Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/27\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n18. Oktober 2007, 16.00 - 20.10 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 5\n\nAnwesend 28\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Niederberger Heiri\n- Rölli Gabi\n- Bernasconi Manuela ab 19.00 Uhr\n- Schwegler Heiri ab 19.15 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 2\n2. B+A Nr. 1350 Gemeindevertrag Regionale Kulturförderung Seite 2\n3. B+A Nr. 1351 Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept St. Nik-\n\nlausen-/Stutzstrasse\nSeite 6\n\n4. B+A Nr. 1352 Ausbau St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanien-\nbaum - Utohorn\n\nSeite 10\n\n5. Fragestunde Seite 19\n6. Motion Nr. 254/2006 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden:\n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Videoüberwa-\nchungsanlagen\n\nSeite 20\n\n7. Postulat Nr. 586/2007 von Astrid Sprenger, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Rauchverbot bei Anlässen in den Turn- und Sporthallen sowie der\nHorwerhalle\n\nSeite 22\n\n8. Interpellation Nr. 538/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Mietwerte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen\n\nSeite 26\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/27\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen:\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nRechtskraft von Beschlüssen:\nSeit der letzten Sitzung ist folgendes Geschäft in Rechtskraft erwachsen:\n- Bericht und Antrag Nr. 1345 Zonenplan Horw - Zwei Anpassungen im Bereich der\n\nAutobahn A2 (Gebiete Bodenmatt und Kleinwil)\n\nMitteilungen der Präsidentin:\nFolgende Repräsentation wurde wahrgenommen:\n\n26. September: Übergabe der Petition "Zukunft Schule Biregg" an den Gemeinderat,\nden Einwohnerrat und die Schulpflege.\n\nNeueingänge:\nKeine\n\nProtokoll:\nAuf dem letzten Protokoll hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Der Sitzungsbeginn\nwar um 16.00 Uhr. Ein korrigiertes Deckblatt wurde bereits verteilt. Schriftliche Einspra-\nchen sind keine eingegangen, das Protokoll Nr. 294 ist somit genehmigt.\n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes\n\nMiriam Scammacca Albisser, L2O, wird als Nachfolgerin von Esther Jost als Mitglied\ndes Einwohnerrates vereidigt. Sie legt das Amtsgelübde ab.\n\n2. B+A Nr. 1350 Gemeindevertrag Regionale Kulturförderung\n\nEintreten GPK\nDas Ziel des vorliegenden Gemeindevertrages, der am 1. Januar 2008 zwischen 15\nGemeinden und der Stadt Luzern in Kraft treten wird, ist eine gemeinsame regionale\nKulturförderung. Der Vertrag ist eine direkte Auswirkung der Aufgabenteilung zwischen\ndem Kanton Luzern und seinen Gemeinden. Im B+A, Abschnitt 1.2, neue Aufgabentei-\nlung zwischen Kanton und Gemeinden, werden die neuen Zuständigkeiten aufgezeigt.\nWährend der Kanton die bisherigen RKK-Gemeinden im Bereich Luzerner Theater und\nLuzerner Symphonieorchester um Beiträge von über 2 Mio. Franken entlastet, zieht er\nsich aus der regionalen Kulturförderung zurück. Die bisherige kantonale Unterstützung\nvon Fr. 533’000 soll neu von den RKK-Gemeinden finanziert werden. Die Grundlage\nbildet der vorliegende Gemeindevertrag. Im Abschnitt 2.4 des B+A befindet sich eine\nGegenüberstellung von den bisherigen und den künftigen Leistungen der RKK-Gemein-\nden. Daraus ist ersichtlich, dass die RKK-Gemeinden künftig einen Gesamtförderbeitrag\nvon Fr. 764’000 miteinander finanzieren werden. Die GPK hat die Vorlage mit dem Ge-\nmeindepräsidenten besprochen und ist dabei zu keinen wesentlichen Feststellungen\nund auch zu keinen Anträgen gekommen. Zwei Punkte gaben Anlass zu Diskussionen:\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/27\n\n1. Mittelverteilung:\nAufgrund von der heutigen Mittelverteilung fliessen von den Fr. 533’000 Fördergel-\ndern lediglich Fr. 9’000 in Form eines Unterstützungsbeitrags an die Zwischenbüh-\nne nach Horw zurück. Die Hauptbeiträge gehen an das Kleintheater mit Fr. 96’000,\nan das Festival Strings mit Fr. 85’000, an das Fumetto Comix-Festival mit Fr.\n55’000, an die Improvisationstage Biennale mit Fr. 22’000 und an das Kunstpan-\norama mit Fr. 20’000. Das macht etwa die Hälfte der Fr. 533’000 aus, der Rest geht\nin Form von Beiträgen unter Fr. 20’000 an ca. 30 weitere Institutionen.\n\n2. Austrittsbedingungen resp. Vertragsänderungen:\nDie Kündigungsfrist beträgt 24 Monate auf Ende eines Kalenderjahres, d.h. man\nwürde ca. 2 1/2 Jahre benötigen, bis man aus dem Vertrag austreten kann. Bei ei-\nner Vertragsänderung, die von einer einfachen Mehrheit der Vertragsparteien er-\nwirkt werden kann, besteht kein Recht auf eine Änderungskündigung, man müsste\nalso auch in dem Fall 2 1/2 Jahre, im Extremfall 3 Jahre, warten, bis man aus dem\nVertrag kann.\n\nVor dem Hintergrund der Fusion Luzern-Littau stellt sich die Frage, welche Auswirkun-\ngen das auf den Finanzierungsschlüssel und damit auch auf unsere Gemeinde hat. Wir\nhaben aber darauf verzichtet, zu dem Bereich einen Antrag zu stellen, vor allem darum,\nweil wir den Vertrag im Moment nicht abändern können. Die GPK ist für Eintreten und\nZustimmung des B+A Nr. 1350.\n\nEintreten CVP\nEin vielseitiges und ausgewogenes Kulturangebot ist in der heutigen Gesellschaft ein\nabsolutes Muss. Wir können uns glücklich schätzen, im Kanton Luzern davon verwöhnt\nzu sein. Es gibt für jeden Geschmack, sei es in der Sparte Musik, Schauspiel oder\nKunst vielseitige Angebote. Dass ein solches Kulturangebot etwas kostet ist selbstre-\ndend, gilt es doch die entsprechenden Häuser und die darin Kunstbietenden sowie die\nzahlreichen Angestellten zu bezahlen. Dennoch sollte das Angebot für die Kulturkon-\nsumenten und -konsumentinnen zahlbar bleiben. Der Zusammenschluss vieler umlie-\ngender Gemeinden in die Gruppe RKK war daher nur eine logische Entwicklung, er\nzeigt den Willen zur Zusammenarbeit und steht für Solidarität. Kultur hält sich ja be-\nkanntlich nicht an Gemeindegrenzen, sondern wirkt regional verbindend. War der Sinn\ndieses Zusammenschlusses anfänglich, vor allem die Grossen, nämlich das Luzerner\nSymphonieorchester, das Luzerner Theater und das Kunstmuseum finanziell zu unter-\nstützen, hat sich der Aufgabenkreis im Laufe der Zeit auf zahlreiche regionale, bedeut-\nsame Kulturinstitutionen und Festivals ausgeweitet. Bekannte Kulturstätte in Horw, wel-\nche von Zuschüssen profitiert, ist die Zwischenbühne, welche sich überregionalem Be-\nkanntheitsgrad erfreut. Im Rahmen der Finanzreform 08 werden die Unterstützung der\nregionalen Kulturförderung und die Verteilung der Aufgaben neu geordnet. Der Kanton\nentlastet sich bei der Mitfinanzierung der regionalen Kulturförderung, übernimmt aber\ngleichzeitig mit der Stadt Luzern die Finanzierung der grossen überregionalen Kulturein-\nrichtungen. Dies entlastet die RKK-Gemeinden um rund 2.1 Mio. Franken, sie werden\naber zukünftig mittels einem Gemeindevertrag, in welchem die Aufgaben geregelt sind,\ndie regionale Kulturförderung weiterhin wahrnehmen. Weiter soll mit der Aufstockung\ndes bestehenden RKK-Fonds auf Fr. 150’000 die Unterstützung von punktuellen regio-\nnalen Kulturprojekten gefördert werden. Der Gemeindevertrag führt insgesamt zu einer\nverbesserten und verbindlicheren Zusammenarbeit der Regionsgemeinden, stärkt aber\nauch die Anbindung an die Stadt Luzern. Der vertraglich maximale pro-Kopf-Beitrag\nscheint uns angemessen. In der Detailberatung wird sich unsere Fraktion zu einzelnen\nVertragspunkten noch äussern. Für die CVP-Fraktion ist die Unterstützung und Förde-\nrung eines vielseitigen und zahlbaren Kulturangebotes ein zentrales Anliegen. In die-\nsem Sinne sind wir einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1350.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/27\n\nEintreten L2O\nDer B+A Nr. 1350 zeigt auf ausführliche Weise, wie im Rahmen der Finanzreform die\nZuständigkeiten im kulturellen Bereich im Raum Luzern neu geregelt werden. Die vor-\ngesehene Zusammenarbeit verleiht der Kulturregion mehr Gewicht und Ausstrahlung\nund verbessert die Zusammenarbeit unter den Regionsgemeinden im Bereich Kulturför-\nderung. Es können sowohl kulturelle Institutionen und Anlässe, aber auch Einzelperso-\nnen und Projekte auf Gesuch hin mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Kommu-\nnale Kulturprojekte erfahren eine bessere Unterstützung und werden somit über die\neigene Gemeinde hinaus wahrgenommen. Die geplante Geschäftsstelle führt zu einer\nVereinfachung des administrativen Aufwandes. Der Gemeindevertrag ist eine ange-\nmessene Antwort auf die neue Aufgabenteilung. Die L2O ist für Eintreten und Annahme\nvom Gemeindevertrag.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nEintreten FDP\nDurch die Finanzreform 08 und die darin enthaltene Aufgabenentflechtung zwischen\nKanton und Gemeinden, gibt es bei der Kulturförderung eine Unterteilung. Während der\nKanton Luzern die finanzielle Hauptverantwortung für das Luzerner Theater und das\nLuzerner Symphonieorchester übernimmt, zieht er sich aus der regionalen Kulturförde-\nrung zurück, d.h. Stadt und Gemeinden kompensieren, was der Kanton nicht mehr\nzahlt, für das Jahr 2007 rund Fr. 533’000. Die regionale Konferenz Kultur Luzern RKK\nhat mit Blick auf eine neue verstärkte regionale Kulturförderung ein Modell ab 2008\nentwickelt, in dem neu Gemeinden die gesamten vom Kanton geleisteten Ausgaben\nübernehmen. Verantwortlich für die Verteilung der regionalen Kulturgelder wird die RKK\nresp. die Geschäftsstelle, die dafür geschaffen wird. Grundlage dazu ist der Gemeinde-\nvertrag. Was hat das für die Gemeinde Horw für finanzielle Auswirkungen? Das Modell\nmit einem Pro-Kopf-Beitrag hat sich auch bei anderen Institutionen bewährt, ist gerecht\nund kann ohne viel Aufwand sofort umgesetzt werden. Auch wenn das Budget mit dem\nneuen Modell um rund Fr. 178’000 entlastet wird heisst das nicht, dass das zu einer\nEntlastung vom Gemeindehaushalt führt, weil die Änderung Teil der Finanzreform 08\nist. Unter dem Strich sollte aber trotz veränderten Strukturen etwa gleich viel Geld für\ndie Kulturförderung vorhanden sein. Eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene macht\nin diesem Fall Sinn. Schlussendlich können davon alle profitieren, zumal ja auch die\nBeiträge an die Horwer Kulturinstitutionen wie z.B. die Zwischenbühne wieder zurück-\nfliessen und Kulturschaffende unterstützt werden, wenn deren Werke regionale Aus-\nstrahlung haben. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom\nB+A Nr. 1350.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten SVP\nIn der Aufstellung der gesprochenen Beträge sind einige Punkte, die nicht ganz unseren\nVorstellungen von Kulturförderung entsprechen. Es ist z.B. die boa aufgeführt, die im-\nmer wieder negativ in den Schlagzeilen aufgefallen ist, z.B. mit der RAF-Geschichte. Es\nsind Beiträge an das Kleintheater und weitere aufgelistet, wo man sich fragt, ob man die\nGelder einfach an irgendwelche Institutionen geben will. Auch in der Kultur sollte man\nmehr nach marktwirtschaftlichen Punkten gehen, man könnte einmal von Angebot und\nNachfrage sprechen. Bringt es etwas, wenn wir Produktionen unterstützen, die völlig am\nPublikum vorbeizielen, wenn wir Kitsch und seichte Unterhaltung unterstützen oder\nwenn wir Performances unterstützen, die weit weg vom guten Geschmack liegen? Auch\nwir finden, dass jeder seine Kultur haben soll, aber es sollen von der öffentlichen Hand\nProduktionen getragen werden, die auch Erfolg haben. Dass es anders geht, sieht man\nim Kanton Schwyz. Dort hat man 2005 ein neues Kulturgesetz abgelehnt. Wir sind für\nKulturförderung, wir wollen die Beträge nicht streichen, sondern der Horwer Kultur zu-\nkommen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag werden wir unterbreiten. Wir sind für\nAblehnung des vorliegenden B+A Nr. 1350.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/27\n\nDer Auslöser des B+A Nr. 1350 ist die Finanzreform 08 mit der Aufgabenentflechtung\nzwischen Kanton und Gemeinden. Es geht um die regionale Kulturförderung, für die ein\nneues Gefäss geschaffen werden soll und da ist es naheliegend, dass die RKK vorge-\nsehen ist. Ein wichtiger Punkt ist, die Kontinuität sicherzustellen. Einige wichtige Kultur-\ninstitutionen erhalten Beiträge, die dieses Jahr auslaufen. Damit diese weiterhin funktio-\nnieren können, sollte es keine Beitragslücke geben. In dem Sinn ist auch das In-Kraft-\nTreten des Gemeindevertrages auf den 1. Januar 2008 vorgesehen. Es liegt im Wesen\ndes Gemeindevertrages, dass bei der Ratifizierung nicht einzelne Punkte geändert wer-\nden können, das ist ein Nachteil den wir in Kauf nehmen müssen. Die RKK besteht\nheute aus 13 Gemeinden und wird aufgestockt auf 16 Gemeinden. Mit 4 Gemeinden\nfinden Vertragsverhandlungen statt und es kann sein, dass schlussendlich 20 Gemein-\nden beteiligt sind. Zu den Beschlüssen ist zu sagen, dass sich auf der Exekutivseite alle\n16 Gemeinden plus Udligenswil für den Vertrag ausgesprochen haben, bei den Ge-\nmeinden mit Parlamenten haben bereits Emmen, Kriens und Littau zugestimmt.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nUnter Punkt 1.2 können wir lesen, dass der Auslöser der Neuordnung eine Aufgaben-\nentflechtung ist. Der Kanton übernimmt die Unterstützung der grossen Kulturinstitute,\ndas wird uns aber nicht geschenkt, sondern über die Kantonssteuer wieder von uns\nbezahlt. Man buttert einen ganzen Teil in ein Gefäss, das ich als künstlich bezeichnen\nmöchte, nämlich die RKK. Horw zahlt ca. Fr. 65’000 für die regionale Kulturförderung\nund auf der Liste sind Institutionen, die es nicht verdienen, dass man sie unterstützt. Es\nhandelt sich nur um Luzerner Institutionen. Wenn man schon eine Entflechtung zwi-\nschen Kanton, Stadt und Gemeinden macht, dann soll Luzern seine Institutionen selber\nfinanzieren. Unsere Zwischenbühne, die notabene von der Gemeinde schon auf direk-\ntem Weg gesponsert wird, erhält schäbige Fr. 9’000. Wir haben festgestellt, dass die\nGemeinde innerhalb von Horw nicht so eine offene Hand hat. Beim Horwer Kulturbatzen\nsind manchmal 20, 30 oder gar 100 Personen Empfänger des Preises und diese erhal-\nten Fr. 5’000. Das ist für so eine Auszeichnung eine eher klägliche Summe und sollte\nerhöht werden. Wir werden den Vertrag ablehnen mit der Auflage an den Gemeinderat,\ndass er den Betrag, etwa Fr. 55’000, nach einem bestimmten Schlüssel und nach sei-\nnem Gutdünken, Horwer Institutionen zukommen lässt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nFragen zum Punkt 8.2. Änderung des Gemeindevertrages:\nKönnen 9 von 16 Gemeinden den Vertrag ändern? Müssen wir das akzeptieren oder\nwas ist die Konsequenz bei einer Vertragsänderung? Muss der Vertrag hier im Parla-\nment neu ratifiziert resp. neu unterschrieben werden? Kann man eine Änderung auch\nverweigern und aus dem Vertrag aussteigen oder muss man kündigen und kann erst\nnach 2 Jahren aus dem Vertrag?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist richtig, dass die Mehrheit der Gemeinden den Vertrag ändern kann. Wenn man\nmit einer Vertragsänderung nicht einverstanden ist, kann man selbstverständlich kündi-\ngen, eine neue Ratifizierung ist bei einer wesentlichen Änderung notwendig.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nKann man auch nicht mehr ratifizieren und sagen, wir sehen eine Änderungskündigung\nund steigen aus?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nJa, das würde ich so sehen. Markus Hool (FDP)\n\nWenn der festgelegte Pro-Kopf-Betrag von Fr. 5.90 z.B. auf Fr. 6.50 steigt, müssen wir\neine Kündigungsfrist von 2 Jahren einhalten oder kann man direkt aus dem Vertrag\naussteigen bzw. einen neuen Vertrag beantragen?\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/27\n\nDer Betrag ist auf Fr. 5.27 festgelegt, Fr. 5.90 sind als Plafond definiert. Bei Überschrei-\ntung des Betrages, weil z.B. weniger Gemeinden mitmachen, würde der Vertrag gar\nnicht zustande kommen. Wenn im Verlaufe der Zeit der Betrag über Fr. 5.90 steigen\nwürde, dann kommt Artikel 7.4., Anpassung der Beiträge, zum Tragen. Es würde die\nMöglichkeit bestehen entweder die Förderbeiträge zu reduzieren oder den Pro-Kopf-\nBeitrag zu erhöhen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWas passiert, wenn der Betrag erhöht wird? Können wir sofort aus dem Vertrag aus-\nsteigen oder müssen wir die Kündigungsfrist einhalten? Müssten wir während der Kün-\ndigungsfrist den höheren Betrag zahlen?\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nSolange der plafonierte Betrag von Fr. 5.90 nicht überschritten wird, ist die Zustimmung\nzum Gemeindevertrag gegeben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWas der Vorredner aufgegriffen und Herr Hool zu erklären versucht hat, zeigt das Pro-\nblem von Gemeindeverträgen auf. An diesem Vertrag können wir nichts mehr ändern, in\nder Zukunft ist bei solchen Verträgen aber darauf zu achten, wie die Kündigungsklau-\nseln sind. Die Fr. 5.90 sind nur relevant für das Zustandekommen des Vertrages. Später\nkann bei einer Versammlung beschlossen werden, den Betrag zu erhöhen oder das\nGesamtbudget heraufzusetzen. Dann stellt sich die Frage, ob man die Möglichkeit hat\nauszusteigen oder ob man 2 Jahre abwarten muss. Von den Kulturschaffenden ist es\nverständlich, dass Planungen notwendig sind und man Gewissheit haben muss. Das\nsollte aber über den bestehenden Plafond möglich sein. Sobald dieser überschritten\nwird sollte man von beiden Seiten die Möglichkeit haben, aus dem Vertrag auszustei-\ngen. Das ist bei diesem Vertrag nicht ganz klar geregelt. Muss bei jeder kleinsten Ände-\nrung der Vertrag neu ratifiziert werden? Eine andere Sache ist, dass die kleinen Ge-\nmeinden zusammen 10 Stimmen haben, die grossen Gemeinden haben 5 Stimmen. Es\nkönnen also 10 Gemeinderäte den Vertrag ändern und für 5 Gemeinden wird jegliche\nEinwohnerratssitzung obsolet. So etwas muss bei zukünftigen Verträgen genau ange-\nschaut werden, sonst kommen die grossen Gemeinden unter die Räder und vor allem\ndie, die ein längeres Spiel mit dem Parlament haben.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDer B+A Nr. 1350 wird mit 22:5 Stimmen genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. B+A Nr. 1351 Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept St.\nNiklausen-/Stutzstrasse\n\nEintreten BVK\nDie St. Niklausenstrasse verbindet das Gebiet Kastanienbaum mit der Stadt Luzern.\nVerschiedene politische Vorstösse haben in der Vergangenheit den Ausbau der St.\nNiklausenstrasse gefordert. Der BVK ist es wichtig, dass die Strasse nutzungsorientiert\nausgebaut wird, d.h. dass Busse und LKWs kreuzen können, ohne auf das angrenzen-\nde Land oder das Trottoir ausweichen zu müssen. Ein weiteres Ziel ist, die Sicherheit\nvom Langsamverkehr zu verbessern, indem man ein Trottoir für die Fussgänger baut.\nEine homogene Linienführung ist auf der ganzen Strecke anzustreben. Die heutige\nFahrbahn ist zwischen 4.50 m und 5.60 m breit, die neue Fahrbahn wird auf der ganzen\nLänge vom Hotel Kastanienbaum bis Stutz 5.90 m breit sein und einen Velostreifen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/27\n\nRichtung Luzern haben. Das Trottoir ist seeseitig auf der ganzen Länge geplant. Die\nausgebauten Abschnitte müssen baulich nicht verändert werden, d.h. bei Annahme\neiner anderen Variante fallen keine zusätzlichen Kosten an. Um alle Randbedingungen\nzu erfüllen, erachtet die BVK den Vorschlag mit der Variane 1 als die beste Lösung. Bei\nder Variante 2 sind nicht alle Bedingungen gut erfüllt, wenn sich z.B. zwei Busse kreu-\nzen, muss ein Bus auf das Trottoir ausweichen und gefährdet somit Personen auf dem\nGehweg. Die BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden Planungsbe-\nricht.\n\nEintreten CVP\nDie Sanierung der St. Niklausen-/Stutzstrasse ist notwendig und grundsätzlich unbestrit-\nten. Die problematische Situation an der Strasse erwartet schon länger eine Lösung.\nDurch die Quartierentwicklung hat sich mittlerweile ein namhafter Verkehr entwickelt. Es\ngibt auf der Strasse kaum Ausweichmöglichkeiten, zum Teil werden die Wiesenränder\nbefahren, besonders stark in der Kurve beim Hotel St. Niklausen. Am Wochenende\nherrscht zwischen Kastanienbaum und St. Niklausen relativ viel Ausflugsverkehr und\nnach dem Ausbau der Strasse wird es noch attraktiver sein, dort spazieren zu gehen, zu\nwandern, mit dem Velo oder Inlineskates unterwegs zu sein. Das führt zu einem Kon-\nfliktpotenzial, das mit der heutigen Situation noch nicht gegeben ist und das bei den\nMassnahmen berücksichtigt werden muss. Der Vorschlag vom Gemeinderat ist zweck-\nmässig und nicht übertrieben im Ausbaustandard, es handelt sich ja nicht um eine\nDurchgangsstrasse, sondern um eine Erschliessungsstrasse. Die CVP stimmt dem\nPlanungsbericht grundsätzlich zu. Anlass zu Diskussionen gaben die beiden Varianten.\nMit dem Ausbau gibt es auch zwischen dem Langsamverkehr neue Konflikte, d.h. das\nGeschwindigkeitsverhältnis zwischen Fussgängern und Velofahrenden ist grösser als\nzwischen Velofahrenden und motorisiertem Verkehr. Das schafft gefährliche Situatio-\nnen, die man bedenken muss, wenn man für die eine oder andere Variante stimmt. Die\nCVP hat sich mehrheitlich für die Variante 1 ausgesprochen, weil man so die Fussgän-\nger am besten schützen kann.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O ist grundsätzlich zurückhaltend beim Strassenbau. Im vorliegenden Fall aber,\nwo es um die Sicherheit von den schwachen Verkehrsteilnehmern geht, kann man das\nals notwendig gewichten. Ebenfalls ist eine Förderung bzw. Begünstigung vom öffentli-\nchen Verkehr sinnvoll. In all den Anstrengungen ist darauf zu achten, dass der Land-\nverbrauch durch die Massnahme möglichst klein gehalten werden kann. Es wurde posi-\ntiv aufgefasst, dass man sich zu einer Überarbeitung der verschiedenen Planungen, die\nschon gemacht wurden, entschlossen hat und man sich zu einem Gesamtkonzept\ndurchringen konnte. Auch wir haben uns mehrheitlich für die Variante 1 mit der Kern-\nfahrbahn und dem seeseitigen Fussgängerweg entschieden. Grundsätzlich ist der Pla-\nnungsbericht ein passendes Konzept für die zu erschliessenden Gebiete und deren\nBenutzer. Die Verbesserungen mit den Markierungen sind einfach und zweckmässig.\nIm Langensand ist die Lösung noch nicht ganz gefunden, ich appelliere aber noch ein-\nmal, dass man bei Detailentscheidungen probiert, möglichst zu Gunsten vom kleinen\nLandverbrauch zu arbeiten. Die L2O-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom\nB+A Nr. 1351.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion unterstützt die rechtzeitige Inangriffnahme des Projekts, da teilweise\nsehr zähe Landverhandlungen erwartet werden. Für die Ausführung empfehlen wir die\nVariante 1, sie ist in der Konstruktion zum Teil schon bestehend und müsste nur neu\ngekennzeichnet werden. Ein einseitiges Trottoir müsste mehrheitlich reichen. Bei der\nEinmündung Langensand empfehlen wir, das Vortrittsrecht neu zu prüfen, da der Ver-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/27\n\nkehrsfluss sich nach unserem, zwar subjektivem Ermessen, stark verändert hat. Wir\nsind der Meinung, dass die verkehrsreichere Strecke vortrittsberechtigt sein sollte. Um\nzu einer objektiven Beurteilung zu gelangen, sollte eine Verkehrszählung durchgeführt\nwerden. Wir sind einstimmig für Eintreten und positive Kenntnisnahme des B+A.\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist nach Prüfung des B+A grundsätzlich einverstanden, möchte aber\nden Regelquerschnitt der Strasse von 7.50 m nicht fixieren lassen. Ohne Festlegung\nwären wir flexibler und hätten die Kosten in Zukunft besser im Griff. Wir sind für Eintre-\nten.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass man eine pragmatische Lösung gefunden hat.\nDie Ziele des Ausbaus sind, wie auch schon von den Vorrednern erwähnt, im besten\nFall erfüllt, dienen der Sache und sind, unter Berücksichtigung der bereits ausgebauten\nTeilstücke, kostengünstig. Wichtig ist auch eine Einheit, eine homogene Führung, die\nauch für Ortsunkundige klar ist, das ist heute nicht so. Dass man für alle vielfältigen\nBenutzergruppen dieser Strasse eine optimale Lösung finden kann, ist wahrscheinlich\nillusorisch. Mit der Variante 1 kommen wir den Zielen am nächsten, es müssen aber\nauch hier von allen Benutzergruppen Kompromisse eingegangen werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAnmerkung zum Punkt 1 Ausgangslage, 3. Absatz:\nEs ist richtig, dass meine Motion Nr. 252/2005 eine etappierte Ausführung der Sanie-\nrung der Strasse fordert. Es ist aber genauso richtig, dass ich in der Motion fordere,\ndass die Bericht und Anträge möglichst zeitgleich und möglichst früh vorgelegt werden.\nDies gerade im Hinblick auf schwierige Landverhandlungen, insbesondere im Bereich\nSt. Niklausen. Es ist schade, wenn man jetzt Zeit verliert und die Projekte noch nicht\nbeschliessen kann und damit auch keine Grundlage hat, um evtl. nötige Enteignungen\nvorzunehmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAntrag für eine Variante 2a:\nIch möchte, dass die Breite vom kombinierten Rad- und Gehweg von 2.00 m in der Va-\nriante 2 auf 3.00 m verbreitert wird. Man hat dann eine Gesamtbreite von Strasse, Rad-\nund Gehweg von 7.50 m. Das ist analog der Variante 1.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEin Antrag kann nicht gestellt werden. Es können nur Bemerkungen gemacht werden\nund über die Bermerkungen können wir dann abstimmen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch rate von der Variante ab. Es gibt sicher ein, zwei Argumente, die für den Antrag\nsprechen. Bedenken Sie aber, ein Teil von der Stutzstrasse ist bereits ausgebaut und\nes geht dort lediglich darum, die Markierungen neu zu machen. Wenn man bei einer\nVariante 2a von Luzern kommt, würde man einmal auf der Variante 1 fahren, wechseln\nauf die Variante 2 und käme auf der Höhe MAZ wieder auf die Variante 1. Das wäre\nirreführend und schlecht. Wenn man neu die Variante 2a bei der ganzen Strecke durch-\nziehen würde, denken Sie an die Kosten. Ich möchte das Volk hören, wieviel Verständ-\nnis es hat, wenn Sie die Strasse von Langensand bis Stutz, die vor ca. 6, 7 Jahren sa-\nniert wurde, mit dem Konzept 2a noch einmal realisieren möchten. Man würde sich lä-\ncherlich machen, wenn man eine Strasse noch einmal umbaut, nur damit sie dem Kon-\nzept 2a genügen würde. Unterstützen Sie den Antrag nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie St. Niklausen-/Stutzstrasse ist eine Durchfahrtsstrasse geworden, teilweise sehr\nunübersichtlich und wird von vielen Kindern als Schulweg benützt. Es ist klar, dass der\nMischverkehr von Velofahrenden und Fussgängern auf dem Trottoir nicht das Optimum\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/27\n\nist, aber ein abgesetztes Trottoir bietet für Schulkinder sicher eine höhere Sicherheit als\ndie Variante 1 bietet. Man darf auch nicht vergessen, dass die St. Niklausen-/Stutzstras-\nse oft auch von Autofahrern benützt wird, um den Stadtverkehr zu umfahren. Man hat\ndort freie Fahrt, es gibt keine Radarkästen und keine Radarkontrollen. Mit der Variante\n2a würde man die Attraktivität für den Durchgangsverkehr um einiges vermindern. Ich\nplädiere darum immer noch für die Variante 2a, Strassenbreite 4.50 m, Rad- Gehweg\n3.00 m, um mehr Sicherheit für den Langsamverkehr zu gewährleisten.\n\nWenn sich zwei Busse, die zusammen 5.00 m breit sind, auf einer Spurbreite von\n4.50 m kreuzen, müssen diese zwangsläufig auf das Trottoir ausweichen, d.h. die Ge-\nfährdung der Fussgänger würde zu- und nicht abnehmen. Die Ausweichmöglichkeit,\nindem man den Radstreifen von 1.40 m Breite mitbenützen kann, stellt zwar berechtig-\nterweise die Sicherheit der Velofahrenden ein wenig in Frage, würde aber die Sicherheit\nauf dem abgesetzten Fussgängerstreifen erhöhen. Wieviel Sinn macht es, einen vbl-\nBus auf das Trottoir ausweichen zu lassen? Es ist eine falsche Behauptung wenn man\nsagt, es würde die Sicherheit erhöhen. Es reduziert die Sicherheit und man darf darum\nder Variante 2a nicht zustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMit der Variante 1 haben wir eine Strassenbreite plus Fahrradweg von 5.90 m. Wir ma-\nchen dort praktisch eine Autobahn was zur Folge hat, dass wir in ein paar Jahren wie-\nder verkehrsberuhigende Massnahmen vornehmen müssen. Mit der Variante 2a wird\ndie Strasse enger und dadurch wird auch langsamer gefahren.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nAuch das Argument trifft nicht zu. Wenn Sie möchten, dass eine Strasse verkehrsberu-\nhigt werden soll, dann soll sie nicht schmäler gemacht, sondern mit anderen Massnah-\nmen verkehrsberuhigt werden, also allfällige Rampen oder Einbuchtungen. Dann bleibt\nder Verkehr immer auf der Strasse. Eine Strasse wird nicht verkehrsberuhigt, indem\nman Busse und LKWs auf das Trottoir lässt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Roger Eichmann für eine Variante 2a:\n\n"Die Breite vom kombinierten Rad- und Gehweg soll von 2.00 m auf 3.00 m verbreitert\nwerden. Dies ergibt eine Gesamtbreite der Strasse von 7.50 m analog der Variante 1."\n\nDie Bemerkung für eine Variante 2a wird mit 4:19 Stimmen nicht überwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie Bau- und Verkehrskommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die projektierte\nVariante bei der Einmündung Mättiwilstrasse/Langensandstrasse recht gefährlich ist.\nDie Strasse mündet in einem spitzen Winkel ein und die Bushaltestelle ist mitten auf der\nKreuzung. Falls dieses Projekt überarbeitet wird, sollte eine Verkehrszählung vorge-\nnommen und evtl. das Vortrittsrecht geändert werden. Sinnvoll wäre eine Einmündung\nder Mättiwilstrasse im rechten Winkel was zu Folge hätte, dass auch Busse und LKWs\ngute Sicht nach rechts haben.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nErgänzungen zum Eintreten der Bau- und Verkehrskommission:\n- Bei der Polizei sollte abgeklärt werden, wieviele Unfälle an der Kreuzung passieren,\n\ndamit Schwachstellen der Kreuzung erkannt werden.\n- Bei den Bushaltestellen sollte geprüft werden, ob man alle drei bis vier Haltestellen\n\neine Bucht realisieren kann, damit der Verkehrsfluss gewährleistet ist.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/27\n\nWenn man mit einem kleinen Lieferwagen von der Mättiwilstrasse auf die St. Niklausen-\nstrasse möchte, muss man auf die Gegenfahrbahn ausweichen und wenn man kein\nAuto mit ganz freier Sicht nach hinten hat, ist die Kreuzung nicht überschaubar. Daran\nwürde auch die neue Situation nichts ändern und man sollte deshalb die Vortrittsrege-\nlung grundsätzlich überdenken. Historisch bedingt war die Lösung vielleicht gut, jetzt\nhaben sich aber durch die Überbauungen die Situation und der Verkehrsfluss geändert.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMan muss sich überlegen, ob man mit einer Vortrittsänderung wirklich diese Hauptach-\nse via Mättiwilstrasse möchte. Man wird wahrscheinlich mehr Durchgangsverkehr ha-\nben, wenn man die Kreuzung so gestaltet, dass man von Horw direkt in die St. Niklau-\nsenstrasse münden kann, es dürfte auch für die Nidwaldner als Umweg wieder attrakti-\nver werden. Ich möchte weder gegen die eine noch die andere Lösung sprechen, man\nmüsste die Interessenlagen von beiden Quartieren abklären.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nMit der Massnahme würde man die Verkehrssicherheit erhöhen. Der Durchgangsver-\nkehr hängt nicht davon, dass jemand die Route wählt, weil er Vortritt hat oder nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nBemerkung zum B+A, Punkt 4.2: Phase 2 (Umsetzung 2010 bis 2013)\nIch rate dem Gemeinderat dringend, in einem speziellen Fall unverzüglich mit der Land-\nverhandlung zu beginnen. Die Charaktereigenschaften und Vorstellungen des Grund-\nstückeigentümers sind dem Gemeinderat ja aus früheren Verhandlungen mehr als nur\nunangenehm bekannt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nVom Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept St. Niklausen-/Stutz-\nstrasse wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n4. B+A Nr. 1352 Ausbau St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastani-\nenbaum - Utohorn\n\nEintreten GPK\nGrundsätzlich gibt es zu dem B+A nichts Negatives, die baurelevante Sachen werden\nwir von der BVK vernehmen. Erstaunt hat uns aber die Tendenz, dass die Busse breiter\ngeworden sind und wir haben uns Gedanken gemacht, wie die Busse auf der schmalen\nStrasse kreuzen können. Es verwundert uns auch, dass die vbl jetzt eine Variante mit\nschmäleren Bussen prüft, denn es wurde uns gesagt, die Busse werden nach EU-Norm\nimmer breiter. Die Landverhandlungen scheinen bis auf wenige Ausnahmen auf einem\nguten Weg zu sein. Dennoch könnte es im Bereich Hotel Kastanienbaum Probleme\ngeben, da das Hotel mit dem Bau der Strasse Parkplätze verlieren würde. Es ist anzu-\nnehmen, dass die Robal AG Ersatzansprüche geltend machen wird, auf die Forderun-\ngen einzugehen, wird entsprechend schwierig werden. Bezüglich der Kosten stellen wir\nuns eine genauere Berechnung vor, die vorliegende Berechnung ist sehr grosszügig.\nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1352.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEintreten BVK\nVor dem Hotel Kastanienbaum resp. bei der Einmündung Seestrasse sind auf dem Trot-\ntoir Parkplätze vorgesehen. Diese sollen so realisiert werden, dass der gesamte Ein-\nmündungsbereich auf das gleiche Niveau angehoben wird, so dass nicht der Eindruck\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/27\n\nentsteht, dass Fahrzeuge auf dem Trottoir abgestellt sind. Die BVK hat sich gewundert,\nwie seinerzeit die Parkplätze auf dem heutigen Trottoir realisiert worden sind. Wir konn-\nten nicht feststellen, ob das überhaupt legitim ist. Es ist uns aber klar, dass Kompromis-\nse mit dem Grundstückseigentümer eingegangen werden müssen, um das gewünschte\nLand unkompliziert erwerben zu können. Einzelne BVK-Mitglieder können sich sogar\nvorstellen, die jetzigen Parkplätze zu überdachen und ein weiteres Abstelldeck für die\nErsatzparkplätze zu realisieren. Zu welchen Lasten ein solches Vorhaben realisiert wer-\nden könnte, wurde nicht diskutiert. Wir erachten es als sinnvoll und notwendig, auch die\nWerkleitungen zu erneuern und mit nicht gemeindeeigenen Werken wie Swisscom,\nCablecom, CKW, ewl abzuklären, ob auch sie Handlungsbedarf haben. Zu den Kosten\nhaben wir festgestellt, dass der Voranschlag, im Verhältnis zum Volumen resp. der ge-\nplanten Strassenlänge, im höheren Bereich anzusiedeln ist. Die Aufträge werden aber\nalle ausgeschrieben, so dass die vorsichtige Einschätzung nicht überzahlt wird, jedoch\nbesteht das Risiko, dass für Sonder- und Zusatzwünsche grosszügig Geld ausgegeben\nwird. Die BVK appelliert an Planer und Bauherr für eine massvolle Einschätzung von\nallfälligen Zusatzarbeiten. Über den aktuellen Stand der Erwerbsverhandlungen sind wir\nnicht informiert, vielleicht kann der Gemeinderat noch Ausführungen machen über den\nbest case und den worst case. Die BVK ist einstimmig für Eintreten.\n\nEintreten CVP\nAuch uns ist aufgefallen, dass beim Hotel Kastanienbaum Parkplätze auf dem Trottoir\nsind. Die Parkplätze behindern die Fussgänger, d.h. wenn man auf dem Trottoir von der\nSt. Niklausenstrasse in die Seestrasse möchte, muss man wegen der Parkplätze auf die\nSt. Niklausenstrasse ausweichen. Der CVP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass\ndie Sicherheit von den Fussgängern im Vordergrund steht. Das Trottoir von der St.\nNiklausenstrasse sollte um 2.00 m bis 3.00 m verlängert werden, damit ein nahtloser\nÜbergang auch mit Kinderwagen möglich ist. Das führt dazu, dass ein bis zwei Park-\nplätze weniger realisiert werden können. Uns sind auch die hohen Baukosten aufgefal-\nlen und wir erwarten, dass diese sicher nicht überschritten werden. Die CVP-Fraktion ist\nfür Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1352.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nEine Vorlage zum Strassenbau begeistert die L2O selten, es ist aber eine Konsequenz\naus dem Postulat Nr. 474 und der Motion Nr. 512. Wir können dem Projekt folgende\npositiven Seiten abgewinnen:\n1. Die Situation für Fussgänger und Bus wird drastisch verbessert.\n2. Die Sicherheit für Velofahrende, es handelt sich immerhin um einen Teil der nationa-\n\nlen Veloroute, wird auch verbessert.\n3. Es wird gleichzeitig ein Trennsystem für Abwasser eingeführt.\n4. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBei dem Konzept überrascht uns, dass die Bestvariante um 1.00 m überschritten wird\nund dass das Trottoir im Bereich der Parkplätze nicht durchgehend geplant ist. Wir se-\nhen ein gewisses Sparpotenzial bei den Kandelabern, sie wurden in einer ungewöhli-\nchen Dichte geplant. Wir sind der Auffassung, dass 4.5 Mio Franken viel Geld für ein\nStrassenprojekt ist. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er bei der Ausschreibung\nnoch das ganze Sparpotenzial ausreizt, ohne das Konzept zu beeinträchtigen. Wir er-\nwarten vom Einwohnerrat, dass er bewilligte Investitionen nicht nur über eine Verschul-\ndungspolitik macht, sondern auch auf der Einnahmenseite Sorge trägt und nicht leicht-\nfertig mit einer Steuersenkungspolitik solche Vorhaben auch wieder in Frage stellt. Wir\nsind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1352.\n\nEintreten FDP\nDer geplante Ausbau ist sinnvoll und für eine Gemeindestrasse der Kl. 1 genügend. Für\n\nRuedi Meier (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/27\n\nden zusätzlichen Landerwerb von ca. 500 m2 sollen mit den Grundeigentümern die\nVerhandlungen mit der nötigen Sorgfalt und genügend Zeit geführt werden, so dass für\nalle Parteien eine annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Verhandlungen\nsollen sofort aufgenommen werden und parallel zur Vorprüfung durch das vif laufen. Bei\nden Baukosten, eher an der oberen Grenze, bitten wir den Gemeinderat, bei der Aus-\nschreibung die Kosten im Auge zu behalten und wenn möglich zu senken. Die Randbe-\ndingungen für den Bauablauf sind unbedingt einzuhalten, vor allem auch die Zugänge\nzu den Privatparzellen. Für die Finanzierung unterstützen wir den Vorschlag vom Ge-\nmeinderat. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1352.\n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber in der Detailberatung einen Antrag stellen. Erhard Kälin (SVP)\n\nMit dem B+A wird ein lange gefordertes Projekt vorgelegt, das aus finanziellen Gründen\nmehrmals hinausgeschoben wurde. Es wird der erste Teilabschnitt im dicht besiedel-\nsten Gebiet realisiert. Zu einigen Bemerkungen aus der Eintretensdebatte möchte ich\nschon jetzt Stellung nehmen:\n\nZur Breite der Busse ist zu sagen, dass die vbl gemerkt hat, dass sie nicht nur in Horw\nmit den breiten Bussen an Grenzen stossen. Darum werden von der vbl z.Zt. die Mög-\nlichkeiten für den Einsatz von schmäleren Bussen abgeklärt.\n\nBeim Trottoir beim Hotel Kastanienbaum möchte man zeigen, jetzt kommt beim Über-\ngang Richtung Seestrasse etwas Neues. Die Hauptachse ist ja Richtung Kastanien-\nbaum und nicht Richtung Seestrasse. Wenn man von der St. Niklausen- in die See-\nstrasse fährt merkt man durch die Niveauanhebung, dass man in einen anderen Bereich\nkommt. Da einem Autofahrer dieser Wechsel bewusst wird, war die Überlegung, dass\ndort einige Parkplätze geplant werden können. Für den Fussgänger endet das Trottoir\nsowieso. Das Hotel Kastanienbaum verliert Parkplätze und man hat mit der geplanten\nLösung bei den Landverhandlungen noch eine gewisse Handhabung.\n\nRichtig festgestellt wurde, dass mehr Kandelaber geplant sind. Vor allem der Quartier-\nverein Kastanienbaum/St. Niklausen kam immer wieder mit dem Anliegen, man soll die\nStrasse besser ausleuchten. Durch die dichtere Besiedlung des Quartiers in den letzten\nJahren möchte man eine bessere Beleuchtung.\n\nBeim Landerwerb ist es selbstverständlich, dass die Verhandlungen sorgfältig geführt\nwerden, wie man das bei anderen Projekten auch gemacht hat. Immer, wenn an der\nStrecke ein Bauprojekt war hat man versucht, gleich den Landerwerb einzuhandeln. Er\nist noch nicht ganz über die Bühne, d.h. man ist teilweise am Verhandeln, teilweise\nwerden auch schon Verträge ausgearbeitet. Wenn der B+A genehmigt wird, wird näch-\nste Woche bereits die erste Landverhandlung geführt.\n\nBei den Kosten wurden Mittelpreise genommen plus ein paar Prozent, die üblicherweise\nhinzugerechnet werden. Wir werden natürlich ausschreiben und sorgfältig vorgehen. Im\nMoment stelle ich aber fest, dass die Konjunktur so angezogen hat, dass auch die Prei-\nse nicht mehr ganz so tief sind wie man es sich wünscht oder wie man es in der letzten\nZeit gewohnt war.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIn der Bau- und Verkehrskommission wurde eine grundsätzliche Frage gestellt, auf die\nwir noch eine Antwort erwarten. Wurden die Parkplätze auf dem Trottoir vor dem Hotel\nKastanienbaum bewilligt oder sind diese illegal?\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEs handelt sich um ein langjähriges Projekt und ich fasse die wichtigsten Punkte zu-\nsammen:\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/27\n\n1980 wurde mit dem Hotel Kastanienbaum, damals war es eine Erbengemeinschaft,\nverhandelt. Man wollte das Trottoir, damit die Strasse gebaut werden kann. Die Erben-\ngemeinschaft forderte Realersatz, den die Gemeinde auch hätte geben können, weil sie\nnoch ein Grundstück hatte, auf dem man hätte Parkplätze realisieren können. Aus\nGründen, die mir nicht bekannt sind, wurden keine Parkplätze erstellt und das Grund-\nstück der Gemeinde verkauft. Da man keinen Realersatz mehr bieten konnte, hat dies\ndie Landverhandlungen bis heute erschwert. 1986 wurde die Baubewilligung für das\nHotel Kastanienbaum erteilt, in die Bedingungen und Auflagen betr. dem 2.00 m breiten\nTrottoir aufgenommen wurden. In den Verhandlungen war man sich wieder nicht ganz\neinig, man hat sogar über Beträge gesprochen und ist soweit gekommen, dass man\ngesagt hat, die Gemeinde würde das Trottoir im Rahmen der Erneuerung und Sanie-\nrung bauen. Während der Bau des Hotels fortschritt, kamen die Verhandlungen wieder\nins Stocken, die Gründe dafür sind heute nicht mehr nachvollziehbar. Ich nehme an,\ndass das Trottoir dann irgendwann vom Hotel auf eigene Kosten gebaut wurde und man\nwar immer noch nicht handelseinig. So ging es weiter, zwischendurch hat man gemerkt,\ndass die Angelegenheit noch nicht geregelt ist, Landverhandlungen hat man auch im-\nmer wieder geführt. 1994 wollte man dann alles bereinigen und hat gemerkt, dass man\nin der Baubewilligung gar nicht solche Bedingungen und Auflagen machen kann, weil\nman ja kein bewilligtes Projekt hatte. Wahrscheinlich ist es so, dass dann das Hotel der\nMeinung war, das Trottoir wurde von der Gemeinde nicht bezahlt, wir realisieren da jetzt\nParkplätze. Es ist auf jeden Fall so, dass die Parkplätze nicht bewilligt wurden. Man war\nsich dessen später immer wieder bewusst, hat aber nach so vielen Jahren Probleme,\ndas wieder gut zu machen. Jetzt sind wir wieder in Landverhandlungen und wir versu-\nchen jetzt, Parkplätze, nicht in der Anzahl und nicht auf dem Trottoir, zu bauen. In der\nganzen Sache wurden von beiden Seiten Verfahrensfehler gemacht. Vom Grundeigen-\ntümer hören wir immer wieder, dass man nicht mehr gutmachen kann, was man 1980\nnicht gemacht hat. Der heutige Gemeinderat kann an dieser Altlast nichts mehr ändern,\nweil wir dort keinen Landersatz anbieten können. Für uns ist es aber wichtig, offen in die\nVerhandlungen zu gehen und vielleicht gibt es ja andere Möglichkeiten, wie von der\nFraktion bereits erwähnt, gewisse Parkplätze abzugelten. Grundlage aller Verhandlun-\ngen ist auf alle Fälle eine Gleichbehandlung aller Grundeigentümer.\n\nSie formulieren die historisch bedingte Geschichte von gescheiterten Verhandlungen\nmit dem Fazit, dass die Parkplätze eigentlich widerrechtlich erstellt wurden und rechtfer-\ntigen resp. akzeptieren das damit, dass das Ganze rund 20 bis 25 Jahre zurückliegt.\nWas erklären Sie den Leuten, denen Sie jetzt per Einschreiben, Verwaltungsgericht\nusw. angedroht haben, dass sie ihre Mauern und Hecken auf 1.20 m Höhe zurück-\nschneiden müssen, die historisch bedingt aber schon Generationen älter sind als die\nwiderrechtlich erstellten Parkplätze ?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas ist eine schwierige Verknüpfung, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Es ist so,\ndass die Angelegenheit mit den Parkplätzen seit fast 30 Jahren ungeklärt ist, jetzt aber\nvon uns geklärt wird. Warum unsere Vorfahren das nicht gemacht haben, muss ich hier,\nglaube ich, nicht erklären.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nFrage zu Punkt 1, Ausgangslage\nBei der Fahrbahn heisst es, die Gesamtlänge beträgt ca. 650 m. Wenn man die Detail-\npläne anschaut sieht man, dass die Strasse bis zur Kreuzmattwaldstrasse führt und der\nAbschnitt bis Utohorn fehlt. Wird dieser so belassen oder ist das ein späteres Teilstück?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Projekt schliesst an ein zu einem früheren Zeitpunkt ausgebautes Teilstück und\nendet beim Kreuzmattwald. Utohorn ist eine Bezeichnung, die das ganze Gebiet um-\nfasst.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/27\n\nIst die bestehende Strasse in der Breite und konzeptionell (Trottoir auf der richtigen\nSeite) voll kompatibel?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch entdecke einen Widerspruch und zwar heisst es auf Seite 2, die Fahrbahnbreite\nbeträgt 5.90 m plus Gehweg von 1.60 m bis 2.00 m, das ergibt eine Strassenbreite von\n7.50 m bis 7.90 m. Wenn man auf den Plänen, Normalprofil 1:20, schaut, wird eine Ge-\nsamtbreite von 8.50 m ausgewiesen. Welche Aussagen der beiden ist richtig?\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIn dem Teilstück hat man bereits Land erworben und man hat dort die ausgesparte Brei-\nte ausgewiesen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nMan hat Land gekauft und dann festgestellt, dass eine schmälere Strasse ausreichend\nist. Ich bitte darum, nicht breiter als notwendig zu bauen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIch gebe zu bedenken, dass der Aufwand, um den Erwerb für das nicht benötigte Land\nwieder rückgängig zu machen, wahrscheinlich grösser ist, als was die Strasse dann\nschmäler wird. In dem dichtbesiedelsten Gebiet ist auch eine gewisse Mehrbreite ver-\ntretbar. Zu kleinen Verschiebungen kann es kommen, weil Landerwerbsverhandlungen\nüber einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt werden und es sein kann, dass\nProjekte in der Zwischenzeit angepasst werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWo jetzt die Parkplätze projektiert sind, wird das Niveau angehoben und wird platzähn-\nlich erscheinen. So wie die vier Felder jetzt hintereinander markiert sind, schneidet der\nerste Parkplatz die Lauflinie vom Trottoir ab. Es sollte darauf geachtet werden, dass die\nLauflinie von 2.00 m Breite bei der Einmündung auf den Platz beibehalten wird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIm Bereich vom Hotel Kastanienbaum soll ein Streifen Land erworben werden. Genau\ndort, wo auch die Parkplätze eingezeichnet sind. Die Gemeinde erwirbt den Boden und\ndie Parkplätze bleiben. Wenn das gemacht wird, können noch viele Horwer kommen\nund sagen, man solle ihnen das Land abkaufen und die Parkplätze würden sie behal-\nten. Falls die Parkplätze bestehen bleiben, muss man das Land ausklammern und darf\nes nicht erwerben.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nBemerkung zum Punkt 3.4 Strassenbeleuchtung:\nDer Ausbau von 8 auf 22 Kandelaber ist m.E. zu viel. In dem Quartier ist zwar gebaut\nworden, so viel mehr Bewohner sind aber nicht hinzugekommen. Es wurde der Aspekt\nSicherheit erwähnt, der jeweils sehr subjektiv beurteilt wird. Es besteht z.B. die Möglich-\nkeit, einen weicheren Lichtton einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Anzahl\nder Kandelaber mehr als verdoppeln ist unverhältnismässig.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie von Herrn Holecek erwähnten Argumente haben unter Umständen eine gewisse\nBerechtigung. Wenn man jemanden die Parkplätze realisiert und er kann diese nur zu\neigenen Zwecken nutzen macht es Sinn, dass man sie ausschliesst. Es kann aber auch\nkonträr wirken, weil es in diesem Fall so ist, dass 3 Parkplätze wegfallen. Wenn es den\nVerhandlungen nützt, dass man die Parkplätze, die verloren gehen, mit den geplanten\nkompensieren kann und nicht über einen jahrelangen Weg der Zwangsenteignung ge-\nhen muss, muss man abwägen, ob es Sinn macht oder nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWenn die Parkplätze von der Gemeinde gekauft werden, müssen diese dann durch die\nGemeinde bewirtschaftet werden?\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/27\n\nParkplätze auf öffentlichem Grund müssen bewirtschaftet werden. Aus Kostengründen\nist es nicht möglich, ein Taxometer aufzustellen, damit dieses rentiert, müssen minde-\nstens 8 Parkplätze vorhanden sein. Diese Frage werde ich mit in die Verhandlungen\nnehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist mir ganz neu, dass in einer Gesetzgebung über eine Rendite gesprochen wird. Roger Jenni (FDP)\n\nDas kann man lösen, indem man für die Benützung eine Jahrespauschale vereinbart. Franz Krieger (CVP)\n\nPunkt 7 Baukosten (Kostenvoranschlag Preisbasis August 2007)\nDie vorgesehene Strassenlänge von 650 m mit einer Breite von 7.70 m, gemäss Regel-\nquerschnitt inkl. Trottoir und Radstreifen, ergeben eine Fläche von 5’000 m2. Der Ko-\nstenvoranschlag beträgt insgesamt 4.94 Mio Franken, das ergibt einen Preis pro m2\nvon durchschnittlich Fr. 988.00. Für die neue Kantonsstrasse, zwischen Kreisel Merkur\nund Wegscheide, sind für 550 m Länge und im Schnitt 18 m Breite, inkl. Parkplätzen,\nVorplätzen und Begegnungszone, umgerechnet total 9’900 m2 Fläche verbaut worden.\nDer Kostenvoranschlag war damals 5.5 Mio, das ergibt einen Durchschnitt von\nFr. 555.00 pro m2, also eine Differenz von 78 %. Die SVP-Fraktion kommt zu dem\nSchluss, dass die Baukosten vom Teilabschnitt Post Kastanienbaum - Utohorn in kei-\nnem Verhältnis zu denen der Kantonsstrasse stehen. Wir stellen darum den Antrag, ein\nKostendach von insgesamt 3.95 Mio Franken, inkl. Siedlungsentwässerung und Was-\nserleitung, festzulegen. 3.95 Mio Franken sind immer noch Fr. 790.00 pro m2 und 42 %\nmehr, als die Kantonsstrasse gekostet hat.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nSie haben eine sehr einfache Rechnung gemacht, es ist sehr schwierig, die Strassen\neinfach 1:1 zu vergleichen. Man muss auch bemerken, dass es bei der Entwässerung\nweiter geht als bis zum Hotel Kastanienbaum, es geht bis in die Seestrasse, weil ein\nvernünftiger Anschluss gefunden werden muss. Auch spielt die Beschaffenheit des Un-\ntergrundes eine grosse Rolle und wenn man einen Vergleich anstellen möchte, muss\nder schon genauer erfolgen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch verstehe den Unmut der SVP, ich verstehe ihn auch, weil uns hier schon Sachen\nvorgetragen und falsch verkauft worden sind und am Schluss anders abgerechnet wur-\nden, als dass es der Bewilligung und Vorstellung des Einwohnerrates entsprach. Ein\nVergleich mit der Kantonsstrasse hinkt aber ein wenig. Man hat an der Kantonsstrasse\nzum allergrössten Teil alles auf bestehende Fundationen bauen können. Bei den Ko-\nsten dieses Projekts habe ich die Vorstellung, dass der Strassenkörper ausgewechselt\nwird. Das ist nicht nur der Belag, eine Strasse besteht aus einem Unterbau mit einer\nKofferung, die eine Tragfähigkeit von 40 Tonnen gewährleisten muss. Es wäre heikel,\nden Betrag zu reduzieren, dann würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Anregung,\nKosten zu sparen und vernünftig mit dem gesprochenen Kredit umzugehen, schliesse\nich mich vollumfänglich an. Der Kostenvorschlag wurde von einem Ingenieur erstellt und\nist vorsichtig gerechnet, aber die auszuführenden Arbeiten werden alle gemäss Sub-\nmissionsgesetz ausgeschrieben. Am Schluss können eigentlich nur Sonderwünsche in\nunendlichem Umfang angebracht werden, wo wir auch appellieren, dass diese vernünf-\ntig ausgeführt werden. Folgen Sie dem Antrag nicht. Geben Sie dem Gemeinderat un-\nmissverständlich ein Zeichen, dass er die Kosten im Griff haben muss, dass er die\nStrasse vernünftig baut und nach Möglichkeit günstiger abrechnet, als im Kostenvoran-\nschlag ausgewiesen. Hüten Sie sich aber davor, den Betrag zu plafonieren, wenn die\nKenntnisse nicht grösser sind als die, die wir heute haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/27\n\nIch empfehle Ihnen auch, den Antrag der SVP nicht zu unterstützen. Ich gehe davon\naus, dass damals bei den 5.0 Mio Franken die Kanalisationsleitung und Wasserversor-\ngung nicht enthalten war, das waren separate B+A, die bewilligt wurden. Das Projekt\nenthält auch Landerwerb, was fast 10 % ausmacht. Nach den Voten der BVK stelle ich\naber den Antrag, dass man nur den Abschnitt 7.1, Baukosten Strasse, mit einem Ko-\nstendach von 4.0 Mio Franken versieht. Wenn man schon der Meinung ist, dass der\nBau günstiger wird, kann man auch den Kredit kürzen und wenn es dann nicht so\nkommt, kann man aufgrund der Submission immer noch einen Nachtragskredit stellen.\nDarum mache ich Ihnen beliebt, ein Kostendach von 4.0 Mio. Franken zu bewilligen und\ndie anderen Positionen, 7.2 und 7.3, zu belassen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben gar nicht das Wissen, wie die Beträge zustande kamen und was die Hinter-\ngründe sind. Es wurde bereits gesagt, ein Vergleich mit der Kantonsstrasse ist sehr\nschwierig. In Kastanienbaum haben wir Gefälle, wir haben Landabtausche, die anders\nsind, als an der Kantonsstrasse. Die Strasse wird gebaut und nicht vergoldet, sie erhält\nkeinen Goldstreifen, nur damit sie teurer wird. Sie wird richtig und fachmännisch gebaut\nund dann kostet sie das, was sie kostet und wenn es am Schluss weniger ist, sind wir\nalle froh. Ich bitte Sie, den B+A so zu bewilligen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIch bitte Sie, dem Kostenvoranschlag zu folgen. Irgendwo muss man ansetzen und wir\nhaben erwähnt, dass es +/- 10 % sind und dass man Mittelpreise genommen hat. Zum\nVotum von Herrn Jenni, wir hätten Ihnen ein X für ein U vorgemacht, wüsste ich jetzt\nnicht wo. Wir haben Ihren Auftrag und den der Horwer Bevölkerung, dass man Vorha-\nben möglichst kostengünstig realisiert, immer ernst genommen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEinen Rat kann ich dem Gemeinderat noch mitgeben, es sind ja nicht alles unbedingt\nBranchenkenner, was den Strassenbau anbelangt. Wo Sie todsicher etwas sparen kön-\nnen, ist zum Zeitpunkt der Vergabe. Da gibt es gewisse Marktspielregeln wie Angebot\nund Nachfrage. Wenn Sie baldmöglichst ausschreiben, dass das im Winter oder Früh-\njahr beginnt, dann bekommen Sie die besseren Preise, als wenn Sie im Juni anfangen\nzu realisieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDa muss man nicht Baufachmann sein, dass man das weiss. An dem B+A haben alles\nFachpersonen mitgearbeitet, ich mache solche Sachen nicht am Küchentisch.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBemerkung zum Ausbau, Punkt 3\nEs heisst beim Aufbau der Fahrbahn, Geotextil wird verwendet wo notwendig. Ich\nschlage vor, Geotextil auf der ganzen Länge einzubauen, dann kann man eine Fundati-\nonsschicht sparen und über das Ganze gesehen, wird es noch ein wenig günstiger.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nBetreffend den Parkplätzen vor dem Hotel Kastanienbaum möchte ich noch bestärken,\ndass auch aus unserer Sicht ein durchgängiges Trottoir notwendig ist und keine Park-\nplätze im Weg sein dürfen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAnregung zum Normalprofil:\nGemäss Gesamtkonzept ist die Strasse 5.90 m breit. Vom Hotel Kastanienbaum bis\nUtohorn besteht noch kein Trottoir. Eine Möglichkeit ist, die Breite von 5.90 m konstant\neinzuhalten und das übrige Land dem Gehweg zuzurechnen, d.h. wenn die Breite jetzt\n6.10 m beträgt, wird das Trottoir 20 cm breiter.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/27\n\nAuch wir wissen, dass die Kantonsstrasse mit diesem Projekt nicht 1:1 vergleichbar ist.\nDie Preisdifferenz ist aber dermassen hoch, dass es sich rechtfertigt, den Betrag zu\nreduzieren und ein Kostendach anzusetzen. Es wurde gesagt, die Strasse kostet ein-\nfach was sie kostet und dann werden wir weitersehen. Wenn das die Leitlinie für die\nB+A sein soll, dann können wir uns solche B+A sparen. Dann sagt uns Frau Bernasco-\nni, es wird ungefähr so viel kosten, es ist unverbindlich, ihr seht am Schluss die Abrech-\nnung. Natürlich kostet es am Schluss was es kostet, aber wenn man so einen grossen\nReservebetrag hat, dann wird das Geld auch leichter ausgegeben. Herr Zemp hat rich-\ntig gesagt, dass bei auftauchenden Problemen ein Nachtragskredit verlangt werden\nkann. Darum bitte ich Sie, dem vorgeschlagenen Kostendach zuzustimmen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch unterstütze die Idee von Herrn Deschwanden, die Fahrbahnbreite gemäss Konzept\ndurchzuziehen und das Mehrland den Fussgängern und Velofahrenden zur Verfügung\nzu stellen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDer Kostenvoranschlag wurde von Spezialisten gerechnet und ich habe Vertrauen in die\nSpezialisten. Wenn die Strasse richtig gebaut wird kostet sie das, was sie kosten muss.\nMan kann doch nicht einfach sagen, jetzt reduzieren wir den Kostenvoranschlag um\n1.0 Mio. Franken und schauen was passiert. Das finde ich sehr verantwortungslos.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDen Voten der BVK habe ich entnommen, dass sie zu dem Schluss gekommen sind,\ndass der Kostenvoranschlag gut gerechnet wurde. Dann gibt es die Fragen, die Herr\nDeschwanden und Herr Stalder aufgeworfen habe. Man könnte ja sagen, man macht\ndie Strasse überall gleich breit und das übrige Land wird nicht verbaut. Dann wird es\nauch günstiger. Aber man sagt jetzt schon, wir bauen dann das Trottoir ein wenig breiter\nund schon sind wieder ein paar Zehntausend Franken mehr ausgegeben. Ich weiss im\nMoment keine Situation, wo der Gemeinderat schon einmal einen Nachtragskredit ver-\nlangt hat. Das liegt vermutlich daran, dass immer gut gerechnet wurde. Es ist keine\nKatastrophe zu sagen, es ist ein ungünstiger Zeitpunkt für die Realisierung, man kann\nes vielleicht sogar noch einmal 1 Jahr hinausschieben. Ich sehe kein Problem, auch\naufgrund der Stellungnahme der BVK, wenn man den Kredit kürzt, anstatt den Betrag in\ndas Budget und die Finanzpläne aufzunehmen und dann daran denken muss, man hat\ndort noch soundso viel Reserve.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs erfüllt uns mit Stolz, dass unsere Voten so gut aufgenommen werden. Wenn wir den\nB+A zur Prüfung vorgelegt bekommen, können wir auch nur in dem Kostenrahmen von\n+/- 10 % einschätzen. Beim Bau, wenn man in den Boden geht, gibt es immer ein Sze-\nnario best case und ein Szenario worst case. Beim Bau der Kantonsstrasse hatte man\ndie bestehenden Werkleitungen, die nur ersetzt wurden, die Grabtiefe war aus den\nFelsverhältnissen der bestehenden Leitungen vorgegeben. Wenn man von der St.\nNiklausenstrasse spricht, dann kann man wegen dem Felsabbau die Kosten nur ab-\nschätzen. Wenn man z.B. einen normalen Baggeraushub macht, kann man den m3 für\nFr. 11.00 entsorgen. Wenn man Sprengfelsen hat, und den gibt es an der St. Niklau-\nsenstrasse, wird es sehr schwierig abzuschätzen und es kann Fr. 150.00 pro m3 ko-\nsten. Wir haben also die Problematik, dass die Kosten nicht auf den Franken genau\nfestgeglegt werden können. Man muss jetzt fragen, für was möchten wir den Kosten-\nvoranschlag machen? Für den best case, dann wird es vielleicht 20 % günstiger oder\nfür den worst case, wo es zu einer Kostenüberschreitung von 10 % kommen kann? Auf\nder Grundlage, die wir haben, und die auch der Ingenieur annehmen muss, hat der\nKostenvoranschlag seine Berechtigung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/27\n\nAlle Fraktionssprecher haben gesagt, der Kredit sei hoch und man gehe davon aus, dass\nes günstiger wird.Seien Sie konsequent und sprechen Sie eine tieferen Kredit. Herrn Jen-\nni möchte ich fragen, was so schlimm daran ist, einen Zusatz- oder Nachtragskredit zu\nverlangen?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAuch beim Bau der Kantonsstrasse wurden Leitungen ausgewechselt und es wurde ein\nrechter Aufwand betrieben. Beim Projekt St. Niklausenstrasse würden wir immer noch\n42 % höhere Kosten bewilligen, als beim Bau der Kantonsstrasse. Die Ingenieure sagen\nschon, der Betrag sei richtig, sie sind damit auf der sicheren Seite, das Verhältnis stimmt\naber einfach nicht.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nWenn Sie den Kostenvoranschlag kürzen und am Schluss evtl. einen Nachtragskredit\nhaben möchten, ist das Ihnen überlassen. Das ist dann eine politische Entscheidung und\nkeine Sachentscheidung. Der Kostenvoranschlag wurde in der Mitte von best case und\nworst case gerechnet. Da darf man nicht sagen, es wurde falsch gerechnet, sondern es\nist ein politscher Wille, knäpper als der Ingenieur und ohne das Wissen des Ingenieurs zu\nrechen, nur aufgrund von unserem subjektivem Empfinden. Die Variablen sind bei diesem\nProjekt einfach zu gross. Zum Votum von Herrn Kälin ist zu sagen, dass an der Kantons-\nstrasse ein ganz anderer Baugrund vorhanden ist. Dieser ist viel leichter zu bearbeiten als\nwenn sie im Fels arbeiten, wie sie ihn in Kastanienbaum sehr oft antreffen und das macht\nauch die Kostendifferenz aus. Zudem wird neu das System getrennt, es wird eine Meteor-\nund eine Fäkalwasserleitung geben, was bis anhin nicht der Fall war. In der Kantons-\nstrasse waren diese bereits vorhanden. Wenn Sie den Betrag plafonieren, werden Sie\ndas prozentual oder einzelne Kapitel, weil es verschiedene Kostenstellen sind, kürzen?\nIch weiss nicht, wie Sie plötzlich eine Wasserleitung günstiger machen, wenn Sie Koffe-\nrung und Fundationen zu teuer gerechnet haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe es so verstanden, dass Sie die Baukosten, Punkt 7, bei gleichem Ausbaustan-\ndard, um 10 % reduzieren möchten, d.h. bei der Strasse und nicht bei der Siedlungsent-\nwässerung und der Wasserleitung.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs sind zwei verschiedene Anträge. Der der SVP bezieht sich auf alle drei Punkte, mein\nAntrag bezieht sich nur auf den zweiten Punkt, d.h. für den Strassenbau ein Kostendach\nvon 4.0 Mio. Franken inkl. MwSt. und zuzüglich allfälliger Teuerung festzulegen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nFrage an die SVP-Fraktion: Lautet Ihr Antrag, die Kürzung auf die drei Punkte zu vertei-\nlen?\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nNein, wir möchten ein Kostendach von 3.95 Mio. Franken, die Verteilung interessiert uns\nnicht gross.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nWasserleitungen und Kanalisationen sind in sich geschlossene Rechnungen, zusammen-\nstreichen macht da nicht viel Sinn. In allen geäusserten Voten ging es lediglich nur um\nden Ausbaustandard der Strasse. Verlangen Sie doch ein Time out und sprechen sich in\nIhrer Fraktion ab, wieviel günstiger die Strasse werden soll.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch schlage vor, Sie lassen über den Antrag der SVP abstimmen. Wenn er angenommen\nwird, sind Punkt 2, 3 und 4 obsolet. Wenn er nicht angenommen wird, beschliessen wir\nEinzelbeträge, meinen Antrag können Sie dann unter Punkt 2 nehmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/27\n\n5. Fragestunde\nanschliessend Fortsetzung mit Traktandum 4, B+A Nr. 1352\n\nAbstimmung:\nPunkt 1:\nDer Ausbau der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn wird\nbeschlossen.\nDer Ausbau wird einstimmig beschlossen.\n\nGegenüberstellung Antrag des Gemeinderates Punkte 2, 3 und 4 und Antrag SVP.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nOrdnungsantrag:\nDas ist kein Antrag einer vorberatenden Kommission. Muss man nicht die zwei Anträge\ngegenüberstellen und dann gegen den der Gemeinde?\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIm Prinzip haben Sie recht, der Einfachheit halber stimmen wir aber so ab, weil der Antrag\nvon Herrn Zemp nur einen der drei Punkte betrifft.\nPunkte 2, 3 und 4\nAntrag Gemeinderat:\nWir beantragen Ihnen\n- für den Strassenbau einen Kredit von Fr. 4’420’000.00 (inkl. MwSt.),\n\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung\nKonto 620.00.501.40, zu bewilligen.\n\n- für die Siedlungsentwässerung einen Kredit von Fr. 360’000.00 (exkl.\nMwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitions\nrechnung Konto 715.00.501.44, zu bewilligen.\n\n- für die Wasserleitung einen Kredit von Fr. 160’000.00 (exkl. MwSt.),\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung\nKonto 705.00.501.48, zu bewilligen. 17 Stimmen\n\nAntrag SVP:\nPunkt 2, 3 und 4 ersetzen durch:\n\nPunkt 2: "Für den Ausbau von Strasse, Siedlungsentwässerung und\nWasserleitungen wird ein Betrag von 3.95 Mio. Franken bewil-\nligt."\n\nPunkt 3: "Die effektiv entstandenen Kosten werden nach Bauvollendung\nanteilsmässig auf die Konten Nrn. 620.00.501.40,\n715.00.501.44 und 705.00.501.48 verteilt." 7 Stimmen\n\nPunkt 2\nGegenüberstellung Antrag des Gemeinderates und Antrag von Herrn Zemp\n\nAntrag Gemeinderat:\nFür den Strassenbau wird ein Kredit von Fr. 4’420’000.00 (inkl. MwSt.),\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung\nKonto 620.00.501.40, zu bewilligt. 14 Stimmen\n\nAntrag Thomas Zemp:\nFür den Strassenbau wird ein Kredit von Fr. 4’00’000.00 (inkl. MwSt.),\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung\nKonto 620.00.501.40, zu bewilligt. 7 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/27\n\nPunkt 3:\nFür die Siedlungsentwässerung wird ein Kredit von Fr. 360’000.00 (exkl. MwSt.), zuzüg-\nlich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 715.00.501.44 bewil-\nligt.\n\nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen dem Antrag zugestimmt.\n\nPunkt 4\nFür die Wasserleitung wird ein Kredit von Fr. 160’000.00 (exkl. MwSt.), zuzüglich allfälli-\nger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 705.00.501.48 bewilligt.\n\nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt.\n\nPunkt 5\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\nDer Finanzierung wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1352 wird mit 22:5 Stimmen angenommen.\n\n6. Motion Nr. 254/2006 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden:\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Videoüberwa-\nchungsanlagen\n\nVor einem Jahr habe ich die Motion eingereicht. Eine gesetzliche Grundlage ist Voraus-\nsetzung, dass man eine Videoüberwachungsanlage einsetzen kann. Meine Begründung\nder Notwendigkeit kann man dem Motionstext entnehmen. Gemäss dem Geschäftsre-\nglement müssen Motionen innerhalb von 12 Monaten nach Einreichen im Rat behandelt\nwerden. Die Frist ist damit fast bis zum letzten Tag ausgenützt worden. Für mich ist es\nunverständlich, wieso es so lange dauern musste, zumal es heute ja lediglich darum geht,\ndie Motion zu überwiesen oder nicht zu überweisen. Wenn die Motion überwiesen wird,\nhat der Gemeinderat wieder 12 Monate Zeit, um die gesetzliche Grundlage auszuarbei-\nten. Konkret bedeutet das, dass seit Einreichen der Motion wahrscheinlich gute 2 Jahre\nvergehen werden, bis eine erste Überwachungsanlage aufgestellt werden kann. Nach\ndieser Feststellung werde ich mir überlegen, künftig meine Vorstösse dringlich einzurei-\nchen, zumal man das bei dieser Motion hätte begründen können. Ich bitte Sie, die Motion\nzu überweisen, falls diese vom Gemeinderat nicht entgegengenommen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Geschäft war für die Juni-Sitzung traktandiert. Da die Traktandenliste aber so voll\nwar und man wegen der Präsidentinnenfeier vorzeitig die Sitzung beenden wollte, wurde\ndas Geschäft durch das Büro verschoben. Der Gemeinderat war schon früher bereit.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist schwierig zu sagen, welche Delikte mit Videoüberwachungsanlagen hätten verhin-\ndert werden können. Sicher haben diese eine teilweise abschreckende Wirkung. Man\nweiss aber auch, dass sich die Gruppen dann verlagern und Zerstörungen an anderen\nOrten stattfinden. Die aktuelle Situation in Horw ist so, dass man eine Videoüberwa-\nchungsanlage beim Ein- und Ausgang der Einstellhalle Gemeindehaus hat. Vorüberge-\nhend waren auch schon an der Sammelstelle Ringstrasse und bei der Friedhofsgärtnerei\nÜberwachungsanlagen im Einsatz. Schäden hatten wir schon beim Blockheizkraftwerk,\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/27\n\nam Lift beim Bahnhof, der Eingangstür Gemeindehaus und durch Diebstähle. Gewisse\nSachen hätten auch mit einer Videoüberwachungsanlage nicht verhindert werden kön-\nnen. Gemäss Unterlagen vom Datenschutzbeauftragten hat Grossbritannien 1.5 Mio.\nVideoanlagen installiert, es ist das meist überwachte Land. Es gab dort zwei Studien, das\neinzige Land, das eine Studie über das Thema gemacht hat, und man kann sagen, dass\ndie Kriminalität nur um 4 % reduziert werden konnte. Hingegen kann eine bessere Be-\nleuchtung von Strassen, Plätzen und Eingängen sehr viel mehr dazu beitragen, solche\nDelikte zu verhindern. Auch wir konnten das bei der Sammelstelle Ringstrasse erfahren,\nes gibt dort sehr viel weniger illegale Abfalldeponierungen. Es wurden auch mit anderen\nGemeinden Gespräche geführt, einige Gemeinden setzen Überwachungsanlagen ein,\nandere gar nicht. Emmen ist bisher die einzige Gemeinde, die ein Reglement hat und\nnach allen Abklärungen muss man sagen, dass wir, auch wegen den vorübergehenden\nInstallationen, ein Reglement haben müssen. Da es nicht erlaubt ist, die Privatsphäre zu\nbeeinträchtigen, muss dieses sehr restriktiv und einschränkend formuliert werden. Der\nGemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\nDie Probleme von Vandalismus, Zerstörungen und Littering sind mit Ärger und hohen\nKosten verbunden und es ist der L2O-Fraktion bewusst, dass man dagegen etwas unter-\nnehmen muss. Aber die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist zweck- und verhält-\nnismässig schwierig umzusetzen, die Wirksamkeit von Videoüberwachungen wissen-\nschaftlich nicht belegt. Es fragt sich, was der Zweck und die Folgen von Videoüberwa-\nchungen sind, was überwacht werden soll, wie man damit umgeht und ob die materiellen\nund personellen Mittel im Verhältnis zum Resultat stehen. Die Arbeit der Bearbeitung und\nAuswertung von Aufnahmen darf auch nicht unterschätzt werden. Dazu kommt, dass eine\npersonenbezogene Videoüberwachung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre darstellt.\nSollten Überwachungsanlagen installiert werden, wird sich ein allfälliger Vandalismus\nwahrscheinlich in Bereiche verlagern, die nicht überwacht sind. Die erhoffte Prävention\nkönnte sich auch in eine Provokation auswirken. Kameras kann man beschädigen und\naustricksen, so dass diese ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Videoüberwachung\nsetzt nicht nur eine gesetzliche Grundlage voraus, ich staune, dass auch ohne diese\nGrundlage bereits Überwachungen in Horw durchgeführt wurden, es wird auch eine ge-\nnaue Problem- und Massnahmenanalyse benötigt. Wir sind der Meinung, dass das Pro-\nblem vom Vandalismus und Littering in Horw mit schonenderen Massnahmen angegan-\ngen werden kann, z.B. mit baulichen Massnahmen an den betroffenen Plätzen oder Prä-\nventionsprojekten mit Jugendlichen, um sie für ihre Umgebung zu sensibilisieren. Eine\nInvestition in diese Massnahmen ist sinnvoller als die Anschaffung und Betreibung von\nVideoüberwachungsanlagen. Aus diesen Gründen erachten wir die Schaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage von Videoüberwachungsanlagen nicht für notwendig und empfe-\nheln, die Motion nicht zu überweisen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nWir diskutieren heute nicht über Videoüberwachung ja oder nein, sondern über eine ge-\nsetzliche Grundlage. Die Tatsache, dass bereits zwei Anlagen in Betrieb sind zwingt uns,\neine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Ganze zu legalisieren. Ich bitte Sie, die\nMotion zu überweisen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nWenn man den Argumenten der L2O Glauben schenken möchte, muss man sich dafür\neinsetzen, dass alle Leute ihre Autonummern abnehmen können und dass sämtliche\nRadarkästen weggenommen werden. Wenn offenbar wissenschaftlich nicht erwiesen ist,\ndass Überwachungsanlagen wirksam sind, warum führt man dann Diskussionen über\nMobilfunkantennen, wo ebenfalls nicht erwiesen ist, dass sie schädlich sind? Die SBB\nsetzt Überwachungsanlagen ein und hat gute Erfahrungen gemacht. Tatsache ist, dass\nwir in Horw Anlagen in Betrieb haben und dass wir dazu eine gesetzliche Grundlagen\nbrauchen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/27\n\nWas resultiert aus den Aufnahmen der bereits bestehenden Anlagen und mit was für Ko-\nsten ist das verbunden? Im öffentlichen Raum ist es nicht notwendig, dass man überall\ngefilmt wird und sich beobachtet fühlen muss.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nDie Einstellhalle ist kein öffentlicher Raum, sondern es handelt sich um eine Einfache\nGesellschaft. Man konnte dort aber jemanden überführen, der ein Delikt begangen hat\nund auch ein Diebstahl konnte aufgeklärt werden. An der Ringstrasse, wo vorübergehend\nüberwacht wurde, war es sehr aufwändig. Man muss täglich kontrollieren und dann müs-\nsen die Leute auf dem Film auch noch identifiziert werden können. Der Schutz der Pri-\nvatsphäre ist nicht zu unterschätzen, man dürfte z.B. beim Fernheizwerk Passanten, die\nvorbeifahren nicht erfassen, sondern nur Personen, die ein Delikt in dem Umfeld bege-\nhen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nBei grossen Sportveranstaltungen ist eine Videoüberwachung üblich, ohne die wäre es\nnicht möglich, gewaltbereite Täter zu erkennen. Dem Vandalismus muss entgegengewirkt\nwerden. Heute hat man bei Zerstörungen nur die Möglichkeit, Anzeige gegen unbekannt\nzu erstatten. Unterstützen Sie die Motion, damit die Schaffung einer gesetzlichen Grund-\nlage möglich ist.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nIn der Schule gibt es Situationen, wo die Lehrerschaft schon machmal froh gewesen wä-\nre, man hätte auf Videoaufnahmen, z.B. bei den Veloständern oder in den Garderoben,\nzurückgreifen können. Von daher habe ich keine Angst, dass diese Möglichkeit miss-\nbraucht werden würde. Man muss ja auch sicher beantragen, an welchen neuralgischen\nPunkten die Anlagen installiert würden. Zur Prävention kann ich sagen, dass in den Schu-\nlen sehr viel gemacht wird und die Jugendlichen, die immer wieder zerstörerisch wirken,\nkann man wirklich nur so erfassen. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIn Horw gibt es eine Arbeitsgruppe Jugend und Gewalt, das Problem ist dort bekannt, es\nsind auch konkrete Personen bekannt. Es ist aber ein Ressourcenproblem und darum\nrege ich an, statt in eine Videoüberwachung andere Wege zu finanzieren.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nFrau Heeb hat die Prävention und die Ressourcen angesprochen. Es wurden bereits\nzwei- oder dreimal Aktionstage durchgeführt, bei denen Schulklassen Müll einsammeln.\nMan kann das immer wieder machen, der Müll wird trotzdem weggeworfen, d.h. immer\nnur reden bringt auch nichts. Auch ich finde es nicht gut, wenn man in Horw auf Schritt\nund Tritt von einer Kamera begleitet wird. Andererseits, wenn ich nichts zu verbergen\nhabe, darf jeder sehen wo lang ich gehe.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nWenn die Gemeinde in einem Verdachtsfall Videoaufnahmen machen muss, dann soll\ndas doch legal gemacht werden können. Es wäre nicht in unserem Sinn, wenn ein Täter\nfeststellt, dass er Videoaufnahmen, die illegal von ihm gemacht wurden, noch für sich\nverwenden kann. Es geht in der Motion um die gesetzliche Grundlage, die auch für vorü-\nbergehende Installationen benötigt wird und ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.\n\nDer Antrag wird mit 4:21 Stimmen abgelehnt und die Motion überwiesen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/27\n\n7. Postulat Nr. 586/2007 von Astrid Sprenger, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Rauchverbot bei Anlässen in den Turn- und Sporthallen sowie der\nHorwerhalle\n\nDie Horwerhalle ist nicht nur für den Turn- und Freizeitsport begehrt, sondern auch für\nexterne Anlässe. In der Folge von solchen Anlässen müssen sich Personen, die in der\nHalle arbeiten oder ihre Freizeit dort verbringen, noch tagelang in verrauchten und stin-\nkenden Räumen aufhalten. Die Schule setzt sich stetig für Suchtprävention ein und so\nfragen auch Schüler oder Freizeitsportbetreuer, warum in der Halle geraucht werden darf.\nEs macht sich einfach nicht gut, wenn in einem Schul-, Unterrichts- und Freizeitraum ge-\nraucht wird. Der allgemeine Trend, dass das Rauchen in öffentlichen Räumen generell\nverboten wird, kommt dem Postulat sicher entgegen. Ich wünsche mir, dass die Gemein-\nde Horw ein Zeichen setzt und mit einem unbürokratischen Vorgehen ein Rauchverbot\numsetzt.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Auch auf Bundesebene\nwurde in der letzten Zeit über ein Rauchverbot diskutiert, was vermutlich bis auf Kantons-\nund Gemeindeebene Einfluss haben wird. Die Horwerhalle ist aber nicht nur Turn- und\nSporthalle, sondern eine Mehrzweckhalle und muss für verschiedene Aktivitäten Möglich-\nkeiten bieten. Wir haben einige Grossanlässe in der Horwerhalle, bei denen Geruchs-\nrückstände von Tabak und Alkohol auftauchen können und die bis zum Schulbeginn am\nMontagmorgen beseitigt sein sollten.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nBei einem vollumfänglichen Verbot werden sich die Raucher, 30 % der Bevölkerung\nraucht, nach draussen verlagern. Sie werden ihre Getränke mit vor die Tür nehmen, wei-\nterdiskutieren und diese Emissionen den Nachbarn zumuten. Wahrscheinlich wird ein\nGrossteil auch den Abfall vor der Tür lassen, d.h. die Ordnung um die Halle wird nicht\nbesser, sondern schlechter. Eine gewisse Prävention muss betrieben werden und es\nmuss verständlich sein, dass nicht überall geraucht werden darf. Bei der Infrastruktur in\nHorw kann man sich darauf begrenzen, dass an gewissen Orten, z.B. im Foyer oder ei-\nnem abgetrennten Teil geraucht werden darf. Man hat dann das Problem in der Halle\nsowie das Problem der Emissionen gelöst. Ich möchte beliebt machen, das Postulat mit\nder Formulierung "teilweises Rauchverbot" zu überweisen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Foyer ist auch Garderobenraum und es heisst, die Lüftung ist nicht ausreichend. Man\nbekommt den Rauch nicht innert nützlicher Frist aus den Räumen, d.h. der Rauch würde\nwahrscheinlich wieder in den Hallen sein. Bei einem teilweisen Verbot habe ich Beden-\nken, weil es sich um ein sensibles Terrain handelt. Vor allem halten sich in der Halle Kin-\nder, Lehrerinnen und Lehrer sowie viele Freizeitsportler auf. Von daher sollte es ein gene-\nrelles Verbot sein. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, neue Wege zu gehen, z.B. mit einem\nRaucherzelt. Lärmbelästigungen wären für die umliegenden Anwohner sicher unschön,\nbei der Lage der Horwerhalle könnte ich mir aber eine Aussenlösung vorstellen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nSie reduzieren die Mehrzweckhalle auf eine Sporthalle. In einer Mehrzweckhalle finden\naber auch andere Anlässe statt. Ich weiss nicht, was das Richtige ist, um Emissionen zu\nvermeiden und meine darum, man muss das Postulat teilweise überweisen. Der Gemein-\nderat soll den Auftrag erhalten, eine Lösung auszuarbeiten, die auch dem Genuss bei\nFestivitäten einen Raum gibt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/27\n\nEs gibt Anlässe wie z.B. die Fasnacht, da sollte das Rauchen gestattet sein. Das findet in\nder Ferienzeit statt und die Räume können bis zum Schulbeginn wieder auslüften. Bei\nSportanlässen sollte ein absolutes Rauchverbot gelten.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nWenn man ein Rauchverbot für die Horwerhalle ausspricht, muss das ja auch für das\nPfarreizentrum mit dem Foyer gelten. Man muss also gut überlegen, was zu tun ist, damit\ndie Party nicht draussen stattfindet, denn dann hätte man durch die Emissionen noch viel\nmehr Probleme. Ich bin ebenfalls dafür, das Postulat mit einem "teilweisen" Rauchverbot\nzu überweisen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nVor wenigen Wochen haben wir vom Label "Energiestadt" gesprochen. Hier geht es um\ndie Gesundheit und Horw könnte ein Zeichen setzen und sagen, Horw ist rauchfrei und\nnicht warten bis ein gesamtschweizerischer Entscheid kommt.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nDie Problematik mit Gerüchen in den Sporthallen hat es schon immer gegeben, diese\nkönnen aber auch andere Ursachen haben. Für einen Veranstalter ist es auch mühsam,\nwenn er noch für Schäden ausserhalb des Gebäudes haften muss. Ich bin dafür, dem\nGemeinderat die Entscheidung zu überlassen. Wie bereits Herr Krieger gesagt hat, könn-\nte bei Sportanlässen ein Rauchverbot gelten, bei der Fasnacht oder Vereinsanlässen\nsollte das Rauchen erlaubt sein. Ich bin ebenfalls dafür, das Postulat mit einem "teilwei-\nsen" Rauchverbot zu überweisen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nPersönlich würde ich mich über ein generelles Rauchverbot freuen, muss die Entschei-\ndung aber Ihnen überlassen. Der Gemeinderat muss sich dann einfach einmal mit der\nInfrastruktur, sprich Lüftung befassen, ob Verbesserungen vorgenommen werden kön-\nnen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nWas ist mit "teilweise" gemeint? Betrifft das das Foyer oder heisst es, man kann Ausnah-\nmebewilligungen erteilen?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn Sie teilweise überweisen möchten, müssen Sie sagen, welchen Teil Sie überwei-\nsen möchten und welchen nicht. Wenn Sie das Postulat so überweisen geben Sie dem\nGemeinderat den Auftrag zur Prüfung. Wahrscheinlich kommt er dann zu der Lösung, das\nPostulat sei nicht durchsetzbar.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas Postulat ist so formuliert (2. Absatz), dass das Rauchen "vollständig" verboten wer-\nden soll. Das soll ersetzt werden mit "teilweise", d.h. man könnte z.B. bei der Infrastruktur\neinen Raum abgrenzen oder bei gewissen Anlässen das Rauchverbot aufheben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMit teilweise ist gemeint, dass im Foyer geraucht werden darf. Wie im Postulat formuliert,\nnur das in Klammern gesetzte "bei der Horwerhalle auch das Foyer" gestrichen werden\nsoll.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDa sehen wir die Schwierigkeiten. Beide möchten das Postulat teilweise überweisen, aber\njeder meint einen anderen Teil. Ich sehe auch die Problematik, dass ein generelles\nRauchverbot schwer durchzusetzen ist. Die Ausnahmen sind aber nicht formuliert. Über-\nweisen Sie doch das Postulat generell, mit den Bemerkungen, der Gemeinderat wird\ndann bei der Prüfung sehen, was machbar ist und was nicht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nMan kann das Postulat so überweisen, der Gemeinderat darf aber bei gewissen Anlässen\nAusnahmen gestatten.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/27\n\nIn unserer Fraktion ist man der Meinung, dass keine Ausnahmen und Spezialbewilligun-\ngen benötigt werden und dass das Postulat so überwiesen werden kann.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nHerr Jenni, halten Sie an dem Antrag fest, dass Sie nicht genau definiert haben möchten,\nwo ein Rauchverbot gelten soll?\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDann müsste ich eine Rechtsmittelbelehrung haben, wie weit das das möglich ist. Roger Jenni (FDP)\n\nIhr Antrag ist nicht genau formuliert. Der Antrag von Frau Zingg z.B. lautet ganz klar, ein\nRauchverbot soll in der Halle gelten, im Foyer nicht.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch schliesse mich dem Antrag von Frau Zingg an. Roger Jenni (FDP)\n\nZur Erklärung möchte ich anfügen, dass wir heute schon bei Vertragsvereinbarungen auf\ndas Rauchproblem aufmerksam machen. Bei einem Grossanlass mit ein paar tausend\nTeilnehmern wäre ein Rauchverbot sehr schwierig durchsetzbar, weil nur mit sehr gro-\nssem Aufwand kontrollierbar. Wenn man sich für ein Rauchverbot aussprechen würde,\nmüssten auch Massnahmen bzw. Konsequenzen oder Strafen definiert werden, die bei\neinem Verstoss gegen das Rauchverbot ausgesprochen werden. Es ist sinnvoll, wenn der\nGemeinderat die Möglichkeit hätte, Ausnahmen zu bewilligen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAntrag Irène Zingg:\nDer letzte Absatz wird gestrichen, d.h. ein Rauchverbot gilt für die Halle, nicht aber für das\nFoyer.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag Ruedi Meier:\nWir diskutieren nur über ein Rauchverbot in der Horwerhalle. Ein Rauchverbot sollte auf\nallen öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden gelten, bei besonderen Anlässen\nwie Fasnacht usw. sollte der Gemeinderat das Rauchverbot aufheben können. Ein\nRauchverbot wird so oder so kommen und man sollte die Angelegenheit jetzt gesamthaft\nanschauen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nIch habe eine Verständnisfrage an den Gemeinderat. Die Vorstellung des Gemeinderates\nist, dass an gewissen Veranstaltungen geraucht werden darf. Sehen Sie an einzelnen\nAnlässen sowie auch allenfalls im Foyer in der Umsetzung vom Antrag zum Postulat, das\nIhren Willen nicht speziell regelt, ein Problem, weil es ja ein Postulat ist und keine Motion?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Problem sehe ich nicht. Ich würde nicht auf das Foyer fokussieren, ich könnte mir\nvorstellen, dass es innovative Veranstalter gibt, die das Problem z.B. mit einem Zusatzzelt\noder einem Chalet lösen würden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDann habe ich aber nicht das Gefühl, dass der Gemeinderat das effektiv umsetzen möch-\nte, wenn man schon da und dort von Ausnahmen spricht. Dann müsste man ja das Postu-\nlat ablehnen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir können mit dem Postulat zum Ausdruck bringen, dass wir wollen, dass etwas geregelt\nwird. Nachher kann der Gemeinderat das in dem Sinn, wie es geäussert wurde, unter\nBeibehaltung der vollen Flexibilität, handhaben. Wenn wir diskutieren, was der Gemein-\nderat darf und was nicht, dann versuchen wir in einen Zuständigkeitsbereich einzugreifen,\nwas wir gar nicht können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/27\n\nWir haben einen Antrag von Frau Zingg, den letzen Absatz des Postulats zu streichen.\nDer Antrag von Herrn Meier ist eine neue Formulierung, wir können aber nur über eine\nÜberweisung des vorliegenden Textes abstimmen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie Formulierung im Postulat lautet "das Rauchen in öffentlichen Räumen". Also kann ich\ndoch verlangen, dass man das auf die gesamte Gemeinde Horw ausweitet.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDer Auftrag an den Gemeinderat, ein Rauchverbot in der Horwerhalle zu prüfen, ist im\nletzten Abschnitt des Postulats formuliert. Diesbezüglich kann es eine teilweise Überwei-\nsung geben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIm Postulat heisst es nicht Horwerhalle, nur Halle. Ruedi Meier (FDP)\n\nEs heisst "bei der Horwerhalle auch das Foyer". Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nAntrag Postulantin:\nDas Postulat Nr. 586/2007, Rauchverbot bei Anlässen in den Turn- und\nSporthallen sowie der Horwerhalle, überweisen. 22 Stimmen\n\nAntrag Irène Zingg:\nDas Postulat Nr. 586/2007, Rauchverbot bei Anlässen in den Turn- und\nSporthallen sowie der Horwerhalle, teilweisen überweisen, d.h. ein\nRauchverbot gilt für die Horwerhalle, nicht aber für das Foyer. 4 Stimmen\n\n8. Interpellation Nr. 538/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Mietwerte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen\n\nSie konnten bereits lesen, worum es geht. Herr Helfenstein hat eine Antwort bereit, die wir\nuns jetzt anhören.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nZur Beantwortung der Fragen:\n1. Es wird eine Folie, Auszug aus der Wegleitung zur Steuererklärung, Seite 46 und 47,\n\nmit den Gruppen 2 (Horw) und 9 (Meggen) aufgelegt. Zu ergänzen ist, dass in Horw\nnur noch rund 85 Gebäude aus den Schatzungsjahren 1989/90 sind, den Jahren, in\ndenen die Mietwerte zu Ungunsten von Horw sind.\n\n2. Ausgehend vom schweizerischen Mietpreisindex werden die 9 verschiedenen Grup-\npen gebildet. Das wird vom Regierungsrat resp. vom Amt für Statistik vorbereitet und\nvom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt. Da kommt Horw in die Gruppe 2.\nDer Indexfaktor zwischen Horw und Meggen macht als Basiswert nicht den grossen\nUnterschied aus. Auch der Katasterwert hat Einfluss, der alle 15 Jahre auf eine neue\nBasis gestellt wird. Dort führt der Kanton bei den einzelnen Gemeinden eine Ver-\nnehmlassung durch, ob sich der m2-Wert stark verändert hat. Zur Ergänzung wird die\nFolie "Eigenmietwert-Ermittlung" aufgelegt, die auch dem Protokoll beigelegt wird.\nZwischenzeitlich haben sich die Ansätze leicht verändert, Horw ist auf Fr. 127.00,\nMeggen auf Fr. 151.00, Luzern auf Fr. 130.00, Kriens auf Fr. 128.00, Vitznau auf\nFr. 120.00 und Weggis auf Fr. 142.00. Diese Zahlen waren 2004 in der Vernehmlas-\nsung und werden voraussichtlich nächstes Jahr wieder überprüft.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n18. Oktober 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/27\n\n3. Selbstverständlich wird sich der Gemeinderat einsetzen, überprüfen und mit Nach-\nbargemeinden vergleichen, wenn die Anfrage in die Vernehmlassung kommt.\n\nIch bin zufrieden mit der Antwort. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n