Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/29\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n24. Januar 2008, 16.00 - 20.30 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 7\n\nAnwesend 28\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Bernasconi Manuela ab 19.30 Uhr\n- Durrer Konrad\n- Jenni Roger ab 18.00 Uhr\n- Scammacca Albisser Miriam\n- Zingg Iréne bis 18.40 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 3\n2. Ersatzwahl Stimmenzählerin oder Stimmenzähler Seite 6\n3. Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtsdelegation Seite 6\n4. Ersatzwahl Ersatzmitglied Geschäftsprüfungskommission Seite 7\n5. B+A Nr. 1336 Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als\n\nöffentlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorge-\nstiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB\n\nSeite 7\n\n6. Dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Temporäre Reklame von Vereinen und politischen Organisa-\ntionen\n\nSeite 15\n\n7. Motion Nr. 255/2007 von Franz Krieger, CVP: Angleichung der Bauvor-\nschriften mit Luzern und Kriens\n\nSeite 16\n\n8. Fragestunde Seite 17\n9. Motion Nr. 256/2007 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden:\n\nLenkung elektrischer Energie (Photovoltaik)\nSeite 17\n\n10. B+A Nr. 1357 Zukunft Schulhaus Biregg Seite 21\n11. Petition Nr. 19/2007 vom Komitee zur Erhaltung der Schule Biregg: Zukunft\n\nSchule Biregg\nSeite 25\n\n12. Interpellation Nr. 540/2007 von Irène Zingg, FDP: Schulraum im Schulhaus\nBiregg\n\nSeite 25\n\n13. Dringliche Interpellation Nr. 544/2007 von Thomas Zemp, CVP: Online-\nUmfragen auf der Internetseite www.horw.ch\n\nSeite 26\n\n14. Dringliche Interpellation Nr. 545/2008 von Thomas Zemp, CVP: Gleichbe-\nhandlung der Beiträge von politischen Parteien im Blickpunkt\n\nSeite 27\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/29\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\n\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen der Präsidentin\nBis und mit heute durfte ich zu 80 hohen Geburtstagen gratulieren, immer im Namen\ndes Einwohnerrates. Vereinzelt sind gute Wünsche an den Rat zurückgekommen.\n\nGemäss Beschlüssen der Bürgerrechtsdelegation sind 8 Personen eingebürgert wor-\nden.\n\nFolgende drei Gemeindeinitiativen sind zustande gekommen:\n- "Bootshafen-Initiative"\n- "Horwer-Landschaftsinitiative"\n- Gemeindeinitiative "Grube Grisigen der Natur überlassen"\n\nInnert Jahresfrist wird der Einwohnerrat über die Gültigkeit dieser drei Initiativen ent-\nscheiden müssen.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n\n18. November: 50 Jahre reformierte Kirche\n20. November: 25 Jahre Horwer Volkshochschule\n24. November; Ergebniskonferenz Jugendförderung\n26. November: Apéro Neu-Eingebürgerte\n1. Januar: Neujahrsapéro mit Kulturbatzenübergabe\n2. Januar: Theaterproduktion der Zwischenbühne "Peter Pan"\n12. Januar: Inthronisation Roger I., Eglivater 2008\n19. Januar: Workshop zur Ortsplanung\n\nNeueingänge\n15. November 2007: Dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, und\n\nMitunterzeichnenden:\nTemporäre Reklame von Vereinen und politischen Organisatio-\nnen\n\n15. November 2007: Postulat Nr. 597/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden:\nAufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld\n\n24. November 2007: Dringliches Postulat Nr. 598/2007 von Franz Krieger, CVP: Pla-\nnungszone für Abbauzone Grisigen\n\n27. November 2007: Interpellation Nr. 543/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP:\nÜberwachung Wertstoffsammelstellen\n\n8. Dezember 2007: Dringliche Interpellation Nr. 544/2007 von Thomas Zemp, CVP:\nOnline Umfragen auf der Internetseite www.horw.ch\n\n17. Januar 2008: Postulat Nr. 599/2008 von Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden:\nFörderung touristischer Infrastruktur in St. Niklausen\n\n21. Janaur 2008: Dringliche Interpellation Nr. 545/2008 von Thomas Zemp, CVP:\nGleichbehandlung der Beiträge von politischen Parteien im Blick-\npunkt\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/29\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nB+A Nr. 1340: Gemeindeordnung\nB+A Nr. 1350: Gemeindevertrag Regionale Kulturförderung\nB+A Nr. 1355: Erweiterung und Sanierung Feuerwehrgebäude\n\nProtokolle\nZu den Protokollen Nr. 295 (mit Anhang zu Traktandum 8) und Nr. 296 sind keine\nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Somit sind beide Protokolle genehmigt.\n\n1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern\n\nYolanda Tavoli-Egger, FDP, Nachfolgerin von Beatrice Buholzer-Stierli, und Adrian Sig-\nrist, FDP, Nachfolger von Ruedi Meier, werden als Mitglieder des Einwohnerrates verei-\ndigt. Sie legen das Amtsgelübde ab.\n\nDringliche Vorstösse\nÜber die Dringlichkeit der vier eingegangenen Vorstösse wird nach Eingangsdatum\nabgestimmt.\n\nDringliche Motion Nr. 259/2009: Temporäre Reklame von Vereinen und politischen\nOrganisationen\nDie Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw musste im Oktober 2007 die\nErfahrung machen, dass der Gemeinderat bei der Bewilligung von Plakaten resp. einem\nnachträglichen Bewilligungsentzug willkürlich und politisch motiviert handelt. Gemäss\nunseren Recherchen haben vor der IGeH auch schon andere Parteien negative Erfah-\nrungen gemacht. Zur Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäusserung scheint uns\nein dringender Handlungsbedarf angezeigt, zumal der Gemeinderat bis heute unein-\nsichtig ist. Neben den Wahlen stehen weitere Abstimmungen vor der Tür und wir möch-\nten, was die Plakatierung angeht, nicht auf Gnaden des Gemeinderates angewiesen\nsein, sondern möchten unsere Meinung frei und öffentlich äussern. Ich danke Ihnen,\nwenn Sie der Dringlichkeit zustimmen, damit wir möglichst schnell ein entsprechendes\nReglement vorlegen lassen können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir erachten den Vorstoss nicht als dringlich, da aus zeitlichen Gründen eine Regelung\nauf die aktuellen Wahlen nicht mehr möglich ist.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nDer Dringlichkeit wird mit 22:4 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/29\n\nBei der Behandlung des Postulats Nr. 598/2007 tritt Hans-Ruedi Jung in den Ausstand.\n\nDringliches Postulat Nr. 598/2007: Planungszone für Abbauzone Grisigen\nDie Initiative "Grube Grisigen der Natur überlassen" ist mit 1’752 Unterschriften zustan-\nde gekommen. Nebst dem ist eine Mediation anberaumt und damit das Baugesuch\ngestoppt wird, ist die Dringlichkeit vorhanden.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch stelle aus folgendem Grund den Antrag auf Nichtdringlichkeit: Die Ausganglage bei\nder Grube Grisigen ist schwierig. Verschiedene, scheinbar gegenläufige Interessen\nstehen sich gegenüber. Aus meiner Sicht muss es unser Ziel sein, eine Lösung zu fin-\nden, die die Sicherheit der Grube und des ganzen Hanges gewährleistet, die für die\nAnwohner eine möglichst geringe, aber vertretbare Immissionsbelastung zur Folge hat,\ndie für den Unternehmer zwar nicht optimal aber noch akzeptabel ist und die letztend-\nlich von der Gemeinde auch finanzierbar ist. Wir müssen heute klar davon ausgehen,\ndass eine 1:1-Umsetzung der Initiative mit Kosten von voraussichtlich mehreren Mio.\nFranken verbunden ist. Was die finanzielle Frage betrifft, erwarte ich vom Gemeinderat\nmöglichst bald konkrete Zahlen, damit wir eine Entscheidungsgrundlage haben. So eine\nanzustrebende Lösung lässt sich nur am Verhandlungstisch erzielen. So wie die Inter-\nessen liegen, muss um einen Kompromiss gerungen werden, so läuft z.Zt. das Mediati-\nonsverfahren. Um das Verfahren nicht unnötig zu gefährden, rate ich von einer Dring-\nlichkeitserklärung ab. Wenn der Vorstoss bereits heute behandelt und allenfalls über-\nwiesen wird, wird eine einseitige Lösung mit noch unbekannter Kostenfolge für die Ge-\nmeinde bereits vorweggenommen. Der Verhandlungsspielraum in der Mediation würde\nde facto auf null gesetzt. Die weitere Mitwirkung von der Unternehmerseite an der lau-\nfenden Mediation würde auf eine überaus harte Probe gestellt, die Mediation würde zur\nFarce. Es spricht im Moment nichts dafür, das Postulat dringlich zu behandeln, ausser\nman will, dass die Verhandlungen bewusst platzen, was ich dem Postulaten aber nicht\nunterstellen will. Geben Sie der Mediation ein Chance und lehnen Sie die Dringlichkeit\nab. Selbstverständlich muss, solange das Verfahren dauert, der Gemeinderat dafür\nbesorgt sein, dass nicht irgendwelche Bewilligungen erteilt oder irgendwelche Investi-\ntionen getätigt werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs wäre nicht gut, wenn das Postulat dringlich überwiesen wird. Wir hoffen, dass man\nsich im Mediationsverfahren einigt und es zu guten Entscheidungen kommt. Das Errich-\nten einer Planungszone würde die ganze Sache verzögern. Es würde uns noch interes-\nsieren, welche Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen, wenn man\ndie Verträge nicht einhalten und die Grube der Natur überlassen würde.\n\nJosef Meier (SVP)\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass man mit dem Überweisen des Postulats das\nMediationsverfahren nicht gefährdet. Die Mediation zeigt, dass wir alle miteinander\nKompromisse suchen und ermöglicht, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das muss\ndie Fronten nicht verhärten. Das Postulat gibt ja klar den Auftrag, zu prüfen und in dem\nZusammenhang kann man auch klären, welche Schadensersatzforderungen auf uns\nzukommen könnten. Dringlichkeit ist auch gegeben, weil wir jetzt mitten in der Ortspla-\nnung sind und diese darauf Einfluss hat. Man hätte jetzt alles zur Prüfung auf dem\nTisch, es könnte in die Mediation einfliessen und wir würden dadurch nichts gefährden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nVon Unternehmerseite wird das als Gefährdung betrachtet. Man vergibt sich nichts,\nwenn das Postulat erst nach dem Mediationsverfahren behandelt wird. Die Initiative ist\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/29\n\nzustande gekommen und der Gemeinderat wird das bei seinem Wirken berücksichtigen.\nWarum müssen wir bereits heute ein Zeichen in eine ganz bestimmte Richtung setzen,\nwo man doch zuerst noch am Verhandlungstisch sitzen möchte?\n\nDringlichkeit ist gegeben, denn die Auflage des Baugesuchs ist abgeschlossen, es geht\nzurück an den Gemeinderat und der wird auf eine Art gedrängt, das Baugesuch zu be-\nwilligen. Die zusätzliche Strasse Mittelgrisigen-Obergrisigen ist in Planung und man\nmuss vorbeugen, dass nicht schon Aufträge vergeben werden. Wenn man das Postulat\njetzt behandelt, kann alles, mit den Auflagen die man jetzt hat, in die Mediation einflies-\nsen\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Dringlichkeit wird mit 8:15 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 544/2007: Online-Umfragen auf der Internetseite\nwww.horw.ch\nAuf dem Portal www.horw.ch laufen nach wie vor verschiedene Online-Abstimmungen.\nEs ist darum angezeigt, dass entweder die Fragen der Interpellation beantwortet oder\ndie Umfragen bis auf weiteres eingestellt werden. Im Moment ist völlig unklar, was mit\nden Umfragen passiert, so wurden gewisse im Blickpunkt veröffentlicht, andere wieder\nnicht. Bei einigen kann man noch abstimmen, bei anderen wieder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Markus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\nDer Dringlichkeit wird mit 12:11 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 545/2008: Gleichbehandlung der Beiträge von politi-\nschen Parteien im Blickpunkt\nAls der Parteibeitrag der L2O in der Blickpunkt-Ausgabe vom Dezember nicht nur län-\nger als die anderen Parteibeiträge war, sondern auch ein Teil mit einem roten Kasten\nhervorgehoben wurde, bin ich von einem Versehen ausgegangen. Da in der Januar-\nAusgabe aber wieder genau das Gleiche festzustellen ist, scheint die Besserbehand-\nlung der L2O System zu haben. Der Gemeinderat ist aufgefordert, das sofort zu erklä-\nren, darum die Dringlichkeit. Ich möchte, dass alle Parteien die gleichen Vorgaben und\nRegeln haben. Wie man heute in der Presse lesen kann, sind offenbar auch noch ande-\nre Sachen möglich, man muss einfach ein Gesuch stellen. Es wäre schön, wenn der\nGemeinderat die Regeln bekannt geben könnte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Markus Hool (FDP)\n\nMich interessiert, ob anderen Parteien bereits Text gekürzt wurde oder ob es einfach\nder Mut der L2O ist, mehr zu schreiben und zu warten, ob es durchgeht?\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAuch wir sind der Meinung, dass alle Beiträge gleich behandelt werden müssen. Die\nErklärung konnten Sie heute zum grossen Teil der Tagespresse entnehmen, wir finden\nder Vorstoss passt sehr gut in die Fasnachtszeit und wir bestreiten darum die Dringlich-\nkeit nicht.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDer Blickpunkt ist ein ausgezeichnetes, gut gemachtes, man kann fast sagen professio-\nnelles Medium. Wir müssen aber hinnehmen, dass er ein Propagandainstrument für den\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/29\n\nGemeinderat ist und können es nicht ändern, dass ein wenig Schönfärberei und Tatsa-\nchenmanipulation usw. hineinkommt. Das kritisiere ich nicht, ich weiss nicht, wie ich es\nals Gemeinderat machen würde. Mich erstaunt aber, dass offenbar die alt bewährten\nSitten und Gebräuche mit dem Blickpunkt geändert werden sollen. Gemäss unserem\nGemeindepräsidenten sei man da nicht mehr so kleinlich. Wenn man seinen Artikel ein\npaar Minuten zu spät einreiche, würde man beide Augen zudrücken. Es ist mir einmal\npassiert, dass ich einen Artikel 10 Minuten zu spät eingereicht habe. Man hat mir kate-\ngorisch erklärt, ich hätte jetzt halt den Termin verpasst. Wir nehmen gerne zur Kenntnis,\ndass in Zukunft dieses oder jenes, ein längerer Text, gelbe Farbe und andere Sachen\nmöglich sind, die bis jetzt nicht Usanz waren. Damit das geklärt werden kann, befürwor-\nten wir ganz entschieden die Dringlichkeit.\n\nAbstimmung:\nDer Dringlichkeit wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. Ersatzwahl Stimmenzählerin oder Stimmenzähler\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Gabi Rölli als Stimmenzählerin vor. Heinz Sigrist (FDP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist mit 27 Stimmen Gabi Rölli.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtsdelegation\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Adrian Sigrist als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor. Heinz Sigrist (FDP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist mit 27 Stimmen Adrian Sigrist.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/29\n\n4. Ersatzwahl Ersatzmitglied Geschäftsprüfungskommission\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Irène Zingg als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommis-\nsion vor.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt ist mit 27 Stimmen Irène Zingg.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n5. B+A Nr. 1336 Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als\nöffentlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsor-\ngestiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB\n\nIm Vorfeld gab es einige Zweifelsfragen, ob der B+A Nr. 1317 oder der B+A Nr. 1336\nbehandelt wird. Es bleibt, wie traktandiert, beim B+A Nr. 1336.\n\nRückblick:\nAn der Einwohnerratssitzung vom Oktober 2006 wurde mit 16:6 Stimmen auf den B+A\nNr. 1317, welcher eine öffentlich-rechtliche PK vorgeschlagen hat, nicht eingetreten.\nDer Gemeinderat hat daraufhin einen neuen B+A Nr. 1336, Überführung in eine privat-\nrechtliche PK, vorgelegt. Nach der 1. Lesung vom 24. Mai 2007 schickte der Einwohner-\nrat diesen wieder zurück in die Kommission. Diese kam dann zu dem Änderungsantrag,\ndie Vorsorgeeinrichtung als öffentlich-rechtliche PK zu führen. Ich schlage vor, zuerst\ndie Eintreten zu dem Thema PK durchzuführen, dann über den Grundsatz öffentlich-\nrechtliche oder privatrechtliche Lösung abzustimmen und anschliessend, je nach Aus-\ngang, das Vorsorge- und das Organisationsreglement der PK der Gemeinde Horw zu\nberaten.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEintreten Kommission Pensionskasse\nBei der 1. Lesung des B+A Nr. 1336, Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2007, haben\nwir gesagt, dass wir uns beim weiteren Vorgehen zu den Reglementen der PK juristisch\nberaten lassen wollen. Herr Dr. Marc Kurmann, Luzern, hat uns beraten, das richtige\nMass der Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten vom Einwohnerrat in die PK abzu-\nschätzen. Durch die BVG-Revision werden wir gedrängt eine Lösung zu bringen, damit\ndie PK wieder funktionsfähig ist. Wir mussten feststellen, dass wir innert nützlicher Frist\nnicht zu einem Schluss kommen. Herr Kurmann hat uns beraten, dass wir mit dem im\nB+A Nr. 1336 vorgeschlagenen Vorgehen zuviel Steuerungsmöglichkeiten aus der\nHand geben, um die Belange der PK noch in genügender Art und Weise wahrnehmen\nzu können. Wir haben uns dann im Sinne einer Übergangslösung entschieden, die uns\nmit B+A Nr. 1317 vorgelegten Reglemente zu beraten. Über die Traktandierung war ich\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/29\n\nauch nicht glücklich, es gibt verschiedene Vorgehensweisen. Frau Einwohnerratspräsi-\ndentin hat einen Vorschlag gemacht und ich bitte Sie, nach den Eintretensdebatten die\nersten Abstimmungen gemäss dem Vorschlag durchzuführen. Wir haben in den bei-den\nReglementen nicht sehr viel geändert, wir sind also dem Vorschlag vom Gemeinde-rat,\nim Sinne einer Übergangslösung grossmehrheitlich gefolgt. Wesentliche Änderun-gen\nwurden im Bereich Organisationsreglement vorgenommen, bei der Verwendung von\nÜberschüssen, d.h. im Art. 9 die "Bildung von freien Mitteln" einzuführen. Im Vor-\nsorgereglement Art. 12 wurde beim Abs. 3 mit mehrheitlichem Entscheid die Finanzie-\nrung durch den Arbeitgeber von minimal 60 % auf maximal 60 % geändert und die Strei-\nchung von Abs. 4 beantragt. Wir empfehlen Ihnen, unserem Antrag zu folgen und sich\nauch mit dem B+A Nr. 1317 dafür zu entscheiden.\n\nEintreten CVP\nWie es aussieht, werden wir heute auf den B+A Nr. 1317 eintreten, ein B+A, der vor fast\nzwei Jahren schon einmal auf dem Tisch lag.\n\nSchilderungen zur Ausgangslage:\nPer 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision in Kraft getreten. Während die Änderungen\nzugunsten der Versicherten sofort umgesetzt werden mussten, sind weitere Änderun-\ngen, die die Verbesserungen der finanziellen Situation der PK zum Ziel hatten, man\nsprach von dem sog. 2. Paket, im Rahmen einer Teilrevision der bestehenden Statuten\numgesetzt worden. Stichwörter dazu: B+A Nr. 1305 vom Februar 2005, Reduktion vom\nUmwandlungssatz und der Eintrittsschwelle, veränderter Koordinationsabzug, Festle-\ngung der Altersgutschriften usw. Da das sog 3. Paket bei den eidgenössischen Räten\nnoch in Bearbeitung war, wurde bewusst empfohlen und auch entschieden, erst nach\nVorliegen des 3. Paketes eine Totalrevision einzuleiten. Am 26. Januar 2006 wählte der\nEinwohnerrat zu diesem Zweck eine vorberatende Kommission. An der gleichen Sit-\nzung wurde auch das Budget 2006 (2. Ausgabe) durch den Einwohnerrat beraten. An-\nlässlich der Beratung strich der Einwohnerrat den Sonderbeitrag zur Äufnung der Wert-\nschwankungsreserven. Dies vor dem Hintergrund eines Deckungsgrades von 103.1 %\nper 31. Dezember 2004. Die Streichung des Sonderbeitrages führte zu einem Schrei-\nben des Vorstandes der PK an den Einwohnerrat mit Kopie an alle Versicherten. Darin\nhielt der Vorstand fest, dass er sich durch die Streichung des Sonderbeitrages von der\nfinanziellen Verantwortung und Führungsaufgabe enthoben sieht. Die Verantwortung\ndes Vorstandes und der Geschäftsleitung würde auf die versicherungstechnischen Be-\nlange der Kasse reduziert. Am 16. Februar 2006 wurden mit dem B+A Nr. 1317 "Vor-\nsorge- und Organisationsreglement der PK der Gemeinde Horw" die Unterlagen für die\nTotalrevision vorgelegt. Traktandiert wurde das Geschäft für die Einwohnerratssitzung\nvom 19. Oktober 2006. Als Folge des Eklats, den der PK-Vorstand mit seinem Schrei-\nben angerichtet hat, hat der Einwohnerrat mit 16:6 Stimmen beschlossen, auf den B+A\nnicht einzutreten mit der Begründung, es werde ein neuer B+A verlangt, der eine saube-\nre Überführung in eine privatrechtliche Stiftung beinhaltet. Das Ziel war eine Entflech-\ntung der PK von der Politik. Anschliessend erfolgte die Ausarbeitung von dem ge-\nwünschten B+A Nr. 1336 und dieser lag dann am 1. März 2007 vor. Die Behandlung in\n1. Lesung erfolgte anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2007. Neben eini-\ngen offenen Fragen, die zur Beratung in die Kommission zurückgegeben wurden, wurde\nauch der Beizug eines zusätzlichen juristischen Beraters angeregt, welcher die Vorlage\ninsbesondere aus Sicht des Arbeitgebers beurteilen sollte. Der Beizug des juristischen\nBeraters führte nun dazu, dass die Kommissionsmehrheit eine Kehrtwendung von pri-\nvatrechtlicher Stiftung zu öffentlich-rechtlicher Körperschaft vollzog. Die Begründung\nliegt darin, dass die Gemeinde, unabhängig von der Rechtsform, immer eine politische\nVerantwortung haben werde. Deshalb sei es besser, auch eine Mitsprachemöglichkeit\nzu haben, was für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft spricht. Zusätzlich entstand\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/29\n\nnun auch noch ein zeitlicher Druck. Einerseits, weil der Vorstand der PK das neue, nicht\nrechtskräftige Reglement bereits seit längerer Zeit anwendete, was äusserst unschön ist\nund andererseits, weil die Statuten gemäss Vorgabe der Aufsichtsbehörde spätestens\nper 1. Januar 2008 in Kraft sein sollten (Ablauf der 2-jährigen Übergangsfrist). Dies alles\nführte dazu, dass uns heute, fast 2 Jahre später, der B+A Nr. 1317 erneut zur Beratung\nvorliegt.\n\nVor dem soeben dargelegten Hintergrund, hält die CVP die Totalrevision der Statuten\nanhand von B+A Nr. 1317 für einen pragmatischen Ansatz um möglichst rasch wieder\nRechtssicherheit zu erhalten. Die Diskussion betreffend einer allfälliger Überführung in\neine privatrechtliche Stiftung kann zu einem späteren Zeitpunkt, ohne zeitlichen Druck\nerneut diskutiert werden. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1317, für\nuns ist es heute aber klar die 1. Lesung.\n\nEintreten L2O\nEs scheint uns sinnvoll und dringend nötig, dass das Organisations- und das Vorsorge-\nreglement mindestens als Übergangslösung rückwirkend auf den 1. Januar 2007 erlas-\nsen werden, damit die PK nicht weiter ohne gesetzliche Grundlage funktionieren muss.\nEin weiteres Aufschieben des Geschäfts würde vor der Aufsichtsbehörde schwer recht-\nzufertigen sein. Wir sind darum für Eintreten auf den B+A.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEintreten FDP\nEs ist nötig, dass der B+A Nr. 1317 jetzt umgesetzt wird. Die FDP-Fraktion war verwirrt,\nweil der B+A Nr. 1336 traktandiert wurde, bei dem es sich ja um die Überführung in eine\nprivatrechtliche Körperschaft handelt. Auf der anderen Seite haben wir Unterlagen be-\nkommen, die eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung behandeln. Man hat auf-\ngrund der letzten Sitzung gesagt, man möchte von einer privatrechtlichen Einrichtung\nnoch etwas mehr wissen, jetzt sieht es wieder anders aus. Wir sind für Eintreten, je\nnachdem welcher B+A behandelt wird.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nDie Hauptfrage war immer, ob die PK das Kerngeschäft einer Gemeinde ist. Nach Bei-\nzug von Herrn Kurmann ist man in der Kommission relativ schnell gleicher Meinung\ngewesen, dass ein Anschluss an eine privatrechtliche Sammelstiftung zu teuer wäre\nund kein Thema ist. Wenn eine Gemeinde eine eigene PK oder gemeindeeigene Stif-\ntung führt, muss sie eine gewisse Verantwortung übernehmen. Herr Kurmann hat auch\nempfohlen, einen Anschluss an die LUPK, eine autonome Kasse, die die finanziellen\nAnsprüche der Aktionäre befriedigen muss, zu prüfen. Die SVP-Fraktion ist der Mei-\nnung, dass so eine Lösung geprüft werden muss, damit ein Beitrags- und Leistungsver-\ngleich vorgenommen werden kann. Ansonsten sind wir für eine Übergangslösung mit\ndem B+A Nr. 1317.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nEntscheidend an der Diskussion, die jetzt schon über zwei Jahre geht, ist, Sie möchten\ndie Staatsgarantie nicht mehr, Sie möchten das Mitspracherecht der Arbeitgebervertre-\nter, Sie haben festgestellt, dass wir in Zugzwang sind mit dem In-Kraft-Treten per\n1. Januar 2007, Sie möchten den Anteil der AG- und AN-Beiträge und die Kapitaloptio-\nnen diskutieren, ausserdem den Teuerungsausgleich der Pensionierten, eine Position,\nbei der der Einwohnerrat auch sein Zeichen der Dankbarkeit gegenüber der Rentner für\ndie mehrjährige Zugehörigkeit zur Verwaltung der Gemeinde Horw setzen könnte. Als\nVorsitzender des Vorstandes der PK bin ich überzeugt, dass wir heute eine gute, selb-\nständige, gesunde und gut geführte PK haben. Sie bestimmen die Rahmenbedingungen\nder Attraktivität der Kasse und ich bin darum auf Ihr Wohlwollen angewiesen, dass wir\ndas heute speditiv durchbringen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/29\n\nWir kommen zum Gundsatzentscheid, wir machen die Abstimmung, ob öffentlich-\nrechtliche oder privatrechtliche PK.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs gibt den Grundsatzentscheid für eine öffentlich-rechtliche Stiftung, allenfalls im Sinn\neiner Übergangslösung. Ich habe betont, dass es relativ rasch nötig ist, Rechtssicher-\nheit zu schaffen und da kann man die öffentlich-rechtlichen Grundlagen nehmen, die\nuns vorliegen. Wir haben immer gesagt, dass wir allenfalls wieder diskutieren werden,\nob wir daraus eine privatrechtliche Stiftung machen, aber ohne Zeitdruck. Wieso können\nwir jetzt nicht einfach abstimmen respektive Eintreten auf den B+A Nr. 1317?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir brauchen einen Grundsatzentscheid, ob der Einwohnerrat eine öffentlich-rechtliche\noder privatrechtliche PK möchte.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass heute wahrscheinlich der Beschluss kommt,\ndass man eine öffentlich-rechtliche Kasse möchte, man aber vielleicht in wenigen Mo-\nnaten eine andere Haltung hat. Es sieht von aussen dann komisch aus und es ist auch\nin der Kommission immer im Sinne einer Übergangslösung diskutiert worden.\n\nThomas Zemp (CVP\n\nAls Übergangslösung müssen wir den B+A Nr. 1317 behandeln, sonst bekommen wir\nein rechtliches Problem. Im Moment sind wir im Zeitdruck. Wenn der Rat möchte, dass\nman nachher trotzdem den B+A Nr. 1336, also die privatrechtliche Lösung noch einmal\nprüft, muss das Geschäft zurück in die Kommission.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, auf die Reglemente einzutreten, ob wir über den B+A\nberaten, ist sekundär. Der B+A erklärt uns einfach die Beweggründe, wie es zu der\nÄnderung kam. Ich möchte auch keinen Grundsatzentscheid, der eine andere Tragweite\nhat, vorwegnehmen. In der Diskussion mit dem Rechtsanwalt ging es darum, die Steue-\nrungsmöglichkeiten und Einflussnahme des Einwohnerrates auf die PK in einem richti-\ngen Mass zu halten. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine kann der Anschluss\nan die LUPK sein. Es geht darum eine Lösung zu suchen, die nicht wieder mit einer\n2-jährigen Kommissionsarbeit zusammenhängt, falls wieder eine Revision auf uns zu-\nkommt. Wir müssten vom Einwohnerrat die wichtigen Sachen steuern können, die von\nuns innert nützlicher Frist studierbar sind, die operativen Dinge müssen von der Kasse\ngeregelt werden können. Ich glaube nicht, dass man unbedingt von einem Grundsatz-\nentscheid sprechen kann, sonst stehen wir wirklich, wie Herr Zemp bereits gesagt hat,\nein wenig komisch da.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir haben vom Einwohnerrat erst den Entscheid, dass er dazumal auf den B+A Nr.\n1317 nicht eingetreten ist. Bevor wir überhaupt die beiden Reglemente beraten können\nmüssen wir wissen, ob der Einwohnerrat über eine öffentlich-rechtliche oder privatrecht-\nliche PK beraten kann. Wir müssen einen klaren Entscheid haben. Dem Einwohnerrat\nsteht es frei, das dann jederzeit wieder zu ändern.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nWir besprechen etwas, das im Sinne vom B+A Nr. 1317 ist, der inzwischen alte B+A Nr.\n1336 ist gar kein Thema mehr. Man müsste über Eintreten auf den B+A Nr. 1317 ab-\nstimmen, dieser wurde damals nicht zurückgewiesen, sondern es wurde nicht auf ihn\neingetreten. Damit hätte man dann indirekt bereits den Grundsatzentscheid gefällt, in\nwelche Richtung man beraten will. Dann kann man zu den Reglementen kommen und\nzum Schluss kann man darüber abstimmen, wobei ich beliebt machen möchte, noch\neine 2. Lesung zu machen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/29\n\nIch möchte die Abstimmung machen, ob der Einwohnerrat auf den B+A Nr. 1317 eintre-\nten möchte, d.h. auf die öffentlich-rechtliche PK, es gibt dann halt eine Änderung der\nTraktandenliste.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie Frage lautet doch ganz einfach: “Wer ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1317?” Thomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n”Wer ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1317?”\n\nAuf den B+A Nr. 1317 wird einstimmig eingetreten.\n\nDetailberatung der Reglemente:\nDer Kommissionspräsident erläutert die jeweiligen Änderungen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nVorsorgereglement Nr. 405\n\nArt. 1 Träger und Gegenstand der Personalvorsorge, S. 4\nEs wurde von "natürliche und juristische Personen" in "angeschlossene Arbeitgeber"\ngeändert. Es geht um eine offenere, zukunftsgerichtete Formulierung, wer der PK bei-\ntreten kann, im Moment ist ja die Spitex angeschlossen.\n\nArt. 2 Abkürzungen und Begriffe, S. 5\nDefinition, wer ein "angeschlossener Arbeitgeber" sein kann, diese wurde vom kantona-\nlen Reglement übernommen.\n\nArt. 4 Rechtliche Grundlagen, S. 4\n"voraussichtlich" ist nicht mehr nötig, da das Reglement rückwirkend auf den 1. Januar\n2007 in Kraft treten soll.\n\nArt. 8 Beginn und Ende der Versicherung, S. 7\nEs handelt sich um eine orthographische Korrektur.\n\nArt. 12 Finanzierung, S. 9\nAbs. 3\nDie Kommission hat sich mit einem nicht einstimmigen Entscheid dafür entschieden,\nden Anteil der Arbeitgeberbeiträge von mindestens 60 % auf maximal 60 % zu ändern.\nEr ist aus dem Gesichtspunkt erfolgt, dass grundsätzlich eine Beteiligung von 60 % der\nArbeitgeberseite über der der Privatwirtschaft liegt. Die Gemeinde Horw setzt da für ihre\nAngestellten ein Zeichen, indem sie 60 % der Gesamtbeiträge zahlt, das kann als\nLohnbestandteil angesehen werden.\n\nAbs. 4\nDie Kommission hat sich für die Streichung des Artikels ausgesprochen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nZu Abs. 3 stellt die L2O den Antrag, dass der AG-Anteil weiterhin mindestens 60 %\nbetragen soll. Die Gemeinde Horw soll eine attraktive Arbeitgeberin bleiben, mit einem\nmaximalen Anteil von 60 % der AG-Beiträge setzt sie aber ein Zeichen in die andere\nRichtung. Aus demselben Grund stellen wir ausserdem den Antrag, Abs. 4 von Art. 12\nnicht ersatzlos zu streichen, sondern zu belassen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEs kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in solchen Belangen ein besseres Zeichen\nsetzen kann als die Privatwirtschaft. Dort ist es üblich, dass der AG-Beitrag in aller Re-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/29\n\ngel, es gibt Ausnahmen beim Kader, 50 % beträgt. Wenn man dem Personal etwas\nzukommen lassen möchte, gibt es den individuellen Lohnausgleich. Bei mindestens\n60 % AG-Anteil kann es soweit kommen bis es 100 % sind und dann wird der Einwoh-\nnerrat viel weniger Einfluss haben, als wenn man Besoldungen über das Reglement\nregeln kann.\n\nDamit man eine Zahl zu Abs. 4 sieht: Eine Teuerung wäre natürlich abhängig vom Be-\nstand an Pensionierten, derzeit wären dies bei einer Teuerung von 1.5 % ca. Fr. 55’000\nbis Fr. 70’000 pro Jahr. Die Zahl ist so hoch, weil es versicherungstechnisch aufgerech-\nnet, d.h. ausfinanziert werden muss.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDie CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission. Auf der einen Seite sind\nmaximal 60 % der AG-Beiträge der Status quo, es hiess bisher zwar mindestens, aber\ndie Beiträge liegen heute bei ca. 59 %, das ist eine gute, grosszügige Lösung. Wenn\nman über den Teuerungsausgleich der bestehenden Rentner spricht muss man sich\nbewusst sein, dass bei den heutigen Aktiven der Umwandlungssatz laufend reduziert\nwird, die Rentner dazu aber nichts beitragen. Diese haben heute zum Teil einen höhe-\nren Umwandlungssatz und schneiden darum zum Vergleich mit den Aktiven besser ab.\nMan kann darum durchaus sagen, dass die Kasse im Rahmen ihrer Möglichkeiten die\nTeuerungen ausgleichen soll, man muss nicht mehr fix im Reglement schreiben, dass\njedes Jahr ein Anspruch auf Teuerungsausgleich besteht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBeim Abs. 3, Herr Zemp hat es gesagt, betragen die AG-Beiträge nicht ganz 60 %. Ich\ndenke, die Kasse würde das auch so weiterführen, man kann es also auch so stehen\nlassen, dass die AG-Beiträge mindestens 60 % betragen sollen. Ich mache Ihnen be-\nliebt, für das Personal in positiver Hinsicht ein Zeichen zu setzen und den Abs. 3 zu\nbelassen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEs hiess vorhin, die Kommission sei mehrheitlich für maximal 60 % AG-Beiträge, jetzt\nsagt Herr Stalder, man könne es auch so stehen lassen. Ich würde es begrüssen, wenn\nder Präsident die Kommissionsmeinung vertritt und nicht seine eigene.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch möchte das unterstreichen. Die Geschäfte werden vorberatend in der Fraktion be-\nhandelt und so sollte es auch möglich sein, dass die Voten von jemand anderes vorge-\ntragen werden, als vom Kommissionspräsidenten. Das ist irreführend, widersprüchlich\nund wirkt demzufolge unglaubwürdig.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nArt. 12 Abs. 3\nDem Antrag, der Anteil der AG-Beiträge soll mindestens 60 % betragen,\nzustimmen. 4 Stimmen\nDem Antrag, der Anteil der AG-Beiträge soll mindestens 60 % betragen,\nnicht zustimmen. 22 Stimmen\n\nArt. 12 Abs. 4\nDem Antrag, Abs. 4 ersatzlos zu streichen, zustimmen. 22 Stimmen\nDem Antrag, Abs. 4 ersatzlos zu streichen, nicht zustimmen. 3 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 22 Auszahlung von Vorsorgeleistungen / Kapitaloption, S. 13\nÄnderung der Frist, wann die Erklärung zur Auszahlung der Altersleistungen eingereicht\nwerden muss, von 12 auf 6 Monate.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/29\n\nArt. 24 Erwerbsunfähigkeit, S. 14\nDas Wort "Stiftungsrat" wurde ausgetauscht, damit es dem Reglement entspricht.\n\nArt. 38 Barauszahlung, S. 21\nEs geht um die Termine, gültig ab 1. Juni 2007 geht nicht mehr, da die Zeit bereits\nüberschritten ist.\n\nArt. 41 Organisation der Kasse, S. 22\nIn der Vorlage war die Zeichnungsberechtigung geregelt. Das wurde gestrichen, da es\nnicht speziell erwähnt werden muss.\n\nDas Problem war, dass es hier klar heisst, dass es im Organisationsreglement fest-\ngehalten ist, in der Tat ist es dort aber nicht festgehalten. Also muss man es entweder\nstreichen oder dementsprechend einen Artikel im Organisationsreglement einfügen. In\ndem Punkt sind die beiden Reglemente nicht sauber aufeinander abgestimmt und dar-\num ist auch sinnvoll, noch eine 2. Lesung zu machen, vielleicht findet man noch mehr\nDifferenzen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nArt. 47 Rechtspflege, S. 23\nStatt eidg. Versicherungsgericht ist jetzt die korrekte Bezeichnung eidg. Bundesgericht.\n\nArt. 48 In-Kraft-Treten\nDie Kommission hat sich entschieden, das Reglement rückwirkend auf den 1. Januar\n2007 in Kraft zu setzen.\n\nAnhang 1, S. 27\nBeim Vorsorgeplan wurde, wie bei der vorherigen Änderung, das Datum angepasst.\nDann wird zur allgemeinen Information die Eintrittsschwelle, Stand 1. Januar 2007, er-\nwähnt. Bei der Tabelle sieht man, wie sich die Kosten zusammensetzen. Bis anhin,\nTabelle S. 26 oben, hatte man detaillierte Prozentsätze, je nach Alter der Versicherten\nist die Altersgutschrift anders und der übrige AN-Beitrag war fix. Bei den verschiedenen\nAltersklassen gab das eine riesige Rechnerei bis man den Gesamtaufwand bestimmt\nhatte. Dadurch haben sich auch die Ungenauigkeiten ergeben, dass bisher durch den\nArbeitgeber gegen 59 % bezahlt worden sind. Im Sinn des von Ihnen beschlossenen\nArt. 12 Abs. 3 mit maximal 60 % der AG-Beiträge hat man jetzt das Ganze vereinfacht\nund in die Tabelle klare Werte geschrieben. Das ist ein Umsetzungsvorschlag von der\nGeschäftsführerin der PK, Frau Zeder, und ich mache Ihnen beliebt, diesen so entge-\ngenzunehmen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMit der Änderung auf Seite 27 sind wir einverstanden, was auf Seite 28 aufgeführt ist,\nlehnen wir ab. Wir haben im Art. 12 maximal 60 % beschlossen, Frau Zeder hat es jetzt\nso umgesetzt, dass es genau 60 % sind. Das ist in der Kommission auch nicht so disku-\ntiert worden, man hat es dann hinterher im Protokoll gefunden, dass es so umgesetzt\nwerden soll. Leider hatten wir keine Kommissionssitzung mehr und es konnte nicht\nmehr besprochen werden. Wir sind der Meinung, dass es so umgesetzt werden muss,\nwie es auf Seite 26 steht. Einzige Ergänzung ist, dass beim AN-Beitrag die 2.3 % übri-\nger Beitrag nur 1.5 % sind. Das ist noch ein Fehler, weil dort damals noch der Sonder-\nbeitrag von 0.8 % enthalten war. Auf der Seite vom AG-Total muss es heissen, 60 %\ndes Gesamtaufwandes.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/29\n\nAbstimmung:\n\nAntrag, statt Seite 28 die Seite 26, inklusive der beiden Änderungen, im Anhang aufzu-\nnehmen.\nDem Antrag wird mit 22:4 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie weiteren Anhänge sind sinngemäss. Ich denke nicht, dass man diese durchgehen\nmuss.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEs gibt noch eine Änderung auf S. 24 betreffend dem Lohnreglement. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist mir kein weiterer Diskussionspunkt bewusst. Jörg Stalder (L2O)\n\nWas den Punkt anbelangt, können wir diesen als Vorbereitung zur 2. Lesung in der\nKommission diskutieren.\n\nDie drei Reglemente im Anhang wurden vorsorglich so erstellt, wenn man mal verschie-\ndene Vorsorgepläne haben möchte. Im Moment sind aber alle drei Pläne identisch und\ndarum macht es keinen Sinn, diese zu beraten. Wir gehen somit davon aus, dass die\nÄnderungen vom beratenen Vorsorgeplan auch für die anderen beiden Pläne gelten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nDem Vorsorgereglement wird in 1. Lesung zugestimmt.\nDas Vorsorgereglement wird in 1. Lesung mit 20:0 Stimmen beschlossen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nOrganisationsreglement Nr. 406\n\nArt. 4 Allgemeines, S. 3\nDie Streichung des Artikels bewirkt keine wesentliche Änderung für die Situation der\nVersicherten. Es hat den Vorteil, dass die Gemeinde nicht noch irgendwelche nicht klar\ndefinierbare Verpflichtungen hat. Wenn einmal die Bilanz in die PK hineingerechnet\nwerden müsste, hätte man eine klarere Situation.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie L2O stellt den Antrag, Art. 4 nicht zu streichen. Es handelt sich um eine Gemeinde-\ngarantie und eine grundsätzliche Sicherheit, die die PK Horw auch leisten soll. Beim\nOrganisationsreglement handelt es sich um eine Übergangslösung und es ist nicht\nsinnvoll, in einer Übergangslösung so eine grundsätzliche Änderung vorzunehmen, eine\nÄnderung, die für die Versicherten eine grosse Sicherheit bedeutet.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag der L2O, Art. 4 nicht ersatzlos zu streichen.\nDer Antrag wird mit 3:22 Stimmen abgelehnt und der Artikel ersatzlos gestrichen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 5 Bestimmung und Organisation, S. 4\nDie Bezeichnung wurde von "Das Präsidium" in "Die Präsidentin oder der Präsident"\ngeändert.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/29\n\nArt. 6 Organisation, S. 5\nMit der Gemeindeordnung wurde Abs. 2 geändert, die drei Arbeitgebervertreter werden\nnicht vom Gemeinderat, sondern vom Einwohnerrat gewählt.\nIn Abs. 7 erfolgte die Ergänzung "Vizepräsident" und "Vizepräsidentin". Damit betreffend\nder Wahl des Präsidiums keine Missverständnisse entstehen, wurde noch genauer auf-\ngeführt, dass das Präsidium abwechselt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre-\nter (Wahl jeweils aus dem anderen Kreis).\n\nArt. 8 Kontokorrentführung, S. 7\nZur besseren Übersicht wird zwischen Abs. 4 und Abs. 5 der Titel "Kostenerhebung"\neingefügt.\nIn Abs. 7 heisst es zur Vereinfachung "Weitere vorgängig vereinbarte Spezialaufwen-\ndungen..." statt "Mit dem Arbeitgeber vorgängig vereinbarte Spezialaufwendungen..:"\nBei Abs. 8 ist die Kommission der Meinung, dass die Anpassung der Kosten an die\nTeuerung im Ermessen des Vorstandes liegt und hat deshalb "alle 2 Jahre" gestrichen.\n\nArt. 9 Verwendung von Überschüssen, S. 7\nWenn nach der Verwendung der Überschüsse, wie aufgeführt, etwas übrig bleibt, kön-\nnen freie Mittel gebildet werden. Die freien Mittel könnten aber erst bei einer Liquidation\ngebraucht werden.\nBei Abs. 2 wurde die Bezeichnung von "Risikoüberschüsse" in "Überschüsse" geändert.\n\nArt. 10 Genehmigung, In-Kraft-Treten und Auslegungsbestimmungen, S. 8\nDas Datum wurde von "1. Januar 2006" in "1. Januar 2007" geändert.\n\nAbstimmung:\n\nDem Organisationsreglement wird in 1. Lesung zugestimmt.\nDas Organisationsreglement wird in 1. Lesung mit 21:0 Stimmen beschlossen.\n\nDas Vorsorge- und das Organisationsreglement werden nach der 1. Lesung zur\nBeratung an die Kommission Pensionskasse zurückgegeben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n6. Dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Temporäre Reklame von Vereinen und politischen Organisa-\ntionen\n\nBei Umsetzung der Motion gilt es zu berücksichtigen, in welchem Bereich künftig eine\nRegelung notwendig ist. Gemäss Reklameverordnung vom Kanton Luzern benötigen\nPlakate von höchstens 1.2 m2 für örtliche Veranstaltungen wie Gesellschaften, politsche\nAnlässe, Ausstellungen, Wahlen usw. keine Bewilligung. Die Gemeinde kann also ledig-\nlich in ihrer Rolle als Grundeigentümerin Vorgaben machen und soll das dort in Form\nvon Richtlinien regeln. Aus unserer Sicht ist auf ein Bewilligungsverfahren zu verzich-\nten, allenfalls wäre eine Meldepflicht sinnvoll.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/29\n\n7. Motion Nr. 255/2007 von Franz Krieger, CVP: Angleichung der Bauvor-\nschriften mit Luzern und Kriens\n\nDie Gemeindegrenze zwischen Luzern, Kriens und Horw verläuft durch überbebaute\nGebiete, manchmal sogar zwischen den Häusern. Was an einem Ort möglich ist, ist am\nanderen nicht gestattet, z.B. Vorschriften bei der Umgebungsgestaltung. Nachdem Lu-\nzern angefangen hat, ein neues BZR in Kraft zu setzen und Kriens das ebenfalls möch-\nte, wäre es ideal, wenn sich die Gemeinde Horw entscheiden könnte, mit den beiden\nGemeinden zusammenzuarbeiten. Es ist besonders an der Gemeindegrenze sinnvoll,\neinen Konsens zu finden.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nEnge Berührungspunkte mit den Nachbargemeinden haben wir in den Gebieten Stutz,\nBiregg, Wegmatt-, Steinibach- und Brändiquartier. Eine Änderung der Vorschriften ist\nnur möglich, indem man bei der Bau- und Zonenordnung eine Revision durchführt. Wir\nhaben aber folgendes Problem: Luzern wird ihr BZR bis Ende 2009 überarbeiten und ist\nerst in der ersten Phase und zwar der, in der wir letztes Jahr das Räumliche Gesamt-\nkonzept abgeschlossen haben. Kriens wird 2009 mit der Gesamtrevision beginnen.\nUnser BZR liegt im Entwurf vor. Wir haben darauf geachtet, dieses schlanker zu gestal-\nten, d.h. auf alle Verweise, die auf übergeordnetem Recht geregelt sind, zu verzichten.\nWeiter möchten wir keine unnötigen Verschärfungen auf Gemeindegebiet, die wir in\nunserer kommunalen Autonomie nicht als nötig empfinden. Müssen wir auf die Rege-\nlungen von Kriens und Luzern warten, bedeutet das Stopp und Warten, bis die anderen\nauch soweit sind. Wichtig ist, dass trotzdem grenzüberschreitende Koordinationsge-\nspräche geführt werden, diese aber auf die gleiche Zeitachse zu bringen, scheint mir\nnicht möglich. Wir haben grenzüberschreitende Gespräche, z.B. beim ESP-Bahnhofge-\nbiet, wo wir teilweise über Krienser Gebiet planen. Auch in dem sehr sensiblen Bereich\nSchlund-Pilatusmarkt müssen wir darauf achten, dass die Bestimmungen gleich sind.\nAber auch in der Allmendplanung, wo über einen Teil des Gemeindegebietes Luzern\nplant, arbeiten wir mit der Stadt zusammen. Dort haben wir vor allem im Bereich Natur\nSachen, die wir jetzt in unser Reglement und unseren Zonenplan aufnehmen müssen.\nDie Stadt hat wesentlich mehr Nachbargemeinden, sie ist Dreh- und Angelpunkt der\nAgglomeration und hat aufgrund ihrer Grösse auch andere Bauvorschriften nötig als wir.\nDas würde schlussendlich bedeuten, dass wir nur die Bestimmungen der Stadt über-\nnehmen könnten und ich glaube, das möchte im Moment niemand, denn das hat ja\nnoch eine andere Thematik im Hintergrund. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir\nden zeitlichen Rahmen unserer Ortsplanung gefährden, wenn die Motion überwiesen\nwird. Wir haben auch festgestellt, dass vor allem Kriens schärfere Bauvorschriften hat\nals Horw und das kann ja nicht der Sinn der Motion sein, dass wir etwas verschärfen.\nDie Position von Horw ist eigentlich gut. Wir können der Stadt ein umsetzbares BZR\nvorlegen, d.h. die anderen Gemeinden sind jetzt eher im Zugzwang. Das heisst aber\nnicht, dass wir auf die anderen warten müssen und darum meint der Gemeinderat, dass\nman die Motion nicht überweisen sollte aber mit dem Hinweis, dass wir uns natürlich\nkoordinierenden Gesprächen mit den Nachbargemeinden nicht verschliessen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch mache darauf aufmerksam, dass in Luzern und Kriens je eine Motion zu dem The-\nma eingereicht wurde. Die Beweggründe von Frau Bernasconi, dass wir in eine\nZwangslage kommen und warten müssen, kann ich nachvollziehen. Mir geht es aber\nhauptsächlich darum, dass das Gespräch gesucht und das Ganze miteinander diskutiert\nwird, bevor wieder neue Sachen erlassen werden.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/29\n\nWir können den jetzt vorliegenden Fahrplan des Gemeinderates und wie dieser umge-\nsetzt werden soll, voll und ganz unterstützen. Ich möchte dem Motionär beliebt machen,\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das würde den Gemeinderat nicht hindern, die\nOrtsplanungsrevision durchzuziehen, würde ihn aber auch verpflichten, dann die Ge-\nspräche auch tatsächlich zu prüfen. Bis Luzern und Kriens soweit sind, werden 3, 4\noder 5 Jahre vergehen und dann ist es absolut möglich, dass wir unser BZR anpassen,\nmit einem B+A, wie das der Motionär fordert.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch schliesse mich dem Antrag von Herrn Odermatt an. Wenn wir die Motion als Postu-\nlat überweisen hat der Gemeinderat den Auftrag, das zu überprüfen. Wenn man es als\nMotion überweist, wird er ein Reglement, möglicherweise vielleicht sogar ausserhalb\nvom jetzigen Verfahren, erlassen. Darum ist ein Postulat ein gangbarer Weg.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs geht mir nicht um die Gesetzgebung, sondern darum, dass man mit den beiden Ge-\nmeinden zusammensitzt. Ich kann mich dem Vorschlag anschliessen und die Motion als\nPostulat überweisen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nNach meiner Recherche ist es so, dass Kriens heute darüber berät. Der Krienser Ge-\nmeinderat hat dazu tendiert, dass man das entgegennimmt, weil man erst am Anfang\nist, ebenfalls aus verschiedensten Gründen die Stadt Luzern. Nach den Ausführungen\nvon Herrn Odermatt werden wir nachher 5 Jahre lang jedes Jahr sagen müssen, Luzern\noder Kriens ist noch nicht soweit, wir schleppen also relativ lange etwas mit. Die Ge-\nspräche finden statt, die Zusammenarbeit über die Grenze ist lanciert und es wurden\ngegenseitige, wenn auch nur mündliche, Absichtserklärungen abgegeben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIst der Gemeinderat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen? Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDer Rat kann entscheiden, ob es als Postulat überwiesen werden muss oder nicht. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDer Umwandlung der Motion Nr. 255/2007 in ein Postulat wurde bereits zugestimmt.\nWir stimmen ab, ob dieses überwiesen werden soll.\n\nDas Postulat wird mit 17:1 Stimme überwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n8. Fragestunde\n\n9. Motion Nr. 256/2007 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Lenkung elektrischer Energie (Photovoltaik)\n\nDie Physik lehrt uns unter anderem:\n1. Energie lässt sich nicht erzeugen, sondern nur umwandeln, z.B. Wasser aus Stau-\n\nsee, Lageenergie in Strom.\n2. Beim Umwandeln geht ein Teil der Energie in nicht mehr arbeitsfähige Energie,\n\nmeistens Wärme, über.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/29\n\nIm Bericht und Antrag der Holzschnitzelheizung wurde die Aussage gemacht, dass der\nBetrieb von Energiezentralen nicht zu den Kernkompetenzen einer Gemeindeverwal-\ntung gehört. Diese Aussage stimmt aus unserer Sicht so nicht. Die Energie wird in Zu-\nkunft immer wichtiger für uns, ist Teil der Grundversorgung und müsste deshalb im In-\nteresse des Gemeinwesens liegen. Vor allem die elektrische Energie ist mittlerweile zu\neinem Schlüssel unserer Gesellschaft geworden und eine zentrale Voraussetzung für\neine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Durch die wachsende Durchdringung aller wirt-\nschaftlichen Prozesse mit Informatik und Telekommunikation ist die Elektrizität zur\nSchlüsselenergie geworden.\n\nWas ist Photovoltaik?\nUnter Photovoltaik versteht man die direkte Umwandlung von Strahlungsenergie, vor-\nnehmlich Sonnenenergie in elektrische Energie. Der physikalische Effekt, der der Pho-\ntovoltaik zugrunde liegt, wurde bereits 1839 vom Physiker Becquerel entdeckt. Seit über\n50 Jahren wird diese Technologie angewendet und genutzt.\n\nPolitische Diskussion\nEnergie ist zurzeit das Politthema Nummer eins, vor allem im Zusammenhang mit der\nKlimadiskussion. Die meisten Methoden zur Energieerzeugung haben irgendwelche\nunerwünschten Nebeneffekte zur Folge. Grosskraftwerke setzen CO2 frei oder produzie-\nren radioaktiven Müll. Gewisse erneuerbare Energiegewinnungsformen beeinträchtigen\ndas Landschaftsbild. Die beste, wirklich klima- und landschaftsneutrale Energie ist die\nnicht verbrauchte, also die gesparte Energie. Diese engergiepolitische Zielsetzung hat\nder Bundesrat vor fast einem Jahr mit der ersten von vier Säulen festgelegt.\n1) Energieeffizienz\n2) Erneuerbare Energien\n3) Grosskraftwerke\n4) Energieaussenpolitik\n\nVon den 4 Punkten ist eine sehr umstritten, die 3 anderen praktisch nicht. Die Punkte 3\nund 4 sind für das lokale Gemeinwesen eher zu entfernt. Punkt 1 kann mit dem Förder-\nprogramm und mit Informationen an die Bevölkerung so einigermassen abgedeckt wer-\nden (Aktion Energiesparlampen). Punkt 2, die erneuerbaren Energien bietet für eine\nGemeinde wohl den grössten Spielraum.\n\nDiese Motion enthält folgende 3 Anliegen:\n1. Die Energieunternehmen entrichten für die Durchleitungsrechte elektrischer Energie\n\njährlich leistungsabhängige Konzessionsgebühren von über Fr. 500'000 an die\nGemeinde Horw. Leistungsabhängig heisst: je mehr elektrischer Strom in Horw\nverkauft wird, desto mehr Geld fliesst in die Kasse des Gemeinwesens. Diese direk-\nte proportionale Abhängigkeit widerspricht allen Energiesparzielen und es bietet\nsich direkt an, diese Gebühren zweckgebunden der alternativen Energienutzung zu-\ngute kommen zu lassen. Zudem ist es Geld, welches Energiebezüger mit dem\nStrom bezahlt haben genau dieses Geld könnte einer sinnvollen Nutzung zugeführt\nwerden. Diese Einnahmen sind nicht zweckgebunden und wirken irgendwie fremd\nim ganzen Ertragsmix. Es bietet sich deshalb an, diese Einnahmen in eine Zweck-\nbindung zu überführen und zwar mit folgenden Zielen: Die Konzessionsgelder sollen\nfür die Photovoltaik eingesetzt werden. Weshalb gerade die Photovoltaik, werde ich\nnoch begründen.\n\n2. Erneuerbare Energien zu fördern ist, wie schon erwähnt, auch für ein kommunales\nGemeinwesen gut möglich. Die L2O findet, dass Horw aus folgenden Gründen die\nse Herausforderung annehmen und zukunftsgerichtete Massnahmen umsetzen soll:\nMit der HTA (Technikum) hat Horw ein "Kompetenzzentrum", das im Energiebereich\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/29\n\nschweizweit eine führende Rolle innehat. Eine Zusammenarbeit drängt sich hier\ndirekt auf, Projekte könnten von der HTA technisch begleitet, kontrolliert oder initiiert\nwerden. Diese Zusammenarbeit könnte vergütet werden (Leistungsaufträge). Durch\ndie Nähe des beispielsweise geplanten Südbahnhofs zur HTA könnten Arbeitsplätze\nim Dienstleistungs- und vielleicht auch im Gewerbesektor durch eine Symbiose mit\nder HTA und der Wirtschaft im Energiebereich entstehen. Das Horwer Gemeinde-\ngebiet ist mehrheitlich gut besonnt und damit für die Nutzung von Sonnenenergie\nsehr geeignet. Die genannten Konstellationen bieten Horw eine ausgezeichnete\nMöglichkeit, Innovation im technischen und auch mit marktwirtschaftlichen Werk-\nzeugen zu planen und zu realisieren. Zu den aufgezählten Punkten kommt noch ein\nwichtiger hinzu. Die Wirtschaftsförderung soll im Moment daran sein, Firmen in den\nKanton Luzern zu holen, welche sich im Fertigungsprozess von Photovoltaikanlagen\nbefinden. Diese Aussage müsste aber genauer abgeklärt werden, aber vielleicht\nbesitzt unser Gemeindeammann ja mehr Informationen darüber. Weshalb Luzern:\nEs sind schon einige Firmen in der Zentralschweiz ansässig, die sich in diesem\nBereich weltweit etabliert haben. So stellt die Komax Maschinen zur Fertigung von\nSolarmodulen her.\n\n3. Die Gemeinde Horw ist Aktionärin. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde zwar\ndie Dividenden einkassiert, wohl aber die Rechte eines Shareholders nicht wahr-\nnimmt. Damit aber die Interessen des Gemeinwesens auch vertreten werden, sollen\ndie Rechte wahrgenommen werden. Damit diese Aufgabe nicht von der Gemeinde\nHorw allein wahrgenommen werden muss, könnten diese Aktien gebündelt werden.\nDas kann beispielsweise ein Pool von Gemeinden, ein Verband, ein Pool von\nEnergiestädten usw. sein.\n\nWeshalb gerade die Photovoltaik?\nDie Photovoltaik kann technisch gesehen am besten mit dem Energieverbrauch gemes-\nsen bzw. verglichen und verrechnet werden. Im Vordergrund soll stehen, dass der mit\nder Sonne gewonnene Strom möglichst in das bestehende Stromnetz eingespiesen\nwird, sogenannte Netzverbundanlagen. Bedingt durch die noch kleine Nachfrage, ist im\nVergleich im Moment die Photovoltaik noch teuer. Dennoch können die Investitionen\ninnert zwanzig Jahren amortisiert werden. Die Aussichten, dass die Kosten durch höhe-\nre Verkaufszahlen sinken werden, stehen gut. Fachleute sehen in der Photovoltaik die\nerneuerbare Energie mit der grössten Wachstumsmöglichkeit. Was sonst noch für die\nPhotovoltaik spricht? Die Sonne liefert permanent rund 10'000 mal mehr Energie als für\nindustrielle Produktion, Transport, Wohnwärme usw. benötigt wird. Die Menschheit\ndeckt aber nur rund ein Fünftel ihres Bedarfes aus diesem Energiestrom und rund vier\nFünftel aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl, Gas und Uran (3 % weltweit). Daraus\nresultiert der Wohlstand, wenigstens für einen Teil der Menschheit, und der Klimawan-\ndel. Man rechnet, dass die Sonne die nächsten 5 Mia. Jahre Energie liefern wird. Dieser\nEnergiestrom bildet die Grundlage für das Wachstum der Pflanzen, für den Wasser-\ntransport durch Regen und Schnee in die Berge, die fühlbare Wärme und das Licht.\n\nKosten\nWir sind uns wohl einig, dass der Betrag der Konzessionen sehr hoch ist und dass mit\ndiesem Geld auch dementsprechend sorgsam umgegangen werden soll. Es ist sicher\nsinnvoller, die Mittel, nicht wie in anderen Förderprogrammen in Form von Subventio-\nnierungen zur Verfügung zu stellen, sondern es sollen möglichst andere Finanzierungs-\nformen und Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden. Interessant ist, dass es\nviele Möglichkeiten an Finanzierungsformen gäbe. Welche es sein könnte, müsste im\nRahmen des Projektes ausgearbeitet werden, z.B.\n- Die Gemeinde mietet Dächer und stellt die Anlage. Die Stromeinnahmen fliessen an\n\ndie Gemeinde zurück.\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/29\n\n- Die Gemeinde unterstützt Quartierlösungen.\n- Die Gemeinde stellt Darlehen zur Verfügung, mit Eigentumsvorbehalt.\n- Die Gemeinde arbeitet mit Banken zusammen Produkte aus, welche die Förderung\n\ndieser Photovoltaik-Anlage fördert.\n- Bürger/-innenbeteiligungsanlagen, Gemeinde und Grundstückeigentümer stellen\n\nPlatz zur Verfügung. Zeitlich müsste man das auf 5 Jahre begrenzen und dann prü-\nfen, ob das Programm weitergeführt werden soll.\n\nWas erwarte ich bei einer Überweisung dieser Motion?\n1. Der Gemeinderat erarbeitet ein Realisierungskonzept mit den in der Motion erwähn-\n\nten Rahmenbedingungen.\n2. Ein B+A wird in spätestens 1.5 Jahren dem Parlament vorgelegt, da die finanzi-\n\nellen Mittel sehr hoch sind.\n\nDie Motion enthält wichtige Aspekte, die Energiefrage wird uns und unsere ganze Ge-\nsellschaft in Zukunft beschäftigen. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass der\nZeitpunkt der Motion nicht günstig ist. Vor nicht ganz einem Jahr haben wir hier im Rat\ndas energiepolitische Programm, dieses fängt zugegebenermassen im Kleinen an, be-\nraten. Wir sollten diesem Programm, das noch nicht in allen Teilen umgesetzt ist, eine\nChance geben. Sie sagen in der Motion u.a., dass ein Teil der Einnahmen der Konzes-\nsionsgebühren in die Forschung fliessen könnte. Das ist aber ein Bereich, der nicht in\ndie kommunalen Aufgaben geht, das müsste auf anderem Weg gelöst werden. Wir ha-\nben im Vorfeld abgeklärt, was andere Gemeinden mit den Konzessionseinnahmen ma-\nchen. Kriens hat wie wir, keine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen. Der\nEnergiestadtberater hat Auskunft gegeben, dass z.B. in Zug ab 1998 1/4 der Einnah-\nmen in einen Energiefond geleitet wurden, dieses wurde nach 2-3 Jahren aber wieder\nabgeschafft und man hat sogar das Gegenteil gewählt und gesagt, man würde auf die\nKonzessionseinnahmen verzichten. Auch andere Gemeinden im Kanton Luzern verzich-\nten auf die Einnahmen mit der Begründung, es sei Wirtschaftsförderung, denn wenn\nman die Konzessionsgebühren erlässt, würden die Stromanbieter die Preise senken.\nSursee hat 5 % der Einnahmen, ca. Fr. 30’000 im Jahr, in einen Energiefond geschüttet.\nAuch verschiedene andere Gemeinden leiten einen gewissen Prozentsatz in einen\nFond. Bei uns gehen die Einnahmen in die Laufende Rechnung und Sie haben im\nRahmen vom Budget die Kompetenz, allenfalls ebenfalls solche Massnahmen einzulei-\nten oder auch bei der Beratung des energiepolitschen Programms mitzuwirken. Der\nGemeinderat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist richtig und wünschenswert, den Energieverbrauch in Zukunft mit neuen Techno-\nlogien und Sparmöglichkeiten zu reduzieren und auch umzusetzen. Wir möchten aber\nfür unsere Zukunft selber verantwortlich sein und allenfalls in eigene, in unserem Land\nmögliche Technologien und Sicherheiten, investieren. Für den Bau oder die Erneuerung\neines Kernkraftwerkes haben wir in der Schweiz sehr gute Voraussetzungen und die\ngrösstmöglichen Sicherheiten. Wir möchten unseren zukünftigen Energiebedarf nicht\nnur von Zulieferanten aus dem Ausland abhängig machen. Wenn ein Hausbesitzer eine\nElektrospeicherheizung in unserer Gemeinde betreibt, wird unsere Luft nicht durch\nFeinstaub belastet, also eine sehr saubere Sache im Gegensatz zu Holz oder Öl. Der\nBetreiber einer Elektrospeicherheizung zahlt 6 % Konzessionsgebühr auf jede Strom-\nrechnung, das wird der Gemeinde nachträglich wieder gutgeschrieben. Der Betreiber\neiner sauberen Heizung wird eigentlich mit zusätzlichen indirekten Steuern bestraft. Für\nBenützer einer Elektrospeicherheizung müsste in Zukunft die Konzessionsgebühr um\nmindestens die Hälfte halbiert werden. Die Lenkung elektrischer Energie möchten wir\nnicht mit versteckten Steuern im Giesskannenprinzip wieder verteilen. Darum ist die\nSVP-Fraktion für die Ablehnung der Motion.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/29\n\nIch muss Ihnen in einem Punkt, der Abhängigkeit vom Ausland, widersprechen. Uran\nfinden Sie nicht im Entlebuch, die Abhängigkeit vom Ausland hätten Sie mit Kernerner-\ngie auch.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas Hauptanliegen der Motion geht Richtung Förderung der Photovoltaik. Der Motionär\nkommt einige Jahre zu spät, denn am 1. Januar 2009 wird die neue Energieverordnung\ndes Bundes in Kraft treten. Diese sieht vor, dass sämtliche Alternativenergien dermas-\nsen unterstützt werden, dass sie die Mehrkosten tragen. Für Photovoltaik-Anlagen gibt\nes eine Einspeisevergütung, garantiert für die nächsten 20 Jahre. Abgestuft nach Anla-\nge beträgt der Mindestbetrag für eine Einspeisevergütung bei einer freistehenden Anla-\nge über 100 kW 46 Rp., bei einer integrierten Kleinanlage sind es 98 Rp. Die Einspeise-\nvergütung ist so grosszügig gerechnet, dass sämtliche Aufwendungen des Investors\nverzinst werden und die Anlage in 20 Jahren amortisiert ist. Für Private wird es also\nhöchst interessant, solche Anlagen zu bauen und nachdem dieser Weg vom Bund ein-\ngeschlagen wurde ist es überflüssig, hier noch eine zweite Finanzierung zu machen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIm Moment liegt die Einspeisevergütung bei 15 Rp. und meine Abklärungen haben er-\ngeben, dass die Höhe der künftigen Beträge noch nicht fixiert ist. Es wird von Beträgen\nzwischen 60 Rp. und 80 Rp. gesprochen. Ich möchte, dass das Geld wieder reinvestiert\nwird, dann ist das eine sinnvolle Sache und nicht einfach ein à Fond perdu-Beitrag.\nAusserdem werden für von der Gemeinde oder vom Kanton subventionierte Anlagen\nkeine Einspeisevergütungen ausgerichtet.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nDie Motion überweisen 5 Stimmen\nDie Motion nicht überweisen 21 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n10. B+A Nr. 1357 Zukunft Schulhaus Biregg\n\nEintreten GPK\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Analyse einen Variantenvergleich\nvon unterschiedlichen Szenarien enthält, von Szenario Trend, bei dem man sagt, es\npendle sich bei 32 Schülern ein, bis zum Szenario Push, bei welchem man mit Begleit-\nmassnahmen eine höhere Schülerzahl erreichen möchte. Bei so vielen Kombinationen\nist es naheliegend, dass es verschiedene Wege geben könnte, die sich als richtig er-\nweisen. Die GPK teilt die Auffassung des Gemeinderates für eine befristete Weiterfüh-\nrung des Schulbetriebes. Neben den harten Faktoren wie Kosten- Nutzenverhältnis, die\neine klare Sprache sprechen, sind in solchen Fällen auch weiche Kriterien zu berück-\nsichtigen. Es ist unbestritten, dass in den meisten Lebensgemeinschaften die Schule\nein wichtiger Identifikationsfaktor ist, das stellt man spätestens dann fest, wenn eine\nbestehende Schule vor der Auflösung steht. Es zeigt sich dann ein Verlust einer ausge-\nwogenen Sozialstruktur und das tut meistens weh. Wir können die gesellschaftlichen\nEntwicklungen nicht aufhalten, abnehmende Schülerzahlen sind so ein Trend. Was wir\naber beeinflussen können, sind die Quartierentwicklungen und damit vielleicht auch die\nGestaltung und den Glauben an die Zukunft. So gesehen ist die GPK der Überzeugung,\ndass der Entscheid vom Gemeinderat ein gutes Signal ist. Ein Signal, das er für die\nFunktionsweise eines vielfältigen Gemeinwesens einsteht. Es ist auch ein Bekenntnis\nzu einem Aussenquartier und ganz wichtig, es gibt dem Quartier eine Chance. Wir dür-\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/29\n\nfen aber nicht erwarten, dass der Gemeinderat allein das Schulhaus füllen kann, auch\ndas Quartier Biregg hat Verantwortung zu übernehmen. Die Güte des Entscheids, wenn\ner bewilligt wird, hängt jetzt auch sehr stark vom Handeln im Quartier ab. Die GPK ist\nder Meinung, das solche Mechanismen, Hilfe zur Selbsthilfe, als Pfeiler von unserem\nGemeinwesen auch künftig gestärkt werden sollten und ist für Eintreten und Genehmi-\ngung vom B+A Nr. 1357. Wir werden in der Detailberatung Anmerkungen zu den Be-\ngleitmassnahmen machen.\n\nEintreten CVP\nDie harten Fakten sprechen gegen eine Aufrechterhaltung des Schulbetriebes Biregg.\nSelbst aus fachlich pädagogischer Sicht ist das Schulhaus gefährdet. Neben den harten\nFakten gibt es aber auch noch weiche Kriterien, die man berücksichtigen sollte. Der\nBericht geht von drei Szenarien aus, jedes kann theoretisch eintreffen. Bei der ungewis-\nsen Ausgangslage ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass man dem Quartier, wie vom\nGemeinderat vorgeschlagen, eine Chance geben soll, um das Steuer selbst in die Hand\nzu nehmen und selber etwas zur Quartierentwicklung beitragen zu können. Wenn die\nBemühungen des Quartiers nicht von Erfolg gekrönt sein sollten wird man nicht umhin\nkommen, die Variante 3 zu ralisieren. Leider und bedauerlich, aber ich denke, wenn\nman es versucht hat und es nicht gelungen ist, wird man dies auch im Quartier einse-\nhen. Aber vorerst möchten wir die Chance geben und wie von Herrn Niederberger er-\nwähnt, Hilfe zur Selbsthilfe, anbieten. Die CVP ist für Eintreten und Genehmigung vom\nB+A Nr. 1357.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O unterstützt den Antrag vom Gemeinderat, die Schule in der heutigen Form\nweiterzuführen und den Betrag von Fr. 150’000 für die Begleitmassnahmen während\ndrei Jahren zu bewilligen. Sollte die Schülerzahl trotz Begleitmassnahmen unter 32\nsinken, soll der Gemeinderat die Kompetenz haben, die Schule zu schliessen. In dem\nZusammenhang muss dann erneut eine Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern ange-\nstrebt werden, um für die Schüler und Schülerinnen eine gute Lösung zu finden, damit\ndas Quartier weiterhin für Familien interessant ist. Die L2O-Fraktion ist für Eintreten.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nEintreten FDP\nBei der ganzen Betrachtung geht es nicht nur um ein Schulhaus, sondern um ein gan-\nzes Quartier. Ein Quartier, das von Horw abgekoppelt ist. Ausgehend vom Maximal-\nbestand von 60 Schüler/-innen sank die Schülerzahl kontinuierlich bis auf aktuell 44\nSchüler/-innen. Aufgrund der demographischen Entwicklung und den strukturellen Vor-\naussetzungen des Bireggquartiers ist mit einem weiteren Rückgang der Schülerzahl, bis\nauf 32 im Schuljahr 2011/12, zu rechnen. Diese Prognosen sind verlässlich, da die künf-\ntigen Schüler ja bereits auf der Welt sind.\n\nBefasst man sich mit der Quartierstruktur fällt auf, dass das Quartier nicht etwa überal-\ntert ist wie man vielleicht von aussen betrachtet meinen könnte, denn der Anteil der 20-\nbis 39-Jährigen, ein Alter wo man üblicherweise schulpflichtige Kinder hat, ist verglichen\nmit anderen Quartieren hoch. Die Wohnungsgrössen im Biregg scheinen nicht mehr\nden Anforderungen für Familien zu entsprechen. Eine Umfrage der Gemeinde bei den\ngrössten Liegenschaftsbesitzern hat ergeben, dass die Nachfrage v.a. durch Einzelper-\nsonen und Paare besteht und dass, falls möglich, bei einer Wohnungsvermietung Fami-\nlien mit Kindern bevorzugt werden. Renovationen sind zum grössten Teil bereits erfolgt\nund eine Vergrösserung der Wohnungen ist in den meisten Fällen nicht vorgesehen.\nAuch finden sich im Quartier keine nicht überbauten Parzellen, das heisst, dass sich die\nStruktur in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht gross verändern wird.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/29\n\nDer Gemeinderat hat verschiedene Varianten und Szenarien geprüft und festgestellt,\ndass die Unterschiede bezüglich Bildung, Betreuung und Sicherheit, Gemeindepolitik,\nQuartierentwicklung und diverser anderer Kriterien, relativ klein sind. Bei sämtlichen\nKostenszenarien schneidet die Variante 1 (Vollangebot Biregg) am schlechtesten ab,\nVariante 3A (Überführung mit Schulbus der Lernenden nach Horw) ist tendenziell am\nbesten. Schaut man die Lage des Quartiers an, wäre eine Zusammenarbeit mit Luzern\ngrundsätzlich am natürlichsten. Ökonomisch betrachtet scheint die Sachlage klar und\npädagogisch macht es auch keinen Riesenunterschied, wo die Kinder unterrichtet wer-\nden. Das Quartierleben würde sich aber bei einer Schliessung des Schulhauses Biregg\ngrundlegend verändern.\n\nDer Gemeinderat hat einen quartier- und gemeindepolitischen Entscheid getroffen und\ngibt dem Schulhaus Biregg, wohl auch auf Druck der Bevölkerung, eine letzte Chance.\nEr setzt auf ein Quartier mit guter Durchmischung inklusive Familien. Er ist bereit für die\nPlanung und Umsetzung von flankierenden Massnahmen einen Kredit von Fr. 150'000\nzu sprechen. Daneben muss jetzt aber auch die Quartierbevölkerung mitmachen. Das\nProjekt "läbigs Biregg" darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Das Quartier muss ein\nfamilienfreundliches Image aufbauen und eine entsprechende Sogwirkung auf Familien\nbewirken. Es müssen von allen Beteiligten Zeichen gesetzt werden, damit man in\n3 Jahren einen klaren Entscheid für das Schulhaus Biregg treffen kann. Wir sind ge-\nspannt auf die Reaktion im Quartier. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für einstim-\nmige Annahme des B+A 1357.\n\nEintreten SVP\nNach wirtschaftlichen Gesichtspunkten müsste das Schulhaus sofort geschlossen wer-\nden. Ausser der materiellen Seite gibt es aber noch andere Aspekte zu beachten und\ndie scheinen uns wichtiger zu sein. Ein Schulhaus im Quartier, das zudem noch so ab-\ngelegen ist, hat eine andere Bedeutung als ein Schulhaus, das in der Gemeinde einge-\nbettet ist. Natürlich kann man nicht sagen, das Schulhaus soll Horw zwischen Fr.\n300’000 und Fr. 400’000 im Jahr wert sein. Wenn man diese Ausgabe jährlich hätte,\nwürde dies auch die übernächste Steuersenkung tangieren. In der GPK ist man zu einer\nLösung gekommen, der wir uns anschliessen können. Diese ist noch nicht das Ei des\nKolumbus und in der Detailberatung muss man sich noch ein wenig klarer darüber wer-\nden, was die Fr. 150’000 bewirken sollen. Da erwarten wir noch mehr Einzelheiten. Es\nist keine leichte Aufgabe und wird im Wesentlichen Sache der Gemeinde sein, der\nQuartierbevölkerung zu helfen, dass sie all die Massnahmen realisieren kann. Wir hof-\nfen, dass das Werk gelingen wird und sind für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie CVP hat den Immobilienverwaltungen Briefe geschickt, dass sie in Zukunft bei Ver-\nmietungen Familien mit Kindern bevorzugen sollen. Ausserdem denke ich, dass man\ndie Stadt Luzern jetzt einbinden müsste, vielleicht können sie ja Kinder für das Schul-\nhaus Biregg einteilen. Das wäre eine Möglichkeit, die forciert werden sollte, damit das\nSchulhaus ausgelastet ist.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nEs sind zwei wichtige Worte gefallen, "Chance" und "Hilfe zur Selbsthilfe", das ist auch\ndie Meinung des Gemeinderates. Sie haben die sehr fundierte Lagebeurteilung gese-\nhen und festgestellt, dass die finanzielle Sachlage klar ist, schulisch-pädagogisch sind\ndie Unterschiede vergleichsweise gering. Es geht am Schluss aber nicht nur um das\nSchulhaus, sondern um das Quartier und von daher müssen wir probieren, den Trend\nzu brechen und die Anzahl Schüler und Schülerinnen auf das Niveau von 2001 zu he-\nben. Auch damals hatte der Einwohnerrat entschieden, dass man investieren und das\nSchulhaus weiterbetreiben möchte. Man hatte insgesamt 3.6 Mio. Franken gesprochen\nunter der Voraussetzung einer Schülerzahl von 55 bis 60. Das ist nichts anderes als das\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/29\n\nSzenario Push, es war auch die mehrheitliche Meinung der Arbeitsgruppe, der Schul-\npflege und des Gemeinderates. Es ist aber auch klar, dass, um den Trend umzukehren,\nalle benötigt werden, zuvorderst als Leitorgan der Gemeinderat. Aber auch die Quar-\ntierbevölkerung muss probieren, mit Eigeninitiative den Trend zu brechen. Natürlich\nwerden auch die Liegenschaftsbesitzer bzw. -verwaltungen benötigt. Man hat klare\nRahmenbedingungen und eine Zielsetzung, die Fr. 150’000 sind ein Vorschlag. Sollten\nwider Erwarten alle Bestrebungen nichts nützen und die Schülerzahl geht Richtung 32,\nmuss der weitere Betrieb abgebrochen werden. Da kommt dann auf der einen Seite die\nfinanzielle Situation, auf der anderen Seite die schulisch pädagogische. Die Betriebs-\neinheit würde so klein, dass ein Schulbetrieb keinen Sinn mehr macht. Wir sind der\nMeinung, wir haben einen pragmatischen, klaren, mit Zeitgrössen definierten Entscheid.\nIch möchte noch erwähnen, dass bereits 2001 der Einwohnerrat der Meinung war, dass\nder Schulbetrieb im Schulhaus Biregg nicht mit einem Schulbetrieb im Dorf verglichen\nwerden kann. Man hat auch damals gesehen, dass es insgesamt teurer ist, als eine\nandere Variante. In dem Sinn war auch dazumal bereits ein klares Bekenntnis zum\nSchulhaus und Quartier Biregg vorhanden.\n\n5.4 Quartierentwicklung\nBei Realisierung der Sportarena Allmend bezweifle ich, dass die Zielsetzung, Familien\nin das Quartier zu bringen, umgesetzt werden kann. Es wird auf der Allmend Zusatznut-\nzungen geben und nicht mehr so ruhig sein. Bei dem Allmendprojekt hätte der Gemein-\nderat eigentlich die Vertretung des Bireggquartiers wahrzunehmen, vielleicht kann man\nes allenfalls nützen mit der Idee von Herrn Krieger und sagen, wenn man dem Projekt\nzustimme, solle Luzern Schüler in das Schulhaus Biregg bringen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAnhang 8, Begleitmassnahmen bei Szenario Push\nIch beantrage folgende Bemerkung zum Punkt 1.1 Vorschule: Sicherstellung von Ge-\nmeindebeiträgen an den Besuch von Kindertagesstätten:\n\n"Als Begleitmassnahmen dürfen ausschliesslich Massnahmen getroffen und finanziert\nwerden, die sich nachweislich und spezifisch auf das Quartier Biregg beziehen".\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung Bemerkung:\nAntrag von Thomas Zemp zur Zustimmung der Bemerkung:\n\n"Als Begleitmassnahmen dürfen ausschliesslich Massnahmen getroffen und finanziert\nwerden, die sich nachweislich und spezifisch auf das Quartier Biregg beziehen".\nDer Bemerkung wird mit 21:0 Stimmen zugestimmt.\n\nAbstimmung Beschluss:\n\nPunkt 1:\nDer Schulbetrieb im Schulhaus Biregg wird in der bisherigen Form weitergeführt (Vari-\nante 1)\nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\nPunkt 2:\nEs wird ein Kredit von Fr. 150’000.00 für die Planung und Umsetzung von Begleitmass-\nnahmen während dreier Jahre bewilligt.\nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\nPunkt 3:\nDie Situation ist bis Ende 2010 neu zu beurteilen.\nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/29\n\nPunkt 4:\nDem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, Variante 3 zu realisieren, sofern die\nSchülerzahlen unter die Grenze von 32 sinkt.\nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDem B+A Nr. 1357 Zukunft Schulhaus Biregg wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\n11. Petition Nr. 19/2007 vom Komitee zur Erhaltung der Schule Biregg:\nZukunft Schule Biregg\n\nDie Übergabe der Petition erfolgte am 26. September 2007. Es waren ca. 100 Personen\nanwesend. Mich, das heisst an die Adresse des Einwohnerrates, erreichte auch eine\nStimme aus dem Biregg welche vorschlägt, Alternativen zu prüfen.\n\nDer Rat hat einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Gemeinderates zu folgen. Da\nauch der Einwohnerrat zur Petition Stellung nimmt schlage ich vor, dass wir uns der\nStellungnahme des Gemeinderates anschliessen und die Petition so beantworten.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n12. Interpellation Nr. 540/2007 von Irène Zingg, FDP: Schulraum im Schul-\nhaus Biregg\n\nMeine Interpellation zur Vermietung der Schulräume im Schulhaus Biregg hat sich mit\ndem Zeitpunkt, ab welchem die Gemeinde Horw Schulräume vermietet hat, gekreuzt.\nMit der Anfrage wollte ich auch wissen, was man mit dem Schulhaus Biregg längerfristig\nvor hat. Die Frage wurde mittlerweile beantwortet und daher gibt es aus der Interpellati-\non, wenn überhaupt, nur noch wenige offene Fragen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEs hat sich bereits einiges erledigt, ich möchte aber noch kurz die Fragen durchgehen.\n1. Bei den jetzt getroffenen Entscheidungen werden keine Räume leer stehen. Ein\n\nTrakt wurde bereits vermietet.\n2. Von den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Räume laufen zur Zeit Verhand-\n\nlungen über die Vermietung von Räumen an der Kantonsstrasse 162. Im Moment\nsieht es so aus, dass voraussichtlich 6 Büroräume frei bleiben.\n\n3. Primär sucht der Kanton Schulräume für Berufs- und Fachhochschulen. Von der\nStadt Luzern ist uns nichts bekannt und wurde in den bisher geführten Gesprächen\nauch nie bestätigt.\n\n4. Mit der Erziehungsdirektion des Kantons wurden Gespräche geführt und wir wissen,\ndass diese Interesse hat. Das ist auch im Bericht, über den Sie vorhin befunden\nhaben, dargelegt.\n\nDie Punkte 5 und 6 erübrigen sich.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch bin mit der Beantwortung der Fragen zufrieden. Irène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/29\n\n13. Dringliche Interpellation Nr. 544/2007 von Thomas Zemp, CVP: Online-\nUmfragen auf der Internetseite www.horw.ch\n\nDen Hintergrund der Fragestellungen habe ich dargelegt. Je nach Beantwortung wird\nsich zeigen, ob ein weiterer Handlungsbedarf besteht oder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMit der Homepage www.horw.ch verfügt Horw über einen informativen Internetauftritt,\nder laufend den neuen Entwicklungen angepasst wird. Es ist ein interaktives Medium,\nbringt einen konkreten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und trägt zur Attraktivität des\nInternetauftritts bei. Beispiele sind Online-Reservationen für Tageskarten und Räum-\nlichkeiten, Bestellungen von Dokumenten, Zahlungsmöglichkeiten, virtuelle Postkarten,\nMarktplatz, Forum, Gästebuch und auch Online-Umfragen. Diese sind ein Stimmungs-\nbarometer der Bevölkerung zu einem bestimmten Thema und es kann überhaupt kein\nAnspruch auf Repräsentativität vorhanden sein. Zu den einzelnen Fragen:\n\n1. und\n2. Bis Eingang der Interpellation sind die Online-Umfragen durch die zentrale Informa-\n\ntionsstelle der Gemeinde, das ist der Gemeindeschreiber, aufgeschaltet worden. Wir\nhaben aufgrund der Intepellation realisiert, dass insbesondere wenn die Frage einen\npolitischen Inhalt hat, auch andere darüber befinden müssen. Das ist je nach Pro-\nblemstellung das zuständige Gemeinderatsmitglied oder der Gesamtgemeinderat.\nDiese Massnahme ist in der Zwischenzeit in Kraft gesetzt worden. Konkret zur Onli\nne-Umfrage “Fusion”, ich gehe davon aus, diese war der Auslöser zur Interpellation\nmuss man wissen, diese ist im Januar 2007, nach Bericht der Firma Ernst Basler +\nPartner AG, in dem der Regierungsrat alle Gemeinden informiert, aufgeschaltet\nworden. Zu dem Zeitpunkt war das in Horw nur ein Thema am Rande und es wurde\ndem auch nicht gross Beachtung geschenkt. Die Umfrage lief vor sich hin und hat\nerst im Laufe der Zeit an Bedeutung gewonnen.\n\n3. Die Umfragen wurden nie angekündigt. Die Platzierung von neuen Online-Umfragen\nsoll dazu beitragen, dass die Homepage regelmässig besucht wird. In einzelnen\nFällen werden bei den News Links zu Online-Umfragen gemacht. Auch da ist keine\nStrategie vorhanden, sondern im Ermessen der zentralen Informationsstelle.\n\n4. Wie in Frage 1 und 2 erläutert, wird je nach Problemstellung das zuständige Ge-\nmeinderatsmitglied, der Gesamtgemeinderat oder die zentrale Informationsstelle\nentscheiden.\n\n5. Da es sich nur um ein Stimmungsbarometer und keine repräsentative Umfrage han-\ndelt, werden die Ergebnisse nicht an einem anderen Ort kommuniziert, sondern sind\nnur auf der Homepage sichtbar. Solange eine Umfrage, abgeschlossen oder nicht\nabgeschlossen, online ist, ist sie sichtbar.\n\n6. und\n7. Die Antworten sind ebenfalls hinfällig, weil es sich nicht um repräsentative Meinun\n\ngen handelt.\n8. Nein, das ist technisch nicht möglich, weil man ja von verschiedenen PC’s abstim-\n\nmen kann. Mehrfachvoten sind möglich und das zeigt auch wieder, dass die ganze\nUmfrage eben sehr sehr relativen und beschränkten Aussagewert hat.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch frage mich, welche Relevanz diese Umfragen haben und ob man nicht eine fixe\nDauer definieren und die Ergebnisse im Blickpunkt publizieren müsste. Ansonsten sehe\nich den Wert der Umfragen nicht. Man kann ja darauf hinweisen, dass diese im Sinne\neines Stimmungsbarometers sind. Die Teilnehmenden haben sicher auch eine Erwar-\ntungshaltung in Bezug auf die Auswertung der Umfragen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/29\n\nWenn eine Umfrage gestartet bzw. angekündigt wird, sollte unbedingt der Zeitrahmen,\nin dem die Umfrage stattfinden soll, publiziert werden.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nMit Umfragen, Workshops und Informationsveranstaltungen wird Politik gemacht. Der\nGemeinderat hat die Aufgabe Sachpolitik zu machen, die eigentliche Politik ist Sache\nder Legislative. Die Medien, wie den Blickpunkt und eine hervorragende Homepage, hat\naber eindeutig die Exekutive in der Hand. Der Einwohnerrat hat nur die Kommunikation\nuntereinander oder Gespräche mit Parteimitgliedern. Dadurch sind wir automatisch am\nkürzeren Hebel und das darf nicht sein. Ich plädiere dafür, dass man mit allen Umge-\nhungen der Legislative vorsichtig ist. In dem Sinn ist die Interpellation von Herrn Zemp\nabsolut am Platz und ich möchte noch einmal mahnen, dass man das Instrument nicht\nüberdehnt und dass man sich von Seite der Exekutive einer grösstmöglichen Zurückhal-\ntung befleissigt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDer Blickpunkt ist ein reines Informationsorgan, mit unserer Homepage haben wir eine\nInteraktivität mit unseren Kundinnen und Kunden. Man sollte diese beiden Dinge nicht\nverknüpfen, vor allem im Hinblick auf die Publikation der Resultate im Blickpunkt. Das\nwürde den Rahmen des Blickpunkts sprengen. Wir haben bis jetzt ein einziges polit i-\nsches Thema gehabt und ich gehe mit Herrn Larcher einig, dass man das Instrument\nnicht allzu stark für politische Themen beansprchen darf, weil es eben nicht repräsenta-\ntiv ist. Mit Ausnahme der Fusion und der Umfrage zur Ortsplanung handelt es sich nur\num spezifische Fragestellungen, wie etwas ankommt usw. Es ist ein guter Hinweis von\nHerrn Odermatt, dass man vorher definieren sollte, in welchem Zeitraum eine Umfrage\nläuft. Damit tun wir uns auch selber einen Gefallen, weil niemand sagen kann, man\nhätte willkürlich entschieden eine Umfrage abzubrechen oder zu verlängern.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n14. Dringliche Interpellation Nr. 545/2008 von Thomas Zemp, CVP:\nGleichbehandlung der Beiträge von politischen Parteien im Blickpunkt\n\nEs geht um Fairness und Gleichbehandlung und wir müssen sicherstellen, dass dieses\ngewährleistet ist. Es ist ein heikles Thema, das zeigt auch die Tatsache, dass die Inter-\npellation mit 25:0 Stimmen als dringlich erklärt wurde und ich bin erstaunt, dass der\nGemeinderat die Interpellation nicht dringlich behandeln wollte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist schön, dass in Horw keine grösseren Probleme anstehen, das ist ein sehr sehr\npositives Zeichen. Wenn man die Länge der Artikel der L2O von Januar 2007 bis Janu-\nar 2008 anschaut, betrugen diese im Durchschnitt 2’885 Zeichen. Es ist eine Tatsache,\ndass in Einzelfällen Artikel mit mehr als 3’000 Zeichen eingereicht wurden. Wenn man\ndie Zeitreihe anschaut sind sieben von insgesamt elf Artikeln unter 3’000 Zeichen ge-\nwesen. Auch bei anderen Parteien hatten wir schon Textüberschreitungen und diese\nwurden auch akzeptiert, z.B. betrug der Artikel der SVP im April 2007 3’283 Zeichen.\nWir möchten die Textlänge nicht akribisch auf 3’000 Zeichen begrenzen und bei Über-\nschreitungen den ganzen Text zurückweisen oder einfach Kürzungen vornehmen. Wir\nmöchten zeigen, dass wir in einem gewissen Rahmen flexibel sind. Wenn das generell\nüberstrapaziert würde ist völlig klar, dass das nicht geht. Wir bevorzugen niemanden,\nwir probieren, eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen und dort wo das gemacht\nwird, gibt es natürlich immer jemanden der findet, jetzt hätte man jemanden bevorzugt.\nAber über den gesamten Zeitraum gesehen gleicht sich das aus. Im Januar, bei der\nErstausgabe des Blickpunkts 2007 wurde z.B. von der CVP der Zeitpunkt vom Eingabe-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/29\n\nschluss nicht eingehalten. Auch da haben wir gesagt, es gab eine Änderung, das kann\npassieren, auch wenn jemand die Stellvertretung macht, dort ist es einmal der FDP\npassiert, hat man gesagt, wir nehmen den Artikel an. Zu den Fragen:\n\n1. Wir bevorzugen oder benachteiligen niemanden. Bei den rot hinterlegten Kästen ist\nes so, dass diese nirgends explizit ausgeschlossen sind und deshalb im Prinzip\nmöglich sind. Dort, wo es vom Layout her vertretbar ist, wird das gemacht. Die an-\nderen Parteien haben davon bis anhin keinen Gebrauch gemacht. Wir möchten Sie\naber nicht dazu aufmuntern, davon Gebrauch zu machen, weil man von der Ge-\nstaltung her nicht laufend rote Kästen möchte. Wir werden uns Gedanken machen,\nob wir das künftig noch so möchten oder ob wir darauf verzichten.\n\n2. Da wir niemanden bevorzugen oder benachteiligen kann auch niemand dafür ver-\nantwortlich sein. Wir haben eine Redaktionskommission, diese ist zuständig für die\nZusammenstellung des Inhalts. Alle Beiträge, interne und externe, laufen in der\nGemeindekanzlei zusammen und werden dort auf die Rahmenbedingungen geprüft.\nDann geht alles, nach Themen sortiert, zu unserer externen redaktionellen Mitarbei-\nterin. Diese redigiert die Artikel und stellt das Manuskript zusammen. Dass die Arti-\nkel der Parteien und die Leserbriefe inhaltlich nicht redigiert werden versteht sich\nvon selbst, aber wenn irgendwo ein Rechtschreibfehler ist, berichtigen wir diesen.\nNach dem Setzen durch die Druckerei kommt das Gut zum Druck zur Schlusskon-\ntrolle an die Gemeindekanzlei und die einzelnen Gemeinderäte.\n\n3. Aufgrund meiner Ausführungen müssen keine Konsequenzen gezogen werden. Wir\nmöchten eigentlich bei der Kundenfreundlichkeit bleiben, keinen Bürokratismus, wir\nwürden das schade finden. Wenn aber weiterhin das Gefühl einer Bevorzugung\nvorhanden ist, gibt es nur noch die harte Lösung, aber ich glaube, das ist weder von\nder einen noch von der anderen Seite von Interesse.\n\nDamit habe ich auch die Frage beantwortet, welche Massnahmen getroffen werden,\ndamit das nicht mehr passiert.\n\nMit der Antwort bin ich teilweise befriedigt, ich verlange Diskussion.\n\nIch finde es nicht ganz richtig, dass man versucht, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.\nMan kann die Artikel an der Anzahl Zeichen festmachen, wesentlicher erscheinen mir\naber die rot hinterlegten Textstellen, die m.E. bisher die Bedeutung eines Statements\ndes Gemeinderates hatten. Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn man während dem\nSpiel einfach die Regeln ändert und die anderen Teilnehmer nicht informiert. Man kann\nschon sagen, es sei alles möglich, man müsse einfach fragen. Mich würde interessie-\nren, was Sie machen, wenn die anderen Parteien auch anfangen, rote Kästen zu ma-\nchen? Es ist schön, wenn eine gewisse Kundenfreundlichkeit besteht, aber dann muss\nman nicht schreiben, dass der Text ohne Rücksprache gekürzt oder nicht abgedruckt\nwird, wenn dieser mehr als 3’000 Zeichen hat. Von daher fände ich es angebracht,\nwenn Regeln aufgestellt würden, die nachher für alle gelten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie beiden Aussagen, "Fasnachtszeit" und "nicht grössere Probleme, die Horw hat"\nzeigen, dass das Problem nicht ernst genommen wird, weil man es einfach auf ein paar\nZeichen reduzieren möchte. Information ist in einem Rechtsstaat ein hochsensibles\nGebiet. Es gehört zur Information und Meinungsvielfalt, dass, wenn von Staats wegen\nein Informationsbulletin herausgegeben wird, dass dann klare Regeln aufgestellt und\ndiese auch eingehalten werden. Das ist für mich ein Zeichen der Fairness und Gleich-\nbehandlung und nicht von Kleinlichkeit, es ist auch gegenüber denen, die sich an die\nSpielregeln halten nicht mehr als anständig. Tatsache ist, dass eine Anzahl Zeichen\nfestgesetzt wurde und man gesagt hat, wenn diese Vorgabe nicht eingehalten wird,\nwerde gekürzt. Inakzeptabel sind für mich die rot hinterlegten Kästen. Bisher ist man mit\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n24. Januar 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/29\n\ndiesen sehr sparsam umgegangen, meistens sind die Einleitungsworte des Gemeinde-\nrates so hinterlegt. Plötzlich kann man auf Antrag einer Partei solche Grundsätze über\nBord werfen und etwas markieren, ohne dass andere davon wissen. Vor etwa drei oder\nvier Ausgaben war ein Gemeinderatskommentar zwischen den Parteimitteilungen, ein\nNovum. Der Gemeinderat soll unter der entsprechenden Rubrik seine Meinung darle-\ngen, aber Parteimitteilungen sind so hinzunehmen und nicht zu kommentieren.\n\nDen entsprechenden Artikel hatte ich eingereicht mit der Anmerkung, dass man allen-\nfalls einen Lauftext und zwei Kästen machen könnte, ich hatte aber keine Ahnung, dass\ndiese rot werden. Ich weiss nicht, ob irgendwo geregelt ist, dass Kästen generell rot\nhinterlegt sind oder ob das etwas mit dem neuen Layout vom Blickpunkt zu tun hat.\nVielleicht ist wirklich sehr nützlich, wenn man ganz klar festlegen würde, wie die Artikel\neingereicht werden müssen. Es ist nicht Absicht der L2O, dass jemand besser oder\nschlechter behandelt wird.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nZum Schluss möchte ich noch mitteilen, dass der Einwohnerratsausflug am 17. Mai\n2008 stattfinden wird, eine Einladung folgt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n