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text: \n2015-146 ISD \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1685 \n\nvom 24. September 2021\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht öffentliche Nutzung \nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Anwesen Krämerstein sind die Villa Krämerstein, das Pförtnerhaus, das Gärtnerhaus und \ndas Bootshaus an die Firma Apeiron Holdings AG (Mieterin) vermietet. Nach umfassenden Sa-\nnierungen konnten das Pförtnerhaus und das Gärtnerhaus per 1. Februar 2021 und die Villa \nKrämerstein mit dem Bootshaus per 1. September 2021 an die Mieterin übergeben werden. \n\nIm Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinde Horw einen Teilbereich in der Villa Krä-\nmerstein für die Öffentlichkeit nutzen kann. Die ganze Parkanlage Krämerstein steht wie bis an-\nhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. \n\n\n\n23. September 2021\nPlanungsbericht öffentliche Nutzung\nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein\n\nSeite 2/5 \n\n2 Öffentliche Nutzung Sockelgeschoss Villa Krämerstein \n\nIn der Villa Krämerstein erhält die Gemeinde als Vermieterin ein exklusives Mitbenützungsrecht \nan den Flächen im Sockelgeschoss. Dieses kann für kulturelle Veranstaltungen, Trauungen, \nHochzeitsapéros, Empfänge und dergleichen an Dritte weitervermietet werden. Der Vermieterin \nist ein Vorrecht für die Nutzung ab Freitagnachmittag 14.00 Uhr und den ganzen Samstag ein-\ngeräumt. Der Mieterin Apeiron Holdings AG ist mindestens vier Wochen im Voraus eine Vermie-\ntung des Sockelgeschosses anzukündigen. \n\nDas Sockelgeschoss der Villa ist seitlich mit zwei autonomen Zugängen erschlossen. Es um-\nfasst den Eingang, Gang mit Garderobe (22 m2), den möblierten Gartensaal (44 m2), eine möb-\nlierte Lounge/Bar (33 m2), eine voll ausgestattete Küche (13 m2) sowie die beiden WC-Anlagen \n(11 m2). Damit steht eine nutzbare öffentliche Mietfläche von insgesamt rund 123 m2 zur Verfü-\ngung. Das Treppenhaus, der Technik- und der Serverraum (rot) stehen bei einer öffentlichen \nNutzung nicht zur Verfügung. \n\nDie seeseitige Gartenterrasse weist eine Aussenfläche von rund 230 m2 auf. \n\nDie Nutzung der inneren Räumlichkeiten im Sockelgeschoss (ohne Terrasse) ist infolge der \nBrandschutzvorschriften auf max. 50 Personen beschränkt. Der Gartensaal bietet die Möglich-\nkeit, bis zu 32 Personen an 8 Tischen zu platzieren. Bei einer Konzertbestuhlung (Trauungen) \nkönnen bis zu 35 Personen sitzen. \n\nAuf der Gartenterrasse besteht die Möglichkeit, bei einem Anlass zusätzlich ein Festzelt aufzu-\nstellen. Dafür ist die Mieterschaft oder der Caterer selbst verantwortlich. Bei einem Anlass mit \n\n\n\n23. September 2021 \nPlanungsbericht öffentliche Nutzung \nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein  \n \n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nEssen müssen alle Utensilien, welche dafür benötigt werden, selbst mitgebracht, aufgebaut, be-\ntrieben, abgebaut und entsorgt werden. Findet nur ein Apéro statt, steht hierfür die Küche mit \nAusrüstung zur Verfügung. \n \nDie Mieterin oder der Mieter muss sich an die Benutzungsverordnung für die Räume und Anla-\ngen, Anhang 10, Villa Krämerstein, Sockelgeschoss und Terrasse (Nr. 550) halten. Die Bestim-\nmungen sind Bestandteil des Vertrages und gelten beim Zustandekommen der Vereinbarung \nals von der Mieterin oder vom Mieter gelesen und akzeptiert. \n \n\n3 Vermietungsangebot \n\nIn der Gebührenverordnung, Anhang 6, Benützungsgebühren Sockelgeschoss und Terrasse \nder Villa Krämerstein (Nr. 391) sind die Kosten für die Benutzung des Sockelgeschosses fest-\ngelegt.  \n \n\n \n \nWerden die Räumlichkeiten im Sockelgeschoss der Villa seitens der Gemeinde an Dritte ver-\nmietet, erhält die Apeiron Holdings AG einen Anteil von 40 % der Nettoeinnahmen. Diese Rege-\nlung gilt umgekehrt bei einer Vermietung des Sockelgeschosses durch die Apeiron Hol-\ndings AG.  \n \nBei einer Benutzung des Sockelgeschosses der Villa Krämerstein durch den Gemeinderat \n(z. B. Klausur, K5-Gemeinden etc.) oder in speziellen Ausnahmefällen durch eine gemeinderät-\nliche oder einwohnerrätliche Kommission, regelt der Bereich Immobilien und Sicherheit diese \nBenutzung bilateral mit der Mieterin. Gemeindeintern werden dafür keine Benützungsgebühren \nverrechnet.  \n \nFür die Festlegung der Höhe des Mietzinses wurden die Mietkosten von vergleichbaren Objek-\nten ermittelt: \n \n\n− Für die St. Charles Hall in Meggen beläuft sich die Miete des Rittersaals oder der Kapelle \nmit Wienersaal und Gobelinzimmer für einen Tages- und Abendanlass auf Fr. 6'700.00; für \neinen reinen Tagesanlass (9.00-18.00 Uhr) auf Fr. 5'700.00 und für einen Abendanlass \n(17.00-24.00 Uhr) auf Fr. 5'900.00.  \n\n− Der Festsaal des Schlosses Meggenhorn wird je nach Anlass (Bankett oder Apéro) für \nFr. 800.00-900.00 vermietet, wobei zusätzliche Kosten pro Person für Gedecke und Gläser \nanfallen und die Anlässe obligatorisch durch eine Betreuungsperson begleitet werden müs-\nsen, was mit Fr. 50.00 pro Stunde zu Buche schlägt. \n\n\n\n23. September 2021 \nPlanungsbericht öffentliche Nutzung \nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein  \n \n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n4 Würdigung \n\nMit der Möglichkeit der Nutzung des Sockelgeschosses in der Villa Krämerstein samt Gartenter-\nrasse wird der Öffentlichkeit angeboten, diese Räumlichkeiten - trotz Dauervermietung - für be-\nsondere Anlässe und Veranstaltungen zu mieten. Damit ist die Gemeinde dem Anliegen des \nEinwohnerrats gefolgt.  \n \nDer Mietzins für die Benutzung des Sockelgeschosses wurde aus diversen Gründen bewusst \nhoch angesetzt: Die Villa Krämerstein weist als wertvolles und sorgfältig restauriertes Kultur-\ndenkmal eine grosse Exklusivität auf. Eine Vermietung des Sockelgeschosses soll daher nicht \nfür etwelche Festivitäten, sondern nur für ganz besondere Anlässe möglich sein. Zugleich soll \ndie Apeiron Holdings AG, welche einen hohen Mietzins bezahlt, nicht an jedem Wochenende \nmit einer Vermietung des Sockelgeschosses rechnen müssen. Schliesslich wurde mit der Un-\nterscheidung zwischen aus Horw stammenden Mieterinnen und Mietern und auswärtigen Inte-\nressentinnen und Interessenten der Bedeutung der Villa Krämerstein für die Horwerinnen und \nHorwer sowie der Finanzierung der Sanierung aus Steuergeldern Rechnung getragen. \n\n5 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten \n2 Erholungsräume sichern \n7 Infrastrukturen pflegen \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Planungsbericht öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein zur Kennt-\nnis zu nehmen. \n\n− die dringliche Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Öffentli-\nche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nAnhänge: \n\n− Anhang 1:  Auszug Gebührenverordnung Nr. 391, Anhang 6 \n\n− Anhang 2: Auszug Benutzungsverordnung für die Räume und Anlagen Nr. 550, Anhang 10 \n\n\n\n23. September2021\nPlanungsbericht öffentliche Nu?ung\nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein\n\nW\nEIIIWOHIIERRAI\nBcsrhlues .\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1685 des Gemeinderates\nvom 23. Septembär 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Der Planungsbericht öffentlichen Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstdin wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr.201 7-zg|von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Öffentliche Nutzung\nvon Teilbereichen der Villa Krämerstein wird als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 28. Oktober 2021\n\n\\\n\nStefan Maissen\nEinwohnerratspräsident\n\nPublizisrt: 2 9, 0kt. 2ü21\n\ne Arnold\nreiberin\n\n\n\n17 \n\nA n h a n g  6  \n\nBENÜTZUNGSGEBÜHREN SOCKELGESCHOSS UND TERRASSE DER VILLA KRÄMERSTEIN \nLokalitäten Horwer Organisationen und in Horw wohnhafte \n\nPrivatpersonen \nAuswärtige \n\nFreitag Samstag Freitag Samstag\n2 h ½ Tag 1 Tag 2 h ½ Tag 1 Tag 2 h ½ Tag 1 Tag 2 h ½ Tag 1 Tag \n\nGartensaal, Foyer und Terrasse 1'100 1'900 2'600 1'600 2'400 2'900 2'100 2'900 3'600 2'600 3'400 3'900 \n\nGartensaal, Foyer, Terrasse, \nLounge/Bar, Küche inkl. Geräte \n\nund Geschirr \n\n1'500 2'300 3'100 2'000 2'800 3'400 2'500 3'300 4'100 3'000 3'900 4'400 \n\nDie Räumlichkeiten im Sockelgeschoss der Villa Krämerstein sowie die Terrasse stehen zu folgenden Zeiten für eine Miete zur Verfügung: \n− Freitag, zwischen 14:00 und 22:00 Uhr (Ausnahme bis 00:30 Uhr möglich)\n− Samstag, zwischen 08:00 und 22:00 Uhr (Ausnahme bis 00:30 Uhr möglich)\n\nDie Benutzung der WC-Anlagen sowie eine normale Reinigung der gemieteten Räumlichkeiten und Terrasse sind im Preis inbegriffen.\n\nZahlungskonditionen \nBei Vertragsunterzeichnung zahlt der Mieter 50 % der Benutzungsgebühren. 30 Tage nach Erhalt der Schlussrechnung ist der Restbetrag zu bezahlen. \nFür jede Reservation wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Fr. 200.00 in Rechnung gestellt, welche angerechnet wird, aber bei einer Stornierung \nnicht zurückerstattet wird.  \n\nStornierungsgebühren * \n− Bis 180 Tage vor der Veranstaltung 30 % der Benutzungsgebühren\n− 179 bis 90 Tage vor der Veranstaltung 50 % der Benutzungsgebühren\n− 89 bis 30 Tage vor der Veranstaltung 80 % der Benutzungsgebühren\n− Ab 29 Tagen vor der Veranstaltung 100 % der Benutzungsgebühren\n\n* Die Stornierungsgebühren werden nur in Rechnung gestellt, wenn nach der Stornierung keine weitere Vermietung zum ursprünglich reservierten Zeit-\npunkt erfolgen konnte.\n\nAnhang 1\n\n\n\nAnhang 10 \n\n18 \n\nVILLA KRÄMERSTEIN, Sockelgeschoss und Terrasse \n\nFür die Benutzung das Sockelgeschoss der Villa Krämerstein mit Terrasse gelten folgende \nergänzende Bestimmungen: \n\nVermietung \n\nDas Sockelgeschoss der Villa Krämerstein steht das ganze Jahr, jeweils freitags zwischen \n14:00 und 22:00 Uhr und samstags zwischen 08:00 und 22:00 Uhr für eine Miete für Trauungen, \nHochzeiten, Empfänge und kulturellen Anlässen zur Verfügung. Die Reservation muss spätestens \nfünf Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.  \n\nIn Ausnahmefällen kann der Bereich Immobilien eine Belegung bis um 00:30 Uhr bewilligen. Aus \nRücksicht auf die Nachbarschaft müssen die Gäste bis spätestens 00:30 Uhr sowohl die Villa als \nauch und Parkanlage verlassen haben. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Pro Wochenende \n(Freitag und Samstag) werden die Räumlichkeiten maximal für einen Anlass, eine Trauung oder \nHochzeitsanlass zur Verfügung gestellt. Die Vermietung erfolgt ausschliesslich durch den Bereich \nImmobilien. Eine Reservation ist mindestens fünf Wochen im Voraus schriftlich zu beantragen. \n\nEine Untervermietung ist nicht gestattet und Dauerbelegungen sind grundsätzlich nicht möglich. \n\nRauchverbot in der Villa \nAufgrund der wertvollen Räumlichkeiten und Kunstwerke gilt ein absolutes Rauchverbot im \nHaus (dazu gehören auch Tischbomben, Trockeneis oder Rauchmaschinen). Wunderkerzen \nfür Torten müssen beim Bereich Immobilien angemeldet werden. \n\nBrandmeldeanlage \n\nIn der Villa Krämerstein befindet sich eine Brandmeldeanlage, welche bei einem Alarm direkt \neine Meldung an die Feuerwehr generiert. Wird vom Mieter ein Fehlalarm ausgelöst, werden \nihm sämtliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellt.  \n\nMobiliar, Küche, Geräte und Geschirr \n\nDas Mobiliar, die Küche mit den Geräten und das Geschirr sind sorgfältig zu benutzen und \nmüssen vollzählig abgegeben werden.  \n\nZufahrt zur Villa \n\nDie Zufahrt zur Villa ist ausschliesslich für den Warenumschlag sowie für das Ein- und \nAussteigen von Personen gestattet. Ausnahmen werden durch den Bereich Immobilien \nbewilligt. \n\nLastwagen/Cars/Lieferwagen \n\nGrosse Cars und Lastwagen dürfen aufgrund der schmalen Einfahrt nicht in die Parkanlage \nhineinfahren. Es sind Lieferwagen von max. 3,5 Tonnen erlaubt. Die Ein- und Ausfahrt ist nur \nin Absprache mit dem Bereich Immobilien erlaubt. \n\nCatering und Zelt auf der Terrasse \n\nDer Mieter hat die Möglichkeit, für seinen Anlass selbständig ein Catering zu organisieren. \nEbenso ist es gestattet, ein Zelt auf der Terrasse aufbauen zu lassen. Dabei ist zu beachten, \ndass die Terrasse (Boden etc.) dadurch nicht beschädigt werden darf. Die Zeiten für den \nAbbau der Infrastruktur (Catering, Mobiliar etc.) durch die externen Dienstleister ist aufgrund \nder Ruhevorgaben mit dem Bereich Immobilien vorgängig festzulegen.  \n\nEin Catering sowie ein Zelt müssen bei Bedarf durch den Mieter selbst organisiert werden. \nDer Bereich Immobilien stellt dem Mieter eine Liste der Anbieter aus Horw zur Verfügung. \nNach Absprache mit dem Bereich Immobilien sind auch andere Caterer zugelassen. Der \n\nAnhang 2\n\n\n\nAnhang 10 \n\n19 \n\n \n\n \n\nCaterer muss in diesem Fall die Örtlichkeit zwingend mit dem Bereich Immobilien vorab \nbesichtigen.  \n\n \nLärmemissionen / Nachtruhe \n\nDa sich die Villa Krämerstein in einem Wohnquartier befindet, ist besondere Rücksichtnahme auf die \nRuhezeiten zwingend. Ab 22:00 Uhr ist Lärm rund um die Villa und in der gesamten Parkanlage \nKrämerstein zu vermeiden und es gilt die Nachtruhe. Alle Fenster und Türen sind ab 22:00 Uhr \ngeschlossen zu halten.  \n\n \nFeuerwerk / Himmelslaternen \n\nAuf dem gesamten Grundstück der Villa Krämerstein ist das Abbrennen aller Arten von Feuerwerk \nverboten. Nach Rücksprache mit dem Bereich Immobilien können Barockfeuerwerke (lautlos) \ngestattet werden. Himmelslaternen sind aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. \n\n \nTiere \n\nTiere, insbesondere Hunde, sind im Innern der Villa Krämerstein nicht erlaubt. Auf der \nTerrasse und im Park gilt Leinenpflicht. \n\n \nReinigung \n\nEine normale Reinigung der gemieteten Räumlichkeiten wird durch den Bereich Immobilien \norganisiert und ist in den Benutzungsgebühren enthalten. \n\n \n \n\nSachschäden, Verluste und zusätzliche Aufwendungen \n\nSachschäden und/oder Verluste werden dem Mieter vollumfänglich in Rechnung gestellt. Im \nAussenbereich der Villa sind Konfetti, Reis und Ähnliches verboten, im Hausinnern nur mit \nRücksprache mit dem Bereich Immobilien gestattet. Ebenso werden bei einer überdurchschnittlichen \nVerschmutzung der zusätzliche Reinigungsaufwand, die Entsorgung von Kehricht sowie alle \nweiteren Aufwendungen weiterverrechnet.  \n\n \nVertrag \n\nDie Bestimmungen des vorliegenden Anhangs 10 sind Bestandteil des Vertrages und gelten \nbeim Zustandekommen der Vereinbarung als vom Mieter gelesen und akzeptiert. \n\n \n \n\n\n\t1685 PB öffentliche Nutzung Teilbereiche Villa Krämerstein\n\t1685 PB öffentliche Nutzung Teilbereiche Villa Krämerstein_Anhang 1\n\t1685 PB öffentliche Nutzung Teilbereiche Villa Krämerstein_Anhang 2\n\n\n\n


format: application/pdf

text: \nÜberarbeitung \nParkplatzreglement \nPlanungsbericht \n\nGemeinde Horw \n\nAusgabe 29. April 2021 \n\nMit Ergänzungen aus der Beratung durch den Einwohnerrat \nvom 25. März 2021, beschlossen vom Gemeinderat am 29. \nApril 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement \n\n \n\n2 \n\n \n\nBearbeitung \n\nDenise Belloli  \n\nMSc in Geografie/SVI \n\nNicolas Beerli  \n\nMSc in Geowissenschaften  \n\nRobert Klemm  \n\nBSc in Verkehrswesen \n\nMetron Verkehrsplanung AG \n\nStahlrain 2 \n\nPostfach  \n\n5201 Brugg \n\nT 056 460 91 11 \n\ninfo@metron.ch \n\nwww.metron.ch \n\nBegleitung \n\nThomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement \n\nErika Schläpfer, Stv. Leiter Hochbau \n\nMarkus Bachmann, Leiter Hochbau \n\nMichael Mahrer, Leiter Tiefbau  \n\nAuftraggeber \n\nGemeinde Horw \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Aufbau Planungsbericht 4 \n\n2 Inhalte Parkplatzreglement 4 \n\n3 Ausgangslage 4 \n3.1 Rückblick 4 \n3.2 Ziele des neuen Parkplatzreglements Horw 5 \n\n4 Gremien und Prozess 5 \n\n5 Konsultative Vorprüfung Kanton und LuzernPlus 6 \n\n6 Erläuterungen zum Parkplatzreglement 7 \n6.1 Vollzug (Art. 3) 7 \n6.2 Mobilitätskonzepte (Art. 4) 7 \n6.3 Fahrtenmodelle (Art. 5) 7 \n6.4 Grundsätzliche Berechnungsmethodik (Art. 7ff) 8 \n6.5 Bezugsgrössen (Art. 8) 9 \n6.6 Reduktionsfaktoren (Art. 9) 10 \n6.7 Gebietseinteilung (Anhang) 11 \n6.8 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen (Art. 13) 14 \n6.9 Ersatzabgaben (Art. 15ff) 14 \n6.10 Abstellflächen für leichte Zweiräder (Art. 21ff) 16 \n6.11 Schlussbestimmungen (Art. 24ff) 16 \n\nAbkürzungen / Glossar 17 \nQuellenverzeichnis 17 \nAnhang 18 \n\n1. Parkplatzberechnungen (reale Beispiele, anonymisiert) 19 \n2. Parkplatzberechnung (fiktives Beispiel in den verschiedenen Gebieten) 20 \n3. HNF gemäss SIA 416: 2003 21 \n\n \n\nf:\\daten\\m7\\20-007-01\\4_ber\\ber_pp_horw_210429.docx \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Aufbau Planungsbericht \n\n \n\n4 \n\n \n\n1 Aufbau Planungsbericht \n\nDer vorliegende Planungsbericht umfasst folgende Themen: \n\n− Erläuterung der Inhalte des Parkplatzreglements sowie Abgrenzung zu ver-\n\nwandten Themen (Kap. 2); \n\n− Beleuchtung der Ausgangslage für die Überarbeitung des Parkplatzreglements \n\nmit Hinweisen zum übergeordneten Grundkonzept LuzernSüd, den Erfahrun-\n\ngen mit dem bisherigen Parkplatzreglement und den daraus abgeleiteten Zie-\n\nlen für das neue Parkplatzreglement (Kap. 3); \n\n− Übersicht über Erarbeitungsprozess und berücksichtigte Gremien (Kap. 4); \n\n− Erläuterungen zu einzelnen Punkten im neuen Parkplatzreglement (Kap. 5). \n\n2 Inhalte Parkplatzreglement \n\nDas Parkplatzreglement Horw regelt die Erstellungspflicht von Abstellplätzen für Per-\n\nsonenwagen und andere Fahrzeuge (insbesondere auch Velos) bei der Errichtung, Er-\n\nweiterung, dem Umbau oder der Zweckänderung von Bauten und Anlagen. Dazu wer-\n\nden Hinweise zur Berechnung des Normbedarfs je Nutzungsart gemacht sowie zulässi-\n\nge Reduktionen der Anzahl Abstellplätze in Abhängigkeit der ÖV-Erschliessung oder \n\nanderer Bedingungen (namentlich bei Erstellung eines Mobilitätskonzepts) definiert. \n\nZudem wird die Ersatzabgabenpflicht und -höhe bei Nicht-Erstellung der verlangten \n\nAbstellplätze festgelegt und deren Verwendungsbereich umschrieben. Weiter wird die \n\nMöglichkeit von Fahrtenmodellen beschrieben sowie die Inhalte von Mobilitätskonzep-\n\nten ausgeführt. \n\nNicht behandelt wird die Bewirtschaftung (Gebührenpflicht, Parkzeitbeschrän-\n\nkung) von öffentlich zugänglichen Parkplätzen1). Eine Verordnung für die detaillierte \n\nRegelung der Verwendung der Ersatzabgaben ist zurzeit ebenfalls in Erarbeitung. \n\n3 Ausgangslage \n\n3.1 Rückblick \n\nDas geltende Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzregle-\n\nment) der Gemeinde Horw ist datiert aus dem Jahre 1988. Dieses hält die Erstellungs-\n\npflicht von Parkplätzen mit Kennwerten pro Nutzungsart fest, macht Aussagen zur \n\nLage und Gestaltung der Parkplätze und definiert die zu entrichtenden Ersatzabgaben \n\nbei Nicht-Erstellung. In begründeten Fällen kann die Anzahl der zu erstellenden Park-\n\nplätze sowie die Ersatzabgabe herabgesetzt werden (Art. 5, Art. 6 Abs. 5, Art. 14 Park-\n\nplatzreglement). \n\nDie Gemeinde hat in den vergangenen Jahren verschiedene Anstrengungen un-\n\nternommen, das Reglement zu erneuern. Der letzte Versuch im Jahr 2016 stützt sich \n\nauf das Musterreglement von LuzernPlus (Parkplatz-Musterreglement für die Gemein-\n\nden der Agglomeration Luzern, vom Vorstand LuzernPlus am 24.10.2014 genehmigt) \n\nund konkrete Ergänzungen und Präzisierungen aus dem Grundkonzept Verkehr des \n\nGebietsmanagements Luzern Süd. Dieses wurde allerdings vom Einwohnerrat zurück-\n\ngewiesen. Als Gründe wurden die finanzielle Abschöpfung für nicht realisierte Park-\n\n \n1) Dies wird im "Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentli-\n\nchem Grund" geregelt. Eine restriktive Erstellung neuer Parkplätze ist gemäss \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd mit einer sinnvollen Bewirtschaftung öffent-\n\nlicher Parkplätze zu kombinieren. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Gremien und Prozess \n\n \n\n5 \n\n \n\nplätze bis zum Normbedarf, die Höhe der Ersatzabgaben, die Benachteiligung des Ge-\n\nwerbes, Ungleichbehandlung der Horwer gegenüber der Stadt Luzern und der Ge-\n\nmeinde Kriens sowie kontroverse Gebietseinteilungen genannt. \n\nSeither arbeitet die Gemeinde weiterhin mit dem geltenden Reglement über die \n\nAbstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) der Gemeinde Horw datiert \n\naus dem Jahre 1988. Es zeigt grundsätzlich eine gute Anwendbarkeit, ist jedoch mitt-\n\nlerweile in zahlreichen Punkten nicht mehr aktuell. Insbesondere sind Reduktionen der \n\nAnzahl zu erstellender Parkplätze nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung möglich. \n\nEs werden keine gebietsweisen Reduktionsbereiche ausgewiesen, welche sich bei-\n\nspielsweise an der Erschliessungsgüte durch den öffentlichen Verkehr auszeichnen. Mit \n\ndem Instrument des Bebauungsplans kann die Gemeinde für ausgewählte Gebiete be-\n\nreits abweichende Regelungen anordnen. Eine neue Regelung über das gesamte Ge-\n\nmeindegebiet - in Form eines aktualisierten Parkplatzreglements - wird jedoch ge-\n\nwünscht bzw. gefordert. Die dazu am 15. Oktober2019 eingereichte Motion «Teilrevisi-\n\non Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro Eigenheim» wurde im \n\nEinwohnerrat am 17. September 2020 behandelt. Weiter ist am 14. Januar 2020 die \n\nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» eingereicht worden, \n\nwelche der Gemeinderat am 23. Januar 2020 als zustande gekommen erklärt hat. \n\n3.2 Ziele des neuen Parkplatzreglements Horw \n\nMit dem Parkplatzreglement werden folgende Ziele verfolgt: \n\n− Steuern der gesetzten Ziele bezüglich Siedlungs- und Verkehrsentwicklung (in \n\nAnlehnung an das Grundkonzept Verkehr LuzernSüd und der Entwurf des re-\n\ngionalen Teilrichtplans Abstimmung Siedlung und Verkehr Luzern); \n\n− Erstellen einer bedarfs- und ortsgerechten Anzahl an Abstellplätzen durch ak-\n\ntuelle Bezugsgrössen bei der Berechnung des Normbedarfs, Festlegen von aus-\n\ngewiesenen Reduktionsgebieten und Ermöglichen von weitergehenden Reduk-\n\ntionen im Rahmen von Mobilitätskonzepten;  \n\n− Festlegen von angepassten Ersatzabgaben. \n\n− Parkplatzbedarfsermittlung an die aktuelle baurechtliche Grundordnung an-\n\npassen \n\n4 Gremien und Prozess \n\nDie Erarbeitung erfolgt durch die Projektleitung mit folgenden Mitgliedern: \n\n− Thomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement  \n\n− Markus Bachmann, Leiter Hochbau \n\n− Erika Schläpfer, Stv. Leiter Hochbau \n\n− Michael Mahrer, Leiter Tiefbau \n\n− Denise Belloli, Metron Verkehrsplanung AG \n\nEin erster Entwurf wurde in der Projektleitung erarbeitet und anschliessend im Ge-\n\nmeinderat in einer ersten Lesung diskutiert. Mit einigen Anpassungen aus der 1. Le-\n\nsung wurde das Reglement einer juristischen Prüfung unterzogen und anschliessend in \n\nder zweiten Lesung vom Gemeinderat für die konsultative Vorprüfung durch Kanton \n\nund LuzernPlus freigegeben.  \n\nSowohl der Kanton als auch LuzernPlus gaben detaillierte Rückmeldungen und \n\nzum Entwurf ab (siehe dazu auch Kapitel 5). Das Parkplatzreglement wurde daraufhin \n\nunter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen leicht überarbeitet und dem Gemeinde-\n\nrat zur Schlusslesung vorgelegt. Aus der Beratung im Einwohnerrat wurden weitere \n\nErgänzungen vorgenommen. Das Reglement wurde anschliessend in 2. Lesung am (25. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Konsultative Vorprüfung Kanton und LuzernPlus \n\n \n\n6 \n\n \n\nMärz 2021) durch den Einwohnerrat beschlossen. Nach Beschluss des Gemeinderats \n\nam 21. April 2021 und Ablauf der Referenumsfrist kann dieses in Kraft treten. \n\n5 Konsultative Vorprüfung Kanton und \n\nLuzernPlus \n\nDer Entwurf des Parkplatzreglements wurde dem Kanton und LuzernPlus im Juni \n\n2020 zur konsultativen Vorprüfung eingereicht. Sowohl der Kanton Luzern als auch \n\nLuzernPlus nahmen ausführlich Stellung zum Reglementsentwurf. Die Rückmeldun-\n\ngen können folgendermassen zusammengefasst werden:  \n\n− Allgemeine Würdigung: Die Überarbeitung des Reglements aus dem Jahr \n\n1988 an die sich geänderten Rahmenbedingungen wird begrüsst. Diese Revision \n\nerfüllt dabei die Anforderungen aus dem Agglomerationsprogramm der 3. Gene-\n\nration betreffend die Parkierung auf privatem Grund. Der Aufbau und Inhalt des \n\nPPR wird als zweckmässig und sachgerecht erachtet.  \n\n− Die Stellungnahmen enthalten zahlreiche Hinweise zu Begriffsdefinitionen \n\nund Umformulierungen / Präzisierungen. Die Hinweise werden zur \n\nKenntnis genommen und - wo zweckmässig - berücksichtigt.  \n\n− Zwingende Anpassungen: Der Kanton weist darauf hin, dass die Bezugsgrös-\n\nse BGF mit der HNF zu ersetzen ist. Diese Anpassung wird vorgenommen (siehe \n\ndazu auch Erläuterungen in Kapitel 6.5). \n\n− Das Grundprinzip der Festlegung eines Normbedarfs und der Herabsetzung die-\n\nses Normbedarfs durch Reduktionsfakoren wird begrüsst, das konkrete Wording \n\n(Normbedarf und Sollbedarf) wird allerdings kritisch beurteilt. Es werden \n\nandere Begriffe (Grenzbedarf und Maximalbedarf) empfohlen. Zudem wird emp-\n\nfohlen, die Reduktionsfaktoren punktuell zu verschärfen. Nach eingehender Prü-\n\nfung und Beratung in der Begleitgruppe und dem Gemeinderat soll aber an den \n\nBegriffen Normbedarf und Sollbedarf und an den Reduktionsfaktoren wie vorge-\n\nschlagen festgehalten werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n7 \n\n \n\n6 Erläuterungen zum \n\nParkplatzreglement \n\n6.1 Vollzug (Art. 3) \n\nDer Vollzug des Reglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils \n\ndafür zuständige Stelle. Der Gemeinderat legt diese, soweit er den Vollzug delegieren \n\nwill, in der Verwaltungsverordnung über die Organisation der Gemeindeverwaltung \n\n(Organisationsverordnung, Nr. 320) fest.  \n\n6.2 Mobilitätskonzepte (Art. 4) \n\nMobilitätskonzepte zeigen Massnahmen auf, welche die induzierten Fahrten des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs das verträgliche Mass in Abhängigkeit der Auslastung des \n\nübergeordneten Strassennetzes reduzieren sowie die Benützung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs sowie des Fuss- und Radverkehrs fördern. Weitere verbindliche Festlegungen \n\nsind im Grundkonzept Luzern Süd (abgeschlossen, Stand 2015) und im Regelwerk \n\nRegelwerk LuzernSüd enthalten (in Arbeit, die öffentliche Auflage fand vom 1. bis 30. \n\nSeptember 2020 statt). Das Regelwerk LuzernSüd fasst die bisherigen Planungen in \n\neinem behördenverbindlichen Richtplan und Konzept zusammen.  \n\nIn Horw soll künftig in allen Projekten mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr \n\nAbstellplätzen ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Darin ist die Anzahl Parkplätze \n\nherzuleiten und zu begründen. Unterschreitungen des Sollbedarfs können auf Basis \n\ndieser Grundlage bewilligt werden. \n\nDie Verpflichtung zum Mobilitätskonzept wird im Parkplatzreglement festgeschrieben, \n\nebenso wie die zwingenden Inhalte eines Mobilitätskonzepts. Dies sind: \n\n− Ziel, Zweck und Zuständigkeit \n\n− Analyse von IST-Zustand und Entwicklung \n\n− Herleitung und Begründung der Anzahl Parkplätze für motorisierte Fahrzeuge \n\n− Parkplatzbewirtschaftung  \n\n− Massnahmen im Bereich MIV \n\n− Massnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\n− Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\n− Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs \n\n− Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen \n\n− Monitoring \n\n− Massnahmen/Steuerungsmöglichkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \n\nDie Beurteilung des Mobilitätskonzepts erfolgt im Rahmen der Baubewilligung oder \n\nSondernutzungsplanung durch die Gemeinde. \n\n6.3 Fahrtenmodelle (Art. 5) \n\nAuf Gesuch der Bauherrschaft können im Planungsverfahren anstelle oder zusätzlich \n\nzu einer maximal zulässigen Zahl der Parkplätze eine maximal zulässige Zahl der Fahr-\n\nten festgelegt und geeignete organisatorische und verkehrliche Massnahmen sowie \n\nAbgaben verfügt werden. Mit einem Fahrtenmodell kann die Funktionalität des Ver-\n\nkehrsnetzes auch bei Nutzungen gewährleistet werden, die ohne Restriktionen erhebli-\n\nchen Verkehr erzeugen würden. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n8 \n\n \n\nObwohl die tatsächliche Anzahl Fahrten pro Parkplatz für jede Nutzung variiert \n\nund von weiteren Faktoren wie der Bewirtschaftung oder Organisation (Mehrfachnut-\n\nzung) abhängt, besteht zwischen der Anzahl Parkplätze und dem Verkehrsaufkommen \n\nein Zusammenhang. Daher ist es zweckmässig, die Vorgaben zur Parkplatzerstellungs-\n\npflicht und die Vorgaben zu den Anzahl erlaubten Fahrten aufeinander abzustimmen. \n\nDie aktuellsten Normen (VSS) geben Hinweise zur Verkehrserzeugung von Parkplätzen \n\nje nach Nutzung (SVP, Spezifisches Verkehrspotenzial).  \n\nBasierend auf dem Richtplan zum Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Eichhof - \n\nSchlund - Bahnhof Horw 2003 wurden im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \n\nHorw (horw mitte) Fahrtenkontingente für einzelne Baufelder festgelegt. Dabei handelt \n\nes sich aber um die Festlegung des DTV und nicht um die in jüngerer Zeit vor allem \n\nverwendete Festlegung der Verkehrsmenge während der abendlichen Spitzenstunde \n\nDazu wurde bei der Erarbeitung des Bebauungsplans mit Hilfe der VSS Norm SN 640 \n\n281 die Anzahl Parkplätze berechnet. Für jede Nutzung wurde ein spezifisches Fahr-\n\ntenaufkommen pro Parkplatz angenommen und damit die Fahrtenkontingente pro \n\nBaufeld festgelegt. \n\nWeitere verbindliche Festlegungen und Erläuterungen zum Thema Fahrtenmo-\n\ndelle befinden sich im Regelwerk LuzernSüd, welches sich zurzeit in Erarbeitung be-\n\nfindet. Begriffe und Wording wurden soweit möglich auf den aktuellen Entwurf abge-\n\nstimmt.  \n\n6.4 Grundsätzliche Berechnungsmethodik (Art. 7ff) \n\nDie Ermittlung des Parkplatzbedarfs erfolgt in folgenden Schritten:   \n\n1. Ermittlung des Normbedarfs anhand von Bezugsgrössen (z.B. 1 PP pro 100m2 \n\nFläche, je nach Nutzung auch andere Bezugsgrössen, z.B. Anzahl Sitzplätze bei \n\nRestaurants). Als Normbedarf wird diejenige Anzahl Abstellplätze bezeichnet, \n\ndie notwendig ist, wenn bei einer Baute oder Anlage die Verkehrsbedürfnisse \n\nausschliesslich mit privaten Verkehrsmitteln befriedigt werden müssen. \n\n2. Ermittlung des Sollbedarf (tatsächlicher Bedarf) unter Berücksichtigung von \n\nz.B. ÖV-Erschliessung, Zentralität, Eignung für den Fuss- und Veloverkehr etc.  \n\n3. Möglichkeiten zur Unterschreitung des Sollbedarfs bei Vorlegen eines plausib-\n\nlen Mobilitätskonzepts (bei mehr als 30 Parkplätzen) oder im Rahmen der \n\nBaubewilligung (bei kleineren Vorhaben). \n\n4. Möglichkeiten zur Überschreitung des Maximalbedarfs in besonderen Fällen. \n\n5. Weitere Bestimmungen zur Lage und Anordnung und Mehrfachnutzung. \n\n6. Ersatzabgaben, sofern der Sollbedarf nicht erstellt werden kann oder darf. \n\nDiese Berechnungsmethodik lehnt sich an die bisherige an. Sie unterscheidet sich von \n\nder Empfehlung gemäss Musterreglement Luzern Plus und Grundkonzept Luzern Süd \n\nim Wesentlichen darin, dass in den einzelnen Gebieten keine generellen Spielräume \n\ngeschaffen werden, in denen sich die Bauherrschaft "frei" bewegen kann (Minimal- und \n\nMaximalbedarf). Die gewählte Methodik hat zum Ziel, einfache Regelungen und klare \n\nVerhältnisse zu schaffen. Mit der Möglichkeit zur Unterschreitung des Sollbedarfs ist \n\ntrotzdem genügend Flexibilität gegeben, um auf besondere Nutzungen und Konzepte \n\nzu reagieren. Der Sollbedarf ist daher auch als Maximalbedarf zu verstehen. Es steht \n\nein gewisser Ermessensspielraum sowohl in der Herabsetzung des Sollbedarfs als auch \n\nin der Bewilligung zusätzlicher Abstellplätze zur Verfügung (siehe dazu auch Art. 9, \n\nAbs. 5 und 6). \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n9 \n\n \n\n6.5 Bezugsgrössen (Art. 8) \n\nWie im bisherigen Reglement wird der Parkplatzbedarf auf der Basis von Bezugsgrös-\n\nsen ermittelt. Gegenüber dem bisherigen Reglement werden die Abstellplätze für Besu-\n\ncher oder Kunden separat ermittelt und ausgewiesen. Eine Gegenüberstellung zwi-\n\nschen neuer und bisheriger Berechnungsart ist in Tabelle 1 ersichtlich. \n\nNeues Reglement Bisheriges Reglement \n\nNutzungsart Ab-\nstellplätze  \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Bewohnende \noder Beschäftigte \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Besuchende \noder Kunden \n\nNutzungsart Abstellfläche für \nPersonenwagen \n\nWohnbauten:   Wohnen  \n\nEinfamilienhaus2) 1 A. pro 100m2 HNF3)  Einfamilienhaus 1 P pro 100 m2 \n\nBGF4), mind. 1 P pro \n\nHaus \n\nMehrfamilienhaus 1 A. pro 100m2 HNF \noder mind. 1 A. pro \nWohnung \n\nZusätzlich 10 % Mehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 BGF, \nmind. 1 P pro Woh-\nnung, davon 10% für \nBesucher  \n\n   Alterssiedlung 1 P pro 150 m2 BGF, \ndavon 50% für Besu-\ncher \n\nIndustrie- / Gewerbe-\nbetriebe \n\n1 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n0.2 A. pro 100m2 \nHNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\nIndustrie/Gewerbe 1 P pro 75 m2 BGF, \ndavon 50% für Besu-\ncher \n\nDienstleistungsbe-\ntriebe \n\n  Dienstleistungsbe-\n\ntrieb/ \nVerkaufsgeschäfte \n\n1 P pro 40 m2 BGF, \ndavon 80% für Besu-\ncher \n\nKundenintensive \nBetriebe \n\n2 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n1 A. pro 100m2 HNF   \n\nÜbrige Betriebe 2 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n0.5 A. pro 100m2 \nBGF \n\n  \n\nVerkaufsgeschäfte     \n\nKundenintensive \nVerkaufsgeschäfte \n\n2 A. pro 100m2 \n\nVerkaufsfläche (VF)5)  \n\n8 A. pro 100m2 VF   \n\nÜbrige Geschäfte 1.5 A. pro 100m2 VF 3.5 A. pro 100m2 VF   \n\n   Gastbetriebe  \n\n   Restaurants 1 P pro 8 Sitzplätze \n\n   Hotels 1 P pro 3 Betten \n\nSpezialnutzungen     \n\nGastbetriebe, Unter-\nhaltungsstätten, \nSaalbauten, Schulen, \nKrankenhäuser, \nSportanlagen, Betag-\ntenzentren, Alters-\nsiedlungen, weitere \nNutzungen \n\nNormbedarf im Ein-\nzelfall \ngemäss SN 640 \n\n2816) \n\nNormbedarf im Ein-\nzelfall \ngemäss SN 640 \n2814) \n\n  \n\nTabelle 1: Vergleich des Normbedarfs gemäss \n\nneuem und bisherigem Reglement.  \n\n \n2) Für Einfamilienhäuser müssen in der Regel keine zusätzlichen Abstellplätze für Besuchende \n\nnachgewiesen werden, da zu diesem Zweck Vorplätze und Einfahrten genutzt werden können. \n\nAusnahmen sind möglich und in Art. 9, Abs. 6 erwähnt. \n3) HNF gemäss SIA 416 \n4) BGF gemäss Definition in der VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für \n\nPersonenwagen \n5) Verkaufsflächen sind die dem Kunden zugänglichen Flächen, einschliesslich Bedienungs-, \n\nPult-, Gestell- und Auslagefläche \n6) VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen \n\n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n10 \n\n \n\nMit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegrif-\n\nfe (IVHB) am 1. Januar 2014 hat sich der Kanton Luzern dazu verpflichtet, die Be-\n\ngriffsdefinitionen und Messweisen für das Kantonsgebiet zu übernehmen. Den Ge-\n\nmeinden ist es jedoch untersagt, Begriffe zu verwenden, welche den vereinheitlichten \n\nRegelungsgegenständen und damit der Zielsetzung der Harmonisierung widerspre-\n\nchen. Die im bisherigen Parkplatzreglement verwendete «Bruttogeschossfläche (BGF)» \n\nbasiert auf der VSS-Norm 640 284, welche aber nicht Teil der IVHB-Begriffsdefinition \n\nist. Zudem wird die Berechnung des Parameters im kantonalen Baugesetz seit Mitte \n\nder 90er Jahre nicht mehr verwendet. Aufgrund der genannten Aspekte ist es daher \n\nweder zulässig noch zweckmässig, die BGF als Bemessungsgrundlage für Parkplätze im \n\nParkplatzreglement aufzuführen. Im Muster-Parkplatzreglement von LuzernPlus wird \n\ndie Nutzfläche (NF) als Bezugsfläche verwendet. Diese besteht aus der Hauptnutzfläche \n\n(HNF) und der Nebennutzfläche (NNF). Die Nutzfläche ist in der Norm (SIA Norm \n\n416) unmissverständlich definiert und eignet sich daher für die Bemessung der Park-\n\nplätze oder anderer nutzflächenbezogener Vorgaben. Zudem hat sie schweizweit Gül-\n\ntigkeit und die Kenntnis und korrekte Anwendung in Architektenkreisen können vo-\n\nrausgesetzt werden. Nach vertiefter Prüfung der Flächendefinitionen der SIA Norm 416 \n\nstellt der Kanton fest, dass in der NNF auch Fahrzeugabstellflächen, Räume für zentra-\n\nle Technik oder Schutzräume enthalten sind. Es ist jedoch nicht zweckmässig, diese \n\nFlächen als Bemessungsgrundlage für Parkplätze beizuziehen, da die Räume für zent-\n\nrale Technik oder Schutzräume für mehrere Bebauungen genutzt werden können. Da-\n\nmit der vom Gesetzgeber angestrebten Vereinfachung der Definitionen Rechnung ge-\n\ntragen werden kann, ist daher die Hauptnutzfläche (HNF) als für die Verkehrserzeu-\n\ngung massgebende Bezugsfläche für die Bemessung von nutzflächenbezogenen Vorga-\n\nben zu verwenden. Für weitere Erläuterungen zur Ermittlung der HNF wird auf die SIA \n\nNorm 416 verwiesen, sowie auf den Anhang 3. \n\n6.6 Reduktionsfaktoren (Art. 9) \n\nDer Normbedarf an Parkplätzen im neuen Parkplatzreglement ist je Nutzungsart für \n\neine vorgegebene Bezugsgrösse (z.B. Nutzfläche, Verkaufsfläche) festgelegt. Der Norm-\n\nbedarf entspricht gemäss Definition VSS der Parkplatznachfrage bei ausschliesslicher \n\nAnreise mit dem motorisierten Individualverkehr (d.h. Auto). Der spezifische Park-\n\nplatzbedarf wird für die verschiedenen Nutzergruppen Bewohnende, Beschäftigte (An-\n\nreise und Heimreise vom Arbeitsort) und Kunden / Besuchende unterschieden. Für \n\nbetriebsnotwendige Fahrzeuge, die nicht gleichzeitig auch für den Arbeitsweg verwen-\n\ndet werden, kann ein zum Normbedarf zusätzlicher Parkplatzbedarf entstehen. An \n\nOrten, an welchen die Parkplatznachfrage vermindert ist oder aus anderen Gründen \n\ndas öffentliche Interesse nach einem kleineren Parkplatzangebot besteht, ist die er-\n\nlaubte Parkplatzzahl entsprechend zu reduzieren. Für eine einfache und transparente \n\nAnwendung des Parkplatzreglements wird die Gemeinde in Gebiete eingeteilt, für wel-\n\nche der Sollbedarf in Prozentzahlen des Normbedarfs (z.B. 50 %) angegeben wird:  \n\n Bewohnende Beschäftigte Besuchende / Kunden \n\nGebiet I 50 % 20 %  40 % \n\nGebiet II 80 % 50%  50 % \n\nGebiet III 100% 100 %  100 % \n\nDie Zuständige Stelle kann die Erstellungspflicht herabsetzen, untersagen oder auf \n\nmehrere Grundstücke aufteilen. Mögliche Gründe dafür sind in Art. 9, Abs. 5 genannt. \n\nDie Bewilligung von zusätzlichen Abstellplätzen ist ebenfalls möglich sofern es die ört-\n\nlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Strassennetzes zulassen. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n11 \n\n \n\nGründe für die Bewilligung zusätzlicher Parkplätze können beispielsweise sein (nicht \n\nabschliessend):  \n\n− Es werden Parkplätze erstellt im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung, als \n\nGemeinschaftsanlage oder als öffentlich benutzbare Parkierungsanlage. \n\n− Es entsteht ein zusätzlicher Parkplatzbedarf für Fahrzeuge, die ausschliesslich \n\nBetriebszwecken dienen.  \n\n− Es besteht ein zusätzlicher Parkplatzbedarf für Zweitfahrzeuge oder Oldtimer. \n\n− Notwendigkeit zusätzlicher Besucherparkplätze. \n\n6.7 Gebietseinteilung (Anhang) \n\nDie Gebietseinteilung erfolgt parzellenscharf aufgrund folgender qualitativer Kriterien \n\n(siehe auch Tabelle unten): \n\n− ÖV-Erschliessung \n\n− Leistungsfähigkeit des Strassennetzes  \n\n− Nähe zum Zentrum \n\n− Baudichte \n\n− Topografie  \n\n− Dichte der Fuss- und Radwegnetze \n\nDas Gemeindegebiet wird in drei Kategorien (Gebiete) eingeteilt: \n\n− Gebiet I: Unmittelbar um den Bahnhof, entspricht dem Perimeter des Bebau-\n\nungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw (horw mitte), dicht bebaubar, sehr gute \n\nÖV-Erschliessung, sehr zentral, gute Voraussetzungen für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr, Kapazitäten Strassennetz z.T. kritisch \n\n− Gebiet II: Zentrumsnah, gute ÖV-Erschliessung, gute Voraussetzungen für den \n\nFuss- und Veloverkehr, Kapazitäten Strassennetz z.T. kritisch \n\n− Gebiet III: Zentrumsfern, eher wenig dicht bebaut, Voraussetzungen für den \n\nFuss- und Veloverkehr nicht überall optimal, geringe bis fehlende ÖV-\n\nErschliessung \n\n Gebiet I Gebiet II Gebiet III \n\nErschliessung mit dem \nöffentlichen Verkehr \n\nsehr gut gut mittelmässig oder gering \n\nLeistungsfähigkeit des \nStrassennetzes \n\nkeine Reserven mässige Reserven genügend Reserven \n\nNähe zum Zentrum sehr zentral zentrumsnah peripher \n\nBaudichte hoch mässig gering \n\nTopografie flach flach oder leichte Stei-\ngungen \n\nflach, Steigungen oder \nHanglage \n\nDichte der Fuss- und \nRadwegnetze \n\nhoch hoch mässig \n\nTabelle 2: Übersicht Kriterien Zoneneintei-\n\nlung \n\n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Vorschlag Gebietseinteilung \n\nAbgrenzung zu Luzern  \n\nAn der nördlichen Gemeindegrenze schliesst das Quartier Biregg (Gebiet II) direkt an \n\ndas Gemeindegebiet von Luzern an (vgl. nachfolgende Tabelle, IV Wohngebiete). Die \n\nBestimmungen lassen dadurch auf Luzerner Seite etwas mehr Parkplätze zu (Max. \n\n100%).  \n\n  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n13 \n\n \n\n Stadt Luzern: Parkfelder-Angebot in % des Normbedarfs \n\n Wohnen Angestellte Besucher / Kunden \n\nZone Min Max Min Max Min Max \n\nI Altstadt 0 0 0 0 0 0 \n\nII City 0 50 0 40 0 20 \n\nIII Cityrand / \nZonen mit \nGewerbe \n\n30 70 20 60 10 50 \n\nIV Wohn-\ngebiete \n\n80 100 50 100 50 100 \n\nTabelle 3: Reduktionsbereiche des Parkplatz-\n\nNormbedarfs in Abhängigkeit der Nutzung \n\nund der Zone; Quelle: Parkplatzreglement \n\nStadt Luzern. \n\nDas Luzerner Reglement wird zurzeit überarbeitet. Der aktuelle Entwurf sieht im be-\n\ntreffenden Gebiet eine Reduktion gemäss untenstehender Abbildung, Zone 3 vor. Tre-\n\nten die neuen Regelungen in Kraft, würde die private Parkierung auf Luzerner Seite \n\nstärker begrenzt als im Quartier Biregg in Horw. \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 2: Gebietseinteilung und Redukti-\n\nonsfaktoren gemäss Konzept Autoparkierung \n\nder Stadt Luzern, (Bericht und Antrag an den \n\nGrossen Stadtrat von Luzern vom 4. März \n\n2020)  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n14 \n\n \n\nAbgrenzung zu Kriens \n\nDer Versuch, ein Parkplatzreglement gemäss den Empfehlungen von Luzern Plus und \n\ndem Grundkonzept Süd einzuführen, ist in Kriens bislang nicht gelungen. Ein Ver-\n\ngleich mit den bestehenden Vorgaben macht daher keinen Sinn, da davon auszugehen \n\nist, dass auch in Kriens eine Überarbeitung erfolgt.  \n\n6.8 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \n\n(Art. 13) \n\nOberirdische Abstellplätze werden vorwiegend für Besucher angelegt. Betreffend Geo-\n\nmetrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen steht die platzsparende \n\nund in die Umgebung eingepasste Anordnung und Gestaltung im Vordergrund, immer \n\nunter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Konkret sollen die offenen Abstell-\n\nplätze und Verkehrsflächen soweit wie möglich multifunktional, versickerungsfähig \n\nund begrünt ausgestaltet werden. Multifunktional meint in diesem Zusammenhang, \n\ndass die Flächen so ausgestaltet werden, dass sie temporär auch anderweitig genutzt \n\nwerden können (z.B. als Spielfläche). Daher ist auf feste Abschrankungen und Trenn-\n\nelemente zwischen den Parkfeldern möglichst zu verzichten.  \n\n6.9 Ersatzabgaben (Art. 15ff) \n\nEinmalige Ersatzabgaben sind dann zu leisten wenn Abstellplätze nicht erstellt werden \n\nkönnen oder dürfen, der Bedarf aber grundsätzlich vorhanden ist. Sie sind nur dann zu \n\nleisten, wenn dies die Gemeindevorschriften vorsehen (einige Gemeinden kennen kei-\n\nne Ersatzabgabe, z.B. die Stadt Luzern). Die Höhe der Ersatzabgabe wird in den Ge-\n\nmeindevorschriften geregelt. Die Entrichtung einer Ersatzabgabe bewirkt kein Recht \n\nauf die Reservierung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Ein-\n\nstellhallen. Die Einnahmen aus den Ersatzabgaben sind für folgende Zwecke zu ver-\n\nwenden (zweckgebundene Abgaben): \n\n− Erstellung, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öffentlichen \n\nAbstell- und Verkehrsflächen für Personenwagen und Fahrräder; \n\n− Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n\nIn der Diskussion, welcher Wert für die Berechnung der Ersatzabgabe massgebend ist \n\n(Sollbedarf oder Normbedarf), sind folgende Punkte zu erwägen: \n\n− Das Musterreglement Luzern Plus basiert auf einem System, in dem ein Mini-\n\nmalbedarf und ein Maximalbedarf pro Gebiet festgelegt werden. LuzernSüd \n\nempfiehlt, bis zum Minimalbedarf Ersatzabgaben zu erheben. Dies unter-\n\nstreicht einen allgemeinen Trend. Mit der Erhebung von Ersatzabgaben bis \n\nzum Minimalbedarf soll ein Anreiz gesetzt werden, dass nur die notwendige \n\nAnzahl von Parkplätzen erstellt wird. Dieses Prinzip kann im vorliegenden Fall \n\naufgrund der abweichenden Festsetzung der Bedarfsermittlung nicht ange-\n\nwendet werden. \n\n− Für eine Regelung, bei der Ersatzabgaben bei Unterschreitung des Sollbe-\n\ndarfs fällig werden spricht folgendes:  \n\n− Der Sollbedarf bildet in etwa den tatsächlichen Bedarf ab. Wird der Sollbe-\n\ndarf unterschritten, ist tendenziell eher mit einem Ausweichen auf öffent-\n\nlich nutzbare Parkplätze zu rechnen, weshalb die Ersatzabgabe bei Unter-\n\nschreitung des Sollbedarf als eine verhältnismässige Massnahme bezeichnet \n\nwerden darf. \n\n− Das Prinzip der Reduktionsfaktoren basiert auf der Annahme, dass - je nach \n\nErschliessung - ein reduzierter Parkplatzbedarf ausreichend ist. Die Diffe-\n\nrenz bis zum Normbedarf muss daher weder durch die Bauherrschaft noch \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n15 \n\n \n\ndurch die öffentliche Hand erstellt werden, es fallen dadurch auch keine \n\nKosten an. \n\n− Aufgrund der Reduktionsfaktoren darf ein bestimmter Anteil des Normbe-\n\ndarfs nicht erstellt werden. Müssen Bauherrschaften nun aber für diesen \n\nAnteil Ersatzabgaben bezahlen, kann dadurch ein Wettbewerbsnachteil ent-\n\nstehen. Demgegenüber steht aber eine Baukosteneinsparung, die weit höher \n\nist als die Ersatzabgabe. Dies kann wiederum ein Wettbewerbsvorteil sein. \n\n− Für eine Regelung, bei der Ersatzabgaben bei Unterschreitung des Normbe-\n\ndarfs fällig werden spricht folgendes: \n\n− Die erwarteten Einnahmen für die Gemeinden variieren je nach Variante \n\nstark. Sind Ersatzabgaben nur dann zu bezahlen, wenn der Sollbedarf un-\n\nterschritten wird, dürften die zukünftigen Einnahmen aufgrund hoher Re-\n\nduktionsfaktoren (v.a. im Zentrum) sehr klein ausfallen. Da die Ersatzabga-\n\nben auch für Veloabstellanlagen und die Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs verwendet werden dürfen, hat dies auch auf jene Bereiche negative \n\nAuswirkungen. \n\n− Ein allfälliges (späteres) Unterangebot an Parkplätzen muss durch das Ge-\n\nmeinwesen abgedeckt werden. Dies dürfte auch künftig nicht kostende-\n\nckend möglich sein, da die Ersatzabgabe nur einem Teil der Erstellungskos-\n\nten entspricht. \n\nHöhe der Ersatzabgabe (Art. 16) \n\nLaut kantonaler Gesetzgebung im Strassengesetz und der PBV ist die Höhe der Ersatz-\n\nabgaben unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile für die Grundeigentümer in \n\nden Gemeindevorschriften zu regeln. Das Musterreglement LuzernSüd empfiehlt in \n\nArt. 16 Abs. 1: "Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich grundsätzlich nach den durch-\n\nschnittlichen Erstellungskosten eines offenen Abstellplatzes einschliesslich Bodenpreis. \n\nSie darf höchstens 25 % dieser Kosten betragen. […]". \n\nDie Erstellungskosten für einen Parkplatz können aufgrund von Erfahrungswer-\n\nten relativ gut abgeschätzt werden. Die Quadratmeterpreise von Bauland sind hingegen \n\nsehr variabel. Statistische Quadratmeterpreise dürfen nur zur Orientierung hinzugezo-\n\ngen werden. Für die theoretische Berechnung der maximal möglichen Ersatzabgaben \n\n(gemäss Empfehlung Musterreglement) wurde daher einmal mit einem tiefen, und \n\neinmal mit einem hohen Quadratmeterpreis gerechnet. Die Resultate sind in Tabelle 4 \n\ndargestellt. \n\n \n\n \n\nTabelle 4: Theoretische Berechnung maxima-\n\nle Ersatzabgabe; 25 % von Erstellungskosten \n\nund Bodenpreis gemäss Musterreglement Lu-\n\nzernSüd; Quelle: eigene Berechnung. \n\nDie theoretische maximale Ersatzabgabe (25 % von Erstellungskosten und Bodenpreis) \n\nvariiert aufgrund der variablen Grundstückspreise von 5'300 CHF bis 14'750 CHF.  \n\nParkplatzart\n\nErstellungs-\n\nkosten (1)\n\nFlächen-\n\nbedarf (2)\n\nBodenpreis \n\ntief (3)\n\nMax. \n\nErsatzabgabe \n\nPreis tief\n\nBodenpreis \n\nhoch (4)\n\nMax. \n\nErsatzabgabe \n\nPreis hoch\n\nOffener Abstellplatz 5’000 27 800 6’650 2’000 14’750\n\nParkplatz mit gedecktem \n\nUnterstand 18’000 33 800 11’100 2’000 21’000\nParkplatz in einer \n\nEinstellhalle / \n\ngeschlossenen Garage 29’000 33 800 13’850 2’000 23’750\n\n1 Baukosten-Kennzahlensystem für Neubauten, ETHZ, 2002; Preis auf 2015 hochgerechnet\n\n2 Parkplatz 5x3.5m, Zufahrt bei offenen PP: 3x3m; bei Gedeckten PP 5x3m (Erreichen Baulinie benötigt mehr Weg) \n\n3 Grobe Abschätzung des Bodenpreises in einer schlechten Lage (Ausserhalb Zentrum, keine Seesicht, wenig Besonnung, etc.)\n\n4 Grobe Abschätzung des Bodenpreises in einer guten Lage (Zentrumsnah, gut erschlossen, Seesicht, etc.)\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n16 \n\n \n\nEs wurde ein Vergleich der rechtsgültigen Ersatzabgaben von mehreren Gemeinden im \n\nKanton Luzern angestellt. Ein Auszug der Abgaberegimes in anderen Gemeinden ist in \n\nTabelle 5 dargestellt. In der Stadt Luzern werden keine Ersatzabgaben erhoben. Die \n\nrestlichen betrachteten Gemeinden haben in der Regel entweder eine Einheitsabgabe \n\nfür das gesamte Gemeindegebiet (z.B. Weggis, Sursee) oder abgestufte Ersatzabgaben \n\nnach Bauzonen, die teilweise stark variieren (z.B. Kriens). \n\n \n\nTabelle 5: Vergleich der Ersatzabgaben nach \n\nZonen ausgewählter Gemeinden im Kanton \n\nLuzern; Quelle: angegebene Rechtserlasse. \n\nIm Zentrum wird in einigen der oben aufgeführten Gemeinden eine höhere Ersatzab-\n\ngabe verlangt als in der Peripherie. Dies wird damit begründet, dass die Bodenpreise \n\nim Zentrum höher sind. \n\nErsatzabgabenpflicht und -höhe in der Gemeinde Horw \n\nIn der Gemeinde Horw werden in Zukunft für die Differenz zwischen tatsächlich er-\n\nstellter Parkplatzzahl für Personenwagen und Sollbedarf erhoben. Die Höhe der Er-\n\nsatzabgabe pro nicht erstellten Parkplatz wird zurückhaltend  für das gesamte Gemein-\n\ndegebiet auf Fr. 6'000.- festgelegt. Die Abgabehöhe bewegt sich somit auf einem ähnli-\n\nchen Niveau wie in anderen Gemeinden, wobei dazu zu erwähnen ist, dass alle diese \n\nReglemente schon relativ alt sind und der Baukostenindex die zweifellos hohe Boden-\n\npreissteigerung der vergangenen Jahre sehr unvollständig abdeckt.  \n\n6.10 Abstellflächen für leichte Zweiräder (Art. 21ff) \n\nNeben den Abstellplätzen für Motorfahrzeuge werden im neuen Parkplatzreglement \n\ninsbesondere auch die Abstellflächen für leichte Zweiräder (Velos) geregelt. Analog der \n\nAbstellplätze für die Personenwagen wird für Abstellflächen für leichte Zweiräder eine \n\nBedarfsermittlung anhand von Richtwerten je Nutzungsart gefordert. Eine ebenerdige \n\nAnordnung in Eingangsnähe garantiert eine hohe Nutzerfreundlichkeit. In Gebieten \n\nmit weniger Abstellplätzen für Personenwagen wird der Bedarf an Abstellflächen für \n\nleichte Zweiräder zusätzlich erhöht (siehe dazu Kap.  6.6). \n\nDie Berechnungsmethodik sowie Bezugsgrössen und Richtwerte orientieren sich \n\nan der aktuell gültigen VSS- Norm SN 640 065. Das Reglement verweist auch für die \n\nAufteilung der Abstellplätze in Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze auf diese Norm. \n\nWeitere VSS-Normen aus der Normenfamilie zum Veloverkehr geben Hinweise zur \n\nDimensionierung und Ausgestaltung von Veloabstellplätzen.  \n\n6.11 Schlussbestimmungen (Art. 24ff) \n\nDa die Parkplatzerstellung über das Baubewilligungsverfahren reguliert wird, kann \neine Artikel zum Rechtsmittel verzichtet werden. \n\nZentrums-\n\nzone\n\nZentrums-\n\nerweiterung W5 W2-W4 Arbeitszone übrige Erlass / Stand\n\nHorw (bisher) 5'200 - - 2'600 - 3'900 - 2'600 1988 / 2011\n\nSursee 5'000  -  -  -  - 5'000 2002 / 2009\n\nRothenburg 5'000  -  -  -  - 4'000 2009 / 2009\n\nGrosswangen 5'000  -  -  -  - 4'000 2013 / 2014\n\nWeggis 3'000  -  -  -  - 3'000 2002 / 2002\n\nHochdorf 3'200  -  - 2'000 - 2'600 2'000  - 2002 / 2002\n\nLuzern  -  -  -  -  -  - 1986 / 1994\n\nKriens 7'000 5'000 3'500 1'300 - 1'700 3'000 1'300 1999 / 2000\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n17 \n\n \n\nAbkürzungen / Glossar \n\nESP Entwicklungsschwerpunkt \n\nLuzernPlus Gemeindeverband Gemeinden Kanton Luzern \n\nLuzernSüd Gebietsmanagement Gemeinden Horw, Kriens, Luzern \n\nLV Langsamverkehr; Fuss- und Veloverkehr \n\nMIV Motorisierter Individualverkehr \n\nÖV Öffentlicher Verkehr \n\nPBG Planungs- und Baugesetz Kanton Luzern \n\nPBV Planungs- und Bauverordnung Kanton Luzern \n\nPP Parkplatz; Abstellplatz für ein Fahrzeug \n\nVSS Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\nQuellenverzeichnis \n\nBau- und Zonenreglement Gemeinde Grosswangen, vom 9.12.2013, Stand 7.4.2014 \n\nBau- und Zonenreglement Stadt Sursee, vom 23./24.10.1989, Stand 28.08.2000 \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd, Anhänge, 05.12.2014 \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd, August 2015 \n\nRegelwerk Luzern Süd, in Arbeit, die öffentliche Auflage fand vom 1. bis 30. September \n\n2020 statt \n\nParkplatz-Musterreglement LuzernPlus, vom Vorstand LuzernPlus am 24.10.2014 \n\ngenehmigt \n\nParkplatzreglement Horw vom 28.04.1988, Ausgabe 16.06.2011 \n\nParkplatzreglement Kriens, vom 25.11.1999, Ausgabe 18.04.2000 \n\nParkplatzreglement Stadt Luzern, genehmigt am 18.11.1986, Ausgabe 01.04.1994 \n\nPlanungs- und Baugesetz Kanton Luzern, vom 07.03.1989, Stand 01.01.2014 \n\nPlanungs- und Bauverordnung Kanton Luzern, vom 27.11.2001, Stand 15.02.2011 \n\nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Horw vom 1. \n\nJuni 2017 \n\nStrassengesetz, Kanton Luzern, vom 21.03.1995, Stand 01.06.2015 \n\nVSS-Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen, Ausga-\n\nbe 12. 2013 \n\n \n\n   \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n \n\n18 \n\n \n\nAnhang \n\n \n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n19 \n\n \n\n1. Parkplatzberechnungen (reale Beispiele, anonymisiert)  \n\n \n\n \n  \n\nMischnutzung (Wohnen und Gewerbe) 3474 38 38 28 Ⅱ 26\n\nWohnen 54 65\n1)\n\n65 Ⅰ 29\n\nMischnutzung (Wohne, Gewerbe, Verkauf und Dienstleistung) 3951 64 64 54 Ⅱ 36\n\nWohnen 1186.92 12 14 14 III 13\n\nWohnen 937 9 9 12 II 8\n\nWohnen und Gewerbe (Ateliers) 937 41 49 49 II 36\n\nWohnen 464.4 5 6 6 II 4\n\nWohnen 7641.2 76 98 98 III 84\n\nWohnen 7707.2 77 109 109 III 85\n\n       \n\nWohnen 740 7 11 11 III 8\n\nWohnen 360 4 5 5 III 4\n\nWohnen 2’783 26 24 24 II 24\n\nWohnen und Gewerbe 15’430 132 101 101 I 84\n\nWohnen 21’719 176 176 176 I 116\n\n1)\n 11 Abstellplätze sind mit der Realisierung der Nachbarbaute an diese abzutreten.\n\nLiegenschaftstyp\nFläche BGF \n\n[m2]\n\nBedarf an \n\nAbstellplätzen nach \n\nReglement\n\nAbstellplätze \n\ngefordert/ bewilligt\n\nAbstellplätze \n\nerstellt\n\nBisheriges Parkplatzreglement Horw \n\n(vom 29. April 1988)\n\nGebiets-\n\nenteilung\n\nSollbedarf\n\nNeues Parkplatzreglement Horw\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n20 \n\n \n\n2. Parkplatzberechnung (fiktives Beispiel in den verschiedenen Gebieten) \n\n \n  \n\nRichtwerte Richtwerte Normbedarf\n\nBGF\n\nBewohner\n\nBeschäftigte\n\nBesucher\n\nKunden total Soll Soll Soll\nBewohner 50% 80% 100%\n\nBeschäftigte 20% 50% 100%\nKunden / Besucher 40% 50% 100%\n\nGeschoss Nutzung 100m2 PP / 100m2BGF* PP / 100m2BGF* PP PP PP PP\n\n3. & 4. OG Wohnen EFH 1000 1.0 0.1 11.0 5.4 8.5 11.0\n\n2. OG Dienstleistung übrige 500 2.0 0.5 12.5 3.0 6.3 12.5\n\n1. OG Dienstleistung kundenintensiv 500 2.0 1.0 15.0 4.0 7.5 15.0\n\nEG Industrie / Gewerbe 500 1.0 0.2 6.0 1.4 3.0 6.0\n\nVerkaufsgeschäft (kundenintensiv) 1000 2.0 8.0 100.0 32.0 40.0 80.0\n\nVerkaufsgeschäft (Baumarkt) 1500 1.5 3.5 75.0 21.0 26.3 52.5\n\nTotal 5000 220 67 92 177\n\n*Bei Verkaufsgeschäften: Verkaufsfläche statt BGF\n\nGebiet I Gebiet II Gebiet III\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n21 \n\n \n\n3. HNF gemäss SIA 416: 2003 \n\n \n\nAbbildung 3: Gleiderung der Nettogeschäss-\n\nfläche (Quelle: SIA 416: 2003, Anhang Seite \n\n49) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Röösli \n+41 41 349 12 30 \nclaudia.roeoesli@horw.ch \n\n \n \n\n 26. August 2021    2021-1249 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-727 von Lukas Bucher, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Kündigung aller Wohnungen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. Mai 2021 ist von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Insgesamt 22 Mietparteien in den Liegenschaften Stirnrütistrasse 41 und 43 wurde die Wohnung auf März 2022 gekündigt. Ein \nWiedereinzug soll ab Dezember 2022 möglich sein. \n \nEs war den Mieterinnen und Mietern bekannt, dass eine Sanierung angedacht ist. Über den Umfang, das Vorgehen und dessen \nAuswirkungen wurden sie aber nicht informiert. \n \nDie Vermieterin, die Pensionskasse der Marti AG, hat alle Wohnungen der genannten Häuser nach kurzer schriftlicher Vorinforma-\ntion über die bevorstehende Leerkündigung der beiden Häuser innerhalb nur eines Wochenendes gekündigt. Es blieb keine Zeit, \nmit der Verwaltung ins Gespräch zu treten und Kompromisse zu suchen, um eine Kündigung abzuwehren. Auch wurde geraten, auf \nrechtliche Schritte zu verzichten. \n \nDie Wohnungen sind in einem guten Zustand (die Aussen- und Innenansicht sind online auf Wohnungsportalen zu begutachten) \nund eine Sanierung scheint unnötig. Es besteht der Verdacht, dass die Kündigungen primär aus Renditegründen erfolgten. \n \nDie teils langjährigen Mieterinnen und Mieter der zwei Häuser sind geschockt, traurig und sehr betroffen, denn das Quartier Stirnrüti \nist über all die Jahre zu ihrer Heimat geworden. Deren Kinder, die dort aufwachsen, sind integriert, vernetzt und gehen grösstenteils \nnoch zur Schule. Die Pandemie macht diese belastende Situation auch nicht einfacher. Kurz – ein Wegzug aus der Stirnrüti fällt \nallen schwer. \n \nZu dieser Sachlage stellen wir Ihnen folgende Fragen: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesen Kündigungen? \n2. Wurde ein Baugesuch eingereicht? \n3. Was sind die Pläne der Eigentümerin dieser Liegenschaften, die einen Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner während \n\nder Umbauphase verunmöglichen? \n4. Hat die Gemeinde für solche Spezialfälle ein Unterstützungskonzept? \n\na) Beihilfe bei der Wohnungssuche \nb) Kurzfristig vorhandene Wohnungen für eine Zwischenlösung \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Besitzerin im Falle eines Umbaus über die Möglichkeit zu verhandeln, diesen ohne Kündi-\ngung zu realisieren? \n\n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen.» \n  \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nHat der Gemeinderat Kenntnis von diesen Kündigungen? \n\nDurch die Interpellation wurden wir darauf aufmerksam gemacht. Die Gemeinde hatte \nbis dahin keine Kenntnis davon. \n\nZu 2.  \nWurde ein Baugesuch eingereicht? \n\nDas Baugesuch wurde im August 2021 eingereicht.  \n\nZu 3.  \nWas sind die Pläne der Eigentümerin dieser Liegenschaften, die einen Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner während \nder Umbauphase verunmöglichen? \n\nWie Sie aus dem Medienbericht entnehmen konnten, ist eine Totalsanierung geplant, \ninkl. Lifteinbau. Gemäss Angaben der Verwaltung seien Häuser über 30 Jahre alt und \ndadurch sanierungsbedürftig. Da das Treppenhaus wendeltreppenförmig nach oben \nführe, müsse dieses komplett abgebrochen werden, wodurch die Wohnungen nicht mehr \nerschlossen seien. Dies führte dazu, dass allen Mieterinnen und Mietern gekündigt wer-\nden musste. Eine Sanierung der bewohnten Häuser sei aufgrund der Eingriffstiefe un-\nmöglich.  \n\nZu 4.  \nHat die Gemeinde für solche Spezialfälle ein Unterstützungskonzept? \na) Beihilfe bei der Wohnungssuche \nb) Kurzfristig vorhandene Wohnungen für eine Zwischenlösung \n\nNein, wir haben in der Gemeinde kein Unterstützungskonzept. Es ist für die Gemeinde \nnicht möglich, Hilfe bei der Wohnungssuche zu leisten, dazu fehlen die Ressourcen.  \nKurzfristig vorhandene Wohnungen in unserer Gemeinde gibt es aktuell einige, wenn \nman auf den einschlägigen Immobilienportalen nachschaut. Auch im «Solitär» (Bau-\nfeld G des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw (horw mitte)) sind aktuell im-\nmer noch Wohnungen frei. Diese sind für Familien eher klein, doch für eine Übergangs-\nlösung könnten sie bestimmt in Betracht gezogen werden.  \n\nZu 5.  \nIst der Gemeinderat bereit, mit der Besitzerin im Falle eines Umbaus über die Möglichkeit zu verhandeln, diesen ohne \nKündigung zu realisieren? \n\nEs ist dem Gemeinderat grundsätzlich nicht möglich, bei privaten Grundstücken irgend-\nwelche Verhandlungen darüber zu führen, ob eine Sanierung ohne Kündigung stattfinden \noder in welchem Ausmass eine Sanierung durchgeführt werden soll.  \n \nDem Vernehmen nach haben bereits alle Betroffenen, bis auf zwei Parteien, eine Lösung, \nalso neue Mietwohnungen oder Übergangslösungen gefunden.  \n \nDie Gemeinderätin des Sozialdepartementes hatte Kontakt mit der betreffenden Immobi-\nlienbewirtschafterin, welche für die Verwaltung der Häuser zuständig ist. Die Häuser sind \nim Besitz einer Pensionskasse und diese ist interessiert, dass die Mieterinnen und Mieter \neine gute Lösung finden. Darum erfolgte die Kündigung sehr frühzeitig, 12 Monate im \nVoraus. Im Weiteren würden Mieterinnen und Mieter, welche eine neue Wohnung finden, \nvorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen. Zudem unterstütze die Verwaltung die Mieterin-\nnen und Mieter bei Bedarf bei der Wohnungssuche. \n\n \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nNach der Sanierung würden den ehemaligen Mieterinnen und Mietern vor einer öffentli-\nchen Ausschreibung die Mietunterlagen zugeschickt, damit sie sich für einen eventuellen \nWiedereinzug in die sanierte Wohnung bewerben können. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 30. August 2021  \n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1550 \n\nvom 18. Juni 2015\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1507 am 19. September 2013 Folgendes \nbeschlossen: \n\n1. Die Umzonung von 260 m2 Landwirtschaftszone in die Grünzone wird beschlossen.\n2. Die Umzonung von 1'070 m2 Grünzone zur zweigeschossigen Wohnzone 0.30 wird be-\n\nschlossen.\n3. Die Umzonung wird in einfacher Lesung beschlossen.\n4. Die Einsprache der Pro Halbinsel Horw gegen die Zonenplanänderung wird abgewiesen.\n5. Die Offenlegung des Bachtelbaches im eingedolten Bereich oberhalb der Mättiwilstrasse\n\nund die geplante Vergrösserung des Durchlasses unter der Mättiwilstrasse werden unter\nVorbehalt, dass Punkt 1 und 2 des Beschlusses in Rechtskraft erwachsen, beschlossen.\n\n6. Für die Offenlegung des Bachtelbaches und die geplante Vergrösserung des Durchlass un-\nter der Mättiwilstrasse wird unter Vorbehalt, dass Punkt 1 und 2 des Beschlusses in Rechts-\nkraft erwachsen, ein Kredit von Fr. 336'000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung,\nzulasten der Investitionsrechnung Konto 475004, bewilligt.\n\n7. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\nDer Beschluss Ziff. 1 und 2 unterlag dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Die-\nses wurde nicht ergriffen. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n Beschluss Einwohnerrat vom 19. September 2013 \n(Preisbasis: Januar 2013) Fr. 336'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 336'000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nIn den Abrechnungen werden die Kostenvoranschläge nach ständiger Praxis für Tiefbauten ge-\nmäss Produktionskosten-Index PKI für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes aufge-\nrechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Abschluss der Werkver-\nträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukostenteuerung. \n\n\n\n18. Juni 2015\nAbrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\nSeite 2/5 \n\nDer Produktionskosten-Index PKI für die Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau entwickelte sich \nwährend der Bauphasen der abzurechnenden Bauten wie folgt: \n\n Stichtag Januar 2013 \n\n Eingabe Offerte 22. Januar 2014\n\n Überwälzung 80 % \n\n Bewilligte Kredite Fr. 336'000.00 netto \n\n Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 100.10 \n\n Stand Quartalswert am Stichtag 100.00 \n\nDifferenz 0.10 \n\nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach 0.10 Punkte. Die Teuerungsberech-\nnung lautet: \n\n336‘000.00 x 0.10 x 80 \n= inkl. MwSt. Fr. 268.80 \n\n100 x 100 \n\n2.3 Kostenrahmen \n\n Bewilligte Kredite Fr. 336‘000.00 \n\n Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 268.80 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen Fr. 336‘268.80 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n\n Bauingenieur: Emch + Berger WSB AG, Luzern \n\n3.2 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat 19. September 2013\n\n Ablauf Referendumsfrist 18. November 2013\n\n Urnenabstimmung fakultatives Referendum kommt nicht zustande \n\n Baubeginn 10. März 2014\n\n Fertigstellung 16. Mai 2014\n\n4 Baukosten \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \n\nKosten Bachöffnung und Querung Fr. 304‘000.00 Fr. 186‘190.20 \nAuflage und Bewilligung Fr. 5‘000.00 Fr. 0.00 \nKosten Umzonung Fr. 27‘000.00 Fr. 30‘996.65 \n\nTotal Fr. 336‘000.00 Fr. 217‘186.85 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 268.80 \n\nVergleichskosten Fr. 336‘268.80 Fr. 217‘186.85 \nKostenunterschreitung   Fr. 119‘081.95 \n\nFr. 336‘268.80 Fr. 336‘268.80 \n\n\n\n18. Juni 2015\nAbrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\nSeite 3/5 \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\nAusgaben Einnahmen \n\nRechnung 2013 Fr. 13‘685.70 Fr. \nRechnung 2014 Fr. 203‘501.15 Fr. 347‘420.30 \n\nTotal Fr. 217‘186.85 Fr. 347‘420.30 \nNettobelastung der Gemeinde Fr. -130‘233.55 Fr. \n\nFr. 347‘420.30 Fr. 347‘420.30 \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung \n\n Ein sehr günstiges Angebot des Baumeisters. \n\n Die Aufwendungen für die Stabilisierung der Stützmauer beim Durchlass Mättiwilstrasse \nkonnten minimiert werden. \n\n Für den Entscheid durch den Regierungsrat wurden keine amtlichen Kosten erhoben.  \n\n Die Mitfinanzierung von Bund und Kanton wurde erst in Aussicht gestellt. Aufgrund dessen \nentschieden sich die Grundeigentümer für den pauschalisierten Grundeigentümerbeitrag. \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden folgende Subventionen, Beiträge Dritter etc. ausgerichtet: \n\n Grundeigentümer Fr. 276‘000.00 \n\n Bundesbeitrag Fr. 54‘528.10 \n\n Kantonsbeitrag Fr. 16‘892.20 \n\nTotal Fr. 347‘420.30 \n\n8 Finanzierung \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich um ein Wasserbauprojekt. Das Wasserbauprojekt ist Teil \nder Erschliessung bzw. Schutz der Parzelle. Im Rahmen eines Wasserbauprojektes können An-\nstösser zur Mitfinanzierung verpflichtet werden. Die Abgeltung kann höher sein, da es für den \nGrundeigentümer eine Versicherung für die Zukunft ist.  \n\nDie Bachöffnung und Umzonung betreffen keine Spezialfinanzierung. Die gesamten Investiti-\nonskosten werden als Anlagekosten in der Anlagebuchhaltung erfasst und gemäss Weisung Fi-\nnanzaufsicht während 50 Jahren abgeschrieben. Diese Anlagekosten sind die Basis für die kal-\nkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Zinsen).  \n\nDie Investitionseinnahmen werden als einmalige zusätzliche Abschreibung beim FIBU-Wert der \nAnlagebuchhaltung verbucht. Damit sinkt der FIBU-Wert dieser Anlage unter null. Der „Restbe-\ntrag“ wird als zusätzliche Abschreibung beim FIBU-Wert der übrigen Wasserbauprojekte ver-\nwendet. \n\n\n\n18. Juni 2015\nAbrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\nSeite 4/5 \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Abrechnung über die Offenlegung Bachtelbach und Umzonung, im Betrag von \nFr. -130‘233.55 inkl. MwSt., zu genehmigen. \n\nMarkus Hool Daniel Hunn  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG vom 22. Juni 2015 zur Abrechnung \ndes Sonderkredits über das Projekt Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\n\n\n18. Juni 2015\nAbrechnung Offenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T\nBeschluss \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1550  des Gemeinderates \nvom 18. Juni 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\nDie Abrechnung über die Offenlegung des Bachtelbaches und Umzonung, im Betrag von \nFr. -130‘233.55 inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\nHorw, 17. September 2015 \n\nHannes Koch Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\nPubliziert: \n\n\n\nGemeinde Horw \n6048 Horw \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Einwohnerrat der Gemeinde Horw \nzur Abrechnung des Sonderkredits \nvom 17. Juni 2015 über das Projekt \nOffenlegung Bachtelbach und Umzonung \n\n\n\nPricewaterhouseCoopers AG, Werftestrasse 3, Postfach, 6002 Luzern \nTelefon: +41 58 792 62 00, Telefax: +41 58 792 62 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Einwohnerrat der \nGemeinde Horw \n6048 Horw \n\nBericht der Revisionsstelle an den Einwohnerrat der Gemeinde Horw zur Abrechnung \ndes Sonderkredits vom 17. Juni 2015 über das Projekt Offenlegung Bachtelbach und \nUmzonung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die vorstehende Abrechnung geprüft. \n\nFür die Abrechnung des Sonderkredites ist der Gemeinderat verantwortlich, während unsere Aufgabe \ndarin besteht, diese zu prüfen. \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Handbuch für Rechnungskommis-\nsionen und Controlling-Kommissionen des Kantons Luzern. Die Prüfung wurde so geplant und durch-\ngeführt, dass wesentliche Fehlaussagen in der Abrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt \nwerden. Wir prüften die Posten und Angaben der Abrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf \nder Basis von Stichproben. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Rechnungsle-\ngungsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für un-\nser Urteil bildet. \n\nGemäss unserer Prüfung bestätigen wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Abrechnung mit einem Überschuss von CHF 130‘233.45 zu genehmi-\ngen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nMarkus Kronenberg René Barmet \nRevisionsexperte Revisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nLuzern, 22. Juni 2015\n\n\n\n\n


text: \n \n\nNr. XXX \n\nAnhang 1 \n\nREGLEMENT ZUR FÖRDERUNG UND \n\nUNTERSTÜTZUNG DER VEREINE \n\nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM ERLASS-DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf \n24. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1 Grundsatz 3 \nArt. 2 Geltungsbereich 3 \nArt. 3 Förderung 3 \n\nII. BEDINGUNGEN 3 \n\nArt. 4 Vereinszweck 3 \nArt. 5 Vereinsaktivität 3 \nArt. 6 Registrierung 3 \nArt. 7 Schutz der beteiligten Personen 4 \n\nIII. DIREKTE UNTERSTÜTZUNG 4 \n\nArt. 8 Ordentliche finanzielle Beiträge 4 \nArt. 9 Ausserordentliche finanzielle Beiträge 4 \nArt. 10 Umfang der Beiträge 4 \n\nIV. INDIREKTE UNTERSTÜTZUNG 5 \n\nArt. 11 Infrastruktur 5 \nArt. 12 Kommunikation 5 \n\nV. LEISTUNGSVEREINBARUNGEN 5 \n\nArt. 13 Inhalt 5 \n\nVI. VERFAHREN 5 \n\nArt. 14 Gesuche 5 \n\nVII. PFLICHTEN UND SANKTIONEN 6 \n\nArt. 15 Auflösung des Vereins, Fusion 6 \nArt. 16 Rückzahlungspflicht 6 \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 6 \n\nArt. 17 Ausnahmen 6 \nArt. 18 Inkrafttreten 6 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 13 Abs. 2 und Art. 29 der Gemeindeordnung \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1686 des Gemeinderates  \nvom 24. Februar 2022 \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Gemeinde Horw anerkennt die Arbeit der Vereine als wesentlichen Beitrag an den Zusammen-\nhalt der Gesellschaft. Sie ist interessiert an einem vielfältigen Vereinsleben in Horw und unterstützt \nVereine, welche in Horw wohnhafte Aktivmitglieder ausweisen. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf alle Vereine im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, bei welchen \nmindestens 5 Aktivmitglieder in Horw wohnhaft sind. Der Sitz des Vereins spielt dabei keine Rolle. \nVereine im Sinne dieses Reglements werden nachfolgend als «Vereine» bezeichnet. Als Aktivmit-\nglieder gemäss diesem Reglement gelten alle Mitglieder eines Vereins, ausgenommen Passivmit-\nglieder und Gönnerinnen und Gönner. \n\n2 Auf politische Parteien und politisch, religiös oder weltanschaulich motivierte Interessengemein-\nschaften und Gruppierungen findet dieses Reglement keine Anwendung. Diese haben somit kei-\nnen Anspruch auf Unterstützung der Gemeinde im Sinne dieses Reglements. \n\n3 Auf Quartier- und Ortsvereine findet dieses Reglements keine Anwendung. Der Gemeinderat \nregelt deren Unterstützung in einem separaten Beschluss. \n\nArt. 3 Förderung \n\nDie Gemeinde fördert die Vereine durch direkte und indirekte Unterstützung sowie mit Leistungs-\nvereinbarungen. Insbesondere werden Angebote für Kinder und Jugendliche, Personen im dritten \nLebensabschnitt sowie Integrationsförderung unterstützt. \n\nII. BEDINGUNGEN \n\nArt. 4 Vereinszweck \n\nDie Vereine verfolgen einen wohltätigen, geselligen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturel-\nlen, musischen oder sportlichen, nicht aber sittenwidrigen oder kommerziellen Zweck. Die Vereine \nsind politisch und konfessionell neutral. \n\nArt. 5 Vereinsaktivität \n\nDie Vereine führen regelmässige Aktivitäten oder mindestens einmal pro Jahr eine Veranstaltung \nim Rahmen des Vereinszwecks durch. \n\nArt. 6 Registrierung \n\nDie Vereine sind verpflichtet, sich im Vereinsverzeichnis auf der Webseite der Gemeinde Horw zu \nerfassen. Sie sind verantwortlich für die Nachführung der Daten. \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 7 Schutz der beteiligten Personen \n\n1 Die Vereine bekennen sich dazu, unter ihren Mitgliedern keine verbale, körperliche oder psychi-\nsche Gewalt sowie keine Ausgrenzung zu tolerieren. \n\n2 Die Vereine verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzvorschriften (Sucht-\nmittel, leistungssteigernde Substanzen etc.) bei allen Aktivitäten sowie zum Verzicht entsprechen-\nder Werbung. Zudem verpflichten sie sich zur Einhaltung der Anforderungen zur Prävention sexu-\neller Belästigung im Freizeitbereich sowie zur entsprechenden Weiterbildung der Jugendleitenden. \n\n3 Die vom Bundesamt für Sport BASPO und Swiss Olympic erlassene Ethik-Charta ist sinnge-\nmäss von den Vereinen mitzutragen. \n\nIII. DIREKTE UNTERSTÜTZUNG \n\nArt. 8 Ordentliche finanzielle Beiträge \n\n1 Zuwendungen in Form ordentlicher finanzieller Beiträge werden aufgrund der folgenden Bei-\ntragskategorien geregelt: \n\na) Sockelbeitrag \nb) Mitgliederbeitrag \nc) Förderbeitrag für Kinder und Jugendliche \nd) Förderbeitrag für Personen im dritten Lebensabschnitt \n\n2 Die Höhe des verfügbaren Gesamtbetrages legt der Einwohnerrat jährlich mit dem ordentlichen \nBudget fest.  \n\n3 Der Sockelbeitrag wird nur an Vereine ausbezahlt, bei welchen mindestens 50 % der Aktivmit-\nglieder in Horw wohnhaft sind. \n\nArt. 9 Ausserordentliche finanzielle Beiträge \n\n1 Ausserordentliche finanzielle Beiträge können insbesondere aufgrund folgender Ereignisse be-\nziehungsweise in folgenden Fällen gesprochen werden: \n\na) Vereinsjubiläen \nb) Aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen \nc) Integrationsförderung \nd) Projekt- und Anlasssponsoring \ne) Lagerbeiträge \n\n2 Über die gesprochenen Beträge wird ein Verzeichnis geführt. \n\n3 Beiträge an Vereinsjubiläen sowie an die aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen werden \nnur an Vereine ausbezahlt, bei welchen mindestens 50 % der Aktivmitglieder in Horw wohnhaft \nsind. \n\nArt. 10 Umfang der Beiträge \n\nDer Gemeinderat regelt den Umfang der einzelnen finanziellen Beiträge in einer Verordnung. \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nIV. INDIREKTE UNTERSTÜTZUNG \n\nArt. 11 Infrastruktur \n\n1 Die Gemeinde stellt nach Möglichkeit und vorhandenem Angebot1 die gemeindeeigenen Räum-\nlichkeiten beziehungsweise Infrastrukturen zur Verfügung. \n\n2 Die Konditionen richten sich nach der Gebührenverordnung der Gemeinde Horw2. Es fallen nur \njene Vereine unter die Horwer Non-Profit-Organisationen, bei welchen mindestens 50 % der Aktiv-\nmitglieder in Horw wohnhaft sind. \n\nArt. 12 Kommunikation \n\n1 Die Gemeinde stellt den Vereinen folgende Plattformen zur Präsentation des Vereins zur Verfü-\ngung: \n\na) Gemeindemagazin \nb) Webseite der Gemeinde Horw \nc) Veranstaltungskalender \n\nDie Kommunikationsstelle legt die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Plattformen fest. \n\n2 Die Vereine werden jährlich an die Vereinskonferenz eingeladen. Diese dient dem Austausch \nzwischen der Gemeinde und den Vereinen sowie der Terminkoordination der Veranstaltungen. \n\nV. LEISTUNGSVEREINBARUNGEN \n\nArt. 13 Inhalt \n\n1 Die Gemeinde schliesst mit den Vereinen, welche eine direkte Gegenleistung erbringen, eine \nschriftliche Vereinbarung ab. Diese beinhaltet die Art, den Umfang und die Dauer der Leistung des \nVereins sowie die zugesprochene Entschädigung. \n\n2 Der Bestand einer Leistungsvereinbarung schliesst grundsätzlich den Anspruch auf direkte und \nindirekte Unterstützung nicht aus. In der Leistungsvereinbarung kann jedoch der Verzicht auf einen \nAnspruch vereinbart werden. \n\nVI. VERFAHREN \n\nArt. 14 Gesuche \n\n1 Gesuche für die ordentlichen finanziellen Beiträge sind jährlich bei der Gemeinde einzureichen. \n\n2 Gesuche für die ausserordentlichen finanziellen Beiträge sind ereignisbezogen zu stellen.  \n\n3 Der Gemeinderat legt die Details in einer Verordnung fest. \n  \n\n \n1 Angebot gemäss Webseite der Gemeinde \n2 Nr. 391 \n\n\n\n \n\n6 \n\nVII. PFLICHTEN UND SANKTIONEN \n\nArt. 15 Auflösung des Vereins, Fusion \n\nWird ein Verein, der Unterstützungsbeiträge nach diesem Reglement bezieht, aufgelöst, ist der \nVorstand verpflichtet, dies der Gemeinde umgehend mitzuteilen. Das gleiche gilt bei der Fusion \nzweier oder mehrerer Vereine. \n\nArt. 16 Rückzahlungspflicht \n\nDer Gemeinderat kann die teilweise oder vollständige Rückzahlung von Beiträgen fordern, wenn: \na) die Finanzhilfe mit falschen Angaben erwirkt wurde; \nb) die mit der Leistungsvereinbarung vereinbarten Leistungen nicht, unvollständig oder nicht or-\n\ndentlich erbracht wurden; \nc) der Verein während des Beitragsjahres aufgelöst wird. \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von diesem Reglement bewilligen. \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nStefan Maissen Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderungen des Reglements zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde Horw \nvom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n