Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/45 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n23. November 2017, 16.00 – 21.15 Uhr \nSaal Egli \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 6  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Koch Hannes \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2 \n\n  2. Ersatzwahl einer stellvertretenden Sekretärin oder eines stellvertretenden \nSekretärs \n\nSeite 3 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 3 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1606 Budget 2018 Seite 3 \n\n  5. Fragestunde Seite 22 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1591 und 1591 A Überführung Kirchfeld - Haus für \nBetreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft plus Zu-\nsatzbericht \n\nSeite 30 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1607 Planungsbericht Kindes- und Erwachsenen-\nschutz (KES) \n\nSeite 41 \n\n  8. Interpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nMandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw  \n\nSeite 44 \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/45 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Der Nachtrag mit den Traktanden "Ver-\neidigung" und "Ersatzwahlen" erfolgte am 8. November 2017. Die Mehrheit der Ratsmit-\nglieder ist anwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nMit Schreiben vom 16. November bzw. E-Mail vom 17. November 2017 wurde der Ein-\nwohnerrat über die Umsetzung des Dringlichen Postulats Nr. 2017-679 von Stefan \nMaissen, FDP, und Mitunterzeichnenden, Provisorische Schul- und Kindergartenräum-\nlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kastanien-\nbaum, informiert. \n  \nGratulationen \nIm Oktober durfte ich zu 18 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n28. Oktober 2017: Einweihung des Schulhauses Zentrum \n28. Oktober 2017: Premiere des Horwer Theaters „Ändlech riich" \n6. November 2017: Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat zur Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung in Horw \n10. November 2017: Jungbürgerfeier der Jahrgänge 1998 und 1999 mit Kochwettbe-\n\nwerb im Schulhaus Zentrum \n12. November 2017: Teilnahme des Vizepräsidenten Reto Eberhard an der Informati-\n\nonsveranstaltung von Lucerne Festival als Vertretung für den \nGemeinderat \n\n14. November 2017: Comic-Ausstellung "Horwer Jugend: interessiert und engagiert" \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgendes Geschäft in Rechtskraft erwachsen: \n\n Bericht und Antrag Nr. 1599 Reglement über den Schutz der Personendaten (Da-\ntenschutzreglement). \n\n  \nEinbürgerungen \nGemäss den Berichten und Anträgen Nrn. 326 bis 330 haben am 30. Oktober 2017 \nzwölf Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw erhalten, und zwar fünf Personen \naus Deutschland, sechs Personen aus Kosovo und eine Person aus Grossbritannien. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 374 der Sitzung vom 14. September 2017 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n30. Oktober 2017: Postulat Nr. 2017-680 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Knoten Buholz \n20. November 2017: Interpellation Nr. 2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Purzelbaum – Bewegungsförderung im Kin-\ndergarten bis zur 2. Klasse \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nFabian Pabst, SVP, wird als Nachfolger von Jasmin Ziegler-Hüppi als Mitglied des Ein-\nwohnerrates vereidigt. Er legt den Eid ab. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/45 \n\n2.  Ersatzwahl einer stellvertretenden Sekretärin oder eines stellvertre-\ntenden Sekretärs \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Fabian Pabst als stellvertretenden Sekretär vor. Oliver Imfeld (SVP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Fabian Pabst, SVP, mit 29 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Fabian Pabst als Mitglied der Gesundheits- und \nSozialkommission vor. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Fabian Pabst, SVP, mit 28 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1606 Budget 2018  \n\nEintreten GPK \nDer Voranschlag der Laufenden Rechnung schliesst mit einem Verlust von 1.4 Mio. \nFranken oder 1.5 % des Aufwandes ab. \n  \nGegenüber dem Budget 2017 und auch der Rechnung 2016 ist eine gewisse Ver-\nschlechterung erkennbar. Hingegen ist der Voranschlag genau im Einklang mit dem \nFinanz- und Aufgabenplan 2018-2023. Wie in den Vorjahren wird, gestützt auf entspre-\nchende Entscheide dieses Rates, ein Betrag von gut 2 Mio. Franken dem Steueraus-\ngleichsfonds entnommen. Ohne diese Entnahme würden die Ausgaben die Einnahmen \num knapp 4 % überschreiten. Die Finanz- und Aufgabenpläne zeigen, dass diese Fehl-\nbeträge bis zum Auslaufen des Steuerausgleichsfonds im Jahre 2020 aufgrund vom \nBevölkerungs- und Steuerkraftwachstum verschwinden sollten. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/45 \n\nDas Budget ist somit im Rahmen dessen, was erwartet werden musste und in diesem \nSinne sind die Gemeindefinanzen unter guter Kontrolle. Die Nettoinvestitionen von \n28 Mio. Franken liegen unter dem Voranschlag des laufenden Jahres, jedoch deutlich \nüber den 15.5 Mio. Franken, welche dem Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023 zu-\ngrunde lagen. Diese Abweichungen sind vorwiegend nicht auf zusätzliche Investitions-\nprojekte zurückzuführen, sondern können durch Verzögerungen im Vorjahr erklärt wer-\nden, z.B. bei der Sanierung vom Schulhaus Spitz und der Wasseraufbereitungsanlage \nGrämlis. Der Abbau des "Investitionsstaus" geht somit weiter. Der Höhepunkt der jährli-\nchen Neuverschuldung ist jedoch überwunden. \n  \nDer Gesamtaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahr um 8 %. Die Hälfte dieser Steige-\nrung ist bedingt durch eine Erhöhung der Abschreibungen um 4 Mio. Franken. Es han-\ndelt sich dabei um Sonderabschreibungen auf dem Schulhaus Zentrum, welche aus der \nAuflösung von hierfür angelegten Spezialfinanzierungen resultieren. Diese Entnahmen \naus Spezialfinanzierungen sind gleichzeitig der Hauptgrund der um 7 % angestiegenen \nEinnahmen. Eine deutliche Kostensteigerung von 2.4 Mio. Franken hat sich bei den \nBeiträgen der Gemeinde an den Kanton und die Sozialhilfe ergeben. Es handelt sich \nhier um sog. gebundene Aufwendungen, auf welche die Gemeindepolitik keinen Ein-\nfluss nehmen kann. Einfluss nehmen kann die Politik jedoch beim Sachaufwand, wel-\ncher gegenüber dem Vorjahr um 10 % resp. 13 % gegenüber 2016 steigt. Wir haben mit \ndem Gemeinderat intensiv über diese im B+A gut begründeten Steigerungen diskutiert. \nJedoch hat keiner der in der Kommission gestellten Kürzungsanträge eine Mehrheit \ngefunden. Die GPK hält demgemäss diese Steigerungen mehrheitlich für nachvollzieh-\nbar und notwendig. \n  \nWeniger kontrovers als im Vorjahr wurden die neuen Personalbegehren diskutiert. Die \nGPK kann diese gut nachvollziehen und es wurden keine Streichungsanträge gestellt. \n  \nWie bereits erwähnt, steigen die Einnahmen um 7 %. Neben den erwähnten Entnahmen \naus Spezialfinanzierungen sticht eine Erhöhung des Steuerertrages um über 2 Mio. \nFranken oder gut 4 % ins Auge. Dies ist auf ein Wachstum der Steuerkraft der Bevölke-\nrung und Änderungen im Steuergesetz zurückzuführen. Wir haben erfahren, dass auch \ndie diesjährigen Steuereinnahmen über dem Budget liegen und das deshalb die opti-\nmistischen Annahmen für das Jahr 2018 gerechtfertigt erscheinen. Wie auch in den \nVorjahren, entwickeln sich die Sondersteuern ungünstig. Ich gehe jedoch nicht davon \naus, dass dies ein langfristiger Trend ist. Aufgrund der intensiven Bautätigkeit sollten \nsich diese Einnahmen in den nächsten paar Jahren wieder erholen. \n  \nAuch die Durchsicht der Kennzahlen führt zu keinen neuen kritischen Erkenntnissen. \nDie Verschuldungskennzahlen sind seit zwei bis drei Jahren nicht mehr erfüllt. Die \nGründe hierfür sind bei früheren Gelegenheiten in diesem Rat intensiv debattiert wor-\nden. Die Kennzahlen des Kapitaldienstes sind jedoch dank den weiterhin und auf mitt-\nlere Sicht tiefen Zinsen trotz der sehr grossen Verschuldung erfüllt. \n  \nDas vorliegende Budget ist das letzte, welches in dieser Form vorgelegt wird. Das \nBudget 2019 wird aufbauend auf Leistungsaufträgen und Leistungskennzahlen in neuer \nForm vorgelegt werden. Die Bewertungsprinzipien werden dem HRM2-Regelwerk fol-\ngen. Dies wird die Arbeit des Rates und die Beratungsweise des Budgets grundsätzlich \nverändern und möglicherweise eine Konzentration der Beratungen auf das Wesentliche \nvereinfachen. Sie werden in vier Wochen über den entsprechenden Planungsbericht \nberaten können. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Budgets 2018 und die Beibe-\nhaltung des Steuersatzes bei 1.55 Einheiten. Die Kommission wird in der Detailberatung \nkeine Anträge stellen. \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/45 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Budget 2018 ausführlich besprochen und der Gemeindepräsident \nRuedi Burkard hat sich zudem die Zeit genommen, der BVK zu erklären, wieso in den \nPalazzinen für 20'000 Franken zwei Klimageräte installiert werden sollen. Es hat sich \naber schnell gezeigt, dass für die BVK die zwei Klimageräte gar nicht zur Diskussion \nstehen und die Kosten im Vergleich zum Nutzen bis voraussichtlich 2023 absolut ver-\ntretbar sind. \n  \nDas Budget 2018 sieht ein Netto-Investitionsvolumen von 28.3 Mio. Franken vor, was \nauch für 2018 wieder einen hohen Fremdkapitalbedarf auslöst, sodass alle Finanz-\nkennzahlen weiterhin im roten bis tiefroten Bereich liegen. Die BVK hat darum im \nBudget 2018 einige bau- und verkehrsrelevante Vorhaben und Projekte genauer hinter-\nfragt. So zum Beispiel die Arealentwicklung Ebenau, die mit einem recht hohen ge-\nschätzten Betrag von 100'000 Franken für einen Ideenwettbewerb budgetiert wird. Man \nerhofft sich, gegen ein Entgelt gute Ideen für die Entwicklung vom Areal Ebenau zu \nbekommen. Ob dieses Vorhaben 100'000 Franken kosten und extern nach Ideen ge-\nsucht werden muss, hat bei uns Diskussionen ausgelöst und wir haben uns überlegt, ob \ndas nicht auch für weniger Geld realisierbar ist. Den Budgetbetrag für diese Ideensuche \nherabzusetzen, ändert aus Sicht von der BVK aber nichts daran, was diese Suche tat-\nsächlich kosten wird. Wir gehen davon aus, dass mit den Steuergeldern haushälterisch \numgegangen und versucht wird, die Kosten für diesen Ideenwettbewerb auf ein Mini-\nmum zu reduzieren. \n  \nBetreffend Instandsetzung von Gemeindeliegenschaften hat der Gemeinderat der BVK \neine Übersicht ausgehändigt, die aufzeigt, wie der budgetierte Betrag von 650'000 \nFranken zustande kommt. Daraus wird unter anderem ersichtlich, dass für das Seebad \n60'000 Franken ausgegeben werden sollen. An der letzten Einwohnerratssitzung haben \nwir beschlossen, dass nur das absolut Nötigste und sicherheitsrelevante Reparaturen \nund Instandstellungen ausgeführt werden sollen, bis klar ist, wie es mit dem Seebad \nweitergeht und wie das zukünftige Konzept aussieht. Das gilt es bei diesen Investitionen \nfür das Seebad zu beachten. \n  \nZum Postulat von Roger Eichmann betreffend Überdachung der Bushaltelle Langen-\nsand hat die BVK zur Kenntnis genommen, dass es vier weitere Bushaltestellen gibt, die \nteilweise eine deutlich höhere Frequenz aufweisen als die Bushaltestelle Langensand. \nMan muss also zuerst diese Haltestellen überdachen, bevor auch die Überdachung der \nBushaltestelle Langensand gerechtfertigt ist. Da aber nicht einmal bei der meist be-\nnutzten Haltestelle "Technikumstrasse" Reklamationen wegen einer fehlender Über-\ndachung bekannt sind, ist die BVK der Ansicht, dass man auf die Überdachung von all \ndiesen Haltestellen verzichten kann. Wir werden in der Detailberatung einen Antrag auf \nStreichung dieser Budgetposition stellen. \n  \nEine Unklarheit hat sich für die BVK bei der Position für den Ersatz der Heizanlage \nKirchfeld ergeben, die wir mit dem Gemeinderat Oskar Mathis und der Heimleiterin Sa-\nbine Schultze bei der Besprechung des Zusatzberichts zum Kirchfeld thematisiert ha-\nben. Der Ersatz der Heizanlage wird deutlich teurer als die ursprünglich geplante Nach-\nrüstung der bestehenden Heizanlage mit einem Partikelfilter. Das war uns bekannt, weil \nuns das im Rahmen einer Besprechung mit dem Heizungsfachmann erklärt worden ist. \nJetzt kostet die Erneuerung der Heizungsanlage gemäss Budget aber nochmals deut-\nlich mehr als es der BVK aufgezeigt worden ist. Die Erklärung dazu haben wir im Rah-\nmen unserer BVK-Sitzung teilweise erhalten und auch die Begründung, die im Nach-\ngang zu unserer Sitzung per E-Mail eingetroffen ist, konnte nicht vollständig Aufschluss \ngeben. Erst ein Telefongespräch mit dem extern beauftragten Heizungsfachmann hat \ndann zur Klärung des Sachverhalts geführt. Dazu werde ich in der Detailberatung noch \neine Bemerkung anbringen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/45 \n\nDie Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage im Bereich Solina auf der \nSt. Niklausenstrasse hat auch dieses Jahr für Diskussionen in der BVK und diesmal zu \nweiteren Abklärungen bei den vbl gesorgt. Wir wollten wissen, welche Systeme und \nalternativen Lösungen zu einer Lichtsignalanlage geprüft und aus welchen Gründen \nwieder verworfen worden sind. Zudem hat sich die BVK gefragt, ob es sich nur um ein \nKreuzungsproblem zwischen zwei Bussen oder auch zwischen Bussen und PWs oder \nLKWs handelt. Auch hier hat erst ein klärendes Telefongespräch mit dem Verantwortli-\nchen bei den vbl Aufschluss gegeben. Ich werde mich auch dazu noch in der Detailbe-\nratung äussern. \n  \nDer BVK ist also an ihrer Sitzung aufgrund von den zusätzlich erforderlichen Abklärun-\ngen bezüglich Lichtsignalanlage im Bereich Solina auf der St. Niklausenstrasse sowie \nbezüglich den Fragen zur Heizungserneuerung im Kirchfeld nichts anderes übrig ge-\nblieben, als das Budget vorbehältlich der weiteren Abklärungen und den entsprechen-\nden Ergebnissen zu verabschieden. Die BVK ist grundsätzlich für Eintreten und Ge-\nnehmigung des Budgets 2018. \n\nEintreten GSK \nWir haben alle relevanten Punkte, die die GSK betreffen, eingehend geprüft und neh-\nmen wie folgt Stellung: Grundsätzlich sind im Budget diverse Positionen, die aufgrund \nvergangener Zahlen festgesetzt wurden. So überrascht es nicht, dass diverse Positio-\nnen einen Anstieg im Verlauf vom vergangenen Jahr ausweisen, weil es schlecht vo-\nraussehbar war. So haben wir z.B. einen kleinen Anstieg bei den Gesundheitskosten \nund der Sozialen Wohlfahrt. So muss die Gemeinde Horw z.B. bei den Ergänzungsleis-\ntungen zusätzlich 1 Mio. Franken mehr übernehmen als im Jahr vorher. Das ist kein \nProblem der Gemeinde Horw, sondern es ist ein Problem der bundesweiten Gesetzge-\nbung, was die Ergänzungsleistungen betrifft. Ein weiteres Problem ergibt sich bei den \nGesundheitskosten betreffend Spitex. Zwischen der öffentlichen Spitex und der privaten \nSpitex gibt es in Bezug auf die Taxen eine Preisdifferenz. Die öffentliche Spitex be-\nrechnet höhere Taxen, da sie die Versorgung gemäss Auftrag sicherstellen muss. Die \nprivate Spitex übernimmt meistens nur Stundenansätze. Offensichtlich gibt es auch \nqualitative Unterschiede. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Gemeinde Horw nicht \nüber die notwendigen Ressourcen verfügt, bei der privaten Spitex Stichkontrollen \ndurchzuführen. Ein Punkt, der baldmöglichst geklärt, neu definiert und festgesetzt wer-\nden muss.  \n  \nUnter der Kostenstelle 10000, Gebäude und Umgebung Kirchfeld - Haus für Betreuung \nund Pflege, S. 77, steigen die Kosten für die Abfallentsorgung. Im Kirchfeld besteht zu \nwenig Platz für einen Presscontainer. Die Sonderabfuhr von REAL hat zu einem Kos-\ntenanstieg von 40 auf 140 Franken pro Sonderfahrt geführt. Im geplanten Neubau soll \nein Presscontainer integriert werden. \n  \nZur Kostenstelle 21000, Pflegekosten, S. 79, ist zu bemerken, dass vier Stationen in \nzwei umgewandelt wurden. Das bringt den Vorteil von mehr Flexibilität bei der Dienst-\nplanung. Ein Pflegeteam bestand vorher aus 26 Personen und aktuell aus der doppelten \nAnzahl an Personen.  \n  \nZur Position 44006 der Investitionsrechnung zur Sanierung der Holzschnitzelheizung ist \ndie GSK der Meinung, dass die Sanierung grundsätzlich zu teuer ist. Es wurde uns mit-\ngeteilt, dass bei einem allfälligen An- oder Neubau die neue Heizung so eingerichtet ist, \ndass sie auch die zusätzlichen An- und Neubauten beheizen kann. Das kantonale Amt \nfür Umwelt und Energie hat jedoch klar definiert, dass die Heizung bis zum 18. Sep-\ntember 2018 saniert werden muss. \n  \nDie GSK hat nach langer und intensiver Diskussion dem Budget mit 4:0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/45 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat das Budget 2018 grundsätzlich positiv aufgenommen. Gegenüber \ndem Finanz- und Aufgabenplan liegt der prognostizierte Aufwandüberschuss unter den \nPrognosen. Offenbar sollen sich die intensiven Bautätigkeiten der vergangenen Jahre \njetzt endlich positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Auch der reduzierte Pend-\nlerabzug, der im Massnahmenpaket KP 17 vom Kanton vorgesehen ist, hat einen posi-\ntiven Einfluss auf die Steuereinnahmen – die Freude darüber hält sich beim Sprechen-\nden allerdings in äusserst engen Grenzen! \n  \nLetztes Jahr konnten wir – auf den ersten Blick zumindest – noch annehmen, dass man \nden Sachaufwand stabil halten kann. Hauptgrund für die damalige Reduktion des Bud-\ngets gegenüber dem Vorjahresbudget war allerdings, dass man einen Teil der Auslagen \nfür den Strassenunterhalt von der Laufenden Rechnung in die Investitionsrechnung \ntransferiert hatte. Für das kommende Jahr zeigt sich ein anderes Bild: die Ausgaben \nbeim Sachaufwand steigen jetzt deutlich um fast 10 % gegenüber dem Budget 2017 \nund mehr als 13 % gegenüber der Rechnung 2016. Die Gründe für den Anstieg sind \nsoweit nachvollziehbar, und derartige Sprünge hat es auch schon in der Vergangenheit \ngegeben. Trotzdem gilt es natürlich, die Entwicklung beim Sachaufwand aufmerksam zu \nbeobachten – gerade auch wenn man die Budgetzahl mit dem Finanz- und Aufgaben-\nplan vergleicht. Beim uns im Mai präsentierten Finanz- und Aufgabenplan war für 2018 \nnoch ein Sachaufwand von 12.8 Mio. Franken vorgesehen. Jetzt, ein halbes Jahr spä-\nter, liegen wir beim Budget um eine Million Franken höher. Selbst im Jahr 2023 soll der \nSachaufwand gemäss Finanz- und Aufgabenplan nicht höher als 13.5 Mio. Franken \nsein, was immer noch tiefer ist als im Budget 2018. Auf die Entwicklung des Sachauf-\nwandes müssen wir also besonders ein Auge werfen. \n  \nBei den Erhöhungen der Stellenprozente hält man sich beim Präsidialdepartement und \nbeim Baudepartement an die Planwerte des Finanz- und Aufgabenplans. Diese vorge-\nsehenen Stellenprozenterhöhungen haben bei uns deshalb nicht zu grösseren Diskus-\nsionen geführt. Das auch, weil das gesamte Personalbudget – im Gegensatz zum letz-\nten Budget – jetzt unter den Planwerten des Finanz- und Aufgabenplans liegt. Hier ha-\nben wir also im Vergleich zum Sachaufwand die entgegengesetzte positive Entwicklung. \nAn einem Punkt wird das logische Denken allerdings etwas strapaziert. So soll bei der \nKanzlei die Erhöhung der Stellenprozente gesprochen werden, bevor die Organisati-\nonsanalyse durchgeführt worden ist. Das sollte ja eigentlich umgekehrt sein. \n  \nIn der Detailberatung werden wir zu einzelnen Punkten Fragen stellen – und je nach \nAntworten auch noch Anträge stellen. \n  \nWir danken für die sorgfältige Erarbeitung des Budgets. Die CVP-Fraktion ist für Eintre-\nten und einstimmig für Annahme des Budgets 2018. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L2O \nEinmal mehr ist uns bei der Beratung des Budgets aufgefallen, dass in der Gemeinde \nHorw weiterhin mit einem strukturellen Defizit budgetiert wird, das nur dank Entnahmen \naus dem Steuerausgleichsfonds gedeckt werden kann. Dies sieht man unter anderem \nan den stetig schlechter werdenden Finanzkennzahlen. Wenn die Steuereinnahmen \nnicht deutlich stärker steigen, dann müssen wir irgendwann darüber nachdenken, den \nSteuerfuss wieder zu erhöhen, um zu verhindern, dass unsere Gemeindefinanzen in \nSchieflage geraten. Denn wie wir dem Budget entnehmen können, haben wir neuer-\ndings auch Mehrlasten durch die Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemein-\nden zu tragen. Allenfalls wird auch noch im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich \netwas auf uns zukommen. \n  \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/45 \n\nSonst haben wir uns an einigen kleineren Dingen gestört, die ich hier erwähnen möchte: \n\n Die Palazzine scheinen nun tatsächlich zu Providurien zu werden. Aus ökologischer \nSicht ist es Unsinn, die Palazzine so lange und so intensiv zu nutzen. Dass jetzt \nnoch Kühlaggregate beschafft werden müssen zeigt plastisch, wie unökologisch die \nPalazzine sind. Die L2O hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass der Schul-\nraum viel zu knapp kalkuliert ist. Das ist jetzt die Folge von stets zu enger Planung. \n\n Aus unserer Sicht ist die Installation der Lichtsignalanlage auf der St. Niklausen-\nstrasse nicht so wichtig, sondern eher ein untergeordnetes Problem. Dass die Finan-\nzierung mittels Entnahme bzw. der Auflösung des Fonds "Buslinie 21" finanziert wird, \nfinden wir schade. Mit diesem Geld hätten sinnvollere Projekte im Bereich des öffent-\nlichen Verkehrs umgesetzt werden können. \n\n Die Gemeinde wird künftig vermehrt prüfen, ob Arbeiten (z.B. Reinigungsarbeiten \noder Gärtnerarbeiten) extern vergeben werden sollen. Wir finden dies im Grundsatz \nnicht erstrebenswert. Die Gemeindeverwaltung hat auch eine soziale Verantwortung \nals Arbeitgeber und es ist wichtig, dass in der Gemeinde Horw Arbeitsplätze für we-\nniger gut ausgebildete oder weniger leistungsfähige Menschen erhalten bleiben. \n\n  \nAlles in allem ist die L2O aber vom Budget 2018 überzeugt. Wir danken der Verwaltung \nund dem Gemeinderat für ihre Arbeit und sind einstimmig für Eintreten und Annahme \naller Anträge. \n\nEintreten FDP \nDas Budget ist in der FDP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden. Bei genauerer \nBetrachtung wird für 2018 ein Defizit von 3.4 Mio. Franken budgetiert, wenn man nicht \n2 Mio. Franken aus dem Steuerausgleichsfonds entnehmen würde. Das Budget ent-\nspricht zwar dem Finanz- und Aufgabenplan, dennoch gibt es für uns einige Indizien, die \ndarauf hinweisen, dass man im Gemeinderat oder den jeweiligen Departementen noch \nmehr hätte sparen können. Im Eintreten der BVK wurde erwähnt, dass man 140'000 \nFranken für die Überdachung von fünf Bushaltestellen ausgeben möchte und das rührt \neinzig daher, dass Herr Eichmann eine Frage gestellt hat, ob man nicht die Bushalte-\nstelle im Langensand überdachen könnte, die pro Tag 22 Einsteiger hat. Jetzt will man \ngrad alle fünf Bushaltestellen überdachen, obwohl an der Technikumstrasse etwa sie-\nbenmal mehr Personen einsteigen und an der Technikumstrasse noch niemand gesagt \nhat, dass dort ein Dach notwendig ist. Das empfinden wir als Giesskannenprinzip und \ndafür gibt es noch zwei drei andere Beispiele, die wir in der Detailberatung erwähnen \nund entsprechende Anträge stellen werden. \n  \nWiederum fällt auf, dass gerne externe Berater beigezogen werden. Die Ausgaben da-\nfür wachsen überproportional gegenüber den Steuereinnahmen. Das Gleiche ist bei der \nLohnsumme der Fall. Ich spreche jetzt für mich, wenn ich sage, dass man als junger \nfrischer Einwohnerrat ja die Vorstellung haben könnte, dass bei der Gemeinde einmal \ngesagt wird, dass man jetzt einfach mal 5 % spart, auch wenn im Finanz- und Aufga-\nbenplan ein Defizit steht. Das ist mein Wunsch für 2018. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt das neueste Budget grundsätzlich positiv auf. Sie anerkennt \nden ausserordentlich hohen Investitionsbedarf in die Infrastruktur, die Bildung und die \nGesundheit, wobei die anhaltend steigenden Kosten der letzten beiden Themengebiete \nauch Anlass zu Kritik geben. Es sei auch dieses Mal daran erinnert, dass viele Auslagen \nund Investitionen nur dank tiefer Zinsen und bei strenger Kostenkontrolle möglich sind. \nMit Blick auf den Aufwandüberschuss von 1'350'000 Franken erachten wir verschiedene \nZahlungen an Dritte – beispielsweise an Stellvertreter und Gebietsmanager – als mass-\nlich weit übertrieben und nicht erforderlich, und geplante Auslagen – etwa für Tempo 30- \nZonen, Rotlichter und Dächer auf Bushaltestellen – entsprechen mehr einem Weih-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/45 \n\nnachtswunsch als echter Notwendigkeit. Wir fordern den Gemeinderat auch für 2018 \nauf, bei der Umsetzung auf Kosteneffizienz und mögliche Einsparungen, namentlich bei \nexternen Honoraren, zu achten.  \n  \nKritische Bemerkungen und Fragestellungen werden in der Detaildiskussion folgen. Die \nSVP-Fraktion ist aber für Eintreten und Zustimmung zum Budget 2018. \n\nIch danke den Kommissionen und den Fraktionen für ihre intensive Auseinandersetzung \nmit dem Budget. Ich durfte feststellen, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen und diese \nmit der nötigen Tiefe angehen. Auf die erwähnten Punkte komme ich gerne während der \nBudgetdebatte selber zu sprechen. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n3201 Bildungskommission, S. 23 \nBei der Bildung möchte man nie sparen, aber trotzdem muss man die Kosten unter \nKontrolle haben.  \n  \nVor einem Jahr haben wir die Entschädigung für die Bildungskommission reduziert und \nes scheint der FDP-Fraktion der falsche Moment, den Betrag schon wieder zu erhöhen, \nbevor das ein wenig konsolidiert ist. Wir haben vor einem Jahr eine Prorektorenstelle \nmit einem Pensum von 75 % gutgeheissen und darum ist jetzt der falsche Moment, die \nEntschädigung für die Bildungskommission schon wieder anzuheben. Wir stellen die \nArbeit der Bildungskommission nicht in Frage, aber wir denken, man sollte das noch ein \nwenig so laufen lassen wie es jetzt ist und konzentriert und gezielt die Arbeiten erledi-\ngen, bevor wir im Budget schon wieder 10'000 Franken heraufgehen. Das ist ein Fass \nohne Boden, nächstes Jahr werden es dann wieder 10'000 Franken mehr sein. Wir \nstellen den Antrag, 10'000 Franken zu streichen, sodass das Budget gleich ist wie im \nletzten Jahr. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wie Sie wissen, ist die Bildungskommission ge-\nrade mitten in den Diskussionen über das künftige Modell. Dafür hat sie einen gewissen \nAufwand und benötigt einen gewissen Spielraum. Ich bitte Sie, der Bildungskommission \ndiesen Spielraum zu geben. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nVor einem Jahr wurde das Budget von 85'000 auf 55'000 Franken gekürzt mit der Be-\ngründung, dass einerseits die Aufgaben der Bildungskommission geändert haben, dass \nein Prorektor eingesetzt wurde, der einen Teil der Aufgaben übernimmt und vor allem, \nweil das Qualitätsmanagement aufgegleist war und es jetzt in die Umsetzungsphase \nvon dem Qualitätsmanagement geht. \n  \nDazumal wurde auch begründet, dass man mit dem Budget von 55'000 Franken ein \nJahr Erfahrungen sammeln will und sich danach äussert, wie das gelaufen ist. Ich \nmöchte Ihnen aufzeigen, dass die Bildungskommission einen guten Job macht und sich \nfür die Schule einsetzt. Sie macht das mit Engagement und hat auch einen anderen \nAuftrag als früher, als es nur darum ging, die Qualität der Schule auf ein oberes Level \nzu bringen. Wir sind jetzt in der Umsetzungsphase des Qualitätsmanagements, aber wir \nhaben auch ein paar andere Aufträge. Die Bildungskommission setzt sich z.B. damit \nauseinander, wie Prozesse in der Bildung optimiert werden können oder wo allenfalls \nnoch Verbesserungspotenzial ist. Es ist nicht so, dass es nur darum geht, mit der Schu-\nle Horw ein Highlevel zu erreichen, sondern es geht darum, dass man mit den verfüg-\nbaren Mitteln ein Topresultat erzielt. Dafür ist Einsatz nötig und diesen Einsatz zeigt die \nBildungskommission. Es wäre ein falsches Zeichen, den Lohn zu kürzen, wenn man \neinen guten Job macht. Darum empfehle ich Ihnen, die 65'000 Franken im Budget zu \nbelassen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/45 \n\nIch lege Ihnen ebenfalls ans Herz, dem Antrag der FDP nicht zu folgen. Wir wissen, \ndass die Kommission ziemlich neu zusammengesetzt ist und sie setzt sich sehr ein. Es \nwäre extrem schade, wenn die Kommission so früh wegen ein paar Tausend Franken \nverheizt wird, die Leute wieder abspringen und wir dann als Parteien und Fraktionen \nwieder Mühe haben, gute Leute zu finden. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch möchte mich ebenfalls für die Seite aussprechen und möchte noch auf etwas hin-\nweisen. Die Bildungskommission ist zugleich auch mit einer zusätzlichen Aufgabe be-\nschäftigt, nämlich "Bildungskompetenzen künftig mit oder ohne Entscheidungskompe-\ntenzen". Das ist eine Aufgabe, für die einige Überlegungen notwendig sind und eine \nKommission, die neu zusammengesetzt ist, vor besondere Herausforderungen stellt. \nWenn die Aufgabe ernst genommen werden soll, braucht die Bildungskommission einen \ngewissen Mehraufwand, der die 10'000 Franken rechtfertigt. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWir sind gewählte Volksvertreter als Einwohnerräte und kommen unserer Aufgabe nach. \nDie Bildungskommission wurde ebenfalls vom Volk gewählt und hat auch einen Auftrag. \nIch bin der Meinung, dass wir sehr sorgfältig sein müssen, wenn wir uns in die Aufgaben \neiner anderen gewählten Behörde einmischen, indem wir die Mittel nicht sprechen, da-\nmit sie ihren Auftrag erfüllen kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBeim Eintreten wurde mehrfach gesagt, dass man auf die Kosten achten muss. Dieje-\nnigen, die schon länger im Rat sind, wissen, wie der hohe Betrag für die Bildungskom-\nmission entstanden ist. Das ist nicht einfach von ungefähr und ich habe klar gesagt, \ndass ich die Arbeit, die die Bildungskommission leistet, absolut nicht infrage stelle. Es \ngibt immer Aufgaben, die man zusätzlich machen kann, man kann aber auch weniger \nmachen. Es ist absolut möglich, dass die Bildungskommission nächstes Jahr wieder mit \neinem Antrag für 10'000 Franken mehr kommt. Die von Ihnen angeführten Argumente \nkann man jedes Jahr bringen, und zwar für jede 10'000 Franken bis wir irgendwann auf \neinem Level sind, bei dem auch Sie sagen, dass es jetzt zu viel ist. Mehr kann man \nimmer und es ist immer populär, mehr zu beantragen als etwas zu bremsen und wieder \nzu reduzieren. Die Mehrheit hier im Rat hat vor einem Jahr einer Kürzung der Entschä-\ndigung zugestimmt. Das war nicht falsch und es kommt immer darauf an, wie man et-\nwas aufgleist. Aber offensichtlich sieht das der Rat in diesem Jahr anders. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Entschädigungen für die Bildungskommission um 10'000 Franken \nauf 55'000 Franken zu reduzieren bzw. auf dem Level von 2017 zu belassen. \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n230120 Schulhaus Hofmatt, S. 30 \nUnter diesem Punkt heisst es, dass ein Sanierungskonzept "Leitungen" erstellt werden \nsoll. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man den Betrag von 10'000 Franken bes-\nser für die Sanierung einsetzen sollte anstatt zuerst ein Konzept zu machen. Der Antrag \nlautet: "Die Position 318, Dienstleistungen und Honorare, wird um 10'000 Franken auf \n6'800 Franken reduziert." \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWie soll die Sanierung durchgeführt werden, wenn man dafür kein Konzept hat? Richard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWir haben Fachleute in unserer Verwaltung, die zwei oder drei Varianten offerieren las-\nsen können und darauf beruhend die Sanierung aufgleisen können. Dafür ist kein Kon-\nzept notwendig. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/45 \n\nIch bitte Sie, den Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen: Wir wissen, dass wir zwi-\nschen dem Hofmatt 2 und 3 einen grösseren Bruch in einer Leitung haben. Die Leitung \nist zwischen sechs und sieben Meter tiefer als der Pausenplatz und das Vorgehen muss \nin dem kritischen Gebiet ganz genau geprüft werden. Selbstverständlich gibt es noch \nandere Varianten, wie das Inliner-System, aber auch das muss geprüft werden. \n  \nEin anderer Grund ist, dass wir um das Hofmatt 1, das älteste Gebäude, alte Leitungs-\nsysteme haben und bevor wir jetzt irgendetwas flicken, wollen wir das ganze Leitungs-\nsystem einmal aufnehmen und schauen, ob wir Schäden, die vermutlich vorhanden \nsind, auch reparieren wollen. Für die Aufnahme und die Begleitung benötigen wir die \n10'000 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie hoch ist das Gesamtbudget für die Sanierung der Leitungen? Ivan Studer (CVP) \n\nIm Instandsetzungsbudget der Gesamtliegenschaften haben wir 80'000 Franken auf-\ngenommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, bei der Kostenstelle "Schulhaus Hofmatt" die Position 318, Dienstleis-\ntungen und Honorare, um 10'000 Franken auf 6'800 Franken zu reduzieren." \n  \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n230123 Schulhaus Spitz, S. 32 \nUnter der Position 314 sind 11'000 Franken für Sichtschutze von Gruppenräumen bud-\ngetiert. Soweit ich weiss, wird ja das Schulhaus saniert. Kann man die Kosten mit in die \nSanierungskosten nehmen? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDen Sichtschutz muss der Mieter berappen. Er kann nicht den Sanierungskosten be-\nlastet werden und ist somit in der richtigen Budgetposition. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nKann man das nicht gerade bei der Sanierung aufnehmen? Reto Eberhard (SVP) \n\nWenn Sie ein Haus bauen, können Sie auch nicht über den Baukredit einen Porsche \nbestellen. Es gibt Sachen, die man als Nutzer selber beschaffen muss, wie z.B. Gardi-\nnen oder in diesem Fall einen Sichtschutz. Das gehört aus meiner Sicht nicht in einen \nBaukredit. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n230124 Schulhaus Zentrum, S. 33 \nUnter der Position 311, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, sind 64'500 Franken budge-\ntiert und unter den Erklärungen sieht man, dass für 25'000 Franken Gestelle ange-\nschafft werden sollen. Ist das die einzige Neuanschaffung unter dieser Budgetposition \noder gibt es noch mehrere? Wenn Ja, wie hoch ist der Gesamtbetrag der Neuanschaf-\nfungen? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nMir ist keine andere Budgetposition bekannt. Es werden insbesondere Gestelle benötigt, \nzum Teil in den Werkräumen, vor allem aber in den Nebenräumen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIn diesem Fall stelle ich den Antrag, dass man das neu beschaffte Mobiliar im Wert von \n25'000 Franken nicht über die Laufende Rechnung abrechnet, sondern der Investiti-\nonsrechnung, Konto 42020, Sanierung Oberstufenschulhaus, zuordnet. \n\n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag von I. Studer, CVP, das neu beschaffte Mobiliar im Wert von 25'000 Franken \nnicht über die Laufende Rechnung abzurechnen, sondern der Investitionsrechnung, \nKonto 42020, Sanierung Oberstufenschulhaus, zuzuordnen. \n  \nDem Antrag wird mit 17:6 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nKennzahlen Schule Horw zum Budget 2018, S. 59 \nZu den Kennzahlen möchte ich anregen, Folgendes aufzunehmen: \n\n Anzahl Fremdsprachige, um Rückschlüsse auf die aufgeführten DaZ-Lektionen \nnehmen zu können. \n\n Lehrpersonen pro Stufe, dann sähe man die Veränderung nicht nur im Gesamttotal, \nsondern stufenbezogen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n5504 Jugendanimation und Jugendförderung, S.87 \nIch möchte gerne wissen, was die Position 311, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, in \nHöhe von 6'000 Franken beinhaltet. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch kann nicht im Detail beantworten, was die Position beinhaltet, da wir üblicherweise \ndarauf vorbereitet sind, auf Fragen zu Beträgen ab 10'000 Franken Auskunft zu geben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n5604 Öffentlicher Verkehr, S. 93 \nZur Position 314 stelle ich den Antrag, die Lichtsignalanlage in Höhe von 37'000 Fran-\nken zu streichen. Bis jetzt ist das Kreuzen der Busse immer gut gegangen, wenn auch \nnicht optimal und ich denke, das kann auch in Zukunft so weitergehen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Bereits vor einem Jahr habe ich Ihnen \ndie Problematik im Bereich Solina dargelegt und dieses nicht zu vernachlässigende \nProblem besteht nach wie vor. Wenn die Busse stehen bleiben müssen, führt das auf \nder Buslinie zu Fahrplanverzögerungen und das zieht einen Rattenschwanz nach dem \nanderen nach sich.  \n  \nDer Präsident der BVK hat noch einmal die gleichen Abklärungen bei der vbl gemacht \nund die gleichen Antworten erhalten. Sie können das Protokoll vom letzten Jahr lesen, \nes sind genau die gleichen Antworten, die ich Ihnen damals schon gegeben habe. Ich \nbitte Sie, die Probleme nicht auszusitzen, sondern zu einer Problemlösung beizutragen. \nWir haben dafür eine relativ preisgünstige Lösung vorgeschlagen.  \n  \nIch erinnere Sie daran, dass es im öffentlichen Verkehr eine klare Aufgabenteilung gibt. \nDie Gemeinde hat als Bestellerin die Aufgabe, für den Fahrbetrieb zu zahlen und die \nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die vbl hat als Auftragnehmerin via Verkehrsver-\nbund den Auftrag, zu fahren. Es ist nicht im Auftrag der vbl, die Infrastruktur so auszu-\nbauen, dass sie für ihren Betrieb geeignet ist, sondern das ist die Aufgabe der Gemein-\nde. In diesem Fall ist die Gemeinde einmal nicht der Nabel der Welt, sondern wir sind \neingebunden in ein grosses Verkehrssystem, genannt VVL. Wenn die vbl auf jede Ext-\nrawurst jeder Gemeinde bezüglich Engpässen, Verspätungen, Haltestellen usw. rea-\ngieren müsste, dann käme sie nicht mehr zu ihrem Auftrag, nämlich dem Fahrbetrieb. \nDarum bitte ich Sie, dass wir als Gemeinde unsere Aufgabe lösen und der vbl das Le-\nben nicht unnötig schwer machen, sondern leisten mit einer einfachen Lösung unseren \nBeitrag zur Problemlösung.  \n  \n \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/45 \n\nIn dem Zusammenhang möchte ich die Lichtsignalanlage zum Anlass nehmen, aber es \ngeht auch um andere Abklärungen, die Sie von den Kommissionen aus machen. Ich \nhabe gesagt, dass Sie praktisch die gleichen Antworten erhalten haben, die wir Ihnen \nschon vor einem Jahr gegeben haben. Da stellt sich dann schon einmal die Frage der \nEffizienz unserer beiden Ratsbetriebe. Wenn unsere Verwaltung Abklärungen trifft und \nwir Ihnen nach einem umfangreichen Schriftwechsel mit der vbl das Protokoll über den \nSachverhalt geben und Sie dann hingehen und noch einmal das Gleiche abklären, dann \nbeüben wir uns gegenseitig und wir beüben auch noch Dritte, nämlich Dienstleister, die \nfür uns arbeiten. Ich möchten Ihnen einfach zu bedenken geben, nicht immer alles, was \ndurch den Gemeinderat einmal abgeklärt wurde, wieder zu hinterfragen und die glei-\nchen Abklärungen trifft und am Schluss zum gleichen Resultat kommt. Wenn Sie mit \nanderen Ideen und Vorschlägen kommen, ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, \naber wenn es zu gleichen Resultaten führt, beüben wir uns, und das ist völlig ineffizient. \n\nHerr Jung, ich muss Ihnen betreffend den Abklärungen widersprechen, auch wenn ich \nIhnen am Schluss recht gebe, was die Lichtsignalanlage betrifft. \n  \nWir haben uns in der BVK-Sitzung gefragt, was für Lösungen mit der vbl geprüft und \naus welchen Gründen wieder verworfen worden sind. Uns hat vor allem gestört, dass \nmit einer Lichtsignalanlage eine relativ alte Variante vorgeschlagen wird. Wir haben \nheute alle viel modernere Geräte, mit denen man das regeln könnte, wie man auch \nBustickets aufgrund der Lokalisierung unserer Geräte abrechnen kann. Darum habe ich \nden Verantwortlichen auf Anregung Ihres Kollegen Herrn Thomas Zemp angerufen und \ngefragt, was für Systeme abgeklärt wurden und er hat mir bestätigt, dass technisch viele \nund moderne Lösungen denkbar sind. Das Problem ist aber, dass diese Lösung mit den \nverschiedenen Systemen der vbl in ihren Bussen kompatibel sein muss und dass viel \nmehr Busse mit dem System ausgerüstet werden müssten, als man denkt. Zudem be-\ndeutet die Installation von neuen Geräten in den Bussen einen nicht unerheblichen \nAufwand, sodass die Kosten schnell über den Kosten der beantragten Lösung mit einer \nBus-Lichtsignalanlage liegen. Im Weiteren haben wir uns gefragt, ob es nur ein Problem \nzwischen zwei Bussen ist, die kreuzen oder auch mit weiteren Fahrzeugen. Vielleicht \nmüssen wir überlegen, ob Sie das nächste Mal auch an der Sitzung teilnehmen müs-\nsen, damit wir die Antworten erhalten, an unserer Sitzung haben wir sie nicht erhalten. \nDer Vertreter der vbl hat mir aber gesagt, dass es um eine Bus-Lichtsignalanlage geht, \ndie keinen Personen- oder Individualverkehr betrifft und es nur um Probleme beim \nKreuzen von zwei Bussen geht. \n  \nIm Nachgang der BVK-Sitzung habe ich die Informationen verteilt. Wir sind bis heute \nnicht einstimmig für oder gegen die Lichtsignalanlage, aber richtig ist, dass wir abgeklärt \nhaben, welche Lösungen angedacht wurden und dass das eine Lösung ist, die im \nvbl-Netz auch auf anderen Streckenabschnitten zum Einsatz kommt und deshalb ge-\neignet ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAlles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Ich habe Ihnen nur gesagt, dass Sie das Proto-\nkoll der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2016 lesen sollen, dort haben Sie \nbereits alle Antworten. Mit allem anderen bin ich mit Ihnen völlig einverstanden, aber \ngenau die Antworten habe ich Ihnen damals schon gegeben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, SVP, bei der Kostenstelle "Öffentlicher Verkehr" die Position \n314 um 37'000 Franken für die geplante Lichtsignalanlage im Bereich Solina zu redu-\nzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 9:13 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/45 \n\n5702 Raumplanung/Raumordnung, S. 97 \nUnter dieser Position sind diverse Planungsarbeiten vorgesehen. So möchte der Ge-\nmeinderat für den sog. Raum "LuzernSüd" noch einmal 50‘000 Franken für Kommunika-\ntion und Controlling LuzernSüd mehr. Daraus geht unübersehbar die Tendenz der Ge-\nmeindeverwaltung zu immer mehr externen Mandaten und Studien hervor, Sie sehen \ndas allein an der Position 318, die eine Steigerung von 50'000 Franken oder rund 25 % \nbeinhaltet. Wir sind der Meinung, dass man nicht immer das stetig repetierte Argument \nbringen kann, dass immer mehr Arbeiten des Gemeinderates angezweifelt werden. Die \nganze Sache LuzernSüd ist in diversen Händen und es ist auch bis jetzt so gegangen. \nIch sehe keinen weiteren Nutzen und Sinn, dass man notabene einen neuen Zusatz-\nbudgetposten von 50'000 Franken für Kommunikation und anderes aufnimmt und stelle \nden Antrag auf die Streichung von 50'000 Franken. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBei den 50'000 Franken geht es primär um den Aufbau für das gemeinsame Controlling \ndes gesamten Entwicklungsgebiets. Der Betrag wird später wieder tiefer sein, aber wir \nsind in einem Verbund mit anderen Gemeinden und vor allem ist der Kanton im Lead \nund es ist unserer Meinung nach eminent wichtig, dass man zu allem, was man regula-\ntorisch ergreift, auch das Controlling macht und schaut, wie sich der Verkehrsbereich \nparallel zum Siedlungsraum entwickelt. Letztlich muss man aufgrund der Ergebnisse, \ndie das Controlling liefert, laufend Massnahmen ergreifen, damit es nicht zu einem Ver-\nkehrskollaps kommt. Das ist ein System, das sich laufend weiterentwickelt und das \nControlling ist ganz wesentlich, ohne dass es nicht funktionieren wird. Das ist auch kein \nTeil, den Horw einfach so macht und den man einfach herausnehmen kann, sondern \ndas ist unser Beitrag, den wir nach einem Schlüssel leisten und ich meine, dass auch im \nFinanz- und Aufgabenplan angezeigt wurde, dass das auf uns zukommt. Ich bitte Sie, \nden Betrag so zu belassen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMich erstaunt, dass das Controlling nicht von Anfang in die Kosten eingeplant wurde. \nEin Controlling ist bei jedem Bauprojekt von Anfang an notwendig und dabei und ich \nsehe die 50'000 Franken nach wie vor nicht als notwendig an. Dass die anderen Ge-\nmeinden deswegen einen Schaden haben, kann ich auch nicht sagen bzw. die können \ndas ebenfalls kürzen. Das Controlling wird nicht besser, egal ob wir 50'000 oder 10'000 \nFranken sprechen und berücksichtigen Sie doch, dass es insgesamt 150'000 Franken \nsind, darin muss ein Controlling einfach Platz haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass Controlling in dem Gesamtbetrag Platz haben muss. \nWas passiert, wenn wir die 50'000 Franken streichen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Positionen 318 besteht aus vielen Positionen und daraus sind u.a. die 50'000 Fran-\nken aufgezeigt. Man wird das dann wahrscheinlich an einem anderen Ort einplanen \nmüssen, z.B. könnte man bei der Arealentwicklung eine Studie herausnehmen oder bei \nden Sondernutzungsplananpassungen. Sie würden einfach die Position 318 kürzen. \n  \nWenn Sie sagen, wir müssen auf das Controlling verzichten, dann gehen wir halt zu den \nanderen Gemeinden und sagen, dass Horw nicht mitmacht. Aber ich glaube, Sie haben \ndas nicht verstanden. Es geht auch um die Verkehrsmessung, bei der die Daten nach-\nher zusammengetragen werden und bei der geschaut wird, wo was abläuft und wie man \ndie Verkehrsflüsse lenken muss. Sie können sagen, das gehöre zum Gesamtprojekt, \naber Sie sind in der Laufenden Rechnung und es wird fortlaufend das budgetiert, was \nwir benötigen und das Controlling steht jetzt an. Es geht hier nicht um ein Investitions-\nprojekt LuzernSüd, das wir einmal beschlossen haben; dann wäre es enthalten, wie es \nauch in einem Bauprojekt enthalten ist. Wir sind aber nicht in der Investitionsrechnung, \nsondern wissen, dass 2018 der Aufwand auf uns zukommt, ergo haben wir es nach \nbestem Wissen und Gewissen budgetiert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/45 \n\nWas für Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde? Verstehe ich Sie richtig, dass die \nGemeinde dem Vorgehen im Rahmen ihrer Vertretung von LuzernSüd zugestimmt hat \nund sind wir in dem Sinn verpflichtet?  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nLuzernPlus macht ein Budget, zu dem wir eine Stellungnahme abgeben. Wenn wir Ja \nsagen, nehmen wir das auch ins Budget auf, immer unter dem Vorbehalt, dass das vom \nEinwohnerrat genehmigt wird. Von daher können Sie das streichen, die Frage ist aber, \nob das sinnvoll ist und was der Effekt nachher ist. Ich glaube ja nicht, dass LuzernSüd \nein Monitoring macht und dann das Gebiet von Horw ausschliesst. Wir würden einfach \nein bisschen komisch dastehen, wenn wir zwar den Nutzen haben, aber unseren Anteil \nnicht zahlen. Es ist also auch eine Frage der Aussenwirkung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHat LuzernSüd Überlegungen dazu angestellt oder kommt ihnen nach und nach immer \nwieder etwas in den Sinn? Oder gibt es ein abschliessendes Projekt und ein Übersicht, \nworan gerade gearbeitet wird? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nMan hat einen Plan und eine Langzeitsicht, aber zwischendurch kommen auch immer \nwieder Anträge von LuzernSüd, auch aufgrund der Vernehmlassungen. Dazu nehmen \nwir dann Stellung und je nachdem, für wie sinnvoll wir das halten, machen wir das oder \nnicht. Es gibt auch einen Planungsbericht, der den Zeithorizont von 2014 bis 2017 ab-\ngedeckt, in dem wir dem Einwohnerrat im Groben aufgezeigt haben, was in den nächs-\nten Jahren geplant ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch erinnere mich an eine Diskussion über die Ersatzabgabe zum Thema "Parkplätze", \ndie ungefähr vor einem Jahr hier im Rat stattfand und bei der die ganze Planung infrage \ngestellt wurde. Damals wurde auch dargelegt, wieso das Gebietscontrolling nötig ist und \nder Einwohnerrat hat zu dem Zeitpunkt Kenntnis davon genommen. Das ist also jetzt \nnichts Neues. Wie ich mich an die Diskussion erinnere, ist auch verstanden worden, \ndass es wichtig ist, weil jetzt viel gebaut wird und der Strassenraum knapp ist. Darum \nmuss man schauen, dass der Verkehr flüssig bleibt und die Mittel dafür bereitstellen. \nDas war nach meiner Erinnerung die Basis für das Controlling und dazumal unbestrit-\nten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch finde es traurig und extrem schade, wenn immer wieder Zusammenarbeitsprojekte \ntorpediert werden. Damit machen wir uns keinen guten Ruf. Ich könnte jetzt nicht sagen, \ndass die 50'000 Franken nicht notwendig sind, denn ich nehme an, dass sich die zu-\nständigen Personen etwas länger als drei Minuten damit auseinandergesetzt haben. Ich \nfinde das ein wenig anmassend. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, bei der Kostenstelle Raumplanung/Raumordnung die Position 318 um \nden Betrag von 50'000 Franken für Kommunikation und Controlling LuzernSüd zu kür-\nzen. \n  \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5710 Wasserversorgung, S. 101 \nUnter der Position 318 sind 21'000 Franken für die Überprüfung der Tarifzonen-Eintei- \nlungen budgetiert. Wann fand die letzte Überprüfung statt? Gemäss Reglement muss \ndas mindestens alle fünf Jahre überprüft werden. \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/45 \n\nUnser Wasser- und unser Abwasserreglement setzt vor allem auf die Grundstücksfläche \nund die Versiegelung eines Grundstücks. Das Reglement ist aus dem Jahr 2009 und \nwurde Mitte 2010 in Kraft gesetzt. Nun sollen die Grundlagen überprüft werden, denn es \nist ganz entscheidend, dass bei uns korrekt erfasst ist, wie die Grundstücke bebaut sind. \nEs wurde festgestellt, dass Bauten ausgeführt wurden, die zum Teil nicht nachgetragen \nwurden. Das kann damit zusammenhängen, dass das Mutationsmanagement nicht rich-\ntig funktioniert. Deshalb soll jetzt überprüft werden, wie viele Fälle wir haben. Weiter gibt \nes heute 55 Grundstücke, die nur provisorisch eingeteilt sind. Mit einer Baubewilligung \nerfolgt eine provisorische Einteilung und nachher sollte diese definitiv werden. Es gibt \naber Leute, die trotz mehrfacher Aufforderung nie die definitiven Daten geliefert haben.  \n  \nEs geht jetzt darum, die Versiegelung der Flächen zu kontrollieren. Wir haben 290 Vor-\nplätze, die neu als sickerfähig deklariert wurden. Jetzt geht es um eine Kontrolle, wie gut \nunsere Datenbasis mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt. Es liegt relativ \nviel Geld darin, wenn das System Fehler hat und darum lohnt es sich, das zu überprü-\nfen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn gebaut wird, gibt es doch am Schluss eine Bauabnahme. Wird das dann nicht \nkontrolliert? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nHäufig ist so, dass ein Bau fertiggestellt ist, aber die Umgebung noch nicht. Wenn dann \nnachträglich noch ein Sitzplatz gemacht wird, ist das gebührenpflichtig, wenn der Belag \nnicht sickerfähig ist. So gesehen ist das nicht sichergestellt und weil das Reglement \nrelativ neu ist, lohnt es sich durchaus, auch einmal unsere Prozesse zu überprüfen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs wurde auch eine Software angeschafft, mit der die Flächen erfasst werden. Ist das \ndarin ersichtlich? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWenn Sie von einer Software sprechen, geht es wahrscheinlich um eine Katastersoft-\nware. Wir haben keine Software, die alle Liegenschaften abbildet und mit der wir die \nStrukturen der Grundstücke sehen. Wir haben ein Tarifblatt, das ausgefüllt wird, dann \ngibt es eine provisorische Tarifberechnung und am Schluss müssen wir die definitiven \nDaten haben und dann wird es so abgelegt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5704 Abfallentsorgung, S. 10 \nUnter der Position 311 sind für 50'000 Franken neue Abfallbehälter budgetiert. Die \nFDP-Fraktion hat das Gefühl, dass da auf Vorrat angeschafft wird und macht beliebt, \nden Posten zu streichen. Es soll nur das beschafft werden, was wirklich auszuwechseln \nist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIm Jahr 2013 wurden uns von REAL gegen 2 Mio. Franken zurückerstattet, die die \nGrundeigentümer zu viel an Abfallgebühren bezahlt hatten. Nachdem die Kehrichtent-\nsorgungsanlage nicht selber, sondern zusammen mit anderen Innerschweizer Kantonen \nin Perlen gebaut wurde, hat man den Gemeinden die Gebühren anteilsmässig zurück-\nbezahlt. Gleichzeitig gab es ein Rechtsgutachten, für was die Gelder eingesetzt werden \nkönnen und dieses hat ergeben, dass es nur für gleiche Zwecke verwendet werden darf, \nwofür sie eingezahlt wurden. Daraufhin wurde entschieden, zum einen die Grundge-\nbühren um 30 % von 1.6 auf 1.2 Einheiten des Schatzungswertes der Gebäudeversi-\ncherung zu senken und zum anderen einen Teil zur Verbesserung unserer Infrastruktur \neinzusetzen. \n  \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/45 \n\nWir bauen jährlich eine Sammelstelle in eine Unterflursammelstelle um und zum ande-\nren werden die Abfallbehälter nach und nach auf Chromstahlbehälter umgerüstet. Die \nVorteile der neuen Abfallbehälter sind der integrierte Aschenbecher und die integrierten \nRobidog-Säckli. Ausserdem gibt es weniger illegale Abfallentsorgung, weil die Öffnun-\ngen der Behälter mit "Haifischzähnen" ausgerüstet sind, so dass nur kleine Abfallmen-\ngen entsorgt werden können. Durch die neuen Abfallbehälter haben wir ein wesentlich \nbesseres Erscheinungsbild und die Behälter haben ein grösseres Fassungsvermögen, \nwodurch wir an diversen Orten nur noch einmal pro Tag leeren müssen. Die Sauberkeit \num die Behälter herum ist wesentlich besser geworden, weil sich keine Tiere mehr aus \nden Behältern verpflegen können.  \n  \nDie Abfallbehälter kosten zwischen 2'100 und 2'600 Franken pro Stück, je nachdem ob \nein Aschenbecher integriert ist oder die Robidog-Säckli. Entlang der Buslinien En-\nnethorw-Wegscheide, Biregg, Felmis-Kastanienbaum, Technikumstrasse-Dorfzentrum, \nBushaltestelle Ringstrasse, beim Promenadenweg und beim EWAG haben wir die Um-\nrüstung bereits vorgenommen. Total haben wir bis heute ca. 30 Abfallbehälter ersetzt. \nDer weitere Ersatz soll nicht irgendwie erfolgen, sondern es steht wirklich ein Konzept \ndahinter. Ausstehend ist noch, den Ersatz entlang der Buslinien 20 und 21 zu vervoll-\nständigen plus die Linie 16 und dafür sind noch ca. 20 Stück notwendig. Wir haben die \nBehälter bewusst nicht auf einmal angeschafft, weil hinter dem Umrüsten eine rechte \nArbeit steckt, die von den Werkdiensten geleistet wird. Ich bitte Sie, die 50'000 Franken \nim Budget zu belassen. \n\nHerr Odermatt, Sie haben gesagt, die Mittel sind zweckgebunden. Wäre es auch mög-\nlich, mit dem Geld einen Presscontainer für das Kirchfeld anzuschaffen? \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nNein, wir können mit dem Geld keinen Presscontainer für das Kirchfeld anschaffen, weil \nwir damit einen einzelnen Grundeigentümer, nämlich die Gemeinde selber, bevorzugen \nwürden. Wir dürfen das Geld nur für öffentliche Sammelstellen einsetzen, weil die zu \nviel erhobenen Gebühren durch die Allgemeinheit bezahlt wurden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nKann man die 2 Mio. Franken einem Fonds entnehmen, damit das Budget nicht belastet \nwird? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Betrag kommt aus der Spezialfinanzierung und deshalb ist unser Budgetergebnis \nam Schluss genau gleich. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nKann man die 50'000 Franken nicht aus dem Fonds nehmen? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn man die Abrechnung "Abfallentsorgung" anschaut, ist das Gesamte die Spezial-\nfinanzierung. Wenn man keine Abfallbehälter kauft, könnte ich mir vorstellen, dass man \ndie 50'000 Franken durchaus dafür einsetzen könnte, z.B. die Position 318, Dienstleis-\ntungen und Honorare, zu reduzieren. Dann wäre es auch für die Allgemeinheit und es \nwäre immer noch im Fonds. Es würden letztendlich andere Kosten, die in dem Fonds \nanfallen, reduziert. Wäre das nicht möglich? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nUnter der Position 318 sind im Wesentlichen die Beiträge an REAL, die wir pro Ein-\nwohner zahlen. Das würde umgekehrt bedeuten, dass wir die Beitragszahlungen der \nBürgerinnen und Bürger reduzieren würden. Das haben andere Gemeinden gemacht \nund z.B. ein Jahr auf Abfallgebühren verzichtet. Wir sehen das aber nicht als zielführend \nan, Sie haben das im Übrigen in früheren Jahren auch nicht so verlangt und darum sind \nwir auf die Lösung gekommen, die Mittel, die von REAL zurückgeflossen sind, für Auf-\ngaben im Bereich Abfallentsorgung zu verwenden, die die Allgemeinheit betreffen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/45 \n\nZur Präzisierung betreffend der Anschaffung eines Presscontainers für das Kirchfeld \nmöchte ich anmerken, dass das eine andere Spezialfinanzierung ist, d.h. das würde \neinen Transfer von der einen in die andere Spezialfinanzierung bedeuten. So wie Sie \nsich das vorstellen, wäre das nicht statthaft. Es gibt aber noch einen anderen Grund, \nwarum man im Kirchfeld im Moment auf einen Presscontainer verzichtet. \n\nWir ziehen unseren Antrag zurück. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\n590122 Schulhaus Biregg, S. 124 \nIst das Schulhaus Biregg mit der Budgetierung in das Finanzvermögen übergegangen \noder haben wir schon einmal darüber abgestimmt, dass das so passiert? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDas Schulhaus Biregg wurde 2012 ins Finanzvermögen überführt. Sie haben aber recht, \ndass darüber keine ausdrückliche Abstimmung stattgefunden hat. Im Budget 2012 war \neine Bemerkung, dass das Schulhaus Biregg neu unter den Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens aufgeführt wird und dagegen wurde nicht opponiert. Wenn es ganz \nkorrekt hätte laufen sollen, hätte man Ihnen einen B+A vorlegen müssen. An der Sache \nändert das aber nichts. Das Schulhaus Biregg wird nicht mehr für die Erfüllung der öf-\nfentlichen Aufgaben verwendet und es besteht keine Berechtigung mehr, dass es im \nVerwaltungsvermögen aufgeführt wird. Der Unterschied ist einfach, dass Finanzvermö-\ngen gemäss Rechnungshandbuch nicht abgeschrieben wird. 2012 wurde es relativ \nformlos und stillschweigend von Ihnen ins Finanzvermögen überführt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n590140 Baurechtszinse, S. 125 \nBetrifft die Position "Stirnrüti (Teilertrag GS-Nr. 1650)" den neuen Vertrag, der noch \nabgeschlossen werden sollte? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa, die Position mit dem Betrag von 60'000 Franken betrifft einen halben vorgesehenen \nBaurechtszins. Der Vertrag ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen, aber wir gehen davon \naus, dass der Ertrag wie budgetiert realisiert werden kann. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBei den Baurechtszinsen sieht man, dass beim alten Werkhof ein Betrag steht und da-\nhinter in Klammern "gemäss Vertrag". Ich gehe davon aus, dass alle anderen Bau-\nrechtszinsen auch durch Verträge geregelt sind und frage mich demgemäss, was die \nBemerkung bedeuten soll. Bedeutet das, dass der Eingang dieser Zahlung allenfalls \nzweifelhaft ist? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nSelbstverständlich sind alle Baurechtszinsen gemäss Vertrag, aber in dem Fall ist es \nspeziell, weil während dem Baubewilligungsverfahren der Baurechtszins um 40 % redu-\nziert ist. Jetzt gehen wir davon aus, dass die Baubewilligung in den nächsten Wochen \ngesprochen werden kann und nachher ist der ganze Baurechtszins gemäss Vertrag \nfällig. Aus dem Grund wurde die Bemerkung platziert. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZum Baurechtszins vom Campingplatz TCS steht in Klammern "bisher Freizeitanlagen". \nIst das so zu verstehen, dass das jetzt vom Verwaltungsvermögen in das Finanzver-\nmögen übergeht? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nNein, es ist nicht geplant, dass das von einem in das andere Vermögen verschoben \nwird, sondern der Ertrag von 30'000 Franken wurde bis jetzt unter "Freizeitanlagen" \nverbucht. \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/45 \n\nIst das jetzt Verwaltungsvermögen oder Finanzvermögen? Nathalie Portmann \n(L2O) \n\nDer Campingplatz ist im Finanzvermögen, weil es keine Gemeindeaufgabe ist, einen \nCampingplatz zu führen. \n \nInvestitionsrechnung \n  \n420020 Sanierung Schulhaus Zentrum, S. 134 \nSie haben dem Antrag von Herrn Studer zugestimmt, die Beschaffung des Mobiliars für \ndie Nebenräume in den Baukredit zu nehmen. Sie müssen deshalb folgerichtig in der \nInvestitionsrechnung beim Schulhaus Zentrum einen entsprechenden Zusatzkredit in \nHöhe von 25'000 Franken aufnehmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAufgrund Kürzung der Kostenstelle 230124 Schulhaus Zentrum für die Beschaf-\nfung von Mobiliar bzw. Transfer in die Investitionsrechnung wird einstimmig ein \nZusatzkredit von 25'000 Franken gesprochen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n420025 Arealentwicklung Ebenau, S. 134 \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es aktuell keine Arealentwicklung für dieses \nkleine Grundstück braucht. Der Wohnungsmarkt für Mietwohnungen läuft in eine Über-\nhitzung. In den Gemeinden Horw und Kriens werden Mietwohnungen gebaut wie schon \nlange nicht mehr. Wir schlagen vor, dass die Gemeinde Horw antizyklisch handelt und \ndieses Grundstück vorderhand nicht entwickelt. Zudem hat die Gemeinde nach dem \nEntscheid des Einwohnerrates vom September die Möglichkeit, von der Emmi-Vorsor- \ngestiftung im Gebiet Ebenau Stockwerkeigentum für Kindergärten zu erwerben. Wir \nwürden die Arealentwicklung deshalb zurückstellen und beantragen, diesen Posten zu \nstreichen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHerr Maissen, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Gemeinde antizyklisch handeln \nsoll. Nur, wenn wir eine Arealentwicklung machen, heisst das noch nicht, dass wir dort \nnächstes Jahr bauen können. Der vorgesehene Wettbewerb soll uns aufzeigen, was \ndort überhaupt möglich ist. Wichtig dabei ist, ob wir einen Kindergarten, kombiniert mit \nWohnungen bauen können oder ob allenfalls zwei Kindergärten, ebenfalls kombiniert \nmit Wohnungen, realisiert werden können. Genau die Frage soll, auch im Zusammen-\nhang mit dem Grundstück der Emmi, geklärt werden, auch wenn wir erst in fünf Jahren \nbauen. Das Grundstück der Emmi bietet uns zwar die Möglichkeit, maximal zwei Kin-\ndergärten zu machen, nur der Bedarf und der Wunsch der Schule ist, dass die Kinder-\ngärten möglichst auf dem bestehenden Areal behalten oder erweitert werden. \n  \nDer budgetierte Betrag ist für einen Ideen- oder Studienwettbewerb vorgesehen. Das \ngarantiert uns, dass wir einerseits eine architektonisch gute Bauweise erhalten, so wie \nwir das auch in der Immobilienstrategie formuliert haben. Um ein solches Verfahren \ndurchführen zu können, brauchen wir ein spezialisiertes Büro, das uns begleitet und die \nAusschreibungen für den Wettbewerb usw. macht. Beim geplanten Verfahren ist die \nPreissumme ein wenig höher, weil das Siegerprojekt nicht mit dem Auftrag rechnen \nkann, sondern wir können frei über die Ideen verfügen. Das bisschen Geld, das wir jetzt \nvielleicht mehr ausgeben, sparen wir später mehr als nur ein, weil wir dann beim Bauen \nbei den Architekten völlig den Wettbewerb spielen lassen können. Selbstverständlich \nkönnten wir die Arbeit sogar gratis oder zu einem geringen Entgelt ausführen lassen, \nindem man einem Architekturbüro sagt, dass es schauen soll, was man auf dem Grund-\nstück bauen könnte. Nur, wenn wir dann bauen, sind wir dann zumindest moralisch \nverpflichtet, die Firma auch entsprechend zu berücksichtigen. \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/45 \n\nGeben Sie uns die Chance, damit wir wissen, was auf dem Grundstück gebaut werden \nkann. Im Bereich von preisgünstigem Wohnraum ist Horw noch gar nicht übersättigt und \nbei den Möglichkeiten für die Kindergärten möchten wir sehr gerne klären, was realisiert \nwerden kann und was nicht. Das sollte im nächsten Jahr passieren, bevor wir uns ent-\nscheiden müssen, was wir mit dem Stockwerkeigentum machen, das wir allenfalls von \nder Emmi erwerben. Das ist für uns eine wichtige Entscheidung. \n\nPreisgünstiger Wohnraum und ein Ideenwettbewerb, der allein schon 100'000 Franken \nkostet, das ist für mich ein Widerspruch. Zudem gehe ich davon aus, dass der Gemein-\nderat, der unsere Bau- und Zonenordnung gemacht hat, weiss, was er auf seinem Land \nbauen kann. Ein weiterer Punkt ist, dass ich hoffe, dass die Gemeinde nicht selber die \nWohnungen erstellen möchte, sondern dass sie gemäss der Immobilienstrategie einen \nBaurechtnehmer sucht, der dann das Konzept machen lässt und auch zahlt. Ich unter-\nstütze den Antrag auf Streichung des Betrages für die Arealentwicklung. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEs wirkt jetzt wie eine Konkurrenz zu dem Emmi-Gebäude, das wir an der vorletzten \nSitzung als sehr gutes Projekt beurteilt haben und auch die Möglichkeit mit dem Kin-\ndergarten gut fanden. Wie Sie es sagen, Herr Odermatt, wirkt das wie eine Konkurrenz, \ndass man lieber dort einen Kindergarten möchte als im Emmi-Gebäude. Oder verstehe \nich das falsch? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas Projekt "Emmi-Areal" ist immer noch ein gutes Projekt. Wir haben Ihnen aber be-\nreits im B+A aufgezeigt, dass es, wenn wir zum Schluss kommen und uns entscheiden \nmüssen, ob wir das Erdgeschoss kaufen, möglich ist, darin zwei Wohnungen zu ma-\nchen plus zwei Kindergärten. Es ist aber auch möglich, dass man sechs Kleinwohnun-\ngen macht anstatt Kindergärten.  \n  \nDie Arealentwicklung "Ebenau" steht ein wenig in Konkurrenz mit dem Emmi-Grund- \nstück, weil wir in Zukunft Bedarf für mindestens einen zusätzlichen Kindergarten haben. \nWenn wir das Areal, das jetzt zur Diskussion steht, mit der baufälligen Baracke so ste-\nhen lassen, haben wir nur einen Kindergarten. Das würde heissen, dass wir zumindest \nin der Übergangszeit auf dem Emmi-Areal zwei Kindergärten benötigen. Wenn wir aber \nauf dem Areal "Ebenau" zwei Kindergärten realisieren können, dann ist es gut möglich, \ndass wir auf dem Emmi-Grundstück nur einen brauchen oder eventuell gar keinen. Aber \ndas entscheiden wir dann, wenn es soweit ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch glaube nicht, dass wir einen Wettbewerb brauchen, um herauszufinden, was für eine \nGrösse so ein Kindergarten haben muss; dafür gibt es Vorschriften und Normen. Wenn \nman sagt, dass man im Emmi-Gebäude gut zwei Kindergärten unterbringen kann, dann \nkann man den Platzbedarf nehmen und auf das Areal "Ebenau" übertragen, dort hat das \nPlatz. Für einen Investor ist es ein Hindernis, wenn er um etwas herumbauen muss. Es \nist einfacher, wenn man unten einen Kindergarten und darüber Wohnungen bauen \nkann. Dann finden wir auch einen Investor. Wenn sich ein Investor an einen Wettbewerb \nhalten muss, dann ist das schon wieder ein Hindernis. Von daher bitte ich Sie, unseren \nAntrag zu unterstützen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nHerr Nussbaum, es geht nicht nur um Kindergärten. Die viergeschossige Wohnzone \nlässt gewisse Möglichkeiten offen, dass man das kombinieren könnte und auf dem \ngleichen Bau auch noch Wohnungen machen könnte. An den Wettbewerb ist niemand \ngebunden, aber ein Ideenwettbewerb kann eine gute Basis sein, wenn wir zu dem \nSchluss kommen, dass wir einen Investor suchen wollen. Dann könnten wir bereits ver-\nschiedene Projekte zeigen. Das Geld ist auf keinen Fall verloren, sondern dadurch \nkönnen wir eine bessere Ausschreibung machen und der Investor weiss von Anfang an, \nwas er bauen kann und was nicht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/45 \n\nIch unterstütze den Antrag der FDP. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man die \nKindergärten auf dem Emmi-Areal macht und jetzt plötzlich kommt eine neue Variante. \nIch bin auch der Meinung, dass ein Investor lieber auf der grünen Wiese anfängt, weil er \nselber Ideen bringen will. Von daher sehe ich auch keine Notwendigkeit, nächstes Jahr \nunbedingt eine Studie für 100'000 Franken zu machen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Position 420025 Arealentwicklung Ebenau im Umfang von 100'000 \nFranken zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 13:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n420045 Instandsetzung Gemeindeliegenschaften, S. 136 \nDie FDP-Fraktion möchte betreffend "Seebad" einen Antrag auf Bemerkung stellen. Wir \nhaben bei der Beratung des Jahresprogramms beschlossen, dass nur die notwendigen \nReparaturen sicherheitsrelevanter Art ausgeführt werden sollen. Wir möchten das \ndementsprechend auch im Budget bemerkt haben. Der Antrag lautet: "Für das Seebad \nsollen, wie im Jahresprogramm 2018 beschlossen, nur die notwendigen Reparaturen, \nwelche für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, erfolgen, z.B. sicher-\nheitsrelevante Sanierungen." \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nSie haben in den Kommissionen die Liste mit den Massnahmen erhalten, die im Seebad \nvorgesehen sind. Im Grossen und Ganzen stimmt das überein, aber wir haben noch \neine Position, und zwar sollen für die Kleinkinder für 8'000 Franken weitere Spielgeräte \nim Strandbereich angeschafft werden. Wenn Sie jetzt den Posten streichen, dann stel-\nlen Sie bitten den Antrag dementsprechend. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas betrifft die 60'000 Franken, die in der Position enthalten sind, entsprechend können \nSie das als Streichungsantrag ansehen, wenn Sie das möchten, aber die Bemerkung \nhabe ich definiert. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDas Seebad wurde in den letzten Jahrzehnten von einer Genossenschaft geführt. Wir \nhaben jährlich den notwendigen Unterhalt und die nötigen Investitionen gesprochen. \nDas Seebad ist alt und bedarf in absehbarer Zeit einem Neubau. Ich habe auch nach \nüber zweijährigen Bemühungen von der Hochschule - Technik & Architektur das Okay \nerhalten, dass sie eine Diplomarbeit über das Seebad machen, d.h. wir bekommen gra-\ntis Ideen für einen möglichen Neubau. Bis wir einen Neubau realisieren können, müssen \nwir im Minimum mit einer Frist von fünf Jahren ausgehen. Das Seebad ist ein sehr be-\nliebtes Familienbad und es steht unserer Gemeinde nicht gut an, wenn wir das total \nverlottern lassen und auf notwendige Anschaffungen, beispielsweise Spielgeräte für \nKleinkinder, verzichten. \n \nIch werde den Verdacht nicht los, dass im Umfeld der bisherigen Betreiber möglichst \nviel unternommen wird, damit ein erfolgreicher Übergang auf eine zukünftige Pächter-\nschaft behindert wird, damit das Bad nicht mehr so super geführt werden kann bzw. \nnicht mehr so attraktiv sein soll. Wir haben Ihnen ganz genau aufgeführt, was in den \n60'000 Franken enthalten ist. Es ist überhaupt kein Luxus, sondern etwas, was notwen-\ndig ist, damit wir auch die nächsten fünf Jahre ordentlich überstehen können und sich \ndie Gemeinde Horw diesbezüglich nicht schämen muss. Aus dem Grund bitte ich Sie, \nden Antrag abzulehnen. \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/45 \n\nWenn ich mir die Investitionen anschaue, sind das der Ersatz für morsche Kabinentü-\nren, es sind Spielgeräte für Kleinkinder und Tische und Bänke, die wieder instand ge-\nstellt werden. Gerade für das Seebad, das für Familien ein gutes Bad ist, finde ich es \nrichtig, dass man auch einen entsprechenden sicherheitskonformen Stand umsetzt. Ich \nspreche mich gegen den Antrag aus. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs geht uns nicht um sicherheitsrelevante Sachen, das habe ich bereits erwähnt und \ndarum stellen wir auch einen Antrag auf Bemerkung. Es ist nicht sicherheitsrelevant, ob \ndie Kabinentüren imprägniert oder lasiert sind. Das sieht vielleicht ein bisschen besser \naus, aber ich denke nicht, dass die deswegen unsicher werden. Und wenn das so wäre, \ndann muss man sie ersetzen, das ist klar. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Für das Seebad sollen, wie im Jahresprogramm 2018 \nbeschlossen, nur die notwendigen Reparaturen, welche für die Aufrechterhaltung des \nBetriebes notwendig sind, erfolgen, z.B. sicherheitsrelevante Sanierungen." \n  \nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1606 \n\n \n\n440006 Sanierung Holzschnitzelheizung, S. 141 \nWir sind am 4. September 2017 im Rahmen von einer BVK-Sitzung über die geplante \nErneuerung der Heizanlage im Haus Kirchfeld 2 informiert worden. Ein externer Hei-\nzungsexperte hat uns erklärt, dass es keinen Sinn macht, einen Partikelfilter für die be-\nstehende Heizanlage einzubauen, sondern dass eine neue und auf den aktuellen Wär-\nmebedarf vom Heim ausgelegte Heizanlage, bestehend aus einer Holzschnitzelheizung \nund einem Ölkondensationsheizkessel für die Abdeckung vom Spitzenbedarf, eingebaut \nwerden soll. Die Kosten für diese Anlage sind mit 385'000 Franken für die Holzschnit-\nzelheizung und mit 48'000 Franken für den Ölheizkessel beziffert worden und die BVK \nhat vereinbart, dass sie diesen Budgetposten mit den jetzt entsprechend vorliegenden \nDetailinformationen in den Fraktionen vertreten und erklären wird. \n  \nDer unter der Budgetposition vorliegende Antrag liegt jetzt aber 82'800 Franken über \nden Kosten, die der BVK mitgeteilt worden sind. Kommentiert wird der höhere Betrag \nvon neu 515'800 Franken im vorliegenden Budget nicht, obwohl klar gewesen ist, dass \ndie BVK diesen Betrag genau anschauen und diese Differenz sicher feststellen wird. \nAn der BVK-Sitzung hat man uns gesagt, die Differenz käme von einem Leitsystem, das \nim Budget 2017 noch mit 90'000 Franken unter den Kleininvestitionen veranschlagt \ngewesen ist. Ich habe mich beim beauftragten Heizungsfachmann nach diesem Leit-\nsystem erkundigt und die Information erhalten, dass das Leitsystem eine übergeordnete \nAnlage ist, über die die Lichtsteuerung, die Heizung, Lüftung und auch das Alarmsystem \nvom Kirchfeld läuft. Der Heizungsfachmann hat bestätigt, dass das Leitsystem noch \nnicht zwingend ausgewechselt werden müsste, es laufe aber unter dem altertümlichen \nWindows XP und man finde keine Ersatzteile mehr, also mache es Sinn, das auszu-\nwechseln. Es ist für die Steuerung der neuen Heizung aber nicht zwingend nötig, d.h. \nman könnte das noch so sein lassen, aber der Meinung bin ich jetzt auch nicht unbe-\ndingt. Wenn man die Heizung erneuert, sollte man auch gerade das Leitsystem einrich-\nten. Es ist einfach komisch, dass die Position von dem Leitsystem unter der Position der \nHeizung erschienen ist, denn letztes Jahr war es noch unter den Kleininvestitionen \nKirchfeld. Ich mache beliebt, die Position von 82'800 Franken in die Kostenstelle \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/45 \n\n440000, Kleininvestitionen Kirchfeld, zu verschieben. Dann passt auch wieder diese \nKostenstelle für die Heizungssanierung, so wie man es der BVK erklärt hat. Ich bin nicht \nsicher, ob das ein rein administrativer Akt ist, evtl. hat es auch mit den Abschreibungen \nzu tun. Kleininvestitionen sind für mich nicht gleich wie das Sanierungsprojekt der Hei-\nzung. Ich mache beliebt, das wieder zu trennen. \n\nIch kann mit dem Antrag leben und denke es ist richtig, dass das Leitsystem unter den \nKleininvestitionen aufgeführt wird. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, für das Leitsystem Kirchfeld 82'800 Franken von der Kostenstelle \n440006, Sanierung Holzschnitzelheizung, auf die Kostenstelle 440000, Kleininvestitio-\nnen Kirchfeld, umzubuchen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n462032 Umsetzung Tempo 30 2018, S. 144 \nWas beinhalten die budgetierten 80'000 Franken? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs beinhaltet die Realisierung und Umsetzung der beiden unter dieser Position aufge-\nführten Zonen, also Seestrasse (Zusammenschluss Kastanienbaum) und Kantons-\nstrasse, Kreisel Merkur. An der Seestrasse wurde das Verkehrsgutachten erst jetzt ge-\nrade gemacht und das wird aufzeigen, welche Massnahmen nötig sein werden. Ich kann \nnoch nicht konkret sagen, welche Massnahmen das sein werden, aber die Tendenz \nging in den letzten Jahren zu so wenig Massnahmen wie nötig. Nach einem Jahr ma-\nchen wir dann Kontrollmessungen und wenn es sich dann zeigt, dass mehr nötig ist, \nwerden zusätzliche Mass- nahmen umgesetzt. Wir werden aber nicht so Strassen bau-\nen, wie man das damals im Winkel gemacht hat mit möglichst viel Schikanen, die dann \nam Schluss vielleicht gar nicht nötig sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGeht es auch um Lärmschutzmassnahmen oder mehr um eine Verschönerung der \nStrasse? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs kommt darauf an, über welches Gebiet wir sprechen. Eine Verschönerung ist es \neigentlich selten, sonders es ist eine Steigerung der Wohnqualität und der Sicherheit. \nBei der Kantonsstrasse, beim Abschnitt vom Kreisel Merkur bis zum alten Stadtweg ist \nes Bestandteil vom Lärmsanierungsprojekt, eine Tempo 30-Zone einzuführen. Bei der \nSeestrasse ist es der Auftrag des Einwohnerrates und in Kastanienbaum ist es das \nSchliessen einer Lücke und auch das Erfüllen eines Wunsches aus dem Quartier, dort \ndie Verkehrsberuhigung anzuordnen. Das hat sich dort auch angeboten, unter der Be-\nrücksichtigung, dass die Seetrasse mit Tempo 30 wird, dass die St. Niklausenstrasse \nTempo 30 geworden ist und da war fast logisch, dass man die Lücke vom Schulhaus bis \nzum Hotel Kastanienbaum auch schliesst. An den Mitwirkungsveranstaltungen, die wir \nzu den Tempo 30-Zonen machen, gibt es so gut wie keine Kritik zu Tempo 30. Da zeigt \nsich heute ein anderes Bild als noch vor 10 Jahren. Selbst auf der Seestrasse hat der \nVerein "Pro Seestrasse" eine Konsultativabstimmung gemacht, die mit 70:30 für die \nEinführung von Tempo 30 ausgefallen ist. An der Generalversammlung vom Ortsverein \nhabe ich auch keine Stimmen gegen Tempo 30 gehört. Als einzige Kritik hören wir, dass \nwir Kontrollen machen sollen, dass in den Zonen auch Tempo 30 eingehalten wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch stelle den Antrag, den budgetierten Betrag von 80'000 Franken um 40'000 Franken \nzu reduzieren. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/45 \n\nIch bitte Sie, die Reduktion zu erklären. Möchten Sie auf Tempo 30 auf der Seestrasse \nverzichten oder auf der Kantonsstrasse im Bereich Kreisel Merkur oder in Kastanien-\nbaum? Oder ist Ihre Meinung, dass wir alles machen sollen, aber günstiger? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch denke, die Zone Kreisel Merkur ist als gegeben zu betrachten. Ich möchte, dass im \nBereich Seestrasse entsprechend reduziert wird. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag von Herrn Eberhard nicht Folge zu leisten. Die Geschichte der \nTempo 30-Zone an der Seestrasse ist eine längere Geschichte. Wir haben vor ungefähr \n1 ½ Jahren hier im Rat über das etappierte Projekt zur Sanierung der Seestrasse debat-\ntiert. Einer der Anträge des Gemeinderates war die Einführung einer Tempo 30-Zone \nund diese war im Rat weitgehend unbestritten. Später habe ich ein Postulat eingereicht, \num aus dem "Scherbenhaufen Seestrasse" den mehrheitsfähigen Antrag zu retten. Von \nHerrn Zemp haben wir gerade erfahren, dass die Anwohnenden das offensichtlich auch \nso sehen wie der Einwohnerrat. Demgemäss bitte ich Sie, aus Rücksicht auf frühere \nEntscheide und aus Rücksicht auf die Anwohnenden der Seestrasse, dem Antrag nicht \nFolge zu leisten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bezweifle sehr, was da gerade ausgesagt wurde. Im B+A Nr. 1563, der vom Rat \nabgelehnt wurde, ist eine Dokumentation mit Messungen. Diese Messungen haben \ngezeigt, dass auf einem Teil der Seestrasse 43 km/h gefahren werden und auf dem \nanderen Teil 30 km/h. Das heisst, dass die mittlere Geschwindigkeit bei 37 km/h liegt. \nIch frage mich, warum man dann 40'000 Franken ausgeben soll. Wir haben alle von \nSparen gesprochen, aber gespart haben wir noch keinen Franken. Warum soll man \n40'000 Franken ausgeben für etwas, was gar nicht notwendig ist? Man muss nicht noch \netwas signalisieren, was schon fast eingehalten wird. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch habe eine Frage zum Zusammenschluss Kastanienbaum. Soweit ich weiss, haben \nwir über die Abschnitte abgestimmt. Wie es dazu kommt, dass man jetzt einfach den \nZusammenschluss in eigener Regie macht, weil jetzt offenbar der Ortsverein mehrheit-\nlich für Tempo 30 ist, das wirkt jetzt definitiv nach Salamitaktik. \n  \nVorhin haben wir über den Bus diskutiert. Wenn ich schaue, wie die 30er-Zone von \nKastanienbaum bis Waldwinkel umgesetzt wurde, dort gibt es so viele Inseln dazwi-\nschen, die den Bussen wieder in den Weg gestellt wurden, so dass zwei Busse gar \nnicht kreuzen können, weil sie immer warten müssen, bis ein Bus an der Insel vorbei-\ngefahren ist und dann kann erst der entgegenkommende Bus fahren. Da machen wir \neine ganze Zone mit Tempo 30, in der der Bus klar langsamer fahren muss und immer \nwieder ausweichen muss.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas Konzept, das der Einwohnerrat beschlossen hat, ist aus dem Jahr 2009. Es ist alt \nund die Haltung der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich verändert. Heute stehen \ndie Wohnqualität und die Sicherheit im Vordergrund. Sie können natürlich auf dem \nKonzept beharren, aber die Realität ist eine andere. \n  \nWas die Verkehrsinseln betrifft, sind diese praktisch alle auf der Bergseite und haben \nnur eine Funktion, nämlich die Ein- und Ausfahrten der Liegenschaften zu sichern und \nsicherzustellen, dass die Sichtwinkel vorhanden sind. Natürlich tragen die Inseln auch \nzur Verkehrsberuhigung bei, aber primär sind sie dort, um die Ein- und Ausfahrten si-\ncherzustellen. Auf der anderen Seite haben wir einen oder zwei Parkplätze als ver-\nkehrsberuhigende Massnahme gemacht. \n  \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/45 \n\nDas Vorgehen ist weg vom Konzept, aber wenn aus der Bevölkerung Anliegen für \nTempo 30 kommen ist der Gemeinderat nicht dafür zu sagen, dass der Einwohnerrat \nvor 10 Jahren einmal beschlossen, hat, in dieser und jener Zone gibt es Tempo 30 und \nansonsten machen wir nichts. Wir machen die Mitwirkungsverfahren und wenn Sie das \nVorgehen ablehnen, können Sie das streichen, wenn es mehrheitsfähig ist. Wir haben \ndas Gefühl, ein Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen. \n\nIch möchte eine Replik an Herrn Imfeld geben. Wenn im Durchschnitt 37 km/h gefahren \nwerden, zeigt ja das genau den Kern vom Anliegen. Wir wollen verhindern, dass man \nnicht schneller fahren darf. Dass sehr viele Leute verantwortungsbewusst fahren \nschliesst nicht aus, dass es ein paar wenige gibt, die zu schnell fahren und diese sind \nein Sicherheitsrisiko auf der Strasse, die sehr intensiv vom Langsamverkehr benutzt \nwird. Das ist der Hintergrund der Tempo 30-Idee. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir müssen die Realität anschauen und die Realität ist, dass auf der Strasse im Som-\nmer, von Juni bis September, viele Leute verkehren. Zum Sicherheitsrisiko zitiere ich \naus der dem B+A Nr. 1563 beiliegenden Verkehrsanalyse: "Die Durchfahrtszeit für die \n2.9 km lange Strecke vom Hotel Sternen bis zum Hotel Kastanienbaumstrasse beträgt \nbei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 40km/h rund 4 Min. und 20 Sekunden. \nSomit fahren auf dieser Strecke (durchschnittlich) nie gleichzeitig 2 oder mehr durch-\nfahrende Autos." Da frage ich mich, wenn ein Auto mit nicht mehr als 37 km/h durch-\nfährt, wo da das Sicherheitsrisiko genau liegt, dass man 40'000 Franken zum Fenster \nrauswerfen kann. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAuf der Seestrasse besteht ein Gefährdungspotenzial und ein Sicherheitsrisiko. Das ist \neine Flaniermeile und eine Sportmeile und das nicht nur im Hochsommer, sondern auch \nabends im Winter und da besteht eine gewisse Gefahr. Auf einer Flaniermeile ist Tempo \n30 wirklich angemessen, gerade auch wenn man daran denkt, dass die Seestrasse kein \nTrottoir hat. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIst auf der Seestrasse nicht ein Fahrverbot? Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nJa, auf der Seestrasse ist ein Fahrverbot. Thomas Zemp (CVP) \n\nEs gibt ein Strassengesetz und jeder von Ihnen, der gelernt hat Auto zu fahren weiss, \ndass man der Situation angepasst fahren muss. Sie können nicht 50 km/h fahren wenn \nes schneit und Sie haben Sommerreifen. Dann würden Sie sich selber gefährden. Es \ngibt ganz klare Regeln, wie man sich im Verkehr verhalten muss, ob da eine 30er-, \n50er- oder 80er-Tafel aufgestellt ist, ist egal. Es gibt ein Strassengesetz und dann sind \nSie dafür verantwortlich, wie Sie fahren sich bewegen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, mit Ihrer Argumentation könnte man sämtliche Verkehrsregeln abschaf-\nfen und einfach sagen, man müsse halt sicherheitsbewusst fahren und man wisse sel-\nber wozu das führt. Ich denke, das löst das Thema von Ihrer Bemerkung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch habe eine Frage zur Zone Kantonsstrasse. Herr Zemp, Sie haben gesagt, Sie hätten \nmit den Anwohnenden an der Seestrasse gesprochen und diese hätten mehrheitlich Ja \nzu Tempo 30 gesagt. Hat man das auch mit den Anwohnenden an der Kantonsstrasse \ngemacht? Ich habe nie etwas erhalten. Wie sieht das genau aus? Wird die Strasse ver-\nschmälert oder werden Pflöcke aufgestellt? \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/45 \n\nAuf der Kantonsstrasse ist die Tempo 30-Zone ein Bestandteil des Lärmsanierungspro-\njekts. Dort wurden sicher alle angeschrieben, bei denen die Grenzwerte überschritten \nwerden und gegen das Projekt kann man auch entsprechend Einsprache erheben. Ich \nmeine, die Mitwirkungsveranstaltung war öffentlich, ich bin aber nicht sicher, ob alle \nangeschrieben wurden. \n  \nEs sind minimale Massnahmen geplant. Es gibt auf der Höhe vom alten Stadtweg ein \nEinfahrtstor, direkt bei der Ausfahrt vom Kreisel Merkur ist kein Tor nötig, weil das vor \nden Kreisel auf die Ringstrasse verlegt wird. Die Einfahrtstore auf der Kantonsstrasse \nund der Neumattstrasse werden aufgehoben. Es werden Stelen aufgestellt und dann \nhaben wir noch optionale Massnahmen, die zum Zug kommen, wenn nach einem Jahr \ndie v-max-Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie sagen, es wird zu schnell gefahren. Wurden dazu Messungen oder Kontrollen ge-\nmacht? Wenn der Abschnitt mit Tempo 30 gemacht wird, muss man aufpassen, dass \nnicht noch andere Personen mit dem Anliegen nach Tempo 30 auf der Kantonsstrasse \nkommen.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBei einer Tempo 30-Zone ist das Vorgehen immer so, dass man zuerst ein Verkehrs-\ngutachten machen muss und dann wird festgestellt, ob sich die Zone überhaupt für \nTempo 30 eignet. Das hat mit der Strassengestaltung und dem Strassenraum zu tun. \nNachher wird auch gemessen, wie schnell gefahren wird und dann wird festgelegt, wel-\nche Massnahmen ergriffen werden müssen. \n  \nWie bereits erwähnt, ist die Einführung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse ein Be-\nstandteil des Lärmsanierungsprojektes. Es gab andere Optionen, um den Lärm an der \nQuelle zu vermindern, und das ist das Ziel und die Vorgabe, denn wir sind sanierungs-\npflichtig. Die Alternative wäre beispielsweise gewesen, dass wir einen lärmarmen Belag \neinbauen, nur das Problem ist, dass der Belag im vorderen Abschnitt erst drei Jahre alt \nist. Im hinteren Bereich, in dem wir auch Probleme mit Grenzwertüberschreitungen ha-\nben, dort ist der Belag viel älter. Wir haben damals argumentiert, dass es nicht verhält-\nnismässig ist, die Belagsanierung vorzunehmen, weil der Belag noch zu jung ist. Man \nhätte einen gewissen Argumentationsnotstand, wenn man das Problem nicht mit Tempo \n30, sondern mit einem neuem Belag hätte lösen wollen. Dann hätten wir den Belag auf \nder Kantonsstrasse bis Ennethorw erneuert. Wenn man auf dem Abschnitt Tempo 30 \neinführt, ist das die effizienteste und kostengünstigste Lösung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWird der Zebrastreifen entfernt? In einer Tempo 30-Zone gibt es ja keine Zebrastreifen. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nJa, der Zebrastreifen kommt weg. Sie müssen sich aber bewusst sein, wenn Sie heute \nüber den Fussgängerstreifen gehen und ein Auto um die Ecke kommt, dann werden Sie \nvom Autofahrer nicht gesehen. Der Fussgängerstreifen ist auch bei der heutigen Situa-\ntion äusserst fraglich. Ein Fussgängerstreifen vermittelt eine Sicherheit, die aber nicht \nda ist und von daher gesehen, hätte man sich schon länger überlegen müssen, ob man \nden Fussgängerstreifen dort so lassen möchte. Mit Tempo 30 wird sich die Situation \nentschärfen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAuf dem Abschnitt ist das sicher die beste und kostengünstigste Variante. Allerdings \nfrage ich mich, was man für ein Auto braucht, damit man gerade nach dem Kreisel \nschon wieder auf einer Geschwindigkeit von 50 km/h sein kann und so eine Emission \ngenerieren kann. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/45 \n\nIch habe bei der ganzen Diskussion ein kleines Problem. Es mag um die Finanzen ge-\nhen, aber ich vermute, dass es bei der Frage um Tempo 30 noch um mehr geht. Wenn \nes um den Zeitfaktor geht ist es lächerlich, was man an Zeitverlust bzw. an Zeitgewinn \nhat, wenn man mehr als 30 km/h fährt. Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und \nlängere Strecken fahren und nicht ausschliesslich die Autobahn benutzen, werden Sie \nstaunen, wenn Sie im Bordcomputer sehen, dass Ihre Durchschnittsgeschwindigkeit \nvielleicht 51 km/h beträgt. Wenn man aber die Sicherheitsaspekte und die Lärmemissi-\nonen sieht, dann kann ich die Diskussion nicht nachvollziehen, warum man in dem Be-\nreich Tempo 30 hat oder nicht, ausser es ist ausschliesslich der Finanzaspekt. Aber \nbeim Finanzaspekt, wenn man dann wieder den Sicherheits- und den Lärmaspekt da-\nzunimmt, dann ist es, wenigstens für mich, eigentlich klar. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Zemp, werden die Tempo 30-Zonen, die Sie jetzt zunehmend überall ein wenig \neinführen, jeweils mit der vbl abgesprochen? Wir haben heute über Buslinien und das \nEinhalten von Fahrplänen gesprochen und wenn alles mit Tempo 30 ist, hat das ir-\ngendwo trotzdem eine gewisse Relevanz für den Fahrplan. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wird die vbl jeweils eingeladen, etwas dazu zu sagen. \nEs ist aber nicht so, dass es für die vbl nicht funktioniert, d.h. sie hat keine ablehnende \nHaltung gegenüber den Tempo 30-Zonen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nNoch eine kleine juristische Erläuterung. Es gibt ein Umweltschutzgesetz und darin gibt \nes eine Lärmschutzverordnung. Personen, die an Strassen wohnen, wo die Grenzwerte \nnicht eingehalten werden, haben das Recht zu klagen und die Einhaltung der Grenz-\nwerte einzufordern. Darauf kann man nicht verzichten. Die Eigentümerin der Strasse ist \ndie Gemeinde, d.h. sie ist verpflichtet, Massnahmen zu machen. Eine 30er-Zone ist \nnebst einem lärmarmen Belag die einzige Massnahme, die sinnvoll etwas zur Lärmre-\nduktion bringt. Vorhin ist angesprochen worden, dass es ja eigentlich sinnvoll wäre, \nauch im weiteren Verlauf der Strasse Tempo 30 zu machen. Wenn dort irgendjemand \ngeklagt hätte, wäre es auch auf das hinausgelaufen, aber offensichtlich haben die Bür-\nger das nicht gewusst und auf ihre Rechte verzichtet. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch kann mich dem Votum von Herrn Bucher anschliessen. Wir haben die Pflicht, das zu \nmachen und wenn wir es bis März 2018 machen, bekommen wir Beiträge vom Kanton \nund vom Bund. Diese Beiträge sind im Budget mit 50'000 Franken aufgeführt. Wenn wir \nes nicht machen oder hinausschieben, bekommen wir keine Beiträge mehr und müssen \nalles selber zahlen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, SVP, die Budgetposition 462032, Umsetzung Tempo 30 2018, \nzu halbieren, d.h. von 80'000 auf 40'000 Franken zu reduzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 8:20 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n462037 Bushaltestellen 2018, S. 146 \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist die BVK aufgrund der Auswertung und Beurteilung \nvon allen Bushaltestellen mit der gleichen Situation wie die Bushaltestelle Langensand \nder Ansicht, dass bei der Bushaltestelle Langensand aufgrund der geringen Frequenz \nkeine Überdachung notwendig ist. Es kann nicht sein, dass man vier andere Bushalte-\nstellen überdachen muss, damit auch die mit Abstand am schwächsten benutzte Halte-\nstelle eine Überdachung bekommt. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/45 \n\nDa uns auch keine ähnlich lautenden Anträge oder Reklamationen von Benutzern von \nder Bushaltestellen Dorni, Waldegg, Kirchweg und Technikumstrasse bekannt sind, \nstellt die BVK den Antrag, den budgetierten Betrag von 140'000 Franken für die Über-\ndachung der fünf aufgeführten Bushaltestellen zu streichen. \n\nIch mache zuerst eine Replik auf das Eintreten von Herrn Schenkel. Sie haben in Ihrem \nEintreten erwähnt, dass der Gemeinderat aufgrund einer Frage so leichtsinnig 140'000 \nFranken budgetiert. Ich muss Ihnen entgegnen, dass das keine Frage war, sondern ein \nPostulat von Ihrem Ratskollegen, das der Rat entgegengenommen hat. Bei einem Pos-\ntulat ist der Gemeinderat gehalten, die Angelegenheit zu überprüfen und das haben wir \nauftragsgemäss gemacht. Wir haben bei allen ungedeckten Haltestellen die Einsteige-\nfrequenzen geprüft und gesehen, dass es vier zusätzliche Haltestellen gibt, die mehr \nEinsteigefrequenzen haben als die Haltestelle Langensand. Viele Haltestellen haben \nnoch weniger Einsteigefrequenzen, die sind aber nicht aufgeführt. Wir sind der Meinung, \nwenn wir die Haltestelle Langensand überdachen müssen, muss man mindestens die, \ndie mehr Frequenzen ausweisen, ebenfalls überdachen. So ist der Antrag mit 140'000 \nFranken zustande gekommen und es liegt jetzt am Einwohnerrat, darüber zu entschei-\nden. Gleichzeitig kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Budgetposition 462037, Bushaltestellen 2018, in Höhe von 140'000 \nFranken zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNach der Abstimmung ist es folgerichtig, das Postulat abzuschreiben. Ich stelle deshalb \nden Antrag, das Postulat Nr. 2016-670 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden, Überdachung Bushaltestelle Langensand, als erledigt abzuschreiben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Investition von 140'000 Franken, die Sie nun soeben gestrichen haben, ist aufgrund \nmeines Postulates – das die Prüfung eines gedeckten Unterstandes für die Bushalte-\nstelle Langensand in Richtung Kastanienbaum gefordert hat – ins Budget aufgenommen \nworden. \n  \nIch habe Verständnis dafür, dass Sie diese Investition gestrichen haben. Warum soll \nman fünf Unterstände bauen, wenn nur für eine Haltestelle – aufgrund des Postulates – \nein konkreter Bedarf vorliegt. Ich stelle darum den Antrag, den Betrag von 28'000 Fran-\nken, das ist ein Fünftel von 140'000 Franken, für die Erstellung eines Busunterstandes \nan der Haltestelle Langensand wieder ins Budget aufzunehmen. Besten Dank für Ihre \nUnterstützung. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Nussbaum, FDP, das Postulat Nr. 2016-670 von Roger Eichmann, CVP, \nund Mitunterzeichnenden, Überdachung Bushaltestelle Langensand, als erledigt abzu-\nschreiben.  \n  \nDem Antrag wird mit 22:1 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von R. Eichmann, CVP, 28'000 Franken für die Überdachung der Bushaltestelle \nLangensand ins Budget aufzunehmen. \n  \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/45 \n\n471805 Rahmenkredit Investitionen Siedlungsentwässerung, S. 150 \nIst der geschätzte Gesamtbedarf von 250'000 Franken richtig? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nNein, das ist nicht richtig. Ich weiss auch nicht, warum der Gesamtbedarf aufgeführt ist, \ndenn der Betrag wird ja jährlich aufgenommen. Es macht gar keinen Sinn, den Ge-\nsamtbedarf aufzunehmen, der gesamte GEP beläuft sich auf einen zweistelligen Millio-\nnenbetrag. Das Budget für 2018 ist richtig, aber den geschätzten Gesamtbedarf kann \nman streichen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n479012 Umsetzung Freiraumkonzept Talboden Horw, S. 156 \nZu der Budgetposition steht im letzten Absatz: "Mit der Annahme des Voranschlages gilt \ndieser Budgetkredit als beschlossen." Im ersten Absatz heisst es aber, dass Sie dem \nEinwohnerrat einen Aktionsplan vorlegen. Aus unserer Sicht müsste der letzte Abschnitt \nersetzt werden mit dem Satz: "Wir werden Ihnen im Jahr 2018 einen separaten Bericht \nund Antrag vorlegen." \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDas kann man so machen, das ist nicht matchentscheidend. Die Idee von dem B+A ist, \ndass wir aufzeigen, was wir in den nächsten paar Jahren alles machen wollen. Den \ngeschätzten Gesamtbedarf für die nächsten 10 Jahre schätzen wir auf 600'000 Fran-\nken. Wir möchten in die Vernetzung und die Grünkorridore investieren, einerseits für \neine Aufwertung und anderseits zur Neuerstellung und Erweiterung. Wenn Sie das jetzt \nso beschliessen, machen wir halt erst dann etwas, wenn der B+A vorliegt. Ich hatte das \nGefühl, man kann einmal die 60'000 Franken beschliessen und dann können wir etwas \nmachen. Aber wenn Sie den Eindruck haben, dass wir etwas Falsches oder etwas \nSchlechtes machen, dann können Sie das mit einem B+A verknüpfen und wir haben \ndas Geld erst dann zur Verfügung, wenn der B+A genehmigt ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von S. Maissen, FDP, dass für die Budgetposition 479012, Umsetzung Frei-\nraumkonzept Talboden Horw, ein separater Bericht und Antrag vorzulegen ist. Der letzte \nAbsatz ist durch folgenden Satz zu ersetzen: "Wir werden Ihnen im Jahr 2018 einen \nseparaten Bericht und Antrag vorlegen." \n  \nDem Antrag wird mit 24:2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Dem Voranschlag 2018 der Laufenden Rechnung und der lnvestitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 100'766'408.00 und einem Ertrag von Fr. 99'441'200.00 \nresp. mit Ausgaben von Fr. 29'247'700.00 und Einnahmen von Fr. 1'037'500.00 wird \neinstimmig zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird mit 26:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, auf 1.55 Einheiten (wie \nbisher) festgesetzt. \n\n3. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu be-\nschaffen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1606 Budget 2018 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/45 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1591 und 1591 A Überführung Kirchfeld - Haus \nfür Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft plus \nZusatzbericht \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Zusatzbericht zur Überführung Kirchfeld gab der GPK einerseits weitere ge-\nwünschte Informationen, insbesondere zu den personalpolitischen Zielen und zur Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrates. Andererseits ergab sich dank der Anwesenheit \nder mit dem Thema bestens vertrauten Fachpersonen, Frau Schultze und Herr Mendler, \nfür die GPK nochmals die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Hinweise zu machen, z.B. \nauf das Mitwirkungsgesetz, welches bei der Arbeitnehmervertretung eine Rolle spielt. \n  \nAm ausführlichsten wurden Punkte aus der Beteiligungsstrategie diskutiert. Dank der \nKompetenz, die Beteiligungsstrategie zu genehmigen, wird der Einwohnerrat auch in \nZukunft darauf Einfluss nehmen können. Das Reglement ist ohnehin das praktische \nInstrument des Einwohnerrats zur Gestaltung der geplanten Kirchfeld AG. \n\n \nMit Ausblick auf weitere Diskussion in den Fraktionen, im Einwohnerrat und im Rahmen \nder Volksabstimmung hat schliesslich die Mehrheit der GPK den Anträgen zugestimmt. \nDem Antrag, die Motion Nr. 280/2013 als erledigt abzuschreiben, wurde einstimmig \nzugestimmt. Die GPK ist somit für Eintreten auf den Zusatzbericht und die Angelegen-\nheit "Überführung Kirchfeld".. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nBei der Beratung hat sich die BVK primär auf die baurelevanten Themen beschränkt. \nWir sind einstimmig für Eintreten auf den B+A. Die BVK hat nicht über die einzelnen \nAnträge abgestimmt, sondern hat das den Fraktionen übergeben. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie Hauptanliegen der GSK betreffen die Beteiligungsstrategie. Vor allem hat uns ge-\nfreut, dass unabhängig von der persönlichen und finanziellen Situation jeder in das \nKirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege eintreten kann. Beim Punkt 2.4. hat die Ent-\nscheidung, ob das Personal einen Gesamtarbeitsvertrag oder einem individuellen Ar-\nbeitsverhältnis angeschlossen wird, zu Diskussionen geführt. Die GSK hält die vorge-\nschlagene Formulierung für vertretbar. \n  \nUns allen ist bewusst, dass Veränderungen gewisse Risiken darstellen können, aber \nnicht müssen. Für uns ist wichtig, dass nicht alles unkontrolliert aus dem Ruder läuft, \naber das wird mit dem vorliegenden B+A nicht der Fall sein. Die GSK ist der Meinung, \ndass der B+A Nr. 1591 A gut ausgearbeitet wurde und ist mehrheitlich für dessen An-\nnahme. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A enthält kleinere Änderungen am Gesamtkonzept für die Ausgliederung des \nKirchfelds, das vor zwei Monaten beraten wurde. Die überwiesenen Bemerkungen sind \ndas Ergebnis der ersten Debatte.  \n  \nIm Vorfeld der heutigen Sitzung haben die vorgeschlagenen Ergänzungen der "Perso-\nnalpolitischen Ziele" zu gewissen Diskussionen innerhalb der Fraktion geführt. Es be-\nstehen in der Fraktion Bedenken, dass sich die vorgeschlagene Ausgestaltung der Mit-\nwirkungsrechte ungünstig auf den Grundauftrag der zu gründenden gemeinnützigen \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/45 \n\nAktiengesellschaft auswirken könnten und die unternehmerische Freiheit zu sehr ein-\ngeschränkt wird.  \n  \nInnerhalb der Fraktion wurde auch darüber diskutiert, dass sich die Zukunft vom admi-\nnistrativen Bereich und vom gesundheitspolitischen Bereich, die man mit dem Perso-\nnalreglement aneinanderkoppeln will, möglicherweise ganz unterschiedlich entwickeln \nwird. Im gesundheitspolitischen Bereich haben wir den demografischen Wandel, wir \nhaben die Situation, dass mutmasslich eine steigende Nachfrage nach Personal im \nPflegebereich bestehen wird, die einer sinkenden oder allenfalls konstanten erwerbstä-\ntigen Bevölkerung gegenübersteht. Das bedeutet, dass das Personal noch knapper \nwerden könnte als es heute schon ist. Im administrativen Bereich ist es umgekehrt. Der \nadministrative Bereich der Gemeindeverwaltung steht im Zusammenhang mit dem digi-\ntalen Wandel vor ganz grundsätzlichen Änderungen. Die Nachfrage nach administrati-\nven Dienstleistungen kann sich im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel in den \nnächsten Jahren ganz anders entwickeln als die Nachfrage nach Dienstleistungen im \nGesundheitswesen. Das war für uns einer der Gründe, warum wir das Gefühl haben, \ndass die Aneinanderkopplung der beiden Personalgruppen nicht sinnvoll ist. Die CVP \nwird sich in diesem Punkt je nach Verlauf der Debatte mit eigenen Anträgen einbringen. \n  \nMit den restlichen der vorgeschlagenen Änderungen ist die CVP einverstanden. \n  \nDie CVP wird voraussichtlich allen Anträgen des Gemeinderates folgen und befürwortet \ndie Ausgliederung des Pflegeheimes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft einstim-\nmig. \n\nEintreten L2O \nNach wie vor gibt es in unserer Fraktion grosse Diskussionen, ob es wirklich sinnvoll ist, \ndas Kirchfeld in eine AG zu überführen. Der wirkliche Nutzen ist nicht für uns alle er-\nsichtlich. \n  \nDie Pflege und der alte Mensch sind im Moment das Geschäft oder wirtschaftlich eine \ngute Investition. Habe ich doch gerade letzthin einen Bericht der Credit Suisse aus dem \nJahr 2015 gelesen, der Titel lautet: „Die Zukunft des Pflegeheimmarkts". Unsere Mei-\nnung ist, dass die Pflege unserer Betagten nicht zum Geschäft werden darf und darum \neine Werthaltung, ethische Grundsätze für eine AG-Gründung sehr wichtig sind in der \nUmsetzung dieser Überführung. \n  \nEbenfalls brauchen die Pflegenden ein gutes Arbeitsklima und gute Arbeitsbedingun-\ngen, nur so kann die Pflegequalität in den nächsten Jahren aufrechterhalten werden. \nWir alle wissen, dass in den nächsten Jahren ein Anstieg des Pflegebedarf prognosti-\nziert wird. Die Prognose lautet, dass bis 2040 in Pflegeheimen 1.8- bis 2.2-mal so viel \nPflegepersonal gebraucht wird wie heute, was ungefähr zwischen 48'000 und 71'000 \nzusätzlichen Pflegevollzeitstellen entspricht. Dies wiederum bedeutet, dass bis 2040 \njeder fünfzigste Erwerbstätige in der Schweiz, in einem Pflegeheim arbeiten müsste. \n  \nDie Pflegenden können sich also später ihren Arbeitgeber gut auswählen, was natürlich \nauch ein Vorteil ist. Bestimmt werden sie aber keine Institutionen wählen, bei der die \nArbeitsbedingungen schlecht sind. Die Personalstrategie ist also ein wichtiger Punkt bei \neiner Überführung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Gerade diese zwei ge-\nnannten Punkte wurden im B+A aufgegriffen und konkretisiert und für die Anpassungen \ndanken wir dem Gemeinderat und seinem Team. \n  \nWorüber wir uns in der Fraktion alle einig sind: "Wenn eine AG, dann so, wie sie im \nMoment in Horw aufgegleist wird!" \n\n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/45 \n\nZu diesem gut ausgearbeiteten Vertag zur Überführung in eine AG können wir mehrheit-\nlich Ja sagen. In der Detailberatung werden wir noch Anträge stellen. Die L2O ist \nmehrheitlich für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1591 A. \n\nEintreten FDP \nFür die FDP-Fraktion enthält der Zusatzbericht für die Überführung des Kirchfelds in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber \ndem ersten Bericht. Im Bericht und Antrag unternimmt der Gemeinderat nochmal einen \nVersuch, uns die Vor- und Nachteile einer Überführung in eine AG für die Anspruchs-\ngruppen aufzuzeigen. Die aufgeführten Chancen sind aus unserer Sicht sehr beschei-\nden und wenig aussagekräftig. \n \nBedenklich ist für uns, dass der Gemeinderat bisher keine oder anscheinend nur gerin-\nge Anstrengungen unternommen hat, um die Innovationen im Kirchfeld voranzutreiben \nund zu fördern. Dass bis jetzt keine effiziente Führungs- und Entscheidungsstrukturen \nermöglicht worden sind, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht wäre dies \nsicher möglich gewesen. \n  \nBei den Argumente, die für uns für eine Auslagerung sprechen, sind aus unserer Sicht \nwesentliche Punkte abgeschwächt worden oder würden sogar ganz wegfallen. \n  \nDie Erstellung und der Erhalt von einem unternehmerisch sinnvoll erstellten Personal-\nreglement erscheint uns mit der vorliegenden Beteiligungsstrategie kaum mehr möglich. \nEine unternehmerische Entlöhnung vom gesamten Personal ist kaum mehr zu realisie-\nren. Mit den vorliegenden Vorgaben für den Verwaltungsrat wird die ohnehin schon \nschwierige Aufgabe, marktübliche Taxen zu gewährleisten, zusätzlich unnötig er-\nschwert. Ein Unternehmen sollte möglichst grosse Möglichkeiten erhalten, sich im Markt \nzu behaupten. Andernfalls wird die geplante Auslagerung nicht zum Erfolg führen. Die \nvorliegende Beteiligungsstrategie lenkt die Unternehmung in eine Sackgasse. \n  \nDie FDP-Fraktion wird in der Detailberatung Anträge stellen, um die personalpolitischen \nZiele der Beteiligungsstrategie für die Unternehmung zielführend anzupassen. Die vor-\nliegende Beteiligungsstrategie ist für uns nicht nachhaltig und legt dem Verwaltungsrat \nunnötig Steine in den Weg und ist darum schlicht der falsche Weg. Falls die Beteili-\ngungsstrategie nicht korrigiert wird, werden wir die Überführung vom Kirchfeld in eine \nAktiengesellschaft nicht unterstützen. \n   \nDie FDP Fraktion ist für Eintreten auf den B+A. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion kommt zum Schluss, dass es aus betriebswirtschaftlich und arbeits-\ntechnischen Überlegungen richtig und sinnvoll ist, dass das Kirchfeld gemäss vorlie-\ngendem B+A privatisiert wird. Mit Herrn Mendler hatten wir eine Person, die die Um-\nstellung sachlich und fachlich hervorragend dokumentiert hat und auf alle Fragen immer \nfundierte Antworten geben konnte, die, wie wir glauben, die meisten Einwohnerräte \nüberzeugen konnten. \n  \nNicht ganz einig war man sich bei den personalpolitischen Zielen, wer nun wem einen \nAuftrag betreffend Arbeitnehmervertretung erteilen oder wie die Besitzstandsgarantie \nder Mitarbeitenden geregelt werden soll. Wir denken aber, dass die Punkte heute noch \ngeregelt werden könne und ein Konsens gefunden werden kann. Wichtig ist, zu erwäh-\nnen, dass der Einwohnerrat mit der Beteiligungsstrategie nach wie vor seinen Einfluss \ngeltend machen kann. \n  \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/45 \n\nBei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates mit fünf Mitgliedern konnte erreicht \nwerden, dass, wenn es situationsmässig erforderlich ist, mit dem Zusatzwort "mindes-\ntens" in den Statuten, mehr als ein Mitglied des Gemeinderates in den Verwaltungsrat \ngewählt werden kann. \n  \nGesamtheitlich gesehen ist eine Privatisierung für die Arbeitsabläufe und die Stellen-\nstrukturierung sicher ein grosser Vorteil, da unternehmerisch keine Fragen über politi-\nsche Instanzen abgeklärt werden müssen, die je nach Belang dauern können. Be-\ntriebswirtschaftlich ist das Vorgehen absolut zu befürworten. Aus all den erwähnten \nGründen ist die SVP-Fraktion einstimmig für die Überführung vom Kirchfeld - Haus für \nBetreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit gleichzeitiger Emp-\nfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Horw, der Umwandlung zuzu-\nstimmen. \n\nIch danke für die positive Aufnahme des Berichtes und Antrages. Der Gemeinderat \nversucht mit dem Zusatzbericht, Ihren Anträge aus der erste Lesung entgegenzukom-\nmen und hat auch ausführlich Stellung bezogen. Damit liegt nun eine ausgewogene \nVorlage zur Überführung vom Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft vor. Wir glauben auch, dass die Chancen durch eine \nVerselbständigung überwiegen und die vorhandenen Risiken gut abgefedert und steu-\nerbar sind. So werden die Wertvorstellungen, aber auch die Pflegequalität und die Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrates durch klare Vorgaben der Politik weiterhin ge-\nwährleistet. \n  \nMit einer komfortablen Eigenkapitalausstattung ist das Unternehmen von Anfang an \ngesund finanziert und als gemeinnützige Aktiengesellschaft muss sich dieser Betrieb \nweiterhin dem Service public verpflichten sowie dem Gemeinwohl dienen und bleibt \ngleichzeitig unter der Kontrolle der öffentlichen Hand. Das Kirchfeld bekommt so in Zu-\nkunft einen wesentlich grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum und kann als \neigenständige Organisation seine Angebote flexibler gestalten, aber auch die Infra-\nstruktur schneller den veränderten Bedürfnissen anpassen. \n  \nDer Gemeinderat ist davon überzeugt, dass er mit diesem Schritt noch besser eine zu-\nkunftsfähige stationäre Langzeitpflege für die Bevölkerung sicherstellen kann. Wir wür-\nden uns natürlich freuen, wenn wir die Vorlage auch dem Volk zur Abstimmung vorlegen \nkönnen. \n  \nDetailberatung \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \nArt. 10 Zusammensetzung Verwaltungsrat \nIm Zusammenhang mit der Pflege sollten keine Geschäfte gemacht werden. Wir haben \ndarum das Gefühl, dass die Schlüsselkompetenzen nicht nur Langzeitpflege, Hotellerie, \nBetriebswirtschaft, Immobilien und Personal abdecken sollten, sondern auch Ethik. Wir \nstellen darum den Antrag, die Schlüsselkompetenzen mit "Ethik" zu ergänzen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nDer Gemeinderat bittet Sie, darauf zu verzichten. Wir haben das Anliegen in den ange-\nbotspolitischen Zielen unter Punkt 2.2 der Beteiligungsstrategie aufgenommen. Zudem \nwürde es schwierig sein, so eine Kompetenz bei den Personen zu finden und die Aus-\nwahl erschweren. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, als Schlüsselkompetenz in Art. 10, Abs. 1 "Ethik" zu ergänzen, so dass \nder Absatz lauten würde: "Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird \nausgewogen zusammengestellt, so dass die Mitglieder die Schlüsselkompetenzen \nLangzeitpflege, Ethik, Hotellerie, Betriebswirtschaft, Immobilien und Personal fundiert \nabdecken." \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBeteiligungsstrategie \n2.4 Personalpolitische Ziele \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, die drei neu eingefügten Punkte wie folgt ändert:  \n  \nAntrag Gemeinderat Punkt 1: \n"Vor Ablauf der dreijährigen Besitzstandsgarantie entscheiden die Mitarbeitenden auf \nAntrag des Verwaltungsrates in einer Abstimmung darüber, ob ihre Rechte und Pflichten \nin einem Gesamtarbeitsvertrag oder wie bisher mit einem Personalreglement und indi-\nviduellen Arbeitsverträgen geregelt werden sollen." \n  \nAntrag FDP Punkt 1: \n"In Absprache mit dem Personal prüft der Verwaltungsrat vor Ablauf der 3-jährigen Be-\nsitzstandsgarantie, ob die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden in einem Gesamtar-\nbeitsvertrag oder wie bisher mit einem Personalreglement und individuellen Arbeitsver-\nträgen geregelt werden." \n  \nAntrag Gemeinderat Punkt 2: \n"Die nach Ablauf der Besitzstandsgarantie mit den Mitarbeitenden vereinbarten Arbeits- \nund Vertragsbedingungen sind über alles gesehen nicht schlechter als diejenigen für die \nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw." \n  \nAntrag FDP Punkt 2: \nDer Punkt wird ersatzlos gestrichen. \n  \nAntrag Gemeinderat Punkt 3: \n"Um das Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden langfristig sicherzu-\nstellen, ist durch den Verwaltungsrat eine Arbeitnehmervertretung zu initiieren und die \nZusammenarbeit festzulegen. \n  \nAntrag FDP Punkt 3: \nDer Punkt wird ersatzlos gestrichen. \n  \nDazu folgende Überlegungen: Das Hauptargument zur Auslagerung vom Kirchfeld war \nimmer, dass die AG vom Besoldungsreglement der Gemeinde mit ihren Strukturen und \nLohnklassen gelöst wird. Damit will man flexibler sein und im freien Markt handeln kön-\nnen, weil es im Moment schwierig ist, vor allem FAGE-Personal zu finden und man ei-\ngentlich bessere Löhne zahlen müsste.  \n  \nJetzt will man das Gegenteil und die Löhne gegen unten plafonieren. Man sagt, nach \ndrei Jahren geht die Besitzstandswahrung weiter und die Vertragsbedingungen dürfen \nnicht schlechter sein als die der Gemeindeangestellten. Gleichzeitig will man die Heim-\ntaxen im Griff haben. Das ist unserer Meinung nach ein Widerspruch und man sollte der \nGeschäftsleitung und dem Verwaltungsrat nicht im Voraus solche Fesseln anlegen. Das \nbetrifft vor allem den Punkt 2. \n  \n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/45 \n\nBeim Punkt 3, zum Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden ist zu sa-\ngen, dass es ein Mitwirkungsgesetz vom Bund gibt und dort steht in Art. 3, dass ein \nUnternehmen mit mehr als 50 Angestellten jederzeit einen Arbeitnehmervertreter aus \nden eigenen Reihen bestimmen kann, aber nicht muss. Wie der Punkt jetzt formuliert \nist, muss der Verwaltungsrat die Mitarbeitenden darauf aufmerksam machen, dass eine \nArbeitnehmervertretung gebraucht wird. Ich sehe darin eine Gefahr, wenn sich niemand \nmeldet und gegenüber der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat exponieren will, \ndass dann die Mitarbeitenden auf die Idee kommen könnten, einen Profi, d.h. eine Ar-\nbeitnehmervertretung einer Gewerkschaft zu nehmen. Dann haben wir die Gewerk-\nschaft im Haus und ob dann die Geschäftsleitung weiterhin genug Zeit hat, um die or-\nganisatorischen Sachen zu regeln und sich der der Verwaltungsrat um die strategische \nAusrichtung vom Heim kümmern kann, wenn man die ganze Zeit mit der Unia oder Sy-\nna diskutieren muss, stelle ich persönlich in Frage.  \n  \nDarum möchten wir die Anträge zur Diskussion stellen und einzeln darüber abstimmen \nlassen. \n\nIch habe eine Frage an Herrn Mathis im Zusammenhang mit Punkt 2.  \n  \nEs heisst: "Die nach Ablauf der Besitzstandgarantie mit den Mitarbeitenden vereinbar-\nten Arbeits- und Vertragsbedingungen sind über alles gesehen nicht schlechter als die-\njenigen für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw." Im Artikel weiter oben \nsteht, dass sowieso eine Besitzstandsgarantie von drei Jahren besteht. Was ist der \nUnterschied zwischen der ersten Version und dem zweiten neu vorgeschlagenen Punkt, \nden die FDP streichen möchte. Sagen nicht beide Punkte das Gleiche aus, nämlich \ndass man für drei Jahre eine Besitzstandsgarantie hat und anschliessend der freie \nMarkt spielt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs wird die Möglichkeit gegeben, einen Gesamtarbeitsvertrag zu schaffen. Die Besitz-\nstandsgarantie ist für drei Jahre sichergestellt. Nach Ablauf der drei Jahre wird die Mög-\nlichkeit offen gelassen, einen Gesamtarbeitsvertrag oder individuelle Arbeitsverträge zu \nermöglichen. Das andere ist, ebenfalls nach Ablauf der dreijährigen Besitzstandsgaran-\ntie, dass dann die Vertragsbedingungen gesamthaft nicht schlechter sein dürfen als die \nder Gemeindemitarbeitenden. Das ist nicht branchenspezifisch und darum die Um-\nschreibung "über alles gesehen". Das ermöglicht dem Verwaltungsrat auch einen ge-\nwissen Interpretationsspielraum. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDas heisst also, dass die Arbeitsbedingungen auf ewige Zeiten aneinandergekoppelt \nbleiben? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa, das ist so gedacht. Oskar Mathis (L2O) \n\nWir würden zwei Bereiche aneinanderkoppeln, die grundsätzlich nicht viel miteinander \nzu tun haben, nämlich die Verwaltung und die Pflege. Der Markt in den beiden Berei-\nchen entwickelt sich ziemlich unterschiedlich. Ist der Punkt, wenn man ihn so lässt nicht \nsogar kontraproduktiv für das Personal? Die Pflegemitarbeitenden würden im Bench-\nmark mit der Verwaltung stehen, die durch Digitalisierung und Automatisierung eher \nunter Druck geraten wird, während sie in einem Bereich arbeiten, in dem die Nachfrage \nnach qualifizierten Mitarbeitenden ständig steigt. Dann würden wir nach unten nivellie-\nren. Also ist der Punkt aus personalpolitischer Sicht schlechter, als wenn wir ihn weg-\nlassen würden. \n \n\n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/45 \n\nDie Gemeindeverwaltung muss natürlich als Ganzes gesehen werden und dort wird es \nweiterhin pädagogische oder medizinische Berufe geben und das wird dann die Ver-\ngleichsgrösse sein, die natürlich marktbezogen ist. Wenn durch Digitalisierung vor allem \nVerwaltungspersonal eher schlechter gestellt wird, könnte man das nach meiner Ausle-\ngung auch in die Richtung anpassen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMan könnte es auch so interpretieren, dass man im Moment bei den Löhnen für das \nPflegepersonal ein besseres Angebot schaffen muss, damit man genügend gute Leute \nanstellen kann. Wenn man die Löhne erhöhen würde, könnte man den zweiten Punkt \nauch so verstehen, dass wenn man in 10 Jahren mit den Löhnen wieder einmal nach \nunten geht und es in der Gemeindeverwaltung heisst, es gibt die übliche Lohnerhöhung \nvon bspw. 5 %, dass sie im Kirchfeld sagen, dass sie mit den Löhnen nicht zurückgehen \ndürfen. Und Kriens und Emmen passt die Löhne an und ist entsprechend mit den Taxen \nauch im Rahmen.  \n  \nIch finde es nicht sinnvoll, so einen engen Benchmark setzen, wie mit den Löhnen um-\ngegangen werden muss. Wir haben gesagt, dass wir eine Aktiengesellschaft wollen und \nwir wollen die Freiheit geben, dass die Kirchfeld AG unternehmerisch tätig sein kann. \nDafür müssen wir nicht solche Sätze in der Beteiligungsstrategie festhalten. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDas ist ein Anliegen, das vor allem von unserer Seite kam und in dem es um einen poli-\ntischen Aushandlungsprozess geht. Für mich bedeutet der Punkt einen Deckel gegen \nunten. Es geht nicht um eine Anbindung an die Bedingungen, sondern es heisst nur, \ndass es nicht schlechter sein darf als bei der Verwaltung. Wenn jetzt die Arbeitsbedin-\ngungen vom Verwaltungspersonal schlechter werden, dürften theoretisch nach dem \nWortlaut auch die Bedingungen im Kirchfeld schlechter werden. Es ist eine politische \nFrage, ob wir den Sicherheitsmechanismus einbauen wollen oder nicht und es damit \neinen Benchmark zur Gemeindeverwaltung gibt. Das ist ein tiefes Niveau und es kann \nja besser werden. Das Argument stimmt ja nicht, dass man damit sogar schlechtere \nBedingungen für die Personalpolitik im Kirchfeld schafft.  \n  \nIch war sehr erfreut von dem Prozess, wie sich das Geschäft entwickelt hat. Wir haben \nauch im Eintreten gesagt, wenn wir die Umwandlung machen, dann so, wie es jetzt in \nHorw aufgegleist wurde. Auch die Diskussion fand ich gut und dass in der letzten Le-\nsung viele Bemerkungen überwiesen wurden. Ich fände es extrem schade, wenn das \njetzt alles wieder zur Disposition gestellt wird. Wir haben auch gehört, dass die L2O \nmehrheitlich für Eintreten ist, aber natürlich mit der Idee, dass das nicht alles wieder \nherausgestrichen wird. Für uns sind diese Punkte wichtig, aber ich glaube nicht, dass \nSie als Bürgerliche etwas zu verlieren haben. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch habe in der ersten Lesung den Eindruck erhalten, dass man auf Seite FDP grund-\nsätzlich der Meinung ist, dass man mit einer AG in den Prozessen nicht schneller ist und \nman mit einer Auslagerung nichts weiter gewinnt. Die Punkte des Personalbereichs \nwaren nicht umstritten und jetzt stelle ich einen gewissen Gesinnungswandel fest. Ich \nbin nicht sicher, warum man sich jetzt auf den Punkt fokussiert. Ein gewisses liberales \nGedankengut mag eine Rolle spielen, aber auf der anderen Seite kann ich nicht ganz \nnachvollziehen, warum jetzt der Punkt für die FDP-Fraktion diese Relevanz hat. Vorher \nwar die FDP die Fraktion, die gesagt hat, man gewinnt mit dem ganzen Prozess nichts, \nman wird nicht schneller und es gibt andere Möglichkeiten, Entscheidungen schneller zu \ntreffen. Vielleicht kann mir jemand den Wechsel erklären. \n \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/45 \n\nEs hat kein Wechsel stattgefunden, die drei Punkte sind ja erst jetzt auf die zweite Le-\nsung eingeflossen. Zudem ist die Meinung unserer Fraktion, dass das Hauptargument \nfür eine Auslagerung war, dass man flexibler sein will und flexibler mit den Arbeitsver-\nhältnissen umgehen möchte. Wenn wir die drei Punkte aufnehmen, ist es aber so, dass \nman die Auslagerung wirklich nicht machen müsste, weil alles beim Alten bleibt und es \nde facto weiterhin immer noch alles Gemeindeangestellte sind und ein Verwaltungsrat \naufgebaut wird, der auch in den Gemeindestrukturen funktionieren muss. Dann sehen \nwir bei dem Geschäft keinen Vorteil. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDie Flexibilität im Personalbereich stand immer zur Diskussion, ist aber nicht der \nhauptsächliche Punkt, sondern nur ein kleiner, aber nicht der einzige Teil der Flexibilität \nvom Handeln. Es gibt noch andere Punkte, bei denen Flexibilität gefragt ist. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIm Zusammenhang mit dem ganzen Entscheidungsprozess hat man das mehrmals ins \nFeld geführt, dass ein Vergleich mit dem Gemeindepersonal nicht gut gemacht werden \nkann. Die Pflege und das Kirchfeld sind eine spezielle Sache und dann macht ein \nBenchmark mit der Gemeindeverwaltung nachträglich keinen Sinn mehr. Dann muss \nman sich mit den anderen Heimen messen und nicht mit der Gemeindeverwaltung, \ndenn das ist dann eine andere Sache. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir können uns der Argumentation durchaus anschliessen. Wir haben das auch disku-\ntiert und es ist ganz gut, wenn das so, wie es im Punkt 1 formuliert ist, drinsteht. Aber \nder zweite Punkt bedeutet für beide Seiten eine Beschränkung, die nicht gut ist. Wenn \nman eine marktwirtschaftlich funktionierende Firma in den freien Markt entlassen will, \ndann kann man nicht so Einschränkungen aufnehmen, auch wenn das nachher an die \nGemeinde gebunden ist. Wenn man im Punkt 2 definiert, dass man die Saläre bemes-\nsen muss an denen, die bei der Gemeinde gezahlt werden, schränkt man beide Seiten \nzu fest ein und das ist nicht gut. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass es \nkeinen Sinn macht, den letzten Punkt stehen zu lassen. Aber der zweite Punkt ist ganz \nentscheidend. Dieser geht einfach zu weit und zwar nicht für, sondern auch gegen das \nPersonal. Darum unterstützen wir die ersatzlose Streichung \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter den personalpolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie (2.4), \nden ersten der drei neu eingefügten Punkte wie folgt zu ändern: "In Absprache mit dem \nPersonal prüft der Verwaltungsrat vor Ablauf der 3-jährigen Besitzstandsgarantie, ob die \nRechte und Pflichten der Mitarbeitenden in einem Gesamtarbeitsvertrag oder wie bisher \nmit einem Personalreglement und individuellen Arbeitsverträgen geregelt werden." \n  \nDem Antrag zur Änderung wird mit 16:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zuge-\nstimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter den personalpolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie (2.4), \nden zweiten der drei neu eingefügten Punkte ersatzlos zu streichen. Dieser lautet: "Die \nnach Ablauf der Besitzstandgarantie mit den Mitarbeitenden vereinbarten Arbeits- und \nVertragsbedingungen sind über alles gesehen nicht schlechter als diejenigen für die \nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw." \n  \nDem Antrag zur ersatzlosen Streichung wird mit 16:6 Stimmen, bei 6 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/45 \n\nZum dritten Punkt möchte ich erwähnen, dass dieser die Arbeitnehmervertretung si-\ncherstellt. Ich denke, das sollte keine Einschränkung sein, womit nicht auch die FDP \nleben könnte, denn der Punkt bedeutet keine Einschränkung der unternehmerischen \nFreiheit. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch habe den Punkt bereits begründet, und zwar gibt es ein Mitwirkungsgesetz auf \nBundesebene. Dieses sieht vor, dass in jeder Unternehmung, die mehr als 50 Ange-\nstellte hat, die Mitarbeitenden das Recht haben, einen Arbeitnehmervertreter einzuset-\nzen. Wir müssen jetzt nicht definieren, dass der Verwaltungsrat, also der Arbeitgeber, \nso jemanden installieren und auf die einzelnen Mitarbeitenden zugehen und fragen \nmuss, wer von ihnen sich gegenüber der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat \nexponiert. Und wenn sich die Mitarbeitenden nicht einigen, gehen sie einen Dritten ho-\nlen und dann nehmen sie einen von der Gewerkschaft. Meine Meinung ist, dass man \ndas nicht im Voraus in der Beteiligungsstrategie definieren sollte. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEs ist richtig, was der Kollege gesagt hat, aber man muss wissen, dass man auch die \nGewerkschaft holen kann, wenn das nicht definiert ist. Niemand kann das verhindern, \negal ob es dort steht oder nicht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte daran erinnern, dass unsere beiden Anwälte im Rat nicht gewusst haben, \ndass es so ein Gesetz gibt. Im Sinne der Transparenz ist es deshalb wichtig, dass es in \nder Beteiligungsstrategie aufgeführt ist, damit die Information breiter gestreut wird. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIn dem Punkt heisst es aber, dass der Verwaltungsrat beauftragt wird, eine Arbeitneh-\nmervertretung zu installieren und es nach Ablauf der Besitzstandsgarantie eine Arbeit-\nnehmervertretung geben muss.  \n  \nWenn man sich mit der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat nicht einig ist, findet \nman schnell heraus, dass es die Möglichkeit vom Mitwirkungsgesetz gibt. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nIch schliesse mich dem Kollegen Schenkel an. Es macht einen ganz feinen Unterschied, \nob der Verwaltungsrat die Aufforderung machen und die ganze Sicherstellung in die \nHand nehmen muss oder ob nicht einfach die gesetzlichen Grundlagen nach Obligatio-\nnenrecht, Mitwirkungsrecht, und wo sonst noch überall das Konsultationsrecht der Ar-\nbeitnehmenden geregelt ist, selbst bei Umstrukturierungen, genügenden. Da gibt es \nmehr als gesetzliche Grundlagen. Da ich mich für ein schlanke Beteiligungsstrategie \nausspreche, schadet es dem zukünftigen Personal in keiner Weise, wenn man den \nPunkt 3 streicht. Die Rechte sind gesetzlich gesichert. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDer Verwaltungsrat wird beauftragt, eine Arbeitnehmervertretung zu initiieren und nicht \nzu installieren. Das ist definitiv nicht das Gleiche, sonst würde jede Initiative automatisch \ninstalliert. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDas Mitwirkungsgesetz auf Bundesebene regelt, wenn es die Arbeitnehmervertretung \nnicht gibt, dass jeder einzelne Arbeitnehmer das Recht auf Information und Mitwirkung \nhat. Es verliert niemand etwas, wenn das nicht festgehalten ist. Sonst ist es so, dass ein \nAuserwählter für alle reden muss und das möchte wahrscheinlich niemand machen und \ndann läuft es eben so. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nIch glaube, ein moderner Arbeitgeber steht darüber und weist seine Mitarbeitenden \ndarauf hin, dass es die Möglichkeit der Mitwirkung gibt. Das ist nichts anderes als Fair-\nplay. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter den personalpolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie (2.4), \nden dritten der drei neu eingefügten Punkte ersatzlos zu streichen. Dieser lautet: "Um \ndas Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden langfristig sicherzustellen, \nist durch den Verwaltungsrat eine Arbeitnehmervertretung zu initiieren und die Zusam-\nmenarbeit festzulegen." \n  \nDie ersatzlose Streichung wird mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZu dem gerade abgestimmten Punkt bin ich der Meinung, dass die Ebene "Verwal-\ntungsrat" die falsche Flughöhe ist. Ich bin der Meinung, dass das die Geschäftsleitung \ninitiieren muss. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Verwaltungsrat kann es initiieren und der Geschäftsleitung delegieren. Ivan Studer (CVP) \n\n5.4 Verwaltungsrat \nDas Kirchfeld hat ein Ethikgremium, man sieht das im Anhang 15, das im Moment von \nder Geschäftsleitung gewählt wird. Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft sind wir \nder Ansicht, dass das nicht mehr die Aufgabe der Geschäftsleitung, sondern des Ver-\nwaltungsrates sein soll. Wir stellen darum den Antrag, folgenden Punkt zu ergänzen: \n"- wählt das Ethikgremium". \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nDas Kirchfeld hat 150 Bewohnerinnen und Bewohner. Wir reden viel von Verwaltung \nund Geschäftsleitung und Personal, aber es ist auch ein Anliegen, dass die Bewohnen-\nden repräsentiert werden. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Aufzählung unter Punkt 5.4 wie folgt zu ergänzen: \n"Verwaltungsrat \n- [...] \n- wählt das Ethikgremium" \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n6 Schlussbestimmungen \nEs heisst unter diesem Punkt "Die Beteiligungsstrategie wird [...] im Sinne des politi-\nschen Leistungsauftrags zur Kenntnisnahme vorgelegt." Unter Punkt 5.1 heisst es hin-\ngegen: "Der Einwohnerrat genehmigt mindestens alle 4 Jahre die Beteiligungsstrategie." \nDann müsste es doch unter Punkt 6 ebenfalls "zur Genehmigung" heissen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nJa, das ist ein Fehler. Die Schlussbestimmungen unter Punkt 6 lauten: "Die Beteili-\ngungsstrategie wird periodisch überprüft und der aktuellen Entwicklung angepasst. Sie \nwird bei Bedarf, mindestens aber alle 4 Jahre dem Einwohnerrat vom Gemeinderat im \nSinne des politischen Leistungsauftrags zur Genehmigung vorgelegt." \n  \nWir möchten dem Einwohnerrat weiterhin die Kompetenz geben, für das Kirchfeld den \npolitischen Leistungsauftrag zu erlassen, obwohl das nach Aktienrecht gar nicht nötig \nist. Das ist ein Entgegenkommen der Gemeinde. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAnhang 5: Leistungsvereinbarung: \nKeine Anmerkungen \n  \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/45 \n\nAnhang 8: Statuten Kirchfeld AG \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 13: Leitbild Kirchfeld \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 14: Ethische Richtlinien der Curaviva (Kurzfassung) \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 15: Ethik-Gremium  \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer erste Satz wird wie folgt korrigiert: "Beschluss nach Kenntnisnahme der Berichte \nund Anträge Nrn. 1591 des Gemeinderates vom 6. Juli 2017 und 1591 A des Gemein-\nderates vom 26. Oktober 2017..." \n  \n1. Mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, gründet die Gemeinde Horw auf den 1. Januar \n\n2018 die gemeinnützige Aktiengesellschaft "Kirchfeld AG": \n\n Zweck: Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung für die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Gemeinde Horw \n\n Aktienkapital: 15 Mio. Franken \n\n Liberierung des Aktienkapitals: Die vollständige Liberierung erfolgt durch die \nUmwandlung von 15 Mio. Franken Kontokorrentschulden der gemeinnützigen \nAktiengesellschaft gegenüber der Gemeinde Horw im Gründungszeitpunkt. \n\n Die Aktien der gemeinnützigen Aktiengesellschaft bilden Verwaltungsvermögen \nder Gemeinde Horw. \n\n2. Mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, überträgt die Gemeinde Horw der gemeinnüt-\nzigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven und Passiven gemäss einer Ausgliede-\nrungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als Aktiven die Gebäude und Mo-\nbilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zu zuordnende Aktiven und \nPassiven) per 1. Januar 2018. \n\n3. Dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Ak-\ntiengesellschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Horw, ge-\nmäss Situationsplan, wird mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n4. Das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Regle-\nment über die gemeindeeigene AG) wird mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, er-\nlassen. \n\n5. Die Beteiligungsstrategie wird mit 24:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n6. Der Gemeinderat wird mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, beauftragt und ermäch-\n\ntigt, sämtliche Gründungs-, Übertragungs- und weiteren Handlungen vorzunehmen, \ndie zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sind, und dafür einen Sonderkredit \nfür den Beizug externer Spezialisten von Fr. 140'000.00 zu bewilligen. \n\n7. Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt und ermächtigt, geringfügige Korrek-\nturen formeller und organisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener \nKompetenz vorzunehmen. \n\n8. Die Motion Nr. 280/2013; Überführung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" \nin eine Aktiengesellschaft; Sommerhalder Rita, CVP und Mitunterzeichnende; wird \neinstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Über diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung (obligatorisches Referendum). \n10. Über diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung (fakultatives Referendum). \n \n\n \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/45 \n\n4 Antrag \nPunkt 11 des Beschlusses lautet: "Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Grün-\ndung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft "Kirchfeld AG" sowie der Überführung \nsämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege" in die \ngemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustimmen." \n  \nDie L2O hält diesen Punkt für unnötig und stellt den Antrag, diesen zu streichen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nGrundsätzlich ist es Usanz, dass eine Behörde dem Volk eine Empfehlung abgibt. Urs Rölli (FDP) \n\nRechtlich ist die Empfehlung nicht nötig, man kann darauf verzichten. Der Gemeinderat \nmuss aber in der Botschaft bekannt geben, wie das Stimmenverhältnis im Rat war und \ndeshalb wird durch die Kollegialbehörde eine Empfehlung an das Stimmvolk abgege-\nben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, Punkt 11 des Beschlusses ersatzlos zu streichen. Dieser lautet: "Den \nStimmberechtigten wird empfohlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft "Kirchfeld AG" sowie der Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des \n"Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft \nzuzustimmen." \n  \nDer Antrag wird mit 9:19 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n11. Den Stimmberechtigten wird mit 19:8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, empfohlen, der \n\nGründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft "Kirchfeld AG" sowie der Über-\nführung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirchfelds - Haus für Betreuung und \nPflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustimmen. \n\n  \nGesamtabstimmung \nDen Berichten und Anträgen Nrn. 1591 und 1591 A, Überführung Kirchfeld - Haus \nfür Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, wird mit 24:2 \nStimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. Aktiengesellschaft. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1607 Planungsbericht Kindes- und Erwachse-\nnenschutz (KES) \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Planungsbericht zum Thema Ansiedlung des Kindes- und Erwachse-\nnenschutz beraten. Mit dem Bericht wird die Frage geklärt, ob der Kindes- und Erwach-\nsenenschutz von Horw bei Luzern-Land verbleiben soll oder ob es besser wäre, sich mit \nKriens zusammenzuschliessen oder einen Alleingang zu wagen. \n  \nDer Bericht gab in der GPK nur wenig zu reden. Man hat sich z.B. informiert, ob es tat-\nsächlich keine Möglichkeit gibt, bei einem Austritt aus Luzern-Land das Eigenkapital \nzurückzuerhalten. Dies ist in der Tat nicht möglich, dafür müsste man eine Änderung \nder Statuten erwirken. \n  \n \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/45 \n\nDer Bericht zeigt auf, dass eine Umsiedlung weg von Luzern-Land für die KES der Ge-\nmeinde Horw weder finanziell noch immateriell vorteilhaft wäre. Die beste Lösung ist der \nVerbleib bei Luzern-Land. Inzwischen ist die Aufbauphase der Stelle konsolidiert und \nauch die Kosten sind langsam im Griff. Es ist ein wenig fassbarer und man kann sagen, \ndass das jetzt eine gute Sache ist. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n\nEintreten GSK \nNach langer Wartezeit liegt uns jetzt der Planungsbericht zur Kenntnisnahme vor. Die \nGesamtbeurteilung der Abklärungen ist für die GSK nachvollziehbar und nicht bestritten. \nJeder mündige Schweizer Bürger kann einen Vorsorgeauftrag schreiben, wenn er dies \nwill. Falls der entsprechende Fall dann eintrifft und man urteilsunfähig wird, ist es damit \nmöglich, einen allfälligen Eingriff der KESB auf ein Minimum zu beschränken. \n  \nDie im Bericht von Verena Peter erwähnte Tatsache, dass die Gemeinde Horw als \ngrösste Gemeinde im Verband, gemessen an den Kosten, die sie übernehmen muss, \nein geringes Stimmrecht hat, ist auch für die GSK unbefriedigend. Die GSK wünscht \nsich vom Gemeinderat, dass er neu über die Form und den Umfang von der Mitsprache \nbei der KESB Luzern-Land verhandelt, um das bestehende Missverhältnis zu beseiti-\ngen. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nNach Vergabe des externen Begleitmandats im Herbst 2014, lag 2015 ein erster Bericht \nvor. Jetzt liegt der B+A vor und man sieht, dass lange daran gearbeitet wurde. Wir fin-\nden, der Bericht ist seriös ausgearbeitet, sehr schlank und zeigt klar auf, dass ein \nWechsel aus unserer Sicht nicht unbedingt einen Vorteil bringt. Mit wenigen Diskussio-\nnen haben wir den B+A in der Fraktion einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Abklärungen für diesen B+A haben einige Zeit in Anspruch genommen, aber das \nhat sich insofern gelohnt, dass sich die Institutionen in der Zeit auch ein wenig etablie-\nren und festigen konnten und aus der instabilen Anfangsphase herausgekommen sind. \nEs liegen ja immerhin schon drei Jahre regulärer Betrieb vor, die ausgewertet werden \nkonnten. Ein direkter Kostenvergleich mit der KESB Kriens und Luzern-Land ist nicht so \neinfach. Die Strukturen sind nicht in allen Teilen genau vergleichbar. Es gilt Mandats- \nund Behördenkosten sowie die Bildung von Rückstellungen im Auge zu behalten. Alles \nin allem lässt sich aber mit Sicherheit sagen, dass die Kosten nicht so unterschiedlich \nsind, dass sich das Risiko und die Kosten für einen Wechsel lohnen würden. Ein Allein-\ngang von Horw ist sowieso keine Option, da die kritische Grösse eindeutig unterschrit-\nten würde. Insofern kann der Antrag des Gemeinderates, bei der KESB Luzern-Land zu \nverbleiben, nachvollzogen werden. Trotzdem macht es sicher auch in Zukunft Sinn, die \nInteressenlage regelmässig zu evaluieren, ob die beauftragte KESB die Erwartungen \nund Leistungen erfüllt und die Aufträge transparent, kompetent und kostengünstig er-\nbracht wurden. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1607. \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/45 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion war zuerst erstaunt, dass trotz Ablehnung der Motion Nr. 2014-284 im \nRat, der Gemeinderat einem Planungsbericht mit einer fachkompetenten Auslegeord-\nnung erstellen liess. \n  \nDie FDP-Fraktion kann den Ausführungen des Gemeinderates folgen und nimmt den \nEntscheid für den Verbleib im Gemeindeverband KES Luzern-Land zur Kenntnis. Wir \nsind für Eintreten und einstimmige Kenntnisnahme des Planungsberichtes. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass es recht lange gedauert hat, bis die Nachbesserungen \nund Korrekturen aktualisiert wurden. Die Zahlen der KESB Luzern-Land stabilisieren \nsich aber zunehmend. Die Gemeinden Kriens, Malters und Horw haben den Auftrag \nerteilt. Leider gibt es aber immer wieder Fälle, die zu Diskussionen Anlass geben, be-\nsonders bei betagten Leuten. Im Notfall können sich betroffene Personen immer noch \nan eine Ombudsstelle wenden.  \n  \nDie SVP-Fraktion hat den Planungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nSie haben von uns den ausführlichen Analysebericht mit horwspezifischen Ergänzungen \nals Grundlage für den B+A erhalten. Darin werden nicht nur die finanziellen Aspekte \nbeleuchtet, sondern auch weitere Konsequenzen durch den nötigen Change-Prozess \naufgezeigt. Dieser wäre erneut nötig, wenn man den jetzigen Zweckverband verlassen \nmöchte, der sich jetzt langsam von der Aufbauphase in die Konsolidierungsphase be-\nwegt. Heute ist die Zusammenarbeit zwischen der KESB, dem Mandatszentrum und der \nGemeinde eingespielt und konnte laufend optimiert werden. Die KESB und das Man-\ndatszentrum kennen jetzt die Ressourcen unserer Gemeinde und können so Mass-\nnahmen gemäss dem Subsidiaritätsprinzip anordnen. Aktuell nimmt die Mandatsmenge \nsogar wieder ab, die Verfahrensdauer ist markant kürzer und auch die Kosten konnten \nstabilisiert werden, wie Sie das heute schon bei der Beratung des Budgets feststellen \nkonnten. \n  \nAufgrund unserer Gesamtbeurteilung und der positiven Entwicklung in der Zusammen-\narbeit, hat sich der Gemeinderat für den Verbleib im Gemeindeverband Kindes- und \nErwachsenenschutz Luzern-Land entschieden. Zudem sind kaum Kosteneinsparungen \nmit einem Wechsel nach Kriens zu erwarten oder zu gering, um diese Errungenschaften \neiner Zerreissprobe mit nicht kalkulierbaren Folgen und unbekannten Risiken auszu-\nsetzen. \n  \nDie Anregung betreffend der Verbesserung des Stimmrechts nehme ich auf und wenn \nSie aktuell informiert werden möchten, können Sie über die Homepage des Verbandes \neinen Newsletter bestellen, dann sind Sie immer auf dem Laufenden. \n  \nDetailberatung \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3 Würdigung \nDas Thema "KESB" ist nicht überall sehr beliebt. Man könnte dem ein wenig nachhel-\nfen, indem vom Gemeinderat vor allem ältere Leute besser über den Vorsorgeauftrag \nund die Patientenverfügung informiert werden. Der Gemeinderat sollte periodisch über \ndie Handhabung und Erstellung eines Vorsorgeauftrages und einer Patientenverfügung \ninformieren, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger dementsprechend einrichten \nkönnen. Wenn man die beiden Sachen hat, sind sehr viele Probleme gelöst. Ich emp-\nfehle, die Informationen über den Blickpunkt oder einen Flyer bekannt zu machen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/45 \n\nIch nehme die Anregung gerne entgegen, darf Ihnen aber sagen, dass wir schon meh-\nrere Artikel darüber im Blickpunkt hatten. Es gibt jetzt auch eine neue Broschüre, auf die \nwir in nächster Zeit wieder hinweisen werden.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht Nr. 1607 zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) wird \neinstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n8.  Interpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in \nHorw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 26. Oktober 2017 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte gerne noch Bemerkungen anbringen und eine klärende Frage stellen. \n  \nIn Kriens haben sich die Gemeinderäte schwer getan mit der Veröffentlichung der in-\nternen Regelung, wie sie mit den Vergütungen aus ihren verschiedenen Ämtern umge-\nhen, die sie aufgrund ihrer Amtstätigkeit in den verschiedenen Verbänden als Gemein-\nderat bekommen. Wie man den Medien entnehmen konnte, waren einige froh, dass \nman das endlich publik gemacht hat, anderen war offenbar nicht so wohl dabei. \n  \nMit meiner Interpellation ist es mir hauptsächlich darum gegangen, den Gemeinderat zu \nfragen, ob auch in Horw ähnliche Regelungen wie in Kriens bestehen, die nicht öffent-\nlich bekannt sind. So hat der Gemeinderat die Möglichkeit, diese zu offizialisieren und \nuns kund zu tun, damit das geregelt und klar ist. In der schriftlichen Beantwortung wird \nmehrmals darauf hingewiesen, dass schon vor fünf Jahren vom Einwohnerrat Markus \nBider ähnliche Fragen gestellt wurden. Das mag sein, die Interpellation ist aber schon \nfünf Jahre her und der Anstoss der Interpellation war ein komplett anderer. Damals ging \nes darum, dass selbstzugesprochene Erhöhungen von Entschädigungen zu Diskussio-\nnen Anlass gaben, womit auch der Gemeinderat nicht einverstanden war. Es wurde \ndamals auf das Personalreglement verwiesen, das vom November 1999 ist und seit \nJuni 2000 gültig ist. Also auch bezüglich dem Alter des Reglements ist es durchaus \ngerechtfertigt, dass man die Fragen gestellt hat, wie die Entschädigungen geregelt sind. \n  \nWir haben heute eine gute Zusammenstellung von allen Mandatsentschädigungen, ich \nhoffe, dass sie mehr oder weniger komplett ist. Ich denke, wir haben damit eine gute \nGrundlage, die man allenfalls aktualisieren kann, wenn in Zukunft einmal Mandate än-\ndern oder Gemeinderäte wechseln. So ist Transparenz geschaffen und von daher hat \nsich die Interpellation doch gelohnt. \n  \nDer Antwort zu meiner Frage 2 ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat Entschädi-\ngungen für Vertretungen der Gemeinde in Verbänden und Organisationen ergänzend \nzum Gemeinderatsmandat behalten darf. Die Vorbereitung auf diese Sitzungen erfolgt \ngemäss der Antwort innerhalb der Arbeitszeit. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das rich-\ntig verstanden habe, denn das heisst, je mehr auswärtige Mandate man hat, für die man \ndie Entschädigungen behalten darf, desto mehr hat man dann auch das Recht, sich \nwährend der Arbeitszeit auf die Sitzungen vorzubereiten. Das ist für mich ein Wider-\nspruch zur Arbeit des Gemeinderates und den Pensen.  \n  \nVielleicht kann sich der Gemeinderat noch zu dem Punkt äussern, ansonsten danke ich \nfür die ausführliche Beantwortung und die klare Zusammenstellung der Mandate. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. November 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/45 \n\nVorab kann ich Ihnen versichern, dass es allen Gemeinderäte bei der Beantwortung der \nInterpellation wohl war, offenbar im Gegensatz zu anderen Gemeinden in der Region. \n  \nSie haben das richtig verstanden, je mehr externe Mandate jemand hat, desto mehr \ngeht theoretisch seine Vorbereitungszeit zulasten der Arbeitszeit. Es ist aber so, dass \nkeiner von uns genau die Arbeitszeit hat, die als Pensum von der Gemeindeordnung her \nvorgegeben ist. Jeder von uns arbeitet wesentlich mehr als sein Pensum beträgt, für \ndas er entschädigt wird. Darum können Sie davon ausgehen, dass alle Vorbereitungs-\narbeiten zwar in der Arbeitszeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr anfallen, aber das geht nie \nzulasten von dem Pensum, was man mindestens leisten muss. Das Pensum, das wir \nleisten, ist wesentlich höher als das, was vorgegeben ist. Mein persönliches Pensum \nbeträgt 65 %, aber ich komme gesamthaft auf eine Arbeitspensum von etwa 95 %. \nWenn Sie neben den 65 % noch einen Nebenerwerb haben, dann bringen Sie das nicht \nmehr unter einen Hut. Ich möchte damit sagen, dass die Pensen am unteren Limit sind \nund die Arbeitsvorbereitungen für die Sitzungen sind theoretisch in der Arbeitszeit, aber \neffektiv irgendwo ausserhalb. Selbst wenn es während der Arbeitszeit wäre, kann man \nsich darüber unterhalten, ob das gerecht ist, denn es sind alles Mandate, die auch im \nInteresse der Gemeinde liegen. Das sind keine Mandate im Interesse des Amtsinhabers \nund darum sind wir der Meinung, dass es sich auch rechtfertigen würde, wenn es wäh-\nrend der Arbeitszeit anfallen würde. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 3. Januar 2018 \n\n\n