss aufgestockt und aufgrund der Umnutzung des \nBestandesbaus wurden weitere Nutzungen in den Neubau verlagert. Unter anderem \ndie Aula und die Werkräume. Die Hauptnutzfläche ist neu mit 3’900 m2 rund 1’000 m2 \ngrösser als das Raumprogramm im Projektierungskredit vorsah. \n \nFür die Kommission sind die einzelnen Schritte der Kostensteigerungen aufgrund der \nkonzeptionellen Änderungen einerseits und andererseits aufgrund des Wechsels der \nKostenschätzung auf Basis des Studienprojekts zur Kostenberechnung des detailliert \nausgearbeiteten Vorprojektes, nachvollziehbar. Die Kommission konnte feststellen, \ndass der Gemeinderat sich um Kosteneinsparungen bemüht hat. Sie hat sich ergän-\nzend entsprechende Informationen vorlegen lassen. Auch Angaben dazu, in welcher \nWeise Überlegungen zum Betrieb und Unterhalt gemacht wurden, beispielsweise bei \nder Materialwahl. \n \nDie Kommission kommt dabei zum Schluss, dass es sich beim vorliegenden Projekt \num einen in vieler Hinsicht anspruchsvollen Qualitätsbau handelt, bei dem kein Luxus \nverschwendet wird, aber hinsichtlich Nachhaltigkeit konsequent geplant wurde. \n \nÜberrascht zeigte sich die Kommission von der Kürzung des Gemeinderates im B+A \nim Zusammenhang mit der Umgebung. Sie hat Verständnis für Budgetkosmetik, kann \naber diesen Entscheid dennoch nicht nachvollziehen und wird beantragen, die Umge-\nbung im zu bewilligenden Projekt zu belassen. Weitere Ausführungen folgen an den \nentsprechenden Stellen. \n \nSchliesslich haben sich auch Fragen im Zusammenhang mit der Bauphase ergeben. In \nBezug auf die Erschliessung liegt ein Vorstoss von Philipp Peter vor, welcher in der \nKommission nicht ausführlich diskutiert wurde, aber zumindest auf Verständnis gestos-\nsen ist. Einen Antrag stellt die Kommission hingegen im Zusammenhang mit dem Er-\nsatz des Roten Platzes während der Bauphase. Auf diesem wird heute in den Pausen \nFussball gespielt. Die Kommission ist der Ansicht, dass aus pädagogischen Gründen \neine Möglichkeit für Fussball in der Pause zur Verfügung stehen sollte. \n \nDie Kommission dankt allen, die zur Entwicklung des Projektes beigetragen haben, \ninsbesondere Gemeinderätin Astrid David Müller, der Projektleiterin Rebecca Bauch, \ndem Architektenteam sowie den Fach- und Kostenplanern. Und ich persönlich danke \nden Kommissionsmitgliedern für die Mitarbeit und das kritische Mitdenken. \n \nDie Controlling-Kommission ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Geschäftes \nunter Einbezug der Umgebung. \n  \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 47      \n\nEintreten L20 \nDer Neubau des Allmend-Schulhaus soll jetzt also rund 35 Mio. Franken kosten. \n35 Mio. Franken gehen auch bei uns nicht «wie Öl runter». Schon zu mehreren Zeit-\npunkten haben wir auf Nachlässigkeiten und Fehlentscheide im Planungsprozess hin-\ngewiesen, welche u.a. für die Kostensteigerung mitverantwortlich sind, welche das \nProjekt in den vergangenen Jahren durchlaufen hat. Meine Kollegen Frank Matter und \nUrs Steiger haben heute bereits Beispiele eingebracht. Damals war im Rat die Bereit-\nschaft, unsere Kritik zu den Planungskrediten ernsthaft zu diskutieren, nicht vorhan-\nden. Jetzt scheint es uns entschieden zu spät, das Projekt umkrempeln zu wollen. Es \nwurde ein Weg eingeschlagen, bereits viel ist investiert worden, und nun gilt es, diesen \nWeg bis ans Ziel zu gehen, um nicht noch mehr Kosten auszulösen. \n \nNochmals: 35 Mio. Franken gehen auch bei uns nicht «wie Öl runter». Die 35 Mio. \nFranken kratzen stark beim Schlucken. Wir schlucken sie aber und nicht mal widerwil-\nlig, weil – um das Bild des Schluckens weiter zu bemühen - die Gemeinde hat Durst \nnach einem neuen Schulhaus, und mit dem vorgeschlagenen Projekt kann dieser \nDurst bald und wirksam gestillt werden. \n \nDie Schulraumplanung zeigt nämlich, dass wir unbedingt bald mehr Schulraum brau-\nchen. U.a. weil ein Anstieg der Schüler*innenzahl von aktuell rund 300 auf 480 im Jahr \n2030 prognostiziert wird, weil die Palazzinen ihre Lebensdauer überschritten haben \nund abgerissen werden müssen, und weil auch die Tagesstrukturen aus allen Nähten \nplatzen. Wir brauchen mehr Schulraum und wir brauchen einen Schulraum, der den \nheutigen pädagogischen Anforderungen entspricht, Schule als Lebensraum erfahren \nlässt und so eine hochwertige Bildung unserer Kinder unterstützt. Die Notwendigkeit \nder Erweiterung der Schulanlage Allmend ist unbestritten, das ist klar. \n \nWir stehen ein für den geplanten Neubau Schulhaus Allmend. Dieser erfüllt die Erfor-\ndernisse eines nachhaltigen, umweltbewussten, pädagogisch sinnvollen und nutzer*-\ninnenfreundlichen Schulhauses, welches ausserdem architektonisch bemerkenswert \nist. Wir stehen ein für ein Schulhaus mit Leuchtturmeffekt für andere Gemeinden, z.B. \nwas Energiegewinnung angeht. Horw braucht im Zentrum einen Qualitätsbau, keinen \n«Sparbau». \n \nInsofern stützen wir auch den Antrag der Controlling-Kommission, die Umgebungsge-\nstaltung nicht separat in einem neuen B+A abzuhandeln. Eine qualitativ hochstehende \nUmgebung gehört zum Lebensraum Schule. Die Gestaltung des Schulgartens und des \nSchulhausplatzes waren auch ausschlaggebende Faktoren des Entscheids für das Ge-\nwinnerprojekt. Das Risiko, dass diese Umgebung Einsparungen zum Opfer fällt, wenn \nsie später geplant wird, ist uns zu hoch. Auch ist es für die Horwer Bevölkerung trans-\nparenter, wenn die für die Umgebungsgestaltung nötigen und unverzichtbaren Kosten \nin der Abstimmungsvorlage enthalten sind. \n \nDass die geplanten Kosten sich immer noch im Rahmen für Schulhausbauten befin-\nden, zeigt ein Vergleich mit anderen aktuellen Schulhausneubauten. So beläuft sich \nz.B. die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Moosmatt in der Stadt Luzern, \nwo künftig 650 Kinder unterrichtet werden sollen, auf 43.5 Mio. Franken. Die Sanierung \nund Erweiterung des Schulhauses Rönnimoos in Littau, welches in Zukunft 450 Kin-\ndern Platz bieten soll, schlägt mit 65.6 Mio. Franken zu Buche. Dort wird allerdings \nnoch ein neues Gebäude für die Betreuung und eine Turnhalle errichtet, deshalb ist \ndieses Projekt im Vergleich massiv teurer. \n \nWie auch die Controlling-Kommission sind auch wir als L20 unsicher, ob sich der – \nauch aus finanziellen Gründen gefällte - Verzicht auf eine automatisierte Lüftung be-\nwähren wird, ob eine Kühlung von rund 2 Grad durch Freecooling mit Seenergy ausrei-\nchen wird, um auch in Zukunft ein angenehmes und lernförderliches Raumklima \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 47      \n\nzuzulassen. Oder ob nicht stärkere Klimaanpassungen notwendig wären. Auch wenn \ndie Planung keine Nachtauskühlung vorsieht und wir grundsätzlich einen nachhaltigen \nLow-Tech-Bau unterstützen, scheint es uns sinnvoll, automatisierte Fenster einzu-\nbauen. So kann eine Nachtauskühlung, die in Spitzenzeiten vielleicht doch anfallen \nwird, kontrolliert und ohne zusätzlichen Personalaufwand ermöglicht werden. Dazu \nwerden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n \nDas Schulhaus Allmend steht mitten im Zentrum Horws und ist das grösste aller Pri-\nmarschulhäuser der Gemeinde. Horw kann und muss sich einen Bau mit einem sol-\nchen Standard und einer solchen Leuchtkraft leisten. Einen ganz neuen Weg einzu-\nschlagen, dafür ist es zu spät. Jetzt Abstriche zu machen, um zu sparen, wäre wider-\nsinnig und würde sich früher oder später rächen. \n \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten und Beschluss des B+A 1749. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend sehr kontro-\nvers diskutiert. 16, 29, 36.4. Dies sind nicht die Lottozahlen vom letzten Wochenende, \nsondern die Budgetentwicklungen beim Neubau Schulhaus Allmend. Das Budget ist \ngegenüber dem ursprünglichen Plan in knapp 2.5 Jahren um über 220 % gestiegen \nund kennt seit Beginn der Planung nur eine Richtung, nämlich nach oben. Ein Teil der \nErhöhung, wie zum Beispiel der zusätzliche Stock oder die Verlagerung der Technik, \nsind seit längerem bekannt und werden von unserer Fraktion auch nicht in Frage ge-\nstellt. Vor einem Jahr waren es noch 29 Mio. Franken, jetzt sind es schon 36.4 Mio. \nFranken mit einer Genauigkeit von +/-15 %. Somit könnte das Schulhaus dann effektiv \nauch knapp 42 Mio. Franken kosten. Ein Blick in unsere Region zeigt, dass Schulraum \nauch günstiger realisiert werden kann. So entsteht in Sursee ein neues Sekundar-\nschulhaus für 32 Klassen mit Parkhaus, Dreifachturnhalle und Aufwertung Umgebung \nfür 37.6 Mio. Franken. In Schenkon wird ein neues 3-stöckiges Schulhaus mit 18 Klas-\nsenzimmern inklusive Photovoltaikanlage für 27.6 Mio. Franken geplant. Aufgrund die-\nser Zahlen kann die Mehrheit der Mitte/GLP-Fraktion dem B+A Nr. 1749 so nicht zu-\nstimmen. \n \nDer vorliegende B+A macht wenig bis keine Angaben, welche Positionen im Detail für \ndie Budgeterhöhung verantwortlich sind. Dies ist sehr erstaunlich, da dieser Rat schon \nin den letzten Diskussionen zum Schulhaus Allmend klar Unbehagen bezüglich der \nKostenexplosion geäussert hat. Somit können wir nur Mutmassungen anstellen. Auf-\ngrund der massiven Preiserhöhungen beim Holz stellt sich die Frage, ob es finanziell \nnoch sinnvoll ist, einen reinen Holzbau zu realisieren. Wieviel würde ein hybrider Bau \noder ein konventioneller Betonbau kosten? Ebenso stellt sich die Frage, ob die ge-\nplante Realisierung der Fassade mit Photovoltaik und gleichzeitiger Beschattung ohne \nAngaben von Referenzprojekten nicht ein zu grosses Risiko für die Gemeinde Horw \ndarstellt. Was, wenn die Beschattung nicht genügend ist? Beim Innenausbau wäre ein \nVergleich mit den anderen Schulhäusern in Horw und anderen Gemeinden ange-\nbracht. All dies fehlt im B+A und offensichtlich hat auch die Controlling-Kommission auf \nNachfrage nur sehr spärliche Informationen über die effektiven Kostentreiber erhalten. \nEs bleiben also viele Mutmassungen, Unklarheiten, es fehlt schlicht und einfach an \nTransparenz und am Ende bleibt ein sehr ungutes Gefühl. Wenn wir als Rat nicht ein-\nmal in der Lage sind, eine vernünftige Beurteilung zu machen, wie soll der Stimmbür-\nger an der Urne dies tun? \n \nWir sind klar für Eintreten, werden aber einen Antrag auf Rückweisung des B+As \nNr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend, stellen. Mit der Rückweisung stellen wir uns hin-\nter den Neubau Schulhaus Allmend, erlauben es aber dem Gemeinderat, das beste-\nhende Projekt budgetmässig zu überarbeiten. Wir erwarten, dass der überarbeitete \nVorschlag Neubau Schulhaus Allmend mindestens 10 % günstiger realisiert werden \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 47      \n\nsoll als die vorliegende Variante. Die Rückweisung würde auch eine Verschiebung im \nZeitplan von ca. einem halben Jahr bedeuten. Aus Sicht unserer Fraktion ist dies unter \nden gegebenen Umständen vertretbar, ein Schulhaus hat schlussendlich eine Lebens-\ndauer von ca. 50 Jahren. Angesichts der finanziellen Grössenordnung und im Hinblick \nauf die bevorstehende Abstimmung erachten wir es als unsere Pflicht, diesen Zwi-\nschenschritt einzulegen. Die Rückweisung soll auch ein klares Signal an die Planer \nund Architekten geben. Die Gemeinde Horw ist keine «eierlegende Wollmilchsau», die \nsich alles Erdenkliche leisten kann. Wir erwarten, dass mit den vorhandenen Mitteln \nsorgsam umgegangen wird. Zusätzlich soll die Rückweisung auch die Position der \nControlling-Kommission stärken. Sie bekommt damit explizit das Mandat dafür zu sor-\ngen, dass der überarbeitete Vorschlag budgetmässig dem Rückweisungsantrag ent-\nspricht. \n \nSollte die Rückweisung im Rat keine Mehrheit finden, werden wir in der Detailberatung \nAnträge zur Budgetkürzung einbringen. Je nach Ausgang dieser Abstimmungen wer-\nden wir unsere Beschlussfassung vornehmen. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As Nr. 1749. \n \nEintreten FDP \nDie FDP hat sich intensiv mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zum Neubau der \nSchulanlage Allmend auseinandergesetzt. \n \nWir als FDP-Fraktion sind uns dessen bewusst, dass die Gemeinde Horw ein neues \nSchulhaus braucht. Dies wird deutlich, wenn man den Bevölkerungszuwachs aufgrund \nder Bauvorhaben in der Gemeinde berücksichtigt. Hinzu kommen die pädagogischen, \nbaulichen und räumlichen Defizite des bestehenden Schulhauses Allmend sowie die \nsteigende Anzahl an schulpflichtigen Kindern. Auch verstehen wir voll und ganz, dass \ndie Palazzinen ihren Dienst in all den Jahren geleistet haben. Ein Neubau ist daher \nnotwendig. \n \nJedoch sind wir von der hohen Bausumme überrascht und es fehlt uns an Transpa-\nrenz, was zu dieser hohen Summe geführt hat. Dass der Bau von den anfänglichen \n16 Mio. Franken mit der Projektänderung von einem dreigeschossigen auf einen vier-\ngeschossigen Neubau zu Mehrkosten führte, konnten wir nachvollziehen und dies \nwurde an der Einwohnerratssitzung vom 30. März 2023 auch bewilligt. Dass nun aber \ninnerhalb von nicht einmal anderthalb Jahren weitere 6.5 Mio. Franken dazukommen, \nkönnen wir wirklich nicht verstehen. Es kann nicht allein an der Erhöhung der Mehr-\nwertsteuer, den steigenden Holzpreisen und der allgemeinen Erhöhung des Preisinde-\nxes liegen. \n \nWie schon Urs Steiger, Präsident der Controlling-Kommission Schulhaus Allmend, in \nseinem Eintreten erwähnt hat, sind auch wir der Meinung, dass die Controlling-Kom-\nmission viel früher hätte eingesetzt werden sollen, um die ganze Planung und Vorpro-\njektierung zu begleiten. Es ist uns schon klar, dass wir keine Architekten und Baufach-\nleute sind, aber zumindest ein Auge auf die Kostenentwicklung zu behalten, hätte nicht \ngeschadet. \n \nDie FDP hat sich zudem gefragt, ob es notwendig ist, eine SNBS-Zertifizierung mit \nGoldstatus anzustreben. Diese ambitionierte Zertifizierung verursacht zusätzliche Kos-\nten, welche wir kritisch hinterfragen müssen. Wir befürworten den Neubau eines Schul-\nhauses und sind nicht dafür, ein völlig neues und kostengünstigeres Projekt neu zu \nplanen, da dies ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Stattdessen sehen \nwir in dem aktuellen Projekt grosses Potenzial zur Kostenoptimierung und fordern eine \nÜberprüfung der bestehenden Planung, um unnötige Ausgaben zu reduzieren. \n \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 47      \n\nMuss es denn ein Rolls-Royce sein, wenn ein Mercedes auch genügen würde? Wurde \nnicht vielleicht bei der Materialwahl oder bei den Wünschen seitens Projektsteuer-\ngruppe übertrieben? Mitglieder der Controlling-Kommission haben schon bei ihrer ers-\nten Sitzung nach einer Aufstellung der Wirtschaftlichkeit, sprich dem Verhältnis der In-\nvestitionskosten zu den erwartenden Betriebs- und Unterhaltskosten, gefordert. Eine \nsolche Übersicht hätte uns sicherlich geholfen, die Wahl der Materialien zu unterstüt-\nzen. \n \nEin Beispiel ist der Terrazzoboden, der viel zu teuer ist. Es wurde zwar erwähnt, dass \ndie Anschaffung teuer ist, der Unterhalt dafür günstiger sei. Aber gegenüber was? Par-\nkettboden, Linoleumboden, Teppichboden? Hat man Alternativen geprüft? Es gibt \nSteinzeugplatten, welche dem Terrazzoboden sehr nahekommen und nur die Hälfte \nkosten würden. Und dies ist nur ein Beispiel. Es gibt sicher noch weitere Anschaffun-\ngen, welche zu einer Kostenoptimierung führen könnten. Wie schon erwähnt, es muss \nnicht immer der Rolls-Royce sein. \n \nWir erkennen nicht, dass man aufgrund der bisher bekannten Kostenerhöhungen eine \nVerzichtsplanung vorgenommen hätte und versucht hätte, die Kosten zu reduzieren \nund nicht noch massiv zu erhöhen. \n \nAus diesen Gründen werden wir bei der Schlussabstimmung den Antrag stellen, einen \nSonderkredit von 32 Mio. Franken (inkl. Mehrwertsteuer) zu bewilligen. Das entspricht \neiner Reduktion von rund 10 % auf die 35.5 Mio. Franken. Zudem wird die FDP den \nAntrag stellen, die Abschreibungsdauer der Photovoltaikanlage auf 20 Jahre festzule-\ngen. Darüber hinaus wird die FDP den Rückweisungsvorschlag der Fraktion Mitte/GLP \nmehrheitlich unterstützen. \n \nDie FDP ist für Eintreten in B+A Neubau Schulhaus Allmend und dankt dem Gemein-\nderat für die Ausarbeitung des B+As. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend ausführlich beraten. \n \nFür diesen B+A gibt es im Grunde genommen drei Worte, die es beschreiben: Teuer, \naber nötig! Dies ist ein Vorzeigebeispiel, wie kantonale Vorschriften dazu führen kön-\nnen, dass ein Projekt erhebliche Mehrkosten hat. Dies zeigt, wie politische Vorgaben \nfinanzielle Belastungen nach sich ziehen können. Lieber ist uns, dass wir Geld in ein \nProjekt stecken, welches der Bevölkerung einen Mehrwert erbringt als Projekte zu för-\ndern, welche für die Zukunft nur Mehrkosten und Aufwand bedeuten. \n \nDieses Projekt soll kein Prestigebau sein, sondern eine funktionale, nachhaltige und \nwirtschaftliche Lösung bieten. Unsere Ziele müssen sein, ein Schulhaus zu schaffen, \ndas innenräumliche Qualität bietet und betrieblich gut funktioniert. Die Flexibilität und \nZukunftsfähigkeit der Räume, sowie deren geringe Verlustflächen, rechtfertigen diese \nKosten. Zudem muss die Lösung wirtschaftlich sein, auch während dem Betrieb und \nUnterhalt. Das sind grundlegende Prinzipien, welche bei der Planung und Umsetzung \ndes Projekts im Vordergrund stehen sollten. \n \nEs ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein Projekt verantwortungsbewusst an-\ngehen. Da stellt sich die Frage, ob der Schulgarten in seiner derzeit geplanten Form \nwirklich notwendig ist, oder ob man dort Kosten sparen könnte. Eine abgespeckte Ver-\nsion könnte den Bildungszweck ebenfalls erfüllen und dabei weniger finanziellen Auf-\nwand erfordern. Es ist wesentlich, dass wir in Qualität investieren, anstatt kurzfristig zu \nsparen. Ein billiger Bau, welcher in wenigen Jahren erneut renoviert oder gar neu er-\nrichtet werden muss, führt langfristig zu höheren Kosten. Eine initial teurere, aber qua-\nlitativ hochwertige Bauweise stellt sicher, dass das Schulhaus über viele Jahrzehnte \n\nMike Sokol (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 47      \n\nhinweg Bestand hat und seine Funktion erfüllt. Mit einer jährlichen Teuerung von 18 % \nbei Bauten ist es nicht ratsam, den Bau hinauszuzögern. Jede Verzögerung führt zu \nerheblichen Mehrkosten, welche vermeidbar wären, wenn das Projekt zeitnah umge-\nsetzt wird. Ein Abwarten auf günstigere Zeiten oder eine Verschiebung der Entschei-\ndung ist in diesem Fall eine schlechte Option, da die Kosten nur weiter steigen werden. \nZusammengefasst ist dieses Schulhausprojekt eine notwendige Investition in die Zu-\nkunft unserer Gemeinde. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1749. \n \nStimmen aus dem Rat \nAuch ich bin mit der Kostenentwicklung beim Ergänzungsbau Schulhaus Allmend ab-\nsolut unzufrieden. Herr Studer hat mir aus dem Herzen gesprochen. Wir haben klar \ngesagt, dass das Schulhaus nicht teurer als die 29 Mio. Franken werden soll, welche \nder Einwohnerrat verabschiedet hat. Eher einige Mio. Franken günstiger. Jetzt kann es \nbis zu 40 Mio. Franken kosten, obwohl ich persönlich keine nachvollziehbaren und \nplausiblen Argumente erkennen kann, weshalb es so viel teurer wird. \n \nWenn ich an unsere Arbeit in der Controlling-Kommission für das Schulhaus Zentrum \ndenke, waren wir permanent mit Kostensteigerungen und Terminverzögerungen und \nQualitätsherausforderungen konfrontiert und wir haben uns als einwohnerrätliche Kom-\nmission ohne wirkliche fachliche Kompetenz auf Kosten-, Termin- und Qualitätseinhal-\ntung konzentriert. Erst ganz am Schluss haben wir die budgetierten Reserven zu ei-\nnem Teil beanspruchen müssen, und es ist so gelungen, innerhalb der veranschlagten \nKosten abrechnen konnten. \n \nAus dem vorliegenden B+A erkenne ich nicht, wer wo überhaupt je einmal versucht \nhat, Kosten zu reduzieren. Das Ziel ist nicht erreicht. Einzig das Ziel, welches vielleicht \neinige hatten, dass man nach dem Schulhaus Zentrum nochmal ein Prunkbau erstellen \nwill. Aber wir haben klar kommuniziert, dass es ein einfaches Schulhaus werden soll - \nkein luxuriöser Bau. Deshalb haben wir übrigens auch das UG wegelassen zu Gunsten \neines - nach meinem bescheidenen Verständnis - viel günstigeren 4. Stockwerk, das \nhat auch die Projektsteuerungsgruppe so entschieden. \n \nIch werde deshalb höchstens die genannten Reduktionen unterstützen, sicher aber \nnicht die nun vom Gemeinderat veranschlagten 34.3 Mio. Franken zuzüglich Kosten \nfür den Schulgarten. \n \nIch möchte noch etwas Unterstützendes sagen zu unserem Rückweisungsantrag. Un-\nsere Beweggründe sind, dass das Schulhaus uns tatsächlich sehr am Herzen liegt. Wir \nfinden das Projekt gut und wollen, dass es realisiert wird. Aber das Risiko besteht, \ndass es an der Urne abgelehnt wird, wenn die Kosten derart aus dem Ruder laufen. \nDas heisst, wir finden es konstruktiver, es jetzt als Einwohnerrat zurückzuweisen und \nüberarbeiten zu lassen und dann dem Volk ein gutes Projekt verkaufen, anstatt dass \nes an der Urne abgelehnt wird. \n \nDer Antrag auf Rückweisung steht im Raum. Ich möchte davor warnen, dem Irrglauben \nzu verfallen, dass eine Verschiebung gleichzeitig Sparen bedeutet. Beste Beispiele \nsind z.B. in der Stadt Luzern, wo man den Schulplatzbedarf mit teuren Provisorien de-\ncken musste, welche weder finanziell, sachlich noch ökologisch nachhaltig waren. \nAuch der Unterhalt an Bestandsbauten wird sich weiterhin auflaufen und Mehrkosten \ngenerieren. Und wie es der Vorredner, Herr Sokol, angetönt hat, die Teuerung im Bau \nbetrifft im Moment 18 %. Wenn wir ein halbes Jahr warten, dann haben wir die 10 % \nunnütz ausgeben, welche die FDP eigentlich gerne einsparen wollte. Darum plädiere \nich auf Eintreten und auf die Genehmigung des B+As. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 47      \n\nDie Rückweisung, wie wir gesagt haben, sollte nicht zur Folge haben, dass wir grund-\nsätzlich das Projekt neu aufgleisen müssen. Das hat, so glaube ich, auch die Spreche-\nrin der FDP entsprechend so gesagt. Es geht darum, dass überprüft wird, wo man am \nbestehenden Projekt Massnahmen ergreifen kann, dass man Sachen günstiger aus-\nführen kann, sei es im Raumausbau oder gewiss auch bei den Erstellungskosten. Wir \nrechnen damit, dass es eine Verzögerung um ein halbes Jahr gibt. Ein halbes Jahr \nVerzögerung wird auch auf dem Bau nicht so massive Kostentreiber haben. Herr Mat-\nter kann nicht in die Zukunft schauen, die Preise können sich in beide Richtungen ent-\nwickeln. Es kam schon vor, dass Rohstoffpreise wieder gesunken sind. Also könnte es \ngrundsätzlich auch anders gehen und dass es im Bau 18 % Teuerung gibt, stimmt \nschlichtweg auch nicht. In gewissen Bereichen hat die Teuerung schon ziemlich stark \nabgenommen. Die Teuerungsentwicklung vorauszusagen kann nur ein Zauberer. Und \nwenn er das könnte, würde er wahrscheinlich nicht hier bei uns im Rat sitzen. \n \nEine Rückweisung ist in dem Fall die viel bessere Variante als ein Nichteintreten. \nNichteintreten heisst, das Geschäft ist tot. Eine Ablehnung am Schluss heisst das ge-\nnau gleiche und wenn in einem oder anderthalb Jahren die Stimmbevölkerung von \nHorw das Projekt ablehnt, dann haben wir dann den Kollateralschaden. Weil dann dau-\nert es extrem lange, bis wir wieder etwas machen. Ein halbes Jahr ist ein vernünftiger \nZeitrahmen. In einem halben Jahr kann man am bestehenden Projekt Optimierungen \nvornehmen und mit diesen Optimierungen wird es dann auch möglich sein, eine Vari-\nante vorzulegen, welche den der FDP und Die Mitte geforderten 10 % entsprechen. \nDamit hätten wir immer noch ein qualitativ hochstehendes Top-Schulhaus, welches \nden Bildungsvorschriften entspricht. \n \nJetzt wird bereits über den Ordnungsantrag der Rückweisung diskutiert, obwohl dieser \nnoch gar nicht offiziell gestellt wurde. Zuerst bekommt jetzt der Gemeinderat das Wort. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nIch danke Ihnen sehr für Ihre engagierten Voten und zuerst möchte ich mit dem Positi-\nven anfangen. Wir sind ja alle der Meinung, dass es ein Schulhaus braucht und wir alle \nbeurteilen die Qualität des Projektes als gut. Das ist auch so. Das Projekt überzeugt \nals schöner, moderner und nachhaltiger Holzbau mit einer optimalen Ausgestaltung \nder Innenräumlichkeiten. Es erfüllt alle Anforderungen, welche wir an einen modernen, \nzweckmässigen und langlebigen Schulhausbau bestellt haben. Es ist einladend, hell \nund freundlich gestaltet, es gibt keine gefangenen Räume. Alle Schulzimmergruppen-\nräume und Lernzonen haben Tageslicht und sind auch zweckmässig im Hinblick auf \nBetriebsabläufe angeordnet worden. Die Räume sind auch in ihrer Gestaltung flexibel, \nwas eine Anpassung an künftige Lernformen ermöglicht. Reine Verkehrsflächen sind \nsehr gering und die Wege sind kurz. \n \nAufgrund der sehr klar strukturierten Innengestaltung und einer Beschränkung auf \nmöglichst wenige unterschiedliche Materialien sind auch Reinigung und Unterhalt ohne \ngrossen Aufwand möglich. Bei der Materialauswahl haben wir auf Dauerhaftigkeit und \nPflegeleichtigkeit Wert gelegt. Soweit das Positive. Zum Negativen: Es ist das, was wir \nalle gemeinsam gesehen haben, es sind die prognostizierten Kosten. Das ist auch der \nGrund dafür, dass der Gemeinderat im vorliegenden B+A beschlossen hat, mit einer \ngemeinsamen Realisierung der Umgebung im Rahmen der Etappe 4 der Freiraumge-\nstaltung Zentrum Horw Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. \n \nIm Baukredit des neuen Schulhauses Allmend ist ein Pauschalbeitrag für die Erstel-\nlung der Umgebung eingestellt. Die gleiche Vorgehensweise hat die Gemeinde schon \neinmal gewählt, nämlich bei der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Zent-\nrum. Die Gemeinde hat sehr gute Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise gemacht. \nSie erlaubt es, die weitere Freiraumgestaltung einheitlich durchzuführen. \n \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 47      \n\nHeute sind wir in der Einwohnerratssitzung mit komplett divergierenden Anträgen aus \nden Fraktionen konfrontiert. Wir haben einerseits den Antrag der Controlling-Kommis-\nsion und von der L20. Und auch – soweit ich das verstanden habe - grundsätzlich von \nder SVP, dass man die Umgebung und den Schulgarten mitplanen müsste und den \nBaukredit entsprechend erhöhen möchte. Andererseits besteht ein Antrag explizit auf \nRückweisung mit dem Auftrag, die Kosten zu senken und zu sparen. Unseres Erach-\ntens hat der Antrag der Controlling-Kommission, der L20 und auch der SVP, die Um-\ngebung mitzugestalten, eben auch eine Rückweisung zur Folge. Weil der vorliegende \nB+A Ihnen gar keine Möglichkeit gibt, über die Kosten der Umgebung zu bestimmen. \nMan kann nicht sagen, welche Folgekosten das in Bezug auf Abschreibung und auf \nUnterhalt etc. hat. Das ist faktisch auch ein Rückweisungsantrag, einfach mit einer an-\nderen Begründung. Klar ist bei dieser Ausgangslage eines: Der B+A, wie der Gemein-\nderat ihn Ihnen vorgelegt hat, findet im Einwohnerrat keine Mehrheit. Entscheiden wird \nbei einem so grossen, wichtigen und kostspieligen Projekt, welches in letzter Instanz \ndurch das Volk zu bewilligen ist, dass ein grosser Teil des Parlaments dahintersteht \nund das Projekt mittragen kann. Es ist sehr wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen \nNenner finden und auf dieser Basis dem Einwohnerrat ein mehrheitsfähiges Projekt \nvorlegen können. Darum ist es unerlässlich, dass die Rückweisung mit einem klaren \nAuftrag verbunden ist, und zwar nicht mit unterschiedlichen Aufträgen, sondern mit ei-\nnem Auftrag, damit der Gemeinderat weiterarbeiten kann. Es muss klar definiert wer-\nden, was Bestandteil des zu überarbeiteten Projektes ist, eben beispielsweise die Pla-\nnung Umgebung und Schulgarten und wie hoch die Kosten sein sollen. Diese müssen \naber auch einigermassen realistisch sein. \n \nGemäss diesen Vorgaben müssen die Architekten neu planen. Für die Planung wird \naber ein Zusatzkredit erforderlich sein, da es sich um Aufwände handelt, welche zu-\nsätzlich anfallen. Und den Zusatzkredit werden wir Ihnen als Gemeinderat in einem \nseparaten B+A nach den Sommerferien vorlegen müssen. Es ist uns jetzt nicht mög-\nlich sagen zu können, wie hoch die Kosten sein werden. Das möchte ich zu bedenken \ngeben. Es ist eine grosse Gefahr, dass das Projekt durch unterschiedliche Meinungen \nim Eintreten zerrieben wird. Auf der einen Seite sollte man mehr Planen und die Kos-\nten erhöhen und auf der anderen Seite soll man weniger Planen und die Kosten sen-\nken. Dadurch könnte das Projekt schlussendlich scheitern. Ich will jetzt aber nicht län-\nger werden und bin gespannt auf die Detailberatung. \n \nIch stelle jetzt offiziell den Antrag, den B+A Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend zu-\nrückzuweisen mit dem Auftrag, dass der Gemeinderat eine Variante ausarbeitet, wel-\nche budgetmässig 10 % tiefer liegt als der jetzige Vorschlag. \n \nZum Kommentar von Frau Astrid David Müller, dass ein neuer B+A ausgearbeitet wer-\nden muss: Das sehe ich nicht so, dafür haben wir eine Controlling-Kommission. Der \nVorschlag des Gemeinderates wird von der Controlling-Kommission auf Budgetvorga-\nben überprüft, ein neuer B+A an den Einwohnerrat ist aus meiner Sicht nicht notwen-\ndig. Dass noch einmal ein Planungskredit aufgewendet werden muss, erstaunt mich \nein bisschen. Wenn man mit Architekten spricht bzw. ihnen einen Auftrag gibt, andere \nMaterialien oder günstigere Varianten zu prüfen, ist das (auch im Privaten) in der Re-\ngel ein Teil des Bauplanungsprojektes, das kommt ja immer wieder vor. Da gibt es si-\ncher Möglichkeiten, ohne grossen Planungskredit zu operieren. In dem Sinne, das \nhabe ich beim Eintreten schon gesagt, stärkt das nämlich die Kompetenz der Control-\nling-Kommission, sodass sie dann aufgrund des Rückweisungsantrages explizit das \nMandat bekommt dafür zu sorgen, dass die Budgetkürzung um 10 % eingehalten wird. \nWo die Budgetkürzungen gemacht werden, überlassen wir den Spezialisten. Es wäre \nweder vernünftig noch seriös, wenn wir jetzt hier als Einwohnerrat einfach einzelne \nWahlposten für die Kürzung herauspicken würden. Das würde wahrscheinlich auch \ndem Gesamtprojekt schaden und das könnte auch den Charakter des Schulhauses \nverändern. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 47      \n\n \nMeines Erachtens kann man nicht einfach sagen, dass es nur um Material geht und \ndass man Kork anstelle Terrazzo nimmt. Es ist eine umfassende neue Planung nötig, \nwelche ergebnisoffen ist. Es müssen verschiedene Aspekte geprüft werden und ich bin \nder Auffassung, dass man das nicht einfach so den Architekten überlassen kann oder \nman sagen kann, dass wir keinen Zusatz bezahlen. \n \nIch möchte noch einmal klarstellen: Wir verlangen keine neue Planung. Die Rückwei-\nsung ist keine Neuplanung. Es ist eine Überarbeitung des bestehenden Projektes und \nkeine Neuplanung. Eine Neuplanung würde heissen, wir gehen zurück auf Feld Nr. 1. \nWenn wir eine Neuplanung gewollt hätten, wären wir nicht für Eintreten. Dann wäre \ndas Geschäft tot. Wir wollen am bestehenden Projekt festhalten und wollen daher ei-\nnen Rückweisungsantrag, um eine Kostenoptimierung vornehmen zu können. \n \nDafür müssen wir den B+A nicht zurückweisen. Ich bin der Meinung, dass man in den \nnächsten Planungsschritten an den Kosten arbeiten kann. Das passiert ja jetzt und der \nDruck ist vorhanden und dann kann man darauf schauen, wie das Jürg Biese in Zu-\nsammenhang mit der Controlling-Kommission für das Schulhaus Zentrum aufgezeigt \nhat. Dafür müssen wir es nicht zurückweisen. Weil wenn man es jetzt zurückweist, \nmuss man effektiv hingehen und nochmals in die Planung einsteigen und die Möglich-\nkeiten vertieft untersuchen. Dann machen wir das ganze Paket auf, das wird eine \ngrosse Geschichte und das geht nicht in einem halben Jahr. Ich plädiere für vorwärts-\nmachen und noch einmal hinschauen. \n \nIch möchte auch kurz auf das zurückkommen, was Ivan Studer und Astrid David Müller \ngesagt haben. Das müssten Experten machen. Das Ganze überprüfen kostet auch \nGeld und Zeit. Das ist nicht einfach nur so zu machen, ich würde das Fass auch nicht \naufmachen. \n \nIch sage da etwas in Abstimmung mit meinen Gemeinderats-Kolleginnen und Kolle-\ngen. Sie haben gehört, dass wir vom Gemeinderat aus bereit wären, die Rückweisung \nso zu akzeptieren, wenn Sie uns klare Aufträge geben, das vorneweg. Das bedeutet \naber, dass wir wirklich mindestens einen Zusatzbericht machen müssen, wenn nicht \nsogar einen neuen B+A schreiben. Sie können jetzt nicht einfach Aufträge geben, in \ndenen Sie sagen, da muss jetzt noch die Umgebung rein und dann müssen wir noch \ndies und das haben. All das hat Auswirkungen auf die Folgekosten, welche wir Ihnen \npräsentieren, welche wir auch nachher in der Botschaft dem Volk präsentieren müs-\nsen. Von dem her wird es nicht ohne Zusatzbericht oder zusätzlichen B+A gehen. Es \nwäre auch nicht seriös, wenn man jetzt einfach sagt, man schiebt das zurück an die \nControlling-Kommission und sie schauen, was sie herausbringen. Sie müssen am \nSchluss noch einmal - in der vollen Kenntnis der Kosten des Schulhauses und der Um-\ngebung - darüber abstimmen können, ob Sie das dem Volk so unterbreiten oder nicht. \nWenn Sie jetzt das Projekt zurückweisen oder besser gesagt der Controlling-Kommis-\nsion zurückgeben, müssen wir mit diesen Kosten in die Botschaft rein, das muss Ihnen \nbewusst sein. Und wenn Sie noch die Umgebung dazunehmen, wird es noch einmal \nhöher sein. Ich erlaube mir, Ihnen ins Gewissen zu reden in Zusammenhang mit unse-\nren Finanzen. Wenn wir mit diesen Kosten vor das Volk gehen, dann haben wir tat-\nsächlich ein erhebliches Risiko zu scheitern, das muss ich Ihnen einfach sagen. Weil \nwir in den nächsten Jahren in der Erfolgsrechnung definitiv nicht mit Glanzresultaten \nkommen werden. Es wird einzelne bessere Jahre geben, aber wenn Sie den Finanz-\nplan studiert haben, sehen Sie, dass wir nicht mit Erfolgsergebnissen kommen werden. \nUnd da möchte ich Sie bitten, dass Sie jetzt die Möglichkeit für eine unmittelbare Steu-\nerung haben. Jetzt ist der Moment, in welchem Sie entscheiden können, wie die Kos-\nten aussehen werden. \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 47      \n\n \nIch möchte noch rasch auf das zurückkommen, weil es vorher etwas geheissen hat \nvon wegen Zauberei und in die Zukunft schauen. Dieser Aspekt wurde genannt, aber \nwurde nachher nicht mehr weiter ausgeführt. Sie sprachen immer von einem halben \nJahr. Von wegen in die Zukunft schauen: Ich glaube nicht daran, dass das in einem \nhalben Jahr durch ist und mir fehlt auch die Grundlage, von wo diese Annahme \nkommt. Also wer sagt das, dass das in einem halben Jahr möglich ist? Andererseits \nwurde auch davon gesprochen, dass wir mit diesen 10 % Einsparungen trotzdem ei-\nnen guten und qualitativen Bau hinbringen. Auch das ist für mich sehr schwammig. \nWer sagt das? Das ist genau gleich in die Zukunft geschaut, wie es ja, wie wir gehört \nhaben, offenbar nicht möglich ist. \n \nIch glaube, wenn man Einsparungen macht, dann gibt es auch Qualitätseinbussen und \ndas ist auch nicht weiter etwas als einfach eine Behauptung und dementsprechend \nmöchte ich Sie bitten, die Rückweisung abzulehnen. \n \nIch hänge gleich da an. Es stimmt einfach nicht, dass wenn man eine seriöse Kosten-\nplanung macht und das Projekt noch einmal anschaut und das Notwendige vom \nWünschbaren unterscheidet, dass nachher die Qualität schlechter sein muss. Das \nstimmt einfach nicht. Ich bin momentan in mehrere Bauprojekte involviert, bei welchen \ngenau solche Abläufe stattgefunden haben, wie es jetzt der Gemeinderat vorsieht. Ich \nnenne das Beispiel Pflegeheim. Wir hatten beim Pflegeheim eine Vorgabe von rund \n40 bis 45 Mio. Franken. Das Siegerprojekt hat unter anderem deshalb gewonnen, weil \nsie im Wettbewerb diese Kosten eingehalten haben. Es hat andere Projekte gegeben, \ndie waren weit darüber hinaus. Für den Verwaltungsrat und für die Jury kam dies nicht \nin Frage, das war eine Bedingung. Danach ging man in die Detailplanung und landete \nbei rund 70 Mio. Franken. Da hat der Verwaltungsrat klar gesagt, dass das nicht in \nFrage kommt, da wir das nicht stemmen können. Der Verwaltungsrat kann nicht nach-\nher einfach entscheiden mit der Taxe hochzugehen - jetzt müssen halt die Bewohne-\nrinnen und Bewohner mehr zahlen. Wir müssen uns an den tatsächlichen finanziellen \nMöglichkeiten orientieren und im Heim gibt die Taxe die Limite vor. Und daran musste \nman sich orientieren. Die 70 Mio. Franken konnten nicht verbaut werden, der Auftrag \nging zurück an die Architekten und gemeinsam mit der Baukommission und den Kos-\ntenplanern ist man noch einmal über die Bücher. Man hat verschiedene Optimierungen \ngemacht - eben nicht Qualitätseinbussen - sondern Optimierungen in den internen Or-\nganisationen und den Flächen. Alle Details zu nennen, würde zu weit führen. Am \nSchluss landen wir bei rund 50 bis 55 Mio. Franken. Da konnte der Verwaltungsrat \nnachher sagen, dass wir das tragen/stemmen können, unsere Finanzplanung zeigt \ndas. Ich könnte noch weitere Beispiele erwähnen, dass es eben möglich ist, wenn der \nDruck da ist, dass man auf den Luxus verzichtet, dass man sich nicht von einem Archi-\ntektenteam ein Denkmal aufs Auge drücken lässt, sondern dass man ein zweckmässi-\nges, gutes und brauchbares Gebäude hinstellt. \n \nIch bin jetzt schon sehr sehr erstaunt ab dem Votum von Herrn Jung. Einerseits legt \nuns der Gemeinderat einen B+A vor, darüber kann man im Detail diskutieren. Aber \ndass dieser so schlecht geredet wird und dies auch gleich noch mit der ganzen Investi-\ntionsplanung, das erstaunt mich. Weiter erstaunt mich gerade der letzte Ausdruck in \nZusammenhang mit dem Architekten. Wir haben das Projekt im Rat in mehrfacher Hin-\nsicht kritisiert und der Gemeinderat hat das durch alle Böden verteidigt. Man hat die \nKritik bezüglich Projektleitung, welche hier stattgefunden hat, nicht ernst genommen. \nUnd jetzt ist alles ganz anders. Dies erstaunt. Vor allem die Deutlichkeit, in welcher \ndas Herr Jung hier zum Ausdruck bringt. Ich bin diesbezüglich etwas ratlos. \n \n \n \n\nJonas Heeb (L20) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 47      \n\n \nDas mag Sie erstaunen. Aber es steht jetzt ein Antrag auf eine Rückweisung im Raum \nund dazu hat der Gemeinderat Stellung genommen. Der Gemeinderat möchte jetzt \nnicht wiederholen, was die verschiedenen Sprecher im Rat gesagt haben. Aber die \nEntwicklung der Kosten, welche seit der letzten Beratung bis zum heutigen Zeitpunkt \nstattgefunden hat, die konnte der Gemeinderat im Einwohnerrat nie vertreten. Es ist \neinige Zeit vergangen, während der man hätte steuern können. Das war offenbar nicht \nder Fall. Und jetzt schliesst sich der Gemeinderat der Meinung an, dass man das Pro-\njekt noch einmal überarbeiten kann, bevor man damit vors Volk geht. \n \nHerr Jung hat es vorhin bestens beschrieben, wie das vonstattengehen kann. Ich ver-\nwehre mich gegen Aussagen, dass Mehrkosten entstehen, wenn man jetzt noch ein-\nmal Optimierungen oder neue Überlegungen zu Kostenreduktionen anstellt. Es gibt \nwirklich Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Materialisierung. Ich sehe zum Beispiel \nnicht ein, weshalb man einen Terrazzo-Boden verbauen muss wie man ihn in der Villa \nKrämerstein verbaut hat. Dort macht das noch Sinn, aber nicht in so einem Schulhaus, \nbei welchem wir gesagt haben, es soll ein Einfaches werden. Wir von der FDP hätten \nden Antrag gestellt, dass wir den Betrag, welcher jetzt im Beschlussestext drinsteht, \nvon 34.4 Mio. Franken auf 32 Mio. Franken reduzieren sollen und da obendrauf die \nUmgebung kommt, dann sind wir bei ca. 35.5 Mio. Franken. 10 % davon, dann sind wir \nin etwa bei den 32 Mio. Franken, welche wir vorschlagen. Deshalb kann ich durchaus \nauch dem Vorschlag von Die Mitte folgen, die Rückweisung gutzuheissen und sagen, \ndass mind. 10 % reduziert werden soll. \n \nWir sind bereits stark in den Details und verlieren meiner Meinung nach langsam die \nÜbersicht, was genau die Rückweisung bewirken soll. Der Antrag ist so wichtig, dass \nich erwarte, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird. Ich fordere den Antragsteller \nHerr Studer noch einmal auf, klar und deutlich und detailliert zu sagen, wie der Rück-\nweisungsantrag lautet. Setzen Sie eine finanzielle Limite? Oder ist es eine pauschale \nRückweisung und der Gemeinderat und die Controlling-Kommission, welche sicher \nnicht für den B+A zuständig ist, muss diesen formulieren? Wenn der Antrag klar und \ndetailliert formuliert ist, beantrage ich ein Timeout, damit sich die Fraktion über dieses \nNovum unterhalten können. \n \nDer Antrag heisst: «Der B+A Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend wird zurückgewie-\nsen. Der Gemeinderat wird beauftragt, das bestehende Projekt zu überarbeiten, so-\ndass die überarbeitete Version gegenüber der Aktuellen mindestens 10 % günstiger zu \nliegen kommt.» \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass es jeweils die Möglichkeit gibt, bis am Montag vor \nder Sitzung die Anträge schriftlich einzureichen, das erleichtert die Diskussion. \n \nDa haben wir eine Auslegungsfrage. Was heisst "das Aktuelle" - "das Bestehende". Ist \nes das Projekt mit/ohne Umgebung und Schulgarten. \n \nDas ist der Betrag im B+A Nr. 1749, Punkt 9.5, Baukosten BKP, das sind die \n34'176'700 Franken plus die 2.2 Mio. Franken. Das ergibt ein Total von 36.3 Mio. Fran-\nken. \n \nWir befinden uns ein bisschen wie auf einem türkischen Basar. Ich mache beliebt, den \nAntrag der FDP zu unterstützen. Das ist der einzige Antrag, in welchem eine klare Zahl \nformuliert ist, nämlich 32 Mio. Franken. Definiert diese als Kostendach und definiert, \ndass der Schulgarten darin enthalten sein muss. Da hätte der Gemeinderat einen kla-\nren Auftrag. \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 47      \n\n \nEs ist die Geschichte, welche sich gerade wiederholt. Ich weiss nicht, ob es Ihnen auf-\ngefallen ist. Vor genau vier Jahren hat man in diesem Rat die Investition in einen Neu-\nbau Allmend gestrichen. Damals hat man genau wie heute vor dieser Investition kalte \nFüsse bekommen und genau damals ist es gewesen wie heute, da hat man mit An-\nnahmen und Zahlen argumentiert, welche den Rat schlussendlich dazu bewogen ha-\nben, die Investitionen zu streichen oder heute zurückzuweisen. \n \nVermutlich sitzen wir in vier Jahren wieder da, wenn wir heute zurückweisen und wei-\nsen dann das nächste Schulhaus zurück, welches aber wahrscheinlich noch einmal \ndeutlich teurer ist, weil wir wieder vier Jahre gewartet haben. Bevor Sie jetzt ins Time-\nout gehen, will ich wie Sie wirklich bitten, irgendwann auch einmal den nächsten Schritt \nzu machen. Natürlich ist es eine grosse Investition für unsere Gemeinde, aber es wird \nnicht günstiger werden in den nächsten vier Jahren und auch nicht im nächsten halben \nJahr. \n \nIch schlage vor, dass wir jetzt das beantragte 5minütige Timeout machen. \n \nIch würde dann schon noch gerne wissen, wie lange es für die Bearbeitung des B+As \nbraucht. Was sind die Kosten, welche der B+A mit sich bringt. Im Sinne von, was bringt \ndenn das? Das würde ich gerne vor dem Timeout wissen, damit das diskutiert werden \nkann. \n \nDas war ja meine Ansage, dass wir Ihnen einen B+A vorlegen würden, in welchem wir \ngenau sagen, wie hoch die Kosten wären. Dafür müssen wir mit den Architekten Rück-\nsprache nehmen. Man verlangt von uns eine relativ ergebnisoffene Planung. Wir ha-\nben in diesem Schulhaus auch Anforderungen an die Akustik und wenn man die Pläne \ngenau anschaut, ist ersichtlich, dass die Decken oder die Böden einen bestimmten \nAufbau haben und die Materialisierung ist dann der geringste Teil. Ein grosser Teil sind \ndie übrigen Anforderungen an die Akustik. Ich denke, wir müssen das schon vertieft \nanschauen und man kann nicht einfach sagen, dass sie das gratis machen sollen. \n \nWir müssen Ihnen einen B+A vorlegen, in welchem wir klar sagen, dass wir einen Zu-\nsatzkredit für die Planungskosten brauchen. Die Architekten müssen uns darlegen \nkönnen, wie wir diesen nicht unerheblichen Betrag (von 36.3 Mio. Franken auf 32. Mio. \nFranken inkl. Schulgarten und Umgebungsarbeiten) einsparen können. Für diese Ar-\nbeiten müssen die Subplaner beauftragt werden, welche nicht gratis arbeiten. Das \nkann nicht von den Architekten selbst gemacht werden. Der Sinn des B+As wäre, dass \nSie sagen, dass Sie bereit sind, den Zusatzkredit zu sprechen. \n \nZu den Kosten kann ich im Moment nichts sagen, weil wir ja mit diesen Architekten \nnoch gar keine Rücksprache nehmen konnten. Man muss einen Schritt zurück und mit \nden Subplaner reden und ihnen einen Auftrag geben. Und diese werden dann etwas \nausarbeiten müssen. \n \nIch bitte Sie, die hüst- und hott-Politik, welche wir jetzt seit vier Jahren betreiben, hier \nnicht weiterzuführen. Die Fraktionen wissen schon lange, um welchen Betrag es sich \nhandelt. Die Kommission war einstimmig - in Angesicht dieser Kosten - der Meinung, \ndass man das in Angriff nimmt. Es gibt in der nächsten Planungsphase eine Möglich-\nkeit, noch an diesen Kosten zu arbeiten und nach Optimierungen zu suchen. Ich will \nmich dagegen wehren, Vergleiche zu machen. Terrazzo ist nicht gleich Terrazzo, wie \nes Herr Biese gesagt hat. Wenn er einfach so leichtfüssig sagt, im Krämerstein hat es \nauch einen Terrazzo, das sind andere Qualitäten. Es geht nicht darum, solche Villen-\ngeschichten zu machen, auch wenn das jetzt den gleichen Namen hat. Es gibt auch \nBuchen-Parkett und amerikanische Eiche. Von dem her bitte ich, bei der Sache blei-\nben und die Möglichkeiten/Chancen anschauen, welche man in den nächsten \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 47      \n\nPlanungsschritten hat. Ich sehe jetzt keinen essenziellen Vorteil, noch einmal irgend-\nwie mit 10 % zu operieren und das ganze Projekt wieder herauszuschieben. Das bringt \nnicht wirklich Vorteile und vielleicht muss sich auch der Gemeinderat mal zu einer ge-\nmeinsamen Meinung finden. \n \nIch habe mindestens drei Stimmen aus dem Gemeinderat gehört und auch dort bitte \nich, eine klare Sache zu machen. Sie haben einen Bericht und Antrag vorgelegt und \nwir haben dazu einen Korrekturvorschlag im Budget. Darüber kann man entscheiden. \nAber jetzt das Projekt einfach zurückzuweisen und nicht darauf einzusteigen, das \nbringt nichts. \n \nWir machen jetzt ein 5minütiges Timeout und stimmen danach über den Rückwei-\nsungsantrag ab. \n \nDas Timeout ist vorbei. \n \nSie sehen, Mitte/GLP und FDP hat den Rückweisungsantrag wie folgt geändert: «Der \nB+A Nr. 1749 wird zurückgewiesen. Der Gemeinderat wird beauftragt, das bestehende \nProjekt so zu überarbeiten, dass der Sonderkredit von 32 Mio. Franken inklusive \nSchulgarten und Mehrwertsteuer nicht überschritten werden soll». \n \nAbstimmung Antrag Mitte/GLP und FDP: \nDer B+A Nr. 1749 wird zurückgewiesen. Der Gemeinderat wird beauftragt, das beste-\nhende Projekt so zu überarbeiten, dass der Sonderkredit von 32 Mio. Franken inklu-\nsive Schulgarten und Mehrwertsteuer nicht überschritten werden soll. \n \nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nDetailberatung \nKapitel 4.1 Pädagogische Anforderungen \nAntrag L20: Wir würden gerne prüfen lassen, ob einzelne Schulzimmer, Gruppen-\nräume oder Lernzonen mit einer Küchenzeile ausgestattet werden könnten. Die Be-\ngründung ist, dass uns aufgefallen ist, dass es im ganzen Schulhaus – ausser oben im \nLehrpersonenzimmer – keine Küchenzeilen hat. Im Bestandesbau hat es eine Schul-\nküche, diese wird im Moment bzw. bis auf Weiteres noch von den Tagesstrukturen ge-\nnutzt und ist für die Klassen eigentlich nicht zugänglich. Uns geht es nicht darum, eine \ngrosse Schulküche zu machen, in welcher ganze Klassen kochen können. Es geht le-\ndiglich darum, in einzelnen Zimmern eine kleine Küchenzeile zu installieren, welche es \nden Lehrpersonen ermöglicht, mit den Schülerinnen und Schülern auch mal ein Koch- \noder Backprojekt durchzuführen. Das steht in Zusammenhang mit zeitgemässem Ler-\nnen, Lernlandschaften, wo man praktische Sachen direkt umsetzen kann. \n \nDer Gemeinderat bittet angesichts der vorhergehenden Diskussion, den Antrag abzu-\nlehnen. Wir sind sowieso der Meinung, dass man die Räume vielmehr «sharen» \nmüsste und dass die Küchen auch «geshart» werden. Das braucht halt eine gewisse \nAbstimmung, aber es ist durchaus möglich, dass man solche Projekte mit den Klassen \nin den bestehenden Koch- und Küchenmöglichkeiten realisiert. \n \nGibt es weitere Voten, bevor wir zur Abstimmung kommen? Dies scheint nicht der Fall \nzu sein. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung: \nEs ist zu prüfen, ob einzelne Schulzimmer, Gruppenräume oder Lernzonen mit einer \nKüchenzeile auszustatten sind. \n \nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 47      \n\n \n5.5 Nachhaltiges Holz \nEs ist zwar umschrieben, wie man sich das vorstellt, aber trotzdem die Frage an die \nGemeinderätin: Wie ist das gemeint? Ist es so zu verstehen, dass das Holz aus der \nRegion kommt, es soll nicht zu weit gefahren werden? \n \n \nJa, das Holz ist möglichst aus der Region und nicht aus dem Ausland zu beziehen. \nUnd nachhaltig bedeutet, dass man darauf achtet, dass es immer wieder gleich aufge-\nforstet wird, wie das bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung üblich ist. \n \n5.8.2 Lüftung \nAntrag auf Bemerkung \nAntrag L20: Es ist zu prüfen, ob einzelne Fenster pro Raum mit einem automatisierten \nFensterlüftungssystem ausgestattet werden könnten. \n \nDieser Antrag ist nicht als Kostentreiber zu verstehen, das zu betonen ist wichtig. Im \nAbschnitt zum Thema Lüftung haben wir gelesen, dass man sich in einer ersten Phase \nentschieden hat, auf eine Lüftung zu verzichten. Deshalb bringen wir es als Antrag auf \nBemerkung und trotzdem mit dem Wort «prüfen» drin, sodass man bei der weiteren \nAusarbeitung prüft, ob einzelne Fenster in den Schulzimmern und Räumen trotzdem \nallenfalls mit einer automatisierten Fensterlüftung ausgestattet werden, welche mit ei-\nnem Thermostat zusammen die Kühlung in der Nacht oder an Randzeiten ermöglicht. \n \nWir haben diese Version auch geprüft und haben das ebenfalls klar verworfen, weil wir \ngesagt haben, dass die Lüftung manuell erfolgen soll. Auch im Sinne einer gewissen \nVerantwortung und auch, dass nicht mitten während den Schulstunden sich die Fens-\nter öffnen. Das mit den automatisierten Vorgängen ist ja immer so eine Sache, dass \nStoren plötzlich rauf- und runtergehen. Wir haben das bewusst geprüft und bewusst \nverworfen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nDarf ich da noch nachfragen, ob es die Möglichkeit gibt, dass der Automatismus nur \nausserhalb der Betriebszeiten drin ist, damit es ausserhalb der Betriebszeiten eine au-\ntomatisierte Fensterlüftung gäbe. \n \nWir haben das mit den Architekten durchbesprochen und es ist wirklich bewusst die \nIdee gewesen, dass die Schüler auch eine Verantwortung übernehmen, dass die Leh-\nrer eine Verantwortung übernehmen und sich bewusst für oder gegen Lüften entschei-\nden. Deshalb haben wir gesagt, dass wir darauf verzichten möchten. \n \nUnsere Überlegungen sind gewesen, dass es vielleicht eine Möglichkeit gäbe, in der \nNacht zu lüften. Das heisst, am Abend, wenn die Sonne untergegangen ist, wo nie-\nmand mehr anwesend ist, könnte man frische Luft reinlassen und nach einem hitzege-\nladenen Tag die heisse Luft entweichen könnte. Es ging nicht darum, die Selbstverant-\nwortung wegzunehmen. Es ging darum, dass wenn niemand da ist, um die Verantwor-\ntung zu übernehmen, dass das gemacht werden könnte. \n \nIch möchte daran erinnern, dass man während Corona überall CO₂-Messgeräte ange-\nschafft hat, sodass man weiss, wenn die Luft angereichert ist und gelüftet werden \nmuss. Das könnte ganz einfach gekoppelt werden, dass das Fenster sich öffnet, wenn \nes so weit ist oder eine gewisse Temperatur erreicht ist. Ausserdem wird beschrieben, \ndass über die Böden - also über Seenergy von unten - gekühlt wird. Physikalisch bleibt \ndie Kühle unten, also nicht oben und so muss die warme Luft dann weg und deshalb \nhaben wir den Vorschlag, dass es einen Automatismus gibt, sodass die warme Luft \naus diesen Gebäuden rauskommt. \n \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 47      \n\nDie CO₂-Messgeräte gehören sowieso zu einem gewissen Standard, das ist da jetzt \nnicht die Frage. Man hat gesagt, die Lehrer sollen bewusst die Fenster öffnen, bevor \nsie gehen und dort, wo es möglich ist und man es will und dann über Nacht offenlas-\nsen. Wir haben bewusst gesagt, keine automatisierte Fensterlüftung zu machen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung L20: \nEs ist zu prüfen, ob einzelne Fenster pro Raum mit einem automatisierten Fensterlüf-\ntungssystem ausgestattet werden könnten. \n \nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. \n \nKapitel 6, Ausführungen der Umgebung \nIch bringe den Antrag der Controlling-Kommission bei Kapitel 13.8. \n \n7 Provisorien \nAntrag auf Bemerkung der Controlling-Kommission \nDer Gemeinderat prüft, welche Alternativen für den "Roten Platz“ bereitgestellt werden \nkönnen, damit auch während der Bauphase in den Unterrichtspausen Fussballspielen \nmöglich bleibt. \n \nEs geht um den in diesem Absatz erwähnte Rote Platz, in welchem es heisst, dass für \nden Sportunterricht oder für die Benutzung von Vereinen oder Privaten Alternativen \ngesucht werden, auch am Abend. Uns ist es aber ein Anliegen, dass die Schülerinnen \nund Schüler des Schulhauses Allmend auch in der Pause die Möglichkeit haben, Fuss-\nball zu spielen und ich habe bewusst Fussballspielen geschrieben, weil es geht – so \nglaube ich – wirklich ums Fussballspielen. \n \nMich wundert es auch, dass Fussball einen solch grossen Wert hat, aber es ist glaub \nso und ich akzeptiere das gerne. Das heisst, Basketballkörbe, wie es jetzt Neue gibt, \nist hier nicht das Thema, da gibt es andere Möglichkeiten. Aber Fussball braucht halt \neinen gewissen Platz. Ich weiss von meinen Kindern im Schulhaus, dass auf diesen \nPlatz ein grosser «run» ist und den Kindern die Bewegung bieten zu können, ist aus \npädagogischer Sicht wichtig. Auch wichtig sind die Erfolgserlebnisse in der Pause. \nDeshalb stellen wir den vorliegenden Antrag. \n \nWir sehen das Anliegen sehr wohl. Es hat hinter den Palazzinen einen Rasenplatz, auf \nwelchem man Fussballspielen kann. Hier im Zentrum sind die Rasenplätze ein biss-\nchen beschränkt, aber man kann improvisieren und Fussballspielen. Ich bin der Mei-\nnung, es ist vertretbar, während der relativ kurzen Bauzeit, dass man sagt, man impro-\nvisiert. Aber der Rasenplatz hinter der Palazzine ist sehr gross und der bietet die Mög-\nlichkeit. Klar, wenn es total verregnet oder sumpfig ist, geht das nicht. Aber dann wäre \nes ja auch hier vermutlich schwierig. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Schülerinnen \nund Schüler zu helfen wissen. \n \nEs ist mir bewusst, dass es dort einen Rasenplatz gibt und ich verstehe, was Sie sa-\ngen. Es ist einfach so, dass ich glaube, dass dieser häufiger nicht bespielbar ist als \nman denkt, weil es rasch ein bisschen nass ist und das gibt Dreck an den Schuhen \nund das wollen dann die Hauswarte nicht wegen dem Zusatzaufwand für Reinigung \nund ich habe das Gefühl, es besteht die Gefahr, dass relativ rasch verboten wird, in \nder Pause dort rüberzugehen. Kommt dazu, dass die Schülerinnen und Schüler aus \ndem Bestandesbau bei der jetzt geplanten Verkehrsführung über eine Passerelle dort-\nhin laufen müssen. Es ist einfach ein zusätzliches Erschwernis, um Fussballspielen zu \nkönnen. \n \nDas war auch mit ein Grund gewesen, weshalb man im Kastanienbaum ein Gummi-\nplatz gemacht hat. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEliane Nater (L20) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 47      \n\n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung: \nDer Gemeinderat prüft, welche Alternativen für den "Roten Platz“ bereitgestellt werden \nkönnen, damit auch während der Bauphase in den Unterrichtspausen Fussballspielen \nmöglich bleibt. \n \n1. Abstimmung: 9:9 Stimmen bei 9 Enthaltungen \n2. Abstimmung: Sie haben den Antrag mit 10:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nAntrag auf Bemerkung zu Kapitel 9.8 \nDer Gemeinderat soll sich Gedanken machen zum Thema «Kunst am Bau» (funktional \nund in finanziell verträglichem Rahmen). \n \nDas ist ein Antrag der Controlling-Kommission, dass sich der Gemeinderat Gedanken \nzu «Kunst am Bau» macht. Der ist herausgestrichen. Aber das heisst nicht, dass er \nsich nicht Gedanken dazu machen kann. Einerseits funktional, gibt es irgendetwas, \nwas man in den ganzen Ablauf integrieren kann, was es ohnehin im Schulhaus gibt? \nWir haben in Therwil solche Sachen gesehen, natürlich in einem finanziell erträglichen \nRahmen. Man kann damit auch Zuwarten und sich später Gedanken machen. Trotz-\ndem gehört zu einem solch bedeutenden Bauwerk die Überlegung, wie man das künst-\nlerisch umsetzt. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der Bau schon per se sehr innovativ und auch \nkünstlerisch ist. Es ist eine Kunst, wenn wir den Bau realisieren können. Aus diesem \nGrund beantragt er, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung zu Kapitel 9.8 \nDer Gemeinderat soll sich Gedanken machen zum Thema «Kunst am Bau» \n(funktional und in finanziell verträglichem Rahmen). \n \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nKapitel 13.8  \nAntrag auf Bemerkung \nDie Umgebung (Aussenräume und Schulgarten) sind zusammen mit dem Schulhaus \nzu realisieren. \n \nJetzt kommt der Antrag auf Bemerkung der Controlling-Kommission, dass man die \nUmgebung, also die Aussenräume, gemeinsam mit dem Schulhaus realisieren \nmöchte. Dazu gibt es folgende Punkte: Einerseits ist die Umgebung ein zentrales Ele-\nment jedes Schulhauses. Der Pausenplatz gehört einfach dazu. Der Gemeinderat hat \ndas vorliegende Projekt auch immer zusammen mit dieser Umgebung gewürdigt. Es \nwar immer ein wichtiger Punkt, auch bei der Auswahl dieses Projektes. Und jetzt will \nman es nicht realisieren. Von dem her macht das nicht unbedingt Sinn. Dann gibt es \nauch eine finanztechnische Frage. Die Umgebung gehört zum Schulhaus, das kann \nman nicht trennen. Der Gemeinderat oder der Finanzvorstand zeigt uns ja jeweils \nauch, dass das, was zusammengehört, auch miteinander finanziert werden muss. \n \nEs gibt aber auch eine Baubewilligungsfrage oder baurechtliche Frage, weil die Umge-\nbung ganz klar ein Teil von jedem Gebäude ist, muss diese mit der Baubewilligung \nvorliegen. Dazu gibt es einen Bundesgerichtsentscheid. Dieser wurde letztes Jahr in \nKastanienbaum gefällt. Da kann man nicht einfach daran vorbeigehen. Wenn man das \nSchulhaus auflegen würde, könnte auch dagegen entsprechend Einsprache gemacht \nwerden. Und als letzter Punkt wird auch die Frage der Budgetkosmetik aufgeführt. Das \nman sagt, man nimmt jetzt diesen Betrag heraus und dann kommt es allenfalls besser \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 47      \n\ndurch. Es kann aber auch anders verstanden werden, weil es so offensichtlich ist, dass \nman Budgetkosmetik betreibt, gibt es natürlich auch eine Skepsis in der Bevölkerung \nund von dem her ist das auch ein Risiko für eine Volksabstimmung. Deshalb soll man \ndie Aussenräume zusammen mit dem Schulhaus realisieren. \n \nDer Gemeinderat hat dargelegt, weshalb er anderer Auffassung ist. Im Schulhaus \nZentrum ging man genau gleich vor. Wir haben heute die Diskussion gehört, auf der \neinen Seite hat man gesagt, das ist bereits jetzt auch ohne Umgebung schon zu teuer, \nman müsse 10 % einsparen. Jetzt haben wir Ihren Antrag, welcher dazu führt, dass wir \neigentlich über den Antrag des Gemeinderats hinaus noch mehr Gelder sprechen. Wir \nhaben auch unsere Zweifel, ob das einfach so möglich ist. \n \nDer Einwohnerrat hat keine Ahnung der wirklichen Folgekosten in Bezug auf die Inves-\ntition, die Abschreibungen, den längerfristigen Unterhalt etc. Das ist ein bisschen eine \nheikle Frage, bei welcher sich man überlegen müsste, ob das nicht einfach eine Rück-\nweisung bedingen würde, dass der Gemeinderat einen separaten B+A zu diesem \nThema machen und Ihnen noch einmal vorlegen müsste. So, dass Sie in Kenntnis aller \nFolgen entscheiden könnten. Daher bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen und in die-\nsem Sinn dem B+A des Gemeinderates zu folgen. \n \nHabe ich das richtig verstanden, dass dies ein Antrag auf Bemerkung ist? Das würde \ndann nicht funktionieren. Da die Forderung budgetrelevant ist, muss es ein Antrag \nsein, damit nachher - sollte der Sonderkredit durchkommen - dieser um die ca. \n1.3 Mio. Franken erhöht werden müsste. Ein Antrag auf Bemerkung würde nur heis-\nsen, dass es geprüft wird. Und wenn wir den Sonderkredit heute so beschliessen, \ndann wäre das Verfallen, weil es keine Relevanz mehr hat. Oder habe ich das falsch \nverstanden? \n \nWenn ich im Anhang 2, S. 9, Punkt I schaue, sind dort die 1.5 Mio. Franken enthalten. \nWas heisst das? Dass das Geld schon auf die Seite gelegt wird, aber die Realisierung \nnachher mit der Freiraumplanung gemacht wird? \n \nZu der Frage von Herr Studer: Wir kommen ja noch zum Beschlussestext. Die Control-\nling-Kommission hat einen Antrag zur Änderung des Beschlussestextes, in welchem \nder Kredit entsprechend erhöht würde. \n \nEs fehlt die Grundlage. Die Frage ist – und ich denke jetzt einfach mal laut, ob man \neinfach sagen würde, dass man zu dem Betrag, welcher der Gemeinderat vorsieht, \nauch noch die Umgebung und den Schulgarten realisieren müsste. Das hätte ein ge-\nwisses Sparpotenzial. Aber wenn man einfach jetzt diese Summe irgendwie hochrech-\nnet, ohne dass man eine Grundlage dafür hat, bin ich der Meinung, dass der B+A als \nGrundlage nicht genügt für so einen solchen Entscheid des Einwohnerrats. \n \nIch würde gerne einen Gegenantrag auf Bemerkung zu diesem Antrag der Controlling-\nKommission stellen, welcher heisst «Bei Kostenunterschreitung soll geprüft werden, ob \nein Teil oder die ganze Umgebungsgestaltung realisiert werden kann». \n \nVielleicht kann ich noch den Hintergrund genau erläutern. Wir haben hier einen Son-\nderkredit mit einer Kostenschätzung von +/- 15 % und sollten wir jetzt darunterliegen \nund den Kredit nicht ausschöpfen, kann es durchaus Sinn machen, dass man Res-\nsourcen, Baustelleninstallationen etc. gerade nutzt, um einen Teil oder im allerbesten \nFall die ganze Umgebung gerade zu realisieren. Sollte das nicht der Fall sein, dann \nwird das so kommen wie der Gemeinderat es angedacht hat, nämlich ein eigener B+A \nfür die Aussenraumgestaltung. Das würde auch bedeuten, dass man den Sonderkredit \nso stehen lassen könnte und nicht erhöhen müsste. \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 47      \n\n \nIn der Zwischenzeit haben wir auf den Seiten 9, 10 und 15 drei verschiedene Zahlen \ngefunden, welche immer das gleiche Endresultat ergeben und die Umgebung betref-\nfen. Mich interessiert erstens, welche dieser drei Zahlen korrekt ist und zweitens, wofür \ndas Geld gedacht war, wenn nicht für die Realisierung der Umgebung. \n \nEs liegen zwei Anträge vor. Der erste Antrag kommt von der Controlling-Kommission \nund wir haben den Gegenantrag der L20. Die Abstimmung sieht wie folgt aus: Sie kön-\nnen sich entweder für den Antrag der Controlling-Kommission ODER für den Antrag \nder L20 aussprechen. \n \nEs nimmt mich immer noch wunder, welcher der drei Beträge richtig ist und ob das \nschon für die Realisierung der Umgebung gebraucht wird. Bevor wir über irgendetwas \nabstimmen, hätte ich gerne eine Antwort auf diese Frage. Danke. \n \nIch schlage ein Timeout vor. Einerseits, dass die Frage mit der Gemeinderätin geklärt \nwerden kann und auf der anderen Seite, dass sich die Controlling-Kommission kurz \nberaten kann. \n \nDanke für diesen guten Vorschlag, wir machen ein 5minütiges Timeout. \n \nWir konnten zwei Sachen klären. Zuerst die Unterschiede im Anhang und im B+A. Im \nB+A sind bei den Kosten zusätzlich 500'000 Franken Eigenleistungen drin und ande-\nrerseits nur 500'000 Franken für die Umgebung. Und gleichzeitig ist unten beim Saldo \nauch ein Unterschied von über 600'000 Franken, +/- geht das auf. Das unterscheidet \nsich nicht wirklich, aber im Anhang ist die ganze Umgebung drin, das wurde nicht korri-\ngiert. Im B+A steht ein anderer Antrag als im Anhang dokumentiert ist. Dies so weit als \nErklärung. \n \nDie Controlling-Kommission bleibt grundsätzlich beim Antrag, aber die Formulierung \nändern wir auf «Die Umgebung (Aussenräume und Schulgarten)…». Die Controlling-\nKommission würde aber im Sinne des Antrages der L20 auf die Erhöhung des Kredites \nverzichten. Der Antrag, welcher im Beschlussestext steht, würde sie zurückziehen. \n \nDas Vorgehen ist jetzt so, dass wir über beide Anträge einzeln abstimmen werden. Wir \nfangen mit dem Antrag der Controlling-Kommission an, welcher folgendermassen an-\ngepasst wurde: Die Umgebung (Aussenräume und Schulgärten) ist zusammen mit \ndem Schulhaus zu realisieren. \n \nAbstimmung Antrag Controlling-Kommission: \nDie Umgebung (Aussenräume und Schulgarten) ist zusammen mit dem Schulhaus zu \nrealisieren. \n \nDem Antrag wird mit 15:12 Stimmen zugestimmt. \n \nIch habe noch eine Frage. Damit es allen klar ist: Wir haben ein Budget +/- 15 %. \nWann ist es eine Kostenunterschreitung? Wenn die + 15 % unterschritten werden, \noder wenn das Budget oder die – 15 % unterschritten werden? \n \nVon einer Kreditunterschreitung bzw. einer Kostenunterschreitung spricht man, wenn \nder Betrag des beantragten Sonderkredites unterschritten wird. Dann soll das geprüft \nwerden. \n \n \n \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 47      \n\nAbstimmung Antrag L20: \nBei einer Kostenunterschreitung soll geprüft werden, ob ein Teil oder die ganze Umge-\nbungsgestaltung realisiert werden kann. Wer kann dem zustimmen? \n \nDer Antrag wird mit 8:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAnhang 2 \nFrage: Kann der Anhang 2 so angenommen werden, wenn dieser so gar nicht auf den \nB+A passt? \n \nWir nehmen den Anhang in dem Sinne zur Kenntnis. Das ist eine Kostenschätzung, \nwelche gemacht wurde, bevor der B+A erstellt wurde. Die Kostenschätzung ist nicht \nvon uns. Sie müssen jetzt über die Anträge beschliessen. \n \nWie bereits beim Eintreten erwähnt, stellt die FDP einen Antrag. Es geht um Punkt 2 \ndes Beschlusses. \n \nWir stimmen über alle Ziffern einzeln ab. \n \nAbstimmung Ziffer 1 \nDer Neubau des Schulhauses Allmend wird beschlossen \n \nDer Ziffer 1 wird mit 19:0 bei 8 Enthaltungen zugestimmt. \n \nZiffer 2 \nAntrag gem. B+A: Es wird ein Sonderkredit von 34'320'200 Franken (inkl. MWST) zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto 420 503 bewilligt. \n \nVorschlag FDP: \nWir beantragen Ihnen, einen Sonderkredit von brutto 32'000'000 Franken (inkl. MWST) \nzu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 420 505, zu bewilligen. \n \nJe nachdem, wo man Nr. 2 liest, steht z.L. Konto-Nr. 420 505 oder beim Abstimmungs-\ntext 420 403. Eines von beiden ist falsch. \n \nIm Investitionsprogramm heisst 420 505. \n \nHerr Matter hat recht, 420 503 ist für die Planung 420 505 ist der Baukredit, somit \nstimmt 420 505. \n \nDanke für die Präzisierung. Dann machen wir jetzt eine Gegenüberstellung. Das \nheisst, Sie können entweder dem Antrag des Gemeinderates zustimmen oder... \n \nIch hätte gerne eine Einschätzung des Gemeinderats, wie er zu diesem Antrag steht. \n \nDer Gemeinderat hat klar gesagt, dass er der Meinung ist, dass man Einsparungen \nmachen kann. Wie gross diese sind, müsste man wirklich im Rahmen einer erneuten \nPlanung anschauen. Grundsätzlich sind wir gewillt. Die Frage ist, wie realistisch die \n32 Mio. Franken sind. Das können wir entscheiden, nachdem wir es mit den Architek-\nten angeschaut haben. Ich selbst kann das in diesem Sinne nicht selbst festlegen. Ich \nbin aber der Meinung, dass wenn man z.B. beim Raumprogramm, bei der Materialisie-\nrung, beim Schulgarten und bei der Umgebung Einsparungen macht, dass das durch-\naus realistisch sein könnte. \n \n \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nMike Sokol (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nFrank Matter (L20) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 47      \n\nIch bin der, der in der Regel am meisten solche Investitionsprojekte hat. Mir wird es \nlangsam ein bisschen Sturm. Ihr reduziert jetzt einfach den Kredit und habt das Gefühl, \nes kommt das Gleiche heraus. Wenn man einfach den Kredit reduziert, dann muss \nman aber dem Gemeinderat nachher auch die Freiheit lassen und nachher sagen, \ndass es okay ist, auf die Solaranlage an der Fassade zu verzichten, dann holen wir \ndas Geld wieder rein. Aber dann haben wir natürlich in der Botschaft etwas verkauft, \nwas nicht das ist, was wir sagen. Deshalb wäre der richtige Antrag oder der richtige \nSchritt gewesen, das Ganze zurückzuweisen und zu überarbeiten. \n \nIch befürchte, dass wenn ich das nächste Mal mit einem Strassenprojekt komme, sa-\ngen sie per se, man streicht mal 10 % weg und wir erwarten aber das Gleiche. Ich \nfinde, wenn der Kredit gekürzt wird, dann kann der Gemeinderat auch nicht mehr die \nVerantwortung übernehmen, sollte es zu einer Kostenüberschreitung kommen, sonst \nkönnt ihr ja noch die Hälfte des Kredites sprechen und das Gleiche erwarten. \n \nWir kommen jetzt zur Abstimmung. Sie können jetzt entweder dem Antrag des Ge-\nmeinderates oder dem Antrag der FDP zustimmen oder sich enthalten. \n \nAbstimmung Ziffer 2 \nZustimmung Antrag Gemeinderat, Sonderkredit von 34.320 Mio. Franken \nz.L. Konto-Nr. 420 505: 9 Stimmen \nZustimmung Antrag FDP, Sonderkredit von 32 Mio. Franken \nz.L. Konto-Nr. 420 505: 18 Stimmen \nEnthaltungen: 0 \n \nDem Antrag der FDP wird mit 18:9 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Ziffer 3 \nDie Abschreibungsdauer der Photovoltaikanlage wird auf 25 Jahre festgelegt. \n \nDie FDP stellt den Antrag, dass die Abschreibungsdauer der PV-Anlage auf 20 Jahre \nfestgelegt wird. \n \nDas können Sie machen. Es ist einfach, dass sich automatisch die jährlichen Kosten \ndadurch erhöhen, weil die Abschreibungen rascher erfolgen müssen.  \n \nFrau Schoch, können Sie den Antrag begründen, weshalb Sie zu dieser Einschätzung \nkommen, dass dies besser ist? \n \nWegen der Lebensdauer der PV-Anlage, wir haben das so in der Fraktion besprochen. \n \nEs gibt klare Vorschriften, wie man gewisse Sachen abschreiben muss. Zum Beispiel \nMobilien muss man in acht Jahren abschreiben. Das heisst aber keinesfalls, dass man \ndiese nach acht Jahren entsorgt. Auch bei der PV-Anlage ist es so, dass die Lebens-\ndauer länger sein wird. Hochbauten werden innerhalb von 40 Jahren abgeschrieben, \nohne, dass sie nach 40 Jahren abgebrochen werden. Das ist ein rechnerischer Wert \nund es macht hier wenig Sinn, die Abschreibung auf 20 Jahre zu verkürzen. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen. \n \nIch gehe davon aus, dass es einen Grund gibt, weshalb wir überhaupt darüber be-\nschliessen müssen, dass wir die Anlage auf 25 Jahre abschreiben wollen. Ich bin da-\nvon ausgegangen, dass man eigentlich auf 40 Jahre abschreiben müsste, eben wie es \nim Hochbau üblich ist. Weshalb macht man jetzt eine Ausnahme auf 25 Jahre? Sie ge-\nhört zum Hochbau und man müsste diese auf 40 Jahre abschreiben. Wenn man die \nheutige Technologie solcher Photovoltaikanlagen anschaut, sind wir der Meinung, \ndass es schneller wieder neue Sachen gibt, welche man dann auch will. Deshalb \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nHans-Ruedi Jung  \n(Die Mitte) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 47      \n\nmacht es Sinn, wenn man diese früher und schneller abschreibt und es ist völlig klar, \ndass es dann auch eine grössere Abschreibungsbelastung pro Jahr gibt. \n \nDas ist ein guter Punkt von Herr Biese. Weshalb stimmen wir über die Abschreibungs-\ndauer der Photovoltaikanlage ab? Wir stimmen nicht über das Gebäude ab. Kann man \nmir erklären, weshalb man darüber explizit abstimmen muss? \n \nDie Abschreibungsdauer von Investitionen sind zum Teil bereits im FHGG festgelegt \nbzw. in der Verordnung bzw. im Handbuch. PV-Anlagen sind nirgends geregelt und \ndeshalb müssen Sie irgendwo die Abschreibedauer der PV-Anlage festlegen. \n \nAbstimmung Ziffer 3, Änderungsantrag der FDP \nDie FDP stellt den Antrag, dass die Abschreibungsdauer der PV-Anlage auf 20 Jahre \nfestgelegt wird. \n \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung Antrag Ziffer 4 \nDer Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals wird zuge-\nstimmt. \n \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAbstimmung Antrag Ziffer 5 \nDie Ausgabenbewilligung von Fr. 655’248.00 für den Vertrag mit der Seenergy Luzern \nAG über die Laufzeit von 20 Jahren zu Lasten der jährlichen Rechnung (Betrieb) \nSchulhaus Allmend wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum \nSonderkredit gemäss Ziffer 2 erteilt. \n \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAntrag Ziffer 6 \nDen Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Neubau des Schulhauses Allmend mit \nKosten von Fr. 32’000’000.00 (inkl. MWST) zuzustimmen. \n \nDem Antrag wird mit 19:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n \nZiffer 7:  \nDarüber müssen wir nicht abstimmen \n \nGesamtabstimmung \nDem Bericht und Antrag Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend wird mit 22:0 bei \n5 Enthaltungen zugestimmt. \n\n3. Fragerunde \nAnschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1749. \n  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 47      \n\n4. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation \nAuch dieses Jahr halte ich den Bericht kurz, ich werde mich auf die Zahlen beschrän-\nken. Trotzdem eine Vorbemerkung: Es handelt sich um einen Rechenschaftsbericht \nund ich kann bestätigen, dass die Bürgerrechtsdelegation die regulatorischen Rah-\nmenbedingungen einhält. \n \nNun zu den Zahlen: Im vergangenen Amtsjahr haben wir acht Sitzungen durchgeführt \nund eine ist für August 2024 in Planung. Zurzeit werden mehr Gesuche als üblich ein-\ngereicht, so können wir einen Stau vermeiden. \n \nBis jetzt sind in diesem Amtsjahr 44 Gesuche für 64 Personen eingereicht worden. Bis \nauf eine Person konnten wir allen Gesuchstellern das Bürgerrecht zusprechen, total \n63 Personen. 25 dieser Personen waren noch minderjährig, es handelte sich um 8 Ju-\ngendliche und 17 Kinder. 38 Personen waren Erwachsene, vier davon noch sehr jung, \ndas heisst unter 20 Jahren. Wir haben zehn Familien eingebürgert, welche 40 Perso-\nnen umfassen. \n  \nDie Gesuchsteller stammen aus 17 Länder, der Reihe nach: \n21 Personen aus Deutschland \n12 Personen aus Kosovo \nJe 5 Personen aus Eritrea, Somalia, Grossbritannien \nJe 2 Personen aus Griechenland, Sri Lanka, Ukraine \nJe 1 Person aus Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Lettland, Öster-\nreich, Palästina, Spanien, Türkei \n \nAn dieser Stelle möchte ich mich bei meinen BüDe-Kollegen herzlich bedanken, insbe-\nsondere für die gute Gesprächsführung und ihr Engagement. Es geht ja immer um \nMenschen. \n \nIch bedanke mich für die Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme dieses Berichtes. \n\n5. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission \nEs freut mich sehr, Ihnen als GPK-Präsident über den Zeitraum von September 2023 \nbis Juni 2024 zu berichten und somit über das letzte Jahr der Legislatur 2020-2024. \nDie GPK hat seit September 2023 bis Juni 2024 insgesamt ca. 40 Stunden getagt. Es \nwaren intensive Sitzungen, die aber zu guten Resultaten führten. Hauptsächlich hat die \nGPK gemäss dem Auftrag für diese Kommission relevante Berichte + Anträge vor den \nEinwohnerratssitzungen beraten. \n \nHeute möchte ich Ihnen hauptsächlich die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Schluss-\nbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Analyse der Pensen des Ge-\nmeinderats vorstellen. Die Untersuchung fand von Juni 2023 bis April 2024 statt und \nwurde von der BDO AG durchgeführt. \n \nAusgangslage: Seit mehreren Jahren informiert der Gemeinderat, dass die rapportier-\nten Stunden die budgetierten 340 % übersteigen. In den Jahren 2021 und 2022 lag \ndas Pensum bei 400 %. Diese Diskrepanz führte zu einer Überlastung, welche wir un-\ntersuchen mussten. Die Verteilung der 340 % liegt in der Verantwortung des Gemein-\nderats und bedarf keiner Genehmigung durch den Einwohnerrat. \n \nZiele und Vorgehen der Analyse: Ziel der Prüfung war es, die Pensen des Gemeinde-\nrats kritisch zu hinterfragen und Empfehlungen auszusprechen. Die BDO AG analy-\nsierte dazu Unterlagen, v.a. die Leistungsabrechnungen, hat Interviews durchgeführt \nund zog Vergleichswerte aus ähnlichen Projekten heran. \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 47      \n\n \nEinschätzungen und Empfehlungen: Generelle Einschätzungen: Vergleichbare Ge-\nmeinden haben ähnliche oder höhere Pensen. Die Existenz eines Einwohnerrats führt \nzu einem höheren Zeitaufwand für Exekutivmitglieder. Die Pensen in Horw sind im \nVergleich niedrig. \n \nPensum Gemeinderat: Eine einheitliche Regelung für die Leistungserfassung wird \nempfohlen. Das aktuelle Pensum von 395 % überschreitet die maximal definierten \n340 %. Dies könnte durch Entlastung oder durch Erhöhung des Maximalpensums aus-\ngeglichen werden. \n \nThema Gemeindeführungsmodell: Unser Gemeindeführungsmodell setzt stark auf in-\nhaltlich-fachliche Führung durch Gemeinderatsmitglieder. Eine stärkere Fokussierung \nauf politisch-strategische Kernaufgaben könnte die Pensen reduzieren. \n \nKompetenzregelungen: Die Delegation der Kompetenzen ist gut erfolgt, allerdings er-\nfolgt oft eine Rückdelegation an die Departemente. \n \nEffekt Gemeindeparlament: Das Gemeindeparlament führt zu einem erhöhten Auf-\nwand. \n \nSteigende Aufgabenlast: Die Pensen wurden seit 24 Jahren nicht angepasst, obwohl \ndie Komplexität und die Einwohnerzahl gestiegen sind. Durch mehr Ganztagessitzun-\ngen konnte die steigende Aufgabenlast ein bisschen kompensiert werden. \n \nAufwand durch Delegationen und Gremien: Der Aufwand für Delegationen nimmt zu. \nEs sollte zwischen strategisch-politisch wichtigen und operativen Gremien unterschie-\nden werden. \n \nSchlussfolgerungen der GPK: Die GPK erkennt an, dass das Pensum von 340 % seit \nlangem überschritten wird. Um das Delta zu schliessen, schlägt die BDO AG zwei \nHauptmassnahmen vor: Entweder Analyse und Reduktion der Stunden durch Reduk-\ntion bei Delegationen und Gremien, Weiterdelegation einfacher Aufgaben, oder einer \nOrganisationsentwicklung oder Verwaltungsreform. Die zweite mögliche Massnahme \nwäre eine Erhöhung der Nominalpensen: Anpassung des Reglements über das \nDienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates. \n \nDer Gemeinderat hat sich bereits entschieden und legt Ihnen mit dem B+A Nr. 1751 \nden Vorschlag zur Pensenerhöhung im Reglement vor. Darüber werden wir heute dis-\nkutieren und einen Beschluss fassen. \n \nDie GPK und die BDO AG haben in ihren Schlussberichten offengelassen, dass der \nGemeinderat genügend Zeit hat, eine Stellungnahme vorzubereiten und je nachdem \nmit dieser Reglementsanpassung vor der Beratung des nächsten AFPs an uns zu ge-\nlangen. \n \nAus persönlicher Sicht bedanke ich mich beim Rat, dass ich für diese Legislatur das \nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission übernehmen durfte. Ich habe die Auf-\ngabe sehr geschätzt und dabei auch viele relevante Erfahrungen gesammelt. Danke \nfür Ihr Vertrauen in mich und die GPK und die gute Zusammenarbeit. \n  \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 47      \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1751 Teilrevision des Reglements über \ndas Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates Horw \nNr. 220 \nEintreten GPK \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2024 diesen B+A Nr. 1751 eingängig mit \nallen Gemeinderatsmitgliedern, welche ab September 2024 weiterhin im Amt sind, be-\nsprochen. \n \nDie Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates im B+A bildet der detaillierte \nBericht der BDO, welcher den klaren Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Auch wenn es \nArgumente dagegen gibt, sind wir als GPK mehrheitlich auch dieser Meinung. Der Be-\nricht macht deutlich, dass die aktuell veranschlagten 340 Stellenprozente nicht ausrei-\nchen, um den gestiegenen Anforderungen und der erhöhten Arbeitsbelastung gerecht \nzu werden. Dies wird durch die erfassten Stunden und den BDO-Bericht unterstrichen. \nIn der Analyse der BDO gab es übrigens keine Einzelbefragungen der Gemeinderats-\nmitglieder, das wurde in Globo erledigt. Ein entscheidender Punkt ist, dass trotz der \nReduktion bestimmter Aufgabenbereiche die Arbeitslast nicht signifikant gesunken ist. \nVielmehr haben sich neue Aufgabenfelder aufgetan, sei dies durch übergeordnete Auf-\nlagen, Bevölkerungswachstum, Vorstösse des Einwohnerrates oder generell eine grös-\nsere Verwaltung im Sinne, dass jede Person, welche neu angestellt werden muss, zu \neinem gewissen Zusatzaufwand führt. Auch die Auflösung der Bildungskommission \nführt in Zukunft nicht zu einer Entlastung, sondern verlagert die Anliegen direkt in den \nGemeinderat, was zusätzliche Arbeitsbelastungen auslöst. \n \nEs ist zu berücksichtigen, dass die letzte Anpassung der Pensen vor 24 Jahren statt-\nfand, obwohl der Bedarf einer Erhöhung seit 16 Jahren besteht. Vor 16 Jahren lag ein-\nmal ein B+A zur Erhöhung der Pensen vor, welcher nicht angenommen wurde. In die-\nser Zeit sind zahlreiche neue Auflagen und Koordinationsaufgaben hinzugekommen, \nwelche eine Erhöhung der Pensen unausweichlich machen. Ein weiteres Argument ist \ndie Notwendigkeit des persönlichen Kontaktes zwischen Gemeinderatsmitgliedern und \nder Bevölkerung. Sollte dieser Aspekt vernachlässigt werden und mehr auf Sachbear-\nbeiter verwiesen werden, könnte dies die Kundenfreundlichkeit und die direkte Demo-\nkratie beeinträchtigen. \n \nAbschliessend stelle ich fest, dass die GPK in ihrer Gesamtbeurteilung zum Schluss \ngekommen ist, dass die vorgeschlagene Pensenerhöhung notwendig ist, um die konti-\nnuierlich steigenden Anforderungen und die Geschäftslast angemessen bewältigen zu \nkönnen. Auch die Flexibilität in der Organisation und die Möglichkeit einer gerechteren \nVerteilung der Arbeitslast sprechen für die vorgeschlagenen Massnahmen. \n \nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1751. \n \nEintreten L20 \nIm Namen der L20-Fraktion möchte ich unser Eintreten für das Geschäft Nr. 1751 dar-\nlegen. \n \nGrundsätzlich anerkennen wir, dass die festgesetzten Pensen nicht mehr ausreichen, \num die effektiv geleisteten Stunden der Gemeinderatsmitglieder zu decken. Um die \nDiskrepanz zwischen den gewährten und den geleisteten Pensen zu eliminieren, bean-\ntragt der Gemeinderat nun eine Erhöhung des Gesamtpensums, wie dies auch in dem \nvon der GPK in Auftrag gegebene Bericht der BDO als eine mögliche Lösung vorge-\nschlagen wird. Ich möchte hier nur kurz anmerken, dass wir dem Bericht der BDO kri-\ntisch gegenüberstehen, was den Nutzen und die Kosten betrifft. Die Qualität des Be-\nrichts ist für uns ungenügend. Wir können uns mehrheitlich hinter den Wunsch des Ge-\nmeinderates auf Erhöhung der Pensen stellen. Jedoch sehen wir nicht ein, warum \n\nLukas Bucher (L20) \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 47      \n\nnicht jedes Gemeinderatsmitglied das gleiche Pensum ausüben sollte. Der Gemeinde-\nrat ist eine Kollegialbehörde. Das bedeutet auch, dass alle Mitglieder gleichgestellt \nsind. Darum sollen auch die Pensen grundsätzlich gleichmässig verteilt werden. \nSchliesslich hat die Stimmbevölkerung von Horw keine ¾- oder ⅔-Gemeinderät*innen \ngewählt. Die Aufgaben in der Gemeindeverwaltung sind sowohl was die Grösse, Kom-\nplexität, Abhängigkeiten, Verbindungen, Form als auch was den Führungsaufwand be-\ntrifft, vielseitig genug, dass die Arbeitsbelastung gleichmässig im Gemeinderat verteilt \nwerden kann. Damit schützen wir nicht zuletzt den Gemeinderat vor unkollegialen \nZwängen an der ersten konstituierenden Sitzung. Natürlich soll es auch weiterhin mög-\nlich sein, seinen Pensenumfang auf eigenen Wunsch zu reduzieren. Wir werden in der \nDetailberatung entsprechende Anträge stellen. Sollten diese Anträge nicht angenom-\nmen werden, hat unsere Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. \n \nWir danken dem Gemeinderat für das Erstellen des Berichtes und unterstützen das \nEintreten auf das Geschäft. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat die «Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis \nund die Besoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220» an ihrer Sitzung vom 20. Juni \n2024 besprochen. \n \nDas erwähnte Reglement ist im Jahr 2000 in Kraft getreten und wird nun seit 24 Jah-\nren gelebt. Seither hat sich extrem viel verändert, auch in unserer Gemeinde. Denken \nwir z.B. an die Digitalisierung, Veränderung der Bildungslandschaft, schulergänzende \nBetreuung aber auch die steigende Komplexität in allen anderen Bereichen. Ganz zu \nschweigen vom höheren Tempo, was wir alle merken. Rückmeldungen auf Geschäfte \noder Eingaben für Vernehmlassungen müssen unter Zeitdruck in tendenziell steigen-\nder Qualität erfolgen. Entscheidungen müssen immer rascher getroffen werden. Der \nGemeinderat hat jeweils im Jahresbericht den Arbeitsaufwand des Gesamtrates doku-\nmentiert und aufgezeigt, dass das Gesamtpensum von 340 % nicht ausreichend ist. \nDie GPK hat dann basierend darauf einen unabhängigen Bericht zur Analyse der Ge-\nmeinderats-Pensen in Auftrag gegeben. Der Bericht liegt uns als Anhang zu diesem \nB+A vor. Mit diesem Bericht sind wir nicht sehr glücklich. Er hat unserer Ansicht nach \nden Auftrag nicht erfüllt hat. Die Analyse scheint uns eher oberflächlich, macht Pen-\nsen-Vergleiche zu anderen Gemeinden, ohne aber die dazugehörigen Aufgaben zu \nvergleichen. Auch fehlt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Anforderungsprofil \nin Horw, womit man den Arbeitsaufwand hätte plausibilisieren können. Stattdessen \nspielt der Bericht den Ball zurück an die GPK und den Gemeinderat, um selbst eine \nEinschätzung vorzunehmen. \n \nMit dem vorliegenden B+A hat der Gemeinderat das gemacht und grundsätzlich kön-\nnen wir dem Folgen. Auch der B+A hat nicht überall die gewünschte Tiefe, aber in der \nWürdigung wurden doch einige entscheidende Punkte aufgenommen und in Prosa be-\nschrieben. Wir sind der Ansicht, dass der Bericht genügend klar zeigt, dass die Ar-\nbeitsstunden, welche geleistet wurden, eine Pensenerhöhung notwendig machen. \nGleichzeitig erwähnt der Bericht, dass man allenfalls Aufgabenbereiche prüfen muss. \nDa sehen wir keinen Vorteil. Im Moment scheint es gut zu funktionieren und wir stellen \ndie aktuelle Organisationsstruktur nicht in Frage. Wir sehen es als Vorteil, dass die Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte auch teilweise selbst Führungsaufgaben wahrneh-\nmen. Wir sehen es auch weiterhin als Vorteil, wenn der Gemeinderat nicht aus-\nschliesslich strategisch unterwegs ist, sondern in einem gewissen Ausmass auch ope-\nrative Aufgaben übernimmt. Das gibt Nähe zur Verwaltung, aber auch zum Parlament. \nEs ist anzunehmen, dass eine stärkere Delegation oder eine Stärkung der operativen \nDepartementsleitung nicht günstiger käme. Und zu guter Letzt sei auch hier erwähnt - \ndas steht so nicht im Bericht - dass wir in einer Zeit leben, in welcher alle viele Optio-\nnen haben auf dem Arbeitsmarkt. In einer Zeit, in welcher sich auch potenzielle \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 47      \n\nGemeinderäte sehr wohl Gedanken machen, ob sie nicht lieber eine attraktive Kader-\nstelle in Wirtschaft oder Verwaltung annehmen als eine exponierte 100 % Aufgabe, \nwelche mit Grössenordnung 65 % entlöhnt wird. Das ist ein bisschen überspitzt formu-\nliert, aber wir in Horw wollen schliesslich qualifizierte und kompetente Gemeinderäte. \n \nAus dieser Sicht gibt es eine klare Erkenntnis, dass die Erhöhung des Gesamtpen-\nsums von 340 % auf 400 % angebracht ist. \n \nWir bedanken uns bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für Ihre Efforts und \nempfehlen dem Rat, das Reglement zu erlassen und sind für Eintreten. \n \nEintreten FDP \nDas Thema der Gemeinderatspensen gibt es schon länger, eigentlich seit 2008, wo \neine Erhöhung der Pensen vom Einwohnerrat klar abgelehnt wurde. \n \nSeither ist das Thema immer wieder aufgepoppt und mündet jetzt nach langen Diskus-\nsionen im vorliegenden B+A. Über den Zeitpunkt und die Qualität des B+As ist die \nFDP nicht sehr glücklich. Der Zeitpunkt direkt nach den Wahlen, übrigens analog zu \n2008, ist aus offensichtlichen Gründen ungeschickt. Allerdings kann dafür nicht der \nGemeinderat verantwortlich gemacht werden, sondern die unsägliche Verzögerung der \nArbeiten zur Analyse der Gemeinderatspensen im Rahmen der GPK. Der Inhalt dieser \nexternen Analyse bemängelt der Gemeinderat auch zu Recht. Das ist aber eigentlich \nkein Grund, sich dieser Qualität anzupassen. So hätte der B+A, wie er jetzt vorliegt, \neigentlich keine Pensenerhöhung verdient. Die Argumente für oder gegen eine Pense-\nnerhöhung sind aber grundsätzlich bekannt und so kann aus Sicht der FDP trotzdem \neingetreten werden. Es ist auch richtig, dass die Frage jetzt geklärt wird, weil das \nThema schon lange auf dem Tisch ist und das Zuwarten keine neuen Argumente brin-\ngen würde. Aufgrund des BDO-Berichts ist für die FDP der Handlungsbedarf allerding \nnicht ganz so klar wie vom Gemeinderat dargestellt. Eine ausführliche Auslegeordnung \naus Sicht des Gemeinderats fehlt im B+A, das hätten wir erwartet. Die vom Gemeinde-\nrat aufgeführten Argumente sind teilweise auch nicht ganz nachvollziehbar. Das \nHauptargument ist offenbar - neben dem Vergleich mit den anderen Gemeinden - das \nWegfallen der Bildungskommission. Das könnte aber auch auf die andere Seite inter-\npretiert werden. So war nämlich 2008 das Hauptargument für die Erhöhung der Pen-\nsen, dass es neu eine solche gibt. Auch über wegfallende Aufgaben - ich nenne etwa \ndas auslagerte Kirchfeld oder die extern geführte KESB - werden keine Worte verloren. \nAuch der laufende Ausbau der Verwaltung wird nicht einmal erwähnt. So ist die FDP \nüberzeugt, dass mit einer Pensenerhöhung von 40 %, also auf 380 %, die Aufgaben \neffizient abgedeckt werden könnten. Die weiteren 20 %, welche gemäss Stundenerfas-\nsungen offenbar nötig sind, müssen aus unserer Sicht gut über eine verbesserte Dele-\ngation von Aufgaben an die Verwaltung möglich sein. Auch der Aufwand der Delegati-\nonen kann, wenn man will, deutlich reduziert werden. Aber zurück zum Antrag des Ge-\nmeinderats. Begründet wird die Pensenerhöhung zusammengefasst mit dem erhöhten \nUmgang der Geschäftslast und der zunehmenden Komplexität der Geschäfte. Diesen \nArgumenten verschliesst sich die FDP nicht. Ein weiteres zentrales Argument wird vom \nGemeinderat nicht einmal aufgeführt. Die durchschnittlich 68 Stellenprozent pro Ge-\nmeinderat sind heute weder Fisch noch Vogel und für die Rekrutierung von Gemeinde-\nräten, wenn man dem so sagen darf, nicht optimal. Das Funktionieren und die Entwick-\nlung der Gemeinde Horw hängt wesentlich davon ab, ob die Behördensitze in der Ge-\nmeindeexekutive mit geeigneten Personen besetzt werden können. Und wenn am bis-\nherigen Gemeindeführungsmodell festgehalten wird, davon gehen wir aus, ist das ein \nzentrales Argument. \n \nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 47      \n\n \nEintreten SVP \nMit einer Erhöhung von Arbeitspensen ist es so eine Sache, ohne die Schatten zu ken-\nnen, die dadurch vorausgeworfen werden. Folgt nämlich auf die Pensenerhöhung beim \nGemeinderat unweigerlich auch eine solche in verschiedenen Positionen in der Ge-\nmeindeverwaltung? Das wäre weder Sinn des vorliegenden Berichts noch im Sinne \nder SVP-Fraktion. Skepsis ist darum unsererseits angebracht. Unabhängig des Berich-\ntes der BDO AG Luzern, welcher auch uns nicht überzeugt hat, kamen wir, auch in \nRücksprache mit unserer Vertreterin im Gemeinderat, aber gesamthaft zum Schluss, \ndass die Aussagen und Abklärungen eher für eine Pensenerhöhung auf total 400 % \nsprechen. Konkrete Anhaltspunkte für unsere Diskussion entnehmen wir diesmal Mal \naus der etwas ausführlicheren Würdigung des Gemeinderats. Allerdings, unter dem \nHinweis auf die Kontrollaufgaben, welche aus den eingangs erwähnten Gründen auf \neine allfällige Zustimmung des Rats folgen muss, namentlich regelmässig mit dem Auf-\ngaben- und Finanzplan (AFP), stelle ich Ihnen die Zustimmung der SVP-Fraktion zur \nTeilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Ge-\nmeinderats in Aussicht. Je nach dem stellen wir ausserdem einen Antrag auf Verzicht \nauf die 2. Lesung vor. Die SVP ist somit für Eintreten. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nBesten Dank für ihre teilweise wohlwollenden Eintretensvoten. Ich vertrete dieses Ge-\nschäft im Namen des gesamten Gemeinderates aus zwei Gründen. Einerseits, weil ich \nder Präsident des Rates bin und andererseits, weil mich diese Änderung des Regle-\nments gar nicht mehr betrifft. Aber selbstverständlich können meine Kolleginnen und \nKollegen dann nach meinen Ausführungen, falls ich etwas vergessen hätte oder es \nnoch etwas Wichtiges dazu beizutragen gibt, noch ergänzen. Ich versuche, Ihnen ein \nbisschen den Werdegang oder die Sicht des Gemeinderats darzulegen. Sie werden \nvielleicht das eine oder andere Ihres Eintretens wieder hören, aber das schadet ja \nnicht, denn in der Regel tut es gut, wenn man Sachen zweimal hört, und deshalb fange \nich ganz von vorne an. Im Jahr 2020 habe ich damals im Gemeinderat die Pensen-\nfrage gestellt. Der Gemeinderat war der Meinung, dass wir das Thema unbedingt an-\ngehen müssen, und somit ist der Input vom Gemeinderat aus an die Geschäftsprü-\nfungskommission gelangt, dass man die Pensenfrage auf jeden Fall stellen darf. Die \nGPK hat sich dann entschlossen, im Jahr 2023 eine Studie in Auftrag zu geben.  \n \nDer Gemeinderat kennt den genauen Auftrag, welcher an die Firma, welche die Studie \nausgeführt hat, erteilt worden ist, nicht. Der Gemeinderat kennt auch die Gründe der \njetzt kritisierten Studie nicht im Detail. Also entweder hat die BDO diesen Auftrag nicht \nsach- und fachgerecht ausgeführt oder der Auftrag ist nicht präzise genug formuliert \ngewesen. Das entzieht sich unseren Erkenntnissen. Aber offenbar haben die Antwor-\nten Teilen des Rates nicht genügt und auch Teilen der GPK ist das Resultat ungenü-\ngend, wenn ich Ihre Voten richtig interpretiere. Auch der Vergleich mit anderen Städten \nund Gemeinden hängt natürlich nicht nur mit dem Vergleich von Pensen ab, man muss \nauch die Aufgaben mitbeurteilen und die Anzahl Mitarbeitenden, welche für die Erledi-\ngung dieser Aufgaben verantwortlich sind, in den Vergleich miteinbeziehen. Der Ge-\nmeinderat hat im Bericht und Antrag die Ergebnisse dieser Studie nur kurz zusammen-\nfassen können, es hat nicht mehr ergeben, er hat aber dann in der Würdigung seine \nSicht der Dinge dargelegt. \n \nGehen wir zurück: Am 1. September 2000 wurde das Reglement über das Dienstver-\nhältnis und die Besoldung des Gemeinderats in Kraft gesetzt und wurde somit seit 24 \nJahren nicht mehr angepasst. Ich möchte Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass das \nerste iPhone 2007 in Betrieb ging und man kann ja unschwer behaupten, dass dieses \nkleine Gerät die Arbeitswelt nicht komplett verändert hat. Den heutigen Job einer Ge-\nmeinderätin oder eines Gemeinderats kann man in keiner Weise mehr vergleichen mit \nder Arbeit, welche damals geleistet wurde. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 47      \n\n \nMit den Teilpensen, wie Sie heute verteilt sind, können Gemeinderätinnen, respektive \nkönnen Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten davon ausgehen, dass sie einer \nweiteren Tätigkeit nachgehen können, damit man das momentane Einkommen ent-\nsprechend abschätzen kann. Aus meiner Sicht ist das in meinem Alter noch möglich, \nweil ich im Pensionsalter bin. Da spielt ein Teilpensum nicht so eine Rolle, aber wenn \ndas Kandidatinnen und Kandidaten sind, welche aus dem aktuellen Berufsleben kom-\nmen, welche ein entsprechendes Einkommen haben, sieht die Situation anders aus. \nIch muss Ihnen aber sagen, dass die Arbeitsbelastung einer Gemeinderätin oder eines \nGemeinderats auf gar keinen Fall oder praktisch nicht zulässt, noch eine weitere Ar-\nbeitsstelle anzunehmen. Aus diesen Gründen ist der Gemeinderat dezidiert der Auffas-\nsung, dass die Pensen dringend angepasst werden müssen. Es gibt aber auch noch \nweitere Gründe, welche für eine Pensenerhöhung sprechen. Horw ist ein KMU mit \nüber 220 Mitarbeitenden (ohne Lehrpersonen), mit einem Umsatz von nahezu 100 \nMio. Franken und der Auflage, dass man sich die Kunden nicht auslesen kann. Die \nGeschäftsleitung eines solchen KMUs erfüllt anspruchsvolle Managementfunktionen \nund ist in der Privatwirtschaft auch entsprechend entschädigt. Um die bestens qualifi-\nzierten Leute für eine Gemeinderatskandidatur gewinnen zu können, muss der Job mit \nder Privatwirtschaft vergleichbar sein und muss dem Vergleich auch standhalten kön-\nnen. Es ist auch wichtig, dass die Leistungen, welche der Gemeinderat gegenüber ih-\nrer Bevölkerung erfüllt, fair anerkannt und entsprechend auch honoriert werden. Und \ndeshalb bittet der Gemeinderat Sie, meine Damen und Herren, dieser 17 %igen Pen-\nsenerhöhung zuzustimmen. Ich freue mich auf die Detailberatung. \n \nDas Eintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung \nKapitel 5, Beantragte Reglementsanpassungen, Art. 4 Umfang der Tätigkeit. \nDie L20 stellt beim Art. 4 einen Gegenantrag: \n \n1  Das Pensum eines Mitglieds des Gemeinderats beträgt grundsätzlich 80 %, in der \n\nSumme maximal 400 Stellenprozente.  \n2  Ein Gemeinderatsmitglied kann freiwillig zugunsten eines oder mehrerer ande-\n\nrer Mitglieder auf einen Teil seines Pensums verzichten. Vorbehalten bleibt ein \nallfälliges Mindestpensum gemäss Gemeindeordnung. \n\n3 (fällt weg) \n \nBegründung: Es ist so, dass wir als Fraktion dieser Erhöhung auf 400 Stellenprozente \npositiv gegenüberstehen und das unter anderem auch aus den Gründen, welche Herr \nBurkard in seinen Worten einleitend genannt hat. Wir sind aber der Meinung, dass \nman den Gemeinderat im kollegialen Sinne der Aufgabe entlasten muss, dass der \nStärkere oder Lautere gewinnt und das Mehrheitsprinzip das einzige Recht ist, dass \ndie Pensen auf die Departemente verschoben werden. Darum stellen wir den Antrag, \ndass grundsätzlich ein gewählter Gemeinderat, wie jeder andere vom Volk, ein Anrecht \nauf ein 80 Stellenprozent-Pensum hat und dann aus eigenem Entscheid auf einen Teil \ndes Pensums verzichten kann, in dem er/sie Aufgaben anderen Personen zur Verfü-\ngung stellt. \n \nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag aus folgenden Gründen: Das Führungsmodell, \ndie Departementsgestaltung und die Verteilung von Pensen waren letztmals anlässlich \nder Gesamtrevision der Gemeindeordnung 2007 Gegenstand der politischen Beratung. \nEs ist damals entschieden worden, auf eine starre Departementsaufteilung in Präsidia-\nles, Bildung, Finanzen, Bau und Soziales zu verzichten – somit auf eine Wahl der Mit-\nglieder in eine jeweilige Funktion zu verzichten - und jedem Gemeinderatsmitglied ein \nMindestpensum von 50 % garantiert. Diese Regelung ist in der Gemeindeordnung fest-\ngehalten und kann nicht über ein Reglement der Dienstverhältnisse des Gemeinderats \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 47      \n\nüber den Haufen geworfen werden. Ich möchte Ihnen auch noch bekanntgeben, dass \ndie Stimmberechtigten am 25. November 2007 der Anpassung dieser Gemeindeord-\nnung mit 82.1 % zugestimmt haben. Der Antrag der L20 betrifft in dem Fall eine An-\npassung der Gemeindeordnung. Die Umsetzung des Antrags bedingt eine längere \nVorlaufzeit und eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Arbeitsleistun-\ngen der einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind heute sehr unterschied-\nlich. Die Organisation ist hauptsächlich nach funktionalen Kriterien organisch gewach-\nsen und situativ optimiert worden. Zum Beispiel die Zuteilung des Verwaltungsrats-\nmandat Kirchfeld AG an den Gemeinderat Finanzen. Dies aus Compliancegründen \nund Mitsprache des Gemeinderats bei dieser Beteiligung in wesentlichen Punkten, das \nist übrigens ohne Pensenverschiebung passiert. Die Verschiebung des öffentlichen \nVerkehrs vom Finanzdepartement ins Baudepartement musste in Zusammenhang mit \nder Fachstelle Mobilität angepasst werden. Auch das wurde ohne Pensenanpassung \nverschoben. Dann die Verschiebung der Projektleitung Hochbauprojekte vom Baude-\npartement ins Sicherheitsdepartement. Dort hat man 5 % Pensen verschoben, mit die-\nser Pensenverschiebung waren alle Beteiligten des Gemeinderats einverstanden. \nDann die Verschiebung der schulergänzenden Betreuung vom Sozialdepartement ins \nPräsidialdepartement, das ist ohne Pensenverschiebung passiert. Nur vereinzelt hat \nman Verschiebungen aus Belastungsgründen vorgenommen, wie zum Beispiel die \nVerschiebung der Kultur vom Präsidialdepartement ins Sozialdepartement. \n \nDie Pensen verteilen sich heute zwischen 60 und 75 %. Notabene sind alle Pensen \nhöher als den garantierten 50 %. Ein Lastenausgleich unter den Departementen mit \nsinnvollen funktionalen Block-Moves ist nicht realistisch. Wenn der politische Wille \nnach einer effektiv ungefähren Gleichschaltung der Pensen da ist, dann braucht es \neine umfangreiche Verwaltungsreform. Dann muss man die Organisation der Gesamt-\nverwaltung überdenken und das kann man nur machen, wenn man die Mitarbeitenden \ninvolviert. Insbesondere muss bei einer solchen Verwaltungsreform das Kader mitent-\nscheiden können. \n \nWeiter soll das Vorgehen der Prozess-Anpassungen aufgrund der Digitalisierung auch \nbekannt sein. Wir haben eine neue Stelle geschaffen, welche sich mit der Organisation \nund Digitalisierung, also mit der Organisation und Prozessen befasst, unter anderem \nmit der Digitalisierung. Nur schon durch diesen Punkt werden diverse Prozesse in der \nVerwaltung angepasst werden müssen. \n \nAll das setzt eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Thema voraus und kann \nnicht in einer Hauruckübung über eine Anpassung eines Reglements passieren. Das \nkorrekte politische Vorgehen, eine Verwaltungsreform anzustossen, wäre mit einer Mo-\ntion. Das würde eine tiefgründige politische Diskussion voraussetzen und gäbe auch \ngrundsätzlich die Möglichkeit, eine komplette Verwaltungsreform durchzuführen. Es \nbraucht eine Änderung der Gemeindeordnung und nicht eine Anpassung eines Regle-\nments und deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. \n \nIch muss dem Gemeindepräsidenten widersprechen. Das ist überhaupt nicht unverein-\nbar mit der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung regelt das Mindestpensum und \ndas sind mindestens 50 %. Unser Antrag ist, dass die Pensen gleichmässig verteilt \nsind - durch die Pensenerhöhung sind wir ja sowieso über diesen 50 %. Sie haben an-\ngesprochen, dass die letzte Organisationsreform 2007 war. Da gab es das iPhone 3. \nUnd auch die Verschiebungen wegen Belastungen etc., Sie haben es selbst angespro-\nchen, es ist normal, dass Aufgabenbereiche von der einen Direktion in die andere ver-\nschoben werden. Wir finden es undemokratisch und eine Missachtung des Wählerwil-\nlens, wenn die Gemeinderäte in einer Kollegialbehörde nicht das gleiche Aufgaben- \nund Mitsprachrecht haben. Ich wehre mich auch dagegen, dass - so wie die Gemeinde \nHorw heute organisiert ist - das die einzige und beste Form ist. Ich habe mittlerweile \n30 Jahre Berufserfahrung in der kommunalen Verwaltung. Ich habe zehn Jahre eine \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40 von 47      \n\nFinanzverwaltung geleitet, ich war Fachbeirat, ich habe an der FH unterrichtet und ich \nkann sagen, so glaube ich, ich habe in alle Abteilungen hineingesehen und weiss, \ndass diese unterschiedlich genug sind, dass man die gerecht aufeinander verteilen \nkann. Sie haben im Punkt 3 in Ihrem B+A als Beispiel die K5-Gemeinden angespro-\nchen. Dann nehme ich doch das Beispiel gerade auf. Schauen Sie die K5-Gemeinden \nan, Ebikon, welches Sie zitieren und jetzt neu kommt, hat eine gleichmässige Vertei-\nlung. Ebenso die Stadt Kriens und die Stadt Luzern. Weshalb also soll das in Horw \nnicht gehen? \n \nIch habe nicht gesagt, dass es nicht geht. Ich habe nur gesagt, was das richtige Vorge-\nhen wäre. Es braucht eine Verwaltungsreform, damit man das entsprechend organisie-\nren kann und Herr Matter, stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Verwaltung, haben \neinen bestimmten Posten mit bestimmten Prozessen und jetzt müssen Sie von einem \nTag auf den anderen das Departement wechseln und die Prozesse müssen angepasst \nwerden. Das ist aus meiner Sicht nicht gerade sehr förderlich für Mitarbeitende, welche \nin dieser Verwaltung arbeiten. Ich bin auch nicht sicher, dass alle so begeistert wären. \nIch gehe davon aus, dass man mit grösseren Fluktuationen rechnen müsste, wenn \nman solche Hauruckübungen durchführt, insbesondere wenn man nicht einmal die Mit-\narbeitenden miteinbezieht. Ich weiss nicht, wie Sie das gemacht haben in Ihren Ver-\nwaltungen oder in diesen Positionen, welche Sie bisher hatten. Aber ich denke, die Or-\nganisation der Gemeinde Horw kann man auch nicht zwingend mit einer in Emmen, \nKriens oder in Ebikon vergleichen. Ich habe es vorhin erläutert, wir sind organisch ge-\nwachsen, die Prozesse haben wir angepasst auf die logische Zuteilung dieser Depar-\ntemente und die funktionieren jetzt so. Und deshalb ist auch die Arbeitslast unter-\nschiedlich. Gerne zeige ich Ihnen eine Konsequenz auf, was das bedeuten würde. Vor \neinem halben Jahr haben wir die Tagesstrukturen vom Sozialdepartement in die Bil-\ndung disloziert. Das würde bedeuten, dass wir die ganze Übung zurück machen, weil \ndie Arbeitslast des Präsidenten, welcher die Bildung hat, kann das unmöglich noch be-\nwältigen mit dieser Arbeitslast. Also müssen wir das Ganze wieder gerecht verteilen. \nDa machen wir Umverteilungen, welche wir jetzt aus organisatorischen Gründen richtig \ngemacht haben, kehren wir wieder um, nur damit alle ein 80 %-Pensum haben. Aus \nmeiner Sicht ist das wirklich kein gangbarer Weg und ist für mich völlig unrealistisch. \nIch sage nur, unmöglich ist das nicht, wenn man es richtig aufgegleist und eine kom-\nplette Verwaltungsreform angeht, dann überarbeitet und studiert man aber sämtliche \nProzesse und wo ist dann nachher Alles am richtigen Ort angesiedelt? Herr Matter, ich \nkann Ihnen sagen, vielleicht kommen wir zum Schluss, dass es richtig ist, dass es ein \nDepartement Bildung gibt mit dem grossen Laden, welchen wir inzwischen haben. Das \nschliessen wir nicht aus, aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, dass wir alle über die \ngleiche Leiste schlagen und allen 80 % geben und jonglieren hin und her, bis alle \ngleichviel zu tun haben. Das wird nicht funktionieren. \n \nEs ist ja schön und unbestritten, dass wir von den beiden Vorrednern gehört haben, \ndas mit der Pensumverteilung in Ebikon, Kriens und Horw ist unterschiedlich und es \nfunktioniert alles. Für mich ist entscheidend, dass es in Horw erstens funktioniert und \ndass das, was die L20 anstrebt, mit dem rot eingefärbten Antrag, einen Systemwech-\nsel bedeuten würde und eine ganz andere Linie, einen ganz anderen Weg einschlagen \nwürde. Wir haben es ganz einfach heute im Art. 4 Abs. 1, in welchem klar festgehalten \nist, dass der Gemeinderat zuständig ist, ganz am Anfang der Legislatur die Pensen der \nMitglieder festzulegen. Ich wehre mich gegen die Löwengrube oder das Ungerechte, \nwas da konstruiert wird, dass die Gemeinderäte untereinander sich die Prozente weg-\nnehmen und zuschieben und vielleicht noch Kuhhandel betreiben. Am Schluss muss \nes einfach zugunsten der Gemeinde funktionieren und wir haben jetzt viele Verände-\nrungen in unserer Gemeinde und vor allem auch die Kurzfristigkeit spricht für mich ge-\ngen den Antrag. Ich empfehle Ihnen sehr, den Antrag abzulehnen. \n \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41 von 47      \n\n \nDer Bericht, wie auch verschiedene Voten, haben festgestellt, dass in der Gemeinde \nHorw der Gemeinderat auch zum Teil operative Aufgaben wahrnimmt. Das heisst \nauch, dass es sinnvoll ist, dass er einen gewissen fachlichen Bezug hat zu dem, was \ner macht oder in der Vergangenheit Erfahrungen gesammelt hat in dem Bereich, in \nwelchem er arbeitet. Heute sind die Departemente so strukturiert, dass verwandte Be-\nreiche zusammengefasst sind, und wir erachten das als sinnvoll, es dient der Effizienz, \ndass das auch so bleiben darf. Wenn man das gleichmässig verteilen wollte, müsste \nman wohl oder übel eine Organisationsreform anstossen. Man müsste wahrscheinlich \nTeile von Aufgabenbereichen aus gewissen Departementen in andere verschieben, \nwelche Platz haben, weil es noch die Kapazität hat, aber vielleicht die Erfahrungen \ndann gar nicht gegeben sind. Darum sind wir gegen den Antrag und würden beliebt \nmachen, dass man diesen zurückweist. \n \nDer Verweis auf andere Gemeinden ist natürlich ein bisschen unbehilflich. Ich meine, \nwenn man in der Stadt Luzern schaut, die fünf Stadtratsmitglieder sind praktisch nicht \nmehr operativ tätig, die sind strategisch tätig. Insofern kann man dort jeden Kopf vor \njedes Departement hinstellen, man muss keine Departementsreform machen. Bei klei-\nneren Gemeinden und je kleiner diese sind, umso schwieriger wird das, aber bei klei-\nneren Gemeinden, beispielsweise die Stadt Kriens zeigt es deutlich, wie unglücklich \nzum Teil die Verteilungen dieser Aufgaben und Dienststellen sind. Gerade in meinem \nBereich hat ein Departement die Steuern und das andere hat die Gemeinderechnung, \ndas möchte ich in Horw so nicht erleben müssen. Ich bin froh, dass ich die Steuern \nund die Gemeinderechnung beieinanderhabe. Ich habe damit viel kürzere Wege, viel \nweniger Abstimmungsfragen. Aber letztlich hat mich ein bisschen Ihr Argument bezüg-\nlich Mitspracherechts irritiert, Herr Matter. Wir sind fünf vollwertige Personen, fünf, wel-\nche voll vom Stimmvolk gewählt wurden. Jede Person hier drin hat das gleiche Stimm-\nrecht, niemand hat mehr und niemand hat weniger. Und wenn Sie sagen, das Mitspra-\ncherecht ist beeinträchtigt, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Das ist für \nmich eine Frage, wie man sich eingibt, wenn man sich stärker eingibt, hat man halt \nvielleicht auch ein bisschen mehr Mitsprache und wenn man sich weniger stark eingibt, \nhalt weniger. Von mir aus gesehen ist es eine reine Frage der Bereitschaft und vom \nKönnen, ob man die Mitsprache gleich wahrnimmt wie die anderen oder eben nicht. \nAber von den Stimmen her haben Sie genau gleichviel Gewicht, ob sie einer Minder-\nheit angehören oder einer Mehrheit. \n \nMitbestimmung, Mitwirkung: Sie sind ja schon länger im Gemeinderat und Sie wissen, \nwie das funktioniert. B+As werden in den Aufgabenbereichen erarbeitet, welche den \nGemeinderäten zugewiesen sind und wenn die Aufgabenbereiche ungleich verteilt \nsind, dann ist auch die Mitwirkung in den strategischen Entscheidungen ungleich ver-\nteilt. Und natürlich ist das Ihre Ansicht, dass die Steuern und die Finanzen zusammen-\ngehören. Dann macht wahrscheinlich die Stadt Kriens etwas falsch. Dann muss man \ndenen sagen, die arbeiten ineffizient oder gar der Kanton Zürich, welcher 1.5 Mio. Ein-\nwohner hat, dort werden die Steuerämter regional geführt oder auch gerade der Kan-\nton Solothurn, in welchem die Steuerveranlagung Sache der Ämter ist. Da muss man \ndenen allen sagen, sie machen etwas falsch oder auch im Kanton Zürich, in welchem \nSchulen eigene Gemeinden sind, die machen in dem Fall auch etwas falsch. Also das \nlasse ich einfach nicht gelten und ich weiss, es gibt viele Abteilungen, welche reinen \nVollzugscharakter haben. Das Steueramt ist übrigens eine Solche, ebenso das Tei-\nlungs- und Zivilstandsamt. Da muss man doch nicht sagen, dass diese sachlogisch \nirgendwo sein müssen. Mit ein bisschen gutem Willen bringt man das auch ohne \ngrosse Organisationsreform hin. Und noch ein Votum an den Gemeindepräsidenten: \nJa, Ich habe solche Verschiebungen mitgemacht und das ist ohne gesamthafte Ge-\nmeindeorganisation gegangen und das war bei der Stadt Luzern eine grosse Verschie-\nbung. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42 von 47      \n\nEin Beispiel aus der Praxis und Herr Matter kann mir nachher sagen, wo man da \nschneiden würde. Wenn ich mein Baudepartement anschaue, dann sind 41 % der \nB+As im Einwohnerrat vom Baudepartement. 63 % der Motionen gehören ins Baude-\npartement, 47 % der Postulate gehören ins Baudepartement und 45 % der Interpellati-\nonen. Es gibt Departemente, welche mehr Vollzugsaufgaben haben. Ich nehme als \nBeispiel das Sozialdepartement. Wo würden Sie jetzt schneiden? Soll ich den Tiefbau \nins Sozialdepartement verschieben, damit die Last einigermassen ausgeglichen ist? \nUnd was auch noch zu erwähnen ist, als wir die Statistik gemacht haben, haben wir \nnicht nur die Stunden rapportiert, wir haben auch geprüft, wie diese rapportierten Stun-\nden sich auf die 340 Stellenprozente verteilen. Und da sind wir ziemlich genau dort, \nwie die Pensen heute verteilt sind. Diese sind fair verteilt und ich gehe ja, wenn ich \nIhnen zuhöre, schon davon aus, dass Sie nicht denken, wir lassen alles gleich und je-\nder hat gleichviel Pensum. Sondern Sie gehen schon davon aus, dass wir unsere Ar-\nbeit auch fair und gleichmässig verteilen. Jetzt können Sie mir sagen, wo Sie im Bau-\ndepartement scheiden. \n \nEs gibt sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten, das wissen Sie genau so wie ich. Grund-\nsätzlich ist die Organisation Aufgabe des Gemeinderats. Aber die Aufsicht über die Or-\nganisation ist beim Einwohnerrat, also können wir Leitplanken setzen, welche der Ge-\nmeinderat einhalten muss. Deshalb plädiere ich, dass man davon ausgeht, die Pensen \ngrundsätzlich gleich verteilt, aber dass es dennoch möglich ist, dass wenn ein Gemein-\nderatsmitglied einer zweiten Beschäftigung nachgehen will oder vielleicht auch Betreu-\nungspflichten hat, nicht das volle Pensum wahrnehmen kann und auf Aufgaben ver-\nzichtet und das Pensum einem anderen Mitglied weitergeben kann. \n \nDie Meinungen sind gemacht, wir gehen zur Abstimmung, obwohl noch viele Personen \naufstrecken. \n \nWir stimmen über den gesamthaften Antrag der L20 zu Art. 4 ab. \n \nAbstimmung Antrag L20: \n1. Das Pensum eines Mitglieds des Gemeinderats beträgt grundsätzlich 80 %, in der \n\nSumme maximal 400 Stellenprozente.  \n2. Ein Gemeinderatsmitglied kann freiwillig zugunsten eines oder mehrerer ande-\n\nrer Mitglieder auf einen Teil seines Pensums verzichten. Vorbehalten bleibt ein \nallfälliges Mindestpensum gemäss Gemeindeordnung. \n\n3. (fällt weg) \n \nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt \n \nAuf die Detailberatung des Anhangs (Bericht BDO) wird verzichtet. \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des \n\nGemeinderates Horw Nr. 220 per 1. September 2024 wird in erster Lesung erlas-\nsen. \n\n2. Für die Rechnung 2024 wird im Aufgabenbereich 111, Behörden, ein Nachtrags-\nkredit von Fr. 54’500.00 erteilt. \n\n \nDem Antrag 1 wird mit 25:0 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \nDem Antrag 2 wird mit 25:0 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nGesamtabstimmung \nDem Bericht und Antrag Nr. 1751 Teilrevision des Reglements über das Dienst-\nverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220 wird mit 22:0 bei \n5 Enthaltungen zugestimmt. \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43 von 47      \n\n \nObwohl Sie jetzt über alles abgestimmt haben, würde ich der guten Form halber und \nvon der SVP-Fraktion her noch den Verzicht auf die Durchführung einer zweiten Le-\nsung beantragen. \n \nEs scheint kein Diskussionsbedarf zu bestehen. Wir stimmen über den Ordnungsan-\ntrag der SVP, auf eine zweite Lesung zu verzichten, ab. \n \nAbstimmung Antrag SVP: \nAuf die Durchführung einer zweiten Lesung wird verzichtet. \n \nDem Antrag wird mit 27:0 zugestimmt. \n \nIm Namen des gesamten Gemeinderats bedanke ich mich herzlich für das wohlwol-\nlende Entgegenkommen und für die Erhöhung dieser Pensen. Merci vielmal. \n\n7. Dringliche Motion Nr. 2024-328 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Zur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsflä-\nchen in «horw mitte» Teil Ost. Der neue Bebauungsplan ist ent-\nsprechend auszuführen \nIn Vertretung des Motionärs Urs Rölli, welcher abwesend ist, übernehme ich das \nheute. Wie bereits die Vorstösse zum Kulturraum und zum öffentlichen Park im Be-\nreich «horw mitte» ist diese Motion nötig und wünschenswert aus Sicht der Horwer Be-\nvölkerung. Die FDP und die Mitunterzeichnenden finden, dass die bisher erstellten Ge-\nwerbeflächen bei weitem nicht den Zielvorgaben entsprechen. Das ist auch aus der \nAntwort der Interpellation Nr. 2023- 771 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, \nzu entnehmen. Dort heisst es in der Antwort «in den bisher überbauten Baufeldern und \nBaubereichen sind wesentlich weniger gewerbliche Flächen und damit Arbeitsplätze \nrealisiert worden, als dies gemäss Bebauungskonzept 2012 angenommen wurde und \nmöglich gewesen wäre.» Leider ist dieser Entwicklung, wie eben auch den ursprüngli-\nchen Entwicklungszielen, bisher zu wenig Gehör geschenkt worden. Jetzt bietet sich \ndie Chance, das Verpasste nachzuholen. Grundsätzlich ist es möglich, mit der bevor-\nstehenden Teilrevision der Bebauungspläne einen Mindestanteil an gewerblichen \nNutzflächen verbindlich festzulegen. Die Nachfrage nach grossen und zusammenhän-\ngenden Flächen ist auch in Horw vorhanden, aber die geeigneten Flächen fehlen voll-\nkommen. Es droht eine Abwanderung von innovativen Firmen, konkrete Beispiele sind \ndem Gemeinderat bekannt. Ein hoher Anteil an Arbeitsplätzen führt auch zu einem at-\ntraktiveren Mix an Dienstleistungsangeboten, zum Beispiel Gastronomie, weil ein paar \n100 Arbeitsplätze entsprechende Nachfragen auslösen würden. Damit könnten die lee-\nren Gewerbeflächen im Erdgeschoss verhindert werden. Davon profitieren die Bewoh-\nner und die angrenzenden Quartiere, einfach gesagt, ganz Horw. Mehr Gewerbe in der \nZentrumszone Bahnhof Horw ist für die Gemeinde ein Gewinn. Danke für die Unter-\nstützung und für die Entgegennahme der Motion durch den Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Motionen entgegenzunehmen. Es gilt aber nicht \nunbedingt, dass wir einen Planungsbericht machen, sondern dass wir mit dem Bebau-\nungsplan sowieso in den Einwohnerrat kommen. Das aktuelle Projekt im Bereich des \nBebauungsplans Zentrumszonen Bahnhof Ost beinhaltet im Moment beispielsweise \nein Hotel. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, dem wird nicht opponiert, \ndamit ist die Motion überwiesen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44 von 47      \n\n8. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Strategische Entwicklung Musikschule Horw \n \nDie Musikschule erfreut sich grosser Beliebtheit: Mehr Fachbelegungen, vermehrter \nFokus auf Ensembles (wie heute bei der Verabschiedung von Ruedi Burkard gehört) \nund viele öffentliche Auftritte der Musikschule während des Jahres haben das Ansehen \nder Schule in den letzten Jahren stark verbessert. \n \nEin stetiges Thema in Zusammenhang mit der Musikschule ist die Verfügbarkeit von \nentsprechenden Schulräumen. Insbesondere ist die Zusammenarbeit in der Planung \nmit der Volksschule nicht immer einfach. So muss die Musikschule vermehrt und viel-\nfach auf Randzeiten und alternative Räume ausweichen. Die Motion verlangt einen \nPlanungsbericht über die strategische Entwicklung der Musikschule. Darin soll festge-\nlegt werden, welche Art von Unterricht angeboten werden soll, damit wir wissen, was \ndie gesetzlichen Vorgaben sind und was sind Sachen, welche Horw zusätzlich anbie-\nten möchte. Davon kann die Entwicklung der Fachbelegung abgeleitet werden und an-\nhand dessen kann der benötigte Schulraumbedarf ermittelt werden. \n \nIch verlange in dieser Motion, dass dies von einer externen Stelle gemacht wird. Der \nGrund dafür ist, dass es verschiedene Modelle gibt. Es gibt Gemeinden, welche ein \neigenes Musikschulhaus haben. Es gibt andere Gemeinden, so wie Horw bisher auch, \ndie kombinieren das mehr mit der Volksschule. Ich möchte kein Modell präferenzieren, \ninsbesondere auch nicht nach der heute geführten Diskussion. Ich denke, für Horw mit \ndem dezentralen Setup, hat es viele Vorteile, wenn Kinder die Musikschule in Kasta-\nnienbaum, im Spitz, im Mattli oder im Hofmatt besuchen können. Wichtig ist aber, dass \ndie Spielregeln zwischen der Musikschule und der Volksschule klar geregelt sind, \nwenn es darum geht, den Schulraum zu planen und Schulraum zu vergeben, so dass \ndie beiden als gleichwertige Partner auftreten können. \n \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass der Gemeinderat die Motion entgegennimmt und be-\ndanke mich schon zum Voraus. \n \nDer Motionär hat sein Anliegen ausführlich dargelegt. In Anbetracht der fortgeschritte-\nnen Zeit möchte ich das nicht alles wiederholen. Der Gemeinderat kann seiner Argu-\nmentation sehr gut folgen. Wir sind bereit, die Motion entgegenzunehmen mit all die-\nsen Facetten, welche Herr Studer vorher in seinen Ausführungen beleuchtet hat. Der \nGemeinderat nimmt die Motion entgegen. \n \nDem wird nicht opponiert, somit wird auch diese Motion überwiesen. \n\n9. Postulat Nr. 2024-776 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Verkehrssicherheit Stirnrütistrasse \nDas Gesuch zur Temporeduktion auf der Kastanienbaumstrasse Abschnitt Hofrüti bis \nFelmis, Tempo 50 anstelle von 60, vom 25. April, gestellt vom Gemeinderat Herr \nThomas Zemp, war eine Freude zu sehen, denn es unterstützt mein Postulat. Die wei-\nteren Bedürfnisse, die dort aufgeführt wurden, älteren Kinder, die das Kirchfeld als \nSchulweg nutzen und auch die Hofein- und Ausfahrt von Bauer Buholzer wurden zu-\nsätzlich berücksichtigt. Daran hätte ich nicht einmal gedacht, als ich das Postulat ge-\nstellt habe. Leider war jedoch der Beschluss 2024/25 vom VIF, den wir dann jetzt auch \nim Vorfeld zur Verfügung gestellt bekommen haben, über die abweichende Höchstge-\nschwindigkeit vom 3. Juni als Antwort in vielen Punkten sehr ernüchternd. Ich hatte \nseitdem sogar mit dem Sachbearbeiter Adrian Budmiger, Projektleiter Verkehrssicher-\nheit, nochmals Kontakt gehabt. Denn der Beschluss hat nur die Unfälle von 2019 bis \n2023 (fünf Jahre) umfasst. Es wird nur ein polizeilich registrierter Unfall - beim Unfall \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45 von 47      \n\nhandelt es sich nur um einen Auffahrunfall, Aufprall auf ein stehendes Fahrzeug - bei \nder Verzweigung Stirnrüti in Richtung Felmis berücksichtigt. Der Abbiegeunfall, der \nohne Personenschaden an der gleichen Stelle am Gründonnerstag vor Ostern passiert \nist, wurde nicht berücksichtigt und letzten Sonntag ist nochmal ein Auffahrunfall genau \nan der gleichen Stelle mit einem Motorrad passiert, das hat ein Nachbar mir berichtet. \nIch weiss nicht, ob da ausser Sachschaden auch ein Personenschaden entstanden ist. \nZusätzlich sind mir natürlich im Quartier mehrere Beinahe-Unfälle berichtet worden, \nselbst war ich auch schon in sowas verwickelt, und das war ja auch der Hauptgrund für \ndieses Postulat und diese Beinahe-Unfälle werden vom VIF überhaupt nicht berück-\nsichtigt, obwohl das natürlich auch auf mögliche Gefahr hinweist. \n \nTrotz diesen Hinweisen auf weitere Unfälle und Beinahe-Unfälle bleibt der Sachbear-\nbeiter Adrian Budmiger bei seinem Fazit, eine Reduktion der allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeit innerorts auf der Kastanienbaumstrasse, von ca. 100 Meter vor der \nFahrbahnhaltestelle Hofrüti bis zum Ortsteil Felmis auf 50 km wird als nicht rechtmäs-\nsig sowie als nicht notwendig, zweck- und verhältnismässig erachtet. Der Antrag der \nGemeinde Horw wird deshalb abgelehnt. Damit hat die Gemeinde Horw bezüglich \nTemporeduktion von 60 auf 50 auf einer Strecke von 375 Meter natürlich ihre Pflicht \nerfüllt und der Ball muss auf kantonaler Ebene weitergezogen werden. Trotz dieser Ab-\nsage des VIFs bestehen immer noch weitere Möglichkeiten in der Hoheit der Ge-\nmeinde, die Sicherheit zu erhöhen. Im Beschluss zum Beispiel wird erwähnt, dass un-\nter 4.3.1 linksabbiegende Radfahrende in die Stirnrütistrasse durch das Fehlen der \nLeitlinie der Linksabbieger für Radfahrende erschwert wird. Im Bereich der Verzwei-\ngung kann die Kernfahrbahn unterbrochen werden, wenn die Abbiegebeziehung für \nden Radverkehr bedeutend ist. Mit Markierung einer Leitlinienteilung ein Meter auf ein \nMeter in diesem Bereich, könnte Abbiegehilfe angeboten werden. Also da wäre Hand-\nlungsbedarf. Eine durchgehende Linie auf Höhe der Stirnrütistrasse, welche das Über-\nholen des Busses verhindert, wäre noch einmal so eine Möglichkeit. Eine Strassen-\nmarkierung, wo z.B. der Veloweg einbiegt wäre noch einmal eine Möglichkeit und wie \nschon im Postulat erwähnt, Hand bieten für die vier Kantonsräte, die vielleicht auf Kan-\ntonsebene vorstellig werden könnten, wäre auch so etwas. Deshalb hoffe ich, dass \nmein Postulat entgegengenommen wird. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen, und zwar in \nden folgenden drei Punkten: Erstens bei der Überprüfung der Temporeduktion auf \nTempo 50, was bereits erfolgt ist. Wenn man das Schreiben des Kantons liest, können \nwir froh sein, dass Tempo 50 zwischen Hofrüti resp. Kreisel Wegscheide nicht auch \nnoch umfunktioniert wird in Tempo 60, weil der Kanton findet, das sei auch falsch. \nAber weil wir es nicht beantragt haben, ändern sie es dort nicht und gleichzeitig haben \nSie auch noch geschrieben, dass wir auf der Stirnrütistrasse die Tempo-30-Zone nicht \nhätten verlängern dürfen, wie wir das gemacht haben. Aber das sei in unserer Kompe-\ntenz. Grundsätzlich fallen alle Änderungen auf der Kastanienbaumstrasse in die Hoheit \ndes Kantons, nicht nur die Geschwindigkeit, sondern alle Signalisierungsänderungen. \nDer Kantonsrat hat das so beschlossen. Früher hatte die Stadt Luzern noch selbst die \nSignalisierungshoheit auf Gemeindestrassen der ersten Klasse. Heute liegt alles beim \nKanton, wir müssen jede Kleinigkeit vom Kanton bewilligen lassen. Der zweite Punkt \nist die Überprüfung der Einmündung des Radwegs. Diese hat ergeben, dass aufgrund \nder Strassengeometrie, der Radweg, welcher bergseitig hinaufgeht und heute separat \ngeführt ist, bei dem Punkt, bei welchem er wieder in die Strasse mündet, wahrschein-\nlich mit einem «Kein Vortritt» die Velofahrer abstoppen müssen. Sonst fahren die Ve-\nlofahrer von der Geometrie her in die Strasse und werden von dem entgegenfahren-\nden Autofahrer abgewürgt. Der dritte Punkt (die Umsetzung ist bereits fast beauftragt), \nist die Verbesserung der Linksabbiegung für die Velofahrer. Baulich kann man da aber \nnicht allzu viel erwarten. Dort geht es darum, dass es auf Höhe des Abzweigers Stirn-\nrüti eine weisse gestrichelte Markierung in der Strasse geben wird und dann muss die \nMarkierung des Radweges in dem Bereich demarkiert werden. Das ist das, was man \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46 von 47      \n\nmachen kann. Der Kanton schrieb noch etwas von einer Querungshilfe mit Mittelinsel. \nDas scheint er aber nicht ernsthaft geprüft zu haben, denn nach seinen eigenen Vor-\ngaben müsste eine Strasse mind. 8.5 m breit sein, um solche Inseln bauen zu können \nund wir haben dort lediglich 7.2 m Breite. Aber das hätten sie dann schon gemerkt, \nwenn wir den Plan eingereicht hätten. \n \nFrau Galbraith, sind Sie einverstanden, wenn das Postulat teilweise entgegengenom-\nmen wird? \n \nJa, aber ich hätte trotzdem gerne noch eine Frage beantwortet. Die Sachen, welche in \nder Hoheit der Gemeinde sind, würden Sie umsetzen und würden Sie Hand bieten, um \nbeim Kanton weitere Schritte zu machen?  \n \nWir werden schauen, dass wir die Abbiegehilfe mit der Mittelmarkierung aufgleisen \nkönnen. Den Radweg mit der Mittelmarkierung müssen wir sowieso prüfen, damit das \ndort nicht zu einer gefährlichen Situation kommt resp. die Gefahr der heutigen Situa-\ntion beheben. Das machen wir. Aber sonst werden wir nicht mehr weiter vorstössig \nbeim Kanton. Da müssten Sie im Kantonsrat einen Vorstoss machen und wahrschein-\nlich nicht bezogen auf die genaue Situation, ob man Tempo 50 oder 60 machen muss. \nDas eine ist die rein fachliche Beurteilung und das andere ist auch noch ein bisschen \ndie situative Beurteilung und vielleicht auch noch ein Anhören, was die Gemeindebe-\nhörde dazu meint. Wir müssen es dauernd dem Volk erklären, wieso man da keinen \nFussgängerstreifen machen kann und wieso wo man da nicht Tempo 50 machen kann. \nDas erklärt der Kanton dann nicht. Aber vielleicht könnten Sie einmal nachfragen, \nwieso der Kanton dort überhaupt die Zeit hat, solche umfangreichen Schreiben zu ma-\nchen, wo er doch gleichzeitig immer sagt, im VIF seien die Ressourcen völlig überlas-\ntet. \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat teilweise entgegen, dem wird nicht opponiert. \n\n10. Postulat Nr. 2024-777 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete der \nGemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nAnstelle des Aufführens weiterer Beweggründe, damit der Gemeinderat das Postulat \nentgegennimmt, würde ich gerne drei verschiedene Reaktionen aus der Bevölkerung \naufzeigen, welche das Postulat ausgelöst haben. Es ist in verschiedenen Medien auf-\ngenommen worden. \n \nDie erste Reaktion, welche ich bekommen habe, war von einem Horwer, welcher sich \nselbst mit Mobilität von autonomen Fahrzeugen auseinandersetzt. Ihn hat es natürlich \ngefreut, dass der Gemeinderat neue Mobilitätsformen prüfen lassen wollte. Er hat da-\nrauf hingewiesen, dass man da nicht so schnell Lösungen finden würde. Sicher lässt \nsich das Prüfen, aber ein Konzept aus einer Schublade ziehen, welches sich bereits in \nanderen Gemeinden etabliert hat, darauf macht er sich dann wirklich keine Hoffnung. \nDann hat es auch eine kritische Rückmeldung gegeben, und zwar war die Meinung, ob \nes in Horw wirklich nötig ist, dass die Bewohner in bevorzugten Wohnlagen, in Hangla-\ngen, noch durch die öffentliche Hand verbesserte Mobilität bekommen sollen. Denen \ngeht’s ja sonst schon gut und die haben ein, zwei oder sogar drei Autos. Drittens ent-\ngegnet eine Rentnerin, welche im hintersten Winkel des Winkels wohnt, und beantwor-\ntet ihre Frage gleich selbst. Sie stellt die Frage, wie kann die ältere Bevölkerung am \ngesellschaftlichen Leben in Horw teilnehmen? Ihre Antwort hat zwei Ausrufzeichen. \nNötig ist die Erreichbarkeit an verschiedenen Orten in Horw, das ist die erste Voraus-\nsetzung und vielleicht habe ich die eine oder andere Einwohnerrat / Einwohnerrätin \nauch gesehen bei der Mitwirkungsmöglichkeit bei der Altersstrategie. Das war in jeder \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n27. Juni 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47 von 47      \n\nGruppe mehrfach das Thema. Nicht nur das Kirchfeld muss für die ältere Bevölkerung \nbesser erreichbar sein, sondern ganz verschiedene Punkte in Horw. Unser Postulat ist \naber nicht nur für eine Generation. Es gilt für alle Generationen, dass es wichtig ist, in \nwelchen Quartieren man auch wohnt, dass man die Mobilität mit ganz verschiedenen \nMitteln fördern muss.  \n \nDaher bitte ich bzw. ich wäre erfreut, wenn der Gemeinderat das Postulat entgegen-\nnimmt für alle Generationen, welche in Horw unterwegs sind, sei es mit dem Cello von \nder Stirnrüti oder mit der Turntasche vom Biregg zum Fussballplatz, dass auch diese \nMobilität gegeben ist. Danke schön. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nDem wird nicht opponiert, das Postulat wird entgegengenommen. \n\n11. Verabschiedungen \nLarissa Lehner-Graf berichtet über ihre Erfahrungen als Ratspräsidentin und ist dank-\nbar für dieses ereignisreiche Jahr. Sie bedankt sich auch bei der Kanzlei für die Unter-\nstützung und überreicht Präsente. \n \nLarissa Lehner-Graf verabschiedet heute Gemeindepräsident Ruedi Burkard (im Ge-\nmeinderat seit 2016), würdigt seine Taten und überreicht ihm ein Geschenk. Die Mu-\nsikschule Horw hat sich unter der Leitung von Mario Schubiger mit einem Überra-\nschungsauftritt um 17.45 Uhr bei Ruedi Burkard für die Unterstützung bedankt. \n \nAus dem Einwohnerrat verabschiedet werden Lukas Bucher (L20, seit 2018 im Ein-\nwohnerrat), Andrea Hocher (Die Mitte, seit 2016 im Einwohnerrat – die Verabschie-\ndung fand bereits am 23. Mai 2023 statt), Toni Portmann (Die Mitte, seit 2017 im Ein-\nwohnerrat), Urs Rölli (FDP, seit 2008 im Einwohnerrat – heute entschuldigt), Charlotte \nSchwegler (L20, seit 2019 im Einwohnerrat), Mike Sokol (SVP, seit 2023 im Einwoh-\nnerrat) und Ruth Strässle (FDP, seit 2008 im Einwohnerrat). Ruedi Burkard bedankt \nsich für die geleistete Arbeit und überreicht als Dankeschön traditionsgemäss die \nSchale der Glasi Hergiswil. \n \nRuedi Burkard bedankt sich bei Larissa Lehner-Graf für die kompetente Ratsführung \nwährend ihres Präsidialjahres und überreicht ein Präsent. \n \nEbenso werden die scheidenden Ratsmitglieder von ihren Fraktionen verdankt und \nverabschiedet. \n \n \n \n \nLarissa Lehner-Graf Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \nVersand: 17. Juli 2024 \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\tProtokoll_424\n\t1. Bericht und Antrag Nr. 1750 Investitionsprogramm 2025-2030\n\t2. Bericht und Antrag Nr. 1749 Neubau Schulhaus Allmend\n\t3. Fragerunde\n\t4. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation\n\t5. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission\n\t6. Bericht und Antrag Nr. 1751 Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220\n\t7. Dringliche Motion Nr. 2024-328 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsflächen in «horw mitte» Teil Ost. Der neue Bebauungsplan ist entsprechend auszuführen\n\t8. Motion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Strategische Entwicklung Musikschule Horw\n\t9. Postulat Nr. 2024-776 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicherheit Stirnrütistrasse\n\t10. Postulat Nr. 2024-777 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln\n\t11. Verabschiedungen\n\n\tProtokoll_424 letzte Seite.pdf\n\t11. Verabschiedungen\n\n\n\n\n