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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/37 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Oktober 2019, 16.00 – 20.40 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nRita Wyss \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 0  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Heeb Jonas, anwesend ab 16.15 Uhr \n- Imfeld Oliver, anwesend ab 16.05 Uhr \n- Nussbaum Ueli \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1640 Planungsbericht Organisationsvarianten der \nBildungskommission Horw \n\nSeite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1589 A Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorf-\nkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \n\nSeite 15 \n\n  3. Fragestunde Seite 25 \n  4. Motion Nr. 2019-302 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nBiodiversität schützen - keine Schottergärten! \nSeite 31 \n\n  5. Postulat Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPlatzgestaltung vor dem neuen Bushof \n\nSeite 33 \n\n  6. Postulat Nr. 2019-697 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nKlimafreundliche Fahrzeuge für Horw \n\nSeite 35 \n\n  7. Postulat Nr. 2019-698 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Klimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb von \nNextbike \n\nSeite 35 \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/37 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nKürzlich ist Herr Hans Peter verstorben. Er war für die SVP von Juli 2000 bis Janu-\nar 2002 im Einwohnerrat tätig. Der Rat erhebt sich zu einer Schweigeminute. \n  \nGratulationen \nIm Oktober 2019 darf ich insgesamt zu 30 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n5. Oktober 2019: Tag der offenen Tür im Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat am 21. Oktober 2019 acht Personen das Bürgerrecht \nder Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 389 der Sitzung vom 19. September 2019 erfolgt \nan der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n20. September 2019: Postulat Nr. 2019-700 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität \nganzheitlich angehen \n\n26. September 2019: Interpellation Nr. 2019-696 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Gesellschafts- und Firmenansiedlungen in Horw \n\n 1. Oktober 2019: Motion Nr. 2019-303 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \n\n15. Oktober 2019: Motion Nr. 2019-304 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Teilrevision Parkplatzreglement Horw - Für genü-\ngend Parkplätze pro Eigenheim \n\n21. Oktober 2019: Motion Nr. 2019-305 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Grundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobili- \ntätsformen \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1640 Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat diesen B+A im Beisein des Gemeindepräsidenten und der Präsidentin der \nBildungskommission beraten. Wir danken der Bildungskommission und dem Gemein-\nderat für die Vorbereitung des Geschäfts und die Erarbeitung der Unterlagen. \n  \nDie Kommission hat diesen Planungsbericht mehrheitlich kritisch aufgenommen. Die \nKommissionsminderheit anerkennt, dass der B+A zum jetzigen Zeitpunkt möglicher-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/37 \n\nweise nicht alle Details zur Ausgestaltung der vorgeschlagenen Organisationsvariante 5 \nklärt, vertritt aber die Auffassung, dass die Unterlagen zur grundsätzlichen Entschei-\ndung für eine der 5 Varianten im Moment ausreichend sind und die offenen Fragen über \nBemerkungen in der heutigen Detailberatung und anschliessend der Beratung der An-\npassung der Gemeindeordnung ohne Weiteres noch geklärt werden können. \n  \nNamens der knappen Kommissionsmehrheit werde ich nun die kritischen Punkte erläu-\ntern und im späteren Verlauf der Sitzung, vor der Detailberatung, einen Rückweisungs-\nantrag stellen. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass alle Kommissionen, Fraktionen \nund Sprechende aus dem Rat ihre Position und ggf. Kritik darlegen können, sodass bei \nAnnahme des Ordnungsantrages hinreichend klar ist, welche Ergänzungen im B+A \nnötig sind, um das Geschäft mehrheitsfähig zu machen. \n  \nDie Kritik kann in vier Punkte gruppiert werden: \n1. Übereinstimmung bzw. nicht immer gegebene Übereinstimmung von Aufgabe, \n\nKompetenz und Verantwortung, also dem famosen AKV-Prinzip \nIn der gegenwärtigen Situation einer gewählten Bildungskommission mit Entschei-\ndungskompetenz wird dieses AKV-Prinzip auf zwei Ebenen verletzt oder tangiert. \nEinerseits liegt die Führung der Schulleitung gemäss Art. 47 VBG bei der Bildungs-\nkommission, andererseits liegt die Budgetverantwortung beim Schulverwalter. Dies \nführt nach der im B+A vertretenen Ansicht zur Notwendigkeit einer formalen Doppel- \nunterstellung der Schulleitung, was mit zusätzlichem Koordinationsaufwand verbun-\nden ist. Operativ scheint diese duale Führung im Moment kein Problem zu sein. Das \nkann sich aber bei wechselnder Zusammensetzung der Teams auch ändern. \n \nEine weitere Verletzung des AKV-Prinzips liegt in der Tatsache, dass der Einwoh-\nnerrat über den Leistungsauftrag die Mittel sprechen muss, welche für die Umset-\nzung der Entscheidungen der Bildungskommission und des Gemeinderats benötigt \nwerden. Diese AKV-Problematik hat mindestens in den letzten drei Legislaturen da-\nzu geführt, dass es für Mitglieder der Bildungskommission manchmal schwierig war, \ndie Entscheidungen des Einwohnerrates vorherzusehen und nachzuvollziehen, was \nhin und wieder zu Enttäuschung und Frustration seitens der Bildungskommission \nführte. Angesichts dessen ist aus Sicht der GPK zu kritisieren, dass im B+A keine \nVorschläge zur Verbesserung dieses Aspekts des AKV-Prinzips gemacht werden. \nMögliche Lösungsansätze liegen in der Schaffung von zusätzlichen Echoräumen mit \ndem Einwohnerrat oder seinen vorberatenden Kommissionen. \n\n  \n2. Struktur der Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission \n\nDer B+A ist aus Sicht der GPK zu wenig klar bezüglich der Struktur der künftigen \nBildungskommission. Offenbar soll das bestehende Konzept der gemeinderätlichen \nKommission als Basis gewählt werden. Die zurzeit bestehenden gemeinderätlichen \nKommissionen haben keine oder nur vom jeweiligen Gemeinderat an sie delegierte \nKompetenzen. Die Bildungskommission gemäss Variante 5 wäre ein anderer Fall, in \nwelchem aufgrund der Kompetenzen, die die Bildungskommission dann haben wird, \nmöglicherweise ein höheres politisches Interesse der politischen Parteien an den \nDiskussionen in der Bildungskommission besteht als bei den anderen gemeinderät-\nlichen Kommissionen. Zu diesem Punkt macht der B+A auf Seite 8 einen Hinweis auf \nArt. 22.3 der Gemeindeordnung. Dabei ist zu beachten, dass sich dieser Artikel auf \neinwohnerrätliche Kommissionen bezieht, nicht aber auf gemeinderätliche Kommis-\nsionen. Es handelt sich vermutlich um einen Fehler und es müsste korrekterweise \nauf Art. 42.2 der Gemeindeordnung, die sich mit gemeinderätlichen Kommissionen \nbefasst, bezogen werden. \n \n \n \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/37 \n\nDer B+A macht auch zur gewünschten Grösse der Bildungskommission keine An-\ngabe. Die Beratung in der GPK hat ergeben, dass man plant, bei den bestehenden \nsieben Mitgliedern, einschliesslich des Schulverwalters, wie es jetzt in Art. 46 der \nGemeindeordnung geregelt ist, zu bleiben. Die Frage ist, ob dies zielführend ist. Es \nist beispielsweise denkbar, dass der Einwohnerrat in der nächsten Legislatur über \nfünf Fraktionen verfügt. Das würde bedeuten, dass nur noch ein Mitglied der Bil-\ndungskommission effektiv frei vom Gemeinderat ernannt werden könnte, was mög-\nlicherweise nicht ganz kompatibel ist mit dem Ziel, das der Gemeinderat mit der Bil-\ndung der Bildungskommission verfolgt. Zudem gibt der B+A, und auch die Beratung \nin der GPK gab keinen Aufschluss darüber, wer letztlich über die Aufnahme eines \nParteikandidaten in die Kommission entscheidet. Sind die Parteivorschläge für den \nGemeinderat bindend oder haben die Parteien lediglich ein Vorschlagsrecht zu \nHanden des Gemeinderates? Schliesslich ist noch der Hinweis interessant, dass Art. \n47 der Gemeindeordnung besagt, dass Einwohnerräte der Bildungskommission gar \nnicht angehören dürfen. Will man diesen Artikel beibehalten? Wir wissen es nicht. \nMit der Streichung des Artikels wäre hier allenfalls ein Ansatz, die erwähnte «AKV- \nDissonanz» zwischen dem Einwohnerrat und der Bildungskommission zu entschär-\nfen. Leider gibt der B+A keinen Aufschluss darüber, wie man das verbessern will. \n\n  \n3. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Vorlage dieses B+As? \n\nDie Erfahrungen mit den fünf Varianten im Kanton Luzern werden im B+A nicht kon-\nsequent diskutiert. Der Anhang enthält aber eine Auflistung, welche Organisations-\nvariante die restlichen Agglogemeinden gewählt haben. Auffallend ist, dass keine der \nerwähnten Gemeinden das für Horw vorgeschlagene Modell ausgewählt hat und \ndass trotzdem die Ergebnisse der «Befragung zu den Führungsstrukturen an Luzer-\nner Volkschulen» des Amtes für Volkschulbildung nicht abgewartet wurde, obwohl \nheute kein Zeitdruck zu dieser Entscheidung besteht. Wir haben also gar keine Re-\nferenz, wie viele andere Gemeinden aus welchen Gründen die heute propagierte \nLösung gewählt haben. \n\n  \n4. Die finanziellen Konsequenzen sind nicht quantifiziert: \n\nDieser Punkt ist möglicherweise der am wenigsten dramatische, es ist aber nicht das \nerste Mal, dass finanzielle Konsequenzen in Bildungsgeschäften nicht konkret dar-\ngelegt, sondern eher summarisch abgehandelt werden. Bei drei der fünf Varianten \nwird vor bedeutendem Zusatzaufwand des Gemeinderates gewarnt, wenn die Ent-\nscheidungskompetenzen der Bildungskommission auf den Gemeinderat übertragen \nwürden. Eine konkrete Aufwandschätzung, wieviel die gemeinderätliche Arbeit kos-\nten würde resp. wieviel man sparen würde, denn die Bildungskommission hätte ja \ndann weniger Aufwand, fehlt. \n \nZwei der fünf Varianten sehen eine Volkswahl der Bildungskommission vor. Die ent-\nsprechende Kosteninformation fehlt im B+A, wurde aber nachgereicht. Eine der fünf \nVarianten sieht eine einwohnerrätliche Bildungskommission vor. Diese wäre wegen \nder reduzierten Sitzungsfrequenz möglicherweise am günstigsten. Auch dieser Punkt \nwurde nicht quantifiziert. \n\n  \nSchliesslich wird nirgends erwähnt, dass es zur Bildungskommission zwei Reglemente \ngibt, und zwar Nrn. 500 und 501. Wer sich die Mühe gemacht hat, diese durchzulesen, \nhat festgestellt, dass sie überarbeitet werden müssten und in Zukunft erst recht. Von \nden beiden Reglementen ist im B+A nirgends die Rede.  \n  \nZusammenfassend hat eine knappe Mehrheit der GPK die Befürchtung, dass man mit \nden bestehenden Informationen mit der Variante 5 die Katze im Sack kauft, sodass es \ndenkbar ist, dass in Kenntnis der zukünftigen Strukturregelungen möglicherweise auch \neine der Varianten 1 bis 4 wieder in den Vordergrund rücken könnte. Aus diesem Grund \nwerde ich zu einem späteren Zeitpunkt einen Rückweisungsantrag stellen. \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/37 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat sich nach reger Diskussion auf folgende zwei Varianten geeinigt: \n1. Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Volk gewählt \n2. Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Gemeinderat gewählt \n  \nWir haben uns erlaubt, über beide Varianten eine Abstimmung durchzuführen. \n  \nGestatten Sie mir, das Resultat vorwegzunehmen, da ich im Nachhinein ein paar \ngrundsätzliche Gedanken zu diesem Thema deponieren möchte. \nAbstimmung 1: Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz vom \n  Volk gewählt:   1:4 Stimmen \nAbstimmung 2: Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz vom \n  Gemeinderat gewählt: 4:1 Stimmen. \n \nIch möchte festhalten, dass keine der beiden Varianten zurückgewiesen wird. \n  \nNachdem nun aber die GPK einen Rückweisungsantrag stellen wird, ist es von grosser \nBedeutung, über das Thema Bildung einige Worte zu platzieren, die vielleicht nicht im-\nmer in den Rat gehören, aber gesagt werden müssen. \n  \nWährend meiner Studienzeit in Paris fragte mich mein Professor: «Bonmots, was ist \nBildung überhaupt?» Die Antwort war mehr als klar. Die Bildung ist das Potenzial einer \njeder Bürgerin und eines jeden Bürgers, sich im Leben positiv einzubringen, um das \npersönliche Lebens- und Berufsziel optimal erreichen zu können. Das sind klare Worte, \ndie mich bis heute geprägt haben. Ich frage mich nun wirklich: Wollen wir diese Errun-\ngenschaft, welche das höchste Gut der schweizerischen Bildungspolitik überhaupt ist, \nmit einer Rückweisung infrage stellen? Die GSK denkt nicht im Geringsten daran. \n  \nDie geforderte Rückweisung des B+As Nr. 1640 erinnert mich an den 6. Mai 1968, als \ndie Studentenrevolution in Paris startete. Ich bin selbst dort gewesen und mein Profes-\nsor forderte mich auf, unbedingt an der Demonstration teilzunehmen. Nichtsahnend ging \nich hin und meldete mich beim Komitee, ohne zu ahnen, was überhaupt passiert. Ich \nwurde in die zweite Reihe gestellt und siehe da, vor mir waren nicht weniger als Daniel \nCohn-Bendit und Joschka Fischer aus Deutschland. Über 10’000 Studenten aus ganz \nEuropa beteiligten sich an der Demonstration, die dann vor der Sorbonne von der Poli-\nzei zerschlagen wurde und mit vielen Verhaftungen endete. Es ging ganz klar um die \nBildung, die Öffnung der Universitäten und um den ordentlichen Zugang zu einem Uni-\nversitätsstudium mit ordentlichen Aufnahmeprüfungen. Die Bildung spielte eben schon \nimmer eine zentrale Rolle im Leben eines jeden Menschen. \n  \nAnfänglich war seitens der Regierungen Europas eine absolute Gesprächsverweigerung \nangesagt. Nach mehreren Demonstrationen hat dann Präsident Pompidou die verwor-\nrene Situation geklärt und eine Amnestie für alle verhafteten Studentinnen und Studen-\nten ausgesprochen. Der Fall Bildung wurde europaweit positiv geklärt. \n  \nMeine Damen und Herren, warum sage ich das der GPK? Was Sie mit der Rückwei-\nsung provozieren, ist nichts anderes als eine Gesprächsverweigerung zulasten des \nBildungssystems Horw. Wie damals die Regierungen zulasten von Europa. Immerhin \nhat der Gemeinderat drei Jahre mit dem Kanton zusammen an der Ausarbeitung gear-\nbeitet. Es kann vom Gemeinderat auch als Beleidigung aufgefasst werden, wenn wir \nden B+A mit einer Rückweisung jetzt einfach abschmettern. Das kann nicht Ihr Ernst \nsein, meine Damen und Herren. Wenn ich im Protokoll Ihre Begründungen lese, können \nalle Punkte, die Sie bemängeln, ohne Probleme im Nachhinein besprochen werden. Die \nentsprechenden Verfügungen können dementsprechend angepasst werden, das ist gar \nkein Problem.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/37 \n\nIch bin der festen Überzeugung, dass Sie den Rückweisungsantrag zugunsten unserer \nBildungspolitik mit Glanz und Gloria abschmettern. Bildung ist das A und O für jeden \nSchweizer Bürger, anderweitige Ressentiments haben hier gar keinen Platz. Ich ent-\nschuldige mich, dass es etwas länger geworden ist, aber ich denke, es ist bitter nötig, \nBildung politisch auch einmal von einer anderen Seite her anzuschauen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Bildungskommission für die Erar-\nbeitung dieses Geschäfts. \n  \nMit dem vorliegenden Planungsbericht hat der Gemeinderat die Forderung von zwei \nüberwiesenen Motionen aus dem vergangenen Jahr erfüllt. \n  \nDer Planungsbericht vermag unsere Fraktion noch nicht zu überzeugen. Aus unserer \nSicht geht die Ausarbeitung der Variante 5 – Bildungskommission mit Entscheidungs-\nkompetenz vom Gemeinderat gewählt – zu wenig ins konkrete Detail. \n  \nWir können zum Beispiel aus dem Bericht nicht genau nachvollziehen, wieso die Vari-\nanten 1 bis 3 zu so viel Mehraufwand für den Gesamtgemeinderat führen sollen. Aus \nunserer Sicht sollte es möglich sein, dass ein Grossteil der heute durch die Bildungs-\nkommission gefällten Entscheide auch an die Schulleitung delegierbar wäre, sodass der \nGemeinderat – ähnlich wie heute – ohne wesentlichen Mehraufwand entscheiden \nkönnte. Ohne detailliertere Angaben zu der im Planungsbericht vorgeschlagenen Lö-\nsung halten wir heute einen Variantenentscheid für unangemessen. \n  \nDie CVP-Fraktion möchte dem Gemeinderat darum die Gelegenheit geben, den Pla-\nnungsbericht entsprechend zu überarbeiten. Wir werden daher nach den Eintrittsvoten \neinen Antrag auf Rückweisung stellen bzw. den Antrag der GPK unterstützen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A Nr. 1640 intensiv und lange diskutiert, wohl länger als uns allen \nlieb gewesen ist. Dies ist umso interessanter, da die drei Varianten ohne Entschei-\ndungskompetenz gar nicht zur Debatte standen. Ich denke, das war bei anderen Frak-\ntionen ähnlich. Noch mehr, oder zumindest genau so viel wie über den Inhalt, diskutier-\nten wir allerdings über die Form des B+As an sich. Als Resultat der Diskussion hat die \nFraktion auch die Rückweisung beschlossen. Das bedeutet, wir werden den Antrag der \nGPK unterstützen. Die Begründung lautet wie folgt: \n  \nEs wurde starke Kritik geäussert an der Art und Weise, wie der B+A daherkam. Uns \nfehlt die Neutralität bei den einzelnen Varianten. Es wird beim Lesen relativ schnell klar, \nauf welche Organisationsform der Gemeinderat hinauswill. Daher sind auch die Argu-\nmente dementsprechend verteilt und unterschiedlich gewichtet. Viele Argumente und \nPunkte werden zwar erwähnt, aber nicht fertiggeführt. Zum Beispiel liest man ab und zu \netwas wie «Diese Variante würde zu einer grossen Mehrbelastung des Gemeinderats \nführen». Was heisst denn eine grosse Mehrbelastung? Wie wirkt sich das auf die ande-\nren Beteiligten und Betroffenen der Bildungskommissionsentscheide aus? Kann die \nMehrbelastung auch in Stellenprozenten angegeben werden? \n  \nAber auch bei der Wahl der Bildungskommission durch den Gemeinderat, die entschei-\ndendste Änderung gegenüber heute, bleibt einiges unklar: Wie würde eine Wahl der \nBildungskommission durch den Gemeinderat genau erfolgen? Wer schlägt welche Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vor? Gibt es ein Vorstellungsgespräch? Was muss der \nGemeinderat bei der Wahl berücksichtigen oder eben nicht? Welche Wahlkriterien an \ndie Kandidierenden gibt es? \n  \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/37 \n\nEs wird bei der vom Gemeinderat favorisierten Variante vor allem mit den Kostenein-\nsparungen der Wahl argumentiert. Die Höhe dieser Kosten wurde im B+A aber nicht \naufgeführt. Dies wurde zwar von der GPK nachgeliefert, wofür wir sehr dankbar sind, \ndies hätte jedoch bereits im B+A dabei sein müssen, damit man mit den anderen Vari-\nanten abwägen kann. Wenn der Gemeinderat selbst eine Variante vorschlägt, dann \nsollte zumindest diese im genauen Detail beschrieben werden, vor allem auch gegen-\nüber dem Status quo. Wir wissen jetzt zwar im Nachhinein, wie viel eine Volkswahl un-\ngefähr kostet, aber wir sind der Meinung, dass Demokratie auch etwas kosten darf. Wir \nwissen aber nicht, wie viel eine Wahl durch den Gemeinderat kostet. Der Gemeinderat \ninvestiert schliesslich Arbeitszeit bei diesem Auswahlverfahren, kommuniziert mit den \nParteien usw., und das ist auch nicht gratis. Und wenn ich schon beim Finanzargument \nbin: Der Gemeinderat argumentiert für die Gemeinderatswahl mit höheren Kosten bei \neiner Volkswahl, gleichzeitig sagt er, dass die Bildungskommission «ja sowieso nur \nnoch durch stille Wahl gewählt wird», was finanziell aber nicht so viel ausmache. \n  \nEbenfalls fehlt eine Information, wie es weitergeht, wenn der Antrag des Gemeinderates \nangenommen wird. Wann soll die neue Variante umgesetzt werden? Wann will man die \nVolksabstimmung ansetzen? Ein grober Fahrplan wäre angemessen gewesen. \n  \nInteressant ist auch ein weiterer Aspekt: Keine andere umliegende Gemeinde hat aktu-\nell die vom Gemeinderat favorisierte Variante. Dies kann man so oder so interpretieren, \nwir finden nicht, dass das ausser Acht gelassen werden sollte. Aber scheinbar wollte \nman ja auch nicht den Evaluationsbericht vom Kanton zu genau diesem Thema abwar-\nten, bevor man mit diesem B+A in den Einwohnerrat kommt. Dies zeigt ziemlich klar, \ndass der Wille nicht gross da ist, sich an solchen Ergebnissen zu orientieren, sondern \nwieder Mal eine eigene Schiene fahren will. Wenn schon in absehbarer Zeit ein solcher \nEvaluationsbericht des Kantons folgt, so wäre für uns klar, dass man diesen auch ab-\nwartet. \n  \nNun könnte ich noch auf den Aspekt der fehlenden Nummerierung bei den verschiede-\nnen Varianten eingehen, der tatsächlich für Verwirrung gesorgt hat, aber das lasse ich \nan dieser Stelle lieber sein. \n  \nFazit: Aufgrund der genannten Punkte sind wir für Rückweisung des B+As und unter-\nstützen somit den Rückweisungsantrag der GPK. Die fehlende Neutralität bei der Dar-\nlegung der Varianten, die Schwammigkeit des B+As und die genannten fehlenden \nPunkte haben uns nach wirklich langer und intensiver Diskussion dazu veranlasst. Uns \nist bewusst, dass eine Rückweisung nicht attraktiv ist, aber bei einem Geschäft, bei dem \nder Gemeinderat seine Kompetenzen erweitern will, sind wir kritisch. Uns geht es nicht \nums Herumnörgeln, wir haben einfach lange diskutiert und sind gemeinsam zu diesem \nSchluss gekommen. \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende B+A behandelt die beiden Motionen Nrn. 2018-296 und 2018-297 und \nschlägt als Quintessenz eine vom Gemeinderat gewählte und mit Entscheidungskom-\npetenzen ausgestattete Bildungskommission vor. Die FDP sieht im vorgeschlagenen \nModell grundsätzlich eine Verbesserung bei gleichzeitiger Beibehaltung der heutigen \nStärken. \n  \nWir haben es gehört, es geht beim Entscheid im Wesentlichen um zwei Fragen: \n1. Soll die Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet sein oder \n\nrein beratend wirken? \n2. Soll die Bildungskommission vom Volk oder aber vom Gemeinderat gewählt wer-\n\nden?  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/37 \n\nZum Punkt der Entscheidungskompetenz: Die FDP ist klar der Meinung, dass die Bil-\ndungskommission ihre Entscheidungskompetenz behalten soll. Mit einer Bildungskom-\nmission mit Entscheidungskompetenz sind gemäss Gesetz über die Volksschulbil-\ndung (VBG) Art. 44–48 klare strategische und operative Aufgabentrennungen zwischen \nGemeinderat, Bildungskommission und Schulleitung vorgesehen. Die Aufgaben des \nGemeinderates bleiben im Vergleich zum heutigen System identisch. Die Bildungs-\nkommission mit Entscheidungskompetenz ist für die Ausgestaltung und Organisation \ndes kommunalen Volksschulangebots zuständig. Sie erarbeitet die Leistungsaufträge \nund genehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule. Sie wählt die Schul-\nleitung und überprüft ihre Tätigkeiten. Sämtliche operativen Tätigkeiten liegen bei der \nSchulleitung. \n  \nWird eine rein beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die geschilderten Auf-\ngaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz ge-\nmäss § 47 dem Gemeinderat zu. Dies würde die Bildungskommission zu einem Pro-\nforma-Diskussionsgremium degradieren, wobei es schwierig sein dürfte, kompetente \nund motivierte Personen dafür zu finden. Know-how und Kompetenzen gingen verloren \nund kritische Aussensichtweisen von Fachpersonen würden an Bedeutung verlieren. \n  \nRelevant ist aus unserer Sicht auch, dass bei einer beratenden Bildungskommission, \ndie heute durch die Bildungskommission behandelten Geschäfte im Gemeinderat lan-\nden werden. Neben der Mehrbelastung des Bildungsdepartements werden auch die \nGemeinderäte mit deutlich mehr Dossiers konfrontiert. Dies wäre kaum im Sinne eines \neffizienten Betriebs der Gemeinde und die Diskussion über die Pensen müsste wahr-\nscheinlich neu geführt werden. \n  \nEs ist richtig, dass das Führungsmodell – wie im B+A dargelegt – komplexer ist als bei \neinem rein beratenden Gremium. Dort wäre eine klare Führungslinie vorhanden. Aber \nim Sinne von Checks and Balances – also einer ausgewogenen Machtverteilung – ist \ndie heutige Struktur vertretbar, auch wenn sie ein wenig komplizierter ist und gemäss \nGPK in gewissen Bereichen nicht ganz klar ist. Aus unserer Sicht zeigt die Vergangen-\nheit, dass es grundsätzlich gut funktioniert. \n  \nEs stellt sich die zweite Frage, die Form der Wahl der Mitglieder der Bildungskommis-\nsion. In den letzten Wahlen wurden die Mitglieder der Bildungskommission regelmässig \ndurch stille Wahlen gewählt, da nicht nur fachliche Kompetenzen, sondern auch die \n«richtige» Parteizugehörigkeit notwendig war. So sind zwar die Parteien angemessen \nvertreten, nicht aber zwingend die Gruppierungen, Interessen und Kompetenzen über \ndie Politik hinaus. Wir erachten es als zielführender, die Bildungskommission aufgrund \nder fachlichen und persönlichen Kompetenzen durch den Gemeinderat wählen zu las-\nsen, wobei eine angemessene Berücksichtigung der Parteien zu beachten ist. Damit \nstehen breite Sichtweisen, Interessen und Kompetenzen im Vordergrund und nicht reine \nParteipolitik. Dies würde auch aus Kostensicht Sinn machen, da keine Wahlen/Ersatz- \nwahlen durchgeführt werden müssten. Die nachgereichte Kostenzusammenstellung \nzeigt, dass je nach Konstellation Kosten bei der Gemeinde in der Höhe von 16’000 bis \nrund 33’000 Franken anfallen. Auch stille Wahlen kosten rund 4’400 Franken, da die \nganzen Vorbereitungen trotzdem gemacht werden müssen. Und gerade diese «billige» \nVariante will man ja nicht, wenn die Bildungskommission weiter durch das Volk gewählt \nwerden soll.  \n  \nIn der GSK und auch in der FDP wurde die Frage des Demokratieverlustes und die \nGefahr einer einseitigen Parteienvertretung angesprochen. Fakt ist: Die Bildungskom-\nmission würde in diesem Fall von Gemeinderat gewählt, welcher wiederum vom Volk \ngewählt wird. Es ist also im gewissen Sinn eine Delegation. \n  \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/37 \n\nDamit sichergestellt werden kann, dass die Parteien angemessen vertreten sind, kann \nbei der Überarbeitung der Gemeindeordnung und des Reglements entsprechend Ein-\nfluss genommen werden. Die angesprochenen Fragen zur Organisation usw. kämen in \neinem zweiten Schritt, wenn die Gemeindeordnung und das Reglement der Bildungs-\nkommission überarbeitet werden. Dort entscheiden die GPK und die Kommissionen mit,   \nder Einwohnerrat sagt Ja oder Nein und ganz am Schluss entscheidet das Volk. Von \ndaher fallen alle vorgebrachten Argumente bezüglich der unklaren Organisation weg. Es \nkommt zum richtigen Zeitpunkt, wenn es darum geht, die Gemeindeordnung und das \nReglement zu überarbeiten. \n  \nKurz zusammengefasst. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Lösung bekommen \nwir den Fünfer und das Weggli. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kenne aus-\nserhalb der Politik kaum jemanden, der ein solches Angebot ablehnen würde. \n  \nUnd nun zu den Rückweisungsanträgen der GPK, CVP und der L20. Das Vorgehen, \nunliebsame Geschäfte in einer unheiligen Allianz und mit fadenscheinigen Argumenten \neinfach zurückzuweisen, finde ich persönlich problematisch. Wenn das der neue Stan-\ndard sein soll, können wir in Zukunft gerne jedes Geschäft so behandeln. Dann haben \nwir nicht mehr so viel zu tun, und das wäre ja noch ein angenehmer Effekt. Dafür sind \nwir aber nicht gewählt worden. Die Diskussion zu verweigern ist undemokratisch, v. a. \nvon der Partei, welche genau diesen Planungsbericht gefordert hat. Seien Sie doch \nehrlich und stellen Sie den Antrag im Rat, ein anderes Modell zu wählen. Dann können \nwir darüber abstimmen und dann ist es auch klar für den Gemeinderat. Sonst ver-\nschwindet der Bericht in der Schublade und wir haben einfach die Verwaltung beschäf-\ntigt. \n  \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und dann klar für die Annahme des B+As Nr. 1640. \n\nEintreten SVP \nIch möchte ein wenig stiller anfangen. In diesem Moment ist wahrscheinlich gerade der \nAbschiedsgottesdienst für Pater Hegglin zu Ende gegangen. Er hat in den letzten Jah-\nren auf dem Berg Sion gelebt und ich durfte sehr viele philosophische Gespräche mit \nihm führen. Herr Conrad hat uns als Präsident der GSK schöne Erstbegründungen zur \nBildung abgegeben. Mit Pater Hegglin sind wir mal dem Gedanken nachgegangen, was \ndie Letztbegründung der Bildung ist. Er hat uns auch einmal die Frage gestellt, was \nBildung sei und wir hatten alle wunderbare Antworten, wie gebildet wir sind und dann \nhat er uns auf einen anderen Weg geführt und gesagt: «Bildung ist, wenn Sie den Ort \nder Zeit verlassen haben, also die Türe ist schon zu, und Sie drehen sich um und an der \nTüre ist ein Zettel, ein Post-it. Das war Ihre Bildung. Das kann kein Wissen sein und \nauch kein Diplom, das muss etwas anderes sein. Ich kann Ihnen nur so viel versichern, \ndass das Ihr letztes Geheimnis sein wird. Sie können die Tür nicht mehr aufmachen, \naber Sie werden eine Ahnung haben, was es sein könnte.» \n  \nBei der Beurteilung des B+As wollten wir nicht – wie andere – widersprüchlich und \nblockierend sein. Das Ziel unserer Sitzung war, keinen Kolbenklemmer zu produzieren. \nDenken und Vernunft sollten bei Bildungsfragen eng zusammen sein. Die Sache steht \nim Vordergrund. Es gibt sicher die eine oder andere offene Frage, die Kostenfrage ist \ninzwischen beantwortet. Der Gemeinderat hat aber noch in seiner alten Zusammenset-\nzung seine Arbeit gut und richtig gemacht. \n  \nFür uns ist wichtig, dass es eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz ist \nund wir favorisieren auch den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Weg, dass er die \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz wählt. Er beruft die Fähigen und \nnicht umgekehrt. Die Zusicherung, dass alle Parteien angemessen vertreten sind, neh-\nmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Es fallen auch die hohen Kosten von Volkswahlen \n\nFabian Pabst (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/37 \n\nweg und die nicht aufgeführten Kosten der Kandidaten für Plakate usw. Das vorge-\nschlagene Modell erlaubt auch Kandidaten, die keiner Partei angehören, sich nicht in \neinem Wahlkampf abmühen zu müssen. So erhalten auch unbekannte Grössen die \nChance, sich in Bildungsfragen einzubringen. \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt den B+A Nr. 1640 einstimmig an. \n\nIch befürworte grundsätzlich eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen, \nallerdings soll diese meines Erachtens vom Volk gewählt werden und nicht vom Ge-\nmeinderat. Erlauben Sie mir, dies kurz zu begründen. \n  \nBildung ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, darin sind wir uns sicher noch alle \neinig. Um der Verbundenheit zwischen der Volksschule und der Bevölkerung Ausdruck \nzu verleihen – das ist zumindest meine Interpretation – sieht der kantonale Gesetzgeber \nauch vor, dass zwingend eine Bildungskommission eingesetzt werden muss. Offenbar \nwill man in diesem wichtigen und sensiblen Bereich der Macht des Gemeinderates und \nder Verwaltung noch eine Gegenkraft entgegenstellen. Wie mächtig diese sein soll, das \nüberlässt der kantonale Gesetzgeber dann den Kommunen. Doch wenn diese Kommis-\nsion nicht nur ein Feigenblatt sein soll, so braucht sie meines Erachtens Entscheidungs- \nkompetenzen. Und soll die Kommission auch eine gewisse Unabhängigkeit und Durch-\nsetzungskraft haben, braucht es die Legitimation von höchster Stelle, also vom Volk. \nUnd diesem gegenüber soll sie primär auch rechenschaftspflichtig sein. \n  \nWird die Bildungskommission vom Gemeinderat gewählt, besteht nun einmal die Ge-\nfahr, dass sie allzu stromlinienförmig ist und sich primär dem Wahlgremium gegenüber \n– eben dem Gemeinderat – verpflichtet fühlt. Da würden auch explizite Bestimmungen \nin der Gemeindeordnung betreffend Kriterien zur Wahl der Personen nicht viel nützen. \nBeim Schönwetterprogramm mag das vielleicht noch funktionieren, doch wenn es etwas \nruppiger wird, wird sich diese Abhängigkeit und die eingeschränkte Legitimation negativ \nauf die Arbeit der Bildungskommission und auch auf deren Akzeptanz auswirken. \n  \nJa, es ist schwierig, genügend Personen zu finden, die sich in der Bildungskommission \nengagieren wollen. Das kennen wir ja auch in anderen Gremien. Aber deswegen dürfen \nwir die Volkswahl und die Grundsätze der Gewaltentrennung, und hier insbesondere der \nGewaltenhemmung, nicht leichtsinnig über Bord schmeissen. Wer in einer Kommission \nsitzt resp. ein politisches Amt hat, der muss bereit sein, Zivilcourage zu zeigen, sich zu \nexponieren und der Bevölkerung gegenüber Rechenschaft abzulegen. Das ist wesent-\nlich für unsere Demokratie – und das gilt auch für die Bildungskommission. \n  \nIn der Abwägung zwischen einerseits mehr Effizienz und einem vielleicht einfacheren, \nschlankeren Wahlprozedere und andererseits dem Einhalten der «Checks and Balan-\nces» – resp. Gewaltentrennung und Gewaltenhemmung – überwiegt meines Erachtens \nklar das Letztere. Als Stimmbürger und Wähler möchte ich zumindest bei Schlechtwet-\nter mit meiner Stimme intervenieren können, und dieses Recht möchte ich mir nicht \nnehmen lassen – gerade auch im wichtigen Bildungsbereich. \n  \nLast but not least macht sich der Gemeinderat mit seinem Antrag auch selbst keinen \nGefallen. Denn wenn eine von ihm gewählte Bildungskommission schlecht funktioniert, \nwird dies automatisch auf ihn zurückfallen. Ich kann mir jetzt schon die entsprechenden \nDispute und Vorwürfe lebhaft vorstellen. \n  \nAus all diesen Gründen werde ich den Rückweisungsantrag der GPK unterstützen. \nMeines Erachtens sind die Argumente des Gemeinderates im B+A weder überzeugend \nnoch stichhaltig. Es wäre deshalb gut, wenn sich der Gemeinderat die Sache nochmals \ngründlich überlegen würde. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/37 \n\nAufgrund der Eintretensvoten stelle ich fest, dass man sich im Rat nicht ganz einig ist. \nIch bin dankbar für das Votum von Urs Manser, weil ich das erste Mal klare Argumente \ngehört habe, warum er für eine bestimmte Variante eintritt. Er hat sich nicht hinter der \nQualität eines Planungsberichts versteckt, um seine Meinung zu äussern, sondern er \nstellt sich hin und sagt, dass er für eine Bildungskommission mit Entscheidungskompe-\ntenz ist, die vom Volk gewählt werden soll. In den anderen Eintrittsvoten hat mir das \ngefehlt. Man hat sich versteckt hinter den Argumenten, dass der Planungsbericht nicht \nzu gebrauchen sei, wesentliche Informationen fehlen würden und man sich kein klares \nBild machen könne. Dabei hatte man die Meinung schon weit weit voraus gebildet, man \nkommt aber nicht in den Rat und steht auch zu der Meinung, die man hat. \n  \nIch möchte kurz das Szenario aufzeigen. 2016 haben die rechtlichen Grundlagen ge-\nändert, woraufhin Anpassungen nötig wurden. Diese wurden hier schon zum Teil erläu-\ntert. Es wurden Diskussionen geführt und in der Bildungskommission wurde der beglei-\ntende Prozess aufgegleist. Es war ein sehr anstrengender und langwieriger Prozess, \nman hat sich das nicht einfach gemacht und wollte die beste Variante ausfindig machen. \n  \nVor geraumer Zeit haben die FDP und Mitunterzeichnende aus allen Fraktionen eine \nMotion eingereicht, die verlangt, dass eine Bildungskommission mit Entscheidungs-\nkompetenz, aber vom Gemeinderat gewählt, eingesetzt wird. Die Motion wurde von \nIhrem Parlament überwiesen, wenig später wurde eine weitere Motion eingereicht, die \nverlangt, dass Ihrem Rat ein Planungsbericht unterbreitet wird, der sämtliche Varianten \nder Bildungskommission aufgezeigt. Auch diesen Auftrag hat uns Ihr Rat übertragen, \nund die Aufgabe haben wir jetzt erledigt. Über die Qualität eines Planungsberichts kann \nman geteilter Meinung sein, wir sind der Auffassung, dass beide Aufträge erfüllt sind. \nIch verstehe an der Situation nicht, warum man der Qualität des Planungsberichts die \nSchuld gibt, dass man jetzt nicht mehr weiterdiskutieren oder wenigstens seine eigene \nMeinung im Rat platzieren kann oder versucht, Mehrheiten zu finden, damit der Ge-\nmeinderat wüsste, welche Variante der Einwohnerrat jetzt tatsächlich favorisiert. Von \nder GPK, der CVP und der L20 wird die Qualität des Planungsberichts bemängelt. Ich \nkann damit leben und kann damit umgehen und nehme das selbstverständlich auch \nentgegen. Wir haben es von der FDP-Fraktion gehört, ich bin gespannt, wie zukünftige \nPlanungsberichte aussehen müssen, damit sie bestimmten Qualitäten entsprechen. \n  \nZum Argument der GPK, dass die Struktur der Bildungskommission zu wenig aufgezeigt \nwerde: Unsere Intension war, an der Form der Bildungskommission, wie wir sie heute \nhaben und auch die Reglemente vorhanden sind, nichts gross zu ändern. Wir möchten \ndie vom Volk gewählte Version aus Effizienzgründen durch eine vom Gemeinderat ge-\nwählte ersetzen. Dass es dazu gewisse Befürchtungen gibt, kann ich nachvollziehen. \nAber die Gemeindeordnung und die Reglemente über die Bildungskommission werden \nin diesem Rat behandelt und Sie bestimmen, was drinsteht. Darum verstehe ich nicht, \nwarum man jetzt aus irgendwelchen Gründen sagt, dass der Planungsbericht zur Über-\narbeitung zurückgewiesen werden soll. \n  \nWeiter argumentiert die GPK, die Auswirkungen des Reglements der Bildungskommis-\nsion seien nicht aufgezeigt. Unser Auftrag war, in dem Planungsbericht verschiedene \nVarianten aufzuzeigen und das haben wir gemacht. Natürlich haben wir nicht jede Vari-\nante bis zum letzten Reglement ausgearbeitet und Ihnen zur Beratung vorgelegt. Das \nhätte einen Riesenumfang bedeutet und Sie hätten sich mit verschiedensten Regle-\nmenten gleichzeitig auseinandersetzen müssen. Ich betone noch einmal: Die Regle-\nmente und auch die Gemeindeordnung kommen in Ihren Rat. Sie werden noch genü-\ngend Möglichkeiten haben, auf die Dokumente direkt Einfluss zu nehmen.  \n  \n \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/37 \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind nach Aussage der GPK nicht ersichtlich. Dazu muss \nich sagen, dass wir keine Ahnung haben, welche Variante von Ihnen favorisiert wird. \nHätten wir für jede Variante alle finanziellen Auswirkungen aufzeigen sollen? Das hätte \naus unserer Sicht den Aufwand überstiegen. Ich nehme aber gerne entgegen, dass \nIhnen das fehlt und die Verwaltung in Zukunft eine andere Arbeit machen muss und \nIhnen alle Details zu allen Varianten aufzuzeigen hat. \n  \nDie GPK sagt, es werde nicht aufgezeigt, wie das AKV-Problem verbessert oder gelöst \nwird. Das ist tatsächlich so Herr Bider, aber wenn man ja nichts daran ändert und die \nfavorisierte Lösung ist, dass man eine Bildungskommission mit Entscheidungskompe-\ntenz hat, dann werden wir auch daran nichts ändern können. \n  \nAlso sind Sie doch ehrlich, stellen Sie sich hin und sagen, dass das nicht die Variante \nist, die Sie bevorzugen und dass Sie nur eine beratende Bildungskommission wollen. \nDann kann man einen Antrag stellen, Mehrheiten suchen, abstimmen und dann weiss \nman, was man nachher zu tun hat. Genau das Gleiche mit der Volkswahl. Stehen Sie \ndoch dafür ein und sagen, dass Sie eine Bildungskommission wollen, die vom Volk ge-\nwählt wird. Stellen Sie einen Antrag auf Bemerkung, suchen Sie Mehrheiten, stimmen \nSie ab und dann wissen wir, was das Resultat ist. Ich persönlich finde es schade, dass \nder Planungsbericht zurückgewiesen werden soll mit Argumenten der Qualität. Aber das \nist Ihre Entscheidung. \n\nEs sind jetzt einige Vorwürfe gekommen, dass eine Rückweisung die Gesprächsver-\nweigerung bedeute oder wir nicht an einer guten Bildungsqualität interessiert seien oder \ndass wir bereits gemachte Vorstellungen haben, die wir jetzt auf einem anderen Weg \ndurchsetzen wollen. Das ist genau nicht der Fall. Weil uns die Bildung sehr wichtig ist, \nbrauchen wir gute Grundlagen, um so einen Entscheid zu fällen. Wir möchten, dass alle \nVarianten gut beschrieben sind, damit wir wissen, wie wir entscheiden sollen. Sie unter-\nstellen uns einfach, dass wir ein Hintertürchen aufmachen wollen, aber ich kann Ihnen \nsagen, dass es in unserer Fraktion Leute gibt, die gesagt haben, dass sie gar nicht \nwissen, was ihre Meinung sein soll, weil sie zu wenig Informationen haben. Natürlich \nhaben wir diskutiert, aber es ist so, dass wir zu wenig Informationen haben und dann ist \ndas der Grund, warum wir noch nicht darüber diskutieren können, obwohl wir das sehr \ngerne wollen und obwohl uns das sehr ein Anliegen ist. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch habe die Ausführungen vom Gemeinderat gehört, dass man eine bevorzugte Vari-\nante hat und die als Grundlage für den B+A genommen hat. Aber die Motion der L20 \nhat eine Auslegeordnung verlangt. Es geht nicht nur um die Motion der FDP, die eine \nbevorzugte Variante ins Zentrum gestellt hat. \n  \nVerschiedentlich ging es jetzt um die Qualität der Bildung, wir haben Ausführungen zu \nguter Bildung gehört. Gute Bildung – eine Definition dazu müsste man zuerst einmal \neinheitlich finden – hat hat denkbar wenig mit der Modellwahl der Bildungskommission \nzu tun. Wenn man von guter Bildung spricht – gute Bildung aus wessen Perspektive? \nBildung der Wirtschaft? Bildung aus der Perspektive Kind? Da ist man sich sehr schnell \nnicht einig. Gute Bildung in den Zusammenhang mit der Wahl des Modells der Bil-\ndungskommission in den Vordergrund zu stellen, ist nicht ganz zielführend.  \n  \nIch habe im Eintreten der FDP und auch im Zusammenhang mit dem Modell, das man \njetzt will, auch gehört, man habe die Effizienz gesteigert und Verbesserungen vorge-\nnommen. Was ist denn die Verbesserung? Die beschränkt sich darauf, dass man von \neiner Volkswahl zu einer Wahl durch den Gemeinderat geht. Das ist auch schon alles. \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/37 \n\nMan will jetzt dem Gemeinderat die Kompetenz geben, dass er die Bildungskommission \nwählen kann statt das Volk. Der Gemeinderat ist aber ebenfalls vom Volk gewählt und \nsomit auch vom Volk legitimiert. Der Gemeinderat hat eine gute Kompetenz, um die \nBildungskommission bestücken zu können, auch um möglichst schnell agieren zu kön-\nnen, wenn irgendetwas ist, gerade in einer Kommission, die wichtig ist, weil es die Bil-\ndung betrifft. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass Bildung wichtig ist, und wir \nhaben es vorhin von Herrn Kreienbühl gehört, dass Bildung auch ein Stück weit An-\nsichtssache ist. \n  \nIch bin der Meinung, dass die Kommission gut gearbeitet und sich ins Zeug gelegt hat \nund sich eine gute Sache daraus ergeben hat. Deshalb habe ich auch das Vertrauen in \ndie Bildungskommission einerseits, aber auch in den Gemeinderat, dass die Bildungs-\nkommission gut arbeiten wird. Darum unterstütze ich den Gemeinderat und würde mich \nsehr freuen, wenn wir über den B+A diskutieren könnten und ihn nicht zurückweisen. \nWir haben es vorhin gehört, eigentlich sind wir diejenigen, die darüber diskutieren, wir \nkönnen die Sachen regeln und entscheiden. Also sollten wir das auch machen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte Ihnen aus aktuellem Anlass und ich gleichen Sinn wie mein Vorredner noch \netwas anderes ins Gedächtnis rufen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass der Kanton \nLuzern schon seit Jahr und Tag sehr viel Geld für die Bildung in die Hand nimmt. Wir \nhaben das Glück, und ich betone das wirklich als sehr positive Nachricht, dass der \nKanton Luzern bereit ist, Hunderte von Millionen Franken in den Campus Horw zu in-\nvestieren. Bedenken Sie die Signalwirkung, wenn ein Einwohnerrat, ganz im Gegensatz \ndazu, ein Zeichen setzt und das Bildungswesen schubladisiert und zurückweist anstatt \nkonstruktiv über die Reglementsrevisionen, die ja offenbar unbestritten sind, an die \nHand zu nehmen. Es geht mir wirklich darum, nicht nur auf Stufe Hochschule, sondern \nauch auf Stufe Gemeinde ein konstruktives Zeichen zu setzen, ganz so wie der Kanton \nin Horw Geld investiert. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch möchte langsam zum Rückweisungsantrag der GPK kommen und dann können wir \ndarüber abstimmen. Erlauben Sie mir aber eine Anzahl Repliken auf das, was gesagt \nwurde, denn ich glaube nicht, dass alle die Intension wirklich richtig verstanden haben. \n  \nZuerst eine Replik an Herrn Conrad und Herrn von Glutz. Sie müssen sich bewusst \nsein, dass Rückweisung und Eintreten einen fundamentalen Unterschied haben und Sie \nverwechseln den. Unsere Geschäftsordnung spricht von einer Rückweisung zur Ergän-\nzung. Eine Rückweisung zur Ergänzung ist nichts Destruktives, sonders etwas sehr \nKonstruktives, weil man es weiterführen will. Wenn Sie unterstellen, dass die Idee ist, \ndestruktiv zu handeln, dann haben Sie das Konzept nicht verstanden. \n  \nHerr Maissen, Sie haben erwähnt, dass es eine gute Geschichte gibt, wie das in der \nVergangenheit funktioniert hat mit gemeinderätlichen Kommissionen. Das ist selbstver-\nständlich richtig, die funktionieren gut. Das wäre jetzt aber die erste gemeinderätliche \nKommission, die man mit politischen Kompetenzen ausstattet und das verändert aus \nSicht der Mehrheit der GPK das Spielfeld. Eine Kommission, die gesetzliche Kompe-\ntenzen ausübt, kann man nicht einfach so locker ernennen wie das bei den gemeinderä-\ntlichen Kommissionen üblich ist, weil dort politische Aspekte mit eine Rolle spielen, weil \nes ein politischer Auftrag ist. \n  \nDann haben Sie gesagt, wo kommen wir denn hin, wenn jedes Geschäft zurückgewie-\nsen wird. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass das seit ungefähr vier Jahren das \nerste Geschäft ist, das zur Rückweisung beantragt wird, das ist also relativ selten. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/37 \n\nEine Replik an Herrn Burkard. Die GPK versteckt sich nicht. Es ist nicht die Aufgabe der \nGPK, eine politische Wertung abzugeben, das müssen die einzelnen Fraktionen ma-\nchen. Es ist u. a. die Aufgabe der GPK, sicherzustellen, dass die Geschäfte ordentlich \nvorbereitet sind und der Einwohnerrat die nötigen Entscheidungsgrundlagen hat, um \nden politischen Entscheid zu fällen. In diesem Sinn weist die GPK das Geschäft zurück. \nDie einzelnen Mitglieder der GPK können durchaus ihre Meinung kundtun und haben \ndas teilweise auch gemacht. Die GPK hat auf jeden Fall eine andere Aufgabe als die, \ndie Sie angesprochen haben. \n  \nSie sagen, es sei alles kein Problem, man könne ja in Zukunft über die Gemeindeord-\nnung und die Reglemente der Bildungskommission reden. Selbstverständlich können \nwir das, aber der fundamentale Unterschied ist, dass dann der Variantenentscheid ge-\nfällt ist, d. h. wir können nicht mehr darauf zurückkommen und sagen, ja, jetzt haben wir \nes gemerkt, es ist doch noch kompliziert und das AKV können wir gar nicht so einfach \nlösen und wie wir die Kommissionen zusammensetzen ist eigentlich auch nicht so klar. \nDann ist es durchaus denkbar, dass der eine oder andere denkt, dass es gescheit ge-\nwesen wäre, wenn wir uns das früher überlegt hätten als wenn man bereits mit der fal-\nschen Variante unterwegs ist. Die Idee der GPK ist, dass die Varianten klarer heraus-\ngearbeitet werden. Aus dem Grund kommt auch keine Empfehlung von der GPK, wel-\nche Variante die richtige ist. Das wäre falsch, weil man es jetzt gar nicht sagen kann. \nGewisse Varianten kann man wahrscheinlich ausschliessen, aber wenn am Schluss \nVarianten übrig bleiben, gibt es hier viele Leute, die im Moment nicht sicher sind, welche \nsie von den zwei favorisierten wählen würden. \n  \nJetzt komme ich zum formellen Rückweisungsantrag. Aufgrund der bereits erläuterten \nErwägungen erachtet die Kommissionsmehrheit der GPK den B+A für unvollständig und \nbeantragt die Rückweisung. Zusammenfassend geht es darum, \n− dass es Dissonanzen gibt im AKV-Prinzip, das in der Vergangenheit zu Problemen \n\ngeführt hat. Wie man das in Zukunft mit einer gemeinderätlichen Kommission lösen \nwill, ist nicht ersichtlich. \n\n− Die Analyse zur wünschbaren Struktur und Grösse der neuen Bildungskommission \nist zu wenig detailliert. \n\n− Zurzeit besteht keine Kenntnis über die Ergebnisse der Befragung zum Stand dieser \nOrganisationsvarianten im Kanton Luzern. Mit Stand heute kennen wir keine Ge-\nmeinde, welche die für Horw vorgeschlagene Organisationsvariante gewählt hat. \n\n− Die Analyse der finanziellen Konsequenzen des Variantenentscheides fehlt im B+A. \nDie nachgelieferte Information, was eine Abstimmung kostet, ist zwar interessant, ist \naber nur ein Teil davon. Demgemäss löst sich das Problem nicht, dass wir die Infor-\nmation nicht haben. \n\n  \nIm Sinne von Art. 58 Abs.1b der Geschäftsordnung handelt es sich hier um eine \n«Rückweisung zur Änderung». Es ist keine Verweigerung des Eintretens und es ist \nauch nicht so, dass wir Bildung als solches als nicht wichtig erachten. Frau Portmann \nhat ausgeführt, wie das zu verstehen ist. \n  \nDas Geschäft soll also nicht schubladisiert, sondern dem Einwohnerrat innert nützlicher \nFrist wieder vorgelegt werden. Somit ist auch die zeitgerechte Einführung, spätestens \nmit der übernächsten Legislatur, problemlos möglich. \n \n \n \n \n \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/37 \n\nAngesichts der Situation, dass so viele kontroverse Meinungen vorhanden sind, schlage \nich vor, dass wir gemäss Art. 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine geheime Abstim-\nmung vornehmen. Es heisst: «Mindestens ein Drittel aller anwesenden Ratsmitglieder \nkann eine geheime Abstimmung beschliessen.» Ich meine, dass die Bildung so eine \npersönliche Angelegenheit ist, dass jeder einzelne seine Meinung auf den Stimmzettel \nschreiben soll und nicht einfach eine Fraktion befehlen, was gemacht wird. Ich bin \nüberzeugt, dass das die Situation geradebiegen könnte und stelle darum den Antrag auf \neine geheime Abstimmung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Conrad, SVP, die Abstimmung über den Rückweisungsantrag der GPK \nals geheime Abstimmung durchzuführen. \n  \nDer Antrag wird mit 4:24 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Bericht und Antrag Nr. 1640 «Planungsbericht Organisationsvari-\nanten der Bildungskommission Horw» zur Überarbeitung zurückzuweisen. \n  \nDem Antrag wird mit 16:12 Stimmen zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1589 A Teiländerung Zonenplan A im Bereich \nDorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \n\n \n\nAls Mitglied des Kirchenrats der kath. Kirchgemeinde Horw, die von diesem B+A betrof-\nfen ist, tritt B. Beck Bertschmann bei der Beratung dieses Geschäfts in den Ausstand. \n \nPia Koefoed tritt als von diesem B+A betroffene Grundeigentümerin und Einsprecherin \nebenfalls in den Ausstand. \n\nRita Wyss (L20) \n\nEintreten BVK \nAufgrund der raumplanerischen Ziele vom haushälterischen Umgang mit dem zur Ver-\nfügung stehenden Boden soll künftig eine Entwicklung nach innen angestrebt werden. \nDas ist ein Thema, das immer wieder aufgebracht wird. Mit der Entwicklung nach innen \ngeraten jedoch Einzelbauten und Dorfteile in einen gewissen Entwicklungsdruck. Es \nstellt sich die Frage, wie trotz baulicher Verdichtung städtebauliche Qualitäten von \nDorfteilen und Quartieren erhalten bleiben können. Innere Verdichtung bedeutet immer \nBauen im oder am Bestand und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Qualitäten \nvom Verfahren, um neue Qualitäten entstehen zu lassen. Durch die Siedlungsentwick-\nlung wird nicht ein Vakuum aufgefüllt, sondern es werden Prioritäten verschoben und \ndas ist auch bei der neuen Umgestaltung bzw. bei dem Bebauungsplan und der Teilzo-\nnenänderung vom Dorfkern Ost so.  \n  \nWeiter entsteht im Zusammenhang mit einer moderaten Verdichtung nach innen auch \nein Spannungsfeld zwischen den Grundeigentümern bei Entwicklungsprojekten, weil die \nGrundeigentümer zum Teil verständlicherweise die Nutzungsmaximierung im Fokus \nhaben, und auf der anderen Seite steht der Erhalt von dörflichen Strukturen und dörfli-\nchen Gegebenheiten. In dem Zusammenhang ist z. B. das Villigerhaus zu nennen, das \nist auch in der BVK diskutiert worden und auch in der Zeitung konnte man lesen, was \nder Eigentümer damit möchte und was gemäss dem B+A Nr. 1589 damit passieren soll. \nSo gesehen gerät auch der Dorfkern Horw unter einen gewissen Druck und eigentlich \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/37 \n\nist ein Konsens für die notwendige Akzeptanz für so ein Vorhaben von baulichen Ver-\nänderungen im Dorfkern Ost wichtig. Mit dem Mitwirkungsverfahren wurde das ange-\nstrebt und wie weit das gelungen ist, wird man jetzt bei unserer Auseinandersetzung \nsehen, ob der Einwohnerrat dem gesetzten Rahmen, der jetzt zur Diskussion steht, \nzustimmt. Die historischen Gebäude sind ein wichtiger Identifikationsfaktor und unter-\nstützen die Akzeptanz von Innenentwicklung auch bei der Bevölkerung. Trotzdem muss \nman aber auch den Anliegen der Grundeigentümer Rechnung tragen und eine gewisse \nbauliche Entwicklung und Wertschöpfung ermöglichen.  \n  \nBei der BVK haben vor allem die Stichworte Verdichtung, Wichtigkeit von Sichtbezie-\nhungen aus unterschiedlichen Richtungen zur Kirche, Empfinden von Volumen, die \nFrage, welcher historische Dorfkern als erhalten gilt und welche moderate Weiterent-\nwicklung möglich sein soll, zu kontroversen Diskussionen geführt. Die entsprechenden \nfachlichen Kriterien sind ja nicht unbedingt eindeutig und das eigene ästhetische Emp-\nfinden der antizipierten architektonischen Wirkung von Gebäuden ist nicht in einem \nunbedeutenden Mass subjektiv geprägt. Insgesamt befürwortet die BVK den B+A, eine \nMinderheit hat folgende Hauptkritikpunkte angebracht: \n− Die Sichtbeziehung zur Kirche ist aus der Blickrichtung des Neumattquartiers durch \n\ndas Baufeld C eingeschränkt, ja gestört. \n− Das Gebäude auf dem Baufeld C schafft eher einen Korridor als eine freie Sichtbe-\n\nziehung wie sie jetzt besteht. \n− Das Volumen der Baukörper der Baufelder D1 und D2 wird vereinzelt als zu gross \n\nempfunden. \n  \nDie erwähnten Punkte tragen dazu bei, dass der in der Würdigung erwähnten Identifika-\ntion und dem Erhalt des historischen Dorfkerns nicht genügend Rechnung getragen \nwird. Die BVK ist grundsätzlich mit dem vorliegenden B+A einverstanden, jedoch wer-\nden die aufgeführten Punkte vereinzelt kritisiert und das wird auch bei den Abstimmun-\ngen zu den einzelnen Anträgen des Gemeinderates zum Ausdruck kommen. Die BVK \nist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu den drei Anträgen betreffend der Tei-\nländerung des Zonenplans. Ebenfalls einstimmig folgt die BVK dem Antrag des Ge-\nmeinderates betreffend die beiden Einsprachen der Einfachen Gesellschaft Gebrüder \nSchnyder. Den übrigen Anträgen folgt die BVK mehrheitlich, aber nicht einstimmig. \n\nEintreten CVP \nIn der CVP-Fraktion gaben die Teiländerung des Zonenplans und auch der Bebauungs-\nplan wenig Anlass zur Diskussion. Somit kann ich auch mein Eintreten kurzhalten. \n  \nAm 1. Juni 2017 wurde dieses Geschäft bereits einmal im Einwohnerrat behandelt. Die \ndamals von der CVP unterstützte Forderung auf einen Verzicht des Baufeldes B beim \nPfarrhaus ist im nun vorgelegten Bebauungsplan erfüllt. Die teilweise Verschiebung \ndieses Volumens auf das Baufeld D macht die dortigen Gebäude nun deutlich mächtiger \nals im ersten Entwurf. Aber durch den Versatz der Gebäudeteile kann dies aus Sicht der \nCVP ausreichend abgemildert werden. Dennoch wird die CVP den Antrag der BVK un-\nterstützen, den Satz «Die Gebäude müssen zusammengebaut sein» aus den Sonder-\nbauvorschriften zu streichen, damit die Möglichkeit für eine allfällig bessere Lösung \ngewahrt bleibt. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und hat sich einstimmig für die Anträge im B+A Nr. 1589 A \nausgesprochen. \n \n \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/37 \n\nEintreten L20 \nIm Namen der L20 beantrage ich auch Eintreten auf das Geschäft. Es wurde auch in \nunserer Fraktion heftig diskutiert, aber wir sind mit den Anträgen zum Teil einverstan-\nden, aber dazu später. \n  \nSeit 2008 gilt die rechtsgültige Kernzone mit Bebauungsplanpflicht und seit 2012 wird \ndas Gebiet auch beplant. Als der Einwohnerrat am 1. Juni 2017 die Nutzungsplanung \nzurückwies, wurde mit der Überarbeitung begonnen, deren Ergebnis nun vorliegt. \n  \nWeil der historische Ortskern von Horw einen hohen identitätsstiftenden Wert hat, ver-\ndient er es, in der noch bestehenden Substanz und Situierung geschützt zu werden. \nGleichzeitig soll aber auch eine massvolle Weiterentwicklung ermöglicht werden. \n  \nIn Horw gibt es nur noch zwei historische Häusergruppen, die aus mehreren Häusern \nbestehen und zu denen man besondere Sorge tragen muss. Die eine Gruppe befindet \nsich im Winkel und die andere im Ortskern bei der katholischen Kirche. Rund um die \nPfarrkirche St. Katharina haben sich eine Reihe von historischen Bauten aus unter-\nschiedlicher Zeit und mehreren Stilrichtungen erhalten. Es sind dies beispielsweise das \nDorfhaus von 1620 oder das alte Pfarrhaus aus dem späten 18. Jahrhundert, die zu-\nsammen mit dem Schulhaus Hofmatt und dem Hotel Pilatus ein eigentliches Dorfzent-\nrum bilden. Hauptsächlich bilden drei wichtige historische Gebäude bei der Kirche ein \nEnsemble, bestehend aus dem Dorfhaus, dem Villigerhaus und dem Pfarrhaus. Damit \ndieses Ensemble als Erscheinungsbild bewahrt werden kann, müssen sich die neuen \nGebäude in der Grösse den bestehenden, wenn nicht unterordnen, so doch in Bezie-\nhung setzen. Das Luzerner Baugesetz schreibt dazu vor: \n \n§ 140 Eingliederung, Begrünung \n1 Bauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind zu untersa-\ngen, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Land-\nschaftsbild beeinträchtigen. \n  \n§ 142 Schutz bedeutender Gebäude, Anlagen, historischer Ortskerne sowie archäologischer Fund-\nstellen \n1 Bei Veränderungen an Gebäuden oder Gebäudeteilen von geschichtlicher, kunstgeschichtlicher oder be-\nsonderer architektonischer Bedeutung [...] ist der Bausubstanz, dem Charakter, der Gestalt und der optischen \nWirkung dieser Bauten Rechnung zu tragen. Das gilt auch für Neubauten und Änderungen an bestehenden \nBauten in der Umgebung solcher Bauwerke. \n2 In historischen Ortskernen sind Neubauten und bauliche Veränderungen im Massstab, im Material und in \nder Farbgebung der bestehenden Bebauung anzupassen. \n  \nDie bestehenden historischen Gebäude richten sich mit dem Dachfirst zum Strassen-\nraum aus und wirken damit auch einladend. Das neue Gebäude auf dem «Spycher-\ngrundstück» D1/D2 verläuft hingegen mit der Seite zum Strassenraum, ordnet sich da-\nmit überhaupt nicht in den bestehenden historischen Gebäuden ein, sondern wirkt mit \nseiner Seite zum Strassenraum abweisend. Das geplante zusammengebaute Haus \nD1/D2 mit einer Länge von 28 Metern ist so voluminös, dass es damit die historischen \nGebäude dominiert. \n  \nAn der Ecke Neumattstrasse/Schiltmattstrasse befinden sich zwei geschützte Bäume. \nAuch wenn die Qualität der uns zugestellten Unterlagen sehr gut ist und wir diese \nschätzen, ist uns aufgefallen, dass die schematische Darstellung der Bäume nicht im \nrichtigen Grössenverhältnis eingezeichnet ist und im Planungsbericht auf der Seite 23 \nzur Analyse des Aussenraums die Bäume sogar falsch eingezeichnet sind. Beim ge-\nnaueren Studium fällt auf, dass die tatsächlichen Baumkronen der geschützten Bäume \nin ihrer Grösse das neue Gebäude D1/D2 tangieren würden. Die Baumkronen müssten \nseitlich abgeschnitten werden oder würden mit der Zeit grössere Unterhaltskosten am \nneuen Haus verursachen. Aus diesem Grund ist die Platzierung der Häuser D1/D2 nicht \nverhältnismässig bzw. nicht sinnvoll.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/37 \n\nAus diesen Gründen beantragt die L2O-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion – im \nSinn der Einsprache der Pro Halbinsel Horw – eine Neuausrichtung der Gebäude \nD1/D2. Das Haus sollte in zwei Teile aufgeteilt werden, könnte aber mit einem zurück-\nversetzten Treppenhaus und Lift dazwischen verbunden sein. Wichtig ist, dass die bei-\nden Häuser mit der Firstrichtung zur Neumattstrasse ausgerichtet werden. Damit bilden \nsie ein Ensemble mit den historischen Gebäuden und ordnen sich im Volumen den be-\nstehenden Gebäuden unter. Im gleichen Zusammenhang könnte auch die Linde an der \nEcke Kirchweg/Neumattstrasse bewahrt werden. Zusätzlich könnte für die zwei umplat-\nzierten Häuser Platz gewonnen werden, wenn der Strassenraum etwas verengt und \nfolglich dieser Baum in die Gestaltung des Strassenraums miteinbezogen würde. Die \nNeumattstrasse wurde ja in den 1970er-Jahren als Teilstück der Höhenstrasse konzi-\npiert, weshalb sie überhaupt so breit gebaut wurde. Inzwischen ist diese Idee endgültig \nbegraben und die Neumattstrasse erinnert nur noch in der Breite – belegt mit einer Ge-\nschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h – an die einst geplante Erschliessungsstrasse. \nSie könnte aber den heutigen Bedürfnissen angepasst werden, wenn man sie verengen \nwürde. \n  \nDie L20-Fraktion wird die folgenden Anträge gutheissen: \n1. Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 1762, 398 und 1482 (Umzonung 1); \n2. Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 391 und 387 (teilweise) (Umzonung 2) sowie \n3. Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend das Grundstück \n\nNr. 638 (Umzonung 3). \n\nEintreten FDP \nNach einer hitzigen Eintretensdebatte ist der B+A Nr. 1589 an der Einwohnerratssitzung \nvom 1. Juni 2017 mit 14:13 Stimmen zurückgewiesen und darum auch nicht beraten \nworden. Das ist übrigens weniger als vier Jahre her, Herr Bider. \n  \nHerr Gemeinderat Zemp hat damals darum gebeten, dass ihm und der damals 9-köpfi- \ngen Beratergruppe mitgeteilt werde, was denn am Bebauungsplan geändert werden \nmuss, damit er mehrheitsfähig wird. \n  \nDie FDP hat damals bereits in ihrem Eintreten erklärt, wieso sie auf Rückweisung plä-\ndiert, nämlich hauptsächlich, weil der Bebauungsplan zu keinem Mehrwert führt, An-\ngriffspunkte und Einsprachen provoziert, zu einer an dieser Stelle nicht angebrachten \nVerdichtung der Baufelder B, C und D führt und das Ortsbild mit dem Bebauungsplan \nsicher nicht besser geschützt wird als bisher. Zweieinhalb Monate später, am 13. Sep-\ntember 2017, haben die beiden Parteien FDP und L20, welche für die Rückweisung \nvom B+A verantwortlich waren, dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, mit dem \nsie einen Bebauungsplan als mehrheitsfähig erachteten. Anschliessend hat der Ge-\nmeinderat das gemacht, was von den Parteien schon 2017 kritisch erwähnt worden ist, \nnämlich wieder eine, diesmal 14-köpfige Begleitgruppe und die Firma Metron zur Erar-\nbeitung des Bebauungsplans Kernzone Dorfkern Ost beauftragt. Diese hätten die Inputs  \nder L20 und der FDP aufnehmen und daraus einen mehrheitsfähigen Bebauungsplan \nmit den Grundeigentümern erarbeiten sollen. \n  \nWenn man sich die wichtigsten Anliegen der beiden Parteien in Erinnerung ruft, müsste \neigentlich auch die Beratergruppe zum Schluss kommen, dass auch die Zweitauflage \ndes Bebauungsplans wieder sehr riskant ist, weil einfach grundlegende Inputs nicht \nbeachtet worden sind. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/37 \n\nJetzt zu den einzelnen Baubereichen, welche die FDP am heute vorliegenden B+A Nr. \n1589 A weiterhin stören: \n \nBaufeld B: Dass das zweite Gebäude auf dem Baufeld B an dieser prominenten Lage \nüberhaupt je auf ein Stück Papier gezeichnet worden ist, stand schon 2017 im krassen \nWiderspruch zur Würdigung im damaligen B+A, gemäss dem der historische Ortskern \nvon Horw einen hohen identitätsstiftenden Wert habe und es verdiene, in der noch be-\nstehenden Substanz und Situierung geschützt zu werden. Es sollte sich also heute \nniemand etwas davon abschneiden, dass man auf die Erstellung eines zweiten Gebäu-\ndes als Kompensation der aufwändigen Sanierung des alten Pfarrhauses verzichtet hat. \nDie heute vorgesehene Bebauungsmöglichkeit, eine eingeschossige Nebenbaute, z. B. \nfür die Unterstellung von Fahrzeugen, ist für die FDP-Fraktion akzeptabel. Die Dimen-\nsionen sind über die Normen festgelegt. \n  \nDas Volumen des Gebäudes auf dem Baufeld C hätte nach dem Vorschlag der FDP \nund der L20 um 20 % reduziert und weiter von der Strasse zurückversetzt werden sol-\nlen. Es steht mit 2 Metern im Grenzunterabstand zum Grundstück Nr. 1477. Es ist zwar \nerfreulich, dass man sich mit der Eigentümerin vom Grundstück 1477, auf dem das \nPfarrhaus steht, auf diesen Unterabstand einigen konnte. Vielleicht hatte das auch ei-\nnen Zusammenhang mit der Akzeptanz der geplanten Baute der gleichen Grundstück-\nbesitzer auf dem Baufeld D. Ob die Akzeptanz aber auch bei den Kirchgängern vor-\nhanden sein wird, die von Süden kommen und später entlang der nahen und hohen \nFassade des Gebäudes C laufen müssen, bleibt dahingestellt. Sie werden sich wohl \ndaran gewöhnen müssen. Auch, dass sie beim Verlassen der Kirche Richtung Neu-\nmattstrasse nicht mehr auf den Hausberg Pilatus und über das alte Dorfhaus hinweg \nRichtung Seefeld/Ebenau schauen können. Sicher aber bleiben mit der Baute C die \nangeblichen Ziele des Bebauungsplans – eine massvolle Weiterentwicklung des histo-\nrischen Ortskerns und die Sicherstellung von Sichtbeziehungen, insbesondere zur Kir-\nche, sowie der Schutz der Identität des Ortsbilds – auf der Strecke. Ein Vergleich des \nFussabdrucks vom neuen Gebäude C zum Fussabdruck vom Villigerhaus zeigt zudem, \ndass die Aussage und das Ziel, dass sich die neu geplanten Gebäude pro Baufeld den \nbestehenden Gebäuden unterordnen sollen, ebenfalls deutlich verfehlt wird. \n  \nDiese Ziele, meine Damen und Herren, werden sicher auch mit dem neuen Vorschlag \nauf dem Baufeld D verfehlt. Während die FDP und die L20 vorgeschlagen haben, dass \nanstelle von einem, zwei kleinere, leicht zurückversetzte Neubauten mit einem Steildach \nvon 35-45° Neigung vorgesehen werden sollen, sieht der neue Vorschlag ein Gebäude \nvon 28 statt 19 Metern Länge vor, das anstelle der heute üblichen kubischen Gebäude-\nform ungefähr in der Mitte einen Versatz von 2 Metern aufweist. Damit versucht man \nglaubhaft zu machen, dass die Forderung der FDP und der L20 nach zwei kleineren \nGebäuden einigermassen erfüllt würden. Die Gebäude müssten aber zwingend anei-\nnandergebaut sein. Wieso, wird nicht gesagt, vermutlich sind es aber in erster Linie \nökonomische Gedanken. Vergleicht man diesen Vorschlag, der eine Kompensation vom \nWegfall vom Gebäude B darstellen soll, mit dem vorherigen Vorschlag, stellt man fest, \ndass im alten Bebauungsplan die Gebäude B und D zusammen eine Fläche von \n329 m2 belegt hätten, während heute das Gebäude auf dem Baufeld D (308 m2) zu-\nsammen mit der eingeschossigen Nebenbaute auf dem Baufeld B (mind. 25 m2) eine \ngrössere Fläche belegen würde. So nebenbei erwähnt sei im Zusammenhang mit der \nWahrung der Situation und dem Schutz des Ortsbildes die Feststellung, dass das neue \nDoppelgebäude D1 und D2 direkt bei der Einfahrt in die neu geplante Tiefgarage bis \n30 cm an den Kirchweg herankommt, und im Nordosten einen Abstand von nur gerade \neinem Meter an die Neumattstrasse hat. Mehr braucht es dazu hinsichtlich massvoller \nVerdichtung nicht zu sagen. Wie vor zwei Jahren schon, haben sich die FDP und die \nL20 dazu Gedanken gemacht, ob der vorliegende Planungsbericht mehrheitsfähig ist \noder nicht und entsprechende Lösungsansätze erarbeitet. Einen entsprechenden Antrag \nhat mein Vorredner angedeutet und der wird auch von der FDP unterstützt.  \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/37 \n\nDie FDP-Fraktion versteht, dass den Grundstückbesitzern im Bereich Dorfkern Ost mit \neinem Bebauungsplan endlich Planungssicherheit verschafft werden muss. Sie hat sich \ndafür schon vor zwei Jahren eingesetzt und umgehend Lösungsansätze vorgeschlagen. \n  \nDie FDP hat aber kein Verständnis, wenn offensichtlich die Maximierung von Gebäu-\ndevolumen aus ökonomischen Interessen, den angeblichen Schutzzielen des Planungs- \nperimeters vorangestellt wird. Das ist an dieser Stelle einfach fehl am Platz. Obwohl \neine markante Verdichtung stattfinden würde, würden gemäss Aussage von Gemein-\nderat Thomas Zemp anlässlich der Beratungen in den Kommissionen im Jahr 2017, \nhöchstens 20 Wohneinheiten geschaffen. Im Verhältnis zu anderen Bebauungsperime-\ntern ein Klacks, und der ist es an diesem heiklen und historischen Ort einfach nicht wert. \n  \nDie FDP ist für Eintreten, den Beschluss der Teiländerungen des Zonenplans A im Be-\nreich Dorfkern Ost sowie den Beschluss des Bebauungsplans Dorfkern Ost, was jedoch \ndavon abhängig ist, welche Anträge von uns oder der L20 angenommen werden. \n\nEintreten SVP \nWie in den anderen Fraktionen stand auch bei uns die Diskussion der geplanten Ge-\nbäude D1 und D2 im Zentrum. Wir haben uns gefragt, wie die dominante Stellung und \ndie Realisierung von zwei aneinander gebauten Gebäuden mit einer Länge von 28 Me-\ntern verkleinert und gemässigt werden und gleichzeitig aber auch für das Recht auf \neinen Neubau und als Kompensation zu den Baufeldern A und B eine Lösung gefunden \nwerden kann. Ich stelle Ihnen in Aussicht, dass wir einerseits den Antrag der BVK un-\nterstützen werden und zum anderen zu Art. 9 der Sonderbauvorschriften einen eigenen \nAntrag stellen, der bezweckt, dass auf der Westseite, der südwestlichen Ecke des Ge-\nbäudes D1, eine Reduktion und ein grösserer Abstand zum Schönbühl- resp. Kirchweg \nstattfindet unter dem Aspekt, dass die Ein- und Ausfahrtsituation besser gewährleistet \nwerden kann, die Sichtverhältnisse entschärft, die visuelle Strassenlinienführung ver-\nbessert wird und die Abstandsverhältnisse verbessert werden. Dazu werde ich mich \nspäter noch äussern. \n  \nIn Bezug auf das Baufeld C ist festzuhalten, dass wir durchaus ein Satteldach, wie vor-\ngesehen, als verpflichtend befürworten, aber Neubau 2 nach der Sanierung des beste-\nhenden Gebäudes realisiert werden soll, damit zusätzlicher Wohnraum an zentraler \nLage geschaffen wird. Wir haben aber keinen Einwand gegen den Vorschlag des Ge-\nmeinderates bezüglich der Sanierungspflicht und sind diesbezüglich für die Abweisung \nder Einsprache. \n  \nBeim Baufeld E stellen wir fest, dass ein Neubau um zwei Meter nach hinten verlängert \nwerden kann und dass die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück der Knackpunkt sein wird. \nIch weise aber darauf hin, dass das die Aufgabe der Eigentümerschaft im Baubewilli-\ngungsverfahren sein wird. \n  \nZu den Baufeldern F, G und H werden keine Anträge auf Bemerkungen folgen. \n  \nAus den beiden öffentlichen Auflagen sind nach wie vor sechs von zehn Einsprachen \nhängig. Es ist positiv zu werten, dass das Gespräch gesucht wurde, das ist auch im \nB+A detailliert dargelegt, und letztlich weist alles darauf hin, dass man das Ganze auf \nVorschlag des Gemeinderates annehmen soll. \n  \nWir sind der Meinung, gerade im Zusammenhang mit den Einsprachen vom Grundei-\ngentümer Baufeld E, dass ein Änderungsantrag Sinn macht und damit, mit gewissen \nÄnderungen zum Baufeld D, auch dem Interesse des Eigentümers südlich der Neu-\nmattstrasse Rechnung getragen werden kann. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/37 \n\nDie SVP wünscht Eintreten, damit wir in der langjährigen Geschichte «Dorfkern Ost» \nPlanungssicherheit schaffen können, dass wir eine bedeutsame Revision weiterbringen \nund dass der Rat für die 2. Lesung konstruktive Bemerkungen an den Gemeinderat \nüberweist. Ein breit abgestützter und akzeptierter Bebauungsplan verlangt ohnehin viel \nZugeständnisse und gerade die Parteien, die in der 1. Lesung die Rückweisung bean-\ntragt haben, ist doch noch einmal Kompromissbereitschaft als grundsätzliche eidgenös-\nsische Tugend in Erinnerung zu rufen. \n  \nDie SVP ist für Eintreten auf das Geschäft und wird zu gegebener Zeit Anträge stellen. \n\nIch entschuldige mich, dass ich vergessen haben, den Antrag der BVK zu platzieren.  \n  \nDie BVK hat zu den Sonderbauvorschriften Art. 9, Baubereich D1 und D2, Abs. 1 den \nAntrag, folgenden Satz zu streichen: «Die Gebäude müssen zusammengebaut wer-\nden.» Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dort andere Lösungen als die \nzwei zusammenhängenden Gebäude zu realisieren. \n  \nDetailberatung \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nWie Herr Biese bereits gesagt hat, sind Rückweisungen eines B+As häufiger als man \ndenkt. Es ist hier ein klassisches Geschäft, das zurückgewiesen wurde und Herr Mais-\nsen, auch die Allianzen sind häufiger als man denkt. Auch die FDP und die L20 mussten \neinen Kompromiss finden und am 13. September 2019 konnten wir den Kompromiss-\nvorschlag miteinander diskutieren. Nachher fand eine Überarbeitung statt. \n  \nDie Begleitgruppe war aber nicht so gross wie Sie gesagt haben, Herr Biese. Die Anzahl \nKöpfe, die im B+A aufgeführt sind, ist so hoch, weil gewisse Personen ausgewechselt \nwurden. So wurde z. B. Manuela Bernasconi durch mich ersetzt oder Mitarbeitende der \nVerwaltung haben gewechselt. Unser Anliegen war, in der Begleitgruppe möglichst eine \nKontinuität zu haben und das nicht einfach durch ganz neue Leute beurteilen zu lassen. \nAber letztlich ist es so, man kann einen Raum so oder anders lesen, das sieht man jetzt \nauch hier im Rat, da kann man unterschiedliche Meinungen haben, was wie positioniert \nsein muss und was nachher welchen Effekt hat. Das ist keine genaue Wissenschaft, \naber das ist ja gerade der Sinn, dass man ein Begleitgremium aus Fachleuten zusam-\nmensetzt, die die fachlichen Diskussionen dann auch führen. \n  \nWir haben das Geschäft in der Begleitgruppe beraten, wir hatten es im Gemeinderat, wir \nmussten Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern führen, dann waren wir \nwieder im Gemeinderat, dann haben wir die öffentliche Auflage gemacht im Winter \n2018/19, im April 2019 hatten wir Einspracheverhandlungen und letztlich haben wir das \nGeschäft wieder soweit aufbereitet, dass man es im Rat behandeln kann. Das sind \nmehr als zwei Jahre und ich sage hier selbstkritisch, dass das zu lange ist. Hätten wir \nkonstant an dem Geschäft gearbeitet, hätten wir es eigentlich in 12-18 Monaten durch-\nbringen müssen. Schneller geht es aber nicht, weil man es auflegen und anschliessend \nEinspracheverhandlungen führen muss. \n  \nWir haben festgestellt, dass die Änderungen am Zonenplan unbestritten sind. Beim \nAntrag der L20 und der FDP wurde ins Feld geführt, man möchte doch noch einmal \ndarüber nachdenken, das Haus der Gemeinde auch noch einmal aufzunehmen, aber \nwir sind zu dem Schluss gekommen, dass das nicht in den Bebauungsplan gehört. Da \nhaben wir ja sowieso die Hand drauf, weil es der Gemeinde gehört. Das war auch un-\nbestritten. \n  \n \n \n\nThomas Zemp \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/37 \n\nAnsonsten ist es nach wie vor so, dass wir aus der Ortsplanung 2010 den unumstössli-\nchen Auftrag haben, den Bebauungsplan zu machen und ich bin darum auch sehr froh, \ndass Sie dieses Mal bereit sind, einstimmig auf das Geschäft einzutreten, zu beraten \nund noch einmal konkrete Änderungsvorschläge zu den Punkten des Bebauungsplans \neinzugeben, die einzelnen Votanten noch nicht genügen. Wir werden eine 2. Lesung \nhaben und das gibt uns die Chance, die umstrittenen Punkte noch einmal zu überden-\nken und je nachdem wie gravierend die Änderungen sind, würde man dann noch einmal \neine Teilauflage machen. Mit den betroffenen Grundeigentümern werden wir sicher \nsprechen und ihnen auch das rechtliche Gehör geben. \n  \nWas wir verändert haben, wurde bereits ein paar Mal aufgezählt, die massgeblichen \nÄnderungen möchte ich aber noch einmal erwähnen. \n− Wir verzichten auf das Baufeld B, das ist eine Forderung, die unbestritten ist. \n− Das Baufeld D wurde in zwei Baubereiche aufgeteilt, aber wir haben das Baufeld in \n\nder Summe vergrössert, weil es eine Teilkompensation vom Baufeld B enthält. Von \nder L20 und der FDP wurde damals eine Aufteilung für zwei kleinere Gebäude ge-\nfordert, die leicht zurückversetzt sind, aber es wurde auch klar gesagt, dass dort ein \nErsatzvolumen für das Baufeld B Platz haben soll. \n\n− Beim Baufeld E wurde gefordert, dass wir eine Reduktion von 20 % vornehmen. Wir \nkonnten das nicht vollständig umsetzen, aber das Baufeld E wurde auf der Nordseite \num 2 Meter verkürzt und somit um etwa 11 % verkleinert. \n\n− Beim Baufeld G, das ist das Gebäude an der Kantonsstrasse, das der Gemeinde \ngehört, wurde ein zusätzliches Stockwerk gefordert. Dem Anliegen sind wir auch \nnicht ganz nachgekommen. Der Gemeinderat hat entschieden, ein Dachgeschoss zu \nmachen und das Baufeld um 2 Meter nach Osten zu erweitern, das ist eine Ver-\ngrösserung von 14 %. \n\n− Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Dachneigungen von bis zu 45° nicht sinn-\nvoll und in der Wirkung nicht gut sind. Wir halten daran fest, dass man Dachneigun-\ngen von 25-35° machen kann. \n\n  \nLetztlich ist es bei der Überarbeitung des Bebauungsplans aber so, dass es verschie-\ndene Anspruchsgruppen mit unterschiedlichen Interessen und Anliegen gibt. Auch der \nRat war nicht einheitlicher Meinung, die Rückweisung erfolgte mit 14:13 Stimmen. Bei \nder Überarbeitung des Bebauungsplans haben wir versucht, die Anliegen der verschie-\ndenen Anspruchsgruppen erneut aufzunehmen und im Sinne eines bestmöglichen Inte-\nressenausgleichs abzubilden. Es ist mir klar, dass nicht alle gleich glücklich darüber \nsind, aber ich hoffe, dass wir bis zur 2. Lesung einen mehrheitsfähigen Bebauungsplan \nhaben. \n  \nWir haben ein Modell zu dem Bebauungsplan, das im 2. Stock des Gemeindehauses \nöffentlich zugänglich ist. Anhand des Modells sieht man, dass der Bebauungsplan auf \ndie Körnigkeit Rücksicht nimmt und keine zu grossen Volumen setzt. Ein wichtiger \nPunkt ist auch, dass der Bebauungsplan die Parkierung weitgehend unter den Boden \nverlegt. Er berücksichtigt weiter die Sichtbeziehungen, wobei im Zentrum immer die \nPfarrkirche steht. Er wertet die Wege auf und steigert deren Bedeutung. Er sichert die \nErhaltung der Grünanlagen, schützt die historischen Objekte im Bestand und in der \nSituation und setzt klare Anreize für den Erhalt des Villigerhauses und das hat wiede-\nrum mit dem Baubereich C zu tun. \n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/37 \n\nDetailberatung \n\n9 Referendumsfähigkeit Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \nIm Eintreten habe ich mich nicht zur Meinung der SVP zur Teiländerung des Zonen-\nplans A geäussert. Wir haben das selbstverständlich kritisch diskutiert und es ist auch \ninteressant, die juristische Auswertung vorzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass \nwir nicht opponieren und mit der Aufteilung einverstanden sind. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAnhang 1: Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, Änderungsplan \n1:1000 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Bebauungsplan Dorfkern Ost, 2.1 Situationsplan 1:500 \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nAnhang 2: Bebauungsplan Dorfkern Ost, 2.2 Sonderbauvorschriften \nDie BVK stellt zu Art. 9, Baubereich D1 und D2, den Antrag, im Abs. 1 folgenden Satz \nzu streichen: «Die Gebäude müssen zusammengebaut sein.» \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, unter Art. 9, Baubereich D1 und D2, im Abs. 1 folgenden Satz zu \nstreichen: «Die Gebäude müssen zusammengebaut sein.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: «Ein Neubau im Baubereich D1 hat zum \nSchönbühlweg (allenfalls ist es auch der Kirchweg) auf der ganzen Länge einen Ab-\nstand von 2 Metern einzuhalten.» \n  \nBegründung: Sie sehen auf dem Teiländerungsplan, dass das Gebäude D1 direkt an die \nParzellengrenze gebaut wird. Unter den bereits erwähnten Argumenten einer visuellen, \ngradlinigen Stärkung der Strassenlinienführung und der Berücksichtigung des Einspre-\nchers vom Baufeld E und um dort ein wenig mehr Raum zu schaffen – gerade auch zu \nden historischen Gebäuden nördlich und westlich davon – stellen wir den Antrag auf \nBemerkung, dass das Gebäude D1 auf der Westseite mindestens 2 m Abstand halten \nmuss. Das Ganze wird auch mit Änderungsanträgen, so wie ich es bei den Eintreten \nseitens FDP und L20 verstanden habe, kompatibel sein. Ich betone, dass die Ausge-\nstaltung – wie die Rückversetzung architektonisch gemacht wird – Sache der Planer ist. \nEs geht hier um die Schaffung vom notwendigen Freiraum, den wir in den Sonderbau-\nvorschriften mit einem neuen Absatz 4 oder allenfalls Absatz 3 festhalten würden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWenn man die Gebäude Richtung Westen verschieben würde, würde man voraussicht-\nlich die zwei geschützten Bäume touchieren. Aus diesem Grund können wir dem Antrag \nnicht zustimmen. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nBei dem Antrag geht es nicht darum, das Haus zu verschieben, sondern es soll ein \nMindestabstand zum Weg gehalten werden. Das kann man bautechnisch lösen, indem \nman die Fassade so macht, dass sie 2 Meter zum Kirchweg resp. Schönbühlweg hat. \nDamit können die Sichtverhältnisse verbessert werden und auch die Einfahrt zum Bau-\nfeld E kann besser geregelt werden. \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/37 \n\nBei dem Antrag, den wir zusammen mit der FDP-Fraktion stellen, geht es darum, dass \nwir das Gebäude im Baubereich D1 und D2 nicht als zwei einzelne Gebäude anschau-\nen, sondern auch ganz klar, dass sie eine Firstausrichtung Richtung Neumattstrasse \nhaben. \n  \nWichtig wäre, dass nicht nur die drei Linden erhalten werden, sondern, im Gegensatz \nzum SVP-Antrag von Herrn Eberhard, dass man einen Abstand zur Strasse gewähr-\nleisten würde, indem man auch die Strasse verengen würde, die ja jetzt sehr breit ist. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEs wird sich zeigen, ob man das in den Sonderbauvorschriften so abbildet oder ob man \ndas Baufeld verändert. Es würde sonst im Widerspruch stehen, wenn man ein Baufeld \nzeichnet, das bis an die Strasse geht, aber in den Sonderbauvorschriften sagt, man \ndürfe es nicht so bebauen. \n  \nIch finde es wichtig, dass wir zuerst alle Anträge auf dem Tisch haben, denn ich möchte \nvermeiden, dass die einen sagen, sie möchten ein kleineres Baufeld, das würde den \nAntrag der SVP unterstützen, andere möchten es vielleicht oben kleiner oder weg von \nden Bäumen haben und wieder andere weg von Strasse und wieder andere möchten \nden Strassenraum verengen. Wir müssen eine Auslegeordnung über die vorhandenen \nAnträge haben, denn am Schluss kann es ja nicht sein, dass man oben und unten und \nvorne und hinten abschneidet und nachher noch die Dachausrichtung ändert. Wir müs-\nsen das heute noch nicht festlegen, aber wenn ich weiss, welche Anträge mehrheitsfä-\nhig sind, kann man nachher einen Vorschlag machen, wie die Baufelder gestaltet wer-\nden können und wie man die Sonderbauvorschriften dazu macht. \n\nThomas Zemp \n\nHerr Zemp, bedeutet das, dass Sie jetzt wissen möchten, was wir wollen? Dann könn-\nten wir ja zu all den «Abschneidereien» Ja sagen, es gibt eine 2. Lesung und Sie wer-\nden das einfach darin aufnehmen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch möchte wissen, was für Anträge im Raum stehen und nachher kann man darüber \nabstimmen. Dann sehen wir auch, was mehrheitsfähig ist und was zu berücksichtigen \nist. Es gibt vielleicht auch widersprüchliche Anträge und es wäre schlecht, wenn Sie \neinfach über den SVP-Antrag abstimmen, weil es der erste ist und nachher kommt noch \neiner und noch einer usw. Ich plädiere darum dafür, eine Auslegeordnung zu machen \nund alle Anträge auf den Tisch zu legen. Dann kann man darüber abstimmen. \n\nThomas Zemp \n\nBeim Dorfhaus von 1620 möchten wir einen breiteren Korridor, das wäre der Kirch-\nweg/Schönbühlweg, nicht dass man das verwechselt mit der Neumattstrasse. Dann \nhätte man ein wenig mehr Platz und das Haus käme entsprechend zur Geltung. Das ist \nübrigens eines der drei geschützten und nicht nur erhaltenswerten Häuser. Auch die \nEinfahrt und die Übersicht zu der Einfahrt würden dadurch verbessert. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie L20 beantragt, unterstützt von der FDP, dass die zwei Gebäude D1/D2 auf dem \nGrundstück Nr. 1613 nicht zusammengebaut und anders platziert werden sollen. \n  \nDaraus ergibt sich, dass die Baubereiche D1 und D2 so zu platzieren sind, dass die auf \nder flächenmässig erweiterten Parzelle 1613 und der Parzelle 3242 bestehenden drei \nLinden erhalten werden können. \n  \nDie L20 beantragt, unterstützt von der FDP: «Die Gebäude D1/D2 müssen mit der First-\nrichtung zur die Neumattstrasse ausgerichtet sein wie die anderen Gebäude der Um-\ngebung.» \n  \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/37 \n\nDie L20 beantragt, unterstützt von der FDP: «Die mit einer Tempolimite von 30 km/h \nbelegte Neumattstrasse ist im Bereich der Parzelle 1613 auf die minimal notwendige \nBreite zurückzubauen.» \n\nIch schlage vor, die Bemerkung betreffend des Schutzes der Linden ebenfalls als An-\ntrag aufzunehmen, weil sich die Forderung möglicherweise mit dem Antrag der SVP \nbeissen könnte. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch bin einverstanden, das als Antrag aufzunehmen. Martin Eberli (L20) \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Sie sprechen von den Bäumen an der Neumattstrasse, \nlaut Plan sind diese Bäume aber an der Schiltmattstrasse.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs geht um die beiden Bäume, die an der Ecke Schiltmattstrasse/Neumattstrasse im \nPlan eingezeichnet sind bzw. um die Bäume beim Kirchweg/Neumattstrasse. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch möchte noch richtigstellen, dass sich die Anträge nicht beissen. Es geht einfach \ndarum, die 2 Meter Abstand zu halten und nicht darum, das Haus in Richtung der Bäu-\nme zu verschieben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4. Fragestunde \n \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1589 A \n\n \n\nWir können die Situation zum Versetzen der Gebäude und der Firstausrichtung anhand \neines Bildes verdeutlichen, um ein wenig Klarheit zu den einzelnen Anträgen zu schaf-\nfen. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nAuf dem Bild sieht man, dass die Häuser gedreht sind und die 2 Meter definitiv nicht \neingehalten werden. Ich sehe mehr eine Schlucht, gerade auch zum Dorfhaus, das wir \nja eigentlich zeigen möchten, weil es ein sehr schönes Haus ist, wie Herr Eberli gesagt \nhat von 1620.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs täuscht vermutlich, dass da eine Schlucht ist. Es ist nur der Schatten, der auf dem \nPlan beim Dorfhaus wirkt. Dort ist ja nachher ein Baum oder Grün oder was auch im-\nmer. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn man auf dem Bild schaut, ist das eine Breite von drei Metern, auf dem Plan sind \nes fünf Meter. Es wird also bedeutend enger sein und insofern wird ein Engnis generiert. \nNebst dem, wenn man von oben von der Neumattstrasse kommt, ist sicher ein Drittel \ndes Hauses verdeckt. So wie es jetzt geplant ist, hätte man von der Neumattstrasse \nSicht und sieht die ganze Breite von dem schönen und sehenswerten Dorfhaus. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist ja nur ein Vorschlag, der auch in der Dokumentation der unerledigten Einspra-\nchen von der Pro Halbinsel Horw aufgezeigt wurde. Es muss ja nicht zwingend so sein, \nman kann das Gebäude D1 noch 3 Meter Richtung Süden versetzen und dann ist \nnachher das Gebäude D2 massgebend, wenn man von der Neumattstrasse Richtung \nDorfhaus schaut. Es ist ja nicht zwingend, dass es genauso realisiert werden muss. Ich \nstimme aber zu, dass der Vorschlag mit der Vorgabe der SVP, 2 Meter Abstand von der \nStrasse zu halten, schwierig ist, weil alles, was zwei Meter weg sein muss, eine massive \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/37 \n\nVerengung des Baufelds bedeutet; aber das ist nur ein Vorschlag. Das beisst sich natür-\nlich ein wenig und in dem Sinn müssen wir zum Antrag 1 und den Anträgen der FDP \nund der L20 einen Weg miteinander finden, damit wir am Schluss etwas haben, das für \nalle verträglich ist, was ja das Ziel von Herrn Zemp ist. \n\nFrau Präsidentin hat gesagt, dass sie im Sinn von Bemerkungen über die Anträge ab-\nstimmen lassen wird. Das halte ich insofern für wichtig, da wir die Anträge ja nicht 1:1 in \ndie Sonderbauvorschriften aufnehmen können, sondern wir werden aufgrund der Be-\nmerkungen Anpassungen im Plan und allenfalls auch in den Sonderbauvorschriften \nvornehmen. \n  \nMan sieht in der Diskussion, dass es Punkte gibt, die sich widersprechen. Die SVP \nmöchte die Zufahrtssituation beim Kirchweg mit einem grösseren Abstand verbessern, \nes gibt das Thema der L20 und der FDP, im östlichen Bereich von den Bäumen Ab-\nstand zu nehmen. Den Vorschlag, dafür einen gewissen Teil vom Strassenraum mitzu-\nbenutzen resp. die Strassen zu verengen, um mehr Raum zu gewinnen, kann man, \ndenke ich, auch berücksichtigen. Das bedingt aber, dass die Kirchgemeinde das Land \nvon uns erwerben muss. Was schwieriger abzubilden ist, ist die Verschmälerung der \nStrasse als solches, denn dafür ist der Bebauungsplan nicht das richtige Mittel. Er lässt \naber ausdrücklich das Bezeichnen als Strassenraum zu und es gibt auch Vorschriften, \ndie es ermöglichen, den Strassenraum zu gestalten. Aber wir können nicht schon im \nBebauungsplan eine schmalere Strasse abbilden, sondern dafür wird ein Strassenpro-\njekt gemacht, das auch wieder gewisse Bedingungen erfüllen muss. Für mich ist wich-\ntig, dass man nicht überall etwas abschneidet, denn letztlich müssen wir schauen, dass \nwir dort auch etwas realisieren können. Es gibt ein paar Punkte, die wir berücksichtigen \nmüssen. Es muss ein Grundriss sein, der einigermassen ökonomisch umsetzbar ist, \ndenn es nützt uns nichts, wenn wir nur drei Wohnungen übereinander haben. Das wäre \nziemlich ineffizient. Es muss eine gute Erschliessung haben und dann gibt es noch die \nWohnhygiene, die berücksichtigt werden muss. Es ist nicht einfach so, dass man die \nHäuser hinstellen kann wie man will und sie sich gegenseitig beschatten. Von daher \ngesehen gibt es ein paar Punkte, die man da nicht einfach entscheiden kann, auch die \nFrage der Giebelrichtung. Rein typologisch betrachtet waren die Häuser alle gegen den \nKirchweg ausgerichtet, weil es die Neumattstrasse früher noch gar nicht gab. Also kann \nman nicht sagen, dass sie jetzt gegen die Neumattstrasse ausgerichtet sein müssten. \nAber ich bin da jetzt eher pragmatisch und würde sagen, wenn man an den Grundrissen \nder Baufelder etwas ändert, dann müsste man auch die Flexibilität haben, die Giebel \nändern zu können, denn es macht Sinn, den Giebel in der Längsrichtung des Hauses zu \nhaben und nicht in Querrichtung. Dort müssten Sie uns dann die Freiheit geben und je \nnachdem wie die Anträge überwiesen werden, können wir gewichten, was besonders \nwichtig ist und wo es Mehrheiten gibt. Einfach wird das nicht, aber wir werden wieder \neinen Vorschlag machen. Wir haben den Vorschlag des Vereins Pro Halbinsel, der \nwohlwollend versucht, das Volumen resp. die Grundfläche beizubehalten. Aber es ist \neine sehr beengte Situation, die neue Fragestellungen aufwirft und man wirklich schau-\nen muss, wie man damit umgehen kann. \n  \nAuch eine gemeinsame Erschliessung durch einen Verbindungsbau, das muss man \neinmal nachrechnen, ob das mit einem vernünftigen Wohnungsgrundriss kombinierbar \nist und ob sich da etwas realisieren lässt. Das Ziel der Kirchgemeinde ist klar, sie will \npreisgünstige Mietwohnungen realisieren und das wird nicht einfach nur so gesagt, \nsondern die Kirchgemeinde hat den Tatbeweis erbracht, dass sie das kann und auch \nmit ihren Liegenschaften macht. \n  \nSo gesehen müssen Sie darüber abstimmen, aber nicht einfach in dem Sinn, überall Ja \nzu sagen, weil es nur Bemerkungen sind, sondern ich bin froh, wenn ich eine Gewich-\ntung habe und sehe, was besonders wichtig ist. Wir sind dann auch noch kreativ und \nwerden uns Gedanken machen, letztlich ist es aber ein austarieren. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/37 \n\nZum ersten Punkt glaube ich nicht, dass der Schönbühlweg gemeint ist, sondern der \nKirchweg. Da bin ich nicht sicher, ob wir über das richtige abstimmen würden. Der \nSchönbühlweg ist beim Beginn der Steigung und der Kirchweg ist unten. Ich bin der \nMeinung, der erste Antrag muss geändert werden auf «Kirchweg».  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas sehe ich auch so. Herr von Glutz, vielleicht können Sie noch einmal präzisieren, \nwas das Problem ist. Geht es um die Ausfahrt oder geht es um den Abstand zum Haus? \n\nThomas Zemp \n\nDas ist ein korrekter Hinweis. Den Abschnitt zwischen der Neumattstrasse und den \nweiteren südlichen Grundstücken korrigieren wir von Schönbühlweg zu Kirchweg.  \n  \nHerr Zemp, unser Anliegen ist, dass in dem historischen Bereich Kirchweg die Strassen-\nlinienführung nicht verloren geht. Man soll dort weiterhin eine ausreichende visuelle \nFreiraumgestaltung haben, damit der historische Charakter erhalten bleibt. Weiter \nmöchten wir genügend Raum lassen für die spätere Planung der Ein- und Ausfahrten. \nEs geht uns darum, dort mehr Platz zu schaffen, damit nicht alles an der Grenze steht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nVon der CVP-Fraktion habe ich vernommen, dass sie unseren Antrag lieber ein wenig \nmodifiziert möchte, so dass er lauten würde: «Es soll geprüft werden, ob die Firstrich-\ntung zur Neumattstrasse ausgerichtet sein kann.» \n\nMartin Eberli (L20) \n\nWie ich Herrn Zemp verstanden habe, sind alle fünf Punkte zu prüfen, um zu probieren, \ndas Optimum daraus zu erreichen. Mit dem Abstimmen machen wir eine Gewichtung, \nsodass Herr Zemp weiss, welches unsere wichtigsten Anliegen sind.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch sehe es ebenso wie Herr Biese und man muss auch Prioritäten setzen. Wenn man \njetzt tatsächlich zum Schluss kommt, die beiden Gebäude auseinanderzunehmen, und \nmacht so einen Vorschlag, wie wir vorhin von der Pro Halbinsel gesehen haben, dann \nist es für mich relativ logisch, dass die Dächer Richtung Neumattstrasse ausgerichtet \nwerden. \n  \nWenn man eine Variante mit zusammengebauten Gebäuden weiterverfolgt, wie sie jetzt \nim Bebauungsplan ist, und sagt, man verschiebt sie Richtung Neumattstrasse, damit \nman mehr Baumraum hat und man verkürzt sie vielleicht im westlichen Bereich, damit \nman mehr Strassenraum hat – das gibt vielleicht die Möglichkeit, Balkone zu bauen – \ndann ist die Firstrichtung vom Fussabdruck her so wie vorgesehen. Dann macht es kei-\nnen Sinn, wenn man sie kehrt. Die Firstrichtung ist wahrscheinlich mehr abhängig von \nder Setzung der Gebäude. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, in den Sonderbauvorschriften, Art. 9, Baubereich D1 \nund D2, folgenden neuen Abs. 4 aufzunehmen: «Ein Neubau im Baubereich D1 hat zum \nKirchweg auf der ganzen Länge einen Abstand von 2 Metern einzuhalten.» \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20 und der FDP: «Auf dem Grundstück Nr. 1613 sollen die \nzwei Gebäude D1/D2 nicht zusammengebaut und anders platziert werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \n \n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/37 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20 und der FDP: «Es soll geprüft werden, ob die Gebäude \nD1/D2 mit der Firstrichtung zur Neumattstrasse ausgerichtet werden können.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:1 Stimmen zugestimmt. \n\nIch habe den Eindruck, dass der Antrag betreffend Tempolimite nichts mit der Bebau-\nung zu tun hat. Da geht es um eine Strasse und ich frage mich, ob es sinnvoll ist, wenn \nman nur für den Bereich der beiden Häuser festlegen will, wie das umgesetzt werden \nmuss oder ob man die Neumattstrasse nicht gesamthaft anschauen muss. Schlussend-\nlich geht es nicht nur um die beiden Häuser.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle bemängelt, dass das nur in dem Bereich sein soll. Nein, die ganze Neu-\nmattstrasse ist nach heutigem Ermessen, abgesehen von der historischen Situation, zu \nbreit. Die Strasse nur in dem Bereich schmäler zu machen, wäre vielleicht ein Anfang \nund eine Möglichkeit, um Bauvolumen zu gewinnen. Wie Herr Zemp ausgeführt hat, \nmüsste man sich mit der Kirchgemeinde absprechen, wie das Grundstück, das sie von \nGemeinde erwerben müsste, anders genutzt werden könnte. Es geht nicht darum, ein-\nfach eine Schikane einzubauen, sonders es geht darum, eine zukunftsgerichtete Lösung \nfür die ganze Neumattstrasse zu finden. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nAbstimmung: \nDie L20 beantragt, unterstützt von der FDP: «Die mit einer Tempolimite von 30 km/h \nbelegte Neumattstrasse ist im Bereich der Parzelle 1613 auf die minimal notwendige \nBreite zurückzubauen.» \n  \nDem Antrag wird mit 13:10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nDie L20 beantragt, unterstützt von der FDP: «Die Baubereiche D1 und D2 sind so zu \nplatzieren, dass die auf der flächenmässig erweiterten Parzelle 1613 und der Parzelle \n3242 bestehenden drei Linden erhalten werden können.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIn Art. 9, Abs. 3 heisst es, dass ein Neubau im Baubereich D1 erst nach der Bachverle-\ngung des Hofmattbachs erfolgen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bach-\nverlegung von der Grundstückeigentümerin bezahlt wird? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Verlegung ist Aufgabe der Grundeigentümerin. Man kann höchstens diskutieren, ob \ndie Gemeinde einen Anteil daran zahlt, wenn die bestehende Leitung von der Kapazität \nher nicht genügend ist und man sie sowieso erweitern müsste. Wir haben bereits erste \nVorabklärungen gemacht, zu dem entsprechenden Zeitpunkt wird das aber noch einmal \ngenau angeschaut. \n\nThomas Zemp \n\nArt. 21 Gartenmauern \nAbs. 1 lautet: «Die bestehenden und neu zu erstellenden Gartenmauern sind im Situa-\ntionsplan bezeichnet.» Auf dem Situationsplan ist vor dem Gebäude D1, Ecke Neumatt-\nstrasse/Kirchweg, eine spitze Gartenmauer eingezeichnet. Ich bin der Meinung, dass \nman die Mauer sowohl auf dem Situationsplan wie auch in den Sonderbauvorschriften \nausklammern muss, dass die Mauer nicht zwingend gebaut werden muss. \n  \nIch stelle den Antrag, dass die im Bereich der Baufelder D und E eingezeichneten Gar-\ntenmauern nicht zwingend erstellt werden müssen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/37 \n\nHerr Zemp, warum sollen dort Gartenmauern erstellt werden? Urs Manser (CVP) \n\nDas hat mit der Fassung des Weges zu tun, aber das muss man sicher im Gesamten \nwieder anschauen. Das macht die Sache auch so schwierig, denn wenn man etwas \nändert, hat das wieder einen Einfluss auf andere Bereiche. \n\nThomas Zemp \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Biese, FDP: «Im Bereich der Baufelder D und E werden keine neuen \nGartenmauern vorgeschrieben.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 3: Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur Teiländerung Zonenplan A im \nBereich des Dorfkerns Ost (orientierend) \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Planungsbericht nach Art. 47 RPV zum Bebauungsplan Dorfkern Ost \n(orientierend) \nKeine Bemerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nAnhang 5: Bericht zu den gütlich, unerledigten oder nur teilweise erledigten Ein-\nsprachen (orientierend) \nDie L20 akzeptiert alle Anträge des Gemeinderates, ausser die beiden Entscheide zu \nden Einsprachen von Frau Koefoed (S. 17) und der Pro Halbinsel Horw PHH (S. 23). \nAuf diese Entscheide müssten wir noch zu sprechen kommen. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDas ist so nicht möglich. Der Entscheid über die Einsprachen ist das Ergebnis des Be-\nbauungsplans. Wenn wir im Bebauungsplan etwas beschliessen oder verändern, kom-\nmen wir einer Einsprache entgegen, produzieren aber vielleicht neue, wenn wir den \nBebauungsplan wieder auflegen müssen. Man kann erst am Schluss über die Einspra-\nchen entscheiden. Vielleicht werden sie ja sogar zurückgezogen, wenn man z. B. alles \ngenau so machen würde, wie es die Pro Halbinsel möchte, dann würden sie wahr-\nscheinlich ihre Einsprache zurückziehen und dann wäre das erledigt. Dafür gäbe es \nvielleicht drei neue Einsprachen und dann müssten die wieder abgehandelt werden. \nWenn am Bebauungsplan nichts mehr ändert, würde man die Einsprachen ablehnen \nund das begründen. Darum kann man jetzt nicht in der Abhandlung der Einsprachen \nVeränderungen vornehmen, weil das die Konsequenz aus dem Bebauungsplan ist. Das \nwar ein stimmiges Paket, in dem die Einsprachen gutgeheissen wurden, auf die wir \neingetreten sind und die, die nicht erfüllt werden konnten, haben wir begründet abge-\nwiesen. Das Dokument muss später wieder überarbeitet werden und das hängt dann \ndavon ab, ob das Ganze wieder aufgelegt wird oder nicht. Die Einsprachen können \nheute nicht abschliessend bereinigt werden. \n\nThomas Zemp \n\nIch habe gedacht, wir würden über die Anträge noch im gesamten Paket abstimmen. Ich \nhabe jetzt einfach darauf hingewiesen, dass das in den Unterlagen im Anhang 5 ent-\nhalten ist und dass man das noch einmal anschauen und vielleicht diskutieren müsste. \nAber wir stimmen ja erst nachher ab, wenn wir über den gesamten B+A abstimmen. Ist \ndas so? \n\nMartin Eberli (L20) \n\nWir werden am Schluss über die einzelnen Anträge abstimmen. \n  \nAnhang 6: Vorprüfungsbericht BUWD vom 8. Juni 2016 (orientierend) \nKeine Anmerkungen \n  \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/37 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 1762, 398 und 1482 (Umzonung 1) wird einstimmig beschlossen. \n2. Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 391 und 387 (teilweise) (Umzonung 2) wird einstimmig beschlossen. \n3. Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend das Grundstück \n\nNr. 638 (Umzonung 3) wird einstimmig beschlossen. \n\nÜber die Einsprachen (Punkte 4 bis 9) würde ich heute noch nicht abstimmen. Natürlich \nkönnte man ein Zeichen setzen und die Einsprachen, die klar sind, abweisen, aber ich \nwürde das nicht machen. Ja nachdem, ob es noch einmal eine Auflage gibt, kommen \nvielleicht wieder neue Einsprachen. Ich würde die Einsprachen ganz am Schluss be-\nhandeln, dann gibt es ein stimmiges Paket und die Beschlüsse zum Bebauungsplan \nstimmen nachher mit den Einsprachen überein. \n\nThomas Zemp \n\nBeim Punkt 4 kommen wir zu den Einsprachen und da geht es um ganz etwas anderes \nals das, was wir bis anhin besprochen haben. Herr Zemp kennt dazu die Meinung des \nRates nicht, denn zu der Einsprache gibt es ja auch noch ein paar Diskussionspunkte. \nWir haben die einzelnen Einsprachen gar nicht besprochen. Wollen Sie das einfach \nweglassen und dann wieder vorlegen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Einsprache 4 betrifft das Baufeld C und es gibt einen Artikel in den Sonderbauvor-\nschriften, der darauf eingeht und ich hätte dazu einen Antrag erwartet. Meines Wissens \nwaren das Baufeld C und das Villigerhaus in dem Rat nie ein Thema. Es war auch nie \nbestritten, dass man das Haus sanieren muss, sondern im Gegenteil, es waren Voten \nbeim Eintreten bei der Beratung am 1. Juni 2017, die explizit verlangt haben, dass das \nHaus bleibt und saniert wird. Vom Eigentümer wurde von Beginn an eine Einsprache \ngemacht, er hat ein anderes Interesse und das verstehe ich auch. Aber das öffentliche \nInteresse war bis jetzt im Rat nicht bestritten. Das wäre für mich etwas ganz Neues und \ndann hätte ich bei der Behandlung der Sonderbauvorschriften Anträge erwartet, dass \nman z. B. sagt, dass man das Baufeld C bebauen kann, egal ob das Haus saniert wird \noder nicht. Wir haben explizit Auflagen aufgenommen und die waren unbestritten. \n\nThomas Zemp \n\nDie Abstimmung über die Einsprachen (Punkte 4 bis 9) erfolgt in der zweiten Le-\nsung des Bebauungsplans. \n  \nAbstimmung Beschluss, Punkt 10: \n10. Der Bebauungsplan Dorfkern Ost, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, wird, \n\nunter der Berücksichtigung der Anträge aus der ersten Lesung, einstimmig be-\nschlossen. \n\nRita Wyss (L20) \n\nAufgrund des Votums von Frau Strässle habe ich noch eine Anmerkung. Von der Sys-\ntematik her ist es so, dass Sie den B+A in der ersten Lesung beschlossen haben. Jetzt \nwerden wir am Baufeld D noch ein wenig feilen, aber es ist nicht die Meinung, dass in \nder zweiten Lesung jemand mit einem anderen Antrag kommt, der z. B. das Baufeld C \nbetrifft. Dann wäre es mir lieber, wenn Sie jetzt ein Rückkommen machen, wir das noch \ndiskutieren und Sie uns einen Auftrag geben. In der Regel kann ich ja nicht einfach et-\nwas ändern, sondern ich muss es zurücknehmen und ausarbeiten. Es ist der Sinn von \nzwei Lesungen, dass man sich in der ersten darauf fokussiert, was noch überarbeitet \nwerden muss und in der zweiten Lesung muss man dann nur noch das Überarbeitete \nberaten. Es wird schwierig, wenn Sie in der zweiten Lesung mit ganz anderen Themen \nkommen, dann werden wir nie fertig. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/37 \n\n4.  Motion Nr. 2019-302 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBiodiversität schützen - keine Schottergärten! \n\n \n\nDie Biodiversität ist ein Dauerthema in der heutigen Welt, auch zu sehen an zwei pen-\ndenten Vorstössen in der Gemeinde Horw zu diesem Thema. Das SRF hat in diesem \nJahr unter dem Namen «Mission B» einen Schwerpunkt zur Biodiversität. In diesem \nZusammenhang ging es auch um Schottergärten und Neophyten. In Horw wurde an der \nStegenhalde/Oberrütistrasse die Strasse oder Einfahrt verengt und die frei werdende \nFläche mit Schotter gestaltet. \n  \nAuf der Webseite der Gemeinde Horw finden sich heute noch erstaunlich wenige Infor-\nmationen zu diesen Themengebieten. Es ist auch nicht ersichtlich, ob die Gemeinde \nBeratung anbietet, wenn jemand einen Garten neu gestalten möchte. Es ist zu sehen, \ndass der Werkdienst fortlaufend Neophyten bekämpft – er macht dies aber nicht auf \nprivaten Grundstücken. \n  \nGerne knüpfe ich auch an die Gemeindestrategie an: \nUnter Punkt 2, Erholungsräume sichern, heisst es: «Horw schafft in den Quartieren \nGrün- und Begegnungsräume für alle Generationen.» Ich verstehe dies nicht so, dass \nnur die Gemeinde die Grünräume gestaltet. Darum ist es angebracht, dass auch private \nEigentümer den Umschwung und die Gärten eher grün statt mit Schotter gestalten und \nauf das Bepflanzen mit einheimischen Pflanzen achten. \n \nDie in dieser Motion zitierte Studie: «Schottergärten und Landschaft: Dynamik – Akteure \n– Instrumente» nennt folgende Massnahmen, die durch Akteure der öffentlichen Hand \numgesetzt werden können: \n− Verbreitung von Informationen zu naturnaher Siedlungsgestaltung mit Merkblättern \n\nund Beispielgestaltungen im Blickpunkt; \n− Umsetzung naturnaher Gestaltungen auf öffentlichen Flächen, guter Kommunikation \n\nvon Anpassungen und Änderungen und der Förderung von Natur als Standortfaktor; \n− Anpassung und Einforderung der Bau- und Zonenreglementierung mit Festsetzung \n\nvon Grünflächenziffern, Umgebungsgestaltungsplänen, naturnahen Grünräumen, \nVersiegelungsbeschränkungen und der Verwendung einheimischer Pflanzen; \n\n− Schaffung von finanziellen Anreizen für Eigentümer, ihre Aussenräume naturnah zu \ngestalten. \n\n  \nAuch das im Postulat Nr. 2019-700 geforderte Biodiversitätskonzept sollte die hier ge-\nnannten Punkte enthalten. \n  \nIch danke für die Entgegennahme dieser Motion und der nötigen Anpassungen und \nPräzisierungen der gesetzlichen Grundlagen und Verordnung sowie Informationen und \nBeratung für die Bevölkerung. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n  \nDrei Viertel der Vorstösse landen im Baudepartement und es sind diverse Vorstösse, \nmit denen ziemlich viel Arbeit auf uns zukommt. Die Natur- und Umweltschutzstelle hat \n70 Stellenprozente. \n \n \n \n\nThomas Zemp \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/37 \n\nIch teile die Meinung, dass man im Bereich der Biodiversität mehr machen soll. Aber \ndas wird natürlich ein Preisschild haben. Herr Bucher hat vorhin eine Aufzählung ge-\nmacht und das sind diverse Kosten, die da auf uns zukommen. Beratung ist noch das \nEinfachste, das braucht Personal, aber Anreize für Private usw. schaffen, das braucht \nfinanzielle Mittel. Auch bei zusätzlichen Regulierungen sind die Gesetze noch schnell \ngemacht, aber die Umsetzung ist Knochenarbeit, wenn man die Gärten kontrollieren \nsoll, um zu schauen, ob das richtig umgesetzt wurde oder nicht. Das müssen Sie sich \nbewusst sein. \n  \nDer Auftrag der Motion ist gemäss Titel der Schutz der Biodiversität und damit verbun-\nden, so verstehe ich es, ein Verbot von Schottergärten sicherzustellen. Im Motionstext \nwird weiter erwähnt, dass Pflanzen, die auf der Liste der invasiven Neophyten stehen, \nnicht im Freien gepflanzt werden dürfen. Das nehme ich als eine Feststellung. Inwiefern \nin diesem Punkt die Motion dem Gemeinderat einen Auftrag erteilen will, ist unklar. \n  \nEs gilt festzuhalten: \nBetreffend Baubewilligungspflicht verweist das Planungs- und Baugesetz auf die Pla-\nnungs- und Bauverordnung. Dort heisst es, dass Mauern und Einfriedungen bis 1,5 m \nHöhe ab massgebendem Terrain und auch Terrainveränderungen wie Böschungen, \nAbgrabungen und Aufschüttungen innerhalb der Bauzonen bis 1,5 m Höhe ab massge-\nbendem Terrain, welche nicht mehr als 150 m³ umfassen, bewilligungsfrei sind. Wir \nkönnen einmal prüfen, ob wir in der Gemeinde Horw ein anderes Gesetz einführen \nkönnen, welches das plötzlich bewilligungspflichtig macht. Ich nehme das im Sinn eines \nPostulats entgegen, wir können das einfliessen lassen, wenn wir das Bau- und Zonen-\nreglement überarbeiten. \n  \nIm Rahmen von neuen Bauvorhaben ist die Umgebungsgestaltung bewilligungspflichtig \nund das prüfen wir auch. Bei jeder Gartenumgestaltung muss eine Pflanzliste einge-\nreicht werden, die bewilligt werden muss. Aber eine Gartenumgestaltung, unter Einhal-\ntung der Vorgaben der Planungs- und Bauverordnung, benötigt heute kein Gesuch und \nkeine Bewilligung. So gesehen muss man sagen, dass Schottergärten heute nicht per \nse bewilligungspflichtig sind. Schottergärten im Sinn von Anlagen ohne jegliches Grün, \nwomöglich unter Einsatz von Pflanzengift, sind auch aus Sicht des Gemeinderates un-\nerwünscht. Man muss aber sagen, dass der Begriff «Schottergarten» nicht präzise defi-\nniert ist. Steingärten sind nicht unbedingt schlecht. Gut gestaltete und richtig gepflegte \nSteingärten können durchaus eine Bereicherung für Mensch und Natur sein. Vor allem \nin Kombination mit einer naturnahen Umgebung, z. B. einer extensiven Wiese. \n  \nDer Gemeinderat ist deshalb bereit zu prüfen, mit welchen Massnahmen unerwünschte \nSchottergären im Sinne der Ausführungen verhindert werden können. Wir setzen dabei \naber primär auf Aufklärungsarbeit und nur sekundär auf gesetzliche Regulierungen. Bei \nder gesetzlichen Regelung stellt sich die Frage der Kompetenz – im Sinne von Zustän-\ndigkeit – und vor allem auch die Frage der Ressourcen in der Anwendung der Regulie-\nrung. Das ist Knochenarbeit, wir sehen das auch mit unserem Aussichtsschutzregle-\nment. Das muss jemand kontrollieren und nachher muss man die Grundeigentümer \nanschreiben, es kommen Einsprachen, dann muss man wieder vorbeigehen und das ist \nsehr ressourcenintensiv. Aber wir prüfen das im Rahmen der Überarbeitung des Bau- \nund Zonenreglements. \n  \nZu den Neophyten: Die Definition und der Umgang mit Neophyten werden von Bund \nund Kanton geregelt. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden Pflanzlisten \nverlangt und Auflagen gemacht. Ansonsten kann Seitens der Gemeinde lediglich Infor-\nmations- und Sensibilisierungsarbeit geleistet werden. Eine «polizeiliche» Funktion kann \nnicht wahrgenommen werden. Dazu fehlen die Rechtsgrundlagen und die Ressourcen. \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/37 \n\nIch finde es sehr gut, wie Herr Zemp das betreffend Schottergärten formuliert hat. Aus \nberuflicher Erfahrung kann ich Ihnen ein Beispiel erzählen. Die Leute kommen und sa-\ngen, dass sie gerne einen Steingarten resp. Steinschottergarten hätten. Ich bin der \nMeinung, dass man einen Mehrwert hat, wenn man den Garten bepflanzt, so wie es \nHerr Zemp gesagt hat. Aber nicht, dass man mit Gift das Unkraut zwischen den Steinen \nbekämpft. Erstens hilft es nichts und zum Jäten ist es katastrophal. Ich empfehle jedem \netwas anderes als einen Schottergarten und ich glaube, da ist auch vor allem der Gärt-\nner gefragt, der dem Kunden Alternativen empfehlen sollte und nicht unbedingt eine \nSteinhalde. \n  \nEin alpines Steingärtli ist etwas anderes, dieses hat alpine Polsterblumen und kleine \nSträucher, die das Alpine, das wir hier in den Voralpen haben, widerspiegelt und in ei-\nnem ganz feinen Bereich gepflanzt ist. Das ist etwas Wunderschönes, aber das ist \nmehrheitlich bepflanzt und hat Steine als Unterlage. \n  \nIch begrüsse sehr, auf Information zu setzen, nicht zuletzt auch an die Gärtner, die das \nihrer Kundschaft vermitteln sollen. Die Gärtner sind bei den Leuten und müssen sagen, \ndass es besser ist und einen Mehrwert hat, wenn man etwas Grünes pflanzt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bin mit der Entgegennahme als Postulat einverstanden. Wenn das Bau- und Zonen- \nreglement überarbeitet wird, wird vielleicht in dem zitierten Artikel 36 am Schluss nicht \nmehr drinstehen «wird in einer Verordnung genauer präzisiert», sondern entweder ist \nVerordnung vorhanden oder es steht grad da drin.  \n  \nAls Verfasser des Vorstosses weiss ich, dass es Unterschiede zwischen Steingärten \nusw. gibt, wie das Herr Eberhard ausgeführt hat. In der Studie, die ich zitiert habe, steht \nzu Schottergärten, dass das Grünflächengestaltungen sind, bei denen die Flächen vor \nallem mit Schotter in unterschiedlicher Grösse bedeckt werden und teilweise bepflanzt \nsind. Ein besonderes Ziel ist dabei die Bekämpfung von Unkraut und damit das nicht \npassiert, wird die gesamte Humusschicht abgetragen und mit einem Vlies oder einer \nPlastikfolie bedeckt. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n5.  Postulat Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPlatzgestaltung vor dem neuen Bushof \n\n \n\nWie wir wissen, musste der Bahnhof Horw einem neuen Verkehrskonzept weichen. Aus \nRespekt vor der Vergangenheit und der zukünftigen Bedeutung dieses Verkehrskno-\ntenpunkts ersucht die Linie 20-Fraktion des Einwohnerrats den Gemeinderat, an der \nStelle ein Werk zu realisieren, das die historische und die aktuelle Situation des Platzes \naufnimmt und symbolhaft der geografischen Orientierung der Passanten dient. Ein auf-\nfällig gestaltetes Element auf dem neuen Platz des neuen Bushofs markiert und inter-\npretiert den zentralen Charakter des Ortes auf zeitgenössische Art und ersetzt damit die \nEisenplastik, die Ostern demoliert wurde und jetzt durch ein anderes Werk ersetzt wer-\nden könnte. \n  \nIch danke für die Entgegennahme des Postulats. \n \n \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/37 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und zwar in dem Sinn, \ndass wir Philippe von Wyl beauftragen, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie aus den \neingelagerten Bestandteilen der ehemaligen Eisenplastik ein neues Werk geschaffen \nwerden kann und wo dieses neue Werk platziert werden könnte. Im Budget 2020 wird \nein entsprechender Betrag aufgenommen und für die Realisierung des Kunstwerks wird \nwiederum ein Budgetantrag erfolgen, wahrscheinlich 2021. \n  \nIch weise explizit darauf hin, dass in diesem Fall keine Ausschreibung für Kunst am Bau \nerfolgt und etwas aus dem noch vorhandenen Rest gemacht wird. Weiter ist zu sagen, \ndass in den Kostenvoranschlägen zum Bahnhofplatz und Bushof nie Aufwände für \nKunst am Bau vorgesehen waren. \n  \nWenn Sie jetzt also A sagen, indem Sie das Postulat entgegennehmen, müssen Sie \nnachher auch B sagen. Wir haben Herrn von Wyl bereits den Auftrag gegeben, das \neinmal zu sichten und sich Gedanken zu machen. Wir haben ihm auch zugesichert, \ndass wir im Budget 2020 einen Betrag einstellen, damit er anfangen kann, ein Konzept \nzu erarbeiten und er nachher den Auftrag erhält, das auch umzusetzen. \n\nThomas Zemp \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Vorarbeit, indem Sie Herrn von Wyl bereits ange-\nfragt haben. Ist es der Wunsch von Herrn von Wyl, aus den Restanzen etwas zu ma-\nchen? Oder denkt man, das sei einfach praktisch? \n  \nIst da nicht auch die Zentralbahn in der Pflicht, sich zu engagieren? Sie sind ja letztlich \nverantwortlich dafür, dass das Werk von Herrn von Wyl sen. zerstört wurde. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nWir haben die Gespräche mit dem Künstler geführt und es ist seine Absicht, aus den \nübriggebliebenen Stücken des Kunstwerks etwas zu machen. Es ist sein Wille und ihm \nnicht durch uns oktroyiert worden. Er hat die im Werkhof eingelagerten Überbleibsel der \nSkulptur begutachtet und möchte daraus etwas machen, sodass das Werk hinterher \nseine Handschrift trägt und auch der Horwer Bevölkerung dient. Darum möchte ich auf \ndie Aussagen von Thomas Zemp verweisen, dass aufgrund Ihrer Intervention bereits \neiniges aufgegleist wurde. Diesen Beschluss möchten wir jetzt nicht wieder rückgängig \nmachen, sondern wir sind jetzt auf der Schiene und möchten gerne so weitermachen. \n  \nDie Zentralbahn müssen wir aussen vorlassen, denn sie hat uns die Skulptur wieder \nzurückgegeben. Das Missverständnis ist ja gerade daraus entstanden, dass bei der \nDemontage des Kunstwerks nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt wurde, die eigentlich \nnotwendig gewesen wäre. Aber der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, die Skulptur, so \nwie sie an der Wand hing, zu übernehmen und einzulagern. Was man nachher daraus \ngemacht hätte, ist reine Hypothese.  \n  \nDie Zentralbahn hat das Kunstwerk der Gemeinde zur Aufbewahrung zurückgegeben. \nEs ist natürlich schwierig, im Nachgang zu sagen, dass wir es eigentlich nicht so ge-\nmeint haben und die Skulptur nicht richtig demontiert wurde und sie jetzt auch noch \netwas zahlen sollen. Das wäre eine schwierige Ausgangslage. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Zemp, Sie haben erwähnt, dass ein Betrag ins Budget eingestellt wurde. Darf man \nden erfahren? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nFür den Projektentwurf sind 5’000 Franken budgetiert und nachher wird sich zeigen, in \nwelche Richtung es geht. Wenn wir mehr über die Umsetzung wissen, müssen wir al-\nlenfalls einen Nachtragskredit beantragen. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/37 \n\n6.  Postulat Nr. 2019-697 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nKlimafreundliche Fahrzeuge für Horw \n\n \n\nGemeinden können durch verschiedene Art und Weise nachhaltiger werden. Der Be-\nreich Mobilität hat zweifelsohne ein grosses Potenzial, um das Ziel einer umweltfreund-\nlicheren Gesellschaft zu erreichen. Investitionen in Elektrofahrzeuge sind dafür eine \nbesonders effektive Methode. Gemeinden mit dem Label «Energiestadt» haben sich in \nder Hinsicht in den letzten Monaten und Jahren ziemlich aktiv gezeigt. So werden z. B. \nin Städten wie St. Gallen und Thun schon seit einigen Monaten und Jahren nur noch in \nbegründeten Ausnahmefällen nicht elektrisch betriebene Fahrzeuge angeschafft. Das ist \nauch die Forderung meines Postulats. Die Technik hat in den letzten Jahren grosse \nFortschritte gemacht und heutzutage gibt es auch im Bereich der Kommunalfahrzeuge \neine grosse Auswahl an verschiedenen Elektrofahrzeugen.  \n  \nHorw ist Energiestadt und angesichts der negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung \nmüssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Problem zu bewältigen. Deswegen \nbitte ich den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen und bedanke mich schon \njetzt dafür. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nWie Herr Studer gesagt hat, sind wir Energiestadt und es ist uns ein Anliegen, in dem \nBereich auch aktiv zu werden. Wir haben das im Werkdienst schon einmal diskutiert und \nes wird geprüft, ob ein Kommunalfahrzeug angeschafft werden kann, das auch die Ki-\nlometerleistung pro Tag bewältigen kann, die in Horw erforderlich ist. Im Bereich Fried-\nhof wird ein Elektrodumper geprüft, d. h. wir sind bereits aktiv dran und in dem Sinn \nhabe ich auch Freude an dem Postulat. \n\nJörg Stalder (L20) \n\n7.  Postulat Nr. 2019-698 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Klimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb \nvon Nextbike \n\n \n\nVor knapp 3 Jahren hat der Einwohnerrat der Anschubfinanzierung «Nextbike» mit einer \ngrossen Mehrheit zugestimmt. Mit dem Beschluss wurde ermöglicht, dass Nextbike auf \ndem Horwer Gemeindegebiet ausgebaut wurde und dass alle Horwerinnen und Horwer \nNextbike kostenlos benützen können. Die Anschubfinanzierung hat der Einwohnerrat \nbefristet auf drei Jahre – sprich bis Ende 2019 gesprochen. \n  \nNextbike hat sich sehr gut in der ganzen Region etabliert und leistet unter anderem \neinen wichtigen Beitrag bei der Förderung des Langsamverkehrs. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen und die nötigen Schritte in \ndie Wege zu leiten, damit Nextbike auf dem Gemeindegebiet von Horw im gleichen \nRahmen weitergeführt werden kann und unseren Einwohnerinnen und Einwohnern \nweiterhin kostenlos zur Verfügung steht. \n \n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/37 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nWir haben im Budget 2020 einen Betrag von 23’000 Franken eingesetzt. Die Finanzie-\nrung würde über die Leistungsgruppe «Natur und Umwelt» erfolgen, allenfalls über den \nneu vorgesehenen Klimafonds. \n  \nWie Herr Eichmann ausgeführt hat, hat sich Nextbike in Luzern und den angrenzenden \nGemeinden etabliert und verbreitet. In den letzten Jahren wurde das Netz stetig ausge-\nbaut und die Nutzung ist entsprechend gestiegen. Luzern plant in den kommenden \nJahren eine Ausschreibung des Angebots. So gesehen wird man Nextbike nicht unbe-\ngrenzt weiterbetreiben. Solange Luzern das weiterführt, finde ich es richtig, wenn wir \ndas auch so machen. Wenn Luzern eine neue Lösung aufgleist, werden wir uns wahr-\nscheinlich der Lösung anschliessen müssen, alles andere macht wenig Sinn. \n  \nDas Finanzierungsmodell von Nextbike via Werbung funktioniert nicht gut. Wir haben \ndiverse Anstrengungen unternommen und auch unsere Lieferanten angeschrieben und \nsie gebeten, Werbung auf den Velos zu machen, aber das funktioniert nicht wirklich. \nEinzelne haben das gemacht und irgendwann musste ich sagen, dass ich es bei der \n70 %-Stelle plus Praktikant im Natur- und Umweltschutz nicht zur Hauptaufgabe ma-\nchen konnte, dass sie Werbung akquirieren, sondern die Mitarbeitenden haben auch \nnoch andere Aufgaben. Man kann kritisch sagen, dass das Angebot als solches nicht \nselbsttragend funktioniert. Das Angebot ist gut und wenn ich die Zahlen anschaue, im \nersten Jahr 2017 hatten wir an den Stationen in Horw 2’900 Ausleihen, 2018 waren es \n7’600 und wenn ich 2019 hochrechne, kommen wir auf 11’000 Ausleihen. \n  \nWir haben 1’047 angemeldete Personen aus Horw, im ganzen Netz der Stadt sind es \n10’300, wir haben also einen schönen Anteil. Aber klar, kann man das umrechnen und \nsagen, 20’000 Franken geteilt durch 1’047 Teilnehmende, das kostet 20 Franken pro \nTeilnehmer. Oder man kann es durch die 11’000 Fahrten teilen, dann kostet es immer \nnoch 2 Franken pro Fahrt. Man muss sich fragen, ob man sich das leisten will und kann. \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat der Meinung, dass es ein schönes Element ist, das \ndie Leute animieren soll, tatsächlich das Velo zu nehmen.  \n\nThomas Zemp \n\nHorw leistet sich Nextbike und wir haben gehört, dass der Gemeinderat das Postulat \nentgegennehmen möchte. \n  \nDer Gemeinderat hat offenbar vorgesehen, mit dem Budget einen Kredit zur Bewilligung \nvon Nextbike vorzulegen. Wir erwarten mit dem Budget im Minimum Bemerkungen, \nwenn nicht gar einen kurzen Rechenschaftsbericht, damit das Parlament sieht, wie sich \nNextbike finanziell – im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden – in den vergange-\nnen drei Jahren und generell im Verlauf von dem Markt, der offensichtlich im Umbruch \nist und in dem die Konkurrenz wächst, auf unsere Gemeinde auswirkt. \n  \nDer Budgetantrag ist in Ordnung, aber unsere Fraktion wünscht schon heute, dass \ndiesbezüglich eine Begründung kommt, wieso der Budgetposten gesprochen werden \nsoll. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEs geht mir ähnlich. Ich halte das grundsätzlich für etwas Gutes und Nettes, an dem \njeder Freude hat. Zudem sind wir Energiestadt und das Ganze ist im Moment populär. \nEs wäre lässig, alle hätten selbst ein Velo und bräuchten Nextbike nicht. \n  \nIch möchte darauf hinweisen, dass bei einer Anschubfinanzierung von drei Jahren die \nMeinung ist, dass man einen Input geben und die Sache unterstützen möchte, damit es \nzum Laufen kommt. Ich bin nicht ganz damit einverstanden, dass man das jetzt einfach \nso weitermacht und ins Budget aufnimmt, weil es gerade populär ist. Vor allem, wenn \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/37 \n\nman weiss, dass die Anschubfinanzierung dazumal schon ein Thema war, denn es war \nkeine Firma, die bei null angefangen hat, sondern dahinter stand eine Firma, die nicht \neinmal aus der Schweiz ist. Was aber dazumal definitiv für das Nextbike-Projekt ge-\nsprochen hat, war, dass die IG Arbeit da einen sehr guten Job bekommen hat und da-\nrum wurde das im Rat auch positiv aufgenommen und überwiesen. \n  \nJetzt ist die Situation ein wenig anders. Letztlich habe ich gelesen, es gebe in Horw \nnoch andere Anbieter und ich finde, dass muss man auch ein wenig sensibel anschau-\nen, wenn man einfach einen Anbieter berücksichtigt und finanziell unterstützt und die \nanderen kämpfen für ihr Geschäftsmodell. Die Begehrlichkeiten, ich weiss nicht, ob das \nimmer ganz korrekt ist. Ich denke, wenn Sie das Postulat entgegennehmen, finde ich \ndas korrekt und in Ordnung, ich bitte aber einfach, dass man das objektiv betrachtet und \ndie Situation heute beurteilt und nicht nur, was vor drei Jahren entscheiden wurde, denn \nin den letzten Jahren ist bezüglich Velos sehr viel gelaufen. \n\nIch habe ja in meinem Votum zu dem Postulat gesagt, dass wir nicht auf einer grünen \nInsel sind. Es macht keinen Sinn, wenn wir von Horw aus eine Evaluation machen, was \nfür Systeme es gibt. Wir hängen letztlich von Luzern ab. Wenn man grossflächige Ver-\nbindungen schaffen möchte, muss man ein System für die ganze Agglomeration haben \nund das ist jetzt so mit Nextbike. Luzern ist sich bewusst, dass sie das zum heutigen \nZeitpunkt nicht mehr so einfach der Caritas vergeben können, sondern dass sie das \nausschreiben müssen. Sie arbeiten daran und das ist ein relativ aufwändiger Prozess. \nGott sei Dank müssen wir das nicht machen, denn dafür brauchen Sie einfach Leute. \nDas können sich Städte erlauben wie Zürich, Bern und Basel. Es gab x Rechtsabklä-\nrungen, ob und wie sie ausschreiben müssen. Wir hängen da an Luzern dran und es \nmacht von mir aus gesehen auch keinen Sinn, da jetzt eine Zusammenstellung zu ma-\nchen. Ich kann Ihnen alle Statistiken geben, Herr von Glutz, die Nextbike hat, aber ich \nkann Ihnen keinen Vergleich mit anderen Systemen machen, die man auch noch ein-\nführen könnte und was das bedeuten würde.  \n  \nMan muss sich entscheiden, ob man Nextbike möchte oder nicht und ob man sich das \nleisten kann oder nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Idee war, dass sich das nach \nund nach durch Werbung finanziert, aber ich stelle fest, dass das nicht funktioniert. Wir \nhaben mit Krankenkassen gesprochen und haben gedacht, das sei der ideale Werbe-\nträger, aber sie wollen nicht, weil es nicht ins Konzept passt, sie etwas anderes fördern \nusw. Zum heutigen Zeitpunkt kann man eigentlich nur entscheiden, ob man an dem \nSystem, das jetzt ziemlich grossflächig aufgebaut ist, partizipieren möchte oder nicht. \nWenn Luzern das System ändert, dann werden wir auch nicht mehr mit Nextbike arbei-\nten, das ist eigentlich ziemlich klar. Dann muss man schauen, dass man wieder ein \nSystem hat, dass möglichst flächendeckend angeboten werden kann \n\nThomas Zemp \n\n  \n\nRita Wyss Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 29. November 2019 \n\n\n