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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/32 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n26. Mai 2011, 16.00 – 20.15 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 5  \n\nAnwesend  27 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Deschwanden Reto \n-  Jenni Roger (anwesend bis 18.00 Uhr) \n-  Nussbaum Ulrich (anwesend ab 16.20 Uhr) \n-  Scammacca Albisser Miriam \n-  Zemp Thomas \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Seite 3 \n  2. Ersatzwahl für zurückgetretene Kommissionsmitglieder Seite 3 \n  3. Ersatzwahl einer Delegierten-Stellvertretung des Gemeindeverbandes \n\nAmtsvormundschaft Luzern-Land \nSeite 5 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1446 Schulentwicklung Horw 2011 - 2021 Seite 5 \n  5. Bericht und Antrag Nr. 1449 Entschädigung der Schulpflege Seite 11 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1448 Jahresrechnung 2010 Seite 17 \n  7. Fragestunde Seite 18 \n  8. Bericht und Antrag Nr. 1450 Jahresbericht 2010 Seite 26 \n  9. Bericht und Antrag Nr. 1451 Abrechnung Sonderkredit energiepolitisches \n\nProgramm 2007 - 2010 \nSeite 29 \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/32 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nRücktritt \nSie konnten der Presse entnehmen, dass unser Ratskollege René Meyer aus gesund-\nheitlichen Gründen sein Rücktrittsgesuch eingereicht hat. Dieses ist bewilligt worden \nund ich wünsche Herrn Meyer an dieser Stelle eine rasche Genesung. \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 29 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Galabend anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Feuerwehr Horw \n− Nachtessen der Altpräsidentinnen und -präsidenten \n  \nEinbürgerungen \nAn ihrer Sitzung vom 9. Mai 2011 hat unsere Bürgerrechtsdelegation drei Personen das \nHorwer Bürgerrecht zugesichert, und zwar einem Kind aus Angola, einem Kind aus \nBosnien-Herzegowina und einer erwachsenen Person aus Mazedonien. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 324 der Sitzung vom 14. April 2011 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n27. April 2011: Motion Nr. 268/2011 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Einbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone \nBahnhof \n\n27. April 2011: Postulat Nr. 624/2011 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Energiepolitisches Programm effizient umsetzen \n\n13. Mai 2011: Postulat Nr. 625/2011 von Ruth Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Buslinie 21 – Viertelstundentakt über den Mittag \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nDa Herr Jenni die Sitzung um 18.00 Uhr verlassen muss, schlage ich vor, das von ihm \neingereichte Postulat Nr. 623/2011, Koordination des Individualverkehrs in Luzern und \nAgglomeration, abzutraktandieren und dieses an der Juni-Sitzung zu behandeln. Herr \nJenni wurde entsprechend informiert und ist mit dem Vorgehen einverstanden. \n  \nDem Vorschlag, das Postulat Nr. 623/2011 abzutraktandieren, wird nicht opponiert. \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/32 \n\n1.  Vereidigung der neuen Ratsmitglieder  \n\nReto von Glutz, SVP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von \nRené Meyer, SVP, an. \n \nMarcel Wirz, FDP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von \nBeat Imboden, FDP, an. \n \nClaudia Meier, L2O, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von \nJörg Stalder, L2O, an. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.  Ersatzwahl für zurückgetretene Kommissionsmitglieder  \n\nMitglied Bürgerrechtsdelegation \nAls Mitglied der Bürgerrechtsdelegation schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Herrn Reto von \nGlutz vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 26 \nEingegangene Wahlzettel 26 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 2 \nGültige Wahlzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist mit 24 Stimmen Herr Reto von Glutz. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nStimmenzähler \nAls Stimmenzähler schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Herrn Reto Eberhard vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 26 \nEingegangene Wahlzettel 26 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist mit 25 Stimmen Herr Reto Eberhard. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/32 \n\nMitglied Geschäftsprüfungskommission \nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die FDP-Fraktion das \nbisherige Ersatzmitglied Herrn Urs Rölli vor. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 26 \nEingegangene Wahlzettel 26 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 10 \nGültige Wahlzettel 16 \nAbsolutes Mehr 9 \n\n \nGewählt ist mit 15 Stimmen Herr Urs Rölli. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nErsatzstimmenzähler \nAls Ersatz-Stimmenzähler schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Herrn Reto von Glutz vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 26 \nEingegangene Wahlzettel 26 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist mit 25 Stimmen Herr Reto von Glutz. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nErsatzmitglied Geschäftsprüfungskommission \nAls Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die FDP-Fraktion \nHerrn Marcel Wirz vor. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 26 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist mit 26 Stimmen Herr Marcel Wirz. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/32 \n\nMitglied Bau- und Verkehrskommission \nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission schlägt Ihnen die L2O-Fraktion Herrn \nFranz Leipold vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 2 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt ist mit 25 Stimmen Herr Franz Leipold. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.  Ersatzwahl einer Delegierten-Stellvertretung des Gemeindeverbandes \nAmtsvormundschaft Luzern-Land \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt Ihnen Herrn Urs Hediger als Ersatzdelegierten des Gemein-\ndeverbandes Amtsvormundschaft Luzern-Land vor. \n  \nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 27 \nEingegangene Wahlzettel 27 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 2 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist mit 25 Stimmen Herr Urs Hediger. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1446 Schulentwicklung Horw 2011 - 2021  \n\nIch möchte den Gemeinderat und den Einwohnerrat bitten, mich bei den nächsten bei-\nden Geschäften betreffend Schulentwicklung und Entschädigung der Schulpflege in den \nAusstand zu entlassen. Als schulischer Gemeindearbeiter bin ich direkt in diese Ge-\nschäfte involviert. Ich muss umsetzen, wenn nicht sogar ausbaden, was da vorgesehen \nund beschlossen wird. Ich könnte ja meine Arbeitsbedingungen beeinflussen. Ich möch-\nte nicht den von unserem Ratsältesten schon verschiedentlich geäusserten Vorwurf \nhören, dass ich eigentlich bei schulischen Vorlagen in den Ausstand treten müsste. Und \nso stehe ich dem nicht mehr im Weg. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A Nr. 1446 durfte die GPK ein gut durchdachtes Dokument mit viel Substanz \nberaten. Es ist offensichtlich, dass sich die Schulpflege und die Schulverwaltung pro-\nfund mit dem Handlungsrahmen auseinandergesetzt hat, der einerseits durch die Ent-\nwicklung der Gemeinde (Veränderungen in der Sozialstruktur ihrer Bewohner) sowie \nauch via Volksschulbildungsgesetz gegeben ist. Der Bericht enthält eine Fülle an Infor-\nmationen, u.a. kann man herausgreifen, dass die vollständige Einführung der Integrati-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/32 \n\nven Förderung in Kindergarten und Primarschule, die Einführung vom zweiten Kinder-\ngartenjahr für alle und die Aufhebung von Kleinklassen geplant ist. Die vorgeschlagene \nFestlegung für das Strukturmodell 1 gemäss Volksschulbildungsgesetz ist nachvollzieh-\nbar und entspricht u.E. den Gegebenheiten in der Gemeinde. Letztlich wird auch umris-\nsen, mit was für Weiterentwicklungen im Bereich der schulergänzenden Betreuung zu \nrechnen ist. Neben den Veränderungen im Angebot werden auch die Folgen vom zu \nerwartenden Bevölkerungswachstum dargelegt und der entsprechende Investitionsbe-\ndarf wird aufgezeigt. Der Bericht macht klar, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzli-\nche Kosten in den Bildungsbereich gesteckt werden müssen. Diese sind einerseits \ndurch Angebotserweiterungen und andererseits durch die Bevölkerungszunahme be-\ngründet. \n \nDie GPK anerkennt, dass sich die vorgelegte Planung an einen haushälterischen Um-\ngang mit den öffentlichen Mitteln orientiert und das Wünschbare vom Nötigen resp. vom \ngesetzlich Vorgeschriebenen insgesamt sehr gut getrennt wurde. Eine gewisse interne \nDiskussion hat sich innerhalb der GPK um den Punkt entwickelt, ob die Integrative För-\nderung im Kindergarten wirklich so notwendig ist, dass sie eingeführt werden soll. Im \nSinn vom Respekt vor der Arbeit einer Schwesterbehörde wird die GPK aber keine Ant-\nräge stellen. Die GPK begrüsst die proaktive, umfassende Kommunikation der Schul-\npflege und der Verwaltung, bedankt sich für die grosse geleistete Arbeit, den fundierten \nBericht und ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1446. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion war gespannt, was unter dem Titel "Schulentwicklung für die näch-\nsten 10 Jahre" vorgelegt wird. Gespannt darum, weil wir wissen, dass es wahrscheinlich \nnichts reformfreudigeres gibt als das Bildungswesen. Das soll kein Vorwurf sein, letzt-\nendlich sind ja die Reformen nichts anderes als der Ausdruck von relativ schnell wech-\nselnden Bedürfnissen der Gesellschaft. \n \nDie CVP-Fraktion hat den Bericht sehr positiv aufgenommen und in der Beratung fest-\ngestellt, dass alle möglichen Rahmenbedingungen, die in Zusammenhang zu bringen \nsind, z.B. die kantonalen Vorgaben aus dem Bericht "Schule mit Zukunft", berücksichtigt \nwurden. Es ist aber auch aufgezeigt worden, wo die Gemeinde Handlungsspielraum \nhat. Wir stellen fest, dass in dem Bericht ganz klare Grundsatzentscheide aufgeführt \nsind, und zwar flächendeckende Einführung der Integrativen Förderung, Wahl vom \nStrukturmodell, kein Vorrang Basisstufe und Umgang mit dem zweijährigen Kindergar-\nten. Was liegt uns als Resultat vor? Es ist eine Gesamtschau und es wird eine Strategie \nmit den entsprechenden Konsequenzen in organisatorischen, personellen, infrastruktu-\nrellen und finanziellen Belangen aufgezeigt. Die CVP-Fraktion wertet den B+A für alle \nBeteiligten als sinnvolles und gelungenes Instrument. Für die Unternehmensführung \nresp. Exekutive ist es ein klares Bekenntnis, aber auch eine Verpflichtung. Für die Leh-\nrerschaft ist es eine Bekanntgabe der Unternehmensphilosophie und wir alle wissen, \ndass wie in jedem Unternehmen auch, eine gute Schule von gutem Personal getragen \nwird. Wenn die Mitarbeitenden wissen, worum es geht, dann kann man sie auch ent-\nsprechend motivieren. Der B+A ist ein zentrales Element und für die Lehrerschaft eine \ntransparente Information. Aber auch für die Bevölkerung ist es ein wichtiges Instrument, \nvor allem für die Bevölkerung mit schulpflichtigen Kindern, damit diese wissen, was in \nder Gemeinde längerfristig angeboten wird. Es ist aber auch für uns Einwohnerräte ein \nganz wichtiges Instrument in Kenntnis der komplexen Zuständigkeiten und Abhängigkei-\nten, die wir in unserer Gemeindestruktur haben. Für uns ist es vor allem ein sachdienli-\nches Arbeitsinstrument wenn es darum geht, finanzielle Konsequenzen in einem umfas-\nsenden Zusammenhang zu beurteilen. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \nund Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1446. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/32 \n\nEintreten SVP \nDer B+A Nr. 1446 betreffend Planungsbericht Schulentwicklung zeigt sehr ausführlich \nund fundiert die Entwicklungsperspektiven der Gemeindeschule Horw in den nächsten \n10 Jahren auf.  \n  \nVorab ist festzuhalten, dass der B+A - gestützt auf die Geburtenzahlen der Einwohner-\nkontrolle und unter Berücksichtigung der künftigen Bautätigkeit und des Generationen-\nwechsels - von steigenden Kinderzahlen auf der Stufe Kindergarten und Primarschule \nausgeht. Im Jahr 2009 beispielsweise war die Geburtenrate hoch und es wird sich jetzt \nweisen, ob sich der Trend fortsetzen wird. \n  \nBereits die Zunahme der Kinderzahlen, die Einführung des Zweijahreskindergartens ab \n2016/17 sowie die Einführung der Integrativen Förderung führt zu einem höheren Bedarf \nvon Klassen bereits auf der Stufe Kindergarten. Auf der Stufe Primarschule ist wegen \nder Zunahme der Kinderzahlen und der Einführung der Integrativen Förderung bis ins \nJahr 2010 bis 2021 mit zusätzlichen Personalkosten von rund 1 Mio. Franken zu rech-\nnen. \n  \nDie nun vorhandene räumliche Infrastruktur macht kurzfristig keine zwingende bauliche \nSchulraumerweiterung notwendig. Mittelfristig wird man aber zusätzlichen Schulraum \nschaffen und allenfalls auch Schulkreisverschiebungen vornehmen müssen. \n  \nDie ganze Schulentwicklung beruht auf kantonalen Vorgaben und nur in gewissen Be-\nreichen, beispielsweise in der Wahl der sog. "Strukurmodelle", sind die Gemeinden frei. \nIm B+A werden die beiden Modelle einander ausführlich gegenübergestellt und mit \nüberzeugender Schlussfolgerung ist man dazu gekommen, dass man in der Gemeinde \nHorw auf die flächendeckende Einführung der Basisstufe verzichten will. Eine Ausnah-\nme besteht unter Umständen einzig – wegen der sinkenden Schülerzahlen – für das \nSchulhaus Kastanienbaum. \n  \nMöglich sind auch altersgemischten Primarklassen, die aber ebenfalls nicht flächende-\nckend geplant sind, sondern allenfalls punktuell nach Bedarf eingeführt werden. \n  \nDie Sekundarstufe I wird auch künftig in niveaugetrennten Stammklassen geführt. Ein \nwichtiger Schritt wird mit der Integration vom Niveau D in das Niveau C gemacht. Dabei \nmuss man sich bewusst sein, dass die Lehrer, die mit diesen Klassen befasst sind, eine \ngute Unterstützung brauchen, denn das sind sehr, sehr schwierige Klassen, die nicht \nnur mit lernschwachen, sondern auch mit verhaltensauffälligen Schülern gefüllt sind. \n  \nBei der durch den Kanton ebenfalls vorgeschriebenen schulergänzenden Betreuung \nerweist es sich als Vorteil, dass die Fachstelle Familie plus von Anfang an nicht nur die \nvorschulische, sondern auch die schulische Betreuung koordiniert hat. Per Schuljahr \n2011/12 wird konsequenterweise auch die Hausaufgabenhilfe ins Ressort Familie plus \nintegriert. Der Bedarf nach schulergänzender Betreuung steigt, wie sich aus den vorlie-\ngenden Zahlen ergibt. Allerdings nimmt auch hier die Anzahl von Kindern mit schwieri-\ngem Familienhintergrund und Verhaltensauffälligkeiten zu, was eine noch engere Zu-\nsammenarbeit zwischen Schule und schulergänzender Betreuung bedingt. \n  \nAus dem B+A ist ersichtlich, dass die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle sehr \nsorgfältig abgewogen wurden und nicht einfach ein Maximum umgesetzt wurde. Die \nMöglichkeiten der Gemeinde wurden ernsthaft angeschaut und eine vertretbare Lösung \ngefunden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des IF- Konzeptes ist aber die Unterstüt-\nzung der Lehrerinnen und Lehrer notwendig und wichtig ist auch der notwendige Raum. \nMan muss sich auch bewusst sein, dass der Kanton, der dazu neigt, relativ schnell Re-\nform an Reform zu reihen, nicht vor einer Klasse stehen muss. Der DVS kann seine \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/32 \n\nReformen einfach durchsetzen, aber es sind die Lehrer, die das Ganze durchziehen \nmüssen und mit den schwierigen Schülern konfrontiert sind. Daher ist es wichtig, dass \nwir im Einwohnerrat den Lehrpersonen ein Zeichen geben, dass wir ihre Anliegen, Be-\ndürfnisse und Ängste ernst nehmen und bereit sind, für sie die notwendigen Mittel und \nRessourcen zu schaffen.  \n  \nIn der Hoffnung, dass das uns vorgelegte Schulkonzept nicht wegen des raschen Ent-\nstehens eines Flächenbrandes in der Basis oder eines Reformfeuerwerks in den oberen \nGefilden der kantonalen Verwaltung wiederum reformiert und überarbeitet wird, sondern \ndass man endlich einmal die Gnade hat, das Ganze in Ruhe an die Hand zu nehmen, \nist die SVP-Fraktion für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1446. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion schätzt die Gesamtheit und die Übersicht der verschiedenen schuli-\nschen Angebote, sei es die Integrative Förderung oder der Zweijahreskindergarten bis \nhin zur schulergänzenden Betreuung. Wir haben eine Volksschule mit den heutigen \nProblemen und Anliegen unserer Gesellschaft, die unter einen Hut gebracht werden \nmüssen. Dieses wird in dem Bericht berücksichtigt. Horw kann sich dem Wandel der \nZeit nicht entziehen, die kantonalen Vorgaben müssen konsequent und in realistischen \nEntwicklungsschritten umgesetzt werden. Trotz den sehr vielen Reformen und Vorga-\nben erachtet die FDP-Fraktion die Änderungen als sinnvoll, aber trotzdem als sehr \nschnell. Man sieht es an den kontroversen Diskussionen bei der zweiten Fremdsprache, \ndie vor rund vier Jahren in der Primarschule eingeführt wurde. Bei so einer wichtigen \nVeränderung soll Horw die möglichen, jedoch äusserst wenigen Spielräume, voll aus-\nnützen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1446. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst es, dass die Themen der Schule breit diskutiert werden. Sie bestehen \nja nicht nur aus Reizthemen wir Harmos, notenfreie Beurteilung und Basisstufe, sondern \nauch aus der Notwendigkeit, im Schulalltag eine pädagogische Antwort finden zu müs-\nsen auf die grosse Verschiedenheit der Kinder und Jugendlichen, nur schon bezüglich \nihrer sozialen, familiären und kulturellen Ausganglagen. Und es geht darum, das Ent-\nwicklungspotenzial der nächsten Generationen bestmöglichst zu unterstützen und zu \nfördern. \n  \nDie Schule muss sich entwickeln, um den gewandelten gesellschaftlichen und pädago-\ngischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der Kanton Luzern hat diesen Wandlungs-\nprozess im Schulentwicklungsprojekt "Schule mit Zukunft" gebündelt und die gesetzli-\nchen Vorgaben schrittweise angepasst. Damit die Schule ihren Auftrag und die in sie \ngesetzten hohen Erwartungen erfüllen kann, ist sie auf gute Mitarbeitende, genügend \nRessourcen, engagierte Eltern und ein unterstützendes Umfeld angewiesen. \n  \nAus dem Planungsbericht spricht der vorsichtige Geist des Wandels in kleinen, verkraft-\nbaren Schritten und die Beschränkung auf das Notwendigste. Bewährtes soll erhalten \nbleiben und Neuerungen nur sehr vorsichtig umgesetzt werden. Das mag vielen gefal-\nlen, kann aber für reformorientierte Mitarbeitende und Eltern auch etwas enttäuschend \nsein. Für sie genügt es nicht, die Schule an die minimalen Erfordernisse des Bevölke-\nrungswachstums und der kantonalen Vorgaben anzupassen. Sie wünschen sich mehr \nFreiräume und die Mittel, um in der Schule auch Neues und Zusätzliches anzugehen. \n  \nDie Basisstufe ist in Horw nicht vorgesehen, aber immerhin könnte es dann aufgrund \nvon schulbetrieblichen Gründen mittelfristig, z.B. in Kastanienbaum, dann doch sinnvoll \nsein. Wahrscheinlich werden da und dort noch schulstrukturelle Voraussetzungen auch \nandere Lösungswege erfordern. \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/32 \n\nFür die L2O ist es umso wichtiger, dass für die im Planungsbericht aufgezeigten Ent-\nwicklungsperspektiven ideale Rahmenbedingungen gewährleistet werden. \n  \nDie Gemeinde rechnet allein für die nächsten 10 Jahre mit einem Bevölkerungswachs-\ntum von 2'000 Einwohnerinnern und Einwohnern. Dies verlangt rechtzeitige Investitio-\nnen in den Schulraum, nicht nur beim Oberstufenschulhaus. Dazu gehört aber auch, \ndass der "Arbeitsplatz Schule" so ausgestattet und organisiert wird, dass er sowohl für \ndie Lernenden wie für die Lehrenden den zeitgemässen Anforderungen einer fortschritt-\nlichen Schule genügt. \n  \nDie L2O findet, es sollte weiterhin auch möglich sein, Teilzeit zu arbeiten und nicht erst \nin einem zweiten Schritt, wenn die Stellen nicht besetzt werden können. \n  \nDie L2O weist insbesondere darauf hin, dass für die schulergänzende Kinderbetreuung \nein Gesetzesauftrag besteht und die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden \nmüssen. Wir unterstützen die Zuständigkeit des Sozialdepartementes mit den vorhan-\ndenen Strukturen von Familie plus und die laufende sowie bedarfsgerechte Umsetzung. \n  \nEs ist auch wichtig, dass die Lehrpersonen in einem wertschätzenden, offenen Umfeld \nihre unbestritten anspruchsvolle Aufgabe erfüllen können. Gerade auch junge Lehrper-\nsonen, die ins Berufsfeld einsteigen, brauchen eine optimale Begleitung und Unterstüt-\nzung, damit sie auch längerfristig in der Schule tätig bleiben. Und natürlich, dass es \nauch in Zukunft viele junge Menschen gibt, die die Ausbildung als Lehrerin oder Lehrer \nauf allen Stufen als erstrebenswert sehen. \n  \nFür die L2O hat eine gute Gemeindeschule einen sehr hohen Stellenwert. Die Schule \nHorw hat mit der Schliessung des Schulhauses Biregg jüngst einen wesentlichen Spar-\nbeitrag geleistet. Dass sie jetzt für ihre notwendigen Entwicklungsschritte wieder etwas \nmehr Mittel braucht, findet in der Bevölkerung unserer familienfreundlichen Gemeinde \nallgemein Zustimmung, davon ist die L2O überzeugt. \n  \nDie L2O bedankt sich beim Gemeinderat und der Schulpflege für den vorliegenden, \nsehr ausführlich formulierten Planungsbericht. Die L2O ist für Eintreten und Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1446. \n\nEintreten GSK \nFür die Gesundheits- und Sozialkommission ist das Thema schulergänzende Betreuung \nrelevant. \n  \nDas neue Volksschulbildungsgesetz, welches seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist, be-\nauftragt die Gemeinden, den Lernenden bedarfsgerecht schul- und familienergänzende \nTagesstrukturen zur Verfügung zu stellen, wobei sich die Erziehungsberechtigten an \nden bestehenden Kosten beteiligen müssen. \n  \nIn Horw koordiniert die Fachstelle Familie plus die vorschulische und die schulische \nBetreuung. Die operative Umsetzung der unterrichtsbezogenen Teile liegt beim Rekto-\nrat, während die Fachstelle Familie plus die operative Umsetzung der vier Betreuungs-\nelemente, Morgen-, Mittags-, Nachmittagsbetreuung obliegt. Wie es den gesetzlichen \nVorgaben entspricht, richtet sich das Angebot der Gemeinde nach dem Bedarf, wobei \ndieser jedoch bis ins Jahr 2020 kontinuierlich ansteigen wird. Organisatorisch soll die \nZusammenarbeit von Bildung und Soziales künftig in einer Leistungsvereinbarung gere-\ngelt werden. Der zu erwartenden Anstieg der Nachfrage hat zur Folge, dass die beste-\nhende Infrastruktur den künftigen Bedarf nicht decken kann, wobei noch offen ist, ob \nalle zusätzlich benötigten Räume angemietet werden können oder allenfalls Erweite-\nrungsbauten erstellt werden müssen. Die GSK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des \nvorliegenden B+A Nr. 1446. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/32 \n\nDie ausserordentlich positive Aufnahme des Berichts und die ähnliche Grundhaltung \naller Parteien freut mich, den Gemeinderat und die Schulpflege sehr, denn das ist auch \nausserordentlich positiv für eine erfolgreiche Umsetzung.  \n  \nVor fast einem Jahr haben wir Ihnen den Planungsbericht Oberstufenschulhaus vorge-\nlegt und zusammen mit dem Planungsbericht Schulentwicklung haben Sie das Ge-\nsamtwerk über die Volksschule Horw. Sie sehen, was in den nächsten zehn oder sogar \nnoch mehr Jahren bezüglich der pädagogischen Entwicklung vor sich gehen soll, aber \nauch was das Ganze infrastrukturell, personell und finanziell bedeutet. Es war auch die \nAbsicht, anhand eines Strategiepapiers die Entwicklung im Sinn einer Prognose aufzu-\nzeigen und Sie, die Bevölkerung, Eltern, Kinder, Lehrpersonen und die Führung der \nSchule zu informieren, so dass alle Akteure den gleichen Kenntnisstand haben. So ha-\nben wir hervorragende Voraussetzungen, um ans Werk gehen zu können. Das Strate-\ngiepapier ist ein wichtiger Schritt, aber ganz zentral ist dann die sorgfältige Umsetzung, \nwofür die notwendigen Ressourcen Voraussetzung sind. Es liegt noch viel Arbeit vor \nuns, wir haben das Ganze aber bewusst etappiert, denn es ist ja nicht nur das, was wir \nIhnen unterbreitet haben und dann die Lehrpersonen und Führungskräfte fordert, son-\ndern es kommt ja noch einiges zusätzlich, was wir gar nicht beeinflussen können, wie \nBereitstellung der Infrastruktur und die Finanzen. Das alles wollten wir so dosieren, dass \nes verkraftbar für alle ist und ich glaube, der gewählte Ansatz ist sehr realistisch. Man \ndarf auch nicht vergessen, dass Horw, im Vergleich zu anderen Gemeinden, auf einem \nhöheren Niveau anfängt. So haben wir den Zweijahreskindergarten bereits seit zehn \nJahren. Der muss natürlich entsprechend dem revidierten Volksschulbildungsgesetz \nausgebaut werden, aber wir sind einigen Gemeinden weit voraus. Auch in anderen Be-\nreichenist es so, ich denke z.B. an die Integrative Förderung in Kastanienbaum, die dort \nbereits implementiert ist. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n7.1 Integrative Förderung, S. 22 \nDie FDP-Fraktion hat Mühe damit, dass das Niveau D in das Niveau C integriert wird. \nWir befürchten, dass das Niveau in den Klassen sinken wird und die Klassen mit verhal-\ntensauffälligen Kindern gefüllt werden. Das bewirkt wiederum, dass diejenigen Kinder \nam Lernen behindert werden, die wirklich etwas leisten wollen und das wird sicher prob-\nlematisch. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n7.4 Schlussfolgerung, S. 24 \nIch stelle fest, dass es sehr viel Eltern gibt, die seit Jahren darauf warten, dass das ko-\noperative System eingeführt wird. Wenn man Elternabende besucht, kommt ab und zu \ndie Frage und dann heisst es einfach, die Schule habe entschieden. Mir ist wichtig, dass \ndie Kommunikation, warum man das typengetrennte Organisationsmodell vorsieht, bes-\nser erfolgt.  \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n9 Fazit, S. 29 \nDie Demografie wird auch an der Musikschule nicht vorbeigehen. Ich möchte anregen, \ndass man baldmöglichst auch dort die notwendigen Planungsschritte, in einer Gründ-\nlichkeit, wie man es hier auch gemacht hat, unternimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nVom Planungsbericht Schulentwicklung 2011 - 2021 wird mit 23:1 Stimme Kennt-\nnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/32 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1449 Entschädigung der Schulpflege  \n\nWie Sie wissen, ist meine Frau Mitglied der Schulpflege. Um eine allfällige Unsicherheit \nüber die Ausstandspflicht meiner Person genauer zu klären, habe ich mich mit dem \nRegierungsstatthalter Herrn Josef Röösli unterhalten bzw. mich bei ihm rückversichert. \nSeine Antwort, die er mir und anderen gegeben hat lautet, dass es sich gemäss unserer \nGeschäftsordnung und insbesondere gemäss Art. 37 Abs. 2 des Gemeindegesetzes um \neine Rechtsetzung handelt, die für eine ganze Behörde und nicht für eine Einzelperson \ngilt. Die unmittelbare Betroffenheit von mir ist nicht gegeben, insbesondere auch, weil \ndie Schulpflege die Aufteilung der Gelder selber vornimmt. Eine Ausstandspflicht von \nmir besteht deshalb nicht und ein freiwilliger Ausstand wird vom Regierungsstatthalter \nebenfalls nicht empfohlen. Ich werde deshalb das Traktandum selber leiten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist sich einig, dass einer guten Schule in Horw ein hoher Stellenwert zukommt. \nDie Schulpflege als leitende Exekutivbehörde nimmt eine wichtige Funktion wahr. Die \nEreignisse im Schulhaus Mattli, die noch vor dem personellen Wechsel der Präsidenten-\nfunktion geschahen, haben nun zu konkreten Massnahmen geführt. Die Schulpflege hat \nentschieden, sich näher zur Schule zu bewegen und die zu jener Zeit noch als sankro-\nsankt geltende Beschränkung auf eine bloss strategische Führung der Schule aufzuge-\nben. Dies bedingt eine weit intensivere Führung, auch des Rektors, durch den Schul-\npflegepräsidenten, aber auch eine genauere Kontrolle der Abläufe innerhalb der Orga-\nnisationsstrukturen der Schule durch die Schulpflege.  \n  \nNun wird seitens des Schulpflegepräsidenten 14-täglich mit dem Rektor ein Führungs-\nrapport mit verbindlichen Traktanden und Pendenzen durchgeführt. Die übrigen Schul-\npflegemitglieder übernehmen weit mehr Führungsaufgaben in durch sie zu leitenden \nProjekten und zeigen mehr Präsenz in den Schulhäusern. Dies ist – verglichen mit der \nTätigkeit, die ich selber als Schulpflegemitglied erlebt habe – eine deutliche Änderung. \nGerade der Besuch in den Schulhäusern und der direkte Kontakt mit den Lehrerinnen \nund Lehrern wurde – zu meiner Zeit – zwar nicht eigentlich untersagt, war aber nur im \nSinne einer eigentlichen Ausnahme erwünscht. Die Ausübung einer effektiven Leitungs- \nund Kontrollfunktion durch die Schulpflege war dadurch erheblich erschwert. Dass aber \ndie Ausübung einer rein strategischen Führungsfunktion im quasi luftleeren Raum letz-\ntlich zum Scheitern verurteilt ist, hat nicht nur das Beispiel "Mattli" gezeigt und wurde \nvon der Schulpflege nun klar erkannt und durch die neuen Massnahmen behoben. \n  \nDie nun aktivere Tätigkeit der Schulpflege hat einen viel höheren zeitlichen Aufwand zur \nFolge. Der Vergleich mit anderen Kommissionen wird der Funktion und Arbeitsweise der \nSchulpflege als Exekutivbehörde, welche die Schule eigentlich leitet, Konzepte erarbei-\ntet und einen eigentlichen ausführlichen Leistungsauftrag erstellen und erfüllen muss, \nnicht gerecht. Dass früher das Budget für die Entschädigungen nicht ausgeschöpft wur-\nde, lag an der damaligen Abrechnungsmethode mit Sockel- und Pauschalbeiträgen, die \ndem jeweils durchaus unterschiedlichen Aufwand der verschiedenen Ressorts nicht \ngerecht wurde.  \n  \nEs erscheint der GPK gerechtfertigt – einerseits in Anbetracht der Wichtigkeit der Funk-\ntion der Schulpflege und damit auch des Interesses an einer starken und präsenten \nSchulpflege – und anderseits gerade auch im Wissen darum, dass damit auch eine \nVerpflichtung der Schulpflege, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuführen, \neinhergeht – ein deutliches Zeichen zu setzen und die Erhöhung der Entschädigung der \nSchulpflege auf maximal 88'000 Franken zu beschliessen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/32 \n\nWir sind daher für Eintreten und Beschlussfassung im Sinne des im B+A Nr. 1449 for-\nmulierten Antrags. \n\nEintreten CVP \nIm Rahmen vom Budget 2011 hat der Gemeinderat vorgeschlagen, für die Schulpflege \neinen höheren Betrag zu budgetieren. Dies hat zu einer längeren Diskussion geführt, es \ngab Voten dafür und dagegen. Schlussendlich wurde dem Antrag der GPK zugestimmt, \ndass die Besoldungserhöhung für die Schulpflege abzulehnen ist. Der Antrag ist unter \nanderem auch darum entstanden, weil zu wenig erklärende Fakten vorlagen. \n  \nAm 29. Dezember 2010 ist die dringliche Motion Nr. 266/2010, Besoldungsregelung \nSchulpflege, eingegangen. Obwohl die Motion als nicht dringlich überwiesen wurde, \nliegt uns bereits jetzt schon der B+A Entschädigung Schulpflege vor. Dieser B+A liefert \neinige Informationen, die zur Entscheidungsfindung beitragen. Die Schulpflege ist eine \nExekutivbehörde mit Führungsverantwortung. Das heisst, dass die Schulpflege ver-\npflichtet ist, die Schule zu führen. Es ist nur gerecht, wenn sich eine Exekutivbehörde \nmit Weisungsbefugnis nach dem Salär anderer Exekutivbehörden in unserer Gemeinde \nrichtet. \n  \nBeim Planungsbericht Schulentwicklung 2011 - 2021 haben wir gehört, dass in nächster \nZeit einiges auf die Schule zukommt. Dies auch wegen Gesetzesänderungen oder we-\ngen der Einführung einer neuen Verordnung. Diese Änderungen verursachen auch bei \nder Schulpflege mehr Arbeit. Auch das gerechtfertigt eine höhere Besoldung. Die CVP-\nFraktion ist für Eintreten und unterstützt einstimmig die beiden Anträge des Gemeinde-\nrates. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nIn Anbetracht der Tatsache, dass die Schulpflege eine vom Volk gewählte Exekutivbe-\nhörde ist, würdigt die SVP den Antrag für eine Entschädigungserhöhung für deren Mit-\nglieder. Wir sind uns bewusst, dass die Volksschule als wichtigster Teil der Ausbildung \nunserer Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Die SVP-Fraktion legt grossen \nWert darauf, dass die Bildung in der Schweiz das wichtigste Gut für den Fortschritt und \ndie Zukunft von unserem Land ist. Ebenso ist uns klar, dass die Schulpflege eine Auf-\ngabe wahrnimmt, die sehr umfangreich ist und über eine normale Kommissionsarbeit \nhinausgeht. Es finden pro Session sehr viele Sitzungen statt, die mit Vorbereitungszei-\nten nicht unerheblich sind. Die Mitglieder der Schulpflege tragen gemeinsam eine gros-\nse Verantwortung für Ihre Entscheide und für die Entwicklung unserer Schule. In Würdi-\ngung der Tatsachen ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf den B+A und wird diesen zu \ngegebener Zeit mit zwei Anträgen ergänzen resp. verbessern. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten FDP \nNach intensiver Beratung des B+A's Nr. 1449 über die Entschädigung der Schulpflege \nkommt die FDP-Fraktion zu folgendem Schluss:  \n  \nNach den Vorfällen im Schulhaus Mattli in Kastanienbaum war sich die Schulpflege \neinig, dass sie mit einem neuen Präsidenten die Volksschule Horw stärker führen und \nmehr Einfluss auf das operative Geschäft nehmen will. Diesen Führungsanspruch will \nman auch nach aussen klar stärker kommunizieren. Die neue Schulpflege will führen \nund will verhindern, dass sie geführt wird. Dass dies mit zusätzlichem zeitlichen Enga-\ngement und vermehrter Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, stellen wir nicht in Abrede.  \n  \nDie Schulpflege verlangt jetzt aber mit diesem B+A eine massive Erhöhung ihrer Ent-\nschädigung. Aktuell stehen der Schulpflege gemäss Budget pauschal 50'000 Franken \nzur Verfügung. Seit 2008 ist Markus Hool als Schulverwalter von Amtes wegen Mitglied \nder Schulpflege und seit diesem Zeitpunkt können diese 50'000 Franken auf sechs, und \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/32 \n\nnicht mehr wie bis dato auf sieben Mitglieder, verteilt werden. Es ist aber so, dass die \nSchulpflege ihr Budget nicht einmal ausnutzt, dass sie im Jahr 2009 inkl. Spesen rund \n34'000 Franken abgerechnet hat und im Jahr 2010, wo die Schulpflege bei der sich \nanbahnenden Krise im Schulhaus Mattli inexistent war, gut 40'000 Franken von den \nbudgetierten 50'000 Franken bezogen hat.  \n  \nUnd jetzt kommt die Schulpflege und verlangt eine Mehrentschädigung von 38'000 \nFranken, das entspricht einer Erhöhung von sage und schreibe 76 %. Ich habe bis jetzt \ngedacht, eine solche Erhöhung gäbe es nur beim Topkader der UBS!  \n  \nDiese Lohnerhöhung lässt sich nicht mit der immer wieder geäusserten grossen Ver-\nantwortung, welche die Schulpflege zu tragen hat, rechtfertigen. Diese Verantwortung \nwird sehr oft breit abgestützt und es wird viel externe Hilfe beansprucht. \n  \nTrotzdem nehmen Schulpflegemitglieder eine wichtige Aufgabe wahr, das ist unbestrit-\nten. Eine Aufgabe, die zu einem grossen Teil auch als Idealismus, als Beitrag an das \nGemeinwohl und aus Freude und Interesse geleistet werden soll. Genau aus dieser \nMotivation heraus leisten auch viele andere Kommissionsmitglieder und wir Einwohner-\nräte, ohne die Stunden zu zählen, welche wir zur Vorbereitung einer Sitzung – sei das \nfür die Fraktion oder den Einwohnerrat – aufwenden, ihren Beitrag.  \n  \nDie geforderte Entschädigung für die Schulpflege steht in keinem Verhältnis zu anderen \nGremien und schiesst weit über das Ziel hinaus. Trotzdem will die FDP zu einer kons-\ntruktiven Lösung Hand bieten und stellt in der Detailberatung einen Antrag. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten. \n\nEintreten L2O \nDie Stellung der Schulpflege in der Gemeinde Horw hat sich mit dem neuen Volks-\nschulgesetz verändert. Sie ist die oberste kommunale Verwaltungs- und Aufsichtsbe-\nhörde für die Volksschule mit wesentlichen Gestaltungs- , Führungs-, Aufsichts- und \nVermittlungsfunktionen und ihr untersteht die Schulleitung. \n  \nDie Krise im Schulhaus Mattli vor ca. einem Jahr hat dazu geführt, dass die Schulpflege \nHorw mehr Einfluss auf das operative Geschehen nehmen will und mit mehr Präsenz \ndie Rolle einer führenden Schulpflege übernehmen will. Heute wird die Schulpflege im \nGrundsatz als Kommission entschädigt, obwohl sie eine gewählte Exekutivbehörde ist \nund die strategische Verantwortung für die Schule Horw trägt. Unsere Gemeinde ist auf \nSchulpflegemitglieder angewiesen, welche mit Professionalität und Verantwortung diese \nanspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen.  \n  \nDie Fraktionsmehrheit der L2O ist für eine Erhöhung der Entschädigung auf pauschal \n88'000 Franken. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEs wurden alle sachlichen Argumente genannt, die für eine Erhöhung der Entschädi-\ngung der Schulpflege sprechen. Was noch in die Betrachtung einbezogen werden \nmuss, ist der Quervergleich über die Gemeindegrenzen hinaus. Da wurde Handlungs-\nbedarf festgestellt und das ist auch im B+A dargestellt. Das hat auch dazu geführt, dass \nder Gemeinderat voll hinter dem Anliegen der Schulpflege steht. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n8 Entschädigung \nAngesichts des Sparauftrags und dem Controlling, was wir als Legislativbehörde haben, \nscheint es der SVP-Fraktion unabdingbar, dass die Auszahlungen an die Mitglieder der \nSchulpflege in irgendeiner Form einem Controlling unterstellt sind. Wir stellen deshalb \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/32 \n\nden Antrag auf Bemerkung, dass unter Punkt 8 Foglendes korrigiert wird: "Der Schul-\npflegepräsident erstattet der GPK jährlich Rechenschaft darüber, welche Entschädigun-\ngen an die einzelnen Mitglieder ausbezahlt wurden." \n\nEs liegt in der Kompetenz des Präsidiums der GPK, solche Unterlagen einzufordern, \nd.h. man muss so etwas nicht zwingend festhalten. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: "Der Schulpflegepräsident erstattet der GPK jährlich \nRechenschaft darüber, welche Entschädigungen an die einzelnen Mitglieder ausbezahlt \nwurden." \n  \nDem Antrag wird mit 19:2 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie bereits beim Eintreten erwähnt, möchte die FDP-Fraktion zu einer konstruktiven \nLösung Hand bieten und stellt den Antrag, die Entschädigung nicht auf 88'000, sondern \nauf 70'000 Franken festzulegen, was immerhin noch eine Erhöhung von 40 % aus-\nmacht. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nFrau Zingg hat im Eintreten die Schulpflege mit uns Einwohnerräten oder sonstigen \nKommissionen verglichen. Es gibt aber einen Unterschied, und zwar wenn ein Einwoh-\nnerratsmitglied in einer Kommission ist, kann es das Geschäft, je nach Kapazität, ver-\ntieft oder weniger vertieft anschauen. Das kann in der Schulpflege nicht funktionieren. \nWenn dort z.B. jemand krank ist, wird vielleicht zu einem gewissen Teil ein Outsourcing \nvorgenommen, denn in der Schulpflege muss es, damit es dort keine Bremse gibt, zügig \nlaufen. Darum beantrage ich, dass der Betrag von 88'000 Franken belassen wird. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nFrau Zingg hat gesagt, was die Schulpflege 2009 und 2010 gekostet hat. Wir kommen \nheute noch zu einem Geschäft, wo ausgewiesen wird, was uns das Krisenmanagement \nim Schulhaus Mattli in Kastanienbaum gekostet hat. Wenn ich die Ausgaben aufrechne, \nbei denen ich der festen Überzeugung bin, dass diese mit einer guten Schulpflege hät-\nten vermieden werden können, dann komme ich auf ein Budget von 105'000 oder \n110'000 Franken, die im letzten Jahr gebraucht wurden. Ich meine, die Besoldung darf \nman auf die vorgeschlagenen 88'000 Franken festsetzen. Eine gute Schulpflege ist ein \nGarant dafür, dass Stabilität geschaffen wird und Stabilität ist das, was wir brauchen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch mache Ihnen ebenfalls beliebt, dem Antrag der FDP nicht Folge zu leisten. Die \nSchulpflege legt klar dar, wie sie auf den beantragten Betrag gekommen ist und dieser \nist nachvollziehbar. Es ist von verschiedenen Vorrednern und Herrn Niederberger klar \ndargelegt worden, dass mehr Aufwand nötig ist und sich dieser auszahlen wird. Der \nAntrag der FDP erklärt nicht fundiert, warum der Betrag zu hoch ist, sondern ich spüre \neher ein Eifersuchtsgefühl einer Kommission vs. einer anderen und dem sollte man \nnicht nachgeben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEin Kompromiss wäre, wenn man 88'000 Franken nicht pauschal festlegt, sondern es \nsollte heissen: "Die Entschädigung der Schulpflege wird für das Jahr 2011 auf max. \n88'000 Franken festgelegt." Pauschal ist eine Grenze, die immer eher gebraucht wird, \nweil es die Pauschalität ausweist, aber es muss das das Maximale ausgewiesen sein. \nDamit würde auch das Controlling perfekt stimmen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unter-\nstützen. \n \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/32 \n\nWenn Sie das Gefühl haben, dass inskünftig Kosten für Outsourcing und zusätzliche \nBeratungen entfallen, dann müsste uns das noch jemand belegen können. Ich meine, \nes wird nach wie vor nötig sein, dass man Fachspezialisten hinzuzieht und der Betrag \nnicht einfach so unisono aufgerechnet werden kann. Das Rechnungsbeispiel zieht also \nnicht. \n  \nMich stört an der ganze Sache eines: Zum bisherigen Leistungsausweis der Schulpflege \nund den Ereignissen im Schulhaus Mattli ist die Formulierung vielleicht ein wenig über-\nspitzt, wenn man sagt, dass diese inexistent ist. Viel gesehen von einer Schulpflege hat \nman bei dem Ereignis aber nicht. Uns ist inzwischen versichert worden, dass mit dem \npersonellen Wechsel eine andere Schulpflege daherkommen wird, das ist auch nach-\nvollziehbar und glaubwürdig dargestellt worden. Aber, bei den 70'000 Franken sprechen \nwir von einem Budgetposten, der für die weiteren Jahre wieder neu bewertet werden \nkann. Man muss doch so weit gehen, wie man das aus der Privatwirtschaft kennt und \nschauen, was für eine Leistung uns von der neuen Konstellation vorgelegt wurde. In Tat \nund Wahrheit noch keine. Uns ist dargestellt worden, was die künftigen Aufgaben sein \nwerden und wenn ich dann feststellen kann, dass es auch so ist, bin ich sicher bereit, \ndarüber zu diskutieren. Und wenn hier das alle als sehr wichtiges Geschäft behandeln \nerstaunt es mich, dass lediglich zwei Schulleitungsmitglieder an der Debatte teilnehmen. \nAuch die Argumentation, dass man das Amt ausübt, da möchte ich meinen Job als Ne-\nbenjob bezeichnen. Wenn man das mit einem Exekutivmitglied wie dem Gemeinderat \nvergleichen möchte, dann leben die Leute davon. Bei der Schulpflege haben die Leute \neinen 100 %-igen Beruf, d.h. die Entschädigung muss nicht für die Lebenshaltungskos-\nten dienen und da bin ich der Meinung, dass man so weit gehen und sagen kann, dass \nman das jetzt einmal für 70'000 Franken macht. Wenn man dann einen Leistungsaus-\nweis oder eine Umsetzung von dem Angedachten sieht, kann man im Budget 2013 \nnoch einmal darüber befinden ob es gerechtfertigt ist, 88'000 Franken zu zahlen. Wenn \nbis anhin rund 40'000 Franken ausgeschöpft wurden, kommen 70'000 Franken einer \nVerdoppelung nahe und damit ist auch schon bereits ein grosses Entgegenkommen und \nVerständnis für das Anliegen da. In der Privatwirtschaft muss zuerst etwas geschehen, \nbevor ich einem Mitarbeiter sagen kann, dass er mir mehr Lohn wert ist. Der Glaube, \ndass er es geschehen machen will, reicht mir selber eigentlich noch nicht. Ich glaube, \ndass sich bei der Schulpflege etwas verändern wird, aber die Verhältnismässigkeit sollte \ngegeben sein. Wegen so einem Vorschlag haben wir kein schlechteres Schulsystem \nund wenn wir daran glauben, dass die Schulpflege so etwas umsetzt, ist auch die Moti-\nvation und der Fleiss von den Mitgliedern nicht kleiner. Im Gegenteil, mit unserer Argu-\nmentation ist es für sie vielleicht sogar nachvollziehbar und man erreicht vielleicht auch \ndas Verständnis, dass die Entschädigung bis zum Budget 2013 bei 70'000 Franken \nbelassen wird. Ich meine, es ist verhältnismässig und ich meine auch, dass es ein Ant-\nrag ist, den man unterstützen kann resp. bitte ich Sie darum. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der FDP nicht Folge zu leisten. Die Behördenmitglieder haben \nklar ausgewiesen, wie das aussehen soll und wir sollten nicht einfach auf die Art Spar-\ndruck machen. Ich mache den Vorschlag, die 88'000 Franken durchzulassen. Wir haben \ndas Controlling der GPK und wenn das wirklich nicht erfüllt werden würde resp. nicht \nalles gebraucht wird, kann man ein Jahr später wieder darauf zurückkommen und über \nKürzungen sprechen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch finde es natürlicher, wenn Sie jemandem nach und nach den Lohn erhöhen, als \nwenn Sie irgendwann ein Lohnreduktionsgespräch führen müssen. Der Vorschlag der \nFDP-Fraktion ist nah bei den 88'000 Franken und darum bitte ich Sie, den Antrag auf \n88'000 Franken nicht zu unterstützen. Das kommt nicht gut heraus und führt auch nicht \nzur Zufriedenheit, wenn Sie die Entschädigungen 2013 reduzieren wollen. Man erhöht \nheute um nahezu das Doppelte und ich glaube, das Zeichen, das man setzen sollte ist, \ndass man die Entschädigung erhöhen möchte. Zuerst sollte man aber etwas sehen und \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/32 \n\ndann kann man sagen, dass man noch einmal einen Schritt macht, damit sich die Arbeit \nauch rechtfertigt. Bis die Strukturen stehen und die Strategiepapiere erstellt sind, \nbraucht es im Moment von allen Beteiligten ein rechtes Engagement. Wenn die Schul-\npflege heute mit 88'000 Franken honoriert würde, müsste man ja eigentlich immerhin \nnoch infrage stellen, ob dann, wenn die Papiere stehen und es eigentlich nur noch um \ndie Umsetzung geht, zuviel gezahlt wird. Darum meine ich, man sollte mit dem Betrag, \nden wir vorgeschlagen haben anfangen und dann feststellen, was geht. Wir hätten dann \nauch noch Erfahrungszahlen, wieviel hätte ausgeschöpft werden müssen und wieviel \nStunden für die 70'000 Franken produziert wurden. Dann können wir viel objektiver dar-\nüber befinden, wie sich die 88'000 Franken rechtfertigen. \n\nHerr Conrad, Sie haben von Spardruck gesprochen und dass man diesem nicht erliegen \nsolle. Wir haben hier im Rat vor einem Jahr über die Motion 261 diskutiert und Sie glau-\nben nicht, was alles für Sparmassnahmen gefordert wurden. Das ging von der Strei-\nchung der Jungbürgerfeier bis weiss Gott nicht alles und heute will man wieder einfach \nlocker vom Hocker 38'000 Franken mehr bewilligen. In dem Punkt verstehe ich den Rat \nnicht. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nHerr Niederberger hat gemeint, dass die Fachpersonen, die hinzugezogen werden, \nauch von der Besoldung weggehen. Soweit ich informiert bin, hat das mit der Entschä-\ndigung nichts zu tun, diese ist ein absoluter Betrag für die Schulpflege. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIn der Rechnung habe ich gesehen, was uns das Angebot, das man in Kastanienbaum \ngenerieren musste, gekostet hat. Meine Interpretation ist, dass es möglich gewesen \nwäre, einen grossen Teil davon einzusparen, wenn die Schulpflege klar geführt hätte. \nDarum sage ich, dass das auch ein Potenzial ist, das man aufrechnen darf. Wenn die \nSchulpflege nicht funktioniert einfach zu sagen, wir gehen die Dienstleistung einkaufen, \nist natürlich auch nicht sparen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion, die Entschädigung der Schulpflege für das Jahr 2011 auf pau-\nschal 70'000 Franken festzulegen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:17 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der SVP-Fraktion, die Entschädigung der Schulpflege für das Jahr 2011 auf ma-\nximal 88'000 Franken festzulegen. \nDem Antrag wird mit 17:5 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n1. Mit 17:6 Stimmen wird die Entschädigung der Schulpflege für das Jahr 2011 \n\nauf maximal Fr. 88'000.00 festgelegt. \n  \n2.  Mit 19:0 Stimmen wird die Motion Nr. 266/2010 Besoldungsregelung Schul-\n\npflege teilweise überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1449, Entschädigung der Schulpflege, wird mit 17:5 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/32 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1448 Jahresrechnung 2010  \n\nEintreten GPK \nMit dem ersten Budget hat uns der Gemeinderat einen Verlust von 2.45 Mio. Franken \nfür das Jahr 2010 vorgelegt. Der Gesamtaufwand betrug 78.6 Mio. Franken und der \nErtrag 76.1 Mio. Franken. Mit dem ersten Budget war niemand so richtig zufrieden, des-\nhalb wurde es zur weiteren Überarbeitung zurückgewiesen. Mit dem zweiten Budget \nwurde im Januar 2010 ein reduzierter Verlust von 1.38 Mio. Franken vorgelegt. Dies bei \neinem Aufwand von rund 77.7 Mio. Franken und einem Ertrag von 76.3 Mio. Franken. \n  \nJetzt liegt uns die Rechnung 2010 vor. Wenn wir die Zahlen mit dem zweiten Budget \nvergleichen, ist der erzielte Verlust von 1.13 Mio. Franken um 245'000 Franken kleiner \nausgefallen. Der ausgewiesene Aufwand von 80.5 Mio. Franken ist aber um knapp \n2 Mio. Franken höher als im ersten Budget. Zum Glück ist der Ertrag von 79.3 Mio. \nFranken ebenfalls höher als budgetiert ausgefallen. \n  \nDer Gemeinderat spricht von einer Punktlandung. Wenn nur der budgetierte Aufwand-\nüberschuss angeschaut wird, könnte auch die GPK von einer Punktlandung sprechen. \nWenn der budgetierte Aufwand eingehalten worden wäre, hätten wir sogar von einem \nGewinn gesprochen, was natürlich einiges erfreulicher wäre. Die wichtigsten Budgetab-\nweichungen konnten wir dem B+A auf Seite 6 entnehmen. Die GKP möchte noch Fol-\ngendes festhalten: \n− Es haben sich Fehler bei der Rechnung eingeschlichen. Die Änderungen haben Sie \n\nals Ausdruck auf Ihrem Tisch. \n− Bei der Rechnung wurden einige Positionen nicht am gleichen Ort verbucht wie im \n\nBudget vorgesehen, dies hat zur Folge, dass die Zahlen nicht überall verglichen \nwerden konnten. \n\n− In der ganzen Rechnung verteilt stösst man immer wieder auf Hagelschäden. Es \nhandelt sich um Unwetter aus den Jahren 2009 und 2010 von total 347'000 Franken. \nDavon hat die Versicherung 320'000 Franken übernommen. \n\n− Beim Gebäude Kirchfeld resultiert eine grössere Abweichung zum Budget. Auch da \nhat der Hagel erhebliche Schäden verursacht. Die GVL hat bei einer Kontrolle einige \nAuflagen gemacht, die umgesetzt werden mussten und in der Informatik musste ein \nServer ersetzt werden. \n\n− Durch die Umstellung auf die Anlagebuchhaltung wurde die Abschreibungsmethode \ngeändert, was jetzt auch einen Einfluss auf die laufende Rechnung hat. \n\n− Erfreulich sind die Mehreinnahmen durch erhöhte Grundstückgewinnsteuern und \ndurch eine Landversteigerung, welche nicht budgetierte Gebühren einbrachten. \n\n− Ebenfalls erfreulich ist, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in dem Rahmen ein-\ngetreten ist wie angenommen. \n\n− Nicht so erfreulich sind die nicht gewährten Rabatte von der CKW von rund 100'000 \nFranken. \n\n  \nDank dem, dass einige Investitionen nicht getätigt werden konnten, sehen die Kennzah-\nlen bei der Verschuldung gegenüber dem Budget etwas besser aus. Diese Investitionen \nkommen aber früher oder später auf die Gemeinde zu. Die GPK möchte darauf hinwei-\nsen, dass es dann zu Liquiditätsengpässen kommen könnte. \n  \nDie Kostenrechnung ist immer noch nicht ganz umgesetzt. Dies ist auch ein Punkt, den \ndie Revisionsstellte in ihren Bericht aufgenommen hat. Der Gemeinderat hat uns eine \nvollständige Kostenrechnung ab Budget 2012 zugesichert. \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/32 \n\nDie GPK möchte sich bei allen beteiligten Stellen für die geleistete Arbeit bedanken. \nSpeziell erwähnen möchten wir, dass Meinrad Hermann eine sehr gute Arbeit geleistet \nhat. Unsere Fragen konnten schnell und kompetent beantwortet werden, was zu einer \neffizienten GPK-Sitzung beigetragen hat. \n  \nDie GPK stellt keine Anträge und schliesst sich der Empfehlung der Revisionsstelle an, \ndie Rechnung zu genehmigen. \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat die vorliegende Rechnung 2010 in allen baurele-\nvanten Belangen geprüft und ist zu folgenden Urteilen und Ergebnissen gekommen: \n  \nIn der Laufenden Rechnung kann man feststellen, dass einiges mehr an Liegenschafts-\nunterhalt ausgegeben worden ist als budgetiert. Ein Grossteil betrifft Hagelschäden, \nwelche abzüglich Selbstbehalt von der Gebäudeversicherung übernommen worden \nsind. Wenn man sich auch an einem solchen Umweltereignis nicht freuen darf, darf man \nsich zumindest erfreuen, dass die Gebäudeversicherung einen wesentlichen Teil zum \nletztjährigen Gebäudeunterhalt resp. zu einem Teil der Werterhaltung beigetragen hat. \n \nIm sonstigen Liegenschaftsunterhalt wurde diszipliniert gewirtschaftet, d.h., soweit dies \nfür uns nachvollziehbar war. Denn in vielen Positionen, welche Budgetabweichungen \nhaben, fehlt eine Erläuterung oder die Erklärung ist unbrauchbar. Noch schlimmer, \nwenn man dann an der BVK-Sitzung eine Erläuterung verlangt, bekommt man gar keine \nAntwort auf die gestellte Fragen, sondern lediglich unnütze, zusammenhangslose Erklä-\nrungen. Ein Beispiel: wir wollten wissen, wie viel der Lampenersatz im Schulhaus All-\nmend beim Auswechseln der Elektroleitungen von total 132'000 Franken gekostet hat. \nDie Antwort war, dass die Lampen 20-jährig seien und deshalb ausgewechselt werden \nmussten. Der Betrag ist uns heute noch unbekannt. Im Oberstufenschulhaus wollten wir \nwissen, wieviel Minderwert ausbezahlt worden ist, da die verhagelten Storen lediglich \nauf Ihre Funktionalität repariert werden mussten und nicht vollumfänglich ersetzt wur-\nden. Die verhagelten Storen kann man bis zur Sanierung ORST ästhetisch so belassen. \nDieser Minderwert konnte uns trotz Nachfragen nicht beziffert werden. Wir gehen davon \naus, dass dies als Unterlassungssünde liegen gelassen resp. nicht geltend gemacht \nwurde. Unschön. Hier verlangen wir eine disziplinarische Verbesserung und keine sol-\nchen Wiederholungen mehr. \n  \nInvestitonsrechnung: Dort wurde lediglich rund die Hälfte wie vorgesehen investiert. Die \nMinderausgaben wurden hauptsächlich durch die Verschiebung der Sanierung St. Nik-\nlausenstrasse und Gemeindehaus verursacht. Auffällige Mehrausgaben 351'000 Fran-\nken findet man bei Kleininvestitionen Kirchfeld, dort drängt sich ein bisschen der Ver-\ndacht auf, dass beim Bau nicht alle bfu-Auflagen berücksichtigt wurden. \n  \nDie vorliegende Rechnung kann trotz kleinerer Mängel so gutgeheissen werden. Die \nBVK dankt all denen, welche mit Ihrer Disziplin zum konstruktiven Ergebnis beigetragen \nhaben. Wir sind für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2010. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n7.  Fragestunde  \n\nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1448 \n \n\n \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/32 \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die gesundheits- und sozialrelevanten \nThemen der Jahresrechnung 2010 an ihrer Sitzung vom 18. Mai behandelt und äussert \nsich wie folgt: \n  \n5101 Vormundschaftswesen \nDer Beitrag an den Gemeindeverband fiel höher aus. Dies deshalb, weil der Verband \ndie ganze Organisation steuert und bei zusätzlichen Kosten diese an die Gemeindever-\nbandsmitglieder verteilt werden. Weiter hat auf das Jahr 2011 der Finanzierungsschlüs-\nsel geändert: Waren es beim alten Schlüssel je eine Kopf- sowie Fallpauschale mit ei-\nnem Stundenansatz für weitere Stunden von 40 Franken, so richtet sich der neue \nSchlüssel nach Einwohnerzahl sowie Fallpauschale. Der Beitrag soll 45 % der Grund-\nkosten abdecken, der Rest wird fallbezogen sein. \n  \n5207 Freiwillige Angebote \nDurch Änderungen in der Verbuchungsweise werden teilweise die Vergleiche zum letz-\nten Jahr sehr unübersichtlich, z.B. Entschädigung Herbstsportwoche. \n  \n1000 Gebäude und Umgebung Kirchfeld \nDie fehlenden Rabatte bei der CKW haben scheinbar ihren Ursprung im entsprechen-\nden CKW-Vertrag. Dadurch ist ein höherer Beitrag weggefallen. \n  \nIn einem viel diskutierten und breit abgestützten Grundsatzentscheid habe man seiner-\nzeit beschlossen, auf versiegelte Parkettböden im Kirchfeld zu verzichten. Mussten frü-\nher die Parkettböden im 2-Jahres-Rhythmus nachbehandelt (geölt) werden, so ist man \nheute bei einer alljährlichen Nachbehandlung. Deshalb die höheren Materialkosten. \n  \n21000 Pflegekosten \nZwei individuelle Weiterbildungen sowie eine allgemeine Schulung konnten nicht durch-\ngeführt werden. \n  \n550160 Wohnungswesen \nDer Einwohnerrat hatte entschieden, keine Mitzinsbeihilfen zu budgetieren, der Volks-\nentscheid hat dem dann widersprochen. \n  \n5504 Jugendanimation \nDas Projekt "Sozialräumliche Jugendarbeit" wurde Ende 2010 abgeschlossen, da es für \ndas Jahr 2011 nicht mehr bewilligt wurde. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten sowie Annahme des B+A 1448. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten CVP \nDas Resultat hat uns nicht überrascht. Klar ist es nicht erfreulich, dass aus der Jahres-\nrechnung ein Defizit resultiert. \n  \nDie Zahlen sind also nicht berauschend, verbessert hat sich aber auf jeden Fall die \nForm der Jahresrechnung. Die Begründungen sind meistens gut formuliert und referen-\nzieren die entsprechenden Konten. Dadurch wird der gesamte Bericht besser lesbar \nund führt definitiv zu weniger Diskussionen. \n  \nFür das nächste Jahr erwarten wir aber dennoch Verbesserungen, nicht beim Bericht \nselber, sondern beim Jahresergebnis. Wir alle werden also beim nächsten Budget ge-\nfordert sein. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des vorliegenden B+A. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/32 \n\nEintreten SVP \nDer Abschluss 2010 von Horw ist nicht schlecht, er ist aber auch nicht gut und vor allem \nnicht so gut, wie er sein sollte. Ich mache mir jeden Frühling einen Sport daraus, in der \nNeuen Luzerner Zeitung zu schauen, wie die anderen Gemeinden abgeschlossen ha-\nben. Adligenswil und Grosswangen haben besser abgeschlossen; Malters, meines Wis-\nsens ein Durchfahrtsort von geringer Bedeutung, hat 5 Mio. Franken mehr als budge-\ntiert; Gisikon fährt Überschuss ein; von Meggen möchte ich jetzt nicht noch reden, das \nist ein Reizthema für den Gemeinderat; Ebikon senkt die Steuern. Was macht Horw? \nHorw, das so viel besser situiert ist, verharrt im Defizit. Wir sind ja stolz auf Horw und \nsagen, wie schön wir wohnen und dass wir keine Industrie haben, die in einer Rezessi-\non in ein Loch fällt. Das ist aber ein geringer Trost, wenn wir in der Neuen Luzerner \nZeitung auf der Liste der "höchsten Defizite" auftauchen, das ist keine Ehrentafel. Ha-\nben wir denn in Horw in finanzieller Hinsicht die Möglichkeiten ausgeschöpft? Das ha-\nben wir sicher nicht. Ich erinnere an die Motion 261/2008 von Herrn Zemp, der sich eine \ngewaltige Arbeit aufgebürdet hat und am Schluss über einzelne Bilanzpositionen und \nKonti besser Bescheid gewusst hat als die Zuständigen. Wir sind heute noch der Über-\nzeugung, dass Horw eine Luftblase von 3 bis 4 Mio. Franken hat, die wir sparen könn-\nten, wenn wir wollten. Natürlich tut sparen weh und natürlich möchte sich der Gemein-\nderat nicht unbeliebt machen, schliesslich sind alle vier Jahre Wahlen. Der Gemeinderat \nhat sich um die Forderungen foutiert, die Thomas Zemp fundiert auf den Tisch gelegt \nhat. \n  \nBei den Steuerfüssen wird immer gesagt, Horw habe einen tiefen Steuerfuss. Das ist \nrichtig, wir haben keinen hohen, aber wir sind nicht an erster, zweiter oder dritter Stelle, \nsondern wir sind an siebter Stelle. Eich z.B., dort hat man es verstanden, aus einem \nkleinen Bauernkaff mit einen kleinen Steueraufkommen, etwas zu machen. Das ist eine \nFähigkeit, die unserer Exekutive abgeht. Normalerweise müsste unser Steuerfuss, wenn \nman alle Möglichkeiten ausschöpft und endlich einmal eine Ausgabenpolitik hat, die sich \ngegenüber dem Steuerzahler vertreten lässt, bei ungefähr 1.4 Einheiten liegen. Nichts-\ndestotrotz aber ist unsere Verschuldung ständig gestiegen. Wir hätten eine noch höhere \nVerschuldung, wenn alle Projekte, die Sie bereits bewilligt haben, auch ausgeführt wor-\nden wären. Wir haben aber aus verschiedenen Gründen einen enormen Investitionsstau \nund wir wissen auch, was uns noch bevorsteht. Nicht umsonst schreibt der Gemeinderat \nim Blickpunkt vom November 2010 selber, dass infolge des offensiven Investitionsprog-\nramm von über 80 Mio. Franken die Verschuldung stark ansteigen werde. Wir schulden \njetzt knapp 40 Mio., plus 80 Mio. ergibt 120 Mio. Franken, Kommentar überflüssig. \n  \nMittelbeschaffung: Natürlich ist unsere Bilanz noch im Plus, wir haben ein Kapital von \nungefähr 6 Mio. Franken. Aber in der Liquidität sind wir, wenn wir so viel ausgeben, \nnicht gut. Warum verkaufen wir nicht endlich unsere überflüssigen Liegenschaften. Jahr \nfür Jahr lesen wir, mit dem Werkhof sei es halt noch nicht so weit, es sei nicht gelungen \noder es habe einen Paradigmenwechsel gegeben. Aber wir haben nicht nur den Werk-\nhof, wir haben noch für Millionen Franken andere Liegenschaften, die wir verkaufen \nkönnten. Ich postuliere im Namen der SVP, dass wir bei der nächsten grösseren Aus-\ngabe, das kann das Oberstufenschulhaus sein, verlangen, dass ein wesentlicher Teil \nder Finanzierung nicht auswärts geholt wird, auch wenn heute die Zinsen noch tief sind, \nsondern aus Eigenmitteln bestritten wird. Dazu braucht es natürlich eine Aktivität der \nGemeindeverwaltung, die endlich einmal dahintergehen muss, wo man Mittel herneh-\nmen kann. Im Zusammenhang mit dem Südbahnhof habe ich gelesen, dass die Ver-\nschuldung vorübergehend sei. Wissen Sie, wie viel Zeit verstreichen wird, bis wir aus \ndem neuen Quartier einen entsprechenden Steuerertrag bekommen? Das sind nicht \nJahre, das ist mindestens ein Jahrzehnt und zwischendurch werden dann bereits neue \nBedürfnisse auftauchen. So haben wir gehört, dass wir neue Schulhäuser bauen müs-\nsen und anderes mehr. Also ist es keine vorübergehende Verschuldung, ausser wir \nerhöhen die Steuern, und das ist vor dem Volk nicht mehrheitsfähig, sondern die Ver-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/32 \n\nschuldung wird sich auf einem hohen Betrag einpendeln und das wollen wir nicht. Im \nÜbrigen akzeptieren wir die einwandfreie Arbeit der Gemeindeverwaltung und vom Ge-\nmeinderat in Bezug auf die Rechnung. Ich höre seit 10 Jahren, wie die Parteien jedes \nMal gefälligkeitstriefend danken. Wir müssen weder dem Gemeinderat noch der Ge-\nmeindeverwaltung danken, denn das ist ihre grundlegende Arbeit, für die sie bezahlt \nwerden. Aber die gute Arbeit, die geleistet wird, estimieren wir. In dem Sinn ist die SVP-\nFraktion einstimmig für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nDie FDP nimmt die vorliegende Rechnung grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Eine vom \nGemeinderat formulierte Punktlandung ist es jedoch nur bedingt, lediglich das prognos-\ntizierte Minus trifft relativ genau zu. Bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen differie-\nren einzelne Kapitel doch wesentlich vom Budget ab, heben sich aber am Schluss Gott \nsei Dank einigermassen auf. \n  \nBei der Laufenden Rechnung müssen künftig die Erklärungen plausibler gemacht wer-\nden resp. die fehlenden Erklärungen nachvollziehbarer ergänzt werden. \n  \nBei der Investitionsrechnung gelten auch für uns die Argumente, welche bereits von der \nGPK und der BVK ausgeführt worden sind. \n  \nDie Rechnung ist nun Geschichte. Sie wurde uns mehrheitlich nachvollziehbar und \nglaubwürdig vorgelegt, so dass wir uns damit abfinden können. Die Erkenntnis aus die-\nsen Zahlen müssen uns aber für das kommende Budget 2012 sensibilisieren. Das Ei-\ngenkapital wird nun kontinuierlich abgebaut und wenn dieses aufgebraucht ist, führt dies \nzu einer ganz empfindlichen Mehrverschuldung für die Zukunft. Dieser Tendenz gilt es \nentgegenzuwirken, um nicht letztendlich über eine Steuererhöhung diskutieren zu müs-\nsen. Die FDP hält an einer Beibehlatung des jetzigen attraktiven Steuersatzes fest. \n  \nErstaunt haben wir die Ausführung eines NLZ-Journalisten entgegengenommen, wel-\ncher unserer Gemeinde unterstellt, dass wir eine der höchsten Sozialausgaben der \nAgglomeration Luzern hätten. Dies nur noch als Anregung für die Prüfung von allfälligen \nund künftigem Sparpotenzial. \n  \nDie vorliegende Rechnung kann so gutgeheissen werden. Die FDP ist für Eintreten und \nGenehmigung der Rechnung 2010. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nMit viel Glück auf der Einnahmenseite konnte das Resultat erreicht werden. Der Ertrag \npro Einheit aber ist gesunken, meine Damen und Herren, entgegen den Versprechun-\ngen – oder sprechen wir besser von Beschwörungen – der Initianten der kantonalen \nSteuersenkungspolitik. Und wo – wenn nicht zumindest auch in Horw – müssten diese \nEffekte doch spürbar werden. Wir werden in Zukunft nicht darum herumkommen, die \nEinnahmenseite zu verbessern. Denn es stehen noch happige Ausgaben an – ich erin-\nnere nur an die Pflegefinanzierung – und auch im 2012 wird wieder eine weitere Million \nwegen des neuen Steuergesetzes fehlen. (Halbierung Gewinnsteuer bei juristischen \nPersonen). \n  \nWir erinnern uns auch noch an das Budget, wo folgende Leistungen verschlechtert wur-\nden: So wurde die Lohnerhöhung des Personals um 0.5 %, die Beleuchtung Seefeld \nund die Ersatzbeschaffungen Spielplätze gestrichen. \n  \nEin Blick auf die Investitionsrechnung zeigt, dass hier wenig gelaufen ist, zu wenig, mei-\nnen wir. Die Gemeinde sollte sich bemühen, permanent an ihrer Erneuerung zu arbei-\nten. Dass meistens externe Gründe dafür verantwortlich sind, kann als Entschuldigung \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/32 \n\ngeltend gemacht werden. Es ist aber schon befremdend, wenn Unternehmen, denen \nman vor Jahren das Trottoir als Parkplatz zur Verfügung gestellt hat, sich jetzt gegen \neine vernehmliche Lösung 100 m weiter weg, sträuben. Die Gemeinde muss sich gut \nüberlegen, wo sie in Zukunft zu Konzessionen bereit ist. Doch dies ist ja eigentlich ein \nanderes Thema. \n  \nWir kritisieren, dass Geld aus dem zweckgebundenen Verkehrsfond artfremd verwendet \nworden ist und finden uns darin von der Revisionsgesellschaft bestätigt. \n  \nDas Kirchfeld hat wieder einen feinen Gewinn erarbeitet. Hier wird offensichtlich wirt-\nschaftlich gearbeitet. \n  \nWir denken, dass der Detaillierungsgrad nun gut ist und die Kommentierung meist aus-\nreichend. \n  \nEin letztes Anliegen zu Budget/Rechnung: Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, \nsollten in Zukunft Buchungsänderungen nur noch in zwingenden Gründen erfolgen. \nManchmal ist die Mehrjahresvergleichbarkeit wichtiger als die vollständige Korrektheit \ndes Buchungsortes. \n  \nWir sind für Eintreten und Annahme der Rechung. \n\nAls älteste Einwohnerrätin kann ich es mir nicht verkneifen, dem ältesten Einwohnerrat \netwas auf sein Eintretensvotum zu entgegnen. \n  \nHerr Larcher, Sie haben erzählt, was Horw alles nicht macht und nicht hat und haben \nauf die Motion 261 hingewiesen. Wissen Sie aber, was Horw hat? Dank Ihrer Hilfe ha-\nben wir eine Schulpflege, die mit 76 % Mehrausgaben entschädigt wird. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nSehr gerne nehme ich den Dank und den Hinweis speziell auf das Kirchfeld, wo die \nSpezialfinanzierung positiv abgeschlossen hat, voraus. Wir haben aber auch andere \nSpezialfinanzierungen, die postiv abgeschlossen haben, was übrigens auch einen Ein-\nfluss auf den Umsatz hatte. Ich bleibe aber dabei, dass mit einer realistischen Budgetie-\nrung Überraschungen ausgeblieben sind. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben \nwirklich präzise budgetiert und wenn Sie die grossen Positionen anschauen müssen Sie \nsehen, dass wir Abweichungen in einem kleinen Prozentbereich haben. Ich spreche da \nvom Personalaufwand, vom Sachaufwand, aber auch auf der Steuerseite. \n  \nZur Vergleichbarkeit muss ich auch dieses Jahr sagen, dass es manchmal schwierig ist, \nwenn gesetzliche Bestimmungen oder Softwareänderungen kommen, den Vergleich \nwieder sicherzustellen. Ein Hinweis wird selbstverständlich den Kommentar noch er-\nleichtern, aber es ist für uns auch nicht ganz einfach. \n  \nDie Vergleichbarkeit zum Budget ist eine Wunschvorstellung, die nicht nur die GPK, \nsondern auch der Gemeinderat hat. Da sind wir auch immer wieder im Zwiespalt mit \nanderen Gemeinden, wenn wir versuchen, Zahlen zu eruieren und immer wieder fest-\nstellen, dass unterschiedliche Bewertungen vorgenommen werden und das zu Proble-\nmen führen kann.  \n  \nIch möchte Ihnen aufzeigen, wie gewisse Einflüsse den Umsatz verändern können. Die \nAbweichung des Budgets zur Rechnung 2010 beträgt 3.6 % auf der Aufwands- und \n3.99 % auf der Ertragsseite. Die Krankenversicherung war in der Vergangenheit jeweils \nnetto enthalten und mit der neuen Gesetzgebung musste das brutto verbucht werden, \nwas wir so nicht im Budget hatten. Das schlug mit fast 1 Mio. Franken zu Buche. Wir \nhatten eine zusätzliche Abschreibung bei der Feuerwehr, das haben Sie mit dem Kredit \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/32 \n\nund der Abrechnung genehmigt, wir hatten die Hagelschäden, die auch auf beiden Sei-\nten den Umsatz angehoben haben und wir hatten durch die postiven Resultate der Spe-\nzialfinanzierungen per Saldo ungefähr 300'000 Franken mehr Einlagen. Wenn Sie das \nzusammenzählen, ergibt das eine Veränderung von 0.95 % auf der Aufwand- und \n1.76 % auf der Ertragsseite und da darf man durchaus von einer Punktlandung spre-\nchen. \n  \nSie haben den Liegenschaftsunterhalt erwähnt. Beim Liegenschaftsunterhalt darf ich \ngenerell sagen, dass wir im 2010 zurückhaltend waren, das hatte auch einen Zusam-\nmenhang mit dem Austritt von Herrn Burch. Beim Gemeindehaus haben wir nichts in-\nvestiert, weil wir nach wie vor vor einer Totalsanierung stehen. \n  \nVon Seite der SVP musste ich hören, dass der Abschluss im Vergleich mit anderen \nGemeinden schlecht sein soll. Herr Larcher, ich habe mir die Mühe auch gemacht und \ndie Resultate der Gemeinden angeschaut. Sie müssen jeweils alles lesen und den \nHauptbegründungen konnten Sie entnehmen, dass die Resultate aufgrund ausseror-\ndentlicher Grundstücksverkäufe zustande kamen. \n  \nWas ich nicht akzeptieren kann Herr Larcher, ist das mit der Motion 261. Wir sind daran, \ndie Massnahmen in 1. Priorität umzusetzen und das wird sich selbstverständlich erst in \ndiesem Jahr auswirken. In Bereichen mit Personalreduktion oder wo wir weniger Reini-\ngungsaufwand vorgesehen haben, konnte sich das 2010 noch nicht auswirken.  \n  \nZur Anmerkung der FDP, dass die Bemerkungen plausibel sein müssen kann ich sagen, \ndass wir selber immer kämpfen, um das zu erreichen und wir sind immer daran, das zu \nverbessern. Ich kann nur hoffen, dass wir irgendwann in die Globalbudgetierung kom-\nmen und dann sieht das natürlich auch wieder anders aus. \n  \nSie haben richtig festgestellt, dass die Investitionen nicht wie vorgeshen getätigt wur-\nden, sondern nur rund die Hälfte, die Gründe sind Ihnen bekannt. \n  \nDetailberatung \n\n5301 Kulturförderung und Kultursicherung, S. 57 \nDie Position 318 hat mich dazu veranlasst, näher anzuschauen, was bei dem Nena-\nKonzert passiert ist. Es ist mein tägliches Brot, mich mit Sponsoren zu unterhalten, denn \nwie Sie wissen, leite ich ein Festival. Ich habe mich hinter die Akten gemacht und muss-\nte feststellen, dass da Fehler passiert sind, die nicht vorkommen dürfen. In den Akten, \ndie an die Leute geschickt wurden, damit sie sich als Sponsoren beteiligen, stand unter \ndem Titel "Budget" ein einziger Satz, und zwar "Kosten 200'000 Franken". So spielt kein \nSponsor mit. Das Budget muss ausgewiesen sein mit Ausgaben und Einnahmen inkl. \nder öffentlichen Beiträge. Fundraising und Sponsorengelder sowie die Gegenleistungen \nmüssen auch darin stehen. Wenn das im Budget enthalten ist, dann spricht der Sponsor \nan. Verschiedene Unternehmungen aus Horw haben mir gesagt, dass der schlechte \nAusweis von Sponsorengeldern ein Grund war, warum sie nicht mitgemacht haben.  \n  \nEs liegt mir nicht daran, den Gemeinderat zu tadeln, man müsste die tadeln, die das in \nden Händen hatten. Ich möchte Ihnen einfach aufzeigen, dass Kulturmanagement heute \nein Job ist, der sehr schwer durchzuführen ist und man etwas von dem Metier verstehen \nmuss. Kulturmanagement fordert, man muss wissen, wie ich an einen Sponsor gehen \nmuss und was ich diesem biete. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, solche Sachen in Zukunft umsichtiger anzugehen und bes-\nser zu schauen, was für Unternehmen er engagiert, die so einen Event veranstalten \nsollen. Wenn man von professionellen Eventveranstaltungen spricht muss ich einfach \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/32 \n\nsagen, dass der Anlass wirklich nicht professionell war. Im Zeitungsartikel, der nach \ndem Konzert erschienen ist, hat Jürg Luthiger für die CVP die Meinung vertreten, dass \nes eine gewisse Anlaufzeit brauche. Ich sage Ihnen, wenn es mit dem Sponsoring rich-\ntig läuft, braucht es keine Anlaufzeit, dann funktioniert es. Mein Anliegen ist, solche \nEvents in Zukunft besser zu überprüfen und besser zu machen, damit solche Defizite \nnicht einfach vom Steuergeld genommen werden. Es sind immerhin 45'000 Franken, die \nnicht nötig gewesen wären und was man mit einer sorgfältigen Arbeit anders hätte ma-\nchen können. \n\n5601 Neubau Strassen und Wege, S. 78 \nZur Kostenart 319 heisst es: "Die zusätzlichen Kosten wurden mit einem Bezug aus \ndem Verkehrsfonds finanziert." In einem B+A aus dem Jahr 1989 kann man nachlesen, \nfür was die Fonds gedacht sind und zum Fonds "Verkehrswege" heisst es: "Es soll eine \nReserve für den künftigen Ausbau des Rad- und Fusswegnetzes gebildet werden." Mit \neiner Entnahme für den Landerwerb von Grundstück Nr. 739 wurde der Fonds zweck-\nentfremdet gebraucht und wenn man das nächste Mal etwas mit Fuss- oder Radwegen \nmachen möchte und sagt, dass man das nicht finanzieren könne, wäre ich froh, wenn in \ndem Fonds die Gelder noch wären. Ich fühle mich bestätigt in der Bemerkung der Revi-\nsionsstelle, die das auch bemängelt. Ihrem Vorschlag, das Fondsreglement zu ändern, \nkann ich nicht folgen, denn ich bin der Meinung, dass man das Geld dem Fonds ent-\nsprechend verwenden sollte. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir wissen, dass das Reglement nicht mehr ganz up to date ist und das Finanzdepar-\ntement hat den Auftrag, im Zusammenhang mit dem Budget 2012 das Fondsreglement \nzu überarbeiten. In den letzten Jahren haben wir den Fonds auch nicht mehr gespiesen. \nWenn Sie weitergelesen haben, wären im Budget zwischen 8 und 10 % der Grund-\nstückgewinnsteuer vorgesehen und das hat sich dadurch, dass wir jetzt dem Kanton \n50 % abliefern müssen, natürlich auch geändert. Auch das ist also ein Grund, das Reg-\nlement neu zu überarbeiten. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nNoch einmal zum Verständnis: Ich bin der Meinung, man sollte das Geld gemäss dem \nReglement verwenden und nicht das Reglement ändern. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n5708 Wasserbau, S. 85 \nEs gibt gewisse virulente Themata zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat. \nEines davon ist die Ufergestaltung Seewen. Wir haben eine Gemeinderätin, die einen \nSinn für alles Schöne hat, aber im Speziellen möchte sie die Schönheit von unserem \nSeeufer mit allen möglichen Massnahmen pflegen. Wir haben alle möglichen Seeufer-\noperationen abgelehnt, ganz besonders können Sie sich an unsere Opposition gegen \ndas Rüteli und ähnliche Sachen erinnern. Von Passanten wurde ich angesprochen, was \ndie Gemeinde jetzt beim Seewen mache. Ich habe es auch nicht gewusst und jetzt lese \nich hier, dass der Gemeinderat die Sanierung der Ufergestaltung Seewen als gebogene \nMauer mit integrierter Treppe aus Granitquader im Umfang von 92'500 Franken geneh-\nmigte. Wie wurde das finanziert? Es war nicht im Budget, sondern wurde über einen \nGemeinderatskredit finanziert. Für die Sanierung war aber keine Dringlichkeit gegeben. \nMan hat mir dann erzählt, man habe jedes Jahr für 20'000 Franken Kies aufschütten \nmüssen, sonst würden sich die Badenden die Fusssohlen verletzen und ähnliche Sa-\nchen.  \n  \nWie auch immer, man kann darüber diskutieren, ob man den Seewen-Abschnitt wieder \nein wenig schöner oder anders machen soll, aber man kann nicht darüber diskutieren, \ndass das dem Gemeinderatskredit belastet wird. Für einen Gemeinderatskredit gibt es \neigentlich nicht viele Unwägbarkeiten, dieser ist bestimmt für frei bestimmbaren, nicht \nvoraussehbaren Aufwand und nicht voraussehbare Ausgaben. Es muss mir niemand \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/32 \n\nerzählen, dass man auf einmal auf einen Übelstand gestossen ist, den kein Mensch \nerkannt hat und dann sofort Herrn Gygax vom Gartenbaugeschäft beauftragt, dort mit \ndem Bagger aufzufahren und rund 100'000 Franken auszugeben. Das ist gemacht wor-\nden, weil man die Opposition im Einwohnerrat gegen die Seeuferveränderung gekannt \nhat und dann hat man das schnell mit einem Gemeinderatskredit eingeschmuggelt. Und \nes ist nicht der erste Fall, wo der Gemeinderat mit einem Gemeinderatskredit allerhand \nuntergebracht hat, bei dem man zwar nicht sagen kann, es sei nicht gut oder nicht rich-\ntig, aber was auf jeden Fall voraussehbar war. Auch die Seeufergestaltung Seewen war \nvoraussehbar und es hätte auch noch gereicht, wenn man es im Herbst in das Budget \naufgenommen und im nächsten Frühling ausgeführt hätte. Nachdem wir das nun mehre-\nre Male durchexerziert haben möchte ich sagen, dass wir als Einwohnerrat, wenn wie-\nder so etwas in der Rechnung erscheint, die Annahme der Rechnung verweigern müs-\nsen. Das ist nichts Schönes und auch publizitätsmässig nicht vorteilhaft für Horw. Wir \nmüssen es aber machen, damit der Gemeinderat endlich seine eigenen Vorschriften ein \nwenig genauer anschaut und danach handelt. \n\n57041 Abfallentsorgung Allgemein, S. 91 \nEs wurden teure Solar-Press-Abfallbehälter gekauft und ich stelle fest, dass diese häu-\nfig nicht so funktionieren wie sie sollten. Ich erwarte, wenn man solche Anschaffungen \nmacht, dass diese auch funktionieren. Dabei geht es vor allem um den Behälter beim \nGemeindehausplatz. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEs ist mir neu, dass der Behälter nicht funktioniert und wenn Sie so etwas feststellen, \nmüssen Sie uns das mitteilen. Ich werde das Anliegen weiterleiten. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend \n− Laufende Rechnung \n− Investitionsrechnung \n− Bilanz per 31. Dezember 2010 \n  \n\nwird einstimmig die Genehmigung erteilt. \n  \n2. Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Nachtragskredite im Sinne von \n\nArt. 57 der Gemeindeordnung zu bewilligen sind. \n  \n\n3. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Aufwandüberschuss von \n1'131'991.53 Franken dem Eigenkapital belastet wird. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1448, Jahresrechnung 2010, wird einstimmig geneh-\nmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/32 \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1450 Jahresbericht 2010  \n\nEintreten GPK \nDie kurze und übersichtliche Darstellung des Berichtes ist milizparlamenttauglich und \nwird als positiv empfunden. \n  \nIm Bericht wird verschiedentlich auf fehlende oder knappe Personalressourcen hinge-\nwiesen. Dies scheint uns besonders im Finanzdepartement der Fall zu sein. Angesichts \nder Bedeutung dieser Abteilung und der von uns als ausgezeichnet beurteilten Arbeit \ndes Finanzsekretärs muss hier innert nützlicher Frist eine Lösung gesucht werden. Dies \nerachten wir als besonders dringlich, da das Interne Kontrollsystem IKS zwar im Kon-\nzept vorliegt, jedoch infolge der "begrenzten Personalressourcen" im Jahre 2010 nicht \numgesetzt werden konnte. Dieses Instrument ist jedoch ein grundlegendes Erfordernis \nfür die Arbeit der GPK, weshalb wir auf dessen Einführung im laufenden Jahr bestehen. \n  \nBeim Bebauungsplan Ortskern wird die Arbeitsvergabe an etliche Planer und Architek-\nten festgestellt, weshalb erwartet wird, dass die entsprechenden Unterlagen bei der \nVorlage an den Einwohnerrat ein hohes Niveau erreichen werden. \n  \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass im Jahr 2010 verschiedene wichtige Vorhaben wei-\nterentwickelt oder zum Abschluss gebracht werden konnten. Für diese Arbeit dankt die \nGPK dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten BVK \nAus Sicht der BVK ist dieser Jahresbericht eindeutig besser verfasst. Fast alle baurele-\nvanten Jahresziele konnten abgeschlossen werden, was Ausdruck einer exakteren Ziel-\nformulierung ist. Unser Anliegen vom letzten Jahr wurde also aufgenommen. Wir dan-\nken dafür. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Kenntnisnahme und für Eintreten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die sozial- und gesundheitsrelevanten Themen des Jahresberichts bespro-\nchen. Dabei hat uns Oskar Mathis das Projekt "luegsch" näher erläutert und uns über \nden aktuellen Stand der Analyse "Innovative Alterspolitik" informiert.  \n  \nBeim Projekt "luegsch" handelt es sich um ein kantonales Projekt zur Alkoholprävention. \nJugendliche und Gastrobetriebe sind zum Thema Alkoholmussbrauch sensibilisiert wor-\nden. Der Auslöser, bei dem Projekt mitzumachen, ist die Tatsache, dass einige Jugend-\nliche in Horw offensichtlich ein Alkoholproblem hatten oder immer noch haben. \n  \nDie Analyse zur "Innovativen Alterspolitik" ist abgeschlossen und der Grundlagenbericht \nder Hochschule Luzern liegt vor. Das weitere Vorgehen besteht nun aus einer Priorisie-\nrung der verschiedenen Bedürfnisse, z.B. einer Informations- und Koordinationsstelle, \nwie sie z.B. bereits in Kriens eingerichtet wurde. Es wird nun auch in Horw abgeklärt, ob \nevtl. auch da etwas Gemeindeübergreifendes angegangen werden kann. Die GSK ist \nfür Eintreten und Genehmigung des Jahresberichts. \n \n \n \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/32 \n\nEintreten CVP \nDer Jahresbericht soll uns Auskunft geben über geplante Massnahmen des vergange-\nnen Jahres und deren Umsetzung oder Stand der Dinge. Im Jahresbericht ist dann die \nSchwierigkeit, entsprechende Ziele festzulegen, welche messbar sind und welche man \nauch als abgeschlossen beurteilen kann. \n  \nSo zeigt sich z.B. bei "2.6 Werkhof" mit der Zielformulierung "Gemeinsame Beschaffun-\ngen zeigen budgetrelevante Ergebnisse", dass man wohl durch gemeinsame Beschaf-\nfungen das Ziel erreicht hat – für diese eine Beschaffung – jedoch diese Zielformulie-\nrung eigentlich zu einem permanenten Prozess gehört. Auch "Die Kontinuität im Stab, \nKader und bei den AdF wird sichergestellt" im Kapital "2.7 Feuerwehr" stellt eigentlich \neinen kontinuierlichen Prozess dar. \n  \nWie man einfach, ohne Kommentar und Gewichtung feststellen kann, so kann man sta-\ntistisch erwähnen, dass der Status von den 35 aufgeführten Zielformulierungen wie folgt \nist: \n  \n− gestartet: 1 \n− weitergeführt: 12 \n− abgeschlossen: 19 \n− ohne Zielformulierung: 3. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt den Jahresbericht 2010 ein-\nstimmig zur Kenntnis. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Jahresbericht ist kurz und übersichtlich gehalten. Positiv ist, dass sehr viele Ge-\nschäfte abgeschlossen werden konnten. Für uns ist weiter positiv, dass durch die Zu-\nsammenarbeit mit umliegenden Gemeinden Einsparungen erzielt werden konnten. Der \ngeplanten Gemeindeausstellung 2012 steht die SVP-Fraktion kritisch gegenüber. Das \nBedürfnis für die Bevölkerung ist nicht zu sehen. Wir sind für Eintreten und Kenntnis-\nnahme des Jahresberichts. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDer Bericht ist kurz und schlank abgefasst, was wir begrüssen. In der Fraktion haben \nwir auch über die begrenzten Personalressourcen diskutiert. Dort sehen wir einfach das \nProblem in der Finanzabteilung, was man wirklich anschauen müsste.  \n  \nUnter dem Punkt "2.11 Gesundheit" haben wir diskutiert, warum man ein Projekt des \nKantons übernehmen musste, wo wir doch in Horw das eigene gute Programm "Aktiv \nund Fit" haben. Dort sind wir der Meinung, dass das von Lehrern zu wenig unterstützt \nwird. \n  \nWeiter sind wir der Meinung, dass unter dem Punkt "2.14 Verkehr" der Busbahnhof im \ngesamten ÖV-Konzept vorgehen muss, so dass alle Indikatoren einbezogen werden \nkönnen.  \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresberichts. \n \n \n \n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/32 \n\nEintreten L2O \nEs ist gut, sich Ziele zu setzen, auch wenn aus verschiedenen Gründen nicht immer alle \nZiele wie vorgesehen erreicht werden können. Hoffen wir nicht, dass nur der Weg das \nZiel bleibt! Aber der Gemeinderat hat sich die Ziele ja so realistisch gesetzt, dass ein \nGrossteil davon erreicht wurde oder kurz vor dem Abschluss steht. \n  \nEs gibt einige positive Punkte zu vermerken: \n− Der Abschluss der Reglemente Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung \n− der Abschluss der Ortsplanung inkl. Aussichtsschutzreglement \n− und die Genehmigung des Bebauungsplans Südbahnhof. \n  \nLeider sind einige Ziele aus Ressourcenmangel nicht erreicht worden: \n− Das Konzept Integriertes Managementsystem, Qualitätsmanagement und Internes \n\nKontrollsystem \n− und der Ausbau vom Berichtwesens und des Controllings haben nicht umgesetzt \n\nwerden können. \n  \nOffen bleiben nach wie vor: \n− die Sanierung Gemeindehaus \n− der Neubau Oberstufenschulhaus \n− der grosse Umbau in den Volksschulen Horw: mit flächendeckender Einführung von \n\nIF in allen Schulhäusern \n  \nNoch zwei Fragen zur Gesundheit: \n− Beim Jugendschutzprojekt "luegsch" haben Testkäufe stattgefunden. Gibt es da \n\nAuswertungsergebnisse? \n− Wie steht es mit der Kontrolle des Alkoholausschankes, z.B. an der Fasnacht in der \n\nHorwerhalle? Ich habe da letzte Fasnacht spezielle Erfahrungen mit einem Jugendli-\nchen gemacht. \n\n  \nDie L2O dankt den Beteiligten für den übersichtlichen Jahresbericht und ist für Eintreten \nund Kenntnisnahme. \n  \nDetailberatung \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n2.11 Gesundheit, S. 6 \nZur kantonalen Aktion "gesundes Körpergewicht" möchte ich noch einmal nachhaken. \nDiejenigen, die keine Kinder im Schulalter haben, wissen es vielleicht weniger, das "Ak-\ntiv und Fit-Programm", das die Gemeinde seit Jahren unterstützt, ist absolut für das \ngesunde Körpergewicht. Es ist einfach ein wenig schade, dass es trotz eines enormen \nEfforts einige Lehrer gibt, die die Kinder überhaupt nicht motivieren, sondern im besten \nFall im Schulzimmer den Zettel aufhängen. Das wäre schon etwas, was man von der \nGemeinde her irgendwie mehr unterstützen könnte oder nicht vergessen, wenn man bei \neiner Aktion "gesundes Körpergewicht" vom Kanton mitmacht, dass wir schon selber in \nder Gemeinde ein Superprogramm haben. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nMich interessiert, ob es Auswertungsergebnisse zu den Testkäufen des Jugendschutz-\nprojektes "luegsch" gibt. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nBei den Testkäufen gab es ca. 30 %, die die Auflagen nicht erfüllt haben. Bei einem \nzweiten Testkauf wurden dann noch von 10 % die Auflagen nicht erfüllt. Dort musste die \nPolizei schlussendlich entscheiden, ob das ein Vergehen ist, auf das sie eine Busse \naussprechen können. Das läuft nicht von der Gemeinde aus, sondern ist vom Kanton \ngesteuert. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/32 \n\nBeim "gesunden Körpergewicht" ging es um eine kantonale Aktion und darum, dass die \nGemeinde nicht zusätzliche Ressourcen für so etwas ausgibt, wenn es schon vom Kan-\nton angeboten wird. Wir mussten lediglich die Versandkosten übernehmen und den \nHinweis geben. "Aktiv und Fit" ist ein sehr guten Programm und damit sind wir ein Vor-\nzeigebeispiel, aber dazu ist natürlich eine gewisse Unterstützung der Schule notwendig. \nMan weiss, dass die Schule bereits viel auf dem Buckel hat, wir können sie auch nicht \nzwingen, ich werde die Anregung aber gerne aufnehmen und das Programm "Aktiv und \nFit" sicher empfehlen. \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2010 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n9.  Bericht und Antrag Nr. 1451 Abrechnung Sonderkredit energiepoliti-\nsches Programm 2007 - 2010 \n\n \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A Nr. 1451 haben wir eine Abrechnung und einen Zusatzbericht, in welchem \nzwei Rechnungsfehler korrigiert werden mussten, zur Genehmigung erhalten. \n  \nIm Zusatzbericht wurden die Zahlen bereinigt und in allen Tabellen sind jetzt die Brutto-\nbeträge angegeben. Auch eine fehlerhafte Zusammenzählung bei den Energieberatun-\ngen im Jahr 2010 im Betrag von 300 Franken wurde korrigiert. Mit diesen Korrekturen \nändert sich auch die Antragshöhe im vorliegenden B+A von 150'114.60 auf 154'814.60 \nFranken (Mehrbetrag von 4'700 Franken). \n  \nFür das energiepolitische Programm 2007 bis 2010 wurde ein Sonderkredit in der Höhe \nvon 240'000 Franken bewilligt. Dieser Sonderkredit wurde in die Bereiche Aktionspro-\ngramm (pro Jahr 20'000 Franken) und Förderprogramm (pro Jahr 40'000 Franken) auf-\ngeteilt. \n  \nGemäss dem Bericht kann man nicht genau eruieren, was wann und wo geleistet wur-\nde, weil jedes Departement seine eigenen Aktionen durchgeführt und abgerechnet hat. \nDas System, mit welchem man den finanziellen Aufwand konkret dem Aktionsprogramm \nbelasten konnte, war zu aufwendig und zu kompliziert. Im Aktionsprogramm sind des-\nhalb auch Massnahmen aufgeführt, welche man so auch ohne diesen Sonderkredit \ndurchgeführt hätte. \n  \nVon welcher Seite her man diesen B+A über den Sonderkredit des energiepolitischen \nProgramms auch betrachtet, es macht niemanden recht zufrieden. Einerseits ist es nicht \nSinn und Zweck eines Programms, wenn die gesprochenen Fördergelder nicht ausbe-\nzahlt werden und auf der anderen Seite ist die Problematik wie bei anderen Subventio-\nnen: Es herrscht ein Wildwuchs von Fördermassnahmen, welche sich gegenseitig kon-\nkurrenzieren. Alles in allem kann man sagen: Die Idee war gut, was fehlte, war die Effi-\nzienz! \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1451. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEintreten BVK \nDie SVP-Fraktion ist der gleichen Meinung wie die GPK und einstimmig für die Geneh-\nmigung vom B+A Nr. 1451. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/32 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion bedauert, dass das Förderprogeamm nicht ganz ausgeschöpft wurde. \nDas Ziel vom B+A war die Förderung und nicht das Sparen. Die CVP-Fraktion sieht die \nProbleme in den veränderten Rahmenbedingungen während der Laufzeit. Nicht zuletzt \nhaben Bund und Kanton ihres Übrige dazugetan. Die Veränderungen im energiepoliti-\nschen Umfeld haben die Probleme stark beeinflusst. Nach 2009 hat Horw zu Recht \nkeine Doppelförderung unterstützt. In Zukunft sollen die Massnahmen vom energiepoli-\ntischen Programm im jährlichen Budget aufgezeigt werden und so mehr Transparenz \nschaffen. Diese Massnahme begrüssen wir. Die CVP-Fraktion ist für die Genehmigung \nvom B+A Nr. 1451. \n\nRaphael Dali (CVP) \n\nEintreten SVP \nWir haben festgestellt, dass die Übersicht über das System im Aktionsprogramm zu \naufwendig und kompliziert ist. Darauf haben wir bereits im September, bei der Behand-\nlung des Planungsberichts Nr. 1435 hingewiesen und dies bemängelt. Einerseits freut \nes uns, dass die Bevölkerung die Förderung konkret umsetzt und profitieren konnte. \nAndererseits vermissen wir den nötigen Überblick und die Klarheit. Finanziell ist es zwar \nauch schön, dass man noch etwas in der Kasse hat, es fragt sich aber, ob und wie weit \nder Zeitaufwand der Departemente eingerechnet wurde. Die SVP-Fraktion nimmt Kenn-\ntnis vom B+A Nr. 1451. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten FDP \nEnergie - der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung, so hiess die Ausgangslage \nim B+A Nr. 1337 vom 8.März 2007. Die Gemeinde Horw ist seit 1992 Mitglied des Trä-\ngervereins "Energiestadt" und gewichtet dem Bereich Energie hohe Aufmerksamkeit. \nViele überwiesene politische Vorstösse verlangten von der Gemeinde verschiedentli-\nches Handeln im Bereich Förderung erneuerbarer Energien sowie Unterstützung von \nGebäudesanierungen und weitere Anreize für energiesparende Massnahmen. Dies sind \nu.a. Gründe, dass Horw im August beschloss, das Label "Energiestadt" per 2007 zu \nerlangen. \n  \nIm B+A Nr. 1337 legte Horw folgenden Grundsatz fest: Horw setzt auf Nachhaltigkeit. \nDie Gemeinde nimmt in den Bereichen Energie und Mobilität eine Vorbildfunktion wahr. \nSie motiviert und fördert einen nachhaltigen Umgang mit Energie in der ganzen Ge-\nmeinde. So beantragte der Gemeinderat im März 2007 einen Sonderkredit von 200'000 \nFranken für das energiepolitische Programm der nächsten vier Jahre. Zur Überraschung \ndes Gemeinderates wurde der Kredit sogar noch erhöht auf Fr. 240'000 Franken. Dieser \nBetrag wurde aufgesplittert, anstelle 50'000 waren es nun 60'000 Franken pro Jahr. \nDiese wurden wiederum aufgeteilt in das Aktionsprogramm (20'000 Franken) und das \nFörderprogramm (40'000 Franken). \n  \nFörderprogramm \nBei der Durchsicht des vorliegenden B+A's kann festgestellt werden, dass mit 61 Gesu-\nchen vielen Energiesparwilligen unter die Arme gegriffen werden konnte. Leider ist auch \nersichtlich, dass nach anfänglichen Buchungsproblemen einer grossen Anfrage im Jah-\nre 2009, das Förderprogramm schon im Mai gestoppt werden musste. Schlussendlich \nkonnte der Kredit im Jahr 2010 nicht ausgenützt werden. Wäre es nicht möglich, einen \ngesprochenen Kredit auszunützen und für energiesparwillige Personen etwas unbüro-\nkratischer umzusetzen? Einen bewilligten Kredit einzusetzten, sollte nicht einem Prob-\nlem von Verbuchung unterliegen. \n  \nAktionsprogramm \nMit verschiedenen Öffentlichkeitsanlässen wie Tag der Sonne, das Auditfest, Energie-\napéro usw. wurden einige Aktionen organisiert. Der Kanton hat die Aktionen des ener-\ngiepolitischen Programms mit 5'000 Franken unterstützt. Offensichtlich war auch hier \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/32 \n\ndas Verbuchen der Beträge mit dem vorgeschlagenen System eine Herausforderung \nund wurde direkt über die Departemente in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n  \nHorw hat 2007 die Wichtigkeit der zunehmenden Belastung von Klima und Umwelt er-\nkannt und den Sonderkredit von 240'000 Franken bewilligt. \n  \nDie FDP ist nach der Besprechung der Abrechnung im B+A Nr. 1451 einstimmig für \nEintreten. \n\nEintreten L2O \nHerr Einwohnerratspräsident, vielen Dank seitens der L2O-Fraktion für den interessan-\nten und lehrreichen Energie-Einwohnerratsausflug. Da wurden an einem Tag viele \nIdeen zur Energie eingebracht und es scheint, dass diese Reise heute im Rat, in der \nAbrechnung Nr. 1451, irgendwie fortgesetzt wird. \n  \nWer die Debatte im Einwohnerratsprotokoll Nr. 291 vom 8. März 2007 nachliest, kann \ndas Fazit ziehen, dass praktisch alle Fraktionen diesem Förderprogramm positiv gege-\nnüberstanden. Die Pro- und Kontradiskussion drehte sich um Label oder nicht Label \n(Energiestadt) und um Investitions- und Konsumgüter im Aktionsprogramm. \n  \nWenn wir den Abschlussbericht analysieren, dann stellen wir Folgendes fest: \n− Für das Aktionsprogramm wurden statt dem budgetierten Betrag von 80'000 nur \n\n36'600 Franken eingesetzt. \n− Das Förderprogramm weist eine Budgetunterschreitung von rund 41'800 Franken \n\naus. \n− Die beiden zusammen ergeben eine Budgetunterschreitung von rund 85'000 \n\nFranken. Aus Sicht der L2O hätte das nicht sein müssen. \n  \nOb sich diese Budgetunterschreitung mit den projektbezogenen Verbuchungen jedoch \nwirklich verrechnen lassen, kann gut und gern auch anders betrachtet werden. \n  \nZurück zum vergangenen Einwohnerratsausflug. Dieser lieferte doch einige Ideen und \nmit solchen Ideen hätte die Unterschreitung auch vermieden werden können. \n  \nDer bundesrätliche Entscheid von gestern, den Weg aus der Kernenergie zu finden, \nwird für uns alle eine Herausforderung sein. Die L2O ist überzeugt, dass dies möglich \nist, aber ohne unser aller Willen und einem gewissen Pioniergeist wird dies sehr viel \nschwieriger sein. \n  \nNoch eine letzte Anmerkung: \nDie Erfolgskontrolle des energiepolitischen Programms vom letzten September definiert \nMessgrössen und misst an diesen den Erfolg. Diese Abrechnung Nr. 1451 ist ein fi-\nnanzorientiertes Instrument und es sollte unbedingt versucht werden, Einsparungen in \nForm von Frankenbeträgen auszuweisen. Den Ausgaben sollten auch Einnahmen (Kos-\nteneinsparungen) gegenübergestellt werden. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung der Abrechnung. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nAuch mich stellt die Abrechnung nicht ganz zufrieden, und zwar darum, weil man die \nFördergelder nicht ganz ausschöpfen konnte. Wir haben Ihnen aber im Herbst das neue \nenergiepolitische Programm 2011 – 2015 vorgelegt. Dabei wiesen wir auf die Problema-\ntik hin, die sich durch die gewählte Vorgehensweise ergeben hat und wir haben bereits \nKorrekturen vorgenommen. Wir teilten den Sonderkredit in Jahrestranchen auf und ver-\nsuchten so, über vier Jahre Gelder zur Verfügung zu haben. Zudem war der Kredit in \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. Mai 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/32 \n\ndas Förderprogramm mit einem Betrag von 40'000 Franken und das Aktionsprogramm \nmit 20'000 Franken, jeweils pro Jahr, aufgeteilt. Es zeigte sich dann, dass die gewählte \nMethode zu Abgrenzungsproblemen führte, da immer erst ca. Mitte des Folgejahres \nabgeschätzt werden konnte, ob die Gelder tatsächlich ausgeschüttet werden konnten. \nErschwerend kam hinzu, dass im Bereich Energie vieles im Fluss war und dadurch die \nRahmenbedingungen der Energiepolitik Anpassungen und hohe Flexibilität erforderten. \nWährend den vier Jahren wurde die Gesetzgebung sogar massiv verschärft. Das be-\ndingte auch Anpassungen in unserem Förderprogramm. All diese Umstände führten \nwohl dazu, dass schlussendlich die Fördergelder nicht vollständig ausgeschöpft werden \nkonnten. Sie erhielten von uns einen Zusatzbericht mit korrigierten Zahlen. Dass dies \nnötig wurde, ist ärgerlich und unschön und ich möchte mich dafür entschuldigen. Ich \ndanke Ihnen für das Eintreten auf den B+A Nr. 1451. \n  \nDetailberatung \n\nIch möchte für ein anderes Mal anmerken, wenn etwas nicht stimmt, sollte man die Er-\ngänzungen so machen, dass man den falschen Teil durch eine korrekte Version erset-\nzen kann. Hier ist es so verschoben und verteilt, dass man nichts vernichten kann, es ist \nirgendwie ein Durcheinander. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über das energiepolitische Programm im Betrag von Fr. \n154'814.60 wird einstimmig genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 14. Juni 2011 \n\n\n