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text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1640 \n\nvom 29. August 2019\n\nan Einwohnerrat von Horw\n\nbetreffend Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Revision des Volksschulbildungsgesetzes (VBG; SRL 400a) vom 1. August 2016 hatte un-\nter anderem zur Folge, dass die Bezeichnung «Schulpflege» in der Gemeindeordnung durch \nden Begriff «Bildungskommission» ersetzt werden musste. Im Weiteren wurde im § 44 Abs. 2 \nVBG festgehalten, dass das Gemeinderecht nebst einer Schulleitung eine Bildungskommission \nmit Entscheidungskompetenz im Sinne von § 47 VBG vorsieht (aktuelle Variante in Horw). Es \nwerden weitere mögliche Varianten aufgeführt, welche allesamt eine Teilrevision der Gemein-\ndeordnung zur Folge hätten. \n\nDie Mitglieder der Bildungskommission Horw und der Gemeinderat setzten sich in den vergan-\ngenen Monaten eingehend mit allen verschiedenen Modellen auseinander. Ziel war es, zu be-\nstimmen, ob im Vergleich mit allen möglichen Varianten eine Änderung des aktuellen Modells \nnach der Legislatur 2016-2020 angebracht ist. \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\n§ 44 Abs. 2a + Abs. 5 VBG und - als Ergänzung betreffend Wahl der Mitglieder - das Merkblatt\ndes Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern, Dienststelle Volksschulbildung se-\nhen folgende fünf Varianten vor:\n\nParlamentarische Bildungskommission (Kommission des Einwohnerrates) \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz, vom Volk gewählt  \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz, vom Gemeinderat gewählt \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Volk gewählt  \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Gemeinderat gewählt \n\nAnhang 1\n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 2/13 \n\nDie nachfolgende Beschreibung der fünf oben erwähnten Organisationsvarianten für die Bil-\ndungskommission stützt sich auf die Vorgaben des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) über die \nOrgane der Gemeinde im Volksschulbereich ab: \n\n§ 44 VBG Organisation\n\n1 Die Einwohnergemeinden regeln die Organisation des kommunalen Volksschulangebots. \n2 Das Gemeinderecht sieht folgende Organe vor:  \na. eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz im Sinn von § 47,\nb. eine Schulleitung.\n3 …\n4 …\n5 Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden können in ihrer Gemeindeordnung anstelle einer Bildungskommission mit Ent-\nscheidungskompetenz eine Bildungskommission mit beratender Funktion vorsehen. In Gemeinden mit einem Parlament kann auch \neine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion vorgesehen werden.  \n6 Wird eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Ent-\nscheidungskompetenz gemäss § 47 dem Gemeinderat zu.  \n\n§ 45 VBG Zusammenarbeit\n\n1 Der Gemeinderat, die Bildungskommission und die Schulleitung arbeiten eng zusammen. \n\n§ 46 VBG Gemeinderat\n\n1 Der Gemeinderat sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und gewichtet die Bedürfnisse der Volksschule innerhalb der \nGesamtpolitik der Gemeinde.  \n2 Der Gemeinderat \na. legt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest,\nb. legt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu erreichenden Zielen fest,\nc. erstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die Kreditanträge sowie den Voranschlag und die Rechenschaftsberichte im\nBereich des kommunalen Volksschulangebots,\nd. sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das kommunale Volksschulangebot,\ne. prüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im Sinn der Rechtskontrolle,\nf. …\n\n§ 47 VBG Bildungskommission\n1 Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates für die Ausgestaltung des kommunalen Volks-\nschulangebots zuständig.\n2 Die Bildungskommission \na. legt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest,\nb. bereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates vor,\nc. genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte,\nd. genehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule,\ne. wählt die Schulleitung,\nf. überprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung,\ng. nimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr,\nh. sorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung,\ni. …\nk. …\nl. …\n\n3 … \n\n§ 48 VBG Schulleitung\n\n1 Die Schulleitung ist für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich. \n2 Die Schulleitung \na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert deren Entwicklung,\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen personalrechtli-\nchen Entscheide,\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen,\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität,\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt Öffentlichkeitsarbeit,\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die Zusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Erziehungs-\nberechtigten,\ni. bildet sich aus und weiter,\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der Bildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n3 Die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung werden in Reglementen oder Verordnungen geregelt.\n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 3/13 \n\nMerkblatt Status der Bildungskommission ab 1. August 2016 – Hinweis für die Umset-\nzung \n\nDas Merkblatt des Kantons (Herausgeber: Bildungs- und Kulturdepartement, Dienststelle Volks-\nschulbildung; Stand Oktober 2016) hält zur Umsetzung der §§ 44 – 48 VBG Folgendes fest: \n\n− In jeder Gemeinde müssen auch ab 1. August 2016 neben dem Gemeinderat eine Bildungskommission und eine Schulleitung\nbestehen. Diese drei Organe haben die gesetzlichen Aufgaben gemäss § 46 – 48 des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) zu\nerfüllen.\n\n− Auch künftig darf die Bildungskommission nicht identisch mit dem Gemeinderat sein. Es braucht weiterhin eine separate Bil-\ndungskommission.\n\n− Das für die Schule verantwortliche Mitglied im Gemeinderat gehört auch künftig von Amtes wegen der Bildungskommission an.\n\n− Wenn die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht eine beratende Bildungskommission vorsieht, dann muss eine Bildungs-\nkommission mit Entscheidungsbefugnis gemäss § 467 VBG gewählt werden.\n\n− Die Bildungskommission wird von den Stimmberechtigten gewählt. Die Wahl der Bildungskommission können die Stimmbe-\nrechtigten (in der Gemeindeordnung oder einem Reglement) auch dem Gemeinderat übertragen.\n\n− Die Aufgaben einer beratenden Bildungskommission sind nicht im Volksschulbildungsgesetz geregelt. Sie müssen von der\nGemeinde definiert werden.\n\n− Die Kompetenz, Lehrpersonen zu wählen (anzustellen), wurde per 1. August 2016 auf die Schulleitung übertragen (§ 48 Abs. 2\nlit. c VBG).\n\n− Die Gemeinden haben die Organe der Gemeinden gemäss § 44 VBG bis zum 1. August 2020 einzusetzen. Bis zu diesen Ent-\nscheiden haben die Schulpflegen noch diejenigen Kompetenzen, die ihnen die Gemeinde bisher (in der Gemeindeordnung)\nzusprachen.\n\n− Die Bezeichnung Schulpflege kommt in Gesetzen und Verordnungen nicht mehr vor. Gleichwohl ist es sinnvoll, erst mit dem\nEntscheid, ob eine Bildungskommission gemäss § 47 VBG oder eine rein beratende Bildungskommission eingesetzt wird, den\nNamenswechsel zu vollziehen.\n\n− Entscheide des zuständigen Gemeindeorgans können wie bisher direkt mit Beschwerden an das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment angefochten werden. Ein gemeindeinternes Rechtsmittel gegen Entscheide unterer Organe gibt es nicht.\n\nZum Behördenbegriff \n\n− Unter einer Behörde kann man auch eine Bildungskommission (oder Schulleitung) verstehen, da der Begriff «Behörde» ge-\nsetzlich nicht geregelt ist. Aus rechtlicher Sicht spricht man dann von einer Behörde, wenn sie\n▪ durch organisatorische Rechtssätze gebildet ist (VBG oder Gemeindeordnung)\n▪ unter eigenem Namen für das Gemeinwesen handelt und\n▪ selbständige Entscheidungskompetenz hat.\n\n− Die Volkswahl ist keine Voraussetzung, damit ein Gemeindeorgan als Behörde bezeichnet werden kann.\n\n− Eine Bildungskommission ohne Entscheidungsbefugnisse, sondern bloss mit beratender Tätigkeit, ist keine Behörde im oben\ndargestellten Sinn.\n\n3 Fünf Varianten im Detail \n\nParlamentarische Bildungskommission (Kommission des Einwohnerrats) \n\nDie Bildungskommission ist eine parlamentarische Kommission gemäss § 44 Abs. 5 VBG mit \nberatender Funktion. Die Bildungskommission setzt sich ausschliesslich aus Mitgliedern des \nEinwohnerrates zusammen. Die Schule ist unter Berücksichtigung des VBG inhaltlich, perso-\nnell, organisatorisch und finanziell direkt dem Gemeinderat unterstellt. Die Rektorin oder der \nRektor (Schulleitung) wird vom ressortverantwortlichen Gemeinderat geführt. Somit besteht \neine direkte Führungslinie Einwohnerrat – Gemeinderat - ressortverantwortliches Gemeinde-\nratsmitglied zur Rektorin bzw. zum Rektor und somit zur Schulleitung. \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 4/13 \n\nMögliches Organigramm \n\nAufgaben des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat bzw. das ressortverantwortliche Mitglied führt die Schule analog den anderen \nVerwaltungsabteilungen. Bei diesem Modell fallen dem Gemeinderat zusätzlich zu den Aufga-\nben und Kompetenzen gemäss § 46 VBG auch diejenigen gemäss § 47 zu. \n\n− Festlegung der Organisation des kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schullei-\ntung\n\n− Leistungsauftrag (politisch und betrieblich)\n\n− Genehmigung der von der Schulleitung erstellten Grundlagenkonzepte\n\n− Genehmigung des Leitbildes und des Jahresprogrammes der Schule\n\n− Wahl der Schulleitung\n\n− Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung und der Qualität der Aufgabenerfüllung\n\nDies führt zu Mehraufgaben bei den Gemeinderäten, im Besonderen zu einer starken Mehrbe-\nlastung des für die Schule zuständigen Gemeinderatsmitgliedes und dessen Administration. \nDiese Zusatzaufgaben sind in den bestehenden Pensen nicht enthalten. \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 5/13 \n\n \n \n\nAufgaben der parlamentarischen Bildungskommission \nDie parlamentarische Bildungskommission (Mitglieder aus dem Einwohnerrat Horw) berät zu-\nhanden des Einwohnerrates den politischen Leistungsauftrag und somit das Leistungsangebot \ninkl. dessen Finanzierung. Dies entspricht der Beratung eines Aufgabenbereiches analog dem \nneuen Finanzhaushaltgesetz für Gemeinden (FHGG; SRL 160). Zudem können weitere Grund-\nlagenpapiere der parlamentarischen Bildungskommission zur Beratung unterbreitet werden, vor \nallem wenn diese einen parlamentarischen Beschluss oder eine Kenntnisnahme erfordern. Es \ngilt zu beachten, dass bereits heute mit dem aktuellen Modell alle bildungsrelevanten Geschäfte \nmit finanziellen Auswirkungen durch den Einwohnerrat geprüft werden. \n \nUmsetzungsmassnahmen \n \nUm diese Variante der zukünftigen Bildungskommission umzusetzen, braucht es eine Anpas-\nsung der Gemeindeordnung (GO). Diese setzt eine Volksabstimmung voraus. Bei einer An-\nnahme durch die Stimmberechtigten müssen folgende Punkte beachtet werden: \n \n\n− Anpassung des Reglements der Bildungskommission der Gemeinde Horw \n\n− Anpassung der Geschäftsordnung der Bildungskommission Horw \n\n− Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw \n\n− Anpassung des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeindera-\ntes Horw (Gemeinderat muss Aufgaben und Kompetenzen der jetzigen Bildungskommission \nübernehmen; Erhöhung des Pensums) \n\n− Anpassen der Funktionsmatrix \n \n\nErwägungen \n\nMit dieser Variante trägt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für den Bildungsbereich.  \nMit der Organisation der Bildungskommission als parlamentarische Kommission können alle \nAufgaben, Kompetenzen und die Verantwortung über alle Führungsebenen hinweg in Überein-\nstimmung mit der übrigen Gemeindeorganisation zugewiesen werden (AKV-Prinzip). Inhaltliche \nund finanzielle Kompetenzen können aufeinander abgestimmt werden. Je nach Zusammenset-\nzung des Einwohnerrates besteht die Gefahr, dass Entscheide in Schulfragen eher in finanziel-\nler Hinsicht und weniger im Sinne der Schule gefällt werden. \n \nDie Rektorin oder der Rektor hat nur eine vorgesetzte Stelle. Damit wird die Führung verein-\nfacht. Das hat jedoch zur Folge, dass die Kompetenzen für die Schule weitgehend beim zustän-\ndigen Gemeinderatsmitglied und dem Rektor konzentriert sind. Zahlreiche wesentliche Ent-\nscheide werden neu vom Gemeinderat oder vom zuständigen Gemeinderatsmitglied getroffen. \nZudem ist zu beachten, dass bei einem Wechsel des für die Schule zuständigen Gemeinderats-\nmitgliedes Know-how verloren gehen kann, während bei der heutigen Bildungskommission die \nKontinuität eher gewährleistet ist. \n \nDurch die Umwandlung der Bildungskommission in eine parlamentarische Kommission wird aus \nder Fachkommission eine politische Kommission. Die Kommission rückt vom Schulbetrieb weg. \nDer Fokus der Tätigkeit von heute strategisch-betrieblich wird sich künftig zu politisch-strate-\ngisch wandeln. Die Gefahr besteht, dass die Schule eine «unabhängige» Lobby für ihre Anlie-\ngen verliert und Schulanliegen vorwiegend aus partei- und finanzpolitischer Sicht behandelt \nwerden. \n \nDer Aufgabenbereich der Gemeinderatsmitglieder ist umfangreich. Zusätzliche Aufgaben aus \ndem Schulbereich sind mit den jetzt vorhandenen Pensen kaum zu erfüllen. Die Genehmigung \naller schulorganisatorischen Themen, die Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung sowie die \nQualität der Aufgabenerfüllung muss gewährleistet bleiben. Dafür müssen die entsprechenden \nRessourcen zur Verfügung stehen. \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 6/13 \n\n \n \n\nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom Volk gewählt) \n\nDie Bildungskommission ist gemäss § 44 Abs. 5 VBG eine Kommission mit beratender Funk-\ntion. Die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen \n(VBG § 47) werden dem Gemeinderat zugewiesen. Damit ist die Schule inhaltlich, personell, or-\nganisatorisch und finanziell weitgehend direkt dem Gemeinderat unterstellt. Der Fokus der Bil-\ndungskommission liegt auf der Beratung des Gemeinderats in strategischen Schulfragen und \nnicht auf der strategischen Führung der Schule. Die Rektorin oder der Rektor (Schulleitung) \nwird vom ressortverantwortlichen Gemeinderat geführt. Somit besteht eine direkte Führungslinie \nEinwohnerrat, Gemeinderat, ressortverantwortliches Gemeinderatsmitglied zur Rektorin bzw. \nzum Rektor und somit zur Schulleitung.  \n \nMögliches Organigramm \n\n \nAufgaben des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat bzw. das ressortverantwortliche Mitglied führt die Schule analog den anderen \nVerwaltungsabteilungen. Bei diesem Modell fallen dem Gemeinderat zusätzlich zu den Aufga-\nben und Kompetenzen gemäss § 46 VBG auch diejenigen gemäss § 47 zu: \n \n\n− Festlegung der Organisation des kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schullei-\ntung \n\n− Leistungsauftrag (politisch und betrieblich) \n\n− Genehmigung der von der Schulleitung erstellten Grundlagenkonzepte \n\n− Genehmigung des Leitbildes und des Jahresprogrammes der Schule \n\n− Wahl der Schulleitung \n\n− Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung \n  \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 7/13 \n\nBei den oben erwähnten Aufgaben kann die Bildungskommission beratend beigezogen werden \n– muss aber nicht. Die Personalführung – insbesondere die Mitarbeiterbeurteilung – liegt beim\nzuständigen Gemeinderatsmitglied. Weitere Aufgaben kann der Gemeinderat der Bildungskom-\nmission delegieren, wobei darauf zu achten ist, dass dies zu keiner Übertragung von Entschei-\ndungskompetenzen führt.\n\nAufgaben der Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz \n\nDie Aufgaben der Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz sind weder gesetzlich \nnoch durch eine Verordnung geregelt. Der Gemeinderat definiert die Aufgaben der Kommission. \nDies führt zu einem grossen Spielraum, der je nach Zusammensetzung des Gemeinderats vari-\nieren kann. Die operative Schulführung obliegt dem Gemeinderat bzw. der Rektorin oder dem \nRektor. Sollte die Bildungskommission bei Qualitätsfragen, insbesondere bei der Qualitätsüber-\nprüfung, beratend beigezogen werden, darf es keine Vermischung mit der Personalführung der \nRektorin oder des Rektors geben. \nUmsetzungsmassnahmen \n\nUm diese Variante der zukünftigen Bildungskommission umzusetzen, braucht es eine Anpas-\nsung der Gemeindeordnung. Diese setzt eine Volksabstimmung voraus. Der entsprechende Ar-\ntikel in der GO sieht eine Volkswahl vor. Bei einer Annahme durch die Stimmberechtigten müs-\nsen folgende Punkte beachtet werden:  \n\n− Anpassung des Reglements der Bildungskommission der Gemeinde Horw\n\n− Anpassung der Geschäftsordnung der Bildungskommission Horw\n\n− Anpassung des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeindera-\ntes Horw (Gemeinderat muss Aufgaben und Kompetenzen der jetzigen Bildungskommission\nübernehmen; Erhöhung des Pensums)\n\n− Anpassung der Funktionsmatrix\n\nErwägungen \n\nMit der Organisation einer Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom Volk ge-\nwählt) können alle Aufgaben, Kompetenzen und die Verantwortung über alle Führungsebenen \nhinweg in Übereinstimmung mit der übrigen Gemeindeorganisation zugewiesen werden (AKV-\nPrinzip). \n\nDie Rektorin oder der Rektor hat nur eine vorgesetzte Stelle. Dies führt zu einer klaren Füh-\nrungsstruktur, jedoch auch zu einer Kompetenzkonzentration beim zuständigen Gemeinderats-\nmitglied und dem Rektor. Zahlreiche wesentliche Entscheide werden neu vom Gemeinderat  \noder vom zuständigen Gemeinderatsmitglied getroffen. Zudem ist zu beachten, dass bei einem \nWechsel des Schulverwalters, Know-how verloren gehen kann, während bei der heutigen Bil-\ndungskommission die Kontinuität eher gewährleistet ist. \n\nAuch hier gilt: der Aufgabenbereich der Gemeinderatsmitglieder ist umfangreich. Zusätzliche \nAufgaben aus dem Schulbereich sind mit den jetzt vorhandenen Pensen kaum zu erfüllen. Die \nGenehmigung aller schulorganisatorischen Themen, die Überprüfung der Tätigkeit der Schullei-\ntung sowie die Qualität der Aufgabenerfüllung muss gewährleistet bleiben. Dafür müssen die \nentsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nIm Unterschied zur parlamentarischen Bildungskommission ist die beratende Bildungskommis-\nsion eine reine Fachkommission. \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 8/13 \n\nDa das Gesetz die Aufgaben einer beratenden Bildungskommission nicht definiert hat, besteht \ndie Gefahr eines Spannungsfeldes zwischen Gemeinderat, Bildungskommission und Rektor. \nDie Kommission kann beratend zu einem besonderen Zweck zugezogen werden – muss aber \nnicht. Somit ist das Gelingen dieser Variante nur bei einem vorgängig definierten und detaillier-\nten Aufgabenkatalog umsetzbar. Aufgrund der Gefahr des fehlenden Informationsflusses (Ab-\nsprachen zwischen Schulverwalter und Rektor) verliert die Bildungskommission die Einbindung \nund den Bezug zum operativen Geschäft. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Aufgaben der \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz – aufgrund der fehlenden Kompetenzen – \nuninteressant erscheint und somit die Motivation, in einem solchen Gremium mitzuwirken, eher \ngering ist. \n\nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom GR gewählt) \n\nDiese Variante entspricht weitgehend der Variante in Ziffer 3.2.  \n\nDen Unterschied macht das Wahlverfahren aus. Hier braucht es einen Mehrheitsentscheid des \nGemeinderates. Es entfallen dadurch die Kosten für Erneuerungs- und Ersatzwahlen. Bei der \nWahl der Kommissionen sind die zu Beginn der Legislaturperiode gebildeten Fraktionen ge-\nmäss Ihrer Stärke angemessen zu berücksichtigen (Art. 22 Abs 3 GO). Es können sich jedoch \nauch parteilose Personen zur Wahl bewerben. \n\nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz (vom Volk gewählt – aktuelle \n\nVariante in Horw) \n\nDie Bildungskommission ist eine Kommission mit Entscheidungskompetenzen gemäss § 47 \nVBG. Die Mitglieder werden vom Volk gewählt. Die inhaltliche und organisatorische Führung \nder Schule wird zwischen Gemeinderat und Bildungskommission aufgeteilt. Für die finanzielle \nFührung ist der Gemeinderat zuständig und für die personelle Führung die Bildungskommis-\nsion. Die detaillierte Kompetenzzuordnung zwischen Gemeinderat und Bildungskommission \nwird mit einem Funktionendiagramm geklärt. Insbesondere ist die Führung der Rektorin oder \ndes Rektors bei den inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben im Zusammen-\nhang mit der Umsetzung des Leistungsauftrages zu klären. Diese Variante führt aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben zu einer Doppelunterstellung der Rektorin oder des Rektors bei der Bil-\ndungskommission und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied. \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Horw\n\nSeite 9/13 \n\nMögliches Organigramm \n\nAufgaben des Gemeinderates \nDie Aufgaben des Gemeinderates sind im § 46 VBG festgelegt. Insbesondere ist der Gemein-\nderat für die finanzrelevante Entwicklung der Schule zuständig. Somit sind alle pädagogischen \nEntwicklungen mit finanzieller Auswirkung vom Gemeinderat zu genehmigen. Grundsätzlich ist \nes aber möglich, Finanzkompetenzen an die Bildungskommission oder an die Schulleitung zu \ndelegieren (aktuell hat die Bildungskommission in Horw keine Finanzkompetenzen). Bei Klä-\nrung der Finanzkompetenzen ist zu beachten, dass gemäss § 48 Abs. 2 lit. e VBG die Schullei-\ntung und somit die Rektorin oder der Rektor über die zugeteilten Betriebsmittel der Schule ver-\nfügt. \n\nAufgaben der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz \n\nDie Aufgaben der Bildungskommission sind im § 47 VBG definiert. Wie bereits vorgängig erläu-\ntert, sind allfällige weitere Aufgabendelegationen möglich. \n\nErwägungen \n\nIm § 45 VBG wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat, die Bildungskommission und die \nSchulleitung eng zusammenarbeiten müssen. Diese Zusammenarbeit ist bei dieser Organisati-\nonsvariante zentral, da die Entscheidungskompetenzen auf verschiedene Gremien und somit \nauf mehrere Personen aufgeteilt werden. Die Führungslinie vom Einwohnerrat hin zur Rektorin \nbzw. zum Rektor wird zwischen Gemeinderat und Bildungskommission aufgeteilt. Der Informati-\nonsfluss ist anspruchsvoll, kann aber mit Zusatzaufwand gewährleistet werden. Da die Bil-\ndungskommission grundsätzlich nicht über die Finanzkompetenzen verfügt, können die finanz-\nrelevanten Aufgaben wie Leistungsauftrag, Schulorganisation oder Grundlagenkonzepte bezüg-\nlich Kompetenzen und Verantwortung nicht bei allen Stellen kongruent zugeordnet werden. \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 10/13 \n\n \n \n\nDies führt zur erwähnten Doppelunterstellung der Rektorin oder des Rektors. Aufgrund der Ver-\nteilung auf mehrere Instanzen sind ein effektives Controlling, gezielte Intervention bei Zielabwei-\nchungen sowie die Kontinuität der Führung gewährleistet. \n \nDie Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz ist gegenüber den anderen Organisati-\nonsvarianten näher an der Schule. Insbesondere die Wahl der Schulleitung durch die Bildungs-\nkommission ist ein Schlüsselelement und stärkt sie in ihrer Führungsrolle. Die Rektorin oder der \nRektor ist im Rahmen der Personalführung gegenüber der Bildungskommission rechenschafts-\npflichtig. \n \nAls Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen kann sie im Vergleich zur Bildungs-\nkommission ohne Entscheidungskompetenzen gegenüber dem Gemeinderat wie auch gegen-\nüber weiteren Dritten kompetenter auftreten. Dadurch kann sie auch Anliegen zugunsten der \nSchule besser vertreten bzw. diesen Nachdruck verleihen. \n \nDie vielfältige Zusammensetzung der Bildungskommission ermöglicht breit abgestützte strategi-\nsche Entscheidungen unabhängig von Interessenkonflikten. Aufgrund des Mitspracherechts ist \ndas Mitwirken in der Bildungskommission attraktiver. Die Motivation der einzelnen Mitglieder, ihr \nWissen im Schulbereich auf- und auszubauen, ist höher. Dies erleichtert die Umsetzung einer \nvolksnahen Schule mit langfristigen Schulentwicklungszielen. \n \nAls Folge des verletzten AKV-Prinzips kann es bei diesem Modell zu Differenzen zwischen Bil-\ndungskommission, Gemeinderat und Einwohnerrat kommen. Diese Differenzen sind einerseits \nmit Reibungsverlusten und andererseits mit einem unterschiedlichen Rollenverständnis verbun-\nden, was in der weiteren Vergangenheit verschiedentlich der Fall war. \n\nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz (vom GR gewählt) \n\nDiese Variante entspricht weitgehend der Variante in Ziffer 3.4.  \n \nDen Unterschied macht jedoch das Wahlverfahren aus. Die Mitglieder werden vom Gemeinde-\nrat und nicht vom Volk gewählt. Hier braucht es einen Mehrheitsentscheid des Gemeinderates. \nEs entfallen dadurch die Kosten für Erneuerungs- und Ersatzwahlen. Bei der Wahl der Kommis-\nsionen sind die zu Beginn der Legislaturperiode gebildeten Fraktionen gemäss Ihrer Stärke an-\ngemessen zu berücksichtigen (Art. 22 Abs 3 GO). Es können sich jedoch auch parteilose Per-\nsonen zur Wahl stellen. \n\n4 Darstellung der Varianten anderer Gemeinden \n\nDie Beispiele und Erfahrungen der Organisationsformen der Bildungskommission anderer Ge-\nmeinden finden sich im Faktenblatt «Befragung zu den Führungsstrukturen an Luzerner Volks-\nschulen» der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern, welches bis Ende Oktober \n2019 auf der Website des Kantons publiziert wird. Das Faktenblatt finden Sie dannzumal unter \nhttps://volksschulbildung.lu.ch/aufsicht_evaluation/ae_system_projektevaluationen. \n\n5 Antrag der Bildungskommission \n\nNach Beurteilung der Vor- und Nachteile aller möglichen Modelle beantragte die Bildungskom-\nmission in ihrem Bericht und Antrag vom 12. November 2018 dem Gemeinderat, als zukünftige \nVariante eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz und vom Gemeinderat ge-\nwählt zu favorisieren. \n \nDie Bildungskommission begründet Ihren nachstehenden Antrag wie folgt: «Unsere heutige Va-\nriante «Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz» zeigt rückblickend eine effektive \nund effiziente Zusammenarbeit zwischen Rektor, Bildungskommission und Gemeinderat und \neinen positiven Einfluss der Bildungskommission auf die Schule. Die Bildungskommission ist \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/aufsicht_evaluation/ae_system_projektevaluationen\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 11/13 \n\n \n \n\nein Gremium, welches sich optimal auf die Bedürfnisse der Schule einstellt und unter Berück-\nsichtigung sämtlicher Varianten die bestmöglichen Entscheidungen sucht und trifft. \n \nDie Hauptargumente gegen eine parlamentarische oder beratende Bildungskommission sind \ndie fehlende Nähe zur Schule. Die Bildungskommission pflegt heute den regelmässigen Aus-\ntausch mit den Schulleitenden. Sie nimmt an den «runden Tischen» teil (zweimal jährlich statt-\nfindender Austausch zwischen Lehrpersonen, Schulleitung, Rektor und Bildungskommissions-\nvertretung pro Schulhaus) und pflegt somit den Kontakt zur Basis. Ergänzend dazu finden \nSchulbesuche statt. Der Gemeinderat legt vor allem Wert auf die finanziellen Aspekte. Beide \nFaktoren spielen eine wichtige Rolle. Aufgrund der zweiwöchentlich stattfindenden Führungs-\nrapporte zwischen dem für die Schule zuständigen Gemeinderatsmitglied, dem Bildungskom-\nmissionspräsidium und dem Rektor wird eine breit abgestützte Meinungs- und Entscheidungs-\nfindung sowie die Zusammenarbeit zwischen allen Gremien gefördert und gelebt. Zudem ist der \nInformationsaustausch gewährleistet, was die Qualität der Kooperation der pädagogischen, or-\nganisatorischen sowie personellen Führungsverantwortung sowie ein gemeinsames Auftreten \nfördert. Diese Kriterien sind ein Garant für eine effiziente und erfolgreiche Umsetzung des Leis-\ntungsauftrages. Die Mitglieder der Bildungskommission mit ihren Erfahrungen, Kompetenzen \nund beruflichen Hintergründen können sich gut ergänzen und somit viel zu einer qualitativ guten \nSchule in Horw beitragen. \n \nAktuell wird die Bildungskommission vom Volk gewählt. Die Bestellung der Kommission hat in \nden letzten Jahren allerdings regelmässig durch eine stille Wahl stattgefunden. Interessierte \nPersonen mussten zuerst in die Partei mit einem freien Sitz eintreten, um für das Amt zu kandi-\ndieren. Dieses Prozedere hielt einige fachlich kompetente Interessenten davon ab, sich für die \nBildungskommission zur Verfügung zu stellen. Eine Wahl der Bildungskommissionsmitglieder \ndurch den Gemeinderat hätte somit nicht nur finanzielle Vorteile.» \n\n6 Gemeinderätlicher Beschluss \n\nGestützt auf die Evaluation, die Erwägungen und den Antrag der Bildungskommission sowie \n\naufgrund der eigenen Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat Folgendes \n\nentschieden: \n\n1. Es soll eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, jedoch ohne Finanzkompe-\ntenzen, gewählt werden.  \n\n2. Die Bildungskommission soll vom Gemeinderat gewählt werden. \n3. Bei der Bestellung der Bildungskommission soll auf die Vertretung der Parteien im Einwoh-\n\nnerrat angemessen Rücksicht genommen werden. \n\n7 Würdigung \n\nDer Gemeinderat hat sich intensiv mit den fünf Modellvarianten der Bildungskommission ausei-\nnandergesetzt und auch teilweise kontrovers diskutiert. Dabei favorisiert der Gemeinderat die \nVariante «Wahl der Bildungskommission neu durch den Gemeinderat mit Entscheidungskompe-\ntenz, jedoch ohne Finanzkompetenzen».  \n \nDiese Variante entspricht im Grundsatz der heutigen Organisationsform mit dem Unterschied, \ndass in Zukunft die Wahl der Mitglieder der Bildungskommission durch den Gemeinderat auf \nAntrag der Parteien und weiterer Gruppierungen erfolgen kann. Dadurch wird das Wahlverfah-\nren vereinfacht, und auch parteilose Kandidatinnen oder Kandidaten können zur Wahl in die Bil-\ndungskommission vorgeschlagen werden. Bei einer Ersatzwahl während der Amtsdauer kann \ndie Wahl rasch erfolgen und es muss nicht ein offizieller Wahltermin an der Urne, auch im Falle \nsogenannter «stillen Wahlen», abgewartet werden. \n \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 12/13 \n\n \n \n\nGemeinderat, Bildungskommission und Schulleitung favorisieren diese Organisationsvariante, \nweil die pädagogischen und organisatorischen Vorteile überwiegen und mit dieser Variante die \nArbeiten mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden können. \n\n8 Pendente parlamentarische Vorstösse \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2018 wurden folgende zwei Motionen überwiesen:  \n \n\n− die Motion Nr. 2018-296 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Bildungs-\nkommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz» und \n\n− die dringliche Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht «Gegenüberstellung der Verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungs-\nkommission in Horw». \n\n \n\nMit dem vorliegenden Planungsbericht sind die Forderungen der Motionärin und des Motionärs \nerfüllt. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die beiden Motionen als erledigt abzuschreiben. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Planungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, \n\n− das Modell einer vom Gemeinderat gewählten Bildungskommission mit Entscheidungskom-\npetenzen umzusetzen, \n\n− dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, die entsprechende Teilrevision der Gemeinde-\nordnung vorzubereiten, \n\n− die Motion Nr. 2018-296 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Bildungs-\nkommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz» als erledigt \nabzuschreiben und \n\n− die dringliche Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht «Gegenüberstellung der Verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungs-\nkommission in Horw» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang: Matrix «Übersicht der fünf Varianten einer Bildungskommission» \n(in elektronischer Form) \n\n \n \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Hon¡v\n\nCETTITDE\nEIIIWOHIIERNAT\nBc¡rhlu¡s\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1640 des Gemeinderates\nvom 29. August 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nDer Planungsbericht <Organisationsvarianten der Bildungskommission Honru> wird zurückge-\nwiesen.\n\nHorw, 24. Oktober 2019\n\nù\n\n7G_ ryf(\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: '2 5, [KT. 2019\n\nBeat ler\n\n\n\n\n\nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\nZusammensetzung Mitglieder des Einwohnerrates Mitglieder aus Volkswahl\n\nMitglieder von GR gewählt\n\nBei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im ER \n\nvertretenen Parteien zu berücksichtigen\n\nGR bestimmt die Mitgliederzahl und umschreibt die Aufgaben\n\nMitglieder aus Volkswahl\n\nMitglieder von GR gewählt\n\nBei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im ER \n\nvertretenen Parteien zu berücksichtigen\n\nUnterstellung der Schule\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\nfinanziell dem Gemeinderat\n\npersonell der BK\n\nfinanziell dem Gemeinderat\n\npersonell der BK\n\nFührung Rektor Schulverwalter (GR) Schulverwalter (GR) Schulverwalter (GR) BK-Präsidium + Schulverwalter BK-Präsidium + Schulverwalter \n\nFührungslinie Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat+BK-> Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat+BK-> Schulverwalter->Rektor\n\nAufgaben Gemeinderat §46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\nAufgaben der BK\nBerät z.H. des Einwohnerrates den politischen Leistungsauftrag \n\nund somit das Leistungsangebot inkl. dessen Finanzierung\n\nKann zur Beratung des GR in strategischen Schulfragen \n\nbeigezogen werden (nicht bindender Prozess)\n\nDer GR kann weitere Aufgaben (ohne \n\nEntscheidungskompetenzen) der BK delegieren\n\nKann zur Beratung des GR in strategischen Schulfragen \n\nbeigezogen werden (nicht bindender Prozess)\n\nDer GR kann weitere Aufgaben (ohne \n\nEntscheidungskompetenzen) der BK delegieren\n\n§47 VBG\n\nlegt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten \n\nkommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung \n\nfest\n\nBereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates \n\nvor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\nnimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr\n\nsorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung\n\n§47 VBG\n\nlegt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten \n\nkommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung \n\nfest\n\nBereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates \n\nvor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\nnimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr\n\nsorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung\n\n\n\nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\nAufgaben Schulleiter\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung,\n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen\n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen\n\npersonalrechtlichen Entscheide,\n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und\n\nder Fachpersonen\n\nder schulischen Dienste und der Tagesstrukturen,\n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und\n\nUnterrichts- qualität,\n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit,\n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und\n\nmit den Erziehungsberechtigten,\n\ni. bildet sich aus und weiter,\n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene \n\nAufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung,\n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen\n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen\n\npersonalrechtlichen Entscheide,\n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und\n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen,\n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und\n\nUnterrichts- qualität,\n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit,\n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und\n\nmit den Erziehungsberechtigten,\n\ni. bildet sich aus und weiter,\n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung,\n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen\n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen\n\npersonalrechtlichen Entscheide,\n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und\n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen,\n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und\n\nUnterrichts- qualität,\n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit,\n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und\n\nmit den Erziehungsberechtigten,\n\ni. bildet sich aus und weiter,\n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung,\n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen\n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen\n\npersonalrechtlichen Entscheide,\n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und\n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen,\n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und\n\nUnterrichts- qualität,\n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit,\n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und\n\nmit den Erziehungsberechtigten,\n\ni. bildet sich aus und weiter,\n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung,\n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,\n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen\n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen\n\npersonalrechtlichen Entscheide,\n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und\n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen,\n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,\n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und\n\nUnterrichts- qualität,\n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit,\n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und\n\nmit den Erziehungsberechtigten,\n\ni. bildet sich aus und weiter,\n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\nGemeinderat ist verantwortlich für: Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets\n\nEinwohnerrat\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nVerantwortung Bildungsbereich\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nBildungskommission und Gemeinderat (bzw. zuständiges \n\nGemeinderatsmitglied)\n\nBildungskommission und Gemeinderat (bzw. zuständiges \n\nGemeinderatsmitglied)\n\nPensenerhöhung nötig bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat keine keine\n\nVolksabstimmung nötig um Änderung der BK \n\nvorzunehmen?\nJa Ja Ja da für aktuelle Variante keine Abstimmung nötig Ja\n\nStrategische Qualitätsüberprüfung Schule durch Schulverwalter\n\nSchulverwalter\n\nHeikel, wenn BK beigezogen wird, da es zu einer Vermischung \n\nmit der Personalführung (Rektor) führen kann\n\nSchulverwalter\n\nHeikel, wenn BK beigezogen wird, da es zu einer Vermischung \n\nmit der Personalführung (Rektor) führen kann\n\nBildungskommission Bildungskommission\n\nBesoldung\nGem. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen \n\nder Mitglieder des ER \nEntsprechend dem Pensum und der heutigen Besoldung\n\nGem. Verwaltungsverordnung für die gemeinderätlichen \n\nKommissionen\n\nGem. Reglement der BK der Gemeinde Horw (vom ER zur \n\nVerfügung gestellter Budgetkredit)\n\nGem. Reglement der BK der Gemeinde Horw (vom ER zur \n\nVerfügung gestellter Budgetkredit)\n\nNotwendige Änderungen zur Etablierung (nicht \n\nabschliessend)\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates Horw\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nVerwaltungsverordnung für die gemeinderätliche \n\nKommissionen (Art. 7 Absatz 4)\n\nKeine\n\nStatus quo\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nVerwaltungsverordnung für die gemeinderätlichen \n\nKommissionen (Art. 3)\n\nKriens x\n\nMalters x\n\nEmmen\nx\n\nPräsidium beim Schulverwalter/GR\n\n3 ER Mitglieder\n\nEbikon x\n\nAdligenswil x\n\nMeggen x\n\nLuzern x\n\nChancen/Risiken\n- Schulführung 1 Person (Schulverwalter) - Schulführung 1 Person (Schulverwalter) - Schulführung 1 Person (Schulverwalter) + Kontinuität eher gewährleistet + Kontinuität eher gewährleistet\n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Machtkonzentration - Machtkonzentration - Machtkonzentration\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung -Doppelführung des Rektors -Doppelführung des Rektors\n\n\n\nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n+ Kontinuität durch Abstützung auf mehrere involvierte \n\nPersonen\n\n+ Kontinuität durch Abstützung auf mehrere involvierte \n\nPersonen\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n+ Entscheidungskompetenz aufgeteilt BK (Fachkompetenz) + \n\nSchulverwalter (Finanzkompetenz), Bindung durch\n\nMitgliedschaft Schulverwalter in BK (2 verschiedene Rollen bei \n\nein und derselben Person)\n\n+ Entscheidungskompetenz aufgeteilt BK (Fachkompetenz) + \n\nSchulverwalter (Finanzkompetenz), Bindung durch\n\nMitgliedschaft Schulverwalter in BK (zwei verschiedene Rollen\n\nbei ein und derselben Person)\n\n- Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung - Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung - Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung + Adäquate Ressourcen zur Betreuung der Schule + Adäquate Ressourcen zur Betreuung der Schule\n\n+ Breit abgestützte Meinungs- und Entscheidfindung \n\n(Kommission sowie Kooperation mit Schulverwalter)\n\n+ Breit abgestützte Meinungs- und Entscheidfindung \n\n(Kommission sowie Kooperation mit Schulverwalter)\n\n+ Mitgliederfindung einfach da sich das Gremium aus ER \n\nzusammensetzt\n\n- Schwieriger, Interessenten zu finden, da kein "interessanter \n\nJob" und Volkswahl (Exposition nicht sehr beliebt - für \n\n"unwichtiges Amt")\n\n- Schwieriger, Interessenten zu finden, da kein "interessanter \n\nJob" und  unwichtiges Amt\n\n+ Aufgrund des Mitspracherechts können Personen, die etwas\n\nbewegen wollen, akquiriert werden\n\n+ Aufgrund des Mitspracherechts können Personen, die etwas\n\nbewegen wollen, akquiriert werden\n\n-Fokussierung auf Bildungsthemen kann aufgrund\n\nAufgabenkumulation schwieriger werden; Risiko\n\nArbeitsüberbelastung ER nimmt zu.\n\n- Definition der Aufgaben ist in allen betroffenen Gemeinden\n\nsehr unterschiedlich, da diese vom GR geregelt werden dürfen\n\n- Definition der Aufgaben ist in allen betroffenen Gemeinden\n\nsehr unterschiedlich, da diese vom GR geregelt werden dürfen + Fokussierung auf Bildungsthema gegeben = Fachkompetenz + Fokussierung auf Bildungsthema gegeben = Fachkompetenz\n\n- Aufgrund  breit gefächertem Arbeitsbereich kann spezifische \n\nNähe zu Schulfragen leiden\n\n-Risiko des Verlustes der politisch relativ hohen Unabhängigkeit \n\nder BK\n\nAufgaben/Kompetenzen/Verantwortung\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und\n\nVerantwortung\n\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und\n\nVerantwortung\n\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und\n\nVerantwortung\n\n- AKV-Prinzip nur unvollständig umgesetzt\n\n'- Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nsind nicht immer klar\n\n'- Erhöhter Koordinationsaufwand\n\n'- Unklare Rollenzuteilung des Schulverwalters in der BK und im \n\nGR\n\n- AKV-Prinzip nur unvollständig umgesetzt\n\n'- Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nsind nicht immer klar\n\n'- Erhöhter Koordinationsaufwand\n\n'- Unklare Rollenzuteilung des Schulverwalters in der BK und im \n\nGR\n\nBestellung der Kommission\n+ Volkswahl entfällt (Mitglieder werden intern gewählt)\n\n+ Kosten sparen - Volkswahlen = Kosten\n\n+ Volkswahl entfällt\n\n+ Kosten sparen - Volkswahlen = Kosten\n\n+ Volkswahl entfällt\n\n+ Kosten sparen\n\n- Informationsfluss nur zwischen Schulverwalter + Rektor - BK \n\nMitglieder können beigezogen, werden aber nicht zwingend\n\n- Informationsfluss nur zwischen Schulverwalter + Rektor - BK \n\nMitglieder können beigezogen, werden aber nicht zwingend\n\n+ Nähe Schulleitung + Schulverwalter + Informationsfluss ist \n\ngewährleistet (2 wöchentlicher FüRap)\n\n+ Nähe Schulleitung + Schulverwalter + Informationsfluss ist \n\ngewährleistet (2 wöchentlicher FüRap)\n\nKontinutät und Engagement der Mitglieder\n+ Verpflichtung der gewählten Mitglieder dem Volke gegenüber \n\nstellt Verbindlichkeit und Kontinuität sicher\n\n- Mitglieder fühlen sich "überflüssig" da kein Mitspracherecht,\n\ndadurch Schwierigkeit engagierte Mitglieder zu rekrutieren\n\n- Höhere Fluktuation in der Kommission, da keine \n\nVerbindlichkeit bei der Wahl und aufgrund des fehlenden\n\nMitspracherechts fühlen sich die Mitglieder z.T. überfllüssig\n\n+ Verpflichtung der gewählten Mitglieder dem Volke gegenüber \n\nstellt Verbindlichkeit und Kontinuität sicher\n\n- Höhere Fluktuation in der Kommission da keine \n\nVerbindlichkeit bei der Wahl \n\n+ BK Sprecher im Einwohnerrat\n\n+ BK Mitglieder können als stärkende Unterstützung eingesetzt \n\nwerden -> Unterstützung bei der Führung + Qualitätssicherung\n\n+ BK Mitglieder können als stärkende Unterstützung eingesetzt \n\nwerden -> Unterstützung bei der Führung + Qualitätssicherung\n\n- Nur Einwohnerratsgeschäfte werden beraten\n\n+ Eigenständigkeit und ausgleichende Gewichtung des Themas\n\nBildung sind gewährleistet\n\n+ Eigenständigkeit und ausgleichende Gewichtung sind\n\ngewährleistet\n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention\n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention\n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention\n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention\n\nbei Zielabweichung) trotz Verteilung auf mehrere Instanzen\n\ngewährleistet\n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention\n\nbei Zielabweichung) trotz Verteilung auf mehrere Instanzen\n\ngewährleistet\n\n+ Demokratische Legitimation sehr hoch (Proporzwahl durchs\n\nVolk) + Demokratische Legitimation hoch (Majorzwahl durchs Volk) + Demokratische Legitimation hoch (Majorzwahl durchs Volk)\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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text: \nAnhang Investitionsplan 2023 – 2028\n\nListe der Investitionen nach Aufgabenbereichen  \n\nAnhang Bericht und Antrag Nr. 1700 Investitionsprogramm 2023 - 2028\n\n1 von19\n\n\n\nZusammenzug nach Leistungsgruppen (in 1'000.00 Franken)\n\nSK VJ 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal\n\n2021 - 2028\nSK Total\n\n              100               800             1'980                 70                  -                    -                    -                    -                    -               2'850             2'950 \n\n              612               475               584             1'600               370               280               250               250             1'250 \n            5'059 \n\n              682 \n\n            7'740             1'696             3'945             4'090             4'114             1'584             4'690             4'828               901 \n          25'848 \n\n                 -   \n\n                 -                 221               725               300             1'050             1'180               250               250               250 \n            4'226 \n\n                 -   \n\n                 -                 273               430               450               350               150               200               200               200 \n            2'253 \n\n                 -   \n\n                 -                    -                 185                  -                    -                    -                    -                    -                    -   \n              185 \n\n                 -   \n\n            3'368             2'561               500                  -                    -                    -                    -                    -                    -   \n            3'061 \n\n            6'083 \n\n                  5             1'731             7'875             9'551           17'923             3'050             5'989             9'849           10'390 \n          66'358 \n\n            1'025 \n\n                 -                 279                 75                  -                 165                 50                 50                 50                 50 \n              719 \n\n                 -   \n\n          11'824             8'036           16'299           16'061           23'972             6'294           11'429           15'427           13'041         110'559           10'740 \n\n          86'224 \n\n            9'848               819               759               579               579               579               579               579               579 \n            5'052 \n\n          10'453 \n\n                 -                -208             1'289               459               459               459               459               459               459 \n            3'835 \n\n                 -   \n\n                 -                    -                   50               250                 50                 50                 50                 50                 50 \n              550 \n\n                 -   \n\n                 -                   45                 65                 50                 50                 55                 50                 50                 50 \n              416 \n\n                 -   \n\n                 -                    -                 132                  -                    -                    -                    -                    -                    -   \n              132 \n\n                 -   \n\n            9'848               656             2'295             1'338             1'138             1'143             1'138             1'138             1'138             9'984           10'453 \n\n            7'033 \n\nGesamttotal 21'673          8'692            18'594          17'399          25'110          7'437            12'567          16'565          14'179          120'543        21'193          \n\n          93'257 \n\nSumme 2023 - 2028\n\nSumme 2023 - 2028\n\nWasserversorgung\n\nSiedlungsentwässerung\n\nFernheizwerk\n\nFeuerwehr\n\nAbfall\n\nTotal Spezialfinanzierungen\n\nSumme 2023 - 2028\n\nLeistungsgruppen\n\nFreizeit und Sport\n\nInformatik\n\nVerkehr\n\nWasserbau\n\nRaumordnung\n\nNatur- und Umwelt\n\nHochbauprojekte\n\nLiegenschaften VV\n\nWerkdienste\n\nTotal ohne Spezialfinanzierungen\n\n2 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 113 Freizeit und Sport\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n434021             100'000             800'000          1'980'000               70'000          2'950'000 \n\n            100'000             800'000          1'980'000               70'000                       -                         -                         -                         -                         -                         -            2'950'000 \n\n100'000            710'000            1'980'000         160'000            2'950'000         \n\nVeränderung -                    90'000              -                    -90'000             -                    -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\n113 Freizeit und Sport\n\n113.02 - Sport- und Freizeit\n\nNettoinvestitionen Leistungsgruppe Freizeit und Sport\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\nDarlehen Tennisclub\n\nGemäss Bericht und Antrag Nr. 1655 \n\n"Darlehen zur Gesamterneuerung der \n\nAnlagen des Tennisclubs Horw".\n\n3 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 202 Finanzverwaltung\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nICT-Infrastruktur Gemeindeschule \n\n2018+\n\nUmsetzung B+A Nr. 1611 "Ausbau der \n\nICT-Infrastruktur der Gemeindeschule \n\nHorw im Rahmen der Umsetzung des \n\nLehrplans 21"\n\n400018             611'644               69'874             681'518 \n\nRahmenkredit IT Schule ab 2022 400021               50'000 \n\nErsatz IT Infrastruktur Schule 400051             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000 \n\nAusbau IT Schule\n\nIn der Schule werden neu ab 2023 alle \n\nSchüler der 3. – 6. Klasse ein eigenes \n\nNotebook bekommen. \n\n400052             400'000             120'000               30'000 \n\nUpdate und Ausbau \n\nSchuladministrationssoftware \n400053               50'000 \n\nRahmenkredit IT Verwaltung 2021 400023             405'535 \n\nÜT 2021 Rahmenkredit IT 2021 400023               54'000 \n\nRahmenkredit IT Verwaltung 2022 400024             430'000 \n\nRahmenkredit IT Verwaltung ab 2023 400025             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000 \n\nIT Gesamterneuerung 2023 400040             900'000          1'000'000 \n\nIR Informatik 400999               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\n                     -   \n\n            611'644             475'409             584'000          1'600'000             370'000             280'000             250'000             250'000          1'250'000             681'518 \n\n530'000            1'400'000         250'000            250'000            -                   -                   -                   \n\nVeränderung 54'000              200'000            120'000            30'000              250'000            250'000            1'250'000         \n\n202 Finanzverwaltung\n\nNettoinvestitionen Leistungsgruppe \n\nInformatik\n\n202.02 Informatik\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\n4 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 301 Bau und Umwelt\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nErschliessung Pilatushang ÜT 462004               31'000             340'000               30'000 \n\nSanierung Grisigenstrasse A 462010                 6'208 \n\nÜT             381'000 \n\nE              -90'000 \n\nFussweg Krebsbärenhalde ÜT 462015               76'891 \n\nA 462033           5'512'434               59'704           7'022'138 \n\nÜT           1'000'000             450'000 \n\nE         -1'000'000            -780'000 \n\nAusbau Bahnhof Ersatz \n\nPersonenunterführung Aufg. OST\nÜT 462036               11'622 \n\nE              -61'203 \n\nübrige Projekte «horw mitte» A 462038           1'508'069 \n\nÜT              -35'961             240'000 \n\nBaukredit Realisierung Bushof + \n\nBahnhofplatz\nA 462039             265'746               80'330           1'000'000           2'000'000           2'600'000           1'400'000 \n\n          7'346'076 \n\nÜT\n\nE         -4'340'000 \n\nBrücke Hinterbach ÜT 462041               76'159 \n\nE            -132'829            -125'000 \n\nSeestrasse A 462042               63'442 \n\nSanierung und Ausbau \n\nKastanienbaumstrasse\nÜT 462043             978'555             424'667 \n\n          1'403'222 \n\nBushaltestellen 2021 A 462045             327'741 \n\nÜT               35'000 \n\nBushaltestellen 2022 A 462046             350'000 \n\nTempo 30 2021 A 462048               45'079 \n\nÜT                 5'000 \n\nTempo 30 2022 A 462049               70'000 \n\nTempo 30 2023 A 462050               20'000               20'000               20'000               20'000               20'000               20'000 \n\nUmsetzung Projekt Winkelstrasse ÜT 462051             982'897             151'773           1'134'670 \n\nE                -2'000 \n\n301 Bau und Umwelt\n\n301.01 - Verkehr BD\n\nUmsetzung Bauprojekt Unterführung \n\nWegmatt\n\n5 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n301 Bau und Umwelt\n\nAllmendstrasse Nord A 462053               40'000             500'000 \n\nSt. Niklausen, Tannegg - Mättiwilbach A 462054               50'000               50'000           2'000'000 \n\nSt. Niklausen, Knoten Mättiwil A 462055               70'000             850'000 \n\nRingstrasse FVV-4.1 A 462056               25'000               25'000 \n\nRingstrasse FVV-4.2 A 462057               25'000               25'000 \n\nInvestitionsbeitrag San. Erschliessung \n\nHorwer Howald\nA 462058             138'000 \n\nübrige Projekte «horw mitte» 2022 A 462100             150'000 \n\nübrige Projekte «horw mitte» ab 2023 A 462101             900'000 \n\nE            -360'000 \n\nübrige Projekte «horw mitte» ab 2024 A 462102             400'000             200'000 \n\nSeestrasse 2022 A 462120             350'000 \n\nE              -50'000 \n\nSeestrasse ab 2023 A 462121             400'000             300'000             300'000             300'000             300'000 \n\nE            -100'000            -100'000 \n\nBushaltestellen ab 2023 A 462130             750'000             380'000 \n\nSüdAllee, Bereich Technikumstrasse A 462059               70'000               70'000             200'000           3'000'000           3'000'000 \n\nUmsetzung Massnahmen \n\nLangsamverkehr\nÜT 462300               35'580 \n\nUmsetzung Massnahmen \n\nLangsamverkehr 2021\nA 462301               60'270 \n\nUmsetzung Massnahmen \n\nLangsamverkehr 2022\nA 462302             200'000 \n\nUmsetzung Massnahmen \n\nLangsamverkehr ab 2023\nA 462304             475'000             460'000           1'115'000           1'320'000           1'340'000           1'250'000 \n\nE              -35'000            -166'000            -161'000            -390'000            -462'000            -469'000 \n\nIR Tiefbau A 462999             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen Verkehr          7'739'632          1'695'542          3'945'000          4'090'000          4'114'000          1'584'000          4'690'000          4'828'000             901'000        16'906'106 \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 2'253'000          -1'110'000        1'474'000          4'729'000          \n\nVeränderung 1'695'542          1'692'000          5'200'000          2'640'000          -3'145'000        4'690'000          4'828'000          901'000            16'906'106        \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\n6 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n301 Bau und Umwelt\n\n301.02 - Wasserbau\n\nHochwasserschutz Horw E 475008            -162'042 \n\nSanierung Ufermauern 2020 ÜT 475105               14'633 \n\nSanierung Ufermauern 2021 A 475106             563'363 \n\nE            -194'637 \n\nÜT             130'000 \n\nSanierung Ufermauern 2022 A 475107             595'000 \n\nGemeindeanteil Dorfbachsanierung A 475109             750'000             750'000 \n\nSanierung Ufermauern ab 2023 A 475110             400'000             350'000             430'000             250'000             250'000             250'000 \n\nE            -100'000              -50'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen Wasserbau                       -               221'317             725'000             300'000          1'050'000          1'180'000             250'000             250'000             250'000                       -   \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 595'000            295'000            1'028'000          1'180'000          \n\nVeränderung 130'000            5'000                22'000              -                    250'000            250'000            250'000            \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\n7 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n301 Bau und Umwelt\n\n301.03 - Raum- und Bauwesen\n\nTeilrevision Ortsplanung A 479006             222'655             150'000             150'000               50'000 \n\nEntwicklungsrichtplan Halbinsel A 479007               80'000 \n\nArealentwicklung Seefeld/Seebad ÜT 479010\n\nRichtplan Fuss- und Veloverkehr A 479011               14'839               50'000 \n\nÜT               55'000 \n\nArealentwicklung Campus HSLU A 479014               85'539               50'000               20'000 \n\nÜT               25'000              -20'000 \n\nE              -50'343            -130'000 \n\nStadträumliche Entwicklung Horw See A 479017             150'000             150'000 \n\nArealentwicklung Chrischona A 479018               80'000               30'000               20'000 \n\nE              -80'000              -30'000              -20'000 \n\nArealentwicklung Oberrüti A 479019               50'000               30'000               20'000 \n\nE              -50'000              -30'000              -20'000 \n\nZukünftige Projekte A             200'000             200'000             200'000 \n\nIR Raumordnung A 479999             150'000             150'000             150'000             150'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nRaumordnung\n                      -               272'690             430'000             450'000             350'000             150'000             200'000             200'000             200'000                       -   \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 350'000            400'000            400'000            150'000            \n\nVeränderung 272'690            80'000              50'000              -50'000             -                    200'000            200'000            200'000            -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\n8 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n301 Bau und Umwelt\n\n301.04 - Natur- und Umwelt\n\nSanierung Schiessanlage Kirchfeld A 478002\n            820'000 \n\nE            -755'000 \n\nBikerlenkung Bireggwald ÜT 478003             120'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nNatur- und Umwelt\n                      -                         -               185'000                       -                         -                         -                         -                         -   \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 65'000              -                    \n\nVeränderung 120'000            -                    -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\n9 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n301 Bau und Umwelt\n\n301.06 - Hochbauprojekte\n\nFreiraumgestaltung Ortskern 3. Etappe ÜT 434019\n                6'008             340'000 \n\nSanierung Villa Krämerstein SK 499028\n          1'736'214           2'169'653 \n\nE 499028\n             -10'000              -30'000 \n\nÜT 499028\n            160'000 \n\nSanierung Pförtnerhaus SK 499029\n          1'641'687             432'897 \n\nE 499029\n             -17'389 \n\nIR Hochbauprojekte A 499999\n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nHochbauprojekte\n         3'367'901          2'561'169             500'000                       -                         -                         -                         -                         -                         -                         -   \n\nVeränderung 500'000            -                    -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\n10 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 302 Gemeindewerke\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n302.01 - Wasserversorgung\n\nSanierung Trinkwasseraufbereitung A 470018          9'848'386             604'354 \n  10'452'740.00 \n\nGlasfaserkabel Wasserversorgung A 470020             280'000 \n\nRahmenkredit Investitionen \n\nWasserversorgung 2021\nA 470808          1'043'990 \n\nRahmenkredit Investitionen \n\nWasserversorgung 2022\nA 470809             900'000 \n\nRahmenkredit Inv. Wasserversorgung \n\nab 2023\nA 470810          1'000'000          1'000'000          1'000'000          1'000'000          1'000'000          1'000'000 \n\nIR Wasserversorgung A 470999               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\nWasseranschlussgebühren E 470900            -829'619            -471'000            -471'000            -471'000            -471'000            -471'000            -471'000            -471'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nWasserversorgung\n         9'848'386             818'725             759'000             579'000             579'000             579'000             579'000             579'000             579'000                       -          10'452'740 \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 759'000            579'000            579'000            579'000            \n\nVeränderung -                    -                    -                    -                    579'000            579'000            579'000            -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\nProjektname\n\n11 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nProjektname\n\n302.02 - Siedlungsentwässerung\n\nKein Schmutzwasser in Gewässer \n\n(Postulat 2018-681)\nÜT 471023               12'006 \n\nGEP-Überarbeitung A 471024             250'000 \n\nRahmenkredit Invest. \n\nSiedlungsentwässerung 202\nÜT 471807             349'511 \n\nRahmenkredit Invest. \n\nSiedlungsentwässerung 2021\nA 471808             374'899 \n\nÜT             580'000 \n\nRahmenkredit Invest. \n\nSiedlungsentwässerung 2022\nA 471809             900'000 \n\nRahmenkredit Invest. \n\nSiedlungsentwässerung ab 2023\nA 471810             900'000             900'000             900'000             900'000             900'000             900'000 \n\nIR Siedlungsentwässerung A 471999               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\nKanalisationsbaukosten-Beiträge E 471900            -944'537            -491'000            -491'000            -491'000            -491'000            -491'000            -491'000            -491'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nSiedlungsentwässerung\n                      -              -208'121          1'289'000             459'000             459'000             459'000             459'000             459'000             459'000 \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 709'000            459'000            459'000            459'000            \n\nVeränderung 580'000            -                    -                    -                    459'000            459'000            459'000            -                    \n\n302.03 - Fernheizwerk\n\nErsatz Fernheizleitungen A 486006               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\nFernheizwerkanschlussgebühren E 486900\n\nAblöseprojekt Contracting A 486007             200'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nFernheizwerk\n                      -                         -                 50'000             250'000               50'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 50'000              50'000              50'000              50'000              \n\nVeränderung -                    -                    200'000            -                    -                    50'000              50'000              50'000              -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\n12 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 501 Immobilien und Sicherheit\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\n501.30 - Portfolio Verwal-\n\ntungsvermögen\n\nSanierung Absenkung \n\nFeuerwehrgebäude: \n\nKeine wertvermehrende Investition. \n\nZudem ist die Finanzierung noch offen. \n\nDer Restanteil wird zu Lasten \n\nErfolgrechnung verbucht.\n\nA 414100          178'184 \n\nErwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti A 420039              5'295       1'025'295 \n\nÜT       1'020'000 \n\nStudie Erweiterung Schulanlage \n\nAllmend\nÜT 420046          193'919 \n\nPlanung Schulanlage Allmend A 420050\n\nPlanung Doppelkindergarten Kirchfeld A 420051              7'044 \n\nÜT          100'000 \n\nBau Doppelkindergarten Kirchfeld A 420055       2'750'000          501'370 \n\nRahmenkredit Instandsetzung LVV \n\n2020\nÜT 420200          160'000 \n\nRahmenkredit Instandsetzung LVV \n\n2021\nA 420201          279'828 \n\nÜT          675'000 \n\nRahmenkredit Instandsetzung LVV \n\n2022\nA 420202          590'000 \n\nRahmenkredit Instandsetzung LVV ab \n\n2023\nA 420203          500'000          500'000          500'000          500'000          500'000          500'000 \n\nProjektname\n\n13 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nProjektname\n\nWeiterentwicklung Schulanlage \n\nAllmend gemäss Testplanung (inkl. \n\nEnergiemassnahmen)\n\nA 420503          150'000          500'000       2'000'000       2'000'000       2'000'000       2'000'000 \n\nSH Allmend Neubau A 420504       1'000'000       4'000'000     12'000'000 \n\nPlanung Seefeld A 434015          157'490 \n\nVorprojekt Seefeld A 434017          500'000 \n\nVereinslokale Autobahnüberdeckung A 434022          263'752 \n\nÜT          130'000 \n\nUmsetzung Seefeld 1. Etappe A 434100       4'000'000 \n\nUmsetzung Seefeld 2. Etappe A 434101       4'000'000 \n\nUmsetzung Seefeld 3. Etappe A 434102       4'000'000 \n\nUmsetzung Seefeld 4. Etappe A 434103       4'000'000 \n\nErwerb Stockwerkeigentum Baufeld E ÜT 440100          600'000 \n\nStudienauftrag Friedhof A 474005            80'000 \n\nÜT          120'000 \n\nGemeindearchiv ÜT 4001042          354'732 \n\nVereinslokale ÜT 4001043          230'066 \n\nErsatz Chloranlage Spitz A 4202011            65'759 \n\nIR Immobilien und Hochbauprojekte A 499990          150'000          150'000          150'000          150'000          150'000          150'000          150'000 \n\nTotal ohne Massnahmen \n\nklimafreundlicher Gebäudepark\n                5'295          1'730'774          7'875'000          9'301'370        17'150'000          2'650'000          2'650'000          6'650'000          6'650'000                      -            1'025'295 \n\n14 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nProjektname\n\nZusatzaufwand externe Planung             150'000             300'000             300'000             300'000             300'000             300'000 \n\nZusatzaufwand intern             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000             100'000 \n\nkgCO2eq\n\nSchulanlagen Kastanienbaum\n\nKindergarten Kastanienbaum (2026):\n\nEWS-Wärmepunpe, Fenster, Dach, \n\nKellerdecke\n\n           -16'369             206'000 \n\nSH Kastanienbaum (2031):\n\nEWS-Wärmepumpe\n           -59'640             310'000 \n\nSH Kastanienbaum Turnhalle, Aula \n\n(2036):\n\nEWS-Wärmepumpe, Fenster, Dach, \n\nKeller\n\n           -24'304             390'000 \n\nSchulanlagen Spitz\n\nSH Spitz (2034):\n\nFernwärme, Fenster, Fassade, Dach, \n\nKellerdecke\n\n           -60'184           2'430'000 \n\nSH Spitz Turnhalle (2034): \n\nFernwärme, Fassade, Dach, \n\nKellerdecke\n\n             -6'202             369'000 \n\nAnschlüsse Fernwärme\n\nIn den Investitionen der Fernwärme \n\nsind nur die Kosten für die Technik der \n\nFernwärme innerhalb des Gebäudes \n\nenthalten. Ohne die Anschlusskosten, \n\nLeitungen und allenfalls notwendige \n\nUnterzentralen bei Seenergy .\n\nFeuerwehrgebäude Fernwärme (2027):\n\nErsatz Gasheizung\n           -20'387               78'000 \n\nHorwerhalle Fernwärme (2029):\n\nErsatz Fernheizwerk Horw\n           -24'668             144'000 \n\nVorschlag Energiemassnahmen (Basis Planungsbericht "Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw")\n\nIn Klammer jeweils Jahrzahl für Handlungsbedarf nach Stratus (Basis Planungsbericht "Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw).\n\n15 von19\n\n\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nProjektname\n\nGemeindeverwaltung Fernwärme \n\n(2032):\n\nErsatz Fernheizwerk Horw\n\n           -12'074             134'000 \n\nGemeindehausplatz 26 Fernwärme \n\n(2036):\n\nErsatz Fernheizwerk Horw\n\n           -16'308               17'000 \n\nHorwerhalle   \n\nHorwerhalle (2034):\n\nPV-Anlage 45kW, Fenster, Fassade, \n\nDach\n\n                 449           2'032'500 \n\nWeitere  Objekte\n\nSH Hofmatt 1-3 (2038):\n\nErsatz Gasheizung durch Fernwärme, \n\nFenster, Fassade, Dach, Kellerdecke\n\n          -130'785           3'003'100 \n\nSportanlagen Seefeld (2040):\n\nPV-Anlage 38kW, Ersatz Gasheizung \n\ndurch Fernwärme, Fenster, Dach\n\n           -16'827             337'200 \n\nSH Zentrum Fernwärme (2042):\n\nErsatz Fernheizwerk, PV-Anlage 36kW, \n\nFenster, Dach\n\n           -36'899           1'259'400 \n\nTotal Massnahmen \n\nklimafreundlicher Gebäudepark\n         -424'198             250'000             773'000             400'000          3'338'500          3'199'000          3'740'300          1'259'400        12'960'200 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nLiegenschaften VV\n                5'295          1'730'774          7'875'000          9'551'370        17'923'000          3'050'000          5'988'500          9'849'000        10'390'300          1'259'400          1'025'295 \n\n5'070'000          8'650'000          16'650'000        3'650'000          \n\nVeränderung 2'805'000          901'370            1'273'000          -600'000           5'988'500          9'849'000          10'390'300        1'259'400          \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nÜT Kreditübertrag \n\nkgCO2 eq\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\nEinheit für Treibhausgas-Emissionsmengen; Neben CO2 gibt es weitere Treibhausgase (THG) (u.a. Methan, Lachgas), deren Wirkung auf die Erwärmung der Erdatmosphäre in die äquivalente \n\nMenge von CO2 umgerechnet wird, damit die Erwärmungswirkung eines Treibhausgas-Gemisches durch eine einzige Zahl angegeben werden kann.\n\n16 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 503  Feuerwehr\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nErsatzbeschaffungen 2021 A 414008\n              45'438 \n\nErsatzbeschaffungen 2022 A 414009\n            100'000 \n\nErsatzbeschaffungen ab 2023 A 414010\n              50'000               50'000               85'000               50'000               50'000               50'000 \n\nE\n             -35'000              -29'750 \n\nTotal Nettoinvestitionen Feuerwehr                       -                 45'438               65'000               50'000               50'000               55'250               50'000               50'000               50'000 \n\n65'000              50'000              50'000              55'250              \n\nVeränderung -                    -                    -                    -                    -                    50'000              50'000              50'000              -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nProjektname\n\n503.01 - Feuerwehr\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\n17 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 504 Werkdienste\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2027 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nErsatzbeschaffungen 2021 A 462910\n            279'061 \n\nErsatzbeschaffungen 2022 A 462911\n              80'000 \n\nErsatzbeschaffungen ab 2023 A 462912\n            190'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\nErträge (z.B. Eintausch) E\n               -5'000              -25'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n\nWerkdienste\n            279'061               75'000                       -               165'000               50'000               50'000               50'000               50'000 \n\n75'000              165'000            50'000              50'000              \n\nVeränderung -                    -165'000           115'000            -                    50'000              50'000              50'000              -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nProjektname\n\n504.01 - Ressourcen Werkdienste\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\n18 von19\n\n\n\nAufgabenbereich 505 Abfall\n\nInvestitionen\n\nSonderkredit  \n\n(SK)\n\nVorjahre\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\nTotal SK inkl. \n\nVorjahre\n\nErsatzbeschaffung Abfallfahrzeug A\n              75'000 \n\nE 472007                -3'000 \n\nNeubeschaffung Abfalltrennsystem A 472008\n              60'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen Abfall                       -                         -               132'000                       -                         -                         -                         -                         -                         -   \n\n132'000            -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nVeränderung -                   -                    -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nBegriffe: A Investitionsausgabe\n\nE Investitionseinnahme\n\nProjektname\n\nBericht und Antrag Nr.1684 "Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022\n\n19 von19\n\n\n