Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/62 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \n\nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \n\nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n26. März 2015, 14.00 – 21.35 Uhr \nPfarreizentrum \nRoland Bühlmann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 5  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Durrer Konrad, anwesend ab 14.30 Uhr \n\n- Wirz Marcel, anwesend ab 14.35 Uhr \n\n- Ziegler-Hüppi Jasmin \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Stimmenzählers Seite 5 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt \nBuholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz \n\nSeite 5 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1538 Planungsbericht und Projektierungskredit Be-\ntrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\nSeite 12 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1539 Planungsbericht und Baukredit 1. Etappe \nFreiraumgestaltung Ortskern \n\nSeite 29 \n\n  5. Fragestunde Seite 36 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1540 Planungsbericht Wohnen im Alter in Horw Seite 44 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1541 Sanierung WC-Anlagen Gemeindehaus Seite 48 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 2015-656 von Thomas Zemp, CVP: Ökihof \nHorw-Kriens: Keine Experimente! \n\nSeite 53 \n\n  9. Motion Nr. 285/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zur Erarbeitung “Businessplan Ökihof / Kriens” bei REAL ver-\nlangen \n\nSeite 56 \n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 643 von Ueli Nussbaum, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Alter Werkhof \n\nSeite 56 \n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 644/2014 von Reto von Glutz, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Umsetzung Projekt “Alter Werkhof”, Kantonsstrasse 154, \nHorw \n\nSeite 57 \n\n  12. Interpellation Nr. 640/2014 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Tourismuszone auf Oberrüti \n\nSeite 59 \n\n  13. Interpellation Nr. 641/2014 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kostensen-\nkung \n\nSeite 60 \n\n\n\n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 2/62 \n\n \n\n  14. Dringliches Postulat Nr. 2015-657 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Verkehrssichernde Massnahmen Obermatt-\nweg/Roggernweg/Untermattstrasse, Horw  \n\nSeite 60 \n\n  15. Dringliches Postulat Nr. 2015-658 von Thomas Zemp, CVP: Verschiebung \nBushaltestelle Buholz \n\nSeite 61 \n\n \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/62 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nAm 26. Februar fand eine Informationsveranstaltung der Schulpflege Horw statt. Leider \nwaren von 30 Mitgliedern des Einwohnerrates nur 14 anwesend. Wenn wieder einmal \neine Informationsveranstaltung stattfindet wäre es schön, wenn sich diejenigen, die \nnicht teilnehmen können, beim Ratspräsidium abmelden. \n  \nRepräsentationen \n24. Januar 2015: Jahreskonzert der Harmoniemusik Luzern Horw \n28. Januar 2015: Generalversammlung des Quartiervereins Oberdorf \n25. Februar 2015: Neuzuzügerabend der Gemeinde Horw \n28. Februar 2015: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n13. März 2015: Generalversammlung des Quartiervereins Winkel \n20. März 2015: Generalversammlung des Quartiervereins Ennethorw \n21. März 2015: 80-jähriges Jubiläum der Trachtengruppe Horw \n25. März 2015: Sportlerehrung Horw \n25. März 2015: An der Generalversammlung der Spitex Horw hat Hannes Koch, \n\nVizepräsident, teilgenommen. \n  \nGratulationen \nIn den Monaten Februar und März darf ich zu 51 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde 4 kosovarischen und 4 deutschen Staatsangehörigen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 354 der Sitzung vom 22. Januar 2015 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n9. Februar 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-656 von Thomas Zemp, CVP: Ökihof \n\nHorw-Kriens: Keine Experimente! \n13. Februar 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-657 von Jörg Conrad, SVP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Verkehrssichernde Massnahmen Obermattweg/ \nRoggernweg/Untermattstrasse, Horw \n\n26. Februar 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-658 von Thomas Zemp, CVP: Ver-\nschiebung Bushaltestelle Buholz \n\n20. März 2015: Dringliche Interpellation Nr. 2015-645 von Nathalie Portmann, L2O, \nund Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli \n\n23. März 2015: Dringliche Interpellation Nr. 2015-646 von Urs Manser, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Auswirkungen des Rückzugs der Bewerbung \nals Netzwerkstandort des nationalen Innovationsparks auf Horw \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1533 Budget 2015 in Rechtskraft \nerwachsen. \n  \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/62 \n\nBegründung dringliche Vorstösse \nDringliches Postulat Nr. 2015-657 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Verkehrssichernde Massnahmen Obermattweg/Roggernweg/Untermattstras- \nse, Horw \n\nIch komme zurück auf die Beantwortung meiner Interpellation Nr. 637/2014, die sehr \nunbefriedigend war. Es geht am Obermattweg weiter mit Verkehrsverletzungen und ich \nmöchte darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2012 via Budget einen Gehweg für die Be-\nwohnerinnen und Bewohner vom Kirchfeld beschlossen haben. Dieser Rundweg ist \nheute noch nicht gefahrenfrei begehbar und es passieren immer wieder komische Dinge \ndort oben. Wir stellen auch fest, dass immer wieder Leute den Weg benutzen, um so in \ndie Stadt Luzern zu kommen und das ist kein Zustand. \n  \nDie Dringlichkeit möchte ich darauf berufen, dass wir zum einen schon drei Jahre war-\nten und zum anderen, dass in dem ganzen Gebiet die Bewohnerinnen und Bewohner \nzum Teil Angst haben, mit Rollatoren über die Wege zu gehen. Man kann auch feststel-\nlen, dass die Autos auf die Wiese ausweichen und das ist ein sehr unerfreulicher Zu-\nstand. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. Im Kirchfeld wurde mir gesagt, dass \ndas Problem seit 2004 akut ist, aber einfach nichts unternommen wird. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliches Postulat Nr. 2015-658 von Thomas Zemp, CVP: Verschiebung Bus-\nhaltestelle Buholz \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHeute wird voraussichtlich die Sanierung des Geh- und Radweges beschlossen. Damit \nwird das Sanierungsprojekt für die Strasse wohl für weitere Jahre blockiert. Genauso die \ndarin vorgesehene Zusammenlegung der beiden Busstationen. Aus meiner Sicht kann \nman aber die Busstation auch unabhängig von einem Ausbau der Strasse verlegen. Es \nwürde Sinn machen, dies gleichzeitig mit der Sanierung des Fussweges vorzunehmen. \nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung der Dringlichkeit. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 2015-645 von Nathalie Portmann, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Schulhaus Mattli \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat hat angekündigt, die längst überfällige Sanierung des Schulhauses \nMattli in Angriff zu nehmen. Ich finde es wichtig, dass der Einwohnerrat über die Sanie-\nrungsvorhaben informiert wird und dass der Einwohnerrat diese Massnahmen diskutie-\nren kann, falls dies notwendig sein sollte. Dies muss natürlich passieren, bevor die Pla-\nnungsarbeiten zu weit fortgeschritten sind und deshalb die Dringlichkeit der Interpellati-\non. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wir möchten aber beliebt machen, \ndass die Beantwortung an der nächsten Sitzung erfolgt. Ende Januar wurden von der \nSeite Nutzgruppe, Volksschule und Tagesstrukturen, die Bedürfnisse eingegeben. Es \ngibt einen ersten Entwurf der Architekten, in dem auch die Sanierungsziele und  \n-bedürfnisse abgebildet sind. Das muss aber intern noch behandelt werden und deshalb \nkönnen wir an der nächsten Einwohnerratssitzung wesentlich besser Auskunft geben \nals heute. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nGegen die Behandlung der dringlichen Interpellation Nr. 2015-645 an der nächsten Sit-\nzung wird nicht opponiert.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/62 \n\nDringliche Interpellation Nr. 2015-646 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Auswirkungen des Rückzugs der Bewerbung als Netzwerkstandort des \nnationalen Innovationsparks auf Horw \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich vor allem deswegen, weil die Zentralschweizer Volkswirt-\nschaftsdirektorenkonferenz ZVDK ihre Bewerbung als Netzwerkstandort zurückgezogen \nhat, aber gleichzeitig auch sagt, dass man sich allenfalls an gewisse Projekte ankoppeln \nwolle. Dadurch entsteht eine gewisse Dringlichkeit, als Gemeinde noch Einfluss zu \nnehmen, damit auch die Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in der \nAngelegenheit vorwärts macht. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wir erkennen einen gewissen dring-\nlichen Handlungsbedarf, möchten Sie aber bitten, dass die Antwort auf die Interpellation \nauch an der nächsten Sitzung erfolgen kann. Ich würde Sie gerne über das Netzwerk \nvom nationalen Innovationspark vertiefter informieren und auch darüber, was die Ge-\nmeinde im Bewerbungsverfahren gemacht hat und was wir gedenken zu machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Behandlung der dringlichen Interpellation Nr. 2015-646 an der nächsten Sit-\nzung wird nicht opponiert. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Stimmenzählers  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ivan Studer als Stimmenzähler vor. Jürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Ivan Studer, CVP, mit 26 Stimmen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Ab-\nschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1537 behandelt, und zwar auch unter Berücksichtigung des \nPostulats zur Verschiebung der Bushaltestelle Buholz. Nachdem das Stimmvolk im Jahr \n2012 ein umfassendes Projekt zur Sanierung der Kastanienbaumstrasse abgelehnt hat, \nlegt der Gemeinderat jetzt mit dem B+A Nr. 1537 ein redimensioniertes Projekt vor. Dies \numfasst weitgehend nur noch die unbestrittenen Punkte, nämlich die Umgestaltung des \nKnotens Buholz, einen seeseitig kombinierten Geh- und Radweg inklusive Entschärfung \nder Gefahrenstellen am Knoten Buholz sowie die Erneuerung von Werk- und Wasser-\nleitungen. Das Projekt ist so angelegt, dass es aufwärtskompatibel ist, also ein Ausbau \nder Strasse zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre.  \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/62 \n\nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A. Bezüglich den einzelnen Anträgen im B+A gab \nes relativ viele Enthaltungen, insbesondere was die Finanzierung der Umgestaltung des \nKnotens Buholz und die Finanzierung der Siedlungsentwässerung betrifft. Gegenstim-\nmen jedoch gab es keine. \n\nEintreten BVK \nMit dem B+A wird ein überarbeitetes Projekt vorgelegt mit dem probiert wird, den ver-\nschiedenen Anliegen gerecht zu werden. Ein breiterer Fussweg schafft für Fussgänger \nmehr Sicherheit und ermöglicht, dass auch Kleinkinder mit dem Velo darauf fahren \nkönnen. So müssen sie nicht auf der Strasse fahren. Natürlich ist es weiterhin sinnvoll \nund erlaubt, dass die schnellen Velofahrenden auf der Hauptstrasse fahren. Positiv ist \nauch, dass die Kosten um einiges tiefer sind als im Projekt, das zur Volksabstimmung \nkam. Mit dem Neubau vom Fuss- und Veloweg können im gleichen Arbeitsgang auch \ndie alten Wasserleitungen von 1936 ausgewechselt und erneuert werden. Das spart \nRessourcen. Falls wir später eine Verbreiterung der Strasse vornehmen möchten, wäre \ngenug Platz vorhanden und der neue Fussweg wäre nicht im Weg. \n  \nDie BVK hat das Postulat von Thomas Zemp betreffend der Frage über eine Verschie-\nbung der Busbuchten besprochen und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht sinn-\nvoll und zielführend wäre, diese neu zu bauen und zu verschieben. Wir haben uns ein-\nstimmig für die bereits bestehenden Busbuchten ausgesprochen. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und Genehmigung der Sonderkredite. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nDen Grundstein zu diesem Geschäft hat der Einwohnerrat am 26. Juni 2014 im Zu-\nsammenhang mit dem Planungsbericht und mit einem bewilligten Projektierungskredit \nvon 55‘000.00 Franken gelegt. Dort war bereits klar, dass es sich um eine minimale \nKompromisslösung handeln wird und an der bestehenden Strasse nichts gemacht wird. \nDie Vorteile vom vorliegenden Projekt sind: \n\n eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrende – insbe-\nsondere von den Schülern vom Schulhaus Mattli. \n\n dass der öffentliche Verkehr – sprich der Bus Nr. 21 – am Knoten Buholz neu Vortritt \nhat. \n\n dass die uralten Wasserleitungen aus dem Jahr 1936 erneuert werden können.  \n \nAls weiteren, wichtigen Vorteil sehen wir auch, dass mit diesem Projekt einem späteren \nAusbau der Kastanienbaumstrasse – Abschnitt Buholz bis Schwanden – nichts im Weg \nsteht. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitliche Zustimmung zum vorliegenden \nProjekt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/62 \n\nEintreten L2O \nDie Fraktion der L2O hat sich intensiv mit dem B+A auseinandergesetzt. Wir danken \ndem Gemeinderat für die kompakte Auflistung der Fakten. \n  \nDie Geschichte von diesem Projekt ist weniger kompakt, zieht sie sich doch schon bald \nfünf Jahre hin. Schon einmal hat der Einwohnerrat ein Projekt zu diesem Strassenab-\nschnitt klar angenommen, nach einem Referendum hat das Volk jedoch genau so klar \nNein gesagt und eine Pattsituation geschaffen. Nach einigen Anstrengungen, eine \nmehrheitsfähige Lösung zu finden, liegt uns jetzt wieder ein Projekt vor. Es ist um eini-\nges abgespeckt und stellt für die L2O eine brauchbare Lösung dar. Es gibt einen breiten \nRad-/Gehweg neben der Strasse, der Knoten Buholz wird sicherer. Die Strasse samt \nBushaltestellen, Ein- und Ausfahrten bleibt unangetastet, das kann neu überlegt wer-\nden, wenn eine Sanierung der Strasse in 15 bis 20 Jahren nötig ist. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1537. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nWir schreiben das Jahr 2015 und im Jahr 2010 wurde dieses Strassenprojekt in der \nForm eines Planungsberichts dem Rat das erste Mal vorgelegt. Mit dem Antrag, die \nStrasse von 6.70 auf 6.00 m zu verschmälern, wurde dieser Planungsbericht zustim-\nmend zur Kenntnis genommen. Der Auftrag war klar, Ausbau der Strasse, Rad-/Geh- \nweg, Signalisationsänderung bei der Kreuzung Buholz und dies alles mit minimalen \nbaulichen Massnahmen. \n  \nIm September 2011 wurde das entsprechende Projekt dem Rat erneut vorgelegt, leider \nviel zu überladen mit zusätzlichen Inseln, Einfahrten usw. Von minimalen Massnahmen \nwar nicht mehr viel zu sehen und dementsprechend fielen auch die Kosten höher aus. \nTrotzdem schaffte dieses Projekt die Abstimmung im Rat mit 18:8 Stimmen und wurde \nsomit gutgeheissen. Die Reaktion blieb nicht aus, es folgte ein Referendum. Der Sou-\nverän konnte sich äussern und versenkte das Projekt. Nun war klar, das Projekt musste \nvergünstigt und vereinfacht werden. Durch Mitwirkungsforen wurde versucht, einen ge-\nmeinsamen Nenner zu finden. \n  \nNach einem erneuten Projektierungskredit liegt uns heute ein erneutes abgespecktes \nProjekt vor. Aus dem Projekt Neubau Kastanienbaumstrasse sowie Knotenanpassung \nwurde ein öV- und Langsamverkehrsprojekt. \n  \nFür die FDP-Fraktion ist es schwer nachvollziehbar, eine intakte Kreuzung für 80’000 \nFranken umzugestalten. Eine Kreuzung, wo Unfälle nur passieren, wenn man mit den \nGedanken nicht beim Fahren ist oder die Augen irgendwo anders hat. \n  \nPositiv zu werten ist, dass der Ausbau aufwärtskompatibel gebaut wird. So besteht die \nMöglichkeit, in der Zukunft die Strasse auf 6.00 m zu verbreitern. \n  \nDie FDP hat dem vorliegenden B+A zähneknirschend mehrheitlich zugestimmt und ist \nsomit für Eintreten. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/62 \n\nEintreten SVP \nDer B+A entspricht weitgehend den damaligen Forderungen des Referendumkomitees \naus dem Jahr 2012. Die geplanten Massnahmen nimmt die SVP-Fraktion darum zufrie-\nden zur Kenntnis, denn auch unserem Anliegen wird weitgehend entsprochen, auch \nwenn keine Busbuchten geplant sind. \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seine Hausauf-\ngaben gemacht hat. Das neue Projekt ist mit 1.3 Mio. Franken viel günstiger als das \nerste Strassenprojekt, das beim Referendum 2012 unterlag. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1537. \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\nDie Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden, hat eine lange politische \nGeschichte. Es gibt schon viele Seiten Protokolle, was für diese Strasse gut sei, ge-\nwünscht ist, verworfen werden müsse usw. Nun legen wir Ihnen das Projekt mit dem \nkleinsten gemeinsamen Nenner vor, das vor allem eines erfüllen muss, es muss auf-\nwärtskompatibel sein. Denn eines ist sicher, früher oder später muss die Kastanien-\nbaumstrasse verbreitert werden. Die Zeit dafür war und ist noch nicht reif. \n  \nMit diesem Projekt kann dem Hauptanliegen, mehr Sicherheit für Fussgänger und Rad-\nfahrende, Rechnung getragen werden und die Werkleitungen können saniert werden. \nIch habe einmal nachgeschaut, was eigentlich “der kleinste gemeinsame Nenner” be-\ndeutet. Mathematisch kennen wir das alle, die Redewendung aber bezeichnet damit \ngemäss Wikipedia den Kompromiss oder den Konsens auf niedrigstem Niveau. Im Zuge \nvon Verhandlungen kann ein kleinster gemeinsamer Nenner mehrere Bedeutungen \nhaben, z.B. ausser Streit gestellte Punkte, und die möchten wir mit dem vorliegenden \nProjekt realisieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nNachdem das Projekt jetzt wahnsinnig schöngeredet wurde, möchte ich einen Kontra-\npunkt setzen und stelle einen Antrag auf Nichteintreten auf das Geschäft. \n\n \nWer die Situation auf der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Kastanien-\nbaum objektiv beurteilt, kommt zum Schluss: \n dass die Strasse grundsätzlich sehr übersichtlich ist, sowohl betreffend der Topogra-\n\nfie wie auch betreffend der Linienführung. \n\n dass der Schulweg durch den abgesetzten Gehweg, auf welchem Radfahren ge-\nstattet ist, als unproblematisch bezeichnet werden kann, was auch die Polizei bestä-\ntigt. \n\n dass die Strassenbreite mit praktisch durchgehend weniger als 5.0 m massiv unge-\nnügend ist. \n\n dass damit das Kreuzen zwischen PW und Lastwagen oder Bussen erschwert und \ndas Kreuzen zwischen Lastwagen und Bussen praktisch unmöglich ist. \n\n \nKurz, wir haben ein Problem auf der Strasse und nicht auf dem Gehweg. Das ist offen-\nsichtlich. \n \nLeider stand der Strassenausbau von Anfang an unter keinem guten Stern. \n\n Der Gemeinderat hat betreffend der Strassenbereite falsch informiert. Er sprach \nimmer von 5.0 bis 5.5 m, die Messungen des Ortsvereins zeigen aber, dass die \nStrasse praktisch auf der ganzen Länge unter 5.0 m liegt. \n\n Mit der grosszügigen Umgestaltung und Rückbau des Knotens Buholz hat der Ein-\nwohnerrat das Projekt überladen. \n\n Mit dem unglücklichen Timing des Gemeinderates fiel das Geschäft genau in die \nWahlen 2012 und war damit ein gefundenes Fressen für einzelne Parteien. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/62 \n\n Das Referendumskomitee hat die finanzielle Situation der Gemeinde völlig falsch \neingeschätzt und deshalb eine vermeintlich kostengünstige Lösung mit Ausweich-\nstellen für das Kreuzen der Busse und einem neuen Belag für den Gehweg gefor-\ndert. \n\n Das durch den Gemeinderat initiierte Mitwirkungsverfahren brachte eine Lösung \nhervor, die wohl mehrheitsfähig scheint, aber niemanden zu überzeugen und befrie-\ndigen vermag. Im Gegenteil, Frustration macht sich breit, das sieht man auch an der \nStellungnahme des Ortsvereins Kastanienbaum/St. Niklausen. \n\n  \nIch stelle den Antrag auf Nichteintreten, weil ich überzeugt bin, dass es eine ganzheitli-\nche Lösung braucht. Bis dafür der Zeitpunkt gekommen ist, sollten wir lieber alles so \nbelassen wie es ist als etwas zu machen, das viel Geld kostet, aber nicht befriedigt. Der \njetzt zur Abstimmung stehende Geh- und Radweg kostet 600’000 Franken. Man kann \nnatürlich schon sagen, das Projekt ist jetzt viel günstiger geworden, aber man bekommt \nauch bei Weitem nicht das, was einmal geplant war. Man muss schon Gleiches mit \nGleichem vergleichen. Ich empfehle Ihnen, nicht auf den B+A einzutreten, sondern alles \nso zu belassen wie es ist und den Zeitpunkt abzuwarten, an dem eine Gesamtsanierung \ngemacht werden kann. \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP, auf den B+A Nr. 1537 nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4.4 Signalisation und Markierung \nEs wird hier zwar nicht ausgeführt, wie die Markierung sein wird, ich habe aber nachge-\nfragt und weiss darum, dass vorgesehen ist, in Fahrtrichtung Felmis einen kombinierten \nRad- und Gehweg zu signalisieren. Das bedeutet, dass die Benutzung für Fahrräder \nund Mofas obligatorisch ist. Auf der Gegenseite ist vorgesehen, einen Fussweg zu mar-\nkieren mit dem Zusatz “Radfahren erlaubt”. Das würde heissen, dass für Velofahrende \ndie Benützung freiwillig ist. \n  \nIch stelle den Antrag, die Signalisierung grundsätzlich als Fussweg mit dem Zusatz \n“Radfahren erlaubt” zu wählen. Das hat den Vorteil, dass die Benützung auf beiden \nSeiten nicht obligatorisch ist. Es kann m.E. auch nicht das Ziel sein, dass E-Bikes oder \nMofas auf dem Fussweg fahren müssen und es hat auch den Vorteil, dass mit so einer \nSignalisierung der Vortritt unmissverständlich zugunsten vom Fussgänger sein wird und \njeder Radfahrende auch weiss, dass er geduldet ist, aber auf dem Weg keinen Vortritt \nhat. Damit wird Klarheit geschaffen und ich empfehle Ihnen, den Antrag zu unterstützen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nUnsere Überlegung ist, dass wir immer noch eine schmale Strasse haben und man \nkann ein wenig entlasten, wenn die Velofahrenden nur auf einer Strassenseite, nämlich \nRichtung Kastanienbaum, auf der Strasse sind. Selbstverständlich können die Kinder \nauf den Rad-/Gehweg vom Felmis Richtung Kastanienbaum. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP, die Signalisierung grundsätzlich als Fussweg mit dem \nZusatz “Radfahren erlaubt” zu wählen. \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/62 \n\nIch möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass die Gemeinde Horw keine \nSignalisationshoheit hat, sondern diese beim Kanton liegt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.2 Knoten Buholz \nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass ich die 80’000 Franken für die Umgestal-\ntung bzw. Signalisationsänderung vom Knoten Buholz als unverhältnismässig empfinde. \nDas ist auch ein Punkt, zu dem die Volksabstimmung klar zum Ausdruck gebracht hat, \ndass man den intakten Knoten so lassen und kein Geld dafür sprechen soll. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.4 Werkleitungen \nWir hatten Zugang zu dem Werkleitungsplan und dort sind die geplanten Lampenstellen \neingezeichnet. Die Anzahl mit 17 Stück erscheint mir für eine Überlandstrecke ein wenig \nhoch. Die Strecke Langensand – Buholz hat im Vergleich nur eine Strassenlampe, die \nStrecke Wegscheide – Buholz erscheint mit so vielen Kandelabern wie eine Flugpiste.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch kann Ihnen garantieren, eine Flugpiste werden wir dort nicht haben. Sie erinnern \nsich, wir haben den kleinsten gemeinsamen Nenner und auf dem ist im Moment gar \nkeine Beleuchtung vorgesehen. Der Knoten Buholz bleibt mit der Beleuchtung bestehen \nund auch die Fussübergänge beleuchten wir so, wie es das Gesetz vorsieht, alles an-\ndere ist nur vorbereitet. Es werden Leerrohre eingezogen, weil wir annehmen, dass \nirgendwann wieder ein Vorstoss kommt, dass man die Strasse beleuchten soll, im Mo-\nment ist das aber nicht vorgesehen. Die jetzigen Kandelaber können nicht stehen blei-\nben, weil der Weg verlegt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nRund um den Knoten Buholz gibt es etwa 10 Leuchten und Richtung Kastanienbaum \nnoch einmal etwa 10, die heute brennen. Da verstehe ich es nicht, dass die alle weg-\ngenommen werden sollen, Vorbereitungen für Leuchten im doppelten Ausmass macht, \naber noch nicht installiert. Mindestens zwei, bei den zwei Kreuzungen könnte man ei-\ngentlich stellen und ich habe gemessen, es sind etwa 150 Meter von jedem Strassen-\nstück weg, wo man ein Kabel einziehen müsste, dass es wenigstens ein wenig Licht \ndort hinten hätte. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass der Weg auch als Schulweg von den Kindern \nbenutzt wird. Es gibt Jahreszeiten, in denen die Kinder im Dunkeln zur Schule gehen \nund da stellt sich die Frage, ob nicht eine gewisse Minimalbeleuchtung sinnvoll ist. \n\nRichard Kreienbühl \n\nUnter Punkt 11, Würdigung, heisst es: “Das vorliegende Projekt erfüllt alle Anliegen, die \nim Rahmen der diversen Beratungen, Mitwirkungen und Abstimmungen resultierten. \nDem Hauptanliegen, mehr Sicherheit für Fussgänger und Radfahrende, wird Rechnung \ngetragen.” Ich glaube nicht, dass man dem Rechnung trägt, wenn man keine Beleuch-\ntung mehr macht. Was kostet es, die 17 Lampen heute zu installieren? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWenn schon alles vorbereitet ist, geht es hier nur noch darum, Fundamente zu machen \nund die Kandelaber zu stellen. Die Kosten schätze ich auf 35’000 Franken. Wenn Sie \ndie Beleuchtung von Anfang an möchten, muss der Kredit um den Betrag aufgestockt \nwerden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHabe ich Sie richtig verstanden, dass 17 Lampen 35’000 Franken kosten? Jürg Biese (FDP) \n\nEs sind nicht 17 Lampen, sondern die, die man jetzt nicht vorgesehen hat, würde man \nstellen. Selbstverständlich haben wir LED-Leuchten und die sind mit den jetzigen \nLeuchten nicht vergleichbar. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/62 \n\nKönnen Sie eine konkrete Zahl nennen, um wie viele Lampen es sich handelt? Urs Rölli (FDP) \n\nEs sind 14 Lampen. Der Betrag ist so geschätzt und wenn Sie den Kredit aufstocken, \nwerden wir das so in das Ausführungsprojekt nehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nZur Gewährleistung der Sicherheit der Benutzenden stelle ich den Antrag, den Kredit \num 35’000 Franken zu erhöhen. Das ist ein Gegenantrag zu den zwei Kandelabern. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWas heisst 14 Lampen? 10 sind bestehend, 17 sind neu eingezeichnet und jetzt reden \nwir von 14. Gibt das die CKW vor oder bestimmt das die Gemeinde? Ist das “nice to \nhave” oder könnte man auch nur 10 Lampen machen? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch schlage vor, dass im Ausführungsprojekt geschaut wird, ob man die Beleuchtung \nausdünnen kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi hat gesagt, wenn man die zusätzlichen Kandelaber erstellt, kostet das \n35’000 Franken. Über die Anzahl habe ich jetzt keine genaue Klarheit. Ich begrüsse es, \nwenn man versucht, die Lampen auszudünnen, damit es keine Flugpiste wird. Wie ich \nes verstanden habe, fallen die, die jetzt vorhanden sind, nicht weg. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch habe einen Vorschlag, der vielleicht mehrheitsfähig ist, wenn Frau Strässle ihren \nAntrag so stellen könnte, dass eine minimale Beleuchtung des neuen Rad-/Gehweges \nerstellt werden soll. Damit könnten wir uns einverstanden erklären und es müssen dann \nnicht 17 oder 14 Lampen gemacht werden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWenn der Vorschlag von Herrn Durrer eine Mehrheit findet, ist das gut, sonst würde ich \nbeliebt machen, über den vorliegenden B+A zu befinden und die Beleuchtung mit einem \nzusätzlichen kleinen B+A oder Information zu behandeln. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bin gerne bereit, den Antrag so umzuformulieren, dass eine minimale Beleuchtung \ndes Rad-/Gehweges erstellt werden soll. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Jürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, FDP, eine minimale Beleuchtung des Rad-/Gehweges zu \nerstellen. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n1. Mit 23:2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird die Umgestaltung des Rad-/Gehweges \n\ninkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Knoten Buholz, beschlos-\nsen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDa eine minimale Beleuchtung erstellt werden muss mache ich zu Punkt 2 des Be-\nschlusses beliebt, den Betrag um 35’000 Franken aufzustocken. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n2. Mit 17:6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird für den Strassenbau mit Umgestaltung \n\nKnoten Buholz ein Sonderkredit von Fr. 722‘000.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger \nTeuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto 462022 bewilligt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/62 \n\nWäre es eine Option, die 35’000 Franken auch später zu sprechen oder muss das \nschon in diesen Betrag gepackt werden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nErstens haben Sie jetzt gerade darüber abgestimmt, d.h. Sie hätten das vorher anbrin-\ngen müssen. Zweitens frage ich mich, ob es jetzt wirklich nötig ist, wegen 35’000 Fran-\nken den ganzen Verwaltungsapparat in Betrieb zu setzen? Das wurde doch jetzt be-\nsprochen und beschlossen und wir werden nach dem Beschluss handeln. Ich bin der \nMeinung, dass das reicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 24:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird für die Wasserversorgung ein Sonder-\n\nkredit von Fr. 487‘000.00 (exkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der \nInvestitionsrechnung Konto 470009 bewilligt. \n\n2. Mit 24:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird für die Siedlungsentwässerung ein Son-\nderkredit von Fr. 151‘500.00 (exkl. MwSt.) zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der \nInvestitionsrechnung Konto 471011 bewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 23:1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zu-\ngestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt \nBuholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz wird mit 23:2 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1538 Planungsbericht und Projektierungskredit \nBetrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nFür eine seit vielen Jahren geplante und vieldiskutierte Sache steht nun ein Konzept, \nwas die GPK vorab grundsätzlich positiv würdigt. Bei der Beratung standen ihr neben \nder Gemeinderätin mehrere fachkundige Personen vom Bauamt, der asp Landschafts-\narchitekten AG und der Metron Verkehrsplanung AG zur Verfügung.  \n  \nDas Konzept versucht, die zahlreichen Anliegen der in verschiedener Weise Betroffe-\nnen, wie Anwohner, Gastronomiebetriebe, Langsamverkehr und ganz allgemein den \nFreizeit- und Sportverkehr angemessen zu berücksichtigen. Die Hauptschwierigkeit im \nBetriebskonzept erachtet die GPK denn auch beim Verkehr. So wurden u.a. ein Wen-\ndeplatz und das Fahrverbot bei der Badi Winkel bzw. seine Verlegung zum Parkplatz \ndes Hotels Sternen diskutiert. Eine Mehrheit lehnte aber eine erneute Prüfung der Ver-\nlegung ab. Eine Mehrheit fand hingegen der Antrag, dass an den drei Standorten Rank, \nParkplatz Steinibachried und Seehotel Sternen je ein Verkehrsleitsystem nochmals zu \nprüfen sei. Fragen zum Warum und Wie wurden auch zu den Toren zur Seestrasse \ngestellt; Umfang und Darstellung sollen gut überlegt werden, denn es kann nicht einfach \num das Aufstellen weiterer Tafeln gehen. Zur vorgesehenen Tempo 30-Zone auf der \nWinkelstrasse erwartet die GPK bald eine konkrete Prüfung über die Umsetzung. Sie \nerachtet zudem ausreichende Veloabstellplätze bei der Badi Winkel als notwendig, \nkommen doch viele Badende per Velo zur Badi und zum Rüteli. Speziell bei der Badi \nWinkel sollte der Parkplatzsituation die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil \nsich Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer auf dem engen Strassenraum bewegen. \n  \nFür das Beleuchtungskonzept soll Mass gehalten werden, d.h. einfach so viel, wie für \nSicht und Sicherheit notwendig sind; dazu sollen LED-Lampen verwendet werden. Die \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/62 \n\nGPK legt bei der etappenweisen Umsetzung des Konzepts Wert auf ein klar priorisie-\nrendes und transparentes Vorgehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung sollen den \nEinwohnerrat regelmässig über die Kosten informieren. Die beachtlich hohen Baukosten \nvon rund 7.5 Mio. Franken veranlassten einzelne Mitglieder denn auch zu kritischen \nBemerkungen. Die GPK ist aber unbestritten für Eintreten auf den B+A Nr. 1538. Sie \nbeschloss schliesslich einstimmig, vom Planungsbericht Kenntnis zu nehmen und das \nPostulat Nr. 577/2006 als erledigt abzuschreiben. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat bei der Beratung des B+As folgende Punkte festgestellt: Bei der Konzept-\narbeit wurde die Kommission “Halbinsel Horw” aktiv integriert. Die Kommission setzt \nsich aus allen wichtigen Anspruchsgruppen der Halbinsel zusammen, z.B. der Pro \nHalbinsel Horw, die stark die Anliegen aus der Landwirtschaft, vom Naturschutz und \nvom Ortsbild vertritt. Oder der Quartierverein Winkel, der das Sprachrohr der direkt Be-\ntroffenen aus dem Quartier Winkel ist. \n  \nDas vorliegende Konzept ist eine gemeinsam erarbeitete Lösung, in die sich alle Partner \neinbringen konnten und auch ihre Partikularinteressen einbringen durften. Die Strasse \nliegt im BLN-Perimeter, d.h. dass die Halbinsel Horw eine Landschaft von nationaler \nBedeutung ist. Im BLN-Perimeter gelten verschärfte Richtlinien, die zu beachten sind. \nDie Nutzergruppen sind vielfältig und verfolgen ganz unterschiedliche Ziele. Für die \nAnwohner ist die Strasse der Zugang zu ihren Liegenschaften, für das Hotel Sternen \nund das Restaurant und die Badi Winkel ist die Strasse ein Zubringer für ihre Gäste. \nDank dem direkten Zugang zum See ist die Strasse für eine breite Öffentlichkeit ein \nbeliebter Erholungsraum für Sport, Baden, Spazieren und Verweilen. Ebenfalls gehört \ndie Strasse zum nationalen Veloroutennetz und zu den kantonalen Wanderwegen und \nsie ist auch ein wichtiges Element vom SwissCityMarathon - Lucerne. Der Langsam-\nverkehr erhält eine grössere Gewichtung durch eine klarere Linienführung im Fussgän-\ngerbereich und eine durchgehende Tempo 30-Zone. \n  \nDas Konzept ist aus Sicht der BVK ein pragmatischer Ansatz. Wir finden es sinnvoll und \nwichtig, dass das Konzept über den gesamten Perimeter erarbeitet wurde. Wir erachten \nauch die Aufteilung in verschiedene Bauetappen als einen guten Weg. Wir würden uns \nwünschen, dass die Gesamtlaufzeit vom Projekt ein wenig kürzer wäre als die anvisier-\nten 15 Jahre. Im Speziellen hat sich die BVK auch mit der Klassierung der Strasse aus-\neinandergesetzt. Die Strasse ist jetzt eine Gemeindestrasse 1. Klasse, d.h. dass die \nGemeinde vollumfänglich für alle Kosten, die für die Strasse anfallen, aufkommt. Bei \neiner Gemeindestrasse 2. Klasse z.B., könnten 40 % der Kosten auf die Anlieger ab-\ngewälzt werden. Die BVK hat aus folgenden Gründen aber die Meinung, dass eine Um-\nteilung in eine andere Klasse nicht sinnvoll ist. Der Mehrwert einer Sanierung kommt \neiner grossen Masse Erholungsuchender zugut. Durch die klar verbesserte Linienfüh-\nrung in der Fussgängerzone und die Einführung von durchgehend Tempo 30, durch den \nsanierten Strassenbelag und durch die Beseitigung von Verkehrshindernissen, z.B. auf \nder Winkelstrasse, wird die Sicherheit und dadurch auch der Erholungsnutzen klar ver-\nbessert. Natürlich kommen auch die Anwohnenden zu einem Mehrwert. Jedoch braucht \neine Gemeindestrasse ausserhalb der 1. Klasse einen entsprechenden Kostenteiler. So \nein Perimeterverfahren ist aufwendig und zeitintensiv. Zwar können die Kosten dann \nteilweise auf die Anlieger abgewälzt werden, aber für die BVK ist es offensichtlich, dass \nin so einer Situation die Sanierung der Strasse in ferne Zukunft rücken würde, denn so \nein Perimetervorschlag würde mit 100-prozentiger Sicherheit zu einer Flut von Einspra-\nchen führen. Aus diesem Grund ist die BVK nicht für eine Umklassierung. Wir sind je-\ndoch einstimmig für Kenntnisnahme vom B+A und die Bewilligung des Kredites für das \nVorprojekt. \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/62 \n\nEintreten CVP \nSchon länger ist die Sanierung und eventuelle Umgestaltung der Winkel- und See-\nstrasse ein Thema. Im November 2006 hat Konrad Durrer zur Gefahrenreduktion auf \nder Seestrasse einen Vorstoss eingereicht. Im Jahr 2011 wurde eine Kommission \n“Halbinsel” gebildet. Diese Kommission hat die Erarbeitung des nun vorliegenden Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzepts begleitet. \n  \nDas Konzept sieht vor, die Umsetzung über 10 bis 15 Jahre in Etappen zu realisieren. \nDie Etappierung wird von der CVP-Fraktion begrüsst. Das auch, weil so die grob ge-\nschätzten Kosten von zurzeit 7.5 Mio. Franken über einen grösseren Zeitraum verteilt \nwerden können. Durch die leichte Abtrennung der Fussgänger und dem fahrenden \nVerkehr und die bessere Beleuchtung ist das Konzept ansprechend und wurde auch in \neiner Informationsveranstaltung von der Bevölkerung durchwegs positiv aufgenommen. \nBei der Diskussion aufgenommene Punkte, wie eine Vorverlegung des Fahrverbotes auf \nHöhe Hotel Sternen, ist für die CVP-Fraktion keine Option. Ebenfalls sind wir gegen ein \nParkleitsystem. \n  \nMit der Annahme des Projektierungskredites für das Vorprojekt über 205‘000 Franken \nleiten wir den nächsten Schritt ein. Mit dem Vorprojekt wird eine Verfeinerung des jetzt \nvorliegenden Konzepts erarbeitet, dann sollten auch die Kosten detaillierter und genau-\ner vorliegen. Die CVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme des Planungsbericht und für den \nProjektierungskredit für das Vorprojekt über 205‘000 Franken. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \n”Auf der Seestrasse ist eine durchgehende Tempo 30-Zone vorzusehen. Um den \nDurchgangsverkehr (motorisierter Verkehr) konsequent von der Seestrasse fernzuhal-\nten, sind alle öffentlichen Parkplätze zwischen Restaurant Sternen und Kastanienbaum \naufzuheben. An schönen Wochenenden in den Sommermonaten wird die Durchfahrt \nzwischen Restaurant Sternen und Hinterrüti für alle gesperrt (Ausnahme für direkt An-\nwohnende).” Das sind nicht meine Worte, sondern das ist aus dem Konzept “Entwick-\nlungsrichtplan Horwer Halbinsel” aus dem Jahr 2011. Das Konzept wurde von uns be-\nsprochen und vom Regierungsrat abgesegnet. \n  \nAngeregt durch ein Postulat der L2O zur Gefahrenreduktion auf der Seestrasse hat der \nGemeinderat ein Konzept für eine sanfte Neugestaltung ausarbeiten lassen. Es sind \ngute Ideen zur Umsetzung entwickelt worden, u.a. wurde die Tempo 30-Zone aufge-\nnommen. Im Februar fand ein äusserst gut besuchter Informationsabend statt, der of-\nfensichtlich vor allem von Anwohnern besucht wurde. Es zeigte sich, dass diese eher \nbesorgt sind, dass die Tempodrosselung mit den vorgesehenen Massnahmen nicht \neingehalten werden kann. \n  \nEinige Ideen sind aber nicht in die Gestaltung eingeflossen. Wie wir unschwer merken \nkonnten, konnten wir die schon an anderen Orten platzieren. Eine Fahrverbotszone z.B. \nsollte u.E. schon beim Sternenmätteli beginnen und nicht erst nach dem Strandbad \nWinkel. Der Suchverkehr für die wenigen Parkplätze bei der Winkelbadi könnte so ganz \neliminiert werden. Um auch den Suchverkehr auf der Winkelstrasse zum Parkplatz im \nRied und zum Hotel Sternen zu vermeiden, ist ein Parkleitsystem eingangs Winkel-\nstrasse ins Auge zu fassen. Dort kann auf die Parkplätze Sportplatz und Technikum \nverwiesen werden. \n  \nEin weiterer Punkt betrifft die Signalisierung beim Eingang von der Kastanienbaumseite \nher. Diese ist für auswärtige Personen viel zu wenig deutlich. Hier muss sicher ein \nüberzeugender Vorschlag präsentiert werden. Wir freuen uns auf die neue Gestaltung \nund hoffen, dass nicht schon beim ersten Projekt nach der Steuersenkung von Spar-\ndruck gesprochen wird. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/62 \n\nZur Klassierung der Seestrasse ist anzumerken, dass die Strasse auch eine nationale \nVeloroute ist. Das zeigt doch, dass die Strasse nicht zweitklassig ist. Leider hat es aber \nnicht gelangt, dass man einen Vertreter der Velofahrenden in die Kommission aufge-\nnommen hat. \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A und Zustimmung zum Planungskredit.   \n\nEintreten FDP \nBei der Beratung des Planungsberichts Nr. 1538 betreffend Projektierungskredit Betrieb \nund Gestaltung der Winkel- und Seestrasse haben wir in der FDP-Fraktion festgestellt, \ndass es uns beim Studium von diesem Bericht allen gleich ging. Wir sind aus dem \nStaunen und Kopfschütteln nicht mehr herausgekommen. \n  \nWir haben uns gefragt, was der Anlass und Auftrag zu diesem aufwendigen und um-\nfassenden Entwurf eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts war, welches als Endpro-\ndukt eine absolut übertriebene und teure Umgestaltung der Seestrasse vorschlägt. \n  \nWeiter haben wir uns gefragt, wieso und ob an deren wunderschönen und gut funktio-\nnierenden Seestrasse überhaupt eine so gravierende und kostenintensive Umgestal-\ntung notwendig und gegenüber dem Steuerzahler vertretbar ist. Die Verkehrsbelastung \nist mit gut fünf Fahrzeugen pro Stunde – und dies im Sommer gemessen – äusserst \ngering. Auch die Anzahl Unfälle, 13 von Anfang Januar 2007 bis Ende 2011, erachten \nwir als gering und es ist bei Weitem kein Unfallschwerpunkt oder ein verkehrsbedingtes \nKonfliktpotenzial erkennbar. \n  \nSowohl die Konzeptstudie wie auch das luxuriöse Endprodukt in 10 bis 15 Jahren kann \nsich nur eine Gemeinde leisten, welche das Gefühl hat, um die Horwer Halbinsel herum \nhätte es Geld statt Wasser, wo man drin schwimmen kann. \n   \nAls erster Verursacher für den vorliegenden Planungsbericht ist offenbar das Postulat \nNr. 577 aus dem Jahre 2006 von Einwohnerrat Konrad Durrer zu konsultieren. Es trägt \nden Titel „Gefahrenreduktion auf der Seestrasse“ und verlangt neben einer konsequen-\nten Umsetzung des Fahrverbotes eine Barriere, Tempokontrollen, die Einführung von \nTempo 30 sowie die Einführung einer Begegnungszone bei Badeplätzen in den Som-\nmermonaten. Selbst Herr Durrer schreibt lediglich, dass das Nebeneinander auf der \nSeestrasse nicht immer ganz konfliktfrei sei und die unberechtigte Benutzung der See-\nstrasse durch Automobilisten als Schleichweg die Anwohner und andere Benutzer störe. \n   \nFür uns hat ein Schleichweg eine andere Bedeutung als über einen langen Umweg, \nteilweise mit Tempo 30, um Skater, Jogger und andere Freizeitler herumzuschleichen. \nWir haben keinen Grund gefunden, weshalb, wann und wie oft man die Seestrasse \nüberhaupt als Schleichweg mit einem Vorteil gegenüber den anderen Verkehrswegen \nbenutzen könnte. \n  \nDie vom Herrn Durrer verlangte Massnahmenüberprüfung rechtfertigt in keiner Art und \nWeise eine Umgestaltung der Seestrasse mit Kosten in der Höhe von rund 7.5 Mio. \nFranken. Es ist der FDP-Fraktion unverständlich, wie man aus dem Vorstoss von Herrn \nDurrer das vorliegende Konzept ableiten konnte. \n  \nAls Weiteres gilt es, das Konzept und den Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel aus \ndem Jahre 2007 respektive 2008 zu betrachten, das im Rahmen der Gesamtrevision \nvon der Ortsplanung im Jahre 2009 im Einwohnerrat beraten wurde. Dieser Richtplan ist \nim Jahr 2011 vom Regierungsrat genehmigt worden und betrachtet notabene die ge-\nsamte Horwer Halbinsel. Er verlangt mit der Massnahme M3.1, die als Massnahme \n1. Priorität und kurzfristig umzusetzen gewesen wäre, dass ein Betriebs- und Gestal-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/62 \n\ntungskonzept Seestrasse erarbeitet wird. Aus Sicht der FDP heisst aber auch das nicht, \ndass damit eine Umgestaltung der Seestrasse mit Kosten in der Höhe von 7.5 Mio. \nFranken gerechtfertigt wäre. \n  \nIn unserer Detailberatung haben wir weiter festgestellt, dass grundsätzlich die Einrei-\nhung und Klassierung der Seestrasse momentan geregelt ist. Es ist aber durchaus ge-\nrechtfertigt, die von Thomas Zemp verlangte Überprüfung und Aktualisierung des \nStrassenverzeichnisses von allen Gemeindestrassen in Horw abzuwarten, bevor über \neine allfällige Umgestaltung der Seestrasse befunden wird. Wir sind aber der Meinung, \ndass die Seestrasse von allgemeinem Interesse ist und eine allgemeine Bedeutung für \ndie gesamte Bevölkerung hat. \n  \nDie FDP-Fraktion ist durchaus einverstanden, dass allfällige Sanierungsmassnahmen \nnach baustatischen Beurteilungen und eventuellen weiteren Untersuchungen – insbe-\nsondere auch betreffend Sanierungsbedarf des Strassenkörpers und der Fahrbahn – \nangegangen werden. \n  \nWir unterstützen auch die vom Konrad Durrer im Postulat aus dem Jahre 2006 erwähn-\nte Einführung und konsequente Durchführung vom Tempo 30 sowie eine bessere Sig-\nnalisation des Fahrverbots. Das sind Massnahmen, die mit relativ geringem Aufwand \numgesetzt werden können. \n  \nDie FDP-Fraktion ist aber entschieden gegen eine zustimmende Kenntnisnahme des \nvorliegenden Antrags für einen Projektierungskredit, der viel mehr auslöst und aus un-\nserer Sicht nicht vertretbare und nicht notwendige Kosten in der Höhe von mindestens \n7.5 Mio. Franken generieren wird. \n  \nAus diesen Gründen wird die FDP den vorliegenden Planungsbericht zur Kenntnis \nnehmen. Sie ist aber gegen die Bewilligung des beantragten Kredits für ein Vorprojekt in \nder Höhe von über 200’000 Franken und wird deshalb der Finanzierung nicht zustim-\nmen. Grundsätzlich ist die FDP-Fraktion aber für Eintreten auf den B+A Nr. 1538. \n\nEintreten SVP \nEs gibt zu einigen Punkten Kritik, vorab an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Neu-\ngestaltung. Nach Ansicht der SVP-Fraktion würde die Sanierung der Winkelstrasse ge-\nnügen, das aber erst nach Vollendung der Überbauung Winkel. Ein Strassensanie-\nrungsabschnitt Rank-Winkel macht vor der Umsetzung des Bebauungsplans Winkel \nunserer Ansicht nach keinen Sinn. Weiter sollten die verschönernden Arbeiten sekundär \numgesetzt werden, also Bäume nicht mitten auf der Strasse pflanzen, wie es auf den \nVisualisierungen auf den Seiten 22 und 29 des Konzepts zu sehen ist. \n  \nHauptthema der Diskussion bildet für uns der Verkehr bzw. wie schnell man unterwegs \nsein soll. Die SVP-Fraktion stellt Tempo 30 grundsätzlich infrage und lehnt es im Be-\nreich Rüteli entschieden ab. Für Anwohnende mit einem weiten Fahrweg ist Tempo 30 \nbloss eine Schikane. Die Seestrasse ist eine Gemeindestrasse der 1. Klasse und eine \nVerbindung von Ortsteilen sowie ein Zubringer. All die Kriterien sprechen für Tempo 50. \nDie SVP-Fraktion wird deshalb einen Antrag auf Bemerkung stellen, dass ab Rüteli nicht \nTempo 30, sondern mindestens Tempo 40 gelten soll, denn alles andere bedeutet eine \nBussenfalle für die Anwohnenden. So heisst es auch unter Punkt 1, Ausgangslage, im \nB+A “...rigorose und häufige Tempokontrollen.” Die Formulierung stösst uns sehr auf. \nDas riecht nach Polizeistaat.  \n  \nDie SVP-Fraktion begrüsst aber punktuelle Verbesserungsmassnahmen und regt zur \nPrüfung an, unerwünschten Fremd- und Mehrverkehr mittels Pollern zu stoppen. Wir \nsind unbestritten für Eintreten und Diskussion des Planungsberichtes. Ihre weitere Hal-\n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/62 \n\ntung zum Geschäft macht die SVP-Fraktion aber u.a. vom Ausgang der Abstimmung \nihres Antrags abhängig.  \n\nAuch die Winkel- und Seestrasse hat eine noch viel längere und vor allem ältere Ge-\nschichte als die Kastanienbaumstrasse. Es gab schon in früheren Jahren Arbeitsgrup-\npen, die versuchten die Probleme der Seestrasse zu lösen. Alle Bemühungen von vie-\nlen Personen führten aber nie zu einem Konzept oder gar zu einem Projekt. Nun hätten \nwir die Chance, mit dem vorliegenden Betriebs- und Gestaltungskonzept eine nachhal-\ntige Lösung herbeizuführen, die sogar die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten \nzu einem hohen Konsens vereinen könnte. Das Konzept ermöglicht eine optimale Ab-\nstimmung mit den ohnehin notwendigen Sanierungsarbeiten. Es ermöglicht auch eine \nUmsetzung in finanziell überschaubaren Etappen und präsentiert sich mit pragmati-\nschen einfachen gestalterischen Ansätzen. Die Grobkostenschätzung hat aber trotzdem \nErstaunen über die Höhe der möglichen Kosten ausgelöst. Dabei ist aber vor allem die \nLänge des Strassenabschnitts von 3.3 km in Betracht zu ziehen. Der Einwohnerrat hat \ndie Möglichkeit, in der Folge die Umsetzung über das jeweilige Budget zu steuern. Bis \ndie ersten Ausführungen gemacht werden, haben Sie noch zweimal die Gelegenheit, \nsich einzubringen. Ich danke Ihnen für die hoffentlich positive Kenntnisnahme vom B+A. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n1 Ausgangslage \nIch habe bereits beim Eintreten die mit dem Postulat geforderte Prüfung der Massnah-\nme von rigorosen und häufigen Tempokontrollen erwähnt. Die SVP-Fraktion stellt den \nAntrag auf Bemerkung, den Punkt zu streichen. Das ist nicht nötig, man kann normale \nKontrollen machen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nMan kann kein acht Jahre altes Postulat abändern. Konrad Durrer (L2O) \n\nDas Postulat soll abgeschrieben werden und es bringt nicht viel, wenn man jetzt einzel-\nne Sachen daraus streicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP-Fraktion, die zur Gefahrenreduktion mit dem Postulat \ngeforderte Prüfung der Massnahme von rigorosen und häufigen Tempokontrollen zu \nstreichen. \n  \nDer Antrag wird mit 2:21 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n2 Konzept \nIm letzten Absatz ist beschrieben, dass geplant ist, auf der gesamten Länge der Winkel- \nund Seestrasse eine Tempo 30-Zone zu errichten. Man muss differenzieren zwischen \nTempo 30-Zone und Tempo 30-Strecke. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man im \nBereich Winkel eine Tempo 30-Zone macht, wie es heute ist, und auf der Seestrasse \neher eine Tempo 30-Strecke. Der Unterschied zwischen Zone und Strecke hat z.B. mit \nRechtsvortritt oder Fussgängerstreifen, was hier aber kein Thema ist, zu tun. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn man eine Strecke bauen würde, müsste man bei jeder Seitenstrasse Tafeln auf-\nstellen “Ende der 30er-Strecke”. Bei den Seitenstrassen, die in die Seetrasse münden, \nist es kaum möglich, mehr als 30 km/h zu fahren und darum ist es sinnvoller, alles als \nZone zu errichten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/62 \n\nWenn wir eine Tempo 30-Zone machen, werden alle Rechtsvortritte aufgehoben. Bei \neiner Zone müssen Sie zum anderen garantieren, dass die Geschwindigkeit eingehalten \nwird. Bei einer Strecke ist es eine Signalisierung ohne bauliche Massnahmen. Das ist \nein wesentlicher Unterschied und man müsste sich genau überlegen, was man machen \nwill. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch gebe Herrn Zemp absolut Recht. Bei einer Tempo 30-Zone werden alle Grundei-\ngentümer und Anwohnenden einbezogen und das ist sehr aufwendig. Von daher ist es \nvielleicht sinnvoll, dass man die Seestrasse als Strecke von Punkt A nach B mit Tempo \n30 vorsieht. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir sind jetzt auf der Konzeptstufe und werden das so umsetzen, dass es auch vernünf-\ntig ist. Wir müssen nicht wahnsinnige Massnahmen machen. Was jetzt mit dem Konzept \ngezeigt wird, ist das, was man mit einer Tempo 30-Zone machen kann. Selbstverständ-\nlich wird es dann im Vorprojekt noch genauer gezeigt und dann können Sie immer noch \nsagen, wenn Sie das eine oder andere nicht möchten. Aber jetzt auf dieser Stufe rei-\nchen die Ausführungen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben ja über das Tempo 30-Konzept abgestimmt. War das da als Zone oder ein-\nfach Tempo 30? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist eine Zone. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist nur ein Hinweis, genauer anzuschauen, ob man zwischen Strecke und Zone \ndifferenzieren muss. Ich stelle einen Antrag auf Bemerkung, genau zu prüfen, wo eine \nTempo 30-Zone und wo eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie SVP-Fraktion stellt einen Gegenantrag und zwar, dass auf der Seestrasse ab dem \nBereich Rüteli Tempo 40 signalisiert wird. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIn der erweiterten Arbeitsgruppe, bei der darauf geachtet wurde, dass möglichst alle \nInteressen vertreten werden, war das Tempo ebenfalls ein grosses Diskussionsthema. \nIm Konsens hat sich die Gruppe für Tempo 40 ausgesprochen, wir haben aber keine \nSignalisationshoheit, sondern müssen immer mit dem Kanton in die Beratung gehen. \nDer Kanton hat eine ganz klare Haltung, das kann man auch immer zu anderen Strasse \nund Gemeinden der Presse entnehmen. Im Kanton Luzern gibt es Tempo 30, allenfalls \nBegegnungszonen, Tempo 50, Tempo 80 usw., aber kein Tempo 40 mehr. Es gibt heu-\nte Strassen, die in früheren Jahren mit Tempo 40 bewilligt wurden und das bleibt auch \nso, solange an den Strassen nichts gemacht wird. Die Arbeitsgruppe hat entschieden, \nwenn Tempo 40 nicht möglich ist, soll Tempo 30 signalisiert werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie SVP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Jörg Conrad (SVP) \n\nFrau Bernasconi, bezieht sich das auf alle Strassen oder gibt es Unterschiede, je nach-\ndem wie die Strassen klassiert sind? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas ist generell und bezieht sich auf alle Strassen. \n \n \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/62 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Thomas Zemp, CVP, bei der genaueren Bearbeitung zu \nprüfen, wo eine Tempo 30-Zone und wo eine Tempo 30-Strecke eingerichtet werden \nsoll. \n  \nDem Antrag wird mit 21:2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nZu diesem Thema, das jetzt tief diskutiert wurde, hätte man auch im Vorfeld weitere \nMeinungen einholen können. Wir haben eine BVK mit den Herren Luthiger, Eberhard, \nNussbaum, Bucher und Kreienbühl, die genau für so etwas da sind. Wenn Sie solche \nFragen im Vorfeld stellen, können auch Herr Niederberger oder Herr Bachmann vom \nBaudepartement Auskunft geben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3 Umsetzung \nBeim ersten Punkt heisst es, dass das Konzept über 10 bis 15 Jahre umgesetzt werden \nsoll. Ich halte das für ein Projekt, das in einem Zug geplant wird, wo Fortschritte er-\nkennbar sein sollen und das auch kostengünstig umgesetzt werden soll, für einen viel \nzu langen Zeitraum. Ich stelle darum den Antrag auf Bemerkung, dass das Konzept \ninnerhalb von sieben Jahren umgesetzt werden soll. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch bitte Sie, den Antrag von Herrn Bucher abzulehnen. Ich sehe keinen Handlungsbe-\ndarf bzw. keine Dringlichkeit, dass man auf der Seestrasse etwas machen muss. Wie \nbeim Eintreten gesagt, halte ich es für sinnvoll, ein Konzept über die ganze Strasse zu \nmachen, das man aus der Schublade nehmen kann, wenn man etwas sanieren muss. \nMan soll dann sanieren, wenn es notwendig ist und nicht einfach ein schönes Projekt \nrealisieren. Darum halte ich die Formulierung für absolut richtig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGenau darin sehe ich die Gefahr. Man macht ein schönes Konzept und nachher wird, je \nnach Lust und Laune, einfach hinausgeschoben oder gar nichts gemacht. Wenn man \nein Konzept macht und den Sinn von dessen Umsetzung einsieht, dann soll man das \nauch durchziehen, zu Ende führen und aus einem Guss herstellen. Auch bei einem \nProjekt über sieben Jahre besteht noch keine grosse Dringlichkeit und das sind ja keine \ngigantischen Baumassnahmen. Wenn man das Geplante in sieben Jahren umsetzt, hat \nman dort keine Grossbaustelle. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch schliesse mich dem Votum von Herrn Zemp an und möchte noch ein Beispiel auf \ndas Votum von Herrn Koch anbringen, dass man der GPK, BVK oder entsprechenden \nFachpersonen Fragen stellen sollte. \n  \nWir sind der Meinung, dass man jetzt nicht das Konzept so umsetzen soll, sondern dort, \nwo Bedarf ist, in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit kleineren Planungsberichten den \nSanierungsbedarf ermittelt und dann auch umsetzt. \n  \nZu der Umsetzung habe ich noch eine Bemerkung, und zwar steht da, dass Investitio-\nnen in der Höhe von 7.5 Mio. Franken, mit einer Genauigkeit von +/-30 %, getätigt wer-\nden sollen. Leider war der Gemeinderat weder in der BVK noch in der GPK gewillt oder \nin der Lage, diese Kosten detaillierter aufzuschlüsseln, was bedauerlich oder sogar \nbedenklich ist. Auch wenn die Genauigkeit noch +/-30 % beträgt, sollte der Gemeinderat \noder seine Fachpersonen bei solchen Summen in der Lage sein, Auskunft geben zu \nkönnen. Wir geben doch nicht die Katze im Sack frei und bewilligen einfach etwas, \nwenn wir nicht genau wissen, was dahintersteckt. Darum bin ich immer noch der Mei-\nnung, dass das Konzept so keinen Sinn macht. Man muss, wie Herr Zemp gesagt hat, \nden Sanierungsbedarf ermitteln und dann lokal Massnahmen treffen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/62 \n\nWir geben nicht die Katze im Sack frei, sondern wir geben nur den Planungskredit frei, \ndamit wir nachher die genauen Angaben haben, die Sie jetzt wünschen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nMan sieht ja jetzt, was mit dem Planungsbericht passiert ist. Ein einfaches Postulat hat \nso ein riesiges Konzept ausgelöst, das überhaupt nicht gefragt war. Da verstehe ich Ihre \nIntervention nicht und zudem muss man wissen, dass die 7.5 Mio. Franken noch weit \nund breit nicht das sein werden, was es dann nachher kostet. Es steht ja da, dass 1/4 \nder geschätzten Baukosten für Massnahmen zum Strassenunterhalt sind. Die Stütz-\nmauern und die Seeufermauern sind nicht enthalten, so dass wir von einem Betrag von \n20 oder mehr Mio. Franken sprechen. Ich finde, das Konzept hat weder Hand noch \nFuss. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie verzeihen mir, wenn ich hier jetzt einschreiten muss. Das Konzept wurde nicht nur \ndurch das Postulat ausgelöst. Wir haben in der gesamten Raumplanungsdiskussion und \nim Rahmen des Gesamtleitbildes immer wieder darüber gesprochen. Dann haben Sie \njeweils in den Budgets die Beträge freigegeben, Sie haben es immer in den Finanz- und \nAufgabenplänen gesehen und das heisst, dass Sie uns auf den Weg geschickt haben. \nJetzt können Sie das nicht einfach herunterspielen und sagen, das sei ja nur ein Vor-\nstoss gewesen und was habt ihr auch daraus gemacht. Das ist nicht ganz fair. \n  \nEs ist so, dass dieses Konzept von der Strasse handelt. Dann gibt es natürlich noch die \nUfermauern, das haben wir Ihnen in den Kommissionen vorgestellt, und da haben wir \nIhnen auch gesagt, dass wir zum Teil 100-jährige Ufermauern haben. Die ganze See-\nstrasse ist ein riesiger Wert für uns, aber der Unterhalt kostet. Und wenn man 100 Jahre \nnichts gemacht hat, es war vielleicht auch nicht notwendig, aber jetzt ist es wirklich Zeit. \nWir mussten ja auch schon erste Sofortmassnahmen machen. Auch Private, die ihre \nLiegenschaft am Seeufer haben sind dabei, ihre Ufermauern zu sanieren.  \n  \nEs ist wichtig, dass das Konzept über das Gesamte erstellt wurde und wenn die Priori-\ntäten kommen, teilweise vielleicht aufgezwungen und teilweise koordiniert, kann man \nein Teilprojekt realisieren und das so, dass am Schluss etwas Schönes entsteht. Es \nentsteht auch kein wahnsinniger Luxus, sondern es ist eine Instandsetzung einer wert-\nvollen Uferstrasse. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist alles gut und recht, aber die 50 Seiten, die uns vorliegen, das ist ein Betriebs- \nund Gestaltungskonzept und das hat nirgends etwas von einem Sanierungskonzept. \nDarum ist das ein Widerspruch. Es wird auch beantragt, einen Kredit für die Sanierung \nund Gestaltung der Winkel- und Seestrasse zu sprechen. Auf der anderen Seite liegt \nuns wirklich nur ein Gestaltungskonzept vor. Für mich stimmt das einfach nicht und ich \nkann mich damit nicht identifizieren. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs wird immer noch über meinen Antrag diskutiert und wir haben die Diskussion inzwi-\nschen auf eine Grundsatzdiskussion ausgeweitet.  \n  \nFür mich ist das auch ein Konzept, bei dem es gar nicht die Frage ist, ob man die Kos-\nten hat oder nicht, denn die Kosten wird man in den nächsten 7 oder 10 Jahren ohnehin \nauf die eine oder andere Art haben. Es ist nur die Frage, ob man aus einem Guss kon-\nzipiert und eine schöne Gestaltung macht oder ob man das einfach Brösmeli für Brös-\nmeli macht und wir dann im Rat über jeden Laternenpfahl einzeln diskutieren müssen. \nIch möchte beliebt machen, das Konzept gutzuheissen. Bei den genannten Kosten wird \nsich ja erst in den Einzelfällen konkretisieren, ob die Summe realistisch ist oder nicht. \nWir haben ja auch bei jedem einzelnen Kredit, der gesprochen wird, das Sagen im Rat. \nEs geht darum, etwas Wichtiges, das für die Gemeinde eine Visitenkarte nach aussen \nist und das von der Bevölkerung wahnsinnig wahrgenommen wird, dass man das schön \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/62 \n\nund harmonisch auf die gesamten Kilometer gestaltet und dass man auch das Be-\ntriebskonzept aus einem Guss macht und nicht stückchenweise. Um das umzusetzen, \nsind sieben Jahre mehr als genug. \n\nAuf Seite 4 ist zusammengefasst, über was wir die letzten paar Minuten gesprochen \nhaben. Wir sind auf der Konzeptebene und Sie geben Ihre Bemerkungen dazu ab, da-\nmit wir nachher, wenn Sie uns den Kredit für das Vorprojekt sprechen, das Bauprojekt \nnach denselben Grundsätzen als konzeptionelle Einheit erarbeiten können. Anschlies-\nsend legen wir Ihnen das Vorprojekt vor, Sie entscheiden dann über die im Vorprojekt \nerarbeitete fachliche, gestalterische Richtung, die weitere Projektentwicklung und die \nRealisierungsetappen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Peter Bucher, L2O, das Konzept innerhalb von sieben Jah-\nren in Etappen umzusetzen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, keine Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n2 Konzept \nWir haben schon beim Eintreten und in der Diskussion gehört, dass die Tempo \n30-Strecke oder -Zone auf dem Abschnitt der eigentlichen Seestrasse nicht unumstritten \nist. Ich bin auch der Meinung, dass man sich genau überlegen muss, ob man wirklich \neine Tempo 30-Zone auf der Seestrasse möchte. Es ist eine sehr lange Strecke und mir \nist heute keine Tempo 30-Strecke bekannt, die über 3 km geht und für die Leute, die \ndort wohnen und für die die Seestrasse als Zubringerstrasse dient, wird es ein weiter \nWeg, den sie mit Tempo 30 zurücklegen müssen. Wenn man dann noch bedenkt, dass \nauf der Seestrasse geschwindigkeitsmässig bei 95 % der Zeit kein Problem besteht, \nund wenn es sowieso Abschnitte auf der Seestrasse gibt, auf denen man nie und nim-\nmer 50 km/h fahren kann und man die Geschwindigkeit automatisch reduziert, es aber \nauch übersichtliche Strecken gibt, auf denen man ein wenig schneller fahren kann, dann \nfrage ich mich, ob es notwendig ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung permanent auf 30 \nkm/h zu reduzieren. Ich glaube, allein durch gestalterische Massnahmen würde sich die \nGeschwindigkeit reduzieren, ohne dass man Tempo 30 vorschreiben muss. Darum \nstelle ich den Antrag auf Bemerkung, auf eine permanente, durchgehende Tempo \n30-Strecke oder -Zone zu verzichten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch opponiere gegen den Antrag. Das ist eine der wenigen Flanierstrecken, die wir ha-\nben, und darum ist es dort m.E. auch gerechtfertigt, eine längere Strecke mit Tempo 30 \nzu haben. Wenn auf der Strasse wenig los ist, ist auch eine gewisse Gefahr da. Ich \nhabe es schon mehrmals erlebt, dass man fast Angst haben muss, wenn man auf der \nStrasse läuft und wenn jemand mit Tempo 50 oder sogar 60 km/h kommt, dann wird es \nlangsam gefährlich. Sie haben vielleicht einen Zeitverlust von 30 Sek. bis max. 1 Minute \nund wer die Zeit nicht mehr hat und so pressieren muss, der macht wahrscheinlich an \nseiner Organisation etwas falsch. Von daher muss ich sagen, dass man so einen Antrag \nablehnen sollte. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch habe am Anfang aus dem Konzept “Entwicklungsrichtplan”, das wir hier im Rat be-\nschlossen haben und das von den zuständigen Behörden nachher abgesegnet wurde, \nzitiert und es heisst, dass das durchgehend so sein soll. Ich habe ursprünglich in mei-\nnem Postulat gesagt, dass man eine Unterbrechung prüfen soll und jetzt ist mit Tempo \n30 ein Teil dabei herausgekommen. Ich finde das ist ein Filetstück von dem Ganzen, \ndamit die Leute zu jeder Tages- und Nachtzeit gut aneinander vorbeikommen. Das ist \nein ganz wesentlicher Teil und ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/62 \n\nIch finde es jetzt auch ein bisschen Salamitaktik von Herrn Zemp, zuerst zu sagen, man \nsolle eine Tempo 30-Strecke prüfen und nach ein paar Minuten lautet der nächste An-\ntrag, man solle das doch ganz vergessen. Dann hätte man auch von Anfang an mit \noffenen Karten spielen können. \n\nIch verwahre mich gegen solche Unterstellungen. Es ist die Aufgabe bei der Beratung \neines Planungsberichtes herauszufinden, wie die Mehrheiten sind. Bei den Eintreten \nhabe ich gehört, dass es Meinungen gibt, die Tempo 30 nicht gut finden. Lassen Sie \nuns doch darüber abstimmen und dann sehen wir, ob es knapp ist oder ob es eindeutig \nist. Das ist für den Gemeinderat ein Mehrwert, denn dann weiss er, in welche Richtung \ner planen soll. Für mich sind beide Bemerkungen wichtig, denn wenn es so eine lange \nTempo 30-Zone oder -Strecke gibt, muss man genau gleich abwägen. Das hat über-\nhaupt nichts mit Salamitaktik zu tun und es wird auch heute überhaupt nichts entschie-\nden, sondern es wird nur gezeigt, wo ungefähr die Mehrheiten liegen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass in das Begleitgremium verschiedene Vertreter \nvon grösseren Organisationen, wie Pro Halbinsel, Pro Seestrasse oder Quartierverein \ndelegiert wurden. Wie im B+A erwähnt, hat sich das Begleitgremium klar für ein tieferes \nLimit als “generell 50” ausgesprochen. Sie können also davon ausgehen, dass eine \ngrössere Menge der Betroffenen für das tiefere Geschwindigkeitsniveau ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch frage mich, ob der Kanton so sakrosankt keine Tempo 40-Zone zulassen würde und \nob man nicht mit deren Vertretern, gerade weil es sich um einen Bereich von über 3 km \nLänge handelt, reden kann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs ist so, wie ich es vorher gesagt habe. Wir haben die Verhandlungen geführt und wir \nhaben nicht sofort nachgegeben. Der Kanton hat im Moment die generelle Haltung, aber \nich kann nicht sagen, ob das in 10 Jahren noch so ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte noch einmal auf das Votum von Herrn Manser eingehen. Es handelt sich um \neine Flanierzone und wir möchten auch die Aufwertung der Strasse als Naherholungs-\ngebiet untermauern. Es ist erstaunlich, wie die Tempo 30-Zone ein rotes Tuch ist. 3.3 \nkm sind eine kurze Strecke, für die Sie mit dem Auto bei Tempo 50 knapp 5 Minuten \nbenötigen, bei einer 30er-Zone wären es um die 7 Minuten. Mit der heutigen Mobilität \nsind das keine Zeiten und von daher ist wichtig, zu unterstützen, dass es ein Naherho-\nlungsgebiet ist, in dem man aufeinander Rücksicht nehmen soll und das bedeutet auch \nin einem richtigen Tempo dazu. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs ist jetzt noch ein neues Argument gekommen, das ein Widerspruch in dem Pla-\nnungsbericht ist. Herr Koch spricht von einer Attraktivierung der Strasse und einer Fla-\nnierzone. Das ist meiner Meinung nach nicht das, was wir wollen. Es ist ein Wider-\nspruch, dass wir auf der einen Seite gestalterische Massnahmen machen, die unweiger-\nlich dazu führen, dass das Ganze attraktiver wird. Aber ich lese im gleichen B+A, dass \nman nicht mehr Leute auf der Seestrasse möchte und man möchte auch nicht, dass \nmehr Leute mit dem Auto anreisen. Wenn wir quasi einen Quai dort bauen wollen, \nmüsste man sowieso ganz anders anrichten und dann müsste man auch die Gestaltung \nnoch einmal ganz anders machen, aber ich glaube, das möchte niemand. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Seestrasse wird sicher als Naherholungsgebiet genutzt und Sie können das nicht \nsteuern, indem Sie eine 50er-Zone machen und denken, dass weniger Leute kommen. \nWir müssen eine Lösung finden, damit die Anwohnenden gut nach Hause kommen, \nman aber auch einen Konsens findet für die Leute, die dort joggen, in die Badi oder ins \nRestaurant gehen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/62 \n\nHerr Zemp, ich stimme Ihnen zu, dass Konzept noch einige Widersprüche hat. Ich habe \nbeim Eintreten gesagt, dass wir für die Tempo 30-Zone sind. Wenn man im Bericht auch \ndas V85 anschaut, beim Rüteli und in Kastanienbaum fahren die Leute schon freiwillig \nnur 45 und 39 km/h. Das passt zu dem, auf der ganzen Strasse Tempo 30 einzuführen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAn gewissen Orten kann man gar nicht Tempo 50 fahren, weil es von der Strasse her \ngar nicht möglich ist. Bei der Seetrasse ist es wichtig, dass beides einbezogen wird, \nsowohl die Zubringerachse für die Anwohnenden, aber auch entsprechend für die Leu-\nte, die den See geniessen und sich erholen möchten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Thomas Zemp, CVP, darauf zu verzichten, eine permanen-\nte, durchgehende Tempo 30-Zone oder -Strecke zu bauen.  \n\nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n4 Vorgehen \nMich interessiert, ob für die planerischen Leistungen jemals eine Ausschreibung statt-\ngefunden hat. In der Rechnung 2013 sind bereits 85’000 Franken für planerische Leis-\ntungen verbucht worden. Im Budget 2014 sind nochmal 50’000, also insgesamt 135’000 \nFranken. Jetzt reden wir über ein Vorprojekt, das 205’000 Franken kostet, dann sind wir \nüber 300’000 Franken. Nachher kommt noch ein Ausführungsprojekt, das wahrschein-\nlich auch noch einmal 300’000 Franken kosten wird und dann sind wir auf einem relativ \nhohen Betrag, der nach Submissionsgesetz ausgeschrieben werden müsste. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIm Finanz- und Aufgabenplan waren für zwei Jahre je 50’000 Franken, die für Planer-\nleistungen, Verkehrszählungen usw. gebraucht wurden. Dafür erfolgte keine Aus-\nschreibung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWird im nächsten Schritt ausgeschrieben, wenn wir die 205’000 Franken bewilligen? Es \nmacht am Schluss ja keinen Sinn, wenn wir jedes Mal wieder einen anderen Planer \nhaben und darum finde ich es wichtig, dass man von Anfang über ein Gesamtprojekt \nspricht, das dann allenfalls in Etappen realisiert wird. Ich möchte nicht, wenn es dann \num die 300’000 Franken geht, dass man dann sagt, man könne nicht ausschreiben, \nman hätte schon jemanden dabei und das läuft jetzt einfach weiter. Ich frage konkret \nauch darum, weil ich im Bereich der Umgebungsgestaltung im Ortskern genau das \nGleiche feststelle. Man hat auch dort das Projekt etappiert und dort geht es um viel hö-\nhere Summen und jetzt sind wir bei der ersten Etappe schon in einem Zeitplan, zu dem \nwir überhaupt nichts mehr sagen können, weil wir sonst ein Problem haben, wenn wir es \nnicht beschliessen. Solche Sachen sind mir sehr unsympathisch, wenn ich im Rat sitze \nund nur noch Ja oder Ja sagen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir halten uns an das, was im Submissionsgesetz steht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n7 Einreihung und Klassierung \nIm dritten Absatz steht, was Gemeindestrassen 1. Klasse sind, und zwar dienen sie \nvorwiegend dem Verkehr zwischen Gemeinden, der Verbindung von Gemeindeteilen \nsowie dem Anschluss an Kantonsstrassen. Sie haben überwiegend Verbindungsfunkti-\non und sind vielfach Achsen des öffentlichen Verkehrs. Das alles trifft auf die Seestras-\nse nicht zu. Frau Bernasconi, wie können Sie erklären, dass die Seestrasse eine Stras-\nse der 1. Klasse sein soll? \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/62 \n\nIm nachfolgenden Absatz haben wir begründet, warum wir die Meinung haben und das \nwurde auch von den vorberatenden Kommissionen unterstützt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Klassierung der Strasse ist mir auch ein Anliegen, das ich auch mit meinem Postulat \neingebracht habe. Der Gemeinderat sagt: “Auch wenn die Seestrasse nicht im ganz \nüblichen Sinn die Kriterien einer Gemeindestrasse 1. Klasse erfüllt, sind wir der Ansicht, \ndass genügend Gründe bestehen, die Einreihung der Strasse zu belassen.” \n  \nIch sehe das nach wie vor anders. Für mich ist das ganz klar eine Strasse der 2. Klasse. \nNatürlich scheut man sich vor einem Perimeterverfahren und es gibt sicher Argumente, \nbei denen man diskutieren müsste, wie hoch eine Beteiligung der Grundeigentümer sein \nsollte. Es gibt eine Art eines übersteigerten Gemeingebrauchs der Strasse, da bin ich \neinverstanden. Aber einfach eine Strasse, die nicht öffentlich nutzbar ist, weil sie mit \neinem Fahrverbot belegt ist, eine Strasse, auf der kein öV fährt und die auch keine Ver-\nbindungsstrasse ist, zu sagen, das ist 1. Klasse finde ich nicht nachvollziehbar. Der \nKanton Luzern regelt es vielleicht nicht so genau, aber in anderen Kantonen ist klar, \nwenn ein Fahrverbot für eine Strasse besteht, dann wird sie deklassiert in die 2. Klasse. \nEine Strasse der 1. Klasse ist wirklich eine Strasse, die voll von der Gemeinde gezahlt \nwird und die der Öffentlichkeit auch voll zur Verfügung steht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben das Thema auch ausgiebig in der BVK diskutiert. Es ist aus unserer Sicht \nnicht nur ein pragmatisches Vorgehen, indem man sagt, dass es zu viele Umtriebe gibt, \nwenn sie deklassiert würde, sondern wir sind ganz klar der Meinung, dass sie in ihrer \nFunktion, obwohl sie nicht genau der Vorschrift entspricht, eine übergeordnete Strasse \nist. Die Seestrasse hat eine intensive öffentliche Nutzung, auch wenn sie nicht als \nDurchgangsstrasse genutzt wird. Wenn man sie im weitesten Sinn interpretiert, ist es \nauch völlig im Sinn des Gesetzes, sie in der 1. Klasse zu belassen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAuch in der GPK wurde die Klassierung diskutiert. Es gibt Diskussionsstoff, allerdings \nwerden bei der besonderen Seestrasse, besonders im Sinn einer sehr vielseitigen Nut-\nzung, immerhin Ortsteile verbunden, es ist eine wichtige Zubringerstrasse für Anwohner \nund sie wird für den Freizeitverkehr stark genutzt. Es gibt genügend Gründe dafür und \ndagegen und ich glaube, der Gemeinderat hat gerade in diesem Fall, auch vom Kanton \nher, das Recht und das Ermessen so oder anders zu entscheiden. Aus der Erfahrung \nam Kantonsgericht Luzern muss ich sagen, dass das ein absolut vertretbarer Entscheid \nist. Der Gemeinderat sollte sich vor unnötigen Perimeterverfahren hüten, denn eine \nandere Klassierung provoziert auf jeden Fall Widerstand. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBeilage Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse, Horw \n2.5 Verkehr, S. 8 \nAuf Seite 8 steht, dass sich in vier Jahren entlang der Seestrasse 13 Unfälle ereignet \nhaben. Der Betrachtungszeitraum war gemäss Seite 8 aber vom 1. Januar 2007 bis 31. \nDezember 2011, das sind nach meiner Rechnung 5 Kalenderjahre.  \n  \nWeiter steht auf Seite 9, dass die Geschwindigkeiten für die örtlichen Verhältnisse ge-\nnerell hoch seien und in Konflikt mit dem Langsamverkehr stehen. Tempo 50 wird aber \nin Kastanienbaum und beim Rüteli von 85 % der Leute deutlich unterschritten. \n  \nAuf Seite 8 wird festgestellt, dass es keine Häufung der Unfallstandorte gibt und auf-\ngrund der Unfallereignisse keine Schlüsse auf zu sanierende Gefahrenstellen möglich \nseien. Auf Seite 11 wird unter „Verkehr“ als Ziel aufgeführt, dass Gefahrenstellen beho-\nben werden sollen. Für mich geht das irgendwo nicht auf und ich habe den Eindruck, \ndass der vorliegende Bericht und das Konzept zur Umgestaltung der Seestrasse nicht \nbedürfnisgerecht erstellt und entwickelt wurden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/62 \n\n2.6 Fazit Analyse, S. 9 \nFür mich ist die Verhältnismässigkeit gefragt. Für 500 Fahrzeuge pro Tag, das sind pro \nRichtung und pro Stunde 11 Fahrzeuge, will man für 7.5 Mio. Franken einen Umbau \nmachen. Mich würde zum Vergleich interessieren, wie das im Dorfzentrum aussieht, wie \nstark z.B. die Kantonsstrasse befahren ist oder wie das in anderen Quartieren, z.B. \nNeumatt, oder Felmis/Oberrüti aussieht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir machen das Betriebs- und Gestaltungskonzept nicht für die 500 Fahrzeuge, denn \nauf der Seestrasse befinden sich an gewissen Tagen auch 1’000 Fussgänger. Weiter \nsind da noch Velofahrende, Inline-Skater und Reiter. Der Nutzungsdruck auf der See-\nstrasse hat zugenommen und man muss den Sinn im Gesamten sehen. Die ersten Ar-\nbeitsgruppen zur Seestrasse gab es in den 70er-Jahren und jetzt wären wir bereit, eini-\nge Konflikte zu lösen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4.1 Betriebskonzept, S. 14 \nIch stelle betreffend dem Schild mit den drei Unterteilungen, ich sage extra nicht Fahr-\nverbot, denn das ist formal nicht korrekt, folgenden Antrag auf Bemerkung: “Es ist die \nVariante, die Verbotstafel - allenfalls mit temporären Ausnahmen - beim Sternenmätteli \nzu platzieren, weiter zu prüfen.” Ich denke, dass der sinnvolle Ort, die Fahrverbotszone \nanzufangen, dort wäre. Weiter hinten sind immer noch ein gutes Dutzend Parkplätze \nund man kann sich vorstellen, wie viele Autos bis zur Winkelbadi fahren und dann se-\nhen, dass die Parkplätze besetzt sind und dann wieder mühsam wenden müssen, so \nalle anderen behindern und zweimal den Verkehr erzeugen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Antrag wurde auch in der GPK gestellt, wo er abgelehnt wurde. Ich bitte Sie, das \nauch abzulehnen, weil die Winkelbadi mit dem Auto erreichbar sein soll. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Abstimmungsergebnis war so, dass ich sogar einen offiziellen Minderheitsantrag \nstellen dürfte. \n  \nEs ist wirklich erfreulich, dass dort im Moment, leider nicht das ganze Jahr, kulinarisch \netwas geboten wird. Ich bin aber auch schon lange genug in Horw, dass ich weiss, dass \ndort über Jahre nichts Rechtes gelaufen ist. Man hat kaum im Sommer etwas bekom-\nmen und es kann doch kein Argument sein, weil dort jetzt ein guter Wirt ist, dass man \ndie Verbotssituation so macht. Ich habe extra gesagt, dass man allenfalls noch eine \ntemporäre Erlaubnis machen könnte. Übrigens haben andere Länder schon lange ge-\nmerkt, dass auch die Kunden vom Langsamverkehr gute Kunden sind. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Konrad Durrer, L2O: “Es ist die Variante, die Verbotstafel - \nallenfalls mit temporären Ausnahmen - beim Sternenmätteli zu platzieren, weiter zu \nprüfen.” \n  \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie beim Eintreten für die GPK erwähnt, gab es noch einen zweiten Antrag, der zur \nDiskussion stand und eine knappe Mehrheit gefunden hat. Die GPK stellt darum fol-\ngenden Antrag auf Bemerkung: “Es sei an den drei Standorten Abzweigung Rank, \nParkplatz Steinibachried und Parkplatz Seehotel Sternen je ein Verkehrsleitsystem \nnochmals zu prüfen.” \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/62 \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts geprüft, ob ein Ver-\nkehrsleitsystem zu vernünftigen Preisen machbar wäre und er ist zum Schluss gekom-\nmen, dass wir für so ein System über zu wenig Parkplätze verfügen. Die ganze Installa-\ntion wäre sehr aufwendig, würde sich von den Kosten her nicht lohnen und ist auch im \nGesamten nicht für uns geeignet. \n  \nDas Hotel Sternen ist darauf angewiesen, dass Gäste kommen und die haben keine \nFreude wenn wir sagen, es gibt dort keine Parkplätze, denn dann kommt niemand mehr. \nDa geht es um das Überleben eines Betriebes, den wir alle sehr schätzen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte den Minderheitsantrag der GPK erwähnen. Das Parkleitsystem ist wirklich \nnicht ausgegoren und man kann es absolut nicht mit einem Parkhaus vergleichen. Bei \neinem Parkhaus gibt es eine Barriere wenn man rein- oder rausfahren möchte und man \nsieht klar, welche Plätze belegt sind. An der Seestrasse ist das nicht möglich, sondern \ndort müsste ein Lasersystem installiert werden, das es noch gar nicht gibt und das noch \nnicht erprobt ist. Wenn jemand im Rank ist und sieht, dass es noch 3 Parkplätze gibt, \ndann muss er zuerst fast einen Kilometer fahren und merkt dann, dass die 3 Parkplätze \nvielleicht bereits besetzt sind, weil vor ihm schon Autos waren und den Parkplatz be-\nsetzt haben. So schnell kann das vom System gar nicht angezeigt werden. Zudem ver-\nleitet es zu zunehmendem Suchverkehr. Ich bitte Sie, dem Gemeinderat zu folgen und \nden Antrag abzulehnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs sind viele Vermutungen geäussert worden, dass das nicht möglich ist usw. Es wäre \naber ein Punkt, das jetzt einmal gründlich zu prüfen und ich bin überzeugt, dass es \ndurchaus auch kreative Lösungen gäbe, die auch relativ einfach umzusetzen wären. Es \nwurde gesagt, es sei viel zu teuer, aber ich denke, dass man das mit kostendeckenden \nGebühren lösen könnte. Es ist auch dem Kunden vom Seehotel Sternen nicht gedient, \nwenn man einfach nach hinten fährt, keine Angaben hat und sieht, dass es keinen freie \nParkplatz gibt, dann muss er auch wieder zurückfahren. Da wäre es besser, wenn er bei \nder Hochschule parkiert und einen Spaziergang an die Seestrasse macht.  \n  \nMan kann den Antrag durchaus einmal annehmen und eine vertiefte Prüfung machen, \ndenn jetzt sind zu viele Mutmassungen im Raum und es ist offensichtlich auch noch \nnicht genau abgeklärt worden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: “Es sei an den drei Standorten Abzweigung Rank, \nParkplatz Steinibachried und Parkplatz Seehotel Sternen je ein Verkehrsleitsystem \nnochmals zu prüfen.” \n  \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n5.1 Abschnitt Rank, S. 18 \nIch sehe auf Seite 18 zwei rote Kreise, die ich als neue Bäume interpretiere. Wenn man \neinen Baum vor einem Haus in der Bauzone setzt und der Eigentümer, wenn er das \nHaus einmal ersetzen möchte, dort vielleicht einmal eine Garage machen möchte, hat \ner ein Problem, hinauszukommen. Die Bäume sollten dort gesetzt werden, wo es auch \nsinnvoll ist. \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/62 \n\nAbschnitt Ried, S. 19 \nZum Parkplatz beim Steinibachried stelle ich den Antrag, auf eine Erhöhung der Anzahl \nParkplätze zu verzichten. Unter der Woche ist der Parkplatz nur spärlich besetzt und an \nschönen Wochenenden wäre eine Erhöhung nur ein Tropfen auf dem heissen Stein, der \nnur noch mehr Suchverkehr auslösen würde. Wir haben bei der Hochschule genügend \nParkplätze und es nützt nichts, beim Steinibachried eine Asphaltwüste zu haben, die wir \nnicht benötigen, sondern es ist durchaus zumutbar, bei der Hochschule zu parkieren, \ndann kann man sogar noch ganz durch das schöne Ried laufen. Zudem ist es auch so, \ndass eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wi-\nderspricht, weil gesagt wird, dass das bestehende Nutzungsangebot nicht erhöht wer-\nden soll. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Urs Manser, CVP, auf eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze \nbeim Steinibachried zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 15:8 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n5.3 Dorf Winkel, S. 21 \nDie roten Punkte, die neue Bäume darstellen, sind zwar nur eine Visualisierung, aber \nich möchte mitgeben, dass sie hier vor der Garageneinfahrt gepflanzt sind, also nicht \nsehr geeignet, wenn man mit dem Auto herausfahren möchte. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMir ist auch ein Anliegen, dass man die ganze Sache noch mit dem Aussichtsschutz-\nreglement prüft. Ich bin nicht gegen Bäume, sie müssen aber am richtigen Ort gepflanzt \nwerden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n5.4 Badi Winkel, S. 23 \nIch bin auch nicht gegen Bäume, aber in diesem Fall werden dadurch die Parkplätze \nimmer weiter nach vorne verschoben. Ich finde die Lösung noch einmal überdenkens-\nwert und vielleicht kann man zwei drei Bäume weglassen oder als Tauschhandel viel-\nleicht zwei Bäume gegen zwei Parkplätze. Nachher gäbe es nicht bis so weit nach vor-\nne Autos, die parkieren. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAuf S. 23 sehe ich ein Schild für ein komplettes Fahrverbot, aber das ist wahrscheinlich \nein Zeichnungsfehler und nicht so gemeint. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte noch ergänzen, dass die Bäume alle auf öffentlichem Grund stehen und die \nGemeinde die Pflicht hat, diese zu unterhalten, was immer auch Kosten verursacht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nVisualisierung, S. 29 \nEs ist ja schön, Bäume zu haben, aber vielleicht nicht gerade auf der Strasse. Ich bitte, \ndas zu beachten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Bäume sind nicht mitten auf der Strasse, sondern eine Trennung, zwischen dem \nseeseitigen Geh- und dem rechten Fahrbereich. Das soll eine Entflechtung geben und \nist auch hindernisfrei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas hört sich gut an, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wirklich alle Fussgänger \nauf der linken Seite laufen, sonst müsste ja der Bereich markiert werden. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/62 \n\n5.9 Punktuelle Massnahmen, S. 32 \nSie sehen einmal einen Rechtsvortritt und einmal eine Stoppstrasse. Das ist genau der \nUnterschied zwischen einer Strecke und einer Zone. In einer Zone hätte man jetzt \nRechtsvortritt und bei einer Strecke würde man keinen Vortritt für die einmündenden \nStrassen machen. Darum habe ich die Bemerkung gemacht, dass man sich genau \nüberlegen muss, was man macht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n6. Umsetzung nach Prioritäten in Etappen, S. 34 \nHier wird eine Zustandsbeurteilung der verschiedenen Strassenabschnitte vorgenom-\nmen. Dazu ist aber gar nichts beschrieben oder mit Fotos belegt, warum man darauf \nkommt, dass die Strassen in einem schlechten Zustand sind. Erlauben Sie mir den An-\nspruch, als Bauingenieur den Strassenzustand auch ein wenig beurteilen zu können, \nund durch mein häufiges Joggen auf dieser Seestrasse kenne ich sie fast in- und aus-\nwendig. Ich habe aber nicht den Eindruck bekommen, dass die Strasse in den roten und \norangen Abschnitten in einem speziell schlechten Zustand wäre. Hier hätte ich in dem \nKonzept eine qualifiziertere Beurteilung erwartet. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHier wurden auf Konzeptebene die Prioritäten aufgenommen. Wir haben das Ihnen \nbekannte Instrument der Strassenzustandsaufnahmen und selbstverständlich sehen Sie \ndas in den folgenden Projekten auch als Bauingenieur. Sie können auch zu uns kom-\nmen und sich alles vorstellen lassen. Aber auf dieser Stufe ist das ausreichend. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n7.2 Strassenbäume, S. 37 \nZu den Strassenbäumen fände ich es wünschenswert, wenn man bei der nächsten De-\ntaillierungsstufe tiefer geht und eine Aussage dazu macht, was hinterher der Unterhalt \nder Anlage kosten wird, denn je nachdem welche Bäume man wählt, fällt mehr oder \nweniger Unterhalt an. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse \n\nwird einstimmig Kenntnis genommen. \n2. Mit 19:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird für das Vorprojekt, ganzer Abschnitt Win-\n\nkel- Seestrasse, ein Projektierungskredit von Fr. 205‘000.00 inkl. MwSt. zuzüglich \nallfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 462021 „Vorprojekt \nSanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“, bewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 19:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\n4. Mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird das Postulat Nr. 577/2006 von Konrad \nDurrer, L2O, und Mitunterzeichnenden als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1538 Planungsbericht und Projektierungskredit Be-\ntrieb und Gestaltung der Winkel- und Seestrasse wird mit 19:7 Stimmen, \nbei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/62 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1539 Planungsbericht und Baukredit 1. Etappe \nFreiraumgestaltung Ortskern \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK musste mit dem Planungsbericht zur Freiraumgestaltung Ortskern ein weiteres \nProjekt beraten, das am Ende über 6 Mio. Franken kostet, wobei kostspielige Bereiche, \nwie die Sanierung des Dorfbachs, noch gar nicht enthalten sind. \n  \nMit grossem Erstaunen haben wir bei der Durchsicht des Berichts festgestellt, dass es \nim Januar bereits drei Informationsveranstaltungen zum Vorprojekt gegeben hat – aller-\ndings unter Ausschluss des Einwohnerrates. Zusätzlich liegt jetzt – unmittelbar vor der \nSitzung - noch eine Dokumentation zum Beleuchtungskonzept vom Dezember 2014 auf, \ndie man ebenfalls im Rahmen dieses Berichts behandeln sollte. \n  \nDem Einwohnerrat werden dann der Planungsbericht zusammen mit den Dokumentati-\nonen, zu vielen anderen sehr anspruchsvollen Traktanden, erst kurz vor der Einwoh-\nnerratssitzung auf das Pult geknallt. Gut, dass Horw weitgehend über ein Berufsparla-\nment verfügt, so dass die einzelnen Mitglieder nur darauf warten, vor der Sitzung ein \npaar Tage frei zu nehmen, um die vielen Traktanden in der erforderlichen Tiefe durch-\nzuarbeiten. Falls ein Einwohnerrat nicht darunter fällt, dürfte er Mühe haben, die erfor-\nderlichen Vorbereitungen in der verbleibenden Zeit und der nötigen Gründlichkeit vor-\nzubereiten. Ausserdem haben wir grosses Verständnis für Einwohnerräte, die mit derar-\ntigen komplexen und oft schwer verständlichen Berichten Mühe haben, weil sie weder in \nder GPK noch in der BVK sitzen und damit die entsprechenden sehr interessanten \nAusführungen und Erklärungen in diesen Kommissionen nicht hören konnten. So geht \nman im Bericht beispielsweise davon aus, dass jeder Einwohnerrat weiss, was \nSchleppplatten sind und wie sie optimal eingesetzt werden können. \n  \nZusammengefasst wäre es wünschenswert, wenn der Gemeinderat vermehrt die Kapa-\nzität der Einwohnerräte berücksichtigen könnte und über grosse Projekte möglichst früh \ninformieren würde. \n  \nDie Mitglieder der GPK haben beim Planungsbericht vor allem gestaunt, wie stark die \nerwarteten Kosten der Freiraumgestaltung vom Ortskern seit dem Konzept 2010 ge-\nwachsen sind. Sicher umfasst der Planungsbericht viele Aspekte, die man ursprünglich \nvergessen hat. Hohe Kosten entstehen durch das Überwinden der Niveauunterschiede, \ndurch Pfählungen, Behebung von bestehenden und Vermeidung von zukünftigen Set-\nzungen, Bau einer Retentionsanlage etc. \n  \nIm Allgemeinen ist die Gemeinde verantwortlich für den ganzen Freiraum bis zu den \nHausmauern der neuen Gebäude. Trotzdem erscheinen die geplanten Kosten einigen \nals zu hoch. Sie sind der Meinung, dass nicht alles Geplante auch wirklich notwendig ist \nund dass es mehrere Elemente gibt, die man problemlos vom Bestehenden überneh-\nmen könnte. \n  \nDie GPK unterstützt mehrheitlich die Anträge des Gemeinderats und beantragt Ihnen \ndas Eintreten auf den B+A Nr. 1539. \n  \nDie GPK lehnt aber klar den 5. Antrag, nämlich das Abschreiben des Postulats \nNr. 644/2013 von Claudia Meier ab, weil sie der Meinung ist, dass sich die Forderungen \ndes Postulats und die Aussagen vom B+A Nr. 1539 zu wenig decken. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/62 \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission hat den B+A eingehend studiert und besprochen. \nDas ebenfalls enthaltene Beleuchtungskonzept wurde nicht besprochen. \n  \nDie BVK dankt dem Gemeinderat für den ausführlichen B+A. Zu reden gab der Zitter-\npappelhain angrenzend an das Gemeindehaus. Ob auf einer 200 m2 grossen Fläche \nmit einer Betonplatte im Untergrund tatsächlich mehr als 20 Pappeln gepflanzt werden \nkönnen, wurde bezweifelt. Aber das wird dann wohl in der konkreten Planung noch be-\nreinigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass dort auch ein behindertengerechter Zugang \ngeplant werden muss. \n \nDer Projektperimeter schliesst explizit den Dorfbach aus. Umso irritierender ist daher \nder Antrag, das Postulat Nr. 644/2013 als erledigt abzuschreiben. Das Postulat fordert: \n„...ein zusammenhängendes einheitliches Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern zu \nerstellen. Insbesondere soll der Dorfbach miteinbezogen werden.” \n  \nDer Ausschluss des Dorfbachs von der Planung widerspricht der dortigen Forderung. In \ndem Kontext müsste man eigentlich den B+A als Widerspruch zum Postulat zurückwei-\nsen. Wir verstehen aber, dass nach dem Beenden der Gebäude F1 und F2 die Aus-\nsenraumgestaltung nicht auf das Projekt des Dorfbachs warten kann. Trotzdem hätten \nwir erwartet, dass konzeptionell spürbar gewesen wäre, dass dieser in die Überlegung \nmiteinbezogen worden wäre. Dies ist nicht der Fall. Wir werden bei gegebener Zeit da-\nrauf zurückkommen, dass der Dorfbach räumlich wertvoll ins Gesamtkonzept einge-\nbunden werden wird. Das kann unter Umständen bedeuten, dass Elemente der heuti-\ngen Planung wieder umgestaltet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen ist \ndie BVK einstimmig gegen die Abschreibung von Postulat Nr. 644/2013. \n  \nEine weitere Feststellung ist, dass hohe bauliche Kosten für tiefbauliche Anpassungen \nim Zusammenhang mit Senkungen, Niveauanpassungen und dergleichen enthalten \nsind. Daher ist der Titel Freiraumgestaltung etwas irreführend. Wie es jemand etwas \nsalopp ausgedrückt hat: Es ist schwer zu vermitteln, dass ein paar Pflanzkübel 2,8 Mio. \nFranken kosten. \n  \nNoch eine persönliche Bemerkung zum Beleuchtungskonzept. Klar ist, dass der heutige \nRaum sehr ungenügend ausgeleuchtet ist. Nur scheint mir, dass das Beleuchtungs-\nkonzept einzig darin besteht, überall möglichst viel Licht hinzubringen, also nicht ge-\nstalterisch mit Licht und Schatten hellere und dunklere Zonen zu gestalten. Das halte \nich für eine verpasste Gelegenheit. Dass auch noch die vollkommen unfunktionalen, \nblendenden Bodenleuchten beibehalten werden sollen, ist auch nicht besonders erhel-\nlend. \n  \nDie BVK hat den B+A einstimmig zur Kenntnis genommen und auch der beantragten \nFinanzierung zugestimmt. Die BVK wird beantragen, die Abschreibung des Postulates \nNr. 644/2013 nicht vorzunehmen. Die BVK ist für Eintreten auf diesen B+A. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/62 \n\nEintreten CVP \nDass der Ortskern im Wandel ist, ist angesichts der regen Bautätigkeit unschwer fest-\nzustellen und unübersehbar. Wenn man zurzeit im Ortskern unterwegs ist, stellt sich \nunweigerlich die Frage, wie die Gebäude und die Umgebung aussehen werden und \nsolche Fragen sind auch aus der Bevölkerung zu vernehmen. Die Anpassungen an die \nUmgebung, die verschiedenen neuen Begebenheiten ergeben sich zum Teil aus Neu-\nbauten oder Sanierungsarbeiten, wie beim Platz vor der Horwerhalle. Ein Teil der Ar-\nbeiten ist für die Bevölkerung kaum sichtbar und weil die mit nicht unerheblichen Kosten \nverbunden sind, muss man es erklären können und deshalb ist eine gute Kommunikati-\non notwendig.  \n \nDie Kosten waren bei der CVP ein reges Thema, denn 2.8 Mio. Franken sind nicht un-\nerheblich. Die Senkungsproblematik und die Pfählung, die zum Teil unvorhergesehen \ndefekt ist, tragen dazu bei. Eine Pfählung des ganzen Platzes, um künftige Senkungen \nzu verhindern, wäre unverhältnismässig. \n  \nDer CVP ist es wichtig, dass bei der Umgebungsgestaltung der Setzungsproblematik in \nder Art Rechnung getragen wird, dass unvermeidliche künftige Setzungen möglichst \nkostengünstig behoben werden. Dem Aspekt wird unter dem gezielten Einsatz von \nSchleppplatten und Misapor (Schaumglasschotter) Rechnung getragen. Dennoch er-\nachtet es die CVP-Fraktion als sinnvoll, bei der vorliegenden Planung teils noch weitere \nIdeen und Lösungsansätze zu überprüfen. Die Erweiterung des Gemeindehausplatzes \nOst erachten wir als eher teuer und die südliche Erweiterung vom Gemeindehausplatz \nin der aktuellen Ausführung als Luxus. \n  \nDie CVP-Fraktion hat weitere Fragen zum Verteilschlüssel sprich Kostenbeteiligung der \nGemeinde als Mitglied der Einfachen Gesellschaft Einstellhalle diskutiert und betreffend \nVerkehrsframe Ortskern sind Fragen offen, z.B. wie die verschiedenen Bedürfnissen mit \ndenen des Gewerbes abzustimmen sind. Da wird der Gemeinderat sicher noch konkre-\nter werden. \n  \nDie CVP-Fraktion bedauert ebenfalls, dass eine gleichzeitige Koordination mit dem mit-\ntelfristig geplanten Ausbau vom Dorfbach nicht möglich ist. Die CVP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1539. \n\nRichard Kreienbühl \n\nEintreten L2O \nDas Land im Ortskern mit den Mehrfamilienhausbauten auf den Baufeldern E, F1 und \nF2 befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die Grundstücke werden den genossen-\nschaftlich organisierten Bauträgern im Baurecht abgegeben. \n  \nDie Baurechtsnehmerinnen sind verpflichtet, die Einstellhallenerweiterung und die neu-\nen öffentlichen Zugänge zur Einstellhalle zu erstellen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die \nUmgebung bis zu den Fassaden der Neubauten zu erstellen. \n  \nDie laufende Gemeindehaussanierung mit einem neuen Zugang zum Gemeindehaus-\nplatz verlangt Anpassungen an der Umgebung. Weiter muss die Umgebung des Ober-\nstufenschulhauses angepasst und der Spielplatz verlegt werden. Der Platz vor der \nHorwerhalle hat sich gesenkt und muss saniert werden. Die Neubauten und Neugestal-\ntungen verlangen ein zusätzliches Retensionsvolumen, welches unterirdisch geplant ist. \nSomit kann der zunehmende Wasseranfall aufgenommen werden. Weiter sind Mass-\nnahmen gegen Setzungen und Leitungen aller Art notwendig. \n  \n \n \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/62 \n\nEin grosser Anteil der Freiraumgestaltung betrifft somit die unterirdischen und nicht \nsichtbaren Bauwerke. Im dicht besiedelten Ortskern geht es darum, den instabilen \nHorwer Talboden gut und somit längerfristig zu sichern. Dies verlangt entsprechend \ngrosse Investitionen in den nicht sichtbaren Freiraum. \n  \nWichtig scheint uns, dass die laufenden Hoch- und Tiefbauprojekte fortlaufend gut ab-\ngestimmt werden. \n  \nWir begrüssen den Einbezug von direkt Betroffenen, z.B. partizipative Prozesse beim \nKinderspielplatz, Einbezug der Jugendarbeit, des Schülerrats und mit weiteren Grup-\npierungen. Wir finden es notwendig, dass sich die interessierte Bevölkerung auch an \nInformationsveranstaltungen und im Blickpunkt über die laufenden Projekte informieren \nkann. Wir erachten es als sinnvoll, dass die Kunst-und Kulturkommission für den Um-\ngang mit der Kunst im Ortskern beigezogen wird. Da gibt es einige Objekte, die neu \nplatziert werden müssen und somit in ein gutes Licht gerückt werden und mehr Auf-\nmerksamkeit bekommen. \n  \nWir erwarten und gehen davon aus, dass der blau gekennzeichnete Perimeter unter \ndem Stichwort „Betrachtung“ (zu finden im B+A Seite 7) auch in die Planung einbezo-\ngen wird. \n  \nDie L2O wünscht sich eine Ausdehnung des Betrachtungsperimeters von der Ringstras- \nse bis zur Schulhausstrasse. Innerhalb dieses Perimeters erwarten wir, dass dieser \nurbane Raum nach neuesten, städtebaulichen Erkenntnissen mit Grünzonen und Be-\ngegnungsräumen nachhaltig geplant und realisiert wird. \n \nIm Vorprojekt wird der Dorfbach ausgeklammert. Laut Gesprächen mit dem Kanton \nwurde festgestellt, dass mittelfristig ein Ausbau des Dorfbaches im Planungsperimeter \nenthalten, die Realisierung aber nicht möglich ist. Wir erwarten aber, dass der Dorfbach \nund der Promenadenweg bei allen weiteren Planungen einbezogen wird. Die unmittel-\nbare Nachbarschaft zum Dorfbach ist eine grosse Chance für eine hohe Lebensqualität \nim urban verdichteten Ortskern und schafft eine Verbindung zum älteren Ortskern. Das \nHorwer Zentrum kann somit attraktiver gestaltet werden und das Wohlbefinden wird \ngesteigert. \n \nIm vorliegenden B+A geht es um die 1. Bauetappe Freiraumgestaltung Ortskern. Die \ngeplanten Bauvorhaben laufen über mehrere Jahre und somit wird auch eine Etappie-\nrung der angrenzenden Freiräume notwendig. Wie wir alle bereits sehen, ist dieser \nRaum sehr eng und es wurde das Mögliche geplant und Flächen wurden aufeinander \nabgestimmt. \n \nDie L2O überzeugt die Planung der Plätze und Wege zwischen Gemeindehausplatz, \nOberstufenschulhaus und Neubauten F1 und F2. Die Verbindung der unterschiedlichen \nEbenen mittels Stufen ist eine gute Lösung und die sich weit öffnenden Rampen schaf-\nfen eine gute Verbindung der Aussenräume. Diese werden entsprechend der Möglich-\nkeiten mit Baumgruppen begrünt. \n  \nDas Postulat Nr. 644/2013 von Claudia Meier möchten wir nicht abschreiben. Wir teilen \nnicht die Meinung des Gemeinderates, dass alle Punkte berücksichtigt wurden. \n  \nDie L2O geht davon aus, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes Grün- und \nFreiflächenkonzept über das ganze Siedlungsgebiet weiterhin im Auge behält. \n   \nWir sind für Kenntnisnahme und Eintreten auf den vorliegenden B+A Nr. 1539.  \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/62 \n\nEintreten FDP \nDer Ortskern ist im Wandel, das ist unbestritten und unverkennbar. Diese Entwicklung \nmit Erneuerungen und Erweiterungen lassen das Horwer Zentrum bald in einem ande-\nren Bild erscheinen. Diese Bautätigkeiten umfassen ein grosses Gebiet des Talbodens \nund sie befinden sich in nicht ganz einfachem Grund. Diese Freiraumgestaltung stellt \ninsbesondere die Fachplaner vor eine grosse Herausforderung, speziell, wenn man an \ndie Setzungen und die nicht sichtbaren Bauwerke im Baugrund denkt. \n  \nDie FDP-Fraktion hat an ihrer Fraktionssitzung den B+A zum Planungsbericht und Bau-\nkredit 1. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern intensiv diskutiert und festgestellt, dass \nein Handlungsbedarf klar gegeben ist und daraus etliche Eingriffe resultieren. Das the-\nmenübergreifende Konzept betrifft in der 1. Etappe vorwiegend das obere Niveau auf \nder Einstellhalle und die spätere 2. Etappe das Schulhausareal. Für den Hochwasser-\nschutz wird ein separater B+A folgen. Er ist deshalb nicht Bestandteil der vorliegenden \nFreiraumgestaltung. \n  \nDie Konsequenzen dieser Herausforderungen sind sehr sportliche, zum Teil unrealis-\ntisch Terminvorstellungen sowie die damit verbundenen hohen Kosten. \n   \nDie FDP-Fraktion ist erstaunt über die enorme Summe von 6.5 Mio. Franken Gesamt-\nprojektkosten. Allein für die 1. Etappe wird ein Kredit von 2.8 Mio. Franken beantragt. Im \nFinanz- und Aufgabenplan wurden die Investitionen in der Grössenordnung mit rund 2 \nMio. Franken erwähnt. Die FDP-Fraktion tut sich schwer damit, dass das heute deutlich \nhöhere Kosten sind. \n  \nWir streben ein Optimierungspotenzial an, es soll kein Gemeindehauseffekt eintreten \nund wir werden in der Detailberatung Anträge formulieren sowie ein Kostendach vor-\nbringen, um zu differenzieren, was für die 1. Etappe zwingend notwendig ist und was \nlediglich ’’nice to have’’ ist. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig der Meinung, dass der B+A vom Ge-\nmeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen werden soll. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nEintreten SVP \nWie bereits von den Vorrednern erwähnt, wissen wir, dass wir in Horw einen weichen \nund somit schwierigen Untergrund haben, was sich durchaus auch auf die Kosten über-\nträgt. Allerdings sind wir der Meinung, dass man die Kosten trotzdem im Auge behalten \nmuss. Ein schöner und gut nutzbarer Ortskern ist uns wichtig und soll auch von der \nBevölkerung genutzt werden können. Wenn wir schon planen, soll etwas Schönes und \nGutes daraus gemacht werden. Die SVP-Fraktion hätte sich aber gewünscht, dass uns \nder Planungsbericht schon früher vorgelegt worden wäre, ist doch die Planung und \nUmsetzung vom zeitlichen Rahmen her sehr ambitiös und es ist fraglich, ob das so \numgesetzt werden kann. \n  \n \nVerschiedentlich ist der Baurechtszins von 23 Franken pro m2 aGF kritisiert worden. \nWenn wir sehen, was uns die Umsetzung Freiraumgestaltung Ortskern und die Verbin-\ndung der Parzellen F1 und F2 kostet, ist ein Preis von 23 Franken mehr als gerechtfer-\ntigt und darf auch im Baufeld E nicht unterschritten werden. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, nimmt Kenntnis vom Vorprojekt Freiraumgestaltung \nOrtskern und ist für die Genehmigung vom Baukredit sowie vom B+A Nr. 1539. \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/62 \n\nDer Bebauungsplan Ortskern ermöglichte die Bebauung in Etappen. Mit dieser weiteren \nEtappe wird vor allem der innere Bereich des Bebauungsplans vollendet. Randbebau-\nungen sind noch möglich. Durch die Etappierung wird auch immer der Freiraum tangiert \nund muss erneuert werden. Vor einer solchen Investition stehen wir nun, natürlich auch \nim Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses und \nder anstehenden GEP-Massnahmen. Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Um-\ngebung Ortskern nach Vollendung der Bauten möglichst nachhaltig zu erstellen. Des-\nhalb werden auch Massnahmen getroffen, die wir ohnehin in naher Zukunft tätigen \nmüssten. Es schien uns auch sinnvoll, den Perimeter in eine 1. und 2. Bauetappe auf-\nzuteilen, da die Bauten F1 und F2 der Baugenossenschaften nicht umgebungslos blei-\nben können bis alles vollendet ist. Von grosser Wichtigkeit ist die ganzheitliche Be-\ntrachtung dieses zentralen Raumes in unserer Gemeinde. Auch hier sind wir überzeugt, \nbei der Gestaltung der Plätze, Wege und Aufenthaltsbereiche mit Mass geplant zu ha-\nben, aber immer mit Blick auf die Funktionalität, aber auch mit Blick auf die Einmaligkeit \nunseres Ortskerns und seine Identität und die vielfältigen Interessen.  \n \nWir sind überzeugt, dass auch Sie die Chance sehen, unseren Ortskern so zu gestalten, \ndass sich die Bevölkerung gerne darin aufhält und ihn mit der vielfältigen Nutzung be-\nlebt. Es sind bei der vertieften Betrachtung höhere Kosten entstanden als bei der ersten \nsehr groben Schätzung angedacht waren. Damals war das Ausmass der Instandstel-\nlung noch nicht bearbeitet. \n  \nIch möchte noch etwas zu den Eintreten der GPK und BVK sagen. Mit dem Eintreten \nder GPK wurde aus meiner Sicht das System des Einwohnerrates angezweifelt. Wir \nhaben die beiden beratenden Kommissionen und wenn wir Informationsveranstaltungen \nmachen, öffnen wir uns auch gegenüber den anderen Einwohnerräten. Im Vorfeld ha-\nben wir die Grundeigentümer vom Ortskern und sogar die Mieter, die im Moment sehr \nviel Bauerei ertragen müssen, zur einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im \nNachhinein sehen wir auch, dass wir das gleichzeitig für den Einwohnerrat hätten öffnen \nkönnen. Das wäre in dem Sinn wichtig gewesen, da es uns nicht gelungen ist, Ihnen zu \nzeigen, wie das, was wir Ihnen jetzt vorgelegt haben, entstanden ist. Vielleicht wurde \ndas in dem Druck der vielen Vorlagen, die die Kommission an einem Abend berät, zu \nwenig betont. \n  \nWir haben zuerst ein Konzept über alles gemacht, d.h. alles was das Postulat fordert. \nVon dem Konzept haben wir nachher einen Vorprojekt-Perimeter definiert, d.h. die Um-\ngebung, wie wir sie Ihnen jetzt vorgelegt haben, und nachher noch einen für die Baue-\ntappen F1 und F2. Im Konzept war der Dorfbach noch enthalten und in dem Plan sieht \nman auch, dass Massnahmen am Dorfbach aufgenommen wurden. Beim Dorfbach ist \nder Kanton massgeblich beteiligt, weil es ein Hochwasserschutz-Konzept ist. Auf Kon-\nzeptstufe ist das Postulat erfüllt, aber das Projekt “Dorfbach” kommt einfach viel später. \nNeu ist es vorgegeben, dass bei Hochwasserschutz-Projekten auch immer Land-\nschaftsarchitekten beigezogen werden müssen und diese müssen, als Rahmenbedin-\ngung von uns, auf das Konzept Rücksicht nehmen. Wir haben uns aus Kostengünden \nentschieden, am Promenadenweg nur Anpassungsarbeiten vorzusehen und den Bach \nso weit wie möglich auszuklammern. Ich hoffe Sie verstehen, dass das ein vernünftiger \nEntscheid war, denn sonst wären wir nie zu unserer Umgebung gekommen.  \nUnsere Überlegungen, Ihnen zu beantragen, das Postulat abzuschreiben sind, dass Sie \nja nachher immer sagen können, was Sie möchten und auch noch mehrmals über das \nProjekt Dorfbach mitentscheiden können. Wir sind der Meinung, den grössten Teil des \nPostulats erfüllt zu haben. Wir haben auch ein Vernetzungskonzept über den ganzen \nTalboden, das bei jedem Bauprojekt hinzugezogen wird. Gegebenenfalls werden wir \nIhnen das noch zur Kenntnis bringen und vielleicht kann man dann sogar einmal so ein \nPostulat abschreiben. \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/62 \n\nZur Kapazität des Einwohnerrates, die der Sprecher der GPK erwähnt hat, ist uns klar, \ndass Sie auf diese Sitzung viel Post erhalten haben, darum beraten wir auch heute \nschon so lange. Wir haben aber die Fristen eingehalten und wir hatten heute keine Auf-\nlage zu dem Geschäft auf dem Tisch. Wie Sie im B+A unschwer lesen können, heisst \nes ganz klar, dass Sie einen Plan vom Vorprojekt erhalten und das Beleuchtungskon-\nzept aufgeschaltet wird. Dieses stand Ihnen gleichzeitig mit dem B+A digital zur Verfü-\ngung und wurde Ihnen nicht erst heute auf den Tisch gelegt.  \n\n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n1 Ausgangslage, Plan S. 2 \nMir ist nicht klar, welcher Plan verbindlich ist. Beim Schulhaus ist eine Treppe einge-\nzeichnet, die im grossen Plan anders gestaltet ist und noch einmal anders ist es im Be-\nleuchtungskonzept (S. 2) eingezeichnet. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMit dem Übersichtsplan auf S. 2 vom B+A zeigen wir Ihnen den Horizont der grossen \nBautätigkeit im Ortskern auf und da müssen Sie noch nicht auf die Treppen achten. Mit \ndem Plan wird auch deutlich gemacht, dass alle Baustellen koordiniert werden müssen. \n  \nIm Plan des Vorprojekts sind die Treppen, wie sie jetzt geplant sind, eingezeichnet. \nSelbstverständlich wird das noch mit dem Projekt vom Schulhaus abgestimmt und es \nkann auch noch leichte Änderungen geben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Treppe sollte nicht, wie es zum Teil eingezeichnet, den ganzen Platz verschneiden. \nDieser wäre dann weniger gut nutzbar. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n2.5 Ablauf der Planung und Realisierung \nDie Ausführung der 1. Bauetappe ist von Mai 2015 bis März 2016 vorgesehen. Kann der \nGemeinderat Auskunft über den Zeitplan geben, dieser erscheint mir relativ sportlich. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs wird sich verzögern, denn die Arbeiten der 1. Bauetappe müssen auch noch ausge-\nschrieben werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4.1 Bauliche Massnahmen, Plan S. 11 \nWie beim Eintreten erwähnt, ist darauf zu achten, dass Bäume und Sträucher gepflanzt \nwerden, die an den Ort passen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.1.2 Erweiterung Gemeindehausplatz Süd \nDie FDP-Fraktion ist gegen eine Aufweitung der Hinterhoferschliessung. Sie wird bei der \nBeratung der Pläne einen Antrag stellen, dass diese so belassen wird wie sie ist und \nnicht aufgeweitet wird. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nGanzheitlich betrachtet wäre die Aufweitung des Platzes eine Aufwertung, die Raum \ngeben würde. Im jetzigen Zeitpunkt auch diese Erweiterung zu bauen wäre günstiger, \nweil Synergien genutzt werden könnten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEinerseits weiten wir auf und andererseits soll der Korridor nördlich der Migros bepflanzt \nwerden. Es geht für mich nicht auf, an einem Ort, wo wir es eigentlich weit wollen, ein-\nzuengen und dort, wo es heute offen ist, soll noch mehr geöffnet werden. \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/62 \n\nDazu wurden städtebauliche Überlegungen angestellt, denn auf dem dichten Raum ist \neine Gestaltung notwendig. Der Gemeindehausplatz hat in Bezug auf das “Ankommen” \neine wichtige Funktion. Von der Coop kommend wird der Bereich nördlich der Migros \neine riesige Gasse, die wie eine Schlucht wirken würde. Grundsätzlich ist die Markt-\ngasse die Hauptgasse und man möchte mit der Gestaltung eine Besucherlenkung er-\nreichen. Die Vorstellungen der Gestaltung sind sehr grosse Töpfe mit jungen Pflanzen, \ndie dadurch Strausswirkung erhalten. Das Lebenssubstrat, das sie dort vorfinden, wird \nnie üppig sein. Es werden kleine Bäume gepflanzt, z.B. Zitterpappeln, die dort gar nicht \nriesengross werden können. Vergleichbar sind Bäume in den Bergen, die oft wegen den \nRandbedingungen in der karstigen Landschaft kleinwüchsig bleiben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n4. Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1539 \n\n \n\n5 Kosten \nIch habe einen Antrag zu den Kosten, stelle aber den Antrag, das nach der Behandlung \nvom Plan zu besprechen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIm Gesamten werden über 10 Mio. Franken ausgegeben, die sich zusammensetzen aus \n6.5 Mio. Franken, die ausgewiesen sind, hinzu kommt der beim Oberstufenschulhaus \nbewilligte Kredit von 700’000 Franken, für die Siedlungsentwässerung haben wir \n960’000 Franken, wir haben noch 910’000 Franken für das Retensionsbecken, die an-\nderweitig bewilligt wurden und 120’000 Franken für den Gemeindehausplatz Süd wird \nder Gemeinderat selber beschliessen. Noch nicht enthalten ist der Dorfbach, der aus \nKostengründen ausgeklammert wurde, so dass wir bei dem ganzen Projekt locker auf \n10 Mio. Franken kommen. \n  \nIm Finanz- und Aufgabenplan vom letzten Mai sind 2 Mio. Franken ausgewiesen und er \nenthält auch keine Bemerkung, dass sich das noch verändern könnte. Im Budget 2015 \nwar die Rede von 1.65 Mio. Franken für die erste Etappe – jetzt werden 2.8 Mio. bean-\ntragt. Es gibt keine Bemerkung, dass es teurer wird und da frage ich mich, ob es bei den \n10 Mio. Franken bleibt oder ob es nachher 15 Mio. Franken sind. Können wir davon \nausgehen, dass die Angaben im B+A jetzt einigermassen stimmen? \n  \nAls einzige Begründung kann ich lesen, dass unterschätzt wurde, was vorhanden ist \nund es wird gesagt, wenn für 120 Mio. Franken gebaut wird, sind die 6.5 oder 10 Mio. \nFranken ein Klacks. Ich frage mich, wie das passieren kann und wie verlässlich die \nZahlen sind. Wenn ich lesen würde, dass der Perimeter verdoppelt wurde, könnte man \nnoch sagen, es ist logisch, dass es mehr kostet. \n  \nIch habe nachgeschaut, was uns das in der Vergangenheit gekostet hat. Der ganze \nPlatz um die Dreifachturnhalle hat uns vor 14 Jahren 777’000 Franken gekostet. Damals \nist das nicht als Provisorium angekündigt worden, sondern es wurde als urbane Platz-\ngestaltung angekündigt und es wurde ganz blumig umschrieben, wie die Weite freige-\nlegt werden soll. Man konnte davon ausgehen, dass das eine super Sache ist. Dann \nwurde noch die Umgebung um das Gemeindehaus gemacht. Der Dorfplatz mit der Brü-\ncke zum Coop hat uns, inklusive Bachgestaltung, 1.45 Mio. Franken gekostet. Das sind \nganz andere Beträge und die Fläche der 1. Etappe ist nicht viel grösser als das, was \ndamals realisiert wurde, aber es kostet doppelt so viel. Mir fehlt jegliche Relation, ob das \njetzt ein vernünftiger Preis ist; es hat geheissen, wir sind bei 230 bis 250 Franken pro \nm2. Ich bezweifle das aber und denke, dass wir eher bei 300 bis 350 Franken pro m2 \nsind. Ich bin also nicht sehr zuversichtlich, dass die Kosten jetzt tatsächlich stimmen \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/62 \n\nund so eintreffen werden. Es interessiert mich, wie man sich dermassen, um Faktor 5, \nverschätzen kann. \n\nDie Kritik, dass die geschätzten Kosten nicht nachgebessert wurden, nehme ich entge-\ngen, man kann aber sicher nicht von Faktor 5 reden. Der Dorfbach oder auch die \nGEP-Massnahmen sind im Finanz- und Aufgabenplan separat ausgewiesen. Wie weit \ndas Ausmass der höheren Kosten bei Erstellung des Finanz- und Aufgabenplans be-\nkannt war, kann ich heute nicht mehr genau nachvollziehen. Damals, vor 14 Jahren, \nhatten sich auch die anderen Grundeigentümer an den Kosten beteiligt und darum kann \ndas nicht 1:1 verglichen werden. \n  \nVom Konzept ist man zum Projekt gekommen und hat gesehen, dass man eine 1. Bau- \netappe machen muss. Das war vorher auch noch nicht klar, hat sich aber mit der Koor-\ndination der verschiedenen Bauten verdichtet. Ich weiss, dass das unschön ist, aber \njetzt daraus zu schliessen, dass die Kosten überhaupt nicht stimmen, wäre ein wenig \nübertrieben. Es ist tatsächlich so, dass wir jetzt die Plätze um die Häuser machen müs-\nsen und notwendige Pfählungen verteuern dann die vermeintlich kleine Fläche. Ganz-\nheitlich gesehen entstehen hohe Kosten, die treibenden Kosten sind aber nicht die, die \ndie Umgebung verschönern, sondern die entstehen durch den Horwer Grund. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMir ist wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass es nicht beliebig teurer werden kann. Das \nProblem ist, dass wir heute nur Ja oder Ja sagen können. Was sind die Konsequenzen, \nwenn wir das Projekt heute ablehnen? Was ich auch sehen möchte, zumindest zu der \n2. Etappe, ist eine Aussage zu den Betriebskosten. Ich sehe Bäume, die gesetzt werden \nsollen, aber mir sagen alle Leute, dass z.B. eine Allee teuer im Unterhalt ist und da fra-\nge ich mich, ob wir unbedingt Alleen bauen müssen. Wurden auch die ökonomischen \nKriterien angeschaut, damit man dann etwas hat, was auch im Unterhalt mit vertretba-\nrem Aufwand zu pflegen ist. Dazu gibt es keine Aussagen.  \n  \nEin Punkt für mich ist auch der neue Brunnen auf dem Schulhausplatz. Vor 14 Jahren \nwurde schon ein Brunnen aufgestellt, ein wunderbares Designwerk, typischerweise ein \nBrunnen, der davon lebt, dass er 100 % plan in der Fläche steht, denn sonst sieht es \nkomisch aus. Nachdem der Brunnen abgesackt ist wurde er zwei Jahre mit Sandsäcken \nbeschwert in der Hoffnung, dass er sich ausgleicht. Wieso kann man nicht einfach sa-\ngen, dass man es vergessen soll, dort einen Brunnen zu machen, weil man ihn wahr-\nscheinlich pfählen müsste, damit er gerade bleibt. Bei solchen Details frage ich mich, ob \nman in den letzten 14 Jahren nichts gelernt hat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAuch die FDP-Fraktion ist sehr erstaunt über die Kosten. Im Finanz- und Aufgabenplan \nkonnten wir 2 Mio. Franken lesen und jetzt sind es gegen 10 Mio. Franken. Beim Dorf-\nbach sind es 14 Mio. Franken, die dann noch auf uns zukommen. Nichtsdestotrotz fehlt \nmir auch eine Verzichtsplanung, was man wo sparen könnte. Die Frage habe ich auch \nin der GPK gestellt, aber die anwesenden Herren haben nur mit den Achseln gezuckt \nund konnten keine Antwort geben, was „nice to have“ ist und wo man wirklich etwas \nsparen könnte. Der Abgang muss gepfählt werden wegen Zügelwagen, wegen der mög-\nlichen Feuerwehrzufahrt, dabei gäbe es eine Zufahrt dort, wo jetzt noch die beiden \nWohnhäuser an der Allmendstrasse sind. Es wurde auch von den Rabatten gesprochen \nund wie komplex und teuer das alles ist. Ich frage mich, ob wir uns das leisten können \nund wie genau die Planungsgenauigkeit überhaupt ist. Von 2 Mio. auf 6.8 Mio. Franken, \nauch beim Gemeindehaus haben wir laufend Nachtragskredite. Wie sieht das dann \neinmal bei der Seestrasse aus? Ich weiss nicht, wo da die Verlässlichkeit ist. \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/62 \n\n7 Dorfbach \nDer Perimeter liegt jetzt auf der Böschungskante vom Dorfbach. Wieviel Spielraum ha-\nben wir noch, um den Dorfbach zu gestalten? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Dorfbach befindet sich dort im dichtesten Siedlungsraum. Wir haben das Gewäs-\nsergesetz, das die Abstände fordert, aber im dichtesten Raum wäre auch das dort die \nAusnahme. Die Häuser am Dorfbach stehen und im hinteren Teil kann man allenfalls \nnoch etwas angleichen mit den Spielplätzen. Wir planen bis zum Promenadenweg und \ndann muss geschaut werden, wie man das in dem Bereich angleicht. Der Kanton weiss \naber auch, dass er den Dorfbach im dichtesten Raum nicht beliebig aufweiten kann. Wir \nkonnten den Dorfbach an mehreren Stellen aufweiten und das Projekt wird zeigen, wo \ndas auch noch möglich ist. Es konnte jetzt leider nicht gleichzeitig gemacht werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch frage mich, was der Landschaftsarchitekt überlegt hat, als er den Weg an die Bö-\nschungskante gesetzt hat. Dort war das Biotop und man könnte noch ein wenig zurück, \num nachher den Raum zu haben, um den Bach zu gestalten. Heute haben eigentlich \nnur den Kanal. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch bin der Meinung, dass wir dort nicht nur den Kanal haben, sondern auch die ganze \nBöschung plus den Weg, den man ja auch ein wenig verlegen könnte. Das hat niemand \ngeplant. Der jetzige Landschaftsarchitekt hätte es gerne so gestaltet, dass man den \nBachraum nutzen könnte, aber das wurde nicht vertieft, weil wir dort gekappt haben und \ndas heisst, dass wir ein paar Jahre mit dem heutigen Zustand leben müssen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben jetzt gehört, dass beim Dorfbach gekappt wurde und dass man diesen nicht \neinbeziehen wollte. Genau das wollten wir nicht. Jetzt werden wieder Vorbedingungen \ngeschaffen, bei denen man hinterher sagen kann, dass man jetzt in einen Weg inves-\ntiert habe und den Bach nicht überführen kann. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch muss noch einmal präzisieren, dass der Weg bleibt und nicht im Konzept ist. Der \nPromenadenweg plus der Bach bleiben. Ausserdem ist ein Hochwasserschutzprojekt \nein Kantonsprojekt und da kann die Gemeinde nicht einfach sagen, dass sie den Bach \neinbezieht. Wie wurden bei x Varianten für das Hochwasserschutzprojekt vom Dorfbach \nplus landschaftliche Planungen beigezogen. Der Kanton hat im Moment kein Geld, das \nProjekt zu machen und wir müssen jetzt schauen, wie wir überhaupt wieder zu dem \nHochwasserschutzprojekt kommen. Sie sagen uns dauernd, wir müssten bei dem Pro-\njekt abspecken und jetzt wollen Sie den Bach auch noch in das Projekt nehmen? Ich bin \nüberzeugt, dass wir eine klare Linie gemacht haben und mehr liegt im Moment einfach \nnicht drin. Klar, wäre es schön, wenn man das im Ganzen hätte machen können, aber \ndann wäre es ja noch teurer. Mit dem Postulat haben Sie einen Idealzustand gefordert, \nder aber jetzt im Moment nicht erfüllbar ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nTrotzdem ist bei der jetzigen Planung doch offensichtlich, dass die Spielplätze unmittel-\nbar an den Bach grenzen und das ist genau der Raum, wo man mit dem Bach evtl. et-\nwas anfangen könnte und in ein Gesamtprojekt einbeziehen könnte. Beim vorliegenden \nKonzept ist es so, als gäbe es den Bach gar nicht. Es wird ein Spielplatz gemacht, es \nwerden bauliche Investitionen in die Spielplatzfläche getätigt und nachher kann man \nnichts mehr machen und das ist wirklich nicht schön. \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/62 \n\n8.1 Erste Bauetappe \nEs heisst: “Die Bauten F1 / F2 werden im Frühjahr 2016 fertiggestellt sein, einzelne \nRäume (z.B. Mediathek) sollen, sofern es der Baufortschritt gestattet, bereits früher in \nBetrieb genommen werden.”  \n  \nDa widerspricht sich doch etwas, wir müssen ja die Bibliothek im Oberstufenschulhaus \nräumen und im F1 unterbringen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas wird alles noch abgestimmt, damit es am Schluss aufgeht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n8.2 Kostenvoranschlag \nDie FDP-Fraktion wird zum Beschluss einen Antrag stellen für ein Kostendach von 2.8 \nMio. Franken. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBeilage Plan \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Bemerkung, auf die Aufweitung beim Gemein-\ndehausplatz Süd zu verzichten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass der Kredit von 185’000 Franken für die Aufweitung \nerst bei der 2. Etappe zur Abstimmung kommen wird und der heutige B+A die 1. Etappe \nder Freiraumgestaltung betrifft. Der Antrag erfolgt für mich zu einem falschen Zeitpunkt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEs ist vielleicht der falsche Zeitpunkt, um über die Kosten abzustimmen, aber es ist jetzt \nder richtige Zeitpunkt, um die Aufweitung nicht mehr weiterzuverfolgen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch unterstütze den Antrag von Herrn Nussbaum. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, \ndas jetzt einzubringen. Es ist noch nicht so lange her, dass der Platz gemacht wurde. Es \nwaren Fachleute, die das damals designt haben und es war ein sehr bewusster Ent-\nscheid, einen Freiraum beim Bach zu machen. Dort unten wurde sogar ein Weg ge-\nmacht und ich gehe davon aus, dass man sich damals etwas dabei überlegt hat. Es \nleuchtet mir auch nicht ein, warum man das jetzt einfach wieder zumachen sollte. Das \nGeld kann man sich sparen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion, auf die Aufweitung beim Gemeindehausplatz \nSüd zu verzichten und diese in künftigen Projekten nicht mehr zu berücksichtigen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAuf dem Plan ist eine Dichte vom Bäumen zu sehen und jeder Baum benötigt Unterhalt. \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Bemerkung, die Bepflanzung um 1/3 zu reduzie-\nren. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir müssen aufpassen, dass wir aus dem Freiraumkonzept kein Grauraumkonzept \nmachen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEs ist in der Regel immer so, dass am Anfang sehr viel gepflanzt wird, weil man den \nEindruck hat, es sei leer. Fünf oder zehn Jahre später merkt man, dass es viel zu viel ist \nund man fängt wieder an auszuholzen. Es sind fast eine halbe Mio. Franken für Be-\npflanzungen vorgesehen und ich glaube, da kann man ruhig ein Zeichen setzen und \nreduziert pflanzen, denn nachpflanzen kann man immer noch. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/62 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion, die Bepflanzung um 1/3 zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag auf Bemerkung, den letzten Trog Richtung Allmendstrasse in der \nGasse nördlich der Migros zu halbieren. Der letzte Trog ist zwischen zwei Häusern ge-\nplant und ich glaube nicht, dass dort etwas wächst, wenn dort die ganze Zeit Schatten \nist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte dazu ergänzen, dass das auch die Zufahrt für die Feuerwehr ist. Zudem ist \ndort der Zügelzugang von beiden Häusern, vom Migrosgebäude genauso wie vom F2 \nund F1. Mit der Bepflanzung, wie sie heute vorgesehen ist, wird es sehr eng. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nIch finde die Diskussion jetzt total schräg. Es handelt sich um ein gesamtheitliches \nKonzept, für dessen Ausarbeitung Leute wahrscheinlich recht viel Geld bekommen ha-\nben. Sie haben sich sicher etwas dabei überlegt und wenn wir jetzt einfach anfangen, \nan allen Enden und Ecken abzuschneiden, muss man vielleicht sagen, dass uns das \nKonzept nicht gefällt. Das Konzept ist eine Einheit wie ein Uhrwerk und wenn man ein-\nfach ein Rad herausnimmt, funktioniert es nicht mehr. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch habe auch den Eindruck, dass wir jetzt einfach mit dem Rotstift durch das Konzept \ngehen und für mich ist Frage, ob die FDP-Fraktion einfach sparen möchte. Für mich ist \nim Moment nicht klar, ob wir jetzt einfach ein Drittel weniger Budget haben, aber gleich \nviel Bäume setzen können oder ob wir Bäume zählen müssen und am Schluss muss es \nein Drittel weniger sein mit dem gleichen Geld. Jetzt geht es genau gleich weiter und \ndas ist für mich einfach nicht glaubwürdig. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie Gasse nördlich der Migros dient der Anlieferung, der Feuerwehr und den Zügelwa-\ngen. Die Durchfahrten wurden mit dem Feuerwehrkommandanten besprochen, diese \nsind genügend breit. \n  \nFür die Bepflanzung schlage ich als Kompromiss vor, uns zu beauftragen zu prüfen, wo \ndiese reduziert werden kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDiskutiert man jetzt um einzelne Bäume oder befinden wir über das Gesamtkonzept? \nBei der Rabatte schlage ich vor, statt eine zu halbieren, lieber eine wegzulassen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs geht mir nicht darum, die Rabatte zu halbieren, sondern ich sehe einfach nicht, dass \nin der Häuserschlucht, wo keine Sonne ist, etwas wächst. Aber damit wir nicht noch \nlänger diskutieren müssen, können wir auch darüber abstimmen, dass die Bepflanzung \nim Durchgang optimiert werden soll. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nMir geht es weniger um die Bepflanzung an sich, ich nehme an, da wird man eine ent-\nsprechende Pflanzenwahl treffen, sondern mir geht es darum, dass man nicht anfängt, \nhier eine Ecke wegzuschneiden und dort eine Ecke wegzunehmen. Lieber soll eine \nRabatte gestrichen werden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas Beste wäre wahrscheinlich, wenn die FDP einen Antrag stellt und sagt, wieviel Geld \nwir zur Verfügung stellen. Dann kann man sich danach richten und das Gesamtkonzept \nanpassen. \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/62 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion, die Bepflanzung in der Gasse nördlich der \nMigros zu optimieren. \n  \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, die Spielplätze bei der Planung wegzulassen bis ein vernünftiges \nBachprojekt steht. Dies nicht, um die 78’000 Franken zu sparen, sondern um den Frei-\nraum offen zu halten, um mit dem Bach noch etwas Gescheites anfangen zu können. \nWenn wir dort nämlich für 78’000 Franken Spielgeräte installieren, sind wir vollkommen \neingeschränkt. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch empfehle Ihnen, dem Antrag nicht stattzugeben. Die riesige Fläche kann nicht ein-\nfach so belassen werden und das Bachprojekt ist noch weit weg. Der Spielplatz soll \nwieder zurückverlegt werden, denn der jetzige ist nur ein Provisorium. Das ist auch wirk-\nlich ein Bedürfnis und kein unvernünftiges Projekt, nur weil der Bachraum nicht enthal-\nten ist. Der Spielplatz wird auch erst gebaut, wenn das Schulhaus fertig ist, d.h. im \nSommer 2017. Anschliessend erfolgt 2018 die 2. Bauetappe und bis dann wissen wir \nvielleicht mehr zu dem Bach. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist ja genau mein Antrag, über den Spielplatz jetzt nicht zu beschliessen, sondern \nzu warten, bis das Schulhaus gebaut ist. Wir sollten das offen lassen und erst einbe-\nziehen, wenn wir wissen, wie es mit dem Bach weitergeht und dann ein Gesamtkonzept \nmit Spielplatz und Bach machen, so wie es auch im Postulat vorgesehen ist. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDer Spielplatz betrifft erst die 2. Etappe. Ich nehme an, der Gemeinderat nimmt das mit \nund wenn er mit dem B+A für die 2. Etappe kommt und es ist immer noch enthalten, \nmüssen Sie halt dann intervenieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Peter Bucher, L2O, die Spielplätze bei der Planung wegzu-\nlassen. \n  \nDer Antrag wird mit 3:21 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nGibt es tatsächlich einen neuen Brunnen? Auf dem einen Plan ist er so, auf den ande-\nren Plänen ist er anders eingezeichnet. Wenn es einen Brunnen gibt, was macht man \ndann anders als beim alten Brunnen? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIm Gesamtkonzept ist geplant, dort irgendetwas mit Wasser zu gestalten. Was und in \nwelcher Form ist im Moment überhaupt noch nicht klar. Ich kann noch nichts zu der \nAusführung sagen, weil das noch nicht geklärt ist, nehme aber die Bedenken auf für die \nweiteren Abklärungen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBeleuchtungskonzept \nDie auf der drittletzten Seite vorgeschlagenen Leuchten, die man beim Platz bei den \nHochhäusern auf der Allmend anschauen kann, sind furchtbar, blenden wie verrückt \nund sind überhaupt nicht attraktiv. \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/62 \n\nAbstimmung: \n1. Das Vorprojekt Freiraumgestaltung Ortskern Horw wird einstimmig zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nZu Punkt 2 des Beschlusses stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag: “Für die 1. \nBauetappe des Bauprojektes Freiraumgestaltung wird ein Kredit mit einem Kostendach \nvon max. 2.6 Mio. Franken ohne + 10 % und ohne etwas in die 2. Etappe zu schieben \nzuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 434006 “Frei-\nraumgestaltung Ortskern” bewilligt.” \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nKönnen wir heute nur Ja oder Ja sagen resp. was ist die Konsequenz, wenn der Kredit \nheute nicht gesprochen wird? Wie wäre das weitere Vorgehen? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn Sie jetzt Nein zu dem Kredit sagen, fangen wir wieder von vorne an zu planen \nund ich schätze, dann wird es 2016. Die Häuser sind dann fertig und sie haben keine \nUmgebung. Jetzt sind gewisse Häuser im Baufortschritt und ohne Umgebungsgestal-\ntung können auch gewisse Gefahren auftreten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAuch die L2O hat zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass man eigentlich nur \nnoch Ja oder Ja sagen kann. \n \nDie L2O ist dafür, dass dieser Raum gestaltet wird und mit Bezugnahme der Häuser \nbereit ist. Allerdings verlangen wir, dass da eben nicht nur ein Grauraum sondern ein \nFreiraum mit genügend Grünfläche entsteht. Wenn dies nicht mehr garantiert werden \nkann, so lehnen wir nicht nur diesen Antrag, sondern die Vorlage ab. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nGrundsätzlich finde ich es richtig, ein Zeichen zu setzen. Ich würde es nicht so absolut \nund kompliziert formulieren wie die FDP-Fraktion, sondern ich würde einen Betrag, z.B. \n2.5 Mio. Franken, einsetzen wie es üblich ist, d.h. mit Reserven, +/- usw. Das Soll ein \nSignal sein, das Konzept noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob es so teuer \nsein muss. Ich möchte auch etwas Gutes und nicht, dass man am Schluss am Bänkli \nspart wegen 50’000 Franken, aber ich finde, man muss noch einmal darüber nachden-\nken, ob wir richtig unterwegs sind oder es nicht irgendetwas gibt, was man anders ma-\nchen kann. Sonst muss der Gemeinderat noch einmal begründen, warum es mehr kos-\nten muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas halte ich für eine verheerende Idee. Wenn wir das machen, werden nachher alle \ngrünen Flächen weg sein, weil die graue Fläche, die Schleppplatten und all das, was \nteuer ist und 85 % oder mehr der Kosten ausmacht, gemacht werden muss, dringend ist \nund nicht verschoben werden kann. Dann wird genau das ausgeschlossen, was uns ein \nAnliegen ist und darum halte ich das für keine gute Lösung. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir können uns mit dem Vorschlag von Herrn Zemp einverstanden erklären, also 2.5 \nMio. Franken +/- 10 %. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung Punkt 2 des Beschlusses: \nAntrag der FDP-Fraktion: “Für die 1. Bauetappe des Bauprojektes Freiraumgestaltung \nwird ein Kredit von 2.5 Mio. Franken inkl. MwSt., zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten \nder Investitionsrechnung Konto 434006 „Freiraumgestaltung Ortskern“ bewilligt.” \n  \nDem Antrag wird mit 19:8 Stimmen, keine Enthaltungen, zugestimmt. \n \n  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/62 \n\n3. Mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird für die 1. Etappe des Bauprojekts Sied-\nlungsentwässerung ein Kredit von Fr. 239‘400.00 exkl. MwSt., zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto 471019 „Siedlungsentwässerung \nOrtskern“ bewilligt. \n\nWenn man unter Zeitdruck Kosten optimieren muss, riskiert man, dass bei der Planung \nund der Beschaffung Fehler gemacht werden. Ich möchte anregen, dass der Gemein-\nderat den Terminplan noch einmal überprüft. Wenn ich mehr Zeit habe, etwas zu be-\nschaffen, habe ich auch die grössere Chance, Optimierungspotenzial zu realisieren, \nauch wenn man mit der Umsetzung vielleicht ein Jahr länger warten muss. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist erstaunlich, dass man zuerst einfach grossartig sparen kann, einfach über den \nDaumen, obwohl ganz klar ist, wo die Kosten sind. Ein grosser Teil der Kosten liegt ja in \ndem Bereich, der gemacht werden muss. Dann bekommt man kalte Füsse und fängt an, \nam Zeitplan herumzuschrauben, obwohl wir vorhin gehört haben, dass das nicht einfach \nso umzusetzen ist. Ich bin sehr erstaunt über die Abstimmungen hier im Rat und ich \nbitte Sie, einmal zu überdenken, was unsere Aufgabe hier im Rat ist. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch habe auch ein wenig Mühe damit, dass einfach pauschal Kosten eingespart wurden \nund wir keine Ahnung haben, wo. Wenn man solche Sachen macht, muss man einen \nB+A verlangen, in dem ausgewiesen wird, was eingespart wird. Hohe Kosten entstehen \nja vor allem bei den Tiefbauarbeiten, die gemacht werden müssen. Alles andere, näm-\nlich die dringende Grünraumplanung, fällt dann flach. Man muss entscheiden können, \nwas gespart wird. Jetzt haben Sie einfach Geld gespart, wie das aber gespart wird, wird \nnicht diskutiert und das kann doch nicht sein. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nPunkt 4 des Beschlusses \nIch möchte eine Präzisierung anbringen. Der Betrag in Punkt 2 wurde angepasst, also \ndürfen wir nicht mehr über die vorgeschlagene Finanzierung abstimmen. Ich schlage als \nFormulierung vor: “Der vorgeschlagenen Finanzierung gemäss Ziffern 2 und 3 wird zu-\ngestimmt.” \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSie können nicht einfach sagen, der Finanzierung gemäss Ziffern 2 und 3 wird zuge-\nstimmt. Sie müssen die Finanzierung im Bericht und Antrag unter Punkt 10 anschauen, \nwo auch noch Äusserungen zu den Abschreibungen usw. gemacht werden und das \nmüssen Sie mitberücksichtigen. Der Wortwahl: “Der vorgeschlagenen Finanzierung wird \nzugestimmt” würde ich weiterhin zustimmen, denn die Finanzierung bezieht sich nicht \nnur auf die Summe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Reto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 20:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\n\nstimmt. \n5. Das Postulat Nr. 644/2013 von Claudia Meier, L2O, und Mitunterzeichnenden wird \n\nmit 0:21 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, nicht als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1539 Planungsbericht und Baukredit 1. Etappe Frei-\nraumgestaltung Ortskern wird mit 20:7 Stimmen, keine Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/62 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1540 Planungsbericht Wohnen im Alter in Horw  \n\nEintreten GSK \nDie Erarbeitung des Planungsberichtes war von vielen Faktoren abhängig und stand \nstark unter Kantonal- und Bundeseinflüssen. Jetzt liegt ein ausführlicher Bericht mit \nEmpfehlung vor, erstellt unter der Leitung der Pro Senectute. Daraus ist klar ersichtlich, \ndass die AHV-Generation in der angestammten Wohnsituation bis zum Jahr 2035 er-\nheblich zunehmen wird. Für Horw bedeutet das einen Bedarf von heute 108 auf 156 \nWohnungen im Jahr 2035. Im stationären Bereich ist die Zuwachsrate aufgrund hoher \nLebenserwartung noch viel höher und wächst an bis zu 174 % gegenüber dem heutigen \nStand von 100 % gerechnet. Mit anderen Worten steht Horw vor sehr grossen zukünfti-\ngen Herausforderungen, denen wir nicht ausweichen können. Was auffällt und korrigiert \nwerden sollte, ist im Planungsbericht der Begriff “Alterswohnungen”. Es geht nicht um \nspezifische Alterswohnungen, sondern es geht um Wohnungen mit Dienstleistungen, \nd.h. darauf können auch jüngere Personen mit Behinderungen oder schweren Krank-\nheiten Anspruch haben. Wir bitten den Gemeinderat in dem Zusammenhang, das Wort \n“Alterswohnungen” auszutauschen in den Begriff “Wohnungen mit Dienstleistungen”. \n  \nIm Bericht ist nicht aufgezeigt, wer der Investor sein wird. Ich konnte heute erfahren, \ndass die Baugenossenschaft Pilatus bereits in Verhandlungen mit dem Gemeinderat ist. \nEs seien nur noch drei Punkte offen, die besprochen werden müssen. Ich bitte deshalb \nden Gemeinderat, die fraglichen Punkte zur Zufriedenheit von beiden Parteien zu lösen. \nTrotz einigen Verzögerungen ist Horw mit dem Planungsbericht “Wohnen im Alter” auf \ndem richtigen Weg. Die GSK stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A macht deutlich, wie gerne ältere Personen möglichst lange in ihrer ange-\nstammten Wohnsituation bleiben. Ein stationärer Aufenthalt ist oft nur noch von kurzer \nDauer. Es erscheint uns daher sehr wichtig, dass Horw sich einsetzt, diesen Wunsch \nmöglichst vielen betagten Menschen zu erfüllen. Das Angebot von Wohnen mit Dienst-\nleistungen scheint da ein wirklich gutes und individuell anpassbares Angebot zu sein, \num die Selbständigkeit von älteren Menschen möglichst lange hoch zu halten. Dennoch \ndürfen die anstehenden Abklärungen im Bereich des stationären Wohnens nicht ver-\nnachlässigt werden. Aufgrund des Alterungsverhaltens der Bevölkerung wird langfristig \nauch dieser Bedarf und dessen Anspruch an Flexibilität steigen. Wir hoffen daher auf \neine vertiefte Prüfung und eine differenzierte Auslegeordnung von Argumenten, welche \nuns mit dem Standort- oder Gebäudekonzept vorgelegt werden können und uns so \neinen Entscheid erleichtern. Wir bitten den Gemeinderat, die aufgeführten konkreten \nMassnahmen termingerecht umzusetzen. Die CVP Fraktion setzt sich für altersgerech-\nten und preisgünstigen Wohnraum ein. So erwarten wir im Juni einen weiteren Pla-\nnungsbericht zur Wohnraumpolitik. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den Planungsbericht “Wohnen im Alter” \nzur Kenntnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/62 \n\nEintreten L2O \nDer Planungsbericht Wohnen im Alter ist eine erste Massnahme aus dem Altersleitbild \nund soll dazu führen, Fragen zu klären über die Punkte \n\n Angestammte Wohnsituation \n\n Wohnen mit Dienstleistung \n\n Stationäres Wohnen \nZur angestammten Wohnsituation: \nHier gilt es klarzustellen, dass wir grundsätzlich Wohnungen nach der der SIA Norm 500 \nhaben, die als hindernisfreier Wohnraum gelten und somit von alten wie auch jungen \nMenschen, mit oder ohne Behinderung, bewohnt werden können. Dabei ist wichtig, \ndass die benötigten 2.5- bis 3.5-Zimmer-Wohnungen gebaut werden. Abgesehen vom \nBaufeld E hat die Gemeinde selber keine Handhabe mehr, Wohnungen zu realisieren. \n  \nZum Wohnen mit Dienstleistung: \nWohnen mit Dienstleistung ist in allen Gebäuden möglich. Es macht Sinn, dass man das \nin einem Gebäude wie im Baufeld E betreibt, wo man weiss, dass dort Menschen leben \nsollen, die die Dienstleistungen auch benötigen. Für die Dienstleistungen braucht man \nstarke Partner und gerade gestern hatte die Spitex GV und da schon erste Skizzen \nvorgestellt, wie sie sich Wohnen mit Dienstleistung vorstellt. Wohnen mit Dienstleistung \nheisst aber nicht unbedingt, dass man dafür ein Gebäude haben muss, sondern das \nkann man auch im angestammten Wohnraum anbieten. Es ist wichtig, dass die Ge-\nmeinde die Spitex unterstützt, damit sie die Dienstleistung weiterhin realisieren kann. \nDas ist dann eine Thematik vom Budget, wo wir z.B. auch über PalliativeCare oder die \nhauswirtschaftliche Dienstleistung sprechen. Der Nachtdienst und der Abenddienst, den \ndie Spitex Horw anbietet, ist genauso ein wichtiger Teil, der auch im weiteren Rahmen \nvon Wohnen mit Dienstleistung genannt werden kann. \n \nZum stationären Wohnen: \n Wir brauchen bis zum Jahr 2020 zusätzlich 30 Pflegebetten, die mit Vitadomo und \n\nBlindenheim abgedeckt sind. \n\n Wir brauchen bis zum Jahr 2035 weitere 45 Pflegebetten, welche die Gemeinde \nHorw selber realisieren muss. \n\n Das Kirchfeld 1 muss auf die aktuelle und zukünftigen Bedürfnisse angepasst wer-\nden, das betrifft die Thematik der Einzelzimmer, um dementsprechend auch die Bet-\ntenzahl zu realisieren, \n\n Das Kirchfeld 2 und Lindengarten muss durch ein flexibles Projekt (Empfehlung Prof. \nDr. Höpflinger) die aus heutiger Sicht notwendigen Bedürfnisse erfüllen. \n\n  \nWir haben drei wichtige Eckpunkte: \n Die Baugenossenschaft Pilatus muss mit der Gemeinde einen Weg finden, das Pro-\n\njekt auf dem Baufeld E zu realisieren, damit die Spitex dorthin kann. \n\n Die Spitex muss ihr Angebot für Wohnen mit Dienstleistung konkretisieren. \n\n Der Gemeinderat muss Klarheit über den Standort bis 2035 schaffen, um die aus-\nstehenden Betten zu deklarieren.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion war etwas erstaunt, dass der Planungsbericht erst jetzt dem Einwoh-\nnerrat vorgelegt wird, denn die Steuergruppe “Wohnen im Alter” hat das Schlussdoku-\nment bereits am 30. Juni 2014 erstellt. \n  \nDer Planungsbericht zeigt auf, dass aktuell in der Gemeinde Horw keine Wohnungen \nmit Dienstleistungen vorhanden sind. Der Dienstleistungsbedarf wird im Moment teil-\nweise durch die Spitex abgedeckt. \n  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/62 \n\nIm Altersleidbild 2013 war noch von Alterswohnungen die Rede. Für die FDP-Fraktion \nist es wichtig, dass der Begriff der Alterswohnungen entweder konkretisiert wird oder, \nfalls dieser Begriff von dem Wohnungstyp, wie von der GSK erwähnt, nicht mehr zeit-\ngemäss ist, soll der Begriff in der weiteren Planung nicht mehr verwendet werden. Es \nsoll klar definiert werden, welche Art von Wohnungen vorhanden sind und welche für die \nZukunft notwendig sind. Das bislang noch fehlende Konzept “Wohnen mit Dienstleis-\ntungen“ könnte da womöglich Klarheit schaffen. Dieses hat unserer Meinung nach auch \neinen Zusammenhang mit der Standortevaluation im stationären Bereich. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Kenntnisnahme des Planungsberichts “Wohnen \nim Alter in Horw”. \n\nEintreten SVP \nFür das Wohnen im Alter muss bald, lieber früher als später, viel investiert und koordi-\nniert werden. Für das Wohnen mit Dienstleistungen ist neben den bisherigen Baufeldern \nF1 und F2 für die Gemeinde auch noch das Baufeld E möglich. Wir hoffen, dass es bald \neinen erfolgreichen Abschluss gibt, wobei die SVP erwartet, dass die Abgabe im Bau-\nrecht möglichst zu den gleichen Konditionen wie beim Baufeld F erfolgt. Erfreulicher-\nweise kommt noch das Baufeld A1 ins Spiel, das weiteren Wohnraum für Wohnen mit \nDienstleistungen ermöglicht. Angesichts des demografischen Wandels, auch in der \nGemeinde Horw, drängt sich die Aufstockung von entsprechenden Wohnungen auf. \n  \nDie SVP-Fraktion dankt für die Gesamtschau und ist für Eintreten und Kenntnisnahme \nvom Bericht und Antrag Nr. 1540. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMit dem vorliegenden Planungsbericht orientieren wir Sie über den aktuellen Stand in \nder Alterspolitik von Horw. Mit der Thematik “Wohnen im Alter” haben wir das erste \ngrosse Projekt vom Altersleitbild umgesetzt und eine Auslegeordnung zu den künftigen \nHerausforderungen erstellt. Dabei haben wir uns für die Strukturierung in drei Stufen \nentschieden, um in der Reihenfolge vom angestammten Wohnen über das Wohnen mit \nDienstleistungen zu den stationären Angeboten den nötigen Handlungsbedarf abzu-\nschätzen. Am Ende der Versorgungskette befindet sich das stationäre Wohnen, für das \ndie höchsten Kosten anfallen werden. Es ist daher wichtig, die vorangestellten Stufen \nvom Wohnen im Alter ebenfalls aktiv zu steuern und so auch den Grundsatz “ambulant \nvor stationär” einzuhalten. \n   \nEin zentrales Gebiet ist der mittlere Bereich, nämlich das Wohnen mit Dienstleistungs-\nangeboten, damit die Seniorinnen und Senioren möglichst lange in ihrem angestamm-\nten Umfeld bleiben können. Dazu wird auch die Umsetzung vom neuen Stützpunkt der \nSpitex auf dem Baufeld E sehr wichtig sein. Ebenso das geplante betreute Wohnen mit \neinem kleinen Pflegebettenangebot in “horw mitte” durch einen privaten Investor. Darum \nhaben wir uns auch gewagt, beim Pflegebettenbedarf für die ganze Gemeinde bis 2035 \neinen reduzierten Bedarf einzusetzen. Trotzdem wird es nötig sein, mit einem zweijäh-\nrigen Monitoring die laufende Gesamtsteuerung aufzubauen. Mit diesem Planungs-\ninstrument soll die von Prof. Dr. Höpflinger geforderte Flexibilität und Optionalität in den \nLösungsgestaltungen erreicht werden. So können wir jetzt die aktuell gute Ausgangsla-\nge nutzen und mit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Baubranche \nund Unterstützungsangeboten die mittel- und langfristigen Herausforderungen in der \nkommunalen Alterspolitik gemeinsam bewältigen.  \n \n \n \n \n\n \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/62 \n\nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n4.2 Wohnen mit Dienstleistungen \nIch habe etwas gefunden zum Thema “Konzept zur Entlastung pflegender Angehöriger”. \nAm 24. Mai feiere ich das 3-jährige Jubiläum meiner überwiesenen Motion und ich durf-\nte jetzt lesen, dass jetzt ein Auftrag an Pro Senectute gegeben wurde, damit sie das \nabklären und ein Konzept erstellen. Im Auftrag habe ich mit Freude gelesen, dass sie \nu.a. den Auftrag haben, meine Motion zu beantworten. Das freut mich natürlich und ich \nhoffe, dass ich bis Ende des Jahres, also noch vor dem 4-jährigen Jubiläum, etwas da-\nzu höre. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBeilage Wohnen im Alter - eine zukunftsorientierte Gesamtschau \nKeine Anmerkungen \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBericht und Antrag \n6 Antrag \nWie Herr Koch bereits erwähnt hat, ist ein Kernpunkt die Weiterentwicklung vom statio-\nnären Wohnen. Wo machen wir das? Das ist für mich eine hoch politische Frage und da \nerwarte ich, dass der Einwohnerrat zu gegebener Zeit involviert wird. Ich habe gestaunt \nals ich gelesen haben, dass die Leitung vom Haus für Betreuung und Pflege bereits \nirgendwelche Vorstudien für die Weiterentwicklung vom Kirchfeld 2 und vom Linden-\ngarten in Auftrag gegeben hat. Ich denke, das muss man grundsätzlich anschauen und \ndas ist eine politische Frage. \n  \nZum Baufeld E möchte ich bemerken, dass wir da mittlerweile relativ lange dran sind \nund da erwarte ich, dass der Gemeinderat in der Verhandlung eine klare Deadline setzt \nund dann wird das mit dem Investor gemacht oder eben mit einem anderen Investor. \nDie Ausgangslage ist heute gut. Es gibt, gerade bei der heutigen Negativzinspolitik, \ngenügend Investoren, die nur darauf warten, investieren zu können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Studie zum Pflegeheim ist im Zusammenhang mit dem Kredit in Höhe von 50’000 \nFranken, den Sie gesprochen haben, für die Abklärung des Sanierungsbedarfs. Das \nwurde in das Gesamtkonzept Wohnen im Alter integriert und auf der Basis gemacht. \nDer Gemeinderat hat entschieden, auch die Standortevaluation miteinzubeziehen und \ndas ist auch vorgesehen. \n  \nBetreffend Baufeld E haben wir der Baugenossenschaft Pilatus am 5. Februar einen \nBrief geschrieben und als Deadline Ende März 2015 gesetzt. Wie ich gehört habe, ist \nman jetzt noch in Verhandlungen, aber es ist für uns auch klar, dass wir die Option ha-\nben, nach Ende März das Baufeld E auch weiteren Interessierten anzubieten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht Wohnen im Alter wird als Zwischenbericht zur Umsetzung \ndes Altersleitbildes einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/62 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1541 Sanierung WC-Anlagen Gemeindehaus  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat sich nicht allzu lange mit dem B+A beschäftigt, da er ohnehin als Gemein-\nderatskredit hätte abgehandelt werden können. Ein gewisses Missbehagen hat sich in \nder GPK gezeigt, weil wir zunächst die „nice to have“-Kredite vorgelegt bekamen und \nwir erst jetzt über ein eigentlich notwendiges Unterfangen befinden sollen. \n  \nDas Geschäft war in der GPK unbestritten. Die Leitungen im jetzigen Zustand zu be-\nlassen, wäre ein zu hohes Risiko, ist doch die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass es \nin den nächsten Jahren zu Lecks oder anderen Schäden kommen wird. Die Kosten für \neine Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt und unter Betrieb des Gemeindehauses \nwären sicher um einiges höher, als wenn wir diese Sanierungsarbeiten jetzt im Rahmen \nder umfassenden Generalüberholung machen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1541. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A an seiner Sitzung behandelt, obwohl das Geschäft auch als Ge-\nmeinderatskredit hätte abgehandelt werden können. Dass der Gemeinderat den B+A \naus Gründen der Transparenz verfasst hat, ist zwar nachvollziehbar, aus Sicht der BVK \nist der B+A aber nur bedingt aussagekräftig und er ist zu wenig ausführlich verfasst, um \neine Dringlichkeit und eine Notwendigkeit der Behandlung erkennen zu können. Bei-\nspielsweise war für die BVK der genaue Sanierungsinhalt ungenügend zu erkennen. \nWeiter waren die inhaltlichen Aussagen eher unpräzise und nur bedingt sachgerecht, \nz.B. wurde bei den Gründen der Sanierung an erster Stelle die Verkalkung aufgeführt, \nwas ja keinen Sanierungsgrund darstellt, sondern die Schwachstelle bei den Übergän-\ngen von Gussleitungen/Kupferleitungen und das Risiko auf undichte Leitungen. Weiter \nkritisiert die BVK das späte Erkennen des Sanierungsbedarfs, nämlich dass das bei 40 \nJahre alten WC-Anlagen nicht von Beginn an mitberücksichtigt wurde. Nach der Diskus-\nsion und teilweisen Klärung von verschiedenen Fragen zur Erkennung der Sanierungs-\nnotwendigkeit, Details und Sanierungsinhalte, z.B. betroffene Leitungen, Begründung \nder Position Elektro- und Lüftungsanlagen usw. beurteilt die BVK den Sachverhalt als \nunerfreulich, jedoch in Anbetracht der Situation als nachvollziehbar. Sie hat die Risiken \nund die möglichen Folgen eine Nichtsanierung abgewogen und aus Sicht der BVK bleibt \nbei dem B+A ein fader Nachgeschmack zurück. Dennoch ist sie für Eintreten und mit \n4:0 Stimmen für Kenntnisnahme und Bewilligung vom Zusatzkredit zulasten der Investi-\ntionsrechnung. Die BVK wird jedoch bei den Kosten einen Antrag stellen mit dem Ziel, \ndie Position für Unvorhergesehenes zu streichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/62 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den B+A Nr. 1541 mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Der \nGemeinderat stellt den Antrag für einen Zusatzkredit in Höhe von 180‘000 Franken für \ndie Sanierung der WC-Anlagen.  \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 59 sind Zusatzkredite wie folgt geregelt: “Reicht ein \nSonderkredit nicht aus, ist dem Einwohnerrat rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen, \nausgenommen in folgenden Fällen: \na) Für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrausgaben. \nb) Für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben. \nc) Für frei bestimmbaren nicht voraussehbaren Aufwand und frei bestimmbare nicht \n\nvoraussehbare Ausgaben in Überschreitung eines Sonderkredites je bis zu 10 % der \nbewilligten Kreditsumme, jedoch höchstens bis zu 2 % des Ertrages der Gemeinde-\nsteuer.” \n\n  \nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine gebundene Ausgabe oder um eine frei \nbestimmbare Ausgabe. In jedem Fall liegt sie in der Kompetenz des Gemeinderates. \n  \nDie CVP-Fraktion begrüsst es, wenn der Gemeinderat im Sinne der Transparenz die \nGPK und die BVK rechtzeitig informiert und einbezieht. Wir halten es aber nicht für ziel-\nführend, wenn sich die Verwaltung und der Einwohnerrat mit solchen Berichten und \nAnträgen beschäftigen müssen. Das führt zu Mehraufwand und unnötiger Bürokratie \nund in dem Sinn stellen wir den Antrag auf Nichteintreten und verlangen, dass der Ge-\nmeinderat die Kompetenzen wahrnimmt, die ihm gegeben wurden. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nIn unserer Fraktion gab es keine grossen Diskussionen über den B+A. Es ist klar, dass \ndie Sanierung der WC-Anlagen gemacht werden muss und wir sind einstimmig für Ein-\ntreten und Annahme vom B+A Nr. 1541. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nEs erstaunt die FDP-Fraktion, dass bereits ein zweiter Nachtragskredit für die Sanierung \nvom Gemeindehaus benötigt wird. Im bewilligten Kostenvoranaschlag für die Sanierung \nvom Gemeindehaus ist vorgesehen, die WC-Anlagen lediglich instand zu setzen und im \nursprünglichen Zustand zu belassen. Eine umfassende Erneuerung der WC-Anlagen \nwar nicht geplant und demzufolge als nicht notwendig befunden worden. \n  \nIm B+A wird von verzinkten Gusseisenleitungen gesprochen. In Tat und Wahrheit han-\ndelt es sich auf dem Foto um ein verzinktes Eisenrohr. Es wird auch von sehr stark \nverkalkten Leitungen geschrieben und mit A4-grossen Farbfotos dokumentiert. Es ist \ndem Verfasser vom B+A aber entgangen, dass es sich beim Horwer Wasser um See-\nwasser handelt, das nachweislich kein oder nur in sehr geringen Menge Kalk enthält \nresp. es beim Warmwasser zu Kalkablagerungen kommen kann. Die Ablagerungen sind \nentsprechend gering, wie das Foto auch beweist. \n  \nIn der Fraktion wurde die Notwendigkeit, die Leitungen zu ersetzen, zu reinigen oder gar \nzu belassen diskutiert. Für die FDP-Fraktion ist es unverständlich, weshalb der Zustand \nder Leitungen zum Zeitpunkt des Sanierungsentscheides nicht erkennbar war. Es gäbe \nja auch die Möglichkeit, die Leitungen mit einer Kamera zu durchleuchten. \n\n \nWenn man den B+A genau studiert, wird uns zwischen den Zeilen beigebracht, dass die \nReserven bereits aufgebraucht sind. Unter anderem steht geschrieben, „das Sanie-\nrungsprojekt ist bereits weit fortgeschritten und die bewilligten Reserven sind weitge-\nhend aufgebraucht. Hauptgründe sind einerseits nicht planbare Mehraufwendungen im \nRahmen einer umfassenden Gebäudesanierung, aber auch z.B. der nachträgliche Ent-\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/62 \n\nscheid für die Reinigung der Sichtbacksteine, Tonplatten und deren Ergänzungen. Wei-\nter werden die Reserven durch die Umzugskosten der Gemeindeverwaltung ins Provi-\nsorium und nach der Sanierung zurück ins Gemeindehaus mit rund 250’000.00 belas-\ntet.“ Hier vergisst der Verfasser vom B+A zu erwähnen, dass dank des Umzugs ins \nProvisorium entsprechend aufwendige geplante Provisorien für die Aufrechterhaltung \ndes Bürobetriebes entfallen sind. Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass es genü-\ngend Reserven im KV haben müsste. Wurden doch bereits schon Zusatzkosten von \n275’400 Franken für den Pausenraum bewilligt. Die Praxis zeigt auch, dass in der Regel \nbei den einzelnen Leistungsbeschrieben ca. 5 % Ausmasstoleranzen ausgewiesen \nwerden. In der Folge wird die FDP-Fraktion gegen den Kreditantrag sein. \n   \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird den B+A kritisch zu Kenntnis nehmen. \n\nEintreten SVP \nDas Sanierungsvorhaben der WC-Anlagen im Gemeindehaus kommt spät, war aber \naus Kostengründen nicht im Bericht aus dem Jahr 2011. Bei der Besprechung mit dem \nArchitektenteam haben sich plötzlich Sachen ergeben, wie der Pausenraum für die Mit-\narbeitenden oder die WC-Anlagen. \n  \nDie SVP-Fraktion geht grundsätzlich von der Überlegung aus, wie ein Eigentümer bei \nseiner Haussanierung entscheiden würde und kommt zum Schluss, dass man, die fi-\nnanziellen Mittel vorausgesetzt, eine umfassende Sanierung machen würde. Ein glei-\ncher Massstab soll auch für das Gemeindehaus gelten. Ausserdem erscheint uns das \nRisiko, dass plötzlich Leitungen undicht werden, als ziemlich hoch. Der vorgelegte B+A \nist zwar knapp gehalten, aber dennoch ausreichend nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion \nverdankt in der Angelegenheit zudem das transparente Vorgehen des Gemeinderates. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1541. \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\nAuch der Gemeinderat ist nicht erfreut, dass wir mit einem Antrag für einen Nachtrags-\nkredit zu Ihnen kommen müssen. Selbstverständlich wäre es auch uns wohler gewesen, \nwenn der Betrag von Anfang an enthalten gewesen wäre bzw. man die Problematik von \nAnfang an erkannt hätte. Aber unter dem Motto “Lieber spät als nie” finden wir es richtig, \ndass die Arbeiten ausgeführt werden und jetzt ist noch der richtige Zeitpunkt dafür. \n  \nNun zur Frage, ob es ein Geschäft für den Einwohnerrat oder für den Gemeinderat ist. \nSelbstverständlich sagt der Art. 59 aus, dass für gebundenen Aufwand kein Zusatzkredit \nnotwendig ist. Dazu gibt es aber zwei Bemerkungen. Die Ausführung “gebunden” ist \nirgendwie ein wenig gummig und einzelne Voten sagen ja klar, es sei nicht notwendig \nund das alleine beweist, dass es nicht unbedingt gebunden ist bzw. dass man das dif-\nferenziert anschauen kann. Dass der Gemeinderat die Möglichkeit hat, einen Nach-\ntragskredit zu verlangen und diesen freiwillig vorlegt, wird glaube ich, auch von nie-\nmandem bestritten. Der B+A liegt vor, wenn Sie nicht auf das Geschäft eintreten und \nsagen, der Gemeinderat soll entscheiden - der Gemeinderat hat bereits entschieden, \ndass die Sanierung grundsätzlich ausgeführt werden soll, denn sonst hätte er ja keinen \nB+A gemacht. Wenn Sie auf den B+A nicht eintreten, werden die Arbeiten gemacht und \nwenn sie darauf eintreten, haben Sie wenigstens die Möglichkeit, zu diskutieren und zu \nentscheiden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, auf den B+A Nr. 1541 nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n  \n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/62 \n\nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nIm zweiten Absatz heisst es, dass es nicht mehr den SIA-Normen entspreche, dass alle \nLeitungen im Mauerwerk eingebaut sind. Ich glaube nicht, dass man bei einer Sanie-\nrung auf SIA-Norman achten muss, sonst müsste man das Gemeindehaus vermutlich \nabreissen und neu bauen, weil vielleicht einige andere Sachen auch nicht ganz nach \nSIA- Normen sind. \n  \nWeiter kann man lesen: “...müssen die Leitungen ersetzt und in einer vorgesetzten \nSystemwand (GIS-Wand) geführt werden.” Die WC-Anlagen sind nicht riesig und wenn \nman sich vorstellt, dass da noch eine vorgesetzte Wand kommt, in der die Leitungen \ngeführt werden, dann kommt vielleicht der nächste Antrag, dass man vielleicht doch \nnoch einen anderen Umbau machen muss, weil die WC-Anlagen jetzt zu klein sind und \nman sich nicht umdrehen kann oder die Türen nicht mehr aufgehen. Ich glaube, wir \nlassen es am besten so wie es ist, sonst werden wir noch weiterbauen in dem Gemein-\ndehaus. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2 Kosten \nDie BVK stellt den Antrag, die Reserve für Unvorhergesehenes in Höhe von 15’200 \nFranken zu streichen. Wir sind der Meinung, dass man das Unvorhergesehene während \nder Bauzeit sehen konnte und Reserven wollen wir sowieso nicht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Es ist zwar schön, wenn man etwas \nsparen könnte, aber sind wir doch ehrlich - wenn die WC-Anlagen saniert werden, wird \ndas Geld genau gleich ausgegeben, egal ob wir noch Reserven haben oder nicht. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe Verständnis für den Antrag, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Kosten-\naufstellung korrekt gemacht wurde. Dass bei jedem Umbau die Position “Unvorherge-\nsehenes” aufgeführt wird, ist nicht nur Usanz, sondern es ist auch notwendig. Wenn die \nLeitungen ersetzt werden, erfordert das x Kernbohrungen von oben bis unten und es \nliegt auf der Hand, dass da jederzeit etwas Unvorhergesehenes passieren kann. Sie \nkönnen dem Antrag zustimmen, was ich Ihnen nicht empfehle, aber gespart haben Sie \ndeswegen keinen Franken, weil es kostet am Schluss das, was es kostet.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Reserve für Unvorhergesehenes in Höhe von 15’200 Franken zu \nstreichen. \n  \nDer Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten mit 8:9 Stimmen, bei 11 Ent-\nhaltungen, abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/62 \n\n3 Finanzierung \nMich erstaunt, wie die SVP jetzt plötzlich politisiert. Einige erinnern sich vielleicht an den \nFlyer vor drei Jahren “Mit Steuergeldern klotzen. 2 x Nein”, mit dem die gegen eine Sa-\nnierung des Gemeindehauses war. Sie hat auch gesagt, man solle sanft renovieren, \nwofür 1.5 bis 2 Mio. Franken ausreichen würden. Jetzt ist es ausgerechnet die SVP, die \nalle Nachträge ordentlich durchwinkt. Da kann ich nur staunen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist ja schön, wenn man sparen möchte, aber wenn ich die WC-Fliesen anschaue, im \nWissen, dass wir die jetzt schön machen und vielleicht in einem halben Jahr oder auch \nin einem oder in zwei Jahren wieder aufspitzen müssen, weil die Leitungen defekt sind, \ndann muss ich mich fragen, wo wir sinnvoll sparen und wo wir die Verantwortung nicht \nwahrnehmen und die Sache genau anschauen und darüber befinden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte in Erinnerung rufen, wir können jetzt schon alles durchwinken, aber die \nFliesen waren schon vor fünf Jahren da, als der B+A für die Sanierung gemacht wurde \nund da hat man die Fliesen für gut befunden.  \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nHerr Nussbaum, ich muss Sie korrigieren. Es geht absolut nicht um die Fliesen, sondern \num den Ersatz der Leitungen. Ich habe Ihnen in der BVK-Sitzung erklärt, dass die Folge \nvom Leitungsersatz ist, dass man den Rest auch machen muss. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie SVP-Fraktion verwahrt sich gegen den Vorwurf, einfach alle Nachtragskredite \ndurchzuwinken. Wenn Sie unseren Eintreten zuhören, bekommen Sie sachlich begrün-\ndet mit, aus welchen ökonomischen Gründen wir, wenn auch zähneknirschend, den \nNachtragskrediten zustimmen. Wir überlegen uns das sehr wohl. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch muss die Kritik von Herrn Rölli auch zurückweisen. Herr Rölli verwechselt Äpfel mit \nBirnen, denn dazumal ging es um etwas ganz anderes als um die Sanierung der \nWC-Anlagen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch bereue es, dem Eintreten zugestimmt zu haben und bitte darum, wieder auf das \nGeschäft zurückzukommen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAuch ich bereue, dass wir auf das Geschäft eingetreten sind. Die Voten, die von der \nSVP kommen, erstaunen mich also wirklich. Da können Sie jetzt machen was Sie wol-\nlen, fragen Sie Ihre Kollegen, lesen Sie die Protokolle nach, in denen das ganz anders \ntönt. Wenn wir jetzt von einer Leitung reden, die vielleicht erst in 10 Jahren kaputt geht, \ndenn früher war das noch Qualität und das hat uns unser Architekt Ueli Nussbaum auch \nso erklärt, dass das absolut kein Problem ist. Wir haben jetzt wieder einen Nachtrags-\nkredit und Herr Odermatt hat gerade erklärt, dass das wieder Folgeerscheinungen hat, \nund das hört einfach nicht auf. Die SVP ist mitverantwortlich für das, was da permanent \nneu immer wieder kommt. Dass die CVP-Fraktion erst gar nicht auf den B+A eintreten \nwollte ist ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir sind auf das Geschäft eingetreten, \nwerden aber den Kredit ablehnen. Wenn das dann nachher trotzdem ausgeführt wird \nweiss ich nicht, wo die Kosten noch hingehen werden. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, ich finde das nicht gut, was Sie da machen, die Schuld hin- und her-\nschieben. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es dazumal um eine ganz andere \nSache ging als um eine WC-Sanierung. \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/62 \n\nOrdnungsantrag \nIch beantrage Abbruch der Diskussion. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDem Ordnungsantrag von Konrad Durrer, L2O, auf Abbruch der Diskussion wird \nmit 21:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie die FDP-Fraktion beim Eintreten erklärt hat, ist sie gegen den Antrag und gegen \nZusatzkredit. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nMit 12:7 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, wird für die Sanierung der WC-Anlagen ein \nZusatzkredit von 180’580.00 Franken zulasten der Investitionsrechnung, Kosten-\nstelle 400101 “Sanierung Gemeindehaus” bewilligt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 2015-656 von Thomas Zemp, CVP: Ökihof \nHorw-Kriens: Keine Experimente! \n\n \n\nDass der heutige Standort nicht ideal ist, war schon klar, bevor der Ökihof gebaut wur-\nde. Bei der damaligen Standortevaluation rangierte der Standort auf einem der hinteren \nPlätze. Aus verschiedenen Gründen hat man trotzdem gebaut und mit der Bautätigkeit \nrund um den Ökihof einerseits und der zunehmenden Beliebtheit des Ökihofes ander-\nseits, hat sich die Situation zunehmend verschärft. Heute sind die Zustände an Sams-\ntagen und anderen Spitzentagen eigentlich unhaltbar. Obwohl ich mir am heutigen \nStandort kein funktionierendes Konzept vorstellen kann, schliesse ich den Standort nicht \nvollständig aus. Voraussetzung ist für mich aber ein nachweislich funktionierendes Ver-\nkehrskonzept. Was uns von REAL hier vorgelegt wird, überzeugt in mehreren Punkten \nnicht. Allein schon, dass als Besucherfrequenz nur die zahlenden Kunden gerechnet \nwurden, stellt das Konzept mehr als in Frage. Entweder handelt es sich um ein Gefäl-\nligkeitsgutachten oder es waren Amateure am Werk. So geht es nicht und darum bin der \nMeinung, dass man dem Gemeinderat den klaren politischen Auftrag geben muss si-\ncherzustellen, dass keine weiteren Experimente gemacht werden. Es braucht jetzt eine \nLösung – und zwar eine, die funktioniert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Postulant rennt beim Gemeinderat offene Türen ein und wir sind deshalb bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch beantrage Diskussion. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag von Ruth Strässle, FDP, auf Diskussion, wird mit 23:0 Stimmen, bei 4 \nEnthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/62 \n\nEs ist überraschend, dass ein Postulat vor einer Motion, die seit Juni letzten Jahres \nvorliegt, auf die Traktandenliste kommt. Die Motion verlangt genau das, was der Postu-\nlant auch verlangt. Ebenso hat sich die FDP-Fraktion in der Budgetdebatte vom No-\nvember 2014 dafür eingesetzt, dass bevor man Geld spricht, eine Standortevaluation \nstattfinden muss. \n  \nWenn wir das Postulat überweisen, verschliessen wir uns praktisch dem Standort Horw. \nDa muss man sich schon überlegen, ob wir das wirklich wollen, bevor die nun geplante \nArbeitsgruppe zu einem Resultat kommt. \n  \nUns liegt eine Studie/Konzept vom renommierten Büro Emch und Berger vor, das schon \nviele Aufträge für die Gemeinde Horw beurteilen durfte, welches das Projekt als gut \ntaxiert. Optimierungsmöglichkeiten gibt es bei einer Projektestudie immer. Die Frage ist \nnur, will man überhaupt dieses Projekt in Betracht ziehen oder will man es grundsätzlich \nnicht. Wir befinden uns heute in einer Multioptionsgesellschaft. \n  \nMeine Damen und Herren, ich weiss nicht, wie oft Sie schon im Ökihofstau standen. Auf \njeden Fall ist es heute üblich, dass es vorkommen kann, dass man da und dort anste-\nhen muss oder eben im Stau steht. Wollten Sie nach dem Fasnachtsumzug mit dem \nBus nach Hause, da war Geduld gefragt. Oder bei jedem auf der Allmend stattfindenden \nFussballmatch gibt es Stau oder bei der Luga oder ganz einfach in der Migros zu \nStosszeiten. \n  \nWieso müssen wir eigentlich zum Ökihof? Glasflaschen, Petflaschen, Batterien, Alu \noder Altkleider, für all das gibt es in der Gemeinde verschiedene Sammelstellen. Zei-\ntungen und Karton werden jeden Monat direkt vor Ihrem Haus abgeholt.  \n  \nIn der Studie von Emch und Berger gibt es verschiedene Vorschläge, die an einem \nSpitzentag schnell und spontan angewendet werden können. Auch das von Herrn Zemp \nin seinem Postulat erwähnte, beinahe nicht Lösbare ist in der Studie Emch und Berger \nzu lesen, wie man mit dem Abtransport der Mulden ausserhalb der Öffnungszeiten ver-\nfahren kann. \n  \nWenn ich die Auflagen von der Studie Margadant über Emch und Berger lese, dann \nkann es bestimmt nicht sein, dass es wegen Pfosten, die schnell demontierbar sein \nmüssen, oder wegen fehlenden Personalparkplätzen oder einem gewünschten Park-\nleitsystem scheitern würde. Ich denke dies sind Auflagen, die absolut lösbar sind. \n  \nBei extremen Spitzenbelastungen warten Sie auch beim Lötschbergtunnel eine Stunde \noder am Gotthard im Sommer noch einiges mehr. Wollen wir, dass die Horwer Bürger in \nder Zukunft nach Emmen fahren müssen? Denn da ist der nächste Ökihof, wenn die \nArbeitsgruppe keine sonstige Lösung findet.  \n  \nIch bitte Sie aus dem Grund, die Türen für eine Rückzugsmöglichkeit nicht voreilig zu \nschliessen und dieses Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/62 \n\nIch habe bereits gesagt, dass ich den Standort nicht ausschliesse, aber ich verlange ein \nnachweislich funktionierendes Konzept. Auch der Originalton von meinem Postulat sagt \nim Schlusssatz, dass das vorliegende Konzept nicht überzeugt und dass ein Neubau an \neinem anderen Standort unumgänglich scheint und deshalb zu favorisieren ist. Das \nunterstützt vollständig die Stossrichtung wie es heute abgemacht ist. Was aber anders \nist in der Motion der FDP, darin wird der Standort ausgeschlossen mit dem Satz: “Der \nheutige Standort ist ungenügend für das zukünftige Einzugsgebiet”. In meinem Postulat \nwird der Standort nicht ausgeschlossen, aber es verlangt ein nachweislich funktionie-\nrendes Konzept und dass man nicht einfach ein Experiment macht. Was die Studie von \nEmch und Berger vorlegt ist meiner Meinung nach ein Experiment, weil es auf falschen \nBerechnungsgrundlagen basiert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Ökihof ist allgemein bekannt als Ort, an dem man im Stau steht. Aus dem Grund \nkönnen wir keinen Standort haben, der auch in Zukunft nicht die Möglichkeit bietet, ent-\nsprechend auszubauen und Raum und Platz zu schaffen, wo man die nötigen Aufgaben \nwahrnehmen könnte. Wir können nur einem Standort zustimmen, der Platz hat, um zu-\nzufahren, aus- und umzuladen und zu entsorgen. Der jetzige Standort ist nicht geeignet, \ndort fährt die vbl, die stecken bleibt und in Zukunft werden wir auch bedeutend mehr \nLeute haben. Wir brauchen doch einen Ort, hinter dem man auch in Zukunft stehen \nkann und nicht schon nach einem oder zwei Jahren mit einem Naubauprojekt beschä-\nmend sagen muss, dass man wieder da steht, wo man vorher stand. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWichtig finde ich, dass beim Gemeinderat offene Türen eingerannt werden und das \nPostulat also gar nicht notwendig ist. Auch auf der Website von Kriens kann man lesen, \ndass man eine Standortevaluation machen wird und ich bin überzeugt, dass eine Ar-\nbeitsgruppe zusammen ist, die dem auch gewachsen ist, diese Standortevaluation zu \nmachen. Ich finde es wichtig, dass man das genau anschaut, auch der Standort Horw \nkann nach wie vor tauglich sein, wenn man wüsste, auf wie lange Zeit man mit dem \nrechnet und was für andere Lösungen es dort gäbe. Zum Beispiel könnte man auch \nüber die Öffnungszeiten vom Ökihof diskutieren und man könnte auch diskutieren, ob \nder Hag ausserhalb der Parkplätze sein muss oder innerhalb, sprich dass man mit dem \nAuto schon auf das Gelände kann und der Ökihof offen ist. Zum Stau, der immer er-\nwähnt wird, gibt es auch durchaus Alternativen, z.B. wenn man mit dem Velo kommt. \nDen Stau kann man auch vermeiden, wenn man Platz schafft für die Fahrzeuge, die \nbereits vor der Öffnung vor dem Ökihof warten.  \n  \nIch bitte, dass die Gemeinderäte von Kriens und Horw zusammen mit Luzern und der \nREAL im Gespräch auch mit ASTRA, die Standortabklärung vorantreiben. Dafür brau-\nchen wir auch nicht das Postulat von Herrn Zemp, das bereits darauf hinweist, dass \nman an einen anderen Ort muss. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch trete für die Abstimmung in den Ausstand. Hermann Herren \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, FDP, das Postulat nicht zu überweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen abgelehnt und das Postulat somit überwiesen. \n \n \n\n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/62 \n\n9.  Motion Nr. 285/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht zur Erarbeitung “Businessplan Ökihof / Kriens” bei REAL \nverlangen \n\n \n\nDie Problematik vom Standort des Ökihofes ist schon seit über 10 Jahren ein Thema. \nEs sind auch schon unzählige Konzepte und Vorschläge erarbeitet worden, u.a. liegt mir \nein Konzept “Verkehrsoptimierung” vom September 2005 vor mit den gleichen Kriterien, \nwie Erschliessung über die Technikumstrasse, was in dem Konzept abgelehnt wurde. \n  \nDie stets steigende Popularität hat, neben der Lage beim Einkaufscenter, die Situation \nzusätzlich verschlechtert. Der Standort ist für Horw grundsätzlich ideal in der Gemeinde \nselber, aber die periphere Lage von Kriens und der Stadt Luzern ist für das Verkehrs-\naufkommen alles andere als ideal. Es soll auch für die Anwohnenden eine Lösung ge-\nben, mit der sie zufrieden sein können und auch ihre Erreichbarkeit gut ist. Das weitere \nWachstum mit LuzernSüd und “horw mitte”, Kriens Mattenhof und weiteren Bauten in \nKriens Schlund sind für die Zukunft vom Ökihof schlechte Aussichten am jetzigen \nStandort, was die Verkehrszunahme anbelangt.  \n  \nFazit: Der heutige Standort genügt nicht. Es ist aber nicht so, wie Herr Zemp gesagt hat, \ndass ich den Standort ausschliesse, sondern es soll eine Evaluation stattfinden. Ich \ndanke dem Gemeinderat, wenn er die Motion entgegennimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Forderung vom Motionär nach einer Standortevaluation ist inzwischen aufgegleist. \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Für die Standortevaluation \nrechne ich mit Kosten von rund 25’000 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 643/2014 von Ueli Nussbaum, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Alter Werkhof \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. März 2015 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen und habe noch eine Er-\ngänzungsfrage zu 7 b), wo es heisst: “Seit Sommer 2014, Eingang 4. Juni 2014, lag ein \ngenehmigungsfähiger Gestaltungsplanentwurf vor. Das Baudepartement forderte einzig \nnoch eine Klärung der beantragten technisch notwendigen Dachaufbauten.” Meine \nFrage ist, ob das wirklich das einzige ist, was der Gesuchsteller bringen musste und \nwarum es dann noch einmal bis Februar ging, wo noch einmal eine Sitzung nötig war. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEigentlich müssten Sie diese Frage nicht an uns, sondern den Gesuchsteller richten. \nWir hatten die Idee, die Fragen aus dem Gestaltungsplanentwurf zu klären und erwartet, \ndass das auch geschieht. Nach den Sommerferien wurde nachgefragt, dann kamen \nnoch Fragen, die auch geklärt wurden. Dann wurde im Oktober wieder nachgefragt, \naber wir haben nie etwas bekommen und auch keine klare Antwort erhalten. Die nach-\nfolgende Geschichte, nachdem sie in der Presse öffentlich wurde, kennen Sie. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/62 \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch stelle bei der Gelegenheit jetzt statt beim nächsten Traktandum die Frage, die sich \nauf die Antwort zu 7 c) bezieht. Hier wird die Besprechung vom 3. Februar 2015 er-\nwähnt. Heute ist der 26. März und ich bitte den Gemeinderat, den Einwohnerrat per \nheutigem Datum und nach heutigem Kenntnisstand zu informieren. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSie sehen bei der Antwort zu 7 c), dass der Gemeinderat Klarheit schaffen wollte. Wir \nhaben Ende Februar keinen Bescheid bekommen, gemahnt und vor zwei Tagen ein \nSchreiben erhalten, in dem signalisiert wird, dass man weitermachen wolle. Es liegt uns \naber noch kein verbindlicher Terminplan vor, den wir gefordert haben und das heisst, \ndass wir noch klären müssen, wie es genau weitergehen soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 644/2014 von Reto von Glutz, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Umsetzung Projekt “Alter Werkhof”, Kantonsstras-\nse 154, Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. März 2015 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch bin nicht ganz zufrieden mit der Beantwortung meiner Interpellation und wünsche \nDiskussion. \n  \nIn Frage 2 habe ich gefragt, wie das Bauamt von Horw die anzustrebende architekto-\nnisch hohe Qualität für einen Gestaltungsplan definiert. Das Bauamt antwortet mit dem \nZitieren vom kantonalen Baugesetz § 65. Ich wünsche eine Präzisierung, wie auf Stufe \nGemeinde, also in Horw der Terminus “anzustrebende architektonisch hohe Qualität” \nverstanden wird. \n  \nZur dritten Frage wird kurz gesagt, dass die finanziellen Verpflichtungen eingefordert \nund auch bezahlt werden. Ich hätte diesbezüglich gerne weitere Informationen, was das \nzum Baurechtszins heisst und vor allem zur Konventionalstrafe und was für den Fall, \nwenn es kein Bauprojekt geben wird und auch die letzte Chance scheitert. Wird die \nGemeinde dann die Konventionalstrafe geltend machen? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWir haben das Gesetz zitiert, weil wir uns an das Gesetz halten und ich kann nicht sa-\ngen, dass wir irgendetwas anders machen. Wir haben darauf geachtet, dass es sied-\nlungsgerecht und erschliessungsmässig dem übergeordneten Gesetz entspricht uns so \nsteht es auch im Baurechtsvertrag. \n  \nIn der beim vorigen Traktandum behandelten Interpellation von Ueli Nussbaum haben \nwir geschrieben, dass der Baurechtszins bezahlt wurde, auch der für das 1. Quartal \n2015. Konventionalstrafe haben wir noch nicht erhoben. Wenn das Projekt jetzt abge-\nbrochen würde, müsste sich der Gemeinderat darüber unterhalten, wie es weitergeht. \nDer Entscheid ist aber noch nicht gefällt, denn wir mussten ja zuerst die Antwort abwar-\nten. Jetzt haben wir den Bescheid, dass es weitergeht. \n \n \n\n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/62 \n\nIch habe noch zwei Bemerkungen zum weiteren Vorgehen. Erstens ersuche ich den \nGemeinderat, dass vor allem das Thema “Fachkommissionen”, namentlich die Fach-\nkommission “horw mitte” mit grosser Zurückhaltung weiter ausgeübt wird. Meines Wis-\nsens ist gerade die Fachkommission “horw mitte” zu einem Diskussionspunkt zwischen \nden Parteien geworden. Ich möchte daran erinnern, dass es sich um ein isoliertes \nGrundstück in der Gewerbezone handelt, weit ausserhalb vom Perimeter “horw mitte” \nund dass wir dort kein städtebaulich hervorragendes Projekt brauchen. \n  \nIch hoffe, wahrscheinlich im Namen von allen, dass das Projekt, das bei der Vorstellung \neine so grosse Zustimmung im Einwohnerrat gefunden hat, ein gutes Ende nimmt. Und \nsonst setzen Sie der Sache lieber ein Ende mit Schrecken als dass die Sache ein \nSchrecken ohne Ende wird. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPunkt 2 ist eine spannende Frage, wie man das nachvollziehbar beurteilt. Jetzt lese ich \nsolche Sätze wie “...architektonisch hohe Qualität...” und mich würde wirklich interes-\nsieren, was das ist. Was sind die wichtigsten Merkmale einer architektonisch hohen \nQualität? Wenn man das nicht sagen kann, möchte ich wissen, wer das beurteilt und \nwer die Verantwortung trägt. Ist das die Fachkommission “horw mitte”, die letztlich sagt, \nwas eine hohe Qualität ist oder ist es jemand anderes? Ich frage mich, ob ein Berner \nChalet eine hohe architektonische Qualität hat oder ist es ein Kasernenbau, wie man sie \nheute wiederherstellt, eine hohe architektonische Qualität oder muss man einfach sa-\ngen, heute ist es das, morgen ist es das und übermorgen das? Ich frage mich, wer das \nbeurteilt und ich möchte das irgendwie messbar haben, aber ich glaube, man kann es \nnicht messen und dann ist es für mich subjektiv und am Schluss ist es wahrscheinlich \ndann noch Willkür, und zwar in dem Sinn Willkür, dass es entscheidend ist, welche Ar-\nchitekten man nimmt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, es gibt im Leben Sachen, die sich nicht nur messen lassen und dazu gehört \nvielleicht Qualität. Es gibt einen grösseren Kontext, als nur ein einzelnes Teil, d.h. ein \nBerner Chalet hat nicht überall die gleiche Qualität, weil es vielleicht noch darauf an-\nkommt, wo es steht. Wenn man alles im Detail aufschreiben müsste, was Qualität ist, \nhätte man wahrscheinlich ein 100-seitiges Buch und nachher wären wir immer noch \nnicht zufrieden und Sie fänden sicher immer noch ein Haar in der Suppe. Wenn Sie eine \nEbene höher gehen und darüber nachdenken, gibt es auch in Ihrem Leben qualitative \nSachen gibt und nicht nur Messbares und Zahlen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte es ja nur verstehen. Sie können es mir vielleicht erklären Herr Durrer, wer \nbeurteilt, was eine hohe Qualität ist. Wer ist es? Können Sie es mir sagen? Frau Ber-\nnasconi sagt nichts dazu. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nUnser Gesetz sagt, was Qualität ist. Wir haben das im Baurechtsvertrag geschrieben \nund wir haben Kommissionen, und zwar eine Planungs- und Baukommission, die eine \ngewisse Kontinuität der Beurteilung gewährt und sicherstellt. Sie haben nachher bera-\ntenden Antrag und dasselbe ist bei der Fachkommission “horw mitte”, eine städtebauli-\nche Fachkommission. Das sind alles Architekten mit einer zusätzlichen städtebaulichen \nAusbildung. \n  \nFür den Begriff “Qualität” muss man gewisse Kriterien haben, die aber ein Ermessen \nbeinhalten und das ist die grosse Schwierigkeit. Ich habe die Frage auch schon in Bern \nbei Architekten und Raumplanern gestellt, weil wir das immer diskutieren und immer \nvorgeworfen wird, dass man Fachpersonen und Fachplaner nimmt. Man wisse doch \nalles selber und das brauche man doch gar nicht. Aber so einfach ist es nicht. In den \nhohen Gremien konnte mir das Wort auch niemand erklären. Es wurde zwar fünf Minu-\nten geredet, aber am Schluss habe ich immer noch nicht gewusst, was mit der Qualität \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/62 \n\ngemeint ist. Also müssen wir das doch mit unseren Kommissionen aufbauen. In unserer \nPlanungs- und Baukommission sind Mitglieder teilweise seit Jahrzehnten und geben \ndadurch auch eine gewisse Gleichbehandlung und das ist sehr wichtig. Der städtebau-\nliche Aspekt ist für uns in Horw neu. Bis anhin mussten wir noch nicht über eine dichte \nstädtebauliche Qualität diskutieren und ich jetzt spüre ich Tendenzen, dass man das \nauch gar nicht möchte. Ich bin aber überzeugt, dass wir dann die Dichte und die Qualität \nnicht im Griff haben. Wir können probieren, für Sie die Qualität in Worte zu fassen, aber \ndas ist nicht so einfach, denn jedes Projekt ist anders. Bei den Sondernutzungsplänen \nschaut man z.B. ob alle baurechtlichen Sachen vorliegen und am Schluss wird die Ein-\ngliederung in die gesamte Umgebung geprüft. Man kann schon sagen, beim alten \nWerkhof käme es nicht darauf an, aber sind Sie wirklich sicher, dass bei uns im Seefeld \nkeine Qualität notwendig ist? \n\n12.  Interpellation Nr. 640/2014 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Tourismuszone auf Oberrüti \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. März 2015 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nBeim Punkt 2 geht es um die Oberrütistrasse, die seit 30 Jahren eine Privatstrasse ist. \nDer damalige Besitzer vom Hotel Waldhaus hat 1984 ein Parkverbot errichten lassen. \nBis vor ca. zwei Jahren gab es aber nie ein Problem und man konnte immer auf den \nParkplatz fahren. Das waren auch nicht wahnsinnig viele Autos, es gab einfach paar \nPersonen, die den Ort kennen. Seit ca. zwei Jahren bekommt man dort Zettel auf die \nScheibe und und und. Hier spricht man jetzt nur von dem Besitzer, der seit mehr als 30 \nJahre da oben wohnt und weiter unten in der Beantwortung sieht man noch, dass der \ngar nicht Mitglied der Strassengenossenschaft ist. Ich weiss nicht, ob man einfach je-\nmand anderes ausgelassen und nur den als Beispiel genommen hat? Ich nehme an, \ndort gibt es noch andere Leute, die dazugekommen sind. \n  \nEs gibt ein Fuss- und Fahrwegrecht. Wer darf dort hinauffahren, denn in der Beantwor-\ntung heisst es, für die Öffentlichkeit sei es ein Fusswegrecht, aber das Fahrwegrecht sei \nnicht öffentlich. Das hätte ich gerne noch präzisiert. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrage 5 ist, ob die Besitzerin des Grundstückes ein Wegrecht hat und wir antworten, \ndass das Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen ist. In Frage 6 wird be-\nantwortet, dass die Öffentlichkeit ein Fussweg-, aber kein Fahrwegrecht hat. \n  \nIch verstehe das Unverständnis, aber es ist gesetzmässig ganz klar geregelt. Wir haben \ndas auch mit dem Bezirksrichter geklärt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMir ist nur unverständlich, dass hier nur von der Parzelle Nr. 194, vom Hotel Waldhaus \ngesprochen wird, von einer Privatperson, die seit 40 Jahren dort wohnt und erst seit \nzwei Jahren ist das Theater mit der Tafel, Zetteln usw. Ich frage mich, ob das wirklich \nnur die Person der Parzelle Nr. 194 ist. \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/62 \n\nIn den zwei Jahren hat sich natürlich schon etwas geändert, denn es sind Wohnhäuser \nentstanden und es wurde eine Strassengenossenschaft gegründet, die extrem darauf \nachtet, dass niemand unberechtigt dort hoch fährt. In dem Zusammenhang wurde auch \ndie Tafel erneuert. Es war schon immer eine Privatstrasse mit Fahrverbot und das Be-\nfahren wurde bisher toleriert. Jetzt wurde das durch die neue Strassengenossenschaft \ngeändert. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n13.  Interpellation Nr. 641/2014 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kos-\ntensenkung \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. März 2015 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden?  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch bin im Grossen und Ganzen zufrieden mit den ausführlichen Antworten und ver-\nzichte auf Diskussion. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n14.  Dringliches Postulat Nr. 2015-657 von Jörg Conrad, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Verkehrssichernde Massnahmen Obermattweg/Roggern- \nweg/Untermattstrasse, Horw  \n\n \n\nIch danke, dass die Dringlichkeit akzeptiert wurde.  \n  \nDie Durchfahrt wird immer noch genutzt, um sehr schnell in das Gebiet Felmis oder \nSchönbühl zu fahren. Obwohl der Obermattweg geregelt ist, d.h. dass man nur bis zum \nHaus Obermatt mit Zufahrtsbewilligung fahren kann, wird das ständig umgangen. Kon-\ntrollmassnahmen der Polizei haben nicht gegriffen und da hat es mich erstaunt, dass \nweder der Gemeinderat noch ich dazumal bei der Interpellation keine richtige Antwort \nerhalten haben. \n  \nDas Durchfahrtsproblem ist auch nach Auskunft von Frau Schultze, Leiterin Kirchfeld, \nein Dauerthema, das immer wieder zu reden gibt. Für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner vom Kirchfeld wurde von uns 2012 ein Spazierweg bewilligt, der einfach nicht fertig \nist, weil er mit Gefahren verbunden ist und das sind Zustände, die auf die Länge nicht \ngeduldet werden können. \n  \nMeinem Postulat habe ich zwei Offerten beigelegt, eine mit einem, die andere mit zwei \nPollern. Poller darum, weil eine Barriere oft kaputtgeht. Die Reparaturen kosten sehr viel \nGeld und deshalb lohnt sich eher ein Poller. Ich möchte beliebt machen und es ist doch \nnicht zu viel verlangt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die teilweise ihren Le-\nbensabend im Kirchfeld verbringen, ihren Spaziergang gefahrenfrei machen können. Ich \nbitte Sie, das Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat hätte das zu prüfen und wenn \ner eine andere Lösung hat, ist das auch gut. Aber der jetzige Zustand darf nicht so blei-\nben. \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 61/62 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n  \nWir werden die verschiedenen Varianten prüfen, aber auch Ihr Vorschlag mit versenk-\nbaren Pollern ist eine relativ teure Variante, denn man müsste ja noch die Grabungsar-\nbeiten, Stromleitungen usw. dazurechnen. Auch der Winterdienst müsste gelöst werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs gibt Poller mit Fernbedienung, die von der Gemeinde heruntergelassen werden \nkönnen und da kann gar nichts passieren. Es ist teuer, aber wenn sie mittel- bis langfris-\ntig nichts machen, wird es noch teurer. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch verstehe das Anliegen von Herrn Conrad, womit ich aber Mühe habe, man spricht \nvon einem Fahrverbot und jeder, der dort durchfährt, verstösst gegen die Verkehrsre-\ngeln. Ich habe das Gefühl, wir schaffen Präjudiz, wenn wir anfangen, Poller auf einer \nStrasse mit Fahrverbot zu machen. Grundsätzlich muss man die prüfen, die ein Fehl-\nverhalten an den Tag legen und da durchfahren, wo man nicht darf.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n15.  Dringliches Postulat Nr. 2015-658 von Thomas Zemp, CVP: Verschie-\nbung Bushaltestelle Buholz \n\n \n\nDie Bushaltestelle Buholz, Fahrtrichtung Kastanienbaum, liegt heute unbestritten an der \nfalschen Stelle. Das ist so, weil es aus längst vergangener Zeit noch eine Busbucht gibt. \nAuf der Gegenseite gibt es übrigens diese Busbucht auch. Nur, da hat man bereits vor \nJahren entschieden, die Haltestelle an den heutigen Standort zu verschieben. \n  \nDie Zusammenführung der beiden Bushaltestellen ist ein Anliegen aus dem Quartier \nRigiblick und meines Erachtens sinnvoll. Die Verschiebung der Haltestelle ist mit wenig \nAufwand und so gut wie gratis machbar, es braucht lediglich etwas Farbe und die Ver-\nschiebung der Stehle. \n  \nIch hoffe, dass vor allem auch die Leute, die gegen Luxuslösungen sind, der kosten-\ngünstigen und einfach zu realisierenden Lösung zustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte Sie, bei der Kastanienbaumstrasse konsequent zu bleiben und das zu machen, \nwas Sie vorhin beschlossen haben, und zwar die Strasse zu lassen wie sie heute ist \nund wirklich nichts zu machen. Gratis gäbe es das nämlich nicht und es reicht auch \nnicht, mit dem Farbkübel darüber zu gehen. Bei der Bushaltestelle, die man mit dem \nProjekt 2011 verschieben wollte, sollte noch die Strasse ausgebaut werden. Heute ist \ndie Strasse um die 5 m breit und dann geht das nicht so. Wenn Sie das Postulat über-\nweisen würden, müssten Sie auch den Kredit um 40’000 bis 50’000 Franken aufsto-\ncken. Aber ich hoffe auf Ihre Vernunft, dass Sie dem Postulat nicht stattgeben und die \nStrasse so lassen. \n  \nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMir fehlen die sachlichen Argumente, warum es nicht geht. Auf der ganzen St. Niklau-\nsenstrasse ist praktisch jede Bushaltestelle mitten auf der Strasse und beim Hotel St. \nNiklausen ist nicht einmal auf der Strasse etwas markiert und auf der Gegenfahrbahn \nnicht einmal eine Busstehle. Ich sehe nicht ein, warum man es beim Rigiblick nicht ma-\nchen kann. \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. März 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 62/62 \n\nWir haben mit dem Bericht und Antrag das vorgelegt, was der Rat wollte und darum \nbitte ich Sie, bei Ihrem Entscheid vom Nachmittag zu bleiben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 19:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abge-\nlehnt. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n  \n\nRoland Bühlmann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 11. Mai 2015 \n\n\n