text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/25\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n25. September 2008, 16.00 - 21.20 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 3\n\nAnwesend 30\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt M. Scammacca Albisser (anwesend bis 19.40 Uhr)\n\nS. Woodtli (anwesend bis 19.00 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1374 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredit\n\nSeite 3\n\n2. B+A Nr. 1367 Externe Revisionsstelle Seite 6\n3. B+A Nr. 1376 Reglement über das Dienstverhältnis und die Besoldung des\n\nGemeinderates\nSeite 9\n\n4. Fragestunde Seite 15\n5. Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch dessen Präsidentin Seite 16\n6. Dringliches Postulat Nr. 605 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Gemeinderätliche\n\nKommissionen\nSeite 16\n\n7. Interpellation Nr. 551/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Bedarfsgerechte Tagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter\n\nSeite 19\n\n8. Interpellation Nr. 553/2008 von Irène Zingg, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Vandalenakte und Sachbeschädigungen in Horw\n\nSeite 21\n\n9. Petition Nr. 20/2008 von der Groupe Politique 60 plus: Ortsplanung der\nGemeinde Horw\n\nSeite 23\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/25\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n5. September 2008: Jungbürgerfeier\n\n13. September 2008: Hauptübung der Feuerwehr\n\nNeueingänge\n19. September 2008: Dringliches Postulat Nr. 605/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP:\n\nGemeinderätliche Kommissionen\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen das Protokoll Nr. 302 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nErklärung zum Traktandum 3, B+A Nr. 1372 Finanz- und Aufgabenplan:\nIm Rahmen der Budgetierung haben wir festgestellt, dass wir bei den Steuererträgen\nnicht an die Zahl des Finanz- und Aufgabenplans kommen. Bei einem ersten Vergleich\nund Abklärungen konnten wir die Differenz nicht finden. Auch anlässlich der Behandlung\nin der Geschäftsprüfungskommission hat der Präsident darauf aufmerksam gemacht,\ndass da offensichtlich eine Differenz besteht. Bei den weiteren Abklärungen sind wir\ndann auf den Fehler gestossen. Vermutlich ist im Rahmen von Beispielrechnungen der\nFehler passiert, dass bei den Steuererträgen ein Betrag von 36.0 Mio. statt 34.2 Mio.\nFranken aufgeführt ist. Mein Departement bedauert den Fehler ausserordentlich. Der\nGemeinderat beantragt, dass der Finanz- und Aufgabenplan abtraktandiert wird. Wir\nwerden diesen überarbeiten und Ihnen zusammen mit dem Budget 2009 präsentieren.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDie GPK ist im Verlauf vom letzten Donnerstagmorgen über den Fehler informiert wor-\nden. Wir konnten das in der Kommission nachträglich nicht mehr beraten, aber soweit\nich Rückmeldungen bekommen habe, ist man auch in der GPK der Meinung, dass es\nkeinen Sinn macht, den Finanzplan heute zu behandeln.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDringliches Postulat Nr. 605/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Gemeinderätliche\nKommissionen\n\nIch entschuldige mich für den Fehler im Postulat, gleich in der ersten Zeile steht, dass\nder Gemeinderat per 1. Januar 2008 seine Kommissionen wählt, das ist selbstverständ-\nlich der 1. Januar 2009.\n\nDie Dringlichkeit des Postulats ergibt sich dadurch, dass die Parteien bis zum 15. No-\nvember ihre Nominationen für die gemeinderätlichen Kommissionen bekannt geben\nmüssen. Vorab muss aber der Gemeinderat aufgefordert werden, das noch einmal zu\nüberdenken. Ich bitte Sie, das Postulat als dringlich zu erklären.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/25\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Markus Hool (FDP)\n\n1. B+A Nr. 1374 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht ab-\ngerechneten Bau- und Sonderkredite\n\nEintreten GPK\nDer B+A ist sauber, übersichtlich, korrekt und vollständig abgefasst. Wir beantragen\neinstimmig Eintreten und Genehmigung des B+A. Bei drei Geschäften sind wir nicht der\ngleichen Meinung wie der Gemeinderat, wir werden die entsprechenden Anträge stellen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEintreten BVK\nBei zwei Punkten sind wir anderer Meinung als der Gemeinderat. Wir sind einstimmig\nfür Eintreten auf den B+A Nr. 1374.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten GSK\nDie GSK ist einstimmig dafür, auf den B+A Nr. 1374 einzutreten. Wir werden anlässlich\nder Detailberatung noch eine Empfehlung abgeben.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1374.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten SVP\nWir werden in der Detailberatung noch unsere Anträge stellen und sind für Eintreten auf\nden B+A Nr. 1374.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1374.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1374.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDetailberatung\n\nMotion Nr. 252 von Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnenden: Sanierung und\nAusbau St. Niklausenstrasse\n\nVom Kanton kamen Signale, dass man die Markierung eines Veloweges teilweise nicht\nmachen könne. Die BVK möchte im Hinblick auf die Sicherheit mit Nachdruck darauf\nhinweisen, dass ein Veloweg notwendig ist und eine Lösung gesucht bzw. Alternativen\ngefunden werden müssen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEin wesentliches Anliegen der Motion ist, dass man die Planung von allen drei Stras-\nsenabschnitten gleichzeitig vorantreiben möchte, weil wir heute davon ausgehen müs-\nsen, dass insbesondere im Bereich St. Niklausen Landenteignungen vorgenommen\nwerden müssen. Diese sind erst möglich, wenn das Projekt vorliegt und darum sollte\nman vor allem mit dem Teilprojekt St. Niklausen vorwärts machen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer angesprochene Grundeigentümer beabsichtigt auch Land einzuzonen, das nachher\nin die Landhauszone kommen soll. Ich warne heute schon davor, dass die Verhandlung\nnicht mit allfälligen Einzonungsversprechen oder -hoffnungen durchgezogen wird, damit\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/25\n\nwir nachher bei der Ortsplanungsrevision nicht allenfalls über solche Anliegen stolpern.\n\nPostulat Nr. 443 von Hartmann Xaver, FDP, und Mitunterzeichnenden: Erstellung eines\nGeh- und Fahrradweges zwischen dem Aussenquartier Biregg und dem Dorf Horw\n\nDie BVK macht die Anmerkung, dass es sehr wichtig ist, dass der Weg auch gebaut\nwird und darauf geschaut werden muss, dass die Sachen bei der Stadt Luzern auch\neingefordert werden.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nPostulat Nr. 492 von Sigrist Heinz, FDP: Bessere Fussgängererschliessung zur\nStirnrüti\n\nDie Mehrheit der GPK beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben, weil die Sache noch\nnicht ausgeführt ist.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie BVK schliesst sich dem Ansinnen der GPK an. Jörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 22:7 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nPostulat Nr. 538 von Haessig Dieter, FDP, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicher-\nheit Einmündung Zihlmattweg in Horwerstrasse\n\nDie Mehrheit der GPK beantragt Ihnen, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAuch die Mehrheit der BVK beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben. Wir möchten\ngrundsätzlich, dass Vorstösse erst abgeschrieben werden, wenn sie erledigt sind.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 18:10 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass man während der Bauphase aufpasst,\nwas dort passiert. Jetzt ist dort eine Abzweigung eingezeichnet und die Velospuren sind\nauf beiden Seiten aufgehoben. Es handelt sich um einen Arbeits- und Schulweg von\nvielen Horwerinnen und Horwern und ich bitte darum, dass man darauf schaut, dass die\nVelos ihren Weg finden.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nPostulat Nr. 569 von Jan Holecek, CVP, und Mitunterzeichnenden: Änderung von Art. 9\ndes Bau- und Zonenreglements\n\nDie Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden muss.\nDie Mobilfunkinitiative und auch die Rechtsprechung haben gezeigt, dass es so nicht\numsetzbar ist.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 22:5 Stimmen abgeschrieben.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nPostulat Nr. 572 von Odermatt Robert, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherung der\nSelbständigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotenzial: Überprüfung\neiner Auslagerung des Steueramtes\n\nDas ist der vierte B+A, in dem mein Postulat behandelt wird. Die Qualität des Steueram-\ntes Horw ist von mir nie in Frage gestellt worden. Der Gemeinderat schreibt, er habe die\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/25\n\nMöglichkeit einer Zusammenlegung oder Auslagerung mit einer Nachbargemeinde ein-\ngehend geprüft. Im gleichen Abschnitt schreibt er aber, dass in einer ersten Runde auf\neinen Zahlenvergleich verzichtet wurde. Ich frage mich, wie man eine Sache eingehend\nprüfen kann und das wichtigste Element, nämlich die Zahlen, ausklammert. Ob der Ver-\nlauf vom aufgeführten Pensenvergleich gut oder weniger gut ist, kann kaum jemand von\nuns beurteilen. Wie hoch ist der wirkliche Effizienzgewinn oder ist das alles auf Einspa-\nrungen infolge eines modernen EDV-Programms zurückzuführen? Immerhin werden\nheute 65 % der Steuererklärungen elektronisch eingereicht. Ohne Vergleich mit anderen\nGemeinden sagen uns die Zahlen rein gar nichts. Nachdem mein Postulat keine Motion\nist und sich wie bereits erwähnt im vierten B+A niedergeschlagen hat und vor allem\nzerschrieben worden ist, opponiere ich dem Antrag des Gemeinderates, das abzu-\nschreiben, nicht. Ich werde mich bei Gelegenheit daran erinnern, dass der Gemeinderat\nkeine Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde wünscht, sobald es sich um ein\nGeschäft handelt, das ein bisschen sensibel ist.\n\nIch schliesse mich dem Votum von Herrn Odermatt an. Man hat das Anliegen im Ge-\nmeinderat geprüft und ist offenbar unwillig, diesbezüglich zu handeln. Man hat von An-\nfang an, mit relativ dürftigen Begründungen, Nein gesagt. Unterdessen hat man eine\nBegründung, ob man aber qualitativ gewonnen hat, ist die andere Frage. Ich stelle fest,\ndass die heiklen Dossiers nicht in Horw, sondern in der Regel in Luzern beurteilt wer-\nden. Ich stelle auch fest, dass man davon ausgeht, wenn man das Steueramt auslagert,\ndass man an Kundenfreundlichkeit und Qualität einbüsst. Meines Erachtens kann man\ndas mit einer Leistungsvereinbarung lösen, so macht man es mit anderen externen Ar-\nbeiten ja auch.\n\nIch finde das Ganze bedauerlich, man wird darauf im Zusammenhang mit der Fusions-\ndiskussion zurückkommen müssen, wenn es immer heisst, die Gemeinden wollen nicht\nüber die Grenze schauen und zusammenarbeiten. Wir haben andere Beispiele, wie\nSchulen, wo es allerdings an der Stadt liegt, wir haben es bei der Umweltfachstelle ge-\nhabt, wo man qualitativ massiv gewonnen hätte, wenn man die zusammengelegt hätte.\nAll das sind Chancen, die man vertan hat und ich bedaure das ausserordentlich.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nPostulat Nr. 586/2008 von Sprenger-Kaufmann Astrid, CVP, und Mitunterzeichnenden:\nRauchverbot bei Anlässen in den Turn- und Sporthallen sowie der Horwerhalle\n\nDie Antwort fällt ein wenig unbefriedigend aus, wenn sie auch einerseits verständlich ist.\nDie Handhabung des Gesetzes ist im Moment noch in einer sensiblen Phase, ich hoffe\naber, dass einmal eine kantonsweite Einigung möglich ist. Ich baue darauf, dass man\ndas ganz genau anschaut. Auch für grosse Anlässe gäbe es sicher Lösungen. Man\nmüsste es vielleicht einmal mutig probieren, andere Gemeinden haben es schon vor-\ngemacht und Erfolg.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIch unterstütze die Vorrednerin auch als Direktbetroffener. Auch für die Kinder ist es\nunangenehm, wenn man nach Festen in Hallen kommt, in denen geraucht wurde. Ich\nmöchte dem Gemeinderat beliebt machen, nach Möglichkeit ein Rauchverbot durchzu-\nsetzen. Man kann vielleicht bei Veranstaltungsvergebungen in die Auflagen aufnehmen,\ndass ein Rauchverbot berücksichtigt werden muss.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nDer Gemeinderat kann wohl versuchen, Anlässe als Nichtraucheranlässe durchzufüh-\nren, aber wen ziehen Sie nachher zur Verantwortung? Wenn Sie mit dem Veranstalter\nvereinbaren, dass 500 bis 1’000 Personen nicht rauchen werden, möchte ich sehen, wie\nSie das umsetzen. Wenn Sie die Veranstalter zur Rechenschaft ziehen und diese als\nOrganisatoren von Anlässen vergraulen, könnte der Schuss eventuell nach hinten los-\ngehen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/25\n\nPostulat Nr. 597 von Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnenden: Aufhebung der\nParkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld\n\nDie GSK möchte beliebt machen, das Anliegen von Herrn Zemp zu unterstützen, weil es\nschwierig ist, das Kirchfeld mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und damit die\nAngehörigen für Besuche von Bewohnerinnen und Bewohnern keine Parkgebühren\nentrichten müssen. Wir möchten, dass die Abklärungen rasch getroffen und so umge-\nsetzt werden.\n\nNicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nDer Bau- und Verkehrskommission ist aufgefallen, dass die Abrechnungen des B+A Nr.\n931, Ausbau des Wasserleitungsnetzes Ennethorw - N2, seit 1996 pendent ist. Nach 12\nJahren darf man auch einmal als Gemeinde beim Kanton oder beim Bund intervenieren,\ndass man eine Abrechnungen erhalten sollte. Wenn die Abrechnungen offene Fragen\nhervorbringt, wird es recht schwierig sein, 12 Jahre Geschichte aufzuarbeiten. Wir bitten\ndarum, dass bei Abrechnungen mit solchen Jahrgängen von der Gemeinde Druck ge-\nmacht wird, damit die Geschäfte konstruktiv behandelt werden können.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas gleiche Anliegen haben wir auch, was wir da aufbereiten, ist bereits jetzt schon\nGeschichte. Im Moment sind wir am Ausfertigen der Abrechnung, wir konnten diese\naber nicht selber beeinflussen. Ich denke, dass wir Ihnen Anfang des nächsten Jahres\nden B+A vorlegen können.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie BVK möchte auch zu den Abrechnungen der B+A’s Nrn. 1269 und 1294 anmerken,\ndass man froh wäre, wenn die Abrechnungen in nächster Zeit vorgelegt werden und wir\ndiese nicht noch nächstes Jahr in den unerledigten Geschäften haben.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und\nSonderkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\nDie Zustimmung zum Verzeichnis erfolgt einstimmig.\n\nPunkt 2\nDie Motion Nr. 254/2006 wird als erledigt abgeschrieben.\n\nDie Postulate Nrn. 470/2000, 549/2005, 561/2005, 569/2006, 572/2006, 574/2006,\n586/2007, 589/2007 und 590/2007 werden als erledigt abgeschrieben.\nDie Zustimmung zur Abschreibung der Motion und der Postulate erfolgt mit 28:0\nStimmen.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1374 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n2. B+A Nr. 1367 Externe Revisionsstelle\n\nEintreten GPK\nDie Gemeinde Horw hat in der Gemeindeordnung festgelegt, dass die Jahresrechnung\nund die Abrechnung über die Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtig- und Voll-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/25\n\nständigkeit durch eine externe Revisionsstelle geprüft wird, die durch den Einwohnerrat\nbestimmt wird. Nachdem die neue Gemeindeordnung bereits seit dem 1. Januar 2008 in\nKraft ist, hat die GPK den Gemeinderat zuerst mündlich und dann auch mit Schreiben\nvom 16. April schriftlich aufgefordert, dem Einwohnerrat einen B+A zur Bestimmung der\nRevisionsstelle vorzulegen. Leider ist unser Schreiben erst 3 Monate später, nämlich\nam 24. Juli beantwortet worden. Der entsprechende B+A liegt seit Ende August vor.\n\nBei der Prüfung des B+A ist die GPK zu folgenden Feststellungen gekommen:\nDie Aufwandschätzung nach Stunden differiert bei den verschiedenen Anbietern mas-\nsiv. Ausgehend von den Aufwandschätzungen differieren auch die offerierten Pauschal-\npreise um Faktor 2. Bei der Bewertung nach Erfahrung ist in einem Fall ein Fehler unter-\nlaufen. Näheres zu den drei erwähnten Punkten in der Detailberatung. Weiter hat die\nGPK abklären lassen, ob der Pauschalpreis der vorgeschlagenen Revisionsstelle auch\nalle Aufwendungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben und dem Handbuch für Rech-\nnungs- und Controllingkommissionen abdeckt. Die Antwort auf unsere Fragen ist am\nDienstag allen Mitgliedern des Einwohnerrates zugestellt worden. Aufgrund der späten\nAntwortzeit war eine abschliessende Beratung in der Kommission leider nicht mehr\nmöglich. Die GPK ist für Eintreten und stellt keinen anders lautenden Antrag.\n\nEintreten CVP\nFür die externe Revisionsstelle liegen Offerten von vier Anbietern vor. Der Gemeinderat\nhat versucht, die verschiedenen Angebote nach zwei Kriterien, Preis und Erfahrung,\nnach Punkten zu gewichten und gegenüberzustellen. Nach Punkten würde PriceWater-\nhouseCoopers (PWC) vor der BDO Visura klar das Rennen machen. Da BDO aber das\nRechnungswesen der Luzerner Gemeinden sehr gut kennt und das auch mit Referen-\nzen ausweisen kann, muss die Punktzahl im Bereich Erfahrung korrigiert werden. Wir\nhaben demzufolge praktisch zwei gleichwertige Offerten vorliegen, vor allem wenn man\nbeachtet, dass das Angebot von der PWC teuerungsabhängig ist. Wir haben uns in der\nFraktion auch die Frage gestellt, ob PWC mit ihrem tiefen Angebot auch wirklich den\nganzen Prüfungsumfang abdecken kann. Mit Schreiben vom 23. September 2008, das\nuns gestern Abend per E-Mail zugestellt wurde, hat man uns das bestätigt. Aufgrund der\neher knappen Nachreichung des Schreibens, konnte die CVP-Fraktion keine Abstim-\nmung mehr durchführen. Zusammenfassend kann man aber sagen, dass sowohl die\nBDO Visura wie auch PriceWaterhouseCoopers sehr gute Firmen sind und wir gehen\ndavon aus, dass beide die Aufgabe zu unserer Zufriedenheit ausführen könnten. Wir\nsind darum für Eintreten.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDer B+A des Gemeinderates ist lückenhaft und irreführend. Zum Zeitpunkt unserer\nFraktionssitzung waren noch wesentliche Fragen ungeklärt. Nachdem die Kontrollstelle\nbereits seit dem 1. Januar 2008 ihre Funktion ausüben und längst gewählt sein sollte, ist\ndie SVP-Fraktion für Eintreten.\n\nRené Meyer (SVP)\n\nEintreten FDP\nZum Zeitpunkt der Behandlung des B+A in der FDP-Fraktion gab es sehr viele unge-\nklärte Fragen. Aufgrund von dem Faktum B+A sollte man dem Antrag des Gemeindera-\ntes zustimmen. Aufgrund der Fakten der GPK-Sitzung, die ein wenig anders liegen, ist\nnoch ein grosser Erklärungsbedarf vorhanden. Darum möchten wir, dass mindestens\nnoch folgende Fragen geklärt werden, bevor wir eindeutig Stellung nehmen:\n- Stimmen die Aussagen im B+A zu den Preisen und den Referenzen?\n- Stimmt die Beurteilung nach Punkten noch?\n- Was für Konsequenzen hat es, wenn der Einwohnerrat heute eine andere Revisi-\n\nonsstelle bestimmen würde?\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird je nach Antworten auf unsere Fragen Anträ-\nge stellen oder den Antrag der GPK unterstützen.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/25\n\nEintreten L2O\nDer B+A ist auch unseres Erachtens zu spät gekommen, die Revisionsstelle sollte ja\nschon lange im Amt sein, er ist fehlerhaft und man hat das Gefühl, dass eines der An-\ngebote leicht dumpingverdächtig ist. Wir sind trotzdem für Eintreten und möchten\nschauen, wie die Detaildiskussion abläuft.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Verzögerungen sind durch zusätzliche Abklärungen entstanden, bevor der Auftrag\nausgeschrieben wurde. Aufgrund des Handbuches vom Regierungsstatthalter wurden\ndie Vorgaben formuliert. Einen Fehler gab es bei den Referenzen der Fa. BDO, was bei\nder Punktzahl zwar einen Einfluss hat, nicht aber bei der Rangierung. Zu den Fragen\nder FDP-Fraktion: zum Preis und den Referenzen kommen wir in der Detailbehandlung,\nzur Punktierung ist eine Matrix enthalten. Wenn der Einwohnerrat nicht zustimmen wür-\nde ist es so, dass dadurch, die Verfügung wurde unter Vorbehalt der Zustimmung des\nEinwohnerrates zugestellt, noch nichts entschieden ist. Was Sie aber nicht können, ist\njemand anderen empfehlen, Sie können also nur annehmen oder ablehnen. Bei Ableh-\nnung müsste ein ganz neues Verfahren aufgegleist werden, was für uns zu keinen fi-\nnanziellen Nachteilen führen sollte.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWenn man den Einwohnerrat schon fragt, was für eine Revisionsstelle bestimmt werden\nsoll, müsste man auch vorgängig die Kriterien anschauen und nicht den Gemeinderat\ndie Kriterien bestimmen lassen und wir können nur noch Ja oder Nein sagen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n3.2.1 Bewertung der Offerten nach Preis\nDie Aufwandschätzungen an Stunden differieren massiv, die Spannweite beträgt 75 bis\n152 Stunden. Interessanterweise stammt die höchste Schätzung von 152 Stunden von\nder Küng Treuhand AG, die seit Jahren die Revision der Gemeinde Horw durchführt.\nDie BDO Visura hat den reinen Leistungsauftrag (Anhang 2.1) zum Pauschalpreis von\nFr. 15’900 offeriert und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Leistungsauftrag aus\nihrer Sicht unvollständig ist. Die externe Revisionsstelle gemäss Gemeindegesetz und\nGemeindeordnung offeriert darum die BDO Visura zum Pauschalpreis von Fr. 19’200.\nUm sicherzustellen, dass das Angebot von der PWC umfassend ist und tatsächlich alle\ngesetzlichen Vorgaben erfüllt, hat die GPK Zusatzabklärungen machen lassen, dessen\nErgebnis Ihnen am Dienstagabend zugestellt wurde. Es gilt weiter festzuhalten, dass die\nAuftragsvergabe über vier Jahre erfolgt. Aufgrund der Offerte ist ersichtlich, dass das\nAngebot der PWC im Unterschied zum Angebot der BDO Visura teuerungsindexiert ist,\nwas bei der Punktevergabe aber nicht berücksichtigt wurde. Die Stundenansätze für\nZusatzaufgaben variieren zwischen den einzelnen Anbietern, auch das wurde bei der\nPunktevergabe nicht berücksichtigt. Eine Rückfrage beim Finanzsekretär hat ergeben,\ndass man das nicht berücksichtigt hat, weil man davon ausgeht, dass es keine Zusatz-\naufgaben geben wird.\n\n3.2.2 Bewertung der Offerten nach Erfahrung\nBei der Bewertung ist offenbar ein Fehler passiert. Die BDO Visura hat unter Luzerner\nGemeinden diverse Referenzen, die in der Offerte auch aufgeführt sind. So macht sie\nz.B. seit Jahren die Revision der Gemeinde Littau. Der Punktewert nach Erfahrung\nmüsste somit auf das Maximum von 30 Punkten korrigiert werden. Damit gewinnt nach\nwie vor PWC mit 90 Punkten knapp vor BDO Visura mit 88 Punkten. Man muss aber\nsagen, dass die Anbieter sehr nah beieinander liegen und wenn man die Teuerung und\nallenfalls Zusatzstunden berücksichtigen würde, dann könnte es sehr schnell passieren,\ndass sich die Punkte zugunsten der BDO Visura verändern. Wir haben praktisch\nGleichstand. Der Gemeinderat stellt Antrag für PWC und entscheidet sich damit für den\ngünstigeren Anbieter. Man sieht auch aufgrund des Schreibens, das wir am Dienstag\nerhalten haben, dass von der PWC ein bewusst günstiger Preis offeriert wurde, weil die\nUnternehmung offenbar in den Bereich der öffentlichen Verwaltung vorstossen möchte\nund Horw gerne als Referenzgemeinde hätte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/25\n\nAufgrund der späten Beantwortung der Fragen konnten wir in der GPK leider nicht mehr\nabschliessend über den B+A abstimmen. Wir haben aber anlässlich der Sitzung vom\n16. September den Beschluss so festgehalten, dass wenn sich die Punktezahl nicht so\nverändert und damit ein anderer Anbieter eindeutig vorne liegt, auf einen anderslauten-\nden Antrag verzichtet wird.\n\nZur Stundenbasis ist zu sagen, dass wir uns zum Teil auf Neuland befinden. Der Leis-\ntungsauftrag aus dem Handbuch ist neu, gewisse Arbeiten der GPK und der externen\nRevisionsstelle verlagern sich. Wir müssen uns herantasten und Erfahrungen sammeln.\nIch bin der Meinung, dass ein Wechsel gut ist und mit PriceWaterhouseCoopers haben\nwir eine Weltfirma mit einem guten Namen. Der letzte Satz ihres Schreibens bestätigt\nauch, dass sie tatsächlich in den Markt vorstossen möchten. Wir haben kurzfristig auch\nnoch Referenzen bei der Stadt Zug und den Gemeinden Riehen und Sursee eingeholt,\ndie alle positiv ausgefallen sind. Meggen wird neu auch PWC als Revisionsstelle haben.\nWir haben also wahrscheinlich mit PWC eine gute Wahl getroffen und es liegt an uns, in\nder Verwaltung darauf zu achten, dass die Stundenzahl nicht überschritten wird.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Firma PriceWaterhouseCoopers (PWC), Luzern, wird für die Jahre 2008 bis 2011\nals externe Revisionsstelle bestimmt\n\nDem Bericht und Antrag wird mit 16:2 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n3. B+A Nr. 1376 Reglement über das Dienstverhältnis und die Besoldung\ndes Gemeinderates\n\nEintreten GPK\nIn der Geschäftsprüfungskommission erklärte der Gemeindepräsident bereits zu Beginn\nder Sitzung, dass es sich beim vorliegenden B+A um ein sensibles Geschäft handle.\nDer Gemeinderat habe sich jedoch, aufgrund der im Bericht enthaltenen Rahmenbedin-\ngungen und Verhältnisse dennoch entschlossen, diesen gleich zu Beginn der Legislatur\ndem Einwohnerrat vorzulegen. Er hielt fest, dass es nicht um eine Erhöhung der Bezü-\nge, sondern primär um eine ausgewiesene Erhöhung der Pensen gehe. Stossrichtung\nsei dabei eine Flexibilisierung der Pensen.\n\nSensibel ist der Antrag in der Tat, sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Substanz.\nUnmittelbar nach den Wahlen eine ins Gewicht fallende Verbesserung der Bezüge zu\nbeantragen, erzeugt Unverständnis und zwar nicht nur bei der bewilligenden Behörde,\nsondern auch bei der Einwohnerschaft.\n\nDie GPK liess sich von folgenden Erwägungen leiten:\n- Bis 2000 hatte der Gemeinderat ein Pensum von 310 %, nachher 340 %.\n- Im Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden ist die bisherige Regelung angemes-\n\nsen und erfordert keine Korrektur.\n- Der Gemeinderat hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine weitgehende Autonomie\n\nhinsichtlich der Disposition der Arbeitszeit und der internen Organisation. Von der\nMöglichkeit des Beizugs von aussenstehenden Experten hat er bisher ausgiebig Ge-\nbrauch gemacht.\n\n- Die Veränderungen bei Gemeindegesetz und Gemeindeordnung haben nur geringe\nzeitliche Mehrbelastungen zur Folge und sollten verkraftet werden können.\n\n- Die angeführte "zunehmende Belastung der Gemeinderatsmitglieder" betrifft zu einem\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/25\n\nwesentlichen Teil normale Gemeinderatsaufgaben, welche auch schon in früheren\nZeiten anfielen sowie Aktivitäten, wie der selbst geförderte "Trend zu partizipativen\nProzessen", welche durch den Gemeinderat hinsichtlich Intensität und Zeitbedarf prob-\nlemlos steuerbar sind.\n\n- Nebst einer Pensenerhöhung werden unter Art. 11a weitere Entschädigungen bean-\ntragt, welche zwar jeweils durch den Einwohnerrat bewilligt werden müssen, jedoch\nwenig transparent sind und zu einer Aufblähung der Lohnsumme des Gemeinderates\nführen würden. Solche Aufgaben sind, wie es bis anhin stets der Fall war, innerhalb\ndes normalen Arbeitspensums zu erledigen.\n\nEine deutliche Mehrheit der GPK erachtet sowohl eine Pensenerhöhung als auch eine\nprojektbezogene Zusatzentschädigung auf Stundenbasis, welche zudem wenig prakti-\nkabel wäre, als nicht gerechtfertigt. Die GPK votiert für Eintreten und wird in der Bera-\ntung entsprechende Anträge einbringen.\n\nEintreten CVP\nDie Anpassung des Reglementes besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil, der sich auf\ndie neue Gemeindeordnung abstützt und zwingend notwendig ist, erscheint unbestrit-\nten.\n\nIn einem zweiten, wesentlich sensibleren Teil beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung\ndes Gesamtgemeinderatspensums von 25 % sowie eine Entschädigung bei besonderen\nBelastungen in speziellen Fällen. Begründet wird die Pensenerhöhung mit einem erhöh-\nten Aufwand für die Schulpflege, die zunehmende Belastung des Gemeinderates durch\nübergeordnete Reformen, organisatorische Veränderungen im Umfeld, komplexe\nGrossprojekte in der Gemeinde, erhöhte politische Tätigkeit der Bevölkerung, sprich\nInitiativen und Petitionen sowie einer Trendbeurteilung und einem Vergleich mit ausge-\nwählten Gemeinden. Gegenüber der Pensenanpassung hat die CVP-Fraktion eine äus-\nserst kritische Haltung. Das insofern, weil der Zeitpunkt der Anpassung sehr unglücklich\nund irritierend ist. Dass der Gemeinderat, notabene in der gleichen Zusammensetzung,\nnach der Wahl das Amt in Würde zur Bürde erklärt, das ist in Kenntnis von unveränder-\nten Rahmenbedingungen und in dem Wissen, was einen erwartet, unschön. Die ableh-\nnende Haltung der CVP-Fraktion allein mit dem Zeitpunkt zu begründen, wäre aber zu\neinfach. Für uns sind die weiteren Begründungen zum Teil nicht transparent nachvoll-\nziehbar oder durch andere Massnahmen als eine Pensenerhöhung des Gemeinderates\nanzustreben. Insbesondere ist die mit der Gemeindeordnung angestrebte Anpassung,\nnämlich die Umverteilung der Aufgaben und damit auch eine Entlastung innerhalb des\nGemeinderates, in dem B+A nicht erkennbar. Zudem scheint uns die schätzungsweise\nPensenbelastung und -anpassung aufgrund eines Vergleiches mit anderen Gemeinden\neine eher vage Grundlage. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass für die\nLösung der Problematik der Belastung primär eine Umverteilung der Aufgaben inner-\nhalb des Gemeinderates und ggf. auch organisatorische Massnahmen in den Departe-\nmenten angeschaut werden müssen. Damit möchten wir den Gemeinderat als Füh-\nrungsgremium stärken und ihn von übermässigem Sachbearbeitungsaufwand entlasten.\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion hat bei der Beurteilung des B+A Nr. 1376 auch Quervergleiche gezo-\ngen und dabei festgestellt, dass sich die gewünschte Pensenerhöhung in keiner Weise\nrechtfertigt. Um die zeitliche Belastung, die wir nicht in Frage stellen, in vernünftige\nBahnen zu lenken, wäre endlich angebracht, dass die Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte ein Departement übernehmen, welches ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit\nentspricht. Dass sich der Gemeinderat selbst konstituiert und an der bisherigen Depar-\ntementszuteilung, die an vielen Orten für Kopfschütteln verursacht, festhält, erachten wir\nals unverständlich. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/25\n\nEintreten FDP\nDie FDP ist bei Diskussion des B+A Nr. 1376 zu folgendem Ergebnis gekommen:\n\nEine nötige Reglementsanpassung wegen der neuen Gemeindeordnung benutzt der\nGemeinderat, um gleichzeitig eine Pensenerhöhung von 340 auf 365 Stellenprozente zu\nbeantragen. Die Begründung können wir zum Teil auch nachvollziehen und wir wissen,\ndass die Arbeitszeit der Gemeinderäte über dem festgelegten Pensum liegt. Der Ge-\nmeinderat wusste aber schon vor den Wahlen, auf was er sich einlässt; er kannte sein\nPensum und sein Arbeitsvolumen und hat damit gewusst, zu welchen Bedingungen er\nsein Amt erfüllen muss. Es ist wirklich nicht sehr sensibel, jetzt nach den Wahlen die\nSpielregeln ändern zu wollen und eine Pensenerhöhung zu beantragen. Es wäre trans-\nparenter gewesen, wäre der Gemeinderat mit seinem Anliegen vor den Wahlen an den\nRat gelangt. Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Erhöhung der Pensen auf 365 %\nab.\n\nZum vorgeschlagenen Gesamtpensum, welches laut Auffassung des Gemeinderates\ndie ordentliche Arbeitslast entschädigt, beantragt er die Schaffung einer weiteren Ent-\nschädigung. Diese Entschädigung soll nur unter speziellen Bedingungen und Anforde-\nrungen, so wie sie im Reglement definiert sind, ermöglicht werden. Die FDP-Fraktion\nsteht klar hinter einem Leistungslohn. Wir wollen aber sicher sein, dass der Einwohner-\nrat bei einem entsprechenden B+A entscheiden kann, ob es sich um ein Geschäft mit\nspeziellen Anforderungen handelt und nicht, dass man die Zahlen im Budget zwischen\nden Zeilen zusammenrechnen muss. Wir werden dazu in der Detailberatung einen ent-\nsprechenden Antrag stellen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag von einer weiteren\nEntschädigung nach Art.11a grossmehrheitlich zu. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für\nEintreten.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nIm vorliegenden B+A ist der L2O zu wenig dokumentiert, für welche Aufgabenbereiche\nmehr Pensen nötig sind. Die L2O ist für Beibehaltung der 340 Stellenprozente, unters-\ntützt aber den neu formulierten Art. 11a. Wir halten es für sinnvoll, für Projekte mit gros-\nser Zusatzbelastung, die das eigentliche Pensum des Gemeinderates übersteigen, die\nzusätzliche Arbeit mit einem Ansatz von Fr. 100.00 pro Stunde zu entschädigen. Auf\ndiese Weise ermöglichen wir dem Gemeinderat eine gewisse Flexibilität. Die L2O-\nFraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung Änderungsvorschläge formulie-\nren.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nHerr Larcher hat bei seinem Eintreten bereits sehr präzise das Votum, das ich in der\nGPK abgegeben habe, widergegeben. Ich habe keine Ergänzungen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nArt. 4 Umfang der Tätigkeit\nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag, dass das Pensum wie bis anhin 340 Stellen-\nprozente betragen soll und nicht 365 %.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung:\nArt. 4 Abs. 2\n\nAntrag des Gemeinderates:\n"Die Pensen dürfen nicht mehr als 365 Stellenprozente betragen." 5 Stimmen\nAntrag der GPK:\n"Die Pensen dürfen nicht mehr als 340 Stellenprozente betragen." 22 Stimmen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/25\n\nArt. 11 Spesen und weitere Entschädigungen\nDie GPK beantragt, Art. 11 unverändert zu belassen und Art. 11a zu streichen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nGemäss B+A, Punkt 3.2 Erhöhung Stellenprozente des Gemeinderates, verfügen Em-\nmen und Kriens über einen "ausgewachsenen Unterbau" in den Departementen. An-\nlässlich der GPK-Sitzung hat der Gemeindepräsident erklärt, dass es sich dabei um\nStellen im Sozialbereich handele und im Baudepartement eine Stelle zwischen den\nLeitern Hoch- und Tiefbau und der Gemeinderätin fehlen würde. Ich habe daraufhin die\nPersonalsituation im Baudepartement mit den umliegenden Gemeinden verglichen. Das\nBaudepartement Horw verfügt über 1330 Stellenprozente, mit Berücksichtigung der\nKorrekturen für die Umweltschutzstelle, der Leitung der eigenen Projekte, Schmutzwas-\nserwart und Brunnenmeister über 960 Stellenprozente. In Ebikon sind es 480, in Littau\n405, in Kriens 860 und in Emmen 1100 Stellenprozente. In Relation zu der Einwohner-\nzahl ergibt das in Horw pro 1’000 Einwohner 76 Stellenprozente, in den anderen Ge-\nmeinden wird das mit 23 bis 41 Stellenprozenten gemacht.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK, Art. 11 zu belassen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nOrdnungsantrag\nEs wurden Anträge gestellt, die kann man nicht gut auseinanderlösen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nSie können nicht zuerst über den Art. 11 Abs. 2 abstimmen, weil es darin heisst, dass\nkeine weiteren Entschädigungen ausgerichtet werden. Es muss zuerst über den Art.\n11a diskutiert und abgestimmt werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung des Art. 11a Weitere Entschädigungen:\n\n1 Sofern das Pensum eines Mitglieds des Gemeinderats nicht mehr als 90 Prozent be-\nträgt, kann ihm der Mehraufwand entschädigt werden, welcher durch Projekte - die\nmessbare Kriterien erfüllen - entsteht.\n\n2 Der Aufwand für solche Projekte wird im Zeitaufwand zu einem Ansatz von Fr. 100.00\npro Stunde entschädigt. Die Entschädigung pro Kalenderjahr ist beschränkt auf einen\nBetrag, der dem Lohn bei einem 10 %-Pensum als Mitglied des Gemeinderats ent-\nspricht. Die Freigabe einer solchen Entschädigung erfolgt durch den Einwohnerrat im\nRahmen eines Berichts und Antrags. Der Stundenansatz untersteht der Teuerungsan-\npassung gemäss Art. 7.\n\n3 (gemäss Vorschlag Gemeinderat)\n\nDas Reglement soll flexibel angewendet werden können. Die aufwandsbezogenen Ent-\nschädigungen sind ja keine Pensenerhöhung und der FDP-Fraktion ist wichtig, dass der\nEntscheid für die Freigabe einer Entschädigung im Rahmen eines B+A durch den Ein-\nwohnerrat erfolgt und nicht im Budget versteckt wird. Die Kriterien des Gemeinderates\nsind nicht messbar, die FDP-Fraktion möchte, dass dies anders ist, z.B. bei der Ortspla-\nnung die Stunden für die Öffentlichkeitsarbeit im B+A definiert werden.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWenn man den Antrag annimmt, hat man dem Gemeinderat die Entschädigung noch\nnicht zugestanden. Es wird nur die Rechtsbasis geschaffen, dass eine Entschädigung\ndurch den Einwohnerrat genehmigt werden kann.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/25\n\nDie L2O unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion. Für uns ist auch wichtig, wenn die\nReglemente angepasst werden, dass diese auch modernisiert werden. Wenn ein Ge-\nmeinderat eine stärkere Belastung hat, soll eine finanzielle Abgeltung gemacht werden\nkönnen. In einem modernen Betrieb ist es gut, wenn man Mitarbeiter, die gut eingeführt\nsind, mit einer allfälligen Lohngutschrift Überstunden arbeiten lassen kann. Der Einwoh-\nnerrat hätte mit dem B+A-System ganz klar das Sagen, ob er dem zustimmen will oder\nnicht.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nBeim Antrag der FDP-Fraktion frage ich mich, ob der Zusatzaufwand bereits bei Vorle-\ngen des B+A messbar ist. Gerade beim Thema Ortsplanung kann man im Vorfeld nicht\ngenau sehen, wieviel Aufwand es wirklich geben wird.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIch gebe Ihnen gerne Recht, dass man nicht immer von vornherein abschätzen kann,\nwie hoch der Aufwand sein wird. Ein Architekt schätzt aber seinen Aufwand aufgrund\nvon Erfahrungszahlen auch ab, bevor das Haus gebaut ist. Wenn Sie in einem B+A die\nPrognose für Zusatzaufwendungen haben, die plausibel und nachvollziehbar begründet\nsind, haben Sie es als Einwohnerrat immer noch in der Hand, dem zuzustimmen oder\nnicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch gestehe der FDP-Fraktion zu, dass im Gegensatz zum Vorschlag des Gemeindera-\ntes, die Argumentation etwas an sich hat. Der Gemeinderat schlägt nicht messbare\nKriterien vor und dann kann man ewig diskutieren, was entschädigt werden soll, was\neine hohe Zusatzbelastung ist und was in Hinsicht der Komplexität eine hohe Bedeu-\ntung hat. Insofern hat die FDP-Fraktion Recht, wenn sie sagt, man müsse messbare\nKriterien haben. Das Problem entsteht aber nachher beim Vollzug bzw. der Umsetzung.\nWenn der Gemeinderat mit einem B+A kommt, können wir hier jedesmal diskutieren, ob\ndas messbar ist, die Kriterien richtig gewichtet sind und ob das überhaupt berechtigt ist.\nUnd wenn Herr Jenni sagt, ein Architekt müsse den Aufwand aufgrund von Erfahrungs-\nwerten abschätzen, ist das genau der Unterschied zum Gemeinderat. Dieser bearbeitet\nProjekte, bei denen er keine Erfahrungszahlen hat und wahrscheinlich nie haben wird,\nweil er in seiner Amtszeit vielleicht einmal mit so einem Projekt konfrontiert wird. Natür-\nlich gibt es immer Situationen, bei denen ein Gemeinderatsmitglied einer starken Belas-\ntung ausgesetzt ist. Aber gleichzeitig frage ich mich, ob die früheren Gemeinderäte das\nnie gehabt haben, ob sie nie eine grosse Zusatzbelastung hatten, nie Projekte mit hoher\nBedeutung, langer Projektdauer oder grosser Komplexität. Von mir aus gesehen eröff-\nnet eine Entschädigung für Zusatzaufwendungen Tür und Tor. Natürlich würde es be-\ngrenzt, ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, das gehört in ein Gemeinderatspensum\nund -gehalt. Jeder Gemeinderat wird im Verlauf seiner Amtszeit mit so einem Projekt\nkonfrontiert und das weiss er, wenn er das Amt antritt. Daher beantrage ich Ihnen, von\neinem Art. 11a abzusehen und Art. 11 zu belassen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Artikel öffnet nicht Tür und Tor, sondern nur eine Basis, damit wir darüber befinden\nkönnen. Es ist kein Freipass für den Gemeinderat. Wenn der Antrag der FDP-Fraktion\nunterstützt wird, macht die Ermessensfrage der Einwohnerrat. Wenn Sie dem zustim-\nmen haben Sie noch keinen Franken ausgegeben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch unterstütze den Antrag der GPK auf Ablehnung des Art. 11a. Man kann schon sa-\ngen, man wolle eine rechtliche Grundlage schaffen, aber das erste Mal, wenn er zur\nAnwendung kommt, das wird Anfang 2009 sein, wenn wir den Anteil Ortsplanung für\n2008 abrechnen, werden Sie Präjudiz schaffen. Wenn Sie das dann genehmigen, kön-\nnen Sie jedes weitere Projekt auch genehmigen, weil Sie nicht sagen können, dass\nbeispielsweise die Einführung der Kostenrechnung oder die Sanierung ORST weniger\naufwändig gewesen sei. Und was machen Sie, z.B. bei Einführung der Kostenrechnung,\nmit dem Kaderpersonal? Der Finanzsekretär investiert sehr viel Arbeit in die Kosten-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/25\n\nrechnung, ist gemäss Lohnreglement aber nicht berechtigt, Überzeit geltend zu machen.\nDa müssten Sie auch noch eine Änderung der Personalverordnung beantragen. Darum\nsage ich, dass der Antrag Tür und Tor öffnet. Sie werden ein Problem haben, nachdem\nSie das erste Mal Präjudiz geschaffen haben und es wird zu Mehrkosten führen. Nicht\nnur beim Gemeinderat, sondern auch in der Verwaltung, wenn Sie nachher fair sein\nmöchten.\n\nGrundsätzlich ist es schon richtig, wenn man eine Rechtsgrundlage schaffen würde,\nwenn man es überhaupt will. Aber wir müssten die Rechtsgrundlage vorher schaffen\nund jetzt festlegen, welches die Kriterien sind, damit nachher, wenn die einzelnen Fälle\nkommen, nicht personenbezogen und individuell entschädigt wird. Sonst haben Sie es\nplötzlich mit Sympathien und Antipathien zu tun, bei dem der Gemeinderat mit einem\nProjekt kommt, für das er entschädigt werden möchte und dann hat man gegen den\nbetreffenden Gemeinderat vorher vielleicht eine politische Niederlage erlitten und wischt\nihm eins aus. Wenn Sie die Kriterien jetzt nicht festlegen, wäre es kein faires Spiel.\nSonst setzen Sie ein Gemeinderatsmitglied der Tagesstimmung des Einwohnerrates\naus und das kann es auch nicht sein, wenn Sie eine wirklich gerechte Lösung erreichen\nmöchten.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch schätze die Leistung des Gemeinderates und weiss, dass er dadurch, dass er neu\nvoll der Schulpflege angehört, auch mehr belastet wird. Mit dem Antrag der FDP kann\nich sehr gut leben. In der heutigen Zeit, in der die Projekte und die Arbeiten immer grös-\nser und komplexer werden, wäre das eine Unterstützung des Gemeinderates. Wir ha-\nben mit der "kann-Formulierung" ja noch sehr viele Möglichkeiten in der Hand.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nDer Artikel würde die Papierwust, die wir ohnehin schon haben, aufblähen. Im B+A sind\nunter Punkt 2.3 als Begründung der Mehrbelastung ausnahmslos Sachen aufgeführt,\ndie in der Vergangenheit auch schon vorkamen. Das sind keine aussergewöhnlichen\nBelastungen, sondern normale Geschäfte. Wenn wir die Sachen wegnehmen würden,\nbliebe für den Gemeinderat relativ wenig zu tun. Im Moment kann ich mir nur ein aus-\nsergewöhnliches Geschäft vorstellen und das wäre der Abschluss eines Fusionsvertra-\nges mit der Stadt Luzern. Da hätte der Gemeinderat wirklich eine Inanspruchnahme, die\nins Gewicht fallen würde, denn er müsste ja nebst so einem Vertrag noch seine üblichen\nGeschäfte erledigen. Mit einer vernünftigen Organisation des Gemeinderates und einem\nsinnvollen Einsatz der persönlichen Ressourcen könnte die Belastung ganz entschei-\ndend reduzieren resp. verträglich gemacht werden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie einen Voten personifizieren das Einwohnerratsgeschäft, die anderen Voten münzen\ndas Ganze auf ein Projekt. Im Einwohnerrat geht es darum, das Beste für die Gemeinde\nherauszufinden und die Leute arbeiten am besten, wenn der finanzielle Hintergrund für\nsie stimmt. Wir sind 30 erwachsene Personen, die die Zusatzaufwendungen in einem\nB+A abschätzen und bewerten können. Wenn Sie den Gemeinderat in ein Korsett\nzwängen, muss er sich im Bereich Verwaltung Hilfe holen, d.h. die Kosten entstehen so\noder so. Im Sinn einer Flexibilisierung ist es klar am besten, wenn die Person, die an\ndem Job arbeitet mit einer kurzzeitigen flexiblen Lösung mehr Einsatz zeigen kann. Das\nist die günstigste Lösung.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWenn Personen über eine hohe Fach- und Sozialkompetenz verfügen, wenn sie Füh-\nrungsaufgaben übernehmen und wenn sie eine grosse Verantwortung tragen müssen,\nsollen diese Leute auch gut oder sehr gut entlöhnt werden. Genau so wird es beim Ge-\nmeinderat praktiziert und das ist auch richtig so. Im Gegenzug erwarte ich aber von\ndiesen Leuten, dass sie fähig und willig sind, eine Zusatzbelastung auch über längere\nZeit sowie komplexe Aufgaben mit grosser Bedeutung zu bewältigen ohne dass sie mit\neiner speziellen Entschädigung abgegolten werden müssen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/25\n\nDas Votum von Herrn Leipold zeigt jetzt schon, wie problematisch das ist. Er dehnt das\nschon als Zusatzaufwendungen für die Schulpflege aus. Das ist normales Geschäft, das\nSie sicher nicht extra entschädigen können. So wird eines nach dem anderen kommen\nund das grösste Problem ist, was machen Sie mit den Kadermitarbeitern? Die haben\nimmer bei grossen Projekten Zusatzaufwendungen. Wie werden diese entschädigt?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Stalder hat mein Votum bewusst falsch verstanden, es geht nicht darum auf Per-\nsonen zu zielen, sondern es ist genau das Gegenteil. Ich habe gesagt, man müsste die\nKriterien jetzt festlegen, damit später nicht auf einzelne Personen geschossen und nach\nSympathie und Antipathie entschieden wird.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags von Herrn Rölli zurück. Markus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK, Art. 11a zu streichen 16 Stimmen\nAntrag der FDP-Fraktion, zur Textänderung Art. 11a 13 Stimmen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch bitte den Einwohnerratspräsidenten, Art. 53, Ausstandspflicht, der Geschäftsord-\nnung zu lesen und die Abstimmung allenfalls zu wiederholen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch bitte Frau Sprenger, in den Ausstand zu treten.\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK, Art. 11a zu streichen 16 Stimmen\nAntrag der FDP-Fraktion, zur Textänderung Art. 11a 12 Stimmen\n\nAntrag der GPK, Art. 11 zu belassen 18 Stimmen\nAntrag des Gemeinderates 0 Stimmen\n\nDer Art. 11 des Reglementes bleibt somit unverändert.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nArt. 17 In-Kraft-Treten\nGemäss Geschäftsordnung wird es eine zweite Lesung geben. Wenn das Reglement\nauf den 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll, müsste man schreiben "rückwirkend".\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten, die Mehrheiten waren rela-\ntiv klar.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, auf eine zweite Lesung zu verzichten.\n\nMit 27:0 Stimmen wird auf eine zweite Lesung verzichtet.\n\nGesamtabstimmung:\nDie Änderung des Reglementes über das Dienstverhältnis und die Besoldung des\nGemeinderates Horw wird mit 19:0 Stimmen beschlossen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n4. Fragestunde\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/25\n\n5. Informationen aus der Bürgerrechtsdelegation durch dessen\nPräsidentin\n\nEs wird über die Tätigkeiten der Bürgerrechtsdelegation im vergangenen Jahr sowie\nden Verfahrensablauf bei einem Einbürgerungsgesuch einer Person mit ausländischer\nStaatsangehörigkeit informiert. Neu müssen Gesuchstellende einen obligatorischen\nInformationskurs besuchen, der insgesamt vier Abende dauert.\n\nInsgesamt wurden Gesuche von 37 Personen in 20 Berichten und Anträgen behandelt.\n28 Personen konnte das Bürgerrecht zugesichert werden, bei sechs Personen wurde\nder Entscheid aufgeschoben. Zwei Personen haben ihr Gesuch zurückgezogen, bei\neiner Person musste das Einbürgerungsgesuch abgelehnt werden. Bei den Eingebür-\ngerten stammen 17 aus Serbien, 7 aus Bosnien-Herzegowina, und je eine Person aus\nSpanien, Griechenland, Deutschland und den Philippinen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nWie lange dauert die Behandlung eines Einbürgerungsgesuches? Welches sind die\nKriterien der Behandlung?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEin Einbürgerungsverfahren dauert zwei bis drei Jahre, die Gesuche werden nach Ein-\ngang behandelt.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nIch nehme an, dass im letzten halben Jahr keine Einbürgerungen gemacht wurden,\ndenn ich habe keine Mitteilung erhalten.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Mitteilungen sollten im Internet aufgeschaltet worden sein, ich werde das gerne\nabklären.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch beantrage das bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. In der Geschäfts-\nordnung steht, dass wir mit dem Entscheidtext bedient werden, wenn eingebürgert wur-\nde und da habe ich nichts erhalten. In der Gemeinderatsinfo wird nur zusammengefasst,\nda sind nicht die Entscheide enthalten.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n6. Dringliches Postulat Nr. 605 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Ge-\nmeinderätliche Kommissionen\n\nEs ist grundsätzlich gut, dass der Gemeinderat das Kommissionswesen angeschaut\nund gestrafft hat und versucht, dieses zu optimieren. Man ist auf das absolute Minimum\ngegangen, das die Gemeindeordnung zulässt und meine Befürchtung ist, dass man das\nKind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Es läuft darauf hinaus, dass man von den Partei-\nen her gewisse Schwierigkeiten hat zu wissen, was für Leute rekrutiert werden könnten.\nEinerseits sind die Parteien mit dem Entscheid, in jeder Kommission nur noch eine Ver-\ntretung hineinzuwählen, stark beschränkt. Dadurch ist auch die Funktion der Parteiver-\ntreter nicht ganz klar. Ist dem Gemeinderat das bewusst oder ist das bei der Reorgani-\nsation einfach passiert? Ich bin der Meinung, wenn Sie Parteivertreter in den Kommis-\nsionen möchten erwarten Sie, dass diese die Parteimeinung in die Kommission einbrin-\ngen. Wenn sich eine Kommission mit Planung, Bau und Umwelt befasst, haben Sie so\nein breites Spektrum an Themen in der Kommission, dass die einzelnen Mitglieder gar\nnicht mehr allen gerecht werden können. Das stellt gewisse Anforderungen an das\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/25\n\nAuswahlverfahren, bei dem wir jetzt nicht wissen, wie wir vorgehen sollen, weil wir nicht\nwissen, welche Funktion einem Parteivertreter vom Gemeinderat her zugestanden wer-\nden soll. Es ist nicht ideal, dass die Kommissionen so stark gestrafft werden und vor\nallem auch die Anzahl der Mitglieder so stark reduziert wird. Sie haben gerade im B+A\nNr. 1376 geschrieben, dass Sie die partizipativen Verfahren fördern möchten und dass\ndiese immer mehr Zeit in Anspruch nehmen. Meines Erachtens ist für den Gemeinderat\njetzt noch Gelegenheit zu überlegen, ob die Straffung der Kommissionen wirklich Sinn\nmacht. Dazu kommt, das Sie den Leuten, die bis jetzt gute Arbeit in den Kommissionen\ngeleistet haben, sagen müssen, dass sie nicht mehr mitarbeiten können. Man müsste\nauch wissen, nach welchen Kriterien gewählt wird, damit die Leute wissen, warum sie\nnicht mehr nominiert werden. Ich denke, in der Konsequenz hat das zur Folge, dass die\nParteien niemanden mehr nominieren, weil sie niemanden mehr finden oder dass die\nParteien einfach mit den Vorschlägen der Bisherigen kommen und der Gemeinderat\ndann wählen muss. Ich bitte Sie darum, das Postulat zu überweisen und den Gemein-\nderat darum, es entgegenzunehmen und noch einmal über die Kommissionen nachzu-\ndenken.\n\nGrundsätzlich handeln wir konsequent nach der Gemeindeordnung. Im Moment stehen\nFragen im Raum zur Planungs, Bau- und Umweltkommission, die zu einer Kommission\nzusammengelegt wurde und zur Kommission für Kinder- und Jugendfragen und die\nSozial- und Heimkommission, die neu zur Sozialkommission zusammengeführt wurde.\nMan muss sehen, dass es mit drei Kommissionen sehr viele Schnittstellenprobleme\ngibt. Ein Thema wird von jeder Kommission einzeln behandelt. Man möchte möglichst\nalle am gleichen Tisch haben, damit alle den gleichen Kenntnisstand haben. Die Grösse\nkann auch nicht irgendwo bei 15 Personen liegen, die Arbeit wird sonst völlig ineffizient.\nWir möchten an der Stossrichtung festhalten, d.h. die geplanten Kommissionen so las-\nsen, wir sind aber offen, noch einmal über die Anzahl zu reden, insbesondere in der\nneuen Kommission RUK. Ob das auch in der Sozialkommission sinnvoll ist, müssen wir\nnoch im Detail abklären.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWir haben auch aus den Kommissionen Rückmeldungen über die jetzige unbefriedi-\ngende Situation. Mit der neuen Gemeindeordnung hat uns das die Gelegenheit gege-\nben, das departementsintern anzuschauen. Wir haben ein Pflichtenheft entworfen und\ndem Gemeinderat vorgeschlagen, es in der neuen Form zu probieren, um auch eine\ngewisse Effizienz zu erreichen und auch die Aufgaben für die Kommission interessant\nzu gestalten. Wir hatten jetzt die Situation, dass die Geschäfte von der Verwaltung vor-\nbereitet und geprüft werden und es für die Kommissionen praktisch nur noch ein\n"Durchwinken" war. Von der Kommission wurde dann gesagt, warum es überhaupt vor-\ngelegt werde, wenn man nichts zu sagen habe. Das ist z.B. bei einem Bauprojekt, das\nvöllig im Rahmen ist, der Fall. Da wird im Voraus der Gestaltungsplan von der Pla-\nnungskommission besprochen und die Rahmenbedingungen festgesetzt. Die sind wie-\nderum der Baukommission nicht bekannt und man muss vorgängig den ganzen Gestal-\ntungsplan erläutern. Nachher kann man beim Baugesuch nur noch schauen, ob es in\ndem Rahmen ist. Die Arbeit der Kommissionen ist aber sehr wichtig für uns, man kann\nganz komplexe Probleme darin aufzeigen. Auch im Umbaubereich ist es heute so, dass\ndie UNEK die gleichen Geschäfte wie die Planungskommission bearbeitet plus einige\naus dem Umweltbereich. Das alles hat uns dazu bewogen, die drei Pflichtenhefte anzu-\nschauen und zu versuchen, die Arbeiten zusammenzufassen. Wir sind der Meinung,\ndass wir dadurch durchaus eine interessante Kommissionsarbeit mit verschiedensten\nMitgliedern erreichen können. Wir haben auch die Vorstellung, eine Subkommission zu\nbilden, wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir möchten die guten Sachen der\nKommissionsarbeit beibehalten, aber es ist sicherlich richtig, dass wir die teilweise Drei-\nfachführung der Geschäfte auf eine Kommission beschränken. Über die Anzahl der\nMitglieder werden wir noch einmal nachdenken.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/25\n\nDas Postulat wird zur Prüfung entgegengenommen. Markus Hool (FDP)\n\nDie Aussage zu den Schnittstellenproblemen befriedigt mich nicht, diese haben Sie in\nder Verwaltung auch. Sie müssen in die Kommissionen Herkulesse wählen, die von\nallen Bereichen alles wissen, um die Leute beieinander zu haben, die Sie brauchen. Ob\nSie die finden und ob diese dann zu den Entschädigungen in die Kommission kommen,\nist eine andere Frage. Wenn Geschäfte in der Kommission nur "durchgewunken" wer-\nden liegt das nicht an der Organisation der Kommission, sondern an der Verwaltung.\nWieso werden solche Geschäfte denn in die Kommission gebracht? Es wurde auch\nnicht beantwortet, was die Aufgabe der Parteivertreter ist. Wir können den Kommissi-\nonsmitgliedern doch nicht sagen, dass alles beim Alten bleibt und schlagen das eine\nMitglied vor und das andere nicht. Sie müssen doch konkret sagen, welches die Aufga-\nben in der Kommission sind und was Sie von den Mitgliedern erwarten. Das Postulat\nwird zwar entgegengenommen, ich sehe aber ein Problem für die Parteien und da müs-\nsen Sie sich nicht wundern, wenn Sie nachher eine qualitativ schlechte Kommission\nhaben.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die Worte von Hans-Ruedi Jung. Dass der Gemeinderat\neine Rationalisierung und Verkleinerung und allenfalls eine Zusammenlegung von\nKommissionen macht, damit sind wir 100-prozentig einverstanden. Man muss aber die\nGrössenordnung anschauen. Es sind jetzt 27 Parteivertreter in den Kommissionen, neu\nsollen es noch vier sein, also pro Partei eine und diese sollen dann das ganze Gebiet\nabdecken. Das ist kaum möglich. Zusätzlich kann der Gemeinderat zwei bis drei Perso-\nnen selber bestimmen, d.h. die Leute, die fakultaiv oder fallweise bestimmt sind, sind\ngrundsätzlich von den Gnaden des Gemeinderates abhängig. Da stellt sich auch noch\ndie Frage nach der Entlöhnung bzw. ob die gleich entlöhnt werden wie die übrigen\nKommissionsmitglieder. Wenn Sie zwei bis drei Leute haben, die vom Gemeinderat\nabhängig sind plus zwei bis drei Personen aus der Verwaltung, die zwar nicht stimmbe-\nrechtigt sind, aber die die Geschäfte vorbereiten und der Gemeinderat darf auch noch\nmitreden, dann können die Geschäfte, die in die Kommission gebracht werden, zu 100\n% gesteuert werden. Parteimitglieder, die die Bevölkerung vertreten, sind eher in der\nMinderheit. Ich bitte Sie, den beiden Aspekten entsprechend Rechnung zu tragen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie L2O-Fraktion möchte sich dem Postulat gerne anschliessen, vor allem im Hinblick\nauf die Zusammenlegung der Sozial- und Heimkommission und der Kommission für\nKinder- und Jugendfragen. Die Anliegen der Kinder und Jugendlichen kommen meis-\ntens sowieso zu kurz und wir haben das Gefühl, wenn die Kommissionen zusammenge-\nlegt werden, könnten diese ganz verloren gehen, ausser wahrscheinlich die Organisati-\non der Feier der 20-Jährigen. Beim Bearbeiten des Postulats sind wir noch auf drei Sa-\nchen gestossen, und zwar die Revierkommission, die Sportkommission und die Feuer-\nwehrkommission, wo wir nicht so recht wissen, ob diese für Parteivertretungen gar nicht\nzur Diskussion stehen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nDie Feuerwehrkommission ist eine reine Fachkommission mit allen Feuerwehroffizieren. Susanne Heer (FDP)\n\nDie Revierkommission wurde gestrichen. Die Sportkommission ist keine politische, son-\ndern setzt sich aus Vertretern der Sportvereine zusammen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWir möchten auch von der FDP-Fraktion das Anliegen des Postulaten vollumfänglich\nunterstützen. Die Argumente wurden erwähnt und Sie merken, dass das Interesse von\nallen Seiten etwa gleich hoch ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin dafür, dass das Postulat vollumfänglich überwiesen wird. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/25\n\nWir nehmen das Postulat entgegen. Bis Mitte Oktober werden die Entscheidungen ge-\nfällt, Pflichtenhefte erstellt und Ihnen kommuniziert.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n7. Interpellation Nr. 551/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und\nMitunterzeichnenden: Bedarfsgerechte Tagesbetreuung für Kinder\nim Vorschulalter\n\nDie Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten für die Betreuung von Kindern im\nVorschulalter ist in der letzten Zeit gestiegen und allgemein bekannt. Es gibt in der Stadt\nLuzern einige neue Kindertagesstätten, es bestehen aber nach wie vor Wartelisten.\nErfreulicherweise gibt es seit kurzem eine zweite Kindertagesstätte in Horw, demnach\nist anzunehmen, dass Horwer Kinder auch in der Stadt Luzern betreut werden müssen,\nweil zwei Tagesstätten zu wenig sind. Im Budget sind Fr. 50’000.00, damit die Eltern,\nderen Kinder in der Stadt Luzern einen Kindertagesstättenplatz haben, von einem ein-\nkommensabhängigen Elternbeitrag profitieren können. Der Einwohnerrat hat den Betrag\ngestrichen, u.a. weil zu wenig genaue Zahlen und Fakten vorlagen. Seit 5 Jahren ste-\nhen Fr. 100’000.00 für einkommensabhängige Elterntarife zur Kinderbetreuung in Horw\nzur Verfügung. Der Betrag hat sich nie verändert und war schon bei der Einführung als\nMinimalvariante aufgeführt. Aus den Gründen interessiert es mich, wie der Bedarf und\ndas Angebot in Horw wirklich ist.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nIch kann bestätigen, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiterhin sehr hoch\nist und gehe gerne auf die Fragen ein:\n\n1. Wie viele Horwer Kinder werden derzeit in Horwer Kindertagesstätten betreut?\nZurzeit (Stand 8. September 2008) werden 33 Kinder betreut, 31 in der Kita Hopsas-\nsa und 2 in der am 1. September 2008 eröffneten Kita Waldfee, die noch nicht von\nder Gemeinde subventioniert wird, d.h. es gibt keine Leistungsvereinbarung.\n\n2. Wie viele Horwer Kinder werden in Kindertagesstätten in umliegenden Gemeinden\nbetreut?\nGemäss Schlussbericht Agglo-Kids des Vereins LuzernPlus besuchten im Januar\n2008 26 Kinder Kitas in anderen Gemeinden. Keine Angaben wurden von der Kita\nMüsliburg geliefert, wo erfahrungsgemäss 4-6 Horwer Kinder angemeldet sind. Es ist\nsomit von 30 Kindern auszugehen.\n\n3. Wie viele Eltern erhalten Unterstützung für die Kinderbetreuung durch die Gemeinde\nund nach welchen Kriterien?\nDie Gemeinde Horw unterstützt Eltern, welche in Horw wohnhaft sind und deren\nKinder eine Betreuungseinrichtung auf Gemeindegebiet besuchen. Weiter werden\nnur so viele Betreuungsverhältnisse unterstützt, wie es das bewilligte Budget in der\nHöhe von Fr. 100’000.00 zulässt. Die Unterstützungshöhe ist abhängig vom steuer-\nbaren Einkommen. Aufgrund dieser Kriterien hat die Gemeinde Horw mit dem Chin-\nderhöck Hopsassa eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Unterstützt werden\nderzeit 26 Familien mit 31 Kindern.\n\n4. Wie viel müsste Horw investieren, damit aufgrund der aktuellen Zahlen und beste-\nhenden Kriterien alle Eltern in den Genuss von Gemeindebeiträgen kommen könn-\nten?\nDer durchschnittliche Elternbeitrag in der Kita Hopsassa betrug 2006 und 2007\n44 %, bzw. 43 % und im ersten Halbjahr 2008 48 %. Die anderen Familien, welche\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/25\n\nihre Kinder ausserhalb der Gemeinde betreuen lassen, müssen heute bereit sein, die\nVollkosten zu bezahlen. Bei ihnen ist somit ebenfalls von einem hohen Einkommen\nauszugehen. Aktuell kann somit von einem hohen Elternbeitrag von gegen 50 %\nausgegangen werden (Stadt Luzern 35 %). Die Kostenobergrenze für einen Be-\ntreuungstag beträgt Fr. 108.00. Die durchschnittliche Betreuungsdauer pro Woche\nbeträgt 1.5 Tage bei 48 Wochen pro Jahr. Für die Gleichbehandlung aller Eltern mit\nbereits bestehenden Betreuungsverhältnisse für die 63 Kinder müssten somit Fr.\n250‘000.00 zur Verfügung gestellt werden.\n\n5. Die Gemeinde investiert derzeit rund Fr. 100’000.00 pro Jahr in die Unterstützung\nder Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Welches ist der finanzielle Rückfluss?\nIm Auftrag der Gemeinde Horw hat das Institut für Betriebs- und Regionalökonomie\nIBR der Hochschule Luzern den finanziellen Rückfluss für die Kosten der Kinderbe-\ntreuung berechnet. Bei der Berechnung wurde von den tatsächlichen Zahlen von\n2007 ausgegangen. Den Kosten für Kinderbetreuungsangebote stehen Steuerein-\nnahmen und nicht ausbezahlte Sozialhilfe in einem Verhältnis von 1:1.8 gegenüber.\nFür jeden ausbezahlten Franken entsteht somit ein direkter Nutzen für die Gemeinde\nvon 1.80 Franken.\n\n6. Wie hoch ist der eigentliche Bedarf an Kita-Plätzen in Horw und wie viel Geld müsste\ndie Gemeinde investieren, um dem Bedarf mit einkommensabhängigen Elternbeiträ-\ngen zu decken?\nIn Horw gibt es 484 Kinder, die zwischen dem 1. Juni 2008 und dem 30. April 2004\n(frühestes Alter für den vorzeitigen Kindergarten) geboren wurden. Zusätzlich zu den\nrund 63 Kindern in Kitas werden derzeit 12 Vorschulkinder von Tageseltern betreut.\nSomit werden derzeit rund 15 % der Kinder im Vorschulalter fremdbetreut (13 % Kita\n+ 2 % Tageseltern). Zusätzlich zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen ist da-\nvon auszugehen, dass sich weitere Horwer Familien eine Fremdbetreuung wün-\nschen, sofern sie sich dies aus finanziellen Gründen leisten können, bzw. die Er-\nwerbseinnahmen durch die Betreuungskosten/Steuerprogression nicht aufgezehrt\nwerden.\n\nIn der Stadt Luzern werden derzeit total 21 % der Kinder im Vorschulalter fremdbe-\ntreut, 2012 wird mit 29 % gerechnet. Es wird mit einer durchschnittlichen Auf-\nenthaltsdauer in einer Kita mit 2.5 Tagen pro Woche gerechnet. Ein Berechnungs-\nmodell des Bundes geht gar von einem Anteil von 34 % (20 % Kita und 14 % Tages-\neltern) bei zwei Besuchstagen aus.\n\nErfahrungsgemäss ist der Bedarf in Horw etwas tiefer als in der Stadt Luzern. Es\nkann somit von einem längerfristigen Bedarf von 20 % ausgegangen werden (16 %\nKita und 4 % Tageseltern). Diese entspricht knapp 100 Kindern (80 Kita +und 20 Ta-\ngeseltern). Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 1.5 Tagen und durch-\nschnittlichen Elternbeiträgen von 40 % (Stadt Luzern 35 %) ist mit Kosten in der Hö-\nhe von Fr. 375‘000.00 für die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes bei\nKindertagesstätten zu rechnen.\n\n7. Besteht die Möglichkeit, dass sich die Gemeinde Horw am Pilotprojekt der Stadt\nLuzern zur Einführung von Betreuungsgutscheinen beteiligt?\nZiel der Betreuungsgutscheine ist, dass die Eltern den Betreuungsort selber wählen\nkönnen, und somit ein Wettbewerb unter den Kitas entsteht. Die öffentliche Hand\nzahlt ihren Beitrag direkt den Eltern und nicht mehr der Institution aus. Die Stadt Lu-\nzern hat das System mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie\ngekoppelt . Die Eltern erhalten die Unterstützung, wenn sie die Berufstätigkeit nach-\nweisen können und wenn sie einen Betreuungsplatz in einer bewilligten Institution in\nder Stadt oder der Agglomeration nachweisen können.\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/25\n\nGrundsätzlich ist die Gemeinde Horw frei, das Gutscheinsystem für Horwer Familien\neinzuführen. Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb ist, dass die Ki-\ntas in der Stadt und Agglomeration Luzern einbezogen werden. Die Stadt Luzern hat\nin der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, dass sie an einem regionalen System\ninteressiert ist. Gemäss telefonischer Auskunft von Frau Louis, Bundesamt für Sozi-\nalversicherungen, ist der Bund an einem Pilotprojekt der Gemeinde Horw interessiert\nund würde sich während einer Pilotphase finanziell mit 30 % der eingesetzten Mittel\nund mit einem Anteil an den administrativen Kosten beteiligen. Die eingesetzten Mit-\ntel dürfen dabei jedoch nicht kleiner sein als bisher. Voraussetzung ist weiter ein\nStart im Sommer 2009, da die Finanzhilfen an Pilotprojekte derzeit bis 31. Januar\n2011 befristet sind.\n\nIch bin mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden. Beatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n8. Interpellation Nr. 553/2008 von Irène Zingg, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Vandalenakte und Sachbeschädigungen in Horw\n\nIm letzten Frühling konnten man verschiedenen Quellen entnehmen, dass in Horw je\nlänger je mehr Sachbeschädigungen und Vandalenakte registriert werden. Sachbe-\nschädigungen, die der Steuerzahler berappen muss, weil die Täter in der Regel nicht\nbekannt sind. Von Anwohnern ist zu hören, dass Jugendliche beim Schulhaus Hofmatt\nam Wochenende Partys mit lauter Musik bis in die Nacht feiern. Auch mit viel Verständ-\nnis für die Jugendlichen wird die Toleranz der Gesellschaft manchmal auf eine harte\nProbe gestellt.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nJugendliche brauchen Vertrauen. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft, sie lernen\nnoch, stossen aber auch an Grenzen und probieren manchmal, diese zu überschreiten.\nSie brauchen aber auch Freiraum und Möglichkeiten, und gleichzeitig muss man Gren-\nzen setzen. Die goldene Mitte zu finden, ist manchmal schwierig. Wir streben das Opti-\nmum von Repression und Prävention an. Ein Teil der Jugendlichen trifft sich zuneh-\nmend im öffentlichen Raum, sie können sich teure Eintritte und Ausgangsmöglichkeiten\nnicht leisten, möchten aber trotzdem dabei sein und teilnehmen. Die Erwachsenen ha-\nben Konsum- und Ausgangmöglichkeiten, die Jugendlichen eigentlich nicht.\n\nAn dem betreffenden Samstag haben auch die Polizisten die Steinwürfe feststellen kön-\nnen, man hat aber von Seiten der Melderin darauf verzichtet, eine Anzeige zu machen.\n\nZu den Fragen:\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, um die meist unbekannten Täter zu erfassen?\n\nEs gibt Spuren, z.B. liegen gelassene Gegenstände, diese werden eingesammelt\nund untersucht. Bei Sachbeschädigungen, die die Gemeinde betreffen, stellt die Lie-\ngenschaftsverwaltung Strafanzeige. Entstandener Schaden muss erstattet werden,\ndieser wird auf dem Zivilweg gefordert.\n\n2. Wie können Jugendliche für ihre Sachbeschädigungen zur Rechenschaft gezogen\nwerden?\nEinerseits durch direkte Rechnungstellung an die Jugendlichen bzw. die Eltern,\nwenn die Täter bekannt sind. Die Jugendlichen können auch zu Arbeitseinsätzen\nverpflichtet werden. Wenn durch die Gemeinde eine Strafanzeige gegen Jugendliche\ngestellt worden ist, werden sie von Seiten Polizei der Jugendanwaltschaft vom Kan-\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/25\n\nton angezeigt. Wenn sie älter als 18 Jahre sind, werden sie beim Amtsstatthalteramt\nangezeigt.\n\n3. Wie sieht die Bestrafung dieser Jugendlichen aus?\nDie Jugendanwaltschaft bestraft Jugendliche vielfach mit einer Busse, Frondienstar-\nbeiten oder anderen geeigneten Massnahmen. Details sind bei der Jugendanwalt-\nschaft nur erhältlich, wenn man eine offizielle Anfrage macht, darauf haben wir ver-\nzichtet.\n\n4. Kennt der Gemeinderat die verschiedenen Orte wo sich die Jungen bis tief in die\nNacht aufhalten?\nDem Gemeinderat bzw. dem Netzwerk Jugend sind Orte vielfach bekannt. Die Plät-\nze werden aber je nach Witterung und Jahreszeit immer wieder gewechselt. Die\nGemeinde setzt dabei auf interdisziplinäre Zusammenarbeit, das Netzwerk Jugend.\nDas setzt sich zusammen aus Jugendarbeitern, Sicherheitsdienst, Vertretern der\nSchulen, Verwaltung und Polizei. Mit gebündelten Kräften und einer gemeinsamen\nStrategie kann man den Aufenthalt von Jugendlichen auf Plätzen auch steuern. Die\nPlätze werden auch regelmässig aufgesucht, die Arbeit lebt von Beziehungen, Prob-\nleme werden angesprochen. Das Ganze ist aber sicher auch immer ein Prozess und\nes wechselt auch mit den beteiligten Jugendlichen. Man macht aber durchaus positi-\nve Erfahrungen. Wir können und wollen die Jugendlichen nicht vertreiben, das Prob-\nlem würde dadurch nicht gelöst, es gäbe einfach eine Verlagerung. Wir möchten mit\nden Jugendlichen Vereinbarungen treffen und wenn man sich gegenseitig respek-\ntiert, werden Regeln auch befolgt.\n\n5. Werden Partys im Freien mit lauter Musik ab 22.00 Uhr toleriert?\nAb 22.00 Uhr gilt natürlich Nachtruhe. Schulanlagen sind ausserhalb der Schulzeit\nauch Begegnungsraum von Jugendlichen. Heute haben wir Benutzerregelungen.\nAuch durch die aufsuchende Jugendarbeit wird auf die Plakate und die Benutzungs-\nregeln hingewiesen. Jugendliche dürfen bis 22.30 Uhr bleiben, sie müssen aber die\nNachtruhe respektieren, kontrolliert wird es durch den Sicherheitsdienst. Wenn die\nNachtruhe gestört wird, wird Anzeige erstattet. In dem Zusammenhang verweise ich\nauch auf den Blickpunkt-Artikel vom Mai 2008.\n\n6. Wer ist an einem Samstag bzw. Sonntagmorgen für einen sauberen öffentlichen\nSpielplatz zuständig\nBereits das zweite Jahr werden durch den Werkdienst während den Sommermona-\nten, von Mai bis September, die Spielplätze und durch eine externe Firma einzelne\nSchulhausplätze am Samstag- und Sonntagmorgen gereinigt.\n\n7. Wie geht der Gemeinderat präventiv mit diesem Thema um?\nDas Projekt Rüteli ist ein Präventionsprojekt, die Jugendanimation könnte sich auch\nnoch weitere Projekte vorstellen, z.B. eine Jugendbeiz. Primär ist das Verhalten von\nJugendlichen aber eine Angelegenheit der Eltern und nicht von öffentlichen Institu-\ntionen. Die Erziehung allein ist es aber nicht, es gibt auch noch andere Faktoren wie\nBildung und äussere Einflüsse. Die Jugendlichen entwickeln sich, sie brauchen Ver-\ntrauen, sie brauchen Raum und Möglichkeiten, um Erfahrungen zu machen. Wir\nkönnen sie nicht nur kontrollieren und einschränken, wir setzen darum auf ein gutes\nGleichgewicht und ein gutes Miteinander.\n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung und verlange Diskussion.\nDas Verständnis ist ein wenig einseitig zugunsten der Jugendlichen, man möchte ihnen\nnoch mehr Raum und Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Es handelt sich um ein\nWohnquartier und im vergangenen Frühling war es kein tolerierbarer Zustand. Über den\nganzen Sommer ist aber mit den getroffenen Massnahmen eine Besserung eingetreten.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/25\n\nMan hat weniger gehört, die Spielplätze waren sauber und auch die Lärmbelästigung\nnach 22.00 Uhr hat abgenommen. Ich möchte aber noch sagen, wenn Benutzerrege-\nlungen gemacht werden ist es zwingend, dass auch kontrolliert wird, ob diese eingehal-\nten werden. Wenn es im Moment auch ruhig ist, man muss das im Auge behalten.\n\nWir machen auch beides, ich habe gesagt, dass Massnahmen zur Prävention und Rep-\nression nötig sind.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nWir haben Regeln in der Gesellschaft und die Jugendlichen sind alt genug und wissen\nvon den Regeln. Ich bin der Meinung, dass man Exempel statuieren muss. Es wurde\ngefragt, wie die Täter belangt werden können. Es war im Rat auch schon die Diskussi-\non, wie man die sensiblen Plätze noch genauer beobachten könnte. Ich bin keine\nFreundin von "Big brother is watching you", aber es gibt fast nur diese Möglichkeit. Man\nhat auf den Hauptplätzen jetzt vielleicht ein wenig Ruhe geschaffen, die Jugendlichen\nsind jetzt aber bei den Kindergärten. Wir müssen dort am Montagmorgen erst aufräu-\nmen und wenn man der entsprechenden Stelle der Gemeinde gesagt hat, man müsse\nam Montagmorgen die Priorität auf die Kindergärten legen, ist die Einstellhalle beim\nGemeindehaus wichtiger gewesen, d.h. der Hauswart hatte die Order, zuerst dort zu\nputzen. Ich wäre dankbar, wenn schon kontrolliert wird, dass alle Schulanlagen, dazu\ngehören Kindergärten, kontrolliert werden.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nEs werden Massnahmen getroffen und offenbar auch mit ein paar hoffnungsvollen An-\nsätzen. Ich möchte Sie aber auch bitten, das nicht nur allzu sehr aus der Optik der Ju-\ngendlichen anzuschauen, es gibt nämlich Leute, die unter dem Ganzen wirklich leiden.\nEs sind nicht einfach Einzelanlässe, sondern wiederkehrende und das schadet letztlich\nauch dem Image der Jugendlichen; leider von der gesamten Jugend, denn in der Regel\nist es ja nur eine Minderheit, die nicht weiss, wie man sich zu verhalten hat.\n\nZur Prävention möchte ich noch sagen, dass sich beim Schulhaus Hofmatt extra Behäl-\nter für Bierflaschen befinden. Es sei dahingestellt, wie präventiv das für die Primarschü-\nler ist, denn Bierflaschen werden dort nicht von Primarschülern deponiert, sondern von\nälteren Schülern.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch nehme die Anregungen und Beanstandungen entgegen, wir werden uns dem sicher\nannehmen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n9. Petition Nr. 20/2008 von der Groupe Politique 60 plus: Ortspla-\nnung der Gemeinde Horw\n\nDas Schreiben des Einwohnerrates liegt mit folgendem Wortlaut zur Beantwortung an\ndie Groupe Politique 60 plus vor:\n\nAm 31. März 2008 haben Sie uns die vorerwähnte Petition eingereicht. Sie stellen ver-\nschiedene Anträge im Rahmen der laufenden Totalrevision der Ortsplanung von Horw.\n\nDie öffentliche Auflage des revidierten Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements\nist noch nicht erfolgt. Die Bevölkerung hatte jedoch bisher Gelegenheit, sich im Rahmen\nvon zwei Mitwirkungsverfahren zur geplanten Totalrevision zu äussern.\n\nInhaltlich können wir uns zurzeit zu Ihren Anliegen nicht äussern, da uns noch nicht\nbekannt ist, mit welchen Änderungsanträgen die Zonenplanrevision öffentlich aufgelegt\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/25\n\nwerden soll. Wir haben den Gemeinderat mit der dringlichen Motion Nr. 260/2008 von\nThomas Zemp, CVP, beauftragt, uns einen Planungsbericht zur Ortsplanung vorzule-\ngen. Wir werden diesen Bericht an einer der nächsten Sitzungen beraten und unsere\nStellungnahme abgeben. Gleichzeitig werden wir auch die planungsrelevanten Gemein-\ndeinitiativen "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwerbucht",\n"Grube Grisigen der Natur überlassen!" und "Horwer Landschafts-Initiative - Keine zu-\nsätzlichen Bauzonen auf der Halbinsel" behandeln. Während dessen erfolgt dann auch\ndie Vorprüfung durch den Kanton.\n\nIm ersten Halbjahr 2009 wird die Ortsplanung öffentlich aufgelegt, worauf wir die Orts-\nplanung in zwei Lesungen beschliessen werden, bevor diese dann den Stimmberechtig-\nten vorgelegt wird.\n\nWir werden Ihre Anträge bei der Behandlung der Ortsplanungsrevision - sowohl im\nRahmen des Planungsberichts als auch später bei der Beratung nach der öffentlichen\nAuflage - in unsere Überlegungen einfliessen lassen. Die vorberatende Kommission\nwird sich dabei mit Ihren Anliegen vertieft auseinandersetzen.\n\nGibt es zu dem Schreiben noch Bemerkungen oder Änderungsanträge?\n\nWir wissen alle, dass wir auf die Petition zum jetzigen Zeitpunkt keine definitive Antwort\ngeben können. Wir werden als eines der Hauptgeschäfte die Revision der Bau- und\nZonenordnung zu bewältigen haben. Da werden wir mit dem Zeitplan sehr sorgfältig\numgehen müssen, wenn man die ehrgeizigen Vorgaben des Gemeinderates einiger-\nmassen einhalten möchte.\n\nIm Schreiben heisst es: "Die Bevölkerung hatte jedoch bisher Gelegenheit, sich im\nRahmen von zwei Mitwirkungsverfahren zur geplanten Totalrevision zu äussern." Ich\nwar an beiden Anlässen und 80 % - 90 % der Vorschläge, die dort gefallen sind, sind\nunbrauchbar und nicht mehrheitsfähig. Mehrheitsfähig ist aber vermutlich alles das, was\ndie Politique 60 plus und auch Pro Halbinsel Horw vorgebracht haben. Da haben wir\nbereits im Vorfeld Merkpunkte, wo der Gemeinderat und wir gut daran täten, wenn man\ndie beachtet. Wir möchten nicht mehr Rummel, wir möchten auch nicht mehr Betrieb,\nwir möchten vielleicht auch nicht eine gesunde Durchmischung, sondern wir möchten,\ndass sich Horw in geordneten Verhältnissen weiterentwickelt und vor allem, dass Horw\nauch für kommende Generationen etwa so zur Verfügung steht, wie wir es jetzt haben.\nIch sage das, weil das Traktandum sonst kommentarlos über die Bühne geht. Mir\nscheint, die Petitionen von verschiedenen Seiten, aber auch was sonst noch gesagt\noder geschrieben wurde, sind durchaus beherzigenswert. Wir tun gut daran, wenn wir\nzur Revision der Bau- und Zonenordnung die Einwände berücksichtigen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch habe ein gewisses Verständnis für Ihr Anliegen, hier handelt es sich aber um eine\nformelle Sache. Es geht darum, dass die Petition fristgerecht beantwortet werden muss\nund die Frist läuft in diesen Tagen ab. Der Text ergibt sich aus den gegenwärtigen Um-\nständen. Ihr Anliegen hat sicher einmal Platz, heute ist aber der falsche Zeitpunkt dafür.\nDie Ausführungen sollten dann gebracht werden, wenn sie auch Wirkung haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nDer Antwort des Einwohnerrates an die Groupe Politique 60 plus wird mit 25:1\nStimme zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n25. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/25\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n