format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/49 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n29. Juni 2017, 12.30 - 17.50 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 3  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Conrad Jörg \n\n- Dissler Esther, anwesend ab 15.00 Uhr \n\n- Koefoed Pia, anwesend ab 13.30 Uhr \n\n- Wyss Rita, anwesend ab 12.50 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1593 Projektierungskredit für die Ausarbeitung des \nBauprojekts Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1584 A Zusatzbericht zum Bericht und Antrag \nNr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt" \n\nSeite 11 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1596 Konzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG \nund der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n\nSeite 17 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1592 Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023 Seite 22 \n\n  5. Fragestunde Seite 33 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 2017-671 von Mario Schenkel, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulraumplanung in der Gemeinde Horw \n\nSeite 33 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1594 Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kas-\ntanienbaum \n\nSeite 37 \n\n  8. Motion Nr. 2017-291 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: An-\npassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des Gemein-\nderates Horw vom 27. Mai 2004 \n\nSeite 43 \n\n  9. Dringliche Motion Nr. 2017-292 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schutz des Bildungsstandorts Horw \n\nSeite 43 \n\n  10. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2017/2018 \n Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie \n\nderen oder dessen Stellvertretung \n\n Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder- zählern des Einwohnerrates \nsowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nSeite 47 \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/49 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm Juni durfte ich zu 32 hohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \nKeine  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden 11 Personen eingebürgert, und zwar eine zweiköpfige \nFamilie aus Brasilien, zwei vierköpfige Familien aus Deutschland und eine Person aus \nItalien. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 371 der Sitzung vom 6. April 2017 sind keine schriftlichen Ein-\nsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 372 der Sitzung vom 1. Juni 2017 erfolgt an der \nnächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n2. Juni 2017: Motion Nr. 2017-291 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nAnpassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des Ge-\nmeinderates Horw vom 27. Mai 2004 \n\n2. Juni 2017: Postulat Nr. 2017-677 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fussgängerstreifen im Bereich Buholz für die Schulkinder aus \ndem Quartier Rigiblick \n\n13. Juni 2017: Dringliche Motion Nr. 2017-292 von Ivan Studer, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schutz des Bildungsstandorts Horw \n\n26. Juni 2017: Dringliche Interpellation Nr. 2017-671 von Mario Schenkel, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Schulraumplanung in der Gemeinde Horw \n\n  \nBegründungen zur Dringlichkeit \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDringliche Motion Nr. 2017-292 Schutz des Bildungsstandorts Horw \nAm 7. Juni 2017 hat die Gemeinde die betroffenen Eltern im Bereich Kastanienbaum, \nFelmis und Stutz informiert, dass die Gemeinde ab dem neuen Schuljahr auf den Ersatz \ndes Schulbusses verzichtet und dass neu Schüler ab der 6. Klasse keine Entschädi-\ngung mehr für den Bustransport erhalten.  \n  \nDie Dringlichkeit ist somit klar. Es ist die letzte Sitzung vor dem Sommer und die Ände-\nrungen sollen am 21. August 2017 in Kraft treten. Darum ist klar, dass wir das heute \nbehandeln müssen, denn ansonsten würden wir ins neue Schuljahr gehen, ohne dass \nwir Klarheit haben.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/49 \n\nInterpellation Nr. 2017-671 Schulraumplanung in der Gemeinde Horw \nMeine Interpellation steht im Zusammenhang mit dem B+A Nr. 1594 zur Sanierung und \nErweiterung des Schulhauses Mattli, den wir heute behandeln. Meine Fragen gehen in \ndie Richtung, ob wir tatsächlich richtig handeln, wenn wir das Schulhaus nur sanieren \nund nicht mit Klassenräumen erweitern.  \n  \nBezüglich der Dringlichkeit ist klar, dass wir das heute behandeln müssen, weil heute \nauch der B+A auf der Traktandenliste steht und ich die Fragen gerne vorgängig beant-\nwortet haben möchte. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nObwohl es langsam eine Unart ist, alles dringlich einzureichen, opponiert der Gemein-\nderat der Dringlichkeit nicht. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Planungsbericht für die Personenunterführung vor der \nUmzonung Wegmatt zu beraten. Wie Sie wissen, haben wir die Umzonung in erster \nLinie nicht gutgeheissen, weil wir gesichert haben möchten, dass die Unterführung auch \ngebaut wird. Das hat für uns einen kausalen Zusammenhang und darum möchten wir \nzuerst über die Unterführung reden. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Traktanden nicht zu tauschen. Die Be-\ngründung ist, dass das ein eigenes Geschäft ist, das mit dem anderen nur peripher et-\nwas zu tun hat. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Reihenfolge der Traktanden 1 und 2 zu tauschen, d.h. vor der Be-\nhandlung des Zusatzberichtes zum B+A Nr. 1584 Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt" \nden B+A Nr. 1593, Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts Perso-\nnenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse, zu behandeln. \n  \nDem Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1593 Projektierungskredit für die Ausarbeitung \ndes Bauprojekts Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nAm Rand von "horw mitte" hört die Bautätigkeit nicht auf. Vielmehr ist im Gebiet Weg-\nmatt/Allmendstrasse die Absicht des Gemeinderates vorhanden, eine Personenunter-\nführung zu realisieren und er legt uns darum einen B+A für einen Projektierungskredit \nvor. Die GPK hat den Projektierungskredit besprochen und steht dem Vorhaben zwar \nnicht ablehnend, aber doch ein wenig kritisch gegenüber. Sie hat nämlich diskutiert, ob \nanstelle einer Unterführung nicht einfach ein zusätzlicher Niveauübergang realisiert \nwerden könnte. Gemäss Mehrheitsentscheid wird sie daher einen ergänzenden Antrag, \nwomit der Gemeinderat beauftragt wird, zusätzlich mit der Zentralbahn die Realisier-\nbarkeit und die Kosten für die Erstellung eines Niveauüberganges anstelle einer Perso-\nnenunterführung abzuklären. \n  \nDie GPK hat auch Kenntnis vom gedrängten Zeitplan des Gemeinderates Kenntnis \ngenommen, denn für den Bau der Personenunterführung soll unbedingt der Betriebs-\nunterbruch der Zentralbahn im 1. Quartal 2019 genutzt werden.  \n  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/49 \n\nDie ausgewiesenen Investitionskosten von 5.82 Mio. Franken würden sich offenbar um \n900'000 Franken erhöhen, wenn der Bau unter Betrieb der zb ausgeführt werden muss. \nDer Anteil würde voll zulasten der Gemeinde Horw gehen, denn der Beitrag aus dem \nAggloprogramm, der Infrastrukturbeitrag der Schappe AG und eine allfällige finanzielle \nBeteiligung der Zentralbahn - je nach Verlauf der Diskussion um die Aufhebung von \nNiveauübergängen - sind fixiert. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und mehrheitlich für die Genehmigung des Projektierungskre-\ndits in Höhe von 280'000 Franken, jedoch ergänzt mit einem Antrag. \n\nEintreten BVK \nDer B+A wurde von der BVK sehr wohlwollend aufgenommen, insbesondere auch, weil \ner unabhängig von der Wegmatt abgehandelt wurde und man so keine Verknüpfung \nhat, die nicht zwingend notwendig ist. Die Diskussion hat sich in der BVK primär um die \nFrage gedreht, welcher von den beiden bestehenden Niveauübergängen allenfalls auf-\ngehoben werden könnte, ob das überhaupt zwingend notwendig wäre und ob man nicht \nallenfalls sogar auf die Entschädigung verzichten könnte, wenn man beide Niveauüber-\ngänge beibehält. \n  \nDer Projektierungskredit ist in der BVK unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr. 1593. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer CVP-Fraktion erscheint es wichtig, das Zeitfenster der Gleis-Totalsperrung zu nut-\nzen, da dadurch keine Mehrkosten entstehen. Zu erwähnen ist, dass in den Kosten von \n5.8 Mio. Franken der Planungsbericht der Personenunterführung enthalten ist.  \n  \nBetreffend Schliessung der Bahnübergänge Wegmatt und Krienserstrasse gab mehr \nDiskussionen. Die Schliessung des Bahnübergangs Wegmatt macht sicher mehr Sinn, \nweil da die Personenunterführung in der Nähe wäre und dadurch das Quartier Wegmatt \nimmer noch sehr gut erschlossen wäre. Der Bahnübergang Krienserstrasse führte zu \nkeinen grösseren Diskussionen, weil für diesen im Gegensatz zum Wegmatt-Bahnüber- \ngang die Gemeinde Kriens ein Wegrecht hat.  \n  \nAlles in allem ist die CVP-Fraktion für die Genehmigung des Projektierungskredites in \nHöhe von 280'000 Franken. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L2O \nWie Sie wissen, ist die Personenunterführung ein sehr wichtiges Anliegen der L2O und \nein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt der Gemeinde. 2015 konnte der Gemeinde-\nrat das revidierte Richtkonzept der Querungen zb zur Kenntnis nehmen. In dem Kon-\nzept sind Verkehrsingenieure zu dem Schluss gekommen, dass zusätzlich zu den be-\nstehenden Niveauübergängen und zusätzlich zu einer mit dem Velo befahrbaren Unter-\nführung beim Bahnhof eine Unterführung beim Schappe-Areal zweckmässig wäre. In-\nzwischen hat der Einwohnerrat beschlossen, die Unterführung beim Bahnhof nicht für \nden Veloverkehr auszubauen. Damals wurde argumentiert, dass die Variante einer Un-\nterführung "Wegmatt" ausreichend wäre bzw. besser als beim Bahnhof. \n  \nWir möchten den Einwohnerrat jetzt in die Pflicht nehmen, seiner eigenen Argumentati-\non von damals zu folgen. Wenn mit der Planung der Unterführung vorwärts gemacht \nwird, können wir, wie schon gesagt, auch Geld sparen und die Chance sollten wir nicht \nverstreichen lassen.  \n  \n \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/49 \n\nMit guten Velowegen und geraden, ungefährlichen und schnellen Veloverbindungen \nbringen wir mehr Menschen auf das Velo und helfen, die Strasse für all diejenigen, die \nmit dem Auto unterwegs sind, staufrei zu halten. Darum und aus vielen anderen Grün-\nden ist die L2O für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1593. \n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass eine attraktive und schnelle Ver-\nbindung für Velofahrende und Fussgänger zwischen dem Dorfzentrum und dem Quar-\ntier notwendig ist. Horw wird in den nächsten Jahren stark wachsen, das zeigt der Fi-\nnanz- und Aufgabenplan, und es wird in dem Bereich deutlich mehr Langsamverkehr \ngeben. \n  \nFür uns ist eine gute Erschliessung der Schulhäuser Allmend und Zentrum sowie des \nDorfzentrums und damit der Horwer Geschäfte wichtig. Das Gewerbe und die Läden im \nDorf haben nur eine Überlebenschance, wenn die Kunden rasch und sicher aus den \nQuartieren zu Fuss und mit dem Velo ins Dorf und an die Kantonsstrasse gelangen \nkönnen. Das ist nicht nur für das Quartier und die neuen Bauten wichtig, sondern für die \nganze Gemeinde. Die geschätzten Kosten für die Unterführung erachten wir im Ver-\ngleich mit anderen vergleichbaren Unterführungen als relativ hoch. Fragen gab es auch \nzum Posten "Landerwerb", der im B+A mit 250'000 Franken aufgeführt ist. Das er-\nscheint uns sehr hoch. \n  \nBezüglich den Beiträgen von 35 % aus dem Agglomerationsprogramm wurde uns ver-\nsichert, dass diese gesichert sind. Der Beitrag in Höhe von 500'000 Franken von der zb \nscheint sehr optimistisch. Ob dieser tatsächlich fliessen wird, sollte dann im B+A zum \nBau der Unterführung ausgewiesen werden. \n  \nDie Aussage, dass ein späterer Bau der Unterführung mit Mehrkosten von 900'000 \nFranken verbunden ist, erscheint uns sehr gewagt. Wir würden gerne wissen, wie der \nBetrag zusammengesetzt ist. \n  \nWichtig ist uns auch, dass im allenfalls folgenden B+A für den Bau der Unterführung \nauch die Folgekosten aufgezeigt werden, namentlich im Unterhaltsbereich. Gewisse \nFragen bestehen auch bezüglich dem Risiko vom Grundwasser, bei dem nicht unwe-\nsentliche Risiken bestehen.  \n  \nIm B+A wird Bezug genommen auf die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann \nvom 3. April 2017. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat mit dem B+A seine \nVerantwortung sehr rasch wahrgenommen hat und die Forderungen der Motion um-\nsetzt. Wir wünschen uns deshalb, dass die L2O die Motion nach der Behandlung des \nGeschäfts allenfalls zurückzieht. Aber das ist selbstverständlich der Entscheid der L2O. \n  \nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten und Annahme des Geschäfts. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion steht dem Bericht und Antrag in Bezug auf den Projektierungskredit \nmehrheitlich positiv gegenüber. Positiv darum, weil man damit auch ein paar Sachen \nabklären muss, die im Zusammenhang mit einem anderen Geschäft stehen. Positiv ist \nauch, dass man die Kosten für Horw durch den Beitrag aus dem Agglomerationspro-\ngramm, dem Beitrag der Schappe AG und der Zentralbahn minimieren kann. Positiv ist \nauch, dass man verhindern möchte, Mehrkosten von 900'000 Franken in Kauf zu neh-\nmen, wenn man das Projekt verschiebt. Positiv ist auch, dass die Motion von Nathalie \nPortmann erfüllt sein dürfte. \n  \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/49 \n\nAber, es ist sehr viel Geld und das ist das Negative an dem Ganzen. Darum muss man \nschauen, ob man bei dem Ausarbeiten des Projektierungskredites nicht auch noch Al-\nternativen prüfen kann, sei das ein Niveauübergang, der besser gesichert ist oder aber \nauch eine Überführung.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf den B+A Nr. 1593. \n\nDie Unterführung erweist sich aus meiner Sicht klar als Luxusobjekt, werden doch an \nanderen Standorten der SBB die halben Kosten aufgewendet, um so ein Projekt zu \nrealisieren. Es ist mir klar, dass der Boden in dem Gebiet sehr speziell ist, aber ich frage \nmich, ob es sich rechtfertigt, dass man so eine exorbitant teure Unterführung realisiert. \nZudem sind auch die zukünftigen Kosten für die Gemeinde Horw massiv, d.h. wenn \nSanierungen für die Unterführung anstehen, geht das zu 100 % zulasten der Gemeinde \nHorw, d.h. eine Streckensperrung, falls die Personenunterführung freigelegt werden \nmuss, muss von der Gemeinde Horw finanziert werden. Ein Bahn-Ersatzbus müsste \nvon der Gemeinde Horw finanziert werden und Signale, die verstellt werden müssen, \nmüssen ebenfalls von der Gemeinde Horw finanziert werden. \n  \nWir haben im Eintreten erwähnt, dass wir die zukünftigen Kosten klar aufgezeigt haben \nmöchten. Für mich ist das für die zukünftigen Generationen ein extremer Pferdefuss.  \n  \nIch sehe nach wie vor die Möglichkeit einer Passerelle, z.B. mit einer Wendelrampe, die \nweniger Platz benötigen würde und die sicher auch bedeutend günstiger wäre und we-\nniger Licht benötigen würde. Die Leute gehen ausgewiesenermassen nicht gerne durch \nUnterführungen. Aus dem Grund werde ich mir erlauben, persönlich einen Antrag zu \nstellen, dass eine Passerelle noch einmal konkret geprüft wird. \n  \nSpeziell ist auch der Kostenvoranschlag, der der GPK vorlag. Ich staune, dass dieser \nschon mit 20 % Genauigkeit erstellt worden ist, denn das heisst eigentlich Stufe "Aus-\nführung Bauprojekt". Ich staune, dass es jetzt noch einmal 280'000 Franken kosten soll, \num das Ganze weiterzuprüfen. Auch die Pläne, die uns vorgelegt wurden, sind schon \nrelativ detailliert. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke Ihnen bestens für die vielen zustimmenden Voten und ich danke Ihnen auch \nfür die kritischen Voten, die wir gerne aufnehmen werden. Am Schluss werde ich auch \nnoch etwas zum Votum von Urs Rölli sagen. \n  \nMir kommen drei Stichworte in den Sinn, wenn ich an die Unterführung denke, und \nzwar, dass es wichtig, zeitkritisch und wahrscheinlich die letzte Chance für eine Reali-\nsierung ist. Wichtig ist es, weil wir mit dem Wachsen von Horw sicherstellen müssen, \ndass die Durchwegung mitwächst und die Querungen über das Gleis, das unser Dorf \nteilt, vorhanden sind. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es nicht nur darum geht, \neinfach mehr Übergänge zu schaffen, sondern es geht auch darum, mehr Kapazität zu \nschaffen. Wenn man die Unterführung - oder was immer auch für eine Querung gebaut \nwird - nicht realisiert, werden wir bei den bestehenden Querungsanlagen zunehmend \nein Problem haben, weil sie den Personen- und Langsamverkehrsfluss gar nicht mehr \nverkraften können. Auch aus dem Grund ist es wichtig, dass wir eine weitere Querung \nmachen. Dass es zeitkritisch ist, haben wir gehört. Natürlich kann man die Unterführung \njederzeit bauen, es ist einfach eine Preisfrage. Wir haben die Gelegenheit, im Frühjahr \n2019 das Zeitfenster zu nutzen, in dem die Zentralbahn ihr Stellwerk baut und in Betrieb \nnimmt. Dabei könnten wir Kosten von rund 900'000 Franken sparen. Die Zahl ist nicht \neinfach so in den Raum geworfen, sondern das ist ein Kostenvoranschlag, der auch der \nGPK zugestellt wurde und aufzeigt, wie die Kosten mit und ohne Betriebsunterbruch \nanfallen.  \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/49 \n\nDie letzte Chance ist es darum, weil für eine Unterführung eine gewisse Landfläche \nnötig ist. Diese ist jetzt recht gut gesichert. Wenn man schaut, haben wir am Bahngleis \nnirgends mehr eine Möglichkeit, wo wir so etwas realisieren könnten, ausser wir würden \nversuchen, jemanden zu enteignen. Von daher gesehen bin ich sehr froh, dass Sie dem \nProjekt positiv gegenüberstehen. Es ist tatsächlich so, dass wir bereits Vorarbeiten ge-\nmacht haben und wir haben im März ja auch gesehen, dass es ein sehr wichtiges An-\nliegen vom Einwohnerrat war, mehr über die Unterführung zu wissen. Rückblickend \nwürde ich sagen, dass wir bei der Behandlung des B+As zur Umzonung Wegmatt \nwahrscheinlich sogar mehr über die Eisenbahnquerung diskutiert haben. Wir waren \naber noch nicht soweit, die Unterlagen tatsächlich auflegen zu können. Heute kommen \nwir mit dem Antrag für den Planungskredit und da kann man natürlich die Meinung ha-\nben, der Plan sei schon detailliert genug, aber es gibt da doch noch einiges abzuklären. \nEs ist einfach zu sagen, es sei ein Luxusobjekt. Es ist sicher keine luxuriöse Unterfüh-\nrung. Man kann sagen, dass Unterführungen grundsätzlich Luxus seien, die Meinung \nkann man haben. Aber es ist keine überdimensionierte Unterführung, sondern wir haben \nsie so dimensioniert, dass es noch machbar und verkraftbar ist. Sie hat 4.5 m lichte \nWeite und das ist das, was auch notwendig ist. Es wäre schön, wenn sie noch breiter \nwäre, aber das ist dann ein Thema von den Kosten und der benötigten Landfläche. \n  \nDie Unterführung ist ein angemessenes Projekt und wenn nachher der Antrag kommt, \nneben dem Niveauübergang auch noch eine Überführung abzuklären bitte ich Sie, das \nnur zu überweisen, wenn Sie dem auch eine reelle Chance geben, denn sonst ist es \neinfach Beschäftigung der Verwaltung und wir sind relativ knapp unterwegs mit dem \nProjekt. Wir möchten Ihnen im Januar den Baukredit beantragen und wenn wir das ver-\npassen, wird es relativ teuer und Abklärungen sind immer relativ aufwendig. \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \n1 Ausgangslage \nDer Bericht und Antrag selber heisst "Bauprojekt Personenunterführung" in der Aus-\ngangslage kommt der Begriff zum ersten Mal vor. Es ist uns ein Anliegen, dass nicht nur \nFussgänger die Unterführung nutzen können, sondern auch Velofahrende. Da der Be-\ngriff "Personenunterführung" für mich eher nur Fussgänger meint, wäre ich sehr froh, \nwenn der Gemeinderat zu Handen des Protokolls bestätigen könnte, dass damit auch \neine Velounterführung gemeint ist. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nBei uns läuft das immer unter dem Begriff "PU" für Personenunterführung. Ich bestätige \ngerne, dass eine Unterführung gemäss den Plänen realisiert werden soll, die sowohl für \nFussgänger als auch den Langsamverkehr vorgesehen ist. Im B+A ist unter Punkt 2 \nfolgendes Ziel formuliert: "Schliessen der Netzlücken für Fussgänger und Radfahrende \nmit einer Querung der zb-Gleise im Raum Wegmatt..." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9 Würdigung \nErgänzend zur Würdigung bzw. zum Antrag stellt die GPK den Antrag, den Beschlus-\nsestext mit folgendem Punkt 2 zu ergänzen: "Der Gemeinderat wird beauftragt, zusätz-\nlich die Realisierbarkeit und die Kosten für die Erstellung eines Niveauüberganges an-\nstelle der Personenunterführung mit der zb zu klären." \n  \nTrotz des zeitlichen Drucks möchte die GPK angesichts des hohen Investitionsvolu-\nmens eine kurze und klare Abklärung durch den Gemeinderat. \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/49 \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen. Wir haben die letzten zwei Monate \nintensiv über die Unterführung diskutiert und bis heute ist nicht ganz klar, wie so ein \nNiveauübergang gemacht werden könnte. \n \nWie hoch sind die Schliesszeiten? Dazu gibt es schlimme Schätzungen, aber nicht wirk-\nlich Fakten. Was so ein Niveauübergang kosten würde, wissen wir im Moment nicht und \nwie hoch der Unterhalt eines Niveauüberganges, verglichen mit dem einer Unterführung \nist, wissen wir auch nicht. Das Anliegen der GPK ist eine Lösung, die für den Benutzer \nmöglicherweise die bessere ist, weil er nicht unten durch muss, sondern einen Über-\ngang nutzen kann. Dafür muss er an einem Übergang aber manchmal warten. Die Va-\nrianten muss man abwägen und entscheiden, was besser ist. Gleichzeitig muss die \nKostensituation klar dargelegt werden. Es wird in dem Rat sehr oft, und wir werden das \nauch bei der Behandlung vom Finanz- und Aufgabenplan wieder hören, rituell darauf \nhingewiesen, dass die Verschuldung der Gemeinde in astronomische Höhen geht und \ndass das ein Problem ist. Jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie die Chance, vor-\nzuspuren, dass wir etwas gegen die hohe Verschuldung machen, nämlich wünschbare \nvon notwendigen Projekten trennen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bin ein wenig schockiert über den Antrag der GPK und die Unkenntnis, wie wichtig \nso eine Unterführung ist. Für die städtebauliche Entwicklung ist eine Unterführung zent-\nral und wenn Sie die heutigen Öffnungszeiten eines Niveauüberganges anschauen \nheisst das nicht, dass das in fünf oder zehn Jahren auch noch so ist. Wir haben jetzt die \nChance, das Zeitfenster zu nutzen und die Unterführung zu bauen. Auf beiden Seiten \nder Linie werden massiv neue Geschäfts- und Wohnanlagen entstehen und das muss \nverbunden sein, sonst wird das städtebaulich eine völlige Katastrophe. Ich glaube, man \nist sich nicht bewusst, was man da vergibt, wenn man das nicht realisiert. Jetzt noch \neinmal einen Niveauübergang zu prüfen, ist völlig obsolet. Dass das billiger ist, ist ja \nvöllig klar, aber es wäre eine falsche Investition. Zukünftige Generationen werden uns \nnicht daran messen, ob wir die Rechnung ein wenig besser oder schlechter abge-\nschlossen haben, sondern daran, was wir für eine Stadt gebaut haben. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nHerr Bucher hat alles gesagt, worauf auch ich Gewicht lege. Wenn es um die Investiti-\nonen geht und um Sparen, ist heute der Moment, in dem wir die Investition tätigen \nmüssen. Auch Herr Zemp hat vorhin ausgeführt, dass wir eigentlich gar keine andere \nMöglichkeit haben, z.B. in Bezug auf das Land. Für die Stadt, die jetzt gebaut wird und \ndie vielen Menschen, die mit der Entwicklung kommen werden, müssen wir die Investi-\ntion jetzt tätigen. In der Zukunft wird es garantiert nur teurer werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch verstehe Ihre Voten, aber vergessen Sie nicht, dass es heute nicht darum geht, für \noder gegen einen Niveauübergang oder für oder gegen eine Unterführung zu entschei-\nden. Es geht darum, saubere Entscheidungsgrundlagen zu haben und gewisse Unklar-\nheiten, die in der Vordiskussion aufgekommen sind, zu beseitigen. Wenn dann der Rat \nzu der Auffassung kommt, das eine oder andere Projekt sei das richtige, dann sei das \nso. Aber was Sie vorschlagen ist, die Diskussion zu unterbinden. Man kann wie Herr \nBucher durchaus der Meinung sein, sie sei nutzlos, aber das kann ja das Ratsplenum \nentscheiden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte in Erinnerung rufen, dass wir dem Gemeinderat den Auftrag gegeben ha-\nben, eine Unterführung zu prüfen. Dann hätten wir ihm damals auch auf den Weg geben \nmüssen, einen Niveauübergang zu prüfen. Aber damals haben wir gesagt, dass es kei-\nne Niveauübergänge mehr gibt. Die zb hebt auch, wo sie kann, alle Übergänge auf. \nSonst müsste man im Bereich von Horw eine Trambahn machen, dann kann man über-\nall queren, aber dann wäre das falsch aufgegleist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/49 \n\nAls Nichtautofahrerin, Velo- und GA-Nutzerin möchte ich Ihnen nahelegen, dem Antrag \nnicht zu folgen. Ich selber nutze den Niveauübergang und man wartet manchmal nicht \nnur auf einen Zug, sondern auf zwei oder drei und schlimmstenfalls auch auf fünf und \ndann ist der Übergang zwanzig Minuten zu. Das ist eine Zumutung für jeden Arbeits- \nund Schulweg. Klar fahre ich auch lieber oben durch, aber unten kann ich immer fahren \nund komme so rechtzeitig zur Arbeit. Darum bitte ich Sie, den Niveauübergang zu ver-\ngessen. Dieser ist heute schon unzureichend und das wird in Zukunft nur schlimmer, \nweil ja die zb den Takt verkürzt, was ich sehr positiv finde. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEs spricht ja trotzdem nichts dagegen, in die Überlegungen für eine Unterführung noch \neinmal die Überlegungen für einen Niveauübergang einzubeziehen. Genauso wenn \nHerr Rölli allenfalls den Antrag für eine Personen- und Veloüberführung stellt. Wenn \nman die Kosten vom Bau und vom Unterhalt gegenüberstellt kann man sagen, dass die \nArbeit seriös gemacht wurde und dass sich vielleicht massiv Kosten einsparen lassen, \nwenn man sich für eine andere Variante entscheidet. Es geht nur darum, das auch zu \nprüfen und wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine Unterführung die beste Vari-\nante ist, dann kann man sich ja dafür entscheiden. Aber es geht darum, jetzt nicht be-\nreits alles auszuschliessen und darum werden wir den Antrag unterstützen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch schalte mich noch einmal ein, weil Herr Bider gesagt hat, wir wollen die Diskussion \nunterbinden, aber das ist nicht der Fall. Wir sehen einfach, dass es zu einer Verzöge-\nrung führen würde, die nichts bringt. Ich möchte darum den Gemeinderat fragen, wie \nlange so eine Abklärung dauert, bis die Antworten auf dem Tisch sind. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDamit wir den Zeitplan einhalten können, möchten wir mit der Unterführung planen. \nWenn wir etwas abklären müssen, werden wir das parallel machen. Was die Kosten \nbetrifft, kann man das jetzt schon sagen, diese werden ca. 1/5 von dem sein, was eine \nUnterführung kostet. Ich werde auch nicht viel Zeit investieren, um das auf den Franken \ngenau abzuklären, sondern das sind klare Faktoren. Es wird sich mehr die Frage stel-\nlen, ob man das überhaupt neu realisieren kann und ob die zb oder das BAV - oder wer \nimmer dazu etwas zu sagen hat - dazu Ja sagen. Die andere Frage ist, wie die \nSchliesszeiten tatsächlich sind, wann die Barrieren zu- und aufgehen. Manchmal sind \nsie mehrere Minuten geschlossen und manchmal nur eine Minute. Ich möchte das ein-\nmal visualisieren, damit man sieht, wie sich das innerhalb einer Stunde verteilt. Heute \nstellt sich aber die Grundsatzfrage, was die Voraussetzungen sind, d.h. wie lange muss \nder Übergang offen sein und wie muss es verteilt sein damit man tatsächlich entschei-\ndet, dass es sich lohnt, einen Niveauübergang zu machen. Und dann ist noch die Hy-\npothese dabei, wie es sich in Zukunft verhalten wird. \n  \nIch bin ein wenig gespalten. Einerseits möchte ich die Abklärungen lieber jetzt machen \nals die Diskussion im Januar zu führen, wenn keine Fakten vorhanden sind und jeder \nirgendetwas behaupten kann. Andererseits kann man sich heute schon überlegen, was \ndenn tatsächlich die Voraussetzungen sind. Reicht eine Öffnungszeit von 30 Minuten \npro Stunde oder was sind die Voraussetzungen, damit es sich lohnt, noch einen neuen \nNiveauübergang zu bauen. Aus der Zukunftsperspektive muss man sicher sagen, dass \neine Unterführung das einzig Richtige ist. Wenn man die einmal gebaut hat, wird sich \nder Wert nicht verändern. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben vorhin gehört, dass wir uns heute nicht für oder gegen eine Unterführung \nentscheiden. Ohne die Anträge, die jetzt gestellt wurden, ist das für mich durchaus eine \nVorentscheidung, ob der Rat die Unterführung möchte oder nicht. \n  \n \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/49 \n\nWir haben vorhin auch gehört, dass ich doch bitte meinen Vorstoss zurückziehen soll, \nweil die Forderungen erfüllt werden. Das kann ich mir durchaus überlegen, wenn das \nnoch die einzige Option ist und die Gemeinde wirklich in Richtung Unterführung arbeitet. \nMan kann die Frage offen lassen, aber ich finde, es ist an der Zeit, dass wir das Com-\nmitment heute fällen. \n\nBezüglich dem Bahnübergang muss man zwei Briefe schreiben, und zwar einen an die \nzb und einen an das BAV und das ist eine Sache von ein bis zwei Wochen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bin der Meinung, dass man dem Antrag der GPK nicht zustimmen sollte, weil wir \ndann in unserem Leiterlispiel wieder weit zurückfallen auf ein Feld nahe beim Anfang. \nDas ist ja alles schon einmal überprüft worden und mit dem Antrag, auch wenn das nur \ngeprüft wird wie Herr Bider gesagt hat, ob man so einen Niveauübergang anstelle einer \nUnterführung bauen soll. Schlussendlich entscheiden wir nur aufgrund der Kosten, um \ndie das günstiger wird und aufgrund der Wartezeiten vor der Barriere. Auch ich habe \ngehört, dass die Barriere sehr viel häufiger geschlossen ist als es im Bericht und Antrag \nsteht. Also da bringt ein Niveauübergang heute nichts und kostenmässig ist es klar, \ndass es günstiger ist. In der heutigen Zeit, mit den heutigen Mobilitätsansprüchen der \nBevölkerung können Sie das nicht mehr verantworten und es ist nicht nachhaltig, heute \nnoch einmal einen Niveauübergang und keine Unterführung zu bauen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Unterführung brauchen wir für die Stosszeiten, wenn oben sowieso immerzu der \nZug kommt, damit wir unten durch können. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeinderat wird beauftragt, zusätzlich die Realisierbarkeit und \ndie Kosten für die Erstellung eines Niveauüberganges anstelle der Personenunterfüh-\nrung mit der zb zu klären." \n  \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch stelle persönlich den Antrag, statt einem Niveauübergang eine Überführung zu prü-\nfen.  \n  \nWie ich bereits erwähnt habe, ist das u.a. eine Kostenfrage. Ich schätze die Kosten für \neine Überführung auf maximal 25 % von den 6 Mio. Franken. Weiter ist vor allem der \nzukünftige Unterhalt ausschlaggebend und eine Überführung kann ohne Unterbruch der \nZentralbahn gebaut werden bzw. in der Nacht, wenn keine Züge fahren. Man könnte \neine Projektierung anschauen mit einem KV von rund +/- 30 %. Das könnte logischer-\nweise parallel zur geplanten Personenunterführung laufen.  \n  \nBezüglich den Terminen bin ich schon ein wenig erstaunt, dass Herr Zemp jetzt den \nSchwarzen Peter dem Einwohnerrat zuschieben möchte. Wir hatten 2014 das Richt-\nkonzept und 2015 den B+A. Dann ist zwei Jahre lang nichts gegangen und wenn wir im \nMärz nicht explizit einen B+A für die Unterführung gefordert hätten, hätten wir heute \nnoch nichts auf dem Tisch. Zudem muss man sagen, dass im letztjährigem Finanz- und \nAufgabenplan die Unterführung zwei Jahre später geplant war.  \n  \nIch stelle den Antrag, den ich als Auslegeordnung sinnvoll finde, damit wir gute Rah-\nmenbedingungen haben. Es gibt x Überführungen, die man mit dem Velo befahren \nkann, die eine Rampe haben. Das gibt es schweizweit x-fach, das ist erprobt und das ist \nmöglich. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/49 \n\nIch gehe einmal davon aus, dass der Antrag nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem, ich \nkann mich nicht daran erinnern, dass ich dem Rat den Schwarzen Peter zugeschoben \nhabe. Ich habe gesagt, dass es zeitkritisch ist, das ist ein Faktum und habe an Ihre Un-\nterstützung appelliert. Ich kann mich auch nicht dazu äussern, wieso der B+A nicht \nschon vor einem Jahr auf dem Tisch lag, denn das weiss ich nicht. Das andere, dass \nder B+A heute nicht vorliegen würde, wenn nicht im März darüber diskutiert worden \nwäre, ist eine Unterstellung. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir im Januar den \nKredit haben müssen, damit die Auflage stattfinden kann. Es kann sein, dass man zu \nspät an das Thema herangegangen ist; das kann ich aber nicht beurteilen, weil ich nicht \ndabei war.  \n\n \nWenn es um die Unterhaltskosten geht muss man berücksichtigen, dass es von der \nSituation her nicht möglich sein wird, beidseitig eine Rampe zu machen. Wenn eine \nÜberführung behindertengerecht gebaut werden soll, müsste man sicher zwei Lifte ein-\nbauen, die entsprechende Unterhaltskosten generieren würden. Das wäre auch in der \nursprünglichen Variante, die einmal vorgesehen war, der Fall gewesen. Herr Rölli hat \nden Vorschlag bereits letztes Mal ins Spiel geworfen. Natürlich könnte man vielleicht \nsogar Synergien finden zwischen den Bauten, die jetzt erstellt werden. Man könnte viel-\nleicht sogar sagen, man könnte das mit einem Treppenhaus in einem der Bauten kom-\nbinieren, aber da muss ich Ihnen einfach sagen, dass das Projekt für das Baufeld A \nvorliegt und bewilligt wird. Es wäre nicht mehr möglich, bis Januar eine spruchreife Lö-\nsung zu haben und zu sagen, dass wir das bauen würden. \n  \nWenn man etwas abklären würde, könnte man sicher etwas sagen zu der grundsätzli-\nchen Machbarkeit und eine Kostenschätzung +- 30 % vorlegen. Ich würde mich aber \nbetreffend Unterhaltskosten nicht täuschen lassen. Ich glaube nicht, dass es günstiger \nwird, wenn wir dann zwei Lifte unterhalten müssen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, den Gemeinderat zu beauftragen, zusätzlich die Realisierbarkeit \nund die Kosten für die Erstellung einer Überführung zu klären. \n  \nDer Antrag wird mit 8:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Projektierungskredit von Fr. 280'000.00 inkl. MWST für die Ausarbeitung des \nBauprojekts wird mit 23:3 Stimmen genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1584 A Zusatzbericht zum Bericht und Antrag \nNr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt" \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass aufgrund der Rückweisung des B+As \nNr. 1584 am 16. März 2017 wichtige Präzisierungen und Vertragsentflechtungen mit der \nSchappe AG sowie auch Nachverhandlungen bezüglich Infrastrukturbeitrag positive \nAuswirkungen auf die Gemeinde Horw haben. Zudem konnten Anliegen und Einspra-\nchen sowie einer Petition mit weiteren Zugeständnissen nachgekommen werden, das ist \nu.a. die Reduzierung um ein Stockwerk.  \n  \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/49 \n\nDem Anliegen bezüglich Gewerbeflächen im Haus 20 steht die GPK positiv gegenüber. \nMittels einer zügigen Umsetzung kann das Gewerbe baldmöglichst profitieren und eine \nweitere Verzögerung bringt keiner Partei einen Mehrnutzen. Im Gegenteil, Horw hat \nsomit bis auf Weiteres für das Gewerbe keine weitere Alternative zu bieten.  \n  \nEin weiterer Punkt bei der Rückweisung war der separate B+A betreffend der Bahnque- \nrung, den wir jetzt gerade behandelt haben. Unter Punkt 3 sind gegensätzliche Aussa-\ngen zum erwähnten B+A vorhanden. Die GPK nimmt positiv zur Kenntnis, dass trotz der \nTaktverdichtung die Niveauübergänge mehr als 50 % der Zeit geöffnet sein werden. \nDem Gemeinderat liegt anscheinend auch eine schriftliche Zusage der Zentralbahn \nbezüglich Aufhebung von Niveauübergängen vor für einen Beitrag von 500'000 Franken \npro aufgehobenen Übergang.  \n  \nUmstritten ist bei der GPK der Infrastrukturbeitrag der Korporation Horw bzw. der Ver-\nzicht darauf aus Sicht der Gemeinde. Die GPK erachtet es als Ungleichbehandlung, im \ngleichen B+A einerseits einen Beitrag einzufordern und andererseits darauf zu verzich-\nten. Speziell ist auch, dass zurzeit keine Bauabsichten auf dem Areal bestehen. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten. Punkt 2 des Beschlusses wird von der GPK ein-\nstimmig abgelehnt. \n\nEintreten BVK \nFür die Frage der Wertigkeit der abgetauschten Fläche hat man von der Firma Balmer \nEtienne ein Gutachten machen lassen. Letztendlich ist aber klar geworden, dass die \nBezifferung des Mehrwertes eine Einschätzung und keine exakte Wissenschaft ist. Die \nBVK ist jedoch der Meinung, dass die jetzt gefundenen Verhandlungslösungen akzep-\ntierbar sind. Die Lösung der gegenseitigen Landverkäufe vereinfacht die Realisierung \nder Unterführung. Es ist auch die Frage diskutiert worden, ob der Anteil an Gewerbe \nrichtig ist. Mehrheitlich sind wir der Überzeugung, dass sich das Gebiet in den letzten \nJahren so entwickelt hat, dass sich inzwischen ein reiner oder ein sehr hoher Gewer-\nbeanteil nicht mehr rechtfertigt und nicht angemessen wäre und dass der geplante Ge-\nwerbebau ein gutes Mass der Forderung darstellt. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1584 A. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat vom überarbeiteten Projekt in der Wegmatt erfreut Kenntnis genommen. \nUnsere Fraktion hat das Projekt bereits bei der ersten Vorlage mehrheitlich positiv be-\nurteilt. Es ist positiv, dass jetzt, nach etlichen Jahren vom faktischen Planungsstopp die \nEntwicklung der Parzellen in greifbare Nähe rückt. Zudem ist das Projekt aus unserer \nSicht seit der Rückweisung vor zwei Monaten besser geworden. Es ist begrüssenswert, \ndass durch die Veränderung des Fussabdrucks der Gebäude, diese um ein Stockwerk \nreduziert werden konnten. Damit konnte einer hängige Einsprache und auch dem An-\nliegen gewisser Petenten entsprochen oder teilweise entsprochen werden.  \n  \nWir anerkennen auch, dass die leichte Erhöhung der Infrastrukturabgabe ein bedeu-\ntendes Zeichen eines guten Kooperationswillens seitens der Eigentümerschaft darstellt. \nDem Gemeinderat danken wir für die weitgehende Berücksichtigung von allen Beden-\nken, die vor zwei Monaten in dem Rat dargelegt wurden. Die gleichzeitige Vorlage für \nein Kreditbegehren für eine Bahnquerung für den Langsamverkehr, das wir gerade be-\nhandelt haben, schafft die erwünschte Klarheit über das diesbezügliche weitere Vorge-\nhen. Auch der Infrastrukturvertrag ist jetzt ein paar Seiten kürzer, einfacher und klarer \nformuliert. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/49 \n\nDem Anliegen nach mehr Gewerbeflächen in den Erdgeschossen konnte nicht ent-\nsprochen werden. Das ist der einzige Nachteil. Die Gründe liegen einerseits in der \nschwierigen Erschliessung von Gewerbeverkehr auf der Parzelle und andererseits in \neiner Wertminderung der Wohnliegenschaften im Fall einer gemischten Nutzung. Die \nArgumente sind für uns nachvollziehbar.  \n  \nWir bedanken uns im Interesse der Eigentümerschaft für die rasche Überarbeitung des \nProjekts. Die CVP ist für Eintreten auf den B+A und wird den Anträgen mehrheitlich \nzustimmen. \n\nEintreten L2O \nÜber viele Jahre hat sich der Einwohnerrat mit den Grundstücken Nrn. 1546 und 471 \nbeschäftigt und auseinandergesetzt. Alle hatten immer mit dem Blick aus der jeweiligen \nPerspektive die Absicht, gute, zeitgemässe Lösungen zu finden. In der langen Zeit hat \nsich die Umgebung der Grundstücke entwickelt und wir befinden uns heute in einem \nstädtebaulich wichtigen Gebiet der Gemeinde Horw.  \n  \nNach ausgiebigen Diskussionen und Rückweisung in der März-Session hat der Ge-\nmeinderat nun den vorliegenden Zusatzbericht ausgearbeitet. Die L2O ist mit dem B+A \neinverstanden. Wichtig ist uns, dass die Planung und Realisierung der Unterführung mit \nder Bautätigkeit der Zentralbahn koordiniert wird.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom vorliegenden B+A Nr. 1584 A. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP anerkennt die Anträge des Gemeinderates bis auf die Teilrevision "Wegmatt \nSüd". Wir sehen, dass die Korporation viel für die Gemeinde macht, aber wir möchten \nden Planungsmehrwert nicht einfach auf die Schnelle abschreiben. Die FDP hat gese-\nhen, dass in der Agenda schon ein paar Mal die Umzonung "Wegmatt" geplant wurde \nund ist nun erstaunt und erfreut, dass wir endlich den Schlussstrich darunter ziehen \nkönnen. Eine zweite Lesung sieht die FDP nicht. Bei den Verträgen mit der Schappe AG \nerkennt die FDP eine harte Verhandlung vom Gemeinderat und der Gegenseite. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1584 A. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat wieder einmal einen überarbeiteten \nBericht und Antrag zur planungsrechtlichen Teilrevision im Gebiet Wegmatt. An der \nMärz-Sitzung wurde der B+A zurückgewiesen und jetzt wird nochmals ein Anlauf für die \nPlanung genommen. Von den Punkten, die die Parteien eingegebenen haben, wurde \nleider kein einziger der SVP umgesetzt und somit ist der B+A für uns nicht tolerierbar.  \n  \nAuch an der Fraktionssitzung mit den Gebr. Schoch wurde das Thema Gewerberäume \nin allen Häusern im Obergeschoss nochmal angesprochen. Leider sehen die Bauherren \ndavon ab, so wie am Sportweg in Kriens zu bauen. Man kann mit der Idee, an der un-\nsere Fraktion seit Jahren festhält, nicht umgehen. Sogar ein Angebot, das ein namhaf-\ntes Unternehmen den Bauherren gemacht hat, haben sie ausgeschlagen. Mit Eigen-\ntumswohnungen kann man halt mehr Geld verdienen als mit Gewerberäumen. \n  \nSo wie es aussieht, finden wir leider auch keine Mehrheit im Rat, die uns unterstützt. \nBesonders bin ich und die ganze Fraktion ein wenig enttäuscht von der FDP, die eigent-\nlich die Wirtschaftspartei ist. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir verpassen hier eine gute Chance. Gewerbe zu \nerhalten bedeutet auch mehr Arbeitsplätze, was wiederum der Bevölkerung durch ein \naktives Leben im Dorf zugutekommt, z.B. mit kurzen Arbeitswegen. Aus unserer Sicht \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/49 \n\nwären einmal mehr die Potenziale und Synergien vom Gewerbe bzw. den Arbeits- und \nWohnnützungsmöglichkeiten im gleichen Gebäude zu nutzen. Die Arealentwicklung \nbietet die grosse Chance, Arbeit und Wohnen, Beruf und Familie unter ein Dach zu \nbringen. \n  \nDie SVP ist für Eintreten, lehnt den B+A aber ab. \n\nIch danke für die positiven Voten zum Eintreten. Es ist mir klar, dass die SVP nicht die \ngrosse Freude an dem Zusatzbericht hat. Im März ist die Diskussion ja so verlaufen, \ndass wir ganz verschiedene Aufträge hatten und auch Aufträge, die sich zum Teil wi-\ndersprochen haben. Es liegt also in der Natur der Sache, dass wir nicht allen Anforde-\nrungen gerecht werden konnten. Wir haben versucht, ein neues Paket zu schnüren und \nkonnten das dank konstruktiven Gesprächen mit dem Grundeigentümer und ich glaube, \ndass wir jetzt ein Paket haben, bei dem alle etwas gewonnen haben, ausser das Anlie-\ngen der SVP, wobei es dazu noch etwas gibt, was man erwähnen kann. \n  \nWir konnten das Geschäft vereinfachen, wir konnten es klarer machen und auch der \nGeldbetrag, der fliessen soll, konnte ein wenig erhöht werden. Wir konnten den An-\nwohner entgegenkommen, auch wenn sie nicht alles erhalten haben. Die L2O hatte die \nForderung nach der Sicherung der Unterführung, hat aber auch nicht alles erhalten, weil \nwir das Bauprojekt erst im Januar beschliessen, aber ich bin froh, dass jetzt die Einsicht \nda ist, dass die Umzonung die Voraussetzung für die Unterführung ist. Es ist auch inso-\nfern zeitkritisch, weil die Umzonung noch nicht rechtskräftig ist, wenn Sie das heute \nbeschliessen. Erstens gibt es eine zweite Lesung, wenn Sie nicht darauf verzichten, und \nzweitens untersteht das Geschäft dem obligatorischen Referendum. Wenn wir den Zeit-\nplan einhalten, können wir im November darüber abstimmen. Anschliessend muss es \nnoch der Regierungsrat genehmigen und dann wären wir im Januar soweit, dass wir die \nUmzonung und somit das Land gesichert haben. \n  \nBei der SVP kann man einfach sagen, dass sich die Situation dort verändert hat. Die \nErschliessung ist nicht mehr die gleiche. Die Unterführung wäre jetzt dort im Weg und \nman kann nicht mehr um das Gebäude herumfahren, aber es ist doch mindestens so, \ndass sich die Schappe AG in dem Infrastrukturvertrag verpflichtet, den Gewerbebau \ntatsächlich zu realisieren. Es wird also nicht so sein, dass einfach zwei Wohnhäuser \ngebaut werden und der Gewerbebau nicht erstellt wird, sondern sie haben sich ver-\npflichtet und garantieren das auch mit einer Bankgarantie. So gesehen ist es zumindest \nso, dass Gewerberaum entsteht, und zwar sicher entsteht. Aber es war aufgrund der \nSituation nicht möglich, in der Sache auch noch grosse Veränderungen vorzunehmen.  \n  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es ein gutes Paket ist und ich entnehme Ihren \nEintretensvoten, dass es auch ein mehrheitsfähiges Paket ist. \n  \nDetailberatung  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBericht und Antrag \n9 Unerledigte Einsprachen \nWir haben Signale erhalten, dass noch die eine oder andere Einsprache zurückgezogen \nwerden könnte. Das ändert aber nichts daran, dass Sie darüber beschliessen müssen \nund für uns ist es natürlich gut, wenn allfällige Einsprachen zurückgezogen werden, \ndenn dann werden wir diese nicht in der Botschaft abhandeln müssen und das gibt auch \ndem Volk gegenüber ein anderes Signal. Das zeigt auch ein wenig, dass die Anwohner \nauch glücklich sind mit der Lösung, die wir jetzt finden konnten. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/49 \n\n11 Geschäftsbehandlung im Einwohnerrat \nSie haben bei den verschiedenen Eintreten gehört, dass die Meinungen in den Fraktio-\nnen gemacht sind. Wir haben an der März-Sitzung und heute persönliche Meinungen \ngeäussert, wir haben die Meinungen der Kommissionen und namentlich auch die Hal-\ntungen der Fraktionen gehört. Angesichts weiterer grosser Geschäfte, die auf unseren \nRat zukommen und den bekannten Positionen zum Zonenplan Wegmatt, beantrage ich \nden Verzicht auf eine zweite Lesung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. von Glutz, SVP, auf eine zweite Lesung des B+As Nr. 1584 A, Zusatzbe-\nricht zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Weg-\nmatt", zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen zugestimmt. \n  \nBeilage Teiländerung Zonenplan A Wegmatt \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Teiländerung Zonenplan A Wegmatt Süd \nKeine Anmerkungen \n  \nTeiländerung Nutzungsplanung \nKeine Anmerkungen \n  \nEntwurf Infrastrukturvertrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" \n\nüber die Grundstücke Nrn. 1546 und 2516 wird mit 22:5 Stimmen genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie GPK schlägt Ihnen vor, Punkt 2 des Beschlusses abzulehnen. Dieser lautet: "Die \nTeilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt Süd" über \ndas Grundstück Nrn. 471 wird genehmigt." \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat unter Punkt 5 abgehandelt, warum er der Meinung ist, die Umzo-\nnung vorzunehmen. Es ist unbestritten, dass die Umzonung von der Zone her richtig ist. \nSeit wir das Geschäft beraten, wurde das nie bestritten. Die Korporation ist in dem Ge-\nschäft quasi mitgehangen. Der Gemeinderat sieht es auch nicht als eine Ungleichbe-\nhandlung, wenn man die Umzonung machen würde. Im Gegenteil, wir stehen vor einer \nGesetzesänderung, man wollte das eigentlich schon lange umzonen und hätte es auch \nkönnen, hat es aber aus den bekannten Gründen nicht gemacht. Es wäre eher die Fra-\nge, ob wir das jetzt bewusst verschleppen oder verzögern, um von der Mehrwertabgabe \nzu profitieren. Nach unserer Schätzung, um einmal eine Zahl in den Raum zu stellen, \nwürde es wahrscheinlich um 200'000 bis 300'000 Franken Mehrwert gehen, je nachdem \nwie hoch die gemischte Zone gewichtet wird.  \n  \nEs ist richtig, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber der Schappe AG ist. Es ist \naber grundsätzlich auch so, dass die Infrastrukturabgabe, die die Schappe AG leistet, \nschon immer speziell war und damit zu tun hatte, dass man auf dem gemischten Areal \nimmer Wohnungen gebaut hat und dann irgendwann gesagt hat, jetzt ist auch eine In- \nfrastruktur nötig, die es sonst vielleicht in einer gemischten Zone nicht gebraucht hätte. \nDarum hat man ja auch von der Schappe AG verlangt, dass sie den Infrastrukturbeitrag \nleistet. Fakt ist aber, dass bis heute noch nie ein Infrastrukturbeitrag geleistet werden \nmusste. Aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage hat das der Einwohnerrat bewusst \neinmal verworfen. Jetzt wird die Gesetzesgrundlage kommen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/49 \n\nZur Korporation selber: Wenn Sie darüber abstimmen bitte ich Sie zu bedenken, und \nauch zu würdigen, dass die Korporation Horw ein sehr wichtiger Partner für die Ge-\nmeinde ist, und zwar nicht der Korporationsrat zum Gemeinderat, sondern Sie müssen \nsich bewusst sein, dass praktisch ausnahmslos alles, was an Gemeindegebäuden vor-\nhanden ist, auf ehemaligem Korporationsland steht, das die Gemeinde zu Preisen ge-\nkauft hat, die heute jenseits sind. Die Korporation hat ihre Strategie in der Zwischenzeit \nauch geändert und verkauft kein Land mehr, sondern gibt es nur noch im Baurecht ab. \nDie Korporation leistet auch sehr viel für die Öffentlichkeit. Die Wälder z.B., die für die \nÖffentlichkeit betrieben werden, sind ein Verlustgeschäft. Oder die Schwendelberg-\nstrasse, die dauernd abrutscht, ist ein Verlustgeschäft. Jeder fährt dort hoch und runter \nund benutzt bei der Bruust noch die Infrastruktur zum Grillieren. Zahlen muss es die \nKorporation zugunsten der Öffentlichkeit. Die Korporation betreibt zwei Restaurations-\nbetriebe, wahrscheinlich knapp rentabel, wenn überhaupt. Das ist eine Dienstleistung \nfür die Öffentlichkeit. Die Korporation hat einen rechten Bestandteil an zahlbaren Woh-\nnungen, die Korporation gibt den Baugenossenschaften Baurechte, namentlich den \nBaugenossenschaften Pilatus und Familie. Von daher muss man sagen, dass die Kor-\nporation sehr viel für die Öffentlichkeit macht. Für uns als Gemeinderat ist es wichtig, \ndass man das auch respektiert und entsprechend damit umgeht. Darum bitten wir Sie, \njetzt nicht einfach nur weil wir vor einer Gesetzesänderung stehen zu sagen, wir warten. \nDie Korporation war noch nie gewinnorientiert unterwegs und von daher finden wir es \nrichtig, wenn wir sie auch tatsächlich als Partner der Gemeinde betrachten und respek-\ntieren. \n\nDie ganze Diskussion zu dem Thema ist zu kurz gegriffen, wenn man das auf die \nMehrwertabgabe reduziert und für den Antrag stimmen würde, nur weil man auf die \n300'000 Franken aus ist. Es wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt noch offen, wie die \nwirklich eingefordert werden und da gibt es auch noch Möglichkeiten, zumindest zum \nTeil darauf zu verzichten.  \n  \nEs ist absolut unbestritten, dass die Korporation viel für die Gemeinde leistet und wir \nmöchten nicht den Eindruck erwecken, wir würden das nicht ästimieren. Trotzdem ist es \neine komische Sache, dass man ein Gebiet, für das noch gar kein Bauprojekt besteht, \nbereits in eine Arbeitszone einteilt. Es ist ja durchaus möglich, dass man vielleicht in \nfünf Jahren der Meinung ist, dass dort eine Mischzone oder sogar eine reine Wohnzone \nbesser wäre. Das wäre für die Korporation sogar höchst attraktiv, wenn man dann zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder über eine Umzonung diskutieren würde. Ich möchte \ndas einfach auch noch zu bedenken geben. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung Beschluss: \n2. Die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt \n\nSüd" über das Grundstück Nr. 471 wird mit 16:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, ab-\ngelehnt. \n\n3. Dem Antrag des Gemeinderates, die Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthal-\nde 11, 6048 Horw, gegen die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zo-\nnenreglements 'Wegmatt" bezüglich Antrag 2 abzuweisen, soweit darauf eingetreten \nwerden kann, wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n4. Dem Antrag des Gemeinderates, die Einsprache der Immobilien AG Allmend, Töp-\nferstrasse 5, 6004 Luzern, gegen die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- \nund Zonenreglements "Wegmatt" abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden \nkann, wird einstimmig zugestimmt. \n\n5. Der lnfrastrukturvertrag (öffentliche Urkunde) zwischen der Schappe AG und der \nEinwohnergemeinde Horw wird mit 22:4 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n\n6. Über diesen Punkt betreffend Referendum erfolgt keine Abstimmung. \n7. Über diesen Punkt betreffend Referendum erfolgt keine Abstimmung. \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/49 \n\n8. Den Stimmberechtigten wird mit 22:5 Stimmen empfohlen, der Teilrevision des Zo-\nnenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" über die Grundstücke \nNrn. 1546 und 2516 zuzustimmen und die nicht gütlich erledigten Einsprachen ab-\nzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\nGesamtabstimmung \nDem Bericht und Antrag Nr. 1584 A Zusatzbericht zum Bericht und Antrag \nNr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt", wird mit 22:5 Stim-\nmen zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1596 Konzessionsvertrag mit Seenergy Luzern \nAG und der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund Lu-\nzernSüd \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Vorgeschichte dieses Geschäfts geht ziemlich weit zurück. 2012 sind private \nGrundeigentümer von "horw mitte" auf den Gemeinderat zugegangen und haben ge-\nsagt, dass sie Wärme und Kälte aus dem Seewasser gewinnen möchten und haben \ndazu die Seenergy AG gegründet. Die Gemeinde hat nach langen Verhandlungen mit \nden Grundeigentümern gewisse Voraussetzungen festgelegt, u.a. dass der Vertrag in \nZusammenarbeit mit einem erfahrenen Energiedienstleister eingegangen werden kann \nund dieser dann auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Seenergy AG hat. Mit der ewl \nwurde ein Partner gefunden und die Voraussetzungen des Gemeinderates sind damit \nerfüllt, dass man den Konzessionsvertrag mit der Seenergy Luzern AG eingehen kann. \nZu berücksichtigen sind die Bebauungspläne, z.B. Zentrumszone Bahnhof, der im Art. \n33 eine ökologische Nachhaltigkeit fordert und die Gebäude nur mit einem vergleichba-\nren Energiekonzept wie die Seewassernutzung überhaupt betrieben werden können.  \n  \nVom Kanton Luzern wurde eine Wasserkonzession in Aussicht gestellt. Der Standort \ndes Pumpwerkes ist noch nicht festgelegt, dieser ist im Bereich des Seebades vorstell-\nbar. Im Grossen und Ganzen kann man sagen, dass die Gemeinde keine finanziellen \nVerpflichtungen eingeht und kein Risiko trägt. Auf Horwer, Krienser und Luzerner Boden \nwerden in einem ersten Schritt 45 Mio. Franken investiert, insgesamt werden es 90 Mio. \nsein. Das ganze unternehmerische Risiko trägt die Seenergy AG bzw. grösstenteils die \newl. \n  \nBei der Preisgestaltung geht die Gemeinde davon aus, mit der ewl einen verlässlichen \nPartner zu haben und dass die Monopolstellung nicht ausgenutzt wird. In dem Vertrag \nist geregelt, wie man gerichtlich einklagen könnte, dass sich die Preise auf einem \nmarktüblichen Niveau bewegen.  \n  \nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A und Zustimmung zum Konzessionsvertrag. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten BVK \nDer BVK ist an ihrer Sitzung erklärt worden, wie der Wasserenergieverbund realisiert \nwerden könnte und wie man bei der Planung und Umsetzung vorgehen möchte. Natür-\nlich ist so ein Projekt auch eine Pionierleistung, die für andere Gemeinden ein Vorbild \nsein könnte. \n  \nDie Herausforderung liegt im Bereich Finanzen, da grosse Investitionen geplant und \ngetätigt werden müssen. Um die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu erreichen, wird die \nWassernutzungskonzession für 50 Jahre erteilt. Das Projekt könnte auch zu einem Auf-\n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/49 \n\nbruch bei erneuerbaren Energien werden. Laut der ETH hat die Seewassernutzung ein \ngrosses Potenzial. Da die Temperatur des Wassers keinen grossen Schwankungen \nunterworfen ist, ist das eine weiterer Vorteil. So ist es in Zukunft möglich, im Winter \nWärme für das Heizen und im Sommer Kälte beziehen zu können. \n  \nGrundsätzlich hält die BVK die Idee "Seenergy" für nachhaltig, zukunftsorientiert und \nökologisch sinnvoll. Wirtschaftlich gesehen ist das Projekt aber sicher eine Herausfor-\nderung. Die BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1596. \n\nEintreten CVP \nDas vorliegende Projekt Seenergy hat zum Ziel, aus Seewasser Energie resp. Wärme \nzu gewinnen. Auch wenn die Technik bereits erprobt ist, hat das Projekt doch auch Pio-\nniercharakter und beherbergt damit ein gewisses Risikopotenzial. Das auch, weil der \nSeewasserenergieverbund auf eine sehr lange Zeit von 50 Jahren ausgerichtet ist. Wir \nkönnen heute aufgrund der rasanten Entwicklungen im Energiebereich nicht eindeutig \nsagen, wie die Energieversorgung in 20, 30 Jahren aussehen wird und ob solche lei-\ntungsgebundenen und deshalb auch kapitalintensiven Energieversorgungssysteme in \nZukunft wirtschaftlich überhaupt noch attraktiv sein werden. \n \n\nWie auch immer, nichts machen ist keine Lösung. Aus energiepolitischen resp. ökologi-\nschen Gründen ist es aus heutiger Sicht richtig, wenn die Gemeinde dem Projekt \nSeenergy positiv gegenübersteht und die Voraussetzungen schafft, dass der Energie-\nverbund seine Chance bekommt. Richtig ist es aber auch, dass sich die Gemeinde nicht \nfinanziell am Projekt beteiligt, da genügend privates Kapital zur Verfügung steht. Aller-\ndings – um hier noch eine Klammer aufzutun – mit der ewl ist zwar eine formell private \nAG massgeblich beteiligt, die ewl ist aber im Eigentum der Stadt Luzern und damit be-\nsteht wohl dennoch auch für die öffentliche Hand ein gewisses Risiko - wenn auch nicht \nfür die Gemeinde Horw. \n  \nWährend die Nutzung des Seewassers einer Konzession des Kantons bedarf, ist es \nSache der Gemeinde, für die Leitungsführung im öffentlichen Grund eine Konzession zu \nvergeben. Die Einzelheiten werden im vorliegenden Konzessionsvertrag geregelt. Wenn \nman den Vertrag studiert stellt man aber auch fest, dass die Gemeinde um einen guten \nSchuss Ordnungspolitik nicht herumkommt. Warum ist das so? Leitungsgebundene \nVersorgungssysteme sind sehr kapitalintensiv und der grösste Teil der Kosten sind Fix-\nkosten. Damit die Kosten für die einzelnen Abnehmer erträglich werden ist es wichtig, \ndie Durchschnittskosten möglichst tief zu halten. Das erreicht man nur, wenn sich mög-\nlichst viele an das Netz anschliessen resp. die potenzielle Energiemenge auch tatsäch-\nlich genutzt wird. Es ist deshalb auch ordnungspolitisch richtig, wenn erstens der \nSeenergy Exklusivität zugestanden wird und zweitens Grundeigentümer verpflichtet \nwerden können, sich an das Energienetz anzuschliessen. \n  \nWenn man einem Unternehmen eine derart grosse Marktmacht gibt, sind aber auch \nregulative Massnahmen notwendig, die das Unternehmen in die Schranken weisen, \nwenn es notwendig ist. Im Konzessionsvertrag ist richtigerweise vorgesehen, dass sei-\ntens Seenergy eine Angebots- und Lieferpflicht besteht. Zentral ist auch, dass dafür \ngesorgt wird, dass Seenergy nicht missbräuchliche Preise erhebt. Und hier kann man \nwohl einen Kritikpunkt anbringen. Eine Formulierung wie im Artikel 4.1.3, Absatz 2 ist \ndoch etwas gar schwammig. Hier steht: "Als sachliche Kriterien gelten beispielsweise \n[...] die effektiven Bau- und Investitionskosten sowie die effektiven Betriebskosten..." \nWünschbar wäre hier die Formulierung von verbindlichen und nicht beispielhaften Krite-\nrien und klare Aussagen zur Abschreibungsmethodik und zum erlaubten Gewinn. Gut ist \nhingegen, dass bei Meinungsdifferenzen bei der Preisfestlegung ausdrücklich ein \nSachverständiger eingesetzt werden kann, der über die korrekte Preisberechnung be-\nfindet. Was er mit dieser schwammigen Formulierung anfängt, müssen wir dann halt \nihm überlassen.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/49 \n\nEbenfalls eine vage Formulierung findet sich unter Artikel 3.3, zeitliche Meilensteine. Die \nParteien verpflichten sich lediglich, bei Ablauf eines Stichtages über neue Meilensteine \nund Stichtage oder über die Aufhebung der Exklusivität und die Angebots- und Liefer-\npflicht zu verhandeln. Wie lange dieses Verhandeln gehen kann bis dann vielleicht mal \ndie Mediation anfängt, ist nicht näher bestimmt. \n  \nUnglücklich ist vielleicht auch, dass beim Heimfall der im Vergleich zum historischen \nAnschaffungswert potenziell wesentlich höhere Wiederbeschaffungszeitwert angewen-\ndet werden soll. Das wird es der Gemeinde deutlich schwerer machen, sich die Über-\nnahme der Anlage dereinst einmal leisten zu können. \n  \nDer vorliegende Konzessionsvertrag ist das Resultat eines langwierigen Verhandlungs-\nprozesses und einem zähen Ringen. Um das gemeinsame und sicherlich sinnvolle Ziel \neiner ökologischen Gewinnung von Wärme erreichen zu können, sind Kompromisse von \nallen Parteien offenbar unvermeidlich gewesen. Wollen wir diesem Projekt eine Chance \ngeben, müssen wir wohl mit diesen Unwägbarkeiten leben. Trotz der erwähnten Kritik-\npunkte steht die CVP dem Vorhaben positiv gegenüber. Wir sind für Eintreten und ein-\nstimmig für Annahme vom B+A Nr. 1596. \n\nEintreten L2O \nDas Projekt Seenergy ist das Ergebnis von sehr langen und nicht immer einfachen \nVerhandlungen. Es ist um die richtige Balance zwischen öffentlichem Interesse und \nProjektträger gerungen worden. Die L2O ist beeindruckt vom Ergebnis, das sehr um-\nfangreich und detailliert ist. Es ist ein klares und mutiges Zeichen, in eine Zukunft ohne \nfossile Energieträger zu investieren. Wir sind überzeugt, dass das auch die Gemeinde \nHorw als interessanten und innovativen Investitionsstandort positioniert. Der Zeithori-\nzont von 50 Jahren zeigt, dass da etwas für die Zukunft gemacht wird. Da passt es na-\ntürlich auch sehr gut, dass das revidierte kantonale Energiegesetz vielleicht im zweiten \nAnlauf eine gute Chance hat. Das würde genau die guten Rahmenbedingungen schaf-\nfen, damit das Projekt Seenergy auch gelingen wird. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1596.  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nDank den fortschrittlichen Gedanken der beiden Grundeigentümer Bruno Amberg und \nBernhard Etienne ist durch die Gründung vom Seewasserenergieverbund Seenergy \nHorw AG im Jahre 2013 eine nachhaltige und umweltfreundliche Lösung für die Ener-\ngieversorgung von "horw mitte" und bis zu weiteren acht sogenannten Clustern ins Le-\nben gerufen worden. \n  \nDie visionäre, aber technisch heutzutage durchaus realisierbare Lösung soll unterstützt \nund gefördert werden. Darum hat der B+A Nr. 1596 mit dem Konzessionsvertrag zwi-\nschen den Gemeinden Horw und Kriens und der Seenergy Luzern AG bei der Beratung \nin der FDP-Fraktion wenig Anlass zu Diskussionen gegeben. \n  \nAuch wir haben zur Kenntnis genommen und sehen ein, dass es wenig zielführend wä-\nre, den Vertragsentwurf in den Details noch verändern zu wollen, nachdem dieser in der \nAusarbeitungsphase die Vision fast zum Platzen gebracht hätte. Allein schon das zeugt \ndavon, dass hier beide Parteien bis an ihr Limit gegangen sind und jetzt ein für beide \nParteien akzeptabler Entwurf vorliegt. \n  \nWir sehen auch, dass das Projekt Seenergy angesichts vom etappierten Ausbau und \ndem teilweise noch recht ungewissen Energiebedarf von den nach und nach dazu-\nkommenden Clustern in der Auslegung und Dimensionierung grosse Unsicherheitsfak-\ntoren aufweist, die man in den Griff bekommen muss. Später kommt dann noch das \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/49 \n\nRisiko des Heimfalls oder der teilweise Rückbau der Anlagen dazu, wobei durch die \n10-jährige Kündigungsfrist genügend Reaktionszeit vorhanden sein sollte.  \n  \nBetreffend die Risiken bei der Anlagenauslegung, aber auch betreffend der rechtlichen \nKonformität von einem Konzessionsvertrag im Sinne von einem Exklusivvertrag, hat die \nBVK diverse Fragen gestellt und auch plausible Antworten erhalten. \n  \nDie FDP ist der Ansicht, dass es nichts bringen würde, jetzt bei der Festsetzung der \nKonzessionsgebühren andere Ansätze vorzuschlagen als diejenigen, die im Vertrags-\nentwurf vorgesehen sind. \n  \nFür die FDP ist ein Thema, mit einer Minderheitsbeteiligung an der Seenergy AG einen \ngewissen Einblick in die Gesellschaft zu erhalten. Damit signalisiert die Gemeinde Horw \neinerseits die Unterstützung und Förderung des Projekts, andererseits bekommt sie \ndamit im Rahmen der Teilnahme an der Generalversammlung der Seenergy AG Ein-\nblick in deren Jahresrechnung und in die Strategie. Wir werden deshalb in der Detailbe-\nratung einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nUnter dem Strich freut es die FDP-Fraktion, dass beim Konzessionsvertrag zwischen \nden Gemeinden Horw und Kriens sowie der Seenergy AG ein allseits vertretbarer Vor-\nschlag zustande gekommen ist. Sie ist deshalb für Eintreten und Genehmigung des \nvorliegenden Konzessionsvertrags. \n\nEintreten SVP \nDie Beteiligung und die Erfahrung der ewl ist grundsätzlich positiv und erfolgsverspre-\nchend. Ein wenig nachdenklich macht uns, dass die ewl schon das Monopol der Gas-\nversorgung in Horw hat und sie somit eine gewisse Machtstärke als alleinige Marktbe-\nherrscherin hat. Horw ist aber sicher ein guter Standort für den Wasserenergieverbund. \n  \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1596. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nIch bin sehr froh, dass wir heute den B+A diskutieren können. Froh darum, weil auf Sei-\nten der ewl, aber auch auf Seiten der Investoren im Gebiet Luzern Süd dringender \nHandlungsbedarf besteht. Sie wollen loslegen, namentlich im Schweighof, wo es äus-\nserste Zeit ist und wo schon provisorische Heizungen eingerichtet werden. Das Gleiche \nist beim Projekt "Aqua" an der Ebenaustrasse. Von daher bin ich Ihnen dankbar, dass \nSie trotz grosser Geschäftslast bereit sind, das Geschäft heute zu behandeln.  \n  \nIm Wesentlichen haben die Kommissions- und Fraktionssprechenden den Werdegang \ndes Geschäfts, den Vertragsinhalt, die Ungewissheiten und auch die Stolpersteine, \ndenen wir begegnet sind, wiedergegeben.  \n  \nIch möchte das Werk kurz würdigen. Es wird uns Politikern nachgesagt, wir würden \ngerne unsere eigenen Leistungen hochjubeln und in der Vergangenheit haben wir auch \nimmer von irgendwelchen Jahrhundertwerken gehört. Ich möchte nicht so weit gehen, \naber ich möchte doch sagen, dass es für Horw, Luzern Süd und die ganze Region Lu-\nzern ein bedeutendes Werk ist, das hier entsteht und hoffentlich auch gelingen wird. Es \nist nicht so spektakulär wie Hochhäuser und hat auch keine spektakuläre Architektur, \ndenn es spielt sich alles weitgehend im Boden ab. Aber wenn wir etwas für die Umwelt \ntun können, ist das wahrscheinlich länger anhaltend als die tollste Architektur. Es ist \netwas, das wir auch für die nachfolgenden Generationen machen und was die Lebens-\ngrundlage von uns allen betrifft. Insofern glaube ich, dass Sie sich heute auch selber auf \ndie Schulter klopfen und sagen können, dass Sie an einer zukunftsweisenden Energie-\nversorgung beteiligt waren. Wir alle sind zuversichtlich, dass das gelingt. Das Risiko ist \nbis zu einem gewissen Grad kalkulierbar, aber es ist ein Risiko und das übernimmt eine \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/49 \n\nFirma und nicht die öffentliche Hand. Darum musste man gewisse Regelungen einfüh-\nren, wie es Herr Manser richtig gesagt hat. \n  \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \n6 Finanzen \nIch schliesse mich der Würdigung von Herrn Jung an, der gesagt hat, dass wir uns alle \nauf die Schulter klopfen und stolz sein können, dass wir das Projekt ermöglichen. Die \nFDP-Fraktion ist der Meinung, dass man sich als Gemeinde mit einer Minderheitsbetei-\nligung mit einem kleinen Anteil an dem Projekt mitbeteiligen kann. Wir stellen darum \nfolgenden Antrag: "Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Minderheitsbeteiligung an der \nSeenergy AG mittels Ankauf von Aktien zu prüfen." Wir geben nicht vor, was für ein \nAnteil Sinn machen würde, die Überlegung ist dem Gemeinderat freigestellt. Damit man \naber Farbe bekennt und zu dem Projekt steht schlagen wir vor, dass ein minimaler An-\nteil an Aktien erworben wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat hält den Antrag der FDP-Fraktion aus folgendem Grund für prüfens-\nwert: Wir haben schon beim Werdegang des Konzessionsvertrages - übrigens in Über-\neinstimmung mit der ewl - darüber diskutiert, ob sich die Gemeinden namhaft mit einer \nMinderheit an dem Werk beteiligen sollen. Dies haben wir aber aus folgendem Grund \nabgelehnt: Wir würden mit einer namhaften Minderheitsbeteiligung nichts gewinnen. Wir \nhätten vielleicht einen Verwaltungsrat, aber an den Mehrheitsverhältnissen würde das \nnichts ändern. Wir wären aber mit im Boot, d.h. mitgehangen, mitgefangen und es \nkönnte dann auch sein, dass man dann irgendwann das Werk selber mit der Gemeinde \nidentifiziert, ähnlich wie ein Wasserwerk oder die Entsorgung. Ich sage es jetzt bewusst \nübertrieben, aber irgendwann könnte bei Ruedi Burkard das Telefon läuten und jemand \nsagt: "Herr Burkard, Sie müssen etwas unternehmen, ich friere in der Stube. Sie sind \ndoch zuständig für das Werk." Das möchten wir nicht. Wir möchten uns nicht namhaft \nbeteiligen. Den Antrag der FDP-Fraktion halten wir hingegen für prüfenswert, der Um-\nfang einer Beteiligung müsste aber noch beurteilt werden. So wären wir beteiligt, kämen \nzu den Informationen und könnten an Aktionärsversammlungen teilnehmen. Das hätte \nden Vorteil, dass wir kein finanzielles Risiko eingehen wie es bei einer namhaften Min-\nderheitsbeteiligung wäre. Insofern können wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBeilage Konzessionsvertrag \nKeine Anmerkungen \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAnhang 1 Perimeter Seewasserenergieverbund LuzernSüd \nIm Perimeter ist das Rosenfeld nicht enthalten, obwohl es in nächster Nähe ist. Hat der \nGemeinderat Kenntnis davon, warum das so ist? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Linie wurde bei der Kantonsstrasse gezogen, aber das schliesst nicht aus, dass das \nRosenfeld angeschlossen werden kann. Es wurde aber bewusst nicht aufgenommen, \nweil man vom Stand der Dinge im Rosenfeld keine Kenntnis hatte. Da müsste man jetzt \nauf die ewl zugehen und die Prüfung des Anschlusses verlangen.  \n  \nDass das Rosenfeld nicht im Perimeter ist hat den Vorteil, dass es nicht angeschlossen \nwerden muss, wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht zweckmässig oder wirt-\nschaftlich ist und auch für die ewl besteht keine Verpflichtung, das Gebiet anzuschlies-\nsen. Man ist aber immer offen, jedes Gebiet aufzunehmen, wenn man sich einig ist. Wir \nwollten jetzt vor allem die grossen Entwicklungsgebiete abdecken. Nicht abgedeckt ist \nzum Beispiel auch das Gebiet Kuonimatt, das aus vielen Ein- und Zweifamilienhäusern \nbesteht, bei denen sich ein Anschluss im Moment nicht lohnen würde, aber das \nschliesst nicht aus, das Gebiet bei einer Entwicklung anzuschliessen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/49 \n\nKann ich den Worten entnehmen, dass Bauvorhaben in den gelb markierten Flächen \nverpflichtet werden können, sich dem Seewasserenergieverbund anzuschliessen? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nMan kann sie dazu verpflichten, aber wo es keinen Sinn macht, wird man es nicht tun. \nDarum ist auch die Klausel im Vertrag, dass es auch wirtschaftlich sein muss, sowohl \nfür Seenergy als auch für die Anschliessenden. Es müssen angemessene Preise resul-\ntieren und dann kann man jemanden dazu verpflichten. Ansonsten geht es nicht.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 2 Clusterplan \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 3 Clustertabelle \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 4 Sicherungserklärung der ewl Rohrnetz AG \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 5 Ansprechstellen der Gemeinden und der Seenergy Luzern AG  \n\nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion: "Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Minderheitsbeteili-\ngung an der Seenergy AG mittels Ankauf von Aktien zu prüfen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Horw, der Gemeinde Kriens und \nder Seenergy Luzern AG betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd wird \neinstimmig genehmigt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1592 Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023 insgesamt wohlwollend zur \nKenntnis genommen. \n   \nDer Ausblick auf die kommenden fünf Jahre fällt insgesamt positiv aus, obgleich die \nProjektionen des Vorjahres zum Teil revidiert werden mussten. \n  \nEs fällt auf, dass in der kurzen Frist das Ergebnis der laufenden Rechnung 2018 und \n2019 um rund 1 Mio. Franken ungünstiger ausfallen wird als im Vorjahr erwartet. Dies \nwird mit einer auf zwei Jahre befristeten Überwälzung von Ergänzungsleistungen durch \nden Kanton begründet. \n  \nEbenso wird für das Jahr 2022 ein deutlich tieferer Rechnungsüberschuss als im Vor-\njahr erwartet. Dies hängt damit zusammen, dass insgesamt das erwartete Bevölke-\nrungswachstum einmal mehr in die Zukunft verschoben wurde und dass aufgrund der \nErgebnisse 2016 die Basis der Steuererträge um 1 Mio. Franken reduziert wurde. Über \nalle Planjahre zusammengenommen ergibt sich ein kumulierter Rechnungsüberschuss \nvon 8 Mio. Franken.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/49 \n\nDie GPK hat sich gefragt, ob das Modell zur Simulation der Bevölkerungsentwicklung \nrichtig ist, insbesondere ob die Annahmen zu Generationswechseln in den Quartieren \nund zur Entwicklung des pro Person beanspruchten Wohnraums korrekt sind. Es wurde \nauch auf eine Diskrepanz zu Projektionen von LUSTAT hingewiesen. Die Verwaltung \nwird das Modell überprüfen. \n  \nAls Folge der langsameren Gesamtentwicklung wurde auch das erwartete Wachstum \ndes Sachaufwandes reduziert. Der Aufwand (ohne Abschreibungen) pro Einwohner \nnimmt bis 2023 gegenüber dem Budget 2017 leicht ab. \n  \nBekanntermassen sehr hoch ist das Investitionsvolumen. Die Gemeinde plant in den \nkommenden sechs Jahren, ab Budget 2017 bis 2023, Investitionen von 124 Mio. Fran-\nken. Dieses Total von sechs Jahren liegt tiefer als in beiden Vorjahren, woraus man \nschliessen kann, dass die neu in den Finanz- und Aufgabenplan aufgenommenen Pro-\njekte im Umfang kleiner sind als die in den Vorjahren erfolgten Investitionen. Gegenüber \ndem Vorjahr erhöht wurden die Planungsannahmen beim Schulhaus Mattli und beim \nKirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege. Nach Erkenntnissen der GPK wurden die \nProjekte vollständig und im Betrag plausibel im Finanz- und Aufgabenplan aufgenom-\nmen. Einzige Ausnahme ist der Investitionsbedarf in Schulraum, die rund 10 neuen \nKlassen, für welche zwar Aufwand, aber keine Investition geplant ist. \n  \nWesentlicher Teil der strategischen Beurteilung ist die Analyse der Finanzkennzahlen, \nwelche weiterhin teilweise nicht erfüllt werden. \n  \nEs wurde in der Kommission die seit Jahren übliche Feststellung gemacht, dass insbe-\nsondere die Kennzahlen zu Verschuldung und Eigenfinanzierung aufgrund der hohen \nInvestitionen nachhaltig verletzt werden. Es ist aber offensichtlich so, dass es keine \nAlternative zur hohen Verschuldung gibt, weil der Verzicht auf wesentliche Investitions-\nprojekte im Gemeinderat wie auch im Einwohnerrat nicht mehrheitsfähig ist. Zudem ist \nes sicherlich sinnvoll, von der Tiefzinsphase zu profitieren. \n  \nDie Beurteilung der Kennzahlen muss differenziert erfolgen. Die Verschuldungskenn-\nzahlen werden sich ab 2019 mit HRM2 ganz anders präsentieren. Nach dem politischen \nEntscheid im Kantonsrat und der Erarbeitung der Umsetzungsrichtlinien in der Verwal-\ntung herrscht hier nun Planungssicherheit. Es kann festgestellt werden, dass aufgrund \nder neuen Richtlinien ab 2019 die Verschuldungskennzahlen ganz markant anders \naussehen als heute. Dies aufgrund der Auflösung von stillen Reserven auf dem Fi-\nnanzvermögen und teilweise auch dem Verwaltungsvermögen. Diese stillen Reserven \nreduzieren die Nettoverschuldung, weil plötzlich mehr Aktive den gleichen Passiven \ngegenüberstehen. Im B+A ist die Rede davon, dass der Betrag 50 Mio. Franken aus-\nmacht, ich denke man kann annehmen, dass es auch noch leicht mehr ist. \n  \nDa Horw im Gemeindevergleich einen überdurchschnittlichen Anteil von stillen Reser-\nven am Gesamtkapital hat, gehe ich davon aus, dass die Verschuldungskennzahlen ab \n2019 wahrscheinlich erfüllt oder knapp nicht erfüllt werden. Auf alle Fälle wird es sich \nsehr viel positiver präsentieren als heute, d.h. rein auf die Kennzahlen bezogen ist die \nVerschuldung ein kleineres Problem als in der Vergangenheit. \n  \nDie Kennzahlen zur Eigenfinanzierung normalisieren sich gegen Ende des Planungsho-\nrizontes. Bleiben die Kennzahlen zum Kapitaldienst und den Kapitalkosten. Diese \nKennzahlen erfüllen wir im Moment problemlos. Im Falle von starken Zinsanstiegen \nstellt die hohe Verschuldung allenfalls wieder ein Problem dar.  \n  \nDie GPK wird in der Detailberatung einen Antrag stellen. Das Eintreten auf den B+A ist \nunbestritten und die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan ebenso. \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/49 \n\nEintreten BVK \nAnlässlich der BVK-Sitzung haben wir uns bei der Beratung des Finanz- und Aufgaben-\nplans 2018-2023 im Wesentlichen auf die verkehrs- und baurelevanten Positionen be-\nschränkt, obwohl das z.B. bei der Schulraumplanung nicht ganz einfach war. Die \nSchulraumplanung ist nämlich massgebend für die im Berichtszeitraum erforderlichen \nInvestitionen in Schulräume, die zurzeit nur dank den Provisorien und mit der Zumietung \nvon Räumen in genügender Anzahl vorhanden sind, sodass sich in naher Zukunft wei-\ntere Bauvorhaben abzeichnen. Deshalb haben wir betreffend Schulraumplanung beim \nGemeindepräsidenten Ruedi Burkard ein bisschen nachgebohrt und festgestellt, dass \nman die Schulraumplanung fast jährlich nachführen und aktualisieren muss, weil die \nSchülerzahlentwicklung eben doch nicht so einfach und von vielen Faktoren abhängig \nist. \n  \nUmso mehr hat uns interessiert, wie die Situation im Zentrum aussieht und ob im Falle \neiner Vollbelegung der peripheren Schulhäuser genügend Reserven vorhanden sind. \nWie bereits erwähnt, dank den Provisorien lässt sich die Problematik ein bisschen hin-\nauszögern, aber es sind sich alle einig, dass weder die Provisorien noch die Zumietung \nvon Räumen eine Dauerlösung sein kann. Darum sind wir froh zu vernehmen, dass im \nFinanz- und Aufgabenplan per 2018 eine Studie zur Erweiterung der Schulanlage All-\nmend vorgesehen ist. Wir alle wissen, wie lange es dauern kann, bis dann so eine Er-\nweiterung oder allenfalls ein Neubau realisiert ist. \n  \nWas die Verschuldung durch die hohen Kapitalbeschaffungen und Investitionen angeht \nhat die BVK in Frage gestellt, ob es denn wirklich erforderlich ist, in den nächsten rund \nacht Jahren rund 140 Mio. Franken zu investieren. Dieses Volumen führt bekanntlich zu \neiner ausserordentlichen, und insbesondere ausserhalb von allen Empfehlungen lie-\ngenden Verschuldung, was grundsätzlich ein Anzeichen dafür sein könnte, dass man in \nder Vergangenheit nicht genügend vorgesorgt, zurückgestellt oder werterhalten hat. \n  \nDas Argument vom Gemeinderat, dass durch diese Investitionen ein massiver Mehrwert \ngeschaffen wird, der mit dem HRM2 noch stärker zu gewichten ist, mag berechtigt sein. \nEbenso der Fakt, dass offenbar genau vor 40 Jahren all diese Infrastruktur erbaut wor-\nden ist und jetzt halt alles gleichzeitig in die Jahre gekommen ist. Hier gilt es aber zu \nüberlegen, wie man in Zukunft damit umgehen wird, denn wenn wir jetzt wieder alle \nwichtigen Infrastrukturbauten auf einmal erneuern stellt sich die Frage, was dann in \nweiteren 40 Jahren sein wird, wenn die Zinskonditionen für die Fremdkapitalbeschaf-\nfung vielleicht nicht mehr so günstig sind. \n  \nIn der weiteren Beratung hat uns Gemeinderat Thomas Zemp noch über den aktuellen \nStand betreffend Sanierung Grisigenstrasse informiert, die es schon aus moralischer \nSicht, aber insbesondere auch aus Sicherheitsgründen zu sanieren gilt und wo die An-\nwohner der Ansicht sind, dass diese Sanierung von der Gemeinde zu tragen sei. Der \nEinwohnerrat wird sich demnächst damit befassen und eine Meinung bilden müssen, ob \nman das Angebot vom Gemeinderat unterstützt, die Sanierung mit 50 % mitzufinanzie-\nren, wenn die Anwohner eine Strassengenossenschaft gründen. Grundsätzlich ist zu \nerwähnen, dass sich die Gemeinde bei Strassengenossenschaften in der Regel nicht in \nso einem Ausmass an einer Sanierung mitbeteiligt. Hier ist dies aber aus verschiedenen \nGründen und Umständen vielleicht durchaus denkbar. \n  \nSchlussendlich haben wir feststellen müssen, dass der Finanz- und Aufgabenplan – \nobwohl neben dem Budget eines der wichtigsten Geschäfte und Werkzeuge einer Ge-\nmeinde – an einigen Stellen nicht aktualisiert worden ist. Dies trifft insbesondere bei der \nWegmatt, aber auch betreffend Partikelfilter für die Schnitzelheizung im Kirchfeld oder \nder Auslagerung des Kirchfelds in eine Aktiengesellschaft zu, bei der der Beschluss zu \ndieser Auslagerung bereits vorweggenommen wird.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/49 \n\nIm Bereich von den Kosten für die Bildung ist der Finanz- und Aufgabenplan jedoch \nbereits den neuesten Gegebenheiten und Erfordernissen entsprechend angepasst \nworden. Vielleicht ist es dort auch ein bisschen einfacher gewesen. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und für die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplanes \n2018-2023. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie relevanten Themen besprochen. Der Finanz- und Aufgabenplan \nist aus Sicht der GSK unbestritten. Am meisten Diskussionen gab es zu der Anpassung \nbei den Betreuungsgutscheinen und zu den Mietzinsbeihilfen. Dazu bekommen wir \n2018 noch einen separaten B+A, über den wir dann im Rat diskutieren können. \n  \nBeim Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege rechnet man im Jahr 2023 mit den \nhöchsten Abschreibungsraten und einem Defizit. Ab 2022 zeichnet sich eine Taxan-\npassung ab. Die letzte Anpassung wurde 2011 vorgenommen. Die Erhöhung wird \nhöchstens 10 Franken pro Tag betragen. Im Vergleich zu anderen Heimen ist man im-\nmer noch günstig. \n  \nDie GSK ist für Eintreten auf den B+A und nimmt den Finanz- und Aufgabenplan zur \nKenntnis. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A wurde von der CVP-Fraktion wenig kontrovers diskutiert und ist insgesamt gut \naufgenommen worden. Einige Fragen gab es zur Schulhausplanung, der Verschuldung \nund den Finanzkennzahlen. Aufgefallen ist auch uns, dass die Entwicklung bis 2019 \nnegativ ist, aber der Berg dann überschritten zu sein scheint und die Kennzahlen nach-\nher wieder erfüllt werden. Das war auch in den vorgängigen Finanz- und Aufgabenplä-\nnen so abgezeichnet und prognostiziert. Wir sind der Überzeugung, dass wir jetzt in den \nletzten Zügen sind, bevor es langsam wieder bergauf geht. \n  \nDie CVP-Fraktion ist auch für den Antrag der GPK und wird diesem zustimmen. Zudem \nwerden wir in der Detailberatung zum Schulraum einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1592. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion ist im Wesentlichen mit dem Finanz- und Aufgabenplan einverstan-\nden. Trotzdem gibt es ein paar Punkte, die ich erwähnen möchte. \n  \nIm Bereich Immobilien erstaunt es uns, dass 2020 für die Sportanlagen 1 Mio. Franken \ninvestiert werden sollen, um ein Kunstrasenfeld zu erstellen. Wir sehen es eher so, dass \nmit dem Auflösen des Campingplatzes für das ganze Areal Horw See ein Gesamtprojekt \ngemacht wird und nicht einfach eine Sportanlage saniert werden sollte. \n  \nBeim Bereich Kultur und Freizeit haben wir mit Erstaunen festgestellt, dass beim Horwer \nKulturprojekt, das einmal pro Legislatur stattfindet, 50'000 Franken gekürzt wurden. Die \nBegründung ist, dass das Zentralschweizerische Jodlerfest 2019 in Horw durchgeführt \nwerden soll. In unseren Augen hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Ein Jodler-\nfest ist ein Volksanlass und absolut okay. Horw sollte aber die Kultur in der Gemeinde \nweiterhin fördern. Darum braucht es das Horwer Kulturprojekt und darum werden wir \ndazu einen Antrag stellen.  \n  \n \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/49 \n\nAls weiteren Punkt möchten wir das Seebad erwähnen. 2018 werden für eine Sanierung \n75'000 Franken investiert und auch hier sind wir der Meinung, dass ein Gesamtprojekt \nnotwendig ist. Das Seebad ist in der Gemeinde Horw wichtig und braucht ein gesamtes \nProjekt und nicht einfach nur eine Sanierung. \n  \nWeiter nehmen wir zur Kenntnis, dass das Sparpaket des Kantons Luzerns für unsere \nGemeinde sehr viel Kosten verursachen wird. Es wird einiges auf uns zukommen, das \nsieht man schon beim Punkt "Ergänzungsleistungen", die 2019 zu 100 % von den Ge-\nmeinden übernommen werden sollen. Die L2O vermutet, dass das Thema Steuererhö-\nhung ganz sicher wieder ein Thema wird. Wir haben damals bei der Steuerreduktion \nbereits vor einer erneuten Steuererhöhung gewarnt.  \n  \nTrotzdem sind wir von der L2O für Eintreten auf den B+A und danken dem Gemeinderat \nfür seine Arbeit. \n\nEintreten FDP \nDie finanzielle Entwicklung der Gemeinde Horw ist für die FDP nach wie vor nicht sehr \nrosig. Der Kapitalbedarf bis 2023 beträgt sage und schreibe 142.6 Mio. Franken. Die \nhohen Schulden werden zwar nicht durch Konsum, sondern durch Investitionen verur-\nsacht. Trotzdem wäre durchaus eine Staffelung anzustreben. Bei der erwähnten Vor-\nwärtsstrategie von Horw gilt es, auch die Ausgaben möglichst gut auf die Einnahmen \nabzustimmen. Eine nachhaltig optimale Verschuldung nach den golden Rules ist, wenn \ndie Ersatzinvestitionen aus der laufenden Rechnung, also mit eigenen Mitteln finanziert \nwerden können. Das ist in Horw nicht der Fall. Die Dringlichkeit bei den Projekten über-\nwiegt im Finanz- und Aufgabenplan deutlich, sind doch praktisch alle Projekte und Auf-\ngaben der Kategorie A und B zugewiesen. Bezüglich "wenig dringlich", also C sind nur \nzwei oder drei Objekte vorzufinden. Da ist für die FDP nach wie vor das Wünschens-\nwerte vom Notwendigen klar abzugrenzen. Oder hat Horw tatsächlich so viel Nachhol-\nbedarf? Das war leider auch schon im Vorjahr der Fall.  \n  \nWie schon mehrmals erwähnt, wurden vier Kennzahlen nicht erreicht und das ist für die \nFDP bedenklich. Mit den vielgepriesenen stillen Reserven kaufen wir uns nichts, das ist \neher Augenwischerei. Positiv für die FDP ist die Studie für die Schulanlage Allmend, \ndass da sicher etwas geht und dass in die Schulraumplanung ein wenig Ruhe einkehrt.  \n  \nFraglich sind für die FDP auch Beiträge hinsichtlich des Baufelds E. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1592. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDer Finanz- und Aufgabenplan bis 2023 enthält wieder viele Informationen und Zahlen \nund hat auch entsprechend eine ausführliche Diskussion gefunden. \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt die weitsichtige Planung und die dargelegten Absichten des \nGemeinderates grundsätzlich positiv auf. Sie weiss um den ausserordentlich hohen \nInvestitionsbedarf in die Infrastruktur und die Entwicklung in unserer Gemeinde. Das \ndabei aber die Verschuldung von 2017 bis 2022 teilweise sehr deutlich über den \nGrenzwerten von 120 % liegt, gibt auch Anlass zu Sorgenfalten. Unter diesen Umstän-\nden muss das Finanzdepartement über den Abbau von Schulden nachdenken.  \n  \nDie SVP erwartet regelmässig Mitteilungen an die Kommissionen und Fraktionen, wie \ndie grosse hohe Schuldenlast abgetragen werden soll. Wie schon beim Eintreten zum \nBudget 2017 erwähnt, sind viele Auslagen und Investitionen vor allem dank dem aktuell \nrelativ günstigen Zinsniveau von Fremdkapital und dank einer strengen Kostenkontrolle \nmöglich. Zur Prüfung einer allfälligen Steuerfusserhöhung darf es dabei nicht ansatz-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/49 \n\nweise kommen. Die SVP erwartet vom Gemeinderat darum, jederzeit mögliche Einspa-\nrungen zu prüfen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und kann ihre Kenntnisnahme zum \nFinanz- und Aufgabenplan 2018-2023 in Aussicht stellen. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme vom Finanz- und Aufgabenplan. Ihre kritischen \nBemerkungen nehmen wir entgegen und ziehen sie in unsere Überlegungen mit ein.  \n  \nBei der Schulraumplanung Allmend ist tatsächlich ein Fehler im Finanz- und Aufgaben-\nplan. Es nützt natürlich nichts, wenn nur Projektierungskosten, aber nachher keine \nBaukosten aufgenommen werden. Diesen Fehler werden wir im nächsten Finanz- und \nAufgabenplan korrigieren. \n  \nDie Verschuldung ist ein Thema, das den Gemeinderat immer wieder umtreibt. Wir \nmüssen aber tatsächlich sehen, dass die Verschuldung immer im Verhältnis zum Ge-\ngenwert betrachtet werden muss. Wenn wir eine Gemeinde haben, die im Moment ei-\nnen sehr hohen Investitionsbedarf hat, ist es tatsächlich darauf zurückzuführen, dass wir \nmit den Schulanlagen und dem Gemeindehaus Gebäude haben, die fast gleichzeitig \ngebaut wurden und jetzt sanierungsfällig geworden sind. Zum Teil mussten diese aber \nauch zum Teil aufgrund neuer Unterrichtsformen und einen anderen Flächenbedarf der \nBenutzenden erweitert werden. \n  \nHRM2 war ein Stichwort, das im Zusammenhang mit der Verschuldung erwähnt wurde. \nEs ist tatsächlich so, dass die Systemänderung keinen Franken mehr in die Gemeinde \nbringt, aber es zeigt uns dann die Relation vom Gegenwert zur Verschuldung und den \nmuss man im Auge behalten. Die jetzigen Verschuldungszahlen sind zwar wichtige In-\ndikatoren, aber sie sind relativ, und zwei davon hängen unmittelbar miteinander zu-\nsammen. Wenn eine Zahl schlecht ist, ist die andere sicher auch schlecht. Ich möchte \ndie Verschuldung nicht kleinreden, sie ist gross, aber der Gemeinderat ist überzeugt, \ndass wir sie unter HRM2 mit den dannzumal geltenden Abschreibungsregeln, aber auch \neinem allfälligen Anstieg der Inflation, zurückführen können, sodass die Gemeinde die \nKennzahlen unter HRM2 erfüllen wird. \n  \nWichtig scheint uns, dass wir einen Eigenkapitalschutz haben, der Name wird Ihnen in \nnächster Zeit im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 noch ein paar Mal be-\ngegnen. Wir wollen unser Eigenkapital schützen, das ist aus unserer Sicht eine von den \nwichtigeren Kennzahlen als der Verschuldungsgrad.  \n  \nSie haben auch angesprochen, dass man Investitionen und Ausgaben prüfen und auf \ndas Notwendige reduzieren müsste. Sie haben nachher in den folgenden Traktanden \nmehrfach die Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen oder eben nicht. Sie haben es \nnachher in Ihren Händen, den Hebel anzusetzen und letztlich sind Sie bestimmend, was \nam Schluss in der Summe ausgegeben wird. \n  \nSie haben gesehen, dass 2018 ein schwieriges Jahr wird. 2018 fängt die Überwälzung \nder vollständigen Ergänzungsleistungen an zu greifen, eine Massnahme aus dem KP17, \ndie während zwei Jahren dauern soll. 2018 kommen einfach verschiedene Faktoren \nzusammen, die kurzfristig keine guten Aussichten erscheinen lassen. Ab 2019/20 sollte \nes dann wieder besser werden. Aber, und das ist wichtig zu wissen, unter gleichen Vo-\nraussetzungen. Da macht uns der Kanton die gleichen Sorgen wie Ihnen. Wenn der \nKanton anfängt zu sparen, indem er einfach die Kosten auf die Gemeinden überwälzt, \ndann haben wir bei den Gemeinden ein Problem. Es könnte beispielsweise auch wieder \nbei den Ergänzungsleistungen sein, dass die befristete Massnahme ausgedehnt wird \noder es kann sein, dass beim Finanzausgleich gespart wird. Das sind alles offene Fra-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/49 \n\ngen. Dann kommt die Aufgaben- und Finanzreform 18, die zum Ziel hat, dass man die \nAufgaben der verschiedenen Staatsebenen effizienter erledigt, aber es steht auch die \nBefürchtung im Raum, dass man dann anfängt und versucht, vor allem Lasten zu ver-\nschieben und weniger, Aufgaben zuzuteilen, sodass die Aufgabenkompetenz und das \nVerantwortungsprinzip voll greifen können. \n  \nIn das Thema knappe Kantonsfinanzen kommt die Organisationsentwicklung 17, von \nder sie kürzlich in der Zeitung lesen konnten, mit einschneidenden Massnahmen und es \nist durchaus auch möglich, dass die Gemeinden davon auch betroffen sind. Aber wir \nstehen eigentlich wieder an der gleichen Stelle wie vor einem Jahr. Sie können sich an \nKP17 erinnern, von dem die Gemeinden nicht so recht gewusst haben, was auf sie zu-\nkommt. Man muss warten, was der Kanton beschliesst und dann wird man die effekti-\nven Auswirkungen auf die Gemeinden sehen. Ich möchte aber nicht verheimlichen, \ndass es auch KP17-Massnahmen gibt und wahrscheinlich auch OE17-Massnahmen, \ndie positiv für die Gemeinden sein können. Wenn der Kanton seine Gesetzgebung \ngrundsätzlich an einem Ort so anpasst, wo die Gemeinden mit im Boot sind, dann kann \nes auch einen Mitnahmeeffekt für die Gemeinden geben. Wir wissen heute aber noch \nzu wenig.  \n\n \nDen einen oder anderen Punkt, den Sie gesehen haben, ist mittlerweile überholt. Das \nhängt damit zusammen, dass der Finanz- und Aufgabenplan irgendwann im Februar/ \nMärz anfängt und dann natürlich noch Sachen hineinfliessen, die heute, wenn er Ihnen \nzur Beratung vorliegt, bereits überholt sind. Aber das mögen Sie uns verzeihen, das ist \nein Schönheitsfehler, den man nicht ausmerzen kann. \n  \nDetailberatung  \n\nBericht und Antrag \n2.3 Immobilien, S. 11 \nÖffentliche Nutzung Baufeld E \nDer geschätzte Mietertrag von 75'000 Franken ab 2020 erscheint mir relativ tief in An-\nbetracht der Investition von gegen 3 Mio. Franken. Wie sind Sie auf die Berechnung \ngekommen? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir sind jetzt auf der Stufe vom Finanz- und Aufgabenplan. Details über den Kauf der \nStockwerkeinheiten liegen noch nicht vor. Wir haben noch keine Kostenschätzung und \nwissen auch nicht, wieviel Quadratmeter das sind. Aus dem Grund wurde der Betrag \ngeschätzt. Dazu ist ausserdem zu sagen, dass wir nicht für die ganze Fläche Mietzins \nverlangen können, da es dort sicher auch Räume für die Allgemeinheit geben wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSchulraumplanung, S. 12 \nWir haben es schon beim Eintreten der GPK und der BVK gehört und auch Hans-Ruedi \nJung hat die Schulraumplanung schon erwähnt. Es war immer der Plan des Gemeinde-\nrates, im Gebiet Allmend ein zusätzliches Schulhaus zu machen. Darum steht auch da \nschon der Betrag von 150'000 Franken für eine Studie. Im Finanz- und Aufgabenplan ist \naber nichts über die Realisierung des Schulhauses zu finden. Darum möchten wir fol-\ngenden Antrag stellen: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Zeitraum von 2020 bis \n2023 den Betrag von insgesamt 4 Mio. Franken für die Realisierung vom neuen Schul-\nhaus Allmend in den Finanz- und Aufgabenplan aufzunehmen."  \n  \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/49 \n\nDer Betrag von 4 Mio. Franken wurde geschätzt, als Grundlage dienten die Kosten vom \nElementbau Schulhaus Spitz. Warum stellen wir den Antrag? \n1. Es ist die Absicht des Gemeinderates, das Schulhaus zu machen und mit dem Ein-\n\nstellen des Betrages würden wir das auch im Finanz- und Aufgabenplan festhalten. \n2. Es wird immer wieder über die Nutzung der Palazzine diskutiert. Dabei war immer \n\neine temporäre Nutzung während den Bauprojekten in den verschiedenen Schul-\nhäusern klar, um die Schüler einzuquartieren. Es darf aber nicht sein, dass die Pa-\nlazzine als definitiver Schulraum benutzt werden. Verschiedentlich kursierten Ge-\nrüchte und auch in der Bevölkerung ist die Befürchtung vorhanden, dass das pas-\nsieren könnte. Mit dem Festhalten im Finanz- und Aufgabenplan machen wir eine \nklare Aussage, dass das wirklich nur eine temporäre Nutzung ist und keine definitive \nLösung. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es ist tatsächlich so, dass der Planungskredit im \nletzten Moment in den Finanz- und Aufgabenplan gerutscht ist und der Betrag für die \nRealisierung nicht berücksichtigt wurde. Ich möchte Sie aber bitten, die Formulierung \n"...für die Realisierung vom neuen Schulhaus Allmend..." zu ersetzen durch "...für die \nRealisierung von neuem Schulraum Allmend...", denn wie das dann aussehen wird, \nwissen wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch frage mich, ob der Betrag nicht viel zu niedrig ist. Wir haben das Problem, dass der \nSchulraum überall zu eng ist. Wenn jetzt ein kleiner Betrag gesprochen wird, hat man \nvielleicht das Gefühl, man habe es abgedeckt, aber schlussendlich muss man das \nganzheitlich angehen und ganz Horw mit genügend Schulraum abdecken. Vielleicht \nkann der im Antrag genannte Betrag erhöht werden. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEs geht darum, dass im Finanz- und Aufgabenplan etwas vermerkt ist mit dem Auftrag \nan den Gemeinderat, den Betrag auf das nächste Jahr zu überprüfen. Ob das jetzt 4, \n4.5 oder 5 Mio. Franken sind, das wissen wir jetzt nicht. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Einfach einen Betrag von 4 Mio. \nFranken einzusetzen wäre Kaffeesatzleserei. Es ist zielführender, dem Gemeinderat \nden Auftrag zu geben, die Planung voranzutreiben und den Betrag im nächsten Finanz- \nund Aufgabenplan aufzunehmen. Man sieht ja, das wir beim Schulhaus Kastanienbaum \nschon von 8 Mio. Franken sprechen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs geht mir eigentlich nicht um den Betrag, sondern dass man sich nicht auf das Zent-\nrum beschränkt. Ich lese hier Allmend, aber wir müssen ganz Horw anschauen und \nnicht nur das Zentrum. \n  \nIch mache beleibt, den Antrag so abzuändern: "...von neuem Schulraum auf dem Ge-\nmeindeareal Horw in den Finanz- und Aufgabenplan aufzunehmen." \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nWir befinden uns jetzt in einer Grundsatzdiskussion und später werde ich noch eine \ndringliche Interpellation zum Schulraum beantworten. Ich mache Ihnen beliebt, "All-\nmend" stehenzulassen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben seit mehr als 30, 40 \nJahren eine Schulraumplanung in der Gemeinde und vor 40, 45 Jahren wurden Schul-\nräume im Spitz und Mattli erstellt. Es gab nicht nur das Schulhaus Hofmatt, sondern \nman hat auch das Schulhaus Allmend gebaut und wenn man die Entwicklung der \nSchülerzahlen analysiert, und zwar von Fachleuten, dann ist es klar, wo der fehlende \nSchulraum anfallen wird. Er wird nicht im Spitz anfallen und er wird nicht in Kastanien-\nbaum anfallen, sondern er wird hier im Zentrum anfallen. Wenn man sich dann noch \nüberlegt, wo wir im Zentrum überhaupt noch Möglichkeiten haben, Schulraum zu schaf-\nfen, bin ich der Meinung, dass wir nur beim Schulhaus Allmend die Möglichkeit haben, \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/49 \n\nden nötigen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Und damit wir jetzt nicht wieder die \nganze Schulraumplanung, die man in der Gemeinde seit Jahren kontinuierlich pflegt, \nkomplett auf den Kopf stellen müssen, mache ich Ihnen beliebt, dem Antrag für die Er-\nweiterung im Zentrum zuzustimmen. \n\nHerr Burkard, Sie haben vom Schulhaus Allmend gesprochen, aber warum gibt es denn \nMischklassen in den Schulhäusern Spitz und Kastanienbaum? Dort hat man ja auch zu \nwenig Schulräume. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nWir haben nicht zu wenig Schulraum. Wir haben nach Schulraumplanung genau den \nrichtigen Schulraum, und zwar im Schulhaus Spitz und im Schulhaus Kastanienbaum. \nWir haben Schulraumzonen, an denen wir festhalten möchten, d.h. Felmis-Kinder sind \ndem Hofmatt zugeteilt. Wir haben genau den richtigen Schulraum an den dezentralen \nSchulhäusern. Man muss auch noch wissen, dass ein dezentrales Schulhaus auch noch \nganz andere Parameter hat, die erfüllt werden müssen. Ich möchte nur daran erinnern, \ndass wir für eine gewisse Anzahl Klassen auch eine gewisse Anzahl Turnhallen benöti-\ngen. Es sind gewisse Klassenräume nur bedingt möglich im Spitz und in Kastanien-\nbaum und das ist jetzt genau so aufgegleist, dass es funktioniert. Und es funktioniert mit \nMischklassen, darum hat man auch das Modell 6 plus 3 bestimmt und genau so können \ndie Schulräume optimal belegt werden. Die Schulraumplanung sagt ganz klar, wo wir \nSchulraumbedarf haben und den haben wir nicht nachträglich in Kastanienbaum und \nnicht nachträglich im Spitz, sondern wir haben ihn hier im Zentrum. Dem haben wir \nRechnung getragen, indem wir jetzt im Finanz- und Aufgabenplan die 150'000 Franken \neingestellt haben. Ich möchte Sie bitten, die Schulraumplanung nicht komplett auf den \nKopf zu stellen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von C. Wiezel, L2O: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Zeitraum von \n2020 bis 2023 den Betrag von insgesamt 4 Mio. Franken für die Realisierung von neu-\nem Schulraum auf dem Gemeindeareal Horw in den Finanz- und Aufgabenplan aufzu-\nnehmen." \n  \nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von I. Studer, CVP: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Zeitraum von \n2020 bis 2023 den Betrag von insgesamt 4 Mio. Franken für die Realisierung von neu-\nem Schulraum Allmend in den Finanz- und Aufgabenplan aufzunehmen." \n  \nDem Antrag wird mit 19:5 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.10 Kultur und Freizeit, S. 19 \nHorwer Kulturprojekt \nDie L2O stellt den Antrag, den Betrag für das Horwer Kulturprojekt, das alle vier Jahre \nstattfindet, nicht um 50'000 Franken zu kürzen, sondern den Betrag von 100'000 Fran-\nken zu belassen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag aus folgendem Grund abzulehnen: Horw hat eine \nsehr intensive Kulturförderung und eine Kunst- und Kulturkommission, die sich für diese \nFörderung einsetzt. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass wir seit 25 Jahren keinen \nGrossanlass wie das Zentralschweizerische Jodlerfest in Horw hatten. Man kann jetzt \nUrsachenforschung betreiben, woher das kommt. Wurde genau diese Sparte Kultur in \nden letzten 25 Jahren in Horw vernachlässigt? Wurden nur gezielte Sparten speziell \ngefördert? Die Antworten können Sie sich selber geben. Ich bin der Auffassung, das \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/49 \n\nVolksgut gehört soweit zur Kultur wie jede andere Kultursparte auch und darum ist es \nnicht mehr als recht, dass auch die Horwer Kulturförderung dem Rechnung trägt und \nden Beitrag leistet, damit wir das Zentralschweizer Jodlerfest in Horw durchführen kön-\nnen. Ich garantiere Ihnen, dass nebenbei die Kultur genau gleich gefördert wird, dafür \nwird sich die Kunst- und Kulturkommission auch einsetzen. Darum mache ich Ihnen \nbeliebt, den Antrag abzulehnen. \n\nEs geht uns nicht darum, das Jodlerfest zu negieren, wir sind für das Jodlerfest. Es geht \nuns aber darum, dass der Betrag für das Kulturprojekt, das sowieso nur alle vier Jahre \nstattfindet, nicht einfach gekürzt wird. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: "Der Betrag für das alle vier Jahre stattfindende Horwer Kulturprojekt \nsoll nicht um 50'000 Franken gekürzt, sondern bei 100'000 Franken belassen werden. \n  \nDer Antrag wird mit 8:20 Stimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nSeebad Horw \nGrundsätzlich ist mir das Seebad ein Anliegen, ich habe ja auch eine Motion dazu ein-\ngereicht. Mich stört, dass mit einer Pflästerlipolitik 75'000 Franken in die Küche, das \nRestaurant und die Garderoben investiert werden. Für mich ist das nicht nachhaltig. Das \nSeebad müsste man als Ganzes anschauen, es gibt auch eine Vision "Seefeld 2020". \nIch habe es leider im Vorfeld verpasst, die Genossenschaftspräsidentin zu fragen, ob es \nwirklich nötig ist, das im nächsten Jahr zu investieren oder ob man nicht die Strategie \nabwarten kann. 2010 oder 2011 haben wir bereits eine viertel Million in das Seebad \ninvestiert, und zwar genau in die Küche und das Restaurant. Aber vielleicht kann Herr \nOdermatt Näheres dazu sagen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie vorhin bereits erwähnt, sind wir hier auf der Flughöhe vom Finanz- und Aufgaben-\nplan. Sie haben anfangs Jahr eine Motion eingereicht, die abgelehnt wurde. Ich hatte \nausführlich geantwortet, dass wir auch das Seebad in die Gesamtplanung Horw Süd \neinbeziehen und dann investieren, wenn die Planung abgeschlossen ist und wir über \ndas ganze Gebiet wissen, was läuft. Bis das soweit ist heisst es aber nicht, dass wir \njetzt die bestehenden Anlagen verlottern lassen, sondern wir möchten das mindestens \nim heutigen Zustand aufrecht erhalten. Wie genau das Geld verwendet wird, werden wir \ndann im Budget sehen, denn dann ist klar, was vorgesehen ist und dann können Sie \nentscheiden, wenn Sie das Gefühl haben, es wird etwas gemacht, das Ihrem Willen \nnicht entspricht. Aber jetzt im Finanz- und Aufgabenplan schon zu sagen, dass man im \nnächsten Jahr gar nichts machen will, das entspricht nicht der bisherigen Philosophie, \nauch wenn man keine grossen Würfe gemacht hat. Es wurde aber zumindest jedes Jahr \netwas investiert, damit der Minimalstand gehalten werden kann. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs erstaunt mich jetzt aber schon ein wenig, dass wir mit dem Finanz- und Aufgaben-\nplan nichts steuern sollen. Das ist unser wichtigstes Instrument und wir sollen nichts \ndazu sagen oder sagen dürfen, dass das z.B. ein Punkt ist, auf den man achten muss. \nIch weiss jetzt schon, wie die Budgetdebatte sein wird. Dann heisst es wieder, bei der \nBeratung vom Finanz- und Aufgabenplan habe niemand etwas gesagt, wir hätten es ja \nso wollen. Zumindest habe ich bisher diese Erfahrung im Rat gemacht. \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/49 \n\n2.14 Verkehr, S. 22 \nGrisigenstrasse \nNamens der GPK stelle ich einen Antrag betreffend Grisigenstrasse. Man kann der Po-\nsition entnehmen, dass 2018/19 die Sanierung geplant ist und dass man darauffolgend \ndavon ausgeht, dass man die Hälfte der Kosten über das Perimeterverfahren wieder \neinfordert. \n  \nEs ist offensichtlich umstritten, wer wieviel zahlen soll und aus dem Grund hält es die \nGPK nicht für opportun, ohne Detailkenntnisse von irgendwelchen Fakten einen hohen \noder tiefen Perimeterbeitrag vorzuspuren, indem man jetzt irgendetwas beschliesst. Aus \ndem Grund stellt die GPK den Antrag, im Moment aus Planungssicht davon auszuge-\nhen, dass die Grisigenstrasse gleich behandelt wird wie Privatstrassen, bei denen der \nGemeindebeitrag 20 % beträgt. Im Moment ist das eine sinnvolle Lösung, ohne dass sie \neine Präjudiz für die Zukunft bietet. Wenn dann die Klärung der Rechtslage ergibt, dass \ndas auch anders angeschaut werden kann, dann kommt halt ein anderer Antrag. Der \nAntrag der GPK lautet wie folgt: "Der Gemeindebeitrag an die Sanierung soll dem für \nPrivatstrassen üblichen Anteil von 20 % der Sanierungskosten entsprechen." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es wichtig, dass die politische Diskussion stattfindet \nund es ist uns bewusst, dass diese heute nicht abschliessend stattfindet. Das Thema \nGrisigenstrasse ist schon lange in Bearbeitung. Es war eine Privatstrasse im Alleinei-\ngentum der Gemeinde, die in eine Güterstrasse umklassiert wurde, aber immer noch \nder Gemeinde gehört. Somit besteht für uns eine Eigentümerhaftung. Die Benutzungs-\nrechte sind offenbar nicht klar geregelt, aber Fakt ist, dass natürlich alle, die dort woh-\nnen, die Strasse brauchen. Wir sind der Meinung, dass die Strasse saniert werden \nmuss, unabhängig davon, dass es diverse Unklarheiten betreffend der Grube gibt.  \n  \nUnter Würdigung der besonderen Umstände, was alles passiert ist, dem Sanierungs-\nbedarf und weil wir auch ein Interesse daran haben, dass eine Strassengenossenschaft \nentsteht, die die Strasse übernimmt und unterhält, ist der Gemeinderat der Meinung, \ndass den Grundeigentümern ein politisch vertretbares Angebot gemacht werden muss. \nWir sind zum Schluss gekommen, eine Kostenübernahme von 50 % anzubieten. Das \nhat auch damit zu tun, dass provisorisch schon einmal ein Perimeter errechnet wurde. \nEs gibt an der Strasse nicht so viele Grundeigentümer und bei denen, die am meisten \nzahlen, würde der Anteil 12 % ausmachen, was bei geschätzten Kosten von 0.5 Mio. \nFranken rund 60'000 Franken wären. Darum sind wir der Meinung, dass das speziell \nbetrachtet werden muss und haben das im Finanz- und Aufgabenplan angezeigt. Wir \nsind auch der Meinung, dass wir keine Rechtsgrundlage haben, einfach von uns aus zu \nsagen, wir zahlen 50 oder sogar 100 %. Wir sehen aber eine Art moralische Verpflich-\ntung, denn es ist bei der Grisigenstrasse nicht alles gut gelaufen. Letzte Woche wurden \ndie Grundeigentümer informiert und auch gebeten, sich zu überlegen, ob sie eine \nStrassengenossenschaft gründen möchten. Wenn sie das innert nützlicher Frist nicht \nmachen, werden wir sanieren und die Beiträge über das Perimeterverfahren abwälzen. \nDie Grundeigentümer haben jetzt mit ihrem Schreiben, dass Sie heute erhalten haben, \nauf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Vielleicht wird auch noch die eine oder andere \nPerson an Sie herantreten mit der Bitte, einen Vorstoss einzureichen, vielleicht werden \nsie eine Initiative machen oder was auch immer.  \n  \nEs ist Ihnen unbenommen, einmal ein erstes Signal zu setzen. Wenn eine Strassenge-\nnossenschaft gegründet würde, bevor die Strasse saniert ist und sie die Strasse selber \nnach ihren Bedürfnissen sanieren würden, dann müssen sie natürlich relativ früh Klar-\nheit haben, auf was sie sich einlassen. Darum möchten sie irgendwann wissen, ob die \nGemeinde bereit ist, 20, 50 oder 80 % zu zahlen. Ich denke, dass wir bei der Budget-\nberatung einen begründeten Antrag stellen werden und dann werden wir sehen, wie es \nweitergeht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/49 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeindebeitrag an die Sanierung soll dem für Privatstrassen \nüblichen Anteil von 20 % der Sanierungskosten entsprechen." \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n2.19 Raumordnung, S. 28 \nDiverse Kleininvestitionen \nUnter diesem Punkt ist die Position "Wettbewerb Seefeld / Seebad" aufgeführt. Ich habe \nmich dazu gefragt, was mit dem Campingplatz ist. Ich weiss, dass viele sagen, dass wir \nkeinen Campingplatz mehr brauchen, aber Horw hat einen langen Seeanstoss und ich \nweiss nicht, ob man das nicht mindestens in den Wettbewerb als Möglichkeit aufneh-\nmen möchte. Wie ist das geplant? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nMit dem Stichwort "Wettbewerb Seefeld / Seebad" möchten wir genau das machen, was \nvorhin die L2O gesagt hat und zum südlichen Gebiet Horw See (Campingareal, Sport-\nanlagen, Seebad und allenfalls Areal der Sand + Kies AG) eine Studie machen, und \nzwar auf der Basis vom Vertiefungsgebiet III, zu dem am 16. August eine Informations-\nveranstaltung stattfindet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.20 Volkswirtschaft, S. 29 \nDiverse Kleininvestitionen, Signaletik Ortskern \nSind die 70'000 Franken für das Erstellen oder nur die Projektierung der Signaletik \nOrtskern? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Planungsarbeiten laufen im Moment und die aufgeführten Kosten sind für die Er-\nstellung. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023 wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltun-\ngen, zur Kenntnis genommen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 2017-671 von Mario Schenkel, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Schulraumplanung in der Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Schulraumplanung wurde heute Nachmittag mehrmals thematisiert, auch im Zu-\nsammenhang mit dem Finanz- und Aufgabenplan. Gestützt auf mehrere Diskussionen \nhabe ich bezüglich der Schulraumplanung meine Bedenken. Ich merke, dass es in der \nBevölkerung Unsicherheiten gibt, wie der Schulraum mit den Bautätigkeiten in Horw für \ndie zusätzlichen 2’000 Einwohner, die erwartet werden, und der Entwicklung Schritt \nhalten will. \n  \nHeute soll mit dem B+A für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanien-\nbaum wieder ein Pfeiler eingeschlagen werden, indem man sagt, dass neun Klassen-\nzimmer gebaut werden und mehr nicht. Ich bin der Meinung, dass man das ein wenig \nbreiter diskutieren sollte, ob man nicht auch in der Peripherie mehr Klassenzimmer \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/49 \n\nbauen sollte und das veranlasst mich zu den Fragen an den Gemeinderat. Roger Eich-\nmann hat bereits im letzten Jahr eine Interpellation zu dem Thema eingegeben. Die \nFragen wurden beantwortet, für mich aber nicht zufriedenstellend. Die Schulraumpla-\nnung ist eine rollende Planung. Wenn man aber den Finanz- und Aufgabenplan als \nBeispiel nimmt, sind bis ins Jahr 2021 neun zusätzliche Klassenzimmer nötig. Im Fi-\nnanz- und Aufgabenplan ist aber bis jetzt nur der Projektierungskredit für das Schulhaus \nAllmend eingestellt. Muss ich davon ausgehen, dass die zusätzlichen neun Schulklas-\nsen bis 2023, also die ganze Primarschulzeit im Providurium untergebracht werden \nsollen? \n  \nWeiter möchte ich ein klares Statement vom Gemeindepräsidenten, ob die jetzt beste-\nhenden Schulkreise verändert werden. \n\nDie Schulraumplanung ist offenbar etwas, das bewegt. Aber das ist auch ein interes-\nsantes und anspruchsvolles Thema.  \n  \nIch stelle fest, dass man wenig Vertrauen in die Fachleute hat, die die Schulraumpla-\nnung jeweils überprüfen. Diese Überprüfungen werden nicht vom Gemeindepräsidenten \ngemacht, sondern das wird von einem externen Büro, das grosse Erfahrungen in dieser \nAufgabe hat, erledigt. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Schulraumplanung jedes \nneue Bauprojekt mit Wohnraum einzeln beurteilt wird und aufgrund der Prognosen, \nwieviel schulpflichtige Kinder in dem Gebiet zu erwarten sind, wird eine Schulraumpla-\nnung erstellt. Wir haben Schulkreise, die vor Jahren eingeführt wurden. Der Grund liegt \ndarin, dass man sich vor Jahren für dezentralen Schulraum entschieden hat. Vor über \n40 Jahren wurde beschlossen, die Schulhäuser Spitz bzw. Kastanienbaum zu bauen, \num die Entwicklungen in diesen Gebieten abzufangen und das ist heute nicht anders. \nWir hatten im Schulhaus Kastanienbaum jahrelang einen Unterbestand, weil die Klas-\nsen nicht gefüllt werden konnten. Die Schulkreise wurden aufgebrochen, damit Kinder \naus dem Felmisquartier in Kastanienbaum zur Schule gehen können, nur damit die \nSchulklassen gefüllt werden können. Der Schulraum ist das eine, was bereitgestellt \nwerden muss und dass da Investitionsbedarf besteht, haben wir in den letzten paar \nJahren erfahren. Aber es braucht auch noch Lehrpersonen, die die Schüler unterrichten \nund je mehr Schulraum man zur Verfügung stellt, umso kleinere Klassen gibt es, d.h. \numso mehr Lehrpersonen sind nötig.  \n \n\nAufgrund Ihrer dringlichen Interpellation stelle ich noch einmal fest, dass das Vertrauen \nin die Planung und auch das Vertrauen in den Gemeinderat offenbar an einem kleinen \nOrt ist, wenn die Planungen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen sehr seriös \ndurchführen, immer und immer wieder in Frage gestellt werden.  \n  \nJetzt möchte ich mich auf Ihre Fragen konzentrieren und versuche, diese zu beantwor-\nten. Ich weise darauf hin, dass die dringliche Interpellation am 26. Juni eingegangen ist, \nheute ist der 29. Juni. Verzeihen Sie mir, wenn ich vielleicht nicht gerade die letzte \nKommastelle Ihrer Fragen beantworten kann. \n  \n\n1. Ist es richtig, dass sich die Schulhäuser Hofmatt und Allmend gemäss B+A Nr. 1558 vom 14. April 2016 \nbetreffend Planungsbericht Immobilienstrategie der Gemeinde Horw an ihren Kapazitätsgrenzen befinden \n(Schulküche wurde bereits in Klassenzimmer ausgebaut)? \n\n Ja, das ist korrekt. Es ist gemäss Schulraumplanung bewusst so vorgesehen.  \n\n2. Ist es richtig, dass bereits 10 Kinder, welche in den Schulkreis Spitz gehörten, ins Schulhaus Allmend oder \nPalazzine zur Schule gehen müssen und trotzdem keine zusätzlichen Klassenräume bei der Sanierung \ndes Schulhauses Spitz eingeplant wurden? \n\nDas ist bedingt richtig, es sind acht Kinder aus dem Schulkreis Spitz, die im nächs-\nten Jahr den Schulkreis Allmend besuchen werden. Die Kinder wohnen in der Nähe \ndes Schulkreises Allmend und können so in Gruppen, z.B. vom Schulkreis Spitz ins \nSchulhaus Allmend in die Schule gehen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/49 \n\nZiel der Schulraumplanung ist, möglichst alle Kinder innerhalb des vorgegebenen \nSchulkreises einschulen zu können. Wenn man verschiedene dezentrale Schulhäu-\nser hat, ist es nicht immer einfach, die bestehenden Klassenräume optimal zu füllen. \nAber die Flexibilität müssen Sie uns zugestehen und das Vertrauen haben, dass wir \ndie Klassenräume entsprechend füllen und versuchen, möglichst kurze Schulwege \neinzuhalten, damit die Kinder sich nicht übermässig in ein anderes Schulhaus be-\nwegen müssen. Darum schauen wir auch, dass Schüler aus dem Schulkreis Spitz, \ndie nahe am Schulkreis Allmend wohnen, den Ausgleich schaffen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass man die Schulraumplanung 2011, 2014 und 2016 \nin Auftrag gegeben hat. Die Schülerzahlen sind bis ins Jahr 2028 zusammen mit ei-\nnem spezialisierten Unternehmen untersucht worden. Aufgrund der Untersuchungen \nhaben der Gemeinderat und die Bildungskommission die Schulraumstrategie formu-\nliert. Ziel dabei ist, mit dem Klassenführungsmodell 6 plus 3 in den beiden Schul-\nhäusern Spitz und Kastanienbaum durchmischte Klassen zu führen, um die opti-\nmalste Auslastung der Schulräume erreichen zu können. Bei den Schulhäusern All-\nmend und Hofmatt halten wir am leistungsgetrennten Klassenführungsmodell fest. \nDa die Schulhäuser Hofmatt und Allmend nicht weit voneinander entfernt sind, gibt \nes dort Möglichkeiten, Schüler über die Schulkreise hinweg zu platzieren.  \n\n3. Ist es richtig, dass bereits heute 2 Primarschulklassen aus Platzmangel im Dorf (Allmend, Spitz, Hofmatt) \nim Provisorium eingeschult wurden? \n\nJa, das ist korrekt und gemäss Schulraumstrategie so umgesetzt.  \n\n4. Plant der Gemeinderat dieses Provisorium fest ein, um den Schulraumbedarf zu decken? \n\nNein, die Palazzine sind nicht als definitiver Schulraum eingeplant, sondern als Pro-\nvisorium, das jetzt genutzt wird, damit die peripheren Schulhäuser Spitz und Kasta-\nnienbaum umgebaut werden können. Möglich ist auch, dass ein gewisser Überhang \nan Schulraumbedarf noch einmal durch die Palazzine abgedeckt wird. Es gibt auch \ndie Möglichkeit, extern Schulraum zuzumieten, aber wir sind der Auffassung, wenn \ndie Palazzine zur Verfügung stehen, können wir sie auch nutzen. Es ist aber nicht \ndie Auffassung des Gemeinderates, dass die Palazzine zum Providurium werden. \n\n5. Ist es richtig, dass gemäss B+A Nr. 1592 Finanz- und Aufgabenplan 2018 - 2023 bis im Sommer 2021 \n«aufgrund der demografischen Entwicklung» mit neun zusätzlichen Klassen gerechnet wird und trotzdem \nkein einziges bestehendes Schulhaus bei den Sanierungen erweitert werden soll? \n\nNein, so wie Sie es darstellen, ist es nicht richtig. Es ist richtig, dass acht zusätzliche \nKlassen gerechnet sind, was genau unserer Schulraumstrategie entspricht und an \ndieser Stelle möchte ich noch einmal an Sie appellieren, unserer Schulraumstrategie \nzu vertrauen. Räumlich werden die Schulanlagen Mattli und Spitz sehr wohl ausge-\nbaut, das möchte ich auch einmal platzieren. Es gibt aufgrund neuer Schulmodelle \nauch zusätzlichen Raumbedarf und dem wird man gerecht, indem die Schulhäuser \nauch räumlich ausgebaut werden.  \n\n6. Wäre es nicht viel sinnvoller, das Schulhaus Mattli im Zusammenhang mit der Sanierung auch gleich um \neinige Klassenzimmer zu erweitern (günstiger als in einem Zug mit der Sanierung dürfte man wohl kaum \nje zu richtigen Klassenzimmern kommen), damit der Schulraumbedarf für den Schulkreis Kastanienbaum \nauch effektiv gestillt werden kann? Schliesslich wird im Langensand gebaut, gleich unterhalb des Matt-\nli-Schulhauses soll gebaut werden, der Sonnhaldepark soll gebaut werden, im Stutzquartier sind div. \nÜberbauungen geplant (u.a. Dittlipark) etc. Zudem könnte man wohl weiterhin die Klassen auffüllen mit \nden Felmiskindern, die seit Jahren als Puffer bei der Klassenzuteilung verwendet werden, und so auch \nweniger Druck auf das Schulhaus Hofmatt resp. die Schulhäuser im Zentrum von Horw auszuüben. \n\nIch nehme Ihre Haltung zu der Frage so zur Kenntnis und kann noch Folgendes da-\nzu antworten: Prinzipiell können die beiden Schulhäuser Spitz und Mattli erweitert \nwerden, z.B. auf zwölf Klassen. Ich stelle fest, Sie haben gelernt, dass maximal zwölf \nKlassen mit dem Turnhallenbedarf möglich sind. Ihr Anliegen entspricht aber nicht \nder Schulraumstrategie. Wenn ich das umsetzen möchte, wäre es so, dass man am \nSchluss Schüler aus dem Zentrum mit dem Bus ins Mattli fahren müsste, weil wir im \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/49 \n\nDorf keinen Platz haben und im Mattli zuviel Platz haben. Das ist aus unserer Sicht \nunsinnig. Das Gebiet Felmis eignet sich wesentlich besser, um zuviel Schulraum in \nKastanienbaum mit Schülerinnen und Schülern aus dem Felmis belegen zu können. \nEs ist auch ganz klar, dass mit dem Wachstum von Horw mit bis zu 2’000 Leuten \nmehr, der Schulraumbedarf im Zentrum stattfinden wird. Wenn man Ihrem Anliegen \ngerecht werden möchte, muss man davon ausgehen, dass dann Kinder aus dem \nZentrum nach Kastanienbaum in die Schule müssen und das halten wir wirklich für \nunsinnig.  \n\n7. Darüber hinaus wird im Stirnrüti gebaut, der Felmispark wird gebaut, die Überbauung Obstberg kommt \nund auch die Hochhäuser im Zentrum und Luzern Süd/Mattenhof werden realisiert. Es werden also überall \nin Horw Überbauungen mit Mehrfamilienhäusern erstellt, was Familien mit Kinder anziehen wird. Die \nSchulhäuser im Zentrum von Horw wurden kürzlich teilsaniert (Spitz) resp. ein Ausbau ist nicht geplant \n(Hofmatt). All diese Schulhäuser stossen schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Wäre eine dezentrale \nErweiterung des Schulraumes, welche das Bevölkerungswachstum am jeweiligen Ort abbildet, nicht \nsinnvoller als einfach mit der Palazzine und dem Schulhaus Allmend II zu planen? \n\nDiese Frage haben wir schon teilweise beantwortet. Dezentrale Schulanlagen kön-\nnen weniger gut ausgelastet werden. Es wäre viel einfacher, wenn man alles im \nZentrum hätte und wir kein Schulhaus Spitz und kein Schulhaus Kastanienbaum \nhätten. Dann wäre die Klassen- resp. Schulraumplanung wesentlich einfacher. Aber \naus Sicht des Schülertransport ist das völlig widersinnig. Die Strategie wurde vor \nJahren gewählt und ich mache Ihnen beliebt, an dieser festzuhalten und auch so \numzusetzen, zumal das, was wir jetzt in den Schulhäusern Spitz und Kastanienbaum \nmachen, auch den räumlichen Anforderungen entspricht.  \n\n8. Es ist für den Interpellanten unverständlich, wie man beim sanierungsbedürftigen Schulhaus Mattli mit 9 \nKlassenzimmern planen kann, obwohl es im Mattli (ohne die Überbauungen: Sonnhaldepark, Langen-\nsand, Dittlipark etc.) in der Vergangenheit schon 12 Schulklassen gebraucht und gegeben hatte und das \nSchulhaus Hofmatt bezüglich Kapazität am Anschlag ist. Oder verhält es sich so, dass alle Felmiskinder \nzukünftig im Hofmatt eingeschult werden? Wohin gehen dann die übrigen Kinder aus dem Schulkreis \nHofmatt? lm Hofmatt hat es ja keinen Platz? \n\n Sie sagen, es ist für Sie unverständlich und ich weiss nicht, ob meine Antworten zum \nbesseren Verständnis beitragen. Das Felmis gehört zum Schulkreis Hofmatt. Ent-\nsprechend sollen künftig die Felmis-Kinder auch konsequent in dem Schulkreis ein-\ngeteilt werden. Gemäss Schulraumplanung wird die Schülerzahl aus dem Schulkreis \nHofmatt stagnieren resp. eher abnehmen, also haben wir dort die Kapazität, die \nFelmis-Kinder auch tatsächlich aufzunehmen. \n \n\nSomit sind wir wieder bei der Grundsatzdiskussion, und zwar wo effektiv Schul-\nraumbedarf besteht und das ist im Zentrum. Darum haben wir reagiert und gehen \n2018 eine Planung an, damit wir festlegen können, wo wir den geforderten Schul-\nraum - nicht in den Palazzinen - zur Verfügung stellen können. Wir sind felsenfest \ndavon überzeugt, auch aufgrund der durchgeführten Studien, dass es im Zentrum, \nbeim Schulhaus Allmend, richtig ist. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, an der \nSchulraumstrategie der Gemeinde Horw festzuhalten. Sie haben Ja gesagt zur Sa-\nnierung und Erweiterung vom Schulhaus Spitz und ich möchte Sie inbrünstig bitten, \nauch Ja zu sagen zur Sanierung und Erweiterung vom Schulhaus Kastanienbaum \nund dann werden wir uns step by step darauf konzentrieren, den richtigen Schulraum \nam richtigen Ort, hier im Zentrum beim Schulhaus Allmend, zur Verfügung zu stellen. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Jürg Luthiger (CVP) \n\nBesten Dank für die ausführliche Beantwortung von meinen Fragen. Ich wünsche Dis-\nkussion. \n  \n\nSie sagen, das Felmis gehört zum Schulkreis Hofmatt und die Felmis-Kinder werden \nauch zukünftig im Schulkreis Hofmatt eingeschult. Ist das richtig? \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nDas ist richtig. Ruedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/49 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1594 Sanierung und Erweiterung Schulanlage \nKastanienbaum \n\n \n\nEintreten GPK \nNach dem Schulhaus Spitz muss nun auch die zweite dezentrale Schulanlage saniert \nund ergänzt werden, u.a. damit die neuen Schulformen angeboten werden können und \ndamit Raum für schulergänzende Angebote zur Verfügung gestellt werden kann.  \n  \nIn der GPK hat der B+A zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanien-\nbaum nicht zu sehr vielen Fragen Anlass gegeben. Wir haben uns aber gewundert, \nwarum der Kostenvoranschlag bei 8.8 Mio. Franken liegt, waren doch im letztjährigen \nFinanz- und Aufgabenplan 5.6 Mio. Franken eingestellt. Laut Auskunft vom zuständigen \nGemeinderat kommt der Mehraufwand aufgrund von drei Punkten zustande, und zwar \n\n im letzten Finanz- und Aufgabenplan war die Turnhalle nicht berücksichtigt; \n\n es müssen neu Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit eingehalten werden; \n\n Mehrkosten für schulergänzende Angebote. \n  \nEs wurde auch kurz die Rolle der dezentralen Schulen im Schulhauskonglomerat disku-\ntiert und ob der Schulraum ausreichend ist.  \n  \nDie GPK ist grossmehrheitlich für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1594. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten BVK \nDer Sanierungsbedarf und die Massnahmen betreffend Erdbebensicherheit sind in der \nBVK unbestritten. Die Integration der Tagesstrukturen wird begrüsst, insbesondere auch \naufgrund des wegfallenden Weges, d.h. den Ortswechsel für die Lernenden. Im B+A \nwerden dazu unter Punkt 2.4 weitere Vorteile aufgeführt. Als Nachteile sind Ge-\nruchsemmissionen (Mittagessen) sowie Geräuschpegel zu ergänzen. Die Anordnung \nder Räume wurde jedoch so gewählt, das sich der Schulbetrieb und die Tagesstrukturen \nnicht stören. \n  \nBetreffend den Räumen für die Tagesstrukturen haben wir angeregt Massnahmen zu \nprüfen, inwieweit eine Trennung der Räume für Hausaufgaben und Spielen erreicht \nwerden könnte. Es ist nicht für alle Kinder gleich möglich, bei einem gewissen Lärmpe-\ngel die Hausaufgaben konzentriert zu erledigen. Es wurde uns versichert, dass das \nAnliegen aufgenommen wird. \n  \nDer BVK ist auf Nachfrage hin weiter dargelegt worden, dass der aufgeführte Raum \n"Büro, Besprechung Schulsozialarbeit" auch von Lehrpersonen genutzt werden kann \nund somit multifunktional genutzt wird. In Anbetracht des Pensums für Schulsozialarbeit \nwäre ein Raum ausschliesslich für diesen Zweck ungerechtfertigt. \n  \nDer Kindergarten im Schulhaus ist grosszügig geplant, da man mit entsprechend vielen \nKindern rechnet. Hier ist zu beachten, dass sich das Felmisquartier einen eigenen Kin-\ndergarten wünscht, was die Situation im Schulhaus Mattli natürlich beeinflussen würde. \nGemäss Ruedi Burkard läuft die Lösungssuche, vielleicht kann er später in der Diskus-\nsion etwas über den aktuellen Stand darüber sagen. \n  \n \n \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/49 \n\nDie Schulanlage Mattli ist mit neun Klassenzimmern für neun Klassen ausgelegt. Da \nstellt sich die Frage, ob dies auch ausreichend ist bei dem Wunsch, dass alle Lernen-\nden des Quartiers Felmis die Schule im Mattli besuchen können statt im Zentrum. Die-\nses Spannungsfeld tangiert die Frage der Schulkreiseinteilung und die Erfüllung dies-\nbezüglicher Wünsche von allen Eltern. Die BVK hat diese Problematik nicht abschlies-\nsend diskutiert. Die Erfahrung zeigt, dass es praktisch nicht möglich ist, alle Elternwün-\nsche bei der Zuteilung ihrer Kinder zu einer Schule zu berücksichtigen. Dies wird, egal \nwelche Schulkreiseinteilung besteht, auch künftig nicht ausnahmslos möglich sein. Hier \nist die Schulpflege für die strategischen Leitlinien sowie die Schule für eine möglichst \nproblemlose operative Umsetzung gefordert. \n  \nNoch ein Wort zum Schülertransport, der ja unübersehbar an Diskussionsinteresse ge-\nwonnen hat. Schon im Jahr 2004 wurde einer Beschwerde von Eltern stattgegeben. Es \nist nicht Aufgabe der BVK, diese Problematik im Detail zu bearbeiten, jedoch stellt die \nBVK noch Klärungs- und Informationsbedarf fest, z.B. Einhaltung der Blockzeiten, un-\nterschiedlicher Unterrichtsbeginn für Familien mit Kindern in verschiedenen Schulhäu-\nsern. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu vorliegenden B+A Nr. 1594. \n\nEintreten CVP \nDie Notwendigkeit einer Sanierung und Erweiterung vom Schulhaus Mattli ist für die \nCVP-Fraktion unbestritten. Das vorliegende Konzept ist aus unserer Sicht gut durch-\ndacht und bringt wesentliche Verbesserungen zur jetzigen Anlage. \n  \nIch erwähne zwei Sachen, und zwar erstens die Verbindung vom Haupt- und dem Ne-\nbengebäude. Dadurch werden Durchgänge geschaffen und die Schüler können vom \nKlassenzimmer direkt in das Musikzimmer und die Turnhalle, ohne dass sie ins Freie \nmüssen. Der überdachte Aussenraum erlaubt es den Kindern auch bei Regen und \nSchnee, die Pausen im Freien zu verbringen. Intensiv wurde schon mehrmals diskutiert, \nob neun Klassenzimmer ausreichen. Die Frage konnten wir nicht abschliessend beant-\nworten, weil uns dazu die Fakten und Zahlen fehlen. Aufgrund dessen werden wir noch \neinen Vorstoss einreichen, dass wir noch die Zahlen, die offenbar vorhanden sind, zu-\nhanden des Einwohnerrates erhalten. \n  \nPositiv nehmen wir im Rahmen der Klassen und Schulzimmeranzahl zur Kenntnis, dass \nes auch mit dem Umbau noch verschiedene Möglichkeiten geben würde. Durch die \nVerlagerung vom Mittagstisch kann wieder Raum geschaffen werden für zusätzliche \nSchulräume oder mit einem allfälligen Umbau vom Toblerone-Haus. \n  \nIn der Detailberatung werden wir bezüglich dem Schülertransport einen Antrag auf Be-\nmerkung stellen. Insgesamt sind wir für Eintreten und positive Aufnahme vom B+A. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben in der Fraktion die vorliegenden Dokumente studiert und besprochen, ein-\nzelne Fragen sind aufgetaucht, die werde ich in der Detailberatung anbringen. \n  \nWir von der L2O nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Raum für die Tagesbetreuung \ninnerhalb der Schulanlage gesichert ist und dass die Schulräume mit Gruppenräumen \nerstellt werden. Nach unserer Meinung ist Platzmangel bereits vorprogrammiert. Sie \nhören die Zweifel an der Schulhausplanung, aber das Thema müsste ganzheitlich für \nalle Schulhäuser in unserer Gemeinde angegangen werden. \n  \nWir möchten das Projekt auf keinen Fall gefährden und sind für Eintreten und zustim-\nmende Kenntnisnahme. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/49 \n\nEintreten FDP \nFrüher absolvierten die Schulkinder aus dem Schulkreis Kastanienbaum/St.Niklausen in \nzwei Schulgebäuden, ähnlich den heutigen Palazzinen, sowie unter der Kirche in Dop-\npelklassen ihre Primarschuljahre. 1979 wurde ein neues Schulgebäude erstellt, damit \nalle sechs Klassen im gleichen Gebäude zusammen waren. Dies wird bald vierzig Jahre \nher sein. Wenig später kamen Gebäude für Kindergärten und eine Aufstockung der \nTurnhalle dazu. Die letzte Investition im Schulhaus Mattli war 2013 die neue Heizzent-\nrale. \n  \nAktuell wurde abgeklärt, nachdem im Schulhaus Spitz Asbest gefunden wurde, ob dies \nauch in Kastanienbaum der Fall sei. Glücklicherweise sind die Tests negativ ausgefal-\nlen. \n  \nDie FDP-Fraktion steht mehrheitlich hinter diesem B+A. Kritische Voten kamen auf, da \nes offensichtlich nicht immer klar ist, was zum Schulkreis Kastanienbaum gehört, da das \nFelmisquartier für die Optimierung von Klassengrössen hinzugezogen wird. Der Schul-\nkreis ist klar definiert, die Ortsgebiete Kastanienbaum und St. Niklausen (Grenze Ober-\nrütistrasse rechte Seite) gehören zum Schulkreis Kastanienbaum. Kinder aus dem Fel-\nmisgebiet gehen üblicherweise ins Hofmattschulhaus. Kinder aus dem Rigiblick, gingen \nund gehen schon wegen des Schulweges, immer ins Hofmattschulhaus. \n  \nIm Moment besuchen 177 Kinder das Schulhaus auf der Halbinsel, doch nur 108 Schul-\nkinder sind aus dem dazugehörigen Schulkreis. Diese Zahl gibt sogleich Auskunft auf \ndie Frage, ob die Sanierung inkl. Erweiterung für die Kinder aus den sich momentan im \nBau befindenden neuen Wohngebieten ausreicht. Dass aktuell über 60 Kinder aus dem \nFelmisquartier, die eigentlich dem Schulkreis Hofmatt angehören, ins Schulhaus Kasta-\nnienbaum gehen, sollte jedoch nicht vernachlässigt werden, denn wenn der Schulkreis \nKastanienbaum wächst, müssten diese Kinder in den Schulhäusern Hofmatt oder All-\nmend Platz finden. \n  \nDa wir jedoch den B+A für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kasta-\nnienbaum behandeln, möchte ich mich nicht weiter auf die Horwer Schulhausplanung \nund die Schulkreise beziehen. Die Information, dass die Erweiterung des Schulhauses \ndie zu erwartenden Schülerzahlen im entsprechenden Schulkreis klar abdeckt, lässt uns \nden B+A, so wie er uns vorliegt, behandeln. \n  \nDie Kosten von knapp neun Mio. Franken scheinen der FDP-Fraktion ein hoher Betrag. \nDieser resultiert offensichtlich durch die vielen heutigen Sicherheitsvorschriften von \nSUVA, SIA inkl. der Erdbebensicherheit an Gebäude und Infrastruktur und den immer \nneuen gesetzlichen Anforderungen der Volksschulbildung. Auf die Bemerkung, dass \nEmpfehlungen der Dienststelle Volksschulbildung DVS nicht immer umgesetzt werden \nmüssen, wurde uns erklärt, dass nicht umgesetzte Empfehlungen in tieferen Unterstüt-\nzungsbeiträgen enden könnten. \n  \nTrotzdem ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass beim Raumprogramm nicht immer \naus dem Vollen geschöpft werden muss und Synergien geprüft werden sollten. Obwohl \nein Reserveschulzimmer geplant war, ist dieses im Plan nicht mehr zu finden. Es wird \nerklärt, dass der Raumbedarf der geplanten integrierten Tagesstrukturen zu einem spä-\nteren Zeitpunkt für ein oder sogar für zwei Schulzimmer Platz bieten könnte. Mit dem \nheutigen Kindergarten, der Toblerone, bietet sich weiterer Platz für nötige Verschie-\nbungen von Räumen. \n  \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/49 \n\nBei der Auflistung der Kosten scheinen 400‘000 Franken ein hoher Reservebetrag, ob-\nwohl es sich nur um 5 % der Baukosten und nicht wie in anderen uns vorgelegten Kos-\ntenvoranschlägen um 10 % handelt. Die Kosten der Turnhalle sind im Betrag des Ge-\nbäudes enthalten. Auch der Schultransport während der Sanierung ist bereits einge-\nrechnet. \n  \nNachdem die FDP-Fraktion diese Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kasta-\nnienbaum diskutiert hat und alle Fragen beantwortet wurden, stehen wir mehrheitlich \nhinter diesem sichtlich gut gelungenen Bauvorhaben im Ortsteil Kastanienbaum und \nsind für Eintreten auf den B+A Nr. 1594. \n\nEintreten SVP \nDas Schulhaus Mattli ist 1979 erbaut worden. Nach rund 40 Jahren ist eine Sanierung \nund Erweiterung notwendig. 174 Lernende werden zurzeit in neun Klassen unterrichtet. \nAuch der Raumbedarf in der Schulraumplanung liegt konstant bei 2.5 Kindergärten. \n  \nWährend der Bauzeit 2018/19 wird der Unterricht in den Ortskern verlegt und in den \nbereits bestehenden Palazzinen stattfinden. \n  \nDie SVP begrüsst einstimmig ein zeitgemässes Schulhaus, das auch technisch auf dem \naktuellen Stand ist und gute Voraussetzungen für die Lernenden und einen effizienten \nBetrieb schafft. Wir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1594 und Genehmigung des \nSonderkredits von 8.415 Mio. und 370'000 Franken für den Schülertransport. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die grossmehrheitlich positive Aufnahme vom B+A zur \nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum. Ich stelle fest, dass es bei \nden Eintreten wesentlich mehr um Schulraumplanung ging als um das Gebäude selber. \nIch nehme das zur Kenntnis, werde aber nicht mehr darauf eingehen, denn die Fragen \nwurden mit der Beantwortung der Interpellation ausführlich dargelegt. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBericht und Antrag \n2.3 Raumerweiterung aufgrund Kindergartengrösse \nUnter diesem Punkt heisst es, dass die Schulraumplanung für das Einzugsgebiet Kas-\ntanienbaum einen zukünftigen Bedarf von konstant zweieinhalb Kindergärten zeigt und \nder Gemeinderat aus qualitativen und finanziellen Überlegungen entschieden hat, zwei \nKindergärten zu führen. Die qualitativen Überlegungen, zwei Kindergärten mit einer \nÜberbelegung zu führen, würde ich gerne hören. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nWir führen zwei Kindergärten und einer davon ist nicht überbelegt, sondern ein Gross-\nkindergarten und von den Quadratmetern her so ausgelegt, dass wir die Anzahl Kin-\ndergartenkinder aufnehmen können. Darum fällt der Kindergarten bei der Erweiterung \ndes Schulhauses auch relativ gross aus. Der Kindergarten in der Toblerone bleibt be-\nstehen, dort werden wir genau die Anzahl Kinder aufnehmen, die aufgrund der zur Ver-\nfügung stehenden Quadratmeter auch zugelassen sind. Wir platzieren also nicht über-\nmässig Kinder in einem kleinen Raum.  \n  \nDie Entwicklung der Anzahl Kindergartenkinder in dem Gebiet wird sicher weiterverfolgt. \nEs wurde richtig gesagt, dass der Wunsch nach einem eigenen Kindergarten im Felmis \nbesteht. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst und wir haben Ideen und stellen \nÜberlegungen an, wo man in dem Gebiet einen Kindergarten zur Verfügung stellen \nkönnte. Das hätte wiederum unmittelbar Einfluss auf das Kindergartenangebot beim \nSchulhaus Mattli. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/49 \n\nWie sieht es denn mit der Betreuung aus? Es geht ja nicht nur um Quadratmeter, son-\ndern auch um die Betreuung von mehr Kindern.  \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDie Betreuung der Kinder ist selbstverständlich gewährleistet und wenn wir Lehrperso-\nnen zur Verfügung stellen müssen, dann machen wir das auch. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n4.3.1 Kapitalfolgekosten \nWieso soll die Ausstattung (Mobiliar) über 40 Jahre abgeschrieben werden und nicht \nüber 8 Jahre? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass es vorgeschriebene Abschreibungszeiträume nach HRM2 \nsind. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nMir ist nicht bewusst, dass wir schon HRM2 haben. Meiner Meinung nach müsste das \ninnerhalb von acht Jahren abgeschrieben werden und das würde die Kapitalfolgekosten \nerhöhen. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDie Investition wird im Sommer 2018 anfallen und dann wird HRM2 bei uns eingeführt \nsein. Wir gehen davon aus, dass wir die vorgeschriebenen Abschreibungszeiträume \nangewendet haben. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n6.3 Bezug Palazzine im Ortskern \nFür die Kindergärten I und II werden alternative Provisorien gesucht. Wie weit ist man \nda mit der Planung? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIm Moment steht das Pförtnerhaus der Villa Krämerstein im Vordergrund. Wenn das \neinmal nicht mehr zur Verfügung steht, müsste man eine andere Lösung finden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n6.4 Schülertransport \nWie im Eintreten erwähnt, wird die CVP einen Antrag auf Bemerkung stellen, und zwar \ngeht es um Folgendes: Es heisst, dass alle Kinder zuerst ins Schulhaus Mattli gehen \nsollen und dann mit Bussen zu den Palazzinen gebracht werden. Der Gemeinderat geht \ndavon aus, dass vier Busse für den Transport notwendig sind. \n  \nIch finde es nicht sinnvoll, dass einfach alle Kinder zum Schulhaus Mattli fahren und \nnachher zu den Palazzinen gebracht werden. Wir denken, dass es sicher Optimie-\nrungspotenzial gäbe. Es macht keinen Sinn, dass die Kinder aus den Gebieten Stutz \nund Langensand oder der Halbinsel alle ins Mattli gehen und dann nachher in die Pala-\nzzine. Darum stellt die CVP-Fraktion folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Gemein-\nderat wird aufgefordert, den Schülertransport so zu organisieren, dass die Kinder mög-\nlichst direkt von zu Hause zu den Palazzinen befördert werden."  \n  \nDas heisst nicht, dass es von der Haustür zu den Palazzinen auf einem Weg geht, aber \nes macht wenig Sinn, dass alle Kinder via Schulhaus Mattli gehen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/49 \n\nDass die Kinder aus dem Gebiet Stutz nicht zuerst in das Schulhaus Mattli gebracht \nwerden, sie dort aussteigen und anschliessend zu den Palazzinen transportiert werden, \nist uns auch klar. Da muss ein Bus vom Stutz über den Langensand direkt ins Zentrum \nfahren. Aber wie Sie den Antrag formuliert haben, müssen die Kinder, die im Felmis \nwohnen, im Felmis abgeholt werden, die aus Kastanienbaum in Kastanienbaum und die \nvon Seestrasse an der Seestrasse. Ich muss auch sagen, dass das Ein- und Aussteigen \nbei den Schultransporten geordnet sein muss und es ist wesentlich problematischer, \ndas zu überwachen, wenn man vier Einsteigestellen hat. Darum möchten wir für das \nEinzugsgebiet Kastanienbaum am Standort Schulhaus Mattli festhalten. Ein Spezialfall \nist das Stutzgebiet mit dem Langensand. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Schüler-\ntransport so zu organisieren, dass die Kinder möglichst direkt von zu Hause in die Pa-\nlazzine befördert werden." \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n6.5 Kosten für den Schülertransport \nIst während der ganzen Zeit sichergestellt, dass die Vorgaben betreffend Schülertrans-\nport eingehalten werden können? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDas Detailkonzept für den Schülertransport steht noch nicht, aber die Bedingungen, die \nwir bis jetzt eingehalten haben, werden auch dann eingehalten, wenn wir den Schüler-\ntransport vom Schulhaus Kastanienbaum zu den Palazzinen organisieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n8 Subventionen \nWenn man ein neues Schulhaus baut, macht man mit einem neuen Dach, neuen Fens-\ntern usw. auch eine neue Wärmedämmung. Sind dort allenfalls Subventionen zu erwar-\nten? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBei der Frage zu Subventionen verlasse ich mich auf Baufachleute, die sagen, dass \ndas, was im Schulhaus Mattli realisiert wird, nicht subventionsberechtigt ist. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWäre es möglich, noch einmal nachzufragen, ob es Subventionen gibt?  Reto Eberhard (SVP) \n\nSelbstverständlich ist das möglich. Ich bin Präsident der Projektsteuerung und werde \ndas noch einmal einbringen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBeilage 1 Baubeschrieb \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 2 IF-Massnahmen \nKeine Anmerkungen \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBeilage 3 Tagesstrukturen \nWird die Tagesbetreuung von Anfang an mit Kinderhort gestartet? Zurzeit wird im Mattli \nja nur der Mittagstisch angeboten. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nNein, das ist zu Beginn nicht so geplant, angeboten wird der Mittagstisch. \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/49 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum wird mit 27:0 \n\nStimmen, bei 1 Enthaltung, beschlossen. \n2. Der Sonderkredit von Fr. 8'415'000.00 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung \n\n(Kostenstelle 420 038) wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, bewilligt. \n3. Der Sonderkredit von Fr. 370'000.00 inkl. MWST zulasten der laufenden Rechnung \n\nwird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, bewilligt. \n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\n\nstimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1594, Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kasta-\nnienbaum, wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n8.  Motion Nr. 2017-291 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: An-\npassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des Gemein-\nderates Horw vom 27. Mai 2004 \n\n \n\nDie Motion ist klar formuliert und sie ist durch das Parlament sehr breit abgestützt. Sie \nbasiert auf einem Kommentar der Rechnung 2016 und hat entsprechende Wellen ge-\nschlagen. Die Motion soll Lücken im Reglement schliessen, damit bei der Pensionierung \nkeine Abgangsentschädigung gezahlt werden muss. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, die Motion entgegenzunehmen und einen entsprechenden \nVorschlag auszuarbeiten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass das Pensionsreglement nicht im Grundsatz \nAnlass zur Diskussion gibt, sondern es geht darum, missverständliche Paragrafen in-\nnerhalb des Reglements so zu formulieren, dass sie in jedem Fall Klarheit schaffen. In \ndem Sinn sind wir bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Reglement anzupas-\nsen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n9.  Dringliche Motion Nr. 2017-292 von Ivan Studer, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schutz des Bildungsstandorts Horw \n\n \n\nBevor ich zum eigentlichen Eintreten komme, möchte ich noch eine Formalität zu Vor-\nstössen anbringen. Eine Motion verlangt eine Gesetzesänderung oder einen Planungs-\nbericht, wenn er in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt. Darum und nach Rück-\nsprache mit den Mitunterzeichnenden möchte ich den Vorstoss nicht als dringliche Mo-\ntion, sondern als dringliches Postulat einreichen.  \n  \nAm 7. Juni 2017 wurden die betroffenen Eltern über die Änderungen auf das Schuljahr \n2017/18 informiert. Die Gemeinde verzichtet auf einen Ersatz des alten Schulbusses \nund wird Kindern ab der 6. Klasse das Busbillett nicht mehr vergüten.  \n  \nDie Art und Weise der Kommunikation wirft für mich verschiedene Fragen auf. Das \nSchreiben wurde mit B-Post versandt, d.h. gewisse Eltern hatten den Brief am Freitag, \nandere haben ihn am Dienstag bekommen. Die Erklärungen im Brief sind nicht schlüs-\nsig und es ist nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde den Entscheid gefällt hat.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/49 \n\nEs stellt sich auch juristisch die Frage, ob ein solches Vorgehen formal korrekt ist. \nRechtlich besteht Anspruch auf Beibehaltung eines Zustands. Eine Änderung müsste \nder Gemeinderat mittels Verfügung kommunizieren. Eine Verfügung ist notwendig, da-\nmit betroffene Personen die Möglichkeit zur Einsprache haben.  \n  \nEs gilt auch festzuhalten, dass in anderen Kantonen, namentlich Bern und Zürich, in \nähnlichen Entscheiden die Kostenüberlegungen keine Begründung für eine Abschaffung \ndes Schulbusses darstellen. Zusätzlich zur Kommunikation stelle ich den Entscheid des \nGemeinderates auch inhaltlich in Frage. Bereits 2003 wollte der damalige Gemeinderat \ndie Rückerstattung des Busbilletts aufgrund der Einführung des Passepartouts kürzen. \nVerschiedene Eltern aus dem Gebiet Stutz/Langensand haben gegen den Entscheid \neine Verwaltungsbeschwerde eingereicht. Dem Entscheid des Bildungs- und Kulturde-\npartements des Kantons Luzern vom 20. Januar 2004 kann entnommen werden, dass \n"…im konkreten Fall den Kindern der 1. - 3. Klasse der Schulweg weder zu Fuss noch \nmit dem Fahrrad zuzumuten ist. Beträgt die Distanz zum Schulhaus nicht mehr als \n1.6 km, ist den Kindern ab der 4. Klasse der Schulweg via Mättiwilstrasse/Kastanien- \nbaumstrasse zuzumuten. Beträgt die Distanz zum Schulhaus mehr als 1.6 km, ist den \nKindern der 4. - 6. Klasse der Schulweg im konkreten Fall wegen der Länge und der \nGefährlichkeit weder zu Fuss noch mit dem Fahrrad zumutbar." \n  \nZur Erinnerung, die Distanz vom Stutz bis zum Schulhaus Mattli beträgt 2.8 km. Die \nDistanz vom Spissen bis zum Schulhaus Mattli beträgt 2 km.  \n  \nZusammenfassend bleibt der Eindruck, dass es sich hier um eine schlecht durchdachte \nNacht- und Nebelaktion handelt. Es gibt durchaus Sparpotenzial. Kinder erhalten einen \nPassepartout Zone 1. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Passepartout zu erstat-\nten, aber die Gemeinde ist verpflichtet, für den Transport von zu Hause bis zum Schul-\nhaus aufzukommen. Hier müsste der Gemeinderat mit dem Verkehrsverbund Luzern \nverhandeln, damit entsprechende Billette für Schüler angeboten werden. \n  \nEs hätte noch einen weiteren Punkt an Sparpotenzial gegeben, den wir vorhin abge-\nlehnt haben. Mit dem Umbau vom Schulhaus Mattli wird ein grosser Teil der Schüler \nzum Schulhaus Mattli transportiert und von da ins Dorf. Wenn wir das machen würden, \nmüsste der Gemeinderat sogar doppelt für die Transportkosten aufkommen, nämlich \nvon zu Hause bis zum Mattli und dann mit Extrabussen zu den Palazzinen. \n\nEntscheide zu fällen, gehört zum Tagesgeschäft des Gemeinderates und dass es bei so \neiner grossen Anzahl Entscheide, die gefällt werden müssen, solche dabei sind, die \nnicht allen passen, ist auch ganz klar. Sie können aber versichert sein, dass der Ge-\nmeinderat immer zum Wohl der Allgemeinheit entscheidet. \n  \nEs ist uns bewusst, dass der Schülertransport ein heikles Thema ist, aber ich wehre \nmich ausdrücklich gegen den Vorwurf, das Ganze sei eine Nacht- und Nebelaktion. Ich \ndarf Ihnen versichern, ich habe am 1. September 2016 mein Amt angetreten und seit \ndem Datum beschäftigen wir uns mit dem Schülertransport. Wir haben acht Varianten \nintensiv bearbeitet, wir haben die Meter von Schulwegen gemessen und auch Überle-\ngungen für einen Schulbus miteinbezogen. Es sind keine finanziellen Überlegungen, \ndass Horw keinen Schulbus mehr hat, sondern es hat technische und personelle Hin-\ntergründe, dass der Schulbus in der Form, wie er jetzt geführt wird, nicht mehr aufrecht \nerhalten werden kann. \n  \nKritik nehme ich betreffend der Kommunikation entgegen. Ich gebe zu, dass man das \nbesser, sensibler und umfangreicher hätte machen können. Man hätte sogar die Presse \nmiteinbeziehen und die Meinung des Gemeinderates breit darlegen sollen. Wir haben \nBriefe verschickt, davon haben ca. 10 % der Empfänger Einsprache erhoben und diese \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/49 \n\nnehmen wir selbstverständlich ernst. Wir werden Gespräche mit den Eltern führen, die \nsich gemeldet haben und schauen, ob es Verbesserungspotenzial gibt. Ich kann Ihnen \naber keine Hoffnung machen, dass wir den Schulbus wieder so in Betrieb nehmen, wie \nwir ihn in den letzten Jahren hatten, weil es technisch und personell einfach nicht mög-\nlich ist. Das hat nichts mit finanziellen Gegebenheiten zu tun, denn der Passepartout \nkostet ja auch. \n  \nSelbstverständlich haben wir mit der vbl Verhandlungen geführt, aber das ist etwas, was \ndie Gemeinde Horw alleine nicht auf die Reihe bringt. Es ist eine breitere Allianz nötig, \ndamit wir bei der vbl einen Schülerpassepartout erwirken können, der unseren Anforde-\nrungen gerecht wird. \n  \nVielleicht noch ein Wort zum Transport betreffend Gebiet Stutz. Die Kinder bis zur \n5. Klasse werden wie bis anhin transportiert und erhalten den Passepartout. Neu ist, \ndass den Kindern ab der 6. Klasse der Passepartout nicht mehr zur Verfügung gestellt \nwird. Das hat aber auch seinen Grund. Der Schulweg ist sozialpädagogisch ein wichti-\nger Teil und ein Kind macht auf seinen Schulwegen vom Kindergarten bis zur 6. Klasse \neine wichtige Entwicklung durch und diese Entwicklung sollten wir unterstützen. Auf \ndem Schulweg kann es Sachen entdecken, beobachten und erleben, ohne dass es von \nEltern oder Lehrpersonen beobachtet wird. Wenn das Kind von zu Hause bis zum \nSchulhaus nur im Bus, im Taxi oder im Auto der Eltern transportiert wird, nimmt man \nihm einen bestimmten Teil seiner Entwicklung. Darum sind wir der Meinung, dass unser \nVorschlag richtig ist. In der 5. Klasse wird eine Veloprüfung durchgeführt und die Kinder \nsollen so an das Velofahren herangeführt werden, dass sie sich im Verkehr zurechtfin-\nden. Also kann man auch davon ausgehen, dass sie mit dem täglichen Training und \ndem Absolvieren eines Schulweges nachher gerüstet sind, sich mit dem Velo im Ver-\nkehr zu bewegen. Es gibt Aspekte, zu denen wir noch einmal über die Bücher müssen. \nDa ist u.a. der Sicherheitsaspekt auf der Seestrasse, der bemängelt wird. Die See-\nstrasse sei nicht sicher, da werde viel zu schnell gefahren. Ich möchte einfach daran \nerinnern, dass man auf der Seestrasse vor Jahren eine 30er-Zone einführen wollte, was \nvon Ihrem Rat abgelehnt wurde. Es wird auch bemängelt, es habe viel zu viel Fremd-\nverkehr. Das stimmt aber nicht, wir haben das abgeklärt. Die Polizei hat Auskunft ge-\ngeben, es finden Kontrollen statt und es ist nur ein kleiner Prozentsatz Unberechtigter, \ndie die Seestrasse befahren und auch nur ein kleiner Prozentsatz an Autofahrenden, \nder zu schnell fährt und ich masse mir nicht an zu sagen, aus welcher Region die kom-\nmen.  \n  \nManchmal bin ich ein wenig erstaunt. Auf der einen Seite sollen wir dafür sorgen, dass \ndie Kinder vom Wohnort bis zum Schulhaus transportiert werden, wenn der Weg länger \nals die vorgegeben 1.5 km ist. Das ist Okay und das machen wir auch. Wenn es aber \nkürzer ist als 1.5 bzw. 1.6 km, sollte man auch diskutieren können. Auf der anderen \nSeite müssen wir in der Schule ein Projekt durchführen und sicherstellen, dass sich die \nKinder genügend bewegen. Wir sorgen also einerseits dafür, dass die Kinder vom \nWohnort bis zum Schulhaus transportiert werden und anderseits müssen wir dafür sor-\ngen, dass sie sich genügend bewegen. Da habe ich tatsächlich einen kleinen Interes-\nsenskonflikt. \n  \nEs gibt Punkte, die wir noch einmal prüfen werden und der Gemeinderat ist darum be-\nreit, das dringliche Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/49 \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Ausführungen und dass er das Postulat dringlich \nentgegennimmt. Meine Gedanken sind ein wenig zweischneidig.  \n  \nWir haben einen Entscheid vom Bildungs- und Kulturdepartement, der klare Angaben \nmacht, was entschädigt werden muss und was nicht. Von daher gesehen sehe ich auch \nnicht wirklich genau, wo der Spielraum ist. Der Schülertransport muss angeboten wer-\nden. Und was entschädigt werden muss, ist relativ klar festgehalten. Mit der ab August \ngeplanten Handhabung wird dem Entscheid aber nicht mehr Rechnung getragen. \n  \nSie haben gesagt, der Schulweg sei ein wichtiger Aspekt in der Entwicklung eines Kin-\ndes. Aber ich garantiere Ihnen, dass mit dem jetzigen Entscheid genau das Gegenteil \nbewirkt wird, nämlich dass die Eltern die Kinder mit dem Auto ins Mattli fahren werden. \nVielleicht haben wir dann einfach in zwei bis drei Jahren die Situation, dass die Ge-\nmeinde die Securitas beauftragen muss, morgens um 7.30 Uhr im Mattli zu stehen und \ndie Autos einzuweisen und das am Mittag und am Nachmittag noch einmal. Dann haben \nwir genau das Gegenteil bewirkt, es gibt dann nämlich keinen Schulweg mehr. Ob das \nKind den Schulweg mit dem Velo, zu Fuss oder mit dem Bus zurücklegt, der Sozialkon-\ntakt ist gegeben. Wenn das Kind privat chauffiert wird, ist der Sozialkontakt hingegen \nnicht gegeben und das wird die Konsequenz des Entscheids sein. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch erachte den Strassenabschnitt zwischen Stutz und Langensand als sehr gefährlich. \nMan darf nicht vergessen, dass wir dort nur auf einer Seite einen Radweg haben. Aus \nmeiner Sicht führt das für die 6.-Klässler dazu, dass die Kosten für den Passepartout \neinfach auf die Eltern abgewälzt werden. Es ist für mich als Elternteil von schulpflichti-\ngen Kindern, die im Mattli in die Schule gehen, ganz klar, dass man denen ein Passe-\npartout kaufen muss. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch erinnere den Gemeindepräsidenten daran, dass ein Postulat zu Tempo 30 auf der \nSeestrasse hängig ist. Das wird also noch einmal geprüft und dann kann man für die \nSicherheit der Schüler auch Kontrollen machen, wenn das nötig ist.  \n  \nIch persönlich bin auch der Meinung, dass es für das Kind das Beste ist, einen Schul-\nweg, der sicher befahren werden kann, auch mit dem Velo zurückzulegen. Ich denke \naber, dass es ein Eingriff in die Souveränität der Eltern ist, wenn die Gemeinde ent-\nscheidet, was das Richtige oder was das Falsche ist. Es ist den Eltern der Kinder, die \ndas Passepartout beziehen könnten unbenommen, das Passepartout nicht zu beziehen. \nIch könnte mir vorstellen, dass ich persönlich in meiner Familie so etwas machen wür-\nde. Aber bezüglich Sicherheit denken nicht alle gleich und das ist aus Gemeindesicht zu \nrespektieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch staune, wie die Sicherheit hochgehoben wird. Wenn ich mit dem Auto nach Luzern \nfahre, sehe ich Eltern mit Kindern, die noch nicht in die Schule gehen, auf der Strasse \nVelo fahren. Da frage ich mich, ob wir die, die mit dem Velo in die Schule dürfen, brin-\ngen müssen. \n \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/49 \n\n10.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2017/2018  \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen den aktuellen Stellvertreter des Einwohnerratspräsi-\ndenten, Urs Rölli, als Präsidenten des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2017/2018 \nvor. Urs Rölli verfügt über eine fast 10-jährige Erfahrung im Einwohnerrat. Er hat die \nFDP-Fraktion in den letzten Jahren erfolgreich geleitet und verfügt auch durch seine \nlange Tätigkeit in der GPK über den entsprechenden Leistungsausweis. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 4 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n \nGewählt ist Urs Rölli mit 25 Stimmen.  \n  \nHerr Rölli, nehmen Sie die Wahl an?  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch nehme die Wahl an. Urs Rölli (FDP) \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto Eberhard als Vizepräsidenten für das Amts-\njahr 2017/18 vor. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 5 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n  \nGewählt ist Reto Eberhard mit 23 Stimmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/49 \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Oliver Imfeld als Sekretär und Frau Jasmin Zieg-\nler als dessen Stellvertreterin vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Stefan Maissen als Sekretär und Herrn Marcel \nWirz als dessen Stellvertreter vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie kleinste Partei hat seit Jahren den Sekretär stellen müssen. Wieso jetzt die FDP das \nAmt des Sekretärs besetzen will, können wir nicht verstehen. Die Vertretung der Par-\nteien im Büro ist gewährleistet. Präsidium und Vizepräsidium sind besetzt durch die \nFDP und die SVP, die Stimmenzählenden durch die CVP und die L2O. \n \nIm nächsten Jahr 2018/19 wird es anders aussehen. Wir werden dann das Amt des \nSekretärs und seiner Stellvertretung an die FDP abgeben, da sie sonst kein Mandat im \nBüro hätte. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n \nGewählt als Sekretär ist Oliver Imfeld mit 21 Stimmen und als dessen Stellvertreterin \nJasmin Ziegler mit 18 Stimmen.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Ivan Studer und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Christoph Kalbermatten vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzählerin Frau Caroline Wiezel und Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Mario Fischer vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n \nAls Stimmenzählende gewählt sind Ivan Studer mit 27 Stimmen und Caroline Wiezel mit \n29 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Christoph Kalbermatten mit \n27 Stimmen und Mario Fischer mit 29 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n29. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/49 \n\nDanksagungen \nRoger Eichmann, CVP, verabschiedet die Fraktionskollegin Esther Dissler und dankt ihr \nfür ihre 5-jährige Ratstätigkeit. Infolge Wegzug aus der Gemeinde hat sie per 30. Juni \n2017 ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Die Verabschiedung durch den \nGemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. \n  \nDie Fraktionen danken Jürg Luthiger für die gute Ratsführung während seinem Präsidi-\naljahr 2016/17 und überreichen ein Präsent. \n  \nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Jürg Luthiger für sein Engagement im ver-\ngangenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. \n\n \n\n  \n\nJürg Luthiger Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 16. August 2017 \n\n\n