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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/39 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. Oktober 2009, 16.00 – 21.40 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 2  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber-Stellvertreterin \n\nEntschuldigt Nussbaum Ueli \nZemp Thomas (anwesend ab 16.40 Uhr) \n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. B+A Nr. 1406 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 2 \n\n  2. B+A Nr. 1405 Auswertungsbericht Tagesbetreuung für Kinder Seite 7 \n  3. B+A Nr. 1407 Förderprogramm Hochstammbäume Seite 15 \n  4. Fragestunde  Seite 21 \n  5. Bericht aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin Seite 22 \n  6. B+A Nr. 1408 Aufhebung Reglement Gemeindebeihilfen  Seite 23 \n  7. Postulat Nr. 614/2009 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Optimierung der \n\nStrassenbeleuchtung \nSeite 32 \n\n  8. Interpellation Nr. 569/2009 von Irène Zingg, FDP: Verkehrskonzept bei der \nDorflinde  \n\nSeite 35 \n\n  9. Interpellation Nr. Nr. 570/2009 von Urs Hediger, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schutz der Schulkinder vor Übergriffen durch Dritte \n\nSeite 36 \n\n  10. Interpellation Nr. 571/2009 von Jürg Luthiger, CVP: Einsatz von Open-\nSource-Software in der Gemeinde Horw  \n\nSeite 38 \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/39 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \nAm 25. September hat Jasmin Hüppi geheiratet, sie heisst jetzt Frau Ziegler. Ebenfalls \ngeheiratet hat am 9. Oktober Sacha Woodtli. Im Namen des Rates wünsche ich Jasmin \nund Sacha viel Glück und gratuliere beiden zu dem Schritt in einen neuen Lebensab-\nschnitt. \n  \nRepräsentationen \n19. September 2009: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin darf ich im Oktober 31 Personen aus unserer Gemeinde \nzu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nNeueingänge \n17. September 2009: Interpellation Nr. 575/2009 von Markus Bider, CVP: GKLU Jah-\n resrechnung 2008 - Finanzverlust von 5.8 Mio. Franken. \n24. September 2009: Interpellation Nr. 576/2009 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\n zeichnenden: Einsturzgefährdetes Haus bei der Bushaltestelle \n Stegen \n2. Oktober 2009: Postulat Nr. 616/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Provisorische \n Räumlichkeiten für die Oberstufe während dem Schulhausumbau \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 311 ist keine schriftliche Einsprache eingegangen. Das Proto-\nkoll ist somit genehmigt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n1.  B+A Nr. 1406 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht ab-\ngerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nWir stellen fest, dass der B+A sauber, vollständig und übersichtlich abgefasst wurde. \nDie Kriterien, die für die Abschreibung eines Vorstosses gelten, sind folgende: Eine \nInterpellation soll abgeschrieben werden, wenn der Vorstoss im Rat behandelt wurde. \nEin Postulat soll abgeschrieben werden, wenn das Anliegen durch den Gemeinderat \ngeprüft und die Umsetzung, so weit sie in der Hand des Gemeinderates liegt, erfolgt und \nabgeschlossen ist oder wenn es sich um eine Daueraufgabe handelt. Eine Motion soll \nabgeschrieben werden, wenn die geforderte Vorlage dem Parlament vorliegt. Die GPK \nhat den B+A aufgrund dieser Kriterien geprüft. Bei einigen Vorstössen, bei denen der \nGemeinderat die Abschreibung verlangt, sind die Kriterien für eine Abschreibung nicht \nganz erfüllt. Es sind dies die Motion Nr. 257/2007, Aussichtsschutz; Motion Nr. \n258/2007, Erlass einer Planungszone, und das Postulat Nr. 581/2006, keine Planung \nöffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken. Das sind aber ausschliesslich Vor-\nstösse, die im Rahmen der Ortsplanungsrevision noch einmal in den Einwohnerrat \nkommen und wir darüber befinden können. Die GPK schlägt Ihnen einstimmig vor, den \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/39 \n\nAnträgen des Gemeinderates grundsätzlich zu folgen und den B+A zu genehmigen. Es \nbleibt den Personen im Rat jedoch vorbehalten, zu opponieren, wenn sie mit der Ab-\nschreibung eines Vorstosses nicht einverstanden sind. \n\nEintreten BVK \nWir sind nicht bei allen Vorstössen der gleichen Meinung wie der Gemeinderat und wer-\nden in der Detailberatung gewisse Anträge stellen. Die BVK ist für Eintreten auf den \nB+A Nr. 1406. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2009 von denen für sie relevanten \nGeschäften Kenntnis genommen und ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung \nvom B+A Nr. 1406. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion unterstützt alle Anträge des Gemeinderates, in der Detailberatung \nwerden wir aber Bemerkungen zu vereinzelten Vorstössen anbringen. Nach Ansicht der \nCVP-Fraktion geht es bei einzelnen Vorstössen nicht schnell genug vorwärts. Wir sind \neinstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1406. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1406. \n\nRené Meyer (SVP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1406, wir werden aber in der Detailbera-\ntung auch noch gewisse Anträge stellen. \n  \nDetailberatung \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nPostulat Nr. 443 von Hartmann Xaver, FDP, und Mitunterzeichnenden: Erstellung eines \nGeh- und Fahrradweges zwischen dem Aussenquartier Biregg und dem Dorf Horw \n  \nWir sehen zwar den Willen des Gemeinderates etwas zu tun, doch sind wir nicht immer \nzufrieden. Wir haben jetzt eine Übergangszeit und man sieht, dass gewisse Sachen \nsehr gut und gewisse Sachen überhaupt nicht geregelt sind. Wir würden es begrüssen, \nwenn man das Postulat noch wie ein Pfand in der Hand hätte, damit das Baudeparte-\nment seine Aufgabe auch wirklich ernst nimmt und zwar nicht nur auf die definitive Lö-\nsung hin, sondern auch jetzt in der Übergangszeit. Es geht um die Sicherheit des \nSchulweges und ich beantrage darum, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 443 wird mit 16:8 Stimmen abgeschrieben. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nPostulat Nr. 492 von Sigrist Heinz, FDP: Bessere Fussgängererschliessung zur \nStirnrüti \n  \nDas Postulat wurde Anfang 2002 eingereicht und am 12. September 2002 überwiesen. \nMitte 2003 wurde Punkt 2 des Postulates vollständig erledigt, Punkt 1 wurde teilweise \nerledigt. Als Anwohner ist es für mich unerklärlich, dass man dort Treppenstufen einge-\nbaut hat, die überhaupt nicht dem Schrittrhythmus entsprechen, was vor allem ältere \nQuartierbewohnende gar nicht schätzen und dies als Hindernislauf empfinden. Was für \nmich unbegreiflich ist, ist Punkt 3, wo heute eine Einsprache vorliegt für eine Dienstbar-\nkeit für ein Fusswegrecht. Ärgerlich ist, dass, als das Postulat eingereicht wurde, das \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/39 \n\nGrundstück der Einsprechenden noch gar nicht bebaut war, dieses wurde erst 2004 \nbebaut. Ich frage mich, warum man so lange gewartet hat, vor allem weil man Punkt 1 \nund 2 erledigt hat. Was löst das jetzt für administrative Kosten für Verhandlungen mit \nden Grundstückbesitzern aus? \n\nDie ersten Jahre wurde das Anliegen nicht prioritär behandelt. Es ist kein Weg, der in \nunserem Gestaltungsplan ist und hat auch nicht ganz die Wichtigkeit. Sie haben Recht, \ndass man das früher vielleicht einfacher hätte machen können, aber ich erinnere mich \nan viele Geschäfte, die früher einfacher gewesen wären als heute. Das ist hier ein we-\nnig unglücklich, aber nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass man nicht einfach For-\nderungen erfüllen kann für einen Weg, der eine relativ kleine Priorität hat. Wir haben \nbereits unverhältnismässig lang verhandelt und jetzt seit Wochen Mühe, die Einsprecher \nüberhaupt zu erreichen. Wenn kein Wille vom Gegenüber da ist, muss man irgendwann \nsagen, dass es keinen Sinn hat. Jetzt haben wir noch einmal eine letzte Möglichkeit \ngegeben, dass die Grundeigentümer reagieren können, ansonsten bauen wir den Weg \nnicht. Was wir dort für die Dienstbarkeit zahlen müssten, ist unverhältnismässig. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 547 von Jung Hans-Ruedi, CVP: Wiedereinführung Schnellzugshalte in \nHorw \n  \nGegen die Abschreibung opponiere ich nicht, weil wir noch einen ähnlich lautenden \nVorstoss haben, der nicht abgeschrieben werden soll. Ich möchte aber eine Bemerkung \nanbringen, weil uns das Thema in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat. Es \ngeht hier um die Schnellzugshalte, ein anderes Mal ging es um die Unterführung bei der \nZentralbahn und ein drittes Mal geht es um den Doppelspurausbau, Lärmschutz usw. \nDie Bahn führt sich in der Gemeinde auf, als wenn wir froh sein müssten, dass sie fährt \nund nicht sie froh ist, dass wir fahren. Irgendwo fehlt mir bei der Bahn die Kundenorien-\ntierung, mir fehlt auch das Verständnis dafür, dass man eine Gemeinde, die die zweit-\ngrösste an der Streckenlinie ist, nicht anständig behandeln und erschliessen kann. Es \nist ein rein technisches Problem, es gibt ehemalige Angestellte der Zentralbahn, die \nsagen, es sei problemlos machbar die Zugslage so zu ändern, dass man nicht drei Mi-\nnuten hintereinander Zugshalte hat, dann wieder halbstundenweise nicht. Es ist letztlich \neine Frage des Willens, genau gleich, wie es mit der Unterführung auch eine Frage des \nWillens ist. Ich ermuntere den Gemeinderat, denen einmal zu sagen, wer eigentlich die \nKunden auf der Strecke sind, gerade auch jetzt, wo Hergiswil droht, dass der Doppel-\nspurausbau in absehbarer Frist gar nicht zu Stande kommt und wir in Horw dann auf \nden Viertelstundentakt noch länger warten, als wir bisher schon warten müssten. Sie \nhaben ein Technikum, das morgens und abends massiv Leute von Luzern hin- und \nzurückbringt und Sie haben einen Entwicklungsschwerpunkt, der letztlich in unser aller \nInteresse mit der Bahn sollte bedient werden können. Wenn Sie nachher einen Halb-\nstundentakt für ein Quartier haben, das mehrere tausend Leute erschliesst, ist das un-\ngenügend und dann hat die Bahn versagt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch nehme die Bemerkung entgegen und werde diese bei den nächsten Kontakten mit \nder Zentralbahn, für die Fahrplangestaltung für das nächste Jahr, einbringen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nHat man schon einmal überlegt, ob der Zug in den Stosszeiten im Viertelstundentakt \nvon Horw nach Luzern und wieder retour fahren könnte? \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nNicht als Variante in dem Zusammenhang der Problematik Haltestelle Horw, sondern \ndas könnte eine Alternative werden, wenn die Tieferlegung mit Fortsetzung nach Her-\ngiswil nicht zu Stande kommen sollte. Dann würde sich die Zentralbahn so ein Szenario \nvorstellen können und auf dem aufbauen, dass man bis Horw einen Viertelstundentakt \nhätte. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/39 \n\nPostulat Nr. 577 von Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnenden: Gefahrenredukti-\non auf der Seestrasse \n  \nVor dem Sternenmätteli, wo der Asphalt aufhört und die Formsteine anfangen, war frü-\nher eine gelbe Markierung. Das Parkieren ist dort verboten und wir wissen, dass ganz \nam Anfang steht, dass das Parkieren, mit Ausnahme der markierten Parkplätze, verbo-\nten ist. Die Formsteine sind keine markierte Parkfläche und trotzdem parkieren dort in \nder Badesaison über die Mittagszeit, oder auch samstags und sonntags, eine ganze \nReihe von Autos. Hin und wieder kommt die Polizei und büsst die Leute und diese ha-\nben ein völliges Unverständnis, weil nirgends stehen würde, dass es verboten sei, dort \nzu parkieren und weil dort schon weitere Autos stehen würden. Man könnte also ohne \nweiteres den gelben Strich dort wieder anbringen, denn so ist es eine Bussenfalle. War-\num das erst 2014 geschehen soll, entzieht sich meinem Verständnis, man könnte kleine \nMassnahmen treffen, die die Situation verbessern würden.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan hat ermöglicht, dort über den Mittag zu parkieren, damit man im Strandbad Winkel \nMittagessen kann. Wenn ausserhalb der Mittagszeit parkiert wird, kann die Polizei büs-\nsen. Es gibt manchmal auch Probleme aus den Ausfahrten der Häuser an der See-\nstrasse, es betrifft aber wahrscheinlich eher den hinteren Teil. Bis anhin war man der \nMeinung, man hätte mit der Regelung über den Mittag etwas Gutes gemacht. Dass \nvielleicht gewisse Missverständnisse aufkommen, ob man parkieren darf oder nicht, ist \nimmer möglich, wenn man die Signalisation nicht beachtet. Eine Markierung mit Linien \nkann man aber ohne weiteres auch einmal vorgängig machen, wenn das eine Erleichte-\nrung bringt. Der Quartierverein Winkel setzt sich ja auch immer für solche Verbesserun-\ngen ein. Beim Betriebs- und Gestaltungskonzept geht es um viel mehr als nur um die \nSignalisationen und zum Jahr 2014 kann ich sagen, dass man das Anliegen hinausge-\nschoben hat, Sie kennen den Finanz- und Aufgabenplan und das Budget. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben beim Restaurant Winkel über den Mittag eine gewisse Anzahl von zusätzli-\nchen Parkplätzen bewilligt, das sind die, die Sie erwähnt haben. Vor dem Sternenmätteli \nist aber nichts bewilligt und dort wird trotzdem parkiert und die Polizei verteilt Bussen. \nMit einem einfachen gelben Strich könnte man das beheben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nPostulat Nr. 588 von Jung Hans-Ruedi, CVP: Fahrplanentwurf 2008 und Schnellzughalt \nin Horw \n  \nDas ist das Postulat, das Hans-Ruedi Jung vorher erwähnt hat. Auch die BVK ist über-\nzeugt, dass man das Postulat nicht abschreiben sollte. Im Kommentar wird auf das \nPostulat Nr. 547, welches abgeschrieben wird, hingewiesen. Ein Postulat sollte aber \nstehen bleiben, damit ein gewisser Druck auf den Gemeinderat vorhanden ist, um die \nSchnellzugshalte in Horw zu verbessern. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat nicht beantragt, dieses Postulat abzuschreiben. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nPostulat Nr. 591 von Jung Hans-Ruedi, CVP: Nachfrageorientiertes Buskonzept \n  \nIch habe eine Ergänzung, weil ich bei den zwei letzten Sätzen der Stellungnahme etwas \nstutzig geworden bin und fürchte, dass man den Vorstoss falsch verstanden hat. Es \ngeht mir nicht darum, dass man jetzt einfach einen Ortsbus kreiert und dieser nachher \nfährt. Das Konzept, das ich verlange, geht weiter. Ich möchte, dass der Gemeinderat \ngrundsätzlich die Linienführung der Busse unserer Gemeinde überdenkt, also auch \neinmal geistig Abschied nimmt von der bisherigen Linienführung. Der kürzlich von Herrn \nRölli eingereichte Vorstoss geht in die gleiche Richtung. Man muss einfach einmal die \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/39 \n\nFreiheit haben zu denken, ob die Busangebote, wie sie heute sind, noch zeitgemäss \nsind. Wenn ich denke, wie sich die Gemeinde beispielsweise im Raum Ennethorw ent-\nwickelt, habe ich meine Zweifel, ob die bisherigen Linien noch die richtigen sind. \n\nEs ist so verstanden und auch der Auftrag so weitergegeben worden. Die Konzeptstu-\ndien gehen in die Richtung, dass sich die Quartiere entwickelt haben und man diese \nbesser oder anders erschliessen muss. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nPostulat Nr. 602 von Deschwanden Reto, CVP, und Mitunterzeichnenden: Freie Wahl \nder Sportklasse \n  \nIch danke dem Gemeinderat für die prompte Behandlung und Umsetzung des Postula-\ntes und möchte fragen, wie viele Schüler dieses Jahr bereits Gebrauch von dem Ange-\nbot gemacht haben. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch kann es nicht genau sagen, es sind etwa zwei bis drei Schüler. Die Frage nehme ich \naber gerne entgegen und werde Ihnen die genaue Zahl noch mitteilen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nPostulat Nr. 604 von Scammacca Albisser Miriam, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nSpielplatzgestaltung \n  \nDie L2O möchte das Postulat nicht abschreiben. Das Postulat fordert den Einbezug von \nKindern und Jugendlichen, wo die Sache sie direkt betrifft. Der Gemeinderat möchte \nzukünftig grössere Sanierungen und Neugestaltungen unter Einbezug von Betroffenen \nund Fachstellen durchführen. Inzwischen sind auf dem Pausenplatz Hofmatt Spielgeräte \nersetzt worden, das ohne Einbezug von Schüler/-innen. Anscheinend ist das neue Ge-\nrät, gemäss Hofmatt-Schüler/-innen weniger attraktiv als das alte vorher. Warum hat \nman es verpasst, die Meinung von den Kindern einzuholen? Sind im vergangen Jahr \nKinder und Jugendliche konkret miteinbezogen worden? Gibt es Sanierungen oder \nNeugestaltungen, wo das verbindlich geplant ist? Ein Mehrjahresplan oder ein Konzept \nwürde dem Willen des Gemeinderates auch zur Umsetzung helfen. Es scheint uns, es \nsei noch gar nicht richtig damit angefangen worden, eine Partzipationskultur von Kin-\ndern und Jugendlichen auf Verwaltungsebene aufzugleisen. Dies, obwohl eines der \nLegislaturziele des Gemeinderates ist, der Partizipation von Kindern und Jugendlichen \nBeachtung zu schenken. Wir beantragen, das Postulat nicht abzuschreiben, damit der \nGemeinderat noch ein Jahr Zeit hat, spürbare Tatbeweise zu liefern. Die L2O möchte \ndieses Postulat nicht abschreiben.  \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 604 wird mit 13:12 Stimmen abgeschrieben. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- \n\nund Sonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Motionen Nrn. 257/2007 und 258/2007 werden einstimmig als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n3. Die Postulate Nrn. 443/1999, 538/2004, 547/2005, 567/2006, 581/2006, 587/2007, \n\n593/2007, 595/2007, 598/2007, 600/2007, 602/2008, 603/2008, 604/2008, 605/2008, \n607/2008 und 612/2009 werden mit 18:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1406 wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/39 \n\n2.  B+A Nr. 1405 Auswertungsbericht Tagesbetreuung für Kinder  \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission nimmt zum Bericht und Antrag 1405 wie folgt \nStellung: \n  \n\nDer Einwohnerrat Horw hat im Jahr 2003 das Horwer Kinderbetreuungsmodell, im \nRahmen eines Pilotprojektes, eingeführt und 2006 entschieden, dieses für weitere drei \nJahre zu verlängern. Heute geht es darum, ob man das Modell definitiv einführen möch-\nte oder nicht. \n\nAusgangslage: \n\n  \n\nDie zentrale Aussage ist, dass die Gemeinde die Familie als primär verantwortlich für \ndie Betreuung und Erziehung der Kinder erachtet. Eine Aussage, die auch bei der GSK \ngrosse Unterstützung findet. Die Gemeinde unterstützt einerseits die Selbsthilfe von \nFamilien zur Kinderbetreuung und andererseits ergänzende Betreuungsangebote. \n\nLeitlinien: \n\n  \nSeit 2006 haben wir auch gesetzliche Änderungen, u.a. ist das kantonale Volksschulbil-\ndungsgesetz insofern ergänzt worden, dass per 1. Januar 2009 die Gemeinden ver-\npflichtet sind, den Lernenden bedarfsgerecht, schul- und familienergänzende Tages-\nstrukturen zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass der Kanton \nden Gemeinden entsprechende Beiträge an diese Tagesstrukturen leistet, sofern die \nentsprechenden Vorgaben der Volksschulbildung eingehalten werden. Weiter steht im \nGesetz auch, dass die Erziehungsberechtigten sich an den Kosten zu beteiligen haben. \n  \n\nHier spricht man vor allem von den Kitas bzw. den Betreuungsgutscheinen, die wir in \nder Juni-Sitzung, im Rahmen eines Pilotprojektes, für drei Jahre beschlossen haben. \n\nKinderbetreuung im Vorschulalter: \n\n  \n\nDie Spielgruppe soll den Kindern den Übertritt von den Eltern bzw. Erziehungsberech-\ntigten zum Kindergarten oder der Schule vereinfachen. Es soll aber nicht nur den Kin-\ndern dienen, sondern auch den Eltern, die sich beim Bringen und Abholen der Kinder \nkennenlernen sollen. Dies soll zu Vernetzungen führen und ermöglichen, dass sich die \nEltern und Familien selber unterstützen können. Die Spielgruppenangebote der Ge-\nmeinde Horw werden sehr gut besucht, d.h. von 3/4 aller Kinder des entsprechenden \nJahrgangs. \n\nSpielgruppe: \n\n  \n\nHorw verfügt bereits heute über ein grosses Angebot in diesem Bereich: \nKinderbetreuung im Schulalter \n\n− Schülerhort und Mittagstisch \n− Tagesfamilienplätze (Verein Kinderbetreuung) \n− Hausaufgabenhilfe/Lernbegleitung \n  \nFür das Schuljahr 2008/2009 hat die Gemeinde erstmals einen Förderbetrag in der Hö-\nhe von 80'000 Franken erhalten. Der eigentliche Kantonsbeitrag wird dann erst ab dem \nSchuljahr 2009/2010 berechnet. Der Kanton hat mit diesem hohen Förderbeitrag die \nBemühungen der Gemeinde Horw für eine schulergänzende Kinderbetreuung gewür-\ndigt. \n \n \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/39 \n\nDer Bedarf ist in den vergangenen 3 Jahren ständig gestiegen. Man kann nicht ab-\nschätzen, wie es in Zukunft weiterlaufen wird, denn das ist abhängig von Faktoren wie \nder Wirtschaftslage, der Zu- oder Abwanderung, der Bautätigkeit oder der Scheidungs-\nhäufigkeit, die zu vermehrt alleinerziehenden Erziehungsberechtigten führen wird.  \n\nBedarf \n\n  \nDie im B+A enthaltenen Grafiken zeigen den Anmeldeverlauf der vergangenen Jahre. \nMan sieht, dass es nicht viel mehr Kinder sind als früher, aber die Anzahl der Be-\ntreuungstage pro Woche hat zugenommen. \n  \nDer Verein Kinderbetreuung wird nach mehr als 20 Jahren per Ende des Jahres aufge-\nlöst. Man hat an der Generalversammlung im Mai 2009 beschlossen den Verein aufzu-\nlösen, weil Freiwillige fehlen, die sich für den Vorstand zur Verfügung stellen. Die stei-\ngenden Ansprüche der Eltern und Kinder, welche aus schwierigen Familienverhältnis-\nsen stammen, nehmen laufend zu. Die Organisationsstrukturen verlangen je länger je \nmehr eine Professionalisierung. Aus fachlichen und zeitlichen Gründen sind Laien und \nFreiwillige immer weniger bereit, den Aufwand auf sich zu nehmen. Der Verein hat dar-\num beantragt, dass die Gemeinde die Tageselternvermittlung übernehmen soll. \n  \nZur Organisation ist gedacht, dass die Verwaltungsstelle Familie plus der eigentliche \nBezugspunkt für die Fragen rund um das Thema der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung sein soll. Man möchte durch eine Konzentration dieser Aufgaben entsprechen-\nde Synergien herbeiführen. \n  \nEs ist unbedingt darauf zu achten, dass man Einfluss nehmen kann bezüglich den Vor-\ngaben des Kantons, damit diese kostenmässig nicht mehr ausmachen, als andererseits \nan Zahlungen wieder zurückfliesst. Ich denke da an die Hausaufgabenhilfe, die fordert, \ndass das Lehrpersonen sein müssen, aber auch die Infrastruktur von Räumen, wo in \nZukunft offenbar höhere Anforderungen gestellt werden. \n  \nZur Finanzierung hat man im Jahr 2003 400'000 Franken beschlossen. Man hatte im \nBudget 2009 aufgrund von ansteigendem Bedarf 440'000 Franken. Man hat dann den \nFörderbeitrag von 80'000 Franken erhalten, 70'000 Franken sind in dem Bereich ver-\nwendet worden und 10'000 Franken in der Bildung. Das bedeutet konkret 370'000 Fran-\nken, für das Budget 2010 rechnet man mit einem Betrag von 400'000 Franken. Die Dif-\nferenz von den 370'000 zu den 400'000 Franken sind 30'000 Franken, die bis jetzt der \nVerein Kinderbetreuung aus den Reserven finanzierte, diese sind nun aber aufge-\nbraucht. \n  \n\nHorw hat im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Vorreiterrolle über-\nnommen. Vor allem unterstützt werden Familien, welche die Kinderbetreuung nicht in \nder eigenen Familie sicherstellen können oder wollen. Ihnen stehen die verschiedenen \nAngebote der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Verfügung. Aufgrund des ak-\ntuellen Ausbaustandards kann Horw bereits im ersten Jahr von den neuen Beiträgen \ndes Kantons an die schulergänzende Kinderbetreuung profitieren. Ausserdem erfüllt \nHorw damit den Gesetzesauftrag des Kantonalen Volksschulbildungsgesetzes. Die \nSteuerung der Kosten soll über das Budget erfolgen. Die GSK ist einstimmig für Eintre-\nten auf den Bericht und Antrag Nr. 1405. \n\nWürdigung \n\nEintreten CVP \nDie Nachfrage nach verschiedenen Formen von Kinderbetreuung ist in den letzten Jah-\nren stetig gestiegen. Die Gemeinde Horw verfügt über ein effizientes und fortschrittli-\nches Kinderbetreuungsangebot. Aufgrund der guten Strukturen erhielten wir bereits auf \ndas Schuljahr 2008/09 einen kantonalen Förderbeitrag von 80'000 Franken zugespro-\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/39 \n\nchen. \n  \nAls positiv wertet die CVP Fraktion, dass fast 80 % pro Spielgruppenjahrgang von die-\nsem Angebot Gebrauch machen. Wir finden die Bemühungen sehr wichtig, dass insbe-\nsondere Kinder aus schwierigen Verhältnissen und Migrationsfamilien in diese Angebo-\nte eingebunden werden und so Entwicklungsrückstände, Defizite im sozialen Verhalten \nund sprachliche Mankos frühzeitig erkannt und gefördert werden. \n  \nPer 1. Januar 2010 übernimmt die Gemeinde neu die Tagesplatzvermittlung vom Verein \nKinderbetreuung. Wir sehen die Gefahr, dass der Gemeinde durch die Übernahme von \nder Tagesplatzvermittlung durch das Ressort Familie plus höhere Kosten entstehen als \nbudgetiert. Neben den Aufwendungen für Lohn und Sozialleistungen für die Tagesplatz-\nvermittlung ist es uns wichtig, dass der Gemeinde keine weiteren Aufwendungen und \nAusgaben entstehen. Es kann nicht sein, dass Zusatzleistungen der Tageseltern, wie \nz.B. Windeln oder Ausflüge über die Fachstelle Familie plus abgerechnet werden. Das \nsind Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien direkt zu regeln sind und keine \nAufgaben der Gemeinde. Wir werden dies im Auge behalten und allenfalls in künftigen \nBudgetdebatten darauf reagieren. \n  \nDie CVP-Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit der befristeten Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine betont, dass die optimalste Betreuung der Kinder in der eigenen \nFamilie stattfindet und verlangt, dass die Gemeinde auch jene Familien unterstützt und \nbestärkt, die die Erziehungs- und Betreuungs- Verantwortung vollumfänglich alleine \ntragen. \n  \nDie CVP Fraktion nimmt den Auswertungsbericht einstimmig zur Kenntnis, möchte aber \nim Beschlussestext Punkt 2 noch anmerken, dass die budgetieren Kosten von 132'300 \nFranken für Betreuungsgutscheine durch den Einwohnerrat vorerst für drei Jahre befris-\ntet bewilligt sind und nach Ablauf über eine Weiterführung in einem neuen B+A befun-\nden werden muss. \n\nEintreten SVP \nWieso sollte heute ein Bürojob erfüllter sein als eine Frau mit Kindern zu Hause? Die \newige "Fünfer und Weggli-Mentalität", Kinder, Karriere und Fremdbetreuung auf Kosten \nder Allgemeinheit, stösst langsam aber sicher an ihre Grenzen. Heute gibt es politische \nKreise, die das Stimmrecht für Kinder fordern, aber die Meinung einholen, was die be-\ntroffenen Kinder zu der Fremdbetreuung denken, wird lieber umgangen. Ich habe mit \nzwei Tagesmüttern aus dem Kanton Obwalden gesprochen, es ist sehr erschreckend, \nwas heute abläuft. Mich oder die Tagesmütter selber trifft es, wenn die Kinder am \nAbend nicht mehr nach Hause möchten und lieber bei der Tagesmutter bleiben. Das \nsind Probleme und es ist eine gefährliche Entwicklung, davor sollte man die Augen nicht \nverschliessen. Das Angebot ständig auszubauen ist auch nicht ganz unproblematisch, \nich möchte den Vergleich mit dem Gesundheitswesen machen. Dort wissen wir alle, \ndass die Kosten in den letzten 10 Jahren ständig angestiegen sind. Das hat mit der \nInfrastruktur und der Zahl der Leistungserbringer zu tun, denn je mehr es von denen \ngibt, umso mehr werden die Leistungen beansprucht. Das Kinderbetreuungsmodell in \nHorw sieht vor, dass die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich sind und dass \nsie die Verantwortung wahrnehmen können. Wir erwarten, dass die Gemeinde Horw \nkein falsches Signal sendet. Die SVP ist im Grossen und Ganzen mit dem Horwer Kin-\nderbetreuungsmodell einverstanden, so wie es heute aussieht. Profitieren sollen aber in \nerster Linie die Leute, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind, wie der \nGemeinderat richtig sagt, auch weiterhin auf die freiwillige Erziehungsarbeit von Müt-\ntern, Vätern und Verwandten angewiesen. Wir befürchten aber, dass die Kosten in den \nnächsten Jahren ansteigen werden. Das ist auch der Grund, warum wir uns später, \nbeim Punkt Finanzierung, noch einmal mit einem Vorschlag melden werden. Sonst sind \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/39 \n\nwir mit dem B+A Nr. 1405 einverstanden. \n\nEintreten FDP \nDie Gemeinde erachtet primär, dass die Verantwortung für Betreuung und Erziehung \nder Kinder bei der Familie liegt. Im Grundsatz steht, dass die Eltern für das Wohl der \nKinder verantwortlich sind. Die Gemeinde Horw bemüht sich, auf den gesellschaftlichen \nWandel und die damit verbundenen neuen Familienformen zu reagieren. Diese Absicht \nwird unterstützt durch die Änderungen im kantonalen Volksschulgesetz und dem eidge-\nnössischen Ausländergesetz. In diesen Gesetzen sind familienergänzende Tagesstruk-\nturen sowie Integration der ausländischen Bevölkerung verankert. Die Anzahl Kinder in \nder Spielgruppe in Horw ist seit 2006 praktisch gleich geblieben. Der FDP scheint es \nsehr wichtig, dass die Kinder bereits früh die deutsche Sprache erlernen und somit bes-\nser integriert werden können. So kann auch späteren Problemen bereits vorgesorgt \nwerden. \n  \nDie FDP Fraktion findet es wichtig, dass die "Förderung Selbsthilfe" gestärkt wird, vor \nallem die kostenlosen Angebote. Es gibt nicht nur einen einzigen kostenlosen Spiel-\nplatz, wo sich Familien jeglichen Hintergrunds treffen, sondern bestimmt noch einige \nmehr auf unserem Gemeindegebiet. Positiv zu werten ist die Vorreiterrolle (Würdigung \ndurch Dienststelle Volksschulbildung) der Gemeinde Horw bezüglich schulergänzende \nKinderbetreuung, und den vom Kanton erstmals ausbezahlten Förderbetrag von \nFr. 80'000 Franken. Im B+A ist auch festzustellen, dass die Mittagstische inkl. deren \nBetreuungszeit beliebt sind. Trotzdem sollte versucht werden, vor allem in sozial stärke-\nren Schulkreisen, diese weitgehend selbsttragend zu gestalten. Was leider aus diesem \nB+A festgestellt werden kann, ist die fehlende Bereitschaft von freiwilliger Arbeit. Wo \nführt das hin? Ist dies auch eine Entwicklung unserer Gesellschaft? \n  \nDie Gemeinde bietet verschiedene Betreuungsangebote für Vorschul- und Schulalter \nmit mehr oder weniger Unterstützung an. Dann lesen wir von gefordertem Qualitäts-\nstandard, gestiegenem Bedarf und laufend erhöhtem Angebot. In der Fusszeile S.11 \ndes B+A steht, dass es vorkommt, dass Neuzugezogene aus dem Ausland, ein noch \nstärker ausgebautes Angebot fordern. Wo liegt hier wohl die Grenze? Müssen alle Ge-\nsellschaftsschichten erreicht werden? Genügt es nicht, die abzudecken, die es wirklich \nbenötigen und suchen? \n  \nWenn die uns vom Gemeinderat vorgelegte Studie, die besagt, dass ein investierter \nFranken in die Kinderbetreuung über Steuern von Fr. 1.80 zurückkommen, ist dies so-\ngar ein Geschäft. Sollten diese Zahlen stimmen, wird dies unserem Budget bestimmt \nnicht schaden. \n  \nDie FDP schätzt, dass sich die Gemeinde Horw seit Jahren für vielfältige Betreuung von \nKindern einsetzt. Wir finden es jedoch falsch, wie unter Punkt 8, Würdigung, erwähnt ist, \ndass die Familien die ihre Kinder selber betreuen, unterstützt werden. Hier handelt es \nsich um Angebote zu denen jede Familie Zugang hat. Die FDP Fraktion ist einstimmig \nfür Eintreten \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L20 \nJungen Eltern und Paaren mit Kinderwunsch, die aber auch berufstätig sein oder wieder \nwerden wollen, kann mittlerweile empfohlen werden in Horw zu wohnen. Die Wahr-\nscheinlichkeit, dass sie ein passendes und auch zahlbares Betreuungsangebot für ihre \nKinder, egal wie alt sie sind, finden werden, ist recht gross. Da hat Horw rechtzeitig ein \nsinnvolles Projekt gestartet und stufenweise und bedarfsorientiert weiterentwickelt. Die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den letzten Jahren ein immer wichtigeres An-\nliegen geworden, und die Wichtigkeit dieses Anliegens wird eher noch zunehmen. Mit \nden Angeboten der Tagesbetreuung für Kinder stellt die Gemeinde die Rahmenbedin-\n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/39 \n\ngungen sicher, damit sich die Familien ihrer Lebenssituation entsprechend organisieren \nkönnen und dabei auch die Verantwortung wahrnehmen, dass sie für das Wohl ihres \nKindes verantwortlich sind. \n  \nFür Kinder im Vorschulalter besteht die Möglichkeit Betreuungsgutscheine zu beziehen, \num Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen, welche die Eltern frei wählen \nkönnen. \n  \nDer Spielgruppenbesuch eines Kindes ermöglicht es den Eltern zwar nicht, in dieser \nZeit berufstätig zu sein, ist also nicht erwerbskompatibel, doch bietet dieses beliebte \nAngebot den Kindern eine optimale Vorbereitung für den Kindergarten- und Schuleintritt. \nDie Ziele, Integration für Kinder mit Migrationshintergrund und Elternvernetzung zur \nFörderung der Selbstorganisation, können bei dem hohen Kinderanteil pro Jahrgang, \nwelche die Spielgruppe besuchen, sehr gut verfolgt werden. \n  \nBei den Kindern im Schulalter hat die Einführung der Blockzeiten eine wesentliche Er-\nleichterung für berufstätige Eltern gebracht. Ergänzt durch das Angebot der Tagesel-\ntern, des Hortes und der auch dezentralen Mittagstische, konnte Horw bereits eine be-\ndarfsorientierte Kinderbetreuung anbieten, bevor das Volksschulbildungsgesetz per \n1. Januar 2009 angenommen wurde, welches den Gemeinden den verbindlichen Auf-\ntrag zu diesem Angebot erteilt. Die Belohnung ist ein Förderbeitrag von 80'000 Franken \nvom Kanton. \n  \nFür alle Altersstufen bieten die Tageseltern ein sehr flexibles und beliebtes Betreu-\nungsangebot. Zur Sicherung dieses Angebotes begrüssen wir, dass die Gemeinde \nHorw die Aufgaben des Vereins Kinderbetreuung weiterführt. Die Fachstelle Familie \nplus hat sich als eigentlicher Bezugspunkt für Fragen der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung in der ganzen Gemeinde hilfreich positioniert. Die Integration der Koordinati-\non und Vermittlung der Tagesfamilienplätze bei dieser Fachselle scheint uns aus fachli-\nchen Gründen und zur Qualitätssicherung des Angebotes sehr sinnvoll. Sollte trotzdem \nwieder eine private Trägerschaft der Tagesfamilienvermittlung angestrebt werden, \nmüsste es sich um eine regionale Trägerschaft von Tageselternvermittlungen handeln. \nDies könnte mit der regionalen Dachorganisation für Tagesfamilien Zentralschweiz \n(TAZE) möglich sein, welche sich zur Zeit noch im Aufbau befindet. \n  \nDie Tagesbetreuung für Kinder in der Gemeinde Horw ist in den letzten 6 Jahren stu-\nfenweise und bedarfsgerecht angepasst worden. Trotzdem wird dieses alte Kostendach \nim Budget 2010 nur geringfügig überschritten. Das zeigt, dass optimal geplant und um-\ngesetzt wurde. Die L2O dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, wünscht die \nWeiterführung der Tagesbetreuung und ist für Eintreten. \n\nUnser Anliegen hat nicht direkt mit dem vorliegenden B+A, sondern mit der Organisati-\non der Kommissionen zu tun. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit die Gesundheits- und \nSozialkommission ins Leben gerufen, eine Kommission wie die GPK oder BVK, die der \nParteistärke entsprechend konstituiert ist. Die Kommissionen haben eine gewisse Grös-\nse und ich glaube, dass es für die einzelnen Ratsmitglieder eine hilfreiche Darstellung \nist, wenn die Voten vorgebracht werden. Sie haben auch die Möglichkeit, Fachleute \nbeizuziehen und es hilft jedem bei der Entscheidung, wenn man eine Kommission hat, \ndie noch zusätzliches Wissen in den Rat bringt. Aber es erstaunt doch sehr, wenn ich \nmir sagen lasse, dass an der letzten Sitzung, für die ein umfangreiches Geschäft vor-\nliegt, am Schluss noch zwei von fünf Mitgliedern über den B+A entschieden haben und \nnotabene der Stichentscheid des Präsidenten massgebend war. Es ist kein Vorwurf an \ndie Kommission, sondern ein Aufrütteln an uns alle. Die GSK ist eine Kommission, die \nErsatzmitglieder stellen kann. Vielleicht wissen das nicht alle, die Ersatzmitglieder wur-\nden vom Rat nicht gewählt. Wenn man verhindert ist, kann man jemand anderen bitten \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/39 \n\nund sich an der Sitzung vertreten lassen und so auch das Wissen in die Fraktion brin-\ngen, das zusätzlich vermittelt wurde und uns vorenthalten bleibt. Ich empfehle der \nKommission, in Zusammenarbeit mit der Fraktion ein Pflichtenheft zu machen, in dem \nman regelt, wann man überhaupt entscheidungsfähig ist, dass eine Mindestanzahl vor-\nhanden sein muss, dass man vielleicht auch regelt, wer ein Ersatzmitglied ist. So hätten \nwir inskünftig eine repräsentativere Meinung der GSK, wobei ich noch anfügen möchte, \ndass die GSK, seit sie besteht, in ihrer Beschlussfassung kaum einmal vollzählig gewe-\nsen ist. \n\nEs betrifft nicht dieses Geschäft, bei dem der Entscheid mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten beschlossen wurde. Ich muss auch sagen, dass jemand von der FDP gefehlt hat \nund dort auch kein Ersatz gekommen ist. Wenn die Leute nicht anwesend sind, müssen \nwir mit denen arbeiten, die da sind. Die Person, die früher gehen musste, hat ihren Ent-\nscheid zum letzten Geschäft abgegeben, die Mehrheit konnte also stimmen und der \nEntscheid ist rechtskräftig. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nWie vom Einwohnerrat verlangt, liegt nun der zweite Auswertungsbericht des Projektes \nvor, das 2003 angefangen hat. Wie Sie festgestellt haben, ist es gemäss den Leitlinien \nder Kinderbetreuung so, dass grundsätzlich die Eltern für das Wohl des Kindes verant-\nwortlich sind. Dem gesellschaftlichen Wandel und der verschiedenen Familienformen \nsoll aber Rechnung getragen und probiert werden, die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf besser zu fördern. Unser Auswertungsbericht zeigt auch auf, dass die Betreuung \nmeistens nur an ein bis zwei Tagen pro Woche genutzt wird und somit ganz klar nur \neine Ergänzung und keine Konkurrenz zur Herkunftsfamilie ist. \n  \nDas Horwer Kinderbetreuungsmodell setzt auf Vielfalt, ich werde die verschiedenen \nElemente, die Sie bestens aufgezeigt haben, nicht noch einmal aufzählen. Es ist ein \ngutes Modell, das bedarfsgerecht aufgegleist und über die Jahre stufenweise entwickelt \nwurde. Darum hat Horw heute ein effizientes und differenziertes Kinderbetreuungsan-\ngebot. Dieses, wie auch die Koordinationsstelle, die wie eine Art Pilotprojekt in der Agg-\nlomeration war und dem viele Gemeinden Folge leisten, wird von den Eltern als zentrale \nAnlaufstelle sehr geschätzt. Wie Sie auch festgestellt haben, gibt es sogar Anerkennung \nvon aussen. Der Kanton hat, im Sinn einer Vorreiterrolle, die Gemeinde Horw mit einem \nhohen Förderbeitrag unterstützt. Aufgrund vom ausgewiesenen Bedarf und der gesell-\nschaftlich wertvollen Wirkung will der Gemeinderat das bestehende Kinderbetreuungs-\nangebot und auch den langjährig aufgebauten Standortvorteil weiterführen und damit \nHorw als familienfreundliche Gemeinde stärken. \n  \nZu den Anregungen ist klar, dass wir auch in Zukunft auf Beiträge vom Kanton hoffen \nkönnen und diese unsere Kosten natürlich auch ein wenig entlasten. Es ist auch ein \nAnliegen von uns, jetzt zu schauen, dass der Kanton für die Beträge möglichst sinnvolle \nAuflagen macht. Sicher ist bestens erkannt worden, dass die Spielgruppe wichtig für die \nIntegration ist und hilfreich im Sinn der Prävention, um frühe Massnahmen in die Wege \nzu leiten. Mit der Tagesplatzübernahme wurden wir ein wenig überrascht, wenn auch \nvorangekündigt, wir möchten das jetzt aber übernehmen. Wir werden dort sicher schau-\nen, dass die Kosten verhältnismässig bleiben. Es ist nicht so, dass wir einen ständigen \nAusbau machen, sondern wir machen diesen möglich bedarfsgerecht und probieren, \nnur dort wo Lücken sind, diese durch die Allgemeinheit abzudecken. Darum ist es wich-\ntig, dass wir auch weiterhin die Selbsthilfe unterstützen und stärken und darum ist auch \nweiterhin die Fachstelle wichtig, die mithilft, z.B. die Freiwilligenarbeit in Zukunft zu er-\nhalten. So können wir heute stolz sein, dass wir eigentlich schon vor dem verbindlichen \nAuftrag durch das Volksschulbildungsgesetz Kinderbetreuung angeboten haben. \n \n \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/39 \n\nDetailberatung \n\n1.3 Änderungen von gesetzlichen Grundlagen, S. 2 \nEs ist mehrfach erwähnt worden, dass ein kantonaler Förderbeitrag von 80'000 Franken \ngesprochen wurde. Mir ist nicht klar, wie das in Zukunft zu beurteilen ist. Ist das eine \neinmalige Aktion oder ist das etwas, was bleibt, wenn wir uns gleich weiterverhalten? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs wird so sein, dass das, wenn wir uns weiter so verhalten, weiterhin bleibt. Es ist aber \njetzt nicht auf einer genauen gesetzlichen Grundlage und darum können wir nicht ab-\nschätzen, wie hoch der Betrag in Zukunft ausfallen wird. Im Budget mussten wir natür-\nlich einen Betrag annehmen, ich kann aber keine endgültige Garantie abgeben.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.2 Schülerhort und Mittagstische \nIn Horw ist eine flexible Lösung nicht vorhanden, z.B. für Arbeitnehmerinnen, welche \nunregelmässig auf Abruf arbeiten. Diese können ihre Kinder nicht zum Mittagstisch ge-\nben. Wieso ist das so? In anderen Agglomerationsgemeinden ist es möglich, dass man \ndort einen Mix hat von Kindern, die fix kommen und Kindern, die kurzfristig angemeldet \nwerden können. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben das in unseren Konzepten nicht so geplant, aber man kann die Anregung \nsicher im Sinne einer Weiterentwicklung aufnehmen. Ich weiss natürlich noch nicht, ob \ndas Kosten zu Folge hätte. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDas ist ein wenig Angstmacherei. Es sollte das Potenzial ausgebaut werden, bei dem \neine Nachfrage besteht und das betrifft gerade Leute, die wetterabhängig arbeiten. \nWenn die Person, z.B. eine Serviertochter nicht arbeitet, haben Sie den Lohn, der ir-\ngendwann auf einem Lohnausweis stehen würde, nicht. Und das Kind wird auch nicht \nangemeldet, weil sie nicht weiss, ob sie überhaupt arbeiten kann. Die Motion 261 soll \nihre Wirkung haben, aber bitte nicht so. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n4.3 Tagesfamilienplätze/Verein Kinderbetreuung \nIch kann die Grafik auf Seite 9, Tage pro Woche, nicht ganz nachvollziehen. Man sieht \ndort, dass die Betreuungstage pro Woche zunehmen von 49 im Schuljahr 2007/08 auf \n109 im Schuljahr 2008/09, also mehr als ein Verdoppelung. Auf der anderen Seite blei-\nben die Betreuungsstunden stabil oder nehmen von 2007 auf 2008 um 20 % zu. Was ist \nder Grund, warum die Betreuungsstunden nicht so massiv zunehmen, wenn sich die \nBetreuungstage mehr als verdoppeln? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist abhängig davon, wie stark das Betreuungsangebot besucht wird. Bei den Tages-\nfamilien gibt es kein fixes Angebot, sondern man vereinbart mit der Tagesmutter, an \nwelchen Stunden das Angebot gebucht wird. Darum sind die Betreuungstage nicht mit \nden Betreuungsstunden gleichzusetzen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nVor allem die Betreuungsstunden für Kinder im Schulalter haben stark zugenommen. \nDiese sind den Grossteil des Tages in der Schule, so dass die Betreuungsstunden nicht \nunbedingt zunehmen, es ist aber trotzdem ein Tag, den die Kinder bei den Tageseltern \nsind. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nDer Stundenansatz der Betreuungsstunden ist gleich, egal ob das Kind einjährig oder \n11 Jahre alt ist. Der Aufwand für ein einjähriges Kind ist aber sicher viel höher als für \ndas 11-jährige. Vielleicht kann man das in Zukunft anpassen, damit es auch Tageseltern \ngibt, die jüngere Kinder nehmen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/39 \n\nIch nehme das gerne entgegen. Wir haben uns bis jetzt an die Empfehlungen der Pro \nJuventute gehalten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie Anregung ist gut, aber schlecht umsetzbar, sonst käme Ihnen der Gedanke, bei \nKinderzulagen das Gleiche einzuführen. Dann ist noch Matchentscheidend, wie sie das \nadministrativ verrechnen, ein Kind hat im Januar Geburtstag, eines im Juni und eines im \nOktober. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit bitte ich den Gemeinderat, das Sys-\ntem zu belassen wie es ist, sonst müssen wir noch eine administrative Stelle bewilligen \nund dann wird es schwierig. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch finde die Anregung von Herrn Deschwanden sehr wertvoll und sehr gut. Es ist näm-\nlich auch in Kindertagesstätten so, dass man für Kinder bis 18 Monate mehr bezahlt. Ich \ndenke, dass das auch in Tagesfamilien sehr gut umsetzbar wäre. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nIch habe gehört, dass es für kleine Kinder schwieriger ist, einen Platz in einer Tagesfa-\nmilie zu finden. Man sollte darum einen Spielraum geben, damit dies einfacher wird. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n7 Übersicht der Teilbereiche und deren Status \nDie Kosten bei den Betreuungsgutscheinen sind im Verhältnis zur vorschulischen Kin-\nderbetreuung relativ hoch. Vielleicht gibt es da eine Verlagerung mehr zu Tageseltern \nals mit anderer Betreuung. Wird das einmal kontrolliert und verglichen? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nBei den Betreuungsgutscheinen mussten wir eine Annahme treffen und sind dort von \n100'000 Franken ausgegangen, die wir für das Angebot für die Unterstützung einer \nKrippe in Horw ausgegeben haben. Zusätzlich 32'000 Franken für die Kinder im Vor-\nschulalter, die wir für die Tageseltern gebraucht haben. Wie sich das jetzt einpendeln \nwird, ist noch nicht sicher und kann Veränderungen geben. Durch die Massnahme, dass \ndie oberen Einkommensgrenzen beschränkt wurden, könnte es evtl. auch besser aus-\nfallen. Wir sind aber von den bisherigen Zahlen ausgegangen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDie Betreuungsgutscheine sollten aber nicht attraktiver sein als Tageseltern oder die \nSpielgruppe. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion stellt einen Antrag auf eine Bemerkung, und zwar möchten wir ein \nfixes Kostendach von netto 400'000 Franken. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nWie sieht die SVP die Umsetzung? Es sollte auch aufgezeigt werden, wo Sie Potenzial \nzum Sparen sehen.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir würden es so sehen, dass die Elternbeiträge erhöht werden und dass man nicht zu \nattraktiv wird und ständig die Angebote ausbaut. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nEs ist eine Bemerkung, die man überweist, die dem Gemeinderat den Auftrag gibt, wie \ner es in das Budget nehmen soll. Die Finanzen selber werden wir ja mit dem Budget \nbeschliessen. So gesehen kann man der Bemerkung problemlos zustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nBemerkungsantrag der SVP, das jährliche Kostendach auf netto 400'000 Franken zu \nfixieren. \n  \nDer Bemerkung wird mit 18:9 Stimmen zugestimmt. \n \n  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/39 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Auswertungsbericht Tagesbetreuung für Kinder wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen. \n\nPunkt 2 lautet: \nDie verschiedenen Teilbereiche der Kinderbetreuung, gemäss der Tabelle von Ziff. 7, \nwerden weitergeführt und die Kosten mit der jährlichen Budgetgenehmigung gesteuert. \n  \nIch stelle den Antrag, Punkt 2 wie folgt zu ergänzen: "..., vorbehalten bleibt Bericht und \nAntrag Nr. 1400." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n2. Die verschiedenen Teilbereiche der Kinderbetreuung, gemäss der Tabelle von \n\nZiff. 7, werden weitergeführt und die Kosten mit der jährlichen Budgetgenehmigung \ngesteuert, vorbehalten bleibt Bericht und Antrag Nr. 1400. \n\n  \nPunkt 2 wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1405, Auswertungsbericht Tagesbetreuung für Kin-\nder, wird einstimmig zugestimmt.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.  B+A Nr. 1407 Förderprogramm Hochstammbäume  \n\nEintreten GPK \nIm Jahre 1999 hat der Einwohnerrat entschieden, für 10 Jahre den Erhalt der Hoch-\nstamm-Feldobstbäume zu unterstützen. Dafür wurde ein Sonderkredit von insgesamt \n500'000 Franken gesprochen. Im vorliegenden B+A werden zwei Themen behandelt: \nDas Förderprogramm Hochstammobstbäume und das Vernetzungsprojekt. Das macht \nauch Sinn, weil beide Programme in diesem Jahr auslaufen und auch zusammenpas-\nsen. \n  \nSeit den 1950er-Jahren ist die Anzahl Hochstamm-Feldobstbäume stark gesunken. \nZwischen 1951 und 1961 gab es einen erheblichen Rückgang, weil der Bund eine Fäll-\naktion startete, damit weniger Alkohol gebrannt wurde. In den 1970er-Jahren war wiede-\nrum ein Rückgang zu verzeichnen. Dieses Mal wurden wegen dem Bauboom und we-\ngen wirtschaftlichen Überlegungen der Landwirtschaft Bäume gefällt. Einer Grafik im \nB+A können wir entnehmen, dass der Bestand seit den 1990er-Jahren in etwa gehalten \nwerden konnte. \n  \nEs bestehen Förderprogramme von Bund und Kanton, die der Gemeinde Horw eben-\nfalls einen finanziellen Beitrag abverlangen. Das heisst, dass Horw an die Förderung \nund Vernetzung der Hochstammbäume so oder so einen Beitrag leistet. \n  \nDer Gemeinderat schlägt nun vor, statt dem bisherigen freiwilligen Grundbeitrag von \n15 Franken, aus Spargründen nur noch 10 Franken pro Baum zu bezahlen. Den Spar-\ngedanken des Gemeinderates hat die GPK aufgenommen und weiter vertieft, deshalb \nhat die Mehrheit der Kommission entschieden, den vom Gemeinderat beantragten Son-\nderkredit von 240'000 Franken nicht zu bewilligen. \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/39 \n\nEintreten CVP \nDer Einwohnerrat hat vor 10 Jahren sehr vorausschauend beschlossen, für den Erhalt \nder Hochstammobstbäume entsprechende Massnahmen zu ergreifen und das mit ei-\nnem Beitrag von 15 Franken pro Baum und Jahr abzugelten. Die Resultate liegen jetzt \nvor und sind im B+A ausführlich dargestellt. Die Wirkung hat das Ziel nicht verfehlt und \nin Kombination mit neuen Massnahmen, sprich dem Vernetzungsprojekt, darf sich das \nResultat sehen lassen. Was ist jetzt unsere Aufgabe? Ich denke, wir müssen die vorlie-\ngende Wertung analysieren. Eine Beurteilung haben Sie alle im Rahmen von dem Brief \nbekommen, den der Landwirtschaftsbeauftragte der Gemeinde an Sie gerichtet hat. Die \nFrage ist letztlich, was ist uns wie viel wert? Ist es ein einfacher kleiner Budgetposten, \nder zwischenzeitlich überholt wurde? Ist der Hochstammförderungsbeitrag möglicher-\nweise ein Beitrag für eine Leistung, die gar nicht vorhanden ist? Warum ausgerechnet \nein Beitrag an die Hochstammobstbäume?  \n  \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, es geht um weit mehr als um die einfachen Fragen. \nDie Frage ist letztlich, wie viel ist uns eine intakte Landschaft wert und wie können wir \ndie Erhaltung beeinflussen? Wir alle wissen, dass Horw mit seiner geografischen Lage \nein unschätzbares Gut besitzt und das ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor unserer \nGemeinde. Reicht es, einfach die gottgegebene Lage, die wir am Vierwaldstättersee in \nder Nähe der Stadt haben, so hinzunehmen? Haben wir nicht viel mehr den Auftrag, \nauch die Ausgestaltung, sprich die Qualität der Landschaft zu bewahren? Wenn man \nvon der Qualität der Landschaft spricht, kann man zweifelsfrei verschiedener Ansicht \nsein. Wir denken aber, die Haltung eines beträchtlichen Teils der Horwer Bevölkerung \nist diesbezüglich klar. Ich möchte an zwei Sachen erinnern: Wir waren vor nicht allzu \nlanger Zeit mit einer Idee konfrontiert, dass man einen Rasensport auf der Horwer Halb-\ninsel ansiedeln wollte oder man im Rahmen der Ortsplanung mit sensiblen Planungs-\nvorschlägen das Volk aufgescheucht hat. Die Reaktionen kamen postwendend und \nwaren auch klar. Ein Anliegen ist nicht nur der Umfang, sondern auch der Inhalt, den \nSchutz der Landschaft zu bewahren. Die Horwer wollen eine intakte Landschaft. Jetzt \nkann man sich die Frage stellen, ob die Förderung der Hochstammobstbäume das rich-\ntige Instrument ist. Es ist klar, wir können auch noch Frösche zählen, Schmetterlinge, \nBienen, Vögel oder Fledermauskolonien. Tatsache ist aber auch, dass der Hochstamm \nein Kriterium ist, das sehr viel von den Wertfaktoren, die wir als Qualität beurteilen, ab-\ndeckt. Der Hochstammbaum ist landschaftsprägend, er ist Lebensraum für sehr viele \nTierarten, er ist ein gutes Vernetzungselement, der Baum ist als Symbol und als Signal \neinfach kommunizierbar. Er berücksichtigt weitgehend die ökologischen Leistungen und \nauch den Aufwand, den wir mit der Bewirtschaftung auf der Halbinsel und in der Ge-\nmeinde Horw haben. Er bildet den Aufwand in einem guten Verhältnis ab und letztend-\nlich, und das ist nicht zu unterschätzen, das Controlling der Massnahme ist bereits erle-\ndigt, weil dies vorgelagert bereits abgedeckt ist. \n  \nWir stehen vor der Gretchenfrage: Was bereichert uns im Endeffekt mehr? Wenn wir die \nAusgabe einstellen oder wenn wir die Förderung weiterführen? Es wäre vermessen, die \nFrage hier abschliessend zu beantworten, für die CVP-Fraktion ist es aber klar: Die \nWeiterführung von dem Programm ist ein Beitrag an die Erhaltung einer lebendigen und \nintakten Landschaft. Es ist auch ein nachhaltiger Beitrag und wenn ich nachhaltig sage, \nmeine ich noch etwas anderes: Zum heutigen Zustand können wir nur Sorge tragen. Die \nAusgangslage für den Zustand, den wir heute haben, den hat unsere Elterngeneration \ngeschaffen. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir es unseren Kindern schuldig \nsind, die Werte, die wir heute als positiv anschauen, auch entsprechend unseren Kin-\ndern weiterzugeben. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1407. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nWir kennen jetzt seit 10 Jahren das Förderprogramm in Horw. Die SVP ist der Meinung, \ndass wir die Ausgaben in den Griff bekommen wollen, darum haben wir auch die Motion \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/39 \n\n261 unterstützt. Der Bund fördert Bauern bereits mit Direktzahlungen. Seit 2001 gibt es \nzusätzliche Beiträge von der Öko-Qualitätsverordnung, weiter gibt es Qualitätsbeiträge \nfür biologische Qualität, zudem gibt es noch verschiedene Vernetzungsbeiträge, wenn \nein Vernetzungsprojekt vorliegt. Durch die neuen Beiträge, die in der Zwischenzeit ge-\nschaffen wurden, sind wir der Meinung, dass man auf das Förderprogramm verzichten \nkann. Wir schätzen selbstverständlich die zusätzliche Arbeit, die entsteht, es kann aber \nnicht sein, dass die Gemeinde Horw schon wieder einen Sonderzug fährt, das Stichwort \ndazu ist "Horwer Standard".  \n\nEintreten FDP \nVorab: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten auf den vorliegenden B+A. \nWarum? Wenn Sie sich die Zahlen aus dem Finanz- und Aufgabenplan in Erinnerung \nrufen ist unschwer zu erkennen, dass wir uns dies gar nicht leisten sollten. Es ist nicht \nso, dass wir den Aufwand schmälern wollen, der für solche Bäume entsteht, es ist je-\ndoch so, dass diese Baumbesitzer nicht entschädigungslos bleiben, sie bekommen fast \ndas Fünffache bereits vom Kanton. Wenn wir auf den vorliegenden Bericht nicht eintre-\nten, dann heisst das nicht per se, dass diese Baumbesitzer nichts erhalten, sondern nur \nknapp zwanzig Prozent weniger als zuvor. \n  \nSparen hat mit Verzicht und Schmerz zu tun. Will man nicht sparen, dann soll man in \nder Folge auch nicht gegen eine Steuererhöhung sein. Die FDP ist der Meinung, dass \nzuerst gespart werden muss, bevor man über eine Steuererhöhung nachdenkt. Nur \neines kann man nicht: Steuern belassen ohne verzichten resp. sparen zu wollen, dies \nlässt unsere inskünftige Finanzsituation gar nicht zu. \n  \nBeim nachfolgenden B+A zur Streichung der Gemeindebeihilfen, was ja eigentlich \nschon fast beschlossene Sache ist, erklärt der Gemeinderat, dass keine Härtefälle zu \nerwarten seien. Diese Beurteilung vermissen wir im vorliegenden B+A. Wir gehen davon \naus, dass hier auch keine Härtefälle entstehen. Weiter haben wir als Parlament eine \nMotion 261 überwiesen, die vom Gemeinderat verlangt, uns das Sparpotenzial aufzu-\nzeigen, welches in dieser Gemeinde möglich ist. Im Planungsbericht Teil 1 vom Ge-\nmeinderat zu dieser Motion wurde uns aufgezeigt wie schwierig es ist, überhaupt Spar-\npotenzial zu finden, da wäre es in der Konsequenz falsch, heute bereits schon wieder \nVerpflichtungen einzugehen, welche in dieses kleine Sparpotenzial fallen würden. \nDaher erstaunt uns doch sehr, dass die Gemeinde überhaupt mit einem solchen B+A \nkommt. Dies wäre gar nicht zwingend nötig gewesen, denn das vorhergehende Förder-\nprogramm war befristet und hat den Gemeinderat nicht verpflichtet, dieses Programm \nweiterzuführen resp. neu zu initiieren. \n  \n"Horwer Standard", ich glaube dies wird noch Wort des Jahres. Der Gemeinderat hat \nuns dies beigebracht und hat uns in diesem Zusammenhang auch Verzicht angedroht. \nDer gleiche Gemeinderat empfiehlt uns nun die Beibehaltung der Gewohnheiten, dies \nohne jeglichen Sparwillen notabene, das ist schon sehr verwunderlich. Zusammenge-\nfasst verstehen wir zwar das Bedürfnis, nur können wir uns dies gar nicht mehr leisten. \nNochmals, die FDP-Fraktion stellt den Antrag, auf den B+A Nr. 1407 nicht einzutreten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nWer weiss heute noch "wo de Barteli de Moscht holt?" Oder "wo de Joggeli sett go Be-\nrali schüttle, won är gar ned wett go schüttle, well sie jo bekannterwiis gar ned wend \nfalle?" Oder wo kann man noch "go Chriesali gwünne, wenn mer wett?" Alte Lieder und \nSprüche aus einer noch nicht allzu fernen Zeit. \n  \nHochstammobstbäume haben neben der ökologisch-ökonomischen, unbestritten auch \neine emotionale ästhetische Bedeutung und Wirkung. Diesem Umstand trägt der Ge-\nmeinderat mit seinem Förderprogramm schon seit Jahren Rechnung. Die Wirkung zeigt \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/39 \n\nsich darin, dass sich der Bestand seit 1999 weitgehend gehalten hat. Es wäre schade \nund für die Landwirte auch demotivierend und frustrierend, wenn dieses Programm in \nZukunft nicht fortgesetzt würde. \n  \nFeldobstbäume und landschaftsprägende Einzelbäume oder Baumgruppen bestimmen \nunbestritten den Natur- und Erholungswert, sie leisten einen nicht unwesentlichen \nnachhaltigen Beitrag an die Lebensqualität. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das \nSteuersubstrat grosse Freude an einer ausgeräumten Landschaft hätte. Für den Griff \nins Portemonnaie muss man ihnen mindestens optisch auch etwas bieten, wenn schon \ndie Infrastruktur, sprich Strassen und Erreichbarkeit, nicht über alle Zweifel erhaben ist. \n  \nDie Öko-Qualitätsverordnung des Bundes im Zusammenspiel mit dem Vernetzungspro-\njekt der Gemeinde bilden eine gute Grundlage für die Weiterführung von diesem För-\nderprogramm. Ausserdem laufen weitere Projekte rund um den Vierwaldstättersee, wie \nz.B. das Projekt von der IG Pro Kastanie. Es ist bedauerlich, dass bis jetzt in Kastanien-\nbaum nur vereinzelte von diesen herrlichen Bäume zu finden sind, die dem Ortsteil den \nNamen geben. Das soll sich ja jetzt gemäss Zeitungsbericht ändern. \n  \nLeider sind in den 50er-Jahren viele von den Hochstammobstbäume im Rahmen eines \nBundesprogramms zur Alkoholprävention ausgemerzt worden. Die Wirkung von der \ndamaligen Aktion wage ich zu bezweifeln, wenn am Hinterländerfest am Morgen um \nViertel vor drei die Schnapsnasen grölend heimtorkeln oder sogar mit heulenden Moto-\nren heimfahren! In den 70er-Jahren sind ebenfalls viele Bäume infolge Einzonung und \nMotorisierung der Landwirtschaft verschwunden. \n  \nNatürlich wird heute kein Landwirt nur wegen der Unterstützungsbeiträge von Bund, \nKanton und Gemeinde im grossen Stile Hochstammobstbäume pflanzen. Viele von den \nheutigen Bauern waren bei mir in der Schule und haben nicht nur gelernt, dass es sich \nja eigentlich gar nicht rechnet, sondern ich habe versucht, ihnen auch ethisch-\nökologische Werte zu vermitteln. \n  \nIn Anerkennung für die mühsame und aufwändige Arbeit für die Pflege und den Erhalt \nvon diesen Bäume ist der jährliche Beitrag von 40'000 Franken unserer Ansicht nach \nauf jeden Fall auch in Sparbemühungszeiten gerechtfertigt. Vielleicht kommen wir wie-\nder so weit, als vor gar nicht mal so langer Zeit zwei Mostereien auf der Halbinsel be-\ntrieben worden sind. Eine alte Spezialitätenetikette zeugt davon: Kastanienbaumer – \nnaturreiner süss-heller Apfelwein. In diesem Sinne zum Wohle und Gesundheit. Die \nL2O ist für Eintreten und Zustimmung. \n\nDas vorliegende Förderprogramm Hochstammobstbäume ist keine Landwirtschaftsvor-\nlage, sondern eine Landschafts- und Naturschutzvorlage. Aus streng arbeits- und be-\ntriebswirtschaftlicher Sicht brauchen die Landwirte keine Hochstammobstbäume. Die \nHochstammbäume sind nämlich trotz Kostenbeiträgen der öffentlichen Hand defizitär. \nDie Anlage und Pflege von Hochstammobstbäumen ist eine Leistung der Landwirtschaft \nfür die Allgemeinheit. Obstbäume bereichern die Landschaft. In Horw sind sie prägend \nfür unseren Wohn- und Erholungsraum. Ohne Hochstammbäume sähe die Halbinsel \nwohl ganz anders aus. Obstbäume gehören zur Möblierung unserer Aussenraumstube. \nDie Bäume lassen uns die Jahreszeiten intensiver erleben. Hochstammobstbäume sind \naber auch Lebensräume einer vielfältigen Tierwelt und Vielfalt in der Fauna führt zu \nhöherer ökologischer Stabilität. Diese Vielfalt kann nicht alleine mit extensiven Wiesen \noder Wäldern erreicht werden. Und nicht zuletzt: Hochstammbäume dienen als Genre-\nserve für alte Sorten. Für die Bauernfamilien bedeuten Hochstammobstbäume aber vor \nallem nicht abgegoltene Mehrarbeit und Ertragsausfall und dies unabhängig vom Alter \nder Bäume. Es beginnt schon mit dem Setzen und Pflegen der Bäume bis sie im Alter \nvon ca. 15-20 Jahren im vollen Ertrag stehen. Das heisst Mäuseschutz, Schnitt, Ersatz \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/39 \n\nabgehender Jungbäume. Später sind es dann die Bewirtschaftungserschwernisse, die \nErtragsausfälle auf dem Standplatz sowie die zum Teil umständliche Ernte ohne kos-\ntendeckende Preise. Zum Schluss, wenn der alte Baum dann einmal gefällt werden \nmuss, ergeben sich Probleme beim Ausgraben und der Entsorgung der Wurzelstöcke. \nDie Beiträge an die Horwer Hochstammobstbäume sind darum Ausdruck der gesell-\nschaftlichen Anerkennung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung einer Minderheit unse-\nrer Bevölkerung. Die Beiträge nehmen aber auch den Druck auf die Landwirtschaft, ihre \nProduktion in unserem Lebensraum zu intensivieren und kommen damit indirekt wieder \nder Allgemeinheit zugute. Die Pflege der Hochstammbäume durch die Landwirte ist \nzudem kostengünstig. Vergleichen sie einmal die Pflege der Platanen im Dorf entlang \ndes Dorfbaches. Pro Baum müssen Sie da jährlich mit ca. 150 bis 200 Franken rech-\nnen. Da nehmen sich die maximal 60 Franken pro Hochstammbaum geradezu beschei-\nden aus bei einem Vielfachen an ökologischem Wert. Der Erfolg des bisherigen Prog-\nramms lässt sich sehen. Der Rückgang der Horwer Hochstammbäume konnte weitge-\nhend gestoppt werden. Das heisst nicht nur, dass weniger Bäume gefällt wurden, son-\ndern dass auch Jungbäume gesetzt wurden. 10 Jahre Beitragszeit: Es hat in der Zwi-\nschenzeit tatsächlich zusätzliche Beiträge gegeben. Der Fortschritt und der Struktur-\nwandel in der Landwirtschaft haben aber auch nicht still gestanden. Zudem hat zwi-\nschenzeitlich eine Teuerung von ca. 10 % stattgefunden und die Staatsinterventionen \nim Markt sind stark zurückgegangen, z.B. Grenzschutz Spirituosen. Dennoch werden \nmit dem neuen Programm um einen Drittel gekürzte Grundbeiträge ausgerichtet. \n  \nZum Sparauftrag der Motion 261: Das ist jetzt jedesmal ein Thema. Es ist richtig, dass \nman immer wieder darauf hinweist, aber der intelligente Politiker kommt nicht bei jedem \nerstbesten B+A und sagt, das streichen wir, wir müssen sparen, sondern er schaut es \ndifferenziert an und schaut, wo macht es Sinn zu sparen und wo macht es weniger Sinn. \nUnd wenn Sie im B+A schauen, ist dort bereits ein Sparwillen enthalten, Sie haben ge-\nsehen, dass die Beiträge nicht mehr gleich hoch sind. Damit hat man dem Rechnung \ngetragen, dass es unterdessen andere Beiträge gibt, man hat auch einer gewissen Ra-\ntionalisierung Rechnung getragen, aber man hat es immerhin differenziert angeschaut \nund das scheint mir wichtig bei der Umsetzung der Motion von Herrn Zemp. \n\nWir alle erfreuen uns, wenn wir über die Horwer Halbinsel spazieren und die Gegend \nund die Aussicht geniessen, sind stolz auf das, was wir in unserer Gemeinde, in unserer \nNatur antreffen. Dass dies so ist, ist kein Selbstläufer. Dahinter steckt viel Arbeit von \nMenschen, die viel Herzblut, viel Engagement zum Erhalt unserer Natur investieren. Sie \nhaben keine Verpflichtung, dies zu tun. Aber sie tun es, auch weil sie überzeugt sind, \ndass dies zum Nutzen unserer Gesellschaft ist, zum Wohle unseres Landschaftsbildes, \naber auch zum Wohle unserer Ökologie. Wie viel ist uns unsere Natur, unsere Land-\nschaft wert? Wollte die Gemeinde dieses Resultat bewusst erzielen, müsste sie viel \nGeld in die Hand nehmen. Eventuell könnte man ja auch die Meinung vertreten, wir \nbräuchten dieses Landschaftsbild gar nicht, es würde auch etwas bescheidener gehen. \nMan könnte ja auch die Wiesen und Felder planieren und somit den "Aufwandsauf-\nwand" minimieren. Ist dies eventuell ein erstrebenswertes Ziel? Wie viel ist uns unsere \nNatur, unsere Landschaft wert? Wie kann die Gesellschaft Menschen dazu animieren, \ndiesen Aufwand zu betreiben, um uns mit diesem Ergebnis zu erfreuen? Wollte man \ndies mit einer Vollkostenrechnung erreichen, würde uns dies sicherlich ein Mehrfaches \ndessen kosten, was wir jetzt aufwenden müssen. Die Beiträge, die diese "Chrampfer" \nbeantragen können, sind sicherlich nicht kostendeckend für jene Aufwendungen, die sie \nbetreiben. Auch bekommen diese Menschen diese Beiträge nicht einfach nachgeschos-\nsen, sondern müssen bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Beiträge sind jedoch unser \nZeichen der Wertschätzung, des Respektes, der Anerkennung dessen, was unsere \nLandwirte mit ihren Familien für uns tun. Es ist ein kleiner Anreiz, weiter zu machen, \neine kleine Motivation, sich um unsere Natur, um unsere Landschaft zu kümmern. Wie \nviel ist uns unsere Natur, unsere Landschaft wert? Als jahrzehntelanger "Freiwilligenar-\n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/39 \n\nbeiter" weiss ich wie es ist, sich für eine Sache zu engagieren, ohne je ein Wort des \nDankes, eine Geste der Wertschätzung oder eine Anerkennung für das geleistete En-\ngagement zu erhalten. Oder hat sich schon jemand von uns bei einem unserer Landwir-\nte bedankt für ihr Engagement und Bereitschaft, uns unsere Natur so zu erhalten, wie \nwir sie heute vorfinden? Ich muss leider auch zugestehen, dass ich dies noch nie getan \nhabe. Vielfach gab mir persönlich eine kleine Anerkennung, sei es z.B. nur ein gemein-\nsames Nachtessen unter Gleichgesinnten, ein wenig von dem zurück, was ich das gan-\nze Jahr vermisste. Und dann würde man mir noch das Nachtessen wegnehmen … Was \nsollte mich sonst noch motivieren, mich für etwas einzusetzen, wo auch andere, unsere \nGesellschaft, profitieren könnte? Wie viel ist uns unsere Natur, unsere Landschaft wert? \nBei allem Spardruck, bei allem Durchforsten von Möglichkeiten von Einsparungen und \nVerhindern von unnötigen Ausgaben: Mir persönlich sind für das Erhalten der Hoch-\nstammobstbaumkultur in unserer Gemeinde die 40'000 Franken pro Jahr allemal wert. \n\nDie Definition von einem "intelligenten Politiker" ist gefallen, die Betrachtungsweise ist \nnatürlich unterschiedlich. Ich behaupte umgekehrt, dass man so intelligent sein sollte, \nwenn man ja weiss, dass man von einer Motion 261 noch einen Teil 2 vorgelegt be-\nkommt, dass man zumindest die Weitsicht haben muss und wartet, bis der vorliegt. Sie \nwollen für vier Jahre die Verpflichtung eingehen, Sie wissen, wie klein das Sparpotenzial \nist. Darum stellt Ihnen die FDP den Antrag auf Zurückweisung. Wenn sich das nach der \nBehandlung von Teil 2 rechnet und die Verhältnismässigkeit, unter Abwägung von allen \nBedürfnissen und Verpflichtungen, gegeben ist, können wir vielleicht wieder darüber \nsprechen. Aber es kann doch nicht sein, wenn uns der Gemeinderat verspricht, dass im \nFrühjahr 2010 der Teil 2 auf den Tisch kommt, dass Sie nicht fünf Monate warten kön-\nnen und das Gefühl haben, die Bauern verhungern. Wir müssen doch den B+A zurück-\nweisen und dann behandeln, wenn Sie es im Kontext, und das verstehe ich unter einem \nintelligenten Politiker, mit den Massnahmen der Motion 261 sehen, die es dann allen-\nfalls braucht, um die Motion umzusetzen. Sonst gehen Sie heute die Verpflichtung ein \nund haben das Geld schon ausgegeben und erst später die Erkenntnis, dass man es \nnicht mehr ausgeben darf. Die Motion wurde von Ihrer Partei gefordert und genau Sie \nmüssen die Weitsicht haben. Darum soll der B+A zurück an den Absender und dann \nwieder hervorgenommen werden, wenn Sie es in dem Zusammenhang wieder beurtei-\nlen können und dann rede ich gerne auch wieder mit und bin auch wieder für Eintreten. \nIch bitte Sie, dem Antrag zu folgen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte den Kollegen Jenni darauf hinweisen, dass wir hier nicht die ganze Land-\nwirtschaftspolitik in Frage stellen können. Die Förderung der Hochstammobstbäume \nsehe ich klar als Zeichen an die Bauern, dass sie so weitermachen sollen und dies uns \netwas wert ist. Wenn man das wegschneidet, werden wir die Bauern ein Stück weit ver-\nunsichern. Der Gemeinderat hat im B+A schon gespart, er hat den Beitrag von 15 auf \n10 Franken reduziert. Ich sehe keinen Grund, dass man auf die 40'000 Franken verzich-\ntet, auch beim Sparen muss man noch abwägen, welches Signal man in der Lokalpolitik \naussendet. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs geht nicht um eine Landwirtschaftsvorlage, sondern um eine Landschafts- und Na-\nturschutzvorlage und dafür muss man eine gewisse Weitsicht haben. Rein betriebswirt-\nschaftlich müssen die Bauern die Bäume nicht haben, ob mit Beiträgen oder ohne und \nwenn Sie den Bauern die Beiträge nehmen ist es auch klar, dass deswegen morgen \nkein Baum fällt. Aber es geht darum, dass man das Programm, das wir jetzt hatten, \nbewusst fördert und weiterzieht. An der Beurteilungsgrundlage ändert sich nichts, ob Sie \ndas heute oder in fünf Monaten anschauen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs ist keine Zurückweisung, es geht lediglich darum, dass Sie es fünf Monate nicht be-\nhandeln und dass Sie alle Anliegen gleichermassen beurteilen, wenn der zweite Teil der \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/39 \n\nBeantwortung der Motion auf dem Tisch liegt. Sie geben jetzt das Geld aus und kom-\nmen vielleicht in fünf Monaten zu der Erkenntnis, dass das nicht mehr drinliegt und \nmüssen dann an einem anderen Ort sparen, wo der Schmerz grösser ist. Man stellt bei \nder Behandlung der Motion vielleicht fest, dass nur 20'000 Franken drinliegen. Darum \nsind fünf Monate kein grosser Zeitraum, um das objektiv beurteilen zu können. \n\nHerr Jenni, sind Sie für Nichteintreten oder für Zurückweisung vom B+A? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nBei Nichteintreten kann man bei der Behandlung von Teil 2 der Motion 261 beantragen, \ndass das wieder behandelt werden soll, wenn man sieht, dass es sich rechtfertigt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAuch wenn wir es jetzt zurückstellen, es ist nicht so, dass die Gemeinde unseren Mit-\nbürgern im landwirtschaftlichen Bereich nichts mehr zahlt. Die Gemeinde zahlt trotzdem \ndie 20 %, auch wenn wir das im Moment ein halbes oder ein ganzes Jahr zurückstellen \nwürden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Jenni müsste sich vielleicht Gedanken machen, welches parlamentarische Mittel er \ngebrauchen möchten. Zuerst sagen Sie "Nichteintreten", wenn Sie das machen, ist das \nGeschäft vom Tisch. Nachher sagen Sie "Zurückweisung", wenn Sie das machen, müs-\nsen Sie sagen, wie der Gemeinderat, die Botschaft überarbeiten soll. Das was Sie \nmöchten, wäre eine "Abtraktandierung" gewesen, um das Geschäft zu einem anderen \nZeitpunkt zu behandeln. Aber den Antrag hätten Sie am Anfang der Sitzung stellen \nmüssen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas politische Mittel, das ich gemeint habe und unmissverständlich gesagt habe, ist \n"Nichteintreten". Es ist irreführend, wenn ich sage, man könne es später behandeln. \nDann gibt es Mittel, die den Befürwortern zur Verfügung stehen, dass man es später \nbehandeln kann. So bleibe ich bei dem Antrag auf Nichteintreten.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n4.  Fragestunde  \nanschliessend weiter B+A Nr. 1407 \n\n \n\nUnser Horwer Landschaftsbild wird von Hochstammobstbäumen geprägt. Der Gemein-\nderat will diesen wertvollen Baumbestand erhalten und in den nächsten Jahren weiter \nfördern. Die Hochstammobstbäume prägen seit jeher unsere traditionelle Kulturland-\nschaft. In den letzten 50 Jahren wurden gegen 80 % der Hochstammbäume gefällt, um \nPlatz zu machen für eine rationellere landwirtschaftliche Bewirtschaftung und auch für \nÜberbauungen. Mit den Bäumen verschwanden auch zahlreiche Tier- und Pflanzenar-\nten. Das Parlament von Horw hat schon vor langer Zeit erkannt, dass Handlungsbedarf \nbesteht und hat vor 10 Jahren das Förderprogramm lanciert. Das Fazit ist positiv. Die \ndamals noch bestehenden Hochstammobstbäume konnten erhalten werden, trotz vieler \nVeränderungen in der Landwirtschaft. Die Stabilisierung ist im Interesse der Natur und \nder Ökologie, der Artenvielfalt, dem Landschaftsbild auf der Horwer Halbinsel aber auch \ndem Pilatushang, der einheimischen Bevölkerung und der Naherholungssuchenden. Wir \nhaben es schon gehört, es ist eine Vorlage für die Natur und das Landschaftsbild von \nHorw. Der Stellenwert der Horwer Halbinsel in der Bevölkerung ist sehr hoch, das ha-\nben die verschiedenen Mitwirkungen im Rahmen der Ortsplanung eindrücklich aufge-\nzeigt. Um aber dieses noch heute sehr ansprechende Landschaftsbild zu erhalten, \nbraucht es Anstrengungen. Einerseits von den Landschaftspflegenden, unseren Land-\nwirte, aber auch eine Unterstützung in Form eines Förderbeitrags von der Allgemeinheit \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/39 \n\nfür den Erhalt der landschaftsprägenden Hochstammbäume ist angebracht. Es ist doch \ndasselbe wie mit unseren Infrastrukturen. Um die Lebensdauer zu erhalten und zu ver-\nlängern, investieren wir seit Jahren hohe Beträge. Auch die Halbinsel und der Pilatus-\nhang sind vergleichbar mit Infrastrukturanlagen. Auch sie können ohne Pflege und Un-\nterhalt nicht bestehen. Vergleichsweise investieren wir in das Kulturgut Landschaft eher \nwenig. 2010 ist das internationale Jahr der Biodiversität. Das ist eine grosse Chance, \ndie Bevölkerung für die biologische Vielfalt zu sensibilisieren und zu begeistern. Machen \nwir doch heute einen Anfang und führen das Förderprogramm in der vorliegenden Ver-\nsion weiter. \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion, auf den B+A Nr. 1407 nicht einzutreten. \nDie Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen. \n  \nWiederholung der Abstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion, auf den B+A Nr. 1407 nicht einzutreten. \nAuch die zweite Abstimmung ergibt Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen. \n  \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird auf den B+A Nr. 1407, Förderprogramm \nHochstammobstbäume, nicht eingetreten.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5.  Bericht aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin  \n\nEs wird über das vergangene Amtsjahr, September 2008 bis August 2009, informiert. \nAn der ersten von insgesamt 8 Sitzungen im vergangenen Jahr wurde eine Rückschau \n(Richtlinien, Gesprächsführung) auf die erste Legislatur der Bürgerrechtsdelegation \nvorgenommen, an den restlichen Sitzungen wurden Gespräche mit Gesuchstellenden \ngeführt. Nebst den Sitzungen hatten die neuen Mitglieder im Mai eine Schulung.  \n  \nAn den Sitzungen wurden 24 B+A's behandelt, die 35 Gesuchstellende betrafen. Von \nden 35 Personen wurden 24 eingebürgert, 4 haben einen Entscheid über eine Sistie-\nrung erhalten, 3 haben das Gesuch auf unser Anraten hin zurückgezogen, 4 haben \neinen Negativentscheid erhalten. Die Wartezeit für Gesuchstellende konnte bei zwei \nJahren gehalten werden. Bei den Eingebürgerten stammen 10 aus Bosnien-Herzegowi-\nna, 3 aus Serbien und Montenegro, 3 aus Deutschland, je 2 aus der Ukraine und dem \nIran und je 1 aus der Türkei, Spanien, Portugal und dem Kosovo. \n  \nVor einem Jahr wurden Informationskurse für die Gesuchstellenden eingeführt. Letzten \nHerbst und im Frühling 2009 wurden Kurse durchgeführt, vor den Herbstferien fand ein \nKurs nur für deutschsprachige Gesuchstellende statt. Wir haben entschieden, dass der \nKurs für alle Einbürgerungswilligen obligatorisch ist und diese auch die Vollkosten für \nden Kurs übernehmen. Das heisst also auch, dass bestens ausgebildete deutsche \nStaatsangehörige den Kurs besuchen müssen. Die Kurse werden jeweils von 15 Perso-\nnen besucht. Die Erfahrungen mit den Kursen sind positiv, die Einbürgerungswilligen \nsetzen sich vier Abenden mit unserem Land und unserer Gemeinde auseinander. Bei \nden Gesprächen ist das unterschiedlich zu spüren, weil auch die Leute sehr verschie-\nden sind, es ist aber sicher eine gute Sache. Jeweils am letzten Kursabend besuchen \nMitglieder der Bürgerrechtsdelegation den Kurs, stellen das Einbürgerungsverfahren in \nHorw vor, was die Aufgaben der Bürgerrechtsdelegation sind und was wir bei den Ge-\nsprächen von den Leuten erwarten. Die Caritas hat sehr umfassende Unterlagen, die \nsie den Kursteilnehmenden abgibt. Aufgrund derer haben wir einen Fragebogen mit \nrund 100 Fragen zusammengestellt. Es ist geplant, immer ca. 20 Fragen zusammen-\n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/39 \n\nzustellen und einen Bogen zu machen, den die Einbürgerungswilligen nach dem Ge-\nspräch beim Gemeinderat ausfüllen müssen. \n\n6.  B+A Nr. 1408 Aufhebung Reglement Gemeindebeihilfen   \n\nEintreten GPK \nDer B+A hat seinen Ursprung in den Budgetdebatten vom November 2008 und Januar \n2009. In der zweiten Version des Budgets 2009 wurden diese Beiträge gestrichen. In \nder damaligen Budgetdebatte lagen Anträge zur Wiederaufnahme der Gemeindebeihil-\nfen in das Budget vor. Der Einwohnerrat hat diese Anträge mit 130'000 Franken für die \nAHV-Beihilfen und 80'000 Franken für die Mietzinsbeihilfen deutlich verworfen und so \ndie nun vorgeschlagene Streichung des entsprechenden Reglementes vorgespurt. \n  \nDie GPK konnte aufgrund des erwähnten Sitzungsverlaufs im Einwohnerrat im Januar \ndavon ausgehen, dass die Meinungen zur Thematik der Beihilfen gemacht sind, zumal \nseither kaum materiell neue Gesichtspunkte zur Berechtigung oder Notwendigkeit die-\nser Beihilfen aufgetaucht sind. Sie unterstützt daher im Grundsatz die vorgeschlagene \nAufhebung des Reglements mit grosser Mehrheit. Die GPK würdigt dabei auch die Tat-\nsache, dass die umliegenden Gemeinden solche Beihilfen bereits abgeschafft haben, \nund dass der Leistungsumfang, wie auch die Administration, zunehmend aufwändiger \ngeworden ist. Im Gegensatz zu den AHV-Beihilfen ist für die GPK klar, dass die Miet-\nzinsbeihilfen aufgrund der vergleichsweise hohen Mietzinse von Horw in gewissen Fäl-\nlen durch einen objektiv begründbaren gemeindespezifischen Umstand gerechtfertigt \nwerden können. Ihre definitive Abschaffung ist besonders sorgfältig abzuwägen. Insge-\nsamt macht der Vorschlag des Gemeinderates Sinn, wenn es nicht so wäre, dass uns \nder B+A um Monate zu spät vorgelegt worden wäre. Der Gemeinderat schlägt vor, die-\nses Reglement rückwirkend per 1. Januar 2009 aufzuheben. Rückwirkende Aufhebun-\ngen von Teilen des Gesetzes schaffen Rechtsunsicherheit. Mitbürgern, welche in guten \nTreuen davon ausgehen, dass sie, wie in jedem November, auch im November 2009 \nihre Unterstützungsbegehren für das Jahr 2009 einreichen können, droht nun, dass sie \nsehr spät feststellen, dass ein eingeplanter Teil Ihrer Einkünfte wegfällt, weil die Behör-\nden langsam gearbeitet haben. Es ist nach Ansicht einer knappen Mehrheit der GPK \ndavon auszugehen, dass aus diesem Umstand Härtefälle im Bereich der Mietzinsbeihil-\nfen entstehen werden. Behörden sollten grundsätzlich so disponieren, dass Rechtsunsi-\ncherheiten vermieden werden. Unter dem Gesichtspunkt ermahnt die GPK den Ge-\nmeinderat, seine Abläufe so zu organisieren, dass solche Umstände nicht eintreten. \nFerner wird in einem Antrag, den die GPK stellen wird, der Einwohnerrat gebeten, den \nGemeinderat zu ermächtigen, durch Härtefälle im Bereich der Mietzinsbeihilfen einmalig \nfür das Jahr 2009 eine Gesamtglobalsumme von max. 50'000 Franken zu bewilligen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie Gemeindebeihilfen sind freiwillige Leistungen, die die Gemeinde Horw an Personen \nrichtet, die mit ihren persönlichen finanziellen Voraussetzungen nicht die Möglichkeit \nhaben, sich in unserer Gemeinde ohne Hilfe durch die Gemeinschaft zurechtzufinden. \nDie Freiwilligkeit gerät in unserer Gesellschaft generell immer mehr unter Druck. Dies \nsieht man auch an weiteren vielen Beispielen, z.B. dem Thema Freiwilligenarbeit in den \nVereinen. \n  \nMit dem Ziel, die finanziellen Ausgaben zu durchleuchten und allenfalls Einsparungen \nvorzunehmen, liegt es natürlich in der Natur, zuerst freiwillige Zuwendungen, welche \nnicht an Gesetze, Reglemente oder Verordnungen gebunden sind, zu streichen. Die \nBedeutung dieser finanziellen Unterstützungen kann man natürlich ausblenden und sich \n\nUrs Hediger (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/39 \n\nrein nüchtern auf die "Freiwilligkeit" berufen. Horw ist die einzige Gemeinde in der Regi-\non, welche solche freiwilligen Beiträge noch auszahlt. Warum sollte Horw sich diesen \nLuxus leisten, wo es doch an anderen Orten, in anderen Gemeinden auch geht? Die \nAufgabe der Gemeinde Horw ist es nicht, "Weihnachtsgeschenke", wie die AHV-/IV-\nBeihilfen auch genannt werden, an Personen zu richten, welche sich dies vielleicht oder \nsicher nicht leisten können, oder die sich halt dann in Verzicht üben müssen. Auch ist es \nwahrscheinlich so, dass unter den jetzigen Bezügern sicher auch Personen sind, welche \nauf diese Unterstützung nicht angewiesen sind. Man kann auch argumentieren, dass \ndem Missbrauch von unrechtmässigem Bezug von solchen finanziellen Unterstützungen \nder Riegel geschoben werden muss. \n  \nMietzinsbeihilfen gestatten es Bürgerinnen und Bürgern, sich eine entsprechende Woh-\nnung zu leisten. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung müssten sich diese Personen \neventuell neu orientieren und nach neuen Möglichkeiten suchen. Dies muss sich ja nicht \nauf den Raum Horw beschränken. \n  \nGemäss Aussage Gemeinderat wird es kaum Härtefälle geben. Also widerspricht ei-\ngentlich fast nichts, das Reglement Gemeindebeihilfen aufzuheben und somit die ca. \n210'000 Franken einzusparen. Gleichwohl gibt es natürlich Argumente/Gedankengänge, \ndie man sich bei diesem Thema machen darf, machen muss. \n  \nDie Geschichte zeigt, dass bei Sparübungen immer zuerst jene, die es am meisten be-\nnötigen würden, den Gürtel enger schnallen müssen. Der grosse Teil der Gesellschaft \nist ja sehr am Rande von diesem Thema betroffen. Auch haben jene Personen, welche \ndiese Unterstützung am ehesten benötigen, die kleinste politische Lobby. \n  \nMietzinsbeihilfen ermöglichen es Personen, in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben und \nso sozial abgesichert zu sein. Man muss ja schliesslich nicht auf jedes Einzelschicksal \nRücksicht nehmen. Der Wohnungsmarkt in Horw ist eher ausgetrocknet. Darauf zu ver-\nweisen, dass in einem weiteren Umkreis sicher mehr Möglichkeiten betreffend Woh-\nnungsmöglichkeiten vorhanden sind, wirkt für mich zu kühl, zu kalkulierend. Es wäre \ngerade hier zu zeigen, dass dies die Stärke einer Gemeinschaft ist, die eher schwäche-\nren Bürgerinnen und Bürger tragen zu helfen und ihnen eine kleine Unterstützung zu \ngeben. Ein Zeichen auch, dass man ihnen vermitteln kann, dass auch sie zu uns gehö-\nren. \n  \nWas sind Härtefälle bei diesem Thema? Wo liegt die Schmerzgrenze, oder was ist \nüberhaupt zumutbar? Ich persönlich bin froh, mich nicht mit diesem Thema konfrontiert \nzu sehen. Aber gleichwohl wird es für einige Betroffene Veränderungen geben, welche \nindividuell einschneidende Tatsachen hervorrufen. Es gibt in unserem deutschen Wort-\nschatz immer noch Begriffe wie Solidarität, Respekt, Rücksichtnahme. Sind dies Worte, \ndie nur noch auf dem Papier existieren? Und zu guter Letzt stelle ich mir bei solchen \nEntscheidungen meist die Frage: Ist es ein 10:90- oder 90:10-Entscheid, d.h. geht der \nEntscheid dahin, dass die Mehrheit von einer Entscheidung echt profitieren kann und \nman nimmt allenfalls einen kleinen Anteil Missbrauch oder Nichtberechtigung in Kauf, \nwie es im realen Leben tagtäglich, zu jeder Stunde passiert, z.B. im Strassenverkehr, \noder man verhindert gezielt einen kleinen Anteil Missbrauch, um aber auch den Nutzen \neinem grossen Bevölkerungsteil vorzuenthalten.  \n  \nDie GSK folgt in ihrer Abstimmung mit 2:1 Stimmen, bei einer Enthaltung und Stichent-\nscheid durch den Präsidenten, dem Antrag des Gemeinderates und befürwortet die \nAufhebung des Reglementes Gemeindebeihilfen. \n \n \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/39 \n\nEintreten CVP \nWir sind uns bewusst, dass diese Gemeindebeihilfen ein heikles Geschäft sind und \nunser Entscheid hier im Einwohnerrat, in der Bevölkerung entsprechend Beachtung \nfinden wird. Die Wirtschaftskrise wird auch in Horw ihre Zeichen hinterlassen. Zeichen, \ndie einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Einsatz der vorhandenen finanziellen \nRessourcen verlangen. Wir können und wollen uns dieser Tatsache nicht entziehen. \nAuch der Gemeinderat ist sich dieser Konstellation bewusst. Deshalb beantragt er die \nAufhebung der Gemeindebeihilfen. Wir sind in unseren Diskussionen aber zu einem \nanderen Schluss gekommen. Wir beantragen eine Weiterführung der Mietzinsbeihilfen \ngemäss dem überarbeiteten Reglement. Wir denken jedoch, dass aufgrund der finan-\nziellen Situation der Gemeinde auf die AHV/IV-Beihilfe verzichtet werden kann. Ich den-\nke, dass der Jahresbetrag von 100'000 Franken ein Tropfen auf den heissen Stein ist, \nsowohl für die Unterstützung Notdürftiger aber auch für den Weg zu einem gesunden \nFinanzhaushalt. Deshalb muss die Beihilfe als ein politisches Zeichen der verantwortli-\nchen Behörde, d.h. von uns verstanden werden. Eine Aufhebung der Beihilfe kann näm-\nlich folgende Signale aussenden: \n− Auf die Gemeinde Horw kommen härtere Zeiten zu oder \n− wir müssen den Gürtel enger schnallen und sparen oder \n− die finanzielle Verantwortung ist uns wichtiger als die soziale Verantwortung. \n \nFür mich ist das eine pessimistische Grundhaltung, die wir mit einem solchen Entscheid \nverbreiten würden. Ich bin aber überzeugt, dass gerade in schwierigeren Zeiten eine \noptimistische Stimmung verbreitet werden sollte und wenn man die Beihilfen weiterfüh-\nren würde, könnte man andere Zeichen aussenden, z.B. \n− Die Gemeinde Horw übernimmt soziale Verantwortung und sucht auch in schwierige-\n\nren Zeiten Wege, um mit den vorhandenen Ressourcen unterstützend eingreifen zu \nkönnen. \n\n− Auch die sozial Schwächeren haben Platz in Horw. \n− Der Generationenvertrag ist uns wichtig. Wir sind bereit, dafür mehr zu leisten. \n  \nAlso eher ein positives Zeichen setzen, auch ein Zeichen für die Freiwilligenarbeit wie \n"Horwer hälfed enand", dass man denen Mut macht, auch ihre wertvolle Arbeit weiterzu-\nführen. Ich frage mich, was motivierender wirkt und wo auch wir als Gemeinde mehr \ngewinnen. Die CVP-Fraktion steht zu einen verantwortungsvollen Umgang unserer \nRessourcen, wir treten aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren \nMitmenschen ein. Deshalb beantragen wir die Weiterführung der Mietzinsbeihilfen. Wir \nsind für Eintreten auf den B+A Nr. 1408. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten SVP \nIn der Budgetdebatte 2009 hatte der Einwohnerrat beschlossen, die Mietzins- und \nAHV/IV-Beihilfen zu streichen. Erst jetzt schlägt uns der Gemeinderat mit dem B+A vor, \ndiese Leistungen zu eliminieren. Wir unterstützen diesen Vorschlag, fragen uns jedoch, \nweshalb dieser zu so einem späten Zeitpunkt vor den Rat kommt. Die Empfänger konn-\nten bisher das Gesuch bis Ende November stellen; bei Bewilligung erfolgte die Auszah-\nlung im Dezember. Die Bekanntgabe dieser rückwirkenden Streichung ist sehr unsym-\npathisch. Wie stellt es sich der Gemeinderat vor, dies den Empfängern zu erklären? \nOder hat wieder einmal der Einwohnerrat Schuld? Unsere Fraktion möchte das \nSchlimmste abwenden und befürwortet einen Sonderkredit von max. 50'000 Franken \nzur Behebung der Härtefälle, was durch den Gemeinderat zu veranlassen ist. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nIn der FDP-Fraktion gab es keine grossen Diskussionen, da allen klar ist, dass man \nbeim heutigen Spardruck auch unattraktive Entscheide fällen muss, selbst dann, wenn \nes einmal mehr jene Leute trifft, die sonst schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/39 \n\nstehen. Bei der letzten Budgetdebatte haben wir aber in einem demokratischen Ent-\nscheid beschlossen, die Auszahlung beider Beihilfen zu streichen und nicht mehr ins \nnächste Budget aufzunehmen. Die FDP-Fraktion rügt aber den Gemeinderat in jenem \nPunkt, weil der B+A viel zu spät kommt und viele Leute mit den diesjährigen Auszah-\nlungen rechnen. Jetzt rückwirkend die Beihilfen zu streichen, ist unglücklich. Die Ge-\nmeindebeihilfen wurden in Horw in letzter Zeit schon öfter hinterfragt, da alle anderen \nAgglomerationsgemeinden diese schon seit längerer Zeit abgeschafft haben. In Horw \nwären allenfalls noch die Mietzinsbeihilfen berechtigt, weil der Wohnungsmarkt völlig \nausgetrocknet ist und sich die Wohnungsmieten im oberen Preissegment bewegen. \nFakt ist auch, dass die Anzahl der Ergänzungsleistungsbezüger in den letzten Jahren \nkontinuierlich gestiegen ist und somit die Höhe der Auszahlung immer höher wurde. \nZudem ist es heute so, dass die Ergänzungsleistungen in den letzten Jahren laufend \nangepasst wurden und die Beiträge zum Lebensunterhalt auch erhöht wurden. So sind \nwir zuversichtlich, dass es in Horw zu keinen gravierenden Härtefällen kommen wird. \nDie FDP-Fraktion ist somit für die Abschaffung der Gemeindebeihilfen und ist für Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1408. \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat sich in der Budgetdebatte schon dafür eingesetzt, die Streichungen von \n80'000 Franken für die Mietzinsbeihilfen und 130'000 Franken für die Gemeindebeihilfen \nzu unterlassen. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass es besonders für eine \nGemeinde wie Horw nicht vertretbar, ja sogar unangebracht und unsozial ist, auf dem \nBuckel der finanziell schwächeren Horwer zu sparen. Deshalb sind wir dafür, das Reg-\nlement so zu belassen wie bisher und auf die Streichung der Mietzinsbeihilfen und Ge-\nmeindebeihilfen zu verzichten. Als Zeichen unserer Kompromissfähigkeit sind wir bereit, \neine Senkung der Beträge in Kauf zu nehmen, gemäss dem Variantenentwurf des Ge-\nmeinderates. Wir werden bei der Behandlung des B+A's die nötigen Anträge vorbringen. \nDie L2O ist für Eintreten. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nWie Sie dem B+A entnehmen können, ist es dem Gemeinderat nicht einfach gefallen, \ndiesen Entscheid zu fällen. Sicher hat er ihn nicht auf die leichte Schulter genommen \nund darum mehrmals den Leistungsabbau von dem sog. "Horwer Standard" geprüft und \nin mehreren Sitzungen das Thema besprochen und verschiedene Berichts- und Lö-\nsungsvarianten studiert. Für den endgültigen Entscheid wollten wir schlussendlich noch \ndie erhärteten Zahlen vom Budget 2010 abwarten. Wie Sie festgestellt haben, handelt \nes sich um eine freiwillige Leistung, für die kein gesetzlicher Auftrag vorliegt und über \nderen Ausmass unsere Gemeinde abschliessend entscheiden kann. Aufgrund der Zu-\nnahme der Bezüger von Ergänzungsleistungen werden die Ausgaben in Zukunft stei-\ngen. Ausserdem wurden wir in der letzten Budgetdebatte mit der Prüfung für eine Strei-\nchung der Beiträge beauftragt. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass nur Berech-\ntigte von Ergänzungsleistungen von dem Abbau betroffen sind und damit schlussendlich \nfür alle weiterhin das Existenzminimum gesichert bleibt. Es sollten also nur vereinzelt \nHärtefälle entstehen. Weil das Ganze aber mit der aktuellen und zukünftigen Finanzlage \nangeschaut wird, und diese nicht rosig aussieht, hat der Gemeinderat den Sparauftrag \nernst genommen und beantragt Ihnen den vollumfänglichen Verzicht auf die Gemeinde-\nbeihilfen, um damit 250'000 Franken wiederkehrende Kosten für eine Sonderleistung \neinzusparen. Bei der politischen Güterabwägung haben wir schlussendlich den Auftrag \nstärker gewichtet als die bisher freiwillige Solidarität. Wir sind sicher auch der Meinung, \ndass die Rechtssicherheit wichtig ist und dass je nachdem auch Härtefälle, vor allem bei \nder Mietzinsbeihilfe, entstehen können. Wir möchten aber die Herausforderung anneh-\nmen, wenn Sie uns, um das ein wenig aufzufangen, einen Kredit sprechen würden. Ich \ndenke, dass dadurch weniger gravierende Härtefälle auftreten und hoffe, dass Sie heute \neinen politisch klugen Entscheid fällen. \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/39 \n\nDetailberatung \n\n2.1 AHV/IV-Beihilfe \nDie Gemeindebeihilfe ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Horw, im Sinne eines \nWeihnachtsgeldes, welches jährlich im Dezember an Bezüger und Bezügerinnen einer \nAHV/IV-Rente, welche berechtigt sind Ergänzungsleistungen zu beziehen und die Ver-\nmögensgrenze nicht überschreiten, ausbezahlt wird. Die Höhe der Beihilfen beträgt \n400 Franken für Einzelpersonen und 700 Franken für Ehepaare. Diese Leute leben am \nExistenzminimum und schätzen diesen Zustupf, machen doch 2/3 der Berechtigten ein \nGesuch. Gerne wird hier im Rat Horw mit Meggen verglichen. So nehmen wir uns zu \ndieser Thematik doch auch ein Beispiel an der Gemeinde Meggen: dort wir das Weih-\nnachtsgeld noch an Berechtigte ausbezahlt. Die L2O beantragt Ihnen die Beibehaltung \nder AHV/IV-Beihilfe gemäss dem bestehenden Reglement. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\n2.2 Mietzinsbeihilfe \nIch bitte Sie, zumindest dem Reglement 830 mit der Variante, die Mietzinsbeihilfe mit \nniedrigeren Beträgen zu erhalten, zuzustimmen. So würden Sie dem Wunsch vom Rat , \ndie Kosten unter Kontrolle zu bringen, entsprechen und trotzdem einen kleinen Solidari-\ntätsbetrag für Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen mit AHV/IV Rente sprechen. \nWir schlagen Ihnen also die Änderung vom Reglement 830 gemäss der beigelegten \nVariante vor. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nFrau Scammacca, stellen Sie den Antrag beim Beschlussestext? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass die Anträge bei der Beratung des Reglementes gestellt wer-\nden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n6. Antrag \nDa wir das Reglement erhalten wollen stelle ich den Antrag, das Reglement zu beraten, \ndamit man beim eigentlichen Beschlussestext entscheiden kann, auf was für einer Basis \nwir entscheiden. Ob man das Reglement in der geänderten Form beibehalten will oder \nob man die Variante GPK oder die Variante Gemeinderat möchte. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAuch wir stellen den Antrag, das Reglement zu beraten. Jürg Luthiger (CVP) \n\nIch beantrage, dass über den Antrag abgestimmt wird. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O und der CVP, das Reglement zu beraten. \n  \nDem Antrag wird mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n  \nBeratung Reglement \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 1 Grundsatz \nDie CVP-Fraktion beantragt, auf die AHV/IV-Beihilfe zu verzichten und die Mietzinsbei-\nhilfe beizubehalten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/39 \n\nOrdnungsantrag \nEs herrscht Verwirrung, worüber wir jetzt abstimmen. Ich bin davon ausgegangen, dass \nwir jetzt darüber abstimmen, ob wir Punkt II., AHV/IV-Beihilfe, behandeln oder nicht. \nNachher müsste man darüber abstimmen, ob man Punkt III., Mietzinsbeihilfe, behan-\ndeln möchte. Ich schlage vor, dass man das Punkt für Punkt durchgeht und nicht pau-\nschal. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Luthiger möchte, dass der Grundsatz wie folgt lautet: "Die Gemeinde Horw ge-\nwährt ihren Einwohnern eine Mietzinsbeihilfe nach Massgabe dieses Reglements." \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch schlage vor, statt alle Artikel durchzugehen, darüber abzustimmen, wer über die \nAHV/IV-Beihilfe diskutieren möchte und nachher darüber abzustimmen, wer über die \nMietzinsbeihilfe diskutieren möchte. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nPunkt II des Reglementes, AHV/IV-Beihilfe, soll beraten werden. 6 Stimmen \nPunkt II des Reglementes, AHV/IV-Beihilfe, soll nicht beraten werden. 22 Stimmen \n\n \nPunkt III des Reglementes, Mietzinsbeihilfe, soll beraten werden. 16 Stimmen \nPunkt III des Reglementes, Mietzinsbeihilfe, soll nicht beraten werden. 12 Stimmen \n\n \nArt. 1 lautet nun wie folgt: \n"Die Gemeinde Horw gewährt ihren Einwohnern eine Mietzinsbeihilfe nach Massgabe \ndieses Reglements." \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung \nArt. 3 kann man nicht streichen, denn in Art. 6 wird auf Art. 3 verwiesen, dass für die \nAnspruchsberechtigung der Mietzinsbeihilfe die Voraussetzung zum Bezug einer \nAHV/IV-Beihilfe erfüllt sein muss. Diese haben wir jetzt aber nicht mehr. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nFür die Anspruchsberechtigung der Mietzinsbeihilfe können die Vermögensansätze von \nArt. 3 Abs. 2 unter Punkt III., Mietzinsbeihilfe, eingefügt werden. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEine Alternative wäre, dass man den Untertitel II. AHV/IV-Beihilfe streicht, Art. 3 belässt \nund hinten ersetzt: "... welche die Voraussetzungen gemäss Art. 3 erfüllen und deren \nMietzins..." \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nArt. 7 Höhe der Mietzinsbeihilfe \nEs wird uns immer vorgeworfen, wir seien nicht für Sparen. Ich möchte explizit sagen, \ndass wir auch für das Sparen sind und dass wir dem Kompromiss zustimmen, dass die \nAnsätze reduziert werden. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeinderat hat das nicht als Antrag in seinem B+A. Es gibt also zwei Varianten \nund über die müssen Sie meines Erachtens abstimmen, sonst ist nicht klar, was ge-\nmeint ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Durrers Argument ist ein Scheinargument, denn er ist nicht fürs Sparen. Der Antrag \ndes Gemeinderates lautet so, dass man die Mietzinsbeihilfe ganz streichen soll. Herr \nDurrer macht aus der Not eine Tugend und will wenigstens einen Teil der Mietzinsbeihil-\nfe retten. \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/39 \n\nAbstimmung: \nArt. 7 Höhe der Mietzinsbeihilfe \n\nÜberschreitet der Mietzins den gemäss Art. 6 errechneten Betrag, so \nwird diese Differenz als Mietzinsbeihilfe ausbezahlt, maximal \nFr. 500.00 pro Monat. 12 Stimmen \nÜberschreitet der Mietzins den gemäss Art. 6 errechneten Betrag, so \nwird diese Differenz als Mietzinsbeihilfe ausbezahlt, maximal pro Mo-\nnat Fr. 125.00 für Einzelpersonen bzw. Fr. 175.00 für Ehepaare. 16 Stimmen \n\n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEs ist noch kein Jahr her, wo wir mehrheitlich der Meinung waren, dass man die Beihil-\nfen nicht mehr möchte. Der Gemeinderat hat uns schon oftmals unterstellt, er kämpfe \nbei uns gegen Misstrauen und habe Mühe damit, uns zu verstehen. Bezogen auf heute \ngebe ich ihm mehr als Recht. Die Inkonsequenz erstaunt mich sehr, ich bedaure das \nund appelliere an jeden einzelnen, eine gewisse Konsequenz zu haben. Dazumal wurde \nein Entscheid gefällt, man hat die ganze Administration auf Trab gehalten, es wurde ein \nB+A ausgearbeitet und notabene von der Partei, die sagt, man müsse sparen. Der Ge-\nmeinderat kann ja gar nicht sparen, wenn er jedesmal den Auftrag bekommt, die Sa-\nchen zweimal zu machen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben damals ein Budget bekommen, in dem die Beiträge nicht mehr drin waren. \nEs ist nicht so, dass wir die auf Antrag von irgendjemanden gestrichen haben. Daraufhin \nkam ein Antrag, die Beiträge wieder in das Budget aufzunehmen und wir haben dann \ngesagt, wir nehmen sie nicht mehr in das Budget, aber wir möchten zuerst sehen, was \nmit dem Reglement passiert. Wir haben jetzt differenziert angeschaut, was die Aufhe-\nbung für Konsequenzen hat und gesehen, dass es Sinn macht, die Mietzinsbeihilfe bei-\nzubehalten und die anderen zu streichen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAls Sprecher der GPK möchte ich daran erinnern, dass die GPK unter Punkt 3 den Ant-\nrag stellen wird, das Reglement abzuschaffen, aber für das Jahr 2009 einmalig 25'000 \nFranken für Mietzinsbeihilfe, die AHV/IV-Beihilfe fällt ja weg, zur Verfügung zu stellen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bin der Meinung, wenn wir als Einwohnerrat den Posten aus dem Budget streichen, \ndann müssen wir das Reglement nicht mehr beerdigen, dann ist das Reglement ge-\ngenstandslos geworden. Es kann vielleicht sein, dass der Gemeinderat extra so lange \ngewartet hat, dann müsste man das als Schlamperei bezeichnen, denn Sie haben einen \nAuftrag vom Einwohnerrat nicht erst im Oktober auszuführen, sondern im Februar oder \nMärz. Ich unterstelle dem Gemeinderat, dass er das extra so gemacht hat in der Hoff-\nnung, die Ereignisse würden noch eine gewisse Änderung herbeiführen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie können nicht ein Reglement haben, bei dem es Anspruchsberechtigte gibt und de-\nnen nachher via Budget die Ansprüche aberkennen. Es gibt ein Reglement, das be-\nschlossen wurde, und das hat nach wie vor Gültigkeit. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBeschluss: \nIch stelle den Antrag, dass das Reglement über die Gemeindebeihilfen rückwirkend auf \nden 1. Januar 2009 gemäss der Besprechung im Rat angepasst wird. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWie werden die Härtefälle bzw. nach welchem Massstab werden diese beurteilt, wenn \nkein Reglement mehr vorhanden ist?   \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch schlage vor, den Gemeinderat zu ermächtigen, die Fälle im Sinne des dann aufge-\nhobenen Reglementes zu beurteilen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/39 \n\nAls die GPK den Antrag gefasst hat, sind wir davon ausgegangen, dass beide Regle-\nmente aufgehoben werden. Nach der heutigen Debatte werden nur die AHV/IV-Beihilfen \naufgehoben, die Mietzinsbeihilfe bleibt. Die logische Konsequenz daraus wäre, dass \nman die 50'000 Franken auch halbiert und mein Antrag wäre: "Für die Linderung von \nHärtefällen, welche durch den Wegfall der AHV/IV-Beihilfen entstehen, erhält der Ge-\nmeinderat einmalig für das Jahr 2009 einen Sonderkredit von 25'000 Franken. Die Beur-\nteilung der Härtefälle übernimmt der Gemeinderat."  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bitte um Präzisierung des Antrags der GPK. Ich denke es muss Folgendes gegen-\nübergestellt werden: \n− Reglement belassen \n− Reglement abschaffen \n− Reglement abschaffen und 50'000 Franken für Härtefälle bereitstellen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch kann den Vorschlag machen, dass die GPK ihren Antrag aufteilt. Über die 25'000 \nFranken für die Härtefälle durch den Wegfall der AHV/IV-Beihilfe kann man noch ab-\nstimmen, weil der Rat darüber einig ist, das Reglement abzuschaffen. \n  \nIm Fall der Mietzinsbeihilfe könnte ich mir vorstellen, dass man zuerst darüber ab-\nstimmt, ob man das Reglement beibehalten möchte oder nicht. Wenn das Reglement \nbeibehalten wird, dann ist der Antrag der GPK obsolet und kann zurückgezogen wer-\nden. Wenn man dafür votiert, das Reglement abzuschaffen, käme hinterher die zweite \nHälfte vom GPK-Antrag, nämlich für Härtefälle 25'000 Franken einjährig einmalig zur \nVerfügung zu stellen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas geht nicht auf. Wenn jemand auf Härtefälle eingehen möchte und nicht weiss, wie \nüber die 50'000 Franken abgestimmt wird, ist er für die Beibehaltung des Reglementes. \nSie müssen doch zuerst gegenüberstellen, ob Sie das Reglement beibehalten wollen \noder ob Sie das Reglement abschaffen wollen mit 50'000 Franken für Härtefälle. Nach-\nher können Sie immer noch das Nichtabschaffen vs. dem geänderten Reglement ge-\ngenüberstellen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir diskutieren hier über Härtefälle und unter Punkt 4 heisst es, dass keine Härtefälle \nentstehen sollten, ansonsten stehe der Sozialhilfefonds zur Verfügung bzw. Ergän-\nzungsleistungen usw. Ich weiss nicht, warum man jetzt trotzdem noch Geld zur Verfü-\ngung stellen sollte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAls GPK-Mitglied habe ich die Intension der GPK auch mitbekommen und unterstütze \ndas Votum von Kollege Bider. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas Reglement Gemeindebeihilfen ist nach wie vor in Kraft. Jeder, der die Berechtigung \nhat, konnte in den vergangenen 9.5 Monaten davon ausgehen und sich auf das Recht \nabstützen, dass er die Beihilfen bekommt. Jetzt kommen wir und heben das Reglement \nrückwirkend auf. Damit wir eine gewisse Rechtssicherheit schaffen bzw. beibehalten \nhaben wir gesagt, 50'000 Franken zu sprechen und nachdem nun das halbe Reglement \naufgehoben ist, sind es noch 25'000 Franken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDas Reglement über die Gemeindebeihilfen wird rückwirkend auf den \n1. Januar 2009 aufgehoben. 12 Stimmen \nDas Reglement über die Gemeindebeihilfen, mit den aus der Sitzung \nhervorgegangenen Änderungen, wird nicht rückwirkend auf den \n1. Januar 2009 aufgehoben. 15 Stimmen \n\n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/39 \n\nIm Sinn der GPK wäre jetzt der Antrag, für die Härtefälle zu der AHV/IV-Beihilfe, die \nman aufgehoben hat, 25'000 Franken zu sprechen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Odermatt, können Sie den Antrag noch einmal formulieren? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Formulierung war von mir, ist aber sicher auch im Sinne der GPK: "Für die Linde-\nrung von Härtefällen, welche durch den Wegfall der AHV/IV-Beihilfen entstehen, erhält \nder Gemeinderat einen Sonderkredit von 25'000 Franken für das Jahr 2009." \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen, dieser ist nicht nötig. Der Gemeinderat hat genug \nMittel, um soziale Härtefälle abzufangen, sei es aus dem Sozialhilfefonds, wie er selber \nschreibt, sonst gibt es auch die Möglichkeit eines Gemeinderatskredits im Umfang von \n1.8 Mio. Franken im laufenden Jahr. Der Betrag von 25'000 Franken ist relativ willkürlich \nund wir machen so etwas auch nie, dass wir einfach sagen, hier ist ein Betrag, macht \netwas damit. Da könnte man auch eine Bemerkung überweisen und sagen, dass es im \nSinne des Einwohnerrates ist, Härtefälle abzudecken. Der Gemeinderat hat Mittel, auch \nwenn er im schlimmsten Fall mit einem Nachtragskredit kommen müsste, dann kann er \nes ja begründen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Robert Odermatt und der GPK: \n"Für die Linderung von Härtefällen, welche durch den Wegfall der AHV/IV-Beihilfen ent-\nstehen, erhält der Gemeinderat einen Sonderkredit von 25'000 Franken für das Jahr \n2009." \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nOrdnungsantrag \nIch habe gemeint, es würde noch über den Antrag von Herrn Zemp abgestimmt und \nstelle darum den Antrag, die Abstimmung zu wiederholen. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nAbstimmung Ordnungsantrag: \nDem Ordnungsantrag wird zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Robert Odermatt und der GPK: \n"Für die Linderung von Härtefällen, welche durch den Wegfall der AHV/IV-Beihilfen ent-\nstehen, erhält der Gemeinderat einen Sonderkredit von 25'000 Franken für das Jahr \n2009." \n  \nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen zugestimmt. \nGesamtabstimmung über den B+A, wie aus der Beratung hervorgegangen: \nDem B+A wird mit 15:13 Stimmen zugestimmt.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch stelle den Antrag, dass der B+A mit der 1. Lesung abschliessend behandelt ist und \nauf eine 2. Lesung verzichtet wird. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben die Art. 3 und 6 ziemlich massiv geändert bzw. gestrichen und so vage wie \nes jetzt ist, kann ich dem nicht zustimmen und möchte ein 2. Lesung. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSoviel ich weiss, haben wir Art. 3 eigentlich unverändert übernommen und im Art. 6 \nhaben wir nur eine minimale Änderung gemacht. Damit es mit der Rechtsunsicherheit \nnicht noch länger dauert, möchte ich auch auf eine 2. Lesung verzichten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/39 \n\nFür Herr Durrer ist es klar, für mich ist es nicht klar, was wir jetzt genau beschlossen \nhaben. Ich bin nämlich nicht der Meinung, dass Art. 3 fast unverändert ist und man bei \nArt. 6 nur kleine Anpassungen vorgenommen hat, sondern es gibt auch gegenseitige \nVerweise und einen Abs. 2 im Art. 6 und man kann im Reglement nicht zwei Artikel ha-\nben, die sich über die Anspruchsberechtigung äussern.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bin auch der Meinung, dass man eine 2. Lesung machen muss. Marcel Zimmermann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Roger Jenni, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n  \nEine 2/3-Mehrheit ist mit 12:11 Stimmen nicht vorhanden und der Antrag somit \nabgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n7.  Postulat Nr. 614/2009 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Optimierung \nder Strassenbeleuchtung \n\n \n\nWie Sie meinem Postulat entnehmen können, betrifft mein Anliegen vor allem die Be-\nleuchtung, die überflüssig scheint. Dies können Sie anhand der beigelegten Fotos fest-\nstellen. Die Lampen leuchten, obwohl kein Bedarf mehr nötig ist. Dies heisst mit ande-\nren Worten, es verbraucht Strom und kostet. Zufälligerweise komme ich mit meinem \nPostulat genau im richtigen Moment, denn am Dienstag wurde im Kassensturz des \nSchweizer Fernsehens eine Sendung ausgestrahlt, die genau dieses Thema im Fokus \nhatte. Es wurden verschiedene Leuchtmittel, Ein- und Abschaltvarianten sowie Beleuch-\ntungstypen von verschiedenen Gemeinden getestet. Die Unterschiede wurden in kWh \npro km Strasse angegeben. Die Unterschiede bezüglich Sparpotenzials, vom Günstigs-\nten zum Teuersten, sind beachtlich. Horw gehörte nicht zu den getesteten Gemeinden. \nDies denke ich, sind überzeugende Argumente, um mein Postulat zu unterstützen und \nzu überweisen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nZu den Fragen: \n1. Die Strassenbeleuchtung wird heute schon gemäss der saisonalen Helligkeit ein- \n\nund ausgeschaltet. Das Ein- und Ausschalten der öffentlichen Beleuchtung in der \nAgglomeration Luzern (u.a. Horw und Kriens) erfolgt durch ein Rundsteuersignal, \ndas die CKW von der ewl erhält. In dem Programm ist die astronomische Uhr abge-\nbildet (Sonnenauf- und -untergang). 65 Minuten vor dem Sonnenuntergang wird eine \nFotozelle aktiv geschaltet. Die Fotozellen sind so abgeglichen, dass ihre Schaltzeit-\npunkte im ganzen Kanton zum ungefähr gleichen Zeitpunkt erfolgen (bei gleichen \nWetterbedingungen). 20 Minuten nach dem Sonnenuntergang erfolgt ein generelles \nEin-Kommando, das unabhängig von der Fotozelle die Beleuchtung schaltet. Am \nMorgen erfolgt die Aktivschaltung der Fotozelle 15 Minuten vor Sonnenaufgang, 55 \nMinuten nach dem Sonnenaufgang erfolgt, wenn nötig, das Aussignal. \n\n2. Da die öffentliche Beleuchtung nicht an Zähler angeschlossen ist, sondern der Ener-\ngieverbrauch pauschal pro Lampenstelle berechnet wird, sind Fehler in der Steue-\nrung finanziell nicht relevant für eine Gemeinde. Die CKW hat selbstverständlich kein \nInteresse, dass die Beleuchtung den ganzen Tag brennt. Die totale Einschaltdauer \npro Jahr beträgt 4'300 Stunden. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung in der \nGemeinde Horw wurde im Jahr 2006 abgeschlossen. Ohne Berücksichtigung der in \nder Zwischenzeit gebauten Neuanlagen konnten ca. Fr. 13'400 oder ca. 41'800 kWh \nEnergie eingespart werden. \n\n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/39 \n\nAus all den Prüfungen und Überlegungen heraus, die Beleuchtung ist bereits den saiso-\nnalen Helligkeiten angepasst und die Kosten werden pauschal pro Lampenstelle be-\nrechnet, d.h. wir erreichen keine Kostenersparnis, sind wir nicht bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nIch bin ein wenig überrascht, dass das Postulat nicht entgegengenommen wird. Die \nAusführungen waren sehr informativ und trotzdem staune ich, dass es so hell ist und die \nLampen brennen. Offensichtlich gibt es doch noch Optimierungsmöglichkeiten, z.B. \ndass nur jede zweite Lampe brennt, vor allem wenn jeder Kandelaber einzeln verrech-\nnet wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFrau Bernasconi hat erwähnt, dass es keine Messung von Strom gibt, die die Strassen-\nbeleuchtung verbraucht und im gleichen Atemzug gesagt, dass 41'800 kWh gespart \nworden sind. Also muss es doch eine Messung geben. Es gibt auch noch andere Mo-\ndelle, im Zürcher Oberland z.B. wird die Strassenbeleuchtung von 01:00 bis 04:00 Uhr \nausgeschaltet, es gibt Bewegungsmelder-Lösungen usw. Ich finde das Postulat im Sin-\nne vom Energie/Strom sparen sehr sinnvoll. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIch muss ergänzen, es wird nicht jede Lampe separat abgerechnet, sondern es ist ein \nPauschalbetrag pro Lampenstelle. Die Auswechslung der Lampen zu Sparlampen wur-\nde auf einmal gemacht und das ergab eine Ersparnis auf das Gesamte gesehen, ein-\nzelne Messungen gibt es nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMit der Optimierung der Beleuchtung möchte ich gerne noch einen Schritt weitergehen. \nIch habe mich ein wenig kundig gemacht und stelle einmal die Frage, ob es in der Nacht \nüberhaupt so viel Licht braucht. Jedes Fahrzeug ist beleuchtet von Gesetzes wegen, wir \nreden heute über Lichtverschmutzung und in der Nacht sind die wenigsten Leute zu \nFuss unterwegs. Es gibt Modelle in anderen Gemeinden, die machen entweder eine \nTeilabschaltung, d.h. es sind nur Kreisel oder Kreuzungen beleuchtet, ganze Quartiere \nsind abgeschaltet, eine Kantonsstrasse ist vielleicht noch beleuchtet. Die neuen \nLeuchtmittel sind auch sehr viel heller, sie fokussieren nicht mehr auf die Strasse, son-\ndern auch nach links und rechts in die Gärten oder auf die Dachterrasse. Ich habe auch \nnoch ein paar Internetadressen, und zwar www.umwelt-zentralschweiz.ch, \nwww.afu-uri.ch oder www.darksky.ch. Wir sind ja auch Energiestadt und in dem Sinn bin \nich für die Überweisung des Postulates. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, die Beleuchtungen so abzuschalten, das machen ja \nverschiedene Gemeinden und wäre mit einem Rundsteuerkommando möglich. Da muss \nman aber beachten, dass man das nur in Absprache mit den betroffenen Anwohnern \nmacht. Dort ist es aus der Erfahrung so, dass die Sicherheitsbedenken ganz häufig den \nhöheren Stellenwert haben als die Einsparung der Energie. Weiter muss man beachten, \ndass alle Fussgängerstreifen beleuchtet sein müssen. Aufgrund der vorhandenen In-\nfrastrukturen müsste man für jede Strasse abklären, ob so eine Ausschaltung überhaupt \nrealisiert werden kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFranz Leipold möchte dem Postulat Support geben, aber dann müsste man das Postu-\nlat anpassen. So weiss der Gemeinderat wieder nicht, was er machen soll. Jetzt sind \nganz andere Komponenten hineingekommen und die Fragestellung hat sich geändert. \nWir bekommen eine Antwort, hinter der sehr viel Mühe steckt, aber wir sagen dann \ntrotzdem wieder nicht, dass wir das wollten. Ich mache beliebt, das Postulat zurückzu-\nziehen und in einer anderen Form, mit den Gesichtspunkten zu ergänzen, eine saubere \nFragestellung auszuarbeiten und dann noch einmal zu platzieren. \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/39 \n\nOptimieren heisst anzuschauen, wann brennt das Licht, wie viel Licht und wie viel Lam-\npen braucht man, einfach das Optimum aus einer Strassenlampe herausholen. Dabei ist \nklar, dass die Sicherheit nicht leiden darf. Wenn ich vom Althof ins Felmis fahre, dort \ngibt es so viele Lampen und ich weiss nicht, ob die unbedingt notwendig sind. Es ist \nzwar eine Hauptstrasse, aber dort steht kein Haus.  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch habe mich auch auf das Wort "optimieren" gestützt und wollte dafür dem Gemeinde-\nrat ein paar Empfehlungen weitergeben. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nFrau Strässle, Sie haben gesagt, im Abschnitt Althof-Felmis gibt es so viele Lampen, ob \nes die überhaupt braucht. Vor nicht langer Zeit haben Sie genau aus dem Sicherheits-\ngedanken heraus, in einem Abschnitt weiter hinten, wo Sie joggen, gesagt, es müsse \nLampen haben. Das scheint mir auch nicht ganz so konsequent. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte auf etwas Formelles, unbesehen vom Inhalt, aufmerksam machen. Wir ha-\nben kein Postulat, sondern es ist im ersten Teil eine Motion, die man aber so nicht stel-\nlen kann und im zweiten Teil eine Interpellation. Im ersten Teil beauftragen Sie den \nGemeinderat, konkret etwas zu machen. Er macht es aber nicht selber, sondern hat es \nnach ausserhalb gegeben. Also müssten Sie ein Postulat formulieren, in dem Sie sa-\ngen, der Gemeinderat soll mit dem Betreiber der Anlagen nach Optimierungsmöglichkei-\nten suchen. Das zweite ist eine Frage, denn Sie möchten, dass der Gemeinderat über \netwas informiert und dann müssen Sie eine Interpellation machen. Zusammen mit Herrn \nLeipold kommen Sie jetzt noch zu Fragen, die gar nicht mehr Inhalt des Postulats sind. \nInsofern kann ich nur Herrn Niederberger unterstützen, das Postulat abzulehnen oder \ndass Sie es zurückziehen und nachher als Interpellation so formulieren, dass der Ge-\nmeinderat konkret etwas unternehmen kann. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi gehen Sie vom Buholz bis Langensand zu Fuss, dann wissen Sie, was \nich meine. Dort gibt es vielleicht gesamthaft vier Lampen, wenn Sie aber von der Weg-\nscheide Richtung Felmis laufen, gibt es alle 20 Meter auf gerader Strecke eine Lampe. \n  \nWie der Gemeinderat das Postulat erledigen möchte, ob selber oder extern, das gebe \nich nicht vor. Ich habe ein Anliegen, bei dem ich mich mit Herrn Leipold nicht abgespro-\nchen habe, es geht um eine Optimierung der Strassenbeleuchtung. Ich staune, dass \nman das so diskutieren muss. Schauen Sie einmal das Satellitenbild an, es ist extrem, \nwie hell gewisse Lampen sind. Ich bin auch für Licht und Sicherheit, aber alles im ver-\nnünftigen Rahmen und wenn man dabei noch Geld sparen kann, wird auch niemand \nböse sein. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nVielleicht wäre noch anzuregen, wenn es eine Privatstrasse ist, dass es nicht allein in \nden Kompetenzbereich der Gemeinde geht. \n  \nIch möchte der Postulantin eine Streichung des letzten Satzes und eine Teilüberwei-\nsung beliebt machen. Der Willen der Postulantin, zu optimieren, hat seine Berechtigung. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nOrdnungsantrag \nIch denke wir sind so weit, dass wir abstimmen können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDem Ordnungsantrag wird nicht opponiert. \n  \nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Frau Strässle, sind \nSie mit einer Teilüberweisung einverstanden? Dann würden wir darüber abstimmen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/39 \n\nJa, für mich ist es kein Problem. Ruth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nTeilüberweisung des Postulates, d.h. mit Streichung des letzten Satzes: "Der Einwoh-\nnerrat ist zu informieren, welche Kosten damit eingespart werden können." \n  \nDas Postulat wird mit 20:7 Stimmern teilüberwiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n8.  Interpellation Nr. 569/2009 von Irène Zingg, FDP: Verkehrskonzept bei \nder Dorflinde  \n\n \n\nSchon 2005 habe ich einen Vorstoss mit dem gleichen Thema eingereicht. Hauptpunkt \nwar dazumal die Signalisation einer Umfahrung der Dorflinde, die damals noch stand. \nObwohl ich laufend beobachtet habe, dass das Verbot von den allermeisten Lastwagen \nmissachtet worden ist, hat der Gemeinderat in seiner Antwort die Signalisation als unge-\nfährlich beurteilt und wollte an der Verkehrsführung festhalten. Auch für Fussgänger gibt \nes immer noch und immer wieder heikle Situationen, steht man doch plötzlich auf der \nStrasse zwischen Autos.  \n  \nZur jetzigen Interpellation: Die Linde, als schützenswerter Einzelbaum eingetragen, ist \nkrank geworden und musste gefällt werden. Kurz darauf wurde die Verkehrsinsel ver-\nkleinert und der Radius für die Autofahrer vergrössert, also war die Verkehrsführung \ndoch nicht so ganz unproblematisch. Die ganze Situation gleicht einem Provisorium. \nMan scheint im Gemeinderat nicht so recht zu wissen, wie es jetzt weitergehen soll. Den \nganzen Sommer waren auf der Kantonsstrasse Baumaschinen, weil dort gearbeitet \nwurde. Der Bürger fragt sich, warum man die Arbeiten bei der Linde und der Kantons-\nstrasse nicht koordinieren konnte. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nZu den Fragen: \n1. Ja, die Situation ist ein Provisorium. \n2. Zur Verkehrsführung, nach der Sie in Ihrer früheren Interpellation fragten, hatte man \n\nOptimierungen gemacht, indem man den Verkehr um die Linde geleitet hat, das \nwurde auch recht gut akzeptiert. Als die Linde aus Krankheitsgründen gefällt werden \nmusste, konnte auf den Sicherheitsabstand zum Baumstrunk verzichtet werden. Mit \ndieser Anpassung wurde die Sicherheit und Verkehrsführung vor allem für Lieferwa-\ngen wesentlich verbessert. \n\n3. Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30. Mai 2009 entschieden, dass \nder Knoten Kirchweg/Neumattstrasse mit einer neuen Linde geplant werden soll. \n\n4. Die Umsetzung muss mit der Einführung der geplanten Tempo 30-Zone Neumatt- / \nHerrenwaldstrasse erfolgen. Nach heutigem Projektstand ist dies frühestens im \nSommer 2010 möglich. Es wurde ein Projekt erarbeitet, Besprechungen mit Stras-\nsengenossenschaften sind erfolgt, der Infoabend für Grundeigentümer und Anstös-\nser ist organisiert, die öffentliche Auflage erfolgt nach dem Infoabend und die Aus-\nführung ist im Frühling 2010 geplant, je nach Einsprachenverlauf. \n\n5. Das Provisorium konnte rasch umgesetzt werden, und hat sofort einen Nutzen für \ndie Verkehrssicherheit gebracht. \n\n6. Die Umsetzung des Provisoriums hat Kosten von 1'000 Franken verursacht. Die \nAusführung erfolgte durch die Werkdienste. \n\n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/39 \n\nIch danke für die Ausführungen und verlange Diskussion. \n  \nIm Moment herrscht eine gewisse Unzufriedenheit im Quartier über die geplanten \nMassnahmen. Ich kann also davon ausgehen, dass aus dem Provisorium über längere \nZeit noch ein Providurium wird. Wenige Meter weiter ist der Kreisel, der immer wunder-\nschön bepflanzt ist und der Platz um die Linde ist in einem unschönen Zustand, es gibt \nimmer wieder Abfall dort und er gibt ein schlechtes Bild ab. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nBetreffend der Unzufriedenheit im Quartier ist es immer ein wenig schwierig. Einige \nwollen die Linde, einige wollen sie nicht. Einige wollen Tempo 30, die anderen wollen \ndas nicht. Ich glaube es ist richtig, dass man all die verschiedenen Anliegen aufgenom-\nmen und ein Projekt ausgearbeitet hat, es gibt ja auch eine Petition aus dem Quartier, \ndie Tempo 30 fordert. Es sind viele Faktoren und Personen, die man einbeziehen muss \nund da ist es doch sicher richtig, dass man jetzt nicht den Platz gestaltet, auch wenn die \nBaumaschinen in der Nähe stehen, sondern dass man das als Gesamtprojekt behandelt \nund nachher realisiert, auch wenn man ein wenig warten muss. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. Nr. 570/2009 von Urs Hediger, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schutz der Schulkinder vor Übergriffen durch Dritte \n\n \n\nAuslöser dieser Interpellation waren zum Zeitpunkt nicht aktuelle Vorkommnisse dieser \nArt in Horw, sondern Ereignisse, die etwas weiter zurückliegen, aber tatsächlich vorge-\nkommen sind. \n \nEin Kind wird auf dem Schulweg von einem Autofahrer angesprochen. Es wird dazu \nanimiert, in das Auto einzusteigen. Das Kind wehrt sich erfolgreich und entfernt sich \nvom Auto. Mitschüler sehen dies und machen sich ihre Gedanken. Allenfalls wird die \nKlassenlehrerin oder Klassenlehrer informiert, die oder der sich mit dem Thema, mit der \nKlasse befasst und dies diskutiert. Gerüchte machen sich in der Schule breit. Wie sollen \nsich die Kinder verhalten? Kinder haben Angst, am nächsten Tag zur Schule zu gehen. \nAndere Klassen bekommen von diesem Vorfall vielleicht nichts mit. Andere Schulhäuser \nhaben ebenfalls keine Informationen. Auch hier machen Gerüchte die Runde. Wie geht \nman mit einer solchen Situation um? Wie kann man verhindern, dass Kinder wie auch \nEltern verängstigt werden? Wie gesagt: Im Moment sind keine konkreten Hinweise auf \ndiese Thematik bekannt. Aber wir sind gespannt zu hören, wie unsere Gemeinde allen-\nfalls bei einem solchen Ereignis – wobei die Thematik vielseitig auch anders aussehen \nkönnte – vorbereitet ist und entsprechend reagieren kann. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEinleitend eine kleine Einleitung für das Verständnis: Wir haben auf der einen Seite ein \nSchulhaus mit dem Schulhausplatz, das würde ich noch als Schulraum bezeichnen und \nauf der anderen Seite haben wir den Raum ausserhalb. Für den ersten Bereich haben \nwir eine Notfallorganisation für die Gemeindeschulen Horw, Sie sprechen aber den \nSchulweg an und das ist ausserhalb des Raumes. Zu den Fragen: \n  \n1. Die Alarmierung, der Informationsfluss und die Handlungsabläufe in der genannten \n\nSituation ist Aufgabe der Polizei. Sie entscheidet im Einzelfall über die erforderlichen \nMassnahmen. \n\n2. Die Polizei ist primär zuständig. Sie wird den Informationsfluss und Massnahmen \nangehen und wenn die Schule betroffen ist, kann allenfalls die Notfallorganisation \nzum Tragen kommen oder was wir im ganzen Gemeindegebiet auch noch haben, ist \ndie Organisation in Notlagen, die generell bei ausserordentlichen Ereignissen ausge-\nlöst wird. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/39 \n\n3. Die Arbeitsgruppe "Netzwerk Jugend" ist durch den Gemeinderat (Sozialvorsteher), \ndie Gemeindeverwaltung (Leiter Immobilien, Büro für Jugendfragen, Familien- und \nJugendberatung, Familie plus), die Schule (Rektor, Schulpsychologe, Schulsozialar-\nbeit) und die Polizei vertreten. Sie trifft sich monatlich zum Informations- und Erfah-\nrungsaustausch über besondere Vorkommnisse sowie zur Koordination von Präven-\ntions- und Sofortmassnahmen, welche zur Gewaltverminderung im umfassenden \nSinn beitragen. Die Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" ist durch den Gemeinderat \n(Schulverwalter), die Schule (Schulleitung), Gemeindeverwaltung (Tiefbauamt), El-\nternschaft und Polizei vertreten. Sie trifft sich regelmässig, ist primär für die Ver-\nkehrssicherheit der Schulwege zuständig, für die allgemeine Sicherheit sensibilisiert \nund aktiv in Anlassfällen. Das Verhalten auf dem Schulweg im Sinne von Verkehrs-\nsicherheit und im allgemeinen Sinn ist ein pädagogisches Thema in allen Klassen \ndes Kindergartens und der Primarschule. Die Jugendlichen der Sekundarstufe I wer-\nden im Unterricht und in Projekten, sowie durch die Schulsozialarbeit, soziokulturelle \nAnimation und Jugendberatung in Beratungs- und Kursangeboten in ihrem Sicher-\nheitsverhalten unterstützt. Die Schutz- und Abwehrdisposition ist Aufgabe der Poli-\nzei. \n\n4. Die genannten Institutionen, Akteure, Arbeitsgruppen und Fachstellen der Gemein-\nde, namentlich die Polizei, die Schule, die Arbeitsgruppen "Netzwerk Jugend" und \n"Sichere Schulwege" stellen dies sicher. \n\n5. Der Informationsfluss der Polizei, der Gemeinde und der Schule ist geregelt und soll \nu.a. unnötige Verunsicherung verhindern. Als Fallbeispiel kann ein Vorkommnis im \nSchuljahr 2008/09 genannt werden: Die tatsächlichen oder vermeintlichen Beobach-\ntungen eines auffälligen, fremden Autos durch Kindern und Eltern im Gebiet Neumatt \nwurden der Polizei, der Schule und der Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" mitge-\nteilt. Die Polizei hat durch vermehrte Präsenz die Situation beobachtet und rasch und \ndeutlich Entwarnung gegeben. Über die Informationskanäle der Schule (Rektorat, \nSchulleitung, Lehrpersonen, Lernende, Eltern) wurde diese Entwarnung mit dem \nHinweis auf das übliche Aufmerksamkeitsverständnis weitergegeben. \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen und verlange Diskussion. \n  \nWenn man sagt, die Polizei hat die Federführung bei solchen Vorkommnissen, dann ist \nwahrscheinlich bereits ein gravierender Fall eingetreten. Wenn es einmal so weit kom-\nmen sollte, dass die Polizei direkt involviert ist, glaube ich, dass die Polizei die Feder-\nführung hat, aber ich glaube nicht, dass nachher von Seite der Polizei der Informations-\nfluss so gut ist, dass z.B. das ganze Schulhaus oder andere Schulhäuser gewisse In-\nformationen bekommen. Ich nehme an, dass das wahrscheinlich in der Notfall-\nOrganisation geregelt ist, aber sich einfach darauf zu berufen, dass die Polizei bei ei-\nnem Ereignis die Federführung hat und dass die dann schauen würden, ist fehl am \nPlatz. Ich glaube, die Gemeinde Horw müsste aktiv ein Szenario haben, wie man vor-\ngeht, dass nachher die Informationen sauber laufen. Es kann aber auch niederschwelli-\nge Ereignisse geben, bei denen die Polizei nicht involviert ist, wo nachher Gerüchte \nentstehen, die dann zu Verunsicherung führen können. Ich hoffe, dass das in der Not-\nfall-Organisation beschrieben ist und die Personen und die Lehrerschaft auch Kenntnis \nvon den Schriften haben. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nBeim Informationsfluss scheint mir etwas nicht ganz zu klappen. Der Gemeindepräsi-\ndent hat von einem Fall im Neumattquartier gesprochen, mir selber wurde ein Fall an \neiner anderen Örtlichkeit geschildert. Was mich stört ist, einige Klassenlehrpersonen \ninformieren die Eltern, andere aber nicht. Ich möchte nicht einem unsicheren Informati-\nonsfluss ausgesetzt sein, sondern es ist mir ein Anliegen, wenn die Polizei oder die \nSchulhausleitung eingeschaltet ist, dass man das klar an die Lehrpersonen weitergibt \nund diese wiederum das klar weitergeben an die Eltern.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/39 \n\nIch schliesse mich dem Votum von Herrn Jung an. Was mich ein wenig am Anfang der \nAusführungen von Herrn Hool gestört hat ist, dass man sagt, da ist die Schule mit dem \nSchulhausplatz und der Rest betrifft die Schule nicht. Genau die Schule ist aber das \nGefäss, das die Möglichkeit hat, die Eltern zu informieren. Wenn auf dem Schulweg, \noder sei es auch in der Freizeit, etwas passiert, sollte man eigentlich die Schule infor-\nmieren können, damit diese dann nachher weitere Massnahmen ergreift und nicht sagt, \ndas betreffe sie nicht.  \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nBei dem Fall, den wir im Schulhaus Spitz hatten, war der Informationsfluss gegeben. \nWir haben gewusst, dass irgendetwas war und sind sensibilisiert worden. Am Anfang \neines Schuljahres schauen wir mit unseren Schülern auch immer den Schulweg mit \nseinen Gefahren an. Wir wurden vom Schulleiter informiert, dass etwas passiert bzw. \nunterschwellig etwas vorhanden ist, aber man sollte keine Panik machen. So wurde das \ngar nicht angesprochen, sondern einfach noch einmal auf die Gefahren des Schulweges \nhingewiesen. Es ist eigentlich schon geregelt, vielleicht aber nicht so eingespielt, weil es \nzum Glück nicht sehr oft vorkommt. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nZum Votum von Frau Heeb möchte ich klarstellen, dass es zwei verschiedene Leute mit \nzwei verschiedenen Verantwortlichkeiten sind. Im Schulraum ist die Schule verantwort-\nlich und ausserhalb nicht. Das heisst aber nicht, dass die Schule sich ausblenden kann, \nwenn auf dem Schulweg etwas passiert. Selbstverständlich wird das thematisiert, ich \nhabe nur die Verantwortlichkeit angesprochen. \n  \nDie Kaskade gibt es, wenn etwas passiert, dass informiert wird. Zuerst der Rektor und \nnachher via Schulleitung zu den Lehrpersonen, d.h. grundsätzlich, und das ist die wich-\ntige Botschaft, ist es geregelt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n10.  Interpellation Nr. 571/2009 von Jürg Luthiger, CVP: Einsatz von Open-\nSource-Software in der Gemeinde Horw  \n\n \n\nEinerseits haben wir im letzten Jahr 300'000 Franken für Software ausgegeben und \nandererseits ist im Frühling dieses Jahres eine Meldung durch die Medienlandschaft \ngegeistert, dass der Bund einen Auftrag über 42 Mio. Franken an Microsoft vergeben \nhätte. Sie haben dann angegeben, dass man so abhängig von Microsoft sei, dass man \nden Auftrag nicht an jemand anderen vergeben könnte. Darum habe ich einmal nach-\ngefragt, wie die Abhängigkeit der Gemeinde Horw in Sachen Software zu einzelnen \nLieferanten steht. Ich habe heute eine fünfseitige schriftliche Beantwortung erhalten, es \nsieht nicht schlecht aus, ich muss sie einmal studieren. Ich werde das auch mit Konrad \nDurrer, der auch in dem Business tätig ist, einmal anschauen und wir müssen dann \nschauen, wie wir weitergehen wollen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch habe dem Interpellanten eine Kopie der schriftlichen Antwort von unserem IT-Ver-\nantwortlichen ausgehändigt, möchte aber trotzdem ganz rudimentär auf die Fragen \nAntwort geben. \n1. Begleitend zum Informatikpersonal (150 Stellenprozente) haben wir eine Strategie-\n\ngruppe. Wir machen uns Gedanken und nehmen Vorabklärungen vor, bevor es in \nden Gemeinderat geht. Hauptaufgaben sind der Benutzersupport, Schulung der Mi-\ntarbeitenden, Umsetzung von Informatikprojekten, Datensicherung und -\nwiederherstellung, Aufbau und Weiterentwicklung der Kommunikationsplattformen, \nim Moment sehr aktuell ist das SharePoint. Wir haben 150 PCs im Einsatz, rund 10 \nNetzwerkkopierer, einen Scanner, wobei die Netzwerkkopierer teilweise auch scan-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2009 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/39 \n\nnerfähig sind, und 72 Arbeitsplatzdrucker. Wir haben drei Server im Einsatz, das \nGanze ist geschützt mit einer Firewall. \n\n2. Wir haben einerseits das Betriebssystem Windows XP an den Arbeitsstationen und \nandererseits auf den Servern das Server 2003, SR2 und zum Teil auch Linux im \nEinsatz. Wir konnten die Lizenzen kaufen, d.h. wir haben keine wiederkehrenden Li-\nzenzaufwendungen. Die Wartungskosten von der Fa. Leuchter, die auch extern die \nBetreuung vornehmen kann, belaufen sich auf jährlich 2'000 Franken. \n\n3. Die kostenintensivsten Informatikanwendungen sind NEST und ABACUS. Wir haben \naber auch das Internet, das Web-GIS (Ortsplan), im Bereich vom Kirchfeld INKA so-\nwie ein Zeit- und Leistungserfassungssystem. Die erwähnten Anwendungen kosten \njährlich rund 133'000 Franken. \n\n4. bzw. 5.: Wir probieren, wenn immer möglich, das anzuzapfen und zu verwenden. Ein \npaar Fachausdrücke, wir haben im Linux und im Squid Forward-Proxy (in Umset-\nzung), als Open Source Tools haben wir einen pdf-Creator, wir haben aber auch im \nBereich von Video LAN, das hat einen Zusammenhang mit DVD, es ist eine Aufstel-\nlung von rund zehn Open Source-Programmen, die wir schon im Einsatz haben. \nSelbstverständlich probiert man, das auch weiter auszubauen, auch grössere Soft-\nware wie Windows kann vielleicht einmal ein Thema werden. NEST ist im Moment \nnoch ein Problem, dabei müssen wir im Moment bleiben. \n\nIch muss das genauer anschauen, es freut mich aber, dass sicher ein Teil OSS ist, wo-\nbei es nicht unbedingt heisst, dass es auch in der Wartung gratis ist, Lizenzkosten fallen \naber nicht an. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIst es eine erste Sparmassnahme, dass wir keine Unterlagen erhalten haben oder ist es \nmöglich, dass wir die als nicht verstehende Laien trotzdem einmal anschauen könnten? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSelbstverständlich Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nGemeindeschreiber-Stellvertreterin Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 30. November 2009 \n\n\n