Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n19. September 2013, 16.00 – 20.35 Uhr \nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 4  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dali Raphael \n\n- Durrer Konrad \n\n- Sommerhalder Rita \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung durch die Ratspräsidentin Seite 2 \n\n  2. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 3 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds sowie einer Präsidentin oder eines Präsidenten \nsowie eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\nSeite 4 \n\n  4. Ersatzwahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers Seite 4 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschul-\nhaus \n\nSeite 5 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1505 Provisorien für die Sanierung und Erweiterung \nOberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus \n\nSeite 20 \n\n  7. Fragestunde Seite 25 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1507 Offenlegung Bachtelbach und Umzonung Seite 25 \n\n  9. Bericht und Antrag Nr. 1508 Planungsbericht und Projektierungskredit \nSeewasserwerk 2. Etappe: Um- und Ausbau der Trinkwasseraufberei-\ntungsanlage Grämlis \n\nSeite 31 \n\n  10. Postulat Nr. 645/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nFörderung der Strassengenossenschaften \n\nSeite 35 \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\n1.  Eröffnung durch die Ratspräsidentin  \n\nAntrittsworte \nNun ist die Zeit definitiv da und ich starte meine erste Einwohnerratssitzung des Jahres \n2013/2014 als Präsidentin des Rates. \n  \nSportliche Attribute können auch in den Ratsbetrieb einfliessen: Fairplay, Toleranz und \nAusdauer. Unter diesen Aspekten wünsche ich mir einen effizienten erfolgreichen, kom-\npromissbereiten Ratsbetrieb. Mit Ausdauer stecken wir Energie und Kompetenz in die \nArbeit für die Lebens- und Umweltqualität der Horwer Bevölkerung. Wir alle haben uns \nzur Wahl gestellt und sitzen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler aller Bevölke-\nrungsschichten hier im Rat. Wir alle wollen das Gleiche, nur der Weg ist verschieden. \nJeder setzt sich in seinem Sinne für seine Wähler und natürlich für unsere Wohnge-\nmeinde Horw ein. \n  \nAuch wenn die Ziele schon rein aus parteipolitischen Gründen nicht immer in die gleiche \nRichtung laufen, wünsche ich mir zielgerichtete Voten und nicht taktische Vorgehens-\nweisen. Es gilt, die Regeln der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu studieren und \nsich dementsprechend im Rat und in den Kommissionen zu verhalten. Dies gehört zur \nEhrlichkeit und zum Vertrauen gegenüber den Ratskolleginnen und Ratskollegen. \n  \nIn diesem Amtsjahr fallen einige wichtige Geschäfte an, die alle unsere vielseitigen \nMeinungen brauchen, um gute Projekte zu starten und zu beenden. Es steht das Ober-\nstufenschulhaus in der ersten Startreihe, gleich dahinter die Alterspolitik, das wieder-\nkehrende wichtige Budget sowie weitere Bauvorhaben, wie z.B."horw mitte". \n  \nGemeinderäte sowie Einwohnerräte sind gefordert, zusammenzuarbeiten und in die \ngleiche Richtung zu laufen. Die parlamentarische Arbeit soll Spass und Freude bereiten, \ngemeinsam sind wir stark. Ich danke allen für den Einsatz für die Horwer Bürgerinnen \nund Horwer Bürger. \n  \nIch freue mich auf gute, lösungsbringende Diskussionen und ganz nach dem Motto \n"Fairplay" erreichen wir die angestrebten Ziele zum Wohle unserer fortschrittlichen, at-\ntraktiven Gemeinde Horw. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nAm 13. August 2013 ist Beatrice Rölli, die Mutter unseres Einwohnerrates Urs Rölli, \nverstorben. Frau Rölli war 10 Jahre Einwohnerrätin, von 1983 bis 1993, und durfte den \nRat 1987/88 präsidieren. Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute. \n  \nDemissionen \nHerr Heiri Niederberger, CVP, und Frau Claudia Meier , L2O, haben beim Gemeinderat \num Entlassung aus dem Einwohnerrat gebeten. Den Gesuchen ist stattgegeben wor-\nden. \n  \nFrau Rita Sommerhalder hat aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt als Präsidentin der \nGeschäftsprüfungskommission bekannt gegeben.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 3/36 \n\nRepräsentationen \nMein Vorgänger Heiri Niederberger durfte den Rat an folgenden Anlässen repräsentie-\nren: \n21. Juni 2013:  Eröffnung der Stromtankstelle im Pilatus Markt \n26. Juni 2013:  Feier der alt Einwohnerratspräsidenten und -präsidentinnen \n 1. August 2013: 1. August-Feier in Horw \n30. August 2013: GV Handballclub Horw \n  \nIch habe den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n 1. September 2013:  Stepptanz-Aufführung der Friedli-Schwestern \n 4. September 2013: Medaillenübergabe 1000 m-Lauf von Aktiv & Fit \n14. September 2013: Feier der 20-Jährigen \n15. September 2013: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nGratulationen \nMein Vorgänger Heiri Niederberger durfte im Juli und August 38 Personen zu hohen \nGeburtstagen gratulieren. Dabei ist speziell zu erwähnen, dass er auch seiner Mutter \nzum 90. Geburtstag gratulieren durfte. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer portugiesischen Familie mit zwei Kindern, einem \nMazedonier und einem Deutschen das Horwer Bürgerrecht zugesichert. Ein Antrag von \neinem kosovarischen Staatsangehörigen wurde sistiert.  \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 342 und 343 der Sitzungen vom 23. Mai und 20. Juni 2013 \nsind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n26. Juni 2013: Postulat Nr. 648/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Rüteli: Treppenzugang zum See verbessern \n 5. Juli 2013: Postulat Nr. 649/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n26. August 2013: Interpellation Nr. 629/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und \n\nMitunterzeichnenden: Anwendung der SKOS-Richtlinien in der \nGemeinde Horw \n\n29. August 2013: Postulat Nr. 650/2013 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemein-\nden (VLG) \n\n16. September 2013: Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Überführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung \nund Pflege" in eine Aktiengesellschaft \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\n2.  Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern  \n\nUrs Manser, CVP, und Nathalie Portmann, L2O, werden als Nachfolger von Heiri Nie-\nderberger, CVP, und Claudia Meier, L2O, als Mitglieder des Einwohnerrates vereidigt. \nSie legen das Gelübde ab. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 4/36 \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds sowie einer Präsidentin oder eines Präsi-\ndenten sowie eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Manser als Mitglied, Herrn Markus Bider als \nMitglied und Präsidenten und Frau Rita Sommerhalder als Ersatzmitglied der Ge-\nschäftsprüfungskommission vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \n \nGewählt sind als Mitglieder Herr Markus Bider und Herr Urs Manser mit je 26 Stimmen \nund als Ersatzmitglied Frau Rita Sommerhalder mit 23 Stimmen. \n \nAls Präsident der Geschäftsprüfungskommission wird Herr Markus Bider mit 25 Stim-\nmen gewählt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.  Ersatzwahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers  \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Heiri Schwegler als Stimmenzähler vor. Rita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \n \nGewählt ist Herr Heiri Schwegler mit 25 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 5/36 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufen-\nschulhaus \n\n \n\nEintreten GPK \nFür die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses haben wir mit 21:3 \nStimmen den Weg über einen Architekturwettbewerb gewählt. Wenn man dieses Vor-\ngehen wählt, muss man sich bewusst sein, dass man in einem gewissen Umfang beim \nweiteren Vorgehen an das Siegerprojekt gebunden ist und man bei der Gestaltung des \nBaus nicht mehr alle Freiheiten hat. \n  \nDie empfohlene vorgehängte Elementfassade ist vom Einwohnerrat im Dezember 2012 \nklar unterstützt worden, weil sie die gestellten Anforderungen optimal erfüllt, dem neuen \nSchulhaus ein attraktives Aussehen gibt und vor allem auch so leicht ist, dass die ge-\nplante Pfählung ausreicht. \n  \nDie interessierten Kreise konnten regelmässig zum Projekt mitreden und mitbestimmen. \nSo entspricht auch die Innenraumgestaltung den modernen Anforderungen an ein \nSchulhaus und an den Unterricht. \n  \nAufgrund der laufend guten Informationen über das Projekt, seiner grossen Akzeptanz \nund auch dem Bewusstsein, dass wir das neue Schulhaus dringend brauchen, hat es in \nder GPK – neben ein paar Verständnisfragen zum Projekt – nur eine grössere Diskus-\nsion gegeben, nämlich über die Zertifizierung des Schulhauses als Minergie-Gebäude. \nDie GPK hat die Zertifizierung aber grossmehrheitlich abgelehnt, weil sie die Meinung \nist, dass dadurch nur unnötige Kosten verursacht werden, die Gesetzgebung schon \nweiter fortgeschritten ist und deshalb dieses Label keinen Leistungsausweis mehr dar-\nstellt. \n  \nSehr positiv ist der Einfluss des neuen Gebäudes auf den Energieverbrauch. Trotz \nKühlung sinkt im neuen Schulhaus der Nutzenergieverbrauch, bei gleichem Bauvolu-\nmen, auf einen Fünftel. Mit der Photovoltaikanlage kann man zudem etwa die Hälfte der \nbenötigten Heizenergie abdecken. \n  \nDie GPK hat die Anträge mehrheitlich unterstützt und beantragt deshalb Eintreten auf \nden B+A Nr. 1496. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nIm Anschluss an die Informationsveranstaltung ist uns in der Diskussion mit den Exper-\nten noch einmal bestätigt worden, dass der Unterhalt der CCF-Fassade kein Problem \nist. Obwohl die Elemente in der Fabrik vorgefertigt werden und auf der Baustelle nur \nnoch montiert werden müssen, ist der Zugang zu den einzelnen Teilen immer gewähr-\nleistet. Ein Glaswechsel kann deshalb in konventioneller Art ausgeführt werden. \n  \nDie Fassade mit einer Höhe von knapp über 11 m lässt sich problemlos mit Teleskop-\nstangen (bis 12 m ausfahrbar) von aussen reinigen. Durch die flache Fassade und da \nkeine aussen liegenden Storen vorhanden sind, wird die Reinigung deutlich einfacher \nals heute. Aktuell gibt es auf dem Markt inzwischen zwei bis drei Anbieter für die \nCCF-Fassade. Das Risiko der Abhängigkeit von einem Hersteller ist heute nicht mehr \nvorhanden. Dies war am Anfang u.a. ein Kritikpunkt an der CCF-Lösung. \n  \nDie Diskussion über die Minergie-Zertifizierung haben auch wir geführt. Es wurde uns \nversichert, dass das Label "Minergie Standard" erfüllt wird. Die Einhaltung des ECO- \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 6/36 \n\noder P-Standards würde zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Für unsere Baufachleute \nist eine Zertifizierung grundsätzlich aber umstritten – und aus rein baulicher Sicht nicht \nnotwendig. \n  \nDas Gesamtprojekt "Sanierung ORST" nehmen wir in der BVK als ausgereift war. Wich-\ntige bauliche Themen wie Bauvolumen, Baugrund, Kühlung oder Energie-Effizienz sind \ngründlich analysiert und entsprechende Lösungsvorschläge ausgearbeitet worden. Wir \ndanken an dieser Stelle allen Beteiligten, die mit viel Engagement eine gute Lösung \nerarbeitet haben. Das Projekt kann aus unserer Sicht nur noch politisch scheitern. Die \nBVK ist für Eintreten und mehrheitlich für die Zustimmung der einzelnen Punkte des \nBeschlusses. \n\nEintreten CVP \nDie CVP bewertet das vorgelegte Projekt sehr positiv. Nach einem mehrjährigen Pla-\nnungsprozess wird uns nun ein stimmiges und im Rahmen der Planungsvorgaben ge-\nlungenes Projekt vorgelegt. \n  \nDie Planungsphase wurde sehr transparent und ergebnisoffen organisiert. Es wurden \nviele Echoräume geschaffen, welche es ermöglichten sich einzubringen. Viele dieser \nVorschläge finden sich nun im vorgelegten Projekt wieder. \n  \nDen Schüler/-innen von Horw wird ein modernes, helles, freundliches und zweckmässi-\nges Schulhaus geschenkt. Horw investiert in die Bildung und in die Attraktivität für Fami-\nlien. \n  \nHorw kann sich dieses Schulhaus leisten. In den vergangen Jahren wurden bedeutende \nVorfinanzierungen getätigt. Die langfristige Finanzplanung zeigt, dass die kurzfristig \nnotwendige bedeutende Verschuldung wieder zurückgeführt werden kann. \n  \nDer Sanierungsbedarf des Schulhauses wird von keiner Seite bestritten. Das beste-\nhende Haus ist raumklimatisch und energetisch völlig unbefriedigend. Die feuerpolizei-\nlichen Auflagen sind nur mit Schwierigkeiten einzuhalten und das Gebäude ist erdbe-\nbengefährdet. Das Platzangebot genügt den künftigen Erfordernissen nicht. \n  \nFür die Planung wurden bisher inkl. Vorprojekt, Wettbewerb und Planungskredit rund \n1.7 Mio. Franken aufgewendet. Es sei daran erinnert, dass der Vorschlag für einen \nWettbewerb aus der Mitte dieses Rates kam und breit unterstützt wurde. \n  \nEine allfällige Ablehnung des Projektes wird eine Sanierung nicht aufschieben. Der be-\nmerkenswerteste Effekt wäre der notwendige Abschreiber auf den erwähnten Pla-\nnungskosten. \n  \nDer lange Planungsprozess hat das Projekt teilweise geprägt. Schon früh wurde erwo-\ngen, aus Gründen der Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz die bestehende Tragkonstruk-\ntion weiterzuverwenden. Das Projekt "Toucano" basiert auch auf dieser Prämisse. Die \ndeshalb notwendige Gewichtsbeschränkung schränkt die Möglichkeiten bei der Fassa-\ndengestaltung in einem gewissen Mass ein. \n  \nMeine Vorredner haben die Vorteile der gewählten CCF-Fassade schon dargestellt und \nauch aus unsrer Sicht ist sie eine gute Lösung, weil sie optimale Life-Cycle-Costs bietet. \nDie Risiken des Einsatzes dieser neuen Technologie wurden sorgfältig abgeklärt und \nerscheinen uns vertretbar. Die moderne und sehr dichte Gebäudehülle führt zu ganz \nmassiv verbesserter Energieeffizienz im Winter. Leider führt sie auch dazu, dass die \nWärmelasten welche im Gebäude generiert werden, im Sommer nicht genügend abge-\nführt werden können, so dass das Gebäude gekühlt werden muss. Trotzdem ist die \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 7/36 \n\nEnergieeinsparung sehr bedeutend. Unter Einbezug der geplanten Photovoltaikanlage \nwird der Energiebezug noch rund 15 % vom jetzigen Schulhaus ausmachen. \n  \nDer finanzielle und organisatorische Umfang dieses Projektes wird die Organe der Ge-\nmeinde stark fordern. Es bestehen Risiken bezüglich Vertragsvergaben, Finanzrahmen \nund Zielerreichung. Aus dem vorgelegten B+A geht für die CVP-Fraktion im Moment \nnoch zu wenig genau hervor, wie dem in der Projektorganisation Rechnung getragen \nwird. Wir werden hierzu Anträge stellen. Die CVP empfiehlt dem Rat und dem Volk die \nAnnahme der Vorlage. \n\nEintreten L2O \nIm vorliegenden B+A Nr. 1496 wird dem Einwohnerrat die Sanierung des ORST unter-\nbreitet. Die L2O ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Schade nur, dass die Zertifizierung \nnach Minergie nicht wirklich abgeklärt, noch ernsthaft diskutiert wurde. \n  \nDer Gemeinderat schreibt im B+A siebenmal, in den News vom 26. August auf der \nHomepage einmal und auch im Blickpunkt einmal, dass das neue ORST den Minergie-\nStandard erreichen oder dem Minergie-Standard entsprechen wird. \n  \nWeshalb wohl hat der Gemeinderat den Bezug zu Minergie hergestellt? Er hätte auch \n1. nichts schreiben können oder \n2. einen anderen Vergleich anstellen können oder \n3. mit dem Buchstaben Q (+h+li) argumentieren können. \n  \nMit dem Wort Minergie kann der Gemeinderat gegenüber Dritten etwas Bestimmtes, in \neinem Wort ausdrücken und kommunizieren. Da Minergie eine gängige und weit ver-\nbreitete Bezeichnung ist und da es im Moment auch nichts Vergleichbares gibt, können \nsich viele etwas darunter vorstellen. Es sieht so aus, als suggeriere der Gemeinderat, \ndass das neue ORST minergiezertifiziert sein könnte. \n  \nDas Wort Minergie gibt es so in der deutschen Sprache nicht, sondern es ist ein Name, \nein geschütztes Wort und muss deshalb mit Bedacht gebraucht werden. Es kann \nschnell die Frage entstehen, ob die gewählten Formulierungen aus urheberrechtlichen \nGründen zu rechtlichen Problemen führen könnten? \n  \nWeshalb soll das ORST, neben den vorherigen Erläuterungen, überhaupt nach Minergie \nzertifiziert werden? Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern. Stellen Sie sich vor, \nder Gemeinderat will Ihnen für 30 Mio. Franken ein Gemälde von van Gogh verkaufen. \nGlauben Sie allen Ernstes, dass sie diesen ohne ein oder gar mehrere Zertifikate kaufen \nwürden? Die Zertifikate sind für Sie eine zusätzliche Kontrolle, dass Ihre Chance wirk-\nlich hoch ist, dass es ein echter van Gogh ist. \n  \nFür die L2O ist das Minergielabel ein Controlling, damit bei einem Ja zu den knapp 30 \nMio. Franken die grösstmöglichste Gewissheit besteht, dass das ORST wirklich den \numschriebenen Kriterien entsprechen wird. Es wird von einer dritten Instanz kontrolliert \nund überprüft. Darum: Es soll Minergie drin sein, wo Minergie draufsteht. Auch viele \nStimmberechtigte werden die Minergie-Zertifizierung so verstehen und deshalb ein Ja in \ndie Urne legen. \n  \nDer Vorwurf gegenüber der L2O, dass die Zertifizierung erst jetzt thematisiert werde, ist \nnicht richtig. Zum einen haben die L2O-Kommissionsmitglieder dies mehrmals in der \nControlling-Kommission versucht einzubringen. Anlässlich der Info Veranstaltung vom \n2. Juli hat der Gemeinderat ähnliche Aussagen, wie im vorliegenden B+A, über Minergie \ngemacht. Ab diesem Zeitpunkt war es für die L2O sonnenklar, dass alle Anforderungen \nfür die Minergie-Zertifizierung erfüllt und dies nun nur noch eine Formsache ist. Deshalb \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 8/36 \n\nhat die L2O im Blickpunkt-Beitrag vom Juli öffentlich angekündigt, dass sich die L2O für \ndie Minergie-Zertifizierung einsetzen wird. Sollte nun aufgrund einer allfälligen Zertifi-\nzierung jetzt noch nachgebessert werden müssen, dann wäre das nicht wirklich nett. \n  \nTatsache ist, bisher wurde die Diskussion über die Minergie-Zertifizierung für das ORST \nnirgendwo ernsthaft und sachlich geführt und auch im B+A findet man keine Aussagen, \nweshalb auf die Zertifizierung verzichtet werden soll. Die Argumente gegen eine Zertifi-\nzierung sind für die L2O jeweils diffus. \n\n Minergie sei ein privater Verein: Tatsache ist, dass das ZGB den privaten Verein \nnicht kennt. Die Äusserung "Privater Verein" kennt man nur in Horw und dieses \nWortspiel ist immer nur mit dem Verein Minergie verknüpft. Was wohl damit ausge-\nsagt werden soll? \n\n Der Einwohnerrat hat schon zweimal (vielleicht auch dreimal) Debatten über die \nMinergie-Zertifizierung geführt. Richtig ist, es betraf immer die Auflage gegenüber \nDritten und es war nie für einen gemeindeeigenen Bau. \n\n  \nDie L2O wird beim Beschluss als neue Ziffer 2 folgenden Antrag stellen: "Das Oberstu-\nfenschulhaus wird nach dem Minergie-Label zertifiziert." Einen Antrag, das ORST mit \ndem Eco-Label auszuzeichnen wird die L2O nicht stellen. Damit verzichtet die Gemein-\nde Horw auf die Förderbeiträge von 100'000 Franken. Wir bitten alle Anwesenden, in \nnaher Zukunft die Stossrichtung des ECO-Labels einmal anzuschauen und Sie werden \nfeststellen, dass das ECO-Label für das ORST eine gute Sache gewesen wäre, insbe-\nsondere weil genau mit den darin enthaltenen Richtlinien die vielen Unsicherheiten, wie \nLärm, Kühlung, Licht hätten beruhigt werden können. \n  \nDie L2O dankt dem Gemeinderat für die ausgezeichnete Führung durch dieses Projekt \nund natürlich ein Dankeschön an alle beteiligten Personen von der Verwaltung, über die \nSchule bis hin zur Controlling-Kommission. Die L2O ist für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1496 steht ein wichtiger Entscheid bevor. Der Einwohnerrat hat die \nMöglichkeit, mit seinem Entscheid dem Stimmvolk von Horw das richtige Zeichen zu \nsetzen und dem Souverän den Entscheid nicht vorwegzunehmen, aber leichter zu ma-\nchen. Geht es doch bei diesem Projekt um eine Investition in die Zukunft und für die \nheranwachsende Jugend, kommen doch die heutigen Zweitklässler 2017 in den Genuss \nvom neu sanierten und erweiterten Oberstufenschulhaus. Es liegt an uns, meine Damen \nund Herren, heute das richtige Zeichen zu setzen und den Grundstein für die Zukunft zu \nlegen. \n  \nDie Leidensgeschichte ist lang und es wäre zu müssig, noch einmal alles von vorne \naufzurollen. Tatsache ist aber, dass mit dem Entscheid des Einwohnerrates, einen \nWettbewerb durchzuführen, das Rad der Planung zurückgedreht wurde und ein vor-\nhandenes Vorprojekt begraben wurde. Ob dies falsch war, möchten wir an dieser Stelle \nnicht werten. Aus unserer Sicht muss man das Positive sehen und das liegt sicher im \nnun vorliegenden Projekt, das bis aufs kleinste Detail akribisch ausgearbeitet wurde und \nwenige bis gar keine Überraschungen birgt. Man kann sprichwörtlich sagen: "Es bringt \nLicht ins Dunkle". Damit ist natürlich nicht gemeint, dass bis heute etwas verborgen \nwurde; nein, das Projekt ist sehr transparent entwickelt worden und dies spiegelt sich in \nder transparenten leichten Fassade wieder. Wobei hier und an dieser Stelle zu sagen \nist, dass sich der Einwohnerrat mit dem Entscheid, einen Wettbewerb zu machen, sel-\nber beschnitten hat und wir uns weitgehend die Kompetenz entzogen haben, in der \nGestaltung und in der Fassadenwahl mitzureden. Die Fachjury hat entschieden und das \nSiegerprojekt zur Weiterbearbeitung empfohlen und damit natürlich zugleich auch der \nProjektentwicklung die Ausdrucksform auferlegt. Was sicherlich nicht einem Nachteil \ngleichzusetzen ist – hat sich doch das Siegerprojekt in eine sehr positive Richtung wei-\nterentwickelt.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 9/36 \n\nDie Fakten liegen auf dem Tisch, anders gesagt im B+A Nr. 1496. Es gilt nun, diese in \nder richtigen Reihenfolge durchzugehen. Vielleicht benötigt es in der einen oder ande-\nren Frage noch Kompromisse, die für die einen sehr wichtig und für die anderen eher \nunbedeutend sind. Hier sprechen wir die Geschichte mit der Minergie-Zertifizierung an. \nFür die einen ist es eine Prestigesache für Horw als Energiestadt, für die anderen ist es, \nsalopp gesagt, ein notwendiges Übel, das Zusatzkosten verursacht. Beruht doch die \nganze Berechnung auf theoretischen Grundlagen und Berechnungen, die im Exzess \nbetrieben werden und in der dritten Stelle nach dem Komma enden. \n  \nWir sind der Meinung, dass wir mit dem erreichten Minergie-Standard und mit der Opti-\non der Photovoltaikanlage den Grundstein in der Energieeffizienz legen, was einer \nEnergiestadt würdig ist. Beim Echoraum vom 13. Dezember 2012 wurden wir ausführ-\nlich über den Projektstand und die Fassadenvarianten informiert. Unter anderem haben \nwir zu Kenntnis genommen, dass mit der bestehenden Pfählung nur eine leichte Fas-\nsade möglich ist. Eine traditionelle Fassade könnte nur mit einem wesentlich aufwendi-\ngeren Fundament erstellt werden. Im Rahmen der Konsultativabstimmung hat der Ein-\nwohnerrat seine positive Meinung zur projektierten Fassadenvariante geäussert und der \nMöglichkeit einer Kühlung zugestimmt. Es wäre nun falsch und unglaubwürdig, wenn wir \nder Bevölkerung andere Signale senden würden. \n  \nDie Kostenentwicklung im Projekt zeigt auf, dass die Endsumme mit jeder Planungs-\nphase genauer wird. Sie zeigt auch auf, dass der Einwohnerrat ernst genommen wird \nund seine Entscheide und Meinungen, die er im Echoraum einbrachte, ins Projekt und \nin die Kosten eingeflossen sind. So wurde unter anderem die CCF-Fassade und die \nKühlung berücksichtigt. Die Gesamtkosten inkl. Umgebungsgestaltung sind mit 30.9 \nMio. Franken, bei einer Genauigkeit von +/- 10 % beziffert, was gegenüber dem Projekt \nder ersten Variante eine Abweichung von 12.4 % bedeutet. Dies wiederum kann nicht \n1:1 verglichen werden, ist doch das Projekt im Raumangebot wie auch in der Rauman-\nordnung gänzlich verschieden. \n  \nVom Gemeinderat wurde aufgezeichnet, welche Sparoptionen bereits bei der Projekt-\nentwicklung berücksichtigt wurden, wie z.B. der Verzicht auf mobile Trennwände, auf \nneues Mobiliar und neue Geräte beim Werken, usw. Die weiter aufgeführten Optionen, \nwie Fassade, Kühlung, Trennwände zwischen Korridoren und Schulzimmern, Fenster-\nablageflächen, sind aus unserer Sicht keine echten Optionen, hat doch die Prüfung \nergeben, dass wohl kaum auf die Kühlung verzichtet werden kann. \n  \nBei der Aufzeigung der Entwicklung der Betriebskosten kommt nicht klar heraus, wie \nviel nun für die Fassadenreinigung aufgewendet werden muss. Markant ist sicherlich \nder Rückgang im Energieverbrauch, wird doch ein Rückgang von 65 % vorausgesagt \nund dies trotz grösserem Volumen und gedecktem Innenhof. Die Option der Photovol-\ntaikanlage ist zu begrüssen, werden doch mit der vorgesehenen Anlage 63'149 kWh \nStrom pro Jahr produziert. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 13 Vierperso-\nnen-Haushalten mit ca. je 4'600 kWh/Jahr. \n  \nMit der Zustimmung zum Oberstufenschulhaus ist auch die Zustimmung zum Proviso-\nrium gegeben. Sollte sich die Beratung des Oberstufenschulhauses in eine negative \nRichtung entwickeln, wäre das geplante Provisorium sicherlich zu hinterfragen. Die Sa-\nnierung vom Oberstufenschulhaus benötigt ein Provisorium. \n  \nDie Finanzierung vom Oberstufenschulhaus mit den angestauten Projekten, wie Stras-\nsen usw. führt zu einer kurzfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von 4'759 Franken. Glau-\nben wir dem B+A, bleibt Gemeindesteuerfuss unverändert bei 1.6 Einheiten. \n\n \n  \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 10/36 \n\nDas Projekt findet seine Würdigung auch von der FDP, denn \n\n die Sanierung ist unverzichtbar; \n\n die schulischen Erfordernisse sind stetig gewachsen und entsprechend muss das \nGebäude angepasst werden; \n\n das Projekt überzeugt; \n\n es handelt sich um ein energiesparendes Konzept; \n\n die Finanzierung ist verkraftbar; \n\n es ist eine ganzheitliche Einbettung. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für den Antrag des Gemeinderates \nzum B+A Nr. 1496. \n\nEintreten SVP \nUm es vorab deutlich zu machen: Die SVP ist nicht gegen eine Sanierung/ Umbau/ Er-\nweiterung ORST an sich. Wir sind durchaus der Meinung, dass das Oberstufenschul-\nhaus ersetzt werden soll und wir sind auch damit einverstanden, dass – wie es Herr \nJung anlässlich der Informationsveranstaltung vom 9. September 2013 ausgedrückt hat \n– eine Investition für die Jugend in Angriff genommen werden soll. \n  \nDas, was unserer Partei Sorgen und Kopfschmerzen bereitet, ist die Auswahl des Pro-\njekts "Toucano", welches nun nach dem Willen des Gemeinderates das neue Oberstu-\nfenschulhaus in Horw werden soll. \n  \nEs geht uns nicht darum, die architektonischen Qualitäten des Projekts anzuzweifeln. \nSicherlich wird es bestens in ein Hochglanz-Architekturheft hineinpassen und für Furore \nsorgen. Die Auflistung der Bauherren der im B+A erwähnten Referenzbauten offenbart, \ndass die Art und Weise des Baus prestigeträchtig und spektakulär ist: Chemieriesen, \ngrosse Forschungslabore, Spitäler usw. Die Frage ist einfach, ob sich das Oberstufen-\nschulhaus Horw in diese Liste einfügen soll. Mit anderen Worten, ob es vernünftig ist, \nunser Oberstufenschulhaus so zu bauen. \n  \nDie SVP ist der Meinung, dass wir mit diesem Projekt die berühmte Katze im Sack kau-\nfen. Diese Ansicht ist durchaus begründet. Bereits anlässlich der Einwohnerratssitzung \nvom 15. März 2012 äusserte unsere Fraktion Bedenken, ob die Glasfassade einem \nangenehmen Raumklima nicht entgegenstehen könnte. Damals wurde uns seitens des \nGemeinderates wortwörtlich versichert: "Wir haben Minergie-Standard, also Klimatisie-\nrung des Gebäudes verbietet sich da ohnehin." Anlässlich des Echoraums vom 13. De-\nzember 2012 tönte es um Nuancen anders. Damals musste eingeräumt werden, dass \nnur durch eine Kühlung eine relevante Verbesserung des Raumklimas im Vergleich zum \nheutigen Zustand erreicht werden könne. Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten wir in \nder Folge die Gelegenheit, uns über die spitzfindigen Unterschiede zwischen Klimati-\nsierung und Kühlung belehren zu lassen. \n  \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2012 wurde sowohl seitens der GPK \nals auch der SVP der Wunsch geäussert, es solle eine konventionelle Bauweise der \nFassade geprüft werden. Dem stellte der Gemeinderat eine Formulierung entgegen, \nwelche an Unbestimmtheit kaum mehr zu übertreffen ist und es ermöglichte, dem Ein-\nwohnerrat im Rahmen des Echoraumes sage und schreibe drei Varianten von Glasfas-\nsaden vorzulegen, verbunden mit der Behauptung, bei der mittleren Fassade, die für \ndas Auge des ungeübten Betrachters nur mit grösster Mühe von den beiden anderen \nVarianten unterscheidbar war, handle es sich um die vom Einwohnerrat geforderte, sog. \n"konventionelle Fassade". Der Gemeinderat hat uns dann noch mitgeteilt, dass es den \nBegriff gar nicht gebe. Im heute zu behandelnden B+A wird nun sogar festgehalten, \ndass es sich bei keiner der Varianten um "reine Glasfassaden" handele, ich zitiere: \n"... bestehen doch mindestens 40 % der Geschosshöhen aus normalen, gedämmten \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 11/36 \n\nSturz- und Brüstungselementen." Es ist aber so, dass es sich beim Projekt "Toucano" \nsogar noch um eine Fassade mit besonders hohem Glasanteil handelt, weil 50 % der \nFassade aus Glas besteht. Glasfassaden beinhalten verschiedene Probleme, d.h. \nTemperatur, Kühlung, Zugluft, Beschattung, Kunstlicht, aber auch die graue Energie ist \nnicht zu vernachlässigen. Es gibt eigens ein Merkblatt der Stadt Zürich, Hochbaudepar-\ntement, das zu den Problemen herausgegeben ist. \n  \nMeine relativ ausführliche Darstellung soll Ihnen aufzeigen, dass unsere Fraktion das \nGefühl hat, dass seitens des Gemeinderats bei Bedarf höchst spitzfindig argumentiert \nwird und die notwendigen Informationen eher zögerlich fliessen, frei nach dem Motto: \n"So viel wie nötig und so wenig wie möglich". Wir können uns des unbestimmten Ge-\nfühls nicht erwehren, dass im Zusammenhang mit der Ausführung, mit der Inbetrieb-\nnahme und mit der Wartung des Gebäudes noch einige unliebsame Überraschungen \nauf uns zukommen könnten. \n  \nIn dieses Kapitel fällt im Grunde genommen auch die Frage nach der Zertifizierung in \nMinergie-Standard. Obschon ich trotz des Faltblattes, welches ich von Heiri Schwegler \nerhalten habe, immer noch nicht Fan des Minergie-Labels bin, kann ich es kaum glau-\nben, dass die angeblich mit der Zertifizierung verbundenen Kosten von 5'000 Franken \nbei einem Bauvolumen von über 30 Mio. Franken wirklich ein Hindernis für eine Zertifi-\nzierung sein können, zumal das Gebäude angeblich im Minergie-Standard gebaut wer-\nden soll. In der Tat geisterten offensichtlich bei anderen Kommissionen Zahlen in ande-\nrer Höhe umher. Auch hier können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht \ntransparent kommuniziert wird. \n  \nDies hinterlässt bei uns ein ungutes Gefühl. Die Risiken einer in zweifacher Hinsicht \nnoch unerprobten Technologie, nämlich dem in Glas eingelassenen Stoff und der \nCCF-Fassade, sind auch nicht gerade geeignet, unsere Zweifel zu zerstreuen. Auch \nwenn es zwei bis drei Anbieter gibt, ist das immer noch nicht besonders beruhigend für \nunsere Fraktion. \n  \nDie SVP-Fraktion ist keinesfalls der Meinung, dass bei der Bauqualität eines neuen \nProjektes gespart werden soll, aber sie vertritt die Meinung, dass nicht ein Projekt reali-\nsiert werden soll, dass eine teure, risikoreiche, unerprobte und wenig nachhaltige \nMachart aufweist. Die damit verbundenen Kosten haben mit der eigentlichen Qualität \neines Baus nichts zu tun. Kommt hinzu, dass unseres Erachtens momentan noch längst \nnicht alle kostenrelevanten Fakten bekannt sind. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und wird sich in der Detailberatung weiter äussern. \n\nDas Projekt zur Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses ist zwischen-\nzeitlich so weit in der Projektierung fortgeschritten, dass der Kredit für die Realisierung \ngesprochen werden muss. \n  \nKnapp 30 Mio. Franken beantragt der Gemeinderat. Das ist für die Gemeinde Horw ein \neinmalig hoher Kredit, wie noch nie da gewesen. Schön wäre es jetzt, wenn das vorge-\nsehene Projekt eine Ausstrahlung und Überzeugungskraft hätte, die uns alle vorbehalt-\nlos dem Kredit zustimmen lassen würde. Leider ist das aber nicht der Fall. \n  \nPersönlich bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, ein \nkostengünstigeres und trotzdem funktionaleres Gebäude zu planen. Beweisen kann ich \ndas nicht. Mich erstaunt einfach immer wieder, dass öffentliche Gebäude häufig den \nCharakter von Baudenkmälern der Architekten und Behörden haben, die sie gebaut \nhaben. So habe ich zumindest den Eindruck und ich habe auch beim jetzt vorliegenden \nProjekt den Eindruck.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 12/36 \n\nIch möchte aber auch klar sagen: Heute ist nicht mehr der Zeitpunkt, das Projekt abän-\ndern zu wollen. Die Würfel sind bereits am 9. Februar 2012 gefallen. Damals hat sich \ndie Mehrheit des Einwohnerrates entschieden, das Projekt "Toucano" weiterzuverfolgen \nund dafür wurde ein Projektierungskredit von 1.5 Mio. Franken gesprochen, der nun \nweitgehend aufgebraucht ist. \n  \nJetzt können wir nur noch Ja oder Nein sagen und ein Nein kommt für mich nicht infra-\nge. Zuviel wurde bereits investiert und das würde sich mit einem anderen Projekt, auch \nwenn es kostengünstiger wäre, kaum mehr wettmachen. Jetzt gilt es, nach vorne zu \nsehen und das vorliegende Projekt bestmöglich umzusetzen. \n  \nWas die Optimierung der Bau- und Betriebskosten betrifft, sehe ich den grössten Hebel \nin der Projektorganisation und in der Art und Weise, wie das Projekt umgesetzt wird. \nLeider fehlen im B+A zu diesem Punkt die Angaben gänzlich. Das erstaunt mich sehr. \nWir sprechen 30 Mio. Franken und haben null Informationen dazu, wie das Projekt um-\ngesetzt werden soll. Hier hat der Gemeinderat noch Hausaufgaben zu erledigen. \n     \nAus zeitlichen Gründen möchte ich nicht so weit gehen und heute eine Verschiebung \noder gar Nichteintreten beantragen. Ich werde aber im Rahmen der Detailberatung, vor \nder Beschlussfassung, einen Antrag auf einen Planungsbericht stellen, in dem der Ge-\nmeinderat aufzeigen soll, wie er das Projekt angehen und umsetzen möchte. \n\nGewisse Eintretensvoten lassen nichts Gutes erahnen und stimmen mich nachdenklich. \n  \nEs ist wichtig, dass wir heute eine positive Ausstrahlung zu dem Projekt weitergeben. \nMan hört von der SVP immer noch, dass sie sich an der Fassade stört. Wir haben im \nEchoraum im letzten Jahr, an dem sie das auch mitbekommen und mitbestimmt hat, \nfestgestellt, dass eine schwerere Fassade mit der Fundation bzw. mit der Unterkon-\nstruktion nicht möglich ist. Man kann da kein Geld mehr sparen, man kann nur noch \nmehr Geld ausgeben, wenn wir heute eine Unsicherheit gegenüber dem Volk ausstrah-\nlen, dass dann bei der Abstimmung unsicher wird, wenn man Polemik macht und an-\nfängt, wieder mit einem Glaspalast zu thematisieren. Nur weil das Gebäude eine Glas-\nfassade hat, heisst das noch lange nicht, dass es ein Palast ist. \n  \nTragen Sie Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, welche ein An-\nrecht auf ein sicheres, den Vorschriften und Gesetzen entsprechendes modernes \nSchulhaus haben. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass das ORST heute betref-\nfend Brandschutz und Erdbebensicherheit absolut mangelhaft ist, es wurden lediglich \ngewisse Notmassnahmen vorgenommen, die von der Gebäudeversicherung verlangt \nwurden. Heute haben die Schülerinnen und Schüler kaum eine Chance, sich bei einem \nBrandfall zu retten. Wir alle kennen das Risiko. Tragen Sie die Verantwortung dafür? \n  \nTragen Sie die Verantwortung gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, \nunserem Souverän, wenn wir die in den letzten fünf Jahren angefallenen Kosten für \nWettbewerb, Expertisen, Vorprojektierungen, Echoräume usw. einfach in den Sand \nsetzen? Den Wettbewerb haben viele hier drin damals mitgetragen und verlangt. \n  \nTragen Sie die Verantwortung für teure Sofortmassnahmen, die nötig sind, wenn wir die \nSanierung und Erweiterung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben würden? \n  \nEs gäbe unzählige Gründe, warum man das Oberstufenschulhaus jetzt fertig planen und \numsetzen muss. Die Anpassung an die heutigen und zukünftigen schulischen Erforder-\nnisse, der zusätzliche Raumbedarf, sei es für Tagesstrukturen, Lehrpersonen, allge-\nmeine Räume oder für die Musikschulleitung, das Energiesparpotenzial usw. sind nur \nwenige, aber weitere wichtige Aspekte, um das Projekt zu beenden.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 13/36 \n\nWas wollen wir denn mit dem Provisorium machen? Idealerweise können wir das kom-\nbinieren mit der Sanierung des Gemeindehauses. Wenn wir jetzt die Sanierung des \nOberstufenschulhauses nicht genehmigen, bin ich nicht sicher, ob wir dann das Proviso-\nrium auch genehmigen sollen. Wir müssen dann nämlich dem Volk erklären, dass wir \nden Kredit, den wir für die Sanierung des Gemeindehauses erhalten haben, um 2.5 Mio. \nFranken für das Provisorium aufstocken müssen. \n  \nEine ablehnende Haltung gegenüber dem Oberstufenschulhaus ist fehl am Platz und ich \nfordere Sie alle auf, jetzt konstruktiv und im Sinn von Kompromissen zu handeln. Wir \nsind auch bereit, über die Zertifizierung zu diskutieren, aber wir müssen jetzt alle zu-\nsammen nach vorne schauen und nicht mehr hinterfragen, dass man es besser oder \nanders hätte machen können.  \n\nEs erstaunt mich, dass uns die Linie 2O mit 80 % von ihrem Eintreten über Minergie \nunterhält, bei einem Projekt von 30 Mio. Franken, das wegweisend ist und bei dem es \num die Schülerinnen und Schüler geht. \n  \nBei der SVP ist speziell, dass sie von der "Katze im Sack kaufen" spricht. Das hätten \nSie früher, und zwar beim Wettbewerb entscheiden müssen. Die SVP war aber auch \nganz klar dafür, dass man einen Wettbewerb durchführt, das hört sich gut an und man \nkann ja dann entscheiden. Aber es ist wieder einmal so im Einwohnerrat, man müsste \nviel früher denken, was die Beschlüsse hier im Rat für Auswirkungen haben. Das Pro-\njekt ist wichtig und wegweisend für Horw und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte Herrn Biese für seine Worte und seine konstruktive Meinungseinbringung \ndanken. Die L2O möchte das sehr unterstützen, aber trotzdem ist die Diskussion um \neine Minergie-Zertifizierung nötig. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch danke für die mehrheitlich positive Aufnahme des Berichtes und Antrages. \n  \nBildung ist bekannterweise ein sehr wichtiger Rohstoff unseres Landes. Dazu kommt, \ndass Bildung der Volksschulstufe eine der vornehmlichsten und wichtigsten Aufgaben \njeder Gemeinde unseres Landes ist. Wir unterbreiten Ihnen vor diesem Hintergrund den \nBericht und Antrag mit viel Freude, aber natürlich auch mit dem entsprechenden Res-\npekt. Respekt deshalb, weil es um eine sehr grosse Investition geht. Wir haben vor 11 \nJahren das Kirchfeld in Betrieb genommen und wenn man die Investition teuerungsbe-\nreinigt betrachtet, ging es um 26 Mio. Franken. Heute haben Sie einen Kredit gegen \n30 Mio. Franken zu sprechen. Von daher wissen wir, dass wir nicht von einer Kleinigkeit \nsprechen, sondern es geht um ein sehr grosses Vorhaben. Freude haben wir aber \ntrotzdem, weil wir nach der 5-jährigen Planungs- und Projektierungsphase vom vorlie-\ngenden Bauprojekt überzeugt sind. Die Sanierung und Erweiterung des Oberstufen-\nschulhauses wird einen echten Mehrwert für unsere Schülerinnen und Schüler bringen, \naber auch für viele weitere Nutzer des Gebäudes. Zuerst einmal natürlich für die Lehr-\npersonen, aber auch für die Mitarbeitenden der Schuladministration, der Tagesstruktu-\nren oder Vereinsmitglieder, die die Räumlichkeiten nutzen können, oder auch für weite-\nre Kreise aus unserer Bevölkerung. \n  \nIch konnte Ihren Voten entnehmen, dass die Sanierung auf der einen, aber auch die \nErweiterung auf der anderen Seite unbestritten ist. Trotzdem möchte ich noch einmal \nkurz bei der Sanierung anknüpfen. Diese ist unverzichtbar, denn wir haben ein Problem \nbei der Erdbebensicherheit und beim Brandschutz, aber auch die Gebäudehülle ist ein \nriesiges Problem. Im Sommer haben wir eine unerträgliche Situation in den Schulzim-\nmern, im Winter eine Energieschleuder per se. Auch die Haustechnikanlagen sind mit \n35 Jahren langsam am Ende ihrer Lebensdauer, d.h. in dem Bereich wäre so oder so \neine grössere Investition erforderlich. Summa summarum kann man sagen, dass die \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 14/36 \n\nSanierung nicht nur erforderlich ist, sondern es ist eine tiefgreifende Sanierung erforder-\nlich, vielleicht müsste man die Bezeichnung sogar ändern von Sanierung in Totalsanie-\nrung. \n  \nDie Erweiterung ist ebenfalls notwendig, denn wir hatten in der Vergangenheit eine \nVeränderung bei den schulischen Erfordernissen und es wird auch in der Zukunft wieder \ndie eine oder andere Änderung geben. Wir benötigen heute wesentlich mehr Räume für \nden Gruppen- und Halbklassenunterricht, für den Fachunterricht und für die Tages-\nstrukturen, die in der Zwischenzeit obligatorisch angeboten werden müssen. Auch für \ndie Lehrpersonen verändert sich das Umfeld stark. Früher waren diese Einzelkämpfer, \nheute ist Teamarbeit gefragt, Vor- und Nachbereitung, Koordination vor Ort und nicht zu \nHause und dafür werden Arbeitsplätze und die entsprechenden Räume benötigt.  \n  \nBei den allgemeinen Räumen fehlen heute Garderobenschränke und auch Material- und \nPutzräume sind nur sehr wenige vorhanden, vor allem nicht auf den Geschossen und \ndas bedeutet auch grössere Aufwendungen beim Unterhalt. Schlussendlich platzieren \nwir neu auch noch Räume für die Musikschulleitung und -administration im Oberstufen-\nschulhaus, die sich zurzeit im Pavillon auf dem Schulhausplatz befinden und von dem \nSie wissen, dass der in den nächsten Wochen wegkommt. Über alles gesehen benöti-\ngen wir 20 % mehr Platz in dem neuen Schulhaus. \n  \nWir haben es gehört und wir sind uns alle einig, dass es im Grundsatz ein überzeugen-\ndes Projekt ist. Es baut sich ein kleiner Dissens betreffend der Fassade auf, aber ich \nglaube von der Art und Weise des Projekts können alle dahinter stehen, auch bezüglich \nAusgestaltung der Grundrisse. \n  \nBezüglich Energie haben wir auch schon einiges gehört und ich möchte betonen, dass \nim Vordergrund die Leistung steht, die wir in der Zukunft erzeugen können. Wenn Sie \nauch der Photovoltaikanlage zustimmen, haben wir im Vergleich zum heutigen Zustand \nnoch 15 % der Nutzenergie, die wir einsetzen müssen. Neben der Energieseite gibt es \naber auch noch eine Ressourcenseite und auch da sieht es wesentlich besser aus und \nvon daher ist es auch ein ganz wichtiger Entscheid, dass wir eine Sanierung bzw. To-\ntalsanierung machen, aber keinen Neubau. Wir können die Tragkonstruktion weiterhin \nnutzen und das heisst konkret Ressourcenschonung auf der einen, aber auch Energie-\nschonung auf der anderen Seite. In dem Material steckt sehr viel graue Energie und \nwenn man das vollständig neu machen würde, dann bräuchten wir auch da wesentlich \nmehr. \n  \nWichtig war für uns auch, dass es aus Sicht der Gemeindefinanzen eine tragbare Be-\nlastung ist. Wir konnten bereits 6.2 Mio. Franken zurückstellen und auch im Finanz- und \nAufgabenplan darlegen, dass die Belastung finanzierbar und tragbar ist unter Einhaltung \nvom Steuerfuss von 1.6 Einheiten.  \n  \nEin wichtiger Punkt war auch die Kommunikation. Von einer Stelle habe ich etwas Ne-\ngatives gehört, aber ich habe auch sehr viel Positives gehört und ich kann feststellen, \ndass wir verschiedenste Male mit Ihnen in Kontakt getreten sind, wie an der Einwoh-\nnerratssitzung vom 24. Juni 2010, an der wir den Konsens über das Raumprogramm \ngefunden haben. Das ist ganz wichtig, denn damit wurde schon der Grossteil vom \nPreisschild auf das Projekt geklebt, weil jeder Kubikmeter kostet. An der Stelle wurde \nauch der Architekturwettbewerb ausgelöst, auf den ich nicht mehr eingehen möchte. Am \n15. März 2012 wurde der Projektierungskredit gesprochen und damit wurde auch klar \nsignalisiert, dass es mit dem Siegerprojekt in die Vertiefungsphase geht mit dem Ziel \neines Bauprojektes und eines Baukredites. Eine wichtige Sitzung war auch der Echo-\nraum vom 13. Dezember 2012, an der zwei wegweisende Entscheide gefällt wurden. \nMit 22:0 Stimmen haben Sie sich für eine Kühlung ausgesprochen und zu der Kühlung \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 15/36 \n\nmöchte ich noch etwas sagen. Es war immer wieder der Vorwurf zu hören, dass die \nKühlung wegen der Glasfassade notwendig sei. Wir haben bei der thermischen Ge-\nbäudesimulation das Projekt auch mit einer Schwerlastfassade abklären lassen und das \nErgebnis hat ganz klar gezeigt, dass das bei unserem Projekt überhaupt keine Rolle \nspielt. Die Kühlung ist unabhängig davon, welche Fassadenwahl man getroffen hätte, \nnotwendig und sinnvoll. Wir konnten Ihnen aufzeigen, wie sich die Situation sonst prä-\nsentieren würde. Zum anderen war die CCF-Fassade ein Thema, zu der die verschie-\ndenen Varianten sehr detailliert dargelegt wurden und zu der Ihre Konsultativabstim-\nmung ein klares Resultat ergeben hat. 18 Personen waren für die Variante \nCCF-Fassade und 6 für die Variante 1, die ja ursprünglich aus Sicht des Gemeinderates \nund der Projektsteuerung die Bestvariante war. Bei den 18 Personen war auch die SVP \ndabei, die für die CCF-Variante eingetreten ist. Die Abstimmung war für uns auch die \nWeiche, auf diesen Weg zu gehen, diverse Sachen abzuklären und wenn diese allen-\nfalls negative Resultate ergeben hätte, wieder zurückzukommen auf die Variante 1. Die \nAbklärungen waren aber durchs Band positiv und so war auch klar, dass die \nCCF-Fassade in das Projekt aufgenommen wird. An der Infoveranstaltung vom 2. Juli \n2013 konnten Sie das Projekt als Ganzes mit den Auswirkungen sehen und es sind dort \nkeine grösseren Kritikpunkte aufgetaucht. Anschliessend haben wir die Weichen gestellt \nfür die Provisorien und die Variante verfolgt, über die Sie heute noch befinden werden. \n  \nDer Gemeinderat wünscht sich, dass Sie überzeugt Ja sagen für die Investition und \ndamit die Sanierung und Erweiterung vom Oberstufenschulhaus und somit die Investiti-\non für unsere Jugend. \n  \nDetailberatung \n  \n\nBericht und Antrag \n\n4.3 Fassade \nAuf S. 20 ist eine Auflistung der Objekte, die mit einer CCF-Fassade ausgeführt wurden. \nEs handelt sich, mit Ausnahme der Universitätsgebäude, um Gebäude privater Gesell-\nschaften von milliardenschweren Pharmaunternehmen, von dicken, an der Börse ko-\ntierten Gesellschaften. Ich finde aber kein Gebäude von einem Gemeinwesen. Kann mir \nder Gemeinderat irgendein Glasgebäude nennen, das auch im Umfang von 30 oder \nmehr Mio. Franken erstellt wurde und vom Gemeinwesen aus Steuergeldern finanziert \nworden ist? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie Frage ist, ob die CCF-Fassade viel teurer ist oder nicht oder da konnten wir in den \nverschiedenen Betrachtungen klar darlegen, dass das überhaupt nicht der Fall ist und \ndas ist die zentrale Frage bezüglich der Investitionskosten auf der einen und der Be-\ntriebskosten auf der anderen Seite. \n  \n\nWir haben Ihnen im Rahmen vom Projektierungskredit ganz verschiedene Objekte mit \neiner Glasfassade aufgezeigt, u.a. auch Beispiele mit einer CCF-Fassade. In Chur, ne-\nben den Provisorien die wir erworben haben, ist ein Trakt, der aus einer reinen Glas-\nfassade besteht, aber nicht aus der Variante CCF. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch möchte der SVP eine Gegenfrage stellen. Sie hat die Frage nach den öffentlichen \nGebäuden mit einer Glasfassade gestellt und mich würde interessieren, was sich die \nSVP vorstellt, wie man das Projekt wesentlich billiger hätte machen können. Das erste \nProjekt war, abgesehen von den Zusätzen, etwa 10 % günstiger als das jetzt vorliegen-\nde. Das heutige Projekt ist in verschiedener Hinsicht besser als das erste, es ist ener-\ngieeffizienter usw. Wenn Sie das Projekt schlecht machen, dann bringen Sie doch kon-\nkrete Vorschläge, was man besser machen sollte, denn sonst muss ich Herrn Biese \nabsolut recht geben, sonst kommen Sie Ihrer Verantwortung nicht nach und das bee-\nlendet mich sehr stark. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 16/36 \n\nIch möchte nicht die Architektur in Frage stellen und es geht mir zu schnell, um jetzt \nkonkrete Vorschläge zu machen. Aber zum Stichwort Verantwortung kann ich sagen, \ndass wir neben allen Sicherheiten, Bildung und anderen Verantwortungen, auch eine \nfinanzpolitische Verantwortung haben. Bei einem Geschäft, bei dem wir über 30 Mio. \nFranken Kredit abstimmen, das ist wahrscheinlich einmalig, muss über diese Verant-\nwortung auch diskutiert werden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHerr von Glutz, wenn Sie die finanzpolitische Verantwortung übernehmen möchten, \ndann müssen Sie diese beim Planungsbericht übernehmen und nicht jetzt um fünf nach \nzwölf. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte noch einmal verdeutlichen, was ich vorhin bereits angesprochen habe. Sie \nsuggerieren, dass es wegen der CCF-Fassade ein teures Projekt ist und da muss ich \nganz klar dagegen sprechen, das ist definitiv nicht der Fall und das ist schon x-mal ge-\nsagt worden und auch beweisbar. Die Kosten für die Fassade liegen in der Grössen-\nordnung von etwa 13 % der gesamten Baukosten und bei anderen Projekten ist das \nabsolut in der gleichen Grössenordnung. Das ist bewiesen und ich finde es deshalb \nproblematisch, wenn Sie immer wieder in die Kerbe schlagen und sagen, wegen der \nFassade sei das Projekt derart teuer. Das ist schlicht und ergreifend falsch. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEs geht uns nicht nur um die Erstellung, sondern es geht uns auch um die Wartung und \num die Risiken. Da sind wir der Meinung, dass die Technologie noch nicht so wahnsin-\nnig erprobt ist. Die meisten Referenzgebäude wurden 2011 erstellt oder wurden noch \ngar nicht erstellt. Es geht uns auch darum, dass wir jetzt über eine grosse Sache disku-\ntieren und es nicht einfach so ist, dass wir verpflichtet sind alles durchzuwinken, weil wir  \neinen Architekturwettbewerb gemacht haben. Dann hätten wir das ganze Geschäft gar \nnicht mehr behandeln müssen, sondern sagen können, wir machen einen Architektur-\nwettbewerb und der Gemeinderat soll einfach weiter entscheiden und am Schluss soll \ndas Volk entscheiden. Ich bin der Meinung, dass man bei so einem Projekt auch seine \nVerantwortung wahrnehmen kann, indem man kritisch nachfragt. Auch was Herr Zemp \ngesagt hat überzeugt mich, und zwar, dass die Realisierung kritisch begleitet wird, wenn \nman das Projekt hätte. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n15 Termine und weiteres Vorgehen \nWie bereits beim Eintreten erwähnt, ist für mich das Kapitel 15 sehr knapp ausgefallen. \nWir sprechen von dem grossen Betrag von 30 Mio. Franken und wenn man den Betrag \neinhalten oder unterschreiten möchte, muss man das Projekt sehr gut managen. Ich \nmöchte Ihnen darum beliebt machen, folgenden Antrag zu unterstützen: "Der Gemein-\nderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis zum 31. Januar 2014 in Form eines Pla-\nnungsberichtes die detaillierte Projektorganisation mit Aufgaben und Kompetenzen der \nBeteiligten aufzuzeigen. Insbesondere sollen darin folgende Fragen beantwortet werden \n(Aufzählung nicht abschliessend): \n\n Wer vertritt den Auftraggeber? \n\n Wer sitzt im Steuerungsausschuss? \n\n Wer ist der Gesamtprojektleiter? \n\n Welche begleitenden Kommissionen sind vorgesehen und wer sind deren Mitglie-\nder? \n\n Wie wird das Änderungs-Management gesteuert? \n\n Wie ist das Projektcontrolling (Kosten, Leistungsumfang, Termine) organisiert? \n\n Wie wird sichergestellt, dass professionelle und für die Gemeinde als Auftraggeberin \noptimale Ausschreibungen erfolgen (Auswahl und Gewichtung der Kriterien)? \n\n Wie wird sichergestellt, dass kostengünstige und für die Gemeinde als Auftraggebe-\nrin vorteilhafte Vergebungen erfolgen? \n\n Wie wird sichergestellt, dass eine "wasserdichte" Vertragsgestaltung erfolgt, insbe-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 17/36 \n\nsondere auch im Hinblick auf Garantieleistungen? \n\n Es wird eine regelmässige Berichterstattung über den Projekt- und Kostenverlauf an \ndie Geschäftsprüfungskommission, mindestens quartalsweise, erwartet." \n\nGrundsätzlich rennen Sie mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn das gehört zu einem \nganz normalen Projektmanagement, wie wir das gewohnt sind. Es ist nicht so, dass wir \njetzt bei null anfangen, sondern wir haben mit dem Projektierungskredit die ganze Pla-\nnung aufgegleist und Sie haben auch Kenntnis von der Projektorganisation erhalten. \nDiese war nicht nur für das Vorprojekt und das Bauprojekt vorgesehen, sondern bis zum \nBauende. Wir haben selbstverständlich als ersten Schritt ein Projekthandbuch erstellt \nmit Festlegung der Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen, Informationsfluss \nusw. Es ist absolut klar, dass das notwendig ist, das ist auch bereits geschehen und hat \nBestand bis zum Schluss. Wir haben auch bei den Planern nicht nur einen Teilauftrag \nausgelöst, sondern der ist über die gesamte Phase und bereits aufgegleist. Vielleicht \nmüssen Sie einmal schauen, wie das Projekthandbuch aussieht und dann erübrigt sich \nvieles. Alle von Ihnen aufgezählten Punkte sind abgebildet und wir haben auch über das \nControlling gesprochen, wozu wir Ihnen Varianten unterbreitet haben mit GPK und BVK. \nSie haben von Ihrer Seite her dann entschieden, dass Sie eine Controllingkommission \nmöchten und diese ist aufgrund Ihrer Intensionen besetzt worden. Es ist Ihr Entscheid, \nob Sie das weiterführen möchten oder nicht, das kann man natürlich jederzeit wieder \nhinterfragen. Ansonsten ist die Projektorganisation, was vom Organigramm her alles \nnotwendig ist, absolut richtig aufgestellt und wir haben nie das Gefühl gehabt, dass \nirgendetwas fehlt. Die Controllingkommission hat die Aufgabe, bei allem was mit Quali-\ntät, Terminen und Kosten zusammenhängt, das Controlling zu machen, das ist im \nPflichtenheft so stipuliert.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBei der Controllingkommission war ursprünglich die Idee, dass man sie mit Einwohner-\nräten und Experten, die man nach Bedarf hinzuziehen kann, besetzt und sie dem Ein-\nwohnerrat Rechenschaft schuldig ist. Umgesetzt wurde es so, dass es eine gemeinde-\nrätliche Kommission wurde und wenn man im Reglement für gemeinderätliche Kommis-\nsion liest, sieht man, dass sie vom Gemeinderat eingesetzt wird, dass sie keine Kom-\npetenzen hat und Rechenschaft im Wesentlichen an den Gemeinderat erfolgt.  \n  \nIch sehe jetzt ein Problem, dass wir noch lösen müssen. Eine Controllingkommission, \ndie die Projektsteuerung beaufsichtigen sollte, kann nicht von der Projektsteuerung \neingesetzt sein. Die Controllingkommission konnte in der Vergangenheit ihren guten \nDienst als Echoraum leisten und sie konnte von allen Parteien Inputs entgegennehmen, \nweiterleiten und die Projektsteuerung hat die Inputs in den allermeisten Fällen auch sehr \nerfreulich umgesetzt. Zum beliebten Thema für die SVP ist hier festzuhalten, dass auch \ndie SVP zwei Delegierte in die Controllingkommission geschickt hat, die dort Einfluss \nnehmen konnten, wenn sie gewollt hätten. Einer der Delegierten war praktisch nie an-\nwesend und der andere hat auf mehrere Nachfragen gesagt, der Fortgang vom Projekt \nentspricht den Intensionen und man sei zufrieden damit. Ich muss Herrn Rölli unter-\nstützen, die Controllingkommission hat offenbar nicht das gebracht, was man sich da-\nvon versprochen hat, weil die SVP ihre Chancen nicht wahrgenommen hat. \n  \nIch bin nicht sicher, ob die Controllingkommission für die Zukunft die richtige Struktur \nhat und wenn man den Antrag von Herrn Zemp entgegennehmen würde, wäre es \nwahrscheinlich sinnvoll, auch den Status der Controllingkommission noch einmal zu \nüberdenken und sich zu überlegen, ob die Projektausführunsphase mit einem fertigen \nProjekt gleich ist wie die Projektplanungsphase, in der es darum geht, einen politischen \nKonsens zu erzielen, den man jetzt weitgehend erzielt hat. \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 18/36 \n\nIch denke, dass der ganze Gemeinderat gleicher Meinung ist wie ich, wenn ich sage, \ndass es überhaupt kein Problem ist, wenn man das umstellen würde. Ich möchte dazu \nauch ganz klar festhalten, dass wir jetzt eine Situation haben, die wir eigentlich nicht \nwollten, denn unser Antrag war, dass man mit einwohnerrätlichen Kommissionen arbei-\nten würde und von Ihnen kam dann ein anderer Entscheid. Aber das kann man selbst-\nverständlich wieder umstellen. Entweder nach dem Vorschlag, den wir schon einmal \nunterbreitet haben oder es kann auch eine neue Spezialkommission "Oberstufenschul-\nhaus - Sanierung und Erweiterung" sein, die mit Einwohnerräten und allenfalls weiteren \nPersonen besetzt werden kann. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch halte an meinem Antrag fest, dass so ein Planungsbericht gemacht wird. Wenn ich \nHerrn Hool zuhöre, ist der Aufwand ja nicht gross, weil schon alles vorhanden ist. Ich \nwürde es einfach gerne sehen und in diesem B+A sehe ich nicht so viel dazu. Mich \nwürde beispielsweise interessieren, welche Departemente im Projektausschuss sitzen \nund etwas zu sagen haben, ob z.B. das Finanz- oder das Immobiliendepartement ver-\ntreten ist und mich interessiert auch, wie man mit dem Änderungs-Management umgeht, \nd.h. wer über Sachen entscheidet, die neu dazukommen. Auch wenn wir 30 Mio. Fran-\nken sprechen, muss es ja nicht so sein, dass es 30 Mio. kostet. Wenn es irgendwo \ngünstiger wird, muss man nicht mit dem Geld, das man einspart, neue Wünsche erfül-\nlen, sondern das muss dann hart gechallenged werden, wenn solche Sachen kommen. \nIch glaube, wir haben einen Anspruch darauf und es wird auch im Sinn des Gemeinde-\nrates sein, dass es sauber gemanagt wird und es sollte auch kein Problem sein, das \naufzuzeigen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch höre von Herrn Bider, dass die Kompetenz der Controllingkommission nicht so gross \nist. Controlling heisst Steuern und Lenken und da muss die Kommission Einfluss neh-\nmen können, sonst brauchen wir diese nicht und müssen etwas anderes einrichten. \n  \nDen Antrag von Herrn Zemp kann ich unterstützen und das das sollte auch für den \nGemeinderat kein grosser Aufwand sein, das zu belegen. Ich habe aber noch eine Ver-\nständnisfrage, und zwar: Was können wir bewirken, wenn etwas nicht so ist, wie es sein \nsollte? Kann man das in der Formulierung auch noch regeln bzw. haben wir überhaupt \ndie Möglichkeit, etwas zu ändern, wenn wir feststellen, dass eine Institution oder etwas \nanderes fehlt? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWie ich Herrn Hool verstanden habe, hat er von AKVs gesprochen, also Aufgaben, \nKompetenzen und Verantwortung. Ich gehe davon aus, dass in dem Planungsbericht \nauch ausführlich dargelegt wird, wie die geregelt sind. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir hatten die Infoveranstaltungen, die ich als ehr effektiv empfunden habe und es wäre \nschön, wenn diese auch während der Umsetzungsphase, auch im Sinne eines Control-\nlings, stattfinden würden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 19/36 \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP: Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat \nbis zum 31. Januar 2014 in Form eines Planungsberichtes die detaillierte Projektorga-\nnisation mit Aufgaben und Kompetenzen der Beteiligten aufzuzeigen. Insbesondere \nsollen darin folgende Fragen beantwortet werden (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n Wer vertritt den Auftraggeber? \n\n Wer sitzt im Steuerungsausschuss? \n\n Wer ist der Gesamtprojektleiter? \n\n Welche begleitenden Kommissionen sind vorgesehen und wer sind deren Mitglie-\nder? \n\n Wie wird das Änderungs-Management gesteuert? \n\n Wie ist das Projektcontrolling (Kosten, Leistungsumfang, Termine) organisiert? \n\n Wie wird sichergestellt, dass professionelle und für die Gemeinde als Auftraggeberin \noptimale Ausschreibungen erfolgen (Auswahl und Gewichtung der Kriterien)? \n\n Wie wird sichergestellt, dass kostengünstige und für die Gemeinde als Auftraggebe-\nrin vorteilhafte Vergebungen erfolgen? \n\n Wie wird sichergestellt, dass eine "wasserdichte" Vertragsgestaltung erfolgt, insbe-\nsondere auch im Hinblick auf Garantieleistungen? \n\n Es wird eine regelmässige Berichterstattung über den Projekt- und Kostenverlauf an \ndie Geschäftsprüfungskommission, mindestens quartalsweise, erwartet." \n\n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n16 Würdigung \nDie L2O-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es eine würdige Weiterführung des Projektes \ngibt. Die nächste Hürde ist die Volksabstimmung und mir fehlt heute ein wenig das ein-\ndeutige Votum für das Projekt. Ich höre einzelne Stimmen, die dafür sprechen und ein-\nzelne, die dagegen sind und von denen höre ich nicht, was sie eigentlich wollen und das \nbetrübt mich an der ganzen Geschichte ein wenig. Was soll ich denn als Bürger ab-\nstimmen, wenn ich viele Stimmen dafür höre und ein paar dagegen und ich gar nicht \nverstehe, was die, die dagegen sind, wollen? Es ist mir ein Anliegen, dass sich die \nGegner auch klar äussern, damit ich auch als Stimmbürger klar zur Abstimmung \nschreiten kann. Wenn das nicht der Fall ist, muss ich ein Wort gebrauchen, das eine \nPartei, die das Schweizer Volk vertritt, immer wieder benützt, das ist nämlich eine fertige \nZwängerei und das möchte ich vermeiden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBeilagen \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses gemäss Projektbe-\n\nschrieb Ziffer 4 wird mit 19:7 Stimmen beschlossen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAls neuen, eingeschobenen Punkt 2 stellt die L2O-Fraktion folgenden Antrag: "Das \nOberstufenschulhaus wird nach dem Minergie-Label zertifiziert." \n  \nDer Antrag ist bewusst offen formuliert, also nicht auf ein bestimmtes Minergie-Label \nfixiert. Der Gemeinderat kann somit die Zertifizierung selbständig und zusammen mit \nden Architekten die für Horw sinnvollste Variante evaluieren. Die L2O jedoch, ist schon \nmit der Minergie-Standard-Zertifizierung mehr als zufrieden. \n \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 20/36 \n\nAbtimmung: \nAntrag der L2O, das Oberstufenschulhaus nach dem Minergie-Label zertifizieren zu \nlassen. \n  \nDem Antrag wird mit 14:7 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt (neu Punkt 2). \n  \nAbtimmung: \n3. Mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird ein Sonderkredit von Fr. 29'561'000.00 \n\n(inkl. 8 % MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung, Konto 420020, bewilligt. \n4. Mit 19:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird die Installation der Photovoltaikanlage \n\nVariante 3 "Selbstfinanzierung" beim Oberstufenschulhaus beschlossen. \n5. Mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird ein Sonderkredit von Fr. 206'600.00 (inkl. \n\n8 % MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung 420021 \nbewilligt. \n\n6. Mit 19:7 Stimmen wird der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen \nFremdkapitals zugestimmt. \n\n7. Keine Abstimmung \n8. Mit 19:7 Stimmen wird den Stimmberechtigten empfohlen, der Sanierung und Erwei-\n\nterung des Oberstufenschulhauses mit Kosten von total Fr. 29'767'600.00 zuzu-\nstimmen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschul-\nhaus wird mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1505 Provisorien für die Sanierung und Erwei-\nterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus \n\n \n\nEintreten GPK \nErfreulicherweise hat der Gemeinderat die GPK und danach den Einwohnerrat bei der \nAuswahl der Provisorien stark in die Entscheidfindung miteinbezogen. Die Vor- und \nNachteile der verschiedenen Möglichkeiten wurden transparent und nachvollziehbar \ndargelegt. Anlässlich der Konsultativabstimmung im Rahmen der Informationsveran-\nstaltung vom 2. Juli 2013, haben die anwesenden Vertreter des Einwohnerrats mit er-\ndrückender Mehrheit der Variante "Chur" zugestimmt. \n  \nSo verlockend eine Zusammenarbeit mit der HTA und dem Kanton auch sein könnte, \nwäre sie doch recht risikoreich und mit zahlreichen – auch zeitlichen – Unabwägbarkei-\nten verbunden: Horw hat in Zukunft einige grosse Brocken zu verdauen und sollte sich \nnicht ohne Not in ein weiteres unnötiges Risiko begeben. Zudem eignet sich der für die \nProvisorien aus Chur vorgesehene Standort wegen seiner zentralen Lage ideal für die \nUnterbringung der Gemeindeverwaltung und des Oberstufenschulhauses während der \nUmbauzeit. \n  \nIn der konkreten Situation bietet die Variante Chur für Horw daher die grösseren Vortei-\nle, da Flexibilität und Unabhängigkeit gewahrt bleiben. Die GPK ist überzeugt, dass uns \ndie Provisorien noch längere Zeit gute Dienste leisten werden. Die GPK ist daher für \nEintreten und Beschlussfassung im Sinne der Anträge des Gemeinderates. \n \n \n \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 21/36 \n\nEintreten BVK \nDer B+A sieht vor, dass während der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\nhauses der Schulbetrieb ausgelagert und in ein Provisorium verlegt werden muss. Auch \nwird das Gemeindehaus 2014/15 saniert und dank dem Provisorium haben wir die Mög-\nlichkeit, dies während der Bauzeit für die Verwaltung zu nutzen, was für die Betroffenen \nweniger Staub und ein ruhiges Arbeitsklima ergibt. Ab dem Sommer 2015 wird das Pro-\nvisorium für den Schulbetrieb der 30 Klassen der Oberstufe benötigt. So gesehen ergibt \nsich eine gute Ausnützung von den besagten Provisorien. \n  \nDie BVK hat der Beschaffung der Provisorien für die Sanierung und Erweiterung des \nOberstufenschulhauses bzw. Gemeindehauses mit 5:0 Stimmen zugestimmt. Auch der \nBewilligung des Sonderkredites von Fr. 2'492'680.00 sowie der Finanzierung wurde mit \n5:0 Stimmen zugestimmt. Die BVK ist für Eintreten und Genehmigung des B+A. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden B+A schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Provisorium \ndient nicht nur während der Sanierung des Oberstufenschulhauses, sondern auch für \ndie lang ersehnte Sanierung unseres Gemeindehauses. Aus Sicht der CVP wurde die \nrichtige Variante mit dem Standort beim Schulhaus Allmend gewählt, die Risiken bei der \nVariante mit der HTA sind einfach zu gross. Für die Sanierung des Oberstufenschul-\nhauses muss für die Bauzeit der ganze Schulbetrieb in Provisorien ausgelagert werden. \nDie Provisorien, oder besser gesagt Providurien, können nach den Sanierungen vom \nORST und vom Gemeindehaus noch weitergenutzt werden. Eine Weiternutzung ist für \ndie CVP ein grosser Wert, denn der Betrag von 2.5 Mio. Franken ist eigentlich an der \noberen Grenze. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom vorliegenden B+A. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O ist für die Variante Chur. Wir halten diese für die bessere Variante und \nsind dafür, dass diese umgesetzt wird. Dass die Provisorien evtl. später für Jugendräu-\nme oder auch für den Eigenbedarf weiterverwendet werden können, wie im Punkt 2.6.3 \nerwähnt wird, halten wir für eine sehr gute Idee. So können evtl. später endlich mehr \nRäume für die Jugendliche geschaffen werden, hat sich doch beim letzten Speeddating \nim Februar 2013 gezeigt, dass für die Jungen nach wie vor zu wenig Räume vorhanden \nsind und dass das ein ständiges Thema in Horw ist.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1505. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nWährend der Bauzeit vom Oberstufenschulhaus werden für die Gewährleistung vom \nSchulunterricht Provisorien benötigt. Im vorliegenden B+A ist aufgezeigt, wie die not-\nwendigen Schulräume beschafft werden sollen. Die Varianten mit den vier Pavillons der \nStadt Chur ist von allen geprüften Varianten für die Gemeinde Horw die beste Lösung. \nDie ausführlich durchgeführte Variantenabklärung hat das klar aufgezeigt und damit \nhaben wir eine gute Entscheidungsgrundlage erhalten. Die Vor- und Nachteile der Va-\nriante Chur sind dem Einwohnerrat anlässlich der Informationsveranstaltung vom 2. Juli \n2013 mitgeteilt worden. Mit der zusätzlichen Nutzung als Provisorium während der Sa-\nnierung vom Gemeindehaus kann die Investition optimal genutzt werden. Entgegen der \nursprünglichen Planung ist es besser, das Gemeindehaus nicht unter Betrieb zu sanie-\nren. \n  \nFür die FDP-Fraktion ist aber wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass das Provi-\nsorium in erster Linie für das Schulhaus beschafft werden soll. Die Zusatznutzung wäh-\nrend der Sanierung des Gemeindehauses ist eine Optimierung der Nutzung der Provi-\n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 22/36 \n\nsorien sowie eine Optimierung der Finanzierung. Falls bei der Volksabstimmung im \nNovember die Sanierung und Erweiterung vom Oberstufenschulhaus von der Horwer \nBevölkerung, entgegen der Empfehlung des Einwohnerrates, abgelehnt werden sollte, \nwäre für die FDP-Fraktion die Grundlage für die Anschaffung sowie die Finanzierung für \ndie Provisorien nicht mehr gegeben. Wir werden darum in der Detailberatung einen \nentsprechenden Antrag stellen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1505. \n\nEintreten SVP \nIch schliesse mich grundsätzlich meinen Vorrednern, insbesondere auch Vorrednerin-\nnen an, mit Ausnahme des in Aussicht gestellten Antrages der FDP-Fraktion, den wir \nnicht unterstützen möchten. Die Variante "Chur" ist der Variante "HTA" in wichtigen \nAspekten überlegen, wir haben die Gründe dafür schon gehört. Die Auswahl der Vari-\nante Chur hat zur Folge, dass sich die Gemeinde in Bezug auf die Sanierung vom \nOberstufenschulhaus nicht in einen Zug- oder Sachzwang begeben muss. So ist, un-\nabhängig vom Ausgang der Abstimmung betreffend der Sanierung vom ORST eine gute \nund sichere Lösung für die Schüler gewährleistet. Die Erfahrung in Chur hat sogar ge-\nzeigt, dass es den Schülern in den Provisorien so gut gefallen hat, dass sie am liebsten \nnicht mehr ausziehen und ins sanierte und umgebaute Schulhaus begeben wollten. \nVielleicht wird das ja auch in Horw der Fall sein. \n  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Beschlussfassung im Sinn vom B+A Nr. 1505. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nHerzlichen Dank für die sehr positive Aufnahme des Berichtes und Antrages. Wir haben \nvor langer Zeit mit dem Evaluieren verschiedener Varianten begonnen, die wir Ihnen \nauch inkl. Kostenfolge aufgezeigt haben. Wir konnten Ihnen jetzt eine sehr gute Bestva-\nriante unterbreiten und wie ich gespürt habe, können Sie diese auch unterstützen.  \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \n\nBeilagen \nKeine Anmerkungen \n  \n\nAbstimmung: \n1. Mit 24:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird die Beschaffung von Provisorien für die \n\nSanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses bzw. des Gemeindehauses \nbeschlossen. \n\n2. Mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird ein Sonderkredit von Fr. 2'492'680.00 (inkl. \n8 % MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung, Konto 420022 "Provisorien ORST \nund Gemeindehaus", bewilligt. \n\n3. Mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird der Finanzierung und der Beschaffung des \nnotwendigen Fremdkapitals zugestimmt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 23/36 \n\nWie im Eintreten angesprochen, stellt die FDP-Fraktion einen Antrag bezüglich dem \nInkrafttreten. Als Punkt 4 des Beschlusses schlägt die FDP-Fraktion Folgendes vor: \n"Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, wenn die Stimmberechtigten bei der Volksabstim-\nmung vom 24. November 2013 der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\nhauses zustimmen." \n  \n\nDie Beschaffung ist klar für das Oberstufenschulhaus gedacht und nicht für die Sanie-\nrung des Gemeindehauses, denn beim Bericht zur Sanierung des Gemeindehauses war \nklar, dass dieses unter Betrieb saniert wird. Es wurde ein Kredit von 6.8 Mio. Franken \ngesprochen und nicht im Extremfall, wenn man die Provisorien dazuzählen muss, für \nüber 9 Mio. Franken. Andererseits weiss man auch nicht, was der Nutzen der Pavillons \nbei einer allfälligen Ablehnung des Oberstufenschulhauses wäre, wie der Zustand der \nPavillons in Zukunft wäre und wie lange diese überhaupt noch gebraucht werden könn-\nten, denn sie sind bereits schon 7-jährig. Es ist klar, dass der Gemeinderat nach der \nAbstimmung, die FDP-Fraktion hofft nach wie vor auf ein positives Ergebnis, allenfalls \neinen neuen B+A einreichen könnte und sagen, dass man vielleicht noch zwei Pavillons \nanschaffen möchte und allenfalls bestehende Pavillons, sei es im Seefeld oder wo auch \nimmer, damit ersetzen möchte. Das Anliegen könnte die FDP-Fraktion dann unterstüt-\nzen. Wir bitten Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen. Es wurde aufgezeigt, dass es sinnvoll \nist, das Gemeindehaus nicht unter Betrieb zu renovieren und ich bin der Auffassung, \ndass sich die Gemeinde dadurch, dass man die Provisorien annimmt, ein bisschen Luft \nverschafft. Man kommt dann nicht unter Zugzwang, z.B. wenn es mit dem Oberstufen-\nschulhaus doch nicht so kommt, wie man sich das erhofft. Die Kinder könnten sofort \numziehen und es wäre eine sichere Lösung gewährleistet, denn es ist nicht verantwort-\nbar, dass die Kinder noch länger in dem Schulhaus bleiben müssen, falls etwas mit der \nAbstimmung nicht so läuft. Ich beantrage, dass der Antrag abgewiesen wird. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs ist speziell, dass die SVP der Meinung ist, man könnte das Provisorium als Providu-\nrium gebrauchen, denn sie will ja das Oberstufenschulhaus ablehnen. Das ist ein Witz, \nman kann es nicht anders nennen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Punkt, was passiert, wenn das Oberstufenschulhaus nicht zustande kommt, ist in \nder GPK auch diskutiert worden und der Gemeindepräsident Hool hat an der GPK-Sit- \nzung Ausführungen gemacht, wie man reagieren würde. Das hat in der Konklusion dazu \ngeführt, dass nicht der ganze Kredit ausgeschöpft werden muss. Es wäre hilfreich für \ndie Entscheidfindung, wenn Sie anhand vom Baukostenplan von den 2.2. Mio. Franken \nnoch einmal kurz wiederholen würden, was sie dort gesagt haben, dass man ja dann \nnicht alles entsprechend auslösen muss. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWas sicher gesagt wurde ist, dass für die Gemeindeverwaltung nicht ganz alles der \nProvisorien gebraucht würde. Wir haben bei der Finanzierung auch dargestellt, dass \nnicht nur die Bauzeit den Kostenteiler beeinflussen wird, sondern auch die benutzte \nFläche und bei der Gemeindeverwaltung gehen wir ungefähr davon aus, dass das 75 % \nsein wird. Das würde rein theoretisch heissen, dass man allenfalls auf eine der vier \nEinheiten verzichten könnte. Wir sind noch in der Phase, wo wir genaue Überlegungen \nanstellen, welche Büros der Verwaltung wohin kommen und da stellt sich sehr schnell \ndie Frage der Unterteilung der Pavillons. Wenn wir kleinere Räume machen möchten \nals heute die Klassenzimmer sind, würde das zu relativ hohen Kosten führen. Das \nheisst im Umkehrschluss, dass wir eher die 100 % beanspruchen und dafür auf Zwi-\nschenwände verzichten, die nur eine Nutzung von einem Jahr hätten. \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 24/36 \n\nFrau David hat vorhin von ein wenig Freiheit gesprochen, wenn man die Provisorien \nanschaffen würde. Das bisschen Freiheit kostet 2.5 Mio. Franken und ist es das wirklich \nwert? Überlegen Sie sich das bitte. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAuch in Zukunft, wenn jetzt das Projekt Oberstufenschulhaus nicht kommen sollte, \nbrauchen wir doch, wenn wir nachher das Oberstufenschulhaus renovieren, sicher ein \nProvisorium und das ist jetzt wirklich eine gute Sache, die wir hier auf dem Tisch haben. \nKlar, es kostet etwas, aber man kann die Pavillons für viele Sachen nutzen, in erster \nLinie für die Gemeindeverwaltung und nachher für die Schüler, denn eine Sanierung, \nselbst wenn das Oberstufenschulhaus nicht kommen sollte, ist unabdingbar. Früher \noder später wird es so oder so eine Sanierung vom Oberstufenschulhaus geben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe ja Verständnis für die Gemeindebehörde und ich gönne ihr auch, wenn sie ein \nProvisorium erhält. Aber hier macht natürlich die SVP ihrem Gemeinderat ein Geschenk \ndurch die Hintertür und erhöht den Baukredit um den Betrag, der dann eigentlich vor \ndas Volk kommen müsste. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, dass klare Voten gemacht werden, wenn es \num die Abstimmung geht. Da findet niemand mehr durch und da muss einfach Klarheit \ngeschaffen werden. Ich bitte darum zu sagen, was man will und nicht, was man nicht \nwill. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch möchte die Provisorien, das ist wahrscheinlich deutlich gewesen. Man hat jetzt her-\nausgefunden, dass es für die Leute nicht zumutbar ist, während dem Umbau im Ge-\nmeindehaus zu arbeiten. Man konnte die Chance ergreifen, Provisorien zu beschaffen, \ndie man zugleich auch für das Oberstufenschulhaus nutzen kann und das finde ich sehr \nvernünftig. \n  \nBeim Oberstufenschulhaus sind wir nicht gegen eine Sanierung und wir haben auch \ndeutlich gemacht, dass es früher oder später, mit welchem Projekt auch immer, eine \nSanierung geben wird. Die Kinder können aber sicher einziehen, wenn die Provisorien \ndurch die Gemeindeverwaltung freigegeben werden, und haben eine gute und sichere \nLösung. Darum bitte ich Sie, dem zuzustimmen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nMich erstaunt die Argumentation der SVP. Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir im \nDorf Plakate bestaunen, dass man gegen die Sanierung vom Gemeindehaus ist und \njetzt will man Provisorien für 2.5 Mio. Franken anschaffen – bei der Sanierung des \nOberstufenschulhauses sind sie ja dagegen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDie Sanierung vom Oberstufenschulhaus ist ein Fakt und muss jetzt passieren und es \nwäre ja lächerlich, wenn wir sagen würden, dass wir dagegen sind. Ich bitte Sie, jetzt \nVernunft walten zu lassen und den Provisorien so zuzustimmen, wie das dargelegt \nwurde. Die Einwände sind wirklich absurd, da geht es nicht mehr um die Sache, son-\ndern nur noch darum zu sagen, die haben Recht und die haben Unrecht. Bitte nehmen \nSie Vernunft an und genehmigen Sie die Provisorien wie beantragt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nZu den Provisorien hört es sich von Frau David so an, als ob die fünf oder noch mehr \nJahre als Provisorium für den Schulbetrieb dienen könnten. Ich möchte zu bedenken \ngeben, dass wir darin nicht alle Nutzungen haben können, die heute im Oberstufen-\nschulhaus oder an einem anderen Ort sind. Ich nenne als Beispiel die Schulküchen, da \nist im Moment eine im Oberstufenschulhaus, wir haben aber auch noch eine im Schul-\nhaus Hofmatt und im Schulhaus Allmend, die wir freigeben möchten für die Umsetzung \nvon IF-Schulzimmern. Wir können nicht jahrelang in einem Provisorium sein. Das ist \njetzt zwar eine gute Situation, dass wir die Provisorien von Chur übernehmen können, \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 25/36 \n\naber das ist definitiv nur ein Provisorium für die Schule. Sie haben vorhin ein wenig sa-\nlopp gesagt, früher oder später kommt dann irgendeine Sanierung und ich denke, da ist \nder Hund begraben. Da müssten Sie vielleicht auch noch Herrn Koch eine Antwort ge-\nben, was Sie sich konkret vorstellen und wie die Variante bei einem Nein aussehen \nwürde und dann kann man das vielleicht ein wenig besser anschauen.  \n\nOrdnungsantrag \nIch stelle den Antrag auf Abbruch der Diskussion. Die Meinungen sind gemacht und \nFrau David hat sowieso gesagt, dass sie den Antrag ablehnen wird, also muss sie jetzt \nkaum Fragen beantworten und wir können abstimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Ordnungsantrag wird nicht opponiert. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der FDP: "Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, wenn die Stimmberechtigten bei der \nVolksabstimmung vom 24. November 2013 der Sanierung und Erweiterung des Ober-\nstufenschulhauses zustimmen." \n  \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1505 Provisorien für die Sanierung und Erweiterung \nOberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus wird mit 23:0 Stimmen, \nbei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n7.  Fragestunde  \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1507 Offenlegung Bachtelbach und Umzonung  \n\nEintreten GPK \nMit diesem B+A werden uns mit der Umzonung und der Bachsanierung zwei im Prinzip \nunabhängige Geschäfte vorgelegt. \n  \nDie Offenlegung des Bachtelbachs soll hauptsächlich der Verbesserung des Hochwas-\nserschutzes im Bereich Langensand dienen. Seit einiger Zeit häufen sich die Nieder-\nschlagssituationen, welche die bestehende hydraulische Kapazität übersteigen und zu \nÜberflutung der Mättiwilstrasse und des Wohngebietes Langensand führen. Zur defini-\ntiven Sanierung soll der Bach offengelegt werden. \n  \nNach Planung des neuen Bachbettes hat es sich gezeigt, dass die bauzonenseitige \nGrünzone grösser wird als bei der Ortsplanung erwartet und dass auf der Landwirt-\nschaftszonenseite die benötigte Grünzone zu knapp bemessen ist. Demgemäss legt der \nGemeinderat zwei Umzonungsbegehren vor. Die GPK teilt mehrheitlich die Sichtweise \ndes Gemeinderates, dass hier eine Bereinigung der Ortsplanung aufgrund verbesserter \nPlanungsunterlagen sinnvoll ist. \n  \nEs wurde in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob die Überschwemmungsereig-\nnisse entlang des Bachtelbaches allenfalls durch die Bautätigkeit im Felmis bedingt sind \nin dem Sinn, dass dem Bach aufgrund der Drainagen, die die verschiedenen Bauherren \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 26/36 \n\ngelegt haben, mehr Wasser als früher zugeführt wird. Falls dem so wäre, wäre prinzipi-\nell eine Kostenbeteiligung der obenliegenden Grundeigentümer zu prüfen. \n  \nNun wird aufgrund eines vom Gemeinderat vorgeschlagenen Tauschhandels diese \nKostenübernahme durch Dritte auf andere Weise erzielt. Im Sinne einer Mehrwertab-\ngabe haben sich die durch die Umzonung begünstigten Grundeigentümer zur weitge-\nhenden Übernahme der Kosten der Offenlegung des Baches verpflichtet. Die GPK ist \nmit diesem Vorgehen mehrheitlich einverstanden. \n  \nNach Sichtung der Stellungnahmen der kantonalen Behörden nimmt die GPK zur \nKenntnis, dass den waldrechtlichen Einwendungen bereits Rechnung getragen wurde. \nDie GPK ist mehrheitlich für die Abweisung der hängigen Einsprache sowie Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr.1507. \n\nEintreten BVK \nMit der Zustimmung zum B+A werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen und \ndies noch quasi gewinnbringend für die Natur, die Grundeigentümer sowie die Steuer-\nzahler. \n  \nWir haben uns in der BVK natürlich die Frage auch gestellt: Muss das sein, so kurz \nnach der Ortsplanungsrevision in so einem empfindlichen Raum bereits wieder mit einer \nUmzonung zu kommen? Die Frage konnten wir für uns rasch beantworten: \n1. Es handelt sich um eine kleine Fläche, der Anteil überbaubare Fläche liegt bei ca. \n\n1'070 m2, wobei die Grösse eigentlich keine Rolle spielt. \n2. Bei der Ortsplanungsrevision ging es in erster Linie nicht um eine Einzonung, son-\n\ndern um die Umzonung von der öffentlichen Zone in die Wohnzone. Ursprünglich \nwar die öffentliche Zone für ein Schulhaus reserviert, das man jetzt aber wirklich \nnicht mehr braucht. \n\n3. Zum Zeitpunkt der Ortsplanungsrevision lag noch kein Projekt für eine Offenlegung \ndes Bachtelbaches vor und der genaue Bachverlauf war nicht bekannt. Zu der Zeit \ngab es auch keine entsprechenden Ereignisse, wie Hochwasser, bei denen man sich \nGedanken hätte machen müssen. \n\n  \nErst jetzt, wo die Parzellen in der geschaffenen Wohnzone zur Baureife geführt werden, \nwurde auch konkret die Renaturierung des Bachtelbaches ins Auge gefasst und ent-\nsprechend ein Projekt ausgearbeitet, denn man will verhindern, dass es wegen früheren \nEindolungen wieder zu Überschwemmungen kommt. \n  \nBei diesem Projekt zeigte sich nun aber, dass die Zonengrenze mit der Parzellengren-\nze, aber nicht mit dem Bachverlauf übereinstimmt. In der Regel wird der Gewässerver-\nlauf meist auch mit dem Grenzverlauf und dieser mit der Zonengrenze abgestimmt. Mit \nder Renaturierung wird der Bach in sein ursprüngliches Bett zurückverlegt. Dadurch \nentsteht ein schmaler Streifen Landwirtschaftszone zwischen Bachlauf und Bauzonen-\ngrenze. Dies würde weiter nicht stören, macht aber wirklich keinen Sinn. Gemäss Zo-\nnenreglement wird ein Gestaltungsplan verlangt und darin einzubeziehen ist auch die \nGestaltung des Bachlaufes. Nachdem das Projekt nun bekannt ist und der Bachraum \nklar definiert werden kann, kann auch die genaue Ausdehnung der Grünzone ermittelt \nwerden. Diese wiederum wurde nach den in der Wasserbauverordnung vorgegebenen \nAbstandsvorschriften optimiert. Dies führt zu einer geringfügigen logischen grösseren \nW2 0.30-Zone. Rechnet man davon die so gewonnene Ausnützung, beträgt diese ca. \n321 m2. Der Verlust von Landwirschaftszone beträgt 260 m2, wobei diese der Grünzo-\nne zugeordnet wird. \n  \nIm B+A wird aufgezeigt, dass mit dem Beitrag von Bund, Kanton und der privaten \nGrundeigentümer die Kosten für die Offenlegung, wenn keine Überraschungen eintre-\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 27/36 \n\nten, gedeckt sind. Also aus unserer Sicht eine Win-Situation. Was die BVK nicht möchte \nist, dass mit der Umzonung ein Präjudiz geschaffen wird, um so Arrondierungen vorzu-\nnehmen. Die BVK hat es begrüsst, dass über das Projekt im Blickpunkt Nr. 69 orientiert \nwurde. Aus Sicht der BVK ist diese Umzonung verträglich und macht auch Sinn. Die \nRenaturierung ist gemäss BZR im Zusammenhang mit einer Gestaltungsplanpflicht \nverbunden. Die BVK ist für Eintreten und für Zustimmung zu den Anträgen des Ge-\nmeinderates. \n\nEintreten CVP \nMit der Offenlegung des Bachtelbaches legt uns der Gemeinderat ein schon länger \nerwartetes Projekt vor. Bereits anlässlich der Gesamtrevision der Ortsplanung war die \nOffenlegung ein Thema. Das Projekt dazu war damals aber noch nicht so weit vorlie-\ngend, als dass man es bei der Zonenplanung hätte konkret berücksichtigen können. \nHeute nun ist der Bachverlauf im Gelände klar und es zeigt sich, dass der ursprünglich \nvorgesehene Grünzonengürtel von 12 m auf neu 8 m reduziert werden kann. \n         \nAus Sicht der CVP ist die Offenlegung sowohl aus ökologischen Gründen als auch zur \nSicherstellung des Hochwasserschutzes sinnvoll und richtig. Die Kosten für die Offen-\nlegung betragen rund 336'000 Franken und sind damit nicht unwesentlich. Dass sich \nnun durch die Neueinzonung von knapp 1'000 m2 Bauland eine namhafte Beteiligung \nder Grundeigentümer an den Kosten ergibt, betrachten wir als Win-win-Situation. \n  \nVerständlich und nachvollziehbar ist für uns die Einsprache der Pro Halbinsel. Diese \nOrganisation hat mit ihrer damaligen Horwer Landschaftsinitiative einen kompletten \nVerzicht auf jegliche Neueinzonungen von Baugebieten im Perimeter des BLN-Objekts \n1606 Vierwaldstättersee bis ins Jahr 2022 gefordert. Die Initiative wurde allerdings vom \nHorwer Stimmvolk abgelehnt. Dass sich die Pro Halbinsel nun gegen die Einzonung von \nknapp 1'000 m2 Bauland wehrt, ist nur logisch und konsequent. Sie kann gar nicht an-\nders und wir können davon ausgehen, dass sie auch künftig gegen jegliche Einzonun-\ngen von Bauland in dem Gebiet Einsprache erheben wird. Aus unserer Sicht entspricht \ndas aber mehr einem prinzipiellen oder fundamentalistischen Verhalten als einer sach-\nlichen und situativen Beurteilung der Situation. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und Annahme der Vorlage, wir werden aber bei der Be-\nschlussfassung noch zwei Anträge zur Präzisierung stellen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten L2O \nIm vorliegenden Projekt geht es darum, das Gebiet Langensand vor Überschwemmun-\ngen zu schützen und die ökologische Qualität eines Teils des Bachtelbaches aufzuwer-\nten. Dieses Vorhaben begrüsst die L2O. \n  \nFür einen optimalen Hochwasserschutz drängt sich unserer Meinung nach eine Zonen-\nplanänderung überhaupt nicht auf. Der Gemeinderat verknüpft dieses Projekt nun aber \nmit einer Änderung des Zonenplans, der erst seit 2 Jahren rechtsgültig ist. Im B+A stellt \nder Gemeinderat den Antrag, die in der letzten Zonenplanrevision mit landschafts-\nschützender Weitsicht ausgeschiedenen Grünzone zugunsten der Wohnzone W2 zu \nschmälern. Es ist geplant, 1070 m2 von der Grünzone in die Wohnzone umzuzonen. \nDie begünstigten Grundstückbesitzer sind im Gegenzug bereit, einen Pauschalbetrag \nvon 276'000 Franken an die Bachsanierung zu bezahlen. Der Gemeinderat lässt sich so \nseine öffentliche Aufgabe, zulasten der Landschaft auf der Halbinsel, durch Bauinte-\nressenten finanzieren. Die L2O ist der Meinung, dass die Gemeinde Horw die Anwohner \nauch ohne diesen Handel vor Hochwasser schützen kann, denn auch der Bund und der \nKanton werden sich an den budgetierten Kosten beteiligen. Es besteht überhaupt kein \nZusammenhang zwischen der Bachoffenlegung, der Verkleinerung der Grünzone und \nder Erweiterung einer Wohnzone. Es kann nicht sein, dass das Prinzip des Tausch-\n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 28/36 \n\nhandels in der Gemeinde Horw Schule macht. Bereits bei der Umgestaltung der Kreu-\nzung Langensand verfolgte der Gemeinderat die gleiche Strategie. Damals ging es um \neinen Teil der Kosten für die geplante Strassenverlegung und im Gegenzug hätte die \nGemeinde dem Grundeigentümer Landwirtschaftsland gewinnbringend in eine Wohn-\nzone umgezont. Es ist politisch nicht nachvollziehbar, eine öffentliche Aufgabe mit einer \nZonenplanrevision auf Kosten der Ressource Landschaft zu finanzieren und mit dem \nGrundeigentümer in einen "Kuhhandel" zu treten. Das geplante Vorgehen schafft Un-\ngleichheit für kommende Bachoffenlegungen und schafft ein Präjudiz, dass Umzonun-\ngen erkauft werden können. \n  \nWir bedanken uns für den ausführlich formulierten B+A. Die L2O ist für Nichteintreten \nund Ablehnung des vorliegenden B+A Nr. 1507. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat den B+A Nr. 1507, Offenlegung des Bachtelbachs und die damit \nverbundene Umzonung besprochen und die Anträge grossmehrheitlich unterstützt. Drei \nPunkte haben dabei vor allem zu reden gegeben, nämlich: \n1. die neue Umzonung kurz nach der Abstimmung über die Ortsplanungsrevision; \n2. die Einsprache der Pro Halbinsel und schliesslich \n3. ob ein derartiges Gegengeschäft zwischen profitierenden Grundstückbesitzern und \n\nGemeinde akzeptabel und die Beiträge genügend gross seien. \n  \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wollte man sich scheinbar bewusst nicht mit ei-\nnem grösseren Projekt zur Offenlegung des Bachtelbaches beschäftigen und hat daher \nauch noch nicht gewusst, wo der Bach später einmal genau durchfliessen sollte. \n  \nDie beantragte Umzonung wird zwar als unschön, aber als nachvollziehbar und in einer \nvertretbaren Grössenordnung angesehen. Es gelten bei uns keine gesetzlichen Vor-\nschriften über die Abschöpfung des Mehrwertes bei Umzonungen. Deshalb war man auf \ndie Bereitschaft der profitierenden Grundstückbesitzer angewiesen, die Kosten von \n276'000 Franken zu übernehmen. Die Kosten haben sich im Verlauf der Projektent-\nwicklung stark erhöht und haben schliesslich ein Niveau erreicht, das die Grundstück-\nbesitzer nur noch mit Widerwillen akzeptiert haben. Eine höhere Abschöpfung wäre \ndeshalb kaum mehr möglich gewesen. \n  \nDer mit dem Projekt erreichte Hochwasserschutz wird als sinnvoll und nötig erachtet \nund deshalb ebenso begrüsst wie die Tatsache, dass für die Gemeinde keine Kosten \nanfallen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1507. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nBeim B+A Nr. 1507 betreffend Offenlegung vom Bachtelbach haben wir festgestellt, \ndass durch die Offenlegung der Bachtelbach ökologisch aufgewertet und für die Natur \nbesser nutzbar gemacht wird. Auch kann durch die Renaturierung und einen grossen \nDurchfluss die Überschwemmungsgefahr reduziert werden. Durch eine minimale Ände-\nrung im Zonenplan werden 260 m2 in die Günzone und 1'070 m2 in die Wohnzone be-\nschlossen. Trotz der Umzonung werden die kantonalen Richtlinien betreffend Grenzab-\nstand zur Grün- und Wasserzone klar eingehalten. Durch die aussergewöhnliche Sach-\nlage ergibt sich eine Win-win-Situation, und zwar Aufwertung und Renaturierung vom \nBachtelbach und eine bessere Ausnützung von ohnehin bestehender Wohnzone. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1507. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 29/36 \n\nMit dem B+A beabsichtigen wir, die Zonengrenze und den Bachverlauf wieder in Über-\neinstimmung zu bringen. Das ermöglicht eine geringfügige Erweiterung der Bauzone \nund hat auch eine Anpassung der Grünzone zur Folge. Wie Sie gehört haben, war im \nRahmen der Ortsplanung der Terrainverlauf von dem Bach noch nicht bekannt und man \nwollte in die Ortsplanung nicht noch ein Bachprojekt integrieren, darum wurde die be-\nstehende technische Linie der Grenze übernommen. Durch die vergangenen Hoch-\nwasserereignisse ist das Projekt nun ein wenig früher als man damals angenommen \nhatte gekommen. \n  \nDie Grundeigentümer, die bei der letzten Ortsplanungsrevision auch bei der Umzonung \nder Fläche eine Bauverpflichtung eingegangen sind, haben natürlich auch ihre Planung \nzügig in Angriff genommen und darum ist die Gleichzeitigkeit von den zwei Projekten, \nwie sie Ihnen jetzt vorgelegt wurden, entstanden. \n  \nFür die Natur ist die Offenlegung ideal, denn man kann getrennte Lebensräume ideal \nvernetzen. Zudem kann man auch den raumplanerischen Gestaltungsplananforderun-\ngen mit Einbezug vom Bach gerecht werden. Dadurch ergibt sich dann eine klar lesbare \nGrenze zur Landwirtschaftszone. Der Siedlungsgürtel bleibt auch nach der geringen \nZonenkorrektur erhalten. Warum soll man die sich ergebene Situation, aus der auch \nGewinner wie die Ökologie, Grundeigentümer, Gemeinde und der Hochwasserschutz \nhervorgehen, nicht ergreifen. Es ist sicher eine Optimierung und Verlierer gibt es keine. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, auf den B+A nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilagen \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nVorprüfungsbericht vom Kanton Luzern vom 5. April 2013 \nAm Schluss des Vorprüfungsberichtes ist der Einwand vom Sachbearbeiter zum Thema \nWald. Ich bitte um eine Bestätigung des Gemeinderates, dass in der definitiven Ausfüh-\nrung dem Einwand Rechnung getragen wurde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Beilage "Gestaltungsplan Bachtelbach" ist mit folgender Bemerkung versehen: "Der \nWaldabstand ist im Rahmen der weiteren Gestaltungsplanerarbeitung mit den Forstbe-\nhörden festzulegen." Die Ausführung werden wir auch so vollziehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Umzonung von 260 m2 Landwirtschaftszone in die Grünzone wird mit 19:5 \n\nStimmen, bei 2 Enthaltungen, beschlossen.  \n2. Die Umzonung von 1'070 m2 Grünzone zur zweigeschossigen Wohnzone 0.30 wird \n\nmit 18:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, beschlossen. \n3. Die Umzonung in einfacher Lesung wird mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, be-\n\nschlossen. \n4. Die Einsprache der Pro Halbinsel Horw gegen die Zonenplanänderung wird mit 19:5 \n\nStimmen, bei 2 Enthaltungen, abgewiesen. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 30/36 \n\nBeschluss, Punkt 5 \nNamens der CVP-Fraktion möchte ich einen Antrag stellen. Es ist grundsätzlich so, \ndass wir unter Punkt 7 der Finanzierung zustimmen werden und im B+A haben wir unter \nPunkt 5, Finanzierung, erwähnt, dass die Grundeigentümer das Projekt mitfinanzieren. \nSo gesehen ist es für uns klar, dass die Offenlegung vom Bach nur erfolgt, wenn auch \ndie Umzonung erfolgt. Ob das für alle so klar, da sind wir uns nicht sicher und darum \nmöchten wir zur Präzisierung beim Beschluss zu den Punkten 5 und 6 einen Antrag \nstellen. \n  \nDer neue Text für Punkt 5 wäre: "Die Offenlegung des Bachtelbaches im eingedolten \nBereich oberhalb der Mättiwilstrasse und die geplante Vergrösserung des Durchlasses \nunter der Mättiwilstrasse werden unter Vorbehalt, dass Punkt 1 und 2 des Beschlusses \nin Rechtskraft erwachsen, beschlossen." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe noch eine Frage an Frau Bernasconi. Im Bau- und Zonenreglement steht, dass \nman einen Gestaltungsplan machen muss und im Gestaltungsplan müsse die Offenle-\ngung von dem Bach enthalten sein. Können wir darüber jetzt überhaupt abstimmen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs heisst dort u.a. "Einbezug der Bachöffnung", aber das bedeutet nicht, dass man den \nBach öffnen muss, sondern dass man bei der Gestaltung Rücksicht auf die Bachöffnung \nnehmen muss, auch wenn diese jetzt noch nicht gekommen wäre. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP zu Punkt 5 des Beschlusses: "Die Offenlegung des Bachtelbaches im \neingedolten Bereich oberhalb der Mättiwilstrasse und die geplante Vergrösserung des \nDurchlasses unter der Mättiwilstrasse werden unter Vorbehalt, dass Punkt 1 und 2 des \nBeschlusses in Rechtskraft erwachsen, beschlossen." \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBeschluss, Punkt 6 \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: "Für die Offenlegung des Bachtelbaches und \ndie geplante Vergrösserung des Durchlass unter der Mättiwilstrasse wird unter Vorbe-\nhalt, dass Punkt 1 und 2 des Beschlusses in Rechtskraft erwachsen, ein Kredit von \nFr. 336'000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitions-\nrechnung Konto 475004 bewilligt." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP zu Punkt 6 des Beschlusses: "Für die Offenlegung des Bachtelbaches \nund die geplante Vergrösserung des Durchlass unter der Mättiwilstrasse wird unter \nVorbehalt, dass Punkt 1 und 2 des Beschlusses in Rechtskraft erwachsen, ein Kredit \nvon Fr. 336'000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investiti-\nonsrechnung Konto 475004 bewilligt." \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n7. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 19:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zu-\n\ngestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1507 Offenlegung Bachtelbach und Umzonung wird \nmit 19:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 31/36 \n\n9.  Bericht und Antrag Nr. 1508 Planungsbericht und Projektierungskredit \nSeewasserwerk 2. Etappe: Um- und Ausbau der Trinkwasseraufberei-\ntungsanlage Grämlis \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Trinkwasseraufbereitung in der Gemeinde Horw ist ein langfristiges Projekt, ist doch \ndie erste Etappe Seewasserwerk von den Stimmbürgern im März 2001 mit knapp 90 % \nJa-Stimmen angenommen worden und 2007 in Betrieb genommen worden. Die heutige \nTrinkwasseraufbereitung Grämlis stammt aus dem Jahr 1960 und soll nun die Versor-\ngung bis 2050 sicherstellen. Da sind vor allem die Bereiche Trinkwasserbedarf, Aufbe-\nreitungstechnik und Gemeindeautonomie/ -versorgung zu berücksichtigen. Die Investi-\ntionskosten sind transparent und nachvollziehbar, für Baunebenkosten und Unvorher-\ngesehenes ist aus Sicht der GPK ein eher grosszügiger Betrag eingesetzt worden. Mit \ndem vorgesehenen Terminplan sollte somit auf unnötige Sofortmassnahmen und damit \nverbundene Kosten verzichtet werden können. Mit dem neuen Wasser- und Abwasser-\nreglement kann man auch den Wasserpreis auf einem vernünftigen Niveau von \nFr. 1.25/m3 haben, das ist deutlich unter dem Schweizerischen Durchschnitt von \nFr. 1.85. Der Preis sollte auch nach dem Um- und Ausbau gelten. Die GPK ist für Ein-\ntreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1508. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nIm vorliegenden B+A geht es um den Endausbau vom Seewasserwerk. Es ist der letzte \nTeil der Sanierung unserer Wasserversorgung. Die heutige Trinkwasseraufbereitung im \nGrämlis ist über 50 Jahre alt und muss saniert werden. Das vorliegende Projekt muss \nfür den künftigen Trinkwasserbedarf für die nächsten 40 Jahre geplant werden und die \nAufbereitungstechnik muss auf den heutigen Stand gebracht werden, damit die Ge-\nmeinde die Trinkwasserqualität auch in Zukunft garantieren kann. Um das zu erreichen, \nwird ein vierstufiges Aufbereitungsverfahren gewählt. Um den heutigen Stand der Tech-\nnik umzusetzen, müssen viele Spezialisten und Fachleute beigezogen werden, da das \nAufbereitungsverfahren sehr neu und die Technik in der Schweiz noch nicht so weit \nverbreitet ist. Es gibt nur einzelne Beispiele in Horgen oder Wädiswil. \n  \nAus Sicht der BVK ist es der richtige Weg in die Zukunft. Der vorgesehene Umbau hat \nauch keine Auswirkungen auf unseren Wasserpreis. Dieser ist bereits so kalkuliert wor-\nden, dass er auch nach dem Umbau konstant bleibt. Die BVK ist überzeugt, dass nach \ndem vorgeschlagenen Umbau unsere Aufbereitungsanlage Grämlis wieder über Jahr-\nzehnte bestens funktionieren wird. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahmen vom vorliegenden B+A Nr. 1508. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDer Gemeinderat unterbreitet uns einen Planungsbericht für den Um- und Ausbau der \nTrinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis. Die Anlage versorgt die Gemeinde Horw jetzt \nschon seit über 50 Jahren zuverlässig mit Trinkwasser. Es handelt sich bei dem Ge-\nschäft um eine zukunftsgerichtete Sanierung, um die Wasserversorgung in der Ge-\nmeinde Horw für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen. \n  \nDie CVP-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates einstimmig und erwar-\ntet anfangs 2015 den entsprechenden B+A. \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 32/36 \n\nEintreten L2O \nMit dem B+A wird der Einwohnerrat über die notwendigen Massnahmen im Seewas-\nserwerk für die Wasseraufbereitungsanlage Grämlis informiert. Herzlichen Dank. Gleich \nvorneweg: Die L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1508. \n  \nWir begrüssen, dass bei einem der wichtigsten, lebenserhaltenden Stoffe für die Natur, \nzu der auch der Mensch zählt, eine optimale Lösung angestrebt wird. Wir begrüssen, \ndass wir Horwer in der Wasserversorgung unabhängig sind, die Kapazität haben, Kriens \nWasser liefern zu können und dass uns im Notfall von der Stadt geholfen werden kann \noder wir der Stadt helfen können. Wir begrüssen auch, dass die Wasseraufbereitung \nnach den modernsten Methoden umgesetzt werden soll. Doch beim Lesen des B+A \nerhält der interessierte Lesende den Eindruck, dass man sich wirklich Sorgen um unser \nWasser machen muss. Vieren, Hormone und weitere Verunreinigungen. Gerade ges-\ntern berichtete das Regionaljournal des SRF, dass unser Steinibach die ökologischen \nZiele nicht erreicht habe. Dies kann durch Abwasser oder Verbauungen verursacht \nwerden. Deshalb ist es gut, dass Sie die Offenlegung des Bachtelbaches angenommen \nhaben. \n  \nGeschätzte Einwohnerratsmitglieder, machen sie genau aus diesem Grund Ihre Freun-\nde und Bekannte auf das Thema Wasser aufmerksam. Schliesslich ist Horw Energie-\nstadt und Wasser ist Energie. Denken Sie daran \n wenn sie Ihre Küche mit Chlorwasser oder noch stärkeren Mitteln wieder auf Hoch-\n\nglanz bringen; \n\n wenn Sie wegen ein paar erleichternden Tropfen 10 Liter Wasser durch die Spülung \njagen; \n\n wenn Sie in der Winkelbadi vor dem Schwimmen ihren Bauch in Todesangst mit \nSonnencreme imprägnieren; \n\n wenn Sie die Garagenauffahrt in unseren polarähnlichen Wintern salzen wie ihr \nSpaghettiwasser. \n\n  \nSo gibt es viele Dinge, die einfach umzusetzen sind, ohne dass die Lebensqualität ein-\ngebüsst wird. Die Lebensqualität, Wasser direkt vom Hahn zu trinken, bleibt uns dann \naber länger als 50 Jahre erhalten. Dann werden nämlich unsere Nachkommen über die \nnächste Sanierung der Seewasseranlage beraten und sich überlegen, welche Methode \nsie anwenden werden. Die Investition ist sinnvoll und zukunftsweisend. Tragen Sie bitte \nSorge. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie Trinkwasservorsorgung unserer Horwer Bevölkerung ist selbstverständlich eine \nelementare Grundversorgung, welche unbestritten risikofrei und mit der grösstmöglichen \nQualität und Sicherheit erfolgen muss. Eine Trinkwasseraufbereitungsanlage wie die \nTWA Grämlis, welche mit ihren 50 Jahren die erwartete Lebensdauer bereits weit über-\nschritten hat, benötigt verständlicherweise auch einmal eine Erneuerung und Anpas-\nsung an den neusten Stand der Technik und die heutigen Vorschriften sowie eine Er-\nhöhung der Sicherheit. Nach der ersten Ausbauetappe von 2005-2007 mit dem Neubau \ndes unterirdischen Seewasserpumpwerks Krämerstein, der Seewasseransaugleitung, \nder Transportleitung zur TWA Grämlis und einer minimalen Sanierung der TWA \nGrämlis, soll jetzt diese umfassend erneuert und erweitert werden. Es lohnt sich dabei, \nauch in die Zukunft zu schauen und nachhaltig zu planen. Darum begrüsst die \nFDP-Fraktion die Variante 3b mit einem umfassenden Aufbereitungsverfahren und dem \nMulti-Barrieren-System, und möchte dabei auf keine Stufe verzichten. \n  \nBetreffend Investitionskosten erscheinen der FDP-Fraktion die Baunebenkosten und die \nKosten für Unvorhergesehenes – auch wenn sie wie üblich mit 10 % des gesamten \nInvestitionsvolumens angesetzt sind – mit 798'000 Franken recht hoch. Es bleibt zu \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 33/36 \n\nhoffen, dass wir hier am Schluss mal 25 % unter der Kostenschätzung und nicht wie oft \nhöher liegen werden.  \n  \nWas mich persönlich am vorliegenden B+A etwas gestört hat, ist die Art und Weise, wie \ndas Geschäft vertreten wird. So kriegt man beim Studium ab und zu den Eindruck, dass \nman mit dem Ausbau und der Erneuerung der TWA Grämlis nicht mehr länger zuwarten \nkann, ohne erhebliche Mehraufwendungen in Kauf nehmen zu müssen. Das lässt um-\ngekehrt den Schluss zu, dass man schon fast zu spät ist und keine Entscheidungsfrei-\nheit mehr hat, was sicher suboptimal ist. \n  \nDie FDP begrüsst, dass der vorgesehene Um- und Ausbau keine Auswirkung auf den \nWasserpreis haben wird, weil er bereits im heutigen Wasserpreis berücksichtigt ist. Sie \nwürde zudem begrüssen, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, auch Kriens mit \nTrinkwasser versorgen zu können, sofern die Mehrinvestitionen dafür vertretbar sind. \nDies wird sich ja im Zuge des Bauprojekts zeigen. \n\n \nUnter dem Strich gibt es für die FDP-Fraktion nur eines. Die TWA Grämlis soll und muss \nfür die nächsten Jahrzehnte gerüstet werden. Wir sind deshalb für Eintreten auf das \nGeschäft, werden den Planungsbericht zur Kenntnis nehmen und dem Projektierungs-\nkredit von 380'000 Franken zustimmen. \n\nEintreten SVP \nDie TWA Grämlis versorgt die Einwohner von Horw seit über 50 Jahren mit Trinkwasser \nvon bester Qualität aus dem Vierwaldstättersee. Das hohe Alter, unser täglicher Bedarf \nund die hohe Bedeutung von sauberem Trinkwasser sprechen deutlich für eine Sanie-\nrung. Deshalb ist eine Planung der Sanierung auch aus Sicht der SVP-Fraktion langsam \nangezeigt. Die allseits erwähnte sehr gute Wasserqualität weist denn auch darauf hin, \ndass eine Sanierung nicht dringend ist. \n  \nDer Projektierungskredit veranlasst mich zu folgender Bemerkung: Gemäss Auskunft \nvon Frau Gemeinderätin Bernasconi sind rund die Hälfte davon für Honorare externer \nPlanungsfachleute und ein weiterer sechsstelliger Betrag für Fachberichte vorgesehen. \nDer Kredit erscheint uns denn auch ausserordentlich hoch. Trotz des hohen Stellen-\nwerts des Projekts erwartet die SVP-Fraktion, dass teure Fremdleistungen minim ge-\nhalten und möglichst viele Leistungen vom Personal der Gemeinde erbracht werden. \nDamit der Um- und Ausbau der TWA Grämlis aber angegangen werden kann, wird auch \ndie SVP-Fraktion vom Planungsbericht Seewasserwerk 2. Etappe zustimmend Kenntnis \nnehmen und der Finanzierung zustimmen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWie wir auch in Ihren Eintretensvoten gehört haben, erfüllt unsere TWA schon über 50 \nJahre ihren Dienst. Wir konnten immer gutes und einwandfreies Trinkwasser zur Verfü-\ngung stellen. Damit wir das auch die nächsten 50 Jahre können, müssen wir jetzt, damit \ndas Sicherheitsrisiko so klein wie möglich gehalten werden kann, die Trinkwasseranlage \nGrämlis um- und ausbauen. Mit der heutigen Zustimmung zum Projektierungskredit \ngeben Sie den Startschuss, damit das Bauprojekt ausgearbeitet werden kann. Die Ar-\nbeiten sollen nicht länger aufgeschoben werden, weil doch noch einige Zeit vergehen \nwird, bis die neue TWA in Betrieb genommen werden kann. Unser Trinkwasser ist ein \nkostbares Gut, darum müssen wir unsere Sorgfaltspflicht wahrnehmen. \n  \nNoch eine Bemerkung zu der Verspätung, die das Projekt hat. Wir hatten eine Verein-\nbarung mit Kriens und haben zeitgerecht wieder Gespräche mit Kriens aufgenommen. \nEs wurde um Fristerstreckung gebeten, weil Kriens noch einmal prüfen wollte, ob sie \nihre Quellen weiterhin nutzen oder weitere suchen können. Durch die Wartezeit kam es \nzu Verzögerungen. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 34/36 \n\nDie Kosten sind eine Schätzung und wir hoffen, diese unterschreiten zu können. Ich \nmuss aber sagen, dass es sich bei einer Wasserversorgung um eine Spezialaufgabe \nhandelt, womit wir unsere gemeindeeigenen Mitarbeitenden überfordern würden. Unse-\nre Mitarbeitenden werden das Projekt begleiten, aber es werden auch Fachspezialisten \nbenötigt. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n6.5 Betriebs- und Jahreskosten \nDie Tabelle kommt 1:1 aus dem Bericht der Firma CSD Ingenieure AG und wenn man \nden Bericht anschaut, findet man auch Äusserungen zu der Abschreibungsdauer. Diese \nsind gemäss CSD 50 Jahre, technische Anlagen 25 Jahre und EMSRL (Elektro-, Mess-, \nSteuer-, Regel- und Leittechnik) 15 Jahre. Wenn man dann nachher in die Finanzver-\nordnung der Gemeinde schaut sieht man, dass die Abschreibungszeiträume wesentlich \nkürzer sind. Das heisst nichts anderes, als dass die Kapital- und Jahreskosten höher \nsind. Entsprechend habe ich einen Antrag auf Bemerkung, der folgendermassen lautet: \n"Beim Vorliegen des B+A zum Baukredit für das Seewasserwerk Horw soll auf die spe-\nzifischen Abschreibungszeiträume eingetreten werden. Diese sollen dann nach Vorlie-\ngen vom Kostenvoranschlag und unter Berücksichtigung eines allfälligen Ermessens-\nspielraumes konkret festgelegt werden." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir werden beim Ausführungsprojekt auf jeden Fall noch einmal auf die Abschrei-\nbungszeiträume eingehen.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: "Beim Vorliegen des B+A zum Baukredit für das Seewasserwerk Horw \nsoll auf die spezifischen Abschreibungszeiträume eingetreten werden. Diese sollen \ndann nach Vorliegen vom Kostenvoranschlag und unter Berücksichtigung eines allfälli-\ngen Ermessensspielraumes konkret festgelegt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n7 Finanzierung \nZu dem Betrag von 380'000 Franken für die Projektierung haben wir zwar eine Auf-\nschlüsselung erhalten, ich möchte aber trotzdem noch etwas genauer wissen, wie sich \ndie Kosten zusammensetzen, denn ich halte das für eine grosse Summe für ein Vor-\nprojekt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist eine Kostenschätzung aufgrund Erfahrungswerten. Wir haben ein grosses Pro-\njekt von 8 Mio. Franken, zu dem wir Fachspezialisten hinzuziehen müssen. 190'000 \nFranken sind für Honorare der Fachspezialisten, 130'000 Franken für Projektingenieure \n(Trinkwasseraufbereitung, Elektronik, Heizung, Lüftung, Klima), Architekt, Bauingenieur \nfür Sanierung, Umbau/Ausbau usw. Es sind viele Leute, die beteiligt sein werden. Hinzu \nkommen Fachberichte von Geologen, Sondagen usw. und auch eine Bauherrenunter-\nstützung ist dabei. Weiter hat man noch das Beschaffungswesen mit etwa 20'000 Fran-\nken und Unvorhergesehenes mit ca. 40'000 Franken veranschlagt. Das ergibt die ge-\nschätzten Projektierungskosten von 380'000 Franken. Wir konnten die Ingenieurleis-\ntungen nicht im Vorfeld ausschreiben, was ein wenig Klarheit ergeben hätte und der \nGemeinderat hatte auch beschlossen, dass wir zuerst vor den Einwohnerrat kommen \nund erst dann die Arbeiten in Angriff nehmen. \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 35/36 \n\nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwas-\n\nseraufbereitungsanlage Grämlis wird einstimmig zustimmend Kenntnis genommen. \n2. Einstimmig wird ein Projektierungskredit von Fr. 380'000.00 (exkl. MwSt.) für die \n\nAusarbeitung des Bauprojekts beschlossen und der Finanzierung zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1508 Planungsbericht und Projektierungskredit See-\nwasserwerk 2. Etappe: Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage \nGrämlis wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n  \nBericht und Antrag Nr. 1507 Offenlegung Bachtelbach \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie L2O möchte ein parlamentarisches Referendum anmelden zum Bericht und Antrag \nNr. 1507 Offenlegung Bachtelbach. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nUm ein parlamentarisches Referendum einzureichen, ist eine 2/5-Mehrheit nötig. Die \nUnterschriften müssen am Schluss der Sitzung eingereicht werden. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n10.  Postulat Nr. 645/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Förderung der Strassengenossenschaften \n\n \n\n2006 wurde über alle Strassen eine Zustandsaufnahme gemacht. 2011 war ein Bericht \nim Blickpunkt, in dem Frau Bernasconi aufgrund einer Hochrechnung ihre Besorgnis \nzum Ausdruck brachte, wie der Strassenzustand im Jahr 2015 aussehen könnte. Wir \nhaben einen markanten Anstieg an schlechten Strassen und das sind vor allem Pri-\nvatstrassen. Ich weiss, dass mehrere Ratsmitglieder auch an Privatstrassen wohnen, \neinige sind wie ich sogar im Vorstand einer Strassengenossenschaft. Wir haben von der \nGemeinde soweit es ging Unterstützung erhalten, aber trotzdem ist noch ein Vakuum \nvorhanden. Mit dem Postulat möchte ich den Gemeinderat auffordern, sich Massnah-\nmen zu überlegen, wie man dem Vakuum entgegentreten könnte. Die Meinung ist nicht, \ndass die Gemeinde die Genossenschaften finanziell gross unterstützen soll. Ich bin \nsicher, wenn das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt, ist auch die Strassengenossen-\nschaft bereit, etwas zu zahlen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir haben ca. 25 km öffentliche und 25 km private Strassen. Im Moment sind ca. 40 \nStrassengenossenschaften von Privatstrassen registriert und wir bemühen uns, so weit \nwie möglich behilflich zu sein. Das löst natürlich schlussendlich auch Kosten für die \nStrassengenossenschaften aus.  \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. September 2013 \n\nSeite 36/36 \n\nGratulation \n\nHerr Marcel Wirz, FDP, hat am 13. September 2013 auf dem Zivilstandsamt in Horw \ngeheiratet. Die Einwohnerratspräsidentin gratuliert im Namen des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderates und überreicht einen Blumenstrauss. \n\n \n\nDas parlamentarische Referendum zum Bericht und Antrag Nr. 1507 Offenlegung \nBachtelbach ist knapp nicht zustande gekommen. Ich danke allen, die unterschrieben \nhaben. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n  \n\nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 21. Oktober 2013 \n\n \n\n\n