text: \n \n \n\n \n \n\n2019-416 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1650  \n\nvom 14. August 2019 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Gründung und Geschichte \n\nPrivate Initianten verwandelten 1981 einen ehemaligen Wasch- und Trocknungsraum im Annex-\nbau der alten Papiermühle Horw in ein Kulturlokal. Seit 1982 finden dort pro Monat zwei bis drei \nVeranstaltungen aus allen Sparten der Kultur und Kunst (Literatur, Musik, Tanz, Theater etc.) \nstatt. Nach dem Wiederaufbau 1993 (1991 ist die Zwischenbühne abgebrannt) konnten die heu-\ntigen Räumlichkeiten an selber Stelle bezogen werden.  \n\n1.2 Ursprüngliche Leitidee und drei Generationen Zwischenbühne \n\nIn den ursprünglichen Dokumenten des Vereins Zwischenbühne findet sich folgender Leitge-\ndanke: «Die Zwischenbühne versteht sich als ‘Kulturwerkstatt’, deren Veranstaltungen ‘inhaltlich \nund formal ganzheitlich’ gestaltet sind». Weiter heisst es: «Vom Bühnenbild und Licht über das \nBar-Angebot bis hin zur Pausenmusik sollen die Anlässe in sich stimmig sein.» \n\nDie kontinuierliche und oft auch sehr aufwändige Art zu veranstalten kann sich die Zwischen-\nbühne freilich nur unter einer Prämisse leisten: Jegliche Mitarbeit ist ehrenamtlich. Dies trifft für \nden rund 15-köpfigen Vorstand zu, der die Geschäfte des Kulturlokals führt und die nötigen In-\nvestitionen vornimmt. Und es gilt für ebenfalls rund 20 Personen, die das Programm gestalten \nsowie über Vermietungen und Co-Produktionen mit Dritten entscheiden. Insgesamt arbeiten bei \nder Zwischenbühne rund 50 Personen mit. \n\nDie erste Generation der Zwischenbühne-Betreiber blieb bis in die frühen Nullerjahre aktiv. Die \nzweite Generation stieg in den späten Neunzigerjahren ein und bildet bis heute den Kern des \nVorstands. Seither gelang es, einzelne Vakanzen wieder zu besetzen. Vor allem in den frühen \nZehnerjahren konnte der Vorstand bedeutende Aufgaben und Ämter zuletzt mit einer dritten Ge-\nneration besetzen.  \n\n  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n \n\n1.3 Heutige Situation \n\nDie Kultursparte hat sich in den letzten Jahren verändert. Während in der Gründerzeit die Zwi-\nschenbühne Horw zusammen mit dem Sedel in Luzern das einzige Kulturhaus der Zentral-\nschweiz war, überregionale Ausstrahlung genoss und das Vereinsleben blühte, ist das kulturelle \nAngebot am Standort Luzern und Umgebung heute an Vielfältigkeit gewachsen.  \n\nDie Anforderungen und Erwartungen an Veranstaltungen wurden grösser, die Ansprüche der \nKunstschaffenden und der Besucherinnen und Besucher stiegen kontinuierlich. Dies stellte nicht \nnur höhere Ansprüche an den Ausbau der Infrastruktur und den Unterhalt des Hauses, sondern \nerhöhte gleichzeitig den Druck auf die zeitlichen Ressourcen der einzelnen Vorstandsmitglieder. \nFamiliengründungen, berufliche Entwicklungen und veränderte Lebenskonzepte der aktiven Vor-\nstandsmitglieder waren mit diesen Bedingungen zunehmend weniger vereinbar. Die Folgen wa-\nren ein abnehmendes Kulturprogramm, ein resultierender Motivationsverlust sowie Austritte aus \nVorstand und Verein.  \n\nWar es in den Neunzigerjahren noch eher möglich, aktive Vereinsmitglieder für ein mindestens \nmittelfristiges Engagement zu gewinnen, ist diese Bereitschaft heute kaum noch vorhanden. \n«Das Vereinssterben ist eine Realität, [...] darin spiegelt sich ein gesellschaftlicher Wandel. Es \nüberleben nur jene Vereine, die sich wandeln und den heutigen Bedürfnissen anpassen» bestä-\ntigt auch Beatrice Schumacher (Historikerin und Vereinsforscherin) im Gespräch mit der Luzerner \nZeitung (14. Juli 2018). \n\nDer heutige Vorstand kann das Kulturhaus nicht mehr so betreiben wie es sich für eine Infrastruk-\ntur wie jene der Zwischenbühne gehört. Eine weitere Verjüngung oder Erneuerung ist dem Vor-\nstand in den letzten fünf Jahren nicht mehr gelungen. Einzelne Massnahmen konnten zwar punk-\ntuell Entlastung bringen, aber das zugrundeliegende strukturelle Problem konnte nicht gelöst wer-\nden. Bereits 2015 wurde vom Grundsatz, dass sämtliche Arbeiten ehrenamtlich erfolgen, Ab-\nschied genommen. Vermietungsbetreuung, Druck, Versand und Reinigung wurden schrittweise \nprofessionalisiert. 2017 wurde schliesslich mit Fabienne Trüssel erstmals eine Geschäftsleiterin \nmit einem 20 %-Pensum eingestellt, um weitere operative Tätigkeiten des Vorstands zu überneh-\nmen. Alle getroffenen Massnahmen haben den bestehenden Vorstand zwar kurzfristig entlastet, \ndie Zukunft des einzigen Horwer Kulturhauses sichern sie aber nicht. Um weiterhin für Kulturtä-\ntige, Veranstalter und Publikum attraktiv zu bleiben, muss der Weg der Professionalisierung wei-\ntergegangen werden. Die Zwischenbühne von Horw mit ihrem «weissen Saal» soll im Sinne eines \nbreiten Kulturverständnisses auch in Zukunft der Bevölkerung zur Verfügung stehen.  \n\nUm die Zwischenbühne für die kommenden Jahre optimal aufzustellen, hat der Vorstand zusam-\nmen mit dem Beratungsunternehmen inplus GmbH sowie mit der Unterstützung der Musikschule \nHorw, der Kunst- und Kulturkommission KKK und des Bereichs Familie plus nach Lösungen ge-\nsucht und einen Prozess angestossen. Ziel ist es, eine tragfähige Organisationsstruktur für das \nHorwer Kulturhaus zu finden. Dieser Prozess begann im Januar 2019 mit einer Projektierungs-\nphase, die mit dem vorliegenden Antrag einen vorläufigen Abschluss finden soll. Nachfolgend \nsind eine detaillierte Planungsphase im 2. Halbjahr 2019 und eine Umsetzungs- und Etablie-\nrungsphase 2020-2022 vorgesehen. \n\n2 Erwägungen \n\nSämtliche Erwägungen beruhen auf den Resultaten aus dem Transformationsprozess, den Steu-\nergruppensitzungen (Gemeinde, Zwischenbühne), den Workshops mit der Begleitgruppe (Steu-\nergruppe und die Interessengruppen Musikschule, KKK, Familie plus, Genossenschaft Zwischen-\nbühne) sowie den Vorstandssitzungen des Vereins Zwischenbühne.  \n\nIn einem ersten Schritt wurde der Bedarf der Interessengruppen mittels Einzelinterviews erhoben. \n\n  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n \n\nIn einem zweiten Schritt wurden aus den Interviews morphologische Kästen entwickelt, welche \ndie Grundlage für den ersten Workshop mit der Begleitgruppe bildeten. Die Varianten wurden \neingegrenzt und im zweiten Workshop wurden daraus Leistungsziele abgeleitet. Daraus resul-\ntierte der vorliegende Vorschlag.  \n\nDie folgenden Erläuterungen zeigen zuerst auf, was in der Zwischenbühne in Zukunft angeboten \nwerden soll und wie die Struktur und die Trägerschaft organisiert werden sollen. Danach gehen \nwir auf die Leistungen der beteiligten Parteien ein, zeigen die Dichte des Horwer Kulturpro-\ngramms, die Auswirkungen auf die Zwischenbühne im Personalbereich und in der Infrastruktur \nauf. Der Umsetzung des Konzepts in den Jahren 2020 bis 2022 folgen Budgets für denselben \nZeitraum. Wir schliessen die Erwägungen mit dem Mehrwert eines Horwer Kulturhauses. \n\n2.1 Wer in der Zwischenbühne was veranstalten soll \n\nDie Infrastruktur der Zwischenbühne bieten die einmalige Gelegenheit, in Horw einen breiten Kul-\nturbegriff zu leben. Es sollen sowohl Horwer Kultur als auch Kultur für Horw veranstaltet werden. \nDaneben soll das Haus auch weiteren Interessengruppen offenstehen. Die Zwischenbühne soll \nder zentrale und primäre Veranstaltungsort für Horwer Kleinkunstanbieter werden. Eigenveran-\nstaltungen der Zwischenbühne sollen weiterhin möglich und erwünscht sein.  \n\n2.2 Wie dies strukturell und finanziell umgesetzt werden soll \n\nDas Haus soll weiterhin vom Verein Zwischenbühne und von der Gemeinde Horw getragen wer-\nden. Zusätzliche Träger (z. B. Sponsoren) werden in weiteren Schritten angegangen. Das beste-\nhende Budget der KKK könnte einen Teil der Betriebskosten finanzieren. Vermietungen sollen \neinen weiteren Pfeiler im Finanzierungskonzept darstellen. Auf der Ausgabenseite muss mit deut-\nlich höheren Personalkosten gerechnet werden. Nur so können Aufgaben und Pflichten eines \nsolchen Kultur-Leuchtturms, der über die Gemeindegrenze hinaus strahlt, professionell und zeit-\ngemäss umgesetzt werden.  \n\n2.3 Dachstruktur Kultur Horw \n\nZentraler Träger des Horwer Kulturgeschehen soll die Kunst- und Kulturkommission Horw wer-\nden. Die Kommission hat derzeit vier Hauptaufgaben:  \n\n1. Die Vergabe der Horwer Kulturpreise (Anerkennungs- und Förderpreis) \n2. Die (finanzielle) Unterstützung von Kulturschaffenden und Kulturangeboten \n3. Die Durchführung eines grossen Kulturereignisses pro Legislatur \n4. Die Zusammenstellung und Durchführung eines Horwer Kulturprogramms (das heute aus \n\njährlich 12 Veranstaltungen besteht) \n \nAufgaben 1 bis 3 sind in der weiteren Betrachtung ausgeklammert, da sie weiterhin von der KKK \nerfüllt werden.  \n\nFür die Planung und Durchführung des Horwer Kulturprogramms wird die Gründung einer Pro-\ngrammgruppe vorgeschlagen, die von der KKK geleitet und aus den Interessengruppen des Hor-\nwer Kulturangebotes besteht, namentlich aus einem (oder mehreren) Vertreter(n) der Musik-\nschule, des Bereichs Familie plus, der KKK und der Zwischenbühne. Weitere Vertreter wichtiger \nVeranstaltergruppen können punktuell, jährlich oder pro Legislatur zugezogen werden.  \n\nDer Verein Zwischenbühne wäre dadurch weiterhin in der KKK vertreten, allerdings neu mit den \noperativen Mitarbeitenden anstelle des strategischen Vorstandes. \n\nDie Programmgruppe gestaltet das Angebot der Horwer Kulturveranstaltungen und legt zugleich \nfest, wo die einzelnen Anlässe stattfinden sollen. Grundsätzlich soll der Veranstaltungsort die \nZwischenbühne sein, natürlich können und sollen daneben weiterhin auch andere Veranstal-\ntungsorte möglich sein (z.B. muss ein Orgelkonzert in der Kirche stattfinden, eine Stubete kann \nauf einem Bauernhof ausgetragen werden, eine Performance im Wald etc.).  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 4/11 \n\n \n \n\nDie beschriebenen Erwägungen können ohne strukturelle Anpassungen innerhalb der KKK um-\ngesetzt werden. Die Umsetzung der erwogenen Variante hat das Potenzial, das Horwer Kulturle-\nben nachhaltig zu bereichern. \n\n2.4 Leistungen Interessengruppen \n\nJede Interessensgruppe bringt ihre Veranstaltungen in die Programmgruppe ein und bleibt haupt-\nverantwortlicher Ansprechpartner für die auftretenden Künstler. Die detaillierte Planung, Durch-\nführung und Nachbearbeitung erfolgt dann durch die Mitarbeitenden der Zwischenbühne.  \n\n \n\nJede Interessengruppe bezahlt eine Veranstaltungspauschale, die je nach Grösse und Aufwand \nder Veranstaltung zwischen 300 und 500 Franken betragen soll. Die Veranstaltungspauschale ist \neine Entschädigung für die Arbeit der Mitarbeitenden der Zwischenbühne. Die Raum- und Tech-\nnikmiete (Licht / Ton) werden den Interessengruppen erlassen. Dies macht die Zwischenbühne \nfür die Interessengruppen zu einem finanziell sehr interessanten Veranstaltungsort und entlastet \ndas jeweilige Budget. \n\n2.5 Kulturangebot \n\nPer 1. Januar 2020 soll diese neue Struktur – mit Übergangszeiten in einigen Bereichen – stehen \nund das Kulturangebot in den Lokalitäten der Zwischenbühne konzentriert werden. Die Anzahl \nder Veranstaltungen, die in der Zwischenbühne stattfinden, soll von rund 35 im Jahr 2020 auf \nrund 45 im Jahr 2022 erhöht werden. Die Anzahl der Veranstaltungen pro Interessengruppe kann \nvariieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n \n\n2.6 Personalaufwand / Stellenprozente \n\nUm die erforderlichen Dienstleistungen für die Veranstaltungen durch die Mitarbeitenden der Zwi-\nschenbühne bereitstellen zu können und gleichzeitig Infrastruktur, Leitung und Nachwuchsförde-\nrung gewährleisten zu können, müssen Teilzeitstellen im Umfang von einer 100 %-Stelle geschaf-\nfen werden. Die erforderlichen Aufgaben werden folgendermassen in die Stellen eingerechnet.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass die Aufgabe «Leitung, Organisation, Repräsentation und Nachwuchs» \nvon einer 20 %-Teilzeitstelle wahrgenommen wird. Die restlichen 80 % Stellenprozente werden \nvon einer, max. zwei Personen abgedeckt. \n\n2.7 Facelifting  \n\nParallel zu den strukturellen Veränderungen und der strikten Trennung und Neuausrichtung so-\nwohl der strategischen als auch der operativen Ebene wird mit den Interessengruppen geklärt, \nwas baulich oder optisch an der Infrastruktur geändert werden soll, um einen aktuellen, effizienten \nund kreativen Veranstaltungsort zu schaffen. Dies kann vom veränderten Raumnutzungskonzept \n(v.a. der Nebenräume) über einen Neuanstrich des weissen Saals bis hin zur Diskussion über \nden Namen «Zwischenbühne» und den Auftritt der Horwer Kultur (Corporate Identity) führen.  \n\nFinanziell ist dieses Facelifting zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös einschätzbar. In den Budgets \n2020-2022 ist es mit moderat erhöhten Abschreibungen abgebildet. Sollte sich herausstellen, \ndass die Kosten die Möglichkeiten des Vereins übersteigen und auch mittels Sponsoring keine \nLösungen gefunden werden, würde ein weiterer Bericht und Antrag an den Gemeinderat einge-\nreicht.  \n\n2.8 Umsetzung  \n\n2. Halbjahr 2019 – detaillierte Planungsphase \n\nFalls das Parlament den vorliegenden Planungsberichts zustimmend zur Kenntnis nimmt, wird im \n2. Halbjahr 2019 die Detailplanung angegangen. Wir sind der Überzeugung, dass mit dem neuen \nKonzept der weitere Betrieb der Zwischenbühne für die Jahre 2020 bis 2022 gesichert werden \nkann. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Parlaments zu den jeweiligen Budgetkrediten. \n\nBis Ende 2019 sind folgende Aufgaben zu lösen: \n\n− Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Horw, der KKK und der Zwischenbühne ist \ndefiniert, die finanziellen Aspekte sind detailliert geklärt und alles in Vereinbarungen festge-\nhalten. \n\n− Die Grundlagen für eine Professionalisierung des Kulturbetriebs im Lokal Zwischenbühne \nbestehen, die Rekrutierung der Mitarbeitenden ist erfolgreich abgeschlossen.  \n\n− Die Rolle des Vereins ist geklärt, ein neuer Vorstand per 1. Januar 2020 formiert. \n\n− Veranstaltungen mit der Musikschule, der KKK sowie dem Bereich Familie plus sind defi-\nniert und für das erste Halbjahr 2020 in Planung. \n\n− Die Planung des Faceliftings ist abgeschlossen, die Umsetzung etappiert sowie die Kosten-\nfolgen und die Kostentragung geklärt. \n\n \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 6/11 \n\n \n \n\n2020 – Umsetzungs- und Etablierungsphase I \n\nIm Januar treten die neuen Mitarbeitenden ihre Stellen an. Die Zwischenbühne bedient die Ge-\nmeinde Horw und die Agglomeration mit einem Programm im Sinne eines breiten Kulturbegriffs. \nEs finden rund 35 öffentliche Veranstaltungen statt (davon knapp die Hälfte durch die Interessen-\ngruppen Musikschule, KKK und Familie plus, die andere Hälfte durch weitere Interessengruppen, \nEigenveranstaltungen der Zwischenbühne-Mitarbeitenden und Programmpunkte des ehemaligen \nVorstands). Zusätzlich steigern mindestens 20 Vermietungen die Auslastung im Vergleich zu \nheute markant. Die neue Programmgruppe der KKK nimmt ihre Tätigkeit auf und plant gemein-\nsam erste Programmpunkte, die erfolgreich in der Zwischenbühne stattfinden. Der gemeinsame \noptische Auftritt der Horwer Kultur wird umgesetzt, weitere Massnahmen des Faceliftings werden \ngeplant und dessen Finanzierung angegangen. Die Verantwortlichen der Zwischenbühne erar-\nbeiten einen Mehrjahresplan, um die Eigenfinanzierung zu verbessern. Die Ziele für 2020 werden \nlaufend ausgewertet und allfällige Anpassungen für 2021 ins Auge gefasst, dem Gemeinderat \nwird regelmässig über die Entwicklungen Bericht erstattet. \n\n2021 – Umsetzungs- und Etablierungsphase II \n\nDie Zwischenbühne hat sich eine neue Identität als Horwer Kulturhaus geschaffen, insbesondere \ndie Horwer Bevölkerung schätzt den Kulturort und identifiziert sich mit dem breiten Angebot. Die \nZahl der Veranstaltungen steigt auf 40, im Idealfall kann auch die Anzahl Vermietungen nochmals \nerhöht werden. Die Zusammenarbeit der Interessengruppen, der Programmgruppe der KKK so-\nwie der Mitarbeitenden der Zwischenbühne ist etabliert. Erste Abklärungen zur Integration weite-\nrer Interessengruppen werden aufgegleist. Erste Massnahmen zur Verbesserung der Eigenfinan-\nzierung sind getroffen und zeigen Wirkung.  \n\nDer Gemeinderat erhält mindestens einen Zwischenbericht.  \n\n2022 – Umsetzungs- und Etablierungsphase III \n\nDer eingeschlagene Weg wird konsequent weiterverfolgt, jedoch nicht ohne die nötige Selbstref-\nlexion und den Willen, notwendige Korrekturen jederzeit angehen zu können. Die Auslastung wird \nauf 45 Veranstaltungen erhöht, die Zwischenbühne ist ein beliebter und begehrter Ort für Anlässe \naller Art. Im ersten Quartal des Jahres 2020 wird mit der Gemeinde Horw der Betrieb ab 2023 \ndefiniert, der Fortbestand der Zwischenbühne ist gesichert. Der Gemeinderat erhält einen \nSchlussbericht.  \n\n3 Finanzbedarf \n\nFinanziell löst diese Transformation insbesondere im Bereich der Personalkosten grosse Mehr-\nkosten aus. Von bisher rund 30-35 Stellenprozent im Jahr 2018 steigen die Kosten für die ge-\nplanten 100 Stellenprozent um rund Fr. 60‘000.00-65‘000.00. Im Bereich der Werbung werden \nbei dichterem Programm die Kosten zunehmen, allerdings werden die Marketingkosten auf Sei-\nten der KKK gegen null sinken. Die Führung der Buchhaltung soll ab 2020 von einem externen \nTreuhandbüro übernommen werden (was die Steigerung der Administrationskosten erklärt). Un-\nterhalt und Reparaturen sowie Abschreibungen enthalten kleinere Pauschalen für das geplante \nFacelifting. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Aufwände von 2018 auf 2020 verdoppeln \nwerden. \n\n  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 7/11 \n\n \n \n\nAufwände \n  \n\nBudget \n2022 \n\nBudget \n2021 \n\nBudget \n2020 \n\nIst 2018 \n\nLöhne 90'000 90'000 85'963 23'711 \n\nWerbung 20'000 20'000 20'000 14'396 \n\nRaumaufwand 35'000 35'000 35'000 32'711 \n\nVersicherung 2'000 1'500 1'500 1'531 \n\nAdministration 8'500 8'000 8'000 2'741 \n\nURE 3'500 3'500 3'500 1'067 \n\nGetränkeaufwand 10'845 9'450 8'250 6'511 \n\nAbschreibungen 4'000 3'000 3'000 1'179 \n\nDiverses 2'000 2'000 1'000 1'383 \n\nSteuern 0 0 0 321 \n\nTotal Aufwand 175'845 172'450 166'213 85'551 \n\n \nDurch die Attraktivitätssteigerung des Horwer Kulturangebots und die Konzentrierung im Horwer \nKulturhaus können die Mitgliederbeiträge gesteigert werden. Die Eigenveranstaltungen sollen \nweiterhin kostendeckend durchgeführt werden, hingegen werden zusätzliche Einnahmen durch \ndie Veranstaltungspauschalen in der Höhe von rund Fr. 14‘000.00-17‘500.00 generiert. Die Ver-\nmietungseinnahmen sollen kontinuierlich gesteigert werden und den grössten Anteil am Ertrag \nausmachen. In den Jahren 2016 und 2017 lag der durchschnittliche Ertrag pro Vermietung bei \nFr. 1‘073.00 bzw. Fr. 1‘066.00. Dieser Wert soll auch in den kommenden Jahren gehalten werden \n(Fr. 1‘050.00). \n\n \nErträge \n\n  \nBudget \n\n2022 \nBudget \n\n2021 \nBudget \n\n2020 \nIst 2018 \n\nMitgliederbeiträge 15'000 15'000 12'000 11'920 \n\nMitgliederbeiträge Firmen 2'000 2'000 1'200 1'200 \n\nGönner, Sponsoren 1'000 1'000 1'000 0 \n\nVeranstaltungen 0 0 0 2'634 \n\nPauschalen Veranstaltungen 17'424 15'840 14'400 0 \n\nFremdvermietungen 30'240 25'200 21'000 15'400 \n\nGetränkeertrag  21'690 18'900 16'500 7'509 \n\nAuflösung Rückstellungen 0 0 0 3'500 \n\nDiverses 0 0 0 1'212 \n\nTotal Ertrag 87'354 77'940 66'100 43'375 \n\n     \n\nVerlust vor Beiträge öff. \nHand \n\n-88‘491 -94‘510 -100‘113 -42‘176 \n\n \n\nEs resultiert vor Betrachtung der Beiträge der öffentlichen Hand ein Verlust von rund \nFr. 100‘000.00 für das Jahr 2020 mit abnehmender Tendenz für die Folgejahre.  \n\nMit den bisherigen Beiträgen der Gemeinde Horw (seit 2002 unverändert Fr. 20‘000.00/Jahr) und \nder Regionalkonferenz Kultur RKK (per 2019 von Fr. 14‘500.00 auf Fr. 10‘000.00/Jahr gekürzt) \nkann dieser Verlust auf rund Fr. 70‘000.00 verringert werden.  \n\n  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 8/11 \n\n \n \n\nDie Finanzierungslücke soll mit drei Massnahmen gedeckt werden. \n\nMassnahme 1. Die Gemeinde Horw spricht einen zusätzlichen Beitrag von Fr. 60‘000.00 für das \nJahr 2020. Für die Folgejahre 2021 und 2022 kann dieser Beitrag um jeweils \nFr. 10‘000.00 gesenkt werden und beträgt 2022 somit noch Fr. 40‘000.00. Ab \n2023 soll die Eigenfinanzierung der Zwischenbühne gesteigert werden, sodass \nnur noch Fr. 30‘000.00 als zusätzlicher Beitrag der Gemeinde benötigt werden \nsollten. \n\nMassnahme 2. Der Beitrag der RKK Regionalkonferenz Kultur Luzern soll per 2020 wieder auf \ndas Niveau von 2018 erhöht werden. \n\nMassnahme 3. Wenn der obengenannte Vorschlag zur Reorganisation der KKK Horw weiterver-\nfolgt wird, werden in deren Budget Mittel frei. Durch eine effizientere Organisation \nund klarere Strukturierung der Aufgaben können rund Fr. 6‘000.00 an Sitzungs-\ngeldern gespart werden. Zudem sinken die Kosten für Raummieten bei Veran-\nstaltungen, da der Veranstaltungsraum gratis zur Verfügung steht (mit Ausnahme \nder Veranstaltungspauschale) und im Bereich der Werbekosten erfolgt ebenfalls \neine Umlagerung, da neu die Koordination der Marketingmassnahmen auf die \nGeschäftsleitung der Zwischenbühne übertragen wird. Insgesamt könnten auf \ndiesem Weg problemlos Fr. 10‘000.00 für die neue Zwischenbühne zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\nWird einer der obigen drei Punkte nicht erreicht, müssen entweder die beiden anderen Massnah-\nmen die fehlenden Mittel zur Verfügung stellen oder es müssen weitere Lösungen gefunden wer-\nden. Insbesondere scheint uns Punkt 2 fraglich, da der RKK aufgrund diverser Gemeindeaustritte \ndie Finanzierungsgrundlage teilweise wegbricht. Sollte sich unsere Vermutung bewahrheiten, \nwürden wir beliebt machen, Massnahme 3 genauer zu analysieren und allenfalls diese Position \nzu optimieren. \n\n \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n  \nBudget \n\n2022 \nBudget \n\n2021 \nBudget \n\n2020 \nIst 2018 \n\nVerlust vor Beiträgen öff. \nHand \n\n-88‘491 -94‘510 -100‘113 -42‘176 \n\nöffentliche Hand \n    \n\n \nHorw, Beitrag bisher 20'000 20'000 20'000 20‘000  \nRKK, Beitrag bisher 10'000 10'000 10'000 14'500  \nHorw, projektbezogen \n\n   \n2‘500 \n\nGewinn/Verlust I -58'491 -64'510 -70'113 -5'176       \n\n \nDeckungsbeitrag Gemeinde 40'000 50'000 60'000 \n\n \n\n \nErhöhung Beitrag RKK 4'000 4'000 4'000 \n\n \n\n \nUmlagerung Budget KKK 12'000 10'000 10'000 \n\n \n\n      \n\nGewinn/Verlust II -2'491 -510 3'887 \n \n\n \n\nMit diesen Massnahmen kann für die Jahre 2020 bis 2022 ein ausgeglichenes Budget präsentiert \nwerden.  \n\n  \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 9/11 \n\n \n \n\n4 Finanzierung \n\nDie oben aufgeführten Zusammenstellungen zeigen auf, dass für die Budgetjahre 2020-2022 ge-\nsamthaft ein zusätzlicher Finanzbedarf der Gemeinde Horw in der nächsten Legislatur von \nFr. 180'000.00 besteht. Der Gemeinderat beabsichtigt, in der nächsten Legislatur auf einen Auf-\ntrag für ein grosses Kulturprojekt zu verzichten und diese Mittel (Fr. 110'000.00) für das Projekt \n«Transformation Zwischenbühne zum Kulturhaus Horw» einzusetzen. Der Finanzbedarf der Ge-\nmeinde (gemäss Tabelle Seite 8) wird im Globalbudget der Leistungsgruppe Kulturförderung des \nAufgabenbereichs Kultur ordentlich budgetiert. \n \nPro memoria: Die Gemeinde gewährt der Genossenschaft Papiermühle, die Eigentümerin der \nGebäulichkeiten der Zwischenbühne ist und diese an den Verein Zwischenbühne vermietet hat, \nbis 2027 ein zinsloses Darlehen (siehe B+A Nr. 1478 vom 24. Oktober 2012). Das Darlehen hat \nderzeit noch eine Höhe von Fr. 173'000.00 und wird jährlich zulasten der Rechnung der Einwoh-\nnergemeinde mit Fr. 20‘000.00 amortisiert. Dieser Betrag entspricht der Beihilfe der Gemeinde \nHorw an die Genossenschaft Papiermühle und ermöglicht dieser eine Verbilligung der Miete zu-\ngunsten der Genossenschaft Zwischenbühne bzw. des Vereins Zwischenbühne. Diese Mietzins-\nbeihilfe ist in den obigen Kosten nicht inbegriffen und wird ungeschmälert weitergeführt. \n\n5 Würdigung \n\nEine Kerngruppe, bestehend aus zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins Zwischenbühne und \ndem zuständigen Gemeinderat, leitete das Projekt. Das Konzept selber wurde durch eine Pro-\njektgruppe erarbeitet. Die Projektgruppe bestand aus der Kerngruppe und je einer Vertretung aus \ndem Vorstand der Genossenschaft Zwischenbühne, der Geschäftsleitung Zwischenbühne, der \nLeitung Familie plus, der Musikschulleitung und der Leitung der Kunst- und Kulturkommission. \nDie Firma inplus begleitete das Projekt. \n\nMit der Umsetzung des vorliegenden Konzepts entsteht ein eigentliches kulturelles Zentrum für \ndie Gemeinde Horw. Die Horwer Kulturveranstalter würden ihre Zusammenarbeit nicht nur inten-\nsivieren und ausbauen, sondern hätten durch die gemeinsame Programmgruppe und die Kultur-\nlokalität Möglichkeiten, Synergien zu nutzen und Energien zu bündeln. Ein dichtes, gut koordi-\nniertes, breitgefächertes und professionell geleitetes Kulturangebot, welches der Bevölkerung zu-\ngutekommt und den Standort Horw stärkt, ist auf diesem Weg der konsequenten Professionali-\nsierung umsetzbar.  \n\nEs gibt eine Vielzahl weiterer Argumente, die für das vorliegende Konzept sprechen: \n\n− Die Gemeinde erhält ein Kulturhaus mit überregionaler Ausstrahlung. \n\n− Das Lokal der Zwischenbühne wird weiterhin für ein breites, öffentliches Kulturangebot ge-\nnutzt. \n\n− Die Gemeinde Horw erhält die Möglichkeit, entsprechend dem Bevölkerungswachstum auch \nihr kulturelles Angebot auszubauen. \n\n− Die Gemeinde erhält Zugriff auf einen multifunktionalen Raum, der sich für nahezu alle For-\nmate heutiger kultureller Ausdrucksweisen eignet, auch für private Feiern, Sitzungen, Work-\nshops etc.  \n\n− Die Bevölkerung, insbesondere junge Horwerinnen und Horwer, identifizieren sich mit ihrem \nKulturhaus. \n\n− Horw ist u. a. dank der Zwischenbühne eine attraktive Wohngemeinde.  \n\n− Der zentrale Veranstaltungsort am Papiermühleweg entlastet andere Veranstaltungsorte der \nGemeinde (z. B. Aula). \n\n− Durch die verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen entstehen neue \nVeranstaltungsformate.  \n\n− Die Gemeinde erhält erstmals einen gemeinsamen Kulturauftritt, die Übersichtlichkeit steigt, \ndie Gesamtkoordination wird vereinfacht. \n\n\n\n14. August 2019 \nPlanungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 10/11 \n\n \n \n\n− Die auftretenden Kunstschaffenden erhalten ein professionell geführtes Haus. Die Zeit, als \nMusikerinnen und Musiker sowie Theaterschaffende sich nirgends wohler fühlten als in der \nZwischenbühne, kehrt zurück. \n\n− Die Zwischenbühne entwickelt sich zu einem regelmässigen Treffpunkt jeglicher Bevölke-\nrungsgruppen. \n\n− Der Verein Zwischenbühne wird professionalisiert und besteht dank der konsequenten Tren-\nnung der strategischen und operativen Ebene weiterhin. \n\n \nDer Verein Zwischenbühne nutzt die organisatorische Stärkung zur Vergrösserung des Netzwer-\nkes. \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw» zur \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n14. August 2019\nPlanungsbericht (Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus\n\n0tr¡ttD:\nEIIIWOHIIERRAÏ\nBc¡¡hluss\n\nnaÒh Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1650 des Gemeinderates\nvom 14. August 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a, f und g der Gemeindeord-\nnung vom 25. November2O0T\n\nDer Planungsbericht <Transformation Zwischenbühne Honru zum Kulturhaus Hon¡r> wird zur\nKenntnis genommen.\n\nHorw, 19. September 2019\n\n4eqff G\n.t\n\nBeat\nGemei\n\n1J\n\n"Éy,l*\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: 2 0 SEP. 20lg\n\nSeite 11l1 I\n\n\n


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text: \n \n \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1662  \nvom 28. Mai 2020  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Finanzstrategie 2026  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDie Gemeinde Horw hat in den letzten Jahren aufgrund von Sondereffekten bei den Steuerein-\nnahmen überraschend gute Rechnungsabschlüsse verzeichnen können. Dies hat es erlaubt, \ndie Verschuldung abzubauen, hohe Investitionen ohne zusätzliche Verschuldung zu finanzieren \nund das Eigenkapital der Gemeinde zu erhöhen.  \n \nAllerdings zeichnen sich für die Zukunft grosse Fragezeichen ab. Gemäss heutigem Stand der \nDinge werden die Sondereffekte bei den Steuern spätestens im Jahr 2021 entfallen und es ist \nmit einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen. Gleichzeitig werden die \nTransferzahlungen in den Finanzausgleich stark steigen und die Aufgaben- und Finanzreform \n2018 (AFR18) dürfte sich negativer auswirken als ursprünglich angenommen. Zudem wurden \nder Gemeinde Veränderungen im Steuersubstrat signalisiert (Wegzüge). Gemäss dem aktuel-\nlen Finanzplan zeichnet sich ein strukturelles Defizit ab und es wird sich die Frage stellen, wie \nder Finanzhaushalt im Gleichgewicht gehalten werden kann und bei welchen Kriterien der Steu-\nerfuss verändert werden muss. \n \nDer Gemeinderat hat deshalb Anfang 2020 entschieden, unter Beizug von Prof. Dr. Christoph \nLengwiler, Kriens, die bisherige und die absehbare künftige Entwicklung der Gemeindefinanzen \ngenauer zu analysieren und eine Finanzstrategie zu entwickeln, in der Ziele für die Zukunft for-\nmuliert und mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden.  \n \nDie Finanzstrategie soll den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Gemeinde aufzeigen \nund die Basis schaffen, dass rechtzeitig gehandelt werden kann, wenn die pessimistischen Zu-\nkunftsprognosen tatsächlich eintreffen sollten.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates soll die Finanzstrategie die Leitplanken für die Finanzpolitik der \nnächsten Jahre abstecken. Der Gemeinderat informiert darin über die von ihm verfolgten Ziele \nund die Massnahmen, mit denen für Horw auch in Zukunft gesunde Gemeindefinanzen sicher-\ngestellt werden. Gesunde Gemeindefinanzen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass \nHorw eine attraktive Gemeinde bleibt und ausreichenden Handlungsspielraum hat, um ihre Auf-\ngaben erfüllen zu können. Dies ist auch eine wichtige Bedingung der Gemeindestrategie von \nHorw. \n \n\n\n\n28. Mai 2020  \nFinanzstrategie 2026  \n \n \n \n\nSeite 2/6 \n \n \n\n2 Vorgehen \nGestützt auf eine umfassende Analyse der finanziellen Ausgangslage mit Ausblick für die Zu-\nkunft und unter Berücksichtigung des aktuellen Wissenstands wurde der finanzpolitische Hand-\nlungsspielraum für die Gemeinde Horw ermittelt. Gestützt darauf wurden finanzpolitische Leit-\nsätze erarbeitet und daraus die Finanzstrategie 2021 – 2026 abgeleitet. \n\n3 Zusammenfassung der aktuellen Finanzsituation und der Finanzperspektiven \nIm Hinblick auf die Formulierung der Finanzstrategie können die aktuelle Finanzsituation und \ndie Finanzperspektiven für die Gemeinde Horw wie folgt beurteilt werden: \n\n3.1 Positive Aspekte (Stärken / Chancen) \n− Horw weist eine solide Bilanz mit einer starken Eigenkapitalbasis aus. \n− Horw weist aktuell ein Nettovermögen pro Einwohner aus und hat noch Potenzial für die \n\nAufnahme von Fremdkapital. \n− Horw hat einen tiefen Steuerfuss von 1.45 Einheiten und kann diesen vorläufig auch beibe-\n\nhalten, wenn die prognostizierte Lücke bei den Einnahmen eintrifft. \n− Horw kann finanzielle Schwierigkeiten aus eigener Kraft auffangen. Im schlechtesten Fall \n\nverfügt die Gemeinde Horw über Spielraum bei der Gestaltung des Steuerfusses und bleibt \nweiterhin steuergünstig.  \n\n− Horw hat in den vergangenen Jahren viel in die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Die \nzukünftigen Investitionsrechnungen werden dadurch entlastet. \n\n− Die aktuelle Bautätigkeit in der Gemeinde eröffnet der Gemeinde zusätzliches Einnahmepo-\ntenzial (Erhöhung der Einwohnerzahl, zusätzliche Steuereinnahmen). \n\n− Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren eine langfristig ausgerichtete und vorsichtige Fi-\nnanzpolitik verfolgt und will es auch in Zukunft tun.  \n\n− Die gute finanzielle Lage und der tiefe Steuerfuss, aber auch die guten Infrastrukturen und \nöffentlichen Leistungen machen Horw auch in Zukunft als Wohnort und als Standort für Fir-\nmen attraktiv. \n\n \n\n3.2 Kritische Aspekte (Schwächen / Risiken) \n− Die aktuell sehr gute Finanzsituation der Gemeinde Horw ist primär ausserordentlichen \n\nSteuererträgen in den Jahren 2018 und 2019 zu verdanken. \n− Ohne diese ausserordentlichen Steuereffekte weist Horw ein strukturelles Defizit in der \n\nHöhe von etwa 3/20 Steuereinheiten aus. \n− Die Fiskaleinnahmen als Haupteinnahmequelle hängen von externen Faktoren und Ent-\n\nscheiden Dritter ab. Die Gemeinde kann nur indirekt über die Gestaltung der Rahmenbedin-\ngungen Einfluss nehmen.  \n\n− Die Steuereinnahmen sind zu einem gewichtigen Teil vom Steueraufkommen einer be-\ngrenzten Zahl von sehr guten Steuerzahlenden abhängig. Prognosen sind deshalb immer \nmit Unsicherheiten behaftet (Zuzüge, Wegzüge, Erbschaften, Wirtschaftslage, politische \nProzesse etc.). \n\n− Bis 2023 wird die Gemeinde an die Grenze der finanzpolitischen Vorgaben stossen (Ver-\nschuldung, Eigenkapital, Selbstfinanzierung der Investitionen, ausgeglichene Rechnung), \ndies aufgrund der aktuellen Finanzperspektiven. \n\n− Die demografische Entwicklung in Horw (Zuzüge, Wegzüge, Veränderung der Bevölke-\nrungsstruktur) kann für Horw Mehrausgaben (Bildung, Soziales, Infrastrukturen) und Min-\ndereinnahmen (Entfall guter Steuerzahlender) zur Folge haben.  \n\n− Viele Ausgaben der Gemeinde sind gebunden. Deshalb sind für Horw die Möglichkeiten für \nEntlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite beschränkt. \n\n\n\n28. Mai 2020  \nFinanzstrategie 2026  \n \n \n \n\nSeite 3/6 \n \n \n\n4 Finanzpolitische Leitsätze für die Gemeinde Horw \nAuf Basis der aktuellen Ausgangslage und den absehbaren finanziellen Perspektiven sollen für \ndie Gemeinde Horw die folgenden finanzpolitischen Leitsätze gelten: \n\n4.1 Wir setzen auf eine stetige und verlässliche Finanzpolitik (Ziff. 10 Gemeindestrategie) \nDie Gemeinde Horw will weiterhin einen gesunden Finanzhaushalt haben. Dank gesunder Ge-\nmeindefinanzen und einem Steuerfuss, der zu den tiefsten in der Agglomeration Luzern zählt, \nsoll die Gemeinde als Wohnort und als Standort für Unternehmen langfristig attraktiv bleiben.  \n\n4.2 Wir behalten unseren attraktiven Steuerfuss bei \n− Der Steuerfuss soll nach Möglichkeit auf dem heutigen Niveau von 1.45 Steuereinheiten ge-\n\nhalten werden. \n− Aus den ausserordentlichen Steuererträgen der Jahre 2018 bis 2020 werden zweckgebun-\n\ndene Reserven im Eigenkapital gebildet, die es erlauben, einen Teil der zu erwartenden \nSteuerausfälle und höheren Finanzausgleichszahlungen aufzufangen. \n\n− Eine Senkung des Steuerfusses auf weniger als 1.45 Steuereinheiten soll dann vorgenom-\nmen werden, wenn wahrscheinlich ist, dass diese aufgrund der ordentlich zu erwartenden \nSteuereinnahmen mindestens fünf Jahre beibehalten werden kann, ohne die Ziele der Fi-\nnanzstrategie zu verletzen. \n\n− Eine Steuererhöhung wird dann in Betracht gezogen, wenn absehbar wird, dass die Ziele \nder Finanzstrategie über mehrere Jahre nicht eingehalten werden können und die vorgege-\nbenen Interventionswerte erreicht werden. \n\n4.3 Wir planen langfristig und limitieren unsere Investitionen \n− Horw investiert nachhaltig und sichert den hohen Standard der öffentlichen Infrastruktur \n\ndurch eine langfristige koordinierte Planung (Ziff. 7 Gemeindestrategie). \n− Die Infrastrukturen der Gemeinde sollen laufend unterhalten werden, damit sie eine mög-\n\nlichst hohe Lebensdauer haben. \n− Es wird eine langfristige Investitionsplanung erstellt, die den ungefähren Investitionsbedarf \n\nfür die nächsten 10 Jahre aufzeigt. \n\n4.4 Wir begrenzen unsere Verschuldung \n− Die Gemeinde begrenzt die Nettoverschuldung (nach Abzug des Finanzvermögens), damit \n\nden kommenden Generationen keine übermässigen Lasten aufgebürdet werden. \n− Die Gemeinde strebt eine hohe Deckung des Verwaltungsvermögens mit Eigenkapital an, \n\num die Verschuldung in Grenzen zu halten. \n− Die Gemeinde strebt an, über einen längeren Zeitraum die Investitionen ins Verwaltungsver-\n\nmögen aus dem Cashflow finanzieren zu können. \n\n4.5 Wir bewahren uns den finanzpolitischen Handlungsspielraum \n− Der Gemeindefinanzhaushalt soll so gesund sein, dass auch Steuerausfälle, ausserordentli-\n\nche Investitionen, Kostenüberwälzungen oder neue freiwillige Leistungen aufgefangen wer-\nden können. \n\n− Die Gemeinde setzt die finanzpolitischen Zielvorgaben bewusst strenger an als die vom \nKanton für die Gemeinden angegebenen Maximal- bzw. Minimalwerte und sie definiert zu-\nsätzliche Zielvorgaben, um einen soliden Finanzhaushalt nachhaltig sicherstellen zu kön-\nnen. \n\n− Die Gemeinde bringt im politischen Willensbildungsprozess kantonal und regional ihre Inte-\nressen aktiv ein und nimmt Einfluss, damit der finanzpolitische Handlungsspielraum von \nHorw nicht durch übergeordnete Gesetze und Vorgaben eingeschränkt wird. \n\n− Die Gemeinde stellt mit ausreichenden Kreditlimiten sicher, dass jederzeit Liquidität be-\nschafft werden kann. \n\n\n\n28. Mai 2020  \nFinanzstrategie 2026  \n \n \n \n\nSeite 4/6 \n \n \n\n− In der jährlichen Finanzplanung werden jeweils auch Überlegungen zum Plan B aufgeführt, \ndas heisst für den Fall, dass sich die Finanzsituation schlechter als erwartet entwickeln \nsollte. \n\n− Bei absehbaren negativen Entwicklungen wird rechtzeitig und vorausschauend reagiert. \n− Die Finanzabteilung der Gemeinde führt eine Liste mit möglichen Massnahmen, die notfalls \n\nfür eine Entlastung des Gemeindefinanzhaushaltes geprüft werden könnten. \n\n4.6 Wir erhalten unser Finanzvermögen den künftigen Generationen \n− Das Finanzvermögen soll für die Gemeinde Horw in den nächsten Jahren erhalten werden. \n− Die Liegenschaften des Finanzvermögens sollen ausreichende Finanzerträge generieren \n\n(aktive Bewirtschaftung der Liegenschaften). \n− Verkäufe von Liegenschaften und anderen Vermögenswerten widersprechen der Immobili-\n\nenstrategie und sind zu vermeiden. \n\n4.7 Wir überprüfen unsere Leistungen regelmässig  \n− Die Gemeinde überprüft ihre Leistungen regelmässig und nutzt die Chancen zur Verbesse-\n\nrung der Effektivität (tun wir die richtigen Dinge?) und der Effizienz (tun wir die Dinge rich-\ntig?). \n\n− Die Gemeinde ist zurückhaltend bei der Einführung neuer freiwilliger Leistungen.  \n− Die Gemeinde zeigt bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen die finanziellen Folgen \n\nauf (Kosten, Folgekosten, finanzielle Risiken, Auswirkung auf Finanzhaushalt) \n\n4.8 Wir bemühen uns laufend um Effizienzsteigerungen \n− Die Gemeinde will ihre Leistungen mit möglichst tiefen Kosten erzielen. \n− Die Gemeinde holt bei Investitionen und anderen grösseren Ausgaben Konkurrenzofferten \n\nein. \n− Das neue Rechnungsmodell nach HRM2 wird genutzt, um innerhalb der 18 Aufgabenberei-\n\nche und 73 Leistungsgruppen unternehmerisches Denken und Optimierungen zu fördern \n(Vorgaben für Leistungsziele und Globalbudgets, Handlungsspielraum für Effizienzsteige-\nrungsmassnahmen). \n\n− Geeignete Anreize sollen Effizienzbemühungen in den einzelnen Aufgabenbereichen beloh-\nnen. \n\n4.9 Wir bewahren uns vor unerwarteten Überraschungen \n− Die Gemeinde baut ihr Risikomanagement aus. \n− Die Gemeinde beurteilt die finanziellen Folgen ihrer Planungen (z. B. Bauzonen, Woh-\n\nnungsbau, Folge von politischen Entscheiden). \n− Die Gemeinde berücksichtigt finanzielle Risiken bei ausgelagerten Betrieben (Beteiligungs-\n\nstrategie). \n− Die Gemeinde verfolgt in einem «Finanzcockpit» die finanzielle Entwicklung und ihre Trei-\n\nber. \n\n4.10 Wir schaffen Potenzial für eine nachhaltige finanzielle Entwicklung \n− Die Gemeinde fördert Massnahmen, um die Wohnattraktivität weiter zu erhöhen (gute Infra-\n\nstrukturen, Schulen, Sozial- und Gesundheitswesen, vertretbare Gebühren, Smart City etc.). \n− Die Gemeinde schafft durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch plane-\n\nrische Massnahmen zusätzliches Steuersubstrat. \n− Die Gemeinde schafft optimale Rahmenbedingungen für KMU- und Gewerbebetriebe sowie \n\nStartups (Ziff. 8 Gemeindestrategie). \n− Die Gemeinde motiviert ihre Einwohner, auch das Steuerdomizil ihrer Firmen in die Ge-\n\nmeinde zu verlegen. \n \n\n\n\n28. Mai 2020  \nFinanzstrategie 2026  \n \n \n \n\nSeite 5/6 \n \n \n\n5 Finanzstrategie 2021-2026 \nAuf Basis der formulierten Leitsätze wird für den Zeitraum von 2021 bis 2026 eine Finanzstrate-\ngie formuliert, die es erlaubt, den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw trotz den absehbaren \nHerausforderungen im Gleichgewicht zu halten. \n\n5.1 Allgemeine Zielvorgaben \nFür die Gewährleistung eines gesunden Finanzhaushalts sollen grundsätzlich die folgenden \nZielvorgaben eingehalten werden: \n− Die Erfolgsrechnung soll über einen Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen sein. \n− Die Nettoverschuldung darf maximal auf 2’500 Franken pro Einwohner steigen. \n− Das Eigenkapital soll mindestens 80 Prozent des Verwaltungsvermögens betragen (vgl. \n\nArt. 9 Finanzreglement). \n− Der Cashflow aus Geschäftstätigkeit soll für den Zeitraum Budget und Finanzplanjahre \n\n(AFP) mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen (Art. 9 Finanzreglement). \n− Die Investitionen ins Verwaltungsvermögen sollen in einem Zeitraum von 7 Jahren (inkl. \n\nBudgetjahr) zu 100 Prozent mit selbst erwirtschafteten Mitteln (Cashflow) finanziert werden. \n\n5.2 Spezielle Vorgaben für den Planungszeitraum 2021 bis 2026 \nUnter Berücksichtigung der ausserordentlichen Erträge in den Jahren 2018 bis 2020 und der \naufgrund der dargelegten Szenarien absehbaren finanzpolitischen Herausforderungen sollen für \nden Zeitraum 2021 bis 2026 die folgenden speziellen Vorgaben gelten: \n− Die Rechnungsüberschüsse der Jahre 2018 bis 2020 können im Maximalbetrag von 20 Mio. \n\nFranken zur Abfederung der Einnahmenausfälle und der hohen Finanzausgleichszahlungen \nin den Jahren 2021 bis 2026 eingesetzt werden. \n\n− Es sollen bereits ab dem Budget 2021 zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, um den \nFinanzhaushalt der Gemeinde Horw zu entlasten und das strukturelle Defizit zu vermindern \n(Effizienzsteigerungen und Überprüfung des Leistungsportfolios). Ziel ist es, durch Effizienz-\ngewinne jährlich real 1 % des Personal- und Sachaufwands einzusparen. \n\n− In den nächsten zehn Jahren sollen im Durchschnitt jährlich maximal 4 Mio. Franken im all-\ngemeinen Finanzhaushalt und maximal 2 Mio. Franken in den Spezialfinanzierungen inves-\ntiert werden (Total 40 bzw. 20 Mio. Franken). \n\n− Für baulichen Unterhalt und Instandhaltung sollen jährlich in der Erfolgsrechnung mindes-\ntens 2.5 Mio. Franken bereitgestellt werden. \n\n− Die Investitionen ins Verwaltungsvermögen sollen zu mindestens 50 Prozent mit selbst er-\nwirtschafteten Mitteln (Cashflow aus Geschäftstätigkeit) finanziert werden. \n\n6 Antrag \nWir beantragen Ihnen, die Finanzstrategie 2021 – 2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n− Anhang: Finanzstrategie 2026 \n\n\n\n28. Mai 2O2O\nFinanzstrategie 2026\n\nEIIIWOHilENRAI\nBcsrhlucg\n\nGTTIEIIIDE\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1662 des Gemeinderates\nvom 28. Mai 2020\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art.28 Abs. 3 und Art. 31 Abs 1 lit. a der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Finanzstrategie 2021 -2026wird zur Kenntnis genommen.\n\nHorw, 25. Juni202Q\n\n7G/,4{f\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert:\n\n2'ü JUNI 2o2o\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Vorgehen\n\t3 Zusammenfassung der aktuellen Finanzsituation und der Finanzperspektiven\n\t3.1 Positive Aspekte (Stärken / Chancen)\n\t3.2 Kritische Aspekte (Schwächen / Risiken)\n\n\t4 Finanzpolitische Leitsätze für die Gemeinde Horw\n\t4.1 Wir setzen auf eine stetige und verlässliche Finanzpolitik (Ziff. 10 Gemeindestrategie)\n\t4.2 Wir behalten unseren attraktiven Steuerfuss bei\n\t4.3 Wir planen langfristig und limitieren unsere Investitionen\n\t4.4 Wir begrenzen unsere Verschuldung\n\t4.5 Wir bewahren uns den finanzpolitischen Handlungsspielraum\n\t4.6 Wir erhalten unser Finanzvermögen den künftigen Generationen\n\t4.7 Wir überprüfen unsere Leistungen regelmässig\n\t4.8 Wir bemühen uns laufend um Effizienzsteigerungen\n\t4.9 Wir bewahren uns vor unerwarteten Überraschungen\n\t4.10 Wir schaffen Potenzial für eine nachhaltige finanzielle Entwicklung\n\n\t5 Finanzstrategie 2021-2026\n\t5.1 Allgemeine Zielvorgaben\n\t5.2 Spezielle Vorgaben für den Planungszeitraum 2021 bis 2026\n\n\t6 Antrag\n\n


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text: \nAnhang 10\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 9. September 2021    2021-1293 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Aus-\nbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. Juni 2021 ist von Francesca Schoch, FDP, folgende Interpellation eingereicht worden: \n \n«Die Sunrise Communications AG plant, die bestehende Mobilfunkanlage im Stutz auszubauen. Dabei sollen die bestehenden An-\ntennen massiv verstärkt und noch mit weiteren Antennen ergänzt werden. Die Sendeleistung soll dabei von aktuell rund 1'000 Watt \nERP auf 12'420 Watt ERP (12 x stärkere Sendeleistung!) gesteigert werden. \n \nDie Mobilfunkantenne befindet sich in der Grünzone Stutz (GR 43) mit dem Zonenzweck «Freihaltung von Bauten und Anlagen; \nFreizeitanlagen sind zulässig». Somit besteht in der Grünzone Stutz ein absolutes Bauverbot, ausgenommen für Freizeitanlagen, \nwozu die Mobilfunkantennenanlage mit Sicherheit nicht gehört. Die Antennenanlage hätte somit in dieser Grünzone gar nicht ge-\nbaut werden dürfen. \n \nAufgrund der «Bestandesgarantie» darf ein Objekt zeitgemäss erneuert und angemessen erweitert werden. Hier handelt es sich \nnicht um eine angemessene Erweiterung, sondern um einen massiven Ausbau. Dieser Ausbau ist somit völlig unverhältnismässig \nund dient nicht unserem Wohnquartier, sondern ist für eine überregionale Versorgung (Luzern, Meggen, Weggis etc.) ausgelegt, \nwelche nicht im Interesse der Gemeinde Horw mit seinen Anwohnenden sein kann. \n \nAufgrund dessen stelle ich Ihnen folgende Fragen: \n1. Wie sieht der aktuelle Mietvertrag bezüglich der Vertragsdauer genau aus? Wie ich informiert wurde, gilt der Mietvertrag von \n\n2000 bis 2015 mit der Option, zweimal um 5 Jahre, d. h. bis 2025 zu verlängern. \n2. Die ENHK hat als Schlussfolgerung und Antrag im Schreiben vom 19. Juli 2016 festgehalten, den bisherigen Maststandort \n\nStutzstrasse im BLN-Gebiet «Vierwaldstättersee» wenn möglich aufzugeben. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser Emp-\nfehlung und was für Massnahmen wurden getroffen, um diese Empfehlung der ENHK auch wirklich nach Ablauf der Vertrags-\ndauer umzusetzen? \n\n3. Wieso hat der Gemeinderat diese Antenne ursprünglich in einer Grünzone mit absolutem Bauverbot als Ausnahme bewilligt? \nWelche Gründe sprachen für das Erteilen dieser Ausnahmebewilligung? \n\n4. Ist der Gemeinderat nicht ebenfalls der Meinung, dass ein Ausbau um das 12-fache an Leistung, an diesem heiklen Standort, \nd. h. in einer Grünzone mit Bauverbot und BLN-Gebiet, als massiv zu beurteilen ist? \n\n5. Welche Gebiete sollen mit diesem Antennenstandort aus dem Wohnquartier Stutz künftig versorgt werden? \n6. Hat der Gemeinderat bereits eine Standortevaluation für alternative Standorte ausserhalb des BLN-Gebietes durchgeführt? \n7. Hat man Sunrise mitgeteilt, dass der Gemeinderat evtl. eine Standortevaluation vorsieht oder ging es vergessen, eine solche \n\nEvaluation in Rahmen des Baugesuches zu machen? \n8. Falls eine Standortevaluation gemacht wurde, wie lauten die Resultate? Falls keine gemacht wurde, weshalb? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n  \n\n\n\n9. September 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie sieht der aktuelle Mietvertrag bezüglich der Vertragsdauer genau aus? Wie ich informiert wurde, gilt der Mietvertrag \nvon 2000 bis 2015 mit der Option, zweimal um 5 Jahre, d. h. bis 2025 zu verlängern. \n\nDer Mietvertrag für den Standort einer Mobilfunkantenne auf dem gemeindeeigenen \nGrundstück Nr. 866 wurde im Jahr 2000 zwischen der Gemeinde Horw und diax abge-\nschlossen. Im Vertrag ist festgehalten: \n \n«Das Mietverhältnis begann am 1. Juli 2000 und wurde vorerst für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Die Mieterin \nkann diesen Vertrag im Sinne von Optionen dreimal um je 5 Jahre verlängern. Die Optionen gelten als ausgelöst, wenn \nkeine der beiden Parteien mindestens 9 Monate vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode den Vertrag kündigt. \n \nNach Ablauf der drei Optionsrechte werden die Parteien eine weitere Verlängerung dieser Vereinbarung in guten Treuen \nbesprechen.» \n\nZu 2.  \nDie ENHK hat als Schlussfolgerung und Antrag im Schreiben vom 19. Juli 2016 festgehalten, den bisherigen Maststandort \nStutzstrasse im BLN-Gebiet «Vierwaldstättersee» wenn möglich aufzugeben. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser \nEmpfehlung und was für Massnahmen wurden getroffen, um diese Empfehlung der ENHK auch wirklich nach Ablauf der \nVertragsdauer umzusetzen? \n\nDer Gemeinderat hat der Gesuchstellerin und Anlagebetreiberin mit Schreiben vom \n21. November 2019 mitgeteilt, dass einer Verlängerung des Mietvertrags über die letzte \nOption hinaus nicht zugestimmt werde. Der bestehende Standort Stutzhöhe kann somit \nnoch bis längstens am 31. Dezember 2025 in Betrieb bleiben. Ein allfälliger Ersatz der \nAnlage soll daher im Rahmen eines ergebnisoffenen Standortevaluationsverfahrens ge-\nsucht werden. \n\nZu 3.  \nWieso hat der Gemeinderat diese Antenne ursprünglich in einer Grünzone mit absolutem Bauverbot als Ausnahme bewil-\nligt? Welche Gründe sprachen für das Erteilen dieser Ausnahmebewilligung? \n\nVorab gilt es festzustellen, dass Grünzonen grundsätzlich zu den Bauzonen gehören. \nGemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw hat die Grünzone Stutz die \nZweckbestimmung «Freihaltung von Bauten und Anlagen; Freizeitanlagen sind zuläs-\nsig».  \n \nDie Mobilfunkanlage Stutz wurde 1998 rechtskräftig bewilligt. Gegen den Entscheid \nwurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht kam in seinem \nUrteil vom 20.Dezember 1999 zum Schluss, dass die Mobilfunkanlage zwar grundsätz-\nlich nicht zonenkonform ist, dass aber eine Ausnahmebewilligung wegen «bedingter \nStandortgebundenheit» erteilt werden kann. Die Beschwerde wurde deshalb abgewie-\nsen. \n\nZu 4.  \nIst der Gemeinderat nicht ebenfalls der Meinung, dass ein Ausbau um das 12-fache an Leistung, an diesem heiklen Stand-\nort, d. h. in einer Grünzone mit Bauverbot und BLN-Gebiet, als massiv zu beurteilen ist? \n\nWas die Leistung einer Mobilfunkanlage angeht, ist einzig die Verordnung über den \nSchutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) massgebend. Die Einhaltung der gesetz-\nlichen Vorgaben wird durch die Dienststelle Umwelt und Energie des Kantons Luzern \naufgrund der einzureichenden Unterlagen geprüft.  \n \nAdaptive Mobilfunkantennen (5G), die neu installiert oder umgebaut werden, müssen im \nKanton Luzern das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen.  \n \nNicht adaptive Mobilfunkantennen (2G bis 4G) können an bestehenden Standorten mit-\ntels Bagatellverfahren installiert und in Betrieb genommen werden. In solchen Fällen ist \n\n\n\n9. September 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nkein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich, das Standortdatenblatt wird je-\ndoch aktualisiert. Damit kann sich auch die Leistung einer Mobilfunkanlage im Rahmen \nder durch die NISV vorgegebenen Grenzwerte über die Zeit verändern. \n \nDas Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) bezeichnet die wert-\nvollsten Landschaften der Schweiz. Es hat zum Ziel, die landschaftliche Vielfalt der \nSchweiz zu erhalten und sorgt dafür, dass die charakteristischen Eigenheiten dieser \nLandschaften bewahrt werden. Bezogen auf eine Mobilfunkanlage geht es damit um das \näussere Erscheinungsbild der Antenne und nicht um deren Sendeleistung. Der Tausch \nvon zwei bestehenden Antennen und die Ergänzung um einen dritten Sektor verändern \ndas Erscheinungsbild nur unwesentlich. \n \nAus vorgenannten Gründen ist es nicht Sache des Gemeinderates zu beurteilen, ob ein \nAusbau um das 12-fache an diesem Standort verhältnismässig ist oder nicht.  \n\nZu 5.  \nWelche Gebiete sollen mit diesem Antennenstandort aus dem Wohnquartier Stutz künftig versorgt werden? \n\nGemäss dem Standortdatenblatt sind 3 Antennen vorgesehen: \n\n− Azimut 40 Grad (Richtung «Seeburg»); Leistung 4'250 W ERP \n(Neuer Sektor, neue Antenne) \n\n− Azimut 190 Grad (Richtung «Oberhasli»); Leistung 4'250 W ERP \n(Bestehender Sektor, Tausch der Antenne und Neuausrichtung) \n\n− Azimut 300 Grad (Richtung «Stutz»); Leistung 3'920 W ERP \n(Bestehender Sektor, Tausch der bestehenden Antenne \n\nZu 6.  \nHat der Gemeinderat bereits eine Standortevaluation für alternative Standorte ausserhalb des BLN-Gebietes durchgeführt? \n\nDie Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination zwischen dem Bau-, \nUmwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern und den Mobilfunkbetreiberin-\nnen vom Oktober 2008 hält folgendes Vorgehen zur kooperativen Standortevaluation \nfest: \n \nArt. 2 Standortevaluation \n1 Die Mobilfunkbetreiber bezeichnen bei neu zu errichtenden Standorten auf Verlangen der Gemeinden diejenigen \n\nFlächen im Umkreis von 200 m, wo anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine funktechnisch gute Versor-\n\ngung erfolgen könnte (Perimeter für Alternativstandorte). \n\n2 Die Gemeinden prüfen, beurteilen und bezeichnen mögliche Alternativstandorte im angegebenen Perimeter mit \n\nentsprechender Begründung zuhanden der Mobilfunkbetreiber innert 40 Arbeitstagen. \n\n3 Die Mobilfunkbetreiber prüfen die von den Gemeinden bezeichneten Alternativstandorte hinsichtlich technischer \n\nund wirtschaftlicher Machbarkeit. Sie informieren die Gemeinden innert 20 Arbeitstagen über die Prüfergebnisse. \n\n \n\nArt. 3 Standortentscheid \n\n1 Stehen aufgrund der Standortevaluation nach Art. 2 mehrere Standorte zur Verfügung, können die Gemeinden \n\nden aus ihrer Sicht optimalsten Standort zuhanden der Mobilfunkbetreiber innert 10 Arbeitstagen bezeichnen. \n\n2 Sofern die Gemeinden von der Möglichkeit nach Abs. 1 Gebrauch machen, verzichten die Mobilfunkbetreiber auf \n\ndas Einreichen eines Baugesuchs am ursprünglich vorgesehenen Standort und reichen als Ergebnis der Standort-\n\nevaluation das Baugesuch für den Alternativstandort ein. \n\n3 Sofern die Gemeinden auf die Möglichkeit nach Abs. 1 verzichten, halten die Mobilfunkbetreiber am ursprünglich \n\nvorgesehenen Standort fest und reichen das Baugesuch entsprechend der Vorabklärung ein. \n\n \nBei der Mobilfunkanlage Stutz handelt es sich um eine bestehende Anlage. Deshalb er-\nfolgt keine Standortevaluation. \n \n\n\n\n9. September 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen  \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nGemäss dem Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n(ENHK) vom 19. Juli 2016 ist davon auszugehen, dass ein künftiger Ersatzstandort für \ndie bestehende Mobilfunkanlage nur ausserhalb des BLN-Schutzgebietes in Frage kom-\nmen wird. Mit der Auflage, dass Mobilfunkanlagen in der Regel in der Bauzone zu erstel-\nlen sind, bedeutet das, dass ein Alternativstandort innerhalb des besiedelten Gebietes \ngefunden werden muss. \n \n\n \nBLN-Schutzgebiet (schraffiert eingezeichnet)  \n\nZu 7.  \nHat man Sunrise mitgeteilt, dass der Gemeinderat evtl. eine Standortevaluation vorsieht oder ging es vergessen, eine sol-\nche Evaluation in Rahmen des Baugesuches zu machen? \n\nWir verweisen auf die Antwort zu Frage 6. \n \n\nZu 8.  \nFalls eine Standortevaluation gemacht wurde, wie lauten die Resultate? Falls keine gemacht wurde, weshalb? \n\nWir verweisen auf die Antwort zu Frage 6. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 13. September 2021   \n\n\n