Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n29. April 2021, 16.00 – 19.50 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 0  \n\nAnwesend 29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin-Stv. \n\nEntschuldigt - Biese Jürg \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung durch den Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste Seite 2\n 2. Dringliche Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw \nSeite 5\n\n  3. B+A Nr. 1671 Richtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung Seite 7\n  4. B+A Nr. 1672 Totalrevision Marktreglement, 1. Lesung Seite 24\n  5. B+A Nr. 1674 Teilrevision Musikschulreglement der Gemeinde Horw,  \n\n1. Lesung \nSeite 28\n\n  6. Fragestunde Seite 24\n  7. Motion Nr. 2020-313 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nKernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \nSeite 29\n\n  8. Postulat Nr. 2020-715 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nKein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland \n\nSeite 30\n\n  9. Postulat Nr. 2020-719 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden: \nSchnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos \nund Private \n\nSeite 31\n\n  10. Postulat Nr. 2020-721 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMehr Ried im Rankried \n\nSeite 31\n\n  11. Postulat Nr. 2020-722 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMassnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der \nBauzone \n\nSeite 34\n\n  12. Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Sport Arena Pilatus \n\nSeite 35\n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/36\n\n Sprecher/in \n\n1.  Eröffnung durch den Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste  \n\nBegrüssung \nIch begrüsse euch recht herzlich zur 3. Sitzung in diesem Jahr. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat. Ganz herzlich begrüsse ich Frau Stefanie Stadelmann. Als stellvertretende \nGemeindeschreiberin übernimmt sie heute die Aufgaben von Frau Irene Arnold. Ebenso \nmöchte ich Frau Claudia Stadelmann begrüssen, welche wiederum Heike Sommer ver-\ntritt. Laura Birrer ist zuständig fürs Kurzprotokoll Zudem begrüsse ich Simone Reinhard. \nSie ist zuständig für die Eingangskontrolle. Frau Kansiga Selvarajah ist zuständig für die \nHygienemassnahmen. Ebenfalls Frau Susanne Hollbach, welche uns nach dem Nacht-\nessen den Kaffee serviert. Und zu guter Letzt begrüsse ich Herrn Roman Hodel von der \nLuzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nBevor wir anfangen noch einen speziellen Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich \nbitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht auch für \ndie Einwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. Kaffee wird wie \nletztes Mal wieder serviert. Ebenso wird das Nachtessen um 18.00 Uhr serviert. Bitte \nden Platz dafür nicht verlassen. Ebenso möchte ich euch bitten während dem Essen auf \nGespräche zu verzichten. \n \nVielleicht haben Sie es im Blickpunkt schon gelesen. Die Gemeinde Horw hat diesen \nFrühling Wildblumen und Gräser auf begrünten Flächen in Strassennähe angesät. In \nZusammenarbeit mit der Fenaco ist eine spezielle Samenmischung für Horw entwickelt \nworden; Ziel des Projekts ist die Förderung der Biodiversität. Die Initiative soll aber nicht \nnur auf die öffentlichen Plätze beschränkt sein, sondern hoffentlich auch Einzug in die \nprivaten Gärten halten. Darum kann die Horwer Bevölkerung die Samen abholen. Als \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben Sie heute die Möglichkeit, ein solches \nPäckchen mitzunehmen. Es sind 100 Gramm Samen enthalten und das gibt dann 5 m2. \nWenn Sie eines mitnehmen, ist dies mit einem Ehrenkodex verbunden: wer eines mit-\nnimmt, der pflanzt es auch an. Also 30 mal 5 m2 gibt dann schon wieder 150 m2 Bio-\ndiversität.  \n \nAuf Ihrem Tisch liegt die Broschüre «Blick über den Tellerrand». Sie können sich erin-\nnern: im letzten Jahr haben die Einwohnerratspräsidentinnen und Einwohnerratspräsi-\ndenten der grösseren Gemeinden um Luzern einen Austausch durchgeführt, eben den \n«Blick über den Tellerrand», dass man schaut, wie geht es in anderen Gemeinden zu \nund her. Daraus ist nun eine Broschüre entstanden, welche die Parlamente und die \nRegierung der einzelnen Gemeinden vergleichen. Sie ermöglicht einen spannenden \nEinblick. Ich möchte allen danken, die an dieser Broschüre mitgearbeitet haben.  \n \nEntschuldigungen \nJürg Biese muss sich für die Einwohnerratssitzung entschuldigen, er ist leider in Qua-\nrantäne. Zusätzlich wird Fabian Pabst von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr abwesend sein. \n \nGeburtstage \nNoel Schemm und Pius Barmet gratulieren wir zum heutigen Geburtstag. \n \nFeststellung \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/36\n\n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 399 der Einwohnerratssitzung vom 25. März 2021 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nFrau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind zwei Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n- Bericht und Antrag Nr. 1670 Reglement Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf \n\nprivatem Grund (Reglement Parkplatzfonds) \n- Bericht und Antrag Nr. 1673 Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Ei-\n\ngenheim» (Ungültigkeit) \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n26.03.2021:  Postulat Nr. 2021-726 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Lärm im Grämliswald \n26.03.2021:  Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Schnupperlehren in Zeiten von Corona \n26.04.2021:  Interpellation Nr. 2021-725 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Neue Velounterführung Ringstrasse (Abschnitt Kreisel Bahnhof bis \nKreisel Steinibach) \n\n26.04.2021:  Interpellation Nr. 2021-726 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Umbau Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG) \n\n26.04.2021:  Dringliche Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) \nHorw \n\n \n \n \nBereinigung der Traktandenliste \n \nBegründung Dringlichkeit \nDringliche Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw \n\nIn der Motion verlangen wir ein zukunftsfähiges und innovatives Konzept für den \nschnellen Veloverkehr. In den nächsten Jahren wird der Zweiradverkehr stärker zu-\nnehmen, als man dies zu Beginn der Arbeiten zum Richtplan noch angenommen hat. \nEs geht in unserer Motion primär um den Umgang mit dem schnellen Veloverkehr - und \nda meinen wir nicht nur die Fahrzeuge mit den gelben Nummern, sondern alle E-Bikes \nund auch normalen Velos. Wir wünschen uns eine konsequente Analyse der kommen-\nden Herausforderungen, mögliche neue Gedankenansätze in der Gestaltung von Velo-\nverbindungen in Horw und der wichtigsten Anschlüsse an die Nachbargemeinden. Nicht \nnur einzelne Problemstellen sollen beseitigt oder entschärft werden, sondern eine \nübergeordnete Gesamtschau eine mögliche Horwer Velovision ermöglichen. \n \nAuch die Prüfung einer Trennung von schnellem und langsamen Veloverkehr (und da-\nmit lokalem und regionalem Verkehr) ist ein zentrales Anliegen. Ganz wichtig für die \nFDP ist eine Antwort auf die Frage, ob Mischverkehrslösungen in den Horwer Quartie-\nren mit der massiven Zunahme der E-Bikes im allgemein und der S-Pedelecs im Be-\nsonderen noch realistisch sind. Ich denke hier an den von der BVK stark hinterfragten \nAbschnitt Ringstrasse - Wegmatt – Brändi und weiter Richtung Kantonsstrasse respek-\ntive Freigleis. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/36\n\nGeschätzte Damen und Herren, der Zusammenhang mit dem Richtplan Fuss- und Ve-\nloverkehr ist offensichtlich. Alle diese Fragen sollten eigentlich in diesem beantwortet \nsein. Uns fehlt dieser spezifische Aspekt im Richtplan, weshalb wir vor der Behandlung \ndes Richtplans definiert haben wollen, ob der Gemeinderat bereit ist, die angesproche-\nnen Themen namentlich zum schnellen Veloverkehr nochmals gründlich und überge-\nordnet anzuschauen. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die Motion vor dem \nRichtplan behandelt werden sollte, da dies für uns einen entscheidenden Einfluss auf \ndie Diskussion haben wird. \nDarin ist die Dringlichkeit begründet, ich bitte den Rat dieser Dringlichkeit stattzugeben. \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Es hat sich bereits in der Beratung \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr in der Bau- und Verkehrskommission abgezeichnet, \ndass man noch höhere Ansprüche an das Planungsinstrument hat, als das was darin \nabgebildet ist, und die BVK wird darum auch beantragen, eine zusätzliche Massnahme \nM-0 Planung der Velovorzugsrouten auszuarbeiten. Das ist eigentlich genau das, was \ndiese Motion fordert und so gesehen kann man diese auch heute behandeln. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat widerspricht der Dringlichkeit nicht, das heisst die Dringlichkeit ist \nunbestritten und wir müssen das Traktandum neu einschieben. Ursprünglich war ge-\nplant, dass wir es nach dem Traktandum 2 machen würden, also ein neues Traktandum \n3. Ich habe aber jetzt aus dem Votum des Motionärs entnommen, dass er dies lieber vor \ndem Richtplan Fuss- und Veloverkehr machen würde.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs drängt sich eigentlich nicht auf, das vor dem Richtplan zu behandeln, insbesondere \nda die Massnahme M-0 der BVK zur Diskussion steht und ich meine, wir sollten zuerst \ndie Diskussion führen. Letztlich ist jetzt auch die dringliche Motion nachgeschoben \nworden im gleichen Sinn, nachdem dass es in der BVK durchaus Möglichkeit gegeben \nhätte, das auch als Vorstoss zu formulieren. Von dem her bitte ich, das nachträglich zu \nbehandeln.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nVon mir aus gesehen gibt es auch noch eine weitere Möglichkeit, und zwar dass man \nsie während des B+A behandelt. Das haben wir auch schon gemacht, dass wir Vor-\nstösse, die direkt mit dem B+A einen Zusammenhang haben, im entsprechenden Kapi-\ntel behandeln würde. Ich würde eigentlich diesen Vorschlag machen, wenn der Motionär \neinverstanden ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben das auch diskutiert. Der Grund warum wir das nicht vorgeschlagen haben ist, \nweil sie sich nicht auf einen spezifischen Punkt im B+A bezieht. Im Gegensatz zur Ver-\ngangenheit, wo es jeweils relativ klar war, wo im B+A die Motion behandelt werden \nmöchte. Das war unsere Überlegung, die wir im Vorfeld diskutiert haben, dass man es \nnach dem B+A als Traktandum 3 machen würde.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nVielleicht noch zwei, drei Worte zur Dringlichkeit, respektive auch zur Massnahme der \nBVK. Ich denke, die vorgeschlagene Massnahme der BVK betrifft namentlich ein Ab-\nschnitt, der zugegebenermassen höchst kritisch ist, den wir anschauen und bearbeiten \nmüssen. Wir verlangen aber noch eine übergeordnete Schau, also quasi einen Schritt \nzurück, um das Ganze nochmals anzuschauen. Nicht nur im Bereich Ringstrasse bis \nBrändi - sondern auch in anderen Bereichen sehen wir durchaus Potential für Verbes-\nserungen. Darum auch die Motion und nicht nur die Abstützung auf die Massnahme \nM-0. Ich könnte mit beiden Traktandenreihenfolgen leben, mir ist vor allem wichtig, dass \nwir es behandeln und besprechen können.  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/36\n\nAbstimmung Dringlichkeit: \nDer Dringlichkeit der Motion Nr. 2021-315 «Übergeordnetes Konzept für Velo-\nschnellrouten (VSR) Horw» und der Behandlung als neues Traktandum 2 wird mit \n16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.  Dringliche Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) \nHorw \n\n \n\nGute Velowege, Velovorzugsrouten oder Veloschnellstrassen sind bekanntlich keine \nneue Erfindung. Manche Verkehrsplaner und Verkehrspolitiker, aber vor allem natürlich \nVelofahrer, schielen neidisch nach Dänemark oder Holland, wo die Velostrassen quasi \nerfunden worden sind. Aber auch in der Schweiz bewegt sich etwas. Das klassische \nDenken in den Kategorien Langsamverkehr (der Begriff ist ja bekanntlich höchst offiziell \nfür tot erklärt worden) – MIV – ÖV verschwindet und in den Schweizer Agglomerationen \nwerden innovative Lösungsansätze geprüft. Covid-19 könnte in diesem Zusammenhang \n- für einmal etwas Positives - die Rolle eines eigentlichen Game-Changers spielen. \nIm Rahmen der Mobis-Covid 19-Studie der ETH Zürich - soeben mit den März \n21-Zahlen aktualisiert - sind signifikante Unterschiede im Mobilitätsverhalten in den \nletzten 12 Monaten nachgewiesen worden. Daraus resultiert eine massive Zunahme \ndes Veloverkehrs in der Anzahl der Bewegungen und in der Zahl der gefahrenen Kilo-\nmeter. Die neuesten E-Bike-Verkaufszahlen zeigen dazu passend die stolze Zahl von \n170’000 verkauften E-Bikes im 2020. Diese Entwicklung wird in den nächsten 10 Jahren \nso weitergehen, da sind sich Mobilitätsexperten, Stadtplaner, Trendforscher und der \nMarkt einig wie selten. \nDiese enorme Entwicklung fand während der Erarbeitung des vorliegenden Richtplans \nFuss- und Veloverkehr statt. Wohl aus diesem Grund werden die dort aufgeführten \nMassnahmen den neuen Herausforderungen nicht in allen Teilen gerecht. \n \nEinen neuen Approach braucht es namentlich zu den Themen: \n \n\n1. Trennung Fussverkehr/Veloverkehr: Mischverkehr funktioniert zwar im Kleinen, im-\nmer weniger aber dort, wo Pendlerverkehr stattfindet. \n\n2. Trennung lokaler Verkehr (Langsamer Veloverkehr) und regionaler Verkehr (Schnel-\nler Veloverkehr): ich bringe hier das Beispiel Einkaufen im Dorf mit dem Velo aus \ndem Ebenauquartier oder pendeln aus dem Bireggquartier in die Pilatuswerke Stans; \ndies sind komplett unterschiedliche Anforderungen. \n\n3. Gewisse Verbindungen in den Quartieren müssen nochmals überdacht werden, na-\nmentlich der Bereich Ringstrasse – Wegmatt – Brändi - Mattenhof. \n\n \nWarum wollen wir diese Frage in einem Zusatzbericht abhandeln, wo wir doch einfach \nden Richtplan zur Überarbeitung hätten zurückweisen können? \n \n\n1. Eine Zurückweisung wäre nicht sachgerecht, würden doch damit gute Massnahmen \nund Umsetzungen bis auf weiteres blockiert, und es hat ja durchaus gute Sachen, \nwelche rasch umgesetzt werden sollen. \n\n2. Eine Zurückweisung wäre auch nicht fair, weil die Rahmenbedingungen sich erst \ngegen Ende der Erstellung des Richtplans deutlich geändert haben. \n\n3. Die Erstellung eines speziellen Berichts respektive Konzepts wird hingegen der Be-\ndeutung der Sache gerecht, nimmt Zeitdruck weg und gibt die Möglichkeit, das \nThema fundiert und strukturiert anzugehen. Im Rat wird immer wieder gerne über die \nFlughöhe diskutiert. Mit der Motion wird dem Thema die richtige Flughöhe gegeben. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/36\n\nSonst besteht die Gefahr der «Pflästerlipolitik» und dann sagen wir in ein paar Jah-\nren: schade haben wir das nicht von Grund auf neu angeschaut. \n\n4. Der Einwohnerrat und die Baukommission können bei einem Bericht nochmals Stel-\nlung beziehen und Einfluss nehmen. Ich erachte dieses Thema schlicht als zu be-\ndeutend, als dass der Einwohnerrat hier nicht eng involviert sein sollte. \n\n \nGeschätzte Damen und Herren, es geht in dieser Motion nicht nur um eine Massnahme \nauf einer speziellen Route oder Achse. Wir sind überzeugt, dass es eine strukturelle \nAnalyse und ein übergeordnetes Netzkonzept braucht, und von diesem Niveau können \nauch die umstrittenen Massnahmen verbessert oder ersetzt werden. In diesem Sinne \ndanke ich für die Unterstützung. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Sie fordert in etwa das, wie \nwir die Massnahme M-0 aus der Bau- und Verkehrskommission verstehen. Wir sehen \nauch, dass der Veloverkehr ein grosses, auch gewünschtes Wachstumspotential hat, \nund dass gerade mit der Elektrifizierung der Velos die Geschwindigkeit zunehmen wird \nund es darum sicher notwendig ist, grundsätzliche Überlegungen dazu zu machen. Ich \nhalte es für zielführend, wenn wir das nachgelagert zum Richtplan angehen können. Es \ngibt dann vielleicht eine Anpassung dieses Richtplans, aber es ist wirklich ein grosses \nThema, das sich lohnt, separat zu behandeln. Ich bin in dem Sinn auch dankbar, wenn \nSie jetzt die Forderungen stellen, den Vorstoss überweisen und uns damit ein Instru-\nment geben. Allfällig notwendige Massnahmen können relativ einschneidend sein. Es ist \nja so, dass der Platz heute bereits verteilt ist, es gibt eigentlich keinen freien Raum, um \nneue Routen zu bauen, sondern wir müssen über Umverteilung des bestehenden \nRaums diskutieren. Es werden sich auch Fragen stellen, wieweit wir Raumsicherung \nbetreiben wollen. Weil Raumsicherung typischerweise in den Vorgärten der Anwohner \nstattfindet, ist es wichtig für mich, dass wir dies im Richtplan sichern können. Das gibt \nuns als Behörde auch die Legitimation, Massnahmen zu definieren und sie dann, wenn \nes nötig ist, auch durchzusetzen. Dann ist es wichtig, dass Sie nicht kalte Füsse be-\nkommen, nur weil sich dort die Betroffenen dagegen wehren und nachher aktiv werden. \nSo gesehen bin ich froh, wenn Sie uns den Auftrag geben, weitere Massnahmen zu \ntreffen.  \n \nEs sind in Ihrem Vorstoss auch schon Sachen erwähnt wie eine neue Unterführung an \nder Krienserstrasse. Dort muss man dann schauen, ob dies erstens technisch realisier-\nbar und zweitens finanzierbar ist. Die Notwendigkeit, dass wir für den Veloverkehr etwas \nmachen das langfristig funktioniert, die ist schon da und daher können wir uns ans Werk \nmachen. Ich muss ja bei einer Motion immer eine Schätzung abgeben, was es kostet. \nIch halte jetzt einfach den Finger in die Luft und rechne mit 50’000 Franken. Mir ist auch \nnoch wichtig: wenn Sie die Motion überweisen, respektive wenn Sie sie nicht ablehnen, \ndass Sie dann heute auch einen Nachtragskredit beschliessen zum Budget 2021. An-\nsonsten muss ich noch einmal in den Einwohnerrat kommen und das möchte ich mir \neigentlich ersparen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss Nachtragskredit 2021: \nDem Nachtragskredit 2021 für die Erstellung eines Zusatzberichts «übergeordne-\ntes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» zum Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr im Betrag von Fr. 50’000.00 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/36\n\n3.  B+A Nr. 1671 Richtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenpla-\nnung \n\n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A 1671 Richtplan Fuss- und Veloverkehr am 15. März und am 19. \nApril an zwei Sitzungen eingehend diskutiert. Wir danken dem Gemeinderat, dass er \neine Erneuerung des in die Jahre gekommenen alten Richtplan angepackt hat. \nDass die BVK so viel Zeit für die Diskussion des Papiers gebraucht hat, hat allerdings \nauch mit der formalen und inhaltlichen Qualität von diesem Papier zu tun, welche nicht \ngenügt. Das haben wir jetzt auch gesehen mit dieser dringlichen Motion. So findet im \neigentlichen B+A keine eingehende Auseinandersetzung mit der Thematik statt - also \ndie Entwicklung einer Problemlösung auf Basis einer Analyse der Ausgangslage. Die \nKernaussagen sind im B+A in zwei Abschnitten zusammenfassend, aber ungenügend \ndargelegt. Die eigentliche Behandlung des Themas findet im Fachbericht in Anhang 1 \nangeheftet statt. Es zeugt von einer gewissen Bequemlichkeit des Gemeinderats, der \nsich nicht die Mühe gemacht hat, die Inhalte von diesem Fachbericht inhaltlich politisch \nzu reflektieren und zu einem aussagekräftigen B+A aufzuarbeiten. \n \nDie Informationen zu den einzelnen Massnahmen kann man im Fachbericht zwar ir-\ngendwo finden. Man muss sie sich aber zusammensuchen. Sinnvoll wäre es hier, aus-\nsagekräftige Massnahmenblätter zu haben, die die Ausgangslage enthalten, den Lö-\nsungsansatz, den Stand der Planung - ist es eine Idee, bereits ein Vorprojekt oder gar \neine Ausführungsprojekt oder schon ausgeführt. Auch die Kennzahlen zu Termin und \nKosten könnten auf einem solchen Massnahmenblatt Platz haben. Gewisse Informatio-\nnen liegen nur rudimentär vor. Auch haben die Anwesenden aus Verwaltung und der \nexterne Berater in der BVK zu den einzelnen Massnahmen oft nur begrenzt Auskunft \ngeben können. So sind manche Fragen im Raum hängen geblieben. \n \nMethodisch ist es zwar richtig und wertvoll, in einem partizipativen bottum-up-Prozess \ndie Schwachstellen des heutigen Fuss- und Velonetzes zu identifizieren. Doch darf ein \nRichtplan nicht dort stehen bleiben, sonst verkommt er zur «Pflästerli- und Pflasterpoli-\ntik», wie dies der Gemeinderat in der Sitzung selbst bestätigte. Eine Schwachstellen-\nanalyse muss verknüpft werden mit den übergeordneten Planungen etwa von Lu-\nzernSüd und gespiegelt werden an den generellen Entwicklungen. Es ist dies keine \nakademische Übung, wie dies die Verwaltung im Rahmen der BVK moniert hat, sondern \nnur ganz einfach saubere korrekte Planung. Es braucht ja etwa nicht viel um zu sehen, \ndass der Veloverkehr in allen seinen Facetten zunimmt. Es reicht, am Feierabend oder \nam Wochenende auf die Strasse stehen und es steht auch in den Zeitungen. \nDem Bericht hingegen kann man keine Zahl entnehmen, wieviel Velos auf den einzel-\nnen Achsen unterwegs sind, geschweige denn wie viele erwartet werden. So ist es denn \nauch kein Wunder, dass der vorliegende Richtplan keine Antwort darauf gibt, welche \nInfrastrukturen dem zunehmende Veloverkehr künftig zur Verfügung stehen soll und in \nwelcher Ausgestaltung. Massnahmen wie Hecken zurückschneiden oder Pföstchen \nsetzen sind etwas hilflos angesichts der Konfliktsituationen, die sich an den Hauptach-\nsen zwischen dem Fussverkehr und den langsamen und schnellen Veloverkehr heute \nschon ergeben. Ebenso hilflos sind Hinweise darauf, dass die Velofahrer einfach lang-\nsamer fahren sollen. Der Richtplan wird dem formulierten Anspruch des B+A nicht ge-\nrecht, dass der Langsamverkehr vorrangig gefördert werden soll. Es reicht eben nicht \nauf «Bestehendem und Bewährtem aufzubauen» - Zitat B+A. Dies würde heissen, den \nVeloverkehr weiterhin stiefmütterlich zu behandeln. Beispielsweise hat sich ja der Ent-\nscheid des Einwohnerrates, an der Ringstrasse einen kombinierten Fuss- und Veloweg \nzu bauen, anstelle des ursprünglich geplanten Velostreifens, sichtlich nicht bewährt und \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/36\n\nmuss nun mit hohen Kosten revidiert werden. \n \nDamit der Veloverkehr sicher ist und seine Rolle im Nahverkehr erfüllen kann, braucht \ner endlich eine sichere funktionsfähige Infrastruktur, der den heutigen und zu erwarten-\nden Gegebenheiten entspricht. Ohne zusätzliche Infrastrukturen geht das nicht. \nBesonders offensichtlich wird dies im Raum Brändi, wo die Achsen von der Allmend her, \ndem Weg durch die Familiengärten und aus der Unterführung Brändi zusammenlaufen. \nGerade die Verhältnisse in der Brändiunterführung sind äusserst eng und stossen schon \nbei wenigen Fussgängern und zwei Velos an die Grenzen. Mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen in diesem Raum ist der Veloverkehr der Zukunft nicht zu bewältigen, \nwenn beispielsweise auch einige hundert Velofahrende in die Pilatusarena möchten, die \nBewohner des künftigen Hochhauses im Sommer den See zum Baden fahren oder \ndereinst der Campus Horw eröffnet wird. \n \nWegen diesem Mangel an Zukunftsperspektive hat die BVK die Frage einer Rückwei-\nsung des B+A ausführlich diskutiert. Von verschiedener Seite ist das abgewehrt worden, \ninteressanterweise auch von der Partei, die nun die dringliche Motion eingereicht hat. \nDie BVK hat aber auf diesen Schritt verzichtet, da zahlreiche Massnahmen umset-\nzungsreif sind oder nur wenig zusätzlichen Planungsaufwand brauchen. Als Alternative \nzur Rückweisung schlägt die BVK nun die Massnahme M-0 vor, mit der die mangelnde \nPlanung der Velovorzugsrouten nachgeholt und später im Richtplan ergänzt werden \nsoll. Mit ihrer dringlichen Motion folgt die FDP dieser Spur und dies ist in dem Sinn auch \nzu begrüssen. Im Weiteren wird die BVK Bemerkungen zu einzelnen Massnahmen be-\nantragen.  \n \nAbschliessend nimmt die BVK den B+A 1671 zur Kenntnis. \n \n\nEintreten L20 \nAufgrund der Abtraktandierung des Richtplans Fuss- und Veloverkehr im März war es \nder L20-Fraktion möglich, den Richtplan gleich an zwei Fraktionssitzungen eingehend \nzu beraten und auch noch nachträglich diverse Anliegen aus der Bevölkerung aufzu-\nnehmen. Die L20 Fraktion ist grundsätzlich erfreut, dass die Gemeinde Horw einen \nRichtplan für das wichtige Thema ausgearbeitet hat und Massnahmen zur Verbesse-\nrung des Langsamverkehr und zur Erhöhung der Sicherheit von Fussgängern und Ve-\nlofahrern vorlegt. In diesem Sinn sind die grundsätzlichen Erwägungen und Erläuterun-\ngen im Abschnitt 3.1 bis 3.3 zum Netzkonzept wichtig. Leider werden sie dann vor allem \nim Velonetzplan nicht konsequent umgesetzt. An der Stelle möchten wir ausserdem \npositiv anerkennen, dass es dem Gemeinderat ein Anliegen gewesen ist, den Prozess \npartizipativ zu gestalten und man der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben hat, sich im \nletzten Sommer zum Entwurf und zu den Massnahmen zu äussern. Die L20-Fraktion \nhat ihre Pflicht diesbezüglich ebenfalls wahrgenommen und sich am ausführlichen Pro-\nzess beteiligt. \n \nDer Richtplan enthält aus Sicht der L20 ausserdem viele Massnahmen, die sehr wichtig \nsind und teilweise dringenden Handlungsbedarf haben. Im Sinne eines ersten Mass-\nnahmenplans stehen wir dem vorliegenden Dokument also positiv gegenüber. \nWie auch Herr Maissen in seiner Motion erwähnt hat, erfährt man wöchentlich aus der \nPresse, wie der Veloverkehr in den letzten beiden Jahren zugenommen hat. Die Ver-\nkaufszahlen von Velos und E-Bikes sind explodiert und der Anteil von Velofahrern am \nStrassenverkehr wächst stetig. Dabei handelt es sich nicht nur um einen kurzfristigen \nTrend. Höchste Zeit, dass auch die Gemeinde Horw eine langfristige Strategie zum \nAusbau der Velorouten und Wege hat. Diesem Anspruch der Vision mit zukunftswei-\nsenden Leitplanken wird der Richtplan nicht gerecht. Gemäss Strategieziel 2030 der \nGemeinde Horw werden «Alternativen zum motorisierten Individualverkehr explizit ge-\n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/36\n\nfördert» und «der hindernisfreie Langsamverkehr gestärkt». Der vorliegende Richtplan \nist ein Massnahmenplan. Die L20-Fraktion bedauert sehr, dass Strategien und Stoss-\nrichtungen - wie bereits erwähnt zum Veloverkehr - kaum Platz eingeräumt wurde. \n \nDie L20 ist dennoch mehrheitlich für Eintreten und wird in der Detailberatung Optimie-\nrungsanträge stellen. Insbesondere unterstützt die L20 den Antrag der BVK für die \nMassnahme M-0 zur Planung von Velovorzugsrouten. Dass sich die FDP-Fraktion eine \nRosine aus dem schwer geniessbaren Richtplan-Kuchen herausgepickt hat und sich \nstark macht für Velorouten und in diesem Sinn dem Vorschlag der BVK folgt, freut uns \nnatürlich ausserordentlich. Besonders freuen würde es uns, wenn dies ein längerfristiger \nTrend wäre. Die L20 ist für Detailberatung. \n \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag 1671 und insbesondere den Anhang \n1 - den Richtplan Fuss- und Veloverkehr ausgiebig beraten. Zusammenfassend kann \nman sagen, dass unsere Fraktion die aufgezeigten Massnahmen - bis auf ein paar we-\nnige - als vernünftig erachtet. \nUns ist es wichtig, dass die einzelnen Massnahmen, bevor man die Umsetzung startet, \nnochmals auf Kosten und Nutzen sowie insbesondere auf die Bedürfnisse der Bevölke-\nrung analysiert werden. Weiter müssen die einzelnen Massnahmen priorisiert und auf \ndie finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Horw abgestimmt werden. \n \nBeim vorliegenden Geschäft fehlt uns aber der Blick in die Zukunft. Wir vermissen eine \nStrategie und die Vision, wie man grundsätzlich mit dem wachsenden Veloverkehr um-\ngehen möchte. Das Ganze müsste auch ein paar Berechnungen und Prognosen ent-\nhalten. Uns ist es wichtig, dass die Situation für den Langsamverkehr in Zukunft ver-\nbessert wird. \n \nDieser Bericht ist eine gute Grundlage. Eine Grundlage, an der man nun zukunftsorien-\ntiert weiterbearbeiten muss. Wir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat \ninnert nützlicher Frist noch einen Zusatzbericht mit Zukunftsaussichten, Strategien, Vi-\nsionen und Berechnungen zu unterbreiten. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag. \n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten FDP \nDer Verkehrsrichtplan 96, welcher am 11. Januar 2000 beschlossene Sache geworden \nist, entspricht schon lange nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Es ist sehr viel \ngebaut und vor allem zugebaut worden, dass das Bedürfnis nach einem revidierten \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr offensichtlich ist. Es ist aber nicht nur ein Plan, son-\ndern ein Konzept gefragt, und das kommt aus dem B+A respektive dem Richtplan, der \naus mehreren Mitwirkungsanlässen von vielen Direktbetroffenen und Quartiervereinen \ndurch subjektive Beurteilung von Netzlücken und Gefahren- resp. Schwachstellenana-\nlysen entstanden ist, nicht wirklich hervor. Vielmehr kommt der Eindruck auf, dass kein \nübergeordnetes Konzept und auch keine Zukunftsstrategie betreffend Fuss- und Velo-\nwegnetz erarbeitet worden ist, sondern nur auf lokale Bedürfnisse reagiert wird. Die \nFDP-Fraktion hätte sich eine Kombination von bottom-up im Abgleich mit einer struktu-\nrellen Analyse und einem generellen Konzept gewünscht, was dann einer \ntop-down-Betrachtung entsprechen würde. Diese Kombination wäre aus unserer Sicht \nerfolgsversprechender gewesen. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/36\n\nDie FDP unterstützt die Förderung des Langsamverkehr, der angesichts der Bevölke-\nrungsentwicklung, den steigenden Ansprüchen an Mobilität und der zunehmenden \nÜberlastung des Verkehrsnetzes in der Region eine hohe Priorität bekommen soll. Es \nrechtfertigen sich aber nicht alle vorgeschlagenen Massnahmen, weil sie eben teilweise \nsehr lokalen Bedürfnissen entsprechen und aus unserer Sicht nicht genügend öffentli-\nches Interesse abdecken. Die entsprechenden Kosten-/Nutzenüberlegungen haben uns \ndazu veranlasst, diverse Massnahmen zu hinterfragen. Darum werden wir in der De-\ntailberatung entsprechende Anträge auf Bemerkungen und auch den Verzicht von \nMassnahmen stellen. \n \nIm Vorfeld zu der heute geplanten Beratung des B+A 1671 Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr und Massnahmenplanung sind wir als Einwohnerräte und Fraktionspräsidenten \nvon verschiedenen Seiten und Direktbetroffenen darüber ins Bild gesetzt werden, wie \nman mit ihnen bezüglich der Einführung von Velovorzugsrouten auf Privatstrassen ohne \nöffentlichem Fahrwegrecht, aber auch bezüglich der Einführung von Tempo 30-Mass- \nnahmen auf Privatstrassen gesprochen hat und auch mit ihnen umgegangen ist. \n \nDie Verschiebung der Behandlung des Geschäfts auf die April-Sitzung hat uns eine \nzweite Beratung ermöglicht, was dazu geführt hat, dass wir von der FDP aus eine Dring-\nliche Motion «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» erarbeitet \nund eingereicht haben. Dazu möchte ich sagen: das ist nicht Rosinenpickerei, sondern \ndas ist ein zentrales Thema und wenn man zu zentralen Themen zur zukünftigen Ent-\nwicklung von Horw keine Vorstösse machen dürfte, dann wäre ich hier im Einwohnerrat \nam falschen Ort. Es ist so, dass ich seit rund 30 Jahren in dieser Branche bin und schon \nmehrere hunderte Kilometer Velowege mitgestalten durfte. Von dem her bin ich schon \nlange ein Rosinen-Picker, wenn Sie es so sehen wollen, liebe L20.  \n \nSinn und Zweck ist, dass wir heute, unabhängig von den Anliegen der Motion, die Be-\nratung des B+A 1671 machen können und die FDP ist deshalb auch für Eintreten und \nBeratung dieses B+A. \n \n\nEintreten SVP \nDen Richtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung hat die SVP diskutiert. \nWir sehen in der Planung verschiedene Massnahmen, die durchaus sinnvoll und um-\nsetzbar sind. Die SVP wünscht sich jedoch eine sorgfältige und kostenbewusste Prü-\nfung jeder einzelnen Massnahme, und dass die Massnahmen den betroffenen Anwoh-\nnern bzw. der Bevölkerung auch einen Mehrwert, z.B. mehr Sicherheit, bringen sollen. \nSo ist aus unserer Sicht z.B. die Massnahme M-34 neues Trottoir nicht zielführend.  \nDie SVP ist für eine zweck- und kostenbewusste Planung, die auf alle Bedürfnisse der \neinzelnen Quartiere und der Bevölkerung eingeht und diese aufnimmt.  \n \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1671. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDanke für Ihre engagierten Voten. Es ist herbe Kritik auf uns gekommen betreffend des \nFormellen und Inhaltlichen. Dies nehmen wir so entgegen und da machen wir auch \netwas daraus. Wichtig erscheint mir, dass einhellig die Meinung herrscht, dass ein star-\nker Fokus auf den Veloverkehr und die Kapazität in der Zukunft gelegt werden muss. \nDas erleichtert es. Dann stelle ich fest, dass man sich im Rat recht einig ist, bis vielleicht \nauf das letzte Votum, wo doch das Geld wieder ein wenig in den Vordergrund gerückt \nwird. Wir sind bereit, in dem Bereich noch etwas Zusätzliches zu machen. Mag sein, \ndass wir vielleicht den falschen oder zu wenig kompletten Ansatz gewählt haben.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/36\n\nEs ist so, dass der Verkehrsrichtplan 96 seine Aktualität und deshalb seine Wirkung \nverloren hat. Das Strassennetz in Horw ist eigentlich gebaut. Horw ist soweit erschlos-\nsen. Wir haben praktisch keinen Platz für neue Strassen. Aus verschiedenen Gründen \nrückt der Langsamverkehr - ich gebrauche das Wort nun trotzdem, Herr Maissen, ob-\nwohl es schon tot ist - je länger je stärker in den Fokus und das ist auch gewünscht. Das \nThema «Modalsplit verändern» kommt ja immer wieder auf, gerade im Bereich von Lu-\nzernSüd ist das ein wichtiger Grundsatz, damit wir das zukünftige Mobilitätswachstum \nabdecken können. Das mit dem Richtplan verfolgte Ziel war, dass man das bestehende \nFuss- und Velonetz optimieren will. Wir haben den bottom-up-Ansatz gewählt, sind \nausgegangen von einer Schwachstellenanalyse. Mit Schwachstellen sind entweder \nNetzlücken oder Sicherheitsdefizite gemeint, und zwar objektiv festgestellte Sicher-\nheitsdefizite oder auch subjektiv festgestellte. Wir haben einen Netzplan erstellt und \nhaben dann Massnahmen festgelegt. Die Mitwirkung war relativ breit in dem Sinn, dass \nwir Workshops gemacht haben mit Input-Gruppen. Das waren vor allem Vertreter der \nQuartiervereine aber auch von der Arbeitsgruppe sichere Schulwege. Wir führten \nWorkshops durch mit internen und externen Fachstellen. Wir hatten die öffentliche Mit-\nwirkung, haben den Mitwirkungsbericht verfasst und heute erfolgt die Kenntnisnahme \nund Beratung durch den Einwohnerrat. \n \nMir ist noch wichtig etwas zum Instrument Richtplan zu sagen. Dieser ist im Planungs- \nund Baugesetz in den Artikeln 7 bis 14 definiert. Der Richtplan enthält in der Regel \nGrundlagen und Konzepte. Es ist also eigentlich eine Absichtserklärung betreffend einer \nzukünftigen Entwicklung. Richtpläne sind behördenverbindlich, das heisst, wir als Ge-\nmeinderat müssen uns nachher darum kümmern, dass man die Massnahmen oder pla-\nnerischen Vorgaben tatsächlich umsetzen kann. Was die Richtpläne nicht sind: Sie sind \nnicht grundeigentümerverbindlich und sie schränken damit das Grundeigentum nicht \nein. Das ist auch der Grund, warum man nicht Einsprache machen kann gegen eine \nMassnahme, sondern erst wenn wir daran gehen, die Massnahme umzusetzen, dann \nwird natürlich wieder eine Mitwirkung mit dem betroffenen Grundeigentümer stattfinden. \nDann werden wir mit dem Grundeigentümer verhandeln müssen über Recht und Kosten \nusw. Das ist erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall. Das gleiche erleben Sie jetzt mit \ndem Regelwerk LuzernSüd. Das ist auch ein Richtplan, der aus Richtplanteil und Kon-\nzeptteil besteht, der jetzt durch die Delegiertenversammlung LuzernPlus genehmigt \nwurde und damit auch für uns behördenverbindlich wird. Wir müssen uns jetzt um die \nMassnahmen kümmern und versuchen, diese umzusetzen. Soviel zum Eintreten. Ich \nbin froh, wenn Sie Eintreten und wir den Richtplan beraten können. Ich denke, die \nMassnahmen, die enthalten sind, sind weitgehend unbestritten und wir würden dann \ntatsächlich den Richtplan ergänzen mit einer Massnahme M-0, die dann auch eine Ver-\nbindlichkeit bekommt, wenn man sie definiert hat. \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n \n4 Massnahmenplanung \nBei Punkt 4 würde ich beliebt machen: «Mit der Massnahmenplanung wird dargelegt, \nwie und mit welchem finanziellen Aufwand einige der Schwachstellen in den kommen-\nden Jahren sukzessive eliminiert werden können. Der Richtplan enthält nun 43 Mass-\nnahmenblätter von sehr unterschiedlichem Umfang und Kosten.» \nDies da der Richtplan selber auch Schwachstellen benennt, zu denen es keine Mass-\nnahmen gibt. \n\n \n \n \n \n \nPhilipp Peter (L20) \n\nEs ist unüblich, ein B+A wird nicht angepasst. Wir können jetzt schon über den Richt-\nplan diskutieren, den wir an den Regierungsrat zur Genehmigung schicken, aber dass \nman einen B+A des Gemeinderates anpasst, das ist völlig unüblich. Ich wüsste auch \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/36\n\nnicht, wo das denn publiziert werden sollte.  \n\nHerr Zemp, das ist mir völlig klar. Mir ist es vor allem wichtig, dass es im Protokoll er-\nfasst wurde.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf Bemerkung: «Mit der Massnahmenplanung wird dargelegt, wie und \nmit welchem finanziellen Aufwand einige der Schwachstellen in den kommenden Jahren \nsukzessive eliminiert werden können. Der Richtplan enthält nun 43 Massnahmenblätter \nvon sehr unterschiedlichem Umfang und Kosten.» \n \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8 Pendente Vorstösse zum Fuss- und Veloverkehr \n8.4 Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden: Massnah-\nmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Begegnungsraum \nKantonsstrasse \nIch habe auch hier einen Antrag auf Bemerkung, und zwar steht: «Der vorliegende \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr stellt verschiedene Schwachstellen im Bereich der \nKantonsstrasse fest. Einzelne sollen als Massnahmen Nr. 8 und 9 bearbeitet und be-\nhoben werden. \nFür weitere Massnahmen ist eine vertiefte, ganzheitliche Betrachtung unter Einbezug \nder zwischenzeitlichen Erfahrungen und Erhebungen notwendig.» \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch finde es eigentlich nicht notwendig, dass man über solche Bemerkungen abstimmt. \nHerr Peter hat das dargelegt und es wird im Protokoll aufgenommen. Ich mache Ihnen \nbeliebt, dass wir das einfach zur Kenntnis nehmen.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nHerr Peter, verlangen Sie die Abstimmung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Darum \ngehen wir weiter. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n6 Öffentliche Mitwirkung, Massnahme 19: Durchgehende Verbindung Herrenwaldstras-\nse - Riedmattstrasse \nIch habe ein Rückkommen unter Kapitel 6, Massnahme 19. Da rede ich - und das \nmöchte ich deutlich als Anmerkung platzieren - als Anwohner des Quartiers Herren-\nwald-Schiltmatt. Es geht uns um das Gleiche: uns fehlt die Bedürfnis- und Bedarfsab-\nklärung. Wir haben im Quartier niemanden gefunden, der den Bedarf gesehen hat. Das \nKosten-/Nutzenverhältnis fehlt uns. Es gibt bereits eine gute bestehende Verbindung für \nden Fussweg. Die Frage ist einfach, ob es da wirklich noch nötig ist. Und das sähe man \ndann auf dem Plan weiter hinten, so eine Verbindung nach unten zu machen. Eine \nTreppe mit 300 Tritten, die als Verbindung zum Bahnhof geplant sein soll, ist in meinen \nAugen wirklich nicht sinnvoll. Es heisst immer, es müsste noch verkehrssicher sein. Ich \nweiss nicht, wie verkehrssicher eine Treppe ist, wenn man die Verbindung macht, die \nbereits besteht auf einem Trottoir, das viel sicherer ist. Es müsste noch beleuchtet wer-\nden, es müsste direkt und umwegfrei sein. Von mir aus gesehen - wenn man den Plan \nanschaut - ist es genau das Gegenteil. Dann kommt noch hinzu, dass der eine oder \nandere in seiner Privatsphäre recht stark eingeschränkt werden kann, wenn dann plötz-\nlich irgendwo ein Weg mitten durch das Grundstück geplant werden soll. Umso mehr, \ndass ich mir gar nicht vorstellen kann, wer oder wie viele Leute dort hinauf und hinunter \ngehen sollen. Insofern möchte ich dies einfach als Anmerkung platzieren und hoffe, \ndass man es sich sehr gut überlegt, ob das wirklich Sinn macht. Wie gesagt: Bedürfnis, \nKosten, Nutzen sind meines Erachtens wirklich verfehlt.  \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/36\n\nRichtplan Fuss- und Veloverkehr, Anhang 1  \n\n2.3.1 Netzlücken, Seite 14 und Anhang 2, Velonetzplan \nDie L20 stellt den Antrag - ganz im Sinne der Motion - welche wir vorhin überwiesen \nhaben: «Es soll eine zusätzliche Netzlücke V-14 Querung/Unterführung Krienserstras-\nse-Horwerstrasse und Horwerstrasse-Wegmattstrasse als Verbindung Ost-West aufge-\nführt und im Plan abgebildet werden.» \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nGrundsätzlich ist in der Motion das Thema mit der Unterführung an der Krienserstrasse \nwieder aufgegriffen worden. Man hat ja damals, bevor die PU Wegmatt gebaut wurde, \nverschiedene Sachen abgeklärt, wo man Unterführungen machen kann und wo nicht. \nMan kam damals zum Schluss, dass es weder auf der Wegmattstrasse noch auf der \nKrienserstrasse möglich ist. Das hängt bei der Wegmattstrasse damit zusammen, dass \nman zu wenig Raum in der Länge hat wegen der Steigung, und bei der Krienserstrasse \nhat man ja das Problem, dass man Grundstücke nachher nicht mehr erschlossen hat, \nwenn man die Unterführung macht. Kriens hat dann Untersuchungen durchgeführt, ob \nman eine Überführung machen könnte. Das ist auf rechte Opposition bei den direkten \nAnwohnern gestossen. Man hat dann auch festgestellt, dass es wahrscheinlich nicht so \nsinnvoll ist, denn gerade fürs Rad ist eine Überführung nie angenehm. Es stellt sich jetzt \ndie Frage - wir schauen es im Rahmen der Motion sicher an - was man machen kann. \nWir haben immer von einer Personenunterführung an der Krienserstrasse gesprochen, \nalso in dem Sinn gehe ich immer noch davon aus, dass es tatsächlich baulich sehr \nschwierig sein wird, es also nicht eine Kostenfrage, sondern eine Frage der Möglichkeit \nist. Von dem her ist die Frage, ob man eine zusätzliche Netzlücke einzeichnen will oder \nob man es im Rahmen der Motion dann mit den Velovorzugsachsen prüfen will.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDa es aktuell keine Velovorzugsachse wäre, würden wir es gerne als zusätzliche Netz-\nlücke einzeichnen lassen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch rede jetzt nicht als Vertreter BVK, sondern als Vertreter aus dem Rat. Die ganze \nDiskussion mit der Motion und die angesprochene Massnahme M-0 zeigt auf, dass ein \nBedürfnis besteht und dort letztlich eine Netzlücke besteht. Wer auf die Karte schaut \nsieht auch, dass es die Wegspinne gibt im Bereich Brändistrasse-Allmendstrasse-  \nKrienserstrasse-Wegmattstrasse. Die Siedlungsstruktur hat sich seither nicht geändert \nund wird sich auch nicht wesentlich ändern. Mit der Schliessung des Übergangs hat \nman eine Situation geschaffen, die ins Nirwana führt. Wenn man die Planung jetzt an-\ngeht, dann kann man auch sagen, ok die Netzlücke müssen wir anschauen und deshalb \nist es sinnig, dass man diese als solche auch benennt.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf Bemerkung: «Es soll eine zusätzliche Netzlücke V-14 Que-\nrung/Unterführung Krienserstrasse-Horwerstrasse und Horwerstrasse-Wegmattstrasse \nals Verbindung Ost-West aufgeführt und im Plan abgebildet werden.» \n \nDem Antrag wird mit 17:10 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.3.4 Velonetzplan, Seite 28 \nEs ist kein Antrag, sondern eine Bemerkung der FDP zum Velonetzplan. Der Velo-\nhighway durch das Wegmattquartier und über Privatstrassen ohne Fahrwegrecht von \nder Öffentlichkeit ist prinzipiell sehr fragwürdig und die Androhung, dass infolge von \nübergeordnetem Interesse auch eine Enteignung durch die Gemeinde möglich ist, ist \nkeine echte Lösung. Die FDP-Fraktion findet das keinen Weg, den man einschlagen \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/36\n\nsollte. Falls keine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern erzielt werden kann, ist \naus Sicht der FDP eine andere Lösung zu finden, die vermutlich darin besteht, dass \nnach der Durchfahrt durch die Unterführung Wegmatt Richtung Süden auf der Wegmatt \nund dann über die Wegmattstrasse Richtung Kriens weitergefahren werden muss. Die \nLösungssuche muss übergeordnet im Zusammenhang mit dem Veloschnellroutennetz \nangeschaut werden, was eben auch Grund für die von uns eingereichte Motion ist. \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-0 \nHier würde die Massnahme M-0 hineingeschoben werden, bzw. ist ein Antrag auf Be-\nmerkung für eine Massnahme M-0. \n \nAusgangslage: Gemäss 3.3.3. sollen Velovorzugsrouten vor allem dem Agglomerati-\nonsverkehr dienen. Entsprechend sollen sie auch den höheren Fahrgeschwindigkeiten \nvon E-Bikes angepasst sein. Die entsprechenden Verbindungen müssen daher den \nAnschluss an die übrigen Verbindungen wie Freigleis und Horwerstrasse sicherstellen \nund in Bezug auf Kapazität und Gestaltung diesen Bedürfnissen angepasst sein. Kapa-\nzitätsengpässe sind zu vermeiden. \n \nMassnahme: Der Gemeinderat zeigt in Ergänzung zum Richtplan Fuss- und Veloweg \nmit Massnahmenplan in einem Konzept die Linienführung für die Velovorzugsachsen im \nAbschnitt Mattenhof/Allmend bis Ringstrasse (Süd) beidseits der Bahnlinie und diese \nquerend auf. Das Konzept beinhaltet für diesen Abschnitt alternative Linienführungen, \ndie notwendigen Kapazitäten sowie die Standardquerschnitte für die Vorzugsachsen. \n \nDas zeigt, man muss es gesamtheitlich anschauen, insbesondere eben auch querend. \nEbenso Fragen bezüglich Netzlücken, die wir gerade diskutiert haben. Ein Termin wäre \nhier auch mal gesetzt: vorgeschlagen ist Mitte 2022. Über den kann man schlussendlich \ndiskutieren. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung: «Es soll eine zusätzliche Massnahme M-0 hinzugefügt \nwerden. Der Gemeinderat soll in einem Konzept die Linienführung für die Velovorzugs-\nachsen im Abschnitt Mattenhof/Allmend bis Ringstrasse (Süd) beidseits der Bahnlinie \nund diese querend aufzeigen. Das Konzept soll für diesen Abschnitt alternative Linien-\nführungen, die notwendigen Kapazitäten sowie die Standardquerschnitte für die Vor-\nzugsachsen beinhalten.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-3 Verbesserung Linkseinmünden Brändistrasse in \nKantonsstrasse und M-4 Verbesserung Linkseinmünden von Biregg in Kantonsstrasse \nEin Antrag auf Bemerkung der BVK, es betrifft die Seiten 38 und 39. Wir haben festge-\nstellt, dass die beiden Massnahmen einerseits stark zusammengehören und grundsätz-\nlich nochmals angeschaut werden sollten. Im Moment wird vorgeschlagen, mit M-3 ein \nLichtsignal zu installieren für die Einmündung der Brändistrasse in die Kantonsstrasse. \nDas erschien uns unverhältnismässig. Man sieht zwar, dass es für eher schwächere \nVelofahrende ein Problem sein könnte, aber ein Lichtsignal zu installieren haben wir \ndoch als unverhältnismässig erachtet. Ein Vorschlag wäre gewesen, dass man über-\ngangsmässig einen Schalter auf der Seite installiert, um das Fussgängerlichtsignal \nschalten zu können. Aber dass man im Zusammenhang mit dem Neubau Blindenheim \ndas Ganze überdenkt und den ganzen Knoten anschaut, auch die Gestaltung der Orts-\neinfahrt, daran müsste man nochmals arbeiten.  \nAlso heisst der Antrag: «Die Massnahmen M-3 und M-4 sind im Zusammenhang mit \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/36\n\ndem Neubau Blindenheim zu überdenken/überarbeiten und dabei Minimal-/Maximal- \nvarianten zu betrachten.» \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung: «Die Massnahmen M-3 und M-4 sind im Zusammen-\nhang mit dem Neubau Blindenheim zu überdenken/überarbeiten und dabei Mini-\nmal-/Maximalvarianten zu betrachten.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnem, M-1 Verbesserung Schutz für Fussgänger bei Brän-\ndi-Unterführung \nIch habe ein Rückkommen zu Seite 36, Massnahme M-1, Verbesserung Schutz für \nFussgänger bei Brändi-Unterführung. Es wurde von der BVK auch kritisiert, dass es ein \nbisschen «Pflästerli-Politik» ist, wenn man dort nur ein paar «Töggeli» hinstellt. Das ist \nrichtig. Das ist natürlich als Sofortmassnahme gedacht. Ich möchte hier einfach erwäh-\nnen - und darum ist der Richtplan für uns auch recht wichtig gewesen - wir haben einen \ngrossen Teil der Massnahmen die viel Geld kosten ins Agglomerationsprogramm ein-\ngespiesen. Darum haben wir als Basis diesen Richtplan benötigt. Bei dieser Massnah-\nme M-1 respektive bei der Brändi-Unterführung - wie Herr Steiger beim BVK-Eintreten \nerwähnt hat, dass man die unbedingt ausbauen muss - dort gibt es im Agglomerations-\nprogramm der 4. Generation eine Massnahme FVV3.20. Diese beinhaltet den Ausbau \nder Unterführung, also die Verbreiterung der bestehenden Unterführung für Fuss- und \nVeloverkehr. Das ist eine Massnahme von Kriens. Sie ist mit 2 Mio Franken eingegeben \nworden und hat laut Programm einen Baubeginn von 2024. Dort ist also bereits eine \nMassnahme aufgesetzt, welche die Situation verbessern sollte.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-2 Verbesserung Sichtweiten Gartenhüsli /  \nM-3 Verbesserung Linkseinmünden Brändistrasse in Kantonsstrasse /  \nM-4 Verbesserung Linkseinmünden von Biregg in Kantonsstrasse \nIch habe zu den Massnahmen M-2 bis M-4 im Namen der FDP eine Bemerkung. Wie \nwir von der BVK, Herrn Steiger, gehört haben, muss man das nochmals überdenken. \nDas unterstützen wir voll und ganz. Ein wichtiger Punkt in dem Zusammenhang ist: Sie \nmüssen unterscheiden zwischen Verkehr, der von Osten her kommt - der würde ten-\ndenziell wahrscheinlich eher weiterhin die Kantonsstrasse als bevorzugte Route Rich-\ntung Luzern nehmen - und der Verkehr von Westen eher das Freigleis als Velo-Highway \nbenutzen. Ich denke, es ist nicht realistisch, dass Leute vom Felmis oder Sonnsyterain \nherabkommend dort die Strasse queren und Richtung Freigleis fahren. Die fahren ga-\nrantiert weiter auf der Kantonsstrasse und von dem her müsste man den ganzen Knoten \nauch mit der Analyse verbinden. Woher kommt der Verkehr? Wohin gehen die Leute? In \nwelche Richtung? Etc. Von dem her muss man unbedingt den ganzen Knoten mit allen \nVerkehrsbeziehungen nochmals anschauen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch möchte an das anschliessen, was Herr Maissen gesagt hat. Ich finde es eigentlich \nschon noch eine Option, obwohl Horw sich damals nicht gross, wenn überhaupt, am \nFreigleis beteiligt hat. Dass man - wenn man von der Brändistrasse also Wegmatt- \nBrändi-Allmendstrasse her kommt, die Leute aufs Freigleis steuert und sie, z.B. auch \nKantischüler, auf Höhe Messe bzw. ehemalige Kaserne, abzweigen würden für Rich-\ntung Alpenquai. Ich würde beliebt machen das anzuschauen, weil das mit dem Licht-\nsignal finde ich wirklich nicht verhältnismässig.  \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/36\n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-7 Optimierung Zentrumszugang Rosenfeld \nIch habe zur Massnahme M-7 einen Antrag auf Bemerkung im Namen der FDP. Die \nvorgeschlagenen Massnahmen, die nicht analytisch oder gar wissenschaftlich, sondern \nanhand von Mitwirkungsanlässen mit Quartiervereinen und Arbeitsgruppen aufgrund \nvon subjektiven Einschätzungen betreffend Netzlücken und Schwachstellen resultieren, \nerwecken an verschiedenen Orten nicht den Eindruck, dass es sich um einen Bedarf \noder öffentliches Interesse handeln würden. So auch bei der Massnahme 7, einer neuen \nVerbindung vom Rosenfeld an die Kantonsstrasse. Die Abbildung auf Seite 42 zeigt, \ndass der Ausgangspunkt im Rosenfeld praktisch unverändert bleibt, aber über eine \nWendeltreppe sozusagen ins Niemandsland zwischen zwei Bushaltestellen führt. Es ist \ndeshalb für uns nicht ersichtlich, um was für ein öffentliches Interesse es sich dort han-\ndeln soll, zumal ja auch keine öffentlichen Wege, Wanderwege oder Zentren damit \nbesser erschlossen werden. Deshalb stellen wir den Antrag, dass auf die Massnahme \nM-7 zu verzichten sei. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass gerade im Zusammenhang mit der dichten Be-\nbauung - und das Rosenfeld ist ja noch nicht fertig bebaut, da kommen noch Häuser \nhinzu - dass man wirklich schauen muss, die Durchwegungen zu haben. Gerade für den \nFussverkehr ist es ganz entscheidend, wieviel Umweg man machen muss, ob man zu \nFuss geht oder eben nicht. Es ist eine Massnahme, die nicht heute oder morgen geplant \nist, sondern bis 2030. Unseres Erachtens ist es durchaus sinnvoll, dass man für den \nFussverkehr etwas macht. Je nachdem lässt es sich im Zusammenhang mit dem wei-\nteren Ausbau des Rosenfeldquartiers erledigen. Die Wegführung als solches ist nicht \ngenau aufgezeichnet und festgelegt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Bemerkung: «Auf die Massnahme M-7 ist zu verzichten.» \n \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-5 Behebung Engstelle Brändistrasse \nNoch einmal ein kleines Rückkommen - es hat zwar nicht viel mit dem Richtplan zu tun - \nzur Massnahme M-5. Das Thema Hecken ist ja in Horw immer aktuell, aber vor allem an \nexponierten Lagen am See, beziehungsweise wir hatten auch einmal eine Hecke im \nLangensand, die ein grosses Verkehrshindernis war. Ich frage mich jetzt, wie kann es \nsein, dass eine solch riesige Hecke, die halb in die Strasse ragt, stehen kann. Das ent-\nspricht doch überhaupt nicht den VSS-Normen. Werden hier von der Gemeinde ver-\nschiedene Ellen gemessen bei den Bewohnern, wer was machen darf?  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe mich auch schon an diversen Orten geärgert, dass Hecken auf das Trottoir \nragen. Ich kann aber nicht genau sagen, wie wir das handhaben, wie konsequent man \nist. Es gibt jeweils Schreiben an die Anstösser, in denen das Strassenprofil oder das \nLichtraumprofil aufzeigt ist und darauf hingewiesen wird, dass dies eingehalten werden \nmuss. Vielleicht sind wir da manchmal zu wenig konsequent unterwegs. Ich muss das \nmal mit dem Werkhof anschauen. Es ist schon so, dort wo es um Aussichtsschutz geht \nentlang der Seestrasse, wo wir das spezielle Reglement haben, dort wird konsequenter \ndarauf geschaut. Wahrscheinlich hat man in dem Sinn schon nicht überall wirklich die \ngleiche Behandlung oder anders gesagt, wir müssen den Finger wieder mehr darauf \nlegen bei den Gewächsen, die ins Trottoir oder den Strassenraum ragen.  \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/36\n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-8 Optimierung Fahrbahnränder Kantonsstrasse im \nZentrum \n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-9 Optimierung Erkennbarkeit Fussgängerflächen \nentlang Kantonsstrasse im Zentrum \nDie L20 hat zur Kenntnis genommen, dass wieder einmal die Kantonsstrasse als Prob-\nlemzone erscheint. An gleich drei Stellen, die explizit als Schwachstellen im Fussver-\nkehr bezeichnet werden (F-24, F-25, F-26), sind unter den bestehenden Bedingungen \nkeine Lösungen gefunden worden. Auch für die Gefahrenstelle V-28 ist keine Lösung \nvorgeschlagen. Dies zeigt ganz klar, dass das Konzept Kantonsstrasse, wie es bis jetzt \nrealisiert wurde, nicht zu Ende gedacht ist. \nMan hat ursprünglich eine Begegnungszone geplant und realisiert, das heisst explizit \neinen Freiraum für Fussgänger, mit einem Verkehrsaufkommen von 5’000 Fahrzeugen \npro Tag. Mit dem Einwohnerrats-Entscheid für Tempo 30 ist aber eine etwas verlang-\nsamte, aber sehr stark befahrene Durchfahrtsstrasse mit Parkplätzen herausgekom-\nmen. Daraus resultieren diese genannten Probleme. \nAuch die M-8, Optimierung Fahrbahnränder Kantonsstrasse im Zentrum, sowie die M-9, \nOptimierung Erkennbarkeit Fussgängerflächen entlang Kantonsstrasse im Zentrum, \nbefriedigen nicht. Zudem ist die Strassenquerung nicht einmal erwähnt, obwohl sie für \nSchulkinder als Sofortlösung mit einem Lotsendienst gewährleistet werden muss. \nBei F-25 heisst es: «das Problem ist systembedingt und ohne Änderung Gestaltungs-\nkonzept Kantonsstrasse im Zentrum nicht lösbar». Dieser Feststellung schliessen wir \nuns an, beantragen aber, dass diese offenen Schwachstellen jetzt systemisch ange-\ngangen werden. Es muss endlich der vor Jahrzehnten entwickelte Lösungsansatz «Be-\ngegnungszone» umgesetzt werden. Ausgerechnet für diese rege frequentierten Ab-\nschnitte der Kantonsstrasse ist eine rasche Lösung für Fussgänger und Veloverkehr \ngefordert. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDa wäre ich jetzt dankbar, wenn der Rat darüber abstimmen würde.  Thomas Zemp (CVP) \n\nMeine Bemerkung ist nicht in einen Antrag gemündet, weil es uns wichtig ist, so wie ich \nes gesagt habe, dass man die ganze Kantonsstrasse zwischen Wegscheide und Merkur \nsystemisch angeht, und zwar im Sinn wie das im F-25 heisst «Querung Kantonsstrasse \nbei Mittelparkierung», sollte man den Lösungsansatz «Begegnungszone» umsetzen. \nDas wäre der Antrag. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEs liegt an Ihnen zu sagen, ob Sie einen Antrag stellen oder nicht. Man kann es auch \neinfach zuhanden des Protokolls aufnehmen. Der Gemeinderat kann nicht verlangen, \ndass wir darüber abstimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas ist ein Antrag auf Bemerkung. Martin Eberli (L20) \n\nDann bitte ich Sie, genau zu formulieren wie der Antrag lauten soll. Ivan Studer (CVP) \n\nIch werde die Bemerkung gerne noch einreichen. Ich habe diese schriftlich verfasst, ich \nzitiere: «Das Problem F-25 ist systembedingt und ohne Änderung Gestaltungskonzept \nKantonsstrasse im Zentrum nicht lösbar.» Das ist die Bemerkung, die bereits im Mass-\nnahmenplan enthalten ist. Dieser Feststellung schliessen wir uns an und beantragen, \ndass diese offenen Schwachstellen, zu denen man keine Lösung gefunden hat, jetzt \nsystemisch angeht und einen Lösungsansatz «Begegnungszone» umsetzt. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch verstehe nicht ganz, was das jetzt genau soll. Wenn ich den Antrag richtig verstehe, \ndann ist das ein relativ weitreichender Antrag. Der Antrag hat von mir aus gesehen eine \ngrosse Wirkung und da bitte ich noch einmal, das genau zu definieren. Ist es ein An-\ntrag? Und wenn, wie weit soll er gehen? Ich glaube nicht, dass wir in fünf Minuten \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/36\n\nschnell einem solchen Antrag zustimmen oder ihn ablehnen können. \n\nIch möchte mich dem Votum von Herrn Camenzind anschliessen. Wenn man die Kan-\ntonsstrasse anschaut ist es richtig, es hat gewisse Schwachpunkte. Die kann man auch \nin dem Sinn lösen, aber es hat viele Faktoren, die sehr gut sind. Wir haben auch viele \nSachen, die gut für das Gewerbe sind. Die ganze Parkplatzlösung mit der Mittelparkie-\nrung, um die beneidet uns manche Gemeinde. Von dem her glaube ich aber wirklich, \ndass der formulierte Antrag relativ gefährlich ist. Wenn man es wie vorgeschlagen ma-\nchen möchte, dann hätte dies ganz viele Auswirkungen, die wir heute nicht bedenken \noder überschauen. Von dem her würde ich beliebt machen, den Antrag entsprechend \nabzulehnen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir von der SVP schliessen uns dem Vorredner an. Wir sehen hier nicht eine sinnige \nLösung. Es gibt gewisse Sachen, die man vielleicht verbessern kann, wie zum Beispiel \nFussgängerstreifen, aber das Thema hatten wir auch schon. Aber nichts desto trotz \ngeht es darum, dass der Verkehr für alle Beteiligte zirkulieren kann, von den Fussgän-\ngern über die Velofahrer bis zu den Autofahrern. Nicht zuletzt auch für die Leute, die \ndort wohnen und auch für das Gewerbe, für diese es ganz wichtig ist, dass man dort \nzufahren und parkieren kann.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch stelle nicht einen Antrag über «Abstimmung Begegnungszone ja oder nein». Wenn \ndie Abstimmung so durchgeführt werden soll, dann ziehe ich meinen Antrag zurück.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDer Antrag ist zurückgezogen, es hat sich somit erledigt. Ivan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-10 Optimierung Zentrumszugang von Bachstrasse \nDie M-10 ist von mir aus gesehen auch eine Massnahme, die eine grosse Luxuslösung \nist und ich weiss nicht, wie man auf die Idee kommt, einen Fussweg um ein Haus herum \nzu machen. Die Krienserstrasse ist 40 Meter entfernt und man sollte dann wieder einen \nFussweg machen. Ich weiss nicht, ob das Kosten/Nutzen etwas bringt. Zum anderen \ngehören die Grundstücke, über die das führen soll, der Pensionskasse BASF und der \nBaugenossenschaft Familie Horw, die auch zustimmen müssten. Das heisst, wir würden \nauch den Bach queren und das 40 Meter neben der Krienserstrasse. Ich weiss nicht, ob \ndas Sinn macht für 120’000 Franken. Darum würde ich den Antrag stellen, dass man die \nMassnahme M-10 streicht.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIch bitte Sie auch hier, den Antrag abzulehnen. Das ist genau das kleine Denken. Jetzt \nhaben wir den Fokus voll auf das Velo gesetzt. Ich bin sicher, in ein paar Jahren setzen \nSie den Fokus plötzlich auf den Fussverkehr und nachher setzen Sie ihn wieder auf \nsichere Schulwege. Es ist Fakt, dass wir zwischen der Schulhausstrasse und der Kri-\nenserstrasse keine Möglichkeiten haben, den Dorfbach zu queren. Es gibt nirgends eine \nlängere Strecke als dort. Weiter unten haben wir überall wieder eine kleine Brücke. Ob \nes dann genau dort durchgeht oder weiter südlich, das wird sich noch zeigen. Aber es \nist natürlich so: an der Bachstrasse wird es noch einiges an Bauprojekten geben. Auch \ndort wird in Zukunft dichter gebaut werden und es ist von mir her gesehen wichtig, dass \nman die Querungen hat. Es zeigt auch, wir haben westlich bereits einen Teil an \nschwarzer Linie, das ist bereits eine erstellte Querung, die man irgendwie auch fortfüh-\nren können muss, damit man einfach an die Kantonsstrasse und an das Bussystem \ngelangt. Ich finde es wirklich ein wenig klein gedacht, wenn man jetzt solche Massnah-\nmen mit Kosten im Bereich von knapp 100’000 Franken beginnt herauszustreichen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie BVK hat die Massnahme auch diskutiert und entsprechend dem Motto oder der \nLeitlinie, welche im B+A steht, dass Fusswege möglichst direkt und nahe geführt wer-\nden sollen, stimmt diese Massnahme. Sie schliesst nämlich am vorderen Fussweg an \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/36\n\nund ist eine direkte Beziehung zwischen der Kantonsstrasse und bis hinten zur All-\nmendstrasse. Vielleicht eine Zusatzbemerkung: Solche Durchgänge und Wegnetze sind \nzum Teil auch Ergänzungen von Fehlern, die in Überbauungen gemacht worden sind, \nwo diese nicht vorgesehen waren. Wenn man bedenkt, dass man für die ganze Bach-\nstrasse eigentlich Aufzonungsmöglichkeiten geschaffen hat, so würde es zur Sied-\nlungsqualität auch gehören, dass man das realisiert bzw. die Verbindungen für Fuss-\ngänger verbessert. Und letztlich ist für einen Fussgänger ein Umweg über die Krien-\nserstrasse wieder ein Umweg und hindert, das attraktiv zu machen. Von dem her ist die \nBVK nicht für eine Streichung dieser Massnahme. \n\nIch kann den Antrag von Herrn Camenzind nur unterstützen. Ich finde es ein sehr \nkleinkariertes Denken, dass man dort zusätzlich einen Bach wieder queren muss. Dass \nman den Weg bis zum Promenadenweg machen würde, mag noch Sinn ergeben, dass \nman den Promenadenweg entlang die 40 Meter Umweg laufen kann, vor allem auch \nwenn man sich die gegenüberliegende Seite vorstellt, die dort eine enge Strasse ist. \nUnd die Strasse ist die Erschliessungsstrasse von dem Gebäude, einerseits für die \nTiefgarage und anderseits hat es Parkplätze von diesem kleinen Supermarkt gerade an \nder Seite. Hinten hat es noch Parkplätze von den Gewerbebetreibenden in dem Ge-\nbäude. Also ich finde es alles andere als ideal, die Erschliessung dort zu machen. Ein \nUmweg - wenn man überhaupt von einem Umweg spricht - also ich staune, wie schon \nbeim Rosenfeld, von was für Umwegen wir sprechen. Auch wenn die Bachstrasse auf-\ngezont wird. Ich weiss natürlich nicht ob - wenn ich mich nicht täusche - die Antwort vom \nverantwortlichen Genossenschaftspräsidenten der Bachstrasse gekommen ist.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe das Mandat als Präsident der Baugenossenschaft Familie Horw, sehe aber \nden Zusammenhang nicht. Aber ich kann Ihnen entgegnen, Herr Camenzind, wenn Sie \nsagen, das sei ein Grundstück der Baugenossenschaft: wir sind sehr wohl bereit, \nDurchwegungen auf unseren Grundstücken sicher zu stellen. Uns ist es auch bewusst, \ndass es zur Qualität des Aussenraumes gehört, dass man die Liegenschaften durch-\nqueren kann.  \nUnd zu Herrn Rölli: wie gesagt, vielleicht könnte man ja die Verbindung auch noch ein \nwenig südlicher machen und dann würde sie genau dorthin zur Wendeltreppe führen, \ndie sie vorhin herausgestrichen haben.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag Leo Camenzind, CVP, auf Bemerkung: «Auf die Massnahme M-10 ist zu ver-\nzichten.» \n \nNach Stimmengleichheit in der 1. Abstimmung wird der Antrag in der 2. Abstim-\nmung mit 13:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-14 Schaffung Veloverbindung Wegmattring - neue \nUnterführung Wegmatt \nDas ist auch eine vieldiskutierte Massnahme. Nebenbei gesagt ist sie nicht wirklich \nausgeführt. Die BVK hat die Massnahme auch eingehend diskutiert und entschieden, \ndie Routenführung beizubehalten, aber sie möchte sicherstellen, dass die Frage des \nTemporegime geklärt wird. Darum der BVK-Antrag auf Bemerkung: «Die Veloverbin-\ndung kann nur mit einem Temporegime realisiert werden, das dieser Wohnumgebung \nangepasst ist.» Das muss eingehend diskutiert werden, auch mit den Anwohnern. Auf \ndie Art und Weise soll eine Lösung gesucht werden. Wir haben in der BVK über gewisse \nMöglichkeiten diskutiert, dass man beispielsweise die schnellen E-Bikes irgendwie beim \nTempo nach unten bringt und vielleicht aussen durchführt. Ob das realisierbar ist, ist \neine andere Frage, aber es ist zumindest mal angedacht und diskutiert worden. Dort \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/36\n\nbraucht es Lösungen, dass man mittelfristig die Durchfahrt doch auch ermöglichen \nkann.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung: «Die Veloverbindung kann nur mit einem Temporegime \nrealisiert werden, das dieser Wohnumgebung angepasst ist.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIm Namen der L20 möchte ich kurz ein Votum vortragen zur Massnahme 14. Die M-14 \n«Schaffung Veloverbindung Wegmattring - neue Unterführung Wegmatt» hat im Vorfeld \nder Ratsbehandlung zu vielen Diskussionen geführt. Aus diesem Grund möchten wir \nunseren Standpunkt gegenüber dem Gemeinderat und den teils auch jetzt anwesenden \nAnwohnenden darlegen. Wir empfinden es als sinnig, die direkte Verbindung durch den \nWegmattring zu realisieren, damit die neue Unterführung ihren Zweck, den Ersatz für \ndie geschlossenen Bahnübergänge, erfüllen kann. Jedoch haben wir die Erwartung, \ndass der Veloverkehr so durch die Strasse geführt wird, dass es für alle Betroffenen \nverträglich ist, genau wie auch auf dem Massnahmenblatt M-14 zu lesen ist: «es wird \neine einvernehmliche Lösung mit den Bewohnenden des Wegmattring gesucht.» \nBevor diese Lösung nicht gefunden wird, kann und soll die Verbindung nicht realisiert \nwerden. Im Zusammenhang mit der vertieften Überarbeitung der Vorzugsroute soll auch \ndieser Knackpunkt behoben werden. Es gilt die Chance zu ergreifen, um eine passende \nLösung zu finden. Durch ein Angebot von attraktiven, sinnigen Velovorzugsrouten durch \nHorw könnte eine verträgliche Frequentierung des Veloverkehrs im Wegmattring si-\nchergestellt werden. Und nicht, dass ich falsch verstanden werde, der Wegmattring soll \nkeine Vorzugsroute werden, sondern einfach ein normaler Veloweg. Wenn keine pas-\nsende Lösung gefunden wird, erwarten wir, dass die gesamte Thematik nochmals aus \neiner übergeordneten Perspektive betrachtet wird. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-17 Verbesserung Veloführung Ringstrasse \nDie BVK hat einen Antrag auf Bemerkung: «Die Führung der Velos, die von der Weg-\nmattstrasse herkommen, über die Ringstrasse ist zu klären.» Wenn man die Ringstras-\nse-Situation ändert - wir haben im Moment Gegenverkehr der Velos - nachher wird der \nVeloweg auf die andere Seite geführt. Wenn man von der Ringstrasse kommt, dann \nmuss man nachher über die Ringstrasse auf diesen Veloweg, wenn man Richtung \nZentrum will. Das gibt eine neue Unsicherheitssituation, die im Moment nicht behandelt \nist und angeschaut und geklärt werden muss. Darum der Antrag der BVK.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung: «Die Führung der Velos, die von der Wegmattstrasse \nkommen, über die Ringstrasse ist zu klären.» \n \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWir haben hier bei M-17 einen Antrag auf Bemerkung der L20: «Wir bitten den Ge-\nmeinderat, mögliche Sofortmassnahmen zur Erweiterung der Sicherheit der Bushalte-\nstelle Horw Bahnhof Richtung Kriens zu prüfen.» \nDie momentane Situation der Unterführung Ringstrasse ist möglichst schnell zu ver-\nbessern. Die Massnahme M-17 wird aber frühestens bis 2030 realisiert. Es soll geprüft \nwerden, ob mit kleinen Sofortmassnahmen, z.B. Signalisierungen, die Sicherheit der \nBushaltestelle und Rad-/Gehweg verbessert werden kann. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/36\n\nDie Bushaltestelle wird aufgehoben, sobald der Bushub bereit ist. Das braucht jetzt \nnoch ein bisschen Zeit, weil es wegen Einsprachen schwierig ist dort vorwärtszukom-\nmen. Aber nachher kommt die weg. Man wird sicher schauen, ob es Sofortmassnahmen \ngibt oder braucht, um dort die Situation zu verbessern. Ich weiss, es ist eine problema-\ntische Führung für den Veloverkehr, die mal links und mal rechts ist und man durch-\nschneidet es. Aber das können wir nochmals anschauen. Wahrscheinlich ist es nicht so \neinfach, sonst hätte man es schon lange gemacht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf Bemerkung: «Mögliche Sofortmassnahmen zur Erweiterung der \nSicherheit der Bushaltestelle Horw Bahnhof Richtung Kriens sollen geprüft werden.» \n \nDem Antrag wird mit 14:11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-27 Verbesserung Sichtweite Brünigweg - Dörfliweg \nIch habe zur Massnahme M-27 einen Antrag auf Bemerkung im Namen der FDP. Weil \nder Bau des Campus noch einigen Einfluss auf die Umgebung haben und dort einiges \nverändert wird, stellen wir den Antrag, vorderhand auf die Massnahme zu verzichten.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Massnahme M-27 ist eine reine Markierungsfrage. Wieso soll man das nicht ma-\nchen? Es ist ja nicht besonders kostenintensiv und wenn es etwas bringt, ist es ja ei-\ngentlich gut. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Bemerkung: «Auf die Massnahme M-27 ist vorderhand zu verzich-\nten.» \n \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-34 Verbesserung Querung Oberrütistrasse \nIch habe zur Massnahme M-34 eine Bemerkung im Namen der FDP. Die Massnahme \nist beschrieben mit 180’000 Franken, in zwei Schritten. Vor allem der zweite Schritt, das \nTrottoir, das hinaufgezogen werden soll, dort ist der Sinn für uns nicht ganz klar. Fuss-\ngänger vom und zum Seeblickweg sollen die Strasse weiter oben, im geraden Bereich \nvon der Oberrütistrasse queren, damit sie einen besseren Überblick haben und den \nVerkehr um die Kurve auf der Oberrütistrasse besser erkennen können. Fakt ist aber, \ndass man mit dem Trottoir oberhalb von der Einmündung vom Seeblickweg nur einen \nkleinen Teil von den Fussgängern erfassen kann, weil wir nicht daran glauben, dass \nBenutzer des vorhandenen Trottoirs auf der Kurveninnenseite weiter hoch bis zur Que-\nrung laufen werden, sondern trotzdem in der Kurve über die Strasse gehen werden. Das \nsind einfach Fakten vom Verhalten her. Dasselbe gilt für Fussgänger vom Seeblickweg \nher kommend. Somit würde diese Massnahme höchstens Besuchern aus dem Oberrü-\nti-Quartier dienen, die über den Seeblickweg wieder ins Quartier zurück wollen, oder \numgekehrt. \nDa ist der Nutzen, vor allem des zweiten Teils, schon sehr fragwürdig, weil wir glauben, \nes würde das Problem nicht lösen, sondern es würde trotzdem der andere Weg gegan-\ngen. Da würden wir mit grosser Wahrscheinlichkeit rund 180’000 Franken in den Sand \nsetzen. Darum stellen wir den Antrag auf Verzicht dieser Massnahme. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Querung der Oberrütistrasse ist nicht gefährlich, weil es dort zu viel Verkehr hätte, \nsondern weil die Autos zu schnell fahren. Wer dort in der langgezogenen Kurve wohnt, \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/36\n\nweiss von quietschenden Reifen und aufheulenden Motoren zu berichten. Die wirk-\nsamste Massnahme wäre deshalb eine Tempobeschränkung. Dann wäre die Querung \nfür zu Fuss Gehende kein Problem. Auch bergwärts fahrende Velos würden sich siche-\nrer fühlen, wenn keine Tempobolzer unterwegs wären. \nMit der vorgeschlagenen Sofortmassnahme, einem Spiegel im Scheitelpunkt der Kurve, \nkönnte bereits viel gewonnen werden. Der Neubau eines Trottoirs, wie das Herr Mais-\nsen bereits erwähnt hat, für 180’000 Franken, das höchstwahrscheinlich - je nach ein-\ngeschlagener Richtung - von der Hälfte der Leute sowieso nicht benutzt würde, erach-\nten wir als viel zu teuer. Deshalb können wir uns diesen Luxus sparen und als effektive \nMassnahmen das Tempo in diesem Bereich auf 40 km/Stunde beschränken, wenn auf \nder Oberrütistrasse eine 30er-Zone nicht möglich sein sollte. In dem Sinn unterstützt die \nL20 die Streichung der Massnahme Weiterführung des Trottoirs. \n\nDer Gemeinderat kommt mit dieser Massnahme seiner Verantwortung nach und macht \nden Vorschlag, wie man es in zwei Stufen verbessern könnte. Ich kann Ihre Überlegun-\ngen nachvollziehen. Tempo 30 könnte ein Thema sein, war übrigens bereits mal eines, \nist aber von den Anwohnern abgelehnt und darum auch nicht umgesetzt worden. So \ngesehen bin ich natürlich froh, wenn Sie über die Massnahme abstimmen und dem \nGemeinderat einen klaren Auftrag geben oder eben nicht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Bemerkung: «Auf die Massnahme M-34 ist zu verzichten.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe es so verstanden: den Spiegel dürfen wir montieren, oder? Thomas Zemp (CVP) \n\nWir halten es im Protokoll fest: die Sofortmassnahme «Spiegel prüfen» ist genehmigt. Ivan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-39 Querungshilfe Kastanienbaumstrasse bei An-\nschluss Rigiblickstrasse \nVielleicht noch zuerst eine Bemerkung, was an Anträgen gekommen ist. Ich habe immer \ngemeint, wir machen nur Anträge auf Bemerkungen und nicht Streichungsanträge. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDas ist korrekt. Es sind alles Anträge auf Bemerkungen. Das heisst, es ist dem Ge-\nmeinderat schlussendlich überlassen, ob er diesen Folge leisten will oder nicht.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZur Massnahme M-39 Querungshilfe Kastanienbaumstrasse bei Anschluss Rigiblick-\nstrasse: der Übergang müsste man mit einem Fussgängerstreifen ergänzen. Die BVK \nist ganz klar dieser Ansicht. Es macht keinen Sinn, bei dem neugestalteten Übergang \nkeinen Fussgängerstreifen zu machen. Das ist ein logischer Fussgängerübergang. Man \nhat auf beiden Seiten eine Bushaltestelle, also es gibt auch die Möglichkeit, dort die \nSeiten zu wechseln, es hat Inseln und nun braucht es einfach noch Farbe am Boden. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDas ist ja immer wieder ein Thema. Wir haben es mehrfach abgeklärt. Es ist eine Ge-\nmeindestrasse 1. Klasse, die Signalisierungshoheit liegt beim Kanton. Der Kanton wei-\ngert sich beharrlich, den Fussgängerstreifen dort zu malen. Wenn er schon da wäre, \ndann könnten wir uns weigern, ihn wegzunehmen. Das haben wir auch schon gemacht \nin Tempo-30-Zonen. Aber weil er nicht ist, ist es schwierig, einfach einen neuen aufzu-\nmalen. Von dem her gesehen bin ich froh, wenn Sie darüber abstimmen. Dann ist es ein \nklares Votum des Einwohnerrates und wir würden den Kanton wieder damit konfrontie-\nren. Die Begründungen des Kantons kennen Sie, die habe ich Ihnen schon mehrfach \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/36\n\nabgegeben oder vorgelesen. Es geht darum, dass die Strecke Überland-Charakter hat, \ndass es Tempo 60 ist und dass es zu wenig Frequenzen auf dem Fussgängerstreifen \nhat. Verkehrsfachleute argumentieren, dass es zu einer Scheinsicherheit führe. Dies \nzeigen entsprechende Studien. Aber Sie können darüber abstimmen und dann haben \nwir ein weiteres Resultat betreffend der politischen Beurteilung. \n\nIch möchte hier kurz nachdoppeln beim Argument des Kantons. Die L20-Fraktion kann \ndas Argument, dass kein Fussgängerstreifen nötig sei aufgrund von zu geringen Fre-\nquenzen in keinster Art und Weise nachvollziehen. Der Übergang beim Knoten Oberwil \nist Teil eines beliebten Wanderweges sowie Kindergarten- und Schulweg. Die Sicherheit \ndieses Übergangs ist ohne Fussgängerstreifen schlicht nicht gewährleistet. Erst kürzlich \nhat man für viel Geld die Strasse saniert. Die Fahrbahn wurde erweitert und ist somit ein \nneues Paradies für Raser geworden. Gerade deshalb ist es doch jetzt umso wichtiger, \ndie Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sicherzustellen. Man hat für viel Geld die \nBushaltestellen Buholz barrierefrei gemacht und eine Insel hingestellt; für einen Fuss-\ngängerstreifen will man jetzt jedoch kein Geld mehr in die Finger nehmen. Herr Präsi-\ndent, meine Damen und Herren: dies ist doch in etwa gleich absurd, wie wenn ich für x \nMillionen ein neues Haus baue, die wenigen Tausend dann aber für eine sichere Haus-\ntüre nicht mehr reichen. Ich bitte meine Ratskolleginnen und Ratskollegen daher drin-\ngend, dem Antrag der BVK für einen Fussgängerstreifen zuzustimmen. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nIch möchte mich jetzt einfach gegen die Darstellung wehren. Es geht überhaupt nicht \ndarum, Geld zu sparen. Ich habe es Ihnen gesagt, wir wären durchaus bereit, das zu \nmachen und es gibt auch schon einen Fussgängerstreifen im Buholz. Eben deshalb, \nweil er schon da war und wir ihn nicht weggenommen haben. Es geht nicht darum, dass \nwir die Farbe sparen wollen, das ist kein Problem und es ist ja eigentlich alles vorberei-\ntet. Wir haben die Insel, wir müssten es nur noch malen. Aber es liegt einfach nicht in \nunserer Kompetenz. Wir brauchen das Einverständnis des Kantons. Vielleicht müssten \nSie mal der kantonalen Dienststelle erklären, warum es dort trotzdem einen Fussgän-\ngerstreifen braucht, auch wenn die Fachmeinung dagegenspricht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag BVK auf Bemerkung: «Der Übergang für Fussgänger ist mit einem Fussgänger-\nstreifen zu ergänzen.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n4.3 Massnahmen im Einzelnen, M-40 Rigiblickstrasse für Velos öffnen \nIch habe eine Bemerkung zur Massnahme M-40. Das ist ja sehr erfreulich, dass man \ndort mit der Tafel, die man ändert, mit den Velos zukünftig sogar legal über die Strasse \nfahren darf. Ich bin kürzlich mit meinen beiden Kindern, die kleine Velos haben, eben-\nfalls über den Schotterweg gefahren und es ist nicht möglich, mit Kindervelos über die \nEntwässerungsrinnen zu fahren, ohne dass es den Lenker verdreht. Mein Antrag auf \nBemerkung wäre darum zu prüfen, ob man dort allenfalls Gitterrinnen verlegen könnte, \ndamit man darüberfahren kann, wenn man dann darf. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nVelonetzplan, Anhang 2  \n\nDort gibt es nochmals einen Antrag auf Bemerkung der BVK, es betrifft die Veloverbin-\ndung zwischen Waldegg und Wegscheide. Diese soll als bestehende Verbindung mit \nHandlungsbedarf zu kennzeichnen sein. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits ist \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/36\n\ndas - wie auch schon erwähnt - eigentlich eine Velovorzugsroute oder müsste zumin-\ndest eine sein, denn für den ganzen Bereich ostseitig bleibt das eine wichtige Achse \nund sie erschliesst auch ein grosses Gebiet, angefangen Schiltmatt/Neumatt, nachher \ndie ganze Halbinsel, und die bestehende Situation ist zum Teil sehr gefährlich. Wer sich \ndarauf bewegt weiss, wenn LKW’s oder Busse durchpreschen und einem bei der Ver-\nkehrsinsel aufs Trottoir zwingen, ist das ziemlich gefährlich. Der Velostreifen entspricht \nim Moment nicht der Norm, der müsste auf 1.5 verbreitert werden. In dem Sinn besteht \ndort Handlungsbedarf und ist auch entsprechend zu kennzeichnen. \n\nIch sehe gewissen Handlungsbedarf, aber es korrespondiert natürlich nicht mehr oder \ndas Werk wird jetzt inkonsistent. Wir weisen dort einen Handlungsbedarf aus, aber wir \nhaben es vorne nicht abgedeckt. Es ist die Frage, ob man das nicht im Zusammenhang \nmit der Motion, die wir jetzt überwiesen haben, dann als Velovorzugsroute anschauen \nwürde.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nJa selbstverständlich im Zusammenhang mit der Massnahme M-0 und der Motion kann \nman das anschauen. Es geht ja um den ganzen Bereich, wo man auch die Vorzugsrou-\nten anschauen muss.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch finde es doch sehr wichtig, dass es bereits jetzt so im Richtplan vermerkt ist und \nwürde darum gerne darüber abstimmen.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag BVK auf Bemerkung: «Diese Veloverbindung soll als bestehende Verbindung mit \nHandlungsbedarf gekennzeichnet werden.» \n \nDem Antrag wird mit 19:8 Stimmen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Richtplan Fuss- und Veloverkehr und die integrierte Massnahmenplanung \nwird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n6.  Fragestunde \n \n\n \n\n4.  B+A Nr. 1672 Totalrevision Marktreglement, 1. Lesung  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Reglement besprochen und hat nichts auszusetzen. Bei ein paar Ein-\nzelheiten haben wir nachgefragt. Die GPK wird beantragen, auf die zweite Lesung zu \nverzichten. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nEintreten L20 \nAuch die L20 hat das Marktreglement studiert und ist einstimmig für Beschluss des \nReglements. Wir haben keine Einwände. \n \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/36\n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP hat über das vorliegende Marktreglement beraten. Da sich das Regle-\nment aus dem Jahr 1999 im Grundsatz bewährt hat, haben wir uns in erster Linie auf \ndie vorgesehenen Anpassungen fokussiert. Die Anpassungen streben einen zeitge-\nmässen rechtlichen Rahmen für unseren Horwer Markt an. Durch Präzisierungen wird \neinerseits die Rechtssicherheit verbessert und durch den Verzicht der Erwähnung eines \nMarktchefs, einer Marktchefin, die personelle Flexibilität für den Gemeinderat erhöht. \nWir halten die Anpassungen für sinnvoll und zweckmässig.  \nDie CVP/GLP ist für Eintreten und wird im Anschluss an die Detailberatung dem Reg-\nlement zustimmen. \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nEintreten FDP \nDie Totalrevision bezieht sich auf das Reglement, das 1981 im Jubiläumsjahr 750 Jahre \nHorw entstanden ist. Dieses wurde 18 Jahre später und wiederum weitere 8 Jahre spä-\nter erneut revidiert. Seither sind weitere 14 Jahre vergangen, sodass es nun einer To-\ntalrevision bedarf. Gemäss Gewerbepolizei des Kantons Luzern unterliegt das Markt-\nwesen dem Aufgabenbereich der Gemeinde. In den uns vorliegenden Unterlagen fan-\nden wir nebst dem B+A den Entwurf des neuen Marktreglements vom 11. Februar 2021, \nsowie die synoptische Darstellung der alten und neuen Version. Ebenso in den Unter-\nlagen der Entwurf der Verordnung als Orientierung, da dieser in der Kompetenz des \nGemeinderates liegt. Auch wenn nur orientierend, wäre dieser in einer synoptischen \nDarstellung von alt und neu einfacher zu überblicken. \nEs geht hier nicht nur darum, ein altes Reglement der heutigen Zeit anzupassen und es \naktuell zu datieren. Nein, wir möchten die Gelegenheit auch nützen, um Wünsche der \nBevölkerung aufzunehmen und diese entsprechend einzubringen. \nEin der FDP-Fraktion wichtiger Punkt sind die Öffnungszeiten der Märkte. Speziell er-\nwähnen möchte ich das Anliegen vieler Weihnachtsmarktbesucher, dass jeweils bereits \num 16.00 Uhr begonnen wurde aufzuräumen. Gerade dieser Markt ist auf die Dunkel-\nheit angewiesen, leuchtende Objekte wie Kerzen und weitere Adventsdekorationen, die \nzur Stimmung und Ambiente an einem Weihnachtsmarkt beitragen, kamen nie zur Ent-\nfaltung, der Markt wurde zuvor beendet. Die Erklärungen waren mehrheitlich, es gäbe \nkeine Möglichkeiten, die Vorschriften verlangen dies so. Genau dies ist nun die Chance, \ndie wir im neuen Reglement, respektive der Verordnung die Möglichkeit offen zu lassen, \num je nach Markttyp oder Saison entsprechend zu agieren. \nIm Artikel drei des neuen Reglements wird auf den Artikel 3 der neuen Verordnung hin-\ngewiesen. Dort steht folgender Satz: «das zuständige Gemeinderatsmitglied legt die \nMarktdaten und Marktzeiten fest». \nBei der Durchsicht der neuen und alten Verordnung konnten wir mit Freude feststellen, \ndass viele fixierte, festgelegte Zeiten, sowie Vorgaben herausgestrichen wurden, dies \nhilft definitiv einer flexiblen Gestaltung des Marktwesens. Damit wäre dem Anliegen der \nFDP eigentlich schon weitgehend entsprochen. Hoffen wir doch, dass der zuständige \nGemeinderat von diesen Möglichkeiten entsprechend Gebrauch macht. \n \nIn der überarbeiteten Verordnung unter Art. 6 bei der Auflistung der Produkte für den \nWochenmarkt fehlt der FDP-Fraktion u.a. die Erwähnung der Milchprodukte, zudem \nstört uns die Formulierung «gartenwirtschaftlich». Wir werden dazu eine Optimierung \nvorschlagen. \nWeiter ist uns aufgefallen, dass im Art. 7 Bewilligungsdauer, aus zwei Wochen für den \nSaisonmarkt und zwei Tage für den Wochenmarkt, die Bewilligungsdauer auf generelle \nzwei Monate geändert wurde. Dies ist uns zu wenig differenziert und auch klar zu lange, \ndas nimmt der überarbeiteten Verordnung die klar verbesserte Flexibilität wieder weg. \nAuch dazu werden wir bei der Detailberatung einen Optimierungsvorschlag aufzeigen. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Behandlung des B+A 1672 inkl. des Reglements \nund der dazugehörigen Verordnung. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/36\n\nEintreten SVP \nEs gehört zu den Aufgaben der gesetzgebenden Behörde, gesetzliche Grundlagen von \nZeit zu Zeit den aktuellen und praktischen Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. \nDementsprechend hat der Gemeinderat die Totalrevision von Marktreglement und \n-verordnung angepackt, vor allem in Bezug auf veränderte/neue Bedürfnisse im Markt-\nwesen, aktualisierte Begriffe, die für den Bezug von Gebühren erforderliche gesetzliche \nGrundlage und die angepassten Rechtsmittelbegriffe.  \nAus der SVP-Fraktion gibt es dazu keine wesentlichen Bemerkungen oder Anträge auf \nAbänderung; sie stimmt dem neuen Marktreglement und der neuen Marktverordnung \nzu, ist für Eintreten und verzichtet auf die zweite Lesung. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Marktreglements. Es ist so, da sind wir uns \neinig, ein Reglement und eine Verordnung allein macht noch keinen lebendigen Markt. \nFür das braucht es Personen, für das braucht es Menschen, die kommen, für das \nbraucht es Aussteller und Verkäufer und für das braucht es Publikum, das teilnimmt. \nUnd an dem muss sich dann letztlich auch ein Reglement oder eine Verordnung orien-\ntieren, damit wir den Bedürfnissen der Anbieter wie auch den Bedürfnissen der Nach-\nfrager gerecht werden. Wir haben versucht, das mit der Reglementsänderung in die \nWege zu leiten bzw. zu verbessern. Wir haben es auch versucht mit der Verordnung. \nWir sind sicher offen für Anregungen, welche die Verordnung betreffen. Wir haben uns \nzwar dort schon das eine oder andere überlegt, aber wenn 30 weitere Personen mit-\ndenken und Inputs geben, soll uns das nur recht sein. Ich denke, wir können mit dem \nReglement anfangen und ich nehme dann gerne die Anregungen zur Verordnung auf, \nbeschliessen wird das der Gemeinderat.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch schlage folgendes Vorgehen vor: wir werden zuerst den B+A durchgehen. An-\nschliessend gehen wir Anhang 2, das neue Marktreglement, im Detail durch und dann \nwürden wir nur auf Fragen im Anhang 1 und Anhang 3 eingehen. Wichtig ist zu sagen, \ndie Verordnung liegt nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates, die Verordnung liegt \nin der Kompetenz des Gemeinderates, d.h. Sie können zwar Bemerkungen dazu ma-\nchen, aber der Einwohnerrat kann nicht über die Verordnung abstimmen, sondern nur \nüber das Reglement. Der Gemeinderat ist nachher frei, wie er die Bemerkungen zur \nVerordnung behandeln möchte.  \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nIvan Studer (CVP) \n\nMarktverordnung, Anhang 3 \n \nEs ist uns klar, dass eine Verordnung Gemeinderatsebene ist und trotzdem haben wir, \nwie ich es im Eintreten erwähnt habe, zwei Vorschläge zum Artikel 6 und 7. \n \nBemerkung zu Art. 6 der Verordnung \n- Landwirtschaftliche Produkte (Milch, Käse, Früchte etc.) \n- Gemüse und Getreideprodukte \n- Fleisch- und Fischwaren \n- Backwaren \n- Blumen \n- Gartenbauprodukte (Setzlinge und Jungholzpflanzen) \n- konsumfertige Take-Away Verpflegung \n \n\n \n \nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/36\n\nBemerkung zu Art. 7 der Verordnung Bewilligungsgesuch \n1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Saisonmarkt ist 1 Monat und für \nden Wochenmarkt 14 Tage vor dem Markttag dem Marktchef, der Marktchefin oder der \nStellvertretung einzureichen. \n \n\nIch danke für die Anregungen. Die gartenwirtschaftlichen Produkte wären mir noch \nsympathisch gewesen, gerade jetzt wo die Gartenwirtschaften geöffnet sind. Aber es ist \nnatürlich nicht die Meinung, sondern es sind die aus dem Gemüsebau usw. Wir werden \nden ganzen Artikel nochmal überdenken. Man kann es vielleicht auch vereinfachen, \nindem man die Anliegen der Milchprodukte zum Beispiel unter Lebensmittel subsumie-\nren kann. Das werden wir sicher noch anschauen. Das ist eine unglückliche Formulie-\nrung mit den gartenwirtschaftlichen Produkten und das Fehlen der Milchprodukte ist \nsicher auch ein Mangel.  \nZu den Anmeldungen: auch das werden wir anschauen. Es ist so, wenn wir einen sau-\nberen, gepflegten Markt mit Ordnung haben wollen, brauchen wir einen gewissen Vor-\nlauf, denn die Standbetreiberinnen und Standbetreiber möchten wissen, ob sie kommen \nkönnen, wo sie stehen und was alles noch angeboten wird. Wir sind bestrebt, dass man \nden Markt abwechslungsreich und interessant macht und dazu benötigen wir eine Vor-\nlaufzeit, um auch allfällige Anbieter zu kontaktieren und anzufragen, ob sie kommen \nmöchten. Allerdings, die von Frau Strässle erwähnte Zeit erscheint uns auch ein wenig \nlang. Darüber werden wir nachdenken und den Marktchef und seine Stellvertreterin \nnochmals konsultieren, was hier eine pragmatische Lösung wäre, die allen Bedürfnissen \nentgegenkommen würde. \nMit Bezug auf die Dauer des Marktes: auch hier hat Frau Strässle etwas geäussert, das \nsicher erwähnenswert ist. Die Dauer des Marktes - vor allem des Adventsmarktes - war \nimmer wieder Thema. Wir haben auf der anderen Seite auch Rückmeldungen von An-\nbietern erhalten, die gesagt haben, es ist nicht mehr interessant gegen Abend hin, da \nkommen keine Leute mehr. Das Ganze haben wir versucht auf den Adventsmarkt 2020 \nhin zu entschärfen. Leider ist dieser den Coronamassnahmen zum Opfer gefallen; wir \nmussten ihn auf das Jahr 2021 verschieben. Zusammen mit der Samichlausgesellschaft \nhaben wir einen interessanten Marktnachmittag und -Abend organisiert oder möchten \nden organisieren, der ganz ein anderes Gepräge hat als bisher. Da dürfen Sie gespannt \nsein und wir hoffen, dass die Corona-Pandemie dannzumal eine Durchführung des Ad-\nventsmarktes - zusammen mit der Samichlausgesellschaft – erlaubt. Und dann glaube \nich, ist auch dem Rechnung getragen, was Frau Strässle eingangs erwähnt hat.  \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Marktreglement wird einstimmig genehmigt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDie GPK beantragt, auf die zweite Lesung zu verzichten. Charlotte Schwegler \n(L20) \n\nAbstimmung zweite Lesung: \nAntrag der GPK, auf die zweite Lesung des Marktreglements zu verzichten. \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/36\n\n5.  B+A Nr. 1674 Teilrevision Musikschulreglement der Gemeinde Horw,  \n1. Lesung \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Geschäft letzte Woche kurz beraten, hat keine weiteren Anmerkungen \nund keine Anträge. Sie beantragt Ihnen einzutreten und den Änderungen zum Musik-\nschulreglement zuzustimmen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A 1674 auch kurz diskutiert. Ich glaube, das war die kürzeste \nGSK-Sitzung, die es je gegeben hat. Wir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme und stellen den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nAuch die L20 ist für Eintreten der Teilrevision Musikschulreglement. Wir schätzen es \nsehr, dass es in Horw ein breites Angebot für kulturelle Bildung gibt und es macht aus \nunserer Sicht durchaus Sinn, dass für die Lehrpersonen der Horwer Musikschule künftig \ndas kantonale Personalrecht zur Anwendung kommt und demzufolge Anpassungen am \nMusikschulreglement vorgenommen werden. Die L20 ist also einstimmig für Beschluss. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nEintreten CVP/GLP \nDer B+A Nr. 1674 wurde in der CVP/GLP-Fraktionssitzung vom vergangenen Donners-\ntag beraten. In der Beratung des B+A 1674 hat die CVP/GLP-Fraktion den Sinn und \nZweck des Reglements eingehend besprochen und erachtet das vorgelegte Musik-\nschulreglement als sinnvoll. Es handelt sich um die Anpassung des bereits bestehen-\nden, bewährten Reglements, welches nun viel schlanker daherkommt. Es sichert dem \nEinwohnerrat respektive dem Volk das letzte Wort bei allfälligen künftigen Anpassun-\ngen, der Festlegung des Gebührenrahmens zu und ist ein Bekenntnis der Gemeinde \nHorw, auch den Erwachsenenunterricht zu fördern. \nDie CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur Teilrevision des \nMusikschulreglements respektive des B+A 1674. Einen Antrag auf Verzicht der zweiten \nLesung würden wir je nach Verlauf der Beratung unterstützen. \n\nToni Portmann (CVP) \n\nEintreten FDP \nDa die Bevölkerung an der Abstimmung vom Mai 2019 die Aufgaben- und Finanzreform \n2018 gutgeheissen hat, handelt es sich jetzt nur noch um eine Teilrevision des Musik-\nschulreglements. Durch die Teilrevision werden die Musikschullehrpersonen auf kom-\nmunaler Ebene neu dem kantonalen Personalrecht unterstellt. Das aktuelle kommunale \nMusikschulreglement Nr. 520 ist nach wie vor aktuell, ausser dem Artikel, welche die \nAnstellungs- und Besoldungsbedingungen der Lehrpersonen betreffen. Somit ist der \nB+A 1674 grundsätzlich nur eine Anpassung an das übergeordnete Recht, welches zur \nAnwendung kommt. \nDie Beratung hat bei der FDP zu keinen grossen Diskussionen geführt. Die FDP ist \neinstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1674 und stellt keine Anträge. \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A 1674 diskutiert. Die Musik ist ja bekanntlich ein kulturelles und \ngesellschaftliches Gut. Es handelt sich um eine Teilrevision des Musikschulreglements. \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme sowie ebenfalls Verzicht auf eine zweite \nLesung.  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/36\n\nBesten Dank für die gute Aufnahme der Teilrevision Musikschulreglement. Es sind alle \nwichtigen Bemerkungen bereits gefallen. Es gibt keinen Anlass, das noch einmal zu \nwiederholen.  \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDie Teilrevision Musikschulreglement der Gemeinde Horw wird einstimmig ge-\nnehmigt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDie GSK stellt den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten.  Hans Stampfli (SVP) \n\nAbstimmung zweite Lesung \nAntrag der GSK, auf die zweite Lesung der Teilrevision Musikschulreglement der Ge-\nmeinde Horw zu verzichten. \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7.  Motion Nr. 2020-313 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Kernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \n\n \n\nWir erachten den Abschnitt auf der Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \nals sehr gefährlich. Insbesondere für Velos mit Anhänger sind die Velostreifen erheblich \nzu schmal, was die Sicherheit der mitfahrenden Kinder beeinträchtigt. \nWir beobachten hier immer wieder gefährliche Überholmanöver. Sogar bei Gegenver-\nkehr wird rücksichtslos überholt. Nach Einreichung meiner Motion habe ich eine Dan-\nkes-Email eines Einwohners erhalten, welcher genau aufgrund eines solchen Überhol-\nmanövers einen schlimmen Velounfall hatte, da er vom Autofahrer auf die Seite ge-\ndrängt wurde und sich beim Randstein überschlagen hat. \nNebst grosszügigeren Velostreifen sehen wir hier eine Kernfahrbahn als passende Mög-\nlichkeit, die Verkehrssicherheit schnell und ohne grossen baulichen Aufwand zu ver-\nbessern. Ohne Leitlinie in der Mitte kann die Verkehrssicherheit für VelofahrerInnen \nerhöht werden, da sich die Autofahrer nicht mehr auf die Leitlinie in der Mitte der Fahr-\nbahn fixieren und dadurch viel zu nahe an den Velofahrern vorbeifahren. Eine Kern-\nfahrbahn zwischen zwei grosszügig bemessenen Velofahrstreifen würde automatisch \nalle Verkehrsteilnehmenden zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme auffordern und \nkönnte ein respektvolles Nebeneinander aller Fahrzeuge auf einfache Weise regeln. \nMit dieser Motion bitten wir den Gemeinderat, grössere Velostreifen sowie eine Kern-\nfahrbahn auf dem Streckenabschnitt Hofrüti – Felmis zu planen und dem Einwohnerrat \neinen entsprechenden Bericht vorzulegen. Besten Dank. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nDas Anliegen als solches ist nicht motionsfähig, das haben wir Sie heute schon über die \nFraktionen wissen lassen. Es ist weder ein Planungsbericht für eine solche Massnahme \nnötig, noch liegt es in der Kompetenz der Legislative, solche Massnahmen zu be-\nschliessen. Es ist eigentlich eine Aufgabe der Exekutive, die Signalisierung zu be-\nschliessen. Im konkreten Fall ist es sogar auch wieder eine Aufgabe des Kantons, das \nzu beschliessen, weil es eine Gemeindestrasse 1. Klasse ist und mit der Finanzreform \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/36\n\nhat der Kantonsrat ja beschlossen, dass er die Signalisierungshoheit für Kantonsstras-\nsen und Gemeindestrassen 1. Klasse bei sich behält und der Rest die Gemeinde ma-\nchen kann.  \n \nWir sind aber bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und haben auch \nschon ein paar Abklärungen mit dem Kanton gemacht. Der Kanton hat im Rahmen die-\nser Abklärungen festgestellt, dass der Zustand der Kastanienbaumstrasse in diesem \nAbschnitt tatsächlich nicht normgerecht ist, und dass darum so oder so Handlungsbe-\ndarf vorhanden ist. Er hat sich bereit erklärt, dass man dort die Ausgestaltung einer \nKernfahrbahn macht, auch wenn es eigentlich aufgrund der Strassenbreite auch nicht \nder Norm entspricht, aber man kann so einen Ausnahmefall machen. Die Arbeiten sind \nbereits beauftragt und werden in den nächsten Tagen oder Wochen umgesetzt. Von \ndem her gesehen kann man den Vorstoss sicher überweisen, umgesetzt wird es so-\nwieso. Man könnte ihn auch grad abschreiben, aber man kann das auch machen, wenn \nes dann ausgeführt ist, im Rahmen der unerledigten Geschäfte im September, wenn wir \nIhnen Bericht erstatten.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das als Postulat und nicht als Motion entgegenzunehmen. \nDarum die Frage an Frau Lehner: ist das für Sie so in Ordnung? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin sehr dankbar, dass in dieser Sache etwas geht und bin sehr gerne bereit, dass \nmein Anliegen in Form eines Postulats anstelle einer Motion entgegengenommen wird. \nVielen Dank. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n8.  Postulat Nr. 2020-715 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland \n\n \n\nIm von uns heute beratenen Richtplan Fuss- und Veloverkehr ist mit der Massnahme 44 \nvorgesehen, dass eine neue Wanderwegverbindung Hinterboden - Seeacherweg ge-\nschaffen werden soll. Mit meinem Postulat möchte ich den Gemeinderat auffordern, auf \ndiesen neuen Weg zu verzichten. Stattdessen sollen punktuelle Ergänzungen im be-\nstehenden Wanderwegnetz geprüft werden. Die Begründungen für diese Forderung \nsind: \n \n\n- Der neue Wanderweg zerschneidet wertvolles Kulturland. Die sowieso kleinstruktu-\nrierten Landwirtschaftsflächen würden weiter künstlich zerstückelt. Dadurch wird die \nBewirtschaftung, insbesondere bei der Beweidung stark eingeschränkt. \n\n- Ein neuer Wanderweg hat weiter zur Folge, dass die Abfallproblematik und insbe-\nsondere auch das Problem mit Hundekot an diesem Ort erheblich vergrössert würde. \n\n- Die schematische Lage des Weges führt beim Rüteliwald vorbei. Der Rüteliwald ist \neines der wenigen Waldgebiete auf der Horwer Halbinsel, das nicht von Wanderern \nbegangen wird. Es ist deshalb ein wichtiges Rückzugsgebiet für Wildtiere. \n\n- Und als letzter Punkt: aus meiner Sicht entspricht ein komplett neuer Weg keinem \nBedürfnis. Es besteht bereits ein dichtes, organisch gewachsenes Fuss- und Wan-\nderwegnetz auf der Horwer Halbinsel. Dieses könnte punktuell ergänzt und verbes-\nsert werden, ohne grosse Flächen zu zerschneiden. \n\n \nGemäss den Stellungnahmen des Gemeinderates auf die diversen Mitwirkungseinga-\nben zu diesem Weg scheint ein Verzicht schwierig, ist der Weg doch im Teilrichtplan \nWanderweg enthalten. Dennoch bitte ich den Gemeinderat, das Postulat entgegenzu-\nnehmen und auf einen komplett neuen Weg zu verzichten und stattdessen punktuelle \nErgänzungen im bestehenden Wanderwegnetz zu prüfen. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/36\n\nFrau Hocher hat es schon ausgeführt und wir haben Stellung genommen im Rahmen \ndes Mitwirkungsprozesses. Aus dem Teilrichtplan Wanderweg, den LuzernPlus erlassen \nhat, ist vorgegeben, dass dort ein Ausbau des Wegnetzes stattfinden soll. Wir sind auch \nder Meinung, wie es die Postulantin gesagt hat, dass man vor allem auf der Westseite \nnicht irgendwo durch unberührte Natur- oder Landschaftskammern durch neue Wege \nbauen soll, sondern eher Lücken schliessen soll, wo es Lücken hat und es Sinn macht. \nIm östlichen Teil sind wir der Meinung, dass man am Siedlungsrand entlang bis zum \nChrischona gut einen Weg bauen könnte. Insbesondere auch mit dem Entwicklungs-\nkonzept, das auf dem Chrischona-Areal läuft, würde das gut zusammenpassen. Man \nkönnte dort allenfalls auch einen sicheren Schulweg machen. Im Sinne wie ich es jetzt \nausgeführt habe, im Sinne wie wir es in der Stellungnahme geschrieben haben, und wie \nes auch Frau Hocher gesagt hat, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9.  Postulat Nr. 2020-719 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden: \nSchnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos \nund Private \n\n \n\nIn meinem Postulat war es nicht die Meinung, dass die Gemeindeverwaltung von Horw \neine Landeinfrastruktur für Elektroautos bauen muss, sondern dass man proaktiv mit-\nhilft, dass diese durch externe Institutionen erstellt werden können. Als Beispiel hat das \nCarsharingunternehmen Mobility kommuniziert, dass sie ihre Flotte innert 10 Jahren \nkomplett auf Elektroautos umrüsten möchten. Dazu brauchen sie aber entsprechende \nInfrastruktur wie z.B. Ladestationen. Mir und meinen Mitunterzeichnenden ist es daher \nein Anliegen, dass wir die Mobility-Elektroautos für Horw und ihre Bürgerinnen und \nBürger so früh wie möglich bei uns haben und nicht erst in einigen Jahren. Darum \nmöchten wir gerne, dass mit diesen Institutionen proaktiv, konstruktiv und unbürokra-\ntisch Lösungen und schnelle Realisierungen gesucht werden.  \n \nUnd mein zweites Anliegen ist, dass wenn schon solche Ladestationen zur Verfügung \nstehen, dass dann auch noch die angrenzenden Parkplätze bzw. die Elektroautos von \nPrivatpersonen von einem Auftanken profitieren können, sozusagen die Synergien auch \nnützen könnten. Ich danke für die Annahme des Postulats und die proaktive Zusam-\nmenarbeit mit diesen Institutionen.  \n\nAndré Fallet (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat das auch in dem Sinn verstanden, wie das der Postulant jetzt er-\nwähnt bzw. präzisiert hat. Wir haben das so verstanden, dass nicht die Gemeinde auf-\ngefordert wird selber Ladestationen zu erstellen, sondern dass wir dies ermöglichen \nsollen und proaktiv kommunizieren. Ich habe mit der Mobility Kontakt aufgenommen, \neigentlich kurz nachdem das Postulat eingegangen ist. Die haben zwar jetzt signalisiert, \ndass sie nicht daran denken, in Horw in absehbarer Zeit Elektrofahrzeuge zu stellen, \naber das kann sich ja auch relativ schnell ändern. In dem Sinn sind wir bereit, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen und weiter zu bearbeiten. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n10.  Postulat Nr. 2020-721 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMehr Ried im Rankried \n\n \n\nWir wissen alle, mit dem Steinibachried haben wir ein ganz grosses, wertvolles Natur-\ngebiet, eines der wenigen Verlandungsgebiete am Vierwaldstättersee. Leider ist das ein \nwenig beschränkt, weil man natürlich mit der Bauerei im hinteren Teil sehr viel von die-\n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/36\n\nsem Ried genutzt hat, insbesondere auch mit Aufschüttungen, die in den 70er-Jahren \npassiert sind. Im Zusammenhang mit der Studie Seefeld oder mit der Umgestaltung \nSeefeld haben wir eine Chance, einerseits um dem Ried wieder einen gewissen Raum \nzu geben und das Postulat möchte, dass der Gemeinderat das in die Weiterentwicklung \nder Studie einbezieht und den Handlungsspielraum zugunsten des Ried nutzt.  \n \nWir haben in der Diskussion schon mehrfach gesehen, dass die Konflikte wer wieviel \nPlatz erhält, dass es da auch Handlungsspielraum in der Verhandlung braucht und der \nVorschlag, dass man das Gebiet vom Standort Pavillon und hinten wo wirklich nicht \ngenutzt wird, dass man das in die Überlegungen einbezieht und letztlich auch Möglich-\nkeiten schafft, das in den Abtausch einzubringen. Es geht nicht nur alleine um die Aus-\nweitung des Ried als Gesamtfläche, sondern auch um die Frage, wie kann man Ab-\ntausch machen. Es wird ja schwierig werden, insbesondere aufgrund der übergeordne-\nten Bestimmungen. Ich erinnere an die Riedschutzzone, ich erinnere an die Amphi-\nbienlaichgebiete von nationaler Bedeutung, die erhebliche Fragen stellen in der Reali-\nsierung der Sportanlagen. Da wäre die Gemeinde froh, wenn sie eine zusätzliche Flä-\nche als Handlungsspielraum hätte. In dem Sinn bitte ich den Gemeinderat, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nDer Gemeinderat lehnt die Entgegennahme des Postulats ab und zwar genau aus dem \nGrund, um den Handlungsspielraum weiter sicherstellen zu können. Beim Rankried \nhandelt es sich um eine rechtskräftig eingezonte Parzelle. Es ist Zone für öffentliche \nZwecke. Sie gehört der Gemeinde Horw. Darauf befinden sich heute verschiedene öf-\nfentliche Nutzungen, so auch der Kindergarten und ein öffentlicher Spielplatz. Die Nut-\nzungen sind eher im Norden angesiedelt. Der südliche Teil ist eigentlich eine Über-\ngangszone zum Ried, eine Puffer-Zone. Jetzt ist es so, dass die Ausdehnung des Stei-\nnibachriedes aus Platzgründen nicht im Vordergrund steht. Es ist auch nicht Aufgabe \nder Gemeinde, den Perimeter des Rieds festzulegen, das ist in der Kompetenz von \nKanton und Bund. Für uns liegt der Fokus vielmehr auf der Schaffung und Verbesse-\nrung des Übergangsbereichs der genutzten Zonen zum Ried. Wenn schon müssten wir \ndie Pufferzonen ausbauen. Aktuell laufen Gespräche zwischen der Gemeinde Horw und \nkantonalen Fachstellen, um das weitere Vorgehen hinsichtlich Planung und Umsetzung \ndes Studienergebnisses aus dem Wettbewerbsverfahren festzulegen. Es ist uns wichtig \n- darum haben seit dem Januar keine weiteren runden Tische mehr stattgefunden - \ndass wir jetzt nicht einfach etwas planen und nachher zu Kanton und Bund gehen und \nfragen, ob das gut ist, sondern wir haben gesagt, wir nehmen zuerst das Gespräch mit \ndem Kanton auf. Dieser kann seinerseits die Bundesstellen einschalten, um mit denen \nzu klären, wie wir am besten vorgehen, was sie von uns brauchen damit wir wissen, ob \nwir im Grundsatz genau die Anordnung, wie wir sie jetzt gemäss Studienauftrag vorse-\nhen, umsetzen können. Das Ziel besteht darin ein Vorgehen zu wählen, welches nicht \nPlanungskosten verursacht, die nichts bringen, sondern dass wir von Anfang an die \nLeute im Boot haben, die dann auch entscheiden müssen. Wir haben das Gespräch am \nMontag vor einer Woche geführt. Wir sind eigentlich sehr zuversichtlich. Der Kanton \nunterstützt, dass wir im Bereich Seefeld etwas machen wollen. Er findet es gute Ansät-\nze, die wir verfolgen, gerade auch weil sie dem Ried etwas bringen und insbesondere \ndie Pufferzonen verbessert werden.  \n \nSie sehen, das Ried steht bei unserem Vorgehen absolut im Vordergrund. Wir schauen, \nwas müssen wir machen, damit wir die Sportanlage, welche natürlich nicht ideal ist am \nRied und zu gewissen Konflikten führt, damit wir die trotzdem realisieren können. Auf-\ngrund unserer ersten Gespräche gehen wir davon aus, dass es ein Gutachten braucht \nvon der ENHK, von dieser eidgenössischen Kommission. Wir sind auch schon am Ab-\nklären, respektive der Kanton macht das für uns, ob nicht auch im Zusammenhang mit \ndem EAWAG-Projekt - wo ja die ENHK sowieso nach Horw kommen muss - das mal \nangeschaut werden könnte. Die Unterlagen sind bereits bei der ENHK, um zu beurtei-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/36\n\nlen, wie weit sie dafür zuständig ist und die werden uns dann sagen, was sie brauchen.  \n \nIch sage, das Ried steht absolut im Vordergrund. Es werden genau die Diskussionen \nsein: wo geben wir dem Ried etwas zurück, wo heben wir vielleicht einen Weg auf, wo \nkönnen wir etwas zusätzlich machen und wie müssen wir es machen, damit es verträg-\nlich ist. Vor dem Hintergrund ist es politisch nicht so geschickt, wenn man so eine expli-\nzite Forderung nach Ausweitung des Rieds stellt. Es würde nicht zuletzt dazu führen, \ndass nachher andere Interessengruppen wahrscheinlich über den Einwohnerrat versu-\nchen Einfluss zu nehmen und ihre Anliegen explizit zu platzieren. Ich hatte am letzten \nrunden Tisch das Gefühl, es konnte ein gutes Verständnis geweckt werden für die \nschwierige Ausgangslage, dass es da irgendwo einen Kompromiss braucht und es klare \nBundesvorgaben gibt, die man einhalten muss. Darum habe ich das Gefühl, das Ried \nsteht im Moment im Vordergrund, wir organisieren uns um das Ried herum. Von dem \nher gesehen kann es schon sein, dass es irgendwo etwas geben wird, wo man am an-\nderen Ort wieder etwas dafür machen kann. Für uns ist es besser, es schränkt den \nHandlungsspielraum weniger ein, als wenn man jetzt die explizite Forderung überweist. \nEs wäre auch schade, wenn es jetzt ein Abstimmungsergebnis gibt in die eine oder \nandere Richtung. Vielleicht wäre es vor diesem Hintergrund sogar gut, man würde den \nVorstoss zurückziehen. \n\nGerade aufgrund der Ausführungen von Herrn Zemp ist klar, dass es einen gewissen \nVerhandlungsspielraum braucht und ein Postulat heisst, dass man prüft und Überle-\ngungen dazu macht. Und letztlich ist es auch eine Offerte, dass man die Überlegung \nmachen kann, wie man dort hinten umgeht. Vielleicht hat man am anderen Ort im Zu-\nsammenhang mit den Sportanlagen wirklich ein Bedürfnis in den Perimeter zu gehen, \nder kantonal- oder bundesrechtlich geschützt ist. Ich kenne mich relativ gut aus mit den \nVerhandlungen mit der ENHK und den Gremien des BAFU. Dort ist man froh, wenn \nman auch etwas anbieten kann und da hätten wir die Chance, etwas anzubieten oder \nzumindest als Überlegung einzubeziehen. Das muss ja auch nicht zuvorderst stehen \nund daher würde ich beliebt machen, dass man das zur Prüfung übernimmt und im \nRahmen der ganzen Planung die Überlegungen macht und einbezieht. Das Ablehnen \nwürde ich dann auf der anderen Seite auch so interpretieren, dass man über die Sachen \nnicht diskutieren will. Das hat auch Konsequenzen - und da rede ich jetzt als Präsident \ndes Landschaftsschutzverbandes - das wäre für uns auch eine klare Ansage, wie man \nmit diesen Fragen umgehen will.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDarum sage ich ja, man kann wahrscheinlich machen was man will. Es macht gewisse \nAussagen und das Postulat ist halt schon relativ konkret formuliert, in dem man sagt: \neine Ausdehnung des Perimeters vom Ried. Für uns steht wenn schon die Übergangs-\nzone, die Pufferzone, im Vordergrund und ich habe erläutert, wie wir vorgehen. Wir re-\nden mit den Stellen und schauen was es braucht, damit man ein solches Projekt, wie \nman es im Seefeld geplant hat, umsetzen kann. So gesehen ist es nicht gut, wenn es \ndurch eine Abstimmung abgelehnt wird. Es ist aber auch irgendwie nicht gut, wenn es \nüberwiesen wird, weil es wirklich fordert, dass man den Perimeter ausdehnt. Darum \nwürde ich Ihnen beliebt machen, das Postulat zurückzuziehen und uns zu vertrauen, \ndass wir das Ried tatsächlich im Vordergrund haben und schauen, wo können wir im \nRahmen der Verhandlungen etwas erreichen, das am Schluss zielführend ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSofern der Rückzug wie von Gemeinderat Thomas Zemp angesprochen nicht stattfin-\nden sollte, bedenken Sie bitte, dass das Postulat genau bei diesem Seefeld-Projekt \nansetzt, total Ried-bezogen ist und damit natürlich weitere Kreise zur Stellungnahme \noder sonst zu Einfluss über den Einwohnerrat bewegen wird. Es laufen verschiedene \nAbklärungen, es werden Trends geschaffen bei der Planung und ich denke, der Ein-\nwohnerrat sollte im jetzigen Zeitpunkt alles unternehmen, um eine dringend nötige, län-\ngerfristig ausgerichtete Gesamtkonzeption von diesem schönen Gemeindegebiet zu \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/36\n\nermöglichen. Ein Gesamtkonzept müsste insbesondere auch den Nutzen für die Horwer \nSchulen, für die anstrebte touristischen und sportlichen Nutzungen und Entwicklungen \nin Horw berücksichtigen. Es macht Sinn, dass wir das Ganze jetzt offenlassen und nicht \nso ein Ried-bezogenes Postulat - sofern darüber angestimmt wird - überweisen. Ich \ndem Sinn bin ich wieder einmal mit Ihnen, Gemeinderat Thomas Zemp, einig, dass da \nnicht weitere Sachzwänge geschaffen werden sollen und empfehle Ihnen dringend, das \nPostulat Nr. 721 abzulehnen. \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulat Nr. 2020-721, Mehr Ried im Rankried, wird mit \n10:18 Stimmen abgelehnt.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n11.  Postulat Nr. 2020-722 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nMassnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der \nBauzone \n\n \n\nHorw hat einen grossen Teil des Gebietes, welches ausserhalb der Bauzone liegt. Be-\nsonders die Halbinsel ist im Perimeter des Bundesinventars von Landschaften und Na-\nturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Sie ist geprägt von einzelnen Gehöften, von \nEinzelhäusern, die zur Schönheit des Gebietes beitragen. In den letzten Jahren hat es \nverschiedene Bauprojekte auf der Halbinsel gegeben und die hatten unterschiedliche \nQualität, zum Teil extrem schöne Bauten oder Erneuerung von Bauten, andere sind \nmedioker ausgefallen. Man hat aber auch da eine Anforderung, eine hohe baukulturelle \nQualität heranzubringen. Paragraf 40 des PBG schreibt vor, dass sich Bauten in die \nbauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern haben.  \n \nWas ein Problem ist: ausserhalb der Bauzone besteht keine Verpflichtung, eine qualifi-\nzierte Fachperson für die Planung beizuziehen und man sieht immer wieder, dass Pläne \nfür Umbauten eingereicht werden, die von mangelnden Fachkenntnissen zeugen. Diese \nwerden nachher eingereicht und erzeugen Arbeit auf der Gemeinde. Sie erzeugen Ar-\nbeit bei Einsprechern und es braucht manchmal einen grossen Überarbeitungsbedarf, \nbis man zu einem einigermassen vernünftigen Projekt gelangt. Das Postulat möchte den \nGemeinderat einladen, da aktiver tätig sein zu können, eine gewisse Unterstützung in \nirgendeiner Form zu leisten, dass bei der Planung von solchen Bauten auch nachher die \nentsprechende Landschaftsqualität und Bauqualität erreicht wird. Wie das genau pas-\nsieren kann, da hat es ein paar Vorschläge. Da kann der Gemeinderat innovativ sein \nund schauen, was für seine Vorstellungen am besten klappt. Ich bitte, das Postulat ent-\ngegenzunehmen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist in der Tat so, dass \nwir verschiedene Beispiele von Bauprojekten auf der Halbinsel haben, die gut oder we-\nniger gut gelungen sind. Wir wissen aus der Praxis, dass wir hin und wieder Projekte \nhaben, die nicht fertig geplant eingereicht werden. Nachher gibt es Einsprachen und die \nPlanungs- und Baukommission findet, dass die Qualität nicht dem entspricht, was sie \nsollte. Nachher ist es für die Bauherrschaft und auch für uns ziemlich mühsam, dann \nmuss man das aufwendig überarbeiten. Das macht alle unglücklich, braucht viel Zeit, \nkostet viel Geld und am Schluss gibt es irgendwelche Zangengeburten, die zwar besser \nsind als die eingereichten, aber trotzdem nicht richtig befriedigen.  \n \nSo gesehen gehe ich davon aus, dass es ein Zeichen ist, wenn Sie den Vorstoss über-\nweisen. Und ein Zeichen haben Sie bereits gesetzt, und zwar anlässlich der Beratung \nunseres Legislaturprogramms. Dort haben Sie beschlossen, eine zusätzliche Mass-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/36\n\nnahme beim Baubewilligungsprozess aufzunehmen bei der es darum geht, die Siche-\nrung der Gestaltungsqualität zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur fin-\nden, dass dies nur innerhalb der Bauzonen richtig ist, sondern auch ausserhalb der \nBauzonen und darum nehmen wir den Vorstoss so entgegen. Wir würden in einer ers-\nten Massnahme einmal die landwirtschaftlichen Betriebe darauf aufmerksam machen, \ndass die Qualität auch ausserhalb der Bauzonen ein Thema ist und man doch schauen \nmöchte, richtige Architekten beizuziehen. Wir würden im Rahmen des Ortsplanungs-\nverfahren schauen, wie man die Qualität im BZR tatsächlich einfordern kann, mit wel-\nchen Instrumenten man das am besten macht. Das Ziel ist sicher nicht, dass man der \nBauherrschaft aufwändige Verfahren aufs Auge drückt, die viel Geld kosten. Wir werden \nnicht irgendwelche Wettbewerbe verlangen ausserhalb der Bauzone. Ich könnte mir \naber durchaus vorstellen, dass man beispielsweise mit Vorprüfung oder eben durch \nAngebot einer Beratung, die man zuziehen kann, Hilfestellung leisten kann. Der Kanton \nhat einen Leitfaden für das Bauen ausserhalb der Bauzone, aber der scheint nicht wirk-\nlich das zu bewirken, was man erwartet.  \n\n12.  Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Sport Arena Pilatus \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 18. März 2021 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin teilweise zufrieden und wünsche Diskussion. \n \nIch danke dem Gemeinderat und insbesondere Herrn Zemp für die schriftliche Beant-\nwortung der Interpellation Nr. 2021-721 ganz herzlich. Ich möchte mich kurzhalten und \nbringe das Zitat: «Hochhäuser passen auch aus Sicht des Stadtrats nicht ins Zentrum \nKriens. Überhaupt sei es unabdingbar, dass die Bevölkerung bei einem Areal mitreden \nkönne, das zu ihrem Lebensraum gehört.» Das konnte man am 29. März 2021 als \nÄusserung des Stadtrates Kriens in der Luzerner Zeitung lesen. «Öffentlicher Raum ist \nschliesslich unsere Kernkompetenz». Exakt 4 Monate vorher freute sich der gleiche \nStadtrat ausserordentlich über die Zustimmung der Krienser Bevölkerung zum 110m \nhohen Hochhaus an der Horwer-Grenze, praktisch anschliessend ans Einfamilienhaus-\nquartier von Horw. \n \nWie wir heute innerhalb der Traktanden 2 und 3 bei der Behandlung des Richtplans und \nder Motion übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten diskutiert und immer wieder \ngehört haben, ist die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kriens auch bei der Unterfüh-\nrung zur Krienserstrasse und Wegmatt nicht immer besonders proaktiv ausgefallen. In \nder Beantwortung der Interpellation wurde auch ausgeführt, wie die Zusammenarbeit \nausgestaltet ist. Es wäre schön, wenn hier mehr und intensivere Zusammenarbeit zwi-\nschen den Gemeinden stattfinden über die Vertretungen in LuzernPlus-Gremien hinaus. \n \nWo ich aber ein Fragezeichen setze, aber gemäss der Antwort vorerst einfach keine \nLösungen vorliegen, ist das Verkehrskonzept. Dass Hochhaus und Arena zentral und \ngünstig gelegen sind, ist offensichtlich. Sie liegen an der Bahnlinie, am Freigleis und an \nder Autobahn. Dass der Mehrverkehr auf Ringstrasse Richtung Allmend zunehmen wird \nist klar und damit auch wichtige Zu- und Abflüsse für die Gemeinde Horw und den Be-\nrufsverkehr der Gemeinde Horw sind, das wird sich noch zeigen, inwiefern uns dies \nnoch beeinflussen wird. Wir bleiben gespannt und ich danke herzlich für die Beantwor-\ntung. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n29. April 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/36\n\n \n \n\nDann wären wir am Ende der heutigen Einwohnerratssitzung angelangt. Leider ist ein \nUmtrunk immer noch nicht möglich. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir \ndies bis im Mai oder Juni schaffen. Hoffen wir das Beste. Ich wünsche allen einen \nschönen Abend und «bleibt gesund». \n  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 17. Mai 2021 \n \n \n\n\n