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text: \nNr. 641 \n\nVOLLZUGSVERORDNUNG \n\nZUM FEUERWEHRREGLEMENT \n\nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM … \n\nEntwurf \n12. Januar 2023\n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN 3 \n\n1. Betrieb 3 \nArt. 1 Organisation 3 \nArt. 2 Ausrüstung 3 \nArt. 3 Ausbildung 3 \nArt. 4 Alarmierung 3 \n\n2. Feuerwehrkommission 4 \nArt. 5 Zusammensetzung 4 \nArt. 6 Sitzungen 4 \nArt. 7 Traktanden 4 \nArt. 8 Sitzungsteilnahme 4 \nArt. 9 Protokoll 4 \nArt. 10 Aufgaben 5 \n\n3. Personelles 5 \nArt. 11 Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant 5 \nArt. 12 Ausbildungsoffizierin oder Ausbildungsoffizier 5 \nArt. 13 Offizierskader, Höhere Unteroffizierskader 6 \nArt. 14 Feldweibelin oder Feldweibel 6 \nArt. 15 Fourierin oder Fourier 6 \nArt. 16 Unteroffizierskader 6 \nArt. 17 Feuerwehreingeteilte 6 \nArt. 18 Ernennungen und Beförderungen 7 \nArt. 19 Absenzen 7 \nArt. 20 Dispensation 7 \nArt. 21 Haftung und Versicherung 7 \nArt. 22 Verpflegung 8 \n\nII. LÖSCHEINRICHTUNGEN 8 \n\nArt. 23 Zugangsrecht 8 \n\nIII. SCHADENSBEKÄMPFUNG 8 \n\nArt. 24 Einsatzleitung 8 \nArt. 25 Transportmittel 8 \nArt. 26 Veränderung des Schadenplatzes 8 \nArt. 27 Brandwache 8 \nArt. 28 Einsatzbereitschaft 9 \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9 \n\nArt. 29 Inkrafttreten 9 \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Feuerwehrreglements der Gemeinde Horw vom … 1 \n \n\nI. FEUERWEHR- UND LÖSCHWESEN \n\n1. Betrieb \n\nArt. 1 Organisation \n\nDie Feuerwehrkommission passt die Organisation der Feuerwehr periodisch den neuen Anforde-\nrungen an. \n\nArt. 2 Ausrüstung \n\n1 Die erforderlichen Ausrüstungen und Gerätschaften sind den gegebenen Verhältnissen und Auf-\ngaben anzupassen sowie in einwandfreiem Zustand zu halten. \n\n2 Die Beschaffung richtet sich nach den Richtlinien und den Weisungen des Kantonalen Feuer-\nwehrinspektorates. \n\n3 Der Gemeinderat sorgt auf Vorschlag der Feuerwehrkommission für die sachgemässe Unter-\nbringung der Fahrzeuge und Geräte. \n\n4 Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstungen dürfen nicht ausserdienstlich verwendet werden. Über \nAusnahmen entscheidet die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant.  \n\n5 Bei der Entlassung aus der Feuerwehrpflicht ist die persönliche Ausrüstung gereinigt abzuge-\nben.  \n\nArt. 3 Ausbildung \n\n1 Die Ausbildung im Feuerwehrdienst erfolgt nach den Anordnungen des Kantonalen Feuerwehr-\ninspektorates. \n\n2 Die Ausbildungskurse und Inspektionen richten sich nach dem durch das Feuerwehrinspektorat \nim Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung erstellten Arbeitsprogramm. Der Besuch dieser \nKurse und Inspektionen ist für die Aufgebotenen obligatorisch. \n\n3 Die Anzahl der Übungen wird gemäss Richtlinien des Feuerwehrinspektorates im Arbeitspro-\ngramm der Feuerwehrkommission festgelegt. Der Besuch ist obligatorisch. \n\nArt. 4 Alarmierung \n\n1 Die Feuerwehr trifft eine Alarmorganisation, die ständig dem Einsatzkonzept anzupassen ist. \n\n2 Die Alarmstelle wird nach dem Konzept der Gebäudeversicherung durch die Einsatzzentrale der \nKantonspolizei in Luzern betrieben. \n\n3 Die Alarmstelle bietet gemäss Alarmorganisation die benötigten Einsatzkräfte der Feuerwehr \nauf. \n\n4 Die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant stellt, gestützt auf die Weisun-\ngen des Feuerwehrinspektorates, die ständige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sicher und regelt \nden Pikettdienst. \n\n \n1 Nr. 640 \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Feuerwehrkommission \n\nArt. 5 Zusammensetzung \n\n1 Die Feuerwehrkommission ist die beratende und begutachtende Stelle für das gesamte Feuer-\nwehrwesen. Sie besteht aus \n\na) der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten. \nb) der Stellvertretung der Feuerwehrkommandantin oder des Feuerwehrkommandanten. \nc) allen Feuerwehroffizierinnen und Feuerwehroffizieren. \nd) der Ausbildungsoffizierin oder dem Ausbildungsoffizier. \ne) der Feldweibelin oder dem Feldweibel. \nf) der Fourierin oder dem Fourier. \ng) der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderates. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant führt den Vorsitz. \n\nArt. 6 Sitzungen \n\n1 Die Feuerwehrkommission versammelt sich nach Jahresplan zu ihren ordentlichen Sitzungen. \n\n2 Ausserordentliche Sitzungen werden nach Bedürfnis durch die Feuerwehrkommandantin oder \nden Feuerwehrkommandanten einberufen. Drei Mitglieder können unter Bekanntgabe des Trak-\ntandums eine ausserordentliche Sitzung verlangen. \n\nArt. 7 Traktanden \n\n1 Die Kommissionsmitglieder reichen Traktandenwünsche schriftlich spätestens 14 Tage vor der \nSitzung dem Feuerwehrkommando ein. Dieses erstellt die Traktandenliste und ordnet die einzel-\nnen Traktanden einem Kommissionsmitglied zu, welches das Geschäft an der Sitzung zu vertreten \nhat. \n\n2 Die Traktandenliste wird spätestens 10 Tage vor der Sitzung zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen sämtlichen Kommissionsmitgliedern zugestellt. \n\nArt. 8 Sitzungsteilnahme \n\n1 An den Kommissionssitzungen nehmen alle Mitglieder gemäss Art. 5 Abs.1 teil.  \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter des Gemeinderates nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme teil, sofern es die Traktanden erfordern. \n\n3 Eine Zugchefin oder ein Zugchef kann sich an der Kommissionssitzung durch eine Offizierin \noder einen Offizier des Zuges vertreten lassen. \n\nArt. 9 Protokoll \n\n1 Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das in der Regel innert 10 Tagen nach der \nSitzung allen Kommissionsmitgliedern und dem Gemeinderat zur Orientierung zuzustellen ist.  \n\n2 Protokolle haben Anträge, Begründungen, Ergebnisse und Abklärungen, allenfalls Minderheits-\nanträge sowie die Abstimmungsergebnisse zu enthalten, ferner Sitzungsbeginn und -schluss sowie \ndie anwesenden Personen. \n\n3 Namen von Votierenden werden nicht festgehalten. Mitglieder können jedoch Protokollerklärun-\ngen abgeben, die unter Namensnennung festzuhalten sind. \n\n4 Das Protokoll ist vertraulich. \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 10 Aufgaben \n\nDie Feuerwehrkommission  \na) legt das Organigramm fest. \nb) bestimmt die für den Feuerwehrdienst notwendige Anzahl Feuerwehrleute. \nc) rekrutiert, teilt ein und weist den Abteilungen/Zügen zu. \nd) erteilt Dispensen. \ne) führt die Entlassungen durch. \nf) schlägt dem Gemeinderat die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkommandanten, \n\ndie Stellvertretung, die Offizierinnen und Offiziere und die höheren Unteroffizierinnen und Un-\nteroffiziere zur Wahl vor. \n\ng) ernennt die Unteroffizierinnen und Unteroffiziere. \nh) weist besondere Chargen zu. \ni) erstellt die Pflichtenhefte für besondere Chargen und überwacht deren Einhaltung. \nj) schlägt dem Gemeinderat die Sold- und die Entschädigungsansätze für die Dienstleistungen \n\nund die Entschädigung für requirierte private Fahrzeuge und Gerätschaften vor. \nk) stellt den Unterhalt der Feuerwehrlokale, der Gerätschaften, der Fahrzeuge und der persönli-\n\nchen Ausrüstung sicher. \nl) beaufsichtigt die Erstellung und den Unterhalt der Wasserbezugsorte. \nm) stellt eine zweckmässige Ausrüstung sicher. \nn) beantragt dem Gemeinderat das jährliche Budget und ausserordentliche Anschaffungen von \n\nFahrzeugen und Gerätschaften sowie Aus- und Neubau der Gerätelokale. \no) ehrt Dienstleistende nach 10, 15, 20 und 25 Jahren mit einem Präsent. \np) genehmigt und überwacht den Vollzug des jährlichen Arbeitsprogrammes. \nq) verabschiedet den Tätigkeitsbericht des Kommandos. \nr) vollzieht die Disziplinarmassnahmen. \ns) schlägt dem Gemeinderat die Gebührenansätze für Dienstleistungen und Einsätze vor. \n\n3. Personelles \n\nArt. 11 Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Leitung der Feuerwehr verantwortlich. Ins-\nbesondere obliegen ihr oder ihm folgende Aufgaben:  \n\na) Sicherstellung der ständigen Einsatzbereitschaft \nb) Kommandoführung im Ernstfall und im Übungsdienst \nc) Führung des Vorsitzes der Feuerwehrkommission \nd) Vertretung der Feuerwehr nach aussen \ne) Durchführung von Offiziersrapporten nach Bedarf \nf) Erarbeitung des Budgets zuhanden der Feuerwehrkommission \ng) Erstellen des Arbeitsprogramms \nh) Organisation des Pikettdienstes \ni) Einhaltung des Budgets \nj) Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts \nk) Durchführung von Beförderungen und Ehrungen \nl) Überwachung der Handhabung dieser Verordnung \nm) Erledigung der übrigen Arbeiten gemäss Weisungen des Kantonalen Feuerwehrinspektorates \nn) Erledigung weitere Arbeiten gemäss Pflichtenheft \n\n2 Die Stellvertretung unterstützt die Kommandantin oder den Kommandanten in sämtlichen Funk-\ntionen und übernimmt im Verhinderungsfall deren oder dessen Rechte und Pflichten. \n\nArt. 12 Ausbildungsoffizierin oder Ausbildungsoffizier \n\nDie Ausbildungsoffizierin oder der Ausbildungsoffizier \na) nimmt die Kursanmeldungen FWI GVL, FKL und weitere vor. \n\n\n\n \n\n6 \n\nb) überwacht die Durchsetzung der Weisungen des Kantonalen Feuerwehrinspektorates GVL \nund die Einhaltung der Reglemente und Richtlinien. \n\nc) überprüft die jährlichen und mehrjährlichen Ausbildungszielsetzungen. \nd) erstattet jährlich Bericht über den Ausbildungsstand. \ne) erledigt weitere Arbeiten gemäss Pflichtenheft. \n\nArt. 13 Offizierskader, Höheres Unteroffizierskader \n\nDie Offiziers- und Höheren Unteroffizierskader sind verpflichtet, der Kommandantin oder dem \nKommandanten für die Ausbildung und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft zur Verfügung zu \nstehen. \n\nArt. 14 Feldweibelin oder Feldweibel \n\nDie Feldweibelin oder der Feldweibel \na) führt das Materialverzeichnis. \nb) kontrolliert periodisch das Korpsmaterial. \nc) gibt die persönliche Ausrüstung heraus und nimmt sie ab. \nd) trägt Abgaben und Rücknahmen persönlicher Ausrüstungsgegenstände in der \n\nentsprechenden feuerwehrspezifischen Datenbank und in der Kontrolle ein.  \ne) ordnet Reparaturen an und erledigt die übrigen Arbeiten gemäss Weisungen der \n\nKommandantin oder des Kommandanten. \nf) erledigt weitere Arbeiten gemäss Pflichtenheft.  \n\nArt. 15 Fourierin oder Fourier \n\nDie Fourierin oder der Fourier \na) führt die Protokolle. \nb) führt die Korpskontrolle. \nc) führt das Rechnungs- und das Soldwesen. \nd) beschafft Verpflegung nach Weisung der Feuerwehrkommandantin oder des \n\nFeuerwehrkommandanten oder der Einsatzleitung. \ne) erledigt Korrespondenzen. \nf) führt das Appellwesen. \ng) erledigt die übrigen Arbeiten gemäss Weisungen der Kommandantin oder des \n\nKommandanten. \n\nArt. 16 Unteroffizierskader \n\nDie Unteroffizierskader \na) führen ihre Gruppe gemäss Auftrag und Zielsetzungen. \nb) bereiten sich auf die bevorstehenden Übungen vor. \nc) sorgen für die Einhaltung der notwendigen Disziplin und der Sicherheitsvorschriften. \n\nArt. 17 Feuerwehreingeteilte \n\nDie Feuerwehreingeteilten \na) rücken im Alarmfalle sofort aus. \nb) treten ihre Dienstleistungen pünktlich an. \nc) tragen bei allen Dienstleistungen die vorgeschriebene Kleidung und Ausrüstung. \nd) gehen sorgfältig mit den Gerätschaften um. \ne) sorgen für die Pflege und den Unterhalt. \nf) melden Adressänderungen und den Wechsel der Telefonnummer sofort dem Kommando. \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 18 Ernennungen und Beförderungen \n\nDie Ernennung für eine Kader- oder Spezialistenfunktion setzt voraus, dass die erforderlichen In-\nstruktions- und Ausbildungskurse mit Erfolg besucht wurden. \n\nArt. 19 Absenzen \n\n1 Wer verhindert ist, einen kommandierten Dienst anzutreten, hat sich vorgängig beim Feuerwehr-\nkommando nach dessen Weisung zu entschuldigen. \n\n2 Bei kurzfristiger Verhinderung muss das Feuerwehrkommando oder die verantwortliche Übungs-\nleitung telefonisch verständigt werden. Auf Verlangen des Feuerwehrkommandos ist innert 3 Ta-\ngen eine schriftliche Entschuldigung nachzureichen. \n\n3 Das Feuerwehrkommando kann für die Nichtteilnahme an Ernstfalleinsätzen eine schriftliche Be-\ngründung verlangen. \n\n4 Entschuldigungsgründe für Übungen und Einsätze sind Militärdienst, Ausübung der öffentlichen \nRechtspflege, Ausübung eines öffentlichen Amtes, Unfall, Krankheit, familiäre Ereignisse, beruflich \noder ferienhalber begründete Abwesenheit. \n\nArt. 20 Dispensation \n\n1 Wer über eine bestimmte Zeitdauer seinen dienstlichen Verpflichtungen nicht nachkommen \nkann, wird auf schriftliches Gesuch hin durch die Feuerwehrkommission für längstens 12 Monate \nvon der aktiven Dienstleistung befreit. \n\n2 Bei länger dauernder Verhinderung erfolgt die Entlassung. \n\nArt. 21 Haftung und Versicherung  \n\n1 Die Haftung für Schäden, die Feuerwehreingeteilte in Ausübung ihrer Dienstpflicht verursachen, \nrichtet sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz1. \n\n2 Alle Feuerwehreingeteilten sind gegen Ansprüche Dritter durch die Betriebshaftpflichtversiche-\nrung der Gemeinde versichert. \n\n3 Ferner sind sie subsidiär zu den obligatorischen und anderen Versicherungen gegen Unfall und \nKrankheit bei der gesamtschweizerischen Versicherungslösung für Angehörige der Feuerwehr ver-\nsichert. \n\n4 Alle im Feuerwehrdienst erlittenen Unfälle und Krankheiten sind sofort der Kommandantin oder \ndem Kommandanten zu melden. Diese oder dieser erledigt die weiteren Formalitäten. \n\n5 Bei verspäteter Anmeldung geht jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung verloren. \n\n6 Wird gegen eine Feuerwehreingeteilte oder einen Feuerwehreingeteilten infolge der Ausübung \nseines Feuerwehrdienstes ein Buss- oder Strafverfahren eingeleitet, übernimmt die Gemeinde die \nAnwalts- und Gerichtskosten. \n\n7 Hat eine Feuerwehreingeteilte oder ein Feuerwehreingeteilter in grobfahrlässiger oder vorsätzli-\ncher Weise Anlass zur Einleitung eines Strafverfahrens bzw. zu einer Bussenverfügung gegeben, \nso kann die Gemeinde auf die oder den Fehlbaren zurückgreifen. \n\n8 Die feuerwehreigenen Motorfahrzeuge, Geräte und Ausrüstungen sind durch die Gemeinde zu \nversichern. \n  \n\n \n1 SRL 23 \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 22 Verpflegung \n\nDie notwendige Verpflegung der Feuerwehrleute bei Einsätzen, Übungen oder anderen Dienstan-\nlässen auf Kosten der Feuerwehr ordnet die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkom-\nmandant bzw. die Einsatzleitung an. \n\nII. LÖSCHEINRICHTUNGEN \n\nArt. 23 Zugangsrecht \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, Hydranten, Schieber und weitere \nfür die Löschwasserversorgung erforderlichen Einrichtungen auf ihrem Grundstück jederzeit zu-\ngänglich zu halten. \n\nIII. SCHADENSBEKÄMPFUNG \n\nArt. 24 Einsatzleitung \n\n1 Die Leitung des Einsatzes liegt in der Regel bei der Feuerwehrkommandantin oder beim Feuer-\nwehrkommandanten. Im Verhinderungsfall gehen Aufgaben und Befugnisse an die Stellvertretung \nüber. Bei deren Abwesenheit übernimmt die ranghöchste Person das Kommando. \n\n2 Die Einsatzleitung trifft die nötigen Anordnungen. Sie ist berechtigt, auf dem Schadenplatz be-\nfindliche Zivilpersonen zur Hilfeleistung zu verhalten. \n\n3 Bei besonderen Ereignissen oder bei Katastrophen kann die Einsatzleitung über die Einsatz-\nzentrale der Luzerner Polizei eine Katastropheneinsatzleitung (KEL GLV) anfordern, welche die \nLeitung des Einsatzes übernimmt.  \n\n4 Bei Langzeiteinsätzen sowie Ereignissen von grösserem Ausmass orientiert die Einsatzleitung \nden Gemeindeführungsstab.  \n\nArt. 25 Transportmittel \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant hat den Transport der Mannschaft und der Geräte \nsicherzustellen. Im Bedarfsfalle ist sie oder er berechtigt, die erforderlichen zivilen/privaten Fahr-\nzeuge zu beanspruchen. \n\n2 Für die Benützung hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten und für den \nSchaden, der der oder dem Fahrzeugbesitzenden unverschuldeterweise erwächst, aufzukommen. \n\nArt. 26 Veränderung des Schadenplatzes \n\n1 Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von Bautei-\nlen, ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersuchungsorgane oder der Gebäudeversicherung, ist \nuntersagt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Arbeiten zur Schadenbegrenzung. \n\n2 Das Abräumen ist Sache der Gebäudeeigentümerschaft. \n\nArt. 27 Brandwache \n\n1 Nach dem Brand ist nötigenfalls die Brandstätte durch eine von der Einsatzleitung dazu befoh-\nlene Abteilung der Feuerwehr zu bewachen. \n\n2 Die Brandwache ist eine obligatorische Dienstleistung. \n\n3 Wer für die dazu notwendigen Arbeiten kommandiert wird, hat den Dienst zu leisten, bis durch \ndie Einsatzleitung die Entlassung verfügt wird. \n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 28 Einsatzbereitschaft \n\nDie Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass nach \njedem Einsatz die Einsatzbereitschaft unverzüglich wiederhergestellt wird. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft. Sie ersetzt die Vollzugsverordnung \nvom 27. Januar 2011. \n\nHorw, Datum \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Vollzugsverordnung zum Feuerwehrreglement der Gemeinde Horw vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n