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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/32 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n17. September 2009, 16.00 – 20.25 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 1  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Jung Hans-Ruedi (anwesend bis 20.00 Uhr) \nZemp Thomas (anwesend ab 17.00 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n  2. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 5 \n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 5 \n  4. Ersatzwahl Delegierte oder Delegierter Gemeindeverband Amtsvormund-\n\nschaft Luzern-Land \nSeite 5 \n\n  5. Ersatzwahl Ersatzdelegierte oder - delegierter Gemeindeverband Amts-\nvormundschaft Luzern-Land \n\nSeite 6 \n\n  6. B+A Nr. 1403 Planungsbericht "Optimierung des Finanzhaushaltes (Teil 1)" Seite 6 \n  8. B+A Nr. 1404 Finanz- und Aufgabenplan 2010 - 2015 Seite 15 \n  7. Fragestunde Seite 20 \n  9. Dringliche Motion Nr. 263/2009 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Wahl der Delegierten in verschiedene Gemeindeverbände \nSeite 23 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 572/2009 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Oberstufenschulhaus \n\nSeite 27 \n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 573/2009 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Fachmarkt im Schlund \n\nSeite 29 \n\n  12. Postulat Nr. 610/2009 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse \n\nSeite 30 \n\n  12. Interpellation Nr. 564/2009 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Feuerwehrnetz Region Luzern \n\nSeite 31 \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/32 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen  \n\nZu Beginn meines Präsidialjahres möchte ich dem Rat einige meiner Gedanken mit in \ndas neue Amtsjahr geben: \n  \nWir alle, ob Einwohnerrat oder Gemeinderat, wollen mit unserem politischen Wirken \nzum Wohle unserer Gemeinde beitragen. Wie wir aber leider immer wieder feststellen \nmüssen, ist das politische Interesse oder die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung nicht \nimmer gegeben. \n  \nWas erwarten die Wählerin, der Wähler von seinen Vertreter/-innen im Einwohner- oder \nGemeinderat? Sie erwarten unseren Einsatz für eine attraktive, fortschrittliche Gemein-\nde mit hoher Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten. Dass da die einzelnen \nGruppierungen und Parteien unterschiedliche Meinungen haben, wie dieses Ziel zu \nerreichen ist, liegt in der Natur der Sache. Damit man aber miteinander ein gestecktes \nZiel erreichen kann, braucht es wie in jeder anderen Beziehung auch, folgende Eigen-\nschaften: Respekt, Toleranz, Ehrlichkeit und Vertrauen. Nicht gerade Attribute die man \nder Politik zuschreibt, aber gerade mit diesen Werten könnte man einer gewissen \nGleichgültigkeit oder einem Misstrauen in der Bevölkerung entgegentreten. Toleranz \nund Respekt: andere Überzeugungen und Meinungen gelten lassen ist nicht angeboren, \naber es sind lobenswerte Eigenschaften, an denen man täglich arbeiten kann. Ehrlich-\nkeit ist eines der ungeschriebenen Gesetze, die es in einer Gruppe braucht um dauer-\nhaft produktiv und kreativ leistungsfähig zu sein. Denken wir nur wie viel Zeit vergeht, \nwenn man immer zuerst hinterfragen muss, wie ehrlich und wie wahr die Gegenseite \nkommuniziert. Vertrauen, etwas ganz zentrales in unserer Gesellschaft. Jedes kleine \nKind hat ein Urvertrauen in seine Eltern und Beziehungspersonen und man weiss, wie \nwichtig dieses Vertrauen für die Entwicklung eines Menschen ist. Wird das Vertrauen \nmissbraucht, ist es sehr schwierig und oft ein langer Weg bis es wieder hergestellt ist. \nHeute ist jemand der vertraut naiv oder in gewissen Gremien nicht mehr tragbar! Stellen \nwir uns doch einmal selber die Frage, wie wir zu diesen Werten stehen. \n  \nWir haben in Horw in diesem Amtsjahr über grosse und wichtige Geschäfte zu befinden. \nIch denke da an die Ortsplanung, an die Sanierung von Oberstufenschulhaus und Ge-\nmeindehaus, die Wasserreglemente, und auch das Budget wird wieder einiges zu disku-\ntieren geben. Ich bin überzeugt, wir alle im Saal, Einwohnerräte und Gemeinderäte, \nwollen für die Gemeinde Horw nur das Beste. Aber das Beste ist nicht für alle das Glei-\nche oder das Beste ist nicht für alle das Beste. \n  \nIch wünsche mir für mein Präsidialjahr spannende, harte aber faire Auseinandersetzun-\ngen immer basierend auf den vier Werten Respekt, Toleranz, Ehrlichkeit und Vertrauen. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n \n \n \n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/32 \n\nMitteilungen der Präsidentin \nRepräsentationen \nBis Ende August ist der Einwohnerrat durch meinen Vorgänger Reto Deschwanden \nrepräsentiert worden. Er hat an folgenden Anlässen teilgenommen: \n  \n21. Juni 2009: 11. Kantonaler SVKT-Jugendriegetag \n10. Juli 2009: Schulschlusszobig \n  1. August 2009: 1. August-Feier \n23. August 2009: Amtseinsetzung vom Pfarreileiter Romeo Zanini \n  \nIch selber durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n  4. September 2009: GV Handball TV Horw \n11. September 2009: Jungbürgerfeier \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin darf ich im September 21 Personen aus unserer Gemein-\nde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 7. September 2009 insgesamt fünf \nPersonen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nNeueingänge \n3. Juli 2009: Dringliche Motion Nr. 263/2009 von Thomas Zemp, CVP, und \n Mitunterzeichnenden: Wahl der Delegierten in verschiedene \n Gemeindeverbände \n15. Juli 2009: Dringliche Interpellation Nr. 573/2009 von Konrad Durrer, L2O, \n und Mitunterzeichnenden: Fachmarkt im Schlund \n3. September 2009: Postulat Nr. 615/2009 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\n nenden: Solar-Pressabfallbehälter \n3. September 2009: Interpellation Nr. 574/2009, von Urs Rölli, FDP: Busendstationen\n der Linie 20 \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 310 ist keine schriftliche Einsprache eingegangen. Das Proto-\nkoll ist somit genehmigt. \n\nIch möchte eine Protokollberichtigung bekannt geben. \n  \nIm Rahmen der Behandlung des Postulats Nr. 613/2009, Beschleunigung der Pla-\nnungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof, habe ich ein anderes Wort gesagt, als \nich eigentlich gemeint hatte. Unter Punkt 3 habe ich statt "Mergelverarbeitung", "Mer-\ngelabbau" gesagt. Es ging um die Talliegenschaft der AGZ und der Satz sollte richtig \nheissen, dass die AGZ die Option, die Mergelverarbeitung in Horw weiter zu betreiben \naufgegeben hat. An der Sitzung habe ich "Mergelabbau" gesagt. Das ist ein fataler Ver-\nsprecher, ich habe aber immer "Mergelverarbeitung" gemeint. Es tut mir leid, aber im \nEifer des Gefechts habe ich es nicht bemerkt. Das hat zu einigem Schriftverkehr ge-\nführt, mit dem Sie auch bedient wurden. \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/32 \n\nDringliche Motion Nr. 263/2009 von Zemp Thomas und Mitunterzeichnenden:  \nWahl der Delegierten in verschiedene Gemeindeverbände \n  \nDa Herr Zemp bis ca. 17.10 Uhr abwesend sein wird, wird die Dringlichkeit durch Hans-\nRuedi Jung begründet. \n\n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Dringlichkeit der Motion ergibt sich dadurch, dass die beiden genannten Verbände \nauf den 1. Januar 2010 neu konstituiert werden bzw. eine Fusion mit den anderen Ver-\nbänden stattfindet und bis dann müsste klar sein, wer die Gemeinde in den Verbänden \nvertreten wird. Es geht nicht darum, ob man Wahlen durchführt oder nicht, sondern es \ngeht darum, vorher Klarheit zu schaffen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Markus Hool (FDP) \n\nDer Rat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 573/2009 von Konrad Durrer und Mitunterzeichnen-\nden: Fachmarkt im Schlund \nDer Gemeinderat hat die dringliche Interpellation bereits beantwortet und somit die \nDringlichkeit bestätigt.  \n  \nDer Rat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nZu den folgenden drei Geschäften werden Sie sich vielleicht wundern, warum wir eine \nErsatzwahl vornehmen müssen. Das hat den Grund, dass die CVP-Fraktion längerfristig \ndie Kontinuität und Nachfolge innerhalb der Kommissionen sicherstellen möchte. Es \nzeichnet sich ab, dass es irgendwann Mutationen geben wird und wir möchten rechtzei-\ntig, dass die richtigen Leute zur richtigen Zeit eingeführt sind. \n  \nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission schlagen wir Ihnen Frau Rita Sommer-\nhalder vor. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \n \n \n \n \n \n \n \n\nGewählt ist Frau Rita Sommerhalder mit 28 Stimmen. \n \n \n \n \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/32 \n\n2.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAls Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission schlagen wir Ihnen Herrn Markus \nBider vor. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \n \n \n \n \n \n \n \n\nGewählt ist Herr Markus Bider mit 24 Stimmen. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 4 \nGültige Wahlzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nAls Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission schlagen wir Ihnen Herrn Urs He-\ndiger vor.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \n \n \n \n \n \n \n \n\nGewählt ist Herr Urs Hediger mit 26 Stimmen. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 3 \nGültige Wahlzettel 26 \nAbsolutes Mehr 14 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n4.  Ersatzwahl Delegierte oder Delegierter Gemeindeverband Amtsvor-\nmundschaft Luzern-Land \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt als Delegierten in den Gemeindeverband Amtsvormundschaft \nLuzern-Land Herrn Gianmarco Helfenstein, Gemeinderat, vor. \n \nWahlergebnis: \n\n \n \n \n  \n \n \n \n\nGewählt ist Herr Gianmarco Helfenstein mit 27 Stimmen. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 2 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/32 \n\n5.  Ersatzwahl Ersatzdelegierte oder - delegierter Gemeindeverband Amts-\nvormundschaft Luzern-Land \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband Amtsvor-\nmundschaft Luzern-Land Herrn Markus Bachmann, Präsident Gesundheits- und Sozial-\nkommission, vor. \n \nWahlergebnis: \n\n \n \n \n  \n \n \n \n\nGewählt ist Herr Markus Bachmann mit 29 Stimmen. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n6. B+A Nr. 1403 Planungsbericht "Optimierung des Finanzhaushaltes \n    (Teil 1)" \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK anerkennt den Willen des Gemeinderates, den durch die Motion Zemp an-\ngesprochenen Problemkreis ernsthaft anzugehen. Der vorliegende Planungsbericht \nstellt einen ersten Schritt zur Bewältigung der gestellten Aufgabe dar. Er definiert auch \ndie Projektorganisation. Danach übernimmt der Gemeinderat in diesem Projekt die \noberste Führungsfunktion und orientiert den Einwohnerrat periodisch über den Projekt-\nstand, was die GPK als unerlässlich betrachtet, um, insbesondere gegenüber dem Per-\nsonal, Chancen aufzuzeigen und Ängste abzubauen. \n  \nNach einer eingehenden Grobanalyse nach Funktionen befasst er sich mit der Definition \nvon zukunftsorientierten Leistungsaufträgen unter den Stichworten Effektivität und Effi-\nzienz und skizziert auch das Vorgehen. Ferner listet er die Massnahmen auf, wobei \nauffällt, dass sich unter den "bereits umgesetzten Massnahmen" eher unwesentliche \nPunkte befinden. \n  \nIm Absatz "Würdigung" schliesslich wird der Ist-Zustand nachdrücklich verteidigt, jedoch \nimmerhin eingeräumt, dass "lieb gewonnene" Annehmlichkeiten zu einem sog. "Horwer \nStandard" geführt haben und in diesem Zusammenhang der Frage der Finanzierung \ninskünftig volle Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der Gemeinderat räumt ein, \ndass bereits eine Grobanalyse einige Möglichkeiten zu Einsparungen gezeigt hat und \nhält fest, dass bei der weiteren Beurteilung tatsächlich Gleiches mit Gleichem zu ver-\ngleichen ist, was naturgemäss nicht unproblematisch ist. In diesem Zusammenhang ist \ndie GPK der Meinung, dass die Stadt Luzern, zumindest bei einzelnen Themen, eben-\nfalls unter den "Partnergemeinden" vertreten sein sollte. \n  \nBesonders wertvoll für die weitere Bearbeitung sind die Beilagen betreffend dem Leis-\ntungskatalog. Der ebenfalls beigefügte Motionstext entspricht noch der ursprünglichen \nFassung. Während der Behandlung im Einwohnerrat wurde jedoch der Passus "Mass-\nnahmen, die zu einer Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau führen, \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/32 \n\nsind sofort umzusetzen" im Einverständnis mit dem Motionär gestrichen und die Motion \nsomit lediglich teilweise überwiesen. \n  \nAn der GPK-Sitzung wurde zur Diskussion gestellt, ob die Motion als erfüllt abzuschrei-\nben sei. Eine überwiegende Mehrheit war jedoch der Auffassung, dass der vorliegende \nB+A lediglich einen Teilbericht darstellt. Die GPK empfiehlt Eintreten und Kenntnisnah-\nme des B+A Nr. 1403. \n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Planungsbericht ist ein Versuch, die Zahlen unter den verschiedenen \nAgglomerationsgemeinden zu vergleichen und Sparpotenzial für unsere Gemeinde zu \neruieren. Warum ist es ein Versuch? Beim Analysieren haben wir festgestellt, dass die \nvorgelegten Zahlen hinken. Der Massstab ist nicht überall gleich angesetzt worden. Ein \nBeispiel: Es ist die Länge der Güterstrassen resp. die Meter-Zahl pro Einwohner vergli-\nchen worden, das ist eine Statistik, die nichts aussagt. Man müsste doch wissen, wie \nviel ein Laufmeter Strasse kostet. Der Laufmeter pro Einwohner lässt lediglich die To-\npografie oder die Siedlungsdichte erahnen und daraus lässt sich nie und nimmer Spar-\npotenzial errechnen. Wenn man jedoch in einer Kostenanalyse pro Meter feststellen \nkönnte, wie viel wir im Gemeindevergleich pro Meter Unterhalt ausgeben wissen wir, ob \nwir im Vergleich zu viel oder zu wenig Unterhaltskosten haben. Dabei ist noch nicht \nberücksichtigt, in welcher Qualität die Strasse seinerzeit gebaut worden ist, denn das \nwiederum kann Auswirkungen auf den Unterhalt haben. Ähnlich verhält es sich auch bei \nden Immobilien. Der Kernpunkt der Aussagen ist, dass zuerst ein System für einen Ge-\nmeindevergleich geschaffen werden muss, eines das gleichermassen objektiv und die \ngleichen Parameter misst, so dass vergleichbare Resultate entstehen. Das setzt voraus, \ndass die anderen Gemeinden auch gewillt sind, solche Parameter einzuführen. Das \njedoch ist auch vom Gemeinderat bereits festgestellt worden, wie Sie dem vorliegenden \nB+A entnehmen können. Loben wir die Feststellung und fordern den Gemeinderat auf, \nsich möglichst schnell an die Umsetzung zu machen und die anderen Gemeinden für \ndie erwähnten Parameter zu motivieren, damit wir baldmöglichst vergleichbare Zahlen \nbekommen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Projektphase unterstützen wir, ex-\nterne Ressourcen hinzuzuziehen macht Sinn, um allfällige Betriebsblindheit zu eliminie-\nren. Zusammenfassend danken wir für die Erkenntnis, dass man nur wenig vergleichen \nkann und erwarten eine sofortige Inangriffnahme des zweiten Teils. Dort vermuten wir, \ndass derjenige Aufwand um ein Vielfaches höher sein wird, als das bis anhin Geleistete. \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden Planungsbe-\nricht. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK begrüsst, dass man nach Optimierungspotenzial sucht. Im Bereich Gesundheit \nund Soziales ist es allerdings schwierig, da ein grosser Teil der Aufgaben gebunden ist, \nweil gesetzliche Vorgaben von Kanton und Bund bestehen. Einflussmöglichkeiten sind \ndarum relativ gering. Der Grobanalyse ist zu entnehmen, dass in jenen Bereichen, wo \nHandlungsspielraum besteht, ein Vergleich schwierig ist, weil die Vergleichsgemeinden \nihre Kosten unterschiedlich verbuchen. Trotzdem fällt auf, dass Horw im Bereich der \nFürsorge relativ hohe Kosten hat. Das ist einerseits erklärbar durch die freiwilligen Hor-\nwer Zusatzleistungen wie das Büro für Jugendfragen, Mietzinsbeihilfe, Familienhilfe, \nGemeindebeihilfe usw. Andererseits verbuchen Vergleichsgemeinden die Lohnkosten \nnicht direkt dort, sondern zum Teil bei den Verwaltungskosten, was dann wieder zu \nVerfälschungen führt. In der Detailanalyse ist zu prüfen, ob und allenfalls in welchem \nRahmen Horw die freiwilligen Zahlungen sich noch leisten will oder sich noch leisten \nkann. Erfreulich ist der Vergleich vom Verband Heime und Institutionen Schweiz "Cura-\nviva", der zeigt, dass das Kirchfeld verhältnismässig gut dasteht und praktisch kosten-\ndeckend arbeitet. Bereits jetzt ist absehbar, dass mit der Einführung der neuen Pflegefi-\nnanzierung zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. In welchem Aus-\n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/32 \n\nmass das der Fall sein wird, ist noch nicht klar. Die GSK ist einstimmig für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1403. \n\nEintreten CVP \nDer Planungsbericht zeigt auf, dass Vergleichen gar nicht so einfach ist. Die CVP-\nFraktion nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Gemeinderat gewillt ist, den Auftrag in \neiner vertieften Analyse wahrzunehmen. Es ist nämlich nötig, dass die summarischen \nZahlen einem detaillierten Leistungsvergleich zu unterwerfen sind. Das will man mit der \nZielvorstellung von konkreten Leistungsaufträgen, die dann in der Kostenrechnung aus-\ngewiesen und vergleichbar gemacht werden können. Die CVP-Fraktion begrüsst die \nvorgeschlagene Projektorganisation, auch mit einer neutralen, externen Begleitung. Wir \nnehmen auch positiv zur Kenntnis, dass es einen konkreten Leistungs- und Kostenver-\ngleich mit interessierten Partnergemeinden gibt. Die CVP-Fraktion hat zwei Erwartun-\ngen und zwar, dass der vorgeschlagene Weg konsequent weitergegangen wird und \ndass man die Umsetzung vom Projekt und damit eine fundierte und transparente politi-\nsche Wertung vornehmen kann. Dies insbesondere auch bezüglich der gemeindespezi-\nfischen Horwer Standards. Letztlich ist das die Frage, die wir wieder behandeln werden, \nwieviel Standard, sprich Leistung, zu welchem Preis wir uns leisten wollen. Wir haben \nauch eine zweite Erwartung: Die Kommunikation nimmt in so einem Projekt einen sehr \nwichtigen Stellenwert ein und wir erwarten, dass mit der nötigen Aufmerksamkeit dem \nAspekt auch Rechnung getragen wird und zwar gegen innen, aber auch gegen aussen. \nSolche Projekte können verunsichern und damit muss man sorgfältig umgehen. Aber \ndie Überprüfung der eigenen Tätigkeit ist nicht nur motionsbedingt, sondern eine lau-\nfende Aufgabe einer Gemeinde. Daher ist es auch wichtig, dass man die Kommunikati-\non gegenüber der Bevölkerung ausgewogen vornimmt (Wir verweisen auf die nicht ganz \ngeglückte Kommunikation im Zusammenhang mit dem Schulhaus Biregg.). Die CVP ist \neinstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1403. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Gemeinde Horw verfügt über ein breit ausgebautes und attraktives Leistungsange-\nbot. Das ist auch gut so, die Gemeinde muss auch in Zukunft attraktiv bleiben, so dass \nwir neue und zahlungskräftige Einwohner nach Horw bringen können. Die Gemeinde ist \naber auch verpflichtet, transparent aufzeigen zu können, wohin der Steuerfranken fliesst \nund für was er eingesetzt wird.  \n  \nIm Bereich Soziales und Schule sind wir nach wie vor angetan von dem vielfältigen An-\ngebot: Büro für Jugendfragen, Mietzinsbeihilfe, Familienhilfe, Bibliotheken, Schulsozial-\narbeit etc. Da fragen wir uns, ob die Kosten wirklich zulasten der Gemeinde gehen müs-\nsen oder ob man auch gewisse Sachen auf die Benutzer abwälzen könnte und auch, ob \nalles in Horw stattfinden muss. Eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder \nInstitutionen ist da sicher sehr sinnvoll. Ein Beispiel auch aus der Bürgerrechtsdelegati-\non, wo ein Kurs für Einbürgerungswillige eingeführt wurde und diese einen Teil der \nKurskosten selber zu tragen haben. Im Bereich Volksschule sind wir erstaunt, dass man \nmit einer Erhöhung der Schülerzahl auf ca. 20 Schüler pro Klasse rund 200'000 Franken \neinsparen könnte. Auf die Idee hätte man vielleicht schon früher kommen können. Der \nerste Teil des Planungsberichtes unterstreicht die Wichtigkeit und zeigt, dass wir uns \nalle mit der Materie beschäftigen müssen. Wir sind auch auf die Auswirkungen auf das \nBudget 2010 gespannt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1403. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nEintreten FDP \nAn verschiedenen Budgetbesprechungen ist von Seite Gemeinderat immer wieder dar-\nauf hingewiesen worden, dass man sehr wenig Spielraum für das Reduzieren der Kos-\nten aber auch bei den Einnahmen hat. Bei den im Bericht aufgeführten Infos, den Grafi-\nken aber auch im Anhang bestätigen sich die Aussagen wieder einmal, das heisst aber \nnicht, dass kein Potenzial vorhanden ist. Wie bereits erwähnt, ist ein Vergleich unter den \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/32 \n\nGemeinden nicht einfach so möglich. Andere Rechnungsmodelle, verschiedene Verbu-\nchungen, andere Spezialfinanzierungen und andere Unklarheiten verunmöglichen ein \neinfaches Gegenüberstellen der verschiedenen Gemeinderechnungen. Es bringt zum \nheutigen Zeitpunkt nichts, über im Bericht enthaltene Zahlen zu debattieren, vielmehr \nsollte man den Verantwortlichen klare Signale geben, was wir im nächsten Bericht er-\nwarten. Von Seite der FDP sind das transparente Zahlen, das Aufzeigen von Kostenop-\ntimierungen bei Ausgaben und Einnahmen, aber auch Aussagen, was für Konsequen-\nzen aus den Kostenoptimierungen herausgehen, klare Entscheidungsgrundlagen für \nzukünftige Massnahmen und eine offene Informationspolitik nach innen und aussen. Die \nheutige Beratung des Planungsberichtes ist relativ einfach. Heute nehmen wir die Grob-\nanalyse zur Kenntnis und geben der Verwaltung weiter, was wir gerne möchten. Der \nBericht ist vor allem von der Verwaltung intern mit Zuzug von externen Leuten erstellt \nworden. In einem Jahr werden wir mit klaren Fakten konfrontiert und dann werden wir \nunangenehme Entscheidungen treffen müssen. Wo setzen wir den Rotstift an oder wo \nwerden Gebührenerhöhungen nötig? Wir sind gespannt, wie das Ergebnis in einem Jahr \naussehen wird. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nEintreten L2O \nDie Motion Nr. 261 glaubt, aus einem rein statistischen Finanzzahlenvergleich ein gros-\nses Sparpotenzial herzuleiten. Der verlangte Planungsbericht soll Analyseergebnisse, \nPotenzial und Handlungsoptionen darstellen. Wie schon bei der Überweisung bemerkt, \nist die Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinden auf der Basis der aktuellen Rech-\nnungsgliederung nicht so einfach. Beispiele: Anzahl Strassen-km pro Kopf, Verrechung \nder Zinskosten für das Land der Schulhäuser etc. Mit viel Aufwand hat das Finanzde-\npartement nun versucht, dies auszubügeln. Dieser Aufwand ist, nach Aussage des Fi-\nnanzsekretärs, auf Kosten der Weitertreibung der Kostenrechnung gegangen. Wir hät-\nten da lieber die Kostenrechnung vorangetrieben. Es sind in der Verwaltung auch Äng-\nste entstanden um Mittel und Arbeitsplatz. Dies fördert weder das Arbeitsklima noch ist \nes eine fruchtbare Basis, um die Angestellten zur aktiven Mitarbeit an der Effizienzstei-\ngerung zu gewinnen. Die Motion hat schon als Begründung für allerlei Sparübungen \nherhalten müssen, und dies obwohl – und dies ist ein erster Kritikpunkt – die Motion \ndamals nur teilweise überwiesen wurde. Der Punkt mit den "Sofortmassnahmen" ist \nnämlich nicht überwiesen worden. Ein zweiter wesentliche Kritikpunkt ist auch schon \nerwähnt worden, und zwar dass auch die Stadt Luzern in den Vergleich einzubeziehen \nist. Der Motionär hat das nämlich auch gemacht. Unser Leistungsangebot steht auch in \ndirektem Konkurrenzkampf mit der Stadt. Eine Beurteilung des vorliegenden Berichts \nergibt folgende drei Punkte: \n  \n1. Man kann die einzelnen Zahlen der funktionalen Gliederung nicht 1:1 vergleichen. \n2. Wir wissen jetzt, dass es freiwillige Leistungen gibt und solche mit organisatorischen \n\nFreiheiten. Sozusagen geht ein Bürger oder eine Bürgerin von Horw im Coop ein-\nkaufen, wo die Waren sauber präsentiert sind und wo man auch ein ökologisches \noder sozialverträgliches Produkt kaufen kann und nicht in einem Aldi, wo man die \nWaren direkt von der Palette nehmen muss und im ganzen Laden ausser an der \nKasse niemand ist, den man fragen kann, wo ein bestimmtes Produkt zu finden ist. \n\n3. Man nützt die Gelegenheit, um bei den Schwächsten und nicht im Parlament vertre-\ntenen Gruppen zu sparen, nämlich bei den Kindern, indem man sofort die Klassen-\ngrössen erhöht und die Lagerbeiträge streicht. Der gemeinderätliche Übereifer geht \nsoweit, dass er jetzt Leistungsaufträge und Umsetzungsmassnahmen, die gar nicht \ngefordert sind, direkt in einer Phase 2 machen möchte. Das kann nicht zwingend \naus der Motion abgeleitet werden. Ergebnisse, Potenzial und Handlungsoptionen \nsind wie gefordert dargestellt. Wir sind der Meinung, dass die Motion ihren Dienst \ngetan hat, und werden entsprechende Anträge stellen. Wir sind für Eintreten. \n\n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/32 \n\nEinige Stimmen haben geäussert, dass der Planungsbericht noch "wenig Fleisch am \nKnochen" hat. Ich habe aber auch gespürt, dass Sie erkannt haben, dass es bei der \nGrobanalyse jetzt einmal darum gegangen ist, eine Auslegeordnung zu haben, um \nnachher in die Tiefe gehen zu können. Der Gemeinderat hat bereits schon in der Ver-\ngangenheit die Optimierungsmöglichkeiten in anderen Bereichen jeweils ausgelotet und \ndas werden wir auch in Zukunft machen. Die Motion hat jetzt einen Zwischenschritt da-\ndurch beschleunigt, dass Sie einen Kredit gesprochen haben, so dass wir uns extern \nverstärken dürfen und damit eine Grundlage der Objektivität haben. Es ist eine Mehrar-\nbeit für die ganze Verwaltung und den ganzen Gemeinderat, die nicht unbedeutend ist. \nEs ist aber eine Herausforderung und ich glaube, wenn man das Ziel vor Augen hat, \nauch wertvoll und gut investiert. Es wurde die Angst erwähnt, ich glaube Angst ist das \nfalsche Wort. Reorganisationen, Optimierungen decken meistens etwas auf, das nicht \nganz korrekt abläuft. Das kann ein Prozess, ein Arbeits-, Kosten- oder Zeitaufwand sein \nusw. und das kann vielleicht einmal ein wenig weh tun. Ich möchte noch etwas ergän-\nzen, das nicht erwähnt worden ist, und zwar dass eine Vergangenheitsanalyse auch \nnicht ganz einfach ist. Wir haben in den letzten drei Jahren einen sehr starken Wandel \nmitgemacht mit dem Finanzausgleich oder aber auch Sachen, die der Gemeinderat \noder die auch bereits mit Ihnen umorganisiert wurden. Ebenfalls haben Sie den "Horwer \nStandard" erwähnt. Man kann festhalten, dass sich die Gemeinde Horw in der Vergan-\ngenheit in guten Jahren einiges ermöglicht und erlaubt hat, um das Leistungsangebot \nauszubauen, von dem wir alle profitieren dürfen. Wenn es jetzt einmal ein wenig enger \nwird sieht man, dass die sog. "liebgewonnenen Annehmlichkeiten" ganz genau ange-\nschaut werden müssen.  \n  \nDie Stadt Luzern werden wir selbstverständlich miteinbeziehen. Wir haben eine Part-\nnergemeinde, die wir genauer anschauen und wenn diese eine bestimmte Dienstleis-\ntung, die wir vergleichen möchten nicht anbietet, suchen wir natürlich nach weiteren \nMöglichkeiten. Das kann die Stadt Luzern sein, das kann aber auch eine andere Agg-\nlomerationsgemeinde sein. \n  \nWeiter haben Sie richtig gesagt, dass die Kommunikation ein wichtiger Punkt ist. Das \nhaben wir ebenfalls erkannt und werden auch regelmässig nach innen und aussen in-\nformieren. \n \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n4.6.3 Fürsorge \nWir haben jetzt immer wieder gehört, dass unsere Sachen nicht vergleichbar sind bzw. \nanders verbucht werden. Bei der Fürsorge, bei der Horw nicht so gut dasteht heisst es \nim letzten Abschnitt, dass die Lohnkosten der Vergleichsgemeinden unter der Verwal-\ntung verbucht werden. Jetzt muss man aber konsequent sein und schauen, wo Horw bei \nder allgemeinen Verwaltung steht und dann stellt man fest, dass wir dort auch nicht so \nwahnsinnig gut dastehen. Auch wenn Sie nicht unmittelbar Funktionen oder gleiche \nAufgaben miteinander vergleichen können oder eine andere Verbuchung haben, wenn \nSie der Sache nachgehen, und da möchte ich den Gemeinderat ermuntern, dass im Teil \n2 des Berichtes zu tun, sehen Sie eben schon, wo gewisse Sachen hinfliessen. Dann \nsieht plötzlich eine Position, die vorher gut ausgesehen hat, nicht mehr so gut aus. Ich \nhabe keinen Antrag und das ist auch kein Mangel, den ich aufdecken möchte, ich möch-\nte Sie einfach dafür sensibilisieren. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4.7 Verkehr \nGemäss Stellungnahme des Gemeinderates wird der Vergleich primär nur mit einer \nGemeinde gemacht, man sollte aber gerade beim Verkehr drei bis vier Gemeinden hin-\nzuziehen. Bei den verschiedenen Faktoren wie Topografie, wieviel Strassen über Land \nsind, wie diese vom Schwerverkehr oder öffentlichem Verkehr benützt werden, da muss \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/32 \n\nman schauen, dass das vergleichbare Zahlen ergibt. Wenn man das nur mit einer Ge-\nmeinde macht, gibt es höchstwahrscheinlich keine objektiven Vergleichswerte. \n\nWir haben schon Interesse bei mehreren Gemeinden geweckt. Ich habe noch nicht \nerwähnt, dass auch bereits ein Gehaltsvergleich mit der Stadt Luzern, Emmen, Meggen, \nKriens und Sursee aufgegleist worden ist. So kann es auch in anderen Bereichen, wie \ndem Verkehr sein.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n4.8 Umwelt und Raumordnung \nAuch hier wieder ein Beispiel, bei dem man begründet, dass man jetzt in der Teilrevision \nder Zonenplanung sei. Das trifft zu und darum haben wir auch relativ hohe Kosten. \nWenn Sie aber bis 2002 zurückschauen, haben wir immer wieder höhere Kosten als \nanderen Gemeinden gehabt, mit Ausnahme der Stadt Luzern. Andere Gemeinden sind \nzum Teil auch in einer Ortsplanungsrevision, Gemeinden die vergleichbare Strukturen \nhaben.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5 Schlussfolgerungen aus den Feststellungen \nDer Gemeinderat hat ein zweiteiliges Vorgehen gewählt. Man hat jetzt eine Grobanalyse \ngemacht und unter dem Kapitel 5 finden wir die Schlussfolgerungen aus dieser Grob-\nanalyse. Wenn ich die sechs Punkte lese, ist das für mich ein wenig ernüchternd. In den \nPunkten findet man nur Argumente, wieso es nicht geht und wieso man nicht verglei-\nchen kann. Das stimmt mich im Hinblick auf die Detailanalyse nicht sehr zuversichtlich. \nIch sehe in den Schlussfolgerungen keinen Anhaltspunkt bei dem ich merke, dass da \ntatsächlich ein Wille vorhanden ist, etwas am Bestehenden zu verändern. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben gesagt, dass wir jetzt eine Grobanalyse machen und danach geht es weiter. \nIch glaube nicht, dass es wertvoll gewesen wäre, wenn man einzelne Sachen heraus-\ngepickt und gesagt hätte, da ist Potenzial und da nicht. Wir sind noch zu wenig fundiert, \num die Aussage machen zu können. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass unser Ziel \neine Optimierung in den Prozessen usw. ist und das möchten wir erreichen. Das können \nwir jetzt noch nicht auf das Papier bringen, aber wenn wir etwas finden, wo man Sofort-\nmassnahmen umsetzen kann, werden wir das machen. Solche Positionen werden Sie \nschon im Rahmen vom Budget finden. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nZum Votum von Herrn Zemp möchte ich zu den sechs Punkten ergänzen, dass etwas \nausgesagt wird, das im Kern wahr ist, und zwar dass die Vergleichbarkeit nicht immer \ngegeben ist. Aber es sieht nach Verteidigungshaltung aus und nicht als wäre man be-\nreit, das aktiv anzugehen. Es werden nur Gründe aufgeführt, warum man es nicht ver-\ngleichen kann und das ist für mich ungenügend. Zu Punkt 5 ist die Begründung nicht \nhinreichend, warum man etwas nicht vergleichen kann, wenn man sagt, man rechne es \nüber die Laufende Rechnung ab und die anderen belasten es den Investitionen. Wenn \nman es über Jahre anschaut, dann summieren sich auch die Investitionen, die Sie akti-\nvieren und nachher über Jahre abschreiben und dann haben Sie am Schluss auch eine \nVergleichsbasis. In der Argumentation würde ich erwarten, dass man dem auch nach-\ngeht und nicht nur einfach eine Abwehrhaltung einnimmt. Da würde ich mir wünschen, \ndass man das ein wenig offensiver angeht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte eine Berichtigung zum Votum von Herrn Zemp anbringen. Es ist natürlich \nso, dass wir sehr wohl Optimierungen machen müssen und in dem Sinn ist Ihre Ein-\nschätzung völlig falsch. Es ist nur begründet worden, warum wir mit dem Zahlenmateri-\nal, das wir bis jetzt haben, nicht mehr weiterkommen und wir haben deshalb einen Leis-\ntungskatalog erstellt. Das ist das, was wir jetzt in der Phase 1 bereits gemacht haben \nund das bringt uns schon sehr viel weiter. Auch die Beilagen führen zu einer Transpa-\nrenz, womit wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Als zweiten \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/32 \n\nSchritt gehen wir auf die einzelnen Gemeinden zu und schauen, woher die Unterschie-\nde kommen und das ermöglicht uns nachher, die Arbeit so zu machen, wie wir uns das \nvorstellen und auch wie Sie sich das vorstellen. \n\nDann ist es aber missverständlich geschrieben. Wenn Sie schreiben "Schlussfolgerun-\ngen aus den Feststellungen" hat man das Gefühl, dass sind Ihre Schlussfolgerungen \naus dem, was Sie bisher gemacht haben. Wenn Sie geschrieben hätten, dass Sie auf \neinem anderen Weg weitergehen, dann wäre das Ganze entschärft worden. Ich möchte \nIhnen anregen, wenn Sie nicht zu den Zahlen der verschiedenen Gemeinden kommen, \nbekommen Sie diese vom Regierungsstatthalter. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n6.3 Feststellungen \nIch möchte anregen, damit man auch Spezialfinanzierungen einfacher vergleichen \nkönnte, wenn man beim Wasser und Abwasser sehen würde, was man pro m3 zahlt. \nAuch bei der Abfallbeseitigung die prozentualen Anteile der Gebäudeversicherung, da-\nmit man da einen Vergleich hätte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n8 Würdigung \nDer Gemeinderat hält fest, dass vor allem nach der Handlungsoption zur Effektivitäts- \nund Effizienzsteigerung gedrängt werde und dies eine zu kurze Sichtweise wäre. Ich \nhalte nach wie vor fest, dass das meiner Ansicht nach einer der wichtigsten Ansatz-\npunkte ist, dass man die Effektivität und die Effizienz hinterfragt und ich bin auch sicher, \ndass da Potenzial vorhanden ist. Im Weiteren führt der Gemeinderat aus, wie gut oder \nwie zuverlässig die Verwaltung arbeitet, das stelle ich nicht in Abrede, und wie ver-\nschieden die Dienstleistungs- und Infrastrukturangebote sind in den Gemeinden. Letzt-\nlich ist das aber eine subjektive Wertung, mir fehlen jegliche Belege, dass es in anderen \nGemeinden ein wesentlich schlechteres oder ein wesentlich besseres Angebot geben \nwürde. Auch der Satz: Vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Verkehr wer-\nden wir in der Agglomeration von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern als vorbildlich \nbeurteilt." Das steht einfach im Raum und es würde mich interessieren, wie man zu \ndieser Aussage kommt. In der Würdigung gibt es einen einzigen Satz, der mir einen \nLichtblick gibt, nämlich im letzten Abschnitt heisst es: "Auch konnten bereits im Ver-\ngleich mit einzelnen Agglomerationsgemeinden Tätigkeiten und Abläufe eruiert werden, \ndie möglicherweise effizienter und kostengünstiger auszuführen sind."  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie lobenden Worte im Bereich Bildung usw. hören wir verschiedentlich aus den Frage-\nbögen, den die Neuzuzüger ausfüllen. Es wäre zu weit gegangen, wenn man die Sa-\nchen, die schon bestehen, hier ausgewertet hätte. Wir stellen aber auch fest, dass \nSteuern nicht zwingend im 1. Rang sind, aber das werden wir Ihnen sehr gerne im \nnächsten Jahr aufzeigen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch möchte im Protokoll vermerkt haben, dass das nicht die überwiesene Motion ist, \nsondern die ursprüngliche und dass die Motion in keiner Weise so überwiesen wurde. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBeilage 2 \nIn der Darstellung ist nicht nachzuvollziehen, wie die Zahlen zuzuordnen sind. Es wäre \neine kleine Sache gewesen, die Beilage noch einmal zu schicken, damit die Zahlen \nauch zu einem späteren Zeitpunkt noch vollziehbar sind. \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/32 \n\nBeschluss \nWir beantragen, den Beschlussestext wie folgt zu ergänzen: \n"Die Motion 261 wird damit abgeschrieben." \n  \nDie Begründung ist, dass die geforderten Analyseergebnisse, Potenzial und Hand-\nlungsoptionen dargestellt sind, wir brauchen keinen weiteren Planungsbericht. Ich bin \ndort sogar mit Herrn Zemp einig, der das Gefühl hat, der Bericht enthalte nicht so viel. \nWas wir brauchen, wenn Sie etwas machen möchten, können Sie das nachher im Bud-\nget oder im Finanz- und Aufgabenplan darstellen, was Sie optimieren möchten oder \nauch nicht. Wir haben gesehen, dass eine reine Finanzvergleichsbetrachtung enorm \naufwändig ist und der Sache nicht gerecht wird, weil sie die Qualität der erbrachten \nLeistungen nicht in die Untersuchungen einfliessen lässt (Wie zufrieden sind die Bürge-\nrinnen und Bürger mit den Dienstleistungen?), den Arbeitsanfall nicht berücksichtigt. \n(z.B. hat das Bauamt mehr Einsprachen zu bewältigen, sieht es sich besseren Anwälten \nder Gegenseite gegenüber?). Wir haben auch gesehen, dass die freiwilligen Leistungen \ngar nicht so viel ausmachen, 1.2 Mio. Franken, und meistens noch Ertrag generieren. \nEs ist auch noch zu sagen, dass die politische Würdigung der meisten sog. freiwilligen \nLeistungen auf einem anderen Blatt stehen und meist auch politische Beschlüsse dazu \nvorhanden sind. Wir könnten uns die mehr als 100'000 Franken externe Beratungsauf-\nwand sparen und dafür noch weitere 10 Jahre Schullager finanzieren. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nNatürlich wird die Analyse einen grossen Aufwand verursachen. Das Ziel ist aber, dass \nder Aufwand, wir sprechen von 180 externen Stunden, mit dem Potenzial kompensiert \nwerden muss, das weit mehr spart als ausgegeben wird.  \n  \nSie erwarten z.B. von uns als Bau- und Verkehrskommission kompetente Aussagen und \nAnalysen. Das ist aber nicht immer einfach für uns, weil man keine Vergleichszahlen \nhat. Ich bitte den Gemeinderat, das tiefgründiger zu verfolgen, denn es ist sinnvoll, Ge-\ngenüberstellungen machen zu können, davon haben wir einen Nutzen. Letztendlich, \nwenn das z.B. im Bauwesen zu Sparmassnahmen kommen kann, zu einem Standard, \nden man nicht unbedingt reduziert, aber viel Geld sparen kann, ist das vielleicht das \nGeld, das Sie für die gewünschten Schullager gewinnen können. Wir haben einen Zwi-\nschenbericht und geben Sie die Chance, einen Schlussbericht zu verfassen, dann wis-\nsen wir, wo wir gegenüber den anderen stehen. Ich rate Ihnen und bitte Sie sogar, den \nAntrag zurückzuziehen, denn Sie machen niemanden einen Gefallen damit. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs ist nicht erstaunlich, dass so ein Antrag von der L2O kommt. Schon damals, als es \ndarum ging, ob die Motion dringlich ist, hat die L2O gegen die Dringlichkeit gestimmt. \nNicht, weil sie gegen die Dringlichkeit ist, sondern weil sie gegen die Sache ist. Die L2O \nmöchte nicht, dass man irgendwo optimiert und der L2O ist es auch völlig gleich, was es \nkostet, so lange es andere zahlen. Wenn Sie die Haltung haben, seien Sie doch ehrlich \nund sagen, dass Sie nicht möchten, dass etwas gemacht wird. Aber Sie müssen nicht \nsagen, die Motion sei erfüllt, denn das ist sie nicht. Der Finanzhaushalt und die Organi-\nsation sind in der Grobanalyse sicher nicht grundlegend hinterfragt worden. Man hat \nanalysiert, ob die Zahlen aussagekräftig sind oder nicht. Die Ursache und die Mehrkos-\nten sind nicht analysiert worden, das Potenzial ist nicht bestimmt worden und es sind \nauch keine Handlungsoptionen für die Effektivitäts- und Effizienzsteigerung definiert \nworden. So gesehen ist die Motion zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht erfüllt. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir müssen uns die Mühe und den Aufwand einmal machen, vielleicht ist es sogar bei-\nspielhaft für andere Gemeinden, das wirklich einmal zu durchleuchten. Der Gemeinderat \nist, mit Ausnahme der Kritikpunkte, die wir jetzt angebracht haben, auf einem guten \nWeg. Der Bericht hat Sie in die Irre geführt, wenn Sie sich auf die Beilage 4 beziehen \nund einfach die freiwilligen Aufgaben anschauen. Sie müssen auch z.B. die Beilage 3, \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/32 \n\ndie gebundenen Aufgaben mit organisatorischen Freiheiten, anschauen. Wenn Sie die \neinzelnen Kostenstellen auseinandernehmen, werden Sie ein differenziertes Bild erhal-\nten, das dann nicht nur nein/ja heisst, sondern u.U. auch wieder ja/ja, weil die zum Teil \nso zusammengefasst sind. Auch mit den organisatorischen Freiheiten, gerade dort \nmuss man schauen, wie weit man diese nutzt und wie weit man dort effektiv und effi-\nzient arbeitet. Das können Sie nur machen, wenn Sie das einmal vertieft analysieren \nund nicht einfach den Aufwand scheuen. \n\nZu den organisatorischen Freiheiten: Bei meinem Eintreten habe ich die genau gleich \nerwähnt, wie die freiwilligen Leistungen. Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das \nVotum von Herrn Zemp, im Rahmen eines Planungsberichtes sollen Analyseergebnisse \ndargestellt werden, diese sind vorhanden, zum Potenzial haben wir vier Beilagen erhal-\nten und bei den Handlungsoptionen haben wir gesehen, dass man sogar schon anfängt \nzu sparen. Meines Erachtens ist von allen drei Punkten etwas vorhanden. Ich nehme \nauch in dem Sinn den Finanzsekretär ernst, der in der GPK gesagt hat: "Die Hinterfra-\ngung der erbrachten Leistungen gehört zu den permanenten Aufgaben einer modernen \nBetriebsführung." Und der Gemeindeammann hat bestätigt, dass das so ist. Darum \nnochmals, sparen wir uns doch die über 100'000 Franken, den grössten Nutzen davon \nhaben nämlich die beauftragten Berater, sie können nachher ihre Erfahrung und Ihr \nWissen teuer verkaufen mit unserem Geld. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir haben den Beschluss nicht leichtfertig gefasst und ich verwehre mich gegen die \nAussage von Thomas Zemp, dass es der L2O gleich sei. Wenn das wirklich so wäre, \nmüsste wir nicht die Zeit auf uns nehmen und im Rat sitzen. Die Auslegeordnung ist \ngemacht, wir können reagieren im Finanz- und Aufgabenplan und im Budget. Auf der \nvorhandenen Grundlage können wir aufbauen. Ob uns die vertieften Zahlen noch neue \nErkenntnisse bieten, ob die anderen Gemeinden gewillt sind, an dem Ganzen mitzuma-\nchen, obwohl der Aufwand, solche Zahlen zu erarbeiten, riesig ist; es kann sein, dass \ndas etwas bringt. Man muss einfach den Aufwand im Auge haben und ob Sie dann wirk-\nlich mit dem Resultat zufrieden sind und ob es Sie auch weiterbringt, das ist nicht ge-\nwährt. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs bestreitet niemand, dass wir beim Finanz- und Aufgabenplan und beim Budget Ein-\nfluss nehmen können, das lässt aber den Gemeindevergleich aus. Nur der Vergleich \nzeigt, wo wir mit unseren Leistungen stehen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs ist ganz klar, dass unsere Schwesterpartei gegen die Motion sein muss, denn diese \nist ihr sehr unangenehm. Die L2O ist ja darauf spezialisiert, das Geld von anderen Leu-\nten auszugeben. Die Zielrichtung der Motion ist aber genau die, dass man nur das Geld \nausgibt, das erforderlich ist. Bei all den Rechnungen, die wir im Rat behandeln, ist es in \nder Regel so, dass nicht gespart wird, sondern es wird im besten Fall bloss weniger \nausgegeben. Wir haben jetzt einen Teil 1 als Zwischenbericht zur Motion von Herrn \nZemp. Der Gemeinderat, und das möchten wir von uns aus anerkennen, hat sich mit \nbemerkenswertem Elan hinter die Aufgabe gestellt und er ist ja willens, die Aufgaben zu \nEnde zu führen. Warten wir doch den Teil 2 ab, der Teil 1 wäre für sich, wenn wir die \nMotion jetzt beerdigen würden, ein Torso. Wir haben zwar ein paar Angaben, der Ge-\nmeinderat hat aber selber gesagt, dass da noch viel Ungenauigkeiten, Unwägbarkeiten \nusw. drinliegen, er arbeitet an dem. Es ist eine von den wichtigsten Motionen, die in den \nletzten Jahren eingereicht wurden, damit wir das, was viele sagen und viele fühlen end-\nlich einmal unter die Lupe nehmen, nämlich ob Horw einen besonderen Standard hat \nund wenn ja, wie weit dieser gerechtfertigt ist. Wir werden auf jeden Fall den Antrag von \nHerrn Durrer ablehnen. \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/32 \n\nHerr Stalder, Ihr Votum, wonach man bei den Finanzplänen und den Budgets interve-\nnieren könne, ist einfach nicht ganz aufrichtig. Wenn wir in der Vergangenheit Finanz-\npläne und Budgets angeschaut haben und irgendein Streichungsantrag von der ande-\nren Seite kam, dann sind Sie der erste gewesen, der aufgestanden ist und gesagt, das \nsei unseriös und das müsse man vertieft anschauen und das könne man nicht einfach \nso streichen. Genau das propagieren Sie jetzt. Das ist doch jetzt die Chance, dass man \ngewisse Sachen vertieft anschaut, dass man die Analyse vertieft und dass man dann \nmit gutem Gewissen sagen kann, da ist Potenzial oder da ist kein Potenzial. Und stellen \nSie sich vor, Sie würden das in einem Bereich machen, wo man noch ein Reglement \nändern müsste und man müsste über den Finanzplan oder das Budget beschliessen \nund wir könnten gar nicht, weil noch ein Reglement vorhanden ist. Von daher ist das \ndoch jetzt wirklich eine Chance, dass man das in Ruhe anschauen und langfristige \nMassnahmen treffen kann und nicht jedes Mal in der Hektik vom Budget und vom Fi-\nnanzplan. Ich möchte beliebt machen, dass man die Analyse vertieft zu Ende führt und \naufgrund von der Basis in Zukunft entscheiden kann. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte noch einmal auf die Vergleichbarkeit zurückkommen, die Herr Jenni hervor-\ngehoben hat. Ich bin der Auffassung, dass wir nachher die Vergleichbarkeit immer noch \nnicht haben. Ich habe versucht, das zu begründen, dass man einfach auf einem ande-\nrem Niveau wäre und wir vielleicht dann unter anderen Konstellationen über die Ver-\ngleichbarkeit streiten. Ich habe die Aspekte Qualität, Arbeitsanfall usw. erwähnt, die in \nden Zahlen nicht enthalten sind. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht über die Optimierung des Finanzhaushaltes der Gemein-\n\nde Horw wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Antrag von Konrad Durrer, die Motion als erledigt abzuschreiben: \nDer Antrag wird mit 5:23 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n8.  B+A Nr. 1404 Finanz- und Aufgabenplan 2010 - 2015  \n\nEintreten GPK \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1404 legt uns der Gemeinderat den Finanz- und Aufga-\nbenplan für die Jahre 2010 - 2015 vor. Wie jedes Jahr hält die GPK einleitend fest, dass \nder Finanzplan ein rechtlich unverbindliches Führungsinstrument des Gemeinderates \nist. Der Finanzplan soll aufzeigen, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde Horw \naus heutiger Sicht in den kommenden Jahren entwickeln wird. Es ist also eine Prognose \nfür die Zukunft, die mit Unsicherheiten verbunden ist. Es geht deshalb weniger um abso-\nlute Zahlen, als vielmehr um Entwicklungstendenzen. Der Finanzplan ist insofern ein \nhilfreiches Instrument, als dass er uns rechtzeitig auf Entwicklungsrichtungen aufmerk-\nsam macht und uns damit aufzeigt, auf welche Bereiche wir besonders achten müssen. \nEckwerte: 19.2 Mio. Franken kumulierter Aufwandüberschuss über die Planperiode von \n6 Jahren und eine Zunahme der Nettoschuld pro Einwohner von 1'705.00 auf 6'143.00 \nFranken bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 1.60 Einheiten. Damit zeichnet der \nFinanzplan ein wahrlich düsteres Bild. Es gab wohl seit langer Zeit keinen Finanzplan in \nder Gemeinde Horw, der derart negativ ausgefallen ist. \n  \nZusammenfassend kommen wir zu folgenden Feststellungen und Hinweisen: \nDie Basis für den Finanzplan bilden die Rechnung 2008 und insbesondere das Budget \n2009. Der Finanzplan rechnet mit einem über die ganze Planperiode gleich bleibenden \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/32 \n\nSteuerfusses von 1.60 Einheiten. Das bedeutet, der Steuerrabatt von 1/20 Einheit im \n2009 wird in den kommenden Jahren nicht gewährt. Bei der wirtschaftlichen Entwick-\nlung geht der Gemeinderat von einer sich über längere Zeit erstreckenden Rezession \naus. Das Wachstum der Steuerkraft reduziert sich deshalb auf vorerst 2 %. Die Nach-\nträge früherer Jahre sollen gar um 1.0 Mio. auf 2.0 Mio. Franken zurückgehen. Belas-\ntend auf der Einnahmeseite wirken sich aber auch die Steuergesetzrevision 2008 und \ninsbesondere die ab 2011 aus. Weitere Aufwands- und Ertragsänderungen durch zu-\nsätzliche Dienstleistungen, Anschaffungen oder anderweitige Veränderungen sind in \nden verschiedenen Tabellen dargestellt. Besonders ins Gewicht fallen \n− die Mehrausgaben für die Pflegefinanzierung mit 0.5 Mio. Franken ab 2011 \n− die Mehrausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von 0.2 – 0.3 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr \n− die Mehrausgaben für den öffentlichen Verkehr im Umfang von 0.27 Mio. Franken \n\nab 2011 \n  \nBetreffend Investitionen zeigt sich, dass in der Planperiode mit rund 57 Mio. Franken \nNetto-Investitionen gerechnet wird. Davon entfallen rund 15.5 Mio. Franken auf Spezial-\nfinanzierungen. Die grössten Projekte sind: \n− Oberstufenschulhaus: 15.2 Mio. Franken \n− Gemeindehaus: 5.3 Mio. Franken \n− Wasserversorgung: 12.0 Mio. Franken  \n− Massnahmen GEP und Sanierung Pumpwerke: 7.8 Mio. Franken \n− Sanierung der St. Niklausenstrasse 12.8 Mio. Franken \n  \nZu den Spezialfinanzierungen gibt es aus Sicht der GPK zur Zeit nichts anzumerken. \n  \nTrotz der massiv negativen Aussichten nimmt die GPK den Finanzplan zur Kenntnis. Es \nist für die Kommission aber klar, dass eine Entwicklung, wie sie vom Finanzplan prog-\nnostiziert wird, völlig inakzeptabel ist. Sollten die Rechnung 2009 und das Budget 2010 \ndie Entwicklung bestätigen, erwarten wir, dass der Gemeinderat im Finanzplan 2011 - \n2016 konkrete Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation aufzeigt und \nberücksichtigt. Wir empfehlen dem Einwohnerrat, auf den B+A Nr. 1404 einzutreten und \nim Anschluss an die Detailberatung davon Kenntnis zu nehmen. Die GPK wird im Rah-\nmen der Detailberatung noch die Überweisung einer Bemerkung beantragen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die baurelevanten Themen des Finanz- und Aufgabenplanes behandelt. \nDer Finanzplan sollte der BVK einen Ausblick geben, was in den nächsten fünf Jahren \nin die Immobilien und die Strassen investiert wird. In den nächsten Jahren kommen \ngrosse Kosten auf unsere Gemeinde zu, um unsere guten Infrastrukturen beizubehalten \nund zu unterhalten, wie z.B. das Oberstufenschulhaus, das Gemeindehaus oder die \nSchwimmhalle Spitz, um nur einige Hochbauten zu nennen. Bei der Tiefbauabteilung \nsieht es nicht anders aus. Aufgrund der Zustandsaufnahme im Bereich Strassenbau, \nWasser und Siedlungsentwässerung werden auch dort grössere Projekte anstehen. Die \nGemeinde Horw hat in den letzten 40 Jahren durchschnittlich 6.1 Mio. Franken pro Jahr \ninvestiert. In Zukunft müssen wir mit jährlichen Investitionen von 10 Mio. Franken rech-\nnen. Woher das zusätzliche Geld genommen wird, wissen wir zurzeit nicht. Durch Etap-\npierungen können wir die Kosten auf verschiedene Jahre verteilen. Die vorgesehenen \nInvestitionen werden wir mit einem separaten B+A erhalten, die BVK wird die Projekte \ndann im Detail prüfen. Die BVK nimmt den B+A einstimmig zur Kenntnis, wir werden in \nDetailberatung noch einige Bemerkungen anbringen. \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/32 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat alle Positionen aus den sozial- und gesundheitsrelevanten Bereichen ge-\nprüft. Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind viele Ausgaben gebunden, d.h. sie sind \nvom Kanton gesetzlich vorgegeben. Die Gemeinde muss diese erfüllen und hat zum \nTeil wenig Spielraum, wie z.B. bei Zahlungen an die Heimfinanzierungen oder Ergän-\nzungsleistungen. Andererseits ist vieles im Fluss, d.h. zum Thema Pflegefinanzierung, \ndie voraussichtlich 2011 in Kraft treten wird, sind noch immer keine klaren und verlässli-\nchen Aussagen möglich. Einzig so viel ist sicher, dass die Pflegebedürftigen finanziell \nentlastet werden und dass dies Mehrkosten für die Gemeinde bedeutet. Auch im Be-\nreich der wirtschaftlichen Sozialhilfe werden wieder Mehrkosten anfallen. Die schlechte \nWirtschaftslage macht sich da bereits bemerkbar und die Gemeinde hat mehr Fälle zu \nbetreuen als auch schon. Positiv ist, dass das Kirchfeld im letzten Jahr kostendeckend \ngearbeitet hat und sich in Zukunft selber finanzieren kann. Belastungen, die die neue \nPflegefinanzierung mit sich bringt, sind da noch nicht berücksichtigt worden und daher \nauch nicht absehbar. Die GSK nimmt den Finanz- und Aufgabenplan einstimmig zur \nKenntnis und ist für Eintreten. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten CVP \nDie Diskussion innerhalb der CVP-Fraktion über den Finanz- und Aufgabenplan brachte \nfolgende Resultate: Wir müssen hier festhalten, dass in diesem Dossier keine erfreuli-\nchen Informationen enthalten sind. Dies erkennt man vor allem an den Tendenzen der \nLeitsätze der Finanzpolitik der Gemeinde Horw. So fallen z.B. der Leitsatz 1: "Die Ge-\nmeinde Horw präsentiert im Durchschnitt von 5 Jahren eine ausgeglichene Rechnung" \nsowie Leitsatz 2: "... Nettoverschuldungsrad liegt unter 120 %" weit ausser Traktanden. \n  \nDie Schwierigkeit in der jetzigen Zeit liegt sicherlich auch darin, dass immer häufiger \ndiverse Aufgaben von oben, sprich Stufe Kanton, nach unten, sprich Stufe Gemeinde, \ndelegiert werden, und man nicht immer abschätzen kann, wann dies eintreffen wird und \nin welche Richtung, sprich in welchem Umfang, dies geschehen wird. Hier müssen An-\nnahmen getroffen werden, welche sich dann im Finanzplan konkret negativ nieder-\nschlagen. Es ist sicherlich aber richtig, dass man eine allfällige negative Entwicklung \nklar darstellt und nicht versucht, die Tendenzen durch überpositive Annahmen zu be-\nschönigen. Hier gilt es sicherlich, die Entwicklung genau zu beobachten, um dann die \nrichtigen Lösungsansätze in den nächsten Budgetdebatten einfliessen zu lassen. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1404. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nAuf 36 Seiten versucht der Gemeinderat dem Einwohnerrat schmackhaft zu machen, \ndass unser gesamtes, mühsam geäufnetes Kapital bis 2012 verschwunden sein wird \nund über die ganze Planperiode ein Aufwandüberschuss von 19.2 Mio. Franken reali-\nsiert wird. Da wird es offensichtlich, dass die Optimierung vom Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde Horw vordringlich ist. Bemerkenswert ist, dass zwar ein gleich bleibender Steu-\nerfuss vorgesehen ist, tatsächlich ist aber zu vermuten, dass auf dem Weg der Zwangs-\nläufigkeit eine Wiedererhöhung von dem wichtigen Satz angestrebt wird. Der Finanzvor-\nstand plädiert für Sparen und für Sparen ist grundsätzlich auch der Gemeinderat, aber \nder Tatbeweis fehlt. Es ist zu vermuten, dass bei der Erarbeitung des Planes, den wir \nerhalten haben, alle Gemeinderäte mit einer Wunschliste angerückt sind und die ist \ndann gegenseitig akzeptiert worden nach dem Prinzip "Gibst du mir die Wurst, so lö-\nsche ich dir den Durst". So ist ein Maximalkatalog entstanden, der wenig Brauchbares \nfür die Marschroute in die nähere Zukunft ergibt. Man überlässt es wieder einmal dem \nEinwohnerrat, Abstriche zu machen und für die muss er dann gegenüber der Öffentlich-\nkeit und dem Personal gerade stehen und die alleinige Verantwortung, sprich den \nSchwarzen Peter übernehmen. Am liebsten würden wir den wenig dienlichen Plan als \nunzustellbar dem Absender zurückschicken. Wir wissen aber, dass der Finanz- und \nAufgabenplan wenig Verbindlichkeit hat. Zudem estimieren wir die Arbeit vom Finanz-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/32 \n\ndepartement und vom Gemeinderat generell. Wir wissen auch, dass es Vorschrift ist, so \neinen Plan zu machen und sehen darum davon ab. Das Budget, das uns demnächst \nvorgelegt wird, wird hoffentlich mehr und konkreteren Aufschluss über die eingeschla-\ngene Marschroute für das nächste Jahr und vielleicht auch ein wenig in die Zukunft \ngeben. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1404.  \n\nEintreten FDP \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein praktisches Führungs- und Planungsinstrument. \nDie Situation bzw. Entwicklung für die kommenden Jahre wird so in einem strukturierten \nRahmen dargestellt. Die Richtung für die kommenden Jahre - gesteuert durch externe \nwie auch interne Faktoren – bilden das finanzielle "Korsett" der Gemeinde Horw. Der \nBericht zeigt die notwendige Sensibilität von speziellen Ereignissen gut auf. \n  \nDie Leitziele der Gemeinde Horw können – wie schon im Vorjahr – nicht erreicht wer-\nden. Negative Rechnungsabschlüsse sowie ein inakzeptabler Verschuldungsgrad sind \nkeine erstrebenswerte Ziele und Vermächtnisse für die nächste Generation. Das dar-\ngestellte Verdichtungspotenzial von noch unüberbauten Bauzonen wird realistischer-\nweise frühestens in 30 bis 40 Jahren erreicht (das Anwachsen der Einwohnerzahl von \n10'000 auf 13'000 erstreckte sich von 1967 bis 2009). Bei den ausgewiesenen Investi-\ntionen liegt der Durchschnitt deutlich über demjenigen der letzten 40 Jahre; hier gilt es, \ndas Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Auch die gezielten Verkäufe von Fi-\nnanzvermögen sind nicht der Rede wert, die Erträge daraus ein Tropfen auf einen heis-\nsen Stein. Der Verkauf von Substanz ist nicht nachhaltig; es werden Alternativen wie \nz.B. das Baurecht vermisst. \n  \nDie Zeichen stehen auf rot, eine klare Auflistung der nötigen Massnahmen wird von der \nFDP-Fraktion vermisst, denn der Finanzplan ist eine Fortschreibung des Negativtrends. \nDie entscheidende Bedeutung kommt schlussendlich dem Budget zu. Die FDP-Fraktion \nnimmt den B+A Nr. 1404 zur Kenntnis. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat sich mit dem Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Horw 2010 – 2015 \nintensiv auseinandergesetzt und festgestellt, dass einige Massnahmen wortwörtlich aus \ndem letzten Finanz- und Aufgabenplan auch diesmal wieder auftauchen. Gut so, denn \nso lassen sich die Auswirkungen verfolgen und ich kann teilweise das Eintreten vom \nletzten Jahr wiederholen. \n  \nLeider zeigt sich ein unerfreuliches Bild für die Zukunft. Die verschiedenen Steuerrevi-\nsionen und Steuersenkungen zeigen jetzt ihre Auswirkungen. Auch die Abschiebeten-\ndenzen von Bund und Kanton und die momentan schlechte Wirtschaftslage tragen dazu \nbei. \n  \n\n− Das Oberstufenschulhaus ist unbedingt prioritär zu behandeln. Die Planung und der \nBau müssen forciert werden.Es darf nicht zu Gunsten anderer Investitionen zurück-\ngestellt werden. \n\nZum Investitionsvolumen in nächster Zeit: \n\n− Der Ausbau des Radwegnetzes, z.B. die Verbindung Ost-West, sollte wieder in den \nFinanz- und Aufgabenplan aufgenommen werden. \n\n− Einsparmöglichkeiten gäbe es eventuell beim Strassenprojekt Utohorn – Post Kas-\ntanienbaum. Mit einem tieferen Tempo könnten dort mehrere Probleme auf einen \nStreich gelöst werden: Verzicht auf grosszügige Verbreiterung der Strasse = schnel-\nlere Bereinigung der hängigen Einsprachen = geringere Bau- und Anwaltskosten. \n\n  \n \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/32 \n\nWir finden, dass es sinnvoll ist, wenn sich die öffentliche Hand in schwierigen wirtschaft-\nlichen Zeiten antizyklisch verhält. \n  \nZum Konzessionsvertrag mit der CKW. Sie will mehr – gibt aber weniger. Wo bleibt da \nder freie Markt? \n  \n\nUnserer Meinung nach sollte die Gemeinde zur Generierung von Steuersubstrat nicht \nnur auf wenige Grosse - sprich Schlüsselkunden setzen. Es bleibt zu hoffen, dass die \nZuwanderungen von neuem Steuersubstrat in die zwei Blöcke in Kastanienbaum trotz \nder horrenden Preise auch längerfristig einen Steuerertrag abwerfen und nicht nur ein-\nmalige Handänderungssteuer. \n\nZu den Massnahmen: \n\n  \nWir machen ein Fragezeichen zum Rückgang der Schülerzahlen. Haben die Neuzuzü-\nger keine Kinder? Eine Gemeinde sollte auch attraktiv für Familien sein. Vielleicht wer-\nden dadurch die Schülerzahlen in Zukunft wieder anwachsen. \n  \nOder die tiefen geplanten Ausgaben bei der Sozialhilfe. Reicht das in der jetzigen und \nzukünftigen Situation? \n  \nOder die sehr optimistisch prognostizierten Steuereinnahmen durch Zuzüge, wenn im \nletzten Jahr trotz aller Massnahmen nur ein Zuwachs von 300'000.00 Franken schon als \nErfolg gewertet werden muss. \n  \nAuch die geplanten Liegenschaftsverkäufe für 2.4 Mio. Franken sind ein Verkauf von \nSubstanz. \n  \nDie Aussichten sind nicht rosig, die Einnahmen müssen längerfristig vermehrt werden, \ndamit wieder ausgeglichene Rechnungsabschlüsse erfolgen. Auch mit dem Steuerfuss \nhaben wir die weitere Zukunft selber in der Hand. L2O ist für Eintreten und nimmt den \nFinanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan ist eine Momentaufnahme und bietet mit den bestehen-\nden Kennzahlen einen Überblick für die nächsten Jahre. Die Hauptursachen der Kenn-\nzahlen muss ich nicht wiederholen, aber eines möchte ich ergänzen bzw. bekräftigen, \nwas zu den Investitionsprojekten gesagt wurde. In den letzten 20 Jahren wurde im Be-\nreich von 4.0 bis 6.0 Mio. Franken pro Jahr investiert, dieser Betrag reicht heute aber \nnicht mehr aus. Was heisst das? Einerseits kann man sagen, es sei die Teuerung, an-\nderseits kann man sagen, wir haben Investitionen schon lange aufgeschoben, aber \nirgendwann muss man die Strasse oder das Gebäude sanieren, damit wir überhaupt \nden Horwer Standard halten können. Das muss aufgezeigt und kalkuliert werden und \nsind darum Massnahmen, von denen Sie gesagt haben, dass diese nicht allzu neu sind. \nSchon der letzte Finanz- und Aufgabenplan sagt, im Rahmen der Ortsplanung Möglich-\nkeit beschaffen, die Investitionen staffeln, etappieren. Förderungen von Zuwanderung \nfür das Steuersubstrat hat einen Zusammenhang mit der Ortsplanung, aber auch die \ngezielten Verkäufe, noch nicht vom Gold- oder Silberbesteck, sondern wirklich Sachen, \ndie man nicht mehr benötigt, auch nicht als Landreserve. Dann die Leistungen, und das \nist neu, im Zusammenhang mit der Motion Nr. 261,die wir überprüfen werden, ob noch \nPotenzial vorhanden ist. Generell darf man sagen, dass wir einen grossen Teil der \nKennzahlen vom Kanton übernommen haben, man hat diese im Rahmen der Klausur im \nFrühling diskutiert, wo wir gesagt haben, wie die Entwicklung aussieht bei der Bevölke-\nrungszunahme, die Entwicklung vom Steuersubstrat, das hat der Gemeinderat damals \nausführlich ausdiskutiert und das gab die Vorgaben für den Finanz- und Aufgabenplan. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/32 \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend \n  \nDetailberatung B+A Nr. 1404 \n\n \n\n1.3 Beurteilung \nBei den Hauptursachen ist aufgelistet, dass grössere Investitionsprojekte anstehen, z.B. \nbei der Wasserversorgung 12.0 Mio. Franken. Die BVK möchte anmerken, dass man \ndort erst weiterprojektieren sollte bis man weiss, ob die Gemeinde Kriens mit oder ohne \nHorw plant. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDamals wurde mit Kriens ein sog. "letter of intent" unterzeichnet, in dem es um die 1. \nEtappe ging und darin ist festgehalten, dass wir 2010 von Kriens die Antwort erwarten, \nob sie mit uns weitermachen. Wir wissen die Antwort jetzt noch nicht, aber wir können \nnächstes oder übernächstes Jahr reagieren, wenn irgendetwas anders wird. Im Moment \nmuss man aber davon ausgehen, dass es so ist und müssen es natürlich auch im Fi-\nnanzplan aufzeigen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n1.2 Kennzahlen, Rückkommen \nIn der Titelzeile muss es heissen: Kennzahlen gemäss Finanz- und Aufgabenplan \n2010 - 2015 statt 2009 - 2014. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n1.4 Massnahmen \nAuf Seite 6 heisst es: "Gezielte Verkäufe von Finanzvermögen mit Buchgewinnen sollen \nrealisiert werden." Da lohnt sich die Alternative vom Baurecht zu prüfen, das kann zur-\nzeit eine attraktive Sache sein und hat auch eine gewisse Nachhaltigkeit. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n2.3. Liegenschaften \nDie BVK hat zwei Bemerkungen: \n1. Die BVK ist einstimmig dafür, die Kleinschwimmhalle Spitz zu sanieren und die \n\n950'000 Franken zu investieren. \n2. Bei der Sanierung des Oberstufenschulhauses sind die 15.3 Mio. Franken ein höhe-\n\nrer Betrag als im letztjährigen Finanzplan. Wir sind sehr gespannt auf den B+A, der \nhoffentlich bald vorliegt, denn es ist eine dringliche Massnahme, die man in nächster \nZukunft angehen muss. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n2.14 Verkehr \nZum Verkehr haben wir zwei Sachen: \n1. Das Radwegnetz auszubauen ist in der Priorität C und es sind keine Beträge einge-\n\nsetzt. Wir haben in Horw grundsätzlich ein gutes Radwegnetz, ein Ausbauen wäre \naus unserer Sicht erwünscht und wir würden es begrüssen, wenn dort ein Betrag \neingesetzt würde. \n\n2. Zum Buskonzept ist in der BVK erklärt worden, dass der Betrag mit dem Taktfahr-\nplan ab 2014 eingesetzt werden muss. Ist das jetzt noch aktuell nachdem man die \nMedienberichte über Hergiswil gehört hat? Herr Helfenstein hat ja auch einen Vor-\nstoss im Kantonsrat eingereicht. Weiss man da schon etwas mehr? \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie Anfrage ist nur teilweise befriedigend vom Luzerner Regierungsrat retour gekom-\nmen, er schiebt das ein wenig auf den Nidwaldner Regierungsrat ab. Wir werden beim \nRegierungsrat noch schriftlich vorstellig werden, dass wir wirklich Support geben wollen \nund dass da entsprechende Aktionen unternommen werden müssen, denn der Gegen-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/32 \n\nwind, der dem Nidwaldner Regierungsrat entgegenbläst ist im Moment sehr stark. Das \nProblem ist aber erkannt und wir werden uns entsprechend engagieren.  \n\nIm Rahmen der Ortsplanung hat man gesehen, dass wir in der Nord-Süd-Verbindung \nein gutes Radwegnetz haben. Bei der Ost-West-Verbindung gibt es allenfalls noch Mög-\nlichkeiten um das zu verbessern, aber das ist für uns in der Priorität C. Man hat aufge-\nzeigt, dass man in dem Bereich noch etwas machen müsste, aber im Moment haben wir \nnoch keine Anhaltspunkte und darum auch keine Zahlen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie BVK hat zwei Bemerkungen: \n \n\nDer Ausbau hat ja noch nicht begonnen, weil ein paar Einsprachen hängig sind. Die \nneue St. Niklausenstrasse haben wir mit Tempo 50 projektiert, das beinhaltet aber \nSchwierigkeiten mit der Sicherheit bzw. den Vorgaben des Kantons zur Sichtweite bei \nAusfahrten. Das hat zur Folge, dass bei einigen Grundstücken Mauern zurückversetzt \nwerden müssen. Die Kosten von ca. 0.5 Mio. Franken für diesen Rückbau müsste die \nGemeinde übernehmen. Die BVK möchte anregen Tempo 30 zu prüfen, damit der Ab-\nbruch der Mauern verhindert werden kann und mit dem Bau der St. Niklausenstrasse \nfrüher angefangen werden kann. \n\nSt. Niklausenstrasse: \n\n  \n\nDas Projekt Bahnhof-Süd hat ein grosses Potenzial für unsere Gemeinde. Die BVK \nmöchte anregen, dass für die Erschliessungskosten ein fairer Perimeter erstellt wird, \ndamit niemand bevorteilt oder benachteiligt wird. Man muss auch darauf achten, dass \nInvestoren im Gebiet Bahnhof Süd gegenüber Investoren anderer Baugebiete nicht \nbevorzugt werden. \n\nGroberschliessung Bahnhof-Süd: \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nZur St. Niklausenstrasse kann ich sagen, dass wir im Moment die Bedeutung von Tem-\npo 30 prüfen lassen. Auch da könnten Einsprachen kommen, andere wiederum könnte \nman erledigen, das abzuwägen ist im Moment noch in der Abklärung. \n  \nZum Bahnhof-Süd kann ich sagen, dass wir immer schauen, über die ganze Gemeinde \nkein Präjudiz zu schaffen. Wir prüfen immer, wenn wir einen Entscheid irgendeiner Art \ntreffen, ob das Präjudiz für eine anderes Quartier oder ein anderes Geschäft geben \nkann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn man jetzt hört, dass Nidwalden mit dem Doppelspurausbau derart bockig tut, ist \nzu befürchten, dass man bis 2020 noch keine vernünftige Lösung mit dem Taktfahrplan \nhat. Ich möchte den Gemeinderat bitten, dass man bei der Zentralbahn mit Nachdruck \ndarauf drängt, dass der Zugstakt geändert wird, damit wir endlich die Schnellzugshalte \nin Horw haben. Es ist völlig unverständlich, dass die zweitgrösste Gemeinde an der \nZentralbahn derart stiefmütterlich behandelt wird, auch wenn wir als Verbindungen in \ndie Stadt die Linien 20 und 21 haben. Wenn Sie nachher den Entwicklungsschwerpunkt \nSüdbahnhof anschauen, der massiv Leute bringen sollte, wenn Sie das Technikum \nanschauen, darf man wohl von der Zentralbahn erwarten, dass sie sich einen Ruck gibt \nund wenn es auf der baulichen Schiene nicht möglich ist, den Viertelstundentakt einzu-\nführen, dass sie es wenigstens betrieblich versuchen und dann ist es mir eigentlich \ngleich, ob die Schnellzüge noch in Hergiswil halten, wenn die Nidwaldner das nicht wol-\nlen. Man muss die Leute auch irgendwo spüren lassen, dass noch andere Gemeinden \nan der Ader hängen, die vielleicht ein wenig mehr Einwohner haben als sie selber und \ndie bisher bezüglich Lärmbelastung mindestens ebenso zum Handkuss gekommen sind \nwie sie selber in Hergiwil. \n\nZentralbahn Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/32 \n\nIch bin kein Befürworter von Tempo 30-Zonen, wenn sie aber Sinn machen, unterstütze \nich sie. Im vorliegenden Fall der St. Niklausenstrasse wäre das sicher zu prüfen. Ich \nhabe die Bitte an den Gemeinderat, wenn es finanziell allenfalls Änderungen gibt, wenn \nman Tempo 50 belassen möchte, oder wenn man Tempo 30 machen möchte und es \nfinanziell gleich bleibt, noch einmal einen revidierten Bericht und Antrag mit der neuen \nAusgangslage vorzulegen. Es ist klar, dass ein bewilligter Kredit und ein bewilligtes \nProjekt vorhanden sind, es wäre aber eine Projektänderung, wie sie der Rat nicht vor-\ngesehen hat. Infolgedessen würde es sich rechtfertigen, dass man noch einmal einen \nBericht und Antrag mit dem Konzept einer 30er-Zone bringt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs ist nicht so, dass wir günstiger bauen, wenn man Tempo 30 realisieren würde, son-\ndern es ist eher so, dass man einen Nachtragskredit einholen müsste, wenn wir bei \nTempo 50 bleiben würden. Im Moment werden die Massnahmen für Tempo 30 geprüft, \nes ist noch nichts entschieden. Die Signalisation würde bis zur Einmündung Sonnhal-\ndenstrasse gehen, es geht also nur um die engsten Bereiche, wo die Sichtprobleme \nsind. Wir haben ein Tempo 30-Konzept und das werden wir einhalten.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs war von Ihnen vorgesehen, dass Sie mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Kredit, \nTempo 50 machen können. Jetzt haben Sie sich in Unkenntnis der Auflagen verschätzt, \nso dass eine 0.5 Mio. Franken fehlen. Wenn man das Projekt so umsetzen möchte, wie \nSie uns das ursprünglich vorgeschlagen haben, müssten Sie ohnehin mit einem Nach-\ntragskredit kommen. Jetzt kehren wir das und sagen, wir machen Tempo 30, das würde \nauch keine Mehrkosten verursachen. Sie können sich dem entziehen, dass der Wille \ndes Rates missachtet wird, indem Sie die Variante a, 500'000 Franken Mehrkosten bei \nTempo 50, vs. Variante b, 30er-Zone mit Einhaltung des Kredites, noch einmal vorle-\ngen. Dann kann man darüber noch einmal diskutieren, was sinnvoll ist und was nicht. \nDie Frage ist noch nicht beantwortet, ob Sie noch einmal mit einem Bericht und Antrag \nkommen oder wie Sie das weitere Vorgehen sehen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch habe gesagt, dass das im Moment in der Prüfung ist und kann deshalb noch nicht \nsagen, ob wir einen neuen B+A vorlegen. Wenn es nur um Tempo 30 geht, wahrschein-\nlich nicht, denn das liegt nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates. Wenn ein Nach-\ntragskredit benötigt wird, selbstverständlich ja. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte zum Eintreten der GPK eine Ergänzung anbringen: Wir haben dort zur \nKenntnis genommen, dass die Kompensation durch die Steuersenkungen sehr optimis-\ntisch eingeschätzt wird. Man hat das Gefühl, innerhalb von drei Jahren würden so viele \nLeute den Wohnsitz wechseln und uns 2.0 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen brin-\ngen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat einen Antrag für eine Bemerkung. Sie gehört \neigentlich zum Punkt 1.2 Kennzahlen und lautet: \n  \n"Die im Finanzplan aufgezeigte Entwicklung über die nächsten 6 Jahre zeigt ein sehr \nunerfreuliches Bild. Ein kumulierter Aufwandüberschuss von 19.1 Mio. Franken und eine \nZunahme der Verschuldung auf 6'143 Franken pro Einwohner sind inakzeptabel. Sollte \nsich die aufgezeigte Entwicklung durch das Ergebnis der Rechnung 2009 und das Bud-\nget 2010 bestätigen, erwarten wir, dass im Finanzplan 2011 - 2016 Massnahmen gegen \ndiese Entwicklung aufgezeigt und berücksichtigt werden."  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission auf folgende Bemerkung: \n"Die im Finanzplan aufgezeigte Entwicklung über die nächsten 6 Jahre zeigt ein sehr \nunerfreuliches Bild. Ein kumulierter Aufwandüberschuss von 19.1 Mio. Franken und eine \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/32 \n\nZunahme der Verschuldung auf 6'143 Franken pro Einwohner sind inakzeptabel. Sollte \nsich die aufgezeigte Entwicklung durch das Ergebnis der Rechnung 2009 und das Bud-\nget 2010 bestätigen, erwarten wir, dass im Finanzplan 2011-2016 Massnahmen gegen \ndiese Entwicklung aufgezeigt und berücksichtigt werden." \n  \nDer Bemerkung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2010-2015 wird 22:0 Stimmen zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nWir haben bei der Abstimmung eine ganze Anzahl von Enthaltungen gehabt. Ich möchte \nanregen, dass im Protokoll nicht 22:0 Stimmen, sondern 22:0 Stimmen bei entspre-\nchend vielen Enthaltungen festgehalten wird, denn das ist ja auch von Bedeutung.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDas ergibt sich aus den Stimmen, die zugestimmt und die nicht dagegen gestimmt ha-\nben. Die, die nicht dagegen gestimmt haben, haben sich enthalten. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDas ergibt sich möglicherweise, es könnten aber genauso gut fünf Ratsmitglieder nicht \nim Saal sein und dann ergibt es sich nicht. Bewusste Enthaltungen werden auch in den \nKommissionen festgehalten, warum nicht im Einwohnerrat? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n9.  Dringliche Motion Nr. 263/2009 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Wahl der Delegierten in verschiedene Gemeindeverbände \n\n \n\nBei zwei Gemeindeverbänden passieren Veränderungen, nämlich Zusammenschlüsse. \nIch bezwecke mit der Motion einerseits, dass wir darüber informiert werden und wissen, \nwas die Aufgabe von den fusionierten oder zusammengeschlossenen Gemeindever-\nbänden ist und dass wir nachher aufgrund von dem Wissen beurteilen können, ob wir \nnoch die richtigen Leute in die Gemeindeverbände delegiert haben. Ich möchte keine \nPersonaldiskussion führen, das können wir machen, wenn die Motion überwiesen wor-\nden ist und wir wissen, was die künftigen Aufgaben in den Gemeindeverbänden sind. \nIch bitte Sie, der Motion zuzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHeute haben wir auf der einen Seite den GALU und den GKLU auf der anderen Seite. \nDiese werden via der sog. Absorptionsfusion zum REAL geführt, d.h. die ganzen Aufga-\nben vom GALU werden in den neuen Verband integriert. Von daher ist klar, dass die \nFunktion der Delegierten, die heute im GALU ist, entfällt, weil die Aufgaben durch den \nGKLU übernommen werden, einfach mit dem neuen Namen REAL. Die Delegierte, die \njetzt für den GKLU gewählt ist, ist auch Delegierte im REAL. \n  \nBeim RPV, Raumplanungsverband, ist es so, dass dieser Aufgaben vom Verein Lu-\nzernPlus übernimmt und es eine Zweckänderung gibt, eine Erweiterung. Er bleibt aber \nals Verband bestehen und aus dem RPV wird nachher LuzernPlus. Das Ganze ist ein \nsog. Entwicklungsträger. LuzernPlus ist heute ein Verein, in dem Frau Bernasconi im \nVorstand ist, beim RPV ist Frau Bernasconi Delegierte. Von der Seite her ist es auch \nklar, dass es diesbezüglich keine Änderung ist. Konkret haben Sie die Delegierten am 4. \nSeptember 2008 gewählt und in der Gemeindeordnung heisst es: "Der Einwohnerrat \nwählt für eine Amtsdauer von vier Jahren.... die Delegierten in die Gemeindeverbände". \nIn dem Sinn gibt es keine Veränderung.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/32 \n\nEs stimmt, dass die Delegierten für vier Jahre gewählt sind, aber im Hinblick darauf, \nwas die Aufgaben sind und was der Verband ist. Jetzt werden zwei Verbände fusioniert, \nGKLU und GALU, und jetzt bekommt der eine Verband eine andere Aufgabe zusätzlich \nzu denen, die er hatte. Damit bekommen auch die Delegierten eine andere Aufgabe, sie \nsind zwar immer noch Delegierte, aber sie haben auch fachlich eine andere Aufgabe. \nDa kann man nicht kommen, man sei für vier Jahre gewählt und damit hat es sich. \nWenn Sie nachher eine Gemeindefusion anschauen, z.B. Hitzkirch oder Ettiswil, die \nfusioniert haben, dort wurden auf die neue Legislaturperiode sämtliche Gemeinderäte \nneu gewählt. Dort sind keine neuen Aufgaben dazugekommen, es waren einfach Ge-\nbietserweiterungen. Jetzt sehe ich nicht ein, warum man bei zwei Verbänden, denen \nneue Aufgaben übertragen werden, beim RPV ist es noch mehr als nur LuzernPlus und \nganze andere Aufgaben, als er bisher gemacht hat und von daher ist es gerechtfertigt, \ndass man die Delegierten von unserer Gemeinde noch einmal neu wählt. Die Frage ist \nauch beispielsweise beim REAL, warum die eine Person und die andere nicht, lösgelöst \nvon den konkreten Personen, aber was ist der Hintergrund und wer bestimmt warum? \nWir sind das Wahlorgan und wir müssen doch sagen können, wer in einem Verband \nEinsitz nimmt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nMir ist auch klar, wie es in der Gemeindeordnung steht und dass eine Neuwahl nicht \nnotwendig ist. Wenn es notwendig wäre, hätte ich die Motion auch nicht machen müs-\nsen. Es ist aber nicht mehr als recht, wenn wir als Wahlgremium noch einmal darüber \nbefinden können. Die Ausführung, die der Gemeindepräsident zu dem neuen Entwick-\nlungsträger gemacht hat, war schon sehr knapp. Ich möchte gerne einmal sehen, was \ndie sich für Statuten geben und was sie letztlich für eine genaue Aufgabe haben. Der \nGemeinderat kann uns das im Zusammenhang mit einem kurzen Bericht und Antrag \nvorlegen, dann können wir allenfalls die gleichen Leute bestätigen oder wir wählen \nneue. Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum man die Wahl nicht neu auflegen soll-\nte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSelbstverständlich kann ich die eine oder andere Ausführung machen, ich kann Ihnen \nauch die Statuten, so wie sie im Entwurf vom neuen Gemeindeverband LuzernPlus \nvorliegen, vorlesen. Das würde aber hier zu weit führen, Sie können sich ungefähr vor-\nstellen, was das umfasst und ich komme nachher auch noch darauf zu sprechen. \n  \nDie Situation ist die, beim GALU und GKLU haben wir das Gefäss GKLU, das bestehen \nbleibt. Da wird gar nichts dazukommen, es gibt einfach einen neuen Namen. Daher ist \nes absolut folgerichtig, auch rechtlich, dass die delegierte Person klar ist, weil das Auf-\nfanggefäss der GKLU ist. \n  \nIm RPV und LuzernPlus, alt Bezeichnung, ist die Situation genau gleich. Das Gefäss, in \ndas LuzernPlus alt hineinkommt ist der RPV und heisst nachher LuzernPlus. Das ist \nvielleicht ein wenig komisch, dass es dann wieder so heisst, aber das Auffanggefäss \ndort ist der Raumplanungsverband und von daher ändert sich an der Situation nichts. \nDer Verband wird nicht aufgehoben, er wird weitergeführt, einfach mit einer ergänzen-\nden Zweckbestimmung. Das ist die rechtliche Situation und daher bleibt die Delegierte \nauch weiterhin und die Gemeindeordnung kommt entsprechend zum Tragen. Zu den \nAufgaben vom neuen Verband LuzernPlus: Das Kerngebiet ist immer noch das, was der \nRPV gemacht hat, darüber wissen Sie bestens Bescheid. Er wird jetzt angereichert mit \ndem, was der Verein LuzernPlus alt bis dato gemacht hat, nur ist es nicht mehr der Ver-\nein, sondern es ist nachher in den Verband integriert. Ich kann Ihnen die Präambel, die \nHaupttitel geben, damit Sie sehen, was die Zielsetzung ist. \n1. Positionierung der Region als Ganzes im Standortwettbewerb \n2. Geordnetes Wachstum der Region nach innen \n3. Wirkungsvolle Vertretung von gemeinsamen Interessen auf kantonaler, zentral-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/32 \n\nschweizerischer und nationaler Ebene \n4. Bessere Nutzung von Synergien bei der öffentlichen Leistungserstellung \n5. Mitwirkung der Bevölkerung bei Belangen der Region \n6. Sicherstellung vom öffentlichen Leistungsangebot \n\nEs geht jetzt um die restliche verbleibende Amtsdauer von 2 1/2 Jahren. Wenn die Idee \nwäre, dass die Legislatur auch vier Jahre dauert, gäbe es irgendwann ein Durcheinan-\nder mit der Periode von den Leuten, die in der Funktion sind. Es gäbe Überschneidun-\ngen, weil bereits 1 1/2 Jahre vergangen sind. Wie ist die Idee für eine der Lösung?  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDas ist das kleinste Problem. Der Stadtrat von Luzern ist auch für den Rest der Amtspe-\nriode frisch gewählt worden und das ist bis Gesamterneuerungswahlen vom Kanton \nangeordnet werden und nachher werden wieder alle im gleichen Rhythmus gewählt. Es \nwar bei den anderen fusionierten Gemeinden auch so und es wird hier auch so sein. Da \nwählt man die Delegierten für 2 1/2 Jahre bis wieder eine Gesamterneuerungswahl an-\nsteht. \n  \nAber Sie haben vom Gemeindepräsidenten gehört, es ist dann nicht mehr einfach nur \nRaumplanung, sondern es kommt auch die ganze Sache mit dem ÖV dazu, das ist der \nletzte Punkt, der von der Präambel zitiert wurde. Es wird also viel weiter gehen als nur \nRaumplanung und wenn man die anderen regionalen Entwicklungsträger im Kanton \nLuzern anschaut, haben die ganz massiven Einfluss auf ihre Region. Das sind nicht nur \nZonenfestlegungen und Vertretung nach aussen, sondern da geht es effektiv um die \nEntwicklung der Region, inkl. Bundesgelder abholen und auch entsprechend einsetzen. \nAlso hat es eine ganz andere Bedeutungen als das, was wir bis jetzt bei den zwei Ver-\nbänden hatten. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nZur Legislatur: Das ist genau das, was wir heute gemacht haben, wir haben für die rest-\nliche Legislatur ein neues Mitglied für den Gemeindeverband Amtsvormundschaft ge-\nwählt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte auf eine weitergehende Konsequenz hinweisen: Wenn man das so interpre-\ntiert ist die Frage, ob das nicht eine Änderung ist, die man gemäss Gemeindeordnung \nArt. 8 behandeln müsste und sagen, es sei ein Beitritt bzw. ein Aus- und ein Eintritt in \neinen neuen Gemeindeverband. Dann müsste man die Delegierten neu wählen. Wenn \nes aber so ist wie Herr Hool sagt, dass es eine Fusion ist und ein Verband weitergeführt \nwird, dann ist auch die Wahl für mich noch gültig. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas hat man ja damals gefragt, als es zur Sprache stand, ob das ein Eintritt oder ein \nAustritt ist und es war klar, dass es eine Absorptionsfusion ist. Aber das haben Sie bei \njeder anderen Fusion auch. Hitzkirch ist auch nicht aus etwas ausgetreten und neu ge-\ngründet worden, sondern man hat die anderen absorbiert und die Aufgaben der anderen \nGemeinden übernommen. Ich sage es noch einmal, dort waren es immer die gleichen \nAufgaben und trotzdem hat man das Gremium, die Exekutive, neu gewählt und hier soll \nes jetzt nicht der Fall sein. Bei jedem Verein, der fusioniert wird, werden die Organe neu \ngewählt, damit der fusionierte Verein wieder von den neuen Organen geführt wird, nur \nhier soll das nicht so sein. Und gerade von Ihrer Seite, wo Sie immer wieder das Demo-\nkratiedefizit bei den Verbänden bemängeln und sagen, es müsste eine vierte Ebene \ngeben, die mehr Mitsprachemöglichkeit hat, jetzt, wo es um einen Verband geht, wo wir \nunsere demokratischen Möglichkeiten wahrnehmen könnten, haben Sie Zweifel. Das \nwäre jetzt eine Möglichkeit zu demonstrieren, dass die Demokratie nicht einfach eine \nFarce ist bei den Gemeindeverbänden, sondern dass das Realität ist. \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/32 \n\nDie Ausgangslage ist klar, wie sie Herr Hool geschildert hat, wir müssen das nicht ma-\nchen. Ich möchte es aber machen, aus den Gründen, die aufgeführt wurden. Darum \nhabe ich die Motion gemacht, damit wir das Wahlgeschäft noch einmal behandeln kön-\nnen, vor allem, dass man die Informationen, die Herr Hool bekannt gegeben hat, dass \nwir die auch in einer Art und Weise erhalten und studieren können. Die Statuten vom \nheutigen Regionalplanungsverband habe ich nicht im Kopf. Sie haben gesagt, was der \nneue Verband für eine Aufgabe hat, ich weiss nicht einmal genau, was der alte für eine \nhat, ich möchte das einmal vergleichen können und schauen, was tatsächlich ändert. \nDarum bitte ich darum, dass man das Gremium neu besetzen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs wird am Schluss den GALU nicht mehr geben, daher wird auch die Delegiertensitua-\ntion obsolet . Den GKLU gibt es noch, einfach mit einem neuen Namen und mit einem \nergänzten Zweck. So lange die Delegierte nicht zurücktritt, ist sie immer noch eine De-\nlegierte und von daher gibt es keine Neuwahlen. In Bezug auf eine Zweckänderung ist \nvon Herrn Durrer gesagt worden, wir könnten jetzt ein ganz anderes Gleis aufmachen \nund sagen, dass geht unter Art. 8 der Gemeindeordnung. Das ist nachher eine andere \nSituation, die eine Neubeurteilung braucht. Entweder lassen wir es so und sagen, es ist \neine Zweckänderung und dann bleiben die Delegierten, die in dem Auffangbecken sind. \nSonst gibt es Art. 8, Neueintritt in einen anderen Verband und dann ist es selbstver-\nständlich, dass man Neuwahlen machen könnte. Wir sind ja nicht die einzigen, in den \nVerbänden sind dutzende von Gemeinden und alle verhalten sich genau gleich. Ich \nkann Ihnen sagen, wie die Situation in Kriens ist, die vergleichbar ist und wo notabene \nauch eine Motion mit plus minus dem gleichen Text eingegangen ist. Dort ist es so, \ndass die Geschäftsleitung des Einwohnerrates beantragen wird, die Motion nicht zu \nüberweisen. Die Argumentation ist, dass keine neuen Verbände geschaffen werden und \ndeshalb die Delegierten für die Amtsperiode gewählt seien. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nZu den demokratischen Möglichkeiten, die Herr Jung erwähnt hat: Es ist nicht so, dass \nwenn man jemand unterjährig auswechselt, dass dann die demokratischen Möglichkei-\nten anders sind. Was interessant an den neuen Verbänden ist, ist dass es ein Referen-\ndumsrecht gibt und das begrüssen wir sehr. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nKönnen Sie aufzeigen, welche Personen das in welchem Verband betrifft? Wer ist jetzt \nin den Verbänden und wer wäre es nachher? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie haben am 4. September 2008 gewählt: \nIm GALU konnte man zwei Delegierte stellen, das sind Manuela Bernasconi und meine \nPerson. Susanne Heer wurde als Stellvertreterin gewählt. Beim GKLU sind Susanne \nHeer als Delegierte und Manuela Bernasconi als Stellvertreterin gewählt worden. Das ist \nbei diesen Verbänden, die zum REAL werden und entsprechend bleibt auf Seite der \nGKLU Susanne Heer die Delegierte. \n  \nIm Regionalplanungsverband ist Manuela Bernasconi die einzige Delegierte, es konnte \nauch keine Stellvertretung gewählt werden. Im Verein LuzernPlus alt ist Manuela Ber-\nnasconi im Vorstand gewesen. Sie würde im neuen Entwicklungsträger mit dem Namen \nLuzernPlus als Delegierte weiterfungieren. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch weiss nicht, was in Kriens für Motionen eingegangen sind und es interessiert mich \nauch nicht, was die Geschäftsleitung, also das Büro des Einwohnerrates Kriens, für \neinen Antrag stellt. Aber letztlich ist es gemäss unserer Gemeindeordnung klar in der \nalleinigen Kompetenz des Einwohnerrates, die Delegierten, auf Antrag des Gemeinde-\nrates, in die Gemeindeverbände zu wählen. Mit der Motion mache ich nichts anderes, \nals etwas fordern, das in die Kompetenz des Einwohnerrates fällt und ich bin durchaus \nder Meinung, dass wir solche Neuwahlen fordern können. Das widerspricht nicht unse-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/32 \n\nrer Gemeindeordnung und ich sehe nach wie vor nicht, wieso sich der Gemeinderat \nderart gegen das Vorhaben wehrt, das allenfalls die gleichen Leute wieder bestätigt. \n\nOrdnungsantrag \nIch glaube, wir haben unsere Argumente ausgetauscht und die Meinungen sind ge-\nmacht. Ich möchte als Ordnungsantrag beliebt machen, die Diskussion abzubrechen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung \nüber die Überweisung der dringlichen Motion Nr. 263/2009 von Thomas Zemp, CVP, \nund Mitunterzeichnenden: Wahl der Delegierten in verschiedene Gemeindeverbände. \n \nDie Motion wird mit 17:12 Stimmen überwiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch möchte feststellen, es gibt keine Rücktritte, entsprechend gibt es keine Neuwahlen. \nWenn Sie das so entscheiden wollen, können Sie das, aber es ist ganz klar rechtlich \nnicht in Ordnung und entspricht auch nicht Treu und Glauben. Man könnte x Beispiele \nnehmen, Sie sind gewählt worden und jetzt gibt es irgendeine Motion, dass man über xy \nnoch einmal befinden und die Bevölkerung noch einmal befragen wolle. Ich muss sa-\ngen, ich bin völlig erschüttert über das Abstimmungsverhalten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch staune auch über den Motionär, der eine Motion über Kostenbewusstsein usw. ein-\ngibt und jetzt so einen administrativen Aufwand verlangt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 572/2009 von Rita Wyss, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Oberstufenschulhaus \n\n \n\nIn der Junisitzung hat der Einwohnerrat beschlossen, die dringliche Interpellation Ober-\nstufenschulhaus an der Septembersitzung zu behandeln. \n  \nDas Oberstufenschulhaus Horw ist in einem sehr schlechten Zustand und sollte drin-\ngend saniert oder neu gebaut werden. Die Bedingungen im Oberstufenschulhaus sind \nfür die Lernenden und die Lehrenden nicht optimal. In Bezug auf Sicherheit (Brand-\nschutz und Erdbebensicherheit) besteht ebenfalls absoluter Handlungsbedarf. Neben \nder schlechten Energiebilanz und dem baulich schlechten Zustand des Gebäudes ent-\nspricht auch die Infrastruktur und das Raumangebot des Schulhauses nicht mehr den \nheutigen Anforderungen, die an ein Oberstufenschulhaus gestellt werden. Die geplanten \nVeränderungen auf der Sekundarstufe 1 gehen in Richtung des kooperativen Modells, \nd.h. die Oberstufe wird weniger stark gegliedert und verlangt ein entsprechendes Schul-\nraumangebot. Im bestehenden Oberstufenschulhaus können diese Ziele von "Schule \nmit Zukunft", Entwicklung der Luzerner Volksschulen, nicht realisiert werden. Die L2O \nfindet es dringend notwendig, die Planung voranzutreiben und einen Neubau oder eine \nSanierung prioritär zu behandeln. Gerade in der heutigen Wirtschaftslage ist es wichtig, \ndass solche Projekte nicht aufgeschoben werden. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nIch versuche, die Fragen möglichst kurz zu beantworten, aber trotzdem so, dass alle \nden gleichen Informationsstand haben und auch einiges geklärt ist. \n1. Wir haben vorhin den Finanz- und Aufgabenplan behandelt und gesehen, dass der \n\nInvestitionsbedarf ausserordentlich gross ist. Es ist uns klar, dass das Oberstufen-\nschulhaus ein wichtiges und dringendes Projekt ist und somit wird es auch die ent-\nsprechende Priorität erhalten. Aufgrund des Projektumfangs bedingt aber die Pro-\njektierung und Entscheidungsfindung sowie die Realisierung selber einen grossen \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/32 \n\nZeitbedarf. Konkret heisst das, dass ein Wiedereinzug in ein saniertes oder allen-\nfalls neu gebautes Oberstufenschulhaus frühestens im Schuljahr 2013/14 stattfinden \nkann. \n\n2. Es gibt noch kein Vorprojekt und der Stand ist folgender: Es gibt einen Bericht "Sa-\nnierung Bestand" von den beauftragten Architekten vom September 2008. Dieser \nzeigt erhebliche Mängel auf und mit einem Ersatz der Gebäudehülle, von dem man \neigentlich immer ausgegangen ist, ist es ganz sicher nicht getan. Es gibt diverse Si-\ncherheitsprobleme, das Gebäude genügt den Anforderungen an die Erdbebensi-\ncherheit überhaupt nicht, die Brandsicherheit ist ungenügend, die betriebliche Si-\ncherheit hat Mängel und bezüglich dem Unterhalt wird sich die Frage stellen, weil \ndie Haustechnikinstallationen die Nutzungsdauer erreicht haben, ob man da nicht \nauch sehr viel investieren müsste. Konkret heisst das eine ausserordentlich grosse \nEingriffstiefe der Sanierung, eigentlich eine Totalsanierung, allenfalls sogar ein \nNeubau. Das ist eine völlig veränderte Situation gegenüber dem, was man bis dato \ndachte, dass man mit einer relativ einfachen Fassadensanierung die bekannten \nMängel beheben könnte. Dies sind hohe Temperaturen im Sommer, ein relativ ho-\nher Energieverschleiss und nicht optimale Bedingungen im Winter für Lehrpersonen \nund Lernenden. Aufgrund des Berichtes müssen wir mit Sanierungskosten in der \nGrössenordnung von 14.0 bis 15.0 Mio. Franken rechnen. Allenfalls muss man auch \nSofortmassnahmen treffen, Stichwort Optimierung der Brandschutzsicherheit und \nder betrieblichen Sicherheit, da werden Abklärungen getroffen. Die nächsten Schrit-\nte sind wie folgt gedacht: Wir gehen in zwei Schritten vor, der erste Schritt "Schul-\nraumprogramm", den wir bis Ende des Jahres erarbeiten möchten, nachher das Va-\nriantenstudium, das die Frage Sanierung, mit oder ohne Erweiterung, oder Neubau \nam gleichen oder einem anderen Standort, beinhaltet. Aus der Variantenvielfalt und \nder sich ergebenen Kombinationen würden wir eine Testvariante auswählen und ein \nVorprojekt erarbeiten. Weil das Ganze derart umfangreich ist, wollen wir es nicht bis \nzum Bauprojekt weitertreiben und nachher mit einem B+A zu Ihnen kommen, son-\ndern wir sehen das zweistufige Verfahren vor. Wir würden im ersten Halbjahr 2010 \neinen Planungsbericht vorlegen und Ihnen diesen zur Kenntnis geben, weil es noch \nverschiedene Abhängigkeiten im Zusammenhang mit der Anpassung vom Be-\nbauungsplan Zentrum gibt. Wir haben auch noch Überlegungen zum Zentrum Nord \ngemacht und da wollen wir aufzeigen, was gesamthaft geplant ist. Im Schritt zwei \nwäre nachgelagert der normale Ablauf, je nachdem stellt sich die Frage im Zusam-\nmenhang wie weit wir mit einer Sanierung/Neubau gehen müssen, ist ein Wettbe-\nwerb notwendig oder nicht. Aus heutiger Sicht wird das tendenziell so sein, das \nwürde bis Ende 2010 laufen und dann geht es nachher vom Bauprojekt, Kostenvor-\nanschlag, B+A zu Ihnen und nachher Submission und Ausführung der Arbeiten. \n\n3. Das ist offen, wir werden das Variantenstudium machen und dann die beste Varian-\nte auswählen. \n\n4. Nein, im Moment sind wir noch nicht so weit. \n5. Da muss man sehen, was die anstehenden Veränderungen in der Volksschulbil-\n\ndung sind, das basiert auf den Entwicklungszielen "Schulen mit Zukunft". Angespro-\nchen sind primär die neuen Schulstrukturen, Arbeiten im Sinne von länger dauern-\nden Lernzyklen mit hoher Kontinuität und Durchlässigkeit, verstärkte Umsetzung \nvon individualisierenden Lehr- und Lernformen und schulnahe Unterstützungsange-\nbote für die vermehrt integrative Ausrichtung der Schule. Es laufen diverse Projekte, \nes gibt eine Projektgruppe "integrative Förderung" an der Primarschule in den Zent-\nrumsschulhäusern, es gibt einen Planungsbericht, den der Regierungsrat an den \nKantonsrat gestellt hat, es ist für uns auch wichtig, was die Beratung ergibt, die An-\npassung vom Volksschulbildungsgesetz, das die Gemeinde verpflichtet, ab 1. Ja-\nnuar bedarfsgerechte Tagesstrukturen anzubieten, das haben wir auch im Finanz- \nund Aufgabenplan angezeigt, allenfalls im Schuljahr 2011/12. Der Umfang ist im \nMoment noch offen, klar ist, dass wir da sehr pragmatisch vorgehen möchten, wir \nhaben auch schon einiges und in dem Sinn wird der Gemeinderat der Entwicklung \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/32 \n\nin der Schule bei der Sanierung des Oberstufenschulhauses Rechnung tragen. \n6. Da wären wir wieder bei dem Bericht, der im Moment auf die beiden Modelle abzielt, \n\nwas wir in Horw umsetzen ist noch offen. \n7. Selbstverständlich ist uns das bewusst. \n8. Auch das ist uns bekannt und wird bei der Definition vom Schulraumprogramm be-\n\nrücksichtigt. \n9. Wir haben heute eine recht gute Schulhausumgebung, es ist auch wichtig, dass \n\nRaum zur Verfügung steht. Es gibt eine Arbeitsgruppe "Netzwerk Jugend", die im \nAugust 2008 ein Strategiepapier verfasst hat, das sich mit der Fragestellung ausei-\nnandergesetzt hat und selbstverständlich werden wir die Überlegung und die Er-\nkenntnisse aus dem Papier in die Planung der Umgebungsgestaltung berücksichti-\ngen. \n\n10. Wir haben eine ökologische Vernetzung im Siedlungsraum und wir sind daran, diese \nweiterzuentwickeln. Es gibt auch verschiedene Konzepte und Massnahmen, die \naufgezeigt worden sind und geplant ist auch eine Freiraumstudie im Gebiet Zentrum \nNord, und zwar vom Promenadenweg bis zur Krienserstrasse mit Einbezug des \nDorfbachs und da werden wir auch in der Studie Entwicklungspotenzial und die Um-\nsetzungsetappen aufzeigen. \n\nDie L2O hofft wirklich, dass das Projekt Oberstufenschulhaus prioritär behandelt wird, \ndass die aufgegleisten Sachen umgesetzt werden und dass nicht andere Investitions-\nprojekte vorgezogen werden und in dem Zusammenhang das Oberstufenschulhaus-\nProjekt wieder nach hinten verschoben wird. Wir hoffen, dass nach dem Finanz- und \nAufgabenplan das Projekt geplant, aufgegleist und realisiert wird. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nOrdnungsantrag \nNachdem die Traktandenliste erschienen ist, habe ich eine Einladung für einen Eltern-\nabend bekommen und ich möchte Ihnen beliebt machen, dass man die drei Traktanden, \ndie mich betreffen, an einer späteren Sitzung behandelt. Es sind zwei Interpellationen, \ndie bereits schriftlich beantwortet wurden, dort habe ich noch die eine oder andere er-\ngänzende Frage, und das Postulat wird auch nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Man \nkönnte diese heute weglassen, wäre Ihnen aber dankbar, wenn man sie auf eine der \nnächsten Sitzungen traktandiert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Abtraktandierung wird nicht opponiert. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 573/2009 von Konrad Durrer, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Fachmarkt im Schlund \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat bereits schriftlich beantwortet. Ist der Inter-\npellant mit der Antwort zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch hoffe, die Anliegen waren in aller Interesse und glaube, die wesentlichen Aktionen \nkonnten so rechtzeitig unternommen werden und sind auch offensichtlich angegangen \nworden. Ich verzichte auf Diskussion.  \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/32 \n\n12.  Postulat Nr. 610/2009 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse \n\n \n\nMit der Diskussion um die Initiative der L2O habe ich mein Postulat eingereicht. Das \nAnliegen ist durchaus berechtigt und wir finden auch, dass man die Sicherheit verbes-\nsern könnte, wir sehen aber einen anderen Lösungsansatz. Mit Fussgängerstreifen \nkann man die Sicherheit der Fussgänger, vor allem für ältere Leute und für Kinder ver-\nbessern und man behindert nicht den Verkehr durch eine tiefe Geschwindigkeit. Die \nMarkierung ist eine relativ kostengünstige Lösung, ich bin aber klar der Meinung, dass \nman Tempo 30 durchsetzen muss, weil gerade mit den Parkplätzen in der Mitte gefähr-\nliche Situationen entstehen können. Zum Argument "keine Fussgängerstreifen in Tempo \n30-Zonen": In der Stadt Luzern gibt es etliche Beispiele, die zeigen, dass das geht. Frau \nBernasconi hat aber letztes Mal erklärt, dass das auf die Signalisationshoheit der Stadt \nzurückzuführen sei. Das ist so, aber es gibt auch x andere Beispiele, die gegen das \nPrinzip verstossen. Wenn man in der Krienserstrasse schaut, haben wir eine Tempo 30-\nZone und es gibt zwei Fussgängerstreifen, einer sogar mit einer Mittelinsel, obwohl es \ndort praktisch keinen Verkehr gibt. Die jetzige Situation auf der Kantonsstrasse ist für \nalle Beteiligten unbefriedigend, man steigt z.B. aus dem Bus und muss zuerst zwei Mi-\nnuten warten, bis man über die Strasse kommt. Wer wirklich für Sicherheit einsteht, wird \ndas Postulat unterstützen und ich bitte den Gemeinderat, es entgegenzunehmen. Zur \nErledigung des Postulats bin ich der Meinung, dass man das mit der Erfolgskontrolle \nüber die Erfahrungen mit der Kantonsstrasse zusammen machen kann.  \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Erfolgskontrolle liegt seit gestern vor, ich habe sie aber noch nicht gelesen. Ich bin \ngespannt, was diese ergeben hat, wie der Erfolg der Umgestaltung ist und ob man al-\nlenfalls Massnahmen prüfen muss. Ich bin immer noch überzeugt, dass wir eine gute \nLösung haben. Wir haben nicht die Situation, dass man einfach laufen kann, man muss \nimmer noch warten, wir haben aber praktisch keine Unfälle und ich sehe die Problema-\ntik, wie sie häufig geschildert wird, nicht so ganz. Wir werden das aber selbstverständ-\nlich prüfen und der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Zum Bei-\nspiel Krienserstrasse: Dort hatten wir früher Tempo 50 und der Fussgängerstreifen ist \nein Überbleibsel. Es wäre unverhältnismässig, wenn man dort Massnahmen ergreifen \nwürde, wenn man nicht sonst gerade eine Tätigkeit dort machen muss. Man ist ja daran, \ndort eine Umgestaltung ins Auge zu fassen, wie schnell dies realisiert wird, kann ich im \nMoment noch nicht sagen, und in dem Zusammenhang würde man auch den Fussgän-\ngerstreifen in der Krienserstrasse entfernen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist mittlerweile bekannt, dass auch wir Sicherheit auf der Kantonsstrasse möchten. \nAn dem Postulat stört uns aber die Verhinderung von tieferen Tempolimiten, um Fuss-\ngängerstreifen in die Wege zu leiten. Uns ist wichtig, dass die Erfolgskontrolle ausge-\nwertet wird und wir hoffen ganz schwer, dass das nicht nur ein Anbringen von Fussgän-\ngerstreifen ist, denn ein weiteres Problem neben der Sicherheit ist, dass die Verkehrs-\nberuhigung der Strasse nicht stattgefunden hat, ausser dass der Schwerverkehr nicht \nmehr dort ist. Es gibt sehr viel Verkehr und tiefere Tempolimiten würden bewirken, dass \ndas nicht mehr so eine attraktive Durchfahrtsstrasse ist. Es gibt überhaupt keine Behin-\nderungen auf der Strasse, darum fahren auch so viele Leute dort durch, die das eigent-\nlich nicht müssten. Ein Handicap haben höchstens Velofahrende oder Fussgänger, die \nplötzlich neben der Strasse oder auf dem Trottoir sind, weil es die Kurven hat und die \nSicht noch von parkierenden Autos gestört wird. Ich finde, dass man das Postulat nicht \nüberweisen muss, weil das überflüssig ist. Wir hoffen, dass man aufgrund der Erfolgs-\nkontrolle eine gute Lösung finden wird. Die Fussgängerstreifen würden auch eine fal-\nsche Sicherheit geben, man hält nur dort, wo einer ist. Wenn die drei Streifen ange-\n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/32 \n\nbracht sind, heisst das nicht, dass man an anderen Stellen über die Strasse darf und \ndann wird überhaupt keine Rücksicht mehr auf Fussgänger/-innen genommen, d.h. die \nAutofahrenden schauen dann nur noch auf die Sicherheit dort, wo Fussgängerstreifen \nsind und beim Rest wird Tempo 30 wahrscheinlich wieder sehr gut ausgenützt. Darum \nempfehle ich, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nDie Nichtüberweisung geht ja vor allem um den Teil, dass man Tempo 20 möchte. \nWenn man aber z.B. in der Nacht schaut, ist das normale Tempo 40 bis 50 km/h, das \ngefahren wird. Tempo 20 wäre von daher gar nicht durchsetzbar und ich bitte Sie, das \nPostulat zu unterstützen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIn dem Zusammenhang möchte ich auf die Diskussion zurückkommen, die hier schon \neinmal geführt worden ist und ein wichtiges Argument, das damals aufgekommen ist, \ndass wenn man Fussgängerstreifen signalisiert, dann ist die Benützung auch Pflicht, \nd.h. wer im Zentrum von einer Seite auf die andere möchte, muss einen Umweg ma-\nchen. Vermutlich macht er das nicht, weil man es nicht gewohnt ist und weil es nicht \npraktisch ist. Aus meiner Sicht ist es höchst fragwürdig, ob die Verkehrssituation durch \nFussgängerstreifen sicherer würde, man kann genauso gut argumentieren, dass das \nGegenteil der Fall ist und es unsicherer wird. Ich bin auch der Meinung, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, im Zusammenhang mit der Erfolgskontrolle soll man doch das Anliegen prü-\nfen und dann kann man es im Detail noch einmal anschauen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAbstimmung \nüber die Überweisung des Postulats Nr. 610/2009 von Marcel Zimmermann, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse. \n  \nDas Postulat wird mit 15:7 Stimmen überwiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n12.  Interpellation Nr. 564/2009 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Feuerwehrnetz Region \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat bereits schriftlich beantwortet. Ist der Inter-\npellant mit der Antwort zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nMit der Beantwortung bin ich zufrieden, aber über die daraus entstandene Situation bin \nich sehr konsterniert und beantrage Diskussion. \n  \nWenn man meine Interpellation liest und dann die Beantwortung des Gemeinderates \nkönnte man zu dem Schluss kommen, dass die Fragen der Interpellation irgendein \nHirngespinst sind oder völlig aus der Luft gegriffen. Dass dem nicht ganz so ist, möchte \nich Ihnen anhand von zwei Folien zeigen. Diese sind vom März 2009 von der offiziellen \nWebseite der Stadt Luzern: "Die gemeinsame Organisation (Luzern und Littau) passt in \nein zukünftiges Feuerwehrnetz Luzern mit Schwerpunkt Bildung usw." Im ganzen Pro-\njekt ist die Gemeinde Horw mehrmals erwähnt. Ich bin konsterniert, dass ein Chefbeam-\nte des Kantons ein Projekt macht, offenbar ohne politischen Auftrag, das Projekt an \nöffentlichen Veranstaltungen kundtut, er stellt es ins Internet (Stadt Luzern, Feuerwehr) \nund es berührt mich, dass die betroffene Gemeinde Horw davon nichts weiss bzw. ab-\nsolut nicht begrüsst oder orientiert wird. Es würde mich interessieren, wie sich der Ge-\nmeinderat zu so einem Vorgehen stellt. Ich darf auch sagen, der kantonale Feuerwehr-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. September 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/32 \n\ninspektor ist in der Zwischenzeit abgelöst worden, der neue Feuerwehrinspektor hat das \nProjekt vielleicht in die Schublade getan oder beerdigt, ich hoffe einfach, er geht ein \nbisschen sensibler damit um, wenn man so ein Projekt starten würde. \n\nSie haben das Projekt erwähnt, das der ehemalige Feuerwehrinspektor präsentiert hat. \nNach Auskunft vom heutigen Kommandanten der Stadtfeuerwehr ist das allein bei der \nAuftaktveranstaltung erwähnt und als eine Möglichkeit aufgezeigt worden. Es gab aber \nnie einen Projektauftrag. Im weiteren Verlauf der Beantwortung habe ich geschrieben, \ndass die Feuerwehr 2000plus eine Definition der Grösse der Feuerwehren vorgenom-\nmen hat. Dort ist auch Horw beurteilt worden und es gilt nach wie vor, dass Horw eine \neigenständige Feuerwehr hat. Das haben wir auch bei den Abklärungen von unserem \nFeuerwehrgebäude im Voraus gemacht und es ist damals wie heute genau gleich. Es \nwäre an der Gemeinde Horw, wenn sie eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \nsuchen würde. Dann würde es einen Gemeindevertrag geben und es müsste auch im \nEinwohnerrat behandelt werden. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nIch glaube, der Gemeinderat hat mich falsch verstanden oder ich habe mich falsch aus-\ngedrückt. Ich habe an der Beantwortung nichts zu bemängeln, sondern ich habe die \nSituation bemängelt, wie sie entstanden ist. Ich darf dazu ergänzen, das wurde nicht nur \neinfach an einer Veranstaltung gezeigt, sondern das war über x Monate auf der Websei-\nte der Stadt Luzern, heute ist es allerdings nicht mehr aufgeschaltet.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 8. Oktober 2009 \n\n\n