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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/44 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n19. November 2009, 14.00 – 20.30 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 3  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Helfenstein Gianmarco (anwesend bis 18.00 Uhr) \n- Scammacca Albisser Miriam \n- Stalder Jörg (anwesend bis 18.00 Uhr) \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl von drei Urnenbüromitgliedern Seite 3 \n  2. B+A Nr. 1412 Wahl Delegierte in die Gemeindeverbände REAL und Lu-\n\nzernPlus \nSeite 3 \n\n  3. B+A Nr. 1408 Änderung des Reglementes über die Gemeindebeihilfen \nHorw, 2. Lesung \n\nSeite 5 \n\n  4. B+A Nr. 1409 Budget 2010 Seite 7 \n  5. B+A Nr. 1410 Konzessionsvertrag CKW  Seite 15 \n  6. B+A Nr. 1401 Bauabrechnung Energiezentrale Zentrum Seite 20 \n  7. B+A Nr. 1411 Reglement für das Fernheizwerk Seite 22 \n  8. Motion Nr. 262/2009 Motion von Thomas Zemp, CVP: Information der \n\nStimmberechtigten \nSeite 24 \n\n  9. Fragestunde Seite 32 \n  10. Dringliche Interpellation Nr. 577/2009 Tarifgestaltung GALU  Seite 32 \n  11. Dringliche Interpellation Nr. 578/2009 Tarifgestaltung GKLU  Seite 36 \n  12. Dringliche Interpellation Nr. 579/2009 Aktualisierung "Energiepolitisches \n\nProgramm"  \nSeite 41 \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/44 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \nRepräsentationen \n6. November 2009: Premiere der Theatergesellschaft Horw \n7. November 2009: Horw Sounds \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin darf ich im November 24 Personen aus unserer Gemein-\nde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2009 insgesamt 10 \nPersonen das Horwer Bürgerrecht zugesichert. Es sind acht Personen aus Deutschland \nund zwei aus Serbien Montenegro. \n  \nNeueingänge \n28. Oktober 2009: Dringliche Interpellation Nr. 577/2009 von Thomas Zemp, CVP, \n und Mitunterzeichnenden: Tarifgestaltung GALU \n28. Oktober 2009: Dringliche Interpellation Nr. 578/2009 von Thomas Zemp, CVP, \n und Mitunterzeichnenden: Tarifgestaltung GKLU \n6. November 2009:  Dringliche Interpellation Nr. 579/2009 von Hans-Ruedi Jung, \n CVP: Aktualisierung "Energiepolitisches Programm" \n17. November 2009: Interpellation Nr. 580/2009 von Beat Imboden, FDP, und Mitun-\n terzeichnenden: Ersatzentschädigungen bei Bauauflagen \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokolle \nDas Protokoll der Sitzung vom 22. Oktober 2009 wurde noch nicht zugestellt. Wir wer-\nden dieses an der nächsten Sitzung genehmigen. \n  \nDringliche Vorstösse \n  \nDringliche Interpellation Nr. 577/2009 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Tarifgestaltung GALU \nund \nDringliche Interpellation Nr. 578/2009 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Tarifgestaltung GKLU \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nSie haben die Vorstösse zum GKLU und zum GALU gelesen. Die beiden Verbände \nfusionieren per 1. Januar 2010 und es ist mir ein Anliegen, dass die sich stellenden \nFragen noch beantwortet werden können, solange es die Verbände noch gibt und nicht \nerst dann, wenn sie fusioniert sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat kann zwar die Dringlichkeit nicht nachvollziehen, er opponiert aber \nnicht. \n \n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44 \n\nDringliche Interpellation Nr. 579/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Aktualisierung \n"Energiepolitisches Programm" \n\nSie konnten lesen, dass die Gelder für das energiepolitische Programm seit Mitte des \nJahres ausgeschöpft sind und dass man sich ein paar Überlegungen gemacht hat, wie \nman das Programm für das nächste Jahr anpassen möchte. Nachdem wir die Behörde \nsind, die das Energiepolitische Programm genehmigt hat möchte ich gerne wissen, wel-\nche Änderungen vorgesehen sind. Da das auf den 1. Januar 2010 wirksam werden soll, \nist die Dringlichkeit gegeben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n1.  Wahl von drei Urnenbüromitgliedern  \n\nAls Urnenbüromitglieder sind vorgeschlagen: \nSandra Hiltbrunner, SVP \nMassimo Tecchiati, SVP \nSalomé Keller, L2O \n  \nAus dem Rat gehen keine weiteren Wahlvorschläge ein. \n \nWahlergebnis: \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nSandra Hiltbrunner, Massimo Tecchiati und Salomé Keller werden mit je 29 Stimmen als \nMitglieder des Urnenbüros gewählt. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n2.  B+A Nr. 1412 Wahl Delegierte in die Gemeindeverbände REAL und Lu-\nzernPlus \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Gemeinderat hat sich bei der Überweisung der dringlichen Motion stark gegen eine \nNeuwahl der Delegierten des Gemeindeverbandes REAL und LuzernPlus gewehrt. Jetzt \nliegt uns ein recht umfangreicher B+A vor. Darin wird dargelegt, dass es sich um keine \nNeugründung der beiden Gemeindeverbände REAL und LuzernPlus handelt. Das Ar-\ngument gegen eine Neuwahl der Delegierten wird auch damit begründet, dass die Dele-\ngierten nicht zurückgetreten sind. Formaljuristisch bedeutet dies, dass keine Neuwahlen \nanstehen. Schade, dass der Gemeinderat nicht auf den Wunsch des Parlamentes ein-\ngegangen ist. Der Gemeinderat hält sich im vorliegenden Fall stark an formaljuristische \nFormulierungen, statt freiwillig die Neuwahlen durchzuführen. Die GPK hat mehrheitlich \nentschieden, auf den vorliegenden B+A einzutreten und auf die Neuwahl der Delegier-\nten zu verzichten. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44 \n\nEintreten CVP \nDie CVP bedauert und ist enttäuscht über die Haltung des Gemeinderates in der Frage. \nBei aller formaljuristischen Argumentiererei, bei der noch immer nicht klar ist, ob man \nhätte Wahlen durchführen können oder nicht, denn es gibt geteilte Meinungen, gäbe es \nimmerhin eine politische Ansicht zu der Geschichte. Wir sind ein politisches Gremium \nund das Wahlgremium der Delegierten. Der Gemeinderat hat es verpasst, einen Schritt \nzum gegenseitigen Vertrauen zu schaffen, wo sonst immer geklagt wird, dass wir das \nnicht haben. Auch inhaltlich wird zum Teil nicht korrekt argumentiert, wenn man sagt, es \nsei ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Das Argument könnte man auch kehren und \nsagen, warum man am 4. September 2008 Delegierte wählen lässt, aber genau weiss, \ndass sich Fusionen von den Verbänden ankündigen und sich die Aufgaben ändern wer-\nden. Man könnte sagen, dass das Parlament getäuscht wurde, indem man Delegierte in \nVerbände wählen liess, wo man genau gewusst hat, dass diese in 1-2 Jahren in der Art \ngar nicht mehr existieren. Im Weiteren ist auch der Vergleich mit dem Gemeindegesetz \nvöllig unbehilflich. Man kann nicht argumentieren, wenn ein Wahlprozedere in einem \nGesetz geregelt ist, dass man nachher daraus schliessen kann, dass es an einem ande-\nren Ort auch noch geregelt sein müsste, damit man es überhaupt durchführen kann, \nsondern eine Regel im Gemeindegesetz betrifft nur den einen Sachbereich, was in ei-\nnem anderen Sachbereich ist, müsste an einem anderen Ort geregelt werden. Also man \nkann mit dem nicht eine Nicht-Wiederwahl begründen. Zusammengefasst muss man \nsagen, dass einem Teil des Parlamentes, dem Wahlgremium, vorenthalten wird, neu zu \nwählen, d.h. im Prinzip wird dem Parlament das Recht abgesprochen und um nicht \nmehr Zeit und Aufwand dafür zu verwenden, wird sich die CVP-Fraktion der Stimme \nenthalten. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat hat am 17. September 2009 beantragt, die Motion von Thomas Zemp \nabzulehnen. Vom Einwohnerrat ist diese jedoch mit 17:12 Stimmen überwiesen worden. \nBei der Behandlung der Motion konnte der Gemeinderat auswählen zwischen einer \njuristischen oder politischen Blickweise. Leider hat sich der Gemeinderat voll und ganz \nauf die juristischen Punkte konzentriert. Wir von der SVP fragen uns, weshalb der Ge-\nmeinderat nicht mehr Fingerspitzengefühl zeigte und die Motion auch von der politi-\nschen Seite angeschaut hat. Weshalb hat er nicht den Mut aufgebracht, seine Leute \nnochmals wählen zu lassen? Es wäre zudem ein Zeichen des Vertrauens gewesen. Wir \nsind für Eintreten. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Motion Nr. 263/2009 widerspricht betreffend Delegierte des Gemeindeverbandes \nREAL dem geltenden Recht. Es liegt kein Beitritt zu einem neuen Gemeindeverband \nund auch keine Demission vor. Die Delegierten wurden vom Einwohnerrat für die Amts-\ndauer von 2008 bis 2012 gewählt. Die Wahl ist in der Gemeindeordnung Art. 26 Wahlen \numschrieben. Beim REAL handelt es sich nicht um eine Neugründung eines Gemeinde-\nverbandes, sondern um Gemeindeverbände, die sich zusammenlegen. In Hinsicht auf \ndie finanzielle Lage sollte künftig auf solche oberflächlich recherchierten Motionen ver-\nzichtet werden. Die FDP ist zum Schluss gekommen, dass die Motion Nr. 263/2009 ein \nAufwand für nichts war und die Rechnung belastet hat. Die FDP ist für Eintreten auf den \nB+A Nr. 1412 und stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDer B+A wehrt sich gegen die Umsetzung der Motion Nr. 263/2009. Die L2O war da-\nmals gegen die Überweisung der Motion und ist demzufolge auch für Eintreten und \nAnnahme vom B+A Nr. 1412. \n \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44 \n\nMan kann schon sagen, es sei ein Aufwand für nichts gewesen, denn ich bin der Mei-\nnung, dieser hätte nicht sein müssen. Man hätte ganz einfach Neuwahlen machen kön-\nnen, wie die Mehrheit des Parlamentes das verlangt hat, auch wenn das nicht in der \nGemeindeordnung geregelt ist. Es wäre interessant, wenn man es überweisen würde, \nob man noch versuchen würde, rechtlich gegen das Parlament vorzugehen, aber darauf \nmöchte ich es jetzt nicht ankommen lassen. Der Gemeinderat hat keinen Willen gezeigt \nund will nicht, dass man da mitredet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nVon der rechtlichen Situation her konnten wir darlegen, dass das völlig klar ist. Der Ge-\nmeinderat ist der Rechtskonformität verpflichtet und genau das schafft eben auch Ver-\ntrauen. Sie haben das anders dargestellt, für uns ist das aber sehr wichtig. Weiter muss \nman sagen, dass man normalerweise die Spielregeln, während das Spiel schon läuft, \nnicht mehr ändert. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Auf die Neuwahl der Delegierten des Gemeindeverbandes REAL wird mit \n\n11:8 Stimmen verzichtet. \n2. Auf die Neuwahl der Delegierten des Gemeindeverbandes LuzernPlus wird mit \n\n11:8 Stimmen verzichtet. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1412 wird mit 11:8 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.  B+A Nr. 1408 Änderung des Reglementes über die Gemeindebeihilfen \nHorw, 2. Lesung \n\n \n\nRückkommensantrag \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Reglement der Mietzinsbeihilfe aufzulösen und \nfür Härtefälle einen Betrag von 50'000 Franken zu sprechen. Nach den Verwirrungen \nder verschiedenen Anträge der 1. Lesung gab es Missverständnisse, weil der ursprüng-\nliche Antrag der GPK plötzlich nicht mehr zur Diskussion stand. Wir sind der Meinung, \ndass mit dem Antrag dem Sparauftrag am besten entsprochen und auch den Härtefällen \ngewissermassen Rechnung getragen werden kann. Es ist ja nicht gesagt, dass die gan-\nzen 50'000 Franken gebraucht werden, wenn das nicht nötig ist. Ich möchte Sie bitten, \nden Antrag zu unterstützen. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nWir würden den Rückkommensantrag unterstützen. Letztes Mal ist es recht durcheinan-\nder gegangen und am Schluss hat man nicht mehr genau gewusst, über was man ei-\ngentlich abstimmt. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch hätte gerne noch eine Präzisierung von der Antragstellerin bezüglich den 50'000 \nFranken. Ist das eine jährliche Entschädigung oder ist das für das Jahr 2009 und einma-\nlig? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs ist ein einmalig gesprochener Beitrag. Heidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nAbstimmung \nüber den Rückkommensantrag der FDP-Fraktion: \nDie Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44 \n\nWiederholung der Abstimmung: \nüber den Rückkommensantrag der FDP-Fraktion: \nAuch die zweite Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n  \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird dem Rückkommen zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nAntrag der FDP-Fraktion: \n"Das Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 \naufgehoben. Für Härtefälle werden für das Jahr 2009 maximal 50'000 Franken bewil-\nligt."  \n\nDer ursprüngliche Beschlussestext enthält das fakultative Referendum. Können Sie mir \nerläutern, warum das jetzt nicht mehr notwendig ist? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas fakultative Referendum ist notwendig, aber darüber stimmen wir nicht ab, das läuft \nautomatisch. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion: \n"Das Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 \naufgehoben. Für Härtefälle werden für das Jahr 2009 maximal 50'000 Franken bewil-\nligt." \nDie Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n  \nWiederholung der Abstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion: \n"Das Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 \naufgehoben. Für Härtefälle werden für das Jahr 2009 maximal 50'000 Franken bewil-\nligt." \nAuch die zweite Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n  \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird der Rückkommensantrag der FDP-\nFraktion sowie der SVP-Fraktion gutgeheissen und das Reglement über die Ge-\nmeindebeihilfen rückwirkend auf den 1. Januar 2009 aufgehoben. Für Härtefälle \nwerden für das Jahr 2009 50'000 Franken bewilligt.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIm Sinn der Geschäftsordnung des Einwohnerrates bitte ich Sie, festzustellen, wie viele \nPersonen abgestimmt haben und wie das Vorgehen für das parlamentarische Referen-\ndum ist. Ob ein solches zu Stande kommt, werden wir am Ende der Sitzung feststellen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBei der Abstimmung waren 29 Ratsmitglieder anwesend. Für ein parlamentarisches \nReferendum ist eine 2/5-Mehrheit notwendig, d.h. 12 Personen. \n  \nAbstimmung: \n\nBeschluss gemäss Antrag der FDP-Fraktion: \n"Das Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den \n1. Januar 2009 aufgehoben. Für Härtefälle werden für das Jahr 2009 \nmaximal 50'000 Franken bewilligt." \n\n14 Stimmen \n \n\nBeschluss gemäss Antrag des Gemeinderates: \n"Das Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den \n1. Januar 2009 aufgehoben. \n\n0 Stimmen \n \n\n \n  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44 \n\nGesamtabstimmung \nüber die Genehmigung des B+A Nr. 1408: \nDie Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n  \nWiederholung der Abstimmung: \nüber die Genehmigung des B+A Nr. 1408: \nAuch die zweite Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 14:14 Stimmen. \n  \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird der B+A Nr. 1408 genehmigt. \n\n4.  B+A Nr. 1409 Budget 2010  \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A Nr. 1409 legt uns der Gemeinderat den Jahresplan und ein Budget 2010 \nvor, das bei unverändertem Steuerfuss von 1.60 Einheiten, notabene aber ohne Steuer-\nrabatt von 1/20 Einheit einen Aufwandüberschuss von 2.45 Mio. Franken bei der Lau-\nfenden Rechnung ausweist. Dies bei einem Gesamtaufwand von 79.6 Mio. Franken und \neinem Gesamtertrag von 77.1 Mio. Franken. Das Budget der Investitionsrechnung zeigt \nNettoinvestitionen von 5.9 Mio. Franken. Aus den beiden Budgets resultiert ein Finan-\nzierungsfehlbetrag von 6.75 Mio. Franken. \n  \nEs ist das zweite Mal, dass uns das Budget in der neuen Darstellung, im Zusammen-\nhang mit der neuen Kostenrechnung, vorgelegt wird. Die Budget-Unterlagen weisen im \nVergleich zum Vorjahr eine höhere Detaillierung auf. Die Kostenarten werden 3-stellig \ngezeigt. Es geht nach wie vor darum, Erfahrungen zu sammeln und dann allenfalls wei-\ntere Anpassungen zu machen. Nach wie vor wurden keine Umlagen budgetiert. Es ist \ndavon auszugehen, dass die Umlagen erstmals in der Rechnung 2009 berücksichtigt \nwerden. Wobei es eine Version mit und eine Version ohne Umlagen geben wird. Ab \n2011 sollen dann auch bei der Budgetierung Umlagen berücksichtigt werden. \n  \nWie in den vergangenen Jahren haben wir weitere Detailunterlagen eingefordert. So \nauch das Budget mit 5-stelliger Kostenart. Sämtliche Detailfragen konnten entweder \nwährend der Sitzung mündlich oder dann im Nachgang schriftlich beantwortet werden. \nDie wichtigsten Zahlen des Budgets 2010: \n \nAusgabenseite: \n− Beim Personalaufwand wird mit 35.59 Mio. Franken budgetiert, das sind rund \n\n850'000 Franken mehr, als im Budget 2009, gegenüber der Rechnung 2008 sind es \n1.4 Mio. Franken mehr. \n\n− Aufgrund der geringeren Schülerzahlen bleiben die Lohnkosten bei den Lehrperso-\nnen praktisch unverändert. \n\n− Der Anstieg der Lohnsumme beim Verwaltungs- und Betriebspersonal begründet \nsich hauptsächlich mit 3 Punkten: \n Fehlbudgetierung im 2009, es wurden Positionen für ca. 180'000 Franken ver-\n\ngessen \n Anpassung im Haus für Betreuung und Pflege, ca. 300'000 Franken \n Übernahme Tageselternvermittlung, knapp 200'000 Franken. \n\n \nFür allgemeine und individuelle Lohnmassnahmen steht beim Verwaltungs- und Be-\ntriebspersonal eine Lohnsummenerhöhung von 1.0 Lohnprozenten und bei den Lehr-\npersonen eine solche von 0.5 % zur Verfügung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44 \n\n− Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2009 um rund 0.8 Mio. Franken zu. \nVerglichen mit der Rechnung 2008 sind es rund 0.9 Mio. Franken. \n\n− Die Passivzinsen bleiben weitgehend auf den Vorjahreswerten konstant. \n− Ebenso die ordentlichen Abschreibungen. \n− Beim kantonalen Finanzausgleich wird die Gemeinde neu mit 1.675 Mio. Franken \n\nbelastet, das sind rund 100'000 Franken mehr als im Vorjahr. \n− Bei den Kostenarten 35 (Entschädigung an Gemeinwesen) und 36 (Eigene Beiträge) \n\nsteigen die Ausgaben um knapp 1.6 Mio. Franken. \n \nEinnahmenseite: \n− Auf der Einnahmenseite sieht der Gemeinderat bei einem Steuerfuss von 1.60 Ein-\n\nheiten, also ohne Steuerrabatt wie im 2009, Steuereinnahmen von Total 42.9 Mio. \nFranken vor. Das sind 1.15 Mio. Franken mehr als im laufenden Jahr budgetiert. \n\n− Die Kostenarten 41 (Regalien) und 42 (Vermögenserträge) wurden mit Total 2.75 \nMio. Franken gleich hoch budgetiert wie im Vorjahr. \n\n− Eine wesentliche Veränderung gibt es bei der Kostenart 43 (Entgelte). Diese neh-\nmen um rund 1.2 Mio. Franken zu. Einerseits als Folge höherer Erträge für Pflege-\nleistungen im Haus für Betreuung und Pflege, anderseits wegen höheren Rückerstat-\ntungen im Bereich der Sozialen Wohlfahrt. \n\n− Die Rechnung des Hauses für Betreuung und Pflege Kirchfeld ist für das Jahr 2010 \nausgeglichen budgetiert, d.h. die Gemeinderechnung wird nicht mehr belastet. \n\n− Betreffend Gebühren ist festzuhalten, dass die Abwassergebühren per Mitte 2010 \nvon 1.40 auf 2.00 Franken angehoben werden. \n\n− Wassergebühren, Grundgebühr für Abfallbeseitigung und Feuerwehrsteuer bleiben \nunverändert. \n\n \nInvestitionen: \n− Die Netto-Investitionen liegen mit 5.9 Mio. um 2.3 Mio. Franken tiefer, als im Budget \n\n2009. Es gilt dabei zu erwähnen, dass zwei Kommunalfahrzeuge im Wert von total \n260'000 Franken über die Investitionsrechnung beschafft werden, was einer Praxis-\nänderung entspricht. Die GPK hat nichts dagegen einzuwenden. \n\n \nFinanzierungsfehlbetrag: \nDie Finanzierungsrechnung weist damit einen Finanzierungsfehlbetrag von 6.75 Mio. \nFranken aus. Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im 2010 weiter verschuldet. \n  \nDas vorliegende Budget vermag die Kommission nicht zu begeistern. Bei einer fakti-\nschen Steuererhöhung um 1/20 Einheit ist ein Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. \nFranken nicht akzeptabel. Die Kommission stellt deshalb einen Antrag auf Rückwei-\nsung, verbunden mit einem klaren Auftrag an den Gemeinderat. Nämlich: Das Budget \nist zu überarbeiten, mit der Zielsetzung eines maximalen Aufwandüberschusses von 1.5 \nMio. Franken. Dieses Ziel ist zu erreichen durch: \n− Einsparungen im Bereich Personal, ca. 250'000 Franken \n− Einsparungen im Bereich Sachaufwand, ca. 300'000 Franken \n− Verschiedene Budgetkorrekturen, ca. 150'000 Franken \n− Mehreinnahmen, max. 250'000 Franken. \n \nAufgrund der Erfahrungen des letzten Jahres, sieht die GPK von Einzelanträgen ab. Wir \nsind der Meinung, dass die Detaillierung des Budgets es nicht zulässt, die von der GPK \ngesetzte Zielsetzung mit Einzelanträgen zu erreichen. Deshalb eine Rückweisung. Trotz \ndes Rückweisungsantrages dankt die GPK dem Gemeinderat, dem Finanzsekretär und \nallen Beteiligten für die Erstellung des B+A. Es ist uns bewusst, dass der Budgetpro-\nzess aufwändig und zeitintensiv ist. Wir bitten Sie, den Antrag der GPK zu unterstützen. \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Budget in allen baurelevanten Belangen geprüft. Die Stellungnahme \nder BVK beschränkt sich demzufolge auch nur auf das Bauliche und ist keine Gesamt-\nanschauung. Dass der Sachaufwand beim baulichen Unterhalt massiv zugenommen \nhat, war unschwer festzustellen. In der Laufenden Rechnung hat die BVK festgestellt, \ndass die vorgeschlagenen Renovations- und Unterhaltsarbeiten einigermassen verhält-\nnismässig sind. Es gilt aber auch zu erwähnen, dass man als Nicht-Kommission Spar-\npotenzial nur schwer erkennen kann durch unsaubere Positionen, die nur mit unverhält-\nnismässigem Aufwand zu eruieren sind. Wir appellieren auch jeweils in den Sitzungen \nan die Verantwortlichen eindringlich, dass das Notwendige und das Wünschenswerte \ngetrennt werden muss. Das, so findet die Kommission, wird auch akzeptiert und umge-\nsetzt. Viel Kleinvieh macht auch viel Mist. Sicherlich eine Formulierung, die auf das vor-\nliegende Budget zutrifft wenn man sieht, aus wie vielen Positionen resp. Aufwand der \nVoranschlag zu Stande kommt, insbesondere im Liegenschaftsunterhalt. So gesehen \nwürde sich die Kommission auch über die Einführung eines Globalbudgets freuen, so \ndass die finanziellen Vorgaben entscheiden könnten, was und wie viel umgesetzt wird. \nDie von der Kommission gemachten Anträge haben keine Mehrheit gefunden, in der \nFolge opponiert die BVK in den baurelevanten Belangen nicht dem vorliegenden Budget \nund ist mehrheitlich für Eintreten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die gesundheits- und sozialrelevanten Themen behandelt und muss erneut \nfeststellen, dass im Bereich Soziales und Gesundheit vieles durch Reglemente und \nGesetze vorgegeben ist und nicht beeinflusst werden kann. Erfreulich ist hingegen, dass \ndas Kirchfeld eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann. Wie bereits im letzten \nJahr stellt die Spitex erneut einen Antrag, um die Erhöhung des Gemeindebeitrages von \n110'000 Franken, der Gemeinderat bewilligt 55'000 Franken. Die Abklärung der GSK \nhat ergeben, dass im letzten Jahr das Eigenkapital der Spitex von 400'000 auf 448'000 \nFranken gestiegen ist. Ausserdem konnte sogar ein Gewinn realisiert werden. Unter \nBerücksichtigung der Tatsache würde es sich rechtfertigen, den Zuschuss der Gemein-\nde auf dem Stand der letzten beiden Jahre einzufrieren. Die Kommission wird anlässlich \nder Detailberatung den entsprechenden Antrag stellen. Die GSK ist für Eintreten. \n\nJasmin Hüppi (SVP) \n\nEintreten CVP \nDas Budget für das Jahr 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr besser lesbar. Wir möchten \nuns bei den zuständigen Personen für die geleistete Arbeit bedanken. Es ist sicher nicht \neinfach, auf alle Wünsche aus den einzelnen Departementen und auch aus dem Parla-\nment einzugehen. Ebenfalls möchten wir uns für die zugestellten Korrekturen bedanken \nund gehen davon aus, dass nächstes Jahr keine Fehler mehr entstehen. Künftig können \nhoffentlich alle Zahlen direkt aus dem System kopiert werden und damit sollte die Bear-\nbeitung der Tabellen von Hand wegfallen. \n  \nObwohl der Gemeinderat schon bei einigen budgetrelevanten Ausgaben den Sparhebel \nangesetzt hat, ergibt sich für das Jahr 2010 immer noch ein Aufwandüberschuss von \n2'457'200 Franken. Für die CVP ist dieser Verlust nicht tragbar. Die CVP-Fraktion tritt \nauf den B+A ein, erwartet aber, dass der Gemeinderat, wie auch von der GPK gefor-\ndert, noch einmal budgetrelevante Einsparungen von ca. 1 Mio. Franken macht. Falls \nder Gemeinderat auf diese Kürzung des Aufwandüberschusses heute nicht eingeht, \nmüssten wir das Budget leider zurückweisen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nAuch wir anerkennen die Arbeit, die so ein Budget erfordert, auf der anderen Seite ge-\nhört das aber zu der normalen Arbeit unserer Gemeindeverwaltung. Das Budget ist, das \nist aber nicht die Schuld des Gemeinderates, eigentlich unleserlich und es wird von Jahr \nzu Jahr unleserlicher. Das geht nicht nur uns so, das geht auch Vertretern des Gemein-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44 \n\nderates so, die in den Kommissionen Rede und Antwort stehen. Kennzeichnend für den \nZustand sind auch die vielen Nachträge, die offenbar notwendig waren. Es kommt viel-\nleicht noch einmal so weit, dass wir in der GPK, aber auch in den Parteien, ein Budget \nverlangen müssen, das für den Normalbürger und Einwohnerräte und Einwohnerrätin-\nnen wirklich leserlich ist, ohne x Rückfragen zu starten oder selber Recherchen zu ma-\nchen. Das Budget ist vom vorgeschlagenen Resultat her enttäuschend. Wir wissen, \ndass ein Budget auf Schätzungen beruht, das sind Erwartungshaltungen von denen, die \ndas Budget erstellen und da sind natürlich verschiedene Meinungen vorhanden. Wir \nhaben schon gesehen, die Schätzung der Einnahmen oder Ausgaben wechselt, je nach \nInteresse vom Departementsvorsteher oder der einzelnen Parteien.  \n  \nWir haben drei grosse Ausgabenposten: Bildung, Soziale Wohlfahrt und die Verwaltung. \nWo kann man da allenfalls sparen? Unsere Fraktion trägt ein paar Vorschläge vor, die \nvielleicht nicht alle realisierbar sind, die aber der schwierigen Arbeit, bei einer allfälligen \nÜberarbeitung des Budgets, eine Hilfe geben. Bei der Bildung hat man z.B. in Kriens \nbeschlossen, bei den Gehältern für die Lehrpersonen zu sparen. Man hat auch die Ge-\nhälter der Lehrer weniger an die Teuerung angepasst. Man hat beim Schulaufwand \n100'000 Franken gestrichen und man hat den Musikschulbonus für Grossfamilien auf-\ngehoben. Ich sage nicht, wir müssen das machen, aber andernorts ist man auf diese \nIdeen gekommen. Man muss sich fragen, ob unsere Musikschule Jahr für Jahr 100'000 \nFranken mehr kosten muss und man muss sich auch fragen, ob das Unterhalten von \nverschiedenen Bibliotheken der Weisheit letzter Schluss ist. \n  \nDie Soziale Wohlfahrt ist bei uns bis jetzt eine heilige Kuh gewesen. Jetzt haben wir \naber in der Schweiz in der letzten Zeit sehr viele heilige Kühe geschlachtet und darum \nmöchten wir den Fokus einmal auf die Soziale Wohlfahrt lenken. Ist im Gemeinderat \nvielleicht einmal die Idee aufgekommen, dass man die ganze soziokulturelle Abteilung \nstreichen und weglassen könnte? Ebenso die sozialräumliche Jugendarbeit und Ähnli-\nches. Wir haben ein Postulat von Herrn Haessig aus dem Jahr 2004. Wenn man schaut, \nwas damals die Sozialberatungsstruktur von Horw für Stellen hatte und wie es heute \naussieht, dann muss man sagen, dass der sehr gute Vorstoss von Herrn Haessig \nschlicht und einfach verpufft ist. Wir haben z.B. in Emmen gesehen, wo es 5'000 Ju-\ngendliche gibt, dass zu gewissen Anlässen gerade einmal 20 Leute gekommen sind. Ich \nweiss es, und wir haben entsprechende Berichte, dass es in Horw nicht besser ist. Fehlt \nnoch, dass es mehr Sozialarbeitende hätte, als Interessenten. Wir fragen uns, ob das \nalles notwendig ist. In Horw haben wir auch so unnütze, schwach besuchte Anlässe, die \nalle Geld kosten, wie z.B. eine Autorenlesung von Catalin Floresco. Solche Scherze \nfinanzieren wir alle aus den Steuergeldern. Ist das Aufgabe einer Gemeinde oder kön-\nnen wir uns das nicht einfach sparen? \n  \nDann haben wir die Verwaltung, wo wir bei den Löhnen ziemlich dick aufgetragen ha-\nben, nämlich um 2.5 %. Seit der Rückweisung des Budgets im letzten Jahr bzw. seit wir \nes im neuen Jahr neu beschlossen haben, ist die Teuerung wesentlich tiefer gewesen, \nnämlich ca. 1 %. Wir haben heute in der Schweiz eine Minusteuerung von null Komma \nund ein paar Prozent, da sind die Ansätze, die für die Erhöhung der Saläre verlangt \nwerden, nicht gerechtfertigt in der Situation der Rezession, wo immer mehr Leute in der \nPrivatwirtschaft ihre Stelle verlieren und zum Sozialamt müssen. Da wären 0.5 % am \nPlatz und nicht mehr. Ich habe auch in einem Bericht gelesen, dass sich der Anteil der \nPersonalkosten in den Gemeinden zwischen einem Viertel und einem Drittel vom Ge-\nsamtumfang bewegt, Horw hat wesentlich mehr, nämlich 45 %. Da mag die Erhöhung \nvom Kirchfeld enthalten sein. Es wäre sowieso wünschbar, wenn man das Kirchfeld, \ndas ja eigentlich eine Spezialfinanzierung ist, ausklammern könnte, damit wir auch da \nschlüssige Aussagen haben. Auch die Motion von Herrn Zemp hat ja die Frage schon \naufgeworfen, dass unsere Verwaltung schlicht zu teuer ist. \n  \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44 \n\nLiquidität: Wir haben ein gewaltiges Liquiditätsloch gemäss dem Finanz- und Aufgaben-\nplan. Wir von der SVP stipulieren ganz klar, dass wir keine Erhöhung der Schulden wol-\nlen. Wir haben einen ziemlich guten Liegenschaftenbestand. Ich habe mich früher ein-\nmal dagegen gewendet, dass man diesen zur Finanzierung des Sportplatzes heran-\nzieht. Jetzt aber, wo die Preise für Mehrfamilienhäuser hoch sind, wäre es wohl am \nPlatz, dass man dort einmal energisch dahintergeht und sich schlau macht und zukünf-\ntige Aufwendungen durch den Verkauf von solchen Aktiven finanziert. Dazu kommt \nnoch, dass die Rentabilität unserer gemeindeeigenen Liegenschaften nicht gerade über \nalle Zweifel erhaben ist. \n  \nDann muss man sich fragen, ob gewisse Sachen nötig sind. Wir haben ja auch die \nHand am Puls der Bevölkerung und ich möchte Sie fragen, ob der Ausbau der St. Nik-\nlausenstrasse notwendig ist. Wenn man mit den Leuten spricht, hört man, dass diese \nnicht dafür sind und man hört, dass diese finden, dass das nicht notwendig sei. Man \nhört sogar gewisse Bedenken wegen dem Mehrverkehr. Das Projekt macht ein paar \nMillionen aus. \n  \nDann will man das Gemeindehaus für 2 Mio. Franken renovieren. Ich habe noch selten \nein besseres, erhalteneres, gefälligeres und auch modernes und dienliches Gemeinde-\nhaus gesehen als unseres. Die 2 Mio. Franken können Sie ruhig ziemlich weit nach \nhinten schieben. Ich spreche jetzt nicht vom Oberstufenschulhaus, über das werden wir \nuns noch unterhalten. \n  \nKommen wir zu Steuerbelastung: Der Steuerrabatt, den wir im 2009 haben, der wird \njetzt, nicht gerade klammheimlich, aber doch ein wenig verschämt, einfach wieder ge-\nstrichen. Es ist richtig, dass man die Steuerfüsse in der Schweiz generell wieder redu-\nziert. Wir verkraften das, denn wir haben in unserer Bilanz eine Kapitalreserve von meh-\nreren Millionen. Zudem ist Horw von der Rezession weniger betroffen, da wir keine In-\ndustrie haben. Die SVP-Fraktion beantragt die Rückweisung des Budgets. \n\nEintreten FDP \nDas vorliegende Budget ist sicherlich auch für die Ersteller nicht befriedigend, wenn \nman einen Aufwandüberschuss von 2.4 Mio. Franken veranschlagen muss. Dass eine \nLastenverteilung vom Kanton auf die Gemeinden stattgefunden hat, ist unübersehbar, \ndass sich gebundene Ausgaben erhöhen, ist leider auch so. Dass der Einwohnerrat \ndem Gemeinderat den Auftrag gegeben hat, das Eigenkapital um den Aufwandüber-\nschuss zu reduzieren, trifft auch zu. Die FDP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der \nAufwandüberschuss unverhältnismässig ist und reduziert werden muss. Es gibt nun \nzwei Wege, das Ziel zu erreichen, nämlich mit unzähligen Einzelanträgen oder mit einer \nRückweisung. Die FDP ist für die Rückweisung des vorliegenden Budgets. Die Erfah-\nrung hat gezeigt, dass es eine konstruktivere Lösung gibt, wenn der Gemeinderat in \neiner 2. Lesung die möglichen Ersparnisse und Verzichte aufzeigt, denn der Gemeinde-\nrat hat den direkteren Weg zur Basis. Es wäre auch falsch und rechtlich nicht möglich, \neine Pauschalreduktion vom jetzigen Aufwandüberschuss zu verlangen. Zudem hätten \nwir Kenntnis, wo der Gemeinderat die Reduktionen anbringen würde. Wir möchten auch \neine Prüfung vom Outsourcing, um Kostenoptimierungen zu erreichen. Eine Gemeinde \nmuss nicht jede Leistung selber erbringen, wenn sie in der Privatwirtschaft günstiger zu \nhaben ist. \n  \nPersonalabbau: Ein sensibles Thema, denn wenn man von Personalabbau spricht, \nkommt immer blitzschnell der Gedanke, dass wir hier das Gefühl hätten, es werde zu \nwenig geleistet. Doch bedenken Sie, wenn man bei einer Grossbank Stellen abbaut wird \nauch nie behauptet, das Personal hätte sich während der Arbeitszeit erholt. Und als \nKunde haben Sie dennoch nie gemerkt, dass bei solchen Grossbanken überhaupt je-\nmals Personal abgebaut worden ist, denn man hat darauf geachtet, dass das nicht zu \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44 \n\nQualitätsverlusten führt. Synergiepotenzial muss auch im Personalwesen gesucht wer-\nden. Es gilt auch festzustellen, dass es unmöglich ist, vor der Behandlung resp. Auswir-\nkung der Motion 261 bereits Sparpotenzial vorhersehen zu können, aber wir sind über-\nzeugt, dass sich das vorgeschlagene Minus auch ohne die Erkenntnis und das Wissen \num mindestens 900'000 Franken reduzieren lässt. Wie bereits erwähnt, ist die FDP für \neine Zurückweisung des Budgets und wir unterstützen den Antrag der GPK, einen Auf-\nwandüberschuss von max. 1.5 Mio. Franken zu budgetieren. \n\nEintreten L2O \nDie meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben sich am Defizit von ca. 2.5 \nMio. Franken gestört. Wie konnte es soweit kommen? Es ist nicht nur die Gemeindepoli-\ntik, die dies vor allem zu verantworten hat, sondern es ist auch der bürgerliche Spareifer \nauf kantonaler Ebene. Und wenn der Kanton nicht willig ist, die Mindereinnahmen selber \nzu sparen, dann wälzt er sie frech auf die Gemeinden ab. Für einmal sind die Gemein-\nden am Ende der Hackordnung und wir müssen nun auf bisherige Einnahmen verzich-\nten oder diese mittels Leistungsabbau oder Steuererhöhungen kompensieren oder eben \nauf die vielversprochenen Kompensationseffekte setzen und die Einnahmen höher bud-\ngetieren. Nehmen Sie Ihre kantonalen Rädelsführer beim Wort und rechnen Sie mit den \nentsprechenden Kompensationseffekten. Oder trauen Sie diesen selber nicht ganz? \n  \nWir unterstützten den Rückweisungsantrag der GPK nicht, weil \n1. damit wiederum die Bevölkerung verunsichert wird, da die Gemeinde am Anfang des \n\nJahres ohne Budget dasteht. \n2. genügend Eigenkapital zur Deckung des Fehlbetrages vorhanden ist. \n3. die vorgebrachten Kürzungsideen in die falsche Richtung laufen. \n  \nEs ist uns klar, dass urpolitische Fragen dahinter stehen. Aber wieso soll die Gemeinde \nihr Eigenkapital nicht gerade in dieser Zeit verwenden? Und die Angestellten geben das \nGeld auch wieder in Horw aus. Oder bringt es mehr, wenn die grossen Steuerzahler ein \npaar zehntausend Franken sparen und diese auf den Cayman Inseln investieren? Also, \ndas Kapital schleunigst in den Umlauf bringen und auf die versprochenen Kompensatio-\nnen setzen. Sollte das Budget allerdings das zweite Mal in Folge zurückgewiesen wer-\nden, so bitten wir doch den Gemeinderat um etwas mehr Sensibilität bei der Ausarbei-\ntung des nächsten Budgets. Aber ich möchte auch Sie, meine bürgerlichen Kolleginnen \nund Kollegen in die Pflicht nehmen, die jetzt sehen, zu was ihre Steuersenkungspolitik \nführt. Wir sind für Eintreten und Annahme des Budgets. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas vorliegende Budget ist nach wie vor in einer Aufbauphase, wie Sie selber festge-\nstellt haben. Es hat inzwischen mehr Informationen, zum Teil auf Anregung von Ihnen. \nVergessen Sie aber nicht, dass wir gemäss dem Handbuch das Ziel haben, den Umfang \nzu halten. Wir haben heute bereits mehr als 100 Seiten und verstehen, dass gewisse \nPersonen Schwierigkeiten haben, das zu interpretieren und auch zu analysieren. Aber \nwir stehen jederzeit zur Verfügung, um Fragen zum Budget oder der Rechnung zu be-\nantworten. Die Rechnung 2009 soll wegweisend sein und bessere Möglichkeiten zum \nBudgetvergleich bieten. \n  \nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass das Ziel sein müsste, ein bewillig-\ntes Budget zu haben, und zwar ein bewilligtes Budget noch in diesem Jahr, sprich heu-\nte, damit wir auch entsprechend weitermachen und handeln können. Es ist auch er-\nwähnt worden, dass wir dazu ein Eigenkapital haben, das zielgerichtet für solche Situa-\ntionen herhalten muss. Niemand hat jetzt davon gesprochen, dass wir in einer Wirt-\nschafts-Talsohle sind und mit einer besseren Zukunft rechnen können. Sie können wohl \nsagen, der Finanz- und Aufgabenplan sieht auch himmeltraurig aus, da müsste ich Ih-\nnen leider Recht geben, aber der verbessert sich immer wieder und mit ein wenig Opti-\nmismus sollten wir auf einem guten Weg sein. Sie haben jetzt auch einige Male die Mo-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44 \n\ntion 261 und entsprechende Spar- oder Zurückhaltemassnahmen erwähnt. Auch da \ngreifen Sie der Detailanalyse vor, die wir bei der Grobanalyse erwähnt haben, und zwar \ndass Potenzial vorhanden ist, wir das auch ergreifen, kundtun und zur Entscheidung \nvorlegen. \n  \nDer Gemeinderat hat zwei intensive Tage an dem Budget gearbeitet und bei der Aus-\ngangslage sah es noch ganz anders aus. Wir haben diskutiert, was man realisieren und \numsetzen kann, was aufgeschoben und was gestrichen wird. Ich bin überrascht, dass \nzum Teil das Erinnerungsvermögen sehr schnelllebig ist. Wir hatten 2009 ein Minus-\nbudget von 2.2 Mio. Franken und im Voranschlag 2010 einen Aufwandüberschuss von \n2.4 Mio. Franken, also nur eine minimale Abweichung. Wenn Sie die beiden Zahlen \nanschauen, die Mehraufwände bzw. ausserordentlichen Aufwände, die aufgeschobene \nSachen sind, dann haben wir fast einen identischen Aufwand in den beiden Budgetjah-\nren. Wenn Sie die Ertragsseite anschauen, haben wir nur 3 Mio. Franken Differenz, das \nist einerseits der Steuerrabatt, dann unsere sehr optimistische Schätzung 2010 von \nrund 1.6 Mio. Franken Steuern, die wir noch zusätzlich einnehmen müssten, und das \nKirchfeld hat ein positives Resultat. Sie sehen, mit den zwei Resultaten ist unser Eigen-\nkapital nicht aufgebraucht. Anhand der präsentierten Detailzahlen ist zu sehen, dass \nallein 1.5 Mio. Franken mehr ausgegeben werden müssen, ohne dass wir Einfluss neh-\nmen können. \n  \nVon der GPK ist der Personalaufwand erwähnt worden. Dazu haben Sie im Budget auf \nSeite 9 eine Aufstellung. Die Differenz mag zutreffen, auch prozentual ist es ein wenig \nhöher, als wir erwartet haben. Die Begründung ist ebenfalls ersichtlich. Ich muss auch \ndazu sagen, was Herr Larcher angesprochen hat betr. den Spezialfinanzierungen. Es ist \nin allen Artengliederungen so, dass es nicht dazugezählt wird. Wenn Sie jetzt denken, \ndass bei den Personalaufwänden eine Reduktion möglich sein sollte, denken Sie daran, \ndass sich Spezialfinanzierungen selber auflösen bzw. einen Überschuss oder eine \nSchuld generieren, je nach Gebührenhöhe und dass ein halbes Prozent Reduktion le-\ndiglich 80'000 Franken ausmacht. Wenn Sie dort noch den Anteil der Spezialfinanzie-\nrungen wegnehmen, ist es noch um das weniger. Dann vergleichen wir uns auch gerne \nmit anderen Gemeinden. In Kriens spricht man inzwischen ebenfalls von 1 % plus, Ebi-\nkon von 1.5 %, Emmen hat ursprünglich 2 % gehabt, wird aber auch reduzieren müs-\nsen, Meggen spricht von 1.5 %. Zum Thema Teuerung darf ich anfügen, es war im Ok-\ntober, wo 0.8 oder 0.6 % Minus waren, inzwischen könnte es ein wenig besser ausse-\nhen, wir basieren ja auf LIK November. Gleichzeitig möchte ich auch erwähnt haben, \ndass wir einen Rückstand von 1.2 % haben. Die Teuerung können wir sowieso weglas-\nsen, wir benötigen eigentlich 1 % für individuelle Lohnanpassungen, denn wir haben \nnach wie vor, vor allem bei den jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \nnoch Rückstände, die wir wettmachen möchten, ein Stufenanstieg entspricht 0.8 %. \n  \nZur Aussage von Herrn Larcher betr. den Lehrerlöhnen ist zu sagen, dass diese vom \nKanton festgelegt werden, ausser es würde sich um Musikschullehrer handeln. Der \nAnlass im Haus am See, den Sie erwähnt haben, belastet die Gemeinderechnung nicht.  \n  \nIch gebe Ihnen Recht, dass eine Rückweisung dem Gemeinderat die Möglichkeit gibt, \nnoch einmal über die Bücher zu gehen, wie ich aber eingangs erwähnt habe, haben wir \ndas bereits sehr intensiv gemacht. Der Gemeinderat hat aber trotzdem einen Vorschlag \nfür eine Budgetkorrektur, bei der ein Aufwandüberschuss von 1'665'200 Franken aus-\ngewiesen würde. Wir wären damit sehr nahe an den Vorstellungen der GPK oder ande-\nren Fraktionen und hätten ein Budget, das wir heute verabschieden können.  \n\nMich erstaunt, dass der Gemeinderat heute mit den Zahlen kommt, es ist recht unglück-\nlich, dass man erst jetzt mit dem Antrag und einer veränderten Situation konfrontiert \nwird, wo ich überzeugt bin, dass Sie zumindest gestern bereits Kenntnis von den Um-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44 \n\nständen hatten. Ich möchte darum beliebt machen, eine Pause zu machen, damit die \neinzelnen Fraktion das anschauen können. \n\nDie SVP bleibt ihrem Antrag auf Rückweisung treu. Folgende Überlegungen haben uns \ndazu bewogen: Der Entscheid, ursprünglich in der GPK, ist vor etwa 16 Tagen gefallen. \nNatürlich war das ein starkes Signal an den Gemeinderat und wenn der Gemeinderat \ndas ein bisschen ernst genommen hätte, hätte er uns früher einen Vorschlag unterbrei-\nten können. Im Moment steht ein Vorschlag mit einem Minus von 1.665 Mio. Franken im \nRaum, ich möchte aber darauf hinweisen, in dem Betrag sind die Gemeindebeihilfen \nnoch nicht inbegriffen, das Volk wird darüber entscheiden, ich gehe davon aus, dass die \nzwölf Unterschriften zusammenkommen, und wenn das Volk entscheidet, dass das \nReglement nicht aufgehoben werden soll, sind das nicht 90'000 Franken, die wir dazu-\nzählen müssen, dann tritt das alte Reglement wieder in Kraft, das sind 200'000 Franken \nund dann sind wir flugs wieder auf 1.86 Mio. Franken Minus. Aus dem Grund bitte ich \nSie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs ist nicht weit vom Ziel entfernt, wenn der Rat 1.5 Mio. Franken Minus wünscht und \nder Gemeinderat einen Vorschlag mit 1.6 Mio. Franken Minus unterbreitet. Nur, der \nWeg, wie das zu Stande gekommen ist, das ist sehr sehr störend. Sie haben uns ge-\nstern 30 Seiten Unterlagen zum CKW-Vertrag geschickt. Was auf Sie zukommt, haben \nSie gewusst, das war zu erahnen, denn es ist von verschiedenen Seiten an Sie heran-\ngetragen und kommuniziert worden. Sie kommen mit einer Folie mit ein paar Zahlen, \nabgesehen davon, dass sie schlecht leserlich sind, sie sind nicht überprüfbar, innert fünf \nMinuten müsste darüber befunden werden. Die FDP ist für die Rückweisung des Bud-\ngets, nicht wegen der 160'000 Franken, um die der Vorschlag des Gemeinderates ab-\nweicht, sondern wegen der Art und Weise, wie das zu Stande gekommen ist. Ausser-\ndem berücksichtigt der Vorschlag des Gemeinderates auch nur teilweise die Vorgaben \nder GPK. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWenn wir das Budget zurückweisen, müssen wir im Januar noch einmal über das Gan-\nze debattieren. Jetzt geht es um eine relativ kleine Budgetungenauigkeit, die wir haben. \nWir wissen nicht, wie viel Zeit wieder investiert werden wird, wir sind auch nicht sicher, \nob dann nicht wieder irgendetwas gemacht worden ist, das uns dann nicht ganz passt. \nMan hat einen Steilpass gegeben, damit man heute ein Budget genehmigen könnte. Die \nBotschaft an den Gemeinderat ist sowieso klar: Wir sind nicht zufrieden mit der Haltung, \ndie er jetzt mit dem Budget an den Tag legt, man hätte mehr machen können. Ich bin \npersönlich sehr gespalten, aber ich würde unter den Voraussetzungen, die wir jetzt hier \nsehen, zähneknirschend Ja sagen zu dem Budget, nicht zurückweisen und die Vor-\nschläge des Gemeinderates unterstützen, damit wir jetzt ein sauberes Budget haben, \nmit dem wir weiterarbeiten können. Ich bitte Sie, eine Rückweisung nicht zu unterstüt-\nzen und das Budget mit den Vorschlägen zu genehmigen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAls erstes möchten wir wissen, wie das formal vor sich ginge, wenn man auf die Varian-\nte einsteigen würde. Eigentlich sind wir dafür, das Budget so anzunehmen wie es ist, wir \nkönnen uns aber zu gewissen Kompromissen durchringen, die bis maximal in die Rich-\ntung gehen, die angedeutet worden ist. Die Motivation ist auch, dass wir im nächsten \nJahr die Chance haben werden, präzise darüber zu sprechen, wo man betreffend der \nMotion 261 sparen möchte und wir sehen werden, wo die politischen Kompromisse \nsind. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch kann nicht erkennen, dass der Gemeinderat irgendeinen Steilpass aufgenommen \nhätte. Sind wir als Legislative so tief gesunken, dass wir uns umstimmen lassen, wenn \nder Gemeinderat zwei unleserliche Folien an die Wand projiziert? Kann das unsere \nHaltung ändern? Ist das zuverlässig? Bevor ich entscheide, möchte ich das zumindest \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44 \n\n14 Tage bis 3 Wochen vorher auf Papier haben. Aufgrund einer Folie und einigen \nschwammigen Bemerkungen kann ich nicht über das Budget entscheiden und ich neh-\nme an, es geht nicht nur mir so, sondern auch einem Teil von Ihnen, die ihre Arbeit als \nEinwohnerrat ernst nehmen. \n\nDie Kritik nehme ich teilweise entgegen. Es ist richtig, dass die Folie mit dem grauen \nHintergrund schlecht lesbar ist. Die andere Folie, Herr Larcher, habe ich anlässlich der \nDetailberatung in der GPK zu Handen des Protokolls verteilt und das war schon vor drei \nWochen. Vorgestern habe ich mit dem Regierungsstatthalter gesprochen und er hat mir \nbestätigt, dass wir über die Artengliederung über eine Reduktion des Budgets diskutie-\nren und entscheiden können. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWie bereits von Herrn Durrer erwähnt sind wir bereit, einen Kompromiss, gemäss dem \nVorschlag von Herrn Helfenstein, einzugehen. Man hat das Volk und die Verwaltung \nschon im letzten Jahr verunsichert und das sollte nicht zur Regel werden. Die Signale, \nwohin man will, sind heute gesetzt worden. Klar ist es jetzt kurzfristig, aber wir würden \nein gutes Signal aussenden, wenn wir dem Gemeinderat das Vertrauen schenken. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, SVP und FDP, das Budget zurückzuweisen. \n  \nDer B+A Nr. 1409 wird mit 17:10 Stimmen zurückgewiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5.  B+A Nr. 1410 Konzessionsvertrag CKW   \n\nRoger Jenni befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1310 Konzessionsvertrag CKW an ihrer Sitzung vom 10. No-\nvember 2009 behandelt. Sie nahm auch geschlossen an der Informationsveranstaltung \nzu diesem Thema teil. Äusserst kurzfristig, nämlich am Vorabend der jetzigen Sitzung, \nhat uns der Gemeinderat noch zusätzliche Informationen zugestellt. Die konnten wir in \nder GPK nicht mehr analysieren, was allein schon Grund zur Skepsis ist. \n  \nUm was geht es? \nDer bestehende Konzessionsvertrag mit der CKW läuft Ende 2012 aus. Aufgrund von \nÄnderungen in der Bundesgesetzgebung auf den 1. Januar 2010 wurde die CKW aktiv. \nSie handelte mit dem Verband Luzerner Gemeinden einen neuen Vertrag aus, der den \nalten auf Anfang 2010 ablösen soll. Dieser Vertrag ist im Wesentlichen für alle betroffe-\nnen Luzerner Gemeinden gleich. \n  \nWas sind die finanziellen Aspekte? \nDer bisherige Vertrag war besser, deshalb offeriert die CKW eine Übergansentschädi-\ngung. Die Konsequenzen eines späteren Abschlusses können nicht abschliessend be-\nurteilt werden, es ist jedoch damit zu rechnen, dass bei einem mehr wettbewerbsorien-\nterten Ansatz auch in diesem Bereich bessere Bedingungen herauszuholen sind. Der \nbestehende Vertrag schien sogar der WeKo zu monopolistisch. \n \n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44 \n\nWieso empfehlen wir Ihnen eine Rückweisung des Geschäfts? \n1. Es ist kein akuter Handlungsbedarf gegeben. Der bestehende Vertrag läuft noch 3 \n\nJahre. \n2. Auf Kantonsebene sind mehrere Vorstösse hängig, die direkten Einfluss auf die Ver-\n\ntragsgestaltung haben können. \n3. Die eidg. Wettbewerbskommission empfahl Emmen eine Sistierung der Vertragsver-\n\nhandlungen. \n4. Die Vertragsdauer ist zu lang (25 statt 20 Jahre), der Vertrag hat keine Ausstiegs-\n\nklausel und eine automatische Erneuerung von 5 Jahren, die vorher 2 Jahre betrug. \n  \nWelche Gefahren entstehen dadurch? \nKeine, wir haben noch genügend Zeit, einen neuen Vertrag auszuhandeln und sei es \nauch mit einem anderen Netzbetreiber oder gar das Netz zurückzukaufen. Wie uns zu \nOhren gekommen ist, gibt es auch Gemeinden im Kanton Luzern, die das schon ge-\nmacht haben, Luthern z.B. \n \nIst die Grundversorgung gefährdet? \nNein, diese ist durch das Bundesgesetz gewährleistet. \n \nWird die Gemeinde Horw ohne Vertrag dastehen? \nEs ist möglich, dass sich Kriens und Emmen gleich entscheiden und das Signal aus \nHorw allenfalls aufnehmen. Schongau z.B. hat die Unterzeichnung bereits für ein Jahr \nsistiert. Das könnte man im Gemeinderat ja auch als Idee aufnehmen. \n  \nBemerkungen zu den neuesten Unterlagen, die wir in der GPK nicht mehr absprechen \nkonnten, darum tue ich diese als meine Meinung bzw. als das, was wir tendenziell besp-\nrochen haben, kund. Ich glaube, die Gefahren, die darin aufgezeigt sind, sind worst \ncase Szenarien, mit denen sich die CKW positionieren möchte, sie stellen sich auf stur. \nMan könnte auch mit anderen Netzbetreibern verhandeln, es ist attraktiv, man kann die \nNetze mit 4.5 % verzinsen. Also wenn auch ein anderer Netzbetreiber so ein Netz kau-\nfen müsste, der könnte das in 20 Jahren amortisieren. Was auch in der Zusammenfas-\nsung vom Rechtsgutachten steht, dass die Anlagen zwar an die CKW zurückfallen, aber \nfür die Nutzung vom öffentlichen Grund noch eine Regelung gefunden werden müsste.  \n  \nDie GPK schaut das Geschäft als überstürzt an und denkt, dass man die 3 Jahre noch \nnützen müsste, die der Vertrag noch läuft. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, den \nB+A Nr. 1410 zurückzuweisen \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat ähnliche Überlegungen angestellt wie die GPK. Auch die Fakten, \ndie gestern noch geliefert wurden, konnten die Meinung nicht grundsätzlich ändern. \nAuch die CVP-Fraktion beantragt eine Rückweisung des Geschäfts und zwar aus zwei \nHauptgründen: Das vorliegende Vertragswerk ist nicht entscheidungsreif und es ist mit \nMängeln behaftet. Es war nicht die Entscheidung, ob die Rechtslage unklar ist. Die ver-\nschiedenen Vorstösse auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene zeigen, dass es \nunklar ist, was geschehen muss. Dadurch, dass wir jetzt aufgerufen sind, das vorzuent-\nscheiden, so dass das Geschäft dem Stimmbürger vorgelegt werden kann, haben wir \nein weiteres Problem. Wir wissen gar nicht, über was der Stimmbürger letztendlich ent-\nscheiden muss. Zwischen dem heutigen Entscheid und dem Zeitpunkt, wo es vor das \nVolk kommt, kann wieder eine neue Situation entstehen aufgrund des WeKo-Entschei-\ndes und auch anderen Entwicklungen. Auch wir wissen eigentlich nicht, was wir heute \ndem Volk empfehlen würden, das ist ein weiterer Grund, warum es nicht entscheidungs-\nreif ist. Zu der Meinung vom Vertragswerk sind wir auf ähnlicher Ebene wie es die GPK \nerläutert hat. Es ist verständlich, dass die CKW eine lange Vertragsdauer wünscht, In-\nvestitionsschutz ist ein Thema. Es ist für uns aber nicht ersichtlich, was die CKW ver-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44 \n\npflichtet besser zu machen, wenn sie den längeren Investitionsschutz gegenüber vorher \nhat. Es scheint uns ein einseitiges Arrangement, das da vorgeschlagen wird. Wir haben \nauch die Heimfallsituation diskutiert, die regelt, dass nach Ablauf der Konzessions- und \nVertragsdauer entschieden wird, wem das Netz gehört. Jetzt im Moment sind wir in der \nZwangssituation, das Netz gehört der CKW und wenn wir so weitermachen, gehört es \nnachher immer noch der CKW. Eine Alternative haben wir nicht und nach 25 Jahren \nsind wir wieder in der gleichen Situation. Also wenn man als Gemeinde einmal die Frei-\nheit haben möchte, den Netzbetreiber zu wechseln, ohne irgendwelche kurzfristige, \ngrosse finanzielle Konsequenzen in Kauf zu nehmen, dann ist jetzt der Moment da, der \nHeimfall. Oder allenfalls eine Obrigkeitsregelung/Obrigkeitsbedingungen im Jahr 2035, \nso lange läuft jetzt nämlich der vorgeschlagene Vertrag, dass man zumindest dann \nweiss, wie das genau weiterzuverfolgen ist.  \n  \nDas Vorgehen, dass wir jetzt noch kurzfristig Fakten erhalten haben oder Ideen, wie die \nFakten aussehen könnten, ist sehr unglücklich. Es steht für mich auch schon der Aspekt \nder Nötigung im Vordergrund. Man kann nicht so kurzfristig sehr drastische finanzielle \nKonsequenzen schildern, die wiederum auch nur hypothetisch sind. Trotz dem Aspekt \nder Kurzfristigkeit ist es wichtig, dass wir das mit kühlem Kopf und nicht unter der Sicht \nder Nötigung entscheiden und der kühle Kopf wäre eben, so ist auch die Meinung unse-\nrer Fraktion, im Moment ein nicht entscheidungsreifes und mangelhaftes Geschäft zu-\nrückzuweisen. \n\nEintreten SVP \nWir entscheiden heute über Ausgaben der Horwer Bevölkerung von ca. 254 Mio. Fran-\nken. Wie kommt die SVP auf diese Zahl? Die Entschädigung, welche die Gemeinde \n2008 gemäss den Unterlagen des Gemeinderates erhalten hat, ist 566'803 Franken. \nDies sind 6 % der gesamten Stromkosten. Wenn man das hochrechnet, ergibt das ei-\nnen Strombezug pro Jahr von rund 9.5 Mio. Franken, das multipliziert mit 25 (Vertrags-\ndauer) plus eine Teuerung von 1.5 %, ergibt 254 Mio. Franken. Jetzt können Sie mit \ndem Einwand kommen, es gehe ja nicht um den ganzen Strompreis, sondern nur um \ndie Netzgebühr, das wäre dann immer noch 1/4 bis 1/3 dieses Betrages. Diese Aussage \nstimmt nur theoretisch, in der Praxis sieht es leider anders aus. \n  \n"Die Konzessionsverträge betreffen zwar ausschliesslich das Netz und nicht die eigent-\nliche Stromlieferung. Aufgrund der Tatsache, dass der Strommarkt aktuell, und wohl \nauch in der weiteren Zukunft, nur ungenügend spielt, ist der Netzbetreiber de facto \ntrotzdem gleichzeitig auch der Stromlieferant." Dies schreibt der FDP- Kantonsrat Josef \nLangenegger, ehemaliger Leiter Individual- und Detailkunden der CKW, in seinem Blog \nam 23. September 2009. Und wenn Sie mit Leuten aus der Industrie reden, stimmt die-\nse Aussage leider in der Praxis zu 100 %.  \n  \nWir entscheiden heute also über Ausgaben der Horwer im Umfang von 254 Mio. Fran-\nken. Wären wir im Einzugsgebiet der ewl würden wir über 207 Mio. Franken entschei-\nden, wäre Horw im Kanton Nidwalden, würden wir über 194 Mio. Franken entscheiden \nund wäre Horw im Kanton Zürich, würden wir heute über 135 Mio. Franken entscheiden \n(Preisbasis Website Preisüberwacher 4-Zimmer-Wohnung, Tarif H3). \n  \nDa Horw weder in Zürich noch in Nidwalden liegt, müssen wir also über 254 Mio. Fran-\nken entscheiden. Ausgehandelt hat den Vertrag nicht der Horwer Gemeinderat, sondern \nder VLG mit Präsident Ruedi Amrein. Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung in \nEmmen erklärte dieser VLG Präsident: "Uns hat vorwiegend interessiert, wie viel Ge-\nbühren die Gemeinden bekommen." Was ich selber gehört habe, muss einem wohl den \nHut lüpfen. Es kann wohl nicht das Ziel von uns Volksvertretern sein, dass uns nur die \nrund 15 Mio. Franken interessieren, welche die Gemeinde innert 25 Jahren bekommt, \nwelche notabene jeder von uns bezahlen muss, aber die restlichen 239 Mio. Franken, \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44 \n\nwelche die Horwer Bevölkerung bezahlen müssen, sollen uns egal sein? \n  \nDas Netz ist der Schlüssel zu marktgerechten Strompreisen. Diese Weisheit stammt \nnicht von mir, aber ich habe diese gehört aus dem Munde von Dr. Rudolf Rechsteiner, \nSP Nationalrat, anlässlich eines Vortrages vor 2 Tagen über alternative Energien. Im \nStrommarkt sind derart grosse Veränderungen im Gange, dass wir flexibel sein müssen \nund nicht auf einen alten Viehhändlertrick reinfallen, welcher uns für 25 Jahre schach-\nmatt setzt. Nachdem viele Gemeinden wie Neuenkirch, Sursee, Buttisholz, Schongau \nherausgefunden haben, dass sie in den nächsten 5 Jahren viel Geld verlieren, wenn sie \njetzt unterschreiben, in Sursee 80'000 Franken, in Buttisholz 135'000 Franken, in Neu-\nenkirch 138'000 Franken, kommt die CKW flugs, wirft eine Nebelgranate, dreht die Zah-\nlen etwas um und gaukelt uns vor, dass viele Horwer Kunden von der CKW weggehen \nwürden und so die Gemeinde wesentlich weniger bekomme. Tatsache ist wohl, dass bis \nheute kein Kunde im Netz der CKW seinen Strom von einem anderen Anbieter kaufen \nkann. Auch beim neuen Vertrag lauern erhebliche Gefahren für die Einnahmen der Ge-\nmeinde. Es wäre dann sehr wohl möglich, dass ein Gericht feststellen würde, dass die \nKonzessionsgebühren eine versteckte Steuer sind, was gemäss Bundesgesetzgebung \nverboten ist. Unseren Vorfahren, welche vor ca. 100 Jahren den CKW Vertrag gemacht \nhaben, können wir keinen Vorwurf machen. Sie haben kaum gewusst, was Strom ist \nund welche Bedeutung der Strom in Zukunft hat. Heute wissen wir um was es geht und \nwir können selber mitbestimmen, wie unsere Stromzukunft aussieht. Ob wir weiterhin \ndie höchsten Strompreise der ganzen Schweiz bezahlen, nämlich 254 Mio. Franken \noder ob wir uns mit Weitblick und Verhandlungsgeschick dem Preisniveau von Zürich im \nBereich von 135 Mio. Franken annähern wollen. Die SVP ist für Eintreten und an-\nschliessende Rückweisung des vorgelegten B+A, nur so können wir Platz machen für \neine zukunftsgerichtete Lösung. \n\nEintreten FDP \nWir haben heute darüber zu befinden, ob die Gemeinde Horw den Konzessionsvertrag \nmit der CKW abschliessen soll oder nicht. Ein Vertrag, der in den letzten Wochen viele \nUnsicherheiten verursacht hat, die vor zwei resp. einem Tag zugestellten Unterlagen \nkonnten dem nicht entgegenwirken. Was dafür und was dagegen spricht, wurde durch \nden GPK-Sprecher und Vorredner bereits ausführlich dargelegt. Ich verzichte daher auf \nWiederholungen. Die FDP ist der gleichen Meinung wie wir sie bis jetzt bereits gehört \nhaben. Die Argumentationen im B+A sind zwar klar und einleuchtend. Man kann aber \ndaraus auch eine Erpressung von Seiten des jetzigen Netzbetreibers interpretieren. \nEine terminliche Erpressung verbunden mit finanziellen Konsequenzen, man kann auch \nsagen: Vogel friss oder stirb! Aus dem Ganzen kann man nur eines ableiten: Horw und \ndamit die Einwohner sind in finanzieller Hinsicht so oder so der Verlierer. Die FDP folgt \ndaher den Argumentationen der GPK und ist einstimmig für Rückweisung des vorlie-\ngenden B+A Nr. 1410. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten L2O \nStrom ist eine, wenn nicht die Schlüsselenergie der Zukunft. Darum wollen die Stromun-\nternehmungen sich so schnell wie möglich ihre Marktanteile sichern. Die CKW, ein Un-\nternehmen aus einer Zeit, als Zentralschweiz noch mit C geschrieben wurde, ist ein Teil \noder Anhängsel von der mächtigen AXPO. Sie hat unbestritten die höchsten Stromprei-\nse innerhalb der Gruppe. \n  \nErlauben Sie mir einen kleinen Exkurs in die Physik: \nDer Physiker Georg Simon Ohm hat schon 1826 den Zusammenhang zwischen Strom-\nstärke, Spannung und Widerstand festgestellt und nachgewiesen. Das nennt man Ohm-\nsches Gesetz. Die CKW will Strom verkaufen, dazu braucht es Spannung, und das führt \nlogischerweise - gemäss dem Ohmschen Gesetz - zu Widerstand. \n  \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44 \n\nAus dem Grund entsteht auch von unserer Seite Widerstand gegen den neuen vom \nVLG zur Unterzeichnung empfohlenen Konzessionsvertrag. Nach Meinung der L2O \nbesteht kein Grund zur Eile, den neuen Konzessionsvertrag so schnell zu unterschrei-\nben. Er bietet keine wesentlichen Neuerungen gegenüber dem alten, der ja noch bis \n2012 seine Gültigkeit hat und nach Ablauf jeweils für weitere zwei Jahre in Kraft bleibt. \nGemäss Bundesgesetz über die Energieversorgung ist die Versorgungssicherheit ja auf \njeden Fall gewährleistet. Die CKW ist natürlich daran interessiert, ihre Vertragspartner, \nsprich Gemeinden so schnell wie möglich längerfristig zu binden. Mit der langen Ver-\ntragsdauer von 25 Jahren verbaut sich aber die Gemeinde eine eventuelle andere Aus-\nrichtung in der Zukunft. Wer weiss, wie sich die Rahmenbedingungen in den nächsten \n25 Jahren verändern? Zur Salvatorischen Klausel, die besagt: "wenn sich einzelne Ver-\ntragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, müssen neue Regelun-\ngen getroffen werden." Warum ist diese Klausel nicht schon im alten Vertrag vorhan-\nden? Müssen wir davon ausgehen, dass im neuen Vertrag unwirksame oder undurch-\nführbare Regelungen sind? Lassen wir uns nicht drängen und nötigen, selbst nicht mit \nden versprochenen Handgeldern, sprich freiwillige Leistungen, in den nächsten Jahren. \nHeute steht in der Zeitung, dass sogar der Bundesrat das Stromversorgungsgesetz \nschon nach 2 Jahren überarbeiten will. Warten wir also ab, was auch die Initiative in der \nGemeinde Emmen und die Motion Bühler im Kantonsrat zu den Rahmenbedingungen \nbringen. Im Sinne des Sprichworts "Drum prüfe, wer sich bindet", und schon gar nicht \nfür 25 Jahre, ist die L2O für Rückweisung von diesem Konzessionsvertrag mit der CKW. \n\nAm 14. November 2008 legte die CKW den Gemeinden einen neuen Konzessionsver-\ntrag vor, der den bestehenden Vertrag per 1. Januar 2010 vorzeitig ablösen soll. Wieso \nwartet das zuständige Departement bis am 1. Oktober 2009 bis der B+A aufgelegt wird? \nIch finde das Vorgehen unseriös und auch als Affront gegen uns Parlamentarier. Zudem \nwurden gestern, am 18. November, per E-Mail und A-Post noch weitere Informationen, \nim Umfang von 33 Seiten, zugestellt. Wieso werden so komplexe und umfangreiche \nGeschäfte nicht früher dem Rat vorgelegt? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nKonzessionen sind in der Regel Abgeltungen von Vorteilen von Einzelnen zulasten der \nAllgemeinheit. Vor hundert Jahren hatte das beim Strom seine Berechtigung. Vor hun-\ndert Jahren gab es noch relativ wenig Strombezüger und die mussten auf Kosten der \nAllgemeinheit Durchleitungsrechte den Stromversorgern geben. Dort haben sich auch \nKonzessionsabgaben zu Gunsten der Allgemeinheit, sprich zu Gunsten vom Staat ge-\nrechtfertigt. Heute ist das anders. Sie werden wissen, praktisch jeder bezieht oder profi-\ntiert vom Strom. Mir kommt die ganze Geschichte von Konzessionen über das Netz und \nvor allem auch über das Verhalten der CKW vor, wie im Stück "Der Besuch der alten \nDame". Sie alle wissen, dass dort die alte Dame die Meinungen eines Dorfes und letzt-\nlich auch die Handlungen eines Dorfes gekauft hat. Langsam aber stetig konnte sie \neinen Meinungsumschwung herbeiführen. So kommt es mir auch heute vor. Nur ein \nUnterschied ist hier noch gegeben, es handelt sich bei den Konzessionsgeldern letztlich \nwiederum um Gelder der Öffentlichkeit bzw. um Gelder von uns allen. Die CKW ist ein \nUnternehmen, das über den Stromverkauf wieder das Geld eintreibt und letztlich wieder \n"uns" zugute kommen lässt. Man kann sich fragen über den Sinn und Unsinn von so \netwas, aber Sie können garantiert sicher sein, dass Sie das, was Sie mit Ihrer Strom-\nrechnung einmal bezahlt haben, nie 1:1 wieder zurückbekommen. Auch verhält sich die \nCKW von mir aus gesehen wie ein Chamäleon. Wenn es darum geht, Aufträge einzuho-\nlen, dann können sie nicht genug betonen, was sie für eine Privatfirma sind. Wenn es \naber darum geht, nachher wieder Konzessionen zu beziehen und die dem Staat zu-\nkommen zu lassen, da haben Sie Herrn Beeler gehört, wie er betont hat, wie doch die \nCKW dem Staat gehört. Von mir aus gesehen ist das ein Widersinn und ein wider-\nsprüchliches Handeln und von mir aus gesehen ist das, was jetzt mit den Schreiben \npassiert ist Nötigung und ich bitte Sie, den Nötigungen nicht nachzugeben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44 \n\nKonzessionsgebühren auf dem Netz sind eine Entschädigung für Durchleitungsrechte, \ndie die Gemeinde gewährt. Rabatt auf Energie, die die Gemeinde verbraucht, auch das \nist eine Rückerstattung, die der Gemeinde zugute kommt. Und der Strompreis, der indi-\nrekt eine Rolle spielt, auch wenn er hier sekundär ist, hat doch verschiedentlich zu Un-\nsicherheit geführt. Die ganze Diskussion ist tatsächlich schon länger im Gang, wir haben \naber mit Datum vom 17. November 2009 noch ein Schreiben der CKW erhalten, es aber \nunterlassen, das auch noch zu kopieren und Ihnen zu schicken, da der Inhalt fast eine \nKopie des Schreibens des VLG ist. Das Thema Unsicherheit ist auch angesprochen \nworden, Marktöffnung, Gott sei Dank, dann hat man die Wahl, aber vielleicht ist halt das \nandere doch noch besser. \n  \nIch beziehe mich noch einmal auf die Stellungnahme des Gemeinderates vom 17. No-\nvember 2009 und möchte Ihnen aufzeigen, was bei einem Nein oder bei einem Ja pas-\nsiert. Wenn wir bis Ende des Jahres den vorliegenden Vertrag nicht unterzeichnen, \ndann fallen einerseits die freiwilligen Leistungen von 427'896 Franken weg, die indirekt \nein Ersatz sein sollen für den Rabatt, der dann entfällt. Ein Rabatt übrigens für die gan-\nze Laufzeit des Vertrages entspricht, bei der heutigen Ausgangslage ca. 100'000 Fran-\nken pro Jahr. Ebenfalls würden die Konzessionsabgaben bei den Grosskunden entfal-\nlen, wobei Horw bis dato keine solchen Grosskunden hat. Die Konzessionsgebühren bei \nden übrigen Kunden reduzieren sich ab 2013 von rund 670'000 auf 330'000 Franken. \nNatürlich besteht auch noch ein rechtliches Risiko, dass die Reduktion der Konzesi-\nsonsgebühren bereits ab 2010 für alle Stromkunden wirksam werden könnte, die Schät-\nzung für Horw wäre von rund 670'000 auf 330'000 Franken. Gestützt auf die fünf Punkte \nkönnen wir sagen, wir befinden uns in einem Rahmen zwischen 500'000, 200'000 und \nüber 1 Mio. Franken. Als Fazit kann man sagen, dass Horw auf jeden Fall die schlechte-\nre Variante hat bei allen drei Möglichkeiten, die wir aufgezeigt haben und dementspre-\nchend in der Zukunft weniger Mittel bekommt. Ein Nein oder eine Rückweisung würde \nbedeuten, dass aufgrund der Ausgangslage, die ja sehr schlecht tönt, Horw sehr schnell \neinen neuen Vertrag aushandeln müsste und den bestehenden auf den 31. Dezember \n2012 kündigen und bis dahin noch bessere Vertragsbestimmungen aushandeln müsste. \nEin Schritt, der wahrscheinlich nicht ganz einfach ist, sofern wir allein im Kanton Luzern \nsind. Aber aufgrund des heutigen Kenntnisstandes und zusätzlichen juristischen Abklä-\nrungen ist der Gemeinderat nach wie vor der Meinung, dass der Vertrag unterzeichnet \nwerden sollte.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK sowie allen Fraktionen, den B+A zurückzuweisen. \n  \nDer B+A Nr. 1410 wird mit 27:0 Stimmen zurückgewiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n6.  B+A Nr. 1401 Bauabrechnung Energiezentrale Zentrum  \n\nEintreten GPK \nDer bewilligte Kredit für den Anbau betrug 290'000 Franken. Dieser Kredit wurde um \n60'289.26 Franken unterschritten und dies bei einem grösser gebauten Silo \n(ca. 20-30 %) als ursprünglich geplant. Die positive Kostenentwicklung wird im B+A \nbegründet. Der Verbuchungsnachweis ist korrekt. Die Investition "Holzschnitzelanlage \nFernheizwerk" wurde im Bestandeskonto 1171.07 "Fernheizwerk Ausführung" aktiviert \nund wird mit der Spezialfinanzierung "Fernheizwerk" finanziert resp. abgeschrieben. Wie \nSie dem B+A entnehmen konnten, wird durch die Stiftung Klimarappen ein Betrag von \n150'000 Franken gesprochen. Der Betrag wird dem Konto Spezialfinanzierung Fern-\nheizwerk gutgeschrieben. Die GPK hat noch eine Bemerkung: Künftig sollen bei grösse-\n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44 \n\nren Bauvorhaben, wenn Dritte (Private) davon profitieren, auch die Eigenleistungen der \nGemeinde in den Kreditantrag und dann auch in der Abrechnung berücksichtigt werden. \nDie GPK bittet den Gemeinderat, entsprechende Aktivierungsrichtlinien zu definieren. \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der vorliegenden Bauabrech-\nnung. \n\nEintreten BVK \nDer Holzschnitzelbunker wurde im Gegensatz zur ursprünglichen Planung oberirdisch \nausgeführt. In dieser Bauausführung müssen die Holzschnitzel eingeblasen werden und \nkönnen nicht einfach in ein tiefer gelegenes Silo gekippt werden. Dieses Einblasen setzt \njedoch eine gewisse Qualität der Holzschnitzel voraus, was sich in einem leicht höheren \nPreis des Holzschnitzelgutes niederschlägt. Da im Vorfeld des Bauvorhabens verschie-\ndene Varianten für den Bau des Bunkers geprüft wurden, sind sich die Verantwortlichen \nsicher, dass die eingesparten Kosten beim Bauvorhaben die etwas höheren Kosten \nbeim Kauf der Holzschnitzel mehr als aufwiegen. Wir von der BVK teilen diese Meinung \nund sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1401. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie Bauabrechnung der Energiezentrale Zentrum liegt mit einem positiven Ergebnis vor. \nDie CVP-Fraktion setzt sich klar für eine ökologische und optimale Wärmeerzeugung \nein und das konnte man mit der gewählten Variante erfolgreich umsetzen. Den Ent-\nscheid des Gemeinderates, den Schnitzelbunker über dem Erdreich zu bauen, kann die \nCVP-Fraktion vollkommen unterstützen. Zum einen ist der Schnitzelbunker grösser ge-\nbaut worden und zum anderen müssen die Schnitzel eine gute Qualität haben, damit sie \nohne Probleme eingeblasen werden können. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \nAnnahme des vorliegenden B+A Nr. 1401. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Einwohnerrat hat am 24. Mai 2007 einen Kredit von 290'000 Franken bewilligt. Wie \nmeistens, wurde es wieder einmal um 60'289 Franken günstiger oder 21 %. Wir fragen \nuns, wieso kann man nicht richtig budgetieren? Im B+A schreibt man, es ist günstiger \ngeworden, weil man auf die unterirdische Variante verzichtet hat. Hat man, als die Holz-\nschnitzelfeuerung projektiert wurde gar nicht gewusst wie man das Silo baut? Die SVP-\nFraktion ist für die Genehmigung vom B+A Nr. 1401. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nEine Kostenunterschreitung ist immer begrüssenswert. Dank der Realisierung des Holz-\nschnitzelbunkers über dem Erdreich und trotz eines grösseren Rauminhalts, bis plus \n30 % gegenüber ursprünglicher Planung, wurde der Kostenvoranschlag um 21 % unter-\nschritten. Aus ökologischer Sicht kann mit der Holzschnitzelfeuerung kombiniert mit Gas \nder CO2-Ausstoss reduziert und somit die Umwelt entlastet werden. Mit dem Bau dieser \nAnlage ist diesem Gedanken nun Rechnung getragen worden. Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1401.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nWir haben das Projekt schon bei der Beratung im Rat unterstützt, mit dem man auf öko-\nlogische Art Wärme erzeugen kann. Die Anreizsubvention von der Stiftung Klimarappen \nhat dazu beigetragen, eine Lösung zu finden, die sogar profitabler ist als das, was man \nvorher gehabt hat. Durch den Energiepreis, der aus der Zentrale resultiert, kann die \nEnergie günstiger verkauft werden. Auch die Bauabrechnung kommt günstiger daher, \nwas wir auch positiv zur Kenntnis nehmen. Wir sind für Eintreten und Genehmigung \nvom B+A Nr. 1401. \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44 \n\nDas Ganze ist finanziell und energiepolitisch eine erfreuliche Geschichte und wenn ich \nbeim Energiepolitischen bin, darf ich die Bemerkung machen, dass es sehr gut in unse-\nre Energiestadt hineinpasst, man hat für die Anlage öffentliche Gelder erhalten. Eine \nrhetorische Frage: Wie viel von den angeschlossenen Gebäuden, die jetzt energetisch \nsauber versorgt werden, haben den Wärmeschutznachweis erbracht und wie viel von \nden öffentlichen Gebäuden, die daran hängen, haben diesen erbracht? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir haben eine gut funktionierende Anlage und das System mit dem Contractor hat sich \nbewährt.  \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer B+A Nr. 1401 wird 26:0 Stimmen genehmigt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n7.  B+A Nr. 1411 Reglement für das Fernheizwerk  \n\nEintreten GPK \nSeit dem 17. September 2008 ist die sanierte und umgebaute Energiezentrale in Be-\ntrieb. Anstelle des mit Gas befeuerten Blockheizkraftwerks ist nun eine Kombianlage in \nBetrieb, welche mehrheitlich mit Holzschnitzeln und ergänzend mit Gas befeuert wird. \nStrom wird dabei nicht mehr erzeugt. Verbunden mit dieser Umstellung hat sich auch \neine Überarbeitung des Reglements aufgedrängt. Vorerst wurde eine Teilrevision ge-\nprüft. Aufgrund der doch zahlreichen Anpassungen hat man sich dann aber für die Er-\nstellung eines neuen Reglements entschieden. Als wesentliche Änderungen können \nfolgende Punkte erwähnt werden: \n− Der Leistungspreis P2 soll neu die Fixkosten komplett abdecken. Er wird gegenüber \n\nfrüher höher ausfallen. \n− Der Arbeitspreis P3, welcher die bezogene Energie reflektiert, berechnet sich aus \n\nden effektiven, zuschlagsfreien Energiekosten, die der Gemeinde entstehen. P3 wird \ndamit gegenüber früher tiefer ausfallen. \n\n− Nach den uns vorgelegten Berechnungen sinken die Gesamtkosten um 10 bis 15 %. \n \nOffenbar wurde der Zeitaufwand für die Erstellung eines neuen Reglements etwas un-\nterschätzt. Deshalb wird nun eine rückwirkende In-Kraft-Setzung beantragt. Die GPK ist \nfür Eintreten. Wir werden während der Detailberatung noch verschiedene Anträge stel-\nlen. Im Anschluss werden wir einen Antrag auf den Verzicht einer 2. Lesung stellen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten CVP \nNachdem die Realisierung sowie Inbetriebnahme der Holzschnitzelheizung erfolgreich \nabgeschlossen werden konnte und mit dem "Tag der offenen Tür" vom 7. Februar 2009 \nauch die Horwer Bevölkerung die neue Anlage besichtigen konnte, gilt es nun, das Reg-\nlement für das Fernheizwerk den neuen Umständen und Gegebenheiten anzupassen. \nDas nun vorliegende, überarbeitete Reglement wurde von der CVP-Fraktion wohlwol-\nlend zur Kenntnis genommen. Ebenfalls stimmen wir dem In-Kraft-Treten auf den \n1. Januar 2009 zu, da bei diesem Vorgehen keine Partei zu Schaden kommen wird. Die \nCVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird – folgend den Anträgen der GPK – \ndem Reglement zustimmen. \n \n \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44 \n\nEintreten SVP \nWir sind zu der Auffassung gekommen, dass wir dem B+A grundsätzlich zustimmen. \nDurch die neue Anlage kann 60 % der Wärme mit Holz erzeugt werden. Das Heizwerk \nist jetzt seit einem Jahr in Betrieb und funktioniert soweit gut. Für die veränderten Vor-\naussetzungen wird ein neues Reglement benötigt. Die SVP-Fraktion unterstützt das \nReglement und wir werden auch die Anträge der GPK unterstützen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie bestehende Wärmerzeugung wurde einem Contractor verkauft und durch den neu-\nen Betreiber mit einer Holzschnitzelheizung ergänzt. Dies alles wird in einem bestehen-\nden Contracting-Vertrag zwischen den beiden Partnern, EBM AG, Münchenstein, und \nder Gemeinde Horw geregelt. Durch die entstandene Partnerschaft haben sich die \nRahmenbedingungen verändert. Das bestehende Reglement "Fernheizwerk" muss da-\nher angepasst werden und diese Anpassungen machen auch Sinn. Die FDP folgt daher \nden Argumentationen der GPK und ist einstimmig für Eintreten auf den vorliegenden \nB+A Nr. 1411. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten L2O \nNach den baulichen Anpassungen wurde die Energiezentrale Horw im September 2008 \nin Betrieb genommen und im Februar 2009 offiziell eröffnet. Investitionen in die moder-\nne Holzschnitzelfeuerung sind umwelt- und energiepolitisch interessant und ermögli-\nchen eine regionale und lokale Wertschöpfung. Es werden mindestens 60 % des jährli-\nchen Wärmeenergiebedarfs durch den Rohstoff Holz abgedeckt. Die EBM AG Mün-\nchenstein investierte auf eigene Rechnung. Der Baukörper der bestehenden Zentrale \nund das Wärmenetz bleiben im Besitz der Gemeinde. Seit Juni 2008 betreibt die Firma \nim Auftrag der Gemeinde Horw die Anlage. Die Gemeinde Horw bleibt weiterhin direkte \nVertragspartnerin zu den Abonnenten und behält die Aufsicht. Die Vergütung der Stif-\ntung Klimarappen wird vollumfänglich den Wärmekunden weitergegeben. Das neue \nFernheizwerk Horw ist weiter ausbaufähig. Die L2O wünscht, dass sich die Gemeinde \naktiv dafür einsetzt, neue Wärmekunden zu gewinnen, um sie mit preisgünstiger, um-\nweltschonender Energie zu versorgen. Die neue Ausgangslage verlangt, dass das be-\nstehende Reglement überarbeitet und ergänzt wird. Der vorliegende B+A ist ausführlich \nund klar formuliert. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des neuen Reglements. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDer heutige Beschluss über das Reglement ist ein weiterer Akt für unser Fernheizwerk, \ndamit wir dies einwandfrei betreiben können.  \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nArt. 8 Betriebsgebühr \nSie sehen bei der Betriebsgebühr die Formel P2 = 21'222 + 6'700. Die 21'222 ist ein \nFaktor, der auf den neuen Teuerungsindex angepasst wurde. Neu in der Formel sind \n6'700 resp. 8'000 (S. 8), die die GPK beantragt. Das ist die Erhöhung, man rechnet jetzt \nalle Fixkosten über P2 ab und weil das früher nicht so war, ein Teil der Grundkosten \nwurde über einen Energiezuschlag abgerechnet, müssen wir da jetzt eine Erhöhung \nvornehmen und daher kommen die 6'700 resp. 8'000 zu Stande. Wenn man das in \nFranken umrechnet, ergibt, nach dem Vorschlag des Gemeinderats, der Faktor 6'700 \nrund 20'000 bis 25'000 Franken Mehreinnahmen. Die GPK ist der Meinung, dass das \neher knapp berechnet ist. Je nachdem wie man den Erneuerungsbedarf der Leitungen \nanschaut, je nachdem wie man berücksichtigt, dass die Spezialfinanzierung im Moment \nnoch ein Defizit hat, sind wir der Meinung, dass man den Betrag ein wenig höher anset-\nzen sollte. Wir haben ihn jetzt auf 8'000 festgelegt, das sind ungefähr 5'000 Franken \nmehr im Jahr als der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Wir sind ja heute in der Aus-\ngangslage, dass es eigentlich für alle Abonnenten so oder so günstiger wird und wir \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44 \n\ndenken, man sollte nicht zu günstig werden und in der Konsequenz wieder erhöhen \nmüssen, sondern lieber auf der vorsichtigen Seite sein und allenfalls noch einmal redu-\nzieren. Wir haben auch festgestellt, dass in den Berechnungen beispielsweise 10'000 \nFranken Personalkosten eingerechnet wurden, wenn man aber das Budget 2010 an-\nschaut, sind dort 30'000 Franken Personalkosten enthalten. Dort gibt es also auch noch \nUnsicherheiten, es wird letztlich die Kostenrechnung zeigen, wie viele Stunden für das \nFernheizwerk gebraucht werden.  \n\nDem Antrag der GPK für die neue Berechnungsformel wird nicht opponiert. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nDas Reglement wird einstimmig genehmigt. \n  \nBericht und Antrag  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.5 Berechnung Leistungspreis P2 \nIch frage mich, ob man hier nicht die Formel ändern müsste und 8'000 einsetzen auf-\ngrund des Antrages der GPK.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir haben gesagt, dass das Reglement angepasst wird. Ein B+A enthält den Antrag des \nGemeinderates und wir erhalten wegen der Änderung keinen neuen B+A. \n  \nWir haben das Reglement einstimmig beschlossen und daher beantragt die GPK, auf \neine 2. Lesung zu verzichten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDem Antrag der GPK, auf eine 2. Lesung zu verzichten, wird nicht opponiert. \n  \nAbstimmung: \nDer B+A Nr. 1411 wird einstimmig genehmigt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n8.  Motion Nr. 262/2009 Motion von Thomas Zemp, CVP: Information der \nStimmberechtigten \n\n \n\nBereits seit längerer Zeit stelle ich fest, dass der Gemeinderat die verschiedenen, ihm \nzur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel, immer stärker nutzt. Auf der einen \nSeite ist das gut, es kann auf der anderen Seite aber auch zu weit gehen. Aus meiner \nSicht greift der Gemeinderat, zumindest zeitweise, mit einem zu grossen Mass in die \nMeinungsbildung ein. Ich mache dazu ein paar Beispiele, und zwar konkret zu der Ab-\nstimmungsvorlage, über die wir am 17. Mai 2009 abgestimmt haben. Im Blickpunkt hat \nes meines Wissens noch nie eine Vorlage gegeben, über die der Gemeinderat so viel \ngeschrieben hat, wie über das Projekt "Stadtregion Luzern". Es waren etwa 13 volle \nSeiten plus 3-mal das Editorial. Es gab am 17. Mai aber mindestens noch eine andere \nwichtige Vorlage, zu der sich der Gemeinderat praktisch nicht geäussert hat, nämlich \nüber die Kiesgrube. Das Gleiche gilt für den Bootshafen, man kann darüber streiten, wie \nwichtig das ist, aber der Gemeinderat hat sich praktisch nicht geäussert. Ich habe ein-\nmal die Abstimmungsbroschüre, die an alle Haushaltungen gegangen ist, angeschaut. \nIch stelle fest, dass man 2/3 der Frontseite einer Abstimmungsbotschaft widmet, denn \ndas Bild hat für mich einen klaren Zusammenhang mit der Stadtregion. Dann sind in der \nAbstimmungsbotschaft irreführende Grafiken, z.B. die, in der man suggeriert hat, dass \nMeggen auch zu der Stadtregion gehört. Interessanterweise ist das in anderen Abstim-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44 \n\nmungsbotschaften, beispielsweise der der Gemeinde Kriens, überhaupt nicht so darge-\nstellt worden. Und was ich ganz kritisch finde ist, dass der Gemeinderat angefangen \nhat, mit gestalterischen Elementen zu arbeiten wie den roten Kästen, wo er eigentlich \nganz gezielt gewisse Punkte seiner Stellungnahme verstärkt und ich meine, das ist nicht \nzulässig. Ich finde es gut, wenn man Bereiche hat, wo man klar sieht, was das Parla-\nment beschlossen hat und wo man klar sieht, was das Initiativkomitee sagt. Aber es ist \nnicht zulässig, wenn man ganz spezifisch fokussiert, einzelne Punkte aus der Stellung-\nnahme des Gemeinderates einfach highlightet. Es ist mir nie aufgefallen, dass das in \nAbstimmungsbroschüren vom Bund oder von anderen Gemeinden der Fall ist. Weiter \nstelle ich beim Internetauftritt fest, dass dieser, je nach Stellenwert des Gemeinderates, \nmehr oder weniger gewichtet wird. Beispielsweise hat die Vorlage der Stadtregion einen \nDirektlink. Wenn man etwas über die Initiative Mergelgrube lesen wollte oder den \nBootshafen, dann hat man das nicht so direkt gefunden, sondern man musste über \n"Einwohnerrat" auf "Geschäfte" gehen und erst dann hat man die Möglichkeit gehabt, \nweitere Informationen zu den Vorlagen zu finden. Auch die Abstimmungsbroschüre ist \nzwar auf dem Internet verfügbar gewesen, aber nur unter dem Projektlink der Stadtregi-\non und sonst nicht. Mittlerweile hat das aber, glaube ich, geändert. Die Beispiele zeigen \ndeutlich, dass der Gemeinderat von Fall zu Fall stark unterschiedlich informiert, einer-\nseits im Umfang und andererseits auch in den Mitteln, die er einsetzt. Der Gemeinderat \nhat klar die Aufgabe, angemessen, ausgewogen und sachlich zu informieren. Er darf \nüberzeugen, aber er darf nicht überreden. Darum wäre es angebracht, wenn man die \nArtikel, wie vorgeschlagen, in der Gemeindeverordnung aufnimmt und etwas über den \nAuftrag, den der Gemeinderat in Bezug auf die Information der Stimmberechtigten hat, \nschreibt. \n\nIch glaube es ist unbestritten, dass der Gemeinderat einen generellen Informationsauf-\ntrag hat. Dieser lässt sich ableiten durch die Gemeindeverordnung, das Stimmrechtsge-\nsetz aber auch durch das Gemeindegesetz. Es ist auch klar, und auch unser Verständ-\nnis, dass der Gemeinderat, gemäss den in der Motion aufgeführten Punkten, dem \nGrundsatz der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit ver-\npflichtet ist. Bei Zuwiderhandlungen oder vermuteten Zuwiderhandlungen gegenüber \nden Grundsätzen gibt es das Instrument der Stimmrechtsbeschwerde. Man kann also \nsagen, dass ein zusätzliches Instrument bzw. ein zusätzlicher Artikel in der Gemeinde-\nordnung unnötig ist. Es gibt generell immer einen Ermessensspielraum, auch bei einer \nFormulierung gemäss der Motion, und je nachdem auf welcher Seite man ist, schaut \nman das ein wenig unterschiedlich an. Eine Umsetzung der Motion würde nichts Neues \nergeben und ist nicht nötig.  \n  \nBeurteilung der geforderten Ergänzungen: \nArt. 6a Abs. 1: Der Gemeinderat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die \nAbstimmungsvorlagen. \n  \nIm entsprechenden Passus im Gemeindegesetz heisst es u.a.: "Der Gemeinderat.... \ninformiert die Stimmberechtigten periodisch in angemessener Weise über seine Tätig-\nkeit (…)." In der Gemeindeordnung unter Art. 38 Abs. 4 steht: "Er (der Gemeinderat) \ninformiert die Bevölkerung über alle wesentlichen Beschlüsse und Vorhaben und kann \nVernehmlassungen und Befragungen durchführen." Somit ist der Abs. 1 in den Instru-\nmentarien bereits berücksichtigt. \n  \nArt. 6a Abs. 2: Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, \nder Transparenz und der Verhältnismässigkeit. \n  \nWie bereits erwähnt, ist das eine grundsätzliche Verpflichtung des Gemeinderates, die \nbereits vorhanden ist.  \n  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44 \n\nArt. 61 Abs. 3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess ver-\ntretenen Positionen dar. \n  \nIm Stimmrechtsgesetz steht unter § 38 Abs. 2 lit. c: "...erhalten die Stimmberechtigten \nder Gemeinde (..) einen erläuternden Bericht der Gemeindebehörde, worin auch die \nStandpunkte beachtlicher Minderheiten des Gemeindeparlamentes sowie eines Initiativ- \noder Referendumskomitees angemessen darzustellen sind." \n  \nWenn Sie die Abstimmungsbotschaft anschauen sehen Sie, dass dem auch Rechnung \ngetragen wurde. Wir haben die Haltungen der geschäftsführenden parlamentarischen \nKommissionen, die Fraktionsmeinungen und Standpunkte von Initiativ- und Referen-\ndumskomitees darin aufgeführt. \n  \nDie gemäss Motion vorgesehene Ergänzung der Gemeindeordnung ist auch bei der \nDetailbetrachtung unnötig, weil alle Forderungen im Stimmrechtsgesetz, im Gemeinde-\ngesetz und in der Gemeindeordnung bereits berücksichtigt sind und vom Gemeinderat \numgesetzt werden. \n  \nZum Punkt des Ungleichgewichts, der in der Abstimmungsbotschaft sein soll und insbe-\nsondere im Blickpunkt bezüglich Starke Stadtregion auf der einen Seite und Bootshafen \nund Mergelgrube auf der anderen Seite: Der Bootshafen und die Mergelgrube Grisigen \nsind Projekte, die in der Ortsplanungsrevision enthalten sind und wenn Sie dort alles \nzusammenzählen würden, was über die zwei Projekte geschrieben wurde, wird sich das \nauch sehr stark summieren. Wir sind der Meinung, dass man im Blickpunkt nicht noch \neinen weiteren redaktionellen Teil dafür bereitstellen musste. Das Projekt Starke Stadt-\nregion musste aber im Blickpunkt erklärt werden. Ich glaube, es ist auch unbestritten, \ndass das Thema von überregionaler Bedeutung war, aber auch für die Gemeinde Horw \nunbestrittenermassen ein sehr wichtiges Thema, ein sehr kontroverses Thema, das \nübrigens nicht von uns auf die Beine gestellt wurde, sondern vom Kanton. Wir haben mit \nviel Energie versucht, das auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Wir haben auch ganz \nam Anfang, in der Blickpunkt-Ausgabe vom März 2007 gesagt, dass wir offen, vollstän-\ndig und umfassend über das Projekt informieren. \n  \nDie Informationen via Internet sind eine Ansichtssache und auch dadurch begründet, \nwie ich es bereits gesagt habe, die Ortsplanungsrevision auf der einen Seite und Starke \nStadtregion auf der anderen Seite. Dass die Abstimmungsbotschaft nur unter dem Link \n"Starke Stadtregion" gefunden worden sein soll, kann ich im Moment nicht beantworten. \nDas würde mich erstaunen und wäre sicher nicht beabsichtigt gewesen.  \n  \nIn Bezug auf den Umfang, den Sie angesprochen haben, stellt sich die Frage der Ver-\nhältnismässigkeit und ich habe auch das kurz dargestellt, ich komme sogar auf eine \nSeite mehr als Sie, nämlich insgesamt 14 Seiten. Wir haben im März 2007 über die \nStudie von Ernst Basler und Partner berichtet, die im Januar im Rahmen einer Medien-\nmitteilung bekannt gemacht wurde. Wir haben diese Studie sehr detailliert dargestellt \nweil wir das für wichtig hielten und umfassend informieren wollten. Im Oktober 2007 \nhaben wir aus Anlass der dringlichen Postulate der Herren Zemp und Durrer im Umfang \nvon einer Seite berichtet. Im November 2007, 1/3 Seite, Auslöser war der Prognos-\nBericht und im Dezember 2007 ging es auch um einen sehr wichtigen Punkt, nämlich \ndas Agglomerationsgesetz, welches auch die ganze Finanzierung beinhaltet. Im 2008 \ngab es lediglich einen Bericht im Blickpunkt, und zwar über die Resultate des Berichtes \nder Prognos, was auch sehr wichtig war, denn es ging darum, dass man Stärken und \nSchwächen sowie verschiedene Szenarien für die Gemeinde Horw darstellt. Dafür war \nein Umfang von insgesamt vier Seiten notwendig. 2009 gab es noch zwei Beiträge, im \nJanuar zwei Seiten über die Grundsatzvereinbarung und das Vorgehen bis zur Abstim-\nmung vom Mai 2009. Im März 2009 sind schlussendlich noch einmal zwei Seiten ge-\n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44 \n\nkommen über die Beantwortung verschiedenster offener Fragen. Es gab immer einen \nkonkreten Anlass, wir haben nicht einfach von uns aus über irgendetwas informiert, \nsondern sachlich über Berichte, das Agglomerationsgesetz oder die Grundsatzvereinba-\nrung. Soviel zum Thema Verhältnismässigkeit, Sie sehen, dass die Informationen nicht \nsehr opulent gewesen sind, es war sachbezogen und nach unserem Dafürhalten der \nBedeutung des Projekts sehr angemessen. Zum Kritikpunkt der fehlenden kontradiktori-\nschen Auseinandersetzung im Blickpunkt möchte ich sagen, dass diese sehr wohl statt-\ngefunden hat. Wir haben einen redaktionellen Teil, wir haben die Rubriken "Leserbrie-\nfe", "Parteibeiträge" und "Vereinsbeiträge". Wenn man das zusammenzählt, sieht man \nsehr wohl, dass eine kontradiktorische Auseinandersetzung stattfinden konnte und auch \nandere sehr wohl eine Plattform haben. Das ist ein Entgegenkommen, das vielleicht im \nEinzelfall nicht immer genügend gewürdigt wird. Wenn Sie bei anderen Gemeinden \nschauen, finden Sie nirgends die Vielfalt, wie wir sie in Horw haben. \n  \nSchlussendlich hat der Gemeinderat auch versucht, eine Informationsveranstaltung auf \ndie Beine zu stellen, wir konnten das nicht selber machen, weil es vor der Abstimmung \nwar. Wir sind einige Komitees angegangen, Pro und Kontra, eine Veranstaltung ist lei-\nder nicht zu Stande gekommen und das nicht wegen uns, sondern weil die Komitees \nnicht wollten. Daher sind wir der Meinung, dass wir im Bezug auf Sachlichkeit und im \nBezug auf Verhältnismässigkeit überhaupt keine Grundsätze verletzt haben. In dem \nSinn beantragen wir Ihnen die Ablehnung der Motion. \n\nGegen aussen bekommen die, die nicht der gleichen Meinung sind wie der Gemeinde-\nrat oder das Parlament den Eindruck, man werde zu Boden gefahren mit dem Blick-\npunkt. Damals, im Zusammenhang mit der Zentrumsplanung, habe ich es auch als \nunangenehm empfunden, wie dominant über das Projekt informiert wurde, obwohl ich \ndafür war. Wir können uns auch noch an die verschiedenen Faltblätter zu verschiede-\nnen Vorhaben erinnern, bei denen ich auch immer das Gefühl hatte, es ist zwar profes-\nsionell, aber sehr einseitig. Und wenn wir einen Blick über den Zaun werfen, muss ich \ndem Gemeindepräsidenten widersprechen. Wenn ich das Kriens-Info lese muss ich \nsagen, dass die Vielfalt dort auch sehr sehr gross ist und die Vereine Möglichkeiten \nhaben, ihre Meinung kund zu tun und wie sich der Gemeinderat in der eigenen Informa-\ntion zurückhält. Wenn man unseren Blickpunkt anschaut, ist es vor allem Verwaltungsin-\nformation, eine Information aus Sicht des Gemeinderates. Der Blickpunkt ist ein Mittei-\nlungsblatt der Gemeinde, das von allen in der Gemeinde mitfinanziert wird und somit \nhaben auch alle das Recht, darin ihre Meinung zu vertreten. Wie stark oder weniger \nstark das ist, darüber lässt sich streiten. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, \ndass der Blickpunkt zunehmend zum Sprachrohr des Gemeinderates und der Verwal-\ntung wird und weniger ein Forum für die ganze Gemeinde. \n  \nIch sehe überhaupt keinen Grund, den Artikelvorschlag von Herrn Zemp abzulehnen, \nauch wenn es eine Wiederholung ist. Wir haben in der Gemeindeordnung x Sachen, die \nWiederholungen von übergeordnetem Recht sind. Wenn sie für unsere Gemeinde von \nBedeutung sind, haben wir sie aufgenommen und ich denke, es ist nicht zum Schaden \nfür unsere Gemeinde, wenn wir auch die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlich-\nkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit aufnehmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Blickpunkt ist schon seit längerer Zeit nicht so, wie er sein sollte, nämlich ein Mittei-\nlungsblatt der Gemeinde für die amtlichen Mitteilungen und Mitteilungen des Gemeinde-\nrates. Der Blickpunkt ist keine Hauspostille des Gemeinderates, er wird aber so geführt. \nDie unzählige Beeinflussung der Leser hat schon in der Ära Haggenmüller angefangen \nund wer beim Wechsel des Präsidenten gemeint hat, es könne sich ändern, ist eines \nBesseren belehrt worden. Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, wie es der Ge-\nmeindepräsident dargestellt hat. Ich möchte noch die unverhältnismässige Art und Wei-\nse, wie man die Meinung vom Gemeinderat immer propagiert, noch an zwei anderen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44 \n\nThemata unterstreichen. Da haben wir z.B. die familienfremde Kinderbetreuung, die \nSchulsozialarbeit oder Harmos. Da ist ebenfalls der Gemeinderat mit grobem Geschütz \naufgefahren. Wenn Sie sagen, es kämen alle zum Zug, dann ist das nicht wahr. Wer \nmacht die politische Meinung in der Gemeinde? Das Volk ist die oberste Instanz, das ist \nklar. Aber nachher haben wir eigentlich zwei Gefässe, das ist der Einwohnerrat, mit \nanderen Worten die Parteien, und das ist der Gemeinderat. Der Gemeinderat muss sich \naber politisch zurückhalten. Er macht nicht Politik, sondern er führt unsere Politik aus. \nWenn man von gleich langen Spiessen reden möchte, dann ist das wirklich nicht der \nFall. Vorne im Blickpunkt ist auf ein bis zwei Seiten die Meinung des Gemeinderates \nund die ist nicht immer so neutral, z.B. wenn der Gemeinderat in die Steuerungsgruppe \nmöchte und vom "Zug, der dann abgefahren sei", spricht. Das ist Beeinflussung. Fast \nam Schluss haben die Parteien auch noch die Gelegenheit, ihre 3'000 Zeichen zu set-\nzen. Dort, wo die Leute schon von den Ausführungen des Gemeinderates müde sind \nund eigentlich die Mitteilungen der Parteien nicht mehr lesen wollen. Die Motion von \nHerrn Zemp ist überfällig und die wird von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt. Und \nwenn der Gemeinderat dann das Regelwerk ändern muss, möchten wir das noch in \ndem Sinn verdeutlichen: "Den politischen Parteien ist bei gegensätzlichen Meinungen \nim Blickpunkt ebenso viel Platz einzuräumen wie der Exekutive bei gleichwertiger Plat-\nzierung." Damit meine ich nicht, dass wir auf der Titelseite sein sollen, oder nicht immer, \naber wir sollen unmittelbar nachher die Möglichkeit haben, unsere anderen Meinungen \nim Blickpunkt einzubringen.  \n\nIch hatte auch schon das Gefühl, dass der Gemeinderat ein wenig dominant und über-\nrollend daherkommt. Dass er die vordersten zwei bis drei Seiten besetzen möchte, ist \nunbestritten. Den Blickpunkt Horw kann man nicht unbedingt mit dem Kriens-Info ver-\ngleichen, das von der Druckerei Brunner realisiert wird und kommerziell nicht mit der \nGemeinde Horw zu vergleichen ist. Es ist aber ein sympathisches Blatt. \n  \nMich stört aber etwas anderes. Wir haben eine Gesetzgebung, die ziemlich das formu-\nliert, was der Motionär wünscht. Das andere ist, dass wir immer möglichst wenig Geset-\nze möchten, aber genau wir im Rat beraten, dass man für die allenfalls kleine Lücke, die \ndas Gemeinde- oder Stimmrechtsgesetz hat, noch mehr Gesetze machen könnte. Das \nin der Konsequenz vom Budget, von Sparen und von der Verhältnismässigkeit. Wenn \ndie Information des Gemeinderates richtig ist, machen wir darüber eine Volksabstim-\nmung, separat über die Motion, die Konsequenz sind Kosten von 10'000/15'000 Fran-\nken, ich kenne den genauen Betrag nicht. Ich hatte das Gefühl auch schon, dass der \nGemeinderat zu einseitig formuliert hat. Demzufolge frage ich mich, ob es nicht einmal \nSinn machen würde, Stimmrechtsbeschwerde zu machen. Dann kann man sagen, in \ndiesem oder jenem Fall wurde einseitig informiert und dann muss das Gericht urteilen. \nIch stelle das Ansinnen von Herrn Zemp nicht in Frage, wir haben aber andere Rechts-\nmittel und es muss nicht noch zusätzlich im Gemeindegesetz geregelt sein, das wäre \nunverhältnismässig. Darum sollte die Motion nicht unterstützt werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie L2O ist zu der Auffassung gekommen, die Motion nicht zu unterstützen. Der Ge-\nmeinderat hat eine gewisse Führungsaufgabe und wir haben auch schon intensiv über \ndas Organ "Blickpunkt" diskutiert und ich habe das Gefühl, es läuft gut so. Wir waren \nund sind auch immer wieder Gegenpartei, aber dann muss man halt selbst ein Kommu-\nnikationskonzept entwickeln und etwas auf die Beine stellen. Die Vorschläge von Tho-\nmas Zemp sind juristisch sicher angreifbar und wir haben bereits das Mittel der Stimm-\nrechtsbeschwerde. Man würde dann auch einmal eine Aussensicht sehen, wie das viel-\nleicht weniger konfliktbehaftete Personen sehen würden und käme dadurch vielleicht zu \nneuen Erkenntnissen. Wir empfehlen, die Motion nicht zu überweisen. \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44 \n\nSo einseitig, wie das meine Vorredner dargestellt haben, ist der Blickpunkt nicht. Ich \nglaube, wir im Rat schauen den Blickpunkt auch ganz anders an als "normale" Horwer \nBürger. Es wäre interessant, sich einmal umzuhören, ob diejenigen das auch so einsei-\ntig sehen, die weniger mit dem politischen Geschehen zu tun haben. Die Luzerner Zei-\ntung bringt ja solche Abstimmungsvorlagen auch immer auf. Es wäre interessant, wie \ndas in einer öffentlichen, innerschweizer Zeitung gewichtet worden wäre. Es wäre viel-\nleicht im Verhältnis gleich wie im Blickpunkt, dann wäre es für den Gemeinderat auch \nlegitim, wenn das Verhältnis in etwa stimmen würde. Wiederholungen im Gesetz ma-\nchen keinen Sinn, das stiftet nur Verwirrungen. Die Vorschläge von Herrn Zemp, ein \nWort wie "kontinuierlich" aufzunehmen, was heisst das? Der zweite vorgeschlagene \nAbsatz enthält nur Gummibegriffe und es geht nicht, dass wir solche in der Gemeinde-\nordnung aufnehmen. Der letzte Absatz besteht bereits, also macht es absolut keinen \nSinn, dass man die Motion befürwortet. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nHerr Stalder, Ihre Äusserung erstaunt mich, als es um die Zentrumsabstimmung ging, \nhat sich das für mich ganz anders angehört. Dort haben Sie einen Vorstoss gemacht \nund sich über die einseitige Information im Blickpunkt und auch die ansonsten einseitige \nInformation des Gemeinderates beklagt. \n  \nFrau Strässle, wenn ein Gemeinderat gleich informiert wie eine NLZ, dann wäre das ein \nabsoluter Skandal. Eine NLZ ist eine private Zeitung, hat überhaupt nichts mit Öffent-\nlichkeit zu tun, ist eine Monopolzeitung und hat auch eine Monopolmeinung. Genau das \ndürfte nicht sein, dass der Gemeinderat gleich informiert wie eine NLZ. Der Gemeinde-\nrat muss sich der Unabhängigkeit verpflichten, der Gemeinderat informiert mit Steuer-\ngeldern, im Gegensatz zur NLZ, die durchaus eine privataktionäre Art sowie Inserenten \nhat und auch so gesteuert wird. Aber eine Behörde darf auf keinen Fall so informieren \nwie eine NLZ, abgesehen auch vom Stil. \n  \nWenn Sie beklagen, dass das unbestimmte Begriffe sind kann ich Ihnen sagen, dass \ndas keine Neuerfindung und auch keine Verkomplizierung ist, sondern alles Begriffe, die \nschon irgendwo stehen. \n  \nHerr Jenni, wenn Sie nachher geltend machen, man müsse darüber eine Abstimmung \nmachen, gehen Sie völlig fehl. Ich erinnere daran, wir haben Ihre Motion gehabt, von \nHerrn Haessig glaube ich, betreffend Fusion der Bürger- und Einwohnergemeinde. Die-\nse wurde überwiesen und es ist mitnichten eine Abstimmung darüber angesetzt worden. \nWir haben gewartet bis es eine Teilrevision der Gemeindeordnung gab und haben es \ndort integriert. Ein weiterer Vorstoss war z.B. auch die Etablierung der Gesundheits- und \nSozialkommission im Einwohnerrat, worüber auch nicht sofort, sondern im Rahmen \neiner Teilrevision abgestimmt wurde. Sie müssen nicht Sachen erzählen, die man extra \nwegen einer Motion machen müsse, wenn es einfach nicht stimmt. \n \nWenn die Motion überwiesen wird, dann wird im Rahmen einer Teilrevision der Ge-\nmeindeordnung über die genaue Ausgestaltung gesprochen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch frage mich, ob das nötig ist oder andersherum, was es bringt. Wir sind alle sehr \nemotional und vor allem wenn es um Abstimmungen geht, reagieren wir auch emotio-\nnal. Hier nehmen wir jetzt einen Punkt heraus, bei dem wir sagen, bei dessen Abstim-\nmungskampagne ist einiges fehl gelaufen. Man will deshalb die Gemeindeordnung an-\npassen, wobei ja das Rechtsmittel gegen den Fehllauf schon vorhanden gewesen wäre. \nDas ist die eine Feststellung. Die zweite Feststellung ist, bei der Motion geht es darum, \neine Rechtswiederholung in der Gemeindeordnung vorzunehmen, eine Rechtswieder-\nholung, bei der der Auftrag an sich klar ist. Wenn ich die SVP richtig verstehe, möchten \nsie die Gemeindeordnung dazu missbrauchen, eine Sprachregelung für den Blickpunkt \nzu machen, das kann es doch nicht sein. Im nächsten Jahr kommt man wegen der Mo-\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44 \n\ntion Zemp vielleicht auf die Idee, der Blickpunkt sei zu teuer, dann schaffen wir den \nBlickpunkt ab und müssen die Gemeindeordnung wieder anpassen, weil wir die Sprach-\nregelung darin haben. Es wurde explizit gesagt, dass es um Abstimmungsvorlagen geht \nund ich habe aus der Diskussion nicht gehört, dass der Gemeinderat in vielen Abstim-\nmungsvorlagen so fehlinformiert hat. Ich bitte Sie also, die Notwendigkeit und auch den \nWert des Ganzen zu überprüfen. Ich bin der Meinung, in einen Rechtserlass muss so \nwenig wie möglich und so viel wie nötig. Und das Vorgeschlagene ist zuviel. \n\nSoviel wie nötig, da bin ich mit Ihnen einig. Der Gemeinderat hat aber in der Vergan-\ngenheit bewiesen, dass es nötig ist, dass eine Ergänzung gemacht wird. Viele Horwer \nLeute empfinden den Blickpunkt als Propagandablatt des Gemeinderates. Herr Hool hat \nausgeführt, wie fair und gut das alles zugeht, es wird auch darauf hingewiesen, dass \nman immer noch die Möglichkeit habe, einen Leserbrief zu platzieren, aber auch dort \nnimmt der Gemeinderat Einfluss, wenn die Leserbriefe nicht ganz in seinem Sinn sind. \nBei der Abstimmung über die Steuerungsgruppe hatten wir von Oktober 2008 bis April \n2009 neun Leserbriefe von Befürwortern und vier von den Gegnern. Jetzt kann man \nnatürlich sagen, wenn diese zu faul sind, Leserbriefe zu schreiben, kommt das Resultat \nso heraus. Es ist aber leider nicht so, es ist erwiesen, dass der Gemeinderat beim letz-\nten Blickpunkt Leserbriefe der Gegner unterdrückt hat. Selbstverständlich hat er ein \nArgument gefunden, warum das so war, es habe keinen Platz mehr gegeben.  \n  \nHerr Jenni, wenn es darum ginge, ein neues Gesetz zu machen, würde ich Sie voll und \nganz unterstützen. Aber es ist ausgeführt worden, dass kein neues Gesetz notwendig \nist, sondern lediglich eine kleine Anpassung der Gemeindeordnung und dass dafür kei-\nne eigene Abstimmung notwendig ist, hat Herr Jung bereits erklärt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat hat die Pflicht, die vorhandenen Meinungen zu vertreten, er hat aber \nauch genauso die Pflicht, seine Glaubwürdigkeit zu erhalten. Und wenn man so Sachen, \nwie den Flyer der Gegner der Starken Stadtregion sieht, darf und soll der Gemeinderat \nseine Meinung auch sehr deutlich darstellen und sich gegen gezielte Desinformationen \nzur Wehr setzen. Es ist nicht staatsfördernd, wenn Behörden in so einer Art untergraben \nwerden und Ihnen dann auch noch die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, genom-\nmen werden soll. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAus meiner Sicht ist das Anliegen absolut nicht notwendig, die Gemeindeordnung wurde \nim Jahr 2007 revidiert und überarbeitet. Ich frage mich auch, wo in der Motion die viel \nzitierte "Verhältnismässigkeit" liegt. Schlussendlich ist bei einer Überweisung eine \nVolksabstimmung nötig. Ich weiss nicht, ob man das jetzt überweisen will und vielleicht \ndann in 10 Jahren eine Volksabstimmung machen möchte. Das kann sein, aber ist das \nverhältnismässig? Auch zur Verhältnismässigkeit und Glaubwürdigkeit des Motionärs in \nBezug auf die Motion 261 sind auch da wieder viele Fragen offen. Ich appelliere an den \ngesunden Menschenverstand und die Motion nicht zu überweisen.  \n  \nDie Flyer der Gegner der Starken Stadtregion, die immer wieder im Briefkasten gelandet \nsind, wurden von privaten Geldern bezahlt. Sie sind aber nicht sachlich, intransparent \nund absolut unverhältnismässig. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann das Votum von Herrn Niederberger unterstützen und möchte noch etwas anfü-\ngen. Wenn man die Berichte, aufgrund denen die Motion entstanden ist, kontrollieren \nwürde, ich glaube man käme auf genau das Gleiche. Wir haben schon das, was Sie \ngerne möchten. Der Gemeinderat hat vollständig informiert, er hat versucht sachlich und \ntransparent zu informieren und er hat kontinuierlich informiert. Das Anliegen ist obsolet \nund die Motion nicht nötig. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44 \n\nHerr Jung hat angesprochen, es könne Zeit haben bis eine Teilrevision der Gemeinde-\nordnung ansteht. Ich meine, dass für die Umsetzung einer Motion Fristen gesetzt sind \nund wenn keine Teilrevision der Gemeindeordnung ansteht, müsste es irgendwann \neinmal vor das Volk. Mich würde das Statement des Gemeinderates interessieren, wie \ndas funktionieren würde und ob es im worst case nur wegen der Motion zu einer Volks-\nabstimmung kommen könnte. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDas ist möglich, es ist richtig, was gesagt wurde. Wir behandeln ja immer im September \ndie unerledigten Geschäfte und darin sind auch die Motionen aufgeführt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie Begriffe, die Thomas Zemp in der Motion verwendet, sind schlicht nicht überprüfbar \nund demzufolge gehören sie nicht in die Gemeindeordnung. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nIn der Geschäftsordnung des Einwohnerrates heisst es: "Überwiesene Motionen sind in \nder Regel innert 12 Monaten zu erledigen. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Ge-\nschäfte hat der Gemeinderat zu begründen, weshalb er die vor mehr als 12 Monaten \nüberwiesenen Motionen nicht erledigt hat." \n  \nZum Vorwurf von Herrn Odermatt bezüglich der Leserbriefe muss ich klar sagen, dass \nwir das sehr ausgewogen dargestellt haben. Wir haben für die letzte Blickpunkt-\nAusgabe, in der das hätte zum Thema werden können, insgesamt 23 Leserbriefe erhal-\nten. Ich glaube es ist allen klar, dass wir die nicht alle aufnehmen konnten. Wir haben \n14 von 23 Leserbriefen bezüglich dem Projekt Starke Stadtregion gehabt und gesagt, \ndass wir nach ganz klaren Kriterien eine Triage machen mit gleich vielen Leserbriefen \nPro und Contra. Es wurden je 3 Leserbriefe Pro und Contra publiziert. Dass für die eine \nPro-Seite insgesamt mehr Leserbriefe veröffentlicht wurden, hängt an den vorangegan-\ngenen Ausgaben. Dort hatten wir nur sehr wenig Leserbriefe und die haben wir publi-\nziert, weil wir nicht von uns aus einschränken wollten. Als wir aber 23 Leserbriefe erhal-\nten haben, mussten wir das einschränken. Die Kriterien sind nachvollziehbar, Sie kön-\nnen diese auch gerne einsehen.  \n  \nIch möchte aber noch aufzeigen, dass wir auch die Gegnerschaft im Blickpunkt zu Wort \nkommen lassen haben. Insgesamt hat die Gemeinde in einem Umfang von 14 Seiten \nüber das Projekt Starke Stadtregion berichtet und die IgeH hat als Verein auch Platz im \nBlickpunkt erhalten. Die IGeH hat im gleichen Zeitraum insgesamt 18-mal einen Beitrag \ngebracht, was insgesamt 6 Seiten ergibt. Sie haben aber keinen Informationsauftrag wie \nder Gemeinderat und von daher können Sie das vielleicht auch in Relation setzen, ent-\nweder haben die einen zu viel oder die anderen zu wenig oder umgekehrt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nFrau Wyss hat gesagt, dass das Begriffe sind, die man nicht werten kann. Aber die Be-\ngriffe sind im Recht irgendwo verankert und irgendwann einmal, muss man sie so oder \nso werten. Wenn wir es jetzt aber in der Gemeindeordnung noch einmal wiederholen, \ndann haben wir absolut keinen Mehrwert. Wir bekommen damit kein zusätzliches Mittel \nund wir können damit den Gemeinderat auch nicht mehr einschränken in der Beurtei-\nlung von Informationen für eine Abstimmungsvorlage. Wir können im Nachhinein ein-\nfach sagen, er habe falsch informiert, aber es ist genau das Gleiche wie wir heute schon \nhaben und wir eine Stimmrechtsbeschwerde machen können. Wir haben also schlicht-\nweg keinen Mehrwert und es ist deshalb nicht nötig. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Formulierung habe ich nicht selber erfunden, diese ist der Ausfluss der damaligen \nMaulkorb-Initiative, die zur Folge hatte, dass das Gesetz über die politischen Rechte \nangepasst wurde. Es ist auch definiert, was man unter den verwendeten Begriffen ver-\nsteht, sie sind aber natürlich nicht direkt messbar. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44 \n\nAls Motionär ist mir klar, dass man nicht extra wegen dem Anliegen eine Teilrevision der \nGemeindeordnung machen muss, sondern man kann das auf die Pendenzenliste neh-\nmen. Ich stelle in der Diskussion einfach fest, dass der Gemeinderat sagt, es sei alles in \nOrdnung und er würde sich korrekt verhalten und ich finde es relativ billig, wenn man \nsagt, wenn es nicht so wäre, könne man eine Stimmrechtsbeschwerde machen. Auf der \nanderen Seite gab es im Rat doch einige Voten, die sagen, dass man eigentlich nicht \nzufrieden ist, aber der Aufwand, die Gemeindeordnung anzupassen, sei nicht gerecht-\nfertigt. \n  \nWenn Sie die Motion überweisen, setzen Sie ein Zeichen, denn der Gemeinderat ändert \nvon sich aus nichts, das haben wir vorher gehört. Eine Stimmrechtsbeschwerde gab es \ndeshalb nicht, weil letztlich mit dem Abstimmungsergebnis alle zufrieden waren, ausser \nvielleicht die vom Bootshafen. \n\nAbstimmung: \nMotion überweisen 14 Stimmen \nMotion nicht überweisen 14 Stimmen \n\n \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird die Motion nicht überwiesen.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n9.  Fragestunde  \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 577/2009 Tarifgestaltung GALU   \n\nEs geht bei beiden Verbänden um die Frage, ob die Gebühren korrekt angesetzt sind. \nWir stellen beim GALU fest, dass wir vor wenigen Jahren eine neue ARA-Anlage in \nBetrieb genommen haben und diese zu einem grossen Teil schon wieder abgeschrie-\nben ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass massive Rückstellungen gemacht \nwerden resp. Vorfinanzierungen und ich bin gespannt auf die Antworten bzw. wie sich \ndas rechtfertigt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZu den Fragen: \n1. Im Hinblick auf die Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der Abwasserreini-\n\ngungsanlage (ARA 2010) wurde der Delegiertenversammlung am 16. Juni 1998 ein \nBericht zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Ergänzend wurde durch \nden Experten Matthias Lehmann, kommunale Finanzberatung, ein "Masterplan Fi-\nnanzen" erarbeitet, welcher den langfristigen Finanzbedarf ausweist. In diesem lang-\nfristigen Masterplan sind kommende Investitionen mit einem Zeithorizont von bis zu \n50 Jahren (Kanäle) sowie die laufenden Personal- und Sachaufwendungen berück-\nsichtigt. Die Erarbeitung des Masterplanes Finanzen orientiert sich grundsätzlich am \nin der eidgenössischen Richtlinie "Finanzierung der Abwasserentsorgung" beschrie-\nbenen Vorgehen. Hauptzielsetzungen sind: Ermittlung des mittel- und langfristigen \nFinanzbedarfes, Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung, Beurteilung von Mög-\nlichkeiten zur angemessenen Vorfinanzierung. \n \nMit vorgenanntem DV-Entscheid ist die Delegiertenversammlung dem Antrag von \nVorstand, Finanzkommission und Steuerorgan gefolgt, wonach die auf den Berech-\nnungen dieses Masterplanes basierende Finanzierung des Ausbauprojektes ARA \n2010 direkt vom Verband aus Mitteln der Vorfinanzierung bzw. Abschreibungen \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44 \n\n(Cashflow) und durch Aufnahme von Darlehen erfolgt. Der Beginn der Vorfinanzie-\nrung wurde mit dem Budget für das Jahr 1999 beschlossen und seither laufend fort-\ngesetzt. Der Masterplan wurde in den Jahren 2002, 2005 und letztmals im Jahre \n2008 aktualisiert. Das jeweils von der DV genehmigte Budget und die entsprechende \nKenntnisnahme des für fünf Jahre berechneten Finanzplanes basierten jeweils auf \ndiesen aktualisierten Berechnungen. \n \nDa ab den 90er-Jahren für derartige Anlagen praktisch keine Subventionen für künf-\ntige Investitionen beansprucht werden können, mussten infolge fehlender Eigenfi-\nnanzierungsmittel entsprechend höhere Wiederbeschaffungsreserven gebildet wer-\nden. Diesem Umstand trägt der ab 1999 umgesetzte Masterplan Finanzen Rech-\nnung. So wurden bis zum Abschluss und Abrechnung der Arbeiten bis im Jahr 2008 \ninsgesamt 40.2 Mio. Franken Wiederbeschaffungsreserven gebildet. War man ur-\nsprünglich von 85 Mio. Franken Baukosten ausgegangen, konnte der Ausbau der \nARA 2010 mit 77.8 Mio. Franken abgerechnet werden. Anlässlich der DV vom \n20.05.2008 beschloss die Delegiertenversammlung, die Wiederbeschaffungsreser-\nven im Betrage von 40.2 Mio. Franken aufzulösen und den Betrag in der Finanz-\nbuchhaltung für zusätzliche Abschreibungen einzusetzen. Die ordentlichen Ab-\nschreibungen gemäss Anlagebuchhaltung sind danach während 20 Jahren um 2 \nMio. Franken jährlich zu reduzieren. Mit dieser Abschreibungspraxis gestaltet sich \ndie laufende Rechnung ausgeglichen, die Betriebsreserve wird zwischen fünf bis \nzehn Mio. Franken stabilisiert. \n \nMit gleichem Beschluss wurde auch aufgrund der Aktualisierung des Masterplanes \nbeschlossen, die Jahresbeiträge für das Jahr 2009 um knapp 10 % auf 10 Mio. \nFranken zu senken. Das inzwischen genehmigte Budget 2010 sieht eine weitere Re-\nduktion auf 9 Mio. Franken vor. Ergänzend darf festgehalten werden, dass infolge \nguter wirtschaftlicher Entwicklung (Erträge der Schlammverbrennung jeweils deutlich \nüber Budget) aus den Jahresergebnissen 2006 und 2008 den angeschlossenen \nneun Verbandsgemeinden jeweils 500'000 Franken ausbezahlt werden konnten. \n \nFazit: Tiefere als in den Finanzplänen abgerechnete Investitionsausgaben sowie ei-\nne in den letzten 10 Jahren gute wirtschaftliche Betriebsentwicklung führten zu höhe-\nrem Cashflow, tieferen Fremdzinsen und mit der Auflösung der Wiederbeschaffungs-\nreserven zu tieferen Restwerten. \n\n  \n2. Gemäss aktuellem Gemeindegesetz (Verordnung § 13) wird mit folgenden Nut-\n\nzungsjahren gerechnet: 40 Jahre für Hochbauten, 30 Jahre für den Hochbau \nSchlammverbrennung und für den elektromechanischen Teil 15 Jahre. Das wurde \nauch vom Regierungsstatthalter so bewilligt. \n\n3. Aus den in Punkt 2 aufgeführten Positionen ergibt die jeweilige Nutzungsdauer, ba-\nsierend auf den Anschaffungswerten folgende Abschreibungssätze: \nHochbauten: 2.5 %, Hochbau Schlammverbrennung: 3.33 %, elektromechanischer \nTeil: 6.66 % \n\n4. Wie in Frage 1 erwähnt, bilden die Hauptzielsetzungen (Ermittlung des mittel- und \nlangfristigen Finanzbedarfes, Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung, Beur-\nteilung von Möglichkeiten zur angemessenen Vorfinanzierung) die Grundlagen für \ndie Berechnung der Wiederbeschaffungsreserven. Diese werden grundsätzlich dem \naktuellen Masterplan entnommen und jeweils aktualisiert ins jeweilige Budget über-\nnommen. \n\n5. Der Bau der ARA 2010 konnte im Jahr 2007 abgeschlossen werden. In den näch-\nsten 10 Jahren liegt nun der Schwerpunkt bei der Optimierung und Werterhaltung \ndes Verbandskanalnetzes sowie dem Neubau des zentralen Regenbeckens. Danach \nsetzt die Werterhaltung der sich heute in gutem Zustand befindlichen ARA–Anlagen \nein.  \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44 \n\nAus dem Investitionsplan ist ersichtlich, dass nach dem Projekt ARA 2010 eine \nknapp zehnjährige Periode mit unterdurchschnittlichen Investitionen folgt, danach \n(vor allem Periode 2016/2020 ) ist wieder mit sehr hohen Ausgaben zu rechnen. \nGemäss aktuellen Masterplan Finanzen ist mit gleich bleibenden Beiträgen im Be-\nreich von 9 bis 10 Mio. Franken und ab 2020 mit Beiträgen zwischen 10 und 12 Mio. \nFranken zu rechnen. \n\n6. Die vom GALU verrechneten Jahresbeiträge richten sich nach einem alle 2 Jahre \nüberarbeiteten Kostenverteiler. Die Faktoren für die Berechnung bilden: Die Fremd-\nwassermengen pro Verbandsgemeinde, die massgeblichen Einwohnerzahlen der \nVerbandsgemeinden, die Wassermengen Normalverschmutzer gemäss Art. 7 des \nReglements sowie Abwasserfrachten der Starkverschmutzer. Die Grundlagendaten \n(Einwohnerzahlen und Frischwasserbezüge) werden mittels Fragebogen erhoben \nund von den Gemeinden entsprechend bestätigt. Zudem sind an verschiedenen Or-\nten Messstellen eingerichtet, bei denen sich genaue Fördermengen ermitteln lassen. \nDer verursachergerecht erstellte Kostenverteiler wurde letztmals mit Beschluss Nr. \n272 am 28. Oktober 2008 für die Jahre 2008 und 2009 genehmigt. Die Umsetzung in \nGebühren erfolgt gemäss Kanalisationsreglement. \n\n  \nUnter Fremdwasser ist stetig laufendes Wasser, Brunnen, Quellen oder Sickerleitungen, \ndie an der Kanalisation angeschlossen wären, die stetig Wasser bringen, zu verstehen. \n\nIch bin mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden und verlange Diskussion. \n  \nEs ist eine komplexe Materie und von daher wäre es nicht schlecht gewesen, wenn Sie \ndas schriftlich beantwortet hätten.  \n  \nZu den Abschreibungen: Sie haben ja gesagt 40 bzw. 30 Jahre durchschnittliche Nut-\nzungsdauer, entsprechend tief ist der Abschreibungssatz. Aber ich frage Sie, wieso hat \ndie jetzt dreijährige Anlage noch 11.6 Mio. Franken wert? Offensichtlich wurde sie nicht \nnach den Kriterien abgeschrieben, sondern man hat Sonderabschreibungen gemacht. \nIm Prinzip müsste man sagen, die Anlage hat heute noch einen gewissen Wert und den \nRest hat man halt auf der anderen Seite als Eigenkapital. Das würde den Verband auch \nein wenig anders aussehen lassen.  \n  \nZur Finanzplanung: Aus der von Ihnen präsentierten Folie ist ersichtlich, dass man in-\nnerhalb der nächsten 40 Jahre rund 45 Mio. Franken investieren möchte. Sie nehmen in \nden nächsten 40 Jahren jährlich 8 Mio. Franken Wiederbeschaffungsreserven, das er-\ngibt ca. 320 Mio. Franken, die man für die Finanzierung der 40 Mio. Franken einnimmt \nund das zeigt auch genau die Praxis. Man hat einen Masterplan, der dazu geführt hat, \ndass man im Prinzip die komplette Anlage vorfinanziert hat. Da stelle ich mir die Frage, \nob der Masterplan stimmt. Es zeigt sich auch wieder am Verbandskanal, dieser ist mei-\nnes Wissens ein 15 Mio. Franken-Projekt, da sind bereits Rückstellungen von 8 Mio. \nFranken gebildet worden. \n  \nZur Tarifberechnung haben Sie gesagt, dass die Beiträge in den letzten Jahren dreimal \ngesenkt wurden. Meines Wissens sind aber unsere Anpassungen dadurch nie gesenkt \nworden, es hätte ja eigentlich beim Konsumenten oder irgendwo eine Auswirkung ha-\nben müssen. \n  \nDie letzte Frage war, ob die Gebühren, die wir zahlen, verursachergerecht sind. Ist ein \nNachweis da, ob die Gebührenberechnung richtig ist? Wenn ich die Finanzsituation des \nVerbandes anschaue bin ich der Meinung, dass wir viel zuviel Gebühren zahlen und das \nführt dazu, dass der Verband viel zuviel Geld hat und dadurch alles komplett vorfinan-\nzieren kann. Im Fall der KVA, darauf kommen wir noch, führt es dazu, dass der Verband \nmittlerweile eine kleine Bank ist und schauen muss, wie er mit seinen 70 Mio. Franken \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44 \n\noperiert. Ist es richtig, dass sich ein Verband damit beschäftigen muss, wie man Geld \nmöglichst gewinnbringend anlegen kann? Geld das eigentlich dem Bürger gehört. \n\nBetreffend einer schriftlichen Beantwortung muss ich Ihnen sagen, dass das nicht mög-\nlich ist. Sie haben eine dringliche Interpellation eingereicht, für diese bin ich noch in die \nGeschichtsforschung gegangen und eine schriftliche Beantwortung müsste 10 Tage vor \nder Sitzung zugestellt worden sein. Es ist uns auch bewusst, dass es sich um eine \nkomplexe Materie handelt, nicht umsonst haben wir die Präsentationen vorbereitet, da-\nmit Sie es wenigstens einigermassen nachvollziehen konnten. \n  \nBei den Abschreibungen bin ich der Meinung, dass man dadurch, das Szenario auf \neinmal zu wählen, es natürlich auf den Restwert von 8.0 Mio. Franken abgeschrieben \nhat. Den Vorwurf, dass der Verband zu viel Geld hat, kann man vermutlich nicht ganz \nabweisen, immerhin hat man aber in der letzten Zeit reagiert. Wir sind aber nur ein Rad \nin dem Ganzen und versuchen immer wieder, Einfluss in den Verbänden zu nehmen. Es \nsind aber natürlich immer Mehrheitsentscheide. Von daher muss man sicher in der Zu-\nkunft ein Auge darauf haben, aber es wurde auch aufgezeigt, dass wieder grosse Inves-\ntitionen anstehen. Gemäss den Finanzfachleuten, mit denen wir im Zusammenhang mit \nder Interpellation gesprochen haben, seien die Senkungen, die im Masterplan tatsäch-\nlich nicht vorgesehen waren, verkraftbar. Sie sehen aber, dass natürlich irgendwann \nwieder einmal ein Finanzloch entstehen könnte. Die Vorstände der Verbände sind aber \nfür die Anliegen der Interpellation sensibilisiert und auch dadurch, dass die Gemeinden \njetzt auch gebeutelt wurden. Nicht umsonst ist auch der Druck entstanden, wir haben \nheute genügend über die Zahlen gesprochen und über die Finanzen einer Gemeinde \nund auch Abwälzungen auf eine Gemeinde. Die Gebühren wurden tatsächlich nicht \ngesenkt, da Investitionen geplant sind, es ist aber eine Spezialfinanzierung und dort \nhineingeflossen. Mit dem neuen Reglement wird versucht, noch verursachergerechter \nzu sein. In Zukunft müssen wir darauf schauen, dass es nicht so weitergeht, wie man \ndie Anlage 2010 finanziert hat. 1998/99 wurde das so abgesegnet und man hat danach \ngehandelt. Mit der Überarbeitung hat man korrigierend eingegriffen, aber aus der heuti-\ngen finanziellen Sicht vielleicht zu wenig. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch kann das, wie vielleicht einige von uns, nicht alles nachvollziehen. Aber die wesent-\nlichsten Elemente konnte ich entnehmen und das ist ja wohl auch der Grund für die \ndringliche Interpellation, dass wir offenbar immer noch zu hohe Gebühren zahlen. Wir \nleisten sehr hohe Abschreibungen und im ersten Satz der Interpellation steht, dass wir \neine junge Anlage weitestgehend abgeschrieben haben. Ich kann das nicht weiter \nkommentieren, dazu müsste ich mich in die Materie einarbeiten, aber ich möchte etwas \nim Zusammenhang mit dem Budget sagen. Horw ist extrem stark abgeschrieben. Ich \ndenke z.B. an den Sportplatz, an das Alters- und Pflegeheim Kirchfeld oder die Tiefga-\nrage. Das müsste man bei den Zukunftsaussichten eigentlich berücksichtigen und die \nfinanziellen Möglichkeiten in dem Sinn ausschöpfen, statt auf Pessimismus zu machen. \nSie wissen, wodurch unsere Politik in Bezug auf die Beanspruchung vom Bürger geht. \nDa könnte, vermutlich durch den Gemeinderat, oder vielleicht ist es noch übergeordnet, \neiniges unternommen werden. Die Anfrage hat mich sehr erstaunt und die Beantwor-\ntung ebenfalls. Das öffnet das Bewusstsein für den Wohlstand, in dem wir uns befinden \nund gemäss dem Wohlstand müssen wir auch budgetieren. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch sehe den Zusammenhang mit den Abschreibungen der Gemeinde Horw nicht ganz, \ndenn hier sprechen wir ja von den Finanzen des Verbandes, von dem wir 1/9 sind. Es \nist nicht ganz falsch, wenn Sie sagen, dass wir in einem Wohlstand leben oder in einem \nWohlstand gelebt haben. An den letzten Verbandssitzungen konnte man auch spüren, \ndass das Bewusstsein zum Sparen bzw. den Rotstift anzusetzen, erst verspätet die \nVerbände erreicht. In den Gemeinden hat das bereits angefangen und ich bin über-\nzeugt, dass man auch weiter auf die Verbände einwirken wird, aber wie gesagt, wir sind \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44 \n\nin dem Ganzen 1/9. \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 578/2009 Tarifgestaltung GKLU   \n\nEs ist eine ähnliche Situation wie in der vorherigen Interpellation. Dieser Verband hat im \nVergleich zum anderen einfach noch nicht investiert und ich warte gespannt auf die \nAntworten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEinleitend zu Ihrer Interpellation erwähnen Sie das Projekt "Renergia", mit dem die Ab-\nfallströme aus den verschiedenen Zentralschweizer Landesteilen in die neue KVA Per-\nlen gehen sollen.  \n  \nZu den Fragen: \nDie beiden Fragen stehen in einem engen Zusammenhang, darum erfolgt die Beantwor-\ntung gemeinsam. \n  \n1. und 2. Im Jahre 1999 beauftragte der GKLU Matthias Lehmann, Kommunale Fi-\n\nnanzberatung Zürich einen Masterplan Finanzen mit folgendem Ziel zu erarbeiten: \nErmittlung des mittel- und langfristigen Finanzbedarfs \n Ermittlung des mittel- und langfristigen Finanzbedarfs \n Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung \n Aufzeigen von Möglichkeiten für eine angemessene Vorfinanzierung \n\n \n Am 11. Mai 1999 ist die DV dem Antrag des Vorstandes gefolgt und hat vom "Mas-\n\nterplan Finanzen" zustimmend Kenntnis genommen. Damit wurde die Grundlage ge-\nschaffen, die Berechnungen des Masterplanes als Grundlage der künftigen Finanz-\nplanung zu benutzen. Aus den in diesem Beschluss enthaltenen Erwägungen zitiere \nich folgenden Ausschnitt: "Um spätere sehr hohe Gebührenschwankungen zu ver-\nmeiden, sind Vorfinanzierungen erforderlich. Deshalb empfiehlt der Masterplan, \nRückstellungen vorzunehmen. Damit soll ein angemessener Anteil an Eigenmitteln \nfür Sanierungen und Ersatz der Anlage geschaffen werden. So lassen sich uner-\nwünschte, sprunghafte Erhöhungen der Entsorgungsgebühren beim Ersatz einer al-\nten amortisierten Anlage durch eine Neuanlage ausgleichen. Die rechtlichen Grund-\nlagen sind geschaffen, Amortisationen zu tätigen und Eigenmittel für Sanierungen \nund Ersatz von Anlagen zu erwirtschaften (USG Art. 32a). Bezüglich der Höhe der \nzu tätigenden Rückstellungen ist eine Orientierung an der in der Privatwirtschaft übli-\nchen Eigenkapitalquote resp. am Anteil der früheren Subventionssätze sinnvoll. Nur \nauf diese Weise ist eine vertretbare Entwicklung der Entsorgungskosten gegenüber \ndem Abfallverursacher zu verantworten. Die finanzielle Situation des GKLU erlaubt \nab dem Jahre 2000 jährliche Einlagen von 5 bis 6 Mio. Franken in einen Wiederbe-\nschaffungsfonds. Dieser wird zur Finanzierung einer neuen Ersatzanlage für die heu-\ntige KVA geäufnet und entspricht im Jahre 2015 ca. 50 % der Ersatzinvestition, was \nden heutigen Subventionen von Bund und Kanton entspricht." \n\n  \n Der Beginn der Vorfinanzierung wurde mit dem Budget für das Jahr 1999 beschlos-\n\nsen und wurde seither laufend fortgesetzt. Der Masterplan wurde in den Jahren \n2002, 2005 und letztmals 2008 (Budget 2009) aktualisiert. Das jeweils von der DV \ngenehmigte Budget und die entsprechende Kenntnisnahme des für fünf Jahre be-\nrechneten Finanzplanes basierten auf den aktualisierten Berechnungen. \n\n  \n \n \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44 \n\n Die Eckwerte der aktuellen Masterplanberechnungen 2008 zeigen sich wie folgt: \n \n\nInvestitionsrechnung: \nBezeichnung:      Periode  Aktueller Wert \nWerterhalt und Sanierung bestehende Anlage   2008-2014      9,0 Mio. \nAusbau Beteiligung Fernwärme    2009-2010     3.0 Mio. \nNeuanlage      2013-2015 250.0 Mio. \nFernwärme, Rückbau alte Anlage    2013-2015   20.0 Mio. \nWerterhalt und Sanierung neue Anlage   2025-2035   33.0 Mio. \nGesamtinvestitionen       315.0 Mio. \n\n \n Für den Zeitraum bis 2012 kann mit Investitionen von durchschnittlich 1.5 bis 3.0 \n\nMio. Franken gerechnet werden. Während der Bauphase 2013-2015 fallen jährlich \nrund 70 bis 100 Mio. Franken an. \n\n  \n Kostenberechnung: \n Basierend auf den Werten der Buchhaltung (Personal- und Sachaufwand), den Ab-\n\nschreibungen (Anlagebuchhaltung) und Zinsen werden die betriebswirtschaftlichen \nKosten berechnet, welche folgende Ergebnisse zeigen: \n\n \n\nKosten gemäss Kostenrech-\nnung Mio. Franken  \n\n \n2009-2014 \nbestehende \nKVA, Depo-\n\nnierung extern  \n\nAb 2015  \nBetrieb \n\nneue KVA  \n\nAb 2021 \nMaximale \n\nAuslastung  \n\nBetriebskosten  8,9  12,5  14,1  \n- übrige Erträge (Energieerlöse \n  etc.)  -4,1  -8,8  -13,9  \n\nAbschreibung  5,0  10,8  10,8  \n\nZinsen  2,5  5,4  5,4  \n\nTotal  12,3  19,9  16,4  \n\nFranken je Tonne netto  147  199  102  \n\nFranken je Tonne brutto  196  288  189  \n\nAnzahl Tonnen  84'000  100'000  160'000  \n\n \n Die Gesamtkosten bleiben ab 2009 (externe Deponie) bis 2014 für die bestehende \n\nKVA bei ca. 12.3 Mio. Franken jährlich stabil. Dies entspricht 147 Franken pro Tonne \nKehricht. Mit der Inbetriebnahme der neuen Anlage steigen die Kosten auf 19.9 Mio. \nFranken. Im Masterplan geht man davon aus, dass bei Betriebsbeginn eine Menge \nvon 100'000 t verarbeitet wird. Die Menge steigt danach jährlich um 10'000 t, bis im \nJahr 2021 die maximale Auslastung von 160'000 t erreicht wird. Mit einer Auslastung \nvon 100'000 t liegen die kalkulatorischen Kosten bei 199 Franken/t. Bei rund \n130'000 t sinken die Nettokosten auf 140 Franken/t und liegen dank den hohen \nEnergieerlösen unter den Kosten der heutigen Anlage. Bei voller Auslastung von \n160'000 t (im Masterplan ab 2021 erreicht) werden Nettokosten von 102 Franken/t \nausgewiesen. Zusammenfassend wird im Bericht zum Masterplan Finanzen 2008 \nfestgehalten, dass bis 2014 im realen Modell (ohne Teuerung) keine Anpassung der \nTarife vorgesehen ist. Die heute gültigen Tarife von 135 Franken/t für Verbandsge-\nmeinden und 160 Franken/t für externe Verbände und Vertragsunternehmen werden \nbeibehalten und periodisch der Teuerung angepasst. Die Betriebskosten bewegen \nsich auf dem Niveau des Voranschlages 2008, ab 2009 kommen Mehraufwendun-\ngen für die externe Deponie der Rückstände hinzu. Nach der Inbetriebnahme der \nneuen KVA können die Tarife für alle Kunden um über 25 % gesenkt werden. Der \nTarif der Verbandsgemeinden liegt ab 2016 bei 100 Franken/t, was ungefähr den \nkalkulatorischen Kosten bei voller Auslastung entspricht. Externe Verbände und Ver-\n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44 \n\ntragsunternehmen bezahlen zwischen 115 und 120 Franken/t. Bis zum Bau der neu-\nen KVA wird die Nettoliquidität gegen 100 Mio. Franken erreichen. \n\n  \n Nach der Eröffnung der neuen Anlage, deren Bau voraussichtlich 270 Mio. Franken \n\nkostet, werden ca. 150 Mio. Franken Fremdkapital ausgewiesen. Der Eigenfinanzie-\nrungsgrad sinkt zu diesem Zeitpunkt auf 46 %. Das heisst, dass max. 54 % der neu-\nen Anlage mit fremden Mitteln finanziert werden. \n\n  \n Wie oben aufgeführt weist der aktuelle Masterplan 2008 für die Jahre 2008-2015 \n\nInvestitionen von 282 Mio. Franken aus. Dabei wurde noch mit Baukosten für die \nneue KVA von 250 Mio. Franken gerechnet. \n\n  \n Inzwischen geht man für den Ersatzbau der KVA von geschätzten Investitionsaus-\n\ngaben von ca. 300 Mio. Franken aus. Da diese Ausgaben sich erst mit der im Jahr \n2010 geplanten Projektierung konkretisieren, hat die DV im Rahmen der Budgetge-\nnehmigung beschlossen, die Tarife und Gebühren, wie im aktuellen Masterplan vor-\ngesehen, für das Jahr 2010 unverändert zu belassen. Falls die Rückstellungen für \ndas Projekt Perlen verbindlich tiefer ausfallen, könnten die Verbrennungstarife ent-\nsprechend angepasst werden. Im Anschluss an die Resultate des Projekts Perlen ist \neine weitere Aktualisierung des Masterplanes vorgesehen. \n\n  \n Fazit: Der GKLU handelt nach wie vor gemäss den im Masterplan Finanzen definier-\n\nten Grundsätzen. Ziel ist dabei eine ausgeglichene Tarif- bzw. Gebührenentwicklung. \n3. Gemäss aktuellem Gemeindegesetz wird mit folgenden Nutzungsjahren gerechnet: \n\nHochbauten: 40 Jahre, Mobilien, Ausstattung, Maschinen (elektromechanische Tei-\nle): 8 Jahre, Deponie: 50 Jahre \n\n4. Aus den in Punkt 2 aufgeführten Positionen ergibt die jeweilige Nutzungsdauer, ba-\nsierend auf den Anschaffungswerten, folgende Abschreibungssätze: \nHochbauten: 2.5 %, elektromechanischer Teil: 12.5 %, Deponie: 2% \n\n5. Ausgehend von den Berechnungen des Masterplanes Finanzen wird die Einlage in \ndie Wiederbeschaffungsreserven als Differenz von Gesamtertrag (ohne Erfolg aus \nVermögensanlagen) und Aufwand (Personal- Sachaufwand und Abschreibungen) \ngebildet, wobei Abschreibungen und Wiederbeschaffungseinlagen ca. den Werten \ndes Masterplanes entsprechen. \n\n  \n Im Budgetvergleich entstandene Ertragsüberschüsse wurden teilweise ebenfalls den \n\nWiederbeschaffungsreserven gutgeschrieben. Aus dem Anteil "Marktkehricht" ent-\nstandene Überschüsse konnten den Gemeinden als Gewinnbeteiligung ausbezahlt \nwerden. \n\n  \n So wurden insgesamt folgende Beträge ausbezahlt: \n\n− Jahresrechnung 2005: Fr. 1.5 Mio. \n− Jahresrechnung 2006: Fr. 2.5 Mio. \n− Jahresrechnung 2007: Fr. 1.5 Mio. \n− Jahresrechnung 2008: Fr. 0.7 Mio. \n\n  \n6. Die Finanzplanung der Jahre 2010-2014 geht aus dem von der DV am 20. Oktober \n\n2009 verabschiedeten Finanz- und Aufgabenplan hervor. Die Jahre 2015 – 2035 \nsind im aktuellen Masterplan 2008 abgebildet. \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44 \n\n7. Die zzt. gültige Gebührenkalkulation zeigt sich wie folgt: \n \n       ab 2002/03  Ab 1. Januar 2006 \n       Einführung \nVerbrennungstarif Kehrichtverbrennung    Fr. 150.00/t  Fr. 135.00/t \nRückerstattung an Verbandsgemeinde \n(Sammeldienst, Organisation usw.)    Fr. 125.00/t  Fr. 135.00/t \nAdministration, Fairursachertarif (inkl. Systemverluste, Delkredere) Fr.   13.10/t  Fr.      8.80/t \n7.6% MwSt.      Fr.   21.90/t  Fr.     21.20/t \nVerrechnungspreis inkl. MwSt.    Fr. 310.00/t  Fr.  300.00/t \n \nUmgerechnet ergibt sich beim zu ¾ benützen 35-Liter Gebührensack Fr.    1.80/Sack Fr. 1.70/Sack \n \nAb 2016 Fr. 100.00/t bei voller Auslastung \n\n \n8. Die seit 1991 angefallenen Vermögenserträge sind per 31. Dezember 2008 mit 2.77 \n\nMio. Franken bilanziert. Darin enthalten ist ein aufgrund der Finanzkrise angefallener \nJahresverlust von Fr. 5.79 Mio. Franken. Dieser konnte bereits im laufenden Jahr \nwieder wettgemacht werden, sodass per 30. September 2009 Vermögenserträge \nvon insgesamt 8.6 Mio. Franken oder durchschnittlich ca. 3.5 % erzielt werden konn-\nten. Dabei sind gemäss den Organisations- und Anlagerichtlinien für die Vermö-\ngensverwaltung festgelegte Schwankungsreserven zusätzlich von Fr. 7.58 Mio. \nFranken bilanziert. Die jährlichen Aufwendungen und Erträge aus der Vermögens-\nverwaltung sind nicht Bestandteile der laufenden Rechnung. Der anfallende Vermö-\ngenserfolg wird vollumfänglich unter den Passiven bilanziert. \n\nIch habe noch einige Zusatzfragen und verlange Diskussion. \n  \nZu den Anlagekosten: Wir haben gelesen, dass die Anlage 300 Mio. Franken kosten \nsoll. Ich habe aber auch gelesen, dass die Anlage ein Gemeinschaftswerk ist, an dem \nder REAL mit rund 45 % beteiligt ist. Wer zahlt die 300 Mio. Franken resp. wie viel zahlt \nREAL und wenn er mehr als nur den Anteil zahlt, wie sind dann die anderen beteiligt? \n  \nEs wird alles auf den Masterplan abgestützt, aber die Grundsatzfrage ist, ob der Mas-\nterplan stimmt. Wenn man die Finanzierung anschaut sieht man, dass der Verband in \n20 Jahren nach der Wiedereröffnung der neuen Anlage bereits wieder 150 Mio. Franken \nauf der Seite hat. Die bisherige Anlage ist von 1971, also bald 40 Jahre alt. Auch bei der \nneuen Anlage rechnet man, je nach Komponenten, aber mindestens beim Gebäude, mit \n40 Jahren Laufzeit. Wie rechtfertigt es sich, dass man bereits nach 20 Jahren wieder \n150 Mio. Franken auf der Seite hat? Ich bin auch der Meinung, dass sich die Gebühren \nnicht sprunghaft ändern sollten, aber ich habe auf der anderen Seite auch das Gefühl, \ndass die Finanzierungspolitik, die man da betreibt, viel von 1999 hat, wo man von etwas \nganz anderem ausgegangen ist. Wir werden jetzt vielleicht das Problem haben, dass \nman die Gebühren sprunghaft senken muss und zwar massiv senken muss, was um-\nweltpolitisch im Prinzip falsch ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie 300 Mio. Franken werden unter den verschiedenen Beteiligten, aufgrund der Abfall-\nströme aufgeteilt bzw. berechnet. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nIm Klartext heisst das, dass der REAL einen Anteil von 45 % hat und dass man nur 135 \nMio. Franken finanzieren muss. Sie zeigen im Masterplan aber immer 250 bis 300 Mio. \nFranken auf. Was soll das? Sie haben die Anlage bereits zu 80 % vorfinanziert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte darum, solche Interpellationen künftig schriftlich abzugeben. Dass die Frage-\nstellung interessant ist, stelle ich nicht in Frage. Aber was denken Sie, wie das bei den \nLeuten ankommt, wenn Sie wie ein Wasserfall 7 oder 8 Folien präsentieren. Das wird \ngar nicht aufgenommen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44 \n\nIch möchte Herrn Jenni widersprechen. Es sind sehr gute und sehr viele Zahlen ge-\nkommen und wenn die Interpellation beantwortet ist, würde ich gerne aufgrund von \ndem, was ich jetzt gehört habe, die Zahlen noch einmal anschauen.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe bereits eingangs erwähnt, dass ich mir auch gewünscht hätte, es wäre schrift-\nlich beantwortet worden. Frau Bernasconi hat gesagt, das sei nicht möglich, aber Sie \nmüssen ehrlicherweise auch noch sagen, dass ich Ihnen eine E-Mail geschrieben habe, \ndass Sie sich keinen Stress machen müssen und heute sagen können, dass Sie zu \nwenig Zeit hatten und die Beantwortung auf die Januar-Sitzung verschieben können. Als \nGemeinderat haben Sie die Möglichkeit und ich habe als Interpellant extra darauf hin-\ngewiesen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Nutzen der Folien ist nicht da, denn wir haben diese nachher nicht mehr. Roger Jenni (FDP) \n\nIch habe vielleicht zu wenig darauf hingewiesen, dass ja die KVA ursprünglich am be-\nstehenden Ort neu erstellt werden sollte. Erst im Verlauf der Zeit ist die neue Planung \nmit dem Standort Perlen entstanden. Dadurch sind natürlich zusätzliche Komponenten \ndazu gekommen, dass man eben auch die Fernwärme ab Perlen sicherstellen muss. \nDas sind Zusätze, die Mehrkosten verursachen. Man ist sich bewusst, dass der Master-\nplan entsprechend angepasst werden muss. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nSie erlauben mir, dass ich noch etwas zu der Form, die jetzt kritisiert wird, sage. Natür-\nlich hätten wir die Möglichkeiten gehabt, die Interpellation an der Januar-Sitzung zu \nbeantworten. Ich denke, da wäre aber auch wieder ein Umkehrschluss möglich gewe-\nsen und zwar, dass wir gar nicht fähig seien, das innert so kurzer Zeit zu beantworten. \nAber wir sind fähig, das zu beantworten und mit den Geschäften sehr befasst. Selbst-\nverständlich mussten wir mit dem Verband Rücksprache nehmen, aber wir haben uns \ndie Mühe gemacht, wenigstens mit Folien die Materie zu veranschaulichen, da wir ge-\nwusst haben, dass das relativ schwierig ist. Im Übrigen ist so eine Präsentation nicht in \neiner Stunde fertig. Deshalb finde ich es jetzt einfach noch schwierig, wenn man sagt, \ndas sei auch wieder nicht recht gelaufen. Wir konnten Ihnen das gut präsentieren, wir \nkönnen aber noch prüfen, ob man die Präsentation dem Protokoll anhängt, denn ich \nverstehe, dass man das nicht speichern kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas wäre auch meine Anregung, dass man das dem Protokoll anhängt. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nFrau Heer, Sie haben gesagt, es wird jetzt etwas teurer, statt 250 Mio. werden es 300 \nMio. Franken. Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal wissen, wie viel der REAL von \ndem Betrag bezahlt. Ihr Masterplan basiert immer noch auf dem Betrag von 250 Mio. \nFranken. Ich sehe, dass wir nie so viel finanzieren müssen, weil wir nur einen Anteil von \n45 % haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBis etwa vor einem Jahr ist man davon ausgegangen, dass der GKLU die neue Anlage \nselber investiert. Jetzt haben wir eine neue Situation, die sich mit dem Projekt "Rener-\ngia" in Perlen entwickelt hat. Dadurch, dass man verschiedene Verbände einbeziehen \nwill, stehen auch ganz andere Abfallströme zur Diskussion. Wenn es jetzt so ist, dass \nnicht mehr 100 % vom GKLU getragen werden müssen, wird sich der Finanzbedarf \nauch entsprechend senken. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch finde es ein wenig deprimierend, das ist genau der Hintergrund der Interpellation \ngewesen, dass man erst aufgrund der zweiten Nachfrage eigentlich die Antwort be-\nkommt, die ja aufgrund der Presseartikel usw. offensichtlich ist. Wir hätten uns viel Zeit \nsparen können, wenn Sie von Anfang an dargelegt hätten, Frau Heer, dass der Master-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44 \n\nplan überholt ist. \n\nMan kann sagen, dass der Masterplan wahrscheinlich sehr konservativ ist, das könnte \nsich keine Gemeinde erlauben, dann hätten wir nämlich die 10 bis 15 Mio. Franken für \ndas neue Oberstufenschulhaus schon auf der Seite. Es kann doch nicht sein, dass eine \nneue Anlage schon wieder abgeschrieben ist und von daher erwarte ich schon von un-\nseren Vertretern in den Verbänden, dass sie da einwirken. Meine parlamentarischen \nMittel sind erschöpft und das Einzige, was man machen kann, ist das Referendum ge-\ngen solche Budgets der Gemeindeverbände ergreifen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n12.  Dringliche Interpellation Nr. 579/2009 Aktualisierung "Energiepoliti-\nsches Programm"  \n\n \n\nSie konnten dem Blickpunkt oder auch dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nentnehmen, dass für das Jahr 2009 die Gelder für energie- bzw. umweltfreundliches \nHandeln, namentlich Heizungsanlagen, ausgeschöpft sind. Wir haben vor drei Jahren \ndas Energiepolitische Programm abgesegnet und einen Kredit für vier Jahre gespro-\nchen. Man ist damals informiert worden, wir haben im Einwohnerrat gewisse Massnah-\nmen gestrichen, aber es ist den Gesuchstellern auch immer wieder gesagt worden, der \nEinwohnerrat habe beschlossen, man wolle das und das so und so fördern. Das trifft in \nder Detaillierung nicht ganz zu, Sie wissen von was ich spreche, das ist der Wärme-\nschutznachweis. Wir haben diesen damals im Einwohnerrat zur Kenntnis genommen \nund wir haben auch zur Kenntnis genommen, was für Massnahmen man weiter fördern \nmöchte und welche nicht. Wir wissen, dass das Programm ab Januar 2010 geändert \nwerden soll, das liegt zum Teil im Ermessen des Gemeinderates, da der Kredit gespro-\nchen wurde. Auf der anderen Seite ist es natürlich fragwürdig, wenn der Einwohnerrat \nvorschreibt für gewisse Massnahmen und wenn man es dann ändert, ist der Einwohner-\nrat nicht mehr zuständig. Ich möchte, als Organ, das entschieden hat und vier Jahre \neinen Betrag für umweltfreundliches Handeln zur Verfügung stellt, zumindest wissen, \nwas den Gemeinderat veranlasst hat, Änderungen vorzunehmen und worin diese be-\nstehen. Man müsste auch vorher wissen, was das bisherige Programm gebracht hat, \nwas für eine Effektivität die eingesetzten Franken bewirkt haben, d.h. wie viel Energie \ngespart werden konnte. Das wären die Voraussetzungen, bevor man überhaupt Korrek-\nturen an dem Programm vornimmt und aufgrund von diesen Überlegungen habe ich die \nInterpellation eingereicht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas Energiepolitische Programm wurde am 8. März 2007 vom Einwohnerrat verab-\nschiedet und beinhaltet einerseits ein Förderprogramm und andererseits Massnahmen, \ndie in der Verwaltung umgesetzt werden sollen. Die Details des Programms waren \ndurch den Gemeinderat zu regeln und unter Führung der UEK zu vollziehen. Das Ener-\ngiepolitische Programm wird nicht aktualisiert. Die vorliegenden Anpassungen betreffen \nnur das Förderprogramm. Die beiden Begriffe müssen klar auseinandergehalten wer-\nden. \n  \nDie Interpellation stellt nur Fragen zu den Förderungen von Heizungen. Gefördert wur-\nden aber auch Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen. \n  \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44 \n\nZu den Fragen: \n1. Wie viele Gesuche für Heizungserneuerungen wurden in den Jahren 2007-2009, \n\naufgeschlüsselt nach Heizungssystemen, eingereicht? \n 2007 2008 2009 \n\nHolzheizung 2 1 1 \nWärmepumpe 6 10 6 \n\n \n2. Wie viele Gesuche betrafen Neubauten (N), wie viele betrafen Altbauten (A)? \n\n 2007 2008 2009 \nHolzheizung 2 A 1 A  1 A \nWärmepumpe 4A, 2N 7A, 3N 5A, 1N \n\n \n3. Wie vielen Gesuchen wurde, wiederum aufgeschlüsselt nach Neubauten (N) und \n\nAltbauten (A), stattgegeben und wie viele wurden abgelehnt? \n 2007 2008 2009 \nHolzheizung zugesagt 1 A 1 A  1 A \nHolzheizung abgesagt 1A, 2N 0 0 \nWärmepumpe zugesagt 4A, 2N 3A 5 A noch offen, 1 N \nWärmepumpe abgesagt 0 4A, 3N  \n\n \n4. Durch den Ersatz der Heizung wird wenig Energie gespart, höchstens wenige Pro-\n\nzente, weil die neue Heizung vielleicht einen etwas besseren Wirkungsgrad hat. Hin-\ngegen werden fossile Brennstoffe durch erneuerbare, nachwachsende, einheimische \nBrennstoffe ersetzt. Holzheizungen sind zudem nahezu CO2-neutral. Nur eine Ge-\nbäudesanierung kann zu einer Energieeinsparung führen. Nach B+A Nr. 1337 ist ein \nZiel der Gemeinde Horw, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Dies sollte durch das \nFörderprogramm einen Anreiz finden. Ein Wirkungsbericht wird dem Parlament erst \nim 2010 vorgelegt. Zusammen mit der UEK wird evaluiert, mit welchem Aufwand die \nResultate errechnet werden. Bei genügendem Interesse könnten Berechnungen an-\ngestellt werden – allerdings verbunden mit entsprechendem Aufwand (personell und \nfinanziell). Für ein Tool, um die CO2-Einsparungen zu berechnen, ist mit ungefähren \nKosten von Fr. 500.00 und einem Arbeitsaufwand von einem halben bis zu einem \nganzen Arbeitstag zu rechnen. Die Gemeinde ist grundsätzlich interessiert an ent-\nsprechenden Angaben – die Ressourcen dafür stehen heute aber nicht zur Verfü-\ngung. \n\n5. Diese Frage wurde vor allem für die Photovoltaik und die Sonnenkollektoren gestellt. \nFür die Heizungen ist diese Frage nicht relevant. Da die meisten Leute ihre Heizung \nerst sanieren lassen, wenn es wirklich notwendig ist. Bei der Entscheidung welcher \nHeizungstyp neu eingebaut werden soll, geben oft die Finanzen und nicht zwingend \numweltrelevante Fragestellungen den Ausschlag. Der finanzielle Beitrag der Ge-\nmeinde kann aber noch einen Ausschlag geben und das Budget entlasten. Dadurch \nsind die Grundeigentümer eher zu einem neuen Schritt in Richtung erneuerbare \nEnergie bereit. Bei den meisten Gesuchen fehlen die Angaben darüber und somit \nkann keine aussagekräftige Antwort gegeben werden. \n\n6. Nach eingehender Diskussion und Abwägungen in der UEK wurde das Förderpro-\ngramm 2010 den neuen Bedingungen angepasst. Massgeblich wird darauf gesetzt \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu einer ganzheitlichen Betrach-\ntung ihres Gebäudes zu bringen. Dies wird mit der Förderung des GEAK (Gebäude-\nausweis der Kantone) erreicht. Die Holzheizungen und Photovoltaikanlagen unter-\nstützen wir weiterhin mit Beiträgen. Bei beiden Fördergesuchen wurden die Bedin-\ngungen überarbeitet und angepasst. Das heisst, wir stützen uns neu bei der Bewilli-\ngung von Gesuchen auf den GEAK. Die Wärmepumpen werden nicht mehr geför-\ndert, da sie bereits im Markt etabliert sind. Sonnenkollektoren werden vom Kanton \nunterstützt, es macht keinen Sinn, wenn die Gemeinde ebenfalls Gelder auszahlt. \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44 \n\nIch bin mit der Antwort teilweise zufrieden und verlange Diskussion. \n \nDas Programm ist in den Zielen nicht ganz konsistent. Das Förderprogramm ist ein Teil \ndes Energiepolitischen Programms und so ist eine Änderung in einem Teilaspekt auch \neine Änderung des Energiepolitischen Programms. Auf der einen Seite möchten Sie \nden Co2-Ausstoss minimieren, was Sie beispielsweise mit der Holzheizung erreichen, \naber ich nehme an, Sie möchten im Sinne des Energiepolitischen Programms auch eine \ngewisse Energie einsparen. Das machen Sie mit der Holzheizung nicht, sondern das \nmachen Sie mit Wärmepumpen.  \n  \nBei Änderungen des Förderprogramms hätte ich Neubauten nicht mehr unterstützt, weil \nman bei Neubauten eher die Möglichkeit hat auf Minergie zu gehen ohne wesentliche \nMehrkosten. Wer nicht automatisch die neueste Technik einbaut, ist eigentlich selber \nschuld. Sowohl bei Holzheizungen aber auch bei Wärmepumpen bin ich nach wie vor \nder Meinung, dass dort das grösste Potenzial ist, vor allem auch bei Altbauten, in denen \nmehrere Familien sind, aber auch bei Einfamilienhäusern. \n  \nWas mich ein wenig enttäuscht ist, dass man nicht weiss, wie viel Energie gespart wer-\nden konnte. Auf der einen Seite haben wir das Ziel, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, \nwir haben aber nicht gehört, wie hoch die Reduktion ist. Zum Teil aus verständlichen \nGründen, in der kurzen Frist konnten Sie das nicht erarbeiten, und wir haben auch nicht \ngehört, wie viele kWh mit den bisherigen Wärmepumpeninstallationen eingespart wer-\nden konnten. Insofern möchte ich Ihnen ans Herz legen, dass wir die Auswertung im \n2010 haben, damit man wirklich weiss, was die Wirkungen waren und was man mit dem \nProgramm nicht erreichen konnte. Es ist ja keine Schande, einmal etwas nicht zu errei-\nchen, aber mindestens kann man sagen, was man erreicht hat und was nicht.  \n  \nDie Frage, ob die Gesuchstellenden die Heizungserneuerung auch gemacht hätten, \nwenn sie keine Beiträge der Gemeinde erhalten hätten, ist eigentlich nicht falsch, das \nhätte zeigen können, wie die Lenkungswirkung ist.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch würde den Vorschlag machen, dass Neubauten gar nicht unterstützt werden, son-\ndern nur Altbauten. Das andere ist, dass wärmetechnische Hüllen gar nicht mehr un-\nterstützt werden, aber das wäre auch eine Massnahme. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir haben sehr viel über die Unterstützung von Neu- und Altbauten diskutiert und am \nSchluss wollte man nicht unterscheiden und so weitermachen wie man gestartet ist. \nIrgendwo hat es uns ein wenig Mühe gemacht, völlig Abschied zu nehmen. Es hat uns \nein wenig gezwungen, jetzt koordinierend einzugreifen. \n \nWir haben das Programm schon so lanciert und es ist relativ schwierig, das zurückzu-\nnehmen. Ich wäre froh, wenn wir mit dem Programm laufen könnten und allenfalls für \ndas nächste Mal grössere Korrekturen, mit all den Anregungen, anbringen könnten. \n  \nFür die Sanierung von Gebäudehüllen haben wir nie einen Beitrag gesprochen. Das ist \nso kostenintensiv, dass bei unserem Budget von 40'000 Franken die ausgerichteten \nBeträge in keinem Verhältnis stehen würden. Mit dem GEAK wird die Gebäudehülle \nwenigstens beurteilt und auch die Beratungen werden weiter gefördert. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nZur Förderung der Ratseffizienz bitte ich den Interpellant, zukünftig solche Fragen den \nParteivertretern in den gemeinderätlichen Kommissionen zuzutragen. Dort wird das \nausführlich vorbesprochen, so dass das in einem reifen Zustand kommt. \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n19. November 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44 \n\nDas verstehe ich nicht ganz, das hat nichts miteinander zu tun. Das eine ist eine ge-\nmeinderätliche Kommission, die den Gemeinderat berät und wir haben, als das Gre-\nmium, das den Kredit gesprochen hat, unter Umständen eine andere Meinung und ich \nmuss mit denen nicht diskutieren. Letztlich tragen wir die Finanzverantwortung und \nsprechen den Rahmenkredit und wenn die Kommission anderer Meinung ist, muss man \nes halt hier im Rat diskutieren. Das ist mehrfach platziert worden und Sie haben auch \nmehrfach meine Vorstösse und Ideen gehört. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nB+A Nr. 1408 Änderung des Reglementes über die Gemeindebeihilfen Horw \n  \nGegen den Beschluss, das Reglement aufzuheben, wurde das parlamentarische Refe-\nrendum ergriffen. Dieses ist mit 14 Unterschriften zu Stande gekommen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 11. Januar 2010 \n\n\n