name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n26. Juni 2025, 13.30 Uhr – 18.05 Uhr \nAula Schulhaus Allmend \nBettina Beck Bertschmann \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 432 \n\nAnwesend  25 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Leandro Bezzola, Die Mitte \nLeo Camenzind, Die Mitte \nLarissa Lehner, L20 \nDaniela Luthiger, Die Mitte \nEliane Nater, L20 (15.30-17.50 Uhr) \nIvan Studer, Die Mitte \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1769 Finanzstrategie 2026-2031 ........................................................ 3 \n2. Bericht und Antrag Nr. 1770 Investitionsprogramm 2026-2031 ............................................ 16 \n3. Bericht und Antrag Nr. 1768 Planungsbericht "Änderung Bebauungsplan Zentrumszone \n\nBahnhof - Teil West" ............................................................................................................ 21 \n4. Fragestunde ......................................................................................................................... 32 \n5. Dringliches Postulat Nr. 2025-800 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nSolidarität mit den Menschen im Lötschental........................................................................ 33 \n6. Ersatzwahlen Kommissionen: \n\n- Geschäftsprüfungskommission \n- Controllingkommission "Ergänzungsbau Schulanlage Allmend" \n- nichtständige Kommission "Personalreglement" ................................................................ 34 \n\n7. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2025/2026: \n- Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats \n- Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \n- Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrats sowie deren \n oder dessen Stellvertretung \n- Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrats sowie deren \n oder dessen Stellvertretungen ............................................................................................ 35 \n\n \n  \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 38      \n\nMitteilungen \nDie Einladung für das LUSTAT-Meeting vom 19. November 2025 finden Sie heute auf \nIhrem Pult. \n \nRepräsentationen \n27. Mai 2025 KG Versammlung Katholische Kirchgemeinde \n10. Juni 2025 GV Verein Waldregion Pilatus-Nord \n13. Juni 2025 GV Verein Skiclub Horw \n22. Juni 2025  140 Jahr-Jubiläum Kirchenchor St. Katharina Horw \n \nEntschuldigungen \nEntschuldigt sind heute Leandro Bezzola, Die Mitte, Leo Camenzind, Die Mitte, \nDaniela Luthiger, Die Mitte, Ivan Studer, Die Mitte und Larissa Lehner, L20. Teilweise \nabwesend ist Eliane Nater, L20. Maline Zimmermann, L20, Hans Stampfli, SVP sowie \nMarc Wiest, Die Mitte, treffen in den nächsten Minuten ein. Wir starten mit 23 Mitglie-\ndern des Einwohnerrats. Da sowohl Fraktionschef Leo Camenzind sowie sein Stellver-\ntreter Ivan Studer abwesend sind, ist heute Pius Barmet der Sprecher der Fraktion \nDie Mitte/GLP. André Fallet, GLP, vertritt Daniela Luthiger als Stimmenzähler. \n \nFeststellung gem. Geschäftsordnung ER \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind somit verhandlungs- und be-\nschlussfähig. \n \nProtokollgenehmigung \nGegen das Protokoll Nummer 431 der Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2025 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt \nund wird verdankt. \n \nEinbürgerungen \nAn der BüDe-Sitzung vom 23. Juni 2025 wurde sieben Personen das Bürgerrecht zu-\ngesichert. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist für kein Geschäft Rechtskraft erwachsen. \n \nNeueingänge Vorstösse seit der letzten Sitzung: \n– 23. Mai 2025: Postulat Nr. 2025-799 von Maline Zimmermann, L20, und Mitunter-\n\n zeichnenden: Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, \n Jugendliche und junge Erwachsene in der Gemeinde Horw \n\n– 10. Juni 2025: Dringliches Postulat Nr. 2025-800 von Stefan Maissen, FDP, und \n Mitunterzeichnenden: Solidarität mit den Menschen im Lötschental \n\n– 16. Juni 2025: Interpellation Nr. 2025-798 von Pius Barmet, GLP, und Mitunter-\n zeichnenden: Standorte für Cargo-Nextbikes sowie E-Bikes in Horw \n\n– 16. Juni 2025: Postulat Nr. 2025-801 von Pius Barmet, GLP, und \n Mitunterzeichnenden: Velo-Abstellplätze bei Bushaltestellen \n\n \nBegründung Dringlichkeit \nIch freue mich, dass der Gemeinderat am 11. Juni 2025 rasch eine finanzielle Unter-\nstützung gesprochen hat. Sie kennen alle die dramatischen Ereignisse im Lötschental. \nIch vertrete die Haltung, dass Solidarität Stadt-Berge in solchen Situationen unbedingt \nspielen sollte. Besonders, wenn eine finanziell gesunde Gemeinde partnerschaftliche \nBeziehungen zu einer der Gemeinden in der betroffenen Region hat. Ich bin auch der \nMeinung, dass rasch gehandelt werden soll. Sie kennen die Gesetzmässigkeiten der \nÖffentlichkeit, dramatische Ereignisse brauchen Aufmerksamkeit, deshalb habe ich \ndas Postulat als dringlich eingereicht. \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 38      \n\n \nEs ist nicht ganz einfach, hier die Dringlichkeit zu beurteilen. Um das besser machen \nzu können, möchte ich kurz rekapitulieren, wie das zeitlich gelaufen ist. Am Mittwoch, \n28. Mai 2025, war das Ereignis in Blatten. Gleich darauf waren die bei uns für Spenden \nzuständigen Gemeinderäte der Überzeugung, dass man umgehend helfen sollte. Wir \nhaben ein Budget von 10'000 Franken pro Jahr. 5'000 Franken für Projekte im Inland, \n5'000 Franken fürs Ausland. Der Gemeinderat war der Überzeugung, dass man in die-\nser speziellen Situation den ganzen Betrag an Blatten spenden möchte. Die beiden \nGemeinderäte haben einen Bericht und Antrag an den Gemeinderat gemacht, welcher \nam Montag, 2. Juni 2025, eingereicht wurde, am 5. Juni 2025 wurde das Geschäft \ntraktandiert. An dieser Sitzung wurde beschlossen, dass wir das so machen wollen \nund dass wir das extern kommunizieren. Gleich nach Pfingsten hat der Gemeinderat \ndie entsprechende Medienmitteilung verabschiedet. Am gleichen Tag, parallel dazu, ist \ndas Postulat eingegangen. Am Mittwoch, 11. Juni 2025 wurde die Medienmitteilung \nveröffentlicht und am gleichen Tag wurde auch das Postulat auf der Webseite aufge-\nschaltet. Am Donnerstag, 12. Juni 2025 wurde der Google-Alerts-Newsletter mit bei-\nden Mitteilungen veröffentlicht. Wenn man das so anschaut, als der Postulant am \n10. Juni 2025 das Postulat eingereicht hat, war es ganz klar dringlich, denn er konnte \nzu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass der Gemeinderat bereits aktiv ist und eine \nSpende beschlossen hat. Rein formal müsste man sagen, dass die Dringlichkeit heute \nnicht mehr gegeben ist. Da vor zwei Wochen die Dringlichkeit aber ganz klar da war, \nist es eine andere Ausgangslage, und es handelt sich um ein Jahrhundertereignis, wel-\nches sicher einen ausserordentlichen Entscheid rechtfertigt. Jetzt kommt die Sommer-\npause und erst im Herbst über das Postulat zu diskutieren, ist für uns nicht sinnvoll. \nVis-à-vis dieser Erwägungen sind wir der Meinung, dass wir das Postulat heute als \ndringlich entgegennehmen. Wir sind bereit, heute im Laufe der Sitzung dazu Stellung \nzu nehmen. \n \nDie Dringlichkeit ist nicht bestritten, das Postulat wird unter Traktandum 5 in die heu-\ntige Sitzung aufgenommen. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1769 Finanzstrategie 2026-2031 \nEintreten GPK \nDer Gemeinderat legt in der Finanzstrategie die finanziellen Leitsätze und Ziele fest. \nHorw steht solide da: Nettovermögen, niedriger Steuerfuss und im Vergleich zum Kan-\nton und im Vergleich zu anderen Gemeinden kein Investitionsstau. Diese positive Lage \nweist auch der Gemeinderat in der Beurteilung der Erfüllung der Finanzstrategie 2021-\n2026 aus. In der Finanzstrategie 2021-2026 erwartete man damals das Stress-Szena-\nrio. Dies hätte bis Ende 2024 zu einem kumulierten Verlust von -51.5 Mio. Franken ge-\nführt. Selbst das Optimo-Szenario rechnete mit einem kumulierten Verlust von -26.3 \nMio. Franken. Das Resultat war ein kumulierter Gewinn von 30.7 Mio. Franken – ver-\ndankt durch die in Horw häufig vorkommenden Sondereffekte. In den uns hier vorlie-\ngenden Szenarien werden uns wieder bei allen Szenarien kumulierte Verluste prog-\nnostiziert. Folglich lag der Fokus der GPK auf dem Verständnis der Szenarien und der \nBeurteilung bezüglich deren Realität. Explizit gaben die Einnahmen und die Investitio-\nnen zu diskutieren. Horw hat, wie erwähnt, mit stark schwankenden, aber oft vorkom-\nmenden Sondereffekten zu tun. Bei den Sondereffekten wurden mit 0.0, 2.0 oder \n4.5 Mio. Franken geplant. Diese genauer zu planen, ist sehr schwierig. Mit den hier \ngeplanten Werten ist man auch beim Optimo noch im realistischen bis im sicheren Be-\nreich. Bei den Investitionen wird jeweils das volle Volumen gerechnet, so wie man es \ngerne investieren würde. In der Realität kommt dies selten bis nie vor. Sei es wegen \nEinsprachen, Ressourcenmangel bei anderen Stellen oder anderen Vorkommnissen. \nJedoch möchte man die Flexibilität bei der Realisierung der Projekte erhalten und das \nbedingt eine vollständige Inklusion der Investitionen. Das ist durchaus sinnvoll, aber ist \naus rein finanzieller Perspektive ein konservatives Vorgehen. Eine realistische Planung \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 38      \n\nmit so vielen Sondereffekten und potenziellen Verzögerungen zu machen, ist schwie-\nrig. Die hier vorliegende Strategie ist fiskalpolitisch konservativ eingeschätzt, aber die \nSzenarien sind in sich so als ok und korrekt zu betrachten. Die GPK begrüsst explizit \ndie speziellen Vorgaben im B+A unter Kapitel 8.2 und die rechtzeitigen Reaktionen un-\nter Kapitel 8.3. Wir begrüssen die hier skizzierten Massnahmen, wie zum Beispiel die \nSteuerfusssenkung auf 1.40, vor allem mit Blick auf die erreichten Überschüsse in der \nVergangenheit. \n \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme auf den B+A. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nUnsere Fraktion hat die Finanzstrategie am vergangenen Montag besprochen. Die be-\nstehende Finanzstrategie neigt sich dem Ende des Betrachtungszeitraums 2021-2026 \nentgegen, welche vier Szenarien von Stress bis Optimo aufzeigte. Rückblickend stel-\nlen wir fest, dass sich die Ertragsseite anders entwickelt hat, als dies die damalige \nStrategie erwartete. Dank hohen Erträgen aus Sondereffekten haben wir das Szenario \nOptimo Plus erreicht. Wir sind also heute in einer hervorragenden Ausgangslage. Mit \nden neuen Vorzeichen und mit den Erkenntnissen aus der bisherigen Finanzstrategie \nwurde eine neue Strategie ab 2026-2031 ausgearbeitet - wiederum mit vier Szenarien. \nDas Basis-Szenario rechnet mit einem Ertrag aus Sonderfaktoren von durchschnittlich \n2 Mio. Franken und einem Ertrag aus den OECD-Ergänzungssteuern von 2.4 Mio. \nFranken pro Jahr. Das sind Grössenordnung 4.5 Mio. Franken, welche nicht gesichert \nsind, welche man aber einrechnen kann. In den Szenarien Optimo und Stress hat man \nin die andere Richtung gerechnet. Im Szenario Optimo sind die ausserordentlichen Ef-\nfekte höher gerechnet, im Szenario Basis sind diese weggefallen. Sämtliche Szenarien \nwurden mit verschiedenen Steuerfüssen gerechnet. Einmal mit einem stabilen Steuer-\nfuss, einmal mit 0.05 Einheiten reduziert und einmal mit einer Reduktion von 0.1 Ein-\nheiten. Mit den aktuellen ordentlichen regelmässigen Erträgen, mit dem laufenden Auf-\nwand und mit den geplanten Investitionen zeichnet sich ein jährlicher Aufwandüber-\nschuss ab, und zwar in allen Kombinationen. Abgesehen vom Szenario Optimo wer-\nden alle Varianten den Grenzwert von maximal 2'000 Franken Nettoschuld pro Ein-\nwohner verletzen. Mit dem prognostizierten Cashflow können in keinem Szenario die \nregulären Abschreibungen finanziert werden. Mit dieser Sichtweise dürften wir uns auf \nkeine Experimente einlassen – wir riskieren, unsere finanzpolitischen Leitsätze nicht \nmehr einzuhalten, welche ebenfalls in der Strategie formuliert wird. Trotzdem – ich \nhabe es einleitend erwähnt – haben wir eine hervorragende Ausgangslage, die finanzi-\nelle Substanz der Gemeinde ist gut. Darum können wir es uns leisten, eine Steuersen-\nkung vorzusehen. Damit das nicht schiefläuft, sind in der Strategie «Spezielle Vorga-\nben für den Planungszeitraum 2026-2031» formuliert, welche die Grössenordnungen \ndefinieren, bei welchen der Gemeinderat reagieren und allenfalls weitere Steuersen-\nkungen vornehmen soll oder bei welchen Defiziten eine Steuererhöhung geplant wer-\nden soll. Diese Orientierungshilfen finden wir extrem wichtig, diese sind ein Kern der \nStrategie und können die weiterführenden Debatten versachlichen. \n \nWir stehen hinter der Strategie und bedanken uns beim Gemeinderat für die verständ-\nlich aufbereitete Strategie und den formulierten Leitplanken. Die Mitte/GLP ist für Ein-\ntreten und empfiehlt, die Finanzstrategie zur Kenntnis zu nehmen. \n \n  \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 38      \n\nEintreten L20/Junge L20 \nDie L20/Junge L20-Fraktion hat vergangene Woche die Finanzstrategie 2026-2031 \ndiskutiert. Dabei ist für uns das nun vorliegende Resultat wenig überraschend. Es zeigt \nsich, was allgemein zu erwarten war: Der finanzielle Ausblick bleibt wenig rosig. Wer \ndas Kapitel 3 - vor allem den Ausblick - liest, dem könnte angst und bang um die Zu-\nkunft unserer Gemeinde werden. Die letzten positiven Abschlüsse basieren hauptsäch-\nlich auf unterwartet hohen Steuereinnahmen von Einzelnen und täuschen darüber hin-\nweg, dass diese nicht regelmässig anfallen und deshalb mit diesen nicht regelmässig \ngerechnet werden kann. Wie schnell das Pendel in die Gegenrichtung schlagen kann, \nhaben wir mit dem tiefroten Defizit von 10.6 Mio. Franken im Rechnungsjahr 2023 \nnoch bestens vor Augen. Den Einwand, dass der Gemeinderat die Ertragsaussichten \neinfach zu pessimistisch sieht, können wir überhaupt nicht unterstützen. Schliesslich \nrechnet schon das Basis-Szenario, neben den jährlichen Wachstumsraten, mit Zusatz-\neinnahmen nach dem Prinzip «Hoffnung» von jährlich 2 Mio. Franken. Klar ist hinge-\ngen, dass auf der anderen Seite hohe Investitionen anstehen: 32 Mio. Franken allein \nfür das neue Schulgebäude Allmend – und zwar nicht erst irgendwann, sondern jetzt, \nkein Verschieben möglich! Daneben ist ein ausserordentlich hoher Sanierungsbedarf \nfür die Planperiode ausgewiesen, von rund 100 Mio. Franken (ohne Spezialfinanzie-\nrungen) geht der Gemeinderat aus, allein für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. \nHeute noch nicht bekannte Investitionen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt, sind \naber in den nächsten zehn Jahren auch ohne grosses Wunschkonzert durchaus mög-\nlich. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Ziel, die Nettoinvestitionen begrenzen zu \nwollen, als unrealistisch und nicht zielführend. Ein Grossteil der Investitionen können \nnämlich nicht x-beliebig verschoben oder gekürzt werden. Auch wenn ein Teil der Aus-\ngaben nicht wie geplant anfallen sollte – sei das durch Einsprüche oder andere externe \nFaktoren - so zeigt sich immer noch ein deutliches Bild: so reicht es nicht! Aus einer \naktuell guten Ausgangslage mit einem Nettovermögen wird innert kurzer Frist eine \nnicht mehr zu bewältigende Nettoschuld. Die Gemeinde Horw bräuchte in den folgen-\nden Jahren vielmehr hohe Ertragsüberschüsse, um die anstehenden Investitionen fi-\nnanzieren zu können. Denn jeder nicht selbst erwirtschaftete Franken bedeutet einen \nFranken mehr Schulden. Prognostiziert werden stattdessen deutliche Aufwandüber-\nschüsse. Im Hinblick auf die allseits bekannten finanziellen Herausforderungen wäre \neine Steuerfusssenkung, auch wenn es nur ein Steuerzwanzigstel ist, darum eigentlich \ngenau die falsche Reaktion. Über 80 % der steuerpflichtigen Horwerinnen und Horwer \nprofitieren davon nicht bis wenig. Der Gemeinde fehlen aber jährlich 2.5 Mio. Franken, \nwas zu nichts anderem führt als zusätzliche 2.5 Mio. Franken Schulden pro Jahr. In \nAnbetracht der jüngsten Vorstösse und Diskussionen ist uns jedoch bewusst, dass die \nMehrheit des Einwohnerrats nichtsdestotrotz eine Senkung des Steuerfusses mit dem \nBudget 2026 erwartet. Unsere Fraktion verzichtet deshalb an dieser Stelle auf eine er-\nneute Diskussion und wird keine Anträge stellen. Wir werden die Finanzstrategie mit \nihren allgemeinen und speziellen Zielvorgaben zur Kenntnis nehmen. Vielmehr verwei-\nsen wir auf die Punkte in der Strategie, welche festhalten, dass der Steuerfuss nicht \nweiter gesenkt werden kann, wenn keine genügend hohe Finanzierung gewährleistet \nist (Kapitel 8.2.2), und dass eine umgehende Steuerfusserhöhung eher früher als spä-\nter in Betracht gezogen werden muss. Der Gemeinderat geht in seinem Fazit zur Fi-\nnanzstrategie vom Jahr 2028/2029 aus. \n \nDie L20/Junge L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A 1769 und wird die Finanz-\nstrategie 2026-2031 wie vorgelegt zur Kenntnis nehmen. Allfällige Anträge, welche \neine weitere Verschlechterung der Planzahlen bringen würden – insbesondere eine \nweitergehende Senkung des Steuerfusses - lehnen wir entschieden ab. \n \n  \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 38      \n\nEintreten FDP \nDie vorliegende Finanzstrategie 2026-2031 bietet eine solide Grundlage, um künftige \nEntscheidungen fakten- und zahlenbasiert treffen zu können. Die Grundlogik der Ge-\nmeindefinanzen, das methodische Vorgehen sowie die Ausgestaltung der Szenarien \nsind transparent und nachvollziehbar dargestellt. Festzuhalten ist auch, dass der Auf-\ntrag des Einwohnerrats – die Planung einer Steuersenkung um 1/20 – erfüllt wurde. \nWeniger zufrieden ist die FDP-Fraktion mit der rückblickenden Analyse und den Folge-\nrungen für die Zukunft. Die Entwicklung auf der Ertragsseite wurde bekanntlich deutlich \nunterschätzt – zum Glück in positiver Richtung. Die Aussage, das Szenario Optimo sei \neingetreten, ist aus unserer Sicht irreführend: Dieses Szenario hätte ein kumuliertes \nDefizit von 2 Mio. Franken bei Investitionen von 30 Mio. Franken prognostiziert. Tat-\nsächlich gab es jedoch ein kumulierter Überschuss von 76 Mio. Franken bei Investitio-\nnen von 52 Mio. Franken. Hätte der Gemeinderat seine eigene Finanzstrategie und die \ndarin festgelegten Regeln konsequent angewendet, wäre er bereits von sich aus zu \neiner Steuerfusssenkung verpflichtet gewesen. Spätestens ab 2024 wäre genügend \nSpielraum für eine Senkung des Steuerfusses vorhanden gewesen. Stattdessen wurde \nin nahezu jedem AFP ein pessimistisch geprägtes Negativszenario präsentiert. Die \nneue Finanzstrategie 2026-2031 führt diese Übertreibungen und sehr defensive Linie \nweiter. Zwar ist die Anwendung des Vorsichtsprinzips grundsätzlich richtig und ent-\nspricht bewährter Praxis. In der vorliegenden Ausprägung ist sie jedoch übertrieben – \ndas zeigt die Vergangenheit eindrücklich. Eigentlich ist es Schwarzmalerei. Weshalb \nentsteht bei uns dieser Eindruck: \n1. Negative Entwicklungen werden als sicher dargestellt, während positive Effekte \n\ngrundsätzlich als unsichere Prognosen bezeichnet werden – oft in doppelt hypothe-\ntischer Form. \n\n2. Bei der Darstellung veränderter Rahmenbedingungen werden fast ausschliesslich \nZusatzkosten und Mindererträge aufgelistet, teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2008 \n– was die Dramatik unnötig verstärkt. Positive Entwicklungen, wie die Reform des \nFinanzausgleichs ab 1. Januar 2026 oder die OECD-Steuerreform, bleiben komplett \nunerwähnt. \n\n3. Investitionen und Aufwand werden im Basisszenario auf Maximalwerte angesetzt. \nSo wird ein Investitionsvolumen von 112 Mio. Franken unterstellt – obwohl allen klar \nist, dass dies personell und terminlich nicht realisierbar ist. \n\n4. Sondereffekte und Sondersteuererträge werden äusserst defensiv budgetiert. Aus \nunserer Sicht wären die Annahmen des Szenarios Optimo realistischer. Dort wird \nmit 4.5. Mio. Franken ausserordentlichen Erträgen gerechnet. \n\n5. Positive Entwicklungen werden nicht gewürdigt. So ist z.B. die Zahl der Steuerzah-\nlenden mit einem Reineinkommen über 100'000 Franken um 24 % gestiegen – eine \nEntwicklung, die sich nach aktuellem Stand fortzusetzen scheint. \n\n \nZusammengefasst ist die neue Finanzstrategie eine Fortschreibung der alten Denk-\nweise, mit den gleichen Schlussfolgerungen. Es wird erneut eine Drohkulisse aufge-\nbaut, die Rhetorik ist wortwörtlich copy/paste. Dabei gibt es einen entscheidenden Un-\nterschied zur Situation im Jahr 2020, wir verfügen heute über eine äusserst komfor-\ntable Ausgangslage: Ein Eigenkapital von 272 Mio. Franken, mit einer Überdeckung \ndes Verwaltungsvermögens um 46 Mio. Franken. Wir haben einen Überschuss von \n76 Mio. Franken aus den Jahren 2020–2024 generiert und einen kumulierten Cashflow \nvon 82 Mio. Franken, davon 40 Mio. Franken freier Cashflow. Von diesen Überschüs-\nsen ist bis jetzt kein einziger Franken an die Steuerzahlenden zurückgeflossen. Aus \nSicht der FDP-Fraktion ist eine Entlastung längst überfällig – und zwar nicht nur in \nForm einer Senkung um 1/20. Die vorhandenen Mittel lassen eine weitergehende \nSteuerreduktion problemlos zu. Selbst wenn in den kommenden Jahren wenig ausser-\nordentliche Steuererträge erzielt würden, wäre die Gemeinde Horw dennoch mehr als \nausreichend kapitalisiert, um mögliche Aufwandüberschüsse aufzufangen. Ich erinnere \nan die Eigenkapitalüberdeckung von 46 Mio. Franken. Die FDP-Fraktion wird deshalb \nden Antrag stellen, den AFP 2026 mit einer Steuerfusssenkung auf 1.35 Einheiten zu \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 38      \n\nplanen. Diese Massnahme ist nicht nur finanzpolitisch vertretbar, sondern auch ein \nZeichen für eine bürgernahe und verantwortungsbewusste Politik. Die Bevölkerung hat \nüber Jahre hinweg massgeblich zum heutigen finanziellen Spielraum beigetragen. \nJetzt ist der Moment gekommen, etwas zurückzugeben. Eine Senkung des Steuerfus-\nses auf 1.35 schafft nicht nur Spielraum in den Haushalten der Horwerinnen und Hor-\nwer – in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin laufend steigen. Sie setzt \nauch ein positives Signal in der Standortpolitik. In einem zunehmend kompetitiven Um-\nfeld unter den Zentralschweizer Gemeinden wird Horw damit als finanzstarke, attrak-\ntive und vorausschauend geführte Gemeinde sichtbar. Die FDP-Fraktion ist daher \nüberzeugt: Eine Steuerfusssenkung auf 1.35 Einheiten ist richtig, sie ist fair und sie \nstärkt Horw als attraktive, lebenswerte und wirtschaftlich attraktive Gemeinde für alle. \n \nDie FDP ist für Eintreten. \n \nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion beurteilt die aktualisierte Finanzstrategie über die Jahre 2026-2031 \npositiv und sie sieht sich in der bisher vertretenen Auffassung grundsätzlich bestätigt. \nEs geht somit der SVP-Fraktion nicht mehr um die Frage, ob es überhaupt eine Steu-\nerfusssenkung geben wird, sondern darum, in welchem Ausmass sie verkraftbar und \nmehrheitsfähig ist. Stand jetzt ist eine Reduktion um eine Zwanzigstel-Einheit absolut \ngerechtfertigt und gar überfällig. Der Gemeinderat stützt die Finanzstrategie somit zu \nRecht auf ein Basis-Szenario mit 1.40 Steuereinheiten. Vielleicht ist es auch möglich \nund wohl besser, zwei kleine Schritte - als einem einzigen von 0.10 - zu machen, was \nwir auch für vertretbar halten. Jedoch: Sicherheit vor Risiko, was von der SVP-Fraktion \nim Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sicher gestützt wird. \n \nAuf dieser Basis ist unsere Fraktion denn auch bereit, das Szenario und damit die Fi-\nnanzstrategie 2026-2031 zur Kenntnis zu nehmen. \n \nHaltung Gemeinderat \nIch danke den Rednerinnen und Rednern und den Fraktionen für die Diskussionen, \nwelche Sie über das wichtige Geschäft, das unsere Finanzen in den nächsten fünf \nJahren prägen wird, in den Kommissionen und Fraktionen geführt haben. Sie haben \nverschiedene Voten gehört, die in die eine oder die andere Richtung gehen und wahr-\nscheinlich ist in jedem Votum irgendetwas drin, das stimmt. Es hat in jedem Votum \naber auch Mutmassungen und Annahmen und im gleichen Umfeld hat sich auch der \nGemeinderat bewegt. Wir haben gewisse gesicherte Angaben und wir haben auch ei-\nnen schönen Anteil von Annahmen treffen müssen. Und dass diese eher konservativ \nsind, liegt in der Natur der Sache. Wir sind die Exekutive und müssen diese Budgets \nausführen und müssen auch die Folgen einer allenfalls verfehlten Finanzpolitik - sei es \nin die eine oder andere Richtung, ich gewichte nicht die Voten – tragen. Daraus ergibt \nsich eine gewisse Vorsicht in Zusammenhang mit der Strategie. Es wurde zu Recht \ngesagt, dass wir vor ein paar Jahren zu pessimistisch waren, was die Entwicklung der \nvergangenen Jahre angegangen ist. Wir haben nicht alles kommen sehen, wir haben \nnicht kommen sehen, dass die grossen Abflüsse, welche wir im Steuersubstrat hatten, \nfast nahtlos ersetzt werden. Wir haben auch nicht gewusst, in welchem Ausmass und \nmit welcher Stetigkeit. Und das begründet wahrscheinlich auch, dass wir selbst im \nSzenario Optimo noch danebengelegen sind. So weit, so erfreulich. Dass sich das fort-\nsetzt, können wir heute nicht annehmen und nicht mit gutem Gewissen sagen: Ja, wir \ngehen jetzt einmal voll hinein mit den Steuersenkungen und schauen, was passiert. \nWir sind auf der vorsichtigen Seite, wir wollen eine kontinuierliche Finanzpolitik, wir \nwollen auch eine kontinuierliche Entwicklung des Steuerfusses. Das heisst, wenn es \ngut kommt, wenn Optimo eintrifft, haben wir die Absicht, weitere Steuersenkungen vor-\nzusehen. Sie haben das gesehen in der Strategie, wir haben im Gegensatz zu der al-\nten Strategie neue Rahmenbedingungen formuliert und wir haben das Gefühl, unter \ndiesen Umständen wäre das möglich. Aber wir haben umgekehrt auch Rahmen-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 38      \n\nbedingungen formuliert, bei denen wir das Gefühl haben, in diesem Moment müssen \nwir mit dem Steuerfuss nach oben reagieren, wenn uns selbst das Szenario Stress aus \ndem Ruder laufen würde. Also insofern gebe ich Ihnen recht, wir haben eine vorsich-\ntige Finanzstrategie vorgelegt, aber wir sind der Meinung, diese ist vertretbar. Es ist \nvertretbar im Hinblick darauf, dass wir eine stetige Finanzpolitik haben, dass wir eine \nverlässliche Finanzpolitik haben und dass wir unsere Leistungen - und dafür wird ja \nHorw auch gerühmt in der aktuellen Situation - dass wir diese aufrechterhalten können. \nEs wäre bedauerlich, wenn wir dann plötzlich zu Sparübungen greifen und unliebsame \nEinschränkungen machen müssten. Es trifft dann genau die freiwilligen Leistungen, \nwelche die Gemeinde auch ausmachen. Ich will nicht schwarzmalen, wenn es besser \nkommt, soll es uns recht sein, aber wir haben das Gefühl, auf der Basis, auf welcher \nwir die Finanzstrategie gemacht haben, könnten wir unsere bisher erfolgreiche Finanz-\npolitik weiterführen. \n \nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1769 Finanzstrategie 2026-2031 \nKapitel 1-4: Keine Wortmeldungen \n \nDetailberatung Anhang Finanzstrategie 2026-2031 \n2.1 Würdigung der Finanzpolitischen Leitsätze \nIch habe es im Eintreten erwähnt, wir sind bei der Beurteilung der Vergangenheit nicht \nganz auf der Linie des Gemeinderates. Er hat sich grundsätzlich sehr gut bewertet. Wir \nteilen die Einschätzung im Grundsatz, aber es geht darum, dass wenn man die heute \nnoch geltende Finanzstrategie anschaut, hätte man bei gewissen Punkten die «++» \nnicht unbedingt verdient. Meine Frage dazu ist, wie der Gemeinderat auf diese Ein-\nschätzung kommt und weshalb hat er in der alten Finanzstrategie (S. 42) beim Fazit \nnicht erwähnt, dass man beim Szenario Optimo gegen Ende der Planungsperiode die \nSteuern senken kann? Weshalb hat er das von sich aus nie ins Auge gefasst und ge-\nwartet, bis der Druck aus dem Einwohnerrat kommt? \n \nDas liegt in der Natur der Sache, dass man solche Vorgaben, welche man sich selbst \ngesetzt hat, individuell und nach einer eigenen Perspektive einschätzt. Wir sind der \nMeinung, dass wir über weite Strecken die alte Finanzstrategie erfüllt haben und wir \nhaben dargelegt, wo wir glauben, dass es nicht ganz erfüllt ist. Aber dass wir völlig da-\nneben liegen, konnten wir für uns nirgends feststellen. Aber das kann man natürlich \naus einer anderen Perspektive auch gut anders beurteilen. Damit können wir leben, \ndas ist einfach die Einschätzung des Gemeinderates. Weshalb haben wir die Steuern \nnicht gesenkt? Einerseits sind wir noch nicht am Ende der Periode der alten Finanz-\nstrategie, die geht bis 2026, also könnte man es immer noch einhalten. Aber wir waren \nnatürlich auch nicht der Meinung, dass es bisher vertretbar war. Wir hatten ein Jahr mit \neinem massiven Defizit und wir waren wirklich nicht sicher, ob sich das Folgejahr – \nwelches dann wieder positiv wurde – sich positiv entwickelt. Das wissen wir in der Re-\ngel relativ spät im Jahr. Wir bekommen die Meldungen auch spät und von daher - \nwenn man das im Vorhinein gewusst hätte, hätte man möglicherweise eine Steuerfuss-\nsenkung ins Auge fassen können. Wir sind einfach in der Lage, dass wir bis zum Ende \ndes Jahres nicht wissen, wie gross das Steueraufkommen von einzelnen unserer Mit-\nbürgerinnen und Mitbürgern ist. \n \nDiese Einschätzung teile ich grundsätzlich schon. Es geht nicht darum zu sagen, dass \nSie schlecht gearbeitet haben. Der Gemeinderat hat sehr viele Bereiche sehr gut er-\nfüllt, das ist auch die Meinung der FDP-Fraktion. Die Frage stellt sich aber schon: Wir \nkennen ja die Schwankungen und diese sind auch in der Finanzstrategie dargestellt – \neinmal sehr hoch, einmal sehr tief. Und wir haben gesehen, dass Ertragsüberschüsse \neingetroffen sind. Und wenn wir jetzt nach der Finanzstrategie leben – von der Sie \nauch gesagt haben, dass es Schwankungen gibt, dass wir damit leben müssen – hät-\nten wir aus unserer Sicht erwartet, dass der Gemeinderat früher mit diesem Thema \nkommt und es wird künftig das gleiche sein, wir werden die Steuereinnahmen nicht \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 38      \n\nkennen bis Ende Jahr. Wir sind überzeugt, dass wir in den Planungsgrundlagen zu \npessimistisch sind. \n \n3.2 Steuerertrag als Haupttreiber der finanziellen Zukunft \nDas ist der Punkt, den ich im Eintreten angesprochen habe. Die negativen Sachen \nstellt man immer als sicher dar - es wird nicht gelingen - steht da im 2. Abschnitt als \nBeispiel. Und bei den anderen Sachen ist es immer sehr unsicher. Ich bin der Mei-\nnung, Steuererträge sind immer unsicher, auch der normale Steuerertrag kann man \nnicht im Detail einschätzen, auch dort gibt es Unsicherheiten. Aber man formuliert \nübervorsichtig, dass man dort den Druck aufrechterhalten kann, sodass keine weiter-\ngehende Steuerfusssenkung gemacht werden kann. Das finde ich im ganzen Papier \neiner der Schwachpunkte, dass man immer auf das Negativszenario drückt. Es ist klar, \naus Sicht des Gemeinderates ist es Vorsicht, das kann ich nachvollziehen, aber aus \nSicht des Steuerzahlers ist es eben nicht ganz nachvollziehbar. \n \n4.2 Veränderungen der externen Rahmenbedingungen \nAuch diesen Punkt habe ich im Eintreten angesprochen. Man sieht hier bis ins Jahr \n2008 zurück, welche Mehrbelastungen, Zusatzkosten oder Mindererträge anstehen. \nDas ist eine eindrückliche Liste. Das einzige Positive ist gem. ARF18 der Wasserbau. \nDa hätte man meiner Meinung nach auch die Sachen, welche in die andere Richtung \ngehen, erwähnen müssen. Zum Beispiel die OECD-Steuerreform oder auch die Re-\nform des Finanzausgleichs, welche nicht abgebildet sind. Das ist wieder die gleiche \nThematik. Man zeigt nur das Negative und die gute Entwicklung spielt man runter. \n \nIch muss Herr Maissen zum Teil recht geben. Die OECD-Ergänzungssteuer hätte man \nhier erwähnen können im Wissen darum, dass diese alles andere als gesichert ist. Sie \nwissen, dass auf nationaler und kantonaler Ebene die Drähte heiss laufen, welcher An-\nteil die Kantone bekommen sollen. Man dreht sich auf Bundesebene mit dem Gedan-\nken, den Anteil an die Kantone wesentlich zu reduzieren, dann hätte der Kanton Lu-\nzern nichts und die Gemeinden fast nichts. Von dem her wäre es gerechtfertigt gewe-\nsen, diese zumindest zu erwähnen. In einem gewissen Umfang haben wir sie im AFP, \naber in der wirklichen Ausprägung wissen wir nicht, wie hoch sie sein wird. Das kann \nvon nichts bis relativ hoch sein. Aus der Zeitung konnten Sie entnehmen, dass der \nKanton mittlerweile die Erträge reduziert hat, welche zwischenzeitlich massiv höher \nwaren. Die Bemerkung, dass diese erwähnt hätten sollen, ist korrekt, aber in welcher \nAusprägung, ist schwierig zu sagen. In dem Zeitraum, welchen wir betrachten, seit \n2020, sind zwei Steuersenkungen enthalten, aber das wird einfach verschwiegen. Das \nsind Steuersenkungen, welche uns der Kanton aufs Auge gedrückt hat. Nämlich mit \nder AFR18 und nachher mit einer Steuergesetzrevision. Die AFR18-Steuersenkung \nwurde mitnichten kompensiert durch die Zahlungen des Kantons, also haben wir dort \nEinbussen gehabt. Von daher ist die Liste wirklich nicht ganz vollständig, man hätte sie \nnoch detaillierter machen können, man hätte sie aber auch weniger lang machen kön-\nnen. Es ging uns darum zu zeigen, dass es mit den Gemeindefinanzen nicht nur immer \naufwärts geht, sondern dass uns laufend immer wieder Erträge abgeschränzt werden. \n \n7.2 Wir behalten unseren attraktiven Steuerfuss bei \nAb Kapitel 7 haben wir diverse Anträge. Ich habe es erwähnt. Es ist völlig klar – wie im \nEintreten erwähnt – dass es nicht darum geht, den B+A anzupassen, es sind Anträge \nauf Bemerkung. Wir sind der Meinung, dass der Titel 7.2 falsch ist. Wir hätten dort eine \nandere Formulierung bevorzugt, dass man den attraktiven Steuerfuss weiterentwickelt \nin die gute Richtung. Man muss nicht Steuersenkung sagen, aber es wäre konkreter. \nEs geht nicht darum, diesen beizubehalten, sondern um besser zu werden, und das \nmöchten wir abgebildet haben. Unser Antrag lautet beim Titel 7.2: Wir entwickeln un-\nseren attraktiven Steuerfuss kontinuierlich weiter. \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 38      \n\nWir sind der Meinung, dass das zu wenig aussagt. Wenn die FDP will, dass der Steu-\nerfuss weiter gesenkt wird, soll sie das auch so formulieren. Der Steuerfuss wird konti-\nnuierlich weiterentwickelt. Es ist in den Leitplanken auch formuliert, in welche Richtung \nes geht bei welchem Grenzwert. Deshalb machen wir beliebt, diese Bemerkung nicht \nzu überweisen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP \n7.2, Titel, S. 51 \nWir entwickeln unseren attraktiven Steuerfuss kontinuierlich weiter. \n \nDer Antrag wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt. \n \nEin weiterer Antrag zu Kapitel 7.2. Man könnte den Steuerfuss in der heutigen Aus-\ngangslage auch auf 1.35 Einheiten senken. Wir beantragen, dass der AFP 2026 mit \nder Steuerfusssenkung auf 1.35 geplant wird. Der zweite Punkt ist, dass man den \nSteuerfuss langfristig auf diesem Niveau behalten möchte. \n \nAntrag auf Bemerkung der FDP \nDer Steuerfuss soll im Budget 2026 von 1.45 auf 1.35 Steuereinheiten gesenkt und \ndanach längerfristig auf diesem tiefen Niveau gehalten werden. \n \nIm Namen des Gemeinderates opponiere ich diesem Antrag. Ich bitte Sie, dem nicht \nzu folgen. Wir haben Ihnen skizziert, wie wir vorgehen wollen. Wir haben Ihnen eine \nStrategie vorgelegt und wir haben Ihnen gezeigt, unter welchen Bedingungen wir eine \nweitere Senkung des Steuerfusses vorsehen. Wir möchten Sie bitten, massvoll vorzu-\ngehen - verantwortungsvoll vorzugehen. Mal eine erste Senkung durchgehen zu las-\nsen, schauen, wie sich das auswirkt und dann schauen, wie die Steuererträge in der \nTat fliessen und auch, wie sich unsere Investitionen entwickeln. Und dann, wenn es \ngut läuft, allenfalls eine weitere Steuersenkung vorzunehmen. Aber im Moment hält der \nGemeinderat das nicht für vertretbar. Streng genommen müsste man auf Grund des \nBasis-Szenarios sagen, dass eine Senkung jetzt nicht vertretbar ist. Aber wir haben \ndurchaus eine gewisse optimistische Sicht auf unsere Finanzen und halten einen Steu-\nerfuss von 1.4 Einheiten für vertretbar. Es geht hier noch um eine zweite Formulierung \n«und danach auch längerfristig auf dem Niveau behalten». Das können wir Ihnen \nheute nicht versprechen und das können Sie selbst auch nicht schon heute vorausse-\nhen. Selbstverständlich ist es das Ziel, dass wir nicht sofort den Steuerfuss wieder er-\nhöhen. Aber das jetzt in der Strategie schon festsetzen, dass man längerfristig auf ei-\nnem Steuerfuss von 1.35 bleiben will, dafür würde ich jetzt nicht die Verantwortung \nübernehmen wollen. \n \nZuerst zum zweiten Satz, dieser wurde nicht von uns erfunden, der steht auch so in \nder Finanzstrategie, es steht 1.40 Einheiten «und danach längerfristig auf diesem tie-\nfen Niveau gehalten werden», das haben Sie selbst geschrieben, Herr Jung. Klar, es \nist eine politische Beurteilung, wie die Entwicklung stattfindet. Man kann es in die eine \nRichtung sehen – von der L20 kam ziemlich klar, dass man da schwarzsieht. Wir sind \nüberzeugt, dass die Einschätzung des Gemeinderates besser ist, als er hier schreibt. \nWeil sonst müsste er – wie Herr Jung gesagt sagt – gar keine Steuersenkung beantra-\ngen, hat aber den Auftrag dafür gefasst. Insofern sind wir überzeugt, dass es verant-\nwortbar ist und ich möchte auch sagen, dass das Geld, das wir hier haben – die Über-\ndeckung im Eigenkapital – das gehört der Bevölkerung beziehungsweise den Steuer-\nzahlern und nicht uns Politikern, damit wir es für irgendwelche Projekte verteilen kön-\nnen. Wir haben in den letzten Jahren solche Überschüsse angehäuft, dass eine rele-\nvante Senkung angebracht ist. \n \n \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 38      \n\nEs ist kurzzeitig durchaus vertretbar, auf 1.35 Einheiten zu gehen. Aber wahrscheinlich \nist es eben kurzzeitig. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass es eine kurze Zeit von \neinem oder zwei Jahren sind. Und danach müssen wieder unpopuläre Massnahmen \nergriffen werden. Ich bin nicht sicher, ob die Bevölkerung das dann goutiert bzw. ver-\nsteht. Wir würden damit unserem Leitsatz «Wir setzen auf eine stetige und verlässliche \nFinanzpolitik» widersprechen. Im Wissen der bestehenden Szenarien müssen wir da-\nmit rechnen, dass das kurzfristig ist und danach haben wir ein rauf und runter und das \nist nicht stetig. Deshalb machen wir beliebt, für 2026 auf einen Steuerfuss von 1.4 Ein-\nheiten zu zielen. \n \nWie im Eintreten erwähnt, ist es für die SVP-Fraktion nachvollziehbar und wir sind \nweitgehend zufrieden, dass der Gemeinderat auf dem Basis-Szenario mit dem Vor-\nschlag einer Steuerfusssenkung von 1.40 Einheiten in den Rat gekommen ist. Aus die-\nsem Grund haben wir auf einen Antrag – dieser könnte durchaus auch aus unserer \nFraktion sein - verzichtet. Wir würden es sogar bevorzugen, wenn uns in zwei kleinen \nSchritten um je 0.05 Einheiten längerfristig eine Steuerfusssenkung zugesichert wird. \nWir haben die heutige Beurteilung – darin ist der Antrag im Sinn unserer stetigen Fi-\nnanzpolitik – in welcher wir das aktuell für vertretbar halten, die SVP-Fraktion wird die-\nsen Antrag unterstützen. \n \nIch melde mich als Vizepräsident der GPK. Wir haben letzte Woche diesen B+A als \neinzige Kommission beraten, ich durfte diese Sitzung in Vertretung leiten. Ich habe die \nBeratungen von letzter Woche und auch die Beschlüsse und das Fehlen von anderen \nAnträgen in der GPK so verstanden, dass wir die Finanzstrategie mit dem Steuerfuss \n1.40 im Budget 2026 zur Kenntnis genommen haben. Das heisst, wir haben uns mit \nden tieferen Steuerfüssen nicht vertieft befasst, keine Beschlüsse gefasst und würden \neuch beliebt machen, den Antrag der FDP, welcher erst heute gekommen ist und nicht \nbereits letzte Woche, abzulehnen. \n \nIch möchte auch noch gerne etwas dazu sagen, wenn man – wie Herr Maissen bereits \ngesagt hat – Angst macht und schwarzmalt und sagt, dass man bei einer Steuerfuss-\nsenkung auf 1.35 schon bald wieder auf 1.40 Einheiten erhöhen muss. Wir haben auf \nder ein Seite die Steuereinnahmen - aber ich greife jetzt vielleicht ein bisschen vor zum \nzweiten Geschäft: Die Investitionen, die Ausgaben, diese können wir meiner Meinung \nnach schon noch recht gut steuern. Herr Maissen hat es im Eintreten gesagt, wir ha-\nben jeweils etwa 60 % von diesen geplanten Investitionen pro Jahr wirklich ausgege-\nben. Die L20 hat gesagt, es brauche die 112 Mio. Franken für den Erhalt der Infra-\nstruktur. Das ist bei weitem nicht so, es ist nicht nur der reine Erhalt, sondern es ist \nauch der Ausbau und die Modernisierung, wo man durchaus in einem Fall, wenn man \nmerkt, dass die Rechnung knapp wird, auch Investitionen zurückstellen könnte - dann \npassiert in Horw gar nichts. Von daher haben wir meiner Meinung nach auch eine \nStellschraube auf der Seite der Investitionen, welche in den letzten sechs Jahren – das \nkann man nachlesen, von 2019 bis 2024 über 70 Mio. Franken gewesen sind - und \ndiese konnten wir alle selbst stemmen. Wir haben wirklich genug Eigenkapital, um sol-\nche Sachen zu finanzieren. \n \nDarauf muss ich eine Antwort geben. Wenn Sie sämtliche Szenarien anschauen, dann \nhaben Sie auch im optimistischen Fall ungenügenden Cashflow, um die Investitionen \nzu stemmen. Selbst die limitierten Investitionen. Es ist ein Unter-Szenario drin mit limi-\ntierten Investitionen. Sie haben mit dem Cashflow, welchen wir in nächster Zeit gene-\nrieren können, nicht genügend Mittel, um diese zu zahlen. Sie werden die Fremdver-\nschuldung hochfahren müssen und da ist der Gemeinderat der Meinung, dass man bis \nzu einem gewissen Grad Fremdkapital aufnehmen kann. Aber irgendwo ist die Grenze \nund wenn nicht das Szenario Optimo oder Basis eintrifft, übertragen wir Schulden von \nheute auf die nächste Generation und das finden wir nicht in Ordnung. Man kann das \nmachen, aber wir sind der Meinung, dass wir unsere Fremdverschuldung in Grenzen \n\nPius Barmet (GLP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 38      \n\nbehalten sollten, so wie wir es in den letzten Jahren konnten und deshalb plädieren wir \nim Moment für einen Steuerfuss von 1.40. \n \nMir werden da Worte in den Mund gelegt, welche ich gar nicht gesagt habe. Die 100 \nMio. Franken kommen nicht von mir - die zeigt der Gemeinderat auf. Uns ist auch be-\nwusst, dass diese nicht 1:1 so kommen, wir werden es im nächsten Geschäft noch se-\nhen. Uns ist aber auch bewusst – und da unterstreiche ich, was der Gemeinderat ge-\nrade geantwortet hat – allein wenn auch nur ein Teil dieser Investitionen kommt, reicht \nunsere Selbstfinanzierung nicht. Wir bräuchten hohe Ertragsüberschüsse und alles, \nwas wir nicht selbst erwirtschaften, bedeutet zusätzliche Schulden. Ich bin erstaunt, \ndass gerade aus den Reihen der FDP bewusst mehr Schulden in Kauf genommen \nwerden. Deshalb verweise ich noch einmal auf mein Eintreten: Wir wehren uns gegen \neine weitergehende Senkung und gegen eine weitergehende Verschlechterung der \nZukunftsaussichten. Lasst uns lieber die jetzige gute Ausgangssituation nutzen und \nnicht mit so einer Hals-über-Kopf-Situation etwas überstürzen. \n \nIch möchte auch gerne etwas entgegnen. Ich glaube, es geht nicht darum, dass wir \nuns gerne stark verschulden wollen, das ist gar nicht das Szenario. Wir sind aber über-\nzeugt, dass wir in Fortschreitung der bisherigen Strategie genug Überschüsse ange-\nhäuft haben und auch in Zukunft anhäufen können. Es ist klar, Steuerpolitik ist immer \neine politische Einschätzung. Es ist auch eine politische Einschätzung, ob wir dem \nStaat möglichst viel Geld geben wollen oder ob wir es limitieren und priorisieren wol-\nlen. Ich glaube, dort müssen wir ehrlich sein und sagen, dass wir vielleicht auch in Zu-\nkunft nicht alles Gewünschte machen müssen. Auch das ist ein Thema – mir ist be-\nwusst, dass ich hiermit ein Fass öffne - aber ich glaube, man soll mal sagen, dass \ngrundsätzlich der Staat nicht alles machen muss. Dahinter ist eine politische Einstel-\nlung und ich bin überzeugt, wir stehen deutlich besser da als es dargestellt wird, auch \nin Zukunft. Von dem her glaube ich nicht, dass die Szenarien, wie sie jetzt dargestellt \nsind, so negativ eintreffen. \n \nHerr Maissen, jetzt haben Sie wirklich ein grosses Fass aufgemacht. Der Gemeinderat \nist mit Ihnen einer Meinung, dass wir unsere Ausgaben im Griff halten müssen, dass \nwir die Leistungen genau überprüfen müssen und wir sind der Meinung, dass wir das \nim Grossen und Ganzen in der Vergangenheit auch gemacht haben. Aber wenn Sie \njetzt eine weitere Steuersetzung beschliessen, fehlen uns 2.5 bis 2.7 Mio. Franken \nCash und das heisst, in diesem Umfang müssen wir - wenn es schlecht läuft - \nSparübungen machen. Und wenn Sie die Struktur unserer Ausgaben kennen - und ich \nweiss, dass Sie diese bestens kennen - dann sehen Sie, dass wir extrem viel gebun-\ndenen Aufwand haben und nur ganz wenig selbstbestimmten Aufwand. Auch dieser ist \nnoch im Mehreren-Millionen-Bereich, aber wenn uns 2.5 Mio. Franken fehlen, dann \nmüssen wir wirklich an gewissen Orten, wo es weh tut, sparen. Und diese Meinung hat \nder Gemeinderat nicht. Wir möchten z.B. nicht bei den Vereinen oder bei anderen frei-\nwilligen Leistungen, sei das Mietzinsbeihilfen, welche unsere Gemeinde eben gegen-\nüber anderen Gemeinden auszeichnen, sparen. Ich weiss, dass Sie mir jetzt sagen, \nich male schwarz, was den Steuerertrag betrifft und da kann ich nichts entgegenset-\nzen. Ich muss einfach sagen, wir gehen von Annahmen aus und Sie gehen von An-\nnahmen aus. \n \nIn der letzten Zeit ist mir aufgefallen, dass wir eine Vorstossflut haben – hier ein Postu-\nlat, da eine Motion, das löst alles Kosten aus. Wenn man dort ein bisschen sparsamer \nwäre, dann würde man nicht von einer Verschuldung sprechen. \n \n \n \n \n\nFrank Matter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 38      \n\nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP \n7.2, 1. Spiegelstrich, S. 51 \nDer Steuerfuss soll im Budget 2026 von 1.45 auf 1.35 Steuereinheiten gesenkt und \ndanach längerfristig auf diesem tiefen Niveau gehalten werden. \n \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n \nIntensiv wurde der Satz diskutiert, wie man weitere Steuersenkungen ins Auge fassen \nsoll. Im Original steht, dass man ausreichend hohe Überschüsse angehäuft haben \nsollte, um die Steuersenkung während mindestens sechs Jahren zu kompensieren. \nWir sind der Meinung, dass man das vereinfachen könnte. Der AFP ist immer eine Ein-\nschätzung, wo man steht und wie man weitergehen will. Deshalb ist unser Vorschlag \n«Eine weitere Senkung des Steuerfussels erfolgt in Abhängigkeit der Rechnungser-\ngebnisse.» Das gibt eine gewisse Flexibilität, denn es kann auch ein Superjahr geben. \nUnd wenn es kein Superjahr gibt, dann gibt es auch keine Senkung. Von daher wäre \nder Vorschlag beim zweiten Spiegelstrich, dass man diesen Satz ersetzen würde \ndurch den vorliegenden Satz. \n \nDer Antrag des Gemeinderats liegt vor. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP \n7.2, 2. Spiegelstrich, S. 51 \nEine weitere Senkung des Steuerfusses erfolgt in Abhängigkeit der Rechnungsergeb-\nnisse. \n \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n \n7.3 Wir planen langfristig und limitieren unsere Investitionen \nAntrag auf Bemerkung, FDP \nWir planen langfristig und priorisieren und limitieren unsere Investitionen. \n \nUns fehlt dort die Priorisierung. Wir haben vorher diskutiert, dass die Priorisierung ein \nwichtiges Mittel ist, um unsere finanzielle Situation nachhaltig gestalten können. Weiter \nunten im Spielstrich steht, dass man es priorisiert, aber aus unserer Sicht ist nicht die \nLimitierung das richtige Wort, sondern die Priorisierung. Deshalb machen wir beliebt, \ndass man es in Zukunft so formulieren würde. \n \nDer Gemeinderat hat - wie es Herr Maissen zu Recht sagt – im letzten Spiegelstrich \nerwähnt, priorisiert und limitiert. Wir sind der Meinung, das Wort limitieren sollten wir \nnicht rausnehmen, denn Priorisierung ist das eine, aber wenn Sie eine Rieseninvesti-\ntion priorisieren, dann haben Sie diese nicht limitiert, sondern einfach priorisiert und \ndeshalb sind wir der Meinung, dass es eben beides braucht, damit wir ein vernünftiges \nInvestitionsvolumen haben, welches wir stemmen können. \n \nDann schlagen wir vor, den Antrag anzupassen: Wir planen langfristig und priorisieren \nund limitieren unsere Investitionen. \n \nHerr Maissen, vielleicht können Sie noch einmal sagen, was dann schlussendlich der \nUnterschied bleibt, beziehungsweise was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. \n \nEs geht mir darum - die Limitierung ist das eine - aber ich glaube, eine Limitierung al-\nleine reicht nicht. Es geht darum, zu sagen, was wir wirklich brauchen und was ist nice \nto have - auch bei den Investitionen. Und deshalb ist eine Priorisierung aus meiner \nSicht zentral. Die Limitierung an und für sich kann man sagen, indirekt priorisiert sie, \naber aus meiner Sicht ist das Wort Priorisierung zentral in meinem Verständnis. \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 38      \n\nIch verstehe das mit Priorisieren und Limitieren wie folgt und Sie sagen mir, ob Sie das \nanders sehen: Wenn ich etwas priorisiere, dann mache ich eine Liste, auf der zeige ich \nauf, das ist das Wichtigste, Zweitwichtigste, Drittwichtigste etc. Und irgendwo schneide \nich ab, das ist das Limitieren. Und damit ich Limitieren kann, muss ich zuerst priorisie-\nren, alles andere wäre unseriös. Oder sehen Sie das anders, Herr Maissen? \n \nWir machen das bereits so, wie es dasteht. Im Budget haben wir die Möglichkeit, zu \npriorisieren und auch dort sehen wir dann, wo das Limit liegt, was dann finanztech-\nnisch gesehen möglich. Von dem her finde ich, machen wir das jetzt bereits und ich \nsehe keinen Grund, dass man jetzt daran noch etwas ändern sollte. \n \nIch weiss natürlich nicht, Her Wiest, wie Sie privat Ihre Investition limitieren und priori-\nsieren. Man kann es so verstehen, wir haben diskutiert, aus meiner Sicht kann man \ndarüber abstimmen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP, S. 51 \nWir planen langfristig und priorisieren und limitieren unsere Investitionen. \n \nDer Antrag wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt. \n \n8.2 Spezielle Vorgaben für den Planungszeitraum 2026-2031 \nWir haben einen Antrag, welchen wir jetzt nicht 1:1 so stellen. Den ersten Teil, wo es \n1/10 Steuereinheit heisst, den würden wir entsprechend streichen und würden bei 1/20 \nbleiben, es wurde ja vorher abgelehnt. Es geht um das kumulierte Defizit von maximal \n30 Mio. Franken. Das ist der letzte Teil, wo im Originaldokument maximal 30 Mio. \nFranken steht. Da würden wir 45 Mio. Franken beliebt machen. Die Begründung ist, \ndass das andere sehr einschränkend ist und wir denken, mit der Überdeckung des Ei-\ngenkapitals um 46 Mio. Franken könnten wir diese Zahl einsetzen, welche wir grund-\nsätzlich akzeptieren können. \n \nAntrag auf Bemerkung der FDP \nMit dieser Steuerfusssenkung kann das Ziel der ausgeglichenen Rechnung in den \nnächsten Jahren kaum erreicht werden. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage \nwerden negative Rechnungsergebnisse von kumuliert maximal 45 Mio. Franken ak-\nzeptiert. \n \nWir finden die Grössenordnung von 30 Mio. Franken richtig. Aber es geht nicht einmal \num den Betrag, welcher hier steht. Wir sind der Meinung, dass man besser früher als \nspät reagiert. Wir finden es gefährlich, wenn man länger zuwartet, bis man an die \nGrenze kommt, wo die Kapitaldecke so dünn ist, dass man schnell reagieren muss. \nWir finden es vernünftig, wenn dort 30 Mio. Franken stehen, dann kann nämlich der \nGemeinderat rechtzeitig anzeigen, wann wieder eine Bewegung in die andere Rich-\ntung nötig wäre und hat die Werkzeuge dazu gebaut, das entsprechend in einem AFP, \nwenn es in die Nähe der 30 Mio. Franken geht, entsprechend einzubringen. Deshalb \nempfehlen wir, den Antrag auf Bemerkung nicht zu überweisen. \n \nIch mache beliebt, den Antrag zu unterstützen. Nur schon aus dem Fakt, dass das Ba-\nsis-Szenario, welches Sie grossmehrheitlich unterstützen, mit einem Jahresergebnis \nvon Minus von 42 Mio. Franken bei einem Steuerfuss von 1.40 rechnet. Folglich wider-\nspricht der Antrag dem Basis-Szenario. Und mit der Anpassung des Antrags auf 45 \nMio. Franken wäre das kongruent mit dem Basis-Szenario, welches der Einwohnerrat \nvorher als realistisch betrachtet hat. Deswegen mache ich beliebt, den Antrag zu unter-\nstützen. \n \n \n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 38      \n\nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP \n8.2, Ziff. 1, S. 54 \nMit dieser Steuerfusssenkung kann das Ziel der ausgeglichenen Rechnung in den \nnächsten Jahren kaum erreicht werden. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage \nwerden negative Rechnungsergebnisse von kumuliert maximal 45 Mio. Franken ak-\nzeptiert. \n \nDer Antrag wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag auf Bemerkung der FDP \nDas ist der letzte Antrag. Der Originaltext ist sehr restriktiv formuliert. Zuerst müssen \nwir netto mind. 15 Mio. Franken Überschuss machen. Wir würden gerne diese 15 Mio. \nFranken streichen und den Satz so formulieren: «Eine weitere Steuerfusssenkung wird \ndurch den Gemeinderat erst wieder geprüft, wenn in den nächsten Jahren 2026 und \n2027 oder weiteren Jahren Rechnungsüberschüsse aufgelaufen sind.» Das ist die Än-\nderung, die wir beantragen würden. Der zweite Satz ist für den Fall, dass «aufgrund \ndieser Regel eine weitere Steuerfusssenkung beschlossen wird, beginnt die Berech-\nnung im Rechnungsraum mit dem tiefen Steuerfuss wieder neu.» Wir sind der Mei-\nnung, dass man dort eine Limitierung in die gleiche Richtung gemacht hat, möglichst \neinschränken und wir sind der Meinung, es hat mehr Spielraum. \n \nLetztlich liegt der Entscheid, ob Sie dann eine weitere Steuerfusssenkung wollen oder \nnicht, bei Ihnen. Sie könnten jederzeit früher kommen mit einem Antrag auf Steuer-\nfusssenkung. Das ist unsere Aussage, damit wollen wir kommen. Damit wollen wir \ndem vorbeugen, dass wir wieder den Vorwurf hören, wir hätten während der ganzen \nFinanzstrategieperiode auch schon kommen sollen. Jetzt haben wir klare Regeln. Die \nSumme ist auch nicht zufällig gewählt, das sind die 1/20 Steuerfusssenkung x sechs \nJahre, das sind rund 15 Mio. Franken, und deshalb kommen wir mit diesem Antrag. \nDieser ist klar einschränkender als der Antrag, aber wir sind der Meinung, dass wir da-\nmit eine handhabbare Zahl haben, bei welcher wir auch von uns her sagen können, \njetzt müssen wir mit der erneuten Steuerfusssenkung kommen. \n \nNatürlich ist auch die SVP-Fraktion für Flexibilität und die FDP hat jetzt diverse An-\nträge gestellt, welche durchaus im Sinn von Steuerfussänderungen, namentlichen \nSenkung, mehr Spielraum geben. Aber wir wissen alle - und dafür haben wir die Fi-\nnanzstrategie - es hat erhebliche Auswirkungen. Und ich wünsche, man hätte das in \nden Fraktionen oder in der GPK diskutieren können. Sie können sich vorstellen, für die \nSVP geht es in die richtige Richtung. Aber jetzt in einer Detailberatung derart massive \nAuswirkungen schnell beschliessen, das ist nicht unsere Sache. Es tut mir leid, zu sa-\ngen, dass auch die SVP-Fraktion den Antrag ablehnen muss. \n \nJa, so funktioniert die Politik, Herr von Glutz. Ich möchte einfach noch sagen, man \nwürde gerne den Gemeinderat darauf behaften. Wenn die Ergebnisse effektiv eintref-\nfen, dann warten wir natürlich jetzt - im Gegensatz zur Vorgängerversion - dass die Sa-\nchen effektiv gemacht werden. Das wäre meine Wartung. Ich sehe, dass der Antrag \nkeine Chance hat, man wird wahrscheinlich bei den 15 Mio. Franken bleiben, aber \ndann bin ich auch froh, wenn man sich dann auch danach richtet. \n \n \n \n \n \n \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 38      \n\nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der FDP \n8.2, Ziff. 2 \nEine weitere Steuerfusssenkung wird durch den Gemeinderat erst wieder geprüft, \nwenn in den Rechnungsjahren 2026 und 2027 (oder weiteren Jahren) Rechnungsüber-\nschüsse aufgelaufen sind. Für den Fall, dass aufgrund dieser Regel eine weitere Steu-\nerfusssenkung beschlossen wird, beginnt die Berechnung im Rechnungsjahr mit dem \ntieferen Steuerfuss wieder neu. \n \nDer Antrag wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt. \n \nFortsetzung Detailberatung Bericht und Antrag Nr. 1769 Finanzstrategie \n2026-2031 \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Finanzstrategie 2026-2031 wird mit 24:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1770 Investitionsprogramm 2026-2031 \nEintreten GPK \nDie GPK hat das Investitionsprogramm 2026-2031 an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2025 \nbehandelt. Die Gemeinderäte Thomas Zemp und Hans-Ruedi Jung sowie Gemeinde-\nrätin Astrid David Müller und Mitarbeitende der Verwaltung haben teilgenommen und \ndie Fragen der GPK beantwortet. Die Gemeinde Horw legt dem Einwohnerrat jährlich \nein Investitionsprogramm zur Kenntnisnahme vor. Dieses ist Teil der langfristigen Fi-\nnanzplanung und bildet eine wichtige Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan, \nder jeweils im Herbst beraten wird. Der vorliegende Bericht als tabellarische Darstel-\nlung von Investitionen, gegliedert nach Aufgabenbereichen, umfasst zahlreiche Pro-\njekte in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsphasen. Einige sind konkret und \nunmittelbar bevorstehend, andere noch in der Konzeptphase. Die GPK hat sich mit \ndem Umfang und der zeitlichen Staffelung der Investitionen auseinandergesetzt und \neinzelne Mitglieder hatten zu einzelnen Investitionsprojekten Fragen, welche geklärt \nwurden. Aufgrund der aktuellen Finanzentwicklung – wir haben zuvor die Finanzstrate-\ngie besprochen – ist davon auszugehen, dass die kommenden Jahre auch im Investiti-\nonsbereich herausfordernder werden. Der künftige Cashflow wird geringer ausfallen \nals bisher, was sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten auswirkt. Es ist daher wichtig, \ndass Investitionen in den kommenden Jahren gut abgestimmt, sorgfältig geplant und \nbei Bedarf auch angepasst werden. Der Gemeinderat hat an der Sitzung signalisiert, \ndass er sich dieser Situation bewusst ist und bereit ist, die nötigen Schritte zu gehen. \nDie GPK erwartet, dass diese Haltung auch in der weiteren Planung spürbar bleibt. \n \nDie GPK dankt für die Ausarbeitung des Berichts und beantragt Eintreten und Kennt-\nnisnahme. \n \nEintreten BVK \nWie wir vorhin gehört haben, sind die Finanzen von Horw einerseits von schwierig ab-\nschätzbaren Steuereinnahmen abhängig. Auf der anderen Seite haben wir als wesent-\nliche Ausgaben die Investitionen, welche zwar weniger ungewiss, dafür aber dringen-\nder oder weniger dringend sind, und terminlich auch nicht immer aufs Jahr genau ge-\nplant werden können. Bis ins Jahr 2031 reden wir von 112.6 Mio. Franken, welche zur \nAufrechterhaltung unserer Infrastruktur, aber auch zum Ausbau, Unterhalt oder Ersatz \nvon unserem Verwaltungs- und Finanzvermögen ausgegeben werden sollen. Haben \nwir investiert, schlagen auf der Ausgabenseite auch die höheren Abschreibungen zu \nBuche. Darum ist das heute vorliegende, auf die Finanzstrategie und den AFP abge-\nstimmte Investitionsprogramm 2026-2031 so wichtig und mitentscheidend für die Fi-\nnanzen von Horw. Auch bei den Investitionen kann nicht alles gesteuert und voraus-\n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 38      \n\ngesehen werden. So ergeben sich zum Beispiel durch Einsprachen, Projektänderun-\ngen oder weiteren Abklärungen, aber auch durch politische Entscheide – nicht zuletzt \nin unserem Rat – immer wieder Verzögerungen, sodass die Investitionen nie in dem \nAusmass anfallen, wie sie in einem Investitionsprogramm oder Budget vorgesehen \nund freigegeben worden sind. Unter den vorgenannten Aspekten gilt es, die in den \nnächsten sechs Jahren geplanten Investitionen zu priorisieren, damit wir reagieren \nkönnen, wenn wir merken, dass etwas finanziell möglich – oder eben grad nicht mög-\nlich - sein sollte. Aufgrund der guten finanziellen Lage der Gemeinde Horw, ausseror-\ndentlichen Steuererträgen und einem hohen Eigenkapital war das in der Vergangen-\nheit eigentlich noch nie der Fall. Trotzdem ist die Priorisierung wichtig und die BVK hat \nsie anlässlich ihrer Sitzung überprüft, wie auch verschiedene Investitionen generell hin-\nterfragt. Wenn man den Zusammenzug der Investitionen nach Prioritäten anschaut, \nfällt auf, dass wir 42 Mio. Franken dringend investieren müssen, was beunruhigend \nwäre, wenn man nicht wüsste, dass darin die 32 Mio. Franken für den Erneuerungsbau \ndes Schulhaus Allmend enthalten sind. Bei der Durchsicht der für die BVK relevanten \nAufgabenbereiche hat sich herausgestellt, dass man zwei Investitionen zeitlich nach \nhinten verschieben kann. Das ist einerseits die Planung und Umsetzung der Umgestal-\ntung und Attraktivierung des Gemeindehausplatzes und der Marktgasse, weil das Pro-\njekt im Jahr 2026 schlichtweg noch nicht so weit sein wird, dass es dafür schon \n600'000 Franken bräuchte. Es reicht, wenn im Jahr 2026 200'000 Franken für die Pla-\nnung und öffentliche Mitwirkung, und dann in den Jahren 2027 und 2028 jeweils \n400'000 Franken vorgesehen werden. Und im Nachgang zur BVK-Sitzung hat der Ge-\nmeinderat Thomas Zemp vermeldet, dass wir die Realisierung der SüdAllee im Bereich \nTechnikumstrasse mit einem Aufwand von 3 Mio. Franken mindestens ins 2031 ver-\nschieben können. Diesen Ball nehmen wir gerne auf und werden deshalb den entspre-\nchenden Antrag stellen, nicht zuletzt, weil auch der Finanzchef Hans-Ruedi Jung be-\nstätigt hat, dass uns das hilft. Während der weiteren Beratung der Investitionen haben \nwir erfahren, dass nach der Bushaltestelle Waldegg keine weiteren Bushaltestellen be-\nhindertengerecht umgebaut werden. Bezüglich Umsetzung von Massnahmen für den \nLangsamverkehr steht aber noch einiges an, wie auch bei der Dorfbachsanierung, wo \ndas Projekt aktuell infolge eines Personalwechsels beim Kanton ins Stocken geraten \nist und zudem grundsätzlich hinterfragt wird. Im Bereich Immobilien und Sicherheit ste-\nhen wesentliche Investitionen für die Sanierung und die Neugestaltung des Friedhofs \nsowie der Ersatzneubau der «Toblerone» beim Schulhaus Kastanienbaum mit einem \nDoppelkindergarten und Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen an. Bezüglich Investi-\ntionsvolumen hat man sich dabei am Neubau auf dem Kirchfeldhügel orientieren kön-\nnen. Mit der Priorisierung der Investitionen war die BVK insgesamt einverstanden, so-\ndass sie am Schluss zusammen mit den zwei erwähnten Anträgen für die Kenntnis-\nnahme des Investitionsprogramms mit Finanzplanung inkl. Priorisierung der Investitio-\nnen ist.  \n \nDas Eintreten ist für die BVK unbestritten. \n \nEintreten BGSK \nIch darf mich kurzzufassen. Die BGSK hat in Anbetracht der fehlenden Relevanz in \nden Themenbereichen der BGSK auf eine Beratung des Investitionsprogramms und \nauch auf eine Sitzung verzichtet. Deshalb kann ich nichts dazu sagen. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat das Investitionsprogramm 2026-2031 an der letzten Frakti-\nonssitzung besprochen. Es erlaubt einen weiteren Blick in die Zukunft als der AFP, \ndeshalb schätzen wir das Instrument des Investitionsprogramms. Wohl wird es bei ein-\nzelnen Posten, wie immer, in der Praxis gewisse zeitliche Verschiebungen geben, wir \nsehen die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre aber verständlich und gut pri-\norisiert dargestellt und bedanken uns bei der Verwaltung für die professionelle Ausar-\nbeitung. Im Grossen und Ganzen sind die geplanten Ausgaben bei uns unbestritten. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 38      \n\nNeben ein paar Klärungsfragen gab einzig die geplante Erweiterung des Parkplatzes \nFelmis etwas zu reden. Teile der Fraktion befürchten, dass mit mehr Angebot auch \nmehr Nachfrage entstehen wird. Dazu dann noch eine Frage in der Detailberatung, \naber kein Antrag. Weiter werden wir den Anträgen aus der BVK folgen und stellen \nkeine eigenen Anträge. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nWie schon bei der Finanzstrategie, zeigt auch das Investitionsprogramm 2026-2031 im \nGrundsatz wenig Neues gegenüber den letzten Jahren: Die finanzielle Lage sei gut, \naber für die Zukunft unsicher, die Investitionen bleiben hoch, und es müssen Priorisie-\nrungen vorgenommen werden. Die L20/Junge L20-Fraktion nimmt vom diesjährigen \nInvestitionsprogramm vor allem mit, dass sehr viele wichtige Projekte zum Wohl unse-\nrer Gemeinde anstehen. Wir sind unverändert der Meinung, dass proaktive Verschie-\nbungen durch die Gemeinde selbst, also ohne äussere Einwirkungen, möglichst ver-\nmieden werden sollen. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen – und die Er-\nfahrung hat uns recht gegeben - dass Verschiebungen unter dem Strich eben selten zu \nEinsparungen führen. Nach wie vor regen wir an, anstehende Investitionen zu tätigen - \ndenn es werden auch in Zukunft nicht weniger werden und mit sparmotivierten Ver-\nschiebungen staut sich nur ein grösserer Berg an wichtigen und notwendigen Investiti-\nonen an. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass die Investitionen mit entsprechender \nVorbereitung anzugehen sind. Das heisst, die Ressourcen müssen bereitstehen, um \nentsprechende Investitionen auch tatsächlich tätigen zu können. Mit der Zahl an Fran-\nken in den jeweiligen Jahren ist eine Investition noch nicht gemacht und umgesetzt. \nDie Planung der Ressourcen für die Umsetzung selbst gehört darum genauso zum vo-\nrausschauenden Vorgehen wie die finanzielle Planung, welche wir heute hier beraten. \nMit den Diskussionen um Prioritätensetzungen und der Steuersenkung erhärtet sich \nbei uns die Sorge, dass es in Zukunft zu vermeidbaren Verschiebungen kommen wird, \nwelche aufgrund der vielen anstehenden Projekten einen Investitionsstau zur Folge \nhaben könnten. Ich möchte die Diskussion nicht nochmals aufflammen lassen, den-\nnoch können wir es uns nicht verkneifen, erneut darauf hinzuweisen, dass angesichts \nder Einschätzungen des Gemeinderats eine Steuersenkung schlicht fehl am Platz ist \nund sich als Bumerang erweisen wird. Die Gemeinde hat momentan den finanziellen \nSpielraum, den sie aber auch dringend brauchen wird, um die vorher genannten Sze-\nnarien zu verhindern. Wir regen an, diesen Spielraum auch entsprechend für Investitio-\nnen zu nutzen, denn davon profitieren letztlich alle Einwohnerinnen und Einwohner der \nGemeinde Horw. Wir möchten uns allen auch eine erneute Diskussion rund um die Pri-\noritätensetzung im Investitionsprogramm ersparen. Es sei aber trotzdem erneut darauf \nhingewiesen, dass die Vergabe der Prioritäten weiterhin irritiert und für Intransparenz \nsorgt und dass wenn es – wie schon gesagt – nicht von äusseren Umständen abhängt, \nVerzögerungen zu vermeiden sind. Im Sinne dieser Ausführungen danken wir für die \nZusammenstellung der Investitionen der Gemeinde Horw. Wir dürfen auch gespannt in \ndie Zukunft und auf die Umsetzungen der verschiedenen Projekte blicken. Wir hoffen, \ndass wir uns diese Umsetzungen durch Verschiebungen, Verschleppungen und feh-\nlenden Ressourcen nicht selbst verbauen. \n \nDie L20/Junge L20 ist für Kenntnisnahme des Investitionsprogramms. \n \nEintreten FDP \nDas hohe Investitionsvolumen, welches in diesem Investitionsprogramm reflektiert ist, \nzeugt von den intensiven Aktivitäten der Gemeinde Horw. Von einem Investitionsstau \nkann wohl kaum gesprochen werden. Das Gesamtvolumen ist aus unserer Sicht, wie \nmeistens, tendenziell zu hoch, da aber nicht alle Projekte in dieser Geschwindigkeit so \nkommen werden und nur auf Grund der Flexibilität enthalten sind, ist es für uns trag-\nbar. Die grossen Investitionsprojekte sind schon länger bekannt und wir nähern uns \n\nJonas Heeb (L20) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 38      \n\nder Realisierung. Ein gutes Controlling ist jetzt wichtig, sodass man, im Gegensatz \nzum Kanton oder zu anderen Gemeinden, sich nicht in Kostenüberschreitungen findet. \nHerausfordernder sind für uns eher die Platzhalter, welche sich im nächsten Jahr be-\nfinden. Gerne hätte man jetzt schon mehr zu Projekten wie der Attraktivierung des Ge-\nmeindehausplatzes oder den Digitalisierungsprojekten erfahren. \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten des B+As, sowie für die Genehmigung des B+As. \n \nEintreten SVP \nFür die Gemeinde Horw stehen weiterhin grosse und eher nicht länger aufschiebbare \nInvestitionen an. Mit Blick auf das hohe Eigenkapital, wie im Bericht dargelegt, ist ein \nteilweiser Abbau dieser Reserven auch nach unserer Beurteilung richtig und sinnvoll. \nUnsere Politik hat auch die Pflicht, für eine gute und zeitgemässe Instandhaltung der \nInfrastruktur zu sorgen. Dabei freut uns die Würdigung durch den Gemeinderat S. 12, \ndass bei den Ausgaben entsprechend ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit Prioritäten \nzu setzen sind – dies ganz im Sinne unserer Parteipolitik. Wir teilen die Einschätzung \neines positiven Ertragspotentials in der Zukunft, wie in der Würdigung ausgeführt wird. \nKleine Differenzen gibt es hingegen auf der Zeitachse; dort sehen wir für einzelne In-\nvestitionen – etwa bei der Umsetzung Massnahmen Langsamverkehr – eine eher län-\ngere Zeitspanne. Dabei kommt es aber auf die einzelnen, tatsächlich zu realisierenden \nMassnahmen an, welche dann wiederum im Rahmen des jährlich wiederkehrenden \nAufgaben- und Finanzplans kritisch zu prüfen und neu zu beurteilt sein werden. \n \nVor diesem Hintergrund der soeben diskutierten Finanzstrategie stellt die SVP-Fraktion \nkeine Anträge und wir sind insgesamt bereit, das Investitionsprogramm mit Finanzpla-\nnung inkl. Priorisierung der Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Für die detaillierte \nAuflistung durch die Gemeindeverwaltung danken wir bestens. \n \nHaltung Gemeinderat \nBesten Dank für die Aufnahme des Berichts und Antrags. Ich will gar nicht weiter auf \ndie Ausgangslage und die Erwägungen eingehen. Ich möchte einfach festhalten, dass \ndas Investitionsprogramm eine sehr hohe Flughöhe hat. Im Gegensatz zum AFP, in \nwelchem Sie bereits konkret gewisse Projekte und Investitionen beschliessen, zeigen \nwir hier unsere Investitionen auf längere Frist an. Und hier haben Sie die Möglichkeit, \nEinfluss zu nehmen, ob wir ein Investitionsprojekt konkret in den nächsten AFP auf-\nnehmen oder eben nicht und herausschieben. Für uns ist es hilfreich, wenn wir hier die \nSignale bekommen, wo Sie in den nächsten Jahren ungefähr die Investitionen sehen. \nOb Sie mit uns einig sind oder es ganz anders sehen. Mit dem Investitionsprogramm \nerfüllen wir übrigens einen Auftrag, welchen Sie uns gegeben haben. Andere Gemein-\nden haben das nicht. Wir haben das als Restanz aus der vor HRM2-Zeit übernommen, \nweil wir auch von unserer Seite aus der Meinung sind, dass es eine gute Vorbereitung \nfür den AFP gibt. \n \nEine kurze Bemerkung zum Eintreten der L20 wegen der Priorisierung, dass diese Irre-\nführend sei. Ich möchte mich dagegen stellen, ich finde es eine gute Sache, wie es pri-\norisiert wird. Man muss halt einfach lesen, wie es erklärt wird, wie es funktioniert und \ndass es keine politische oder Wichtigkeitspriorisierung ist, sondern eine rein technisch/ \nzeitliche und wenn man das versteht, dann finde ich sie sehr hilfreich und ich fände es \nschade, wenn wegen solchen Voten der Gemeinderat zum Schluss kommen sollte, \ndass sie das nicht mehr machen, deshalb wollte ich das noch kurz sagen. \n \nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1770 Investitionsprogramm 2026-2031 \nKeine Wortmeldung \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung  \nDie Mitte) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 38      \n\nDetailberatung Anhang Liste der Investitionen nach Aufgabenbereichen \n \nAufgabebereich 301 Bau und Umwelt \nWie im Eintreten der BVK angekündigt, stellt die BVK aufgrund der Detailberatung ei-\nnen Antrag zum Aufgabenbereich 301 Bau und Umwelt, SüdAllee, Bereich Technikum-\nstrasse. Thomas Zemp, Gemeinderat, hat uns im Nachgang zur Sitzung geschrieben, \ndass der Aufwand für die SüdAllee von 3 Mio. Franken bis 2031 verschoben werden \nkönnte. Den Grund kann vielleicht er selbst noch erläutern. \n \nEs ist richtig, dass man die 3 Mio. Franken verschieben kann. Die SüdAllee wird koor-\ndiniert mit dem Bauprojekt des Campus Horw erstellt. Wir gehen davon aus, dass das \nnicht vor 2031 sein wird, vielleicht sogar noch später. Aber wir finden es wichtig, dass \ndie 3 Mio. Franken weiterhin sichtbar sind und nicht einfach zum Plan herausfallen, \ndeshalb würde man es nach hinten schieben. Es ist ja dann so, dass wir Ihnen einen \nBericht und Antrag zu diesem Thema vorlegen müssen beziehungsweise wollen, wir \nwollen dann ja auch einen Sonderkredit abholen. Wenn das tatsächlich viel früher der \nFall sein sollte, dann können wir mit dem Bericht und Antrag den Kredit dazu holen. Es \nist kein Problem, wenn wir den Betrag nach hinten schieben. Wichtig ist, dass der Be-\ntrag sichtbar bleibt. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der BVK \nSüdAllee, Bereich Technikumstrasse. S. 5 \nDer Aufwand von 3 Mio. Franken wird ins Jahr 2031 verschoben. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 23:0 bei einer Enthaltung Stimmen zugestimmt. \n \nAufgabenbereich 501 Immobilien und Sicherheit \nHier der zweite angekündigte Antrag auf Bemerkung, betreffend die Gestaltung und \nAttraktivierung des Gemeindehausplatzes und Marktgasse. Ich habe es im Eintreten \nbereits begründet, dass man im Jahr 2026 noch nicht so weit ist, dass man dafür \nschon 600'000 Franken haben müsste. \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der BVK \nAufgabenbereich 501 und Sicherheit, S. 14 \nBei der Umsetzung Gestaltung und Attraktivierung Gemeindehausplatz / Marktgasse \nsollen im Jahr 2026 ein Betrag von 200'000 Franken, im Jahr 2027 ein Betrag von \n400'000 Franken und im Jahr 2028 ein Betrag von 400'00 Franken eingestellt werden. \n \nDem Antrag wird mit 17:7 Stimmen zugestimmt. \n \nWie angekündigt hätte ich hier noch eine Frage aus unserer Fraktion zu den Erweite-\nrungen Parkplätzen Felmis. Die Frage ist, wie die Ausgestaltung ungefähr geplant ist, \nwas ist angedacht. Ich weiss, dass die Planung noch nicht fertig ist. Sind die neuen \nParkplätze öffentlich und bewirtschaftet oder gehören diese zum Tennisklub? Es \nwurde in Zusammenhang mit dem Ausbau der Tennis-Felder erwähnt. Und zweitens, \nwie der Gemeinderat zu der Befürchtung steht, dass das Angebot auch Nachfrage ge-\nneriert. \n \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 38      \n\nEs werden öffentliche Parkplätze sein. Je nach Möglichkeit gibt man dem Tennisclub \nein bis zwei Parkplätze. Aber wirklich je nach Möglichkeit. Es werden einfache Park-\nplätze sein - ähnlich wie jetzt – mit Schotter. Zur Nachfrage: Es ist heute häufig so, \ndass viele Leute umkehren müssen, weil sie keinen Parkplatz haben, das wurde auch \nvon der Minigolfanlage immer wieder moniert. Es wird nicht so sein, dass es ein klassi-\nscher Parkplatz sein wird, auf dem jemand einfach parkiert und dann ins Dorf geht, \nsondern es sind wirklich Parkplätze, welche genutzt werden von diesen Nutzern. Sei \nes von der Minigolfanlage oder von Spaziergängern. Es wird gewünscht, dass die Öf-\nfentlichkeit dort, und nicht im Längacher parkiert. Diesen kann man aber auch nicht \naufheben, wie viele sich das vorstellen. Sonst nimmt der Druck noch mehr zu und der \nWeg ist relativ beschwerlich für Personen, welche nicht gut zu Fuss sind und auf der \nHalbinsel spazieren möchten.  \n \nDas Votum der Gemeinderätin reizt mich jetzt schon ein bisschen. Es war einfach ein \nGelaber, worum es geht. Wir haben dort eine Bushaltestelle, es ist bestens erschlos-\nsen, man könnte dort mit dem Bus hinfahren. Es gibt kein Grund, dass man das Auto \nnehmen muss. Und wenn man sagt, es sei nicht zum Einkaufen, das ist klar, dort hat \nes auch keine Läden. Ich bin der Meinung, der Einwand von Herrn Wiest ist berechtigt. \n \nNoch kurz abschliessend: Ich habe es extra nur als Frage formuliert, weil der AFP ja \ndann kommt. Dort haben wir die Gelegenheit, noch einmal darüber zu diskutieren. \n \nIch finde den Ausdruck «Gelaber» sehr abschätzig. Ich glaube, wir könnten von der \nanderen politischen Seite das Gleiche behaupten und ich bitte, solche politischen \nStatements, bei welchen man inhaltlich anderer Meinung ist, fair zu bringen. \n \nFortsetzung Detailberatung Bericht und Antrag \n \nAbstimmung Beschluss \nDas Investitionsprogramm 2026-2031 mit Finanzplanung inkl. Priorisierung der \nInvestitionen wird einstimmig mit 24:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1768 Planungsbericht "Änderung Be-\nbauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil West" \nEintreten BVK \nDie BVK hat den Planungsbericht «Änderung Bauungsplan Zentrumzone Bahnhof - \nTeil West» in Anwesenheit von Thomas Zemp und Erika Schläpfer, Fachperson Raum-\nplanung und Baubewilligung, behandelt. Es ist ein sehr umfangreiches Geschäft, sehr \nviel Material und gleichzeitig waren die Diskussionen in der BVK relativ schlank. Wir \nhaben uns anfänglich insbesondere über die ganze Konzeption unterhalten, welche \naufgrund von verschiedenen Sachen Änderungen erfahren hat. Einerseits haben wir \ndie Anpassung an die übergeordnete Gesetzgebung beziehungsweise an die Teilrevi-\nsion der Ortsplanung, an die Entwicklung des Campus der Hochschule und auch geän-\nderte Bedürfnisse der Bauherrschaft. Man hat über das Konzept diskutiert, man kam \naber nachher zum Beschluss, dass die neue Konzeption eine hohe Qualität in diesen \nRaum bringt. Qualitäten, die wir im Zentrum brauchen, insbesondere durch die kom-\npakteren Gebäude gibt es eine Freispielung von Grünräumen und Freiräumen, welche \ninsbesondere für das Quartier, aber auch für die Öffentlichkeit teilweise zur Verfügung \nstehen. Das ist eine Qualität, die wir brauchen. Gleichzeitig bringen die Erhaltung der \nZiegelei-Bauwerke, der Direktionsvilla und der Seilbahnstation eine Qualität in diesen \nRaum, welche eine Erinnerung an die Vergangenheit hat, die zu würdigen ist. Die \nBestimmungen für den Bebauungsplan sind sehr umfangreich und bilden ab, was in \nder Ortsplanung schon festgeschrieben worden ist. Man kann darüber diskutieren, ob \ndas notwendig ist oder nicht. Der Gemeinderat hat aufgezeigt, dass vor allem nachher \ndie Planenden sich primär an den Bebauungsplan halten und es von daher sinnvoll ist, \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 38      \n\ndass man die Bestimmungen aufnimmt. Die BVK hat aber trotzdem gefunden, dass \nman an gewissen Orten zu ausführlich ist und auch zu tief reguliert und hat deshalb \ndrei Anträge für einerseits die Streichung beziehungsweise die Kürzung dieser Artikel, \nwelche wir entsprechend vorbringen werden. \n \nInsgesamt ist die BVK positiv eingestellt zu diesem Bebauungsplan und ist für Eintre-\nten. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP Fraktion hat den B+A Nr. 1768 Planungsbericht «Änderung Bebauungs-\nplan Zentrumszone Bahnhof – Teil West» anlässlich der Fraktionssitzung behandelt. \nMit dem erwähnten Planungsbericht, welcher bis Ende 2025 öffentlich aufgelegt wer-\nden soll, nimmt die Gemeinde Horw einen weiteren wichtigen Schritt Richtung quali-\ntätsvoller Weiterentwicklung ihres Zentrums. Bereits heute zeigen die realisierten Ge-\nbäude im Ziegeleipark, wie überzeugend und harmonisch moderne Architektur ins \nOrtsbild integriert werden kann. Die gestalterische Qualität dieser Bauten – insbeson-\ndere mit ihrer typischen Fassade, gut nutzbaren Aussenräumen und offenen Erdge-\nschosszonen – wird von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen und stärkt das \nVertrauen in die weiteren Entwicklungsschritte. Das neue Konzept «Wohnen im Park» \nknüpft daran an: Geplant sind rund 520 neue Wohnungen, umgeben von grosszügigen \nGrünflächen, mit einem klaren städtebaulichen Konzept, das kleinere Einzelbauten zu-\ngunsten weniger, dafür ausdrucksstarker Gebäude, ersetzt. Die beiden bestehenden \nBauwerke – die Bahnstation und das markante Bürogebäude – bleiben erhalten und \nwerden so alte Zeitgenossen für die künftige Überbauung und Nachkommen. Ein be-\nsonderes Augenmerk verdient der geplante öffentliche Spielplatz. Er soll als grosszügi-\nger, gut zugänglicher Freiraum für Familien und Kinder gestaltet werden – ein echter \nBegegnungsort im Zentrum von Horw, der für alle Generationen nutzbar ist und die so-\nziale Qualität des Quartiers entscheidend stärkt. Das gesamte Areal wird offen und \neinladend für die gesamte Bevölkerung konzipiert. Die neuen Bauten sollen die Anfor-\nderungen an eine hochwertige Fassadengestaltung erfüllen – im Sinne der bereits rea-\nlisierten Bauten, mit der Möglichkeit, durch gezielte Vertiefungen oder Auskragungen \ngestalterische Akzente zu setzen. Der Artikel 4.4 in den Sonderbauvorschriften verhin-\ndert unerwünschte Zweckentfremdung durch systematische Kurzzeitvermietungen und \nsichert die Wohnfunktion des Gebiets langfristig. Ebenso wichtig erscheint uns die \nsorgfältige Ausarbeitung der Anlieferungssituation für geplante Verkaufsflächen. Hier \nbraucht es im weiteren Verfahren klare und funktionierende Lösungen. Gerne möchten \nwir unseren Dank den Grundeigentümern und den Planern für ihre vorausschauende, \nengagierte und kooperative Arbeit aussprechen. Sie leisten damit einen zentralen Bei-\ntrag zu einer qualitätsvollen und zukunftsgerichteten Entwicklung unseres Zentrums. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As Nr. 1768 und sind ein-\nstimmig für Eintreten und Genehmigung. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nDie L20/Junge L20-Fraktion hat den B+A Nr. 1768 Planungsbericht «Änderung Bebau-\nungsplan Zentrumszone Bahnhof – Teil West» mit seinen 13 Anhängen diskutiert. Die \nvorgeschlagene Überarbeitung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw – \nTeil West ist ein wertvoller Schritt für die qualitätsorientierte Entwicklung unseres Orts-\nzentrums. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung grösserer, zusammenhängen-\nder Grünflächen und Freiräume. In Zeiten zunehmender Versiegelung und Klimawan-\ndels, was wir aktuell mit der Hitzeperiode schon jetzt im Juni erleben, ist dies ein Vor-\nzeigeprojekt, welches dringend gebraucht wird. Besonders hervorzuheben ist dabei die \nklare Begrenzung des unterirdischen Bauens. Erst dadurch können die Funktionen der \nGrün- und Freiflächen, die heute noch die Qualität von Fruchtfolgeflächen haben, auch \nkünftig voll zur Geltung kommen. Die Aufwertung der Aussenräume und die Entste-\nhung von Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität sind für das Wohlbefinden der Bevöl-\n\nChristian Meyer \n(Die Mitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 38      \n\nkerung und die Biodiversität von grosser Bedeutung. Die schon realisierten Gebäude \nmit gelungenen Aussen-Grünflächen am Bach, die in der Bevölkerung sehr gut ankom-\nmen, zeugen schon von der Richtung dieser Qualität der Überbauung. Mit der Verdich-\ntung der Bebauung im Zentrum und dem Ausbau des Campus Horw steuern wir auf \neine Unterversorgung mit öffentlich zugänglichen Räumen hin, die hohe Aufenthalts-\nqualität haben wie jetzt in dieser Zentrumszone West. Die Nachfrage nach Orten der \nBegegnung, Erholung und Bewegung wird weiter steigen. Es ist deshalb wichtig, dass \nwir bei der Planung und Umsetzung von Freiräumen und öffentlichen Plätzen zukunfts-\norientiert denken und ausreichend Flächen sichern in Horw. Ebenfalls positiv ist die \ngeplante Realisierung eines öffentlichen Spielplatzes im Baufeld Süd. Ein altes Anlie-\ngen der L20. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Anliegen schon früher aufzunehmen. \nManchmal braucht es anscheinend länger, bis derartige Bedürfnisse breiter anerkannt \nwerden. Allerdings sind die dazugehörenden Bestimmungen im Reglement noch diffus. \nDer Spielplatz ist in Art. 18 aufgeführt, der die quartierorientierten Grün- und Freiflä-\nchen des Baufelds Süd behandelt. Ohne hier einen Antrag zu stellen, möchten wir dem \nGemeinderat bei der Weiterbearbeitung mitgeben, dass es hier noch weitere Differen-\nzierungen und Klärungen bedarf. Direkt an der Hochschulpromenade gelegen, ergibt \nsich gewiss eine hoher Nutzungsdruck für die Eichenmatte. Mit dem zu erwartenden \nZustrom von Studierenden ist absehbar, dass auch diese Gruppe den Platz nutzen \nmöchte und wird. Sich daraus ergebenden Konflikten kann gestalterisch vorgebeugt \nwerden. Es wäre deshalb sinnvoll, bereits jetzt Lösungen anzudenken, wie die Nut-\nzung der Eichenmatte geregelt werden kann, damit sie sowohl dem Quartier als auch \nder breiten Öffentlichkeit zugutekommt. \n \nZu einem anderen Anliegen in diesem Zusammenhang möchten wir doch noch im \nSinne von Postulat Nr. 2023-770 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, «Pla-\nnungszone beim Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West soll, so ausgestaltet werden, \ndass ein Kulturpavillon erstellt werden kann», einen Antrag für eine Möglichkeit für kul-\nturelle Veranstaltungen im Sinne eines Kulturpavillons zu schaffen, stellen. Dieser \nkönnte entweder indoor oder outdoor realisiert werden. Outdoor könnte dies im Rah-\nmen der Freiraumgestaltung umgesetzt werden. Wir möchten diesbezüglich dem Ge-\nmeinderat Spielraum geben, kreativ zu werden, auch in Absprache mit der Kunst- und \nKulturkommission, das umzusetzen. Wünschenswert wäre, wenn im Bericht auch ar-\nchitektonische Darstellungen enthalten wären, selbst wenn es sich noch um Konzepte \nhandelt oder Fotos vom Stand jetziger Realisierung. Solche Visualisierungen helfen, \ndie Richtung der neuen Gebäude besser zu verstehen und die Identität des neuen \nZentrums greifbarer zu machen. Sie fördern zudem die Akzeptanz und das Verständ-\nnis in der Bevölkerung für die geplanten Veränderungen. Abschliessend möchte ich die \ngelungene Berücksichtigung der Denkmalpflege hervorheben. Der Erhalt der Seilbahn-\nstation und des Verwaltungsgebäudes als Zeitzeugen der industriellen Vergangenheit \nist ein wichtiger Beitrag zur Identität des Ortes. Besonders begrüssenswert ist, dass \ndiese Gebäude auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. \n \nWir als Fraktion L20/Junge L20 sind für die Kenntnisnahme als auch für die Abschrei-\nbung beider Postulate von Urs Rölli. \n \nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1768 liegt uns der umfangreiche Planungsbericht zu den Änderungen \ndes Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof – Teil West, zur Beratung vor. Der Grund \nfür die Anpassungen im Bebauungsplan sind der von der Grundeigentümerschaft erar-\nbeitete Richtplan, die Anpassungen an die IVHB mit den neuen Baubegriffen und \nBaumassen, welche wir in den übrigen Gebieten auch schon im Rahmen der Teilrevi-\nsion der Ortsplanung eingeführt haben, aber auch die zwei Postulate von Urs Rölli be-\ntreffend Ausgestaltung des Bebauungsplans, damit ein Kulturpavillon erstellt werden \nkönnte, sowie betreffend der Umzonung von mehreren Grundstücken (in dem Bereich) \nin eine öffentliche Parkanlage Sternenried/Brünigweg. Beide Postulate sollen abge-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 38      \n\nschrieben werden, obwohl aus unserer Sicht keines wirklich erfüllt ist. Um es vorweg-\nzunehmen, die FDP wird den Abschreibungen trotzdem zustimmen, weil mit der Kunst- \nund Kulturkommission die Möglichkeiten eines Kulturpavillons geprüft worden sind, al-\nlerdings unseres Wissens nur bei der alten Bahnstation, welche im Postulat nur als \nmöglicher Ort angegeben worden ist. Auch der Wunsch des zweiten Postulats, dass \ndie Gemeinde unter Abtretung von Bauvolumen an die anderen Grundstücke drei \nGrundstücke im Süden übernimmt und eine öffentliche Parkanlage einrichtet, ist nicht \nrealisiert worden. Dafür hat die Grundeigentümerschaft schon von sich aus erkannt, \ndass der erste Bebauungsplan von dieser Zone zu dicht geworden wäre, und hat des-\nhalb in einem aufwändigen Verfahren eine andere Anordnung der Gebäudevolumen \nermittelt, welche mit der Ziegeleimatte, dem Werkstatthof und der Eichenmatte eine \nmarkante Verbesserung betreffend Freiraum- und Vernetzungsqualität ergeben hat. \nWas die Überarbeitung der Sonderbauvorschriften angeht, befinden wir uns als Vertre-\nter von liberalen Werten natürlich in der Zwickmühle. Einerseits fordern wir mit den \nPostulaten Anpassungen am Bebauungsplan, andererseits finden diverse Regelungen \naus dem neuen BZR auch in diesen Sonderbauvorschriften wieder unnötigerweise Ein-\nzug, und zusätzlich kommen noch viele Restriktionen und Vorgaben hinzu, welche \nzwar im Sinne der von uns geforderten Freiräume, aber natürlich nicht mehr im Sinne \nder gestalterischen Freiheit der Grundeigentümerin sind. Die revidierten Sonderbau-\nvorschriften sind ein Strauss von einschneidenden Vorschriften, welche es der Grund-\neigentümerin wirklich nicht einfach machen. Dort, wo sie für uns zu weit gegangen \nsind, haben wir das über unseren Vertreter in die BVK eingebracht, mit dem Resultat, \ndass diese Anträge, wie bereits angekündigt, von der BVK gestellt werden. Folglich \nwerden wir die Anträge der BVK natürlich unterstützen. Der vorliegende Bebauungs-\nplan mit den Sonderbauvorschriften ist eine umfassende und detaillierte Planung, wel-\nche gegenüber dem ersten Bebauungsplan viele Verbesserungen beinhaltet. Wir wis-\nsen alle, wie sensibel die Bebauung im Horwer Dorfzentrum ist und die nahe Umge-\nbung zeigt, wie man es besser nicht macht. Der Bebauungsplan «Zentrumszone Bahn-\nhof – Teil West» weist eine offene, natürliche und bezüglich Freiräume, Mobilität und \nKlimaadaption durchdachte Gestaltung aus, was wir sehr begrüssen. Die Gemeinde \nHorw muss Grundeigentümerinnen wie in dem Fall dankbar sein, dass sie auf die An-\nliegen und Bedürfnisse der Öffentlichkeit eingeht und die notwendige Umsicht und das \nVerständnis dafür aufbringt. \n \nWir sind gespannt auf die weitere Entwicklung der Zentrumszone Bahnhof West, sind \nfür Kenntnisnahme des vorliegenden Planungsberichts, sowie für Eintreten. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat an ihrer Sitzung den B+A Nr. 1778 Planungsbericht «Änderung Bebau-\nungsplan Zentrumszonen Bahnhof - Teil West» besprochen. In der Gemeinde Horw \nwird sehr viel gebaut und der Abschnitt Bahnhof Teil West ist wieder ein Teil mehr, \nwelcher bebaut wurde und wird. Natürlich kann man das Grundstück besser ausnut-\nzen, wenn man grosse und hohe Blöcke baut, wir haben es bereits gehört. Aber auch \nhier ist auf eine Verhältnismässigkeit bei der Planung und Umsetzung zu achten, so-\ndass sich die sogenannte Körnung der Gebäude ins Quartier hineinpassen müssen. \nUnd nicht, wie in Kriens, aus dem Ruder laufen. Im Allgemeinen gilt, weniger ist mehr. \nDa haben wir uns bei dieser umfassenden Dokumentation und den verschiedenen \nKonzeptstudien, welche gefordert sind, schon gefragt, wer das am Schluss zahlen \nmuss. Es ist klar, am Ende wird es der Mieter bezahlen müssen. So wird nicht nur die \nMiete für Wohnraum und Wohnungen immer höher hinaufgetrieben, sondern auch die \nPreise für Eigentum, Häuser und Liegenschaften. Im Allgemeinen finden wir aber den \ngeplanten Bau so weit gut und passend. \n \nDer SVP ist für Eintreten auf den Bebauungsplan Zentrums Bahnhof West und Kennt-\nnisnahme des B+As Nr. 1768. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 38      \n\nHaltung Gemeinderat \nBesten Dank für die würdigenden Worte, welche ich da aus der BVK und den Fraktio-\nnen vernehmen durfte. Es steckt viel Arbeit darin, vor allem auf der Seite der Grundei-\ngentümerschaft hat man in den letzten 2-2.5 Jahren viel Arbeit investiert, um ein Richt-\nprojekt zu entwickeln, welches jetzt die Basis für diesen Bebauungsplan bilden kann. \nDie Ausgangslage hat das Votum von Urs Steiger der BVK aufgezeigt. Er hat gut ge-\nschildert, worum es geht und was dabei herausgekommen ist. Noch einmal die wich-\ntigsten Punkte zusammenfassend: Die Ausgangslage war immer die, dass man gesagt \nhat, man schafft nicht mehr Volumen/Nutzung, sondern man entwickelt den alten Be-\nbauungsplan weiter, aber es soll nicht zu einer Mehrnutzung führen, deshalb ist die \nAussage der SVP nicht richtig, dass man das Grundstück besser nutzt, sondern man \nhat das bestehende Volumen einfach anders angeordnet. Und in der anderen Anord-\nnung schafft man es eben, indem man weniger Gebäude macht, dafür grössere Ge-\nbäude, dass man grössere zusammenhängende Freiräume realisieren kann. Und das \nist genau das, was gefordert ist, dass man ein Grundstück dicht bebaut und das ist in \nder Nähe des Bahnhofs sinnvoll. Wenn man das dicht bebauen will, braucht man auch \nqualitativ hochstehende Freiräume und ich glaube, das ist mit dieser Weiterentwick-\nlung gelungen. Wir haben weniger Gebäude, dafür grössere Gebäude, welche es zu-\nlassen, dass man qualitativ hochstehende Freiräume hat, welche auch zusammenhän-\ngend sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist aber auch ein wichtiger Punkt, dass man \ndie Kulturzeugen tatsächlich erhalten kann. Und das ist auch im Interesse der Grundei-\ngentümerschaft, dass man den Bezug zu dieser industriellen Vergangenheit weiter si-\ncherstellen kann. Und was auch noch wichtig ist, ist die Erfahrung aus der ersten \nEtappe der Überbauung, welche gemacht wurde, und man hat festgestellt, dass man \nim Bereich des Baufelds Mitte eher zu dicht ist und dass wir einen Teil dieser Dichte, \nvon diesem Volumen, ins Baufeld Süd transferieren. Und das ist insofern eben auch \nrichtig, weil sich dort eine Entwicklung abbildet - nicht nur abbildet, sondern mit dem \nCampus Horw konkret ist - wo wir extreme Volumen hinstellen, wo es dann mit dieser \nÜberbauung korrespondieren muss, welche man in dieser Wohnsiedlung macht. Die \nChance dieser Weiterentwicklung des Bebauungsplans wurde genutzt. Und ein wichti-\nger Hinweis: Wir haben nicht einfach etwas Neues gemalt in einem Wurf, sondern es \nwar ein sogenanntes Varianzverfahren, welches wir gewählt haben, bei dem die Archi-\ntekten der Grundeigentümerschaft in verschiedenen Varianten eine Bebauung entwi-\nckelt haben. Fast zwei Jahre hat dieser Prozess gedauert und er wurde begleitet von \nder Fachkommission «horw mitte». Sie haben in der Beilage 12 die Stellungnahme der \nFachkommission «horw mitte», welche diese Entwicklung ebenfalls sehr begrüsst. Ich \nglaube, sonst muss ich nicht mehr viel mehr ergänzen beim Eintreten. Das Meiste \nwurde von der BVK gesagt und wir können in die Detailberatung gehen. \n \nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1768 Planungsbericht \n"Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil West" \n \n6.5 Richtprojekt für Baufeld Mitte-West und Süd \nDas Kapitel 6.5 behandelt die Konzentration von Bauten in grösserem Volumen. Bei \neinem Sondernutzungsplan, wie wir es hier mit dem Bebauungsplan Horw Mitte, Teil \nWest beurteilen, ist es gerade Sinn und Zweck der Sache, dass es eine Konzentration \n- dass es grössere Gebäude gibt. Wir haben heute im Einwohnerrat die grosse Mög-\nlichkeit, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss auf die Gestaltung dieser \nBauten zu nehmen, namentlich auch auf die Art und Weise der Volumina. Wie es dann \ngenau kommt, wird man erst auf der Stufe Baubewilligungsverfahren sehen. Aber be-\nreits jetzt zeichnet sich aufgrund der Formulierung und des Schwerpunkts auf Frei-\nräume - was grundsätzlich begrüssenswert ist, ab, dass man in einer Planung den \nFreiräumen dermassen viel, und auch im Sinn der Fortsetzung im Gebiet Horw Mitte-\nWest - Gewicht geben wird. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, dass man zuerst den \nFreiraum gestaltet und dann die Bauten und dort das zulässige Bauvolumen, welches \nwir in den Sonderbauvorschriften besprechen, versorgt – also die Anzahl Quadrat-\n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 38      \n\nmeter in die Höhe, Länge und Breite in die Gebäude legt. Es ist der SVP-Fraktion im \nSinn der Bevölkerung ein grosses Anliegen, dass wir nicht Bauten im Stil von bei-\nspielsweise Kriens-Mattenhof oder von ehemals selbstständigen Gemeinden im \nLimmattal haben, wo inzwischen ein Hochhaus nach dem anderen zum Boden heraus-\nkommt und wo sich das Volumen - ungeachtet der ordentlichen Normalbauweise - in \neine Höhe, Breite und Länge entwickelt, dass es den Betrachter fast erschlägt. Horw \nhat eine wunderbar gewachsene Struktur. Es hat Gebäude, es hat namentlich auch \nbeliebte Wohnhäuser an der Technikumstrasse und ich bitte, darauf Rücksicht zu neh-\nmen. Im Aspekt des Einordnungsgebots ist es mir das Anliegen, dass wir uns nicht al-\nlein an der Hochschule mit ihren sehr grossen Volumen orientieren. Wir müssen uns \nauch bewusst sein, dass das eine öffentliche Zone ist, die Bauherrschaft ist der Kanton \nund dort ist eine Bildungsstätte. Wir haben aber anschliessend im Gebiet auch ein \nWohnquartier und ich fände es eine höchst unglückliche Entwicklung - ohne dass ich \ndie Visualisierungen oder alles Weitere kenne - wenn wir dort auf diesen Baufeldern \neine einzige Baute von bis zu 75 Meter Länge, neun Geschossen, also 30 Meter Höhe \nbaut, kurz gesagt ein Volumen baut, um Freiräume zu rechtfertigen, welches aber \nQuader oder Bauvolumen gibt, welche in das gewachsene Horw Mitte schlicht nicht \npasst. Ich würde gerne eine Diskussion lancieren - natürlich immer im Bewusstsein, \ndass wir auf einer hohen Flugebene sind - wie stark von der Normalbauweise abgewi-\nchen werden darf. Und um dem Ganzen im Hinblick auf das Baubewilligungsverfahren \nNachdruck zu verleihen und im Sinne eines politischen Auftrags, wird die SVP-Fraktion \nden Antrag stellen, dass auf diesen Baufeldern - bewusst auf den Baufeldern MW 2 \nund Süd 1 - in einer kleinkörnigen Bauweise mit mehreren Einzelbauten gegenüber \neinem einzigen langgezogenen Riegelbau der Vorrang zu geben ist. Den Architekten \nund Planern der Bauherrschaft wird damit überhaupt nichts weggenommen. Ich freue \nmich sogar auf die interessanten Projekte, welche man anhand der detaillierten Bau-\nvorschriften durchaus spielerisch gestalten kann, wie es auch hier geschrieben ist. \nAber es geht mir darum, im Sinn der zukünftigen Gestaltung von Horw – und das wird \neinmalig sein - zu vermeiden, dass es einfach im Sinn - wie man es in früheren Jahr-\nzehnten gemacht hat - einfach eine einzige riesige Baute entsteht. Das passt schlicht \nnicht in unser schönes Dorf. Das wäre der Antrag zu Handen der Diskussion. \n \nIch bin vom Vorschlag aus den Reihen der SVP und von Herrn von Glutz als Jurist \ngleichermassen überrascht. Wenn Sie die Spielregeln abmachen wollen, wie das ge-\nbaut wird, dann war das im Rahmen der Teilrevision möglich gewesen. Es war auch \nVoraus im Rahmen des Richtplans möglich. Jetzt - aus individuellem ästhetischem \nEmpfinden zu argumentieren - finde ich doch sehr erstaunlich, ausserdem ist es auch \nnicht griffig, was Sie da formulieren. Was meinen Sie mit kleinkörnig und so weiter? Da \ngeht es jetzt wirklich darum, im Nachhinein ein persönliches Ortsbild über ein auf \nmehrfacher Ebene gelaufenes Geschäft zu stülpen. \n \nDie Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind schon länger dabei. Wir \nkönnen uns erinnern, dass genau das in den ersten Konzepten eigentlich vorgesehen \nwar. Es waren Gebäude mit einem Fussabdruck in der Grössenordnung des jetzigen \nZiegeleiparks vorgesehen. Man hat gewünscht, dass man mehr Freiraum schafft, das \nsieht man jetzt mit dem Konzept Eichenmatt. Und jetzt möchte man wieder in die an-\ndere Richtung zurückgehen - nachdem die Grundeigentümer gefühlt mindestens 16 \nVarianten geprüft haben. Ich finde, das ist tatsächlich nicht zielorientiert. Deshalb \nwürde ich dringend anraten, diese Bemerkung nicht zu überweisen. \n \nIch möchte das Votum unterstützen. Auch die FDP ist der Meinung, dass man es – so \nformuliert - nicht überweisen sollte. Wir haben hier ein Projekt, das relativ weit ist. Den \nProzess haben wir gehört, die Einflussmöglichkeiten hatten wir, die haben wir wahrge-\nnommen – wie Herr Barmet es gesagt hat, haben wir die Freiräume eingefordert - und \nwir sind der Meinung, dass es umgesetzt ist, wie es verlangt wurde. Wir wollen hier \nnicht noch einmal weitere Auflagen machen, welche den Bauherrn einschränken. Das \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 38      \n\nkann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sein und wir sind auch klar der Meinung, \ndas ist kein Dorfzentrum mit kleinen Häuschen. Das ist eine moderne Siedlung in dem \nKontext, wo sie ist, und das ist eine sehr gelungene Sache und wir bitten Sie, den An-\ntrag abzulehnen. \n \nWir sind in einem mehrstufigen Verfahren, der Einwohnerrat konnte sich schon mehr-\nfach äussern, aber wir sind immer noch auf einer Stufe - auf der Sondernutzungspla-\nnungsstufe - wo wir konkret Einfluss nehmen können und sollen. Und es geht darum, \ndie Art und Weise des Bauvolumens zu verteilen. Namentlich in der Höhe, wie es rund-\nherum durchaus auch kleiner strukturierte Quartiere hat. Selbstverständlich, Herr Mais-\nsen, es geht nicht um Einfamilienhäuser. Aber es geht jetzt darum zu vermeiden, dass \nwir auf engem Raum dermassen grosse Bauvolumen haben - und ich rede bewusst \nvon den grau schraffierten Flächen, die Sie auf dem Bebauungsplan Zentrumszonen \nhaben. Nichts gegen die Freiräume, die gefallen auch uns, aber was innerhalb der \ngrauschraffierten Flächen - namentlich den Baufeldern, welche vorne genannt sind - \npassieren wird, darauf können und sollen wir hier Einfluss nehmen. Und es geht wirk-\nlich nicht um ein persönliches Interesse. Im Gegenteil, mich hat aufgeschreckt, was \nalles vor Bundesgericht verhandelt wurde. Ich bin beruflich motiviert, dass sich a) Horw \nweiterentwickelt und b) das nicht – wer weiss, wie lange über diesen Fall zuerst plane-\nrisch und dann rechtlich diskutiert wird - dass im Nachhinein, wie zum Beispiel in \nSamedan oder in anderen Gemeinden, der ganze Bebauungsplan aufgehoben wird, \nweil die Normbauschriften ihres Sinnes entleert wurden - weil zu massiv gebaut wurde. \nEs gibt genug Beispiele und ich möchte es für Horw vermeiden, dass man dermassen \nBauvolumen - in Abweichung von unserer erst gerade in Kraft getretenen Ortsplanung \n- beschliesst, welche nachher letztlich als unrechtmässig oder übermässig taxiert wird. \nAlso noch einmal - man könnte den Antrag übrigens gerne anpassen - aber es geht \nwirklich darum, im Sinne des Einordnungsgebotes ein Verhältnis zu schaffen, das dem \ngesamten Gemeindegebiet Rechnung trägt. \n \nWenn wir diesen Antrag überweisen würden, dann wäre das aus Sicht des Einwohner-\nrats äusserst penibel und wir würden uns absolut unglaubwürdig machen. Man sass \nmit der Grundeigentümerschaft zusammen - im Besucherraum sitzt Frau Strässle, wel-\nche dabei war mit diesen Grundeigentümerinnen. Man hat unser Anliegen, mit den vor-\nher erwähnten Vorstössen, erläutert. Man hat versucht, von einer kleinkörnigen Bau-\nweise zu etwas zu kommen, wie man verdichteter bauen kann, damit man mehr Frei-\nraumflächen schaffen kann, was wirklich sehr löblich umgesetzt wurde. Jetzt wieder \nzurückzugehen, da würden wir uns lächerlich machen. \n \nIch möchte mich ein wenig in die Diskussion einbringen. Während der Pause hat Herr \nEinwohnerrat Reto von Glutz mir gesagt, eine seiner Befürchtungen - was ich aber hier \nhöchstens in dem langgezogenen Riegelbau sehe - ist, dass das graue Feld 75 Meter \nlang ist. Ich möchte diesem Antrag nicht folgen, aber wir haben beim Eintreten auch \ngesagt, Visualisierungen wären hilfreich gewesen, um etwas klarer zu vermitteln, was \neigentlich geplant ist. Ich glaube, das hätte diesem Antrag entgegengewirkt. \n \nIch gebe Herrn von Glutz recht, dass dieser Moment jetzt ist, wenn man etwas bestim-\nmen will. Wir bestimmen über den Bebauungsplan - beziehungsweise noch nicht. Es \nist eine Vordiskussion, das ist jetzt der richtige Moment, in dem man das machen \nkann. Vom Verfahren her, ich finde das auch nicht peinlich, da muss man jetzt sagen, \nwas man will. Aber inhaltlich gesehen ist es natürlich schon so, es ist abzuwägen, ob \nman die Freiräume will oder alles überstellen will. Und wenn man diese Freiräume will \n- und das ist eine grosse Qualität - wir haben in diesem Ortsgebiet zu wenig Freiräume \n- und damit können wir diese schaffen. Und das heisst aber auch, dass wir in einem \ngewissen Mass verdichten müssen oder eben auch grössere Baukörper machen. Ich \nunterstütze das Votum von Frau Galbraith, dass in diesem Moment eine gewisse Visu-\nalisierung oder eine architektonische Vorstellung fehlt, dass man nicht einfach nur von \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \nJürg Biese (FDP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 38      \n\nsolch langen Baukörpern spricht, da kann noch sehr viel Qualität passieren in der Ge-\nstaltung dieser Fassaden und wie man die Baukörper noch ein bisschen gegenseitig \nverschiebt und so weiter - also die Strukturierung einbringt. Ich habe befürchtet, dass \nwir genau deswegen auf diese Diskussion kommen. Aber grundsätzlich ist die Rich-\ntung richtig, wir halten unsere anderen Räume frei, wir machen diese Strategie schon \nlange, die Halbinsel ist frei. Aber wir haben immer gesagt, wir verdichten im Zentrum - \nqualitätsvoll verdichten - und das haben wir jetzt hier. Wir haben einen sehr guten Vor-\nschlag - es wäre natürlich auch gut gewesen, wenn wir noch zwei, drei andere Vor-\nschläge des Differenzverfahrens gesehen hätten. \n \nWenn man etwas ändern will, muss man das sicher jetzt sagen. Wir sind jetzt in der \nöffentlichen Mitwirkung und das nächste Mal, wenn wir in den Einwohnerrat kommen, \nist die öffentliche Auflage durch, dann geht es dann um den Beschluss. Aber - im Be-\nbauungsplan, der ursprünglich 2012 erlassen wurde - darin ist die Dichte vorgegeben. \nDie Volumina sind vorhanden und es war im Einwohnerrat unbestritten, bei jeder Dis-\nkussion, die wir hier hatten, dass die Volumina gleich bleiben. Es war ein Antrag oder \nein Vorschlag des Einwohnerrats, dass man sagte, man könnte zugunsten kleinerer \nFussabdrücke mehr in die Höhe gehen. Das Ziel war es, dadurch mehr Freiraum zu \ngewinnen, genau das hat man gemacht. Und wenn Sie daran jetzt etwas verändern \nwollen, dann heisst das letztlich, wenn man die Fussabdrücke oder die Baubereiche \nverkleinert, dann muss man das mit der Höhe kompensieren. Und Sie können schon \ndavon ausgehen - das ist genau das Wesen und der Sinn des Bebauungsplans - die \nBaubereiche, welche da ausgeschieden sind, diese werden so realisiert. Die Höhe ist \ngenau vorgegeben – der Bebauungsplan ist ja im Prinzip wie ein Instrument, um das \nsicherzustellen, dass das Richtprojekt mehr oder weniger so umgesetzt wird, wie es \nvorliegt. Sie können das Modell im Foyer des Gemeindehauses anschauen. Dort sieht \nman, wie die Baukörper aussehen. Sie sagen 75 Meter seien viel, schauen Sie das N2 \nan, das ist 94 Meter lang. Der Bau wirkt nicht unbedingt so, weil er Struktur hat. Das ist \ngenau der Punkt, welchen wir im Bauplan eingeplant haben. Wir wollen nicht die glat-\nten Fassaden, sondern wir wollen es bewusst zulassen, dass man über die Baulinie \nhinaus Vorsprünge und Rücksprünge hat. Sodass man diesen Gebäuden eine gewisse \nPlastizität verleihen kann. Das ist auch das Anliegen der Grundeigentümerschaft und \ndarum ist es schon so - dieser Bebauungsplan wird nachher so realisiert. Wir hatten \nlange Diskussionen - zwischen dem MW1 und dem MW2 gibt es einen Freihalteberich. \nMan hat explizit im Bebauungsplan geregelt, dass man genau will, dass es dort nicht \nzugebaut wird, auch nicht mit Balkonen. Sie können nicht davon ausgehen, dass man \nmit Ihrer Bemerkung sagt, im MW2 machen wir jetzt drei einzelne Gebäude. Es wird \nein Gebäude geben, welches aber eine Struktur hat. Und es ist halt schon so - ich ver-\nstehe, dass man ein bisschen Architektur sehen möchte - aber es ist ein bisschen \nzweischneidig mit der Architektur und mit Stimmungsbildern. Die Leute haben dann \ndas Gefühl, es kommt genau das, was man abbildet. Und wir sind ja heute eigentlich \nschon meilenweit davon entfernt davon, wo wir 2012 waren, wo man einfach gesagt \nhat, das sind Baufelder. Heute muss man praktisch ein Richtprojekt vorlegen und erst \ndann gibt es den Bebauungsplan. Wenn man sich das vorstellt, man hat ein Grund-\nstück und muss ein Richtprojekt erarbeiten und man hat keine Ahnung, ob das nach-\nher mehrheitsfähig ist. Und im dümmsten Fall, wenn das mehrheitsfähig wäre, würde \nman sagen: Zurück an den Adressaten, wir wollen kleine Baufelder. Arbeitet wieder \nzwei Jahre und dann sind wieder die Hälfte der Einwohnerräte andere, welche sagen, \nman hätte lieber grössere Baufelder. Von daher sind wir schon in einem Prozess, der \neine gewisse Verlässlichkeit braucht und deshalb finde ich es wichtig, dass man sich \nbewusst ist, dass man nicht mehr Volumen hineingepackt hat, man hat es anders ver-\nteilt. Und ich finde, man hat es sinnvoll verteilt und es ist gut, dass man das Baufeld \nMitte-West entlastet hat und diesen Teil in den Süden verschoben hat. Für mich ist es \nklar, ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 38      \n\nEine Ergänzung noch zur Konkretisierung. Ich verstehe das schon. Andererseits hat \nman jetzt noch ein bisschen Zeit, bis sie dann mit dem Antrag/mit dem Entscheid kom-\nmen. Vielleicht kann man in dieser Zeit daran arbeiten. Ich weiss nicht, welches Pro-\ngramm die Bauherrschaft hat, aber vielleicht kann sie da etwas nachliefern. Für das \nVerständnis wäre es gut, wenn man dort noch ein bisschen mehr zeigen könnte. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der SVP \nKapitel 6.5, S. 4 \nAuf den Baufeldern MW2 und S1 ist einer kleinkörnigen Bauweise mit mehreren Ein-\nzelbauten gegenüber einem einzigen langgezogenen Riegelbau den Vorrang zu ge-\nben. \n \nDer Antrag wird mit 5:18 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung Anhang 2, Sonderbauvorschriften \nAntrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 7 Abs. 2 \n«Begehbare Dachflächen sind nur als gemeinschaftlich genutzte Flächen zulässig.» \nDie BVK ist mehrheitlich der Meinung, dass das eine zu weit gehende Bestimmung ist, \nwelche in das Recht des Eigentümers eingreift und beantragt, diesen Abschnitt zu \nstreichen. \n \nWir sind der Meinung, dass es ein qualitätssicherndes Element ist, wenn man die \nDachterrasse der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Respektive nicht der Allgemein-\nheit, sondern den Personen, welche dort wohnen. Wenn man dicht baut, dann ist es \nwichtig, das haben wir schon immer gesagt, dass man auch entsprechende Freiräume \nhat und eine Dachterrasse kann man durchaus auch als Freiraum anschauen. Und \ndeshalb sind wir der Meinung, dass das eine wichtige Vorgabe wäre. Wir wollen si-\ncherstellen, dass wir auf der West- und auf der Ostseite einigermassen die gleichen \nBedingungen haben. Ich gehe davon aus, auf der Ostseite wird man dann gar nicht \ndarum herumkommen, die Freiräume auf dem Dach zur Verfügung zu stellen, weil \nman nämlich generell zu wenig Freiraum hat, was dann in ziemlich hohen Ersatzabga-\nben münden würde, wenn man diese Freiräume nicht hätte. Wir machen Ihnen beliebt, \ndas drin zu lassen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 7 Abs. 2 \nstreichen \n \nDer Antrag wird mit 16:6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nAntrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 7, Abs. 4 \nDie BVK beantragt mehrheitlich, diesen Abschnitt zu streichen. Einerseits steht das \nbereits im BZR und auf der anderen Seite gibt es erhebliche Probleme im Unterhalt, \ndas wurde auch von der Stadt so berichtet, dass das so gar nicht machbar ist. Man be-\nantragt, diesen Abschnitt zu streichen. \n \nDie erste Begründung verstehen wir. Wenn es tatsächlich im BZR schon geschrieben \nist, und das ist es meines Wissens oder meiner Meinung nach auch, dann können wir \nuns überlegen, ob wir es hier noch einmal aufführen wollen. Wir sind vielleicht nicht \nganz konsequent, wir haben ein paar Sachen explizit hier drin erwähnt, welche schon \nim BZR stehen. Von daher sind wir leidenschaftslos, wenn wir es herausnehmen - un-\nter der Bedingung, dass es wirklich genau das Gleiche ist und nicht noch etwas Zu-\nsätzliches geregelt ist. Der zweite Punkt wird nicht funktionieren, wenn man diesen \nnicht will, weil es zu Problemen führen kann. Ich sage nicht, dass es zu Problemen \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 38      \n\nführen wird, sondern kann. Das BZR gilt natürlich trotzdem, der Bebauungsplan hat im \nMindesten die gleichen Vorgaben wie das BZR. Aber wir nehmen das auch mit und \nprüfen das noch einmal, falls es überwiesen wird. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 7, Abs. 4 \nStreichen \n \nDer Antrag wird mit 16:6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nAntrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 10 \nDie L20 hat bei Artikel 10 oder Artikel 18, je nachdem, ob es indoor oder outdoor reali-\nsiert wird, einen Antrag. Der Antrag lautet «Der Gemeinderat bemüht sich darum, im \nBaufeld Süd – in- oder outdoor – eine Möglichkeit für kulturelle Veranstaltungen im \nSinne eines Kulturpavillons zu schaffen.» Wir machen beliebt, dem zuzustimmen, das \nwäre im Sinne des Postulats von Urs Rölli, welches nur geprüft – aber nicht umgesetzt \nwurde. \n \nIch würde gerne noch einmal auf mein Votum vom 29. Juni 2023 zurückkommen, als \ndie Motion von Urs Rölli behandelt wurde und dann als Postulat entgegengenommen \nwurde. Dort haben wir Ihnen bereits gesagt, dass am 31. März 2022 die BVK eine Be-\nmerkung überwiesen hat. Das war dann, als man mit der Überarbeitung angefangen \nhat. Dort hat die BVK die Bemerkung überwiesen, dass in der Phase 2 - also in der \nÜberarbeitung des Bebauungsplans im Gebiet West - die Sicherstellung der industrie-\nkulturellen Werte und die Schaffung gemeinsamer Freizeit- und Kulturräume zu behan-\ndeln sind. Das haben wir in das Varianzverfahren eingegeben. Und das hat darin ge-\nmündet, dass jetzt die alte Seilbahnstation und das Verwaltungsgebäude erhalten blei-\nben. Und wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass man beispielsweise vor-\nzugsweise im S2 im EG eine entsprechende Nutzung vorsehen könnte. Es werden im \nErdgeschoss überhohe Räume sein, wo man, wenn man das möchte, etwas Kulturel-\nles machen kann. Es braucht dann zum richtigen Zeitpunkt das Commitment des Ein-\nwohnerrats, ob man das will. Abklärungen der Kunst- und Kulturkommission haben be-\nreits stattgefunden. Wenn man in der Seilbahnstation etwas machen will, ging man da-\nvon aus, dass es nicht funktioniert. Wenn man ein neues Kulturlokal indoor machen \nmöchte, dann geht es von mir aus gesehen entweder um eine Miete eines solchen \nErdgeschosses oder um ein Baurecht. Der Einwohnerrat muss sich bewusst sein, ob \nman das zusätzlich will oder ist das Alternativ oder ein Ersatz für die Kulturmühle? \nWenn wir von einem Baurecht sprechen, ist es wichtig, dass Sie ein bisschen die \nGrössenordnung davon haben, was das kostet. Das letzte Baurecht, welches wir er-\nworben haben, war bei der Spitex, dort haben wir für 700 m2 5.4 Mio. Franken inves-\ntiert. Urs Rölli hat einmal von 400 m2 gesprochen betr. dem Spielleuten-Pavillon. Wenn \nman das wirklich will, ist das zu diskutieren, dann ist es weniger eine Frage des Be-\nbauungsplans, sondern dann wäre es eher die Frage, ob man ein Postulat eingeben \nmüsste und schauen, ob das in diesem Rat überhaupt mehrheitsfähig ist. Weil wenn \nes dann kostet, sind die Mehrheiten plötzlich anders, als wenn es nur auf dem \nWunschzettel steht. Man müsste sich überlegen, was es uns wert ist und vor allem \nmüsste man zuerst noch wissen, was man dort hineintun will. Das S2 scheint uns für \nso etwas am Ehesten geeignet, weil es auch an dieser Hochschulpromenade steht, wo \ntatsächlich der Personenverkehr durchgeht. Was wir jetzt nicht sehen ist, dass wir jetzt \neinfach noch eine Signatur hineinmachen würden oder etwas ausschneiden würden \nauf irgendeinem dieser Freiräume und sagen würden, da kommt noch ein Kulturpavil-\nlon rein. Das hätte wahrscheinlich schon zu einem früheren Zeitpunkt bekannt sein \nmüssen, dass man das in der Planung auch hätte berücksichtigen können. Jetzt würde \nman einfach einen Freiraum plötzlich völlig anders nutzen. Dieser hat ja auch entspre-\nchend Zugänge und Publikumsverkehr. Aber wir haben das Anliegen der BVK damals \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 38      \n\nberücksichtigt, indem die Möglichkeit bestehen würde, ein EG für so etwas zu brau-\nchen. Man müsste aber, wie gesagt, einen Vorstoss einreichen, und da müsste dann \nim Bereich der Kultur und der Immobilien diskutiert werden, was das in der Umsetzung \nbedeutet. Es wäre dann aber wichtig, dass man die Anforderungen hat, bevor man \nkonkret ein Bauprojekt für S2 ausarbeitet. \n \nIch kann für die Gesamtübersicht noch etwas ergänzen. Ich hatte gestern ein Treffen \nmit der Geschäftsleitung der PH Luzern. Dort kam klar heraus, dass auf dem Campus, \nalso dem Nachbargrundstück, in diesem Sinne drei Aulen stehen, welche für kulturelle \nAnlässe genutzt werden können. Diese sind typischerweise am Abend nicht wahnsin-\nnig besetzt. Das muss man auch im Gesamtbild sehen, dort unten wird im grossen Stil \nInfrastruktur entstehen, das sind drei Aulen, teilweise bis 500 Plätze – man kann diese \nauch kleiner machen – die Horw nutzen kann. Wir sind daran zu schauen, mit der PH \nund auch mit der Hochschule, wie wir die Synergien nutzen können und dass das auch \nbereits in die Planung einfliessen kann und wir davon profitieren können. Das muss \nman im Gesamtbild einfach noch mitnehmen, dass dort Infrastruktur entstehet, welche \nman für kulturelle Anlässe nutzen kann. \n \nVielen Dank für die Ausführungen des Gemeinderats. Ich hätte gerne drei Minuten \nTimeout, um mich kurz zu diesem Punkt zu besprechen, auch mit den anderen Par-\nteien. \n \nTimeout \n \nWir haben uns beraten und wir ziehen die Bemerkung zurück und werden – wie von \nHerr Zemp vorgeschlagen – zügig ein Postulat verfassen und einreichen. \n \nDer Antrag auf Bemerkung ist zurückgezogen. \n \nAntrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 32, Abs. 1 \nDie BVK hat noch einmal einen Antrag. Die BVK ist grossmehrheitlich der Meinung, \ndass man nicht so aufführen müsse, welche verschiedenen Fachdisziplinen vertreten \nwerden müssen und schlägt deshalb eine Vereinfachung vor: «Die Sicherstellung der \nverlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten im ganzen Bebau-\nungsplanperimeter erfolgt durch die Fachkommission horw mitte. Der Fachkommission \ngehören mindestens fünf unabhängige, qualifizierte Fachpersonen aus Architektur und \nLandschaftsarchitektur oder verwandten Disziplinen an. Die Fachkommission kann bei \nBedarf mit weiteren Fachspezialistinnen und Fachspezialisten insbesondere aus den \nBereichen Sozialraum, Ökonomie und Klima ergänzt werden.» Es sind fünf unabhän-\ngig qualifizierte Fachpersonen und die Fachkommission kann zusätzliche Spezialistin-\nnen und Spezialisten beiziehen, ohne die spezifischen Fachbereiche zu nennen. \n \nDamit können wir gut leben. Heute sind die fünf Köpfe so zusammengesetzt, dass wir \ndrei Architekten und zwei Freiraumarchitekten haben. Und je nach Situation können \nwir jemandem für beispielsweise sozialräumliche Geschichten zuziehen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der BVK \nArt. 32, Abs. 1 \nDie Sicherstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Quali-\ntäten im ganzen Bebauungsplanperimeter erfolgt durch die Fachkommission horw \nmitte. Der Fachkommission gehören mindestens fünf unabhängige, qualifizierte Fach-\npersonen aus Architektur und Landschaftsarchitektur oder verwandten Disziplinen an. \nDie Fachkommission kann bei Bedarf mit weiteren Fachspezialistinnen und Fachspezi-\nalisten insbesondere aus den Bereichen Sozialraum, Ökonomie und Klima ergänzt \nwerden. \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 38      \n\nDer Antrag wird mit 16:5 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. \n \nFortsetzung Detailberatung Bericht und Antrag Nr. 1768 \nKapitel 6.7 Planungsvorteil (Mehrwertabgabe) \nIch habe einen Rückkommensantrag zu diesem Kapitel. Zurecht weist der Gemeinde-\nrat im Kapitel 6.7 auf Planungsvorteile mit der Folge der Mehrwertabgabe hin. Die \nSVP-Fraktion hat keinen Antrag dazu. Aber uns erstaunt die ganze Formulierung im \nSinn von «vielleicht einen Planungsvorteil erfährt, möglicherweise Mehrnutzungen». Es \nist offensichtlich, dass durch die Neuanordnung eines Bebauungsplans und vor allem \nunmittelbar nach in Kraft treten der Ortsplanungsrevision durchaus das Potenzial von \nMehrwert vorhanden ist. Und es ist mir einfach wichtig, darauf hinzuweisen, dass das \nvon Gesetzes wegen zu einer Mehrwertabgabepflicht führt und nicht nur möglich, son-\ndern eine Pflicht ist. Ich sage das bewusst so im Sinne unserer Bürgerinnen und Bür-\ngern. Ein schönes neues Quartier gibt mehr Bevölkerung, gibt eine Mehrbeanspru-\nchung unserer Infrastrukturkosten und die Gemeinde Horw wird die Mehrwertabgabe \nbrauchen und es ist in der Lehr- und Rechtsprechung bekannt, dass sehr oft auf das \nverzichtet wird. Ich begrüsse, dass es hier eine Abklärung ist, das Ergebnis hätte mich \nsehr interessiert und ich belasse es heute bei der Frage an den Gemeinderat, was er \nheute sagen kann, für welchen Mehrwert und in welchem Umfang voraussichtlich \nMehrwertabgeben anfallen. \n \nDie Abklärungen laufen. Dass es eine Pflicht ist, die Mehrwertabgabe zu leisten, das \nist völlig klar. Die Voraussetzung, diese zu leisten, ist, dass auch tatsächlich ein Mehr-\nwert entsteht. Und das ist nicht ganz einfach bei diesem Bebauungsplan, weil das ge-\nnau eine Prämisse war, dass man gesagt hat, man wolle eine Überführung machen \nvon den bestehenden Volumen des alten in den neuen Bebauungsplan. Jetzt ist die \nFrage, was ist dann der Wert? Ist es das Volumen? Oder sind es die Nutzflächen? Frü-\nher hatten wir anrechenbare Geschossflächen - wir haben heute nicht mehr genau die \ngleichen Bemessungen, welche wir vorher hatten, und das macht es ein bisschen \nschwierig. Die Ausgangslage ist immer die, dass man eigentlich gar kein Mehrwert \nschaffen will im Sinne eines Mehrnutzens. Aber wir wissen auch heute - und das sind \nwir auch am Abklären, weil das PBG gewisse bauliche Möglichkeiten mit vorspringen-\nden Gebäudeteilen zulässt, welche nicht anrechenbar sind, dann könnte es sein, dass \nes zu einem Mehrwert führt. Und deshalb gehen wir immer noch davon aus: Es war \nweder das Ziel noch die Absicht, Mehrwert zu generieren. Sonst hätten wir einen ande-\nren Auftrag des Einwohnerrats haben müssen, man hätte sagen müssen, wir bauen \nnoch einmal 20 % mehr Nutzung ein, damit wir 20 % Mehrwert abschöpfen können. \nDeshalb haben wir das so geschrieben. Wir klären jetzt ab, ob es etwas gibt. \n \nAbstimmung Beschlüsse \n1. Der Planungsbericht «Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \n\nHorw – Teil West» wird einstimmig mit 23 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Nr. 2023-770 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, «Pla-\n\nnungszone beim Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West, soll so ausgestaltet \nwerden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann» wird einstimmig mit 23 \nStimmen abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Nr. 2024-779 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden «Pla-\nnungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, in eine \n«Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg» wird einstimmig mit 23 \nStimmen abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1768 Planungsbericht "Änderung Bebauungsplan \nZentrumszone Bahnhof - Teil West" wird einstimmig mit 23 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 38      \n\n4. Fragestunde \n- \n\n5. Dringliches Postulat Nr. 2025-800 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Solidarität mit den Menschen im Lötschental \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit mache ich beliebt, heute noch das dringliche Pos-\ntulat von Stefan Maissen zu behandeln und die vier weiteren Vorstösse auf das neue \nLegislaturjahr zu verschieben. Dazu gibt es keine Gegenstimmen. \n \nDie Ausgangslage ist klar, die muss ich Ihnen nicht noch einmal erläutern. Das Ereig-\nnis in Blatten hat alle aufgewühlt und ist eine grosse Geschichte, die wahrscheinlich \nals Jahrtausendereignis in die Geschichte eingehen wird. Horw ist bekanntlich die \nPartnergemeinde von Gampel-Bratsch und ich wünsche mir nicht nur ein finanzielles \nEngagement, deshalb meine drei Anliegen im Postulat, von welchen sicher eines be-\nreits erfüllt ist. Die anderen beiden sind, wie man allenfalls die Hower Bevölkerung in \neine Unterstützungsaktion einbinden kann und ob es weitere sinnvolle Unterstützungs-\nmassnahmen der Gemeinde in Koordination mit der Partnergemeinde Gampel-Bratsch \noder den zuständigen Stellen vor Ort geben kann. Ich bin gespannt auf die Antwort des \nGemeinderates. \n \nDer Postulant hat es gerade selbst ausgeführt, es sind drei Sachen, die man zur Prü-\nfung in den Auftrag gibt. Wir haben das angeschaut. Der erste ist, dass man aus dem \nlaufenden Budget eine finanzielle Unterstützung machen würde. Das haben wir ge-\nmacht. Wir haben das Budget, wie ich es schon bei der Dringlichkeitsdiskussion ge-\nsagt habe, von 10'000 Franken jährlich wiederkehrend - 5'000 Franken sind vorgese-\nhen für Spenden im Ausland und 5'000 Franken im Inland. Wir haben uns entschlos-\nsen, in diesem Jahr nichts ins Ausland zu spenden, sondern die ganzen 10'000 Fran-\nken im Inland zu spenden, konkret für Blatten. Von uns aus gesehen ist dieser Prüfauf-\ntrag abgeschlossen und läuft bereits. Das Zweite ist das Einbinden der Horwer Bevöl-\nkerung, auch dort wurden wir aktiv. Wir werden im Blickpunkt einen Beitrag zu diesem \nThema haben, dort wird auch ein QR-Code drin sein, wo man auf die Glückskette ein-\nzahlen kann. Wir haben uns entschieden, nicht selbst eine Aktion zu machen, die Ex-\nperten sagen, man sollte sich hier nicht verzetteln, man soll bei den professionellen \nInstitutionen andocken, die dafür zuständig sind und wir denken, die Glückskette ist \neine Institution, welcher die Horwer Bevölkerung vertraut und wir können die Hoffnung \nhaben, dass hier auch etwas gespendet wird. Also auch der zweite Punkt ist aus unse-\nrer Sicht geprüft und bereits in der Umsetzung. Jetzt der dritte Punkt, dieser schaut \nweiter. Wie kann man da aktiv werden mit Unterstützungsmassnahmen, vielleicht auch \nmit der Partnergemeinde Gampel-Bratsch. Dort ist es so, dass auch alle Experten sa-\ngen, man soll jetzt zuerst einmal warten, bis sich die Situation geklärt hat. Ich meine, \nwir haben hier ein Volumen, das unglaublich hoch ist. Bei der versicherten Summe \nsprechen wir von etwa 300 Mio. Franken, das sind aber primär Gebäude, aber es gibt \ndann noch sehr viel mehr. Also wir haben ein unglaubliches Volumen, das da ist und \ndas wird auch sehr lange dauern, bis man da die Lösung hat. Und jetzt sollte man wirk-\nlich zuerst einmal abwarten, bis der Bund und die Kantone ihre Arbeit gemacht haben, \nund dann sieht man dann langsam, was noch fehlt und dort sind wir bereit zu schauen, \nwas eine Gemeinde Horw machen kann. Vis-à-vis der Dimensionen wird das ein Trop-\nfen auf den heissen Stein sein, aber nichtsdestotrotz werden wir das Prüfen und \nschauen, wie wir dort aktiv werden können - auch zusammen mit unserer Partnerge-\nmeinde. Auch diesen Auftrag haben wir von uns aus gesehen bereits geprüft und das \nwird entsprechend umgesetzt. Mit anderen Worten, wir sind bereit, das Postulat entge-\ngenzunehmen, stellen aber gleichzeitig den Antrag, dass man es gerade heute wegen \nder Erfüllung auch wieder abschreibt. Dass man das nicht mitnimmt, sondern dass \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 38      \n\nman den Gemeinderat jetzt die Sache um-setzen lässt und dass man das Postulat \nauch gerade wieder herausnimmt und wir entsprechend zuarbeiten können. \n \nIch danke dem Gemeinderat für den Entgegennahme des Postulats. Ich sehe auch, \ndass die ersten beiden Anliegen bereits erfüllt sind. Man kann natürlich immer über die \nHöhe des Betrags streiten, aber der ist tiptop, darüber bin ich sehr froh. Der dritte Teil \nist langfristig, da hat Herr Zemp völlig recht, und ich kann damit Leben, wenn wir das \nPostulat abschreiben. Ich bin einfach froh, wenn dann die Berichterstattung entspre-\nchend in der einen oder anderen Form stattfinden kann, weil es bei den unerledigten \nGeschäften nicht mehr erscheint. Ich bin mit der Abschreibung einverstanden. \n \nAbstimmung: \nDas Postulat wird einstimmig mit 23:0 Stimmen abgeschrieben. \n\n6. Ersatzwahlen Kommissionen: \n- Geschäftsprüfungskommission \n- Controllingkommission "Ergänzungsbau Schulanlage Allmend" \n- nichtständige Kommission "Personalreglement" \nDie Wahlen sind ab dem neuen Legislaturjahr gültig, also ab dem 1. September 2025 \nund nicht per sofort. Bevor wir zur Wahl kommen, noch zur Erinnerung: Gemäss \nArt. 80 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats darf kein Ratsmitglied den \nSaal bis zur Beendigung des Wahlakts verlassen. Ich bitte Sie, das so zu befolgen. \n \nDie Wahlzettel werden verteilt. \n \nWahl Ersatzmitglied Geschäftsprüfungskommission \nAls Nachfolgerin für Francesca Schoch schlagen wir Ihnen seitens FDP Frau Carla \nHool vor, welche nach einem Jahr Einwohnerrat sowie mit ihrem beruflichen Hinter-\ngrund bestens dafür geeignet ist. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nCarla Hool, FDP, ist mit 24 Stimmen gewählt. Ich gratuliere Carla Hool zur Wahl. \n \nWahl Ersatzmitglied Controllingkommission "Ergänzungsbau Schulanlage \nAllmend" \nAuch bei dieser Wahl handelt es sich um den Ersatz von Frau Francesca Schoch. Die \nFDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jürg Biese als neues Mitglied der Controllingkom-\nmission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» vor. Wir sind sehr überzeugt, dass \nJürg Biese mit seinen über 27 Jahren Berufserfahrung im Bauwesen einen grossen \nMehrwert in diese Kommission bringen kann. \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 38      \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nJürg Biese, FDP, ist mit 24 Stimmen gewählt. Ich gratuliere Jürg Biese zur Wahl. \n \nWahl Ersatzmitglied nichtständige Kommission "Personalreglement" \nAls Mitglied der nichtständigen Kommission «Personalreglement» schlägt die FDP \nauch hier Carla Hool vor. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nCarla Hool, FDP, ist mit 24 Stimmen gewählt. Ich gratuliere Carla Hool zur Wahl. \n\n7. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2025/2026: \n- Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats \n- Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten \n des Einwohnerrats \n- Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrats \n sowie deren oder dessen Stellvertretung \n- Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des \n Einwohnerrats sowie deren oder dessen Stellvertretungen \nIch begrüsse Ernst II, Ernst Feusi, Eglivater 2025. Ich war an seiner Inthronisation, \ndeshalb habe ich ihn zu meiner Exthronisation eingeladen und an die Inthronisation \nvon Jürg Biese. Ich begrüsse meine Familie. Während der Wahlen werden wir musika-\nlisch von der Musikschule Horw begleitet, ich begrüsse das Ensemble «Pop-Chörli» \nunter der Leitung von Katrin Lüthi. Ebenfalls begrüsse ich Hanspeter Oggier, Stv. Lei-\nter der Musikschule Horw. \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats \nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Jürg Biese als Präsident des Einwohnerrats vor. Jürg \nBiese ist seit 2011 Mitglied des Einwohnerrats, seit 2016 präsidiert er die Bau- und \nVerkehrskommission. 2017 hat er zudem das Amt des Fraktionschefs übernommen \nund führt seither unsere Fraktion umsichtig und klug. Politisch ist Jürg Biese bekannt \nfür seine unglaubliche Dossierkenntnisse, sein hohes Fachwissen in Raumplanungs-, \nBau- und Verkehrsthemen, aber auch für seine Hartnäckigkeit und Konsequenz. Er ist \naber immer offen für andere Meinungen und Inputs aus anderen Fraktionen, um im \nSinn der Sache gute und für alle tragbarere Lösungen zu finden. Als stellvertretender \nCEO der Firma Gasser Felstechnik ist er sich schwierige Baustellen gewohnt. Er wird \ndeshalb die Sitzung des Einwohnerrats sicherlich souverän leiten. Die FDP-Fraktion \ndankt für Ihre Unterstützung. \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 38      \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nGültige Stimmzettel 22 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nGewählt ist Jürg Biese, FDP mit 22 Stimmen zum neuen Einwohnerratspräsident \n2025/26. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. \n \nHerr Biese, nehmen Sie diese Wahl an? \n \nAls ich festgestellt habe, dass heute so wenige Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nanwesend sind und mir die Stimme geben könnten, habe ich fast Sorgen bekommen, \nes könnte ja auch sein, dass mir jemand die Stimme nicht gibt. Und deshalb habe ich \nmir überlegt, was ich mache, um die Einwohnerräte, welche anwesend sind, zu beein-\nflussen. Deshalb habe ich Ihnen allen eine Einladung zu einem gemütlichen Abendes-\nsen auf den Tisch gelegt. Sogar noch mit einem Wahlkampfslogan. Ich bin froh, dass \ndies bei fast allen gewirkt hat und ich danke fürs Vertrauen und erkläre Annahme der \nWahl und freue mich auf das Amtsjahr. \n \nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \nDie SVP schlägt Ihnen für das nächste Amtsjahr als Vizepräsident Roger Georgy vor. \nRoger Georgy ist seit 2021 bei uns im Rat. Er hat sich in der BüDe eingesetzt und mit-\ngearbeitet und bringt schon im Vorfeld grosse Erfahrungen in politischen Gremien, wo \ner sich bereits einsetzen und engagieren konnte, mit. Mit Freude schlagen wir Ihnen \nRoger Georgy vor und danken für Ihre Unterstützung. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nGültige Stimmzettel 22 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nRoger Georgy, SVP, ist mit 22 Stimmen für das nächste Amtsjahr zum Vizepräsiden-\nten gewählt. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl zur Wahl. \n \nHerr Georgy, nehmen Sie die Wahl zum Vizepräsidenten an? \n \n«All the leaves are grey» (bezugnehmend auf das Lied des Pop-Chörlis), das heisst \noder zeigt, dass ich schon nahe am Peak meiner politischen Karriere angelangt bin \nund ich danke für die Wahl und das Vertrauen und freue mich, Jürg Biese zu unterstüt-\nzen. Ich nehme die gerne Wahl an. \n \n \n \n \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 38      \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrats sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n«Altbewährtes» könnte man fast sagen, die SVP schlägt Ihnen den bisherigen Sekre-\ntär Maximilian Holzer als Sekretär und Hans Stampfli als sein Stellvertreter vor. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nGewählt als Sekretär ist Maximilian Holzer, SVP, mit 23 Stimmen und als sein Stellver-\ntreter Hans Stampfli, SVP, mit ebenfalls 23 Stimmen. \n \nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrats sowie \nderen oder dessen Stellvertretungen \nWir haben das Glück, dass wir auf Kontinuität und Erfahrung setzen können und schla-\ngen die Bisherigen vor. Die Mitte/GLP schlägt Daniela Luthiger als Stimmenzählerin \nund André Fallet als Stellvertreter vor. \n \nWir setzen auf bewährte Werte und schlagen Ihnen Jonas Heeb als Stimmenzähler vor \nund als Stellvertreterin Sofia Galbraith. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \nEingegangene Stimmzettel 24 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte 0 \n\n \nAls Stimmenzählende gewählt sind Daniela Luthiger, Die Mitte und Jonas Heeb, L20 \nmit je 24 Stimmen. \n \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind André Fallet, GLP sowie So-\nfia Galbraith mit je 24 Stimmen. \n \nIch bedanke mich bei den jungen Musikerinnen und Musiker der Musikschule für die-\nsen schönen Einsatz. Es hat das strenge Ritual der Wahlen aufgelockert und feierlich \numrahmt. Gerne überreiche ich als Dankeschön ein kleines Präsent. \n \nVerabschiedung \nDie Fraktionen verabschieden Francesca Schoch, welche den Einwohnerrat per \n31. August 2025 verlässt. Sie überreichen Präsente. Im Gemeinderat wird sie am \n28. August 2025 verabschiedet. \n \nDanksagungen \nDie Fraktionen danken Bettina Beck Bertschmann für die gute Ratsführung während \nihres Präsidialjahres 2024/2025 und überreichen Präsente. Gemeindepräsident Gau-\ndenz Zemp dankt Bettina Beck Bertschmann ebenfalls für ihr Engagement als Einwoh-\nnerratspräsidentin im vergangenen Amtsjahr und überreicht ein Präsent. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n26. Juni 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 38      \n\nSchlusswort \nIch bedanke mich ganz herzlich für diese sehr wohlgemeinten und aufbauenden \nWorte. Ich bin froh, dass es so gut gelaufen ist. Sicher war ich mir nicht immer. Über-\nzeugt davon, in einer der schönsten Gemeinden zu leben, habe ich vor fast einem Jahr \ndas Amt als Einwohnerratspräsidentin angetreten. Mittlerweile bin ich sicher, es ist \neine absolut lebenswerte Gemeinde und ein Ort, wo man sich aufgehoben fühlen \nkann. Gerne erinnere ich mich an die erste Sitzung, die ich leiten durfte. Wirklich da \nvorne zu sitzen und den Überblick über die engagierten Wortmeldungen und die Trak-\ntanden zu haben, und dann irgendwie die Worte zu einem Ergebnis zu sammeln, war \nspannend. Es wurde debattiert, gestritten und zum Teil ging es sogar leidenschaftlich \nhin und her. Aber was ich ganz sicher sagen kann, ist, man spürt, dass der Einwohner-\nrat und der Gemeinderat sich wirklich engagieren, dass Horw attraktiv bleibt. Die Mei-\nnungen gehen manchmal ein bisschen auseinander, trotzdem ist Horw gut für die Zu-\nkunft aufgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kürze ich jetzt ab und komme di-\nrekt zum Dank. Das Jahr hat gut geklappt und das ist auch meiner Familie zu verdan-\nken. Meinem Mann Michael sowie meinen Söhnen. Sie sind froh, nicht mehr ständig \nvorgekochte Spaghetti Bolognese essen zu müssen. Ich danke euch für das Verständ-\nnis und die Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei allen be-\ndanken, welche sich mit Herzblut dafür eingesetzt haben, dass der Ratsbetrieb innen \nund aussen funktioniert. Innerhalb habe ich vom Einwohnerrat selbst ab und zu eine \nMitteilung bekommen und eine Korrektur und von aussen ebenfalls - mit einem Ge-\nspräch oder einem Telefon oder einer Mail. Mein herzliches Dankeschön geht an die \nPersonen, welche für Horw für den Einwohnerrat arbeiten. Ein Dankeschön geht an \nGemeindeschreiber Michael Siegrist. Deine entspannte Art hat meine grossen Hürden \nkleiner gemacht, als sie mir vorgekommen sind. Du hast mich in die Systematik der \nRatsführung eingeweiht. Dein Humor - auch während der Sitzung - hat mir immer ge-\nholfen. Grossen Dank auch an unsere Ratsweibelin Maya Niederberger. Mit Lichtge-\nschwindigkeit hast du dich eingearbeitet und mit deiner Umsicht und dem guten Ver-\nständnis für die Bedürfnisse des Einwohnerratspräsidiums mich wirklich sehr unter-\nstützt. Danke. Und dein Ratsprotokolle waren immer unbestritten. Vielen Dank auch an \ndie Kommunikationsabteilung, heute vertreten durch Priska Schmid. Die Zusammen-\nfassungen aus den langen Diskussionen waren immer spannend zu lesen und haben \nmich beeindruckt. Ein weiteres herzliches Dankeschön an die beiden Hauswarte Guido \nVogel und Dario Fässler. Sie bauen Mobiliar und Technik für uns auf und nach der Sit-\nzung in der Nacht bauen sie wieder ab, ohne sie geht nichts. Das Amt war mir eine \ngrosse Ehre. Jetzt überlasse ich das Feld unserem neu gewählten Präsident Jürg \nBiese. \n \nHinweis \nDie Voten sind bis morgen an gemeindekanzlei@horw.ch einzureichen. \n \n \n \n \n \nBettina Beck Bertschmann Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \nVersand: 16. Juli 2025 \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nmailto:gemeindekanzlei@horw.ch\n\n\t1. Bericht und Antrag Nr. 1769 Finanzstrategie 2026-2031\n\t2. Bericht und Antrag Nr. 1770 Investitionsprogramm 2026-2031\n\t3. Bericht und Antrag Nr. 1768 Planungsbericht "Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil West"\n\t4. Fragestunde\n\t5. Dringliches Postulat Nr. 2025-800 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: Solidarität mit den Menschen im Lötschental\n\t6. Ersatzwahlen Kommissionen: - Geschäftsprüfungskommission - Controllingkommission "Ergänzungsbau Schulanlage Allmend" - nichtständige Kommission "Personalreglement"\n\t7. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2025/2026: - Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats - Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten  des Einwohnerrats - Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerr...\n\n