name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. September 2025

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n25. September 2025, 15.00 Uhr - 20.25 Uhr \nAula Schulhaus Allmend \nJürg Biese \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 433 \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Hugo Glutz, Die Mitte \nEliane Nater, L20 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds ................................................................................. 5 \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation ......................................................... 5 \n3. Bericht und Antrag Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht \n abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025 ....................................................................... 6 \n4. Bericht und Antrag Nr. 1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw Nr. 400  \n vom 25. November 1999 ..................................................................................................... 13 \n5. Fragestunde ........................................................................................................................ 43 \n6. Dringliches Postulat Nr. 2025-802 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n ETH-Swiss Geolab in Horw ansiedeln ................................................................................. 43 \n7. Postulat Nr. 2025-795 von Carla Hool, und Mitunterzeichnenden: \n Mitberücksichtigung der Horwer Musikvereine im Planungsbericht zur \n strategischen Entwicklung der Musikschule Horw ............................................................... 43 \n8. Interpellation Nr. 2025-795 Interpellation von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \n Biketrails im Bireggwald ...................................................................................................... 44 \n\n \n  \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 47      \n\nAntrittsworte \nIch heisse Sie zur ersten Sitzung in meinem Präsidialjahr 2025/26 ganz herzlich will-\nkommen. Nach 14 Jahren Einwohnerratstätigkeit fällt mir doch noch die Ehre zu, für \nein Jahr Ihren Rat zu leiten und das Horwer Parlament in der Öffentlichkeit zu vertre-\nten. Ich bin gespannt, was mich alles erwartet. Meine Vorgängerinnen und Vorgänger \nhaben mir schon einen Eindruck vermittelt, was alles auf mich zukommen wird, und ich \nfreue mich auf viele spannende Sitzungen, Begegnungen und Momente in Horw. Ich \nhabe auch schon eine recht hohe Erwartungshaltung verspürt, was die Leitung des \nRats, aber auch den Einwohnerratsausflug angeht, welchen ich dann zu organisieren \nhabe. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, die erste Bewährungsprobe \nscheint sich ja heute schon anzubahnen. Freuen Sie sich – es wird kompliziert. \n \nWie Sie lesen konnten, möchte ich, dass im Rat angeregte, aber faire Diskussionen \ngeführt werden. Denken Sie dabei immer daran, dass wir von den Horwerinnen und \nHorwer gewählt wurden und damit ihre Vertreter sind. Ich erwähne das, weil ich leider \ndoch immer noch feststelle, dass nicht alle Horwerinnen und Horwer wissen, was der \nEinwohnerrat ist und was er macht. Manche haben auch nur ein müdes Lächeln für \nuns Politiker übrig. \n \nDeshalb wird es mir bei meinen Repräsentationen in der Öffentlichkeit ein grosses An-\nliegen sein, der Horwer Bevölkerung zu vermitteln, dass wir Politik nicht für uns, son-\ndern für sie betreiben. Gerade in der heutigen Zeit sollten wir es schätzen, dass wir als \nBürgerinnen und Bürger über die Politik die Möglichkeit haben, aktiv unsere Lebens-\nqualität und unseren Wohlstand zu beeinflussen. Und das nicht irgendwo, sondern hier \nin Horw, in unserem kleinen Paradies. Denn finden Sie mal eine Gemeinde, welche ein \nsolches Gesamtpaket bietet – und trotzdem die Steuern senken kann. Ich bin übrigens \nauch sehr froh, dass wir uns nur mit kommunalen Herausforderungen in Horw, und \nnicht mit globalen Herausforderungen beschäftigen müssen. Konzentrieren wir uns auf \nunsere kleine, doch heile Welt in Horw und steigen ein, in die erste Sitzung des Amts-\njahres 2025/26. Die Traktandenliste ist lang und das Personalreglement wird uns alle \nunverhofft, trotz Vorberatung in der nichtständigen Kommission, richtig fordern. \n \nMitteilungen, organisatorische Hinweise \nNach der Sitzung des Einwohnerrats findet um 20.00 Uhr der Austausch mit Philipp \nKeller, Präsident Verwaltungsrat Kirchfeld AG und Marco Müller, Geschäftsführer \nKirchfeld AG, statt. Ich werde mir erlauben, Vorstösse, welche aus zeitlichen Gründen \nnicht behandelt werden können, auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n \nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung entschuldigt sind Eliane Nater, L20, und Hugo Glutz, Die Mitte. \nFrank Matter, L20, trifft um ca. 16.00 Uhr ein. \n \nRepräsentationen \n04.07.2025 Schulschlussfeier Horw (Vertretung durch BGSK-Präsident Philipp \n\nPeter, da ER-Präsidentin Bettina Beck verhindert war) \n22.08.2025 GV Handball TV Horw: Bettina Beck Bertschmann \n30.08.2025 «Marktplatz Alter und Gesundheit», organisiert durch die Gemeinde: \n\nBettina Beck Bertschmann \n14.09.2025 Hauptübung Feuerwehr Horw: Jürg Biese \n \nGratulationen \nIm Monat September wurden von der Gemeinde 42 Gratulationskarten zu hohen Ge-\nburtstagen im Namen des Einwohnerrats verschickt. \n \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 47      \n\nDemission \nDer Gemeinderat hat mit Entscheid vom 11. September 2025 dem Gesuch von Urs \nSteiger, L20, um Entlassung aus seinem Amt als Mitglied des Einwohnerrats entspro-\nchen. Für den Rest der Amtsdauer 2024 - 2028 hat er Bernhard Wehrli per 1. Oktober \n2025 als Mitglied des Einwohnerrats als gewählt erklärt. Die Vereidigung von Herrn \nWehrli erfolgt an der Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2025. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist für kein Beschluss in Rechtskraft erwachsen. \n \nEinbürgerungen \nAnlässlich der Sitzung der Bürgerrechtsdelegation vom 8. September 2025 wurde \n7 Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nAuflösung der einwohnerrätlichen, vorberatenden Kommission zur Teilrevision \nder Ortsplanung \nMitte April 2025 hat die Gemeinde vom Regierungsrat die lang ersehnte Genehmigung \nder Teilrevision der Ortsplanung von Horw erhalten. Die dagegen gerichteten allgemei-\nnen Verwaltungsbeschwerden hat der Regierungsrat abgewiesen. Zwei Verwaltungs-\nbeschwerden hat der Regierungsrat vom Genehmigungsverfahren abgetrennt. Der \nRest der revidierten Ortsplanung ist rechtsgültig, sodass die einwohnerrätliche wie \nauch die gemeinderätliche Kommission zur Teilrevision der Ortsplanung keine Aufga-\nben mehr haben. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens wurden deshalb die \nzwei Kommissionen zur Teilrevision der Ortsplanung aufgelöst. \n \nFeststellungen gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nDie Einladungen zur heutigen Einwohnerratssitzung wurden rechtzeitig verschickt und \ndie Akten termingerecht zugestellt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir \nsind somit verhandlungs- und beschlussfähig. Wir starten mit 27 Mitgliedern, das abso-\nlute Mehr liegt bei 14 Stimmen. \n \nProtokollgenehmigung \nGegen das Protokoll Nummer 432 der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2025 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt \nund wird verdankt. \n \nNeueingänge Vorstösse seit der letzten Sitzung \n16. Juli 2025: Dringliches Postulat Nr. 2025-802 von Stefan Maissen, FDP, \n\nund Mitunterzeichnenden: «ETH Swiss Geolab in Horw ansie-\ndeln» \n\n3. August 2025: Interpellation Nr. 2025-800 von Ramon Bisang, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: «Schutzräume in Horw» \n\n3. August 2025: Interpellation Nr. 2025-799 vom Urs Steiger, L20, und Mitun-\nterzeichnende: «PFAS aus Deponien und Betrieben in Horw» \n\n16. September 2025: Interpellation Nr. 2025-801 von Maline Zimmermann, L20, und \nMitunterzeichnenden: «Alternativen zur Microsoft Cloud zur \nStärkung der digitalen Souveränität und des Datenschutzes» \n\n22. September 2025: Dringliche Motion Nr. 2025-335 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: «Sicherstellung der Umsetzbarkeit der \nSolarpflicht bei Dachsanierungen – Beseitigung von Netzeng-\npässen in Horw» \n\n \n  \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 47      \n\nWortmeldungen \nBevor wir zu den ersten Wortmeldungen kommen, möchte ich noch ein persönliches \nAnliegen loswerden. Ich habe schon mehrfach Rückmeldungen aus dem Publikum er-\nhalten, dass man bei uns nicht sieht, wer spricht. Deshalb lege ich Ihnen nahe, für Ihre \nWortmeldungen aufzustehen, wenn es Publikum im Saal hat, was zur Zeit der Fall ist. \nIch werde versuchen, daran zu denken und Sie zu erinnern. Das ist eine Empfehlung, \ndas ist keine Anweisung – es ist freiwillig. \n \nBereinigung der Traktandenliste / Begründung der dringlichen Vorstösse \nDringliche Motion Nr. 2025-335 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n«Sicherstellung der Umsetzbarkeit der Solarpflicht bei Dachsanierungen – Beseitigung \nvon Netzengpässen in Horw» \n \nSeit dem 1. März 2025 besteht im Kanton Luzern die Pflicht, bei Neubauten und bei \nDachsanierungen mit wesentlicher Veränderung der Dacheindeckung oder -abdich-\ntung, Photovoltaikanlagen zu installieren. In einzelnen Quartieren von Horw zeigt sich \naber, dass das bestehende Stromnetz die zusätzlichen Einspeisungen gar nicht auf-\nnehmen kann. Leitungen und Trafostationen haben nicht die erforderliche Kapazität, \nauch nicht in naher Zukunft. Damit ist die gesetzliche Vorgabe den technischen Mög-\nlichkeiten vorausgeeilt. Gebaut wird aber jetzt. Nach der Genehmigung der Teilrevision \nder Ortsplanung wird es viele Baugesuche geben oder gibt es bereits. Für die betroffe-\nnen Grundeigentümer ist es bezüglich Anschlusses der PV-Anlagen leider schlicht \nGlücksache, wo sie wohnen. Dies führt zu stossenden Ungleichbehandlungen und \nmangelnder Planungssicherheit, vom ökologischen Unsinn von Anlagen, welche nicht \neingespeist werden, gar nicht zu sprechen. \n \nAus diesen Gründen erachte ich es als dringend notwendig, dass die Problematik zeit-\nnah aufgegriffen und die Gemeinde aktiv wird. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Das Thema hat kein aussergewöhnlich \nhohes politisches Gewicht, sodass die Öffentlichkeit eine umgehende politische Stel-\nlungnahme des Horwer Einwohnerrats oder des Gemeinderats erwarten würde. Im Ge-\ngenteil – wenn schon – ist es eher ein nationales oder ein regionales Thema. Das An-\nliegen wird auch nicht gegenstandslos, wenn man dieses auf dem ordentlichen Weg \nbehandelt und damit an einer späteren Sitzung behandeln würde. \n \nIch kann das nachvollziehen. Es ist schlussendlich ein Thema, welches vor allem nati-\nonal oder kantonal von Interesse ist, respektive ist die CKW ein Stück weit im Lead. \nIch finde es aber eine komische Aussage, wenn man sagt, es sei nicht dringend. Ich \nfinde die Ungleichbehandlung und die Situation recht ungerecht und glaube, der Bür-\nger hat es verdient, dass man sich dem Thema zeitnah annimmt. Es ist richtig, wenn \nman es auf dem normalen Weg laufen lässt, ist es nicht verloren. Aber ich glaube, zeit-\nnah und schnell ist es aus meiner Sicht in diesem Fall, wo es um die Glaubwürdigkeit \nder Politik geht, um die Glaubwürdigkeit der Energiewende und auch um die Glaub-\nwürdigkeit der Institutionen, eigentlich gegeben. \n \nAbstimmung Dringlichkeit: \nDa Johannes Forrer noch nicht vereidigt ist, stimmt er noch nicht ab. \nDie Dringlichkeit wird mit 13:12 Stimmen abgelehnt.  \nDie Motion wird ordentlich, innerhalb von zwölf Monaten, behandelt. \n \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 47      \n\nDringliches Postulat Nr. 2025-802 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: «ETH Swiss Geolab in Horw ansiedeln» \n \nSie haben es sicher alle gelesen: Die ETH Zürich erhält von der Jörg G. Bucherer-Stif-\ntung in den nächsten zehn Jahren jährlich 10 Millionen Franken. Damit baut die Hoch-\nschule ein Kompetenzzentrum für Erdbeobachtung mit globaler Strahlkraft im Kanton \nLuzern auf. Der Aufbau des GeoLab erfolgt in verschiedenen Phasen: Aktuell läuft die \nzweijährige Startphase, wo die organisatorischen Grundlagen für das neue Zentrum \ngeschaffen und die inhaltlichen Schwerpunkte konkretisiert werden. Parallel dazu wird \nim Kanton Luzern nach passenden Räumlichkeiten gesucht. Diese sollen in dieser ers-\nten Phase bereits ab 2027 genutzt werden. Will Horw diese Chance nutzen, ist schnel-\nles Handeln gefragt, daher die Dringlichkeit meines Postulats. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \nDamit wird das Postulat in die Traktandenliste aufgenommen. \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds \nJohannes Forrer, FDP, wird als Nachfolger von Francesca Schoch, FDP, als Mitglied \ndes Einwohnerrats vereidigt. Er legt den Eid ab. \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation \nGemäss Art. 80, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats haben wir vor jeder \nWahl die anwesenden Ratsmitglieder zu zählen und es darf bis zur Beendigung des \nWahlaktes kein Ratsmitglied den Saal verlassen. Es sind 27 Mitglieder anwesend. \n \nDie FDP-Fraktion schlägt Johannes Forrer, den neu gewählten Einwohnerrat, als Mit-\nglied der Bürgerrechtsdelegation vor. \n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \nEingegangene Stimmzettel 27 \nUngültige Stimmzettel 0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \nVereinzelte 0 \n\n \nJohannes Forrer, FDP, ist mit 27 Stimmen gewählt. Ich gratuliere Johannes Forrer \nherzlich zur Wahl. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 47      \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten Ge-\nschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025 \nBevor wir zu den Eintreten kommen, möchte ich einmalig auf Art. 51 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrats verweisen. Demzufolge hat aus den Kommissionen auch eine \nKommissionsminderheit das Recht, sich zu einem Geschäft zu äussern. Das macht \nvermutlich aber nur dann Sinn, wenn sich eine namhafte Minderheit formiert und das \nGeschäft auch eine entsprechende Bedeutung hat. \n \nEintreten GPK \nDer B+A Nr. 1771 wurde von der GPK am 16. September 2025 beraten. Es war eine \nkurze, aber doch sehr konstruktive Beratung. Sie stand unter dem Motto «jährlich \ngrüsst das Murmeltier». Ich als GPK-Präsident wies wie jedes Jahr daraufhin, welche \nErwartungen der Rat von den Vorstössen haben kann. Bei den Motionen – das möchte \nich kurz erwähnen – wird der Gemeinderat verpflichtet, die in der Motion verlangte Vor-\nlage dem Rat zu unterbreiten. Bei einem Postulat wird der Gemeinderat beauftragt zu \n«prüfen». Da gehen die Meinungen – das hat man auch in der Beratung gesehen – \nschnell mal auseinander, wann ist genug geprüft bzw. wann wurde überhaupt geprüft. \nBei den Interpellationen handelt es sich um eine Auskunft, welche man vom Gemein-\nderat bekommt. \n \nIn den letzten paar Jahren ist ein weiterer wichtiger Teil dazugekommen, das ist die \npolitische Wichtigkeit. Diese wird meistens eingesetzt, wenn ein Vorstoss ein Gebiet \nbetrifft, welches ausserhalb der Gemeindegrenze oder nicht ausschliesslich in der Ho-\nheit der Gemeinde Horw liegt. Gute Beispiele dafür sind der Kreisel Mattenhof und \nschon länger das beliebte Thema Ökihof. Neu ist es aber, dass sich der Gemeinderat \nauf dieses Instrument beruft und zum Beispiel die Motion Nr. 2014-285 Planungsbe-\nricht Businessplan Ökihof abschreiben möchte, das Postulat Nr. 2023-773 Beteiligung \nder Gemeinde an einem Ökihof mit Standort Bypass Südportal aber aus politischen \nGründen stehen lassen möchte. \n \nDazu kommen Anträge der GPK: Die GPK schliesst sich der BVK an, dass die Motion \nNr. 2014-285 stehen bleiben soll. Bei den Postulaten stellt sich immer die Frage, wann \nwurde es geprüft und wurde der Rat informiert. Ein gutes Beispiel ist das Postulat \nNr. 2024-777 Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete. Der Gemeinderat stellt den \nBericht der BVK und der Postulantin zu. Mittlerweile wurde dieser allen Ratsmitgliedern \nzugestellt. So kann man ein Geschäft, sprich ein Postulat bzw. die Prüfung sauber ab-\nschliessen, alle sind informiert. \n \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung zum Postulat Nr. 2024-778. Die GPK be-\nantragt, dass man das Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK dem Rat zur Verfügung \nstellt, damit anschliessend das Postulat abgeschlossen werden kann. Ein weiterer An-\ntrag der GPK gibt es zum Postulat Nr. 2024-789 Nachhaltige Gewinnausschüttung bei \nREAL. Dieses soll abgeschrieben werden. Begründung ist, dass die im Postulat er-\nwähnten Massnahmen bzw. die Wirkung entsprechend umschrieben wurde, es gab \neine Lösung, sprich die Prüfung liegt vor. \n \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1771. \n \nEintreten BVK \nDie BVK hat am 15. September 2025 den B+A Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten \nGeschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025 besprochen. Wir \nhaben in der Diskussion einmal mehr festgestellt, dass die Kommissionmitglieder nicht \nimmer die gleiche Auffassung zum Abschreiben der verschiedenen Geschäfte haben. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 47      \n\nZur Motion Nr. 2014-285 Planungsbericht zur Erarbeitung Businessplan Ökihof Horw \nwar eine Mehrheit der Meinung, dass man diese Motion noch nicht abschreiben soll. \nAuch der Verkehr auf der Ringstrasse hat zu Diskussionen geführt. Da war man sich \neinig, dass der Gemeinderat weiterhin dranbleiben soll. Postulat Nr. 2024-777 Er-\nschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln: Die BVK stellt schlussendlich fest, dass dieses Postulat geprüft wurde \nund deshalb abgeschrieben werden soll. Postulat Nr. 2024-789 Nachhaltige Gewinn-\nausschüttung bei REAL für die beteiligten Gemeinden einfordern: Die BVK beschliesst \neinstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Postulat Nr. 2024-791 Geräte der \nGemeinde komplett auf Elektro umstellen: Nach einer kurzen Diskussion über Elektro-\nmaschinen und -geräte unterstützt eine Mehrheit der BVK den Antrag, das Postulat Nr. \n2024-791 noch nicht abzuschreiben. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1771. \n \nEintreten BGSK \nDie BGSK hat an ihrer Sitzung ausschliesslich Vorstösse beraten, welche in ihr Aufga-\nbenfeld fallen. Diskussionen gab es vor allem auch zu Vorstössen, welche vorderhand \nnoch nicht abgeschrieben werden sollen. So z.B. die Motion betreffend Musikschule, \nfür welche diesen Herbst ein Planungsbericht erwartet werden darf. Und auch die noch \nnicht behandelte Motion zur Schulraumplanung hat zu reden gegeben und ist aus Sicht \nder BGSK bald in Angriff zu nehmen. Gefreut hat uns, dass die Belebung und die Um-\ngestaltung des Horwer Zentrums nun doch bald starten soll und somit einer ganzen \nReihe von Vorstössen hoffentlich in einem Jahr Rechnung getragen werden kann und \ndiese abgeschrieben werden können. Erfreulich war die Information, dass der Gemein-\nderat mit den Verantwortlichen der Hochschulen bezüglich Synergien und dem Cam-\npus-Neubau aktiv wurde und erste Felder zur potenziellen Zusammenarbeit definiert \nwerden konnten. Die Äusserungen zum Postulat zur Erschliessung der Baustelle des \nErgänzungsbaus haben wir zur Kenntnis genommen. Es wurde diskutiert, dass es be-\ndauerlich ist, dass man keinen permanenten Sicherheitsdienst eingeplant hat und die \nEinhaltung der Sicherheitsmassnahmen so nur bedingt kontrolliert werden können. \n \nDie BGSK stellt insgesamt keine eigenen Anträge zum B+A und ist einstimmig für Ein-\ntreten und Detailberatung. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte anlässlich der Frakti-\nonssitzung besprochen. Wir haben uns vor allem auch auf die vorberatenden Kommis-\nsionen abgestützt. Die meisten Begründungen des Gemeinderats sind für uns nach-\nvollziehbar. Vereinzelt scheinen uns die Ausführungen allerdings etwas knapp geraten, \nbeispielsweise bei den noch nicht behandelten Motionen. Dort wäre allenfalls hilfreich, \nwenn man wüsste, wie weit die Themen bereits fortgeschritten sind. Gesprächsstoff \nhaben insbesondere die Geschäfte geboten, bei welchen aus den vorberatenden Kom-\nmissionen Anträge eingebracht wurden. Es geht dort einmal um den Ökihof, einmal um \nREAL und um die Elektro-Geräte. Wir werden dort mehrheitlich den Anträgen folgen \nbzw. wir werden allen Anträgen folgen, die Mehrheit der Fraktion steht dahinter. \n \nWir bedanken uns für die Zusammenstellung und für die aktuelle Information. Die \nMitte/GLP ist für Eintreten. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nDie L20/Junge L20-Fraktion hat den B+A zu den unerledigten Geschäften und nicht \nabgerechneten Bau- und Sonderkrediten ebenfalls an ihrer Fraktionssitzung bespro-\nchen. Wie in den letzten Jahren ist der Umfang der Berichterstattung und Begründun-\ngen für Abschreiben des Gemeinderats im B+A heterogen und der Entscheid über Ab-\nschreibung oder Belassen ist für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 47      \n\nimmer gleich gut nachvollziehbar. Wir fänden es angebracht, mehr Homogenität und \nStringenz als Ziel zu setzen, bezüglich Umfang der Berichterstattung und Abschreiben \nvon Anträgen, weil in Horw dieser B+A mit diesem Titel jeweils der einzige Platz ist, in \nwelchem der Gemeinderat über dessen Bearbeitung von Postulaten berichten kann. \nDeshalb wäre dies ein Zeichen von Transparenz und auch eine Möglichkeit, seine Ar-\nbeit gegenüber dem Einwohnerrat und der Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rücken. \n \nWir werden den Anträgen der vorberatenden Kommissionen mehrheitlich zustimmen, \nweil diese begründet sind. Des Weiteren sind wir für Eintreten und Detailberatung des \nB+As. \n \nEintreten FDP \nDen vorliegenden Bericht beraten wir wie immer am Anfang von jedem Amtsjahr, er \ngibt einen Überblick über den Stand der verschiedenen politischen Vorstösse. Auf-\ngrund der Inputs des Einwohnerrats in den vergangenen Jahren werden der Stand der \neinzelnen Vorstösse detaillierter und besser beschrieben und die Anträge auf Ab-\nschreibung in der Regel ausführlich begründet. Die Abschreibungslogik wird aus unse-\nrer Sicht vom Gemeinderat relativ konsequent umgesetzt, auch wenn es gerade bei \nPostulaten nie eine absolute Trennschärfe gibt. Somit gibt es natürlich immer Interpre-\ntationsspielraum und - sind wir ehrlich - ein Stück Parteipolitik spielt auch eine Rolle. \n \nDie FDP ist grundsätzlich zufrieden mit dem B+A. Wir werden zwei Anträgen der BVK \nund der GPK folgen, einen lehnen wir ab. Wir sind für Eintreten und Kenntnisnahme \nvom B+A Nr. 1771. \n \nEintreten SVP \nIch verzichte darauf, die Ausführungen von Reto Eberhard im Rahmen des Eintretens \nder BVK zu wiederholen, mit einer Ausnahme. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass \ndas Postulat Nr. 2023-773 betreffend Ökihof nicht abgeschrieben werden soll. \n \nStimmen aus dem Rat \nAuch ich danke dem Gemeinderat für den Bericht. Ich bin aber im Gegensatz zum Vo-\ntum von Herrn Camenzind der Meinung, das ist nicht einfach das Murmeltier, welches \njährlich grüsst, sondern es ist ein zentrales Reporting-Instrument, welches sehr wichtig \nist. Es zeigt auf, wie der Gemeinderat die Aufgaben und die Aufträge des Einwohner-\nrats erfüllt und wir letztlich dort auch das Anrecht auf eine ausführliche und genaue \nund präzise Antwort haben. Und das ist – es wurde auch schon erwähnt – sehr hetero-\ngen und gewisse Antworten sind nichtssagend. Ich möchte mitgeben: verbessert das \ndort ein bisschen. Es reicht nicht einfach zu sagen «wir haben mit der Hochschule ge-\nsprochen und wir haben zwei Sitzungen gehabt, man wird sich wieder treffen». Wir ge-\nben uns Mühe, Vorstösse zu formulieren. Wir überlegen uns etwas dabei und wir be-\nsprechen diese – jede Fraktion bespricht diese – und insofern haben wir auch Anrecht \nauf eine vernünftige Antwort. Es gibt drei, vier Fälle, die das Kriterium nicht erfüllen. \nGewisse sind aber auch einfach eine Repetition des letzten Jahres, bei welchen sicher \nin der Zwischenzeit etwas gegangen ist, beispielsweise die Erschliessung der Schul-\nhausbaustelle. Dort könnte man ein bisschen präziser sein und ich bitte für die künfti-\ngen Versionen dieses Papiers, dies auch zu beachten. \n \nHaltung des Gemeinderats \nDer Gemeinderat sieht im Moment keine Veranlassung, etwas zu ergänzen. \n \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 47      \n\nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten Ge-\nschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025 \n \n2.1.1 Motion Nr. 2014-285 Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof \nHorw / Kriens» bei REAL verlangen \nDie BVK stellt mehrheitlich den Antrag, diese Motion nicht abzuschreiben. \n \nAbstimmung: \nAntrag der BVK: Die Motion soll nicht abgeschrieben werden. \nDem Antrag wird mit 20:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n3.1.3 Postulat Nr. 2022-757 Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \nHier geht es um zwei Postulate, das vorgehende (Nr. 2022-755) und mein Postulat be-\ntreffend dem Kreisel Mattenhof. Im Sinn einer effizienten Ratsführung respektive der \nunerledigten Geschäfte bin ich der Meinung – bzw. wie es auch vorgesehen ist – dass \nman dieses durchaus abschreiben kann. Diese Punkte sind zwar sehr wichtig, aber ich \nsehe das auch im vorhergehenden Postulat enthalten. Von daher kann man dieses ab-\nschreiben. \n \n3.1.11 Postulat Nr. 2024-778 Gesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, \nBachstrasse und Anschlüsse \nHier stellt die GPK einen Antrag. Es geht darum, wenn man das Postulat, wie vom Ge-\nmeinderat vorgeschlagen, als erledigt abschreibt, dann würden wir das unterstützen \nmit einem Antrag auf Bemerkung, dass das BGK an den Einwohnerrat verteilt wird. \n \nEs gibt auf der Webseite der Gemeinde Horw unter der Rubrik News und Infos «Kon-\nzepte und Projekte» und es ist die Idee, dass wir solche Dokumente wie Betriebs- und \nGestaltungskonzepte oder zum Beispiel das räumliche Entwicklungskonzept dort auf-\nschalten. Wir werden auch das vorgehende Ergebnis aus dem Postulat, die Abklärun-\ngen zur Mobilität in den Aussenquartieren, dort aufschalten, wenn es nicht bereits auf-\ngeschaltet ist. Es ist durchaus die Absicht, das Konzept dem Einwohnerrat zur Verfü-\ngung zu stellen. \n \nAbstimmung: \nAntrag der GPK: Das Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK soll dem Einwohnerrat \nzugestellt werden, nachdem der Gemeinderat dieses verabschiedet hat. \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nIch möchte zuerst noch kurz ein Versäumnis nachholen. Wir haben im Gemeinderat \ndas Geschäft eingehend vorbesprochen und es war auch klar, dass ich dafür verant-\nwortlich bin. Ich habe nicht realisiert, dass es angezeigt wäre, nach Ihren Eintreten sei-\ntens des Gemeinderats auch noch etwas zu sagen. Es wäre angebracht, Ihnen für die \ngute Zusammenarbeit in den Kommissionen zu danken. Es ist uns ein Anliegen zu er-\nwähnen, dass wir die Zusammenarbeit als sehr wohlwollend und kooperativ wahrneh-\nmen. Ich wurde in der BVK und der GPK von Astrid David Müller und Hans-Ruedi Jung \nvertreten, bei der BGSK konnte ich selbst dabei sein. Ich möchte den Dank hiermit \nnoch nachholen. Heute liegt eine gute Basis vor, dieses Geschäft zu behandeln. \n \n3.1.12 Postulat Nr. 2024-782 Kooperationsstrategie und Synergien nutzen – \nCampus Horw \nIch habe es im Allgemeinen sehr gerne kurz und knackig, muss aber hier Urs Steiger \nrecht geben, dass das hier ein bisschen knapp ausgefallen ist. Das hat aber nichts da-\nmit zu tun, dass wir dieses Postulat nicht wertgeschätzt hätten. Wir waren der Mei-\nnung, wir könnten das kurz fassen. Gerne ergänze ich hiermit die Ausführungen münd-\nlich: Grundsätzlich ist es so, dass wir das wissenschaftliche Know-how der Hochschule \nschon in der Vergangenheit intensiv genutzt haben. Ich habe eine ganze Liste von \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 47      \n\nAufträgen, welche wir der Hochschule erteilt haben. Das sind teils Bachelorarbeiten, \ndas sind Berichte, das sind Planungsunterlagen. Wir hatten da immer einen sehr en-\ngen Austausch und das werden wir auch in Zukunft weiterhin so halten. \n \nJetzt gibt es aber zukünftig sicher viel mehr Chancen, dadurch weil der Campus mas-\nsiv ausgebaut wird und insbesondere auch, weil die PH nach Horw zieht. Wir haben \ndas als Anlass genommen – nicht nur wegen dem Postulat, das muss ich festhalten, \ndas hätte man sicher sonst auch gemacht, wir sind in einem engen Austausch mit der \nHochschule und auch mit der PH, wie ich es einleitend gesagt habe, ich persönlich \nauch als Bildungsvorsteher. Zu den zwei Treffen, welche stattgefunden haben: Einer-\nseits mit der Geschäftsleitung der Technik & Architektur und nachher mit der Ge-\nschäftsleitung der pädagogischen Hochschule. Wir haben zuerst einmal zusammen \nangeschaut, wie der Planungsprozess ist. Das ist relativ komplex und das ist auch ein \nrelativ weiter Weg. Jetzt einfach so eine Strategie zu machen, wie es im Postulat ge-\nfordert ist, das wäre schwierig. Man muss da rollend miteinander unterwegs sein und \nes müssen beide aneinander denken und das haben wir uns gegenseitig so zugesi-\nchert. Danach gingen wir gemeinsam in die Felder, welche vorhanden sein könnten \nund welche bei beiden Seiten Interesse vorhanden ist. Also nicht nur wo von unserer \nSeite Interesse vorhanden ist, Synergien zu nutzen, sondern selbstverständlich auch \nvon den beiden Hochschulen. Wir haben festgelegt, dass wir in den Bereichen Sport, \nCampus, Seefeld und so weiter schauen, wo es Möglichkeiten rund um Mobilität gibt. \nDa gibt es grosse Herausforderungen, da kann man sicher gewisse Sachen besser \nmachen, wenn man miteinander denkt. \n \nDann insbesondere das Thema Raumplanung/Räume: Es entstehen drei neue Aulen. \nDas ist für uns interessant, gerade wenn es dann auch noch um die Musik und Vereine \ngeht. Dort werden wir schauen, dass wir uns in der Planung austauschen. Dann wird \nes bei der Schulküche, der Hauswirtschaft, Bedarf geben, wo wir vielleicht Möglichkei-\nten bei uns haben. Dann geht es um die Organisation des Betriebs und des Unterhalts. \nWie machen wir das in der Gemeinde. Wir haben diverse Gebäude, welche wir unter-\nhalten und pflegen, vielleicht gibt es dort Sachen, welche wir prüfen werden. Dann \ngeht es um die Praktika für Primar- und Sekundarschulausbildung. Dann gibt es Ver-\nanstaltungen, bei welchen man bezüglich Kommunikation enger zusammenarbeiten \nkann, und dann gibt es auch noch Kita-Kinderbetreuung. Das sind einmal die Felder, \nwelche wir gemeinsam bestimmt haben, bei welchen wir beide gemeinsames Interesse \nhaben, Synergien zu nutzen. \n \nUnd dann haben wir als nächsten Schritt definiert, dass wir warten sollten, bis die Im-\nmobilien AG entstanden ist. Im Moment ist der Kanton noch Bauherr, dieser weiss \naber, dass er das weggeben wird, es ist eine Übergangsphase. Und sobald die Immo-\nbilien AG aktiv und dort Bauherr ist, wird es ein Treffen geben, wieder mit diesen bei-\nden Hochschulen und wahrscheinlich auch mit jemandem von der Immobilien AG, das \nwird vermutlich im Mai 2026 stattfinden. Rund ein halbes Jahr wird dort nichts gehen, \naber wir haben alles so organisiert, dass man das im Mai 2026 aufnehmen kann und \ndann zieht sich das hin bis ins Jahr 2031. Das ist in etwa der Zeithorizont, für welchen \nman miteinander schauen kann, welche Synergien genutzt werden können.  \nDies als mündliche Ergänzung. Ich entschuldige mich, dass dies im Bericht zu knapp \nausgefallen ist und hoffe, das hat jetzt noch einen Einblick gegeben, was da entstan-\nden ist und ich denke, auf dieser Basis kann man mit gutem Grund das Postulat ab-\nschreiben. \n \nBesten Dank für diese Ausführungen. Ich frage mich jetzt einfach, wie der Informati-\nonsfluss ist. Es hat ein paar höchste relevante Felder, das sind grössere Geschichten: \nVerkehr, Kinderbetreuung und so weiter, auch Sport. Da frage ich mich jetzt, wie der \nInformationsfluss organisiert werden kann. Wenn man das Postulat abschreibt, dann \nist man nicht mehr am Informationsfluss angeschlossen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 47      \n\n \nWir haben besprochen, dass dies Traktanden der Sitzung im Mai 2026 sind. Wir wollen \nes einmal mit der Bauherrschaft anschauen, wie sieht sie den Planungsprozess, was \nsind dann die neuralgischen Punkte, bei welchen Sachen entschieden werden, und \nwer sind die Personen, welche das verantworten. Dann ist die Idee, dass man im Mai \nein Projektteam mit den Zuständigen zusammenstellt, einerseits von der T&A, anderer-\nseits von der PH, von der Bauherrschaft und von der Gemeinde. Da will man schauen, \ndass man die Sachen rollend macht, dass man Strukturen hat und nachher auch die \nAblaufplanung machen kann. Das ist so vorgesehen, das gibt es im Moment aber noch \nnicht, aber es wäre jetzt zur Unzeit, das organisieren zu wollen. \n \n3.2.1 Postulat Nr. 2024-783 Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellener-\nschliessung Ergänzungsbau Allmend \nEs wurde ausgeführt, wie die Baustelle erschlossen werden soll und sowohl die Bach-\nstrasse als auch die Zufahrt dieser Baustelle werden aber unbestritten latente Gefah-\nrendherde bleiben. Die Massnahmen, welche vorgeschlagen und geplant sind, sind \nnur so gut, wie sie dann auch umgesetzt werden. Und was ich im Eintreten der BGSK \nschon gesagt habe, will ich jetzt noch einmal wiederholen. Warum sind keine perma-\nnente Aufsicht und Kontrolle dieser Baustelle bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen \nrespektive der Einhaltung dieser Vorkehrungen geplant? Nachdem es bereits vor ein \npaar Jahren zu einem tragischen Unfall kam und es auch beim Start der Kirchfeld-Bau-\nstelle am Anfang nicht wie geplant funktioniert hat, wäre es angebracht, dass die Ge-\nmeinde jemanden dafür abstellt, welcher die geforderte Einhaltung permanent wäh-\nrend der ganzen Bauphase bewacht und als Aufsichts-, aber auch als Auskunftsperson \nvor Ort fungieren könnte. Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu noch etwas sagen könn-\nten. \n \nDas Thema Aufsicht oder Baukontrolle wird vom Baudepartement durchgeführt. Das \nandere ist die Frage wegen der Verkehrslotsen, dazu haben wir etwas geschrieben. \nDie PSG ist der Meinung, dass wir die Lotsen einsetzen werden. In der Zwischenzeit \nfand eine Sitzung der Controllingkommission statt, in welcher der Wunsch geäussert \nwurde, dass die Lotsen weitergehend eingesetzt werden. Also nicht nur am Anfang, \nsondern eben während der ganzen Dauer der Baustelle und dass man das auch \ngrosszügig für die Randzeiten anschaut. Ich konnte das noch nicht schreiben, da zum \nZeitpunkt der Berichterstellung die Controllingkommission noch nicht getagt hat. Das \nist sicher angedacht. Aber durch die eigentliche Kontrolle bzw. die Baustellenkontrolle \n– diese wird regelmässig durchgeführt – ist die Sicherheit der Baustelle schon gewähr-\nleistet. Die Baustelle ist umzäunt, also umrandet, man hat gar keine Friktionen zwi-\nschen der Baustelle und dem Weg der Kinder oder dem Weg des Fussgängerver-\nkehrs. Diese werden an der Baustelle vorbeigeführt und es gibt eine Fussgängerüber-\nquerung über die Baustelle, das heisst, Kinder queren nicht auf der Strasse. Beim \nSchulbus muss man sicher genau aufpassen, dass die Kinder nicht umherrennen. Da \ngibt es einen Wartebereich, in welchem die Kinder warten müssen, bis der Bus kommt. \nAber das ist nicht ein Thema der Baustellenkontrolle, sondern einerseits müssen das \ndie Betreiber der Baustelle gewährleisten und auf der anderen Seite setzt die Ge-\nmeinde separat einen Lotsendienst ein. \n \nHerzlichen Dank für die Ausführungen und Ergänzungen. Sie haben den Lotsendienst \nangesprochen und Sie haben auch die Barrieren angesprochen und die Abgrenzungen \nund die Warteräume für den Bus. Wozu Sie sich aber noch nicht definitiv geäussert \nhaben ist, weshalb man nicht eine permanente Kontrolle hat, welche die Sicherheits-\nmassnahmen auf und um die Baustelle beaufsichtigt? Es geht explizit um Wendema-\nnöver, Ein- und Ausfahrten, Abladen, Warten und so weiter. Probleme, welche man \nauch im Kirchfeld hatte. \n \n \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 47      \n\nSolche Wendemanöver werden innerhalb der Baustelle stattfinden. Das andere sind \ndie Ausfahrten. Gemäss dem Baustellenplan gibt es keine Kreuzung zwischen den \nAusfahrten und dem Schulweg. Aber für die Baustellensicherheit ist der Betreiber der \nBaustelle verantwortlich, das ist so, und die Gemeinde überprüft das schon auch. Der \nzuständige Mitarbeiter der Gemeinde ist bei diesen Baustellen jeweils vor Ort. Das \nwurde auch beim Kirchfeld sehr ernst genommen. Wir sind der Auffassung, dass das \nso gut geplant ist. Die ganze Installation ist zusammen mit der Baueingabe dem Bau-\ndepartement zur Genehmigung vorgelegt worden. Die werden das auch prüfen. Die \nBaustellenaufsicht als solches muss durch das Baudepartement erfolgen. \n \n3.2.6 Postulat Nr. 2024-789 Nachhaltige Gewinnausschüttung bei REAL für betei-\nligte Gemeinden einfordern \nWie bereits im Eintreten erwähnt, stellt die BVK den Antrag, das Postulat abzuschrei-\nben. \n \nWie im Eintreten erwähnt, schliesst sich die GPK dem Antrag auf Abschreiben an. \n \nAbstimmung: \nAntrag der BVK und GPK: Das Postulat soll abgeschrieben werden. \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \n3.2.8 Postulat Nr. 2024-791 Geräte der Gemeinde komplett auf Elektro umstellen \nDie BVK ist mehrheitlich der Meinung, dass man das Postulat nicht abschreiben sollte \nund stellt entsprechend den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \nDas Postulat verlangt, dass der Gemeinderat prüft, dass neu beschaffte Geräte – \nwenn möglich – elektrobetrieben und mit Solarstrom der eigenen PV-Anlagen betrie-\nben werden sollen. Das ist so, das macht der Gemeinderat, bzw. das macht der Werk-\ndienst auch. Es ist klar, dass wir noch funktionierende Fahrzeuge oder funktionierende \nMaschinen nicht einfach entsorgen, das wäre nicht ökologisch und auch nicht ökono-\nmisch. Aber man sieht, dass wir stets daran sind, bestehende Fahrzeuge und beste-\nhende Geräte – wenn sie nicht mehr funktionieren – mit Elektrogeräten zu ersetzen \nund dass wir diese Geräte mit unserer eigenen Solaranlage betreiben. Das macht Sinn \nund das wollen wir auch. Wir streben an, dass wir LEG oder einen virtuellen ZEV be-\ntreiben, daran müssen wir alle möglichen Stromfresser anhängen. Wir sind der Auffas-\nsung, dass das Postulat erfüllt ist und ich bitte Sie, dieses abzuschreiben. \n \nIch bin da nicht gleicher Meinung wie die Gemeinderätin. Ich verweise auf ein Postulat \nvon mir aus dem Jahr 2019, in welchem gefordert wurde, dass die Gemeinde ab sofort \nnur noch Elektrogeräte oder Fahrzeuge mit elektro- oder alternativem Antrieb anschaf-\nfen wird. Das ist jetzt dann sechs Jahre her – es sind drei Fahrzeuge. Der Grund, wes-\nhalb wir das nicht abschreiben wollen ist, dass der Werkhof das Thema ein bisschen \naktiver angehen könnte, das tönt alles sehr passiv. Man hört auch immer wieder viele \nAusreden, weshalb man nicht umstellen will und wenn ein neues Fahrzeug beschafft \nwird, es kein Elektrofahrzeug ist. Da muss der Gemeinderat mit dem Werkdienst über \ndie Bücher und sie motivieren, die Umstellung ernsthafter und schneller anzugehen. \n \nJetzt sind wir genau in dieser Diskussion drin, wann ist ein Postulat erfüllt und was ist \ndie Daueraufgabe. Ich gebe Herrn Studer recht und Herrn Camenzind, welcher das \nPostulat geschrieben hat. Das Tempo ist nicht optimal, ich schätze es als eher lang-\nsam ein. Der Auftrag ist, das zu prüfen und noch umzusetzen. Die Frage ist, wann wird \nes abgeschrieben? Wenn nicht zwei, sondern vier oder fünf von neun Trimmer ange-\nschafft wurden? Ich bin der Meinung, dass Daueraufgaben abgeschrieben werden soll-\nten. \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 47      \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: Das Postulat soll nicht abgeschrieben werden. \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen mit 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- \n\nund Sonderkredite 2025 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 2014-285 Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof \n\nHorw / Kriens» bei REAL verlangen wird mit 20:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nnicht als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Postulate Nrn. 2022-757, 2023-769, 2024-777, 2024-778, 2024-782, 2024-\n783, 2024-784, 2024-787 und 2024-789 werden einstimmig als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025 wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1767 Totalrevision Personalreglement \nGemeinde Horw Nr. 400 vom 25. November 1999 \nEintreten nichtständige Kommission Personalreglement (NSKP) \nDie nichtständige Kommission Personalreglement hat am Mittwoch, 27. August 2025 \nden vorliegenden Bericht und Antrag – Totalrevision Personalreglement – ausführlich \nin ihrer Sitzung beraten. Es war unter den Kommissionsmitgliedern eine zielführende \nBesprechung und dafür bedanke ich mich bei den beteiligten Mitgliedern hiermit noch \neinmal. Ein grosses Dankeschön ist auch an die Gemeindeverwaltung bzw. deren für \ndie Erarbeitung des B+As beteiligen Mitarbeitenden zu richten. Aus meiner Sicht - und \nder der Kommissionsmitglieder – wurde ein zielführender, zeitgemässer Entwurf erar-\nbeitet. Wir hatten in der Kommission die erwarteten Diskussionen und Auseinanderset-\nzungen in all den verschiedenen Themenfeldern, diese verliefen jedoch stets konstruk-\ntiv sowie sehr respektvoll. Auch konnte die Kommission zum vorliegenden Entwurf der \nPersonalverordnung dem Gemeinderat einige Inputs mitgeben. Es ist nun in der kom-\nmenden Beratung im Einwohnerrat darauf zu achten, dass das Personalreglement in \nder Hoheit von uns Einwohnerräten ist, sprich dem Parlament, und die Personalverord-\nnung in der Hoheit des Gemeinderats. Aus diesem Grund hat die Kommission auch \nnur einige Inputs zur Personalverordnung, diese werde ich in den Anträgen auf Bemer-\nkung in der Beratung einbringen. In der Beratung zum Reglement werde ich die An-\nträge der Kommission laufend einbringen. Die Gemeindekanzlei hat Ihnen ein Papier \nausgeteilt als Übersicht der Anträge während der Beratung. Diverse Anträge sind nur \nmarginaler Art. Jedoch auf fünf Anträge möchte ich im Eintreten vertiefter eingehen: \n \n1. Das Ferienthema wird, davon gehe ich mal aus, auch heute bei uns im Rat Diskus-\n\nsionen auslösen. Die Kommission hat sich ebenfalls dem Thema angenommen und \nausführlich besprochen. Wir haben einen – aus unserer Sicht – strategisch vorteil-\nhaften Vorschlag erarbeitet und für die Beantragung beschlossen. Wir denken, dass \nwir uns mit den umliegenden Gemeinden vergleichen sollten und Horw sicherlich \nnicht schlechter dastehen sollte, da sind sich wohl die meisten im Rat einig. Die al-\nlermeisten umliegenden Gemeinden haben ab dem 20. Altersjahr fünf und ab dem \n50. Altersjahr sechs Wochen Ferien. Ferien haben bei Mitarbeitenden oder Bewer-\nbenden, welche sich in einem Rekrutierungsprozess befinden, eine hohe Gewich-\ntung. Auch als Entscheidungskriterium für oder gegen die jeweilige Arbeitgeberin. \nDies im Gegensatz zu der Anzahl bezahlter Feiertage, das hat heute eine weniger \nhohe Bedeutung. Stand heute haben Horwer Mitarbeitende 16 bezahlte Feiertage, \ndarunter je zwei halbe Tage an der Fasnacht und je einen Tag am 24. und 31. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 47      \n\nDezember. Diese genannten Feiertage gelten nicht als obligatorische Feiertage. In \nder Beratung in der Kommission mit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nhaben wir erfahren, dass einige Mitarbeitende gegen Ende Jahr hohe Mehrzei-\ntensaldis aufweisen, welche teilweise nicht ordentlich abgebaut werden können. Mit \nall den genannten Punkten ist die Kommission nun der Meinung, dass dies sehr \npositiv für die Attraktivität der Arbeitgeberin Horw wäre, zwei zusätzliche Feiertage \nzu streichen und dafür diese zwei Tage als Ferientage zum vorliegenden Entwurf \nhinzuzufügen. Dies hätte den positiven Effekt, dass unsere Gemeinde im Bench-\nmark sogar attraktiver bei den Ferien würde, obwohl dies effektiv nur eine Kompen-\nsation mit zwei heute bezahlten Feiertagen wäre. Die beiden zu streichende Tage \nam 24. und 31. Dezember könnten dafür vom Gemeinderat in der Personalverord-\nnung als Kompensationstage festgelegt werden, was wiederum einen positiven Ef-\nfekt bezüglich dem Mehrzeitenabbau hätte. Somit ist der konkrete Antrag seitens \nder nichtständigen Kommission Personalreglement, von heute 16 Feiertagen auf 13 \nFeiertage zu reduzieren, dafür beim Vorschlag des B+As die Ferientage um plus \nzwei zu erhöhen. \n\n2. Sicherlich ebenfalls unterschiedliche Meinungen existieren beim Thema des vorge-\nburtlichen Urlaubs. Vor allem der Nutzen dieses Urlaubes war ein grosser Diskussi-\nonspunkt in der Kommission. Thematisch ist das sicher eine gute Sache, da waren \nwir uns einig. Bei gesundheitlichen Problemen in der Schwangerschaft kann jedoch \nproblemlos eine Absenz von der Arbeit mittels Arztzeugnis erwirkt werden. Hand-\nkehrum möchten viele Mütter bei guter Gesundheit auch gerne bis kurz vor der Ge-\nburt arbeiten. Somit ist die Absenz gewährleistet, die Frage ist nur mittels Absenz \nvia Arztzeugnis oder mittels freiwilligen, vorgeburtlichen Urlaubes. Somit wird – weil \nweder ein grosser Vorteil noch ein Nachteil gesehen wird – die Sinnhaftigkeit dieses \nUrlaubs von einer knappen Mehrheit der Kommission in Frage gestellt. \n\n3. Positiv Anklang in der Kommission fand ebenfalls, dass nun neu bei Art. 20 des \nPersonalreglements und Art. 59 der Personalverordnung ein Sterbegeld, der soge-\nnannte Lohnnachgenuss, ausgerichtet wird. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft zwar \netwas weniger, da die Berechnung nicht basierend auf dem bisherigen Lohn erfolgt, \nsondern eine Pauschale ist. Egal, in welcher Hierarchieebene der oder die verstor-\nbene Mitarbeiter/in gearbeitet hat. Der Gemeinderat hat den Betrag von 6'500.00 \nFranken bei einem Vollzeitpensum definiert, was aus unserer Sicht ein guter Vor-\nschlag ist, um die finanzielle Notlage der Familie nach dem Tod der Mitarbeiterin \nbzw. des Mitarbeiters abzufedern. \n\n4. Eine klare Mehrheit in der Kommission fand auch den Antrag, dass die Nicht-Be-\nrufsunfallversicherung hälftig zulasten der Mitarbeitenden und der Gemeinde aufge-\nteilt werden soll. So wie dies mittlerweile bei vielen Arbeitgebenden Usus ist. \n\n5. Der Antrag seitens Kommissionsmitglieder, die tägliche Soll-Arbeitszeit von 8.4 \nStunden auf 8 Stunden zu reduzieren, wurde seitens der Kommission abgelehnt. \nDies mit der Begründung, dass mit dem vorliegenden Reglement zeitgemässe, fort-\nschrittliche Anstellungsbedingungen geschaffen werden. \n\n \nUnd zu guter Letzt: bezüglich der Fragestellung, ob eine zweite Lesung notwendig ist \noder darauf verzichtet werden kann, werde ich am Ende der Beratung ein Time-out be-\nantragen, damit sich die Kommissionsmitglieder austauschen und darüber befinden \nkönnen, ob dieser Antrag allenfalls eingebracht werden soll. \n \nDie nichtständige Kommission Personalreglement ist für Eintreten und Zustimmung \nzum vorliegenden Bericht und Antrag. \n \n  \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 47      \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDer B+A Nr. 1767 wurde anlässlich unserer Fraktionssitzung vom 19. September 2025 \nbesprochen. Die Notwendigkeit einer Totalrevision war allen klar und nicht bestritten. \nNach 26 Jahren in dieser doch sehr herausfordernden und schnellen Zeit, in der wir \nleben, war eine Revision doch überfällig. Auch die politischen Vorstösse untermauer-\nten die Notwendigkeit, das Postulat Nr. 2023-764 Vorgeburtlicher Mutterschutz und \nnicht zuletzt das Postulat Nr. 2023-774 Anpassung Personalreglement der Gemeinde \nHorw. Die Informationen der eigens ernannten Kommission Personalreglement aus \ndiesem Rat hat gezeigt, dass man demütig mit diesem Reglement umgehen muss und \nsoll. Die Gemeinde wird nicht von einem bezahlenden Kunden – wie in der Privatin-\ndustrie – sondern von unserer Bevölkerung bezahlt und auch bewertet. Auf Schiefla-\ngen kann mit Steuererhöhungen und Leistungsreduktion der Gemeinde reagiert wer-\nden. Nichtsdestotrotz steht die Gemeinde in Sachen Mitarbeitende in Konkurrenz mit \nden umliegenden Gemeinden, insbesondere mit den K5-Gemeinden. Der viel zitierte \nBegriff «Fachkräftemangel» ist auch in den Gemeinden zu spüren, insbesondere bei \nden Gemeindeverwaltungsspezialisten wie Steuereinschätzer, Gemeindeschreibern \nusw. Wenn man die Informationen der Kommission anschaut, zeigt es sich rasch, dass \ndas Thema Ferien und Feiertage ein dringlicher Punkt war. Die Ferien sind jetzt sicher-\nlich nicht auf dem aktuellen Stand, aber auch die Feiertage sind nicht auf dem aktuel-\nlen Stand. Gesetzlich sind acht Feiertage vorgeschrieben, die Gemeinde Horw ist aktu-\nell bei 15 oder 16 Tagen, wobei auch die Privatindustrie auf 12 Feiertage kommt. Dem \nAntrag der Kommission wird die Fraktion Folge leisten und diesen auch unterstützen. \nEin weiterer Punkt ist die Finanzierung der NBU-Versicherung. Die Kommission \nschlägt eine 50/50-Finanzierung vor und kommt damit den Mitarbeitenden auch sehr \nentgegen. Auch die anderen Anträge der Kommission werden von unserer Fraktion \nunterstützt. Es zeigte sich, dass die weiteren Anträge meistens textlicher Natur oder \nPräzisierungen von Punkten sind. Wir werden bei Art. 6 einen eigenen Antrag stellen. \n \nAlles in allem stellen wir dem Personal ein modernes Reglement zur Verfügung und \nder Gemeinde ein Instrument, welches ermöglicht, mit den anderen Gemeinde mitzu-\nhalten. Denn die umliegenden Gemeinden – das haben wir gehört – haben oder sind \nauch dabei, ihre Personalreglemente zu erneuern. \n \nDie Mitte/GLP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1767. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nWir haben es schon ein paar Mal gehört, wir schliessen uns da an: Das Personalregle-\nment der Gemeinde Horw hat dringenden Revisionsbedarf und wir sind froh, findet die-\nser Revision jetzt statt. Wir glauben, dass diese Revision im Grunde auch gut gelun-\ngen ist. Die Modernisierung, die Anpassung an heutige Verhältnisse und Standards \nsowie auch die Positionierung als attraktive Arbeitgeberin ist insgesamt gut geraten. \nAuch wir bedanken uns bei allen Involvierten für die Erarbeitung des totalrevidierten \nReglements und der neuen Verordnung. Ebenso bedanken wir uns für die effiziente \nund insgesamt produktive Beratung in der Kommission. Wir konnten uns ausgiebig \nüber den Charakter und die Einzelheiten des neuen Personalreglements austauschen \nund innerhalb dieser Beratung auch einige Änderungsvorschläge vornehmen – viele \ndavon auch redaktioneller oder präzisierender Natur – welche wir als Fraktion der Voll-\nständigkeit oder Stringenz halber gerne mittragen. \n \nWir freuen uns zudem, dass wir als Kommission da und dort die Gemeinde Horw mit \neinzelnen Anträgen – beispielsweise bei den Ferientagen oder der Beteiligung der \nNBU – als noch modernere und attraktivere Arbeitgeberin positionieren konnten und \nhoffen daher auch auf die entsprechenden Mehrheiten hier im Rat. Wir sind als \nL20/Junge L20-Fraktion mit dem Grossteil der in der Kommission überwiesenen Anträ-\ngen einverstanden. Einzig das potenzielle Ausbleiben der Ausschreibung von freien \nStellen mit Zustimmung des Gemeinderats fand bei uns wenig Verständnis. Wir \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 47      \n\nplädieren dafür, dass jede freie Stelle auszuschreiben ist. Besetzungen durch interne \nLeute können natürlich vorteilhaft sein. Wir erachten es aber als nicht fair und als po-\ntenziell verpasste Chance, wenn man Personen ausserhalb des Gemeindebetriebs gar \nnicht erst die Chance gibt, sich zu präsentieren. \n \nBetreffend der Beteiligung der Gemeinde bei der NBU hätten wir selbst noch eine \nkleine Präzisierung anzubringen. Wir sind mit dem von der Kommission vorgeschlage-\nnen Verteilschlüssel von je 50 % einverstanden, jedoch sieht die Version des Gemein-\nderats vor, dass die Beiträge von der Gemeinde zu 100 % übernommen werden könn-\nten. Und dieses «könnten» wird mit der aktuellen Antragsformulierung der Kommission \nblockiert, das würden wir noch ändern. Mehr dazu in der Detailberatung. \n \nBei aller Zufriedenheit gibt es für uns entscheidende Kritikpunkte. Es ist für uns schlicht \nunverständlich, dass der mittels überwiesenem Postulat geforderte vorgeburtliche Mut-\nterschaftsurlaub ausgelassen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Wille \ndes Einwohnerrats mit der Negierung einer Notwendigkeit nicht in diese Revision mit-\neinbezogen wurde, obwohl das der Ort und Zeitpunkt wäre, eine solche Änderung ein-\nzubauen. Für einige Betroffene ist ein vorgeburtlicher Urlaub nicht notwendig, das wird \nsicher so sein. Das ist allerdings kein Grund, sich dem ganz zu verwehren und ihn ge-\nnerell nicht zu gewähren. Wir können das nicht nachvollziehen und werden diesbezüg-\nlich entsprechend einen Antrag in der Detailberatung stellen. \n \nWir waren in der Kommission zusätzlich bemüht, beispielsweise mit Verkürzung der \nSoll-Arbeitszeit oder der Beibehaltung der Fasnachtstage als arbeitsfreie Halbtage ei-\nnen Schritt in eine noch progressivere Richtung zu gehen. Denn wir sind der Ansicht, \ndass wenn das Personalreglement nach 26 Jahren schon mal aktualisiert wird, es nicht \nnur sich dem aktuellen Standard anzupassen gilt, vielmehr wäre das unserer Meinung \nnach der Zeitpunkt und eine Gelegenheit, als gutes Beispiel voranzugehen, auch der \nKonkurrenz umliegender Gemeinden halber. Denn nach dem Nachziehen wird es nicht \nlange dauern, bis sich gewisse Standards in der Arbeitswelt wieder geändert haben \nund eine nächste Revision zum Aufholen ansteht. Nach den Ergebnissen in der Kom-\nmission und entsprechenden Gesprächen werden wir jedoch darauf verzichten, diese \nAnträge erneut zu stellen. Den Bemerkungen der Kommission zur Verordnung stehen \nwir etwas unterschiedlich gegenüber. So gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche \nAuffassungen bezüglich der Frist bis zur Einreichung eines Arztzeugnisses oder den \nzur Verfügung stehenden Stunden bei Therapie oder Arztbesuchen, ich kann hier also \nkeine einheitliche Haltung verkünden. Insgesamt ist das Resultat für uns zufriedenstel-\nlend, auch wenn wir uns an verschiedenen Stellen etwas mehr Mut und Weitsichtigkeit \ngewünscht hätten.  \n \nWir bedanken uns, die L20/Junge L20 ist für Eintreten und Erlass des revidierten Per-\nsonalreglements.  \n \nEintreten FDP \nUnsere Fraktion hat den B+A Nr. 1767 anlässlich der Fraktionssitzung eingehend be-\nsprochen. Wir sehen klar Handlungsbedarf bei der Revision des Personalreglements. \nDas aktuell gültige Reglement stammt aus dem Jahr 1999 – seitdem hat sich die Ar-\nbeitswelt stark verändert. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie \nneue Anforderungen an Flexibilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie auch die \ngesellschaftlichen Entwicklungen machen eine Aktualisierung notwendig. Es ist wich-\ntig, dass die Gemeinde Horw als Arbeitgeberin attraktive und faire Arbeitsbedingungen \nbieten kann, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten. Nichtsdestot-\nrotz ist ein massvolles Vorgehen angezeigt. Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche \nsehr grosszügige Elemente – unter anderem: deutlich mehr Ferien als bisher, ein sehr \nflexibles Arbeitszeitmodell, eine besonders grosszügige Regelung der bezahlten Ab-\nsenzen sowie einen grosszügigen Elternurlaub. Diese Regelungen mögen für die \n\nCarla Hool (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 47      \n\nMitarbeitenden der Gemeinde Horw sehr positiv sein und die Gemeinde Horw als Ar-\nbeitgeberin sehr attraktiv machen, sie haben jedoch weitreichende Auswirkungen – \nnicht nur finanzieller Natur. Durch die erhöhte Flexibilisierung und die häufigeren Ab-\nwesenheiten ergeben sich konkrete Nachteile. Es entstehen Wissenslücken im Team, \nda Mitarbeitende öfter und länger abwesend sind. Der Koordinationsaufwand steigt er-\nheblich, was Kapazitäten bindet, die an anderer Stelle fehlen. Die Qualität leidet, wenn \nAbläufe ins Stocken geraten oder Verantwortlichkeiten unklar werden. Die Kunden-\nfreundlichkeit sinkt, wenn Ansprechpersonen nicht erreichbar sind oder Anliegen liegen \nbleiben. Und schliesslich führt all dies zu zusätzlichen Kosten – sei es durch Stellver-\ntretungen, Koordinationsbedarf oder Effizienzverluste. \n \nDaher auch meine Frage an den Gemeinderat: Wurden diese Aspekte bei der Ausar-\nbeitung des Entwurfs berücksichtigt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht? \nAls Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir als Einwohnerrat verpflichtet, nicht \nnur die Perspektive der Verwaltung einzunehmen, sondern insbesondere jene der \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn am Ende finanziert die Bevölkerung diese \nLeistungen über die Steuern. Wir müssen uns daher fragen: Wie würde das Volk diese \nGrosszügigkeit beurteilen? Wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit ein-\nverstanden, dass auf ihre Kosten den Mitarbeitenden der Gemeinde Horw Anstellungs-\nbedingungen gewährt werden, von denen viele in der Privatwirtschaft tätige Personen \nnur träumen können? \n \nZudem gilt es auch zu bedenken, dass der öffentliche Sektor nicht einen Standard vor-\ngeben darf, welcher mit marktüblichen Strukturen in der Privatwirtschaft nicht mehr \nkompatibel ist. Wenn Gemeinden zu überdurchschnittlich attraktiven Arbeitgeberinnen \nwerden, gerät das Gleichgewicht gegenüber der Privatwirtschaft ins Wanken – mit ne-\ngativen Folgen für den Arbeitsmarkt insgesamt.  \nUnsere Fraktion wird sich daher im Rahmen der Detailberatung insbesondere dafür \neinsetzen, dass: \n- die Kostenfolgen transparent und realistisch ausgewiesen werden, \n- ein Vergleich mit regional üblichen Anstellungsbedingungen erfolgt, \n- und die Auswirkungen auf Qualität, Effizienz und Kundenzufriedenheit mitberücksich-\ntigt werden. \nDetaillierte Ausführungen zu unseren Anträgen erfolgen anlässlich der Detailberatung.  \n \nIn diesem Sinne sind wir für Eintreten, fordern jedoch eine sorgfältige, kritische und \nfinanzpolitisch verantwortungsbewusste Prüfung der einzelnen Bestimmungen. \n \nEintreten SVP \nWir haben in der Kommission ein sehr angestelltenfreundliches Reglement erarbeitet, \nwelches sich konkurrenzfähig den anderen kommunalen Reglementen angleicht, und \nwir werden keine weiteren Vorstösse im ausbauenden Sinne unterstützen. Mit dieser \nsteilen Vorgabe des Personalreglements der Gemeinde Horw kommt die Privatwirt-\nschaft in Zugzwang. Wir glauben nicht, dass wir in der Privatwirtschaft das alles finan-\nzieren könnten. Gut, dass eine Kommission eingesetzt wurde und diese unter Einbe-\nzug aller Parteien einen guten Konsens gefunden hat. \n \nDie Schweizerische Volkspartei Horw ist für Eintreten. \n \nHaltung Gemeinderat \nIch danke vorab der vorberatenden Kommission für die intensive Auseinandersetzung \nmit dem vorgeschlagenen Reglementsentwurf. Sie haben das innerhalb kürzester Frist \n– kann man sagen – erledigt. Und zwar erledigt nicht im negativen Sinn, sondern Sie \nhaben Ihre Aufgabe gemacht, Sie haben sich vorgängig damit auseinandergesetzt und \nauch Ihre interessanten Anregungen eingebracht. Deshalb gehört Ihrer Kommission \nein grosses Kränzchen gewindet, Sie haben sich wirklich intensiv mit dieser Thematik \n\nMaximilian Holzer \n(SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 47      \n\nauseinandersetzt und so auch zielführend debattiert. Wenn ich interessante Anregun-\ngen sage – dann nehme ich es schon vorweg – es gibt ein paar Anträge der Kommis-\nsion, denen der Gemeinderat durchaus zustimmen kann, wo wir finden, dass es eine \nbessere Lösung ist, als welche wir Ihnen unterbreitet haben, und darum dürfen Sie \nsich dann nicht wundern, wenn der Sprechende ab und zu sagt, wir stimmen dem Vor-\nschlag der Kommission zu. \n \nDas bisherige Reglement ist über ein Vierteljahrhundert alt und in dieser Zeit hat sich \nder Arbeitsmarkt markant verändert. Namentlich in den letzten Jahren hat eine gewal-\ntige Veränderung stattgefunden, wenn Sie allein an die technologischen Möglichkeiten \ndenken. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in dieser Situation nicht nur in Konkur-\nrenz zur Privatwirtschaft – welche vorher immer wieder erwähnt wurde – stehen, son-\ndern wir stehen in Konkurrenz zu anderen Gemeinwesen. Die haben zum Teil ihre An-\nstellungsbedingungen bereits schon vor einem Jahr, zwei Jahren, angepasst. Wenn \nwir Stellenbewerbungen bekommen, merken wir immer wieder, dass wir im Hintertref-\nfen sind. Das dürfen wir nicht zulassen, wir müssen schauen, dass wir uns mindestens \nauf dem Niveau der umliegenden Gemeinden, zu denen wir in Konkurrenz stehen, po-\nsitionieren können. \n \nZur Bemerkung von Frau Hool im Zusammenhang – oder besser gesagt zu dieser \nFrage, ob wir uns damit auseinandergesetzt haben – welche Folgen das hat, allenfalls \nauf Prozesse, auf Abwesenheiten, auf Absprachen, Koordination und so weiter. Das ist \nuns selbstverständlich bewusst und es ist auch so, dass die eine oder andere Rege-\nlung zu mehr Koordinationsaufwand führt. Aber auf der anderen Seite muss ich Ihnen \nsagen, wenn wir nicht ein Reglement haben, welches zeitgemäss ist, welches konkur-\nrenzfähig ist, dann haben wir am Schluss keine Angestellte und keine Angestellte finde \nich schlimmer, als wenn wir einen organisatorischen Mehraufwand bewältigen müssen. \nWeil ohne Mitarbeitende – ohne ist vielleicht übertrieben – aber wenn uns an gewissen \nStellen immer wieder Leute fehlen, dann können wir unsere Arbeit gar nicht machen \nund dann mache ich sie lieber mit einem bisschen mehr Organisationsaufwand, als \ndass ich sie gar nicht machen kann. \n \nEin Wort auch zur Privatwirtschaft: Sie haben schon recht, es gibt durchaus Betriebe, \nwelche nicht das Niveau der Anstellungen finanzieren können, wie das die öffentliche \nHand kann. Aber die Privatwirtschaft besteht nicht nur aus solchen Firmen, die das \nnicht finanzieren können. Die Privatwirtschaft besteht auch aus anderen Firmen, wel-\nche weitergehende Anstellungsbedingungen haben als wir. Man kann nicht die Privat-\nwirtschaft in einen Topf hineinwerfen und nachher sagen, die sind schlechter gestellt \nals die öffentliche Hand. Es gibt namhafte Firmen, welche ganz andere Anstellungsver-\nhältnisse haben, in ähnlichen Berufsbildern wie wir sie beschäftigen, und dort einen \nVorteil gegenüber der öffentlichen Hand haben.  \nIch stimme Ihnen aber zu, wir wollen das Niveau nicht immer weiter hochschrauben, \naber dass man es mindestens auf das Niveau der umliegenden Gemeinden hochhebt \n– so glaube ich – das darf man erwarten. Der Gemeinderat möchte mit dem Regle-\nment die Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin positionieren und es ist uns bisher \nauch gelungen, uns so darzustellen. Aber wir wollen auf keinen Fall ins Hintertreffen \ngeraten. Deshalb sind wir jetzt die Aktualisierung des Personalreglements und die Ak-\ntualisierung der Personalverordnung angegangen und nächstes Jahr werden wir – so \nwie wir es auch im Aufgaben- und Finanzplan anzeigen und wie wir es schon länger in \nAussicht gestellt haben – auch noch das Lohnreglement anschauen. \n \nIn dem Sinn danke ich Ihnen für die Auseinandersetzung und bin gespannt auf die De-\nbatte. \n \n  \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 47      \n\nStimmen aus dem Rat \nIch gehe einig mit meinen Vorrednern, die Totalrevision des Personalreglements ist \nselbstverständlich notwendig. Viele Bereiche werden mit dieser Revision auf den neus-\nten Stand gebracht, der Kommissionspräsident und meine Vorredner haben es darge-\nlegt. Somit wird sichergestellt, dass die Gemeinde Horw auch in Zukunft eine attraktive \nArbeitgeberin bleibt. Leider schiesst das Reglement in gewissen Bereichen über das \nZiel hinaus – meine Kollegin Carla Hool hat dazu etwas gesagt, ich gehe nicht mehr \nnäher darauf ein. Als KMU-Unternehmer bin ich aber erstaunt, mit welcher Selbstver-\nständlichkeit man sich grosszügig zeigt und Leistungen ausspricht. \n \nMeine Hauptkritik richtet sich aber an den vom Gemeinderat festgelegten Projektablauf \nund den einmal mehr künstlich erzeugten Zeitdruck. Auf Seite 3 im B+A heisst es: «All-\nfällige zweite Lesung». Die Wirkung bei mir ist: Lieber Einwohnerrat – bitte einfach \ndurchwinken. Und manchmal ist vermutlich der Druckfehler der Vater des Gedanken: \nIm B+A steht nämlich das Inkrafttreten per 1. Januar 2025. \n \nEinmal mehr ist das Timing des Gemeinderats bei der Behandlung eines komplexen \nGeschäfts unglücklich und ehrgeizig. Wir werden heute wohl über 50 Anträge aus \nKommissionen, Fraktionen und von Ratsmitgliedern diskutieren und entscheiden müs-\nsen. Die Anträge widersprechen sich teilweise oder haben gewisse Abhängigkeiten. \nWir diskutieren heute Details, welche für mich definitiv in eine Kommission gehören \nwürden. Mit anderen Worten: Dieses Geschäft ist nicht reif für eine Beratung im Ein-\nwohnerrat. Besser wäre es gewesen, die Kommission anzuhören, ihre Inputs einzu-\nbauen und anschliessend eine zweite Kommissionssitzung abzuhalten und erst dann \neine bereinigte Version dem Einwohnerrat vorzulegen. Ja, das hätte etwas mehr Zeit \ngebraucht, aber aus meiner Sicht wäre dies ein zielführenderes Vorgehen gewesen – \nund hätte den gebührenden Respekt gegenüber der Institution Einwohnerrat gezeigt. \n \nWir sprechen hier über einen der grössten Ausgabenposten der Gemeinde. Direkt be-\ntroffen sind rund 150 Stellen, verteilt auf etwa 300 Personen. Ohne die Lehrerschaft \nliegt der Personalaufwand bei rund 16 bis 17 Millionen Franken. Und wir erhalten im \nB+A keine Auskunft darüber, was die Konsequenzen von dieser Revision auf den Stel-\nlenplan und auf den nächsten AFP sind – kein Wort. Man kann es grob rechnen: + 150 \nbis 180 Wochen Ferien = drei bis vier Stellen, zehn Stunden für Arztbesuche ab 60 % \n– schwierig zu berechnen, aber auch das wird einschenken. Weitere Mehrleistungen \nsicher eine Stelle, total mindestens fünf bis sechs Stellen, was rund drei bis vier Pro-\nzent des Personalaufwandes bedeutet. Wird das einfach kompensiert – was erstaun-\nlich wäre, dann wäre der Personalbestand nämlich über Jahre zu hoch gewesen – \noder sehen wir den Mehraufwand dann im AFP 2026? \n \nEine Zurückweisung des Geschäfts zur Überarbeitung in der Kommission wäre sicher \nnicht mehrheitsfähig und nach Rücksprache mit meiner Fraktion stelle ich diesen An-\ntrag nicht. Variante 2: Wir ziehen das heute durch und erhalten auf die zweite Lesung \neine sauber überarbeitete Version, welche die Inputs der Kommission und der heuti-\ngen Sitzung aufarbeitet. Der Verzicht auf eine zweite Lesung ist mit so vielen Anträgen \nund so vielen Änderungsthematiken für mich in diesem Sinne ein absolutes No-Go. \n \nIch werde auch beliebt machen, dass dieses Geschäft in der GPK behandelt wird. Die \nlangfristigen finanziellen Auswirkungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Aber die-\nser Entscheid liegt im Ermessen der Kommission, respektive ihres Präsidenten. \n \nIch hoffe, dass es nicht 50 Anträge werden. Zurzeit sind wir bei ca. der Hälfte. \n \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 47      \n\nIch bin sehr erstaunt über das Votum und auch erschüttert. Was Sie verlangen, ist eine \nvöllige Änderung der bisherigen Geschäftsusanzen des Rats. Es ist völlig klar, dass \nzuerst der Gemeinderat einen Vorschlag ausarbeitet, dass man nachher eine Kommis-\nsion bestellt und in dieser Kommission das Geschäft beraten wird. Nachher wird es in \nden Fraktionen beraten und dann wird es im Einwohnerrat beraten. Es gibt nie Zusatz-\nrunden von Kommission – Fraktionen – Kommission. Das ist ja genau der Sinn der \nKommissionen und das hat man leider in den letzten Jahren immer mehr unterlaufen, \nindem man einfach mal in die Kommission hineinsitzt, mal ein bisschen hört, nachher \nin die Fraktion geht, dort die Meinung abholt und die Hoffnung hat, wir können nachher \nin der Kommission oder im Rat wieder etwas ändern. \n \nEs wäre die Aufgabe der Kommissionsmitglieder, voraus die Unterlagen zu studieren, \nmit einer gefestigten Meinung hineinzukommen und dort darüber abstimmen zu lassen \nund danach kommt man mit einer Kommissionsmeinung in den Rat, aber man dreht \nnicht unendlich viele Runden hin und her. Das ist einfach nicht vorgesehen. Und dass \nes dann zusätzlich noch in eine weitere Kommission geht – genau darum haben wir \neine Extra-Kommission gemacht, eine, die sich damit intensiv auseinandersetzen \nkann, welche alle Probleme sieht. Ich bin der Meinung, die Kommission hat eine gute \nArbeit gemacht. Es gibt noch Punkte zu klären, darüber kann man abstimmen. Es ist \nalles ganz normal wie immer, ob Sie das Siedlungsentwässerungsreglement beraten, \nob Sie das Wasserversorgungsreglement beraten, es ist immer dieser Ablauf und die \nbeiden erwähnten Reglemente haben kaum eine weniger grosse Komplexität als ein \nPersonalreglement. Ich bitte Sie, bleiben Sie bei der bisherigen Usanz. Was ich sagen \nwill, bitte bleiben Sie bei diesen Regeln, wie sie bisher eingehalten wurden. Instruieren \nSie Ihre Kommissionsmitglieder so, wie Sie es für richtig halten. Sie haben die Unterla-\ngen zeitig zugeschickt bekommen. Vertrauen Sie nachher dieser Kommission und \nwenn Sie eine abweichende Meinung haben, können Sie diese einbringen, Sie können \neinen anderen Antrag stellen. Ich fände es wirklich schade, wenn wir jetzt wegen dem \neinen Reglement – welches im Übrigen von der Kommission sehr gut vorbereitet \nwurde – von der bisherigen Usanz abweichen würden. \n \nMir geht es darum, dass ich das Gefühl hatte, man wolle das Reglement relativ rasch \nim Einwohnerrat behandeln. Es gibt aus meiner Sicht sehr viele Punkte, welche wir \ndiskutieren müssen. Das Vorgehen habe ich bereits beim Wasser-/Abwasserreglement \nkritisiert. Dort hiess es, es muss schnell gehen, wir müssen es am 1. Januar in Kraft \nsetzen und deshalb bitte keine zweite Lesung. Es kommt bei mir so an, deshalb mein \nFeedback. Wenn es das Vorgehen ist, welches alle richtig finden, dann ist es für mich \nOK, aber es braucht sicher eine zweite Lesung. Es wird Änderungsanträge geben, es \nwird anders aussehen und ich bin der Meinung, ohne zweite Lesung ist es nicht seriös. \nWir als Einwohnerrat haben unseren Job zu machen, und der ist, ein sauberes Regle-\nment, welches «verhebt», zu verabschieden. Ich glaube nicht, dass wir dies nach all \nden Anträgen entsprechend einschätzen können. \n \nDer Gemeinderat war überhaupt nicht der Meinung, dass es keine zweite Lesung gibt. \nWir haben einfach von einem allfälligen Verzicht auf eine zweite Lesung gesprochen. \nWir haben fest damit gerechnet, dass es eine zweite Lesung geben könnte. Von dem \nher weiss ich nicht, was dieser Vorwurf soll. Wir haben auch genügend Zeit für eine \nzweite Lesung. Es besteht kein Zeitdruck, deswegen muss man nicht auf eine zweite \nLesung verzichten. Vielmehr kam man in der Kommission auf die Idee, dass, wenn es \nnicht grosse Oppositionen gibt und man einigermassen einen Konsens findet, auf eine \nzweite Lesung verzichtet werden könnte. \n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 47      \n\nGenau, da möchte ich noch ergänzen. Zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung haben \nwir thematisiert, ob es eine zweite Lesung braucht oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt \nkonnten wir es nicht wissen. Deshalb haben wir gesagt, wir halten zuerst die Debatte \nab und vor der Abstimmung bespricht sich die Kommission, ob wir den Antrag stellen \noder nicht – nichts anderes. Ich werde das Time-out beantragen, die Kommission zu-\nsammennehmen und dann gibt es eine Mehrheit der Kommission, dann entscheidet \ndie Kommission, ob wir den Antrag stellen oder nicht. Ich habe nie gesagt, dass es \nkeine zweite Lesung gibt oder wir das beantragen. Ich habe nur gesagt, die Kommis-\nsion beantragt ein Time-out und diskutiert, ob der Antrag gestellt wird oder nicht. \n \nDetailberatung Bericht und Antrag Nr. 1767 Totalrevision Personalreglement Ge-\nmeinde Horw Nr. 400 vom 25. November 1999 \n \nBericht und Antrag \nZu den Kapiteln 1 - 4.5 gibt es keine Wortmeldungen. \n \nAnhang 3, Synoptische Darstellung Personalreglement der Gemeinde Horw \nWir beziehen uns auf die mittlere Spalte und sammeln pro Artikel im neuen Reglement \nfür alle Absätze alle Änderungsanträge und Anträge auf Bemerkung zur Personalver-\nordnung der nichtständigen Kommission wie auch aus den Fraktionen oder dem Rat. \nBei mehreren Anträgen zu einem gleichen Thema gibt es zuerst die Gegenüberstel-\nlung der Anträge aus dem Rat. Anschliessend wird der obsiegende Antrag dem Vor-\nschlag des Gemeinderats – wie er im Reglement vorgeschlagen ist – gegenüberge-\nstellt. Erst anschliessend wird der obsiegende Antrag aus dieser Gegenüberstellung \ndem Antrag der nichtständigen Kommission gegenübergestellt. Der Geschäftsordnung \nentsprechend haben wir für solche Fälle einen Abstimmungsplan erstellt. Nach dem \naktuellen Kenntnisstand wird das dann bei den Artikeln 6, 24, 25 und 55 der Fall sein. \nWir stimmen über die Änderungsanträge im Personalreglement wie auch über die An-\nträge auf Bemerkungen zur Personalverordnung ab, ausser Sie wünschten das nicht. \n \nArtikel 5 – Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsanforderungen \nHier der erste Antrag der NSKP, es betrifft den zweiten Satz in Art. 5. Dieser soll lauten \n«Diese Stellen sind im Stellenplan als geschützte Arbeitsplätze auszuweisen und zäh-\nlen nicht zum Sollstellenplan». \n \nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag nicht. \n \nAbstimmung: \nAntrag der NSKP: Neuformulierung Satz 2 «Diese Stellen sind im Stellenplan als ge-\nschützte Arbeitsplätze auszuweisen und zählen nicht zum Sollstellenplan». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 6 – Ausschreibung der Stellen \nDazu gibt es einen Abstimmungsplan. \n \nAntrag der NSKP: Absatz 1 ergänzen mit einem neuen zweiten Satz «Die Besetzung \neiner Stelle im Berufungsverfahren kann mit Zustimmung des Gemeinderats ohne öf-\nfentliche Ausschreibung erfolgen». \n \nAntrag der Die Mitte/GLP: Letzter Satz streichen «Freie Stellen von oberen Führungs-\nkräften sind in jedem Fall öffentlich auszuschreiben». \n \nWir schliessen uns dem an, dass der Gemeinderat das entsprechend entscheiden \nkann, ob eine Ausschreibung notwendig ist oder nicht. Genau bei den oberen Füh-\nrungskräften geht es darum, dass man eine Personalentwicklung macht – desto höher, \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 47      \n\ndesto mehr macht man das Ganze – und man kann unangenehmen Situationen dem-\nentsprechend aus dem Weg gehen. \n \nIch bitte Sie, den Antrag der Die Mitte/GLP abzulehnen. Es ist ein ganz entscheidender \nProzess, dass Stellen ausgeschrieben werden und sich bereits Beschäftigte und auch \nweitere Personen bewerben können. Es braucht dieses Verfahren und es ist – im Ge-\ngensatz zu dem, was Herr Camenzind gerade gesagt hat – nicht eine unangenehme \nSituation, sondern es ist wichtig, dass sich Personen in dem Moment auch zeigen kön-\nnen, auch wenn sie nachher für eine Stellenbesetzung nicht berücksichtigt werden. Al-\nles andere führt zu Mauscheleien und führt zu Problematiken und ist intransparent. \n \nDiese Diskussion haben wir auch geführt. Und jede/r, der in einem einigermassen \ngrösseren Unternehmen ist – nicht in einem Drei-Stellen-Betrieb – weiss, dass eine \nHR-Abteilung angehalten ist, Mitarbeitende zu entwickeln. Das heisst, entscheidende \nStellen, sprich das oberste oder zweitoberste Kader muss entsprechend langjährig vor-\nbereitet werden. Wenn sich ein Mitarbeiter auf eine Stelle bewirbt – ich bin auch dafür, \ndass das richtig ist, dass sich dieser bewirbt – kann es zu einer unangenehmen Situa-\ntion führen. Wenn ein Stellvertreter oder ein langjähriger Mitarbeiter, welcher in diese \nRichtung entwickelt wurde, sich bewirbt und dann kommt eine weitere Bewerbung \ndazu, dann kann es durchaus sein, dass diese Ausschreibung für nichts ist. Dies weil \nes vom Unternehmen bereits vorgesehen ist, dass die bisherige Person den Job über-\nnimmt, weil diese die entsprechende Erfahrung hat und ausgebildet wurde und sie wa-\nren bei entscheidenden Diskussionen und Entscheidungen dabei. Das ist der Hinter-\ngrund des Ganzen. Wenn man schon dem Gemeinderat zugesteht, dass er entschei-\nden kann, ob es ausgeschrieben oder nicht ausgeschrieben wird – was auch richtig ist \n– dann muss man das beim oberen Kader ebenfalls machen. \n \nNoch eine kurze Ergänzung: Das mit der Mauschelei haben wir auch diskutiert und \ndies ist überhaupt nicht in unserem Sinn. Aber wir kamen zum Schluss, dass wir aus \ndiesem Grund einen breit zusammengesetzten Gemeinderat haben, welcher als Gre-\nmium darüber entscheiden muss und dass dies nur in Ausnahmefällen so ist. In der \nRegel wird es ausgeschrieben, aber der Gemeinderat als überparteiliches Gremium \nkann mit einem Mehrheitsentscheid diese Regel übersteuern. In Fällen, wo das prakti-\nkabel Sinn macht und wo die Mehrheit des Gemeinderats das so sieht. Es ist über-\nhaupt nicht gemeint im Sinn von Intransparenz oder Mauschelei, sondern dass man \neinfach einen unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden kann, in Fällen, in denen \nes ziemlich klar ist. \n \nIch möchte kurz dazu Stellung nehmen, dass das bei grösseren Firmen eventuell nicht \nso gehandhabt wird. Ich arbeite für eine grosse Firma – Roche in Rotkreuz – und da \nwerden Stellen immer zuerst zwei Wochen vorher für die internen Bewerbungen aus-\ngeschrieben und danach ist es dann für alle offen. \n \nDas ist bei der Roche so, ich arbeite auch bei einer Grossunternehmung, der Swiss \nRe, da haben wir eine viel flexiblere Handhabung. Es gibt keine so fixe Regel. Wir \nschauen sehr darauf, wenn es Talentmanagement gibt, wo wir bewusst Nachwuchs-\nkräfte in die Führungspositionen reinbekommen, dass diese bevorzugt behandelt wer-\nden. Ob es intern oder extern ausgeschrieben oder nicht ausgeschrieben wird, ist nicht \nfix geregelt und das hängt vom jeweiligen Fall ab. Mit den Möglichkeiten, die wir hier \nmachen würden, gäben wir dem Gemeinderat genau diese Möglichkeiten auch. Man \nkann nicht sagen, was der Standard ist, das ist sehr abhängig von Unternehmung zu \nUnternehmung, wie das gemacht wird und es gibt auf allen Seiten gute und schlechte \nBeispiele, das ist mir auch klar. Was ich sagen kann, ist, dass wir das vor ein paar Jah-\nren viel strikter hatten, da haben wir keine externen Ausschreibungen gemacht, weil es \nzu sehr vielen Missverständnissen in der Talentförderung geführt hat. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 47      \n\nIch kann Ihnen die Gedanken des Gemeinderats erläutern. Sie haben feststellen kön-\nnen, dass wir praktisch die vorherige Regelung übernommen haben, mit Ausnahme \ndieser Funktionsgruppe – bei welcher sowieso unnötig ist, dass sie hier drinsteht, weil \ndas genau diese Gruppe ist – aber ansonsten ist es die gleiche Regelung, welche wir \nbisher hatten. Diese hat sich recht gut bewährt. Wir haben die Praxis, dass wir die \nStellen in der Regel wirklich ausschreiben. Aber es gibt einzelne Fälle, wo wir wirklich \nversuchen, Mitarbeitende darauf hinzuentwickeln, dass sie eine Führungsposition \nübernehmen können. Gerade in Bereichen, in welchen es nicht so viele Leute gibt und \nwo nicht so viele Bewerberinnen und Bewerber erwartet werden können, dass wir dort \nauch intern Leute weiterentwickeln und diese nachher in die Stellen berufen können. \nWas bei uns in letzter Zeit auch Praxis war, dass wir Kadermitarbeitende - auch wenn \nsie intern sind - so oder so auch in ein Assessment schicken, dass wir auch dann prü-\nfen können, ob sie für die neue Aufgabe geeignet sind. In der bisherigen haben sie \nsich offenbar bewährt, aber ob sie für die neue Aufgabe geeignet sind, würden wir \ngerne auch via Assessment erfahren. Aber wir würden uns gerne die Freiheit lassen, \nund deshalb ist es auch ganz wichtig festzuhalten, dass es die Freiheit des Gemeinde-\nrats ist zu entscheiden, ob man ausschreibt oder nicht, und nicht die Freiheit des direk-\nten Vorgesetzten oder von sonst irgendjemandem. \n \nIch habe eine Verständnisfrage. Und zwar geht es um den Begriff «Berufungsverfah-\nren», was beinhaltet dieser genau? Es ist nicht ganz klar, worum es da geht und ob es \nein offizieller Begriff ist, bei dem alle wissen, worum es geht. \n \nAuch ich hätte noch eine Verständnisfrage in Richtung Gemeinderat Hans-Ruedi Jung. \nIst das, was sie vorschlagen, dass sie eine interne Entwicklung haben und nicht aus-\nschreiben, dann eine Art «Stellenausschreibungskosten sparen»? Weil mein Verständ-\nnis wäre, auch wenn sich ein interner Entwickelter bewirbt und sich gegen jemanden \nvon aussen durchsetzt, ist eigentlich die gleiche Möglichkeit für den Internen sich zu \nentwickeln. Also ich verstehe nicht, warum man das dann nicht machen kann. \n \nEs ist keine Sparübung. Wir haben Stellen bei uns, welche sehr spezifisch sind. Bei-\nspielsweise im Bereich Steuern. Steuereinschätzer gibt es einfach nicht genügend. Es \ngibt einen Kampf um die Steuereinschätzer, da muss man mit attraktiven Bedingungen \nkommen. Wir versuchen, die Leute dahin zu entwickeln. Lehrabgänger oder Personen, \nwelche bei uns irgendwo eingestiegen sind, z.B. beim Inkasso, dass wir versuchen, \ndiese in Richtung Steuereinschätzung zu entwickeln. Wenn wir nachher einen Abgang \nhaben bei der Steuereinschätzung und danach die Stelle ausschreiben, dann ist das \nein Affront gegenüber dieser Person, welche wir genau in diese Richtung entwickelt \nhaben. Da hätten wir gerne die Freiheit, sagen zu können: Nein, wir haben da intern \neine Person, welche geeignet wäre für das, und wir möchten nicht unbedingt aus-\nschreiben müssen. Der Ausschreibungsprozess ist immer aufwendig. Ich spreche nicht \nvon Geld, sondern auch von Personalaufwand. Die Personalstelle ist beschäftigt, die \nVorgesetzen sind damit beschäftigt und wenn wir eine geeignete Person haben, dann \nwäre es unnötig, diesen Aufwand zu betreiben, sondern man kann diese Person dort-\nhin entwickeln. \n \nIch muss vielleicht meine Frage noch einmal stellen bzw. diese präzisieren, denn ich \nhabe keine Antwort erhalten. Es geht um den Antrag der Kommission, Artikel 6, dass \ndie «Besetzung einer Stelle im Berufungsverfahren» der Gemeinderat auf eine öffentli-\nche Ausschreibung verzichten kann. Ich gehe davon aus, dass es die Meinung ist, wie \nes bei der Stadt Luzern läuft. Dort bedeutet Berufungsverfahren, wenn eine interne \nPerson im Sinn der Laufbahnplanung vorhanden ist, kann auf eine Ausschreibung ver-\nzichtet werden. Wenn nicht, dann ist die Stelle öffentlich auszuschreiben. Ist das kor-\nrekt? Die Frage geht an die Kommission. \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 47      \n\nIch beantworte diese Frage gerne und es ist so – nicht nur die Stadt Luzern – auch \nwenn man KI oder Google konsultiert, da steht ganz klar – ich habe genau nachge-\nschaut – also es ist nicht nur eine «Stadt-Luzern-Geschichte», und diese müssten Sie, \nHerr Matter, speziell gut kennen. Es heisst dort nämlich «es ist ein Bereich, der durch \nAusschreibung, Bewerbung, Auswahl durch eine Kommission und Verhandlungen zur \nAnstellung der am besten geeigneten Person führt». Es sagt genau das, wenn man \nPersonen dorthin entwickelt, dass man danach mittels Berufung, wo eine Kommission \ndas danach beurteilt, in unserem Vorschlag wäre das der Gemeinderat, eine paritä-\ntisch zusammengesetzte Kommission, welche prüfen kann, ob man eine Person beru-\nfen kann, welche man jahrelang mit Investitionen und Weiterbildungen dorthin entwi-\nckelt hat. Alle Personen, welche bereits rekrutiert haben, wissen, was das für ein gros-\nser Zeitfresser ist. Und für die Bewerbenden, welche sich alibimässig bewerben müs-\nsen auf eine Stelle, obwohl Mr. X bereits gesetzt ist, für die ist es ein Affront sich auf \neine Stelle zu bewerben, obwohl man das mit einem Berufungsverfahren viel fairer ab-\nhandeln könnte. \n \nEs liegen drei Anträge vor: \n \nAntrag 1 der NSKP: Absatz 1 ergänzen mit einem neuen, zweiten Satz «Die Beset-\nzung einer Stelle im Berufungsverfahren kann mit Zustimmung des Gemeinderats \nohne öffentliche Ausschreibung erfolgen». \n \nAntrag 2 der NSKP: Der zweite Satz wird ein separater Absatz «Freie Stellen von obe-\nren Führungskräften sind in jedem Fall öffentlich auszuschreiben». \n \nAntrag 3 der Die Mitte/GLP: Streichen «Freie Stellen von oberen Führungskräften sind \nin jedem Fall öffentlich auszuschreiben». \n \n\n \n \nAbstimmung 1: \nAntrag NSKP: Absatz 1 ergänzen mit einem neuen zweiten Satz «Die Besetzung einer \nStelle im Berufungsverfahren kann mit Zustimmung des Gemeinderats ohne öffentliche \nAusschreiung erfolgen». \nDem Antrag wird mit 22:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAbstimmung 2a: \nAntrag Die Mitte/GLP: Streichen «Freie Stellen von oberen Führungskräften sind in je-\ndem Fall öffentlich auszuschreiben» vs. Meinung des Gemeinderats, diesen Satz zu \nbelassen: \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 47      \n\nDem Antrag der Die Mitte/GLP wird mit 14:12 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \nAbstimmung 2b: \nAntrag Die Mitte/GLP gegenüber Antrag der Kommission. \nDas ist gar nicht nötig. Der Satz von der Die Mitte/GLP wird so ins Reglement über-\nnommen. \n \nDie Beratung zu Artikel 6 ist abgeschlossen. \n \nArtikel 7 – Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \nAntrag 1 NSKP: Ergänzung Absatz 1 «Es können befristete und unbefristete Arbeits-\nverhältnisse eingegangen werden». \n \nAntrag 2 NSKP: Satz 1 umformulieren «Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftli-\nchen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begründet». \n \nDer Gemeinderat opponiert beiden Anträgen der vorberatenden Kommission nicht. \n \nAbstimmung Antrag 1: \nAntrag NSKP: Ergänzung Absatz 1 «Es können befristete und unbefristete Arbeitsver-\nhältnisse eingegangen werden». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung Antrag 2: \nAntrag NSKP: Satz 1 umformulieren «Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftli-\nchen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begründet». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 8 – Probezeit \nAntrag NSKP: Neuen Absatz 3 einfügen «Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann \neine kürzere Probezeit vereinbart oder auf eine Probezeit verzichtet werden». \n \nDer Grund ist, weil wir in der Kommission festgestellt haben, dass gewisse befristete \nAnstellung nur einen oder zwei Monate dauern und dort macht es keinen Sinn, eine \nlängere Frist zu vereinbaren. Deshalb möchten wir den neuen Absatz einfügen. \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht. \n \nAbstimmung: \nAntrag NSKP: Neuen Absatz 3 einfügen «Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann \neine kürzere Probezeit vereinbart oder auf eine Probezeit verzichtet werden». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 9 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nDrei Anträge der NSKP: \nAbsatz 2 redaktionell anpassen: «(…) sind folgende Fristen und Termine einzuhalten:» \nAbsatz 2 litera a ergänzen: «(…) sieben Tage, jederzeit.» \nAbsatz litera b ändern: «Nach Ablauf der Probezeit (…) (anstatt «nach der Probezeit \n(…)» \n \nIch melde mich das letzte Mal, nachher melde ich mich nicht mehr, wenn der Gemein-\nderat mit den Kommissionsanträgen einverstanden ist. Auch hier opponiert der Ge-\nmeinderat nicht. \n \n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 47      \n\nAbstimmung 1: \nAbsatz 2 redaktionell anpassen: «(…) sind folgende Fristen und Termine einzuhalten:» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung 2: \nAbsatz 2 litera a ergänzen: «(…) sieben Tage, jederzeit.» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nAbstimmung 3: \nAbsatz litera b ändern: «Nach Ablauf der Probezeit (…) (anstatt «nach der Probezeit \n(…)» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 10 – Beendigung aus Altersgründen \nAntrag der NSKP: Redaktionelle Änderung (gilt für ganzes Reglement und Verord-\nnung): «Anstelle von «AHV-Rentenalter» den Begriff «AHV-Referenzalter» verwen-\nden.» \n \nAbstimmung: \nAntrag der NSKP: Redaktionelle Änderung (gilt für ganzes Reglement und Verord-\nnung) «Anstelle von «AHV-Rentenalter» den Begriff «AHV-Referenzalter» verwen-\nden.» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 11 – Freiwillige vorzeitige Pensionierung \nDie FDP hat einen Antrag auf Bemerkung. Gemäss Art. 11 des Entwurfs des Personal-\nreglements ist vorgesehen, dass der Gemeinderat die freiwillige, vorzeitige Pensionie-\nrung für die Mitarbeitenden regelt, welche ihre Erwerbstätigkeit vor der Erfüllung des \nordentlichen AHV-Rentenalters beenden wollen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass \neine freiwillige, vorzeitige Pensionierung keinesfalls attraktiver sein darf als die ordent-\nliche Pensionierung. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und finanziell belasteten \nSozialwerken muss die öffentliche Hand mit Augenmass handeln: Fachkräfte werden \ndringend gebraucht – jede verfrühte Pensionierung verschärft das Problem. Die Sozial-\nwerke sind bereits stark gefordert. Eine Förderung der Frühpensionierung setzt ein fal-\nsches Signal. Zudem müssen zusätzliche Kosten für die Gemeinde vermieden werden. \nDie Gemeinde trägt gesellschaftliche Verantwortung und sollte keine Fehlanreize set-\nzen. \n \nDie FDP stellt deshalb folgenden Antrag auf Bemerkung (Personalverordnung): \n«Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei der Regelung der freiwilligen, vorzeitigen \nPensionierung dafür besorgt zu sein, dass eine solche gegenüber einer ordentlichen \nPensionierung nicht attraktiver ist.» \n \nGibt es konkrete Beispiele? Was stellen Sie sich darunter vor, dass es nicht attraktiver \nist? Um welche konkreten Sachen geht es hier? \n \nIm Entwurf der Personalverordnung ist momentan ein Zuschuss vorgesehen für die, \nwelche freiwillig vorher gehen wollen und wir möchten unbedingt verhindern, dass An-\nreize geschaffen werden, dass man früher geht. Und ein solcher Zuschuss, der es in \ndem Sinn attraktiv macht, früher zu gehen, sollte vermieden werden. Das ist der Hin-\ntergrund unseres Antrags auf Bemerkung. \n \nEs geht um den Art. 70 im entsprechenden Reglement und dort steht, dass bis zu \n80 % der maximalen einfachen Altersrente vom Gemeinderat für fünf Jahre gespro-\nchen werden kann. Diese Person kann zu 20 % einen anderen Job annehmen. Im bes-\nten Fall kündet sie bei uns, bezieht die Überbrückungsrente und geht zu 20 % bei der \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 47      \n\nGemeinde Kriens arbeiten. Solche Anreize sind aus meiner Sicht nicht mehr zeitge-\nmäss. Genau wie andere Punkte im Reglement auch nicht mehr zeitgemäss sind, z.B. \ndie Ferien etc. Dies widerspricht der Logik des heutigen Arbeitsmarkts vollkommen \nund deshalb sollte es eben unbedingt angepasst werden. \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP: Antrag auf Bemerkung «Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei der \nRegelung der freiwilligen, vorzeitigen Pensionierung dafür besorgt zu sein, dass eine \nsolche gegenüber einer ordentlichen Pensionierung nicht attraktiver ist.» \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nArtikel 18 – Beendigung zur Unzeit \nAntrag NSKP: Ergänzen mit «(…) oder fristloser Kündigung». \n \nAbstimmung: \nAntrag NSKP: Ergänzen mit «(…) oder fristloser Kündigung». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 21 – Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \nAntrag NSKP: in Absatz 1 streichen von «(…) eine auf das Ende der Kündigungsfrist \nbefristete (…)» \n \nAbstimmung: \nAntrag NSKP: in Absatz 1 streichen von «(…) eine auf das Ende der Kündigungsfrist \nbefristete (…)» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 24 – Ferien \nArtikel 25 – Arbeitsfreie Tage \nAntrag der NSKP: Anpassung der Ferien/arbeitsfreien Tage «Bei allen Alterskatego-\nrien zwei Tage Ferien mehr gewähren. Dafür den 24. und den 31. Dezember als ar-\nbeitsfreie Tage streichen.» \n \nDie Kommission hat die Idee – nach langer Diskussion und Abwägen aller Vor- und \nNachteile – man könnte die Feiertage reduzieren, dafür zwei zusätzliche Ferientage \ngewähren. Bei den arbeitsfreien Tagen sind die beiden Fasnachtsnachmittage aufzu-\nheben und den 24. und 31. Dezember als bezahlte Feiertage zu streichen. Diese bei-\nden Tage sollen als Kompensationstage im Personalreglement aufgenommen werden, \ndie Gemeindeverwaltung wäre geschlossen, die Mitarbeitenden können diese Tage als \nKompensationstage nutzen. \n \nSie haben soeben einen Antrag der Kommission Personalreglement gehört. Es gibt in \ndem Fall zu den Artikeln 24 und 25 auch einen Antrag aus der SVP-Fraktion. Da wir \neinen ähnlichen Antrag haben, erlaube ich mir, den gerade anzubringen. Es geht um \ndas bekannte Thema «Ferien und arbeitsfreie Tage»: «Es sind bei allen Alterskatego-\nrien zwei Tage Ferien mehr zu gewähren. Dafür werden drei arbeitsfreie Tage gestri-\nchen. Die Einzelheiten regelt der Gemeinderat in der Personalverordnung oder im Hin-\nblick auf eine zweite Lesung.»» \n \nDas Thema bewegt uns alle. Es ist unbestritten, dass die Angestellten fünf zusätzliche \nFerientage erhalten sollen, wie es im B+A, Ziffer 5.2 detailliert, abgestuft nach Al-\nterskategorien, aufgeführt ist. Nach dem Willen der Kommission kommen zwei weitere \nFerientage hinzu, darüber hinaus verbleiben noch 15 (bisher 16) bezahlte Feiertage \nals arbeitsfreie Tage. Wir möchten da noch einen Schritt weitergehen. Angesichts des \nvielseitigen – und nach unserer Auffassung eher einseitigen Ausbaus – erachten wir es \nals gerechtfertigt, dass Angestellte über das ganze Jahr nicht bloss zwei, sondern drei \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 47      \n\narbeitsfreie Tage kompensieren sollen. Ob man es streichen oder kompensieren \nnennt, unter dem Strich verbleibt ohnehin ein Plus zu Gunsten der Arbeitnehmenden. \n \nAuch hier lassen wir nicht den Blick von Verhältnissen in der Privatwirtschaft, konkret \nvon Gewerbebetrieben, Handelsreisenden, kleinen Firmen, Familienbetrieben, welche \nsich diese Verhältnisse, auf welche das Personalreglement hindeutet, nicht leisten \nkönnen. Viel wichtiger ist, dass wir unserer Funktion als Volksvertreter Nachachtung \nverschaffen und auch ich erwähne die finanzpolitischen Überlegungen nach der Frage, \nwie wir all diese zusätzlichen arbeitsfreien Tage finanzieren. Ich verweise auf das Ein-\ntreten der FDP-Sprecherin. Zusammengefasst beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dass \nbei allen Alterskategorien zwei Tage Ferien mehr zu gewähren sind, das entspricht \nauch dem Antrag der Kommission. Neu ist aber «dafür werden drei arbeitsfreie Tage \ngestrichen», im Sinne von kompensiert. Und um es offen zu lassen und keine Detail-\ndiskussion aufkommen zu lassen, ob jetzt Ostermontag oder Pfingstmontag oder \nBerchtoldstag der 3. Tag sein soll, überlassen wir dem Gemeinderat, der Regelung in \nder Personalverordnung oder im Hinblick auf eine zweite Lesung. Die SVP-Fraktion \nempfiehlt deshalb die Anpassung gemäss ihrem Antrag. \n \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass der Ferienanspruch und der Anspruch auf be-\nzahlte Feiertage nicht übermässig erhöht werden sollen. Dafür sprechen mehrere \nGründe, wobei ich noch einmal einige Punkte aus meinem Eintreten betonen möchte. \nEin zu grosszügiger Ferienanspruch und Anspruch auf bezahlte Feiertage führt zu ei-\nner Schieflage gegenüber der Privatwirtschaft, wo oft weniger Feiertage gewährt wer-\nden. Die Gemeinde darf als öffentliche Arbeitgeberin nicht in den Marktmechanismus \neingreifen und überdurchschnittlich vorteilhafte Anstellungsbedingungen schaffen, wel-\nche Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft zumeist nicht gewähren können. Ein Mehr von \nFerien- und bezahlten Feiertagen bedeuten höhere Personalkosten, sei es durch zu-\nsätzliche Vertretungen, durch geringere Produktivität und durch einen steigenden Ko-\nordinationsaufwand. Diese Kosten trägt letztlich die Allgemeinheit – also die Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler. Und ein grosszügiger Ferienanspruch und Anspruch auf \nbezahlte Feiertage führt zu mehr Absenzen, was die betriebliche Planung, Teamkoor-\ndination und die Erreichbarkeit der Verwaltung erschwert. Dies kann sich negativ auf \ndie Qualität und Kundenfreundlichkeit auswirken. Ein fairer, aber ausgewogener Feri-\nenanspruch und Anspruch auf bezahlte Feiertage ist richtig. Übertreibungen bei den \nFerien und bezahlten Feiertagen bringen jedoch mehr Nachteile als Nutzen – finanzi-\nell, betrieblich und gesellschaftlich. Ich möchte hier noch anmerken, dass wenn wir hier \nnicht allzu grosszügig sind bei den bezahlten Feiertagen und bei den Ferienansprü-\nchen, heisst das nicht, dass die Gemeinde keine Angestellten mehr finden könnte. \n \nAntrag der FDP: Anpassung der Ferien «Art. 25 Personalreglement ist dementspre-\nchend anzupassen, dass der 24. und 31. Dezember nicht als arbeitsfreie Tage gelten.» \n \nAntrag der FDP, Anpassung der Ferien «Art. 24 Personalreglement ist dahingehend zu \nändern, dass ab dem 60. Altersjahr nicht zusätzlich drei Ferientage gewährt werden.» \n \nIch möchte gerne ausführen, wie dieser Antrag in der Kommission zustande gekom-\nmen ist. Ursprünglich hatten wir von der linken Seite den Antrag gestellt, auch den 21 - \n49-Jährigen 30 Ferientage zu gewähren. Für uns ist es nicht logisch ist, weshalb man \nin der Mitte des Lebens, welche oftmals die strengste Lebensphase ist, insbesondere \nwenn man dann Job und Familie unter einen Hut bringen und die Kinderbetreuung in \nden zwölf Wochen Schulferien geregelt werden muss, weniger Ferien bekommen \nsollte. In der Kommission fand dieser Antrag nicht überraschend keine Mehrheit. Wir \nwaren uns aber alle einig, dass eine Erhöhung der Anzahl Ferientage im neuen Perso-\nnalreglement angebracht ist. Wie eine Umfrage gezeigt hatte, wurde dieser Punkt stets \nnegativ von den Gemeindeangestellten bewertet. Wir waren uns einig, dass Horw im \nVergleich mit den umliegenden Gemeinden nicht schlechter abschneiden sollte und es \n\nCarla Hool (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 47      \n\nfür die Attraktivität der Arbeitgeberin Gemeinde Horw sehr positiv wäre, zusätzliche \nFerientage anbieten zu können. Nach intensiver Diskussion in der Kommission haben \nwir uns schliesslich darauf geeinigt, zwei Ferientage zum vorliegenden Entwurf hinzu-\nzufügen und gleichzeitig aber – wie es Herr Fallet bereits erwähnt hat – die zwei zu-\nsätzlichen Feiertage vom 24. und 31. Dezember als Kompensationstage festzulegen. \nHorw wäre somit im Benchmark attraktiver bei den Ferien und gleichzeitig hätten wir \neinen positiven Nutzen bezüglich Mehrzeitenabbau. Ich bin überzeugt, dass dieser \nVorschlag mehrheitsfähig ist und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und nicht den \nAnträgen der SVP und FDP. \n \nWir waren uns in der Kommission nicht allgemein einig, dass wir den Ferienanspruch \nerhöhen wollen. Der Antrag, den wir jetzt stellen, ist aufgrund einer knappen Mehrheit \nentstanden, das möchte ich noch betonen. \n \nEs wurde bereits gesagt, ich kann es nur wiederholen. Bei unseren Mitarbeitendenum-\nfragen war das einer der wenigen Punkte, welcher bemängelt wurde. Die Anzahl Feri-\nentage sei nicht mehr zeitgemäss, da hätten andere Arbeitgeber ganz andere Rege-\nlungen. Wenn wir es mit anderen Gemeinden vergleichen, dann stimmt diese Aussage \nzum Grossteil. Es gibt Gemeinden, welche immer noch unser Niveau an Ferien anbie-\nten, die sind aber jetzt auch gerade am Überarbeiten des Reglements. Und wenn wir \nBewerbungen haben - und solche hatten wir in letzter Zeit viele - dann ist es immer ein \nThema, wie viele Ferien wir anbieten, und wenn wir vier Wochen sagen, dann wird er-\nstaunt zur Kenntnis genommen, dass eine Gemeinde nur vier Wochen Ferien anbietet. \n \nVon daher sind wir der Meinung, dass die fünfte Ferienwoche angezeigt wäre. Die \nwäre zeitgemäss und sie macht uns auch konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirt-\nschaft. Es ist nicht so, dass die Privatwirtschaft vier Wochen hat, sondern viele Firmen \nhaben fünf Wochen. Mit fünf Wochen haben wir ein Signal, welches wir an neue Be-\nwerbende aussenden können, dass wir die Anzahl Ferientage heraufsetzen können. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der Vorschlag des Gemeinderats vernünftig \nist, und wir bitten Sie, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n \nHerr Jung, das Signal, welches Sie aussenden möchten – gerade mit diesen Ferienta-\ngen – das stösst bei uns sogar auf Verständnis und es stört auch nicht, dass zumin-\ndest über alle Alterskategorien, also sehr ausgeglichen, plus fünf Ferientage angenom-\nmen werden sollen. Wir tragen als Volksvertreter noch eine andere Brille, wir haben \nauch noch weitere Überlegungen und unser Antrag beruht auf der Überlegung, dass \nim Rahmen der Interessenabwägung neben dem «Nehmen» ein «Geben» notwendig \nist, indem wir – und das ist unser Sinn und Geist – bei den arbeitsfreien Tagen anset-\nzen und dort eine minimale Reduktion beantragen. Sie können darüber abstimmen, \naber unter dem Strich ist das mehr als fair, denn mit diesen zusätzlichen Ferientagen – \nweit über dem gesetzlichen Minimum – ist und bleibt die Gemeinde Horw eine attrak-\ntive Arbeitgeberin. \n \nIch möchte mich den Worten von Herrn von Glutz anschliessen. Herr Jung, wir haben \nnie gesagt, dass wir diese fünf Tage in allen Alterskategorien beanstanden wollen. Bei \ndenen wollen wir bleiben und ich glaube, bei diesem Punkt sind alle der gleichen Mei-\nnung. Um diese zusätzlichen fünf Tage geht es niemandem hier, so wie es im Antrag \nsteht. Es geht uns nicht darum, diese Tage zu streichen. Wenn das so angekommen \nist, dann wurde es falsch verstanden. \n \nIch möchte mich äussern zum Vorschlag von Herr von Glutz. Dieser hat zur Konse-\nquenz, dass – wenn dieser angenommen wird – wir jetzt schon festlegen, dass es eine \nzweite Lesung gibt, weil Sie nicht konkretisiert haben, welche Feiertage es sind und \nhaben als Möglichkeit gesagt, dass der Gemeinderat diese festlegen kann. Aber in der \nVerordnung geht das gar nicht, weil diese ja explizit unter Artikel 25 aufgelistet sind. \n\nCarla Hool (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 47      \n\nDer Gemeinderat kann nicht das Reglement von sich aus anpassen. Folglich müsste \ndas in einem Vorschlag für die zweite Lesung behandelt werden. Ich habe grundsätz-\nlich nichts dagegen, aber einfach, dass klar ist, dass – wenn Ihr Antrag durchkommt – \ndies Konsequenzen hat. Ich möchte mich aber für unseren Antrag noch ganz klar aus-\nsprechen mit dem konkreten Vorschlag, wie man die Ferienanzahl für das Personal \nzwar erhöhen kann, aber dass man auch nicht überbordet und dementsprechend eine \nkleine Kompensation noch macht bezüglich der Feiertage. Ich wäre froh, wenn Sie uns \nda unterstützen würden. \n \nGerade anschliessend an Frau Lindegger, das habe ich wirklich falsch verstanden. Ich \nwar wirklich der Meinung, Sie wollen die fünf Tage nicht. Zu Herrn von Glutz und zu \nHerrn Bisang: Ich schliesse mich dem Votum von Herrn Bisang an. Wir sind hier beim \nReglement und in der Verordnung können wir nicht etwas gegen das Reglement re-\ngeln. Sie müssten dann die arbeitsfreien Tage in die Kompetenz des Gemeinderats \ngeben und dann könnten wir das dort regeln. Das wollten wir bewusst nicht so, weil wir \ndas Gefühl hatten, wir wollen das in Ihrer Kompetenz lassen. \n \nJetzt bin ich wirklich verwirrt. Am Anfang war ich es noch nicht. Es wurde ein paar Mal \ngesagt, dass alle Alterskategorien nach Vorschlag des Gemeinderats plus fünf Tage \nbekommen. Das stimmt nicht, ab 60 sind es plus drei Tage, einfach, damit das noch \ngesagt ist. Und wenn Sie jetzt von der FDP sagen, dass Sie keine Tage streichen wol-\nlen – das, was hier steht, sagt für mich etwas anderes aus. Oder verstehe ich das \nfalsch? Es ist korrekt, dass die drei Tage ab 60 nicht gewährt werden sollen. \n \nMit diesem Antrag wollte ich eine solche Diskussion vermeiden bzw. dass es kompli-\nziert wird, deshalb eine kurze Replik darauf, was wir uns überlegt haben beim Antrag \nbetr. Anpassung der Ferien/arbeitsfreie Tage: «Es sind bei allen Alterskategorien zwei \nTage Ferien mehr zu gewähren. Dafür werden drei arbeitsfreie Tage gestrichen. Die \nEinzelheiten regelt der Gemeinderat in der Personalverordnung oder im Hinblick auf \neine zweite Lesung.» \n \nWir haben mit der Ergänzung «oder im Hinblick auf die zweite Lesung», wie Sie sagen, \nHerr Bisang – wenn es so weit kommt, womit ich persönlich rechne – kein Problem. \nWenn es nicht so weit kommt, dann gibt der Einwohnerrat als höchstes Gremium in \ndieser Gemeinde, gerade im Sinne einer Delegationsnorm – delegiert das Recht auf \nBestimmen dieser drei arbeitsfreien Tage – an den Gemeinderat. Das kommt noch und \nnöcher vor, dass auch das Bundesparlament dem Bundesrat die Freiheit lässt, wenn \ner zum Beispiel eine Umweltschutzverordnung noch präzisiert und ausführt. Und da \nhaben wir doch – so glaube ich – das Vertrauen in den Gemeinderat, dass er aus der \nbescheidenen Anzahl der Tage, welche verbleiben, um sie als zu kompensierende, \narbeitsfreie Tage zu bestimmen, dass er das noch schafft. Im rechtlichen Sinne hat \ndas Gültigkeit. \n \nEs liegen Anträge vor von der Kommission, von der SVP und zwei von der FDP. Wir \ngehen vor gemäss Abstimmungsplan: \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 47      \n\n \n \n \nWas wären die effektiven Ferientage bei der SVP? Im Reglement vorgeschlagen sind \njetzt 30, 25, 30. Wären das zwei mehr oder zwei mehr gegenüber dem alten Regle-\nment? \n \nBei den Ferientagen sind wir im Sinne der Kommission. Fünf plus zwei Ferientage \nmehr. Unser Antrag zielt auf die arbeitsfreien Tage ab. \n \nAbstimmung 1a: \nAntrag SVP : Antrag FDP \nDem Antrag der SVP wird mit 16:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAbstimmung 1b: \nAntrag SVP : Vorlage Gemeinderat \nDem Antrag der SVP wird mit 19:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAbstimmung 1c: \nAntrag NSKP : Antrag SVP \nDem Antrag der Kommission wird mit 15:12 Stimmen zugestimmt. \n \nIch möchte hier noch eine Lanze brechen für die älteren Mitarbeitenden. Ich bin nicht \nbetroffen vom Reglement, aber ich weiss, wovon ich spreche. Wenn man in ein gewis-\nses Alter kommt, dann ist man einfach nicht mehr gleich leistungsfähig. Das muss man \nsich einfach eingestehen. Es mag Ausnahmen geben, aber in der Regel merkt man \ndas einfach. Man kann das etwas durch Routinen kompensieren, man kann es durch \nErfahrung kompensieren, aber man ist einfach nicht mehr gleich leistungsfähig. Und \ndeshalb sind wir der Meinung, wenn wir die Ferientage erhöhen, dann müsste man fai-\nrerweise auch bei denen, die über 60 Jahre alt sind, das Gleiche machen und deshalb \nist der Gemeinderat auch der Meinung, dass man dort drei Tage geben müsste. \n \nIch kann das Argument von Herr Jung nachvollziehen, das ist sicher so. Ich bin auch \nnicht mehr der Jüngste. Ich glaube, man könnte es auch anders lösen. In der Privat-\nwirtschaft ist es oftmals so, dass man nicht bis 65 die gleiche Kaderfunktion wahrneh-\nmen muss. Das gleiche gilt für leitenden Positionen mit der gleichen Verantwortung. \nMan kann einen Schritt zurücktreten und vielleicht einen anderen Job wahrnehmen \nund Jüngere vorlassen. Ich glaube, in der heutigen Arbeitswelt muss man auch solche \nModelle andenken – und nicht einfach sagen, man sei überlastet und man sollte mehr \nFerien geben. Aus meiner Sicht kann man das anders lösen. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 47      \n\nDas betrifft ja nicht nur Kadermitarbeitende, wir haben auch Werkdienstmitarbeitende. \nWie Sie wissen, sind das strenge Jobs und diese Mitarbeitenden können nicht einfach \nzu einem anderen Job wechseln, sondern das sind Werkdienstmitarbeitende bis zum \nSchluss und auch für diese Personen müsste man denken. \n \nAbstimmung 2: \nAntrag FDP: Keine zusätzlichen drei Tage ab 60 Jahren. \nDer Antrag wird mit 15:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nBei Art. 24 hat die NSKP einen Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung: «Der \n24. und der 31. Dezember könnten analog der Stadt Luzern in der Verordnung als \nKompensationstage festgelegt werden». Die Sinnhaftigkeit ist, dass dort ein Mehrzei-\ntenabbau erfolgen kann. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der NSKP zur Personalverordnung: «Der 24. und der 31. De-\nzember könnten analog der Stadt Luzern in der Verordnung als Kompensationstage \nfestgelegt werden». \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nArtikel 26 – Bezahlte Abwesenheiten \nÄnderungsantrag L20/Junge L20: Einschub neue litera b) «den Anspruch auf besolde-\nten Urlaub vor der Geburt des Kindes» und entsprechende Verschiebung der übrigen \nlitera je um eine. \n \nDer Grund für diesen Antrag ist offensichtlich: Das Postulat Nr. 2023-764 «Vorgeburtli-\ncher Mutterschutz» von Eliane Nater, L20 und Mitunterzeichnenden, wurde am \n29. Juni 2023 mit 15 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Ich bitte Sie, diesem \nAntrag zuzustimmen, sodass der Gemeinderat seiner Pflicht nachkommen und den \nbereits beschlossenen Auftrag des Einwohnerrats erfüllen kann. \n \nIch habe nichts dagegen, ich kenne sogar Leute, die den gesetzlichen Anspruch vor \nder Niederkunft bezogen haben, aber insgesamt diese 16 Wochen nicht überschreiten. \nIch bin dagegen, dass man hier noch zusätzliche Wochen obendrauf packt. \n \nEs wird sicher noch Diskussionen geben zum Inhalt des Mutterschaftsschutzes selbst \nund zu diesem Modell. Ich möchte noch etwas sagen zum Postulat. Der Einwohnerrat \nhat das Postulat überwiesen, was ein Prüfungsauftrag ist. Das heisst nicht zwangsläu-\nfig, dass wir dem Prüfungsergebnis des Gemeinderats im gleichen Mass folgen müs-\nsen. Ich habe die Prüfung unterstützt, aber die Prüfung ist ergebnisoffen. \n \nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag. Wir bitten Sie, die Flexibilität im Auge zu be-\nhalten und nicht einfach eine rigide Regelung einzuführen. Wenn bei uns eine Mitarbei-\nterin schwanger ist, dann hat sie überhaupt kein Problem, sich ärztlich dispensieren zu \nlassen. Diese Dispensation ist keine Krankheit, sondern Mutterschaft. Wir sind eine \nsoziale Arbeitgeberin, das wird nie infrage gestellt. Es wird auch kein Druck aufgebaut, \nsondern wir versuchen, angemessen auf die Situation der Mitarbeiterin einzugehen. \nWenn Sie einen Urlaub beschliessen, dann ist die Mitarbeiterin im Urlaub und arbeitet \nnichts mehr. Wir haben aber Mitarbeiterinnen – das hatten wir gerade in letzter Zeit – \ndie sich gerne eher früher dispensieren lassen wollen, es gibt Mitarbeiterinnen, die sich \neher später dispensieren lassen wollen und es gibt Mitarbeiterinnen, die sind fähig, \nTeilzeit zu arbeiten und wollen auch arbeiten, aber können nicht das gleiche Pensum \nleisten. Wenn Sie das heutige Regime lassen, dann haben Sie die volle Flexibilität: \nDann kann die Mitarbeiterin mit einem ärztlichen Zeugnis kommen und dann ist es \nüberhaupt kein Thema, ob die Schwangere vier Wochen vorher nicht mehr arbeiten \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 47      \n\nkann oder ob sie eine Woche vorher nicht mehr arbeiten kann oder ob sie noch 50 % \narbeiten kann. Die volle Flexibilität ist gegeben. \n \nEs gibt noch einen zweiten Aspekt. Wenn Sie zum Beispiel festlegen, zwei Wochen \nvor der Geburt besteht der Anspruch auf bezahlten Urlaub und eine Mitarbeiterin geht \nzwei Wochen vor der Geburt in Urlaub und dann verzögert sich die Geburt. Dann gibt \nes zwischen dem Anspruch auf Urlaub und dem eigentlichen Geburtstermin eine Lü-\ncke. Und diese muss unsere Mitarbeiterin nachher mit Ferien füllen. Das kann doch \nnicht im Interesse der Mitarbeiterinnen sein. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Las-\nsen Sie bitte den Mitarbeiterinnen die Freiheit und die Flexibilität. Machen Sie keine \nEntscheidungen gegen die Mitarbeiterinnen. \n \nIch finde diese Haltung, dass man als schwangere Frau arbeiten muss, bis es «wirklich \nnicht mehr geht» oder bis «ein gesundheitliches Problem besteht» problematisch. Das \nheisst einfach, dass bereits physische und/oder psychische Probleme vorhanden sein \nmüssen, bis man kürzertreten darf. Das führt zwangsläufig zu mehr Stress für die Frau \nund mehr Stress – da ist sich die medizinische Fachwelt einig – führt zu mehr Kompli-\nkationen und somit auch zu mehr Kosten bei der Geburt. Das ist kein Idealbild, wel-\nches wir als familienfreundliche und fortschrittliche Gemeinde vertreten wollen, dass \nwir Frauen um Urlaub vor der Geburt bitten müssen und die Geburt somit als Krankheit \nstigmatisiert wird.  \n \nUnd ja, Herr Jung, es gibt Frauen, welche arbeiten wollen, bis die Wehen am Bürotisch \neinsetzen. Wir Frauen sind stark, wir können das. Aber warum wollen wir das? Es geht \ngenau darum: Wir wollen uns nicht krankschreiben lassen, keine Schwäche zeigen. \nFakt ist aber: 70 % der werdenden Mütter werden rund zwei Wochen vor der Geburt \nsowieso krankgeschrieben. Wenn man jetzt noch die Frauen dazu nimmt, die aus \nPflichtbewusstsein dem Arbeitgeber gegenüber und aus einem völlig unbegründeten \nschlechten Gewissen ihm gegenüber bis zum Schluss arbeiten, dann sind es nicht \nviele Mütter, welche bis kurz vor der Geburt arbeiten «wollen», sondern dann ist das \neine Minderheit. Und wir wollen keine Lösung für eine Minderheit, wir wollen eine faire, \nsoziale, fortschrittliche und gesundheitsfördernde Lösung für eine Mehrheit – und diese \nist der vorgeburtliche Mutterschutz. Dieser gäbe auch der Gemeinde mehr Planungssi-\ncherheit und kann somit nur als Vorteil angesehen werden. Dass die Schweiz – abge-\nsehen von Zypern – das einzige Land ist, das noch keinen vorgeburtlichen Mutter-\nschutz kennt, ist beschämend und rückständig. \n \nUnd vielleicht noch zu Ihrem Argument und zu der Frage, wie es geregelt ist, wenn das \nKind zu früh oder zu spät kommt – das gibt es selbstverständlich und kommt häufig vor \n– wir haben auch dazu recherchiert. In Deutschland ist es beispielsweise so, dass man \nbei einer späteren Geburt dann einfach ein bisschen länger Ferien hat. Oder in der \nStadt Luzern, wo der vorgeburtliche Mutterschutzurlaub bereits eingeführt wurde, ist es \nso, dass die betroffene Mitarbeiterin die zusätzliche Zeit als Ferien angeben muss. \nGrundsätzlich ist es aber so, dass jede Gemeinde in diesem Punkt in der Gestaltung \nihrer Rechtsgrundlagen frei ist. Das heisst, dass der Gemeinderat in der Verordnung \nregeln kann, was passieren soll, wenn das Kind früher oder später als errechnet gebo-\nren wird. Dadurch sehen wir auch in dem Punkt absolut kein Hindernis für die Umset-\nzung unseres Postulats. \n \nIch habe noch eine Ergänzung zum erwähnten Postulat. Dieses wurde überwiesen. Mit \neinem überwiesenen Postulat wird der Gemeinderat anvisiert zu prüfen. Das Resultat \nnimmt es nicht vorneweg, dies als technischen Hinweis. \n \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 47      \n\nIch fühle mich ein bisschen in einer verkehrten Welt. Ich spreche von Schwangerschaft \nund Sie sprechen von Krankheit. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Und eine \nSchwangerschaft ist eine Schwangerschaft und da gibt es einen Anspruch darauf, \ndass man sich dispensieren lassen kann. Die Lösung des Gemeinderats ist eine fle-\nxible Dispensation – eine flexible Möglichkeit, nicht mehr arbeiten kommen zu müssen \n– und diese ist gewährleistet. Stellen Sie uns jetzt nicht hin, als würden wir Druck ma-\nchen und würden die Frauen unter Druck setzen. Ich muss mich nicht schämen für die \nLösung, denn wir haben eine Lösung für unsere Mitarbeiterinnen und nicht gegen un-\nsere Mitarbeiterinnen. Bitte machen Sie keine Entscheidungen gegen unsere Mitarbei-\nterinnen. \n \nWenn ich das Wort Anspruch richtig interpretiere, heisst das nicht eine Pflicht zum Be-\nzug des vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubes. Wenn der Wunsch zum Weiterarbeiten \nda ist, sehe ich bei dieser Gesetzgebung kein Hindernis. \n \nIch möchte kurz präzisieren. Eine Dispens ist keine Krankschreibung, sondern es ist \nein ärztliches Attest, welches einem dispensieren kann, das hat absolut nichts mit \nKrankheit zu tun. \n \nIch habe das auch so verstanden, dass das ein freiwilliger Eintritt in den vorgeburtli-\nchen Mutterschutz ist. Aber entweder sagt man ja und man nimmt diesen – und dann \nhat man die von mir genannte Problematik. Oder man nimmt diesen eben nicht. Aber \ndie jetzige Lösung deckt alles ab, was Sie wünschen. \n \nEs gibt immer Leute, die haben dann zwei Kinder zu Hause, allenfalls mit sehr nahem \nAbstand aufeinander und dann kann das Arbeiten manchmal zehnmal einfacher sein. \nMan geht arbeiten, und zwar nicht nur am Bürotisch, sondern ich habe in der Pflege \ngearbeitet in dieser Zeit. Das ist sehr gut möglich und es ist einfacher und weniger an-\nstrengender, wenn man arbeitet, als wenn man zu Hause zwei ganz kleine Kinder be-\ntreuen muss, die einem den ganzen Tag auf den Beinen halten. Dort kann man nicht \neinfach die Beine hochlegen und nichts machen, sondern ist verpflichtet, richtig zu die-\nsen Kindern zu schauen und beim Arbeiten hat man vielleicht ein bisschen Entspan-\nnung, welche man sonst zu Hause nicht hat. \n \nFrau Lindegger, das ist ein Überlegungsfehler bzw. ein Argument, das hier nicht zählt. \nWenn man arbeitet, ist die Kinderbetreuung geregelt. Das heisst, dass die Kinder wäh-\nrend dieser drei vorgeburtlichen Wochen dann in der Kita sind, in der Schule, in der \nTagesstruktur oder bei den Grosseltern oder was auch immer. Das heisst, die Mutter \nkönnte genau dann in Ruhe zu Hause entspannen und sich physisch und psychisch \nstabil auf die Geburt vorbereiten und in die Geburt zu gehen. Das kann ich aus eigener \nErfahrung sagen, das erhöht die Chance auf eine komplikationsfreie Geburt massiv. \n \nIch möchte jetzt auch noch etwas zu diesem Thema sagen. Sie alle lachen – Sie wis-\nsen, dass wir vier Kinder zu Hause haben. Das ist etwas Schönes und man freut sich \nauf ein weiteres Kind, wenn es dann so weit ist. Ich habe es auch zu Hause bespro-\nchen und meine Frau meinte: «Weisst du – eigentlich verrückt – selbst wenn du frei \nhast, die Kinder sind trotzdem da. Du musst trotzdem schauen und funktionieren.» Und \nin diesem Zusammenhang sehe ich die Lösung, welche Herr Jung gesagt hat, als ab-\nsolut konstruktiv, man kann schon fast sagen einfühlsam den Frauen gegenüber, wenn \nman das so aufnehmen und umsetzen kann. Wie gesagt, es ist weder eine Krankheit \nnoch sonst irgendetwas, sondern es ist eine Schwangerschaft, es ist etwas Natürli-\nches, etwas Schönes und etwas Grossartiges. Und gerade da haben die Frauen ein \nPrivileg, welches wir Männer ja schliesslich nicht haben. Zusammengefasst unterstüt-\nzen wir doch den Gemeinderat in dem, dass wir eine flexible Variante haben, dass wir \ndarauf eingehen können und dem Rechnung tragen können und daher bitte ich Sie, \nden Gemeinderat zu unterstützen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nMaline Zimmermann \n(L20) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 47      \n\n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag L20/Junge L20: Einschub neue litera b) «den Anspruch auf besolde-\nten Urlaub vor der Geburt des Kindes» und entsprechende Verschiebung der übrigen \nlitera je um eine. \nDer Antrag der L20/Junge L20 wird mit 17:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nIch bitte die Kommissionsmitglieder, sich während der Pause Gedanken zu machen \nbetreffend einer zweiten Lesung, um die 5 Minuten für ein Time-out zu sparen. \n \nAntrag der NSKP: Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung «In Art. 26, Abs. 2 \nlit. b der Verordnung sollte «Trauerfeier» anstelle von «Todesfall» benutzt werden». \n \nWenn ich Art. 26 der Verordnung lese, dann wird dort von Todesfall gesprochen, wenn \nes einen Arbeitstag oder mehr ist. Aber Trauerfeier heisst es bei einer Teilnahme an \neiner Trauerfeier. Für mich ist daher die Unterscheidung schon gerechtfertigt, so wie \nes jetzt in der Verordnung steht. \n \nBraucht es noch Klärungsbedarf seitens der Kommission? \n \nIch möchte noch ergänzen, es heisst ja «Im Weiteren besteht bei folgenden Ereignis-\nsen, wenn diese in die Arbeitszeit fallen». Es kann ja nicht sein, dass der Todesfall nur \ngedeckt ist, wenn dieser in die Arbeitszeit fällt. Sondern es ist gemeint, dass wenn die \nTrauerfeier während der Arbeitszeit stattfindet. Es geht um dieses Ereignis – dann hat \nman entsprechend Anspruch auf die bezahlte Freizeit. \n \nAbstimmung: \nAntrag der NSKP: Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung «In Art. 26, Abs. 2 \nlit. b der Verordnung sollte «Trauerfeier» anstelle von «Todesfall» benutzt werden». \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Kommission beurteilt, dass man Arzt- und Zahnarztbesuche sowie Therapien un-\nterscheidet. Und dass es teilweise als zu grosszügig dargestellt wird. Es wird angeregt, \nden Anspruch pro Jahr zu deckeln, analog der Stadt Luzern. \n \nAntrag der NSKP: Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung «Zu Art. 26 der Ver-\nordnung wird angeregt, den Anspruch auf Arzt- und Zahnartbesuche pro Jahr zu de-\nckeln, analog z.B. der Stadt Luzern (max. 5 Stunden pro Kalenderjahr; Art. 13 lit. c \nVerordnung Luzern).» \n \nAbstimmung: \nAntrag der NSKP: Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung «Zu Art. 26 der Ver-\nordnung wird angeregt, den Anspruch auf Arzt- und Zahnartbesuche pro Jahr zu de-\nckeln, analog z.B. der Stadt Luzern (max. 5 Stunden pro Kalenderjahr; Art. 13 lit. c \nVerordnung Luzern).» \nDem Antrag wird mit 19:8 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Kommission beurteilt die Krankheitsdauer von sieben Kalendertagen als eher lang, \nbevor ein Arztzeugnis eingereicht werden muss. Aus Sicht der Kommission müsste \ndas früher erfolgen. \n \nMeine Äusserung bezieht sich dann auch gleich auf den folgenden Antrag. Mit der Frist \nwill man verhindern, dass Mitarbeitende wegen Bagatellfällen zum Arzt gehen müssen, \num ein Arbeitszeugnis zu holen. Wenn aber bei uns jemand auffällig ist, in dem Sinn, \ndass er/sie immer wieder solche Absenzen hat, dann sind wir immer noch in der Lage, \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nFrank Matter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 47      \n\nfrüher ein Arztzeugnis zu verlangen. Wir wollen nicht bei jeder Bagatelle ein Arztzeug-\nnis, dieses löst Kosten aus, unter Umständen ist diese Person während dieser Zeit \ndann nicht transportfähig. Von daher sind wir der Meinung, dass sich die bisherige Re-\ngelung bewährt hat, wir es mit diesen Absenzen im Griff haben und weiterhin einfach \nhinschauen, wenn jemand wiederholt krankfeiert. \n \nIch würde hier Herr Jung gerne stützen. Gerade bei einer Grippe, welche gut und \ngerne sieben Tage dauern kann, ist es absolut nicht nötig und man fühlt sich vielleicht \nauch nicht in der Lage, zum Arzt zu gehen. \n \nIm 4. Abschnitt steht, die vorgesetzte Person kann jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. \nIch denke, das deckt das ab. \n \nAbstimmung: \nAntrag der NSKP: Antrag auf Bemerkung zur Personalverordnung «Zu Art. 29 des Ver-\nordnungsentwurfs sind sieben Kalendertage zu lang, bevor ein Arztzeugnis einzu-\nreichen ist.» \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n \nGemäss Art. 26 des Entwurfs des Personalreglements regelt der Gemeinderat das Nä-\nhere betreffend bezahlte Abwesenheiten. In diesem Zusammenhang hat unsere Frak-\ntion mehrere Anträge auf Bemerkungen. Es ist wichtig, dass bei der Regelung der be-\nzahlten Abwesenheiten Augenmass gewahrt wird. Ich möchte deshalb noch einmal \nFolgendes betonen: Jede bezahlte Absenz verursacht direkte Kosten, ohne dass eine \nArbeitsleistung erbracht wird. In der Summe führen grosszügige Regelungen zu einem \nerhöhten Personalaufwand, welcher sich auf den Gemeindehaushalt auswirkt. Absen-\nzen führen zu mehr Koordinationsaufwand, erschweren die Stellvertretung und beein-\nträchtigen die Kontinuität und Qualität der Arbeit. Die vorgesehenen Regelungen ge-\nhen teilweise deutlich übers Branchenübliche hinaus. Das schafft Ungleichgewichte \ngegenüber der Privatwirtschaft und fördert eine Erwartungshaltung, die langfristig nicht \nfinanzierbar ist. Sehr grosszügige Abwesenheitsregelungen können dazu führen, dass \nAbsenzen eher in Anspruch genommen werden, auch wenn sie nicht zwingend nötig \nwären. Das senkt die Verfügbarkeit und Leistungsbereitschaft im Betrieb. Deshalb stel-\nlen wir folgende Anträge auf Bemerkung: \n \nAntrag der FDP betr. Bezahlte Freizeit bei Arztbesuchen und weiteren Absenzen auf-\ngrund von medizinischen Angelegenheiten. Antrag auf Bemerkung zur Ausführungsbe-\nstimmung in Art. 26 der Personalverordnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im \nRahmen der Regelung der bezahlten Abwesenheiten in Abänderung von Art. 26 Abs. 2 \nlit. g Personalverordnung für persönliche Arzt- und Zahnarztbesuche bzw. ärztlich ver-\nordnete Therapien oder notwendige Behördengänge keine bezahlte Freizeit zu gewäh-\nren.» \n \nIch möchte hier betonen, dass das auch die Regelung im Gesetz ist. Dort ist auch nicht \nvorgesehen, dass das bezahlte Freizeit ist. Und auch hier ist noch einmal zu betonen, \nes sollen keine Anreize geschaffen werden, dass man extra Therapien oder Arztbesu-\nche in die Arbeitszeit setzt, obwohl man diese gut an Randzeiten setzen kann. Wir ha-\nben ja jetzt auch ein sehr grosszügiges Gleitzeitmodell, welches es viel einfacher \nmacht, man ist viel flexibler und kann entsprechend solche Besuche ohne Weiteres in \ndie Freizeit legen. \n \nIch bin bereits in dem Alter, in welchem ich ein paar Mal Therapien verschrieben be-\nkommen habe, z.B. Physiotherapie, die länger gedauert hat. Ich habe da nicht zwin-\ngend alles an den Randzeiten hinbekommen, einfach weil die Physiotherapeuten auch \nnicht so flexibel sind. Das nur so eingeworfen, dass es nicht immer nur Luxussachen \nsind, wenn man von Therapien spricht. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 47      \n\n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP betr. Bezahlte Freizeit bei Arztbesuchen und weiteren Absenzen auf-\ngrund von medizinischen Angelegenheiten. \nAntrag auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 26 der Personalverord-\nnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung der bezahlten \nAbwesenheiten in Abänderung von Art. 26 Abs. lit. g Personalverordnung für persönli-\nche Arzt- und Zahnarztbesuche bzw. ärztlich verordnete Therapien oder notwendige \nBehördengänge keine bezahlte Freizeit zu gewähren.» \nDer Antrag wird mit 13:14 Stimmen abgelehnt. \n \nDie FDP hat einen Eventualantrag, welcher zum Zug kommt, sollte der vorherige An-\ntrag abgelehnt werden, was der Fall ist. \n \nAntrag der FDP auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 26 der Personal-\nverordnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung der be-\nzahlten Abwesenheiten für persönliche Arzt- und Zahnarztbesuche bzw. ärztlich ver-\nordnete Therapien oder notwendige Behördengänge in Abänderung von Art. 26 Abs. 2 \nlit. g Personalverordnung vorzusehen, dass die maximale Anzahl gewährter Stunden \nbezahlte Freizeit pro Jahr abhängig ist vom Arbeitspensum und die maximal pro Jahr \ngewährte bezahlte Freizeit bei einem Arbeitspensum von 100 % bei fünf Stunden pro \nJahr liegt.» \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 26 der Personal-\nverordnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung der be-\nzahlten Abwesenheiten für persönliche Arzt- und Zahnarztbesuche bzw. ärztlich ver-\nordnete Therapien oder notwendige Behördengänge in Abänderung von Art. 26 Abs. 2 \nlit. g Personalverordnung vorzusehen, dass die maximale Anzahl gewährter Stunden \nbezahlte Freizeit pro Jahr abhängig ist vom Arbeitspensum und die maximal pro Jahr \ngewährte bezahlte Freizeit bei einem Arbeitspensum von 100 % bei fünf Stunden pro \nJahr liegt.» \nDem Antrag wird mit 18:9 Stimmen zugestimmt. \n \nDie FDP hat weitere Anträge auf Bemerkung zu Art. 26, und zwar betreffend Arztzeug-\nnis. \n \nAntrag auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 29 der Personalverord-\nnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung betreffend Ar-\nbeitsunfähigkeit in Abänderung von Art. 29 Abs. 2 lit. b der Personalverordnung vorzu-\nsehen, dass Mitarbeitende bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab drei aufeinan-\nderfolgenden Kalendertagen der vorgesetzten Person ein Arztzeugnis einzureichen \nhaben.» Dies auch vor dem Hintergrund, dass man nicht Anreize setzen will, dass \nnicht ein paar zusätzliche freie Tage hineinschiebt, weil man sieben Tage zur Verfü-\ngung hat, bevor man ein Zeugnis einreichen muss. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 29 der Personalverord-\nnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung betreffend Ar-\nbeitsunfähigkeit in Abänderung von Art. 29 Abs. 2 lit. b der Personalverordnung vorzu-\nsehen, dass Mitarbeitende bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab drei aufeinan-\nderfolgenden Kalendertagen der vorgesetzten Person ein Arztzeugnis einzureichen \nhaben.» \nDer Antrag wird mit 21:6 Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 47      \n\nHier unser letzter Antrag zu diesem Artikel, es betrifft den Elternurlaub. \nAntrag auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 45 der Personalverord-\nnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung des Elternur-\nlaubs in Abänderung von Art. 45 Abs. 1 der Personalverordnung einen Anspruch auf \neinen zu 100 % besoldeten Urlaub von zwei Wochen (zehn Arbeitstage) vorzusehen.» \n \nEine Anmerkung: Das ist die gesetzliche Regelung. Auch in der Privatwirtschaft wer-\nden oft nur die zwei Wochen gewährt und es gibt auch keinen Grund, dass man so \ngrosszügig sein sollte mit diesen vier Wochen. Auch vor dem Hintergrund der finanziel-\nlen Kosten, die damit verbunden sind und das auch zu zusätzlichem koordinativen Auf-\nwand aufgrund der grösseren Absenzen führen würde. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung zur Ausführungsbestimmung in Art. 45 der Personalverord-\nnung: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Regelung des Elternur-\nlaubs in Abänderung von Art. 45 Abs. 1 der Personalverordnung einen Anspruch auf \neinen zu 100 % besoldeten Urlaub von zwei Wochen (zehn Arbeitstage) vorzusehen.» \nDer Antrag wird mit 16:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArtikel 37 – Verrechnungen \nEs geht um einen Änderungsantrag, und zwar eine Bestimmung analog OR. \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung «Jedoch dürfen Ersatzforderungen für ab-\nsichtlich zugefügtem Schaden unbeschränkt verrechnet werden». \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht. \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung «Jedoch dürfen Ersatzforderungen für ab-\nsichtlich zugefügtem Schaden unbeschränkt verrechnet werden». \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nArtikel 44 – Verbot der Annahme von Geschenken \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung Abs. 2 «Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \n \nDas Nähere wird in der Personalverordnung geregelt. Die Kommission ist der Mei-\nnung, das müsste näher geregelt werden, z.B. was ist die Höhe dieser Geschenke \nbzw. ab wann die Geschenke angenommen werden dürfen. Das möchten wir in die \nHoheit des Gemeinderats übergeben. \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung Abs. 2 «Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 50 – Arbeitszeit \nAntrag auf Bemerkung zur Personalverordnung der NSKP: «Art. 18 der Personalver-\nordnung, der sich mit Teilzeitarbeit befasst sollte ergänzt werden mit der Möglichkeit, \ndas Pensum bei Elternschaft zu reduzieren. Z. B. analog der Stadt Luzern, wo Mitar-\nbeitende nach der Geburt eines Kindes ihr Arbeitspensum um bis zu 20 % reduzieren \nkönnen (aber nicht unter 60 %).» \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der NSKP: «Art. 18 der Personalverordnung, der sich mit Teil-\nzeitarbeit befasst sollte ergänzt werden mit der Möglichkeit, das Pensum bei Eltern-\nschaft zu reduzieren. Z. B. analog der Stadt Luzern, wo Mitarbeitende nach der Geburt \neines Kindes ihr Arbeitspensum um bis zu 20 % reduzieren können (aber nicht unter \n60 %).» \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nHans-Ruedi Jung  \nDie Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 47      \n\nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 51 – Berufliche Weiterbildung \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung mit neuem Abs. 2 «Der Gemeinderat regelt \ndas Nähere.» \n \nDer Hintergrund ist der, dass das Thema Weiterbildung in die Verordnung integriert \nwird oder ein Weiterbildungsreglement gemacht werden soll. Das soll in der Hoheit des \nGemeinderats sein. \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der NSKP: Ergänzung mit neuem Abs. 2 «Der Gemeinderat regelt \ndas Nähere.» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 52 – Beurteilung und Förderung \nÄnderungsantrag der NSKP: Änderung Absatz 2 «Die vorgesetzte Person beurteilt die \nLeistungen und das Verhalten der Mitarbeitenden regelmässig und bespricht das Er-\ngebnis zeitnah mit den Betreffenden.» \n \nAbstimmung: \nÄnderungsantrag der NSKP: Änderung Absatz 2 «Die vorgesetzte Person beurteilt die \nLeistungen und das Verhalten der Mitarbeitenden regelmässig und bespricht das Er-\ngebnis zeitnah mit den Betreffenden.» \nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt. \n \nArtikel 55 – Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten \nÄnderungsantrag der NSKP: Änderung Absatz 3 «Die Prämien der Nicht-Berufsunfall-\nversicherung gehen je zu 50 % zulasten der Mitarbeitenden und der Gemeinde.» \n \nDie L20/Junge L20 hat hier eine kleine Präzisierung. Wir stehen hinter dem Antrag der \nKommission und hinter dem Verteilschlüssel 50:50. Die Version des Gemeinderats \nsieht vor, dass die Beiträge zulasten der Arbeitnehmenden gehen. Aber dass diese \nganz von der Gemeinde übernommen werden können, diese Möglichkeit wird mit die-\nser Formulierung – so wie wir sie interpretieren – ausgeschlossen. Und deshalb schla-\ngen wir eine andere Formulierung vor. \n \nÄnderungsantrag L20/Junge L20: Änderung Absatz 3 «Die Prämien der Nicht-Berufs-\nunfallversicherung gehen zu mindestens 50 % zulasten der Gemeinde.» \n \nSo lässt es die Möglichkeit, welche der Gemeinderat vorgesehen hat, weiterhin offen. \n \nFür einmal stützt die SVP-Fraktion den Gemeinderat. Wir sind mit beiden Anträgen – \nweder dem der Kommission noch dem der L20 – nicht einverstanden. Der Hintergrund \nist, wir haben jetzt hier drei Möglichkeiten. Der Vorschlag des Gemeinderats, wie es im \nReglement steht, lässt am meisten Spielraum. Er ist flexibel und er entspricht einer Va-\nriante, wie es sie auch in der Privatwirtschaft bei vielen grossen und kleinen Firmen \ngibt. Aber vor allem lässt es dem Gemeinderat die Möglichkeit, die Prämienanteile \nübernehmen zu können, er muss aber nicht zwingend. Im Sinne von Gemeinderat \nHans-Ruedi Jung, welcher für Flexibilität wirbt, leuchtet es durchaus ein, dass man die \nVersion des Gemeinderats stützt. Auch nach den Debatten in den letzten paar Stun-\nden ist es mir umso wichtiger - angesichts dieser grosszügigen und auch kosteninten-\nsiven Ausbauten der Dienstleistungen zugunsten der Mitarbeitenden - es sei ihnen \nherzlich gegönnt – die Gelegenheit zu nutzen, von den Mitarbeitenden ein «Zurückzu-\ngeben» – ein selbstständiges Tragen der Nichtberufsunfallprämie - abzuholen. Ergän-\nzen möchte ich noch, dass angesichts der vielen und risikohaften \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40 von 47      \n\nNichtberufstätigkeiten – schauen Sie sich nur die Unfallstatistiken an – rechtfertigt es \nsich umso mehr, dass jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin sich überlegt, welche \nRisiken man in der Freizeit eingeht und sich nicht mit dem Argument begnügt, dass ja \ndann die Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden. \n \nDas waren genau die Überlegungen des Gemeinderats, weshalb man diesen Antrag \nstellt. Als zusätzliche Information kann ich Ihnen die Kosten des allfälligen Beschlusses \nnennen, das würde – Stand heute – die Gemeinde ca. 75'000 Franken kosten. \n \nUnsere Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass man diese Anträge auf Bemerkung \nabweisen muss. Die Prämien sollen weiterhin – wie das gesetzlich vorgesehen ist – \ndurch die Mitarbeitenden getragen werden. Diese Regelung ist auch in der Privatwirt-\nschaft üblich, und es ist auch gerechtfertigt, denn die Nichtberufsunfälle, die ereignen \nsich im privaten Umfeld und die Absicherung ist keine Arbeitgeberverantwortung, son-\ndern die Sache der versicherten Personen. Und wie schon Herr Jung erwähnt hat, wür-\nden erhebliche Zusatzkosten entstehen, welche vom Steuerzahler getragen werden \nmüssten. Die Steuerzahler müssten das bezahlen, obwohl sie selbst in den allermeis-\nten Fällen ihre NBU-Prämien selbst tragen müssen. Vor dem Hintergrund ist es nicht \ngerechtfertigt, dass die Gemeinde die Hälfte der Nichtberufsunfallprämien übernehmen \nwürde. \n \nEs sind nicht Anträge auf Bemerkung, sondern es sind Änderungsanträge. \n \nDas wollte ich ebenfalls noch anmerken, dass es sich um Änderungsanträge handelt. \nKlar, es ist ein Benefit, das ist so. Aber es ist ein Benefit, bei welchen die Mitarbeiten-\nden auch effektiv profitieren. Und ich habe das Gefühl, dass dieser für viele ein ge-\nwichtiger Faktor ist. Auch hier noch einmal den Punkt, welchen wir schon ein paar Mal \ngehört haben, von wegen Konkurrenz mit anderen Gemeinden. Ich weiss, dass Luzern \nund Kriens das auch so geregelt haben. Wie es bei anderen Gemeinden aussieht, wel-\nche gerade am Anpassen sind, weiss ich nicht. Aber die Konkurrenz ist vorhanden. \nUnd zum Schluss – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – möchte ich noch \neinmal daran erinnern, dass es – bei aller Liebe zur Privatwirtschaft – beim Reglement \nnicht um Privatwirtschaft geht. Dies als Hinweis zum Schluss. \n \n\n \n \nAbstimmung 1a: \nAntrag L20/Junge L20 : Vorlage Gemeinderat \nDer Antrag der L20/Junge L20 wird mit 11:16 Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nCarla Hool (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41 von 47      \n\nAbstimmung 1b: \nAntrag Kommission : Vorlage Gemeinderat \nDer Antrag der Kommission wird mit 12:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nFortsetzung Detailberatung Bericht und Antrag Nr. 1767 \n \n8. Strategiereferenz \n \nIch habe es bereits im Eintreten erwähnt, es fehlen im B+A jegliche Aussagen, was die \nKonsequenzen bezüglich Stellplan und Finanzen sind. Ich würde nicht sagen, dass ich \nerschüttert bin – aber doch sehr erstaunt. Wie soll das Ganze umgesetzt werden? Ich \nhabe die Frage gestellt. Wird es einfach kompensiert oder sehen wir die Konsequen-\nzen im AFP 2026? Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme des Gemeinderats. \n \nDas wird Konsequenzen haben. Aber es ist sehr schwierig, diese auf den Stellenplan \nrechnen zu können. Je nach Grösse einer Dienststelle oder eines Bereichs kann das \nzu einer halben Stelle führen. In einem anderen Bereich wird es keine Veränderung \ngeben, wenn es ein kleiner Bereich oder Ressort ist. Wenn es ein grösserer ist, ist es \nin der Summe halt schon etwas, was einschränkt und zu einer Stellenplanveränderung \nführen kann. Aber es ist äussert schwierig, das darzulegen. Wir haben uns überlegt, ob \nwir Ihnen das darlegen wollen. Aber jede Zahl, welche wir Ihnen darlegen, kann falsch \nsein, weil wir es einfach nicht sagen können, was wirklich die Auswirkungen auf den \nStellenplan sind, und dasselbe gilt für die finanziellen Auswirkungen. Wir werden im \nAFP 2026 etwas mehr Ausgaben für das Personal haben. Aber das kann man nicht \ndirekt in Abhängigkeit setzen zur Revision des Personalreglements. Es ist äusserst \nschwierig zu sagen, wie viele Personen es mehr braucht. Dass es etwas mehr braucht, \ndas ist – so glaube ich – unbestritten. Mit dem unveränderten Personalbestand können \nwir das sicher nicht so machen, allein wenn Sie an die Ferienregelung denken. \n \nEs ist völlig klar, Herr Jung, dass es kompliziert ist. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. \nIch hätte trotzdem eine Aussage erwartet, in welcher man eine Einschätzung des Ge-\nmeinderats hören würde, was es bedeutet. Da bin ich ein bisschen enttäuscht, dass \ndies nicht stattfindet und man lapidar sagt «es ist kompliziert, man sieht es vielleicht im \nAFP». Das finde ich keine gute Aussage. \n \nWir haben das beim Nachtessen an unserem Tisch auch kurz diskutiert. Ich glaube, es \nist wirklich sehr kompliziert. Es gibt durchaus auch gegenteilige Effekte. Wenn Mitar-\nbeitende mehr Ferien haben oder sonst gute Arbeitsbedingungen, Regelungen haben, \ndann sind sie auch weniger unter Druck und können sich mehr erholen. Es ist wissen-\nschaftlich erwiesen, dass man unter dem Strich – über das ganze Jahr – wahrschein-\nlich effizienter ist oder mehr Arbeit schafft. Man kann das wahrscheinlich mathematisch \nnicht ausrechnen. Zu diesem Thema gibt es wissenschaftliche Studien. Deshalb ist es \nvermutlich sehr kompliziert. \n \nDetailberatung Anhang 1, Personalreglement der Gemeinde Horw \nKeine Wortmeldung \n \nDetailberatung Anhang 2, Personalverordnung \nIch habe eine Frage zu Artikel 54 betreffend Leistungsbeurteilung auf Seite 15. Kön-\nnen Sie etwas dazu sagen, Herr Jung? \n \nSie erwarten wahrscheinlich Auskunft darüber, wie das abläuft bzw. wie man das konk-\nret handhabt? Mindestens einmal im Jahr finden die Mitarbeiter- und Fördergespräche \nstatt. Dieses Gespräch wird entlang eines Leitfadens geführt. Da gibt es Rückmeldun-\ngen aus der Mitarbeitendensicht und Rückmeldungen aus der Vorgesetztensicht. \nNachher werden verschiedene Parameter der Leistung beurteilt. Unter anderem, wie \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42 von 47      \n\nman die gegebenen technischen Hilfsmittel einsetzt, wie ist das Führungsverhalten bei \nden Kaderleuten, wie ist das generelle Verhalten am Arbeitsplatz, wie innovativ ist je-\nmand und so weiter. Das sind alles Kriterien, welche man bewertet, und am Schluss \nwird das mit Zahlen bewertet und die Zahlen führen nachher zu einer Gesamtsumme, \nwelche zu einer Einreihung A bis E führt. \n \nUnd Sie sehen es in dem Artikel 54, wenn jemand beim A ist, bei nicht-erfüllt, dann \nmüsste eigentlich eine Trennung bevorstehen. Weil das ist jemand, der seine Arbeit \nnicht macht. Und bei deutlich übertroffen – davon haben wir auch einige – die versucht \nman zu entwickeln, wenn es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Und sonst bleiben sie an \ndem Arbeitsort stehen, wo sie sind. Und alles dazwischen sind die Grautöne. Bei die-\nsem Mitarbeiter- und Fördergespräch werden gemeinsam Ziele formuliert und verein-\nbart, sodass im Folgejahr messbar ist, wie diese Ziele erreicht wurden und auf wel-\nchem Weg diese erreicht wurden. Auch das fliesst in die Beurteilung ein. Ist diese Ant-\nwort ausreichend? \n \nHerr Jung, besten Dank für die sehr detaillierte und gute Aussage über die personelle \nLeistung oder besser gesagt über die Zielvereinbarung. Das ist sehr gut so, danke für \ndie Auskunft. \n \nAnhänge 4 und 5 sind die beiden Vorstösse, welche informativ angehängt sind. Diese \nsollen abgeschrieben werden. \n \nKurz vor der Abstimmung bringe ich jetzt noch das Ergebnis des Beschlusses, welche \ndie Kommission während des Nachtessens gefällt hat, ein. Wir stellen den Antrag, auf \neine zweite Lesung zu verzichten. Gründe: Wir haben heute über die eingebrachten \nAnträge der Kommission sowie einzelner Fraktionen abgestimmt. Das Abgestimmte ist \nsachlich klar. Wir gehen nicht davon aus, dass in einer neuerlichen Beratung mittels \nzweiter Lesung wiederum Anträge behandelt werden müssten, sondern dass das eher \nredaktioneller Art ist. Eine zweite Lesung würde aus unserer Sicht nur das Verfahren \nverlängern, ohne einen zusätzlichen Mehrwert zu schaffen und vor allem auch all un-\nsere Ressourcen beanspruchen – zeitlich und finanziell. Zumindest ich kann hier allen \nversprechen, sobald das überarbeitete Personalreglement vorliegt, werde ich das im \nDetail prüfen und schauen, ob all die beschlossenen Anträge in unserem Sinn umge-\nsetzt worden sind, ganz im Sinne eines guten Controllings. \n \nDer Antrag steht, dass auf eine zweite Lesung verzichtet wird. Darüber stimmen wir \njetzt ab, da im vorliegenden Beschlussestext steht, dass das Personalreglement der \nGemeinde Horw erlassen wird. Bei einer zweiten Lesung ist das der falsche Text. \n \nAbstimmung: \nAntrag NSKP: «Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.» \nDas Abstimmungsergebnis lautet 14:11 mit 2 Enthaltungen. Da es für diesen Be-\nschluss gem. Art. 83 der GO ER eine 2/3-Mehrheit braucht, wird auf die 2. Lesung \nNICHT verzichtet. \n \nAbstimmungen Beschluss: \n1. Das Personalreglement der Gemeinde Horw geht gemäss Art. 60 Abs. 2 Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats Horw mit 25:1 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzur Weiterbearbeitung für die zweite Lesung an die Kommission zurück. \n\n2. Das Postulat Nr. 2023-764 «Vorgeburtlicher Mutterschutz» von Eliane Nater, \nL20, und Mitunterzeichnenden wird mit 18:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nschrieben. \n\n3. Das Postulat Nr. 2023-774 «Anpassung Personalreglement der Gemeinde \nHorw vom 25. November 1999» von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnen-\nden wird mit 21:2 bei 4 Enthaltungen abgeschrieben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43 von 47      \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw Nr. \n400 vom 25. November 1999 wird mit 21:0 bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n\n5. Fragestunde \n- \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2025-802 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: ETH-Swiss GeoLab in Horw ansiedeln \nSeit vorgestern ist der neue Geschäftsführer vom Swiss GeoLab bekannt. Er heisst \nFelix Seidel Caprez und kommt direkt von der NASA aus Kalifornien nach Luzern ge-\nflogen. Felix Seidel sieht seine Rolle darin, die Vision eines weltweit führenden, aber \nnational und regional stark verankerten Zentrums für Erdbeobachtung umzusetzen. Ich \nzitiere: «Wir wollen ein lebendiges Ökosystem schaffen, das Forschende, Industrie-\npartner, Behörden und Start-ups zusammenbringt – und all dies im Dienste der \nSchweizer Bevölkerung.» Damit ist eigentlich alles gesagt, was uns als Gemeinde mo-\ntivieren sollte, dieses dynamische Zentrum nach Horw zu holen. Es würde mich freuen, \nwenn der Gemeinderat das ebenso sieht und das Postulat entgegennimmt. \n \nSie haben es bereits bei der Dringlichkeit indirekt erwähnt und jetzt erst recht. Wir tei-\nlen die Ansicht vollauf und wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen und innerhalb von zwölf Mo-\nnaten erledigt. \n\n7. Postulat Nr. 2025-795 von Carla Hool, und Mitunterzeichnenden: \nMitberücksichtigung der Horwer Musikvereine im Planungsbericht \nzur strategischen Entwicklung der Musikschule Horw \nIn Horw gibt es erfreulicherweise diverse Vereine im Musikbereich. Diese leisten einen \nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag für die Horwer Bevölkerung. Die meisten von \nihnen leiden aber unter der ungenügenden Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für ihre \nProben und Konzerte, einerseits aufgrund des knappen Angebots, anderseits aufgrund \nder teilweise sehr teuren Mietpreise. Aktuell erarbeitet die Gemeinde aufgrund der Mo-\ntion Nr. 2024-325 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: «Strategische \nEntwicklung Musikschule Horw» einen Planungsbericht zur Entwicklung der Musik-\nschule in der Gemeinde Horw. In diesem soll unter anderem auch der künftige Raum-\nbedarf der Musikschule sowie die Frage, ob für Horw ein zentrales Musikschulzentrum \nsinnvoll wäre, geprüft werden. \n \nGemäss dem Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde \nHorw vom 31. März 2022 hat sich die Gemeinde Horw zum Ziel gesetzt, die Horwer \nVereine zu unterstützen und sich dabei gemäss Art. 11 unter anderem auch verpflich-\ntet, die gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Infrastrukturen nach Möglichkeit zur \nVerfügung zu stellen. In Anbetracht der Raumnot der Musikvereine ist es somit ange-\nzeigt, bei diesem Planungsbericht auch die Horwer Musikvereine miteinzubeziehen. \nDie Musikschule und die Musikvereine haben nämlich ähnliche Bedürfnisse bezüglich \nder Ausgestaltung der Räumlichkeiten. Sie würden die Infrastruktur aber wohl zu unter-\nschiedlichen Zeiten nützen. Es ist daher sinnvoll zu prüfen, ob es hier Synergien geben \nkönnte. Sollte der Planungsbericht zum Schluss kommen, dass ein zentrales Gebäude \nresp. ein Zentrum für die Musikschule Horw der optimale Weg ist, so könnten die \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCarla Hool (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44 von 47      \n\nBedürfnisse der Horwer Musikvereine ebenfalls gleich zu Beginn mitberücksichtigt wer-\nden.  \n \nDer Gemeinderat soll deshalb beauftragt werden zu prüfen, ob ein Miteinbeziehen der \nHorwer Musikvereine in den zu erstellenden Planungsbericht sinnvoll ist. \n \nDer Gemeinderat kam zur gleichen Beurteilung und Einschätzung der Situation und \nBedürfnisse. Wir haben es mit dem Büro, welches den Planungsbericht erstellt, ange-\nschaut und sind der Meinung, dass das durchaus Sinn machen kann, dass man dort \nnach Synergien sucht. Wir haben das dann umgehend gemeinsam beschlossen, wir \nmachen das so, der Planungsbericht war bereits unterwegs. Das ist der Planungsbe-\nricht, welcher geplant ist, am 20. November 2025 dem Einwohnerrat vorzulegen. In \ndiesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen bzw. es ist \nmehr oder weniger bereits erfüllt. \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n \nIch stelle jetzt den Ordnungsantrag, die Interpellation Nr. 2025-795 von Urs Steiger \nvorzuziehen, da er heute das letzte Mal im Einwohnerrat ist. Sämtliche anderen Vor-\nstösse werden auf die nächste Sitzung vertagt. \n\n8. Interpellation Nr. 2025-795 Interpellation von Urs Steiger, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Biketrails im Bireggwald \nDiese Interpellation wurde am 26. Juni 2025 schriftlich vom Gemeinderat beantwortet. \nSind Sie, Herr Steiger, mit der Antwort zufrieden oder wünschen Sie die Diskussion? \n \nIch wünsche die Diskussion. Ein paar Vorbemerkungen: Ich habe den Kredit für die \nBikelenkung unterstützt und finde dies angesichts der Situation im Bireggwald auch für \nwichtig. Ich bike auch – im Bireggwald mit dem Cravelbike, bin aber auf den Forst-\nstrassen unterwegs und kenne die Situation der Gefährdung der Fussgänger, Hünde-\nler, sehr gut. Der Landschaftsschutzverband, dessen Präsident ich bin, hat Einsprache \ngemacht. Ich äussere mich hier deshalb nicht zu den rechtlichen Aspekten. \n \nGerade weil ich den Antrag des Gemeinderats unterstützt habe, fühle ich mich durch \ndas Vorgehen des Gemeinderats ziemlich getäuscht. Es ist mir völlig unverständlich, \nwie man aus einer Lenkungsmassnahme, welche die bestehenden Missstände behe-\nben will, zu einem voll ausgebauten Bikecenter kommen kann. Ich denke, da hat der \nGemeinderat seine Kompetenzen sehr weit interpretiert. Die Probleme, welche mit \ndem Biken im Bireggwald gelöst werden sollten, basieren unter anderem auf zwei \ngrundsätzlichen Versäumnissen. Zum einen hat man die wilden Biker lange Zeit ein-\nfach gewähren lassen. Denn grundsätzlich ist es verboten, ausserhalb der Waldstras-\nsen zu biken. Aber niemand ahndet diese Gesetzesübertretungen – es scheint, dass \nsich auch niemand dafür verantwortlich fühlt, oder man schiebt sich gegenseitig die \nVerantwortung zu. Belohnt werden die Bikenden nun mit einem vollständigen Bike-\nNetz. Das zweite Versäumnis ist die fehlende Erholungsplanung: Der Raum aus-\nserhalb des Siedlungsgebietes – und da gehört auch der Wald dazu – wird von sehr \nvielen Erholungssuchenden genutzt – Spazierende, Reitende, Joggende, Badende, \nCampierende, Hündeler, Pilzler usw. und so fort. Gewisse dieser Aktivitäten gehen \nproblemlos gut zusammen, bei anderen gibt es Konflikte. Der Bedarf an Erholungs-\nmöglichkeiten wird in den nächsten Jahren stark steigen – einerseits wegen der zuneh-\nmenden Alterung – wir Babyboomer kommen ins Pensionierungsalter, sind mehr \ndraussen und suchen mehr Erholung. Gleichzeitig gibt es noch das Bevölkerungs-\nwachstum. Deshalb braucht es hier eine übergeordnete Planung, wie dieser Raum ge-\nnutzt werden soll, nebst der Grundnutzung von Land- und Forstwirtschaft. Dazu gehört \nauch der Wald, dieser geht immer vergessen. Der Wald ist eines der höchst \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45 von 47      \n\ngeschützten Schutzgüter in der schweizerischen Rechtsordnung und er erfüllt dabei \nverschiedene Funktionen. Der Waldentwicklungsplan – die Richtplanung für den Wald \n– hat dem Bireggwald auch die Erholungsfunktion zugeordnet. Doch, was darunter al-\nles zu verstehen ist und wie die verschiedenen Erholungsformen aneinander vorbei-\nkommen sollen, dazu sagt weder die Gesetzgebung noch der Waldentwicklungsplan \nim Detail etwas aus. Dies bestätigt auch der Kantonsförster im persönlichen Gespräch. \nEs braucht deshalb – unabhängig von einzelnen Projekten wie dem Bikeprojekt – ei-\nnen gesamtgesellschaftlichen Dialog, was im Wald und speziell im Bireggwald passie-\nren soll. Diese planerische Grundlage fehlt. Damit diese Lücke gefüllt werden kann, \nhabe ich auch die Motion 2025-331 eingereicht. Wegen der fehlenden Planung bedient \nsich nun die kleine Gruppe der Singletrailbikenden ganz nach dem Motto «first come, \nfirst served» und nimmt die Unterstützung von Gemeinde und Kanton ganz in Be-\nschlag. Diese Bevorteilung einzelner Nutzergruppen kommt immer wieder vor – man \nschaue nur nach Kriens, wo für die wenigen Handballspielenden ein Hochhaus erstellt \nwird. Der Gemeinderat hatte die Richtung «So viel wie nötig, so wenig wie möglich» \nals grundsätzliches Kriterium aufgeführt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wie diesem \nGrundsatz bei diesem Vollausbau nachgelebt worden ist – denn viel mehr geht ja gar \nnicht im Bireggwald. Im Prinzip wurden damit alle Ansprüche der Singletraillobby, der \nProjektträgerschaft erfüllt. Gegenüber Sponsoren wird entsprechend mit einem Leucht-\nturmprojekt geworben bzw. verkauft. \n \nEs ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat in diesen Vollausbau mit \n20 km befestigten Wegen und Strassen, als Zubringer zu den Bikerouten und 7.5 km \nTrailnetz mit verschiedenen Schwierigkeitsgraden nur eine örtliche Angelegenheit sieht \n– so steht es in der Antwort. Als Gesamtsituation gibt es ein überregional attraktives \nTrailcenter. Hinzu kommt, dass die Attraktivität über die digitalen Bikeportale umge-\nhend verbreitet wird und Nutzende überregional anzieht. \n \nInsgesamt – und das ist der Kern der Sache – geht es eben nicht nur um ein Pilotpro-\njekt, ein solches wäre ja zumindest etappiert, so dass aufgrund von Erfahrungen ge-\nsteuert werden kann. Dies ist nun gar nicht mehr möglich, weil ein Vollausbau gemacht \nwurde. Nachher kann nicht mehr auf Routen verzichtet werden, wenn die Lenkung \nnicht funktioniert. Und die Chance, dass dies nicht funktioniert, bleibt hoch. Aus Erfah-\nrungen bei anderen Projekten weiss man, dass sich bei solchen Angeboten immerhin \netwa ein Fünftel der Bikenden nicht an die Trails hält. Mit dem Vollausbau wird sich die \nCommunity gar nicht genötigt fühlen, sich daran zu halten. Ob es funktioniert oder \nnicht, wird man gar nicht richtig in Erfahrung bringen können, da die Ziele des Monito-\nrings unklar sind. Die Antwort des Gemeinderats zum Monitoring bleibt schwammig. \nUm vernünftige Aussagen zu generieren, bräuchte es ein klares Setting, vorausschau-\nend mit Zielvorstellungen. Hier könnte man nachbessern und Transparenz schaffen. \nEs wäre zumindest interessant, die bisherigen Ergebnisse zu erfahren, wenn das Mo-\nnitoring schon 2023 eingesetzt wurde. Insgesamt finde ich es enttäuschend, wie man \naus einer kleinen Aufgabe der Bikelenkung ein solch grosses Netz machen konnte. \n \nDer Gemeinderat kann sich sicher selbst verteidigen – er will dazu nichts sagen. Aber \ndie Aussage zu den Bikern, Herr Steiger, welche Sie gemacht haben, kann ich nicht so \nstehen lassen. Quasi werden jetzt die «bösen Biker» noch belohnt. Nein, es ist umge-\nkehrt. Ihre Bedürfnisse wurden sehr lange ignoriert und es ist ein Fakt, dass sie in der \nFreizeitlandschaft auch ihre Berechtigung haben. Man könnte sich genau gleich über \ndie Hündeler aufregen, welche ihre Hunde nicht an der Leine führen, man könnte sich \nüber Wanderer aufregen, welche die Wege sinnlos besetzen. Ich glaube, das war eine \nsehr einseitige Auslegung und ich finde, da sind Sie mit Ihrer Aussage über das Ziel \nhinausgeschossen. \n \nDer Gemeinderat muss sich nicht verteidigen. Ich nehme das Statement von Urs Stei-\nger zur Kenntnis. Man hat die Fragen beantwortet und ich stelle fest, in dieser \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46 von 47      \n\nThematik gibt es einfach die eine Sicht und die andere Sicht. Ich habe je länger, je \nmehr das Gefühl, es ist am Schluss eine Glaubensfrage, ob man daran glaubt, ob es \nfunktioniert oder nicht funktioniert. Urs Steiger hat selbst auch nicht gesagt, es funktio-\nniere nicht. Er hat gesagt, mit höherer Wahrscheinlichkeit funktioniere es nicht. Ich \ngehe immer noch davon aus, dass es mit höherer Wahrscheinlichkeit funktioniert. Was \nich nie gehört habe, ist ein anderer Lösungsansatz, ausser den, dass man sagt, man \nmüsse das Verbot durchsetzen, was aber offenbar halt nicht funktioniert. \n \nUnd ich kann in Erinnerung rufen: Es war nicht die Idee des Gemeinderats, dort etwas \nzu machen. Es waren vor allem die Waldeigentümer und Waldbewirtschafter, die ge-\nsagt haben, sie hätten ein Problem, welches man lösen müsse. Sie waren es auch, die \nzusammen mit den Bikern den Vorschlag zu diesem Pilotprojekt gemacht haben. Die \nWaldbesitzer stehen dahinter, die Waldbewirtschaftung steht dahinter, die Stadt Lu-\nzern steht dahinter, die Gemeinde Horw steht dahinter und der Kanton, der das ganze \nregulativ vorgibt und letztlich auch massgebend ist für die Bewilligung, steht dahinter. \nJetzt ist es eine Glaubensfrage, man kann sagen, es funktioniert nicht. Wir werden es \nsehen, wenn wir es umgesetzt haben. \n \nWenn wir etwas umsetzen, möchte ich mich hier noch mit einem Aspekt zur Frage 10 \nanschliessen, welche mich über all die Jahre beschäftigt. Es ist klar, es gibt eine Ver-\nänderung. Eine Veränderung tut Not, das kann ich als Anwohner des Bireggwalds \ndurchaus sagen. Es ist ja wunderbar, sich im Wald aufzuhalten. Jetzt gibt man diesen \nBikern viel Raum und Platz. Im Gegenzug beteiligt sich die Bike-Community aber auch \nintensiv mit Kosten, mit Finanzen, mit Planungen und mit Arbeiten, das darf man auch \nsagen. Dennoch macht mich die vage Aussage des Gemeinderats zur Finanzierung \naufmerksam und ich habe die Frage an den Gemeinderat: Wie sieht es aktuell – ich \nnehme Bezug auf den letzten Satz der Frage 10 – mit dem Teil der Finanzierung durch \ndie Bike-Community aus? Der Ausbau kann erst stattfinden, wenn a) alles rechtskräftig \nist und b) die Finanzen gesprochen sind. Was ich dann als Volksvertreter doch nicht \nmöchte ist, dass die Gemeinde Horw mehr oder weniger das geplante Konzept finan-\nziert. Deshalb meine Frage: Was wissen Sie vom Gemeinderat über den Stand der \nKostenbeteiligung durch die Bike-Community? \n \nEs ist schon ein bisschen länger her, seit wir die Interpellation beantwortet haben. In \nder Frage 10 sehe ich nichts zur Finanzierung, aber es gibt einen Schlüssel. Also wir \nhaben im Moment das, was wir beantragt haben – die 120'000 Franken sind es glaube \nich. Und dann sind Betriebskosten der Gemeinde Horw irgendwo ausgewiesen, diese \nliegen irgendwo im Bereich zwischen 10'000 und 15'000 Franken und den Rest muss \ndie Bike-Community zusammentragen. \n \nSchlussbemerkungen \nAktion Wasser für Wasser: Anstelle der PET-Flaschen, welche nun halb leer zurückge-\nstellt werden und den leeren, welche entsorgt werden, habe ich angeregt, dass wir \neine nachhaltigere Lösung finden. Weil Wassergläser und Wasserkaraffen aufwendig \nwären, haben wir nach einer anderen Lösung gesucht und sind fündig geworden. Wir \nverteilen heute jedem Ratsmitglied eine Trinkflasche aus recycliertem Aluminium. \nDiese ist persönlich. Nehme Sie sie nach Hause und bringen Sie sie an die nächste \nSitzung wieder mit. Sie kann entweder bereits gefüllt sein mit ihrem Lieblingsgetränk, \noder Sie füllen sie hier an der Wasserstation. Das mag etwas umständlich sein, und \nich weiss, dass man es nie allen recht machen kann. Ich hoffe, es funktioniert und ich \nwäre froh, wenn wir im Rat in Zukunft nicht mehr so viel PET produzieren. \n \nDas Büro hat entschieden, dass die Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2025 \nausfällt. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. September 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47 von 47      \n\nIch bitte Sie, vorbereitete Voten wie auch Vorstösse an die offizielle E-Mail-Adresse \ngemeindekanzlei@horw.ch einzureichen und Abmeldungen an den Gemeinschreiber \nund an den Präsidenten zu senden. \n \nVerabschiedung Urs Steiger \nDie Fraktionen verabschieden Urs Steiger, welcher den Einwohnerrat per 30. Septem-\nber 2025 verlässt. Sie überreichen Präsente. Im Gemeinderat wurde Urs Steiger heute \nVormittag verabschiedet. \n \n \n \n \n \n \nJürg Biese Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \nVersand: 15. Oktober 2025 \n \n\n\n\t1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds\n\t2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation\n\t3. Bericht und Antrag Nr. 1771 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2025\n\t4. Bericht und Antrag Nr. 1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw Nr. 400 vom 25. November 1999\n\t5. Fragestunde\n\t6. Dringliches Postulat Nr. 2025-802 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: ETH-Swiss GeoLab in Horw ansiedeln\n\t7. Postulat Nr. 2025-795 von Carla Hool, und Mitunterzeichnenden: Mitberücksichtigung der Horwer Musikvereine im Planungsbericht zur strategischen Entwicklung der Musikschule Horw\n\t8. Interpellation Nr. 2025-795 Interpellation von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Biketrails im Bireggwald\n\n