Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/59 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n25. November 2010, 14.00 – 22.20 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 1  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Eberhard Reto (abwesend 20.50 bis 22.00 Uhr) \nPieper Heidi (anwesend bis 22.00 Uhr) \nScammacca Miriam (anwesend ab 16.15 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds und einer Präsidentin oder eines Präsidenten \nder Geschäftsprüfungskommission \n\nSeite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1435 Planungsbericht energiepolitisches Programm Seite 4 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1436 Auswertung Pilotprojekt Betreuungsgutscheine \n\nfür Kinder im Vorschulalter \nSeite 10 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1430 Jahresprogramm 2011 Seite 15 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1434 Budget 2011 Seite 18 \n  7. Fragestunde Seite 34 \n  8. Bericht und Antrag Nr. 1437 Bauverpflichtungsvereinbarungen Seite 55 \n  11. Bericht und Antrag Nr. 1438 Abrechnung Entlastungskanal Allmend Seite 57 \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/59 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \nThomas Zemp hat per 31. Dezember 2010 seinen Rücktritt als Präsident der Ge-\nschäftsprüfungskommission eingereicht. Die entsprechende Ersatzwahl findet an der \nheutigen Sitzung statt. Ebenfalls liegt das vorsorgliche Rücktrittsschreiben von Markus \nBider vor, der ebenfalls per 31. Dezember als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation zu-\nrücktritt, sofern er heute als neues GPK-Mitglied gewählt wird. \n  \nBereinigung Traktandenliste \nZum Traktandum 2 hat die CVP-Fraktion den Wunsch geäussert, die Ersatzwahl eines \nErsatzmitgliedes, falls die Wahl überhaupt nötig würde, erst anlässlich der Januar-\nSitzung durchzuführen. Da es sich bei der Wahl ausschliesslich um eine Person aus der \nCVP-Fraktion handeln muss, ist für mich die Verschiebung in Ordnung. \n  \nGegen das Vorgehen wird nicht opponiert. \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 27 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Einweihung vom Kreisel "Bahnhof" \n− Vertretung des Einwohnerrates beim Festgelände des Lucerne Marathon beim Ver-\n\nkehrshaus. Ich gratuliere an dieser Stelle den zwei Teilnehmerinnen Frau Irene \nZingg und Frau Ruth Strässle zu den hervorragenden Zeiten in ihren Kategorien. \n\n− Premierenvorstellung der Theatergesellschaft Horw \n \nKonrad Durrer hat den Rat an folgendem Anlass vertreten: \n− Tag der offenen Tür der Stiftung Brändi \n  \nEinbürgerungen \nAn ihrer Sitzung vom 25. Oktober hat unsere Bürgerrechtsdelegation sieben Personen \ndas Horwer Bürgerrecht zugesichert. Es sind dies zwei Erwachsene und ein Kind aus \nKroatien sowie ein Elternpaar mit zwei Kindern aus Serbien-Montenegro. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 319 und 320 der Sitzungen vom 23. September und 21. Ok-\ntober 2010 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit \ngenehmigt. \n  \nNeueingänge \n25. Oktober 2010: Dringliche Interpellation Nr. 590/2010 von Konrad Durrer, L2O, \n\nund Mitunterzeichnenden: Baustellen und Richtplan Allmend \n  4. November 2010: Interpellation Nr. 591/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Staufreies Fahren während der Gesamterneue-\nrung des Cityrings \n\n15. November 2010: Interpellation Nr. 592/2010 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Optimierung der Strassenbeleuchtung \nbietet Sparpotenzial \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/59 \n\n24. November 2010: Interpellation Nr. 593/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kan-\ntonsstrasse 154 \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nEs sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds und einer Präsidentin oder eines Präsiden-\nten der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Rita Sommerhalder für das Präsidium und Markus Bider als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist Markus Bider mit 26 Stim-\nmen. \n \nGewählt als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission ist Rita Sommerhalter mit \n28 Stimmen. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 590/2010 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Baustellen und Richtplan Allmend \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Lärm ist jetzt da, der Radweg funktioniert jetzt nicht und für den Suchverkehr muss \nman jetzt Massnahmen aufgleisen. Sogar die NLZ hat es diese Woche für nötig gehal-\nten, über die Baustelle zu berichten und über das Thema, dass der Lärm jetzt am Abend \nund am Wochenende ist. Wir müssen aufpassen, dass es nicht noch weiter ausgedehnt \nwird und darum gibt es für mich nur einen Zeitpunkt, die Interpellation zu beantworten, \nnämlich jetzt.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeinderat erachtet die Interpellation als nicht dringlich. Die Begründung: Die \nGrossbaustelle Allmend ist im Bau, uns sind aber keine weiteren Schwierigkeiten, als es \nbei so einer Baustelle überhaupt geben kann, bekannt. Bei uns sind keine Meldungen \nüber Lärm, den die Baustelle verursacht, eingegangen. Die Schul- und Radwegverbin-\ndung funktioniert, obwohl sie am Zihlmattweg durch das Baugebiet führt. Sie wird als \nsicherer beurteilt als die ursprünglich geplante Variante, die nur provisorisch geführt \nwerden könnte. Zudem bringt der Schulbus seit dem Sommer die Schüler sicher nach \nHorw. Die Fragen zur Planung können auch in ordentlicher Frist einer Interpellation \nbeantwortet werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 16:10 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/59 \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Heiri Niederberger als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation \nvor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Heiri Niederberger mit 24 Stimmen.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1435 Planungsbericht energiepolitisches Prog-\nramm \n\n \n\nEintreten GPK \nAls Folge der Erkenntnisse aus der Bearbeitung der Motion 261, aber auch infolge der \nintensivierten Förderung der Energiepolitik durch Bund und Kantone beantragt der Ge-\nmeinderat ein Förderprogramm "light". Nach Auffassung einer Mehrheit der Kommission \nhätte man geradeso gut darauf verzichten können. Zudem erfolgt ein Systemwechsel \nvom Vierjahresprogramm zu jährlichen Beträgen, welche im Rahmen des ordentlichen \nBudgets zu bewilligen sind. Die Kommission votiert für einstimmiges Eintreten, ist je-\ndoch hinsichtlich der Fortführung des Programms für 2011-2014 gespalten. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten BVK \nNach vier Jahren Energiestadt ist nun das erste Reaudit für das Label Energiestadt und \nes hat Budgetrelevanz. Man hat die Philosophie geändert mit dem Ziel, dass der Kredit \nnicht mehr für vier Jahre gesprochen, sondern jeweils im Budget ausgewiesen wird. \n  \nGemäss Frau Bernasconi werde das energiepolitische Programm oft mit dem Förder-\nprogramm verwechselt, dies sei aber nur ein kleiner Teil davon und etwas Freiwilliges. \nDer Bericht sei gemacht worden, weil anfangs 2011 ein Controlling anstehe und die \nEnergiestadtperiode 2011-2014 dauert. Das energiepolitische Programm 2007-2010 \nsowie das energiepolitische Programm 2011-2014 wurde von der BVK mit 4:0 Stimmen \nzur Kenntnis genommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nSchon seit Jahren setzt sich die Gemeinde aktiv für Energiethemen ein. Seit fast 20 \nJahren ist Horw Mitglied im Trägerverein Energiestadt und seit 2007 Träger des Labels \nEnergiestadt. Dieses Label ist eine anerkannte Auszeichnung und Horw setzt damit ein \nZeichen, dass der Gemeinde Energiefragen wichtig sind. Der jährliche finanzielle Bei-\ntrag an den Trägerverein Energiestadt sichert der Gemeinde eine breite Unterstützung \nund Beratung in der Umsetzung des energiepolitischen Programms. Mit dem Jahresbei-\ntrag sichert man sich Know-how, das auf dem freien Markt ein x-faches kosten würde. \nNur dank dieser Unterstützung gelingt es der Gemeinde Horw, das energiepolitische \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/59 \n\nProgramm mit geringen personellen Ressourcen wirksam umzusetzen. Ein wichtiger \nTeil des energiepolitischen Programms ist das Förderprogramm, das jährlich mit einem \nBetrag von 40'000 Franken gespiesen wurde. Das Förderprogramm unterstützt Grund-\neigentümer in Form von Beratungen und finanziellen Anreizen. Auch wenn der finanziel-\nle Anreiz in der Regel nur klein ist, darf er nicht unterschätzt werden. Das eine oder \nandere der 52 realisierten Projekte wäre ohne die finanzielle Unterstützung der Ge-\nmeinde ganz sicher nicht realisiert worden. Die Wirkungskontrolle der eingesetzten fi-\nnanziellen Mittel im Förderprogramm erweist sich leider als ungenügend. Auch wenn die \nfinanziellen Mittel des Förderprogramms künftig halbiert werden verlangt die CVP Frak-\ntion, dass in Zukunft detailliert über das Resultat und die Wirkung der eingesetzten \nFranken Auskunft gegeben werden kann. Die CVP-Fraktion setzt sich für eine nachhal-\ntige Energiepolitik ein. Wir sind daher einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des \nvorliegenden B+A. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat festgestellt, dass der energiepolitische Bericht in Form von Statis-\ntiken, Informationen, Massnahmen, Katalogen umgesetzt worden ist. Den Grundsatz \nder Nachhaltigkeit finden wir nicht nur im Bereich Energie gut, fördert er doch die Optik \nzur Weitsicht. Auch die Informationen an die Bevölkerung halfen mit, das Bewusstsein \nvon ökologischen Möglichkeiten voranzutreiben und somit die passenden Massnahmen \numzusetzen. Auch wird die Bevölkerung dabei vom Kanton und vom Bund unterstützt. \nDie bereits erwähnten Statistiken und Informationslisten geben Grund zur Frage, ob es \nnicht auch konkretere Massnahmen mit weniger Bürokratie und somit effizientere Mög-\nlichkeiten zur Umsetzung von energiesparenden, politischen Massnahmen gäbe. Unser \nZiel soll sein, die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen so konkret und \nzielgerichtet wie möglich einzusetzen. Die SVP-Fraktion lehnt die Erneuerung vom La-\nbel ab und ist für Eintreten auf den Planungsbericht Nr. 1435. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten FDP \nWir konnten aus dem Planungsbericht keine neuen Erkenntnisse festhalten. Wir haben \nüber den Nutzen gesprochen und was wäre, wenn Horw nicht mehr mitmachen würde. \nWir sind zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen und haben gesagt, dass es \nschlecht ankommt, wenn man etwas sofort absetzt, was man einmal eingeführt hat. Aus \nden Dokumenten konnten wir aber ableiten, dass der Aufwand enorm ist, sei das in der \nErarbeitung der Dokumente in den Berichten oder im Bericht und Antrag. Die Vorbild-\nfunktion von Horw als Energiestadt lassen wir uns etwas kosten. Teile vom Programm, \nwie Stop.Ozon und Passepartout sind abgesetzt worden, dort ist im B+A eine rückläufi-\nge Zahl vermerkt. Gemäss energiepolitischem Programm, Punkt 6.3.2 soll ein Leitbild \nerarbeitet werden. Dort fragen wir uns, ob dieses nicht schon erarbeitet wurde bzw. um \nwas es sich dabei handelt. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Kenntnisnahme des \nB+A Nr. 1435. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nWir haben das energiepolitische Programm sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen \nund sehen das Ganze als Erfolgsgeschichte. Die Anstrengungen zur Steigerung der \nEnergieeffizienz in unserer Gemeinde werden klar aufgezeigt. Es wurden in Bereichen \nöffentlicher und privater Bauherrschaften viele Sachen realisiert, wie Sonnenkollektoren, \nPhotovoltaikanlagen, ein Fernheizwerk, zuerst als Blockheizkraftwerk und nachher als \nHolzschnitzelfeuerung, und auch eines der ersten Minergiegebäude im Kanton Luzern \nist 1998 in Horw realisiert worden. In den Jahren 2005 und 2006 ist das Förderprog-\nramm unter dem Titel "Energiesparen und Luftreinhaltung" mit 40'000 Franken einge-\nführt worden. Wenn die Subvention 10 bis 15 % der Investition, die das auslöst, beinhal-\ntet, kann man ausrechnen, dass Bautätigkeiten im energiesparenden Bereich bis zu 1.5 \nMio. Franken ausgelöst wurden. Im Zusammenhang mit dem energiepolitischen Prog-\nramm hat sich der Einwohnerrat 2007 auch für das Label "Energiestadt" entschieden. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/59 \n\nBeim Reaudit hat man festgestellt, dass man sehr gut unterwegs ist, weil sich Horw \nschon vor den offiziellen Massnahmen mit dem Bereich Energiehaushalt auseinander-\ngesetzt hat. Es ist eine Erfolgsgeschichte für Horw und wir möchten diese gerne weiter-\nführen. Unsere Fraktion nimmt mit Freude Kenntnis von dem B+A und wird Ihnen an \nentsprechender Stelle vorschlagen, das Förderprogramm weiterzuführen, auf Gutes \naufzubauen und das im bewährten Stil weiterzuführen. Wir sind für Kenntnisnahme vom \nB+A Nr. 1435. \n\nVor vier Jahren erhielten wir das Energiestadtlabel. In den vergangenen Wochen haben \nwir das erste Reaudit vorbereitet, indem wir auf die vergangen vier Jahre zurückge-\nschaut und auch bereits die kommenden vier Jahre vorbereitet haben. Den Rückblick \nerhielten sie in Anhang 1 der Erfolgskontrolle 2007-2010, mittels des energiepolitischen \nProgramms 2011-2014 sehen Sie die geplanten Massnahmen der kommenden vier \nJahre. Der Aufwand war im Übrigen nicht enorm, wir haben mit der ganzen Verwaltung \nversucht, das effizient umzusetzen und zurückschauen muss man ja immer. Mit der \nneuen Labelperiode wollen wir auch einige Änderungen vornehmen, damit Massnah-\nmen einem noch besseren Controlling unterstehen und Kennzahlen einfacher eruiert \nwerden können. Zudem beantragen wir Ihnen keinen Sonderkredit mehr über vier Jah-\nre, sondern Sie werden jährlich über das Budget die Massnahmen und auch über das \nFörderprogramm entscheiden. Im Rahmen des Sparauftrags schlägt Ihnen der Gemein-\nderat ein Förderprogramm light vor, dessen Betrag jährlich über das Budget bestimmt \noder auch verändert werden kann. Wir konnten als Energiestadt zielgerichtet, koordi-\nniert und effizient die Energiemassnahmen in unserer Gemeinde umsetzen und dabei \nauf die Energiestadtberater zählen, die uns mit Ihrem grossen Know-how zur Seite \nstanden. Wir haben unsere Vorbildfunktion wahrgenommen und damit auch die kanto-\nnale und nationale Energiepolitik unterstützt. Es ist richtig, dass das energiepolitische \nProgramm ein Bestandteil für den Antrag zur Labelerneuerung ist. \n  \nDetailberatung \n  \nEnergiepolitisches Programm 2007-2010 \nMassnahmen und Erfolgskontrolle \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.3 Mobilitätsmarketing, Kennziffern S. 9 \nStop.Ozon Passepartouts  \nAus welchem Grund ist die Nachfrage von 66 im Jahr 2009 auf 48 im Jahr 2010 zurück-\ngegangen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas war eine Aktion der Regionalkonferenz Umwelt RKU, der 13 Gemeinden ange-\nschlossen sind. Mit dem Projekt, das stets eine gute Medienpräsenz hatte und bei dem \nauch verschiedene Verbände und die Lungenliga mitgemacht haben, hatte man einen \nsehr guten Erfolg. Es wurde aber von Anfang an diskutiert, das über einen gewissen \nZeitraum zu machen, denn es geht ganz einfach um eine Sensibilisierung. Ich bin über-\nzeugt, dass gewisse Leute in der Zeit, in der sie den Führerausweis gegen den Passe-\npartout getauscht haben, die Angebote kennengelernt haben, sensibilisiert wurden und \nallenfalls sogar umgestiegen sind. \n  \nWarum es jetzt im Jahr 2010 einen Einbruch gab, ist schwierig zu eruieren, die Umfrage \nim 2010 konnte noch nicht gemacht werden. Der Einbruch ist aber nicht der Grund, \nwarum wir es abgesetzt haben, denn wir haben bereits 2009 festgelegt, dass wir die \nAktion noch ein Jahr machen und anschliessend neue Aktionen suchen werden, die \nwieder von uns unterstützt werden. Wir hoffen aber trotzdem, dass die Aktion, allenfalls \nauf der Schiene der Lungenliga und den angeschlossenen Verbänden, irgendwie wei-\ntergeführt wird.  \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/59 \n\nEnergiepolitisches Programm der Gemeinde Horw 2011-2014 \n\n6.3.2 Leitbild, S. 7 \nEs heisst: "Luzern Süd (Luzern, Kriens, Horw) intensiviert regionale Zusammenarbeit. \nEin Leitbild soll erarbeitet werden." Um was für ein Leitbild handelt es sich? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas energiepolitischen Programm hängt über verschiedenste Bereiche zusammen, die \nman nicht zwingend nur mit Energie in Verbindung bringt. Das Leitbild, unter dem Punkt \n"Kooperation", haben wir zusammen mit Kriens und Luzern erarbeitet. Zum Zeitpunkt \nder Erarbeitung des energiepolitischen Programms 2011-2014 war dieses noch nicht \nverabschiedet, mittlerweile aber schon. Es ist ein städtebauliches Leitbild, das den \nRaum Luzern-Süd in verschiedensten Bereichen behandelt und die Stossrichtung be-\nkannt gibt, damit alle in die gleiche Richtung handeln. Da das energiepolitische Prog-\nramm auf die nächsten vier Jahre ausgerichtet und das bereits eine Anstrengung für die \nkommenden vier Jahre ist, haben wir das hier aufgelistet. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs heisst: "a = verwaltungsinterne Erarbeitung ohne externe Kosten". Sind diese Auf-\nwände kostenneutral, werden diese verrechnet? Unter "b" sind die jährlichen Kosten, \ndaraus habe ich schliessen müssen, dass es eine recht aufwändige Sache ist, weil das \nja mit x Punkten versehen ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Unterteilung in "a" und "b" haben wir gemacht, weil die Kosten im Budget ausgewie-\nsen werden und damit wir im energiepolitischen Programm keine Zahlen haben, die \nteilweise auch noch gar nicht vorliegen. Unter "a, verwaltungsintern" sind Kosten, die \nbei der Bearbeitung in der Verwaltung entstehen, unter "b" sind Kosten, wenn externe \nPersonen daran arbeiten. Dies sind aber zum grossen Teil Kosten, die sowieso anfallen \nwürden. Das Gute an dem Programm ist, dass wir die Sachen kontrollieren, dass wir es \nzielgerichtet angehen und jährlich überprüfen möchten, wo wir stehen und so einen \nÜberblick über unsere Massnahmen haben. Die Arbeit wird durch unsere Umwelt-\nschutzstelle, die mit einem 60 %-Pensum besetzt ist, erledigt und wir sind daran inter-\nessiert, dass die Arbeiten sehr ressourcenarm umgesetzt werden können. Wir haben \njetzt eine Koordination aufgegleist mit dem Massnahmenkatalog, dem Controlling, mit \ndem wir die Kennzahlen, die uns in diesem Bericht gefehlt haben, erfassen können. Wir \nmöchten einen guten Nutzen erreichen und Ihnen auch Zahlen präsentieren können, \nohne extrem viele Ressourcen dafür zu gebrauchen. \n  \nBericht und Antrag \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3 Weiterführung Label Energiestadt mit energiepolitischem Programm \nIch stelle den Antrag, die Erneuerung des Labels zu streichen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nKönnen Sie begründen, warum Sie das Label ablehnen? Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ganze Programm ist nichts als heisse Luft und demzufolge an sich schon eine \nEnergieverschwendung. Dass die Verfasserin des Berichts selber nicht über den Rand \ndes Papiers hinaussieht, sehen wir u.a auf Seite 7, wo es heisst, dass ein Leitbild erar-\nbeitet wurde und ein paar Zeilen weiter unten heisst es, dass ein Leitbild erarbeitet wer-\nden soll. \n  \nEs ist klar, dass die grünen Frontkämpferinnen und Frontkämpfer das Programm als \nErfolg bezeichnen, als unbedingt notwendig und als etwas, das man haben muss. Das \neinzig Positive daran ist, wie wenig Geld wir einsetzen. Warum wir uns das alles sparen \nkönnen? Wir haben übergeordnete Körperschaften in unserer Eidgenossenschaft, die \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/59 \n\ndie Sache an die Hand genommen haben und diese setzen auch entsprechende Mittel \nein. Die ganze Sache ist inzwischen etabliert und wird von anderen gemacht, die es \nbesser können. Die Gemeinde soll ihre personellen Ressourcen anders einsetzen und \ndemzufolge können wir auf die Labelerneuerung verzichten.  \n  \nIch habe noch eine Frage zu Seite 5, wo es heisst: "Entscheid Labelerneuerung". Wird \nuns das einfach so untergeschmuggelt? Im Beschlussestext steht davon nichts und \nwenn wir nichts gesagt hätten, wäre das einfach durchgelaufen. Wie auch immer, die \nganze Angelegenheit ist unnötig, überflüssig und das Label trägt auch nicht zur Erhö-\nhung des Renommees unserer Gemeinde bei. Wir verdeutlichen und erneuern den \nAntrag, den der Kollege gemacht hat, dass das Label nicht mehr erneuert werden soll. \n\nWir haben die Gesetzesordnung von Bund, Kantonen und Gemeinden und gerade die \nGemeinde muss mit gutem Beispiel vorangehen und kann dies nicht einfach nach ir-\ngendwo delegieren. Und apropos Label sind wir mittlerweile umzingelt von Energiestäd-\nten und ich weiss nicht, ob es unser Inseldasein nicht noch verstärken würde, wenn wir \nwieder einmal mehr eine Insel bilden würden. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nZu dem Antrag möchte ich noch eines in die Waagschale werfen, und zwar die Impulse \nfür die Wirtschaft. Wenn Sie Bauherren haben, dann ist so ein Label resp. die kleinen \nNutzen daraus manchmal genau der entscheidende Impuls, sich dafür zu entscheiden, \ndas eine oder andere auch noch zu erneuern. So gesehen kommt vom investierten \nGeld, vorausgesetzt, es kommt wieder dem kommunalen Gewerbe zugut, vielleicht wie-\nder einmal etwas als Steuerfranken zurück. Unter dem Aspekt, dass man für die Wirt-\nschaft der Gemeinde etwas machen könnte bitte ich Sie, den Antrag nicht zu unterstüt-\nzen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Larcher, die Labelerneuerung liegt tatsächlich in der Kompetenz des Gemeindera-\ntes und wenn Sie das Label so gut studiert haben, haben Sie sicher gesehen, dass dies \nauch Themen wie Mobilität und Entsorgung beinhaltet und das sind alles Budgetpositio-\nnen, und zwar ob wir Energiestadt sind oder nicht. Im weitesten Sinn hat das alles mit \nEnergie zu tun und weil Horw die Sachen seit Jahren macht, haben wir auch das Label \nbeantragt und ich bin überzeugt, dass das Label zur Imageverbesserung beiträgt. \n  \nWenn wir über die Kosten sprechen, haben wir den Mitgliederbeitrag von 2'000 Fran-\nken, den wir schon seit Jahren zahlen, weil wir schon damals, auch als wir noch nicht \nEnergiestadt waren, den Nutzen gesehen haben. Dann haben wir alle vier Jahre ein \nReaudit, bei dem die Massnahmen überdacht werden und auch wieder in die Zukunft \ngeschaut wird. Die Verwaltung wird für die Themen sensibilisiert, das Know-how wird \nzusammengenommen und man hat jederzeit einen Berater zur Seite, der natürlich auch \nsieht, wo man Optimierungen vornehmen könnte. Wenn man das ganze Know-how von \naussen einkaufen würde, dann würde es das x-fache kosten. Unsere Bevölkerung und \nunsere Bauherren sind für die Thematik Energie sehr sensibilisiert und als Verwaltung \nmüssen wir das Know-how natürlich auch haben. Wir hatten z.B. eine Inhouse-Schulung \nüber Minergiefragen, die uns statt 2'500 Franken nur 300 Franken gekostet hat. Also \nhaben wir die Kosten von rund 4'000 Franken pro Jahr im Nu wieder herausgeholt. \nWenn man dann noch alle Weiterbildungen dazurechnet, die wir machen müssen, die \nwir aber vergünstigt haben, und wenn wir noch die x Stunden, die der Energiestadtbera-\nter uns zur Verfügung steht über die vier Jahre zusammenzählen, sind wir weit über den \n4'000 Franken. Die Massnahmen, und das finde ich das Gute an dem neuen System, \nsegnen Sie jedes Jahr über das Budget ab. Ich bitte Sie, das energiepolitische Prog-\nramm zur Kenntnis zu nehmen und uns dadurch die Möglichkeit zu geben, das Label zu \nerneuern. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/59 \n\nDer Entscheid, ob das Label erneuert wird, liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \nIch nehme deshalb den Antrag von Herrn Eberhard als Antrag auf Bemerkung entge-\ngen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Eberhard, der Erneuerung des Labels "Energiestadt" \nnicht zuzustimmen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.2 Förderprogramm 2011 \nBei dem Programm haben wir bisher mit 40'000 Franken gefördert. Da ein Abbau der \nFörderleistungen schlecht ankommt bitte ich Sie, diesen Betrag beizubehalten. Den \nentsprechenden Antrag werde ich bei der Budgetdebatte stellen, die Begründung möch-\nte ich aber hier trotzdem anbringen, weil es zu dem Punkt gehört. \n  \nDie Gemeinde hat eine Vorbildfunktion, wir haben auch ein Zitat in unserem energiepoli-\ntischen Programm, das lautet: "Die kommunale Energiepolitik vertiefen: Der Gemeinde-\nrat und das Parlament sind sich der Verantwortung im Energiebereich bewusst und \nstellen die notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung." \nDas Förderprogramm der Gemeinde Meggen z.B. wird aus einem Fonds finanziert und \nich möchte Ihnen nur einmal aufzeigen, was dort alles subventioniert wird. Es sind dies \nEnergieberatungen, erneuerbare Energien, wie Holzheizungen und Wärmepumpen und \nes geht sogar bis zum Ersatz von Haushaltsgeräten, was ja bei uns überhaupt nicht \nangedacht ist. Auch das Förderprogramm der Stadt Luzern ist sehr vielfältig, darunter \nz.B. auch die Mobilität. Ich möchte Ihnen einfach näherbringen, dass die Gemeinde \nHorw zumindest so weitermachen sollte wie bisher. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben eine Motion 261 überwiesen und sollten irgendwo selber bereit sein, zu spa-\nren. Man setzt damit ein Zeichen, dass man für die Energiestadt ist und etwas machen \nmöchte, aber die Verhältnismässigkeit muss gegeben sein. Bei all den anderen Sachen, \nwo wir das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen müssen, sind wir hier schon \nwieder beim Wünschenswerten. Wo ist denn der Sparwille vom Rat, wenn wir aus den \nvorgeschlagenen 20'000 wieder 40'000 Franken machen? Das ist heikel und ich bitte \nSie, das zu berücksichtigen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Stalder hat einmal die Gemeinde Meggen als Vorbild genommen und gesagt, Horw \nsoll auf dem Weg von Meggen weiterschreiten. Vielleicht stellen wir einmal den Antrag, \nunseren Steuerfuss auf den von Meggen herabzusetzen und dann schauen wir einmal \nganz genau nach links, wie sich die Damen und Herren der Partei äussern. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Evaluation des energiepolitischen Programms 2007-2010 wird mit 28:0 \n\nStimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Das energiepolitische Programm 2011-2014 wird mit 21:5 Stimmen zur Kennt-\n\nnis genommen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1435 wird mit 21:5 Stimmen zugestimmt. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/59 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1436 Auswertung Pilotprojekt Betreuungsgut-\nscheine für Kinder im Vorschulalter \n\n \n\nEintreten GPK \nAm 18. Juni 2009 hat der Einwohnerrat das Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kin-\nder im Vorschulalter ohne Gegenstimme angenommen. Diese Einstimmigkeit war vor \nallem auf den Systemwechsel zurückzuführen. Wir alle waren uns einig, dass ein \nWechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung Vorteile für alle bringen wird. Heute \nliegt uns die Auswertung der 1. Phase der Periode vom 1. August 2009 bis 31. Janu- \nar 2011 vor. \n  \nDurch die Einführung der Betreuungsgutscheine wurde keine negative Auswirkung auf \ndie Betreuung durch Tagesfamilien festgestellt. Auch werden nach wie vor 9 von 10 \nKindern im Vorschulalter in der Familie betreut. Bei der Einführung dieser Gutscheine \nhatte man mit einer Steigerung von 15 auf 20 % der Nachfrage gerechnet. Effektiv liegt \nder aktuelle Betreuungsgrad bei 10 %. Die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen hat \nsich also geringer entwickelt als angenommen. Neben der Wirtschaftskrise, der Anlauf-\nphase des Projektes wäre auch möglich, dass kein grösserer Bedarf besteht. In diesem \nFall müssten wir uns auch künftig fragen, ob es wirklich nötig ist, für jedes Bedürfnis \neinen grossen Verwaltungsapparat aufzubauen. \n  \nDer administrative Aufwand wurde in der ersten Projektphase mit 20 Stellenprozenten \nbewilligt. Dieser Aufwand für das Tagesgeschäft dürfte künftig geringer ausfallen, wes-\nhalb die GPK im Budget die geforderten 20 Stellenprozente im Bereich Familie plus \nablehnen wird. \n  \nDie Kosten für die Betreuungsgutscheine sind gesamthaft deutlich geringer ausgefallen \nals berechnet. Die 130'000 Franken, die der Bund als Referenzzahl für die Anschubfi-\nnanzierung festgelegt hat, werden wahrscheinlich knapp nicht erreicht. Folglich wird der \nBund auch keine Beiträge leisten. \n  \nAufgrund der insgesamt erfolgreich verlaufenen ersten Projektphase möchte der Ge-\nmeinderat die zweite Phase auslösen, jedoch diese bereits am 31. Dezember 2011 \nbeenden. Das Projekt wurde abgespeckt und auf eine externe Evaluation soll verzichtet \nwerden, da bereits die erste Phase fundierte Resultate gebracht hat. Die Kosten für die \nzweite Phase sind ins Budget 2011 aufgenommen worden und können vom Einwohner-\nrat im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses bewilligt werden. \n  \nEs hat sich gezeigt, dass der Systemwechsel der richtige Entscheid zum richtigen Zeit-\npunkt gewesen ist. Die Kitas zu unterstützen, bis ein breites Angebot steht, und nachher \nauf die Betreuungsgutscheine zu wechseln und den Markt spielen zu lassen. Mit diesem \nSystem werden die Gelder gerechter verteilt. Sozial Schwächere und Familien, die auf \neinen Doppelverdienst angewiesen sind, können bei diesem System besser profitieren. \nDie GPK ist für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme der Auswertung des Pilot-\nprojektes "Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter". \n \n \n \n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/59 \n\nEintreten GSK \nAngesichts der jetzigen Situation, mit einer geringeren Inanspruchnahme der Gutschei-\nne als erwartet, und weil seitens des Bundes keine weiteren Subventionen mehr \nernsthaft zu erwarten sind, weil zum einen die Referenzzahl von 130'000 Franken, die \nsich nach den Beiträgen der Gemeinde an die Kinderbetreuung vor Einführung der Gut-\nscheine bezieht, nicht erreicht wird und zum andern der Bund nur neue Projekte unter-\nstützt, die neue Erkenntnisse erwarten lassen, was bei Horw nicht der Fall sein wird, \nerscheint der Entscheid des Gemeinderates, die zweite Projektphase zu verkürzen und \nbereits per 31. Dezember 2011 zu beenden, als vernünftig und wird von uns unterstützt. \nEs scheint auch sinnvoll, das Projekt künftig an den Budgetrhythmus anzupassen. Wir \nbeantragen Kenntnisnahme und Beschluss, wie im B+A vorgelegt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nWir sind der Meinung, dass die Einführung der Betreuungsgutscheine für Kinder im \nVorschulalter erfolgreich gestartet wurde und dass es sinnvoll ist, die Projektphase auch \nabzuschliessen. Dass die Projektphase abgekürzt wird, können wir nachvollziehen, hat \nman doch erste aussagekräftige Erkenntnisse gewonnen. Man möchte mit diesem Pro-\njekt in den Budgetprozess gelangen und vom Bund sind keine Zuschüsse mehr zu er-\nwarten. \n  \nWir haben auch darüber diskutiert, ob überhaupt und welche Auswirkungen diese Ein-\nführung gebracht hat, gerade im Bereich der Sozialleistungen. Man hat erkennen kön-\nnen, dass gewisse Veränderungen im positiven Sinn eingetreten sind. \n  \nIch bin der Meinung, dass man hier vielleicht aufpassen muss, dass man in der Diskus-\nsion über Veränderungen nicht "zu wissenschaftlich" argumentiert, nicht dass man den \nEindruck gewinnen könnte, dass die Schicksale von Personen und Familien nicht zu \nsehr "Fälle" werden, die dann einfach von der einen zur anderen Institution hin- und \nhergeschoben werden. Wir finden es richtig, dass den Empfängern durch diese Mög-\nlichkeit der Betreuungsgutscheine zu mehr Wahlfreiheit verholfen wird, was auch sehr \ngeschätzt wird. \n  \nWir haben uns noch über den Bericht "Evaluation Pilotprojekt Betreuungsgutscheine" \nunterhalten und uns gefragt, warum hier keine wesentlichen neuen, nicht von der Ge-\nmeinde zur Verfügung gestellten oder abrufbare Informationen enthalten sind. Von da-\nher schien uns der Inhalt - oder nicht enthaltene Inhalt - des Berichtes sehr kostentrei-\nbend. \n  \nWir sind dann aber zur Überzeugung gekommen, dass es - wenn man vom Bund finan-\nzielle Unterstützung für gewisse Projekte anfordern will - gewisse, neutrale Begleittätig-\nkeiten geben muss, damit das Projekt dann auch die nötige Akzeptanz und Anerken-\nnung erhält. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten, nimmt die Auswertung der 1. Phase \neinstimmig zur Kenntnis und stimmt der 2. Phase des Pilotprojektes ebenfalls einstim-\nmig zu.  \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Entscheid des Gemeinderates zur Verkürzung der 2. Projektphase ist richtig und \nwird von unserer Fraktion unterstützt. Offenbar wurden die Betreuungsgutscheine weni-\nger in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. Mögliche Begründungen hierfür \nsind vielfältig und reichen von der Wirtschaftskrise über die generelle Schwierigkeit von \nNeuerungen, sich zu etablieren bis zur Annahme, dass in Horw - wohl aus vielfältigen \nGründen - ein geringerer Bedarf an Fremdbetreuung oder an der Erlangung solcher \nGutschriften besteht. Was auch immer der Grund sein mag, es ist sicher vernünftig, das \nProjekt abzukürzen und an den normalen Budgetrhythmus anzupassen. Wir beantragen \nKenntnisnahme und Beschluss im Sinne des B+A. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/59 \n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich lässt sich sagen, dass das Pilotprojekt gut angelaufen ist. Die Nachfrage \nist aber deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Das wichtigste Ziel, dass in einzelnen \nFällen durch die Subvention von Betreuungsplätzen Familienarmut vermieden werden \nkann, ist erreicht worden. Ein anderer Vorteil ist sicher auch, dass die Gemeinde mit \ndem neuen System nur diejenige Betreuung finanziert, die auch tatsächlich in Anspruch \ngenommen wird. Vorher hat die Gemeinde indirekt die Kitas finanziert. Somit spielt auch \nder Betreuungsgrad nur eine nebensächliche Rolle. Was den administrativen Aufwand \nbetrifft ist es wichtig, dass dieser jetzt nach der ersten aufwändigen Phase reduziert \nwerden muss. Auch wenn die Anschubfinanzierung vom Bund für die 2. Phase wahr-\nscheinlich ausbleibt, lässt sich doch sagen, dass das Projekt auf gutem Weg ist. Wir \nsind der Meinung, dass es Sinn macht und von Nutzen ist, das Projekt in die 2. Phase \nzu schicken. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie Einführung des neuen Finanzierungssystems für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter am 1. August 2009 hat sich gemäss vorliegender Auswertung \nbewährt. Eltern können eine Betreuung für ihre Kinder auch ausserhalb der Horwer \nKindertagesstätten wählen, zudem stehen ihnen in Horw auch Tageseltern für die Be-\ntreuung zur Verfügung und es werden alle unter den gleichen Bedingungen unterstützt. \nKommt hinzu, dass die Unterstützung für die Eltern effektiv sichtbar ist, da sie direkt an \ndie Eltern geht und nicht mehr an die Institutionen. Auch in Luzern ist das Pilotprojekt \nauf sehr gutem Weg und auch weitere Gemeinden, z.B. Kriens, überlegen sich, dieses \nFinanzierungsmodell zu übernehmen. In der Region Luzern ist durch die Einführung der \nBetreuungsgutscheine ein Markt unter den Kindertagesstätten entstanden, der dazu \ngeführt hat, dass freie Betreuungsplätze vorhanden sind. Besonders erfreulich ist auch, \nwenn durch die unterstützte Fremdbetreuung die Auszahlung von Sozialhilfe verhindert \nwerden kann. \n  \nZudem zeigt sich, dass mit der Einführung der Betreuungsgutscheine die innerfamiliäre \nBetreuung nicht konkurrenziert wird. Die Anzahl der fremdbetreuten Kinder im Vor-\nschulalter ging eher zurück. Verglichen mit dem Luzerner Modell ist wahrscheinlich ein \nwichtiger Grund dafür, dass die Gutscheinbeträge eher tief eingestuft sind. Die Ausga-\nben für die Betreuungsgutscheine sind sogar so niedrig ausgefallen, dass für Horw \nkaum Anspruch für Bundessubventionen für das Jahr 2010 besteht. Trotzdem ist es \nmöglich, innerhalb der Sonderkredit-Limite abrechnen zu können, dank einer Berech-\nnung mit einer grossen Sicherheitsmarge. \n  \nAufgrund der Nachfrage und der Entwicklung in der ersten Phase des Pilotprojekts \nscheint es uns sinnvoll, das Projekt, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, anzupassen, \nzu verschlanken, die ungewissen Bundesbeiträge bei den Berechnungen auszuschlies-\nsen und die Projektphasen an den jährlichen Budgetrhythmus anzupassen. \n  \nFür die zweite Phase schlagen wir die Einführung eines Geschwisterbonus vor. Auf-\ngrund der eher tiefen Gutscheinbeträge scheint uns diese Massnahme, die gemäss B+A \nzirka 10'000 Franken kosten würde, vertretbar. Und für die betroffenen Familien würde \ndies doch eine spürbare Entlastung bedeuten. Ein entsprechender Antrag wird in der \nDetailberatung gestellt. Die L2O ist für Kenntnisnahme der Auswertung der 1. Phase \nund für die vorgeschlagene Weiterführung in der 2. Phase. \n \n \n \n \n \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/59 \n\nDer B+A wie auch der Expertenbericht sind zwar interessant zu lesen, gehen aus mei-\nner Sicht aber relativ weit am Punkt vorbei. In den Berichten wird hauptsächlich darge-\nlegt, dass Kinderbetreuung an und für sich etwas Gutes ist, da sind sich wahrscheinlich \ndie meisten Leute einig, es wird für mich aber viel zu wenig auf die konkreten Konse-\nquenzen des Systemwechsels eingegangen. Wir wollten nicht Kinderbetreuung an und \nfür sich einführen, das hatten wir vorher schon, sondern wir wollten ein System durch \nein besseres ersetzen. Wenn man den Bericht anschaut, fehlen mir die konkreten Aus-\nsagen, was jetzt besser ist als vorher. Es sind im B+A Nr. 1400, der Grundlage für die \nEinführung war, auch gewisse Ziele stipuliert worden. Es war die Rede von gesenkter \nSozialhilfequote, es war die Rede von einem Steuersubstrat, das man generieren könne \nund von einem wundersamen Multiplikator, der offenbar entsteht, wenn man die Förde-\nrung betreibt. Von all dem lesen wir bisher nichts. Das stellt aus meiner Sicht nicht die \npositive Würdigung des Projektes, das vorher gemacht wurde, infrage, es stellt für mich \naber die Qualität einer Entscheidungsgrundlage, die uns vorgelegt wird, infrage. \n  \nFür den Expertenbericht wurden 16'000 Franken ausgegeben, um einen Bericht zu er-\nhalten, der ausser ein paar anekdotischen Erkenntnissen zu Fallstudien in bestimmten \nfamiliären Konstellationen, eigentlich keinen Erkenntnisgewinn bringt. Insbesondere \nbringt er keinen Erkenntnisgewinn ausser Vermutungen und Mutmassungen und keinen \nbelegten Erkenntnisgewinn über die finanziellen Wirkungen, sei es für die bestehenden \nTagesbetreuungsorganisationen, die jetzt keine Subventionen mehr erhalten, oder was \njetzt konkret mit den tollen Auswirkungen im Hinblick auf das Steuersubstrat passiert ist. \n  \nIn diesem Sinn möchte ich hoffen, dass Expertenberichte zurückhaltender in Auftrag \ngegeben werden, weil der Erkenntnisgewinn nicht nur hier, sondern oft relativ klein ist \nund wenn wirklich wenig geleistet worden ist, was nach meinem Dafürhalten so ist, kann \nman einen Bericht auch einmal zurückweisen und Nachbesserung verlangen. \n  \nIm Hinblick auf die Gestaltung des B+A wäre es sinnvoller, wenn man wieder gezielt auf \ndie Ziele, die man sich gesetzt hatte, Bezug nehmen würde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch danke für die gute Aufnahme des Berichtes, obwohl am Schluss gewisse Kritik fest-\nzustellen war. Das ist auch ein Grund, dass wir eine sehr kurze Phase hatten und wir \nhaben natürlich auch probiert, das mit der Stadt Luzern abzustimmen. Vor allem was \ndas Steuersubstrat anbetrifft, war die Zeit effektiv zu kurz und wir haben uns darum auf \nEinzelfallüberprüfungen konzentriert, die die Annahme aufgrund von dem Büro bestätigt \nhaben und es ist klar, dass man der Fachlichkeit des Büros glaubt. \n  \nDer Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat sich in der Praxis be-\nwährt und eine Verbesserung gebracht, insbesondere vor allem die Wahlfreiheit für die \nEltern. Die Auswertung hat auch ergeben, dass sich Subventionen in den meisten Fäl-\nlen schon kurzfristig rechnen. Es konnte auch festgestellt werden, dass keine Konkur-\nrenzierung von anderen Angeboten stattgefunden hat und dass Familien sehr verant-\nwortungsvoll mit der Möglichkeit umgehen und nicht einfach das Angebot grosszügig \nnutzen. Von dem Angebot wird meistens an zwei Tagen pro Woche Gebrauch gemacht. \nDie Einführung der Betreuungsgutscheine kann als Erfolg gewertet werden und wir \nschätzen es auch, dass eine finanzielle Win-win-Situation entstanden ist, Wir konnten \nim ersten Jahr aber auch Bundessubventionen abholen, was für die zweite Phase noch \nnicht sicher ist. Für den Gemeinderat ist es logisch, den eingeschlagenen Weg fortzu-\nsetzen und die noch verbleibende Pilotphase zur Verifizierung der bisherigen Resultate \nzu nutzen und insbesondere auch in den normalen Budgetrhythmus zu kommen. Ich \nkann Ihnen auch sagen, dass der administrative Aufwand sicher reduziert werden kann, \ner ist auch schon tiefer budgetiert. \n \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/59 \n\nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n4 Zweite Phase Periode 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2011 \nDie geprüften Entwicklungsszenarien für die 2. Phase sollen gegenüber dem bestehen-\nden Modell keine weiteren Zusatzkredite mehr notwendig machen. Das scheint uns \nmomentan soweit sinnvoll, was die Erweiterungen der Gutscheinhöhe betrifft. Doch die \nGutscheinhöhen in Horw sind im Vergleich zum Luzerner Modell relativ tief. \n  \nLuzern hat vier Monate vor Horw mit dem Pilotprojekt Betreuungsgutscheine angefan-\ngen und wird per 1. Januar 2011 Anpassungen vornehmen, weil man vor allem die unte-\nren Einkommen mit noch höheren Beiträgen unterstützen möchte. Das betrifft Gut-\nscheinhöhen für Kinder ab 18 Monaten, das sind auch andere Tarifstufen in den Kinder-\ntagesstätten. Für Kinder von 3 bis 18 Monaten sind die Beiträge höher. Am 1. Janu- \nar 2010 wurde in Luzern auch ein Geschwisterbonus eingeführt, weil Berechnungen \naufgezeigt haben, dass es sich für Familien mit zwei oder mehreren familienextern be-\ntreuten Kindern aus finanzieller Sicht unter gewissen Umständen kaum lohnt, wenn \nbeide Elternteile erwerbstätig sind. Das Zusatzeinkommen muss in dem Fall weitgehend \nfür Betreuungskosten aufgewendet werden. Eine gezielte Entlastung für diese Familien \nkönnte mit der Einführung eines Geschwisterbonus erreicht werden. Eine Beitragserhö-\nhung mit einem fixen Frankenbetrag hat den Vorteil, dass damit alle Einkommensstufen \neffektiv entlastet werden könnten. \n  \nBeispiel Geschwisterbonus in Luzern: Das erste Kind erhält den ordentlichen Be-\ntreuungsgutscheinbetrag. Jedes zweite und weitere Kind, das in einer Kita oder bei \nTageseltern unterstützt wird, erhält zusätzlich einen Bonus von 10 Franken pro Tag \nrespektive 1 Franken pro Stunde bei den Tageseltern. \n  \nWir stellen den Antrag, dass die vergleichsweise kostengünstige Anpassung, nämlich \ndie Einführung eines Geschwisterbonus, gemäss B+A Zusatzkosten von 10'000 Fran-\nken, für die 2. Phase des Pilotprojekts umgesetzt wird. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nEs geht wieder einmal mehr darum, 10'000 Franken auszugeben für einen Geschwis-\nterbonus im Rahmen von dem Pilotprojekt, das ja schon um ein Jahr abgekürzt wurde. \nAuch in Bezug auf die Motion 261 schlage ich vor, dass wir das Projekt so durchzuzie-\nhen, wie wir es bestimmt und beschlossen haben und dann am Schluss schauen. Sollte \ndas dann tatsächlich auch eingeführt werden, was am Schluss zu befürchten ist, kann \nman immer noch im Rahmen des Budgets schauen, ob man die Kosten für einen Ge-\nschwisterbonus tragen möchte oder nicht. \n  \nEs ist gesagt worden, dass das Zusatzeinkommen bei zwei oder drei fremdbetreuten \nKindern wieder "weggefressen" wird. Da kann man sich fragen, ob es nicht gescheiter \nist, wenn die Eltern, wenn es wirklich um so wenig geht, nicht besser zu Hause zu ihren \nKindern schauen würden als diese dann noch fremdbetreuen zu lassen. Ich mache \nIhnen beliebt, den Antrag abzulehnen. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nIch kann Herrn Bachmann unterstützen, ich halte einen Geschwisterbonus für das fal-\nsche Signal. Wir haben jetzt gesehen, dass die Subventionen vom Bund nicht mehr zu \nerwarten sind und dass die Nachfrage kleiner ist. Da wäre für mich eine detaillierte Ana-\nlyse notwendig, wie es auch Herr Bider gesagt hat, was z.B. die Gründe dafür sind, \nwarum die Nachfrage so gering ist. Aber das kann man aufgrund des vorliegenden Be-\nrichtes nicht sagen und deshalb würde ich den Antrag stellen, dass man den Antrag \nablehnt und jetzt abwartet und wie der Gemeinderat beantragt hat, mit den bisherigen \nBeiträgen weiterfährt und das Ganze mit dem Budget genauer anschaut. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/59 \n\nWir haben gehört, dass Meggen eine Menge an Kühlschränke und Kaffeemaschinen \nusw. zahlt und in der Folge noch einen tiefen Steuersatz hat. Wenn ich Horw aber mit \nLuzern vergleiche, sind wir natürlich in Horw mit einem bedeutend günstigeren Steuer-\nsatz vs. der Stadt Luzern privilegiert und dann rechtfertigt es sich, dass Horw ein zwei \nFranken weniger in den Geschwisterrabatt investiert vs. der Stadt Luzern. Die Gesamt-\nbelastung des Haushaltes für Kinderbetreuung plus Steuern ist in Luzern, obwohl die \nUnterstützung für Kinderbetreuung grösser ist, höher als in Horw. Also sehe ich den \nGrund nicht ganz ein, warum man so einen Antrag unterstützen soll. Ich habe auch \nKinder und es käme mir nie in den Sinn, aus einem Geschwisterbonus Profit zu schla-\ngen, weil ich die anderen Privilegien, die die Gemeinde hat, zu schätzen weiss und nicht \ndas Gefühl habe, noch mehr Ansprüche stellen zu müssen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben im Gemeinderat die verschiedenen Szenarien geprüft und uns grundsätzlich \nentschieden, dass wir nichts verändern wollen, weil wir immer noch in der Pilotphase \nsind. Wir möchten uns diese Frage erst wieder am Ende des Pilotprojektes stellen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Beatrice Heeb, für die 2. Phase des Pilotprojekts einen Geschwisterbonus \nmit Zusatzkosten von 10'000 Franken einzuführen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:22 Stimmen abgelehnt. \n  \nEvaluationsbericht der Firma Interface \nKeine Wortmeldungen \n  \nAbstimmung: \n1. Die Auswertung der 1. Phase des Pilotprojekts "Betreuungsgutscheine für \n\nKinder im Vorschulalter" wird mit 28:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Die 2. Phase des Pilotprojekts wird einstimmig für die Dauer vom 1. Februar \n\n2011 bis 31. Dezember 2011 beschlossen. \n  \nGesamtabstimmung \nDem B+A Nr. 1436 wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1430 Jahresprogramm 2011  \n\nEintreten GPK \nDie Erstellung eines Jahresprogramms ist eine Vorgabe des Kantons. Während im Vor-\njahr das Programm noch Bestandteil des Budgets war, kommt es in diesem Jahr als \neigenständiger Planungsbericht daher, was unsere Kommission begrüsst. Anlässlich \nder Beratung haben wir keine wesentlichen Feststellungen gemacht. Der Berichtsinhalt \nentspricht soweit den Erwartungen und weist in dem Sinn keine Überraschungen auf. \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir werden bei der Detailberatung einen \nAntrag auf Bemerkung stellen. \n \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/59 \n\nEintreten BVK \nIm Jahresprogramm haben wir alle baurelevanten Ziele angeschaut. Ich nenne z.B. die \nSchwimmhalle Spitz, die gemäss Beschluss vom Einwohnerrat saniert sein soll, die \nSanierung des Gemeindehauses soll in Ausführung sein und wir werden einen Pla-\nnungsbericht über die Sanierung der Ufermauer Rüteli erhalten. Die BVK hofft, dass alle \nbaurelevanten Ziele erfüllt werden können und ist einstimmig für Eintreten und Kennt-\nnisnahme vom B+A Nr. 1430. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die sozial- und gesundheitsrelevanten Themen behandelt. Auch hier zeigt \nsich, dass die neue Pflegefinanzierung präsent ist und mit ihren 2 Mio. Franken schwer \nauf das Budget drückt. Wegen der neuen Pflegefinanzierung musste auch die Taxord-\nnung im Kirchfeld angepasst werden. In unserer Kommission hat auch die Weiterfüh-\nrung der 50 %-Stelle der sozialräumlichen Jugendarbeit zu reden gegeben. Die GSK \nnimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis und ist für Eintreten. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP ist für Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2011. Wir werden in der Detail-\nberatung des Budgets 2011 noch auf einzelne Themen eingehen. \n\nSommerhalder Rita \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nIm Jahresprogramm sind die zu erreichenden Ziele für das Jahr 2011 aufgeführt. Wir \nwerden Ende des Jahres sehen, was davon erreicht worden ist. Die SVP ist einstimmig \nfür Eintreten. \n\nBachmann Markus \n(SVP) \n \n\nEintreten FDP \nDie FDP Fraktion ist erstaunt, dass keine Ziele unter "2.20 Finanzen und Steuern" auf-\ngeführt sind, haben wir doch relativ viele Ausgaben und die Ausgabendisziplin ist nicht \nüber alles erhaben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A. \n\nRölli Urs (FDP) \n\nEintreten L2O \nEs ist ein schlankes, aber nicht weniger gewichtiges Jahresprogramm. Jahresprogram-\nme sind eine Art Leitlinie oder Richtschnur. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinde-\nrat damit aber nicht über die Schnur haut. Doch auch das Programm wird nicht vor \nÜberraschungen gefeit sein, aber es sollte je nach dem flexibel gehandhabt und ange-\npasst werden. \n  \nEinige Bemerkungen dazu: \n− Zum Personal: Gutes Personal muss weitere Wertschätzung erfahren und soll sich \n\nauch weiterbilden. \n− Zu den Immobilien: Schön, dass die Schwimmhalle Spitz mit der Fenster- und Fas-\n\nsadensanierung endlich fertig wird. \n− Beim Sanierungsprojekt Gemeindehaus sollte noch vermehrt auf die Ideen, Anliegen \n\nund Wünsche von den Mitarbeitenden im Sinne der Partizipation eingegangen wer-\nden und sie sind bei der Planungs- und Abschlussphase noch vermehrt einzubezie-\nhen. \n\n− Auch hoffen wir, dass es mit der Planung des Oberstufenschulhauses zügig voran-\ngeht. \n\n− Bei der sozialen Wohlfahrt setzen wir grosse Hoffnung in eine Weiterführung der \nBetreuungsgutscheine. Doch das muss der Rat mittragen. \n\n− Die Ein- und Weiterführung der "sozialräumlichen und aufsuchenden Jugendarbeit" \nist in unserem Sinne. \n \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/59 \n\n− Zum Strassenbau mit der leidigen Strassensanierung in Richtung Kastanienbaum \nmöchte ich nichts mehr sagen. \n\n− Beim Umweltschutz unterstützen wir die Weiterführung von einem energiepolitischen \nProgramm, das den Namen auch verdient und aufs Ziel gerichtet ist. \n\n− Gespannt warten wir auf das Vorprojekt für die Neugestaltung des Bahnhofs und \nvom Bahnhofplatz und auf die Übergänge und die Verbindung zwischen den Ortstei-\nlen und wie die Durchlässigkeit gewährleistet wird. \n\n− Bei der Revision des Abfallreglements sollten eventuell Überlegungen zu einer ver-\nursachergerechten Grundgebühr angestellt werden. \n\n− Zum Schluss zur Wirtschaft: Die Förderung der "Einkaufslust in Horw" ist immer gut, \nsonst wird aus der Lust schnell ein Frust, und das wollen wir doch alle nicht \n\n  \nDie L2O unterstützt das Jahresprogramm des Gemeinderates und ist für Eintreten und \nKenntnisnahme. \n  \nDetailberatung \n\n2.15 Wasser und 2.16 Siedlungsentwässerung \nDie beiden Reglemente wurden überarbeitet und sind rechtskräftig und jetzt geht es um \ndie Einführung. Aus Sicht des Bürgers stellen die neuen Reglemente eine massive Ver-\nänderungen dar, z.B. mit der Zoneneinteilung und es wäre sinnvoll gewesen, wenn man \ndas in dem Jahresprogramm zumindest aufgeführt hätte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMit der Genehmigung des Reglementes wurde bereits aufgegleist, wie das ablaufen und \numgesetzt werden soll und darum wurde es nicht mehr aufgeführt. Es wird so sein, dass \njetzt eine provisorische Rechnung sowie eine Broschüre verschickt und darauf aufmerk-\nsam gemacht wird, wie das mit der öffentlichen Auflage, den Einsprachemöglichkeiten \nund den Informationstagen vonstattengehen soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.20 Finanzen und Steuern \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung. Wir sind ein wenig enttäuscht, dass zu den \nFinanzen und Steuern keine speziellen Ziele erwähnt sind. Wir haben den Eindruck, \ndass man es sich da sehr einfach gemacht hat oder man sieht die Herausforderung \nnicht, vor der wir stehen. Die Bemerkung lautet: "Die Gemeinde steht vor grossen finan-\nziellen Herausforderungen, insbesondere, was das Investitionsvolumen und die dafür \nnotwendige Finanzierung betrifft. Hier werden Aussagen erwartet, wie mit diesen He-\nrausforderungen umgegangen wird." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf folgende Bemerkung: "Die Gemeinde steht vor grossen finanziellen \nHerausforderungen, insbesondere was das Investitionsvolumen und die dafür notwen-\ndige Finanzierung betrifft. Hier werden Aussagen erwartet, wie mit diesen Herausforde-\nrungen umgegangen wird." \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Formulierung mag ein wenig einfach daherkommen, wir sind aber der Meinung, \ndass, was die Finanzpolitik und -entwicklung der Gemeinde Horw anbelangt, das \n"Fleisch am Knochen" der Finanz- und Aufgabenplan ist. Darin sind auch die Leitsätze \nund Massnahmen formuliert, wie wir gedenken in den nächsten Jahren darauf einzuge-\nhen. Selbstverständlich erinnern Sie sich auch an die Berichte und Anträge, wie den für \ndie Sanierung Gemeindehaus oder auch den Planungsbericht Ortszentrum, wo wir im-\nmer auf die Problematik hingewiesen haben, was die Finanzierung der Projekte anbe-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/59 \n\nlangt. Auch in den Mehrjahresplänen haben wir die Entwicklung der Verschuldung auf-\ngezeigt und wie man die Finanzen beschaffen möchte und ich glaube, dort ist auch der \nKern und die Wichtigkeit der Aussagen. \n\nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2011 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1434 Budget 2011  \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A Nr. 1434 legt uns der Gemeinderat ein Budget 2011 vor, das bei unverän-\ndertem Steuerfuss von 1.60 Einheiten einen Aufwandüberschuss von 1.734 Mio. Fran-\nken bei der Laufenden Rechnung ausweist. Dies bei einem Gesamtaufwand von 81.6 \nMio. Franken und einem Gesamtertrag von 79 Mio. Franken. Das Budget der Investiti-\nonsrechnung zeigt Nettoinvestitionen von 8.7 Mio. Franken. Aus den beiden Budgets \nresultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 8.1 Mio. Franken. Bezogen auf die Darstel-\nlung präsentieren sich die Unterlagen gleich wie im Vorjahr. Die Kostenarten werden \n3-stellig gezeigt. Dieser Detaillierungsgrad scheint sich zu bewähren. Wie bereits in den \nVorjahren hat die Geschäftsprüfungskommission zuhanden ihrer Mitglieder das Detail-\nbudget im Detaillierungsgrad der 5-stelligen Kostenarten verlangt. Nach wie vor wurden \nkeine Umlagen budgetiert. Die Umlagen wurden erstmals auf Basis der Rechnung 2009 \nvorgenommen. Ab 2012 sollen auch bei der Budgetierung Umlagen berücksichtigt wer-\nden. Mit Ausnahme bei der "Laufenden Rechnung nach Arten" fehlt jeweils der Ver-\ngleich mit der Rechnung 2009. Dieser Vergleich ist vom Kanton vorgeschrieben. Auf-\ngrund der fehlenden Erfahrungen mit der Kostenumlage kann dieser Vorgabe aber erst \nab dem Budget 2012 nachgekommen werden. Auf den ersten Blick präsentiert sich das \nBudget recht unspektakulär. Auf den zweiten Blick stellt man fest, dass es aber 3 The-\nmenfelder gibt, die das Budget massgeblich beeinflussen, nämlich: \n− Neue Pflegefinanzierung \n− Steuergesetzrevision 2011 \n− Entlastungsmassnahmen auf Basis des Schlussberichtes Optimierung Finanzhaus-\n\nhalt (B+A Nr. 1427) \n  \nDie GPK hat den B+A und weitere Detailunterlagen zum Budget mit den zuständigen \nGemeinderäten diskutiert und geprüft. Sämtliche Detailfragen konnten entweder wäh-\nrend der Sitzung mündlich oder dann im Nachgang schriftlich beantwortet werden. Der \nformale Antrag der Kommission in Ihrer Funktion als Controlling-Kommission findet sich \nauf Seite 110 des Budgets. \n  \nDie wichtigsten Zahlen des Budgets 2011: \n\n− Der Personalaufwand wird mit 35.46 Mio. Franken budgetiert. Das sind rund 164'000 \nFranken mehr, als im Budget 2010. Gegenüber der Rechnung 2009 sind es 0.5 Mio. \nFranken mehr. \n\nAusgabeseite: \n\n− Aufgrund der geringeren Schülerzahlen und der grösseren Klassenbestände sinken \ndie Lohnkosten bei den Lehrpersonen um 0.25 Mio. Franken. \n\n− Bei den Behörden und Kommissionen sind 70'000 Franken und beim Verwaltungs- \nund Betriebspersonal 190'000 Franken Mehrkosten budgetiert. Ersteres ist eine Fol-\nge der beantragten neuen Entschädigungsbasis der Schulpflege und der Mehrkosten \nbeim Urnenbüro infolge des Wahljahres. Zweitens begründet sich mit Anpassungen \nbeim Stellenplan und mit der Lohnsummenerhöhung von 1.5 %. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/59 \n\n− Durch verschiedene Massnahmen gemäss Schlussbericht "Optimierung des Finanz-\nhaushaltes" konnten die Personalkosten um 176'000 Franken entlastet werden und \ndas führt dazu, dass es netto eine geringe Zunahme gibt. \n\n− Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2010 um rund 170'000 Franken zu. \nVerglichen mit der Rechnung 2009 ist es eine Reduktion um 0.4 Mio. Franken. \n\n− Die Passivzinsen fallen leicht tiefer aus als im Vorjahr. Im kommenden Jahr wird die \nUmschuldung von 7 Mio. Franken fällig. Infolge günstigeren Konditionen sollten die \nZinsen tiefer ausfallen. \n\n− Die Abschreibungen bleiben mit total 3 Mio. Franken weitgehend auf den Vorjahres-\nwerten konstant. Wobei anzumerken ist, dass die ordentlichen Abschreibungen um \n0.2 Mio. Franken ansteigen, während aber auf zusätzliche Abschreibungen in glei-\ncher Höhe verzichtet wurde. \n\n− Beim kantonalen Finanzausgleich wird die Gemeinde neu mit 1.6 Mio. Franken für \nden Ressourcenausgleich belastet. Das sind 70'000 Franken weniger als im Vorjahr. \n\n− Bei den Kostenarten 35 (Entschädigung an Gemeinwesen) und 36 (Eigene Beiträge) \nsteigen die Ausgaben um knapp 2.3 Mio. Franken, was im Wesentlichen eine Folge \nder neuen Pflegefinanzierung ist. \n\n  \n\n− Auf der Einnahmenseite sieht der Gemeinderat bei einem Steuerfuss von 1.60 Ein-\nheiten Steuereinnahmen von Total 43.7 Mio. Franken vor. Das sind 0.5 Mio. Franken \nmehr als im laufenden Jahr budgetiert und 1.88 Mio. Franken mehr als 2009 tatsäch-\nlich eingenommen. Ein Rechnungslauf per Ende Oktober hat die Zahlen für 2010 \nbestätigt. \n\nEinnahmenseite: \n\n− Die Kostenarten 41 (Regalien) und 42 (Vermögenserträge) wurden mit Total 2.99 \nMio. Franken nur leicht höher budgetiert als im Vorjahr. Innerhalb der Vermögenser-\nträge gibt es aber Verschiebungen. So wurde ein möglicher Buchgewinn tiefer bud-\ngetiert als im Vorjahr, während dafür aber höhere Erträge aus Baurechtszinsen ver-\nanschlagt werden. \n\n− Die Einnahmen unter Kostenart 43 (Entgelte) wurden um 1.5 Mio. Franken höher \nbudgetiert als im laufenden Jahr. Verglichen mit der Rechnung 2009 sind es aber le-\ndiglich 0.3 Mio. Franken mehr. Einen wesentlichen Beitrag leisten hier die höheren \nGebühren für die Siedlungsentwässerung auf der Basis des neuen Reglements. \n\n− Die Rechnung des Hauses für Betreuung und Pflege Kirchfeld ist als Spezialfinanzie-\nrung für das Jahr 2011 praktisch ausgeglichen, mit einem kleinen Überschuss von \n19'700 Franken als Einlage in die Spezialfinanzierung budgetiert. \n\n  \n\n− Die Nettoinvestitionen liegen mit 8.7 Mio. um 2.8 Mio. Franken höher als im Budget \n2010. Unter anderem sind auch 3 Mio. Franken für die Sanierung des Gemeinde-\nhauses enthalten. Der tatsächliche Anfall dieser Investitionen ist aber weitgehend \ndavon abhängig, ob die geplanten Projekte zeitgerecht realisiert werden können. \n\nInvestitionen: \n\n  \n\n− Die Finanzierungsrechnung weist damit einen Finanzierungsfehlbetrag von 8.1 Mio. \nFranken aus. Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im 2011 weiter verschuldet. \n\nFinanzierungsfehlbetrag: \n\n  \nDie GPK ist für Eintreten und wird in der Detailberatung noch verschiedene Anträge \nstellen. \n \n \n \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/59 \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat das vorliegende Budget 2011 in allen baurele-\nvanten Belangen geprüft. Die Stellungnahme der BVK beschränkt sich demzufolge auch \nnur auf das Bauliche und ist keine Gesamtanschauung. \n  \n\nWir haben festgestellt, dass die vorgeschlagenen Renovationen und Unterhaltsarbeiten \neinigermassen verhältnismässig sind. Es gilt aber auch zu erwähnen, dass als Miliz-\nKommission Sparpotenzial nur schwer erkennbar ist, da unzählige Positionen aus \nKleinbeträgen nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu eruieren sind und deren abso-\nlute Notwendigkeit nicht immer erkennbar ist. Wir appellieren jedoch bei den jeweiligen \nSitzungen eindringlich an die Verantwortlichen, dass Notwendiges von Wünschenswer-\ntem getrennt werden soll. Dies, so findet es die Kommission, wird auch akzeptiert und \numgesetzt. \n\nLaufende Rechnung: \n\n  \n\nEs sind Nettoinvestitionen von 8.6 Mio. Franken veranschlagt, die grössten Positionen \nsind die St. Niklausenstrasse und das Gemeindehaus. Diese Projekte sind oder werden \nnoch behandelt, Details werden oder sind schon beraten worden. Den Vorprojekten für \ndie diversen Strassenbauten stimmen wir zu, sie sind so auch in unserer Kommission \nresp. vom Rat gewünscht worden. Bei der Evaluation ORST sind wir auf die Ergebnisse \ngespannt. Die Investitionen bei der Wasser- und Abwasserversorgung begrüssen wir, \nsie sind verhältnismässig. Eine Anregung: Der Voranschlag sieht vor, dass der Schwes-\nternbergbach zulasten der Gemeinde saniert werden muss. Die BVK findet, dass der \nNationalstrassenbau auch zu dieser Misere beigetragen hat. So gesehen soll der Ge-\nmeinderat sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen. Anträge hat die Kommis-\nsion keine. In der Folge opponiert die BVK in baurelevanten Belangen nicht dem vorlie-\ngenden Budget und ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Budgets 2011. \n\nInvestitionsrechnung: \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die gesundheits- und sozialrelevanten Themen im Budget 2011 diskutiert \nund hält folgende Punkte fest: \n  \n\nWir mussten feststellen, dass es teilweise sehr schwierig ist, einen Überblick zu gewin-\nnen, wo welche Zahlen gebucht werden und welche Zahlen zum Vorjahr effektiv vergli-\nchen werden können. Dies wird sich sicherlich in den nächsten Jahren angleichen, da \nmit jedem Jahr eine Verbesserung des Systems erreicht werden sollte. \n\nAllgemeines: \n\n  \n\nWir haben festgestellt, dass die "Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal, Position \n301" um 0.79 % gestiegen sind, jedoch die "Personalversicherungsbeiträge, Position \n304" in demselben Bereich fast um das 8-fache gestiegen sind. Die entsprechende Er-\nklärung wurde uns im Protokoll nachgeliefert. \n\nPersonalversicherungsbeiträge, KST 540300 Kirchfeld: \n\n  \n\nDie Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Verbrauchsmaterialien sind zum \nTeil mit der Behandlung der Holzböden in den Aufenthaltsräumen (nicht versiegelt, \nmüssen geölt werden), aber auch mit einem Mehrbedarf von Desinfektionsmitteln \n(Stichwort: Noro-Virus) zurückzuführen. \n\nVerbrauchsmaterialien Kirchfeld: \n\n \n \n \n \n  \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/59 \n\nDie grosse Lohnsteigerung kommt hier daher, dass durch verschiedene "Umbuchun-\ngen" in andere Kostenstellen oder Departemente die Vergleiche nicht effektiv gemacht \nwerden können. Zudem resultieren weitere Zunahmen in den Bereichen "Familie plus" \nsowie "Jugendbetreuung". \n\nSoziale Wohlfahrt: \n\n  \n\nNachgefragt nach den ersten Resultaten/Rückmeldungen betreffend "Sozialinspektor" \nkann Oskar Mathis aussagen, dass der Sozialinspektor primär präventive Wirkung zeigt. \nSo durfte man festhalten, dass in zwei Fällen kein Antrag mehr auf Sozialleistungen \ngestellt wurde. Man geht davon aus, dass dies eine Auswirkung der Möglichkeit eines \nEinsatzes des Sozialinspektors war. \n\nSozialinspektor: \n\n  \n\nDieses Thema gab in der Kommission am meisten zu diskutieren. Wir werden dies si-\ncherlich auch noch in der Detailberatung sehen. Das Projekt läuft nun seit 3 Jahren und \nhat sich stetig weiterentwickelt. In einem Bericht wurde aufgezeigt, welche Projekte, \nwelche Tätigkeiten realisiert und durchgeführt wurden. Ziel des Gemeinderates ist es, \ndieses Projekt in einen Dauerzustand zu überführen, da man von der Wirkung und den \nMöglichkeiten überzeugt ist. \n\nJugendbetreuung: \n\n  \nDie GSK ist für Eintreten und ist grossmehrheitlich für Zustimmung zu den gesundheits- \nund sozialrelevanten Themen des Budget 2011 und hat in der Detailberatung keine \nAnträge anzubringen.  \n\nEintreten CVP \nDer Gemeinderat hat einen Aufwandüberschuss von rund 1.73 Mio. Franken budgetiert. \nVerglichen mit dem Finanz- und Aufgabenplan ist der Verlust jetzt etwas geringer aus-\ngefallen. Die budgetierte Laufende Rechnung wird vor allem von der neuen Pflegefinan-\nzierung von rund 2.7 Mio. Franken und von der Steuergesetzrevision von rund 1.7 Mio. \nFranken belastet. Dank dem Wachstum der Steuerkraft und dem noch genügenden \nEigenkapital bleibt der Steuerfuss wie bisher auf 1.6 Einheiten. \n  \nWir haben das Budget besprochen und festgestellt, dass zum Teil keine Vergleiche zum \nVorjahr gemacht werden können. Dies, weil teilweise Zahlen aus dem Jahr 2009 fehlen \noder die Kosten im Jahr 2011 anders verbucht werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind \njetzt Kommentare nachvollziehbar am richtigen Ort platziert. Positiv ist auch die Hervor-\nhebung der Positionen, die aufgrund der Optimierung des Finanzhaushaltes gemacht \nwurden. Die CVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme und wie beim Eintreten des Jahres-\nprogrammes erwähnt, werden wir in der Detailberatung noch Anträge vorbringen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nSicher, Horw kann nicht bankrott gehen, aber Horw steht unter Umständen an der \nSchwelle einer Finanzkrise. Wir schulden per Ende des Jahres 50 Mio. Franken nach \naussen und wenn wir so weitermachen und alles das machen, was uns vorgelegt wird, \nhaben wir in wenigen Jahren eine Aussenschuld von 100 Mio. Franken. Im Gegensatz \nzum Pfusch beim Oberstufenschulhaus, das nach 30 Jahren neu gebaut werden muss, \nhätte die Finanzkrise dann aber Namen, und das sind die Namen von den fünf Damen \nund Herren, die dort vorne sitzen. So weit wollen wir es aber nicht kommen lassen, wir \nmüssen die finanzielle Verantwortung endlich wahrnehmen, aber es ist nicht erkennbar, \ndass der Wille zum Sparen überhaupt vorhanden ist. Die Motion 261 hat viel Arbeit ge-\nbracht, wurde sachkundig vorgetragen und verfochten, das Resultat ist aber bescheiden \nund nur ein Flickwerk. In dem Zusammenhang werden wir uns erlauben, und die Idee ist \nnicht allein bei uns entstanden, sondern der abtretende Präsident der GPK hat die auch \ngehabt, allenfalls in Horw eine Schuldenbremse zu institutionalisieren. Eine Schulden-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/59 \n\nbremse ist allerdings das letzte Mittel, aber wenn wirklich keine Vernunft erkennbar ist, \nmüsste man diese einführen. Eine Schuldenbremse ist in einem Satz gesagt: Über eine \ngewisse Zeitspanne darf nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird. Natür-\nlich bräuchte das noch eine Studie, allenfalls würden wir auch versuchen, bei Ihnen \nÜberzeugungsarbeit zu leisten. Was das Budget schliesslich anbelangt, dürfen wir doch \nmit einiger Befriedigung feststellen, dass die wiederholte Rückweisung durch uns, beim \nGemeinderat ein wenig Früchte gezeitigt hat. Das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, \nhat der Gemeinderat die Steuereinnahmen höher veranschlagt als die GPK sich das \ngetraut hätte. Es ist vielleicht eine Erklärung dafür, dass wir "nur" knapp 2 Mio. Franken \nDefizit haben. Die Steuereinnahmen sind also höher und decken einen Teil der Auswir-\nkungen der kantonalen Steuergesetzrevision und der Pflegefinanzierung. Ein paar ge-\nringe Sparmassnahmen wurden auch im Budget realisiert, aber es reicht nicht. Die \nFraktion der SVP ist für Eintreten und wird im Laufe der Beratung auf dies oder jenes \nzurückkommen.  \n\nEintreten FDP \nNach intensiver Beratung des Budgets 2011 kommt die FDP-Fraktion zu folgendem \nSchluss: Wir können uns den Äusserungen der Fachkommissionen grösstenteils an-\nschliessen und wollen uns beim Eintreten vor allem auf unsere parteipolitische Meinung \nkonzentrieren. \n  \nDie kantonale Steuergesetzrevision und die Pflegefinanzierung belasten Horw mit ei-\nnem Betrag von 3.37 Mio. Franken. So gesehen stehen wir mit einem Defizit von 1.73 \nMio. Franken, verglichen mit den umliegenden Gemeinden, nicht allzu schlecht da. Im \nMoment können wir das Defizit noch mit dem Abbau des Eigenkapitals verkraften. Aber \nwie lange noch? Ist das Eigenkapital aufgebraucht, haben wir nur die Wahl: entweder zu \nsparen oder die Steuern zu erhöhen. Beginnen wir doch beim vorliegenden Budget \nschon, auf das Wünschbare zu verzichten und nur das Notwendige zu bewilligen! \n  \nErfreulicherweise budgetiert der Gemeinderat für das Jahr 2011 ein Steuerkraftwach-\nstum von 3.4 % sowie ein Wachstum von 1 % aufgrund der Bevölkerungszunahme. \nDies scheint uns absolut realistisch, denn das Potenzial ist vorhanden. Aus diesem \nGrunde gilt es, das Projekt Südbahnhof mit aller Konsequenz voranzutreiben. Horw \nbraucht diese breite Nutzung von Wohnen, Dienstleitungen, Büros und Gewerbe. Es ist \nwichtig, neue Steuerzahler nach Horw zu holen. Denn dadurch und dank der wieder \nrosigeren Wirtschaftslage können die Verluste der Steuergesetzrevision aufgefangen \nwerden. Die Steuereinnahmen sind mit Abstand die grösste und damit die wichtigste \nEinnahmequelle der Gemeinde Horw. Für die Attraktivität der Gemeinde Horw ist es un-\nerlässlich, dass wir mit einem tiefen Steuersatz die guten Steuerzahler in Horw behalten \nund weitere dazu animieren können, nach Horw zu ziehen. Unser Ziel ist ganz klar: den \nSteuerfuss von 1.6 Einheiten auch in Zukunft zu halten. \n  \nZur Lesbarkeit des Budgets würden auch wir uns eine leserliche Variante, welche mit \nvorherigen Jahren vergleichbar ist, wünschen. \n  \nDie FDP-Fraktion wird sich zu einzelnen Budgetposten melden und ist einstimmig für \nEintreten auf den B+A Nr. 1434. \n \n \n \n \n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/59 \n\nEintreten L2O \nBei einem Budget stellt sich immer zuerst die Frage: Geht die Rechnung in diesem Jahr \nauf? Sie geht nicht auf, das Defizit beträgt ca. 1.73 Mio. Franken. Die Folgefrage ist \ndann: Wieso ist das so? Die Antwort ist eigentlichen allen hier drin klar: Durch die ver-\nschiedenen Steuersenkungen auf kantonaler Ebene und Umverteilungen zuungunsten \nder Gemeinden. Horw entgehen dadurch jährlich ca. 4.4 Mio. Franken nur durch die \nSteuergesetzesrevisionen und diese fehlen nun halt. In diesem Jahr kommen noch wei-\ntere politische Entscheide hinzu, wie diejenigen zur Pflegefinanzierung. \nDies führt auch wieder zu Mehrkosten von ca. 1.7 Mio. Franken. \n  \nWas macht nun der Gemeinderat, angestachelt von der Motion 261? Er spart hier 2'000 \nFranken, da 4'000 Franken, er lässt die Arbeitslosen auf der Strasse, die Schulhäuser \nim Dreck und erhöht die Klassenbestände. Und der Beitrag für das Energieprogramm ist \nnicht einmal ein Tropfen auf den erwärmten oder vielleicht heissen Stein. Da können wir \nnur sagen: So nicht! Und alles reicht nicht aus, das Defizit zu decken. Denn es gibt nur \neine Lösung, nämlich die Einnahmenseite zu verbessern. \n  \nWir erachten es als mittelfristig kontraproduktiv, die Schülerzahlen weiter zu erhöhen, \ndamit wir bald die grössten Schülerzahlen pro Klasse in der ganzen Agglomeration ha-\nben werden. Eine Anziehungskraft für guten Nachwuchs und innovative Lehrer ist das \nnicht. Aber für Leute mit hohem Einkommen, die mit der gegenwärtigen Steuerpolitik am \nmeisten sparen, ist das ja kein Problem. Sie können ihre Kinder ja damit in die Privat-\nschulen mit weniger Kindern pro Klasse schicken. Und noch weiter wird fleissig bei den \nSchülerinnen und Schülern gespart: Sie sollen noch mehr für die Kreativ- und Sportwo-\nchen bezahlen und diejenigen die musizieren, müssen jetzt noch – statt die Leute in \nAltersheimen zu erfreuen – auf Foundraisingtour gehen. \n  \nSpeziell unproduktiv sind die Sparvorschläge bei den Arbeitsintegrationsprogrammen. \nSie betreffen nicht nur Horwer Arbeitsplätze, sondern werden uns langfristig auch Mehr-\nkosten bescheren. \n  \nWir freuen uns, dass der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat und in der Ju-\ngendarbeit auf die richtigen Instrumente setzt. Mittels direktem Kontakt sucht die aktuel-\nle Form die Jugendlichen an ihren wechselnden Orten auf und kann so Eskalationen \nvorbeugen. Vielleicht helfen diese kleinen Aufmerksamkeiten mit, Szenen zu vermeiden, \nwie wir sie im Herbst in den Pariser Banlieues gesehen haben. Wo der Gemeinderat \naber die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt hat, ist bei den Energieförderungsbei-\nträgen. Hier werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nAuch sehen wir es als Schritt in die richtige Richtung, bei der Fachstelle Familie plus \naufzustocken. Die Zukunft der Gemeinde liegt bei den Familien mit Kindern, denn diese \nsind nicht so mobil wie die reichen Steuerzahler offensichtlich sind und wir, Gemeinde, \nVereine und politische Organisationen, benötigen auch den personellen Nachwuchs. \n  \nNoch eine andere Sicht auf den Verbrauch von Eigenkapital: Die gleichen, die darauf \nhinweisen, dass noch Eigenkapital "zum verbrauchen" da ist, verweigern dann mit Sicht \nauf die Verschuldung die notwendigen Investitionen. Früher hätte man statt, Eigenkapi-\ntal angehäuft ,Vorfinanzierungen gemacht und so in weiser Voraussicht wichtige Investi-\ntionen wie neue Schulhäuser vorbereitet. \n  \nEine kleine Bemerkung zur Form: Die Rechnung 2009 müsste auf dem Ausdruck, der \nden Ratsmitgliedern zur Verfügung steht, als Vergleichszahl zwingend mit ersichtlich \nsein. Wir sind für Eintreten und werden an den angekündigten Stellen entsprechende \nAnträge stellen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/59 \n\nAuch wir sind noch nicht ganz glücklich mit der Darstellung des Budgets und sind auch \nnoch ein wenig am Umstellen. Es ist ein grosser Schritt gegenüber der früheren Darstel-\nlung und vergessen Sie nicht, dass wir fast laufend mit Gesetzesänderungen konfron-\ntiert werden, vor allem aus dem Sozialbereich oder dem Kirchfeld mit dem KVG, wo-\ndurch der Vergleichswert verfälscht wird. Auch stehen wir kurz vor dem neuen Finanz-\nhaushaltungsgesetz, das der Kantonsrat für den Kanton verabschiedet hat und das \nauch auf die Gemeinden zukommen wird. Man hat versucht, Bemerkungen aus dem \nVorjahr umzusetzen, bei der Artengliederung sollte man das jetzt sehen. Wir werden \nuns aber auch in Zukunft noch steigern und das optimieren. \n  \nWir sind schon voll in der politischen Diskussion, die einen reden von der Senkung des \nSteuerfusses, die anderen von Investitionen, wieder andere von der Verschuldung und \nob man auf das Eigenkapital greifen soll oder nicht usw. Richtigerweise ist erkannt wor-\nden, dass wir im Bereich der Steuergesetzrevision auf gutem Weg sind, wir konnten mit \n3.5 % mehr Entwicklung budgetieren und sind der Überzeugung, dass wir nicht dane-\nben liegen. Das ist auch ein gutes Zeichen für Horw als Standort, für Horw als Struktur \nder Steuerzahlenden, dass wir eine gute Durchmischung haben und das gut auffangen \nund hoffentlich auch in absehbarer Zeit steigern können. Die Kosten für die Pflegefinan-\nzierung von ca. 2 Mio. Franken sind nicht mehr rückgängig zu machen und ohne diese \nGesetzesänderung auf Bundesebene, die dann via Kantone an die Gemeinden weiter-\ngegeben wurde, hätten wir ein ausgeglichenes Budget bzw. sogar einen leichten Über-\nschuss. Das stimmt mich optimistisch, dass wir wieder einer guten Zukunft entgegenge-\nhen, nicht zuletzt konnten wir auch den Steuerfuss bei 1.6 Einheiten belassen. Sie \nkonnten in der Presse lesen, es gibt andere Gemeinden, die den Steuerfuss anheben \nmüssen. \n  \nIch weise noch auf Seite 10 des Budgets hin, wo die Artengliederung aufgeführt ist. Der \nPräsident der GPK ist bereits sehr ausführlich darauf eingegangen, ich möchte nur noch \neinmal bekräftigen, dass Sie da die beste Übersicht haben, wie sich der Vergleich vom \nVorjahr ins neue Budgetjahr auswirkt. Sie sehen dort z.B. eine leichte Erhöhung beim \nSachaufwand, das sind nicht nur Mehraufwendungen, sondern dort widerspiegelt sich \nbeispielsweise auch die erhöhte MwSt. Unter Position 36 sind die 2 Mio. Franken der \nPflegefinanzierung enthalten, aber u.a. auch die Gemeindebeihilfen, bei denen der Sou-\nverän entschieden hat, dass diese auch in Zukunft ausgezahlt werden sollen. \n  \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n3201 Schulpflege, S. 19 \nDie GPK stellt den Antrag, auf die Besoldungserhöhung der Schulpflege zu verzichten. \nWir waren nicht in der Lage, den Entscheid zu fällen, denn wir hatten keine weiteren \nUnterlagen und es geht da doch um eine Verdoppelung des Honorars. Es fehlt uns der \nLeistungsauftrag, den die Schulpflege hat, wir sind mitten in der Legislatur, wir haben \ndas System der Besoldung bereits seit fünf Jahren und es war politisch nie ein Thema, \ndass das nicht ausreichend ist. Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, aber auf \neiner Diskussionsbasis. Einfach im Rahmen des Budgets mit einem Vorschlag zu kom-\nmen, die Summe zu verdoppeln, halten wir nicht für das richtige Vorgehen. Grundsätz-\nlich ist es so, dass es ein Schulpflegereglement gibt, das in der Kompetenz des Ein-\nwohnerrates liegt und in dem u.a. die Besoldung geregelt ist. Es gibt in der Tat so viel \nBesoldung, wie der Einwohnerrat im Budget beschliesst, aber es stellt sich die Frage, \nwenn man das Besoldungssystem ändert, ob man dann nicht auch allenfalls über das \nReglement diskutieren und darin gewisse Grundlagen festlegen müsste. Für uns kommt \nes wie ein "Schnellschuss" daher und wir stellen darum einen Ablehnungsantrag, nicht \nin der Meinung, dass es nicht infrage kommt, sondern in der Meinung, dass wir eine \nDiskussionsbasis haben möchten, bevor wir entscheiden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/59 \n\nDie Grundlagen sind nicht im Detail im Budget enthalten und das ist zu Recht von der \nGPK bemängelt worden und es war auch ein Thema in den Fraktionen. Rückblickend \nmuss man sagen, dass die Diskussion in der Schulpflege schon länger geführt worden \nist und jetzt mit den Wechseln wieder neu aufgenommen und akzentuiert wurde. Die \nsechs Schulpflegemitglieder und ich von Amtes wegen, haben das Ganze analysiert, \nQuervergleiche mit anderen Schulpflegen oder Bildungskommissionen vorgenommen \nund das hat dazu geführt, dass der Antrag, wie er jetzt im Budget ist, zustande gekom-\nmen ist. Bevor es zur Abstimmung kommt, möchte ich Ihnen die Situation kurz schil-\ndern, damit Sie für Ihre Entscheidungsfindung noch mehr Transparenz haben. \n  \nDas Ganze hat eine Geschichte, die auf das Jahr 2005 zurückgeht. Man hat damals für \ndas Budget 2006 für die Schulpflege ein Globalbudget von 60'000 Franken beschlos-\nsen. Dieser Betrag beinhaltet die Honorierung, d.h. die eigentliche Entschädigung der \nSchulpflege, Sekretariat, Anteil Soziallasten, Weiterbildung und Spesen. Für die weite-\nren Budgets ist der Betrag dann in die einzelnen Positionen aufgesplittet worden und so \nsind auch die Zahlen im Budget 2010 (Entschädigung Schulpflege 45'000 Franken, \nSekretariat 3'000 Franken, Anteil Soziallasten 3'600 Franken, Weiterbildung 3'000 Fran-\nken und Spesen 5'000 Franken). Wenn man jetzt die weiteren Zahlen anschaut, spre-\nchen wir von zwei Posten, und zwar 45'000 Franken Entschädigung und 5'000 Franken \nSpesen, was zusammen 50'000 Franken ergibt. In der Rechnung 2009 wurde viel weni-\nger errechnet, und zwar 29'000 Franken Entschädigung und 4'500 Franken Spesen, als \ntotal 33'500 Franken. Im Budget 2011 haben wir 85'000 Franken Entschädigung und \n3'000 Franken Spesen, wir sprechen also von 88'000 Franken gegenüber 50'000 Fran-\nken, die bis dato im Budget waren. Die Schulpflege hat sich im Sinn einer Prognose für \ndas Jahr 2009, damit wir Vergleichszahlen haben, folgenden Modus gegeben: einen \nTeil Entschädigungen und einen Teil Spesen. Der eine Teil sind Pauschalentschädigun-\ngen, der andere Teil ist variabel, wobei sich der Betrag aus der Anzahl Stunden x Stun-\ndenansatz à 40 Franken ergibt. Der Totalbetrag ergibt sich also aus einem Fix- bzw. \nPauschalanteil und einen variablen Anteil. \n  \nBeim Präsidium wurde eine Jahrespauschale von 3'500 Franken zugrunde gelegt, Mit-\nglieder in der Steuerungsgruppe erhalten 2'500 und Mitglieder ohne weitere Funktionen \n2'000 Franken Grundpauschale. Mit den geschätzten Gesamtstunden von 540 für die \ngesamte Schulpflege (6 Mitglieder) ergibt sich ein variabler Anteil von 21'600 Franken \nund ein Totalbetrag von 35'600 Franken Entschädigungen. Der Spesenanteil beträgt \n9'700 Franken für das Präsidium, 6'000 Franken für Mitglieder der Steuerungsgruppe \nund 5'500 Franken für die restlichen Mitglieder, was insgesamt 37'700 Franken ergibt. \nDas Budget wurde also nicht ausgeschöpft. Wenn ich das proportional auf die 50'000 \nFranken, die eigentlich grundsätzlich zur Verfügung stehen würden hochrechne, dann \nwürde es einen Betrag von 12'900 Franken für das Präsidium ergeben, für Mitglieder \nder Steuerungsgruppe 8'000 Franken und die übrigen Mitglieder 7'300 Franken.  \n  \nDie Schulpflege hat auch einen Vergleich mit anderen Gemeinden angestellt und fest-\ngestellt, dass die Entschädigungen nicht überall gleich geregelt sind, weil die Grundla-\ngen anders sind. Die einen entschädigen pauschal, die anderen nur nach Stundenauf-\nwand, die Schulpflegen haben 7 oder fünf Mitglieder, bei 5 Mitgliedern ist zum einen das \nPräsidium durch die Schulverwaltung besetzt usw. Man muss also immer schauen, \ndurch wie viele Anteile die Zahlen dividiert werden. Die Totalsumme von Luzern z.B. \nbeträgt 95'000 Franken, das Präsidium erhält dort eine Pauschale von 20'000, die Mit-\nglieder von 15'000 Franken. In Meggen betragen die Totalkosten 68'000 Franken, das \nPräsidium erhält 22'000, ein Mitglied 11'500 Franken. Ebikon hat einen Schulverwalter, \nder die Bildungskommission führt und natürlich keine separate Entschädigung erhält; \nMitglieder werden mit einem Stundenansatz von 60 Franken entschädigt. Wenn ich das \nauf 80 Stunden hochrechne, die ein Mitglied in Horw durchschnittlich aufwendet, ergibt \ndas 5'800 Franken inkl. der Pauschale von 1'000 Franken. In Malters haben wir auch \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/59 \n\neinen Spezialfall, das Präsidium ist in Kombination mit der Leitung der Musikschule, ein \nMitglied erhält zwischen 8'000 und 10'000 Franken. Emmen hat für die Schulpflege frü-\nher 90'000 Franken aufgewendet, heute haben sie nur noch eine Bildungskommission, \nin der die Mitglieder mit 80 Franken pro Stunde entschädigt werden. Kriens hat eine \neinwohnerrätliche Kommission, Littau hatte vor der Fusion einen Aufwand von 94'000 \nFranken und Rothenburg hat einen Aufwand von 60'000 Franken für die Schulpflege. \n  \nZusammenfassend kann man sagen, dass das Potenzial, das grundsätzlich vorhanden \nist, nicht ausgeschöpft wurde und wenn man es im Quervergleich zu den meisten Ge-\nmeinden anschaut kann man feststellen, dass mit den 50'000 Franken, die zur Verfü-\ngung stehen, Horw eher unterdotiert ist. \n\nEs wurde aufgezeigt, dass der Präsident 140 und ein Mitglied, bei einer Entschädigung \nvon ca. 7'300 Franken, rund 80 Stunden aufwendet. Dividieren Sie einmal 7'300 Fran-\nken durch einen Aufwand von 80 Stunden, das ergibt 91 Franken. Da vergehe ich vor \nSelbstmitleid, wenn ich hier im Rat für weniger als die Hälfte sitze notabene das ganze \nAktenstudium und Vorbereitungszeit noch dazurechne, das muss man einmal ins Ver-\nhältnis setzen. Dass man eine politische Diskussion führen soll, da bin ich auch absolut \ndafür. Wir haben uns im Rat schon des Öfteren mit Unbehagen darüber geäussert, dass \nwir einerseits über das Geld befinden und andererseits keine Kompetenz im Schulbe-\ntrieb und der Schulpflege haben. Dort möchte ich dazu motivieren, dass man sich auch \nerlaubt, vielleicht auch einmal das Modell "Schulpflege" infrage zu stellen und die Dis-\nkussion nicht nur lediglich um den Lohn führen würde. Es gibt Alternativen, diese wur-\nden erwähnt, wie Bildungskommission oder einwohnerrätliche Kommission. Damit könn-\nte den Aspekten und Anliegen, über die wir schon in früheren Budgetdebatten diskutiert \nhaben, noch besser Rechnung getragen werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte an das Votum von Herrn Jenni anknüpfen. Sie wissen, dass wir die Diskus-\nsion im Rat geführt haben und Sie wissen, dass ich persönlich, und zum Teil auch in \nmeinem Umfeld, die Schulpflege, wie sie heute existiert, nicht gerade für das Gelbe vom \nEi halte. Als wir damals die Gemeindeordnung diskutiert haben, wurde eingehend darü-\nber gesprochen, ob man die Schulpflege in der Form behalten oder eine Bildungskom-\nmission oder was auch immer machen möchte. Wir haben das eingehend studiert, so-\nwohl in der ausserparlamentarischen Kommission des Gemeinderates wie auch in der \nparlamentarischen Kommission. Man ist zu dem Schluss gekommen, dass man mit den \nanderen Systemen keine Erfahrungen hat, weil der Kanton Luzern einfach ein spezielles \nSchulpflegesystem hat. Welches Modell man auch wählt, wir haben ein komisches Sys-\ntem, weil die Finanzverantwortung und die Entscheidverantwortung nicht dem Gleichen \nunterstehen. Konsequenterweise müsste man bei dem Modell, das wir haben, eine \nSchulgemeinde mit eigenem Steuerfuss, eigenem Budget, eigener Rechnung auch \nentsprechend die Finanzverantwortung haben. Das ist im Kanton Luzern nicht möglich. \nWir haben eine Zwitterstellung und weil wir keine Erfahrung mit anderen Modellen ha-\nben gesagt, dass wir bei dem Modell bleiben, das uns zwar nicht befriedigt, aber bei \ndem wir immerhin wissen, wie es funktioniert und bei dem wir wissen, wo die Schwä-\nchen sind, so dass wir diese auch entsprechend ausmerzen können. \n  \n\nIch gebe zu, es ist für mich ein krasser Anstieg und es ist unglücklich, dass die GPK \nnicht mit mehr Zahlen und ausführlicher informiert worden ist, so wie es der Gemeinde-\npräsident heute auch aufgezeigt hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns ent-\nschlossen haben, dass die Schulpflege eine Behörde ist, so wie es der Gemeinderat ist \nund so wie es der Einwohnerrat ist, nur ist es eine Exekutiv- und keine Legislativbehör-\nde. Darum ist der Vergleich zwischen dem Einwohnerrat und der Schulpflege nicht statt-\nhaft. Die 6 Schulpflegemitglieder haben ganz andere Verantwortungs- und Aufgabenbe-\nreiche als wir 30 Einwohnerratsmitglieder. Jetzt kann man sagen, dass es während der \n\nBudgetposten Schulpflege: \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/59 \n\nLegislaturperiode kommt, man muss aber sehen, dass die Schulpflege während der \nLegislatur einen massiven personellen Wechsel durchgemacht hat, wir müssen sehen, \ndass man damals die Schulpflege von 13 auf 7 Mitglieder reduziert hat, ohne wesentli-\nche Änderungen in der Entlöhnung vorzunehmen. Wir müssen auch sehen, dass unter-\ndessen die Aufgaben der Schulpflege ganz andere Dimensionen angenommen haben \nals noch vor fünf oder zehn Jahren. Heute hat die Schulpflege viel weitergehende Kom-\npetenzen und gleichzeitig auch weitergehende Verantwortung und ich bin der Meinung, \nwenn wir uns schon für das System "Behörde" entschieden und vom Volk absegnen \nlassen haben, dann müssen wir die Behörde auch als das achten, was sie ist und dann \nsteht ihr auch eine anständige Entschädigung zu. Sonst werden wir in Zukunft Mühe \nhaben Leute zu rekrutieren, die bereit sind, für eine Entschädigung in der Höhe einer \nKommissionsentschädigung die Schulpflege zu führen. Die 140 Stunden reichen nicht \naus, wenn Sie das Amt des Präsidenten gewissenhaft und auch im Sinn einer Führung, \nwie ich sie von einer Behörde erwarte, ausführen wollen. Ich appelliere an Sie, dem \nAntrag der Schulpflege und des Gemeinderats zu folgen und die Erhöhung, im Interesse \neiner geführten Schule und im positiven Sinn für die Lernenden und die Schulen, zu \nbewilligen. \n\nMit der Neuordnung des Volksbildungsgesetzes und der Verkleinerung ist die Schul-\npflege inhaltlich eine Exekutivarbeit geworden und der Aufwand, das möchte ich Herrn \nJenni sagen, ist gemäss den Angaben, die mir zur Verfügung stehen, durchaus mit ei-\nnem 10 %-Pensum zu vergleichen und dann ist man schnell bei einem Lohn, für den wir \nauch tätig sind. Das Pensum, das in der Schulpflege geleistet wird, ist sicher gross, es \nsind neue Funktionen hinzugekommen und das rechtfertigt auch eine Erhöhung der \nEntschädigung. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEine Anschlussbemerkung an das Votum von Herrn Jung: Es ist so, dass wir bei der \nRevision der Gemeindeordnung darüber diskutiert haben. Es waren aber im Nachhinein \nVorkommnisse, die mich dazu veranlassen, die Exekutive "Schulpflege" infrage zu stel-\nlen. Die Wahrnehmung dieser Exekutivbehörde habe ich vor allem vermisst, als man \nzum Schulhaus Kastanienbaum so viel in der Presse gelesen hat und alles zerrissen \nund zerredet worden ist. Darum ist es erlaubt, auch wenn es vielleicht letztendlich nur \neine Überprüfung ist, das System noch einmal mit anderen zu vergleichen, weil die Er-\nfahrung haben wir bei der Revision der Gemeindeordnung noch nicht gehabt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen, auch im Hinblick auf die Dis-\nkussionen, die uns mit der Situation im Schulhaus Kastanienbaum vor einem halben \nJahr alle beschäftigt haben. Es ist dort an verschiedenen Anlässen der Eindruck ent-\nstanden, dass die Schulpflege ihre Rolle als Kontrollgremium schlecht wahrnehmen \nkonnte. Die Diskussion wurde stark von den Professionellen, mit der Schulleitung Be-\nauftragten, dominiert. Die Schulleitung als gewähltes Gremium konnte in der Diskussion \nnicht mit dem nötigen Tempo und dem notwendigen Gewicht auftreten. Das zeigt, dass \neine gewählte Behörde auch mit den Mitteln ausgestattet werden muss, um ihren Job im \nSinn der Erwartungen, die das Wahlvolk an sie hat, ausüben zu können. Mein Eindruck \nist, dass eine Besoldungsverbesserung in die richtige Richtung geht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerrn Jenni möchte ich sagen, dass ich nicht dagegen bin, dass man darüber diskutiert, \nob das, was wir heute haben, sinnvoll ist oder nicht. Aber das lösen wir nicht, indem wir \nheute einfach sagen, dass wir dem Antrag des Gemeinderates nicht folgen. Wenn man \neine Revision der Gemeindeordnung macht, kann man noch einmal eingehend darüber \ndiskutieren und bis dahin gibt es aus anderen Gemeinden vielleicht auch Erfahrungen \nüber die anderen Modelle. \n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/59 \n\nWas Herr Bider im Wesentlichen geschildert hat, ist genau das Problem. Sie kommen \nmit einer Struktur oder einer Philosophie einer Schulpflege in eine Krise und möchten \ndas Ganze mit Mitteln von damals bekämpfen. Die Schulpflege hat das Problem erkannt \nund sagt, dass sie nicht mit solchen Amateurmitteln einer professionellen Organisation \ngegenüberstehen kann. Da müssen Sie der Exekutive, dem Führungsgremium, halt \nauch professionelle Mittel in die Hand geben und das ist nicht nur mit dem Geld ge-\nmacht. Es ist mir klar, wenn Sie den Einwand bringen, muss ich Ihnen zustimmen, aber \nwenn Sie die Leute anständig entschädigen, dann können Sie auch erwarten, dass sie \neine Mehrleistung erbringen, wenn ein Teil einer Schule einmal in eine Krise gerät. Aber \nwenn Sie nur Feierabendpolitiker haben, wie wir das sind, und die in eine Schulpflege \nschicken, dann werden Sie schwerlich jemanden finden, der nachher wieder einen un-\nheimlichen Effort leisten kann, um eine in eine Krise geratene Einheit einer Schule wie-\nder auf die Bahn zu bringen. \n\nWie ich der Rechnung 2009 entnehme, hat die Schulpflege 29'700 Franken verrechnet \nund hatte ein Budget von 45'000 Franken zur Verfügung. Sie schöpft das Budget nicht \neinmal aus und sagt trotzdem, sie sei nicht gut genug bezahlt, sonst hätte man eine \nandere Verantwortung wahrnehmen können. Dass nachher im Budget 2011 85'000 \nFranken verlangt werden, das geht mir irgendwo nicht auf. Die Schulpflegemitglieder \nkönnen ihre Stunden ja aufschreiben, wenn sie mehr Verantwortung hätten übernehmen \nmüssen. Im Vorfeld der Schulpflegewahlen habe ich auch mit einer Kandidatin gespro-\nchen und sie darauf angesprochen. Für sie war die finanzielle Entschädigung gar keine \nMotivation für eine Kandidatur. Ich denke, wenn das Geld so im Vordergrund steht, sind \ndie Leute wahrscheinlich sowieso am falschen Ort.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch knüpfe am letzen Satz an und dann muss ich sagen, dass dann der Gemeinderat \nam falschen Ort ist. Der Gemeinderat wird anständig entschädigt und wenn das die \nMotivation ist, dass der Gemeinderat da vorne sitzt, weil er einen guten Lohn hat, dann \nist er am falschen Ort. So können Sie nicht argumentieren, dann müssen Sie jedem \nLeitungsgremium, jeder Führung in einer Firma, jeder Führung in einer öffentlichen \nVerwaltung sagen, dass man sie mit einem Butterbrot entschädigt, weil sie am falschen \nOrt sind, wenn Geld ihre Motivation ist, und das kann es ja nicht sein. Was ich Ihnen \nentgegenhalten muss ist, dass von den Mitgliedern, die 2009 in der Schulpflege waren, \nmeines Wissens nur noch eines oder zwei dabei sind. Es ist also nicht so, dass nichts \ngegangen ist und ein Thema war die Entschädigung in der Schulpflege immer wieder. \nDass die Ansätze nicht geändert wurden, ist vielleicht ein Versäumnis der alten Schul-\npflege, aber das kann man der neuen nicht ankreiden.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas Problem liegt an beidem. Das eine ist die Finanzierung, das andere ist das ganze \nKonzept, das die Schulpflege behindert und das weiss ich, weil ich selber Mitglied war. \nDas Problem ist, dass die Schulpflege einfach strategisch tätig ist und dass es den Mit-\ngliedern selber vielfach an Zeit fehlt. Um eine effektive Kontrolle der Schule zu gewähr-\nleisten, müsste man das ganze Gremium anders konzeptionieren und da fehlt mir der \nAnsatz, wenn man nur den Lohn ändern möchte und nicht die Funktionsweise der Be-\nhörde selber. Man müsste das grundlegend anschauen und die Leute müssten die Mög-\nlichkeit haben, mehr Zeit aufzuwenden. Aber wer macht schon einen Halbtagsjob, wenn \ner in die Schulpflege geht? Ich glaube, niemand und daran ändert auch die Entschädi-\ngung nichts. Man müsste den Modus der Sitzungen ändern und wenn man ein Gesamt-\nkonzept hätte, könnte man sicher auch über die Entschädigungen reden. Das andere, \nwas Frau Zingg sagt, ist richtig, das Budget wurde gar nicht ausgeschöpft, und zwar \nnicht wegen dem Geld, sondern weil die Schulpflegemitglieder die Zeit nicht hatten, die \nAufwendungen zu machen und weil sie auch immer wieder zu spät informiert worden \nsind, wenn es irgendwo brennt. Die Schulpflegesitzungen sind in einer Kadenz von ei-\nnem Monat und wenn dazwischen etwas passiert, ist das ganze Instrument viel zu träge \nund viel zu wenig flexibel, als dass man es richtig einsetzen könnte. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/59 \n\nIch möchte eine Lanze brechen für den Gemeinderat resp. Kadermitglieder, die sich für \neinen Job entscheiden und einen Lohn erhalten, der etwas über die Lebenshaltungskos-\nten hinausgeht. Aber die Schule ist Nebenerwerb und dann dürften wir auch nicht als \nEinwohnerräte tätig sein, wir würden ja verhungern, wenn wir von dem leben wollen, \nwas wir hier machen. Ich glaube, es ist der Idealismus, der nun einmal Voraussetzung \nist, um den Job gut zu machen. Es kann letztendlich nicht am Franken liegen, sonst \nmüssten wir auch anfangen zu weinen, wenn wir sehen, wie wir entschädigt werden. \nWir machen den Job aus Idealismus und ich glaube das ist bei den Leuten, die ich ken-\nne und die das bisher gemacht haben, auch der Fall und dann geht es darum, solche \nLeute zu gewinnen und wenn man dann über eine allfällige Veränderung der Entschädi-\ngung reden muss, ist das auf die nächste Legislatur und sicher nicht auf das heutige \nBudget. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Jenni, ich habe es versucht zu erklären, es geht nicht um eine Legislative, sondern \num eine Exekutive. Da ist es völlig unerheblich, ob die von dem leben müssen oder \nnicht, sondern es geht darum, ob man eine Exekutive, für die Aufwendungen die sie hat, \nanständig entschädigt. Sie verteilen Ihre Arbeit auf 7 Fraktionsmitglieder, wir auf 9, und \nwir machen das als Legislative. Sie haben auch einen Kantonsrat, der bei weitem nicht \ndie gleiche Entschädigung erhält wie ein Regierungsrat oder sonst ein Fachgremium im \nKanton. Sie können einfach nicht eine Exekutive und eine Legislative miteinander ver-\ngleichen, das müssen Sie vergessen, das geht nicht. Von mir aus gesehen hat die Exe-\nkutive einen Anspruch auf eine anständige Entschädigung und jetzt geht es einfach \ndarum, was war zuerst da, das Huhn oder das Ei. Wollen Sie zuerst die Entschädigung \nanheben, damit die Schulpflege nachher ihr Konzept machen kann, so wie es Frau Da-\nvid gesagt hat, und ich würde das auch voll unterstützen, oder muss sie zuerst das \nKonzept machen und kann nachher mit einem Antrag kommen. Jetzt ist der Antrag da \nund sprechen Sie doch jetzt einmal den Kredit, Sie können ja verlangen, dass Sie im \nVerlauf des nächsten Jahres noch einen B+A erhalten, der aufzeigt, was der Hinter-\ngrund ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn wir einen B+A haben, können wir über die Entschädigungen diskutieren und \nwenn es erforderlich ist, soll die Schulpflege auch recht bezahlt werden. Aber nicht, \ndass man jetzt einen Kredit spricht ohne ein richtiges Konzept zu haben.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch würde auch sagen, dass man zuerst ein Konzept und dann Lohnanpassungen \nmacht. Sie haben gesagt, die Löhne seien nicht angepasst worden. Das stimmt nicht, in \nden letzten 10 Jahre sind die Löhne dreimal angepasst worden. Zudem sind es immer \nweniger Mitglieder geworden. Man kann auch nicht sagen, dass jedes Mitglied gleich \nviel zu tun hat. Der Präsident hat am meisten zu tun, es gibt aber auch Mitglieder, die \nsehr sehr wenig zu tun haben, evtl. auch ressortbedingt, das kann ich auch aus eigener \nErfahrung sagen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs geht jetzt um die Abfolge von gewissen Entscheidungen und wenn wir die Erhöhung \njetzt im Budget beschliessen, dann ist es für ein Jahr beschlossen und kann nächstes \nJahr wieder geändert werden. Die Schulpflege ist durch eine Zeit gegangen, in der es \neinige Mutationen gab und es wäre hilfreich, einmal ein Umfeld zu schaffen, das mög-\nlichst unterstützt, dass es einmal weiterläuft. Dann schauen wir mit einem B+A weiter, \naber wir können nicht warten, dass das Konzept vom Himmel fällt und Lösungen prä-\nsentiert, ohne etwas dafür zu tun. \n \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/59 \n\nIch möchte Herrn Jenni erwidern, dass ihm die Ratstätigkeit nebenbei noch ein unrele-\nvantes Einkommen beschert. Wir haben aber durchaus auch Personen, die in einem \nPensum von 10 % tätig sind, bei denen das ein relevanter Einkommensfaktor ist und so \nkann man auch motivierte Leute finden, bei denen sich die Einkommen so zusammen-\nsetzen und die nicht sonst schon ein riesiges Einkommen haben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir haben eine Alterspflege, wir haben eine Krankenpflege, wir haben aber auch eine \nSchulpflege und diese hat die Aufgabe, die Schule zu pflegen. Im letzten Jahr haben wir \ngesehen, dass die Schule leicht gekränkelt hat und ich wäre froh, wenn sie uns ein we-\nnig besser pflegen könnte. Ich bin aber einverstanden, dass man ein Konzept macht \nund das ganze Modell einmal überprüft. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nZu einer 100-prozentigen Lohnerhöhung würde ich auch nicht Nein sagen. Zuerst sollte \ndie Schulpflege aber den Beweis erbringen, dass sie Krisen auch bewältigen kann und \ndas hat sie im letzten Jahr offenbar nicht so gut gemacht. Als zweiter Punkt ist zu sa-\ngen, dass wir doch eine saubere Entscheidungsgrundlage haben sollten, wenn wir \n40'000 Franken mehr sprechen. Was macht die Schulpflege genau, warum möchte sie \n100 % mehr Entschädigung usw. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie GPK hält an ihrem Antrag fest, ich glaube, es ist auch nicht viel verloren, wenn wir \nim Frühling über einen B+A diskutieren, der dann allenfalls eine Lohnerhöhung ab 1. \nSeptember zur Folge hat, das ist ja dann letztlich auch das Amtsjahr der Schulpflege. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDen Antrag müsste man vielleicht ergänzen, denn die Entschädigung ist in Kombination \nmit der Position "Spesen". Wenn man beim Bestehenden bleiben würde, müssten bei \nder Entschädigung 45'000 Franken und bei den Spesen 5'000 Franken festgelegt wer-\nden.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Besoldungserhöhung (Position 300) der Schulpflege (KST 3201) in \nHöhe von 40'000 Franken abzulehnen. \n  \nDem Antrag wird mit 15:14 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, die Position "Spesenentschädigungen" (Position 317) von 3'000 \nauf 5'000 Franken zu erhöhen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Konrad Durrer, die Position "Spesenentschädigungen" (Position 317) von \n3'000 auf 5'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.3.4 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens, S. 21 \nGestützt auf die Motion 261 werden die Reinigungsintervalle reduziert. Wir stimmen \ndem in der Hoffnung zu, dass wir dadurch nicht in eine Unterhaltsfalle laufen. In einem \nJahr möchten wir wieder etwas hören, ob man dazu irgendwelche Feststellungen ge-\nmacht hat. \n \n \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/59 \n\n230130 Sportanlagen Seefeld, S. 28 \nDie SVP stellt den Antrag, auf die Anschaffung der Zeit- und Windmessanlage zu ver-\nzichten und diese bei Bedarf zu mieten. Nach Rücksprache mit Herrn Emil Bitzi, eidg. \nStarter, kann eine Zeitmessanlage für 800 Franken gemietet werden. Pro Jahr wird die-\nse etwa zwei- bis dreimal benötigt. Die Windmessung braucht man pro Jahr etwa ein-\nmal, das kostet 150 Franken. Gemäss Leichtathletikvereinigung sind es ca. drei Anlässe \npro Jahr, das sind der 80 m-Lauf, der 1'000 m-Lauf und ab und zu etwas Nationales. \nDer Mietaufwand würde im Jahr ca. 2'500 Franken betragen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch stelle einen Gegenantrag, und zwar lediglich auf die Streichung der Windmessanla-\nge in Höhe von 14'300 Franken zu verzichten. Die Windmessanlage wird lediglich zum \nGarantieren eines Rekordes und nur einmal pro Jahr benötigt. Anders sehe ich es bei \nder Zeitmessung, dort scheint mir der Nutzen ein wenig weiter zu gehen, nämlich auch \nfür die Schulen. Wenn von der Schule jedes Mal einer Zeitmessung nachgesprungen \nwerden muss, wird es zu aufwändig und wenn man schon etwas macht, sollte man die \nZeit auch vernünftig messen können. Die jetzige Zeitmessung kann auch nicht mehr \nkalibriert und inskünftig nicht mehr verwendet werden. Dadurch rechtfertigt es sich, die \nZeitmessung zu ersetzen, aber auf eine zusätzliche Anschaffung der Windmessung zu \nverzichten. \n  \nIn der Position 461 muss man dann noch berücksichtigen, dass sich der Kantonsbeitrag \nautomatisch ein wenig reduzieren würde, da der Swisslos-Sportfonds nicht fliessen \nwürde. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass 2011 ein nationales Satus-Turnfest stattfindet, für \ndas man sicher eine Zeit- und Windmessanlage benötigt. Es ist also nicht nur primär für \nden "Schnellsten Horwer" und den "1'000 m-Lauf", sondern es sind zusätzlich zwei bis \ndrei regelmässige Anlässe, an denen so eine Anlage benötigt wird und diese macht \nauch die Attraktivität so eines Meetings aus. Vergessen Sie auch nicht, dass eine Sai-\nson in der Leichtathletik nicht 12, sondern vielleicht 6 oder 8 Monate dauert und dann \nsteht ein Leihgerät vielleicht auch nicht immer zur Verfügung. In der Vergangenheit hat \nes dank der guten Beziehungen von Herrn Bitzi geklappt, dass man für rund 1'200 \nFranken pro Anlass, wir sprechen also nicht von 200 Franken, eine Anlage mieten konn-\nte. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch habe mit Herrn Bitzi persönlich gesprochen und er hat mir versichert, dass er die \nZeitmessanlage für 800 Franken und die Windmessanlage für 150 Franken bekommt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag der SVP zu unterstützen. Man hört verschiedene Zahlen, es \nscheint eine Uneinigkeit zu sein, was es kosten würde. Es gibt auf jeden Fall Möglich-\nkeiten, mit der Miete weiterzumachen und es gibt keine Probleme, wenn wir das heute \nablehnen. Ich habe auch stark den Eindruck, dass beim Kauf einer Anlage, die man \nnachher für überregionale Meetings oder auf nationaler Ebene benutzen möchte, Folge-\nkosten auf uns zukommen. Man muss die Anlage regelmässig kalibrieren und u.U. wie-\nder abnehmen lassen und es wäre interessant zu wissen, was dadurch für Kosten ver-\nursacht werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas wäre ein Rückschritt, weil die Zeitmessanlage, die jetzt noch besteht, bis anhin \ngenutzt werden konnte, aber inskünftig nicht mehr kalibriert werden kann. Ich fände es \nschade, wenn wir bei so einer modernen Sportanlage einen Rückschritt machen.  \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/59 \n\nEine Zeitmessanlage gehört zu einer Leichtathletikanlage, Sie machen auch keinen \nFussballclub und stellen nur ein Tor auf. Beim Windmesser gebe ich Ihnen recht, dieser \nwird nicht für jeden Anlass benötigt. Betreffend der Miete spreche ich gerne einmal mit \nHerrn Bitzi. Herr Bitzi ist Swiss-Starter, 65 Jahre alt und wie lange er das noch macht \nund seine Beziehungen walten lassen kann, damit er irgendwo eine Zeitmessanlage \nbekommt, bleibe dahingestellt. Ich habe vom Präsidenten der LV Horw, Martin Keller, \nganz andere Angaben, und zwar dass eine Zeitmessanlage nur sehr sehr ungern ver-\nmietet wird. Jeder, der mit technischen Anlagen zu tun hat weiss, dass es sehr schwie-\nrig ist, ein technisches Gerät von A nach B und wieder zurück zu transportieren. Das \nGerät wird nie stimmen und so werden Sie vom Schweizerischen Leichtathletikverband \nkeine Bewilligung erhalten und bekommen kein Meeting zugesprochen, wenn Sie nicht \neine perfekte, korrekte Anlage haben. Wir sprechen auch nicht nur von Rekorden, jeder, \nder 100 m oder 200 m läuft, jeder der 100 m oder 110 m Hürden läuft, jeder der Weit-\nsprung macht hat ein Anrecht darauf, dass seine Zeit korrekt gemessen wird, es geht \nnicht nur um ein wenig Turnunterricht in der Schule. Der LV Horw hat null Interesse, \nMeetings durchzuführen, wenn sie das Material nicht haben. Die budgetierte Zeitmess-\nanlage muss genau auf die Ziellinie gesetzt werden, d.h. die Zielhäuschen, die jetzt dort \nstehen, sind am falschen Ort. Es kostet den LV Horw noch einmal 7'000 Franken, die \nZielhäuschen exakt in die Mitte zu stellen, damit man die neue Zeitmessanlage so in-\nstallieren kann, damit sie stimmt. Das ist ein Fachgebiet, wo man sich ganz genau drum \nkümmern muss und dann kann man nicht einfach so sagen, das finde ich nicht gut und \nich gehe es in Willisau mieten. Willisau hat auch Meetings, ob die Anlage dann gerade \nverfügbar ist, davon bin ich nicht überzeugt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWir haben die Kosten der Zeitmessanlage und die Kosten der Windmessanlage und \njetzt sagt Frau Strässle, dass noch Häuschen verschoben werden müssten, damit die \nZeitmessanlage richtig installiert werden kann. Was haben wir denn sonst noch für Kos-\nten? Haben wir noch irgendwelche Kommunikationsmittel, die angeschafft werden müs-\nsen? Offenbar ist das nicht das Ende der Fahnenstange, was ich da höre. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch muss mich dem Votum anschliessen, ich habe langsam das Gefühl, das Problem \nsind nicht die Kosten. Man überlegt sich nicht vorher, was überhaupt nötig ist, sondern \nes wird einfach Geld ausgegeben und am Schluss stimmt es nicht. Es wird wild mit Zah-\nlen herumjongliert, keiner weiss, was überhaupt benötigt wird. Es wäre nützlich gewe-\nsen, wenn man ein Konzept gehabt hätte, was man überhaupt braucht, was ersetzt \nwerden muss, wie viel das kostet usw. und dann kann man aufgrund einer sauberen \nGrundlage entscheiden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch glaube, für eine Zeitmessanlage braucht man keine Konzept, wir brauchen einfach \neine Zeitmessanlage. Die 7'000 Franken für das Versetzen der Zielhäuschen, es steht \nnirgends, dass die der LV fordert, sondern sie organisieren und machen das selber und \nzahlen es auch selber. Sie haben nur einen Wunsch, sie möchten jetzt eine Zeitmess-\nanlage, damit sie sich für Meetings bewerben und diese durchführen können. Die Gerä-\nte werden auch immer komplexer und immer diffiziler. Ich habe mich bei der Fa. Alge, \ndie solche Geräte herstellt, informiert und die Auskunft erhalten, dass diese kein Gerät \nvermietet, wenn Sie nicht eine Fachperson haben, die das auch bedienen kann. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Zeitmessanlage wurde beim Bau der Sportanlage nicht ersetzt, da die Funktionalität \nnoch gewährleistet war und man aus Kostengründen das Notwendige vom Wün-\nschenswerten trennen musste. Auch die Beschallungsanlage und die Beleuchtung \nstanden immer zur Diskussion und wurden auch immer in die Budgets aufgenommen. \nMan kann also nicht sagen, das Ganze sei konzeptlos, denn es ist schon lange, seit der \nErstellung der Sportanlage, ein Thema. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/59 \n\nAuf das Votum von Frau David möchte ich sagen, dass ich uns alle vor einer teuren \nExpertise behüten möchte, ob ein 100 m-Lauf eine Zeitmessung benötigt oder nicht. Wir \nbrauchen keine Expertise, aber eine Zeitmessung brauchen wir.  \n  \nDas Zweite ist, ich rede nicht gerne über Aussagen, die nicht schriftlich vorliegen und \nwenn die Leute nicht selber anwesend sind. \n  \nDas Dritte ist, dass wir eine Zeitmessung haben und diese ersetzen möchte, weil sie \noffenbar nicht mehr brauchbar ist. Jetzt ist die Frage, wie sie sinnvoll ersetzt wird. Wenn \nich 10 Jahre eine Anlage mieten muss, darf ich nicht mit einer einmaligen Miete rechnen \nund dann ist u.U. irgendwann einmal der Kauf günstiger. Ich bitte Sie, ersetzen wir doch \ndie Zeitmessanlage und reduzieren den Budgetposten um die Windmessanlage. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe die Kosten für die Zeitmessanlage ausgerechnet, diese betragen abzüglich der \n20 % aus dem Swisslos-Sportfonds 18'000 Franken inkl. MwSt. und dazu müssen wir \njetzt Ja sagen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWenn man von den Schulen spricht, spricht man vom 80 m- und vom 1'000 m-Lauf. \nWenn man eine Zeitmessanlage hat, kann man sich auf dieser auch einarbeiten. Wenn \nman sie aber immer mieten muss, kann es sein, dass es immer eine andere Anlage ist \nund zuletzt muss man noch die Person, die sie bedient, dazumieten und dann ist der \nBetrag noch viel höher. Darum unterstütze ich gerne den Antrag von Herrn Jenni, die \nZeitmessanlage zu kaufen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch bin zwar jetzt mittlerweile auch so weit, dass ich meine, dass man die Zeitmessanla-\nge kaufen sollte. Aber Frau Strässle muss ich entgegenhalten, wie sie an einem ganz \nkleinen Beispiel die Denkweise zeigt. Man kauft etwas und hat das Gefühl, damit sei \nnachher alles abgedeckt. Aber die Anlage braucht nachher Unterhalt und man kann \nnicht einfach die Kaufkosten den Mietkosten gegenüberstellen. Ich bitte Sie, daran zu \ndenken, dass alles, was Sie kaufen, nachher Unterhaltskosten generiert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch denke, zur Windmessanlage haben wir eine einheitliche Meinung. Betreffend Zeit-\nmessung habe ich mir sagen lassen, dass es dreimal sei, wo die Schulen diese wirklich \nbenötigen würde und gemietet werden müsste. Wenn es so ist, sind die Anschaffungs-\nkosten für so eine Anlage einfach enorm hoch. Wenn man die Anlage mietet, 2'500 oder \n3'000 Franken, hat man sicher eine kostengünstige Variante und die Unterhaltskosten \nwürden auch wegfallen. Wenn man die Anlage dann aber wirklich so wahnsinnig viel \nbrauchen würde und sagen müsste, dass es sich rentieren würde, so eine Anlage zu \nkaufen, dann kann man sie immer noch kaufen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMich würde die Lebensdauer einer Zeitmessanlage interessieren. Urs Rölli (FDP) \n\nDie Anlage, die wir jetzt haben, hat man wirklich ausgereizt. Darum hat man es im letz-\nten Jahr auch noch einmal verschoben, weil man gewusst hat, dass es das letzte Jahr \nsein wird, in dem sie homologiert wird. Jetzt kann man mit der Anlage eigentlich nichts \nmehr anfangen. Ich möchte noch ergänzen, dass es nicht nur um Schulanlässe geht, \nsondern es geht um Grundsätzliches, dass die Anlage so gebraucht werden kann, wie \nsie gebaut wurde. Nur für die Schulanlässe bräuchten wir auch nicht so eine Sportanla-\nge. \n  \nIch stelle den Antrag, der Anschaffung einer Zeitmessanlage in Höhe von 18'000 Fran-\nken zuzustimmen. Die Wartungskosten werden, soviel ich weiss, sowieso von der LV \nHorw übernommen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/59 \n\nAbstimmungen: \nAntrag von Roger Jenni, die Windmessanlage aus dem Budget zu streichen. \nDem Antrag wird mit 24:3 Stimmen zugestimmt. \n  \nAntrag der SVP, die Zeitmessanlage aus dem Budget zu streichen. \nDer Antrag wird mit 9:20 Stimmen abgelehnt. \n  \nDer korrekte Betrag in der Position 311 ist somit 24'000 anstatt 38'300 Franken. Bei der \nPosition 461 ist der korrekte Betrag minus 4'500 anstatt minus 7'300 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1434 \n\n \n\n314 Dienstleistungen Dritter für den baulichen Unterhalt \nIm Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion stelle ich den Antrag, den Budgetposten um \n65'000 Franken zu kürzen und die Beleuchtung so lange zu belassen, bis sie nicht mehr \ngeht und ersetzt werden muss. Man muss nicht etwas ersetzen, das noch funktioniert. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn man so lange wartet, kann es sein, dass ein \nFussballspiel oder ein Leichtathletikanlass einfach unterbrochen werden muss. Es gibt \nbei Anlässen nach 22.00 Uhr auch immer wieder Reklamationen von Anwohnenden, \nweil sie von der Beleuchtung geblendet werden. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWenn man mit betroffenen Leuten spricht, wird die Auflage, dass die Beleuchtung um \n22.00 Uhr nicht mehr laufen darf, missachtet. Zudem, wenn nach 22.00 Uhr noch ir-\ngendwelche Tätigkeiten stattfinden würden, wäre das Verständnis auch noch ein biss-\nchen höher. Aber die Regel ist so, das bestätigen die Anwohnenden, dass die Aus-\nleuchtung auch noch für den Weg vom Restaurant zum Veloständer angelassen wird. \nDarum habe ich Mühe, das ist wie ein Provozieren einer neuen Anlage, man lässt sie \netwas länger brennen, damit die Leute hinterher dagegen intervenieren. \n  \nIch bin ein absoluter Befürworter von Instandhaltung von Infrastruktur und einen zeitge-\nmässen Liegenschaftsunterhalt, damit sich das sonst nicht einmal mit Nachinvestitionen \nrächt. Aber Hand aufs Herz, was passiert, wenn das Licht an einem Abend einmal aus-\nfällt? Dann haben Sie vielleicht zwei Wochen lang kein Licht, weil noch die Planung und \nallfällige Lieferfristen etc. beachtet werden müssen. Und was findet am Abend statt? Der \nSchulsport findet tagsüber statt. Sie kaufen zu Hause auch erst einen neuen Staubsau-\nger, wenn der alte nicht mehr läuft. Und das Anliegen der Anwohnenden, es gibt andere \nWohnlagen, die viel grössere Handicaps haben. Die meisten Häuser in Horw sind ent-\nweder mit Jalousien oder Rollläden versehen und wenn es wirklich ein paar Einzelne \ngibt, die sich so daran stören, wird es doch wohl möglich sein, die Rollläden herunterzu-\nlassen. So können wir 65'000 Franken aufschieben, ohne dass es in der Folge Konse-\nquenzen hat. Aufgrund der Motion 261 will man da und dort 2'000 Franken für ein Fest \nstreichen, aber eine funktionierende Anlage ersetzen, nur weil sich ein paar Einzelne \ndaran stören und man ein wenig Strom sparen könnte. Aber die Ersparnis lohnt sich \nnicht, dass sich eine Erneuerung rechtfertigen würde. Ich bitte Sie, dem Antrag auf \nStreichung der Sportplatzbeleuchtung in Höhe von 65'000 Franken zuzustimmen. \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/59 \n\nEinen Staubsauger können Sie sofort kaufen, aber durch die Lieferfristen bei einer Be-\nleuchtungsanlage kann es sein, dass Sie zwei oder drei Monate kein Licht mehr haben. \nZudem könnten wir Energie sparen, wenn wir die Anlage erneuern, das würde vielleicht \nauch wieder ein paar Punkte für das Label "Energiestadt" geben. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch bin auch dafür, die Beleuchtung zu erneuern und vor allem sinnvoll. Aber ich kann \nRoger Jenni nur recht geben, denn es gehen ja nicht innert Kürze alle Lampen auf ein-\nmal kaputt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch muss eine Lanze gegenüber den Sportlern brechen, meinen Fussballern und auch \nfür den LV. Ich weiss nicht, wie die Zeitbombe tickt, aber eine 20-jährige Anlage wird \nirgendwann kaputt gehen und es wird sicher im dümmsten Moment passieren. Wenn \ndie Anlage aussteigt hat man ein Problem, auch wenn nur zwei Lampen fehlen und das \nsind Verhältnisse, bei denen man nicht trainieren kann. Einfach so sagen, man wartet \nbis es kaputt ist, dann kann man auch bei einer Gemeindemaschine im Werkhof sagen, \ndass man sie nicht ersetzt und einfach wartet, bis sie kaputt geht. Das kann ja nicht die \nMentalität und unser Ziel sein. Wenn man sieht, dass die 20-jährige Anlage mit einem \nhohen Energieverbrauch ihr Alter erreicht hat, dann kann man diese mit geregelten \nBedingungen ersetzen und muss nicht warten und dann hat man einen Notfall und ist \ndann ein oder zwei Monate ohne Licht. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nHerr Hediger, Sie haben als Alternative den Trockenplatz, der eine separate Beleuch-\ntung hat. Wenn die Anlage also aussteigt, sind Sie der einzige privilegierte Verein, der \nallenfalls eine Alternative hätte. Darum finde ich Ihr Beispiel unhaltbar. Der LV hätte \nnicht einmal ein Alternative, da müssten Sie für den eine Lanze brechen, aber sicher \nnicht für den Fussball. \n  \nBei einer Gemeindemaschine gebe ich Ihnen recht, so etwas wurde schon präventiv \nersetzt und zwar darum, damit die Maschine sofort einsatzbereit ist. Der Ausfall einer \nSportplatzbeleuchtung hat nie so eine substanzielle Bedeutung wie der Ausfall einer \nGemeindemaschine, die für den täglichen Bedarf benötigt wird und bei der es nicht ein-\nmal möglich ist, eine Alternative zu mieten. Wenn bei der Beleuchtung einmal etwas ist, \ndas ganz heikel ist und Sie zwingend Licht haben müssen, können Sie sogar noch das \nLicht mieten und das ist dann weitaus günstiger, als jetzt präventiv eine Anlage zu er-\nsetzen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDer Allwetterplatz, sprich der Kunstrasen, ist vom Innerschweizer Fussballverband nur \nfür Juniorenspiele abgenommen, d.h. wenn die Beleuchtung ausfällt, kann man nicht \neinfach auf den Kunstrasen gehen und dort Meisterschaftsspiele austragen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie Kommission, in der damals die Sportanlage Horw beraten wurde, hat von der vorbe-\nratenden Kommission von Personen vom Fussballclub die Auskunft erhalten, dass der \nPlatz für alle nutzbar ist. Es hat dann irgendwann in letzter Minute, schon während dem \nBau, die Diskussion stattgefunden, dass man die Platzverhältnisse noch ändern müsste. \nAm Schluss ist es so weit gegangen, dass man es lediglich für die 2. Liga tauglich ma-\nchen konnte. Es sind Ihre Leute gewesen, die es in der Planung vernachlässigt haben, \ndass der Platz nicht für Meisterschaftsspiele bespielbar ist. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nOrdnungsantrag \nIch beantrage, dass die Diskussion zu den Budgetpunkten geführt wird und nicht heute \nAbend die Sportanlage umgebaut wird. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/59 \n\nWenn Sie 65'000 Franken für die Beleuchtung streichen möchten, müssen Sie den Leu-\nten die Argumente liefern, damit es nachvollziehbar ist, warum es sich rechtfertigt, den \nBetrag zu streichen. Dazu muss man die Zusammenhänge ein wenig sehen und da bitte \nich um das Verständnis von Herrn Niederberger. Wenn die Beleuchtung allenfalls ein-\nmal ausfallen würde, haben wir gute Alternativen in Kriens, Buochs oder Emmenbrücke, \num ein Meisterschaftsspiel austragen zu können. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Position 314 um 65'000 Franken zu kürzen. \n  \nNach einer Stimmengleichheit von 14 Stimmen in der ersten Abstimmung wird \ndem Antrag in der zweiten Abstimmung mit 15:14 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2401 EDV/Informatik, S. 30 \nWas ist das Projekt LuTax? Läuft das darauf hinaus, dass man eine Steuererklärung \nonline ausfüllen kann? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nLuTax ist ein Projekt des Kantons Luzern zur Vereinheitlichung der Steuersoftware. Die \nSteuererklärungen können vorerst nicht online ausgefüllt werden. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIn der Regel ist ein Pilot kostenneutral. Wieso kostet das die Gemeinde Horw mehr? Urs Rölli (FDP) \n\nIch bin der Meinung, dass es uns weniger kostet. Es ist nicht einfach gratis, weil es ein \nPilotbetrieb ist. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWieso entstehen für die Gemeinde Mehrkosten von rund 17'000 Franken, wenn es we-\nniger sein sollte? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, möchten Sie einen Antrag stellen? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nNein, grundsätzlich ist es gut, wenn man bei Neuerungen mitmachen kann, aber es ist \nein wenig störend, dass das nicht als Projekt getragen wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2500 Werkhof, S. 33 \nDie SVP-Fraktion hält 70'000 Franken für einen Grünflächenkataster (Pos. 314) für zu \nviel und beantragt, diesen zu streichen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Werkhof hat zum Ziel, einen Leistungsauftrag zu erstellen und wir erachten den \nGrünflächenkataster als einen sehr wichtigen Bestandteil davon. Ein Grünflächenkatas-\nter beinhaltet \n− Aufnahme der Grünflächenarten \n− Pflegeplan der Grünflächen \n− Erfassung des IST-Zustandes \n− Festlegung der Unterhaltsdetails \n− Kostenstellen \n− Personal- und Zeitbedarf \n− Optimierungsmöglichkeiten \n  \n \n \n \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/59 \n\nFür Grünflächenkataster gibt es etwa drei Anbieter, wir haben eine Offerte eingeholt. \nWir haben jetzt einmal 70'000 Franken aufgeführt, es könnte aber sein, dass es noch \nein wenig günstiger wird. Es ist uns ein grosses Anliegen, den Grünflächenkataster ers-\ntellen zu können. Das ist nicht nur einfach eine EDV-Lösung, sondern es wird der \nIST-Zustand und nachher die ganze Pflegeplanung aufgeführt. \n\nIch unterstütze den Antrag der SVP nicht. Der Grünflächenkataster ist eine gute Investi-\ntion, denn man kann nachher Optimierungsabläufe im Werkhof vornehmen und z.B. \nauch einige Sachen ausschreiben. Man weiss genau, wie viel Grünfläche vorhanden ist \nund so kann man auch die Arbeit von der Wirtschaft holen. Wenn man nie genau weiss, \nwie viel Fläche Wiese und wie viel Bäume usw. vorhanden sind, wird einfach hier und \ndort ein wenig geschnitten. Mit einem Grünflächenkataster kann man sauber organisie-\nren plus ein paar Leistungen outsourcen. Auch die SVP würde es sicher interessieren, \ndass man unter dem Strich die 70'000 Franken vielleicht schon nach zwei Jahren wie-\nder reingeholt hat. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir sind nicht dafür, dass das gar nicht aufgenommen wird, es ist nur Frage, ob man \ndas allenfalls auch mit eigenen Leuten machen kann. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEs sind Eigenleistungen nötig, wir sind aber auch auf Spezialisten angewiesen. Susanne Heer (FDP) \n\nDas ganze Know-how, wo welche Flächen sind und wie sie heute bewirtschaftet wer-\nden, das liegt doch sowieso beim Werkhof. Wo ist die Abgrenzung bzw. wo sind die \nSchnittstellen? Das macht entscheidend aus, ob das 70'000 Franken kostet oder nicht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Aufnahme der Grünflächenarten müssen wir durch Spezialisten, in Zusammenarbeit \nmit den Werkdiensten, machen lassen. Das ist ein Web-Gis-hinterlegtes System, in dem \nalle Grünflächenarten, d.h. Bäume, Hecken, die Pflegeplanung, Unterhaltsdetails und \nder Zeitaufwand, gekoppelt an die jeweilige Kostenstelle, erfasst wird. Anhand von dem \nkönnen dann Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden und man könnte z.B. auch \nnur einen Teil der Arbeiten ausschreiben. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nDer Kataster hat ja irgendwo seinen Reiz. Er lässt Optimierungsmöglichkeiten und Effi-\nzienzsteigerungen zu, verschafft Überblick usw. und wenn man dem alles Glauben \nschenkt, ist das eine ganz sympathische Sache. Es hat schon etwas Überzeugendes, \naber warum müssen wir jetzt wieder die Vorreiterrolle übernehmen? Die Gemeinde \nKriens sowie die Stadt Luzern denken zwar auch darüber nach, das anzuschaffen, mög-\nlicherweise auch Meggen. Aber wenn Sie ein neues System anschaffen, für das man \ndie Leute einführen muss, warum haben Sie nicht die Geduld und lassen das jetzt ein-\nmal die anderen Gemeinden einführen und von denen die Kinderkrankheiten, die so ein \nProgramm haben kann, ausmerzen? Man lässt deren Erfahrung resp. Optimierung in so \nein Projekt einfliessen, so dass man doch heute sagen muss, nicht aufgehoben, aber \naufgeschoben. Darum empfehle ich, den Antrag der SVP zu unterstützen. Man muss so \nviel Geduld haben, die Grünflächen sind bis anhin auch gepflegt. Wir laufen da nicht in \neinem Hammer, dass es schlechter gepflegt würde, wenn man es aufschiebt, die Erfah-\nrungen der Nachbargemeinden abholt, aber in dem Bewusstsein, dass es irgendwann \nnotwendig wird, wenn man mit Kostenstellen arbeiten möchte. Es ist aber auch heute \nmöglich, dass man auf eine ganz simple Art, Kostenstellen etwas zuweisen kann, was \nmit dem heutigen System auch funktionieren müsste. \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/59 \n\nWeil mir beim ganzen Vorgehen die Strategie fehlt, ist mir der Antrag der SVP auch \nsympathisch. Offenbar gibt man jetzt Geld aus, um einen Kataster zu erstellen, der viel-\nleicht in Zukunft eine mögliche nützliche Wirkung hat. Mir fehlt die konkrete Vorgehens-\nweise: ich mache etwas, damit ich dieses Ziel erreichen kann und wenn ich es erreiche, \nspare ich soundso viel und darum ist das eine gute Investition. Die konkrete Vorge-\nhensweise sehe ich nicht, ich müsste sie aber sehen, um zu beurteilen, ob das eine \ngute oder schlechte Sache ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bin nicht ganz sicher, um was es geht oder wie die Kosten aufgeteilt sind, ich bin \naber felsenfest davon überzeugt, dass hinter der Zahl sehr viel Handwerk für die Auf-\nnahmen steckt. Das andere ist das sog. EDV-System, das gebraucht würde, von dem \nich immer noch nicht weiss, wie teuer es ist. Ich schlage vor, mit dem Projekt als Vor-\nschlag für eine Diplomarbeit zu einer höheren Fachschule zu gehen. Dann bekommen \nSie zumindest die Aufnahmen für mindestens die Hälfte, wenn nicht sogar gratis und \nhaben als Resultat, dass die Diplomarbeit ausweist, was für eine Effizienzsteigerung ein \nGrünflächenkataster für die Gemeinde bedeuten könnte. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Aufnahme der Flächen ist das eine, aber nachher beim Pflegeplan für die Grünflä-\nchen, Baumkataster, Hecken usw., muss ja irgendjemand sagen, dass man z.B. die \nFlächen extensivieren will oder eine Blumenwiese möchte. Wer macht die Zielvorgaben \noder was ist die Zielvorgabe selber? Erst dann kann man nachher sagen, die Erhebung \nbringt etwas, weil man z.B. bei gleicher Qualität weniger ausgeben muss. Irgendwoher \nmuss das kommen und das ist für mich noch entscheidend, denn wenn nachher Folge-\nkosten resultieren, weil irgendeiner mit dem Programm eine Luxuslösung mit dem Prog-\nramm entwirft, dann ist wahrscheinlich der Sinn von dem Grünflächenkataster nicht \nerfüllt. Was ist das Ziel? Wollen Sie sparen? Wollen Sie Mittel optimieren? Wollen Sie \nPersonal optimieren oder wollen Sie generell das Erscheinungsbild unserer Grünflächen \nverändern? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir müssen zuerst die Erhebung machen und das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. \nDie Optimierungsarbeiten können nachher unsere Mitarbeiter machen, wir haben auch \nGärtner bei den Werkdiensten. Die sehen ja, was man heute macht und wie man es in \nZukunft verbessern könnte. Es besteht auch die Möglichkeit, einmal einen Teil fremdzu-\nvergeben. Es ist sicher ein Ziel, Ressourcen zu optimieren und Arbeitserleichterungen \nvorzunehmen und es geht in erster Linie nicht nur um das Sparen. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nIn der Offerte steht nichts vom EDV-Programm, sondern da ist die Rede von einer Ex-\ncel-Tabelle. Weiter sprechen wir von 70'000 Franken externen Kosten und die Frage ist, \nwie viele Kosten noch intern entstehen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie von Frau Heer aufgezählten Punkte sind alles Sachen, die man bis jetzt schon ge-\nmacht hat. Oder wissen Ihre Leute nicht, wo die Grünflächen sind, wo die Bäume ste-\nhen oder wo Naturschutzflächen sind? Sie sprechen von Optimierung, was ist da zu \noptimieren, wenn man alles seit Jahrzehnten macht? Das sollte ja eigentlich optimiert \nsein. Was wir da haben, ist eine Technisierung und etwas, was man wirklich selber ma-\nchen können und 70'000 Franken sparen sollte. Wir reden ja die ganze Zeit davon, dass \nman das Wünschbare vom Notwendigen trennen sollte. Der Grünflächenkataster gehört \nganz sicher in das Kapitel "Wünschbar" und es ist auch die Aufgabe des Gemeindera-\ntes, dass er das eruiert und uns nur das Notwendige serviert und nicht solche Utopien. \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/59 \n\nIch bin von Beruf Gärtner und habe verschiedene Anlagen, die ich pflege und unterhal-\nte. Es mag sein, dass es einmal Nuancen gibt, aber grundsätzlich weiss ich genau, wie \nlange ich brauche. Ich weiss auch die Regelmässigkeit und wie oft ich eine Grünfläche \npflegen muss, die intensiv bewirtschaftet wird oder extensiv. Von daher kann man das \ngut abschätzen und auch entsprechend einteilen, dass das auch von der Örtlichkeit her \noptimal zusammenläuft. Wenn man das noch effizienter gestalten will, dann müssen Sie \nmir sagen wie. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Werkhof möchte einen Leistungsauftrag und will sich natürlich aufgrund von irgend-\netwas festhalten. Der Grünflächenkataster ist eine Möglichkeit, um das zu realisieren \nund ich bin grundsätzlich auch dafür, dass man so etwas einführt. Wenn ich aber in der \nOfferte für 70'000 Franken sehe, was darin für Wunschvorstellungen enthalten sind, gibt \ndas einen negativen Touch. So heisst es z.B., dass der Baumkataster und der Spiel-\nplatzkataster auf Wunsch integriert werden. Es gibt auch kein Programm für Rapporte \nund Verrechnungswesen, das müsste man auch noch zusätzlich anschaffen. Die Frage \nist, ob man das nicht noch einmal überarbeiten will und etwas bringen kann, von dem \nman sagen kann, das und das ist alles enthalten. Dann wissen wir, woran wir sind und \nkönnen auch darüber befinden. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEs gibt etwa drei Anbieter von Grünflächenkatastern, das erste Mal haben wir 2007 eine \nOfferte eingeholt und diese jetzt noch einmal angefragt. Wenn wir das konkret angehen, \nmüssen die Details sicher noch einmal überarbeitet werden, für das Budget haben wir \njetzt aber einmal eine Offerte eingeholt. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP-Fraktion, den Grünflächenkataster (Pos. 314) in der Höhe von 70'000 \nFranken zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n50011 Volksabstimmungen, S. 34 \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission stelle ich den Antrag, auf die Massnahme \nder Streichung des gemeinsamen Wahlversandes zu verzichten und die Position 318 \num 14'000 Franken zu erhöhen. Der gemeinsame Wahlversand ist eine sinnvolle und \neffiziente Massnahme und vor allem ist es auch ein Beitrag zur Chancengleichheit der \nverschiedenen Parteien. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf die Massnahme der Streichung des gemeinsamen Wahlversandes \nzu verzichten und die Position 318 um 14'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5108 Gerichtswesen, S. 41 \nDie GPK stellt den Antrag, auf die Streichung des Apéros beim Bürgerrechtswesen zu \nverzichten und die Position 318 um 2'000 Franken zu erhöhen. Wenn niemand teil-\nnimmt, kann man es streichen, aber wir finden, dass man es nicht per se aus Spargrün-\nden streichen muss. \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/59 \n\nAls Mitglied der Bürgerrechtsdelegation bin ich an einer der Versammlungen gewesen \nund mein Eindruck war, dass mehr Offizielle da waren als Eingebürgerte, die gekom-\nmen sind, um ihre eigene Einbürgerung zu feiern. Von den Eingeladenen hat eine gan-\nze Anzahl gar keine Antwort gegeben und von denen, die geantwortet haben, sind ent-\ngegen ihrer Zusage, eine ganze Anzahl nicht gekommen. Für mich drängt sich der \nSchluss auf, dass kein Bedarf nach einer Bürgerrechtsfeier besteht und darum mache \nich beliebt, den Betrag, wie vorgesehen, zu streichen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch war auch bei der Feier, bei der mehr Offizielle als Eingeladene waren und trotzdem \nfände ich es schade, wenn man das streichen müsste. Ich würde empfehlen, den Betrag \nim Budget zu belassen und dann von Fall zu Fall zu entscheiden, je nach Stand der \nAnmeldungen, ob die Feier stattfindet oder nicht. Aber im Grundsatz finde ich es gut, \nwenn man die Neueingebürgerten einlädt und willkommen heisst, denn diese machen \nein langes Prozedere mit, bis sie dann wirklich den Pass erhalten. Man sollte nicht die \nstrafen, die kommen, wegen denen, die kein Interesse zeigen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf die Streichung des Apéros beim Bürgerrechtswesen zu verzichten \nund die Position 318 um 2'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5202 Primarschule, S. 45 \nDer Gemeinderat schlägt vor, die Klassengrösse zu erhöhen, was einem Sparpotenzial \nvon 120'000 Franken entspricht. Es gibt wenig Schulhäuser, wo man noch viele Klassen \nmit weniger als 20 Schülern hat. Im Namen der L2O stelle ich den Antrag, zur Unter-\nstützung einer guten Bildung und einer guten Primarschule auf die Streichung der \n120'000 Franken zu verzichten. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben das auch in der Schulpflege und im Gemeinderat diskutiert und beide Instan-\nzen stehen klar hinter dem Anliegen, d.h. für eine Klassengrösse von durchschnittlich 20 \nSchülern. Auch im Vergleich mit anderen Gemeinden können wir feststellen, dass Horw \nin der Grössenordnung tiefer ist. Das hängt auf der einen Seite mit dem Schulhaus Bi-\nregg zusammen, wo wir jetzt natürlich eine andere Situation haben, aber auch jetzt ha-\nben wir immer noch nicht die gleiche Situation wie anderen Gemeinden. In Bezug auf \ndie Qualität ist es nach unserem Dafürhalten nicht entscheidend, ob durchschnittlich ein \noder zwei Schüler mehr in der Klasse sind, sondern es sind andere Randbedingungen, \ndie dazu führen, dass die Qualität hoch ist. Von der Situation her sprechen wir vom \nDurchschnitt über die Gemeinde, d.h. an einem Ort können es 18 und an einem ande-\nren Ort 22 Schüler sein. Wir haben das im Schuljahr 2010/11 bereits durchgeführt, denn \nwir hatten einen Fall, wo wir einen Entscheid fällen mussten, dass man nicht zwei Klas-\nsen mit sehr wenig Schülern macht, sondern die Klassen auffüllt und auch Verschie-\nbungen vom Schulhaus Allmend in das Schulhaus Hofmatt vornimmt und das funktio-\nniert völlig problemlos. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, auf die Erhöhung der Klassengrössen mit einem Sparpotenzial von \n120'000 Franken (Pos. 302) zu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/59 \n\n5207 Freiwillige Angebote (Schulsozialarbeit, -bibliothek und Übriges), S. 48 \nDie L2O stellt den Antrag, die Schüler- und Schülerinnenbeiträge für die Herbstsportwo-\nche und die Kreativwoche nicht zu erhöhen. Es ist ein relativ geringer Spareffekt, aber \nwenn Kinder in der Ferienzeit solche Kurse besuchen können, ist der Präventionseffekt \nsehr gross. Es haben nicht alle Kinder die Möglichkeit, im Frühling oder im Herbst mit \nder Familie in die Ferien zu gehen.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Elternbeiträge (Pos. 433 Fr. 8'000.00) für die Herbstsportwoche und \ndie Kreativwoche nicht zu erhöhen. \n  \nDer Antrag wird klar abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n520830 Musikschulangebote, S. 50 \nIm Jahresprogramm 2011 steht unter dem Punkt 2.8.6, dass das Musikschulreglement \nüberarbeitet wird. Gleichzeitig schlägt der Gemeinderat mit dem Budget 2011 vor, den \nFamilienrabatt zu halbieren. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass man die Diskussi-\non über eine Halbierung der Familienrabatte auf das nächste Jahr verschieben sollte. \nSo können wir das mit dem neu überarbeiteten Reglement genau unter die Lupe neh-\nmen und dann auch über die einzelnen Rabatte diskutieren. Nur so können wir das Hin \nund Her bei den Rabatten vermeiden und im nächsten Jahr mit einem neuen Reglement \neinen neuen Rabatt einführen. Die CVP stellt den Antrag, auf die Halbierung der Fami-\nlienrabatte zu verzichten. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nIch möchte einmal etwas Grundsätzliches festhalten. Wenn der Gemeinderat aufgrund \neiner Motion von uns eine Kürzung oder eine Entlastung des Gemeindehaushaltes be-\nschliesst, dann sollten wir den Antrag eigentlich dankend entgegennehmen und zu-\nstimmen. Es ist mir bekannt, dass Mitglieder des Gemeinderates, in den Kommissionen, \nin denen sie zuständig sind, durchaus für Sparsamkeit werben. Wir haben Rückläufe \nunserer Kommissionsmitglieder und mir ist in zwei Fällen bekannt geworden, wo der \nHerr Gemeindepräsident tatsächlich den Finger auf die Wunde gelegt und für Sparsam-\nkeit in der Kommission geworben hat. Wir würden zum Antrag von Frau Sommerhalder \neinen Gegenantrag stellen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWir müssen zwei Sachen unterscheiden, und zwar einerseits den Rabatt und anderer-\nseits den Erlass der Gebühren. Ein Erlass oder eine Ermässigung des Schulgeldes \nkommt denen zugute, die ein bestimmtes steuerbares Einkommen oder eine bestimmte \nVermögenssituation unterschreiten. Da gibt es Abstufungen und es gibt Fälle, bei denen \nam Schluss noch 10 % des Schulgeldes getragen werden muss, es gibt also Abstufun-\ngen von 100 bis 10 %. Das ist die eine Säule, die hier nicht angetastet ist. \n  \nDaneben, also kumulativ, gibt es nachher den Rabatt. Da haben wir im Quervergleich \nmit anderen Gemeinden mit den 10, 20 und 30 %, bezogen auf die Familie, nicht nur für \nKinder, eine ausserordentlich feudale Situation. Wenn man 12 Gemeinden im Umkreis \nanschaut, dann sind es bezüglich dem Rabattsystem inkl. Horw vier Gemeinden, die \nRabatte gewähren. Das sind Buchrain, Root und Udligenswil, allerdings meistens erst \nab dem dritten Kind, aber dann in der Grössenordnung wie Horw. Das sind relativ kleine \nGemeinden, die grösseren Gemeinden erhalten kein Rabattsystem mehr aufrecht. \nWenn man es bezüglich Erlass bzw. Ermässigung der Gebühren anschaut, dann ist die \nSituation fast vergleichbar, dann sind es insgesamt neun Gemeinden, die das haben. \nWenn man die Kombination von beiden anschaut, also Rabatte plus Erlasse, dann \nbleibt nur noch Horw. Das ist die Situation und aus diesem Grund sind wir im Rahmen \nder Optimierung des Finanzhaushaltes der Meinung, dass das vertretbar ist. Wir spre-\nchen ja auch nicht von einer vollständigen Streichung, sondern einer Halbierung. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/59 \n\nWir haben ein Reglement für die Musikschule, das überarbeitet werden muss. Ich bin \nnicht der Meinung, dass man Rabatte von einem Tag auf den anderen streichen kann \nund darum sollten wir bei der Überarbeitung des Reglementes über die Rabatte reden. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDie Rabatte und die Erlasse sind nicht im Reglement stipuliert, sondern es gibt dazu \nRichtlinien des Gemeinderates und es fällt daher auch in die Kompetenz des Gemein-\nderates. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP, auf die Halbierung der Familienrabatte (Pos. 433 Fr. 23'000) zu ver-\nzichten. \n  \nDie erste Abstimmung ergibt eine Stimmengleichheit von 12 Stimmen. \nIn der zweiten Abstimmung wird dem Antrag mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte gerne wissen, wie bei der Musikschule das geplante Fundraising \n(10'000.00 Franken ) ausgestaltet wird. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDas ist ein Versuch, auf der Ertragsseite etwas hereinzuholen, konkret kann das mit \nInseraten im Schulprogramm sein, was auch bereits erfolgt ist. Auf der anderen Seite \nhaben wir verschiedene, bekannte und bedeutsame Ensembles in der Musikschule und \nda könnten wir uns vorstellen, dass man z.B. für die Ensemble A, B und C je einen \nSponsor hat. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n5301 Kulturförderung und Kultursicherung, S. 52 \nIch stelle im Namen der Geschäftsprüfungskommission den Antrag, dass man auf Strei-\nchung der Feier für die 20-Jährigen verzichtet und die Position 318 um 4'000 Franken \nerhöht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf die Streichung der Feier für die 20-Jährigen zu verzichten und die \nPosition 318 um 4'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZur Feier allgemein: Die Frage ist, ob man die Feier mit den 18-Jährigen machen müss-\nte, denn heute ist man mit 18 und nicht mit 20 Jahren volljährig. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas stammt noch aus der Zeit als man mit 20 Jahren volljährig wurde und da nie ein \nAntrag auf Änderung kam, hat man das so beibehalten. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n55017 Familie plus, S. 64 \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission stelle ich den Antrag, auf die Pensener-\nhöhung von 20 % zu verzichten und die Position 301 um 46'000 Franken zu reduzieren. \nWir haben den Eindruck, es besteht eine gewisse Eigendynamik, allenfalls kann man \nnatürlich innerhalb der Verwaltung etwas ausgleichen. Wir möchten damit auch ausdrü-\ncken, dass wir dagegen sind, dauernd eine Angebotserweiterung zu schaffen, in die das \nParlament letztlich gar nicht einbezogen wird, sondern immer mit dem Budget vor voll-\nendete Tatsachen gestellt wird. Man baut ein Angebot auf, dann ist es der sog. "Horwer \nStandard" und am Schluss bringt man es fast nicht mehr weg, denn es ist immer viel \nschwieriger jemandem zu erklären, warum er jetzt etwas nicht mehr bekommt, was er \nvorher hatte. Darum sind wird der Meinung, dass man auf die Erhöhung der 20 Stellen-\nprozente verzichten sollte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/59 \n\nEs sind 24'000 Franken, die für die Stellenerhöhung budgetiert sind. Die 15'000 und \n31'000 Franken betreffen die Angebotserweiterung und die möchte ich Ihnen jetzt auf-\nzeigen. \n  \nEs geht um die Leitungsstellen von Familie plus, diese bestehen aus 10 % für die vor-\nschulische Betreuung ohne Spielgruppe und es bleiben auch weiterhin 10 %. Als einzi-\nges Projekt für die schulergänzende Betreuung haben wir den Schülerhort im Allmend \nmit einer 20 %-Leitungsstelle und daneben noch die Spielgruppenleitung von 10 %. \nNach dem Aufbau der Betreuung im schulergänzenden Bereich 2003 haben wir das \nAngebot aufgrund der Nachfrage ab 2007 stufenweise erhöht. Das waren vor allem die \nAussenschulen, am Anfang im Biregg, was in der Zwischenzeit aufgelöst wurde, dann \nKastanienbaum, danach konnten wir im Spitz ein Pilotprojekt machen. Das Schulhaus \nSpitz war auch das erste, wo die Möglichkeit gegeben wurde, den Mittagstisch im \nSchulhaus anzubieten, die Verantwortung ist natürlich auch bei der Leitungsstelle. Das \nProjekt konnte mit einer Anstossfinanzierung und zugleich einer Finanzierung durch die \nStiftung "Wirtschaft und Familie" realisiert werden. \n  \nWir möchten jetzt das Pensum von 20 auf 40 % erhöhen, damit nachher die schuler-\ngänzende Betreuung gesteuert und auch die nötige fachliche Aufsicht ermöglicht wer-\nden kann. Der Gemeinerat hat die Angebotserweiterung aufgrund der Auswertungen, \ndie wir Ihnen mit dem Planungsbericht zur Kinderbetreuung abgegeben haben, vorge-\nnommen. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass wir die Angebote bedarfsge-\nrecht entwickeln und es war auch die Erwartung der Eltern, Mittagstische in den Schul-\nhäusern anzubieten. \n \nDen grossen Nachfrageschub gab es im letzten Sommer und wir haben gemerkt, dass \ndie Oberstufenschüler/-innen nicht mehr im bisherigen Angebot integriert werden kön-\nnen. Im Spitz mussten wir die Schüler bereits im letzten Jahr aufteilen. Die Menge ist so \ngross geworden ist, dass man ein Extraangebot machen musste. Dann hat der Ge-\nmeinderat schlussendlich entschieden, einen Gemeinderatskredit zu sprechen, damit \ndie jungen Leute der Oberstufe, die über Mittag betreut werden wollen, nicht im Dorf \nherumhängen, sondern einen geführten Mittagstisch erhalten. Danach haben wir auf-\ngrund der Anmeldungen gemerkt, dass wir, verursacht durch die Veränderungen im \nBiregg, auch im Schulhaus Hofmatt ein Angebot schaffen dafür einen Gemeinderats-\nkredit bewilligt. Darüber konnten wir Sie nicht informieren, weil wir aufgrund der Aus-\nschreibung kurzfristig entscheiden und somit Führungsverantwortung übernehmen \nmussten. Wir möchten natürlich auch die schulergänzende Kinderbetreuung weiterent-\nwickeln und kompatibel mit dem Auftrag gestalten, den wir vom Kanton über das \nVolksschulbildungsgesetz haben. Das bedeutet, dass wir für die Zukunft ein Konzept \nentwickeln müssen, das bis jetzt nur in einem Grobkonzept vorliegt, aber Sie sehen, \ndass wir eigentlich in allen Schulhäusern einen Mittagstisch anbieten und auf die Zu-\nkunft hinaus die Hausaufgabenhilfe integrieren möchten, die auch Personen und \nMannskraft voraussetzt, um die Konzeptentwicklung zu differenzieren. Vom bestehen-\nden Auftrag des Erziehungsgesetzes möchte ich erwähnen, dass Gemeinden schul- \nund familienergänzende Tagesstrukturen anbieten müssen. Das Gesetz ist seit 2009 in \nKraft und muss auf das Schuljahr 2012/13 eingeführt sein. Unsere bereits bestehenden \nStrukturen haben wir jetzt, dem Bedarf entsprechend, laufend weiterentwickelt. \n \nIn der Zwischenzeit wissen wir, dass es idealer gewesen wäre, wenn wir Sie früher hät-\nten informieren können als erst jetzt mit dem Budget. Wenn wir aber während des Jah-\nres reagieren müssen, bleibt uns nichts anderes übrig, als das über einen Gemeinde-\nratskredit zu machen und jetzt zu probieren, das in üblicher Form in das fixe Budget zu \nüberführen. Wir haben das natürlich im Grobkonzept auch finanziell angeschaut. Im \nGesamten ist 2011 beim Finanzplan eine Kostensteigerung von 50'000 Franken budge-\ntiert und dementsprechend kann das Angebot, wie ich es Ihnen vorgestellt habe, erwei-\n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/59 \n\ntert werden. Das sollte 2012 gleich bleiben und auf das Jahr 2013 nehmen wir an, dass \nes eine bessere Auslastung geben wird und dann kann man erwarten, dass die Kosten \nsogar sinken. Wir bewegen uns mit den Kosten aber im Rahmen des Finanzplans, den \nwir Ihnen immer aufgezeigt haben, und darum haben wir uns auch erlaubt, die Gemein-\nderatskredite zu sprechen. \n  \nWie man anhand der Folie sieht, haben wir nur 50'000 von den vorgesehenen 100'000 \nFranken gebraucht und auch 2012 werden wir die geplanten 200'000 Franken nicht \nbenötigen. Es ist klar, man hat immer inklusive Infrastrukturbedarf budgetiert und das ist \netwas, was wir als Raumbedarf erarbeiten müssen und darum konnten wir nicht schon \nmit einem ausgefeilten Konzept zu Ihnen kommen. Wir wären froh, wenn Sie uns die \nStelle, wie im Budget vorgesehen, erlauben könnten, denn sonst müssten wir uns über-\nlegen, wie wir die Angebote wieder reduzieren, weil die nötigen Ressourcen dazu nicht \nvorhanden wären. \n \nAber es ist klar, dass Sie mitsteuern sollten, vor allem auf das neue Schuljahr hin und \ndarum mache ich Ihnen den Vorschlag, die Stelle befristet zu bewilligen und wir würden \nIhnen auf Mai/Juni einen B+A vorlegen, der für Sie für das Schuljahr 2011/12 Entschei-\ndungsgrundlage wäre, um nachher das Konzept festzulegen, wie die schulergänzende \nKinderbetreuung auf der Grundlage des Volksschulbildungsgesetzes in Zukunft ausse-\nhen soll. Dann haben Sie auch die Möglichkeit, Anträge zu machen und ob das Ganze \nweiter auf den bestehenden Strukturen des Sozialdepartementes laufen soll oder wieder \nin das Präsidialdepartement zurückgegeben und dort weitergeführt werden soll. Bisher \nhat der Gemeinderat auf den bestehenden Strukturen aufgebaut und man sieht jetzt, \ndass die Leitungsstelle unbedingt aufgestockt werden müsste. \n\nDie grundsätzliche Frage ist, warum das Angebot subventionspflichtig und nicht kosten-\ndeckend ist. Wir haben über die Betreuung der Vorschulkinder gesprochen, da müssen \nKinder den ganzen Tag betreut werden, damit eine Mutter arbeiten kann. Bei den \nSchulkindern kann eine Mutter arbeiten, wenn das Kind 1 ½  Stunden über den Mittag \nbetreut ist. Das gibt ja eigentlich tiefere Grenzkosten, wenn man arbeiten geht, anders-\nherum gefragt, warum erhöht man nicht die Beiträge? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben darüber diskutiert und die Tarifstruktur mit Kriens, Luzern und Ebikon vergli-\nchen. Dort bewegen wir uns eher im oberen Bereich der Tarife und haben darum eine \nGebührenerhöhung verworfen. Im untersten Segment sind wir eher ein wenig besser, \nalso die ersten zwei Schritte, und sonst ist es gleich. Es ist ja auch sinnig, dass man \nprobiert, in der Gegend einkommensabhängige Tarifstrukturen zu machen, die sich \neinigermassen gleichen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWie viele Kinder sind das in etwa, die das Angebot über den Mittag in Anspruch neh-\nmen? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie Horte sind auf 14 Kinder ausgerichtet, es gibt eine gewisse Grösse, die ein Mittags-\ntisch haben muss. Der Kids-Treff ist praktisch voll, nur dienstags hätten noch zwei Kin-\nder Platz. Im Schülercafé haben wir im Schnitt sechs Jugendliche, für den Mittagstisch \nHofmatt haben wir durchschnittlich acht Kinder budgetiert, dieser ist aber schon jetzt bei \nzehn, einmal sogar dreizehn Kindern. Beim Mittagstisch Spitz haben wir einen Durch-\nschnitt von zehn und in Kastanienbaum von 12 Kindern. Der Mittagstisch wird im Kids-\nTreff, im Schülercafé und im Spitz montags, dienstags, donnerstags und freitags ange-\nboten, im Hofmatt montags, dienstags und donnerstags und in Kastanienbaum diens-\ntags und freitags. Für den Mittagstisch Kastanienbaum fordert der Elternrat die Erweite-\nrung auf montags und donnerstags, der Gemeinderat hat aber das Signal gegeben, \ndass wir noch abwarten, bis das Budget genehmigt ist. Für einen Bedarf von weniger \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/59 \n\nals fünf Kindern wird der Mittagstisch nicht angeboten. \n\nIm letzten Herbst haben wir an der Einwohnerratssitzung die Auswertung der Tagesbe-\ntreuung behandelt. Man hat davon gesprochen, dass Horw eine Vorreiterrolle spielt, wir \nhaben rechtzeitig das Angebot Betreuungsgutscheine eingerichtet, bedarfsgerecht an-\ngepasst und sind mit einem Beitrag dafür belohnt worden, weil wir schon im ersten Jahr, \nin dem das Volksschulbildungsgesetz in Kraft war, die Anforderungen, die erst 2012 \numgesetzt sein müssen, erfüllt hatten. Die Gemeinde Horw hat eine Grösse, wo es sehr \npraktisch ist, dass eine Stelle die Angebote der Kinderbetreuung koordiniert und leitet. \nDabei geht es um Spielgruppen, Mittagstische und Betreuungsgutscheine bis zum \nSchülercafé für die Oberstufe und es gibt ein gutes Netzwerk und eine gute Übersicht, \nwenn das alles an einem Ort gemacht wird. Die Angebote wurden, weil wirklich der Be-\ndarf da ist, angepasst und es ist eigentlich nicht mehr als logisch, dass man für die Lei-\ntung von so vielen Angeboten auch mehr Ressourcen braucht. Wenn man die Stelle \nnicht aufstockt, muss man die Angebote wieder reduzieren und 2012 wird es dann heis-\nsen, Horw muss laut Volksschulbildungsgesetz die Angebote haben und dann muss die \nStelle trotzdem wieder angepasst werden. Ich denke, wir können nicht ein Jahr vorher \nHorw loben, weil so gute Arbeit in der Kinderbetreuung geleistet wird, und ein Jahr spä-\nter werden Kürzungen vorgenommen, weil man die Stellenprozente nicht anpassen will. \nIch empfehle Ihnen, den Antrag der GPK nicht anzunehmen. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nIm B+A Nr. 1436, Betreuungsgutscheine ist ausgewiesen, dass 20 Stellenprozente be-\nwilligt wurden und man hat dann festgestellt, dass das Angebot lediglich zur Hälfte ge-\nnutzt wurde. Man hatte aber trotzdem 20 % mehr, von denen dann 15 % gebraucht \nwurden. Aber wo sind die 20 % aus dem B+A? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe eine Frage betreffend der möglichen Auslastung. Herr Mathis, Sie haben ein-\nmal gesagt, die Kosten werden sinken, wenn es ausgelastet ist. Was wäre denn die \nmaximale Auslastung, denn irgendwann einmal muss man ja sagen, dass man wieder \neinen weiteren Platz aufmachen muss und dann gibt es wieder Mehrkosten wenn wie-\nder zu viel Kinder kommen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIm Kids-Treff gibt es 14 Plätze und das ist die obere Grenze, wenn wir in dem Bereich \nRäumlichkeiten suchen, die dann nachher so einsetzbar sind. Wenn die Auslastung \ngrösser ist und man gleich viel Personal benötigt, gibt es mehr Eltern, die bezahlen und \ndadurch entsteht ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis.  \n  \nDie 20 % vom B+A: Als das Pilotprojekt startete, waren das die 20 %, heute sind diese \nschon reduziert, natürlich nur von 10 % Administration für das Projekt und nicht bei der \nLeitungsstelle budgetiert. Das ist schwierig nachvollziehbar, weil wir das im Budget na-\ntürlich schon bei den Betreuungsgutscheinen so aktualisiert haben, dass man nachher \ndie 10 % Administration schon gespart hat. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBei den 20 % ist im B+A begründet, dass man bereits 5 % für Familie plus abgekupfert \nhat. Das ist für mich viel zu wenig transparent, um das genau nachvollziehen zu kön-\nnen, mir fehlt ein gewisses Argumentarium.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDen Teil Betreuungsgutscheine bewältigen wir mit dem bisherigen Stellenplan, da gibt \nes als Gesamtes keine Erhöhung. Um aber das schulergänzende Betreuungsangebot in \ndem Umfang bewältigen zu können, brauchen wir 20 % mehr in der Leitungsstelle. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie Position 301 beträgt 566'500 Franken. Mir ist allgemein nicht klar, wie der Bereich \nFamilie plus funktioniert und darum wäre ich froh, wenn es einen B+A geben würde, \ndamit man das genauer anschauen kann. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/59 \n\nIch stütze das Votum von Herrn Deschwanden und beantrage auch, dass man nicht \nzuerst die Stellenprozente erhöht und dann einen B+A macht, sondern umgekehrt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs ist heute bereits das dritte Mal, dass wir nachträglich etwas entscheiden sollen, bei \ndem die Situation nicht ganz klar bzw. nicht transparent ist und uns dann nachher ein \nB+A in Aussicht gestellt wird. Ich bitte den Gemeinderat, doch erst einen B+A zu ma-\nchen, wenn ja sowieso unser Einverständnis nötig ist. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch sehe das schon, aber wir haben als Gemeinderat einen operativen Auftrag. Im \nSommer mussten wir handeln und konnten nicht so kurzfristig mit einem B+A an Sie \ngelangen, sonst hätten wir bei Anfragen sagen müssen, dass wir diese nicht entgegen-\nnehmen, weil zuerst ein B+A an den Einwohnerrat nötig ist und wir erst dann entschei-\nden können. Wir waren mutig, denn wir haben die Ressourcen und über den Finanz- \nund Aufgabenplan ausgewiesen, dass so etwas zu erwarten ist und dann im Gemeinde-\nrat entschieden, das zu machen. Darum war es in diesem Fall fast nicht anders möglich,  \nals Ihnen das nachträglich zu bieten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n20 plus 20 ist für mich 40 und Sie wollen mir weismachen, 20 plus 20 ergebe 30. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf die Pensenerhöhung von 20 % zu verzichten und die Position 301 \num 24'000 Franken zu kürzen. \n  \nDem Antrag wird mit 22:7 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5504 Jugendbetreuung, S. 66 \nDie GPK stellt den Antrag, die Pensenerhöhung von 50 % abzulehnen. Der Antrag rich-\ntet sich nicht spezifisch gegen die sozialräumliche Jugendarbeit, sondern gegen die \nunkontrollierte Ausdehnung von Leistungsangeboten. Wir sind der Meinung, dass man \ndie Prioritäten anders setzen muss und mit den bestehenden Stellenprozenten das ab-\ndecken soll, wo man das Gefühl hat, dass das wichtig ist. Auch hier machen wir wieder \neinen Leistungsaufbau und wir haben im Rat zu dieser Position bereits mehrfach Stel-\nlung genommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Stelle gibt es mittlerweile seit drei Jahren und es ist auch von der Arbeitsgruppe \n"Netzwerk Jugend", Beteiligten der Polizei und dem Rektor ausgewiesen, dass diese \neine wichtige Aufgabe im öffentlichen Raum übernimmt. Es ist schwierig zu sagen, was \nder Wegfall für einen Verlust bringt, aber wenn die Stelle gestrichen wird, müssen auch \ngewisse Leistungen gekürzt werden und das wäre ein Verlust. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nFür unsere Gemeinde ist das Projekt "Sozialräumliche Jugendarbeit" mit einem Pensum \nvon 50 % klar ein Gewinn. Das Projekt hat zum Ziel, die Akzeptanz und Integration von \nJugendlichen im öffentlichen Raum zu fördern. In der heutigen Zeit ist die Tendenz, \ndass immer mehr Jugendliche ihre Freizeit primär im öffentlichen Raum verbringen. Die \ngelegentlich störenden Nebeneffekte wie Alkohol, Littering und Lärm sind uns allen be-\nkannt. Dank Präsenz der Jugendarbeit im öffentlichen Raum ist es möglich, präventiv \nfür ein gutes Zusammenleben aller zu sorgen und dort wo es "brennt", wo Schwierigkei-\nten auftreten oder die Bevölkerung sich gestört fühlt, gezielt in einer frühen Phase zu \nintervenieren, bevor Konflikte eskalieren. \n  \nDank guten Kontakten der Jugendanimation mit den Jugendlichen, der Zusammenarbeit \nmit der Polizei und der Durchsetzung der abgemachten Ordnung mit der Securitas, \nkonnte schon viel mehr als früher erreicht werden. Es wurde und wird eine Beruhigung \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/59 \n\ndes Aussenraumes erzielt, es sind Schulhausplatzordnungen entstanden und durch den \nContainer konnte die Schulhausanlage Allmend entlastet werden. Unmittelbar um den \nContainer sind im Schnitt bis 20 Jugendliche anzutreffen, im Raum Oberstufenschul-\nhaus sind es sogar gegen 30 Jugendliche. Auf dem Rüteli halten sich an Sommeraben-\nden zwischen 20 bis 50 Jugendliche auf und haben Eigenverantwortung in der Einhal-\ntung von Ruhe und Ordnung übernommen. \n  \nDie Jugendanimation ist u.a. mit der der Schule, den Immobilien, der Polizei und weite-\nren Fachstellen im Horwer "Netzwerk Jugend" vertreten. Aufgrund der bisher guten \nErfahrungen spricht sich dieses Netzwerk ebenfalls für ein Aufrechterhalten des Pro-\njekts "Sozialräumliche Jugendarbeit" aus. \n  \nSetzen Sie sich für Lebensqualität und ein solidarisches Zusammenleben in Horw ein \nund stimmen Sie der beantragten definitiven Einführung der sozialräumlichen Jugend-\narbeit zu. Jung und Alt, d.h. die Horwer Bevölkerung, wird es Ihnen verdanken. \n\nNatürlich ist bei Ihnen die Versuchung gross, diesen Budgetbeitrag für eine 50 %-Stelle \nzu streichen. Aber mir ist es lieber, dass sich die Jugendlichen an kontrollierten Räumen \nund Orten im Aussenbereich aufhalten und dass die Jugendarbeiterinnen und -arbeiter \ndie Jugendlichen an ihren beliebten Standorten aufsuchen, damit diese nicht in Versu-\nchung geraten, die anderen Mitbürger und Mitbürgerinnen an deren Stand- und Woh-\nnorten als Chaoten und Randalierer heimzusuchen. Unterstützen Sie bitte den Antrag \nauf Streichung aus dem Grund nicht! \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch möchte mich meinen Vorrednern anschliessen, ich halte das Konzept der sozial-\nräumlichen Jugendarbeit in Horw für sehr erfolgreich, weil es ein niederschwelliges \nKonzept ist. Was ist die Alternative? Wenn das wegfällt, teilen sich die Jugendlichen \nwieder, es führt zu Beschwerden und es führt zum Ruf nach mehr Polizei. Das ist ers-\ntens nicht billiger und zweitens führt es tendenziell, je nachdem wie es eskaliert, zu ei-\nner Kriminalisierung und das kann nicht im Interesse der Gemeinde und von uns sein.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nKann man die 50 %-Stelle in Franken beziffern? Robert Odermatt \n(SVP) \n\nEs handelt sich um 40'000 Franken. Susanne Heer (FDP) \n\nNoch einmal zur Präzisierung: Wir sagen nicht, dass man keine sozialräumliche Ju-\ngendarbeit machen muss, sondern wir sagen, dass man mit den zur Verfügung stehen-\nden Ressourcen priorisieren soll. Vielleicht kann man dann halt einfach etwas anderes \nnicht mehr machen. Wir haben noch eine Zusammenstellung erhalten, wie viel Stellen-\nprozente in der Agglomeration eingesetzt werden und dann muss man sagen, dass \nHorw sehr gut dasteht. Wir haben pro 1'000 Einwohner fast doppelt so viel wie Kriens, \n30 % mehr als die Stadt Luzern und doppelt so viel wie Ebikon. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, was Sie jetzt betreffend der Statistik nicht gesagt haben ist, dass der \nSchweizerische Dachverband für Jugendarbeit für Horw eigentlich 10 % mehr empfeh-\nlen würde. Sie vergleichen es zwar mit anderen Gemeinden, aber die Fachstelle emp-\nfiehlt klar mehr Stellenprozente. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nIch stelle fest, dass es sich keine Gemeinde leisten kann, was empfohlen wird. Dann \nmüsste Kriens 220 und Luzern noch 300 Stellenprozente mehr haben. Das ist eine \nFachstelle, die fern der Realität etwas verlangt und verlangen kann man immer, aber \nfinanzieren ist ein anderes Thema. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/59 \n\nHerr Zemp, Sie müssen mir dann sagen, wo wir Einsparungen vornehmen oder auf was \nwir verzichten sollen, wenn die 50 %-Stelle nicht mehr bewilligt wird. Der Dachverband \nfür offene Jugendarbeit gibt Empfehlungen ab. Aktuell hat Horw total 180 Stellenprozen-\nte, und zwar 120 % für die Jugendanimation, 10 % für den Jobkiosk und 50 % ist die so-\nzialräumliche Jugendarbeit. Ausserdem haben wir noch eine Praktikumsstelle von 70 %, \nwobei man bei dieser 35 % als aktive Arbeitsleistung rechnen kann. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nEs stimmt nicht, dass sich das keine Gemeinde leisten kann. Adligenswil hat beispiels-\nweise den vollen, vom Dachverband empfohlenen Stellenetat genehmigt und somit \nauch mehr als Horw. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nEs sagt wahrscheinlich nicht alles aus, wie viel Stellenprozente eine Gemeinde hat, wie \nsie ihre Problem lösen kann. Vielleicht hat man weniger Stellenprozente, muss aber zur \nLösung der Probleme andere Institutionen hinzufügen, was vielleicht unter dem Strich \nteurer wird. Vielleicht kann man ja auch den finanziellen Aspekt anschauen und dann \nsieht man einfach, dass da auch gewisse Differenzen sind, also nicht nur herunterge-\nbrochen auf die Stellenprozente der Jugendanimation. \n  \nWiederum diskutieren wir an dieser Stelle über die 50 %-Stelle "Sozialräumliche Ju-\ngendarbeit". In einer 3-jährigen Projektphase wurden die ersten Erfahrungen gemacht, \ndas Projekt hat sich stetig weiterentwickelt. Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo es gilt: \nWas passiert nun mit diesem Projekt, mit diesen Erkenntnissen, wie geht es weiter? \n  \nSozialarbeit generell hat es immer ein bisschen schwer in der heutigen Zeit, Akzeptanz \nund Anerkennung zu erhalten. Vielfach weiss man nicht genau was sie tut, welchen \nAufwand sie betreibt und welchen Nutzen man daraus ziehen kann. Weil die Arbeit in \ndiesem Bereich vielleicht nicht ganz so einfach ist, weil sie komplex ist und weil viele \nProbleme durch verschiedene Ansätze, aber auch durch vernetzte Projekte zu Lösun-\ngen geführt werden können. \n  \nImmer mehr wird in der heutigen Gesellschaft nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis (wis-\nsenschaftlich gesehen) von Projekten, von Institutionen, von Arbeiten geschrien, wel-\nchen eigenen Nutzen habe ich aus der Sache, was bekomme ich, wenn ich dies mache \n(Stichwort Freiwilligenarbeit). Die sozialräumliche Jugendarbeit hat in den letzten Jahren \neinige Arbeiten und Projekte geleistet, die sie in einem Bericht auch dokumentierte. Es \nist dies ein Tätigkeitsbericht, der – wie in vielen anderen Fällen auch – durch die ver-\nantwortlichen Personen erstellt wird. Dass man nun bei diesem Bericht am Schluss \nkeine messbaren Ergebnisse vorfindet, liegt in der Sache des Themas. \n  \nWir haben dies ja bereits bei einem anderen Geschäft diskutiert, nämlich bei der Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit. Welchen Nutzen hat diese Tätigkeit, welche messbaren \nErfolge hat sie auszuweisen? Was wäre passiert, wenn wir sie nicht eingeführt hätten? \nOder was würde passieren, wenn wir diese abschaffen würden? Wir sind alle – oder \nzumindest die meisten hier – überzeugt, dass dies eine gute, sinnvolle und zeitgemässe \nInstitution ist. Was sind messbare Werte für die Tätigkeit unserer Schulen? Wir haben \neine Grundschule, wir müssen eine haben, wir finden unsere Schule gut, aber ist sie \nauch gut genug? Wie legen wir Fakten auf den Tisch, damit wir sagen können: Jawohl, \nunsere Schule ist uns unser Geld wert? \n  \nUnsere Gesellschaft verändert sich – zum Glück! Nehmen wir die Jugend: Die Jugend \nverändert sich, ihr Verhalten, ihre Vorstellungen. Aber auch ihre Nebengeräusche müs-\nsen wir zur Kenntnis nehmen, z.B. Littering, Lärmbelästigungen, Gewalt, Unruhe usw. \nWir können darauf reagieren mit neuen, neuzeitlichen Instrumenten, um dem entgegen-\nzutreten oder zumindest korrigierend einzuwirken. Nicht alle Jugendlichen treiben gerne \nSport, nicht alle Jugendlichen üben sich in der Musik, sind Mitglied eines Vereines usw. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/59 \n\nSie bewegen sich in anderen örtlichen wie auch zeitlichen Räumen, in anderen "Gebil-\nden". Aber auch sie sind Bestandteil unserer Gesellschaft. \n  \nWenn man nach anderen Lösungen schreit, wie wir "Herr der Lage" sein wollen, kom-\nmen schnell die Begriffe "Videoüberwachung" sowie "Polizeipräsenz" ins Spiel. Video-\nüberwachung ist räumlich beschränkt, ist am Ort gebunden, und somit nicht flächende-\nckend verfügbar, und auch mit Kosten verbunden. Polizeipräsenz bedürfte mehr Perso-\nnal, da ja die Polizei ihre Einsätze mit dem bestehenden Personal, und da gibt es sicher \nauch Gründe, wieso es nicht mehr Personal gibt, nach Prioritäten setzen muss und da \nist vielleicht eine Lärmbelästigung in Horw im erforderlichen Moment nicht gerade das \nEreignis, wo die Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Ist im Ansatz sicherlich nicht \nkorrekt, nicht akzeptierbar, aber einfach eine Tatsache in der heutigen Zeit. \n  \nWir können somit immer warten und hoffen, dass wir die entsprechende Unterstützung \nerhalten oder wir können die Lösungen unserer Probleme selber und aktiv in die Hand \nnehmen. Wir gehen zu den Jugendlichen, reden mit ihnen, erfahren ihre Gedanken, \nerkennen ihre Bedürfnisse (auch räumliche), pflegen den Kontakt zu den Jugendli-\nchen/unter den Jugendlichen und stellen dadurch auch sicher, dass man das Verhalten \nvon Jugendlichen auch frühzeitig positiv in positive Richtungen verändern kann. \n  \nDie sozialräumliche Jugendarbeit ist ein Bestandteil in einem ganzen Gebilde von ver-\nschieden Projekten, welche sich gegenseitig unterstützen und ergänzen. So z.B. das \nProjekt "sensor" wie auch das "Netzwerk Jugend Horw". Man muss eigentlich überzeugt \nsein, dass diese Arbeiten, diese Projekte ihr Ziel erreichen, dass diese "Jugendbegleit-\nMassnahmen" in der heutigen Zeit, in unserer heutigen Gesellschaft erforderlich und \nnotwendig sind. Ich bin überzeugt davon und unterstütze deshalb den Antrag des Ge-\nmeinderates, die 50 %-Stelle "Sozialräumliche Jugendarbeit" weiterzuführen! \n\nWir haben in der Jahresrechnung 2009 mit der Stelle "Sozialräumliche Jugendarbeit" \neinen Betrag von 142'000 Franken abgerechnet. Ich mache Ihnen den Kompromissvor-\nschlag, in das Budget 2011 ebenfalls den Betrag von 142'000 Franken einzusetzen, \ndann ist die Stelle enthalten und wie man es dann organisieren will, ist die Sache der \nJugendanimation. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nHerr Zemp, Sie haben vorhin den Vergleich mit der Gemeinde Ebikon gemacht. Haben \nSie auch die Fremdplatzierungen von Ebikon und Horw verglichen? Dort geht es dann \num andere Zahlen, weil Jugendliche vielfach im öffentlichen Raum nicht zurechtkom-\nmen. Ich bitte Sie, die Stellenprozente zu bewilligen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Zimmermann, die Position 301 der Kostenstelle 5504, \nJugendbetreuung, um 31'600 Franken (von 173'600 auf 142'000 Fran-\nken) zu reduzieren. \n\n16 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, die Position 301 der Kostenstelle 5504, \nJugendbetreuung, mit dem budgetieren Betrag von 173'600 Franken \nzu belassen. \n\n13 Stimmen \n\n \nAntrag von M. Zimmermann, die Position 301 der Kostenstelle 5504, \nJugendbetreuung, um 31'600 Franken (von 173'600 auf 142'000 Fran-\nken) zu reduzieren. \n\n18 Stimmen \n \n\nAntrag der GPK, die Pensenerhöhung von 50 % für die Sozialräumli-\nche Jugendarbeit abzulehnen. \n\n10 Stimmen \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n Konrad Durrer (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/59 \n\n55052 Gesetzliche Fürsorge, S. 67 \nIm Namen der L2O stelle ich den Antrag, die Streichung bei den Arbeitsintegrations-\nprogrammen von 60'000 auf 30'000 Franken zu reduzieren, d.h. bei der Kostenstelle \n55052, Position 366, 30'000 Franken mehr zu budgetieren. Die Streichung entspricht \neiner Kürzung diese Auslagen um 30%. Es ist eine schlechte Idee hier zu sparen, weil \n  \n1. Arbeitsintegrationsprogramme helfen Kosten zu sparen\n\n2. \n\n \nDie Arbeitsintegrationsprogramme helfen insgesamt Kosten zu sparen. Sie ermögli-\nchen es, vor allem langzeitarbeitslosen Personen eine Tagesstruktur aufzubauen \nbzw. zu erhalten. Diese Personen sind meist schon psychisch oder physisch ange-\nschlagen (z.B. Depressionen, Alkoholprobleme) und eine solche Struktur kann oft \nden kostenspieligeren Totalabsturz verhindern. Und das für ca. 900 Franken pro \nMonat. \nArbeitsplätze in Horw\n\n3. \n\n \nDie Arbeitsplätze sind z.T. in Horw im Atelier für Frauen und im Brändi. Wir ermögli-\nchen damit diesen in Horw ansässigen Institutionen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten \nund signalisieren ihnen unsere Bereitschaft. Nicht alle Betriebe sind auf Steuersen-\nkungen angewiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten. \nSozialhilfe gegen Gegenleistungen\n\n  \n\n \nWie der Sozialvorsteher in der GPK sagte, entspricht dieses Konzept dem von ver-\nschiedener Seite geforderten Grundsatz, dass für den Empfang der Sozialhilfe eine \nGegenleistung – nämlich die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm – \nverlangt wird. Diese Möglichkeit wird dem Sozialvorsteher damit verringert. \n\nIch bitte Sie, diesem doch sehr moderaten und bereits reduzierten Vorschlag zuzustim-\nmen, und die Reduktion bei 15 % zu belassen. \n\nGibt es bei dem Programm eine Erfolgsquote, kann man das irgendwie messen? Marcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Kontrolle ist einzelfallbezogen, das ist natürlich nicht so klar abschätzbar, das Wich-\ntige ist aber, Tagesstrukturen zu schaffen. Das Ziel ist immer eine Integration in den \nArbeitsmarkt und das ist abhängig von der Wirtschaftslage. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIn der Geschäftsprüfungskommission wurde dieser Antrag abgelehnt. Wie Konrad Dur-\nrer gesagt hat, geht es nicht darum, dass man das gesamte Programm nicht mehr \nmacht, sondern es wird um ein Drittel gekürzt. Wir haben auch erfahren, dass sich die \ngesetzliche Grundlage insofern verändert hat, dass früher offenbar einige Gemeinden \ndas Programm geschützt haben, um die Arbeitslosen 12 Monate zu beschäftigen, da \ndiese nachher wieder berechtigt waren, eine Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. \nDas hat die Gemeinden natürlich von der Sozialhilfe entlastet. Weil das nicht mehr mög-\nlich ist resp. eine längere Beschäftigungsdauer benötigt wird, werden einige Gemeinden \nwahrscheinlich davon absehen. Es könnte aber auch sein, dass die Nachfrage in unse-\nrer Gemeinde gar nicht mehr so gross ist, vielleicht war das ja ein Antrag vom Sozial-\nvorsteher, die Position um 60'000 Franken zu kürzen. So gesehen bin ich überzeugt, \ndass man das ruhigen Gewissens streichen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Streichung bei den Arbeitsintegrationsprogrammen von 60'000 auf \n30'000 Franken zu reduzieren, d.h. bei der Kostenstelle 55052, Position 366, 30'000 \nFranken mehr zu budgetieren. \n  \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/59 \n\n5601 Neubau/Erneuerung Strassen, Wege und Strassenbeleuchtung, S. 69 \nZur Strassenbeleuchtung ist von mir schon ein Postulat eingereicht und abgelehnt wor-\nden und im Moment ist noch eine Interpellation pendent. Anhand der Zahlen sieht man \nnicht, was bei den Strassenlampen gemacht wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n5701 Umweltschutz, S. 74 \nIch finde es wichtig, dass man trotz dem Sparwillen Prioritäten setzt und das Energie-\nförderungsprogramm im gleichen Stil weiterzieht, wie wir das gehabt haben. Ich beant-\nrage, die Positionen 318 wieder um 20'000 Franken zu erhöhen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jörg Stalder, bei der Kostenstelle 5701, Umweltschutz, die Positionen 318 \num 20'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZusammenzug Liegenschaften Finanzvermögen, S. 88 \nBei den Liegenschaften ist geplant, aufgrund der Durchführung der Mietwertschätzun-\ngen, Anpassungen bei den Mietwerten in Höhe von 5'000 Franken vorzunehmen. Im \nNamen der GPK stelle ich den Antrag, diese Anpassungen auf 10'000 Franken festzu-\nsetzen. Eigentlich ist das immer noch relativ marginal, wenn man sieht, dass bei der \nPosition 423 Liegenschaftserträge von 1.18 Mio. Franken realisiert werden können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Liegenschaftserträge des Finanzvermögens (Position 423) um \n5'000 Franken zu erhöhen. \n  \nDem Antrag wird mit 23:5 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n590111 Wohnungen Feuerwehrgebäude, S. 91 \nIm Budget 2010 heisst es, dass der B+A zur Abrechnung der Erweiterung und Sanie-\nrung des Feuerwehrgebäudes im ersten Halbjahr 2010 vorgelegt wird.  \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDer B+A wird auf die Sitzung im Januar 2011 vorgelegt. Susanne Heer (FDP) \n\n4400000 Kleininvestitionen Kirchfeld, S. 100 \nDie Kleininvestitionen von gut einer halben Million Franken finde ich persönlich ein we-\nnig hoch. Wir haben in der GPK Details erhalten und gesehen, dass in den Kleininvesti-\ntionen der Bus versteckt ist, der die Leute vom Kirchfeld ins Dorf transportiert. Das ist \nvorsorglich für den Fall im Budget, dass wenn der Bus kaputtgeht, der neue schon mit \ndem Budget gesprochen ist. Ich stelle den Antrag, den Betrag um 75'000 Franken he-\nrabzusetzen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDer Bus ist sehr wichtig, damit der Transport aufrecht erhalten werden kann. Man wollte \nnicht das Risiko eingehen, diesen zusammenfallen zu lassen, denn bei der Anschaffung \neines neues Busses muss dieser nachgerüstet werden, damit er rollstuhlgängig ist und \ndamit wäre eine Wartezeit von zwei bis drei Monaten verbunden. Um den Transport \ngewährleisten zu können, wurde der Bus budgetiert. \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/59 \n\nIch möchte vom Gemeinderat wissen, ob die Auffassung eines Gemeinderatskredites \nbei der Exekutive und der Legislative die gleiche ist. Wir haben in der Pause diskutiert, \ndass Sachen, die der Rat verworfen hat, mittels Gemeinderatskredit entgegen dem Wil-\nlen vom Rat, weitergeführt worden sind. Handkehrum sagt man, so ein Bus müsse vor-\nsorglich vom Parlament genehmigt werden. Ich bin nicht ganz sicher, was unsere \nWahrnehmung von einem Gemeinderatskredit sein soll. Ich habe gemeint, dass Ge-\nmeinderatskredite für unvorhergesehene Ereignisse sind. Es zeugt von einer gewissen \nSchlitzohrigkeit, wenn man nachher versucht, uns zu erklären, dass das Auto eine ge-\nwisse Lieferzeit hat - ich weiss nicht, ob Sie das präventiv bestellen und hinter dem \nHaus abstellen, bis das alte aussteigt - oder wenn Sie ohnehin warten müssen, dann \nnützt Ihnen auch der Budgetbetrag nichts. Dann ist es nämlich abhängig von der Liefer-\nfrist vom jeweiligen Fahrzeugbauer resp. bin ich überzeugt, dass es so ein Fahrzeug zur \nÜberbrückung auch zur Miete gibt, vielleicht ein bisschen grösser oder kleiner. Zu den \nGebaren und der Verwendung von Gemeinderatskrediten muss ich mit einer gewissen \nEntrüstung feststellen, dass, wenn man sie braucht, von diesen kein Gebrauch gemacht \nwird. Missbrauch ist das falsche Wort, aber es geht in eine ähnliche Richtung und ich \nbitte ich den Gemeinderat darum, sich die Definition vom Gemeinderatskredit einmal in \naller Ruhe zu Gemüte zu führen , zu überprüfen und sein Verhalten den Vorgaben ge-\ngenüberzustellen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir sprechen hier von der Investitionsrechnung und nicht von Gemeinderatskrediten. \nHier wird aufgezeigt, was wir investieren, um dann den Abschreibungsbedarf zu be-\nrechnen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nHerr Mathis, Sie sind so lange im Rat, dass Sie wissen, was abgegangen ist wegen der \nUnterführung bei der Brücke, wo man im Werkhof 240'000 Franken mit einem Gemein-\nderatskredit investiert hat und zwei Jahre später erzählen Sie das Gegenteil. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Mathis hat präventiv ein Auto gekauft für den Fall, dass das alte zusammenbricht. \nIch möchte ihn bescheiden darauf hinweisen, dass es in der Schweiz jede Menge von \nAutovermietungsfirmen gibt und er innerhalb von zwei Stunden so einen Bus gemietet \nhätte. Wenn Sie das dann über einen Gemeinderatskredit nehmen, würden wir ein Auge \nzudrücken. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHerr Mathis, seinerzeit haben wir uns in der BVK darüber entrüstet, weil man gesagt \nhat, es komme in die Investitionsrechnung und werde dem Parlament beantragt, wenn \nder Gemeinderat beabsichtigt, solche Bauten wie im Werkhof zu machen. Dort ist es \ndarum gegangen, dass man eine Einhausung für den Werkhof mit einem Gemeinde-\nratskredit von 240'000 Franken umgesetzt hat und Sie argumentieren zwei Jahre spä-\nter, dass das nicht ginge, weil der Bus in die Investitionsrechnung kommt und das ist ein \nWiderspruch. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nSie wollen mir mit einem feinen Wink mitteilen, dass ich lieber einen Gemeinderatskredit \nbeantragen und das Problem so lösen soll entgegen der Abmachung, dass man das ja \nnicht machen sollte. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Rita Sommerhalder, den Betrag für die Kleininvestitionen Kirchfeld um \n75'000 Franken zu kürzen. \n  \nDem Antrag wird mit 19:4 Stimmen zugestimmt. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/59 \n\n475003 Schwesternbergbach 1. Etappe, S. 104 \nDie SVP stellt den Antrag, dass uns zum Schwesternbergbach ein B+A vorgelegt wer-\nden muss. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Notwendigkeit der Massnahme für \n160'000 Franken wurde in der BVK diskutiert und ausgewiesen. Das ist ein Projekt, das, \nfür uns nicht ganz nachvollziehbar, möglicherweise aus Umständen vom Bau der A2 \nund der Strasse Richtung Hergiswil entstanden ist. Dort wurde bei uns viel mehr der \nVerdacht geweckt, dass der Bund dort möglicherweise nicht haftbar ist. Man müsste \ndem Gemeinderat mit auf den Weg geben, dass er versucht, etwas beim Bund resp. \nallenfalls beim Kanton zu holen. Die Umsetzung der Massnahmen für 160'000 Franken, \ndie in einem B+A erscheinen sollten, scheint mir fast zu heikel, denn man muss am \nSchluss auch bedenken, dass Aufwände zur Erstellung eines B+A betrieben werden, in \nden vielleicht noch das eine oder andere reingepackt werden kann, was dann eventuell \nviel gefährlicher sein kann als wenn Sie einen so bewilligten Kredit haben. Dass dem \nKredit im Rahmen der Rechnungsprüfung ein besonderes Augenmerk gewidmet wird, \nist klar. Hier muss der Rat ein Zeichen setzen und dem Gemeinderat den Auftrag ge-\nben, dass wir der Meinung sind, dass das nicht allein die Gemeinde Horw zahlen soll, \nsondern dass man versuchen muss, möglichst viel beim Bund und beim Kanton zu ho-\nlen und ich glaube, das muss das Ziel sein. Mit einem B+A, wenn man das dann nicht \nvor Ort anschaut, ist das Ermessen von dem Betrag so wahnsinnig schwierig, dass wir \ntrotz Vorliegen von einem B+A nicht weiter kommen, als wir hier heute sind. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHerr Bühlmann, möchten Sie die 160'000 Franken im Budget belassen mit der Bemer-\nkung, dass ein B+A vorgelegt wird oder möchten Sie den Betrag streichen? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Betrag soll im Budget belassen, aber ein B+A vorgelegt werden. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch bitte Sie, die Verhältnismässigkeit anzuschauen, wie das auch Roger Jenni gesagt \nhat. Wir haben für den Bach bereits das Gesuch beim Kanton eingereicht und möchten \nauch für eine Unterstützung beim ASTRA vorstellig werden. Wenn wir das in einem B+A \nverpacken müssen, können wir nicht mehr handeln. Wir sind im Moment bereits in den \nGesprächen, das Projekt ist gemacht. Bei dem Auftrag würde ich gerne handeln, damit \nwir möglichst einen Kostenverteiler holen können, obwohl das bereits fünf Jahre her ist. \nIch würde auch sehr gerne mit dem Projekt starten, bevor die nächsten Hochwasser \nwieder die Kleinwilstrasse überfluten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch kann dem Ansinnen von Herrn Jenni schon ein wenig stattgegeben, aber ich verste-\nhe auch die SVP. Gibt es da noch eine zweite, dritte und vierte Etappe? Wenn man das \nzusammen sieht, gibt es vielleicht doch mehr Volumen, so dass sich ein B+A lohnt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEs gibt tatsächlich noch Etappen weiter oben, aber dieses ist die wichtigste, weil es eine \nHochwasserschutzmassnahme ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWarum wir den Antrag gestellt haben, betrifft allein den Passus "... gilt der Kredit als \nbeschlossen". Dieser kommt in diesem Budget zweimal vor und das missfällt uns. \n \n \n \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/59 \n\nWir haben das in der BVK auch kritisch hinterfragt, es ist auch unsere Pflicht, solche \nAusgaben anzuschauen und speziell, wenn es sich um solche Bauobjekte handelt. An \nder Sitzung war der zuständige Amtsstellenleiter, Remigi Niederberger, anwesend und \nhat uns die Notwendigkeit nachvollziehbar erläutert. Ich kann sagen, dass eine Verhält-\nnismässigkeit gegeben ist, das so zu bewilligen und es ist vertretbar, dass man das \nProjekt realisiert. Herr Durrer hat recht, wenn sich das natürlich mit der Etappe zwei, \ndrei und vier wiederholt, muss man irgendwann dazwischenfahren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, dass zum Projekt Schwesternbergbach, 1. Etappe, ein B+A vorgelegt \nwerden muss. \n  \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n1.3.3 Massnahmenpaket Motion 261, S. 7 \n5605 Ruhender Verkehr \nEine Frage der FDP-Fraktion war, wie sich das mit der Erhöhung der Parkgebühren \nverhält. Wir haben noch keine Lösung ausgearbeitet, wir wollten Ihren Entscheid von \nheute abwarten. Es wird aber sicher so sein, dass die ersten 30 Minuten gratis bleiben. \nDie weiteren Tarife für das Kurzeitparkieren wird man kaum anpassen können, sondern \neher die Langzeit- und Dauerparkiergebühren, im Durchschnitt um 10 %. \n  \nEs gibt auch Anpassungen bei den Gebühren für die Mitarbeitenden, die im Beschluss \nüber Beiträge an Abonnemente und Abgabe von Parkkarten geregelt sind. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nZu Seite 7 ein Hinweis in eigener Sache:  \nDie Referenz, die auf der Liste steht, ist nicht die Motion 261. Die Referenz der Liste \nberuht auf dem B+A Nr. 1427, dem Schlussbericht zur Optimierung des Finanzhaushal-\ntes. Die Motion 261 hat weder eine konkrete Massnahme vorgeschlagen, noch konkrete \nMassnahmen gefordert. Sie schreiben im Budget immer und überall "gemäss Motion \n261", man könnte wirklich den Eindruck haben, man habe per Motion gefordert, dass \ndie eine oder andere Massnahme umgesetzt wird. Dem ist aber nicht so, ich habe auch \nschon mehrfach darauf hingewiesen. Dass, was hier aufgelistet ist, zeigt einzig und \nallein die Fähigkeit oder allenfalls die Unfähigkeit des Gemeinderates, den Finanzhaus-\nhalt der Gemeinde Horw zu optimieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.1.1 Personalaufwand, S. 10 \nIch habe keine Mühe damit, dass Lohnanpassungen gemacht werden müssen. Wir \nsprechen in diesem Jahr von 1.5 %, im letzten Jahr haben wir 1 % gegeben. Wenn Sie \nden Kanton anschauen, hat dieser letztes Jahr keine Anpassungen vorgenommen, in \ndiesem Jahr wird es 1 % sein. Wir müssen daran denken, wenn wir bei einem anderen \nBudget, und sei es dann halt vielleicht 2012, plötzlich die Argumente zu hören bekom-\nmen, dass es dann auch wieder angepasst werden muss. Man vergisst immer sehr \nschnell, was in den Vorjahren war. Ich möchte festhalten, dass man für 2010 relativ \ngrosszügig war, denn denken Sie daran, wir hatten ein Minusteuerung von 2 %, das hat \nbei den Leuten im Portemonnaie in Tat und Wahrheit 3 % ausgemacht. Jetzt sprechen \nwir wieder von 1.5 %, wo andere nur 1 % bekommen. Wir müssen es nicht an dem hal-\nben Prozent aufhängen, aber wenn man ein halbes Prozent über 10 Jahre rechnet, \ndann macht es eben doch viel aus. Ich opponiere der Lohnerhöhung nicht, aber ich bitte \nSie, daran zu denken, dass wir jetzt laufend ein wenig nach oben gegangen sind, und \nzwar im Verhältnis mehr, als das die anderen gemacht haben. \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/59 \n\nDamit keine falsche Zahlen im Raum bleiben: Der Kanton Luzern hat 2 % Lohnerhö-\nhung, wobei dieser immer von Mutationsgewinnen spricht, d.h. zwischen älteren Mitar-\nbeitenden, die austreten und jüngeren, die eintreten, gibt es meistens eine Lohndiffe-\nrenz. Der Kanton mit 4'000 oder 5'000 Mitarbeitenden kann davon profitieren, d.h. mit \nanderen Worten, auf der Lohnsumme sind budgetrelevant 1.5 %, effektiv werden aber \n2 % mehr Lohn ausbezahlt, weil man von den Mutationsgewinnen profitieren kann. Das \nhaben wir bei uns nicht, wir haben jetzt die 1.5 % und Sie wissen, dass der Gemeinde-\nrat nach dem Lohnreglement die Freiheit hat, einen Teil von dem, was Sie sprechen, als \nTeuerung auszurichten und einen Teil als Reallohnerhöhung. Im Moment ist die Teue-\nrung um die 0.5 %, der Rest wird für Reallohnerhöhungen eingesetzt. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nJetzt bin ich schon enttäuscht, dass Herr Jenni mit Zahlen doch nicht so sicher umgeht. \nIm letzten Jahr haben wir nämlich nicht 1 % Lohnsummenanpassung gewährleistet, \nsondern es wurde auf 0.5 % gekürzt und da ich schon lange die Eintreten mache weiss \nich, dass wir in den Vorjahren jeweils deutlich unter der Teuerung geblieben sind. Ich \nglaube, dass dadurch nicht einmal der Nachholbedarf aufgeholt wäre, wenn wir jetzt \ngerade nur die Teuerung ausgleichen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2011 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung \n\nmit einem Aufwand von 81'453'400 Franken und einem Ertrag von 79'921'500 \nFranken resp. mit Ausgaben von 9'858'300 Franken und Einnahmen von \n1'240'000 Franken wird mit 23:5 Stimmen zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird einstimmig auf 1.60 Einheiten (wie bisher) festgesetzt. \n3. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital \n\nzu beschaffen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1434 Budget 2011 wird mit 23:5 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1437 Bauverpflichtungsvereinbarungen  \n\nEintreten GPK \nDie Gemeinde hat ein grosses Interesse an der Überbauung freier Grundstücke und will \nmit diesen Vereinbarungen die effektive Ausnützung von neuem Bauland erreichen und \ndamit der Baulandhortung entgegenwirken. Es handelt sich dabei um eine Reihe von \nVerträgen zwischen der Einwohnergemeinde und den jeweiligen Grundeigentümern. \nAufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters muss der Einwohnerrat diese genehmi-\ngen. Auch sind sie dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Verträge legen inhalt-\nlich jeweils fest, in welcher Zeit das Grundstück "zu erschliessen und mit der Überbau-\nung zu beginnen oder das Land an Bauwillige zu veräussern" ist. Alle aufgeführten Ver-\nträge, so wurde uns versichert, sind bereits seit einiger Zeit einseitig unterzeichnet und \nes wird nur noch auf die Einwilligung des Einwohnerrates gewartet. Zu Diskussion An-\nlass gab der Passus, wie die Vertragsbestimmungen auch auf mögliche Rechtsnachfol-\nger zu übertragen sind. Dies ist unseres Erachtens ein wichtiger Teil der Verträge. Lei-\nder könne dies, gemäss Auskunft des Gemeinderates, nicht im Grundbuch angemerkt \nwerden. Trotzdem rechnen wir damit, dass die Formulierung hieb- und stichfest ist. Wir \nempfehlen ihnen einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/59 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat zur Kenntnis genommen, dass die Verträge nur noch den Segen des Ein-\nwohnerrates brauchen, damit diese rechtskräftig abgeschlossen werden können. Wir \nsind für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1437. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEintreten CVP \nNach der Gesamterneuerung vom Zonenplan, der jetzt unter Dach und Fach ist, liegt \nuns jetzt eine neue Bauverpflichtungsvereinbarung vor. Alle Eigentümer von Grundstü-\ncken, die neu einer Bauzone zugewiesen sind oder neu individuell nutzbare Bauzonen \nhaben, haben so eine Vereinbarung abgeschlossen. Da die entsprechenden Grund-\nstückseigentümer die Vereinbarung abgeschlossen haben und einverstanden sind, ist \nnatürlich die CVP auch der Meinung, dass das eine gute Sache ist. Die CVP-Fraktion \nunterstützt die Vereinbarung und ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom \nB+A Nr. 1437. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nUnsere Fraktion schliesst sich den Vorrednern an, wir sind einstimmig für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1437. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nWir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1437. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nLaut Bundesgesetz über die Raumplanung haben Bauzonen Land zu umfassen, das \ninnerhalb von 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Mit der Bauverpflichtungsver-\neinbarung wird dies sichergestellt. Die Gemeinde Horw hat mit allen Eigentümern von \nGrundstücken, die neu einer Bauzone zugeteilt wurden, entsprechende Vereinbarungen \nabgeschlossen. Die Grundeigentümer verpflichten sich, innerhalb einer festgesetzten \nFrist einen Gestaltungsplan auszuarbeiten und das Bauland zu überbauen oder zu ver-\näussern. Geschieht dies nicht, kann die Gemeinde das Land entschädigungslos einer \nNichtbauzone zuweisen. Die vorgesehene Abgeltung wurde von der bürgerlichen Rats-\nmehrheit verhindert. Die L2O hat sich für eine Mehrwertabschöpfung eingesetzt, es ist \neine verpasste Chance, die Grundeigentümer in die Pflicht zu nehmen. Die L2O ge-\nnehmigt den vorliegenden B+A mit den ausgearbeiteten Bauverpflichtungsvereinbarun-\ngen betreffend den aufgeführten Grundstücken.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWir sind froh, wenn wir heute, durch das Eintreten von Ihnen, das Geschäft mit unseren \nPartnern unterzeichnen und so abschliessen können. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \nKeine Wortmeldungen \n  \nMuster öffentlich-rechtlicher Vertrag \nKeine Wortmeldungen \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Bauverpflichtungsvereinbarungen betreffend Grundstücke Nrn. 13, 58, 210, \n223, 647 und 2365 werden einstimmig genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer B+A Nr. 1437, Bauverpflichtungsvereinbarungen, wird einstimmig genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/59 \n\n11.  Bericht und Antrag Nr. 1438 Abrechnung Entlastungskanal Allmend  \n\nEintreten GPK \nDie Gesamtkosten wurden um 395'492.29 Franken unterschritten. In die Kosten eingef-\nlossen ist ein einmaliger Beitrag an die Unterhaltskosten für das Rückgabebecken von \n44'276.56 Franken. Nach Abzug des Anteils der Gemeinde Kriens ergibt das für die \nGemeinde Horw eine Nettobelastung von 733'210.77 Franken. Dieser Betrag wurde \nunter der Anlagekategorie 6400, Kanal- und Leitungsnetze der Siedlungsentwässerung, \naktiviert und wird jährlich mit 2 % zulasten der Siedlungsentwässerung abgeschrieben. \nDie positive Kostenentwicklung wird im B+A begründet. Subventionen durch Dritte wur-\nden keine ausgerichtet, der Verbuchungsnachweis ist korrekt. Die GPK ist für Eintreten \nund stimmt der Genehmigung des B+A Nr. 1438 einstimmig zu. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten BVK \nDank einer Unternehmervariante konnten erhebliche Kosten eingespart werden. Der \nUnternehmer schlug vor, anstelle einer Vollbetonierung Schalungselemente für die Aus-\nkleidung des Kanals einzusetzen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle Variante. Die BVK \nhat die Abrechnung über den Entlastungskanal Allmend einstimmig genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Baumeisterarbeiten, wie auch \nandere Positionen, deutlich unter dem Kostenvoranschlag waren. Die Bewertung der \nAbweichung gab in dem Sinn zu diskutieren, dass wir uns einerseits die Frage gestellt \nhaben, ob der Kostenvoranschlag sorgfältig genug ermittelt wurde und andererseits, ob \ndie gewählte Variante bezüglich Lebensdauer und Unterhaltskosten effektiv gleichwertig \nist, aber das wird die Zukunft zeigen. Ein gewisses ungutes Gefühl war in der Fraktion \nvorhanden. Festzuhalten ist, dass sich der Kanal bereits mehrmals bewährt hat und da-\ndurch etliche Horwerinnen und Horwer im letzten Sommer bei Starkregenereignissen \nvor Schaden bewahrt wurden und das ist ja das Hauptziel. Wir sind für Eintreten und \nGenehmigung vom B+A Nr. 1438. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung vom B+A Nr. 1438. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Bauarbeiten sind aus unserer Sicht zügig vorangegangen und der Verkehr wurde \npraktisch nie behindert. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die Kostenunterschreitung, ist \nfür Eintreten und einstimmig für die Annahme vom B+A Nr. 1438. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O ist erfreut, dass der Entlastungskanal Allmend dank einem anderen Bau-\nsystem kostengünstiger wurde als erwartet. Wir sind für Eintreten und Genehmigung der \nAbrechnung über den Entlastungskanal Allmend. \n \n \n \n \n \n \n \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/59 \n\nEs handelte sich um eine weitere Massnahme im Rahmen der Hochwasserentlastung \ndes Dorfbachs und ist auch eine GEP-Massnahme, die beim Brändikanal eine Entlas-\ntung zum Regenrückhaltebecken Allmend darstellt. Diese Entlastung hält Teile des im \nSiedlungsgebiet von Kriens anfallenden Regenwassers im Rückhaltebecken Allmend \nzurück und entlastet damit den Dorfbach, es ist also eine weitere Entschärfung der \nHochwassergefahr im Dorfbach. Das Bauwerk ist gelungen und hat bereits schon Wir-\nkung gezeigt. Anhand einer Datenerfassung konnten wir feststellen, dass vor allem an \nden beiden Regenereignissen vom 22. Juli und 1. August verhindert werden konnte, \ndass die Überschwemmung im Einzugsgebiet des Dorfbaches ein noch grösseres Aus-\nmass annahm. \n  \nDetailberatung \nKeine Wortmeldungen \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Entlastungskanal Allmend im Betrag von 1'073'729.36 \nFranken wird einstimmig genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nOrdnungsantrag \nIch möchte Ihnen den Abbruch der Sitzung beliebt machen. Ich glaube, Herrn Durrer ist \nes ein Anliegen, dass die dringliche Interpellation betr. Baustellen und Richtplan All-\nmend nicht erst in einem halben Jahr behandelt wird, aber ich kann mir vorstellen, dass \ner auch damit leben kann, wenn das Traktandum an der nächsten Sitzung behandelt \nwird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWenn innert nützlicher Frist eine schriftliche Beantwortung vorgelegt werden kann, wür-\nde ich dem Antrag stattgeben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas können wir machen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nVerabschiedungen / Rücktritt \nRobert Odermatt dankt Thomas Zemp, CVP, der nach 6 ½ Jahren Amtstätigkeit als \nMitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission zurücktritt, für sein grosses \nEngagement. Thomas Zemp habe mit beispiellosem Einsatz die Geschäftsprüfungs-\nkommission zu einer Instanz entwickelt, welche ihre Aufgabe voll und ganz wahrnehme. \nDie Kontrolltätigkeit habe er fair, aber konsequent und die Kommissionsarbeit sehr kol-\nlegial und verständnisvoll durchgeführt. Durch seine gründliche Bearbeitung der Materie \nhabe er den übrigen Mitgliedern die Entscheidfindung und die Erklärung der Beschlüsse \nin ihren Fraktionen erleichtert. Der scheidende Präsident habe für die Geschäftsprü-\nfungskommission Marksteine gesetzt. Robert Odermatt freue sich auf die weitere Zu-\nsammenarbeit mit Thomas Zemp im Einwohnerrat. \n  \nThomas Zemp bedankt sich für die anerkennenden Worte sowie das ihm entgegenge-\nbrachte Vertrauen und erklärt, dass er das Amt vor allem aus beruflichen Gründen ab-\ngebe, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission sicherstellen möchte, dass die Kontinuität der Kommission gewährleistet ist. \n  \nRobert Odermatt dankt Beatrice Heeb, L2O, die ebenfalls per 31. Dezember 2010 ihre \nDemission eingereicht hat, für ihre fünfjährige Tätigkeit als Mitglied des Einwohnerrates \nund damit auch als Präsidentin (seit September 2007) und Mitglied (seit September \n2006) der Bürgerrechtsdelegation. Er würdigt die vier Vorstösse von Beatrice Heeb, mit \ndenen sie ihre Hauptanliegen, die Verkehrssicherheit und die Kinderbetreuung, in den \nRat eingebracht habe. Aus der Bürgerrechtsdelegation sei ihm bekannt, dass Beatrice \n\n \n\n\n\n25. November 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/59 \n\nHeeb die Sitzungen souverän geleitet und auch in schwierigen Fällen den Durchblick \nbehalten habe. Die Zusammenarbeit mit ihr sei auch für diejenigen angenehm gewesen, \ndie das politische Heu nicht auf der gleichen Bühne hätten. \n  \nJörg Stalder dankt im Namen der L2O-Fraktion seiner Ratskollegin Beatrice Heeb für \nihr Engagement im Einwohnerrat sowie als Mitglied und Präsidentin der Bürgerrechtsde-\nlegation. \n \nBeatrice Heeb bedankt sich für die netten Worte und erklärt, dass sie aus beruflichen \nGründen sowie einer geplanten Weiterbildung als Einwohnerrätin zurücktritt. \n  \nHans-Ruedi Jung, CVP, gibt bekannt, dass er heute nach 14 Jahren dem Gemeinderat \nsein Rücktrittsschreiben als Mitglied des Einwohnerrates per 31. Dezember 2010 einge-\nreicht hat.  \n  \nJürg Luthiger dankt im Namen der CVP-Fraktion seinem Ratskollegen Hans-Ruedi \nJung für sein Engagement im Einwohnerrat, seinen Einsatz als Ratspräsident im Jahr \n2002/03 sowie seine Arbeit als Fraktionschef. \n  \nJürg Luthiger dankt im Namen der CVP-Fraktion seinem Ratskollegen Thomas Zemp \nfür sein Engagement im Einwohnerrat sowie seinen Einsatz als Präsident der Ge-\nschäftsprüfungskommission. \n  \nRobert Odermatt dankt Hans-Ruedi Jung, CVP, für seine langjährige Tätigkeit als Ein-\nwohnerratsmitglied, als Ratspräsident im Jahr 2002/03 sowie Fraktionschef. Er hebt \nhervor, dass sich kaum jemand in den zahlreichen Gesetzen, Grundlagen und Vorschrif-\nten so gut ausgekannt habe wie Hans-Ruedi Jung. Er habe sich auch oftmals, wenn \njeweils die Verwirrung im Rat am Grössten gewesen sei, erhoben und die Sache mit \nseiner höflichen und freundschaftlichen Art klargestellt, wobei man ihm nie habe nach-\nweisen können, dass er einmal Unrecht gehabt hätte. Zudem hebt Robert Odermatt die \nallein seit 1998 eingereichten 31 Vorstösse hervor, durch die Hans-Ruedi Jung sehr \nvieles bewegt habe. \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 10. Januar 2011 \n\n\n