text: \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. Februar 2022    2019-1503 \n\n \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. November 2021 ist von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden, folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n«Die Interpellation Nr. 2019-698 wurde unbefriedigend beantwortet, da offenbar die Sistierung von Baugesuchen nicht erfasst \nwurde und der Kanton noch keine funktionale Lösung in eBAGE implementiert hatte. Ich erachte die Einhaltung der Fristen als ei-\nnen wichtigen KPI und gehe davon aus, dass in den vergangenen zwei Jahren in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht wurden. \n \nWie der Beantwortung der Interpellation Nr. 2019-698 zu entnehmen ist, werden die vom Regierungsrat vorgegebenen Fristen in \nHorw nicht immer eingehalten bzw. waren nicht entsprechend festzustellen. Diese Fristen für die Behandlung von Baugesuchen \nsind in der Planungs- und Bauverordnung (PBV § 63) wie folgt festgesetzt: \n\n− Bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 198 PBG sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 25 Arbeitstagen nach \nEingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen. \n\n− Bei ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 40 Arbeitstagen nach Eingang des Bauge-\nsuchs mit Entscheid abzuschliessen. \n\n− Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behebung von gerügten Mängeln des Bauge-\nsuchs benötigten Arbeitstage und solche während Sistierungen nicht mitzurechnen. \n\n \nWir möchten deshalb vom Gemeinderat wissen, wie die aktuellen Verhältnisse in Horw sind und bitten um die Beantwortung folgen-\nder Fragen: \n\n1. Wie viele vereinfachte Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2019, 2020, 2021) in Horw eingereicht und ein ver-\neinfachtes Verfahren eröffnet? \n\n2. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 25 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\n3. Wie viele ordentliche Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2019, 2020, 2021) in Horw eingereicht und ein or-\ndentliches Verfahren eröffnet? \n\n4. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 40 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\n \nFür die schriftliche Beantwortung danken die Unterzeichnenden dem Gemeinderat im Voraus.» \n\n  \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\nVorbemerkungen \n \nDas Baubewilligungsverfahren ist in der Regel ein Zusammenspiel zwischen der Gemeinde und \ndem Kanton. Nachfolgende Grafik zeigt eine Übersicht: \n \n\n \n \nDie detaillierte Prozessbeschreibung findet sich auf der Website der Dienststelle rawi oder in \nder Beilage: \n\n− Prozessbeschreibung Baubewilligungsverfahren ordentlich \n\n− Prozessbeschreibung Baubewilligungsverfahren vereinfacht \n \nDas Planungs- und Baugesetz (PBG) und die zugehörige Planungs- und Bauverordnung (PBV) \ngeben vor, dass jeweils 80 % der Fälle im ordentlichen Verfahren innert 40 Arbeitstagen und im \nvereinfachten Verfahren innert 25 Arbeitstagen nach Eingang des Baugesuchs mit Entscheid \nabzuschliessen sind. Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für \ndie Behebung von gerügten Mängeln des Baugesuchs benötigten Arbeitstage und solche wäh-\nrend Sistierungen nicht mitzurechnen. \n \nObwohl das Baubewilligungsverfahren in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen an \nKomplexität zugenommen hat, sind die vor mittlerweile über 20 Jahren vom Kanton definierten \nBearbeitungsfristen unverändert geblieben.  \n \nEine Anfrage bei rawi hat ergeben, dass seitens der kantonalen Dienststelle keine Statistik über \ndie Fristeneinhaltung der Gemeinden geführt wird. Die Dienststelle rawi fokussiert sich auf die \nstatistische Analyse der Bearbeitungszeit innerhalb der kantonalen Verwaltung. \n \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nNachdem wir Ihnen bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, \nSVP, und Mitunterzeichnenden «Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligun-\ngen» im Februar 2020 noch mitteilen mussten, dass das eBAGE keine entsprechende statisti-\nsche Auswertung zur Verfügung stellt, hat sich das zwischenzeitlich geändert: Seit Februar \n2022 stellt eBaGePlus den Report «Durchlaufzeiten» (zeitliche Auswertung der Dossier-Bear-\nbeitung) zur Verfügung. Die nachfolgenden Auswertungen basieren auf diesem Report. \n \nDie Auswertungen zeigen, dass die durch das PBG und die PBV vorgegebenen Fristen nicht \neingehalten werden. Das ist nicht überraschend und die Gründe dafür haben wir Ihnen bereits \nbei der Beantwortung der Interpellation Nr. 2019-698 aufgeführt: \n \n\n− Anzahl der Baugesuche und zur Verfügung stehende Ressourcen \n\n− Zeitliche Verteilung der Baugesuche (z. B. Massierung Ende November) \n\n− Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Baugesuchsunterlagen \n\n− Umfang und Komplexität der Baugesuche \n\n− Planänderungen der Gesuchsteller (führt teilweise zu erneuter Auflage) \n\n− Bearbeitungsdauer durch kantonale Fachstellen \n\n− Einsprachefreudigkeit der Nachbarschaft und der Verbände \n \nGemäss § 63 Abs. 4 PBV sind organisatorische Massnahmen vorzusehen, wenn die vorgege-\nbenen Erreichungsgrade von 80 % unterschritten werden. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass bei einer konsequenten Sistierung (Fristenstillstand) \nder Baugesuche durch die dafür zuständigen Personen der Zielerreichungsgrad wesentlich hö-\nher ausfallen würde bzw. die Erreichungsgrade von jeweils 80 % knapp erfüllt wären. Den be-\ntroffenen Kundinnen und Kunden bringt das konsequente Sistierungsmanagement aber letztlich \nnichts, weil aus ihrer Sicht die Dauer vom Einreichen des Baugesuchs bis zum Entscheid un-\nverändert bleibt. Ein zusätzlicher Ressourcenaufbau ist aus Sicht des Baudepartements zurzeit \nauch nicht angezeigt. Erstens, weil der Rückstand nicht stetig zunimmt und zweitens, weil im \nHinblick auf die Teilrevision der Ortsplanung die Zahl der Baugesuche allenfalls vorübergehend \nabnehmen könnte. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie viele vereinfachte Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2019, 2020, 2021) in Horw eingereicht und ein \nvereinfachtes Verfahren eröffnet? \n\n2019 wurden 40 Baugesuche eingereicht, für die ein vereinfachtes Verfahren eröffnet \nwurde. \n \n2020 wurden 55 Baugesuche eingereicht, für die ein vereinfachtes Verfahren eröffnet \nwurde. \n \n2021 wurden 67 Baugesuche eingereicht, für die ein vereinfachtes Verfahren eröffnet \nwurde. \n\n  \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\nZu 2.  \nWelcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 25 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\nGemäss Planungs- und Bauverordnung ist definiert, dass bei vereinfachten Baubewilli-\ngungsverfahren nach § 198 PBG 80 % der Fälle im Jahr innert 25 Arbeitstagen nach \nEingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen sind. Massgebend ist damit das \nEntscheiddatum und nicht das Versanddatum. \n \n2019 wurden 41 % der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 25 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n \n2020 wurden 59 % der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 25 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n \n2021 wurden 39 % der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 25 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n\nZu 3.  \nWie viele ordentliche Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2019, 2020, 2021) in Horw eingereicht und ein \nordentliches Verfahren eröffnet? \n\n2019 wurden 89 Baugesuche eingereicht, für die ein ordentliches Verfahren eröffnet \nwurde. \n \n2020 wurden 120 Baugesuche eingereicht, für die ein ordentliches Verfahren eröffnet \nwurde. \n \n2021 wurden 131 Baugesuche eingereicht, für die ein ordentliches Verfahren eröffnet \nwurde. \n\nZu 4.  \nWelcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 40 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\nGemäss Planungs- und Bauverordnung ist definiert, dass bei ordentlichen Baubewilli-\ngungsverfahren 80 % der Fälle im Jahr innert 40 Arbeitstagen nach Eingang des Bauge-\nsuchs mit Entscheid abzuschliessen sind. Massgebend ist damit das Entscheiddatum \nund nicht das Versanddatum. \n\n  \n\nArbeitswochen 5 6 7 8 9 10 11 16 17\n\nAnzahl 3 6 4 4 1 1 2 1 1\n\nArbeitswochen 5 6 7 8 10 11 14 29 45\n\nAnzahl 4 5 3 2 2 3 1 1 1\n\nArbeitswochen 5 6 7 8 9 10 11 12 14 16 21 26 34\n\nAnzahl 4 11 5 2 4 2 1 1 2 1 1 1 1\n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\n2019 wurden 48 % der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 40 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n \n2020 wurden 48% der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 40 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n \n2021 wurden 50 % der abgeschlossenen Gesuche innerhalb der Frist von 40 Arbeitsta-\ngen entschieden. \n \nAufschlüsselung der nicht fristgerecht entschiedenen Baugesuche: \n\n \n \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− 2 Prozessbeschreibungen \n \nVersand: 21. Februar 2022  \n\nArbeitswochen 8 9 10 11 12 13 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 30 34 43 55\n\nAnzahl 4 4 5 5 4 1 1 2 4 2 1 3 1 2 1 1 1 2 1 1\n\nArbeitswochen 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 19 23 25 27 28 29 43 45\n\nAnzahl 6 8 16 5 4 1 1 1 1 1 2 1 2 1 1 1 1 1\n\nArbeitswochen 8 9 10 1 12 13 14 16 18 19 22 28 29\n\nAnzahl 3 5 4 5 9 3 1 1 1 1 1 2 1\n\n\n\n  \n  \n\n Seite 1 von 4\n \n \n\nRaum und Wirtschaft (rawi)  \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon +41 41 228 51 83 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n \n \n\nVereinfachtes Baubewilligungsverfahren \n§ 198 PBG, § 53 Abs. 2 PBV \n \n\nGrundsätzliches \n\nGesetzliche Grundlagen \n Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, SR 700) \n Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) \n Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL 735) \n Planungs- und Bauverordnung (PBV, SRL 736) \n Bau- und Zonenreglement der Gemeinde \n usw. \n\nLeitverfahren \n\nVerfahren vor Gemeinderat  vereinfachtes Baubewilligungsverfahren \n\nVerfahrensleitende Behörde \n\nGemeinde  Bauamt \n\nLeitentscheid \n\nKommunaler Entscheid  Baubewilligung \n\nInstruktion / Koordination \n\nGemeinde  Bauamt \n\nErforderliche Bewilligung \n Baubewilligung (§ 193 PBG) \n\nJe nach Vorhaben können auf kommunaler und ev. kantonaler Ebene weitere Bewilligungen erforder-\nlich sein. \n  \n\n\n\nVereinfachtes Baubewilligungsverfahren Seite 2 von 4 \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen und Hinweise \n\n1. Verfahren \n\n Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren nach § 198 PBG kann für die in § 53 Abs. 2 PBV \nangeführten Bauten und Anlagen angewendet werden, sofern keine wesentlichen öffentli-\nchen oder privaten Interessen dagegensprechen. \n\nSind neben der Baubewilligung in der gleichen Sache weitere Bewilligungen und Verfü-\ngungen erforderlich und gebieten es die Grundsätze der Koordination, ist auch für die in \n§ 53 Abs. 2 PBV angeführten Bauten, Anlagen und Änderungen ein ordentliches Verfahren \ndurchzuführen (§ 53 Abs. 3 PBV), z. B. für \n\n wesentliche Veränderungen der Fassade in Gestaltung oder Farbe eines inventarisierten \noder denkmalgeschützten Gebäudes innerhalb und ausserhalb der Bauzonen, \n\n Nutzungsänderungen eines nicht der Landwirtschaft dienenden Gebäudes ausserhalb der \nBauzonen, \n\n Nicht der Landwirtschaft dienende Bauten, Anlagen oder Änderungen ausserhalb der \nBauzonen mit Baukosten unter Fr. 80'000, \n\n Terrainveränderungen in einer kantonalen Schutzzone \n\n usw. \n\n Abweichend zum ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind reduzierte Beilagen einzu-\nreichen, das Bauprojekt ist nicht auszustecken und weder öffentlich bekannt zu machen noch \nöffentlich aufzulegen. Das Baugesuch ist jedoch den betroffenen Grundeigentümern der an-\ngrenzenden Grundstücke, die dem Bauvorhaben nicht unterschriftlich zugestimmt haben, mit \neinem Hinweis bekannt zu machen, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können \n(§ 198 PBG). \n\n Der vorliegend beschriebene Prozessablauf umfasst folgende Teilprozesse: \n\n1.1 Eingabe  \n\n Das Gesuch ist mit dem kantonalen eFormular elektronisch einzureichen. Der Gemeinde sind \nzusätzlich drei Papierexemplare einzureichen. Die Gemeinde kann weitere Exemplare verlan-\ngen, soweit dies für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist. Das Baugesuch und \ndie Beilagen haben alle für eine umfassende und abschliessende Prüfung und Beurteilung des \nBauvorhabens notwendigen Informationen zu enthalten (§ 55 Abs. 2 PBV). \n\n1.2 Einleitung Verfahren \n\n Nach Eingang des Gesuchs prüft die Gemeinde ob das ordentliche oder vereinfachte Baube-\nwilligungsverfahren durchzuführen ist und ob die Anforderungen nach § 55 Abs. 2 PBV erfüllt \nsind. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, verlangt die Gemeinde die Behebung der gerüg-\nten Mängel innert gesetzter Frist und sind kantonale Hoheiten betroffen, überweist die Ge-\nmeinde das Gesuch an die Dienststelle rawi (Prozessschritt 1.0). \n\n Alle eBAGE+-Gemeinden erfassen das Gesuch in der gemeinsamen Anwendung eBAGE+ und \nalle anderen Gemeinden in der kommunalen Anwendung (Prozessschritt 1.1). Die eBAGE+-\nGemeinden überweisen das Gesuch der Dienststelle rawi als digitale Aufgabe in der eBAGE+ \nund alle anderen Gemeinden in Papierform oder elektronisch per E-Mail zur Erfassung in der \neBAGE+ für die Bearbeitung innerhalb der kantonalen Verwaltung (Prozessschritt 1.1.1). \n\n1.3 Bauanzeigen und materielle Prüfung \n\n Entspricht das Baugesuch den formellen Anforderungen, ist das Baugesuch den betroffenen \nGrundeigentümern, die dem Bauvorhaben nicht unterschriftlich zugestimmt haben, mit einem \nHinweis bekannt zu machen, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können (Prozess-\nschritt 1.3, § 198 Abs. 1 lit. d PBV). \n\n Die Bekanntmachung erfolgt parallel zur kommunalen und kantonalen Prüfung (Prozess-\nschritt 1.2). Somit liegen in der Regel nach der Einsprachefrist alle Prüfberichte der betroffe-\nnen Stellen vor und es kann ohne Verzug über das Baugesuch entschieden werden (Prozess-\nschritt 1.4). \n\n\n\nVereinfachtes Baubewilligungsverfahren Seite 3 von 4 \n\n \n\n \n \n\n Ist der Kanton nicht am Verfahren beteiligt (Normalfall), erfolgt die Beurteilung ausschliesslich \nauf kommunaler Ebene (Prozessschritte 1.2- 1.4). Ist der Kanton am Verfahren beteiligt (Aus-\nnahmefall), erfolgt zusätzlich eine Beurteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung (Prozess-\nschritte 2.0 - 2.7). \n\n1.4 Abschluss  \n\n Sobald alle Prüfberichte der interessierten kantonalen Stellen vorliegen, kann der kantonale \nEinheitsentscheid und / oder die Stellungnahme ausgefertigt und der Gemeinde (Leitbehörde) \nzur gleichzeitigen Eröffnung mit dem Leitentscheid überwiesen werden (Prozessschritt 2.7). \n\n Verfügt die Gemeinde nach Ablauf der Einsprachefrist über alle erforderlichen Berichte, Stel-\nlungnahmen und den kantonalen Einheitsentscheid, hat sie ohne Verzug über das Baugesuch \nund die öffentlich-rechtlichen Einsprachen zu entscheiden (Prozessschritt 1.4, § 196 PBG). \n\n Sind keine kantonalen Hoheiten betroffen, erfolgt der Abschluss mittels Versand der Baubewil-\nligung. Ist der Kanton in das Verfahren integriert, erfolgt der Versand des kantonalen Ent-\nscheids zusammen mit der kommunalen Stellungnahme durch die Gemeinde (Prozessschritt \n1.5). \n\n Der abschliessende kommunale und kantonale Entscheid sind als PDF von der Gemeinde in \ndas eBAGE-Dossier hochzuladen. \n\n2. Gebühren und Fristen \n\n Kantone und Gemeinden erheben für die Erfüllung ihrer planungs- und baurechtlichen Aufga-\nben Gebühren.  \n\n Während der Behebung von Mängeln sowie während der Behandlung der Einsprachen bleibt \ndas Gesuch sistiert und die dafür benötigten Arbeitstage werden bei der Ermittlung der Be-\nhandlungsdauer nicht mitgerechnet (§ 63 PBV). \n\n \n\n \n\nLuzern, 28. August 2020 \n\nDienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) \nAbteilung Baubewilligungen (bew) \n\n \n\n\n\nVereinfachtes Baubewilligungsverfahren Seite 4 von 4 \n\n \n\n \n \n\n \n\nProzessablauf\nVereinfachtes Baugesuch (Teilprozess I, Eingabe bis Ende Planauflage)\n\nFrist Prozessschritte 1.0 bis  1.2\nEingang Gemeinde bis Start Verfahren ca. 3 aTg\n\nGesamtfrist Prozessschritte 1.0 bis 1.5\nEingang Gesuch bis Eröffnung Entscheid 25 aTg (80% der Fälle, ohne Sistierungen / Nachreichungen und Einsprachen)\n\nFrist gemäss Bauherrschaft / \nPlanverfasser\n\nFristenstillstand während Mängelbehebung \nDauer gem. Bauherrschaft / Planverfasser (ca. 30 Tg)\n\nFrist Prozessschritte 1.3.1 bis 1.7\nStart kommunales Verfahren bis Eröffnung Baubewilligung ca. 22 aTg\n\nFristenstillstand während Einsprachebehandlung \nDauer gem. Bauherrschaft / Planverfasser und Einsprecher\n\nBa\nuh\n\ner\nrs\n\nch\naf\n\nt\n\nPl\nan\n\nve\nrfa\n\nss\ner\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nO\nrt\n\nsp\nla\n\nne\nr\n\nKa\nnt\n\non\n\nDS\n ra\n\nw\ni –\n\n A\ndm\n\nin\nD\n\nS \nra\n\nw\ni -\n\n F\nB\n\nD\nS \n\nra\nw\n\ni –\n F\n\nB \nbe\n\nw\nW\n\nei\nte\n\nre\n V\n\nL-\nSt\n\nel\nle\n\nn\nDS\n\n r\naw\n\ni –\n A\n\nL \nbe\n\nw\n\nAusarbeitung \nBaugesuch und Beilagen \n(Pläne, Berichte usw.) \nEingabe an Gemeinde\n\nKenntnisnahme,\nEingangskontrolle\n(§ 192 Abs. 1 lit. a + b PBG)\n\neForm\n\nVerfahren?\n\neForm\n\n1.0\nordentlich\n\nordentliches Baubewilli-\ngungsverfahren \n\nneinvereinfacht\n\nAufforderung zur \nNachreichung, \nGesuch sistieren\n\nErfassung \nals Dossier \n\nErgänzung der \nUnterlagen, Ein-\n\ngabe an Gemeinde \n\neForm\n\neForm\n\neBAGE ?\n1.2\n\nKanton betroffen?ja\n\nPrüfung nach kommunalem \nRecht und Prozessablauf\n\nBauanzeigen an betroffene Grund-\neigentümer die nicht unterschriftlich \nzugestimmt haben, mit Hinweis auf \nMöglichkeit zur Einsprache innert 10 Tg \n(§ 198 PBG)\n\nja\n\nErfassen (nicht eBAGE-\nGemeinden), Vorregi-\nstratur\n\neBAGE\n\nTriage, Über-\nweisung an FB\n\neBAGE\n\n2.0\n\n2.1\n\nSichten und Ver-\nnehmlassung bei \nden betroffenen DS\n\neBAGE\n\n2.2\n\nmaterielle Prüfung, \nStellungnahme an \nDS rawi\n\neBAGE\n\n2.3\n\nEinsprachen zur Stellungnahme \nan Bauherrschaft und Grund-\neigentümer (§ 194 Abs.3 PBG),  \nGesuch Sistieren\n\nAusarbeitung \nStellungnahme zu \nEinsprachen \nEingabe an \nGemeinde\n\n?eBAGE\n\n1.5\nStellungnahme eingegangen, \nSchriftenwechsel abge-\nschlossen, Sistierung \naufheben\n\nBeschwerdeverfahren vor \nKantons- und ev. Bundesgericht\n\nKenntnisnahme \nEntscheide\n\nnein\n\nBeschwerde?\n\nja\n\nRechtkraft Entscheide, Beginn \nBauausführung\n\nAusfertigung Baubewilligung\nEingang kantonaler Entscheid \nund/oder Stellungnahme\n\nEröffnung Baubewilligung, \nin eBAGE hochladen\n\neBAGE ?\n\n1.6\n\neBAGE ?\n\n1.7\n\n?eBAGE\n\n1.5.1\n\nÜberweisung an rawi\n\neBAGE\n\n1.3.2\n\nMaterielle Koordination, \nAusfertigung Entscheid \nund/oder Stellungnahme\n\nRedaktion und ev. \nUnterschrift\n\nVersand Stellungnahme und \nEntscheid an Gemeinde\n\neBAGE\n\neBAGE\n\neBAGE\n\n2.5\n\n2.6\n\neBAGE ?\n1.3.1 1.4\n\nEinsprachen?\n\nnein\n\nnein\n\nja\n\nKenntnisnahme Entscheid, \nKontrolle  amtliche Kosten, \nAuslösen Rechnungsstellung, \nDossier abschliessen \n\neBAGE\n\n2.8\n\nFrist Prozessschritte 2.0 bis 2.7 \nEingang rawi bis Versand Entscheid und/oder Stellungnahme an \n\nGemeinde ca. 17 aTg\n\n2.7\n\nvollständig?\n\n1.1\n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Seite 1 von 5\n \n \n\nRaum und Wirtschaft (rawi)  \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon +41 41 228 51 83 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n \n \n\nOrdentliches Baubewilligungsverfahren \n§§ 188 ff. PBG \n \n\nGrundsätzliches \n\nGesetzliche Grundlagen \n Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, SR 700) \n Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) \n Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL 735) \n Planungs- und Bauverordnung (PBV, SRL 736) \n Bau- und Zonenreglement der Gemeinde \n usw. \n\nLeitverfahren \n\nVerfahren vor Gemeinderat  ordentliches Baubewilligungsverfahren \n\nVerfahrensleitende Behörde \n\nGemeinde  Bauamt \n\nLeitentscheid \n\nKommunaler Entscheid  Baubewilligung \n\nInstruktion / Koordination \n\nGemeinde  Bauamt \n\nKanton  Dienststelle rawi \n\nErforderliche Bewilligungen  \n Baubewilligung (§ 193 PBG,  Gemeinde) \n\nIn der Regel sind auf kommunaler und kantonaler Ebene zusätzlich folgende planungs- und bau-\nrechtlichen Bewilligungen erforderlich: \n\n Feststellung Zonenkonformität innerhalb der Bauzonen (§§ 44 ff PBG,  Gemeinde) \n Ausnahme von BZR Bestimmungen (§ 37 PBG,  Gemeinde) \n Unterschreitung Grenz- und Gebäudeabstände (§ 133 PBG,  Gemeinde) \n Unterschreitung Strassenabstand zu übrige Strassen (§ 88 StrG,  Gemeinde) \n Zufahrten in übrige Strassen (§ 32 StrG,  Gemeinde) \n Unterschreitung Waldabstand (§ 136 Abs. 2 PBG, § 14 KWaG,  Gemeinde, bis minimal 15 m für Wohn- und \n\nArbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen) \n Feststellung Zonenkonformität ausserhalb der Bauzonen (§ 54 PBG, Art. 16 RPG,  Kanton, DS rawi) \n Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen (§ 180 PBG, Art. 24 ff RPG,  Kanton, DS rawi) \n Unterschreitung Strassenabstand zu Kantonsstrassen (§ 88 StrG,  Kanton, DS rawi) \n Zufahrten / Zugänge zu Kantonsstrassen (§ 32 StrG,  Kanton, DS rawi) \n Unterschreitung Gewässerabstand (§ 26 WBG,  Kanton, DS rawi) \n Unterschreitung Waldabstand (§ 136 Abs. 4 PBG, § 14 KWaG,  Kanton, DS rawi, unter 15 m für Wohn- und \n\nArbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen) \n\nJe nach Vorhaben können weitere strassen-, wasserbau-, umwelt-, gewässerschutz-, naturschutz-, \nwald-, fischerei-, jagd-, feuerschutz-, arbeits-, veterinärrechtliche und gastgewerbliche Bewilligun-\ngen erforderlich sein.  \n\n\n\nOrdentliches Baubewilligungsverfahren Seite 2 von 5 \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen und Hinweise \n\n1. Verfahren \n\n Der vorliegend beschriebene Prozessablauf umfasst folgende Teilprozesse: \n\n1.1 Eingabe \n\n Das Gesuch ist mit dem kantonalen eFormular elektronisch einzureichen. Der Gemeinde \nsind zusätzlich drei Papierexemplare einzureichen. Die Gemeinde kann weitere Exemplare \nverlangen, soweit dies für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist. Das Bauge-\nsuch und die Beilagen haben alle für eine umfassende und abschliessende Prüfung und \nBeurteilung des Bauvorhabens notwendigen Informationen zu enthalten (§ 55 Abs. 2 PBV). \n\n1.2 Einleitung Baubewilligungsverfahren und Erfassung \n\n Nach Eingang des Gesuchs prüft die Gemeinde, ob das ordentliche oder vereinfachte Bau-\nbewilligungsverfahren durchzuführen ist und ob die Anforderungen nach § 55 Abs. 2 PBV \nerfüllt sind (Prozessschritt 1.0). Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, verlangt die Ge-\nmeinde die Behebung der gerügten Mängel innert gesetzter Frist (Prozessschritt 1.1). Sind \ndiese Anforderungen erfüllt, wird das Verfahren mit der Erfassung des Gesuchs (Prozess-\nschritt 1.2) und der kommunalen Prüfung (Prozessschritt 1.3.1) gestartet. Sind kantonale \nHoheiten betroffen, überweist die Gemeinde das Gesuch an die Dienststelle rawi (Prozess-\nschritt 1.3.2). \n\n Alle eBAGE+-Gemeinden erfassen das Gesuch in der gemeinsamen Anwendung eBAGE+ \nund alle anderen Gemeinden in der kommunalen Anwendung (Prozessschritt 1.2). Die \neBAGE+-Gemeinden überweisen das Gesuch der Dienststelle rawi als digitale Aufgabe in \nder eBAGE+ und alle anderen Gemeinden in Papierform oder elektronisch per E-Mail zur \nErfassung in der eBAGE+ für die Bearbeitung innerhalb der kantonalen Verwaltung (Pro-\nzessschritt 1.3.2 / 2.0). \n\n1.3 Planauflage und materielle Prüfung \n\n Entspricht das Baugesuch den formellen Anforderungen, ist es sofort bekannt zu machen \nund zusammen mit den Beilagen während 20 Tagen öffentlich aufzulegen (§ 193 PBG). \nAlle zusätzlich elektronisch eingereichten Baugesuche sind mit sämtlichen Beilagen wäh-\nrend der öffentlichen Auflage im Internet zur Einsicht bereitzustellen (§ 58 PBV). Als elekt-\nronisch eingereicht gilt die Eingabe per eFormular, E-Mail, Datentransfer oder auf einem \nDatenträger. \n\n Die öffentliche Planauflage erfolgt parallel zur kommunalen und kantonalen Prüfung. Somit \nliegen in der Regel nach der Auflage- und Einsprachefrist alle Prüfberichte der betroffenen \nStellen vor und es kann ohne Verzug über das Baugesuch entschieden werden (Prozess-\nschritt 1.4). \n\n Ist der Kanton nicht am Verfahren beteiligt, erfolgt die Beurteilung ausschliesslich auf kom-\nmunaler Ebene (Prozessschritte 1.3.1 - 1.6). Ist der Kanton am Verfahren beteiligt, erfolgt \nzusätzlich eine Beurteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung (Prozessschritte 2.1 - \n2.5). \n\n1.4 Abschluss  \n\n Sobald alle Prüfberichte der interessierten kantonalen Stellen vorliegen und der Schriften-\nwechsel zu den Einsprachen abgeschlossen ist, kann der kantonale Einheitsentscheid und \n/ oder die Stellungnahme ausgefertigt und der Gemeinde (Leitbehörde) zur gleichzeitigen \nEröffnung mit dem Leitentscheid überwiesen werden (Prozessschritte 2.6 - 2.8). \n\n Ist der Schriftenwechsel zu den Einsprachen abgeschlossen und verfügt die Gemeinde \nüber alle erforderlichen Berichte, Stellungnahmen sowie den kantonalen Einheitsentscheid, \nhat sie ohne Verzug über das Baugesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen zu \nentscheiden (Prozessschritt 1.6, § 196 PBG). \n\n Sind keine kantonalen Hoheiten betroffen, erfolgt der Abschluss mittels Versand der Bau-\nbewilligung. Ist der Kanton in das Verfahren integriert, erfolgt der Versand des kantonalen \nEntscheids zusammen mit der kommunalen Stellungnahme durch die Gemeinde. Der er-\nöffnete kommunale und kantonale Entscheid ist als PDF von der Gemeinde in das eBAGE-\nDossier hochzuladen (Prozessschritt 1.7). \n\n\n\nOrdentliches Baubewilligungsverfahren Seite 3 von 5 \n\n \n\n \n \n\n2. Gebühren und Fristen \n\n Kantone und Gemeinden erheben für die Erfüllung ihrer planungs- und baurechtlichen Auf-\ngaben Gebühren.  \n\n Während der Behebung von Mängeln sowie während der Behandlung der Einsprachen \nbleibt das Gesuch sistiert, und die dafür benötigten Arbeitstage werden bei der Ermittlung \nder Behandlungsdauer nicht mitgerechnet (§ 63 PBV). \n\n \n\n \n\nLuzern, 28. August 2020 \n\nDienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) \nAbteilung Baubewilligungen (bew) \n\n \n\n\n\nOrdentliches Baubewilligungsverfahren Seite 4 von 5 \n\n \n\n \n \n\n \n\nProzessablauf\nOrdentliches Baugesuch (Teilprozess I, Eingabe bis Ende Planauflage)\n\nÜberweisung an \nrawi\n\neBAGE\n\neBAGE-Gemeinden\nVorregistrieren\nnicht eBAGE-Gemeinden\nErfassen und Vorregistrie-\nren\n\neBAGE\n\nTriage, Über-\nweisung an FB\n\neBAGE\n\nSichten\n  \n\neBAGE\nAufforderung über \nGemeinde zur Nach-\nreichungnein\n\nAufforderung zur \nNachreichung\n\nja\n\nmaterielle Prüfung, \nStellungnahme an \nDS rawi\n\nVernehmlassung bei \nden betroffenen DS\n\neBAGE\n\neBAGE\n\nPrüfung nach kommunalem Recht\nund gemäss kommunalen \nProzessablauf\n\neBAGE ?\n\nVollständig?\n\nFrist Prozessschritte 2.0 bis 2.8\nEingang rawi bis Versand Entscheid und/oder Stellungnahme an Gemeinde ca. 25 aTg\n\nFrist Prozessschritte 1.0 bis  1.2\nEingang Gemeinde bis Überweisung an rawi bzw. Start komm. Verfahren ca. 3 aTg\n\nGesamtfrist Prozessschritte 1.0 bis 1.7\nEingang Gesuch bis Eröffnung Entscheid 40 aTg (80% der Fälle, ohne Sistierungen / Nachreichungen und Einsprachen)\n\nFrist gemäss Bauherrschaft / \nPlanverfasser\n\nFristenstillstand während Mängelbehebung \nDauer gem. Bauherrschaft / Planverfasser (ca. 30 Tg)\n\nBa\nuh\n\ner\nrs\n\nch\naf\n\nt\n\nPl\nan\n\nve\nrfa\n\nss\ner\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nBa\nua\n\nm\nt\n\nKa\nnt\n\non\n\nDS\n ra\n\nw\ni –\n\n A\ndm\n\nin\nD\n\nS \nra\n\nw\ni -\n\n F\nB\n\nD\nS \n\nra\nw\n\ni –\n F\n\nB \nbe\n\nw\nW\n\nei\nte\n\nre\n V\n\nL-\nSt\n\nel\nle\n\nn\nDS\n\n r\naw\n\ni –\n A\n\nL \nbe\n\nw\n\n1.3.2\n\n1.3.1\n\n2.0\n\n2.1\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.2.1\n\neBAGE ?\n\n2.2.2\n\neBAGE\n\n2.4\n\nFrist Prozessschritte 1.3.1 bis 1.6\nStart kommunales Verfahren bis Ende Planauflage ca. 27 aTg\n\nFristenstillstand während Mängelbehebung \nDauer gem. Bauherrschaft / Planverfasser (ca. 30 Tg)\n\nAusarbeitung \nBaugesuch und Beilagen \n(Pläne, Berichte usw.) \nEingabe an Gemeinde\n\nKenntnisnahme,\nEingangskontrolle\n(§ 192 Abs. 1 lit. a + b PBG)\n\neForm\n\nVerfahren?\n\neForm\n\n1.0\nordentlich\n\nordentliches Baubewilli-\ngungsverfahren \n\nneinvereinfacht\n\nAufforderung zur \nNachreichung, \nGesuch sistieren\n\nErfassung \nals Dossier \n\nErgänzung der \nUnterlagen, Ein-\n\ngabe an Gemeinde \n\neForm\n\neForm\n\neBAGE ?\n1.2\n\nKanton betroffen?ja\n\nja\n\nnein\n\nBauanzeigen und öffentliche Auflage 20 Tage\n(§ 193 PBG, Art. 15 UVPV, wenn UVP-pflichtig zusätzliche \n\nBekanntmachung im KB, Art. 15 UVPV)\n\nMaterielle Koordination, \nEntwurf Entscheid und/\noder Stellungnahme\n\neBAGE\n\n2.5\n\n1.4\n\nweiter mit \nProzessschritt 2.5.1\n\nEinsprachen?\n\nja\n\nweiter mit \nProzessschritt 2.6\n\nnein\n\nweiter mit \nProzessschritt 1.4.1\n\nEinsprachen?\n\nja\n\nweiter mit \nProzessschritt 1.5\n\nnein\n\n1.1\n\n \n\n\n\nOrdentliches Baubewilligungsverfahren Seite 5 von 5 \n\n \n\n \n \n\n \n\nKoordinierte Eröffnung \nder Baubewilligung mit \nkant. Entscheid \nEröffnung Baubewilli-\ngung \nIn eBAGE hochladen\n\nProzessablauf\nOrdentliches Baugesuch (Teilprozess II, Ende Planauflage bis Eröffnung Entscheid) \n\nBa\nuh\n\ner\nrs\n\nch\naf\n\nt\n\nPl\nan\n\nve\nrfa\n\nss\ner\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nBa\nua\n\nm\nt\n\nKa\nnt\n\non\n\nDS\n ra\n\nw\ni –\n\n A\ndm\n\nin\nD\n\nS \nra\n\nw\ni -\n\n F\nB\n\nD\nS \n\nra\nw\n\ni –\n F\n\nB \nbe\n\nw\nW\n\nei\nte\n\nre\n V\n\nL-\nSt\n\nel\nle\n\nn\nDS\n\n r\naw\n\ni –\n A\n\nL \nbe\n\nw\n\nStellungnahme eingegangen, \nSchriftenwechsel abgeschlossen, \nSistierung aufheben\n\nStellungnahme eingegangen, \nSchriftenwechsel abgeschlossen, \nSistierung aufheben, Info an \nrawi\n\neBAGE\n\nAusarbeitung Stellung-\nnahme zu Einsprachen \nEingabe an Gemeinde\n\nMaterielle Koordination, \nAusfertigung Entscheid \nund/oder Stellungnahme\n\nRedaktion und ev. \nUnterschrift\n\nVersand Stellungnahme \nund Entscheid an Gemeinde\n\neBAGE\n\neBAGE\n\neBAGE\n\n2.6\n\n2.7\n\n2.8\n\nAbschluss Prüfung nach \nkommunalem Recht\n\nAusfertigung Baube-\nwilligung\nEingang kantonaler \nEntscheid und/oder \nStellungnahme\n\neBAGE ? eBAGE ?\n?\n\n1.4.2\n1.71.6\n\nBeschwerdeverfahren vor \nKantons- und ev. Bundesgericht\n\nKenntnisnahme \nEntscheide\n\nnein\n\nBeschwerde?\n\nja\n\nRechtkraft Entscheide, Beginn \nBauausführung\n\nGesamtfrist Prozessschritte 1.0 bis 1.6\nEingang Gesuch bis Eröffnung Entscheid 40 aTg (80% der Fälle, ohne Sistierungen / Nachreichungen und Einsprachen)\n\nFrist Prozessschritte 2.0 bis 2.8 \nEingang rawi bis Versand Entscheid und/oder Stellungnahme an Gemeinde ca. 25 aTg\n\nFrist Prozessschritte 1.3.1 bis 1.6\nStart kommunales Verfahren bis Eröffnung Entscheid ca. 27 aTg\n\nFristenstillstand während Einsprachebehandlung \nDauer gem. Bauherrschaft / Planverfasser und Einsprecher\n\nFrist Prozessschritte 1.6 bis 1.7\nEingang kant. Entscheid / Stellungnahme \n\nbis Eröffnung Entscheid ca. 10 aTg\n\nKenntnisnahme Entscheid, \nKontrolle  amtliche Kosten, \nAuslösen Rechnungsstellung, \nDossier abschliessen \n\neBAGE\n\n2.9\nErgebnis Schriftenwechsel \nzu Einsprachen abwarten, \nGesuch sistieren\nEinsprachen bei Bedarf an \nVL-Stellen\n\nweiter von \nProzessschritt\n1.4 \n\nweiter von \nProzessschritt \n1.4\n\nweiter von\nProzessschritt \n2.5\n\nEinsprachen zur Stellungnahme an \nBauherrschaft und Grundeigentümer\n(§ 194 Abs.3 PBG), Info an rawi wenn \nKanton betroffen, Gesuch Sistieren\n\neBAGE ?\n\n1.4.1\n\nweiter von \nProzessschritt \n2.5\n\neBAGE\n\n2.5.1\neBAGE\n\n2.5.3\n\nStellungnahmen \nzu Einsprachen  \nzuhanden rawi\n\neBAGE\n\n2.5.2\n\neBAGE ?\n\n1.5\n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nBahnhof bestehend / geplant\nBushaltestelle bestehend /\ngeplant\nSchiffsstation\nSchule / Kindergarten\nBlindenheim / Pflegeheim\nFreizeitanlagen\nAussichtspunkte\nZentrum\nEntwicklungsgebiete\n\nAttraktoren Fussverkehr\n(orientierender Inhalt)\n\nAuftr. - Nr.:\n5019-001\n\nPlan Art / Mst:\nSituation 1:10'000\n\nFormat:\n42/45\n\nDatum / Gez.\n05.11.2020 / rb\n\nAnhang 3\n\n\n\n\n

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text: \n \n \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1673 \nvom 25. Februar 2021 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim»  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nMit Entscheid vom 8. November 2019 hat die Gemeindekanzlei festgestellt, dass die Unter-\nschriftenliste der Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» den gesetzli-\nchen Formvorschriften der §§ 128 - 132 des Stimmrechtsgesetzes entspricht. Es handelt sich \num eine Initiative in der Form des Entwurfs (formulierte Initiative). Die Unterschriftenliste wurde \nauf den 16. November 2019 datiert und der Entscheid am Anschlagkasten publiziert. Die Sam-\nmelfrist ist am 14. Januar 2020 abgelaufen. \n \nDas lnitiativkomitee hat bis am 14. Januar 2020 die Unterschriftenlisten bei der Gemeindekanz-\nlei eingereicht. \n\n2 Inhalt der Initiative \nDie Initiative lautet wie folgt: \n \n\nGemeindeinitiative Horw \nFür genügend Parkplätze im Eigenheim \n \nGestützt auf Art. 11 der Gemeindeordnung von Horw vom 25. November 2007 und § 38 des Gemeinde-\ngesetzes des Kantons Luzern verlangen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Horw \nfolgende Änderungen im Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \nvom 28. April 1988 (kursiv und unterstrichen dargestellt): \n \nArt. 5 Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen \n \n1 Der Gemeinderat kann bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften beste-\nhen, die Anzahl der Abstellflächen herabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Er-\nstellung ganz untersagen, wenn verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere \nraumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbildes, \ndies erfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet werden. \n \n2 Auf Verlangen des Gesuchstellers kann der Gemeinderat die Anzahl der minimal zu erstellenden Ab-\nstellflächen ohne weitere Begründung um 50 % reduzieren. \n \nArt. 7 Berechnung \n \n1 Für die Festsetzung der minimal zu erstellenden Abstellflächen gelten die folgenden Werte: Nutzungs-\nart Abstellfläche für Personenwagen \n\n\n\n25. Februar 2021 \nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \n \n \n\nSeite 2/7 \n \n \n\n \nWohnen Einfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Haus \nMehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Wohnung, zusätzlich 10 % für Besucher \n \n2 Die massgebende Allgemeine Geschossfläche (AGF) berechnet sich nach der Vollzugsverordnung \nzum kantonalen Baugesetz. \n \n5 Der Gemeinderat ist bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, \nberechtigt, je nach Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Nutzungsart und Lage der \nBaute oder bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine von den Werten gemäss Abs. 1 abweichende \nAnzahl Abstellflächen festzulegen. \n \nArt. 11 Benützbarkeit der Abstellflächen \n \n1 Die Abstell- und Verkehrsflächen sind ihrer Bestimmung gemäss zu verwenden, soweit und solange \ndafür ein Bedürfnis besteht. Die Beseitigung oder Zweckentfremdung bedarf der Bewilligung des Ge-\nmeinderates. Die Umnutzung zu Abstellplätzen für Motor- und Fahrräder ist nicht bewilligungspflichtig. \n \nArt.14 Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben \n \nDer Gemeinderat kann im lnteresse der Erhaltung von Wohnraum, bei einem freiwilligen Verzicht, einer \nHerabsetzung oder bei einem Verbot von Abstellflächen nach Art. 5, bei Bauten gemeinnütziger lnstituti-\nonen und in Härtefällen die Ersatzabgaben stunden, reduzieren oder ganz erlassen. \n\n3 Erwahrung \nMit Entscheid vom 23. Januar 2020 hat der Gemeinderat gestützt auf § 141 Abs. 1 lit. b Stimm-\nrechtsgesetz sowie Art. 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) folgendes festgestellt: \n \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» ist zustande gekommen. \n2. Die Kontrolle der Unterschriftenlisten gemäss Bescheinigung der Stimmregisterführerin hat erge-\n\nben: \n \nUngültige Gültige Total Unterschriften \n41 542 583 \n\n4 Rechtliche Gültigkeit \nEine Initiative ist gestützt auf § 145 Stimmrechtsgesetz ungültig, sofern sie rechtswidrig oder \neindeutig undurchführbar ist. \n\n4.1 Rechtswidrigkeit \n \nEin Volksbegehren ist gemäss § 145 Abs. 2 Stimmrechtsgesetz namentlich rechtswidrig, wenn \n \na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist, \nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist, \nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt, \nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132), \ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133), \nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst. \n \n \n \n\n\n\n25. Februar 2021 \nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \n \n \n\nSeite 3/7 \n \n \n\n4.1.1 Vorbemerkungen \n\n4.1.1.1 Vereinbarkeit mit übergeordneten Recht \nEine Gemeindeinitiative ist gemäss § 145 Abs. 2 lit. f. Stimmrechtsgesetz u.a. dann rechtswid-\nrig, wenn der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst. Dies ist dann der \nFall, wenn das Begehren verlangt, höherrangiges Recht nicht anzuwenden oder gar aufzuhe-\nben. Für Volksinitiativen auf Gemeindeebene bedeutet dies, dass ihre Gültigkeit Übereinstim-\nmung mit der internationalen Rechtsordnung, mit dem Bundesrecht sowie dem interkantonalen \nund dem kantonalen Recht voraussetzt (LGVE 2004 III Nr. 11 E.2. m.H.). \n \nIst, wie vorliegend, die Initiative ausformuliert, gibt es keinen Spielraum, die Formulierung so \nanzupassen oder auszulegen, dass sie nicht mehr gegen übergeordnetes Recht verstösst \n(LGVE 2017 VI Nr. 8 E.6.1). \n\n4.1.1.2 Grundsatz der Verhältnismässigkeit \nDer Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, eine Initiative nicht als Ganzes für ungültig zu \nerklären, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, die Unterzeichnenden der Initiative hätten \nden gültigen Teil auch unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden wäre. Dies ist \ndann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, \nsondern noch ein sinnvolles Ganzes im Sinn der ursprünglichen Stossrichtung ergibt, sodass \ndie Initiative nicht ihres wesentlichen Gehalts beraubt wird (LGVE 2017 VI Nr. 8 E.6.2.1). \n\n4.1.2 Verstoss gegen übergeordnetes Recht \nDie für Abstellflächen für Fahrzeuge massgebenden Grundsätze sind im kantonalen Recht, ins-\nbesondere in §§ 93 ff. Strassengesetz geregelt. Zu prüfen ist deshalb namentlich, ob die von \nder Initiative verlangten Änderungen des Parkplatzreglements vom 28. April 1988 (im folgen-\nden: PPR) mit §§ 93 ff. Strassengesetz in Einklang zu bringen sind. \n\n4.1.3 Zu den Änderungen betr. Art. 5 PPR \nDie Initiative verlangt, dass der Gemeinderat die Anzahl der (Pflicht-)Abstellflächen nur dann \ngegebenenfalls herabsetzen kann, wenn es um Bebauungen ab fünfzig Wohnungen, für welche \nSonderbauvorschriften bestehen, geht. Eine solche Beschränkung bzw. Einschränkung kennt \n§ 94 Strassengesetz nicht. Dort ist denn auch nur, aber immerhin, geregelt, dass die Reduktion \nder Anzahl der Abstellflächen unter den in dieser Bestimmung im Einzelnen aufgeführten Vo-\nraussetzungen in Frage kommt. Demgegenüber steht in § 94 Strassengesetz nichts davon, \ndass die Gemeinden in ihren kommunalen Erlassen generell festschreiben können, dass erst \nab einer gewissen Überbauungsgrösse geprüft werden darf/kann, ob die in dieser Bestimmung \nstipulierten Voraussetzungen für die Herabsetzung der Anzahl der Abstellflächen erfüllt sind o-\nder nicht. Deshalb und weil das Konzept der Reduktion der Anzahl der Abstellflächen der För-\nderung des öffentlichen Verkehrs und dem Vollzug einer koordinierten Siedlungs- und Ver-\nkehrspolitik unter Berücksichtigung des Umweltschutzes dienen soll (s. Baudepartement des \nKantons Luzern, Erläuterungen zu § 94 Strassengesetz), ist der Gemeinderat der Auffassung, \ndass sich die vorgesehene Anwendungslimite (= Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche \nSonderbauvorschriften bestehen) nicht mit § 94 Strassengesetz, d.h. dem übergeordneten \n(kantonalen) Recht, vereinbaren lässt. \n \nAnalog verhält es sich mit dem von der Initiative verlangten neuen Absatz 2 von Art. 5 PPR. \nDies, weil § 94 Strassengesetz die (allfällige) Herabsetzung der Anzahl der Abstellflächen von \nder Erfüllung konkreter Voraussetzungen abhängig macht. Eine begründungs-, also vorausset-\nzungslose Reduktion der Anzahl der Abstellflächen aufgrund eines blossen Antrags des Ge-\nsuchstellers widerspricht somit dem Voraussetzungskonzept von § 94 Strassengesetz. \n \n\n\n\n25. Februar 2021 \nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \n \n \n\nSeite 4/7 \n \n \n\n4.1.4 Zu den Änderungen betr. Art. 7 PPR \nFür die Berechnung der im Minimum zu erstellenden Abstellflächen soll neu auf die Allgemeine \nGeschossfläche (AGF) abgestellt werden. Dies mit der Massgabe, dass die einschlägige AGF \nnach der Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern (PBV) zu bestimmen ist. Nun aber \nverhält es sich so, dass weder §§ A1-8 ff. noch §§ 11 ff. PBV den Begriff Allgemeine Geschoss-\nfläche kennen. Mithin will die Initiative für die Berechnung der minimal zu erstellenden Abstell-\nflächen also auf eine im kantonalen Recht weder gebräuchliche noch verwendete Bemessungs-\ngrundlage abstellen. Deshalb und weil sich aus den jüngsten Urteilen des Kantonsgerichts \nschliessen lässt, dass mit dem Verweis in Art. 7 PPR auf die PBV nur die Verwendung einer im \nkantonalen Recht definierten Nutzungsziffer als Berechnungsgrundlage für die Anzahl der zu \nerstellenden Abstellflächen zulässig ist, verletzt der Verweis auf die AGF gemäss Initiativtext \nübergeordnetes (kantonales) Recht. \n \nHinzu kommt, dass gemäss Initiative in Art. 7 PPR lediglich die minimal zu erstellenden Abstell-\nflächen bestimmt werden sollen. Das heisst mit anderen Worten, dass die Anzahl Abstellflächen \nnach oben (gänzlich) offen ist. Eine solche, d.h. nach oben unlimitierte Anzahl von (Pflicht-)Ab-\nstellplätzen, ist aus der Sicht des Gemeinderats mit dem übergeordneten Recht nicht in Ein-\nklang zu bringen. Dies, weil die Gemeinden gestützt auf § 96 Strassengesetz in ihren kommu-\nnalen Reglementen namentlich auch die Anzahl der erforderlichen Abstellflächen vorzuschrei-\nben haben (Baudepartement des Kantons Luzern, Erläuterungen zu § 96 Strassengesetz mit \nHinweis auf LGVE 1979 II Nr. 3). Dementsprechend sind, wie beispielsweise das Parkplatzreg-\nlement für die Stadt Luzern vom 17. April 1986 zeigt, im kommunalen Erlass sowohl der Norm-\nbedarf an Abstellflächen als auch die minimal und maximal zulässigen Abweichungen vom je-\nweiligen Normbedarf festzulegen. Dass in diesem Sinn Minima und Maxima der zu erstellenden \nAbstellflächen auf kommunaler Ebene zu bestimmen sind, ergibt sich auch aus § 95 Strassen-\ngesetz bzw. Art. 13 PPR. So lässt sich die allfällige Ersatzabgabe für fehlende (Pflicht-)Abstell-\nflächen denn auch nur dann berechnen, wenn sich diese Berechnung auf eine objektbezogene \nFestlegung der Anzahl der (Pflicht-)Abstellflächen stützen kann. \n \nDie Bemerkungen und Hinweise unter Ziff. 4.1.3 betr. Art. 5 PPR gelten in Bezug auf die von \nder Initiative verlangte Änderung von Art. 7 Abs. 5 PPR analog. \n\n4.1.5 Zu den Änderungen betr. Art. 11 PPR \nBasierend auf dem Strassengesetz regelt das PPR die Erstellungspflicht von Abstellplätzen für \nPersonenwagen und andere Fahrzeuge bei der Errichtung, Erweiterung, dem Umbau oder der \nZweckänderung von Bauten und Anlagen. Da die Schaffung von Abstell- und Verkehrsflächen \neine Bewilligung durch die Gemeinde voraussetzt, hat deren Umnutzung im gleichen Verfahren \nzu erfolgen (vgl. § 93 Abs. 7 Strassengesetz). Dasselbe ergibt sich aus dem kantonalen Pla-\nnungs- und Baugesetz. Die Gemeinde kann die kantonal geregelte Bewilligungspflicht nicht \ndurch eigene Erlasse aufheben. Eine Umwandlung von Auto- zu Motorrad- und Veloabstellplät-\nzen erfordert daher zwingend auch eine Bewilligung, wobei ein diesbezügliches Gesuch für eine \nzweckmässige Umnutzung in der Regel in einem administrativ schlanken Verfahren bearbeitet \nwerden kann. Die beantragte Änderung, eine bewilligungsfreie Umnutzung von Autoabstellplät-\nzen, widerspricht dem übergeordneten Recht.  \n\n4.1.6 Zu den Änderungen betr. Art. 14 PPR \nMit dem freiwilligen Verzicht ist wohl die bedingungs-/voraussetzungslose Herabsetzung der \nAnzahl der minimal zu erstellenden Abstellflächen auf Antrag des Gesuchstellers im Sinn von \nArt. 5 Abs. 2 PPR in der Fassung gemäss Initiative gemeint. Weil nun aber Art. 5 Abs. 2 PPR in \nder Fassung gemäss Initiative übergeordnetem (kantonalen) Recht widerspricht (s. Ziff. 4.1.3), \nkann es auch keinen in Anwendung dieser Bestimmung erklärten freiwilligen Verzicht geben. \nHinzu kommt, dass das Strassengesetz, namentlich §§ 93 bis 95 Strassengesetz keinen frei-\nwilligen Verzicht auf (Pflicht-)Abstellflächen normieren. Insbesondere sieht § 95 Abs. 1 Stras-\nsengesetz nicht vor, dass eine Ersatzabgabe u.a. dann geleistet werden muss, wenn freiwillig \n\n\n\n25. Februar 2021 \nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \n \n \n\nSeite 5/7 \n \n \n\nvon der Realisierung von (Pflicht-)Abstellflächen abgesehen wird. Deshalb und weil die von der \nInitiative verlangte Änderung von Art. 14 PPR als Teil eines sinnvollen Ganzen zur Initiative \ngehört (s. Ziff. 4.1.1.2), stimmt die von der Initiative verlangte Änderung von Art. 14 PPR eben-\nfalls nicht mit dem übergeordneten (kantonalen) Recht überein. \n\n4.1.7 Erkenntnis \nZusammenfassend ergibt sich, dass die Initiative gegen übergeordnetes (kantonales) Recht \nverstösst und folglich rechtswidrig, d.h. vom Einwohnerrat für ungültig zu erklären ist (§ 145 \nAbs. 2 lit. f. Stimmrechtsgesetz und § 43 Gemeindegesetz sowie LGVE 2004 III Nr. 11 E.8.).  \n\n4.2 Undurchführbarkeit \nNachdem die Initiative aufgrund des Verstosses gegen übergeordnetes Recht für ungültig zu \nerklären ist, ist auch deren Durchführbarkeit nicht gegeben. Auf diesbezügliche weitere Ausfüh-\nrungen wird daher vorliegend verzichtet. \n\n5 Information Initiativkomitee \nDas Initiativkomitee wurde am 5. Februar 2021 schriftlich über den Verlauf der Beratungen im \nEinwohnerrat zum neuen Parkplatzreglement informiert. Darin wurde ebenfalls erwähnt, dass \ndie rechtlichen Abklärungen zur Initiative zum Schluss führen, dass dem Einwohnerrat die Er-\nklärung der Ungültigkeit derselben beantragt werden müsse. Weiter wurde nach einem früheren \nBesprechungstermin nachgesucht, als dem bereits vorgehend festgelegten 22. Februar 2021. \n \nAnlässlich der Besprechung vom 10. Februar 2021 wurde das Initiativkomitee darüber infor-\nmiert, dass der Gemeinderat aufgrund seiner rechtlichen Abklärungen, wie vorgehend ausge-\nführt, dem Einwohnerrat beantragen wird, die Initiative für ungültig zu erklären. Zur Frage eines \nallfälligen Rückzugs der Initiative äusserte sich das Komitee wie folgt: «Für einen Rückzug der \nInitiative und eine Aufgabe der Opposition gegen das neue Reglement, sind die Anpassung der \nArtikel 2 und 9 entscheidend, die restlichen Artikel sind zwar ebenfalls wichtig, werden aber nur \nwenige Gewerbler und wenige Bauprojekte generell betreffen». Diesem Anliegen konnte im \nEntwurf des neuen Parkplatzreglements, wie es dem Einwohnerrat für die 2. Lesung vorgelegt \nwird, teilweise nachgekommen werden. Weiter gilt es zu beachten, dass das Initiativkomitee \nerst dann Klarheit über das neue Parkplatzreglement hat, wenn es vom Einwohnerrat beschlos-\nsen ist. Das heisst, nach der 2. Lesung, beziehungsweise nach dem Beschluss über das neue \nParkplatzreglement.  \n\n6 Würdigung \nDas geltende Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund der Gemeinde Horw (Park-\nplatzreglement), welches die Erstellungspflicht von Parkplätzen und die Bemessung von Ersatz-\nabgaben regelt, stammt aus dem Jahr 1988. Eine Teilrevision ist aufgrund der veralteten und \nunvollständigen Struktur nicht mehr möglich. Deshalb wurde dem Einwohnerrat mit Bericht und \nAntrag Nr. 1556 bereits am 16. Juni 2016 der Entwurf eines neuen Reglements zur Beratung \nvorgelegt. Auf Antrag der SVP haben Sie das Geschäft mit 23:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, an \nden Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die Gemeindeinitiative «Für genügend \nParkplätze im Eigenheim» und ein Urteil des Kantonsgerichts betreffend der Bemessungs-\ngrundlage für die Berechnung des Parkplatzbedarfs haben nun den Anstoss gegeben, Ihnen \neinen neuen Entwurf des Parkplatzreglements zur Beratung vorzulegen. Dabei wurde aus Sicht \ndes Gemeinderates den Anliegen des Initiativkomitees nach den rechtlichen Möglichkeiten \nnachgekommen. Eine direkte Umsetzung der Initiative (es handelt sich um eine Initiative in der \nForm des Entwurfs, also eine formulierte Initiative) ist hingegen nicht möglich, weil sie, wie im \nBericht und Antrag ausgeführt, in mehreren Punkten gegen übergeordnetes Recht verstösst. \nSie ist deshalb durch den Einwohnerrat für ungültig zu erklären. \n  \n\n\n\n25. Februar 2021 \nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» \n \n \n\nSeite 6/7 \n \n \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, die Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» für \nrechtswidrig und daher ungültig zu erklären. \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang 1: Unterschriftenliste \n− Anhang 2: E-Mail Initiativkomitee vom 12. Februar 2021 (geht nur an den Einwohnerrat) \n\n\n\n25. Februar 2021\nGemeindeinitiative (FUr genügend Parkplätze im Eigenheim>\n\n6[tntt]tDI\nEIIIW,OHIIERRAI\nBcsrhlugs\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr, 1673 des Gemeinderates\nvom 25. Februar 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 145 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988, $ 43 des Ge-\nmeindegesetzes vom 4. Mai 2004 sowie Art. 12Abs. 2 lit. a der Gemeindeordnung vom\n25. November 2007\n\n1. Die Gemeindeinitiative <Für genügend Parkplätze im Eigenheim> ist ungültig\n\n2. Der Beschluss ist dem lnitiativkomitee zu eröffnen.\n\n3. Gegen diesen Beschluss ist die Stimmrechtsbeschwerde innert 20 Tagen seit der Veröffent-\nlichung dieses Beschlusses zulässig. Die Stimmrechtsbeschwerde ist schriftlich an den Re-\ngierungsrat des Kantons Luzern zu richten.\n\nHorw, 25. Mäz 2021\n\n\\--- g"*L\nlvan Studer\nEinwoh nerrätspräsident\n\nArnold\n\nPubliziert 2 6. l,lärz 2021\n\nreiberin\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Inhalt der Initiative\n\t3 Erwahrung\n\t4 Rechtliche Gültigkeit\n\t4.1 Rechtswidrigkeit\n\t4.1.1 Vorbemerkungen\n\t4.1.1.1 Vereinbarkeit mit übergeordneten Recht\n\t4.1.1.2 Grundsatz der Verhältnismässigkeit\n\t4.1.2 Verstoss gegen übergeordnetes Recht\n\t4.1.3 Zu den Änderungen betr. Art. 5 PPR\n\t4.1.4 Zu den Änderungen betr. Art. 7 PPR\n\t4.1.5 Zu den Änderungen betr. Art. 11 PPR\n\t4.1.6 Zu den Änderungen betr. Art. 14 PPR\n\t4.1.7 Erkenntnis\n\n\t4.2 Undurchführbarkeit\n\n\t5 Information Initiativkomitee\n\t6 Würdigung\n\t7 Antrag\n\n