parent_type: affair

name: 1767 Totalrevision Personalreglement Gemeinde Horw, Anhang 2 Synopse für zweite Lesung

format: application/pdf

text: \n \n \nPRÄSIDIALDEPARTEMENT  \nGemeindekanzlei \n \n\nSeite 1/28 \n\nSynoptische Darstellung Personalreglement der Gemeinde Horw Version: 2025-09-26 \n \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n   \nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemein-\n\ndeordnung vom 18. Juni 2023  \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. \n\n1767 des Gemeinderates Horw vom Datum \n\n Der Einwohnerrat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 29 und Art. 30 lit. c der Gemein-\n\ndeordnung vom 18. Juni 2023  \nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. \n1767 des Gemeinderates Horw vom Datum \n\n   \nI.  GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZU-\nSTÄNDIGKEIT \n\n I.  GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFE UND ZU-\nSTÄNDIGKEIT \n\nArt. 1 - Geltungsbereich  Art. 1 - Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde. \n\n 1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde. \n\n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \na) die Mitglieder des Einwohnerrates, \nb) die Mitglieder des Gemeinderates, \nc) die Lehrpersonen der Schulen, \nd) die Lehrpersonen der Musikschule, \ne) die Fachpersonen der schulischen Dienste, \nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder. \n\n 2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \na) die Mitglieder des Einwohnerrates, \nb) die Mitglieder des Gemeinderates, \nc) die Lehrpersonen der Schulen, \nd) die Lehrpersonen der Musikschule, \ne) die Fachpersonen der schulischen Dienste, \nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder. \n\n3 Soweit dieses Reglement, die Personalverord-\nnung (PV) und das Lohnreglement keine Bestim-\nmungen enthalten, gelten die Bestimmungen des \nObligationenrechtes (OR) über den Arbeitsvertrag \nsinngemäss. \n\n 3 Soweit dieses Reglement, die Personalverord-\nnung (PV) und das Lohnreglement keine Bestim-\nmungen enthalten, gelten die Bestimmungen des \nObligationenrechtes (OR) über den Arbeitsvertrag \nsinngemäss. \n\nArt. 2 – Zuständige Stelle  Art. 2 – Zuständige Stelle \nDer Gemeinderat regelt die Zuständigkeit durch \nVerordnung, soweit er aufgrund dieses Regle-\nments nicht selbst zuständig ist. \n\n Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit durch \nVerordnung, soweit er aufgrund dieses Regle-\nments nicht selbst zuständig ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n   \nII. PERSONALPOLITIK  II. PERSONALPOLITIK \nArt. 3 – Personalpolitische Grundsätze  Art. 3 – Personalpolitische Grundsätze \n1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Perso-\nnalpolitik fest. \n\n 1 Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Perso-\nnalpolitik fest. \n\n2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für \ndie Verwaltung und an den Bedürfnissen der in der \nVerwaltung beschäftigten Mitarbeitenden. Weiter \nberücksichtigt er das Ziel der Kundenorientierung \nund den Finanzhaushalt der Gemeinde.  \n\n 2 Er orientiert sich dabei am Leistungsauftrag für \ndie Verwaltung und an den Bedürfnissen der in der \nVerwaltung beschäftigten Mitarbeitenden. Weiter \nberücksichtigt er das Ziel der Kundenorientierung \nund den Finanzhaushalt der Gemeinde.  \n\n3 Die Personalpolitik soll ausserdem  \na) ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen \nGemeinde und Personal anstreben, \nb) das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden \nder zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde ge-\neigneten Mitarbeitenden ermöglichen, \nc) das Potenzial der Mitarbeitenden nutzen und \nentwickeln, indem diese entsprechend ihren Eig-\nnungen und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert \nwerden, \nd) besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die be-\nrufliche Weiterbildung der Vorgesetzten verwen-\nden, \ne) das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässi-\ngen Organisationsstrukturen, flexiblen Arbeits- und \nArbeitszeitformen sowie eine auf Zielerreichung \nund Entwicklung der Mitarbeitenden gerichtete \nFührungspraxis fördern, \nf) die Chancengleichheit von Frauen und Männern \ngewährleisten, \n\n 3 Die Personalpolitik soll ausserdem  \na) ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen \nGemeinde und Personal anstreben, \nb) das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden \nder zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde ge-\neigneten Mitarbeitenden ermöglichen, \nc) das Potenzial der Mitarbeitenden nutzen und \nentwickeln, indem diese entsprechend ihren Eig-\nnungen und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert \nwerden, \nd) besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die be-\nrufliche Weiterbildung der Vorgesetzten verwen-\nden, \ne) das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässi-\ngen Organisationsstrukturen, flexiblen Arbeits- und \nArbeitszeitformen sowie eine auf Zielerreichung \nund Entwicklung der Mitarbeitenden gerichtete \nFührungspraxis fördern, \nf) die Chancengleichheit von Frauen und Männern \ngewährleisten, \n\n\n\n \n\nSeite 3/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\ng) sicherstellen, dass die persönliche Integrität ge-\nwahrt und die Gesundheit der Mitarbeitenden ge-\nschützt wird und Entscheidungen im Arbeitsver-\nhältnis frei von Diskriminierungen zustande kom-\nmen, \nh) die Beschäftigung und Eingliederung von Perso-\nnen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und gerin-\ngen Arbeitsmarktchancen fördern, \ni) die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, \ndie den Mitarbeitenden erlauben, ihre Verantwor-\ntung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen, \nj) die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungs-\nplätzen fördern. \n\ng) sicherstellen, dass die persönliche Integrität ge-\nwahrt und die Gesundheit der Mitarbeitenden ge-\nschützt wird und Entscheidungen im Arbeitsver-\nhältnis frei von Diskriminierungen zustande kom-\nmen, \nh) die Beschäftigung und Eingliederung von Perso-\nnen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und gerin-\ngen Arbeitsmarktchancen fördern, \ni) die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, \ndie den Mitarbeitenden erlauben, ihre Verantwor-\ntung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen, \nj) die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungs-\nplätzen fördern. \n\nIII. STELLEN  III. STELLEN \nArt. 4 – Stellenplan  Art. 4 – Stellenplan \nDer Gemeinderat erlässt den Stellenplan und passt \nihn den jeweiligen Erfordernissen an.  \n\n Der Gemeinderat erlässt den Stellenplan und passt \nihn den jeweiligen Erfordernissen an.  \n\n   \n   \nArt. 5 – Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsan-\nforderungen \n\n Art. 5 – Arbeitsplätze mit reduzierten Leistungsan-\nforderungen \n\nDer Gemeinderat kann Mitarbeitende weiterbe-\nschäftigen, die aus gesundheitlichen Gründen in \nihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese \nStellen sind nicht im Stellenplan auszuweisen. \n\nAntrag Kommission: \nNeuformulierung Satz 2: \n«Diese Stellen sind im Stellenplan als geschützte \nArbeitsplätze auszuweisen und zählen nicht zum \nSollstellenplan.» \n\nDer Gemeinderat kann Mitarbeitende weiterbe-\nschäftigen, die aus gesundheitlichen Gründen in \nihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese \nStellen sind im Stellenplan als geschützte Arbeits-\nplätze auszuweisen und zählen nicht zum Sollstel-\nlenplan. \n\nIV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITEN-\nDEN \n\n IV. ARBEITSVERHÄLTNIS DER MITARBEITEN-\nDEN \n\nArt. 6 – Ausschreibung der Stellen  Art. 6 – Ausschreibung der Stellen \n\n\n\n \n\nSeite 4/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nFreie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öf-\nfentlich auszuschreiben. Freie Stellen von oberen \nFührungskräften sind in jedem Fall öffentlich auszu-\nschreiben.  \n\nAntrag Kommission: \nAbsatz 1 ergänzen mit einem neuen zweiten Satz: \n«Die Besetzung einer Stelle im Berufungsverfah-\nren kann mit Zustimmung des Gemeinderats ohne \nöffentliche Ausschreibung erfolgen.» \n \nAntrag Mitte/glp: \nStreichung von: \n«Freie Stellen von oberen Führungskräften sind in \njedem Fall öffentlich auszuschreiben.» \n \n\nFreie Stellen sind in der Regel zur Bewerbung öf-\nfentlich auszuschreiben. Die Besetzung einer \nStelle im Berufungsverfahren kann mit Zustim-\nmung des Gemeinderats ohne öffentliche Aus-\nschreibung erfolgen.  \n\n   \nArt. 7 – Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis  Art. 7 – Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde \nund den Mitarbeitenden ist öffentlich-rechtlich.  \n\nAntrag Kommission: \nAbsatz 1 ergänzen: \n«Es können befristete und unbefristete Arbeitsver-\nhältnisse eingegangen werden.» \n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde \nund den Mitarbeitenden ist öffentlich-rechtlich. Es \nkönnen befristete und unbefristete Arbeitsverhält-\nnisse eingegangen werden. \n\n2 Die Mitarbeitenden erhalten einen öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsvertrag. Dieser enthält die we-\nsentlichsten Bestandteile des Arbeitsverhältnisses. \nDie Arbeitsverhältnisse unterstehen den Bestim-\nmungen dieses Reglements und der zughörigen \nVerordnungen. Diese sind im Sinne von öffentlich-\nrechtlichen Vertragsbedingungen ebenfalls Ver-\ntragsinhalt. \n\nAntrag Kommission: \n \nAbsatz 2, Satz 1 umformulieren: \n«Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftli-\nchen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begrün-\ndet.» \n \n \n\n2 Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftli-\nchen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begrün-\ndet. Dieser enthält die wesentlichsten Bestandteile \ndes Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitsverhältnisse \nunterstehen den Bestimmungen dieses Regle-\nments und der zughörigen Verordnungen. Diese \nsind im Sinne von öffentlich-rechtlichen Vertrags-\nbedingungen ebenfalls Vertragsinhalt. \n\nArt. 8 – Probezeit  Art. 8 – Probezeit \n1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsver-\nhältnisses besteht in der Regel während den ers-\nten drei Monaten eine Probezeit.  \n\n 1 Bei der erstmaligen Begründung des Arbeitsver-\nhältnisses besteht in der Regel während den ers-\nten drei Monaten eine Probezeit.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einverneh-\nmen oder durch Entscheid der zuständigen Stelle \nauf höchstens sechs Monate verlängert werden. \n\n 2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einverneh-\nmen oder durch Entscheid der zuständigen Stelle \nauf höchstens sechs Monate verlängert werden. \n\n3 Arbeiten Mitarbeitende während der Probezeit \nwegen Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht \nfreiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht für \neine gewisse Zeit nicht, verlängert sich die Probe-\nzeit um diese Zeit. \n\nAntrag Kommission: \nNeuen Absatz 3 einfügen, Rest entsprechend \nschieben: \n«Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann eine \nkürzere Probezeit vereinbart oder auf eine Probe-\nzeit verzichtet werden.» \n \n\n3 Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kann eine \nkürzere Probezeit vereinbart oder auf eine Probe-\nzeit verzichtet werden. \n\n4 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut \neine Probezeit von drei Monaten festgelegt wer-\nden.  \n\n 4 Arbeiten Mitarbeitende während der Probezeit \nwegen Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht \nfreiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht für \neine gewisse Zeit nicht, verlängert sich die Probe-\nzeit um diese Zeit. \n\n  5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut \neine Probezeit von drei Monaten festgelegt wer-\nden. \n\n   \nArt. 9 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Art. 9 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch  \na) Ablauf der Dauer, für die es eingegangen \nwurde,  \nb) Kündigung,  \nc) fristlose Auflösung,  \nd) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, \ne) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit,  \nf) Beendigung aus Altersgründen oder  \ng) Tod. \n\n 1 Das Arbeitsverhältnis endet durch  \na) Ablauf der Dauer, für die es eingegangen \nwurde,  \nb) Kündigung,  \nc) fristlose Auflösung,  \nd) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, \ne) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit,  \nf) Beendigung aus Altersgründen oder  \ng) Tod. \n\n2 Bei einer Kündigung sind folgende Fristen einzu-\nhalten: \na) Während der Probezeit: sieben Tage.  \n\nAnträge Kommission: \nAbsatz 2 redaktionell anpassen:  \n\n2 Bei einer Kündigung sind folgende Fristen und \nTermine einzuhalten: \na) Während der Probezeit: sieben Tage, jederzeit.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nb) Nach der Probezeit: drei Monate, auf Ende Mo-\nnat. \n\n«(…) sind folgende Fristen und Termine einzuhal-\nten:» \n \nAbsatz 2 litera a ergänzen: \n«(…) sieben Tage, jederzeit.» \n \nAbsatz 2 litera b ändern:  \n«Nach Ablauf der Probezeit (…)» (anstatt «nach \nder Probezeit (…)» \n \n\nb) Nach Ablauf der Probezeit: drei Monate, auf \nEnde Monat. \n\n3 Im Arbeitsvertrag kann eine abweichende Kündi-\ngungsfrist vereinbart werden. Sie darf die Dauer \nvon sechs Monaten nicht übersteigen und muss \nmindestens einen Monat betragen. \n\n 3 Im Arbeitsvertrag kann eine abweichende Kündi-\ngungsfrist vereinbart werden. Sie darf die Dauer \nvon sechs Monaten nicht übersteigen und muss \nmindestens einen Monat betragen. \n\n4 Die Kündigung wird schriftlich mitgeteilt. Inner-\nhalb von 30 Tagen können Mitarbeitende eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht \nauf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf \nden Begründungsanspruch und die Verwirkungs-\nfolge hinzuweisen. \n\n 4 Die Kündigung wird schriftlich mitgeteilt. Inner-\nhalb von 30 Tagen können Mitarbeitende eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht \nauf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf \nden Begründungsanspruch und die Verwirkungs-\nfolge hinzuweisen. \n\nArt. 10 – Beendigung aus Altersgründen  Art. 10 – Beendigung aus Altersgründen \n1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Mo-\nnatsende nach Erreichen des AHV-Rentenalters \nder oder des Mitarbeitenden. \n\nAntrag Kommission: \nRedaktionelle Änderung (gilt für ganzes Reglement \nund Verordnung):  \nAnstelle von «AHV-Rentenalter» den Begriff \n«AHV-Referenzalter» verwenden. \n \n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Mo-\nnatsende nach Erreichen des AHV-Referenzalters \nder oder des Mitarbeitenden. \n\n2 Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis \nbei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz be-\nstehender Leistungsbereitschaft vorzeitig beenden, \nfrühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem eine \n\n 2 Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis \nbei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz be-\nstehender Leistungsbereitschaft vorzeitig beenden, \nfrühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem eine \n\n\n\n \n\nSeite 7/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nRente der Vorsorgeeinrichtung bezogen werden \nkann. Es ist eine Frist von sechs Monaten einzu-\nhalten. Die zuständige Stelle berücksichtigt beim \nEntscheid die berechtigten Interessen der oder des \nMitarbeitenden. \n\nRente der Vorsorgeeinrichtung bezogen werden \nkann. Es ist eine Frist von sechs Monaten einzu-\nhalten. Die zuständige Stelle berücksichtigt beim \nEntscheid die berechtigten Interessen der oder des \nMitarbeitenden. \n\nArt. 11 – Freiwillige vorzeitige Pensionierung  Art. 11 – Freiwillige vorzeitige Pensionierung \nDer Gemeinderat regelt die freiwillige, vorzeitige \nPensionierung für die Mitarbeitenden, die ihre Er-\nwerbstätigkeit vor der Erfüllung des ordentlichen \nAHV-Rentenalters beenden wollen. \n\n Der Gemeinderat regelt die freiwillige, vorzeitige \nPensionierung für die Mitarbeitenden, die ihre Er-\nwerbstätigkeit vor der Erfüllung des ordentlichen \nAHV-Referenzalters beenden wollen. \n\nArt. 12 – Finanzielle Unterstützung  Art. 12 – Finanzielle Unterstützung \n1 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen \nund die finanzielle Unterstützung für Mitarbeitende, \nderen Arbeitsverhältnis vor dem Erreichen des \nAHV-Rentenalters endet.  \n\n 1 Der Gemeinderat regelt die Voraussetzungen \nund die finanzielle Unterstützung für Mitarbeitende, \nderen Arbeitsverhältnis vor dem Erreichen des \nAHV-Referenzalters endet.  \n\n2 Er kann insbesondere eine angemessene Lohn-\nfortzahlung oder einen Überbrückungszuschuss \nvorsehen.  \n\n 2 Er kann insbesondere eine angemessene Lohn-\nfortzahlung oder einen Überbrückungszuschuss \nvorsehen.  \n\nArt. 13 – Weiterbeschäftigung  Art. 13 – Weiterbeschäftigung \nDer Gemeinderat kann die Weiterbeschäftigung \nvon Mitarbeitenden, die das ordentliche AHV-Ren-\ntenalter bereits erfüllt haben, bewilligen. Er regelt \ndas Nähere. \n\n Der Gemeinderat kann die Weiterbeschäftigung \nvon Mitarbeitenden, die das ordentliche AHV-Refe-\nrenzalters bereits erfüllt haben, bewilligen. Er re-\ngelt das Nähere. \n\nArt. 14 – Kündigungsgründe  Art. 14 – Kündigungsgründe \nDie zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis \ndurch Kündigung insbesondere beenden: \na) bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung \nder Stelle an geänderte organisatorische oder wirt-\nschaftliche Gegebenheiten  \nb) bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher \nPflichten oder bei Mängeln in der Leistung oder im \n\n Die zuständige Stelle kann das Arbeitsverhältnis \ndurch Kündigung insbesondere beenden: \na) bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung \nder Stelle an geänderte organisatorische oder wirt-\nschaftliche Gegebenheiten  \nb) bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher \nPflichten oder bei Mängeln in der Leistung oder im \n\n\n\n \n\nSeite 8/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nVerhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wie-\nderholen oder anhalten, \nc) bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Be-\nreitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, \nd) bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertragli-\nchen Anstellungsbedingung, \ne) wenn Mitarbeitende eine strafbare Handlung be-\ngangen haben, die nach Treu und Glauben mit der \nkorrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\nVerhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wie-\nderholen oder anhalten, \nc) bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Be-\nreitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, \nd) bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertragli-\nchen Anstellungsbedingung, \ne) wenn Mitarbeitende eine strafbare Handlung be-\ngangen haben, die nach Treu und Glauben mit der \nkorrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. \n\nArt. 15 – Schutz vor missbräuchlicher Kündigung  Art. 15 – Schutz vor missbräuchlicher Kündigung \nDie Vorschriften des OR über die missbräuchliche \nKündigung finden Anwendung. \n\n Die Vorschriften des OR über die missbräuchliche \nKündigung finden Anwendung. \n\n   \n   \nArt. 16 – Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen \n\n Art. 16 – Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Ein-\nvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieses Reglements aufgelöst werden. \n\n Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Ein-\nvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieses Reglements aufgelöst werden. \n\nArt. 17 – Auflösung oder Umgestaltung des Ar-\nbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit \n\n Art. 17 – Auflösung oder Umgestaltung des Ar-\nbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit \n\n1 Sind Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall \ndauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll zu \nerfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung der vorgeschriebenen Fristen und Termine \naufgelöst oder umgestaltet. \n\n 1 Sind Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall \ndauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll zu \nerfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung der vorgeschriebenen Fristen und Termine \naufgelöst oder umgestaltet. \n\n2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als \ndauernd, wenn die zuständige Stelle, gestützt auf \nein vertrauensärztliches Gutachten, sie so beur-\nteilt, oder wenn sie länger als zwölf Monate dauert. \n\n 2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als \ndauernd, wenn die zuständige Stelle, gestützt auf \nein vertrauensärztliches Gutachten, sie so beur-\nteilt, oder wenn sie länger als zwölf Monate dauert. \n\n\n\n \n\nSeite 9/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nDie zuständige Stelle kann die Frist in Ausnahme-\nfällen verlängern. \n\nDie zuständige Stelle kann die Frist in Ausnahme-\nfällen verlängern. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbeson-\ndere die Entschädigung nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n\n 3 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbeson-\ndere die Entschädigung nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses. \n\nArt. 18 – Beendigung zur Unzeit  Art. 18 – Beendigung zur Unzeit \nDie Bestimmungen des OR über die Kündigung \nzur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit anzu-\nwenden, ausgenommen bei der Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit. \n\nAntrag Kommission: \nErgänzen mit \n«(…) oder fristloser Kündigung.» \n \n\nDie Bestimmungen des OR über die Kündigung \nzur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit anzu-\nwenden, ausgenommen bei der Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfä-\nhigkeit oder fristloser Kündigung. \n\n   \n   \nArt. 19 – Fristlose Auflösung  Art. 19 – Fristlose Auflösung \n1 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Ge-\nmeinde als auch die Mitarbeitenden jederzeit das \nArbeitsverhältnis fristlos auflösen. Im Weiteren gilt \nArt. 9 Abs. 4.  \n\n 1 Aus wichtigen Gründen können sowohl die Ge-\nmeinde als auch die Mitarbeitenden jederzeit das \nArbeitsverhältnis fristlos auflösen. Im Weiteren gilt \nArt. 9 Abs. 4.  \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Um-\nstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und \nGlauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses \nnicht mehr zugemutet werden darf.  \n\n 2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Um-\nstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und \nGlauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses \nnicht mehr zugemutet werden darf.  \n\n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auf-\nlösung des Arbeitsverhältnisses finden sinngemäss \nAnwendung. \n\n 3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose Auf-\nlösung des Arbeitsverhältnisses finden sinngemäss \nAnwendung. \n\nArt. 20 – Leistungen im Todesfall  Art. 20 – Leistungen im Todesfall \nIm Todesfall von Mitarbeitenden, wird der Lohn mit \nden Sozialzulagen für den Sterbemonat und zu-\nsätzlich ein Sterbegeld ausgerichtet. Der Gemein-\nderat regelt das Nähere. \n\n Im Todesfall von Mitarbeitenden, wird der Lohn mit \nden Sozialzulagen für den Sterbemonat und zu-\nsätzlich ein Sterbegeld ausgerichtet. Der Gemein-\nderat regelt das Nähere. \n\nArt. 21 – Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  Art. 21 – Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \n\n\n\n \n\nSeite 10/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \nwird der Arbeitsvertrag durch die zuständige Stelle \ngekündigt. Gleichzeitig wird eine auf das Ende der \nKündigungsfrist befristete Offerte für einen neuen \nArbeitsvertrag unterbreitet. \n\nAntrag Kommission: \nIn Absatz 1 streichen von:  \n« (…) eine auf das Ende der Kündigungsfrist be-\nfristete (…)» \n \n \n\n1 Bei der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses \nwird der Arbeitsvertrag durch die zuständige Stelle \ngekündigt. Gleichzeitig wird eine auf das Ende der \nKündigungsfrist befristete Offerte für einen neuen \nArbeitsvertrag unterbreitet. \n\n2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der \nzugehörigen Verordnungen, die wesentliche Be-\nstandteile eines Arbeitsvertrages verändern, be-\nwirkt dies die Kündigung und die gleichzeitige Of-\nferte zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages \nnach neuem Recht.  \n\n 2 Bei einer Änderung dieses Reglements oder der \nzugehörigen Verordnungen, die wesentliche Be-\nstandteile eines Arbeitsvertrages verändern, be-\nwirkt dies die Kündigung und die gleichzeitige Of-\nferte zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages \nnach neuem Recht.  \n\n3 Sofern Mitarbeitende eine Offerte gemäss Abs. 1 \nbzw. 2 nicht annehmen wollen, haben sie dies der \nzuständigen Stelle innert Monatsfrist nach Erhalt \nder Offerte oder Rechtskraft des Erlasses schrift-\nlich mitzuteilen. \n\n 3 Sofern Mitarbeitende eine Offerte gemäss Abs. 1 \nbzw. 2 nicht annehmen wollen, haben sie dies der \nzuständigen Stelle innert Monatsfrist nach Erhalt \nder Offerte oder Rechtskraft des Erlasses schrift-\nlich mitzuteilen. \n\nArt. 22 – Administrativuntersuchung  Art. 22 – Administrativuntersuchung \n1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten \nverletzt worden sind, kann die zuständige Stelle \nzur Klärung des Sachverhalts eine Administrativun-\ntersuchung einleiten. \n\n 1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten \nverletzt worden sind, kann die zuständige Stelle \nzur Klärung des Sachverhalts eine Administrativun-\ntersuchung einleiten. \n\n2 Für die Mitarbeitenden besteht eine Mitwirkungs-\npflicht an der Feststellung des Sachverhalts. \n\n 2 Für die Mitarbeitenden besteht eine Mitwirkungs-\npflicht an der Feststellung des Sachverhalts. \n\nArt. 23 – Vorsorgliche Massnahmen  Art. 23 – Vorsorgliche Massnahmen \n1 Die zuständige Stelle trifft die notwendigen vor-\nsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete Voll-\nzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist. \n\n 1 Die zuständige Stelle trifft die notwendigen vor-\nsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete Voll-\nzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist. \n\n2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe ge-\nfährdet, die in der angestellten Person liegen, so \nkann die zuständige Stelle die Mitarbeiterin oder \n\n 2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe ge-\nfährdet, die in der angestellten Person liegen, so \nkann die zuständige Stelle die Mitarbeiterin oder \n\n\n\n \n\nSeite 11/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nden Mitarbeiter freistellen sowie den Lohn und wei-\ntere Leistungen kürzen oder streichen. \n\nden Mitarbeiter freistellen sowie den Lohn und wei-\ntere Leistungen kürzen oder streichen. \n\n3 Die zuständige Stelle kann Mitarbeitende unter \nBeibehaltung des bisherigen Lohns für die Dauer \nder Beendigungsfrist ganz oder teilweise vom \nDienst freistellen oder sie, soweit zumutbar, verset-\nzen, wenn der Dienst oder der wirtschaftliche Per-\nsonaleinsatz dies erfordert. \n\n 3 Die zuständige Stelle kann Mitarbeitende unter \nBeibehaltung des bisherigen Lohns für die Dauer \nder Beendigungsfrist ganz oder teilweise vom \nDienst freistellen oder sie, soweit zumutbar, verset-\nzen, wenn der Dienst oder der wirtschaftliche Per-\nsonaleinsatz dies erfordert. \n\n4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als un-\ngerechtfertigt, so werden die betroffenen Mitarbei-\ntenden wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbe-\nhaltene Beträge auf dem Lohn oder auf weiteren \nLeistungen werden ausbezahlt. \n\n 4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als un-\ngerechtfertigt, so werden die betroffenen Mitarbei-\ntenden wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbe-\nhaltene Beträge auf dem Lohn oder auf weiteren \nLeistungen werden ausbezahlt. \n\nArt. 24 – Ferien  Art. 24 – Ferien \n1 Mitarbeitende haben jedes Kalenderjahr pro rata \ntemporis Anspruch auf folgende bezahlte Ferien:  \nMassgebendes Alter Ferienanspruch  \nbis 20  30 Arbeitstage  \nab 21  25 Arbeitstage  \nab 50  30 Arbeitstage  \nab 60  33 Arbeitstage \n\nAntrag Kommission: \nAnpassung der Ferien/arbeitsfreie Tage: \nBei allen Alterskategorien zwei Tage Ferien mehr \ngewähren. Dafür den 24. und den 31. Dezember \nals arbeitsfreie Tage streichen. \n\n1 Mitarbeitende haben jedes Kalenderjahr pro rata \ntemporis Anspruch auf folgende bezahlte Ferien:  \nMassgebendes Alter Ferienanspruch  \nbis 20  32 Arbeitstage  \nab 21  27 Arbeitstage  \nab 50  32 Arbeitstage  \nab 60 35 Arbeitstage \n\n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz \nzwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr. \n\n2 Das massgebende Alter entspricht der Differenz \nzwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr. \n\nArt. 25 – Arbeitsfreie Tage \n \n\nArt. 25 – Arbeitsfreie Tage \n \n\nArbeitsfreie Tage sind  \na) Samstage und Sonntage.  \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermon-\ntag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. Au-\ngust, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria \n\nArbeitsfreie Tage sind  \na) Samstage und Sonntage.  \nb) Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermon-\ntag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. Au-\ngust, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria \n\n\n\n \n\nSeite 12/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nEmpfängnis, 24. Dezember, Weihnachten, Stefan-\nstag und 31. Dezember. \n\nEmpfängnis, 24. Dezember, Weihnachten und Ste-\nfanstag. und 31. Dezember. \n\nArt. 26 – Bezahlte Abwesenheiten  Art. 26 – Bezahlte Abwesenheiten \nDer Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere  \na) die zeitliche Befristung und Ausnahmen bei be-\nsoldetem und unbesoldetem Urlaub, insbesondere \nim Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, \nElternschaft und Weiterbildung, \nb) den Anspruch auf besoldeten Urlaub bei Geburt \neines Kindes, \nc) den Kurzurlaub mit Rechtsanspruch, \nd) die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch \nauf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, bei öf-\nfentlichen Dienstleistungen und bei humanitären \nEinsätzen. \n\n Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbesondere  \na) die zeitliche Befristung und Ausnahmen bei be-\nsoldetem und unbesoldetem Urlaub, insbesondere \nim Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, \nElternschaft und Weiterbildung, \nb) den Anspruch auf besoldeten Urlaub bei Geburt \neines Kindes, \nc) den Kurzurlaub mit Rechtsanspruch, \nd) die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch \nauf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, bei öf-\nfentlichen Dienstleistungen und bei humanitären \nEinsätzen. \n\n   \nArt. 27 – Urlaub ohne Rechtsanspruch  Art. 27 – Urlaub ohne Rechtsanspruch \n1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt \nwerden, wenn der ordentliche Dienstbetrieb sicher-\ngestellt ist.  \n\n 1 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann gewährt \nwerden, wenn der ordentliche Dienstbetrieb sicher-\ngestellt ist.  \n\n2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Inte-\nresse gewährt. Bestehen am Urlaub private und öf-\nfentliche Interessen, kann der Lohn anteilsmässig \nausgerichtet werden.  \n\n 2 Bezahlter Urlaub wird nur im öffentlichen Inte-\nresse gewährt. Bestehen am Urlaub private und öf-\nfentliche Interessen, kann der Lohn anteilsmässig \nausgerichtet werden.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \nArt. 28 – Arbeitszeugnis  Art. 28 – Arbeitszeugnis \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhal-\nten die Mitarbeitenden ein Zeugnis, das sich über \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über \nLeistung und Verhalten ausspricht.  \n\n 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhal-\nten die Mitarbeitenden ein Zeugnis, das sich über \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über \nLeistung und Verhalten ausspricht.  \n\n\n\n \n\nSeite 13/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n2 Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen ein \nZwischenzeugnis. \n\n 2 Die Mitarbeitenden erhalten auf Verlangen ein \nZwischenzeugnis. \n\n3 Auf Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das \nZeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken (Arbeits-\nbestätigung). \n\n 3 Auf Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das \nZeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer \ndes Arbeitsverhältnisses zu beschränken (Arbeits-\nbestätigung). \n\nArt. 29 – Datenbearbeitung  Art. 29 – Datenbearbeitung \n1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von \nStellenbewerbenden dürfen in Papierform und in \nInformationssystemen bearbeitet werden, wenn \ndies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Ge-\nsetz notwendig ist, insbesondere für  \na) die Rekrutierung von Mitarbeitenden, \nb) die Begründung, Änderung und Beendigung von \nArbeitsverhältnissen,  \nc) die Administration von Arbeitsverhältnissen.   \n\n  \n\n 1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von \nStellenbewerbenden dürfen in Papierform und in \nInformationssystemen bearbeitet werden, wenn \ndies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Ge-\nsetz notwendig ist, insbesondere für  \na) die Rekrutierung von Mitarbeitenden, \nb) die Begründung, Änderung und Beendigung von \nArbeitsverhältnissen,  \nc) die Administration von Arbeitsverhältnissen.   \n  \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten dür-\nfen bearbeitet werden, wenn dies für die Erfüllung \nvon Aufgaben nach Absatz 1 notwendig ist. Dazu \ngehören insbesondere  \na) Daten über den Gesundheitszustand, \nb) Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten, \nc) Daten aus einer Personenüberprüfung.   \n\n 2 Besonders schützenswerte Personendaten dür-\nfen bearbeitet werden, wenn dies für die Erfüllung \nvon Aufgaben nach Absatz 1 notwendig ist. Dazu \ngehören insbesondere  \na) Daten über den Gesundheitszustand, \nb) Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten, \nc) Daten aus einer Personenüberprüfung.   \n\n3 Bei der Bearbeitung von Daten in Informations-\nsystemen der Gemeinde oder damit beauftragten \nDritten sind die Vorschriften über den Datenschutz \nsowie zur Nutzung der Informatikmittel der Ge-\nmeinde Horw einzuhalten.  \n\n 3 Bei der Bearbeitung von Daten in Informations-\nsystemen der Gemeinde oder damit beauftragten \nDritten sind die Vorschriften über den Datenschutz \nsowie zur Nutzung der Informatikmittel der Ge-\nmeinde Horw einzuhalten.  \n\n4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei \nNichtanstellung zu vernichten, wenn die betroffene \nPerson der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt. \n\n 4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei \nNichtanstellung zu vernichten, wenn die betroffene \nPerson der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt. \n\n\n\n \n\nSeite 14/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nArt. 30 – Bekanntgabe von Personendaten  Art. 30 – Bekanntgabe von Personendaten \nPersonendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt \ngegeben werden, \na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, \nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall einge-\nwilligt hat oder \nc) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Publi-\nkationen. \n\n Personendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt \ngegeben werden, \na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, \nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall einge-\nwilligt hat oder \nc) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Publi-\nkationen. \n\nArt. 31 – Schutz der Persönlichkeit  Art. 31 – Schutz der Persönlichkeit \n1 Mitarbeitende haben am Arbeitsplatz Anspruch \nauf bestmöglichen Schutz der Gesundheit und auf \nWahrung der persönlichen Integrität. \n\n 1 Mitarbeitende haben am Arbeitsplatz Anspruch \nauf bestmöglichen Schutz der Gesundheit und auf \nWahrung der persönlichen Integrität. \n\n2 Die Gemeinde trifft die zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönlicher Integrität erforderli-\nchen Massnahmen. \n\n 2 Die Gemeinde trifft die zum Schutz von Leben, \nGesundheit und persönlicher Integrität erforderli-\nchen Massnahmen. \n\nArt. 32 – Lohnpolitik  Art. 32 – Lohnpolitik \nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat verfolgen \neine kontinuierliche und verlässliche Lohnpolitik, \ndie auf ein konkurrenzfähiges Lohnniveau ausge-\nrichtet ist. \n\n Der Einwohnerrat und der Gemeinderat verfolgen \neine kontinuierliche und verlässliche Lohnpolitik, \ndie auf ein konkurrenzfähiges Lohnniveau ausge-\nrichtet ist. \n\nArt. 33 – Lohn  Art. 33 – Lohn \n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Lohn. Er be-\nsteht aus dem Grundlohn und aus allfälligen Funk-\ntions- und ausserordentlichen Zulagen. \n\n 1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Lohn. Er be-\nsteht aus dem Grundlohn und aus allfälligen Funk-\ntions- und ausserordentlichen Zulagen. \n\n2 Der Grundlohn richtet sich nach der Funktion, \nder nutzbaren Erfahrung und der Leistung. Der Ar-\nbeitsmarkt kann ergänzend berücksichtigt werden. \n\n 2 Der Grundlohn richtet sich nach der Funktion, \nder nutzbaren Erfahrung und der Leistung. Der Ar-\nbeitsmarkt kann ergänzend berücksichtigt werden. \n\nArt. 34 – Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen  Art. 34 – Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen \nDer Gemeinderat kann nicht lohnrelevante geld-\nwerte Zusatzleistungen vorsehen. \n\n Der Gemeinderat kann nicht lohnrelevante geld-\nwerte Zusatzleistungen vorsehen. \n\n\n\n \n\nSeite 15/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nArt. 35 – Geburts-, Kinder- und Ausbildungszula-\ngen \n\n Art. 35 – Geburts-, Kinder- und Ausbildungszula-\ngen \n\n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Geburts-, Kin-\nder- und Ausbildungszulagen gemäss eidgenössi-\nschen Familienzulagengesetz (FamZG) und kanto-\nnalem Familienzulagengesetz (FZG).  \n\n 1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Geburts-, Kin-\nder- und Ausbildungszulagen gemäss eidgenössi-\nschen Familienzulagengesetz (FamZG) und kanto-\nnalem Familienzulagengesetz (FZG).  \n\n2 Der Gemeinderat regelt eine Besondere Sozial-\nzulage. \n\n 2 Der Gemeinderat regelt eine Besondere Sozial-\nzulage. \n\nArt. 36 – Besondere Vergütung   Art. 36 – Besondere Vergütung  \n1 Der Gemeinderat regelt die Vergütung für \na) Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pi-\nkettdienst, \nb) Spesen, \nc) Erfindungen, \nd) Verbesserungsvorschläge, \ne) Urheberrechtlich geschützte Werke, \nf) besondere Arbeitsleistungen, \ng) weitere Zulagen. \n\n 1 Der Gemeinderat regelt die Vergütung für \na) Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Pi-\nkettdienst, \nb) Spesen, \nc) Erfindungen, \nd) Verbesserungsvorschläge, \ne) Urheberrechtlich geschützte Werke, \nf) besondere Arbeitsleistungen, \ng) weitere Zulagen. \n\n2 Die Vergütungen für Nacht-, Samstags- und \nSonntagsarbeit sowie Pikettdienst sind durch Zeit- \noder Geldgutschriften auszugleichen. \n\n 2 Die Vergütungen für Nacht-, Samstags- und \nSonntagsarbeit sowie Pikettdienst sind durch Zeit- \noder Geldgutschriften auszugleichen. \n\nArt. 37 – Verrechnungen  Art. 37 – Verrechnungen \nForderungen der Gemeinde, die mit dem Arbeits-\nverhältnis zusammenhängen, können mit Lohn \noder sonstigen Ansprüchen der Mitarbeitenden \nverrechnet werden, soweit diese Ansprüche pfänd-\nbar sind. \n\nAntrag Kommission: \nErgänzen mit \n«Jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich \nzugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet wer-\nden.» \n \n\nForderungen der Gemeinde, die mit dem Arbeits-\nverhältnis zusammenhängen, können mit Lohn \noder sonstigen Ansprüchen der Mitarbeitenden \nverrechnet werden, soweit diese Ansprüche pfänd-\nbar sind. Jedoch dürfen Ersatzforderungen für ab-\nsichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt ver-\nrechnet werden. \n\nArt. 38 – Streik  Art. 38 – Streik \n\n\n\n \n\nSeite 16/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nDer Gemeinderat kann das Streikrecht für be-\nstimmte Gruppen von Mitarbeitenden beschränken \noder aufheben, soweit höherrangige öffentliche In-\nteressen das Interesse der Mitarbeitenden an der \nDurchsetzung von kollektiven Ansprüchen mit den \nMitteln des Streiks überwiegen. Als höherrangige \nöffentliche Interessen gelten insbesondere die Auf-\nrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der \nSchutz der Gesundheit sowie des Eigentums der \nBevölkerung. \n\n Der Gemeinderat kann das Streikrecht für be-\nstimmte Gruppen von Mitarbeitenden beschränken \noder aufheben, soweit höherrangige öffentliche In-\nteressen das Interesse der Mitarbeitenden an der \nDurchsetzung von kollektiven Ansprüchen mit den \nMitteln des Streiks überwiegen. Als höherrangige \nöffentliche Interessen gelten insbesondere die Auf-\nrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der \nSchutz der Gesundheit sowie des Eigentums der \nBevölkerung. \n\nArt. 39 – Meldungen und Anzeigen  Art. 39 – Meldungen und Anzeigen \n1 Bezeichnet der Gemeinderat eine besondere \nStelle, haben die Mitarbeitenden das Recht, dieser \nbei hinreichendem Verdacht Missstände, wie \nVerstösse gegen Gesetze oder Verordnungen, \noder andere Unregelmässigkeiten sowie Mängel \nund Risiken zu melden, die sie in Ausübung ihrer \nTätigkeit festgestellt haben. \n\n 1 Bezeichnet der Gemeinderat eine besondere \nStelle, haben die Mitarbeitenden das Recht, dieser \nbei hinreichendem Verdacht Missstände, wie \nVerstösse gegen Gesetze oder Verordnungen, \noder andere Unregelmässigkeiten sowie Mängel \nund Risiken zu melden, die sie in Ausübung ihrer \nTätigkeit festgestellt haben. \n\n2 Mitarbeitende, die Meldung gemäss Abs. 1 er-\nstatten, dürfen im Arbeitsverhältnis weder direkt \nnoch indirekt benachteiligt werden. \n\n 2 Mitarbeitende, die Meldung gemäss Abs. 1 er-\nstatten, dürfen im Arbeitsverhältnis weder direkt \nnoch indirekt benachteiligt werden. \n\nV. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN  V. PFLICHTEN DER MITARBEITENDEN \nArt. 40 – Allgemeine Dienstpflichten  Art. 40 – Allgemeine Dienstpflichten \n1 Mitarbeitende sind zur persönlichen Arbeitsleis-\ntung verpflichtet. Sie haben die Interessen des Ge-\nmeinwesens treu zu wahren und ihre Dienstleis-\ntung gegenüber der Bevölkerung und Gemeinde \nrechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ \nund kundenorientiert zu erfüllen.  \n\n 1 Mitarbeitende sind zur persönlichen Arbeitsleis-\ntung verpflichtet. Sie haben die Interessen des Ge-\nmeinwesens treu zu wahren und ihre Dienstleis-\ntung gegenüber der Bevölkerung und Gemeinde \nrechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ \nund kundenorientiert zu erfüllen.  \n\n2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfül-\nlung der dienstlichen Aufgaben zu verwenden und \n\n 2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfül-\nlung der dienstlichen Aufgaben zu verwenden und \n\n\n\n \n\nSeite 17/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nsind verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutba-\nrem Ausmass Überstunden zu leisten. \n\nsind verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutba-\nrem Ausmass Überstunden zu leisten. \n\n3 Mitarbeitende haben auch ausserhalb der Arbeit \njedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Vertrau-\nenswürdigkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätig-\nkeit beeinträchtigen kann. \n\n 3 Mitarbeitende haben auch ausserhalb der Arbeit \njedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Vertrau-\nenswürdigkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätig-\nkeit beeinträchtigen kann. \n\n4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und \nGesetz dem dienstlichen und fachlichen Weisungs-\nrecht. \n\n 4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und \nGesetz dem dienstlichen und fachlichen Weisungs-\nrecht. \n\nArt. 41 – Gegenseitige Unterstützungspflicht  Art. 41 – Gegenseitige Unterstützungspflicht \n1 Mitarbeitende sind verpflichtet, einander bei der \nErfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu unterstüt-\nzen.  \n\n 1 Mitarbeitende sind verpflichtet, einander bei der \nErfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu unterstüt-\nzen.  \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, kön-\nnen den Mitarbeitenden zumutbare Arbeiten, die \nnicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehö-\nren, vorübergehend übertragen werden. \n\n 2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, kön-\nnen den Mitarbeitenden zumutbare Arbeiten, die \nnicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehö-\nren, vorübergehend übertragen werden. \n\nArt. 42 – Geheimhaltungspflicht  Art. 42 – Geheimhaltungspflicht \n1 Die Mitarbeitenden sind zu Verschwiegenheit \nüber dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vor-\nschrift geheim zu halten sind. \n \n\n 1 Die Mitarbeitenden sind zu Verschwiegenheit \nüber dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vor-\nschrift geheim zu halten sind. \n \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n\n 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n \n\n3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht \ndurch die zuständige Stelle bleibt vorbehalten. \n\n 3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht \ndurch die zuständige Stelle bleibt vorbehalten. \n\n4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 39 be-\ndarf es keiner Entbindung von der Geheimhal-\ntungspflicht. \n\n 4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 39 be-\ndarf es keiner Entbindung von der Geheimhal-\ntungspflicht. \n\n\n\n \n\nSeite 18/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nArt. 43 – Nebenbeschäftigung  Art. 43 – Nebenbeschäftigung \n1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der \nDienstpflichten beeinträchtigen können, sind unter-\nsagt.  \n\n 1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der \nDienstpflichten beeinträchtigen können, sind unter-\nsagt.  \n\n2 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen \nAusnahmen bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\n 2 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen \nAusnahmen bewilligen. Er regelt das Nähere. \n\nArt. 44 – Verbot der Annahme von Geschenken  Art. 44 – Verbot der Annahme von Geschenken \nMitarbeitende dürfen keine Geschenke oder an-\ndere Vorteile für sich oder andere fordern, anneh-\nmen oder sich versprechen lassen, wenn es im \nHinblick auf ihre dienstliche Stellung geschieht. \nKleine Aufmerksamkeiten fallen nicht unter das \nGeschenkannahmeverbot. \n\n \n \n\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder an-\ndere Vorteile für sich oder andere fordern, anneh-\nmen oder sich versprechen lassen, wenn es im \nHinblick auf ihre dienstliche Stellung geschieht. \nKleine Aufmerksamkeiten fallen nicht unter das \nGeschenkannahmeverbot. \n\n Antrag Kommission: \nMit Abs. 2 ergänzen: \n«Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \n \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 45 – Ablieferung von Gebühren und Entschädi-\ngungen \n\n Art. 45 – Ablieferung von Gebühren und Entschädi-\ngungen \n\nGebühren und Entschädigungen und die von Drit-\nten ausgerichteten Lohnbeiträge für dienstliche Tä-\ntigkeiten fallen in die Gemeindekasse. \n\n Gebühren und Entschädigungen und die von Drit-\nten ausgerichteten Lohnbeiträge für dienstliche Tä-\ntigkeiten fallen in die Gemeindekasse. \n\nArt. 46 – Vertrauensärztliche Untersuchung  Art. 46 – Vertrauensärztliche Untersuchung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, sich ei-\nner vertrauensärztlichen Untersuchung zu unter-\nziehen, wenn es zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit \nerforderlich ist. \n\n Mitarbeitende können verpflichtet werden, sich ei-\nner vertrauensärztlichen Untersuchung zu unter-\nziehen, wenn es zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit \nerforderlich ist. \n\nArt. 47 – Schadenminderungspflicht bei Arbeitsun-\nfähigkeit \n\n Art. 47 – Schadenminderungspflicht bei Arbeitsun-\nfähigkeit \n\n\n\n \n\nSeite 19/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, bei Arbeits-\nunfähigkeit das ihnen Zumutbare zur Schadenmin-\nderung vorzukehren.  \n\n 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, bei Arbeits-\nunfähigkeit das ihnen Zumutbare zur Schadenmin-\nderung vorzukehren.  \n\n2 Verletzen Mitarbeitende die Pflicht zur Schaden-\nminderung, kann die Lohnfortzahlung oder die Ent-\nschädigung vorübergehend oder dauernd gekürzt \noder verweigert werden. \n\n 2 Verletzen Mitarbeitende die Pflicht zur Schaden-\nminderung, kann die Lohnfortzahlung oder die Ent-\nschädigung vorübergehend oder dauernd gekürzt \noder verweigert werden. \n\n3 Die oder der Mitarbeitende muss vorher schrift-\nlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewie-\nsen werden. \n\n 3 Die oder der Mitarbeitende muss vorher schrift-\nlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewie-\nsen werden. \n\nArt. 48 – Dienstwohnung  Art. 48 – Dienstwohnung \nMitarbeitende können verpflichtet werden, eine \nDienstwohnung zu bewohnen, wenn es für die Er-\nfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\n Mitarbeitende können verpflichtet werden, eine \nDienstwohnung zu bewohnen, wenn es für die Er-\nfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\nArt. 49 – Dienstkleider  Art. 49 – Dienstkleider \nMitarbeitende können verpflichtet werden, Dienst- \nund Schutzkleider zu tragen. \n\n Mitarbeitende können verpflichtet werden, Dienst- \nund Schutzkleider zu tragen. \n\nVI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN  VI. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n   \n1. Arbeitszeit und Weiterbildung  1. Arbeitszeit und Weiterbildung \n   \nArt. 50 – Arbeitszeit  Art. 50 – Arbeitszeit \n1 Der Gemeinderat setzt die Sollarbeitszeit fest.   1 Der Gemeinderat setzt die Sollarbeitszeit fest.  \n2 Er regelt die Arbeitszeit und kann insbesondere \nindividuelle und flexible Arbeitszeitformen vorse-\nhen. \n\n 2 Er regelt die Arbeitszeit und kann insbesondere \nindividuelle und flexible Arbeitszeitformen vorse-\nhen. \n\n3 Er regelt das Nähere.  3 Er regelt das Nähere. \nArt. 51 – Berufliche Weiterbildung  Art. 51 – Berufliche Weiterbildung \nDie Gemeinde fördert die berufliche Weiterbildung.  1 Die Gemeinde fördert die berufliche Weiterbil-\n\ndung. \n Antrag Kommission: 2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n\n\n \n\nSeite 20/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \nMit Absatz 2 ergänzen: \n«Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \n \n\n   \n2. Mitarbeitendengespräch  2. Mitarbeitendengespräch \n   \nArt. 52 – Beurteilung und Förderung  Art. 52 – Beurteilung und Förderung \n1 Die Ziele des Mitarbeitendengesprächs sind: \na) die Fähigkeiten der Mitarbeitenden zu erkennen \nund zu entwickeln, \nb) die Leistungen der Mitarbeitenden festzustellen \nund zu fördern, \nc) die Mitarbeitenden ihren Fähigkeiten gemäss \neinzusetzen, \nd) die guten Leistungen anzuerkennen, \ne) individuelle Ziele festzulegen, \nf) frühzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und Mas-\nsnahmen zu ergreifen.  \n\n 1 Die Ziele des Mitarbeitendengesprächs sind: \na) die Fähigkeiten der Mitarbeitenden zu erkennen \nund zu entwickeln, \nb) die Leistungen der Mitarbeitenden festzustellen \nund zu fördern, \nc) die Mitarbeitenden ihren Fähigkeiten gemäss \neinzusetzen, \nd) die guten Leistungen anzuerkennen, \ne) individuelle Ziele festzulegen, \nf) frühzeitig Schwierigkeiten zu erkennen und Mas-\nsnahmen zu ergreifen.  \n\n2 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen \nund das Verhalten der Mitarbeitenden und be-\nspricht das Ergebnis mit den Betreffenden. \n\nAntrag Kommission: \nÄndern von Absatz 2: \n«Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen \nund das Verhalten der Mitarbeitenden regelmässig \nund bespricht das Ergebnis zeitnah mit den Betref-\nfenden.» \n \n\n2 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen \nund das Verhalten der Mitarbeitenden regelmässig \nund bespricht das Ergebnis zeitnah mit den Betref-\nfenden. \n\n3 Die Mitarbeitenden erhalten im Rahmen des Mit-\narbeitendengesprächs die Möglichkeit, der vorge-\nsetzten Person eine Rückmeldung zum Führungs-\nverhalten zu geben.  \n\n 3 Die Mitarbeitenden erhalten im Rahmen des Mit-\narbeitendengesprächs die Möglichkeit, der vorge-\nsetzten Person eine Rückmeldung zum Führungs-\nverhalten zu geben.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbeson-\ndere den Rechtsschutz. \n\n 4 Der Gemeinderat regelt das Nähere, insbeson-\ndere den Rechtsschutz. \n\n\n\n \n\nSeite 21/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n   \n3. Mitsprache der Personalorganisationen so-\nwie einzelner Mitarbeitenden \n\n 3. Mitsprache der Personalorganisationen so-\nwie einzelner Mitarbeitenden \n\n   \nArt. 53 – Information, Stellungnahme, Vorschlags-\nrecht \n\n Art. 53 – Information, Stellungnahme, Vorschlags-\nrecht \n\n1 Das Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Per-\nsonalangelegenheiten ist gewährleistet. Die Perso-\nnalorganisationen bzw. deren Delegationen sind \nals Gesprächs- und Verhandlungspartner aner-\nkannt.  \n\n 1 Das Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Per-\nsonalangelegenheiten ist gewährleistet. Die Perso-\nnalorganisationen bzw. deren Delegationen sind \nals Gesprächs- und Verhandlungspartner aner-\nkannt.  \n\n2 Die Personalorganisationen werden über ge-\nplante Änderungen des Personalrechtes rechtzeitig \ninformiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n\n 2 Die Personalorganisationen werden über ge-\nplante Änderungen des Personalrechtes rechtzeitig \ninformiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n\n3 Die Personalorganisationen und die einzelnen \nMitarbeitenden haben das Recht, zu betrieblichen \nund beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu \nmachen. Sie können bei deren Umsetzung mitwir-\nken. \n\n 3 Die Personalorganisationen und die einzelnen \nMitarbeitenden haben das Recht, zu betrieblichen \nund beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu \nmachen. Sie können bei deren Umsetzung mitwir-\nken. \n\n   \n4. Vorsorgeeinrichtung  4. Vorsorgeeinrichtung \n   \nArt. 54 – Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge \n\n Art. 54 – Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge \n\n1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG) obligatorisch versicherten Mitarbeitenden \nsind verpflichtet, der von der Gemeinde bestimm-\nten Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Es gelten de-\nren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt Abs. 2.  \n\n 1 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG) obligatorisch versicherten Mitarbeitenden \nsind verpflichtet, der von der Gemeinde bestimm-\nten Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Es gelten de-\nren Bestimmungen. Vorbehalten bleibt Abs. 2.  \n\n\n\n \n\nSeite 22/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mit-\narbeitende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen ver-\nsichern. \n\n 2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Mit-\narbeitende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen ver-\nsichern. \n\nArt. 55 – Versicherung gegen Unfall und Berufs-\nkrankheiten \n\n Art. 55 – Versicherung gegen Unfall und Berufs-\nkrankheiten \n\n1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften \ndes Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und \ngegen Berufskrankheiten versichert. \n\n 1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften \ndes Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und \ngegen Berufskrankheiten versichert. \n\n2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung ge-\nhen zu Lasten der Gemeinde.  \n\n 2 Die Prämien der Berufs-Unfallversicherung ge-\nhen zu Lasten der Gemeinde.  \n\n3 Die Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung \ngehen zu Lasten der Mitarbeitenden. Sie können \nvon der Gemeinde übernommen werden. \n\n 3 Die Prämien der Nicht-Berufsunfallversicherung \ngehen zu Lasten der Mitarbeitenden. Sie können \nvon der Gemeinde übernommen werden. \n\nVII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTS-\nSCHUTZ \n\n VII. VERFAHREN, ZUSTÄNDIGKEIT, RECHTS-\nSCHUTZ \n\n   \n1. Verfahren  1. Verfahren \n   \nArt. 56 – Grundsatz  Art. 56 – Grundsatz \n1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind \nAnordnungen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). \n\n 1 Die Beschlüsse nach diesem Reglement sind \nAnordnungen im Sinne von § 8 Abs. 1 des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). \n\n2 Die Vorschriften des VRG sind über folgende \nGegenstände sinngemäss anwendbar:  \na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 – 13 VRG). \nb) Ausstand (§§ 14 – 16 VRG).  \nc) Formvorschriften (§§ 25 – 30 VRG).  \nd) Fristen und Termine (§§ 31 – 36 VRG).  \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n 2 Die Vorschriften des VRG sind über folgende \nGegenstände sinngemäss anwendbar:  \na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 – 13 VRG). \nb) Ausstand (§§ 14 – 16 VRG).  \nc) Formvorschriften (§§ 25 – 30 VRG).  \nd) Fristen und Termine (§§ 31 – 36 VRG).  \ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n   \n\n\n\n \n\nSeite 23/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\n2. Rechtsschutz  2. Rechtsschutz \n   \nArt. 57 – Schlichtungsstelle  Art. 57 – Schlichtungsstelle \n1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle \nein. \n\n 1 Der Gemeinderat richtet eine Schlichtungsstelle \nein. \n\n2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch von \nMitarbeitenden oder der zuständigen Stelle sämtli-\nche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. \n\n 2 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch von \nMitarbeitenden oder der zuständigen Stelle sämtli-\nche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. \n\n3 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Betei-\nligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, \nstellt sie dies schriftlich fest und kann Empfehlun-\ngen abgeben. \n\n 3 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Betei-\nligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, \nstellt sie dies schriftlich fest und kann Empfehlun-\ngen abgeben. \n\n4 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlich-\ntungsstelle unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen, \nsoweit diese nicht bereits abgelaufen sind. \n\n 4 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlich-\ntungsstelle unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen, \nsoweit diese nicht bereits abgelaufen sind. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \nArt. 58 – Grundsatz  Art. 58 – Grundsatz \n1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den \nGrundsätzen des VRG anfechtbar. \n \n\n 1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den \nGrundsätzen des VRG anfechtbar. \n \n\n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss \nArt. 57 durchzuführen. \n\n 2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren gemäss \nArt. 57 durchzuführen. \n\n3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach \nder Personalgesetzgebung des Kantons Luzern. \n\n 3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach \nder Personalgesetzgebung des Kantons Luzern. \n\nArt. 59 – Gerichtliche Entscheide über Beschwer-\nden gegen die Umgestaltung oder die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses \n\n Art. 59 – Gerichtliche Entscheide über Beschwer-\nden gegen die Umgestaltung oder die Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses \n\n1 Hält die Beschwerdeinstanz einen Entscheid \nüber die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für \nrechtswidrig, erlässt sie einen entsprechenden \n\n 1 Hält die Beschwerdeinstanz einen Entscheid \nüber die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für \nrechtswidrig, erlässt sie einen entsprechenden \n\n\n\n \n\nSeite 24/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nFeststellungsentscheid. Eine Weiterbeschäftigung \nist ausgeschlossen.  \n\nFeststellungsentscheid. Eine Weiterbeschäftigung \nist ausgeschlossen.  \n\n2 Ändert die zuständige Stelle in der Folge ihren \nEntscheid nicht, legt der Gemeinderat eine Ent-\nschädigung fest. Diese bemisst sich nach den \nBestimmungen des OR über die missbräuchliche \nKündigung.  \n\n 2 Ändert die zuständige Stelle in der Folge ihren \nEntscheid nicht, legt der Gemeinderat eine Ent-\nschädigung fest. Diese bemisst sich nach den \nBestimmungen des OR über die missbräuchliche \nKündigung.  \n\n3 Bei der Bemessung der Entschädigung können \ninsbesondere \na) der Grad der Rechtswidrigkeit, \nb) der Anlass und das Vorgehen bei der Änderung \noder der Beendigung, \nc) ein allfälliges Mitverschulden der oder des Mitar-\nbeitenden, \nd) die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \ne) das Alter der oder des Mitarbeitenden und \nf) die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt wer-\nden. \n\n 3 Bei der Bemessung der Entschädigung können \ninsbesondere \na) der Grad der Rechtswidrigkeit, \nb) der Anlass und das Vorgehen bei der Änderung \noder der Beendigung, \nc) ein allfälliges Mitverschulden der oder des Mitar-\nbeitenden, \nd) die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \ne) das Alter der oder des Mitarbeitenden und \nf) die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt wer-\nden. \n\n4 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendi-\ngung zur Unzeit. \n\n 4 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendi-\ngung zur Unzeit. \n\nArt. 60 – Aufschiebende Wirkung  Art. 60 – Aufschiebende Wirkung \n1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Be-\nendigung eines Arbeitsverhältnisses, die an eine \ngerichtliche Beschwerdeinstanz gerichtet sind, ha-\nben keine aufschiebende Wirkung. \n\n 1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Be-\nendigung eines Arbeitsverhältnisses, die an eine \ngerichtliche Beschwerdeinstanz gerichtet sind, ha-\nben keine aufschiebende Wirkung. \n\n2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften \ndes VRG betreffend die aufschiebende Wirkung \nanzuwenden. \n\n 2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften \ndes VRG betreffend die aufschiebende Wirkung \nanzuwenden. \n\nVIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\n VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nArt. 61 – Aufhebung bisherigen Rechtes  Art. 61 – Aufhebung bisherigen Rechtes \n\n\n\n \n\nSeite 25/28 \n\nVorlage für die erste Lesung im Einwohnerrat  Beschlossene Änderungen  \nder ersten Lesung vom 25.9.2025 Fassung für die zweite Lesung  \n\nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom \n25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, \nwird aufgehoben.  \n\n Das Personalreglement der Gemeinde Horw vom \n25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, \nwird aufgehoben.  \n\n   \n   \nArt. 62 – Entscheide nach bisherigem Recht  Art. 62 – Entscheide nach bisherigem Recht \nEntscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu \nihrem Widerruf oder ihrer Abänderung in Kraft. \n\n Entscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu \nihrem Widerruf oder ihrer Abänderung in Kraft. \n\nArt. 63 – Hängige Verfahren  Art. 63 – Hängige Verfahren \nDas Personalreglement der Gemeinde Horw vom \n25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, \ngilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten des Regle-\nments noch nicht durch rechtskräftigen Entscheid \nabgeschlossen sind. \n\n Das Personalreglement der Gemeinde Horw vom \n25. November 1999, Ausgabe vom 29. Juni 2000, \ngilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten des Regle-\nments noch nicht durch rechtskräftigen Entscheid \nabgeschlossen sind. \n\nArt. 64 – Vollzug  Art. 64 – Vollzug \n1 Der Gemeinderat erlässt die Vollzugsbestimmun-\ngen. \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt die Vollzugsbestimmun-\ngen. \n\n2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnun-\ngen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten \ndie bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie die-\nsem Reglement nicht widersprechen. \n\n 2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnun-\ngen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten \ndie bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie die-\nsem Reglement nicht widersprechen. \n\nArt. 65 – Inkrafttreten  Art. 65 – Inkrafttreten \nDas Reglement tritt am 1. xxxxx 2026 in Kraft.   Das Reglement tritt am 1. xxxxx 2026 in Kraft.  \n   \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 26/28 \n\nNachfolgende Artikel werden aus dem Personalreglement gelöscht:  \n \n\nArt. Begründung \nArt. 1 - Begriffe  \n1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung:  \na) Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis ist  \n– vollamtlich, wenn es die gesamte Normalarbeitszeit \n– hauptamtlich, wenn es mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit \n– nebenamtlich, wenn es weniger als die Hälfte der Normalarbeitszeit beansprucht. \n\n \nb) Stellen sind Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Sie werden durch Stellen-\npläne und Stellenbeschreibungen festgelegt.  \n \nc) Personalorganisationen sind Personalverbände und Gewerkschaften, welche die auf das Ar-\nbeitsverhältnis bezogenen Interessen ihrer Mitglieder vertreten. \n\nDie Begriffe in lit. a sind nicht mehr relevant.  \nDer Begriff «Normalarbeitszeit» kommt ansonsten in Personal-\nreglement und Personalverordnung nicht mehr vor. \n \n \n\nArt. 12 – Verbandsfreiheit  \n1 Die Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können insbeson-\ndere Personalorganisationen gründen oder ihnen angehören.  \n\nArtikel nicht notwendig. \n\n2 Mit der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unvereinbar ist die Zugehörigkeit zu einer \nVereinigung, welche Zwecke verfolgt oder Mittel verwendet, die rechtswidrig sind. Als Zugehörig-\nkeit zu einer Vereinigung gilt auch die aktive Unterstützung ihrer Bestrebungen. \n\n \n\nArt. 18 – Personalakten  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Einsicht in ihre Personalakten nehmen.  Artikel löschen. Unter Art. 73 Personalverordnung sind die Per-\n\nsonaldossiers/Personalakten bereits erwähnt. \n2 Sie können verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständige ergänzt \nwerden. Enthalten die Personalakten Angaben, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittel-\nbaren Zusammenhang stehen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deren Entfernung \nverlangen. \n\n \n\nArt. 24 – Beurkundung  \n1 Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie -Substitutinnen und -Substituten mit \nNotariatsbefugnis sind berechtigt, während der Arbeitszeit Beurkundungen und deren Vorberei-\ntung vorzunehmen.  \n\nHandhabung gibt es so nicht mehr. \n\n\n\n \n\nSeite 27/28 \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere und berücksichtigt dabei auch die Bestimmungen des Be-\nurkundungsgesetzes. \n\n \n\nArt. 27 – Wohnsitz  \nDer Gemeinderat wirkt darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wohnsitz in der Ge-\nmeinde haben. \n\nNicht mehr zeitgemäss. \nPostulat 2023-774 \nAnpassungsvorschlag keine Wohnsitzpflicht \n\nArt. 31 – Haftung  \nEs gelten die Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes. Im SRL Nr. 23 Haftungsgesetz geregelt. \nArt. 32 – Kaution  \nDie Gemeinde schliesst für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Kautionsversicherung ab. \nDie Prämien gehen zu Lasten der Gemeinde. \n\nIm SRL Nr. 23 Haftungsgesetz geregelt. \n\nArt. 38 – Verbindlichkeit  \nDer Stellenplan ist verbindlich. Bei Urlaub oder Arbeitsverhinderung der Stelleninhaber und - in-\nhaberinnen sowie bei kurzfristigem Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften werden nötigenfalls \nAushilfen eingesetzt. \n\nDetails zum Stellenplan werden in der Personalverordnung ge-\nregelt. \n\nArt. 43 – Privatrechtliche Arbeitsverträge  \nDer Gemeinderat kann privatrechtliche Arbeitsverträge abschliessen. Sie sind ausdrücklich als \nsolche zu bezeichnen. \n\nEs werden keine privatrechtlichen AV mehr ausgestellt. \n\nArt. 46 – Delegation von Aufgaben  \nDer Gemeinderat kann in einer Verordnung einzelne Aufgaben, die gemäss diesem Reglement \nin seine Zuständigkeit fallen, delegieren. \n\nWird bereits in Art. 2 (Zuständige Stelle) Personalreglement \nabgehandelt: Soweit in diesem Reglement nicht der Gemein-\nderat als zuständige Stelle benannt ist, regelt dieser die Zu-\nständigkeit durch Verordnung.   \n\nANHANG 1 \nMissbräuchliche Kündigung (Art. 336 OR) \n\n \n\n1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:  \n \na) wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei \ndenn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein-\nträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;  \nb) weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsaus-\nübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam-\nmenarbeit im Betrieb;  \n\nIst 1:1 im OR geregelt \n\n\n\n \n\nSeite 28/28 \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsver-\nhältnis zu vereiteln;  \nd) weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend \nmacht;  \ne) weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder Schutzdienst oder \nschweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht er-\nfüllt. \n2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren missbräuchlich, \nwenn sie ausgesprochen wird:  \na) weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er \neine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;  \nb) während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in ei-\nner dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen \nkann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte. c) im Rahmen einer Massenent-\nlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitneh-\nmer konsultiert worden sind (Art. 335f).  \n\n \n\n3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge \nÜbergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat \ngedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 4,

text: \nEINWOHNERRAT \n\nPostulat Nr. 2023-764 \nVorgeburtlicher Mutterschutz \nNater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende \n\nEingegangen am 17. Februar 2023 \n\nDie Schweiz ist das einzige europäische Land, welches Schwangere bis zum Einsetzen der \nWehen arbeiten lässt. Denn erst mit dem Moment der Geburt beginnt bei uns der 14-wöchige \nMutterschutz. In unseren Nachbarländern hingegen setzt dieser bereits vor dem errechneten \nGeburtstermin ein (z. B. Deutschland: 6 Wochen, Österreich: 8 Wochen). \n\nWie ein Bericht des Bundesrats (2018) zeigt, werden 70 Prozent der werdenden Mütter zwei \nWochen vor der Geburt krankgeschrieben. Es arbeitet also nur jede sechste Frau bis zur Ge-\nburt. Diese Zahlen machen deutlich: Der Erwartungsdruck, bis zur Niederkunft im Beruf tätig \nzu sein, ist aus gesundheitlicher Perspektive unzumutbar und erweist sich kaum als realistisch. \n\nDie Städte Zürich, Biel und seit dem 1. Januar 2023 auch Luzern1 gehen mit gutem Beispiel \nvoran. Ohne ihren nachgeburtlichen Mutterschutz zu gefährden, dürfen sich Mitarbeiterinnen \nder Stadt Luzern neu drei Wochen vor der Niederkunft auf ihre Geburt vorbereiten, ihren Kör-\nper schonen und müssen sich hochschwanger nicht mehr den Strapazen der Vollbeschäfti-\ngung aussetzen. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, in der Personalverordnung der Gemeinde Horw ebenfalls \neinen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschutz von drei Wochen zu verankern. Der in Art. 33 \nder Personalverordnung der Gemeinde Horw festgehaltene Mutterschaftsurlaub von 16 Wo-\nchen, beginnend mit der Geburt des Kindes, soll dadurch nicht angetastet werden. \n\nEine Entlastung der werdenden Mütter erfolgt heute lediglich aufgrund Krankschreibung res-\npektive medizinischer Komplikationen. Allerdings wäre es für alle Frauen gesundheitlich bes-\nser, erholt gebären zu können: Wie Fachpersonen bestätigen, ist für den Verlauf der Geburt \nsowie die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend, ob die schwangere Frau sich in \nRuhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf das Geburtsereignis \nvorbereiten konnte. Mit einem vorgeburtlichen Mutterschutz könnte dem – nota bene für sämt-\nliche Familienmitglieder - anspruchsvollen Moment der Geburt stärker Rechnung getragen \nwerden. \n\nDer vorgeburtliche Mutterschutz wäre für die Gemeindeverwaltung zudem eine organisatori-\nsche Entlastung. Die Planungssicherheit in Bezug auf Mutterschaftsvertretungen würde erhöht \nund unvorhersehbare Ausfälle und personelle Notlösungen würden verringert. Besonders wäh-\nrend der aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels böte sich durch die zeitgemäs-\nseren Arbeitsbedingungen für Fachfrauen eine Chance und ein Wettbewerbsvorteil. \n\nWir danken für die Bearbeitung des Anliegens. \n\n1 Postulats 117 «Schwangerschaftsurlaub für werdende Mütter» \n\nMitunterzeichnende: \nBucher Lukas, L20 \nGalbraith Sofia, L20 \n\nAnhang 4\n\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/3204704/Postulat_117.pdf\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 2/2 \n \n \n\nHeeb Jonas, L20 \nLehner Larissa, L20 \nLuthiger Daniela, Die Mitte \nMatter Frank, L20 \nPeter Philipp, L20 \nSchemm Noel, L20 \nSchwegler Charlotte, L20 \nSteiger Urs, L20 \nWiest Marc, Die Mitte \n \n\n\n