Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/25 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. September 2011, 16.00 – 19.40 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 7  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bucheli Matthias \n-  von Glutz Reto \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von neuen Ratsmitgliedern Seite 3 \n  2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern sowie eines Ersatzmitglieds der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission \nSeite 7 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 7 \n  4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern und einer Präsidentin oder eines Präsiden-\n\nten der Bau- und Verkehrskommission \nSeite 8 \n\n  5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 8 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1457 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \n\nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \nSeite 9 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1458 Ausbau und Neugestaltung Kastanienbaum-\nstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden \n\nSeite 11 \n\n  8. Fragestunde Seite 17 \n  9. Postulat Nr. 623/2011 von Roger Jenni, FDP: Koordination des Individual-\n\nverkehrs in Luzern und Agglomeration \nSeite 20 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 601/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schulpflege: mehr Geld und neue Stelle \n\nSeite 21 \n\n  11. Interpellation Nr. 597/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nHonorare für Beratungsaufträge der Gemeinde Horw \n\nSeite 25 \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/25 \n\n Sprecher/in \n\nDer heutige Anfang ist vielleicht ein wenig anders als sonst. Anfang Juli ist unser Rats-\nkollege Franz Leipold verschwunden und in der Zwischenzeit wissen wir, dass er nicht \nmehr am Leben ist. 34 Jahre war er als Lehrer in fast allen Horwer Schulhäusern tätig, \njahrelang in der gemeinderätlichen Baukommission und seit dieser Legislatur hier bei \nuns im Einwohnerrat und auch in der Bau- und Verkehrskommission. \n \nNach einem Nachruf durch Rita Wyss, L2O, und Heiri Schwegler L2O, erhebt sich der \nRat zu einer Schweigeminute. \n  \nDie erste Sitzung ist für den Ratspräsidenten immer die Gelegenheit, ein paar Worte an \nSie zu richten. \n  \nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderä-\nte und zuletzt, aber nicht das Letzte, liebe Presse. \n  \nIch möchte das kommende Jahr unter ein Motto stellen, "Zum Wohl der Gemeinde". Ich \nwünsche mir, dass im Parlament und in den Kommissionen zum Wohl der Gemeinde \ngearbeitet wird. Und nicht zur Profilierung von Einzelnen oder zur Parteiprofilierung, \nsondern zum Wohl der Gemeinschaft, der Gemeinde, des Kantons, des Staats, der \neinen Welt in der wir sind. Und dies trotz – oder gerade – in einem Wahljahr. Ich wün-\nsche mir, dass die Entscheide hier drinnen nicht von Wahltaktik und Effekthascherei \nbestimmt werden, sondern vom Wohl der gemeinsamen Gemeinde. Ein zerstrittener \nRat, systematisches gegenseitiges Misstrauen oder Hintergehensvermutungen haben \nvor allem einen Verlierer: die Gemeinde. Sie kommt nicht vom Fleck, sie bleibt wo sie \nist. Wenn im Rat kein Vertrauen herrscht, wie sollen dann die Bewohnerinnen und Be-\nwohner Vertrauen in die Politik gewinnen? Parlamentsarbeit sollte sich von Parteiarbeit \ndahingehend unterscheiden, dass sie nicht die Polarisierung, die Positionierung, die \nDifferenz sucht, sondern die Gemeinsamkeit, das gemeinsame Anliegen, den Kompro-\nmiss: zum Wohl der Gemeinde. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \nEinen überraschenden Rücktritt hat den FDP-Fraktionschef und BVK-Präsidenten Ro-\nger Jenni betroffen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zurück-\ngetretenen Ratskollegen Roger Jenni für sein Engagement innerhalb der FDP und im \nEinwohnerrat, seinen Einsatz als Präsident der Bau- und Verkehrskommission sowie \nseine Arbeit als Fraktionschef. In seiner 11-jährigen Amtszeit reichte Roger Jenni 14 \nVorstösse ein. Seine "pointierten" Reden – welche vor allem unseren neuen Ratspräsi-\ndenten zu Wortmeldungen veranlassten – bleiben uns in guter Erinnerung. \n  \nLieber Roger, die FDP-Fraktion bedauert Dein Ausscheiden aus dem Einwohnerrat und \nwünscht Dir alles Gute und gute Gesundheit. \n \n \n \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/25 \n\nGratulationen \nSeit meinem Amtsantritt durfte ich bereits 17 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen \nGeburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n− 1000 m-Lauf im Rahmen von Aktiv & Fit \n− Feier der 20-Jährigen, organisiert durch die Jugendkommission \n− Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nEinbürgerungen \nIm September ist einer Person aus Serbien-Montenegro, vier Personen aus Deutsch-\nland und einer Person aus Kroatien das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert \nworden. Zudem wurde ein Gesuch sistiert. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 325 und 326 der Sitzungen vom 26. Mai und 16. Juni 2011 \nsind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n11. Juli 2011:  Interpellation Nr. 598/2011 von Rita Sommerhalder, CVP: Sozi-\n\nalhilfe \n17. August 2011: Interpellation Nr. 599/2011 von Urs Hediger, CVP: Papiersamm-\n\nlung: wie weiter? \n24. August 2011: Dringliche Interpellation Nr. 600/2011von Urs Hediger, CVP: \n Wachstum Horw – Kapazitäten Sporthallen? \n7. September 2011: Dringliche Interpellation Nr. 601/2011 von Heidi Pieper, FDP, \n und Mitunterzeichnenden: Schulpflege: mehr Geld und neue \n Stelle \n9. September 2011: Motion Nr. 270/2011 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Strassen- resp. Bettelmusikanten in der Gemeinde \nHorw \n\n13. September 2011: Postulat Nr. 626/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Papierfreie Rechnungen der Gemeinde Horw – der \nUmwelt zuliebe \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1447 Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken \n− Bericht und Antrag Nr. 1453 Anpassung Bebauungsplan Ortskern und Änderung des \n\nZonenplans \n− Bericht und Antrag Nr. 1456 Teiländerungen des Zonenplans im Bereich der Zent-\n\nrumszone Bahnhof \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n1.  Vereidigung von neuen Ratsmitgliedern \nJürg Biese, FDP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Roger \nJenni, FDP, an. \n  \nHannes Koch, L2O, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von \nFranz Leipold, L2O, an. \n\n \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/25 \n\nBereinigung Traktandenliste \n \nBericht und Antrag Nr. 1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011 \n\n \n\nAntrag GPK \nDie GPK beantragt mit deutlicher Mehrheit die Verschiebung vom B+A Nr. 1458. Zwar \nüberzeugt auch das Projekt nicht in allen Teilen, aber die unbefriedigende Finanzierung \nist für den Antrag ausschlaggebend. Darum möchte die Geschäftsprüfungskommission \nvorerst folgende Unterlagen abwarten: Planungsbericht über die Immobilienstrategie \nund den Finanz- und Aufgabenplan 2012 bis 2017. Die Grundlagen werden Aufschluss \nüber die finanzielle Tragbarkeit des Projektes geben. Im Moment sieht es so aus, als ob \nHorw nur auf Pump investieren könnte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch bin eigentlich davon ausgegangen, dass man statt Abtraktandieren beim Eintreten \nüber eine Verschiebung diskutiert. Ich möchte darum ein Votum aus Sicht der CVP-\nFraktion abgeben. Wir sind auch für eine Verschiebung, aber es ist uns wichtig, auch \nnoch etwas zum Geschäft und zu der Begründung zu sagen. \n  \nGrundsätzlich ist unsere Haltung gegenüber einer Sanierung des Gemeindehauses \nunverändert. Wir anerkennen den Sanierungsbedarf, wir halten auch den Zeitpunkt für \nrichtig und den Sanierungsumfang (inhaltlich) für angemessen. Eine Verschiebung der \nSanierung um wenige Jahre wäre zwar möglich, nicht aber eine grundsätzliche Ver-\nschiebung ausserhalb der Planperiode von 7 Jahren. Die Kosten scheinen uns eher \nhoch und wir bekunden vor allem auch Mühe mit der strikten Kalkulation nach SIA. Wir \nsind der Meinung, dass die Gemeinde nach Marktpreisen kalkulieren und auch verge-\nben muss.  \n  \nWir sind heute für eine Verschiebung oder Abtraktandierung, weil seit längerer Zeit be-\nkannt ist, dass im Rahmen der Planungsperiode von 7 Jahren im Finanz- und Aufga-\nbenplan Investitionen von rund 80 Mio. Franken anstehen. Der Einwohnerrat hat schon \nmehrfach bei der Behandlung von Geschäften darauf hingewiesen, dass er das Investi-\ntionsvolumen als sehr kritisch betrachtet. Es stellt sich die Frage, ob wir uns dieses In-\nvestitionsvolumen leisten können und wenn wir es uns nicht leisten können, wie wir \npriorisieren. Der Einwohnerrat hat den Gemeinderat mehrfach aufgefordert, Lösungen \naufzuzeigen und das ist aus Sicht unserer Fraktion bis heute passiert. Wir wissen heute \nnicht: \n− ob und in welchem Umfang Liegenschaften veräussert werden können \n− ob eine solche Veräusserung überhaupt politisch mehrheitsfähig ist \n− welche Auswirkungen die Investitionen auf die Finanzkennzahlen haben \n− welche Konsequenzen es hat, wenn die Gemeinde die Finanzvorgaben des Kantons \n\nnicht einhält \n− welche maximale Verschuldung politisch mehrheitsfähig ist \n− welche maximale Fremdverschuldung politisch mehrheitsfähig ist \n− wie sich der Kapitalbedarf in den Spezialfinanzierungen entwickelt etc. etc. \n  \nFür uns ist Voraussetzung, dass wir Klarheit haben, bevor wir weiteren grossen Investi-\ntionen zustimmen. Die Klarheit kann man im Rahmen eines Planungsberichtes aufzei-\ngen. Das muss nicht unbedingt ein separater Planungsbericht sein, das kann durchaus \nauch im Rahmen vom Finanz- und Aufgabenplan erfolgen. \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/25 \n\nDie BVK unterstützt das Projekt. Wir halten es für gut und sind dafür, dass es schnell in \nAngriff genommen wird. Aus dem Terminprogramm sieht man, dass die Ausführung erst \nnächstes und übernächstes Jahr sein wird. Wenn es jetzt verschoben wird, wäre der \nWunsch der BVK, dass der Terminplan unbedingt eingehalten wird. Die BVK ist für Ein-\ntreten auf den B+A und nicht für Abtraktandieren. Der Unterschied bei einer Sanierung \nund der Variante 0 beträgt 27'000 Franken pro Jahr, die man mehr ausgibt. Dafür hat \nman dann ein saniertes Haus und keine Risiken mehr und alle Sicherheitsfragen sind \ngeklärt. Darum ist es für mich unbegreiflich, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, \ndenn nach einem Umbau kann auch das Baudepartement zurück in das Gemeindehaus \nund dadurch sparen wir im Jahr 126'500 Franken. Mit denen können wir sicher einen \nKredit, den wir aufnehmen, abzahlen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie Fakten sind zusammen, die Aufbereitung ist erfolgt, ein Verschieben des Entscheids \nbringt nichts mehr. Die Finanzierung allein kann doch wohl nicht das Problem sein. Die \nL2O-Fraktion ist für die Behandlung von dem Geschäft. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf das Geschäft, wie es der Gemeinde-\nrat beantragt. Handlungsbedarf sehen wir sowieso in der Werterhaltung und auch in der \nNotwendigkeit beim Sicherheitskonzept. Wir sind nicht dafür, dass man unnötig Zeit \nverliert, das Geschäft wieder hinausschiebt und noch einmal vorbringt. Jede Zeitver-\nschiebung und jede Untersuchung kostet auch wieder mehr Geld und Entscheidungs-\ngrundlagen sind genügend vorhanden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nMit dem Planungsbericht Ortskern hat der Gemeinderat vor den Sommerferien die zeit-\nliche Abfolge und auch die Ressourceneinsätze aufgezeigt. Auch mit dem Entwurf des \nFinanz- und Aufgabenplans, den wir in der GPK aufgezeigt haben, haben wir die finan-\nzielle Entwicklung darlegen können. Auch haben wir dazumal erwähnt, dass mit der \nAbgabe bzw. dem Baurecht von Liegenschaften des Finanzvermögens die Möglichkeit \nbesteht, die Liquidität und die Finanzierung der anstehenden Projekte zu ermöglichen. \nSehr erfreut ist der Gemeinderat, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde und mehr-\nheitlich die Sanierung unbestritten ist. \n  \nMit dem Planungsbericht Liegenschaftspolitik zeigen wir die Handelsoptionen über un-\nsere Liegenschaften des Finanzvermögens auf, aber auch wie wir mit zum Teil brach \nliegenden Grundstücken umgehen wollen und wie wir dadurch zukünftige Investitionen \nermöglichen wollen. Denn ein Investitionsstopp wäre fatal. \n  \nIch bin überzeugt, dass wir Ihnen mit dem Planungsbericht Liegenschaftspolitik und \ndem Finanz- und Aufgabenplan verständlich aufzeigen können, dass sich Horw die \nInvestitionen leisten kann. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Behandlung des B+A Nr. 1455, Sanierung Gemeindehaus, auf eine \nspätere Sitzung zu verschieben. \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/25 \n\nDringliche Interpellation Nr. 600/2011 von Urs Hediger, CVP: "Wachstum Horw – \nKapazitäten Sporthallen?" \n\nDas Geschäft ist in zwei Fragenkomplexe unterteilt. Der eine betrifft die Kapazitäten \ngenerell und der andere die Benutzungszeiten der Halle. Die Dringlichkeit ist in Frage 4 \nenthalten, in der es um die Benutzungszeiten der Sporthalle geht. \n  \nDie Handballer haben Diskussionen geführt, wie sie Nachwuchs gewinnen können, \ndamit man im Verein wieder ein Fundament bilden kann und genügend Nachwuchs hat, \num den Verein weiterleben zu lassen. Aufgrund dessen hat man sich für das Projekt \nJ+S Kids von Jugend und Sport entschieden, ein polysportives Projekt für Kinder von \n5 bis 10 Jahren. Dieses ist nicht nur ein sportspezifisches, sondern ein vielseitiges Pro-\njekt, mit dem Jugendliche generell dazu animiert werden, Sport zu treiben. Man hatte \nsich zum Ziel gesetzt, nach den Herbstferien anzufangen, aber dann kam das Problem, \ndass keine Halle zur Verfügung steht. Wir haben schlussendlich doch noch Platz in der \nkleinen Allmendhalle gefunden. \n  \nEs hat sich herausgestellt, dass teilweise unter der Woche die Horwerhalle bereits nach \n15.00 Uhr frei ist, die Horwer Schulen diese also nicht mehr benutzen, und dass schein-\nbar die Limite gesetzt ist, dass Vereine erst nach 17.00 Uhr in die Halle dürfen. Das \nmussten wir zur Kenntnis nehmen und dadurch das Angebot reduzieren. Die Dringlich-\nkeit ist dadurch gegeben, dass das Projekt nach den Herbstferien anfängt. Wenn man \ndie Öffnungszeiten erweitern könnte hätten wir die Gewähr, dass wir die Möglichkeit \nhaben, auf eine zweite Halle auszuweichen, wenn das Projekt gut anläuft und wir ent-\nsprechend Zuwachs haben. Man hätte dann auch allenfalls Gelegenheit, das Angebot \nwieder zu erweitern. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wir klären im Moment die Möglichkei-\nten ab und sind optimistisch, etwas zu finden. Wir sind aber auch nicht unglücklich, dass \ndas Geschäft für die Sitzung im Oktober traktandiert wurde, das erlaubt uns, eine sau-\nbere Antwort zu erstellen. Sollten wir vorher eine Lösung realisieren können, werden wir \ndie Organisatoren selbstverständlich informieren. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nWie steht der Interpellant zu dem Ansinnen, das Geschäft an der Oktober-Sitzung zu \nbehandeln? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch kann damit gut leben. Man verliert nicht viel Zeit und hat dann Aussagen über das \ngesamte Paket. Ich begrüsse das Vorgehen. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nGegen das Vorgehen, die dringliche Interpellation Nr. 600/2011 an der nächsten Sitzung \nzu behandeln, wird nicht opponiert. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 601/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulpflege: mehr Geld und neue Stelle \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Dringlichkeit meiner Interpellation ergibt sich daraus, dass das Inserat am 8. Juli \nerschienen ist und die Person die Stelle wahrscheinlich schon angetreten hat. Es inter-\nessiert uns, aus welchen Gründen die Stelle nötig geworden ist und wenn man das erst \nspäter behandelt, interessiert das wahrscheinlich niemanden mehr. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Markus Hool (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/25 \n\n2.  Ersatzwahl von zwei Mitgliedern sowie eines Ersatzmitglieds der Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die FDP-Fraktion das \nbisherige Ersatzmitglied Herrn Marcel Wirz vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn die Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die L2O-Fraktion Herrn Heiri \nSchwegler als Mitglied und Herrn Konrad Durrer als Ersatzmitglied vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n  \nAls Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gewählt sind Marcel Wirz mit \n28 Stimmen und Heiri Schwegler mit 26 Stimmen. \n  \nAls Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt ist Konrad Durrer mit 27 \nStimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAls Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die FDP-Fraktion \nFrau Ruth Strässle vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n \n  \nGewählt ist Ruth Strässle mit 27 Stimmen. \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/25 \n\n4.  Ersatzwahl von zwei Mitgliedern und einer Präsidentin oder eines Prä-\nsidenten der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n\nAls Mitglied und Präsident der Bau- und Verkehrskommission schlägt Ihnen die FDP-\nFraktion Herrn Ueli Nussbaum vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission schlägt Ihnen die L2O-Fraktion Frau \nClaudia Meier vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n  \nGewählt als Mitglied und Präsident ist Ueli Nussbaum mit 27 Stimmen. \nGewählt als Mitglied ist Claudia Meier mit 25 Stimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n5.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nAls Mitglied der Bürgerrechtsdelegation per 1. November 2011 schlägt Ihnen die FDP-\nFraktion Herrn Matthias Bucheli vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nErfolgt die Wahl unter Vorbehalt? Es ist relativ eigenartig, jemanden in eine Kommission \nzu wählen, der gar nicht vereidigt wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Bucheli wurde vom Gemeinderat gewählt und sofern er den Eid nicht verweigert, \nist das nur noch eine Formsache. \n  \nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 4 \nGültige Wahlzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n  \nGewählt ist Matthias Bucheli mit 24 Stimmen. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/25 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1457 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK möchte positiv hervorheben, dass der vorliegende B+A schlanker als in den \nVorjahren ausgefallen ist. Wir sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung der An-\nträge. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat nur die bau- und verkehrsrelevanten Vorstösse bzw. Berichte und Anträge \nbesprochen. Die BVK ist mehrheitlich für den Antrag, die zwei Vorstösse abzuschreiben \nund nimmt den B+A zur Kenntnis. Wir sind auch der Meinung, dass man das Postulat \n570/2006 von Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnenden (Sichere neue Kan-\ntonsstrasse für Kinder und Betagte) und das Postulat Nr. 610/2009 von Marcel Zim-\nmermann, SVP, und Mitunterzeichnenden (Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse) \nabschreiben kann. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat die für sie relevanten Themen behandelt. \nDie Kommission nimmt einstimmig Kenntnis von dem B+A und ist für Eintreten. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten CVP \nMit Freude stellen wir fest, dass der Umfang dieses Papiers, im Vergleich zu den ver-\ngangenen Jahren, stark abgenommen hat. Insbesondere mit der Ortsplanung konnten \netliche Geschäfte abgeschlossen bzw. erledigt werden. \n  \nWir danken dem Gemeinderat für seine Bemühungen, die einzelnen Geschäfte speditiv \nzu erledigen bzw. umzusetzen und hoffen, dass der Umfang der unerledigten Geschäfte \nim laufenden Jahr auf diesem guten Niveau gehalten werden kann. Die CVP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A Nr. 1457. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nGrundsätzlich sind wir mit dem B+A einverstanden. Wir sind der Meinung, dass man die \nzwei Vorstösse zur Kantonsstrasse abschreiben kann. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nWir unterstützen den Antrag der BVK, die beiden Postulate (3.1.5 und 3.1.10) abzu-\nschreiben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des Geschäfts. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist ebenfalls für Eintreten und wird zu einzelnen Positionen noch Bemerkungen \nformulieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/25 \n\nDetailberatung \n\nPostulat Nr. 570/2006 von Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnenden: Sichere neue \nKantonsstrasse für Kinder und Betagte \n \nDie BVK schlägt vor, das Postulat abzuschreiben. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIm Horwer Zentrum besteht aus Sicht der L2O nach wie vor Handlungsbedarf. Die L2O \nwünscht sich mehr Sicherheit für alle und die Begegnungszone ist für uns nach wie vor \nein Ziel. Das würde eine grosse Aufwertung des Horwer Zentrums bedeuten. Deshalb \nmöchten wir das Postulat nicht abschreiben. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nMit der Markierung der sog. FSGO konnte man das Ziel erreichen, die Sicherheit für \nSchüler und Betagte zu erhöhen.  \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 570/2006 von Karin Probst, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden (sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte) abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nPostulat Nr. 610/2009 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunterzeichnenden: Fuss-\ngängerstreifen auf der Kantonsstrasse \n \nDie BVK schlägt vor, das Postulat abzuschreiben. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 610/2009 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden (Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse) abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 264/2010 wird mit 23:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Postulate Nrn. 570/2006, 610/2009 und 619/2010 werden mit 23:0 Stimmen als \n\nerledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1457, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/25 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1458 Ausbau und Neugestaltung Kastanien-\nbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat festgestellt, dass der vorgelegte B+A Nr. 1458 gut mit dem Planungsbe-\nricht, der vor einem Jahr im Rat diskutiert wurde, übereinstimmt. Der Planungsbericht \nwurde dazumal vom Rat insgesamt positiv aufgenommen. Der Rat hat die damalige \nVariante 1, mit einer Strassenbreite von 6 m, und dadurch bedingt die eingeschränkte \nKreuzungsmöglichkeit von zwei Bussen oder Lastwagen, favorisiert. Der B+A Nr. 1458, \nso wie er jetzt vorliegt, erfüllt die Vorgabe. Der ermittelte Kostenrahmen von insgesamt \n2.8 Mio. Franken liegt, unter Berücksichtigung der erwähnten Projektanpassungen, gut \nim Bereich der Schätzung im Planungsbericht von 3.1 Mio. Franken. Die GPK ist in der \nBeratung nicht zu einer generellen Neubeurteilung des Projektes gekommen. Folgende \nAspekte sind in der Diskussion, allerdings ohne entsprechende Anträge, aufgegriffen \nworden: \n− Die Bushaltestellen sind im Moment ohne Busbuchten geplant. Dazu ist festzustel-\n\nlen, dass das den Verkehr verlangsamt und je nachdem als Hindernis empfunden \nwerden kann, andererseits erhöht es die Sicherheit. Die vorgesehenen Rückbauten \nsind teilweise als aufwändig eingeschätzt worden. Die Notwendigkeit der Rückbau-\nten wurde in der GPK kontrovers beurteilt. \n\n− Entgegen der Beschlüsse vom letzten Jahr in dem Rat, ist jetzt die Neugestaltung \nvom Knoten Buholz, analog der damaligen Variante 2, wieder im B+A aufgenommen \nworden. Die GPK hat die Argumente dafür zur Kenntnis genommen. Sie ist der Auf-\nfassung, dass die diesbezüglichen Beschlüsse des Rates vom September letzten \nJahres weiterhin massgeblich sind und wird dadurch bedingt in der Detailberatung \neinen entsprechenden Antrag stellen. \n\n  \nDie GPK empfiehlt Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1458, unter Berücksichtigung \ndes noch folgenden Antrags zum Knoten Buholz. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten BVK \nIn diesem B+A geht es grundsätzlich um zwei Angelegenheiten: \n1. Ausbau und Neugestaltung Kastanienbaumstrasse und \n2. Anpassung Knoten Buholz. \n  \nDie Sanierung der Kastanienbaumstrasse ist in der BVK unumstritten. Die postulierten \nZiele "Erhöhung der Sicherheit" und "Erhöhung des Fahrkomforts für den ÖV" können \nmit den vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen umgesetzt werden. Wir wollen aber \nfesthalten, dass die Strassenbreite von 6 m nicht der Norm von 6.7 m entspricht. Da die \nGeschwindigkeit auf diesem Strassenstück aber auf 60 km/h begrenzt ist und der Be-\ngegnungsfall LKW/LKW eher selten auftreten wird, ist dieser Kompromiss, der ja vom \nEinwohnerrat eingebracht worden ist, vertretbar. \n  \nDie Verschiebung der Bushaltestellen ist aus unserer Sicht sinnvoll. Durch das Zusam-\nmenführen der beiden Haltestellen an den gleichen Ort kann eine gemeinsame Insel zur \nsicheren Überquerung der Strasse gesetzt und auch die Markierungen können entspre-\nchend dominant gestaltet werden. Es ist ein Gewinn gegenüber der aktuellen Situation. \n  \nDie Neugestaltung des Knotens Buholz ist innerhalb der BVK härter diskutiert worden. \nDer Sanierungsbedarf des Knotens ist unbestritten. Aus verkehrstechnischer und bauli-\ncher Überlegung macht es für die BVK Sinn, die Sanierung als Ganzes in einem Zug \ndurchzuführen. Die entsprechenden Erläuterungen haben uns überzeugt. Über den \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/25 \n\nZeitraum der gesamten Sanierung wird die vorgeschlagene Variante definitiv billiger \nsein, denn \n− die Baumaschinen müssen nur einmal auffahren \n− die Anpassungen an die bestehenden Strassenabschnitte müssen nur einmal ge-\n\nmacht werden \n− die Verkehrsbehinderungen müssen nur einmal erduldet werden. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1458. \n\nEintreten CVP \nDer im B+A erwähnte Projektperimeter wird doch von einigen Kindern als Schulweg \nbenutzt. Aus der Sicht des Sicherheitsaspekts begrüsst die CVP den Ausbau und die \nNeugestaltung der Kastanienbaumstrasse und des Knotens Buholz. Wir sind für Eintre-\nten und Genehmigung. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Fraktion der SVP ist der Meinung, dass eine Sanierung und Verbreiterung der Kas-\ntanienbaumstrasse notwendig ist, ebenso eine Verbreiterung und Erneuerung vom Ve-\nlo- und Fussweg. Das soll zu mehr Sicherheit und besseren Platzverhältnissen beitra-\ngen. An der bestehenden Kreuzung Buholz sehen wir keinen Handlungsbedarf und da \nder Belag intakt ist und erst in 5 bis 10 Jahren erneuert werden muss, lehnen wir einen \ngrossen Investitionsbetrag ab. Ebenso erachten wir, dass das Abbrechen der Bushal-\ntestellen nicht gegeben ist und nur Kosten verursacht. Auch soll der Bus in den Bus-\nbuchten Platz finden, was wiederum zu mehr Sicherheit für die Fussgänger beiträgt. \nSomit wird der Verkehr nicht behindert und unnötig aufgehalten. Unser Ziel ist, mit mög-\nlichst wenig Kosten einen guten und sicheren Verkehrsfluss zu erreichen. Die Fraktion \nder SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1458. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten FDP \nViele Wege führen nach Rom, die FDP möchte jedoch nur vom Buholz der Kastanien-\nbaumstrasse entlang nach Schwanden in der Gemeinde Horw. Dies sollte auch klar \ngünstiger sein. \n  \nIn der September-Sitzung 2010, genau vor einem Jahr, wurde dem Rat der Planungsbe-\nricht Nr. 1432 vorgelegt. Im Protokoll dazu steht geschrieben, dass zwei Anträge für die \nBeibehaltung der Kreuzung Buholz bzw. nur mit minimalen baulichen Änderungen ge-\nstellt wurden. Diese Anträge wurden beide mit der Mehrheit angenommen. So erstaunt \nes, dass im vorliegenden B+A trotzdem eine Rückbauvariante mit vielen Anpassungen \nausgearbeitet wurde. So steht auch geschrieben, dass grosse Teile von bestehender \nStrassensubstanz weiterverwendet werden kann. \n  \nSeit Jahren wünschen sich die Bewohnerinnen und Bewohner eine Verbesserung des \nZubringers zur Siedlung Kastanienbaum. Mit der vorgeschlagenen sanierten Strasse, \ndes Rad- und Gehwegs, erfüllt sich definitiv dieser Wunsch. \n  \nDoch mit der Verschiebung der Bushaltestellen auf die Strasse und der Aufhebung der \nbestehenden Busbuchten, werden nicht nur Mehrkosten verursacht, sondern auch viele \nStrassenbenützer aus Kastanienbaum verärgert. \n  \nDie FDP ist für Eintreten auf diesen B+A und wird sich bei der Detailberatung nochmals \nmelden. \n \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/25 \n\nEintreten L2O \nSeit vielen Jahren wünscht sich der Siedlungsteil Kastanienbaum einen Ausbau der \nKastanienbaumstrasse. Es ist unbestritten, dass es sinnvoll ist, diesen Strassenab-\nschnitt nachhaltig zu sanieren. Zudem können gleichzeitig die Wasserleitungen von \n1936 erneuert werden. Ebenfalls kann die Siedlungsentwässerung unter dem Knoten \nBuholz vorgängig saniert werden, da besteht nämlich auch Handlungsbedarf. \n  \nDie L2O ist für die Variante 2 mit Änderung der Fahrtrichtung, mit dieser Vorfahrtsbe-\nrechtigung in Richtung Kastanienbaum wird der Schleichweg nach Luzern weniger at-\ntraktiv. Für die L2O ist die Verkehrssicherheit für alle wichtig, insbesondere für Fuss-\ngänger-/innen und Radfahrende und ganz speziell für alle Schülerinnen und Schüler, die \nmehrmals täglich diese Strasse frequentieren. Ebenfalls positiv ist, wenn der ÖV besse-\nre Bedingungen erhält und sich der Fahrkomfort verbessert. Bei der Neugestaltung der \nEinmündungen der Nebenstrassen Rigiblickstrasse und Unterwilstrasse wird die L2O \nden Antrag für einen Füssgängerstreifen stellen. \n  \nWir bedanken uns für den ausführlich formulierten B+A und sind für Eintreten und Ge-\nnehmigung. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nSie haben vor einem Jahr den Planungsbericht Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Bu-\nholz bis Schwanden beraten. Aus dieser Beratung geht die heutige Vorlage des Projek-\ntes hervor. Wir konnten alle Bemerkungen umsetzen, ausser den Auftrag, die Kreuzung \nBuholz ohne bauliche Massnahmen anzupassen. Schon bald war klar, dass die Ver-\nkehrsführung auf der Kreuzung Buholz nicht nur mit einem Farbanstrich geändert wer-\nden kann, sondern dass es in jedem Fall bauliche Anpassungen braucht. Wir sind über-\nzeugt, dass sich die Umgestaltung, wie wir sie Ihnen präsentieren, zum jetzigen Zeit-\npunkt auch finanziell auszahlen wird. Damit wir Ihnen die Kosten des Knotenumbaus \ntransparent aufzeigen können, finden Sie diese in der Kostenzusammenstellung separat \nausgewiesen und unsere Argumentation dazu. \n  \nWie die GPK beantragt, soll im heutigen Zeitpunkt auf die Sanierung des Knotens ver-\nzichtet werden, man könne Kosten von 390'000 Franken sparen. Unterstützt man die-\nsen Antrag, so muss sich jeder von Ihnen klar darüber sein, dass nicht gespart wird, \nsondern hinausgeschoben. Die Umgestaltung wird sich zu einem späteren Zeitpunkt \nteurer präsentieren. Heute sind die Preise des Gesamtpaketes eingesetzt. Grössere \nMenge gleich kleinerer Einheitspreis, kleinere Menge gleich höherer Einheitspreis. Dazu \ngerechnet werden müssen dann auch noch die Installation und die Teuerung. Anpas-\nsungsarbeiten werden erneut dazukommen. Die Wasserleitung wird ohnehin durch den \nKnoten gebaut und verursacht Anpassungen. \n  \nZufällig ist dann auch die öffentliche Beleuchtung im Bereich Buholz ausgefallen und die \nInstandstellung bewerkstelligt sich schwierig, weil es sich um eine veraltete Anlage han-\ndelt. Ob sich die Sanierung nach diesem Vorfall noch weiter hinausschieben lässt, ist \nnoch nicht vollständig geklärt. \n  \nAus allen diesen Überlegungen ist der Gemeinderat sicher, dass die Umgestaltung des \nKnotens Buholz zusammen mit dem Ausbau der Kastanienbaumstrasse sinnvoll und \nzum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. \n \n \n \n \n \n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/25 \n\nDetailberatung \n\nPlan 1 \nDie SVP stellt den Antrag, die Haltestelle Buholz, von der Kreuzung aus gesehen auf \nder rechten Seite, nicht zurückzubauen, sondern lediglich der Verbreitung anzupassen. \nEbenso soll die zweite Bushaltestelle, bei der Einfahrt Unterwilstrase, bestehen bleiben \nund so gegebenenfalls saniert und angepasst werden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Busbucht Richtung Felmis ist noch ein Relikt aus früheren Zeiten, heute hält der \nBus dort nicht mehr. Diese Busbucht, die häufig auch als Parkplatz für Cars vom Hotel \nFelmis benutzt wird, wird bei einem Umbau des Knotens nicht zurückgebaut. \n  \nDie bestehende Busbucht Kastanienbaumstrasse, Richtung Kastanienbaum, wird in die \nVerbreiterung der Strasse einbezogen, damit wir kein Land erwerben müssen. Dazu \nwird eine Querungshilfe, in diesem Projekt die Mittelinsel, für Fussgänger angeboten. \nDie Fachmeinungen (BFU, Fussverkehr Schweiz, ASTRA und Verkehrsingenieure) sind \nsich in diesem Punkt einig, dass Querungshilfen etwas ganz Wichtiges sind und ange-\nboten werden sollten, wo es möglich ist. Bei den Bushaltestellen ist so auch die Sicher-\nheit für die Aussteigenden gegeben. Da die Frequenzen an der Haltestelle nicht gross \nsind, kann man den Bus durchaus auf der Fahrbahn halten lassen und dann sind wir \nauch sicher, dass nicht gefährliche Überholmanöver gemacht werden. Vom Rückbau \nher ist es keine grosse Problematik, denn es bleibt gar nicht mehr viel, wenn wir kein \nLand erwerben müssen. \n  \nDie Belagsflächen der Haltestellen muss man im Zuge der Umgestaltung so oder so \nanpassen. Nicht benötigte Belagsflächen, bei welchen kein Verkehr stattfindet, altern \nmindestens genau so schnell, wie Belagsflächen unter Verkehr und müssten in 20 bis \n25 Jahren wieder erneuert werden. Wenn man das alles aufrechnet ist es sinnvoll, wenn \nman den kleinen Restteil zurückbaut. \n  \nWenn Sie auf die Busbuchten bestehen, würde dies, durch den nötigen Landerwerb, zu \nMehrkosten führen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie alten Busbuchten sind kein Thema, es geht um die neue Busbucht, die man vom \nBuholz Richtung Kastanienbaum machen will. Beim Bauernhaus ist ein Fussgänger-\nstreifen und das ist ein schmaler Durchgang, ein Fussgängerstreifen ohne Querungshil-\nfe. Dadurch, dass man den Rückbau und Inseln machen will, muss man die Breite ha-\nben, damit man einen Fussgängerstreifen mit Querungshilfe machen kann. Von mir aus \ngesehen ist es falsch, wenn man alles ändern möchte, obwohl ein Fussgängerstreifen \nund eine Busbucht vorhanden sind. Wenn man das frisch an die Strasse anpasst, ist \ndas absolut adäquat und es macht keinen Sinn, wenn man anfängt, Fussgängerstreifen \nzu verschieben, damit sie nachher breiter sind und Inseln zu machen, damit man noch \nPause machen kann. \n  \nBei der Bushaltestelle Buholz, Richtung Felmis, ist jetzt in der Mitte eine Grünfläche und \nlinks und rechts eine Einfahrt. Ein Fussgängerstreifen ist dort absolut nicht nötig, weil es \ndort eine relativ ruhige Situation ist. Auf der Grünfläche gibt es auch noch eine Bank. \nBeim Vorschlag der Gemeinde wird diese Grünfläche weggenommen, die Busstation \nweggeräumt und es gibt nachher einfach eine grosse asphaltierte Fläche, offensichtlich \nfür Sattelschlepper und Lastwagen, die in die Unterwilstrasse fahren. \n  \nWenn man von Sicherheit spricht muss ich sagen, wenn der Bus auf der Strasse steht \nbin ich nicht überzeugt, dass das mehr Sicherheit gibt, als wenn man an beiden Orten \neine Busbucht hat. Ich finde es verrückt, wenn man etwas, das man hat, abändern muss \nund dadurch noch viele Kosten hat. Wir haben uns entschieden, die Strasse zu verbrei-\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/25 \n\ntern, einen besseren Fahrweg, Veloweg und Gehweg zu machen. Das wird eine sehr \ngute Strasse. Ich finde, das Geld wird am falschen Ort ausgegeben, wenn überall die \nBusbucht weggenommen und zusätzliche Inseln und Fussgängerstreifen realisiert wer-\nden. \n  \nIch habe den gleichen Antrag wie Herr Eberhard und werde diesen somit unterstützen. \n\nIch bitte Sie, den Antrag der SVP und von Frau Strässle abzulehnen. Beim vorliegenden \nProjekt spricht man nicht von Mehrkosten, sondern man spart etwas ein, wenn man die \nBusbuchten nicht macht. Wenn die Strasse verbreitert wird und man Busbuchten macht, \nmüsste man zusätzlich Land kaufen. Beim vorliegenden Projekt kann man die Busbuch-\nten aber als Strasse nutzen. Busbuchten sind auch gar nicht nötig, denn der Bus hält \ndort nicht jedes Mal. Und wenn er alle zwei drei Stunden einmal dort anhalten muss \nreicht es, wenn er auf der Strasse hält.  \n  \nWas SVP und FDP vorschlagen erstaunt mich, denn es kostet sicher mehr, als die heu-\ntige Lösung und eigentlich bin ich von diesen Parteien anderes gewohnt. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nBeim schmalsten Übergang ist die Übersicht über die Strasse am besten gegeben und \nwie Frau Strässle gesagt hat, ist dort bereits ein Fussgängerstreifen. Warum benutzt \nman nicht den? Die Inseln, die man bauen möchte, kosten auch, diese gibt es auch \nnicht gratis. Wenn man im Gegenzug die paar m2 Land investiert in die Sicherheit, dann \nist der Bus auf der Seite, die Autos sind nicht blockiert und für einen flüssigen Verkehr \nist gesorgt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte noch ergänzen, dass die Einmündungen Rigiblick- und Unterwilstrasse bei-\ndes schmale Strassen sind und an beiden Orten ist ein Fahrverbot. Das sind also Stras-\nsen, die nicht tagtäglich gebraucht werden und wo sehr wenig Verkehr ist. Aber da wird \neine Kreuzung gemacht, mit Einfahrten, die mich überraschen, ich habe dort noch nie \nein Auto herausfahren sehen.  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nKönnte man den bestehenden Fussgängerstreifen Buholz, im Zusammenhang mit der \nVeränderung vom Vortritt, so belassen oder ist dieser nachher zu nah an der Kreuzung? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBei der Bushaltestelle sind die Bushalte in der Mitte vom Fahrstreifen angezeichnet. Auf \nder einen Seite blockiert er den Fahrstreifen für Autos und den sonstigen Verkehr und \nauf der Gegenseite ist der Velostreifen. Wenn man dort aus dem Bus steigt, müsste \nman schon schauen, dass nicht gerade ein Velo kommt, dass einen allenfalls überfährt. \nWenn man den Bus in die Busbucht nehmen würde, wäre das Ganze kein Thema. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWie Herr Eberhard richtig sagt, haben wir einen Fuss-/Radweg, aber dort ist heute keine \nBusbucht, die wir gebaut haben. Es wird jetzt, wie bei jedem anderen Projekt auch, die \nAnpassung gemacht. Wenn der Bus in eine Bucht soll, wird dieser voll auf den Rad- und \nFussweg gestellt und das hat dann überhaupt nichts mehr mit Sicherheit zu tun. Bei uns \nsteht die Sicherheit für den Langsamverkehr im Vordergrund. Dadurch, dass man den \nBus auf der Fahrbahn halten lässt, die Strasse wird ja auch verbreitert, geben wir mit \nden Inseln den Fussgängern und Velofahrenden wieder mehr Sicherheit.  \n  \nEs ist tatsächlich nicht möglich, den Fussgängerstreifen im vorderen Bereich, der heute \nganz nah an der Kreuzung ist, bei einer neuen Verkehrsführung zu belassen. Darum \nwurde dieser versetzt und dann kommt er in den Projektperimeter mit der Verbreiterung. \nAls Autofahrer sieht man die Fussgänger dadurch auch anders. Das Ganze wurde mit \ndem vif abgesprochen. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/25 \n\nIm Zuge der Umgestaltung müssen wir das Beste machen und das vorgelegte Projekt \nist die Lösung, die Sicherheit auf dieser Strasse gibt. Die Frequenzen des Bushaltes \nsind gering, wir gehen aber trotzdem davon aus, dass sich das zu einem späteren Zeit-\npunkt einmal ändern kann. \n\nFrau Strässle und Herr Eberhard argumentieren, dass es billiger sei, wenn man es so \nlässt wie es ist, also die Busbuchten usw. nicht zurückzubauen und den Fussgänger-\nstreifen da lassen, wo er ist. Herr Deschwanden hat gesagt, dass es teurer ist, die Bus-\nbuchten zu belassen, weil die Strasse verbreitert wird und wenn es dann immer noch \nBusbuchten geben soll, müsste man Land zukaufen. \n  \nIch wäre Frau Gemeinderätin Bernasconi für ein klärendes Wort dankbar, ob die An-\nnahme von Frau Strässle und Herrn Eberhard oder die Aussage von Herrn Deschwan-\nden richtig ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Gemeinde will die Chance packen und eine riesige Kreuzung machen, die gar nicht \nnotwendig ist. Passen Sie doch einfach die bestehende Busstation an und wenn es \nunbedingt sein muss, passen Sie die Strasse auch für die Sattelschlepper an. Auf der \nanderen Strassenseite braucht man weder eine Einfahrt noch sonst irgendetwas, dort \ngibt es eine grosse Grünfläche in der Mitte. Es kann doch nicht teurer sein, wenn wir die \nBusstationen und den Fussgängerweg bestehen lassen. Wir haben die Zahlen verlangt, \naber leider nicht erhalten, wir haben auch die Frequenzen verlangt. Also ich habe noch \nnie jemanden von der Rigiblickstrasse zur Busstation gehen sehen. Eine riesige Kreu-\nzung zu machen, wo gar keine ist, ist einfach nicht sinnvoll. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWir haben gesagt, dass wir die Strasse verbreitern und das wird durch das Projekt er-\nreicht. Dann kann man aber nicht alles gleich behalten wie es bis anhin war, das geht \neinfach nicht. Wenn man sagt, "man habe ja heute schon...", wir haben natürlich heute \nnicht, denn wir verbreitern die Strasse und dann sind die schönen Grünstreifen von Frau \nSträssle auch nicht mehr da. Wenn wir die Strasse verbreitern, dann müssen wir die \nBusbuchten einbeziehen und das finde ich auch richtig und sinnvoll. Dann sind ein paar \nAnpassungen nötig, weil die Busse dann auf der Fahrbahn halten, aber dafür haben wir \ndann die Sicherheit für den Langsamverkehr. Ich mache die klare Aussage, dass es \nteurer wird, wenn wir die Busbuchten wieder neu machen müssen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie Frau Strässle bereits erwähnt hat, haben wir die Frequenzen vom Bus verlangt. Je-\nder Bus hat automatische Zähler, der festhält, wieviele Leute ein- und aussteigen. Mich \ninteressiert, ob man mit Busbuchten wirklich eine Luxusvariante für drei bis vier Perso-\nnen, die dort pro Tag ein- und aussteigen, realisieren würde.  \n  \nBeim Buholz vorne frage ich mich, ob die Querungshilfe notwendig ist. Wenn diese dort \nnicht benötigt wird, könnte allenfalls auch die Busbucht bestehen bleiben, ohne zusätzli-\nches Land kaufen zu müssen. Bis jetzt hat man auch keine Querungshilfe und wenn \nman das z.B. mit der Situation bei der Wegscheide vergleicht, hat man dort, an einer \nviel höher frequentierten Bushaltestelle, auch keine Querungshilfe. Hier hinterfrage ich \ndie Verhältnismässigkeit auf dem Land und unten im Dorf. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn man schon von Busbuchten und Mehrkosten spricht, kann man ungefähr sagen, \nwie hoch die Mehrkosten für den Landerwerb wären? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nBetreffend Verbreiterung besteht Einigkeit im Rat, das ist eine Notwendigkeit. Wir disku-\ntieren vor allem, wo die Bushaltestellen sein sollen. Machen wir diese mitten auf der \nStrasse und blockieren damit den ganzen Verkehr oder verlegen wir diese auf die Seite, \nso dass der Verkehr passieren kann. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/25 \n\nIch halte das Konzept für stimmig. Die Frequenzen, die Herr Rölli fordert, sind überflüs-\nsig, denn letztlich, wenn man die Bushaltestelle verschiebt, wird das Angebot auch at-\ntraktiver für Leute, die im Rigiblick wohnen. Ich glaube auch, dass heute an der Halte-\nstelle Buholz, Richtung Kastanienbaum, nicht viele Leute einsteigen. Für mich ist aber \nganz klar, dass die Bushaltestellen zusammenkommen müssen und ich finde es unnö-\ntig, wenn man an der Haltestelle Geld für Busbuchten ausgibt. Wir haben heute Tempo \n30 beim Ortseingang Kastanienbaum, also ich sehe absolut nicht ein, warum der Bus \ndort nicht auf der Strasse halten kann und wieso der Verkehr dort nicht kurz stoppen \nkann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZum Votum von Herrn Rölli und den Vergleich mit dem Dorf müssen Sie wissen, dass \nwir auf der Kastanienbaumstrasse ausserorts sind. Die Wegscheide ist im Zentrum, wo \nauch nicht immer der Platz vorhanden ist, eine Querungshilfe zu machen. Die Fachleute \nsind sich einig, dass man dort, wo der Platz vorhanden ist, die Querungshilfen macht \nund das ist auf der Kastanienbaumstrasse so. Wir sind im Ausserortsbereich und haben \nin früheren Jahren durch verschiedene Vorstösse aus dem Parlament gekämpft, dass \nman dort 60 km/h fahren kann und nicht 80 km/h, wie das üblich ist.  \n  \nDie Frage von Marcel Zimmermann kann ich nicht einfach so beantworten. Das Projekt \nmüsste dann sowieso überarbeitet werden und würde dann auch zeigen, wieviel Land \nbenötigt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs würden nicht nur die Kosten für den Landerwerb anfallen, man müsste hinterher \nauch den ganzen Aushub machen, neu einkoffern, neu asphaltieren und einen neuen \nRandstein machen. Der Landerwerb mit einem m2-Preis von ca. 60 Franken gemäss \nKostenvoranschlag, wäre nur ein kleiner Teil. Aber der Ausbau nachher wäre einiges \nmehr als 60 Franken pro m2. \n  \nVon der heutigen Busbucht wird ja ein Teil zurückgebaut, d.h. es wird wieder natürlich, \neine neue Wiese und das ist etwas Positives, was noch niemand erwähnt hat. \n  \nDass man auf den Veloweg kommt, wenn man aus dem Bus steigt, das gibt es in Horw \nganz oft. So ist man z.B. im Rank oder im Spier automatisch auf dem Veloweg, weil \ndieser bei den Bushaltestellen auf dem Trottoir ist und das ist auch keine grosse Gefahr. \nIch bitte Sie, den Antrag der SVP und von Frau Strässle abzulehnen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, dass die Haltestelle Buholz, von der Kreuzung aus auf der rechten \nSeite, nicht zurückgebaut, sondern lediglich an die Verbreiterung angepasst wird. Eben-\nso soll die zweite Bushaltestelle, in der Einfahrt der Unterwilstrasse, bestehen bleiben \nund so gegebenenfalls saniert und angepasst werden. \n  \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen abgelehnt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n8.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1458 \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/25 \n\n4.7 Signalisation und Markierung \nBei der Einmündung Rigiblick-/Unterwilstrasse möchte die L2O einen Fussgängerstrei-\nfen. Die Halbinsel ist ein beliebtes Naherholungs- und Wandergebiet und es sollte mög-\nlich sein, an der Stelle die Strasse sicher zu überqueren. Zusätzlich geht dort auch ein \noffizieller Wanderweg durch. Darum stellt die L2O den Antrag, zusätzlich zur Querungs-\nhilfe einen Fussgängerstreifen zu markieren. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWie unter Punkt 4.7 festgehalten, wurden die Signalisationen und Markierungen durch \ndie Dienststelle vif geprüft. Normalerweise gibt es ausserorts keine Fussgängerstreifen \nund es ist auch hier keiner vorgesehen. Man könnte aber sagen, dass wir an der Stelle \nwenigstens eine Querungshilfe anbieten.  \n  \nIch verstehe das Anliegen und für Sie ist es wahrscheinlich auch nicht ganz abwegig, \nweil die Querungshilfe weiter vorne auch einen Fussgängerstreifen hat. Dies kommt \ndaher, weil dort schon immer einer war und deshalb wurde das wieder so eingezeich-\nnet. Aus dem Grund meine ich, dass man eingehen kann, auch bei der Einmündung \nRigiblick-/Unterwilstrasse einen Fussgängerstreifen anzubringen. Evtl. wird das vif eine \nBemerkung anbringen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, bei der Einmündung Rigiblick- /Unterwilstrasse einen Fussgängerstrei-\nfen zu erstellen. \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n5.4 Werkleitungen \nWir haben einmal das Anliegen vorgebracht, ob man in Zukunft vielleicht einmal jede \nzweite Lampe ab Mitternacht abstellen könnte. Hat man hier, wo neue Leitungen gelegt \nwerden müssen, die Möglichkeit dazu? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEs ist so vorgesehen, dass man bei der Steuerung schaut, dass das möglich sein wird. \nAuch die Möglichkeit von LED ist im Moment die grosse Frage. Es wird auch versucht, \ndie Nachtabschaltung bei der Steuerung zu berücksichtigen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n6 Land- und Rechtserwerb \nEs heisst, vereinzelte Grundeigentümer und Anstösser hätten Hinweise gegeben und \nBedürfnisse angemeldet, die in das Projekt eingeflossen seien. Ist es möglich, Details \nzu erfahren, welches die Bedürfnisse sind, die man jetzt dort hineingepackt hat? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHäufig sind es Feststellungen bzw. Rückmeldungen von Bewohnern, ob man nicht die-\nses oder jenes berücksichtigen könnte. Es sind sicher keine Wünsche, die wir beurteilt \nhaben, sonst hätten Sie das ja festgestellt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nUm etwas konkreter zu fragen, war die Sattelschleppergängigkeit der Einmündung ein \nprivates Anliegen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAn der Strasse gibt es einen landwirtschaftlichen Betrieb, der mit der Einfahrt so bewil-\nligt ist, wie er sich heute präsentiert. Wir haben also nicht etwas Grösseres gemacht als \nheute besteht. Das scheint Ihnen auf dem Plan vielleicht breit, weil das vor Ort relativ \nrudimentär ist, aber die Anpassung an die neue Strasse müssen wir so oder so machen, \ndas gehört zum Projekt. Wir machen für den Anwohner die Einfahrt nicht breiter. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/25 \n\n9.2 Kostenzusammenstellung \nDie GPK stellt den Antrag, die Sanierung des Knotens Buholz aufzuschieben, bis die \nBelagserneuerung nötig geworden ist. Somit beantragt sie, die Positionen 9.2.2 und \n9.2.4 zu streichen. Damit werden Positionen von 390'000 Franken um 10 Jahre ver-\nschoben. Sobald die Belagserneuerung vollzogen wird, sollte die Verkehrsführung über \nden Knoten Buholz gemäss B+A Nr. 1458 erfolgen. \n  \nIch möchte dem Rat zu bedenken geben, dass wir vor einem Jahr darüber diskutiert \nhaben und der Rat das einstimmig wollte. Neue Argumente sind aus Sicht der GPK \nnicht aufgetaucht und es war deshalb eine gewisse Befremdung in der Kommission, \ndass das jetzt einfach kommentarlos wieder aufgenommen wurde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDa möchte ich mich wehren, denn das ist nicht kommentarlos gekommen. Wir haben in \nKap. 10 ganz klar begründet, warum wir das wieder bringen und wir haben Ihnen das \nauch getrennt aufgenommen, damit Sie Gelegenheit haben, die Variante wieder zu \nverwerfen. Transparenter kann man es fast nicht mehr machen. Sie haben jetzt die \nWahl, mit all den Prämissen, die ich am Anfang aufgezeigt habe und jedes Einwohner-\nratsmitglied, das gegen den Knoten stimmt, muss sich auch klar darüber sein, dass es \nnicht nur spart. Wir zwängeln nicht, sondern es ist als Gemeinderat unsere Pflicht Ihnen \naufzuzeigen, wenn wir sehen, dass es günstiger ist, wenn wir es jetzt machen. Das ha-\nben wir gemacht und das sehr wohl begründet. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie BVK hält es für sinnvoll, den Knoten Buholz zu sanieren. Die Erklärungen sind \nnachvollziehbar und wenn man das über den ganzen Zeitraum anschaut, wird es defini-\ntiv billiger. Aus baulichen Gründen können wir nicht begreifen, wenn man den Knoten \nnicht auch saniert. Darum unterstützen wir den Antrag nicht. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nGemäss Protokoll wurde vor einem Jahr gesagt, dass man schätzen würde, dass in \neinem Zeitraum von 5 bis 15 Jahren Kosten für Belagsarbeiten anfallen würden und \nnicht in einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren. Also hat man da schon irgendwo 5 Jahre \nabgeklemmt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFrau Strässle hat es gesagt, es heisst im B+A, dass der Knoten innerhalb der nächsten \n5 bis 10 Jahre saniert werden müsste. Eine andere Ansicht sind vielleicht 10 bis 20 Jah-\nre. Auch wenn wir uns auf 10 Jahre einigen, wenn wir den Belag jetzt komplett neu ma-\nchen, ist der in 10 Jahren bereits wieder 10-jährig und ein Drittel der Lebensdauer ver-\nbraucht. Anders gesagt, ob wir jetzt 135'000 Franken ausgeben oder in 10 Jahren, wir \nsparen erstens die Verzinsung von dem Geld und zweitens haben wir dann in 10 Jahren \neinen neuen Belag. Aus dem Grund ist das ganz klar eine eindeutige Sparposition. Die \nKreuzung soll dann saniert werden, wenn es notwendig ist und das gibt ganz sicher \nkeine Mehrkosten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Sanierung des Knotens Buholz aufzuschieben, bis die Belagser-\nneuerung nötig geworden ist. Somit beantragt sie, die Positionen 9.2.2 und 9.2.4 zu \nstreichen. Damit werden Positionen von 390'000 Franken um 10 Jahre verschoben. \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/25 \n\nPlan Variante 2 \nEs ist uns ein Anliegen, dass man bei der Verlegung der bestehenden Zu- und Wegfahrt \ndie Schraffur richtig stellt und die Zu- und Wegfahrt nicht bis zum Bauernhaus macht, \nsondern nur bis dahin, wo es wirklich neu gemacht werden muss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Weg wird verlegt und wir machen ihn selbstverständlich nur so weit wie nötig. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 15:10 Stimmen wird der Ausbau und die Neugestaltung der Kastanienbaum-\n\nstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Knotenanpassung Buholz, beschlos-\nsen. \n\n2. Mit 16:11 Stimmen wird für den Strassenbau mit Knotenanpassung Buholz ein Kredit \nvon Fr. 2'280'204.00, (inkl. MwSt.), zuzüglich allfällige Teuerung, zulasten der Inves-\ntitionsrechnung Konto 462009 bewilligt. \n\n3. Mit 17:9 Stimmen wird für die Siedlungsentwässerung, nur im Zusammenhang mit \nKnotenanpassung Buholz, ein Kredit von Fr. 110'000.00, (exkl. MwSt.), zuzüglich all-\nfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 471011 bewilligt. \n\n4. Mit 19:6 Stimmen wird für die Wasserleitung ein Kredit von Fr. 492'000.00, (exkl. \nMwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto \n470009, bewilligt. \n\n5. Mit 17:10 Stimmen wird der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1458, Ausbau und Neugestaltung Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwanden, wird mit 18:8 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n9.  Postulat Nr. 623/2011 von Roger Jenni, FDP: Koordination des Indivi-\ndualverkehrs in Luzern und Agglomeration \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit des Verfassers möchte ich kurz wie folgt Stellung nehmen: \n  \nAn den zwei bis drei letzten Wochenenden war ein regelrechtes Verkehrschaos in der \nAgglomeration Luzern, die Stauverhältnisse waren fast schlimmer als am Gotthard. Die \nStaus an den zahlreichen Baustellen, speziell City-Ring und Luzerner Allmend, sind für \nden Individualverkehr und den ÖV an der Schmerzgrenze. \n  \nNur eine Zusammenarbeit in allen Bereichen kann zu einer Verbesserung der heutigen \nSituation führen, das wird wohl niemand bestreiten. Der ÖV ist mit dem Verkehrsver-\nbund vorbildlich aufgestellt; im Bereich des Individualverkehrs sollte dies auch gesche-\nhen. Die interne Koordination über Grenzen wie ASTRA, Kanton, Stadt und Gemeinden \nist nötig. Nur ein Neben- und Miteinander und ein ständiger Austausch auf den ver-\nschiedenen Ebenen hat eine Chance. In Stellvertretung hoffe ich auf Ihre Unterstützung \nbezüglich Überweisung und Bearbeitung des Postulats. Das vorliegende Postulat wurde \nvon den jeweiligen FDP-Fraktionen in ähnlicher Form in den Gemeindeparlamenten von \nKriens (bereits überwiesen), Emmen, Luzern sowie im Kantonsrat eingereicht. \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/25 \n\nDer Einstieg von Herrn Rölli, der mit dem Cityring anfängt, ist ja eigentlich schon ein \nBeweis, dass man wirklich die Zusammenarbeit hat. Im Vorfeld der Cityring-Baustelle, \nund da ist allen klar, dass das eine grosse Aufgabe unserer Agglomeration ist, die gan-\nze Sanierung in den nächsten Monaten und Jahren durchzubringen. Die ganze Vorbe-\nreitung der Baustelle hat bestens geklappt. Wir waren einbezogen und man hat das in x \nSitzungen mit dem ASTRA aufgegleist und das zeigt, dass wirklich eine Zusammenar-\nbeit besteht.  \n  \nIm Postulat steht die Forderung, dass man bei der Stadt Luzern und dem Kanton vor-\nstellig werden soll, um eine koordinierte und zukunftsorientierte Verkehrsplanung zwi-\nschen den Agglomerationsgemeinden, Stadt und Kanton zu erreichen. \n  \nDieser Kontakt findet statt. Mit dem Verkehrskonzept Luzern Süd 2011 wurde das be-\nstehende Verkehrskonzept 2004 aktualisiert, um damit den aktuellen Entwicklungen in \ndiesem Gebiet gerecht zu werden. Mit der abgeschlossenen ersten Phase wurde eine \nVerkehrsprognose für den Vollausbau bis 2030 erstellt und die damit zu erwartenden \nProblemstellen mittels einer Leistungsfähigkeitsanalyse aufgezeigt. In der zweiten Pha-\nse sollen nun Massnahmen zur Bewältigung des zusätzlichen Verkehrs aufgezeigt wer-\nden. Beteiligt am Verkehrsmanagement Luzern Süd sind der federführende Kanton, die \nStadt Luzern sowie Kriens und Horw. Das 1. Modul hat 10'000 Franken gekostet und ist \nin der Rechnung aufgezeigt.  \n  \nWeil die Forderung bereits erfüllt ist, nimmt der Gemeinderat das Postulat entgegen und \nmöchte dieses gleichzeitig abschreiben lassen, da wir nicht mehr machen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWie wir bei den offenen Geschäften gesehen haben, ist es manchmal sinnvoll, wenn \nman im Blickwinkel behalten kann, was in welcher Periodizität passiert, wie ist die Mits-\nprache und wie sind die Verbindungen untereinander (Gemeinden, Stadt, Kanton). \n  \nGrundsätzlich kann ich aber stellvertretend damit umgehen, das Postulat abzuschrei-\nben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie ich Herrn Rölli interpretiere, ist er damit einverstanden, dass das Postulat entge-\ngengenommen und sofort abgeschrieben wird. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 601/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulpflege: mehr Geld und neue Stelle \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom Mai diesen Jahres ist der Schulpflege eine Gehalts-\nerhöhung von über 70 % bewilligt worden. Nachdem der Antrag der FDP, dass die Ge-\nhaltserhöhung auch ein wenig bescheidener ausfallen könne, leider keine Mehrheit \ngefunden hat, ist es für die FDP umso erstaunlicher, dass jetzt auch noch eine Sekretä-\nrin benötigt wird. Wir fragen uns ernsthaft, was die Schulpflege denn noch alles braucht, \num ihre Arbeit wahrzunehmen. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung: \nIm Zusammenhang mit dem Konflikt im Schulhaus Kastanienbaum wurden einige \nMassnahmen in die Wege geleitet, es wurde auch eine Zwischenevaluation der Füh-\nrungsstruktur gemacht. Diese hat ergeben, dass man insbesondere bei den Support-\nfunktionen der Schulpflege, aber auch beim Rektorat, die Notwendigkeit weiterer Un-\nterstützung sieht.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/25 \n\nWas die Schulpflege betrifft, sind das Führungsrapporte, auch im Zusammenhang mit \nzu erledigender Korrespondenz. Auch haben wir die Kommunikation gestärkt und es \ngibt gewisse Arbeiten im Backoffice usw., die gemacht werden müssen und die in der \nVergangenheit so nicht gemacht wurden. \n  \nBeim Rektorat geht es vor allem um die Protokollführung bei der Schulleitung. Auch das \nSchulleitungsteam wird sich mehr in der Führungsarbeit ausrichten und deshalb ist zu-\nsätzliche Unterstützung notwendig, die bis anhin nicht vorhanden war. Da geht es um \nProjektadministration, Sachbearbeitung, Kommunikation, Qualitätshandbuch, Statistiken \nusw. \n  \nDazu haben wir das Grossprojekt IF, das eingeführt werden muss und auch da braucht \nes einen entsprechenden Support. Man muss auch sehen, dass bisher in der Schule \nfast alles, vom Bleistift spitzen bis zum Kopieren durch die Lehrpersonen, die Schulleiter \nund den Rektor gemacht wurde. Da stellt sich sehr schnell die Frage, erstens von der \nKapazität und zweitens von den Finanzen her, denn das sind alles relativ teure Perso-\nnen. Deshalb werden Arbeiten, die effizient durch günstigere Personen erledigt werden \nkönnen, auslagert. \n  \nBei der zusätzlich geschaffenen Stelle handelt es sich um 30 %-Pensum, man muss \naber berücksichtigen, dass bereits heute für die Protokollführung der Schulpflege eine \nPerson im Stundentarif, in der Grössenordnung eines 5 %-Pensums, angestellt war. So \ngibt es netto zusätzlich 25 Stellenprozente. \n  \nDie zweite Frage habe ich bereits schon ein wenig erörtert. Auf Seite der Schulpflege \nwird im Vergleich zu früher wesentlich mehr gemacht und da ist jetzt Support nötig. Be-\ntreffend Unterstützung des Rektors ist es so, dass dieser schon sehr lange völlig am \nAnschlag gelaufen ist und auch seine Schulsekretärin und da mussten wir auch ent-\nsprechende Unterstützung bereitstellen. \n  \nIch möchte in Erinnerung rufen, dass es sich bei der Schule um eine mittlere KMU mit \n150 Mitarbeitenden und 15 Mio. Franken Umsatz handelt und bis jetzt war 1 Sekretärin \nmit einem 100 %-Pensum zuständig. Alle hier, die in einem Betrieb arbeiten wissen, \nwas das in etwa heisst. Die Relation stimmt nicht und ich bin ein starker Befürworter, \ndass man in Zukunft in die Richtung arbeiten muss, dass die Arbeit, die durch günstige-\nre Leute besser und schneller wahrgenommen werden kann, durch diese erledigt wird. \n  \nBezüglich der dritten Frage fange ich im Jahr 2013 an. Dann wird es so laufen, dass 1/3 \nzulasten der Schulpflege geht. Nicht zulasten des Honorars, sondern zulasten des Kon-\ntos Schulpflege. 1/3 wird vom Schulleitungspool alimentiert und 1/3 aus dem Schulpool. \nKonkret heisst das, dass die beiden letzten kostenneutral sind, weil wir den Schulpool \nund den Schulleitungspool haben, d.h. es gibt dort eine Verschiebung, dass man von \nden Führungsressourcen ganz wenig wegnimmt und dies in das Administrative/Support \nhineingibt. Beim Schulpool sind weitere Arbeiten, wie die Schulbibliothek, IT usw., dort \nnehmen wir auch einen Teil weg. Was zu Buche schlägt ist das Drittel, das zulasten des \nKontos Schulpflege geht. Bis jetzt waren dort 3'000 Franken für die Protokollführung \nenthalten und der Betrag wird neu 8'000 Franken sein. Konkret haben wir bei dem \n25 %-Mehrpensum insgesamt 5'000 Franken, die am Schluss kostenrelevant sind. \n  \nIm Jahr 2011 ist die Person während einem Quartal beschäftigt (September bis Dezem-\nber) und da hat die Schulpflege entschieden, dass die entstehenden Kosten zulasten \nihrer Entschädigung geht.  \n \n \n  \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/25 \n\nIm Jahr 2012 gibt es einen Mix, weil man auf die Pensen, die über den Schulleitungs-\npool und über den Schulpool gehen, erst im Schuljahr 2012/13 zurückgreifen können. \nDas heisst, dass 7/12 in dem Jahr anders laufen und 5/12 über den Schulleitungs-\npool/Schulpool. Daraus ergeben sich Mehrkosten zulasten der Gemeinde, Konto Schul-\npflege, von insgesamt 12'000 Franken abzüglich der 3'000 Franken, die sowieso enthal-\nten sind. \n  \nZu Frage 4, warum die Protokollführung nicht von Mitarbeitenden der Verwaltung erle-\ndigt werden kann wäre es glaube ich eigenartig, wenn ich Ihnen sagen würde, dass wir \nbei der Verwaltung bis jetzt immer eine freie Kapazität von 25 % gehabt haben, die dar-\nauf gewartet hat, dass wir jetzt in der Schule Arbeit für sie haben. Das ist selbstver-\nständlich nicht so, die Mitarbeitenden haben genügend Arbeit und das ist übrigens auch \nsehr oft Arbeit am Abend, die zu Überstunden führt. Über alles gesehen kostet eine \nPerson der Verwaltung gleich viel wie eine separat angestellte Person, natürlich immer \nunter der Voraussetzung, dass man keine Überkapazitäten hat. Dazu kommt, dass man \njemanden mit einem schulspezifischen Know-how wollte und das hat dazu geführt, dass \nman nicht nur im kleinsten und engsten Kreis, sondern mit einem Inserat auch den Weg \nüber die Medien gesucht hat. \n  \nZu Frage 5 konnte ich Ihnen bereits erläutern, dass wir von Zusatzkosten von 5'000 \nFranken sprechen. Es wird moniert, wieso man bei der Motion 261 schon bei Beträgen \nvon 2'000 Franken sparen möchte und Sie sehen, dass die Grössenordnung völlig \ngleich ist. Ich glaube, es ist absolut berechtigt, das eine tun und das andere nicht las-\nsen. \n  \nZu Frage 6 kann ich sagen, dass wir eine kleinere Version als Inserat publizieren lies-\nsen. Es wurde eine Sommeraktion 2 für 1 ausgenutzt und von daher war das absolut im \nnormalen Kostenrahmen. Es sind übrigens 60 Bewerbungen eingegangen und das \nzeigt, dass wir gut auswählen konnten und wir sind überzeugt, dass wir eine sehr gute \nPerson anstellen konnten. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O) \n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung und danke für die Ausführungen. Heidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nWir haben jetzt gehört, dass alles seine Richtigkeit hat. Ich kann nicht nachvollziehen, \ndass wenn man so eine Interpellation verfasst, sich nicht vorher gründlich informiert, \nwas abgegangen ist. Wir haben in der SVP den Schulpflegepräsidenten eingeladen und \nwir wurden über die Sache informiert. Wir müssen jetzt hier über eine Interpellation dis-\nkutieren, die überhaupt nicht dringlich ist und überhaupt nicht notwendig wäre. \n  \nEs macht mir Mühe, dass man nicht wahrhaben will, dass die heutigen Schülerinnen \nund Schüler die Menschen von morgen sind, welche die Geschicke unseres Staates in \nden Händen haben. Gerade diesem Umstand haben wir es zu verdanken, dass die \nSchweiz wirtschaftlich eine Spitzenposition einnimmt. Wir müssen doch alles daran \nsetzen, dass die Bildung immer, ich betone, immer als unser höchstes Gut betrachtet \nwerden muss. Dazu sind unsere Lehrpersonen sehr gefordert, ihr absolutes Maximum \nzu geben, damit die höchste Lerneffizienz erreicht werden kann. Administrative Aufga-\nben gehören nicht dazu! \n  \nIch verlange Diskussion über die Geschichte, die jetzt passiert ist. \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/25 \n\nDie Interpellation hat auch in der CVP zu Diskussionen geführt. Stein des Anstosses \nwaren weniger die inhaltlich gestellten Fragen als vielmehr die Art und Weise wie die \nInterpellation formuliert ist und auch die verschiedenen Falschaussagen, die mit der \nInterpellation verbreitet werden. \n  \nEinige Beispiele: \n− Die Gehaltserhöhung der Schulpflege wurde vom Einwohnerrat mit 17:5 Stimmen \n\nklar genehmigt. Dagegen war einzig die FDP. Mit Selbstbedienungsmentalität hat \ndas gar nichts zu tun. \n\n− Im Inserat wurde eine "Sachbearbeiter-/in Schuladministration (30 %)" gesucht. In \nder Interpellation wird fälschlicherweise von "Sachbearbeiter-/in Administration \nSchulpflege (30 %)" geschrieben. Damit wird suggeriert, dass die Stelle ausschliess-\nlich für die Schulpflege bestimmt ist, was schlicht nicht stimmt. \n\n− Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2011 hat die FDP zwar in einem \nNebensatz erwähnt, dass die Schulpflege eine wichtige Aufgabe wahrnehme. Fakt \nist aber, dass die FDP einen Antrag stellte, die Besoldung weniger hoch auszustaf-\nfieren und dass der Antrag klar abgelehnt wurde. In der Folge hat die FDP den gan-\nzen B+A abgelehnt resp. sich enthalten. \n\n  \nIn der CVP haben wir uns gefragt, ob der Vorstoss nur schlecht recherchiert ist oder ob \ndie Falschaussagen absichtlich gemacht werden. Bei uns entsteht der Eindruck, dass \ndie FDP die Niederlage vom 26. Mai bis heute nicht verdaut hat. \n  \nUnsere Fraktion ist enttäuscht über den Stil, wie die Interpellation formuliert ist. Es erin-\nnert uns unweigerlich an die Interpellation Nr. 593/2010. Damals hofften wir noch, dass \ndies ein Einzelfall bleibt. Jetzt scheint sich aber zu bestätigen, dass das der neue Stil \nder FDP ist. Das können wir nur bedauern. \n  \nUnsere Fraktion ist ebenfalls enttäuscht, weil wir von der Interpellantin bisher eine ganz \nandere Wahrnehmung und ein ganz anderes Bild hatten. Schade, dass wir dies nun \nrevidieren müssen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist schön, wenn man über Sparen spricht. Gerade jetzt vom Redner, der immer spa-\nren möchte und jetzt plötzlich kann man Geld ausgeben. Das Gleiche ist von der SVP \nzu sagen. Es ist schon erstaunlich, haben Sie doch einmal einen Vorstoss wegen einem \nKommunikationsverantwortlichen gemacht und das weiss wie verrissen. \n  \nIch weiss nicht, was Herrn Zemp für ein Stelleninserat vorliegt, aber man kann bei mir \nanschauen, dass dort schwarz auf weiss die Stellenbeschreibung steht, die auch in der \nInterpellation aufgeführt ist. Wir finden es einfach ein wenig speziell, dass man eine \nSalamitaktik anwendet. Man kommt mit einer massiven Budgeterhöhung, das hat ein \nwenig was von UBS-Allüren. Bevor man überhaupt etwas gemacht hat, verlangt man \nschon einmal mehr Lohn. Die FDP hatte den Antrag gestellt und gefunden, die Erhö-\nhung sei zu massiv. Aber auch die FDP war für eine moderate Erhöhung und hat das \nauch entsprechend dargelegt. \n  \nEs ist nicht weiter als opportun, dass man zu der Stelle Fragen stellen darf. Wie gesagt, \nkommt es mir wie eine Salamitaktik vor, wenn man eine Erhöhung des Lohnes verlangt \nund kurz danach werden dann noch Stellen gebildet. Es mag sein, dass unter dem \nStrich 5'000 Franken Mehrkosten verursacht werden, aber ich würde sagen, es ist legi-\ntim so eine Interpellation einzureichen. Wir haben jetzt vom Gemeindepräsidenten kon-\nkrete Antworten erhalten und wissen jetzt auch, was Sache ist. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. September 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/25 \n\nZur Salamitaktik muss ich sagen, dass man das auf der Zeitachse anschauen muss. Wir \nhaben das im November 2010 im Budget gehabt, damals gab es also schon das Begeh-\nren von der Schulpflege. Aus bekannten Gründen wurde das nicht genehmigt und das \nhat dazu geführt, dass das Anliegen erst im Mai behandelt wurde. Von daher ist das \njetzt kurz nacheinander, aber als die Erhöhung der Entschädigung für die Schulpflege \nim Vordergrund stand, war das andere tatsächlich noch nicht spruchreif. In der Zwi-\nschenzeit, nämlich seit Januar diesen Jahres, liegt auch erst der Bericht der Zwischen-\nevaluation vor. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n11.  Interpellation Nr. 597/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Honorare für Beratungsaufträge der Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 25. August 2011 schriftlich beantwortet. Herr Rölli, sind Sie \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch danke für die Beantwortung und verlange Diskussion. \n  \nMit der Beantwortung bin ich nicht zufrieden. Viele Worte mit wenig konkreten Aussa-\ngen, das enttäuscht uns in der oberflächlichen Stellungnahme vom 25. August 2011. \n  \nPräzise Informationen wären durch entsprechende Verbuchungen der Rechnungen für \nHonorare Dritter - ohne übermässigen Aufwand möglich. Es gibt Gemeinden, die ent-\nsprechend organisiert sind. \n  \nIch möchte die Antwort nicht unnötig lang hier im Rat analysieren, jedoch ging es in der \nInterpellation weder um die Rechnungslegung noch um die Ordnungsmässigkeit.  \n  \nFazit: Wir erwarten schlicht und einfach ein effizienteres Vorgehen unserer Finanzver-\nwaltung, damit – ohne grossen Aufwand – Vergleichszahlen zur Verfügung stehen. Nur \nso kann finanzpolitisch fundiert entschieden werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 11. Oktober 2011 \n\n\n