name: Schriftliche Beantwortung IP 783 Preisgünstiger Wo

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Röösli \n+41 41 349 12 30 \nclaudia.roeoesli@horw.ch \n\n \n \n\n 12. Dezember 2024    2024-731 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Preisgünstiger Wohnraum in Horw  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 11. September 2024 ist von Jonas Heeb, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n«Wohnraum wird immer knapper und immer teurer. Die Schaffung und der Erhalt von preisgünstigem Wohnraum beschäftigen \nvielen Gemeinden, Kantone und Länder seit längerem. Auch in Horw ist das Thema nicht neu: Auf die Einreichung einer Gemein-\ndeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" folgte das "Reglement Preisgünstiger Wohnraum" (Nr. 890), das seit dem \n01.01.2019 in Kraft ist. Die Gemeinde Horw verpflichtet sich damit zum Erhalt und zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums so-\nwie zur Zusammenarbeit mit interessierten Wohnbauträgern. \n \nSeit dem Inkrafttreten dieses Reglements ist Horw weiterhin stark gewachsen und hunderte zusätzliche Wohnungen sind in der \nZwischenzeit geschaffen worden und auf den Markt gekommen. Die Schlagzeilen der letzten paar Jahre deuteten in Horw auf \nhöhere Preise und trotz des Wachstums auf eine Knappheit von verfügbarem Wohnraum hin. Die gestern erschienen Zahlen des \nBundes zeigen, dass sich die Leerwohnungsziffer mit 0.3% in Horw gegenüber den Vorjahren weiter reduziert hat. Die Unterzeich-\nnenden stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Gemeinderat: \n  \n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Lage in Horw betreffend Mietpreise und dem Angebot von Wohnraum ein? Was hat sich \n\nseit dem 01.01.2019 verändert, auch in Anbetracht des grossen Wachstums? \n2. Welche positiven Entwicklungen konnten mit dem Reglement verzeichnet werden? \n3. Wo bleibt weiterhin Handlungsbedarf bestehen, bzw. hat er sich eventuell sogar vergrössert?  \n4. Gibt es für den Gemeinderat genügend Spielraum, um der Problematik des knappen und teuren Wohnraums entgegenzuwir-\n\nken? Ist das Reglement NR. 890 dafür ausreichend? \n5. Gemäss dem Reglement Nr. 890 besteht die materielle Zielsetzung, bis 2029 gegenüber 2019 100 zusätzliche preisgünstige \n\nWohnungen zu schaffen. Wie ist der Zwischenstand dieses Ziels? Wäre es je nach Stand und angesichts der sich seit 2019 \nverschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt angezeigt, diese Zielsetzung nach oben anzupassen? \n\n6. Welche Massnahmen wurden Seites Gemeinderat getroffen um die im Reglement Nr. 890 definierten Ziele zu erreichen? \n7. Die Zielsetzung soll gemäss Reglement alle 5 Jahre überprüft werden. Hat die erste Überprüfung bereits stattgefunden? Falls \n\nja, was waren die Ergebnisse? \n8. Wie steht der Gemeinderat zur Möglichkeit, die Gemeinde Horw dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum \n\nunterstellen zu lassen, um als Gemeinde eine aktive Rolle in der Gestaltung des preisgünstigen Wohnraums zu spielen? \n \nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n \n  \n\nhttps://ortsplanung-horw.ch/wp-content/uploads/2020/05/12_Reglement-Preisg%C3%BCnstiger-Wohnraum_2018.pdf\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 2/7 \n \n \n\n1 Vorbemerkung \nDer Begriff «Preisgünstiger Wohnraum» wird oft gebraucht, ohne dass klar ist, was damit be-\nzeichnet wird. Der «Leitfaden Preisgünstige Mietwohnungen» von Prof. Philippe Thalmann \n(Philippe Thalmann, Leitfaden Preisgünstige Mietwohnungen, 2019) bietet eine Orientierungs-\nhilfe im Begriffsdschungel rund um erschwinglichen Wohnraum.  \n \nEr führt aus, dass sich die Bezeichnung «preisgünstig» stets auf die Höhe einer Wohnungs-\nmiete im Verhältnis zu einer Referenzgrösse bezieht. Nach P. Thalmann lassen sich vier Refe-\nrenzgrössen unterscheiden: \n \na) die Mieten anderer Wohnungen \nEine Wohnung kann als preisgünstig eingestuft werden, wenn ihre Miete im unteren Teil der \nVerteilung aller Mieten liegt. Aussagekräftiger ist dieses Kriterium, wenn nur Wohnungen ähnli-\ncher Grösse, Alter, Lage usw. verglichen werden. \n \nEs ist auch möglich, den Einfluss von Qualitätsunterschieden auf die Miete ganz auszuklam-\nmern, sodass eine Wohnung als preisgünstig definiert werden kann, wenn ihre Miete tiefer ist \nals auf dem Markt üblich für Wohnungen ähnlicher Qualität. \n \nb) die Miete derselben Wohnung unter anderen Bedingungen und dadurch anderen \n\nKosten \nEine Wohnung kann als preisgünstig bezeichnet werden, wenn sie zu tieferen Preisen als \nmarktüblich errichtet oder erstanden wurde und/oder zu tieferen Kosten bewirtschaftet wird \nund diese Vergünstigungen an den Mieter weitergegeben werden. Mit anderen Worten, tiefe \nlaufende Kosten führen zu preisgünstigen Wohnungen. Mögliche Gründe sind Objekthilfen \noder der Verzicht auf eine höchstmögliche Eigenkapitalrendite. \n \nc) die Miete, die eine bestimmte Mieterschaft zahlen kann  \nGrundsätzlich ist die Mietbelastung das Verhältnis der Miete zum Einkommen oder, anders for-\nmuliert, der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen aufgewendet werden muss. \n \nd) die Miete, die eine bestimmte Mieterschaft zu zahlen bereit ist \nEine Wohnung kann als preisgünstig eingestuft werden, wenn eine gut definierte Zielmieter-\nschaft sie als solche wahrnimmt. \n \nIn der Gemeinde Horw gilt gemäss Reglement preisgünstiger Wohnraum Nr. 890 Wohnraum \ndann als preisgünstig bzw. förderungswürdig, wenn er sich grundsätzlich aufgrund der Be-\ntriebs- und Kapitalkosten sowie den zu tätigenden Abschreibungen und Rückstellungen für die \nbauliche Erneuerung berechnet (Kostenmiete). \n \nAuf dieser Grundlage haben der Gemeinderat und die Präsidentinnen und Präsidenten der \nWohnbauträger die Aufgaben bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum in der Charta \nzum preisgünstigen Wohnen in Horw von 2020 wie folgt festgelegt: \n\nDie Rolle der Gemeinde \n1. Die Gemeinde fördert und unterstützt die Wohnbauträger, welche für nachhaltig preis-\n\ngünstigen Wohnraum sorgen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen und Instrumente \nsind im Reglement preisgünstiger Wohnraum festgehalten. \n\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 3/7 \n \n \n\n2. Die Gemeinde nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine aktive Rolle in der Boden- und \nWohnraumpolitik ein und positioniert sich zugunsten eines angemessenen Anteils an \npreisgünstigem Wohnraum in Horw. \n\n3. Die Gemeinde bezieht die interessierten Wohnbauträger zu wohnpolitischen Themen und \nVorhaben in der Gemeinde rechtzeitig mit in die Meinungsbildung ein. \n\n4. Die Gemeinde informiert die interessierten Wohnbauträger, wenn sie von beabsichtigten \nGrundstücksverkäufen oder Siedlungsentwicklungen erfährt, die der Erhaltung oder dem \nNeubau von preisgünstigem Wohnraum dienen könnte. \n\n5. Die Gemeinde stellt ihre Publikationsorgane (z.B. „Blickpunkt“, Website) nach Möglichkeit \nfür Anliegen der gemeinnützigen Wohnbauträger zur Verfügung. \n\n \nDie Gemeinde stellt statistische Auswertungen, Studien und ähnliche Papiere, die für den \nnachhaltig preisgünstigen Wohnraum von Nutzen sein könnten, den Wohnbauträgern zur Ver-\nfügung. \n \nDie Rolle der Wohnbauträger \n1. Die Wohnbauträger arbeiten im Sinne der Charta gemeinnütziger Wohnbauträger aktiv an \n\nder Raum- und Siedlungsentwicklung der Gemeinde (und allfälligen gemeindeübergreifen-\nder Arealentwicklungen) mit.  \n\n2. Die Wohnbauträger informieren transparent über ihre Arbeit, ihre Finanzen und ihre regle-\nmentarischen Grundlagen (Statuten, Geschäftsbericht). \n\n3. Die Wohnbauträger engagieren sich für lebendige Quartiere und lebenswerte Freiräume in \nder Gemeinde. \n\n4. Die Wohnbauträger arbeiten untereinander zusammen, um Erfahrungsaustausch und Sy-\nnergien zu ermöglichen. \n\n \n(Aus der Charta; «Zusammen für nachhaltig preisgünstiges Wohnen in Horw», der Gemeinde Horw und der Wohn-\nbauträger, die sich für nachhaltig preisgünstiges Wohnen einsetzen.) \n \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie schätzt der Gemeinderat die Lage in Horw betreffend Mietpreise und dem Angebot von Wohnraum ein? Was hat sich \nseit dem 01.01.2019 verändert, auch in Anbetracht des grossen Wachstums? \n\nDie Gemeinde Horw holt seit 2020 bei Wüest Partner AG, Zürich, periodisch «Faktenblätter» \nzum Horwer Mietmarkt ein. Die Daten basieren auf der Beobachtung des Wohnungsmarktes \nbzw. auf den in Horw angebotenen Mietwohnungen. Daraus leitet Wüest Partner Mietzinsemp-\nfehlungen für die Sozialhilfe ab.  \n \nEin Vergleich des 3. Quartals 2020 mit dem 3. Quartal 2024 zeigt, dass die Angebotsmieten \nfür die günstigsten Wohnungen je nach Wohnungsgrösse zwischen 23 Prozent bei kleineren \nund 35 Prozent bei grösseren Wohnungen gestiegen sind. \n \nDie Daten von Wüest Partner zeigen auch, dass der Wohnungsmarkt in Horw nicht «spielt», \nd. h. es werden im Verhältnis zur Grösse des Marktes zu wenige Wohnungen angeboten. Das \nkleine Angebot führt nach ökonomischer Logik wiederum zu steigenden Angebotsmieten, was \nwiederum zu weniger Wohnungswechseln führt, was das Angebot weiter verknappt. \n \nAber selbst, wenn heute viele neue Wohnungen gebaut würden, wären diese aufgrund der \nBaukosten nicht in dem Sinne preisgünstig, als dass sie für Geringverdienende erschwinglich \nwären. \n\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 4/7 \n \n \n\nDie Gemeinde Horw verzeichnet seit 1991 ein Bevölkerungswachstum von durchschnittlich \n0.8 Prozent im Jahr. In gesamtkantonaler Betrachtung ist dies als tiefer bzw. unterdurch-\nschnittlicher Wert anzusehen. Die Zeiträume von 1996 bis 2000 sowie 2004 bis 2012 stellen \ngrössere Wachstumsperioden dar, in der die Bevölkerung im Jahr durchschnittlich um 1.3 Pro-\nzent wuchs. In den Jahren dazwischen sowie seit 2012 fiel der Wert auf ein durchschnittliches \njährliches Wachstum von 0.4 Prozent (Quelle: Räumliches Entwicklungskonzept 2040). \n\nZu 2.  \nWelche positiven Entwicklungen konnten mit dem Reglement verzeichnet werden? \n\nDas Reglement preisgünstiger Wohnraum bekundet die Absicht, preisgünstigen Wohnraum zu \nfördern. Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahren einiges erreicht und anderes auf den \nWeg gebracht. Wie im Reglement vorgesehen, wurde der Austausch mit den gemeinnützigen \nWohnbauträgern mit der Gründung einer Arbeitsgruppe institutionalisiert. Mitglieder sind Ver-\ntreterInnen der Gemeinde und der Wohnbaugenossenschaften in Horw. \n \nZudem wurden im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) 2040, wie auch in der Teilrevision \nOrtsplanung (Teilrevision Ortsplanung Horw) Möglichkeiten geschaffen, um den preisgünsti-\ngen Wohnraum mit Bonus auf der Überbauungsziffer und der Gebäudehöhe zu fördern.  \n \nAls strategisches Planungsinstrument zeigt das REK 2040 die gewünschte räumliche Entwick-\nlung der Gemeinde Horw bis 2040 auf. Es diente als behördenverbindliche Grundlage für die \nnachfolgende Teilrevision der Nutzungsplanung. Im REK 2040 wird folgende angestrebte Ent-\nwicklung definiert: «Die Wohnungsdichte soll langfristig mit einem Schwerpunkt im Talboden \nerhöht werden. Die Gemeinde Horw setzt sich für ein ausgewogenes familien- und generatio-\nnenübergreifendes Wohnangebot ein. Bis 2029 wird das Angebot an preisgünstigem Wohn-\nraum um mindestens 100 Wohnungen erhöht. Bestehende Nutzungsreserven in der Ge-\nmeinde sollen gezielt mobilisiert und ausgeschöpft werden» \n \nGrundeigentümerverbindlich wurden darauffolgend im Bau- und Zonenreglement folgende Re-\ngelungen aufgenommen: \n \n− 5-Prozent-Bonus auf die Überbauungsziffer für preisgünstigen Wohnraum \n\nWenn preisgünstige Wohnungen gebaut werden, kann ein Bonus von 5 Prozent auf die \nmaximale Bebauungsdichte (Überbauungsziffer) gewährt werden. Dies bedeutet, dass \nmehr Gebäudegrundfläche als üblich umgesetzt werden darf. Der Bonus für den preis-\ngünstigen Wohnraum sowie jener für einen freiwilligen Gestaltungsplan können miteinan-\nder kombiniert werden. Ein Gestaltungsplan definiert spezifische Bauregeln und gestalteri-\nsche Anforderungen. In Gebieten, in denen ein Gestaltungsplan obligatorisch ist, darf die \ntotale Abweichung vom Bonus für Gestaltungsplanpflichtgebiete nicht überschritten wer-\nden. \n\n− Preisgünstiger Wohnraum in Sondernutzungsplanungen \nGestaltungs- und Bebauungspläne können festlegen, dass ein bestimmter Prozentsatz, \nder neu zu errichtenden Wohnungen preisgünstig sein muss. Die preisgünstigen Wohnun-\ngen müssen dauerhaft für diesen Zweck genutzt werden. \n\n− Zielsetzung preisgünstiger Wohnraum in Gestaltungsplänen \nIn verschiedenen Gebieten, in denen ein Gestaltungsplan erforderlich ist, verfolgt die Ge-\nmeinde das Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel kann in der Zielver-\neinbarung festgehalten werden. Diese muss vor dem Beginn der Planungsarbeiten abge-\nschlossen sein. Besonders die beiden Schlüsselgebiete Riedmatt-Schöngrund und Stei-\nnen-Grisigen sind für preisgünstigen Wohnraum prädestiniert. \n\nhttps://ortsplanung-horw.ch/wp-content/uploads/2021/02/ber_rek_210201_def.pdf\nhttps://ortsplanung-horw.ch/\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 5/7 \n \n \n\n− Bonus auf der Gebäudehöhe zugunsten Hochparterre-Wohnungen \nIn Wohnzonen und den Zentrumszonen Z1 und Z2 sind Hochparterre-Wohnungen zur \nFörderung des preisgünstigen Wohnraums möglich. In der Folge kann die Gemeinde die \nzulässige Gesamt-, Trauf- und Fassadenhöhen für diesen Zweck um max. 1.50 Meter er-\nhöhen. \n\nDie Teilrevision der Ortsplanung befindet sich aktuell in Genehmigung beim Kanton Luzern. \nGemäss Auskunft des Kantons kann mit einer Genehmigung bis im Sommer 2025 gerechnet \nwerden. Bis dahin sind die Vorgaben des geltenden und des künftigen Rechts einzuhalten. \n\nZu 3.  \nWo bleibt weiterhin Handlungsbedarf bestehen, bzw. hat er sich eventuell sogar vergrössert? \n\nDie Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde Horw sind beschränkt. So ist die Vergabe von \ngünstigem Bauland nicht (mehr) möglich, weil die Gemeinde über keine entsprechenden Land-\nreserven verfügt. Damit sind der Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern mittels \ngünstigem Baurechtszins Grenzen gesetzt. \n \nDurch die Verankerung im REK und in der Teilrevision Ortplanung wurde das Bestmögliche \nunternommen, dass preisgünstiger Wohnraum im Rahmen des Möglichen weiterhin gefördert \nwerden kann. Es gilt abzuwarten, ob und wie die neuen Bestimmungen in den nächsten Jah-\nren eine Wirkung zeigen. Für eine nächste Revision der Ortsplanung ist seitens Arbeitsgruppe \nPreisgünstiger Wohnraum, das Anliegen eingebracht, einen separaten Artikel zum preisgünsti-\ngen Wohnraum im Bau- und Zonenreglement aufzunehmen. \n\nZu 4.  \nGibt es für den Gemeinderat genügend Spielraum, um der Problematik des knappen und teuren Wohnraums entgegen-\nzuwirken? Ist das Reglement NR. 890 dafür ausreichend? \n\nWie bereits festgehalten ist der Spielraum für die Gemeinde mangels Baulandreserven stark \neingeschränkt. Das Reglement ist ausreichend und im Bau- und Zonenreglement (BZR) wur-\nden die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen. Siehe dazu Frage 2. \n \n\nZu 5.  \nGemäss dem Reglement Nr. 890 besteht die materielle Zielsetzung, bis 2029 gegenüber 2019 100 zusätzliche preisgüns-\ntige Wohnungen zu schaffen. Wie ist der Zwischenstand dieses Ziels? Wäre es je nach Stand und angesichts der sich \nseit 2019 verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt angezeigt, diese Zielsetzung nach oben anzupassen? \n\nGemeinnützige Wohnbauträger sind nicht erst in jüngster Zeit in der Gemeinde Horw tätig. So \nzeigt ein Überblick aus dem Jahr 2016 einen Bestand von 859 Wohnungen: \n\n \n  \n\nEigentümerin Total bestehend 1 - 1.5 2 - 2.5 3 - 3.5 4 - 4.5 5 - 5.5 6 - 6.5\nSteinengrund 45 2 6 15\nBaugenossenschaft Pilatus 264 5 16 55 152 35 1\nSoziale Wohnbaugenossenschaft 37 8 18 11\nBaugenossenschaft Familie 218 15 54 20 108 3\nOekumenische Wohnbau-\ngenossenschaft oewl 39 11 12 15 1\nAWH-Arbeiter- und Angestellten \nWohnbaugenossenschaft 36 3 18 15\nKorporation 103 31 57 1\nStiftung Betagtenzentrum Horw 52 25 26 1\nGemeinde Horw 65 1 15 14 28 7\nTotal Wohnungen 859\n\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 6/7 \n \n \n\nSeit 2016 hat die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau im Ortskern gefördert, indem \nsie Baurechtszinse tiefer als zu marktüblichen Konditionen festgelegt hat. Die Baurechtsneh-\nmenden verpflichteten sich im Gegenzug, altersgerechte und gemeinnützige Mietwohnungen \nzu realisieren. Dies betraf folgende Liegenschaften: \n \nSeit 2016: \n− Baugenossenschaft Steinengrund, Gemeindehausplatz 24, 6048 Horw, 23 Wohnungen, \n\nGewährung von selbständigem und dauerndem Baurecht zu vergünstigten Konditionen  \n− Baugenossenschaft Familie, Gemeindehausplatz 26, 6048 Horw, 17 Wohnungen,  \n\nGewährung von selbständigem und dauerndem Baurecht zu vergünstigten Konditionen  \n\nSeit 2020: \n− Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse 8 - 14, 6048 Horw, 67 Wohnungen, Gewäh-\n\nrung von selbständigem und dauerndem Baurecht zu vergünstigten Konditionen  \n \nDie Vorgegebenen 100 Wohnungen sind damit noch nicht erreicht, weil seit 2019 erst zusätzli-\nche 67 zusätzliche Wohnungen gebaut wurden. Aktuell plant die Baugenossenschaft Familie \nan der Bachstrasse 161 Wohnungen. Diese werden die Bedingungen des preisgünstigen \nWohnraums erfüllen. Doch auch wenn diese Wohnungen nicht auf maximalen Profit ausge-\nrichtet sind, werden sie aufgrund der hohen Baukosten kaum günstig sein. \n\nZu 6.  \nWelche Massnahmen wurden Seites Gemeinderat getroffen, um die im Reglement Nr. 890 definierten Ziele zu erreichen? \n\nDie wichtigsten Massnahmen sind: \n− Die Gemeinde Horw hat im Zentrum gemeindeeigenes Land im Baurecht abgegeben. \n\nPartner für die Realisierung waren die Wohnbauträger Baugenossenschaft Familie Horw, \nBaugenossenschaft Pilatus Horw und die Baugenossenschaft Steinengrund. Der Bau-\nrechtszins wurde 20 Prozent unter dem Marktwert angesetzt, damit im Zentrum von Horw \npreisgünstige Wohnungen entstehen konnten. \n\n− Im REK 2040, wie auch in der Teilrevision Ortsplanung wurden Möglichkeiten geschaffen, \num den preisgünstigen Wohnraum mit grösserer Überbauungsziffer und erhöhten Erdge-\nschossen zu fördern. \n\n− Die Gemeinde erteilte Solidarbürgschaften für verschiedene Wohnbauträger. \n\nZu 7.  \nDie Zielsetzung soll gemäss Reglement alle 5 Jahre überprüft werden. Hat die erste Überprüfung bereits stattgefunden? \nFalls ja, was waren die Ergebnisse? \n\nDie Auswertung erfolgt laufend. Sie besteht darin, dass jährlich die zusätzlich gebauten Woh-\nnungen auf der Website aufgeschaltet werden (siehe: Gemeinde Horw - Förderung von preis-\ngünstigem Wohnraum). Vergleiche auch die Antworten 5 und 6.   \n \n  \n\nhttps://www.horw.ch/dienstleistungen/62971\nhttps://www.horw.ch/dienstleistungen/62971\n\n\n12. Dezember 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPreisgünstiger Wohnraum in Horw \n \n\n \n\nSeite 7/7 \n \n \n\nZu 8.  \nWie steht der Gemeinderat zur Möglichkeit, die Gemeinde Horw dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohn-\nraum unterstellen zu lassen, um als Gemeinde eine aktive Rolle in der Gestaltung des preisgünstigen Wohnraums zu \nspielen? \n\nDer Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit die Gemeinde oder bestimmte Gebiete dem kan-\ntonalen Gesetz zu unterstellen. Eine Unterstellung würde dazu führen, dass das Potenzial für \ndie Innenentwicklung nicht genutzt wird und keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen wer-\nden. Mit der Unterzeichnung der Charta mit den auf dem Gemeindegebiet tätigen Wohnbauträ-\ngern und der Anpassung des BZR wurden die notwendigen Schritte gemacht. \n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \nVersand: 13. Dezember 2024 \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\n\n\t1 Vorbemerkung\n\n


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name: 1762 Abrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse Süd

format: application/pdf

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \n \n \nNr. 1762  \nvom 6. Februar 2025 / 2019-60 / BD \n\nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Abrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse Süd, \n\nAbschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1728 «Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Er-\nneuerung Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz» hat der Ein-\nwohnerrat am 1. Juni 2023 folgendes beschlossen: \n \n1. Die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz \n\nwird beschlossen. \n2. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'906'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigen-\n\nleistungen für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum \nAllmendplatz (KST 462 110 Allmendstrasse Süd, KST 470 021 Wasserleitung Allmend-\nstrasse Süd, KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) wird genehmigt. \n\n3. Der Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 302 \nGemeindewerke (KST 470 021 Wasserleitung Allmendstrasse Süd) von Fr. 240'000.00 \nexkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, wird genehmigt. \n\n4. Der Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 501 \nImmobilien (KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) von Fr. 500'000.00 inkl. MWST, \nzuzüglich allfälliger Teuerung, wird genehmigt. \n\n5. Der Gemeinderat wird beauftragt, unter Beizug eines Gutachters den Kostenanteil der Ver-\nursacher zu ermitteln und durchzusetzen. \n\n6. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n7. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen \n\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 \nTagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 \nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung). \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/11 \n \n \n\n2 Kredit und Teuerung \n2.1 Bewilligte Kredite \n− Strasse: \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 1. Juni 2023 \n(Kostenstand August 2022) \n\nFr. 1'166'000.00 \n\n− Wasserleitung:  \nNachtragskredit-Beschluss Einwohnerrates vom 1. Juni 2023 \n(Kostenstand August 2022) \n\nFr. 240'000.00 \n\n− Umgebung und Parkplätze:  \nNachtragskredit-Beschluss Einwohnerrates vom 1. Juni 2023 \n(Kostenstand August 2022) \n\nFr. 500'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 1'906'000.00 \n \n2.2 Gebundene Ausgaben \nDie Erneuerung der Allmendstrasse konnte wie geplant erfolgen. Es sind keine gebundenen \nAusgaben angefallen. \n \n2.3 Teuerungsberechnung \nIn den Abrechnungen werden - nach ständiger Praxis – die Kostenvoranschläge für Tiefbauten \ngemäss Produktionskosten-Index PKI für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes mit der \nTeuerung aufgerechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag \nbis Vertragsabschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Ab-\nschluss der Werkverträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukosten-\nteuerung.  \n\n2.3.1 Strasse \nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 5.1 entwickelte sich während der Bauphasen \nder abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n− Bausparte 5.1 Strassenerneuerung \n− Stichtag Preisbasis August 2022 = 3. Quartal 2022 \n− Abrechnungsperiode Juli 2023 = 3. Quartal 2023 = Vergabe Baumeister \n− Überwälzung 80 % \n− Abrechnungssumme Fr. 1'041’400.00 exkl. MWST \n \n− Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 124.2 Punkte \n− Stand Quartalswert am Stichtag 122.4 Punkte \nDifferenz 1.8 Punkte \n \nDie Teuerung bis Vertragsabschluss betrug demnach (124.2-122.4)/122.4x100 = 1.471 %.  \nDie Teuerungsberechnung, inkl. MWST, lautet: \n \n1'041'400.00 x 1.471 x 80 x 1.077 = inkl. MWST Fr. 13'198.85 100 x 100 \n \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 3/11 \n \n \n\nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss bis Bauvollendung betrug \nFr. 0.00. \n\n2.3.2 Wasserleitung \nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 9 entwickelte sich während der Bauphasen \nder abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n− Bausparte 9 Werkleitungsbau \n− Stichtag August 2022 = 3. Quartal 2022 \n− Abrechnungsperiode Juli 2023 = 3. Quartal 2023 = Vergabe Baumeister \n− Überwälzung 80 % \n− Abrechnungssumme Fr. 234'600.00 exkl. MWST \n \n− Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 124.7 Punkte \n− Stand Quartalswert am Stichtag 121.5 Punkte \nDifferenz 3.2 Punkte \n \nDie Teuerung bis Vertragsabschluss betrug demnach (124.7-121.5)/121.5x100 = 2.634 %.  \nDie Teuerungsberechnung lautet: \n \n234'600.00 x 2.634 x 80 = exkl. MWST. Fr. 4’943.50 100 x 100 \n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss bis Bauvollendung betrug \nFr. 0.00. \n\n2.3.3 Umgebung und Parkplätze \nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 6 entwickelte sich während der Bauphasen \nder abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n− Bausparte 6 Belagsbau \n− Stichtag August 2022 = 3. Quartal 2022 \n− Abrechnungsperiode Juli 2023 = 3. Quartal 2023 = Vergabe Baumeister \n− Überwälzung 80 % \n− Abrechnungssumme Fr. 446'600.00 exkl. MWST \n \n− Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 141.4 Punkte \n− Stand Quartalswert am Stichtag 141.9 Punkte \nDifferenz -0.5 Punkte \n \nDie Teuerung bis Vertragsabschluss betrug demnach (141.4-141.9)/141.9x100 = -0.352 %.  \nDie Teuerungsberechnung, inkl. MWST, lautet: \n \n446'600.00 x -0.352 x 80 x 1.077 = inkl. MWST. Fr. -1'354.45 100 x 100 \n \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 4/11 \n \n \n\nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss bis Bauvollendung betrug \nFr. 0.00. \n \n2.4 Anpassung der Mehrwertsteuer \nPer 1. Januar 2024 wurde der Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf 8.1 % erhöht. Auf eine detail-\nlierte Berechnung und Geltendmachung des damit verbundenen Mehraufwands wird verzich-\ntet.  \n\n2.5 Kostenrahmen \n\n2.5.1 Strasse \n− Bewilligte Kredite, inkl. MWST Fr. 1’121'587.80 \n− Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 13'198.85 \n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n− Eigenleistung Fr. 44'412.20 \nKostenrahmen inkl. MWST Fr. 1'179'198.85 \n\n2.5.2 Wasserleitung \n− Bewilligte Kredite, exkl. MWST Fr. 234'600.00 \n− Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 4'943.50 \n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n− Eigenleistung Fr. 5'400.00 \nKostenrahmen exkl. MWST Fr. 244'943.50 \n\n2.5.3 Umgebung und Parkplätze \n− Bewilligte Kredite, inkl. MWST Fr. 480'988.20 \n− Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. -1'354.45 \n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n− Eigenleistung Fr. 19'011.80 \nKostenrahmen inkl. MWST Fr. 498'645.55 \n\n2.5.4 Gesamtkkostenrahmen gemäss Beschluss Einwohnerrat \n− Kostenrahmen Strasse Fr. 1'179'198.85 \n− Kostenrahmen Wasserleitung Fr. 244'943.50 \n− Kostenrahmen Umgebung und Parkplätze Fr. 498'645.55 \nGesamtkostenrahmen Fr. 1'922'787.90 \n \n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 5/11 \n \n \n\n3 Bauablauf \n3.1 Planung und Bauleitung \nMit der Planung und Bauleitung wurden folgende Unternehmungen beauftragt: \n \n− Bauingenieur: Emch+Berger WSB AG, Emmenbrücke \n− Vermessung: IUB Engineering AG, Luzern \n− Beweissicherung: Unitec AG, Stans \n− Elektroladestation: ewl Energie Wasser Luzern, Luzern \n− Öffentliche Beleuchtung: CKW AG, Luzern \n\n3.2 Bauunternehmungen \nMit der Ausführung wurden folgende Unternehmungen beauftragt: \n \n− Baumeister: Anliker AG Bauunternehmung, Emmenbrücke \n− Gartenbauer: Egli Gartenbau AG, Sursee \n− Sanitärarbeiten: Graf Sanitär Heizung AG, Horw \n− Installation Beleuchtung: CKW AG, Luzern \n− Installation Elektroladestation: Frey+Cie Elektro AG, Horw \n− Signalisation/Markierungen: Armond Verkehrstechnik und Baudienste, Ballwil \n\n3.3 Termine \n− Beschluss Einwohnerrat Juni 2023 \n− Projektbewilligung GR Juni 2023 \n− Vergabe Baumeister Juli 2023 \n− Baubeginn September 2023 \n− Fertigstellung November 2024 \n\n4 Baukosten \n \n4.1 Strasse (inkl. MWST) \n \nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaukosten inkl. Nebenarbeiten (Markierungen) Fr. 935'374.50 Fr. 705'731.15 \nStrassenbeleuchtung Fr. 52'880.70 Fr. 56'166.25 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, etc.) Fr. 133'332.60 Fr. 108'770.08 \nStrasse exkl. Eigenleistungen Fr. 1'121'587.80 Fr. 870'667.48 \nEigenleistung Fr. 44'412.20 Fr. 31'468.35 \nStrasse inkl. Eigenleistungen Fr. 1'166'000.00 Fr. 902'135.83 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 13'198.85 Fr. enthalten \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTotal Strasse Fr. 1'179'198.85 Fr. 902'135.83 \n \n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 6/11 \n \n \n\n4.2 Wasserleitung (exkl. MWST) \n \nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaukosten Fr. 91'900.00 Fr. 55’377.45 \nSanitär Fr. 112'100.00 Fr. 113'231.59 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, etc.) Fr. 30'600.00 Fr. 11'747.12 \nWasserleitung exkl. Eigenleistungen Fr. 234'600.00 Fr. 180'356.16 \nEigenleistung Fr. 5'400.00 Fr. 6'820.01 \nWasserleitung inkl. Eigenleistungen Fr. 240'000.00 Fr. 187'176.17 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 4'943.50 Fr. enthalten \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTotal Wasserleitung Fr. 244'943.50 Fr. 187'176.17 \n \n4.3 Umgebung und Parkplätze (inkl. MWST) \n \nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaukosten inkl. Nebenarbeiten (Signalisation) Fr. 389'012.40 Fr. 402’142.30 \nElektro Ladestationen Fr. 30'802.20 Fr. 22'179.35 \nHonorar und Nebenkosten (inkl. Vermessung, etc.) Fr. 61'173.60 Fr. 18'983.05 \nUmgebung und Parkplätze exkl. Eigenleistungen Fr. 480'988.20 Fr. 443'304.70 \nEigenleistung Fr. 19'011.80 Fr. 8'458.34 \nTotal Umgebung und Parkplätze inkl. Eigenleistungen Fr. 500'000.00 Fr. 451'763.04 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. -1'354.45 Fr. enthalten \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr.  \nTotal Umgebung und Parkplätze Fr. 498’645.55 Fr. 451'763.04 \n \n4.4 Vergleichskosten Total (Kreditbeschluss) \n \n Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nKreditbeschluss Einwohnerrat Fr. 1'906'000.00 Fr.  \nTeuerung Strasse Fr. 13'198.85 Fr.  \nTeuerung Wasserleitung Fr. 4'943.50 Fr.  \nTeuerung Umgebung und Parkplätze Fr. -1'354.45 Fr.  \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr.  \nAbrechnung Strasse Fr.  Fr. 902'135.83 \nAbrechnung Wasserleitung Fr.  Fr. 187'176.17 \nAbrechnung Umgebung und Parkplätze Fr.  Fr. 451'763.04 \nKostenrahmen / Gesamtkosten Fr. 1'922’787.90 Fr. 1'541'075.04 \nKostenunterschreitung Fr.  Fr. 381'712.86 \n Fr. 1'922'787.90 Fr. 1'922'787.90 \n \n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 7/11 \n \n \n\n5 Verbuchungsnachweis \n \n5.1 Strasse (KST 462110) \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2023 Fr. 358'984.96 Fr. 79'613.00 \nRechnung 2024 Fr. 543'150.87 Fr. 370'834.15 \nTotal Fr. 902'135.83 Fr. 450'447.15 \nNettobelastung der Gemeinde Fr.  Fr. 451'688.68 \n Fr. 902'135.83 Fr. 902'135.83 \n \n5.2 Wasserleitung (KST 470021) \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2023 Fr. 95'340.55 Fr. 0.00 \nRechnung 2024 Fr. 91'835.62 Fr. 0.00 \nTotal Fr. 187'176.17 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde Fr.  Fr. 187'176.17 \n Fr. 187'176.17 Fr. 187’176.17 \n \n5.3 Umgebung und Parkplätze (KST 434024) \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2023 Fr. 141'017.94 Fr. 0.00 \nRechnung 2024 Fr. 310'745.10 Fr. 0.00 \nTotal Fr. 451'763.04 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde Fr.  Fr. 451'763.04 \n Fr. 451'763.04 Fr. 451'763.04 \n \nDie Eigenleistungen der Verwaltung (intern geleistete Arbeitsstunden) sind im Verbuchungs-\nnachweis berücksichtigt. \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n \n6.1 Strasse \nBegründung der Kostenunterschreitung \n− Baukosten (Baumeister): Vergabeerfolg aus der öffentlichen Ausschreibung. \n− Ingenieurdienstleistungen: Infolge guter Planung und Vorbereitung, keiner unvorhergese-\n\nhenen Ereignisse und friktionsarmem Baustellenbetrieb, konnten die Honoraraufwendun-\ngen tief gehalten werden. \n\n \n6.2 Wasserleitung \nBegründung der Kostenunterschreitung \n− Baukosten (Baumeister): Vergabeerfolg aus der öffentlichen Ausschreibung \n− Ingenieurdienstleistungen: Der Koordinationsaufwand wurde hauptsächlich von der eige-\n\nnen Wasserversorgung übernommen. Im Weiteren führte das gute Zusammenspiel zwi-\nschen Sanitärunternehmung und Bauunternehmer zu einem geringeren Ingenieuraufwand. \n\n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 8/11 \n \n \n\n6.3 Umgebung und Parkplätze \nBegründung der Kostenabweichungen \n− Baukosten inkl. Nebenarbeiten (Signalisation): Die Umgebungsarbeiten waren aufwendiger \n\nals angenommen. Insbesondere mussten bei den Baumrabatten Wurzelschutzmassnah-\nmen zugunsten der bestehenden Werkleitungen (z.B. Gasleitung) erstellt werden. Zudem \nwurden grössere Bäume (Grossbäume) bestellt und gepflanzt als eingerechnet. \n\n− Elektro Ladestationen: Die Ladestationen bleiben im Besitz der ewl. \n− Ingenieurdienstleistungen: Der Koordinationsaufwand war sehr gering und durch schnelle \n\nEntscheidungsfindungen reduzierte sich der Aufwand erheblich. \n− Eigenleistung: Aufgrund des reibungslosen Projektablaufs ist auch der interne Aufwand ge-\n\nringer ausgefallen. \n\n7 Subventionen und Beiträge \nFür dieses Bauvorhaben wurden keine Subventionen ausgerichtet, aber es gab Beiträge Drit-\nter. Wie bereits im Bericht und Antrag vom 27. April 2023 an den Einwohnerrat erwähnt, ent-\nstanden durch die regen Bautätigkeiten (entlang der Allmendstrasse) massive Schäden am \nStrassenkörper. Mit Hilfe des Experten, Dr. Stefan Bergamin von ExpertConsult GmbH, Dü-\nbendorf, konnten wir mit den Hauptverursachern am runden Tisch eine Einigung zur Beteili-\ngung an den Erneuerungskosten erzielen. Seitens des beigezogenen Experten wurde von ei-\nnem Rechtsverfahren abgeraten, weil das Schadensvolumen im Verhältnis zum Prozessauf-\nwand zu gering ist. \n \n− Kostenbeteiligung Hauptverursachende Fr. 450'447.15 \nTotal Fr. 450'447.15 \n\n8 Kostenaufteilung / Perimeterbeiträge Strassenbaukosten \nDie Aufteilung der Gesamtbaukosten gemäss der Zusammenstellung im Bericht und Antrag \nNr. 1728 «Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse Süd, Abschnitt \nKreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz» präsentiert sich wie folgt: \n \nGesamte Baukosten inkl. MWST Fr. 1'541'075.04 \n./. Eigenleistungen Fr. -49'746.70 \n./. Anteil Hauptverursachende Fr. -450'447.15 \n./. Anteil Grundeigentümerin Parz. Nr. 2020 (Gemeinde Horw) Fr. -443'304.70 \n./. Anteil Wasserversorgung Fr. -101'168.72 \nZwischentotal (Restkosten) Fr. 496'407.77 \n./. 40 % Perimeterbeiträge Fr. -198'563.11 \nTotal Anteil Gemeinde an Strassenbaukosten (60 % der Restkosten) Fr. 297'844.66 \n \nDurch die tieferen Baukosten und den ausgehandelten Kostenanteil der Hauptverursacher, \nkonnten die perimeterpflichtigen Kosten tiefgehalten werden. Der Perimeterentscheid ist noch \nnicht rechtskräftig. \n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 9/11 \n \n \n\n9 Finanzierung \nAm 1. Juni 2023 hat der Einwohnerrat diese Ausgabenbewilligung in Form eines Sonderkredits \nvon Fr. 1'906'000.00 erteilt. Die effektiven Baukosten der Gemeinde betragen Fr. 1'541'075.04. \n \nDie Ausgaben wurden über die Investitionsrechnung unter den Kostenstellen KST 462110 All-\nmendstrasse, KST 470021 Wasserleitung Allmendstrasse und KST 434024 Umgebung/Park-\nplätze Allmendstrasse mit allgemeinen Mitteln finanziert und werden nun in der Bilanz (Anlage-\nbuchhaltung) wie folgt aktiviert sowie gemäss den Vorgaben der Verordnung über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (FHGV; SRL 161) ab 2025 wie folgt abgeschrieben: \n \nAnlage Anlagegruppe Wert in \n\nFranken \nAbschreibungs-\ndauer \n\n462110 Allmend-\nstrasse \n\n140101 Strassen 902’135.83 30 Jahre \n\n470021 Wasserlei-\ntung Allmendstrasse \n\n140355 Leitungsnetz Wasser-\nversorgung \n\n187'176.17 50 Jahre \n\n434024 Umgebung / \nParkplätze \n\n140101 Strassen 451'763.04 30 Jahre \n\nTotal  1'541'075.04  \n \nDie Beiträge (Kostenbeiträge Hauptverursacher von Fr. 450'447.15 und Perimeterbeiträge \nStrasse von Fr. 198'563.11) werden der Anlage Allmendstrasse gutgeschrieben.  \n \nIm Weiteren werden die bisherigen Anlagen Allmendstrasse (Restwert Fr. 193'443.00) und \nWasserleitung Allmendstrasse (Restwert Fr. 113'617.15) per 31. Dezember 2024 als ausseror-\ndentliche Abschreibungen abgeschrieben. \n\n10 Externe Revision \nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw am \n28. Januar 2025 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n11 Würdigung \nDas frühere Gewerbegebiet entlang der Allmendstrasse hat sich nach den planerischen Vor-\ngaben der Bebauungspläne «Ortskern» und «Zentrumszone Bahnhof Horw» in den vergange-\nnen Jahren zu einem urbanen Wohngebiet entwickelt. Nachdem die rege Bautätigkeit und die \ndamit verbundene Wasserhaltung zu massiven Setzungen der Strasse geführt hat, wies die \nAllmendstrasse einen dringenden Erneuerungsbedarf auf. Das nun umgesetzte Strassenbau-\nprojekt, inkl. der Umgebung und der Parkplätze entlang dem östlichen Strassenrand, konnte \nerfolgreich umgesetzt und abgeschlossen werden. Die erneuerte Strasse wird begleitet von \nGrünräumen und die Gestaltung der Aussenflächen ist wahrnehmbar aufeinander abgestimmt. \nZur Förderung der Elektromobilität wurden an der Allmendstrasse zwei Parkfelder mit öffentli-\ncher Ladestation erstellt. \n\n12 Strategiereferenz \nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nAbrechnung Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung \nAllmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 10/11 \n \n \n\n13 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit Allmendstrasse Süd im Betrag von Fr. 1'541'075.04 \nzu genehmigen. \n\n \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n\n\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1762 des Gemeinderates\nvom 6. Februar2025\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit Allmendstrasse Süd im Betrag von Fr. 1'541'OlS.O4\nwird genehmigt.\n\nHorw, 20. März 2025\n\n>{\nBettina Beck Bertschmann\nEinwohnenatspräsidentin\n\nPubliziert 21" |4ärz 2025\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n\n\tBericht und Antrag\n\t1 Beschlüsse\n\t2 Kredit und Teuerung\n\t2.1 Bewilligte Kredite\n\t2.2 Gebundene Ausgaben\n\t2.3 Teuerungsberechnung\n\t2.3.1 Strasse\n\t2.3.2 Wasserleitung\n\t2.3.3 Umgebung und Parkplätze\n\n\t2.4 Anpassung der Mehrwertsteuer\n\t2.5 Kostenrahmen\n\t2.5.1 Strasse\n\t2.5.2 Wasserleitung\n\t2.5.3 Umgebung und Parkplätze\n\t2.5.4 Gesamtkkostenrahmen gemäss Beschluss Einwohnerrat\n\n\n\t3 Bauablauf\n\t3.1 Planung und Bauleitung\n\t3.2 Bauunternehmungen\n\t3.3 Termine\n\n\t4 Baukosten\n\t4.1 Strasse (inkl. MWST)\n\t4.2 Wasserleitung (exkl. MWST)\n\t4.3 Umgebung und Parkplätze (inkl. MWST)\n\t4.4 Vergleichskosten Total (Kreditbeschluss)\n\n\t5 Verbuchungsnachweis\n\t5.1 Strasse (KST 462110)\n\t5.2 Wasserleitung (KST 470021)\n\t5.3 Umgebung und Parkplätze (KST 434024)\n\n\t6 Begründung Kostenabweichungen\n\t6.1 Strasse\n\t6.2 Wasserleitung\n\t6.3 Umgebung und Parkplätze\n\n\t7 Subventionen und Beiträge\n\t8 Kostenaufteilung / Perimeterbeiträge Strassenbaukosten\n\t9 Finanzierung\n\t10 Externe Revision\n\t11 Würdigung\n\t12 Strategiereferenz\n\t13 Antrag\n\n


name: 1741 Gesamtrevision Wasserversorgungsreglement_Anhang 3_Vollzugsverordnung Nr. 701

text: \nNr. 701 \n\nVOLLZUGSVERORDNUNG ZUM \n\nWASSERVERSORGUNGS- \n\nREGLEMENT (VVO WVR) \n\nVOM …. \n\nEntwurf \n15. Februar 2024\n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nArt. 1 Zweck 3 \nArt. 2 Grundsätze 3 \nArt. 3 Anschlussgebühr 3 \nArt. 4 Betriebsgebühr 3 \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse 3 \nArt. 6 Geschossigkeit 4 \nArt. 7 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung 4 \nArt. 8 Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteich usw.) 8 \nArt. 9 Zukauf von Grundstücksfläche 8 \nArt. 10 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 9 \nArt. 11 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen 9 \nArt. 12 Übernahme von privaten Erschliessungsleitungen 9 \nArt. 13 Übergangsbestimmungen 10 \nArt. 14 Inkrafttreten 10 \n\nANHANG 1 11 \n\nVorgehen Tarifzoneneinteilung und Gebührenberechnung 11 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Wasserversorgungsreglements (WVR) vom ….1 \n \n\nArt. 1 Zweck \n\nMit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat unter anderem den Vollzug des WVR gemäss Art. 4 \nAbs. 2 WVR. \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n1 Die Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n2 Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 WVR ist der Bereich «Tiefbau», der im Baudepartement angesiedelt \nist, für den Vollzug des WVR zuständig. \n\nArt. 3 Anschlussgebühr \n\nDie Anschlussgebühr wird im Sinne der Art. 40 und 41 WVR erhoben. \n\n− Der Anschlussgebührenansatz (AK) gemäss Art. 41 Abs. 1 WVR beträgt Fr. 12.00 pro \nQuadratmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\nArt. 4 Betriebsgebühr \n\n1 Die Betriebsgebühr wird gemäss Art. 42 und 43 WVR erhoben. \n\n− Der Grundgebührenansatz (KG) gemäss Art. 43 Abs. 1 WVR beträgt Fr. 0.18 pro Quadrat-\nmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n− Der Mengengebührenansatz (KW) gemäss Art. 43 Abs. 1 WVR beträgt Fr. 1.35 pro Kubik-\nmeter Frischwasser. \n\n2 Die Mengengebühr wird aufgrund der gemessenen bezogenen Frischwassermenge erhoben. \nSind keine oder ungenaue Angaben über den Wasserverbrauch vorhanden, wird der Durchschnitt \nder abgelaufenen 3 Jahre in Rechnung gestellt. Ist auch dies nicht möglich, werden 58 m³ pro \nPerson und Jahr in Rechnung gestellt (Einwohnerkontrolle mit Stichtag 1. Januar des Rechnungs-\njahres). \n\n3 Temporärer Wasserbezug gemäss Art. 44 WVR wird mit einer Grundpauschale von Fr. 250.00 \npro Ereignis (z.B. Veranstaltung usw.) abgegolten. In Fällen mit einem Wasserbezug von voraus-\nsichtlich mehr als 100 m³, wird die Mehrmenge mit dem aktuell gültigen Mengentarif zusätzlich \nverrechnet. Die Art der Abrechnung wird bei der Erteilung der Bewilligung festgelegt. \n\n4 Die Gebühr für Bauwasser wird anhand der Baukosten der Baueingabe festgelegt. Die Gebühr \nbeträgt 0.025 % der Baukosten, im Minimum Fr. 250.00 und im Maximum Fr. 2'500.00. Für Gross-\nbauprojekte ab 10 Mio. Franken kann die Gebühr stattdessen vorgängig vertraglich vereinbart \nwerden. \n\n5 Gemäss Art. 42 Abs. 7 WVR ist für den Betrieb von Sprinkleranlagen zusätzlich zur Betriebs-\ngebühr eine jährliche Sondergebühr von Fr. 300.00 pro 1'000 l/min zu entrichten. \n\n6 Für zusätzliche Wasserzähler wird gemäss Art. 42 Abs. 6 WVR eine jährliche Miete von \nFr. 40.00 pro Wasserzähler erhoben. \n\nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse \n\n1 Für Anschlüsse gemäss Art. 41 Abs. 4 WVR, welche nur vorübergehend, aber mehr als ein Jahr \nerstellt werden (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.), ist die Entrichtung von Anschlussgebühren \n\n \n1 Nr. 700 \n\n\n\n \n\n4 \n\nfür vorübergehende Anschlüsse geschuldet. Anschlüsse, welche für die Dauer von zehn Jahren \nund mehr erstellt werden sowie Bauwasserbezug, gelten nicht als vorübergehende Anschlüsse. \n\n2 Die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse wird pro rata je angebrochenes An-\nschlussjahr festgelegt. Pro Jahr beträgt die Anschlussgebühr 10 % der ordentlichen Anschluss-\ngebühr. Folglich wird im angebrochenen zehnten Jahr 100 % der ordentlichen Anschlussgebühr \nbezahlt sein. \n\n3 Die jährliche Grund- und Mengengebühr ist für die gesamte Dauer des Anschlusses bis zum \nEnde des letzten angebrochenen Jahres geschuldet. \n\n4 Ein Anschluss gilt als beendet, wenn die Entnahmestellen technisch ausser Betrieb genommen \nwerden. \n\n5 Wird im Nachgang zu einem vorübergehenden Anschluss ein dauerhafter Anschluss erstellt, \nwird die bereits entrichtete Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse mitberücksichtigt. \n\nArt. 6 Geschossigkeit \n\n1 Die Geschossigkeit dient als Hauptkriterium für die Tarifzonen-Grundeinteilung gemäss Art. 38 \nWVR. Zur Ermittlung der Geschossigkeit werden alle Geschosse mit möglicher Gewerbe- oder \nWohnnutzung (Raumflächen sind isoliert, beheizbar und als Wohnraum bzw. Gewerberaum \nnutzbar) mitberücksichtigt. \n\n2 Entspricht die Summe der Flächen mit Gewerbe- bzw. Wohnnutzung in Teilgeschossen (z. B. \nDachgeschoss oder Kellergeschoss) mehr als 50 % der Gebäudegrundfläche, wird ein zusätz-\nliches Geschoss angerechnet (z. B. 4- statt 3-geschossig). Ist die Summe der Flächen mehr als \n150 % der Gebäudegrundfläche, werden zwei zusätzliche Geschosse angerechnet (z. B. 5- statt \n3-geschossig). \n\n3 Gemäss Art. 38 WVR gilt bei 2- oder 3-geschossigen Gebäuden, dass bei teilweiser Nutzung \nauf einem weiteren Geschoss die Grundeinteilung erhöht wird (z. B. TZ 3 statt TZ 2 oder TZ 5 statt \nTZ 4). Es werden dabei folgende Fälle unterschieden: \n\na) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \nkleiner als 20 m² gelten nicht als teilweise Nutzung auf einem weiteren Geschoss. \n\nb) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \ngrösser als 20 m² und kleiner als 50 % der Gebäudegrundfläche gelten als teilweise Nutzung \nauf einem weiteren Geschoss. \n\n4 Bei mehreren Gebäuden auf dem Grundstück ist für die Grundeinteilung in der Regel das \nGebäude mit der höchsten Geschosszahl relevant. \n\n5 Für Grundstücke oder Teilgrundstücke mit gebührenpflichtiger Fläche grösser als 2'000 m² und \neinheitlicher Nutzungsart (z. B. Wohnüberbauungen), wird bei der erstmaligen Einteilung für die \nErhebung der Betriebsgebühren vereinfachend eine durchschnittliche Geschosszahl rechnerisch \nermittelt. Kleinbauten wie Garagen, Autoeinstellhallen usw. werden dabei nicht mitberücksichtigt. \nErfolgt später auf dem Grundstück oder Teilgrundstück eine bauliche oder grundbuchliche Verän-\nderung, wird das Grundstück in Teilgrundstücke aufgeteilt. \n\nArt. 7 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung \n\n1 Gestützt auf Art. 37 Abs. 4 WVR werden in nachfolgenden Fällen Korrekturen von der Grund-\neinteilung vorgenommen. \n\n2 Brandschutz: Befinden sich Gebäude eines Grundstücks im Schutzbereich von Hydranten, so \nliegt das betreffende Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet innerhalb des \nBrandschutzdispositivs. Ein Gebäude befindet sich im Schutzbereich, wenn es ganz oder teilweise \nim Umkreis von 100 m um den Hydranten liegt. Ausgenommen sind Grundstücke, welche sich an \nder Erstellung von anderen Wasserbezugsorten gemäss § 98 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes \nüber den Feuerschutz (Stand 1. Juli 2022) beteiligt haben. Liegt ein Grundstück ausserhalb des \nBrandschutzdispositivs, wird die Grundeinteilung um 1 Tarifzone nach unten korrigiert. \n\n\n\n \n\n5 \n\n3 Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche: Die Summe der Flächen im Baugebiet war \nausschlaggebend für die Kapazitätsbereitstellung der heutigen Wasserversorgungs-Anlagen. Da \ndie Nutzungsintensität nicht proportional mit der Fläche zu- bzw. abnimmt, führt eine unterdurch-\nschnittlich kleine oder eine überdurchschnittlich grosse Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige \nFläche zu einer Korrektur der Grundeinteilung gemäss folgender Tabelle: \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung (GTZ) \n\nNormalfall \nGrundstücksfläche bzw. \ngebührenpfl. Fläche (m²) \n\nSituation des  \nGrundstücks (m²) \n\nKorrektur der Grund-\neinteilung (TZ +/-) \n\nBZ  ---  ---  --- \n\n1  ---  > 700  - 1 \n\n2  300 – 700  <  300 \n >  700 \n\n + 1 \n - 1 \n\n3  300 – 700  <  300 \n >  700 \n\n + 1 \n - 1 \n\n4  500 – 1'000  <  500 \n >  1'000 \n\n + 1 \n - 1 \n\n5  500 – 1'000  <  500 \n >  1'000 \n\n +  1 \n -  1 \n\n6  600 – 1'200  <  600 \n >  1'200 \n\n +  1 \n -  1 \n\n7  700 – 1'400  <  700 \n >  1'400 \n\n +  1 \n -  1 \n\n8  800 – 1'600  <  800 \n >  1'600 \n\n +  1 \n -  1 \n\n9  800 – 1'600  <  800 \n >  1’600 \n\n +  1 \n -  1 \n\n10  900 – 1'700  <  900 \n >  1'700 \n\n +  1 \n -  1 \n\n11  900 – 1'700  <  900 \n >  1'700 \n\n +  1 \n -  1 \n\n12  1'000 – 1'800  <  1'000 \n >  1'800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n13  1'000 – 1'800  <  1'000 \n >  1'800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n14  1'000 – 1'800  <  1'000 \n >  1'800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n15  1'000 – 1'800  <  1'000 \n >  1'800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n16  1'000 – 1'800  <  1'000 \n >  1'800 \n\n +  1 \n -  1 \n\nAlle Grundstücksflächen bzw. gebührenpflichtige Flächen über 2'500 m² erfahren eine Korrektur \num - 2 Tarifzonen nach unten. Wenn GTZ < TZ 3, kann nur Flächenabzug von maximal - 1 TZ \nerwirkt werden. \n\nGrundstücke mit einem Frischwasseranschluss können nicht tiefer als in die Tarifzone 1 eingeteilt \nwerden. \n\n\n\n \n\n6 \n\n3 Bewohnbarkeit bzw. Bezug von Anlagekapazität: Der Bezug von Anlagenkapazität wird mit der \nSumme der Wohnungen, Gewerbebetrieben und Wohnungsäquivalenten (Wasserzählergrösse) \nauf einem Grundstück quantifiziert. Dabei wird unterschieden: \n\na) Grundstücke mit reiner Wohnbebauung: Die Anzahl Wohneinheiten ist massgebend; \nb) Grundstücke mit reiner Gewerbenutzung (Ausnahme Übernachtungsgastronomie):  \n\nDas Wohnungsäquivalent ist massgebend; \nc) Grundstücke mit Mischnutzung: Der kleinere Wert zwischen Anzahl Wohneinheiten plus \n\nAnzahl Gewerbebetriebe bzw. Anzahl Wohneinheiten plus Wohnungsäquivalent; jedoch \nminimal das Wohnungsäquivalent ist massgebend. \n\nZählergrösse in Zoll Zählergrösse in DN Wohnungsäquivalent \n\n ¾ “  20 mm  1 \n\n 1 “  25 mm  3 \n\n 1 ¼ “  32 mm  6 \n\n 1 ½ “  40 mm  12 \n\n 2 “  50 mm  18 \n\n 2 ½ “  65 mm  30 \n\n 3 “  80 mm  50 \n\nDas Kriterium Bezug von Anlagekapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen Anzahl \nWohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur. \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen \n\nSituation des Grundstücks Korrektur der Grund-\neinteilung (TZ +/-) \n\nBZ --- --- --- \n\n1 \n1 Wohnung \n\n(Wohnungsäquivalent) \n2 – 3 Wohnungen \n\n4 und mehr Wohnungen \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n2 1 Wohnung \n2 – 3 Wohnungen \n\n4 und mehr Wohnungen \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n3 1 Wohnung \n2 – 4 Wohnungen \n\n5 und mehr Wohnungen \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n4 2 – 4 Wohnungen \n1 Wohnung \n\n5 – 6 Wohnungen \n7 und mehr Wohnungen \n\n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n5 3 – 6 Wohnungen \n\n1 Wohnung \n2 Wohnungen \n\n7 – 8 Wohnungen \n9 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n6 4 – 7 Wohnungen \n\n1 – 2 Wohnungen \n3 Wohnungen \n\n8 – 10 Wohnungen \n11 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n7 6 – 9 Wohnungen \n\n1 – 2 Wohnungen \n3 – 5 Wohnungen \n\n10 – 12 Wohnungen \n13 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen \n\nSituation des Grundstücks Korrektur der Grund-\neinteilung (TZ +/-) \n\n8 11 – 13 Wohnungen \n\nbis 5 Wohnungen \n6 – 10 Wohnungen \n\n14 – 16 Wohnungen \n17 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n9 15 – 17 Wohnungen \n\nbis 10 Wohnungen \n11 – 14 Wohnungen \n18 – 20 Wohnungen \n\n21 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n10 19 – 22 Wohnungen \n\nbis 14 Wohnungen \n15 – 18 Wohnungen \n23 – 25 Wohnungen \n\n26 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n11 24 – 27 Wohnungen \n\nbis 18 Wohnungen \n19 – 23 Wohnungen \n28 – 30 Wohnungen \n\n31 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n12 30 – 33 Wohnungen \n\nbis 23 Wohnungen \n24 – 29 Wohnungen \n34 – 36 Wohnungen \n\n37 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n13 36 – 43 Wohnungen \n\nbis 29 Wohnungen \n30 – 35 Wohnungen \n44 – 48 Wohnungen \n\n49 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n14 47 – 55 Wohnungen \n\nbis 35 Wohnungen \n36 – 46 Wohnungen \n56 – 60 Wohnungen \n\n61 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n15 56 – 66 Wohnungen \n\nbis 46 Wohnungen \n47 – 55 Wohnungen \n67 – 71 Wohnungen \n\n72 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n16 65 – 76 Wohnungen \n\nbis 55 Wohnungen \n56 – 64 Wohnungen \n77 – 81 Wohnungen \n\n82 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\nAuch leerstehende Wohnungen und Kleinwohnungen (z. B. Studios) beziehen die Leistungsbereit-\nschaft und werden mitberücksichtigt. \n\nFür überdurchschnittlich grosse Grundstücke gilt folgende Ausnahmeregel: \nSind nachfolgende Voraussetzungen kumulativ gegeben, \n\n− gebührenpflichtige Fläche grösser als 2'000 m² \n\n− gebührenpflichtige Fläche pro Wohnung grösser 200 m² \n\n− Tarifzonen-Grundeinteilung mindestens Tarifzone 4 \nwerden positive Bewohnbarkeits-Korrekturen um eine Tarifzone geringer angewendet (+ 1 TZ statt \n+ 2 TZ) oder fallen weg (+ 0 TZ statt + 1 TZ). Negative Bewohnbarkeits-Korrekturen sind von die-\nser Regel ausgenommen. \n\n\n\n \n\n8 \n\n5 Nutzung: Die Tarifzonen-Grundeinteilung wird bei nachfolgenden, nicht abschliessend aufge-\nlisteten, besonderen Verhältnissen verursachergerecht über einen Nutzungszuschlag oder -abzug \nkorrigiert: \n\nBesonderheit Beschreibung TZ-Korrektur \n\nUnverhältnismässiges \nFlächen-Leistungsverhältnis \n\nGrundstücksfläche kleiner 75 m² pro \nWohneinheit. \n\n+ 2 TZ \n\nGrundstücksfläche kleiner 100 m² pro \nWohneinheit. \n\n+1 TZ \n\nKleines Grundstück Grundstücksfläche kleiner 300 m² bei  \ndrei- und mehrgeschossig bebauten \nGrundstücken. \n\n+ 1 TZ \n\n1-geschossiges Gewerbe Gewerbegrundstücke (exkl. Landwirtschaft) \nmit maximal eingeschossigen Gebäuden \nbzw. die Gebäudegrundfläche des zweiten \nGeschosses ist kleiner als 50 % des darun-\nterliegenden Geschosses. \n\n- 1 TZ \n\nGrossverbraucher Betriebe mit ausserordentlich hohem \nMengen-Flächen-Verhältnis. \n\n+ 1 TZ \n\nGeringer Mengenbezug,  \nSaisonale Nutzung \n\nGrundstücke mit Ferienhäusern, Ferien-\nwohnungen bzw. geringem Mengenbezug. \nZuschlag nur für Betriebsgebühren. \n\n+ 2 TZ \n\nLandwirtschaftsbetrieb Landwirtschaftlich genutztes Grundstück \nmit Tierhaltung und entsprechenden \nStallungen sowie ähnliche Betriebe (z. B. \nPferdepension usw.). \n\n+ 1 TZ \n\nIn Ausnahmefällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, können weitere Nutzungskorrek-\nturen angewendet werden. \n\nArt. 8 Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteich usw.) \n\n1 Für Brunnen, Zier-, Natur-, Fischteiche mit stetigem Wasserverbrauch ab der Wasserversorgung \nist pro Minutenliter eine einmalige Sondergebühr von Fr. 80.00 zu entrichten. Der Anschluss ist be-\nwilligungspflichtig. \n\n2 Für festinstallierte Wasserbecken wird gemäss Art. 40 Abs. 6 WVR neben der Anschlussgebühr \neine zusätzliche, einmalige Sondergebühr ab 5 m³ Inhalt für jeden zusätzlichen Kubikmeter von \nFr. 15.00 erhoben. \n\nArt. 9 Zukauf von Grundstücksfläche \n\n1 Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche \nhinzu geführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr \neinzukaufen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt. \n\n2 Diese Anschlussgebühr wird mit der neuen Parzellierung fällig. Falls im Zeitpunkt der Umpar-\nzellierung keine bauliche Veränderung realisiert wird, kann die Fälligkeit auf den Zeitpunkt der-\njenigen nächsten Baubewilligung, die nur mit Hilfe der Umparzellierung möglich wird, verschoben \nwerden. Dabei wird der im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhte Gebührensatz angesetzt. \n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 10 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n1 Die Reduktionsmassnahme gemäss Art. 45 Abs. 1 WVR betrifft in der Regel nur Grundstücke \nmit einer gebührenpflichtigen Fläche ab 2'000 m² und einer verhältnismässig kleinen Nutzung \nsowie sämtliche Grundstücke in der Nichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone. Sie ist als Aus-\nnahmeregelung zur Wahrung der Verhältnismässigkeit zu betrachten. \n\n2 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche von Grundstücken gemäss Ab-\nsatz 1 kommt in der Regel die nachfolgende Berechnung zur Anwendung. \n\nGebührenpflichtige Fläche  =  Grundrissflächen der Gebäude x Anzahl Stockwerke \n  Divisor \n\n3 Der Divisor ist abhängig von der Zoneneinteilung gemäss Zonenplan: \na) Bauzonen und Weilerzone Divisor = 0.5 \nb) Nichtbauzonen mit Ausnahme der Weilerzone Divisor = 0.7 \n\n4 Teilflächen eines Grundstücks in der Bauzone bzw. in der Weilerzone, welche im Bauzonenplan \nals Nichtbauzone bzw. als Landwirtschaftszone bezeichnet sind, werden nicht als gebührenpflich-\ntige Flächen betrachtet. \n\n5 Die Aufteilung in Teilgrundstücke gemäss Art. 45 Abs. 3 WVR wird in der Regel nur bei Grund-\nstücken mit einer Fläche ab 2'000 m² vorgenommen. \n\nArt. 11 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen \n\n1 Gemäss Art. 40 Abs. 4 WVR kann von einem Grundstück oder Teilgrundstück mit mitprofitieren-\nden Flächen bei einer baulichen Veränderung eine Anschlussgebühr fällig werden. Als mitprofitie-\nrend gelten Flächen und Bauten, von denen nach früheren Berechnungssystemen keine An-\nschlussgebühren erhoben wurden und trotzdem Leistungen der Wasserversorgung beziehen (z. B. \nBrandschutz). Diese Flächen wurden für die Erhebung der Betriebsgebühren einer Tarifzone zu-\ngeteilt. \n\n2 Anschlussgebühren bei mitprofitierenden Flächen werden erhoben, wenn bei einem Grundstück \nmit einer Grundbuch-Fläche ab 1'000 m² ein Neu- oder Anbau von mehr als 40 m² Gebäudegrund-\nfläche erstellt wird, welcher aufgrund der mitprofitierenden Fläche weder zu einer Tarifzonenauf-\nstufung noch zu einer Vergrösserung der gebührenpflichtigen Fläche führt. \n\n3 Bei Grundstücken, von welchen bereits Anschlussgebühren aufgrund des aktuell gültigen Regle-\nments erhoben wurden, wird basierend auf mitprofitierenden Flächen keine Anschlussgebühr erho-\nben. \n\nArt. 12 Übernahme von privaten Erschliessungsleitungen \n\n1 Gestützt auf Art. 30 WVR übernimmt die Gemeinde die privaten Erschliessungsleitungen in den \nbetrieblichen (Wartungsarbeiten, Kontrollen) und baulichen Unterhalt (Renovierung, Reparatur, \nErneuerung, Ersatz) und finanziert die daraus entstehenden Kosten über Gebühreneinnahmen. \nVorbehalten bleibt die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen: \n\n2 In den Unterhalt übernommen werden Erschliessungsleitungen bis zum letzten Abzweigpunkt, \nvon wo zwei von voneinander unabhängige Hausanschlussleitungen gespiesen werden. Sämtliche \nHausanschlussleitungen, die an der Erschliessungsleitung angeschlossen sind, müssen separat \nabsperrbar sein. Andernfalls werden die privaten Leitungsabschnitte der Kategorie gemeinsame \nHausanschlussleitung zugewiesen. Nicht übernommen werden Hausanschlussleitungen und ge-\nmeinsame Hausanschlussleitungen, bei denen nicht sämtliche der einzelnen Hausanschlussleitun-\ngen separat absperrbar sind. \n\n3 Den Zeitpunkt für Unterhaltsmassnahmen bestimmt die Gemeinde selber. \n\n4 Private Leitungen, welche zwei zusammengehörende Grundstücke erschliessen (beispielsweise \nGewerbe auf mehreren Liegenschaften usw.) werden wie eine Hausanschlussleitung zu einem ein-\nzelnen Grundstück beurteilt und folglich nicht in den Unterhalt übernommen. Das gleiche gilt für \nLeitungen, welche Grundstücke mit Stockwerkeigentum erschliessen. \n\n\n\n \n\n10 \n\n5 Private Leitungen, welche Grundstücke ausserhalb des Siedlungsgebiets erschliessen, werden \nnicht in den Unterhalt übernommen. \n\n6 Grundsätzlich werden beim Unterhalt von privat erstellten Leitungen durch die Gemeinde keine \nMehrkosten getragen, welche über das übliche Mass hinausgehen. Diese sind beispielsweise die \nBehebung von optischen Mängeln infolge der Sanierungsarbeiten, die Erneuerung von Plätzen, \nder Ersatz von Pflanzen, die Erneuerung von Gartenanlagen und Treppen usw. \n\n7 Bei Leitungen mit bestehenden, konstruktiven oder technischen Mängeln (beispielsweise falsche \nWahl der Leitungsstatik, Verlegung unter Bauten, zu geringe Leitungsquerschnitte usw.), ausser-\ngewöhnlichen Lasten (beispielsweise erschwerter Zugang) oder bei absehbaren Mehrkosten ge-\nmäss Abs. 6, kann die Gemeinde vor oder bei Beginn von Unterhaltsarbeiten mit den Eigentümer-\ninnen und Eigentümern der privaten Anlagen eine schriftliche Vereinbarung gemäss Abs. 8 ab-\nschliessen. \n\n8 In der schriftlichen Vereinbarung gemäss Abs. 7 können folgende Sachverhalte geregelt \nwerden: \n\na) das zivilrechtliche Eigentum; \nb) das Recht auf Eintragung von Dienstbarkeiten (z. B. Leitungsbaurecht); \nc) die Regelung einer allfälligen Leitungsverlegung; \nd) das Zutrittsrecht auf das Grundstück; \ne) die Tragung von allfällig entstehenden Mehrkosten durch die Privaten; \nf) der Zeitpunkt für die Behebung von Mängeln. \n\nKommt keine Vereinbarung zustande, kann die Gemeinde vom Unterhalt des betroffenen Leitungs-\nabschnitts zurücktreten. \n\n9 Für die Erstellung privater Leitungen und allfällige Leitungsverlegungen sind die privaten Eigen-\ntümerinnen und Eigentümer zuständig und kostenpflichtig, auch dann, wenn die Gemeinde eine \nLeitung in den Unterhalt übernommen hat bzw. übernehmen wird. \n\nArt. 13 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf der vorliegenden Vollzugs-\nverordnung in Rechnung gestellt. \n\n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss der vorliegenden Vollzugsverordnung \nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte Baubewilli-\ngungen werden nach der dem bisherigen Reglement bzw. der bisherigen Vollzugsverordnung be-\nurteilt. \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\n1 Die Vollzugsverordnung tritt mit dem Beschluss des Gemeinderates auf den 1. Juni 2024 in \nKraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Vollzugsverordnung vom 14. Februar \n2019 unter Vorbehalt von Art. 13 aufgehoben. Sämtliche widersprechenden Erlasse sind auf den \nZeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben. \n\nHorw, …. \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\n11 \n\nANHANG 1 \n \n\nVORGEHEN TARIFZONENEINTEILUNG UND GEBÜHRENBERECHNUNG \n\nBeispiel: \nHaus mit drei bewohnbaren Geschossen, zwei Wohnungen; Grundbuchfläche 900 m²; Gebäude \nliegt innerhalb des Hydrantendispositivs. Jährlicher Wasserverbrauch 300 m³. \n\na) Grundeinteilung gemäss Art. 38 WVR:  \n«Grundstücke mit 3-geschossigen Wohnbauten»,  \nGrundeinteilung Tarifzone 4 \nGemäss Art. 37 Abs. 5 WVR kann die Tarifzonen-Grundeinteilung erhöht oder herabgesetzt \nwerden. Art. 7 der vorliegenden Vollzugsverordnung beschreibt die Korrekturkriterien. \n\nb) Art. 7 Abs. 2: Brandschutz \nGebäude liegt innerhalb des Hydrantendispositivs \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nc) Art. 7 Abs. 3: Aussergewöhnliches Flächenverhältnis (Fläche) \nFür Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 4 liegt die durchschnittliche Grundbuchfläche \nzwischen 500 – 1000 m². Im Beispiel beträgt die Fläche 900 m². \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nd) Art. 7 Abs. 4: Anzahl Wohneinheiten (Bewohnbarkeit) \nFür Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 4 liegt die durchschnittliche Anzahl \nWohneinheiten zwischen 2 – 4 Einheiten. Im Beispiel sind zwei Wohnungen vorhanden. \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\ne) Art. 7 Abs. 5: Spezielle Verhältnisse (Nutzung) \nIm Beispielgrundstück liegen keine aussergewöhnlichen Verhältnisse wie extrem kleine \nGrundstücksfläche oder Nutzung als Ferienhaus usw. vor. \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nKommentar Tarifzone \n\na) Grundeinteilung  4 \n\nb) Brandschutz  +/- 0 \n\nc) Grosse Grundbuchfläche  +/- 0 \n\nd) Anzahl Wohneinheiten   +/- 0 \n\ne) Spezielle Verhältnisse  +/- 0 \n\nEinteilung in Tarifzone  4 \n\nDas Beispielgrundstück wird der Tarifzone 4 zugeteilt. Gemäss Art. 38 WVR gilt für die Tarifzone 4 \nder Gewichtungsfaktor 1.4. \n\nBerechnung der Anschlussgebühr: \nAnschlussgebühr = Grundbuchfläche x Gewichtungsfaktor x Ansatz gemäss Art. 3 \nAnschlussgebühr = 900 m² x 1.4 x Fr. 12.00 = Fr. 15'120.00 \n\nBerechnung der Grundgebühr: \nGrundgebühr = Grundbuchfläche x Gewichtungsfaktor x Ansatz gemäss Art. 4 \nGrundgebühr = 900 m² x 1.4 x Fr. 0.18 = Fr. 226.80 \n\n\n\n \n\n12 \n\nBerechnung der Mengengebühr: \nMengengebühr = Wasserverbrauch x Ansatz gemäss Art. 4 \nMengengebühr = 300 m³ x Fr. 1.35 pro m³ = Fr. 405.00 \n\nBetriebsgebühr = Grundgebühr + Mengengebühr \nBetriebsgebühr = Fr. 226.80 + Fr. 405.00 = Fr. 631.80 \n\nDemnach beläuft sich die jährlich wiederkehrende Betriebsgebühr für das Beispielgrundstück auf  \nFr. 631.80 (exkl. MwSt.). \n \n  \n\n\n\n \n\n13 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Vollzugsverordnung zum Wasserversorgungsreglement (VVO WVR) vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1514  \n\nvom 12. Dezember 2013  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Kommunale Energieplanung Horw  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nIm kantonalen Richtplan werden die Gemeinden zu einer aktiven Energiepolitik aufgerufen, zum \nBeispiel mit einer Energieplanung. Das Ziel der kantonalen Energiepolitik ist eine nachhaltige \nEnergieversorgung (kantonaler Richtplan, Massnahme E5). Grundpfeiler dabei ist das Energie-\nsparen, die effiziente Energieverwendung, die Substitution von fossilen durch erneuerbare \nEnergieträger. Kanton und Gemeinden sollen die Energie-, Raumordnung- und Verkehrspolitik \naufeinander abstimmen.  \n \nIm Energiepolitischen Programm 2007 – 2010 der Gemeinde Horw war vorgesehen, eine Ener-\ngieplanung zu erarbeiten. Gestützt auf die Ziele der Gemeinde Horw und EnergieSchweiz sol-\nlen zur Förderung und Koordination einer effizienten und zukunftsgerichteten Wärmeversorgung \ndes Siedlungsgebietes von Horw eine Analyse der heutigen Energienutzung und die verfügba-\nren Energiepotenziale ermittelt sowie ein Plan zur räumlichen Koordination der Wärmeversor-\ngung ausgearbeitet werden. Der Auftrag wurde an das Raumplanungsbüro PLANAR, das sich \nunter anderem auf Energieplanungen spezialisiert hat, vergeben. Von unserer Seite wurde der \nAuftrag durch eine Begleitgruppe aus dem Baudepartement unterstützt. Wir haben die kommu-\nnale Energieplanung am 28. März 2013 genehmigt und mit dem vorliegenden Bericht und An-\ntrag liegt sie Ihnen zur zustimmenden Kenntnisnahme vor. Anschliessend wird die Information \nan die Bevölkerung folgen. \n\n2 Gründe für eine Energieplanung \n\n2.1 Sichere und umweltverträgliche Energieversorgung \n\nDie Bevölkerung fordert eine kostengünstige und effiziente Energieversorgung. In Zukunft soll \ngenügend Energie vorhanden sein. Diese soll möglichst umweltverträglich hergestellt werden. \nDie Energieplanung analysiert die Energieversorgung und zeigt auf, wie erneuerbare Energien \noptimal genutzt werden können. Sie legt den Grundstein für Koordinationen und Zusammenar-\nbeiten. Dadurch können bestehende Netzwerke genutzt, Alleingänge vermieden und Synergien \ngenutzt werden. \n\n2.2 Abhängigkeiten vom und Geldfluss ins Ausland minimieren \n\nDer Wärmebedarf im Wohnbereich wird heute zu etwa 80 % mit fossilen Energieträgern (Öl und \nErdgas) gedeckt. Der Import fossiler Energieträger führt in der Schweiz zu einem enormen \nGeldabfluss und einer Abhängigkeit vom Ausland. Um diesen Geldabfluss zu verhindern, eine \nsichere wirtschaftliche Energieversorgung und eine nachhaltige Klimapolitik zu erreichen, ist die \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 2/11 \n\nNutzung fossiler, importierter Energieträger mittel- bis längerfristig zu reduzieren. Die Energie-\nplanung beschreibt Möglichkeiten, wie dies schrittweise umgesetzt werden kann. Damit können \nvermehrt im Inland verfügbare Energieträger genutzt werden, ein wesentlicher Teil der Investiti-\nonen kommt der regionalen Wertschöpfung zugute.  \n\n2.3 Energiepolitischer Kontext \n\nDie nationale Energiepolitik stützt sich unter anderem auf Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergien. In einzelnen Kantonen der Schweiz sind Energieplanungen vorgeschrieben oder \nwerden gefördert. In der Region haben Hergiswil, Stans und Küssnacht a.R. eine kommunale \nEnergieplanung erarbeitet. Die Teilrichtpläne Wärme/Kälte Luzern Nord und Nordost sind be-\nreits abgeschlossen. Der Teilrichtplan Süd ist in Arbeit. Er wird mit unserer kommunalen Pla-\nnung kompatibel sein. Im Zusammenhang mit dem Teilrichtplan Wärme/Kälte Luzern Nord ha-\nben nun auch einzelne Gemeinden, wie zum Beispiel Emmen, eine Vertiefung für ihr Gemein-\ndegebiet in Auftrag gegeben. Diese kommunalen Vertiefungen werden ähnlich wie die kommu-\nnale Energieplanung Horw aussehen. \n\n2.4 Entwicklungsschwerpunkt "horw mitte" \n\nIm Areal "horw mitte" entsteht ein neues Quartier mit 130'000 m2 Geschossflächen und einem \ngeschätzten jährlichen Wärmebedarf im Endausbau von 4.5 GWh sowie zusätzlichem Kältebe-\ndarf. Das Gebiet soll nachhaltig entwickelt werden, Teil davon ist die Realisierung einer mög-\nlichst rationellen und umweltschonenden Wärmeversorgung.  \n \nDie räumliche Festlegung und Koordination betreffend Wärmeversorgung der neu entstehenden \nBauten mit den umliegenden Arealen muss bereits im Vorfeld geklärt sein und nicht erst, wenn \ndas erste Baugesuch auf dem Tisch liegt. Dem Areal "horw mitte" ist ein eigenes Kapitel in der \nEnergieplanung gewidmet.  \n\n3 Nutzen und Bedeutung \n\n3.1 3.1  Handlungsbereich und aktives Mitgestalten der Gemeinde \n\nDie Energieversorgung und die Wärmeversorgung sind wichtige Handlungsbereiche für eine \nGemeinde. Die räumliche Energieplanung hilft, den Handlungsspielraum zu erkennen und den \nBereich aktiv mitzugestalten. Mit einer kommunalen Energieplanung können die Energieversor-\ngung und die Siedlungsentwicklung aufeinander abgestimmt werden. Energiepolitische Grund-\nsätze wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich ver-\nbindlich festsetzen. Die räumliche Entwicklung einer Gemeinde lässt sich mit den oft nur orts-\ngebundenen nutzbaren Quellen – Abwärme, Umweltwärme – besser abstimmen.  \n\n3.2 Raumplanerischer Nutzen \n\nEine kommunale Energieplanung bedeutet einen raumplanerischen Nutzen, sie bildet eine Pla-\nnungssicherheit und besitzt eine politische Bedeutung. \n \nDie Siedlungsentwicklung und das Angebot nutzbarer Energiepotenziale werden aufeinander \nabgestimmt. Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur werden optimiert. Der Konsum fossiler \nEnergie auf dem Gemeindegebiet wird reduziert. \n\n3.3 Planungssicherheit \n\nPrioritäts- oder Eignungsgebiete sowie Standorte für Energieerzeugungsanlagen können raum-\nplanerisch gesichert werden. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen, um ört-\nlich gebundene Abwärme und Umweltwärme sowie erneuerbare Energieträger vermehrt zu nut-\nzen. Dies erhöht die Investitionssicherheit für potenzielle Investoren wie auch für Grundeigen-\ntümer. \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 3/11 \n\n3.4 Grundlage für Finanzplanung und Beratung der Bevölkerung \n\nFür die Kommunalbehörde wird die räumliche Energieplanung zu einem wichtigen Instrument. \nSie dient der behördeninternen Koordination, als Grundlage für die Finanzplanung sowie zur \nBeratung und Information der Bevölkerung. \n\n3.5 Energiepolitische Ziele \n\nSeit 1950 hat der Energieverbrauch exponentiell zugenommen. Mit der Ölkrise 1973 erfolgte ei-\nne erste Trendwende. Soll der Energieverbrauch nicht weiter stark anwachsen, wie der momen-\ntane Trend zeigt, ist eine Trendwende notwendig (s. Abb. 1: Trend im Energieverbrauch). \n \n\n \nAbb. 1: Trend im Energieverbrauch 1 \n\n \nEine Energieplanung zeigt, wie ein Absenkpfad verfolgt werden kann.  \n\n4 Inhalt der kommunalen Energieplanung \n\n4.1 Allgemeiner Inhalt einer kommunalen Energieplanung  \n\nEine räumliche Energieplanung setzt sich im Allgemeinen inhaltlich folgendermassen zusam-\nmen: \n\n‒ Plankarte zur Visualisierung der verbindlichen Festlegungen und der relevanten Grundin-\nformationen \n\n‒ Planungsbericht mit den formulierten Zielen, den Interessensabwägungen und einer Wir-\nkungsabschätzung \n\n‒ Massnahmen mit einem zeitlichen Horizont für die Umsetzung von maximal 15 Jahren. \n \nDie kommunale Energieplanung Horw beinhaltet folgende Kapitel:  \n\n                                                \n1 Definition 2'000-Watt-Gesellschaft: \n\nRessourcen wie Rohstoffe, Energie, Raum oder die Aufnahmekapazität der Umwelt sind endlich. Alle Menschen ha-\nben ein gleiches Anrecht auf die vorhandenen Ressourcen. Dies gilt sowohl für Menschen der verschiedenen Länder \nals auch der kommenden Generationen. Pro Person stehen weltweit ungefähr 2'000 Watt nachhaltige Primärenergie \nzur Verfügung, was 1 Tonne CO2-Emissionen pro Person und Jahr entspricht. Wird dieser Wert überschritten, verän-\ndert sich das Klima drastisch. Die 2'000-Watt-Gesellschaft steht somit für eine nachhaltige und gerechte Gesell-\nschaft, in der jeder heute und in der Zukunft lebende Mensch Anrecht auf gleich viel Energie hat. \n \nIn der Schweiz verbraucht ein Bewohner zurzeit durchschnittlich 6'000 Watt. Darin nicht eingerechnet ist die sog. \ngraue Energie, d.h. Energie, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes be-\nnötigt wird. Wird dieser Energiebedarf ebenfalls berücksichtigt, liegt der Energieverbrauch pro Person im Schweizer \nDurchschnitt sogar bei rund 9'000 Watt.  Eine Beschränkung auf 2'000 Watt pro Person würde einen maximalen \nLeistungsbezug von 17'500 kWh/Jahr resp. 1'700 Liter Heizöl oder Benzin pro Jahr und Person bedeuten. \n \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 4/11 \n\n4.2 Analyse Ist-Situation (Energieplanung S. 2 – 10) \n\nFür die Analyse der Ist-Situation wurden einerseits Daten der kommunalen und kantonalen \nFeuerungskontrollen sowie von ewl und ckw und andererseits Datensätze der Volks- und Be-\ntriebszählungen verwendet. So konnte der Energiebezug auf zwei voneinander unabhängige \nArten ermittelt werden. Der heutige Energiebezug für Wohnen und Arbeiten (ohne Mobilität) be-\nträgt total 167.3 GWh/a. Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt davon 17.5 % (ohne Bio-\ngas). \n \nZur Analyse der Ist-Situation gehört auch die Ermittlung der bereits bestehenden Wärmever-\nbünde. Diese sind in einer Karte als Übersicht dargestellt. Aus wirtschaftlichen Gründen sind sie \nfür eine vermehrte Nutzung von Abwärme oder erneuerbarer Energien besonders geeignet, da \ndie Leitungen zur Feinverteilung der Wärme bereits bestehen. Durch die Umrüstung der Heiz-\nzentrale kann ein ganzes Quartier z.B. auf Erdwärmenutzung umgestellt werden. Der beste-\nhende Heizkessel kann oft zur Deckung von Verbrauchsspitzen genutzt werden. \n\n4.3 Energiepotenziale (Energieplanung S. 11 – 26) \n\nAusgehend von diesen Grundlagen können die Energiepotenziale für die Gemeinde eruiert \nwerden. Über folgende Energiepotenziale wurde eine Aussage gemacht: Abwärme (Industrie, \nRohabwasser), Umweltwärme (Grund-, Quell-, Trinkwasser, Oberflächengewässer, Erdwärme, \nHolz, Biomasse, Umgebungsluft, Sonnenenergie), nicht erneuerbare Energieträger (Heizöl, \nErdgas), Stromerzeugung (Photovoltaik, Wind). \n\n4.4 Energiepolitische Ziele Horw (Energieplanung S. 29) \n\nUnter Beachtung der energiepolitischen Vorgaben von Bund, Kanton und von EnergieSchweiz \nfür Gemeinden setzt sich die Gemeinde Horw entsprechende Ziele für 2020 und 2035. \n \nDie Gemeinde Horw verfolgt folgende zwei Ziele: \n\na) Senkung des Endenergiebedarfs für die Wärmeversorgung (Absenkpfad) \nb) Substitution von fossilen Brennstoffen \n \na) Absenkpfad \n\nDer Endenergiebedarf für die Wärmeversorgung soll bis 2015 um 15 % und bis 2035 um 35 % \ngesenkt werden. \n \nDas Ziel, den Wärmebedarf zu senken, kann vor allem durch Gebäudesanierungen erreicht \nwerden. Dies ist nur beschränkt von uns beeinflussbar und abhängig von Energiepreisentwick-\nlungen und nationalen und kantonalen Förderprogrammen. \n \nb) Substitution fossiler Brennstoffe \n\nDas kommunale Hauptziel – den Gesamtwärmebedarf bis 2035 zu 60 % mit erneuerbaren \nEnergien zu decken – kann mit einer konsequenten Umsetzung der in der Energieplanung vor-\ngeschlagenen Massnahmen erreicht werden. Dazu braucht es aber einen relativ hohen An-\nschlussgrad an Wärmeverbünde. \n \nDer Anteil der fossilen Energieträger (Heizöl und Erdgas, exkl. WKK) soll bis 2020 auf unter \n65 % und bis 2035 auf unter 40 % des Endenergiebedarfes Wärme reduziert werden \n(Basis 2010 = 78 %). Der Bestand an thermischen Sonnenkollektoren soll bis 2020 0.5 m2/E \nund bis 2035 1.0 m2/E betragen. \n \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n \nAbb. 2: Absenkpfad Horw: \n\nEntwicklung Endenergie und Veränderung Energiemix mit Zwischenzielen \n\n \nDas Kapitel 6.2 in der Energieplanung zeigt in einer Wirkungsabschätzung wie diese Ziele er-\nreicht werden können. \n\n4.5 Zentrumszone Bahnhof (Energieplanung S. 28 – 29). \n\nDas Areal "horw mitte" soll gemäss dem rechtskräftigen Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nHorw nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickelt werden. Ein Teil davon ist eine mög-\nlichst rationelle und umweltschonende Wärmeversorgung. Da es sich um ein grösseres zu \nüberbauendes Gebiet handelt, wurde diesem ein spezielles Kapitel gewidmet. \n\n4.6 Räumliche Festlegung der Wärmeversorgung (Energieplanung S.30 - 32) \n\nMit der Analyse der Wärmeversorgung und der Lokalisierung der vorhandenen Energiepotenzi-\nale wurden die Grundlagen zur räumlichen Koordination der Wärmeversorgung erarbeitet. Nun \nerfolgt das Überlagern dieser Grundlagendaten. In Koordination mit der voraussichtlichen Sied-\nlungsentwicklung kann der räumliche Energieplan abgeleitet werden (s. Abb. 2) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nAbb. 3: Vorgehen für die Erarbeitung der räumlichen Energieplanung \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 6/11 \n\n4.7 Massnahmenkarte (Energieplanung Anhang) \n\nDas eigentliche Kernstück der räumlichen Energieplanung sind die für eine nachhaltige Wärme-\nversorgung massgeblichen raumwirksamen Festlegungen. Diese werden in der Energieplan-\nKarte räumlich dargestellt. Die Massnahmenkarte zeigt Versorgungsgebiete und Eignungsge-\nbiete auf. \n \nVersorgungsgebiete  \n\nVersorgungsgebiete sind Gebiete mit leitungsgebundener Wärmeversorgung. Es handelt sich \num Siedlungsteile mit einer hohen Wärmebezugsdichte (mindestens 400 – 600 MWh/ha und \nJahr). Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen soll in diesen Gebieten über Vereinba-\nrungen oder Anschlussverpflichtungen eine möglichst hohe Anschlussdichte erreicht werden. \n \nEignungsgebiete  \n\nFür diese Gebiete wird für die Wärmeversorgung ein bestimmter oder mehrere Energieträger in \nEinzelanlagen oder Kleinverbunden empfohlen. Auch aufgezeigt werden Energieträger, die von \nvornherein nicht möglich sind (z.B. Erdsonden in gewissen Gebieten). In diesen Gebieten ist \nkein Erlass von Anschlussverpflichtungen vorgesehen. Die Umwandlung von Eignungsgebieten \n(oder Teile davon) in Versorgungsgebiete ist möglich, wenn sich aufgrund von konkretisierten \nVorhaben ein Bedarf an erhöhter Plansicherheit abzeichnet (z.B. bei Nahwärmeverbunden). \n\n4.8 Massnahmenblätter (Energieplanung S. 35 – 56) \n\nZu jedem auf der Massnahmenkarte eingezeichneten Versorgungs- und Eignungsgebiet sind in \neinem Massnahmenblatt die nötigen bzw. empfohlenen Massnahmen detailliert beschrieben. \nDazu gehören der Beschrieb der vorgeschlagenen Massnahme für den Siedlungsteil, Zielset-\nzung, Energiebedarf, Anteil erneuerbarer Energie, Energieträger, Vorgehen und nächste Reali-\nsierungsschritte, beteiligte Personen und Verantwortlichkeiten, Stand der Koordination, Abhän-\ngigkeiten und Zielkonflikte sowie die Auswirkungen auf die Gemeindekosten. \n\n5 Umsetzung \n\n5.1 Umsetzung der räumlichen kommunalen Energieplanung \n\nDie Umsetzung der Energieplanung wird schrittweise nach einer Prioritätenliste erfolgen.  \nPro Versorgungs- bzw. Eignungsgebiet ist in dem entsprechenden Massnahmenblatt die Vor-\ngehensweise für die Umsetzung beschrieben. Zusätzlich wurde von der Natur- und Umwelt-\nschutzstelle in Zusammenarbeit mit dem Energieplaner eine Prioritätenliste erarbeitet, nach der \ndie einzelnen Massnahmen umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung der in der Energiepla-\nnung vorgesehenen Massnahmen erfordert einen deutlich erhöhten Koordinationsaufwand: Be-\nratungs- und Vermittlungstätigkeit, Koordination mit Nachbargemeinden, Auftragsdefinition und \nProjektbegleitung für Drittaufträge, Information Liegenschaftsbesitzer und Interessensvertreter.  \nDer Bereich Energie ist ein wichtiges und aktuelles Thema. Während von 2001 bis 2007 der \nEnergiebereich auf der Umweltschutzstelle einen Anteil von 11 % der Arbeitszeit ausmachte, \nliegt er von 2008 – 2013 bei rund 25 % der Arbeitszeit. Die Aufgaben im Energiebereich auf der \nUmweltschutzstelle nahmen ständig zu währenddem die Arbeit in den übrigen Bereichen nicht \nkleiner wurde und die Stelle nie aufgestockt wurde. Mit der Umsetzung der Energieplanung \nkommen nun nochmals zusätzliche Aufgaben hinzu, die von der Umweltschutzstelle mit 60 % \nneben den anderen Tätigkeitsbereichen nicht bewältigt werden können. Um die Energieplanung \nin einem vernünftigen Zeitrahmen umsetzen zu können, sind für den erhöhten Koordinations-\naufwand zusätzlich personelle Ressourcen nötig.  \n \nUm die Wirkung der Umsetzung zu erhöhen, sind Massnahmen in verschiedenen Handlungs-\nfeldern wichtig: verbindliche Energieziele in der Politik, planerische und baurechtliche Mass-\nnahmen in der Raumplanung, Planung und Realisierung von Energieprojekten, Infrastruktur und \nEffizienzmassnahmen in der Energieversorgung und -nutzung sowie zielgruppenorientierte In-\nformationsveranstaltungen und Energieanlässe. Es besteht eine breite Palette an Instrumenten \nfür die Umsetzung, wie verbindliche Vorschriften, Anreizsysteme, freiwillige Vereinbarungen \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 7/11 \n\nsowie Beratung und Information. Die Akzeptanz der Umsetzung sowie die Wirkung der Förder-\nmassnahmen können erhöht werden, wenn die räumliche Energieplanung öffentlich thematisiert \nund Teil von Beratungsangeboten wird.  \n\n5.2 Bezug zum energiepolitischen Programm \n\nDas energiepolitische Programm enthält geplante Massnahmen zu den Bereichen Entwicklung \nund Raumplanung, kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, \ninterne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation. Das energiepolitische Programm \nist eine Vierjahresplanung. Alle vier Jahre wird im Rahmen der Energiestadt überprüft, wie viele \nder geplanten Massnahmen umgesetzt wurden. Anhand des Umsetzungstandes werden neue \nZiele und Massnahmen für die folgenden vier Jahre in einem neuen energiepolitischen Pro-\ngramm erstellt. Das energiepolitische Programm bildet die Basis, um die Jahresplanung im Be-\nreich Energie zu erstellen.  \n \nIm Gegensatz zum energiepolitischen Programm, welches Massnahmen zur Umsetzung in ver-\nschiedenen Bereichen enthält, macht die kommunale Energieplanung räumliche Aussagen zur \nWärmenutzung. Die in der kommunalen Energieplanung im Kapitel 6.3 – 6.5 vorgeschlagenen \nMassnahmen sollen ebenfalls ins energiepolitische Programm 2015 – 2018 einfliessen. \n\n6 Rechtliche Grundlagen \n\nNach heute gültigen Gesetzen gibt es zwei mögliche Rechtsformen für eine kommunale Ener-\ngieplanung, als Richtplan oder als Konzept: \n\n Richtplan Konzept \n\nbasiert auf  Planungs- und Baugesetz \n\n Kantonaler Richtplan E5 \n\nKantonaler Richtplan E5 \n\nGenehmigung  Regierungsrat (wenn Interessen des \nKantons oder der Nachbargemeinden \nberührt), ansonsten Gemeinderat \n\nGemeinderat \n\nVerbindlichkeit  behördenverbindlich \n\n beschränken Eigentum nicht  \n\nkeine Rechtswirkung, Eigenverpflich-\ntung des GR \n\nVorprüfung  Vernehmlassung Kanton (rawi, buwd, \nrd) vor Auflage (prüft, ob Genehmigung \ndurch Regierungsrat erforderlich) \n\nfreiwillig, empfohlen \n\nVerfahren  Auflage 30 Tage, muss öffentlich be-\nkannt gegeben werden  \n\n Personen, Organisationen und Behör-\nden der betroffenen Gebiete können \nsich äussern. \n\nÖffentliche Mitwirkung freiwillig \n\nAnpassungen  In der Regel alle 10 Jahre überprüft \nund nötigenfalls angepasst \n\n Bei Anpassungen muss wieder aufge-\nlegt werden \n\n Bei geringfügigen Änderungen GR zu-\nständig \n\nGemeinderat \n\nVorteil  grössere Verbindlichkeit als beim Kon-\nzept \n\n Einbindung Öffentlichkeit und ER \n\nflexibler \nschnellere Reaktionsmöglichkeiten \n\nNachteil  lange, aufwendige Wege \n\n bei Anpassungen muss das ganze Ver-\nfahren nochmals durchgespielt werden  \n\nwenig verbindlich \n\nTab 1.: Unterschied Richtplan und Konzept \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 8/11 \n\nDie Festsetzung als Richtplan bringt nicht wesentlich mehr Vorteile, die die langen und aufwen-\ndigen Wege rechtfertigen würden.  \n \nMit den heute geltenden Gesetzen kann eine Anschlusspflicht für Neubauten in Einzugsgebie-\nten von Fernheizwerken in der Baubewilligung verlangt werden. Der Anschluss kann nur verfügt \nwerden, wenn die Anschluss- und Betriebsgebühren öffentlicher Fernheizwerke oder die Wär-\nmebezugspreise privater Fernheizwerke angemessen sind (PBG, Art. 165).  \n \nDie Anschlusspflicht an Wärmeverbünde kann auch in Bebauungsplänen vorgeschrieben wer-\nden. Dies ist auch beim Konzept möglich, es braucht dazu nicht einen Richtplan. Weder der Er-\nlass als Konzept noch als Richtplan sind grundeigentümerverbindlich. Der Unterschied der bei-\nden Instrumente betrifft lediglich die Behörden. \n \nDie Öffentlichkeitsarbeit ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch bei der Festsetzung der Energie-\nplanung als Konzept soll die Bevölkerung miteinbezogen werden. Ein öffentlicher Informations-\nanlass ist Anfang Februar geplant. Die Medienmitteilung erfolgt Ende Januar.  \n \nAus diesen Gründen soll die kommunale Energieplanung als Konzept bestehen bleiben und \nnicht als Richtplan festgesetzt werden. \n\n7 Weiteres Vorgehen \n\nwas wer wann \n\nMedienmittteilung Kommunikationsver-\nantwortlicher \n\n21. Januar 2014 \n\nKenntnisnahme Energieplanung im ER ER 23. Januar 2014 \n\nBlickpunkt Kommunikationsver-\nantwortlicher \n\nEnde Januar \n2014 \n\nÖffentlicher Informationsanlass Natur- und Umwelt-\nschutz \n\n5. Februar 2014 \n\nUmsetzung gemäss Massnahmenblätter (Energie-\nplanung S. 35 – 56) \n\n ab 2014 \n\nTab 2.: Übersicht über das weitere Vorgehen \n\n8 Finanzierung \n\n8.1 Finanzierung der Erarbeitung der Energieplanung \n\nDie Energieplanung wurde modulartig und über mehrere Jahre aufgeteilt. Die externen Kosten \nwurden in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils in der laufenden Rechnung über die Kostenstelle \n570110 budgetiert und abgerechnet.  \n \nInsgesamt kostete die Erarbeitung der Energieplanung Fr. 73'052.70. An diese Kosten bezahlte \nder Kanton einen einmaligen Beitrag von Fr. 5'000.00. \n \nBelastungen in den laufenden Rechnungen: \n\nKostenstelle 570110 Ausgaben (31809) Einnahmen \n\nRechnung 2010 Fr. 20'835.50 Fr. 0.00 \nRechnung 2011 Fr. 15'943.00 Fr. 5000.00 \nRechnung 2012 Fr. 22'514.60 Fr. 0.00 \nRechnung 2013 Fr. 13'759.50 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 73'052.60 Fr. 5000.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 68'052.60 \n\n Fr. 73'052.60 Fr. 73'052.60 \n\n \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 9/11 \n\nMit dem zu entwickelnden Areal von "horw mitte" entstanden weitere Fragen zum Thema Ener-\ngie, die vertieft abgeklärt werden mussten. Die Daten für die Analyse des Ist-Zustandes waren \nteilweise nicht erhältlich und benötigten zusätzliche Ermittlungen. Diese Kosten von rund \nFr. 15'700.00 waren nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrages, sind jedoch in der obigen \nZusammenstellung enthalten. \n\n8.2 Finanzierung Umsetzung \n\nDer Finanzbedarf der einzelnen Massnahmen ist in den Massnahmenblättern (Energieplanung \nS. 35 – 56) ersichtlich. Dabei wird grundsätzlich zwischen einmaligen Finanzierungen für eine \nMassnahme und jährlich wiederkehrenden Kosten unterschieden. Die jährlich wiederkehrenden \nKosten beinhalten den erhöhten Koordinationsaufwand, für den zusätzlich personelle Ressour-\ncen nötig sind. \n \nDie einmaligen Kosten beinhalten Kosten für Machbarkeitsstudien, Organisation und Begleitun-\ngen von Contractor-Submissionen. Diese Kosten sind als Anschubfinanzierung gedacht. Die in \nden Massnahmenblättern enthaltenen einmaligen Kosten sind mit einem pragmatischen Ansatz \nerhoben worden und geben einen groben Überblick bei welchen Projekten mit welchen Kosten \nzu rechnen ist. Die Kosten sind als Grössenordnung zu verstehen. Zum Zeitpunkt der Umset-\nzung der einzelnen Projekte werden die tatsächlichen Kosten eruiert und ins aktuelle Budget \naufgenommen. Es besteht kein Rechtanspruch. \n \nUmsetzung gemäss Massnahmenblättern pro Jahr aufgeschlüsselt: \n\n Einmalige  \nKosten \n\nJährlich wiederkehrende Kosten \n(M31) \n\nTotal pro Jahr \n\n2015 Fr. 10'000 Fr. 50'000 Fr. 60'000 \n\n2016 Fr. 10'000 Fr. 50'000 Fr. 60'000 \n\n2017 Fr. 25'000 Fr. 50'000 Fr. 75'000 \n\n2018 Fr. 25'000 Fr. 50'000 Fr. 75'000 \n\n2019 Fr. 15'000 Fr. 50'000 Fr. 65'000 \n\n2020 Fr. 15'000 Fr. 50'000 Fr. 65'000 \n\n2021  Fr. 50'000 Fr. 50'000 \n\n2022  Fr. 50'000 Fr. 50'000 \n\n2023 Fr. 20'000 Fr. 50'000 Fr. 70'000 \n\nTotal 2014 - 2023 Fr. 120'000 Fr. 450'000  \n\nTab 3.: Finanzbedarf der geplanten Massnahmen nach Jahr und in einmalig und jährlich anfallende Kosten aufgeschlüsselt \n\n8.3 Kostenbeteiligung Kanton \n\nDer Kanton beteiligte sich mit einem Anteil von Fr. 5000.00 an der kommunalen Energieplanung \nHorw. Für die Umsetzung der Energieplanung sind keine Subventionen des Kantons vorgese-\nhen. \n\n9 Würdigung \n\nAls Energiestadt sind wir darum bemüht, unseren Beitrag an die nationale Energiepolitik zu leis-\nten und unsere Ziele im Energiebereich zu erreichen. Eine zukunftsgerichtete, energieeffiziente \nWärmeversorgung ist uns wichtig.  \n \nMit der Energieplanung können wir den Handlungsspielraum, den wir im Bereich Energie- und \nWärmeversorgung haben nutzen und steuern. Die Energieplanung dient für uns als wichtiges \nKoordinationsinstrument für die Verwaltung, als Grundlage für Gespräche mit Grundeigentü-\nmern und für die Finanzplanung sowie zur Beratung und Information der Bevölkerung. Uns ist \nes ein Anliegen, dass die Siedlungsentwicklung und die Energieversorgung aufeinander abge-\nstimmt werden. Mit dem regional bedeutenden Projekt "horw mitte" und den Sanierungen an der \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 10/11 \n\nHSLU ist es umso bedeutungsvoller eine Grundlage zu haben, die die Energieversorgung koor-\ndiniert und regelt. \n \nMit der Energieplanung sind wir im Energiebereich für die Zukunft gut gerüstet, nun folgt die \nUmsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Energieplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Kommunale Energieplanung Horw  \n\n\n\n12. Dezember 2013 \nKommunale Energieplanung Horw \n \n\nSeite 11/11 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1514  des Gemeinderates \nvom 12. Dezember 2013  \ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \nin Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. f der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\nDie Energieplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw, 23. Januar 2014  \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n