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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/28 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n17. September 2015, 16.00 – 20.00 Uhr \nPfarreizentrum \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 8  \n\nAnwesend  26 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bucher Peter \n\n- Bühlmann Roland \n\n- Lütolf Sabine, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Manser Urs \n\n- Portmann Nathalie \n\n- von Glutz Reto, anwesend ab 16.10 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1546 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder noch nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 3 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1551 Gemeindeleitbild Seite 13 \n\n  4. Fragestunde Seite 21 \n\n  5. Informationen des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Seite 22 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1550 Abrechnung Offenlegung Bachtelbach und \nUmzonung \n\nSeite 23 \n\n  7. Informationen der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 24 \n\n  8. Interpellation Nr. 2015-649 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Sicherung und Optimierung Wasserversorgung \n\nSeite 25 \n\n  9. Postulat Nr. 2015-660 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nWasserlieferung an die Gemeinde Kriens \n\nSeite 26 \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/28 \n\n Sprecher/in \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Einwohnerratssitzung im letzten Jahr der Legislatur. Ich \nfreue mich sehr, als Ratspräsident die Sitzung vorzubereiten und zu leiten. Ich freue \nmich aber natürlich auch auf Sie und dass wir zusammen unserer Aufgabe als Parla-\nment gerecht werden. Speziell geht es mir um die Kommissionen, die die Geschäfte im \nVoraus vertieft beraten und die Fraktionen in ihren Entscheiden unterstützen. Der Fi-\nnanz- und Aufgabenplan zeigt, welche Geschäfte wir zu bearbeiten haben. Nebst dem \nstehen noch weitere Geschäfte zur Erstellung und Beratung an. Die einen mit einem \nklaren Termin, die anderen ohne Termin und auf die wir zum Teil gespannt warten. Auf \njeden Fall hat die Gemeinde Horw viel zu tun und es muss uns ein Anliegen sein, dass \nwir Schritt für Schritt weiterkommen. \n  \nWenn wir in die Welt hinausschauen und das zum Teil grosse Leid sehen, dann schei-\nnen mir manchmal unsere Probleme unbedeutend klein. Dennoch sollen und müssen \nwir uns um unsere Themen kümmern und das Beste für unsere Bevölkerung entschei-\nden. Zur Bevölkerung von Horw gehören reiche und arme Menschen, alte und junge \nund aktive und passive Menschen. Menschen, die schon immer in Horw gelebt haben \noder andere, die von nah oder fern, freiwillig oder unfreiwillig zugezogen sind. Es gibt \nsolche, die abstimmen und solche, die das Recht nicht nutzen. Ich bin auf jeden Fall \nsehr froh darüber, dass man in unserem Land Diskussionen führen darf und sagen, was \nman denkt, ohne dass wir für unsere Meinung 1’000 Stockhiebe erhalten. Machen wir \nuns an die Arbeit. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nHermann Herren hat am 2. August 2015 sein Rücktrittsgesuch eingereicht und wird \nheute zum letzten Mal an der Einwohnerratssitzung teilnehmen. Der Grund ist ein \nWohnortswechsel in den Nachbarkanton. \n  \nRepräsentationen \n 2. September 2015: 1000 m-Lauf Horw \n12. September 2015: Eglichilbi \n14. September 2015: Informationsabend zum Bebauungsplan Kernzone Winkel \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden vier Menschen eingebürgert, und zwar zwei aus \nDeutschland, einer aus Spanien und einer aus Serbien.  \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 357 der Sitzung vom 18. Juni 2015 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt \n  \nNeueingänge \nKeine  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/28 \n\n1.  Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern  \n\nMit Schreiben vom 27. August 2015 haben Sie den Wahlvorschlag des Gemeinderates \nfür das Urnenbüro erhalten. Vorgeschlagen sind Jonas Luthiger, CVP, Dormenstras- \nse 27, und Nadja Palmito Erazo, CVP, Dormenstrasse 3. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt sind Jonas Luthiger, CVP, mit 26 Stimmen und Nadja Palmito Erazo, CVP, mit \n25 Stimmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1546 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der noch nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK bedankt sich für die übliche Zusammenstellung der unerledigten Geschäfte. \nDie Liste ist insgesamt kürzer als auch schon und einiges, was noch pendent ist, ist für \ndie nächsten Monate in Aussicht gestellt worden. Wie auch in den letzten Jahren zeigt \nsich allerdings auch, dass einige der Geschäfte, die wir als Legislative angestossen \nhaben, leider nur schleppend vorangebracht werden. Dies ist aus Sicht der Parlamenta-\nrier frustrierend. \n  \nWir sehen, dass das Tagesgeschäft seit einigen Jahren mit hoher Kadenz läuft und der \nVerwaltung viel abverlangt. Wir anerkennen, dass insgesamt eine sehr gute Arbeit ge-\nleistet wird. Unter einem Blickwinkel möchte ich die Prioritätensetzung aber kritisch hin-\nterfragen. \n  \nZum funktionierenden Politikbetrieb gehört das gute Ineinandergreifen der verschiede-\nnen Behörden. In vielen Aspekten sind wir, der Gemeinderat und der Einwohnerrat, \nbezüglich Zusammenarbeit gut unterwegs. Die aus früheren Legislaturen bekannten \nMuster der gegenseitigen Kritik sind weicher geworden und der Politikbetrieb läuft run-\nder als auch schon. Damit das so bleibt oder sich weiter verbessert, darf der Parlamen-\ntarier von Seiten der Verwaltung eine geeignete Prioritätensetzung einfordern. Wenn es \nnicht gelingt, innerhalb einer Legislatur programmatisch wichtige Anliegen abschlies-\nsend zu beurteilen, ist die Funktion eines Parlamentes eingeschränkt. Es kann seine \nstrategischen Akzente nicht mehr präzise setzen. In diesem Sinne bedauert die GPK, \ndass wesentliche Geschäfte, welche der Rat zur Bearbeitung überwiesen hat, höchst-\nwahrscheinlich nicht mehr vor den kommenden Wahlen zur Entscheidungsreife ge-\nbracht werden können. In diesem Zusammenhang ist die Motion Nr. 267/2010 zur Lie-\ngenschaftsstrategie zu erwähnen, die seit über vier Jahren pendent ist, und nicht ab-\nschliessend die Motionen Nrn. 269/2011, 272/2012 und 274/2012, die wesentliche, \nwichtige Anliegen der Politik beinhalten, die von der Presse aufgegriffen wurden und bei \ndenen auch die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, eine Antwort zu erhalten.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/28 \n\nDa die GPK daran nichts ändern kann, folgt sie in allen Punkten den Anträgen des Ge-\nmeinderates und ist für Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme vom B+A sowie die \nAbschreibung der entsprechend beantragten Geschäfte. \n\nEintreten BVK \nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und nicht abgerechneten Bau- und Son-\nderkredite gibt teilweise eindrücklich Auskunft darüber, wie lange die Bearbeitung von \ngewissen Geschäften dauern kann. In der diesjährigen Zusammenstellung sehen wir \nerneut, dass es einige Geschäfte gibt, die längst überfällig sind. Bei einigen Geschäften \nbetreffend Bau und Immobilien ist nur wenig oder kein Fortschritt erkennbar. Die ver-\nschiedenen, zum Teil sehr langen Bearbeitungszeiten sind aber von den Mitgliedern des \nGemeinderates plausibel dargestellt worden. Dennoch gibt die BVK zu bedenken, dass \nes an der Zeit ist, die immer wieder auftauchende Ressourcenproblematik grundsätzlich \nanzugehen. Es wurden Ressourcen gesprochen, womit die Frage nach den Auswir-\nkungen bleibt und warum die Aufarbeitung von alten Pendenzen zum Teil so lange dau-\nert. Ein Beispiel dafür ist die Immobilienstrategie (dringliche Motion überwiesen 2011). \nFür die BVK ist nicht klar, warum eine Strategieentwicklung so viel Zeit in Anspruch \nnimmt und sie vermutet, dass zu viel in Grundlagenarbeit und operative Aspekte inves-\ntiert wird statt in strategische Überlegungen. \n  \nVon den diskutierten Punkten sei an dieser Stelle folgender erwähnt: In Bezug auf die \nMotion Nr. 285/2014 “Planungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / \nKriens“ sind die bis jetzt bekannten Ergebnisse ernüchternd. Der Knackpunkt der \nStandortfrage ist, welcher Grundeigentümer ist schon bereit, Land für den Ökihof abzu-\ngeben, wenn er später mehr herausholen kann. In dem Zusammenhang ist die BVK klar \nder Meinung, dass am dringlichen Postulat “Ökihof Horw-Kriens: Keine Experimente” \ntrotz der schwierigen Situation und Rahmenbedingungen festzuhalten ist. \n  \nBei den nicht abgerechneten Bau- und Sonderkrediten ist die Frage geklärt worden, \nwarum die Provisorien für die Sanierung und Erweiterung vom Oberstufenschulhaus \nbzw. Gemeindehaus noch nicht abgerechnet werden können. Der Verwendungszweck \nvom Provisorium nach dem Umbau des Oberstufenschulhauses ist offen. Sollte sich \nabzeichnen, dass aus dem Provisorium ein Providurium werden könnte, stellt sich für \nBVK die Frage nach der rechtlich sauberen Vorgehensweise, Stichwort “Umgehung der \nBaubewilligung”. \n  \nDie BVK hat alle im Verzeichnis aufgeführten Anträge gutgeheissen und ist einstimmig \nfür Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK beschäftigt sich mit den relevanten sozialen Themen und nimmt wie folgt Stel-\nlung: \n  \n\n Motion Nr. 269/2011, Altersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \n\nEs ist uns bewusst, dass sich drei Departemente seit längerer Zeit mit der Grundla-\ngenarbeit und mit den Szenarien für eine Wohnraumpolitik beschäftigen. Die Ver-\nnetzung ist eine riesige Aufgabe. Die GSK wünscht sich aber ganz klar, dass der \nGemeinderat in dieser Sache mehr Druck ausübt, damit anfangs 2016 der Rat mit \neinem Planungsbericht rechnen kann, der möglichst schnell umgesetzt wird. \n\n  \n\n Motion 272/2012, Planungsbericht „Entlastung pflegender Angehöriger \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass im kommenden Budget ein Teilpensum für eine Ko-\nordinationsstelle bei der Spitex vorgesehen ist. Wir warten mit Spannung auf den \nPlanungsbericht.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/28 \n\n Motion Nr. 279/2013, Planungsbericht zu „Outsourcing medizinischer Fremdleistung \n\nWir unterstützen die Haltung des Gemeinderates für eine Abschreibung der Motion. \n  \n\n Motion Nr. 282/2014, Sicherung „Wohnen im Alter“ im Ortskern  \n\nDie Bearbeitung zieht sich sehr in die Länge. Die Baugenossenschaft Pilatus hat der \nFinanzierung des Vorprojektes zugestimmt, aber nach wie vor ist die Frage offen, ob \ndie Baugenossenschaft gewillt ist, das Projekt wirklich zu realisieren. Die GSK stellt \nsich die Frage, ob wir zu wenig genügenden Wohnraum mit Dienstleistungen in der \nGemeinde Horw haben. Der Vorprojektkredit ist sehr wichtig und auch die Grundlage \nzur Weiterbearbeitung des Baurechtsvertrages. Die GSK verstärkt ihre Ungeduld \nund will betont mit Nachdruck, dass schnelle Lösungen gefordert sind. \n\n  \n\n Postulat Nr. 646/2013 Pilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds  \n\nDer Pilotbetrieb ist beendet. Für uns stellt sich die Frage, nachdem die Fahrzeiten \nangepasst wurden, wie bekannt dieses Projekt überhaupt bei der Bevölkerung war. \nEs stellt sich auch die Frage nach weiteren Haltestellen. Zudem sind weitere Er-\nschliessungen in Evaluation. Die Auswertung des Pilotprojektes liegt seit drei Tagen \nvor, wobei das Kosten-Nutzenverhältnis klar im Auge behalten werden muss. \n\n  \n\n Postulat Nr. 647/2013, Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung im Kirch-\nfeld \n\nDie Abklärungen der BDO Visura AG in Richtung Benchmarking sind in die Wege \ngeleitet, wobei dies nach unseren Informationen anfänglich sehr harzig und unbe-\nweglich angegangen wurde. Ende August sollte der Bericht fertig sein. Eine fundierte \nTaxanpassung ist aber erst im Jahr 2017 möglich. \n\n  \n\n Postulat 2015/657 Verkehrssichernde Massnahmen Obermattwegweg/Roggern- \nweg/Untermattstrasse in Horw  \n\nDie GSK ist für die Abschreibung des Postulates. Ich habe bemängelt, dass die Be-\nfragung der Gemeindebeauftragten nicht alle Bewohner erfasst hat, was nicht als \nkorrekt zu bezeichnen ist. Die Polizei soll eingeschaltet werden, um die Verkehrssi-\ntuation zu überprüfen. Dieses Postulat hat die GSK mit 4:1 Stimmen zur Abschrei-\nbung empfohlen. \n\n  \n\nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \nSonderkredite wird von der GSK zur Kenntnis genommen und mit 4:1 Stimmen gutge-\nheissen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP Fraktion hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte beraten und kommt \nzu folgenden Feststellungen: Die Fraktion ist erneut nicht zufrieden mit dem für uns \nsichtbaren Fortschritt in der Berichtsperiode. Wichtige parlamentarische Anliegen war-\nten mittlerweile seit Jahren auf die abschliessende Bearbeitung und Umsetzung. Wir \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anliegen aus dem Parlament ernst nimmt und mit \nentsprechender Priorität bearbeitet. \n  \nNatürlich haben wir Verständnis, dass die Ressourcen von Gemeinderat und Verwal-\ntung nicht unerschöpflich sind. Wenn das Arbeitsvolumen die Leistungsfähigkeit über-\nsteigt, dann ist es eine Frage der Priorisierung. Für uns ist nachvollziehbar, dass der \neine oder andere Vorstoss nicht in der vom Geschäftsreglement vorgegebenen Frist \nbearbeitet werden kann. Was aber hier seit Jahren abläuft, ist weder nachvollziehbar \nnoch glaubhaft. Wir werden im Rahmen der Detailberatung einzelne Bemerkungen ma-\nchen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1546. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/28 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat das Verzeichnis ausführlich beraten und wird sich zu einzelnen Punkten in \nder Detailberatung äussern. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion stellt auch in diesem Jahr fest, dass etliche Geschäfte älteren Datums \nsind. Wiederum konnten zahlreiche Geschäfte mit versprochenen oder vorgesehenen \nTerminangaben nicht dem Einwohnerrat vorgelegt und abgearbeitet werden. Es ist für \ndie FDP nicht ersichtlich, wie der Gemeinderat die Geschäfte gewichtet und priorisiert. \nSo ist z.B. vom Baudepartement das Geschäft “Seestrasse” im Umfang von 8 Mio. \nFranken erarbeitet worden, bei dem kein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Im-\nmobilienstrategie ist auch ein Beispiel bezüglich Prioritäten, wie wir auch schon ver-\nschiedentlich gehört haben. Die gemeindeeigenen Immobilien im Finanz- und Verwal-\ntungsvermögen entsprechen einem Grossteil der Bilanzsumme sprich Vermögen der \nGemeinde Horw. Es ist von Bedeutung, dass das Kapital gut verwaltet und eingesetzt \nwird. Es könnte auch dem knappen Wohnraum von Horw dienen, wenn man in dem \nBereich vorwärts machen würde und so die Situation etwas entschärfen könnte. Wir \nhaben auch wenig Verständnis, dass entgegen dem B+A, in dem steht, dass der Bericht \nim 2015 vorgelegt wird, die Immobilienstrategie gemäss Kommissionen erst 2016 vor-\nliegen soll. \n  \nAuch ein Blick auf das Verzeichnis bezüglich Vorstössen zu den Themen “Altersge-\nrechter und gemeinnütziger Wohnungsbau”, “Wohnen im Alter”, “Zonen für preisgünsti-\ngen Wohnraum”, “Alterswohnungen im Ortskern” oder “Betagtenwohnungen im Horwer \nZentrum” sind noch offen. Es ist schwierig, den Überblick über die verschiedenen For-\nderungen und Ideen der Vorstösse zu haben, zu erkennen und sie gegeneinander ab-\nzugrenzen. Es ist aber auch da wichtig, dass die Vorstösse in naher Zukunft abgearbei-\ntet werden. Die FDP-Fraktion sieht beim Postulat “Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle” den \nZeitpunkt der Erledigung als noch nicht gekommen. Es entspricht nicht der Gleichbe-\nhandlung und der Abschreibungspraxis, denn in der Begründung des Gemeinderates \nheisst es, dass noch Abklärungen laufen. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag auf \nNichtabschreibung stellen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1546. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDer SVP-Fraktion ist aufgefallen, dass noch Antworten auf Motionen offen sind, wir \ndiese aber Anfang 2016 erwarten dürfen. Wir freuen uns darauf. \n  \nZur Motion Nr. 280/2013 “Überführung Kirchfeld in eine Aktiengesellschaft” sind wir \ngespannt, wo und wie der Standort einmal sein wird und wie das Projekt weitergehen \nwird. \n  \nZu einigen Punkten werden wir uns noch äussern. Bei den Abschreibungen werden wir \ndem Gemeinderat unsere Stimmen geben. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \nauf den B+A Nr. 1546. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nBesten Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme vom B+A. Einige Pendenzen \nkonnten wir nicht erledigen, das ist auch immer wieder ein Thema im Gemeinderat. \nWenn Sie diesbezüglich bei den einzelnen Geschäften noch weitere Auskünfte möch-\nten, stehen Ihnen die betreffenden Departementsleitungen zur Verfügung. \n  \nDer BVK möchte ich bezüglich der Bauabrechnung der Provisorien noch antworten. \nDass die Abrechnung noch nicht vorliegt hängt damit zusammen, dass für die Gemein-\ndeverwaltung gewisse Anpassungen gemacht werden mussten, die jetzt wieder zu-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/28 \n\nrückgebaut bzw. für das Oberstufenschulhaus geändert werden. Es gibt also immer \nnoch kleinere Arbeiten, die ausgeführt werden müssen und es gibt auch noch kleinere \nSanierungsarbeiten zu machen. Deshalb hat es bis jetzt keinen Sinn gemacht, die \nBauabrechnung abzuschliessen und Ihnen vorzulegen. Wir werden die Phase, die jetzt \nnoch für das Oberstufenschulhaus nötig ist, im Herbst abschliessen, so dass Sie Anfang \nnächsten Jahres die Schlussabrechnung erhalten. \n  \nBezüglich Providurium und Nichtverträglichkeit mit der Baubewilligung ist zu sagen, \ndass wir kompatibel sind mit einem Jahr für die Gemeindeverwaltung und zwei Jahren \nfür das Oberstufenschulhaus. Jetzt haben wir ein Jahr hinter uns und von daher ist alles \nabsolut im grünen Bereich. Sollte das nachher wirklich verlängert werden, werden wir \nnatürlich die notwendigen Schritte einleiten. \n  \nDetailberatung \n\n2.1.1 Dringliche Motion Nr. 267/2011 Planungsbericht zur Immobilienstrategie der \nGemeinde Horw \nDie Motion wurde dringlich eingereicht und überwiesen. Jetzt sind fast 4.5 Jahre ver-\ngangen und sie ist nach wie vor nicht erledigt. Ich gehe davon aus, dass die Zuständig-\nkeit beim Immobilien- und Sicherheitsdepartement liegt. Wann darf mit dem Planungs-\nbericht gerechnet werden? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn der Stellungnahme des Gemeinderates heisst es, dass die Strategie in Bearbeitung \nist und die Fertigstellung in der zweiten Hälfte 2015 vorgesehen ist. Dem ist nichts hin-\nzuzufügen. Wenn sie in diesem Jahr bearbeitet und fertig wird können Sie davon aus-\ngehen, dass es in den ersten Monaten 2016 im Einwohnerrat behandelt wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.1.2 Motion Nr. 268/2011 Einbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der \nZentrumszone Bahnhof \nBei dieser Motion sind ebenfalls mehr als vier Jahre vergangen. Welches Departement \nist für diese Motion verantwortlich und wann darf mit dem Planungsbericht gerechnet \nwerden? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls Gesamtleiter von “horw mitte” fühle ich mich zuständig. Sie haben einen Planungs-\nbericht erhalten, dem Sie vielleicht schon entnehmen konnten, dass wir seit Jahren \nsämtliche relevanten Akteure, die für den Ausbau des Bahnhofs Horw nötig sind, ein-\ngebunden haben. Wir sind da schon längstens auf dem Weg und Ihnen ist es mit dem \nB+A, den wir im Oktober behandeln werden, aktenkundig gemacht worden. In der Zwi-\nschenzeit haben wir Sie verschiedentlich in der GPK und der BVK über die Situation \ninformiert und ich gehe davon aus, dass Sie via Fraktionen ins Bild gesetzt wurden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.1.3 Motion 269/2011 Altersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \nDiese Motion wurde vor knapp 4 Jahren überwiesen. Die Grundlagen werden mittler-\nweile seit Längerem erarbeitet. Ich habe gelesen, dass der Gemeinderat jetzt seine \nrichtungsweisenden Hinweise platziert hat. Auch zu dieser Motion stelle ich die Frage, \nwer die Federführung hat und ich möchte auch hier wissen, wann wir mit einem Pla-\nnungsbericht rechnen dürfen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Federführung liegt beim Baudepartement und wir denken, dass wir Ende des Jahres \nden Bericht fertig haben, so dass Sie ihn Anfang 2016 beraten können. \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/28 \n\n2.1.4 Dringliche Motion Nr. 272/2012 Planungsbericht “Entlastung pflegender An-\ngehöriger” \nDie GSK nimmt zur Kenntnis, dass im Budget voraussichtlich ein Teilpensum für die \nKoordinationsstelle der Spitex vorgesehen ist. Wir warten mit Spannung auf den Pla-\nnungsbericht und hoffen, dass er auch durchgesetzt werden kann. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Motion wurde dringlich eingereicht und überwiesen. Auch hier sind drei Jahre ver-\ngangen und nun wird in Aussicht gestellt, dass auf der Basis des Berichtes der Arbeits-\ngruppe über das weitere Vorgehen entschieden wird. Ich gehe davon aus, dass das \nSozialdepartement die Verantwortung hat und ich hätte gerne den Termin, bis wann der \nPlanungsbericht kommt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch hatte einmal die GSK informiert, dass in der Zwischenzeit der Bericht vorliegt. \nNächste Woche ist er im Gemeinderat traktandiert und die Behörde beschliesst dann, \nwann es dem Einwohnerrat vorgelegt wird. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.1.5 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \nDie L2O möchte besonders dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass mit diesem wichti-\ngen Thema noch in dieser Legislatur vorwärts gemacht wird. Es wird ja kein Termin \nangegeben, sondern man wird irgendwann Antwort geben. Aber wann wird das sein und \nkönnen wir das noch in dieser Legislatur schaffen? \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDie Frage habe ich vorhin schon beantwortet. Zu allen Vorstösse sind Antworten in der \nWohnraumpolitik enthalten, die Ende des Jahres fertig sein soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bitte bei der Motion zu beachten, dass diese keinen Planungsbericht verlangt, son-\ndern eine Gesetzesvorlage, die wir beraten können. Wenn wir einen Planungsbericht \nerhalten, ist die Motion noch lange nicht erledigt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.1.6 Motion 278/2013 Reglement Feuerwerke \nAuch hier sind 2.5 Jahre vergangen. Noch vor einem Jahr wurde uns der B+A für Herbst \n2014 versprochen. Jetzt wird von einem Planungsbericht gesprochen. Die Motion ver-\nlangt aber eine gesetzliche Grundlage. Welches Departement ist für diese Motion ver-\nantwortlich und wann darf mit der Gesetzesgrundlage gerechnet werden? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Motion lässt ja noch einiges offen. Der Gemeinderat hat noch einmal eine Rich-\ntungsänderung vorgenommen, die noch abgeklärt und eingearbeitet werden musste. \nEinen genauen Termin kann ich heute aber nicht nennen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.1.8 Dringliche Motion Nr. 282/2014 Sicherung “Wohnen im Alter” im Ortskern \nZu “Wohnen im Alter” im Ortskern würde uns interessieren, ob die Baugenossenschaft \njetzt wirklich bereit ist, das Bauvorhaben in die Hand zu nehmen oder ob sie nur an \neinem Vorprojekt interessiert ist. Die Geschichte zieht sich derart in die Länge, dass \nman ein wenig ungeduldig wird.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Baugenossenschaft nimmt für die Erarbeitung eines Projekts einen Betrag von rund \n150’000 Franken in die Hand. Ich gehe davon aus, dass sie das nicht machen würden, \nwenn sie nicht interessiert wären. \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/28 \n\n2.2.1 Motion 280/2013 Überführung “Kirchfeld Haus für Betreuung und Pflege” in \neine Aktiengesellschaft \nWenn ich den Kommentar lese sehe ich, dass ein Planungsbericht in Aussicht gestellt \nwird. Auch hier möchte ich noch einmal klar und deutlich darauf hinweisen, dass die \nMotion keinen Planungsbericht verlangt. Ein Planungsbericht ist vielleicht noch einmal \nein weiterer Schritt, aber das verzögert das Ganze noch einmal. Die Motion verlangt \nganz klar eine Vorlage, bei der wir über eine Überführung in eine AG sprechen können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.1.3 Postulat Nr. 644/2013 (von Motion Nr. 275/2012 umgewandelt) Grün- und \nFreiflächenkonzept im Ortskern \nIm Moment können wir alle miterleben, wie auf der Grossbaustelle im Ortskern neue \nGebäude entstehen und das in unmittelbarer Nähe zum Dorfbach. Die L2O versteht \nnicht, dass bei der ersten Etappe der Freiraumgestaltung der Dorfbach explizit ausge-\nklammert wurde. Neben dem Dorfbach verlaufen viele Werkleitungen, die hohe Anfor-\nderungen an die Planung stellen und deshalb ist es zwingend, dass im Ortskern die \nFreiräume und die Renaturierung vom Dorfbach zusammen geplant werden. Im vorlie-\ngenden Text können wir lesen, dass die Planung über den Dorfbach in Koordination mit \ndem Kanton gestartet wurde. Wir erwarten ein Pflichtenheft für alle involvierten Planer, \nin dem ersichtlich ist, dass alle Freiflächen im Ortskern mit Einbezug der Renaturierung \nin hoher Priorität und Qualität geplant werden. Der urbane Horwer Ortskern soll le-\nbenswert und von naturnahen Grün- und Freiflächen umgeben werden und somit das \nSiedlungsgebiet nachhaltig prägen. Wir fordern eine grosszügige Renaturierung des \nDorfbachs und es muss verhindert werden, dass teure Sachzwänge geschaffen werden, \ndie das Projekt Dorfbach für Jahrzehnte verhindern könnten. Die L2O will einen le-\nbenswerten Freiraum im urbanen Zentrum und wir verlangen, dass der Bach in die Pla-\nnung miteinbezogen wird, so wie es mit dem vom Einwohnerrat überwiesenen Postulat \naus dem Jahr 2007 gefordert wird. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n3.1.4 Postulat Nr. 645/2013 Förderung der Strassengenossenschaften \nMir ist die Formulierung im Kommentar ein wenig zu schwammig, vor allem in zeitlicher \nHinsicht und im Wissen, dass Manuela Bernasconi im nächsten Sommer ihr Amt auf-\ngeben wird. Sie ist federführend bei der Betreuung von Strassengenossenschaften und \nhat diesbezüglich ein hohes Know-how. Ich hoffe fest, dass bis im Sommer 2016 eine \nAntwort vorliegen wird. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.1.5 Postulat Nr. 646/2013 Pilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds \nIn der Angelegenheit ist in der GSK folgende Frage aufgetaucht: Nachdem die Fahrzei-\nten angepasst wurden stellen wir uns die Frage, wie bekannt überhaupt das Projekt in \nder Bevölkerung ist. Wir bitten die zuständigen Personen, wenn der neue Fahrplan \nherauskommt, dies auch bekanntzumachen, u.a. im Blickpunkt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir haben das bisher bekannt gemacht und werden das auch weiterhin tun. Oskar Mathis (L2O) \n\n3.1.7 Postulat Nr. 649/2013 Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle \nIch möchte einige Punkte erwähnen, die die Mehrheit der FDP-Fraktion zur Abschrei-\nbung des Postulats stören. Einerseits sieht man in der zweituntersten Linie, wo steht \n“...noch laufende Abklärungen...” und wir haben im Rat die Usanz, dass Geschäfte erst \nabgeschrieben werden, wenn sämtliche Abklärungen erledigt sind, d.h. es wird von uns \neine Gleichbehandlung bezüglich Anträgen erwartet. \n  \nEin weiterer Punkt ist, dass die Ressourcen, also der Kunststoff, im Kreislauf weiter-\nverwendet werden können. Es gibt vom Bundesamt für Umwelt folgendes Zitat: “Die \nCO2-Bilanz der KVA kann weiter verbessert werden, indem der Anteil an Plastik ver-\nmindert wird. Die stoffliche Verwertung von Plastik ist in vielen Fällen ökologisch besser \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/28 \n\nals deren energetische Verwertung.” Wir hatten auch Publicity-Werbung beim Einwoh-\nnerratsausflug bezüglich Renergia. Es ist sicher unbestritten, dass das eine sehr mo-\nderne Anlage ist, die auf dem neuesten Stand ist. Aber ich fände es besser, wenn man \nbei Ressourcen, die nicht unendlich sind und für die wir Wirtschaftszweige haben, die \nArbeitsplätze schaffen und das Material wiederverwerten, den freien Markt spielen las-\nsen und den Unternehmen die Chance geben würde, den Kunststoff weiterzuverwen-\nden. \n  \nEin weiterer Punkt ist der Real, der uns eine monopolistische, marktvorherrschende \nVorgabe gibt. Dazu haben wir auch von Herrn Zemp bereits diverse Sachen zu anderen \nVerbänden gehört, die den Gemeinden etwas vorschreiben und diese können eigentlich \nnicht reagieren. Es gibt auch im Kanton Luzern andere Verbände, z.B. bei Sursee, wo \nPlastik kostenlos entgegengenommen und einer Firma in der Ostschweiz weitergeleitet \nwird, die den Kunststoff wirtschaftlich weiterverarbeitet. \n  \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n\nRohstoffe sammeln ist immer nur die zweitbeste Lösung. Die L2O befürwortet klar eine \nVermeidungsstrategie. Doch solange die Rohstoffe anfallen, gibt es wiederum zwei \nLösungen: Verbrennen oder Recyceln. Auch hier ist in einer langfristigen Optik gese-\nhen, recyceln die wohl bessere Option, vor allem wenn man einen vertrauenswürdigen \nPartner hat. Uns ist aber auch klar, dass hier im Moment der Aufwand zum Aufbau der \nganzen Recyclingkette gross ist. Trotzdem unterstützen wir das Postulat aus prinzipiel-\nlen Überlegungen und lehnen die schnelle Abschreibung ab. \n  \nZum Argument der Horwer Lösung: Das Postulat fordert keine Horwer Lösung, sondern \neine durch den REAL. Da soll der Gemeinderat ruhig noch ein bisschen dranbleiben \nund z.B. bei den Gemeinden, die mit dem REAL zusammenarbeiten, Verbündete su-\nchen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der der FDP, das Postulat Nr. 649/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden, Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 18:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.1.9 Dringliches Postulat Nr. 652/2013 Stärkung Zusammenarbeit mit der Hoch-\nschule Luzern-Horw \nDas Postulat wurde im November 2013 dringlich überwiesen und fordert einen Pla-\nnungsbericht zu folgenden Themen: \n Wie sieht der volkswirtschaftliche Nutzen für Horw aus anhand von klaren Zahlen? \n Was sind die Bedürfnisse der Studierenden vor Ort? Dazu soll z.B. mit Studieren-\n\ndenvertretungen in Kontakt getreten werden. \n Welche Zukunfts- und Ausbaupläne hat die Hochschule in Horw? \n Nach welchen Kriterien werden die Standorte bestimmt? Wie kann sich Horw da \n\nsinnvoll und nutzbringend einbringen? \n  \nDie letzten beiden Punkte wurden erfüllt. Aber was hat man zu den ersten beiden \nPunkten gehört? Hat jemand einen Planungsbericht zum Thema gesehen? Hat jemand \ngesehen, dass sich der Gemeinderat über den volkswirtschaftlichen Nutzen vertieft \nGedanken gemacht hat mit dem Ziel, dass wir das nächste Mal nicht mehr übergangen \nwerden? Hat jemand gehört, dass der Gemeinderat direkt mit den Studierenden in \nKontakt getreten ist? Ich auf alle Fälle nicht. Wenn Sie, liebe Mit-Einwohnerräte auch \ndieser Meinung sind, so bitte ich Sie, der Abschreibung nicht zuzustimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/28 \n\nDer Gemeinderat beantragt aus folgendem Grund, das Postulat abzuschreiben: Sie \nkonnten u.a. lesen, wie die Zusammenarbeit mit der Hochschule ist. Es ist so, wie Herr \nDurrer sagt, wir haben weder irgendwelche Berechnungen über den volkswirtschaftli-\nchen Nutzen noch haben wir irgendwelche Studierenden gefragt. Wir sehen darin aber \nauch relativ wenig Sinn, denn der volkswirtschaftliche Nutzen ist auch ohne Planungs-\nbericht ausgewiesen und ob wir übergangen werden durch die Hochschule bzw. den \nKonkordatsrat und den Hochschulrat ist weniger eine Frage vom volkswirtschaftlichen \nNutzen als von politischen Entscheiden, die an einem ganz anderen Ort getroffen wer-\nden als in Horw. Ich erinnere Sie daran, dass im Bereich der HSLU mindestens fünf \nEntscheidungsträger mitentscheiden, das ist der Konkordatsrat, der aus den zuständi-\ngen Regierungsräten der Kantone besteht, es ist der Hochschulrat, ein Fachgremium, \nes ist der Regierungsrat vom Kanton Luzern, es ist die Leitung der Hochschule und es \nist die Leitung vom Departement. Sie konnten unserer Antwort entnehmen, dass wir mit \nder Leitung vom Departement in einem engen Kontakt stehen, aber das Departement \nInformatik ist weggegangen, ohne dass die Leitung der Hochschule, insbesondere ohne \ndass die oberste Leitung das wollte bzw. das ist im Hintergrund abgelaufen. Das De-\npartement Technik & Architektur hatte dazu sehr wenig zu sagen und insofern nützt es \nnichts, wenn wir zum Departement oder zur Hochschulleitung Kontakt pflegen, wenn \nnachher politisch anders entschieden wird und es nützt auch nichts, wenn wir volkswirt-\nschaftliche Überlegungen anstellen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass für uns die Hoch-\nschule gerade aus volkswirtschaftlichen Gründen von grosser Wichtigkeit ist und darum \nbringt es nichts, wenn wir darüber noch einen Planungsbericht machen. Die Befragung \nder Studierenden haben wir nicht durchgeführt, wir haben uns aber via Hochschulleitung \nerkundigt, ob es spezielle Bedürfnisse gibt. Die Hochschulleitung kennt die Bedürfnisse \nder Studierenden, die haben sie uns auch angebracht und insofern haben wir auch kei-\nnen Nutzen in einer weiteren Befragung gesehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch ziehe den Antrag zurück. Konrad Durrer (L2O) \n\n3.2.1 Postulat Nr. 654/2014 Überprüfung und Aktualisierung Strassenverzeichnis \n(Nr. 633) \nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat abzuschreiben und ist offenbar der Meinung, \ndass alle Strassen richtig klassifiziert sind. Das Postulat war ein Steilpass in Bezug auf \ndie Seestrasse, bei der jetzt ein grosses Projekt diskutiert wird und die aus meiner Sicht \nfalsch klassifiziert ist. Wenn man später zum Schluss kommen würde, dass die See-\nstrasse anders zu klassifizieren wäre, gäbe das eine riesige Diskussion im Zusammen-\nhang mit der Sanierung, die gleichzeitig zur Debatte steht. Insofern ist es schade, dass \nder Gemeinderat die Möglichkeit einer Umklassifizierung der Seestrasse nicht ernsthaft \ngeprüft hat, denn eine Strasse, die jetzt seit einem viertel Jahr wegen einem Hangrutsch \ngesperrt ist und offensichtlich niemand damit ein Problem hat, kann keine Gemein-\ndestrasse der 1. Klasse sein. Die Diskussion wird wieder aufkommen, sie wird aber \ndann bei einem Projekt, in das man schon viel in die Planung investiert hat, zu Schwie-\nrigkeiten führen. Das ist schade und aus meiner Sicht eine Indikation einer schlechten \nstrategischen Planung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas ist eine Interpretation, die Sie uns jetzt dargelegt haben. Der Gemeinderat hat die \nKlassifizierung überprüft und wir haben auch im Planungsbericht zur Seestrasse weit-\nreichend aufgezeigt, warum es eine Gemeindestrasse der 1. Klasse ist. Unsere Mei-\nnung wurde damals vom Parlament gestützt und wir sind auch heute noch davon über-\nzeugt, dass das richtig ist. Schon unsere Vorfahren sind zu der Überzeugung gelangt, \ndass die Seestrasse eine Gemeindestrasse der 1. Klasse ist mit all den Prämissen, die \nsie hat. Sie ist sicher nicht mit einer anderen Gemeindestrasse der gleichen Klasse \nvergleichbar, denn sie hat Besonderheiten und es liegt in der Kompetenz des Gemein-\nderates, diese zu gewichten. Aus diesem Grund wird auch die Abschreibung des Pos-\ntulats beantragt.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/28 \n\n3.2.4 Dringliches Postulat Nr. 2015-657 Verkehrssichernde Massnahmen Ober-\nmattweg/Roggernweg/Untermattstrasse, Horw \nDem dringlichen Postulat ist eine Interpellation mit 18 Unterzeichnenden vorausgegan-\ngen, das dringliche Postulat, versehen mit 13 Unterzeichnenden, half zum Endspurt. \n  \nNachdem die Kommissionen nun leider der Abschreibung zugestimmt haben, kann ich \nmeine Enttäuschung nicht verbergen, muss dies aber wohl oder übel akzeptieren. Ich \nmöchte jedoch als Bemerkung einige Details in den Raum stellen. \n  \nBei der Kontaktaufnahme mit der Leiterin vom Kirchfeld, Frau Schultze, wurde mir klar \nkommuniziert, dass die Durchfahrten seit ca. 2004 ein Problem darstellen, was endlich \nbehoben werden sollte. Wenn es ums Eingemachte geht bei den Befragungen der Ge-\nmeindebehörden, wird genau das Gegenteil in den Vordergrund gesetzt und behauptet. \nHinterfragt man diese Aussage, so konnten wir feststellen, dass auch Angestellte des \nHeims diese verbotene Fahrroute benützen um schneller nach Hause zu kommen. Dass \nkeine Meldungen über Fahrten eingegangen sind, scheint mir äussert suspekt, und zwar \naus der Tatsache heraus, dass ich selber zweimal umgestürzten Personen wieder zu \nihrem Rollator verholfen habe. \n  \nDie Gemeinde hält fest, dass die befragten, direkt betroffenen Anwohnenden die \nDurchfahrten als nicht störend empfinden und allfällige Massnahmen als nicht notwen-\ndig erachten. Das muss ich als Schutzbehauptung zurückweisen. Es wurden eben nicht \nalle Anwohnenden befragt und gerade solche nicht, die kleine Kinder haben, die nach \nder Haustür direkt auf der Strasse stehen. \n  \nDass sich die Anwohner in einer Mehrheit dagegen äussern, beruht mit an Sicherheit \ngrenzender Wahrscheinlichkeit auf der Tatsache, dass sie sich diesen bequemen Weg \nnicht verbauen möchten und das scheint irgendwo noch logisch zu sein.  \n  \nIn der Interpellation und im Postulat habe ich darauf hingewiesen, dass an Feiertagen \noder Festtagen die höchste Frequenz festgestellt werden kann. Der Gemeinderat be-\ngnügt sich, die Überprüfungen vom 24. Juni – 2. Juli anzusetzen, also an Tagen mit \nsehr mässigem Verkehr. Trotzdem wurden innerhalb von 24 Stunden 57 Fahrten fest-\ngehalten. Jeder kann sich selber die Rechnung machen, wie das an Feiertagen ausse-\nhen kann. \n\n \nSicher sind die Berechnungen vom Gemeinderat, was die Kosten betrifft, richtig erfasst \nworden. Was mich aber sehr bewegt ist, dass die dafür notwendigen Kosten vor die \nSicherheit der Betagten gestellt werden. Wenn irgendwo 30er- Zonen geplant sind, steht \nalles Geld zur Verfügung, die Budgets jubeln und tanzen, es wird gebaut und gemacht, \nwas das Zeug hält. Bei den Betagten ist eben nicht so wichtig, verkehrssichernde Mas-\nsnahmen einzuführen, sie sollen einfach ausweichen. Diese Haltung deckt sich mit den \nkürzlich erschienen Zeitungsartikeln über die Behandlung der Menschen im dritten Le-\nbensabschnitt von diversen anderen Ämtern und des Kantons Luzern. Weiter stört mich \ndie Tatsache, dass man nicht nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gesucht hat. \nEs gibt auch noch die Lösung eines Leasings auf 5 Jahre mit einem nachfolgenden, \nsicher billigeren Kauf der Anlage. \n  \nMeine Begründung, meine Damen und Herren, Rücksicht zu nehmen auf die Durch-\nfahrtsberechtigten, das ist alles mit einem Handsendegerät zu lösen. Ebenso die Fest-\nstellung, es gäbe allfällige Rückwärtsfahrten die zu gefährlichen Situationen führen. Man \nkann alles so einrichten, dass Rückwärtsfahrten gar nicht möglich sind. Anzuführen, \nman sollte mehr Polizeikontrollen machen erscheint schon etwas zynisch, wenn wir uns \nzurückerinnern, wie sich die Polizei verhalten hat, als die ganze Sache losging und sie \neben keine Auskunft über Kontrollergebnisse geben wollte, durfte oder konnte.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/28 \n\nWas ich aber als ganz schlimm empfinde ist die Tatsache, dass der Gemeinderat an der \nfraglichen Situation nichts ändern will. Indirekt strahlt er der Bevölkerung ein falsches \nSignal aus, nämlich: “Fahrt doch durch, vielleicht erwischen sie Dich, wenn Du Glück \nhast, erwischen sie Dich nicht.”  \n  \nMeine Damen und Herren, das sind meine Bemerkungen zur Sache. Wenn das Postulat \nheute abgeschrieben wird, werden wir andere Überlegungen anstellen müssen. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n 4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite   \nDer Bericht und Antrag Nr. 1540 Planungsbericht “Wohnen im Alter in Horw”, gehört \nnicht in diese Position, denn es war ein Planungsbericht und es wurde auch kein Kredit \ngesprochen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Feststellung von Herrn Zemp ist richtig, das kann man streichen. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird mit 24:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zustimmend zur Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Motion Nr. 279/2013, sowie die Postulate Nrn. 646/2013, 652/2013, 653/2014, \n654/2014, 2015-657 werden einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1546 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird einstimmig zu Kenntnis ge-\nnommen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1551 Gemeindeleitbild  \n\nGemäss Gemeindeordnung liegt es in der Kompetenz des Einwohnerrates, das Leitbild \nzu erlassen. Das Gemeindeleitbild ist nicht das erste, was wir hier im Rat beraten, wir \nhaben bereits andere Leitbilder behandelt.  \n  \nEin Leitbild ist eine klar geregelte Zielvorstellung und somit bestimmen wir heute, wie \nsich die Gemeinde ausrichten wird. Wir alle sind aber auch in der Verantwortung, uns \ndanach zu richten und unsere Entscheidungen dementsprechend auch zu verantworten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten GPK \nDie Gemeinde Horw hat - wie wohl jeder von uns - Absichten, Visionen und Ziele, die im \nLeitbild zusammengefasst sind. Es ist richtig, alle paar Jahre Anpassungen und Aktuali-\nsierungen zu machen. Die GPK hat insbesondere unter Ziffer 3 folgende Bemerkungen: \nSie wünscht, dass auch unter dem überarbeiteten Leitbild die Gemeindeschule und die \nBildung Erwähnung finden und dass das drin bleibt bzw. noch ergänzt wird.  \n  \nDas viel diskutierte Thema “Zugang zur Seeuferzone” wird zu Recht ergänzt bzw. neu \naufgenommen. Nach dem Baubeginn im Gebiet “horw mitte” ist auch die Namensan-\npassung richtig. Neue Instrumente, wie Foren und Echoräume würdigt die GPK positiv; \nsie sind im Einzelfall sicher angemessen und bürgernah, aber die Projekte sind vorran-\ngig doch von den Volksvertretern im Einwohnerrat zu beraten. Die GPK empfiehlt ein-\nstimmig, das aktualisierte Leitbild der Gemeinde zu erlassen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/28 \n\nEintreten BVK \nDie Geschichte dieses Leitbildes ist im B+A in Abschnitt 1 und 2 gut zusammengefasst. \nWir haben diverse Punkte diskutiert, dann aber rasch feststellen müssen, dass bei ei-\nnem solch abstrakten Geschäft wie dem Leitbild, inhaltliche Diskussionen gefährlich \nsein können, da sie sehr schnell ausufern können. Wir haben uns dann auf die Prüfung \nder Verständlichkeit und der Konsistenz beschränkt. Dabei sind uns folgende Punkte \naufgefallen: \n\n Die Nennung der Gemeindeschulen unter Kapitel „Gesellschaft“ ist weggefallen. Ich \nnehme an, dass der Gemeinderat noch eine Korrektur anbringen wird. \n\n Unter Kapitel „Raum“ haben wir zwei Anträge, die ich dann in der Detailberatung \nstellen werde. \n\n  \nDie BVK wünscht sich eine effiziente Beratung von dem B+A, denn es besteht die Ge-\nfahr, dass man versucht, einzelne Punkte persönlich zu prägen. Das könnte zu endlo-\nsen Diskussionen führen. Wir müssen uns unbedingt bewusst sein, dass dieses Leitbild \nauf einer intensiven Auseinandersetzung einer grossen Gruppe von Horwerinnen und \nHorwer basiert. Die BVK ist einstimmig für den Antrag, das Leitbild zu erlassen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für die Kommission relevanten Themen aus dem Leitbild der Gemeinde \nberaten. \n  \nFür die GSK ist das Leitbild für die für sie relevanten Themen zeit- und bedürfnisgerecht \nangepasst worden. Als Konsenslösung ist die GSK mit dem vorliegenden Leitbild ein-\nverstanden und wird in der Detailberatung keine Anträge stellen. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und für den Erlass des Leitbildes. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nIn einer Zukunftskonferenz konnten 200 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde \nHorw verschiedenste Themen erarbeiten und diskutieren, die dann mit bestehenden \nTeilleitbildern in ein Gesamtleitbild der Gemeinde eingeflossen sind. Das Gemeindeleit-\nbild ist im Juni 2006 erschienen. \n  \nWie das Leitbild der Gemeinde Horw entstanden und erlassen worden ist, gab im No-\nvember 2006 bei der Beantwortung einer Interpellation zu längerer Diskussion Anlass. \nEs wurde bemängelt, dass das Gesamtleitbild nicht im Einwohnerrat beraten wurde. Der \nGemeinderat gab zur Antwort, dass das Gesamtleitbild der Bevölkerung publik gemacht \nwurde und dass keine Intervention von Seiten des Einwohnerrats erfolgte. Vor diesem \nHintergrund könne man die Nichtintervention des Einwohnerrates auch als stillschwei-\ngende Genehmigung interpretieren. \n  \nIn der Zwischenzeit ist am 25. November 2007 eine neue Gemeindeordnung in Kraft \ngetreten. Darin ist festgehalten, dass der Einwohnerrat ein Leitbild zu erlassen hat. \nHeute liegt uns nun ein punktuell leicht überarbeitetes Gesamtleitbild vor. \n  \nIn der CVP-Fraktion gaben einzelne Inhalte zur Diskussion Anlass. Die Detaildiskussion \nhaben wir dann abgebrochen, weil eigentlich nur die Haupttitel von Belang sind. Die \neinzelnen Aufzählungspunkte sind relativ schwammig formuliert und gelten nicht als \nabschliessende Aufzählung von möglichen Feinzielen. Die Feinziele sind im Jahrespro-\ngramm und auch im Finanz- und Aufgabenplan ausformuliert. Die CVP-Fraktion ist \nmehrheitlich für den Erlass des angepassten Gemeindeleitbilds. \n\n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/28 \n\nEintreten L2O \nDie L2O nimmt mit Freuden zur Kenntnis, dass die Gemeinde Horw ein gutes Leitbild \nhat. Alle wesentlichen Punkte sind vorhanden. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft \nmehr mit dem Leitbild gearbeitet wird. Die L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1551. \nWir werden in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nObwohl das Leitbild noch nicht in Kraft getreten ist, können wir erfreulicherweise fest-\nstellen, dass die politischen Aktivitäten in Horw während den letzten 10 Jahren schon \nweitgehend diesen Grundsätzen entsprochen haben. Deshalb werden beim vorliegen-\nden Leitbild nur minimale Änderungen beantragt. \n  \nDie FDP-Fraktion hat sich bei der 30 km/h-Regelung am Ausdruck „flächendeckend“ \ngestört, weil diese Beschränkung ja wirklich nicht alle Quartiere wollen. Besser fänden \nwir die Aussage „gilt mehrheitlich Tempo 30“. Ausserdem gilt die Regelung ja nicht für \ndie vielen Privatstrassen. \n  \nWir begrüssen den Verzicht auf die Schaffung eines neuen Kontrollforums und das An-\ngebot von öffentlichen Informationsveranstaltungen. Wir möchten aber nochmals klar \nfordern, dass die Einwohnerräte in Zukunft über alle derartigen politischen Veranstal-\ntungen der Gemeinde direkt informiert werden sollten. \n  \nWeitere Diskussionen hat es beim Ziel „Energiestadt“ gegeben; da sehen einige eine \numfassendere Beschreibung, wie beispielsweise „orientiert sich an den neuesten Ener-\ngietechniken“. Auf die angestrebte Erweiterung der Seeuferzone wollten ein paar Mit-\nglieder verzichten. \n  \nBekanntlich versuche ich ja immer wieder zu verstehen, was uns der Gemeinderat in \nseinen Berichten sagen will. Vielleicht bin ich ja der einzige, der nicht alles versteht. So \nversuchte ich herauszufinden, was er unter dem Begriff „New Public Management“ ver-\nsteht. Ganz allgemein ist dies ja die Übernahme von privatwirtschaftlichen Manage-\nmenttechniken für die Verwaltung. Unser Gemeinderat versteht unter „New Public Ma-\nnagement“ die Elemente „Globalbudget“ und „Leistungsauftrag“. \n  \nDann habe ich den originellen Horwer Begriff „attraktiviert“ – im Zusammenhang mit der \nSeeuferzone – im Duden gesucht – leider vergeblich. Vielleicht würde man hier besser \nvon attraktiver gestalten oder verschönern sprechen. \n  \nDie FDP-Fraktion unterstützt einstimmig das vorgelegte Gemeindeleitbild inkl. der Er-\ngänzungen vom Gemeinderat zur Gemeindeschule und zum umfassenden Betreu-\nungsangebot. Auch das Ersetzen vom Ausdruck „Bahnhofgebiet“ durch „horw mitte“ \nwird begrüsst. Wir sind somit auch für Eintreten auf den B + A Nr. 1551. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat beim Besprechen vom B+A Nr. 1551 Folgendes festgestellt: \nVerglichen mit dem alten Leitbild gibt es nur wenig Neues und es baut grundsätzlich auf \ndem Gleichen auf wie das letzte Leitbild. Mehrheitlich wird das Leitbild der Gemeinde \nHorw weitergeführt und der heutigen Zeit angepasst. Allerdings sind auch gewisse Fra-\ngen und Bedenken zu verschiedenen Themen aufgekommen, zu denen wir uns ein-\nbringen werden. Verschiedene Ortsbezeichnungen sind angepasst und aktualisiert \nworden. Was uns fehlt - es wurde mittlerweile mitgeteilt, dass es vergessen wurde - ist \nder Bereich Schule und Bildung. Wir erwarten dazu noch eine Ergänzung. \n  \nWir sind für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1551. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/28 \n\nBevor wir auf das Geschäft eintreten wäre es mir wichtig, wenn man die Positionierung \nvon dem Leitbild klären könnten.  \n  \nVision, Mission, Strategie, Leitbild - haben Sie gewusst, dass es eine Vision der Ge-\nmeinde Horw gibt? Es steht zwar nicht darin, was für eine Vision wir haben, aber es \nstehen eine Mission und Leitsätze darin. Das Dokument ist sogar neuer als das Leitbild. \nBei den Bemerkungen heisst es: “Ersetzt die bisherigen Leitsätze”. Ich bin nicht sicher, \nwelche Leitsätze es ersetzt, ob es die in der Vision sind oder andere. Im B+A heisst es \n“ein Gemeindeleitbild”. Wenn ich das Leitbild lese, heisst es: “Leitbild für eine nachhal-\ntige Entwicklung der Gemeinde”. Das hört sich ein wenig spezifisch an, ein Leitbild, wie \nwir Entwicklung betreiben möchten - Horw Zukunft. Es ist auch offenbar das einzige \nDokument, das der Einwohnerrat erlassen soll. Das ist kein Zufall, er soll das schon seit \n2008 erlassen, denn damals wurde es nicht ganz zufällig in die Gemeindeordnung auf-\ngenommen, weil wir ziemliche Diskussionen mit der Entstehung vom Leitbild hatten, das \njetzt heute fast unverändert vorliegt. Wenn man auf der Homepage der Gemeinde \nschaut, findet man etwa 10 Leitbilder und die Vision. Mich würde interessieren, wie das \nLeitbild positioniert ist bzw. der Bezug zu den anderen Leitbildern ist und ob es wirklich \nein Basiswerk ist oder eine Leitlinie, die für alles gilt und worauf referenziert wird und \nvielleicht auch, welches Gewicht das Leitbild hat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme vom Leitbild. Es wurde alles zu dessen Entwicklung \ngesagt und ich muss mich nicht mehr dazu äussern, denn es wurde alles richtig gesagt, \ninsbesondere von Frau Sommerhalder. Es ist so, dass wir die Aktualisierung vom Leit-\nbild im Bereich “Gemeindeschule” nicht mehr so detailliert dargelegt haben. Das hängt \ndamit zusammen, dass das im ursprünglichen Text mit den Betreuungsangeboten, ins-\nbesondere der Tagesschule, verknüpft war. Wir sind in der Diskussion davon ausge-\ngangen, dass wir mit den vier Betreuungsmodulen die Schule plus minus erfasst haben. \nAufgrund einer Reaktion haben wir uns dann noch einmal Gedanken gemacht und ge-\nsehen, dass wir auch noch eine Aussage bezüglich der Volksschule haben müssen. \nDas haben wir gemacht und werden Ihnen den Vorschlag bei der Beratung aufzeigen. \n  \nZur Frage von Herrn Zemp ist zu sagen, dass wir in der Gemeindeordnung vom Leitbild \nsprechen, und zwar von dem, welches Sie jetzt vor sich haben. Dieses ist das oberste \nLeitbild. Selbstverständlich gibt es zu den einzelnen Themenkreisen ebenfalls Leitbilder. \nDer Unterschied zur Vision ist relativ einfach. Wir haben die Vision, die Ihnen auch be-\nkannt ist und, wie in der Privatwirtschaft, vier Teile beinhaltet. Dies sind \n\n die Mission, d.h. Kernbotschaft, \n\n die Ziele, die man in der Gemeinde erreichen möchte und die Handlungsgrundsätze \nfestlegen, \n\n die Leitsätze der Verwaltung, Kirchfeld und der Schule, die noch eine Stufe tiefer \ngehen und noch präziser sind, \n\n unsere Werte. \n  \nDas Leitbild wird offen nach aussen kommuniziert, die Vision ist ebenfalls öffentlich, \nrichtet sich aber nach innen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/28 \n\nDetailberatung  \nLeitbild \n\n2 Gesellschaft \nIm bisherigen Leitbild heisst es zu Punkt 2.2: “Eine innovative Gemeindeschule mit Ta-\ngesschule sowie ergänzende Betreuungsangebote verbinden Familie und Arbeitswelt.” \nWir schlagen vor, diesen Satz wie folgt zu ersetzen: “Horw sorgt für eine gute und fort-\nschrittliche Gemeindeschule.” Zusätzlich würden wir als Punkt 2.3 folgenden Satz ein-\nfügen: “Umfassende Betreuungsangebote ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie \nund Arbeitswelt.” Alle weiteren Punkte verschieben sich dadurch um eins nach hinten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie L2O ist der Meinung, dass die Tagesschule weiterhin im Angebot der Gemeinde \nbleiben soll, damit wir auch zukünftig gut dastehen. Darum stelle ich den Antrag, den \nLeitsatz wie bisher zu belassen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nVorschlag des Gemeinderates, Punkt 2.2 wie folgt zu ersetzen: \n“Horw sorgt für eine gute und fortschrittliche Gemeindeschule.” Zusätz-\nlich wird unter 2.3 eingefügt: „Umfassende Betreuungsangebote er-\nmöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt.” Alle nach-\nfolgenden Punkte verschieben sich dadurch um eins nach hinten. \n\n20 Stimmen \n\nAntrag der L2O, folgenden bisherigen Punkt 2.2. zu belassen: “Eine \ninnovative Gemeindeschule mit Tagesschule sowie ergänzende Be-\ntreuungsangebote verbinden Familie und Arbeitswelt.” \n\n4 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSie schreiben: “Horw sorgt für eine gute und fortschrittliche Gemeindeschule.” Ich stelle \nkeinen Antrag, aber würde es besser finden, das Wort “fortschrittliche” durch “innovati-\nve” zu ersetzen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nUnter 2.5 heisst es: “Für das Alter bietet Horw zeitgemässe Angebote.” Dieser Punkt \ndes Leitbildes ist extrem schwach. Heute geht es um etwas ganz anderes. Die ältere \nBevölkerungsschicht wird immer grösser und es geht darum, diese Schicht aktiv in die \nGesellschaft zu integrieren und es geht nicht darum, passiv zu formulieren, dass Horw \nzeitgemässe Angebote anbietet. Ich habe mir nicht die Mühe genommen, einen neuen \nSatz zu formulieren und ich stelle auch keinen Antrag, aber man kann das vielleicht für \ndie nächste Revision aufnehmen. \n  \nIm Punkt 2.7 heisst es: “Zentren für Kultur und Begegnung, für die Kunst und das Mu-\nsikschaffen stärken die kulturelle Vielfalt.” Ich möchte gerne wissen, welches die Kon-\nsequenzen des Satzes sind. Ist in dem Bereich etwas geplant, etwa die Schaffung von \nweiteren Zentren? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben bereits etwas geschaffen, aber es geht um die kulturelle Vielfalt und das ist \nein wichtiger Auftrag, den die Gesellschaft hat. Eines der Zentren ist z.B. die Zwischen-\nbühne, die wir sowohl unterstützen als auch mit Inhalt füllen. Auch unsere Kulturprojekte \ngehören dazu, obwohl sie im Normalfall nicht an einen physischen Ort gebunden sind. \nAuch der Kopfbau Ost gehört dazu, aus dem mit der Bibliothek, der Ludothek und der \nMusikschule einiges an Aktivitäten entstehen kann. \n \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/28 \n\n3 Raum \nDie BVK stellt einen Antrag zu Punkt 3.3, und zwar soll der Begriff “Bahnhofgebiet” \ndurch “horw mitte” ersetzt werden, so dass es heisst: “Ein städtebauliches Gesamtkon-\nzept fördert die qualitative Entwicklung von „horw mitte.” \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Dieser ist somit überwiesen. Hannes Koch (L2O) \n\nZu Punkt 3.6 schlägt die BVK vor, “wo möglich” zu streichen und für das Wort “attrakti-\nviert”, das es im Duden nicht gibt, eine andere Formulierung zu wählen, z.B. “attraktiver \ngestalten”. Der Satz würde dann lauten: “Die öffentlich zugängliche Seeuferzone wird \nfür die Bevölkerung als Erholungsraum gesichert, attraktiver gestaltet und ausgeweitet.” \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nMich stört das Wort “attraktiver”. Ich wäre noch mit “attraktiv” einverstanden, denn wir \nhaben heute sehr attraktive Seezugänge und es reicht, wenn man diese so attraktiv \nhalten kann. Noch attraktiver muss man sie aber nicht machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWas versteht man unter “ausgeweitet”? Die Formulierung wird nicht bestritten, aber wir \nkönnen den See nicht grösser machen und darum war die Formulierung “wo möglich” \ngar nicht so schlecht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Verb “attraktivieren” gibt es sicher und vor allem weiss man, worum es dabei geht. \nDie Formulierung “wo möglich” bezieht sich selbstverständlich auf beides, also “attrakti-\nvieren “ und “ausweiten”. Wir haben bewusst eine Einschränkung gemacht, denn aus \nder Diskussion bei der Ortsplanung wissen wir, wie sensibel das Ganze ist und da man \nnicht über Privateigentum verfügen kann, haben wir mit der Formulierung “wo möglich” \neine Einschränkung vorgenommen, an der wir gerne festhalten möchten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, unter Punkt 3.6 die Wörter “wo möglich” zu streichen, so dass es \nheisst: “Die öffentlich zugängliche Seeuferzone wird für die Bevölkerung als Erholungs-\nraum gesichert, attraktiver gestaltet und ausgeweitet.” \n  \nDer Antrag wird mit 11:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nUnter Punkt 3.10 möchte ich darauf hinweisen, dass die flächendeckende Tem-\npomassnahme 30 nach dem neuesten Bundesgerichtsentscheid nicht mehr einfach so \nmöglich ist. Es wurden ganz scharfe Auflagen gemacht und ich möchte dem Gemein-\nderat beliebt machen, dass er sich den Entscheid einmal anschaut. Es sind jetzt sehr \nmassive Voraussetzungen nötig, um Tempo 30 machen zu können.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch habe beim Eintreten bereits erwähnt, dass wir die Formulierung “flächendeckend” \nnicht gut finden, weil diverse Quartiere kein Tempo 30 möchten und bei den Pri-\nvatstrassen kann man es sowieso nicht durchsetzen. Unser Antrag ist, “flächendeckend” \ndurch “mehrheitlich” zu ersetzen, so dass es heisst: “In den Quartieren gilt mehrheitlich \nTempo 30.” \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, unter Punkt 3.10 das Wort “flächendeckend” durch “mehrheitlich” zu \nersetzen, so dass der Satz lautet: “In den Quartieren gilt mehrheitlich Tempo 30.” \n  \nDem Antrag wird mit 19:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/28 \n\n5 Politik \nBei den themenbezogenen Gefässen, Punkt 5.4, sind wir wie die GPK der Meinung, \ndass wir grundsätzlich ein Parlament haben und man die Echoräume und verschiede-\nnen anderen Gefässe nur sehr sorgsam einsetzen sollte, damit keine falschen Begehr-\nlichkeiten geweckt und die Leute nicht verunsichert oder enttäuscht werden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUnter 5.5 heisst es: “Horw hat eine führende Rolle im Bereich der neuen Medien...” Ich \nfinde es gut, wenn man neue Medien nutzt, aber man muss als Gemeinde keine füh-\nrende Rolle haben, sondern kann auf bewährte Sachen setzen, die funktionieren. Ge-\nrade im Informatikbereich haben wir mit dem Kanton mehr als einmal erlebt, was es \nheisst, wenn man führend sein möchte oder in Projekten mitmacht - es führt zu viel Är-\nger. Ich schlage folgende Formulierung vor: “Horw nutzt konventionelle und neue Medi-\nen effizient als Dienstleistung im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern \n(E-Government).” \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Punkt 5.5 wie folgt zu formulieren: “Horw nutzt konventio-\nnelle und neue Medien effizient als Dienstleistung im Dialog mit den Einwohnerinnen \nund Einwohnern (E-Government).” \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nUnter Punkt 5.6 heisst es: “Die Gemeinde nimmt ihre Verantwortung als Arbeitgeberin \nwahr...”. Hoffentlich macht sie das. Der Satz ist wieder so ein no-brainer, bei dem man \nüberlegen muss, ob er in das Leitbild gehört oder nicht. Wenn er drinsteht, mache ich \neher den Zusammenhang, dass die Verantwortung des Arbeitgebers darin besteht, \nnach den Grundsätzen des New Public Managements zu führen, so wie es auch aufge-\nführt ist. Ich stelle den Antrag auf folgende Formulierung: “Die Gemeinde führt nach den \nGrundsätzen des New Public Management.” \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nNatürlich ist es selbstverständlich so, dass es sich gehört, dass die Gemeinde ihre Ver-\nantwortung als Arbeitgeberin wahrnimmt. Von daher denke ich auch, dass man das \nstreichen könnte und nur den Hinweis gibt, dass man nach den Grundsätzen des New \nPublic Management führt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch frage mich, ob man statt “New Public Management” ein deutsches Wort schreiben \nkönnte, das für jeden klar ist, der das liest. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Begriff ist etwas Neudeutsches, wir können aber auch durchaus “Wirkungsorien-\ntierte Verwaltungsführung” sagen und dann wären wir auch kompatibel mit der Ge-\nmeindeordnung. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch schlage vor, “New Public Management” zu belassen. Das sind die heutigen Be-\nzeichnungen, die man überall findet und eigentlich verstehen müsste. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nUnsere Gemeindeordnung lässt die “wirkungsorientierte Verwaltungsführung” zu, aber \nwir haben heute keinen einzigen Bereich, der mit einem Globalbudget gesteuert wird. \nDas Leitbild ist auch eine Vision, aber dann ist die Aussage falsch, wenn man einfach \nschreibt: “Die Gemeinde führt nach WOV”, denn das macht sie heute nicht, allenfalls \nmacht sie es teilweise. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/28 \n\nBeim einem Leitbild ist nicht die Meinung, dass alles auf einen Stichtag umgesetzt ist. \nEs soll ein Teil Vision sein, ein Teil Dauerauftrag und es ist auch eine Entwicklung vor-\ngesehen. Bei WOV sind wir in der Tat noch bei null, was gegen aussen ist, intern gibt es \nam einen oder anderen Ort erste Ansätze. Im Zusammenhang mit der Entwicklung von \nHRM2 werden wir aber einen grossen Schritt machen und ich denke, dass die Leitsätze \nEnde der nächsten Legislatur erfüllt sein könnten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass man die Bezeichnung “WOV” in der ersten Hälfte \nder 90er-Jahre eingeführt hat. Das ist ein abgedroschener Begriff, der eigentlich nicht \nmehr benutzt wird. Mit “New Public Management” haben wir alles einer Zusammenfas-\nsung, die besser ist als “WOV”. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nEs soll der Begriff “New Public Manage-\nment” verwendet werden. \n\n19 Stimmen \n\nEs soll der Begriff “Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung” verwendet werden.  \n\n6 Stimmen \n\nEnthaltungen 0 Stimmen \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMir ist ein Anliegen, dass die bisherige Formulierung im Leitbild bleibt und es deutlich \nwird, dass die Gemeinde ihre Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnimmt. So etwas \ndarf durchaus in einem Leitbild stehen und hat dadurch auch nach aussen das gleiche \nGewicht wie das New Public Management. Ich beantrage, den Satz zu belassen wie er \nist. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte Herrn Durrer grundsätzlich unterstützen und schlage vor, ein Adjektiv zur \nArbeitgeberin einzufügen, beispielsweise: “Die Gemeinde nimmt ihre Verantwortung als \nattraktive Arbeitgeberin...”, oder “...vorbildliche Arbeitgeberin wahr...”. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nVom Personalverantwortlichen habe ich eine Variante erhalten, die vielleicht die Diskus-\nsion noch ein wenig beleben oder schlussendlich vereinfachen könnte. Wenn man die \nVerantwortung der Arbeitgeberin belässt, schlagen wir vor, zwei Punkte zu machen, und \nzwar  \nPunkt 5.6: “Die Gemeinde ist eine attraktive Arbeitgeberin.” \nPunkt 5.7: “Die Gemeinde führt nach den Grundsätzen des New Public Management.” \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch kann mich mit dem Vorschlag des Gemeinderates einverstanden erklären. Konrad Durrer (L2O) \n\nIch bin mit dem Vorschlag ebenfalls einverstanden. Jörg Gilg (FDP) \n\nIch stelle auch einen Antrag, und zwar dass der vorgeschlagene Punkt 5.7 zu 5.6 wird \nund Punkt 5.6 gestrichen wird. Ich stehe für ein schlankes Leitbild und es bringt nichts, \nwenn man das bis ins Letzte ausführt. Dass die Gemeinde eine attraktive Arbeitgeberin \nist, ist sowieso klar. \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\nAbstimmung: \nVorschlag des Gemeinderates, Punkt 5.6 wie folgt zu formulieren: “Die Gemeinde ist \neine attraktive Arbeitgeberin.” \n  \nDem Vorschlag wird mit 17:4 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\n \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/28 \n\nAbstimmung: \nVorschlag des Gemeinderates, Punkt 5.7 wie folgt zu formulieren: “Die Gemeinde führt \nnach den Grundsätzen des New Public Management.” \n  \nDem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung:  \nAntrag von Ruth Strässle, FDP, die beiden Sätze von Punkt 5.6 und 5.7 nur unter dem \nPunkt 5.6 aufzuführen. \n  \nDer Antrag wird mit 23 Gegenstimmen abgelehnt. \n\n6 Umsetzung  \nDie L2O ist der Meinung, dass bis jetzt nichts von der Umsetzung, ausser der Zu-\nkunftskonferenz, stattgefunden hat. Weitere Projekte wurden leider nicht forciert. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nWie die Umsetzung des Leitbildes angewendet wird, müsste für die Bevölkerung sicht-\nbar und kontrollierbar sein. Unter Punkt 6 heisst es: “Das Leitbild gibt die Richtung für \nden Legislaturplan...”. Der Legislaturplan ist aber ein Instrument, das es seit 2008 offizi-\nell nicht mehr gibt. Als sichtbare Planungsinstrumente gibt es den Finanz- und Aufga-\nbenplan sowie das Jahresprogramm. Also müsste man das Wort “Legislaturplan” er-\nsetzen durch etwas, was es tatsächlich gibt. Ich stelle den Antrag, den Satz wie folgt zu \nformulieren: “Das Leitbild gibt die Richtung für das Handeln der Gemeinde in den Be-\nreichen Gesellschaft, Raum, Wirtschaft und Politik vor.” \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMöglich wäre auch, nur das Wort “Legislaturplan” durch “Legislaturprogramm” zu erset-\nzen und ansonsten die Formulierung zu belassen. Intern haben wir ein Legislaturpro-\ngramm, von daher wäre es kein Widerspruch und auch im Zusammenhang mit HRM2 \nwird der Begriff “Legislaturprogramm” notwendig sein. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP, den ersten Satz von Punkt 6 wie folgt zu formulieren: \n“Das Leitbild gibt die Richtung für das Handeln der Gemeinde in den Bereichen Gesell-\nschaft, Raum, Wirtschaft und Politik vor.” \n  \nDem Antrag wird mit 13:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDas Leitbild der Gemeinde wird einstimmig erlassen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4.  Fragestunde \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/28 \n\n5.  Informationen des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAn dieser Stelle habe ich Ihnen letztes Jahr das Geschäftsreglement der GPK vorge-\nstellt. Dieses regelt u.a. das Vorgehen bei Turnus- und Sonderprüfungen. Im Frühjahr \nhat die GPK nun zwei Turnusprüfungen in Angriff genommen: \n\n Im Bereich Beschaffungswesen verschaffen wir uns einen Überblick über die inter-\nnen Prozeduren zur Abwicklung von kleineren Projekten, welche im Rahmen des \nBudgets lanciert und abgerechnet werden (z.B. Sanierung Krämerstein) und immer \nwiederkehrenden Beschaffungsprozessen (z.B. Heizöleinkauf). Ziel der Prüfung ist \nfestzustellen, ob die verwaltungsintern festgelegten Prozesse und Reglemente die \nGesetze einhalten und sicherstellen, dass die Leistungen der Gemeinde zu optima-\nlen Kosten erfolgen.  \n\n Im Bereich Beschwerdewesen wird der Umgang der Verwaltung mit artikulierten \nReklamationen und Bedenken der Bürger erhoben und geprüft. \n\n  \nDiese beiden Prüfungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Be-\nrichterstattung erfolgt primär an den Gemeinderat. Über die Art der Information an den \nEinwohnerrat wird zu gegebener Zeit in Absprache mit dem Gemeinderat noch ent-\nschieden werden. Wir wollen die gute und konstruktive Unterstützung der Verwaltung \nund des Gemeinderates für diese Vorhaben hier dankend hervorheben und anerken-\nnen. \n  \nSchliesslich hat die GPK im letzten Jahr auch dem Auftrag des Einwohnerrates folgend, \nEinsicht in die Quartalsberichte der Projektleitung der Sanierung des Gemeindehauses \ngenommen. Wir haben festgestellt, dass die Berichterstattung weitestgehend transpa-\nrent und zeitnah erfolgte. Regelmässig haben wir auch in die aktualisierten Kostenvor-\nanschläge Einsicht genommen. Hier zeigte sich, dass diese nicht transparent abgefasst \nwaren. Es war dem Leser nicht möglich, die noch vorhandenen Reserven zu erkennen, \nda der Kostenvoranschlag immer so ausgestaltet ist, dass bis auf den letzten Rappen \nalles vom Gesamtkredit gebraucht wird. Das ist nicht Sinn eines Kostenvoranschlages, \nsondern der Sinn ist, offen über die Reserven Aufschluss zu geben. Die Besprechung \nmit dem zuständigen Gemeinderat zeigte, dass die Verwaltung dieses Problem erkannt \nhat und durch Einsatz von zusätzlichen internen und externen Ressourcen sich selbst \ndiesen Überblick verschaffen und auch die GPK entsprechend orientieren konnte. Aus \nSicht der GPK sollte für diese verwaltungsinternen Zusatzkosten eine Regressnahme \nauf den Auftragnehmer geprüft werden. \n  \nDie Bauphase ist nun abgeschlossen. Wir warten auf den B+A zur Projektabrechnung \nund werden bis dahin keine weiteren Prüfungen mehr vornehmen. Uns wurde in Aus-\nsicht gestellt, dass der Gesamtaufwand für die Sanierung des Gemeindehauses die \nbewilligte Kreditsumme, inkl. Reserven und Nachtragskredit für WCs, allenfalls minim \nüberschreiten wird. \n \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/28 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1550 Abrechnung Offenlegung Bachtelbach und \nUmzonung \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK nimmt die positive Abrechnung wohlwollend zur Kenntnis. Der fixe Beitrag von \nden Grundeigentümern, der von diesen bewusst so verlangt wurde, deckt die Gesamt-\nkosten der Ausgaben. Das Bauamt war überrascht über das Angebot des Baumeisters, \ndas erstaunlich günstig ausgefallen ist. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1550. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nAm 19. September 2013 hat der Einwohnerrat Ja gesagt zur Umzonung und Offenle-\ngung vom Bachtelbach sowie zum Kredit von 336’000 Franken. Die Grundeigentümer \nhaben es vorgezogen, einen pauschalen Grundeigentümerbeitrag zu entrichten, damit \nsie auf ein wirtschaftliches Risiko verzichten können. Durch eine gute Vergabe an den \nBaumeister und die Mitfinanzierung von Bund und Kanton resultiert unter dem Strich ein \nPlus von rund 130’000 Franken. Das ist sehr erfreulich und wir können von einer \nWin-win-Situation sprechen. Einerseits die Offenlegung vom Bachtelbach und auf der \nanderen Seite das gute Resultat bei den Finanzen und die Naturalisierung. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1550. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den vorliegenden B+A beraten und nimmt zur Kenntnis, dass \ndieses Bauprojekt massiv günstiger umgesetzt werden konnte als budgetiert. Wir \nmöchten nur noch anmerken, dass beim Beschlussestext vor dem Betrag von \nFr. 130‘233.45 noch ein Minus gesetzt werden muss. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur vorliegenden Ab-\nrechnung. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O stellt erfreut fest, dass das Budget unterschritten werden konnte. Wir hof-\nfen, dass dies keinen Einfluss auf die Qualität der Arbeiten gehabt hat. Wir sind für Ein-\ntreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1550. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nAusser dem fehlenden Minuszeichen im Beschlusstext hat die FDP-Fraktion keine ne-\ngativen Bemerkungen anzubringen. \n  \nDie FDP ist erfreut über den guten Abschluss, Eintreten auf den B+A und einstimmig für \ndie Genehmigung und somit Zustimmung, mit korrektem Vorzeichen, zum Überschuss \nvon 130’233.55 Franken. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP nimmt den positiven Rechnungsabschluss “Offenlegung Bachtelbach und \nUmzonung” erfreut zur Kenntnis. Da die Gemeinde das wirtschaftliche Risiko getragen \nhat und die Grundeigentümer sich mit einem Pauschalbetrag an den Kosten beteiligten, \nerachten wir es als richtig, dass die Gemeinde den Gewinn verbuchen kann. Die SVP ist \neinstimmig für Eintreten und die Genehmigung der Abrechnung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/28 \n\nSie haben damals der Offenlegung und Umzonung zugestimmt. Die ausgeführten Ar-\nbeiten sind gut gelungen, qualitätsvoll und bedeuten einen Mehrwert aus ökologischer \nSicht, aber sicher auch für die angrenzenden Siedlungen. Das Minuszeichen werden wir \nselbstverständlich noch einfügen. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n8 Finanzierung \nUnter diesem Punkt heisst es: “Im Rahmen eines Wasserbauprojektes können Anstös-\nser zur Mitfinanzierung verpflichtet werden.” Es mag so sein, dass das möglich ist, aber \nin diesem Fall ist es meines Wissen nicht so, dass auch nur irgendein Anstösser, der \ndurch das Bauwerk vom Überschwemmungsschutz profitiert, verpflichtet wurde, etwas \ndaran zu zahlen. Die Meinung könnte entstehen, weil unter Punkt 7 heisst es, dass wir \nGrundeigentümerbeiträge haben, aber diese sind anders zustande gekommen, als \ndurch eine Verpflichtung zur Mitfinanzierung. Es ist wichtig, dies festzuhalten, auch im \nHinblick auf präjudizierende Wirkungen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann die Ausführungen von Herrn Zemp bestätigen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über die Offenlegung des Bachtelbaches und Umzonung, im Be-\ntrag von minus 130‘233.45 Franken inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n7.  Informationen der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat einmal pro Jahr über die Arbeit der \nDelegation informiert. Da der letzte Bericht im Januar 2015 erfolgte, fasse ich mich \nheute kurz und lasse das Prozedere über das Einbürgerungsverfahren weg. \n  \nDie Gesuchstellenden müssen einen Informationskurs besuchen. Im letzten Jahr fanden \nzwei Informationskurse statt. Die einbürgerungswilligen Personen setzen sich an vier \nAbenden mit den Themen Bund, Kanton Luzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohnhei-\nten, Sitten und Gebräuche und mit der persönlichen Integration auseinander. Diese \nKurse werden von der Caritas durchgeführt. Die Rückmeldungen der Kursteilnehmen-\nden sind durchwegs positiv.  \n  \nIm Amtsjahr 2014/15 haben fanden 8 Sitzungen statt, in denen 36 Berichte und Anträge, \ndie 55 Personen betrafen, besprochen wurden. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 52 \nPersonen eingebürgert, 2 Personen wurden zu einem zweiten Gespräch aufgefordert, \nein Gesuch wurde sistiert. Von den eingebürgerten Personen sind 17 aus Deutschland,  \n7 aus dem Kosovo, aus Bosnien und Italien je 6, aus Serbien und Portugal je 5, aus \nKroatien und Spanien je 3 und aus Frankreich, Rumänien und Sri Lanka je 1 Person. \nDavon sind 5 Personen 0-10 Jahre alt, 18 Personen 10-20 Jahre, 6 sind 20-30 Jahre \nund ebenfalls 6 sind 30-40 Jahre. 10 Personen sind 40-50 Jahre alt, 8 sind 50-60 Jahre \nund 2 Personen 60-70 Jahre. Die Gesuche betrafen 31 weibliche und 24 männliche \nMenschen. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, die \nGespräche in einem offenen und wertschätzenden Klima zu führen und alle gleich zu \nbehandeln. Dies ist immer wieder eine grosse Herausforderung, da die Personen ganz \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/28 \n\nunterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Wir erwarten von allen, dass sich ent-\nsprechend ihren Möglichkeiten gut auf dieses Gespräch vorbereiten. \n\n8.  Interpellation Nr. 2015-649 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Sicherung und Optimierung Wasserversorgung \n\n \n\nDie L2O möchte mit der Interpellation auf die Wichtigkeit des Wassers hinweisen. An \nder letzten Einwohnerratssitzung haben wir das Geschäft “Seewasserwerk” diskutiert \nund angenommen. Wir haben die Kapazität, auch andere Gemeinden mit Wasser zu \nbeliefern. In dem Zusammenhang haben wir auch mit der Gemeinde Kriens geschaut, \ndass Interpellationen lanciert werden. Die Gemeinde Kriens wird das Thema in der \nnächsten Woche behandeln. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nGerne nehme ich zu den Fragen Stellung: \n  \n1. Welche Gemeinden, können nebst der Gemeinde Kriens als Partner in Frage kommen? \n\n \n\nWir haben bereits heute mit allen Nachbargemeinden (Kriens, Luzern, Hergiswil) ei-\nnen Netzverbund. Einen Netzverbund über eine Nachbargemeinde hinaus zu er-\nschliessen, wäre sehr aufwendig. Als Partner ist jetzt vor allem Kriens im Fokus. Wir \nsind schon seit langer Zeit mit der Gemeinde Kriens in Kontakt, und sie müsste, da-\nmit die angedachte Wasserlieferung erfolgen kann, in der Nähe vom Kreisel Steini-\nbach einen Schacht setzen, was eine kleine Investition erfordert.  \n\n2. Was muss zusätzlich in der zweiten Etappe des Um- und Ausbaus der Seewasseraufbereitungsanlage \nberücksichtigt werden, damit Horw für umliegende Gemeinden Wasser liefern könnte? \n\n \nMit dem geplanten Um- und Ausbau des Seewasserwerks wäre der Verkauf von \n2‘000 m3 Wasser pro Tag, von denen Kriens immer gesprochen hat, bei einem mitt-\nleren Tagesbedarf ohne zusätzliche Investitionen bis 2050 möglich. Unsere Anlage \nist, unter Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung, für eine maximale Gesamtab-\ngabe von 8’000 m3/ pro Tag ausgelegt. Wir gehen heute von einem durchschnittli-\nchen Verbrauch von 4’000 m3 /Tag aus. Theoretisch könnten also die Restmengen \nverkauft werden, bis der Eigenbedarf in ferner Zukunft die Kapazitätsgrenzen er-\nreicht.  \n\n3. Mit welchen allfälligen zusätzlichen Kosten müsste gerechnet werden? \n \n\nDie Frage habe ich mit meiner Antwort zu Frage 2 beantwortet. Mit dem heutigen \nSeewasserwerk könnten wir die Restmengen, die wir heute nicht benötigen, verkau-\nfen.  \n\n4. Welche Einnahmen könnten mit dem Verkauf des Wassers generiert werden? \n \n\nEinnahmen sind abhängig vom realisierten Verkaufspreis, der sich aus variablen und \nfixen Kosten zusammensetzt. Es sollte nicht so sein, dass ein allfälliger Verkauf an \nDritte nur die variablen Kosten deckt und alle übrigen Kosten müssen von den Was-\nserkunden aus Horw bezahlt werden. Der Preis pro m3 bezogenes Wasser muss die \nVollkosten decken und mit den Bezugsgemeinden ausgehandelt werden. Bei der \nKalkulation der Vollkosten müssen auch die schon getätigte Investition der ersten \nund zweiten Ausbauetappe sowie das Leitungsnetz, das für den Transport des \nWassers benötigt wird, miteinbezogen werden. Alles was über dem Produktionspreis \nliegt, sind Deckungsbeiträge und somit sind wir sehr interessiert an Wasserlieferun-\ngen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/28 \n\n  \n\n5. Wie sieht die Entwicklung bez. Wasser in der Gemeinde Horw aus, wenn Luzern Süd nach Plan entsteht? \na) Ist die Kapazität des Seewasserwerks auch dann noch ausreichend, wenn Wasser an umliegende \n Gemeinden verkauft wird? \nb) Inwiefern ist in der Entwicklung von Luzern Süd in Bezug auf die Wasserbereitstellung die Zusam- \n\n menarbeit mit der ewl angegangen worden?  \n \nMit dem Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis Seewasser-\nwerk 2. Etappe sind wir für die Zukunft gerüstet. Die Bevölkerungsentwicklung wurde \neinberechnet.  \n\na.) Nach der Realisierung des Ausbaus Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Aus-\n bau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, ist nach heutigem Kenntnis-\n stand ein Verkauf von Trinkwasser solange möglich, bis der Eigengebrauch die \n Kapazitätsgrenze erreicht. \nb.) Das Gespräch mit ewl (energie wasser luzern) hat ergeben, dass sie ein genü- \n gend grosses Wasserangebot haben und im Moment nicht interessiert sind.  \n\n6. Welches Potenzial sieht der Gemeinderat um Wasser zu sparen? (In der Schweiz konsumieren wir im Schnitt nur \ngerade ~160 Liter Trinkwasser pro Person und Tag direkt im Haushalt [WC, Dusche, Geschirr spülen, \nWaschen]. Saisonal bedingt steigt dieser Bedarf jedoch im Sommer, z.B. durch [meist unnötige] Garten-\nbewässerung genau dann, wenn das Wasser auch in der Schweiz etwas knapper wird. Insgesamt 4’200 \nLiter Wasser werden pro Schweizer und Tag benötigt [grösstenteils importiert aus Ländern mit wesentlich \ngeringerem Wasservorkommen als in der Schweiz], um Nahrungsmittel, Kleider und weitere Konsumgüter \nherzustellen, welche jeder von uns im Alltag konsumiert [WWF Studie zum Wasser-Fussabdruck der \nSchweiz].)  \n \n\nDas Potenzial zum Wasser sparen ist nach Fachmeinungen grösstenteils ausge-\nschöpft. Wir sind in der glücklichen Lage, genügend Wasser zu haben.   \n\n7. Wie ist die Gemeinde bei Wasserknappheit abgesichert (gibt es beispielsweise Verträge mit anderen \nGemeinden für Notfallsituationen)? \n \n\nWie im obigen Punkt ausgeführt, haben wir im Moment genügend Wasser. Es könn-\nte höchstens bei einer Havarie, wie Verunreinigungen oder bei einer Störung der \nAnlagen, eine Knappheit von Wasser auftreten. Wie unter Punkt 1 geschildert, be-\nstehen mit verschiedenen Wasserversorgungen Netzzusammenschlüsse, die ihrer-\nseits auch noch weitere Netzverbindungen mit anderen Versorgungen haben. \n\nIst die Vertreterin des Interpellanten mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nJa, vielen Dank für die ausführlichen Ausführungen. Claudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n9.  Postulat Nr. 2015-660 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nWasserlieferung an die Gemeinde Kriens \n\n \n\nNach der Genehmigung der 2. Etappe des Um- und Ausbaus der Trinkwasseraufberei-\ntung Grämlis vom letzten Juni bin ich zur Überzeugung gelangt, dass eine Prüfung einer \nallfälligen Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens Sinn macht. \n  \nEine Zusammenarbeit für den Um- und Ausbau konnte leider nicht erfolgen. Nur weil \neine Zusammenarbeit für den Um- und Ausbau nicht funktioniert hat, heisst das noch \nnicht, dass eine Wasserlieferung nicht möglich sein könnte. Entsprechende Wasserre-\nserven wären ja bekanntlich vorhanden. \n  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/28 \n\nIn der Vergangenheit wurden bereits grosse Vorinvestitionen in Leitungen und Bauten \ngetätigt, welche für eine Wasserlieferung nun bereits zur Verfügung stehen. \n  \nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2015 in Kriens hat der Einwohnerrat eben-\nfalls über die Wasserversorgung beraten und einen Planungskredit für ein Projekt, wel-\nches einen Zusammenschluss mit der ewl zum Ziel hatte, wurde meines Wissens ab-\ngelehnt. Die Variante einer Wasserlieferung durch Horw ist auch in Kriens als Hand-\nlungsalternative in Betracht gezogen worden. Ein Wasserliefervertrag würde meiner \nMeinung nach für beide Gemeinden von Vorteil sein. \n  \nWie wir vorher von Frau Bernasconi gehört haben, könnte bei einer allfälligen Wasser-\nlieferung Einnahmen anfallen. Diese jährlichen Nettomehreinnahmen würden bei uns \nder Spezialfinanzierung Wasser zufliessen. Damit könnten zukünftige Investitionen mit-\nfinanziert werden. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, mein Postulat entgegenzunehmen. \n\nSie haben mit der Beantwortung der vorangegangenen Interpellation gehört, dass wir \nWasser an Kriens liefern können. Kriens hat auch immer bestätigt, dass sie an einer \nWasserlieferung interessiert sind. Sie wollten jetzt die Debatte abwarten, bevor sie auf \nunser Angebot, das wir bereits auf Verwaltungsebene platziert haben, eingehen. Ich \ngehe davon aus, dass wir jetzt wieder zusammensitzen werden und die Fragen klären. \nEs kann natürlich auch sein, dass Kriens zuerst ihre Strategie überarbeiten muss, bevor \nsie auf unser Angebot zugehen. Wir müssen nichts weiter machen und könnten Wasser \nliefern zu dem Preis, den wir aushandeln. \n  \nDas Postulat ist bereits erfüllt. Es sind keine weiteren Massnahmen mehr nötig, da wir, \nwie in der Interpellation erklärt, die Gemeinde Kriens ohne zusätzliche Investitionen mit \nWasser beliefern könnten. Aus diesem Grund nehmen wir das Postulat entgegen und \nmachen Ihnen beliebt, dieses sofort abzuschreiben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIch bin mit der Abschreibung nicht ganz einverstanden, da die Antwort der Gemeinde \nKriens noch ausstehend ist. Wir möchten Wasser liefern, aber Kriens hat noch keine \nAntwort gegeben und deshalb ist es noch nicht abgeschlossen. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir hatten einen Letter of Intent und nachher einen Gemeindevertrag, in dem geregelt \nwar, wann wir wieder aufeinander zugehen. Die Gemeinde Kriens wollte sich nicht an \nder Investition beteiligen, hat aber schriftlich ihr Interesse an einer langfristigen Wasser-\nlieferung durch die Gemeinde Horw bestätigt. \n  \nSo, wie die Fragen im Postulat formuliert sind, müssen wir nicht noch einmal prüfen, ob \nwir Wasser an die Gemeinde Kriens liefern können. Das können wir. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMir geht es darum, dass scheinbar der Ball bei der Gemeinde Kriens liegt, aber dort \nnichts läuft. Die Offerte haben Sie ja abgegeben, aber immer noch keine Antwort erhal-\nten. \n \n \n \n \n\n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n17. September 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/28 \n\nIch bitte Sie auch, das Postulat abzuschreiben. Es ist ein falscher Glaube, wenn man \nden Anspruch hat, das Postulat müsse umgesetzt werden. Ein Postulat ist eine Bitte an \nden Gemeinderat, etwas zu prüfen, was in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Wenn er \nsagt, er hat es geprüft, dann hat er es geprüft, ganz egal, was dabei herauskommt. \nDeshalb habe ich mich z.B. auch nicht bei der Klassifizierung der Strassen gewehrt. \nWenn der Gemeinderat sagt, er habe es geprüft, kann ich nicht verlangen, dass er es \nnoch ein zweites Mal prüfen soll. Man kann das Postulat abschreiben, denn es ist so-\nwieso eine Unsitte, dass wir über die Abschreibung abstimmen. Bei Motionen kann man \ndas vielleicht, aber ein Postulat ist nur eine Bitte und im Prinzip kann der Gemeinderat \nauch sagen, dass er ein Postulat nicht prüfen will, weil er meint, es mache keinen Sinn. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. \n \nVerabschiedung \nReto von Glutz dankt im Namen der SVP-Fraktion Hermann Herren für seine Tätigkeit \nals Einwohnerrat und überreicht ein Präsent. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n  \n\nHannes Koch Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 20. Oktober 2015 \n\n\n