Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/44 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. November 2012, 16.00 – 22.00 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 7  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\n  \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl der Arbeitgebervertreter in die Pensionskasse der Gemeinde Seite 2 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1478 Zusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Pa-\n\npiermühle \nSeite 3 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1489 Planungsbericht Jahresprogramm 2013 Seite 6 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1491 Budget 2013 Seite 9 \n  5. Fragestunde Seite 20 \n  6. Postulat Nr. 637/2012 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Reduzierung des Mindestarbeitspensums im Kirchfeld von 60 % \nauf 30-40 % \n\nSeite 41 \n\n  7. Interpellation Nr. 613/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Schulbus Biregg \n\nSeite 42 \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/44 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nSie haben die Mitteilung erhalten, dass am 13. Dezember 2012 keine Einwohnerrats-\nsitzung stattfindet, wurden aber gebeten, das Datum trotzdem zu reservieren. Sie wer-\nden zu einem späteren Zeitpunkt eine Einladung zur Information über das Oberstufen-\nschulhaus erhalten. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder zu vielen hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n20. Oktober 2012: 50-jähriges Jubiläum der Viehausstellung in Kastanienbaum \n 8. November 2012: Teilnahme am 50-jährigen Jubiläum des Einwohnerrates Kriens \n\nzusammen mit der Vizepräsidentin \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde ein Einbürgerungsgesuch um ein Jahr sistiert. \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 336 der Sitzung vom 18. Oktober 2012 erfolgt an \nder nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n19. Oktober 2012: Motion Nr. 274/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Zonen für preisgünstigen Wohnraum \n22. November 2012: Interpellation Nr. 614/2012 von Markus Bider, CVP: Sitzungsgelder \n\nim Verband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n1.  Wahl der Arbeitgebervertreter in die Pensionskasse der Gemeinde  \n\nMit Schreiben vom 19. Oktober 2012 haben Sie vom Gemeinderat die Wahlvorschläge \nerhalten. Es geht um die sofortige Ersatzwahl für Gianmarco Helfenstein und die Neu-\nbesetzung ab 1. Januar 2013. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt sind mit je 29 Stimmen Herr Cyrill Egli, Kirchweg 16, Horw; Herr Jannes \nSchoch, Seestrasse 40, Kastanienbaum, sowie Herr Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1478 Zusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten \nPapiermühle \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat für die klare und anschauliche Darstellung der \nAusgangslage und der Überlegungen des Gemeinderates im vorliegenden B+A. Der \nGemeinderat ist den Vorgaben der GPK vollumfänglich nachgekommen. Die Gewäh-\nrung der Kapitalbeihilfe als solche war im Rat unumstritten. In der GPK wurde noch kurz \ndie Variante einer direkten Unterstützung der Zwischenbühne diskutiert, jedoch verwor-\nfen, da hier keine Möglichkeit bestünde, auf die Mietzinsgestaltung durch die Papier-\nmühle Einfluss zu nehmen. \n  \nDie Genossenschaft Papiermühle ist mit der Errichtung einer Grundpfandverschreibung, \nwie sie seitens der GPK verlangt wurde, einverstanden. Zusätzlich soll das Vorkaufs-\nrecht der Gemeinde beibehalten werden, mit der Überlegung, dass diese so in einen \nallfälligen Verkaufsprozess mit einbezogen wäre, was sicherlich zu begrüssen ist. \n  \nDie bei den Akten liegende Vereinbarung spiegelt die im B+A niedergelegten Überle-\ngungen wider und ist nicht zu beanstanden. Die GPK ist für Eintreten und Genehmigung \ndes vorliegenden B+A gemäss den Anträgen des Gemeinderats. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A Nr. 1478 "Mietzinsbeihilfen an die Genossenschaft Papiermühle 2013" wurde \nan der Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2012 mit 16:8 Stimmen zurückgewiesen. Mit \ndem vorliegenden Zusatzbericht nimmt der Gemeinderat Stellung und geht auf die ent-\nsprechenden Punkte der Eintretensdebatte ein, insbesondere auf jene der GPK, welche \nvon der Genossenschaft Papiermühle eine Rückzahlungsverpflichtung in Form eines \nServituts fordert. \n  \nDurch die Darlehensgewährung übernimmt die Gemeinde Horw neu auch ein gewisses \nRisiko, sichert sich aber durch die Grundpfandverschreibung ab. Weiter wird das Vor-\nkaufsrecht im Grundbuch eingetragen. Mit dem Einwilligen der Genossenschaft Pa-\npiermühle liegt aus Sicht der CVP-Fraktion, auch in Bezug auf das Gewinnanteilsrecht, \neine konstruktive, sinnvolle und ausgewogene Lösung für alle Beteiligten vor. \n  \nWie bereits am 24. Mai 2012 betont, ist die Zusammenarbeit zwischen der Genossen-\nschaft Papiermühle als Eigentümerin der Liegenschaft, dem Kulturbetrieb "Zwischen-\nbühne" als Mieter sowie der Gemeinde ein Erfolgsmodell. Das Zusammenwirken von \nÖffentlichkeit, privater Trägerschaft und Kulturbetrieb ist beispielhaft. Die Papiermühle \nund die Zwischenbühne sind heute wichtige kulturelle Institutionen, die mit einem attrak-\ntiven Programm weit über die Horwer Grenzen bekannt sind, was auch aktuell wieder \nunter Beweis gestellt wird. \n  \nDie CVP-Fraktion steht zur Zwischenbühne als kommunalen Kulturwert und sieht deren \nMehrwert auch in Bezug auf eine zukünftige Nutzung der Gemeinde, wie zum Beispiel \ndurch die Jugendanimation beim Anlass "Speeddating", bei welchem die Zwischenbüh-\nne unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. \n  \nIn diesem Sinne ist die CVP Fraktion für Eintreten sowie Zustimmung.  \n \n \n\nRaphael Dali (CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44 \n\nEintreten L2O \nDer vorliegende B+A zeigt ausführlich, gut formuliert und nachvollziehbar im Detail, die \nverschiedenen Punkte zur Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab dem \nJahr 2013. Neu gewährt die Gemeinde ein zinsloses Darlehen im Betrag von 293'000 \nFranken mit einer jährlichen Amortisationsrate von 20'000 Franken. Folgende Punkte \nwerden in dem B+A ausführlich beschrieben: \n− Die Absicherung des zinslosen Darlehens durch eine Grundpfandverschreibung. Das \n\nGrundpfandrecht sichert so den aktuellen Bestand des Darlehens. Die Genossen-\nschaft Papiermühle ist mit so einer Verschreibung einverstanden. \n\n− Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde Horw und \n− eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Gemeinde bei einem Verkauf der \n\nLiegenschaft. \n− Raumbenutzung durch Horwer Vereine. \n  \nDie Papiermühle und die Zwischenbühne sind in Horw und der ganzen Region bestens \nbekannt. Mit einem reichhaltigen und vielseitigen Angebot leistet sie einen grossen kul-\nturellen Beitrag ausserhalb der Stadt Luzern. Die Zwischenbühne ist ein Ort, wo kulturell \nviel und Vielfältiges passiert - eine Kulturwerkstatt, in der Kultur nicht nur veranstaltet, \nsondern auch inszeniert wird. Im Musik- und Theaterhaus engagieren sich auch viele \njunge Menschen, die dort unzählige ehrenamtliche Stunden leisten. Mit einer Mietzins-\nbeihilfe unterstützt die Gemeinde Horw ein Kulturhaus von überregionaler Bedeutung. \nZudem haben alle Horwer Vereine die Möglichkeit, das Lokal zu einem reduzierten \nMietzins zu benützen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung vom vorliegenden B+A. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich können wir mehrheitlich unterstützen, was meine Vorredner bereits schon \nerwähnt haben. Auch wenn nicht alle die Variante der Gemeinde, Kultur via Zwischen-\nbühne zu unterstützen richtig finden, können wir zum erneut vorgelegten B+A stehen. \nDa bei der Erstbehandlung kein Eintreten auf das Geschäft stattgefunden hat, wurde die \nVariante von direkt fliessenden Beträgen zugunsten der Kultur nicht diskutiert und somit \nauch nicht favorisiert oder verlangt. Uns ist aber aufgefallen, dass im B+A die Zahlen \nder Belegung der Zwischenbühne relativ tief sind. Das Darlehen läuft über die Gemein-\nde, da so bessere Konditionen verhandelbar sind. Zur Vereinbarung wird Ihnen die FDP \nunter Punkt 12 einen Antrag stellen. \n  \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A Nr. 1478. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nMit Hilfe des ergänzten und verbesserten Zusatzberichts konnte die SVP Horw feststel-\nlen, dass \n− das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen bleibt; \n− die Darlehensforderung mittels eines Grundpfandrechts sichergestellt werden soll; \n− die Horwer Vereine und die Jugendanimation bei der Raumbenützung Vergünsti-\n\ngungen erhalten. \n  \nAufgrund dieser Ausführungen im Zusatzbericht spricht sich die SVP-Fraktion für Ein-\ntreten auf den B+A Nr. 1478 sowie Zustimmung dazu aus. \n \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44 \n\nBevor Sie den B+A und die Vereinbarung diskutieren, möchte ich noch einmal an die \nGeschichte der Genossenschaft Papiermühle erinnern.  \n \nDie Papiermühle stand damals zum Verkauf und es stand zur Diskussion, ob die Ge-\nmeinde die Liegenschaft kaufen soll. Nachdem dies in einer Volksabstimmung abge-\nlehnt wurde, ist als Mittel der Selbsthilfe die Genossenschaft Papiermühle gegründet \nworden, d.h. aus privater Initiative ist das Kapital beschafft worden, um die Liegenschaft \nzu erwerben. 1991 ist ein Brand ausgebrochen, der vor allem die beiden Annexbauten \n(heute Kerzen Meyer und Zwischenbühne) zum Opfer gefallen sind. Man hat dann be-\nschlossen, die beiden Gebäude wieder aufzubauen und das Zwischengebäude, eben \ndie Zwischenbühne, dem Kulturbetrieb zu erhalten. Es war klar, wenn die Genossen-\nschaft Papiermühle den Raum wieder für kulturelle Zwecke aufbaut, dass sie dann den \nMietzins nicht allein aufbringen kann und auch der Verein Zwischenbühne, der den Kul-\nturbetrieb sicherstellt, keine marktüblichen Mietzinsen hätte leisten können. Die Ge-\nmeinde kam darum zum Schluss, dass man den Kulturbetrieb in der Zwischenbühne \nunterstützt, und zwar indirekt durch eine Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Pa-\npiermühle. Wir haben also ein Dreiecksgeschäft mit der Gemeinde, neu als Darlehens-\ngeberin, die Genossenschaft Papiermühle als Eigentümerin der Liegenschaft, der Ge-\nnossenschaft Zwischenbühne, die dem Verein Zwischenbühne hilft, den Betrieb auf-\nrecht zu erhalten und auch Kapital zum Aufbau der Zwischenbühne aufgebracht hat. Die \njetzt beantragte Mietzinsbeihilfe kommt also nicht der Genossenschaft Papiermühle \nzugut, sondern sie wird weitergegeben an die Genossenschaft Zwischenbühne bzw. \nden Verein Zwischenbühne, damit dort der kulturelle Betrieb stattfinden kann. Die Ge-\nnossenschaft Papiermühle hat der neuen Vereinbarung mit Gewinnanteilsrecht zuge-\nstimmt, obwohl für sie zum Teil nachteilige Regelungen getroffen wurden. Da sie aber \ngar nicht verkaufen möchten, sind sie bereit, die Auflagen mitzutragen. \n \nFalls die Vereinbarung nicht zustande kommt, könnte die Genossenschaft Papiermühle \ndas Gebäude dem Verein Zwischenbühne eigentlich nur noch zu Marktzinsen vermie-\nten. Das wiederum könnte der Verein Zwischenbühne gar nicht tragen und die Ge-\nmeinde müsste dann entscheiden, ob sie den Kulturbetrieb Zwischenbühne direkt un-\nterstützen will. Andernfalls wäre ein Kulturbetrieb nicht mehr möglich. \n \nDetailberatung  \n \nBericht und Antrag \n \n4.3 Rückzahlungspflicht der Amortisation bei einem allfälligen Verkaufsgewinn \nAuf der Seite hat sich ein Fehler eingeschlichen, der insgesamt dreimal vorkommt, und \nzwar trägt der Annexbau "Zwischenbühne" die Gebäude-Versicherungsnummer 187a \nund nicht 187b. In der Vereinbarung ist es richtig aufgeführt.  \n \nVereinbarung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nII. Vertragsbestimmungen, Punkt 12, S. 2 \nDie Frist, innerhalb der das Vorkaufsrecht seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des \nVertrages ausgeübt werden muss, scheint mir mit drei Monaten sehr kurz. Wenn man \nsich vorstellt, dass die Einwohnergemeinde zum Beispiel über die Weihnachtszeit oder \ndie Sommerferienzeit über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden muss, sind \ndiese drei Monate zu knapp. Ich stelle darum folgenden Antrag auf Bemerkung: "Das \nVorkaufsrecht muss innert sechs Monaten seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des \nVertrages ausgeübt werden." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGemäss dem für Immobilien zuständigen Gemeinderat ist es für den Verkäufer und den \nKäufer allenfalls eher hinderlich, wenn es drei Monate sind. Er schlägt vor, vier Monate \nzu vereinbaren und ich würde das der Genossenschaft Papiermühle so beantragen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44 \n\nNach Auskunft des Gemeindeschreibers handelt es sich bei den drei Monaten um eine \ngesetzliche Frist. \n  \nIch stelle fest, dass nicht dagegen opponiert wird, dass der Gemeinderat nach Möglich-\nkeit die Frist verlängert und wenn das nicht möglich ist, die drei Monate belassen wer-\nden. \n  \nAbstimmung: \n1. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, der Genossenschaft Papiermühle ein \n\nzinsloses Darlehen von Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährli-\nchen Amortisationsrate von Fr. 20'000.00 zulasten der Einwohnergemeinde zu ge-\nwähren. \n\n2. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, sofern notwendig, das erforderliche \nFremdkapital für das Darlehen an die Genossenschaft Papiermühle zu beschaffen. \n\n3. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, die Vereinbarung mit der Genossen-\nschaft Papiermühle abzuschliessen, unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts der \nGemeinde, der grundpfandrechtlichen Sicherstellung des Darlehens und der Rück-\nzahlungsverpflichtung der geleisteten Amortisationsbeiträge im Falle eines Verkaufs \nder Zwischenbühne mit Gewinn. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1478, Zusatzbericht Beihilfe an Kapitalkosten Pa-\npiermühle, wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1489 Planungsbericht Jahresprogramm 2013  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Jahresprogramm 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen und wird \nnur kleinere Retuschen vorschlagen. Im Jahresbericht werden die Ziele der einzelnen \nAbteilungen der Verwaltung dargelegt. Dies erfolgt zusammen mit dem Budget, hängt \ndoch das eine vom anderen ab. Schade ist, dass einige Abteilungen keine Ziele formu-\nlieren. Die GPK dankt für den schlanken und gut strukturierten Bericht, ist einstimmig für \nEintreten und wird an gegebener Stelle ihre Anliegen vorbringen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat die baurelevanten Punkte des Planungsberichts \nJahresprogramm 2013 besprochen. Wir haben keine Bemerkungen zum Planungsbe-\nricht und hoffen, dass alle Ziele, die den Bau betreffen, im Jahr 2013 erfüllt werden. Die \nBau- und Verkehrskommission ist für Eintreten und einstimmige Kenntnisnahme vom \nvorliegenden Planungsbericht. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat nur die für die Kommission relevanten Themen angeschaut. Die \nGSK-Mitglieder nehmen das Jahresprogramm 2013 einstimmig zur Kenntnis. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der GPK. Wir sind für Eintreten und Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1489. \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44 \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist der Meinung, dass machbare und wichtige Ziele verfolgt werden. Wir wün-\nschen uns in Bezug auf das Ziel unter Punkt 2.2.3 eine klare und transparente Vorge-\nhensweise. Die Möglichkeit, dass die Liegenschaft Stirnrüti nicht verkauft werden wird, \nmusste auch angenommen werden. Wir haben uns auch dementsprechend stark ge-\nmacht. Die L2O hofft, dass der Gemeinderat Erkenntnisse daraus ziehen konnte und \nfordert weiter vom Gemeinderat, dass er die Ergebnisse der DemoSCOPE-Umfrage \neinerseits interpretiert, aber auch ungefiltert dem Einwohnerrat zur Verfügung stellen \nwird. \n  \nUnter Punkt 2.14, Raum und Umwelt, hat uns zum Erstaunen gebracht, dass zum Um-\nweltschutz keine Ziele vorhanden sind. Wir bedauern das sehr, gibt es doch eine Anzahl \nvon Themen in Horw, die darauf warten, angepackt zu werden. Hier ein paar zur Erin-\nnerung: Das Energiestadt-Goldlabel ist im Oktober 2010 im Planungsbericht Nr. 1435 \nunter Ziel 5 folgendermassen definiert worden: "kontinuierliche Verbesserung der Ener-\ngiestadt-Bewertung". Dass das energiepolitische Programm 2011 - 2014 im Jahr 2013 \nohne Ziele durchkommt, erstaunt sehr. Weiter die Grünzone in Horw, Bachbettsanie-\nrung und -pflege, Umsetzung Gewässerschutz, Aufwertung vom Seeufer. Die Liste \nkönnte noch weitergehen und wenn es schon um Umweltschutz geht, könnte man es \nauch in einem weiteren Rahmen anschauen, z.B. müsste man das Parkplatzreglement \nanpacken, das dann steuert, wie viele Fahrzeuge in Horw fahren und parken und das \nhat im weiteren Sinn auch mit Umweltschutz zu tun. Die L2O wird sich weiterhin für die \nThemen stark machen, die aus ihrer Sicht in dem B+A fehlen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1489. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDas Jahresprogramm gibt uns einen umfassenden Überblick über die budgetrelevanten \nZiele, die sich die Gemeinde für das kommende Jahr gesteckt hat. Das passiert in ei-\nnem engen Zusammenhang mit dem Budget. Natürlich hängen einige Ziele auch von \nden Entscheidungen des Einwohnerrates ab. Die FDP-Fraktion wird sich in der Detail-\nberatung noch äussern. Sie unterstützt auch die Anträge der GPK. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresprogramm 2013. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP stellt mit Genugtuung fest, dass das Tempo des Gemeinderates einen sehr \nsportlichen Charakter aufweist. Auch widerspiegelt der Planungsbericht die Jahresarbeit \ndes Einwohnerrates. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Jahre 2013 \ndie Resultate der Jahresarbeit 2012 sichtbar werden. \n  \nGestatten Sie der SVP, zu drei Kapiteln kurz Stellung zu nehmen: \n− Zu 2.1, Personal, möchte ich im Namen der SVP als Bemerkung anbringen, dass wir \n\nbetreffend dem Weiterbildungsprogramm "Kundenfreundlichkeit" einen Antrag stellen \nwerden. \n\n− Zu 2.2.3, Liegenschaftspolitik, stellt die SVP ebenfalls mit Genugtuung fest, dass im \nZusammenhang mit der Abgabe von Bauland und/oder Verkauf von Liegenschaften \nnun die Idee der Baurechtsabgabe Fuss gefasst hat, was ganz im Sinn der \nSVP-Fraktion ist. \n\n− Zu 2.9.1, Kultur, Sport und Freizeit, wird der Kauf von Stockwerkeigentum im Kopf-\nbau Ost festgehalten. Nicht festgehalten ist, für welche kulturellen Anbietungen diese \nRäume zur Verfügung stehen. Es ist bekannt, dass die Musikschule dringend Räume \nbenötigt. Es ist sehr zu hoffen, dass die dezentrale Verteilung der Unterrichtsräume \nfür die Musikschule eine positive Korrektur bekommt. \n\n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44 \n\nAuch in sozialer Wohlfahrt ist einiges im Gange, was auf eine positive Entwicklung der \nGemeinde Horw schliessen lässt. \n  \nDie SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit und ist einstimmig für Eintre-\nten auf den Planungsbericht 2013. \n\nAls kurze Anmerkung zum Votum von Herrn Durrer möchte ich sagen, dass es selbst-\nverständlich so ist, dass bei uns niemand ziellos durch das Jahr 2013 schreitet. Wir \nhaben externe und interne Ziele. Die externen sind die strategischen, die bedeutungs-\nvollen, die hier auch abgebildet sind. Daneben haben wir aber auch noch eine Vielzahl \nvon internen Zielen, die wir Ihnen hier nicht präsentieren. Sie können aber versichert \nsein, dass diese vorhanden sind. \n  \nAuch bezüglich dem Umweltschutz ist es 2013 nicht so, dass wir nichts dazu beitragen. \nWir haben das energiepolitische Programm 2011-2014, in dem alle Massnahmen abge-\nbildet sind und worüber wir Ihnen auch Rechenschaft ablegen. Da wir versuchen, Ihnen \n"schlanke" Papiere zur Verfügung zu stellen, bilden wir nicht alles wieder überall ab. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.1. Personal, S. 3 \nIm Namen der GPK möchte ich folgende Bemerkung zur Abstimmung bringen: "Ein \ndetaillierter Bericht zur Auswertung der Kundenbefragung liegt vor." \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch unterstütze den Antrag auf Bemerkung der GPK. Jörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf folgende Bemerkung: "Ein detaillierter Bericht zur Auswertung der \nKundenbefragung liegt vor." \n  \nDer Bemerkung wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.2.3, Immobilien, Liegenschaftspolitik, S. 3 \nDie GPK bemerkt zu diesem Punkt, dass sie das Ziel, zwei Liegenschaften zu verkau-\nfen, nicht unterstützt. Wir werden dazu im Budget die entsprechenden Anträge stellen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n2.2.4, Immobilien, Umgang mit den alten Pavillons, S. 4 \nIch habe eine Frage betreffend Nutzungen in den zukünftig geplanten Bauten. \n  \nAls Verfechter eines besseren Standortes für die Spielgruppe Allmend möchte ich den \nGemeinderat fragen, ob ein separater B+A geplant ist, welcher aufzeigt, was mit der \nSpielgruppe Allmend geschieht. Falls dem nicht so ist, möchte ich hier im Jahrespro-\ngramm fixieren, dass die Spielgruppe Allmend in einem der Neubauten ein neues Zu-\nhause bekommt. Ich stelle darum folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Spielgruppe \nAllmend soll ein neues Zuhause in einem der geplanten Neubauten erhalten." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBezüglich Spielgruppe gibt es unter Punkt 2.9.1 (Räume für Kultur, Tagesstrukturen, \nSpielgruppe und Musikschule) einen Hinweis. Das Anliegen wird im Zusammenhang mit \ndem Kopfbau Ost geprüft und es ist uns auch klar, dass eine bessere Lösung als die \nheutige getroffen werden muss. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Biese auf folgende Bemerkung: "Die Spielgruppe Allmend soll ein neues \nZuhause in einem der geplanten Neubauten erhalten." \n  \nDer Bemerkung wird mit 16:7 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.8.2, Bildung, Anpassung Schulhaus an Integrative Förderung, S. 4 \nIch möchte folgende Bemerkung, ohne Abstimmung, anbringen: "Die benötigten Räume \nin allen Schulhäusern für die IF verursachen der Gemeinde sehr hohe Kosten. Ich \nmöchte beliebt machen, dass sich der Gemeinderat vermehrt dafür einsetzt, dass der \nKanton nicht nur ein Viertel der Kosten übernimmt, sondern dass man da vielleicht fif-\nty-fifty anstreben könnte. So wären die Gemeinden nicht so belastet mit den Vorgaben \ndes Kantons, die im Parlament immer wieder neu einfliessen." \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nRaumplanung/Raumordnung, S. 6 \nDie GPK möchte folgende Bemerkung zur Abstimmung bringen: "Die Erarbeitung des \nParkplatzreglementes ist erfolgt." \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf folgende Bemerkung: "Die Erarbeitung des Parkplatzreglementes \nist erfolgt." \n  \nDer Bemerkung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2013 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1491 Budget 2013  \n\nEintreten GPK \nPositiv ist, dass im vorliegenden Budget die Kosten des Werkhofs konsequenter umge-\nlegt wurden. Leider hat das aber zur Folge, dass der Vergleich zum Vorjahr nicht immer \nganz einfach ist. \n  \nEs fällt auf, dass die Budgetierung für das Jahr 2013 nicht durchwegs auf dem Budget \n2012 basiert, sondern auf der Rechnung 2011. Dies hat zum Teil Differenzen zwischen \ndem Budget 2013 und 2012 zur Folge, was bei der GPK zu Erklärungsbedarf geführt \nhat. \n  \nOhne interne Verrechnungen steht einem Gesamtertrag von 86'164'750 Franken ein \nGesamtaufwand von 87'751'972 Franken gegenüber. Dies ergibt einen budgetierten \nVerlust von 1'587'222 Franken. \n  \nWie bekannt, muss die Gemeinde Horw wegen gesetzlicher Vorschriften weitere neue \nLasten tragen. Das sind zum Beispiel die Kosten für das neue Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht in der Höhe von 585'000 Franken; die integrative Förderung in der Höhe \nvon 650'000 Franken; die Pflegefinanzierung von 380'000 Franken und die im Rahmen \nder Mitfinanzierung übergeordneten Aufgaben in der Höhe von 470'000 Franken. Der \nMehraufwand frisst den Minderaufwand beim Finanzausgleich mehr als wieder auf. \n \n  \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44 \n\nEine vorübergehend positive Wirkung auf die Laufende Rechnung hat die Praxisände-\nrung betreffend Abgrenzung zur Laufenden Rechnung. Es geht darum, ob etwas in der \nLaufenden Rechnung oder in der Investitionsrechnung verbucht werden soll. Die GPK \nhat im Frühjahr 2012 den Gemeinderat gebeten, eine systematische Lösung zu finden. \nIm vorliegenden Budget sehen Sie auf Seite 112/113 als Einleitung zu den Investitionen \nentsprechende Erklärungen zum Thema. Mit der vom Gemeinderat ausgearbeiteten \nneuen Finanzverordnung ist die GPK einverstanden. \n  \nAuch dieses Jahr beabsichtigt der Gemeinderat, Liegenschaften zu verkaufen und den \nBuchgewinn daraus entsprechenden Vorfinanzierungen zuzuweisen. Die GPK ist der \nMeinung, dass der Gemeinderat etwas zurückhaltender mit Verkäufen sein soll. Wir \nwerden auf dieses Thema in der Detailberatung zurückkommen. Die GPK wird dann \nauch noch wenige Anträge stellen. \n\nEintreten BVK \nUnsere Stellungnahme zum Budget 2013 beschränkt sich auf die baulichen Massnah-\nmen. Bei der Laufenden Rechnung sehen wir die vorgeschlagenen Massnahmen als \nsinnvoll und verhältnismässig. Bei der Investitionsrechnung haben wir gegenüber den \nNettoinvestitionen von 13.9 Mio. Franken im letzten Jahr einen Rückgang um ca. 1.3 \nMio. Franken auf 12.6 Mio. Franken festgestellt. Grosse Positionen betreffen den Um-\nbau des Gemeindehauses, die Projektierung des Oberstufenschulhauses, die Sanie-\nrung der St. Niklausenstrasse, die Rahmenkredite für Investitionen bei der Wasserver-\nsorgung und der Siedlungsentwässerung sowie die zweite Etappe des Seewasser-\nwerks. Zum Teil waren bereits einige Geschäfte im Einwohnerrat oder werden noch \nbehandelt. \n  \nIch möchte noch auf weitere Positionen hinweisen, die wir diskutiert haben: Das ist ei-\nnerseits die Umgestaltung vom Bahnhofplatz, betrieblicher Unterhalt der Fusswege und \nverkehrsberuhigende Massnahmen in der 30er-Zone. Beim Ersatz der Feuerung vom \nWerkhof wird die BVK einen Antrag stellen. Über den Sinn und Zweck über den Winter-\ndienst mit Splitt haben wir auch diskutiert. In den Diskussionen bei den Nachbesserun-\ngen bei den Sportanlagen Seefeld haben wir uns auch gefragt, warum dort von Jahr zu \nJahr Nachbesserungen vorgenommen werden müssen. Jetzt steht wieder eine Vergla-\nsung an, damit es nicht zieht. \n  \nBei der Erweiterung der Schliessanlagen Hofmatt sowie Werkhof möchte die BVK be-\nliebt machen, eine Ausschreibung zu machen. Eine Balkonverglasung bei der Wohnung \ndes Abwartes im Mehrzweckgebäude bringt einen Mehrwert und wir sind der Meinung, \ndass dieser auch im Ertrag einfliessen müsste. Das gleiche gilt für die zusätzlichen \nParkplätze am Roseneggweg. Bei den Aufwendungen zur Sanierung des Seebades \nmussten wir feststellen, dass diese auf Vorschriften der bfu beruhen, d.h. diese müssen \nvorgenommen werden. \n  \nDie BVK stimmt den baurelevanten Budgetpositionen einstimmig zu und ist für Eintre-\nten.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat das Budget im Bereich Gesundheit und Soziales genauestens studiert und \nbesprochen. Der Präsident der GSK hat mit der Leiterin des Kirchfelds sämtliche Inves-\ntitionen in der Höhe von 527'800 Franken dahingehend besprochen, ob die Notwendig-\nkeit der Investitionen gerechtfertigt sind und ob der finanzielle Aufwand dafür rechtens \nist. Gleichzeitig möchte ich als Bemerkung hinterlegen, dass wir zu gegebener Zeit im \nZusammenhang mit den Neuinvestitionen 2013 zwei Anträge stellen werden. Diese \nbetreffen den Strassenschwellenbau und die Neuanschaffung eines Fahrzeuganhän-\ngers.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44 \n\nZusätzlich wurde für die Abklärungen der baulichen Massnahmen der Beizug eines \nFachmannes notwendig, um die vorgegebenen baulichen Veränderungen auf deren \nDringlichkeit und die daraus resultierenden Kosten zu überprüfen. Mit Ueli Nussbaum \nwar ein fachkundiger Architekt mit dem Präsidenten der GSK vor Ort und wir konnten \nfeststellen, dass einerseits die baulichen Massnahmen gerechtfertigt sind und die Kos-\ntenangaben den üblichen Marktpreisen entsprechen. Über Einzelheiten gebe ich Ihnen \ngerne Auskunft, falls dies gewünscht wird. \n  \nEs ist uns bewusst, dass Neuanschaffungen gemacht werden müssen, um im Markt der \nsog. Alters- und Pflegeheime bestehen und überleben zu können. Dies betrifft haupt-\nsächlich das Mobiliar der Bewohnerzimmer und büromässig Software. Es handelt sich \nteils um Mobiliar des früheren Alters- und Pflegeheims Horw.  \n  \nIm Übrigen kann man dem Budget entnehmen, dass in der Vormundschaft eine Steige-\nrung zu verzeichnen ist resp. dass die Fallzahlen zugenommen haben. Pro Einwohner \nsind 10.00 Franken nötig, da für die Neuanpassung der Entscheide eine 80 %-Stelle \ngeschaffen werden muss. \n  \nBei der gesetzlichen Fürsorge besteht die Hoffnung, dass es aufgrund der aktuellen \nZahlen günstiger wird, obwohl die Fallzahlen nicht gross sinken. \n  \nWas den Mehraufwand für die Pflegekosten in Höhe von 105'000 Franken betrifft, wird \nsie die Vizepräsidentin der GSK, Frau Heidi Pieper informieren. Ich werde bei diesem \nThema in den Ausstand treten, da der Zuschlag für die Apothekenwahl für die Medika-\nmentenlieferungen sowie die Überwachung auf die Wellnessapotheke Horw gefallen ist. \nDer Inhaber der Wellnessapotheke ist mein Sohn, André Conrad. \n  \nDie GSK hat den Neuinvestitionen, vorbehältlich der Position Strassenschwellenbau \nund Anschaffung eines Fahrzeuganhängers, einstimmig zugestimmt und ist für Eintreten \nauf das Budget 2013. \n\nEintreten CVP \nDie Planrechnung schliesst mit einem erwarteten Verlust von 1.6 Mio. Franken ab. Die-\nse Zahl ist in der gleichen Grössenordnung wie in früheren Jahren. Der Fehlbetrag be-\nträgt knapp 2 % der Einnahmen. \n  \nFolgende Faktoren haben in unserer Fraktion Besorgnis hervorgerufen: \n1. Die Abgrenzung zwischen Laufender Rechnung und Investitionsrechnung wurde aus \n\nsachlich überzeugenden Gründen geändert. Wäre die Rechnung 2013 nach den \nRegeln des Vorjahres erstellt worden, wäre der Fehlbetrag auf happige 2.9 Mio. \nFranken angewachsen.  \n\n2. Der Finanz- und Aufgabenplan wurde im Frühjahr noch nach den alten Regeln er-\nstellt. Dieser sah einen Fehlbetrag von 1.3 Mio. Franken vor. Somit kann man \nschlussfolgern, dass sich die Lage in der Zeit von April bis September deutlich ver-\nschlechtert hat. Dies nach einigen Rechnungsabschlüssen und Finanz- und Aufga-\nbenplänen mit positivem Trend. Es stellt sich die Frage, ob gewisse Trendänderun-\ngen eingetreten sind, welche eine Neubeurteilung der Lage nötig machen. \n\n  \nDie vom Finanzsekretär z.H. der GPK erstellte Abweichungsanalyse kann in dieser Hin-\nsicht nach Einschätzung der CVP weitgehend Entwarnung geben. Die negative Abwei-\nchung ist die Summe mehrerer kleiner Abweichungen ohne inneren Zusammenhang \nund ohne erkennbares Schadenpotenzial in kommenden Jahren. Vieles hängt, wie \nschon in den Vorjahren, mit den Änderungen des kantonalen Steuergesetzes zusam-\nmen und den Schwierigkeiten, diese auch korrekt in die Finanzpläne zu übernehmen. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44 \n\nIm Budget weitgehend nachvollziehbar erklärt sind die Kostensteigerungen im Bereich \nder Personalkosten und der sonstigen gebundenen Mehraufwendungen. Es ist zu be-\ndauern, dass der Freiraum der Gemeinde durch Massnahmen übergeordneter Behör-\nden weiterhin abnimmt. Ändern kann dies die Gemeindepolitik allerdings kaum. \n  \nNicht nachvollziehbar sind für uns zum heutigen Zeitpunkt die Mehrkosten aufgrund des \nKESR und der Neuorganisation der Vormundschaft. Wir sehen den Anstieg der Kosten \num 445'000 Franken mit grosser Sorge und sind vorerst nicht überzeugt, dass uns hier \nkostenoptimale Lösungen vorgelegt werden. Wir werden hierzu in der Detaildebatte \nFragen stellen und bereiten entsprechende parlamentarische Vorstösse vor. \n  \nIm Weiteren ist aufgefallen, dass die Pflegekosten, die sich stark ansteigend entwickeln, \ninsgesamt im Kanton Luzern höher sind als in vergleichbaren anderen Kantonen. Dem \nMechanismus ist auch noch auf den Grund zu gehen, nachdem ein Grossteil der Kosten \nnun auf Gemeindeebene anfallen. \n  \nInsgesamt haben wir es mit einem eher düsteren finanzpolitischen Hintergrund zu tun. \nDie CVP begrüsst grossmehrheitlich die konsequente Umsetzung der Liegenschaftspo-\nlitik in Form von selektiven Verkäufen aus dem Finanzvermögen. Dies reduziert den \nBedarf zur Aufnahme neuer Bankkredite und verkleinert die finanziellen Risiken der \nsonst stärker ansteigenden Verschuldung. \n  \nAngesichts des immer kleineren Anteils an nicht gebundenem Aufwand, den die Politik \nin Horw effektiv beeinflussen kann, erhöht sich die Notwendigkeit, konsequent das Nö-\ntige vom Wünschbaren zu trennen. Die CVP wird hierzu in der Detaildebatte Anträge \nstellen resp. die Anträge anderer Fraktionen selektiv unterstützen. \n  \nAufgrund der Analyse bleiben wir jedoch bei der Einschätzung, dass die eingeleiteten \nortsplanerischen Massnahmen im Ortskern und in Horw Mitte mittelfristig zu einem ge-\nwissen Wachstum führen werden, sich die Finanzlage bei gleichzeitig weiterhin haus-\nhälterischem Umgang mit den Finanzen stabilisieren sollte und die Durststrecke dank \nder vorhandenen Reserven überbrückbar scheint. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und Annahme des Budgets mit den noch zu beschliessenden \nÄnderungsanträgen. \n\nEintreten L2O \nBeim Budget 2008 hat die Stimmbevölkerung einer vom Parlament beschlossenen \nSteuersenkung zugestimmt. Eine Grundlage für diesen Steuersenkungsentscheid waren \ndie Steuerertragsvergleiche von Thomas Zemp und der Finanz- und Aufgabenplan \n2008. In diesem besagten Finanz- und Aufgabenplan wurde für das Jahr 2013 ein Auf-\nwand von 84 Mio. Franken und ein Steuerertrag von 48 Mio. Franken prognostiziert. \nDas vorliegende Budget 2013 sieht nun einen Aufwand von 95 Mio. Franken und einen \nSteuerertrag von 46 Mio. Franken vor. Der Aufwand ist demnach 11 Mio. Franken höher \nund der Steuerertrag um 2 Mio. Franken tiefer kalkuliert als vor 5 Jahren. Dass der \nAufwand im Budget um 11 Mio. Franken höher sein wird, ist grösstenteils dem Kanton \nzu verdanken. Im Höhenfluge beidseitiger Steuerspartrips und der Finanzreformen kann \ner die notwendigen Finanzierungen der Aufgaben, ganz der Hackordnung entspre-\nchend, den Gemeinden abwälzen. Diese Mehrlast schränkt den Handlungsspielraum \nder Gemeinden mittlerweile stark ein und es besteht die Gefahr, dass sogar Notwen-\ndigkeiten nicht mehr realisiert werden können. \n \nWichtiges und Wertvolles, welches eine Gemeinde attraktiv und lebenswert macht, \nwerden eh nicht mehr geschätzt und mehr und mehr verkommt Horw zu einer Schlaf-\nstadt. Die L2O setzt sich für ein Horw ein, wo man gerne lebt und sich begegnet. Das \nschätzen Horwerinnen und Horwer eben auch.  \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44 \n\nDie Spargrenze der Gemeinde Horw ist erreicht und punktuelle Einsparungen im Budget \n2013 vorzunehmen sind reine Kosmetik, denn es stehen auch notwendige Aufwendun-\ngen an. Die Grenze des Sparens ist erreicht! \n  \nDie Zukunftsaussichten auf dem Finanzmarkt bleiben unsicher und das Platzen der \nImmobilienblase wurde vor Kurzem einmal mehr vorausgesagt. Nur, wann wird das \nsein? Sollte diese Prophezeiung wirklich eintreffen, dann wird es für die Gemeinde fi-\nnanziell wirklich kritisch. \n  \nFinanzielle Planungen sollten aus L2O-Sicht eher auf Sicherheit bedacht sein und es ist \ndie Frage, wie lange wir weiterhin auf ruinöses Sparen setzen können. Eigentlich wäre \neine leichte Steuererhöhung angebracht, aber die L2O verzichtet auf einen entspre-\nchenden Antrag. \n  \nDem budgetierten Defizit der Laufenden Rechnung von 1.5 Mio. Franken und dem ge-\nplanten Investitionsvolumen von 12,64 Mio. Franken kann die L2O-Fraktion zustimmen. \nSollten uns die Grundstückgewinnsteuern im Stich lassen, so bieten die Eigenkapital-\nreserven noch eine gewisse Absicherung. Diese Absicherung hat die L2O-Fraktion dazu \nbewogen, das Budget gemäss Vorschlag des Gemeinderats zu unterstützen. \n \nHier einige Punkte aus der Detailberatung in der Vorausschau: \n1. Die Massnahmen für das Personal soll der Gemeinderat wie vorgeschlagen realisie-\n\nren können. \n2. Es soll mit der Planung der Gemeindeausstellung begonnen werden. \n3. Die vorgesehene Liegenschaftszustandserhebung ist aus Sicht der L2O sehr drin-\n\ngend und soll unverzüglich angegangen werden. \n4. Den Antrag der GPK, nächstes Jahr auf die Liegenschaftsverkäufe zu verzichten, \n\nwird die L2O mit unterstützen. \n5. Die Massnahme im Kirchfeld für das Einsparen von Personal werden wir auch unter-\n\nstützen. \n  \nDie Zeit für das Realisieren der erwähnten Punkte finden im Budget 2013 Platz und sie \nsind deshalb auch vertretbar. Die L2O ist für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nWie bereits letztes Jahr beim Budget 2012, ist die FDP-Fraktion auch beim Budget 2013 \ngeteilter Meinung. Dies ist grundsätzlich eine gute Voraussetzung, weil durch die ge-\ngensätzlichen Ansichten und die entsprechenden Diskussionen eine gesunde Mischung \nzwischen einer umsichtigen, nachhaltigen und vertretbaren Ausgabenpolitik erreicht \nwerden kann. \n  \nSelbstverständlich stellt sich als erstes die Frage, ob es vertretbar ist, dass die Ge-\nmeinde Horw zum fünften Mal hintereinander einen Verlust budgetiert. Wenn aber, wie \nfrüher beschlossen, der Steuerfuss tief gehalten und das Eigenkapital abgebaut werden \nsoll, ist der Verlust, der für das Jahr 2013 mit 1.58 Mio. Franken veranschlagt wird, eine \nlogische Konsequenz. Der Gemeinderat lamentiert die schon mehrfach erwähnten zu-\nsätzlichen gebundenen Ausgaben der Laufenden Rechnung, welche von übergeordne-\nten Stellen an die Gemeinden delegiert worden sind. Weiter schreibt er im vorliegenden \nB+A, dass das Budget nur durch einen haushälterischen Umgang mit den vorhandenen \nMitteln in dieser Grössenordnung gehalten werden konnte. \n  \nWenn ich mich an die Forderungen der GPK und der SVP erinnere, welche bei der \nBudgetdiskussion für 2012 eine Reduktion des Verlustes auf rund 1.6 Mio. Franken \nverlangt haben, könnte der Eindruck entstehen, dass sich der Gemeinderat dieses Jahr \nan der letztjährigen Vorgabe orientiert hat.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44 \n\nIn Anbetracht der in den nächsten Jahren bevorstehenden Investitionen stellt sich aber \ndie Frage, ob die Eigenkapitalreduktion nicht erst für diese zukünftigen Investitionen \ngetätigt werden soll und heute eher noch ein ausgeglicheneres Budget erreicht werden \nsollte. Unter diesem Gesichtspunkt hat die FDP das Budget 2013 geprüft. Es ist aber \nschwierig zu erkennen, welche geplanten Ausgaben unumgänglich sind und welches \nWünsche im Sinne von "nice to have" sind. Bei den geplanten Kleininvestitionen für das \nKirchfeld war dies durch den Erhalt einer detaillierten Liste möglich. Bei vielen anderen \nBudgetpositionen hingegen nicht. Die FDP-Fraktion wird deshalb an verschiedenen \nStellen in der Detailberatung Anträge auf Reduktion oder Streichungen von Budgetpos-\nten stellen und allenfalls auch Anträge von anderen Fraktionen unterstützen. \n  \nAuch betreffend Verkauf der Grundstücke "Im Sand 1" und "Untermatt" ist die FDP- \nFraktion nicht einer Meinung. Einerseits bestehen Befürchtungen, dass nach einem \nVerkauf das Land für immer weg ist und es wird bezweifelt, ob weitere Landverkäufe \naufgrund der verzögerten Investitionen überhaupt nächstes Jahr schon nötig sind. An-\ndererseits ermöglichen die Landverkäufe, dass mit dem Erlös Darlehen zurückgezahlt, \nder Fremdkapitalbedarf 2013 reduziert und Vorfinanzierungen für die geplanten Investi-\ntionen getätigt werden können. Die FDP hat sich schlussendlich mehrheitlich für einen \nVerkauf dieser beiden Grundstücke entschieden, wobei ja der definitive Entscheid erst \nnach vorliegenden B+A's zu diesen Landverkäufen fallen wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich für den Beschluss des Budgets \n2013. Sie hofft, dass durch einzelne Beschlüsse in der Detailberatung der Verlust noch \netwas reduziert werden kann. \n\nEintreten SVP \nDas Budget 2013 weist ein Defizit von 1.58 Mio. Franken auf – ohne die neue Ab-\nschreibungspraxis würde es sogar 3.0 Mio. Franken betragen. Eine Zahl, die niemanden \nim Saal wirklich zufriedenstellen kann, auch wenn Horw gemäss den Angaben unseres \nFinanzvorstehers das Eigenkapital (noch nicht – oder zumindest nicht stark) angreifen \nmuss. Jedenfalls lässt sich klar festhalten, dass die Finanzsituation der Gemeinde auch \nmit dem besten Willen und der rosarotesten Brille nicht einmal ansatzmässig als rosa \nangehaucht bezeichnet werden kann. \n  \nFür diese unerfreuliche Situation, die sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch ver-\nschlechtert hat, obschon der damalige Finanzvorsteher schon damals davon gespro-\nchen hat, dass nun die Talsohle erreicht sein soll – sind verschiedene Faktoren verant-\nwortlich. \n  \nAllgemein lässt sich festhalten, dass – der Gemeindeautonomie zum Trotz – der Spiel-\nraum der Gemeinde immer enger wird. Die Tendenz lässt sich nicht nur im Verhältnis \nzwischen Bund und Kanton, sondern auch zwischen Kanton und Gemeinde beobach-\nten. Das übergeordnete Gemeinwesen besitzt entweder schon die Kompetenz zum \nErlass von Regelungen oder zieht diese an sich, delegiert aber die Aufgabenerfüllung \nund damit verbunden die Finanzierung an das untergeordnete Gemeinwesen. \n  \nSo ist dies geschehen im Bereich des Erwachsenenschutzrechtes, der Pflegefinanzie-\nrung und der Einführung der Integrativen Förderung, verbunden mit dem Konzept "Ar-\nbeitsplatz Schule", welches diverse Massnahmen, wie beispielsweise die Reduktion der \nUnterrichtsverpflichtung für Klassenlehrpersonen, mit gleichzeitiger Erhöhung der Be-\nsoldung vorsehen. \n  \nDie neue Regelung der Pflegefinanzierung scheint ein Fass ohne Boden zu sein, wobei \ndiese Änderung im Kanton Luzern offenbar weit höhere Kosten generiert als in den \nKantonen Solothurn und Aargau.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44 \n\nAuch der Bereich Schule scheint sich zur nicht enden wollenden Baustelle zu entwi-\nckeln. Kürzlich konnte man einen Artikel lesen, der die Erhöhung des Schuleintrittsalters \ngefordert hat mit der Begründung, dass die Jugendlichen viel zu früh in die Lehre müs-\nsen und gar nicht in der Lage sind, Arbeitsstellen zu finden. Kürzlich ist in der Luzerner \nZeitung ein Artikel publiziert worden, wonach ein grosser Teil der Primarschüler die \nLernziele in Englisch nicht erreichen und zugleich die Lehrpersonen über zu wenig Lek-\ntionen in Französisch klagen. Die Problematik besteht einmal mehr darin, dass kurz \nhintereinander sehr anspruchsvolle Änderungen durchgesetzt wurden, nämlich die Ein-\nführung zweier Fremdsprachen auf Primarschulstufe und die Einführung der Integrati-\nven Förderung. Nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer waren mit diesen Änderungen \nteilweise überfordert. Französischlehrer fordern nun, dass für den Französisch-Unter- \nricht eine Wochenstunde mehr vorgesehen werden soll. Gemäss Dienstelle für Volks-\nschulbildung sind auf das Schuljahr 2015/16 "Anpassungen der Wochenstundentafel" \nzu erwarten. Angeblich sollen diese Änderungen für die Gemeinde kostenneutral sein. \nDa darf man wirklich gespannt sein. \n  \nDas neue Erwachsenenschutzrecht musste sich in der Praxis noch gar nicht bewähren. \nMöglich, dass auch die Regelungen "Kinderkrankheiten" aufweisen und – wie dies auch \nin anderen Bereichen geschieht – bald einmal revidiert werden müssen. Jedenfalls sind \nwir noch nicht soweit, dass wir von einer Absehbarkeit der Kosten sprechen können. \n  \nDa Einführung, Umfang und Inhalt der betreffenden Aufgaben vom Kanton genau defi-\nniert sind, bestehen praktisch keine Gestaltungs- und Sparmöglichkeiten der Gemeinde. \nDer Kanton beteiligt sich – wenn überhaupt – nur rudimentär an den daraus resultie-\nrenden Kosten. Der gemeinsame Versuch einiger Gemeinden, darunter auch Horw, \neinen finanziellen Ausgleich des Kantons wenigstens für die Mehrkosten der Pflegefi-\nnanzierung zu erlangen, scheiterte bislang offenbar. \n  \nInsgesamt erscheint uns die Annahme, dass wir nun endlich die Talsohle erreicht ha-\nben, doch ein wenig zu optimistisch. Ein Aufatmen der Gemeinde wäre also verfrüht. \n  \nDa die genannten, faktisch durch die Gemeinde kaum beeinflussbaren Brocken die \nAusgabenseite stark belasten, gilt es nach Ansicht der SVP-Fraktion, bei allen Ausga-\nben zu hinterfragen, ob sie wirklich notwendig oder nur wünschbar sind. Dies bedeutet \nnicht zwingend, dass wir das betreffende Anliegen oder die Arbeit der damit befassten \nPersonen als gering schätzen, sondern nur, dass wir angesichts der angespannten \nFinanzlage der Ansicht sind, dass die knappen Mittel an einem anderen Ort dringender \nbenötigt werden. \n  \nUnter diesem Aspekt ist die SVP-Fraktion für Eintreten und wird in der Detailberatung \nihre Anträge stellen. \n\nIch danke Ihnen für die verhalten positive Würdigung des Budgets 2013. Ihre leise Ent-\ntäuschung über das budgetierte Defizit von rund 1.58 Mio. Franken ist verständlich. Ich \nkann Ihnen aber versichern, dass der Gemeinderat stets um einen sparsamen Einsatz \nder finanziellen Mittel bemüht ist. \n  \nVorweg erinnere ich daran, dass der Gemeinde durch die kantonalen Steuergesetzrevi-\nsionen jährlich ca. 8 Mio. Franken Steuereinnahmen fehlen. Dieser Ertragsausfall \nkonnte durch die Steigerung des Steuersubstrats nahezu vollständig aufgefangen wer-\nden. \n  \nAuch der Finanzausgleich und die Aufgabenteilung, die der Kanton seit ein paar Jahren \npraktiziert, ist eigentlich bewährt. Das Problem ist aber, dass in jüngster Zeit und in Zu-\nkunft von der bewährten Aufgabenteilung abgewichen wird. Es geht z.B. um die Integra-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44 \n\ntive Förderung in der Schule und das Projekt "Arbeitsplatz Schule", das uns etwa 0.65 \nMio. Franken kostet. Die Pflegefinanzierung kostet uns 3.0 Mio. Franken, das Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht 0.485 Mio. Franken und die Mitfinanzierung von weiteren \nübergeordneten Aufgaben beträgt 0.47 Mio. Franken. \n  \nDie Problematik liegt darin, dass bei diesen Aufwänden die Entscheidungskompetenz \nnicht bei denselben Stellen liegt, die die Budgetverantwortung tragen. Als kleiner Licht-\nblick kann dagegen die Entlastung der Gemeinde beim kantonalen Finanzausgleich um \n0.73 Mio. Franken registriert werden. \n  \nZur im Eintreten erwähnten Berechnungsbasis ist zu präzisieren, dass der Gemeinderat \nbemüht war, auf möglichst gefestigte Zahlen abzustellen. Deshalb wurden zum Teil die \nZahlen der Rechnung 2011 hochgerechnet und teilweise die Zahlen der Laufenden \nRechnung 2012. Die Budgetzahlen 2012 waren nicht massgebend. \n  \nDetailberatung \n  \nVoranschlag der Laufenden Rechnung \n\n1.1.3 Zusätzliche gebundene Ausgaben der Laufenden Rechnung  \nNeues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, S. 5 \nDurch die neue Organisation, die dieses Jahr bereits 160'000 Franken gekostet hat, \nentstehen der Gemeinde 2013 Kosten von rund 585'000 Franken gegenüber Einspa-\nrungen von 140'000 Franken. Allein für die Gemeinde Horw ergeben sich Mehrkosten \nvon 445'000 Franken. Mich interessiert \n− Welche Mehrleistung für unsere Gemeinde beinhaltet dieser enorme Betrag, der \n\nrund 2 % der budgetierten Einnahmen entspricht? \n− Wo liegen die Vorteile, welche diese unglaubliche Steigerung rechtfertigen? \n− Trifft es alle Gemeinden im gleichen Verhältnis? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte noch eine Frage ergänzen, und zwar wurde in der Vergangenheit eine Zu-\nsammenarbeit mit Kriens geprüft. Die CVP-Fraktion interessiert, warum aus der Zu-\nsammenarbeit nichts geworden ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht habe ich hier ein Kapitel zu ver-\ntreten, bei dem der Bund der Auslöser ist. Dieser hat den Auftrag an die Kantone gege-\nben, eine höhere Professionalisierung im Vormundschaftsrecht zu erreichen, indem \nman ein flexibleres Massnahmensystem einführt und es nicht nur drei verschiedene \nMassnahmenmöglichkeiten gibt, damit massgeschneiderte Aufträge an die Beistände \nerteilt werden können. Zudem wurde der Rechtsschutz ausgebaut und zugleich eine \ninterdisziplinäre Zusammensetzung der Behörde verlangt. Diese Mehrwerte für die Be-\ntroffenen verursachen einen Mehraufwand bei den verschiedenen Verfahren und Ent-\nscheiden. Zugleich hat man neue Institute wie die Selbstvorsorge geschaffen, welche \ndurch diese Behörde überwacht werden müssen. Der Kanton und der VLG haben daher \ndie Empfehlung des Bundes, pro 1'000 Fälle ca. 15 Stellen zu schaffen, übernommen. \nMit 985 Fällen in unserem Verbandsgebiet sind 14 Stellen nötig, was den Hauptteil die-\nser hohen Kosten ausmacht. \n  \nDer alte Gemeindeverband Amtsvormundschaft Luzern-Land wurde für den Zweck einer \nregionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erweitert, so dass darin auch die \nBehörde organisiert wird und nicht nur das Mandatszentrum. Nicht in demselben Ver-\nband organisiert sind grössere Gemeinden wie Kriens und Emmen. Diese haben die \nVormundschaftsmandate immer selber geführt, d.h. selber Mitarbeitende angestellt und \nkeinen Auftrag an einen Gemeindeverband erteilt.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44 \n\nEine Frage war noch, warum die Zusammenarbeit mit Kriens sistiert werden musste. \nEine solche wurde immer abgeklärt, man war aber nicht sicher, wie gross die Minimal-\ngrösse der regionalen Behörde sein wird. Vom Bund her gab es Hinweise, dass diese \nrecht gross sein muss und es höchstens fünf Behörden im Kanton Luzern geben könn-\nte. Das hat der Kantonsrat (Gesetzgeber) nicht aufgenommen, sondern offengelassen, \nwie gross die Regionalverbände sein müssen. Dadurch wurde für grosse Gemeinden \nwie Emmen und Kriens, die schon selber Mandatsführungen hatten, die Möglichkeit \ngeschaffen, die Behörde wieder bei Ihnen, aber getrennt vom Gemeinderat und der \nübrigen Organisation, zu realisieren. Kriens und Emmen haben geprüft, in dem neuen \nVerbandskonstrukt teilzunehmen, der Verband hat aber die Auflage gemacht, dass \ndann auch sofort die Mandate übergeben werden müssten. Das hat in Kriens und Em-\nmen dazu geführt, dass sie Nein gesagt haben, weil es zu viele Veränderungen auf \neinmal und organisatorisch nicht möglich gewesen wäre. Auf der Rechtsgrundlage von \nBund und Kanton konnte erst im Spätherbst 2011 entschieden werden und weil die Zeit \nsehr kurz war, befand der Gemeinderat, dass das Risiko zu gross ist, wenn Kriens noch \nüber 200 Mandate gleichzeitig in die neue Organisation übernehmen müsste und Kriens \nkonnte auch nicht garantieren, dass sie das schaffen werden. Darum haben wir uns \nentschieden, weiterhin im bisherigen Verband mitzumachen und die Erweiterung Ge-\nmeindeverbandes mitzugestalten. \n  \nBei der Finanzierung ist es so, dass die Gesamtkosten gemäss Anzahl Einwohner auf-\ngeteilt wurden.  \n\nWelche Fristen bestehen, wenn man allenfalls die jetzt vorgeschlagene und im Moment \nunabänderliche Organisation ändern möchte? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nGemäss Verbandsstatuten besteht die Verpflichtung, drei Jahre im Verband zu bleiben. \nNachher besteht eine ein- oder zweijährige Kündigungsfrist. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch habe eine Frage zur Vergleichbarkeit der Kosten, und zwar hat jeder Kanton die \ngleiche Ausgangslage. Ist etwas vorgesehen, dass man vielleicht nach einem Jahr eine \nAnalyse bzw. einen Vergleich mit anderen Kantonen vornimmt? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch kann dies gerne als Anregung aufnehmen, dass versucht wird, einen solchen Kos-\ntenvergleich zu machen. \n \n3 Die Laufende Rechnung nach Arten \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.11 Vermögenserträge, S. 16 \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat soll auf aktive Verkaufsmassnah-\nmen der Grundstücke "Untermatt" und "Im Sand 1" verzichten. Das heisst, die Buchge-\nwinne und die Gegenbuchung als Einlage in die Vorfinanzierung sind zu streichen und \nes soll keine Verkaufsförderung betrieben werden." \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAls Fraktionssprecher der CVP möchte ich Ihnen die Gründe erläutern, warum die CVP \ndem Antrag nicht entsprechen möchte und ich bitte Sie, dem Antrag ebenfalls nicht \nstattzugeben. \n  \nEs geht um eine gewisse Konsequenz des Rates und eine gewisse Gradlinigkeit. Vor \ngut einem Jahr wurde die Liegenschaftspolitik debattiert. Diese wurde kontrovers auf-\ngenommen, hat aber am Schluss doch zu einem klaren Ergebnis in der Debatte geführt. \nIn der Liegenschaftspolitik sind die beiden, jetzt thematisierten Grundstücke, zum Ver-\nkauf aufgeführt. Jetzt sind sie immer noch zu verkaufen und es ist konsequent, dass der \nGemeinderat im Budget so einen Antrag aufnimmt.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44 \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, was das für zwei Grundstücke sind: Es ist das \nGrundstück "Im Sand", ein relativ kleines Grundstück in einer Ecke vom Weinbau der \nFa. Ottiger und kaum für andere Zwecke nutzbar. Allenfalls könnte man darüber philo-\nsophieren, ob man es nicht der Landwirtschaftszone zuweisen möchte. Demgemäss ist \ndort ein baufälliges Gebäude und es gibt dort aus unserer Sicht keinen vernünftigen \nGrund, einen möglichen Verkauf zu bremsen. Das Grundstück kann nicht für andere \nZwecke als Wohnen verwendet werden. \n  \nBeim Grundstück "Untermatt", in der Verlängerung der Untermattstrasse, ist der Fall \nnicht ganz so eindeutig, aber auch dort hat man in der Vergangenheit einen Entscheid \ngefällt und es gibt aus unserer Sicht keine relevanten neuen Einschätzungen, warum \nman auf den früher gefällten Entscheid zurückkommen sollte. Demgemäss ist die \nCVP-Fraktion der Meinung, dass das bereits debattiert wurde und heute grundsätzlich \nnicht neu debattiert werden muss. Der Antrag der GPK ist deshalb abzulehnen. \n\nIch kann dem Antrag der CVP vollends folgen. Wir haben letztes Jahr Ja gesagt und \nsollten das jetzt auch durchziehen. Durch den Verkauf könnten wir auch den Fremdka-\npitalbedarf reduzieren und Vorfinanzierungen in die geplanten Investitionen tätigen. Ich \nmache Ihnen beliebt, dem Antrag der CVP zuzustimmen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag der GPK zu unterstützen. Gerade zur Argumentation der Kon-\nsequenz ist zu sagen, dass man schon beim letzten Mal nicht konsequent war und das \nGrundstück auf der Stirnrüti ausgeschrieben hat. Man kann also ruhig in dem Sinn auch \nweiterfahren. Mit den verzögerten Investitionen haben wir auch keinen Bedarf, dass das \nGeld sofort benötigt wird. Wir haben eine gute Situation auf dem Kapitalmarkt und wa-\nrum ist diese gut? Weil wir Werte haben; und wenn wir diese laufend verkaufen, wird die \nSituation der Gemeinde schlechter, weil wir weniger Werte haben und wenn die Zinsen \nsteigen, wird vielleicht unsere Bonität schlechter. \n  \nBezüglich Landverkäufe hatten wir umstrittene Abstimmungen, die man zur Kenntnis \nnehmen sollte. Es ist darum eine unnötige Zwängerei, wenn man die Grundstücke ver-\nkaufen möchte. Beim Grundstück "Im Sand" kann man durchaus auch die nächste \nOrtsplanungsrevision abwarten, vielleicht kann das Grundstück in seinem Wert auch \nnoch deutlich gesteigert werden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch bitte Sie auch, den Antrag der GPK zu unterstützen. Beim Grundstück "Im Sand" \nwissen viele nicht, dass der Grundbesitzer, dem der benachbarte Rebberg gehört, nicht \ndas Weingut Ottiger ist, sondern der Besitzer wohnt weit weg in Südfrankreich und den \ninteressiert es relativ wenig, was hier passiert. Er möchte das gerne einmal überbauen \nund dann hätte auch das Grundstück "Im Sand" bedeutend mehr Wert. \n  \nBei der Untermatt kann man Parallelen zur Stirnrüti ziehen. Ich bitte Sie, den Antrag der \nGPK zu unterstützen, im Moment brauchen wir auch nichts Flüssiges, weil es noch län-\nger dauert bis das Gemeindehaus und das Oberstufenschulhaus etc. gebaut werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag der GPK zu unterstützen. Es pressiert jetzt überhaupt \nnicht mit den Grundstücken und man kann durchaus mal abwarten und einen Marsch-\nhalt machen. Wir haben auch bei der Analyse gesehen, warum man gegen einen Ver-\nkauf des Grundstücks Stirnrüti war. Es wurden zwar unterschiedliche Argumente vorge-\nbracht, aber viele haben gesagt, dass man nicht einfach das gesamte Land verscher-\nbeln sollte. Wir sind auch dieser Meinung. Man kann abwarten und in ein paar Jahren \nnimmt der Wert des Landes sicher nicht ab. Ich frage mich auch, was künftige Genera-\ntionen machen sollen bzw. was diese bei finanziellen Problemen dann noch für Mög-\nlichkeiten haben, wenn wir einfach das ganze Land verkaufen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44 \n\nDen Antrag der GPK muss man so, wie er dasteht, ablehnen. Der Antrag sagt, dass \nman auf aktive Verkaufsmassnahmen verzichten soll. Das würde im Umkehrschluss \nheissen, wenn ich dem Gemeinderat ein Angebot mache, dann soll er mir das quasi \nunter der Hand verkaufen. Wenn schon, wird das Grundstück ausgeschrieben, dann \nkann man auch bieten und holt den besten Preis heraus oder man ist konsequent und \nsagt, dass es im nächsten Jahr nicht verkauft wird. Dann muss man aber auch den An-\ntrag so stellen. So wie der Antrag jetzt gestellt ist, macht er keinen Sinn. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist überraschend, wie kurzfristig manchmal in dem Rat gedacht wird. Ich habe ver-\nnommen, wir hätten keinen Finanzbedarf. Das ist für die nächsten drei oder zwölf Mo-\nnate vielleicht sogar richtig. Klar ist aber, dass längerfristig ein Finanzbedarf da ist. Von \nder SVP-Fraktion wird uns ab und zu erläutert, welches Verschuldungsniveau hoch \ngenug ist und welches unter keinen Umständen überschritten werden darf. Es stellt sich \nschon die Frage der Konsequenz. Alles das, was notwendig ist, können wir gar nicht mit \ndem jetzigen Verschuldungsniveau machen. Auch ein Oberstufenschulhaus bekommt \nman nicht für 22 Mio., 15 Mio. oder 12 Mio. Franken. Darum bin ich überrascht über die \nInkonsequenz und die kurzsichtige Denkweise, die in dem Zusammenhang von gewis-\nsen Fraktionen relativ kontinuierlich sichtbar wird und ich denke, das ist nicht seriöses \nPolitisieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeinderat soll auf aktive Verkaufsmassnahmen der Grundstü-\ncke "Untermatt" und "Im Sand 1" verzichten. Das heisst, die Buchgewinne und die Ge-\ngenbuchung als Einlage in die Vorfinanzierung sind zu streichen und es soll keine Ver-\nkaufsförderung betrieben werden." \n  \nDem Antrag wird mit 13:11 Stimmen zugestimmt. \n \n4 Budget 2013 nach KORE \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n230123 Schulhaus Spitz, S. 28 \nWir halten die Massnahme der Umgestaltung der Hecke beim Lehrezimmer für nicht \nbesonders überzeugend. Auf der einen Seite heisst es, die Hecke nehme Licht weg und \nman müsse sie darum abschneiden, auf der anderen Seite muss die Fläche aus si-\ncherheitstechnischen Gründen eingezäunt werden, wenn die Hecke abgeschnitten wird. \nHier könnte man, wenn mit 6'000 Franken auch nur einen kleinen Beitrag ans Sparen \nleisten und die Massnahme streichen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nNeben der Hecke befindet sich ein Graben, der so oder so gedeckt werden muss. Ich \nsehe als Lösung, dass man darauf einen Rost legt und dann hätten wir die Sicherheit \nvom Flachdach her gewährleistet, wenn man die Hecke abschneidet. Die Kosten für die \nvorgeschlagene Lösung würden bei ca. 4'000 Franken liegen. Ich mache Ihnen beliebt, \nden Antrag nicht zu unterstützen, sondern den Betrag auf 4'000 Franken zu kürzen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Lösung mit dem Rost überzeugt mich, aber deswegen bin ich noch nicht überzeugt, \ndass die Hecke geschnitten werden muss. Darum halte ich daran fest, diese zu belas-\nsen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWenn Sie Ja zu den Sicherheitsmassnahmen sagen und den Graben decken, können \nwir auch mit ruhigem Gewissen die Hecke schneiden. Die zwei Stunden Arbeit des \nGärtners machen keinen grossen Betrag aus. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHinter der Hecke ist die Terrasse des Hausabwarts. Wurde die Hecke nicht als Sicht-\nschutz gemacht? \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44 \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Astrid David Müller \n(SVP) \n\n230131 Sportgebäude Seefeld, S. 35 \nTrotz einem budgetierten Defizit von 1.6 Millionen Franken leisten wir uns bei diversen \nAusgabeposten in diesem Budget viel "Wünschbares". So kommt man nicht um den \nEindruck herum, dass der Gemeinderat die gegenwärtige wirtschaftliche "Schönwetter-\nlage" auch für die kommenden Jahre als selbstverständlich annimmt. Ein kleines Bei-\nspiel: Trotz moderner Sportanlage (Investition ca. 10 Mio. Franken) mit jährlichen Un-\nterhaltskosten von über 0.5 Mio. Franken ist der Luxus einer Verglasung in Höhe von \n13'000 Franken budgetiert. Ich beantrage, die Verglasung an der Westseite zu strei-\nchen. Man kann diese durchaus erstellen, wenn das Budget ausgeglichen ist, aber bei \neinem Defizit von 1.6 Mio. Franken sehe ich nicht ein, dass man dort eine Verglasung \nerstellen muss. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nFür die Benützer vom Sportgebäude ist die Massnahme ganz sicher notwendig und \njeder von Ihnen würde, wenn Ihnen das Gebäude gehören würde, die Massnahme auch \nrealisieren. An dem Platz hält man sich bei jeder Veranstaltung auf. Es ist ausserdem \nein beliebter Ort, um Rangverkündigungen vorzunehmen, einen Apéro zu machen usw. \nund wenn nicht gerade 30° sind, zieht es dort einfach. Sinnvollerweise hätte man die \nMassnahme bereits vorgenommen, als das Gebäude gebaut wurde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, beim Sportgebäude Seefeld auf die Verglasung an der Westseite in \nHöhe von 13'000 Franken zu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 3:16 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1491 \n\n \n\n230160 Werkhofgebäude, S. 36 \nDie BVK stellt den Antrag, bei der Kostenart 312 den Betrag von 10'000 Franken für die \nRückamortisation des ewl-Leitungsnetzes zu streichen und für den Ersatz des Hei-\nzungskessels das Konto 462900 der Investitionsrechnung "Ersatzbeschaffungen Werk-\nhof" (S. 126) um 23'500 Franken zu erhöhen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, unter der Kostenart 312 den Betrag von 10'000 Franken für die Rück-\namortisation des ewl Leitungsnetzes zu streichen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44 \n\n5101 Vormundschaftswesen, S. 48 \nZu Kostenart 352 stelle ich den Antrag, dass man den Betrag um 117'400 auf 1.0 Mio. \nFranken reduziert. \n \nIch begründe den Antrag wie folgt: \nIch stelle seit sicher 8 Jahren fest, dass die Kosten schon im früheren Verband der \nAmtsvormundschaft Luzern-Land und offenbar auch jetzt total aus dem Ruder laufen \nund Jahr für Jahr steigen. Die Begründungen, die wir hören, sind immer die gleichen. \nVon mir aus gesehen ist es nicht mehr akzeptabel, dass man sagt, es koste halt mehr. \nIch habe die Zahlen aus dem Budget, den Rechnungen und insbesondere aus dem \nFinanz- und Aufgabenplan angeschaut. So hat man 2011 damit gerechnet, dass die \nKosten wegen den neuen Aufgaben von 2012 auf 2013 um 140'000 Franken steigen. Im \nFinanzplan- und Aufgabenplan, der uns im Mai vorgelegt wurde, hat man mit 320'000 \nFranken Mehrkosten gerechnet und jetzt sehen wir im Budget, dass es schon wieder \n457'000 Franken mehr kostet. \n  \nWenn man so schlecht planen kann, habe ich Bedenken, dass die Kosten vollends aus \ndem Ruder laufen. Es ist vielleicht ein symbolischer Antrag, aber ich möchte die Kosten \nauf 1.0 Mio. Franken begrenzen. 2013 hat noch nicht stattgefunden, man kann noch \nEinfluss nehmen auf die Kosten und das ist auch meine Erwartung an die Dame und die \nHerren vom Gemeinderat, die in dem Verband zum Teil auch im Vorstand sind, dass sie \ndort Einfluss nehmen und ein klares Zeichen setzen, dass die Kosten nicht einfach \ngottgegeben sind, sondern dass man auf die Kosten schaut und man in der Gemeinde \nnicht mehr bereit ist, einfach das zu schlucken, was dort produziert wird. \n  \nIch werde in den nächsten Tagen auch noch eine Interpellation einreichen. Es geht \nauch darum herauszufinden, warum der Einwohnerrat Horw in keiner Art und Weise an \ndem Geschäft beteiligt war, obwohl wir seit Jahren über einen Austritt aus dem Verband \nsprechen. Der Gemeinderat macht jetzt einfach eine Zementierung der Ist-Situation und \nlässt uns aussen vor. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen und die Kosten auf 1.0 Mio. Franken zu be-\ngrenzen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDurch die Mitgliedschaft im Zweckverband sind wir vertragliche Verpflichtungen einge-\ngangen und haben auch dem Budget zugestimmt. In dem Sinn muss ich Sie bitten, dem \nAntrag nicht stattzugeben. Im Finanz- und Aufgabenplan wurden 33.00 Franken vom \nKanton her angenommen, jedoch ergab die nähere Berechnung eine Steigerung von \n10.00 Franken pro Einwohner. Im Kommentar zum Budget ist ja aufgeführt, dass die \nRaumkosten viel zu tief angesetzt waren und zugleich hat man auch die ganze Über-\nführung der Fälle, die eine zusätzliche 80 %-Stelle nötig macht, gar nicht in der damali-\ngen Berechnungsgrundlage berücksichtigt. Wir sind jetzt auf einer aktuelleren Budget-\nbasis, auf der wir Ihnen die ehrlichen Zahlen präsentieren können. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen, damit wir unserer Verpflichtung, die wir \neingegangen sind, nachkommen können. Ich kann aber sicher sagen, dass ich mich in \nder Verbandsleitung einsetzen werde, das Nötige vorzunehmen. Ich habe in der Ver-\nbandsleitung das Budget auch schon um ca. 100'000 Franken reduzieren können, aber \nmehr lag nicht mehr drin. Im Gesamtverband habe ich die Rolle wahrgenommen, die \nSie von mir erwarten. \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44 \n\nSie sind vielleicht eine Verpflichtung eingegangen, aber wir nicht und das ist genau der \nPunkt. Es ist seit Jahren ein Thema auf der politischen Agenda, dass die Kosten da-\nvonlaufen. Wir haben den Austritt schon per Postulat gefordert, aber es wird nichts ge-\nmacht. Nach unserer Gemeindeordnung wären Bei- und Austritte zu Gemeindeverbän-\nden sogar dem obligatorischen Referendum unterstellt. Zugegeben, der Kantonsrat hat \ndas ausgehebelt, indem er dem Gemeinderat eine abschliessende Kompetenz gegeben \nhat, aber das ist lange noch kein Grund, bei einem so umstrittenen Thema einfach am \nEinwohnerrat vorbeizugehen. Ich hätte Ansätze gesehen, dass man nicht einfach nach \nder Richtlinie funktioniert. sondern vielleicht mit einem etwas niedrigeren Personalbe- \nstand anfängt und schaut, wie sich das entwickelt und dann allenfalls aufstockt. Das \nsind Ansätze wie sie auch in Kriens verfolgt werden. Ich möchte im Rahmen meiner \nInterpellation dann auch noch wissen, warum wir nicht mit Kriens zusammengegangen \nsind. Ich höre von meinen Kollegen im Einwohnerrat Kriens, dass es nicht an Kriens lag, \nsondern dass Horw keine Zusammenarbeit wollte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von T. Zemp, unter der Kostenart 352 den Gemeindebeitrag um den Betrag von \n117'400 auf 1.0 Mio. Franken zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 20:2 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n4.2.4 Zusammenzug Bildung, S. 52 \nIch möchte eine Berichtigung anbringen. In verschiedenen Voten ist gesagt worden, die \nDifferenz von 650'000 Franken im Budget 2013 zum Budget 2012 sei ausschliesslich \nauf die Integrative Förderung zurückzuführen.  \n  \nDie 650'000 Franken ergeben sich durch fünf verschiedene Positionen. Der grösste \nBrocken ist tatsächlich die Integrative Förderung, wir haben darin aber auch das Projekt \n"Arbeitsplatz Schule" und selbstverständlich ist auch die Teuerung enthalten. Das sind \ndie drei Positionen, die kantonal bedingt sind und dann gibt es noch zwei kommunale \nEinflüsse, und zwar haben wir mit dem Kindergarten Steinen einen zusätzlichen Kin-\ndergarten eröffnen müssen und schlussendlich gab es noch eine Korrektur wegen ei-\nnem falschen Betrag im Budget 2012.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n5202 Primarschule, S. 55 \nBei der Erklärung zur Kostenart 302 heisst es u.a.: "Zusätzlich bewilligte der Regie-\nrungsrat im Rahmen des Projektes "Arbeitsplatz Schule" die Reduktion der Unterrichts-\nverpflichtung bei Klassenlehrpersonen bei der 5. und 6. Primarschule." Ein Projekt ist ja \netwas, das eine Zeitdauer betrifft und nicht fixe Kosten für die nächsten 20 Jahre ent-\nstehen. Ist das Projekt "Arbeitsplatz Schule" vom Kanton vorgegeben oder ist die Ge-\nmeinde selber beigetreten? Wie hoch sind die Kosten für das Projekt? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas Projekt "Arbeitsplatz Schule" hat die Attraktivierung des Lehrerberufes zur Zielset-\nzung. Es handelt sich um ein Massnahmenpaket vom Kanton, das 8 bis 10 Massnah-\nmen beinhaltet und auf mehrere Jahre ausgelegt ist. Die erwähnten Massnahmen wur-\nden auf das Schuljahr 2012/13 in Kraft gesetzt, bei allen weiteren Massnahmen für die \nFolgejahre hat der Verband für Luzerner Gemeinden im Moment den Fuss auf dem \nSchlauch. Der Verband hat gesagt, nur weitere Massnahmen dann, wenn der Kosten-\nanteil des Kantons von heute 25 % auf 30 % heraufgesetzt wird. Langfristig ist das Ziel, \ndass der Kanton 50 % der Kosten übernimmt. \n  \nBezüglich der Unterrichtsverpflichtung ist es so, dass die Klassenlehrpersonen bei ei-\nnem 100 %-Pensum 29 Lektionen haben, und zwar 28 Lektionen Unterricht und 1 Lek-\ntion für Führungsaufgaben. Nach der neuen Regelung müssen noch 27 Lektionen Un-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44 \n\nterricht gegeben werden und 2 Lektionen stehen für Führungsaufgaben zur Verfügung. \nDie fehlende Lektion muss durch eine andere Person wahrgenommen werden und da-\ndurch werden zusätzliche Kosten generiert. \n\n5301 Kulturförderung und Kultursicherung, S. 61 \nIn der Kostenart 318 sind 10'000 Franken für den Beginn der Planung einer Gemeinde-\nausstellung, die 2014 stattfinden soll, enthalten. Uns ist es wichtig, dass der Rat weiss, \nwas die Konsequenzen sind, wenn er das beschliesst. Wenn man jetzt mit den Vorbe-\nreitungen beginnt, was den relativ kleinen Betrag von 10'000 Franken ausmacht, fangen \ndie Leute an zu arbeiten, es werden Idee generiert usw. und dann kommt im nächstjäh-\nrigen Budget ein Betrag von ungefähr 90'000 Franken für die eigentliche Durchführung \nder Gemeindeausstellung. Es wäre ein Schildbürgerstreich vom Rat, wenn wir jetzt den \n10'000 Franken zustimmen und im nächsten Jahr, möglicherweise angesichts von wei-\nteren schlechten Überraschungen im Bereich Kinder- und Erwachsenenschutz oder \nanderen Sachen, sich dazu entschliessen würde, einen an sich disponiblen Betrag her-\nauszukippen. \n  \nIch habe erfahren, dass die Gemeindeausstellung das Ergebnis einer längeren Diskus-\nsion in der Vergangenheit ist, in der es darum ging, ob man ein Gemeindemuseum \nmöchte oder nicht. Man hat sich dann darauf geeinigt, dass man kein Museum benötigt, \nes aber sinnvoll sei, hin und wieder in lockerem Rhythmus eine Gemeindeausstellung \nzu veranstalten. In dem Sinn wurden drei Gemeindeausstellungen durchgeführt, die \nletzte 2007. Dass sie jetzt im 2012 wieder auf die Traktandenliste kommt, ist folgerichtig \nund entspricht einem langfristigen Auftrag. Alle Fraktionen haben festgestellt, dass die \nFinanzsituation angespannt ist. Dass die Kulturförderung auch ein wichtiges Anliegen \nist, wurde teilweise auch schon gesagt. Aus dem Grund stellt die CVP-Fraktion den \nAntrag, die Gemeindeausstellung um ein bis zwei Jahre hinauszuschieben. Angesichts \nder im Moment schwierigen Finanzlage, angesichts der uns in Aussicht gestellten Ver-\nbesserung, die ja vielleicht irgendwann einmal kommt und wenn sie dann kommt, kann \nman schauen und das Geld allenfalls auch ausgeben. Wenn Sie den Antrag ablehnen, \nbitte ich diejenigen, die ihn ablehnen, das nächste Jahr nicht für ein Kippen der 90'000 \nFranken zu stimmen, denn das wäre schade und ein unnötiger Aufwand. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Einwohnerrat hat um 1990 entschieden, anstelle eines Heimatmuseums im Zoll-\nhaus, alle 3 Jahre eine temporäre Gemeindeausstellung zur Identitätspflege durchzu-\nführen. Diesen politischen Auftrag übernahm die neu gebildete "Kommission für Ge-\nmeindeausstellungen". Es fanden vier Ausstellungen statt: \n− 1996 "Horwer Sumpf" \n− 1999 "Der Barsch im Zeitenfluss" \n− 2004 "Horw im Spiel" \n− 2007 "Kulturachse" \n  \nSeit 2005 hat der Gemeinderat diese Aufgabe der Kunst- und Kulturkommission zuge-\nwiesen und die Kommission für Gemeindeausstellungen wurde aufgelöst. Die Kunst- \nund Kulturkommission war erstmals 2007 für die viel beachtete und gut besuchte Kul-\nturachse 2007 verantwortlich. \n  \nDie L2O setzt sich für den Budgetposten von 10'000 Franken ein und möchte nach sie-\nben Jahren nun endlich 2014 wieder eine Gemeindeausstellung realisieren und somit \neinen kulturellen Fixpunkt setzen. \n  \nUrsprünglich war geplant, alle 3 Jahre eine Ausstellung durchzuführen, dann wurde eine \nAusstellung pro Legislatur festgelegt und nun sind wir bereits bei 7 Jahren angekom-\nmen, vorausgesetzt 2014 findet eine Ausstellung statt. Wenn wir jetzt diese Ausstellung \nweiter nach hinten verschieben, ist dies ein schlechtes Zeichen und man kann auf die \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44 \n\nIdee kommen, dass der Einwohnerrat die Absicht hat, diesen Kulturanlass ständig zu \nverschieben, um ihn dann vielleicht einmal ganz zu streichen. \n \nDiese Kulturanlässe haben das Ziel, die ganze Horwer Bevölkerung anzusprechen und \nsollen Gelegenheit schaffen, sich zu begegnen und sich mit dem Leben auf ganz ver-\nschiedenen Ebenen auseinanderzusetzen. Sprechen Sie die 10'000 Franken im Budget \n2013 und im nächsten Jahr dann den Betrag für die Realisation einer Gemeindeaus-\nstellung 2014. \n\nAuch ich möchte das Stichwort "Verlässlichkeit" in die Waagschale werfen. In der letz-\nten Legislatur wurde aus verschiedenen Gründen auf eine Gemeindeausstellung ver-\nzichtet. Es ist aber noch lange nicht gesagt, dass der Grossanlass 2014 durchgeführt \nwird, wenn die 10'000 Franken im Budget bleiben. Wir müssen zuerst die zündende \nIdee haben, dann werden personelle Ressourcen benötigt und man muss wirklich davon \nüberzeugt sein, dass es ein gutes Projekt wird. In der Kunst- und Kulturkommission \nwurde bereits diskutiert, dass das Thema erst im neuen Jahr, mit der neuen Zusam-\nmensatzung der Kommission aufgenommen wird. Auch im Gemeinderat wurde ein-\ngespiesen, sich mit der Kulturausstellung auseinanderzusetzen. Wenn jetzt die 10'000 \nFranken gestrichen werden, können die Arbeiten gar nicht aufgenommen werden, wenn \nsie aber im Budget bleiben, ist es überhaupt noch nicht gesagt, dass wirklich eine Aus-\nstellung realisiert wird. \n \nEs wurde aber ganz klar einmal der Deal gemacht, dass keine Gemeindegalerie einge-\nrichtet wird, aber dafür in einem 3-Jahres-Rhythmus eine Gemeindeausstellung durch-\ngeführt wird und in der Zwischenzeit sind wir weit davon entfernt. Darum bitte ich Sie, \nden budgetierten Betrag nicht zu streichen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, 10'000 Franken unter der Kostenart 318 für die geplante Gemein-\ndeausstellung im Jahr 2014 zu streichen.  \n \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5303 Vereinsunterstützung, S. 62 \nBei der Kostenart 365 geht es um die Vereinsunterstützung für die Papiersammlungen. \nBudgetiert wurden 78 Franken pro Tonne (875 t à 78 Franken). Früher wurden pro \nTonne 97.50 Franken bezahlt, d.h. die Vereine in Horw erhalten pro Tonne 19.50 Fran-\nken weniger. Ich stelle darum den Antrag, die Kostenart 365 um 17'062.50 auf \n152'162.50 Franken zu erhöhen.  \n \nDie Vereine unterstützen viele Anlässe in Horw, wodurch ein grosser Beitrag an das \nGemeindeleben geleistet wird. Die Mehrkosten wären gut investiertes Geld, denn wenn \nman heute schaut, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass viele Leute freiwillig arbei-\nten. Die Vereine sind auf jeden Franken angewiesen, um das Vereinsleben aufrecht zu \nerhalten. Es gibt auch kleinere Vereine, die sehr gute Jugendarbeit leisten und die das \nGeld dringend nötig haben. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben bereits ausgiebig über die Papier-\nsammlungen diskutiert und beschlossen, dass diese nicht durch den REAL erfolgen. \nDamit sind wir den Vereinen schon ein grosses Stück entgegengekommen. Der Ge-\nmeinderat hat auch aufgezeigt, dass die Vereine beliebige Arbeiten für die Gemeinde \nerledigen können. Die Vereine waren mit dem Preis, der ihnen von der Gemeinde an-\ngeboten wurde, einverstanden und darum sehe ich keine Veranlassung, wenn man jetzt \nz.B. den Kulturposten um 10'000 Franken streicht, für die Papiersammlung 17'000 \nFranken mehr auszugeben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44 \n\nEs ist richtig, dass wir das diskutiert haben, aber dazumal hat es geheissen, dass man \ndas bei der Budgetdebatte diskutieren muss, weil es da ums Geld geht. Frau Heer hatte \ndie Zahlen damals präsentiert, aber ich persönlich habe das nicht verstanden, denn es \nist das erste Mal, das etwas, was unprofessionell ausgeführt wird, teurer ist als wenn es \nprofessionell gemacht wird.  \n  \nMan muss sehen, dass die Reduktion auf 78.50 Franken eine Einbusse von 20 % be-\ndeutet, für den einzelnen Bürger würde es nur einen solidarischen Franken ausmachen \nfür Vereine, denen man anrechnen muss, was sie alles machen. Die Vereine, die Ju-\ngendförderung betreiben, sammeln nicht nur Papier, sondern investieren auch viel Zeit \nund das vielfach gratis. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs geht nicht darum, die Arbeit der Vereine geringzuschätzen, sondern darum, dass wir \nein sehr angespanntes Budget haben und wir müssen wirklich dann, wenn es möglich \nist, sparen und wenn der Gemeinderat jetzt auch einmal auf der Linie ist, könnte man \ndas auch unterstützen. Darum bin ich auch dafür, den Antrag abzulehnen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch kann Ihnen wärmstens empfehlen, den Antrag von Herrn Deschwanden zu unter-\nstützen. Wir haben Ja gesagt zur Papiersammlung und da kann man nicht im Nachhi-\nnein im Budget einfach streichen. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und die \nVereine mit dem Betrag, den sie bis anhin hatten, unterstützen. Was die Vereine für die \nJugend machen, ist sicher mehr wert als wenn man einfach anfängt zu streichen und \nder Gemeinderat am Schluss noch sagen kann, dass er ja gesagt hätte, dass es nicht \ngeht.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch glaube wir sind uns alle einig, dass die Vereine ganz wichtige Aufgaben für uns \nwahrnehmen. Das ist absolut unbestritten. Und dass wir da sehr viel von der öffentli-\nchen Hand her machen, ist auch unbestritten. Das ist auch unschwer im Budget zu er-\nkennen, in dem verschiedene Posten dazu enthalten sind. \n  \nDie Frage, dass Sammlungen, die privat und freiwillig gemacht werden plötzlich viel \nteurer sein sollen als wenn diese durch einen Unternehmer durchgeführt würden, kann \nman ganz einfach abhandeln. Der Preis von 97.50 Franken pro Tonne ist einfach sehr \nviel höher als der, für den es ein Unternehmer machen würde. Damit die Diskussion \nabgeschlossen werden kann, noch ein paar Zahlen: Wir subventionieren heute das \nGanze mit 34'000 Franken, d.h. wir hätten das Geld gespart, wenn das ein Unternehmer \ngemacht hätte. Die Sammlung geht auch nicht zulasten der Spezialfinanzierung Abfall, \nsondern zulasten der Laufenden Rechnung. \n  \nDadurch, dass wir ab 1. Januar 2013 die Arbeiten durch den REAL ausführen lassen, \ngab es noch einmal eine günstigere Variante, so dass es noch einmal eine Differenz \nvon 17'000 Franken gibt, d.h. konkret, man müsste das Ganze mit 51'000 Franken \nquersubventionieren. Bei den 17'000 Franken war der Deal mit den Vereinen, dass die-\nse nicht wie bis anhin entschädigt werden, sondern die zusätzliche Differenz zu ihren \nLasten gehen muss. Auf der anderen Seite gibt es aber Möglichkeiten, für die öffentliche \nHand etwas Zusätzliches zu machen und das haben wir ihnen auch offeriert und ein \nganzes Paket aufgezeigt, u.a. die Verteilung vom Blickpunkt. Die Diskussion mit den \nVereinen konnte vor einem halben Jahr abgeschlossen werden und in der Zwischenzeit \nwurden alle Verträge zwischen den Vereinen und der Gemeinde abgeschlossen und in \ndem Sinn sind auch alle zufrieden. \n \n \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Deschwanden, bei der Vereinsunterstützung (KST 5303) die Entschädi-\ngung für die Papier- und Kartonsammlungen um Fr. 19.50 von Fr. 78.00 auf Fr. 97.50 \npro Tonne anzupassen und die Kostenart 365 um 17'062.50 auf 152'162.50 Franken zu \nerhöhen. \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5304 Öffentliche Freizeitanlagen, S. 62 \nDie Begründung für den höheren Lohnaufwand für das Tiergehege Kirchfeld ist nicht \nsehr aussagekräftig. Ich würde gerne den Grund für die Erhöhung um 11'000 Franken \nwissen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrüher gab es eine Aufteilung der Kosten zwischen den Kostenstellen "Kirchfeld" und \n"Öffentliche Freizeitanlagen". Man hat aber gesagt, dass das Tiergehege eine öffentli-\nche Freizeitanlage ist und für das Kirchfeld keine Kosten entstehen sollten. Darum wur-\nde der Lohnaufwand anders zugeteilt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBedeutet das, dass die Kosten früher schon so angefallen sind, aber anders ausgewie-\nsen wurden? Oder wurde die Arbeit durch das Kirchfeld übernommen, aber die Ge-\nmeinde hat nichts entschädigt? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Entschädigung an das Kirchfeld war weniger hoch. Oskar Mathis (L2O) \n\n13000 Leitung und Verwaltung Kirchfeld, S. 68 \nBei der Position 310 fand im letzten Jahr wegen dem Jubiläum eine Erhöhung statt. \nWarum ist man in diesem Jahr nicht wieder auf den ursprünglichen Betrag zurückge-\ngangen? \n  \nBei der Position 318 hatte man eine Erhöhung wegen dem Qualitätsmanagement, die in \ndiesem Jahr auch nicht ganz kompensiert wurde.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nBei der Position 310 sinkt der Aufwand um 25'000 Franken, da der Büroaufwand auf die \nKostenart 319 umgebucht wurde. Auf dieser Kostenart wäre ohne die 25'000 Franken \nein Betrag von 21'000 Franken und somit 20'000 Franken weniger budgetiert. Für das \nJubiläum wurden im letzten Jahr 30'000 Franken eingesetzt. Es bleibt eine Differenz \nvon 10'000 Franken, aber bisher hat man immer 10'000 Franken für Personalanlässe \nbudgetiert. \n  \nBei der Kostenart 318, Dienstleistungen und Honorare, ist das Budget 2013 um 30'000 \nFranken tiefer. In der GPK ist die Frage aufgetaucht, ob man den ganzen budgetierten \nBetrag für das IMS-System im Jahr 2012 benötigt. Ich habe die Auskunft gegeben, dass \nman das ziemlich sicher nicht benötigt, aber wenn der Kredit nicht übertragen werden \nkann, fallen die Kosten 2013 an und darum ist der budgetierte Betrag nötig. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n21000 Pflegekosten, S. 69 \nEs sind diverse Widersprüche, welche den Posten 313 nicht rechtfertigen. Ich komme \nmir je länger je mehr über den Tisch gezogen vor! \n  \nMan schlägt das "Outsourcing" der Medikamentenabgabe, resp. -vorbereitung vor. \nKostenpunkt dieser Dienstleistung: 105'000 Franken mit dem Argument "fehlendes \nPersonal". Gleichzeitig wird der Personaletat um 100'000 Franken erhöht. Die neue \nDienstleistung bringt demnach keinerlei finanzielle Entlastung bei den Personalkosten – \nim Gegenteil: eine Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen von über 250'000 Fran-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44 \n\nken. Die Mehrkosten für das auswärtige Richten der Medikamente (670.00 Franken pro \nPflegefall und Jahr) dürfen nicht an Patienten weiterverrechnet werden (Verbot Bun-\ndesrat vom 1. Januar 2012). Diese Kosten würden voll durch die Gemeinde getragen. \n  \nIn anderen Gemeinden (z.B. Kriens und Ebikon) wurde dieses oder ähnliche Modelle \nauch diskutiert, aber aus Kosten-/Nutzengründen klar verworfen! Der Gemeinderat soll \nein entsprechendes Konzept erarbeiten und dies dem Einwohnerrat als Entscheidungs-\ngrundlage vorlegen. Jedes Jahr wiederkehrend 100'000 Franken sind für uns zu viel. \nGemäss Frau Schultze, Heimleiterin, sind die eingesparten Personalkosten – wöchent-\nlich rund 3 Stunden – nicht relevant und können weder eingespart noch sinnvoll für die \nPflege eingesetzt werden. Übrigens, 3 Stunden pro Woche ergeben im Jahr rund ein \nMonatspensum an Arbeit und dafür ist die Gemeinde Horw bereit 100'000 Franken zu \nbezahlen. Dafür könnten mehrere Teilzeitarbeitsstellen geschaffen werden. Dies würde \nder Pflege und der Personalzufriedenheit dienen und würde auch unser Budget scho-\nnen. \n  \nMit dem traktandierten Postulat von Frau Pieper können möglicherweise Pensen von \n30-40 % angeboten werden. Man könnte problemlos zwei Personen mit 10 oder 20 % \nanstellen, um die Dienstleistung zu erbringen, dann hätten wir auch die Sicherheit. \n  \nVielleicht kann der Gemeinderat noch erläutern, welcher Zusammenhang zwischen \nOutsourcing und Medikamenten neu zu Marktpreisen einkaufen, besteht? In Kriens wird \nnämlich das eine gemacht und das Outsourcing aus Kostengründen weggelassen. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag der FDP-Fraktion auf Verzicht dieser Leistung zu unterstützen \nund die Position um 100'000 Franken zu kürzen. Falls das entsprechende Konzept für \n2014 vorliegt, können wir fundiert entscheiden. \n\nIch möchte zu dem Punkt, den mein Kollege Rölli angesprochen hat, zum besseren \nVerständnis ein paar Erklärungen abgeben, denn viele können sich sicher nicht vorstel-\nlen, worum es genau geht. \n  \nAufgrund gesetzlicher Vorschriften muss sich das Kirchfeld auf Aufforderung vom Kan-\ntonsapotheker betreffend der Belieferung, Lagerung und Überwachung der Medika-\nmente resp. der Medikamentenabgabe anpassen. Die Situation und Handhabung im \nKirchfeld ist im Moment so, dass die Medikamente auf den Stationen wöchentlich ge-\nrichtet werden. Mein Kollege spricht von einer Zeit von 3 Stunden, was ich so nicht \nbestätigen kann. Wenn Medikamente für 1 Woche für durchschnittlich 25 Bewohner \ngerichtet werden müssen, dann ist eine Pflegefachfrau einen Nachmittag, also sicher 4 \nStunden, damit beschäftigt. Das ist Zeit, die die Fachfrau nicht in der Pflege eingeteilt \nwerden kann und wir alle wissen, dass im Kirchfeld ein akuter Mangel an Fachpersonal \nvorhanden ist. \n  \nDer Grundsatz des Medikamentensystems ist, dass die verschiedenen Medikamente, \nd.h. Tabletten für eine Dauermedikation, von einer auswärtigen Firma, in diesem Fall die \nFa. Medifilm, für die tägliche Abgabe in sog. Wochenblister verpackt werden. Alle nicht \neingeblisterten Medikamente werden direkt von einer Apotheke ins Kirchfeld geliefert. \nDas betrifft insbesondere die Notfallapotheke, die flüssige Medikamente liefert. Die \nVorteile für das Heim und die Bewohner sind, dass man mit dem neuen System sicher \nmehr Ordnung und Übersicht hat und die Fehlerquote massiv reduziert wird. Bis jetzt \nwerden die Medikamente in Medikamentenschiebern mit der Aufteilung "morgens, mit-\ntags, abends" gerichtet und wenn ein Patient viele Medikamente nehmen muss, was \noftmals der Fall ist, dann haben diese in den Schiebern keinen Platz mehr und das gibt \nzum Teil ein Durcheinander und die Fehlerquote, dass falsch gerichtet wird, ist erhöht. \nDas Kirchfeld kann sein Image sicher verbessern, wenn die Medikamente professionell \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44 \n\ngerichtet werden. Von der Fa. Medifilm werden die eingeblisterten Medikamente einzeln \nfotografiert, damit auch im Nachhinein eine allfällige Fehlmedikation nachgewiesen \nwerden könnte. \n  \nDas Wesmelin-Betagtenzentrum in der Stadt Luzern hat das Pilotprojekt seit ca. 1 Jahr \nerfolgreich umgesetzt und das Betagtenzentrum Eichhof führt Abklärungen durch. Von \nden privaten Heimen wurde das System vom Heim Steinhof eingeführt, im Haus Tertia-\nnum wird es geprüft. Kriens hat das System Pharmis geprüft und festgestellt, dass das \nSystem für max. 50 Bewohner geeignet ist. Bei mehr Bewohnern wäre der Aufwand zu \ngross und die Kosten könnten nicht mehr gedeckt werden. Im Moment werden im \nKrienser Heim die Medikamente noch selber gerichtet, aber das System mit Medifilm \nwird in Zukunft sicher auch eine Option für Kriens sein. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag von Herrn Rölli nicht stattzugeben. \n\nDie gesetzlichen Vorgaben verlangen nicht, dass die Medikamente extern gerichtet \nwerden, das kann man problemlos in jedem Heim machen, wie das auch von den \nmeisten Heimen im Kanton Luzern gemacht wird. Schlussendlich würden horrende \nMehrkosten von über 100'000 Franken pro Jahr für relativ wenig Arbeit entstehen und \nes ist ein Schildbürgerstreich, wenn man versucht, diese wieder den Heimbewohnenden \nzu belasten. Man hat gerade erst über die Pflegeversicherung versucht, die Last für die \nHeimbewohnenden ein wenig zu reduzieren und jetzt will man diesen wieder rund 700 \nFranken neu belasten. Abgesehen davon, dass es illegal ist, denn der Bundesrat hat in \nder Verordnung ganz bewusst die Möglichkeit gestrichen, dass man das separat be-\nlasten kann, da es bereits in der Grundversicherung belastet wird. \n  \nEs ist auch so, dass schlussendlich die Fachpersonen durch das Richten die Medika-\nmente besser kennenlernen, sie lernen die Beipackzettel kennen und wissen, was die \nNebenwirkungen sind usw. Wenn das Ganze über irgendeinen Apotheker läuft, haben \ndie Mitarbeitenden mit der Zeit keine Ahnung mehr. Auch die Lehrlinge im 3. Lehrjahr \nmüssen unter Aufsicht lernen, die Medikamente zu richten und es ist relativ schwierig, \nwenn das extern gehandhabt wird. Auch der angeführte Vorteil, dass man mehr Zeit für \ndie Betreuung der Patienten habe, ist durch die paar eingesparten Stunden eine Illusion. \nDas Lager ist auch in Kriens nur auf das absolut Notwendige beschränkt, alles andere \nläuft über die Wellness-Apotheke, weil die Krienser sehr gute Erfahrungen damit ge-\nmacht haben. \n  \nIch möchte Sie bitten, dem Antrag von Urs Rölli zuzustimmen und die Position um \n100'000 Franken zu reduzieren. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nWir hatten eine Überprüfung durch den Kantonsapotheker und in dem Zusammenhang \nwurden gewisse Auflagen gemacht, z.B. dass bei der Medikation ein Apotheker beige-\nzogen werden muss. Das hat zur Prüfung geführt, ob aufgrund dieser Gelegenheit die \nMöglichkeit besteht, das Ganze effizienter und sicherer zu machen und wir sind darum \nauf das Angebot der Medifilm aufmerksam geworden. Durch das System gibt es eine \nTeilentlastung, das Personal trägt jedoch durch die Abgabe der Medikamente weiterhin \ndie Endverantwortung. Es macht auch alle Medikamente bereit, die nicht geblistert \nwerden können, wie Flüssigmedikamente. \n  \nDie 100'000 Franken haben wir als Belastung budgetiert, weil wir nicht davon ausgehen, \ndass das weiterbelastet werden kann, d.h. wir halten uns an die gesetzlichen Grundla-\ngen, welche keine Abwälzung auf die Bewohner zulassen. \n  \nDas Medikamentensystem erhöht vor allem die Sicherheit und wird auch von den Ärzten \nunterstützt. Da wir die Sicherheit haben, mit einem Apotheker zusammenarbeiten zu \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44 \n\nkönnen, die Notfallapotheke sichergestellt ist und die Apothekenunterstützung so auch \nin Zukunft gewährleistet bleibt, hat man sich sehr schnell gefunden und gemerkt, dass \nes ein sicheres System ist und zugleich auch die Administration der Ärzte entlastet wird. \nEs sind sehr viele Heime daran, das System abzuklären, vor allem auch darum, damit \ndas Fachpersonal von der Arbeit entlastet und stärker am Bewohnenden eingesetzt \nwerden kann. Sie müssen wissen, dass wir im Kirchfeld wirklich ein Problem haben, da \nwir nicht die vorgesehenen 45 % an Fachpersonal beschäftigen können, sondern nur 41 \n%. Wir bemühen uns jedoch weiterhin, das Fachpersonal zu finden, aber es wäre eine \nsehr starke Entlastung für die Pflege, wenn das System eingeführt werden könnte. \n  \nIch bitte Sie, die sofortige Einführung des Medikamentensystems zu unterstützen, sonst \nmüssen wir halt einen B+A machen, damit aufgrund einer sauberen Auslegeordnung ein \nEntscheid getroffen werden kann. \n\nEs geht um die Qualität und Sicherheit, und zwar gibt es Studien, die zeigen, wie häufig \nFehler beim Richten der Medikamente gemacht werden, vor allem weil man immer \nwieder bei der Arbeit gestört wird. Die Fehlerquote ist gross. \n  \nDer Vergleich mit den Stellen stört mich sehr. Es geht nicht darum, Stellen zu schaffen, \ndiese sind genügend vorhanden, sondern darum, Stellen zu besetzen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMir fehlt das Fachwissen, um zu beurteilen, ob das so oder anders ist. Ich kann den \nAntrag von Herrn Rölli durchaus begreifen und dass man sagt, jetzt macht man eine \nAusgabe von 100'000 Franken, die alljährlich wieder kommt. Wir erfahren das ein paar \nWochen vor der Sitzung und haben keine Ahnung von dem Medikamentensystem. Von \nHerrn Mathis kam der Vorschlag, dass man einen B+A machen könnte. Ich selber wür-\nde dem zuneigen wollen, damit man auf einer besseren Grundlage entscheiden kann. \nDarum stelle ich den entsprechenden Antrag. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch habe gesehen, dass das Personal auf das Medikamentenabgabesystem geschult \nwerden muss. Da fallen also wieder Kosten zulasten des Heimes an, die wiederkehrend \nsein werden. Es wird immer die Sicherheit und die Fehlerquote angesprochen. Das tönt \nso, als würden im Pflegeheim dauernd Fehlmedikationen vorkommen. Wenn man kon-\nzentriert arbeiten muss, dann muss man irgendwo einen Raum und ein Zeitfenster su-\nchen, in dem man diese Arbeit konzentriert machen kann. Es kann ja nicht sein, dass es \nein Grund sein wird, dass ein Medikament falsch zugeteilt wurde, weil es rundherum ein \nwenig Lärm gab. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn Sie sich vorstellen, dass Sie für 29 Patienten für eine Woche Medikamente rich-\nten müssen und wegen Mangel an Personal immer wieder von der Arbeit weglaufen \nmüssen, dann liegt es auf der Hand, dass ein Fehler passiert. Es ist Wunschdenken \nwenn man meint, man könne sich einen Nachmittag zurückziehen und müsse nicht \nauch bei der Pflege und Betreuung schauen. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nNoch einmal zu Qualität und Sicherheit: Das eine ist die Steuerung im Heim, das andere \nist, dass der Virendoktor zum Teil nicht weiss, was der Herzdoktor macht und dann ha-\nben wir noch einen Psychiater, der auch noch etwas unternimmt. Das sind Schwierig-\nkeiten, die immer wieder vorkommen und auch zu Fehlmedikationen führen. Beim Me-\ndikamentenabgabesystem gibt es eine übergeordnete Instanz wie den Apotheker, der \nentdeckt, wenn Medikamente nicht zusammenpassen und das wäre eine weitere Quali-\ntätssteigerung im System, denn das zu entdecken, ist nicht Aufgabe der Pflegemitar-\nbeitenden. \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44 \n\nIch finde es sympathisch von Herrn Mathis, dass er einen B+A anbietet. Da sieht man, \ndass viele offene Fragen bestehen und bei jährlich wiederkehrend 100'000 Franken plus \nnoch Schulungskosten usw. ist ein B+A mehr als gerechtfertigt. Die Gemeinde Kriens \nhat z.B. Auskunft gegeben, dass System sei für sie viel zu teuer und nicht bezahlbar, \ndas Gleiche bei der Gemeinde Ebikon, wo wir nachgefragt haben. Zur Aussage, dass \ndie drei Stunden nicht relevant seien: Heidi Pieper hat von Frau Schultze die Auskunft \nerhalten, dass der Aufwand drei Stunden betrage und dann verlasse ich mich auf die \nAussage. Auch wenn es vier oder fünf Stunden sind, dann wäre das, gesehen auf das \ngesamte Zeitmanagement, ein Arbeitsaufwand von vielleicht zwei Monaten. Da könnte \nman spezifisch jemanden mit einem reduzierten Pensum anstellen, der sich dafür ein-\nsetzt und dann würden wir nicht 105'000 Franken ausgeben. Ausserdem würde ich mich \nfreuen, wenn man das in einem B+A sehen würde.  \n  \nIch halte an meinem Antrag fest, die 100'000 Franken zu streichen und für das Jahr \n2014 einen B+A zu erhalten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch würde mir erlauben, den B+A schon 2013 vorzulegen, weil ich möglichst schnell die \nSicherheit im Kirchfeld verbessern möchte. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWir haben hier jetzt viele Fachleute gehört, die eindrücklich und nachvollziehbar erklärt \nhaben, wie das Medikamentenabgabesystem funktioniert. Ich sehe nicht ein, wofür wir \nin diesem Fall einen B+A brauchen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nHerr Conrad befindet sich bei der nachfolgenden Abstimmung im Ausstand. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, die Kostenart 313 des Budgetpostens 21000, Pflegekosten, um \n100'000 Franken zu reduzieren.  \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5601 Neubau/Erneuerung Strassen, Wege und Strassenbeleuchtung, S. 80 \nWir hatten in letzter Zeit viele Diskussionen im Zusammenhang mit verkehrsberuhigen-\nden Massnahmen wie Tempo 30. Ich möchte den Antrag stellen, die 40'000 Franken für \nverkehrsberuhigende Massnahmen im nächsten Jahr nicht auszugeben. Dies nicht, weil \nich dagegen bin, sondern weil ich befürchte, dass in den budgetierten 40'000 Franken \nvor allem weitere verkehrsberuhigende Massnahmen an der Neumattstrasse vorgese-\nhen sind, welche aufgrund einer Geschwindigkeitserhebung als notwendig erachtet \nwerden. Ich bitte zu beachten, dass diese Geschwindigkeitserhebung genau in der Zeit \nvorgenommen wurde, während die Bauarbeiten am Neumattweg in vollem Gange wa-\nren. Während dieser Zeit fuhren Dutzende Fahrzeuge von Handwerkern und Bauarbei-\ntern x mal täglich die Neumattstrasse rauf und runter. Diese hatten kein Interesse, das \nTempo 30 einzuhalten. Ich stelle deshalb den Antrag, die 40'000 Franken für das \nnächstes Jahr zu sparen und dann kann man an der Neumattstrasse einmal eine Ver-\nkehrserhebung machen, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte beantragen, dass der Betrag nicht gestrichen wird. Wir haben ein Tempo \n30-Konzept verabschiedet und es warten diverse Strassenverbünde und Quartierverei-\nne darauf, dass endlich etwas passiert. Man müsste eigentlich bei den Zielen formulie-\nren, dass das von uns abgesegnete Tempo 30-Konzept umgesetzt wird, denn ich \nmöchte nicht, dass wir noch Schuld sind, wenn an diesen Orten etwas passiert. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44 \n\nIm Voraus muss ich sagen, dass es überhaupt nichts mit der Neumattstrasse zu tun hat, \ndas hatten Sie im Budget 2012 abgesegnet. Zu der Fehlmeinung von Herrn Biese habe \nich den Gegenbeweis. Wir haben während einer Woche im Juni 2012 gemessen und \ndort betrug das V85 der Lastwagen (145 Stück, was 1.6 % aller Fahrzeuge entspricht) \n35 km/h gegenüber 43 km/h der PWs. Man täuscht sich halt, wenn grosse Gefährte auf \nder Strasse sind. Auch bei den Bussen hat man immer wieder das Gefühl, dass diese \nschnell fahren. Es ist also überhaupt nicht so, dass das V85, von den Lastwagen nach \noben gedrückt wurde. Mit den 40'000 Franken gemäss Tempo 30-Konzept sind die Zo-\nnensignalisationen der Oberrüti-, Stirnrütistrasse und u.U. auch der Technikumstrasse \ngeplant. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir möglichst gestalterische Umsetzungen \nmöchten, die nicht mehr so teuer sind.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe selbstverständlich nicht von den Lastwagen gesprochen, sondern es waren \nHandwerker, die den Neumattweg von oben bis unten versperrt haben und das war \nnach den Sommerferien, als man noch einmal eine Geschwindigkeitserhebung gemacht \nhat. Wenn die 40'000 Franken nicht für die Neumattstrasse vorgesehen sind, sondern \nfür andere Tempo 30- oder verkehrsberuhigende Massnahmen, kann ich damit leben \nund ziehe meinen Antrag zurück. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch höre immer etwas von Umsetzung, lese aber im Kommentar, dass Planungen vor-\ngesehen sind. Sind das 80'000 Franken für Planungen und nachher kommt noch die \nUmsetzung dazu? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist richtig. Bis wir eine Tempo 30-Zone haben, sind sowohl im Voraus als auch \nnach der Umsetzung Messungen (je ca. 6'000 bis 8'000 Franken) nötig. Dazu kommen \nnoch Massnahmen, z.B. Signalisation für den Anfang und das Ende der Zone. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5701 Umweltschutz, S. 84 \nIch möchte auf ein altes Anliegen zurückkommen, das der Rat eigentlich überwiesen \nhat, aber dank dem beeindruckenden Beharrungsvermögen der Verwaltung müssen wir \njetzt noch einmal darüber diskutieren. Es geht darum, dass ich dem Rat beliebt machen \nmöchte, das Förderprogramm Photovoltaik zu streichen. Aus meiner Sicht gibt es dafür \nvier Gründe, die Sie alle schon gehört haben, aber ich muss jetzt leider noch einmal \ndarauf eingehen. \n  \nIch gehe davon aus, und das Gegenteil wurde bisher nicht bewiesen, dass ein beträcht-\nlicher Mitnahmeeffekt besteht, d.h. mit der Subvention unterstützen wir etwas, was mehr \noder minder ohnehin geschehen würde. Wir unterstützen eine bestimmte Technologie, \nzur Energieoptimierung. Zur Gewinnung von regenerativen Energien gibt es aber eine \nMenge verschiedener Technologien. Man kann Erdsonden-, Aussenluftwärmepumpen, \nKleinwindanlagen, Isolationsmassnahmen, Biogasanlagen usw. unterstützen und es ist \nüberhaupt nicht einzusehen, warum auf eine spezielle Technologie eingewirkt werden \nsoll. \n  \nDas Programm wird von vielen kantonalen und eidgenössischen Programmen überla-\ngert, auch die Luzerner Zeitung hat sich dazu in einem längeren Kommentar geäussert, \nnachzulesen in der Ausgabe vom 2. November 2012. Das heisst, die Gesuchstellenden \nkönnen für das gleiche Projekt auf verschiedenen Stufen Fördergelder beantragen. Das \nist im Übrigen ein Umstand, der auch dem Gemeinderat bekannt ist, weil auf dem For-\nmular, mit dem man die Förderung beantragen kann, ganz genau darauf hingewiesen \nwird, dass das gewünscht sei. Wieso das gewünscht sein soll, kann ich nicht nachvoll-\nziehen. \n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44 \n\nWir diskutieren über die ganze Sache seit drei bis vier Monaten und auch früher hin und \nwieder, haben aber bisher keine Wirkungsanalyse vorgelegt bekommen, die uns nach-\nweist, dass das wirklich sinnvoll ist. Es ist uns einfach immer nur gesagt worden, es sei \nso und darum gebeten worden, das zu glauben. Ich glaube es nicht. \n  \nIch bitte Sie, gemäss dem Antrag, die Position 318 um 20'000 Franken zu reduzieren. \nDas eingesparte Geld kann man in Zukunft einsetzen, wenn man auf gemeindeeigenen \nAnlagen energieoptimierende Massnahmen trifft. Es geht nicht um das Einsparen, es \nkäme dann höchstwahrscheinlich in der Investitionsrechnung und wäre so eingesetzt, \ndass es aus unserer Sicht optimal nützlich ist. \n  \nLetztlich möchte ich noch präzisieren, dass die allgemeine Energieberatung nicht tan-\ngiert ist. Das ist selbstverständlich sinnvoll und das soll weiterhin gemacht werden kön-\nnen. Was mich stört, ist die Kleinsubventionitis für irgendwelche private Projekte, die ich \nnicht für angemessen erachte. \n\nIch habe versucht, Ihnen im Rahmen Ihres Postulats Nr. 633/2012 zu zeigen, dass wir \nkein Förderprogramm "Photovoltaik" haben, sondern dies nur ein wichtiges Puzzleteil \ndes energiepolitischen Programms ist. Das Förderprogramm ist durch die Umwelt- und \nEnergiekommission abgestützt, die das Programm auch immer wieder im Zusammen-\nhang mit dem Wandel im Energiegesetz kritisch hinterfragt. Wir haben die Frage auch \nmit Fachleuten thematisiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Förde-\nrung der Photovoltaik im Moment sinnvoll ist. Wenn Sie jetzt den Entscheid fällen, diese \nnicht mehr zu fördern, betrifft das einen Teil des budgetierten Betrages, der andere Teil \nvon ca. 15'000 Franken betrifft die Energieberatungen, die wir machen. Es ist wichtig, \ndass bevor Massnahmen getroffen werden, zuerst die Energieberatung in Anspruch \ngenommen wird, damit der Eigentümer genau weiss, wo er sein Geld am besten ein-\nsetzen soll. \n  \nIch bitte Sie, im Sinne unseres energiepolitischen Programms und in der Sicherheit, \ndass wir eine Fachperson in der Umwelt- und Energiekommission haben, den Betrag für \ndie Photovoltaik nicht zu streichen. Im Wirkungsbericht werden wir Ihnen dann aufzei-\ngen können, welche Wirkung wir durch all die Massnahmen des energiepolitischen Pro-\ngramms erzielt haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMein Antrag lautet, von den budgetierten 35'000 Franken 20'000 zu streichen. Die \nEnergieberatungen für 15'000 Franken sind unbestritten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMit der Streichung des Betrages stellen wir auch die Umweltschutzstelle infrage, denn \ndiese befasst sich damit, was mit dem Geld geschehen soll. Ich mache beliebt, den \nBetrag im Budget zu belassen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nSoweit ich mich an Herr Biders Vorstoss erinnere, war die Idee, den Betrag allenfalls für \ngemeindeeigene Bauten einzusetzen. Wenn er also jetzt dort gestrichen wird, müsste \nman ihn ja woanders wieder einsetzen.  \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDas Geld soll nicht generell eingespart werden, sondern es soll anderweitig, z.B. beim \nOberstufenschulhaus wieder eingesetzt werden. Die Problematik ist, dass wir im Mo-\nment kein konkretes Projekt haben und darum der Betrag nicht an einem Ort gestrichen \nund an einem anderen wieder eingesetzt werden kann. Wir müssen den Betrag jetzt \nstreichen und es kommt dann zu gegebener Zeit in einem Investitionsprojekt als Teil \neiner grösseren Sache wieder zurück. \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, den Betrag für die Förderung der Photovoltaik in Höhe von 20'000 \nFranken zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 15:9 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n5702 Raumplanung/Raumordnung, S. 84 \nDie GPK stellt den Antrag, die Position 318, Dienstleistungen und Honorare, um 25 % \nauf 150'000 Franken zu kürzen. An der GPK-Sitzung haben wir uns erkundigt, was die \nKürzung im Jahr 2012 bewirkt hat und es wurde uns gesagt, dass es sehr viele Kredit-\nübertragungen gab und darum keine grossen Auswirkungen auf die Laufende Rech-\nnung hatte. Darum beantragen wir die Kürzung. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWeil aus der Ortsplanung viele Aufgaben anstanden, hatten wir relativ viele Projekte in \ndas Budget 2011 genommen, die wir am Schluss nicht alle bewältigen konnten oder die \nteilweise angefangen waren und darum auf das nächste Jahr übertragen wurden. Das \nhat uns bei der Halbierung, die Sie letztes Jahr vorgenommen haben, ein wenig Luft \ngegeben. Wir konnten dadurch einiges ausführen und haben etwas Weniges nach hin-\nten verschoben. Trotzdem haben wir den Auftrag, wenn Kunden kommen, gewisse \nraumplanerischen Aufgaben wahrzunehmen. Man kann den Betrag nicht beliebig weiter \nreduzieren und im Jahr 2013 hätte eine Kürzung ganz sicher Auswirkungen. Wenn je-\nmand zu uns kommt und sagt, dass er einen Bebauungsplan anpassen möchte, müs-\nsen wir Hand bieten. Ich zeige Ihnen einige Projekte auf (Umzonungen, Bebauungsplan \nKernzone Winkel und Kernzone Dorf, Bebauungspläne und Sondernutzungspläne an-\npassen, Richtplan Halbinsel, Parkplatzreglement, Umsetzung Aussichtsschutz), die \nbereits so weit aufgegleist sind, dass man sie auch so ausführen muss und dann wird \nes sehr knapp, wenn der Betrag noch einmal um 25 % gekürzt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi hat möglicherweise zu Recht darauf hingewiesen, dass der Betrag \nnicht beliebig weiter gekürzt werden kann. Die GPK ist der Überlegung auch nachge-\ngangen und hat sich gefragt, was die Konsequenz davon war, dass im Vorjahr eine \nsubstanzielle Streichung vorgenommen wurde. Aufgrund der uns vorgelegten Zahlen \nwurden die Budgetüberträge zum Thema. Zu einem mehr oder minder grossen Teil ist \ngeschehen, dass man einfach das, was einem im Jahr 2012 gekürzt wurde, der Rech-\nnung 2011 belastet wurde. Man hat in kreativer Buchführung und kreativer Ausführung \nseiner Pflichten die Mittel gefunden. Das ist ja eigentlich löblich, es ist aber nicht so \nlöblich, dass dem Auftrag des Einwohnerrates nur teilweise nachgelebt wurde und \ndarum ist das Anliegen der GPK aus meiner Sicht auch ein wenig symbolisch. Wir \nmöchten damit dokumentieren, dass wir der kreativen Rechnungsführung skeptisch \ngegenüberstehen, sofern sie gegen unseren expliziten Willen vollzogen wird. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Abstimmungsresultat in der GPK war knapp, ich habe quasi eine Art Minderheits-\nmeinung der GPK vertreten. Man kann immer wieder die Effizienz der Verwaltung \nbestreiten und infrage stellen und die Mittel nicht zur Verfügung stellen. Wir haben den \nHerrn vom Bauamt gefragt, was es heisst, wenn man keine Richtpläne und keine Reg-\nlemente zur Umsetzung hat. Er hat gesagt, dass er dann von Fall zu Fall entscheiden \nmüsse, was erstens mehr Arbeit gebe, weil die übergeordneten Richtlinien nicht vor-\nhanden sind, und zweitens besteht die Gefahr von gerichtlichen Auseinandersetzungen, \nwas das Ganze wieder verzögern würde. Es wäre m.E. eine Konsequenz der ange-\nnommenen Revision der Ortsplanung, dass man nun halt noch ein paar Reglemente, \nBebauungs- und Richtpläne benötigt. Ich gebe Herrn Bider Recht, ich fühle mich betr. \nden Übertragungen auch ein wenig hintergangen. Die GPK hat dem aber Rechnung \ngetragen und sofort einen Antrag an die Kontrollstelle gestellt, damit die Übertragungen \nin diesem Jahr genau überprüft werden, d.h. die Hintertür sollte nicht mehr offen sein. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44 \n\nIch nehme die Rüge entgegen, muss Ihnen aber sagen, dass wir das Geld 2013 benö-\ntigen und keine Mittel mehr zum Übertragen haben. Daher wäre ich froh, wenn Sie den \nbeantragten Betrag sprechen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGehört der Streitfall mit der Ziegelei, zu dem wir in der vergangenen Woche Post erhal-\nten haben, auch in das Konto? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Frage können Sie mir bei der Investitionsrechnung stellen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Position 318, Dienstleistungen und Honorare, um 25 % auf 150'000 \nFranken zu kürzen. \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n \nInvestitionen \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n400006 Liegenschaftskataster, S. 117 \nSparen? Das Nützliche vom Wünschbaren trennen? Diese Aussagen tönen wie \nFremdwörter bei der Position Liegenschaftskataster. Vor zwei Jahren wurde dieser \nPosten noch deutlich mit 21:6 Stimmen gestrichen. \n  \nWas hat sich seither verändert? Was wurde vor zwei Jahren gegen den Grünflächen-\nkataster, wie er damals hiess, gesagt? Einerseits stellte die SVP den Antrag, die An-\nschaffung zu streichen. Es wurde gesagt, dass das Know-how bereits beim Werkhof \nliege und der Kataster gar nicht gebraucht werde. Man habe den jährlich wiederkeh-\nrenden Pflegeaufwand des Programms, der auch Kosten verursache. Beim ganzen \nVorgehen fehle die Strategie und es sei eine Luxuslösung mit dem Programm. Auch \nsonst gab es viele Fragen: Was ist das Ziel? Was will man erreichen? Was will man \nsparen? Was will man optimieren? Will man Personal optimieren oder das Erschei-\nnungsbild der Grünflächen verändern? Eine Aussage der SVP war ausserdem, dass \ndas in das Kapitel "Wünschbar" gehöre und die Berufsgattung, die den Kataster bear-\nbeiten würde, die Anlagen ja kennen würden usw. \n  \nSpeziell ist auch, dass die Liegenschaftsverwaltung, gemäss Aussage des Leiters Im-\nmobilien in der GPK, keinen Bedarf hat, entgegen den aufgeführten Argumenten. \n  \nDieses budgetierte WEB-GIS-System würde auf einem externen Server mit jährlichen \nKosten von 4'320 Franken laufen. Dazu kommt, dass mit diesem Programm für den \nAufbau eines Flächenkatasters mit Kosten von 45'000 Franken gerechnet werden muss \nplus jährlich 5'000 Franken für die Bewirtschaftung. \n  \nSchweizweit ist dieses System in ganz vereinzelten Gemeinden - fünf an der Zahl - in \nBetrieb. Alle Gemeinden sind aber bedeutend grösser, nämlich doppelt bis zehnfach so \ngross wie Horw. Unseres Erachtens ist eine gut geführte und bewirtschaftete Ex-\ncel-Liste, oder wie es der Werkhof bisher macht, ebenso effizient,  \n  \nEs wäre zuerst einmal ein konkretes Konzept zu erstellen, für was man das Programm \nüberhaupt möchte, bevor man einfach immer wiederkehrende Kosten generiert und \ndann in den Budgets wieder mühsam einzelne Streichanträge durchbringen möchte. \n  \nBitte unterstützen Sie unseren Antrag auf Streichung dieser Anschaffung von 50'000 \nFranken, die ausschliesslich zusätzliche Bürokratie und jährliche Folgekosten gegen \n10'000 Franken generieren würde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44 \n\nWir haben vor zwei Jahren intensiv über einen Grünflächenkataster diskutiert. Die SVP \nhat damals ganz klar gesagt, dass sie nicht gegen den Kataster ist, sondern man war \nder Meinung, dass ein Teil der Arbeiten durch Gemeindeangestellte ausgeführt werden \nkann. Vor zwei Jahren handelte es sich um einen Betrag von 70'000 Franken und man \nhat nun der Diskussion des Einwohnerrates Rechnung getragen und, soweit möglich, \nMitarbeiter vom Werkhof eingebunden. Es handelt sich um eine wesentliche Änderung \nzur damaligen Vorlage mit einer Kostenreduktion von mind. 20'000 Franken. Wir brau-\nchen die Investition, damit wir in dem Bereich ein effektives und effizientes Management \naufbauen können und der Kataster ist Voraussetzung für den angestrebten Leistungs-\nauftrag, den wir dem Werkhof geben möchten. Nur so haben wir dann auch die Mög-\nlichkeit, allenfalls einzelne Aufgaben irgendwann einmal auslagern zu können. Um aber \neine Ausschreibung machen zu können, muss man die eigenen Zahlen haben und dann \nkommen wir nicht darum herum, ein modernes Führungsinstrument einzusetzen. Aus \ndem Grund bitte ich Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten und dem wesentlich redu-\nzierten Budgetbetrag zuzustimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte Herrn Rölli korrigieren, denn ich habe das in der GPK anders verstanden. \nDer Leiter Immobilien hat gesagt, dass er das nicht für die Immobilienbewirtschaftung \nnutzen kann, wohl aber für die Umgebungsplanung. Diese stehe bei ihm allerdings nicht \nim Vordergrund. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch staune. Wir habe eine Kostenstelle mit Kostenartenrechnung. Im Krämerstein wer-\nden budgetierte 76'000 Franken umgelegt. Wie berechnet das der Werkhof? Wieso \nweiss der zuständige Gemeinderat nicht, was er einer Offerte gegenüberstellen soll? Es \ngibt Unterlagen, damit die Umlagen gemacht werden können, ansonsten müsste man in \nder GPK einmal dringendst überprüfen, aufgrund von was die internen Umlagen ge-\nmacht werden. Die Aussage, dass man nicht weiss, was man im Krämerstein für Aus-\nlagen hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, die budgetierte Investition von 50'000 Franken für den Liegen-\nschaftskataster zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n400007 Zustandsaufnahmen Liegenschaften, S. 118 \nFür die L2O ist diese Zustandsaufnahme der Liegenschaften, vor allem jene des Ver-\nwaltungsvermögens, sehr wichtig und wir erachten diese Erhebung als dringend. In den \nLiegenschaften schlummern Millionen, bei denen wir nicht wissen, wann allfällige Sa-\nnierungen anstehen werden. Die L2O erachtet es als folgerichtig, dass beispielsweise \nder geplante Bericht und Antrag für die Instandhaltungen des Schulhauses Allmend für \n950'000 Franken nach einer Zustandserhebung dem Rat vorgelegt wird, denn dieser \nBetrag ist für eine Instandstellung ein sehr grosser Brocken.  \n  \nDie L2O stellt den Antrag auf Bemerkung, dass die einwohnerrätliche Bau- und Ver-\nkehrskommission die Zustandserhebung wenn möglich begleiten soll. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nAls BVK-Präsident möchte ich sagen, dass wir das überwachen, aber nicht begleiten \nmöchten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat ist offen für die Anregung und greift sehr gerne auf das Fachwissen \nder Kommission zurück. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44 \n\n400101 Sanierung Gemeindehaus, S. 118 \nFür das Jahr 2013 sind nur noch 1.5 Mio. Franken budgetiert, im Finanz- und Aufga-\nbenplan hingegen 3 Mio. Franken. Wieso ist das so? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir werden nächste Woche den Architekturauftrag vergeben und es ist vorgesehen, \ndass wir im nächsten Sommer mit der Sanierung anfangen. Ich bin der Meinung, dass \nes realistisch ist, dass im nächsten Jahr die 1.5 Mio. Franken benötigt werden. Vielleicht \nsind es dann 0.9 oder 2 Mio. Franken, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Nach dem \nheutigen Wissensstand muss eine Etappierung der Sanierung stattfinden, und zwar \nkönnen wir das Erdgeschoss erst 2016 sanieren, weil die Polizei erst ausziehen möchte, \nwenn sie ein Gebäude beziehen kann, wo sie dann schlussendlich auch fest installiert \nist. Laut Protokollen ist es ausgeschlossen, dass die Polizei ein Provisorium bezieht und \ndadurch ergibt sich gezwungenermassen eine Etappierung. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEine Etappierung ruft immer Mehrkosten hervor. Ist das hier auch so und übernimmt die \nMehrkosten die Polizei? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDie Mehrkosten übernimmt nicht die Polizei. Rechtlich haben wir natürlich die Instru-\nmente in der Hand und könnten der Polizei kündigen. Wenn man das macht kann es \npassieren, dass sie sich irgendwo im Raum Luzern Süd niederlässt, denn Kriens hat \neine ähnliche Problematik. Wenn es dumm läuft und wir den Zorn der zuständigen Leu-\nte auf uns ziehen, kann es sein, dass das Kommando entscheidet, einen gemeinsamen \nPolizeiposten Horw/Kriens einzurichten. Aus Sicht der Polizei wäre es betriebswirt-\nschaftlich sicher die richtige Lösung, aber als Gemeinde Horw müssen wir ein eminen-\ntes Interesse daran haben, dass der Polizeiposten in Horw bleibt und aus dem Grund \nkönnen wir nicht mit "Gewalt" vorgehen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n420008 Wärmepumpe Schulhaus Kastanienbaum, S. 120 \nDie GPK ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, nur die Wärmepumpe zu sanie-\nren. Darum wünscht die GPK einen Bericht und Antrag, in dem der Sanierungsbedarf \ndes Schulhauses Kastanienbaum in einer Gesamtschau aufgezeigt wird. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWas für einen Sinn würde diese Vorgehensweise machen? Wir brauchen keine Ge-\nsamtschau, denn die Wärmepumpe ist kaputt und muss ersetzt werden. Es geht nicht \num eine Gebäudesanierung, sondern nur um die Wärmepumpe. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir sehen, dass die Wärmepumpe ersetzt werden muss, sind aber auch der Meinung, \ndass dies nicht einfach so geschehen soll, sondern auch die Fenster und die Gebäude-\nhülle in die Gesamtschau einbezogen werden sollen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nWenn man die Gebäudehülle saniert, ist sie besser isoliert und es wird weniger Heiz-\nenergie benötigt. Von daher kam die Überlegung, dass ein besser saniertes Haus eine \nkleinere Heizanlage benötigt und man das vielleicht optimieren kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs wird bereits eine kleinere Wärmepumpe eingebaut und die Spitzen mit einer Ölhei-\nzung abgedeckt, d.h. wenn man die Fassade später sanieren möchte, ist die Wärme-\npumpe bereits darauf ausgelegt und die Ölheizung wird nicht mehr so oft anspringen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWas Herr Deschwanden gesagt hat, stimmt natürlich. Ich habe Verständnis für das An-\nliegen nach einem B+A bzw. wie die Abklärungen vorgenommen wurden. Wenn es uns \nnicht gelungen ist, die BVK mit unseren Argumenten zu überzeugen, werden wir Ihnen \ndie Informationen gerne mit einem B+A nachliefern. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44 \n\nIch habe eine grundsätzliche Frage. Müssen wir den Budgetposten streichen, wenn wir \neinen B+A möchten oder kann man diesen beibehalten und einen B+A machen? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs ist ein Unterschied, je nachdem ob man über die Laufende Rechnung oder die In-\nvestitionsrechnung diskutiert. In der Investitionsrechnung können wir den Betrag lassen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDas ist so, d.h. im vorliegenden Fall können Sie die 317'000 Franken stehenlassen und \neinen zusätzlichen B+A verlangen. Dann haben Sie in der Investitionsrechnung 317'000 \nFranken gesprochen und nachher mit dem B+A kann das verifiziert werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Odermatt hat gesagt, die Abklärungen seien getroffen. Wofür ist dann noch ein \nB+A nötig? Die Frage ist ja, ob die Gebäudehülle in einem schlechten Zustand ist bzw. \nob nebst der Wärmepumpe eine Investition nötig ist oder ob man das erst in fünf oder \nzehn Jahren machen muss. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs wurden Abklärungen gemacht, was die neue Heizung heute können muss und was \nnach einer Sanierung. Aufgrund dessen wurde die Grösse der Heizung festgelegt und \nes ist so, dass in den nächsten fünf Jahren, nebst der neuen Heizung die Ölheizung \nnoch relativ viel eingeschaltet werden muss, um Spitzen zu brechen, d.h. wenn es kalt \nist, wird die Ölheizung vielleicht noch 20, 30 oder 40 % laufen und wenn das Gebäude \nkomplett saniert wurde, läuft sie vielleicht noch 10 %. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, einen B+A vorzulegen, in dem der Sanierungsbedarf des Schulhauses \nKastanienbaum in einer Gesamtschau aufgezeigt wird. \n  \nDem Antrag wird mit 18:8 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch möchte anregen, die Abschreibungsdauer noch einmal zu überprüfen, diese halte \nich mit 8 Jahren für sehr kurz, insbesondere den grossen Anteil der Erdsonde selber \nkann man wahrscheinlich über 20 bis 40 Jahre abschreiben.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist richtig, vor allem was die Sonde betrifft. Wir können Ihnen im B+A darlegen, \nwelche Abschreibungsfristen wir sehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4400000 Kleininvestitionen Kirchfeld, Seite 122  \nDie GSK hat zu dieser Position zwei Anträge. Gemäss einer detaillierten Auflistung sind \nzwei Schwellen zur Verkehrsberuhigung geplant. Wir sind der Meinung, dass Strassen-\nschwellen Massnahmen von gestern sind und heute andere verkehrsberuhigende \nMassnahmen gemacht werden. Es sind 15'000 Franken eingesetzt und wir sind in der \nGSK einstimmig der Meinung, dass der Betrag auf 10'000 Franken reduziert und \ngleichzeitig ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist einverstanden, das so entgegenzunehmen, weil er auch davon \nausgeht, dass Schwellen nicht optimal für den Winterdienst sind. Es gibt andere ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen, die günstiger sind. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK, die geplanten Strassenschwellen nicht wie vorgesehen zu realisieren \nund die Budgetposition um 5'000 Franken von 15'000.00 auf 10'000 Franken zu redu-\nzieren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44 \n\nZu den Kleininvestitionen existiert ein Liste, aus der hervorgeht, welche Investitionen \nwünschbar und welche dringend sind. Wir haben die Liste geprüft und sehen noch ein \nSparpotenzial von 90'000 Franken. Es handelt sich um den Bodenbelag im Keller, die \nErgänzung der Schliessanlage, die nicht zwingend im nächsten Jahr stattfinden muss, \nsowie den Materialanhänger. Wir möchten aber nicht einfach 90'000, sondern nur \n50'000 Franken bei dieser Position streichen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie sog. Wunschliste wurde ausführlich im Gemeinderat und in der GPK diskutiert. Vor \nallem der Bodenbelag für 45'000 Franken würde der gleichen Firma vergeben und \ndarum haben wir uns für eine gesamthafte Realisierung entschieden. Die GSK hat das \nauch vor Ort abgeklärt und ganz klar gesehen, dass das unbedingt notwendig ist. \n  \nDie Ergänzung der Schliessanlage würde ermöglichen, dass die Mitarbeitenden nicht \nzwei Schlüssel bei sich haben müssen, sondern einen Badge, mit dem sie unten und \nauf ihrem Stock Zutritt haben. Darum wäre es sinnvoll, dass nicht nochmals etappiert \nwird, sondern das auf einmal zu machen. Ich bitte Sie darum, auf die Streichung der \n50'000 Franken zu verzichten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie GSK hat noch einen weiteren Antrag, und zwar geht es um einen Fahrzeuganhän-\nger, den man für den Rollatorentransport anschaffen möchte. Im Budget ist ein Betrag \nvon 15'000 Franken enthalten und die GSK hat festgestellt, dass dieser Betrag viel zu \nhoch ist. Wir machen beliebt, die 15'000 Franken vorläufig zu sistieren bis eine neue, \ngünstigere Offerte vorliegt, die einen Kauf rechtfertigt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie 90'000 Franken setzen sich zusammen aus 45'000 für den Bodenbelag, 30'000 für \ndie Schliessanlage und 15'000 für den Anhänger. Wir sprechen also vom gleichen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBei der Schliessanlage geht um Kosten von total 300'000 Franken und es geht jetzt um \ndie 3. Rate, die gezahlt werden muss. Die Zahlung kann man nicht einfach verweigern. \n  \nDer Bodenbelag, den ich mit Herrn Nussbaum angeschaut habe, sieht himmeltraurig \naus. Das ist ein grober Teerboden, der aber nicht richtig sickert. Auf dem Boden stehen \nBehälter mit den Resten der Esswaren, aus denen es tropft und in den Boden läuft. \nDadurch fängt es fürchterlich an zu stinken, vor allem im Sommer. Die Investition für \nden Bodenbelag ist eine dringend notwendige Sache und der Betrag von 45'000 Fran-\nken gemäss unserem Experten Ueli Nussbaum gerechtfertigt und marktgerecht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEs herrscht eine Verwirrung. Der Bodenbelag für 45'000 Franken, von dem wir sagen, \ner sei Wunsch, betrifft den im Untergeschoss. Den Boden, den ich mit Herrn Conrad \nangeschaut habe ist bei der Anlieferung, wo auch der Kehricht ist. Die Erneuerung \nwürde 25'000 Franken betragen und daran wollen wir auch nichts verändern, da das \ndringend notwendig ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK und der FDP, den Betrag für die Kleininvestitionen Kirchfeld um 15'000 \nFranken (Fahrzeuganhänger) zu kürzen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:6 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch bin mir des Sparauftrages bewusst, wäre aber im Sinne der Kleininvestitionen für \ndas Kirchfeld froh, wenn man es bei den 20'000 Franken belassen könnte, die Sie nun \neingespart haben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44 \n\nDas Schliesssystem für 30'000 Franken ist jetzt nicht zwingend notwendig. Für die Mit-\narbeitenden kommt es nicht so darauf an, ob sie im nächsten Jahr einen oder noch zwei \nSchlüssel haben müssen. Der Einwohnerrat kann abstimmen, ob er die 30'000 Franken \nsparen möchte oder nicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch möchte noch einmal sagen, dass es für das Schliesssystem einen Vertrag gibt, der \nseit drei Jahren läuft. Es ist eine Jahresrate fällig und wir können nicht bestimmen, ob \nwir die zahlen wollen oder nicht. Wir müssen sie zahlen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDann soll Herr Mathis erklären, was die Position "Schliesssystem Erweiterung Bewoh-\nnerzentrum 1. Stock K1 (Wunsch)" für 30'000 Franken bedeuten soll. Da sehe ich nicht, \ndass es sich um eine Ratenzahlung handelt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie haben Recht, es ist keine Ratenzahlung, aber das Gesamtkonzept ist eingekauft \nund wir haben aus Spargründen gesagt, dass wir das Schliesssystem etappiert reali-\nsieren möchten. Ich wäre aber froh, wenn Sie die 30'000 Franken erlauben, damit die \nUmsetzung wie geplant erfolgen kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, den Betrag für die Kleininvestitionen Kirchfeld um weitere 30'000 \nFranken (Schliesssystem) zu streichen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n462010 Sanierung Grisigenstrasse, 124 \nWie Herr Zimmermann bereits angesprochen hat, gibt es betr. Grisigenstrasse ein Urteil \ndes Verwaltungsgerichts, in dem die Gemeinde nicht Recht erhalten hat. Jetzt frage ich \nmich, ob man die Investition von 510'000 Franken hinausschieben kann bzw. was sich \nmit dem Gerichtsurteil ergeben hat. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben das noch nicht bis ins letzte Detail analysiert. Grundsätzlich fragen wir Sie \nhier um einen Bruttokredit für die Strasse an. Die Strasse ist immer noch kaputt, ob nun \ndas Urteil gefällt wurde oder nicht. Wir haben Ihnen erklärt, dass die Strasse unser \nGrundeigentum ist und wir eine Vereinbarung mit der AGZ haben. Solange kein rechts-\nkräftiges Urteil vorlag, konnte auch kein Perimeterverfahren begonnen werden, da sonst \nimmer noch die Vereinbarung im Hintergrund gestanden hätte. Jetzt aber haben wir \neine ganz klare Ausgangslage. Grundsätzlich kann man sagen, dass öffentlich-rechtlich \nder Vertrag so anerkannt wurde, aber das Gericht war der Meinung, dass man jetzt \nnicht mehr auf die Vereinbarung beharren kann, da die Verhältnisse geändert haben \nund wir keine Abbau-, sondern eine Rekultivierungszone haben. Jetzt müssen wir mit \nden Anstössern in ein Perimeterverfahren und können anschliessend die Sanierung \nangehen, zu der wir Ihnen zu gegebener Zeit einen B+A vorlegen werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n462900 Ersatzbeschaffungen Werkhof, S. 126 \nDie BVK stellt den Antrag, die Position für den Ersatz des Heizungskessels um 23'500 \nFranken zu erhöhen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, den Betrag für den Ersatz des Heizungskessels um 23'500 Franken zu \nerhöhen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44 \n\n470010 Seewasserwerk 2. Etappe, S. 127 \nAuch hier eine Anregung zur Abschreibungsdauer von 10 Jahren. Ich würde grundsätz-\nlich keine Unterscheidung machen zwischen Projektplanungen und den tatsächlichen \nProjektkosten. Wir sprechen von einem Projekt von 12 Mio. Franken und ich bin der \nMeinung, wenn man eine Planung macht und das Objekt nachher nicht realisiert, muss \nman die Kosten sofort abschreiben und wenn man es realisiert, kann man die Pla-\nnungskosten über die gleiche Dauer abschreiben wie das Objekt selbst. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n479003 Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse, S. 133 \nDie GPK stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Budgetkredit für das Jahr 2013 von \n100'000 auf 50'000 Franken zu senken. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den vorgeschlagenen Budgetkredit für das Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept Seestrasse für das Jahr 2013 von 100'000 auf 50'000 Franken zu senken. \n  \nDem Antrag wird mit 19:3 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n499004 Fassadensanierung Obermatt, S. 134 \nAuch hier eine Bemerkung zu der Abschreibung. Die Sanierung hält vermutlich länger \nals 10 Jahre, wahrscheinlich wären 20 Jahre angemessen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n499005 Abbruch Allmendhäuser, S. 135 \nDa die drei Häuser noch nicht abgebrochen wurden und nochmals befristet vermietet \nwerden frage ich mich, ob der Budgetbetrag für 2013 nicht 300'000 Franken betragen \nsollte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn wir keinen Budgetübertrag machen, müsste man den Betrag tatsächlich korrigie-\nren, allerdings nicht auf 300'000, sondern auf 200'000 Franken, da aufgrund der detail-\nlierten Offerten der Betrag reichen würde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDann möchte ich, dass gemäss den Offerten für das Budget 2013 ein Betrag von \n200'000 Franken vorgesehen wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn die Häuser auch 2013 nicht abgerissen werden, müssen wir den Betrag nicht \nerhöhen, dann können wir ihn auf null setzen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Wohnungen werden befristet vermietet, längstens bis 30. November 2013. Nach \ndem heutigen Wissensstand ist es absolut offen, ob es tatsächlich notwendig ist, die \nHäuser dann abzureissen, denn das hängt davon ab, wie es mit den übrigen Bauten \n(Kopfbau Ost, Mittelbau, Hochhaus) vorangeht. Im besten Fall werden die Häuser im \nDezember 2013 abgerissen und darum ist der Kredit in der Investitionsrechnung ent-\nhalten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, für den Abbruch der Allmendhäuser für den Bruttokredit und den \nBudgetkredit 2013 den Betrag von 200'000 Franken einzusetzen (Verbrauch 2012: 0 \nFranken). \n  \nDem Antrag wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44 \n\nDie GPK hat das Budget 2013 geprüft, dieses entspricht den rechtlichen Vorschriften. \nDie GPK wird am 4. Dezember die Anträge mit dem Bericht und Antrag zuhanden des \nRegierungsstatthalters unterschreiben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 91'554'356.00 und einem Ertrag von 90'173'534.00 resp. mit \nAusgaben von Fr. 13'987'300.00 und Einnahmen von Fr. 1'290'000.00 wird einstim-\nmig zugestimmt.  \n\n2. Mit 25:0 Stimmen wird der Steuerfuss auf 1.60 Einheiten (wie bisher) festgesetzt. \n3. Mit 25:0 Stimmen wird der Gemeinderat ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital \n\nzu beschaffen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1491, Budget 2013, wird mit 25:1 Stimme zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n6.  Postulat Nr. 637/2012 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Reduzierung des Mindestarbeitspensums im Kirchfeld von \n60 % auf 30-40 % \n\n \n\nIm Postulat ist dargelegt, dass es gute und wichtige Gründe gibt, das Postulat entge-\ngenzunehmen. Trotzdem möchte ich noch einige Punkte ansprechen, die mir wichtig \nerscheinen.  \n  \nDie budgetierten Stellen im Kirchfeld können auch mit grossen Anstrengungen nicht \nbesetzt werden. Mit anderen Worten, im Kirchfeld besteht seit längerer Zeit ein akuter \nMangel an Fachpersonal. Die Situation ist angespannt und darunter leidet nicht nur das \nPersonal, sondern auch die Bewohnenden. Das knappe Fachpersonal ist zudem immer \nmehr mit administrativen Aufgaben beschäftigt und das ist Zeit, die bei der Pflege und \nBetreuung der Bewohnenden fehlt. Ich bin überzeugt, dass mit einer Reduzierung des \nMindestarbeitspensums von 60 % auf 30-40 % der Personalknappheit entgegengewirkt \nwerden kann. In der heutigen Zeit, wo selbst Teilzeitarbeit von Männern gefördert wird, \nkann ich die Argumente, wie einen erhöhten administrativen Aufwand, nicht gelten las-\nsen. Wenn es an der Horwer Schule Lehrpersonen mit einem Pensum von weniger als \n60 % gibt und auch auf der Gemeinde Angestellte mit einem kleinen Teilzeitpensum \narbeiten, frage ich mich, wieso das nicht auch im Kirchfeld möglich sein kann. In den \nstädtischen Betagtenzentren geht das übrigens auch. Das Argument, dass bei Teilzeit-\narbeitenden die Qualität leidet, stimmt so auch nicht. Mit der heute professionell geführ-\nten Pflegedokumentation und mit dem mündlichen Rapport ist es absolut möglich, auch \nmit einem kleineren Teilzeitpensum so zu arbeiten, dass die Qualität gewährleistet ist. \nZudem ist das Kirchfeld ja kein Akutbetrieb, wo sich Pflege- und Betreuungssituationen \ntäglich verändern. \n  \nMit den Ausführungen bitte ich den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Ich möchte \naber darauf hinweisen, dass man, obwohl man 60 %-Stellen ausgeschrieben hat nicht \nso rigide in der Umsetzung war, denn es gibt bereits acht Pflegemitarbeitende, die mit \neinem Pensum zwischen 40 und 50 % bei uns arbeiten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44 \n\n7.  Interpellation Nr. 613/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulbus Biregg \n\n \n\nIch habe den Fragen der Interpellation nichts hinzuzufügen und bin gespannt, was die \nAntworten darauf sind. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nErlauben Sie mir vorab ein paar allgemeine Bemerkungen zum Schulbus Biregg. \n  \nAls im Sommer 2010 die Primarschule Biregg geschlossen wurde und sich die Alterna-\ntiven mit der Stadt Luzern zerschlagen hatten, musste ein Schülertransport zwischen \ndem Quartier Biregg und dem Schulhaus Allmend eingerichtet werden. Die Gemeinde \nHorw hatte den Schülertransport ausgeschrieben. Als eine der Ausschreibebedingun-\ngen musste der Bus mindestens 30-40 Schülerinnen und Schülern Sitzplätze anbieten \nund alle für einen Schülertransport notwendigen Anforderungen erfüllen. Konkret be-\ndeutet dies, dass Sicherheitsgurte vorhanden sein müssen und somit kein gewöhnlicher \nLinienbus in Frage kommt. Es sind zwei Offerten eingegangen und die Anbieterge-\nmeinschaft vbl/Heggli hat damals das günstigere Angebot eingereicht und den Zuschlag \nerhalten. Mit den vbl wurde für den Schülertransport ein Festpreis von 78'548 Franken \ninkl. MwSt. vereinbart. Diese Kosten sind unter anderem den Einsparungen von ca. 0.5 \nMio. Franken gegenüber zu stellen, die nach der Schliessung der Schule Biregg einge-\nspart werden konnten. Seither fährt der Schulbus, ohne grössere Klagen, die Biregg-\nschüler in fünf Kursen pro Tag. \n  \nAntworten auf die Fragen: \n1. Ist der grosse Reisecar eine Übergangslösung oder fährt dieser weiterhin? Welche Alternativen sind \n\nbesprochen worden und wären möglich? \n\nIn der Tat erscheint der für den Schülertransport verwendete Bus überdimensioniert. \nDie Fahrzeugwahl ist jedoch eine rein betriebliche Entscheidung der vbl, auf die wir \nkeinen Einfluss haben. Wir haben einen Vertrag mit der vbl und wie sie diesen erfüllt, \nist ihre Sache. Beim von der Interpellantin erwähnten Bus handelt es sich um das \ngleiche Fahrzeug, das bisher morgens und abends die Tell-Bus-Linie nach Altdorf \nbedient hat. Ob die vbl mit einem grösseren oder einem kleineren Bus fährt, hat un-\nter den derzeit geltenden Vertragsbedingungen keinen Einfluss. \n\n  \nEs bestünden folgende zwei Alternativen: \n Ein Midibus mit 25 Sitzplätzen. Dieser ist in der Anschaffung und im Betrieb nicht \n\ngünstiger, da er nicht den üblichen Busnormen entspricht. \n Ein Kleinbus mit 18 Sitzplätzen. Dies wäre nicht ausreichend, auch wenn nur die \n\nPrimarschüler mitfahren würden. \n  \n\nEs ist anzumerken, dass man nicht vergessen darf, dass für das Bireggquartier die \nAufhebung der Schule und die Umstellung auf den Bus eine einschneidende Mass-\nnahme war. So war es psychologisch gar nicht schlecht, dass zu Anfang ein grosser \nBus gefahren ist und nicht irgendein kleiner. \n\n  \n2. Wie vielen Kindern resp. Schülern bietet dieser Car Platz? Wie viele Kinder sind es aktuell, die den Bus \n\nbenützen? \n\nDer Car bietet gemäss Offerte mindestens 40 Personen Platz. Wenn alle Schulkin-\nder aus dem Quartier Biregg mitfahren sind es derzeit 20 Primarschüler und 8 Ober-\nstufenschüler. \n\n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44 \n\n3. Wie ist die Schülerentwicklung (Primar und Oberstufe separat) in der Biregg? Könnte bei einer Beförde-\nrung ohne Oberstufenschüler ein kleinerer Bus in Betracht gezogen werden? \n\nGestartet wurde 2010 mit 32 Kindergarten- und Primarschülern und 8 Oberstufen-\nschülern. \n\n  \nDie Entwicklung für die kommenden Jahre sieht wie folgt aus: \n\nJahr KiGa/Primar Oberstufe Total \n2012/2013 20 4 24 \n2013/2014 26 4 30 \n2014/2015 33 4 37 \n2015/2016 36 4 40 \n\n  \nDer Midibus mit 25 Sitzplätzen hätte in einzelnen Jahren ausgereicht, wenn nur die \nKindergarten- und Primarschüler mitfahren würden. In den kommenden Jahren reicht \ndas Platzangebot des Midibusses nicht mehr aus. Wie erwähnt, käme der Einsatz des \nMidibusses die Gemeinde nicht günstiger zu stehen. \n  \n4. Wo stehen die Abklärungen bezüglich der Weiterführung der Linie 4 mit der Stadt? \n\nWir haben mit dem Verkehrsverbund Luzern und den vbl Gespräche geführt. Bei der \nLinie 4 handelt es sich um eine Trolleybuslinie. Eine Verlängerung dieser Linie bis \nzum Zihlmattweg oder bis zur S-Bahnhaltestelle Mattenhof käme sehr teuer zu ste-\nhen. Deshalb und weil die Frequenzen auf der Linie eher gering sind, geniesst die \nVerlängerung der Linie 4 beim VVL derzeit überhaupt keine Priorität. Im Vordergrund \nsteht eher eine Trolleybuslinienverlängerung bis nach Ebikon. Der VVL will erst auf \nder Linie 4 die Entwicklungen der Fahrgastfrequenzen beobachten und allenfalls \nspäter entscheiden. Details zur Verlängerung der Linie 4 erhalten Sie mit dem Pla-\nnungsbericht "Öffentlicher Verkehr". \n\n  \n5. Könnte mit der Weiterführung der Linie 4 auf einen Schulbus ins Bireggquartier verzichtet werden? \n\nFalls die Linie 4 derzeit tatsächlich einmal bis zum Zihlmattweg verlängert werden \nsollte, könnte auf den Schulbus Biregg verzichtet werden. Das Umsteigen bei der \nHaltestelle Zihlmattweg wäre allerdings für die Bireggschüler mit einer deutlichen \nKomforteinbusse verbunden. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch danke für die ausführliche Beantwortung und habe keine weiteren Fragen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n22. November 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44 \n\nVerabschiedung \nEinwohnerratspräsident Heiri Niederberger dankt Marcel Zimmermann, SVP, der per \nEnde Dezember seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, für sein Engagement und die \ngute Zusammenarbeit im Rat und überreicht ein Präsent. \n\n \n\nAstrid David Müller dankt im Namen der SVP-Fraktion Marcel Zimmermann für seine \nTätigkeit als Einwohnerrat und überreicht ein Präsent. \n\n \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 15. Januar 2013 \n\n\n