parent_type: affair

text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1478  \nvom 11. Oktober 2012  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Zusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \nMit Bericht und Antrag Nr. 1478 "Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013" \nvom 2. Mai 2012 haben wir die Ausgangslage und mögliche Varianten der Beihilfe Kapitalkos-\nten Papiermühle im Detail erläutert. Gestützt auf diese Erläuterungen beantragten wir, uns zu \nermächtigen, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen von Fr. 293'000.00 für \ndie Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von Fr. 20'000.00 zulasten der \nEinwohnergemeinde zu gewähren. \n \nDieser Bericht und Antrag wurde von Ihnen beim Eintreten mit 16:8 Stimmen zurückgewiesen. \nInhaltlich wurde der Bericht und Antrag nicht beraten. Aufgrund der Eintretensdebatte halten wir \nFolgendes fest: \n\n− Eine Fortsetzung der Beihilfe an die Kapitalkosten ist mehrheitlich unbestritten. \n− Dem Vorschlag, die Beihilfe neu als zinsloses Darlehen mit einer Amortisationsrate zulasten \n\nder Gemeinde zu führen, wurde nicht opponiert. \n− Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fordert die Sicherstellung einer Rückzahlungs-\n\nverpflichtung gegenüber der Gemeinde im Rahmen eines Servitutes bei einem Verkauf der \nLiegenschaft mit Gewinn. Dabei wurde die Sicherstellung der Darlehensforderung mittels \neines Grundpfandrechts als sinnvolle und praktikable Lösung erachtet. \n\n− Nach Ansicht der GPK ist das Vorkaufsrecht nicht das geeignete Instrument zur Sicherstel-\nlung der Darlehensforderung. \n\n− Es wird nirgendwo belegt, inwieweit gerade Horwer Vereine und Institutionen diese Lokalitä-\nten überhaupt nutzen bzw. welche Vergünstigungen sie dabei erhalten. \n\n \nMit dem vorliegenden Zusatzbericht nehmen wir zu den offenen Punkten Stellung. \n\n2 Absicherung des zinslosen Darlehens durch eine Grundpfandverschreibung \n2.1 Regelung \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1478 "Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab \n2013" beantragten wir die Gewährung eines zinslosen Darlehens von Fr. 293'000.00 für die \nJahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von Fr. 20'000.00 zulasten der Ein-\nwohnergemeinde. \n \n\n\n\n11. Oktober 2012  \nZusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\nSeite 2/6 \n\nDiese Variante unterscheidet sich zur Praxis der letzten 20 Jahre dadurch, dass die Gemeinde \nein Darlehen gewährt. Bisher übernahm die Gemeinde die Zinskosten und seit 2003 zusätzlich \ndie Amortisationskosten. Die Gemeinde trug kein Kreditrisiko, denn die Luzerner Kantonalbank \ngewährte der Genossenschaft Papiermühle das Darlehen. \n \nNeu würde die Gemeinde ein Darlehen gewähren. Die Gemeinde übernimmt somit ein Risiko. \nDieses Risiko kann mit der Errichtung einer Grundpfandverschreibung gemäss Art. 824 ff ZGB \ngut abgesichert werden. Diese Grundpfandverschreibung ist akzessorisch zum Grundgeschäft, \nhier zum Darlehen. Dies bedeutet, dass das Pfandrecht nur in dem Umfang gilt, als die Forde-\nrung noch besteht. Allfällige Amortisationen führen automatisch zu einer Reduktion des Grund-\npfandrechts, ohne dass dies im Grundbuch geändert werden müsste. Das Grundpfandrecht si-\nchert somit lediglich den jeweils aktuellen Bestand des Darlehens ab. \n\n2.2 Beurteilung \nGegen diese Variante haben Sie grundsätzlich nicht opponiert. Der Diskussion konnte entnom-\nmen werden, dass Sie die Absicherung mit einer Grundpfandverschreibung wünschen. Die Ge-\nnossenschaft Papiermühle ist mit einer solchen Grundpfandverschreibung einverstanden. \nGrundsätzlich würde sich ein solcher Eintrag ins Grundbuch erübrigen, wenn die Gemeinde wie \nbisher jährliche Zins- und Amortisationsbeiträge zahlen würde statt ein Darlehen zu geben. \n\n3 Vorkaufsrecht der Gemeinde Horw \n3.1 Regelung \nMit der Übernahme von Amortisationsbeiträgen ab dem Jahr 2003 wurde die Genossenschaft \nPapiermühle verpflichtet, der Einwohnergemeinde Horw ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Ge-\nmäss diesem eingetragenem Vorkaufsrecht, hat die Gemeinde bei einem Verkauf die Möglich-\nkeit, das Grundstück zu kaufen. Bei diesem Kauf würden die bisher geleisteten Beihilfen beim \nKaufpreis angerechnet. Dieses Vorkaufsrecht wurde im Jahr 2003 für 25 Jahre errichtet und \nendet im Jahr 2027. Ein Vorkaufsrecht kann gemäss OR 216a maximal auf 25 Jahre festgelegt \nwerden. Eine Verlängerung des bestehenden Vorkaufsrechts ist damit ausgeschlossen. \n\n3.2 Beurteilung \nDas bestehende Vorkaufsrecht ist, wie die GPK richtig feststellt, nicht das geeignete Instrument, \num ein allfälliges Darlehen abzusichern. Die Gemeinde ist jedoch in einen allfälligen Verkaufs-\nprozess mit einbezogen, was grundsätzlich nicht falsch ist. In diesem Sinne soll das bestehen-\nde Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen bleiben. \n\n4 Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Gemeinde bei einem Verkauf der \nLiegenschaft \n\n4.1 Grundsätzliche Überlegungen \nDas ursprüngliche Darlehen betrug Fr. 500'000.00. Die Gemeinde hat in den ersten 10 Jahren \ndie Zinskosten übernommen. Seit 2003 wurde zudem ein Teil des Darlehens amortisiert. Die \nLeistung der Einwohnergemeinde besteht darin, dass sie ein Darlehen gewährt und dieses \namortisiert. Die zusätzlich gewährten Zinsen sind ein Korrelat der Vergünstigung der Mietzinsen \nund werden von der Genossenschaft Papiermühle an die Kulturinstitutionen somit indirekt wei-\ntergegeben. Im Prinzip ist nicht ein eigentlicher Gewinnanspruch bei einem Verkauf zu sichern, \nsondern es ist eine Rückzahlungspflicht der von der Einwohnergemeinde geleisteten Amortisa-\ntion zu vereinbaren, wenn die Genossenschaft Papiermühle ihr Grundstück oder Teile davon \nveräussert. \n \nAusserhalb des bäuerlichen Bodenrechts können Vertragsparteien jederzeit einen vertraglichen \nGewinnanspruch vereinbaren. Dieser Gewinnanspruch ist obligatorischer Natur und kann im \nGrundbuch nicht eingetragen werden. Die Vereinbarung eines Gewinnanteilsrechts setzt die \nZustimmung beider Parteien voraus. \n\n\n\n11. Oktober 2012  \nZusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\nSeite 3/6 \n\n4.2 Rückzahlungspflicht des Darlehens bei einem Verkauf \nDie Genossenschaft Papiermühle verpflichtet sich, beim Verkauf des Grundstücks Nr. 404, \nGrundbuch Horw, das von der Einwohnergemeinde Horw gewährte Darlehen zurückzuzahlen. \nDie Rückzahlung erfolgt zum Nominalwert des ursprünglichen Darlehens von Fr. 500'000.00. \nDie Rückzahlungspflicht betrifft ausschliesslich den im Zeitpunkt des Verkaufs noch ausstehen-\nden Darlehensbetrag. \n\n4.3 Rückzahlungspflicht der Amortisation bei einem allfälligen Verkaufsgewinn \n4.3.1 Grundsatz \nDie Genossenschaft Papiermühle verpflichtet sich, bei einem allfälligen Gewinn beim Verkauf \ndes Grundstücks Nr. 404 GB Horw oder des Annexbaus "Zwischenbühne" (Geb.-Vers. \nNr. 187b) die bis zum Verkauf erfolgten Amortisationen des Darlehens zurückzuzahlen. Die \nRückzahlungsverpflichtung beschränkt sich auf den ausgewiesenen Verkaufsgewinn bis zum \nMaximum der erfolgten Amortisationen. Diese Rückzahlungspflicht wird auf 50 Jahre seit dem \nWiederaufbau des Annexbaus begrenzt und endet am 31. Dezember 2042. Die Genossen-\nschaft Papiermühle verpflichtet sich, diese Rückzahlungspflicht einem allfälligen Rechtsnachfol-\nger zur Einhaltung zu überbinden. \n\n4.3.2 Berechnung Gewinnanteil Gemeinde am "Annexbau Zwischenbühne" der \nGenossenschaft Papiermühle. \n\nIm Mai 1991 zerstörte ein Brand den "Annexbau Zwischenbühne" der Genossenschaft Papier-\nmühle vollständig. In der Folge wurde dieser Annexbau vollständig neu gebaut. Die Kosten be-\ntrugen Fr. 1'030'000.00 (ohne Landanteil). Diese Kosten wurden wie folgt finanziert: \n\nDarlehen (durch Gemeinde finanziert) Fr. 500'000.00 \nZinsloses Darlehen Genossenschaft Zwischenbühne Fr. 170'000.00 \nEigenmittel Genossenschaft Papiermühle (Eigentum) \nTotal Anlagekosten im Jahr 1991 Fr. 1'030’000.00 \n\nFr. 360'000.00 \n\n \nDank den Zins- und Amortisationsbeiträgen der Gemeinde konnte der Annexbau realisiert wer-\nden und kostengünstig an die Genossenschaft Zwischenbühne bzw. an den Verein Zwischen-\nbühne weitergegeben werden. Basis eines Gewinnanteilrechts kann damit nur der Annexbau \n"Zwischenbühne"  (Geb.-Vers. Nr. 187b; ohne Landanteil) sein. Bei der übrigen Liegenschaft \nder Genossenschaft Papiermühle ist die Gemeinde nicht gewinnanteilsberechtigt. \n \nBerechnung des Gewinnanteils der Gemeinde Horw: \nDie Anlagekosten des Annexbaus "Zwischenbühne" (Geb.-Vers. Nr. 187b) ohne Landanteil be-\ntrugen im Jahr 1991 Fr. 1'030'000.00. Der Finanzierungbeitrag der Gemeinde betrug \nFr. 500'000.00 oder 48.54 %. \n \nWie oben erwähnt, kann der Gewinnanteil nur für den von der Gemeinde mitfinanzierten An-\nnexbau "Zwischenbühne" geltend gemacht werden. Bei einem allfälligen Verkauf der Gesamt-\nliegenschaft muss demnach der Verkaufsanteil Annexbau "Zwischenbühne" von einem neutra-\nlen Schätzer geschätzt werden. Wird ausschliesslich der Annexbau "Zwischenbühne" verkauft, \nist der Verkaufspreis (ohne Land) bekannt. \n \nDer Gewinn bei einem allfälligen Verkauf der Gesamtliegenschaft oder des Annexbaus "Zwi-\nschenbühne" ergibt sich aus der Differenz zwischen dem geschätzten bzw. realisierten Ver-\nkaufspreis (ohne Landanteil) und den Anlagekosten im Jahr 1991 von Fr. 1'030'000.00. \nVon diesem Gewinn hat die Gemeinde Anspruch auf einen Anteil von 48.54 %.  \n \n\n\n\n11. Oktober 2012  \nZusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\nSeite 4/6 \n\nDauer des Gewinnanteilsrechts der Gemeinde Horw: \nWie oben erwähnt, gehen wir von einer Lebensdauer des Annexbaus von 50 Jahren aus. Die \nRückzahlungsverpflichtung der Amortisation zugunsten der Einwohnergemeinde Horw wird aus \ndiesem Grund auf 50 Jahre beschränkt. \n\n5 Raumbenützung durch Horwer Vereine  \nDie Genossenschaft Papiermühle vermietet die Räume kostengünstig an die Genossenschaft \nZwischenbühne und diese wiederum weiter an den Verein Zwischenbühne. Dieser Verein ver-\nmietet diese Räume an Dritte weiter. Die Miettarife können auf der Web-Seite des Vereins Zwi-\nschenbühne eingesehen werden. Gemäss Artikel 8 der Tarifordnung gewährt der Verein Zwi-\nschenbühne Rabatte für kulturelle Anlässe sowie für Horwer Vereine.  \n \nGrundsätzlich bekommen kulturelle Veranstaltungen 10 % Rabatt. Alle Horwer Vereine erhalten \neine Vergünstigung von 20 %, d.h. es wird niemand nicht "berücksichtigt". Für die Jugendani-\nmation erhält die Gemeinde einen 100 %igen Kostenerlass. Vor knapp einem Jahr hat der Ver-\nein Zwischenbühne in einem grossen Versand auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass \ndie Zwischenbühne gemietet werden kann. \n \nIm Jahr 2011 fanden 13 Vermietungen statt. Davon profitierten 5 Veranstaltungen von oben er-\nwähnten Rabatten von 20 % bis 100 %. Im Jahr 2012 fanden 18 Vermietungen statt. Davon er-\nhielten 8 Rabatte von 10 % bis 100 %. \n \nAus der entsprechenden Zusammenstellung ist ersichtlich, dass der Verein Zwischenbühne der \nbisherigen vertraglichen Verpflichtung nachlebt. \n\n6 Zusammenfassung und Schlussfolgerung \nWie oben dargestellt, gibt die Genossenschaft Papiermühle die erhaltenen Beiträge der Ge-\nmeinde in Form von tiefen Mieten an die Genossenschaft Zwischenbühne bzw. an den Verein \nZwischenbühne weiter. Die Räume können von den Horwer Vereinen zu vergünstigten Tarifen \ngemietet werden. Die Beiträge der Gemeinde wirken somit als indirekter Kulturbeitrag. Dies war \naufgrund der Vereinbarungen der letzten 20 Jahre akzeptiert. Der Gemeinde wurde im Gegen-\nzug in den vergangenen Jahren ein Vorkaufsrecht an der Liegenschaft Papiermühle einge-\nräumt. \n \nGrundsätzlich hat die Genossenschaft heute nicht die Absicht, die Liegenschaft "Papiermühle" \nzu verkaufen. Trotzdem erwartet die Gemeinde neu einen Rückfluss der geleisteten Beiträge, \nsofern die Liegenschaft mit Gewinn an Dritte veräussert würde. Dies wurde bisher in den ver-\ngangenen 20 Jahren nie verlangt. Die Sicherstellung der Rückzahlung der geleisteten Amortisa-\ntionsbeiträge im Verkaufsfalle stellt somit ein neues Element im Darlehensvertrag dar. Neu \nkann die Gemeinde bei einem allfälligen Verkauf der Zwischenbühne mit Gewinn die geleisteten \nAmortisationsbeiträge zurückfordern.  \n \nEin allfälliges Darlehen der Einwohnergemeinde an die Genossenschaft Papiermühle kann mit \neinem Grundbucheintrag abgesichert werden. Die Genossenschaft Papiermühle ist mit der Er-\nrichtung einer solchen Grundpfandverschreibung einverstanden.  \n \nEine Rückzahlungsverpflichtung der Amortisationsbeiträge bei einem allfälligen Verkauf mit \nGewinn kann nicht mit einem Grundbucheintrag abgesichert werden, sondern muss in Form ei-\nner gegenseitigen Vereinbarung festgehalten werden. Die Genossenschaft Papiermühle ist zu \neiner Rückzahlung der bisher geleisteten Amortisationsbeiträge bereit. Die Rückzahlungshöhe \nim Falle einer Veräusserung bemisst sich einerseits maximal an den bis dann geleisteten Amor-\ntisationsbeiträgen und andererseits maximal am Gewinnanteil der Gemeinde. Die Rückzah-\nlungsverpflichtung dauert 50 Jahre.  \n\n\n\n11. Oktober 2012  \nZusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\nSeite 5/6 \n\n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Gemeinderat zu ermächtigen, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen \nvon Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von \nFr. 20'000.00 zulasten der Einwohnergemeinde zu gewähren. \n\n− den Gemeinderat zu ermächtigen, sofern notwendig, das erforderliche Fremdkapital für das \nDarlehen an die Genossenschaft Papiermühle zu beschaffen. \n\n− den Gemeinderat zu ermächtigen, die Vereinbarung mit der Genossenschaft Papiermühle \nabzuschliessen, unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts der Gemeinde, der grundpfand-\nrechtlichen Sicherstellung des Darlehens und der Rückzahlungsverpflichtung der geleiste-\nten Amortisationsbeiträge im Falle eines Verkaufs der Zwischenbühne mit Gewinn. \n\n \n \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n11. Oktober 2012  \nZusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Papiermühle  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1478  des Gemeinderates \n\nvom 2. Mai 2012 sowie dem Zusatzbericht vom 11. Oktober 2012  \n− gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n− in Anwendung von Art. 69 der Gemeindeordnung \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen \nvon Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von \nFr. 20'000.00 zulasten der Einwohnergemeinde zu gewähren. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern notwendig, das erforderliche Fremdkapital für das \nDarlehen an die Genossenschaft Papiermühle zu beschaffen. \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Vereinbarung mit der Genossenschaft Papiermühle \nabzuschliessen, unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts der Gemeinde, der grundpfand-\nrechtlichen Sicherstellung des Darlehens und der Rückzahlungsverpflichtung der geleiste-\nten Amortisationsbeiträge im Falle eines Verkaufs der Zwischenbühne mit Gewinn. \n\n \nHorw, 22. November 2012  \n \n \n \n \n \nHeiri Niederberger Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n Seite 1/3 \n \n\nVereinbarung \n \nbetreffend \n \nBeihilfe an Kapitalkosten \n \nzwischen der \n \nGenossenschaft Papiermühle, mit Sitz in 6048 Horw, Papiermühleweg 1, vertreten durch \nZumoberhaus Markus, Präsident, und Christen Bruno, Kassier \n \n \nund der \n \n \nEinwohnergemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1, Postfach, 6048 Horw, vertreten durch \nden Gemeinderat, und dieser wiederum durch Hool Markus, Gemeindepräsident, und \nHunn Daniel, Gemeindeschreiber \n \n \nI. Vorbemerkungen \n \n1. Durch einen Brand im Mai 1991 wurde die Zwischenbühne, ein Teil des Gebäudeen-\n\nsembles der Genossenschaft Papiermühle, Horw, zerstört. Die Zwischenbühne (Geb.-\nVers. Nr. 187a) und ein Gewerbelokal (Geb.-Vers. Nr. 187b) wurden auf Grundstück \nNr. 404, Papiermühleweg 1, GB Horw, wieder aufgebaut. \n \n\n2. Die Vertragsparteien haben am 22. Mai 1992 eine Vereinbarung betreffend "Zinsbeihilfe \nfür den Wiederaufbau der Zwischenbühne Horw" auf 10 Jahre abgeschlossen. Gemäss \ndieser Vereinbarung übernahm die Gemeinde für 10 Jahre die Zinskosten.  \n\n \n3. Diese Vereinbarung wurde im Jahr 2002 um weitere 10 Jahre verlängert. Mit dem jährli-\n\nchen Beitrag von Fr. 33‘000.00/Jahr wurde die Bankschuld verzinst und teilweise amorti-\nsiert, sodass per Ende 2012 eine Restschuld von rund Fr. 293‘000.00 verbleibt. Für die \nAmortisation der Bankschuld wurde der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für die gesamte \nLiegenschaft auf 25 Jahre eingeräumt. Dieses Vorkaufsrecht erlischt am 31. Dezember \n2027.  \n\n \n4. Die folgende Vereinbarung regelt die Beihilfen der Einwohnergemeinde Horw an die Ka-\n\npitalkosten für den erfolgten Wiederaufbau des Gebäudes mit der Geb.-Vers. Nr. 187a, \ngeltend ab dem 1. Januar 2013. \n\n \n \nII. Vertragsbestimmungen \n \n1. Die Einwohnergemeinde Horw gewährt der Genossenschaft Papiermühle, Horw, als Bei-\n\nhilfe an die Kapitalkosten ein zinsloses Darlehen von Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 \nbis 2027. \n \n\n2. Die Auszahlung des Darlehens durch die Einwohnergemeinde erfolgt auf den 31. De-\nzember 2012.  \n\n \n3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass bis zum 31. Dezember \n\n2012 zugunsten der Einwohnergemeinde Horw und zulasten des Grundstücks Nr. 404, \nGB Horw, ein Grundpfandrecht errichtet wird.  \n\n\n\n Seite 2/3 \n \n\n \n4. Die Kosten für die Errichtung des Grundpfandrechtes sowie die Eintragung im Grund-\n\nbuch gehen je zur Hälfte zulasten der Genossenschaft Papiermühle, Horw, und der Ein-\nwohnergemeinde Horw. \n\n \n5. Dieses Darlehen wird jährlich am 31. Dezember zulasten der Rechnung der Einwohner-\n\ngemeinde mit Fr. 20‘000.00 amortisiert. Dieser Betrag entspricht der Beihilfe der Ge-\nmeinde Horw an die Genossenschaft Papiermühle und ermöglicht dieser eine Verbilli-\ngung der Miete zugunsten der Genossenschaft Zwischenbühne bzw. des Vereins Zwi-\nschenbühne. \n\n \n6. Die Genossenschaft Papiermühle verpflichtet sich, bei einem Verkauf der Zwischenbüh-\n\nne (Gebäude mit der Geb.-Vers. Nr. 187a auf Grundstück Nr. 404 GB Horw) das von der \nEinwohnergemeinde Horw gewährte Darlehen von ursprünglich Fr. 293‘000.00 zurückzu-\nzahlen. Die Rückzahlung erfolgt zum dannzumaligen Nominalwert. \n\n \n7. Sollte die Zwischenbühne (Gebäude 187a) nicht mehr durch die Genossenschaft Zwi-\n\nschenbühne, Horw, den Verein Zwischenbühne, Horw, oder ähnliche Institutionen mit \nkulturellem Zweck und Sitz in Horw benützt werden, fällt die Beihilfe an die Kapitalkosten \ndahin. Dies gilt auch bei wesentlichen Nutzungsänderungen (z.B. rein kommerzielle Nut-\nzung des Gebäudes Nr. 187a etc.). Die Genossenschaft Papiermühle hat das zu diesem \nZeitpunkt noch nicht amortisierte Darlehen der Gemeinde zurückzuzahlen. \n \n\n8. Die Genossenschaft Papiermühle wirkt darauf hin, dass Horwer Vereinen und Institutio-\nnen die Benützung der Lokalitäten im Rahmen der Möglichkeiten zu angemessenen Be-\ndingungen gewährleistet wird. Die zwischen der Genossenschaft Zwischenbühne und der \nGenossenschaft Papiermühle bzw. zwischen der Genossenschaft Zwischenbühne und \ndem Verein Zwischenbühne abzuschliessenden Mietverträge sind dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme zu unterbreiten. Diese Informationspflicht umfasst auch wesentliche Ver-\ntragsänderungen sowie -auflösungen. \n\n \n9. Der Gemeinderat teilt der Genossenschaft Papiermühle schriftlich mit, dass er von den \n\nMietverträgen bzw. deren Änderungen oder Auflösung Kenntnis genommen hat. Gleich-\nzeitig gibt er der Genossenschaft Papiermühle, Horw, bekannt, ob die Beihilfe an die Ka-\npitalkosten weiterhin gewährleistet wird, oder, gemäss Ziff. 5 vorstehend, dahinfällt. \n\n \n10. Das im Jahr 2003 bis zum 31. Dezember 2027 am Grundstück Nr. 404, GB Horw einge-\n\nräumte Vorkaufsrecht zugunsten der Einwohnergemeinde Horw bleibt bestehen. \n \n\n11. Mit der allfälligen Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Einwohnergemeinde werden \ndie seit 2003 geleisteten Beihilfen (Amortisationsbeiträge) an die Kapitalkosten von der \nGenossenschaft Papiermühle an die Einwohnergemeinde Horw zur Rückzahlung fällig. \n\n \n12. Die Genossenschaft Papiermühle hat bei einem Verkauf des Grundstückes Nr. 404, GB \n\nHorw, die Einwohnergemeinde über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrages in \nKenntnis zu setzen. Das Vorkaufsrecht muss innert drei Monaten seit Kenntnis von Ab-\nschluss und Inhalt des Vertrages ausgeübt werden. \n\n \n13. Die Genossenschaft Papiermühle verpflichtet sich, bei einem allfälligen Gewinn beim \n\nVerkauf des Gebäudes mit der Geb.-Vers. Nr. 187a auf Grundstück Nr. 404, GB Horw \ndie bis zum Verkauf erfolgten Amortisationen des Darlehens zurückzuzahlen. Die Rück-\nzahlungsverpflichtung beschränkt sich auf den ausgewiesenen Verkaufsgewinn bis zum \nMaximum der erfolgten Amortisationen. Diese Rückzahlungspflicht wird auf 50 Jahre seit \ndem Wiederaufbau des Annexbaus begrenzt und endet am 31. Dezember 2042. Die Ge-\nnossenschaft Papiermühle verpflichtet sich, diese Rückzahlungspflicht einem allfälligen \nRechtsnachfolger zur Einhaltung zu überbinden. \n\n\n\n Seite 3/3 \n \n\n \n14. Die Rückzahlungsverpflichtung beschränkt sich auf den Gebäudeteil "Zwischenbühne" \n\n(Geb.-Vers. Nr. 187a). Die übrige Liegenschaft der Genossenschaft Papiermühle ist von \ndieser Regelung nicht betroffen. Ein allfälliger Gewinn soll mit Hilfe einer unabhängigen \nSchätzungskommission ermittelt werden. Als Grundlage dient die Berechnungsweise im \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat vom November 2012. \n\n \n15. Die Vertreter der Genossenschaft Papiermühle Horw bestätigen mit der Unterzeichnung \n\ndieser Vereinbarung, dass der Abschluss dieses Vertrages in ihrer Kompetenz liegt. \n \n\n16. Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. Exemplare erhalten: \n• Genossenschaft Papiermühle (2) \n• Einwohnergemeinde Horw (2) \n\n \n \nHorw, ... \n \n \nDie Parteien: \n \nGENOSSENSCHAFT PAPIERMÜHLE: EINWOHNERGEMEINDE HORW: \n \n \n \n \nZumoberhaus Markus Hool Markus \nPräsident Gemeindepräsident \n \n \n \n \nChristen Bruno Hunn Daniel \nKassier Gemeindeschreiber \n\n\n\tAusgangslage\n\tAbsicherung des zinslosen Darlehens durch eine Grundpfandverschreibung\n\tRegelung\n\tBeurteilung\n\n\tVorkaufsrecht der Gemeinde Horw\n\tRegelung\n\tBeurteilung\n\n\tRückzahlungsverpflichtung gegenüber der Gemeinde bei einem Verkauf der Liegenschaft\n\tGrundsätzliche Überlegungen\n\tRückzahlungspflicht des Darlehens bei einem Verkauf\n\tRückzahlungspflicht der Amortisation bei einem allfälligen Verkaufsgewinn\n\tGrundsatz\n\tBerechnung Gewinnanteil Gemeinde am "Annexbau Zwischenbühne" der Genossenschaft Papiermühle.\n\n\n\tRaumbenützung durch Horwer Vereine\n\tZusammenfassung und Schlussfolgerung\n\tAntrag\n\n


1744 Klimaschutzbericht

text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nNr. 1744  \n\nvom 25. Januar 2024 / 2022-73 BD \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Klimaschutzbericht  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nMit der Motion Nr. 2022-320 «Horwer Klimaplan/Klimabericht» wurde beantragt, dass der Ge-\nmeinderat einen spezifisch auf die Gemeinde Horw ausgerichteten Klimabericht erarbeiten \nlässt. Der Gemeinderat lehnte die Motion ab, war aber bereit, diese als Postulat entgegenzu-\nnehmen. In dem Sinn, dass ein Klimaschutzbericht mit Zielsetzungen, Absenkpfad und Mass-\nnahmen erstellt wird, die mit dem Motionstext verlangten Verbindlichkeiten aber nicht garantiert \nwerden können. Der Einwohnerrat stützte den Antrag des Gemeinderates und überwies die Mo-\ntion als Postulat mit 20:6 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nAls langjährige Energiestadt teilt die Gemeinde Horw mit 474 anderen Schweizer Gemeinden \ndie Überzeugung, dass die Herausforderungen im Energie- und Klimabereich nicht nur auf Bun-\ndes- und Kantonsebene, sondern auch massgeblich durch ein lokales, kontinuierliches Engage-\nment gemeistert werden müssen. In diesem Sinne setzt sich die Gemeinde Horw seit mehr als \n16 Jahren für eine effiziente Nutzung von Energie und für erneuerbare Energien ein. Dies \nwurde im vergangenen Oktober mit dem Label Energiestadt-Gold gewürdigt. Horw gehört damit \nim Kanton Luzern zu den drei Top-Gemeinden.  \n \nMit dem nun vorliegenden «Klimaschutzbericht» werden ergänzend zum bisherigen Engage-\nment für den Bereich Klimaschutz erstmals konkrete Zielsetzungen festgehalten und die zuge-\nhörigen Handlungsmassnahmen vorgeschlagen.  \n\n2 Aufbau Klimaschutzbericht \n\nDer Klimaschutzbericht wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Beratungs-\nunternehmen econcept AG erarbeitet. Er ist auf die Klimapolitik des Kantons Luzern und die \nZielsetzungen des regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus abgestimmt. Bei der Erarbeitung \nwurden die für die Umsetzung zuständigen Verwaltungsstellen im Rahmen von mehreren Work-\nshops miteinbezogen. \n  \n\n\n\n25. Januar 2024  \nKlimaschutzbericht  \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nDie einzelnen Kapitel des Planungsberichtes umfassen folgenden Inhalt: \n\n2.1 Ausgangslage \n\nIm Kapitel «Ausgangslage» werden die klimarelevanten Rahmenbedingungen auf nationaler, \nkantonaler und kommunaler Ebene erläutert. Dies, um einerseits das aktuelle politische Umfeld \ndarzustellen und anderseits, um Unstimmigkeiten innerhalb des Planungsberichts zu vermei-\nden. Zugleich wird aufgezeigt, welche klimarelevanten Themen in der Gemeinde schon ange-\ngangen wurden resp. noch angegangen werden müssen. \n\n2.2 Handlungsbedarf \n\nIm Kapitel «Handlungsbedarf» werden die Einflussbereiche und Handlungsmöglichkeiten der \nGemeinde Horw identifiziert. Mittels der Software von Ecospeed Climate Software Solutions \nwurde eine kommunale Energiebilanz erstellt. Als Ausgangslage diente dabei das Jahr 2019. \nDie Jahre 2020 und 2021 kamen nicht in Betracht, weil sie wegen Corona nicht repräsentativ \nsind. Für das Jahr 2022 lagen noch keine offiziellen Daten zum Energieverbrauch der Einwoh-\nnenden und der Beschäftigten vor, weshalb auch keine verlässliche Aussage für das Jahr 2022 \ngemacht werden konnte.   \n \nBeim Treibhausgasausstoss galt es vorab die Systemgrenzen festzulegen. Es wird unterschie-\nden zwischen:  \n \n\n− Scope 1:  Direkte Emissionen (Territorialprinzip)  \n\n− Scope 2:  Indirekten Emissionen aus eingekaufter Energie, welche ausserhalb der  \n  Gemeinde Horw anfallen (Vorleistungen für die Energiebereitstellung von  \n  Erdgas, Heizöl, Treibstoffe und Elektrizität) \n\n− Scope 3:  Indirekten Emissionen aus dem Konsum der Einwohnenden und Beschäftigten, \n  die nicht in Scope 1 oder 2 berücksichtigt sind. Insbesondere diese Emissionen \n  sind nur schwer zu erheben und von der Gemeinde zu beeinflussen. Daher \n  werden diese bei den kommunalen Klimastrategien selten berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n\n\n25. Januar 2024  \nKlimaschutzbericht  \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\nDer Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat) schlägt vor, dass das \nTerritorialprinzip angewendet werden soll, damit Emissionen nicht doppelt gezählt werden. \nBund und Kanton arbeiten ebenfalls auf dieser Grundlage. Da bei diesem Ansatz aber massge-\nbliche Emissionsquellen (importierte Energie) nicht berücksichtigt werden, haben sich die Ener-\ngiestädte mehrheitlich dazu entschieden, die direkten (Scope 1) und die indirekten Emissionen \nfür die Bereitstellung importierter Energie (Scope 2) zu erheben. Der vorliegende Bericht sieht \ndies ebenfalls vor. \n \nDie Energiebilanz zeigt auf, dass die Gemeinde Horw im Jahr 2019 rund 60'000 Tonnen CO2eq \nTreibhausgasemissionen (Scope 1 und 2) ausgestossen hat. Dies entspricht 4,2 Tonnen CO2eq \npro Kopf.  \n \n\n2.3 Vision und Ziele \n\nIm Kapitel «Vision und Ziele» werden drei Ziele und ein Zwischenziel festgehalten.  \n \n1. Die Gemeinde Horw reduziert die direkten Treibhausgasemissionen im Gemeindegebiet \n\nund die indirekten Treibhausgase aus der Energieproduktion bis spätestens im Jahr 2045 \nauf Netto-Null.  \n \nZwischenziel: Der Absenkpfad ist linear, d. h. die Treibhausgasemissionen werden bis 2032 \num die Hälfte gegenüber 2019 reduziert.  \n \n\n2. Die Gemeinde Horw steigert die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis ins Jahr \n2030 um mindestens den Faktor 10, auf 23 GWh pro Jahr. \n \n\n3. Die Verwaltung der Gemeinde Horw reduziert die Treibhausgasemissionen aus der Verwal-\ntungstätigkeit bis 2040 auf Netto-Null.  \n\n \nDas Netto-Null-Ziel ergibt sich aus der internationalen und nationalen Klimapolitik. Netto-Null \nheisst, dass zwar weiterhin Treibhausgasemissionen in bestimmten Bereichen entstehen dür-\nfen, diese aber in mindestens gleichem Umfang wieder aus der Atmosphäre entfernt werden \nmüssen. Entfernt werden können sie mittels CO2-Senken. Diese können auf natürliche Art, z. B. \ndurch Aufforstung, oder auf technische Art, z. B. durch direkte Entnahme von CO2 aus der At-\nmosphäre oder durch Pyrolyse (thermische Spaltung chemischer Verbindungen) mit Einlage-\nrung von Pflanzenkohle im Boden arbeiten. Netto bedeutet, dass sich, insgesamt gesehen, \nkeine weiteren Treibhausgase in der Atmosphäre anreichern und somit die Konzentration der \nTreibhausgase nicht weiter ansteigt. \n \nDer Bund und der Kanton Luzern verfolgen das Ziel Netto-Null bis 2050. LuzernPlus strebt ein \nNetto-Null-Ziel bis 2045 an. Als Mitglied des Gemeindeverbandes LuzernPlus gilt diese Zielset-\nzung auch für die Gemeinde Horw. Mit Netto-Null bis 2045 wird ein ehrgeiziges Ziel, das aber \ndem politischen Umfeld entspricht, formuliert.  \n \nWährend die Emissionen auf dem Gemeindegebiet von sehr vielen Akteurinnen und Akteuren \nabhängen, ist die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung bei der eigenen Infrastruktur, \nGebäuden, Beleuchtung und Fahrzeugen viel höher. Aus diesem Grund, und weil die Ge-\nmeinde ihrer Vorbildrolle gerecht werden will, setzt sie sich, gleich wie auch der Bund, das Ziel, \ndie verwaltungseigenen Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040 auf Netto-Null zu \n\n\n\n25. Januar 2024  \nKlimaschutzbericht  \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nsenken. Der Planungsbericht «Klimaneutraler Gebäudepark» bestätigt, dass dieses Ziel ge-\nmäss STRATUS für die gemeindeeigenen Gebäude erreicht werden kann.  \n\n2.4 Massnahmen Klimaschutz \n\nDas Kapitel «Massnahmen Klimaschutz» zeigt 14 Massnahmen auf, die ergänzend zu bereits \numgesetzten oder geplanten Massnahmen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden \nsollen. Diese Massnahmen wurden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen/Berei-\nchen der Verwaltung erarbeitet und gliedern sich in die folgenden vier Stossrichtungen:   \n \n1. Mobilität:  \n\nDie Horwer Mobilitätsplanung folgt den Prinzipien der 4V-Strategie des Kantons Luzern: \nVerkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vernetzen und Verkehr verträglich abwi-\nckeln. Damit werden eine Verminderung des Mobilitätswachstums, eine Verlagerung des \nVerkehrs auf effiziente Verkehrsträger (Veränderung Modal Split) sowie eine Defossilisie-\nrung des Verkehrs angestrebt. \n\n \n2. Wärme/Kälte:  \n\nEinerseits soll die Energieeffizienz der Gebäude erhöht werden (beispielsweise durch Ge-\nbäudesanierungen) und andrerseits soll die Wärmeversorgung fossilfrei erfolgen (beispiels-\nweise durch den Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen). \n \n\n3. Strom:  \nDie kommunale Energieplanung hält fest, dass für Wasser-, Wind- und Biomasseenergie \nkein oder nur wenig Potenzial besteht. Bei Solarenergie hingegen besteht ein sehr grosses \nNutzungspotenzial. Es gilt den Bau von Solaranlagen voranzutreiben und dieses Potenzial \noptimal auszuschöpfen. \n \n\n4. Weiteres: \nDies umfasst alle Massnahmen, die nicht in obenerwähnten Stossrichtungen zugeordnet \nwerden können. Beispielsweise das öffentliche Beschaffungswesen, die Förderung der \nKreislaufwirtschaft oder auch Vorgaben aus der Raumplanung.   \n\n \nDie einzelnen Massnahmen enthalten jeweils einen Beschrieb, die Zuständigkeiten, die Zielset-\nzung, die Monitoringgrössen, eine Abschätzung der zusätzlich benötigten Ressourcen sowie \neine Abschätzung der Wirkung auf die Treibhausgasemissionen. \n\n3 Monitoring und Erfolgskontrolle \n\nDie Kennzahlen für die Energiebilanz werden jährlich erhoben. Alle vier Jahre erfolgt im Rah-\nmen eines neuen oder überarbeiteten Planungsberichts die Berichterstattung und die Beantra-\ngung neuer Massnahmen an den Gemeinderat. Neben dem Zielerreichungsgrad der drei \nHauptziele und dem Zwischenziel enthält die Berichterstattung auch Aussagen zu den in den \neinzelnen Massnahmen festgehaltenen Monitoring-Grössen. Der nächste Klimaschutzbericht ist \nbereits für Ende 2026 vorgesehen, damit die neuen Massnahmen direkt in das nächste Ener-\ngiepolitische Programm 2027-2030 aufgenommen werden können.  \n  \n\n\n\n25. Januar 2024  \nKlimaschutzbericht  \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n4 Finanzierung \n\nBei den im Klimaschutzbericht aufgeführten Kosten für die Umsetzung von Massnahmen han-\ndelt es sich, soweit zum heutigen Zeitpunkt überhaupt Kostenangaben gemacht werden kön-\nnen, um erste grobe Einschätzungen. Die genaue Budgetierung erfolgt jeweils im Aufgaben- \nund Finanzplan oder im Rahmen der Beantragung der dafür notwenigen Sonderkredite. \n\n5 Subventionen \n\nFür die Erstellung des Klimaschutzberichtes gibt es keine Subventionen. Bei einzelnen Mass-\nnahmen sind Subventionen durch den Kanton oder den Bund möglich. Dies wird massnahmen-\nspezifisch geprüft und beantragt. \n\n6 Würdigung \n\nDer Klimawandel ist Realität:  \n \n\n− Der Kanton Luzern meldet, dass die Durchschnittstemperaturen im Kanton Luzern seit \nMessbeginn, also im Zeitraum von 1871 bis 2020, bereits um gut 2 °C angestiegen sind.  \n\n \n\n− Auf Bundesebene ist zu lesen, dass neun der zehn wärmsten Jahre in der Schweiz seit \nMessbeginn im Jahr 1864 nach der Jahrtausendwende gemessen wurden.  \n\n \nAuch in Horw bekommen die Bevölkerung und die Natur zunehmend die Zahl der Hitzetage, der \nTropennächte und die vermehrten Starkniederschläge zu spüren.  \n \nMassnahmen gegen den Klimawandel müssen auf allen Ebenen getroffen und umgesetzt wer-\nden. Der Gemeinde kommt im Bereich der Vorbildfunktion und der Sensibilisierung der Bevölke-\nrung eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es gezielt und überzeugend wahrzunehmen.  \n \nDie Horwer Bevölkerung hat sich bereits mehrfach zur Thematik des Klimawandels an der Urne \ngeäussert: \n\n− Am 13. Juni 2021 wurde dem CO2-Gesetz mit 56 % zugestimmt.  \n\n− Am 18. Juni 2023 wurde dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation \nund die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) mit 66 % zugestimmt.  \n\n \nDer erarbeitete Klimaschutzbericht legt nun konkrete Zielsetzungen und Absenkpfade mit Zwi-\nschenzielen für die Gemeinde Horw fest. Für die Zielerreichung wurden konkrete Massnahmen \nformuliert. Die für die Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen wurden \ngrob abgeschätzt. Der Zielerreichungsgrad wird durch ein laufendes Controlling sichergestellt. \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern \n4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n8 Innovationen ermöglichen  \n\n\n\n25. Januar 2024  \nKlimaschutzbericht  \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Klimaschutzbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− das Postulat Nr. 2022-761 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden «Horwer Klima-\nplan/Klimabericht» als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n− Anhang: Klimaschutzbericht \n \n\n\n\n25. Januar 2024\nKlimaschuEbericht\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1744 des Gemeinderates\n\ngestützt auf den Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Bau- und Ver-\nkehrskommissibn\nin Anwendung von Art. 31 Abs. 1 lit. a derGemeindeordnung vom 25. Novem ber 2OO7\n\n1. Der Klimaschutzbericht r,r4ird zur Kenntnis genommen.\n\n2' Das Postulat Nr. 2022-761von Philipp Peter, L20, und Mituntezeichnenden <Honrver Klima-\nplan/Klimabericht> wird als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 25. April2024\n\ntt\nLarissa Lehner\nE inwoh nerratspräsidentin\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\nPubliziert:\n2 6, Äprit' pü?4\n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2020-611 BD \n\nNr. 1697  \n\nvom 7. April 2022 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ziel des Planungsberichts \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag legt der Gemeinderat den aktuellen Zwischenstand \nbetreffend die Sozial- und Freiraumentwicklung dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. Es \nhandelt sich vorliegend nicht um einen abgeschlossenen Prozess, sondern um erste Erkennt-\nnisse und daraus abgeleitete Vorschläge für weitere Massnahmen, die künftig bei der Planung \nund Entscheidfindung von Projekten miteinfliessen sollen.  \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie dynamische Siedlungsentwicklung im Grossraum Luzern verlangt nach einer aktiveren \nRolle der öffentlichen Hand, um die Sozial- und Freiraumentwicklung in die gewünschte Rich-\ntung zu lenken. Die Siedlungsentwicklung nach innen und die veränderte Freizeitgestaltung der \nBevölkerung erhöhen den Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum. Neben der steigenden \nund sich ändernden Nachfrage muss sich der öffentliche Raum auch an neuen klimatischen Be-\ndingungen ausrichten. Die Gemeinde Horw befindet sich zudem teilweise im Entwicklungsge-\nbiet LuzernSüd, das in den nächsten Jahren neue Bewohnerinnen und Bewohner aus unter-\nschiedlichen Altersgruppen und sozialen Gesellschaftsschichten anziehen wird. Die überkom-\nmunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kriens und der Stadt Luzern ist in diesen Fragen beson-\nders wichtig. Mit der geplanten Umgestaltung des Seefelds und der Erneuerung und Erweite-\nrung des Campus Horw werden bald neue Angebote und Nachfragen entstehen. Das vom Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis genommene räumliche Entwicklungskonzept 2040, welches als strategi-\nsches Siedlungsleitbild dient, hat ebenfalls zum Ziel, die bestehenden Freiräume qualitativ auf-\nzuwerten.  \n\n1.2 Regionaler Kontext \n\nLuzernPlus hat die regionale Bedeutung der sozialräumlichen Planung im Gebiet LuzernSüd er-\nkannt und hält deshalb im Regelwerk LuzernSüd fest, dass sozialräumliche Konzepte in diesem \nRaum zu erstellen sind. Die Stadt Kriens hat sich im Hinblick auf ihre Entwicklungsgebiete in \nLuzernSüd bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Bericht «Sozialräumliche \nEntwicklung LuzernSüd – Stadtgebiet Kriens» vom 12. Januar 2020 erarbeiten lassen. Als \nGrundlage für das Raumentwicklungskonzept der Stadt Luzern wurde 2017 eine ähnliche Frei-\nraumanalyse erstellt.  \n\n\n\n7. April 2022 \nPlanungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse»  \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n1.3 Politische Vorstösse \n\nAuch auf kommunaler Ebene wird die Thematik der Sozial- und Freiraumentwicklung politisch \nimmer wieder aufgegriffen. So gab es in letzter Zeit aus dem Einwohnerrat folgende Vorstösse: \n \n\n− Postulat Nr. 2022-745 – Buvette von Larissa Lehner vom 30. April 2021 (umgewandelt \nvon Motion Nr. 2021-316) \n\n− Postulat Nr. 2022-742 – Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums von Charlotte  \nSchwegler vom 18. Februar 2022 \n\n− Postulat Nr. 2022-743 – Mobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw von \nRoger Georgy vom 7. März 2022 \n\n \nDaneben hat der Einwohnerrat im Rahmen des Finanz- und Aufgabenplans 2022 unter der Po-\nsition «111.03 – Projekte Gemeinderat» einen Betrag von jährlich Fr. 45'000.00 für die Sozial- \nund Freiraumentwicklung zur Verfügung gestellt. \n\n2 Sozialräumliche Analyse \n\n2.1 Vorgehen \n\nDas Baudepartement hat mehrere Planungsbüros mit einer spezifischen Aufgabenstellung für \neine sozialräumliche Analyse angeschrieben. Darauf sind drei Offerten eingegangen. Mit der \nArbeitsgemeinschaft Zimraum GmbH, SKK Landschaftsarchitekten AG und Stratcraft GmbH \nkonnte ein erfahrenes interdisziplinäres Team engagiert werden, um die Analyse durchzufüh-\nren. Neben einer räumlichen Analyse auf der Basis von bestehenden Daten wurden verschie-\ndene Interviews mit Verwaltungsmitarbeitenden geführt und drei interdisziplinäre Workshops \naufgesetzt. Auf dieser Grundlage wurden Analysekarten erstellt, mit deren Hilfe Defizite und Po-\ntenziale der Freiraumversorgung aufgezeigt werden. Weiter wurden erste Massnahmenblätter \nals Diskussionsgrundlage erarbeitet. Das Projekt startete im Herbst 2020.  \n\n2.2 Ergebnis \n\nDer Bericht Sozial- und Freiraumentwicklung Horw bildet den Anstoss für eine interdisziplinäre \nHerangehensweise, damit die Sozial- und Freiraumentwicklung integrativer Bestandteil der \nkünftigen Planungen wird. Zum einen wird aufgezeigt, welche Sozial- und Freiräume in Horw \nvorhanden sind, wie und von wem sie genutzt werden und welche Defizite bestehen. Zum an-\nderen wurden die verwaltungsinternen Prozesse überprüft und Vorschläge zur Verbesserung \ngemacht. \n \nDer Bericht Sozial- und Freiraumentwicklung besteht aus den folgenden zwei Dokumenten: \n \n\n− Auswertung Erreichbarkeitsanalyse \n\n− Massnahmenblätter \n \nDie Erreichbarkeitsanalyse untersucht die Verfügbarkeit öffentlicher Freiräume für unterschiedli-\nche Nutzergruppen. Dazu wurden in einem ersten methodischen Schritt alle relevanten öffentli-\nchen Freiräume erfasst und den vorgehend bestimmten Freiraumtypen und -systemen zugeord-\nnet. \n  \n\n\n\n7. April 2022 \nPlanungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse»  \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\nIn einem zweiten Schritt wurde die Erreichbarkeit der Freiraumtypen mit einem standardisierten \nGIS-basierten Vorgehen für Quartierbewohnende, Arbeitstätige und Freizeitsuchende berech-\nnet. Die Auswahl und Definition der Nutzergruppen wurde mit der Verwaltung diskutiert und vali-\ndiert. Die Analyse mit entsprechenden Karten ist im Anhang 1 ersichtlich. \n \nDie Erreichbarkeitsanalysen sind nicht mit einer Massnahmenkarte gleichzusetzen. Sie liefern \nkonkrete Hinweise auf Räume, die bei passenden Gelegenheiten, wie öffentlichen Planungen \noder privaten Bauprojekten, im Einzelfall zu prüfen und allfällig zu konkretisieren sind. \n \nAnhand von verschiedenen Gesprächen zwischen den Fachpersonen und den Mitarbeitenden \nder Verwaltung sind die bestehenden Prozesse analysiert und neue Bedürfnisse sowie Verbes-\nserungsmöglichkeiten diskutiert worden. Das Ergebnis zeigt, dass bezüglich der Freiraumbereit-\nstellung und -nutzung Defizite in der verwaltungsinternen Koordination bestehen. Es braucht \neine verantwortliche Stelle (Person), welche die Themenführerschaft übernimmt und die inter-\ndisziplinäre Zusammenarbeit sicherstellt. \n\n2.3 Methodenkritik \n\nDie von Zimraum GmbH, SKK Landschaftsarchitekten AG und Stratcraft GmbH angewandte \nMethodik basiert auf wissenschaftlichen Grundlagen. Allerdings hat sich im Rahmen der Bera-\ntung im Gemeinderat gezeigt, dass die Methodik vornehmlich für dichtbesiedelte, städtische \nGebiete geeignet ist. In Agglomerationsgemeinden wie Horw, die ausserhalb des Siedlungsge-\nbiets teilweise noch ländlich geprägt sind, sind die Resultate nur bedingt aussagekräftig. Na-\nmentlich die Naherholungsräume Bireggwald, Halbinsel und Pilatushang werden bei der Beur-\nteilung der Ausgangslage und folglich auch bei der Ausarbeitung von Massnahmen zu wenig \nberücksichtigt. Nichtsdestotrotz ist der Gemeinderat der Ansicht, dass, aufbauend auf der sozi-\nalräumlichen Analyse und unter Berücksichtigung der oben erwähnten Einschränkungen der \ngezeitigten Resultate, die unter Ziff. 2.4 vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden \nsollen. \n\n2.4 Massnahmen \n\nAuf der Grundlage von bereits bekannten Massnahmen aus Theorie und Praxis sowie den Er-\nkenntnissen aus den Interviews und Workshops sind vorerst vier Massnahmen resp. Instru-\nmente für Horw entwickelt worden. \n \nDie vier folgenden Instrumente adressieren die Themenkreise «Verbesserungen im Prozess», \n«Professionalisierung der Verwaltung» und «Partizipation». Die Gemeinde befindet sich dabei \nin einem stetigen Lernprozess. Deshalb sollen die vier nachstehenden Instrumente nicht als ab-\nschliessend verstanden werden, sondern können je nach Bedarf angepasst und/oder erweitert \nwerden (Beschrieb der Massnahmen im Anhang 2): \n \n\n− Instrument 1: Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung \n\n− Instrument 2. Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung» \n\n− Instrument 3: Vorbildfunktion \n\n− Instrument 4: «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen aus der Bevölkerung \n  \n\n\n\n7. April 2022 \nPlanungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse»  \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nInstrument 1: Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung \nMit der neuen Funktion werden die verschiedenen Bedürfnisse, die Entwicklung, Umsetzung \nund Überarbeitung von Strategien, Leitbildern und Konzepten in der Sozial- und Freiraumpla-\nnung koordiniert. Diese Funktion gewährleistet auch das aktive Bearbeiten der weiteren drei \nvorgeschlagenen Instrumente. Mit einer zentralen Stelle wird das nötige Knowhow aufgebaut \nund eine bessere Koordination innerhalb der Verwaltung sichergestellt.  \n \nInstrument 2. Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung» \nEine departementsübergreifende Arbeitsgruppe soll Fragen zu Nutzung, Gestaltung und auch \nNutzungskonflikten im Freiraum auf Basis bestehender Leitbilder, Strategien und Konzepte ge-\nmeinsam beantworten. Sie arbeitet konsensorientiert und dient dem internen und externen Er-\nfahrungsaustausch. Damit soll die verwaltungsinterne Haltung gegenüber den relevanten Fra-\ngestellungen geschärft werden. Die Arbeitsgruppe stösst zudem gemeindeeigene Projekte an \noder leistet dabei Unterstützung. \n \nInstrument 3: Vorbildfunktion \nIn einem Grundsatzpapier sollen von der Gemeinde Leitlinien für die Sozial- und Freiraument-\nwicklung vorgegeben werden, die für die eigenen Projekte gelten und nach deren Massstab ge-\nhandelt wird. Die Gemeinde zeigt auf, wie diese Themen ins Tagesgeschäft integriert und mit \nAugenmass umgesetzt werden können. \n \nInstrument 4: «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen aus der Bevölkerung \nMit der «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen ermutigt die Gemeinde die Bevölkerung, \ntragfähige Projekte für die Aufwertung von Sozial- und Freiräumen zu entwickeln und umzuset-\nzen. In transparenten Prozessen begleiten «Göttis» aus der Politik und Verwaltung die Initian-\nten auf dem Weg durch die Institutionen. Die «Kickbox» dient als Beschleuniger und Katalysator \nfür Sozial- und Freirauminitiativen aus den Quartiervereinen sowie von anderen organisierten \nund nicht organisierten Akteuren. \n\n3 Weiteres Vorgehen \n\nMit den gesprochenen Fr. 45'000.00 pro Jahr für die Sozial- und Freiraumentwicklung ermög-\nlicht der Einwohnerrat die Schaffung einer Stelle im Umfang von ca. 30 Stellenprozenten. Die \nneu geschaffene Stelle spielt eine zentrale Rolle für die Koordinierung und das proaktive Han-\ndeln innerhalb der Verwaltung. Die neue Funktion soll organisatorisch dem Sozialdepartement \nzugeordnet werden und wird durch eine momentan laufende Ausschreibung bestenfalls im \nSommer 2022 besetzt werden können. \n\n4 Würdigung \n\nDie Gemeinde Horw verfügt dank der Halbinsel und dem Seeufer über attraktive Naherholungs-\ngebiete und eine hohe Standortqualität. Der Talboden entwickelt sich dynamisch als Teil von \nLuzernSüd. Insbesondere im Talboden stellt sich die Frage, wie die Sozial- und Freiraumversor-\ngung im Alltag mittel- und langfristig sichergestellt und wie den sich verändernden Bedürfnissen \nnachgekommen werden kann. Mit der Beauftragung einer Freiraumanalyse hat der Gemeinde-\nrat einen Prozess zur Stärkung und Verankerung des Themenkreises «Sozial- und Freiraum-\nentwicklung» in Gang gesetzt. Die Erreichbarkeitsanalyse verschafft eine Übersicht zu den be-\nstehenden Freiräumen und zeigt Defizite auf. Die Interviews und die interdisziplinären Work-\nshops haben die Sensibilität für den Themenkreis innerhalb der Verwaltung geweckt. Erste \nMassnahmenblätter konnten erarbeitet werden. Mit der Schaffung eines Teilzeitpensums im \n\n\n\n7. April 2022 \nPlanungsbericht «Sozial- und Freiraumanalyse»  \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nUmfang von 30 Stellenprozenten kann die Themenführerschaft festgelegt und organisatorisch \nzugeordnet werden.  \n\n5 Strategiereferenz \n\nDieser Planungsbericht dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie:  \n1 Lebensraum gestalten \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n4 Lebendiges Dorfzentrum entwickeln \n9 Kundenorientierung leben \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht «Sozial- und Freiraumplanung» zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n\n− Anhang 1: Sozial- und Freiraumentwicklung Horw: Auswertung Erreichbarkeitsanalyse vom \n20. August 2021 \n\n− Anhang 2: Sozial- und Freiraumentwicklung Horw: Massnahmenblätter vom 6. Mai 2021 \n\n  \n\n\n\n7. April2O22\nPlanungsbericht <Sozial- und Freiraumanalyse>\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1697 des Gemeinderates\nvom 7. April2o22\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Nt.28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDer Planungsbericht <Sozial- und Freiraumplanung> wird zur Kenntnis genommen.\n\nHorw, 19.Mai2022\n\nn Maissen\nE i nwoh nerratspräsident\n\nPubliziert: 2 0. Mai 2022\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n041 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 10. November 2016    271.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, \nCVP, und Mitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschu-\nle Horw \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 26. Oktober 2016 ist von Richard Kreienbühl, CVP und Mitunterzeichnenden folgende \ndringliche Interpellation eingereicht worden: \n \n"Gemäss Budget 2017 der Gemeinde Horw soll das Schulleitungspensum der Volksschule Horw für eine zusätzliche Prorektoren-\nstelle um 75 % Stellenprozent erhöht werden. Als Gründe werden unter anderem die ambitiösen Ziele im Bereich Personalentwick-\nlung und Qualitätsmanagement, gestiegene Schülerzahlen, gestiegene Anzahl Lernender, welche DaZ-Unterricht (Deutsch als \nZweitsprache) benötigen und der DaZ-Modellwechsel angeführt. \n \nIm Zuge der Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes wurde die Personalführung per 1. August 2016 vollständig dem Verant-\nwortungsbereich der Schulleitung zugeordnet. Infolgedessen wurden die kantonalen Richtlinien für die Schulleitungspensen ange-\npasst und um 1/8 von 1 3/8 Lektionen pro Klasse auf 1.5 Lektionen pro Klasse erhöht. Diese Anpassung ist vorgegeben, macht je-\ndoch nicht die beantragten 75 Stellenprozent aus. \n \nWir bitten den Gemeinderat Horw, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie lauten die genannten ambitiösen Ziele im Bereich Personalführung und Qualitätsmanagement konkret? \n2. Die Schülerzahlen sind von 1202 (Budget 2016) auf 1207 (Budget 2017), also um lediglich 5 Lernende gestiegen. Weshalb \n\nbeeinflusst diese geringe Steigerung der Schülerzahlen das Schulleitungspensum? \n3. Was ist unter "DaZ-Modellwechsel" zu verstehen und worin besteht der Einfluss auf das Schulleitungspensum konkret? \n4. Wie sieht die konkrete Berechnung des geforderten Schulleitungspensums aus und wie gross ist die Abweichung des Schullei-\n\ntungspensums der Schulen Horw von den kantonalen Richtlinien? (Konkrete Berechnung vorzugsweise schriftlich vorlegen.) \n5. Wurde das Schulleitungspensum mit Gemeinden mit ähnlichen Schülerzahlen (z.B. Ebikon, Sursee) verglichen? Wenn nein, \n\naus welchen Gründen nicht? Wenn ja, wie sieht das Ergebnis dieses Vergleichs aus? \n6. Aus welchen Gründen ist beabsichtigt, die Pensenerhöhung einer Prorektoratsstelle zukommen zu lassen und nicht den Schul-\n\nleitungen der einzelnen Schuleinheiten/Schulhäuser? Diese Schulleitungen nehmen täglich Personalführungsaufgaben in ihren \nSchulhäusern wahr. \n\n \nWir bitten Sie, diese Fragen vor der Beratung des Budgets 2017 zu beantworten, weil die Antwort die Beratung unmittelbar beein-\nflusst. Darin ist auch die Dringlichkeit begründet. Besten Dank für die Beantwortung der Fragen." \n\n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 2/12 \n\nHintergründe \n\nGemäss Beschluss der Bildungskommission und des Gemein-\nderats vom 3. Juli 2014 setzte sich das Pensum des Schullei-\ntungsteams, der sogenannte "Schulleitungs-Pool", im Schuljahr \n2014/2015 gemäss den gesetzlichen Vorgaben aus der Volks-\nschulbildungsgesetzgebung und der kantonalen Personalver-\nordnung wie folgt zusammen:  \n \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50%\n\nTotal 475%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator  \n \nHinweis zu "Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12% → 20 %)": \nDas Pensum für die Schuldienstleitung (=SDL) aus dem "Schulleitungs-Pool" von ca. 12 % reicht nicht aus, um die anfallenden \nAufgaben zu erledigen. Darum wird das SDL-Pensum um ca. 8 % erhöht. Diese Erhöhung wird aus dem "Schul-Pool" \nquerfinanziert. \n\n \n \nDie intensivere Personalführung basiert auf den Bestrebungen der Bildungskommission, den \nzentralen Faktor für die Schulqualität, d.h. die Lehrperson, optimal führen und entwickeln zu \nkönnen. Unter den bis dahin möglichen Umständen konnten die ca. 30-50 Mitarbeitenden pro \nSchulleitung nicht in der nötigen Intensität geführt werden. So war es auf der Basis des zur Ver-\nfügung stehenden SL-Pensums nicht möglich, mit allen Lehrpersonen den jährlichen Beurtei-\nlungs- und Förderprozess komplett durchzuführen, welcher aus folgenden Punkten besteht: \n\n Unterrichtsbesuch während 2 Lektionen pro Jahr  \n(2 Lektionen sind eigentlich zu wenig – aber auch diese konnten nicht immer erbracht wer-\nden) \n\n das eigentliche Beurteilungs- und Fördergespräch \n\n der Vereinbarung von geeigneten Zielen ("SMART") \n\n dem halbjährlichen Zwischengespräch  \n\n der Besprechung des Mitarbeiter-Portfolios \n\n Führung des Personal-Controllings \n \nInsbesondere fehlte die Zeit für das halbjährliche Zwischengespräch, welches in der Privatwirt-\nschaft üblich ist und Lehrpersonen mit kleineren Pensen konnten nur beschränkt beurteilt wer-\nden.  \n \nTrotz der lediglich teilweisen Durchführung des oben erwähnten Beurteilungs- und Förderpro-\nzesses fällt im Schulleitungsteam jährlich eine beträchtliche Anzahl an Überstunden an. Die ge-\nleisteten Überstunden entsprechen in ihrer Summe in etwa einer 80 %-Stelle resp. etwas mehr. \n\nBK = Bildungskommission \nDaZ = Deutsch als Zweitsprache \nDVS = kant. Dienststelle Volksschulbildung \nGR = Gemeinderat \nh = Stunden \nIF = Integrative Förderung \nIQES = Evaluations-Tool \nIS = Integrative Sonderschulung \nKG = Kindergarten \nKGST = Kindergartenstufe \nKiGa = Kindergarten \nLekt. = Lektion \nMA = Mitarbeiter \nMST = Mittelstufe \nPST = Primarschulstufe \nPV = Personalverordnung \nQM = Qualitätsmanagement \nR = Rektor \nSE = Schuleinheit \nSD = Schuldienst \nSDL = Schuldienstleitung \nSH = Schulhaus \nSJ = Schuljahr \nSL = Schulleitung \nSLT = Schulleitungsteams \nSSA = Schulsozialarbeit \nSek = Sekundarschulstufe \nSST = Sekundarschulstufe \nUsT = Unterstufe \nVBG = Volksschulbildungsgesetzgebung \nWL = Wochenlektionen \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nSo wurde tatsächlich das folgende Pensum geleistet: \n \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n \n \n \nZwischen 2014 und dem Schuljahr 2016/2017 ist die Gemeindeschule Horw weiter gewachsen. \nGemäss VBG ist die Grösse des Pensums der Schulleitung hauptsächlich abhängig von der \nKlassenzahl. Darum hatte die gesetzlich gebundene Grösse des Schulleitungspensums per \n1. August 2016 die folgende Grösse angenommen: \n \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf bisheriger \n\nGesetzesbasis\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410% 444%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555% 459%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n \n \nNicht berücksichtigt sind dabei die nach wie vor zu erbringenden Aufgaben im Rahmen der er-\nweiterten Personalführung und die anfallenden Überstunden. \n \nZwischenzeitlich hat die Berechnungsgrundlage für die Schulleitungspensen in der VBG geän-\ndert – diese Änderung tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dieser Anpassung soll der geänder-\nten Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Bildungskommission und Schulleitungen Rech-\nnung getragen werden (Verlagerung von Aufgaben/Kompetenzen hin zu den Schulleitungen). \nDies hatte zur Folge, dass durch den Kanton pro Klasse mehr Schulleitungspensen zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 4/12 \n\nEs ergibt sich somit für das laufende Schuljahr das folgende, gesetzlich vorgegebenen SL-\nPensum (= Minimal-Pensum): \n \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf bisheriger \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf neuer \n\nGesetzesbasis\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410% 444% 484%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15% 15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555% 459% 499%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n \n \nGemäss den Beschlüssen des Gemeinderates auf Antrag der Bildungskommission soll das \nSchulleitungsteam der Gemeindeschule Horw eine intensivere Personalführung (GR-Beschluss \n3. Juli 2014) und ein effektiveres Qualitätsmanagement (GR-Beschluss 24. August 2016) be-\ntreiben. Dieser Mehraufwand wurde im Stellenpensum des SLT wie folgt veranschlagt und be-\nschlossen: \n \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf bisheriger \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf neuer \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nSOLL\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410% 444% 484% 484%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15% 15% 15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50% 50%\n\nbeantragtes Zusatzpensumg \n\nfür intensiveres Qualitätsmanagement\n\n10%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555% 459% 499% 559%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n \n \nWie diese Darstellung zeigt (vgl. auch unten), ist seit dem Jahr 2014 der Schulleitungs-Pool rein \ndurch die erhöhte Anzahl an Klassen und die geänderten gesetzlichen Vorgaben um 75 Stel-\nlenprozent gestiegen. Die von der Bildungskommission und dem Gemeinderat geforderten Zu-\nsatzaufgaben in der Personalführung und im Qualitätsmanagement umfassen + 60 Stellenpro-\nzent. \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 5/12 \n\nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf bisheriger \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf neuer \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nSOLL\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410% 444% 484% 484%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15% 15% 15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50% 50%\n\nbeantragtes Zusatzpensumg \n\nfür intensiveres Qualitätsmanagement\n\n10%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555% 459% 499% 559%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n+ ca. 75 Stellen-%\n\n+60 Stellen-%\n\n \n \n \nUnter dem Strich bleibt eine Stellenerhöhung von 10 % über die befunden werden muss. \nDie restlichen 549 Stellenprozent sind gebunden oder wurden schon früher bewilligt. \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie lauten die genannten ambitiösen Ziele im Bereich Personalführung und Qualitätsmanagement konkret? \n\nDas Personal ist DER entscheidende Faktor, welcher die Qualität der Schule massgebend be-\neinflusst. Trotz dieser bekannten Tatsache musste im Jahr 2013 und 2014 festgestellt werden, \ndass die vorhandenen Führungsressourcen nicht einmal ausgereicht haben, um mit allen Lehr-\npersonen jährlich ein Beurteilungs- und Fördergespräch durchzuführen – geschweige denn das \nzusätzlich verlangte halbjährliche Zwischengespräch. Für die Intensivierung der Personalfüh-\nrung der rund 175 Mitarbeiter/-innen umfassenden Belegschaft wurde darum im Jahr 2014 der \nSchulleitungs-Pool um 50 Stellenprozent erhöht. \n \nWeiter kamen im Jahr 2016 zusätzliche Qualitätsmanagement-Aufgaben hinzu. Dank internen \nOptimierungen konnte ein Teil dieser zusätzlichen Aufgaben mit den vorhandenen Stellenpro-\nzenten abgedeckt werden. Schlussendlich wurde am 24. August 2016 ein QM-Zusatzpensum \nvon 10 % von der Bildungskommission beantragt und vom Gemeinderat bewilligt. \n \nGesamthaft stehen somit für die ambitiösen Ziele im Bereich Personalführung und Qualitätsma-\nnagement 60 zusätzliche Stellenprozent zur Verfügung. Damit müssen die folgenden Aufgaben \nerledigt werden (resp. die Schule hat als Zielvorgabe, dass die entsprechenden Aufgaben seri-\nös wahrgenommen werden): \n \n\n Vorgaben aus Gesetz und kantonale \nDienststelle Volksschulbildung (DVS) \n\nVorgaben Gemeinde Horw \n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nle\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n\n jährliche Selbstbeurteilung \n(VBV, §23a) \n\njährliche Selbstbeurteilung \n(VBV, §23a) \n\njährliches Beurteilungs- und Förderge-\nspräch \n(VBV, §23a) \n\njährliches Beurteilungs- und Förderge-\nspräch \n(VBV, §23a) \n\nFührung Personal-Portfolio \n(Empfehlung DVS) \n\nFührung Personal-Portfolio \n(Empfehlung DVS) \n\n halbjährliches Zwischengespräch \n\n Führung Personal-Controlling \n\n Flächendeckendes Peer-Feedback \n\nQ\nu\n\na\nlit\n\nä\nts\n\nm\na\n\nn\na\n\ng\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nexterne Schulevaluation externe Schulevaluation \n\nOrientierungsrahmen Schulqualität: \n- Führung und Management \n- Bildung und Erziehung \n- Ergebnisse und Wirkung \n\nOrientierungsrahmen Schulqualität: \n- Führung und Management \n- Bildung und Erziehung \n- Ergebnisse und Wirkung \n\nwenig verbindliche und präzise Um-\nschreibung von möglichen, einzusetzen-\nden QM-Instrumenten \n\nverbindliche und präzise Umschreibung \nvon möglichen, einzusetzenden QM-\nInstrumenten \n\n Kennzahlen-Reporting \n\n Reporting über QM-Schlüsselfaktoren \n(inkl. Datenerhebung!) \n\n Interne Evaluationen nach konkreten Vor-\ngaben (was? / wie? / Rhythmus) \n\n \n \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nZu 2.  \nDie Schülerzahlen sind von 1202 (Budget 2016) auf 1207 (Budget 2017), also um lediglich 5 Lernende gestiegen. Wes-\nhalb beeinflusst diese geringe Steigerung der Schülerzahlen das Schulleitungspensum? \n\nDie Bemerkung, dass die Schülerzahlen zwischen dem letzten und dem aktuellen Schuljahr um \nlediglich 5 Lernende gestiegen ist, ist korrekt. Allerdings ist gemäss der kantonalen Berech-\nnungsgrundlage die Veränderung in der Klassenzahl entscheidender für die Berechnung des \nSchulleitungs-Pools. Unter dem Strich wird gegenüber dem Vorjahr eine zusätzliche Klasse \nmehr geführt. \n \nDer grössere Anstieg des Schulleitungs-Pools ist allerdings nur zu einem geringen Teil durch \nden Anstieg der Schüler-/Klassenzahlen zwischen dem Jahr 2016 und dem Jahr 2017 zu erklä-\nren. Vielmehr haben die beiden folgenden Faktoren hauptsächlich dazu beigetragen:  \n \na) Die gesetzlichen Grundlagen (VBG + kantonale PV) zur Berechnung der Grösse des Schul-\n\nleitungs-Pools (Schulleitungspensums) werden per 1. Januar 2017 ändern. \n- Bisher: 1.375 Wochenlektionen (= ca. 5 Stellenprozent) pro Klasse und Vollpensum IF + DaZ \n\n- Neu: 1.5 Wochenlektionen (= ca. 5.5 Stellenprozent) pro Klasse und Vollpensum IF + DaZ \n\n \nDieser gesetzlich bedingte Effekt erklärt den grössten Teil des Anstiegs: \nPensen Pensum SJ14/15 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014 \n\nIST-Pensum \n\nSJ15/16 \n\nauf Basis \n\nBeschluss GR \n\n2014\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf bisheriger \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nauf neuer \n\nGesetzesbasis\n\nPensum SJ 16/17 \n\nSOLL\n\nPensum gem. VBG/PV ** (gebundene Ausgaben) 410% 410% 444% 484% 484%\n\nZusatz aus Schul-Pool:\n\nkostenneutrale Querfinanzierung für \n\n- Stundenplan-Erstellung \n\n- Erweiterung Pensum SDL (Pensum von 12 % → 20 %)\n\n15% 15% 15% 15% 15%\n\nZusatzpensum für intensivere Personalführung \n\n(GR-Beschluss 2014)\n\n50% 50% 50%\n\nbeantragtes Zusatzpensumg \n\nfür intensiveres Qualitätsmanagement\n\n10%\n\nÜberstunden Schuljahr 2015/2016 80%\n\nTotal 475% 555% 459% 499% 559%\n\n*     Schulleitungsteam = Rektor + Schulleitungen + Schuldienstleitung\n\n**   abhängig von Anzahl Klassen, DaZ-Pensen, IF-Pensen und gesetzlich vorgegebenem Multiplikator\n\n***  Im Schuljahr 2015/2016 wurde darauf verzichtet, die eigentlich nötige Erhöhung aufgrund der gestiegenen Klassenzahl vorzunehmen\n\n***\n\n \n \n\nb) Die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die gemäss dem kantonalen Sprachstandtest \nüber ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, werden mit "Deutsch als Zweitsprache" \n(DaZ) gefördert. Auch die DaZ-Pensen beeinflussen die Höhe des Schulleitungs-Pools. Da \ndie Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die DaZ benötigen, um rund 15 % gestiegen ist, \nhat dies den Schulleitungs-Pool zusätzlich erhöht. \n\n \nZusätzlich hat auch der in Antwort 3 erwähnte Modellwechsel zu einer geringen Erhöhung des \nSchulleitungs-Pools geführt. \n \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 8/12 \n\nZu 3.  \nWas ist unter "DaZ-Modellwechsel" zu verstehen und worin besteht der Einfluss auf das Schulleitungspensum konkret? \n\nGenerelle Bemerkung: Ob Lernende DaZ-Förderung erhalten, wird mit einem vom Kanton vor-\ngegebenen Sprachstandtest ermittelt. \n \nDaZ kann prinzipiell nach 2 Modellen erteil werden: \na) DaZ separativ: \n\nDie Schüler/-innen mit ungenügenden Deutsch-Kenntnissen werden aus der Klasse ge-\nnommen und erhalten zusammen mit Kindern aus anderen Klassen eine Deutschförderung.  \nVorteil: Es können grössere Gruppen gebildet werden, was Ressourcen spart. \nNachteil: Diese Förderung ist infolge des Schüler-Mix zumeist nur bedingt auf den Unter-\nrichtsstoff in der Klasse abgestimmt. Ausserdem führt die Separation zwingend zu mehr \nLehrpersonen pro Klasse, was insbesondere bei jüngeren Kindern unerwünscht ist. \n\nb) DaZ integrativ: \nDie Schüler/-innen mit ungenügenden Deutsch-Kenntnissen erhalten in ihren Klassen die \nnötige Deutschförderung. Dies geschieht zumeist auf der Basis des aktuellen Schulstoffs in \nder Klasse.  \nVorteil: Da der Unterrichtsstoff und die Deutschförderung auf demselben Grundwortschatz \nberuhen, ist das Lernen nachhaltiger. Ausserdem können DaZ-Lektionen i.d.R. von IF-Lehr- \npersonen erteilt werden, welche ohnehin in der Klasse unterrichten. Somit entfällt eine zu-\nsätzliche Lehrperson, was ein wünschbarer Effekt ist. \nNachteil: Die DaZ-Gruppen sind zumeist kleiner als in der separativen Variante, was die \nKosten erhöht. \n\n \nDer Gemeinderat hat auf der Basis des Antrags der Bildungskommission am 5. März 2015 be-\nschlossen, die DaZ-Förderung in der Kindergartenstufe, der Unterstufe und der Mittelstufe 1 \n(KG – 4. Primarklasse) integrativ durchzuführen und ab der Mittelstufe 2 (5. Primarklasse bis 3. \nSekundarschule) separativ. \n \nZurück zur Frage: \nFrüher wurde DaZ mehrheitlich separativ erteilt. Mit dem "DaZ-Modellwechsel" ist der Wechsel \nhin zum integrativen Modell in der Kindergartenstufe bis zur 4. Primarklasse gemeint. \n \nWie oben erwähnt, führt der 2015 beschlossene Modellwechsel hin zum integrativen DaZ-Mo-\ndell dazu, dass i.d.R. weniger Lernende pro DaZ-Lehrperson unterrichtet werden – es sind also \nmehr DaZ-Pensen notwendig.  \n \nWeiter wurde im Jahr 2013 festgestellt, dass Horw die gesetzlichen Minimal-Anforderungen be-\nzüglich der einzusetzenden DaZ-Pensen nur zu etwa 80 % erfüllt. Der Gemeinderat hat auf An-\ntrag der Bildungskommission den Missstand bezüglich des zu tiefen DaZ-Pensums sowie den \nDaZ-Modellwechsel am 5. März 2015 beschlossen. Insgesamt wurde in diesem Zusammen-\nhang etwa eine DaZ-Vollzeitstelle zusätzlich geschaffen. \n \nGemäss den gesetzlichen Berechnungsgrundlagen für den Schulleitungs-Pool erhöht dies auch \nden Schulleitungs-Pool (auf Basis der Schülerzahlen 2015: + ca. 5.5 Stellenprozent). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 9/12 \n\nZu 4.  \nWie sieht die konkrete Berechnung des geforderten Schulleitungspensums aus und wie gross ist die Abweichung des \nSchulleitungspensums der Schulen Horw von den kantonalen Richtlinien? (Konkrete Berechnung vorzugsweise schriftlich \nvorlegen.) \n\n \nDie Berechnung sieht im Detail wie folgt aus: \n \nBerechung Schulleitungspool 2016/2017 Stand: 25.07.2016\n\nGrundlagen\n\nfür Klassen 1.5 Lekt./Klasse gem. Verordnung über die Förderangebote der Volksschule\n\nfür IF 1.5 Lekt./Vollpensum IF gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\npro 120 KG+PS Schüler mind. 100 Stellenprozente gem. Verordnung ü̈ber die Förderangebote der Volksschule §11)\n\npro 140 SekSchüler mind. 100 Stellenprozente gem. Verordnung ü̈ber die Förderangebote der Volksschule §11)\n\nfür DaZ 1.5 Lekt./Vollpensum IF gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\ngem. Verordnung ü̈ber die Förderangebote der Volksschule §17)\n\nfür SSA 1.5 Lekt./Vollpensum SSA gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\nSchuldienste (ohne SSA) 1.5 Lekt./Vollpensum SD ohne SSA gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\nTagesstrukturen 1.5 Lekt./10Plätze gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\nin Horw 0, da Verantwotung bei Familie+ legt\n\nintegrative Sonderschulung 0.25 Lekt./Kind gem. "Richtlinien zur Berechnung des Schulleitungs- und des Schoolpoos" (Ergänzung)\n\nBerechnung Schulleitungspool nach kantonalen Vorgaben\n\nAnzahl Klassen Total 69 ergibt: 103.5 Lektionen für Anzahl Klassen\n\nKiga 13\n\nPrimar 40\n\nSek 16\n\nAnzahl Schüler ergibt: 14.66 Lektionen für IF\n\nKiga 234 ergibt: 1.95 "Klassen"\n\nPrimar 731 ergibt: 6.09 "Klassen"\n\nSek 242 ergibt: 1.73 "Klassen"\n\nDaZ hängt von den effektiven DaZ-Kindern ab ergibt: 10.71 Lektionen für DaZ\n\nerteilt: 200 Lektionen ergibt: 7.14 "Klassen"\n\nSchuldienste inkl. SSA ergibt: 6.68 Lektionen für Schuldienste inkl.  SSA\n\nerteilt: 124.6 Lektionen ergibt: 4.45 "Klassen"\n\nTotal Schulleitungspool zur Verfügung gem. DVS 135.54 Lektionen 484%\n\nQuerfinanzierung aus Schulpool (≠ Schulleitungspool !)\n\nSonderaufgabe QM 1.00 Lektionen 3.57%\n\nSonderaufgabe Kommunikation 1.00 Lektionen 3.57%\n\nZusatz für Erhöhung Schuldienstleitung 2.20 Lektionen 7.86%\n\nTotal Querfinanzierung aus Schulpool 4.20 Lektionen 15%\n\nZusatz für erhöhte Anforderungen der Gemeinde Horw\n\nerweiterte Personalentwicklungsaufgaben (GR-Beschluss 2014) 14.00 Lektionen 50.00%\n\nerweiterte QM-Aufgaben (GR-Beschluss 2016 / internes Einsparpotenzial bereits abgezogen) 2.80 Lektionen 10.00%\n\nTotal Schulleitungspool zur Verfügung gem. GR 2014 16.80 Lektionen 60%\n\nTotal Schulleitungspool Horw 156.54 Lektionen 559%\n\n(Berechnungsgrundlage Klassen- und Schülerzahlen Juli 2016)\n\n(Ohne kantonal festgelegte Entlastungen für Kinder im Status "Integrative Sonderschulung")  \n \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nZu 5.  \nWurde das Schulleitungspensum mit Gemeinden mit ähnlichen Schülerzahlen (z.B. Ebikon, Sursee) verglichen? Wenn \nnein, aus welchen Gründen nicht? Wenn ja, wie sieht das Ergebnis dieses Vergleichs aus? \n\nNein, es wurde kein Vergleich angestellt. \n \nDie gesetzliche Berechnungsgrundlage für den Schul-Pool ist für alle Gemeinden dieselbe. Aus \nKontakten mit anderen Gemeinden wissen wir, dass die Gemeindeschule Horw bezüglich Per-\nsonalentwicklung und Qualitätsmanagement weiter geht und ambitiösere Ziele verfolgt. Vor die-\nsem Hintergrund sind auch die zusätzlichen Mittel (+ 60 Stellenprozent) durch den Gemeinderat \nauf Antrag der Bildungskommission bewilligt worden.  \n\nZu 6.  \nAus welchen Gründen ist beabsichtigt, die Pensenerhöhung einer Prorektoratsstelle zukommen zu lassen und nicht den \nSchulleitungen der einzelnen Schuleinheiten/Schulhäuser? Diese Schulleitungen nehmen täglich Personalführungsaufga-\nben in ihren Schulhäusern wahr. \n\n \nDas Schulleitungsteam besteht aus 6 Personen: \n\n Rektor    Vollpensum \n\n KG-SL    75 %-Pensum  + IS-Entlastungen \n\n PST-SL Allmend+Spitz  Pensum > 90 % + IS-Entlastungen (→ ± Vollpensum) \n\n PST-SL Hofmatt+Kastanienb. Vollpensum  + IS-Entlastungen (→ ± Vollpensum) \n\n SST-SL Allmend+Spitz  Pensum > 90 % + IS-Entlastungen (→ ± Vollpensum) \n\n Schuldienst-Leitung  20 +   + Schulpsychologie (→ ± Vollpensum) \n \nStrategisch ist erwünscht, dass die Schulleitungen ihr Pensum nicht in Form eines Job-Sharings \naufteilen (→ keine Rollenkonflikte bei Schulleitern, die gleichzeitig noch unterrichten). Wenn alle \nSchulleitungen ein Vollzeitpensum hätten und die Schuldienstleitung ein 20 %-Pensum, dann \nkönnten max. 520 Stellenprozent abgedeckt werden.  \n \n→ Da ca. 560 Stellenprozent abgedeckt werden müssen, hat dies zur Folge, dass ein Teil des \nPensums von mindestens einer Zusatzperson in der Schulführung abgedeckt werden muss. \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 11/12 \n\nEs wurden verschiedene Optionen für die Besetzung der zusätzlichen Stellenprozente geprüft: \n \n3. zusätzliche Ressourcen einsetzen (Annahme gem. vorangestellter Überlegungen: Es fehlen ca. 80 %) mögliche zusätzliche Kapazität\n\n3.1 Aufstockung der SL-Pensen 3.1.1 Pensenerhöhung KG-SL für Zusatzaufgaben\n\n         (Ist nur bei KG-SL möglich, da fast alle SL-Pensen \n\n         gegen 100 % gehen.)\n\n10-25 % machbar\n\n(als Teillösung)\n\n3.2 Rektor-Unterstützung 3.2.1 Prorektor/-in / GL-Assistenz / Stabsstelle \n\n         Aufgabengebiet tbd. (aus heutigen Spezialaufgaben \n\n         der SL und der Aufgebengebiete des R)\n\n         (in Anlehnung an Schule Kriens)\n\n50-90 % machbar\n\n→ weiterverfolgen *\n\n3.2.2 Rektor-Assistent/-in mit erweiterten Aufgaben \n\n         Aufgabengebiet tbd. (Reportings, Korrespondenz, \n\n         Kommunikation, Teilprojektleitungen, …)\n\n         (Ausbau Rektoratssekretariat)\n\n10-20 % machbar\n\n(als Teillösung)\n\n3.3 QM-Beauftragte 3.3.1 QM-Beauftragte pro SH oder SE \n\n         interne Evaluationen, IQES, Reportings\n\n         (aktuell 6•0.5 WL = 10 % für IQES)\n\n         Aufstockung 3 WL (Total 1 WL pro SE / SH)\n\n11 % machbar\n\n(Teillösung)\n\n3.4 Projektleitungen einsetzen 3.4.1 Vergabe von Projektleitungen an «Juniors mit \n\n         Potenzial»\n\n         → Personalförderaspekt \n\nnach Aufwand         punktuell weiterverfolgen\n\n(aber wenig entlastend) *\n\n3.4.2 Entlastung der SL bei grösseren Bautätigkeiten nach Aufwand         weiterverfolgen\n\n3.5 zusätzliche Hierarchie-Stufe 3.5.1 Stufenleitungen für Personal-Beurteilung in PST \n\n         8 h pro Beurteilung + 1.5 h pro Zwischenbeurteilung \n\n         + Koordination\n\n60 % gefährdet strategische \n\nZielrichtung **\n\n3.6 SL-Unterstützung 3.6.1 «rechte Hand für alle SL» mit je 10 % pro Schule.\n\n         Übergabe ganz delegierbarer Aufgabengebiete\n\n         (Rechnungswesen, Klassenunterstützung, ...) \n\n         Schnittstellen + Koordinationsaufwand\n\n40 % mehr Schnittstellen +keine \n\nLösung für R\n\n3.7 SL für DaZ+IF 3.7.1 SL für alle DaZ- und IF-LP (rund 25 % der MA)\n\n         → Matrix-Organisation\n\n40 % zu viele Schnittstellen\n\n3.8 Verkleinerung der Schuleinheiten 3.8.1 alle PST-SH werden zu SE\n\n         SE = KG / Allmend / Hofmatt / Mattli / Spitz / SST\n\n85 % zu  kleine \n\nSL-Pensen ***\n\n3.8.2 Aufteilung der grossen PST-Schuleinheiten gem. \n\n         LP21-Zyklen:\n\n         SE KGST+UST Allmend + Spitz (85 %)\n\n         SE KGST+UST Hofmatt + Mattli (85 %)\n\n         SE MST Allmend + Spitz (85 %)\n\n         SE MST Hofmatt + Mattli (85 %)\n\n         SE SST (100 %)\n\n85 % Schulhaus-Infrastruktur \n\nnicht kompatibel mit \n\nOrganisation\n\n3.8.3 grosse SH als separate SE führen\n\n         SE KGST (80 %)\n\n         SE PST Mattli + Spitz (105 %)\n\n         SE PST Allmend (65 %)\n\n         SE PST Hofmatt (75 %)\n\n         SE SST (100 %)\n\n85 % zu kleine und\n\n zu grosse \n\nSL-Pensen\n\n*  Coaching durch R/SL nötig (Aufwand nicht unterschätzen!)\n\n** kritisch bezüglich der Durchdringung des Führungsdenkens und der Bereitstellung von Arbeitsplätzen\n\n*** Pensen für SE PST: ca. 70 % → Ziel "keine SL mit Lehrpensum" kann i.d.R. nicht erfüllt werden.  \n \n\n\n\n10. November 2016  \nErhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw \n \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nZusammengefasst kann festgestellt werden, dass \n\n die jetzigen Schulleitungen praktisch kein höheres Pensum mehr übernehmen können. \n\n die Aufteilung von Schulleitungspensen innerhalb einer Schuleinheit auf zwei Schulleiter/-\ninnen oder eine/-n Schulleiter/-in plus eine Co-Schulleiter/-in zu vielen Schnittstellenproble-\nmen und einem erhöhten Koordinationsaufwand führt. (Der Koordinationsaufwand ist bei ei-\nner Prorektorenstelle bedeutend geringer.) \n\n es strategisch unerwünscht ist, dass Schulleitungen mit kleineren Teilpensen auch noch un-\nterrichten müssen (Rollenkonflikte) \n\n die Umorganisation von Schulkreisen auch keine sinnvollen Lösungen ergibt. \n\n eine Stellvertretung für den Rektor fehlt. \n\n eine Prorektorenstelle sowohl die Schulleitungen aus auch den Rektor entlasten kann. Letz-\nteres wäre bei einer Lösung mit Aufstockung der Pensen in den Schulen nicht möglich. \n\n \nVor dem Hintergrund der dargestellten Überlegungen sind alle involvierten Stellen zum Schluss \ngekommen, dass die Prorektorenstelle am vorteilhaftesten für die Gemeindeschule Horw ist. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 11. November 2016  \n\n\n