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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/39 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n23. Januar 2014, 16.00 Uhr bis 20.40 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 7  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bernasconi Manuela, anwesend bis 20.10 Uhr \n\n- Biese Jürg \n\n- Koch Hannes, anwesend ab 19.20 Uhr \n\n- Nussbaum Ueli \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1513 Reglement Steuerausgleichsfonds Seite 5 \n\n  2. Dringliche Motion Nr. 281/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Anschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw \n\nSeite 13 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus Seite 14 \n\n  4. Fragestunde Seite 21 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1514 Kommunale Energieplanung Horw Seite 27 \n\n  6. Interpellation Nr. 629/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw \n\nSeite 34 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 653/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich Räumlichkeiten für \nHorwer Jugendverbände \n\nSeite 35 \n\n  8. Dringliche Interpellation Nr. 634/2014 von Markus Bider, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Einheimischen Rabatt im Hallenbad Allmend \n\nSeite 37 \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/39 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n 2. Dezember 2013: Apéro der Bürgerrechtsdelegation für neu eingebürgerte Personen \n 3. Dezember 2013: Neueröffnung der Luzerner Kantonalbank Horw \n 1. Januar 2014: Neujahrsapéro \n11. Januar 2014: Inthronisation Eglivater \n22. Januar 2014: Generalversammlung des Quartiervereins Oberdorf \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder sehr vielen Personen zu einem hohen Ge-\nburtstag gratulieren.   \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde zwei kosovarischen Personen das Horwer Bürgerrecht \nzugesprochen; eine Person wurde abgelehnt. \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 345 und 346 der Sitzungen vom 24. Oktober 2013 und \n21. November 2013 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle \nsind somit genehmigt.  \n  \nNeueingänge \n22. November 2013: Interpellation Nr. 632/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Gemeinderätliche Kommissionen \n 5. Dezember 2013: Interpellation Nr. 633/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Kürzungen der Schulgeldbeiträge aufgrund der \n„Zwangsferienwoche”? \n\n17. Dezember 2013: Dringliche Motion Nr. 281/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Anschubfinanzierung für das Departement Informatik \nin Horw  \n\n13. Januar 2014: Dringliches Postulat Nr. 653/2014 von Hannes Koch, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich \nRäumlichkeiten für Horwer Jugendverbände (Pfadi, Blauring, \nJungwacht, Cevi)  \n\n20. Januar 2014: Dringliche Interpellation Nr. 634/2014 von Markus Bider, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Einheimischen Rabatt im Hallenbad Allmend  \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1510, Budget 2014, in Rechtskraft \nerwachsen.  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/39 \n\nBegründung dringliche Vorstösse \nDringliche Motion Nr. 281/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: An-\nschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz, mit der grössten Abteilung in Horw, ist für uns ein \nGlücksfall. Es ist für den Kanton Luzern von grösstem Interesse, dass der Standort in \nLuzern bleibt und mit Ausnahme des zuständigen Regierungsrates ist dies wohl allen \nklar. \n  \nWie Sie sicherlich aus der Presse erfahren haben, hat sich der Konkordatsrat am \n19. Dezember 2013 leider für den Kanton Zug entschieden. Die FDP-Fraktion ist der \nMeinung, dass es noch nicht zu spät ist und Horw die einmalige Chance hat, ein positi-\nves Zeichen mit sehr hoher Wertschöpfung zu setzen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNachdem Sie heute das Reglement Steuerausgleichsfonds beraten, ist es sinnvoll, dass \ngleichzeitig auch die Motion behandelt wird. Der Gemeinderat ist darum bereit, das Ge-\nschäft als dringlich entgegenzunehmen und schlägt vor, es gleichzeitig mit dem Regle-\nment Steuerausgleichsfonds zu behandeln. \n  \nDringliches Postulat Nr. 653/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich Räumlichkeiten für Horwer Jugend-\nverbände (Pfadi, Blauring, Jungwacht, Cevi) \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nVor knapp einem Jahr hat die Jugendanimation Horw das zweite Treffen zwischen Ju-\ngendlichen und Politiker/-innen organisiert. 2013 fand dieses unter dem Titel „Vor-\nstosswerkstatt“ statt. Es war ein gut besuchter Anlass. Beim Austausch mit den Jugend-\nlichen zeigte sich, dass Horwer Jugendverbände ein Problem bezüglich Räumlichkeiten \nhaben. Aufgrund von diesem Anliegen der Jugendlichen trafen sich die Jugendverbände \nund einzelne Einwohnerräte im Dezember erneut. Die genauen Bedürfnisse wurden \ngeklärt, damit gemeinsam dieser Vorstoss erarbeitet werden konnte. \n  \nWieso soll dieses Postulat nun dringlich überwiesen werden? Ein dringliches Postulat \nmuss innert maximal einem Jahr vom Gemeinderat bearbeitet sein. Mit der bereits ver-\ngangenen Vorlaufzeit, der Zeit der Bearbeitung und der Zeit für die Umsetzung der hof-\nfentlich gefundenen Lösung ist es eine lange Dauer. Dies ist ein Grund für die Dring-\nlichkeit. Es soll eine Lösung gefunden werden, bevor diese Jugendlichen erwachsen \nsind. \n  \nIn Anbetracht dessen, dass die Bitte an den Gemeinderat mit moderatem Aufwand zu \nerledigen ist und das Anliegen der Jugendlichen eine hohe Wichtigkeit hat, bitten wir \nSie, dies dringlich zu bearbeiten. Im Weiteren sind in naher Zukunft einige Bauvorhaben \nin Planung oder bereits in Umsetzung. Dies ist ein guter Zeitpunkt für die Prüfung, da in \ndieser Phase leere Räume entstehen oder entstehen können. \n  \nWir bitten den Einwohnerrat, das Anliegen der Jugendlichen dem Gemeinderat zu \nüberweisen. Mit der Zustimmung zur Dringlichkeit setzen Sie ein Zeichen für die Anlie-\ngen junger und aktiver Menschen in Horw. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nIhr Anliegen ist beim Gemeinderat im Grundsatz auf Verständnis gestossen, aber die \nDringlichkeit sieht der Gemeinderat nicht. Sie haben ein Geschäftsreglement, in dem die \nSpielregeln definiert sind. Selbstverständlich entscheiden Sie, ob wir das Geschäft heu-\nte oder ordentlich behandeln sollen. Wenn Sie der Meinung sind, wir sollen das heute \nbehandeln, ist der Gemeinderat der Auffassung, öffnet das Tür und Tor, dass wir in \nZukunft sämtliche Vorstösse dringlich behandeln müssen, denn es gibt dann gar keinen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/39 \n\nGrund mehr, etwas nicht dringlich zu behandeln. Sie haben geschrieben, dass das \nSpeeddating im Februar letzten Jahres stattfand und wenn das damals schon so ein \ndringendes Problem gewesen wäre, hat es trotzdem noch fast ein Jahr gedauert, bis der \nVorstoss eingereicht wurde. Aus grundsätzlichen Überlegungen für zukünftige Ge-\nschäfte macht Ihnen der Gemeinderat beliebt, das Geschäft nicht dringlich zu behan-\ndeln. \n\nWir unterstützen den Antrag der Unterzeichner/-innen vehement, dass in der Angele-\ngenheit vorwärts gemacht werden soll, auch wenn das Postulat ein wenig Vorlauf ge-\nbraucht hat. Auch politische Prozesse benötigen manchmal Vorlauf und müssen dann \ntrotzdem zügig erledigt werden und wir können hier ein gutes Zeichen setzen, dass wir \nin der Lage sind, das zu machen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit des Postulats Nr. 653/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich Räumlichkeiten für Hor-\nwer Jugendverbände (Pfadi, Blauring, Jungwacht, Cevi), wird mit 16:10 Stimmen \nzugestimmt. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 634/2014 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Einheimischen Rabatt im Hallenbad Allmend \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs ist damit zu rechnen, wenn die drei Gemeinden Luzern, Emmen und Kriens die Plä-\nne, die sie angekündigt haben umsetzen, dass die Einwohner von Horw dadurch einen \nNachteil gegenüber der heutigen Situation haben werden. Dafür gibt es Gründe, nach \ndenen frage ich, und es gibt möglicherweise auch Massnahmen, die man ergreifen \nkönnte, damit das nicht so ist. Auch nach denen wird in der Interpellation gefragt.  \n  \nDringlich ist die Interpellation darum, weil ich aufgrund der Zeitungsartikel den Eindruck \ngewonnen habe, man mache vorwärts in Luzern, Emmen und Kriens und darum er-\nscheint es mir sinnvoll, dass man die Überlegungen anstellt bevor die das umgesetzt \nhaben, um dann nicht hinterherrennen zu müssen. Wenn mir aber der Gemeinderat \nsagt, dass das sowieso noch zwei Jahre dauert bis Kriens, Emmen und Luzern Nägel \nmit Köpfen machen, bin ich bereit, auf die Dringlichkeit zu verzichten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch kann auch nicht sagen, ob das morgen, in zwei oder erst in fünf Jahren oder über-\nhaupt nie ein Thema wird. Die Fragen sind aber relativ klar und die Antworten kann ich \nIhnen auch relativ einfach geben und darum werde ich probieren, Ihnen die Fragen zu \nbeantworten. Ich glaube es ist wichtig, dass Sie die Informationen erhalten, denn es ist \nein politisches Thema, das in den letzten Monaten in verschiedenen Schattierungen \naufgekommen ist. Der Gemeinderat ist bereit, die Interpellation dringlich entgegenzu-\nnehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/39 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1513 Reglement Steuerausgleichsfonds  \n\nEintreten GPK \nDer Sonderertrag bei den ordentlichen Steuern war ein guter Anlass, um dieses Reg-\nlement zu erarbeiten. Es erleichtert bei künftigen Steuererträgen ab einer Million Fran-\nken die Handhabung. Eine Einlage ist nur bei positivem Rechnungsabschluss möglich. \n  \nMit diesem Fonds ist eine langfristige Steuerstrategie anzustreben und somit sollte auch \neine gewisse Kontinuität gewährleistet sein. Bei einem Steuerrabatt von 1/20 Einheit \nkönnte dies für sieben Jahre sichergestellt werden. \n  \nEs ist aber ein „Kosmetik“-Reglement, könnten doch die Steuerrabatte auch ordentlich \ngewährt werden, dies ergäbe über längere Zeit rote Zahlen bei der Budgetierung. Für \nHorw wäre dies keine positive Werbung \n  \nDie GPK wird noch zwei Anträge stellen und ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1513. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP empfiehlt dem Rat einstimmig Eintreten und Annahme des Reglementes zum \nSteuerausgleichsfonds. \n  \nMit der Schaffung eines Steuerausgleichsfonds wird es möglich, ausserordentliche \nSteuererträge auszusondern und sie zur Glättung der Steuerlast und der Rechnungs-\nergebnisse heranzuziehen. Dies schafft Kontinuität und Planbarkeit der Steuerbelastung \nfür die Bevölkerung. \n  \nRechnungsfehlbeträge sind in der Regel schon bei der Budgetierung zumindest in der \nTendenz absehbar. Der Steuerausgleichsfonds gibt den Behörden die Möglichkeit, \nFehlbeträge bereits bei der Budgetierung zu berücksichtigen und Entnahmen aus dem \nFonds bei der Festsetzung des Steuerfusses einzuplanen. Bedeutende negative Rech-\nnungsabschlüsse können so schon bei der Budgetierung vermieden werden. Rech-\nnungsüberschüsse hingegen sollen auch in Zukunft ausgewiesen werden. Der Rat kann \nbei jedem Rechnungsabschluss wieder entscheiden, ob der Gewinn gewissen Vorfinan-\nzierungen, Spezialfonds oder dem Eigenkapital zuzuweisen ist. So wird auch die Ge-\nwinnverwendung des Rechnungsergebnisses 2013 durch die Annahme dieses Regle-\nments nicht präjudiziert. Wir schaffen heute lediglich ein Gefäss. Ob und wieweit dieses \nGefäss gefüllt wird, werden wir im Mai 2014 bei der Rechnungsabnahme 2013 be-\nschliessen. \n  \nAus diesem Grund wird die CVP auch Anträge zur Änderung des Artikels 11 des Reg-\nlements nicht unterstützen. Gesellschaftliche Anliegen, wie z.B. eine Anschubfinanzie-\nrung der Hochschule, kann der Rat ohne Weiteres beschliessen, mit oder ohne Steuer-\nausgleichsfonds. Solche Anliegen, auch wenn sie politisch mehrheitsfähig sind, gehören \nsachlich nicht in dieses Reglement. \n  \nDie CVP wird die Anträge der GPK unterstützen. \n \n \n \n \n\n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/39 \n\nEintreten L2O \nMit dem B+A Nr. 1513 liegt uns das mit dem Budget 2014 angekündigte Steueraus-\ngleichsfondsreglement vor. Sie können sich wohl vorstellen, Freude herrscht bei der \nL2O darüber nicht. Der eingeschlagene Weg mit dem Fonds ist ein möglicher Weg, die \nSteuerguthaben zu verwenden, es ist jedoch nicht der einzig mögliche Weg. Die L2O \nhat schon und wird erneut versuchen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit diesen Mitteln \nauch umgegangen werden könnte. \n  \nDas Reglement sieht vor, dass der Fonds ausschliesslich für Steuersenkungen zu ver-\nwenden ist und/oder dass damit Steuerrabatte gewährt werden sollen. Da mussten vor \nnicht vor allzu langer Zeit alle bestehenden Fonds eine Tirade vom Einwohnerrat über \nsich ergehen lassen und einige wurden sogar aufgelöst. Die Steuerrabatte zu gewäh-\nren, wäre auch mit dem Vernichten des Eigenkapitals möglich gewesen – nun soll dies \njedoch plötzlich nicht möglich sein? Aber bekanntlich geht es der L2O nicht hauptsäch-\nlich um diese Inkonsequenz. \n  \nZugegeben, es tönt verlockend, wenn Steuern gesenkt werden, aber für wen ist eine \nsolche Senkung überhaupt spürbar? Sie kennen die Antwort. Für den ganzen Mittel-\nstand, und zwar vom oberen bis zum unteren ist diese Steuerersparnis kaum bemerkbar \nund für jene Steuerzahlenden, welche unterhalb des Mittelstandes leben, bringt diese \n„Steuererleichterung” überhaupt nichts. Horwerinnen und Horwer spüren eigentlich ge-\nnau das Gegenteil. Die Steuersenkungen führen dazu, dass Leistungen der Gemeinde \nHorw stetig teurer werden müssen und dies verstehen die Horwerinnen und Horwer \nnicht und das versteht auch die L2O nicht. Denn Steuerrabatte entsprechen dem klas-\nsischen Muster oder Prinzip der bekannten Schere – der Kluft zwischen Arm und Reich. \nHohe Preise für Arme und günstige Steuern für Reiche. \n  \nDas Ziel könnte deshalb sein, mit solchen Ersparnissen die Preise für Gemeindeange-\nbote tief zu halten oder aber die Mittel für gute und zukunftsweisende Projekte einzu-\nsetzen. Preise tief halten, das wäre auch eine Strategie, wie die rechtens erhaltenen \nSteuergelder an die Steuerzahlenden zurückgeführt werden könnten. Gute und drin-\ngende Projekte gäbe es da zur Genüge, welche in der Zukunft finanzielle Mittel für die \nUmsetzung benötigen. Beispielsweise \n\n die Umsetzung des Altersleitbildes \n\n das heute noch zu behandelnde Energiekonzept oder \n\n gar eine aktivere Liegenschaftspolitik, z.B. Kauf und Aktivitäten für zahlbaren Wohn-\nraum oder \n\n die in den letzten Jahren nach hinten gefallenen Investitionen können damit abgefe-\ndert werden. \n\n  \nBei der letzten Budgetsitzung hat die L2O versucht aufzuzeigen, was mit dem Ertrags-\nüberschuss auch noch möglich gewesen wäre und es ist schön, dass mittlerweile auch \nzwei Vorstösse eingegangen sind, jener von Urs Rölli und jener von Markus Bieder, die \ngenau auf dieser Linie liegen. \n  \nHeute befindet der Einwohnerrat über das Reglement und am 22. Mai, beim kommen-\nden Rechnungsabschluss, wird der Einwohnerrat über die Höhe des Frankenbetrages \nzur Äufnung des Fonds beraten. \n  \nIm Detail wird die L2O noch Anträge zum Reglement stellen und hofft dabei auf Ihre \nUnterstützung. Die L2O ist für Eintreten. \n \n \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/39 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat den B+A Nr. 1513 mit dem Reglement Steuerausgleichsfonds \nsehr begrüsst. Sie findet das Reglement gut und dankt der Gemeindeverwaltung für \ndiese gute Arbeit. Der Fonds ist wichtig, weil wir damit auf die Kontinuität bei den Steu-\nern hinweisen wollen und andererseits möglichst vermeiden möchten, dass wir rote \nZahlen budgetieren müssen. Im Übrigen kann der Einwohnerrat ja jederzeit das Regle-\nment wieder ändern. \n  \nDass man neu den Fonds erst beim Rechnungsabschluss speist, scheint uns richtig. \nNach einigen Diskussionen sind auch die strengen Bedingungen für neue Fondseinla-\ngen gutgeheissen worden. Wir unterstützen die beiden Anträge der GPK. \n  \nIm Zusammenhang mit unserer Motion zur Informatikabteilung der Fachhochschule \nwerden wir den Antrag für eine weitere Bestimmung zur Mittelverwendung in Artikel 11 \nstellen. \n  \nDie FDP-Fraktion beantragt Eintreten auf den B+A Nr. 1513.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nEs ist unbestritten, dass mit der Schaffung des Steuerausgleichsfonds in Horw, mit dem \nheutigen Tage eine neue Ära in Sachen Steuerpolitik beginnt, welche ihresgleichen im \nganzen Kanton Luzern sucht. Während in den näheren Gemeinden und im Kanton Lu-\nzern Steuererhöhungen an der Tagesordnung sind, bringt Horw es fertig, die Bevölke-\nrung mit einem Steuerrabatt von 0.05 Einheiten zu beschenken. Dies hat einerseits mit \neiner sehr umsichtigen Steuerpolitik der Gemeinde Horw zu tun und andererseits, dass \neine Sondersteuer dem Start einer positiven Steuerpolitik den nötigen Anschub gege-\nben hat. Diese einmalige Situation gibt uns, im Zusammenhang mit den riesigen Bau-\nvorhaben in der Gemeinde Horw, die grosse Möglichkeit, in Zukunft weitere Steuerra-\nbatte zu gewähren. Solche Steuerrabatte bringen es mit sich, dass Horw wie ein Magnet \nwirkt und sich demzufolge weitere Unternehmungen und Firmen in Horw ansiedeln \nwerden. Es muss unser Ziel sein, mittelfristig an die Steuersätze von Meggen heranzu-\nkommen. Ich bin mir bewusst, dass diese Vorstellung sehr optimistisch ist. Denkt man \naber an alle Zuzugsmöglichkeiten gegenüber dem Potenzial, was Horw im Kern bieten \nkann, sollte uns diese Vision so lange begleiten, bis sie auch Wirklichkeit wird. Fürs \nerste kann die Steuereinheit von 1.60 auf 1.55 reduziert werden. Die Steuereinheit in \nMeggen ist auf 1.035 einschliesslich 10 % Rabatt angesetzt. Für uns Horwer klingt dies \nsehr utopisch und ist weit weg von unserer Wirklichkeit. Aber, meine Damen und Her-\nren, was ist das Leben oder die Politik ohne Visionen? Packen wir es an, gemeinsam \nwerden wir es schaffen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren beantragt die SVP- \nFraktion einstimmig, das Reglement Nr. 951 „Steuerausgleichsfond“ zu genehmigen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDas vorliegende Reglement „Steuerausgleichsfonds“ ist das Resultat der bisherigen \npolitischen Diskussion. Struktur und Inhalt entsprechen, mit wenigen Ausnahmen, den-\njenigen, die während der Budgetdebatte in Aussicht gestellt worden waren. Es geht im \nGrundsatz um eine ausgleichende Wirkung auf den Steuerhaushalt im Falle einmaliger, \nausserordentlich hoher Steuererträge. Ich bitte Sie, das Reglement seinem ursprüngli-\nchen Sinn entsprechend „rein“ zu halten, d.h. es handelt sich um ein Reglement für \neinen „Steuerausgleichsfonds“ und nicht für einen „Ertragsüberschussverwendungs-\nfonds“. Mit Bezug auf die Voten der Vorredner erlaube ich mir folgende Bemerkungen: \nVorfinanzierungen, gespiesen aus einem Rechnungsüberschuss, müssen bezüglich der \nWahrscheinlichkeit des Eintretens des Finanzierungsfalls relativ strengen Kriterien ge-\nnügen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass die Vorfinanzierung gebraucht wird, muss hoch \nsein. Zu den Fonds: Fonds sind nicht a priori schlecht. Der Sinn und der Verwen-\ndungszweck eines Fonds ist entscheidend, ob er begründet, beibehalten oder aufgelöst \nwerden soll. Es kommt beispielsweise niemandem in den Sinn, den Sozialhilfefonds \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/39 \n\naufzulösen, einzig weil er ein Fonds ist. Insofern steht die Begründung des Steueraus-\ngleichsfonds in keinem Widerspruch zu früheren Beschlüssen des Einwohnerrates. \nEinzelne Votanten haben verschiedene Vorschläge zur Verwendung von Rechnungs-\nüberschüssen bzw. zur Verwendung der Gelder aus dem Steuerausgleichsfonds ge-\nmacht. Ich bitte Sie nochmals, das Reglement des Steuerausgleichsfonds „rein” zu hal-\nten. Es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, Vorschläge für die Gewinnverwen-\ndung zu machen und es liegt in Ihrer Kompetenz, Ausgaben zu beschliessen. Aber bitte \ntun Sie dies beim Rechnungsabschluss bzw. während der Budgetdebatte und nicht hier \nbeim Verwendungszweck des Steuerausgleichsfonds. Ich bin mir allerdings nicht sicher, \nob dann beim Rechnungsabschluss und bei der Budgetberatung in diesem Rat noch \nEinigkeit herrscht. Zum Steuerfuss von Meggen: Ich stimme mit Ihnen überein, dass \nZiele hoch gesteckt werden müssen. Sie müssen jedoch auch realistisch hoch gesteckt \nwerden, sonst droht Frustration. Wenn Sie einen Steuerfuss von Meggen anstreben \nwollen, setzen Sie die Latte zu hoch an. Allein die relative Steuerkraft der Megger Steu-\nerpflichtigen ist für Horw nicht erreichbar. Setzen Sie also hohe, aber erreichbare Ziele.“ \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nReglement \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \nMir fehlt in dem Artikel ein wichtiger Punkt, den das Reglement auch regelt, und zwar \nden Bezug. Ich schlage folgende Formulierung vor: „Dieses Reglement regelt die Bil-\ndung eines Steuerausgleichsfonds, dessen Alimentierung und Verwaltung sowie den \nBezug und die Verwendung der Mittel.” \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von T. Zemp, Art. 1 wie folgt zu formulieren: „Dieses Reglement regelt die Bil-\ndung eines Steuerausgleichsfonds, dessen Alimentierung und Verwaltung sowie den \nBezug und die Verwendung der Mittel.” \n  \n\nDem Antrag wird mit 17:2 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nArt. 2 Zweck \nDer folgende zweite Satz ist mir nicht klar: „Damit sollen starke Schwankungen der \nSteuereinheiten in der Rechnung der Gemeinde Horw vermieden werden.” Sind damit \nSchwankungen des Steuerfusses gemeint oder tatsächlich der Steuereinheiten? Mit \ndem Fonds per se wird gar nichts vermieden. Die Einnahmen sind wie sie sind, wir tun \neinfach etwas in den Fonds und entnehmen es später wieder. Wir können damit aber \nnicht vermeiden, dass unsere Einnahmen pro Steuereinheit schwanken, sondern es ist \ngenau der Grund, weil diese schwanken, legen wir jetzt den Fonds an, um nachher \nglätten zu können. Vielleicht ist auch der Steuerfuss gemeint, dass man den nicht an-\npassen muss, dann müsste man es aber auch so schreiben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Bemerkung ist richtig. Es geht nicht um Steuereinheiten, sondern um den Steuer-\nfuss, den wir nicht starken Schwankungen unterwerfen möchten. Von daher müsste \nman das anpassen. Ich würde den Satz aber trotzdem lassen, auch wenn es im ersten \nSatz heisst „...ausgleichende Verwendung über mehrere Jahre”. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDann würde ich schreiben „Steuerfuss” statt „Steuereinheiten”. Das Wort „starke” würde \nich streichen, denn der Steuerfuss schwankt per se nie stark. Wir werden diesen nie um \nmehr als 1/10 Einheit auf einmal anpassen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/39 \n\nIch kann damit leben, erinnere aber daran, dass z.B. Vitznau einmal den Steuerfuss in \neinem Schritt um 0.25 Einheiten gesenkt hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIn dem Fall stelle ich nur den Antrag, im 2. Satz das Wort „Steuereinheiten” durch \n„Steuerfuss” zu ersetzen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von T. Zemp, den zweiten Satz wie folgt zu formulieren: „Damit sollen starke \nSchwankungen des Steuerfusses der Gemeinde Horw vermieden werden.” \n  \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nArt. 6 Grundsatz \nEs heisst: „Der Steuerausgleichsfonds kann durch einmalige, ausserordentliche Steu-\nererträge von mehr als 1 Mio. Franken pro Jahr und Einzelfall gespeist werden.” Um \nDiskussionen bei der Berechnung zu vermeiden möchte ich wissen, was das heisst, \nwenn man von mehr als 1 Mio. Franken pro Einzelfall spricht. Muss das ein einzelner \nSteuerpflichtiger sein, der plötzlich mehr als 1 Mio. Franken zahlt oder ist der Einzelfall \nmit der Steuerquelle gem. Art. 7 definiert? Wenn wir beispielweise 5 Mio. Franken \nGrundstücksgewinnsteuer budgetieren und einer zahlt 3 Mio. und zwei zahlen 1 Mio. \nFranken. Ist dann der, der 3 Mio. Franken gezahlt hat ein ausserordentlicher Einzelfall, \nobwohl wir das Budget gerade erreicht haben? Wie ist es, wenn zehn Personen Grund-\nstücksgewinnsteuer zahlen, aber jeder nur 800’000 Franken? Dann haben wir 8 Mio. \nFranken, 3 Mio. mehr als budgetiert, aber keinen Einzelfall von mehr als 1 Mio. Franken. \nDa müsste man Klarheit schaffen, was damit gemeint ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir sind der Meinung, dass es pro Einzelfall, d.h. pro Subjekt sein muss, denn wir \nmöchten nicht, dass mehrere kleine Einzelfälle zu einem grossen summiert werden und \nnachher 1 Mio. Franken ergeben. Die Million ist nicht einfach zufällig gewählt, sondern \ndiese entspricht plus/minus 1/20 Steuereinheit.  \n  \nBisher waren die verschiedenen Steuererträge, die höher waren als budgetiert, in der \nRegel aus mehreren Einzelfällen, aber es könnte ja sein, dass bei einem Liegen-\nschaftsverkauf oder bei einem ausserordentlichen ordentlichen Steuerfall einmal mehr \nals 1 Mio. Franken anfallen und das würde dann dem Fonds zugewiesen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nArt. 9 Verbuchung \nIch werde bei Art. 12, der ebenfalls die Verbuchung betrifft, einen Antrag zu beiden Ar-\ntikeln stellen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 11 Grundsatz \nIch habe einen Änderungsantrag zum ersten Punkt, in dem es heisst: „die Finanzierung \nvon Steuerrabatten und Steuerfusssenkungen...”. Steuerfusssenkungen wollten wir aber \nnicht aufnehmen, denn der Fonds ist nur temporär. Wir können zwei-, dreimal, besten-\nfalls, wenn wir alles in den Fonds überweisen, scheinbar sieben Jahre einen Steuerra-\nbatt gewährleisten, aber wenn wir eine Steuerfusssenkung damit machen, die schwieri-\nger zurückzunehmen ist, dann haben wir etwas gemacht, was wir mit dem Fonds gar \nnicht zahlen können. Der Fonds enthält nur einen bestimmten Betrag, d.h. wir können \nnur etwas zeitlich Beschränktes finanzieren. Darum, meine Damen und Herren, streuen \nwir uns keinen Sand in die Augen und streichen die Wörter „...und Steuerfusssenkun-\ngen...”, das Geld wird sowieso nicht dauerhaft ausreichen. \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/39 \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es ist aus Anlass des einmaligen Ertrages, \ndass wir den Steuerrabatt gewähren möchten, aber es ist ganz klar, dass man einen \nSteuerrabatt nicht über Jahre hinweg gewähren kann, weil damit faktisch eine Steuer-\nfusssenkung am Volk vorbeigeschmuggelt würde. Eine Steueurfusssenkung muss dem \nVolk unterbreitet werden und wenn das Volk Ja sagt, müsste man die Steuerfusssen-\nkung weiter aus dem Fonds bestreiten. Es soll nicht sein, wenn wir beim Volk mit einer \nSteuerfusssenkung durchkämen wir nachher einen Fonds haben, aus dem man nichts \nherausnehmen kann, um die Steuerfusssenkung zu finanzieren. Im Moment ist der An-\nlass der Steuerrabatt, aber man muss ein wenig weiterschauen, was passiert, wenn die \nfinanzielle Situation der Gemeinde weiterhin positiv ist und man zum Schluss kommt, \nund das bestimmen immer noch Sie, ob man vom Rabatt zur Steuerfusssenkung um-\nschwenkt. Das Volk hat dann das letzte Wort und da wäre es schade, wenn wir nachher \netwas in dem Fonds haben, was wir nicht auch für die Steuerfusssenkung brauchen \nkönnten. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von K. Durrer, Punkt 1 des Artikels 11 wie folgt zu ändern: „Die Mittel des Fonds \nsind ausschliesslich zweckbestimmt für \n\n die Finanzierung von Steuerrabatten in den Folgejahren nach Eingang der ausser-\nordentlichen Steuererträge.” \n\n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZu Art. 11 stelle ich den Antrag, diesen mit einem Punkt 4 zu ergänzen, der lautet: \n\n „Standort-Promotion für Bildung in Horw”. \n  \nWie aus der Motion ersichtlich ist, sind grosse Synergien und die Wertschöpfung für \nHorw einmalig. Wie ich auch schon erwähnt habe, ist heute in der Zeitung, dass im \nKantonsrat ein Vorstoss eingegangen ist, den Entscheid des Konkordatsrates noch \neinmal zu hinterfragen, denn viele Parteien sehen es nicht so, dass die Informatik im \nKanton Zug sein soll. \n  \nWichtig zu wissen ist, dass mit der Ergänzung im Reglement erst eine Grundlage ge-\nschaffen ist. Falls tatsächlich ein Betrag ausgegeben werden soll, kommt dieser ins \nordentliche Budget. Der Bildungsstandort Horw hat eine grosse Chance, und zwar \nspricht man bei der Informatikabteilung von 1‘000 Studenten und ausserdem von vielen \nArbeitsplätzen sowie Chancen für das örtliche Gewerbe. Ich mache Ihnen beliebt, den \nArtikel so zu ergänzen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Anliegen der Promotion vom Standort Horw in der Bildung ist sehr sympathisch und \nmöglicherweise im Grundsatz auch absolut schützenswert. Es gehört sachlich einfach \nnicht in das Reglement, denn es hat damit nichts zu tun. Der Einwohnerrat hat viele \nMöglichkeiten, Geld auszugeben, er muss es aber nicht in das Reglement schreiben, \ndenn da regeln wir andere Sachen. Dazu kommt, dass ein Reglement auf lange Sicht \nausgelegt ist. Wir sind jetzt auf den Moment ausgerichtet in der Diskussion um die \nHochschule und wollen im Reglement etwas regeln, was in sechs Monaten erledigt ist. \nDas ist ein zweiter Grund, warum es aus meiner Sicht nicht in das Reglement gehört. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs gibt Argumente gegen die temporäre Sache und darum stelle ich meinen Antrag \nauch noch, und zwar eine Ergänzung mit dem Punkt: \n\n „und weitere vom Einwohnerrat zu beschliessende Verwendungen.” \n \n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/39 \n\nIch gebe zu, die eine Erwiderung, die Sie gegeben haben, würde dem auch widerspre-\nchen, aber die andere würde damit widerlegt, denn es wäre nicht nur ein kurzfristiges \nProjekt, sondern man könnte längerfristige Sachen aufnehmen, z.B. die Einheimi-\nschen-Rabatte, die Sie ja auch vorgeschlagen haben. Wir hatten jetzt von verschiede-\nnen Parteien Vorschläge zur Verwendung. Vielleicht lässt sich auch ein anderes Postu-\nlat, wo man finanzieren will, unterstützen. Wenn schon einen Fonds, dann sollten wir \nuns nicht gerade damit fesseln lassen, sondern die Gemeinde damit entwickeln. Wenn \nSie meinen Antrag ablehnen, würde ich natürlich gerne den Antrag von Herrn Rölli un-\nterstützen. \n\nIch sehe das nicht als kurzfristig von nur einem halben Jahr. Das Technikum ist in den \n70er-Jahren entstanden und früher waren dort auch die HWV und die Tourismusfach-\nschule, die aus Platzgründen nach Luzern verlegt wurde. Jetzt will man das Gleiche mit \nder Informatik machen. Handkehrum sagt das auch das Immobilienkonzept vom Kan-\nton, dass noch grosse Landreserven vorhanden sind, einerseits unüberbautes Land und \nandererseits ein grosser Parkplatz, wo noch riesiges Potenzial vorhanden ist. Wenn \nman sieht, wie lange jetzt schon darüber gesprochen wird und es hat ja auch geheissen, \ndass die PHZ, die Kunsthochschule oder jetzt die Informatik kommen könnte, also im-\nmer stückchenweise und von daher sehe ich das nicht als kurzfristiges Anliegen, son-\ndern unsere Bildung ist längerfristig. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch würde jetzt auch noch materiell zwei drei Gedanken in den Raum geben, warum ich \nglaube, so schützenswert das Anliegen ist, dass es wahrscheinlich nicht richtig ist, wenn \nwir in die Richtung gehen.  \n  \nGrundsätzlich ist die Hochschule eine kantonale Angelegenheit. Wir müssen uns um die \nGemeinde kümmern und der Kanton muss sich um die Hochschule kümmern und was \ner in seiner Weisheit entscheidet, ist ihm unbenommen. Wir werden nachher beim \nEnergieprogramm noch einmal darüber lamentieren müssen, dass wir Entscheide von \nübergeordneten Behörden, die wir für falsch halten, eigentlich umstossen wollen, aber \nvielleicht müsste man einfach so einen Entscheid akzeptieren. \n  \nDie ganze Sache ist ins Rollen gekommen, weil der Kanton Zug, kapitalstark wie er ist, \neinmal gesagt hat, dass er zahlt. Horw ist, vielleicht nicht so kapitalstark wie der Kanton \nZug, aber im Moment ein wenig übermütig und hat das Gefühl, man könnte darum aus \ndem Vollen schöpfen und Sachen machen, die eigentlich nicht in die Gemeindekompe-\ntenz gehören. Letztlich ist es natürlich richtig, da muss ich Ihnen Recht geben, die Ge-\nmeinde wird mehr oder minder viel profitieren, vor allem wird es viel Verkehr geben und  \nmanchmal kann auch ein Fastfood-Shop noch etwas verkaufen. Einen gewissen mess-\nbaren Nutzen hat das wahrscheinlich, wenn das in Horw ist, aber wieso überstürzen wir \ndas? Der Kanton hat noch viele Hochschulprobleme, die er lösen muss und das Land \nneben der HTA, gut erschlossen, läuft uns nicht davon. Warum rennen wir jetzt voll in \neine Richtung und konkurrieren mit dem Kanton Zug, werfen unser Geld zum Fenster \nraus, nur weil Zug das Gefühl hat, sie hätten mehr. Wieso warten wir nicht einfach? In \ndrei bis vier Jahren liegt vielleicht ein Projekt auf dem Tisch, bei dem der Kanton die \nHTA resp. das freie Areal sinnvoll einsetzt und das passt dann allen ins Konzept. Ich \nmöchte um Geduld bitten und um Respektierung der politischen Ordnungen, wer für \nwas zuständig ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch unterstütze das Votum von Herrn Bider. Es geht einfach nicht an, dass wir einen \nSteuerausgleichsfonds machen und versuchen, von links und rechts noch Päckli einzu-\nbauen, die mit dem Steuerausgleichsfonds nichts zu tun haben. Ich bitte Sie, beide An-\nträge abzulehnen. Der Bürger wird es sehr viel besser auffassen, wenn der Steueraus-\ngleichsfonds nur als solcher da ist. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/39 \n\nHerr Conrad, Sie haben am Anfang von Strategien und Visionen gesprochen. Wenn \nman für Horw schaut, enthält mein Antrag auch eine Strategie und eine Vision und ist \nnicht etwas Kurzfristiges. Horw soll sich mitteilen und sich nicht einfach alles vom Kan-\nton diktieren lassen nach dem Motto: „Vogel friss oder stirb”. Horw soll proaktiv und \ninnovativ mithelfen und mitdenken. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte Sie noch einmal an den Zweck von dem Steuerausgleichsfonds erinnern. Es \ngeht wirklich darum, ausserordentlich hohe Steuerfälle in den Fonds zu geben und \nnachher damit den Steuerfuss zu glätten bzw. Schwankungen zu glätten und eine ge-\nwisse Kontinuität zu gewährleisten. Darum heisst er auch Steuerausgleichsfonds und er \nist nicht für irgendwelche andere Verwendungen. Sie können bei der Gewinnverwen-\ndung und später beim Budget immer noch darüber beschliessen, was Sie alles ausge-\nben möchten. Aber hierbei handelt es sich um einen Steuerausgleichsfonds. Ich komme \nmir bald ein wenig vor wie beim deutschen Brauerverband, der sich für das Reinheits-\ngebot einsetzt und ich möchte Sie bitten, hier Hopfen, Malz und Wasser drinzulassaen \nund nicht noch irgendwelche andere Zutaten dazuzutun, damit unser Steuerausgleichs-\nfonds dem Namen gerecht wird, den er trägt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von K. Durrer, Punkt 1 des Artikels 11 wie folgt zu ergänzen: „Die Mittel des \nFonds sind ausschliesslich zweckbestimmt für... \n\n … \n\n und weitere vom Einwohnerrat zu beschliessende Verwendungen.” \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen, bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n  \nHerr Rölli, halten Sie an Ihrem Antrag fest? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nJa, ich halte an dem Antrag fest.  Urs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Rölli, Punkt 1 des Artikels 11 wie folgt zu ergänzen: „Die Mittel des Fonds \nsind ausschliesslich zweckbestimmt für... \n\n … \n\n Standort-Promotion für Bildung in Horw”. \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nArt. 12 Verbuchung \nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag, die Artikel Nrn. 9 und 12 zu streichen. Der \nFinanzvorsteher hat bestätigt, dass im Handbuch klar geregelt ist, wie das verbucht \nwerden muss.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Artikel Nrn. 9 und 12 zu streichen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/39 \n\nBeschluss: \nWie Sie aus der Diskussion, den Abstimmungsresultaten und den Voten entnehmen \nkönnen, empfehlen wir Ihnen, den Fonds abzulehnen. Das hat zwei Hauptgründe, und \nzwar ist zum einen die Verwendung zu eingeschränkt. Wir binden uns selber die Hände \nund die potenziellen Gewinne, die wir haben, können situationsgerechter verwendet \nwerden, wenn wir sie ins Eigenkapital oder für konkrete, aktuelle Vorfinanzierungen \nverwenden. Das Geld soll an steuerbareren Orten verwendet werden, wo man etwas \nmerkt. Wir haben das im Eintreten schon gesagt, sei es beim Altersleitbild, für die Ener-\ngiepolitik, vergünstigte Landabgabe, Räume für Jugendliche oder was auch immer. \n  \nMit einem Fonds betreiben wir reine Budgetkosmetik. Wir haben keine roten Zahlen, \nsondern können schwarze ausweisen, weil wir eine Kässeli haben, aus dem wir etwas \nherausnehmen können. Wenn wir das Geld im Eigenkapital haben, hätten wir zwar ein \nrotes Budget, aber wir nehmen genau gleich die Million heraus und unter dem Strich ist \nes genau das Gleiche. \n  \nIch möchte noch darauf eingehen, was das heisst. Eine Steuerreduktion von 1/20 in \nHorw bringt bei einem Einkommen von 70’000 Franken etwa 200 Franken, bei einem \nEinkommen von 250’000 Franken fast 1’400 Franken, also das 7-fache. Wer hat, dem \nwird gegeben. Das ist, Herr Conrad, nicht unsere Vision. Unser Vision ist eine andere, \nhier sind wir jetzt doch einmal für das Sparen. Sparen wir uns das Reglement, sparen \nwir uns den Fonds und setzen das Geld sinnvoller ein. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDas Reglement Nr. 951 „Steuerausgleichsfonds” wird mit 20:6 Stimmen be-\nschlossen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie GPK stellt den Antrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. Urs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf eine 2. Lesung, gemäss Geschäftsordnung Art. 66 Abs. 1 und \nArt. 83, zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 20:1 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1513, Reglement Steuerausgleichsfonds, wird mit \n20:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.  Dringliche Motion Nr. 281/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Anschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw \n\n \n\nDie dringliche Motion, die mit dem Traktandum 1 behandelt wurde, ist somit abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/39 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeinde-\nhaus \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat diesen B+A beraten und sie empfiehlt dem Rat mehrheitlich, auf das Ge-\nschäft einzutreten und dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n  \nGrossmehrheitlich unbestritten ist die Sinnhaftigkeit des Anliegens, den Pausenraum zu \nvergrössern und so den Mitarbeitenden eine den heutigen Realitäten besser angepass-\nte Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n  \nDie GPK diskutierte intensiv die Notwendigkeit der aus gestalterischen Gründen ins \nProjekt aufgenommenen Überhöhung auf der Nordseite des Gebäudes. Die Diskussion \ndrehte sich darum, ob der optische Vorteil die Mehrkosten, welche grob mit ca. 30’000 \nbis 40’000 Franken quantifiziert wurden, aufwiegt. Anträge wurden trotz langer Diskus-\nsion keine gestellt. \n  \nEine andere Diskussion entfachte sich um den Verzicht auf die zusätzliche Wärme-\ndämmung des Schrägdaches. Auch hierzu wurden schlussendlich keine Anträge ge-\nstellt, vielleicht hören wir die ja heute. \n  \nDie Gegenüberstellung der Kosten aus dem bewilligten Projekt und dem vom neuen \nArchitekten aktualisierten Kostenvoranschlag zeigt, dass bei den Honoraren Einspa-\nrungen von fast 50 % oder knapp 600’000 Franken erzielt werden konnten. Diese Ein-\nsparungen werden durch andere negative Abweichungen aufgewogen, wovon die Er-\nhöhung der Position für Unvorhergesehenes rund die Hälfte ausmacht. Der neue Kos-\ntenvoranschlag ist um 275’000 Franken höher als der ursprüngliche Kredit. Die Kosten \nfür den Pausenraum werden mit 275’400 Franken angegeben, woraus man ableiten \nkönnte, dass das unveränderte Projekt nach Architektenwechsel um genau 400 Franken \nbilliger geworden ist als es dem Volk vorgelegt wurde, obwohl bei den Honoraren \n600’000 Franken eingespart werden konnten. \n  \nDie GPK ist etwas irritiert von dieser überaus akkuraten Übereinstimmung der Gesamt-\nbeträge trotz erwähnten Einsparungen, Projektänderungen am Grundprojekt, z.B. bei \nder Heiz-/Kühlanlage, bei den Etagengrundrissen und bei den Überhöhungen. Es wäre \nsehr erwünscht gewesen, wenn wir genauere Hinweise auf die Kostenfolgen, auch von \nden übrigen Projektänderungen, gehabt hätten, nachdem wir ja sowieso noch einmal \nüber das Projekt diskutieren müssen. Nicht überraschend wurde in diesem Zusammen-\nhang beantragt, die Ausführung des Pausenraums, nicht jedoch die beantragte Kredi-\nterhöhung zu genehmigen. Eine Minderheit war der Auffassung, dass die Einsparungen \nbei den Honoraren diesen Entscheid nahelegen würden. \n  \nDie Mehrheit der Kommission ist letztlich dem Antrag des Gemeinderates gefolgt, zum \nTeil auch aus der Überlegung, dass bei einem Projekt, welches vom Volk eher knapp \nangenommen wurde, bei nachträglichen Änderungen besondere politische Sorgfalt \nangezeigt ist. \n  \nEine unveränderte Kreditsumme hätte dazu geführt, dass das fakultative Referendum \nentfallen wäre. Angesichts der Änderungen im Erscheinungsbild scheint es richtig, dem \nVolk nochmals, zumindest theoretisch, die Gelegenheit zur Meinungsäusserung einzu-\nräumen. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/39 \n\nDer Rat hat in der Vergangenheit oft über die Tatsache gesprochen, dass unverhandel-\nte Honorare gemäss SIA-Norm faktisch zu grossen Reserven in den Budgets führen. In \ndiesem Fall bestätigt sich dies und es zeigt sich auch, dass - wie im Rat schon früher \nvermutet - dieser Umstand zu einem eher sorglosen Umgang mit Projektänderungen \nverleitet. Die Erfahrung hat der Rat jetzt gemacht und ich denke, man sollte dem ins-\nkünftig, wenn es wieder um einen Rahmenkredit von unverhandelten SIA-Normen geht, \naufgrund der jetzigen Erfahrung mehr Beachtung schenken, denn man hat einfach Luft \nin das Projekt eingebaut und die Luft wird jetzt offensichtlich wieder in andere Vorhaben \nabgelassen, ganz unabhängig davon, dass der Pausenraum Sinn macht und dass auch \ndie 275’000 Franken, die er kostet, Sinn machen. Ein wenig frustrierend ist, dass die \nrestlichen 600’000 Franken einfach so in der Luft verpufft sind. \n\nMinderheitseintreten GPK \nDer Präsident der Bau- und Verkehrskommission und ich haben eine Zusammenstel-\nlung der Kosten ausgearbeitet. Ohne Honorare kommt man bei dem Projekt auf 6.2 Mio. \nFranken. Wenn man den Pausenraum sowie die Heizung und Lüftung macht, kommt \nman wieder auf die 6.8 Mio. Franken, die das Volk bewilligt hat. Jetzt wird einfach \n„warme Luft” zur Verfügung gestellt, wie dem aktuellen Kostenvoranschlag zu entneh-\nmen ist. Diese Luft liegt bei den Reserven und das ist gerade das, was wir bemängeln. \nWofür sind die Reserven? Das konnte nicht erläutert werden. Man könnte also eigent-\nlich das neue Projekt mit Pausenraum mit dem gleichen Kostenvoranschlag, wie es vom \nVolk bewilligt wurde, erstellen. \n  \nIch sehe es nicht so, dass das Volk aussen vor gelassen wird. Grundsätzlich hätte das \nVolk schon beim Baukredit nichts dazu sagen müssen, aber der Einwohnerrat hat den \nBeschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt. Der Einwohnerrat hätte die \nKompetenz gehabt, das zu bewilligen und somit zieht das Argument nicht. \n  \nEs ist auch nicht verständlich, warum man doppelt gemoppelt die Reserven von 6 auf \n10 % erhöhen muss, ohne wirkliche Gründe. Bei der Heizung und Lüftung wurde ja \nschon ein Feinjustierung gemacht, also man hat den Betrag gegenüber dem ursprüng-\nlichen Budget bereits um eine Viertelmillion erhöht. Die andere Viertelmillion wäre, um \nden Pausenraum zu erweitern, inkl. der Terrasse. Ob die nötig ist oder nicht, das Ge-\nmeindehaus ist ja nicht unbedingt eine Wellnessoase, die noch eine grosse Terrasse \nbenötigt. \n  \nIch appelliere an Sie: Beim Budget streichen wir Posten von 10’000 und 20’000 Fran-\nken, hier könnten wir jetzt die Bewilligung für 270’000 Franken verweigern und somit \nauch Goodwill gegenüber dem Volk zeigen, indem man nicht einfach hintendurch ein \nbewilligtes Projekt erhöht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie Sanierung des Gemeindehauses besprechen wir heute das fünfte Mal im Rat. Da-\nrum verzichte ich auf die ganze Vorgeschichte, die wir vorhin auch bereits gehört haben. \n  \nDer Weg, den der Gemeinderat mit dem B+A eingeschlagen hat, wird durch die BVK \nbegrüsst und unterstützt. Die Sanierung des Gemeindehauses war immer sehr umstrit-\nten und Änderungen, die zu Mehrkosten führen, müssen in dem Projekt sicher immer \nvor den Einwohnerrat. Das gibt eine gewisse Transparenz in dem Projekt. Der Ge-\nmeinderat begründet den Zusatzkredit damit, dass die heutige Grösse des Personal-\nraumes mit 30 m2 nicht mehr den zukünftigen Ansprüchen genügt.  \n  \nDie BVK kann dem betrieblichen Aspekt des Gemeinderates folgen und ist mehrheitlich \nfür die Zusatzfläche des Pausenraumes und die zusätzliche Terrasse. Aber für den ar-\nchitektonischen Aspekt des Zusatzkredites hat der Gemeinderat regelrecht über das \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/39 \n\nZiel hinausgeschossen. Wir haben uns gefragt, ob der Zusatz nur nötig war, damit sich \nder Architekt ein wenig ausleben kann. Im B+A ist die Argumentation des betrieblichen \nAspektes im Gegensatz zu der des architektonischen Aspektes mit drei kleinen Ab-\nschnitten zu einer ganzen Seite sehr klein, denn der B+A hat gesamthaft, ohne Anhän-\nge, vier Seiten.  \n  \nDie Raumhöhe, die ich aus den Plänen knapp herauslesen konnte beträgt ca. 3.87 m \nund das hält die BVK für übertrieben. Wir müssen ein wenig bescheidener werden, denn \njeder Kubikmeter kostet Geld; Architektur hin oder her. Die BVK schlägt eine maximale \nRaumhöhe von 3.00 m vor und das werden wir in der Detailberatung auch mit einem \nAntrag darlegen. \n  \nWie der GPK ist uns auch aufgefallen, dass im Kostenvoranschlag die Reserven von 6 \nauf 10 % erhöht wurden, das sind 270’000 Franken. Wenn man das mit dem Zusatzkre-\ndit vergleicht, ist das ungefähr die gleiche Zahl. Ob das ein Zufall ist oder nicht, haben \nwir auch nicht herausgefunden. Aus baulicher Sicht müssen wir aber sagen, dass bei \neinem Umbau die Reserven mit 10 % seröser sind als mit 6 %. In der Baubranche ist es \nüblich, dass man bei Umbauten mit 10 % oder sogar mehr Reserven kalkuliert. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und mehrheitlich für die Annahme vom vorliegen-\nden B+A Nr. 1512. \n\nEintreten CVP \nDer B+A hat in der CVP-Fraktion keinen Jubel ausgelöst. Einerseits ist der Antrag auf \nZusatzkredit per se unschön, andererseits hat uns die inhaltliche Präsentation vom B+A \nüberhaupt nicht gefallen. \n  \nWir sind uns in der Fraktion zwar schnell einig gewesen, dass der ursprünglich geplante \nPausenraum mit dem Zuzug des Baudepartments zu klein werden kann und auch, dass \nder Terrassenausbau Sinn macht. Dass man die Begründung des Zusatzkredits aber \nauf dem architektonischen Aspekt aufbaut, ist für uns schwer verständlich. Mein Tipp: \nWir brauchen weniger „Betonung auf der Vertikalen” als „Betonung auf Fakten in Form \nvon Zahlen”. Ich bin überzeugt, dass erst durch das Vorlegen von quantitativen Anga-\nben, vor allem in den Kommissionen, und durch das Einfliessen dieser Zahlen in die \nFraktionen, dieses Geschäft einen gewissen Goodwill und Unterstützung erhalten hat. \n  \nWir werden den Antrag der BVK, die Überhöhung des obersten Geschosses zu be-\nschränken, unterstützen. Wir sind gegen eine zusätzliche Wärmedämmung des Daches \nund gegen die Fixierung der Baukosten auf den ursprünglich bewilligten Baukredit. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und mehrheitlich für die Annahme vom Zusatzkredit. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten L2O \nIm März 2012 haben die Stimmberechtigten der Sanierung des Gemeindehauses zuge-\nstimmt. Damals wurde bereits aus Kostengründen auf eine Erweiterung des Pausen-\nraumes verzichtet. Im Rahmen der Detailplanung durch das neue Architektenteam \nzeigte sich nun, dass eine Vergrösserung des Pausenraums für das Personal dringend \nnotwendig ist. \n  \nDie Gewohnheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich seit dem Bau vor \nbald 40 Jahren stark verändert und viele verbringen heute die Mittagszeit am Arbeits-\nplatz. Die Gemeinde als Arbeitgeber hat Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, die \nden heutigen Ansprüchen entsprechen. \n\n \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/39 \n\nIn unmittelbarer Umgebung des Gemeindehauses wird viel und höher gebaut. Durch die \nnun neu geplante, bauliche Aufstockung und Erweiterung wird somit auch das Gemein-\ndehaus gegenüber den bestehenden und geplanten Gebäuden im Zentrum prägnanter \nin Erscheinung treten. Dies wirkt sich auch städtebaulich positiv aus. \n  \nDas Stimmvolk hat sich 2012 für eine Totalsanierung des Gemeindehauses ausge-\nsprochen, deshalb ist die L2O der Meinung, dass es sinnvoll ist, die wärmetechnische \nSanierung der Steildächer ebenfalls in das vorliegende Bauprojekt aufzunehmen. \n  \nWollen wir doch nicht in wenigen Jahren bereits wieder über eine Nachsanierung des \nDaches nachdenken müssen und dies dann bestimmt zu einem entschieden höheren \nPreis. Zudem soll die Gemeinde auch eine Vorbildfunktion übernehmen und ihre Ge-\nbäude wärmetechnisch optimal sanieren. Es kann ja nicht sein, dass in den Bebau-\nungsplänen für Private gute Dämmungen verlangt werden, die Gemeinde selber aber \nnicht dementsprechend handelt. Bereits liegt der B+A für die kommunale Energiepla-\nnung auf dem Tisch und es geht auch um Energieeffizienz und Wärmeenergie. \n  \nWir haben heute die Möglichkeit, zukunftsweisend zu handeln. In der Detailberatung \nwird die L2O einen entsprechenden Antrag formulieren. Die L2O findet es richtig, die \nFinanzierung über die Investitionsrechnung „Sanierung Gemeindehaus“ zu bewilligen. \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A Nr. 1512. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion verzichtet auf eine Rückweisung des B+A, wir sind aber klar der Mei-\nnung, dass kein Nachtragskredit zu bewilligen ist. \n  \nWerden die Anträge in dem B+A in der Form gutgeheissen, lehnt die FDP das Geschäft \nab. Wir bieten aber eine Lösung, die für den Bürger nachvollziehbar und transparent ist, \nd.h. eine klare Kostentransparenz und Kenntnis vom neuen Raumkonzept mit dem \nPausenraum. \n  \nDie ursprüngliche Projektierung geht bis in das Jahr 2006 zurück. Statt endlich zu bau-\nen, wird laufend neu geplant, neue Ideen werden generiert und diskutiert und auch um-\ngesetzt. Manchmal kann es sicher ein Gewinn sein, es entstehen dadurch aber auch \nKosten, die sich Privatpersonen schlicht nicht leisten könnten. Die klare, ablehnende \nHaltung von einzelnen Exponenten anlässlich der Abstimmung vom März 2012 und ihre \naktuelle Wandlung sind für die FDP unerklärlich. Wird doch der ursprüngliche Baukredit, \nohne Einbezug der Reserven und vom tieferen Honorar, um sage und schreibe 645’000 \nFranken überschritten. Dank dem günstigeren Honorar ergibt sich praktisch ein Null-\nsummenspiel, trotz neuem und grösseren Pausenraum mit zusätzlicher Dachterrasse \nund dem wohl merkwürdigen Argument bezüglich der zwei Kronen, d.h. die Räume mit \neiner Raumhöhe von 3.87 m. Falls man in ferner Zukunft auch das Gemeindehaus ver-\ndichtet bauen und noch zwei Stockwerke erhöhen möchte, wäre die Konstruktion wirk-\nlich ein Unding. Als Stimmbürger kommen wir uns verschaukelt vor, ist doch im Jahr \n2007 ein Projekt von rund 5 Mio. Franken vom Einwohnerrat zurückgewiesen worden. \n2010 war das Projekt nicht günstiger und der Einwohnerrat hat ein Kostendach von 6.5 \nMio. Franken genannt. 2011 gelangte dann ein Kredit von 6.8 Mio. Franken zur Ab-\nstimmung. \n  \nDie Dämmung bei der Renovation stimmt für die FDP, denn diese ist nicht vergleichbar \nmit Neubauten. Anscheinend verleiten die ausserordentlichen Steuererträge zu unnöti-\nger Grosszügigkeit der Ausgabendisziplin. Das Vorgehen lässt das Vertrauen in die \nPolitik schwinden und zeugt von Windfahnen ohne Verantwortungs- und Kostenbe-\nwusstsein. \n  \nDie FDP-Fraktion wird Anträge stellen und ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1512. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/39 \n\nEintreten SVP \nDie Vorlage zur Sanierung des Gemeindehauses hat einige Anläufe hinter sich. Auch an \nder Einwohnerratssitzung vom 17. November 2011 war die Vorlage höchst umstritten. In \nder Gesamtabstimmung ist die Sanierung sehr knapp mit lediglich 12:11 Stimmen be-\nschlossen worden. Folgerichtig wurde das Geschäft mit grosser Mehrheit dem obligato-\nrischen Referendum unterstellt, wobei sich der Einwohnerrat nicht dazu durchringen \nkonnte, den Stimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. In der Volks-\nabstimmung vom 11. März 2012 wurde die Vorlage denn auch relativ knapp mit 52.89 % \nangenommen. \n  \nNun liegt uns ein B+A vor, in welchem die Erweiterung des Pausenraums und die Be-\nreitstellung der dafür notwendigen Geldmittel beantragt wird. Zugleich wurde der Kos-\ntenvoranschlag neu berechnet, weil für Unvorhergesehenes im alten Kostenvoranschlag \nlediglich 6 % und nicht wie üblich 10 – 20 % einberechnet wurden. Im neuen Kosten-\nvoranschlag wird für diesen Aspekt 10 % eingerechnet. Das ist sicherlich sinnvoll und \ndas Geld muss ja nicht ausgegeben werden, wenn es nicht wirklich nötig ist. \n  \nDie Begründung für die Erweiterung des Pausenraums erscheint uns überzeugend. Es \nwerden neu rund ¼ mehr Mitarbeiter das Gemeindehaus benutzen. Sodann haben sich \ndie Pausengewohnheiten geändert, da viele Mitarbeiter wegen der weggefallenen \nWohnsitzpflicht für Gemeindeangestellte nicht mehr in der Gemeinde wohnen und daher \nüber Mittag nicht nach Hause gehen. Daher ist der Pausenraum bereits jetzt schon re-\ngelmässig überfüllt. Dies wird sich in Zukunft mit der Rückführung des Baudepartements \nnoch weiter verschärfen. Die Sanierung des Gemeindehauses wurde nicht zuletzt auch \ndamit begründet, dass den Mitarbeitern ein guter Arbeitsplatz geboten werden sollte.  \n  \nBei der damaligen Projektierung hat man aber auf die Erweiterung des Pausenraumes \nverzichtet. Unter dem genannten Aspekt, nämlich einem guten Arbeitsplatz, erscheint \ndas wenig sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, wenn eine Sanierung, dann soll es \nauch richtig sein. Das Gemeindehaus für knapp 7 Millionen Franken zu sanieren, aber \nden Mitarbeitern weiterhin einen ungenügenden Raum zum Verbringen ihrer Mittags-\npause zuzumuten, ist wirklich nicht sinnvoll. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Pro-\njekt entsprechend zu ergänzen. So kostengünstig wie jetzt während des Umbaus ist \neine Raumerweiterung nicht mehr zu haben. Ein Verzicht auf die Realisierung des er-\nweiterten Pausenraumes würde in Zukunft zu Mehrkosten führen, da man letztlich nicht \ndarum herumkommen wird, die Raumknappheit anzugehen. \n  \nWir können ein gewisses Unbehagen, das jetzt über die Vorgehensweise geäussert \nwurde, durchaus nachvollziehen. Allerdings erscheint uns die vom Gemeinderat ge-\nwählte Vorgehensweise mit der Offenlegung der Projektänderung, und die Erweiterung \nvom Pausenraum ist eine Projektänderung, unter gleichzeitiger Auflistung der damit \nverbundenen Zusatzausgaben transparent und korrekt. So hat der Stimmbürger die \nMöglichkeit, ein Referendum zu erzwingen. Jede andere Vorgehensweise hätte demo-\nkratischen Grundsätzen widersprochen. Es erscheint uns auch wenig sinnvoll, jetzt qua-\nsi am grünen Tisch an dem Projekt herumzubasteln und die Raumhöhen zu verändern, \nda dadurch allenfalls auch Auswirkungen am Projekt entstehen könnten, die wir uns \njetzt noch gar nicht vorstellen können.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1512. \n \n \n \n \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/39 \n\nSie stehen der Erweiterung des Personalraumes grossmehrheitlich positiv gegenüber \nund dafür möchte ich Ihnen im Namen unseres Personals herzlich danken. Natürlich \nwäre es besser gewesen, wenn die Erweiterung bereits im Projekt, welches der Bevöl-\nkerung vorgelegt wurde, dabeigewesen wäre. Wenn jetzt aber neue Erkenntnisse vor-\nliegen, in diesem Fall die Architektur des Gebäudes, und zusätzlich praktische Bedürf-\nnisse erkannt wurden, welche man früher vielleicht weniger gewichtete, ist es unsere \nPflicht, eine Projektkorrektur zu machen und Ihnen diese zum Entscheiden vorzulegen. \n  \nUnter dem Motto: „Lieber zu spät als nie” haben wir Ihnen diesen Vorschlag unterbreitet. \nEs ist auch eine Wertschätzung gegenüber unserem Personal, welches es verdient hat, \neine Arbeitsumgebung zu haben, die den heutigen Anforderungen entspricht. \n  \nDie Position „Unvorhergesehenes” wurde von Ihnen diverse Male angesprochen. Das \nneue Architektenteam hat das Projekt überarbeitet und den Kostenvoranschlag nach \nden neuen Erkenntnissen neu erfasst. Sie haben Positionen reduziert, welche zu hoch \nwaren und Positionen erhöht, welche ungenügend waren. Durch Einsparungen im Ar-\nchitekturhonorar konnten die Mehrkosten für ein komplett neues Heizungsverteilsystem \nund Kühlsystem aufgefangen werden. Ebenfalls wurde die Position „Unvorhergesehe-\nnes” auf das für einen Umbau absolute Minimum von 10 % erhöht.  \n \nNoch einen Punkt zu der angesprochenen Raumhöhe: Anfang der Woche habe ich \nnoch eine Detailplanung des Raumes erhalten. Sie sehen darin, dass eine Raumhöhe \nvon 3.20 m vorgesehen ist. Von der Benutzung her wären sicher 2.90 bis 3.00 m abso-\nlut genügend. Die übrige Überhöhung ist nur in der Fassade vorgesehen als Leichtbau-\nteil, das mit Metall verkleidet ist. \n  \nIm Hinblick auf die Bautätigkeit im Ortskern, wie z.B. die Aufbauten bei der Kantonal-\nbank, aber auch dem Kopfbau Ost, werden diese das jetzige Gemeindehaus stark \nüberragen. Damit dieses nicht ganz „versinkt“, hat der Architekt mit den überhöhten \nAufbauten einen Akzent gesetzt. Die Fachkommission „horw mitte” hat letzte Woche \ndas Projekt begutachtet und die Überhöhung des Fassadenteils als wertvoll und gut \nbeurteilt. \n  \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.2.1 Architektonischer Aspekt - Überbauung Ortskern \nDie BVK stellt den Antrag, dass für beide Anbauten die Raumhöhe auf maximal 3.00 m \nangepasst werden muss. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nWir liegen da nicht weit auseinander und ich bin überzeugt, dass auch die BVK, wenn \nsie jetzt die Detailplanung anschaut, der Raumhöhe von 3.20 m positiv gegenüberste-\nhen kann. Es geht hier nicht um die Raumhöhe, sondern um das Fassadenbild. Bei der \nRaumhöhe ist gewährleistet, dass die Linie der oberen Fenster mit den Linien der übri-\ngen Fassade korrespondiert. Ich glaube, wegen diesen 20 cm sollten wir nicht unbe-\ndingt die Architektursprache zerstören. Aus dem Grund bitte ich Sie, den Antrag abzu-\nlehnen bzw. bitte ich die BVK, den Antrag noch einmal zu überdenken, ob sie sich nicht \nzugunsten eines sauberen Fassadenbildes einen Schubs geben kann. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch erlaube mir einen Hinweis vom BVK-Präsidenten, der mir per E-Mail mitgeteilt hat, \ndass ihm die Raumhöhe nicht klar ist. 3.20 m können irgendwie nicht stimmen, wenn \nnachher die Differenz zum bisherigen Dach 2.40 m ist. Das ergibt eine Differenz von 80 \ncm und er fragt sich auch, wie das Oblicht Platz hat und ob dieses überhaupt nötig ist \noder ob das bei der grossen Fensterfront nicht überflüssig ist. Weiter wäre eine zukünf-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/39 \n\ntige Solaranlage im Schatten. Die Frage ist, was das bringt. Je nach Sonnenstand ist \ndie Anlage durch die Erhöhung zu einem gewissen Zeitpunkt logischerweise im Schat-\nten. Die Mehrkosten hat der Gemeinderat auf rund 40’000 Franken geschätzt und wie \ngesagt, wenn man einmal aus irgendeinem Grund auf dem Dachbereich ein wenig ver-\ndichtet bauen möchte, damit das Gemeindehaus wirklich besser zur Geltung kommt, \nkönnte man, wenn das Dach gleich hoch ist, problemlos noch um ein oder zwei Stock-\nwerke aufstocken. Wenn das jetzt aber so gemacht wird, hat es aus der Sicht der FDP \nund des BVK-Präsidenten nur Nachteile. \n\nIch habe eine Frage an die BVK. Würde das heissen, dass einfach der Raum tiefer ist, \naber der Aufbau mit der Zinne gleich hoch bleibt oder würde das auch entsprechend \ntiefer? Würde das ganze Erscheinungsbild anders werden als jetzt vorgeschlagen oder \nnicht? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben an die Raumhöhe gedacht. Bei der Achse k beim Längsschnitt sieht man, \ndass es bis Oberkante Fenster plus/minus 3.87 m sind. Dadurch sind wir darauf ge-\nkommen, dass die Raumhöhe rund 3.80 m ist. Wenn auch die Decke 20 cm dick ist, \ndann beträgt die Raumhöhe immer noch 3.60 m und nicht 3.20 m. Da ich nicht die \n3.20 m sehe, hält die BVK an ihrem Antrag fest. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDer Unterschied liegt darin, dass wir in der BVK zu dem Zeitpunkt noch Pläne der Bau-\neingabe gehabt haben und da haben Sie Recht, da war eine Raumhöhe von rund \n3.80 m vorgesehen. In der Zwischenzeit hat der Architekt auch die Detailplanung ge-\nmacht. Er hatte ursprünglich auch eine Betondecke geplant und auf meine Intervention \nhin, ist nun eine Leichtbaukonstruktion vorgesehen. Aufgrund der Detailplanung haben \nwir die Pläne erhalten. Der Zwanzigstelschnitt liegt Ihnen vor und wenn Sie dazu den \nMassstab nehmen, können Sie ausmessen, dass das 3.20 m sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAusmessen sollte man aus dem Plan nicht, weil auf dem Plan die Linien unterbrochen \nsind und das machen die Architekten, um nicht die ganze Höhe zu zeigen. Darum kann \nman auf dem Plan nicht ausmessen und ich bin mir immer noch nicht sicher, ob das die \n3.20 m sind. Ich formuliere sonst den Antrag auf 3.20 m um, denn auf 20 cm kommt es \nwirklich nicht an. Aber ich bin mir immer noch sicher, dass es eher 3.80 m sind. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nMan müsste klar festlegen, ob es um die Raumhöhe oder die Gesamthöhe des Aufbaus \ngeht bzw. ob wir auch die Gesamthöhe um das entsprechende Mass reduzieren müs-\nsen. Das würde bedeuten, dass das Ganze ca. 1 m niedriger wird und somit architekto-\nnisch stark verändert würde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Raum kostet Geld pro Kubikmeter und darum haben wir uns immer auf die Raum-\nhöhe beschränkt, damit wir nicht 4.00 m hohe Hallen haben und einen kleinen Dach-\naufbau. Ich kann jetzt auch nicht für alle sprechen, wir haben wirklich nur von der \nRaumhöhe gesprochen, d.h. für den Dachaufbau, wenn der Raum ringsherum höher \nsein muss, müsste es halt noch einen spezielle Antrag geben. Aus meiner Sicht könnte \nman es so machen, dass es mit dem Dachrand auf der Höhe ist, damit es architekto-\nnisch stimmt. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAls Minderheitsmeinung der BVK muss ich sagen, dass es nicht meine Vorstellung der \nAufgaben von dem Rat ist, derartige Details der architektonischen Planung zu beraten. \nWir sollten ein gewisses Vertrauen in den beauftragten Architekten und den betreuen-\nden Gemeinderat haben, dass man zu vernünftigen Lösungen kommt. Wir sollten nicht \nüber 20 und 30 cm diskutieren und ich empfehle darum, den Antrag abzulehnen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/39 \n\nEs kann doch nicht sein, dass wir jedem Furz vom Architekten zustimmen. Wir können \ndoch nicht einfach alle Mehrkosten als gottgegeben hinnehmen, weil der Architekt jetzt \nso eine Idee hat. Das Volk hat einen Baukredit bewilligt und jetzt stocken wir diesen \neinfach klammheimlich mit x Details auf. Die FDP ist auch für den Antrag der BVK und \nich bitte Sie, diesen zu unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe im Grundsatz nichts gegen den Antrag, aber ich möchte wissen, was wir damit \ntatsächlich einsparen. Für mich müsste da auch noch eine Zahl stehen, dass man den \nKredit senkt. So wie der Antrag im Moment daherkommt, einfach mit der Raumhöhen-\nreduktion, bin ich mir nicht sicher, ob wir am Schluss tatsächlich sparen. Es gäbe wieder \neine Projektänderung und was die Konsequenz daraus ist, wissen wir nicht. Wenn der \nAntrag sauber formuliert ist und man sagen kann, dass es möglich ist, es hat die und die \nKonsequenzen und so viel Geld sparen wir, dann könnte ich zustimmen. Aber einfach \nins Blaue hinaus einer Raumhöhenreduktion zuzustimmen, ohne zu wissen, ob es das \nBild ist, das sich verändert oder ob es nur die Raumhöhe ist, am Schluss kommt man \nnoch auf die Idee, irgendeine Decke reinzuhängen, damit die Raumhöhe geringer wird \nund das kann es ja nicht sein. Der Antrag ist schlecht behandelbar, da stimmen wir ein-\nfach über etwas ab und über die Konsequenzen wissen wir im Moment nicht Bescheid. \nIch staune auch, dass es in der BVK nicht richtig diskutiert werden konnte, denn man \nhat offenbar andere Pläne gehabt und dann ist es natürlich schwierig. Unter den Vo-\nraussetzungen, wie es sich heute präsentiert, bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie BVK war einstimmig dafür. Wenn ich jetzt aber den Gemeinderat höre, dass die \nRaumhöhe nach der Detailplanung 3.20 m beträgt, sind wir eigentlich jetzt sehr nah an \nder richtigen Lösung. Das Detailprojekt wurde jetzt gemäss dem Antrag umgesetzt, aber \nich möchte trotzdem gerne darüber abstimmen lassen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nZur Beantwortung der Frage von Herrn Zemp. Wenn wir die Fassade niedriger machen, \ndann haben wir eine Ersparnis von ca. 500 Franken pro Laufmeter. Bei 1 m Höhe und \n80 Laufmetern ergibt das ca. 40’000 Franken. Natürlich sind 40’000 Franken viel Geld, \naber wir würden mit der Ersparnis die Architektursprache total zerstören. Bei der \nRaumhöhe habe ich noch einmal nachgeschaut, die von mir genannte Raumhöhe von \n3.20 m stimmt nicht, Sie haben richtig gesehen, dass die Ansicht leicht geschnitten ist. \nDas ändert aber nichts an den Gesamtkosten von den 40’000 Franken, die wir sparen \nwürden, wenn wir die Architektur zerstören und die Fassade weniger hoch machen, ob \nmit oder ohne die Raumhöhe, das spielt bei den Baukosten keine Rolle. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1512 \n\n \n\nDie BVK stellt den Antrag, die Raumhöhe auf 3.00 m zu begrenzen. \n  \nDie Differenz zum Projekt, wie ich es heute den Plänen mit 3.80 m entnehmen kann, \nsind 80 cm. Wenn wir noch einmal in der Geschichte zurückgehen, da kam auch an der \nersten Sitzung von der BVK ein Antrag, ob man an der Fassade etwas ändern kann. \nMan sollte mit dem Architekten, der das Gemeindehaus gebaut hat, zusammensitzen \nund schauen, was man ändern darf. Man ist dann darauf gekommen, dass man die \nFassade, so wie sie heute ist, einigermassen so sein lassen sollte. Darum haben wir \njetzt auch kein Projekt, an dem von aussen alles gedämmt wird. Wenn man neben das \nGemeindehaus schaut sieht man, dass die LUPK aussen alles isoliert hat und einen \nAussenputz gemacht hat. Unser Gemeindehaus sieht nach Sanierung immer noch so \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/39 \n\naus wie heute und darum sehe ich es auch so, dass 3.00 m eigentlich gut sind, dann \nwird das Äussere nicht so stark verändert wie bei eine Höhe von 3.80 m. \n\nWir sprechen über Meter, aber wenn ich die BVK richtig verstanden habe, meint man \nvor allem Franken, denn man möchte Einsparungen machen. Dann sollte man auch \nnoch einen Betrag definieren, z.B. dass mit der Massnahme zwingend 40’000 Franken \neingespart werden. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, für beide Anbauten die Raumhöhe auf maximal 3.00 m anzupassen. \n  \nDer Antrag wird 10:12 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nIch bitte Herrn Manser, seinen Antrag noch einmal zu formulieren. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Antrag lautet: „Für beide Anbauten soll die Raumhöhe auf maximal 3.00 m ange-\npasst werden. Damit werden zwingend 40’000 Franken eingespart.” . \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEigentlich ist der Antrag gar nicht mehr nötig, weil der Antrag der BVK abgelehnt wurde. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin nicht der Meinung, dass der zweite Antrag obsolet ist, weil es ein anderer Antrag \nist. Der erste Antrag war unzureichend, weil man reduziert, aber man will nichts einspa-\nren. Jetzt sieht man, dass man reduzieren will und das bringt etwas. Also ist dieser An-\ntrag deutlich konkreter als der erste. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWenn ich das richtig verstanden habe, ist die Idee von einer Einsparung. Man hat jetzt \ngesagt, dass die Raumhöhe nicht maximal 3.00 m sein soll. Man müsste das eigentlich \nbeim Antrag von Herrn Manser ändern und einfach schreiben, dass man beim ganzen \nProjekt 40’000 Franken sparen möchte. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWir haben einen B+A über einen Zusatzkredit und nachher kann man m.E. allenfalls \nformal korrekt am Schluss den Zusatzkredit reduzieren. Man kann nicht über einen An-\ntrag sagen, wir möchten hier so viel und an der Stelle so viel sparen, sondern das ge-\nhört, wenn Sie darauf beharren, an den Schluss. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Manser, halten Sie an Ihrem Antrag fest? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nJa, ich halte an dem Antrag fest. Urs Manser (CVP) \n\nIch bin nicht der Meinung wie Herr Durrer. Von mir aus gesehen können wir über den \nAntrag so abstimmen und das hat logischerweise Auswirkungen im Beschluss, und \nzwar dass es 40’000 Franken weniger wären. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Urs Manser: „Für beide Anbauten soll die Raumhöhe auf maximal 3.00 m \nangepasst werden. Damit werden zwingend 40’000 Franken eingespart.” \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/39 \n\nViele haben jetzt formuliert, dass sie eine gute Lösung für das Gemeindehaus möchten. \nWir möchten das natürlich auch und deshalb stellen wir folgenden Antrag: „Für die \nwärmetechnische Sanierung der Steildächer wird ein Betrag von 175’000.00 Franken \nzur Verfügung gestellt und im Kostenvoranschlag berücksichtigt.” \n  \nWir werden nie mehr so günstig zu einer Sanierung der Steildächer kommen. Wenn das \nspäter einmal gemacht werden muss, kostet das bei Weitem mehr. Wir sind der Mei-\nnung, dass es der Gemeinde bei so einer grossen Sanierung gut anstehen würde, wenn \nman das Geld in die Hand nimmt und die Sanierung durchführt. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWenn ich die Zahl so anschaue, wird mir fast schlecht. Es ist ja gut, wenn man etwas für \ndie Natur und die Wärme macht, aber wenn ich weiss, dass es betreffend Heizkosten \nund raumwärmetechnischen Kosten pro Jahr 1’000 bis 2’000 Franken Einsparung \nbringt, steht das beim besten Willen in keinem Verhältnis. Wir können betreffend Wär-\nmesanierung gerne einmal etwas bei einem Neubau machen, wo es entsprechend Sinn \nmacht und man für den Frankenbetrag ein bedeutend zielgerichteteres und besseres \nErgebnis erzielen kann, als wenn man jetzt die Steildächer saniert, die schlicht und ein-\nfach ein Vermögen kosten im Gegensatz zu dem, was man dann schlussendlich effektiv \neinspart. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: „Für die wärmetechnische Sanierung der Steildächer wird ein Betrag \nvon 175’000.00 Franken zur Verfügung gestellt und im Kostenvoranschlag berücksich-\ntigt.” \n  \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIm Kostenvoranschlag habe ich die Positionen „BKP 23 und 24 (Elektroanlagen und \nHeizungs- Lüftungs- und Kälteanalgen)” gesehen. Ich möchte fragen, ob es eine Sys-\ntemänderung gab, denn die Beträge erscheinen mir relativ hoch. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nIm Bereich Heizung/Lüftung gab es ganz namhafte Änderungen. Im bisherigen Projekt \nwar bei der Heizung praktisch nichts vorgesehen. Es war geplant, die alten Radiatoren \nabzuschrauben, neu zu spritzen und nachher wieder zu montieren. Die Radiatoren sind \ngleich alt wie das Gemeindehaus und ob man 40-jährige Radiatoren auffrischen soll, \nwenn man eine Totalsanierung macht, ist fraglich. Der Hauptgrund war aber, dass wenn \nman das Röhrensystem so gelassen hätte, die Fassade hinter den Radiatoren, und \ninsbesondere hinter den Leitungen, die hinter den Pfeilern verlaufen, keinen Zentimeter \nhätte nachdämmen können. Man hat dann nach besseren Lösungen gesucht und heute \nist eine komplett neue Heizverteilung vorgesehen. Es werden Deckensegel angebracht, \ndie zum Heizen benötigt werden und gleichzeitig können wir das System im Sommer \nzum Kühlen nutzen. Das ist eine komplette Projektänderung. \n  \nBei der Lüftung ist es ganz ähnlich, da war nicht sehr viel geplant, man hatte einfach \neinen Betrag im Kostenvoranschlag, aber wie Lüftungskanäle bei einer Raumhöhe von \n2.40 m und Fenstern, die bis zur Decke gehen, verlaufen sollten, konnte uns niemand \nsagen. Wir sind dann auf ein System mit Einzellüftern pro Raum gestossen, die die Luft \nvom einzelnen Raum durch die Fassade abgeben und in den Lüftern ist auch ein Wär-\nmetauscher. \n  \nFür die Beleuchtung haben wir einen Planer. Das Konzept wurde detailliert erarbeitet \nund hat durch die Deckensegel auch Auswirkungen auf die Elektroanlagen und darum \nsind die Zahlen nicht vergleichbar. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/39 \n\nHandelt es sich bei den Deckensegeln um ein bewährtes System? Sabine Lütolf (FDP) \n\nEs ist das gleiche System, wie es auch für das Oberstufenschulhaus vorgesehen ist, \nd.h. das warme Wasser fliesst durch einen dünnen Radiator an der Decke. Im Sommer \nwird mit kaltem Wasser gekühlt, aber nur so viel, dass kein Kondenswasser entstehen \nkann. Das System ist nicht mehr ganz neu, in Neubauten, insbesondere Büroräumen \nund Schulhäusern wird das System verwendet. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie sieht es bei der Fassadenlüftung aus? Da haben Sie etwas von Wärmetauschern \nusw. gesagt. Ist das etwas Neues oder ist das altbewährt? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nElektrische Raumlüfter, die auf Temperatur reagieren, habe ich schon 30 Jahren ein-\ngebaut. Von daher ist das Ganze nicht neu. Bei dem System, das seit ca. fünf Jahren \nauf dem Markt ist, ist neu, dass es zusätzlich noch einen Wärmetauscher hat, damit die \nwarme Luft nicht verloren geht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch bin beeindruckt, was für moderne Technologien jetzt plötzlich eingesetzt werden \nkönnen, das ist sehr schön. Was mich noch umtreibt ist die Frage, warum man kühlen \nmuss. Die Kühlung war ja bereits verschiedentlich ein Thema. Was hat beim Gemein-\ndehaus den Ausschlag gegeben, dass man zu dem Schluss gekommen ist, dass eine \nKühlung notwendig ist? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Kühlung ist quasi eine Gratisleistung des neuen Heizsystems, d.h. mit den De-\nckensegeln können wir statt warmes, im Sommer einfach kaltes Wasser durchfliessen \nlassen und von daher ist es kein grosses Umdenken. Tatsache ist, dass heute in den \nBüroräumen bei einer Raumhöhe von 2.40 m das Raumklima völlig unzureichend ist. \nWeil wir nach einem Umbau, wenn wir bessere Fenster und eine bessere Insolation \nhaben und die Computer halt auch immer noch heizen, fast ohne Zusatzkosten zu dem \n„Luxus” kommen, sind wir in der Projektsteuerung der Meinung, dass es richtig ist, wenn \nman das macht. Bei der Kühlung vom Wasser ist geplant, dass wir die mit dem eigenen \nStrom produzieren können, weil mit der Photovoltaikanlage dann am meisten Strom \nproduziert wird, wenn wir das Wasser herunterkühlen müssen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Controllinginstrument, das bisher nicht vor-\ngesehen ist, nötig ist. Dies sollte etwa in dem gleichen Umfang wie beim Oberstufen-\nschulhaus sein, allerdings nicht in einer eigenen Kommission. Sie stellt darum folgenden \nAntrag: „Es soll durch die GPK und die BVK ein Controlling erfolgen mit einem Status-\nbericht alle zwei Monate (u.a. Kosten, Qualität und Termine etc.).” \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDem Antrag stehe ich persönlich selbstverständlich sehr positiv gegenüber. Ich hätte \nallerdings die Bitte, die zwei Monate auf drei zu erhöhen. Wir liefern dem Gemeinderat \nalle drei Monate einen Quartalsbericht ab, der genau das beinhaltet und ich wäre froh, \nwenn man unseren administrativen Aufwand nicht künstlich aufblähen würde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie FDP-Fraktion kann sich auch mit drei Monaten zufrieden geben. Urs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: „Es soll durch die GPK und die BVK ein Controlling erfolgen mit einem \nStatusbericht alle drei Monate (u.a. Kosten, Qualität und Termine etc.).” \n  \nDem Antrag wird mit 12:7 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/39 \n\nPläne \nKeine Bemerkungen \n\nAktualisierter Kostenvoranschlag \nEs wäre für ein nächstes Mal in so einem Bericht sehr schön, wenn man das leserlich \nbeilegen könnte. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nBeschluss \nWie angekündigt, stellt die FDP-Fraktion den Antrag, Punkt 1 des Beschlusses anders \nzu formulieren. Wir haben gesehen, dass es durchaus machbar ist, das Projekt mit dem \ngleichen Kostenrahmen zu bewilligen und durchzuführen. Der Antrag lautet wie folgt: \n„Die Erweiterung des Pausenraumes wird mit dem Baukredit gemäss dem B+A \nNr. 1455 bewilligt.” Das bedeutet einen Kostenrahmen von 6.8 Mio. Franken. Es wäre \nschade, wenn aufgrund der 275’000 Franken irgendjemand das Referendum ergreifen \nund das Projekt weiter in Schieflage kommen würde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn Bezug auf den letzten Punkt des Antrags von Herrn Rölli möchte ich Ihnen nahele-\ngen, den Antrag abzulehnen. Nicht wegen dem Kredit, da kann ich die Überlegungen \nnachvollziehen, wir haben aber hier ein Projekt, das dem Volk vorgelegt wurde und \nworüber es abgestimmt hat und jetzt bekommt es etwas anderes. Natürlich kann man \nargumentieren, dass der Einwohnerrat die Kompetenz hat, er hatte sie aber auch be-\nreits schon vorher und entschieden, das Projekt dem obligatorischen Referendum zu \nunterstellen. Darum kann es schräg aufgefasst werden, wenn der Einwohnerrat jetzt in \neigener Kompetenz Änderungen beschliesst. Aufgrund von dem Umstand brauchen wir \neine Änderung in der Kreditsumme, denn dann untersteht es dem fakultativen Referen-\ndum und das ist mir wichtig, weil wir etwas anderes machen, als dem Volk vorgelegt \nwurde. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Volk hat zum Kredit Ja gesagt und nicht grundsätzlich zu den räumlichen Ausge-\nstaltungen. Das Volk hat zu 6.8 Mio. Franken Ja gesagt und das hat nach wie vor Gül-\ntigkeit. Wir haben den Beschluss damals aufgrund der Opposition der SVP im Rat dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Die SVP, die damals schon der Meinung war, dass \n6.8 Mio. Franken viel zu viel sind und die sich jetzt gewandelt hat und plötzlich für un-\nendliche Ausgaben ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, wir haben jetzt eine ganz andere Ausgangslage. Wir haben seit der Volksab-\nstimmung vom 11. März 2012 den Auftrag, das Gemeindehaus zu sanieren. Es stellt \nsich durch eine totale Neuplanung, die der neue Gemeinderat an die Hand nehmen \nmusste, heraus, dass der Kredit nicht ausreicht und dass es aufgrund der äusserlichen \nVeränderungen in der Umgebung im Ortskern zu weiteren Anpassungen kommt. Der \nGemeinderat geht den richtigen Weg. Er stellt uns einen Zusatzkredit von 275’000 \nFranken, klar begrenzt und nicht unermesslich und unerschöpflich hoch, und wir stim-\nmen heute darüber ab. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, es einfach zu machen \nund nachher den Einwohnerrat vor vollendete Tatsachen zu stellen und einen Nach-\ntragskredit zu verlangen. Heute können wir sauber abstimmen, wir haben ein vom Volk \nbewilligtes Projekt, jetzt geht es um einen Zusatzkredit, der klar begrenzt ist und ich \nunterstütze das, damit wir eine saubere Ausgangslage haben. Es ist fair und transparent \nund die ständigen Diskussionen bringen uns nicht weiter. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nZum Schlussantrag: Sie haben in der Diskussion, die wir geführt haben, den Kredit für \ndie Anbauten um 40’000 Franken gekürzt. Demzufolge müsste man auch den Be-\nschlussestext ändern und aus den 275’400 würden 235’400 Franken. Ich bitte Sie, dem \nso zuzustimmen. \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/39 \n\nZur Position „Unvorhergesehenes”: Die Position ist wirklich für Unvorhergesehenes, das \nwährend dem Bauen auftreten kann und wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, sind zwi-\nschen 10 und 15 % normal. Ich kann Ihnen sagen, dass die Position seit der letzten \nWoche schon sehr stark zusammengeschrumpft ist, nämlich durch die Einsprache, die \nwir von der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen erhalten haben. Der Architekt \nhatte mit der Fachstelle eine Besprechung und gestern ist uns das Resultat kommuni-\nziert worden. Das vorhandene, behindertengerechte WC, von dem niemand von uns \ngeglaubt hat, dass das nicht in Ordnung ist, wird so nicht anerkannt. Die gleiche Ein-\nsprache verlangt, dass pro Bereich eine Diskretkabine eingeplant wird und auch \ndadurch entstehen namhafte Mehrkosten. Es sind auch noch andere Punkte, bei-\nspielsweise die Ausgangstür auf die Terrasse. Ohne das im Detail berechnet zu haben, \nwird das allein von der Position „Unvorhergesehenes”, von der Sie sagen, die sei viel zu \nhoch, ca. 100’000 bis 150’000 Franken auffressen und das leider bereits bevor wir an-\ngefangen haben zu bauen.  \n  \nWenn Sie Ja sagen zur Erweiterung vom Pausenraum und zur Dachöffnung mit der \nkleinen Terrasse, und das haben Sie gemacht, bitte ich Sie wirklich, auch den notwen-\ndigen Kredit zu sprechen. Wenn Sie Ja sagen zum Pausenraum wird das Geld auch \ngebraucht, wenn Sie den Kredit nicht erhöhen würden. Sie verschieben die Wahrheit \nausschliesslich auf die Bauabrechnung und ob das ehrliche und seriöse Politik ist, stelle \nich zumindest in Frage. Mein Ziel ist es, die Sanierung des Gemeindehauses ohne \nKostenüberschreitung abzuschliessen. Wenn Sie heute den Nachtragskredit sprechen, \nkann ich Ihnen allerdings nicht versprechen, dass wir das Ziel auch erreichen, aber Sie \ngeben mir und der Projektsteuerung mindestens eine faire Chance, das von mir ge-\nsteckte Ziel auch erreichen zu können, indem Sie Ja sagen zu dem Projekt, so wie es \nIhnen der Gemeinderat vorgelegt hat. Ich danke für die entsprechende Zustimmung. \n\nWir sind uns einig, dass der Pausenraum nötig ist und wir sind uns einig, dass dieser \n240’000 Franken kostet. Wir diskutieren heute eigentlich mehr darüber, ob wir die Re-\nserven erhöhen oder nicht, aber ich hatte auch da das Gefühl, dass wir uns eigentlich \neinig sind, dass 10 oder sogar 15 % eine vernünftige Reserveposition für einen Umbau \nsind. \n  \nMir ist die Feststellung wichtig, so wie ich es jetzt auch von Robert Odermatt gehört \nhabe, wenn man von „Reserven” oder „Unvorhergesehenes” spricht, ist das nicht Geld, \ndas man am Schluss einfach verbrauchen kann, wenn es noch vorhanden ist, sondern \nes ist Geld, das man nur dann brauchen kann, wenn etwas Unvorhergesehenes, quasi \nein gebundener Aufwand entsteht. So gesehen fällt das Geld an oder es fällt nicht an, \nunabhängig davon, ob wir jetzt den Kredit erhöhen oder nicht. Wir bauen also nicht \nmehr Luft ein, indem wir einfach mehr Geld geben, das man am Schluss noch ausge-\nben kann. Was ich aber unschön finde ist, und da zweifle ich manchmal an der Kompe-\ntenz von unseren Architekten, dass man Sachen plant, bei denen man am Schluss fest-\nstellt, dass diese nicht den rechtlichen Grundlagen genügen. Ich hoffe, dass wir solche \nSachen nicht auch beim Schulhaus haben, bei dem man schon bei der Entstehungsge-\nschichte zuerst das Gefühl hatte, es gehe ohne Kühlung und nachher sollte es sonnen-\nklar sein, dass eine Kühlung notwendig ist. Ich hoffe nicht, dass noch mehr solche Sa-\nchen von den sog. Fachleuten plötzlich auftauchen, die wir am Schluss in der Rechnung \nhaben. Die Uni Luzern ist auch so ein Beispiel. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion: „Die Erweiterung des Pausenraums wird mit dem Baukredit \ngemäss dem B+A Nr. 1455 bewilligt.” \n  \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/39 \n\nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates: „Für die Erweiterung des Pausenraumes wird ein Zusatz-\nkredit von 235’400.00 zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 400101 „Sanie-\nrung Gemeindehaus” bewilligt.” \n  \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen zugestimmt. \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1514 Kommunale Energieplanung Horw  \n\nEintreten GPK \nDie künftige Ausrichtung der Energiepolitik, einerseits die Senkung des Energiever-\nbrauchs und andererseits der Ausbau der erneuerbaren Energien, ist national aber auch \nlokal eine der grossen Herausforderungen und wird uns und die nachfolgenden Genera-\ntionen in den kommenden Jahrzehnten noch stark beschäftigen. Der Umbau unserer \nEnergieversorgung ist komplex. Nicht nur werden immer wieder neue Technologien \nintensiv diskutiert, auch das Dickicht an Normen und Regulatorien, Mustervorschriften \nund Gesetzen, die aktuell gelten, vielleicht mal gelten oder vielleicht bald nicht mehr \ngelten, verunsichert Investitions- und Innovationswillige. Wie und ob die Gemeinde in \ndieser Situation wirksam eingreifen soll und kann, haben wir in der GPK kontrovers dis-\nkutiert. \n  \nDie GPK würdigt aber grundsätzlich, dass sich der Gemeinderat bei diesen Entwicklun-\ngen nicht einfach vom Strom treiben lässt, sondern proaktiv eine gut durchdachte, \nkommunale Energieplanung erarbeitet hat. Gerade auch im Hinblick auf „horw mitte“ ist \njetzt der richtige Zeitpunkt dafür. \n  \nDas ausführliche Planungspapier ist unseres Erachtens von hoher Qualität, auch wenn \nes für den Laien nicht gerade immer auf Anhieb verständlich ist. \n  \nZu diskutieren hat in der GPK die Finanzierung der Umsetzung gegeben. Zwar werden \nmit dem vorliegenden B+A noch keine Ausgaben beschlossen. Trotzdem stellt sich die \nFrage: Ist es Aufgabe der Gemeinde, Private mit Anschubfinanzierungen zu unterstüt-\nzen? Die Argumentation des Gemeinderates, dass es bei diesen Anschubfinanzierun-\ngen hauptsächlich darum gehen soll, Unterstützung beim Weg durch das vorher er-\nwähnte Dickicht zu bieten, ist zwar auch für die GPK nachvollziehbar. Jedoch wollen wir \nvor der Umsetzung der konkreten Massnahmen die Finanzierungsfrage nochmals ein-\ngehend diskutieren und uns genügend Raum dafür geben. Wir werden deshalb an ge-\neigneter Stelle einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A zur kommunalen Energiepla-\nnung. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten BVK \nDie Bau- und Verkehrskommission nimmt eindeutig und zustimmend Kenntnis vom B+A \nund beantragt Eintreten auf denselben. In der Detailberatung werden wir noch einige \nBemerkungen anbringen. \n  \nUmweltfragen und insbesondere die optimale Nutzung von Raum und Ressourcen sind \nKernaufgaben der Gemeinde, die immer wichtiger werden, je mehr die Bevölkerung \nwächst und die Bebauung steigt. Der kantonale Richtplan von 2009 ist das behörden-\nverbindliche Instrument, das den Gemeinden den verpflichtenden Auftrag gibt, eine \naktive Energiepolitik zu betreiben und sich planerisch für die Nutzung nachhaltiger \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/39 \n\nEnergien einzusetzen und auch für einen sparsamen Einsatz von fossilen Energieträ-\ngern. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Energieplanung nimmt die Gemein-\nde Horw den Auftrag ernst und führt auch bisherige wichtige Anstrengungen auf dem \nGebiet konsequent weiter. \n  \nDer Bericht beschränkt sich weitgehend auf die Wärmeversorgung im Gebäudebereich. \nDas ist sicher sinnvoll, da vor allem da Handlungsspielräume liegen. Er liefert eine gute \nBasis an Informationen und erlaubt, erste Handlungsschwerpunkte zu setzen. Allerdings \nscheint uns eines besonders wichtig, die Aufgaben im Bericht sind erst Zielsetzungen \nund erste skizzierte Mittel. Die Aufgaben sind damit noch nicht erledigt, die Arbeit \nkommt erst. im Bericht werden vor allem Koordinationsaufgaben beschrieben, ganz \nbesonders in der Förderung und Ausweitung von Energieverbunden. Die Aufgabe benö-\ntigt viel lokales Know-how, Vernetzung und permanentes Engagement. Da erwarten wir \nvom Gemeinderat noch einen B+A mit konkreten Vorschlägen, wie die Massnahme \nNr. 31 umzusetzen ist. Ohne da wirklich Mittel einzusetzen, ist die ganze Energiepla-\nnung nur ein frommer Wunsch.  \n\nEintreten CVP \nDem Einwohnerrat liegt ein komplexes und umfangreiches Geschäft über die Energie-\nplanung der Gemeinde Horw für die nächsten Jahre vor. Die Gemeinde Horw ist seit \ndem Jahr 2007 mit dem Label „Energiestadt” ausgezeichnet. Es liegt darum auf der \nHand, dass Horw eine aktive Rolle in der Förderung von einer nachhaltigen Energie-\nversorgung und einer effizienten und sorgsamen Energieverwendung einnimmt. \n  \nDer CVP-Fraktion liegt es aber am Herzen, dass die erarbeiteten Grundlagen von die-\nsem Bericht und Antrag auch nutzbringend und effizient in die Praxis umgesetzt werden \nkönnen. Aus diesem Grund fordert die CVP-Fraktion vor der definitiven Einführung ei-\nnen entsprechenden Bericht und Antrag aus dem einerseits die Wirkung aus dem be-\nstehenden energiepolitischen Programm ersichtlich ist und andererseits für die künftige \nPlanung klare und messbare Ziele definiert werden. Idealerweise liegt dieser Bericht \nund Antrag bis zur Oktober Sitzung vor, damit der resultierende Entscheid bereits als \nGrundlage ins Budget 2015 einfliessen kann. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1514. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nEnergiepolitik ist ein Thema, das auf allen Staatsebenen angepackt werden muss. Die \nL2O dankt aus diesem Grund dem Gemeinderat für das Vorlegen der kommunalen \nEnergieplanung Horw. Diese Energieplanung enthält einige sehr ehrgeizige Ziele, z.B. \nden Absenkpfad des Endenergiebedarfs um 35 % bis ins Jahr 2035. Um diese Ziele \nerreichen zu können, müssen sie aktiv verfolgt und mit verbindlichen Vorgaben umge-\nsetzt werden. Der Planungsbericht darf nicht zu einem Papiertiger werden. Darum er-\nachten wir es als sehr wichtig, dass die entsprechenden personellen Ressourcen einge-\nstellt werden, z.B. mit einem 50 %-Pensum, wie im Bericht von Planar vorgeschlagen, \noder aber auch eine Kombination einer internen Stelle und einem langfristigen externen \nMandat. Als ungeeignet erachten wir es, bei der Umsetzung der Massnahmen jeweils \nausschliesslich mit externen Studien zu arbeiten. Weil es sich um ein langfristiges Pro-\njekt handelt, ist es wichtig, dass Wissen und Netzwerke in der Gemeinde aufgebaut und \nlangfristig genutzt werden können. \n  \nIm Bericht werden die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde bezüglich dem Ziel, den \nWärmebedarf durch Gebäudesanierungen zu senken, als sehr beschränkt dargestellt. \nWir glauben, damit stellt die Gemeinde ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel. Mit den \nVorgaben im Projekt „horw mitte” hat die Gemeinde eben gerade demonstriert, dass sie \nim Energiebereich durchaus beträchtlichen Einfluss ausüben kann. Die L2O wird des-\n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/39 \n\nhalb unter Punkt 4.4 im B+A einen Antrag auf Bemerkung einbringen. Zudem kann die \nGemeinde nicht nur hohe Anforderungen an die Privaten stellen, sondern muss auch als \ngutes Beispiel vorangehen und bei gemeindeeigenen Bauten nicht nur günstig, sondern \nauch energieeffizient bauen und sanieren. Die L2O ist für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nMit der kommunalen Energieplanung Horw folgt die Gemeinde dem Aufruf vom kanto-\nnalen Richtplan für die aktive Energiepolitik. Wie im energiepolitischen Programm der \nGemeinde vorgesehen, liegt jetzt der Bericht über die Energieplanung vor. Die im B+A \nerwähnten Gründe für eine kommunale Energieplanung sind für die FDP-Fraktion \nnachvollziehbar. Eine kostengünstige und effiziente Energieversorgung sowie die Mini-\nmierung von Abhängigkeiten vom Import von Energieträgern aus dem Ausland erachten \nwir ebenfalls als wichtig. Von den zwei möglichen Rechtsformen, die eine kommunale \nRichtplanung haben können, ist unserer Meinung nach das Konzept die richtige Varian-\nte. Für die Finanzierung von einzelnen Massnahmen erwarten wir im entsprechenden \nBudget die Informationen zu den geplanten Projekten mit den entsprechenden Angaben \nzu den zusätzlichen Kosten.  \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1514. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie nationale Energiepolitik stützt sich auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. \nAuch in den einzelnen Kantonen sind Energiepläne vorgeschrieben. Auch die Gemein-\nde Horw unternimmt Anstrengungen, den umweltpolitischen Verantwortungen gerecht \nzu werden. Der Wärmehaushalt im Wohnbereich wird heute mit 80 % aus fossilen \nEnergieträgern, wie Öl und Erdgas abgedeckt. Wir sind somit vom Import und vom \nAusland abhängig. Die Bevölkerung fordert eine kostengünstige und effiziente wie auch \nsichere Energieversorgung. Auch in Zukunft soll genug Energie vorhanden sein. Bei den \nrechtlichen Grundlagen sind wir klar der Meinung, dass ein Konzept einem Richtplan \nvorzuziehen ist. Ein Fragezeichen machen wir bei den jährlichen wiederkehrenden \nKosten. Mit dem kommunalen Energieplan nimmt Horw, kantonal gesehen, eine Vorrei-\nterrolle ein. Wir hoffen, dass der Energieplan nicht nur viel Papier und Statistiken bein-\nhaltet, sondern dass er auch gezielt dazu beiträgt, konkrete Lösungen und Massnah-\nmen umzusetzen. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom kommunalen Energieplan. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIm Rahmen des Energiestadtprozesses wird jeweils das energiepolitische Programm \nder Gemeinde festgelegt. Im Vier-Jahres-Rhythmus wird dies überprüft und neu festge-\nlegt. Neben den Leitsätzen werden im energiepolitischen Programm die geplanten \nMassnahmen und Aktivitäten pro Kategorie (Raumordnung, kommunale Gebäude, \nVersorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation) aufge-\nführt. Mit dem Budget werden die Massnahmen jährlich ausgewiesen und von der zu-\nständigen Behörde genehmigt. Nach vier Jahren wird beim Re-Audit als Energiestadt \nder Erreichungsgrad der Ziele und die Wirkung überprüft und ausgewiesen. Zudem \nwerden die Massnahmen der kommenden vier Jahre im energiepolitischen Programm \nfestgesetzt. Wie bereits im Budget bekannt gegeben, steht 2014 ein Re-Audit an. Die \nkommunale Energieplanung ist eine Massnahme aus dem energiepolitischen Programm \n2011-2014. \n  \nDer kommunale Energieplan zeigt auf, wie eine optimale Wärmeversorgung im Einklang \nmit unseren Energiezielen aussehen könnte. Welche Gebiete sind schon durch Wär-\nmeverbünde erschlossen? Welche eignen sich für den Ausbau? Wo könnte man indust-\nrielle Abwärme oder erneuerbare Umweltwärme nutzen? Sie dient einerseits den Be-\nhörden, andererseits aber auch den Grundeigentümern, die sich mit der Frage ausei-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/39 \n\nnandersetzen: Welcher Energieträger ist wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich? \n  \nDer kommunale Energieplan kann Wissen vermitteln, Anstoss geben für Zusammen-\nschlüsse, Synergien aufzeigen, innovative Ideen fördern, usw. Die Gemeinde kann den \nGrundeigentümern beratend zur Seite stehen und könnte sogar Anstossfinanzierungen \nin Aussicht stellen. Dem Gemeinderat ist gemäss den definierten Zielen eine zukunfts-\ngerichtete, energieeffiziente Wärmeversorgung wichtig. Die Energieplanung gibt uns die \nMöglichkeit, den Handlungsspielraum, der nicht überall sehr gross ist, zu nutzen und zu \nsteuern. Wir nehmen die Möglichkeit wahr, Siedlungsentwicklung und Energieversor-\ngung aufeinander abzustimmen. \n  \nDie Finanzierung der Umsetzung war in den vorberatenden Kommissionen der Haupt-\ngesprächspunkt. Die Energieplanung zeigt sehr transparent auf, dass die Umsetzung \npersonelle und finanzielle Ressourcen braucht. Die Kostenschätzungen sind aus der \nErfahrung des Planers geschätzt. Wir verlangten, dass hinter Massnahmen auch ge-\nschätzte Preisschilder stehen müssen. Die Tabelle unter 8.2 ist ein Zusammenzug der \nKosten aller Massnahmen aus der vorliegenden Energieplanung. Wie nun aber die \nUmsetzung stattfindet, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar. Auf dem Weg zur \nUmsetzung braucht es verschiedene Akteure, die die Ausgestaltung der Umsetzung \nbestimmen. Zum einen ist das das Parlament, das die personellen und finanziellen \nRessourcen bewilligen muss, zum anderen sind das Grundeigentümer, die gewillt sein \nmüssen, umweltverträgliche Energieträger zu wählen und die auch bereit sind, den \nmeist mühsamen Weg eines gemeinsamen Vorgehens zu gehen. Über allem steht auch \nimmer die wirtschaftliche Frage, die meistens am Schluss die Projekte zum Gelingen \noder Scheitern bringt. Der Einflussbereich der öffentlichen Hand ist nicht riesig gross, er \nstützt viel darauf ab, Wissen zu vermitteln und zu sensibilisieren. Aber neben der Mög-\nlichkeit, die wir mit den raumplanerischen Instrumenten haben, gibt uns die kommunale \nEnergieplanung ein gutes Mittel in die Hand, Einfluss zu nehmen. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n4.4. Energiepolitische Ziele Horw \nIm dritten Absatz heisst es: „Das Ziel, den Wärmebedarf zu senken, kann vor allem \ndurch Gebäudesanierungen erreicht werden.” Dazu möchte ich anmerken, dass man \nvielleicht nicht nur und ausschliesslich auf Sanierungen setzt, ein Ersatzneubau kann \nauch durchaus sinnvoll sein, selbst wenn man die graue Energie berücksichtigt. Jeder \nsanierte Bau ist trotzdem immer noch nicht so gut wie ein guter Neubau. \n  \nDie Äusserung: „Dies ist nur beschränkt von uns beeinflussbar und abhängig von Ener-\ngiepreisentwicklungen und nationalen und kantonalen Förderprogrammen” ist schon \nrichtig, aber gerade bei „horw mitte” hat die Gemeinde gezeigt, dass sie auch durchaus \nauch mit klaren Energievorgaben, was 35 kW/h pro Jahr anbetrifft, rechtliche Instru-\nmente hat, auch auf die Energiemenge einzuwirken.  \n  \nZum letzten Absatz auf S. 4 möchte ich anmerken, dass wir uns mit der Zielsetzung \ndurchaus einverstanden erklären können. Sonnenkollektoren als Zielsetzung festzuset-\nzen bzw. die Verdoppelung der Fläche pro Einwohner erscheint uns aber nicht sehr \nsinnvoll, das müsste man wirklich dem Markt überlassen. Es kann ja dann durchaus \nsein, dass andere Lösungen und andere nachhaltige Energieträger vielleicht günstiger \noder idealer sind, um Warmwasser zu erzeugen als Sonnenkollektoren. Das sollte als \nZielsetzung nicht so formuliert sein und man sollte den folgenden Satz streichen: „Der \nBestand an thermischen Sonnenkollektoren soll bis 2020 0.5 m2/E und bis 2035 1.0 \nm2/E betragen”. Über den letzten Punkt würde ich gerne abstimmen lassen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/39 \n\nWir haben jetzt die Schwierigkeit, dass wir ein Konzept haben, von dem im B+A gewis-\nse Zusammenfassungen gemacht worden sind. Man müsste also vor allem schauen, \ndass es in das Konzept übertragen wird, denn damit wird später gearbeitet. \n  \nIch kann Herrn Bucher teilweise Recht geben. Das Ziel von 1 m2 Solarfläche pro Ein-\nwohner stimmte früher vermutlich, jetzt gab es aber auf dem Markt gewisse Änderun-\ngen. Wir haben noch mit dem Energiestadt-Berater Rücksprache genommen und er \nsagt, aufgrund der veränderten Fakten wäre diesbezüglich allenfalls eine Anpassung \nsinnvoll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch glaube, die Message ist angekommen. Wir können auf eine Abstimmung verzichten. Peter Bucher (L2O) \n\nZu Punkt a) Absenkpfad stelle ich zum letzten Abschnitt einen Antrag auf Bemerkung. \nDer Gemeinderat sollte dazu angehalten werden, nicht schon von Anfang an eine Hin-\ntertür aufzumachen und ich würde mir wünschen, wenn da drin stehen würde, dass \neigentlich die Gemeinde selber nur beschränkt Einflussmöglichkeiten hat und statt dem \nletzten Satz schreibt: „Die Gemeinde Horw schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus, \num energetische Sanierungen und Ersatzneubauten zu fördern und die nötigen energe-\ntischen Vorgaben bei Neubauten einzufordern. Damit trägt die Gemeinde unabhängig \nvon Energiepreisentwicklungen und nationalen sowie kantonalen Förderprogrammen \nzur Senkung des Endenergiebedarfs bei.” \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWie ich den Antrag verstehe, müsste die Gemeinde bis zu weiss nicht zu welchem Ge-\nricht gehen, z.B. wenn jemand bei einem Bauprojekt vielleicht nicht alle energetischen \nMassnahmen ausgeschöpft hat, und diese fordern. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nSo extrem habe ich mir das nicht vorgestellt. Ich meine nur das, was die Gemeinde \naufgrund der gesetzlichen Grundlagen durchsetzen könnte, nach meiner persönlichen \nMeinung nicht bis zur letzten Instanz. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIn den Satz kann, wie wir das jetzt gehört haben, relativ viel hineininterpretiert werden. \nIm Moment haben wir die Fördergelder für die Energieberatung. Das ist für mich immer \nnoch zwingend, dass ein Grundeigentümer sich Zeit nimmt und das sogar noch von uns \nfördern lassen kann, damit er einmal eine erste Grundberatung hat und schlussendlich \nseinen Franken auch richtig einsetzt. Dann haben wir die verschiedenen Förderpro-\ngramme von Bund, Kanton und noch anderen Anbietern. Wir haben auch einmal eine \nBroschüre gemacht, um interessierten Grundeigentümern auch Fakten zu zeigen, wo \nsie allenfalls überall Gelder abholen können. Was wir von den Raumplanungsinstru-\nmenten her haben, nutzen wir ja auch und auch bei unseren Gebäuden haben wir in der \nletzten Zeit ganz viel im Bereich Energie gemacht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer letzte Satz unter Punkt 4.4 a) Absenkpfad lautet: „Dies ist nur beschränkt von uns \nbeeinflussbar und abhängig von Energiepreisentwicklungen und nationalen und kanto-\nnalen Förderprogrammen.” Frau Portmann stellt den Antrag, den Satz mit folgendem zu \nersetzen: „Die Gemeinde Horw schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus, um energe-\ntische Sanierungen und Ersatzneubauten zu fördern und die nötigen energetischen \nVorgaben bei Neubauten einzufordern. Damit trägt die Gemeinde unabhängig von \nEnergiepreisentwicklungen und nationalen sowie kantonalen Förderprogrammen zur \nSenkung des Endenergiebedarfs bei.” \n  \nDer Antrag wird mit 8:18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/39 \n\n5.1 Umsetzung der räumlichen kommunalen Energieplanung \nDieses Votum gebe ich als Sprecher der BVK ab. \n  \nDie Umweltschutzstelle von heute 60 % wird zunehmend mit Aufgaben im Energie- und \nPlanungsbereich beansprucht. Dabei kommen andere Aufgaben im Umweltbereich \nimmer mehr zu kurz. In Zukunft werden aber auch gerade die Aufgaben nicht unbedingt \nweniger, ich denke z.B. das Thema Biodiversität könnte noch einiges an Arbeit besche-\nren. \n  \nDie im Energiebericht skizzierten Aufgaben sind anspruchsvoll und fordern eine inten-\nsive Beschäftigung mit den lokalen Gegebenheiten. Es werden lokale Kenntnisse benö-\ntigt, die man aufbauen und ausbauen muss. Diese Aufgaben können nicht einfach als \nexterne Studienaufträge in Auftrag gegeben werden, sondern müssen mit Kenntnissen \nund Netzwerken der örtlichen Gegebenheiten ergänzt werden. Denkbar ist z.B. ein ex-\nternes Mandat mit klarem Pflichtenheft und Kompetenz, idealerweise eine Person mit \nguten lokalen Kenntnissen. Ganz besonders ideal wäre es, wenn Kriens der gleichen \nPerson auch einen Auftrag mit gleichem Inhalt erteilen würde, dann würden die Pfeile \nauf den Karten, die wir am Schluss des Berichtes haben auch einen Sinn bekommen, \nindem angedeutet wird, dass man mit den Nachbarn auch noch über das Thema reden \nmüsste. Natürlich braucht es intern genügend personelle Ressourcen, damit man die \nganzen Prozesse begleiten kann. Es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass man die ganzen \nMassnahmen dann auch mit den Ressourcen füllt, denn nur ein Lippenkenntnis und \ntrotzdem nichts zur Verfügung stellen, das kann es dann wirklich nicht sein. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n6 Rechtliche Grundlagen \nDie BVK hat eingehend darüber diskutiert, ob der Weg vom Konzept anstelle vom \nRichtplan der richtige ist. Mit einer einstimmigen Abstimmung hat man die Lösung vom \nKonzept gutgeheissen. Der Gemeinderat wird mit dem B+A beauftragt, möglichst zügig \nkonkrete Realisierungsvorschläge bezüglich Massnahmen vorzulegen. Der Weg fordert \naber auch vom Einwohnerrat, dass er die Exekutive bei der zukünftigen Umsetzung \nunterstützt und Mittel in die Hand gibt. Dann macht es aus Sinn, dass man nur ein Kon-\nzept und nicht einen Richtplan macht. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n8.2 Finanzierung Umsetzung \nWie bereits erwähnt, werden mit dem vorliegenden B+A noch keine Ausgaben be-\nschlossen. Diese sollen im jeweiligen Budget einfliessen und in der Budgetrunde ent-\nsprechend behandelt werden. Für die GPK ist die Budgetdebatte das falsche Gefäss für \ndie Diskussion dieser Ausgaben. Es steht dann zu wenig Zeit zur Verfügung, um sich im \nDetail mit dem richtigen Mitteleinsatz zu beschäftigen. Die GPK stellt deshalb folgenden \nAntrag auf Bemerkung: „Als Entscheidungsgrundlage vor der definitiven Umsetzung von \nMassnahmen mit weiterer Kostenfolge wird ein B+A verlangt. Dieser soll 3 Punkte ent-\nhalten: \n1. Diskussion und Erwägungen zu Aufgaben und Trägerschaften gemäss den Punkten \n\nM31-M33 der Studie „Kommunale Energieplanung Horw vom 28. März 2013”. \n2. Wirkungsanalyse der Massnahmen aus den letzten energiepolitischen Programmen \n\nca. 2007-2013. \n3. Konzept zur laufenden Wirkungsanalyse der Umsetzungen des neuen energiepoliti-\n\nschen Programmes. \n\n quantitative Ziele \n\n Messbarkeit dieser Ziele \n\n mögliche Korrekturmassnahmen bei Abweichung”. \n \n\n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/39 \n\nIch habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass die eine Forderung eigentlich \nso oder so kommt. Wir sind natürlich in dem Rhythmus, dem Einwohnerrat wurde z.B. \nim Oktober 2010 der Wirkungsbericht und das neue energiepolitische Programm \n2007-2010 vorgelegt. Ein Teil wäre damit schon erfüllt. Wir haben damals, es war das \nerste Mal, dass wir rapportiert hatten, auch festgestellt, dass die quantitativen, messba-\nren Ziele und die Wirkung noch nicht ganz so gut herauszufinden waren. In der Zwi-\nschenzeit hat man auch auf dem Gebiet, so weit es uns die Ressourcen erlaubt haben, \nein wenig aufgerüstet. Ich möchte darum beliebt machen, dass wir in dem Rhythmus \nweitermachen und dann werden Ihnen in diesem Jahr den Wirkungsbericht für die ver-\ngangene Periode zusammen mit dem neuen energiepolitischen Programm vorlegen. Ich \nmache darum beliebt, dass wir für die Wirkungsanalyse den Zeitraum 2011-2014 neh-\nmen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas ist aus meine Sicht durchaus möglich. Urs Manser (CVP) \n\nWie es Peter Bucher sehr gut dargestellt hat, muss man sich ganz klar darüber sein, \ndass Ressourcen zur Umsetzung der Massnahme 31 nötig sind. Wir versuchen, in dem \nJahr auszuloten, was das sein könnte, damit wir mit einem konkreten Antrag an Sie \ngelangen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte noch zwei zusätzliche Argumente anfügen, warum es uns in der GPK sinn-\nvoll erschien, einen B+A zu beantragen. Das eine ist, dass im letzten energiepolitischen \nProgramm 2011-2014 die Einzelförderung von Photovoltaikanlagen enthalten war, eine \nAbschaffung von dem Programm fand im Rat eine Mehrheit. Also ist es sinnvoll, etwas \nÄhnliches zu vermeiden, dass man sozusagen bei laufendem Rennen die Wege wech-\nselt. Darum erscheint es mir sinnvoll, am Anfang klar zu zeigen, was man alles machen \nwill, was will man erreichen und wie will man das machen und wenn man es nicht er-\nreicht, wie man korrigieren kann. \n  \nDer zweite wichtige Punkt ist die Tatsache, dass im September letzten Jahres das kan-\ntonale Energiegesetz abgelehnt wurde. Wenn das kantonale Energiegesetz von Partei-\nen im Kantonsrat nicht abgeschossen worden wäre, dann hätte der Gemeinderat jetzt \nmehr rechtliche Handhabe, um das durchzusetzen, was er gerne täte und was im ener-\ngiepolitischen Programm auch vorgesehen ist. Jetzt hat er die Handhabe aber nicht und \nich bin nicht sicher, ob in der Erarbeitung der Massnahmenvorschläge die Konsequenz \nschon zu Ende gedacht wurde, dass man die Instrumente, die man möglicherweise \ngezählt hat, gar nicht mehr zur Verfügung hat. Darum denke ich, dass eine Kontrolle \nsinnvoll ist um sicherzustellen, dass wir uns auch gut an die neuen Gegebenheiten an-\npassen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das energiepolitische Programm \nund das Förderprogramm nicht gleichgesetzt werden können. Selbstverständlich ist das \nFörderprogramm ein Teil des energiepolitischen Programms und von daher stimmt die \nAussage, aber man darf das energiepolitische Programm nicht einfach auf das Förder-\nprogramm reduzieren. \n  \nNoch ein Wort zur Ablehnung des Gesetzes: Der Kantonsrat hat das geänderte Ener-\ngiegesetz im letzten Herbst abgelehnt. Grund dafür war, dass man das Rahmengesetz, \ndas Bezug auf die Mustervorschriften des Kantons im Energiebereich (MuKEn) nimmt, \nnoch nicht fertiggestellt war. Dadurch gibt es jetzt die Möglichkeit, dass das Gesetz jetzt \nverbessert werden kann und aufgrund der laufenden Energieplanung sind Ergänzungen \nbeabsichtigt. Für einen korrekten Vollzug der Energieplanung ist das natürlich auch ein \nzwingendes Hilfsmittel. Das PBG gibt uns natürlich auch schon heute die Möglichkeiten, \ndie wir nutzen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/39 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: „Als Entscheidungsgrundlage vor der definitiven Um-\nsetzung von Massnahmen mit weiterer Kostenfolge wird ein B+A verlangt. Dieser soll \ndrei Punkte enthalten: \n1. Diskussion und Erwägungen zu Aufgaben und Trägerschaften gemäss den Punkten \n\nM31-M33 der Studie „Kommunale Energieplanung Horw vom 28. März 2013”. \n2. Wirkungsanalyse der Massnahmen aus den letzten energiepolitischen Programmen \n\nca. 2007-2013. \n3. Konzept zur laufenden Wirkungsanalyse der Umsetzungen des neuen energiepoliti-\n\nschen Programmes. \n\n quantitative Ziele \n\n Messbarkeit dieser Ziele \n\n mögliche Korrekturmassnahmen bei Abweichung.” \n  \nDem Antrag wird mit 23:4 Stimmen zugestimmt. \n  \nKommunale Energieplanung Horw \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5 Energiepolitische Ziele Horw \nZur Grafik „Wärmebedarf” mit dem Zeitstrahl 2010-2015 möchte ich dem Gemeinderat \nbeliebt machen, diesen auch in der Erfolgskontrolle aufzunehmen, damit man sieht, ob \ndas eingetroffen ist bzw. wie die Abweichungen sind. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie gleiche Grafik ist im energiepolitischen Programm und zeigt unser Ziel. Selbstver-\nständlich können wir nicht immer alles selber beeinflussen, aber mit dem Bericht, den \nSie jetzt gefordert haben, versuchen wir dann auch, erste Antworten zu geben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Energieplanung wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n6.  Interpellation Nr. 629/2013 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 19. Dezember 2013 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch danke für die Beantwortung und wünsche Diskussion. \n  \nDie Antworten vom Gemeinderat sind sehr ausführlich ausgefallen, sagen aber wenig \naus. Bekanntlich werden die SKOS-Richtlinien an vielen Orten angezweifelt und viele \nmutige Gemeinden sind auch aus dem Verband ausgetreten. In den Medien werden \nimmer wieder Fälle erwähnt, bei denen Sozialämter Beiträge ausbezahlt haben, die gar \nnicht bezahlt werden müssten. Im Schreiben steht auch, dass man sich stets an die \nRichtlinien halten würde. Genau das Vorgehen wird heute von vielen Bürgerinnen und \nBürgern in Frage gestellt. Zu den Fragen der Interpellation, wo Spielraum nach unten \nbesteht, werden in der Beantwortung belanglose Antworten gegeben und irgendwelche \nZahlen sind in der Beantwortung nicht enthalten. \n \n \n\n \n  \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/39 \n\nZur ersten Antwort habe ich folgende Anmerkung: Offenbar klammert sich unser Sozi-\nalamt bei der Bemessung von Sozialhilfe an die beanstandeten Richtlinien. Eigene \nÜberlegungen, vor allem im Interesse der Steuerzahler, sind nirgends erkennbar. Dass \nkeine Notizen zu abweichenden Entscheiden geführt werden, rundet unser Bild, das wir \nhaben, ab. Sehr wahrscheinlich werden gar keine Negativentscheide für unsere Sozial-\nhilfeempfänger gemacht. \n\nWir führen keine Statistik, die im Detail darüber Auskunft gibt, weil das auch von der \neidgenössischen Statistik nicht verlangt wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir Kür-\nzungen vom Grundbedarf vornehmen und das betraf in den letzten fünf Jahren zwi-\nschen 28 und 36 Fälle. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nZur dritten Antwort habe ich noch etwas: Der Vorwurf ist nicht, dass das SKOS nicht die \nInteressen der Sozialämter vertritt, wir sitzen ja alle im gleichen Boot, sondern diejeni-\ngen vom Steuerzahler. \n  \nBei Antwort 5, zu den Kürzungsmöglichkeiten, welche situationsgerecht angewendet \nwerden, fehlen uns konkrete Angaben. \n  \nZur Antwort 6: Ihre Feststellung, dass sich die Arbeit vom Sozialamt bei einem Austritt \naus der SKOS kaum verändern wird, spricht eigentlich für unser Vorgehen, das wir ge-\nhabt hätten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nMit dem Satz ist gemeint, dass die Arbeit gleich bleibt und die SKOS-Richtlinien unser \nInstrument sind, auf das wir uns im Sinn eines rechtsgleichen Vollzugs der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe abstützen. Ich wollte aufzeigen, dass 500 Franken ein sehr tiefer Bei-\ntrag sind zu dem Nutzen, den wir schlussendlich haben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 653/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich Räumlichkeiten \nfür Horwer Jugendverbände \n\n \n\nEs geht um ein Anliegen für Jugendliche, in diesem Fall um die vier Jugendverbände \nBlauring, Pfadi, Cevi und Jungwacht. Es geht um die Abklärung von Räumen für Ju-\ngendliche, speziell um Lagerungsräume, aber auch für Räume, die sie individuell für \nsich nutzen können.  \n  \nAn der Stelle möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit \nmit den Jugendlichen mit einer guten Vorgehensweise und klaren Vorstellungen statt-\ngefunden hat. Das Postulat wird von vielen Einwohnerratsmitgliedern unterstützt, die \nfinden, das ist das Thema, auf das wir eine Antwort brauchen und zu dem wir unsere \nJugendlichen unterstützen möchten. Darum mache ich Ihnen beliebt, das Postulat zu \nüberweisen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAls es darum ging, das Pensum im Immobilienbereich um 60 % zu erhöhen, habe ich \nIhnen gesagt, dass wir mehrere Zivilschutzräume haben, die man wirtschaftlich betrei-\nben könnte und mit den Einnahmen mehr oder weniger das höhere Salär der 60 \n%-Stelle mit der Zeit decken. Ob das allerdings Ihre Meinung ist, wage ich ein wenig zu \nbezweifeln. Positiv am Postulat finde ich die Aussage von Esther Dissler, dass man das \nmit möglichst kleinem Aufwand machen soll, das habe ich sehr gerne zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/39 \n\nIch muss Sie aber auch warnen, denn mit dem Postulat öffnen wir ein wenig die Büchse \nder Pandora. Natürlich sind das vier Vereine, die das Anliegen haben. Nur, wenn wir für \ndiese eine Lösung finden, die sich nicht nach der Marktmiete richtet, sondern weit da-\nrunter liegt, werden wir Dutzende von anderen Vereinen und Jugendgruppen haben, die \nmit dem genau gleichen Anliegen kommen und irgendwo müssen wir ein Instrument \nfinden, wem wir einen Raum geben und wem wir keinen geben, damit wir eine einiger-\nmassen gerechte Behandlung haben.  \n  \nEs ist noch angeregt worden, dass man bei den Neubauten etwas prüfen könnte, aber \ndas sehe ich natürlich überhaupt nicht, weil erstens der Platz immer sehr begehrt ist und \nauch vom Preis her würde das wahrscheinlich sehr stark das Budget der Jugendlichen \nsprengen. \n  \nIch komme zurück zu den Zivilschutzräumen. Wir haben sechs Zivilschutzanlagen und \nich habe Ihnen einmal gesagt, dass wir dort ein relativ grosses Potenzial haben. In fünf \nder Zivilschutzanlagen haben wir jetzt jährliche Stromkosten zwischen 1’000 und 1’500 \nFranken. In der sechsten Zivilschutzanlage, nämlich im Herrenwald, hatten wir 2012 \nStromkosten von ca. 4’800 Franken. In der Anlage wurden an drei Jugendgruppen \nRäume als Proberaum vermietet. Die Einnahmen der drei Räume betrugen 1’800 Fran-\nken und Sie sehen also, dass die Gemeinde die Räume nicht nur gratis abgibt, sondern \nauch noch drauflegt. Mit dem Beispiel möchte ich Ihnen aufzeigen, dass es auch eine \nKehrseite der Medaille gibt. Das Anliegen der Jugendlichen ist aber sicher ausgewiesen \nund aus dem Grund ist der Gemeinderat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzu-\nnehmen. \n\nDas mit der „Büchse der Pandora” ist sicher ein Thema, das man berücksichtigen muss, \nes sind aber nicht Tausende von Jugendverbänden, die in Horw angelaufen kommen. \nWenn wir aber umgekehrt sehen, was auf uns zukommt, sehen wir vielleicht auch, wo \ngenau ein Bedarf besteht, den man in dem Zusammenhang prüfen muss. \n  \nWichtig ist mir zu erwähnen, dass die Jugendorganisationen wie Blauring, Cevi, Pfadi \nund Jungwacht auch einen grossen Beitrag für unsere Gemeinde leisten, bis zu 350 \nKinder und Jugendliche werden unterstützt und darum finde ich es wichtig, dass wir \nihnen von der Gemeinde aus auch entgegenkommen. Im Postulat ist der Wunsch ja \nauch, abzuklären und Vorschläge zu machen, die man vielleicht auch unterbreiten muss \nmit den Kosten, die vorher von Ihnen angesprochen wurden. Es geht aber auch einfach \neinmal darum, zu zeigen, was die Möglichkeiten sind, die von der Gemeinde geboten \nwerden können und das ist ein wichtiger Anteil, um ein Zeichen zu setzen, dass wir uns \nfür die Jungen engagieren. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch möchte auf einen von Herrn Odermatt angesprochenen Punkt zurückkommen. \n  \nEs ist toll, dass anderen Jugendorganisationen Räume zur Verfügung gestellt werden, \num Musik zu machen. Die vier Organisationen, für die wir uns jetzt einsetzen, machen \naber keinen Lärm, sondern diese leisten eine Arbeit, die für die Gemeinde ein super \nGeschäft ist. Die jungen Leiter haben eine Aufgabe, sind nicht auf der Strasse, und die \nKinder werden betreut. Es ist eine Win-win-Situation für die Gemeinde, wenn sie die \nJugendorganisationen unterstützt und betreffend der Büchse der Pandora meine ich, \ndass die anderen Vereine mündig genug sind, um nachzuvollziehen, dass es einen \nUnterschied gibt zwischen den Jugendorganisationen und gewissen anderen Vereinen. \nDer Unterschied ist, dass sie nicht über ein substanzielles „Altherrennetz” verfügen, \nsondern es ist eine Organisation von Jungen und wenn diese 20 oder 25 Jahre alt sind, \nverstreut sich vieles in alle Winde. Natürlich gibt es auch dort Sympathisanten, aber es \nist ein Unterschied zum Fussballclub oder zum Skiclub usw. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/39 \n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 634/2014 von Markus Bider, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Einheimischen Rabatt im Hallenbad Allmend \n\n \n\nIn der Interpellation steht, um was es geht und ich bin gespannt auf die Antworten und \nsehr erfreut, dass wir diese schon heute hören. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Thema ist in den letzten Monaten immer wieder auf irgendeine Art in den Medien \naufgeflackert und bevor ich zu der Beantwortung der Fragen komme, möchte ich noch \nein paar Vorbemerkungen machen, die für das Verständnis wichtig sind. \n  \nSie konnten im letzten Herbst diverse Male zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere \ndie Stadt Luzern immer wieder die Zentrumslasten hervorgehoben hat, die bei ihnen \nwirken. Man hat aber immer nur von einer Seite der Medaille gesprochen, nämlich von \nden Lasten und das, von dem das Zentrum profitiert, wurde ausgeblendet. Zum Zent-\nrumsnutzen gibt es ganz vieles, so gehen wir Horwer und Horwerinnen sehr oft in Lu-\nzern einkaufen und generieren dort die Wertschöpfung. Es gibt auch sehr viele Arbeits-\nplätze in der Stadt, was auch wieder Erträge gibt, die der Stadt Luzern zugute kommen \nund schlussendlich läuft auch der ganze Tourismusbereich primär in der Stadt Luzern \nab. Wenn man also von Lasten spricht, dann muss man auch von Nutzen reden und \ndas ist dann auch der Gegenstand vom kantonalen Finanzausgleich. Da wird im ganzen \nKanton über die ganzen Gemeinden geschaut, wer Bildungs-, Soziallasten, topografi-\nsche Lasten usw. hat. Dann gibt es aber auch sehr unterschiedliche Situationen auf der \nErtragsseite, das wird über das Ressourcenpotenzial angeschaut und am Schluss wird \nalles durch den „Fleischwolf” gelassen und es kommen am Schluss irgendwelche Zah-\nlen heraus. Manche Gemeinden erhalten dann einen Betrag und andere zahlen als \nGebergemeinde. Das ist für uns auch ganz wichtig, wenn wir zeigen möchten, wie man \neine Sportstättenfinanzierung oder die ganze Situation mit den Sportanlagen, die Ge-\ngenstand der Interpellation sind, einordnen kann. \n  \nDer Finanzausgleich ist natürlich nicht einfach genau richtig, dahinter ist auch noch viel \nPolitik und das verschiebt sich auch immer ein wenig. Es gibt übrigens jetzt gerade \nwieder einen Wirkungsbericht, auf dessen Grundlage es dann auch wieder Anpassun-\ngen gibt. Es gibt einen kantonalen Finanzausgleich, aber es gibt keinen regionalen Fi-\nnanzausgleich, das wäre ein absolutes Novum. Das was jetzt hier scheibchenweise \ndaherkommt geht darum, dass man plötzlich die regionalen Lasten umverteilen möchte. \nWir hatten ein Musterbeispiel in den letzten Jahren, und zwar das regionale Eiszentrum, \nwo man ein wenig davon abgewichen ist. Das war aber eine spezielle Situation, die \nAnlage musste saniert werden, dann hatte man etwas an die Investition gegeben mit \nder Hoffnung, nichts mehr an die Betriebskosten zahlen zu müssen. Es hat sich aber \nnachher in der Praxis gezeigt, dass das nicht kostendeckend betrieben werden kann \ndann haben diverse Agglomerationsgemeinden, wozu auch Horw gehört, einen jährli-\nchen Beitrag gezahlt. Das war über einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen und ist \nEnde 2012 ausgelaufen. 2013 war dann die Situation anders und damit haben die Dis-\nkussionen angefangen. Etwa 2/3 der Gemeinden haben gesagt, dass sie die Beiträge \nweiterhin zahlen, das andere Drittel hat sich herausgenommen. Dort hat man also \nschon einmal gesehen, dass es nicht so ganz einfach ist, so ein Konstrukt, ganz konkret \nauf eine Anlage, langfristig durchzuziehen. \n  \nZum Hallenbad Allmend gibt es auch eine Geschichte, und zwar ist der Gemeinderat \nvon der Stadtregierung etwa im Jahr 2005 angefragt worden, ob er bei der Finanzierung \nmitmacht. Damit wäre auch die Möglichkeit verbunden gewesen, das ganze Schul-\nschwimmen dort abzuwickeln. Der Gemeinderat hat sich damals anders entschieden \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/39 \n\nund in der Folge das Hallenbad Spitz saniert. \n  \nZum Sportstättenkonzept von LuzernPlus kann ich Ihnen sagen, dass dessen Gegen-\nstand drei Anlagetypen umfasst, und zwar die Eishallen (Luzern und Küsnacht), Frei-\nbäder sowie Hallenbäder mit Becken von 25 m Länge und mehr. Die jährliche Verteilung \nder ungedeckten sprich regional verursachten Betriebs-, Unterhalts- und Kapitalkosten \nauf die Vertragsgemeinden innerhalb des LuzernPlus-Perimeters wäre nach oben be-\ngrenzt. Dann wurden Kriterien zur Verteilung aufgeführt in Abhängigkeit zu der Anzahl \nNutzer, aber auch in Abhängigkeit zu der Anzahl Einwohner. Diese beiden Faktoren, \nalso reelle und potenzielle Nutzung zu je 50 %. Die Summe, die regional hätte ausge-\nglichen werden sollen, wäre 1.5 Mio. Franken pro Jahr gewesen. Wir wären davon \nausgegangen, dass alle Vertragsgemeinden, also die Einwohnerinnen und Einwohner \nbzw. Nutzer der Anlagen, dann 20 % auf die jeweiligen Eintrittspreise hätten. Das In-\nkrafttreten des Vertrages wäre ab 1. Januar 2015 gewesen. Die Rechte der Vertrags-\ngemeinden hätten darin bestanden, dass sie eine strategische Mitsprache haben und \nvon den 25 Verbandsgemeinden wären insgesamt 21 Zahlergemeinden und 4 Empfän-\ngergemeinden gewesen. Konkret wären das Luzern, Kriens, Emmen und Weggis. Horw \nhätte den absolut höchsten Beitrag zahlen müssen, nämlich 216’000 Franken pro Jahr. \nWenn man auf die verschiedenen Anlagetypen schaut, also Eishallen, Freibäder, Hal-\nlenbäder und Projektkosten, sieht man, dass etwa 65 % nur wegen der externen Hal-\nlenbäder zu zahlen gewesen wäre, also etwa 140’000 Franken pro Jahr, die Horw dann \nnur dafür in den Topf hätte zahlen müssen. \n  \nNach der Behandlung im Gemeinderat haben wir LuzernPlus in unserer Stellungnahme \nmitgeteilt, dass wir grundsätzlich hinter dem Ziel einer verstärkten regionalen Zusam-\nmenarbeit stehen, zu dem konkreten Konzept aber einige Vorbehalte haben. Die Aus-\nwahl der Sportanlagen scheint uns fragwürdig, insbesondere auch bezüglich der Länge \nder Becken und dem Ausblenden von Seebädern und wir haben vorgeschlagen, die \nbeitragsberechtigten Anlagen nur und ausschliesslich auf Sportstätten beziehen, die \neindeutig einen regionalen Charakter haben und aber auch einen Seltenheitscharakter. \nKonkret also die Eishalle, wie wir sie in Luzern haben, da ist es logisch, dass das nicht \nin verschiedenen Gemeinden gemacht werden kann, das muss regional sein. Bei den \nHallen- oder Freibädern sieht das aber schon wesentlich anders aus. Wir könnten uns \nauch vorstellen, z.B. eine Saalsporthalle mit aufzugleisen, was ja schon länger ein \nThema ist und eine regionale Trägerschaft bedingt, aber dann kann man auch zum \nVoraus mitreden. Wir fanden auch die Verteilschlüssel mit dem 50/50-Splitting zwischen \nrealer und potenzieller Nutzung nicht sehr sinnvoll. Wir haben auch signalisiert, dass wir \ngrundsätzlich damit leben könnten, wenn die Standortgemeinden bei den einzelnen \nEintrittspreisen ihre eigenen Bewohnerinnen und Bewohner tiefer halten würden als \nexterne Nutzer und wir haben auch da schon signalisiert, dass wir sehen, dass das \nKonzept mit dem Konstrukt nicht mehrheitsfähig ist und die Gemeinde nicht dazu stehen \nkönnte. \n  \nSie haben jetzt ein wenig die Vorgeschichte gehört und ich würde nun auf die Fragen \neingehen. \n1. Ich habe Ihnen bereits geschildert, dass diese „Übung” unserer Ansicht nach falsch \n\nwar. Wir haben den kantonalen Finanzausgleich und wollen jetzt nicht eine spezielle \nSituation bezüglich einem regionalen Ausgleich und schon gar nicht scheibchenwei-\nse. Wir haben 25 Gemeinden (21 Geber- und 4 Empfängergemeinden) und bei der \nAbstimmung bei der Delegiertenversammlung von LuzernPlus waren von den 21 \nGebergemeinden 20 dagegen. Klarer kann nicht herausgekommen, dass an der \n„Übungsanlage” etwas falsch ist. Für Horw war die Situation sowieso speziell, wir \nhaben ein Hallenbad, das natürlich nicht die gleiche Ausgestaltung hat wie das auf \nder Allmend, aber es ist nicht nur für den Schwimmunterricht geeignet, sondern auch \nfür die übrige Bevölkerung. Dann haben wir noch unsere Seebäder, die man auch \n\n\n\n23. Januar 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/39 \n\nberücksichtigen muss und dann müsste man auch sehen, dass wir mit 216’000 \nFranken pro Jahr einen Riesenbetrag hätten zahlen müssen, ohne eine Mitent-\nscheidung zu haben. Das hat uns dazu bewogen, Nein zu sagen und wie gesagt ist \ndas fast einstimmig falliert. \n\n2. Wir haben eine Variante aufgezeigt, dass man die Anzahl Anlagen auf solche mit \neiner grossen regionalen Ausstrahlung einschränkt plus Seltenheitscharakter. Das \nheisst implizit auch, dass wir nach wie vor dahinterstehen, die Eishalle in Luzern zu \nunterstützen und wir haben auch signalisiert, dass wir bei einer Saalsporthalle \ndurchaus mitdenken und mitprobieren würden, das aufzugleisen. Ein weiteres Ar-\ngument ist, dass man das im Normalfall prospektiv macht, d.h. wenn eine neue An-\nlage kommt, muss man schauen, wie man das regional abstützen kann und nicht \nretrospektiv, also die Anlagen sind jetzt da, man hat vor ein paar Jahren den Investi-\ntionsentscheid getroffen und irgendwann holt man dann noch ein paar, die sich auch \nnoch daran beteiligen. Das ist irgendwie ein seltsamer Ansatz. \n\n3. Bezüglich dem REZ hoffen wir, dass wir mit der Unterstützung sicherstellen, dass \nder Betrieb aufrechterhalten werden kann. Einheimischen-Tarife sind ja kein absolu-\ntes Novum, die gibt es ja schon, z.B. in Emmen oder in Luzern und auch in Weggis \noder Vitznau zahlen wir mehr, wenn wir auf die Rigi möchten und das ist auch etwas, \nwas akzeptiert wird. In dem Sinn sieht der Gemeinderat auch keine Möglichkeit, eine \nweitere Differenzierung zu verhindern, denn schlussendlich hat die Standortgemein-\nde das Sagen. Der Gemeinderat ist aber auch der Ansicht, dass die Nachteile für die \nHorwer Bevölkerung relativ gering sind. Bei der Zusatzbelastung für die Einzelnen \nsprechen wir von einer Grössenordnung von ca. 20 %. Wenn man das beim Hallen-\nbad anschaut, dort beträgt der Einzeleintritt 12 Franken und vorher, im Hallenbad \nBiregg, betrug er 8 Franken. Nur schon der Sprung ist viel grösser als die 20 % und \nin einem Bereich, bei dem wir sagen müssen, dass wir nicht von unserer Seite her \nirgendwelche Unterstützung geben müssen. Selbstverständlich ist es auch jedem \nfreigestellt, ob er von dem Angebot Gebrauch machen möchte oder nicht. \n\n \nWir sehen von unserer Seite her keinen Handlungsbedarf, irgendwo einzugreifen und \njetzt müssen wir einmal schauen, wie sich die anderen Gemeinden verhalten werden. In \nder letzten Zeit konnten wir immer wieder etwas von einem „unsolidarischen Verhalten” \nhören und lesen und da sind wir natürlich anderer Meinung. Wir geben uns beim kanto-\nnalen Finanzausgleich ein und ob das immer für andere Gemeinden stimmt oder nicht \nist jetzt nicht Gegenstand der Interpellation. Weitere Instrumente, um irgendwelche \nAusgleiche zu machen, sind nicht vorgesehen und wenn die will, müsste man das von \nganz langer Hand andenken und das ist im Moment nicht der Fall. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch kann die Antworten nachvollziehen und es gibt im Moment nichts weiter zu diskutie-\nren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \nVersand: 3. März 2014 \n\n\n