text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. Mai 2023    2023-290 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Niederschwelliges Angebot für Anliegen der Horwer Bevölke-\nrung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. März 2023 ist von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n«Es ist wichtig, den Horwerinnen und Horwern die Möglichkeit zu bieten, sich mit Anliegen in ihrer Gemeinde niederschwellig ein-\nbringen zu können und dies nicht nur für Wahlberechtigte. Denn ein Teil der Bevölkerung der Gemeinde Horw besitzt kein Stimm- \nund Wahlrecht, aufgrund fehlendem Schweizerpass und/oder unter 18 Jahre alt zu sein. Auch nicht Stimm- und Wahlberechtigte \nsollen das Angebot haben, ihre Anliegen verbindlich einbringen zu können, wie dies beispielsweise mit politischem Instrument \n(Petition) möglich ist. \n \nDie Einbindung der gesamten Bevölkerung in das politische Geschehen steht im Interesse der Gemeinde Horw und bietet bereits \ndie Möglichkeit, Anliegen per Online-Formular oder mittels E-Mail niederschwellig einzubringen. Dies gilt auch für Personen, wel-\nche kein Stimm- und Wahlrecht haben, so dass alle ihr politisches Recht wahrnehmen können. Damit diese Instrumente genutzt \nwerden, muss die Bevölkerung diese jedoch kennen. Wenig Transparenz bietet die Gemeinde Horw über die eingegangenen An-\nliegen aus der Bevölkerung und wie diese bearbeitet und beantwortet wurden. Eine übersichtliche Offenlegung, wie dies beispiels-\nweise bei Vorstössen aus dem Parlament auf der Horwer Website der Fall ist, wäre gerade bei politischen Anliegen aus der Bevöl-\nkerung sinnvoll. \n \nWir sind überzeugt, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner stärker mit der Gemeinde identifizieren, wenn sie die Möglich-\nkeit kennen, wie sie ihre Anliegen auf einfache Art einbringen können. Dies kann langfristig auch die Kommunalpolitik der Ge-\nmeinde Horw nachhaltig stärken. Zudem entspricht aktive politische Beteiligung der Bevölkerung und das offene Kommunizieren \ndem Horwer Leitbild. \n \nZu diesem Thema haben wir deshalb folgende Fragen: \n1. Welche Möglichkeiten und Instrumente gibt es für die Horwer Bevölkerung, um Anliegen niederschwellig an die Gemeindever-\n\nwaltung einbringen zu können? \n2. Wie oft werden politische Anliegen an die Gemeinde eingebracht? \n3. Wie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Bevölkerung über die vorhandenen Möglichkeiten und politischen Instru-\n\nmente, um Anliegen an die Gemeindeverwaltung einbringen zu können? Wie erhalten speziell auch Bevölkerungsschichten, \nwelche kein Stimm- und Wahlrecht haben, Informationen über diese Mitwirkungsmöglichkeiten? \n\n4. Wo gibt es Verbesserungspotenzial beim niederschwelligen Einbringen von Anliegen durch die Bevölkerung? \n5. Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen aus der Bevölkerung in angemessener Zeit bearbeitet werden? \n6. Wie wird der Einwohnerrat über politische Anliegen aus der Bevölkerung informiert, welche in dessen Kompetenzbereich fallen? \n7. Wie steht der Gemeinderat zur Veröffentlichung der eingegangenen politischen Anliegen aus der Bevölkerung und deren Beant-\n\nwortung? Welche Kommunikationsmittel kämen dafür infrage? \n \nWir danken für die Beantwortung der gestellten Fragen.» \n\n\n\n17. Mai 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Niederschwelli-\nges Angebot für Anliegen der Horwer Bevölkerung \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Möglichkeiten und Instrumente gibt es für die Horwer Bevölkerung, um Anliegen niederschwellig an die Gemein-\ndeverwaltung einbringen zu können? \n\nAnliegen können niederschwellig mündlich an die Gemeinderätinnen oder Gemeinde-\nräte sowie an die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw herangetragen wer-\nden. Ebenso können Anliegen am Schalter, per Telefon oder auch schriftlich (E-Mail, \nBrief) mitgeteilt werden. Zudem legt der Gemeinderat Wert darauf, an den Generalver-\nsammlungen der Quartier- und Ortsvereine anwesend zu sein, um einerseits Aktualitä-\nten der Gemeinde vorzustellen und andererseits für Fragen und Anliegen zur Verfü-\ngung zu stehen.  \n \nAls spezifisches Instrument für Anliegen der Bevölkerung gibt es auf der Webseite der \nGemeinde ein Feedback-Formular (www.horw.ch/feedback). Damit können der Verwal-\ntung Anregungen, Wünsche, Kritik, Reklamationen und auch Lobesworte übermittelt \nwerden. Die Verwaltung beantwortet jedes eingegangene Feedback und prüft die Um-\nsetzung der eingegangenen Anliegen. Die Gemeindeverwaltung ist zudem auf Face-\nbook präsent. Auch dort kann die Bevölkerung Anliegen deponieren – über Direktnach-\nrichten, aber auch unterhalb von spezifischen Posts. Die Facebook-Seite ist ein sehr \nniederschwelliger Kommunikationsweg, da die Hemmungen bzw. die Zurückhaltung \nonline bekanntlich kleiner ist als im direkten Kontakt.  \n \nEine weitere Möglichkeit, Anliegen einzubringen, sind öffentliche Mitwirkungen. So \netwa bei der Teilrevision der Ortsplanung im Winter 2021 oder bei der Erweiterung des \nCampus Horw im Frühjahr 2022. Im Rahmen der Fussverkehrs-Woche 2021 wurde zu-\ndem beispielsweise mit einer Umfrage die Meinung der Bevölkerung zum Fussverkehr \nin Horw eingeholt. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sanierung des Friedhofs \nwurde im Blickpunkt auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Anliegen oder Anregun-\ngen in Briefform oder per E-Mail einzubringen. Im Weiteren wird im Zusammenhang mit \nder Sozial- und Freiraumentwicklung auf der Website der Gemeinde eine digitale \nIdeenplattform eingerichtet. Diese Möglichkeiten stehen jeweils allen offen, auch Perso-\nnen ohne Stimm- und Wahlrecht.   \n\nZu 2.  \nWie oft werden politische Anliegen an die Gemeinde eingebracht? \n\nPolitische Anliegen werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern sehr selten vor-\ngebracht. Die eingebrachten Anliegen betreffen eher operative Aspekte, etwa Fragen \nzu Bauarbeiten und Bepflanzungen, Aufforderungen an den Werkdienst betreffend \nSchäden, Reparaturen o. Ä., Fragen zur Infrastruktur oder auch mal Lob für gelungene \nProjekte. Oftmals sind es Anliegen, die sich kurzfristig erledigen bzw. beantworten las-\nsen. Über das Feedback-Formular auf der Webseite der Gemeindeverwaltung werden \nmonatlich etwa ein bis drei solcher Anliegen eingegeben. Eine hohe Anzahl solcher An-\nliegen wird auch im täglichen Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nVerwaltung vorgebracht. Politische Anliegen werden aber wie bereits erwähnt kaum bis \ngar nie entgegengebracht. Auf Facebook hinterlassen einzelne Personen manchmal zu \nspezifischen Posts in Kommentaren ihre Meinung. Dabei handelt es sich jeweils nicht \ndirekt um politische Anliegen, aber es ist hin und wieder eine gewisse Einstellung ge-\ngenüber Projekten spürbar. Da es sich um Einzelmeinungen handelt, kann dies nicht \nals repräsentativ angesehen werden. Nichtsdestotrotz werden solche Inputs jeweils der \nzuständigen Stelle weitergeleitet und bei Bedarf auch beantwortet. Facebook eignet \n\n\n\n17. Mai 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Niederschwelli-\nges Angebot für Anliegen der Horwer Bevölkerung \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nsich in diesem Sinne also optimal, um den «Puls» der Bevölkerung zu fühlen. Wir ge-\nhen auch davon aus, dass unsere gewählten Volksvertretenden, also die Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräte, direkt von der Bevölkerung kontaktiert werden und deren \nAnliegen über Vorstösse in den Rat eingebracht werden. Wie hoch die Anzahl von Vor-\nstössen auf Anregung aus der Bevölkerung ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Eine \nweitere Möglichkeit, Anliegen aus der Bevölkerung direkt an die Verwaltung einzubrin-\ngen, ist das Einreichen einer Petition. Diese Möglichkeit wird jedoch eher selten ge-\nnutzt. \n \nEine Ausnahme stellen hier die öffentlichen Mitwirkungen dar, die jeweils rege genutzt \nwerden. So sind beispielsweise bei der öffentlichen Mitwirkung der Teilrevision Ortspla-\nnung 72 Mitwirkungseingaben mit über 200 Begehren und Fragen eingegangen. \n\nZu 3.  \nWie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Bevölkerung über die vorhandenen Möglichkeiten und politischen In-\nstrumente, um Anliegen an die Gemeindeverwaltung einbringen zu können? Wie erhalten speziell auch Bevölkerungs-\nschichten, welche kein Stimm- und Wahlrecht haben, Informationen über diese Mitwirkungsmöglichkeiten? \n\nDer direkte Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung steht al-\nlen Personen offen, unabhängig von Stimm- und Wahlrecht. Auch die Feedback-Mög-\nlichkeit über die Webseite ist für alle jederzeit zugänglich. Hin und wieder wird im Ge-\nmeindemagazin «Blickpunkt», das ebenfalls für alle zugänglich ist, auf das Feedback-\nFormular auf der Webseite verwiesen. Auch die Facebook-Seite der Gemeinde ist für \ndie ganze Bevölkerung zugänglich. Wenn es zu öffentlichen Mitwirkungen kommt, wird \ndie Bevölkerung jeweils über die für alle zugänglichen Kommunikationskanäle der Ver-\nwaltung informiert. \n \nWichtig ist zu erwähnen, dass auch Personen mit Stimm- und Wahlrecht bei der Ge-\nmeindeverwaltung wenig bis gar keine politischen Anliegen vorbringen. Es kann hier \nbezüglich Mitwirkungsmöglichkeiten kaum von einer Benachteiligung von Personen \nohne Stimm- und Wahlrecht gesprochen werden. Bis auf einzelne politische Instru-\nmente (z. B. Initiativen) stehen die Kommunikationswege für Anliegen allen Einwohne-\nrinnen und Einwohnern offen. Wie bereits erwähnt, können Anliegen aus der Bevölke-\nrung niederschwellig auch über die Volkvertreterinnen und -vertreter eingebracht wer-\nden. \n \nDas Café Interkulturell, betreut durch den Integrationsbeauftragten und Freiwillige, bie-\ntet auch Personen ohne Stimm- und Wahlrecht eine weitere niederschwellige Anlauf-\nstelle. \n\nZu 4.  \nWo gibt es Verbesserungspotenzial beim niederschwelligen Einbringen von Anliegen durch die Bevölkerung? \n\nDas Feedback-Formular auf der Webseite könnte vermehrt angepriesen werden, bei-\nspielsweise über den «Blickpunkt», über die sozialen Medien oder auch durch eine pro-\nminentere Platzierung auf der Webseite.  \n\nZu 5.  \nWie wird sichergestellt, dass die Anliegen aus der Bevölkerung in angemessener Zeit bearbeitet werden? \n\nSofern eine Beantwortung innert drei Arbeitstagen nicht möglich ist (z. B. aufgrund von \nerforderlichen Abklärungen), erfolgt eine Bestätigung über den Eingang des Anliegens. \nSo weiss die Einwohnerin oder der Einwohner, dass das Anliegen angekommen ist. \nGrundsätzlich werden Anfragen von der zuständigen Abteilung oder vom zuständigen \nGemeinderatsmitglied so rasch wie möglich beantwortet.  \n\n\n\n17. Mai 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Niederschwelli-\nges Angebot für Anliegen der Horwer Bevölkerung \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nZu 6.  \nWie wird der Einwohnerrat über politische Anliegen aus der Bevölkerung informiert, welche in dessen Kompetenzbereich \nfallen? \n\nEs werden kaum politische Anliegen aus der Bevölkerung eingebracht. Über eingegan-\ngene Petitionen oder über Mitwirkungsverfahren wird der Einwohnerrat informiert. Die \nanderen Anliegen fallen in den Kompetenzbereich der Verwaltung und werden auch \ndort bearbeitet. \n\nZu 7.  \nWie steht der Gemeinderat zur Veröffentlichung der eingegangenen politischen Anliegen aus der Bevölkerung und deren \nBeantwortung? Welche Kommunikationsmittel kämen dafür infrage? \n\nGrundsätzlich muss auch hier beachtet werden, dass der Verwaltung nur selten bis nie \npolitische Anliegen aus der Bevölkerung vorgebracht werden. Wenn regelmässiger po-\nlitische Anliegen eingereicht würden, wäre es durchaus eine Überlegung wert, diese \nbeispielsweise auf der Webseite zu publizieren. Dabei wären jedoch Aspekte des Per-\nsönlichkeits- und Datenschutzes zu berücksichtigen.  \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 2. Juni 2023 \n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1505  \nvom 22. August 2013  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \n\nSanierung Gemeindehaus  \n \n\n \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 2/11 \n\n \nInhaltsverzeichnis  \n \n1 Ausgangslage   ............................................................................................................... 3\n2 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte   ....................................................... 3\n2.1 Bildung einer Arbeitsgruppe Provisorien   ......................................................................... 3\n2.2 Beschaffung Planer   ........................................................................................................ 3\n2.3 Raumprogramm Schule   .................................................................................................. 3\n2.4 Grobevaluation Varianten   ............................................................................................... 3\n2.5 Einbezug Verwaltung   ...................................................................................................... 4\n2.6 Feinevaluation Varianten   ................................................................................................ 5\n2.6.1 Übersicht Eckwerte   ......................................................................................................... 5\n2.6.2 Gegenüberstellung der Fakten   ........................................................................................ 5\n2.6.3 Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken   ....................................................................... 6\n2.6.4 Fazit und Entscheid   ........................................................................................................ 7\n2.7 Bisherige Kosten   ............................................................................................................. 7\n2.7.1 Projektierungskredit   ........................................................................................................ 7\n2.7.2 Kosten im Rahmen des Projektierungskredits   ................................................................. 7\n3 Projekt   ........................................................................................................................... 7\n3.1 Situierung   ....................................................................................................................... 7\n3.2 Fundation   ........................................................................................................................ 7\n3.3 Erschliessung   ................................................................................................................. 7\n4 Baukosten   ..................................................................................................................... 8\n5 Kreditrechtliche Situation   ............................................................................................ 8\n6 Kaufvertrag   ................................................................................................................... 9\n7 Finanzierung   ................................................................................................................. 9\n8 Termine und weiteres Vorgehen   ................................................................................ 10\n9 Würdigung   ................................................................................................................... 10\n10 Antrag   .......................................................................................................................... 10\n \n \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 3/11 \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDas Oberstufenschulhaus muss tiefgreifend saniert werden. Im Rahmen der Erarbeitung des \nSanierungs- und Erweiterungsprojekts wurde geprüft, ob die Erstellung des Neubauteils allen-\nfalls vorgezogen werden und einen Teil des Schulbetriebs aufnehmen könnte. Die Abklärungen \nzeigten schnell, dass aus verschiedensten Gründen, wie Mehrkosten, längere Bauzeit, grosse \nImmissionen etc. eine solche Lösung nicht in Frage kommen kann. Deshalb muss der gesamte \nSchulbetrieb während der Bauzeit von rund 2 Jahren in ein Provisorium ausgelagert werden.  \n\n2 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte \n2.1 Bildung einer Arbeitsgruppe Provisorien \nParallel zur Bildung der Projektorganisation für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufen-\nschulhauses wurde eine separate Arbeitsgruppe "Provisorien" mit folgenden Personen gebildet: \n\n− Markus Hool, Gemeindepräsident (Vorsitz) \n− Thomas Hediger, Schulleiter (Vorsitz Nutzergruppe) \n− Hans Petermann, Leiter Immobilien (Vorsitz Betreibergruppe) \n− Kurt Vogel, Projektleiter Bauherr \n\n2.2 Beschaffung Planer \nDie Beschaffung des Planers "Provisorien" erfolgte separat zu derjenigen für die Sanierung und \nErweiterung des Oberstufenschulhauses. Die Beschaffung erfolgte im Einladungsverfahren. Der \nUmfang der Leistungen umfasst das Variantenstudium, die Planung, Koordination, Ausfüh-\nrungsbegleitung bis zur Inbetriebnahme sowie die Begleitung des späteren Rückbaus und der \nInstandstellung des beanspruchten Geländes. Eingeschlossen im Auftrag sind die Leistungen \ndes Bauingenieurs, welcher vom Beauftragten als Subunternehmer beizuziehen ist. Mit dem \nAuftrag betraut wurde schlussendlich die Firma rumi gmbh, Luzern. Ausgelöst wurden bisher \ndie Leistungen der Phase 1 (Variantenstudium, Ausschreibung). \n\n2.3 Raumprogramm Schule \nDie Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses erfolgt zu einem günstigen Zeit-\npunkt, weil die Schülerzahlen vergleichsweise tief sind (siehe Bericht und Antrag Nr. 1496, Gra-\nfik Schülerprognose unter Kapitel 2.2).  \n \nDie Arbeitsgruppe legte für die Dimensionierung der Provisorien folgende Rahmenbedingungen \nfest: \n\n− die Zielgrösse für die Anzahl Klassenzimmer ist 15 \n− der Hauswirtschaftsunterricht ist im Provisorium nicht vorgesehen (dieser findet in den ent-\n\nsprechenden Räumen im Schulhaus Allmend bzw. Hofmatt statt) \n− während der Bauzeit wird die Aula im Schulhaus Allmend benützt \n− die Räume für das Rektorat inkl. Administration und pädagogische Mitarbeitende können \n\ngrundsätzlich ausgelagert werden \n− die minimale Schulzimmergrösse soll 56 m2 nicht unterschreiten \n\n2.4 Grobevaluation Varianten \nIm Rahmen der Grobevaluation wurden folgende Möglichkeiten geprüft: \n\n− Räumlichkeiten in bestehenden Gebäuden in Miete \n− Provisorium mit Fertigcontainern in Miete \n− Erwerb von bestehenden Provisorien in Chur in Holzelementbauweise \n− Neubau eines Provisoriums in Holzelementbauweise für Eigengebrauch \n \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 4/11 \n\nDie Hochschule Luzern – Technik & Architektur (HTA) wird in den nächsten Jahren in Horw ihre \nSchulanlage ebenfalls sanieren müssen und prüft ebenfalls den Bau eines Provisoriums. In die-\nsem Zusammenhang wurde von unserer Seite aus mit den Verantwortlichen des Kantons und \nder Hochschule das Gespräch gesucht. Diese haben Interesse an einer gemeinsamen Lösung \ngezeigt. Deshalb wurde in der Folge auch die Variante  \n\n− Neubau eines Provisoriums in Holzelementbauweise in Doppelnutzung mit der HTA \n \nin den Variantenvergleich mit einbezogen. \n \nIn Beilage 1 sind die obenstehenden Varianten mit den Grobkosten und den Vor- und Nachtei-\nlen aufgeführt. \n \nDie Variante "Bestehendes Gebäude in Miete" wurde aufgrund der zahlreichen Nachteile, \nebenso wie die Variante "Fertigcontainer in Miete", aus den weiteren Betrachtungen ausge-\nschlossen. Die Variante "Neubau eines Provisoriums in Holzelementbauweise für den Eigen-\ngebrauch" wurde ebenfalls nicht mehr weiter verfolgt, da mit der Variante Chur eine günstigere, \nansonsten vergleichbare Variante zur Verfügung stand. \n \nDiese Situation hat die Arbeitsgruppe dazu bewogen, die beiden Varianten Chur und HTA wei-\nterzuverfolgen. \n\n2.5 Einbezug Verwaltung \nBeim Gemeindehaus wurde bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass die Sanierung unter Be-\ntrieb realisiert würde. In der Schlussphase des Variantenstudiums bezüglich der Provisorien für \ndas Oberstufenschulhaus (siehe Kapitel 2.6) konnte festgestellt werden, dass die beiden in der \nEndausmarchung verbliebenen Varianten sich auch als Provisorium für die Aufnahme der Ge-\nmeindeverwaltung während der Sanierung des Gemeindehauses eignen. Deshalb haben wir \nEnde Mai entschieden, das Provisorium zuerst für die Sanierung des Gemeindehauses und \nnachher für die Sanierung des Oberstufenschulhauses zu nutzen. \n \nDie Vor- und Nachteile einer Auslagerung des Verwaltungsbetriebs sind im Bericht und Antrag \nNr. 1496 "Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus" beschrieben. \n \nDer Raumbedarf für die Verwaltung ist kleiner als derjenige für die Schulnutzung. Massgebend \nfür die Raumdimensionierung ist deshalb das Raumprogramm der Schule.  \n \nIm Zusammenhang mit der Prüfung des Einbezugs der Gemeindeverwaltung in das Provisori-\num wurde auch die zeitliche Abfolge der verschiedenen Bauvorhaben im Ortskern aktualisiert. \nDiese sieht nun wie folgt aus: \nObjekt 2014 2015 2016 2017 2018 \n Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 \nGemeindehaus                     \n\nOberstufenschul-\nhaus \n\n                    \n\nProvisorium                     \n\n                     \n\nKopfbau Ost                     \n\nBau Mitte                     \n\nLängsbau  \nAllmendstrasse \n\n  Zeitpunkt noch offen               \n\nBaufeld G                     \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 5/11 \n\n2.6 Feinevaluation Varianten \n2.6.1 Übersicht Eckwerte \nDie Provisorien Chur werden bis Ende April 2014 von der Schule der Stadt Chur genutzt. Horw \nhat sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für die vier Pavillons mit einem Kaufan-\ngebot im Umfang von Fr. 50'000.00 - unter Vorbehalt Ihrer Zustimmung - beworben. Am 13. Ju-\nni 2013 hat uns der Bündner Regierungsrat den Zuschlag erteilt. Die Eckwerte des uns zuge-\nstellten Entwurfs des Kaufvertrages sind die folgenden: \n\n− Rückbau nicht mehr benötigter Werkleitungen und Erschliessungswege, Rekultivierung der \nfrei werdenden Flächen (extensiv begrünte Wiese) und evtl. Bau Erschliessungsweg für \nverbleibende Pavillons zulasten der Käuferschaft \n\n− Unentgeltliche Übernahme des vorhandenen Mobiliars (Pulte, Tische, Stühle, Wandtafeln, \nRegale, Schränke, Lampen) durch die Käuferschaft möglich. \n\n \nParallel zur Variante Chur verfolgten wir die Variante HTA. Nach verschiedenen Gesprächen \nmit dem Immobilienverantwortlichen des Kantons Luzern und dem Facility Manager der HTA \nwurden erste Eckwerte eines möglichen Vertrages wie folgt definiert: \n\n− Vorfinanzierung durch Gemeinde  \n− Gemeinde tritt als Bauherrschaft auf \n− Kanton stellt das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung \n− Minimale Nutzungsdauer beträgt 7 Jahre (3 Jahre Gemeinde; 4 Jahre HTA) \n− Die HTA zahlt ihre Anteile als "Mietkosten" pro Jahr \n− Die definitiven Belastungen der Vertragsparteien erfolgen proportional zur jeweiligen Nut-\n\nzungsdauer auf der Basis der gesamten Investitionskosten (Anfangsinvestition inkl. Zinskos-\nten, abzüglich allfällige Erlöse durch Drittnutzer oder Verkaufserlös der Anlage) \n\n− Die Betriebskosten werden durch die jeweiligen Nutzer direkt beglichen. \n \nAuf dieser Basis erarbeiteten wir mit Datum vom 31. Mai 2013 eine Richtofferte. Diese diente \nder zuständigen Behörde für das Vorhaben – dem Konkordatsrat der Hochschulen Luzern – als \nEntscheidungsgrundlage. Der Konkordatsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 4. Juli 2013 \ngrundsätzlich grünes Licht für eine gemeinsame Lösung mit Horw gegeben. \n\n2.6.2 Gegenüberstellung der Fakten \nIn nachstehender Tabelle sind die Fakten der beiden Varianten zusammengestellt. \n \nWas Variante Chur Variante HTA \nRaumangebot \n− Anzahl Schulzimmer \n− Raumhöhe \n− Raumfläche \n− Kubatur SIA \n− Abmessungen pro Modul \n− Länge total \n\n \n32 \n\n2.5 m \n56 m2 \n\n1'792 m3 \n12 x 25 m, Höhe 6 m \n\n50 m (2 Pavillons) \n\n \n36 \n\n3 m \n64 m2  \n\n2'268 m3 \n14.50 x 25.15 m total, Höhe 11 m \n\n75.40 m (3 Module) \nAnzahl Module 4 3 \nAnzahl Geschosse 2 3 \nStandort Skateranlage/Rasenplatz Allmend Nördlich HTA, entlang Brünigweg \nNutzung für Verwaltung (Sanierung Gemeinde-\n\nhaus) und für Unterricht (Sanierung \nOberstufenschulhaus) \n\nWie Variante Chur und für Unterricht \nHTA \n\nNutzungsdauer (min.) 3 Jahre (1 + 2) 7 Jahre (1 + 2 + 4) \nFolgenutzung Für 1 bis 2 Pavillons für gemeindeeige-\n\nne Nutzung denkbar \nFür Bedürfnisse HTA oder Dritter denk-\nbar \n\nKaufpreis  Fr. 50'000.00  Fr. 0.00 \nInvestitionskosten total  \n(inkl. Kaufpreis und Rückbau/ \nEntsorgung) \n\n Fr. 2.45 Mio.  Fr. 5.63 Mio. \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 6/11 \n\nWas Variante Chur Variante HTA \nAnteil Gemeinde bei minimaler \nNutzungsdauer, inkl. Zinskosten \nvon 3 % \n\n Fr. 2.55 Mio.  Fr. 2.635 Mio. \n\nDurchschnittliche Kapitalkosten \npro Jahr (Abschreibung auf mi-\nnimale Nutzungsdauer; Zins 3 %; \ninkl. Rückbau/Entsorgung) \n\n Fr. 0.85 Mio.  Fr. 0.88 Mio. \n\nSparpotenzial (geschätzt) − Abgabe an Dritte: Wegfall Rückbau-/ \nEntsorgungskosten: Fr. 300'000.00 \n\n− Teilweise gemeindeeigene Nach- \nnutzung: Wegfall/Verzögerung Neu-\ninvestition \n\n− Abgabe an Dritte: Wegfall Rückbau-/ \nEntsorgungskosten von \nFr. 200'000.00 (Anteil Gemeinde) \n\n− Längere Gesamtnutzungsdauer \ndurch HTA oder Dritte: \n Bei Laufzeit von insgesamt \n\n10 Jahren: Fr. 700'000.00 \n Bei 15 Jahren: Fr. 1'300'000.00 \n\nBesonderheiten  Konflikt mit geschützter Baumgruppe; \nBaute gilt als Neubau: gewisse Ver-\nschärfung der Anforderungen (behinder-\ntengerechte Bauweise etc.) \n\n2.6.3 Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken \nFür die Variante Chur sprechen folgende Vorteile: \n\n− Horw ist bei der Umsetzung nicht von Dritten abhängig \n− Nachnutzung je nach Bedarf möglich (Jugendräume, Jugendanimation, Garderoben für \n\nTrainingsbetrieb Spielfeld Allmend, Kindergarten Bachstrasse/Ebenaustrasse etc.) \n− Bei Sanierung Gemeindehaus ist Verwaltung zentrumsnah \n− Im besten Fall leicht kostengünstiger als Variante HTA \n− Bezüglich Inbetriebnahme auf Mitte 2014 nicht zeitkritisch  \n− Geringerer Zügelaufwand als bei Variante HTA \n− Gewisse Infrastruktur im Kaufpreis enthalten (Heizkörper, Wandtafeln etc.) \n\n \nDas Risiko der Variante Chur ist gering. Insbesondere konnte der Vertrag in der Zwischenzeit \nbereinigt werden (siehe hierzu auch Kapitel 6). Ein Restrisiko besteht beim Zeitbedarf für die \nAusschreibung für die Demontage, den Transport und den Wiederaufbau der Pavillons im Falle \nvon Vergabebeschwerden. Grundsätzlich gilt dieses Risiko auch für die Variante HTA. Zudem \nläuft die Submission dieser Arbeiten bereits und Ziel ist es, die Vergabe im November 2013 \nvorzunehmen. \n \nDie Vorteile der Variante HTA sind die folgenden: \n\n− Grösseres Sparpotenzial bei längerem Betrieb  \n− Raumangebot grosszügiger (Totalfläche Schulraum 2'268 m2 gegenüber 1'792 m2 bei Vari-\n\nante Chur; Raumhöhe 3 m gegenüber 2.5 m bei Chur; Schulzimmergrösse 64 m2 gegen-\nüber 56 m2 bei Chur) \n\n− Keine weiteren Räume für Oberstufenschulhaus während dessen Sanierung erforderlich \n(Administration ca. 70m2; Materialräume; Aula) \n\n− Entflechtung Bauplatz Oberstufenschulhaus/Ortskern 2. Etappe mit Schulbetrieb \n− Keine Beanspruchung gemeindeeigenes Land \n− Partnerschaft mit HTA; positiv für Entwicklung Campus-Süd. \n \nDen grösseren Chancen stehen jedoch auch grössere Risiken gegenüber: \n\n− Einhaltung Bezugstermin Mitte 2014: Damit dieser Termin sichergestellt werden kann, \nmüsste Ende November die Produktion des Provisoriums in Auftrag gegeben werden kön-\nnen; dies bedingt, dass alle vorherigen Arbeiten wie Bauprojekt/Detailprojekt Submission bis \nzu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein müssten.  \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 7/11 \n\n− Einspracherisiko: das Einspracherisiko wird als gross betrachtet (Nähe zb-Linie und AGZ-\nAreal) \n\n− Komplikationen bei einem Nein zur Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses: \nauch für die Realisierung einer Alternativlösung für die Sanierung des Oberstufenschulhau-\nses ist ein Provisorium erforderlich. Bei der Variante HTA wäre aber offen, ob und wann wir \ndas Provisorium HTA benutzen könnten. \n\n− Vorfinanzierung: die Variante HTA müsste durch die Gemeinde Horw vorfinanziert werden. \nDies beinhaltet unseres Erachtens ein nicht zu vernachlässigendes politisches Risiko. \n\n2.6.4 Fazit und Entscheid \nIn Abwägung aller Vor- und Nachteile und der Chancen und Risiken sowie unter Einbezug des \ndeutlichen Resultats der Konsultativabstimmung bei Ihrem Rat anlässlich der Informationsver-\nanstaltung vom 2. Juli 2013 entschieden wir uns am 4. Juli 2013 für die Realisierung der Varian-\nte Chur. \n\n2.7 Bisherige Kosten  \n2.7.1 Projektierungskredit \nAm 15. März 2012 haben Sie einen Projektierungskredit von 1.5 Mio. Franken für die Sanierung \nund Erweiterung des Oberstufenschulhauses gesprochen. In diesem Kredit ist auch eine Positi-\non für das Provisorium in der Phase 1 im Umfang von Fr. 25'000.00 enthalten.  \n\n2.7.2 Kosten im Rahmen des Projektierungskredits \nDie Aufwendungen für die Projektierung sind infolge des umfangreichen Variantenstudiums und \naufgrund der vertieft abgeklärten Variante HTA höher ausgefallen als ursprünglich angenom-\nmen. Gesamthaft ist im Rahmen des Projektierungskredits mit folgenden Projektkosten inkl. \nMwSt. zu rechnen: \n\n− Evaluationen und Standortabklärungen, Vorprojekt Chur und HTA Fr.  58'500.00 \n− Submission inkl. Detailabklärungen Variante Chur \nTotal Projektierungskosten Phase 1 Fr. 82'000.00 \n\nFr. 23'500.00 \n\n \nDieser Betrag ist im Bericht Nr. 1496 "Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus" im Ka-\npitel 2.14.2 aufgeführt. \n\n3 Projekt \n3.1 Situierung \nIn Beilage 2 ist die vorgesehene Situierung dargestellt. Der Platz der Skateranlage kann als \nPausenplatz genutzt werden.  \n \nZurzeit wird noch eine Alternative geprüft: Die gemäss Beilage 2 nördlich angeordneten zwei \nPavillons würden bei dieser Variante um 90 Grad gedreht und entlang der Westseite des Ra-\nsenfeldes angeordnet. Damit könnte das Rasenfeld wie bis anhin ohne Einschränkung genutzt \nwerden. Die Pavillons kämen jedoch teilweise auf ein Fremdgrundstück zu stehen und es müss-\nten diverses Bäume gefällt werden.  \n\n3.2 Fundation \nDie Art der Fundation (Flach- oder Tieffundation mit Pfählung) wird abgeklärt. Im Kostenvoran-\nschlag ist eine Fundation mit Mikropfählen eingerechnet. \n\n3.3 Erschliessung \nDer Zugang für Personen befindet sich auf der Westseite der Anlage. Parkplätze sind bei der \nSchulhausstrasse und der Allmendstrasse vorhanden. \n \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 8/11 \n\nDie notwendigen Kanalisations- und Wasseranschlüsse und die übrigen notwendigen Medien \nsind in nächster Nähe vorhanden. \n\n4 Baukosten \nDie Baukosten für die Erstellung der vier Pavillons auf Stufe Kostenvoranschlag sind nachste-\nhend aufgeführt. Sie verstehen sich inkl. Erwerb und Abgeltung der Wiederherstellung der Um-\ngebung in Chur und den nach Gebrauch in Horw anfallenden Rückbau-/Entsorgungskosten inkl. \ndem Aufwand für die Wiederherstellung der Umgebung. Nicht enthalten sind die Umzugskos-\nten. Die grösste Kostenposition (Holzbau Demontage/Transport/Montage) basiert auf einer \nRichtofferte. Der Kostenvoranschlag weist eine Genauigkeit von +/- 10 % auf, der Kostenstand \nist August 2013). Die Details können der Beilage 3 entnommen werden. \n\n \nBKP    \n\n1 Erwerb/Abgeltung Wiederherstellung Umgebung Fr. 99'537.00 \n10 Baugrunduntersuchung Fr. 3'000.00 \n12 Baustellen Einrichtung Fr. 105'000.00 \n15 Erschliessung Fr. 110'000.00 \n17 Pfählung Fr. 120'000.00 \n19 Vermessung Fr. 4'000.00 \n21 Holzbau Demontage/Transport/Montage Fr. 939'000.00 \n22 Bedachungen Fr. 119'500.00 \n23 Elektroinstallationen Fr. 81'000.00 \n24 Heizungsinstallationen (in BKP 23 enthalten) Fr. 0.00 \n25 Sanitärinstallationen Fr. 52'000.00 \n27 Ausbau 1 Fr. 110'500.00 \n28 Ausbau 2 Fr. 59'000.00 \n29 Honorare Fr. 98'500.00 \n40 Umgebung Fr. 25'000.00 \n50 Baunebenkosten Fr. 75'000.00 \n58 Rückbau/Entsorgung/Wiederherstellung Fr. 257'000.00 \n60 Reserve Fr. 50'000.00 \n\nTotal ohne MwSt.  Fr. 2'308'037.00 \nMwSt. 8 % Fr. 184'643.00 \n\nTotal inkl. MwSt.  Fr. 2'492'680.00 \n\n5 Kreditrechtliche Situation \nGemäss Abklärung beim Regierungsstatthalter kann bei einer Doppel- oder bei einer Mehrfach-\nnutzung des Provisoriums dessen Beschaffung von der Kreditgenehmigung für die Sanierung \nund Erweiterung des Oberstufenschulhauses abgetrennt werden. Zudem gilt es zu berücksich-\ntigen, dass auch im Falle eines Neins zur Abstimmungsvorlage über die Sanierung und Erweite-\nrung des Oberstufenschulhauses gemäss Bericht und Antrag Nr. 1496 für eine Alternativlösung \nein Provisorium erforderlich ist. Deshalb unterbreiten wir Ihnen den Bericht und Antrag Nr. 1505 \n"Provisorien für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses bzw. die Sanierung \ndes Gemeindehauses" für eine separate Beschlussfassung.  \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 9/11 \n\n6 Kaufvertrag \nDer Kaufvertrag wurde im Verlauf des Monats August unterzeichnet. Im Vergleich zum Entwurf \ngemäss Kapitel 2.6.1 wurden noch folgende Bestimmungen präzisiert bzw. ergänzt: \n\n− Klärung betreffend Schadstoffen: der Verkäufer bescheinigt explizit, dass in die Pavillons \nkeine Schadstoffe wie Asbest, PCB, Formaldehyde und dgl. eingebaut wurden. \n\n− Auflagen betreffend Rückbau nicht mehr benötigter Werkleitungen und Erschliessungswe-\nge, Rekultivierung der frei werdenden Flächen (extensiv begrünte Wiese) und Bau Er-\nschliessungsweg: die Gemeinde zahlt für diese Arbeiten einen Betrag von insgesamt \nFr. 57'500.00 inkl. MwSt. und wird damit per Saldo aller Ansprüche von diesen Verpflichtun-\ngen entbunden. \n\n− Präzisierung Übernahme Mobiliar: Im Kaufpreis von Fr. 50'000.00 ist der Erwerb der fest in-\nstallierten Betriebseinrichtung wie Heizkörper und Beleuchtung inkl. elektrischer Installatio-\nnen, die Sanitärinstallationen, Leinwände, Vorhänge und Wandtafeln (White Boards) integ-\nrierender Bestandteil. Das frei stehende Mobiliar sowie die Audio- und Videoanlagen wer-\nden vom Verkäufer zu seinen Lasten entfernt und werden von der Käuferin nicht übernom-\nmen. \n\n− Zusicherung Unterstützung bei Bewilligungsverfahren: Der Verkäufer unterstützt die Ge-\nmeinde Horw beim Einholen der Abbruchbewilligung. \n\n− Zusicherung Zufahrtsrechte: Die für den Rückbau notwendigen Zufahrtsrechte ab der Ples-\nsurstrasse werden der Käuferin unentgeltlich gewährt. \n\n− Vorbehalt Rechtskraft: Der Kaufvertrag wird vorbehältlich der rechtskräftigen Genehmigung \ndes Einwohnerrats der Gemeinde Horw abgeschlossen. \n\n7 Finanzierung \nWir haben verschiedene Varianten der Finanzierung geprüft. \n \nDie Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. Sanierung Ge-\nmeindehaus von Fr. 2'492'680.00 werden über die Investitionsrechnung mit allgemeinen Mitteln \nfinanziert. Die Finanzierung und die Mittelbeschaffung erfolgt im Rahmen des vorliegenden \nSonderkredites. \n \nDie Ausgaben für die Provisorien der Sanierung Oberstufenschulhaus und Gemeindehaus wer-\nden unter der Kostenstelle 420022 "Provisorien ORST und Gemeindehaus" verbucht. In den \nletzten Jahren konnten aufgrund von guten Rechnungsabschlüssen und dem Verkauf von Lie-\ngenschaften im Finanzvermögen für die Sanierung des Oberstufenschulhauses und die Sanie-\nrung Gemeindehaus Vorfinanzierungen gebildet werden. Mit der Schlussabrechnung werden \ndie Kosten im Verhältnis der Nutzungsdauer und dem Flächenbedarf auf den Betrieb Verwal-\ntung und Schule aufgeteilt und die Vorfinanzierung Konto 228511 "Vorfinanzierung ORST" zu-\ngunsten dem Investitionsanteil Schule reduziert und die Vorfinanzierung Konto 228515 "Vorfi-\nnanzierung Sanierung Gemeindehaus" zugunsten des Investitionsanteils Verwaltung aufgelöst. \nDer Restbetrag wird anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) in diesen \nBereichen aktiviert. \n \nGemäss § 4 der Finanzverordnung der Gemeinde Horw Nr. 950 werden Investitionen aufgrund \nihrer Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Die Abschreibungen werden in der Kostenrechnung \nund der Finanzbuchhaltung auf die Nutzungsdauer der Provisorien verteilt. \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 10/11 \n\n8 Termine und weiteres Vorgehen \nDas weitere Vorgehen ist wie folgt terminiert: \n\n− 19. September 2013: Behandlung Bericht und Antrag im Einwohnerrat \n− August bis November 2013: Submission für Demontage, Transport, Montage der Pavillons \n\n(Erstellen Ausschreibungsunterlagen, Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag, Aus-\narbeitung Werkvertrag) \n\n− Ende November 2013: Eingabe Baugesuch \n− Januar/Februar 2014: Submission weitere Arbeiten \n− Ende Januar 2014: Erteilung Baubewilligung \n− März/April 2014: Ausführung Fundationsarbeiten  \n− Ende Mai bis Anfang August 2014: Demontage, Transport und Montage Pavillons \n− Anfang August 2014 Bezug durch Verwaltung \n\n9 Würdigung \nDie Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses erfordert während der gesamten \nBauzeit eine Auslagerung des Schulbetriebs in ein Provisorium. Mit den bestehenden Pavillons, \nwelche in den letzten sieben Jahren für die Kantonsschule Chur und für die Stadtschulen Chur \nverwendet wurden, bietet sich für Horw eine von Dritten unabhängige und gute Lösung an. Oh-\nne Mehrkosten dienen die Pavillons auch zur Aufnahme der Gemeindeverwaltung während der \nSanierung des Gemeindehauses. Grundsätzlich könnten zumindest die südlich angeordneten \nzwei Module nach Abschluss der Sanierungsarbeiten für die beiden Objekte für eine Nachfol-\ngenutzung in Betracht gezogen werden. \n\n10 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− die Beschaffung von Provisorien für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\nhauses bzw. des Gemeindehauses zu beschliessen. \n\n− einen Sonderkredit von Fr. 2'492'680.00 (inkl. 8 % MwSt.) zulasten der Investitionsrech-\nnung, Konto 420022 "Provisorien ORST und Gemeindehaus", zu bewilligen. \n\n− der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals zuzustimmen. \n \n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Beilage 1: Evaluation Provisorien-Varianten ORST Horw, rumi gmbh, 18. April 2013 \n− Beilage 2: Situation 1:500, rumi gmbh, 7. August 2013 \n− Beilage 3: Kostenvoranschlag, rumi gmbh, Stand 6. August 2013 \n\n\n\n22. August 2013  \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus  \n \n\nSeite 11/11 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1505  des Gemeinderates \n\nvom 22. August 2013  \n− gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n− in Anwendung von Art. 9 Bst. h sowie Art. 68 Bst. b der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Die Beschaffung von Provisorien für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\nhauses bzw. des Gemeindehauses wird beschlossen. \n\n2. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 2'492'680.00 (inkl. 8 % MwSt.) zulasten der Investitions-\nrechnung, Konto 420022 "Provisorien ORST und Gemeindehaus", bewilligt. \n\n3. Der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals wird zugestimmt. \n\n4. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 Bst. b der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 \nTagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 \nAbs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung). \n\n \nHorw, 19. September 2013 \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n   rumi gmbh | guido baumeler architektur  |  neustadtstrassse 7 | 6003 luzern | +41 41 360 54 10  | mail@rumi.ch | www.rumi.ch  | che-112.990.641 mwst \n \n \n \n\nEVALUATION PROVISORIEN-VARIANTEN ORST HORW \nBedarf 30 Klassenräume von Juli 2014 bis Juli 2016:   \nGeprüft wurden folgende Varianten: \n\n1. Mieträumlichkeiten  \n2. Mietcontainerprovisorien \n3. Holzelementneubau in einfacher Ausführung \n4. Erwerb bestehender Provisorien \n5. Coprojekt mit Hochschule Architektur&Technik \n\n \n \n \n\n1. Das LUK Center liegt an der Nidfelstrasse 1 in Kriens in 1,6 km \nFusswegdistanz zur Horwerhalle. Es bietet zur Zeit genügend freie \nRäumlichkeiten für den für die Provisorien errechneten Raumbedarf. \nMietkosten für 2.5 Jahre 1'200’000, Umbaukosten etc. 710'000, \nzusätzlich Fahr- und Mensakosten Annahme 300'000   -   somit \nGesamtkosten für 2 Jahre Nutzung 2'200'000 CHF \n++ unkomplizierte ökologische Variante \n++ gute Raumgrössen 60-80 m2 \n++ kostengünstig (ausser bei Mietzeitverlängerung 500'000                                          \nCHF / Jahr) \n++ keine Aussenraumbeanspruchung der Schulanlage Allmend \n---  kritische Anfahrtslänge, vor allem für Ortswechsel im Stundenplan \n(Turnen, Hauswirtschaft, etc) somit nicht optimale \nStundenplanlösungen \n--- nicht optimale Pausenlösung (Dachterrasse) \n--- nicht optimal gesicherte Zufahrt mit Velo (LKW’s) \n--- nicht nutzbar für weitere Bedürfnisse \n--- nicht optimale Identifikation als Schule \n\n \n \n\n2. Mietcontainer Condecta, 32 Klassenräume à 56 m2, PU \ngeschäumtes Stahlsandwich mit Kunststoffenster. Standort \nSchulhausstrasse Horw, Parzelle 2018.  \nGesamtkosten für 2 Jahre Nutzungsdauer  2'600'000 CHF  \n++ optimaler Standort, keine neuen Wege \n++ gute Pausenmöglichkeiten \n++ gute Vernetzung mit Zusatzangeboten \n---  Behaglichkeit der Räume mässig (Dampfdicht, Sommerhitze) \n---  bei Verlängerung der Mietdauer Mehrkosten von 600'000 \nCHF/Jahr \n---  minimale Schulraumgrössen dafür 2 Räume mehr als Bedarfsminimum (für grössere Räume Mehrkosten \n300'000 CHF) \n--- Beansprucht Aussenraum der Schulanlage Allmend \n \n \n\n3. Holzelementbau, ökologische Ausführung. Wände aussen \nHolz, innen Fermacell, Fenster in Holz, gute Dämmung.  \n30 Klassenräume à 64 m2. Optimierte Variante für \ngeforderten Raumbedarf. Standort Schulhausstrasse Horw, \nParzelle 2018 \nGesamtkosten 10 Jahre Nutzungdauer 3'100'000 CHF \nWiederverkaufswert nach 2 Jahren ca 400'000 CHF \n \n++ optimaler Standort, keine neuen Wege \n++ gute Pausenmöglichkeiten \n++ gute Vernetzung mit Zusatzangeboten \n++ ökologisch, gesundes Arbeitsklima und wohlige \nAtmosphäre \n++ künftige Nutzungen während 10 Jahren problemlos möglich (1 Gebäude (15 Schulräume) könnte auf \ndem Skaterplatz solange Bedarf besteht stehen bleiben) \n++ gute Identifikation für Schüler, Möglichkeit für Mitgestaltung von Teilbereichen \n++ total autonome Lösung \n--- bei nur 2 Jahren Lebensdauer teurer als Mietlösungen \n--- beansprucht Aussenraum der Schulanlage Allmend \n \nVariante mit 30 Klassenräumen à 56 statt 64 m2 Gesamtkosten ca 2'900'000 CHF \n\nMiMac\n\nMiMac\n\nMiMac\n  \n\nMiMac\n\nMiMac\nBEILAGE  1\n \n\nMiMac\n\nMiMac\n\n\n\n   rumi gmbh | guido baumeler architektur  |  neustadtstrassse 7 | 6003 luzern | +41 41 360 54 10  | mail@rumi.ch | www.rumi.ch  | che-112.990.641 mwst \n \n \n \n\n4. Übernahme der Churer Palazzine. Die Palazzine von 2007 \nwerden beim Übernahmezeitpunkt 6 Jahre im Einsatz sein \nund entsprechen einer ähnlichen Philosophie wie \nVariante 3. Reiner Holzbau mit Holzfenster. \n32 Schulräume à 56 m2. Übernahmezeitpunkt April 2014. \nGesamtkosten für 5 Jahre 2'300'000 CHF \nWiederverkaufwert ca 100'000 CHF \n \n++ optimaler Standort, keine neuen Wege \n++ gute Pausenmöglichkeiten \n++ gute Vernetzung mit Zusatzangeboten \n++ ökologisch, gesundes Arbeitsklima und wohlige \nAtmosphäre \n++ Nutzungen während ca 5 Jahren problemlos möglich (1 Gebäude (16 Schulräume) könnte auf dem \nSkaterplatz solange Bedarf besteht stehen bleiben) \n++ kostengünstige Lösung \n++  gute Identifikation für Schüler, Möglichkeit für Mitgestaltung von Teilbereichen. \n--- beansprucht Aussenraum der Schulanlage Allmend \n--- unsicheres Erwerbsverfahren, da Offerte schon bis 3.5.13 notwendig (öffentliche Ausschreibung) \n \n \n \n\n5. Gemeinsame Nutzung mit \nHochschule Architektur&Technik. \nStandort bei HTA, Fussdistanz 800 \nm. Optimales Raumkonzept mit \ngrossen und hohen Räumen. \n36 Schulräume à 64 m2.(Höhe 3m \nVorgabe HTA). Raumanordnung \nfür flexible Lösung mit Aulen für \nHTA und Klassenzimmer für Horw. \nAusführungsqualität Holzbau wie 3. \nGesamtbaukosten ca. 5'000'000 \nCHF, Anteil Horw für 2 Jahre ca \n1'700'000 CHF \n \n++ gute und sichere \nWegverbindung, zu Fuss möglich, ca. 10 Min \n++ beansprucht keinen Aussenraum der Schulanlage Allmend \n++ gute Pausenmöglichkeiten \n++ gute Vernetzung mit Zusatzangeboten \n++ optimale öffentliche Erschliessung \n++ grosszügiges Raumangebot (36 Klassenräume)  \n++ kostengünstigste und gleichzeitig komfortabelste Variante \n++ allfällig weitere Nutzung nach 2020 mit Kanton verhandelbar für zukünftige Horwer Bedürfnisse. \n++ ökologisch, gesundes Arbeitsklima und wohlige Atmosphäre \n--- Abhängigkeit von Kanton und dessen Entscheidungsverfahren. Genehmigung Masterplan Mitte Mai 2013 \nin Aussicht.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGuido Baumeler, 18.04.2013 \n\n\n\n82083940 82083767\n\n82082137\n\n82083941\n\n82083938\n=441.86 müm\n\n82084628\n= 441.60 müm\n\n82084621\n\n1153\n\n1166\n\n1258\n\n962\n\n1363\n\n778\n\n1565\n\n1565a\n\nAllmendstrasse\n\nSchulhauss\n\n12\n\n14\n\n16\n\n11\n\n18\n\n17\n\n1556\n\n1605\n1606\n\n1632\n\n1806\n\n1940\n\n1236\n\n2018\n\n2620\n\n473\n\nN\n\n276\n\n1180\n\n14\n8\n\n1356\n\nZUG\nANG\n\nARCHITEKTUR\nRUMI GMBH\nGUIDO BAUMELER\nNEUSTADTSTRASSE 7\n6003 LUZERN\nMAIL@RUMI.CH\n+41 41 360 54 10\n\nOBJEKT PROVISORIUM\nOBERSTUFENSCHULHAUS\nGRDST.NR. 2018\n\nGEMEINDE HORW\nGEMEINDEHAUSPLATZ 1\n6048 HORW\n\nPLAN NR 2012V10\n\nMST: 1 : 500\n\nDATUM 07.08.2013\n\nGEDRUCKT: 07.08.2013\n\nFORMAT A3\n\nSITUATION\n\nMiMac\n\nMiMac\nBEILAGE  2\n\nMiMac\n\n\n\nPROVISORIUM  HORW ORST MIT PALAZZINE\nVariante mit Micropfählen und Churer Palazzine Stand 06.08.2013\nKostenvoranschlag\nm3 SIA 8'902\n\nBKP CHF/Einheit Menge Kosten\n1 Erwerb der Palazzine und Abgeltung für Umgebung 99'537 1 99'537\n\n102 Baugrunduntersuchung 3'000 1 3'000\n123 Baustelleneinrichtung inkl. Baugespann (für Demontage + \n\nMontage) 105'000 1 105'000\n152 Kanalisationsanschluss 10'000 4 40'000\n153 Elektroanschluss 10'000 4 40'000\n155 Wasseranschluss 7'500 4 30'000\n171 Pfählung mit Micropfählen 20m ca 60 Stk 120'000 1 120'000\n196 Vermessung 2'000 2 4'000\n211 Gerüst für Abbau und Aufbau 72'500 1 72'500\n211 Transporte der Elemente 175'000 1 175'000\n212 Fundamente 250 264 66'000\n214 Holzbau (Demontage, Montage, Zwischenlagerung, \n\nEntsorgung von Abfall) 625'500 1 625'500\n223 Blitzschutz, Bedachung und Spengler (Entsorgung, \n\nReparatur, ohne Bleche 107'000 1 107'000\n224 Bedachungsarbeiten (siehe 214) 0 0 0\n228 Lamellenstoren (Reperaturen) 12'500 1 12'500\n231 Elektro Hausanschluss 16 A 30'000 1 30'000\n232 Elektroinstallationen (Demontage + Montage) 51'000 1 51'000\n240 Heizungsstrahler vgl. Elektro 0 0 0\n250 Sanitärinstallationen (Demontage + Montage) 52'000 1 52'000\n275 Schliessanlage 15'000 1 15'000\n277 Ausbesserungen Ergänzungen 55'500 1 55'500\n277 Vordächer für Pausen 40'000 1 40'000\n281 Bodenbeläge 29'000 1 29'000\n285 Malerarbeiten 0 1 0\n287 Reinigung 30'000 1 30'000\n290 Honorare inkl. Geometer und Ingenieure 98'500 1 98'500\n400 Umgebung Horw 25'000 1 25'000\n500 Baunebenkosten inkl. Gebühren EW 75'000 1 75'000\n581 Gerüst für Abbau 8'000 4 32'000\n581 Rückbau und Entsorgung 50'000 4 200'000\n581 Wiederherstellung Umgebung 25'000 1 25'000\n600 Reserve 50'000 1 50'000\n\nMWST 8% 2'308'037 184'643\n\nPos. 214-228 Preise aus Richtofferte, reduziert durch \npreiswirksamen Vereinfachungen 2'492'680\nohne  Betriebseinrichtungen und Mobiliar\nohne Umzugskosten\nAllfälliger Wiederverkaufswert (Rückbaukosten) 257'000\n\nMiMac\nBEILAGE   3\n\nMiMac\n\n\n\tAusgangslage\n\tBisherige Planungs- und Entscheidungsschritte\n\tBildung einer Arbeitsgruppe Provisorien\n\tBeschaffung Planer\n\tRaumprogramm Schule\n\tGrobevaluation Varianten\n\tEinbezug Verwaltung\n\tFeinevaluation Varianten\n\tÜbersicht Eckwerte\n\tGegenüberstellung der Fakten\n\tVor- und Nachteile, Chancen und Risiken\n\tFazit und Entscheid\n\n\tBisherige Kosten\n\tProjektierungskredit\n\tKosten im Rahmen des Projektierungskredits\n\n\n\tProjekt\n\tSituierung\n\tFundation\n\tErschliessung\n\n\tBaukosten\n\tKreditrechtliche Situation\n\tKaufvertrag\n\tFinanzierung\n\tTermine und weiteres Vorgehen\n\tWürdigung\n\tAntrag\n\n\n\n


name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 1, 400 Personalreglement Horw xxxx-xx-xx


text: \nChristian Meyer \nObchilchweg 1 \n6048 Horw  \n \nGemeinde Horw  \nGemeindeschreiber  \nMichael Siegrist  \nGemeindehausplatz 1  \n6048 Horw  \n \n \nHorw, 19.01.2025 \n \nPostulat: Spiel und Bewegung für die Horwerinnen und Horwer \n \nSpiel und Bewegung begleiten uns von klein auf bis ins hohe Alter. Anfangs wichtig für die \nEntwicklung, sind sie später für ein gesundes Leben wertvoll. Die Angebote in Horw \nentsprechen teilweise nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Pumptracks integriert mit Skate-\nAnlagen, Bike-Skills-Anlagen, Boulderblöcke, Fitness- und Parkour-Anlagen, \ngenerationenübergreifende Spielplätze, Wasserspiele etc. sind alles Anlagen, welche breite \nBevölkerungsschichten und alle Generationen ansprechen und dazu anregen, Bewegung \nalleine oder gemeinsam zu praktizieren. Das gemeinsame Treffen und Bewegen an solchen \nAnlagen fördert zudem den Austausch und das Zusammenleben der Horwer Bevölkerung. \n \nAls Referenzobjekt und gutes Beispiel kann die neue Anlage in Stans «Eichli-Park» verwendet \nwerden. Ob in Horw alles zentral an einem Standort erstellt werden kann ist eher schwierig, \nsollte jedoch trotzdem geprüft werden. Grundsätzlich ist jede Anlage in sich eigenständig. Das \nPotential ist aber dann am grössten, wenn möglichst viele Angebote an einem Ort zur \nVerfügung stehen. \n \nAls mögliche Standorte könnten der Platz zwischen Oberstufenschulhaus und \nAllmendschulhaus, die Autobahn-Überdachung A2, der Robinsonspielplatz im Rankried, die \nZone für Sport und Freizeit im Felmis, die Seefeld Sportanlage etc. in Frage kommen. \n \nWir bitten den Gemeinderat folgendes zu prüfen: \n\n- Geeignete Standorte für mehrere oder einzelne Anlagen \n- Dem Standort entsprechende Grösse und Ausführung \n- Projektkosten \n\n \nWir danken dem Gemeinderat für die Prüfung dieses Postulates. \n \nUnterzeichnet:  Mitunterzeichnende: \nChristian Meyer, Die Mitte Leo Camenzind, Die Mitte \n Marc Wiest, Die Mitte \n Bettina Beck Bertschmann, Die Mitte \n Julia Victoria Schmidiger, Die Mitte \n Daniela Luthiger, Die Mitte \n Leandro Bezzola, Die Mitte \n Pius Barmet, GLP \n André Fallet, GLP \n Philipp Peter, L20 \n Larissa Lehner, L20 \n Lukas Bucher, L20 \n Maline Zimmermann, L20 \n Urs Steiger, L20 \n Eliane Nater, L20  \n\n\n\nImpressionen Anlage «Eichli-Park» in Stans: \n \nPumptrack Boulderblock \n\n  \n \nBike-Skills-Park Wasserspiel \n\n  \n \nSpiel- und Bewegungsraum Generationen übergreifend \n\n \n\n\n


text: \nCETIITDERAT\n\nGemeindehausplatz 1\n\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nOETEIIIDE\n\nAn die Mitglieder\ndes Einwohnerrates\nder Gemeinde Horw\n\n26. Oktober 2017 018.5\n\n1270\n\nKontakt\nTelefon\nE-Mail\n\nHans-Ruedi Jung\n041 349 12 70\nhans-ruedi.jung@horw.ch\n\nSchriftliche Beantwortung lnterpeltation Nr. 2017-673von Jürg Biese, FDP, und Mitunter'\nzeichnenden: Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 9. Oktober 2017 ist von Jürg Biese, FDP und Mitunterzeichnenden folgende lnterpellation\n\neingereicht worden:\n\n"Die Gemeinde Kriens schreibt zuzeit Schlagzeilen, da Absprachen innerhalb des Gemeinderates bezüglich des Umgangs mit re-\n\nduzierten Gemeinderats-Pensen, zusäElichin fvlanOãièn ùnã entsprecnenden Entschädigungen publik wurden. Es wurde sogar ein\n\nZusammenhang zwischen der Auslagerung des Krienser Heimes únd dem Mandat eines-Gemeinderates als Verwaltungsrat der\n\nneuen Heim-Aõ hergestellt und vermutet, dass die Verselbständigung des Krienser Heimes forciert wurde, damit der entspre-\n\nchende Gemeinderat sein reduziertes Pensum als Gemeinderat rñ¡t Oãr Entschädigung für sein Verwaltungsratsmandat kompensie-\n\nren könne.\n\nDie Gemeinde Horw steht vor dem Entscheid einer Verselbständigung des Kirchfelds und es wurden bereits anlässlich der lnfovera-\n\nnstattung vom 30. August 2017 sowie bei der ersten S"iãtùng OeõeiÂs Nr. 1591 "Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und\n\nPflege in eine gemeinnüÞige Aktiengese¡schaft" fragen resf,eltive Erwartungen bezüglich Reþelung der Entschädigung der Ge'\n\nmeinderäte gestellt, jedoch noch keine genauen Angaben dazu gemacht.\n\nEs ist bekannt, dass die Gemeinderäte im Rahmen ihrer Funktion für Aufgaben in den Gemeindeverbånden oder anderen überge-\n\nordneten lnstitutionen (wie z.B. REAL) EntschäO¡gungãn erhalten, die meines Wissens nicht alle in die Gemeindekasse gehen, son-\n\ndern den Gemeinderäten einen Zusatzverdienst ermãgl¡cñén- Dies lässt sich grundsätzlich damit rechtfertigen, dass die Gemeinde-\n\nräte der Gemeinde Horw mit pensen zwischen 6O yo uîd 73 % zumindest finanziell keine 100 %-ige Anstellung ausweisen und des-\n\nhalb für weitere Einnahmequellen durch zusätzliche Mandate oder Beschäftigungen selber besorgt sein müssen.\n\nlm S¡nne der Transparenz drängen sich nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in der Gemeinde Kriens aufgrund der vorgenannten\n\nAusgangslage folgende Fragen auf:\n1. -Wié \n\nisain dei Gemeindã Horw der Umgang mit Entschädigungen für Mandate geregelt, welche im Zusammenhang mit der\n\nTätigkeit als Gemeinderat stehen, jedoch zusätzlich entschädigt'werden?\n2. Gibt es interne Regelungen oder Abkommen dazu? Wie sehen diese aus?\n3. Wo sind diese allfälligen Regelungen festgehalten?\n4. Welche Arten von externen Zusa¿mandaten mit separater Vergütung werden von Gemeinderäten wahrgenommen? Wie ist\n\ndie Verteilung d¡eser Mandate innerhalb des Gemeinderates unl w¡e hocn sind die jeqeiligen Vergütungen?\n\ns. Wie ist die Abgrenzung zwischen Mandaten ¡n VeùánOen und übergeordneten lnstítutionèn mit zusäElicher Vergütung für den\n\nGemeinderat und Mandaten im Rahmen von Gemeinderats-Aufgabãn ohne zusätzlichen Vergütungsanspruch zugunsten ei-\n\nnes Gemeinderates definiert?\n6. Gibt es aktuelle "Grenzfälle" (Fälle im Graubereich?). Welche?\n7 . Bei einer Verselbständigung àes Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine Entschädigung der Verwaltungs-\n\nräte vorgesehen. Mindestens ein VerwaltungsratssiL soll durch-einen Gelmeinderat besetzt werden' Zudem fallen durch die\n\nAuslagerung des Kirchfelds Aufgaben im Sozialdepartement weg,.\n7.1 - Waè hat diese Auslageiung des Kirchfeldé für einen Ein-fluss auf das Pensum des Sozialvorstehers?\n7.2 Wie ist der Umgang"mit dõr Entschädig;t;; Gemeinderäten als Ven¡valtungsråte in der neuen Aktiengesellschaft\n\nKirchfeld geregelt respektive vorgesehen?\n\nSchalteröffnungszeiten:\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - '17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung.\n\n\n\n26. Oktober 201 7\nschriftliche Beantwortung schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2017-673 von Jürg Biese, FDp, und Mitunterzeichnen<lerrMandatsentschädigungen und pensen von Gemeinãeräten in Horw\n\nVorbemerkungen:\nWir haben am 23'Jr4ai 2013 die lnterpellation Nr. 2012-614von Markus Bider, CVp, und Mitun-\nterzeichnenden: ,,sitzungsgelder im Verband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL),,\nmit u'a. einer ähnlich lautenden Frage beantwortet. Rn-Oer Oamals erlauterten praxis betreffend\nMandatsentschädigungen hat sich im Grundsatz níchts geändert.\nDie Teilpensen der Horwer Gemeinderäte (60 bis 75 Stãllenprozente) lassen theoretisch wei-\ntere Teilzeitbeschäftigungen zu. ln der Praxis ist dies aufgrund der Aibeits- und Terminbelas-\ntung nur beschränkt möglich. Eine allfällige Nebenbeschä--ftigung liegt in der Verantwortung der\neinzelnen Gemeinderäte und deshalb w¡rO ¡n der Beantwortung Oerìnterpellation nicht darauf\neingegangen.\n\nErgänzend nehmen wir zu den Fragen der vorlíegenden lnterpellation wie folgt Stellung:\n\nzu 1. H',:i:1,ï-:i:î."3:il:,:,i:?i$ï:,îi#"n"il1å:Ei:ñi:ilîilüi,y"il:ir serese,t, we,che im Zusammenhans mit\n\nVorweg gilt es festzuhalten, dass zwischen Mandaten zu unterscheiden ist, die die Ge-\nmeinderatsmitglieder von Amtes wegen wahrnehmen müssen (2.8. Delegierte der Ge-\nmeinde) und Mandaten, die sie im lnlteresse der Gemeinde freiwillig wahrnehmen (2.8.\nVorstandsarbeit in Gemeindeverbänden). Es gibt hei beiden Typen"von Mandaten sol-\nche, die entschädigt werden und solche, für die keine Entschää'igung ausgerichtet wird.\nDie enuähnten Mandate liegen aber auf jeden Fall immer auch im lnteresse der Ge-\nmeinde.\nDa die Exekutivmitglieder alle ausschliesslich hauptamflich angestellt sind, nehmen sie\ndie entschädigten Vertretungen der Gemeinde in Verbänd"n u'nd Organisationen ergän-\nzend zu ihrem Gemeinderatsamt wahr, d.h. ausserhalb ihres Gemeiñderatspensumð.\nGemeinderäte, die für ein Mandat nicht entschädigt werden, nehmen dieses dagegen in\nder Regel während der Arbeitszeit wahr.\n\nzu 2. Gibt es interne Regerungen oder Abkommen dazu? wie sehen diese aus?\n\nEs gibt keine spezifische interne Regelung oder ein Abkommen dazu.Wir orientieren\nuns sinngemäss an Art.26 des Personalreglements und an der jahrelang bewährten,\nständigen Praxis des Gemeinderats, die auih dem Einwóhnerrá bekannit ist (siehe ln-\nterpellation 2012-614 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden).\nSoweit die Ge-meinderatsmitglieder die Gemeinde in Verbänden und Organisationen\nwährend der Arbeitszeit vertreten, gilt Art. 26 des Personalreglements. óas heisst die\nEntschädigungen dafür fliessen ¡n die Gemeindêkasse. Wirdãiese Vertretung aus-\nserhalb der Arbeitszeit wahrgenommen, gehören Entschädigungen dem betrèffenden\nGemeinderatsmitglied. Die Vorbereitung áuf die Sitzungen wird-von den Verbänden und\nOrgahisationen in der Regel nicht entschädigt und fälltin die Arbeitszeit.\n\nZU 3. . Wo sind diese allfältigen Regelungen festgehalten?\n\nEs gibt keine weiteren Regelungen. siehe Antwort zu Frage 2.\n\nZu 4. welche Arten von externen ZusaÞmandaten mit separater Vergütung werden von Gemeinderäten wahrgenommen? wieist die verteilung d¡eser Mandate innerhalb des Gemeinderates unã ñ¡e hoch sind oie iewe¡rùàn-Vergütunþen?\n\nSiehe Anhang.\n\nZU 5. Wie.ist d¡e Abgrenzung zwischen Mandaten in Verbänden und übergeordneten lnstitutionen mit zusäElicher Vergütungfür den Gemeinderat und Mandaten im Rahmen von Gemeinderats-Ãufgaben ohne zusätzlichen Vergritungsanspruchzugunsten eines Gemeinderates definiert?\n\nSeite 2/9\n\n\n\n26. Oktober2017\nSchriftliche Beantwortung Schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden\n\nMandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw\n\nSiehe Antworten auf Frage 1 und Frage 2.\n\nZU 6. Gibt es aktuelle "Grenzfälle" (Fälle im Graubereich?). Welche?\n\nZu7\n\nUns sind keine Grenzfälle bekannt. Die Regelung ist klar und orientiert sich im Grund-\n\nsatz am Art. 26 des Personalreglements.\n\nBei einer Verselbständigung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine Entschädigung der Verwal-\n\ntungsräte vorgesehen. M¡ndestens ein Verwaltungrr"ts¡t .of l ãurch einðn Gemeinderat besetzt werden' Zudem fallen\n\ndurch die Auslagerung des Kirchfelds Aufgaben im Sozialdepartement weg'\n\n7.1 Was hat diese Auslagerung des Kirchfelds für einen Einfluss auf das Pensum des Sozialvorstehers?\n\nDer Aufiruand des Vorstehers des Sozialdepartementes für das Kirchfeld macht erfah-\n\nrungsgemäss rund 8 Stellenprozente aus. Wir gehen davon aus, dass diesel Aufiuand\n\nOurðntie Auslagerung des Kirchfelds nicht kleiner wird, da stattdessen die Teilnahme\n\nan den Venraltungsratssitzungen zum Pflichtenheft des Vorstehers des Sozialdeparte-\n\nmentes gehören wird.\n\n7.2 Wie ist der Umgang mit der Entschädigung von Gemeinderäten als Verwaltungsräte in der neuen Akt¡engesellschaft\n\nKirchfeld geregelt respektive vorgesehen?\n\nDie Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder, die im Verwaltungsrat der neuen Akti-\n\nengesellscnadeinl¡tz nehmen, geht in dié Gemeindekasse, falls diese Aufgabe ins\n\nPfl lchten heft des betreffenden Gemei nderatsm itg I iedes gehört.\n\nGemeindepräsident\n\nVersand 0 2. N0v. 2017\n\n14't)\ngeat dähwiler\nGemeinf eschreiber\n\nSeite 3/9\n\n\n\n0¡tEtltD¡\nOETITIlIDERAT\n\nAnhang zu Antwort lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDp, und Mitunterzeich-\nnenden: Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderätei ¡n Horw\n\nEntschädigungen/Spesen von Behördenmitgliedern, die vom Einwohnerrat ins Amt gewählt\nwerden\n\nAuszahlung pn\n\nDelegierten\n\nEntschädigung/Spesen\nVariabel in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\n250.00 / Sitzung\n\n(i.d. R 2 Sitzungen/Jahr)\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nEntschädlgu n gen/Spesen\nJahresfixum in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nWer mit welcher Funktion\n\nThomas Zemp, Delegierter\n\nRuedi Burkard, Delegierten\n\nHans-Ruedi Jung, Delegier-\nter\n\nOskar Mathis, Delegierter\n\nRuedi Burkard, Delegierter\n\nRobert Odermatt, Mitglied\nAufsichtskommission\n\nOrganisation\n\nGemeindeverband Kindes- und Er-\nwachsenenschutz Luzern-Land\n(KES LuLa)\n\nGemeindeverband Luzernplus\n\nGemeindeverband Recycling Ent-\nsorgung Abwasser Luzern (REAL)\n\nGemeindeverband Sozial-Bera-\ntungsZentrum Luzern SoBZ\n\nGemeindevertrag über die regio-\nnale Kulturförderung RKK\n\nGemeindevertrag Reg ionale\nSchiessanlage Stalden, Kriens\n\n\n\n26. Oktober 2017\nSchfiftliche Beantwortung Schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeicinenden:\n\nMandatsentschädigungen und Pensen von Gemeindèråten in Horw\n\nDelegierten\n\nArbeitgebervertreter45.00 / std.\n\n(2O16:20.5 Std.)\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\n500.00 pauschal\n\nKeine\n\nHans-Ruedi Jung, Arbeitge-\nbervertreter bis zur Liquida-\ntion der PK im Jahr 2018\n\nRobert Odermatt, Mitglied Zi-\nvilschutzkommission\n\nOskar Mathis, Delggierter\n\nPensionskasse der Gemeinde\nHorw\n\nGemeindevertrag über die Organi-\nsation des ZivilschuEes in den Ge-\nmeinden Horw, Kriens, Luzern\n\nZweckverband fü r institutionelle\nSozialhilfe und Gesund heitsförde-\nrung (ZISG)\n\nSeite 5/9\n\n\n\n26. Oktober 2017\nschriftliche Beantwortung schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDp, und Mituntezeichnenden:Mandatsentschädigungen und pensen von Gemeinãeräten in Horw\n\nEntschädigungen/Spesen von Behördenmitgliedern, die vom Gemeinderat ins Amt gewählt\nwerden oder deren Einsitznahme sich aus dêm Amt ergibt\n\nAuszahlung anEntschädigung/spesen\nVariabel in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nE ntschädigu ngen/Spesen\nJahresfixum in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nWer mit welcher Funktion\n\nHans-Ruedi Jung\n\nRobert Odermatt\n\nOskar Mathis\n\nThomas Zemp\n\nRuedi Burkard\n\nHans-Ruedi Jung\n\nHans-Ruedi Jung\n\nThomas Zemp\n\nOrganisation\n\nArbeitsg ruppe Gemeindefinanzen\nG9\n\nEinf. Gesellschaft Autoeinstellhalle\n\nFerienpass\n\nGemeindeverband Luzernplus,\nSteuerungsg ruppe Gebietsma-\nnagement LuzernSüd\n\nK5-Gemeinden: Steuerungsgruppe\n\nKS-Gemeinden: Finanzdirektoren\n\nK5-Gemeinden: Handlungsfeld Fi-\nnanzielle Steuerung\n\nK5-Gemeinden: Handlungsfeld Mo-\nbilität\n\nSeite 6/9\n\n\n\n26. Oktober 2017\nSchriftliche Beantwortung Schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden:\n\nMandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw\n\nAuszahlung an\n\nDelegierter\n\nEntschädigung/Spesen\nVariabel in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nEntschädi gu ngen/Spesen\nJahresfixum in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\n100.00 / Sitzung\n\nWer mit welcher Funktion\n\nOskar Mathis\n\nRuedi Burkard\n\nHans-Ruedi Jung\n\nRuedi Burkard\n\nOskar Mathis\n\nRuedi Burkard\n\nOskar Mathis\n\nRuedi Burkard\n\nRuedi Burkard\n\nOskar Mathis\n\nThomas ZemP\n\nOrganisation\n\nK5-Gemeinden: Handlungsfeld So-\nziales u. Gesundheit\n\nK5-Gemeinden: Handlungsfeld\nSport\n\nK5-Gemeinden: Handlungsfeld\nWirtschaft\n\nKonferenz GemeindePräsidenten\n(KGAL)\n\nKonferenz Sozialvorsteher\n\nMusik- und Atelierzentrum Sedel\n\nPlanungsregion Alterspolitik Lu-\n\nzern I\n\nRegionales Eiszentrum Luzern\n\nRegionalgruPPe Bildung VLG\n\nRegionalgruPPe Soziales VLG\n\nSeite 7/9\n\n\n\n26. Oklober 2017\nSchriftliche Beantwortung Schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2o11-673von Jürg Biese, FDp, und Mituntezeichnenden:Mandatsentschädigungen und pensen von Gemeinãeräten in Horw\n\nAuszahlung anEntschädigung/Spesen\nVariabel in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nEntschädigungen/Spesen\nJahresfixum in CHF\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nKeine\n\nWer mit welcher Funktion\n\nThomas Zemp\n\nOskar Mathis\n\nThomas Zemp\n\nRuedi Burkard\n\nRobert Odermatt\n\nOskar Mathis\n\nOskar Mathis\n\nRuedi Burkard, Delegierter\n\nOskar Mathis\n\nOskar Mathis\n\nOrganisation\n\nRengg bach-Genossenschaft Kriens\n\nStiftung Betagtenzentrum Horuv\n\nStiftung Felsenweg\n\nStiftung Haus am See, Krämerstein\n\nStrandbad WinkelAG\n\nVerein Jobdach (Trägerverein Not-\nschlafstelle)\n\nVerein Kirchliche Gassenarbeit\n(MAPLU Mobile Aids-prävention\nLuzern und Umgebung)\n\nVerband Luzerner Gemeinden\n(vLG)\n\nVerein Wohnheim Lindenfeld, Em-\nmen\n\nVerein zum Schutz misshandelter\nFrauen (Frauenhaus)\n\nSeite 8/9\n\n\n\n26. Oklober 2017\nSchriftliche Beantwortung Schriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2017-673 von Jürg Biese, FDP, und Mituntezeichnenden:\n\nMandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw\n\nEntschädigungen/Spesen von Behördenmitgliedern für die Mitarbeit auf freiwilliger Basis\n\nAuszahlung an\n\nMandatsträger\n\nMandatsträger\n\nMandatsträger\n\nMandatsträger\n\nEntschädigung/Spesen\nVariabel in GHF\n\n500.00 / Sitzung\n\n(i.d. R 3 Sitzungen/Jãhr)\n\n70.00 / std.\n(2016: 25 Std.)\n\n80.00 / std.\n(2016: 27 Std.)\n\n60.00 / std.\n\n(2016: 23 Std.)\n\nKeine\n\nEntschädigu ngen/SPesen\nJahresfixum in GHF\n\nKeine\n\nKeine\n\n15'000 als Pauschale\n\nKeine\n\nKeine\n\nWer mit welcher Funktion\n\nHans-Ruedi Jung, Präsident\nder Controllingkommission\n\nOskar Mathis, Vorstandsmit-\nglied\n\nOskar Mathis, Vorstandsmit-\nglied Bereich Soziales\n\nHans-Ruedi Jung, Mitglied\nFachbereich Finanzen\n\nThomas ZemP\n\nOrganisation\n\nGemeindeverband RecYcling Ent-\nsorgung Abwasser Luzern (REAL)\n\nGemeindeverband Kindes- und Er-\nwachsenenschutz Luzern-Land\n(KES LuLa)\n\nVerband Luzerner Gemeinden\n(vLG)\n\nVerband Luzerner Gemeinden\n(vLG)\n\nZentralschweizer Vereinigung fÛr\n\nRaumplanung (ZVR)\n\nSeite 9/9\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 785 Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quart

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. November 2024     \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, \nSt. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 10. Oktober 2024 ist von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden, folgende In-\nterpellation eingereicht worden: \n \n«Mit grossem Unverständnis haben die Anwohnerinnen und Anwohner des Stutzrains zur Kenntnis genommen, dass der Gemein-\nderat beschlossen hat, vier neue bewirtschaftete Parkplätze im Stutzrain zu realisieren, obwohl eine eindeutige Mehrheit der be-\nfragten Anwohner sich in einer Umfrage gegen diese Massnahme ausgesprochen hat. Von insgesamt 123 Rückmeldungen stimm-\nten 121 gegen die Realisierung der Parkplätze, es gab 2 Enthaltungen. Die Umfrage wurde an 11 Wohnblöcke mit 85 Wohnein-\nheiten sowie an 33 Reihenhäuser versendet, was insgesamt 118 Wohneinheiten ergibt. Darüber hinaus haben mehrere Immobili-\nenverwaltungen, die einzelne Häuser im Quartier betreuen, in Mails klar ihren Widerspruch geäussert. \nDies gibt Anlass zu folgenden Fragen: \n1. Was waren die Beweggründe und die Grundlage des Gemeinderats, trotz der oben geschilderten ablehnenden Haltung der \n\nAnwohner bewirtschaftete Parkplätze im Stutzrain zu planen? \n2. In der Stutzrain-Überbauung sind ausreichend Besucherparkplätze, Aussenparkplätze sowie einige Tiefgaragen vorhanden. \n\nFür wen sind die neuen Parkplätze gedacht? Im Stutzrain ist kein Gewerbe vorhanden, welches zusätzliche bewirtschaftete \nParkplätze rechtfertigen würde. \n\n3. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheitsbedenken der Anwohner in Bezug auf die Gefährdung von Fuss-\ngängern und Radfahrern durch die geplanten Parkplätze zu berücksichtigen? \n\n4. Warum wurde der Vorschlag eines Parkverbots für Nicht-Anwohner oder eines zeitbegrenzten Parkverbots über Nacht, wel-\nches das Hauptanliegen der Anwohner hätte lösen können, nicht in Erwägung gezogen? \n\n5. Wie plant der Gemeinderat, in Zukunft sicherzustellen, dass die Anliegen und Meinungen der Anwohner bei solchen Projekten \nstärker berücksichtigt werden? In der Beantwortung der Interpellation 2023-773 "Partizipative Prozesse in Horw" von Noël \nSchemm schreibt die Gemeinde: „Die Gemeinde Horw ist bezüglich Mitwirkung sehr gut aufgestellt. Es gibt genügend \nInstrumente und Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung oder bestimmte Gruppierungen ihre Anliegen einbrin-\ngen können. Die letzte Umfrage zeigt denn auch, dass in der Bevölkerung eine sehr große Zufriedenheit herrscht.“ \nWie verträgt sich das mit dem Vorgehen beim Stutzrain? \n\n \nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.» \n \n  \n\n\n\n7. November 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nUmsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n\nZu 1.  \nWas waren die Beweggründe und die Grundlage des Gemeinderats, trotz der oben geschilderten ablehnenden Haltung \nder Anwohner bewirtschaftete Parkplätze im Stutzrain zu planen? \n \nDer Gemeinderat hat die Verkehrsanordnung am 14. August 2024 beschlossen. Die \nvon der Interpellantin erwähnte Umfrage wurde hingegen erst Mitte September 2024 \ndurchgeführt, quasi als Reaktion auf den Entscheid. Die Umfrage erfolgte nur teilweise \nauf dem Korrespondenzweg, weitgehend wurde die Meinung von Türe zu Tür persön-\nlich abgeholt. Die Darstellung der Interpellantin, dass der Gemeinderat in Kenntnis die-\nser Umfrage entschieden habe, ist faktenwidrig und irreführend. Es wird damit gezielt \nein Bild von Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gemalt, um den Gemeinderat in ein \nschlechtes Licht zu rücken und unter Druck zu setzen. Die Interpellantin lässt sich in \nder Presse sodann auch zitieren mit: «Nun liegt der Ball beim Gemeinderat und ich \ndenke, sie spüren den wachsenden Druck seitens der Anwohnenden». Der Gemeinde-\nrat verwahrt sich gegen solches Vorgehen. \n \nAblauf aus Sicht des Gemeinderates: \n- Wiederholt gehen bei der Gemeinde Reklamationen von Anwohnenden betreffend \n\nunerwünschtem und ungeordnetem Parkieren auf der Strasse ein. \n- Wiederholt gehen bei der Gemeinde Reklamationen von Anwohnenden betreffend \n\nNichteinhaltens der Geschwindigkeitsvorgaben T30 ein. \n- Ein bewährtes, einfaches und kostengünstiges Mittel zur Lösung derartiger Prob-\n\nleme in T30-Zonen, ist die Anordnung einer Parkverbotszone verbunden mit mar-\nkierten Parkfeldern. Dieses Vorgehen wurde beispielsweise beim Altsagenring, bei \nder Gartenstrasse, der Seeblickstrasse, der Kreuzmattstrasse oder der St. Niklau-\nsenstrasse umgesetzt. \n\n- Es erfolgt die Mitwirkung gemäss Punkt 5 nachfolgend. \n- Am 14. August 2024 erlässt der Gemeinderat die Verkehrsanordnung. \n- Am 26. August 2024 wird die Präsidentin der Strassengenossenschaft über den Ent-\n\nscheid informiert. \n- Am 31. August 2024 erfolgt die Publikation der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt. \n- Während der Rechtsmittelfrist gehen fünf Beschwerden beim Kantonsgericht ein. \n\nAuf zwei davon wurde nicht eingetreten, da die Beschwerdeführer den Kostenvor-\nschuss nicht geleistet haben. \n\n- Das weitere Verfahren ist hängig. \n \n\nZu 2.  \n\nIn der Stutzrain-Überbauung sind ausreichend Besucherparkplätze, Aussenparkplätze sowie einige Tiefgaragen vorhan-\nden. Für wen sind die neuen Parkplätze gedacht? Im Stutzrain ist kein Gewerbe vorhanden, welches zusätzliche bewirt-\nschaftete Parkplätze rechtfertigen würde. \n \nEs handelt sich um öffentliche Parkplätze. Sie stehen damit der gesamten Öffentlichkeit \nzur Verfügung. Beispielsweise Erholungssuchenden, Sporttreibenden, Hündelern etc. \nDies im Unterschied zu Besucherparkplätzen, die privat und zweckgebunden sind. \n\n  \n\n\n\n7. November 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nUmsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\nZu 3.  \nWelche Massnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheitsbedenken der Anwohner in Bezug auf die Gefährdung von \nFussgängern und Radfahrern durch die geplanten Parkplätze zu berücksichtigen? \n \nDie Anordnung eines Parkverbots verbunden mit markierten Parkplätzen soll die \nVerkehrssicherheit erhöhen:  \n- Mit den markierten Parkfeldern wird die Fahrbahn verengt und damit die Fahrge-\n\nschwindigkeiten verringert.  \n- Die Anordnung der Parkplätze erfolgte unter Einhaltung der vorgegebenen Sicht-\n\nwinkel und Normen. Sie gelten damit als sicher. Dies im Unterschied zum «freien» \nParkieren, ohne vorgegebene Parkfelder. \n\n \n\nZu 4.  \nWarum wurde der Vorschlag eines Parkverbots für Nicht-Anwohner oder eines zeitbegrenzten Parkverbots über Nacht, \nwelches das Hauptanliegen der Anwohner hätte lösen können, nicht in Erwägung gezogen?  \n \nBeim Stutzrain handelt es sich auf den ersten 80 Metern ab dem Abzweiger Stutz-\nstrasse um öffentlichen Grund. Die Gemeinde Horw kennt auf öffentlichem Grund we-\nder ein Parkverbot für Nicht-Anwohner, noch ein Nachtparkverbot. \n \n\nZu 5.  \n\nWie plant der Gemeinderat, in Zukunft sicherzustellen, dass die Anliegen und Meinungen der Anwohner bei solchen \nProjekten stärker berücksichtigt werden? In der Beantwortung der Interpellation 2023-773 "Partizipative Prozesse in \nHorw" von Noël Schemm schreibt die Gemeinde: „Die Gemeinde Horw ist bezüglich Mitwirkung sehr gut aufge-\nstellt. Es gibt genügend Instrumente und Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung oder bestimmte Gruppie-\nrungen ihre Anliegen einbringen können. Die letzte Umfrage zeigt denn auch, dass in der Bevölkerung eine sehr \ngroße Zufriedenheit herrscht.“ Wie verträgt sich das mit dem Vorgehen beim Stutzrain? \n \nMitwirkung ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Der Gemeinderat hat auch \nbeim vorliegenden Projekt ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt: \n- Die Präsidentin der Strassengenossenschaft wurde am 17. April 2024 über das Vor-\n\nhaben informiert und um eine Stellungnahme gebeten. \n- Offenbar wurde diese Anfrage an einen grossen Kreis von Anwohnenden weiterglei-\n\ntet. \n- Es folgten diverse Korrespondenzen mit verschiedenen Anwohnenden, die unter-\n\nschiedliche, teilweise gegensätzliche, Meinungen oder Vorschläge äusserten. \n- Es folgten Besprechungen vor Ort. \n- Die geplanten Parkfelder wurden provisorisch markiert und ab diesem Zeitpunkt re-\n\ngelmässig genutzt. \n- Es folgten weitere Korrespondenzen mit verschiedenen Anwohnenden. \n- Am 22. Mai 2024 erfolgte die abschliessende Stellungnahme der Präsidentin der \n\nStrassengenossenschaft: \n \nIch komme nochmals zurück auf «Ihr» Anliegen, im Stutzrain kostenpflichtige Parkplätze zu errichten. \nNachdem mir von diversen Genossenschaftsmitgliedern mitgeteilt wurde, dass keine Parkplätze ge-\nwünscht werden (parkiert hat vor allem eine bekannte Umzugsfirma), werden wir dieses Projekt nicht \nunterstützen. Die nahegelegenen 4 kostenpflichtigen Parkplätze in der Stutzhöhe (Entsorgungsstelle) \nwerden auch nur träge genutzt. Die geplanten Parkplätze werden nur noch mehr zum Problem führen, \ndass der Winterdienst die Strasse nicht richtig schneefrei räumen kann. Andere Sicherheitsaspekte \nsind Ihnen bereits bekannt. Wir würden ein generelles Parkverbot, wie es bereits auf der linken Seite \nbergwärts besteht, begrüssen. \n\n \n \n \n\n\n\n7. November 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-785 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nUmsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\n- In Erwägung der Rückmeldung der Strassengenossenschaft, aber auch der Erfah-\nrungen aus verschiedenen vergleichbaren Signalisierungsprojekten und der gerin-\ngen Anzahl vorhandener öffentlichen Parkplätze im Gebiet Stutzring, Stutzrain, \nStutzhöhe, Unterhasli, Oberhasli bis Langensand, hat der Gemeinderat die Ver-\nkehrsanordnung am 14. August 2024 erlassen. \n\n \nFür den Gemeinderat ist auf der Sachebene nicht nachvollziehbar, was an den vier \ngeplanten bewirtschafteten Parkplätzen derart störend sein soll. Zumal sich vergleich-\nbare Parkplatzanordnungen auf verschiedenen anderen Strassen bereits bewährt ha-\nben.  \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \n \n \nGaudenz Zemp-Lüthy Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \nVersand: 8. November 2024 \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 95 \nGemeindehausplatz1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nManuela Bernasconi \n041 349 12 60 \n041 349 14 80 \nmanuela.bernasconi@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. März 2016    640.2 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 642/2014 von Hannes Koch, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Verkehrsplanung LuzernSüd als Folge der Nutzung des Zentral-\nbahntrassees \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 12. November 2014 ist von Hannes Koch, L2O und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n"Mit der Abstimmung zur Tieferlegung der Zentralbahn wurde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass auf dem \nTrassee der Zentralbahn ein Rad-/Gehweg Luzern-Kriens-Horw verwirklicht werde. Die Gemeinde Horw hätte sich mit 6,25 % an \nden Gesamtkosten beteiligen müssen. Im Schreiben vom 14. Mai 2014 an die Stadt Luzern informiert der Gemeinderat, dass er \nsich wegen dem Territorialprinzip nicht an den Kosten beteiligen kann. Ein weiterer Grund sei aber auch, dass bei "der Gemeinde \nHorw auf dem eigenen Gemeindegebiet (LuzernSüd) mit der Fortführung der Langsamverkehrsachse gemäss dem Entwicklungs-\nkonzept LuzernSüd selber Kosten anfallen werden. Horw werde dannzumal auf eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Luzern bzw. \nGemeinde Kriens verzichten". \n \nIm Entwicklungskonzept LuzernSüd wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine frühzeitige und weitsichtige Verkehrs-\nplanung ist. Es muss besonderer Wert auf die öffentlichen Verkehrsmittel und den sogenannten Langsamverkehr gelegt werden. Im \nB+A Nr. 1519 Planungsbericht Entwicklungskonzept LuzernSüd wird im Kapitel 2.2 die Bedeutung für Horw beschrieben. Unter an-\nderem mit folgenden Punkten:  \n\n Für unsere Gemeinde ist die kontrollierte Entwicklung von LuzernSüd von grosser Bedeutung.  \n\n Das vor unseren Toren liegende Entwicklungsgebiet ist auch eine Visitenkarte für Horw. \n\n Besondere Bedeutung kommt dabei der Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zu. Wie viel und welche Mobili-\ntät durch die Entwicklung in diesem Gebiet erzeugt wird und wie der anfallende Verkehr abgewickelt werden soll, betrifft uns \nunmittelbar.  \n\n \nDieser Planungsbericht wurde mit 25 zu 0 mit zwei Enthaltungen an der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2014 zur Kenntnis \ngenommen. Die Planung von LuzernSüd vor den Toren Horws ist im Gange.  \n \nLuzernSüd wird durch die massive Zunahme an Menschen einen Anstieg an Verkehr zu bewältigen haben. Es gilt heute, diesen zu \nkanalisieren und attraktive Verbindungen für den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr umzusetzen. Schon die Römer bau-\nten als erstes die Strasse und dann das Dorf!  \n \nDies bedingt zum Beispiel den optimalen Anschluss an den Rad- und Gehweg auf dem Zentralbahntrassee und damit die Möglich-\nkeit, die Zentralbahn gerade wegen zukünftiger Fahrplanverdichtung zu queren und somit einfach nach LuzernSüd zu gelangen. \nWeiter ist es auch in der Dorfmitte nur mit Umwegen möglich die Zentralbahn zu queren, womit eine Unterführung für Fussgänger \nund Radfahrende notwendig wird.  \n  \n\n\n\n17. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 642/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsplanung Lu-\nzernSüd als Folge der Nutzung des Zentralbahntrasses \n \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nFolgende Fragen wünschen der Interpellant und die Mitunterzeichnenden beantwortet zu haben:  \n \n1. Welche Erhebungen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen bei LuzernSüd wurden gemacht?  \n\n2. Wie will Horw vorausschauend auf diese Resultate reagieren?  \n\n3. Welche unmittelbare Anschlussoptimierung an das Zentralbahntrassee plant die Gemeinde Horw? Wie werden die folgenden \nProblemstellen gelöst?  \n\na) Querung der Zentralbahn beim Mattenhof  \n\nb) attraktiver Anschluss an LuzernSüd  \n\nc) Hindernisse bei Familiengärten \n\nd) Weiterführung beim Brändi \n\n4. Wie gedenkt Horw die Umsetzungsstrategie in Bezug auf die geplante "Promenade" von Luzern Süd zu verwirklichen? (Pro-\nmenade wird das Zentralbahntrassee und die Weiterführung auf Horwer Boden bis Ennethorw im Entwicklungskonzept Lu-\nzernSüd genannt) \n\n5. Wie weit ist die VBL bereits in die Planung LuzernSüd mit einbezogen?  \n\n6. Wie soll dieses Agglomerations-Projekt finanziert werden?  \n\n7. Welche Etappen in welchen Zeiträumen sind angedacht?  \n\n8. Welche Pläne in Bezug auf die Befahrbarkeit für den Langsamverkehr bestehen bei der Fussgängerunterführung beim Bahn-\nhof Horw?  \n\n9. Wie wird die Verbindung beim Bahnhof (Unterführung) während der Bauphase des Busbahnhofs sichergestellt?  \n\n10. Welche Velowege aus dem Radroutenrichtplan 1996 in Horw sind bereits umgesetzt?  \n\n11. Falls nicht, sind Anpassungen nötig und liegt ein Umsetzungsplan innerhalb der nächsten 3 - 4 Jahre vor?  \n\n12. Können Sie uns auch die begründete Priorisierung innerhalb des Radroutennetzes aufzeigen?" \n\n \n\nEinführung \n\nMit dem vorliegenden Planungsbericht Nr. 1564 vom Grundkonzept Verkehr wird ein Grossteil \nder von Ihnen gestellten Fragen beantwortet. \n\n \n\nVorgaben, Inhalt und Ziel des Grundkonzepts Verkehr sind: \n\n Die Siedlungsentwicklung und Verdichtung nach innen (tendenziell eine Verdoppelung der \nEinwohnenden und Arbeitsplätze), verbunden mit einer hohen Lebens- und Aufenthaltsqua-\nlität, sind die Ziele für LuzernSüd.  \n\nDer Verkehr spielt bei der Umsetzung dieser Entwicklung die ausschlaggebende Rolle: Die \nStadt Luzern sowie die Gemeinden Kriens und Horw haben zudem im Rahmen des Studienauf-\ntrags und des Entwicklungskonzepts LuzernSüd die zentrale Prämisse formuliert, dass diese \nEntwicklung ohne Ausbau des Strassennetzes erfolgen soll (mit Ausnahme von Autobahn/By-\npass). Ein neuer, zukunftsfähiger Umgang mit dem Verkehr, vor allem mit dem Autoverkehr, ist \nzwingend nötig. Dies wird im Grundkonzept Verkehr konkretisiert. \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Erhebungen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen bei Luzern Süd wurden gemacht? \n\nIm Rahmen der Planungen LuzernSüd wurde bisher mit den Verkehrszahlen aus beste-\nhenden Erhebungen und vorhandenen Modellberechnungen gearbeitet. Dabei handelt \nes sich unter anderem um Daten aus dem kantonalen Verkehrsmodell und dem Monito-\nring Gesamtverkehr Luzern. Des Weiteren wurden die Zähldaten zum Fuss- und Velo-\nverkehr aus dem Richtkonzept Querungen Zentralbahntrassee von TEAMverkehr beige-\nzogen. \n \nBei der Entwicklung von LuzernSüd ist der Aufbau eines Monitoring- und Controllingsys-\ntems ein zentrales Element zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Ziel dabei ist \neine fundierte und kontinuierliche Datenerhebung und Beurteilung. Die künftige Datener-\nhebung bildet also ein zentrales Element. \n\n  \n\n\n\n17. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 642/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsplanung Lu-\nzernSüd als Folge der Nutzung des Zentralbahntrasses \n \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nZu 2.  \nWie will Horw vorausschauend auf diese Resultate reagieren? \n\nLuzernSüd hat ein Grundkonzept Verkehr (GKV) erarbeitet, welches Massnahmen zur \nBewältigung der Verkehrsproblematik aufzeigt (siehe Planungsbericht). Dieses Grund-\nkonzept ist ein Puzzleteil einer umfangreichen Agglomerationsentwicklung. Der restrik-\ntive Umgang mit den Parkplätzen, „Push-and-Pull“-Massnahmen, die Förderung des öf-\nfentlichen Verkehrs und ein funktionierendes Monitoring- und Controllingsystems sind \nKernelemente zur Mobilitätsbewältigung im Zielzustand, ohne Ausbau der Verkehrs-\nwege. \n\nZu 3.  \nWelche unmittelbare Anschlussoptimierung an das Zentralbahntrassee plant die Gemeinde Horw? Wie werden die folgen-\nden Problemstellen gelöst? a) Querung der Zentralbahn beim Mattenhof b) attraktiver Anschluss an LuzernSüd c) Hinder-\nnisse bei Familiengärten d) Weiterführung beim Brändi \n\na) Die Querung der Zentralbahn beim Bahnhof Mattenhof ist Teil des Projekts Bahnhof \nMattenhof der Gemeinde Kriens. Gemäss dem Grundkonzept Verkehr ist beim \nBahnhof im Perronbereich eine Unterführung ausschliesslich für Zufussgehende ge-\nplant („Personenunterführung“). Im Zuge des Projekts Sternmatt wird die Westrampe \nder heutigen Unterführung Sternmatt abgebrochen. Auf dem Bahnhofplatz ist jedoch \neine Ersatzrampe vorgesehen, sodass diese Unterführung weiterhin für den Velo- \nund Fussverkehr zur Verfügung steht.  \n\nb) Eine attraktive Anbindung von Horw ans Agglomerationszentrum Luzern sowie an \ndie Gemeinde Kriens (aber auch gegen Süd Richtung Hergiswil) ist sehr wichtig für \ndie Attraktivität des Veloverkehrs. Und dieser soll, gemäss Grundkonzept Verkehr \nLuzernSüd aktiv gefördert werden, um innerhalb von LuzernSüd möglichst viel Ver-\nkehr mit dem Velo bewältigen zu können. Vorschläge für eine solch attraktive Anbin-\ndung sind im Grundkonzept Verkehr LuzernSüd enthalten, ebenfalls in der Studie \n„Richtkonzept Querungen zb“ der Gemeinde Horw. Zur optimalen Anbindung für den \nFuss- und Veloverkehr wurde im Grundkonzept Verkehr ein Zielzustand definiert und \ndie hierfür erforderlichen Massnahmen aufgezeigt. \n\nc) Bei den Familiengärten wird das Schwenkgitter analog der Barriere in der Allmend-\nstrasse eine Durchgangsbreite von min. 1.20 m aufweisen. Weitere Hindernisse sind \nuns in diesem Bereich nicht bekannt. \n\nd) Um die Verbindung von der Unterführung Brändi Richtung Norden (Bahnhof Matten-\nhof und Promenade) direkter und komfortabler zu gestalten, ist im Grundkonzept \nVerkehr vorgesehen, eine befahrbare Verbindung von der Unterführung entlang der \nGeleise zum Bahnhof und weiterführend zur Promenade zu erstellen. Diese Planung \nliegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Kriens. \n\nZu 4.  \nWie gedenkt Horw die Umsetzungsstrategie in Bezug auf die geplante "Promenade" von Luzern Süd zu verwirklichen? \n(Promenade wird das Zentralbahntrassee und die Weiterführung auf Horwer Boden bis Ennethorw im Entwicklungskon-\nzept LuzernSüd genannt) \n\nAuf Horwerboden ist der Abschnitt „Promenade“ bereits realisiert und wird heute schon \nals Fussweg benutzt. Auch in Zukunft soll der Promenadenweg nur für Fussgänger zur \nVerfügung gestellt werden. Velofahrende werden via Brändi- Allmendstrasse Richtung \nEnnethorw geleitet. Die genaue Anbindung beim Blindenheim (Einstieg zum Promena-\ndenweg) muss noch überprüft werden (Verbesserungspotenzial betr. Kennzeichnung \nund Verlauf). \n\n  \n\n\n\n17. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 642/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsplanung Lu-\nzernSüd als Folge der Nutzung des Zentralbahntrasses \n \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nZu 5.  \nWie weit ist die VBL bereits in die Planung LuzernSüd mit einbezogen? \n\nDie VBL wurde nicht direkt in die Planung LuzernSüd eingebunden. Der öffentliche Ver-\nkehr wurde jedoch stets durch den VVL vertreten, auch im Rahmen der Erarbeitung des \nGrundkonzepts Verkehr. Der VVL ist das strategische Organ, die VBL das ausführende, \ndeshalb ist der VVL bei der Planung der richtige Partner. \n\nZu 6.  \nWie soll dieses Agglomerations-Projekt finanziert werden?  \n\nDie im Grundkonzept Verkehr aufgezeigten Massnahmen müssen in die bestehenden \nInstrumentarien des Kantons und der Gemeinden einfliessen, um finanziert werden zu \nkönnen (z.B. kommunaler Finanzplan, kantonales Strassenbauprogramm, Agglomerati-\nonsprogramm 3G, Budget). Wo möglich, ist eine Mitfinanzierung gewisser Massnahmen \nder Investoren in Form von Infrastrukturverträgen vorzusehen (z.B. neue Bushaltestelle, \nAnteil an den Kosten für eine Strassenumgestaltung/-aufwertung, neuer Fuss-/Veloweg \ndurch ein Areal). \n\nZu 7.  \nWelche Etappen in welchen Zeiträumen sind angedacht?  \n\nIm Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 wurde mittels der Vertiefungsgebiete I-V \neine Priorisierung der Bearbeitungsgebiete anhand von aktuellen Abschätzungen der je-\nweiligen Planungsdynamik gemacht. Für die konkrete Umsetzung von Massnahmen im \nBereich des Verkehrs (u.a. Fuss- und Veloverkehr) macht das Grundkonzept Verkehr \nbei den Massnahmenlisten zu den einzelnen Verkehrsträgern Aaussagen in Form einer \nPrioritätenangabe (hoch / mittel / tief). Die genauen Umsetzungszeitpunkte sind jedoch \nGegenstand der weiterzuführenden Planung auf Kantons-und Gemeindeebene. \n\nZu 8.  \nWelche Pläne in Bezug auf die Befahrbarkeit für den Langsamverkehr bestehen bei der Fussgängerunterführung beim \nBahnhof Horw? \n\nDie Unterführung wird so belassen wie sie ist, dies betrifft auch das vorhandene Ver-\nkehrsregime. In einer solchen Unterführung gibt es oft pulkartige Ansammlungen von \nPersonen (bei Zugsabfahrt / -ankunft), bei denen das Konfliktpotenzial mit Velofahren-\nden hoch wäre. Siehe auch Planungsbericht Nr.1552 \n\nZu 9.  \nWie wird die Verbindung beim Bahnhof (Unterführung) während der Bauphase des Busbahnhofs sichergestellt? \n\nDie genaue Umsetzungsstrategie ergibt sich frühestens mit einem konkreten Bauprojekt. \nDies ist jedoch Gegenstand der weiterzuführenden Planung auf Kantons-und Gemeinde-\nebene. \n\nZu 10.  \nWelche Velowege aus dem Radroutenrichtplan 1996 in Horw sind bereits umgesetzt? \n\nBeim kantonalen und regionalen Radroutennetz sind alle Anpassungen und Erneuerun-\ngen gemacht worden. Beim kommunalen Netz gibt es noch Handlungsbedarf. So be-\nsteht bei der Kreuzung im Buholz und bei der Kreuzung Mättiwil- Stutzstrasse ein gewis-\nser Optimierungsbedarf betreffend Sicherheit. Bei den zb-Unterführungen sind zum Teil \ndie Velofahrer nicht zugelassen (Liebegg und Bahnhof). Die kommunale Route im Be-\nreich Felmis-Kirchfeld führt bei gewissen Streckenabschnitten über allgemeine Fahrver-\nbote. Das Baudepartement beabsichtigt, die in die Jahre gekommenen Teilrichtpläne für \nden Langsamverkehr zu erneuern. Als Hilfsmittel soll das Grundkonzept Verkehr dienen. \n\n  \n\n\n\n17. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 642/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsplanung Lu-\nzernSüd als Folge der Nutzung des Zentralbahntrasses \n \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nZu 11.  \nFalls nicht, sind Anpassungen nötig und liegt ein Umsetzungsplan innerhalb der nächsten 3 - 4 Jahre vor? \n\nIm Grundkonzept Verkehr, welches den Parlamenten der drei an LuzernSüd beteiligten \nGemeinden vorgelegt wird, wird aufgezeigt, wo im Veloverkehrsnetz Lücken bestehen \nund wo Schwachstellen behoben werden müssen (siehe S. 33-39 GKV). Das Umset-\nzungskonzept dazu muss in einem nächsten Schritt von der Gemeinde erstellt werden. \nHierfür sind jedoch die Vernehmlassung und anschliessend die Kenntnisnahme von Ge-\nmeinderat und Parlament abzuwarten. Erst anschliessend kann der Umsetzungsplan zu-\nsammen mit allen involvierten Stellen erarbeitet werden. \n\nZu 12.  \nKönnen Sie uns auch die begründete Priorisierung innerhalb des Radroutennetzes aufzeigen? \n\nMassnahmen für den Velo- und Fussverkehr haben allgemein eine hohe Priorität. Um \nein funktionierendes, attraktives Veloverkehrsnetz zu erhalten, ist die Behebung von \nNetzlücken und Schwachstellen auf allen Hierarchiestufen (Basisnetz, Verbindungsnetz) \nwichtig. Bei der Priorisierung im Rahmen des Grundkonzepts Verkehr (Einteilung in Prio-\nrität hoch / mittel / tief) wurde einerseits die Bedeutung der Strecke innerhalb des ge-\nsamten Fuss- und Velowegnetzes beurteilt, andererseits auch das Vorhandensein von \nalternativen attraktiven und sicheren Verbindungen. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \nVersand: Abgabe an Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016  \n\n\n