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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/24 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n29. September 2016, 16.00 – 19.00Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 6  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Nussbaum Ulrich \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl des Präsidenten und eines Mitglieds der nichtständigen Kom-\nmission "Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus" KSEO \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1571 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1576 Abrechnung Projektierungskredit Vorprojekt \nWinkel- und Seestrasse \n\nSeite 11 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1577 Abrechnung Projektierungskredit Um- und \nAusbau Trinkwasseraufbereitung Grämlis \n\nSeite 13 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1574 Abrechnung Sonderkredit Erwerb von Stock-\nwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 \n\nSeite 15 \n\n  6. Fragestunde Seite 17 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1575 Abrechnung Kredit Innenausstattung Stock-\nwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 \n\nSeite 17 \n\n  8. Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 19 \n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 2016-662 von Ivan Studer, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung im Kirchfeld \n\nSeite 20 \n\n  10. Interpellation Nr. 2016-658 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nVeränderungen im Bereich Immobilien \n\nSeite 22 \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/24 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm September durfte ich zu 20 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 7. September 2016: 1000 m-Lauf \n10. September 2016: Eglichilbi mit Vergabe des Freiwilligenpreises \n17. September 2016: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat acht Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw \nzugesichert. Davon stammen zwei Personen aus Portugal, eine vierköpfige Familie aus \nSri Lanka und je eine Person aus Angola und Italien. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 365 der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n1. September 2016: Dringliche Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- \nund Gewerbegebiete \n\n1. September 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-662 von Ivan Studer, CVP, \nund Mitunterzeichnenden: Aufrechterhaltung der ärztlichen \nVersorgung im Kirchfeld \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBegründung Dringlichkeit Motion Nr. 2016-286 \nViele Horwerinnen und Horwer regen sich auf, weil immer mehr Gewerbe verschwindet. \nDie Motion ist dringlich, weil es fünf vor zwölf ist, denn wir sind mitten im Bebauungs-\nplan von "horw mitte". Weiter müssen wir entscheiden, was in Zukunft im Gebiet Weg-\nmatt geht usw.  \n  \nEs ist sehr wichtig, dass wir das Horwer Gewerbe nicht einfach vergessen, sondern \nschauen, dass es zu einem vernünftigen Preis bleiben kann. Meine Bitte ist, die Motion \ndringlich zu überweisen, damit jetzt geplant wird und wir unser Gewerbe behalten kön-\nnen. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. \n  \nBei der Dringlichkeit handelt es sich um ein parlamentarisches Instrument, das man nur \nin bedeutenden Fällen und ausnahmsweise anwenden sollte. Dies ist dann der Fall, \nwenn das Thema des Vorstosses eine aussergewöhnlich hohe politische Brisanz hat, so \ndass die Bevölkerung umgehend eine politische Stellungnahme erwartet. Oder es ist \ndann der Fall, wenn das Anliegen bei einem Aufschub auf eine spätere Sitzung, und \ndamit einer ordentlichen Behandlung, gegenstandslos werden würde. Auch das ist bei \nder vorliegenden Motion nicht der Fall. Es ist auch nicht so, dass wir aktuell vor irgend-\nwelchen Planungshandlungen stehen, auf die wir jetzt gerade Einfluss nehmen müssen. \nDas nächste Geschäft, auf das man Einfluss nehmen kann, ist im Bereich der Wegmatt, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/24 \n\nwobei das sowieso im Einwohnerrat behandelt wird. \n  \n\nEs gibt im Moment nichts, zu dem der Gemeinderat sofort handeln müsste und darum \nist die Motion aus unserer Sicht nicht dringlich zu erklären. \n\nIch kann das Anliegen von Herrn Gemeinderat Zemp verstehen, auf der anderen Seite \nmüssen wir aber sehen, dass das Gewerbe fast keine Möglichkeiten mehr in Horw hat \nund abwandert. Wir müssen das Gewerbe behalten können, denn sonst müssen wir \nLeistungen bei Firmen in anderen Gemeinden beziehen, in denen dann auch die Steu-\nern bezahlt werden. \n  \nIch bitte Sie, das noch einmal zu überlegen. Das Anliegen ist genauso wichtig wie ge-\nmeinnütziger Wohnraum, damit das Gewerbe in Horw bleibt und uns unterstützt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Motion Nr. 2016-286 wird mit 12:15 Stimmen, bei 1 Enthal-\ntung, abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBegründung Dringlichkeit Interpellation Nr. 2016-662 \nDie Dringlichkeit der Interpellation ist offensichtlich und begründet sich durch die Tatsa-\nche, dass die Horwer Ärzte die Zusammenarbeit mit dem Kirchfeld per Ende August \ngekündigt haben. Obwohl die Kündigung bereits im Januar 2016 eingegangen ist, war \nder Gemeinderat offensichtlich nicht in der Lage, innerhalb von sieben Monaten eine \nvernünftige Lösung auszuarbeiten. Die Konsequenzen dieser, entschuldigen Sie den \nAusdruck, Schlamperei müssen jetzt die Bewohnenden vom Kirchfeld tragen. Seit Ende \nAugust entspricht die medizinische Versorgung nicht mehr dem Standard, den man \nerwarten kann. Das ist schlecht für das Image vom Kirchfeld und auch schlecht für die \nGemeinde Horw. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nMir ist wichtig, dass bei der ganzen Thematik geschaut wird, was operativ ist, sprich \nwas die Heimleitung mit den Ärzten als ihre Partner aus- und verhandeln muss und was \ndas Politische an dem Geschäft ist. Ich bitte Sie, das gut zu bedenken. Der Einwohner-\nrat hat Ja gesagt zur Medikamentenabgabe mit Medifilm, die Umsetzung liegt aber beim \nHeim und den Ärzten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Oskar Mathis (L2O) \n\n1.  Ersatzwahl des Präsidenten und eines Mitglieds der nichtständigen \nKommission "Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus" KSEO \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Richard Kreienbühl als Mitglied der KSEO vor. Roger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Richard Kreienbühl mit 29 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/24 \n\nDie L2O schlägt Ihnen Caroline Wiezel für das Präsidium der Kommission Sanierung \nund Erweiterung Oberstufenschulhaus KSEO vor. Sie ist seit Beginn, inkl. Vorkommis-\nsion, in dieser Kommission tätig und kennt das Thema Oberstufenschulhaus bestens. \nSie ist fähig, die Sitzungen gut strukturiert, zuverlässig und effizient zu leiten. Sie hat ein \nAuge für das Wesentliche und bringt eine reiche Erfahrung in der Sitzungsleitung mit. \nParteiintern hat sie in der Kerngruppe der L2O schon unzählige Sitzungen zur Zufrie-\ndenheit aller geleitet. \n  \nDie L2O findet es auch wichtig, einer jüngeren Person die Sitzungsleitung anzuvertrau-\nen und die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln. Wir freuen uns, wenn Sie \nCaroline Wiezel unterstützen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDie FDP Fraktion schlägt als Präsidenten für die Kommission Sanierung und Erweite-\nrung Oberstufenschulhaus KESO Ueli Nussbaum vor. Herr Nussbaum ist seit Beginn in \ndieser Kommission als Mitglied tätig. Als ehemaliger Präsident der Bau- und Verkehrs-\nkommission sind wir überzeugt, dass er die nötigen Qualifikationen für dieses Amt hat. \nIch bitte Sie, ihm Ihre Stimme zu geben und ihn zu unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Ueli Nussbaum mit 20 Stimmen. Caroline Wiezel erhält 9 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1571 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A gab in der GPK nicht zu vielen Diskussionen Anlass. Wir haben uns jedoch \ndarüber unterhalten, zu welchem Zeitpunkt Vorstösse idealerweise abgeschrieben wer-\nden sollen. \n  \nMit dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte haben wir ein Controllinginstrument in \nder Hand, das uns hilft, unsere Aufträge, die wir dem Gemeinderat geben, im Griff zu \nbehalten. Im vorliegenden B+A gibt es einige Vorstösse, die dem Wortlaut nach eigent-\nlich abgeschrieben werden könnten. Entsprechend hat dies der Gemeinderat auch vor-\ngeschlagen. So verlangt z.B. ein dringliches Postulat, den Einsatz von Volt-Controlgerä- \nten zu prüfen. Der Gemeinderat hat die Prüfung vorgenommen und plant, so ein Gerät \nfür das Kirchfeld anzuschaffen. Damit hat der Gemeinderat seine Pflicht in Bezug auf \nden Vorstoss im ganz engen Wortlautsinn erfüllt. Es kommt jedoch ein "Aber". Es war \nbisher Usanz, einen Vorstoss erst dann abzuschreiben, wenn die die Massnahme auch \ntatsächlich umgesetzt wurde. Beim vorliegenden Beispiel also, wenn das Gerät tatsäch-\nlich beschafft wurde. Die GPK ist fast geschlossen der Meinung, dass dieses unge-\nschriebene Gesetz beibehalten werden soll. Darum wird die GPK in mehreren Fällen \nbeantragen, die jeweiligen Vorstösse noch nicht abzuschreiben. Abgesehen davon ist \ndie GPK für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1571. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/24 \n\nEintreten BVK \nAuch in der BVK führte der B+A nicht zu grossen Diskussionen. Es wurde einstimmig \nbeschlossen, den B+A Nr. 1571 zur Kenntnis zu nehmen und die Postulate Nrn. \n644/2013 und 663/2015 als erledigt abzuschreiben. \n  \nWir haben auch diskutiert, wann ein Vorstoss abzuschreiben ist. Vielleicht ist durch die \nWechsel im Rat die Usanz nicht mehr bei allen gleich bekannt und die Frage ist, wie \nweit der Rat beim Abschreiben von Vorstössen eine gemeinsame Linie und eine ge-\nwisse Verlässlichkeit hat. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die Bereiche des B+A, die der Sozial- und Gesundheitspolitik zugeordnet \nsind, beraten. Bei einigen Geschäfte stellt sich die Frage, warum es so lange dauert. \nAndererseits sind viele Geschäfte in der Abklärungsphase, so dass zurzeit nur wenig \nparlamentarischer Einfluss genommen werden kann.  \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten auf das Geschäft und in fast allen Punkten einig mit \nder GPK. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nWie in den vorberatenden Kommissionen, gab es auch in der CVP-Fraktion Diskussio-\nnen darüber, welche Geschäfte abgeschrieben werden sollen oder nicht. Auch wir hal-\nten an dem Grundsatz fest, dass nur Geschäfte abgeschrieben werden sollten, die wirk-\nlich erledigt sind. In dem Sinn werden wir den entsprechenden Anträgen der GPK fol-\ngen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden \nB+A. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nWir von der L2O bedanken uns beim Gemeinderat für die Zusammenstellung der uner-\nledigten Geschäfte. \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A und werden diesen mit grösster Wahrscheinlichkeit \nzustimmend zur Kenntnis nehmen. Bezüglich der Abschreibung von Vorstössen \nschliessen wir uns der GPK und der CVP-Fraktion an. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion stellt auch dieses Jahr fest, dass leider immer noch ältere Geschäfte \nvorhanden sind, die noch nicht vorgelegt wurden. Es wäre sinnvoll, wenn mit Termin-\nangaben gearbeitet würde, damit die Prioritäten des Gemeinderate ersichtlich sind. \n  \nWir sind froh, dass wir bei der Immobilienstrategie noch in diesem Jahr das Strategie-\npapier als Ergänzung zum B+A vom Mai erhalten sollten. \n  \nDie Motion bezüglich "Reglement Feuerwerke" vom Mai 2013 ist aus Sicht der FDP \nnach wie vor reine Bürokratie und es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, so ein Reg-\nlement zu erstellen. Wir sehen den Mehrwert einer Meldestelle absolut nicht. \n  \nBezüglich den Anträgen des Gemeinderates ist die FDP-Fraktion mehrheitlich der Mei-\nnungen der Kommissionen und wird diese Anträge auch unterstützen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A mit den entsprechenden \nAnträgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/24 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Haltung des Gemeinderates. \n  \nWir schlagen aber vor, das Postulat Nr. 647/2013 zur Überprüfung der Kostenstruktur \nund Taxgestaltung Kirchfeld noch nicht abzuschreiben und zu warten, bis wir vertiefte \nGrundlagen haben. Der vorgesehene Bericht sollte uns mit dem Budget 2017 vorliegen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1571, zustimmende \nKenntnisnahme und Abschreibung der entsprechenden Postulate. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer neu zusammengesetzte Gemeinderat dankt für das Eintreten auf den B+A und die \npositive Entgegennahme. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.1.3 Motion 278/2013 Reglement Feuerwerke \nIm Kommentar heisst es, dass die Grundlagen zum Planungsbericht aus Ressourcen-\ngründen noch nicht finalisiert werden konnten. Wie steht der zuständige Gemeinderat zu \ndieser Aussage? \n  \nWir sehen den Mehrwert der Motion nicht, sondern nur, dass die Verwaltung unnötig \nbeschäftigt würde. Auch bei der Umsetzung und Überwachung der Motion sehen wir \nProbleme.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Motion wurde damals knapp überwiesen. Der Auftrag sieht vor, ein Reglement vor-\nzubereiten und wie ich das im Dossier gesehen habe, wird es kein Jahr mehr dauern, \nbis man das dem Einwohnerrat vorlegen kann.  \n  \nEs ist nicht ganz unüblich, dass Gemeinden so ein Reglement einführen. Dabei ist eine \nFrage, wie weit man die freie Gestaltung eines Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl \nbevorzugen möchte. Es gibt viele Leute, die sich an Feuerwerken stören und wenn man \nein Reglement hat, hat man die Möglichkeit, das auch zu handhaben. Grundsätzlich ist \nes heute so, dass ab 22.00 Uhr Nachtruhe ist und man ab dann kein Feuerwerk mehr \nmachen darf, aber daran hält sich eigentlich niemand. \n  \nIch werde die Vorlage nächstens vorbereiten und dann kann der Einwohnerrat ent-\nscheiden, ob er das möchte oder nicht und ob der Aufwand für die Verwaltung gross \noder klein ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion ist trotzdem der Meinung, dass die Überarbeitung nicht notwendig ist. \nEs gibt ein Musterreglement vom Verband, wir sind aber der Meinung, dass kein Reg-\nlement nötig ist.  \n  \nIch kann von meiner Wohnlage aus über das Dorf sehen und ich sehe lauter Feuerwer-\nke in Kriens und in Hergiswil und zu denen können wir sowieso nichts sagen oder ma-\nchen. In Horw selber konnte man die Anzahl der Feuerwerke in diesem Sommer an \neiner Hand abzählen. \n  \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Motion Nr. 278/2013 als erledigt abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag der FDP-Fraktion, die Motion Nr. 278/2013 als erledigt abzuschreiben, \nwird mit 15:11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/24 \n\n2.1.4 Motion Nr. 280/2013 Überführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pfle-\nge" in eine Aktiengesellschaft  \nAn der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2015 haben wir den Planungsbericht und \nProjektierungskredit Betrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse besprochen. \nDarin wurde die Umsetzung und das Vorgehen detailliert mit einem Zeitplan sowie den \nanfallenden Kosten beschrieben. Der Einwohnerrat hatte den Bericht einstimmig zur \nKenntnis genommen und dem Planungskredit von 200’000 Franken zugestimmt. Bei der \nBehandlung des Resultates des Vorprojektes Winkel- und Seestrasse wurde dieses \nGeschäft in der Schlussabstimmung mit 20:8 Stimmen versenkt und wir haben so \n200’000 Franken vernichtet. \n  \nDer L2O ist es ein Anliegen, dass wir Geld nicht vernichten, sondern dieses gut inves-\ntieren. Darum möchten wir heute noch einmal fragen, ob der Antrag von Rita Sommer-\nhalder in Zukunft auch wirklich eine breite Abstützung findet. \n  \nEs geht um den ursprünglichen Planungskredit von 200’000 Franken, der durch eine \nSparmassnahme der SVP auf 150’000 Franken reduziert wurde. Es geht aber immer \nnoch um 150’000 Franken und darum ist es mir ein Anliegen, dass wir heute eine breite \nAbstützung für die Motion finden. Die L2O ist für die Abschreibung der Motion. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir haben das Projekt bereits aufgegleist und den Auftrag vergeben. Von daher emp-\nfehle ich Ihnen, die Motion nicht abzuschreiben. Wir sollten auf den Weg gehen und \neine Lösung finden für die Zukunft vom Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch gehe aber davon aus, dass nicht 150’000 Franken verloren sind, wenn der Auftrag \njetzt gestoppt würde. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Rat hat beschlossen, dass das Projekt weitergeführt werden soll. In der GSK haben \nwir erfahren, dass es drei Offerten gab und sich der Gemeinderat letztendlich für die \nFirma Innova Consulting AG entschieden hat. Die Frage nach dem Zeithorizont ist auch \nbeantwortet und 2017 wird es eine Volksabstimmung geben.  \n  \nEin wichtiger Grundsatz ist, dass 100 % der Aktien bei der Gemeinde bleiben und das \nAufsichtsorgan wird wahrscheinlich auch so bleiben wie wir es bis jetzt hatten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte klarstellen, dass wir lediglich die Prüfung einer Umwandlung in eine AG \nbestimmt haben. Darum sagen wir auch nicht Nein, wir sind aber kritisch. Uns geht es \ndarum, dass es breit abgestützt ist und das müssen Sie heute beweisen.  \n  \nDie Winkel- und Seestrasse ist ein gutes Beispiel, wie ein Einwohnerrat auch funktio-\nnieren kann und wie einfach fast 200’000 Franken in Luft aufgelöst werden. Zeigen Sie \ndarum, dass Sie die Prüfung zur Umwandlung wirklich wollen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAuch die FDP-Fraktion stand damals dem Anliegen sehr kritisch gegenüber. Wenn die \nGemeinde alle Schulden und alle Aktien bei sich hat, sehen wir den Mehrwert dieser \nÜbung auch nicht, ausser dass 150’000 Franken vernichtet werden. Wir haben den B+A \nerhalten und dieser war für uns nicht zielführend, was für eine AG sprechen soll. \n  \nWir unterstützen den Antrag der Linie 2O und sind ebenfalls für das Abschreiben der \nMotion. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/24 \n\nSie haben beschlossen, dass ein Detailkonzept ausgearbeitet wird und daraufhin wur-\nden die Folgearbeiten auftragsgemäss in Angriff genommen. Sie können zu einem Ge-\nschäft Ja oder Nein sagen, aber nicht einmal Ja und einmal Nein. Auch wenn Sie die \nMotion jetzt abschreiben, hat das überhaupt keinen Einfluss mehr auf den Beschluss, \nd.h. dieser wird mit der Abschreibung der Motion nicht aufgehoben. Der Vertrag mit der \nbegleitenden Beratungsfirma ist unterzeichnet und mit den ersten Arbeiten wurde be-\nreits begonnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch finde es trotzdem wichtig, das man öffentlich macht, wie die Meinungsverhältnisse \nsind oder wie sich diese in Zukunft verändern. Darum finde ich es zentral, dass wir dar-\nüber abstimmen. In Luzern haben die Stimmen gegenüber einer AG auch geändert und \nin Kriens sind die Diskussionen im Gang und sind auch sehr kritisch. Die Modeerschei-\nnung, überall eine AG zu machen und zu privatisieren, ist ein wenig ausgelaufen.  \n  \nWenn auch der Beschluss nicht ändert, so haben Sie doch immerhin ein Zeichen, damit \nSie es bei der Überarbeitung vom B+A hinbekommen, dass der Einwohnerrat am \nSchluss auch wirklich Ja dazu sagen kann. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSie durchschauen sicher auch die Absicht der L2O, ein laufendes Geschäft zu torpe-\ndieren und mit dem Antrag zu Fall zu bringen. Der Zug fährt bereits und man sollte das \njetzt laufen lassen. Ob eine AG gut ist oder nicht, ist in Prüfung und Aktien müssen nicht \nper se Schulden bedeuten.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Antrag der L2O, die Motion Nr. 280/2013 als erledigt abzuschreiben, wird mit \nStichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nSie sehen, an was für einem seidenen Faden das Ganze hängt und mir ist wichtig, dass \ndas sichtbar ist. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nHerr Koch, Sie wissen, dass das Geschäft umstritten ist und das ist auch heute wieder \nder Fall. Das können Sie nicht aus der Welt schaffen, auch wenn Sie hundertmal dar-\nüber abstimmen. Sie erreichen allenfalls einmal einen Zufallsentscheid in die andere \nRichtung. Lassen Sie den Gemeinderat doch seine Sache zu Ende machen, dann ha-\nben wir einen Vorschlag auf dem Tisch, über den wir abstimmen können anstatt jetzt mit \neinem Bubentrick die Übung abzubrechen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch zähle mich noch nicht zu den alteingesessenen Ratsmitgliedern, aber ich nehme mit \nErstaunen zur Kenntnis, dass man im Zusammenhang mit unerledigten Geschäften eine \nMotion torpedieren und abschiessen möchte, die einmal, wenn auch knapp, überwiesen \nwurde. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Bider, Sie sagen gerne, dass es eine mehrheitsfähige Lösung geben muss. Das ist \nein Satz, den ich von Ihnen übernommen habe. Jetzt ergab die Abstimmung 14:14 \nStimmen und das war mir wichtig, zu zeigen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.1.1 Postulat Nr. 554/2005 Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum \nIm Namen der BVK stelle ich aus den Überlegungen, die Herr Kreienbühl im Eintreten \nfür die BVK dargelegt hat, den Antrag, dass das Postulat von Urs Hediger noch nicht \nabgeschrieben werden soll. Auch wenn das Postulat schon 11 Jahre alt ist und das \nVorhaben, auf dem Baufeld E mit der Baugenossenschaft Pilatus weitere Wohnungen \nfür Betagte erstellen zu lassen, schon weit fortgeschritten ist, sollte das Postulat erst \ndann abgeschrieben werden, wenn das Baufeld E überbaut und die Betagtenwohnun-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/24 \n\ngen erstellt und eingerichtet sind. Darum ist die BVK mehrheitlich der Ansicht, dass das \nPostulat Nr. 554/2005 noch nicht abgeschrieben werden soll. \n\nBei dem Postulat ist schon ein Teil erledigt und darum ist die CVP-Fraktion der Mei-\nnung, dass man es abschreiben kann. Mit den Bauten F1 und F2 wurden bereits Be-\ntagtenwohnungen erstellt. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAuch die GSK ist der Auffassung, dass die Bedingungen erfüllt sind und das ganze \nGeschäft am Laufen ist. Darum sind auch wir für die Abschreibung des Postulats. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Antrag der BVK, das Postulat Nr. 554/2005 nicht abzuschreiben, wird mit 3:25 \nStimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.1.3 Postulat Nr. 645/2013 Förderung der Strassengenossenschaften \nDas Postulat ist bereits seit drei Jahren pendent und für den langen Zeitraum hat die \nFDP-Fraktion kein Verständnis. Es schlummert seit drei Jahren und im Kommentar steht \nsogar etwas von externen Lösungen. Das kann es jetzt schlichtweg nicht sein. \n  \nIch selber wohne im Bereich Sonnsyterain, der hier auch aufgeführt ist, und wir haben \n2013 eine Strassengenossenschaft gegründet. Wir wurden von der Gemeinde unter-\nstützt, es waren aber auch sehr viel Eigeninitiative und selbständige Abklärungen not-\nwendig. \n  \nDas Anliegen des Postulats ist für mich mehr, die Prozesse mit einer Art Checkliste \naufzuzeigen, was für die Gründung einer Strassengenossenschaft alles notwendig ist, \nwie das aufgegleist werden muss und welche Gesetze zu beachten sind. Neben der \nCheckliste können auch Vorlagen von Dokumenten, die für eine Gründung nötig sind, \nbereitgestellt werden.  \n  \nEs ist mir klar, dass es sehr schwierig ist, wen man mit dem Anliegen bei Strassen, die \nvielleicht 50 Parteien haben, überhaupt angehen soll und wer den Lead haben soll. Ich \nbitte aber den Gemeinderat, einmal einen schlanken Lösungsvorschlag zu präsentieren, \ndamit wir einen Schritt weiterkommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch sehe das genau gleich wie Herr Rölli. Es ist auch schon sehr viel vorhanden und der \nKanton hat ein Musterreglement, auf das man zurückgreifen kann. Bei der Strassenge-\nnossenschaft ist in der Regel das pièce de résistance der Perimeter. Vor allem wenn es \neine grössere Strassengenossenschaft ist, muss man sich auf einen Perimeter einigen, \nd.h. es geht um Geld und wieviel Beitrag jeder zahlen muss. Dazu arbeiten wir bei der \nGemeinde mit gewissen Partnern zusammen, die Erfahrungen haben und ich glaube, \ndann geht es nicht mehr um Checklisten, sondern dann muss man sagen, dass das die \nPartner sind, mit denen man das erarbeiten könnte. Der Treiber ist meistens eine an-\nstehende Sanierung und dann muss man sich zusammenraufen. \n  \nIch denke, wir können vielleicht auf unserer Homepage etwas einrichten, wo man die \nnötigen Informationen, im Sinn einer Checkliste mit Ansprechpartnern, finden kann. Bei \nden Strassengenossenschaften, die in letzter Zeit gegründet wurden, war die Gemeinde \nimmer aktiv involviert, hat zum Teil ein Kick-off gemacht und geschaut, dass ein Peri-\nmetervorschlag ausgearbeitet wird. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/24 \n\nZum Stichwort "Perimeter" ist zu sagen, dass das klar aus der Versammlung der Stras-\nsengenossenschaft hervorgehen muss. Wenn nur ein Eigentümer mit dem Perimeter \nnicht einverstanden ist, muss man die Gemeinde beauftragen, um den Perimeter amt-\nlich zu erlassen. Von daher sehe ich auch keinen Mehrwert, dass man jetzt probiert, \netwas aufzugleisen, sondern man muss ad hoc entscheiden können, wenn eine Stras-\nsengenossenschaft gegründet wird. Wenn die Genossenschaft dann den Auftrag erteilt, \nden Perimeter amtlich zu erlassen, dann kann die Gemeinde mit der Arbeit beginnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.1.4 Dringliches Postulat Nr. 647/2013 Überprüfung der Kostenstruktur und Tax-\ngestaltung Kirchfeld \nWie bereits beim Eintreten erwähnt, macht die SVP-Fraktion beliebt, das Postulat noch \nnicht abzuschreiben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAuch die GPK stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Die vorliegende Be-\ngründung ist sehr kurz und in den Augen der GPK kein Argument, das Postulat abzu-\nschreiben. Falls beim Prozess der Budgetgenehmigung tatsächlich alle Fragen zu dem \nPostulat beantwortet werden können, kann es dann abgeschrieben werden. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt erachtet die GPK das Abschreiben aber als verfrüht. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDie GSK hat die gleiche Haltung. Weil das Budget noch nicht beschlossen ist, sind wir \nder Ansicht, dass das Postulat noch nicht abgeschrieben werden soll. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie BVK ist ebenfalls dafür, das Postulat nicht abzuschreiben. Jürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag der SVP-Fraktion und der GPK, das dringliche Postulat Nr. 647/2013 \nnicht als erledigt abzuschreiben, wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.2.1 Dringliches Postulat Nr. 2015-663 Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaum-\nstrasse: Verzicht auf Randsteine \nDie GPK stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben, weil man jetzt noch nicht \nsehen kann, ob die Randsteine weggelassen werden oder nicht.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag der GPK, das dringliche Postulat Nr. 2015-663 nicht als erledigt ab-\nzuschreiben, wird mit 14:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.2.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-666 Strom und gleichzeitig Geld sparen \nDie GPK stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben, da wir abwarten möchten, \nbis das Volt-Controlgerät auch wirklich angeschafft wurde. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag der GPK, das dringliche Postulat Nr. 2015-666 nicht als erledigt ab-\nzuschreiben, wird mit 21:7 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 278/2013 sowie die Postulate Nrn. 554/2005 und 644/2013 werden \n\nmit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1571 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/24 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1576 Abrechnung Projektierungskredit Vorpro-\njekt Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat zur Kenntnis genommen, dass im Bericht der Revisionsstelle fälschlicher-\nweise eine Kostenunterschreitung von 20‘638.65 Franken statt Kosten von 200‘538.30 \nFranken aufgeführt sind. Das scheint ein copy and paste-Fehler zu sein. \n  \nDann hat es eine grössere Diskussion gegeben, ob man die Projektkosten, wie bean-\ntragt, über 10 Jahre abschreiben sollte oder – wie das Beispiel der Kastanienbaum-\nstrasse zeigt – per sofort. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, ob man in Zukunft \nnoch Teile des Projekts brauchen kann oder nicht. \n  \nMehrheitlich wird die Aussage, dass man von einem abgeschriebenen Projekt nichts \nmehr verwenden kann, aber abgelehnt. \n  \nDie GPK will grossmehrheitlich die Projektierungskosten sofort abschreiben und wird \ndaher bei der Behandlung vom B+A den entsprechenden Antrag stellen. Die GPK \nstimmt der vorliegenden Abrechnung des Projektierungskredits zum Vorprojekt Winkel- \nund Seestrasse einstimmig zu und beantragt Eintreten auf den B+A Nr. 1576. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nAuch in der BVK wurde diskutiert, ob man die Projektierungskosten vorzeitig abschrei-\nben soll. Wir sind jedoch der Meinung, dass ein Restwert erhalten bleibt und man es \ndeshalb über 10 Jahre abschreiben kann. Auch uns ist die Differenz im Bericht der Re-\nvisionsstelle aufgefallen, aber das scheint ein Kopierfehler zu sein und gab zu keinen \nweiteren Diskussionen Anlass. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1576. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1576. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O dankt dem Gemeinderat für die Abrechnung über den Projektierungskredit. Wir \nfinden es nach wie vor schade, so ein Projekt, für das man so viel Geld ausgegeben \nhat, einfach in der Schublade zu versorgen. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1576. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP ist grossmehrheitlich für eine sofortige Abschreibung der Kosten und \nhätte bei der Kostenzusammenstellung gern ein paar Details mehr gesehen. \n  \nIm Übrigen stimmt die FDP der vorliegenden Abrechnung des Projektierungskredits vom \nVorprojekt Winkel- und Seestrasse einstimmig zu und beantragt Eintreten auf den B+A. \n \n \n \n\n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/24 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat von der Abrechnung über den Projektierungskredit Kenntnis ge-\nnommen; das ohne lange Diskussion, da es ohnehin nicht zur Ausführung des Haupt-\nprojekts kommen wird. Zu reden gab hauptsächlich die Art und Weise des Abschreibens \nder Vorprojektplanungen. Wir nehmen dazu in der Detailberatung noch Stellung. Die \nSVP-Fraktion ist aber für Eintreten und Genehmigung der Abrechnung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch habe keine Ergänzungen zum Bericht und Antrag. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4 Baukosten \nZum Votum von Herrn Gilg betreffend mehr Details zu den Abrechnungen ist zu sagen, \ndass wir grundsätzlich in der gleichen Detaillierung abrechnen wie der Kredit auch ver-\nlangt wurde. Die GPK hat die Frage aber auch gestellt und da haben wir den Konto-\nauszug abgegeben. Die Kommission hat somit Detailkenntnisse über sämtliche einzel-\nnen Abrechnungen, die in dem Kredit geführt wurden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n7 Externe Revision \nIm Eintreten haben wir gehört, dass der Betrag im Bericht der Revisionsstelle nicht \nstimmt. Dieser Bericht ist nicht vom 9. August 2016, wie es im B+A steht, sondern vom \n25. August 2016 und er ist auch nicht unterzeichnet. Wie ist der Mechanismus, wenn \nder B+A am 11. August 2016 vom Gemeinderat beschlossen wird? Muss zu dem Zeit-\npunkt der Bericht der Revisionsstelle vorliegen oder nicht? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch kann mir sehr gut vorstellen, dass man für mehrere B+As die Revisionsstelle beauf-\ntragt, diese im Nachhinein zu prüfen. Es ist eine Beilage zum B+A und insofern halte ich \nes nicht für zwingend, dass das vor dem Beschluss des Gemeinderates gemacht wer-\nden muss.  \n  \nDer copy and paste-Fehler in dem Bericht ist sehr unschön, das dürfte einer Revisions-\nfirma nicht passieren. Ich nehme an, dass man das noch mit der Revisionsstelle thema-\ntisieren wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Abrechnung wurde am 9. August 2016 von der externen Revisionsfirma geprüft. \nDem Gemeinderat konnte noch vor dem 11. August 2016, d.h. vor dem Gemeinderats-\nbeschluss, mündlich mitgeteilt werden, dass die Prüfung erfolgreich verlaufen ist. Die \nRevisionsfirma hat dann schliesslich am 25. August 2016 ihren schriftlichen Bericht, der \nIhnen als Beilage zum B+A vorliegt, verfasst. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n6 Finanzierung \nDie GPK und die FDP-Fraktion beantragen folgenden ergänzenden Satz: "Der Betrag \nist im laufenden Geschäftsjahr abzuschreiben." \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAus fachlicher Sicht stelle ich fest, dass das Vorprojekt, zusammen mit dem Protokoll \nder entsprechenden Einwohnerratssitzung, für uns die Grundlage bildet, um die nächs-\nten anstehenden Sanierungen an dieser Strasse durchzuführen. In dem Vorprojekt ist \nu.a. ein Inspektionsbericht betreffend der bergseitigen Stützmauer und der seeseitigen \nTrennmauern. Weiter sind diverse Vermessungsdaten enthalten und eine bau- und \nmaterialtechnische Zustandsanalyse vom Strassenoberbau mit Sanierungsvorschlägen \nund wir gedenken, diese Informationen weiterhin zu gebrauchen. So gesehen hat das \nVorprojekt einen bleibenden Wert. Wir haben auch noch den Vorstoss von Herrn Bider \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/24 \n\nauf dem Tisch, auch dafür werden wir auf das Vorprojekt zurückgreifen, immer zusam-\nmen mit dem Protokoll der Einwohnerratssitzung.  \n  \nAus fachlicher Sicht hat das Vorprojekt nach wie vor einen Wert und darum ist es nicht \ngerechtfertigt, wenn man es jetzt sofort abschreibt. Rückblickend kann man sagen, dass \nes bei der Kastanienbaumstrasse auch der Fall war, denn der Rad- und Gehweg war \nBestandteil vom Gesamtprojekt und man hat auf die Angaben zurückgegriffen.  \n  \nMan kann sich politisch überlegen, ob man das Vorprojekt abschreiben will, aber fach-\nlich hat es mit Bestimmtheit einen Wert, der auch in Zukunft noch da ist. \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass Kredite nur ausnahmsweise "auf einmal" abzu-\nschreiben sind. Das Löschen von Krediten aus der Buchhaltung darf nicht zur Regel \nwerden. Angesichts der Summe und aufgrund der Überlegungen der GPK kann die \nSVP-Fraktion ihren Antrag in diesem Fall allerdings unterstützen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK und der FDP, den Projektierungskredit im laufenden Geschäftsjahr \nabzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 18:6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Abrechnung über den Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse in \n\nHöhe von Fr. 200’538.30 wird einstimmig zugestimmt. \n2. Mit 21:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird der Projektierungskredit direkt im lau-\n\nfenden Geschäftsjahr abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1576 Abrechnung Projektierungskredit Vorprojekt \nWinkel- und Seestrasse wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1577 Abrechnung Projektierungskredit Um- und \nAusbau Trinkwasseraufbereitung Grämlis \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Abrechnung des Projektierungskredits diskutiert und sich über die \nKostenabweichungen informieren lassen. Dank einem Zusatzkredit des Gemeinderates \n– und nur deswegen – resultiert eine geringe Kostenunterschreitung. Die Gründe für \nden Zusatzkredit, wofür der Gemeinderat unbestritten kompetent ist, sind aber nachvoll-\nziehbar und begründet. Es musste nämlich notwendig eine komplexere Lösung mit ei-\nnem Anbau realisiert werden, um die gesamten baulichen Einrichtungen darin unter-\nbringen zu können. \n  \nDie GPK ist darum für Eintreten und die Genehmigung der Abrechnung Projektierungs-\nkredit im Betrag von 430‘586.67 Franken und nicht 430‘537.67 Franken, wie es fälsch-\nlicherweise im Beschluss steht. \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/24 \n\nEintreten BVK \nDer BVK ist noch einmal erklärt worden, dass die Technik und die verschiedenen Auf-\nbereitungsbecken nicht im alten Haus Platz gehabt hätten und somit ein neues Haus \ngebraucht wird. \n  \nEinen Fehler haben wir im Beschlussestext beim Betrag festgestellt. Ansonsten ist die \nBVK für Eintreten auf den B+A Nr. 1577 und Genehmigung der Abrechnung. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag beraten und ist einstimmig \nfür Eintreten und Zustimmung. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Fraktion der L2O hat festgestellt, dass alle Kosten detailliert und korrekt aufgelistet \nsind. Die Begründung für die Kostenabweichung ist zudem ausführlich und nachvoll-\nziehbar. \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1577. \n\nMario Fischer (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1508 ist an der Einwohnerratssitzung vom 19. September 2013 ein \nProjektierungskredit von 380’000 Franken für die Planung vom Um- und Ausbau der \nTrinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis gesprochen worden. In diesem B+A heisst es, \ndass es sich um einen Um- und Ausbau der TWA im bestehenden Gebäude handelt. Es \nerstaunte deshalb die FDP-Fraktion, dass man jetzt zur Erkenntnis gekommen ist, dass \ndie neuen Anlagen im bestehenden Gebäude keinen Platz mehr finden sollen. Das, \nobwohl man genau diesen Aspekt explizit überprüft hatte. Der Slogan im Titel vom Ver-\nfasser vom Vorprojekt lautet: "Von Grund auf durchdacht". Offenbar ist das doch nicht \nganz so. \n  \nDie 60’000 Franken Mehrkosten für die Projektierung von der heutigen Lösung mit ei-\nnem Annexbau sind die eine Seite, die Mehrkosten für die Realisierung die andere. \nÄndern kann man daran aber heute leider nichts mehr, ausser Lehren daraus ziehen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Zustimmung zur vorliegenden Abrechnung vom Projektierungs-\nkredit "Um- und Ausbau Trinkwasseraufbereitung Grämlis" und für Eintreten auf das \nGeschäft.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP-Fraktion hat den B+A besprochen und keine weiteren Bemerkungen. Wir \nsehen jedoch, dass nur dank dem Zusatzkredit keine weiteren Kosten angefallen sind. \nWir sind einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1577. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nWas wir mit den 430’000 Franken Kredit geplant haben, sieht man im B+A Nr. 1548 und \nes ist eine gute Sache. Nächste Woche ist übrigens der Spatenstich und dann wird man \nauch sehen, wie es vorwärts geht. \n  \nZum Votum von Frau Ziegler möchte ich präzisieren, dass natürlich zuerst der Zusatz-\nkredit gesprochen wurde und dann die weiteren Planungen gemacht wurden und nicht \numgekehrt. \n \n \n\n \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/24 \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung Projektierungskredit Um- und Ausbau Trinkwasseraufbereitung \nGrämlis im Betrag von Fr. 430’586.67 wird einstimmig genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1574 Abrechnung Sonderkredit Erwerb von \nStockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Abrechnung wurde der GPK durch Robert Odermatt und Erwin Burch erläutert. Alle \nFragen konnten befriedigend beantwortet werden. Diskutiert haben wir über zwei Punk-\nte: \n1. Der Titel 2.3, Kostenrahmen, hat zu Verwirrung geführt. Es war aber schnell klar, \n\ndass dies einfach mit "Kosten"» benannt hätte werden müssen. \n2. Wir haben über die Mehrkosten diskutiert. Dort waren wir einerseits erstaunt, was \n\nalles im Erdreich zu finden ist und welche Kosten dies zur Folge hat und anderer-\nseits, wie sinnvollerweise noch ein Containerraum hinzugefügt werden konnte. Trotz \nder Mehrkosten sind die Wohnungen aber, bis auf eine, nicht teurer geworden. \n\n  \nDie GPK ist überzeugt, dass Erwin Burch zum Gelingen des Baus massgeblich beige-\ntragen hat und dankt ihm dafür. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme der \nAbrechnung des Sonderkredits.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten BVK \nDie Abrechnung vom Sonderkredit "Erwerb von Stockwerkeigentum am Gemeinde-\nhausplatz 26" fällt gemäss vorliegendem B+A Nr. 1574 rund 456‘000 Franken höher aus \nals geplant. \n  \nObwohl der B+A die Mehrkosten unter Punkt 7 sehr detailliert aufführt, ist die BVK der \nAnsicht, dass dort keine Begründungen, sondern einfach die Herleitung der Mehrkosten \naufgelistet ist. Wir konnten die einzelnen Positionen der Mehrkosten mit Herrn Burch \nbesprechen und haben so noch genaue Informationen zu den Mehrkosten erhalten. \n  \nUns hat erstaunt, dass bei den Anpassungen der Werkleitungen an die falsche Fern-\nheizleitung angeschlossen wurde. Das ist auf grosses Unverständnis gestossen und \ngibt aus Sicht der BVK dazu Anlass, das vorhandene QM einmal kritisch zu hinterfra-\ngen, damit solche Überraschungen in Zukunft von Anfang an vermieden werden kön-\nnen. \n  \nSchlussendlich ist die BVK nach der Detailbesprechung von allen Mehrkosten und As-\npekten des B+As einstimmig für die Genehmigung der vorliegenden Abrechnung über \nden Sonderkredit und Eintreten auf den B+A Nr. 1574. \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/24 \n\nEintreten CVP \nDie Beratung des B+As hat in unserer Fraktion nicht zu substanziellen Diskussionen \ngeführt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kreditrahmen von 4.4 Mio. Franken mit \neiner Überschreitung von gut 10 % innerhalb der genehmigten Toleranz von 15 % liegt. \nDie Abweichungen sind ausgewiesen und wie weit sie vorhersehbar oder nicht vorher-\nsehbar waren, haben wir nicht beurteilt. Es ist für uns, wenn man die Abweichung von \n10 % gewichtet wichtig, zu berücksichtigen, dass die Planung vom Gesamtbau und das \nKostengerüst, das dem Kreditantrag zugrunde lag, nicht von der Gemeinde erarbeitet \nwurde, sondern von der Baugenossenschaft Familie. Möglicherweise wurde das nicht \nmit der gleichen Genauigkeit, wie man das von der Gemeinde gewohnt ist, gemacht. \nDie Gemeinde hat in dem Sinn die Planungsabweichungen nur indirekt zu verantworten. \n  \nEine Weile haben wir noch über die Teuerungsgeschichte diskutiert. Das ist ein wenig \nverwirrend und was man sieht ist, dass einerseits gesagt wird, es gibt keine Teuerung \nbeim Punkt 2.2 und dann schaut man weiter zum Punkt 5, wo man sieht, dass es eine \nTeuerung gibt, aber sie wurde nicht berücksichtigt. \n  \nIch habe mir die Mühe gemacht, ein paar alte Kreditabrechnungen anzuschauen und \nhabe festgestellt, dass es Unterschiede gibt, wie die Teuerung in den Abrechnungen \nberücksichtigt wird. Es wäre schön, wenn man das einheitlich machen würde. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1574. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat die Abrechnung vom Sonderkredit zum Erwerb vom Stockwerkeigentum \nam Gemeindehausplatz 26 diskutiert und ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung \nvom B+A Nr. 1574. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit diesen neuen Räumlichkeiten im Zentrum von Horw haben wir jetzt für die Biblio-\nthek, Ludothek und Musikschule eine wesentliche Verbesserung erreicht und damit die \nnotwendige Infrastruktur für die nahe Zukunft sichergestellt. \n  \nZudem hat man mit dem neuen Saal Egli, worin wir uns im Moment ja befinden, einen \nbisher fehlenden gemeindeeigenen Raum an bester Lage sichern können. \n  \nFolgende Punkte aus der Abrechnung sind aus Sicht der FDP Fraktion zu erwähnen: \n\n Für die FDP-Fraktion ist schwer verständlich, dass aufgrund von falschen Plänen \nMehrkosten für die Umlegung von Werkleitungen entstanden sind. Da wurde in der \nVergangenheit offensichtlich nicht sauber gearbeitet. \n\n Erfreulich ist der ausreichende Schallschutz in den Musikschulräumen. Somit sollte \nuns hoffentlich ein teures Nachbessern erspart bleiben. \n\n Ob sich die teurere Variante für den Verbindungsbau langfristig ausbezahlt, wird sich \nzeigen müssen. \n\n  \nWas im B+A aus unserer Sicht fehlt ist die Begründung, warum auf der Abrechnung die \nvorhandene negative Teuerung nicht kostenmässig ausgewiesen werden konnte. Es \nwäre sicher interessant zu sehen, ob diese, wie bei anderen Bauprojekten auch, kon-\nsequent berücksichtigt worden ist. Oder wird nach dem Moto gerechnet, Fixpreise gel-\nten nur, wenn die Teuerung negativ ist und wenn die Teuerung positiv ist, wird sie ein-\nfach immer noch dazu gerechnet. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und Genehmigung der Ab-\nrechnung.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/24 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass es eine Kostenüberschreitung von rund 456‘000 \nFranken gab. Das ist für die SVP nicht sehr erfreulich. Es wird aber im Abschnitt 5 gut \nbeschrieben, wieso und warum. Das Geld ist ausgegeben und die Mehrkosten müssen \nwir akzeptieren. Die SVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. \n1574.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAm 29. Mai 2013 haben Sie dem Erwerb von Stockwerkeigentum am Gemeindehaus-\nplatz 26 zugestimmt. Das Bauvorhaben war sehr anspruchsvoll, was Sie bereits richtig \nbemerkt haben. Viele Player waren involviert und verschiedene Abhängigkeiten im Um-\nfeld mussten gemeistert werden. Die Gemeinde war nicht Bauherr und konnte so auch \nnur beschränkt Einfluss auf das Geschehen nehmen. Mit dem Erwerb der Stockwer-\nkeinheiten bestand eine der letzten Möglichkeiten, im Ortskern an zentraler und ver-\nkehrsfreier Lage Raum für die öffentliche Nutzung zu sichern. Mit den Nutzungen von \nBibliothek, Ludothek, Spielgruppe, Mittagstisch, Musikschulräumen und dem Saal Egli \nkonnten verschiedene Raumbedürfnisse in einem zentralen Gebäude abgedeckt wer-\nden. Auch der Saal Egli wird jetzt zunehmend für Anlässe der öffentlichen Hand, aber \nauch von Privaten und Vereinen genutzt. Die Erwartungen, die an die Räumlichkeiten \ngesetzt wurden, sind zwischenzeitlich vollumfänglich erfüllt worden. Die Räumlichkeiten \nsind seit rund acht Monaten bezogen und die Nutzenden sind weitgehend sehr zufrie-\nden. Wir sind bemüht, auch die letzten Kinderkrankheiten, wie beispielsweise die Lüf-\ntung an gewissen Punkten im Saal, zu verbessern. An dieser Stelle möchte ich dem \nProjektleiter für seinen Einsatz herzlich danken. \n  \nIhre Bemerkungen betreffend Berechnung der Teuerung wird der Gemeinderat auf-\nnehmen.  \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit Erwerb von Stockwerkeigentum Gemein-\ndehausplatz 26 (bisher Kopfbau Ost) im Betrag von Fr. 4’836’000.00 wird einstim-\nmig genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1575 Abrechnung Kredit Innenausstattung \nStockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 \n\n \n\nEintreten GPK \nFür die GPK ist die Abrechnung über die Innenausstattung des Stockwerkeigentums am \nGemeindehausplatz 26 klar und verständlich. Sie ist für Eintreten und Annahme vom \nB+A Nr. 1575. \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/24 \n\nEintreten BVK \nDer B+A hat innerhalb der BVK keine grossen Wellen geschlagen. Dies zeigt sich auch \ndarin, dass man sich über die Kosten für das Geschirr und die Kaffeemaschine unter-\nhalten hat, welche aber durchaus in dieser Grössenordnung liegen können. \n  \nIm Weiteren hat die BVK zur Kenntnis genommen, dass die Abrechnung recht genau \ndem gesprochenen Kredit entsprochen hätte, wenn man die Aufwendungen für die Me-\ndia- und EDV-Einrichtungen im Saal Egli nicht in den B+A Nr. 1574 transferiert hätte. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmig für die Genehmigung der vorliegenden Ab-\nrechnung. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den Vorrednern nichts hinzuzufügen. Wir werden dem Antrag \nzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat ebenfalls nichts hinzuzufügen und ist für Eintreten und Genehmigung vom \nB+A Nr. 1575. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP-Fraktion ist mit der Kreditabrechnung für die Innenausstattung vom Ge-\nmeindehausplatz 26 einstimmig einverstanden und für Eintreten auf den B+A Nr. 1575. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nBei dem B+A konnten erfreulicherweise 20’000 Franken eingespart werden konnten. \nDer Grund ist, dass die Gemeinde als alleinige Auftraggeberin keine Rücksicht auf wei-\ntere Investoren nehmen musste. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn das eine vorbildliche \nAngelegenheit für kommende B+As ist. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEine kleine Korrektur Herr Conrad, und zwar ist es gemäss Papier richtig, dass es \n20’000 Franken günstiger ist, aber wir haben auch gesagt, dass das ziemlich genau der \nBetrag ist, der beim B+A zum Erwerb vom Stockwerkeigentum belastet wurde, weil es \nfür die Abrechnung einfacher war. Auf jeden Fall konnten wir aber im Rahmen vom \nBudget abrechnen, d.h. es gab keine Kostenüberschreitung. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4 Finanzierung \nUnter diesem Punkt ist der Kreditbetrag von 340’000 Franken aufgeführt anstatt die \neffektiven Kosten von 330’861.35 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über die Innenausstattung Stockwerkeigentum Gemeindehaus-\nplatz 26 (bisher Kopfbau Ost) im Betrag von Fr. 330’861.35 wird einstimmig ge-\nnehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/24 \n\n8.  Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über die Einbürge-\nrungsgesuche in der Gemeinde Horw zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat \neinmal pro Jahr über die Geschäfte, die in der Bürgerrechtsdelegation getätigt worden \nsind, informiert. \n \nDie Gesuchstellenden müssen alle einen Informationskurs besuchen. Im letzten Jahr \nfanden zwei Kurse statt, die von je ca. 15 Personen besucht wurden. Die einbürge-\nrungswilligen Personen setzen sich an vier Kursabenden mit den Themen Bund, Kanton \nLuzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohnheiten, Sitten und Bräuche und ihrer persönli-\nchen Integration auseinander. Der Kurs wird seit vielen Jahren von der Caritas organi-\nsiert. Die Rückmeldungen der Kursteilnehmenden sind durchwegs positiv. Es ist dem-\nzufolge sinnvoll, dass die Gemeinde diese Kurse zur Vorbereitung anbietet.  \n  \nNach dem Kurs findet mit dem zuständigen Gemeinderat und mit dem Zivilstandsbe-\namten ein Gespräch statt. Zeitgleich müssen alle noch einen Fragebogen ausfüllen. \nDabei geht es auch um Themen, die im Informationskurs besprochen wurden. Das Ziel \nist, zu sehen, welche Sprachkompetenzen die Leute haben. Wenn die Voraussetzungen \nfür eine Einbürgerung erfüllt sind, wird ein Bericht und Antrag für die Zusicherung des \nBürgerrechts der Gemeinde Horw formuliert.  \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation hat den Auftrag, die Einbürgerungsgesuche eingehend zu \nprüfen. Anschliessend werden die Personen von der Bürgerrechtsdelegation zu einem \nGespräch eingeladen, in dem es um die Sprachkompetenz, Integration, das staatspoli-\ntische Wissen und allgemeines Wissen über die Schweiz geht. Die Gespräche werden \nanschliessend ausgewertet und es wird abschliessend entschieden. Es sind folgende \nEntscheide möglich: \n\n Im Idealfall wird das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n\n Es gibt die Möglichkeit für ein zweites Gespräch, d.h. die Bewerber werden innerhalb \neines halben Jahres noch einmal eingeladen mit der Aufforderung, dass sie sich gut \nvorbereiten sollen. Häufig ist es so, dass sie zu den Themen, die im Informationskurs \nbehandelt wurden, nicht zu unserer Zufriedenheit Auskunft geben können.  \n\n Von einer Sistierung eines Gesuches sprechen wir, wenn die Bewerber ein Jahr \nwarten müssen, bis sie zu einem zweiten Gespräch kommen können. In so einem \nFall war grundlegendes Wissen nicht vorhanden und häufig sind auch die Deutsch-\nkenntnisse nicht ausreichend.  \n\n Bei einem Negativentscheid hat die Bürgerrechtsdelegation entschieden, dass das \nGesuch nicht weiterbearbeitet wird.  \n\n  \nAlle zwei Jahre findet ein Apéro in einem feierlichen Rahmen statt, das letzte Mal im \nNovember 2015. \n  \nIm vergangenen Jahr wurden 33 Berichte und Anträge für 48 gesuchstellende Personen \nbehandelt, d.h. es waren einige Familien und Ehepaare darunter. \n  \nIm Berichtsjahr wurden 43 Personen eingebürgert, zwei davon kamen zu einem zweiten \nGespräch. Vier Personen werden zu einem zweiten Gespräch eingeladen. Diese müs-\nsen sich jetzt vorbereiten und werden innerhalb eines halben Jahres noch einmal bei \nder Bürgerrechtsdelegation vorsprechen. Ausserdem gab es einen Negativentscheid.  \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/24 \n\nVon den eingebürgerten Personen stammen 7 aus Sri Lanka, eine 6-köpfige Familie \nkommt aus Pakistan, je 5 Personen aus Bosnien und Deutschland, je 4 aus Italien und \nPortugal, je 2 aus Serbien und Kroatien und je 1 Person aus Spanien, Peru, Russland, \nEngland, Mexiko, Angola, Belgien und der Slowakei. \n  \nZwischen 0 und 16 Jahren wurden 14 Personen eingebürgert, zwischen 17 und 30 \nJahren 8 Personen, zwischen 31 und 40 Jahren 3 Personen und zwischen 41 und 60 \nJahren 15 Personen. 3 Personen waren älter als 60 Jahre. \n  \nIm Moment sind 50 Gesuche eingereicht und wir hoffen, dass es in der neuen Legislatur \nzügig vorwärts geht. Es könnte auch sein, dass ausser den geplanten noch zusätzliche \nSitzungen stattfinden, denn es ist wichtig, dass die Bewerber zeitnah nach dem Kurs \ndas Einbürgerungsgespräch führen können. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine sehr grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, \ndie Gespräche in einer offenen, wertschätzenden Art zu führen und alle gleich zu be-\nhandeln. Wir erwarten aber auch, dass die Gesuchstellenden über das geforderte Wis-\nsen verfügen und sich entsprechend vorbereiten. \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-662 von Ivan Studer, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung im Kirch-\nfeld \n\n \n\nDer Interpellant verzichtet auf ein Votum. Wir kommen somit direkt zur Beantwortung. Jürg Luthiger (CVP) \n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung: \n1. Welche Modelle zur Medikamentenabgabe wurden geprüft und welches waren die ausschlaggebenden \n\nGründe für die Lösung mit Medifilm? \n\nIm Vorfeld des Budgets 2013 wurden verschiedene Blistersysteme geprüft. Die \nGründe für die Einführung und Weiterführung des Medikamentenabgabesystems \nMedifilm wurden im B+A Nr. 1529 ausführlich abgehandelt. Auf dieser Grundlage hat \nder Einwohnerrat am 18. September 2014 mit 24:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die \nWeiterführung des Systems mit der Firma Medifilm beschlossen. Eine Änderung \nmuss daher aus unserer Sicht wieder über den Einwohnerrat erfolgen. \n \nHauptargumente für Medifilm waren die platzsparende Form und der dadurch mög-\nliche Verzicht auf bauliche Investitionen und die nötige Umnutzung von zwei Pflege-\nzimmern sowie der damit verbundene Einnahmenverlust. So konnten die Lage-\nrungsdefizite und die fehlende Fachverantwortung bei der Medikamentenabgabe mit \neinem Apotheker-Vertrag gelöst werden.  \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, damit eine zufriedenstellende ärztliche Versorgung im \nAlters- und Pflegeheim Kirchfeld wieder sichergestellt wird? \n\nDie Geschäftsleitung und der Gemeinderat suchte nach der bestätigten Kündigung \nerneut das Gespräch mit den Ärzten und hat ein konkretes Entschädigungsangebot \nfür ihren reklamierten Mehraufwand gemacht. Da die Verhandlungen immer noch \nandauern hat der Gemeinderat die Geschäftsleitung Kirchfeld beauftragt, alternative \nLösungen vorzubereiten.  \n\n3. Bis wann kann mit einer definitiven Lösung gerechnet werden? \nDa wir bis Ende Jahr mit dem Medifilmsystem vertraglich gebunden sind, sind wir \nzuversichtlich, auf diesen Zeitpunkt eine definitive Nachfolgelösung zu realisieren.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/24 \n\n4. Gibt es kurzfristige Massnahmen wie Fahrdienste oder Ähnliches, damit die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner auch weiterhin bei Ihrem Vertrauensarzt bleiben können? \n\nWenn die Angehörigen die Fahrdienste nicht übernehmen können, setzen wir freiwil-\nlige Fahrer oder den technischen Dienst ein. Einige Bewohner können auch den \nBusbetrieb in Anspruch nehmen. Bisher konnten alle Besuche beim Vertrauensarzt \nermöglicht werden. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nHerr Mathis, Sie haben eine neue Lösung erwähnt. Was heisst das? Sie haben auch \ndavon gesprochen, dass eine Änderung des System nur durch den Einwohnerrat vor-\ngenommen werden kann. Beinhaltet also die neue Lösung eine Änderung des Systems \noder ist das eine Änderung innerhalb des bestehenden Systems? \n  \nSie haben auch gesagt, dass erst Ende des Jahres gekündigt werden kann. Betrifft das \ndie Kündigung mit Medifilm? Hat der Gemeinderat da etwas gemacht? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDie Kündigung mit Medifilm wurde Ende Juni 2016 auf Anfang 2017 gemacht, d.h. ab \ndann sind wir vertragsfrei. Zurzeit prüfen wir diverse Nachfolgelösungen, dazu können \naber noch keine Ergebnisse bekanntgegeben werden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMir ist immer noch nicht klar bezüglich dem, was der Einwohnerrat entscheiden müsste. Ivan Studer (CVP) \n\nIm Fall, dass man das System mit Medifilm nicht mehr führen möchte, müsste man \nwieder an den Einwohnerrat gelangen und mit einem B+A den Entscheid abholen, ob \nman eine neue Lösung umsetzen möchte. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch nehme an, es wird schwierig, wenn der Einwohnerrat noch auf Ende des Jahres \nentscheiden müsste. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas stimmt und deshalb wurde in den Verhandlungen auch mitgeteilt, dass im Einwoh-\nnerrat der Entscheid erst an der Sitzung vom Januar 2017 getroffen werden kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nZusammenfassend bleibt einfach ein schlechtes Gefühl. Das Ganze ist sehr wenig \nstrategisch durchdacht. Es hört sich mehr nach einer Feuerwehrübung an. Man disku-\ntiert etwas, man hat einen Vertrag, der gekündigt wurde, eigentlich sollte man noch \neinen B+A machen, es ist aber zu spät und nachher verpasst man den Termin usw. Das \nbekräftigt meine Meinung, dass man das Thema einfach auf die lange Bank geschoben \nhat. Man hätte das schon vor mehreren Monaten angehen können. Jetzt ist man in einer \nverzwickten Situation und versucht krampfhaft etwas zu machen. Ich sehe den strategi-\nschen Horizont der Übung noch nicht und das Ganze hört sich wirklich mehr nach ei-\nnem Flickwerk an, bei dem versucht, jetzt noch irgendwas zu retten, was eigentlich \nschon verloren ist. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nUnsere Strategie war und ist, den Beschluss des Einwohnerrates, d.h. das Medifilm- \nSystem umzusetzen. Diese Strategie hat die Ärzte zu einer Kündigung bewogen, wel-\nche mit dem System nicht mehr einverstanden sind. Leider sind bei den Verträgen mit \nMedifilm und den Ärzten die Kündigungsfristen unterschiedlich, sodass die Ärzte aus-\nsteigen konnten, bevor wir die Möglichkeit für eine Systemanpassung haben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/24 \n\n10.  Interpellation Nr. 2016-658 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Veränderungen im Bereich Immobilien \n\n \n\nWie in der Interpellation beschrieben, musste die Gemeinde Horw seit dem Jahr 2011 \ndreimal einen neuen Leiter Immobilien suchen. Angesichts unseres grossen Finanz- \nund Verwaltungsvermögens, das in unseren Büchern steht, übernimmt der Leiter Immo-\nbilien eine sehr verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe und Funktion. Umso wichti-\nger ist es, dass die Stelle mit einer kompetenten, ausgewiesenen und ins Umfeld pas-\nsenden Person besetzt wird. Wie wir erfahren konnten, wurde die Stelle vor einiger Zeit \nmit einer geeigneten Person besetzt. \n  \nMeine Fragen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Gründe, wieso es zu den zwei \nausserordentlichen Abgängen der neuen Leiter Immobilien kommen konnte erkannt und \nMassnahmen dagegen eingeleitet werden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: \n1. Wie haben sich der Gemeinderat und die Verwaltung auf organisatorischer Ebene seit 2011 verändert? \n\nWurden die Aufgaben des langjährigen Leiters Immobilien auf verschiedene Stellen aufgeteilt oder blieb \nder Stellenbeschrieb des Leiters Immobilien unverändert? Besteht möglicherweise ein Zusammenhang \nzwischen Organisation und den Abgängen von zwei Leitern Immobilien? \n\nNach der Pensionierung des langjährigen Leiters Immobilien im Jahr 2011 und nach \ndem Austritt seines Nachfolgers per Ende November 2013 wurde der Bereich Immo-\nbilien unter Miteinbezug eines externen Beraters neu organisiert. Per 1. Januar 2014 \nbewilligte der Einwohnerrat die Erhöhung des bisherigen Pensums der Leitung Im-\nmobilien von 100 auf 160 %, aufgeteilt auf die Leitung Immobilien mit den beiden \nRessorts Gebäudemanagement und Immobilienbewirtschaftung. \n\nDer Gemeinderat genehmigte im Sommer 2015 die Schaffung einer zusätzlichen \nVollzeitstelle per 1. August 2015, befristet bis zur Pensionierung eines langjährigen \nMitarbeiters im Mai 2018. \n\nDiese Pensenerhöhungen haben allerdings nur im Stellenplan stattgefunden. Die \nStellen waren bereits vorher durch Praktikanten, Lehrabgänger während 6 Monaten, \nAushilfen und Mitarbeitende vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk abgedeckt. \nDiese dauernden Wechsel waren für einen geordneten und kundenfreundlichen Be-\ntrieb nicht mehr zu verantworten. \n\nDie Administration des zuständigen Gemeinderates wurde im Jahr 2011 und bis \nSeptember 2012 von der Sekretärin des Finanzdepartements in einem 70 %-Pen- \nsum erledigt. Im Jahr 2013 wurde diese Arbeit von einem Lehrabgänger besorgt, \nwelcher ca. 30 % für den Departementsleiter arbeitete und seit 2014 werden diese \nArbeiten von einer Sekretärin ausgeführt, die mit einem 30 %-Pensum im Bereich \nImmobilien angestellt ist. \n\n2. Gab es im Zusammenhang mit den Abgängen des langjährigen Leiters Immobilien, oder auch im Zu-\nsammenhang mit Neuorganisationen oder aufgrund der Anstellung der neuen Leitung Immobilien weitere \nPersonalabgänge? \n\nSeit 2011 gab es neben dem Leiter Immobilien einen Personalabgang einer unbe-\nfristeten 60 %-Sachbearbeiter-Teilzeitstelle. Der Grund des Abgangs ist dem Ge-\nmeinderat nicht bekannt. \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/24 \n\n3. Wie haben sich die Pensen bzw. die Lohnkosten im Bereich Immobilien seit 2011 verändert resp. entwi-\nckelt? \n\nDie wesentlichen Veränderungen in den Pensen sind folgende: \n\nIm Jahr 2014 wurde bei den Sportanlagen und öffentlichen WC-Anlagen eine Erhö-\nhung von 65 % vorgenommen. Diese Arbeiten wurden vorher durch einen Mitarbeiter \neines geschützten Arbeitsplatzes ausgeführt, welcher aus gesundheitlichen Gründen \nbei der Gemeinde ausgeschieden ist. Die geschützten Arbeitsplätze sind jedoch \nnicht im Stellenplan enthalten, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans notwendig \nwurde. \n\nIm Jahr 2016 wurde für das Stockwerkeigentum am Gemeindehausplatz 26 sowie \nzwei zusätzliche Kindergärten eine 100 %-Hauswartstelle notwendig. \n\nIm Jahr 2011 waren im Bereich Immobilien 1550 Stellenprozente, im Jahr 2016 wa-\nren es 1700 Stellenprozente. \n\nWenn wir nur die Leitung und Administration im Bereich Immobilien und im Depar-\ntement anschauen, dann waren dies im Jahr 2011 476 Stellenprozente, im Jahr \n2016 sind es 460 Stellenprozente. \n\nDie Lohnkosten haben sich höher entwickelt als die Pensen. Dies liegt daran, dass \ndie Kosten des geschützten Arbeitsplatzes, Lehrabgänger während 6 Monaten nach \nder Lehre sowie Personen vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk nicht den Immobi-\nlien angerechnet werden bzw. im Falle vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk teil-\nweise kostenlos waren. \n\n4. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat vorgesehen, um bei der Neubesetzung der Stelle des Leiters \nImmobilien einen erneuten kurzfristigen Abgang zu vermeiden? \n\nUnter der Federführung der Personalabteilung wurde ein sorgfältiges Auswahlver-\nfahren durchgeführt. Aus etlichen Bewerbungen konnte schliesslich Herr Martin \nKopp für eine Anstellung gewonnen werden. Der Gemeinderat bewilligte mit der An-\nstellung von Martin Kopp eine befristete Erhöhung des Pensums bis zum 31. De-\nzember 2016 von 90 auf 100 %, um der benötigten Einarbeitungsphase Rechnung \nzu tragen. \n\nWeiter hat der Gemeinderat eine externe "Analyse Aufbau- und Ablauforganisation \ndes Bereichs Immobilien der Gemeinde Horw" erstellen lassen. Die daraus resultie-\nrenden Vorschläge werden erst im Mai 2018 aktuell, wenn ein langjähriger Mitarbei-\nter pensioniert wird. \n\n5. Wann wurde die Stelle neu besetzt? \n\nHerr Martin Kopp hat seine Stelle am 18. Januar 2016 angetreten, sein Vorgänger \nHerr Marco Capitelli die Gemeinde Horw am 29. Februar 2016 verlassen. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nIch habe eine Frage zur Beantwortung der ersten Frage, zu der Sie gesagt haben, dass \ndie Arbeiten durch Lehrabgänger und später durch eine Sekretärin ausgeführt wurden. \nWelche Arbeiten sind damit gemeint? \n  \nZur vierten Frage möchte ich gerne wissen, ob die Abgänge, die stattgefunden haben, \nanalysiert wurden. Gab es ein Austrittsgespräch, um zu erfahren, warum die Leute ge-\ngangen sind? \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. September 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/24 \n\nZur ersten Frage: Die Arbeiten umfassen Aufgaben für den Gemeinderat. Bis 2012 \nwurden diese durch die Sekretärin des Finanzdepartements gemacht, 2013 wurden die \nArbeiten durch einen Lehrabgänger erledigt und 2014 wurde eine Sekretärin mit einem \n30 %-Pensum angestellt, die in den Bereich Immobilien integriert ist. \n  \nZur zweiten Frage: Selbstverständlich wurden Austrittsgespräche geführt und die Ab-\ngänge analysiert. Beim ersten Austritt war es so, dass die Person menschlich und auch \npensenmässig komplett überlastet war. Sie müssen sich vorstellen, dass die Arbeiten \nüber 25 Jahre gewachsen sind und immer durch die gleiche Person erledigt wurden. Da \nhinkten die Strukturen hinterher. Die Einarbeitungszeit vom neuen Mitarbeiter war auch \nrelativ kurz und die Pendenzen konnten nicht abgebaut werden. Als dann noch die \ngrossen Projekte, wie die Sanierung des Gemeindehauses usw. anstanden, hat das zu \nseiner Kündigung geführt. \n  \nDaraufhin wurde der Bereich durch Externe analysiert, neu organisiert und die Leitung \naufgestockt. Herr Capitelli hat uns leider auch nach einem Jahr verlassen, weil er ge-\nwisse Altlasten nicht abarbeiten konnte. Es gab dort aber auch gewisse zwischen-\nmenschliche Probleme. Nicht im Bereich Immobilien, aber die Leitung hat mit der gan-\nzen Verwaltung, allen Schulhäusern usw. sehr viele Schnittstellen und er hat gefunden, \nes sei ihm doch zu viel und darum ist es zu dem Abgang gekommen. Dazu kamen die \nWechsel im Sekretariat, bei denen auch immer wieder Know-how verloren ging. \n  \nIn der Zwischenzeit ist der Bereich Immobilien mit einem sehr guten Team auf einem \nsehr guten Stand und ich bin zuversichtlich, dass wir die unruhige Phase meistern \nkonnten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Biese, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden. Jürg Luthiger (CVP) \n\nVielen Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Jürg Biese (FDP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Oliver Imfeld \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nBeat Gähwiler Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 20. Oktober 2016 \n\n\n