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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-530 SiD \n\nNr. 1732  \n\nvom 1. Juni 2023 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Gemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage \nStalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nFür die Gemeinden besteht die Verpflichtung, den Vereinen für die ausserdienstlichen militäri-\nschen Schiessübungen (obligatorisches Programm [OP]) unentgeltlich eine 300 m-Schiessan-\nlage zur Verfügung zu stellen (Art. 133 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung, \nSR Nr. 510.10). Ist eine Gemeinde nicht Eigentümerin einer 300 m-Schiessanlage, muss sie \nsich bei der ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zugewiesenen Anlage einkaufen und am \nUnterhalt sowie an der Erneuerung der Anlage beteiligen. Ein solcher Zusammenschluss wird \nauch in der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst \n(Schiessanlagen-Verordnung) vom 15. November 2004 ausdrücklich als wünschbar bezeichnet. \n \nDie Schiessanlage Stalden mit den Scheibendistanzen 300 m, 50 m und 25 m, eignete sich für \ndie Durchführung der ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen und wies genügend Ka-\npazität für die Aufnahme der Schützen von Horw aus. Sie stand im damaligen Eigentum der \nGemeinden Kriens (heute Stadt Kriens) und Littau. Nach der Genehmigung durch den Einwoh-\nnerrat Horw wurde mit Datum vom 19. November/9. Dezember 2003 zwischen den erwähnten \nGemeinwesen der «Gemeindevertrag über die Benützung der regionalen Schiessanlage Stal-\nden Kriens (RSK)» geschlossen. Der Vertrag trat per 1. Januar 2004 in Kraft und ermöglichte \ndie Nutzung der Schiessanlage Stalden durch alle Schiessvereine bzw. Pistolen- und Kleinkali-\nbervereine, welche in den Vertragsgemeinden organisiert sind. Organe der RSK sind die Behör-\nden der Vertragsgemeinden, die Aufsichtskommission, welche sich je aus einer Vertreterin oder \neinem Vertreter der Vertragsgemeinden zusammensetzt, der Verband Regionale Schiessan-\nlage Kriens (VRSK; Verband der beteiligten Schiessvereine) und die Kontrollstelle. \n \nMit Schreiben vom 3. Juni 2022 stellte die Gemeinde Malters den Antrag, sich an die Schiess-\nanlage Stalden anschliessen zu können. Die bisherigen Vertragsparteien signalisierten die Be-\nreitschaft zur Aufnahme der Gemeinde Malters. In der Folge wurde der Ihnen nun vorliegende \nVertragsentwurf verhandelt. Die Städte Kriens und Luzern haben den Gemeindevertrag bereits \nunterzeichnet. \n \nBeim vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäss \nArt. 47 Abs. 1 Gemeindegesetz. Aus Art. 9 lit. b der Gemeindeordnung ergibt sich sinngemäss, \n\n\n\n1. Juni 2023 \nGemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage \nStalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters  \n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\ndass der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge durch den Einwohnerrat zu beschliessen ist \nund dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n2 Vorgeschichte \n\nBei ihrem Beitritt zum Gemeindevertrag entrichteten die Stadt Luzern und die Gemeinde Horw \nan die Gemeinden Kriens und Littau eine Einkaufssumme, welche unter Berücksichtigung der \nerfolgten Investitionen, abzüglich Abschreibungen sowie zuzüglich eines kapitalisierten Mietzin-\nses für den Landanteil bemessen wurde. Die Einkaufssumme der Stadt Luzern betrug \nFr. 1'074'00.00 und jene von Horw Fr. 366'000.00. Bei der Berechnung der Einkaufssumme der \nStadt Luzern wurde berücksichtigt, dass damals rund 40 % der Luzerner Schützen die Schiess-\nanlage Hüslenmoos in Emmen benutzten. Die künftigen Kosten des betrieblichen und baulichen \nUnterhalts waren von den Vertragsgemeinden nach Massgabe des Verhältnisses ihrer Einwoh-\nnerzahl zu tragen. Der zu entrichtende Anteil der Gemeinde Horw belief sich auf 13.7 %. \n \nPer 1. Januar 2009 erfolgte die Fusion zwischen der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau. Die \nStadt Luzern wurde als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Littau Miteigentümerin der Schiess-\nanlage Stalden. Gemäss Beschluss des Stadtrats Luzern sollte künftig die gesamte ausser-\ndienstliche Schiesstätigkeit der Einwohnerschaft von Luzern in der Schiessanlage Stalden \ndurchgeführt werden. Diese Änderungen bedingten eine Ergänzung des bisherigen Gemeinde-\nvertrages, welche am 2. März 2015 rückwirkend per 1. Januar 2014 beschlossen wurde. Der \nAnteil der von der Gemeinde Horw zu tragenden Unterhaltskosten reduzierte sich auf 11.4 %. \n \nIm Kanton Luzern galt – unabhängig von einer Sanierungspflicht – eine Frist bis Ende 2020 zur \nUmrüstung auf künstliche, emissionsfreie Kugelfangsysteme für diejenigen Anlagen, die weiter-\nhin in Betrieb bleiben. Daher wurde vorgesehen, die 300 m-Schiessanlage um 20 künstliche \nKugelfansysteme und die 25 m/50 m-Anlage um 32 künstliche Kugelfangsysteme zu erweitern. \nSodann sollten die Zielhänge der Anlagen altlastensaniert werden. \n \nDie Erweiterung der Kugelfänge konnte im Jahr 2021 erfolgreich abgeschlossen werden. Der \nKostenverteiler unter den Vertragsgemeinden wurde in Abhängigkeit zur Nutzungsdauer durch \ndie einzelnen Gemeinwesen festgelegt. Die Kosten für die Sanierung der Kugelfänge der \n300 m-Anlage wurden vollumfänglich durch die Vertragsgemeinden getragen, jene der \n25 m-Anlage wurden hälftig zwischen Vertragsgemeinden und Schützenvereinen geteilt und \njene der 50 m-Anlage ausschliesslich von den Schützenvereinen finanziert. Die durch die Ver-\ntragsgemeinden zu finanzierenden Gesamtkosten beliefen sich auf Fr. 235'300.00. Der Anteil \nder Gemeinde Horw betrug 11.4 % dieser Summe. Die beabsichtigte Altlastensanierung wurde \nwegen der Erhöhung der Beiträge bis zum Inkrafttreten der Teilsanierung des Bundesgesetzes \nüber den Umweltschutz (USG) einstweilen verschoben. Dies, weil erst nach der Änderung beim \nBund eine Kostenbeteiligung von 40 % der Sanierungskosten beantragt werden kann. Bei der \njetzigen Regelung beträgt die Kostenbeteiligung Fr. 8'000.00 pro Scheibe, was einer Minderbe-\nteiligung von rund Fr. 300'000.00 entspricht. Der Anteil der Gemeinde Horw an der Altlastensa-\nnierung wird sich auf 4.1 % belaufen. \n\n3 Erwägungen \n\nDer Beitritt der Gemeinde Malters führt zu keinerlei Nachteilen für die Gemeinde Horw. Im vor-\nliegenden Vertrag wurden gegenüber der Vorgängerversion diverse Änderungen vorgenom-\nmen, welche jedoch keine wesentlichen Auswirkungen auf Rechte und Pflichten zur Folge hat-\nten. Mehrheitlich wurde lediglich eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse, z.B. die Be-\nzeichnung «Stadt» für Kriens, vorgenommen.  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nGemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage \nStalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters  \n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nArt. 4 Abs. 2 umschreibt die Verantwortlichkeiten der Gemeinde- und Stadträte detaillierter als \ndie früheren Fassungen. Art. 7 Abs. 2 ist vom Wortlaut her gleich geblieben, führt jedoch zu ei-\nner inhaltlichen Änderung, da für die Beschlussfähigkeit nicht mehr alle Vertragsparteien anwe-\nsend sein müssen. Art. 8 Abs. 2 lit. b hält die Aufgabe und Befugnis der Aufsichtskommission \nfest, jährlich Anträge zur Sicherstellung des Finanzbedarfs der RSK zu stellen. In Art. 12 wer-\nden die Berechnung der Einkaufssumme aktualisiert und die Aufteilung der Kosten für die Alt-\nlastensanierung geregelt. In Art. 13 Abs. 2 wird neu die Verpflichtung des Verbandes statuiert, \nbis 31. Januar des jeweiligen Jahres den Schiessplan der Aufsichtskommission zur Bewilligung \nzu unterbreiten. Art. 16 bleibt aufgehoben, da die Regelung der Verteilung des baulichen Unter-\nhalts in Art. 12 vorgenommen wird. In Art. 24 wird die – zwischenzeitlich aufgehobene – dauer-\nhafte Benützung der Anlage durch weitere interessierte Gemeinden analog zum ersten Gemein-\ndevertrag geregelt. \n \nDie Gemeinde Malters hat sich nicht an der Altlastensanierung zu beteiligen, da sich die Vor-\ngänge, welche die entsprechenden Arbeiten notwendig machten, vor dem Eintritt von Malters \nverwirklichten. Zudem verhindern die nun bereits erweiterten Kugelfänge eine weitere Kontami-\nnierung des Bodens. Hingegen ist in der Berechnung der Einkaufssumme der Gemeinde Mal-\nters auch die Investition in die Kugelfänge berücksichtigt. Die Einkaufssumme beläuft sich auf \nFr. 109'000.00 und wird unter den bisherigen Vertragsparteien aufgeteilt, wobei Horw einen An-\nteil von 13.7 % erhalten wird. \n\n4 Finanzierung \n\nInfolge des Anschlusses der Gemeinde Malters reduziert sich der seitens der Gemeinde Horw \nzu erbringende Anteil am Unterhalt der Schiessanlage Stalden auf 11.0 %. An allfälligen künfti-\ngen Sanierungen wird sich die Gemeinde Malters ebenfalls zu beteiligen haben.  \n\n5 Subventionen \n\nDer Beitritt der Gemeinde Malters wird nicht subventioniert.  \n\n6 Würdigung \n\nViele Schiessanlagen sind veraltet und renovationsbedürftig. Sie erfüllen u.a. die Anforderun-\ngen an die Sicherheit und den Lärmschutz nicht mehr und müssten mit unverhältnismässigem \nAufwand saniert werden. Da der Schiessbetrieb mit Beeinträchtigungen in Bezug auf Lärm und \nmit einer Kontaminierung des Bodens verbunden ist, ist es sinnvoll, dass sich die Schiesstätig-\nkeit auf vorhandene, moderne Anlagen konzentriert und deren Kapazität gut genutzt wird. Dies \nermöglicht die Aufhebung von in die Jahre gekommenen Schiessständen und die Konzentration \nder gesamten Schiesszeiten auf die bewilligten Schiesshalbtage. Vorliegend sah sich die Ge-\nmeinde Malters mit der Situation konfrontiert, dass der von ihr benutzte Schiessstand den zeit-\ngemässen Anforderungen nicht mehr genügte und zudem in einem Gebiet lag, welches zuguns-\nten eines verbesserten Hochwasserschutzes und einer ökologischen Aufwertung des Gewäs-\nserraumes renaturiert werden soll.  \n \nDie Schiessanlage Stalden ist modern und hat genug Kapazität für die neu eintretenden Schüt-\nzenvereine der Gemeinde Malters. Die Mengenausweitung der Schiessenden ist weder räum-\nlich noch lärmtechnisch ein Problem. Zudem wirkt sich der Beitritt für die Gemeinde Horw auch \nfinanziell positiv aus, da sich der Anteil der Unterhaltskosten reduziert. \n \nDie Gemeinde Horw, wie auch alle bisherigen Vertragsparteien, begrüssen den Beitritt der Ge-\nmeinde Malters zum Gemeindevertrag.  \n\n\n\n1. Juni 2023 \nGemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage \nStalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters  \n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n9 Kundenorientierung leben  \n10 Finanzen weiter stärken  \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n− den Gemeindevertrag mit den Städten Luzern und Kriens sowie der Gemeinde Malters über \ndie Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) zu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Gemeindevertrag mit den Städten Luzern und Kriens sowie der Gemeinde  \n Malters über die Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK)  \n\n− Anhang 2: Berechnung Einkaufssumme \n \n\n\n\n1. Juni 2Q23\nGemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlege\nStalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1732 des Gemeinderates\nvom 1.Juni2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. I lit. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Der Gemeindevertrag mit den Städten Luzern und Kriens sowie der Gemeinde Malters über\ndie Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) wird genehmigt.\n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. I lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honrv Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 29. Juni2023\n\nReto von utz Arnold\nEinwohnenatspräsident berin\n\nPubliziert 3'0. Juni 2023\n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1663 \nvom 25. Juni 2020\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2020 - 2023 \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nDie generellen Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans sind in den §§ 60 ff. im Gesetz über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) geregelt. Der Auftrag wird im Handbuch Finanz-\nhaushalt der Gemeinden im Kapitel 5 «Revision» im Detail konkretisiert (Anhang 1). \n\nGemäss § 60 FHGG bestimmt der Einwohnerrat eine externe Revisionsstelle mit dem Auftrag, \ndie Jahresrechnung und die Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtig-\nkeit und Vollständigkeit zu prüfen.  \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 1580 vom 29. September 2016 wurde gestützt auf diese Gesetzes-\ngrundlagen der Leistungsauftrag der externen Revisionsstelle ausgearbeitet und ein entspre-\nchender Wahlvorschlag vorbereitet. Sie haben uns am 25. Oktober 2016 den Auftrag erteilt, die \nRechnungsrevision für die Rechnung der Jahre 2016 bis 2019 an die Firma BDO AG, Luzern, \nzu vergeben. Dieser Auftrag wird jeweils für eine Legislaturperiode erteilt. Mit Prüfung der Rech-\nnung 2019 wurde der Auftrag abgeschlossen. \n\nIn Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll nach vier Jahren bewusst auf \neine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern der Auftrag im Rahmen der bisherigen \nKonditionen abgeschlossen werden kann. Aufgrund der guten Erfahrungen und aus Gründen \nder Kontinuität soll der Auftrag um eine Legislatur verlängert werden. \n\n2 Auswahlkriterien \nGemäss § 62 FHGG muss eine externe Revisionsstelle die Anforderungen nach dem Bundes-\ngesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsauf-\nsichtsgesetz) vom 16. Dezember 2005 erfüllen. \n\nFür die Auswahl der Bewerber legte der Gemeinderat im Jahr 2016 folgende Eignungskriterien \nfest: \n− Der Anbieter muss Mitglied von Expert Suisse / Treuhand Suisse sein.\n− Der Anbieter muss unabhängig sein (z.B. keine persönlichen Verbindungen zur Gemeinde\n\nHorw).\n\nDie BDO AG, Luzern, erfüllt diese Anforderungen. \n\n\n\n25. Juni 2020\nWahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2020 - 2023\n\nSeite 2/3 \n\n3 Prüfungsauftrag \nDer Prüfungsauftrag ergibt sich aus den Bestimmungen zum Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden (Anhang 1). \n\n4 Bisherige Kosten Rechnungsprüfungen 2016 - 2019 \n\nDer bisherige Auftrag setzte sich wie folgt zusammen: \n− Kostendach Honorar Rechnungsprüfung Fr. 15'645.00 exkl. MwSt. \n− Stundensatz Prüfung Sonderkredite / übrige Aufträge Fr. 195.00/Stunde \n\n5 Neue Offerte Rechnungsprüfungen 2020 - 2023 \n\nDie BDO AG hat für die Revision der Rechnungen 2020 bis 2023 am 12. Dezember 2019 fol-\ngende Offerte eingereicht: \n\n− Kostendach Honorar Rechnungsprüfung Fr. 16'900.00 exkl. MwSt. \n− Stundenansatz Prüfung Sonderkredite Fr.  195.00/Stunde \n\nDas höhere Honorar der Rechnungsprüfung wird durch die BDO wie folgt begründet: \n«Aufgrund der Umstellung auf das neue FHGG werden durch uns zusätzlich die Geldflussrech-\nnung und der Anhang geprüft. Zudem wird durch uns die Existenz des IKS bestätigt, was auch \nmit einem gewissen Mehraufwand gegenüber den Vorjahren verbunden ist. Dies sind die \nGründe für die Preiserhöhung.» \n\n6 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2020 bis\n2023 der BDO AG, Luzern, zu erteilen.\n\nRuedi Burkard Stefanie Stadelmann \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin II \n\nAnhänge (elektronisch aufgeschaltet) \n− Anhang 1: Kapitel 5 Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden\n− Anhang 2: Auftragsbestätigung BDO\n\nJahr Rechnung Sonder-\nkredit\n\nübrige \nAufträge\n\nMwSt. Total Bemerkungen\n\n2016 15'645.00    1'251.60      16'896.60    \n\n2017 15'645.00    4'485.00      1'550.00      21'680.00    \n\n2018 15'645.00    13'000.00    5'300.00      2'613.77      36'558.77    Restatement, Baurechte, HRM2\n\n2019 15'645.00    9'000.00      12'400.00    2'963.60      40'008.60    Restatement  \n\nTotal 62'580.00    26'485.00    17'700.00    8'378.97      115'143.97  \n\n\n\n25. Juni2020\nWahl externe Revisionsstelle ftlr die Rechnungsjahre 2020 - 2023\n\n6tmtl l{ DE\n\nEINWOHlIERRAI\nBesrh I u sg\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1663 des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2020\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 62 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDer Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Honrv für die Jahre 202Q bis 2023\nwird der Firma BDO AG, Luzern, erteilt.\n\nHorw, 17. September 2020\n\nL*A*L\nlvan Studer\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 1 0. sEP. 2020\n\nArnold\nreiberin\n\nSeite 3/3\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Auswahlkriterien\n\t3 Prüfungsauftrag\n\t4 Bisherige Kosten Rechnungsprüfungen 2016 - 2019\n\t5 Neue Offerte Rechnungsprüfungen 2020 - 2023\n\t6 Antrag\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n041 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021    2020-1081 \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Compliance im Horwer Gemeinderat  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 2. November 2020 ist von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"Im Sommer 2019 hat der Gemeinderat Horw die Partnerin eines amtierenden Gemeinderates zur Gemeindeschreiberin gewählt. \nDie damit geschaffene Situation im Gemeinderat ist weder konfliktfrei, noch entspricht sie einer Compliance, die von Unternehmen \nheute gefordert ist, und damit auch für öffentliche Institutionen eigentlich selbstverständlich sein sollte. Aufgrund ihrer persönlichen \nSituation ist die Gewählte nicht in der Lage, ihre Aufgabe völlig neutral wahrzunehmen, ohne in einen unlösbaren persönlichen Kon-\nflikt zu geraten. Compliance fordert Regeltreue, nicht nur in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben im engeren Sinne, sondern auch \nin Bezug auf ungeschriebene Regeln und Verhaltensweisen, etwa hinsichtlich der Integrität, Seriosität, Unabhängigkeit, Neutralität \nusw. \nAngesichts dieser Situation fragen wir den Gemeinderat an:  \n \n- Wie erfolgte die Stellenausschreibung für die Stelle der Gemeindeschreiberin? \n- Wie viele Personen haben sich auf diese Stelle beworben? \n- Wer war an der Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt? \n- Wie wurde das Ausstandverfahren bei der Wahl geregelt? Hat der betroffene Gemeinderat das Gemeinderatszimmer während \n\nder Verhandlungen und während des Entscheids verlassen? \n- Wie und bis wann gedenkt der Gemeinderat wieder eine Situation, die die grundlegenden Compliance-Anforderungen erfüllt? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus." \n \n \nVorbemerkungen  \n \nUm ein lückenloses Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten, hat der Gemeinderat für \ndie Stellenbesetzung der Gemeindeschreiberin professionell und ohne Zeitverlust und Kündi-\ngungsrisiko gehandelt und auf eine bewährte und professionelle Person gesetzt, welche sich in \nmehreren Situationen sehr bewährt hat. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dies im Sinne der \nBevölkerung der Gemeinde Horw ist.  \n \n  \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Compliance im Horwer \nGemeinderat  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nDie heute amtierende Gemeindeschreiberin hat am 1. August 2008 die Stelle als stellvertre-\ntende Gemeindeschreiberin bei der Gemeinde Horw angetreten. Nach dem krankheitsbeding-\nten Ausfall des damaligen Gemeindeschreibers im Jahr 2014 hat sie wiederholt und für längere \nZeit die Verantwortung der Gemeindeschreiberstelle übernommen. Zusammen mit ihrem Team \nlöste sie diese Aufgabe jederzeit neutral, professionell und konfliktfrei zur vollsten Zufriedenheit \nder Gemeinde Horw. \n \nNachdem bekannt wurde, dass der damalige Stelleninhaber nicht mehr an seinen Arbeitsplatz \nzurückkehren wird, wurde die Gemeindeschreiberstelle im Frühling 2016 regulär ausgeschrie-\nben. Die Anzahl der eingegangenen Bewerbungen hielt sich in Grenzen. Im August 2016 trat \nder damals neue Gemeindeschreiber aus Zürich seine Stelle in Horw an. Die heutige Stellenin-\nhaberin führte ihn in seine Arbeit ein. Damit stellte sie einen wichtigen Wissenstransfer sicher \nund ermöglichte dem neuen Stelleninhaber einen effizienten Start in seine Funktion. Desweitern \nunterstützte sie ihn laufend in seiner Funktion als Gemeindeschreiber mit unermüdlichem Ein-\nsatz. \n \nIm Sommer 2017 erlitt der damalige Gemeindeschreiber einen schweren Bergunfall und fiel für \nlängere Zeit aus. Auch in dieser Situation konnten wir uns auf die heutige Stelleninhaberin voll-\numfänglich verlassen. Wiederum übernahm sie die Verantwortung und sorgte damit dafür, dass \ndie Gemeindeverwaltung in diesem wichtigen Bereich tadellos weiter funktionierte. Sie erfüllte \ndie Aufgabe erneut zur vollsten Zufriedenheit der Arbeitgeberin. \n \nDer damalige Stelleninhaber gab die Stelle als Gemeindeschreiber auf den 31. Dezember 2019 \nauf. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie erfolgte die Stellenausschreibung für die Stelle der Gemeindeschreiberin? \n\nWie ausgeführt, hat die amtierende Gemeindeschreiberin die Gemeindeverwaltung in \nden letzten Jahren mehrfach unterstützt und damit ein lückenloses Funktionieren der \nVerwaltung sichergestellt. Sie war jederzeit kurzfristig einsatzbereit und zeigte dabei ein \nhohes Engagement. Die heutige Stelleninhaberin bewies damit über mehrere Jahre, \ndass sie über die fachlichen Fähigkeiten und die notwendigen Kompetenzen verfügt und \nfür die Ausübung dieses Amtes bestens qualifiziert ist. Sie hat jederzeit die notwendige \nprofessionelle Distanz zur privaten Situation gewahrt. \n \nDer Gemeinderat ist auch heute noch der Ansicht, dass es folgerichtig war, diese Per-\nson für die Funktion einzusetzen und damit eine lückenlose und bewährte Fortführung \nder vielfältigen Aufgaben sicherzustellen. Damit konnten auch eine aufwändige Einarbei-\ntungszeit und das Risiko einer Kündigung nach der Probezeit (inkl. Neuausschreibung) \nverhindert werden.  \n \nDies führte zum konsequenten Entschluss, die Stelle nicht auszuschreiben, sondern sie \nmit der bewährten Person direkt zu besetzten.  \n \nEs kommt dazu, dass die Mitarbeitenden im Team bei den stetigen Veränderungen \ngrosse Flexibilität beweisen mussten. Die amtierende Gemeindeschreiberin konnte nach \ndieser turbulenten Zeit Ruhe und Beständigkeit in der Führungskonstellation sicherstel-\nlen. Das Team steht vollumfänglich hinter der amtierenden Gemeindeschreiberin.  \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Compliance im Horwer \nGemeinderat  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\nZu 2.  \nWie viele Personen haben sich auf diese Stelle beworben?  \n\nKonsequenterweise wurde die Stelle nicht ausgeschrieben. Daher gab es auch keine \nBewerbungen. \n\nZu 3.  \nWer war an der Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt? \n\nDie Auswahl der Kandidatin erfolgte durch den Gemeindepräsidenten und die Leiterin \nPersonal. Der Gemeinderat hat die heutige Stelleninhaberin auf Empfehlung des Ge-\nmeindepräsidenten in ihr Amt gewählt. \n\nZu 4.  \nWie wurde das Ausstandverfahren bei der Wahl geregelt? Hat der betroffene Gemeinderat das Gemeinderatszimmer wäh-\nrend der Verhandlungen und während des Entscheids verlassen? \n\nBeim Vorliegen eines Ausstandsgrundes werden die Ausstandsregeln gemäss § 37 Ge-\nmeindegesetz und §§ 14 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Luzern in Horw \nkonsequent umgesetzt. Die kantonalen Ausstandsbestimmungen werden denn auch in \nArt. 21a der Organisationsverordnung der Gemeindeverwaltung Horw für die kommuna-\nlen Verfahren und in Art. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Horw sogar expli-\nzit für die Verfahren vor dem Gemeinderat referenziert. Das Gemeinderatsmitglied tritt \nvon sich aus in den Ausstand und verlässt das Sitzungszimmer während der Beratung \ndes betreffenden Geschäfts und der Beschlussfassung. Auch im vorliegenden Fall war \nder betroffene Gemeinderat bei allen Beratungen und Beschlüssen in dieser Angelegen-\nheit bewusst und folgerichtig im Ausstand und befand sich somit nicht im Sitzungszim-\nmer. \n\nZu 5.  \nWie und bis wann gedenkt der Gemeinderat wieder eine Situation, die die grundlegenden Compliance-Anforderungen er-\nfüllt? \n\nAuch aufgrund der privaten Beziehung der heutigen Stelleninhaberin werden alle Com-\npliance-Anforderungen eingehalten. Insbesondere stehen keine kantonalen oder kom-\nmunalen Unvereinbarkeitsregeln der Situation im Gemeinderat Horw entgegen (vgl. § 34 \ndes Gemeindegesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 35 der Gemeindeordnung von \nHorw). Im Sinne einer Good Governance hat der Gemeinderat zudem mit Beschluss- \nNr. 19-739 / 2019-1500 vom 21. November 2019 festgehalten, dass \n− Gemeinderatssitzungen nicht von einem Mitglied des Gemeinderats geleitet werden \n\ndürfen, das mit der Protokollführerin / dem Protokollführer in einer Lebensgemein-\nschaft verbunden ist und umgekehrt; und dass \n\n− Gemeinderatsgeschäfte, wie Berichte und Anträge, Beschlüsse, Korrespondenzen, \nVerfügungen etc. nicht von einem Mitglied des Gemeinderats zusammen mit \nder/dem Gemeindeschreiber/in oder deren/dessen Stellvertretung unterzeichnet wer-\nden dürfen, wenn zwischen ihnen (z.B. zwischen dem Mitglied des Gemeinderats \nund der Gemeindeschreiberin) eine Lebensgemeinschaft besteht.  \n\n \nDie im Interpellationstext aufgeführten Eigenschaften wie Integrität, Seriosität, Unabhän-\ngigkeit und Neutralität werden von der Gemeindeschreiberin und dem betroffenen Ge-\nmeinderat durchwegs professionell und sehr gewissenhaft erfüllt. Die oben beschrie-\nbene Regel des Gemeinderats trägt zusätzlich dazu bei, dass die Unabhängigkeit und \nNeutralität der Handlungen des Gemeinderats immer sichergestellt sind. Ausserdem ist \neine konsequente Umsetzung der Ausstandsregeln jederzeit selbsterklärend gewährleis-\ntet. \n \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Compliance im Horwer \nGemeinderat  \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\nEs ist in all den Jahren nie zu einer Situation gekommen, welche diesbezüglich Zweifel \naufkommen liess oder Anlass zur Diskussion gab. Es gibt somit keinen Grund, an der \nbestehenden Situation etwas zu ändern und die bewährte und professionelle Arbeit der \nStelleninhaberin anzuzweifeln. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Fabienne Vogel \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin I \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nN R .  6 0 2  \n\nAnhang 1 \n\n REGLEMENT  \nÜBER DIE ABSTELLPLÄTZE  \n\nAUF PRIVATEM GRUND \n(PARKPLATZREGLEMENT) \n\nVOM ... \n\nE N T W U R F  \n1 0 .  D E Z E M B E R  2 0 2 0  \n\n \n  \n\n\n\nINHALT \n\nN R .  6 0 2  \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Inhalt 3 \nArt. 2   Begriffsbestimmungen 3 \nArt. 3   Vollzug 3 \nArt. 4   Mobilitätskonzepte 3 \nArt. 5   Fahrtenmodell 4 \n\nII. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN 4 \n\nArt. 6   Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen 4 \nArt. 7   Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen 5 \nArt. 8   Berechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen 5 \nArt. 9   Berechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen 6 \nArt. 10 Abstellplätze für Fahrzeuge von Gehbehinderten 6 \nArt. 11 Abstellplätze für schwere Motorwagen 6 \nArt. 12 Lage der Abstellplätze 7 \nArt. 13 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen 7 \nArt. 14 Sicherstellung der Benutzbarkeit 7 \n\nIII. ERSATZABGABEN 7 \n\nArt. 15 Grundsätze 7 \nArt. 16 Bemessung 8 \nArt. 17 Herabsetzung und Erlass 8 \nArt. 18 Verwendung 8 \nArt. 19 Fälligkeit 8 \nArt. 20 Rückerstattung 8 \n\nIV. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR ZWEIRADFAHRZEUGE 8 \n\nArt. 21  Abstellplätze für leichte Zweiräder 8 \nArt. 22 Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder 9 \nArt. 23 Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller 9 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 10 \n\nArt. 24 Ausnahmen 10 \nArt. 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 10 \n\nA N H A N G  11 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n− gestützt auf die §§ 19 und 96 des Strassengesetzes (StrG) vom 21. März 1995 sowie die Art. 11 \n\nund 12 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 \n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1667 des Gemeinderates vom 10. Dezember \n\n2020 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArt. 1   \n\nGeltungsbereich und Inhalt \n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. \n \n2 In diesem Reglement werden geregelt: \n\n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen und maximal zulässi-\ngen Abstellplätze für Personenwagen (Abstellplätze, Sollbedarf) \n\n− die Bestimmung der Zahl der nutzungsbezogenen, minimal erforderlichen Abstellplätze für Mo-\ntorräder und leichte Zweiräder sowie \n\n− die Leistung von Ersatzabgaben \n \n\nArt. 2   \nBegriffsbestimmungen \n\n1 Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für das Parkieren eines Fahrzeugs geeignet und bestimmt ist. \n \n2 Motorwagen sind Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern. Ausnahmen sind gemäss Art. 10 \nder Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) definiert. Leich-\nte Motorwagen sind Motorwagen bis 3’500 kg Gesamtgewicht, die übrigen sind schwere Motorwa-\ngen. Personenwagen sind leichte Motorwagen zum Personentransport gemäss Art. 11 VTS. \n \n3 Zweiradfahrzeuge sind leichte Zweiräder, Motorräder und Roller. Zu den leichten Zweirädern \ngehören gemäss SN 640 060 Fahrräder (Velos) und Motorfahrräder (Mofas). \n \n4 Verkehrsflächen sind die Zu- und Wegfahrten, Umschlags-, Verlade- und Abladeflächen, Wende-\nplätze und dergleichen.  \n \n\nArt. 3   \nVollzug \n\nDer Vollzug des vorliegenden Reglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils \ndafür zuständige Stelle. \n \n\nArt. 4   \nMobilitätskonzepte \n\n1 Für Projekte mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen wird in Planungs- und Bau-\nbewilligungsverfahren unabhängig des effektiv realisierten Angebots ein Mobilitätskonzept ver-\nlangt. \n \n2 Mobilitätskonzepte zeigen Massnahmen auf, welche die induzierten Fahrten des motorisierten \nIndividualverkehrs auf das verträgliche Mass in Abhängigkeit der Auslastung des übergeordneten \nStrassennetzes reduzieren sowie die Benützung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und \nRadverkehrs fördern. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n3 Mobilitätskonzepte müssen mindestens folgende Aspekte behandeln: \n\na) Ziel, Zweck und Zuständigkeit \nb) Analyse von IST-Zustand und Entwicklungen \nc) Herleitung und Begründung der Anzahl Abstellplätze für motorisierte Fahrzeuge \nd) Parkplatzbewirtschaftung \ne) Massnahmen im Bereich motorisierter Individualverkehr (MIV) \nf) Massnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs \ng) Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs \nh) Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs \ni) Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen \nj) Monitoring \nk) Massnahmen / Steuerungsmöglichkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \n\n \nArt. 5   \n\nFahrtenmodell \n1 Die zuständige Stelle kann auf Gesuch der Bauherrschaft im Planungs- und Baubewilligungsver-\nfahren anstelle oder zusätzlich zu einer maximal zulässigen Zahl der Abstellplätze eine maximal \nzulässige Zahl der Fahrten zu Spitzenzeiten oder als Verkehrsaufkommen (DTV) festlegen. Dem \nGesuch ist ein Fahrtenmodell beizulegen. \n \n2 Mit Fahrtenmodellen können Nutzungen mit erheblichem Verkehrsaufkommen an raumplanerisch \ngeeigneten oder erwünschten Lagen zugelassen werden, sofern die Funktionalität des Verkehrs-\nnetzes gewährleistet ist. \n \n3 Fahrtenmodelle müssen folgende Mindestinhalte aufweisen: \n\na) Ziel, Zweck und Zuständigkeiten \nb) Verkehrsgutachten / Verkehrsnachweis \nc) maximal zulässige Fahrtenzahl im Zusammenspiel mit Parkplatzangebot \nd) Regelung der Übertragung von Fahrten \ne) Regelung Betriebsorganisation: z.B. Parkplatzmanagement, Fahrtenmanagement \nf) Regelung Monitoring: z.B. Zählung Fahrten pro Tag durch Grundeigentümer und mindestens \n\njährliche Berichterstattung an Baubehörde \ng) Massnahmen und Steuerungsmöglichkeiten, sofern Ziele nicht erreicht werden \n\n \n4 Zur Einhaltung der maximal zulässigen Zahl der Fahrten verfügt die Gemeinde geeignete organi-\nsatorische oder verkehrliche Massnahmen sowie Abgaben. \n\nII. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN \nArt. 6   \n\nPflicht zur Erstellung von Abstellplätzen \nSoweit durch Bauten und Anlagen oder Teile davon Verkehr verursacht oder vermehrt wird, hat die \nBauherrschaft bei ihrer Errichtung, Erweiterung, bewilligungspflichtigen Umbauten oder Zweckän-\nderungen Abstellplätze und Verkehrsflächen für Fahrzeuge der Bewohnenden, Beschäftigten, Be-\nsuchenden und Kunden zu erstellen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten \nzumutbar sind. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 7   \nBerechnung des Bedarfs an Abstellplätzen \n\n1 Die Anzahl der Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, der Lage, der Nutzung \ndes Grundstücks und der Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und \nRadverkehrs. \n \n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen sowie bei bewilligungspflichtigen Bauten mit Nut-\nzungsänderungen ist die Anzahl Abstellplätze nach Art. 8 und Art. 9 zu berechnen.  \n \n3 Bei Erweiterungen und Zweckänderungen ist die Anzahl der zu erstellenden Abstellplätze auf-\ngrund der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Nutzung nach Art. 8 und Art. 9 zu be-\nrechnen. Für bestehende Abstellplätze gilt eine Bestandesgarantie. \n \n4 Bei Gebäuden, die für mehrere Zwecke genutzt werden, wird die Anzahl der Abstellplätze für \njede Nutzungsart separat berechnet. Art. 9 Abs. 5 bleibt vorbehalten. \n \n\nArt. 8   \nBerechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen \n\n1 Als Normbedarf wird diejenige Anzahl Abstellplätze bezeichnet, die notwendig ist, wenn bei einer \nBaute oder Anlage die Verkehrsbedürfnisse ausschliesslich mit privaten Verkehrsmitteln befriedigt \nwerden müssen. \n \n2 Der Normbedarf richtet sich nach der Nutzungsart, der Hauptnutzfläche (HNF), der Anzahl Ar-\nbeitsplätze, der Verkaufsfläche oder nach besonderen Erhebungen im Einzelfall gemäss nachfol-\ngender Tabelle: \n \nNutzungsart Abstellplätze  Abstellplätze (A.) für  \n\nBewohnende oder Beschäf-\ntigte \n\nAbstellplätze (A.) für  \nBesuchende oder Kunden \n\nWohnbauten:   \nEinfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 \n\nHNF2) \n- \n\nMehrfamilienhaus 1 A. pro 100 m2 HNF \noder mind. 1 A. pro Wohnung \n\nZusätzlich 10 % \n\nIndustrie- / Gewerbebetriebe 1 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\nDienstleistungsbetriebe   \nKundenintensive Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \n\nmind. 1 A. pro Betrieb \n1 A. pro 100 m2 HNF \n\nÜbrige Betriebe 2 A. pro 100 m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Betrieb \n\n0.5 A. pro 100 m2 HNF \n\nVerkaufsgeschäfte   \nKundenintensive \nVerkaufsgeschäfte \n\n2 A. pro 100 m2 \nVerkaufsfläche (VF)3)  \n\n8 A. pro 100 m2 VF \n\nÜbrige Geschäfte 1.5 A. pro 100 m2 VF 3.5 A. pro 100 m2 VF \nSpezialnutzungen   \nGastbetriebe, Unterhaltungs-\nstätten, Saalbauten, Schulen, \nKrankenhäuser, Sportanlagen, \nBetagtenzentren, Alterssied-\nlungen, weitere Nutzungen \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 2814) \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 2814) \n\n \n2) HNF gemäss SIA 416 \n3) Verkaufsflächen sind die dem Kunden zugänglichen Flächen, einschliesslich Bedienungs-, Pult-, Gestell- und Auslagefläche \n4) VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \nArt. 9   \n\nBerechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen \n1 Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für den Fuss- und Radverkehr, der Erschlies-\nsungsqualität des öffentlichen Verkehrs, der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes und der Erstel-\nlungsschwierigkeit wird gemäss Übersichtsplan (Anhang) in den Gebieten I, II, III der Sollbedarf \nfestgelegt. Der Sollbedarf an Abstellplätzen entspricht folgenden Prozentzahlen des Normbedarfs. \n \n Bewohnende Beschäftigte Besuchende / Kunden \nGebiet I 50 % 20 % 40 % \nGebiet II 80 % 50 % 50 % \nGebiet III 100 % 100 % 100 % \n \n2 Bei Projekten mit einem Sollbedarf von weniger als 30 Abstellplätzen, welche den Sollbedarf un-\nterschreiten, ist die Unterschreitung im Rahmen des Baugesuchs zu begründen. Bei Projekten mit \neinem Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen ist die Anzahl Abstellplätze im Rahmen des Mo-\nbilitätskonzepts herzuleiten und festzulegen. \n \n3 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden am Ende der Berechnungen abgerundet, \njene von 0.5 und mehr Abstellplätzen werden aufgerundet. \n \n4 Verkehrsflächen können als Abstellplätze angerechnet werden, sofern die Zweckbestimmung der \nVerkehrsflächen nicht beeinträchtigt wird und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. \n \n5 Die zuständige Stelle setzt die Erstellungspflicht herab, untersagt die Erstellung von Abstell- \nplätzen ganz oder teilt die Abstellplätze auf mehrere Grundstücke auf, insbesondere wenn  \n\na) verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Ge-\nsichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbilds, des Umwelt-, \nNatur- und Landschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb) bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, oder \nc) die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \nd) für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden, oder \ne) ein Mobilitätskonzept für autofreie oder autoarme Nutzungen (unter dem Sollbedarf gemäss \n\nArt. 9 Abs. 1) mit entsprechenden Massnahmen für eine sehr gute Erschliessung mit dem \nFuss- und Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr sowie Massnahmen im Bereich Mobili-\ntätsmanagement vorliegt, oder \n\nf) wenn die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung der Abstellplätze nachgewiesen werden kann.  \n \n6 Sofern es die örtlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Strassennetzes \nzulassen, kann die zuständige Stelle zusätzliche Abstellplätze über dem Sollbedarf bewilligen. \nDies gilt auch für Besucherparkplätze bei Einfamilienhäusern (EFH). \n \n\nArt. 10 \nAbstellplätze für Fahrzeuge von Gehbehinderten \n\nDie Anzahl und Gestaltung der Abstellplätze für gehbehinderte Personen richten sich nach der \nSchweizer Norm SN 521 500 über behindertengerechtes Bauen. \n \n\nArt. 11 \nAbstellplätze für schwere Motorwagen \n\nFür schwere Motorwagen sind bei Bedarf besondere Abstellplätze zu erstellen. Diese sind in \nWohnzonen nicht zulässig. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nArt. 12 \nLage der Abstellplätze \n\n1 Die Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück zu erstellen. Wenn dies nicht möglich ist, dürfen \nsie auf einem in angemessener Distanz liegenden Grundstück bereitgestellt werden, gegebenen-\nfalls in einer Gemeinschaftsanlage. In diesem Fall hat die Bauherrschaft nachzuweisen, dass zu \nGunsten ihres Grundstücks ein grundbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbe-\nschränkten Benützung der Abstellplätze besteht. \n \n2 Als angemessene Entfernung gelten: \n\na) 300 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Bewohner oder Beschäftigte \nb) 100 Meter vom Baugrundstück bei Abstellplätzen für Kunden und Besucher \n\n \nArt. 13 \n\nGeometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \n1 Die Geometrie der Verkehrsflächen richtet sich nach den technischen Anforderungen und den \nErfordernissen der Verkehrssicherheit. Die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassen-\nfachleute (VSS) gelten als Richtlinie. \n \n2 Die Abstellplätze und Verkehrsflächen sind, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen zweck-\nmässig ist, zu begrünen und versickerungsfähig auszugestalten. \n \n3 Bei Mehrfamilienhäusern und grösseren Überbauungen kann verlangt werden, dass die Abstell-\nplätze zu einem wesentlichen Teil in Sammelgaragen anzulegen sind, soweit es die örtlichen Ver-\nhältnisse erlauben. \n \n4 Die Abstellplätze sind wenn möglich in das Gebäude zu integrieren. Offene Parkierungen – ins-\nbesondere in den Arbeitsgebieten – sind zu überdachen und die Überdachung energetisch zu nut-\nzen, wenn dies ortsbaulich verträglich, technisch machbar und wirtschaftlich zweckmässig ist.  \n \n\nArt. 14 \nSicherstellung der Benutzbarkeit \n\n1 Die bestehenden Abstellplätze und Verkehrsflächen sind ihrer Zweckbestimmung zu erhalten, \nsoweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Deren Beseitigung oder Zweckänderung bedarf \nder Bewilligung der zuständigen Stelle. \n \n2 Die in der Baubewilligung für bestimmte Benutzerkategorien vorgeschriebenen Abstellplätze sind \nfür diese zu reservieren und entsprechend zu kennzeichnen. \n\nIII. ERSATZABGABEN \nArt. 15 \n\nGrundsätze \n1 Wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Abstellplätzen nur in beschränktem Umfang \noder nicht zulassen, die Kosten unzumutbar sind oder die in Art. 9 Abs. 5 genannten Gründe der \nErstellung von Abstellplätzen entgegenstehen, hat die Bauherrschaft für die fehlenden Abstellplät-\nze eine Ersatzabgabe zu entrichten.  \n \n2 Die Leistung der Ersatzabgabe gewährt keinen Anspruch auf dauernd verfügbare, öffentliche \nAutoabstellplätze sowie auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Parkplätze. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\nArt. 16 \nBemessung \n\n1 Für jeden nicht erstellten Abstellplatz ist eine einmalige Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 zu ent-\nrichten. Massgebend ist die Differenz zwischen dem Sollbedarf und der reduzierten tatsächlich \nerstellten Anzahl Abstellplätze. \n \n2 Der Ansatz beruht auf dem Stand des Schweizer Baupreisindexes, Region Zentralschweiz, Bau-\ngewerbe total von 99.7 Indexpunkten vom Oktober 2019 (Oktober 2015 = 100). Verändert sich \ndieser Index um mehr als 5 Punkte, wird die Ersatzabgabe unter Berücksichtigung dieser Verände-\nrung ab 1. Januar des folgenden Jahres von der zuständigen Stelle entsprechend angepasst. \n \n\nArt. 17 \nHerabsetzung und Erlass \n\nDie zuständige Stelle kann in besonderen Fällen, insbesondere im Interesse der Erhaltung von \nArbeitsplätzen und Wohnraum, bei Nutzungen mit bewilligtem Mobilitätskonzept oder bei Bauten \ngemeinnütziger Institutionen, die Ersatzabgaben herabsetzen oder erlassen. \n \n\nArt. 18 \nVerwendung \n\nDie Ersatzabgaben fliessen in einen separaten Fonds. Die Verwendung der Mittel wird im dazuge-\nhörigen Fondsreglement festgelegt. \n \n\nArt. 19 \nFälligkeit \n\n1 Die Ersatzabgaben sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Rechnungs-\nstellung erfolgt mit Vollendung der Baute vor dem Bezug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein \nVerzugszins von 5 Prozent geschuldet. \n \n2 Die zuständige Stelle kann vor Baubeginn die Sicherstellung der Ersatzabgaben verlangen. \n\n \nArt. 20 \n\nRückerstattung \n1 Die bezahlten Ersatzabgaben werden ohne Zins zurückerstattet, soweit die Pflicht zur Erstellung \nvon Abstellplätzen innert 10 Jahren nach Erteilung der Baubewilligung nachträglich erfüllt wird. \n \n2 Das Rückerstattungsgesuch muss spätestens innert einem Jahr nach Inbetriebnahme der nach-\nträglich erstellten Anlage gestellt werden. \n\nIV. ERSTELLUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR ZWEIRADFAHRZEUGE \nArt. 21  \n\nAbstellplätze für leichte Zweiräder \nFür leichte Zweiräder sind an geeigneter Stelle in Eingangsnähe Abstellplätze bereitzustellen. Sie \nsind mit Ausnahme bei Ein- und Zweifamilienhäusern zu überdachen und grösstenteils ebenerdig \nanzulegen. Das Ausmass der Abstellplätze richtet sich nach der Nutzungsart der Baute oder Anla-\nge. Die einschlägigen technischen Normen sind zu berücksichtigen.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nArt. 22 \nBedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder \n\n1 Der Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder berechnet sich anhand der folgenden Tabelle: \n \n \nNutzungsart  Abstellplätze (A.) \n\nfür Bewohnende oder \nBeschäftigte \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Besuchende oder  \nKunden \n\nWohnen 1 A. pro Zimmer - \nGewerbe / Industrie min. 2 A. pro 10 Arbeitsplätze 0.5 A. pro 10 Arbeitsplätze \nVerkaufsgeschäfte (ohne \nEKZ) \n\n  \n\nGeschäfte des täglichen Be-\ndarfs \n\nmind. 2 A. pro 10 Arbeitsplät-\nze \n\n2 - 3 A. pro 100 m2 VF \n \n\nSonstige Geschäfte mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplät-\nze \n\n1 A. pro 100 m2 VF \n\nDienstleistungen   \nKundenintensive Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplät-\n\nze \nmind. 3 A. pro 10 Arbeitsplät-\nze \n\nÜbrige Betriebe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplät-\nze \n\n0.5 – 2 A. pro 10 Arbeitsplätze \n\nGastgewerbe mind. 2 A. pro 10 Arbeitsplät-\nze \n\n1 A. pro 5 Sitzplätze \n\nÜbrige Nutzungen  Normbedarf im Einzelfall  \ngemäss SN 640 0655) \n\nNormbedarf im Einzelfall \ngemäss SN 640 0655) \n\n \n2 Bruchteile von weniger als 0.5 Abstellplätzen werden abgerundet, jene von 0.5 und mehr Abstell-\nplätzen werden aufgerundet. \n \n3 Unter Berücksichtigung der Reduktion des Angebots an Autoabstellplätzen gemäss Art. 9 ergibt \nsich gemäss Übersichtsplan in den Gebieten I und II zusätzlicher Bedarf an Abstellplätzen für \nleichte Zweiräder. Der erhöhte Bedarf an Abstellplätzen entspricht folgenden Prozentzahlen des \nNormbedarfs: \n \n Alle Nutzungen \nGebiet I 140 % \nGebiet II 120 % \nGebiet III 100 % \n \n4 Die Aufteilung der Abstellplätze in Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze erfolgt nach SN 640 0655). \n \n\nArt. 23 \nBedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller \n\nFür Motorräder und Roller sind an geeigneter Stelle ausreichend Abstellplätze bereitzustellen. Die \nAnzahl der Abstellplätze darf 10 % des Sollbedarfs der Abstellplätze für Personenwagen nicht un-\nterschreiten. \n  \n\n \n5) VSS Norm SN 640 065 Parkieren, Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 24 \n\nAusnahmen \nDie zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Reglement bewilligen. \n \n\nArt. 25 \nInkrafttreten und Übergangsbestimmungen \n\n1 Der Gemeinderat bestimmt nach Ablauf der Referendumsfrist gemäss Art. 9 der Gemeindeord-\nnung den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Abstellflächen auf pri-\nvatem Grund (Parkplatzreglement) vom 28. April 1988 aufgehoben. \n \n3 Die beim Inkrafttreten dieses Reglements hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht \nbeurteilt. \n \n4 Wurden nach altem Recht Ersatzabgaben geleistet, so kann eine Rückerstattung einzig dann \ninnert 10 Jahren begehrt werden, wenn die Abstellplätze realisiert worden sind. Es gilt jeweils das \nzum Zeitpunkt der Bemessung gültige Recht. \n\nHorw, … \n \n \n \nIvan Studer Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\nA n h a n g  \n\nGEBIETSEINTEILUNG (ART. 9 ABS. 1) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund \n(Parkplatzreglement) vom … \n$ \n \n \n \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n    \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nBerechnung Anzahl Parkplätze gemäss SN 640 281\n\nGebiet AGF total\n\nBewohner Besucher Personal Besucher Personal Besucher Personal Besucher -40%\n\nin m\n2\n\nin % in m\n2\n\nin % in m\n2\n\nin % in m\n2\n\nin % in m\n2\n\nQuartier Nord, Gebäude 1 9'400 20% 1'880 0% 0 60% 5'640 20% 1880 19 2 0 0 113 28 38 19 218 131\n\nQuartier Nord, Gebäude 2 12'900 30% 3'870 20% 2'580 20% 2'580 30% 3870 39 4 26 5 52 13 77 39 254 152\n\nQuartier Mitte 31'700 90% 28'530 0% 0 10% 3'170 0% 0 285 29 0 0 63 16 0 0 393 236\n\nQuartier Süd 8'400 90% 7'560 0% 0 10% 840 0% 0 76 8 0 0 17 4 0 0 104 62\n\nBaufeld A 16'900 90% 15'210 0% 0 10% 1'690 0% 0 152 15 0 0 34 8 0 0 210 126\n\nBaufeld B 19'310 25% 4'828 0% 0 45% 8'690 30% 5793 48 5 0 0 174 43 116 58 444 266\n\nBaufeld C 8'980 10% 898 70% 6'286 20% 1'796 0% 0 9 1 63 13 36 9 0 0 130 78\n\nBaufeld D 19'820 25% 4'955 0% 0 45% 8'919 30% 5946 50 5 0 0 178 45 119 59 456 274\n\nBaufeld E 13'400 50% 6'700 5% 670 30% 4'020 15% 2010 67 7 7 1 80 20 40 20 243 146\n\nBaufeld F 7'050 70% 4'935 0% 0 25% 1'763 5% 353 49 5 0 0 35 9 7 4 109 65\n\nBaufeld G 4'670 45% 2'102 0% 0 30% 1'401 25% 1168 21 2 0 0 28 7 23 12 93 56\n\nTotal 152'530 81'467 9'536 40'508 21019 815 81 95 19 810 203 420 210 2654 1592\n\nTotal PP \n\nreduziertWohnen Industrie- Gewerbe\nTotal\n\nkundenintensive\n\nDienstleistungsbetr.\n\nkundenintensive DL\n\nAnzahl ParkplätzeBruttogeschossflächen\n\nWohnen Industrie und GewerbeDienstleistungs-\n\nbetriebe\n\nDienstleistungsbetr.\n\nP:\\Projekte_1-VE\\_Objekte Raumplanung\\1_317 Horw\\307_Bebauungsplan Südbahnhof\\4_Planung\\02_Vorprüfung_Baufeld_H\\Berechnung Parkplätze_inkl_H_110322_korrigiert ER.xls 22.03.2011\n\n\n\nBerechnung Fahrtenaufkommen\n\n   Total\n\nGebiet Bewohner Besucher Personal Besucher Personal Besucher Personal Besucher Fahrten / Tag\n\n2.5 Fahrten / Tag 4 Fahrten / Tag 3.3 Fahrten / Tag 4 Fahrten / Tag 3.3 Fahrten / Tag 6 Fahrten / Tag 3.3 Fahrten / Tag 10 Fahrten / Tag\n\nQuartier Nord, Gebäude 1 28 5 0 0 223 102 74 113 545\n\nQuartier Nord, Gebäude 2 58 9 51 12 102 46 153 232 665\n\nQuartier Mitte 428 68 0 0 126 57 0 0 679 680 2.1\n\nQuartier Süd 113 18 0 0 33 15 0 0 180 180 2.1\n\nBaufeld A 228 37 0 0 67 30 0 0 362 360 2.1\n\nBaufeld B 72 12 0 0 344 156 229 348 1161 1180 6.1\n\nBaufeld C 13 2 124 30 71 32 0 0 274 280 3.1\n\nBaufeld D 74 12 0 0 353 161 235 357 1192 1200 6.1\n\nBaufeld E 101 16 13 3 159 72 80 121 565 560 4.2\n\nBaufeld F 74 12 0 0 70 32 14 21 222 220 3.1\n\nBaufeld G 32 5 0 0 55 25 46 70 234 240 5.1\n\nTotal 1222 196 189 46 1604 729 832 1261 6079 6100 4.00\n\nSpezifisches Verkehrspotential / Fahrten pro Parkplatz\n\nIndustrie und GewerbeWohnen Dienstleistungsbetr. kundenintensive DL\n\n5.4\n\nmaximal \n\nzulässige \n\nFahrtenzahl\n\nAnzahl Fahrten \n\npro 100m2 aGF\n\n1200\n\nP:\\Projekte_1-VE\\_Objekte Raumplanung\\1_317 Horw\\307_Bebauungsplan Südbahnhof\\4_Planung\\02_Vorprüfung_Baufeld_H\\Berechnung Parkplätze_inkl_H_110322_korrigiert ER.xls 22.03.2011\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 19. August 2021    2021-1285 \n\n \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. Juni 2021 ist von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Mit dem Eintritt in den Kindergarten treten Kinder in die öffentliche Volksschule ein. Sie gewöhnen sich an neue Strukturen und \nknüpfen erste wertvolle Freundschaften. Der gemeinsame Schulweg, Erlebnisse auf dem Pausenplatz, zusammen lernen und spie-\nlen, sich gegenseitig besuchen und einladen – so entstehen prägende Kamerad- und Freundschaften, die nicht selten ein Leben \nlang halten. \n \nMit dem Eintritt in den Kindergarten beginnt auch für die Eltern und für den Familienalltag ein herausfordernder Abschnitt. Fragen \ndes Schulwegs, der Betreuung und Alltagsorganisation sind ebenso elementar wie die betrieblichen Arbeitszeiten. Eltern organisie-\nren sich im Quartier und unterstützen sich gegenseitig, wechseln sich bei Aufgaben ab und helfen einander, um Erziehung, Beruf \nund Haushalt unter einen Hut zu bringen. \n \nIn welches Schulhaus die Erstklässlerinnen und Erstklässler nach dem Kindergarten eingeteilt werden, ist entsprechend nicht nur \nfür die Kinder wichtig, sondern oft auch für die Eltern und Familien ein Entscheid von grosser Tragweite. Die Erziehungswissen-\nschaft bezeichnet den Übergang in die erste Klasse als eine hoch sensible Phase, welche möglichst behutsam und ohne grosse \nBelastung der Beteiligten vonstattengehen sollte. \n \nVor diesem Hintergrund erstaunt es, wie starr offensichtlich gewisse Rahmenbedingungen in der Volksschule in Horw sind und dass \nweder die zeitgemässe gesellschaftliche Entwicklung noch psychosoziale Voraussetzungen der Kinder sowie pädagogische Zielset-\nzungen an erster Stelle stehen. Die Zuteilung der Kinder an die Schulhäuser erscheint in Horw rein technisch administriert. Ge-\nschwister werden in verschiedene Schulhäuser geschickt, Quartiere auseinandergerissen, Freundschaften getrennt, bewährte \nStrukturen der gegenseitigen Unterstützung in den Quartieren ausgehebelt und einzelne Kinder aus ihrem vertrauten sozialen Ge-\nfüge entfernt. In vielen Fällen scheinen nicht der sanfte Übergang und das Kindswohl im Vordergrund zu stehen. \n \nKriterien, wonach sich die Zuweisung in die einzelnen Schulhäuser richten, sind nicht öffentlich, sie werden sogar bewusst unter \nVerschluss gehalten, muten im Effekt aber teilweise absurd an. Umso mehr als Begründungen für entsprechende Zuweisungen \nfehlen und Rekurse nicht zugelassen sind: Die Klasseneinteilung sei eine schulorganisatorische Massnahme, der Entscheid liege \nletztinstanzlich bei der Schulleitung und sei nicht beschwerdefähig, heisst es. Diese Argumentation erscheint aufgrund der persönli-\nchen und gesellschaftlichen Tragweite, den die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus – nicht bloss in eine Schulklasse – mit sich \nbringt, fragwürdig. \n  \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/12 \n\n \n \n\nDie L20-Fraktion bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Sind Vorgaben wie Erreichbarkeit eines Schulhauses, Sicherheit des Schulweges, familiäre Konstellationen, Betreuungssitua-\n\ntion sowie Vernetzungen im Quartier aus Sicht des Gemeinderates nicht prioritär für die Zuteilung der Kinder in ein bestimmtes \nSchulhaus? \n\n2. Welche Kriterien und in welcher hierarchischen Reihenfolge werden aktuell bei der Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus \nberücksichtigt? \n\n3. Welches ist der zeitliche, personelle und administrative Rahmen für den Zuweisungsprozess der Kinder in die erste Klasse? \n4. Wenn die Wünsche der Eltern den Zuweisungskriterien widersprechen, wird rechtzeitig auf sie zugegangen, um im Dialog ge-\n\nmeinsam eine Lösung zu finden? \n5. Welches sind Rechtsmittel, worauf sich Eltern berufen können, die mit einem Zuweisungsentscheid unzufrieden sind und des-\n\nhalb eine Einsprache begründen wollen? \n6. Wie werden die Eltern auf ihre Rechtsmittel bezüglich der einmal getroffenen Einteilung ihrer Kinder aufmerksam gemacht? \n7. In welchem Umfang haben die Lehrpersonen des Zyklus 1 – vor allem jene, welche die Kinder kennen – eine Mitsprachemög-\n\nlichkeit bei der Zuteilung in ein Schulhaus? \n8. Was wird vonseiten der Schule und Lehrpersonen unternommen, damit der Wechsel in die zukünftigen ersten Klassen den \n\nKindern leichter fällt? Gibt es dazu Vorgaben? \n9. Werden beispielsweise von den Kindergärten Besuche am neuen Schulort durchgeführt und Pausen am neuen Ort verbracht? \n\nAbsolviert man den Schulweg gemeinsam und werden Gefahrenstellen thematisiert? \n10. Werden überhaupt Massnahmen getroffen, damit der Übergang abgefedert wird? \n11. Für die Durchmischung und die Aufhebung der Schulkreise ist jeweils von pädagogischen Gründen die Rede. Welches sind \n\ndiese pädagogischen Gründe, und auf welcher Grundlage wurden sie formuliert? \n12. Wenn die soziale Durchmischung die Aufhebung der Schulkreise rechtfertigen soll – welches empirische Konzept liegt hier \n\nzugrunde? Welches sind die Zielgrössen, welches die Messgrössen? \n \nDie L20-Fraktion dankt im Voraus für Ihre Antworten.» \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nAngesichts der teilweise unbelegten Vermutungen, pauschalen Unterstellungen und Verun-\nglimpfungen, die dieser Interpellation zugrunde liegen, sehen wir uns vorweg zu nachstehenden \nVorbemerkungen veranlasst. Einmal mehr werden in einer Interpellation einleitend persönliche \nMeinungen und vermutete Sachverhalte als gegeben dargestellt, bevor die interessierenden \nFragen zum Thema gestellt werden. Wir ersuchen sämtliche Fraktionen, sich an Art. 52 Abs. 1 \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu halten. \n \nWeiter nehmen wir etwas verwundert zur Kenntnis, dass die grösste Fraktion im Horwer Ein-\nwohnerrat ein Dutzend Fragen zur Schulzuteilung stellt, nachdem erst noch am 21. Januar \n2021 an einer von der Schule Horw für den Einwohnerrat organisierten Veranstaltung über die \nSchulraumplanung und auch über die Schuleinteilung der Kinder informiert wurde. Im Weiteren \nbesitzt die L20 in der Bildungskommission zwei Sitze. Die gestellten Fragen sollten eigentlich \ndort beantwortet werden können und somit auch dort gestellt werden. Für uns unklar ist, ob die \nInterpellation Ausdruck eines ungenügenden Austauschs mit den eigenen Bildungskommissi-\nonsmitgliedern oder der Unzufriedenheit mit deren Arbeit ist oder ob damit die Organisations-\nform der Bildungskommission infrage gestellt werden soll. Bedauerlich wäre allerdings, wenn \ndie Interpellation der Durchsetzung privater Interessen eines einzelnen Fraktionsmitglieds die-\nnen sollte. \n \nWir weisen darauf hin, dass die im Frühling 2021 durchgeführte Bevölkerungsbefragung eine \nsehr grosse Zufriedenheit, auch in Schulfragen, ergab. Die externe Evaluation bei den Horwer \nSchulen, die vom August 2020 bis Mai 2021 durchgeführt wurde, stellte der Schulleitung ein \nsehr gutes Zeugnis aus. Bei dieser externen Evaluation wurden auch viele Eltern befragt. Diese \nBefragung ergab ebenfalls ein durchwegs positives Ergebnis.  \n  \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/12 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nSind Vorgaben wie Erreichbarkeit eines Schulhauses, Sicherheit des Schulweges, familiäre Konstellationen, Betreuungs-\nsituation sowie Vernetzungen im Quartier aus Sicht des Gemeinderates nicht prioritär für die Zuteilung der Kinder in ein \nbestimmtes Schulhaus? \n\nDie höchste Prioritär für den Gemeinderat und die Bildungskommission bildet die Einhal-\ntung der kommunalen und kantonalen Vorgaben. Die Verordnung zum Gesetz über die \nVolksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung, VBV; SRL Nr. 405) vom 16. Dezem-\nber 2008 hält diesbezüglich unter § 7 Abs. 1c und Abs. 4, § 13 Abs 2 und § 29b Abs. 1b \nfest:  \n\n− § 7 Klassengrössen \n\n1 Die Klassengrössen betragen \n\na für Kindergartenklassen mindestens 16 und höchstens 22 Lernende, \n\nc für Klassen der Primarschule mindestens 16 und höchstens 22 Lernende. \n\n \n\n2 Bei integrativer Sonderschulung von behinderten Kindern gilt der Maximalbestand gemäss Verordnung über die \n\nSonderschulung vom 11. Dezember 2007. \n\n \n\n4 Die Zahl der fremdsprachigen Lernenden mit keinen oder ungenügenden Kenntnissen der deutschen Sprache ist \n\nbei der Klassenbildung angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n− § 13 Schulweg und Schultransporte \n\n2 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind neben der Gesundheitsförderung die konkreten Um-\n\nstände zu berücksichtigen, wie das Alter der Lernenden und die Länge, die Art und Beschaffenheit sowie die Gefähr-\n\nlichkeit des Schulwegs. \n\n \n\n− § 29b Ausgleichzahlungen der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden leisten dem Kanton pro Klasse, welche die Vorgaben der Klassengrössen gemäss § 7 unterschrei-\n\ntet, folgende Ausgleichszahlung: \n\na. Kindergarten und Basisstufe: 3750 Franken pro Semester, \n\nb. Primarschule: 10 000 Franken pro Schuljahr. \n\n \n\nDie Erreichbarkeit des jeweiligen Kindergartens bzw. Schulhauses für die Kinder spielt \nsomit eine zentrale Rolle bei der Kindergarten-/Schulhauszuteilung. Erreichbar ist ein \nStandort dann, wenn die Schulweglänge (inkl. Berücksichtigung der Höhendifferenz) und \ndie Gefährlichkeit für ein Kind zumutbar sind. Betreffend Schulweg und Schulwegsicher-\nheit werden die Eltern auf die Informationen unserer Webseite aufmerksam gemacht. \nDie Zumutbarkeit des Schulweges hat der Gemeinderat im Schuljahr 2020/2021 zum \nWohle des Kindes angepasst. Weiter befasst sich die Arbeitsgruppe «Sichere Schul-\nwege» mit Vertretungen aus den Elternteams und der Verwaltung regelmässig mit der \nOptimierung der Schulwegsicherheit. \n \nBei der Anmeldung für den Kindergarten und beim Wechsel der Kinder von der Kinder-\ngartenstufe in die 1. Primarschulklasse werden die Einteilungswünsche der Eltern aufge-\nnommen (inkl. der Betreuungssituation). In diesem Rahmen können auch Wünsche be-\nzüglich des Kindergarten-/Primarschulhausstandorts, der eigenen Betreuungssituation, \nder familiären Konstellation, «zusammen mit …», «aber nicht zusammen mit …» usw. \neingebracht werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erfüllung dieser Wünsche existiert \nnicht – dies deklarieren wir gegenüber den Eltern klar. Wir sind bemüht, diese Wünsche \nzu erfüllen, wenn diese im Rahmen unseres Einteilungsprozesses zu keinen Problemen \nführen. \n \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/12 \n\n \n \n\nWie oben erwähnt, besitzen die Wünsche der Eltern bez. Betreuungssituation usw. nicht \ndie höchste Priorität – allerdings besitzen sie wiederum eine so hohe Priorität, dass wir \nauf die meisten dieser Wünsche eingehen können. \n\nEine Lösung der Klasseneinteilung, welche für alle Eltern und Kinder richtig ist, gibt es \naber nicht. Wir stellen auch immer wieder fest, dass Eltern den Begriff «unser Quartier» \nganz unterschiedlich definieren, dass es keinen Konsens auf Seiten der Eltern gibt, was \nwichtiger bezüglich des Zusammeneinteilens ist (mit Kindern aus dem «Quartier» / mit \nKameradinnen/Kameraden, die sich aus der Spielgruppe kennen / mit Kindern, die ge-\nmeinsam einen Mittagstisch besuchen usw.) oder dass die Freundschaften der Kinder \nnicht selten und rasch wechseln. Die Einteilung mit Freundinnen und Freunden ist somit \nzeitlich gesehen kein stabiles Kriterium. Auch ändern sich die familiären und beruflichen \nUmstände von Familien nicht selten. \n\nZu 2.  \nWelche Kriterien und in welcher hierarchischen Reihenfolge werden aktuell bei der Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus \nberücksichtigt? \n\nDie Zumutbarkeit des Schulwegs und die Einhaltung der kantonal vorgegebenen Klas-\nsengrössen haben die höchste Priorität. Dies nicht nur, weil aktuell bei Unterschreitung \nder minimalen Klassengrösse höhere «Bussgelder» an den Kanton entrichtet werden \nmüssen (7'500 Franken pro Jahr für zu kleine Kindergartenklassen und 10'000 Franken \nfür Primarschulklassen), sondern vor allem, weil in zu grossen Klassen je nach Klassen-\nkonstellation Probleme massiv akzentuiert werden können. \n \nGenerell streben wir an, dass rund 30-40 % der Kinder zwischen den beiden Gebieten \nAllmend und Hofmatt ausgetauscht werden, um eine gute Durchmischung zu erreichen. \nDiese Durchmischung ist uns aus drei Gründen wichtig: \n\n− Vermeidung von Klassen mit einem zu hohen Anteil an Kindern mit speziellen Be-\ndürfnissen (z. B. Deutschförderung, kulturelle Integration, spezieller Förderbedarf). \nSo soll erreicht werden, dass es zu keinem Kipp-Effekt in stark belasteten Klassen \nkommt und damit die Chancengerechtigkeit der einzelnen Kinder nicht mehr erfüllt \nwerden kann.1  \n\n− Grössere Flexibilität bei der Klassenbildung im Kindergarten und in der 1. Primar-\nklasse. Dank dieser höheren Flexibilität können die vielen Parameter, die wir bei der \nKlassenbildung berücksichtigen müssen (vgl. nachfolgenden Abschnitt), besser unter \neinen Hut gebracht werden, wovon schlussendlich alle Kinder wieder profitieren. \n\n− Bei Zu- resp. Wegzügen können bei sehr unterschiedlich grossen Klassen Probleme \nentstehen. Klassen können zu gross werden, was problematisch für die einzelnen \nKinder oder die Lehrpersonen sein kann oder Klassen können zu klein werden, so \ndass auf das nächste Semester hin gemäss den kantonalen Vorgaben der Stunden-\nplan reduziert werden muss, was wiederum zu problematischen Situationen führen \nkann. \n\n  \n\n \n1  Siehe dazu u.a. auch: «Optimierte schulische Einzugsgebiete für mehr Chancengerechtigkeit» (https://www.zdaarau.ch/opti-\n\nmierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chancengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten) \n\nhttps://www.zdaarau.ch/optimierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chancengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten\nhttps://www.zdaarau.ch/optimierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chancengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/12 \n\n \n \n\nWeiter berücksichtigen wir auch die folgenden Faktoren gemäss dem kantonalen Merk-\nblatt für die Klassen- und Pensenplanung: Verteilung der Lernenden mit \n\n− Migrationshintergrund / nicht-deutscher Muttersprache, \n\n− Lernschwierigkeiten, \n\n− individuellen Lernzielen, \n\n− besonderer Begabung, \n\n− auffälligem Verhalten. \n \nParallel dazu achten wir darauf, dass die Geschlechter in etwa gleichmässig verteilt wer-\nden, Kinder aus denselben Familien – wenn immer möglich – nicht in unterschiedliche \nSchulhäuser eingeteilt werden, Kinder – wenn möglich – nicht allein ihren Schulweg be-\ngehen müssen, eine aktive Durchmischung der Schulen stattfindet (z. B. Allmend / Hof-\nmatt) und dass die Klassen in etwa gleiche Grössen haben. Auch die Wünsche der El-\ntern und Empfehlungen der abgebenden Lehrpersonen werden im Klassenbildungspro-\nzess aufgenommen. \n \nAll diese Kriterien werden bei der Klassenbildung berücksichtigt. Ausser den beiden \nerstgenannten Kriterien (Zumutbarkeit des Schulwegs und Einhaltung der minimalen \nbzw. maximalen Klassengrössen) gibt es keine Hierarchie bei der Anwendung der restli-\nchen Kriterien. Vielmehr versuchen wir, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen und unter \nBeachtung pädagogischer und wirtschaftlicher Kriterien den bestmöglichen Kompromiss \nfür die Klassenbildung zu erzielen. \n\nZu 3.  \nWelches ist der zeitliche, personelle und administrative Rahmen für den Zuweisungsprozess der Kinder in die erste Klasse? \n\n− Zeitlich:  \nBereits im November/Dezember des Vorjahres beginnt die Klassenplanung für das \nneue Schuljahr. Insgesamt folgen 3 Einteilungsrunden, die immer konkreter werden. \nAnfänglich wird mit statistischen Daten eine Grobplanung erstellt und es werden \nRichtungsentscheide von der Bildungskommission abgeholt. In der letzten Runde \nwerden mit den aus den Spielgruppen- und Kindergärten-Anmeldeformlaren bekann-\nten Daten und Einteilungswünschen die konkreten Klassen gebildet. Dies unter Be-\nrücksichtigung der unter Frage 2 aufgeführten Kriterien. Die Bildungskommission ent-\nscheidet im Februar/März definitiv, mit wie vielen Kindergärten und 1. Primarschul-\nklassen das neue Schuljahr gestartet wird. Weiter wird geprüft, ob es einzelne beste-\nhende Klassenzüge gibt, die bezüglich der Anzahl Klassen reduziert oder ausgebaut \nwerden müssen (bei vielen Zu-/Wegzügen). Der Klassenplanungsprozess und die \nAnstellungsverfahren sind Ende Mai provisorisch abgeschlossen. Anfang Juni erhal-\nten die Eltern die Einteilungen ihrer Kinder (Kindergartenstufe, 1. Primarstufe, 1. Se-\nkundarstufe). Rückmeldungen von unzufriedenen Eltern werden i.d.R. im Juni/An-\nfang Juli bearbeitet.  \n \nDa es vor und während den Sommerferien zumeist zu vielen nicht angekündigten \nZu- und Wegzügen kommt und sich die Situation bezüglich einzelner Sonderschüle-\nrinnen und Sonderschüler kurzfristig ändern kann, müssen Klassenbildungsent-\nscheide teilweise noch sehr kurzfristig gefällt werden. \n \n\n  \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/12 \n\n \n \n\n− Personell:  \nDie operative Durchführung des sehr personalintensiven Klassenbildungs- und Ein-\nteilungsprozesses obliegt dem Rektorat. Das Schulleitungsteam wird in diesen Pro-\nzess eingebunden und die Empfehlungen der abgebenden/aufnehmenden Lehrper-\nsonen werden eingeholt. Die Bildungskommission fällt Richtungsentscheide und be-\nschliesst die definitiv zu führende Anzahl Kindergärten/Klassen, sofern diese Anzahl \nim Rahmen der Planungszahlen des Gemeinderats liegt. Gespräche mit Eltern, die \nnicht einverstandenen sind, werden je nach Eskalationsstufe durch den Prorektor, \nden Rektor und die Präsidentin der Bildungskommission geführt. \n \n\n− Administrativ:  \nIm Rahmen des Anmeldeprozesses für die Schülerinnen und Schüler des Kindergar-\ntens werden die Eltern per Briefpost jeweils im Dezember des Vorjahres angeschrie-\nben, für den Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule im Januar des laufenden \nJahres. Die Übertrittsgespräche Kindergarten-Primarschule werden durch die Kinder-\ngartenlehrpersonen zwischen Dezember und März geführt. Entscheide über die Re-\npetition des 2. Kindergartenjahres werden mit den Eltern in den Übertrittsgesprächen \nbesprochen. \n \nDie vorhandenen Daten (Wohnorte der Kinder, bekannte Eigenschaften der Kinder, \nwie Fremdsprachigkeit usw., Elternwünsche, Schulstandorte) werden mittels Tabel-\nlen-Tools und geografischem Informationssystem analysiert und ausgewertet. Dar-\naus resultiert dann die Klassenplanung (Anzahl Klassen pro Standort), welche von \nder Bildungskommission beschlossen wird. Zumeist werden mehrere Varianten ei-\nnander gegenübergestellt.  \n \nWenn festgelegt ist, wie viele Kindergärten/Klassen es pro Standort gibt, werden die \nKlassen «definitiv» gebildet (Schülerinnen- und Schülerzuteilung). Diese Zuteilungen \nwerden mit den abgebenden und aufnehmenden Lehrpersonen besprochen sowie \nnötigenfalls korrigiert und laufend vorkommende Zu-/Wegzüge werden nachgeführt. \nIn der Regel stellen wir fest, dass für ca. 95 % der Eltern unsere Einteilungen stim-\nmig sind. In wenigen Fällen müssen wir das durch die Eltern angeführte Individual-\nwohl hinter das Allgemeinwohl anstellen.  \n\nZu 4.  \nWenn die Wünsche der Eltern den Zuweisungskriterien widersprechen, wird rechtzeitig auf sie zugegangen, um im Dialog \ngemeinsam eine Lösung zu finden? \n\nEs gibt keine kommunale und kantonale Vorgabe, wonach vorgängig die Wünsche der \nEltern eingeholt werden müssen. Dies wird seitens der Gemeinde und Schule Horw frei-\nwillig und aus Gründen der Kundenorientierung gemacht. \n \nZu beachten ist, dass aus ganz unterschiedlichen Gründen Unzufriedenheiten entstehen \nkönnen. Es kann eine nicht gewünschte Einteilung für ein Kind vorliegen oder für viele \nKinder, Einteilungswünsche der einen Eltern können bei Umsetzung dieser Wünsche \nungeliebte Folgen für andere Eltern zur Folge haben, die mit der ursprünglichen Eintei-\nlung zufrieden waren usw. Auch sind komplexe Situationen keine Seltenheit wie: A soll \nmit B eingeteilt werden, B mit A+C, C soll getrennt werden von A. Je mehr also auf Wün-\nsche der Eltern eingegangen wird, desto grösser wird die ohnehin schon hohe Komplexi-\ntät. \n \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 7/12 \n\n \n \n\nWährend zwei Jahren fand versuchsweise mit betroffenen Eltern vor der definitiven Zu-\nteilung ein aktiverer Dialog betreffend Erfüllung der Wünsche zur Klasseneinteilung statt. \nDa es dabei sehr häufig zu Unannehmlichkeiten bis hin zu Streitigkeiten innerhalb der \nElternschaft und Quartieren und zu keiner gemeinsamen Lösung kam, wurde die aktu-\nelle Form gewählt, welche kantonsweit so praktiziert wird: Wir nehmen im Vorfeld die be-\ngründeten Wünsche der Eltern auf und berücksichtigen diese, soweit es unsere Zutei-\nlungssystematik und die aktuelle Verteilsituation zulassen. \n \nTrotz der definitiven Zuteilung kommt es jährlich nach dem Versand der Klasseneintei-\nlung zu ca. 10-20 Telefonaten bzw. Gesprächen mit unzufriedenen Eltern. (Je nach Ein-\nteilungssituation kann diese Zahl kleiner oder noch grösser ausfallen.) In wenigen Fällen \nwurde nach solchen Gesprächen die ursprüngliche Einteilung geändert. Gründe dafür \nwaren, dass die Schule nicht alle Informationen hatte, dass sich die Schule überzeugen \nliess, die Argumente der Eltern anders zu gewichten oder weil es infolge später bekannt \ngewordener Zu-/Wegzüge zu anderen Klassenkonstellationen kam, die die Wünsche der \nEltern wieder zuliessen.  \n\nZu 5.  \nWelches sind Rechtsmittel, worauf sich Eltern berufen können, die mit einem Zuweisungsentscheid unzufrieden sind und \ndeshalb eine Einsprache begründen wollen? \n\nBasierend auf dem geltenden Gesetz liegt die Klasseneinteilung abschliessend in der \nVerantwortung der Schulleitung: \n\n− Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) vom 22. März 1999 (SRL Nr. 400a): \n§ 35 Schulkreise und Schulorte \n1 Jede Gemeinde bildet in der Regel einen Primarschulkreis. \n   (Anmerkung Gemeinderat: damit sind auch die Kindergärten gemeint.) \n \n7 Die Schulleitung teilt die Lernenden innerhalb eines Primarschul- oder eines Sekundarschulkreises abschliessend \neinem Schulhaus zu. \n\n− Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung, \nVBV; SRL Nr. 405) vom 16. Dezember 2008 \n§ 6 Eröffnung und Schliessung von Klassen und Zuteilung der Lernenden \n1 Die Bildungskommission eröffnet und schliesst Klassen im Rahmen der kantonalen Vorgaben und des vom \nGemeinderat genehmigten Leistungsauftrages. \n \n2 Die Schulleitung teilt die Lernenden den Klassen und den Klassen die Klassen- und Fachlehrpersonen zu. \n\n \nDa die Ersteinteilung in eine Klasse als schulorganisatorische Massnahme abschlies-\nsend und letztinstanzlich bei der Schulleitung liegt, gibt es kein Rechtsmittel und folglich \nauch keine Rechtsmittelbelehrung. Die Ersteinteilung in eine Klasse ist somit nicht be-\nschwerdefähig. \n \nIst eine Person mit der Handlung einer Behörde oder einer Verwaltung nicht einverstan-\nden, kann eine Aufsichtsbeschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingereicht werden. \nDiese richtet sich allerdings nicht gegen die konkrete Einteilung eines Kindes, sondern \ngegen das willkürliche Handeln der ausführenden Stelle/Person. Da die Einteilung nach \ndefinierten Kriterien erfolgt, dürfte Willkür kaum jemals gegeben sein. \n\nZu 6.  \nWie werden die Eltern auf ihre Rechtsmittel bezüglich der einmal getroffenen Einteilung ihrer Kinder aufmerksam gemacht? \n\nDie Eltern können mit Bezug auf die Schulhaus- und Klasseneinteilung ihrer Kinder kein \nRechtsmittel ergreifen (siehe Punkt 5). \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 8/12 \n\n \n \n\nZu 7.  \nIn welchem Umfang haben die Lehrpersonen des Zyklus 1 – vor allem jene, welche die Kinder kennen – eine Mitsprache-\nmöglichkeit bei der Zuteilung in ein Schulhaus? \n\nIm Hinblick auf den Übertritt von der Kindergartenstufe in die 1. Primarklasse holt das \nRektorat von den Lehrpersonen jeweils die Informationen ab, worauf bei einzelnen Kin-\ndern bezüglich der Einteilung geachtet werden soll. Diese Informationen werden zusätz-\nlich zu den Zuteilungskriterien bei der Klassenbildung berücksichtigt (vgl. Antwort zu \nFrage 2). Im Rahmen einer Austauschrunde über die geplanten neuen Klassenzusam-\nmensetzungen mit den abgebenden und aufnehmenden Lehrpersonen werden dann die \nprovisorischen Einteilungen begutachtet. Entsprechende Rückmeldungen fliessen in den \nProzess der definitiven Klasseneinteilung ein.  \n\nZu 8.  \nWas wird vonseiten der Schule und Lehrpersonen unternommen, damit der Wechsel in die zukünftigen ersten Klassen den \nKindern leichter fällt? Gibt es dazu Vorgaben? \n\nKantonal gibt es diesbezüglich keine Vorgaben. \n \nBei der Klassenplanung in der Gemeinde Horw werden Elternwünsche aufgenommen, \nvon denen die meisten erfüllt werden können. Es wird darauf geachtet, dass – wenn im-\nmer möglich – Gruppen von Kindern aus demselben Kindergarten und aus demselben \nQuartier zusammen eingeschult werden (gemeinsamer Schulweg), sodass möglichst \nkein Kind isoliert von seinem aktuellen Umfeld eingeteilt wird. Es ist aber durchaus mög-\nlich, dass Kinder nicht mit all ihren bisherigen Kolleginnen und Kollegen in dieselbe \nKlasse bzw. in dasselbe Schulhaus eingeteilt werden. Ausserdem wird darauf geachtet, \ndass Kinder derselben Familie wenn möglich zusammen ins selbe Schulhaus eingeteilt \nwerden (vgl. Antwort zu Frage 2). So schaffen wir es in der Regel, dass wir zwischen \n90–97 % der Einteilungen im Sinne der Eltern vornehmen können. \n \nWir unterstützen das Gelingen des Übertritts von der Kindergartenstufe in die Primar-\nstufe zusätzlich durch die folgenden Massnahmen: \n\n− Die Kindergarten-Klassenlehrpersonen werden bei der Primarklassenbildung einbe-\nzogen. So können wichtige Hinweise eingebracht werden, die zum Gelingen der Ein-\nteilungen beitragen. (Wer soll zusammen mit wem eingeteilt werden? Welche Kinder \npassen nicht zusammen? Wo könnte es zu einer Kumulation von Problemen kom-\nmen?) \n\n− Die zukünftigen Schülerinnen und Schüler können vor Schuljahresende am Wellen-\ntag ihre zukünftigen Klassenlehrpersonen im zukünftigen Schulhaus besuchen. \n\n− Der Übertritt wird durch die Klassenlehrpersonen auf unterschiedliche Weise vorbe-\nreitet. (Thematisierung des Übertritts mit den Kindern, Abschieds- und Aufnahmeritu-\nale, Befähigung der Kinder bezüglich der sozialen Kompetenzen, Befähigung der \nKinder bezüglich der personalen Kompetenzen). \n\n− Vor dem Schuljahresbeginn finden zwischen den Kindergarten- und den Primarlehr-\npersonen Übergabegespräche statt, sodass sich die Primarlehrpersonen gut auf ihre \nkünftigen Kinder und Gruppen einstellen können. \n\n− Nach Schulstart finden zwischen den Kindergarten- und den Primarlehrpersonen \nRückmeldegespräche statt, bei denen die Primarlehrpersonen mit den ehemaligen \nKindergartenlehrpersonen ihre ersten Erfahrungen mit der neuen Klasse besprechen \nund sich von den ehemaligen Kindergartenlehrpersonen auch Tipps geben lassen \nkönnen, die zum Gelingen beitragen. \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 9/12 \n\n \n \n\n− In den Schulhäusern existieren verschiedene jahrgangsübergreifende Strukturen \n(Götti/Gotti-Gespanne, Schulhausfamilien), die zum Gelingen der Übertritte beitra-\ngen. \n\n− Häufig werden in Schulhäusern Projekte mit den Lernenden durchgeführt, in deren \nRahmen auch die Kindergartenklassen miteinbezogen werden. Ausserdem werden \ndie Kindergärten bei Anlässen in den Schulhäusern teilweise miteinbezogen. \n\n− Bereits im 1. Quartal des Schuljahres finden Elternabende in den 1. Primarklassen \nstatt, so dass die Zusammenarbeit mit den Eltern vertieft werden kann. \n\n− Wenn schwierige Situationen für einzelne Kinder eintreten sollten, dann können die \nSchulsozialarbeit oder der schulpsychologische Dienst beigezogen werden. \n\n− Im Ausnahmefall und bei vorliegendem Einverständnis der Eltern kann auch eine \nRückversetzung in den Kindergarten in Betracht gezogen werden. \n\n− Ausserdem können überforderte Schülerinnen und Schüler das 1. Primarschuljahr \nwiederholen. \n\n− Seit sechs Jahren wurde strukturell die Stelle der Kindergartenschulleitung geschaf-\nfen, die sich u. a. mit den spezifischen Kindergartenfragestellungen beschäftigt und \ndie Übergangsprozesse optimiert. \n\n \nWegen Covid-19 konnte der Übergang im aktuellen Jahr vom Kindergarten zur Primar-\nschule durch die Schule nicht mit allen Massnahmen unterstützt werden. Wir waren aber \nbemüht, alternative Wege zu finden. (z. B. war es nicht möglich, den üblichen Wellentag \ndurchzuführen – hier wurde eine andere Form umgesetzt, bei der es zu keiner Vermi-\nschung von Lernenden unterschiedlicher Standorte und Eltern kam.) \n\nZu 9.  \nWerden beispielsweise von den Kindergärten Besuche am neuen Schulort durchgeführt und Pausen am neuen Ort ver-\nbracht? Absolviert man den Schulweg gemeinsam und werden Gefahrenstellen thematisiert? \n\nEs findet jeweils ein Wellentag in der 1. Primarschule statt (vgl. Pt. 8), bei welchem die \nzukünftigen Primarschülerinnen und -schüler ihre neuen Schulhäuser, Klassenzimmer \nund Lehrpersonen besuchen können. Zusätzlich besuchen die Kindergartenlehrperso-\nnen mit den Kindergartenklassen auch die Schulanlagen. Letzteres erfolgt allerdings \nnicht systematisch. \n \nDie Verkehrsinstruktorin oder der Verkehrsinstruktor der Kantonspolizei besucht jährlich \ndie Kindergartenklassen und bereitet sie auf die Gefahren des Schulwegs vor. Da der \nSchulweg von jedem Wohnhaus zum Schulhaus sehr individuell ist, kann der jeweilige \nSchulweg nicht individuell eingeübt werden. Die Eltern werden im Einteilungsschreiben \nauf den Schulweg und ihre diesbezügliche Verantwortung aufmerksam gemacht (mit \nentsprechendem Link auf die Webseite der Schule Horw). Weiter werden sie dahinge-\nhend sensibilisiert, dass die Eltern den Schulweg mit den Kindern einüben sollen. Die \nPolizei steht anfangs des Schuljahres an einzelnen neuralgischen Stellen und instruiert \ndie Kinder bezüglich des korrekten Verhaltens bei den Gefahrenstellen. Zusätzlich ste-\nhen an 3 Stellen der Kantonsstrasse Querungsbegleitungen im Einsatz. Ausserdem \nüben die Kindergartenlehrpersonen bei Ausflügen oder beim Gang zum Schwimmunter-\nricht usw. mit den Lernenden das sichere Verhalten im Bereich der Verkehrsflächen ein. \n\n  \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 10/12 \n\n \n \n\nZu 10.  \nWerden überhaupt Massnahmen getroffen, damit der Übergang abgefedert wird? \n\nWie vorstehend beschrieben, wird der Übergang von der Kindergartenstufe zur Primar-\nstufe von der Gemeinde Horw sehr wohl unterstützt – der Kanton schreibt diesbezüglich \nallerdings nichts vor. Unsere unterstützenden Massnahmen sind: \n\n− Einholung der Wünsche der Eltern, \n\n− Einholung des Wissens der Kindergartenlehrpersonen über die einzelnen Kinder und \nGruppen, \n\n− Einteilung unter Berücksichtigung vieler, differenzierter Kriterien \n(vgl. Antwort zu Pt. 2), \n\n− Besuch der künftigen Klassenlehrperson, des künftigen Schulhauses und des Klas-\nsenzimmers, \n\n− ein institutionalisiertes Übergabe- und ein Rückmeldegespräch zwischen der abge-\nbenden Kindergartenlehrperson und der aufnehmenden Klassenlehrperson, \n\n− Entwicklung der sozialen und personalen Kompetenzen der Kindergartenschülerin-\nnen und -schüler, \n\n− unterstützende Beratungen, Abklärungen und Begleitungen mit der Schulsozialarbeit \nund dem schulpsychologischen Dienst bei Bedarf. \n\n \nWeiter gehen wir davon aus, dass auch die Eltern viele Massnahmen ergreifen können, \num eine aus ihrer Sicht nicht bevorzugte Einteilung abfedern zu können. \n\nZu 11.  \nFür die Durchmischung und die Aufhebung der Schulkreise ist jeweils von pädagogischen Gründen die Rede. Welches sind \ndiese pädagogischen Gründe, und auf welcher Grundlage wurden sie formuliert? \n\nDie rechtliche Grundlage für die Schulkreise bildet das Gesetz über die Volksschulbil-\ndung (VBG; SRL Nr. 400a) vom 22. März 1999: \n\n− § 35 Schulkreise und Schulorte \n1 Jede Gemeinde bildet in der Regel einen Primarschulkreis. \n \n2 Mehrere Gemeinden können einen Primarschulkreis bilden, eine einzelne Gemeinde kann aber auch in mehrere \nPrimarschulkreise gegliedert werden. \n \n3 Die Primarschulkreise umfassen in der Regel auch die Kindergartenkreise. \n \n4 Die Lernenden besuchen den öffentlichen Kindergarten und die öffentliche Primarschule in der Regel an ihrem \nWohnort. \n\n \nHorw als nur einen Schulkreis zu betrachten, liegt innerhalb des gesetzlichen Spiel-\nraums, den eine Gemeinde hat. \n\n \nFür die Durchmischung und Aufhebung der Schulkreise gab es pädagogische, schulpla-\nnerische und wirtschaftliche Gründe. Dank der Möglichkeit der flexibleren Verteilung \nkönnen wir homogenere Klassen führen. \n\n  \n\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 11/12 \n\n \n \n\nDies bringt die folgenden pädagogischen Vorteile mit sich: \n\n− Mit den durch das Volkschulbildungsgesetz vorgegebenen, begrenzten Ressourcen \nkann auf einzelne bzw. wenige schwierige2 Kinder in einer Klasse besser eingegan-\ngen werden, als wenn es eine grössere Gruppe an Kindern in einer Klasse hat, die \nsehr aufmerksamkeits- und arbeitsintensiv sind. \n\n− Mit den durch das Volkschulbildungsgesetz vorgegebenen Ressourcen kann der Un-\nterricht für die restlichen, weniger aufmerksamkeits- und arbeitsintensiven Kinder der \nKlasse störungsfreier und konzentrierter stattfinden. Die Lernziele in der Klasse kön-\nnen damit einfacher bzw. besser (oder in Einzelfällen überhaupt) erreicht werden. \n\n− Die Klassenlehrpersonen finden leistbarere Klassensituationen vor, was die perso-\nnellen Ressourcen schont. \n\n− In Klassen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gelingt die \ngesellschaftliche Integration i.d.R. weniger gut als in Klassen mit tieferem Anteil an \nKindern mit Migrationshintergrund. \n\n− Durch die bessere Verteilung von fremdmuttersprachigen Kindern steigt die Wahr-\nscheinlichkeit, dass die Kinder gute Sprachvorbilder hören und damit rascher Fort-\nschritte in der deutschen Sprache erzielen. \n\n \nWir verweisen an dieser Stelle nochmals auf die folgende Quelle: \nhttps://www.zdaarau.ch/optimierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chan-\ncengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten  \n \nZudem wird eine Schlüsselkompetenz der künftigen Generationen sein, «mit Verände-\nrungen umgehen können». Dies kommt auch im geltenden Lehrplan prominent vor (per-\nsonale Kompetenzen): \n\n− «Die Schülerinnen und Schüler können sich in neuen, ungewohnten Situationen zu-\nrechtfinden.» \n\n− «Die Schülerinnen und Schüler können Herausforderungen annehmen und konstruk-\ntiv damit umgehen.» \n\n \nAuch wenn wir als Gemeindeschule bemüht sind, das Umfeld der Lernenden weitge-\nhend konstant zu halten, so kann aus dem Lehrplan durchaus abgeleitet werden, dass \nVeränderungen auch ihre positiven Seiten haben – respektive dass jene Kinder und Ju-\ngendliche im Leben Vorteile haben, die gelernt haben, mit Veränderungen umzugehen. \nVeränderungen sind also aus pädagogischen Gründen zumindest nicht abzulehnen. \n\nZu 12.  \nWenn die soziale Durchmischung die Aufhebung der Schulkreise rechtfertigen soll – welches empirische Konzept liegt hier \nzugrunde? Welches sind die Zielgrössen, welches die Messgrössen? \n\nWir verweisen erneut auf die unter Pt. 11 zitierte Quelle und verzichten auf die Erstel-\nlung eines umfassenden Konzeptes und auf die Einführung von nur sehr schwer zu \nmessenden pädagogischen Messgrössen. Dies würde die finanziellen und personellen \nMöglichkeiten der Schulen Horw sprengen. Auch könnte der Aufwand, der ausschliess-\nlich für die Schulen Horw erbracht werden müsste, kaum gerechtfertigt werden.  \n\n  \n\n \n2  auffälliges Sozialverhalten, grössere Lernschwierigkeiten, schlecht integrierte Kinder, Kinder mit Lernschwierigkeiten, Kinder mit \n\nSonderschulstatus usw. \n\nhttps://www.zdaarau.ch/optimierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chancengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten\nhttps://www.zdaarau.ch/optimierte-schulische-einzugsgebiete-f%C3%BCr-mehr-chancengerechtigkeit-in-schweizer-st%C3%A4dten\n\n\n19. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-730 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulzuteilungen  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 12/12 \n\n \n \n\nDie flexiblere Einteilung der Lernenden ermöglicht es, die Anzahl der zu führenden Klas-\nsen einfacher zu optimieren. Hier ein fiktives (aber nicht praxisfernes) Beispiel dazu: Im \nGebiet Allmend gibt es Lernende für 2.5 Klassen, im Gebiet Hofmatt für 1.5 Klassen und \nim Gebiet Spitz für 1.5 Klassen. Ohne flexiblere Schulhauszuteilung müssten wir bis zu \n7 Klassen führen, mit flexiblerer Zuteilung hingegen nur 5-6 Klassen. Vor diesem Hinter-\ngrund ist die durchschnittliche Anzahl Lernende pro Klasse eine Messgrösse. Diese \nmüsste sich im Rahmen der Zielgrösse bewegen, welche im Kennzahlensystem der Ge-\nmeinde Horw ebenfalls geführt wird. \n \nWir möchten mittelfristig eine Durchmischung zwischen den Gebieten Allmend und Hof-\nmatt von etwa 30-40 % realisieren. Dies vor dem Hintergrund von Studien, wie z. B. der \nbereits zitierten Quelle. \n \nIn der Praxis sind diese 30-40 % aber (vor allem in der Anfangsphase der Umstellung \nder Einteilungen) schwierig zu erreichen, da die unter Pt. 2 erwähnten Einteilungskrite-\nrien viele Restriktionen mit sich bringen. Sobald aber die ältesten Geschwister einer Fa-\nmilie entsprechend verteilt sind, werden die 30-40 % Durchmischung einfacher zu errei-\nchen sein – dies erwarten wir etwa im Jahr 2025. \n \nAls Beurteilungsgrössen dienen uns dabei die Anzahl Kinder, die in den früheren Schul-\neinteilungszonen Allmend und Hofmatt wohnen und die Anzahl der Kinder, die auch tat-\nsächlich im entsprechenden Schulhaus eingeteilt werden respektive die Anzahl Kinder, \ndie im anderen Schulhaus eingeteilt werden. \n\n \nWeiter dienen uns die Klassenspiegel als wichtiger Indikator für eine gleichmässigere \nVerteilung von Kindern mit fremder Muttersprache, mit erhöhtem Förderbedarf, mit Son-\nderschulstatus, mit auffälligem Verhalten usw. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 30. August 2021  \n\n\n