parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. November 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. November 2024, 16.00 – 19.50 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nBettina Beck Bertschmann \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 428 \n\nAnwesend  27 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Eberhard Reto, SVP, \n18.30-19.20 Uhr abwesend \n\n- Luthiger Daniela, die Mitte, \nab 19.00 Uhr anwesend \n\n- Matter Frank, L20, ganze Sitzung \n- Schmidiger Julia, die Mitte, ganze Sitzung \n- Steiger Urs, L20, ganze Sitzung \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1755 Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2024 - 2027 ...........5 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1757 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 ......................................................7 \n\n3. Fragestunde ........................................................................................................................................... 30 \n\n4. Postulat Nr. 2024-785 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nMachbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw mitte» evaluieren ........................................ 30 \n\n5. Postulat Nr. 2024-789 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nNachhaltige Gewinnausschüttung bei REAL für beteiligte Gemeinden einfordern ............................... 34 \n\n6. Interpellation Nr. 2024-784 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nStatus der Informationssicherheit in der Gemeinde Horw ..................................................................... 36 \n\n7. Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nUmsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und \nBerücksichtigung der Anwohnermeinung .............................................................................................. 37 \n\n \n  \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 38      \n\nFeststellungen \nGemäss Geschäftsordnung sind die Einladungen fristgerecht versandt worden. Die \nMehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nEntschuldigungen \nFrank Matter und Urs Steiger sind entschuldigt, Daniela Luthiger und Julia Schmid tref-\nfen verspätet ein. Reto Eberhard wird teilw. abwesend sein. Wir starten mit 26 Mitglie-\ndern des Einwohnerrates. \n \nGratulationen \nBettina Beck Bertschmann und Gaudenz Zemp gratulieren Reto Eberhard und seiner \nFrau Madeleine zur Geburt ihres 4. Sohnes Dominik am 3. November 2024 und über-\nreichen Geschenke im Namen des Einwohnerrates und des Gemeinderates. \n \nReto Eberhard bedankt sich und lädt die Einwohner- und Gemeinderatsmitglieder ein, \nseine Familie zu besuchen. \n \nRepräsentationen \n27. Oktober 2024: SwissCityMarathon in der Swissporarena \n9. November 2024: Theatergesellschaft Horw, Premiere des Stückes «Der Gott des \n\nGemetzels» in der Kulturmühle \n16. November 2024: Kirchenkonzert Jodlerclub Heimelig \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 427 der Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2024 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \nIch danke der Verfasserin Maya Niederberger für das Protokoll. \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung hat keine Sitzung der Bürgerrechtsdelegation \nstattgefunden. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist für kein Beschluss Rechtskraft erwachsen. \n \nNeueingänge Vorstösse \n4. November 2024: Postulat Nr. 2024-792 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Prüfen, ob Fördergesuche für Energie in Horw \nüber das Portal «Das Gebäudeprogramm» zu erfassen sind \n\n6. November 2024: Interpellation Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Trinkwasserqualität \n\n15. November 2024: Dringliche Motion Nr. 2024-329 von Marc Wiest, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Steuersenkung 2026 \n\n \n  \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 38      \n\nDringliche Motion Nr. 2024-329 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnen-\nden «Steuersenkung 2026»: Begründung Dringlichkeit \nSofern die Dringlichkeit nicht bestritten ist, wird das Geschäft in die heutige Traktan-\ndenliste eingefügt. \n \nAufgrund der anhaltend guten finanziellen Situation der Gemeinde Horw, nicht zuletzt \ndank neuer Steuerzahler, sehen wir es (dem Vernehmen nach nicht als einzige Frak-\ntion) als angezeigt, über eine moderate Steuersenkung nachzudenken. Dabei ist es \nuns wichtig, einen budgetlosen Zustand (aufgrund der nötigen Volksabstimmung) mög-\nlichst zu vermeiden und eine Entscheidung aufgrund von belastbaren Zahlen zu fällen, \ninsbesondere auch für die Abstimmungsbotschaft an die Bevölkerung. Das ist heute, \nhier, für das Budget 2025, aus unserer Sicht, nicht möglich. Damit wir bei der Beratung \ndes AFPs 2026 nicht in der gleichen Situation sind wie heute, verlangt die Motion, dass \nder Gemeinderat Vorarbeit und Abklärungen zu Szenarien, Auswirkungen und Zeitplan \nrechtzeitig angeht und uns präsentiert. Normalerweise startet der Budgetprozess im \nMai. Gegebenenfalls muss der Gemeinderat den Budgetprozess aber vorziehen, um \neinen budgetlosen Zustand anfang 2026 zu vermeiden. Daraus ergibt sich die Dring-\nlichkeit, da der Planungsbericht bereits früh im Jahr 2025 gestartet werden muss. \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. \n \nWir bestreiten die Dringlichkeit und ich würde es auch gerne begründen. Die Dringlich-\nkeit dieser Motion und die Motion selbst haben einen speziellen Hintergrund, da wir in \nder GPK das Kommissionsgeheimnis haben. In der GPK ist ein Vorgehen besprochen \nund beschlossen worden, wie der Rat im regulären Rahmen der AFP-Debatte über die \nSteuersenkung debattieren kann. Drei Varianten sind zur Verfügung gestanden. Die \nErste ist eine sofortige Steuersenkung per 2025. Die Zweite ist eine Empfehlung für \neine Steuersenkung per 2026 inklusiv Aufzeigen der Konsequenzen oder eben gar \nkeine Steuersenkung als dritte Variante. \n \nGrosse Teile der die Mitte/GLP-Fraktion haben es vorgezogen, einen eigenen dringli-\nchen Vorstoss zu machen. Sie desavouieren aus meiner Sicht den eigenen Gemeinde-\nrat und übrigens auch den eigenen GPK-Präsidenten. Warum ist die Motion nicht \ndringlich? Punkt 1: Wichtig ist nicht dringlich. Es ist den Motionären offenbar wichtig, \neine Steuerfuss-Senkung per 2025 mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist grundsätz-\nlich legitim. Es ist aber definitiv nicht dringlich, Argumente gegen eine sofort Steuer-\nsenkung 2025 in verkappter Form einer Motion einzureichen, wenn die Diskussion im \nAFP ausführlich geführt werden kann. Es gibt aus der dringlichen Einreichung keinerlei \nErkenntnisgewinn. Punkt 2: Der Titel sagt schon «Steuersenkung per 2026». Und Sie \nreichen vier Tage vor dem AFP 2025 eine dringliche Motion ein. Die Motionäre erwar-\nten gemäss Motion Aussagen dazu, wie sich die finanziellen Kennzahlen der Ge-\nmeinde mit und ohne Steuersenkung entwickelt, wie mit zu erwartenden Aufwandüber-\nschüssen umzugehen ist und mit welchen Auswirkungen auf der Ausgabenseite zu \nrechnen ist. \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nMarc Wiest \n(Die Mitte) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 38      \n\nWenn Sie den AFP gelesen haben, finden Sie auf Seite 77 bei den Zentralen Diensten \nim Departement des Finanzvorstehers Hans-Ruedi Jung, unter 202.01 folgenden \nPunkt: Überarbeitung Finanzstrategie, 20'000 Franken. Ich gehe davon aus, dass die-\nser Posten in der AFP-Debatte nicht bestritten wird. Es ist auch so, dass die Mehrheit \nder GPK eine Steuersenkung wünscht - sofort oder per 2026. Wenn der Finanzvorste-\nher das nicht in die neue Finanzstrategie aufnimmt, wäre das Arbeitsverweigerung. Wir \nvon der FDP trauen aber - im Gegensatz zur die Mitte/GLP-Fraktion - unserem Finanz-\nvorsteher zu, dass er seinen Job korrekt macht und nach den Diskussionen in der GPK \nund im Rat die Frage der Steuersenkung und ihrer Konsequenzen in dieser Strategie \nsauber aufzeigt und abhandelt. Mit Szenarien und entsprechenden Kennzahlen, wie \nwir es bereits aus der jetzt gültigen Finanzstrategie kennen. Ich komme zum Schluss: \nIch traue dem Gemeinderat zu, dass eine Steuersenkung möglich ist, dass er termin-\nlich den AFP 2026 entsprechend vorzieht. \n \nKurz: Die Motion ist - salopp gesagt - ein «Buebetrickli». Sie ist unnötig und erst recht \nnicht dringlich. Ich bitte die anderen Fraktionen, das Spiel nicht mitzumachen. \n \nVielleicht nur so viel dazu: Sie haben jetzt gut erläutert, weshalb Sie die Motion nicht \ngut finden. Das kann ich verstehen. Aber wegen der Dringlichkeit war es nicht unbe-\ndingt ein gutes Votum, finde ich. Denn wenn man davon ausgeht, dass die Motion an-\ngenommen würde, müsste sie definitiv bald im nächsten Jahr angegangen werden. \nNur unter dieser Voraussetzung, dass sie jetzt überwiesen würde, ist sie durchaus \ndringlich. Weil wenn sie zu spät angegangen wird, ist sie sinnlos. \n \nHerr Maissen hat die GPK angesprochen. In der GPK wurde auch diskutiert - wie Herr \nMaissen richtig gesagt hat - wie es wegen dem budgetlosen Zustand aussieht. Es ist \nklar darauf hingewiesen worden, dass man dies vermeiden sollte. Im Nachgang ist das \nGanze noch angeschaut worden, wie es terminlich aussieht. Und bei der Terminlichkeit \nhat sich ganz klar gezeigt, dass wenn man ganz schnell umstellt, der budgetlose Zu-\nstand relativ lange dauern würde und dass sich dadurch unsere Gemeinde mit dieser \nAusgangslage nicht in einem guten Licht zeigen würde. Ich darf Sie erinnern, Herr \nMaissen, schauen Sie nach Ebikon, was da abgegangen ist beziehungsweise immer \nnoch abgeht. Das ist auch so eine Geschichte, und wir haben herausgefunden bezie-\nhungsweise hat sich im Nachgang herausgestellt – und das wurde der GPK so mitge-\nteilt - dass ein budgetloser Zustand bis im Mai hinein dauern würde und deshalb ist \ndas Ganze so entstanden. \n \nDie Argumente daraus sind nachvollziehbar, aber sie haben absolut nichts mit der \nDringlichkeit dieser Motion zu tun. Diese können Sie selbstverständlich bringen, wenn \nes im AFP um eine Steuerfuss-Senkung per 2025 geht, die kann man entgegenneh-\nmen, die kann man gut oder schlecht finden, aber diese haben nichts mit der Dringlich-\nkeit dieser Motion zu tun. \n \nWenn ich es richtig verstehe, geht es bei der Dringlichkeit solcher Vorstösse einzig und \nallein darum, ob der Vorstoss hinfällig wird oder nicht Sinn macht, wenn man den Vor-\nstoss regulär, das heisst innerhalb eines Jahres, bearbeiten oder beantworten würde. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 38      \n\nDas ist in diesem Fall definitiv gegeben. Wenn diese Motion in regulärer Frist bearbei-\ntet würde, würde das keinen Sinn machen. \n \nJetzt diskutieren wir darum, wie schnell der Gemeinderat eine dringliche Motion bear-\nbeiten muss. Ich mute dem Gemeinderat bei dieser Motion zu, dass er diese selbst \nrechtzeitig angeht und bearbeitet, auch wenn wir sie heute nicht dringlich überweisen. \nDass er dann nicht das Maximum der Frist ausschöpft, welche man gemäss der Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrats kann, sondern dass er diese rechtzeitig behandelt, \ndass es eben für 2026 wirksam wird. Ich plädiere dafür, dass man die Motion als nicht \ndringlich erklärt. \n \nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 13:11 Stimmen bei 1 Enthaltung als dringlich erklärt. \n \nDamit wird die dringliche Motion heute unter Traktandum 4 in die Traktandenliste auf-\ngenommen. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1755 Wahl externe Revisionsstelle für \ndie Rechnungsjahre 2024 - 2027 \nEintreten GPK \nVor vier Jahren wurde in Absprache mit der GPK auf eine Ausschreibung für eine neue \nRevisionsstelle verzichtet. Dies im Sinne der Kontinuität und weil wir mit der Revisions-\nstelle zufrieden waren. Der Kanton empfiehlt aber einen periodischen Wechsel der Re-\nvisionsstellen. Das macht aus Sicht der GPK wirklich Sinn, lässt es doch Platz für eine \nandere oder differierte Prüfung, weil alle Revisionsstellen ein bisschen anders prüfen. \nUm dieser Empfehlung nachzukommen, hat das Finanzdepartement am 7. Mai 2024 \ndie Zustimmung der GPK bekommen, die öffentliche Ausschreibung beziehungsweise \nden notwendigen B+A vorzubereiten. \n \nDie GPK wurde ins Auswahlverfahren einbezogen. Am 17. September 2024, also an \nder ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung, hatten die Offerierenden die Gele-\ngenheit, sich vorzustellen und die GPK hatte die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu \nschauen, wie sie aufgestellt sind. Die Wahl, welche die GPK getroffen hat, ist nach fol-\ngenden Kriterien erfolgt: Kompetenz, Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung, Bera-\ntungskompetenz im Bereich HRM2, professionelle Präsentation, Referenzen (Emmen \nund Ebikon) sowie sofortige Kapazität (sofortige Zwischenrevision). Die GPK hat sich \ndeshalb entschieden, den Auftrag der Balmer-Etienne AG, Kaufmannweg 4, Luzern zu \nerteilen beziehungsweise vorzuschlagen.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As 1755 und sind für Eintre-\nten und Kenntnisnahme. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 38      \n\nEintreten die Mitte/GLP \nUnsere Fraktion hat den B+A 1755 an ihrer Fraktionssitzung vor einer Woche kurz be-\nsprochen. Der B+A ist aus unserer Sicht unbestritten, entsprechend kann ich mich kurz \nhalten. Der Prozess für die Wahl einer neuen Revisionsstelle ist für uns durchwegs \nnachvollziehbar abgelaufen. Der Wechsel der Revisionsstelle war nach acht Jahren \nangebracht und das Auswahlverfahren ist im B+A nachvollziehbar beschrieben. Wir \nbegrüssen sehr, dass die GPK direkt ins Auswahlverfahren miteinbezogen wurde, und \ndass der Antrag für die Auftragserteilung von der GPK gemacht wurde. Dadurch wurde \neine von der Verwaltung und dem Gemeinderat unabhängige Auswahl ermöglicht. \n \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und empfiehlt, den Auftrag wie vorgeschlagen an die \nFirma Balmer-Etienne AG zu erteilen. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nDer B+A 1755 Wahl externe Revisionsstelle 2024-2027 hat bei der L20/Junge L20 zu \nwenig Diskussionen geführt. \n \nWir erachten die Empfehlung des Kantons, die Verantwortlichen der externen Revision \nim Sinne einer Good Governance periodisch zu wechseln, als sinnvoll. Nachdem die \nBDO auch in der letzten Legislaturperiode die Jahresrechnung und die Abrechnungen \nüber Sonder- und Zusatzkredite der Gemeinde Horw hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit geprüft hat, ist es nun an der Zeit, den Auftrag einer anderen Firma zu er-\nteilen. Vier Luzerner Firmen wurden zur Offertstellung eingeladen, wobei eine Firma \nauf eine Offertstellung verzichtet hat. Die drei verbliebenen Offertsteller:innen stellten \nihre Offerten an der GPK-Sitzung vom 17. September 2024 vor. Wir unterstützen den \nAntrag der GPK, den Auftrag an die Balmer-Etienne AG zu erteilen, möchten aber da-\nrauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht wünschenswert gewesen wäre, im vorlie-\ngenden B+A die Gründe kurz aufzuführen, weshalb die Wahl auf die Balmer-Etienne \nAG gefallen ist. \n \nWir sind für Eintreten und Erteilung des Auftrags an die Balmer-Etienne AG. \n \nEintreten FDP \nEine andere Revisionsstelle kann neue Inputs liefern und die bestehende Praxis rigo-\nroser oder neu hinterfragen. Ohne dies negativ gegenüber der BDO oder auch dem \nFinanzdepartement zu werten, begrüssen wir sehr, dass die Gemeinde die Revisions-\nstelle wechseln möchte. \n \nBalmer-Etienne ist aus unserer Sicht die richtige Wahl. Obwohl die Kosten bei allen \ndrei ähnlich waren, überzeugte Balmer-Etienne mit einer gleichzeitig vielseitigen, aber \nauch detaillierten Expertise, mit der voraussichtlichen Kontinuität der Mandatsträger, \nsowie der äusserst professionellen Präsentation bei der GPK, welche wir positiv be-\nwerten. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A sowie dafür, dass der Auftrag an Bal-\nmer-Etienne erteilt wird. \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 38      \n\nEintreten SVP \nGesagt ist eigentlich schon alles zum B+A 1755 Wahl externe Revisionsstelle 2024 bis \n2027. Die SVP hat keinen Einwand gegen den Wechsel der Revisionsstelle und folgt \ndem Gemeinderat und der GPK bei dem Entscheid, zur Balmer-Etienne zu wechseln. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nDanke für die gute Aufnahme des B+As. Es ist mir wichtig, noch einmal zu betonen, \ndass sich der Gemeinderat und die Verwaltung bei der Auswahl der Revisionsgesell-\nschaft zurückgenommen haben. Wir haben uns weitgehend auf das Administrative/ \nOrganisatorische beschränkt. Wir waren - in Übereinstimmung mit der GPK - der Mei-\nnung, dass sie diese Auswahl treffen müssen, dass sie die Führerschaft haben und wir \neinfach zudienen. Deshalb steht im B+A relativ wenig ausführlich, aufgrund welcher \nKriterien letztendlich der Zuschlag an Balmer-Etienne erfolgt ist. Man kann es aber \nherauslesen, indem man sieht, was die Bedingungen waren und worauf sich die GPK \ngestützt hat. \n \nBei der Präsentation waren wir vom Gemeinderat beziehungsweise von der Verwal-\ntung dabei, bei der Diskussion nachher nicht mehr. Deshalb konnten wir das im B+A \nnicht abbilden. \n \nDetailberatung \nKeine Wortmeldungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n«Der Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2024 \n– 2027 wird der Balmer-Etienne AG, Luzern, erteilt.» \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 25:0 Stimmen zugestimmt. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1757 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2025 \nEintreten GPK \nDie Überschrift im Management Summary trifft es für die GPK richtig «Horwer Budget \n2025: Handlungsspielraum bleibt erhalten». In den letzten Jahren haben wir immer \nAufwandüberschuss prognostiziert und nur 2023 ist ein Aufwandüberschuss resultiert. \nAlle anderen Jahre wurden mit einem Ertragsüberschuss abgerechnet. Wir haben seit \n2018 über 90 Mio. Franken Ertragsüberschuss erzielt und konnten dadurch Schulden \nstark reduzieren, im aktuellen AFP 24 Mio. Franken, und haben im AFP ein Eigenkapi-\ntal von 266 Mio. Franken. Unser Finanzvorsteher hat uns Folgendes mitgegeben: «Ich \nmöchte Sie darum bitten, auch eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen. Ich \nsage NICHT Gleichgültigkeit und ich sage auch NICHT Nachlässigkeit. Aber eine ge-\nwisse Gelassenheit bei der Betrachtung dieser AFPs, welche wir gehabt haben und \nauch noch haben werden, bin ich der vollen Meinung, dass man das ernst nehmen \nmuss. Wir müssen das Budget nehmen, als das, was es ist: Ein bisschen Hochrech-\nnen, es ist aber auch ein bisschen ein Blick in die Glaskugel.» \n\nMaximilian Holzer \n(SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 38      \n\n \nDie GPK versteht, dass seit dem HRM2 die Volatilität enorm zugenommen hat, was \ndie Steuereinnahmen anbelangt. Auch 2024 ist ein Aufwandüberschuss prognostiziert \nworden und es wird ein Ertragsüberschuss resultieren, wie man das im AFP 2025 \nnachlesen kann. Wir rechnen im AFP 2025 wieder mit einem Aufwandüberschuss von \n5.8 Mio. Franken. Die grosse Unsicherheit beim Budget 2025 - wie vorher erwähnt – \nbleiben die Steuern. Die Volatilität vom letzten Jahr geht also weiter. Der Aufwand \nsteigt um 3.7 Mio. Franken, was 3.3 Prozent entspricht. Das Bevölkerungswachstum, \ndie Teuerung, Mehraufwand bei Infrastruktur, Dienstleistungen und Bildung machen \n2.8 Mio. Franken aus. Transferzahlungen, Finanzausgleich, Sonderschulpool, Ergän-\nzungsleistungen, Heimfinanzierung und Prämienverbilligung machen zusätzlich auch \nüber 2.4 Mio. Franken aus. Einzig die Auflösung der Spezialfinanzierung Fernheizwerk \nbringt eine Entlastung von 1.5 Mio. Franken. Die Ausgleichszahlung an den Finanz-\nausgleich bleibt hoch, wenn nicht der höchste Punkt im Jahr 2025, 11.3 Mio. Franken. \nEs stehen höhere Investitionen in der Bildung - Schulhaus Allmend - und Klimaschutz \nin den Gebäudepark an. Dem gegenüber, was auch unsicher ist, seht die Einnahme \nder OECD-Mindeststeuer, welche sich verändert hat. So rechnet der Kanton bis dato \nmit 60 Mio. Franken Einnahmen. Von diesen möchte er 26 Mio. Franken den Gemein-\nden weitergeben. Jetzt spricht der Kanton von 400 Mio. Franken, also Faktor 7, und \n8 Mio. Franken für die Gemeinden, also Faktor 3.  \n \nDie GPK hat den AFP 2025 weniger lang beraten als in anderen Jahren. Wir sind mit \nknapp acht Stunden durchgekommen, was auch zeigt, dass das Ganze ausgewogen \nist und sehr gut ausgearbeitet war. Wir haben diverse Detailfragen gestellt, präzisierte \nTabellen verlangt und haben die Antworten zeitnah bekommen. Es sind keine Anträge \ndefiniert worden, bis auf einen, den Antrag auf eine Steuersenkung. Die GPK war \nmehrheitlich der Meinung, dass eine Steuersenkung um 1/20 Einheit angezeigt wird, \nund das wurde entsprechend diskutiert. Die Situation, welche ich vorhin beschrieben \nhabe, zeigt das auch auf, die Diskussion war gut und sinnvoll. Wieso kein Antrag von \nder GPK? An der zweiten Sitzung waren wir unvollständig, das heisst, es waren statt \nsieben Mitglieder (staubedingt) nur sechs Mitglieder anwesend. So gab es in der Ab-\nstimmung eine Pattsituation. Wir haben festgelegt, dass wir das so im Rat offenlegen. \nEs standen zwei Anträge im Raum. Was klar herauskam war, dass mehrheitlich eine \nSteuersenkung angezeigt ist. Variante 1: Antrag, im AFP 2025 den Steuerfuss auf \n1.4 Einheiten zu senken. Dazu ist zu sagen, dass Abklärungen nach der Sitzung erge-\nben haben, dass der budgetlose Zustand circa fünf Monate anhalten würde. Das führte \nzu grossen Diskussionen. Wenn es irgendwie geht, wollten wir das vermeiden. Vari-\nante 2: AFP 2025 mit Steuerfuss 1.45 Einheiten verabschieden mit einem Antrag an \nden Gemeinderat, den AFP 2026 mit einem reduzierten Steuerfuss von 1.4 Einheiten \nauszuarbeiten und zu dokumentieren. \n \nDurch die aussergewöhnliche Kommissionsbesetzung ist keine Mehrheit zustande ge-\nkommen. Die Mitglieder haben sich geäussert, dass dementsprechend die Fraktionen \nAntrag auf Bemerkung stellen. Ich gehe davon aus, dass bei den folgenden Eintreten \ndie Fraktionen entsprechend Antrag stellen werden, beziehungsweise einer – die \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 38      \n\ndringliche Motion - ist bereits eingereicht worden. Die GPK hat beschlossen, transpa-\nrent zu orientieren und die Pattsituation darzulegen. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As 1757 und sind für Eintre-\nten und Zustimmung. \n \nEintreten BVK \nAnlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025 haben nebst diversen \nDetailfragen, zu denen wir teilweise an der BVK-Sitzung selbst, teilweise aber auch im \nNachgang dazu, Antworten bekommen haben, folgende Themen Anlass zu Diskussio-\nnen gegeben: \n \nDas Erste und sehr wichtige Anliegen der BVK ist eine vorausschauende Planung und \ndamit Budgetierung von öffentlichen Bauten und Projekten durch die Bau- und Immobi-\nliendepartemente. Die Erfahrungen von diversen Projekten in der Gemeinde Horw zei-\ngen, dass das offenbar nicht so einfach ist. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Vi-\nsion Seefeld, die Planung des Schulhaus Allmend, die Weiterentwicklung der Schulan-\nlage Allmend, die Planung der Wärmegewinnung für die Schulanlage Kastanienbaum \noder auch die Planung von Bushaltestellen. Zum Projekt Seefeld hat sich die BVK als \nerstes über den Stand und das weitere Vorgehen bezüglich dem kommunalen Richt-\nplan informieren lassen. Bekanntlich erstreckt sich dieser Richtplan über alle Bauetap-\npen, wobei Stand heute die Etappe 0 umgesetzt ist, jedoch noch nicht alle Betroffenen \nbefriedigt. Die BVK hat dem Gemeinderat in Erinnerung gerufen, dass nach der Um-\nsetzung der Etappe 1, gemäss Beschluss des Einwohnerrats, zuerst weitere Bedürf-\nnisabklärungen vorgenommen werden sollen. Das Vorgehen wird aus dem AFP und \ndem Budget 2025 nicht ersichtlich. Betreffend Budget für den Ergänzungsbau Schul-\nhaus Allmend hat die BVK ihr Unverständnis geäussert, dass die mit dem Neubau er-\nforderliche Umlegung von Werkleitungen im Bereich des Roten Platz nicht im Budget \ndes Schulhauses, sondern 220‘000 Franken dafür separat budgetiert worden sind. \nSelbst wenn das im B+A zum Schulhaus Allmend so erwähnt worden wäre, was ich \nnicht mehr nachgeprüft habe, ist die BVK heute der Ansicht, dass solch relevanten \nBudgetposten ins Budget des Schulhauses gehören. Im Zusammenhang mit der Wei-\nterentwicklung der ganzen Schulanlage Allmend erwartet die BVK, dass man umsichtig \nund weit genug voraus denkt und die Planung so im Griff hat. Es hilft zum Beispiel we-\nnig, wenn man den Roten Platz, wo jetzt das neue Schulhaus hinkommt, in den Be-\nreich der Palazzinen verschieben will, wo später auch wieder neue Schulgebäude oder \nvielleicht sogar eine Sporthalle vorgesehen sind. Betreffend der Planung von E-La-\ndestationen auf gemeindeeigenen Grundstücken hat der Einwohnerrat einmal ent-\nschieden, dass man lediglich den Platz zur Verfügung stellt, aber selber keine Ladesta-\ntionen einrichten will. Jetzt wollen wir trotzdem 30‘000 Franken für die Planung von La-\ndestandorten ausgeben, und es ist an der BVK-Sitzung nicht klar gewesen, dass oder \nob diese Kosten späteren Betreibern von Ladestationen überwälzt werden oder nicht. \nEine weitere Planung, welche anlässlich der BVK-Sitzung zu reden gab, war die Wär-\nmegewinnung beim Schulhaus Mattli. Wegen Lärmemissionen muss diese heutige \nWärmepumpe nach kurzem und reduziertem Betrieb mit einer Sole-Wasser-Wärme-\npumpe ersetzt und entsprechend neu budgetiert werden. Positiv hat die BVK zur \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 38      \n\nKenntnis genommen, dass ein Budget von 350‘000 Franken für die Planung und den \nUmbau der Bushaltestelle Waldegg vorgesehen ist, und jetzt doch eine Behinderten-\nGleichstellungsgesetz-konforme Bushaltestelle möglich wird, indem man leicht von den \nNormen für die An- und Wegfahrt der Busse abweicht. Das fordert zwar die Buschauf-\nfeurinnen und -chauffeure, diese sind sich das aber auch von anderen Bushaltestellen \nin Luzern her schon gewohnt. \n \nDer zweite wichtige Punkt, welcher mehrmals an der BVK-Sitzung zu reden gab, war \ndie Feststellung, dass Veränderungen beim Personalaufwand an diversen Orten nicht \nmit den Veränderungen der Planstellen übereingestimmt haben, was entweder auf \neine falsche Budgetierung oder eine nicht korrekte Abbildung vom Stellenplan zurück-\nzuführen gewesen ist. \n \nDer dritte Punkt, welcher der BVK schliesslich ein Anliegen ist, dass man Veränderun-\ngen im AFP im Vergleich zu den vorangehenden AFPs besser erkennen kann. Mindes-\ntens in den Kapiteln «Leistungsbeschrieb» und «Beschrieb Leistungsgruppen» \nwünscht sich die BVK eine Darstellung, sodass Veränderungen der Aufgaben und \nLeistungen – und diese sind ja massgebend fürs Budget – im Vergleich zu den Vorjah-\nren besser ersichtlich werden. Die BVK wird deshalb einen entsprechenden Antrag auf \nBemerkung dazu anbringen. Wenn man jetzt die Veränderungen zu den vorangehen-\nden AFPs feststellen wollte, hat man die alten AFPs nebeneinanderlegen und die Un-\nterschiede suchen müssen. Das ist dieses Jahr umso schwieriger gewesen, weil im \nvorliegenden B+A nicht mal mehr eine Kopf-Zeile vorhanden ist, aus derer man den \nJahrgang des AFPs hätte erkennen können. Dafür ist dort aber eine grosse weisse \nFläche vorhanden, welche man sich hätte sparen können. Dann wäre der B+A auch \nnicht 171 Seiten lang geworden. \n \nSie erkennen aus meinen letzten Bemerkungen, dass ich persönlich – aber das Recht \nnehme ich mir als BVK-Präsident – mir erhoffe, dass die Qualität eines solch wichtigen \nPlanungs- und Budgetierungsinstrument in Zukunft verbessert wird. \n \nDie BVK hat die Aufgaben und Budgets der Bereiche Bau und Umwelt, Gemeinde-\nwerke, Immobilien und Sicherheit, Liegenschaften Finanzvermögen, Feuerwehr, Werk-\ndienste und Abfall zur Kenntnis genommen und ist für Eintreten. \n \nEintreten BGSK \nDie BGSK hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025 an ihrer Sitzung vom 13. Novem-\nber 2024 ausführlich beraten. Im Zentrum der Diskussion standen die Aufgabenberei-\nche der BGSK-Ressorts: Freizeit und Sport, Bildung, Gesundheitswesen, Sozialhilfe \nund -beratung, Familie plus (neu: Gesellschaft) und Kultur. \n \nIm Bildungsbereich ist die Stellenbesetzung mit ausgebildeten und qualifizierten Fach-\nkräften, wie man auch aus den Medien erfahren kann, zunehmend eine grosse Her-\nausforderung. Das gilt auch für die Gemeinde Horw. Dank gesunder Finanzen kann \nunsere Gemeinde zum Glück weiterhin genügend Anreize schaffen, um externe Lehr-\npersonen – insbesondere Förderlehrpersonen – zu gewinnen und gleichzeitig auch die \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 38      \n\nWeiterqualifikation des bestehenden Personals unterstützen. Besonders erfreulich ist \nder Bericht über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schule und er-\ngänzenden Tagesstrukturen. Der Entscheid, die beiden Bereiche/Angebote unter ei-\nnem organisatorischen Dach zu vereinen, zeigt nicht nur administrative Erfolge, son-\ndern führt auch im Alltag zu immer besserem Zusammenwirken/Lösungen/Synergien. \nDie Leitung der Tagesstrukturen ist inzwischen fester Bestandteil der Schulleitungssit-\nzungen, und umgekehrt hat das Betreuungspersonal in der Vergangenheit sogar be-\nreits auch als Klassenassistenz einspringen können. Diese Entwicklung ist äusserst \npositiv zu werten. \n \nIm Bereich Freizeit und Sport sind die Sach- und Betriebsaufwände gestiegen. Die zu-\nsätzlichen Ausgaben resultieren vor allem aus neuen Bewegungsförderungsangebo-\nten, welche in das bestehende Angebot integriert wurden. \n \nIm Gesundheitswesen ist mit Freude zur Kenntnis genommen worden, dass die Alters-\nstrategie im ersten Halbjahr 2025 endlich dem Rat vorgelegt wird. Verzögerungen ha-\nben sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat ergeben. \n \nIm Kulturbereich, insbesondere in der Kulturmühle, fanden mehr Veranstaltungen statt \nals je zuvor. Dies wirkt sich auch finanziell aus: Der Betriebsaufwand und die Investitio-\nnen in den Unterhalt der Infrastruktur steigen zwar an, gleichzeitig konnten jedoch \ndurch erfolgreiche und gut besuchte Anlässe höhere Einnahmen erzielt werden. \n \nAbschliessend möchten wir betonen, dass sowohl die Gemeinderäte als auch die Ver-\ntretungen aus den Abteilungen gute Arbeit geleistet haben. Der vorliegende Aufgaben- \nund Finanzplan bietet der BGSK einen guten Einblick, und alle Fragen wurden wäh-\nrend oder nach der Sitzung transparent und qualifiziert beantwortet. \n \nDie BGSK spricht sich einstimmig für die Annahme aller Anträge des Gemeinderats \naus und wird selbst keine eigenen Anträge stellen. \n \nEintreten die Mitte/GLP \nDer AFP 2025 wurde an unserer Fraktionssitzung ausführlich besprochen. Das Horwer \nBudget 2025 ist wiederum eher schwierig einzuordnen. Es sieht einen Aufwandüber-\nschuss von rund 5.8 Mio. Franken vor. Beim budgetierten Aufwandüberschuss stellten \nwir uns natürlich einige Fragen, z.B. ob Optimierungspotential vorhanden wäre. Wir \nhaben die Ausgaben angeschaut und festgestellt, dass eine grosse Zunahme der Aus-\ngaben vorliegt. Konkret sind wir mit einer Aufwandsteigerung von CHF 3.7 Mio. bzw. \nvon über 3 Prozent konfrontiert. Zum grössten Teil sind diese Ausgaben nicht beein-\nflussbar, im Kleinen gibt es sehr wohl Optimierungsmöglichkeiten. Wir werden beispiel-\nhaft eine Bemerkung einbringen. \n \nIn vorliegenden Budget 2025 ist auch zwingend ein Blick auf die Investitionen nötig. \nDie Investitionen verdoppeln sich quasi auf Nettoinvestitionen von über 20 Mio. Fran-\nken. Mit Abstand der grösste Posten ist das Schulhaus Allmend, für welches 10.8 Mio. \nFranken vorgesehen sind. Ob dieser Betrag bereits nächstes Jahr realisiert werden \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 38      \n\nkann, ist eher fraglich. Wichtig ist aber, dass der vorgesehene Kredit im Budget inte-\ngriert ist, sodass – nachdem wir nach einer hoffentlich erfolgreichen Volksabstimmung \ngrünes Licht haben – im nächsten Jahr rasch gestartet werden kann. Dank der tiefen \nVerschuldung (bzw. dem aktuellen Nettovermögen) können diese anstehenden Investi-\ntionen guten Gewissens realisiert werden. Noch nicht erwähnt habe ich die Ertrags-\nseite. Der Gemeinderat rechnet für das laufende Jahr 2024 mit einem Überschuss an-\nstelle des budgetierten Defizites von 6.2 Mio. Franken. Das ist sehr erfreulich – die Ge-\nmeinde kann einmal mehr mit einem deutlich höheren Steuerertrag als geplant rech-\nnen. Mit dieser Information erstaunt es nicht, dass die Möglichkeit einer Steuersenkung \nin Betracht gezogen wird (einerseits von der GPK, wie vorhin gehört – dem Verneh-\nmen nach werden wir das auch von anderen Fraktionen hören). Auch unsere Fraktion \nkann sich eine moderate Steuersenkung vorstellen. In unserem Verständnis für Ver-\nantwortung ist es aber in erster Linie wichtig, dass ein solcher Entscheid auf belastba-\nren Grundlagen baut, und Auswirkungen in der Zukunft aufzeigt. Besonders wichtig ist \nuns aber, dass wir der Gemeinde nicht einen längeren budgetlosen Zustand zumuten \nwollen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir uns für die Überweisung der dringli-\nchen Motion «Steuersenkung 2026» entschieden. Können wir uns das tatsächlich leis-\nten? Wir glauben ja. Unsere Einnahmen schwanken zwar stark, aber die durchschnitt-\nlich 2 Mio. Franken, welche im AFP 2025 für die schwankenden Steuererträge einge-\nstellt sind, könnten übertroffen werden. Auch die OECD-Mindeststeuer, welche nächs-\ntes Jahr für Horw einen Ertrag von gut 800'000 Franken bringt, und später 2.3 Mio. \nFranken, sind, wenn man die Signale des Kantons aufnimmt, eher konservativ geplant. \n \nDie Mitte/GLP steht hinter dem ausgewogenen Budget 2025. Die Gemeinde ist auf \ndem richtigen Weg und darf durchaus über Steuersenkungen nachdenken – aber sie \nsoll nicht vorschnell handeln. Die Mitte/GLP ist der Ansicht, dass es zielführender ist, \nwenn wir den AFP 2025 gemäss dem vorliegenden B+A 1757 auf den Weg schicken. \nWir empfehlen somit, dem AFP 2025 unverändert zuzustimmen. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nDie L20/Junge L20 hat den AFP 2025-2028 besprochen und ist mit diesem einverstan-\nden. Für uns ist klar begründet, weshalb es nächstes Jahr zu den vorgesehenen Mehr-\nausgaben kommen wird. Weiter laufen zurzeit einige Investitionsprojekte, bei welchen \nes 2025 zu Ausgaben kommen wird. Heute wird hier im Rat über eine mögliche Steu-\nersenkung diskutiert. Wir als L20/Junge L20 halten es für wichtig, den Steuerfuss re-\ngelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Eine solche Entscheidung \nmuss jedoch sorgfältig analysiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Finanzpla-\nnung der kommenden Jahre und die Ergebnisse der vergangenen Rechnungsab-\nschlüsse. Eine vorgezogene Anpassung bereits für das Jahr 2025 würde allerdings zu \nerheblichen Herausforderungen führen, mit einem budgetlosen Zustand von bis zu ei-\nnem halben Jahr zu Beginn des Jahres 2025. Solche Unsicherheiten gefährden die \nStabilität der Horwer Verwaltung sowie den reibungslosen Fortschritt der laufenden \nProjekte. Für das Jahr 2025 stehen wir als L20/Junge L20 geschlossen hinter dem \nSteuerfuss von 1.45, wie im B+A vorgeschlagen. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 38      \n\nWir möchten betonen: Die Gemeinde gibt sich in ihrer eigenen Finanzstrategie 2026 \ndie Vorgabe, Investitionen ins Verwaltungsvermögen zu mindestens 50 Prozent aus \nselbst erwirtschafteten Mitteln – also dem Cashflow aus Geschäftstätigkeit – zu finan-\nzieren. Der aktuelle Cashflow der Gemeinde Horw ist jedoch in den Jahren 2025 bis \n2027 unzureichend, die Verschuldung steigt, und die erwähnte Vorgabe kann frühes-\ntens ab 2028 erfüllt werden. Eine Senkung des Steuerfusses zu jedem Zeitpunkt in \ndieser Phase würde diese Situation weiter verschärfen. Wir müssen uns als Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte fragen, ob das wirklich sinnvoll ist. \n \nZusammenfassend: Unsere Fraktion unterstützt das Eintreten auf den B+A, die Kennt-\nnisnahme des AFPs 2025-2028, die Annahme des Budgets, der Investitionen und des \nSteuerfusses für 2025. Auch die Globalbudgets, wie im AFP aufgeführt, finden unsere \nZustimmung. \n \nEintreten FDP \nMit dem AFP 2025 legt uns der Gemeinderat ein Budget mit einem starken Aufwand-\nwachstum und einem Defizit von 5.87 Mio. Franken vor. Damit steht er in der Logik der \nletzten Jahre. Einmal mehr wachsen die Ausgaben prozentual deutlich schneller als \ndie Bevölkerung, und dies nicht nur beim gebundenen Aufwand. Wie also ist der AFP \nzu bewerten? Zuallererst dankt die FDP dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \ngute Ausarbeitung des AFPs 2025. Er ist sorgfältig und seriös aufbereitet worden. Wir \nnehmen den Budgetierungsprozess als professionell und mehrheitlich transparent \nwahr, auch wenn mit den Globalbudgets nach HRM2 nicht immer alles so einfach \nnachvollziehbar ist. Wir nehmen aber positiv zur Kenntnis, dass mit den Ressourcen in \nder Gemeinde grundsätzlich vorsichtig und gescheit umgegangen wird. Wir stellen \ndann aber doch in vielen Bereichen eine eher lockere Ausgabenpolitik fest, sei es im \nPersonalaufwand oder im Sachaufwand. 20 Stellenprozente hier, eine zusätzliche Un-\nterstützung zur Überbrückung dort. Diese bleibt in der Regel dann halt doch langfristig. \nEs finden sich auch im Sachaufwand immer wieder Posten, welche jährlich etwas hö-\nher sind. 12'000 Franken anstelle 10'000 Franken, sieht dann nicht nach viel aus, sind \naber 20 Prozent. Der Spruch «Kleinvieh macht auch Mist» ist in diesem Zusammen-\nhang sehr zutreffend. Wir sind auch überzeugt, dass gerade beim Sachaufwand ge-\nwisse Reserven budgetiert sind. \n \nWir geben dem Gemeinderat recht: Ein schöner Teil des Aufwandwachstums ist ge-\nbundener Aufwand, aber eben nicht nur. So ist die Personalaufwandbudgetierung von \nplus 2 Prozent im jetzigen Umfeld doch sehr grosszügig. Da die Erhöhung nicht mit der \nTeuerung begründet werden kann – aktuell sind wir für 2024 bei circa 0.7 Prozent - \nsind jetzt halt Nachholbedarf und fehlende Mutationsgewinne die Begründung. \n \nIch habe es bereits gesagt: Der AFP 2025 reiht sich mit dem überproportionalen Aus-\ngabenwachstum und dem erwarteten Ergebnis in die Logik der letzten Jahre ein: Auch \ndort sind regelmässig ein hohes Ausgabenwachstum und bescheidene Ergebnisse \nprognostiziert worden. Während die Prognosen für die Ausgabenseite relativ genau \nwaren, ist die Einnahmenseite regelmässig viel zu tief budgetiert worden. Rund \n102 Mio. Franken, meine Damen und Herren - um 102 Mio. Franken ist das Ergebnis \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 38      \n\nüber die letzten acht Jahre, wenn man die aktuelle Prognose für 2024 miteinrechnet -\nim Total besser ausgefallen als dies vom Gemeinderat angezeigt wurde. Nur einmal in \nacht Jahren ist das Ergebnis ein wenig schlechter ausgefallen, nämlich 2023. Über die \nletzten fünf Jahre waren es pro Jahr 14 Mio. Franken mehr, nimmt man die letzten drei \nJahre mit dem einen negativen Jahr, sind es immer noch 11 Mio. Franken Differenz \npro Jahr. \n \nFür die Einordnung dieser Zahlen hilft ein Blick in die aktuell gültige Finanzstrategie \n2021 bis 2026. Diese hat vier Szenarien vorgesehen, Sie erinnern sich: Basis, Chal-\nlenge, Stress und Optimo. Alle vier sind Makulatur. Wir sind heute bei allen Kennzah-\nlen massiv über dem besten, dem sogenannte Szenario Optimo. Ich verzichte darauf, \nalle Kennzahlen zu zitieren und zu vergleichen. Als Beispiel kann die Nettoschuld pro \nEinwohner dienen, welche im Szenario Optimo rund 2’856 Franken betragen sollte, \neffektiv aber haben wir ein Vermögen von 2'212 Franken. Die Ergebnisse des Finanz-\nplanes im Szenario Optimo haben von 2020 bis 2024 kumuliert ein Defizit von \n4.98 Mio. Franken vorgesehen. Nun haben wir in diesem Zeitraum ein Plus von \n57 Mio. Franken. Wir sind also nicht in einem der vier Szenarien, sondern im Szenario \n«Optimo + 62 Mio. Franken». \n \nIch erlaube mir ein Zitat aus der Finanzstrategie: «Im Sinne der rollenden Planung \nmuss man die Situation laufend überprüfen und allenfalls zusätzliche Massnahmen er-\ngreifen, wenn sich die Rechnungen negativer entwickeln als prognostiziert». Rhetori-\nsche Frage: Die laufende Überprüfung müsste doch eigentlich auch im positiven Fall \npassieren? Und siehe da: Im Fazit der Finanzstrategie steht dann tatsächlich: «Wie \nersichtlich, kann im Basisszenario der bisherige Steuerfuss trotz der Einnahmenaus-\nfälle auf dem heutigen Niveau von 1.45 Steuereinheiten beibehalten und im Szenario \nOptimo im Idealfall sogar gegen Ende der Planungsperiode gesenkt werden.» Deshalb \nist die FDP enttäuscht, dass der Gemeinderat nicht bereits jetzt von sich aus mit einem \nentsprechenden Vorschlag gekommen ist. Er wusste bei der Erstellung des AFPs, \ndass 2024 deutlich besser ausfallen würde. Jetzt geht er das Risiko ein, dazu gezwun-\ngen zu werden und muss dann ungemütliche budgetlose Wochen aushalten. Meine \nDamen und Herren - unsere Gemeinde steht kerngesund da. Wir haben grosse Inves-\ntitionen gestemmt und Schulden abgebaut und die Aussichten sind definitiv besser, als \ndiese vom Gemeinderat jedes Jahr wieder dargestellt werden. \n \nDie FDP fordert deshalb per 2025 eine bescheidene Steuersenkung um 1/20 Einheiten \nim Sinne der Horwer Bevölkerung ein. Wir haben schon in den letzten Jahren ange-\nkündigt, dass eine Steuersenkung angestrebt wird, und haben dies auch immer hier im \nRat kommuniziert. Wir sind der Meinung, mit dem sich abzeichnenden guten Ergebnis \n2024 ist dieser Zeitpunkt gekommen. Unser Verständnis für Verantwortung ist, dass \nwir Volksvertreter sind. Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag stellen. \n \nDie FDP ist für Eintreten. \n  \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 38      \n\nEintreten SVP \nMit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan budgetiert der Gemeinderat den nächsten \nAufwandüberschuss von rund 5.78 Mio. Franken. Unvermeidlich sind die hoheitlichen \nLeistungsaufträge von Bund und Kanton, welche die Ausgabenseite auch in unserer \nGemeinde in die Höhe treiben. Der Spielraum der Gemeinde ist – besonders bei Bil-\ndung und sozialpolitischen Aufgaben – stark begrenzt. Gleichzeitig bleiben die Aus-\ngleichszahlungen der Gemeinde Horw an den kantonalen Finanzausgleich hoch. \nUmso wichtiger ist es – ich sage es wieder - dass man das Notwendige vom Wünsch-\nbaren trennt, und dass der Gemeinderat und der Einwohnerrat die Steuergelder dort \nausgeben, wo es wirklich nötig ist. Mit der Sanierung und Ergänzung Schulhaus All-\nmend, den hängigen Projekten im Strassenbau (auch wenn sie blockiert sind) oder der \nAktualisierung der IT-Sicherheit, haben wir grosse Brocken auszuführen. Folglich muss \nauf rein ideologische Ideen ebenso verzichtet werden wie auf den Ausbau der exter-\nnen Beratung und dem Aufblasen des Verwaltungsapparats. Demgegenüber fallen im \nAufgaben- und Finanzplan ein erneut steigender Personalaufwand durch neue Stellen \nund den Beizug von Dritten oder Fachkommissionen auf. Da fragen wir uns schon, wo \nder disziplinierte und kostenbewusste Umgang bleibt. Gilt es doch unbedingt, ein noch \ngrösseres Defizit zu verhindern. Es gibt keine Garantie und ist alles andere als selbst-\nverständlich, wenn dann Steuereinnahmen höher ausfallen als budgetiert. Vor diesem \nHintergrund setzt sich die SVP seit Jahren für einen haushälterischen Umgang mit den \nvorhandenen finanziellen Mitteln ein, um die Finanzkraft der Gemeinde zu stärken und \ndie Steuerbelastung der Bevölkerung zu verringern. So wäre aber auch eine nötige \nUmsicht im Umgang mit der Steuerbelastung möglich und wir halten es unsererseits \nfür vertretbar, den Steuerfuss in der Gemeinde – einmal mehr – auf die Bühne zu brin-\ngen. Was das im Einzelnen heisst, führe ich in der Detailberatung aus. Ich erlaube mir \naber den Hinweis, dass es hier im AFP die richtige Stelle ist, um «hier und jetzt» über \nden Steuerfuss zu entscheiden. \n \nZusammenfassend geht es uns bei der Diskussion um den AFP 2025 darum, durch ein \ngemeinsames Vorgehen eine verlässliche Strategie für die Horwer Bevölkerung mit \nWirkung ab 2025, jedoch spätestens ab 2026 zu erreichen. Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten auf den AFP 2025. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nVorneweg danke ich Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht und \nAntrag. Nicht ganz unerwartet gehen die Meinungen über den Zustand unserer Ge-\nmeindefinanzen ziemlich weit auseinander. Je nach Standpunkt, Perspektive und Inter-\npretation dieser verschiedenen Kennzahlen sieht es halt ein bisschen anders aus. Man \nkann die eine Kennzahl nehmen und daraus schliessen, dass es uns gut geht. Man \nkann die andere nehmen und daraus schliessen, dass unsere Finanzen in Gefahr sind. \nDie Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. \n \nIch will einfach bezüglich der Erträge ermahnen, vor allem bezüglich der Steuererträ-\ngen, aber auch der anderen Transfererträge. Wir haben versucht, das dazustellen und \nich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen, diese sind zum Teil nicht gesichert. \nAls Beispiel nehme ich die erwähnte OECD-Mindeststeuer. Die sieht im Moment gut \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 38      \n\naus, es sieht danach aus, als bekämen wir da etwas. Aber die Erhöhung, die steht in \nden Sternen geschrieben. Sie wissen alle, dass der Bund klamm ist und der Bund \nneue Ertragsmöglichkeiten sucht und eine davon ist, dass er auf seine OECD-Be-\nschlüsse zurückkommt und die Kantone nicht mehr die Hälfte bekommen sollen, son-\ndern nur noch einen Viertel, und dann sieht das plötzlich ganz anders aus, auch mit \nder Verteilung dieser OECD-Gelder an die Gemeinden. \n \nDas gleiche ist mit unseren starken Steuerzahlenden. Wir unterscheiden uns von an-\nderen Gemeinden nur durch das alleroberste Segment. Wir sind weder bei den tieferen \nSteuerzahlenden, noch bei den Mittleren, noch bei den Hohen irgendwie anders als \neine andere Gemeinde. Aber wir haben oben eine kleine Zahl von sehr starken Steuer-\nzahlern und deren Steuererträge - das habe ich auch schon mehrfach gesagt – die \nsind hochvolatil und sind nicht gesichert aufs Jahr. Von dem her sind wir gehalten, vor-\nsichtig zu budgetieren. Wir haben das versucht, indem wir die zu erwartenden Steu-\nererträge über mehrere Jahre aufgeteilt haben und das so im Finanz- und Aufgaben-\nplan angezeigt haben. Wir haben aber auch sofort reagiert, nachdem wir gewusst ha-\nben, dass dieses Jahr ein bisschen besser ausfällt, dass man diese Position reduziert \nhat, weil man das Gefühl hat, wir haben einen Teil davon bereits konsumiert. Also in-\nsofern kann ich mit dem Vorwurf, dass ich als Finanzvorsteher und der Gemeinderat \nals Gesamtes eher zu pessimistisch in die Welt hinausschaut oder zu defensiv budge-\ntiert, gut leben, weil ich will mich auf keinen Fall jemals dem anderen Vorwurf ausset-\nzen müssen: In diesem Sinne bitte ich Sie, das zu berücksichtigen, wenn Sie nachher \nin die Detailberatung gehen. \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nAufgabenbereich: 111 – Behörden, ab S. 31 \nWie im Eintreten erwähnt, stelle ich im Auftrag der BVK bei S. 31, Kap. 7.1 Aufgaben-\nbereich 111 - Behörden, Kap. 2.1 Leistungsbeschrieb und 2.2 Beschrieb Leistungs-\ngruppen, stellvertretend für alle in den folgenden Aufgabenbereichen angeführten poli-\ntischen Leistungsaufträge, welche unterteilt sind in die Kapitel 2.1 Leistungsbeschrieb \nund 2.2 Beschrieb Leistungsgruppen den folgenden Antrag auf Bemerkung: Bei den \nBeschreibungen «2. Politischer Leistungsauftrag (*Beschluss)», bestehend aus den \nKap. «2.1 Leistungsbeschrieb» und «2.2 Beschrieb Leistungsgruppen» sollen die Ver-\nänderungen gegenüber dem Vorjahr ersichtlich gemacht werden. \n \nDer Grund für diesen Antrag auf Bemerkung ist, dass jetzt 30 Einwohnerrätinnen und \n-räte beim Studium des AFPs jeweils viel Aufwand betreiben müssen, um die Unter-\nschiede dieser Leistungsbeschriebe zu den vorangehenden AFPs herauszufinden. Der \nGemeinderat würde uns unsere Arbeit wesentlich erleichtern. \n \nIn dieser Absolutheit ist der Gemeinderat gegen den Antrag. Der B+A ist ein Arbeitspa-\npier, aber ein Arbeitspapier, welches nach aussen in Erscheinung tritt, welches auch \nvon der Bevölkerung oder von interessierten Kreisen gelesen wird. Und in diesem Ar-\nbeitspapier kann es nicht angehen, dass man Veränderungen so kennzeichnet, dass \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 38      \n\nPassagen durchgestrichen oder farbig markiert sind. Insofern können wir Ihnen die Ar-\nbeit nicht ersparen, dass Sie den B+A lesen. Was wir aber machen können oder min-\ndestens einmal versuchen können ist, dass wir summarisch am Ende des Kapitels Än-\nderungen auflisten würden, dass Sie so übersichtsmässig einen Eindruck der Änderun-\ngen bekommen. Das betrifft aber nur den politischen Leistungsauftrag. Wir können \nIhnen nicht ersparen, die Lagebeurteilung zu lesen. Diese wird - je nach Entwicklung \nder Lage - unter Umständen vollständig umgeschrieben. Ich bitte Sie deshalb, nicht an \ndieser Absolutheit der Bemerkung festzuhalten. Auch wenn Sie diese überweisen, wer-\nden wir sie nicht in dieser Absolutheit erfüllen können. Aber wir prüfen, ob wir summa-\nrisch pro Aufgabenbereich die Änderungen festhalten können. \n \nIch denke, was wirklich wichtig ist, ist der Beschrieb der Leistungsgruppe. Denn auf \ndem Beschrieb der Leistungsgruppen basiert schlussendlich dann das Budget. Das \nheisst, wenn sich die Leistungsgruppen verändern, müsste das eine Auswirkung auf \ndas Budget haben. Und um das Budget nachher nachvollziehen zu können und dass \nder Einwohnerrat auch sagen kann, ob er mit dem Budget zufrieden ist oder nicht, \nmuss er sagen, was die Leistungsgruppe beinhalten sollte oder nicht. Von dem her ge-\nsehen - mit der Lagebeurteilung okay - aber bei der Leistungsgruppe ist es aus meiner \nSicht extrem hilfreich, wenn die Veränderungen sichtbar sind, sodass wir nachher auch \nbeurteilen können, wie sich die Zahlen gegenüber dem Vorjahr verändert haben. \n \nDanke Herr Studer für diese Unterstützung. Es geht nicht darum, dass man etwas fett \ndarstellen oder durchstreichen muss. Abgesehen davon zweifle ich daran, dass der \nAFP von so viel Öffentlichkeit studiert und gelesen wird. Man kann die Veränderungen \ngegenüber dem Vorjahr unten summarisch erwähnen – wie Sie vorgeschlagen haben \n– in beiden Kapiteln 2.1 Leistungsbeschrieb und 2.2 Beschrieb Leistungsgruppen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: \n«Bei den Beschreibungen «2. Politischer Leistungsauftrag (Beschluss)», bestehend \naus den Kapiteln «2.1 Leistungsbeschrieb» und «2.2 Beschrieb Leistungsgruppen» \nsollen die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ersichtlich gemacht werden.» \n \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAuf S. 35, Anpassung der Gemeinderatspensen hat die L20/Junge L20 einen Antrag \nauf Bemerkung: «Die Mehrkosten sollen aufgeführt werden.» \n \nDie Begründung ist, dass bei der Anpassung der Entschädigung des Einwohnerrates \ndie Mehrkosten ebenfalls aufgeführt wurden. Wir sind der Meinung, dass im Sinne der \nGleichbehandlung und der Transparenz diese auch bei der Anpassung der Gemeinde-\nratspensen aufgeführt werden sollen. \n  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 38      \n\nGrundsätzlich kann man dem nicht opponieren. Aber wenn Sie auf Seite 34 schauen, \nunten bei Aufgabenänderung Projekte, da haben Sie ja dort 111.02 Gemeinderat und \ndort steht Anpassung Gemeinderatspensen, 300000 für das 2024 sind es 54’500 Fran-\nken mehr und nachher in den Folgejahren 157'000 Franken mehr. Das wäre eigentlich \ngenau so, wie Sie es gewünscht haben. \n \nDas ist so, aber beim Einwohnerrat hat man das auch aufgeführt unter Punkt 111.01 \nund dann kann man es auch im Lauftext gleich behandeln. \n \nDas ist der B+A an Sie, diesen werden wir nicht ändern. Und wenn Sie es jetzt mit dem \nAntrag auf Bemerkung aufnehmen, dann ist dieser nächstes Jahr wieder draussen, \nweil es nächstes Jahr einfach nicht mehr relevant ist. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20/Junge L20: \n«Die Mehrkosten sollen aufgeführt werden.» \n \nDem Antrag wird mit 14:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nAufgabenbereich: 112 – Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste), ab S. 36 \nIch habe für die SVP-Fraktion eine Frage zur Position 112.02 Kommunikation: Sie ha-\nben dort den Wechsel Anbieter aufgeführt und die Lizenzkosten, bereits 2024 55’000 \nFranken. Jetzt steigt das für das Budget 2025 noch einmal auf 75’000 Franken und \nstürzt dann - vermutlich wegen den jährlichen Lizenzen, dazu meine erste Frage: Müs-\nsen Sie die Lizenzen jährlich bezahlen - auf 20'000 Franken zurück. Die Hauptfrage an \nden Gemeinderat ist aber, weshalb nach dieser grossen Ausgabe 2024 noch einmal \n75’000 Franken für 2025 budgetiert sind. Fängt man noch einmal bei 0 an? \n \nEs ist, wie wir es vermutet haben, aber ich wollte mich noch absichern. Im 2024 ist \ndiesbezüglich noch nichts ausgegeben worden. Man hat im Verlaufe von 2024 ge-\nmerkt, dass wir noch gar nicht so weit sind, das ausgeben zu können. Wir müssen zu-\nerst intern ein Grundkonzept Kommunikation erarbeiten und dann können wir erst an \ndie Arbeit gehen und deshalb haben wir es für das Jahr 2025 noch einmal budgetiert. \n \nAufgabenbereich: 113 – Freizeit und Sport, ab S. 43 \nZu Abschnitt 2.2 Beschrieb Leistungsgruppen: Wir reden hier vom Bereich Freizeit und \nSport. Im Fliesstext redet man aber nur vom Bereich Sport und auch die verschiede-\nnen Spiegelstriche beziehen sich grossmehrheitlich nur auf den Sport. Wir haben uns \ndie Frage gestellt, wo denn der Bereich Freizeit abgedeckt wird, und möchten das für \nandere Jahre so mit auf den Weg geben. \n \nDanke für den Hinweis. Wir nehmen das gerne auf und werden das im nächsten AFP \nentsprechend so umsetzen, wie Sie das wünschen. Sollte es dort Punkte geben, wer-\nden diese aufgeführt. \n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 38      \n\nS. 46, Antrag auf Bemerkung der die Mitte/GLP-Fraktion: \n«Im Sach- und übriger Betriebsaufwand sind 16'300 Franken für das Projekt «Box-up» \nzum Einschliessen der Pétanque-Kugeln vorgesehen. Wir finden diesen Betrag im Ver-\ngleich zum Angebot unverhältnismässig und empfehlen, dieses Projekt nicht zu reali-\nsieren». \n \nDieser Antrag bezieht sich auf den Freizeitbereich. Wir haben festgestellt, dass im \nSach- und übrigen Betriebsaufwand 16’000 Franken für das Projekt «Box-up» vorge-\nsehen sind. Das wäre zum Einschliessen dieser Pétanque-Kugeln gedacht. Es ist zwar \neine gute Idee, aber wir finden diesen Betrag unverhältnismässig und das wäre jetzt so \nein Beispiel, wo wir eigentlich darauf verzichten können. Wir empfehlen, den Betrag für \ndie Realisierung eines anderen Projektes zu verwenden. Dies ist ein Antrag auf Be-\nmerkung und nicht ein Antrag, um das Globalbudget anzupassen. \n \nDer Hintergrund dieser Massnahme ist eigentlich ein Wunsch des Einwohnerrates. Ei-\nnerseits geht es um die Belebung des Dorfzentrums, und andererseits geht es aber \nauch ums Bewegen der Bevölkerung, also dass man da wirklich ein bisschen etwas \ndafür tut. Wir haben mit dieser Kiste – welche offen gewesen ist - probiert, Sachen zur \nVerfügung zu stellen, aber mit der heutigen Gesellschaft ist das offensichtlich einfach \nnicht mehr möglich. Weil das überall so ist, gibt es jetzt einen Anbieter, welcher solche \nBoxen anbietet, und das machen sie auch sehr erfolgreich. Es gibt viele Gemeinden, \ndie das intensiv nutzen. Jetzt heisst es da in dieser Bemerkung, es gehe um die \nPétanque-Kugeln. Das ist zu einfach zusammengefasst. Die Box ist ein modulares \nSystem. Man kann dort bis zehn solche Fächer haben und man legt pro Fach etwas \nrein. In einen Fach sind es Pétanque-Kugeln, im Anderen Pingpong-Schläger und im \nNächsten Federball oder Frisbee oder Basketball. Man hat viele verschiedene Sachen \ndrin. Zur Diskussion gestanden wären vier verschiedene Fächer. Pétanque-Kugeln \nwäre ein Fach davon gewesen, es geht nicht ausschliesslich um Pétanque-Kugeln. \n \nWir haben das aber im Gemeinderat besprochen und wir teilen die Einschätzung, dass \ndie Initialkosten für vier Fächer mit 16'000 Franken relativ hoch sind. Es ist gleichzeitig \naber auch die einzige Möglichkeit, welche vermutlich längerfristig funktioniert, deshalb \nnutzen es gewisse Gemeinden auch. Man kann nicht sagen, es sei eine schlechte Lö-\nsung, man kann auch nicht sagen, es sei eine wirklich zu teure Lösung, aber es ist \nvielleicht für Horw nicht die richtige Lösung und deshalb ist auch der Gemeinderat der \nMeinung, man könnte die Massnahme streichen. Wir verschliessen uns dieser Bemer-\nkung nicht. Es geht darum, dass festgehalten ist, dass die 16'000 Franken nicht aus-\nschliesslich für die Pétanque-Kugeln sind, das wäre nicht korrekt. \n \nGrundsätzlich ist die Box eine wirklich gute Idee. Und ich würde dem Gemeinderat \nbeliebt machen, alternative Lösungen zu prüfen. Es gibt effektiv deutlich günstigere \nProdukte auf dem Markt, welche so etwas anbieten. Also wenn es kein Antrag auf \nStreichung ist, dann würde ich zumindest die Prüfung wollen. \n \n  \n\nPius Barmet (GLP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 38      \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der die Mitte/GLP: \n«Im Sach- und übriger Betriebsaufwand sind CHF 16'300 für das Projekt «Box-up» \nzum Einschliessen der Pétanque-Kugeln vorgesehen. Wir finden diesen Betrag unver-\nhältnismässig im Vergleich zum Angebot und empfehlen dieses Projekt nicht zu reali-\nsieren». \n \nDem Antrag wird mit 13:0 bei 12 Enthaltungen zugestimmt. \n \nWird das jetzt als Bemerkung überwiesen oder wird der Betrag aus dem Budget gestri-\nchen? \n \nEs ist ein Antrag auf Bemerkung. Ich habe explizit gesagt, dass wir das Globalbudget \nnicht anpassen wollen. Es ist in dem Sinne nicht herausgestrichen. Mit einem Antrag \nauf Bemerkung ist es sauber protokolliert und der Gemeinderat weiss, dass er sich Ge-\ndanken machen muss, aber er hat immer noch einen gewissen Handlungsspielraum. \n \nAufgabenbereich: 202 – Finanzverwaltung, ab S. 72 \nIch habe Fragen zu Seite 78, Pos. 202.01, Überarbeitung Finanzstrategie. Erste Frage: \nMich würde interessieren, wie bei dieser Erarbeitung das Vorgehen des Gemeinderats \nist? Zweite Frage: Wird das Thema Steuersenkung in die entsprechenden Szenarien \naufgenommen? Dritte Frage: Was wäre der Nutzen eines Zusatzberichtes zu dieser \nFinanzstrategie? \n \nDas Vorgehen wird ähnlich sein wie das letzte Mal. Wir werden wieder mit Prof. Leng-\nwiler die Finanzstrategie erarbeiten, im Gemeinderat beraten und Ihnen nachher unter-\nbreiten. Von der zeitlichen Dimension her ist das - wenn Sie jetzt die Steuersenkung \nansprechen - nicht unbedingt ein Thema in der Finanzstrategie. Dort kann es allge-\nmein abgehandelt werden. Wie könnte es aussehen? Wir können uns vorstellen, dass \nman wieder Szenarien macht. Ich möchte jetzt aber noch nicht die Erarbeitung der Fi-\nnanzstrategie vorwegnehmen. Hingegen die konkrete Steuersenkung würde man \nIhnen wahrscheinlich in einem separaten B+A unterbreiten. Weil das dann vertieftere \nAnalysen der gewissen Kennzahlen braucht, welche für die Kurzfristigkeit nichts in der \nStrategie zu suchen haben. Die Strategie wird die Steuersenkungen eher summarisch \nabhandeln im Sinne von verschiedenen Szenarien, hingegen eine konkrete Steuersen-\nkung würden wir Ihnen dann mit einem separaten B+A unterbreiten. \n \nAufgabenbereich: 301 – Bau und Umwelt, ab S. 86 \nEs fällt uns jedes Jahr mehr auf, wie gerade im Aufgabenbereich Bau- und Umwelt \nPersonalkosten ins Unermessliche steigen. Während wir Jahr für Jahr zusätzliche Stel-\nlen, zum Beispiel für Umweltschutzberatungen, bewilligt haben, wird jetzt gemäss Ziff. \n30 auf Seite 92 der Personalaufwand auf einen Schlag mit rund 143'000 Franken stei-\ngen. Entsprechend hat die GPK in der Beratung auch kritische Fragen gestellt und \nAuskunft erhalten. Die SVP-Fraktion hat sich entschlossen, für folgende Positionen: \nRaumordnung Fr. 15’000 / Raumplanung Fr. 54’000 / Natur- und Umwelt Fr. 24'000 / \nReduktion total Fr. 93'000 eine Kürzung zu beantragen. Erstens, weil wir es einfach \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 38      \n\nunverhältnismässig finden und zweitens, um der Tendenz, immer noch mehr externe \nBerater und Fachkommissionen hinzuziehen, sobald irgendein Bebauungsplan abge-\nändert wird, entgegenzutreten. Konkret soll der Personalaufwand von 1’659’826 Fran-\nken wie folgt gekürzt werden: Raumordnung 15’000 Franken, Raumplanung 54’000 \nFranken und die Natur- und Umwelt 24’000 Franken. Das gibt eine Einsparungsmög-\nlichkeit von 93’000 Franken, was im Verhältnis zur gesamten Steigerung um über \n140’000 Franken, dem betroffenen Departement immer noch ausreichend Spielraum \nfür allfällige Engpässe lässt. Weil wenn wir das jetzt durchlassen, dann werden wir je-\ndes Jahr noch weitere Kosten haben. Ich denke, das ist eine verhältnismässige und \nklare Zeichensetzung. \n \nWir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Ich mache gerne ein paar Ausführungen dazu. \nBei der ersten Position Raumordnung von 15’000 Franken (es wurden übrigens alle \nFragen in der GPK gestellt und die Zahlen kommen aus dieser Zusammenstellung, wie \nsich die 145'000 Franken zusammensetzen) geht es um die Fachkommission des Be-\nbauungsplans Campus Horw. Wir haben heute zwei Fachkommissionen im Einsatz. \nDas ist die in «horw mitte» und die «Kernzone Winkel/Dorfkern». Und jetzt die des \nCampus, welche neu eingesetzt wurde. Die startet jetzt mit der Arbeit. Ich darf Sie erin-\nnern, der Campus ist ein 600 Mio. Franken-Projekt und es ist ganz entscheidend, dass \nwir von Anfang an das Projekt begleiten und von Anfang an sicherstellen, dass das \nProjekt so umgesetzt wird, wie es aus dem Wettbewerb herausgekommen ist. Dass \nman die Versprechen, welche uns gemacht wurden und wir auch der Bevölkerung ab-\ngegeben haben im Zusammenhang mit der Zonenplanänderung und im Zusammen-\nhang mit dem Bebauungsplan, dass wir diese einfordern können. Dafür haben wir eine \nFachkommission zusammengesetzt, welche aus zwei Jurymitgliedern des Campus-\nProjekts und aus zwei Mitgliedern der Fachkommission «horw mitte» besteht. Das ist \nwichtig, weil der Campus an das Gebiet «horw mitte» angrenzt und wir müssen sicher-\nstellen, dass die beiden Bebauungen schlussendlich zusammen funktionieren und man \nnicht sieht, wo der Rand des einen Bebauungsplan ist und wo der Rand des anderen. \nDas ist absolut angemessen und es wäre schade, wenn man dort sparen würde und \ndie Qualität dort nicht Einfordern würde. \n \nDie zweite Position ist die Grössere von 54’000 Franken. Da darf ich Ihnen sagen, was \nim Moment alles läuft in der Raumplanung und das ist sehr viel. Wir sind noch dran mit \nder Teilrevision der Ortsplanung, die gibt im Moment nicht gerade viel zu tun. Dort sind \nwir mit sechs Beschwerden im Beschwerdeverfahren drin. Aber wir haben drei Bebau-\nungspläne, welche im Moment in Erarbeitung sind, nämlich die Zentrumszone Bahnhof \n- Teile Ost und West. Die sind sehr arbeitsintensiv mit den Richtprojekten, welche jetzt \nerstellt werden, die wir in den Bebauungsplänen abbilden wollen. Wir haben den Be-\nbauungsplan Chrischona - ein privates Entwicklungsgebiet – bei welchem wir es sehr \ngut fänden, wenn es dort vorwärtsgehen würde. Wir haben den kommunalen Richtplan \nSeefeld, welcher in Arbeit ist. Als Beispiel darf ich Ihnen den Mitwirkungsbericht zei-\ngen. Sie können sich in etwa vorstellen, wie viel Arbeit es gibt, wenn man 320 Rück-\nmeldungen bearbeiten muss. Wir haben mehrere Gestaltungspläne, welche immer \nnoch am Laufen sind, z.B. Langensand Süd, Rainli, Oberspissen, Bachstrasse, Birken-\nfeldweg. Dann haben wir die Platzgestaltung Winkel, welche ein Auftrag aus dem \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 38      \n\nBebauungsplan ist. Da arbeiten wir mit der Korporation zusammen, um die Umgebung \ndes Sternens vertiefen zu können. Weiter ist das Betriebs- und Gestaltungskonzept \nBachstrasse (das ist eine Motion, welche als Postulat entgegengenommen wurde) in \nAuftrag gegeben worden. Dann ist es ziemlich dringend, dass wir in der Quartierent-\nwicklung Riedmatt-Schöngrund einen Masterplan entwickeln, denn das Gebiet hat fak-\ntisch mit der Gestaltungsplanpflicht ein Bauverbot. Die Grundeigentümer müssen Ge-\nstaltungspläne entwickeln, und damit sie das machen können, dafür braucht es von \nder Gemeinde gewisse Vorgaben. Und auch noch ein Projekt, welches ansteht, ist – \nim Moment vielleicht noch nicht so dringlich - die ganze stadträumliche Entwicklung bei \nHorw Süd, also rund um die S-Bahnstation herum. Arbeit ist mehr als genug da. Wir \nhaben darum auch seit längerer Zeit - und das war für uns sehr effizient - die Mitarbei-\nterin, Frau Schläpfer, in einem Teilpensum weiterbeschäftigen können. Das läuft unter \nAushilfe, sie wurde vor circa zwei Jahren pensioniert und hat aber weitergemacht und \nwir sehen einfach, der Arbeitsaufwand ist da und er lässt nicht nach. Und wenn Sie \nuns nicht mehr ermöglichen, diese Ressourcen da einzusetzen, dann müssen wir Pro-\njekte zurückstellen. Dann stellt sich dann die Frage - und das darf mir dann Herr von \nGlutz sagen – ob er zum Beispiel findet, dass Chrischona ein privates Projekt ist, wel-\nches für die Gemeinde keine grosse Bedeutung hat. Das stellen wir jetzt 1-2 Jahre zu-\nrück. Wir könnten auch sagen – ich glaube zwar nicht, dass das der Fall ist - wir ver-\nzichten auf eine Fachkommission und lassen dafür den Campus ein bisschen laufen \nund schauen dann, was am Schluss herauskommt, wenn die 600 Mio. Franken inves-\ntiert sind. Von uns aus gesehen ist das ganz wichtig ist und nicht am falschen Ort, \ndass man diese einsetzt. \n \nDer dritte Punkt betrifft die Natur- und Umwelt. Dort ist es so, dass wir immer eine \nPraktikantin oder einen Praktikanten haben. Das ist ein Jahrespraktikum und Sie kön-\nnen sich vorstellen, am Anfang gibt das viel Aufwand und wenig Ertrag und gegen \nSchluss gibt es eben auch Ertrag. Und von uns aus gesehen wäre es zielführend - das \nhaben wir auch schon gemacht bei der letzten Praktikantin - wenn wir sie/ihn noch ein \nhalbes Jahr weiterbeschäftigen könnten und dann auch einen Nutzen haben von dem, \nwas sie gelernt haben in diesem Jahr. Und es ist so, dass wir diese nicht weiterhin als \nPraktikant/in beschäftigen können, das wäre unfair, sondern wir müssen in dem halben \nJahr auch einen anständigen Lohn zahlen. Das sind die Begründungen für die drei Po-\nsitionen. Ich fände es schade, wenn Sie diese herausstreichen und ich bitte Sie auch \nkurz noch auf die Rechnung 2023 zu schauen. Die ist nämlich mit 1.581 Mio. Franken \nhöher als das Budget 2024 und dann relativieren sich die 143’000 Franken vielleicht \nauch wieder. Dann sind es nämlich noch ungefähr 70’000 Franken, welche bleiben. \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der SVP: \n«Der Personalaufwand von 1'659'826 Franken sei wie folgt zu kürzen: Raumordnung: \n15'000 Franken, Raumplanung 54'000 Franken, Natur und Umwelt: 24'000 Franken; \nReduktion total: 93'000 Franken» \n \nDer Antrag wird mit 18:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 38      \n\nIch möchte noch kurz auf die Abstimmung zurückkommen. Und zwar geht es mir da-\nrum, dass ich das exemplarisch nehme für die Problematik, welche wir im Einwohner-\nrat haben, wenn wir solche Stellengeschichten anschauen. Sie steigen und steigen \nund Herr Zemp, es darf dann nicht sein, dass wenn man eine Praktikumstelle hat und \ndie weiterführt (wie sie es beschrieben haben, dass es Sinn macht und der Gemeinde \nauch wirklich etwas bringt), dass daraus schleichend eine Feststelle wird. Weil das \nmüssen wir dann auch wieder aus dem AFP herauslesen und dann müssen wir dem-\nentsprechend auch, wie es vermehrt hier drin gesagt wurde, hinschauen und sagen: \nNein, das machen wir jetzt nicht, dass es immer mehr Stellen gibt beziehungsweise \nder Verwaltungsapparat dementsprechend gross wird. \n \nAufgabenbereich: 501 – Immobilien und Sicherheit, ab S. 132 \nBei der Position 501.20 Immobilienbewirtschaftung, Seite 137 E-Ladestationen, steht \ngemäss Projektplanung für E-Ladestation/Trafiko wird ein jährlicher Betrag von 30’000 \nFranken für die Realisierung solcher Anlagen budgetiert. Und zwar auch fortfolgend. \nAus Sicht der SVP-Fraktion kann es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, die E-\nLadestationen selber zu realisieren und zu betreiben und damit in den liberalisierten \nEnergiemarkt einzugreifen. Der Betrieb muss unter Berücksichtigung aller Kosten wirt-\nschaftlich sein und soll durch Energieunternehmungen, private Investoren oder Immo-\nbilienbesitzer etc. selber erfolgen. Offenbar ist es auch ein Entscheid des Einwohner-\nrats, dass man keine eigenen Ladestationen betreibt. Der Antrag der SVP-Fraktion ist, \ndass wir die Position von 30’000 Franken jährlich wiederkehrend aus dem Budget \nstreichen. \n \nBei dem Budgetposten geht es nicht darum, dass wir das Realisieren. Sondern es ist \neffektiv ein Planungsaufwand, welchen man mit der Trafiko machen möchte. Da geht \nes darum, dass man als Ziel hat, 20 Prozent der öffentlichen Parkplätze umzugestal-\nten. Die Grundlage dafür ist das Konzept vom Gemeinderat betreffend smarte Mobili-\ntät, in welchem man verschiedenen Departementen Aufgaben auferlegt hat. Dazu ge-\nhört halt auch das Immobiliendepartement mit der Idee, dass man soll solche E-La-\ndestationen ermöglichen soll und ich stimme Ihnen zu: Es geht nicht darum, dass wir \ndas Finanzieren und es selber betreiben, sondern das ermöglichen. Und da geht es \njetzt darum herauszufinden, welche Parkplätze sich dafür eignen und auch um Ver-\nhandlungen mit möglichen Anbietern führen zu können und um Verträge, welche man \nabschliessen müsste, verschiedene Modelle zu prüfen und dafür bräuchten wir die \nGelder. Es geht also nicht darum, dass die Gemeinde da selber baut. \n \nWenn ich auf Seite 138 schaue, steht ganz klar: 30’000 Franken sind für die Realisie-\nrung solcher Anlagen budgetiert. Ich verstehe natürlich, dass man ein Konzept \nbraucht, aber das Wort Realisierung ist drin und ich bin nach wie vor der Meinung, das \nist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand und deshalb bleibe ich beim Antrag. \n \n  \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 38      \n\nKann man aus dem Statement von Frau Gemeinderätin schliessen, dass solche Kos-\nten, welche jetzt in der Planung anfallen, entsprechend beim externen Anbieter einge-\nfordert würden? Ich gehe davon aus, dass das ein Initialaufwand ist, welcher die Ge-\nmeinde macht, welcher aber nachher - sofern ein Betreiber gefunden wird - dann dem \nBetreiber überwälzt wird. Dass dieser das auch übernehmen muss. \n \nZum ersten: Ich stimme dem zu - Realisierung ist wahrscheinlich nicht die glücklichste \nWortwahl gewesen. Es ist wirklich nicht die Realisierung gemeint, sondern es ist die \nPlanung gemeint und es ist natürlich klar, dass wir möglichst versuchen, das zu über-\nwälzen. Es geht darum: Wir möchten Anbieter finden, wir müssen mit diesen Anbietern \nverhandeln. Wir brauchen auch eine Idee, welche Parkplätze sich eignen. Die weitere \nIdee ist ja, dass wir von unserer Fotovoltaikanlage den Strom verkaufen möchten. Und \ndafür brauchen wir einen gewissen Aufwand. Der Aufwand, wenn er nicht anfällt bezie-\nhungsweise wenn wir diesen überwälzen können, dann ist es ganz klar, dann wird die-\nser natürlich auch überwälzt. Wir müssen das jetzt sicher mal anzeigen und wir müs-\nsen für die Vorgehensweise ein Budget haben. \n \nIch schliesse mich im Votum von Herrn Studer an. Ich würde gerne einen Gegenantrag \nstellen, und zwar, dass der Aufwand, welchen wir jetzt für die Planung dieser E-La-\ndestationen betreiben, dass man sicherstellt, dass dieser dem Betreiber nachher wei-\nterverrechnet wird. Das man also einen anderen Antrag überweisen würde, nämlich, \ndass das verrechnet wird. \n \nDas würden wir sehr begrüssen. Man macht etwas, aber die Umsetzung wird nicht zu \nLasten des Steuerzahlers gemacht, sondern hat einen wirtschaftlichen Hintergrund \nund dann können wir auch gut dahinter stehen. Man sagt: Okay, man macht das, aber \nmit der Prämisse, dass es dann eben nicht den Steuerzahler kostet, sondern der Be-\ntreiber dann das in der Umsetzung auch aufnimmt und wirtschaftlich betreiben wird. \nUnd in diesem Sinne können wir dann durchaus hinter dem stehen. \n \nEs kann wirklich sein, dass wir einen gewissen Grundaufwand leisten müssen, wel-\nchen wir nicht verrechnen können. Es ist öffentlicher Grund, wir haben einen gewissen \nPlanungsaufwand. Ich bin damit einverstanden, dass man sagt, es muss möglichst \nverrechnet werden. Aber wir müssen ja irgendwo anfangen können. Wenn wir das \nnicht garantieren können, dass wir alles verrechnen können, sind wir wie gelähmt und \nkönnen eigentlich gar nichts machen. Also wir müssen jetzt erst einmal einen ersten \nSchritt machen, etwas initialisieren und dann bin ich auch der Meinung, dass man sa-\ngen kann, dass das möglichst weiterverrechnet werden soll. \n \nDer neu formulierte Antrag auf Bemerkung von Jürg Biese ist eingeblendet: \n«Der Planungsaufwand für E-Ladestationen soll soweit möglich an die künftigen Be-\ntreiber weiterverrechnet werden.» \n \n  \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 38      \n\nEs ist klar, es ist ein Gummibegriff. Aber ich verstehe, dass die Gemeinde irgendein \nGrundbetrag selber leisten muss. Aber ich gehe davon aus, dass das «Gros» dem \nkünftigen Betreiber überwiesen werden kann. \n \nIn Anbetracht dieser Formulierung ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: \n«Der Planungsaufwand für E-Ladestationen soll soweit möglich an die künftigen Be-\ntreiber weiterverrechnet werden.» \n \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen zugestimmt. \n \nAufgabenbereich: 600 – Steuerertrag, ab S. 163 \nWir haben es angekündigt, wir werden hier entsprechend einen Antrag stellen. Im Glo-\nbalbudget der Erfolgsrechnung in diesem Bereich. \n«Steuersenkung um 1/20. Mit entsprechenden Korrekturen: \n- im Fiskalertrag 40 (minus 70’625’000.00 Franken anstatt minus \n  72'825'000.00 Franken) \n- Im Budget KORE Globalbudget (minus 71’283'952.00 Franken anstatt minus \n  73'483'952.00 Franken)» \n \nDie Argumente für die Steuersenkung habe ich bereits im Eintreten ausführlich erläu-\ntert. Unsere Gemeinde steht kerngesund da, wir haben die Investitionen gestemmt und \nSchulden abgebaut. Und die Aussichten waren immer besser, als der Gemeinderat \ndas dargestellt hat. Die Finanzstrategie 2021 bis 2026 hätte eigentlich eine Steuersen-\nkung vorgesehen – wir fordern das jetzt ein. Noch zur Verantwortung: Wir sind Vertre-\nter des Volks und wir müssen in erster Linie für die Menschen von Horw einstehen und \nnicht für den Gemeinderat und die Verwaltung. Der demokratische Prozess sieht ganz \nklar vor, dass das Parlament im Rahmen der AFP-Debatte über den Steuerfuss befin-\nden kann, allenfalls dann das Volk, wenn es entweder ein obligatorisches Referendum \ngäbe oder das Fakultative ergriffen würde. Insofern ist es nichts Ausserordentliches, \nden budgetlosten Zustand kann es geben. Wir wären nicht die ersten und ich bin der \nMeinung, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Steuersenkung. \n \nJa Herr Maissen, das haben wir gehört. Aber es ist ja so, dass in der GPK beziehungs-\nweise im Rat die Meinung vorherrscht, dass man einen solch langen budgetlosen Zu-\nstand nicht machen soll. Der Rat hat sich bei den Eintreten entsprechend positioniert, \ndarauf hinzuweisen. Auch bei der Gewichtung des AFPs kam heraus, dass eine Steu-\nersenkung im Raum liegen sollte, aber es soll (weil auch wir die Vertretung der Bevöl-\nkerung sind) darauf geschaut werden, dass ein budgetloser Zustand so kurz wie mög-\nlich ist und ein gewisser Vorlauf eingerechnet wird. Deshalb ist das Argument einer \nVolksvertretung von Ihrer Seite da, aber auch von unserer Seite ist es da. \n \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 38      \n\nUnd da sind wir jetzt beim Thema Steuerfuss-Senkung. Sie kennen das Thema, die \nSVP hat es von länger Zeit und alle Jahre immer wieder vorgebracht. Unsere schöne \nGemeinde Horw hat während Jahren einen Überschuss generiert und es hat dann \ngleichzeitig Aufwandüberschuss im AFP gegeben. Und es hat diesen Antrag in all die-\nsen Jahren nicht gegeben. Nachdem aber jahrelang ein Ertragsüberschuss, zumindest \nmit einer Ausnahme, resultiert hat und da wir als Partei die Steuerlast für den Bürger \nund die Bürgerin möglichst tief halten möchten, wird die SVP-Fraktion die Gelegenheit \nnicht entgehen lassen und den Antrag der FDP unterstützen. Das ist ganz in unserem \nSinn einer effizienten, sparsamen Politik und ich ersuche Sie, angesichts der heutigen \nLage, den Antrag zu unterstützen. \n \nDie Fraktion L20/Junge L20 spricht sich vehement gegen jegliche Begehren von Steu-\nersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Unsere Gemeinde steht vor enormen Investi-\ntionen, welche im AFP abgebildet sind. Sei es mit dem Neubau des Schulhauses All-\nmend, der energetischen Sanierung von Gebäuden und erst recht mit der Umsetzung \neiner Neugestaltung des Seefeldes. Es sind die gleichen Stimmen und Kräfte, welche \nnoch vor wenigen Monaten am Ergänzungsbau Allmend eine namhafte Tranche gestri-\nchen haben, welche das Geld jetzt lieber zurückbehalten wollen, als es für die öffentli-\nchen und gesellschaftlichen Aufgaben einer Gemeinde und des Zusammenlebens aus-\nzugeben. \n \nDie genannten Aufgaben, Bauten und Investitionen sind die Kernelemente und Kern-\naufgaben, welchen eine Gemeinde nachkommen muss. Wir wollen die angestossenen \nProjekte auch in den nächsten Jahren weiterführen können, handlungsfähig bleiben \nund innovativ sowie als Gemeinde vorbildlich entscheiden und agieren können. Eine \nSteuerreduktion wird uns darin nicht nur beschneiden, sondern auch weitere Qualitäts-\neinbussen zur Folge haben. Das Allmendschulhaus lässt grüssen. Wir haben genü-\ngend Beispiele im Kanton und in der Nachbarschaft, welche zeigen, was es heisst, \nwenn man nicht mehr zurückkann und der Steuerfuss ist immer rasch in die eine Rich-\ntung entschieden. Wir werden uns deshalb entschieden gegen diesen Antrag stellen. \n \nIch denke, die Aussage von Herr Peter war klar, das habe ich auch so erwartet. Ich \nhabe viele Worte zu Ausgaben gehört, wir können das Geld ausgeben für die Bevölke-\nrung. Das habe ich so mitgenommen. Womit es nichts zu tun hat, ist mit der Qualität \nvon Bauten, es hat nichts zu tun mit Investitionen. Wir sind genau gleich fähig, die In-\nvestitionen in Zukunft zu tätigen. Wir haben momentan ein grosses Vermögen, das \nwissen alle. Wir haben keine schlechte Aussicht, auch mit einer Steuersenkung. Und \nden Link, es geht uns nicht schlecht und wir können investieren, der ist vollkommen \nfalsch und dem möchte ich vehement widersprechen. \n \nIch gebe Herr Maissen recht. Grundsätzlich können wir uns das wahrscheinlich leisten. \nAber wir sind nicht ganz sicher. Und deshalb sind wir der Meinung, wie wir es vorher \nschon gesagt haben, dass wir richtige Grundlagen brauchen. Man sollte tatsächlich die \nAuswirkungen aufzeigen. Welche Auswirkungen, auch auf die kommenden Jahre, hat \neine Steuersenkung und nicht zuletzt: Wollen wir wirklich jetzt einen budgetlosen Zu-\nstand anstreben? Während Monaten wären der Verwaltung die Hände gebunden. Das \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 38      \n\nwürde auch die Bevölkerung und die Wählerschaft spüren. Deshalb sind wir zum jetzi-\ngen Zeitpunkt nicht dafür, unmittelbar jetzt eine Steuersenkung zu machen. \n \nIch kann nur wiederholen, was Ihnen der Gemeinderat im B+A beantragt. Wir beantra-\ngen Ihnen jetzt keine Steuersenkung und möchten bei Ihnen beantragen, den Steuer-\nfuss dort zu lassen, wo er ist. Das heisst aber nicht, dass sich der Gemeinderat grund-\nsätzlich einer Steuersenkung verwehrt, aber wir wollen Ihnen auch die Möglichkeit ge-\nben, auf Basis von gesicherten Grundlagen, auf Kennzahlen, bei welchen Sie nachher \nwissen, wie sich eine Steuersenkung auswirkt, entscheiden zu können. Es ist so, Sie \nhaben das letzte Wort. Sie sind demokratisch gewählte Volksvertreter. Umgekehrt ist \ndann der Gemeinderat auch eine nicht ganz undemokratisch gewählte Exekutivbeauf-\ntragte und hat die Aufgabe, Ihnen die nötigen Grundlagen in der nötigen Detaillierung \nzu unterbreiten, sodass Sie danach in Kenntnis aller Fakten entscheiden können. \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der FDP: \n«Steuersenkung um 1/20 mit entsprechenden Korrekturen: \n- im Fiskalertrag 40 (minus 70’625’000.00 Franken anstatt minus 72'825'000.00 \n  Franken) \n- Im Budget KORE Globalbudget (minus 71’283'952.00 Franken anstatt minus \n  73'483'952.00 Franken)» \n \nDer Antrag wird mit 14:11 Stimmen abgelehnt. \n \nWir haben gerade eine wegweisende Abstimmung hinter uns. Für das Jahr 2025 bleibt \n- zumindest betreffend Steuerfuss - alles beim Alten. Und trotzdem hat man für die \nnächsten Jahre gute Voten gehört. Das wir uns ja dieses und jenes leisten können. \nDas aus grundsätzlichen Gründen eine Ablehnung für die nächsten Jahre der Fraktion \nL20/Junge L20 kam, ist gesetzt und war keine Überraschung. Dass aber die Mitte/ \nGLP-Fraktion, welche sich Jahre dazu nicht geäussert hat und meiner Erinnerung nach \nauch nie für eine Steuersenkung Hand geboten hat, und dann innerhalb einer Woche \nvor der entscheidenden Sitzung zum AFP 2025 eine dringliche Motion eingibt und eine \nSteuersenkung auf 2026 hergibt, ist dann doch ein bisschen befremdend. Das Ganze \ndient dazu, dass die Finanzdebatte, welche wegweisend für unsere Gemeinde ist, ei-\ngentlich doppelt geführt wird. Ich habe mir deshalb auch überlegt, ob wir das Geschäft \nüberhaupt behandeln wollen – ich meine natürlich die dringliche Motion. Sie ist jetzt auf \nder Traktandenliste und ich denke, es ist einfach sachlich nicht gerechtfertigt, das \nThema separat zu behandeln, sondern es ist ein Teil des Aufgaben- und Finanzplans \n2025. Und ich möchte einen Antrag auf Bemerkung stellen - ziemlich spontan, und da-\nmit eine hoffentlich mehrheitsfähige Lösung bringen. Vor allem auch von Euch, die \nMitte/GLP-Fraktion, damit wir das Thema hier im Rahmen des AFPs 2025 verabschie-\nden können. Ich beantrage dem Einwohnerrat - es ist ein Antrag auf Bemerkung, weil \nes ein Auftrag an den Gemeinderat sein soll - nicht überhastet, sondern dass er im \nRahmen der Verwaltungsabklärungen 2025 im Hinblick auf das Budget 2026 folgendes \nprüft: Der Gemeinderat wird beauftragt, im Aufgaben- und Finanzplan 2026 eine Steu-\nerfuss-Senkung um 1/20 Einheit miteinzuberechnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 38      \n\n \nEs mag sein, dass es dem Ziel der dringlichen Motion von Herrn Wiest und der die \nMitte/GLP-Fraktion entspricht. Aber aus meiner Sicht ist es hier formell am richtigen \nPlatz und es ist vor allem ein klarer Auftrag, dass man innerhalb der nächsten 365 Ta-\ngen alle Plus und Minus, alle Risiken und Chancen abwägen kann und von mir aus \ngibt es nachher einen internen Bericht, eine Finanzstrategie, welche im 2. Quartal wie-\nder in den Einwohnerrat kommt. Aber ich beantrage, im Aufgaben- und Finanzplan \n2026 eine moderate Steuerfuss-Senkung von 1/20 Einheit vorzusehen. Und das ver-\nschliesst ja nicht – die L20/Junge L20 kann weghören – dass es sogar eine höhere \nSteuerfuss-Senkung sein darf, wenn man dann wirklich einen ausserordentlichen Er-\ntrag haben sollte – aber jetzt träume ich vielleicht. Deshalb – moderat. Aber bitte \nnehmt das doch auf, dass wir das Ziel gemeinsam für die Horwer Bevölkerung errei-\nchen. \n \nHerr von Glutz, ich verwehre mich dagegen, dass Sie sagen, die Mitte/GLP hat in den \nvergangenen Jahren nicht Hand geboten, so etwas zu diskutieren. Man sieht schon \nnur in der GPK wurde das Ganze entsprechend aufgenommen, und ist nicht verneint \nworden. Sie haben es richtig umschrieben. Wenn Sie das so machen, dann gehen Sie \ngenau auf das ein, was die dringliche Motion hätte bringen sollen, beziehungsweise, \nweshalb sie eingereicht wurde. Man wollte explizit darauf hinweisen, dass man keinen \nSchnellschuss machen soll und wirklich das Ganze anschauen und fundiert unterle-\ngen, was da auf uns zukommt. Es geht aber auch darum, dass wir der Bevölkerung \nschuldig sind - das habe ich vorher schon ein paarmal gesagt - dass man den budget-\nlosen Zustand vermeiden will, welcher bis im Mai alles blockiert. Ansonsten muss man \neinen Sonder-Abstimmungstermin verlangen, welcher auch wieder entsprechend Auf-\nwand und Kosten generiert. Deshalb haben wir die dringliche Motion eingereicht. Wir \nbieten Hand und Ihr Votum legt das dar. Und es zeigt, dass wir immer bereit waren, \nüber das Ganze zu diskutieren. \n \nIch unterstütze den Antrag, dass wir heute schon unseren Steuerzahlern - und ich erin-\nnere mich an die Aussagen von Herrn Gemeinderat Hans-Ruedi Jung - dass man mit \nsehr patenten Steuerzahlern frühzeitig Gespräche führt und sie auch Strategien entwi-\nckeln, wie sie ihre Steuern zahlen können und müssen und wenn sie heute wissen, \ndass 2026 eine Steuerfuss-Senkung bevorsteht, gibt das diesen sicher auch eine ge-\nwisse Planungssicherheit. Weil wenn jemand nächstes Jahr viel Steuern zahlen muss, \nwas macht dieser jetzt? Ist er der Geprellte? Eigentlich hat die Gemeinde genügend \nGeld. Wir haben genügend Eigenkapital. Von dem her könnte er auch erwarten, dass \nes schon nächstes Jahr passiert. Es sind vielleicht Diskussionen vorprogrammiert. \nAber wenn Sie wissen, dass es dann ein Jahr später kommt, können sie es vielleicht \nnoch irgendwie planen, von dem her finde ich den Vorschlag gut und unterstütze die-\nsen. \n \nDie weitere Diskussion und die Abstimmung erfolgen nach der Pause. \n \n  \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 38      \n\nWir sind vor der Pause beim Antrag stehen geblieben. Unsere Fraktion hat ja eine Mo-\ntion eingereicht. Aber ich kann da transparent sagen, auch in unserer Fraktion haben \nwir uns die Überlegung gemacht, ob wir einen Antrag in dieser Art und Weise stellen \nwollen. Das war eine Abwägung in der Fraktionssitzung. Wir können jetzt auch hinter \ndem eingebrachten Antrag stehen und würden diesen unterstützen. \n \nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir über den Antrag auf Bemer-\nkung der SVP-Fraktion ab. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: \n«Der Gemeinderat wird beauftragt, im Aufgaben- und Finanzplan 2026 eine Steuer-\nfuss-Senkung um 1/20 Einheiten mit einzuberechnen.» \n \nDem Antrag wird mit 18:7 zugestimmt. \n \nDa der Antrag angenommen wurde, möchte ich etwas zu meiner Motion sagen. Erst-\nmal danke an die SVP für den Kompromiss-Antrag, welcher wie erwähnt durchaus in \nunserem Sinn ist. Wir nehmen aus den Fraktionen wahr, dass die Ausarbeitung eines \nB+As nicht überall gut ankommt. Wir haben das in der Fraktionssitzung als bestes Mit-\ntel identifiziert, aber schlussendlich geht es nicht um das Mittel, sondern um die Sache. \nUnd ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf Bemerkung vom Gemeinderat im glei-\nchen Sinn wie meine Motion entgegengenommen und bearbeitet wird. Und deshalb \nziehe ich meine Motion zurück. \n \nMit dem Rückzug der Motion ist die Traktandenliste wieder so, wie diese zugestellt \nwurde. \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2025 bis 2028 wird einstimmig mit \n\n25:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Das Budget für das Jahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von 5'779'070.00 \n\nFranken sowie Investitionsausgaben von 22'047'000.00 Franken ins Verwaltungs-\nvermögen und einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten mit 19:0 bei 6 Enthaltungen \nbeschlossen. \n\n  \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nMarc Wiest \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 38      \n\n3. Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politischer \nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie sie aus der Beratung hervorgegan-\ngen sind, mit 25:0 Stimmen genehmigt. \n \nAufgabenbereiche: \n\n111- Behörden 401 - Gesundheitswesen \n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 403 - Sozialhilfe und -beratung \n113 - Freizeit und Sport 404 - Kultur \n121 - Bildung 405 - Gesellschaft \n201 - Organisation und Personal 501 - Immobilien \n202 - Finanzverwaltung 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n203 - Finanzdepartement Übriges 503 - Feuerwehr \n301 - Bau und Umwelt 504 - Werkdienste \n302 - Gemeindewerke 505 - Abfall \n 600 - Steuerertrag \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1755 Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2025) wird ein-\nstimmig mit 25:0 zugestimmt. \n\n3. Fragestunde \n- \n\n4. Postulat Nr. 2024-785 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Machbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw \nmitte» evaluieren \nDie Stellvertretung des Postulanten Herr Rölli hat das Wort. \n \nMit der Verabschiedung des «B+A Nr. 1694 Änderung Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw» hat der Einwohnerrat am 31. März 2022 beschlossen, dass dieser Be-\nbauungsplan in zwei Bebauungspläne, neu mit «Zentrumszone Bahnhof Horw Teil \nWest» und «Teil Ost» bezeichnet, aufgeteilt und festgesetzt werden soll. In diesem \nB+A hat der Gemeinderat beschrieben, wie der Ablauf für die neuen Bebauungspläne \nOst und West aussehen sollen. Für den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \nOst waren eine Mitwirkungsauflage, die kantonale Vorprüfung und eine öffentliche Auf-\nlage mit Beschluss- und Genehmigungsverfahren im Zeitraum zwischen dem 1. Quar-\ntal 2023 und dem 4. Quartal 2024 vorgesehen. Im vorliegenden Postulat von Urs Rölli \ngeht es um den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof auf der Ostseite der Bahn-\ngleise, zu dem die Grundstücke 472, 508, 509, 510 und 3089 zählen. Urs Rölli und die \nMitunterzeichnenden des Postulats weisen darauf hin, dass die zunehmende Flut von \nVelos aller Art betreffend Abstellmöglichkeiten und -flächen eine enorme Herausforde-\nrung in dicht besiedeltem Gebiet darstellen. Während man den Siedlungsraum und die \nFreiflächen zwischen den immer grösser werdenden Bauten versucht qualitativ aufzu-\nwerten, wirkt die grosse Menge von Velos, wie zum Beispiel am Bahnhof Luzern, derer \nAufwertung entgegen. Wie wir vom Gemeinderat erfahren und aus dem kantonalen \nVeloroutenplan schon entnommen haben, bestehen Gedanken, die heute unglücklich \ngelöste Wegführung für die Radfahrer auf der Ringstrasse zwischen dem Kreisel \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 38      \n\nBahnhof und dem Kreisel Steinibach, und unter der Bahnstrecke der Zentralbahn \ndurch, im Rahmen einer Verbreiterung respektive mit einem separaten Velotunnel zu \nverbessern. Erste Vorinvestitionen und Vorarbeiten sind bereits getätigt worden. Im \nZusammenhang mit der Unterführung bietet es sich deshalb an, die Möglichkeit eines \nVelokellers zu prüfen, damit eine grosse Anzahl von den um den Bahnhof Horw herum \nabgestellten Velos unterirdisch parkiert werden könnten. \n \nDie Postulanten und Postulantinnen bitten deshalb den Gemeinderat, eine solche \nMöglichkeit eines Velokellers hinsichtlich Machbarkeit und entsprechende Vorberei-\ntungsmassnahmen für eine spätere Realisierung zu prüfen, und eine Kostenschätzung \nfür ein solches Projekt vorzunehmen. Die Gelegenheit ist da, ein solches Vorhaben mit \nden privaten Bauten auf den vorgenannten Grundstücken gerade zu kombinieren und \nwir danken für die Überweisung des Postulats. \n \nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Wir sind der Meinung, dass die notwendigen \nVeloparkplätze oberirdisch angeordnet werden können und ein allfälliger Velokeller \nwahrscheinlich eher klein ausfallen würde. Ich weiss nicht, was sich die FDP vorstellt: \n100 oder eher 200 Abstellplätze? Wenn man es von der Realisierung her anschaut: \nDie Annahme ist ein Volumen für 100 Veloabstellplätze. Das steht in einem ungünsti-\ngen Verhältnis. Ein solcher Velokeller müsste circa 3 Meter unter dem Boden sein und \neine vernünftige Raumhöhe haben, damit das nicht einfach ein dunkles Loch ist. Und \nwenn Sie sich vorstellen, mit einer 6-prozentigen Steigungsrampe braucht das allein \n50 Meter, um die Höhendifferenz zu überwinden. Natürlich kann man vielleicht auch 10 \nProzent machen, aber es sind dann immer noch 30 Meter, welche rein die Rampen-\nlänge braucht. Wenn Sie sich das vorstellen wollen, können Sie die heutige Unterfüh-\nrung am Bahnhof anschauen gehen, wie lange diese Rampe ist, welche dort runter-\nführt. Und jetzt könnte man natürlich die Überlegung machen, ob man einen Teil dieser \ndamaligen Unterführung, welche noch im Boden drin ist, weiter brauchen will. Das \nrechnet sich aber insofern nicht, weil die Unterführung zu schmal ist. Also könnten wir \nnicht einmal beidseitig Velos hineinbringen und sie ist auch zu schlecht erschlossen, \nman müsste sie neu erschiessen. Man müsste wirklich eine neue Rampe bauen und \ndiese braucht, im Verhältnis zur Grösse des Velokellers, recht viel Platz. Es ist auch \ngenerell schwierig, einen solchen unterirdischen Raum attraktiv zu gestalten, sodass \ner tatsächlich gebraucht wird, dass man nicht Angst hat, dort runterzugehen. Also \nbraucht es eine gewisse Grösse und er muss auch hell sein. Man sieht das am Bahn-\nhof in Luzern. Dort ist ein sehr grosser Velokeller, aber die Realität zeigt, dass die \nLeute lieber draussen parkieren, wenn Sie die Möglichkeit haben. Jetzt könnte man \nsich natürlich überlegen, ob man es in Zusammenhang mit dem Ausbau der Unterfüh-\nrung machen kann. Dort ist es einfach so, dass das Projekt erstens im Moment beim \nKanton gestoppt ist und zweitens, dass der Kanton sich auch Überlegungen macht, ob \ner nicht eher eine Überführung statt einer Unterführung für die Velos will. Und was defi-\nnitiv klar ist, dass die Veloführung auf der Südseite der Ringstrasse und auch die auf \nder Nordseite, dass diese nachher im Einrichtungsverkehr laufen wird. Also auch \nselbst wenn man dort noch irgendwo einen Velokeller machen will, dann ist es von der \nErschliessung her noch schwierig. Und wenn man dort einen Velokeller machen will, \nwelcher von der Unterführung her erschlossen ist, dann müsste dieser mehr oder \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 38      \n\nweniger direkt unter den Bahngleisen liegen und das wird sehr teuer. Wenn Sie jetzt \neinfach mal ein solcher Volumenvergleich machen von dieser neuen Unterführung, \nwelche wir an der Wegmatt gebaut haben (ich weiss nicht mehr genau, was diese ge-\nkostet hat, +/- 10 Mio. Franken), wenn Sie schauen, was für ein Volumen im Boden \ndrin ist – also wie viele Velo man jetzt in diese Unterführung hineinstellen könnte. \nWenn Sie 100 Veloabstellplätze möchten, dann kostet es 10 Mio. Franken, dann kostet \nein Veloabstellplatz 100’000 Franken. Der Gemeinderat hat das Anliegen oberflächlich \ngeprüft und eine grobe Abschätzung gemacht. Wir haben das Gefühl, dass es nicht \nrealistisch ist, dass wir im Horwer Baugrund zu vernünftigen Preisen einen vernünftig \ngrossen Velokeller bauen können, bei welchem die Stückpreise noch zahlbar sind. \n \nDeshalb sind wir der Meinung, dass wir das Postulat nicht entgegennehmen wollen. \n \nDanke Herr Zemp für diese Ausführungen. Ich halte daran fest bzw. ich finde, dass das \nBeispiel der Unterführung Wegmatt wahrscheinlich ein Schlechtes ist. Dort ist es eine \nUnterführung und hier geht es um einen Abstellraum für Velos. Und wenn ich in diesen \nFreiräumen an die Belastung denke, welche wir heute haben, welche immer dichter \nwerden, dann ist das für uns eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, der Lebens-\nräume, und das könnte man mit einer unterirdischen Parkierungslösung für 100 Velos, \nwie Sie jetzt gesagt haben - das wäre ja genau dann das Thema, welches man in einer \nsolchen Machbarkeit überprüfen würde - wie viele denn Sinn machen. Natürlich ist es \neine teurere Lösung als eine Übertag-Lösung, bei welcher man ein paar Veloständer \nhinstellt mit den Anlehnbügeln, bei welchen man sich sein Velo durch das Anstellen \ngerade noch ruinieren kann. Wenn ich an die Velokeller der Kantonsschule Luzern \ndenke oder an diese beim Bahnhof im alten Posttunnel oder an der Zentralstrasse 6 \nbis 18, dann sind dort keine 50 Meter langen Rampe in die untertägigen Velokeller ge-\nbaut worden. 3 Meter Höhenunterschied - es braucht keine 6 Prozent, weil man nicht \nmit den Velos in die Velokeller hineinfährt (wie bei einer Unter- oder Überführung), die \nVelos werden gestossen. Das habe ich vor 35 Jahren am Alpenquai schon gemacht \nund das macht meine Tochter heute auch an der Hochschule an der Zentralstrasse. \nUnd gemäss dem Leitfaden des Tiefbauamts der Stadt Zürich – das habe ich jetzt ein-\nfach gerade so schnell gefunden - sind bei überdachten Rampen bis zu 12 Prozent \nSteigung oder Neigung möglich, also wären das dann noch 25 Meter. Dass ein Velo-\nkeller ein dunkles Loch ist, wenn man das Licht nicht anmacht, das liegt in der Natur \neines Kellers, welcher normalerweise keine Fenster hat. Aber mit genügend Licht fin-\ndet man sich auch in einem praktisch beleuchteten Keller von geringerer Grösse zu-\nrecht. Und das, was Sie vorhergesagt haben, was Sie relativ oberflächlich geprüft ha-\nben, das wäre eigentlich die Erwartungshaltung der Postulantinnen und Postulanten, \ndass man das ein bisschen tiefgründiger prüft. Darum hoffe ich immer noch, dass das \nPostulat überwiesen wird. \n \nDer Vorstoss hat in unserer Fraktionssitzung ebenfalls zu Diskussionen geführt, und \nwenn wir jetzt schon Herr Zemp gehört haben, wäre ich froh, wenn er noch ein biss-\nchen ausführen könnte, was denn die nächsten Schritte sind und in welchem Zeithori-\nzont die jetzigen Veloparkplätze eine Aufwertung erfahren würden. Etwas, was bei-\nspielsweise ungünstig ist, ist, dass die jetzigen Parkplätze nicht oder nicht genügend \n\nJürg Biese (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 38      \n\ngedeckt sind. Dieser Anspruch, dass die Velos am Schärmen wären, würde ein Velo-\nkeller unbestrittenen erfüllen, vielleicht so wie das beim Bahnhof Mattenhof ist. Was ist \ngeplant und wann könnte man mit einer Optimierung rechnen? \n \nHeute zeigt die Situation, dass die Parkplätze auf der Westseite, so glaube ich, gut ge-\nnutzt werden – nicht überlastet. Diese sind gedeckt. Die auf der Ostseite, welche offen \nsind, werden heute schlecht genutzt. Man hat heute kein Problem von zu wenig Ab-\nstellplätzen. Das mag tatsächlich daran liegen, dass sie nicht überdacht sind. Wir ha-\nben, so glaube ich, ein Doppelstockmodul bestellt, welches überdacht ist. Das sollte in \nden nächsten Wochen oder sicher Monaten geliefert werden. Dann stellen wir das auf \nund wir werden sehen, ob dann der Bedarf steigt. Die Doppelstockmodule am Bahnhof \nMattenhof sind im oberen Stock schlecht ausgelastet. Solche Doppelstockmodule wa-\nren auf der Bahnhofplatzgestaltung schon immer vorgesehen. Wir hatten diese bis jetzt \nnoch nicht bestellt, weil die Nachfrage nicht da war. Aber wir bestellen jetzt eines und \ndann schauen wir, ob sich die Nachfrage ändert, wenn es dasteht und überdacht ist. \nUnd sonst sind wir im Moment dran, gemeinsam mit der Bauherrschaft, den Bebau-\nungsplan Teil Ost weiterzuentwickeln. Wir haben dort auch noch Überlegungen ge-\nmacht, wie man die Ausführung noch optimieren könnte und näher ans Perron bringt. \nDas gibt dann auch wieder eine andere Ausgangslage, wo ich mir heute die Frage stel-\nlen muss, wo man überhaupt noch eine Zugangsrampe machen könnte, um in den \nKeller runterzukommen. Am Bahnhof Luzern zeigt es sich auch, dass das mitunter ei-\nnes der Probleme ist, dass man über die Wendeltreppe mit dem Velo runtergehen \nmuss und der Velokeller deshalb nicht genutzt wird, wenn man oberirdisch eine Alter-\nnative hat. Ich glaube, die Luzerner sind im Zusammenhang mit dem Durchgangs-\nbahnhof auch am überlegen, wie sie den Velokeller dann besser erschliessen können. \nUnd wir sehen es ja auch an unserer Unterführung. Wir haben auch schon die Überle-\ngung gemacht, ob man dort, wo jetzt die Türe mit dem Fisch ist, das als Veloraum zur \nVerfügung stellen möchte. Wir haben heute schon das Problem, dass auch in dieser \nUnterführung Velo gefahren wird, obwohl es klar nicht zulässig wäre.  \n \nIch bin grosser Befürworter und täglicher Velofahrer - also Befürworter von guten Ab-\nstellplätzen. Ich finde das Postulat ist jetzt ein typischer Fall, wie man einfach die Ver-\nwaltung oder den Gemeinderat beübt. Genau vor zwei Jahren wurde ein Velokeller - \neine unterirdische Velostation - in Luzern abgelehnt. Diese hätte Platz geboten für \n1’200 Velos für 19 Mio. Franken. Also nicht wie im Beispiel vom Herrn Zemp ausge-\nführt 100’000 Franken pro Platz, sondern 17’000 Franken pro Platz. Das war aber bei \nweitem nicht mehrheitsfähig. Deshalb habe ich das Gefühl, könne man auf die Über-\nweisung des Postulats verzichten. \n \nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 13:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht überwiesen. \n  \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 38      \n\n5. Postulat Nr. 2024-789 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Nachhaltige Gewinnausschüttung bei REAL für betei-\nligte Gemeinden einfordern \nDie Gemeinde Horw und REAL haben drei spannende Gemeinsamkeiten. Beide ha-\nben ein hohes Eigenkapital von über 260 Mio. Franken, beide machen regelmässig \nhohe Gewinne und beide möchten ihre Stakeholder nicht an den Ergebnissen teilha-\nben lassen. Aber jetzt im Ernst, zum Postulat: Gemäss den publizierten Geschäftsbe-\nrichten von REAL sind in den letzten Jahren sehr grosse Gewinne erzielt worden, ins-\nbesondere aus der 44 Prozent-Beteiligung an der Renergia. So hat im Jahr 2023 der \nGewinn 13.3 Mio. Franken und das Eigenkapital 288.7 Mio. Franken betragen. Wir \nsind der Meinung: REAL soll jetzt - 11 Jahre nach der letzten Ausschüttung - einen Teil \ndieses Geldes den 22 Gemeinden in seinem Verbandsgebiet wieder zurückgeben. Mit \nden ausgeschütteten Dividenden kann Horw die Grundgebühr für jede Liegenschaft \nallenfalls senken – oder mit Blick auf die sich langsam leerende Spezialfinanzierung - \nnicht oder nicht allzu stark zu erhöhen. Profitieren können alle Horwerinnen und Hor-\nwer über die Nebenkostenabrechnung. Es ist mir auch ein Anliegen, dass REAL auch \nin den Folgejahren auf eine Gewinnausschüttung der Renergia AG drängt, damit REAL \ndie Gemeinden wiederum beteiligen kann. Natürlich nur, wenn es die finanzielle Lage \nvon REAL und der Renergia AG zulässt, das habe ich im Postulat ja auch geschrie-\nben. \n \nDas Postulat ist in diesem Zusammenhang als eine Unterstützung für unseren Dele-\ngierten der Gemeinde Horw zu verstehen. \n \nVorweg stellt sich die Frage, was der Postulant und die Mitunterzeichnenden unter \n«nachhaltige Gewinnausschüttung» verstehen. Über den Begriff «nachhaltig» wird \nkontrovers diskutiert. Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 ver-\nstand unter dem Begriff «Nachhaltigkeit» ein Bündel gleichrangiger ökologischer, öko-\nnomischer und sozialer Ziele. Inzwischen sind die UN-Ziele für nachhaltige Entwick-\nlung auf 17 angewachsen. In der Forstwirtschaft, die mir näher liegt, orientiert sich der \nBegriff eher am Verhältnis von Holzzuwachs zu Holznutzung, während in den Wirt-\nschafts- und Finanzwissenschaften der Begriff eher im Sinne eines anhaltenden wirt-\nschaftlichen Erfolgs verwendet wird. Aufgrund des Postulatstextes ist eher davon aus-\nzugehen, dass der Begriff «nachhaltige Gewinnausschüttung» gemäss der Definition \nder Wirtschafts- und Finanzwissenschaften auszulegen ist. Einer weiteren Präzisierung \nbedarf die Ansicht, wonach die Gewinnausschüttung bei REAL stattzufinden hat. Dies \nist nur teilweise richtig. Der Erfolg von REAL im Bereich Abfall stammt zum grössten \nTeil aus der Beteiligung an der Kehrichtverbrennungsanlage Renergia in Root. Die Re-\nnergia Zentralschweiz AG ist seit ihrem Bestehen wirtschaftlich sehr erfolgreich. Deren \nGewinne wurden jedoch in der Vergangenheit nie ausgeschüttet. So nahm der Buch-\nwert der Beteiligung von REAL an der Renergia AG zwar jährlich zu, doch auf die Li-\nquidität von REAL hatte dieser Erfolg keinen Einfluss. Wir haben eine aufgeblasene \nBilanz, ohne über die nötige Liquidität zu verfügen. REAL ist mit 44 Prozent an der \nKehrichtverbrennungsanlage Renergia AG beteiligt. Die übrigen Anteile werden von \nweiteren Abfallentsorgungsverbänden gehalten. In den vergangenen Jahren zeigten \nsich die Eigentümer von Renergia AG in keiner Art und Weise geneigt, die Gewinne \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 38      \n\nihrer Firma an die beteiligten Abfallentsorgungsverbände auszuschütten. Die Gründe \ndafür sind vielfältig. \n \nIn den letzten paar Jahren hat die Controllingkommission von REAL, deren Präsident \nich sein darf, immer wieder angemahnt und zu Protokoll gegeben, dass die Vertretung \nvon REAL bei der Renergia AG darauf hinwirken soll, dass zumindest Teile des Ge-\nwinns an die Abfallentsorgungsverbände ausgeschüttet werden. Nun scheint dieses \nAnliegen im Jahr 2024 erstmals in die Tat umgesetzt zu werden, wobei die Hälfte die-\nser Gewinnausschüttung zweckgebunden an die Gemeinden weitergeleitet werden \nsoll. Der diesbezügliche Entscheid fällt an der Generalversammlung von REAL am \n26. November 2024. Der Gemeinderat hat dem Delegierten bereits die entsprechende \nInstruktion erteilt. Es war und ist der Controllingkommission ein Anliegen, dass REAL \nauch in den Folgejahren auf eine Gewinnausschüttung der Renergia AG drängt. In \nÜbereinstimmung mit dem Postulat selbstverständlich nur, wenn es die finanzielle \nLage der Renergia AG und REAL zulassen. Das Postulat ist in diesem Zusammen-\nhang eine Unterstützung für den Delegierten der Gemeinde Horw, wie es der Spre-\nchende des Postulats gesagt hat. \n \nDie dritte Forderung des Postulats ist noch zu prüfen. Die Senkung der Kehricht-\nGrundgebühr ist eine mögliche Massnahme. Je nach Bedarf der Spezialfinanzierung \nAbfall ist auch eine andere zweckgebundene Verwendung denkbar, zum Beispiel die \nAnschaffung, der Betrieb und der Unterhalt von Abfallentsorgungsstellen, wie bei-\nspielsweise Abfallsammelstellen im Trennsystem, oder die Aufwände für Maschinen \nund Gerätschaften sowie Aufwände für zusätzliche Abfallentsorgungen, wie beispiels-\nweise temporäre Sammelsysteme bei Anlässen wie Fasnacht oder Marathon. Das \nmuss der Gemeinderat noch genau prüfen. Aber es wird dem Postulanten zugestimmt, \ndass die eine oder andere Art und Weise der Verwendung dieser Gelder auf jeden Fall \nstattfinden wird und die Gelder auf jeden Fall in dieser Spezialfinanzierung willkommen \nsind. \n \nIm Sinne dieser abgegebenen Erläuterungen ist der Gemeinderat gerne bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. \n \nIch würde gerne noch etwas mehr Wissen von Herrn Jung. Sie haben angesprochen, \ndass Sie die Controllingkommission präsidieren dürfen. Mich würde interessieren, was \nSie im Zusammenhang mit den anderen REAL-Gemeinden machen: Ob man da auch \nzusammenspannt? Ob man da auch unabhängig der Kommission vielleicht auch Ab-\nsprachen und Forderungen trifft? Ich glaube Ihnen auch, - und es ist mir wichtig, dass \ndas nicht eine Unterstellung ist - dass Sie Ihre Aufgabe dort nicht sauber wahrnehmen. \nIch glaube einfach, in der Bevölkerung ist nach wie vor ein bisschen die ERZ-Affäre \nvon Zürich im Hinterkopf und man hat Gefühl, wenn man die Gewinne und Beträge \ndurch die Zeitung vernimmt, auch die REAL nur noch ein Steinwurf vom ersten Strei-\nchelzoo entfernt ist. Deshalb nimmt es mich einfach wunder, welche anderen Möglich-\nkeiten es gibt, wo Sie beispielsweise mit den Nachbargemeinden den Druck erhöhen. \n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 38      \n\nIch glaube, das wirkungsvollste Instrument ist schon über die Controllingkommission. \nIndem man das immer wieder im Bericht erwähnt und damit auch die anderen Gemein-\nden für das Thema sensibilisiert. Und ich glaube, unter den Delegierten von REAL be-\nsteht weitgehend Einigkeit, dass man eine Ausschüttung wünscht. Es wird sich am \n26. November 2024 zeigen, aber ich bin ziemlich sicher, weil das in den Vorjahren \nauch immer wieder Thema war. Von dem her, wenn wirklich nichts gehen würde, \nmüsste man wahrscheinlich ins Auge fassen, mit den anderen Gemeinden zusammen \nvorzugehen. Wir haben bis jetzt nicht Veranlassung gehabt, weil wir gesehen haben, \ndass es nichts bringt, wenn wir den Druck nur auf REAL ausüben. Mit 44 Prozent Be-\nteiligung an der Renergia können wir nichts auslösen. Wir müssen einen zweiten Ver-\nband im Boot haben, damit Renergia überhaupt ausschüttet. Und das scheint jetzt so \nweit zu sein, dass mindestens ein anderer Verband auch der Meinung ist, dass man \nausschüttet. Der Verwaltungsrat der Renergia ist jetzt auch dieser Meinung, von dem \nher bin ich zuversichtlich, dass das kommt. Ob es Jahr für Jahr kommt oder ob jetzt \neinfach mal ein Jahr ausgeschüttet wird, das werden wir sehen. Die Controllingkom-\nmission ist klar der Meinung, dass es eine stetige Ausschüttung geben muss. Seitens \nRenergia merkt man eine gewisse Zurückhaltung im Zusammenhang noch zu erledi-\ngenden grösseren Investitionen in Zusammenhang mit CO₂-Rückbehalt, was eine rela-\ntiv kostspielige Geschichte werden wird. Da wird man immer wieder Begründungen \neinfordern müssen, weshalb nicht? Wie sieht der Finanzplan von Renergia aus? Wie \nsieht der Finanzplan von REAL aus? Nachher können wir entsprechend die nötigen \nAnträge stellen. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\n6. Interpellation Nr. 2024-784 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Status der Informationssicherheit in der Gemeinde \nHorw \nDie Interpellation wurde am 7. November 2024 schriftlich beantwortet. Ist der Interpel-\nlant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nMit der zweiten Fassung bin ich zufrieden. Mir ist bewusst, dass es zwar keine 100-\nprozentige IT-Sicherheit gibt, aber man sieht doch, dass es ein bisschen transparenter \nwurde. Man sieht, dass es der Gemeinde ernst ist und sie dort die Aufwände auch be-\ntreibt, dass unsere Daten weiterhin sicher bei der Gemeinde bleiben. Besten Dank. \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 38      \n\n7. Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im \nQuartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwoh-\nnermeinung \nDie Interpellation wurde am 7. November 2024 schriftlich beantwortet. Ist die Interpel-\nlantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden. Ich wünsche eine Diskussion. \n \nVorerst bedanke ich mich beim Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung meiner \nInterpellation. Ganz zufrieden bin ich mit der Beantwortung jedoch nicht und nehme \ndeshalb wie folgt Stellung dazu: \n \nZu Punkt 1: Es war zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, den Gemeinderat als ignorant \noder rücksichtslos darzustellen. Die Aussage im Zeitungsartikel widerspiegelt vielmehr \nden Unmut vieler betroffener Anwohner im Stutzrain, die sich in dieser Angelegenheit \nnicht genügend angehört fühlten. Mein Ziel war und ist es noch, den Dialog zwischen \ndem Gemeinderat und der Strassengenossenschaft zu fördern, um gemeinsam eine \nLösung zu finden. Es ist zu erwähnen, dass bereits im April eine erste Befragung der \nStrassengenossenschaft durch die Delegierten durchgeführt wurde. Diese Umfrage \nwurde schriftlich per E-Mail an Genossenschafter und Anwohner versendet und jeder \nAnwohner konnte seine Meinung äussern. Die Ergebnisse haben klar eine Ablehnung \ndes Parkplatzprojekts gezeigt. Wie mir mitgeteilt wurde, hat die Strassengenossen-\nschaft die Gemeinde sowohl schriftlich als auch bei einer Begehung vor Ort darüber \ninformiert, dass die Mehrheit der Anwohner gegen die Realisierung ist. Die zweite Um-\nfrage, welche nach dem Beschluss des Gemeinderats ebenfalls von der Strassenge-\nnossenschaft durchgeführt wurde, untermauert diese bereits bestehende Haltung. Aus \nmeiner Sicht ist es deshalb nicht relevant, dass die zweite Umfrage zeitlich nach dem \nEntscheid lag – entscheidend ist, dass die Haltung der Anwohner dem Gemeinderat \nbereits im Mai vorlag und kommuniziert wurde. Ich vertraue darauf, dass die Informati-\nonen, welche mir von der Strassengenossenschaft übermittelt wurden, auch korrekt \nsind. Offensichtlich sind auf beiden Seiten Kommunikationsfehler passiert. Die Formu-\nlierung, dass ich mit meiner Interpellation «gezielt ein Bild von Ignoranz und Rück-\nsichtslosigkeit» gezeichnet hätte, empfinde ich als unangemessen. Mein Anliegen war \nund ist es nach wie vor, die Interessen der Anwohner zu vertreten und auf mögliche \nAlternativen hinzuweisen – nicht, den Gemeinderat in ein schlechtes Licht zu stellen. \nErgänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Stutzrain nicht mit einer Kreuzmatt-\nstrasse oder St. Niklausenstrasse vergleichbar ist. Es handelt sich um eine Sackgasse \nund keine Durchgangsstrasse. Gerade deshalb befürchte ich, dass die neuen Park-\nplätze nicht zu einer Verkehrsberuhigung führen, sondern stattdessen mehr Verkehr in \ndas Quartier bringen könnten. \n \nZu Punkt 5: Die von Ihnen beschriebene Kommunikation mit der Präsidentin der Stras-\nsengenossenschaft und weiteren Anwohnern zeigt, dass von Seite der Gemeinde Be-\nmühungen unternommen wurden. Dennoch scheinen viele betroffene Anwohner das \nVerfahren als ungenügend empfunden zu haben, was sich in der breiten Ablehnung \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n21. November 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 38      \n\nder geplanten Parkplätze zeigt. Ein runder Tisch mit allen relevanten Akteuren hätte \nmöglicherweise dazu beigetragen, Missverständnisse zu vermeiden und die Anliegen \nder Anwohner besser zu integrieren. Ich möchte an dieser Stelle anregen, die Möglich-\nkeit eines Dialogs mit der Strassengenossenschaft und den betroffenen Anwohnern \nnochmals zu prüfen. Ziel sollte es sein, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden, \nwelche die Bedenken der Anwohner ernst nimmt. \n \nDie Strassengenossenschaft sowie andere Einsprechende haben auch kein Interesse \ndaran, die Angelegenheit vor Gericht zu regeln und sind auch bereit, die Einsprachen \nzurückzunehmen. \n \nIch möchte als Mitunterzeichner und ebenfalls direkter Anwohner auch noch kurz et-\nwas dazu sagen. Ich möchte bestätigen und nochmals unterstreichen, dass es auch \nmir (und ich nehme an, allen Unterzeichnenden) nicht darum ging, den Gemeinderat \nirgendwie schlecht hinzustellen. Die Dynamik, welche entstanden ist, mit Medienbe-\nrichten, Gerüchten im Quartier, etc. war sicher nicht hilfreich für einen konstruktiven \nDialog. Die Hauptfrage, bzw. das Hauptanliegen ist ja, dass die Gemeinde die Anwoh-\nner gebührend in solche Entscheidungen einbezieht und professionell kommuniziert. \nUm ehrlich zu sein: mit je mehr Leuten ich über der Sache geredet habe, desto unkla-\nrer wurde mein Bild über die eigentlichen Tatsachen. Man hörte von verschiedenen \nSeiten verschiedene Informationen, welche sich nicht deckten. Ganz offensichtlich ist \ndie Kommunikation auf allen Seiten nicht optimal gelaufen – Frau Schoch hat dies be-\nreits erwähnt - auch das Quartier war da nicht besonders gut organisiert, eine einheitli-\nche Position zu vertreten. Ich hoffe jetzt sehr, dass alle Beteiligten ihre eigenen Lehren \ndaraus ziehen und dass wir trotz allem eine gute, einvernehmliche Lösung finden kön-\nnen. Auch ich danke für die Beantwortung. \n \nDa es keine Wortmeldungen mehr gibt, ist die Sitzung beendet, wir kommen zum \nSchluss. Ich bitte Sie, Ihre Voten bis Freitag, 22. November 2024 an \ngemeindekanzlei@horw.ch einzureichen, das erleichtert die Protokollierung. \n \nVorstösse sind ebenfalls an die obengenannte E-Mail-Adresse einzureichen. So ist \nauch bei Abwesenheiten die Bearbeitung gewährleistet. \n \nAbmeldungen sind jeweils an die Einwohnerratspräsidentin sowie den Gemeinde-\nschreiber zuzustellen. \n \nDie nächste Sitzung findet am 6. Februar 2025 statt. In der Zwischenzeit darf ich Ihnen \nallen eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen und bereits jetzt einen guten Start ins \nneue Jahr. \n \n \n \nBettina Beck Bertschmann Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \nVersand: 10. Dezember 2024 \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nmailto:gemeindekanzlei@horw.ch\n\n\t1. Bericht und Antrag Nr. 1755 Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2024 - 2027\n\t2. Bericht und Antrag Nr. 1757 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025\n\t3. Fragestunde\n\t4. Postulat Nr. 2024-785 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Machbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw mitte» evaluieren\n\t5. Postulat Nr. 2024-789 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: Nachhaltige Gewinnausschüttung bei REAL für beteiligte Gemeinden einfordern\n\t6. Interpellation Nr. 2024-784 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Status der Informationssicherheit in der Gemeinde Horw\n\t7. Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden: Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung\n\n