text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1571 \n\nvom 18. August 2016\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite \n\n\n\n18. August 2016\nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\nSeite 2/11 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2015/2016 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 5 \n\n3 Postulate ....................................................................................................................... 5 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 5 \n3.2 Im Amtsjahr 2015/2016 überwiesene Postulate .............................................................. 7 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite .............................................................. 8 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ........... 8 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 18. \nAugust 2016 .................................................................................................................. 9 \n\n6.1 Dringliche Motionen ........................................................................................................ 9 \n6.2 Motionen ......................................................................................................................... 9 \n6.3 Dringliche Postulate ........................................................................................................ 9 \n6.4 Postulate ......................................................................................................................... 9 \n6.5 Dringliche Interpellationen .............................................................................................. 9 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................... 9 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 10 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 10 \n\n7 Antrag .......................................................................................................................... 10 \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/11 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag zustimmend Kenntnis zu nehmen und ver-\nweisen auf die nachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postu-\nlaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Dringliche Motion Nr. 267/2011 \n\nPlanungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 11. April 2011 \n\nÜberwiesen am 14. April 2011 \n \nUm dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde \nHorw unabdingbar. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen. \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2016 haben Sie den Planungsbericht Immobilienstra-\ntegie ausführlich diskutiert und einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Motion wurde nicht ab-\ngeschrieben. Der Bereich Immobilien soll ein zusätzliches Strategiepapier erarbeiten. Dieses ist \nnun in Bearbeitung und sollte bis Ende Jahr vorliegen. \n\n2.1.2 Motion Nr. 274/2012 \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Oktober 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nSie haben den Bericht "Wohnraumpolitik" am 21. April 2016 beraten und ihm auch zugestimmt. \nDarin wurden die Zonen für preisgünstigen Wohnraum behandelt. Im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision werden wir die Zonen prüfen und festlegen.  \n\n2.1.3 Motion Nr. 278/2013 \n\nReglement Feuerwerke \n\nZemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Januar 2013 \n\nÜberwiesen am 23. Mai 2013 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten mit dem Ziel, dass für das Abbrennen von Feuerwerk \nim Minimum eine Meldepflicht eingeführt wird, so dass Feuerwerksaktivitäten publiziert werden können. \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/11 \n\n \nDie Grundlagen zum Planungsbericht sind seit Längerem erarbeitet, konnten aber aus Res-\nsourcengründen noch nicht finalisiert werden. Die Antworten werden sobald als möglich dem \nParlament vorgelegt. \n\n2.1.4 Motion Nr. 280/2013 \n\nÜberführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft \n\nSommerhalder Rita, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 16. September 2013 \n\nÜberwiesen am 18. September 2014 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Überführung des "Kirchfeld - Haus für Betreuung \nund Pflege" in eine Aktiengesellschaft zur Beratung vorzulegen. \n\n \nDie bisherige Arbeitsgruppe hat die Ausschreibung für die fachliche Begleitung bei der Erarbei-\ntung des Detailkonzeptes vorgenommen und wird Ihnen im neuen Jahr einen erneuten Bericht \nund Antrag zur Auslagerung des Kirchfeldes – Haus für Betreuung und Pflege vorlegen. \n\n2.1.5 Dringliche Motion Nr. 282/2014 \n\nSicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 3. Februar 2014 \n\nTeilweise überwiesen am 20. März 2014 \n \nDas Baufeld E soll für die Realisierung von "Wohnen mit Dienstleitungen" vorgesehen und im Gebäude Dienstleistungsbetriebe \neingebettet werden, die einen möglichst direkten Bezug zum "Wohnen mit Dienstleistungen" haben. Idealerweise ein Spitex-\nStützpunkt und eine Gemeinschaftspraxis.  \n\n \nEin Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus liegt im Entwurf vor. Es ist zusätzlich \nvorgesehen, dass die Gemeinde die Räume für die Spitex und die allgemeinen Räume für \nWohnen mit Dienstleistungen im Stockwerkeigentum erwirbt. Diesbezüglich laufen Planungsar-\nbeiten für ein Grundrisskonzept zwischen der Baugenossenschaft, der Spitex und der Gemein-\nde. Sobald dieses Raum-/Grundrisskonzept vorliegt, kann auch ein Vorvertrag zum Abschluss \neines Kaufvertrages erarbeitet und zusammen mit dem Baurechtsvertrag abgeschlossen wer-\nden. Diese Verträge werden Ihnen anschliessend mittels Bericht und Antrag zur Genehmigung \nvorgelegt. \n\n2.1.6 Motion Nr. 285/2014 \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL \n\nverlangen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Juni 2014 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd mit einbezogen wer-\nden. \n\n \nEs wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Gemeinde Kriens, Horw und der \nStadt Luzern sowie REAL und dem Gebietsmanager LuzernSüd, gebildet, welche unter Beizug \ndes Büros Planteam eine Standortevaluation erarbeitet. Es wurden ca. 20 Standorte bewertet \nund anschliessend vier Standorte einer Detailprüfung unterzogen. Von Seite REAL erachtete \nman schlussendlich den Standort Grütwäldli als am geeignetsten. Nachteil dieses Standortes \nist, dass er als Wald eingetragen ist und zuerst die drei anderen Standorte vertieft geprüft wer-\n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/11 \n\nden müssen, damit seitens Kanton überhaupt eine Chance auf eine Rodungs- und Baubewilli-\ngung besteht. Von den drei Standorten wären zwei nur als Kombinationslösung (gleichzeitige \nFührung des bisherigen Ökihofs mit einem zusätzlichen Standort im Gebiet LuzernSüd) denk-\nbar. Ein definitiver Entscheid bzw. eine entsprechende Bewilligung liegt noch nicht vor. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2015/2016 erheblich erklärte Motionen \n\nKeine \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n\n3.1.1 Postulat Nr. 554/2005 \n\nHediger Urs, CVP \n\nBetagtenwohnungen im Horwer Zentrum  \n\n \n\nEingegangen 23.03.2005 \n\nÜberwiesen 22.09.2005 \n \nGemäss Postulant ist es nach Abschluss der ersten Etappe des neuen Horwer Zentrums Zeit, sich über die Nutzung des noch un-\nüberbauten Teiles zwischen Gemeindehausplatz und Oberstufenschulhaus Klarheit zu verschaffen. Dabei sei dem Anliegen zur \nErstellung von zusätzlichen Betagtenwohnungen grosse Beachtung zu schenken. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, zwecks \nschneller Realisierung von weiteren Betagtenwohnungen mit der Stiftung Betagtenzentrum Horw oder weiteren Interessenten in \nKontakt zu treten und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass das be-\ntreffende Gelände, unter Berücksichtigung der unbestrittenen Ansprüche der benachbarten Schulen, zur Überbauung für Betagten-\nwohnungen freigegeben wird. \n\n \nMit den Bauten F1 und F2 wurden die ersten Betagtenwohnungen erstellt. Sie wurden im Früh-\nling 2016 bezogen. Zudem werden und wurden im Ortskern noch weitere Wohnungen erstellt, \ndie ebenfalls von vielen Betagten genutzt werden. Ebenfalls werden durch den Baurechtsver-\ntrag mit der Baugenossenschaft Pilatus weitere Wohnungen auf dem Baufeld E ermöglicht. Mit \ndem bereits erstellten Freiraumkonzept Ortskern nehmen wir auf die Ansprüche aller Nutzen-\nden im Ortskern Rücksicht. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n3.1.2 Postulat Nr. 644/2013 (von Motion Nr. 275/2012 umgewandelt) \n\nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \n\nMeier Claudia, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen 23. November 2012 \n\nUmgewandelt in ein Postulat und überwiesen am 21. März 2013 \n \nMit der geplanten Bautätigkeit im Ortskern verdichtet Horw im Zentrum, wodurch die Grün- und Freiflächen immer grössere Bedeu-\ntung gewinnen. Die Flächen stellen sicher, dass die Siedlung trotz Verdichtung einen Aufenthaltsraum zur Erholung und zum Ver-\nweilen erhält. Um sicherzustellen, dass Grün- und Freiflächen die notwendige hohe Qualität erreichen, müssen sie bewusst und mit \nhoher Priorität geplant und behandelt werden. Deshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, ein zusammenhängendes einheitliches \nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern, im Perimeter Ringstrasse, Kantonsstrasse, Schulstrasse und Bahngeleise zu erstellen. \nDabei wird davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes Grün- und Freiflächenkonzept über das gesam-\nte Siedlungsgebiet im Auge behält. \n\n \nWir haben 2014 das Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw \nbeschlossen. Wir werden Ihnen dieses, zusammen mit dem in Erarbeitung befindlichen Mass-\nnahmenplan, noch vorlegen. Unabhängig davon sind im Zusammenhang mit Projekten Dritter \nerste Massnahmen bereits in der Umsetzung. Das Freiraumkonzept Ortskern 1. Etappe wurde \nbereits realisiert und die 2. Etappe wird am Ende der Erweiterung und Sanierung des Oberstu-\nfenschulhauses ORST erstellt. Die Planung über den Dorfbach ist in Koordination mit dem Kan-\nton gestartet. Bei den Baufeldern von "horw mitte" sind zurzeit mehrere Freiraumkonzepte in \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/11 \n\nErarbeitung. Diese haben die übergeordnete Freiraumplanung von LuzernSüd zu berücksichti-\ngen. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n\n3.1.3 Postulat Nr. 645/2013 \n\nFörderung der Strassengenossenschaften \n\nLuthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. April 2013 \n\nÜberwiesen am 19. September 2013 \n \nEs sind Massnahmen zur Förderung der Gründung von neuen Strassengenossenschaften und zur Unterstützung bestehender \nStrassengenossenschaften aufzuzeigen. Es ist dabei zu prüfen, welche Vor- und Nachteile der Aufbau einer internen Lösung ge-\ngenüber der externen bringen würde.  \n\n \nDa verschiedene grössere Perimeter von Strassengenossenschaften in Erarbeitung sind, reich-\nten die Ressourcen für eine vertiefte Abklärung nicht aus. Einige Grundlagen sind aber erstellt \nund bilden die Ausgangslage für einen Bericht zur Förderung von Strassengenossenschaften. \nBei den diversen Gründungen der letzten Jahre (grössere Gebiete wie Sonnsyterain, Stegen-\nhalde, Dormenstrasse oder Herrenwaldstrasse) stellte die Gemeinde ihr Know-how zur Verfü-\ngung und unterstützte die Vorbereitungsgremien in der Administration, in Rechtsabklärungen \nsowie in Fragen zur Erarbeitung eines Kostenverteilers. Den Vorständen der Strassengenos-\nsenschaften steht in der Verwaltung eine Ansprechperson für ihre Anliegen zur Verfügung. Die \nVorteile einer internen gegenüber einer externen Lösung müssen noch geprüft werden. \n\n3.1.4 Dringliches Postulat Nr. 647/2013 \n\nÜberprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld \n\nDissler Esther, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Mai 2013 \n\nÜberwiesen am 20. Juni 2013 \n \nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 hat die Rechnung der Gemeinde eine massive Mehrbelastung erfah-\nren: 2.75 Mio. im 2011 und 3.61 Mio. Franken im 2012. Tendenz steigend. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirt-\nschaftet das "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken jährlich. \nEs stellt sich nun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zusammenhang stehen und der Ge-\nmeinderat wird gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der Aufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n\n \nAuf der Grundlage des vertiefenden Berichtes der BDO Visura AG wird die neue Taxordnung \nfür 2017 erarbeitet, womit eine Erhöhung der Aufenthaltstaxe nötig wird, jedoch eine Senkung \nder Pflegetaxen möglich ist. Details erfahren Sie mit der Budgetgenehmigung 2017.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.5 Postulat Nr. 649/2013 \n\nKunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 5. Juli 2013 \n\nÜberwiesen am 21. November 2013 \n \nDas Kunststoff-/Plastik-Recycling soll im Ökihof Horw/Kriens kostenlos entgegengenommen werden und die Gelder aus der Rück-\nzahlung des Reals allenfalls als "Startkapital" für das Plastik-Recycling eingesetzt werden. \n\n \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/11 \n\nGemäss Auskunft der Geschäftsleitung REAL laufen im Moment immer noch Abklärungen, ob \nKunststoffflaschen mit Deckel auf REAL-Ökihöfen gesammelt werden sollen, analog dem An-\ngebot von Migros und Coop. Alternativ dazu wird eine Sammlung mit anderen Fraktionen in der \nHolsammlung überprüft. Die Resultate werden aber erst im nächsten Jahr vorliegen.  \n\n3.1.6 Postulat Nr. 651/2013 \n\nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 11. November 2013 \n\nÜberwiesen am 10. April 2014 \n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n\n \nDer Vorstoss mit differenzierten Boni basiert auf dem geänderten Planungs- und Baugesetz, in \nKraft seit 1. Januar 2014. Der Vorstoss kann erst, wie im Postulat aufgezeigt, umgesetzt wer-\nden, wenn auch die Gestaltungsplanpflichtfestsetzungen im Bau- und Zonenreglement und im \nZonenplan mit der Ortsplanungsteilrevision entsprechend überprüft worden sind. Bis dahin \nbleibt der bisherige § 75 Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft (s. dazu Anhang PBG). \n\n3.1.7 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \n\nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 9. Februar 2015 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein \nNeubau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n\n \nEin Ökihof am bestehenden Standort ist lediglich als Übergangslösung (5 – 10 Jahre) und in \nKombination mit einem Neubau am Standort Eichwäldli vorstellbar, wobei die Zufahrt über die \nTechnikumstrasse erfolgen muss. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass bereits heute die \nStandortsicherung eines neuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd an die Hand genommen wird. Im \nVordergrund steht dabei der Standort Hinterschlund. Wenn sich zeigen sollte, dass der Standort \nHinterschlund nicht als Nachfolgestandort in Frage kommt, ist der Standort Grütwäldli weiter zu \nverfolgen. Der Verband REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern und die Mitglieder der \nArbeitsgruppe Ökihof LuzernSüd wurden in diesem Sinne informiert. \n\n3.2 Im Amtsjahr 2015/2016 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Dringliches Postulat Nr. 2015-663 \n\nAusbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf Randsteine \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Oktober 2015 \n\nÜberwiesen am 22. Oktober 2015 \n \nDie Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf, den Abschluss des Rad-/Gehweges entlang der Kastanienbaumstrasse mit \nRandsteinen zu überprüfen und bei der Plangenehmigung den Vermerk anzubringen, dass das Ausführungsprojekt ohne Randstei-\nne auszuführen ist. \n\n \nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. Dezember 2015 entschieden, auf die seitlichen Ab-\nschlüsse beim Rad- und Gehweg zu verzichten. Dies nach der Abwägung der Vor- und Nachtei-\nle. \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/11 \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-666 \n\nStrom und gleichzeitig Geld sparen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 4. Dezember 2015 \n\nÜberwiesen am 17. März 2016 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob der Einsatz von Geräten zur Reduktion der Spannung bei gleichzeitiger Stabilisierung \nbei gemeindeeigenen Gebäuden oder bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum geeignet ist. \n\n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016 wurde das Postulat ausführlich beant-\nwortet. Die umfangreichen Abklärungen ergaben, dass es lediglich im Kirchfeld Sinn machte, \nMessungen durchzuführen. Aufgrund der Ergebnisse wird nun für das Kirchfeld die Anschaffung \neines Volt-Controllgerätes im Budget 2017 aufgenommen.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \n\nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1352 Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse; Abschnitt Post \nKastanienbaum - Utohorn 18.10.2007 \n\n1455 Sanierung Gemeindehaus 17.11.2011 \n\n1495 Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost (Gemeindehausplatz 26) 11.06.2013 \n\n1495 Innenausstattung Kopfbau Ost (Gemeindehausplatz 26) 11.06.2013 \n\n1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus 19.09.2013 \n\n1508 Planungsbericht und Projektierungskredit Seewasserwerk 2. Etappe: \nUm- und Ausbau Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis 19.09.2013 \n\n1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus 23.01.2014 \n\n1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus 26.06.2014 \n\n1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung, Abschnitt Buholz bis Schwanden \nmit Umgestaltung Knoten Buholz 26.03.2015 \n\n1538 Planungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und Gestaltung der \nWinkel- und Seestrasse 26.03.2015 \n\n1539 1. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern 26.03.2015 \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \naufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n1552 Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebauungsplans  \n"horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die Ausarbeitung  \ndes Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw 22.10.2015 \n\n1557 Projektierung Dorfbach 19.11.2015 \n\n1565 Sanierung Turnhalle Schulhaus Spitz 17.03.2016 \n\n1567 2. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern 21.04.2016 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \n\nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1558 Planungsbericht Immobilienstrategie (Zusatzbericht) \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/11 \n\n1566 Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n\n1571 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n Sonderkredite \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 18. August \n\n2016 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\nKeine \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2016-668 \n\nVerkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 17. Juni 2016 \n \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat im Januar 2016 den B+A Nr. 1563 zur Planung der Sanierung und Gestaltung der Winkel- \nund Seestrasse vorgelegt. Der Einwohnerrat hat nach detaillierter Debatte dieses Geschäft deutlich abgelehnt. Die Debatte hat er-\ngeben, dass gewisse Elemente des Projektes mehrheitsfähig waren. Im Hinblick auf diesen Teilkonsens fordert der Postulant den \nGemeinderat auf, die Umsetzung einzelner der im B+A skizzierten Massnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2016-658 \n\nVeränderungen im Bereich Immobilien \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 15. April 2016 \n \nDem Gemeinderat werden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den personellen Veränderungen im Bereich Immobilien \ngestellt. \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2016-659 \n\nWie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) auf die Gemeinde Horw aus? \n\nRöösli Claudia, L2O, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 22. April 2016 \n \nDem Gemeinderat werden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms 2017 \n(KP17) des Regierungsrats gestellt. \n\n\n\n18. August 2016 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/11 \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n die Postulate Nrn. 554/2005, 644/2013, 647/2013, 2015-663, 2015-666 als erledigt abzu-\nschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n860.5 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1596  \n\nvom 1. Juni 2017 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Konzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens betreffend \nSeewasserenergieverbund LuzernSüd \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\nAm 14. April 2011 haben Sie den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof genehmigt und am \n22. Oktober 2015 den Bericht und Antrag Nr. 1552 „Planungsbericht zum Stand der Umsetzung \ndes Bebauungsplans "horw mitte“ und zu einem Projektierungskredit für die Ausarbeitung des \nBauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw“ einstimmig mit 26:0 Stimmen zur Kenntnis genom-\nmen. Der Bebauungsplan ist mit der Genehmigung des Regierungsrates am 10. Januar 2012 in \nKraft getreten. Damit ist der Grundstein für eines der grössten Bauvorhaben in LuzernSüd mit \neinem Investitionsvolumen von 600 Mio. Franken gelegt. Bestandteil des Bebauungsplanes \nsind sehr strenge Anforderungen an den Energieverbrauch und die Forderung, dass im Bebau-\nungsplanperimeter die Gebäude, soweit möglich, mittels eines Wärmeverbundes beheizt wer-\nden sollen. \n \nDer Gemeindeverband LuzernPlus und die Gemeinden Horw, Kriens und Luzern haben sich zu-\nsammengeschlossen, um untersuchen zu lassen, welche Potenziale an erneuerbaren Energien \nin LuzernSüd bestehen. Die Untersuchung zeigte, dass der See ein hohes Potenzial für die Ge-\nwinnung erneuerbarer Energien besitzt (Hoesli, Gnehm, Limacher, Meyer & Dettli; Regionales \nKonzept Wärme / Kälte LuzernSüd - Grundlagen und räumliche Koordination, Schlussbericht; \n27.05.2014). Im Gegensatz zum Seewasser bietet das Grundwasser im Perimeter keine gleich-\nwertige Alternative. Dessen Potenzial ist nur noch gering.  \n \nBei der Energiegewinnung aus dem See werden dem Wasser mittels Wärmetauscher ein paar \nGrad Wärme entzogen und die damit gewonnene Energie zum Heizen eingesetzt. Umgekehrt \nkann das Seewasser auch der Kühlung dienen. Wird der Perimeter LuzernSüd mit einem Lei-\ntungsnetz erschlossen, können so die Gebäude mit Seewasserenergie beheizt oder gekühlt \nwerden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n1. Juni 2017 \nKonzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nAbb. 1  Energiegewinnung aus Seewasser (Prinzipschema, zitiert von Heldstab, 2014, online)  \n\n \nZwei vom Projekt "horw mitte" betroffene Grundeigentümer, Bruno Amberg, Bauunternehmer, \nund Bernhard Etienne, Ingenieur, haben die Idee des Seewasserenergieverbundes aufgegrif-\nfen. Sie gründeten am 4. Dezember 2013 die Seenergy Horw AG (CHE-186.556.823), um für \ndie Energieversorgung des Gebietes LuzernSüd einen Seewasserenergieverbund aufzubauen \n(Handelsregister des Kantons Luzern). Wie wir Ihnen im Planungsbericht zum Stand der Um-\nsetzung des Bebauungsplans "horw mitte" berichteten (Bericht und Antrag des Gemeinderates \nNr. 1552 vom 10. September 2015), stand der Gemeinderat bereits im Jahr 2013 in Kontakt mit \nden Initianten von Seenergy Horw AG. Im Jahr 2014 startete eine Delegation der Gemeinden \nHorw und Kriens Vorarbeiten zur Erarbeitung der Grundlagen für die Realisierung des Projektes \nder Seenergy Horw AG. Für die Konzeption des Konzessionsvertrages wurde der im Konzessi-\nonswesen versierte Dr. iur. Hans-Ulrich Liniger, ecosens AG, beigezogen. Ende 2015 haben die \nInitianten der Seenergy Horw AG mit der ewl ein Energiedienstleistungsunternehmen gefunden, \num zusammen das Projekt des Seewasserenergieverbundes aufzubauen. Nach der Erhöhung \ndes Aktienkapitals im Januar 2016 erwarb ewl 70 % des Aktienkapitals und der Name wurde \nauf „Seenergy Luzern AG“ geändert. Die Seenergy Luzern AG (Seenergy) bündelt das Wissen \nund Engagement rund um die Seewassernutzung in LuzernSüd, sodass Gebäude zukünftig mit \neiner ökologisch attraktiven Wärme- und Kühltechnologie bedient werden können.  \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Realisation eines Seewasserenergieverbundes erfordert einerseits für die Benutzung des \nSeewassers eine Wassernutzungskonzession des Kantons und andererseits landseitig für die \nLeitungsführung eine Konzession (Sondernutzungsrecht) für die Benützung des öffentlichen \nGrundes der betroffenen Gemeinden (§ 23 des Strassengesetzes, SRL Nr. 755). Die Vorprü-\nfung des Gesuches für die Wassernutzungskonzession verlief positiv. Für die Erteilung der \nWassernutzungskonzession wird das Vorliegen der landseitigen Konzession vorausgesetzt.  \n \nAm 21. März 2016 schlossen die Gemeinden Horw und Kriens, sowie der Kanton mit Seenergy \neine Zusammenarbeitsvereinbarung ab, in der das gemeinsame Vorgehen und die Projektorga-\nnisation beschlossen wurden. Die weiteren Arbeiten, insbesondere die Entwicklung des techni-\nschen Projekts bis zu einem Vorprojekt durch Seenergy und die Erarbeitung des landseitigen \nKonzessionsvertrages, wurden parallel in zwei Arbeitsgruppen vorangetrieben. Die Leitung der \nArbeitsgruppe Recht wurde Denise Häusermann Burri, Rechtsanwältin, übertragen.  \n \n\n\n\n1. Juni 2017 \nKonzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n \n\nSeite 3/6 \n\n3 Kernelemente des Konzessionsvertrags \n\nIm Rahmen der Vertragsverhandlungen kamen die Gemeindevertreter von Horw und Kriens \nüberein, dass das öffentliche Interesse es erfordert, dass folgende Elemente zwingend im Kon-\nzessionsvertrag geregelt sein müssen: \n\n Versorgungs-/Lieferpflicht: Seenergy verpflichtet sich gegenüber den Gemeinden, im defi-\nnierten Perimeter (Anhang 1) grundsätzlich jedem interessierten/potenziellen Kunden ein \nangemessenes Angebot zu unterbreiten;  \n\n Definierter Wirkungsgrad: Der Wirkungsgrad des Energieverbundes wird definiert, damit der \nBezug erneuerbarer Energien nicht durch die für den Betrieb und Veredelung des Energie-\nverbundes sowie für die Spitzenabdeckung notwendige (fossile) Energie aufgehoben wird; \n\n Zeitliche Umsetzungsvorgabe, bis wann der Energieverbund den Betrieb aufnimmt. Fristen \nfür die Realisierung der einzelnen geographischen Bereiche (Cluster) sind vertraglich zu \nvereinbaren. Im Gesamtperimeter können einzelne Teilgebiete mit unterschiedlichen Priori-\ntätsstufen definiert und mit individuellen Zeitvorgaben versehen werden;   \n\n Heimfallregelung: Nach Ablauf der Konzessionsdauer muss den Gemeinden offen stehen, \ndas gesamte Verteilnetz zu übernehmen (inkl. Teilstücke in Privatgrundstücken) oder die \nStilllegung des Verteilnetzes durch Seenergy zu verlangen. Die Stilllegungspflicht muss ge-\nsichert werden; Seenergy ist verpflichtet, das Netz während der Konzessionsdauer zu unter-\nhalten; \n\n Nach Ablauf der Konzession ist eine neue Konzession zu erteilen (Gewährung eines Vor-\nzugsrechtes, aber Konzessionsbedingungen müssen an die allenfalls geänderten Umstände \nangepasst werden können). Keine automatische Verlängerung der Konzession;  \n\n Jährliche Konzessionsgebühr. \n\n4 Einigungskonferenz vom 6. Dezember 2016 \n\nIm September 2016 drohten die Verhandlungen zwischen den Gemeinden und ewl zu schei-\ntern. Auf Betreiben des Vorstehers des Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern, Regie-\nrungsrat Robert Küng, fand am 23. September 2016 eine Besprechung im kleinen Kreis statt. \nAn dieser Besprechung nahmen Regierungsrat Robert Küng, der Krienser Gemeindepräsident \nCyrill Wiget, der Geschäftsleiter ewl Stefan Marty und der Horwer Gemeinderat Finanzen Hans-\nRuedi Jung teil. Die Besprechungsteilnehmer waren sich über die Bedeutung des Projektes \n„Seewasser-Energieverbund“ einig und bekräftigten ihre Absicht, das Projekt mit den am Tisch \nvertretenen Institutionen zum Erfolg zu bringen. Anlässlich einer Einigungskonferenz vom \n6. Dezember 2016 konnten die wesentlichen, rechtlichen Differenzen zwischen den Beteiligten \nbereinigt werden. Der anschliessende Differenzbereinigungsprozess im Kreise der Fachperso-\nnen kam sehr zügig und konstruktiv voran. \n\n5 Vertragsentwurf vom 3. Mai 2017 \n\nDer Vertragsentwurf enthält somit neben der Erteilung des Sondernutzungsrechtes und dessen \nEntschädigung mehrere Pflichten der Seenergy. Im Wesentlichen sind dies:  \n\n Bau- und Betriebspflicht, \n\n vorgeschriebener Energiemix, \n\n Angebots- und Lieferpflicht mit dem Verbot diskriminierender Preise, \n\n Konzessions- und Beendigungsfolgen. \n \nBau- und Betriebspflicht: Der Perimeter, welcher von der Seenergy zu erschliessen ist, wurde \nin 9 geographische Cluster aufgeteilt. Diese Cluster wurden in 3 Prioritätsstufen eingeteilt (An-\nhang 2 Clusterplan). In der ersten Prioritätsstufe verpflichtet sich Seenergy unmittelbar zur Rea-\nlisierung und zur Inbetriebnahme bis zu einem definierten Zeitpunkt (Cluster HSLU bis \n31.12.2019, Cluster Horw Mattenplatz bis 31.12.2021 und Cluster "horw mitte" bis 31.12.2023, \nAnhang 3 Clustertabelle). In der Prioritätsstufe 2 ist als Voraussetzung für die Bau und Betriebs-\npflicht eine Mindestenergiemenge definiert. Ist der Mindestenergiebedarf erreicht, ist Seenergy \nverpflichtet, den Cluster mit Seewasserenergie zu erschliessen. Der Mindestenergiebedarf ent-\n\n\n\n1. Juni 2017 \nKonzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n \n\nSeite 4/6 \n\nspricht ungefähr 60 % des Gesamtpotenzials des betreffenden Clusters. Wird diese Energie-\nmenge am Stichtag nicht erreicht, sind die Vertragsparteien verpflichtet, neue Meilensteine fest-\nzulegen. Auf Horwer Gemeindegebiet liegt der Cluster Horw Nord in der Prioritätsstufe 2. Auf \nKrienser Gemeindegebiet gibt es noch zwei Cluster, welche in der Prioritätsstufe 3 liegen. Hier-\nbei ist der Zeitpunkt nicht definiert, wann die Energiemenge ermittelt wird. Hier wird spätestens \nam 31. Dezember 2026 neu verhandelt, falls bis dahin die Mindestenergiemenge nicht erreicht \nwurde.  \n \nVorgeschriebener Energiemix: Ein Seewasserenergienetz benötigt für die Abdeckung der Be-\ndarfsspitzen (besonders kalte Wintertage) eine alternative Energiequelle. Ohne diese wären die \nSeewasserzentrale und das Leitungsnetz auf so grosse Wassermengen zu konzipieren, dass \ndie Wirtschaftlichkeit des Systems nicht mehr erreicht werden kann. Beim Seewasserenergie-\nverbund LuzernSüd kann die Spitzenabdeckung mit Gas erfolgen. Damit nun aber gewährleistet \nist, dass das Potenzial der im Seewasser gespeicherten Sonnenenergie optimal ausgeschöpft \nwird, ist im Vertrag der Energiemix definiert (Ziffer 3.5 des Vertrages). \nZiffer 3.5.2 definiert den Anteil erneuerbaren Energien je nachdem, ob Seenergy nur das See-\nwasser bis zum Kunden liefert (Ziffer 3.5.2 Abs. 1 lit. b – 90 %) oder auch das Contracting beim \nKunden übernimmt (Lieferung von Wärme und Kälte als Endprodukt (Ziffer 3.5.2 Abs. 1 lit. a – \n83 %). Im Gegensatz zu lit. a und b regelt lit. c nicht den Anteil der erneuerbaren Energien, son-\ndern ausschliesslich den Anteil Energien aus Seewasser und Abwärme. Die Abwärme wurde in \nlit. c integriert, damit insbesondere für neue Areale mit Mischnutzung die Energiekreisläufe ge-\nschlossen werden können und die Abwärme lokal genutzt wird, ohne dass daraus Seenergy ein \nNachteil erwächst.  \n \nFür den Betrieb der Wärmepumpen benötigt Seenergy elektrischen Strom, für den in lit. a und \nlit. b sichergestellt wird, dass dieser aus erneuerbaren Quellen stammt. Mit lit. c wird sicherge-\nstellt, dass die gelieferte Wärme und Kälte nicht primär aus (erneuerbar produziertem) elektri-\nschem Strom produziert wird (Elektroheizung, elektrisch betriebene Klimaanlage), sondern dass \ndie primäre Quelle Seewasser und Abwärme sind.  \n \nAngebots- und Lieferpflicht: Mit Ziffer 4 des Vertrages ist Seenergy verpflichtet, den gesam-\nten Perimeter zu erschliessen. Damit wird verhindert, dass nur punktuell Kunden angeschlos-\nsen werden. Jeder Grundeigentümer/Bauherr hat die Möglichkeit, von Seenergy Seewasser-\nenergie zu beziehen. Seenergy ist dabei verpflichtet, den Preis diskriminierungsfrei festzulegen. \nDer Preis muss auf sachlichen Kriterien wie Verbrauchsprofil des Kunden oder Bau- und Inves-\ntitionskosten seitens Seenergy basieren.  \n \nKonzessionsdauer- und Beendigungsfolgen: Die Laufzeit des Vertrages ist mit der Was-\nsernutzungskonzession des Kantons zu koordinieren. Gemäss Vorprüfung des Kantons wird die \nWassernutzungskonzession für 50 Jahre erteilt. Nach Ablauf der Konzessionsdauer haben die \nGemeinden das Wahlrecht, ob sie das Eigentum am Seewasserenergienetz übernehmen \n(Heimfall) oder ob sie Seenergy zur Stilllegung verpflichten. Zur Sicherung der Stilllegungs-\npflicht wurde zusätzlich eine Sicherheitserklärung mit der ewl Rohrnetz AG vereinbart (An-\nhang 4). Vorbehalten bleibt die Erteilung einer neuen Konzession an die Seenergy zum Weiter-\nbetrieb des Seewasserenergienetzes.  \n\n6 Finanzen \n\nAls Entschädigung für die Benutzung des öffentlichen Grundes und allfällig daraus entstehen-\nder Inkonvenienzen (z.B. enge Platzverhältnisse im Strassenuntergrund, Konflikte mit beste-\nhenden Leitungen etc.) zahlt ewl den Gemeinden eine Konzessionsgebühr. Diese ist umsatzab-\nhängig ausgestaltet, damit ewl in den ersten Jahren die liquiden Mittel in den Ausbau des Net-\nzes investieren kann. Ab dem Jahr 2043 rechnet ewl mit einem Umsatz von 6.6 Mio. Franken. \nBei 0.5 % Umsatzabgabe ergibt dies jährliche Gebühren von Fr. 32'900.00 für beide Gemein-\nden. Der Anteil der Gemeinden an diesen Gebühren bemisst sich aufgrund des in ihrem jeweili-\ngen Gemeindegebiet erzielten Umsatzes. \n\n\n\n1. Juni 2017 \nKonzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n \n\nSeite 5/6 \n\nAusser den verwaltungsinternen Leistungen bei der Umsetzung des Vertrags (Aufbruchbewilli-\ngungen, Preiskontrolle, erhöhter Planungs- und Bauaufwand etc.), die unter der Laufenden \nRechnung verbucht und teilweise wieder über die Gebühren gedeckt werden, sind seitens der \nGemeinden keine weiteren Kosten zu erwarten. \n\n7 Subventionen \n\nEs sind keine Subventionen zu erwarten. \n\n8 Würdigung \n\nVoraus zu schicken ist, dass der Seewasserenergieverbund aufgrund der wirtschaftlichen Rah-\nmenbedingungen (relativ geringe Erträge im Verhältnis zu den Investitionskosten von rund \n90 Mio. Franken im Endausbau) keine grossen Konzessionserträge abwerfen kann. Beim See-\nwasserenergieverbund handelt es sich vielmehr um ein Projekt der umweltfreundlichen Gewin-\nnung von Wärme und Kälte aus dem See, mithin also um ein ökologisch motiviertes Projekt.  \n \nDer vorliegende Konzessionsvertrag betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd ist das \nResultat zäher Verhandlungen, an welchen alle Beteiligten Kompromisse machen mussten. \nKeine Partei konnte für sich das Maximum herausholen. Die Verhandlungsdelegationen aller \nParteien können jedoch hinter dem Verhandlungsresultat stehen. Ein Scheitern des Vertragsab-\nschlusses wäre im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Wärme- und Kälteversorgung des \nEntwicklungsgebiets LuzernSüd bedauerlich. Einer Ablehnung würden wohl langwierige neue \nVerhandlungen mit ewl oder einem andern, noch zu findenden Energiedienstleister folgen. In \ndieser Zeit gehen dem potenziellen Konzessionsnehmer infolge Baufortschritts der Entwick-\nlungsareale in LuzernSüd laufend Kunden verloren. Die Gemeinden könnten ihr Ziel, möglichst \nviele Areale an die Seewasserenergienutzung anzuschliessen, nur teilweise erreichen. \n \nDer Gemeinderat Horw empfiehlt deshalb dem Einwohnerrat, den vorliegenden Konzessions-\nvertrag mit Seenergy Luzern AG zu genehmigen. In der Gemeinde Kriens fällt der Abschluss \nvon Konzessionsverträgen in die Kompetenz des Gemeinderates. Der Gemeinderat Kriens hat \nam 12. April 2017 dem Konzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG zugestimmt. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Horw, der Gemeinde Kriens und der \nSeenergy Luzern AG betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd zu genehmigen.  \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nBeilagen: \n\n Entwurf Konzessionsvertrag \n\n Anhang 1: Perimeter Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n\n Anhang 2: Clusterplan \n\n Anhang 3: Clustertabelle \n\n Anhang 4: Sicherungserklärung der ewl Rohrnetz AG \n\n Anhang 5: Ansprechstellen der Gemeinden und der Seenergy Luzern AG \n\n\n\n1. Juni 2017\nKonzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der Gemeinde Kriens\n\n6 tIt lt\nEIIIWOHilENRAT\nBcschlu¡¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1596 des Gemeinderates\nvom 1.Juni2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. I lit. c der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Horw, der Gemeinde Kriens und der\nSeenergy Luzern AG betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd wird genehmigt.\n\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. I lit. c der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Hon¡r\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw,29. Juni 17\n\n(r\n\nrg Luthiger\n\nbliziert: 3 0. JUNI 2017\n\n)¿\nBeat Gähwiler\nGemeft/deschreiber\n\n\n