Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/21 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n18. Oktober 2012, 16.00 – 19.00 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 6  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Herren Hermann \n-  Koch Hannes \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von zwei Ratsmitgliedern Seite 2 \n  2. Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände und -verträge Seite 4 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1490 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \n\nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \nSeite 5 \n\n  4. Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin Seite 12 \n  5. Motion Nr. 273/2012 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Sanierung des Rad- und Gehweges Kastanienbaumstrasse (Ab-\nschnitt Buholz bis Schwanden) \n\nSeite 13 \n\n  6. Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Familienbetreuung \n\nSeite 19 \n\n  7. Fragestunde Seite 19 \n  8. Postulat Nr. 636/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zu-\n\nrückschneiden einer Hecke im Knoten Langensand \nSeite 19 \n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Thomas Zemp, CVP: Grabräu-\nmung \n\nSeite 20 \n\n  10. Interpellation Nr. 609/2012 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Energiestadt / Solarkataster \n\nSeite 21 \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/21 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nIch verweise auf die E-Mail vom 26. September 2012 und die Mitteilung, dass ab sofort \nsämtliche Einwohnerratsmitglieder über eine Horwer E-Mail-Adresse erreichbar sind. \nHerzlichen Dank an die Gemeinde für die Einrichtung dieser Möglichkeit. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich 26 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Ge-\nburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 8. September 2012: Swiss Ski Sommertrophy des Skiclubs Horw \n 9. September 2012: Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Bru-\n\nderklausen-Kirche Kastanienbaum \n14. September 2012: Feier der 20-Jährigen \n15. September 2012: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 335 der Sitzung vom 6. September 2012 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n12. September 2012: Interpellation Nr. 613/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Schulbus Biregg \n15. Oktober 2012: Postulat Nr. 637/2012 von Heidi Pieper-Berdux, FDP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Reduzierung des Mindestarbeitspensums im \nKirchfeld von 60 % auf 30-40 % \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n1.  Vereidigung von zwei Ratsmitgliedern  \n\nRaphael Dali und Reto Deschwanden, beide CVP, werden als Einwohnerratsmitglieder \nvereidigt. \n  \nBereinigung Traktandenliste \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nTraktandum 4: Bericht und Antrag Nr. 1488 Zonenplanänderung Wegmatt, 2. Le-\nsung \nDer Gemeinderat schlägt Ihnen vor, das Geschäft abzutraktandieren, da die Verände-\nrungen, über die in den Herbstferien informiert wurde, nicht mehr diskutiert werden \nkonnten. Aus diesem Grund kann das Geschäft erst im nächsten Frühling behandelt \nwerden, nachdem die jetzt vorliegenden Vorschläge gebührend beraten werden konn-\nten. Wir werden Ihnen später einen Zusatzbericht mit dem allenfalls verhandelten Ver-\ntrag vorlegen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/21 \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt aus folgenden Gründen den Antrag auf Abtraktandierung \nund die Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt: \n  \nSeit der 1. Lesung hat sich die Ausgangslage insofern verändert, dass die Grundeigen-\ntümerin nun offenbar eine Bereitschaft signalisiert, sich an einer allfälligen Bahnquerung \nfinanziell namhaft zu beteiligen. Die rechtlich bindenden Grundlagen konnten aber in der \nkurzen Zeit bis zur zweiten Lesung nicht unterschriftsreif ausgearbeitet werden. Aus \nSicht der CVP müssen vor der zweiten Lesung mindestens folgende Punkte erfüllt sein:  \n− Die Machbarkeit der Bahnquerung muss erwiesen sein. Sei es nun eine Über- oder \n\nUnterführung. \n− Die Kosten müssen bekannt sein. Sowohl für die Erstellung wie auch für den Unter-\n\nhalt. \n− Eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Finanzierung der Bahnquerung muss un-\n\nterschrieben sein. \n  \nDie CVP-Fraktion hat immer wieder betont, dass sie mit dem Vorgehen im Fall "Weg-\nmatt" nicht einverstanden ist. Die etappenweise Realisierung von reinen Wohnhäusern \nin der damals gemischten Zone, der Aufschub der Realisierung des Gewerbeanteils auf \ndie letzten zu erstellenden Bauten und dann schlussendlich die Bemühungen um eine \nUmzonung in eine reine Wohnzone, damit auch hier kein Gewerbeanteil realisiert wer-\nden muss, machen den Anschein von Spekulation und Gewinnmaximierung. Haupt-\nsächlich aufgrund dieser prinzipiellen Überlegungen hat sich unsere Fraktion bisher \nerfolgreich gegen die Umzonung gewehrt. \n  \nAus heutiger Sicht kann sich die Fraktion vorstellen, einer Umzonung in eine reine \nWohnzone zuzustimmen, wenn die Grundeigentümerin bereit ist, für den damit erhalte-\nnen massiven Mehrwert auch einen Gegenwert zu leisten. Die finanzielle Beteiligung an \neiner Bahnquerung kann dabei eine Möglichkeit darstellen. Unsere Fraktion ist aber \neinem solchen Bauwerk gegenüber eher skeptisch eingestellt, weil wir davon ausgehen, \ndass die Erstellungskosten sehr hoch sein werden (eher mehr als 1 Mio. Franken), weil \ndie Unterhaltskosten im Fall einer Überführung für zwei Lifte im öffentlichen Raum nicht \nunbeachtlich sein werden und es darum auch fraglich ist, ob sich dieser hohe finanzielle \nAufwand rechtfertigt für den Mehrwert, der damit geschaffen wird. Für uns ist es dann \nauch fraglich, ob die Bahnquerung je realisiert wird. \n  \nAus Sicht der CVP wäre es viel sinnvoller, wenn der Grundeigentümer sich verpflichten \nwürde, einen bestimmten Anteil der neuen Überbauung, beispielsweise 50 %, als "be-\nzahlbaren Wohnraum" zu realisieren. Dies könnte allenfalls in Zusammenarbeit mit ei-\nner in Horw etablierten Baugenossenschaft erfolgen. Zum Thema "bezahlbarer Wohn-\nraum" hat die CVP gerade jetzt eine Motion in Umlauf gegeben, die vom Gemeinderat \ndie Schaffung rechtlicher Grundlagen verlangt, um in Horw auch künftig "bezahlbaren \nWohnraum" sicherzustellen. Die Umzonung in der Wegmatt könnte hier ein erstes gutes \nBeispiel sein. \n  \nDie CVP ist für die Abtraktandierung, damit der Grundeigentümerin die Möglichkeit ein-\ngeräumt werden kann, mehrheitsfähige Vorschläge zu erarbeiten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/21 \n\nDie SVP-Fraktion erachtet das kurzfristige Vorgehen der Grundeigentümerin zu dem \nlängerfristig angesetzten Geschäft als recht störend. Unsere Fraktion hätte das Ge-\nschäft heute sehr gerne endlich gebodigt und beraten. Wir können uns aber dem Ab- \ntraktandieren grundsätzlich anschliessen. Hinzuweisen bleibt unsererseits auf den er-\nheblichen Mehrwert, der durch die Umzonung geschaffen würde. Wir halten nach wie \nvor daran fest, dass im Interesse unserer Gewerbetreibenden vom Gemeinderat bei den \nDiskussionen berücksichtigt wird, dass auf dem Grundstück Gewerberäume realisiert \nwerden, denn anderswo sind Gewerberäume im Erdgeschoss nirgends vorgesehen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag des Gemeinderates, Traktandum 4, Bericht und Antrag Nr. 1488 Zo-\nnenplanänderung Wegmatt, 2. Lesung, abzutraktandieren, wird mit 26:0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände und -verträge  \n\nMit Schreiben vom 1. Oktober 2012 haben Sie vom Gemeinderat die Wahlvorschläge \nerhalten. Ich stelle fest, dass zu diesen Vorschlägen keine Wortmeldungen verlangt \noder anderslautende Anträge gestellt werden. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28 \nEingegangene Stimmzettel 28 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n  \nGewählt sind: \n  \nGemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land: \nHans-Ruedi Jung, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband LuzernPlus: \nManuela Bernasconi, Gemeinderätin (Delegierte), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL): \nRobert Odermatt, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nGemeindeverband Sozial-Beratungszentrum (SoBZ) Amt Luzern \nOskar Mathis, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \nTheres Bieri, Leiterin Spitex, Rosenfeldweg 4, Horw (Delegierte), 28 Stimmen \nJörg Conrad, Präsident Gesundheits- und Sozialkommission, 28 Stimmen \n  \nGemeindevertrag Kulturregion Luzern \nHool Markus, Gemeindepräsident (Delegierter), 28 Stimmen \n  \nAufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens: \nRobert Odermatt, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \nOskar Mathis, Gemeinderat (Stellvertreter), 28 Stimmen \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/21 \n\nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden \nHorw-Kriens-Luzern: \nRobert Odermatt, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \nThomas Schemm, Stirnrütistrasse 33, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission), 28 Stim-\nmen \n  \nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG: \nOskar Mathis, Gemeinderat (Delegierter), 28 Stimmen \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1490 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \nSonderkredite ist dieses Mal vom Text her ausführlicher. Der Gemeinderat hat bei ein-\nzelnen Postulaten, statt einen separaten B+A dem Einwohnerrat vorzulegen, gleich im \nvorliegenden Papier einige Themen abgehandelt. In der GPK gab diese Form zu disku-\ntieren. Wir sind aber einstimmig zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht und dort, \nwo es angebracht ist, Vorstösse effizient behandelt werden können. \n  \nDie GPK nimmt den B+A zustimmend zur Kenntnis. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK begrüsst die detaillierten Begründungen, obwohl so der Antrag länger wird. Die \nAusführungen haben uns bei der Meinungsbildung geholfen. Wir sind nicht mit jedem \nVorschlag des Gemeinderates einverstanden und werden darum in der Detailberatung \nentsprechende Anträge stellen. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1490. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie neu zusammengestellte Gesundheits- und Sozialkommission stellt mit Erstaunen \neinerseits fest, dass die Liste der unerledigten Geschäfte sehr gross ist; so gross, dass \ndie Frage erlaubt ist, ob nicht eine effizientere Arbeitsweise resp. Vorgehensweise des \nGemeinderates vonnöten wäre. Andererseits sind so viele Geschäfte noch in der Ab-\nklärungsphase, so dass darauf kein parlamentarischer Einfluss genommen werden \nkann. Wir werden in der Detailberatung zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. In Wür-\ndigung der Arbeit des Gemeinderates und Anerkennen vieler offener Fragen, aber auch \nin der Forderung um eine effizientere Arbeitsweise, ist die GSK einstimmig für Eintreten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDer CVP-Fraktion ist aufgefallen, dass einzelne Vorstösse ausführlich beschrieben \nwurden. Mit dem Vorgehen des Gemeinderates, wie er die Vorstösse beantwortet, sind \nwir zufrieden und der Meinung, dass es dadurch eine effizientere Ratsführung gibt und \ndie Vorstösse so auch bearbeitet werden und nachher abgeschrieben werden können. \nEs ist nicht zu jedem Postulat ein Bericht und Antrag notwendig und so ist die CVP- \nFraktion mehrheitlich für eine längere Beantwortung von Postulaten oder Interpellatio-\nnen in diesem Geschäft. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/21 \n\nEintreten L2O \nVon der L2O sind keine weiteren Ergänzungen zum Eintreten nötig. Wir sind für Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1490. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich ist die FDP der Meinung, ein Geschäft erst abzuschreiben, wenn es um-\ngesetzt wurde. Anhand dieses Gesichtspunktes arbeiteten wir uns durch den vorlie-\ngenden B+A. \n  \nIm Vergleich zum Vorjahr sammelten sich wieder einige pendente Postulate mehr an, \ndie Motionen halten sich die Waage. Das älteste, noch nicht abzuschreibende Postulat \nstammt aus dem Jahr 1997. Doch sollte auch dieses in diesem Jahr 2012/13 abge-\nschrieben werden können. Ca. die Hälfte der pendenten Postulate betreffen Strassen \nsowie Verkehrsthemen. So gaben u.a. die beiden Postulate betreffend Fussgänger-\nstreifen Kastanienbaum zu diskutieren. Der Vorschlag des Gemeinderates, das Postulat \nder FDP "Sparen mit LED" abzuschreiben, lieferte ebenso Anlass für weitere Diskussi-\nonen. \n  \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A Nr. 1490. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nIm vorliegenden B+A fällt auf, dass hinsichtlich gewisser Geschäfte die Ausführungen \nrelativ umfangreich und sehr komplex sind. Grundsätzlich sind wir dennoch der Auffas-\nsung, dass es zeit- und kostensparend ist, Vorstösse im Verzeichnis der unerledigten \nGeschäfte abzuhandeln und nicht im Rahmen eines separaten B+A. Sollte der Initiant \noder der Einwohnerrat mit der Beantwortung nicht einverstanden sein, ist es ihm unbe-\nnommen, einen neuen Vorstoss zu lancieren. \n  \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und wir werden uns in der Detailberatung äussern. \n  \nDetailberatung \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPostulat Nr. 438/1998 von Dieter Haessig, FDP, und Mitunterzeichnenden: Alterswoh-\nnungen im neuen Ortskern \n  \nDa die Baurechtsverträge noch nicht unterschrieben sind, ist die GPK einstimmig da-\ngegen, das Postulat abzuschreiben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDie GSK ist derselben Meinung wie die GPK, das Postulat nicht abzuschreiben. Jörg Conrad (SVP) \n\nAuch die BVK folgt dem Antrag der GPK. Jürg Luthiger (CVP) \n\nAuch die SVP folgt mit der gleichen Begründung dem Antrag der GPK. Die Baurechts-\nverträge liegen noch nicht vor und wir sind der Meinung, dass Postulate erst abge-\nschrieben werden sollen, wenn sie definitiv erledigt sind. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAnträge der GPK, GSK, BVK und SVP, das Postulat Nr. 438/1998 von Dieter Haessig, \nFDP, und Mitunterzeichnenden (Alterswohnungen im neuen Ortskern) nicht abzu-\nschreiben.  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/21 \n\nPostulat Nr. 554/2005 von Urs Hediger, CVP: Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum \n  \nAuch hier ist die GPK aus dem vorher erwähnten Grund einstimmig dagegen, das Pos-\ntulat abzuschreiben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nDie GSK hat dieselbe Meinung. Das hat einen kausalen Zusammenhang mit dem Pos-\ntulat Haessig und soll deshalb nicht abgeschrieben werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAnträge der GPK und der GSK, das Postulat Nr. 554/2005 von Urs Hediger, CVP (Be-\ntagtenwohnungen im Horwer Zentrum) nicht abzuschreiben.  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 620/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Buslinienverlän-\ngerung der Linie 4 bis Zihlmattweg / Kreisel Horwerstrasse \n \nBei der Haltestelle Zihlmattweg ist bereits eine erhöhte Frequenz (Linie 20) aufgrund der \nBauerei in der Umgebung wahrzunehmen. Weiter ist jetzt auch bei der Verzweigung \nGrüneggstrasse/Zihlmattweg eine Sportakademie geplant, wo auch eine Linienverlän-\ngerung zustande käme. \n  \nIch bitte den Gemeinderat ins Auge zu fassen, nicht nur bis zum Kreisel Zihlmattweg, \nsondern evtl. auch bis Mattenhof (Haltestelle S-Bahn) eine Verlängerung in Betracht zu \nziehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nPostulat Nr. 626/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Papierfreie \nRechnungen der Gemeinde Horw – der Umwelt zuliebe \n  \nIch danke dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort und die entsprechende Analy-\nse. Es ist erfreulich, dass E-Rechnungen eingeführt werden sollen. Bei den Wasser-\nrechnungen, die man nicht zusammenfassen möchte, weiss ich nicht, ob man zwischen \neinmal oder zweimal jährlich unterscheiden müsste.  \n  \nNicht konsequent ist hingegen, dass der Vorstoss abgeschrieben wird obwohl noch \nnichts eingeführt und umgesetzt ist.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nPostulat Nr. 629/2011 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Kompetenz \nzum Erlass von Verkehrsanordnungen \n \nEs scheint fast ein Plädoyer, das die Arbeit der zuständigen Gruppe vom vif rechtfertigt. \nEs wird einem auch ein wenig Angst gemacht, was alles passieren würde, wenn man \ndas einmal selber machen würde, weil es enorm schwierig ist und fast keine Weiterbil-\ndungsmöglichkeiten gibt. \n  \nAm Beispiel der Kreuzmattstrasse kann ich aber feststellen, dass sich offenbar etwas \ngeändert hat und man jetzt in der Lage ist, auch einmal mit einfachen Massnahmen eine \nTempo 30-Zone zu machen und wenn das weiterhin so bleibt, kann man gerne weiter-\nhin mit dem vif zusammenarbeiten, wenn sie das jetzt auch eingesehen haben. Wenn \ndas nicht der Fall ist und man zu einem anderen Schluss kommen müsste, werde ich \ndas Postulat wieder einreichen oder allenfalls eine Motion machen. \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/21 \n\nPostulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicher-\nheit in Kastanienbaum muss gewährleistet sein \n \nDie BVK schlägt aus folgenden Gründen vor, das Postulat abzuschreiben: \nAn unserer Sitzung hat Frau Bernasconi die Ausführungen des B+A noch verdeutlicht. \nEs liegen neue Erkenntnisse vor, die uns zu dem Schluss bringen, dass vom Gemein-\nderat betreffend den Anforderungen in der Zone genügend geleistet wurde. Wir sind \nüberzeugt, dass dort ein Fussgängerstreifen nicht viel bewirkt. Es ist aufgezeigt, dass \nan der Kastanienbaumstrasse verschiedene Kriterien für die Realisation eines Fuss-\ngängerstreifens in der Tempo 30-Zone nicht erfüllt sind und wir sind deshalb dafür, das \nPostulat abzuschreiben. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nNach den vorliegenden Informationen der BVK kann dem Fussgängerstreifen keine \nsicherheitsrelevante Bedeutung nachgewiesen werden. Die GSK ist einstimmig der \nAuffassung, das Postulat abzuschreiben. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie L2O stellt den Antrag, das Postulat noch nicht abzuschreiben, damit man die Situa-\ntion dort weiter beobachten kann. Die Informationen, die die BVK in der Zwischenzeit \nerhalten hat, sind auch noch nicht allen zugänglich. Es geht bei dem Postulat um die \njüngsten Verkehrsteilnehmer und diese müssen wir im Auge behalten.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEs haben noch nicht alle von Ihnen die Informationen, denn diese lagen damals noch \nnicht vor. In der Beantwortung steht, dass wir im September 2012 die Erfolgskontrolle \ndurchführen und das ist mittlerweile auch geschehen. \n  \n\nIm Jahr 2007 wurde eine Kontrolle durchgeführt, bei der 1'439 Fahrzeuge gezählt wur-\nden, 2012 lag das Verkehrsaufkommen bei 1'561 Fahrzeugen, d.h. die Verkehrsmenge \nhat sich in der Zeit um rund 100 Fahrzeuge erhöht. In der Zwischenzeit war man noch \nvor dem Verwaltungsgericht, um die Massnahme überhaupt einführen zu können. Beim \nV85 werden von der bfu als Wirkungsziel 38 km/h empfohlen. Dieser statistische \nKennwert bezeichnet diejenige Geschwindigkeit, welche von 85 % der Fahrzeuglen-\nkenden eingehalten bzw. von 15 % überschritten wird. Bei einer Geschwindigkeit von \n37 km/h auf der Kastanienbaumstrasse ist dieses Ziel erreicht. Durch die Signalisation \nder Tempo 30-Zone konnte das Geschwindigkeitsniveau generell um ca. 11-14 km/h \ngesenkt werden. Die gemessene Maximalgeschwindigkeit betrug 68 km/h (in einer \nSamstagnacht), das war aber ein Einzelfall. \n\nKastanienbaumstrasse: \n\n  \n\n2007 wurden 469 Fahrzeuge gezählt und 604 im Jahr 2012. Die Verkehrsmenge ist also \num 140 Fahrzeuge höher. Die Kreuzmattstrasse ist relativ breit und wir haben mit den \nmarkierten Parkfeldern eine einfache Massnahme vorgenommen. Das Wirkungsziel ist \ngemäss V85 mit 32 km/h aber sehr gut. Durch die Signalisation konnte man also \n17-18 km/h reduzieren. Die gemessene Maximalgeschwindigkeit betrug 56 km/h (Ein-\nzelereignis). \n\nKreuzmattstrasse: \n\n  \n\nDie gesetzten Zielsetzungen wurden grundsätzlich erreicht. Die positive Entwicklung \naus dem Massnahmenpaket in der Tempo 30-Zone hat zum Ziel geführt; das ange-\nstrebte Wirkungsziel wird eingehalten. Man hat auch festgestellt, dass dort vor allem \nsiedlungsorientierter Verkehr herrscht, der bei der Erfolgskontrolle sehr positiv ab-\nschneidet. Dadurch sind auch keine weiteren Massnahmen erforderlich. \n\nFazit: \n\n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/21 \n\nZusätzlich wurden auch Videoaufnahmen gemacht, die das Verkehrsverhalten aufzei-\ngen. Zudem bin ich mit dem Elternteam Kastanienbaum in Kontakt und habe Ihnen die \nErkenntnisse auch bereits vorgestellt. Auch die Schulleitung war involviert. Es sind kei-\nne Vorkommnisse bekannt und es scheint, dass die Kinder die Temporeduktion und das \nneue Verhalten gut angenommen haben. Eine längere Besprechung hatte ich auch mit \ndem Verkehrsinstruktor, der die Kinder auf die Tempo 30-Zone vorbereitet. Er ist ganz \nklar der Ansicht, dass die sich so präsentierende Situation genügt und dass er die Kin-\nder schult, ob ein Fussgängerstreifen vorhanden ist oder nicht, damit sie lernen, wie \nman die Strasse richtig überquert. \n\nAbstimmung: \nAnträge der BVK und der GSK, das Postulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O (Ver-\nkehrssicherheit in Kastanienbaum muss gewährleistet sein) abzuschreiben.  \nDem Antrag wird mit 19:5 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 630/2012 von Matthias Bucheli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Reduzie-\nren dank Investieren – Sparen mit LED-Beleuchtung \n  \nIm B+A sind die Datumsangaben falsch. Das Postulat ist am 7. Februar 2012 einge-\ngangen und wurde am 26. April 2012 angenommen. \n  \nEiner knappen Mehrheit der GPK reichen die Abklärungen und auch die Ausführungen \nvon Manuela Bernasconi noch nicht. Deshalb ist die GPK dagegen, das Postulat abzu-\nschreiben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 630/2012 von Matthias Bucheli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden (Reduzieren dank Investieren – Sparen mit LED-Beleuchtung) nicht abzu-\nschreiben.  \nNach Stimmengleichheit von 12:12 Stimmen in der 1. Abstimmung, wird der An-\ntrag in der 2. Abstimmung mit 12:13 Stimmen abgelehnt und das Postulat somit \nabgeschrieben. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Anbindung \nBahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personenzüge \n  \nDer Antrag des Gemeinderates, das Postulat abzuschreiben, wird von der GPK abge-\nlehnt. Ich muss aber zugeben: Das war kein GPK-Thema, deshalb sind nur ganz wenige \ndagegen, das Postulat abzuschreiben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nHauptnutzen des Vorstosses ist die Möglichkeit von direkten Normalspurzügen ab Horw \nin Richtung Zug, Sursee, Wolhusen, Hochdorf, Arth-Goldau je nach Fahrplankonstella-\ntion. Das ist für Horw eine einmalige Gelegenheit, da die Infrastruktur schon vorhanden \nist. \n  \nIn der Antwort steht etwas vom Tiefbahnhof, dieser hat aber keine Relevanz. Ein weite-\nrer Punkt ist, dass der Umbau der Zentralbahn im Bahnhof Luzern noch nicht abge-\nschlossen ist. Dort wird nach der Umstellung die Rampe abgebrochen und dann wird \nvom Brünigdepot her Richtung Bahnhof die ganze Gleisanlage in einer Doppelspur neu \nverlegt. Ich bitte den Gemeinderat, abzuwarten bzw. bei den richtigen Stellen nachzu-\nfragen, ob dort nicht auch eine Weiche geplant ist, die direkt in den Hauptbahnhof führt \nund nicht nur in den Güterbahnhof. Da der Abschluss noch nicht so weit ist, stelle ich \nden Antrag, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/21 \n\nDa zeigt sich allgemein eine gewisse Problematik mit dem Abschreiben von Postulaten \nim Bericht und Antrag der unerledigten Geschäfte. Ich bin auch der Meinung, dass es \nsich gut ansteht, wenn man die Geschäfte abhandeln kann. Das ist effizient, aber nur, \nwenn sie in dem B+A auch adäquat behandelt wurden. Wir haben sehr gute Beispiele, \nbei denen man sieht, dass eine ausführliche Beschäftigung damit erfolgt ist. Aber ein \nPostulat mit elf Zeilen abzutun, erscheint mir jetzt doch ein wenig zu billig. Ich habe \nnichts gegen das Prinzip, aber man muss abwägen, wann man das anwenden kann und \nin welchem Fall das zu knapp ist. In dem Sinn befürworte ich auch, das Postulat noch \nnicht abzuschreiben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Frage war nicht an mein Departement gerichtet, wir haben das aber im Rahmen der \nUmgestaltung des Bahnhofplatzes bereits 2010 geprüft. Damals wurde gesagt, dass \ndas eine grosse Attraktivitätssteigerung wäre, im Moment aber noch keine Chance auf \neine Realisierung hätte. Der Verkehrsverbund hat mir dann die Antwort gegeben, dass \ndie Normalspurzüge nach Horw zwar eine Vision sind, aber im Moment nicht angedacht. \nSie wissen, dass das eine sehr grosse Investition ist, die im Moment schwer umsetzbar \nist, weil das Gleis, das wir haben, nur auf einer Seite gemacht ist, dies müsste aber \ndoppelspurig ausgebaut werden. Es heisst, dass "das Dreischienengleis nur in eine \nRichtung eingebaut ist und Haltestellen nicht auf solche Züge ausgerichtet seien. Offen \nsei zudem die betriebliche Frage, ob Normalspurzüge in dem dichten Viertelstundentakt \nüberhaupt nach Horw geführt werden können". Meine Diskussionen, die ich mit dem \nDirektor der Zentralbahn führe, geht genau in die gleiche Richtung, dass das im Moment \neinfach noch nicht möglich ist. Dass das Zukunftsmusik ist bestreitet niemand, ich frage \nmich einfach, ob es sinnvoll ist, Postulate, die im Moment wirklich nicht zu einem Ab-\nschluss geführt werden können, im B+A der unerledigten Geschäfte aufzuführen. Die \nIdee ist bereits eingebracht, die Studien sind alle bei den entsprechenden Personen \nhinterlegt und von daher bin ich der Meinung, dass wir in der Angelegenheit sehr viel \ngemacht haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs geht nicht darum, auf der ganzen Strecke ein neues Gleis einzubauen, sondern dass \nman auf einem Gleis mit den Normalspurzügen fahren kann. Das ist möglich, das ein-\nzige Problem wäre der Bahnhof Mattenhof, bei dem man dann nur auf einem Perron \neinsteigen könnte. Im neuen Tiefbahnhof Allmend ist es kein Problem, denn dort ist ein \nMittelperron und in den Bahnhöfen Luzern und Horw wäre es auch kein Problem. Mich \nstört einfach, dass man eine relativ kurze Antwort gibt, obwohl der Umbau noch nicht \neinmal abgeschlossen ist. Damit man ein Zeichen für den öffentlichen Verkehr setzt \nwürde ich es gut finden, wenn das Postulat sicher noch ein Jahr pendent gehalten wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas älteste Postulat ist aus dem Jahr 1997 und deshalb kann man auch diesem Postu-\nlat eine gewisse Wertschätzung geben. Der Vorstoss wurde erst im März 2012 einge-\nreicht und ich fände es recht zügig, wenn es schon wieder abgeschrieben würde. Die \nWorte von Frau Bernasconi haben auch einen Handlungsspielraum offen gelassen und \ndarum unterstütze ich den Antrag, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden (Anbindung \nBahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personenzüge) nicht abzuschreiben. \nDem Antrag wird mit 17:7 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Optimierung \nder Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien \n  \nEine knappe Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass für diesen Vorstoss genügend \nAbklärungen und Erklärungen vorliegen und stellt den Antrag, das Postulat abzuschrei-\nben. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/21 \n\nEs ist mir nicht ganz klar, wie die GPK zu dieser Folgerung kommt. Das Postulat wurde \nim Juni überwiesen und jetzt soll es abgeschrieben werden, obwohl in der Zwischenzeit \nnichts passiert ist. Es gibt also keinen Grund, das Postulat abzuschreiben. \n  \nBei dem Postulat geht es darum, öffentliche Fördermittel effizient einzusetzen. Effizient \nsind sie nicht eingesetzt, wenn man etwas fördert, das ohnehin gemacht würde und das \nist meiner Meinung nach bei den Photovoltaikanlagen gegeben. Unter den verschie-\ndensten Technologien zur ökologischen Energiegewinnung bevorzugt das Fördermodell \nin Horw eine spezielle Technologie. Dafür gibt es überhaupt keinen Sinn und es ist \nökonomisch nicht sinnvoll, sich auf eine bestimmte Technologie festzusetzen. Schliess-\nlich entnehme ich der Antwort des Gemeinderates, dass man das mit dem Budget dis-\nkutieren könnte. Damit bin ich im Prinzip einverstanden, allerdings habe ich bei der \nDurchsicht von gestern bis heute nicht geschafft, im Budget herauszufinden, wo es \nbudgetiert ist. Nachdem es im Budget gar nicht erwähnt ist, kann man es dann auch \nnicht diskutieren. Die Antwort des Gemeinderates finde ich ein wenig irreführend. Im \nMindesten hätte ich dann noch erwartet, dass es im Budget explizit erwähnt ist, damit \nman es bei der Beratung aufgreifen kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch wehre mich dagegen, wenn man sagt, man habe nichts gemacht. Sie haben uns ein \nPostulat zur Prüfung überwiesen. Wir haben das zusammen mit der Umwelt- und Ener-\ngiekommission (UEK) geprüft, sind noch einmal über die Bücher gegangen und nach \nder Prüfung der Meinung, dass das jetzige System sinnvoll ist. Wir beobachten den \nMarkt und legen das Förderprogramm jedes Jahr neu fest. 2014 scheint sich auch beim \nBund eine Änderung anzuzeigen und wir haben ja bereits gesagt, dass wir keine Dop-\npelförderungen möchten. Uns steht nur ein sehr kleiner Förderbeitrag zur Verfügung \nund wir haben darum das Programm so ausgerichtet. \n  \nUnsere Prüfung hat ergeben, dass wir mit dem Förderprogramm so weitermachen \nmöchten wie bisher. Bei der Budgetberatung können Sie die Frage stellen, so dass ich \ndann genau sagen kann, wo das enthalten ist und der Rat hat dann die Gelegenheit, \nden Förderbetrag festzulegen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie sind materiell auf die Punkte "Mitnahmeeffekt" und "individuelle Technologien" in \nIhrer Antwort nicht eingegangen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden (Optimierung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien) ab-\nzuschreiben.  \nDer Antrag wird mit 12:13 Stimmen abgelehnt. \n \n  \nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- \n\nund Sonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 252/2004 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n3. Mit 25:1 Stimme werden die Postulate Nrn. 474/2000, 579/2006, 622/2010, \n\n626/2011, 627/2011, 629/2011 und 630/2012 als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1490 wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/21 \n\n4.  Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über die Einbürge-\nrungsgesuche in der Gemeinde Horw zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat \neinmal pro Jahr über die Geschäfte, die in der Bürgerrechtsdelegation getätigt worden \nsind, informiert. \n \nAm Informationskurs, den alle Gesuchstellenden besuchen müssen, haben im letzten \nAmtsjahr 15 Personen teilgenommen. Die einbürgerungswilligen Personen setzen sich \nan vier Kursabenden mit den Themen Bund, Kanton, Gemeinde Horw, Lebensgewohn-\nheiten, Sitten und Bräuche und mit der persönlichen Integration auseinander. Der Kurs \nwird jeweils von der Caritas organisiert. Nach dem Kurs findet mit dem zuständigen \nGemeinderat und mit dem Zivilstandsbeamten ein Gespräch statt. Anschliessend wird \nzuhanden des Gesamtgemeinderates eine Aktennotiz verfasst und der Gemeinderat \nentscheidet dann, ob ein B+A zuhanden der Bürgerrechtsdelegation erstellt wird. Mit-\nglieder der Bürgerrechtsdelegation haben dann den Auftrag, die Gesuche eingehend zu \nprüfen. Nach dem Gespräch müssen die Gesuchstellenden einen Fragebogen mit 20, \nnach dem Zufallsprinzip ausgewählten Fragen beantworten. Der ausgefüllte Fragebo-\ngen gibt einen ersten Einblick in das politische Wissen der Personen und zugleich sieht \nman auch deren Sprachkompetenz. Anschliessend werden die Personen von der Bür-\ngerrechtsdelegation zu einem Gespräch eingeladen, in dem u.a. das Wissen abgefragt \nwird. Danach wird definitiv entschieden und bei einem positiven Entscheid das Gesuch \nzum Kanton und zum Bund weitergeleitet. Alle zwei Jahre findet ein Apéro in einem \nfeierlichen Rahmen statt, das letzte Mal im November 2011.  \n  \nIm vergangenen wurden 29 Berichte und Anträge für 46 gesuchstellende Personen \nbehandelt, d.h. es waren einige Familien und Ehepaare darunter. \n  \nIm Berichtsjahr wurden 42 Personen eingebürgert, das Gesuch einer Person wurde \nsistiert, Negativentscheide gab es keine. Von einem Gesuch, das drei Personen um-\nfasst, wurde eine Person eingebürgert, das Gesuch für die anderen Personen wurde \nzurückgezogen. \n  \nVon den eingebürgerten Personen stammen 14 aus Deutschland, 6 aus Bosnien, 6 aus \nSerbien, 3 aus dem Kosovo, 3 aus Kroatien, 2 aus Italien, 2 aus dem Irak, 1 aus Angola \nund je 1 Person aus China, dem Iran, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Von \nden 42 Personen sind 12 Personen bereits in der Schweiz geboren worden. \n  \nIm Moment sind 31 Berichte und Anträge in Vorbereitung. Ein weiterer Informationskurs \nfindet im Herbst statt. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine sehr grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, \ndie Gespräche in einer offenen, wertschätzenden Art zu führen und alle gleich zu be-\nhandeln. Wir erwarten aber auch, dass die Gesuchstellenden über das geforderte Wis-\nsen verfügen und sich entsprechend vorbereiten. \n \n \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/21 \n\n5.  Motion Nr. 273/2012 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sanierung des Rad- und Gehweges Kastanienbaumstrasse \n(Abschnitt Buholz bis Schwanden) \n\n \n\nAm 23. September hat das Horwer Stimmvolk eine Strassensanierung als zu teuer ein-\ngestuft und ist unserer Argumentation sehr deutlich gefolgt. Das Abstimmungsresultat \nist praktisch identisch mit dem der Kastanienbaumstrasse. Das Thema ist damit aus \nunserer Sicht aber nicht erledigt. Wir haben im Abstimmungskampf klar betont, dass wir \nden Rad- und Gehweg wollen und darum haben wir jetzt die Motion eingereicht. Es soll \nein Rad- und Gehweg erstellt werden, auf dem Fussgänger und Velofahrende problem-\nlos kreuzen können. Falls notwendig, sollen die Wasserleitungen erneuert werden. Für \ndie vbl-Busse können mit einfachen Massnahmen zwei bis drei Ausweichstellen reali-\nsiert werden. Der Gemeinderat hat bei den letzten Abstimmungen ein paar Mal verloren. \nDas Volk will den Schuldenberg nicht weiter durch überdimensionierte Projekte erhö-\nhen. Der Vorstoss soll eine sanfte Strassensanierung, die im Einwohnerrat mehrheitsfä-\nhig ist, ermöglichen. Das Risiko einer Volksabstimmung mit ungewissem Ausgang wird \ndurch tiefere Kosten sicher ausgeschlossen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDie Forderungen des Motionärs stellen eine gangbare Lösung dar. Für den Gemeinde-\nrat ist aber wichtig, dass das Projekt aufwärtskompatibel sein muss, so dass man sich \njetzt nichts verbaut, wenn die Strasse in Zukunft einmal saniert werden muss. Nach \neinem ersten Blick sind wir der Meinung, dass der Rad- und Gehweg inklusive der \nWasserleitung gemäss dem bestehenden Bauprojekt realisiert werden könnte. Diskus-\nsionen haben die Ausweichstellen ausgelöst, die der Motionär möchte. Wir sind der \nMeinung, dass die Strasse, wie sie sich heute präsentiert, schnell einmal zu breit wird. \nEs wird niemand irgendwo an einer Ausweichstelle warten, damit zwei Fahrzeuge \nkreuzen können. Wenn der Motionär sich vorgestellt hat, dass man wie bei einer \nAlpstrasse in einer Bucht zum Kreuzen warten muss, dann müsste man die Strassen-\nbreite verringern. Wir könnten uns vorstellen, dass man auf einer Länge von ca. 80 m \nStrassenaufweitungen macht, so dass man kreuzen kann und wenn das auch vom Mo-\ntionär so gedacht ist, könnte man die Motion vollumfänglich entgegennehmen. Wenn \nder Motionär Busbuchten meint, würden wir die Motion nur teilweise entgegennehmen. \n  \nDie Motion würde geschätzte Planungskosten von 15'000 bis 20'000 Franken auslösen, \nda das bestehende Projekt abgeändert werden müsste. Die Ausführungskosten würden, \nohne Wasserleitung und Beleuchtung, ca. 500'000 bis 600'000 Franken kosten. Das \nProjekt müsste neu aufgelegt werden.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHerr Zimmermann, sind Sie mit der Interpretation der Motion einverstanden? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch kann damit gut leben. Nach den Ausführungen von Frau Bernasconi kann das ein \ngutes und kostengünstiges Projekt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/21 \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nWas ist sinnvoll? Was ist Luxus? Wer kann diese Frage beantworten? Am besten wohl \njene Leute, welche die letzten Strassenprojekte in der Öffentlichkeit als "überrissene \nund luxuriöse Strassensanierung auf Pump" bezeichnet haben. \n  \nUm weiteren Planungsleichen vorzubeugen, braucht es klare Vorgaben. Ich möchte \ndeshalb von der SVP-Fraktion verbindlich wissen: \n− Wie soll die Verkehrsführung für Velos aussehen? Bergseitig? Talseitig? \n− Gibt es einen gemischten Rad- und Gehweg, allenfalls mit Gegenverkehr der Velos? \n− Daraus abgeleitet: Wie breit muss der Gehweg, oder eben der Rad- und Gehweg \n\nsein? \n− Was darf dieser Weg kosten, damit er später nicht als Luxus-Sanierung bezeichnet \n\nwird? \n  \nAus meiner Sicht wurde das letzte Projekt hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil es \nauch die Sanierung des Knotens Buholz beinhaltete. Das war wohl der grösste Stein \ndes Anstosses. Ich muss hier selbstkritisch feststellen, dass damit die Mehrheit des \nEinwohnerrates das Fuder überladen hatte. Im Nachhinein betrachtet ist das schade. \nNach meiner Auffassung gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Nämlich die Erweiterung der \nStrasse auf 6 m, ausgestaltet als Kernfahrbahn mit zwei aufgemalten Radstreifen und \ndie Sanierung des abgesetzten Fussweges, ausgestaltet als reiner Fussweg, ohne \nRadverkehr. Velos gehören auf die Strasse. Punkt. Für mich stellt sich die Frage, ob es \nschlau ist, wenn wir jetzt einen überdimensionierten Fuss- und Radweg bauen und dann \nspäter, wenn die Strasse einmal saniert wird, die Velos wieder auf die Strasse bringen. \nDie Strasse als solches braucht eine Breite von 6 m, damit die Busse kreuzen können \nund es wäre schlau, wenn man dann auch zwei Radstreifen markiert. \n  \nIch komme zurück auf meine Fragen und möchte von der SVP gerne wissen, wie sie \nsich die Führung vom Radverkehr vorstellt, wie breit der Weg werden soll und was er \nkosten darf. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch empfehle, die Motion in der jetzigen Form nicht zu überweisen. Es steht darin klar, \ndass ein neues Projekt zur Sanierung des Rad- und Gehwegs vorzulegen ist. Es steht \ndarin nichts von einer sanften Strassensanierung, es geht nur darum, den Rad- und \nGehweg zu sanieren. So wird ein Flickwerk entstehen. Es ist auch unklar, da bin ich mit \nHerrn Zemp einig, wo der Radstreifen eigentlich hinkommt, vor allem der in Richtung \nKastanienbaum. Es ist kaum ein Beitrag zur Sicherheit, wenn man gar nicht mehr weiss, \nwo man mit dem Velo fahren muss. Ferner können wir mit dem dritten Abschnitt gar \nnicht leben, dass man jetzt noch Busbuchten machen will, genau das würde die Sache \nnämlich verteuern, das haben wir schon diskutiert, als wir den B+A behandelt haben. \nIch bin auch mit Herrn Zemp einig, dass es nicht klar ist, dass das Volk nur eine Sanie-\nrung des Rad- und Gehweges möchte, wie das in der Motion suggeriert wird, sondern \nvielleicht lag es wirklich daran, dass die Sanierung des Kreisels Buholz das Fuder über-\nladen hat. Wir erwarten ein Gesamtkonzept und können die Motion so nicht überweisen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte auch Herrn Zemp Recht geben. Die SVP ist für mich auch nicht so glaub-\nwürdig, jetzt mit dem Vorstoss zu kommen und wieder Kosten auszulösen. Wir haben \nPlanungsberichte im Einwohnerrat und diese werden zum Teil nicht recht wahrgenom-\nmen. Man muss bei deren Behandlungen dem Gemeinderat aber ganz klar Aufträge \nerteilen, die dann umgesetzt werden müssen. Beim Knoten Buholz war es so, dass wir \ndiesen nicht wollten. Das wurde auch so überwiesen und trotzdem hat ihn der Gemein-\nderat wieder gebracht. So etwas darf nicht passieren. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/21 \n\nDa sind noch ein paar Details, die man sicher klären muss. Ich weiss nicht mehr, welche \nBreite in dem Projekt vorgesehen war, aber der Zweck der Motion ist, dass ein Projekt \naufgegleist wird, das einzig und allein den Radweg resp. den Fussgängerweg betrifft mit \nder Präzisierung betreffend den vbl-Bussen, wie Frau Bernasconi gesagt hat. Wir kön-\nnen jetzt nicht einfach das gleiche Projekt, ohne den Knoten Buholz noch einmal brin-\ngen. Das Projekt wurde nicht nur deswegen abgelehnt, sondern auch darum, weil die \nStrasse zu breit geworden wäre. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nBei der St. Niklausenstrasse haben wir einen reinen Fussweg vorgesehen und dann \nspricht man von einer Breite von 1.60 m. Auf der Kastanienbaumstrasse hatte mein \neinen gemischten Rad- und Gehweg mit einer Breite von 2.20 m vorgesehen. Jetzt die \nFrage an Sie: Möchten Sie dort den Radverkehr im Gegenverkehr führen oder nicht? \nMachen Sie das so wie im Stutz, wo der Radverkehr einseitig ist? Dann können wir von \neiner Breite von 2.20 m reden, dann haben Sie aber keine gute Lösung, weil die Velos \nauch von der anderen Seite kommen und sie kommen immer genau auf der Seite, wo \nman sie nicht erwartet. Sie fahren nämlich links auf dem Radstreifen und wenn Velos \nentgegenkommen wissen Sie nicht, ob Sie rechts fahren sollen, weil wir Rechtsverkehr \nhaben, oder ob Sie auf dem Radstreifen bleiben und der andere auf das Trottoir soll. Bei \ndem, was Sie wollen, gibt es keine saubere Lösung. Sie suggerieren, dass man für we-\nnig Geld den Rad- und Fussgängerverkehr sauber lösen könnte. Dann heisst das aber, \ndass Sie dort einen Fussweg und einen Radweg bauen mit Gegenverkehr und dann \nsprechen wir nicht mehr von 2.20 m, sondern dann braucht es ca. 3.00 m und dann \nkostet es auch ein Stück mehr. Und dann wollen wir einmal schauen, ob das schlau ist, \ndenn dann sagen die gleichen Leute wieder, dass es verrückt sei, so einen breiten \nRadweg zu bauen. Sie müssen jetzt Stellung beziehen, wie Sie den Verkehr führen \nmöchten und wenn Sie es nicht wissen, müssen wir kein Projekt machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch weiss nicht, ob Herr Zimmermann weiss, wie viele Busse dort kreuzen. Es sind am \nTag 16 Busse, es sind aber noch andere Fahrzeuge, wie Lastwagen, und das sind \nvermutlich mehr als 16 pro Tag. Die vbl-Busse haben Funk und sprechen sich ab, wo \nsie aufeinander warten, die Lastwagen hingegen haben das nicht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie FDP-Fraktion ist davon ausgegangen, dass man den Rad- und Gehweg aus dem \nbestehenden Projekt, das jetzt vom Volk abgelehnt wurde, projektiert, damit man evtl. in \neiner späteren Phase die Strasse auch so machen könnte. Zunehmend gehen immer \nmehr Kinder aus dem Felmis-Gebiet nach Kastanienbaum und das Hin und Her mit dem \nGegenverkehr und auf welcher Seite die Velos fahren sollen, die Diskussion hätte schon \nlängstens geführt sein sollen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs wurde mehrfach gesagt, dass die Idee vielleicht gut gemeint, aber noch nicht ganz \ngut ausgegoren wurde von der SVP. Ich möchte auch noch einen weiteren Punkt zu \nbedenken geben. In der Motion ist von zwei bis drei Ausweichstellen die Rede; ob zwei \noder drei, wissen wir nicht. Frau Bernasconi hat gesagt, es kostet etwa 1 Mio. Franken \nund ich denke, in dem Zusammenhang wäre es wichtig zu wissen, wie gut die Aus-\nweichstellen ausgeführt wären. Wenn man nämlich einfach ein wenig Teer ausbringt, \ndann ist es möglicherweise billig, wir haben dann einfach das Problem, dass wir jedes \nJahr die Strasse reparieren müssen und das ist auch nicht der Sinn der Sache. Wenn \nman es richtig macht, kostet es schnell einmal mehr als 1 Mio. Franken. \n  \nDie ganze Strecke ist ca. 600 m lang und es ist mir schleierhaft, wie man auf die Idee \nkommen kann, dass zwei bis drei Ausweichstellen nötig sind auf einer Strecke, die völlig \nübersichtlich ist. \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/21 \n\nFür mich ist die Frage, wie detailliert wir selber ein Strassenprojekt vorlegen sollen. Bei \nder Abstimmungskampagne wurde von uns kolportiert, dass man versuchen kann, eine \nschonende Sanierung des Rad- und Gehweges vorzunehmen und einige Ausweichstel-\nlen zu machen. Das detaillierte Projekt können Sie von uns sicher nicht verlangen und \nder Gemeinderat war im Übrigen auch bereit, die Motion entgegenzunehmen. Man kann \nuns auf der Basis sicher ein Projekt vorlegen und dann die Details besprechen und es \nist sicher nicht notwendig, bei der Frage, ob die Motion überwiesen werden soll, so de-\ntailliert über das Thema zu reden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrau Strässle, das bestehende Projekt ist nur ein Teil, d.h. wenn wir das realisieren, \nhaben wir nur einen Radweg von Kastanienbaum bis Buholz. Der andere Radweg war \nauf der Strasse vorgesehen und diesen wird es nicht geben, weil die Strasse nicht sa-\nniert wird. Dann wird es passieren, dass wir auf dem Rad- und Gehweg Veloverkehr in \nbeide Richtungen haben. Wenn Sie das auf einem Streifen von 60 cm Breite möchten, \nist es fahrlässig, das so zu bauen und das ist genau die Grundsatzfrage, die sie beant-\nworten müssen. Sie müssen kein Projekt vorlegen, aber Sie müssen sagen, ob Sie bei-\nde Spuren auf dem Weg wollen und dann müssen Sie auch bei der Breite konsequent \nsein. Es funktioniert nicht, wenn Sie ein Trottoir von 1.00 m Breite bauen und nachher \nsagen, auf diesem machen wir alles. Dann machen wir lieber nichts und lassen alles so \nwie es ist, denn es wäre schade um das Geld. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Ausweitungen würden natürlich nicht so gemacht, wie es bei der Gesamtsanierung \nvorgesehen war. Für uns ist wichtig, dass man eine nachhaltige Sanierung macht, nach \nder man dann wieder jahrelang nichts machen muss. \n  \nZum Votum von Herrn Rölli ist zu sagen, dass wir Ihnen selbstverständlich damals auch \nden Knoten Buholz vorgelegt haben. Aber weil wir aus dem Planungsbericht gewusst \nhaben, dass das umstritten ist, haben wir es Ihnen zur Wahl vorgeschlagen, d.h. wir \nhaben gesagt, dass wir es sinnvoll finden würden, wenn man es miteinander macht. Sie \nhatten dort aber die Möglichkeit, das zu bodigen und dann ist es nicht richtig, einfach zu \nsagen, dass es der Gemeinderat überladen hätte. Thomas Zemp hat richtig gesagt, \ndass es der Rat so bestimmt hat. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie vielen Voten haben gezeigt, dass den meisten Ratsmitgliedern nicht klar ist, was die \nMotion bewirken soll und ich habe das Gefühl, dass es auch die SVP nicht so genau \nweiss. Ich erinnere daran, dass es kein Resultat der Abstimmung war, sondern es war \ndas Resultat, weil Herr Larcher in einer der letzten Einwohnerratssitzungen zu Frau \nBernasconi gesagt hat, sie solle einmal etwas machen anstelle des abgelehnten Pro-\njektes und das ist jetzt die Gegeninitiative der SVP, dass man mal etwas gemacht hat. \nEs ist aber zu wenig konkret und ich möchte dem Einwohnerrat daher nahelegen, die \nMotion abzulehnen. Entweder wird sie allgemeiner gehalten, dass man einfach eine \nsanfte Sanierung von dem Projekt möchte, das vom Volk abgelehnt wurde, oder die \nSVP macht einen konkreteren Vorschlag. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAngedacht war, dass man das Projekt mit dem Radweg macht, d.h. wenn dieser 2.20 m \nbreit vorgesehen war, dann soll er 2.20 m breit sein. Der Weg ist vor allem für Schüler \ngedacht, die Richtung Dorf wollen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIn der Motion heisst es, dass ein neues Projekt vorgelegt werden soll. Aber warum ist \nein neues Projekt nötig? Dann kann man ja das alte bringen. \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/21 \n\nMan kann über ein detailliertes Projekt so diskutieren, aber nicht über die Motion. Es \ngeht um den Schulweg vom Felmis nach Kastanienbaum und es ist sehr selten, dass \ndort ein wahnsinniger Verkehr ist. Darum denke ich, dass man die Motion als solches \nentgegennehmen kann. Die Botschaft ist klar, es geht um eine schonende Sanierung \nund der Gemeinderat hat signalisiert, dass dies auch möglich ist und wenn wir das Pro-\njekt dann haben, können wir noch einmal konkret darüber diskutieren. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nGenau das möchten wir nicht Frau David. Wir haben hier eine konkrete Motion und man \nerwartet, dass diese auch konkret behandelt wird. Es heisst, dass ein Rad- und Gehweg \nzu machen ist und Ausweichstellen und das reicht einfach nicht. Entweder wählt man \neine allgemeine Formulierung, dann ist eine andere Motion nötig oder eine präzise \nFormulierung, dann führen wir halt schon die Detaildiskussion. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte einen Ordnungsantrag stellen. Die einen haben Mühe mit der SVP, wir ha-\nben Mühe mit Meinungen der FDP und anderen Meinungen. In der Motion steht, dass \nder Gemeinderat ein neues Projekt in einer redimensionierten Form verfassen soll. Alles \nandere finde ich jetzt einfach überflüssiges Blabla. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWas ist Ihr Antrag Herr Conrad? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nDer Antrag ist so, dass man die Motion entgegennimmt. Der Gemeinderat soll etwas \nNeues vorlegen in der Form, wie es in der Motion gewünscht wird. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch erinnere Sie daran, dass wir einen Antrag haben, die Motion nicht zu überweisen. Es \nkommt also zu einer Abstimmung. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch fände es schade, wenn die Motion abgelehnt wird. Vielleicht kann man das zurück-\nstellen und als letzten Punkt noch einmal auf die Traktandenliste nehmen, dann kann \ndie Motion von der SVP noch einmal neu formuliert werden. \n  \nDer Rad- und Gehweg ist etwas sehr Wichtiges und wenn man das jetzt wieder ablehnt \nund nicht überweist, dann passiert wieder nichts. Wir können das nicht einfach immer \nstreichen und darum müsste man anregen, dass die SVP das ein wenig anders formu-\nliert, so dass es mehrheitsfähig ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nVielleicht wäre es mehrheitsfähig, wenn man das Projekt ausführen würde, das wir vor \neinem halben Jahr beraten haben. Dieses war, mit Ausnahme vom Knoten Buholz, \nmehrheitsfähig. Wenn die Motion überwiesen wird, gibt es einen B+A für 15'000 bis \n20'000 Franken und es muss ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Dann wird es \nvorgelegt und es kann sein, dass Sie nachher wieder nicht zufrieden sind. Für mich ist \neine zentrale Frage, ob Sie zufrieden wären, wenn der Rad- und Gehweg des alten \nProjekts umgesetzt wird. Ich glaube schon, dass das mehrheitsfähig wäre, aber wie die \nDiskussion jetzt gelaufen ist, bin ich nicht dafür, die Motion zu überweisen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, die Motion zu ändern, so \ndass sie vielleicht mehrheitsfähig wäre. Man kann eine neue Motion formulieren, die \nMotion teilweise oder ganz zurückziehen oder in ein Postulat umwandeln. Wir müssen \naber darüber abstimmen, ob die Motion, so wie sie jetzt vorliegt, überwiesen werden soll \noder Sie können dem Antrag von Herrn Durrer zustimmen, die Motion nicht zu über-\nweisen. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/21 \n\nDie Forderung der Motion ist klar, und zwar sind das die drei Punkte \n− Ausweichstellen, mit der von Frau Bernasconi ausgeführten Präzisierung \n− Rad- und Gehweg \n− Wasserleitungen. \n  \nFür gewisse Personen sollte es allgemeiner sein und für gewisse Personen sollte es so \nsein, dass alles schon ganz konkret vorgegeben ist. Der grösste Teil des Rates ist damit \neinverstanden, dass man den Rad- und Gehweg machen würde und wenn man das \nGefühl hat, das sei mit einem Postulat besser zu erreichen, dann kann ich auch damit \nleben.  \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nSagen Sie mir, ob Sie beide Spuren vom Rad- und Gehweg möchten, denn das ist das \nEntscheidende. Es geht einfach nicht Frau David, einen Radweg zu signalisieren und \nGegenverkehr zuzulassen. Entweder Sie signalisieren einen Radweg, dann ist er ein-\nseitig und jeder, der in die andere Richtung fährt, ist illegal unterwegs oder Sie machen \neinen Rad- und Gehweg für beide Richtungen plus Fussgänger und dann sprechen wir \nvon einer Breite von 2.80 m. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein und die Antwort \nhätte ich von Ihnen erwartet. Sie sprechen immer nur von einem Rad- und Gehweg, \naber ich weiss nicht, was Sie meinen. Wenn ich Ihre Motion lese, dann heisst es, Sie \nbauen einen neuen Weg für den Langsamverkehr, also Radweg in beide Richtungen \nund Fussgänger und das gibt ein Luxusprojekt, davon bin ich überzeugt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIst der Gemeinderat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat würde den Vorstoss auch als Postulat entgegennehmen. Wir haben \ngehört, wie Sie diskutiert haben und ich muss sagen, dass wir jetzt nicht so genau wis-\nsen, was wir machen müssten. Wir würden Ihnen einfach etwas vorschlagen, zu dem \nSie dann in ein paar Monaten wieder sagen können, dass der Gemeinderat es falsch \ngemacht hat. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Ausweichstellen sind u.E. ein Kostentreiber. Zu diesen können wir nicht stehen und \nso würden wir das auch als Postulat nicht wünschen. Mit dem Rest könnten wir uns \neinverstanden erklären. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIst das ein Antrag, dass Sie das Postulat nicht überweisen möchten? Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nJa, ich stelle den Antrag, das Postulat nicht entgegenzunehmen. Konrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDem Antrag von Herrn Durrer, das Postulat nicht zu überweisen, wird mit 11:8 \nStimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/21 \n\n6.  Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Familienbetreuung \n\n \n\nÜberall wird Kinderbetreuung gross geschrieben. Vor der Schule, über den Mittag, nach \nder Schule, fast Tag und Nacht. Ich konnte feststellen, dass Familienbetreuung durch \nTagesmütter/Tagesväter rückläufig ist. Ausgerechnet die "normalste" Betreuungsform, \nbei der auch die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Mir ist es ein Anliegen, dass geprüft \nwird, wie die Betreuungsform "Tagesmütter/Tagesväter" mehr unterstützt werden kann, \nwobei dies keine Konkurrenz zu den bereits bestehenden Angeboten sein soll. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass das Postulat eher ein Vorstoss ist, der als Interpellati-\non ausgelegt werden müsste. Nach Ihrer Geschäftsordnung ist es nicht möglich, das \nPostulat in eine Interpellation umzuwandeln, der Gemeinderat ist aber bereit, das Pos-\ntulat im Sinne einer Interpellation zu beantworten. Als Postulat ist der Gemeinderat nicht \nbereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nFrau Strässle, sind Sie einverstanden, dass das Postulat in Form einer Interpellation \nbeantwortet wird? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nNein, eine Interpellation hat mir zu wenig Gewicht, ich möchte, dass das wichtige The-\nma tiefgründiger angeschaut wird. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAls Postulat müsste der Gemeinderat einen klareren Auftrag erhalten. Der Auftrag aus \ndem Postulat ist aber nur, Fragen zu beantworten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch halte am Postulat fest. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 635/2012, Familienbetreuung, wird mit 10:6 Stimmen überwiesen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n7.  Fragestunde  \n\n8.  Postulat Nr. 636/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nZurückschneiden einer Hecke im Knoten Langensand \n\n \n\nIch habe mit Freude festgestellt, dass die Hecke teilweise entfernt bzw. zurückge-\nschnitten wurde. Aufgrund dessen könnte man das Postulat entgegennehmen und so-\nfort abschreiben. Mich würde aber interessieren, wie es zu der schnellen Umsetzung \nkam. \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/21 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und schlägt vor, es \ngleichzeitig abzuschreiben. \n  \nIch nehme an, dass man bei den Grundeigentümern vorgesprochen hat und das sofor-\ntige Zurückschneiden möglich war. So wie die Hecke jetzt geschnitten ist, ist das Sicht-\ndreieck gegeben. Wir haben auch die Markierung geprüft, diese wird erneuert, eine \nSignalisationsänderung kann man dort aber nicht vornehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung und der Ausführung zufrieden und gehe davon aus, dass \ndie jetzige Situation den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Höhe, Abstand). Eine \nFrage wäre allenfalls, ob man auf der anderen Seite einen Spiegel montieren könnte, \ndamit die von oben kommenden Verkehrsteilnehmenden einen besseren Blick nach \nrechts haben.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMit Spiegeln ist man immer vorsichtig an viel befahrenen Strassen, weil nicht alle den \nSpiegel beachten. Da an dieser Stelle das Sichtdreieck gegeben ist, ist ein Spiegel nicht \nnötig. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs ist jetzt sehr schnell gegangen, dass der Grundeigentümer das Problem akzeptiert \nund die Situation geändert hat. Vorher war es immer ein Ärgernis, über das ab und zu \ndiskutiert wurde. Mich interessiert, wann der Gemeinderat letztmals vor diesem Ereignis \nmit dem Grundeigentümer Kontakt hatte und um eine Erstellung einer gesetzeskonfor-\nmen Situation gebeten hat. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas habe ich nicht abgeklärt. Es war wahrscheinlich auch kein grosses Problem, denn \nes ist uns nicht bekannt, dass x Anfragen gekommen sind, denn sonst hätte man es \ngemacht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGegen die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulats Nr. 636/2012, \nZurückschneiden einer Hecke im Knoten Langensand wird nicht opponiert. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n9.  Dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Thomas Zemp, CVP: Grab-\nräumung \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 24. August 2012 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant \nmit der Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden, möchte aber gerne noch eine Bemerkung an-\nbringen. \n  \nRückblickend betrachtet habe ich das Gefühl, dass man die Umsetzung der Regle-\nmentsänderung 2003 vielleicht etwas anders hätte machen sollen. Bei der Revision des \nFriedhofreglements wurde die Grabesruhe von 10 auf 15 Jahre verlängert. Man hätte ab \n2003 ein Moratorium machen müssen und sagen, dass 5 Jahre lang keine Gräber mehr \ngeräumt werden und alle Gräber 15 Jahre lassen sollen. Interessanterweise hat die \nGemeinde das aber anders umgesetzt. Sie hat nach wie vor im Kantonsblatt veröffent-\nlicht, dass die Gräber geräumt werden müssen und das relativ ultimativ, denn es hat \ngeheissen, die Gräber, die bis 31. Januar nicht geräumt sind, würden von der Friedhof-\nverwaltung entfernt. Gemäss Auskunft aus der Interpellation hatten die Leute aber die \nMöglichkeit, die Grabesruhe um 5 Jahre zu verlängern. Es ist einfach ein wenig eigenar-\ntig, weil man dann nämlich eine Urne ausgegraben und an einem anderen Ort wieder \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n18. Oktober 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/21 \n\neingegraben hat. Im Nachhinein gesehen, hätte man das anders machen können, aber \nda 2013 die letzten Fälle ausgelaufen sind, ist es damit erledigt. \n\n10.  Interpellation Nr. 609/2012 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Energiestadt / Solarkataster \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 23. Juli schriftlich beantwortet. Ist die Stellvertretung des \nInterpellanten mit der Beantwortung zufrieden? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe mit dem Interpellanten Rücksprache genommen und er hat gesagt, dass er mit \nder Antwort zufrieden sei. Ich würde gerne noch eine Frage stellen und verlange des-\nhalb Diskussion. \n  \nWas für konkrete Massnahmen sind umgesetzt worden, bei denen man sagen kann, \ndass das Label auch etwas Zukunftsbringendes, Nachhaltiges ist und nicht einfach ein \nLabel, das am Dorfeingang aufgehängt wird? Welche Massnahme hat sich besonders \ngelohnt? Das Re-Audit ist ja keine Massnahme, sondern das muss man machen, damit \nman das Label behält. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben Ihnen das Massnahmenprogramm der Energiestadt einmal vorgelegt. Darin \nhaben wir aufgezeigt, was in welchem Jahr umgesetzt wird und das ist dann wiederum \nim Budget ersichtlich. Bei der Energiestadt gibt es sechs Bereiche und pro Bereich set-\nzen wir jedes Jahr etwas um, was wir bei Ihnen deklariert und was Sie zur Kenntnis \ngenommen haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Urs Rölli (FDP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 19. November 2012 \n\n\n