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text: \nTeiländerung \nNutzungsplanung \nWegmatt \nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n\nGemeinde Horw \n\n10. Februar 2017         Stand Beschluss \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt \n\n \n\n3 \n\n \n\nBearbeitung \n\nBarbara Gloor  \ndipl. Ing. FH in Raumplanung FSU,   \nMAS FHNW in Business- und Prozess-Management \n\nMaren Peter  \nMSc ETH in Raumentwicklung und Infrastruktursysteme FSU \n\nMetron Raumentwicklung AG \nStahlrain 2 \nPostfach  \n5201 Brugg \nT 056 460 91 11 \ninfo@metron.ch \nwww.metron.ch \n\nBegleitung \n\nGemeinde Horw \n\nTitelbild: Luftbild (googlemaps, 2016)  \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n5 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Planungsgegenstand und Ziele 7 \n1.1 Anlass 7 \n1.2 Ziel 7 \n1.3 Bestandteile der Vorlage 8 \n\n2 Projektorganisation und Ablauf 8 \n2.1 Organisation 8 \n2.2 Ablauf 8 \n\n3 Ausgangslage 9 \n3.1 Übergeordnete Grundlagen: Kantonaler Richtplan 9 \n3.2 Zonenplanung 2011 9 \n3.3 Vorlage 2011 11 \n3.4 Angrenzende Planungen 11 \n3.5 Konzeptstudie Wegmatt 12 \n\n4 Erläuterung der Planinhalte 13 \n\n5 Interessenabwägung 14 \n\n6 Fazit 15 \n\nAnhang 17 \n1. Anhang 1: Konzeptstudie Wegmatt, Schappe AG, Stand 7.11.2016 17 \n\n \n \n \n\nf:\\daten\\m4\\12-020-00\\12-020-01\\04_ber\\01_tnp_wegmatt_2016\\ber_wegmatt_170210.docx \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Planungsgegenstand und Ziele \n\n \n\n6 \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n7 \n\n \n\n1 Planungsgegenstand und Ziele \n1.1 Anlass \n\nIm September 2011 erfolgte die Genehmigung der Gesamtrevision Nutzungsplanung. \nUm das Verfahren der Gesamtrevision Nutzungsplanung nicht zu blockieren, wurden \ndie Areale Wegmatt dabei ausgespart − bereits damals mit dem Ziel, einen Teil der \nAreale von einer Mischzone in eine reine Wohnzone umzuzonen. Allerdings waren \nvorgängig die Rahmenbedingungen für die Querung der Bahn zu klären.  \n\nDirekt im Anschluss an die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde das Pla-\nnungsverfahren für die Teiländerung eingeleitet. Allerdings nahmen die Verhandlun-\ngen für die Querung mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich angedacht, ausserdem \nerfolgte die Erarbeitung eines Richtkonzepts für die Querungen der Zentralbahn. Mitt-\nlerweile konnte bezüglich ihrer Linienführung eine Einigung gefunden werden, und \nauch die Entwicklungsabsichten der Grundeigentümer konkretisierten sich weiter, so \ndass ein neuer Vorschlag für die Zonierung des Areals 1 ausgearbeitet werden konnte. \nFür das Areal 2 wird am Vorschlag aus der Teiländerung von 2011 festgehalten. \n\n1.2 Ziel \n\n \n\nAbbildung 1: Auszug Grundbuchplan \n(geo.lu.ch) \n\nZiel ist, für die beiden Areale eine klare Bauzonenzuordnung zu definieren. Folgende \nZonierung ist vorgesehen: \n\n− Areal 1: Wohn- und Arbeitszone mit Gestaltungsplanpflicht \n (verändert gegenüber Vorlage von 2011) \n\n− Areal 2: Arbeits- und Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht \nentsprechend der Vorlage von 2011 (unverändert) \n\nDie Zonierung ermöglicht auch die Realisierung der vorgesehenen Bahnunterführung \nund schafft für die Grundeigentümer Planungssicherheit. \n  \n\n1 \n\n2 \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Projektorganisation und Ablauf \n\n \n\n8 \n\n1.3 Bestandteile der Vorlage \n\nBestandteil für die Teiländerung Nutzungsplanung sind folgende Dokumente: \n− Teiländerung Zonenplan und Bau- und Zonenreglement «Wegmatt», 1:2500 \n− Planungsbericht gem. Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \n\n(Erläuterung der Teiländerung Nutzungsplanung) \n\n2 Projektorganisation und Ablauf \n2.1 Organisation \n\nFolgende Akteure waren an der Bearbeitung der Vorlage beteiligt: \n− Gemeinderat Horw: Freigabe Unterlagen für das Planungsverfahren, und  \n\nAbteilung Hochbau: Koordination Verfahren, Abklärungen mit Grundeigentü-\nmern \n\n− Grundeigentümer: Vorprojekt und Machbarkeitsstudie Bahnquerung, Erarbei-\ntung Konzeptstudie Wegmatt \n\n− Metron Raumentwicklung AG: fachliche Unterstützung Abteilung Hochbau, Be-\nreitstellung Planungsunterlagen  \n\n2.2 Ablauf \n\nDer Prozess der Teiländerung beginnt bereits 2010. Ziel ist, die Planung 2017 abzu-\nschliessen.  \n\n21. Juni bis 20. Juli 2010 öffentliche Auflage der ausgenommenen Zonenzuweisungen \n11. Juni 2011 Vorprüfungsbericht \n31. Mai 2012 Antrag des Gemeinderat an Einwohnerrat Zonierung Areal 1 zu W4 und Areal 2 \n\nzu AW \n21. Juni 2012 1. Lesung Einwohnerrat \n18. Oktober 2012 Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats, mit der 2. Lesung zu \n\nwarten, bis ergänzende Abklärungen und Verhandlungen bzgl. Gleisquerung in \nAreal 1 gemacht wurden \n\nOktober 2012 bis  \nSeptember 2015 \n\nVerhandlung mit Grundeigentümern, Erarbeitung Vorprojekt und Machbarkeits-\nstudie für Überführung Wegmatt durch Schappe AG  \n\nJuni 2016 Erarbeitung Auflageakten für Teiländerung Zonenplan \nSeptember 2016 Zustellung Auflagedossier zur Vorprüfung an BUWD \nOktober 2016 Erhalt Vorprüfungsbericht BUWD \n28. November bis \n27. Dezember 2016 \n\nÖffentliche Auflage \nWährend der öffentlichen Auflage sind zwei Einsprachen eingereicht worden. \nDie Einsprachen wurden geprüft und im Rahmen der Einspracheverhandlung \nwurde versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Eine Einigung erfolgte nicht. \n\nFrühling 2017 Beschlussfassung Einwohnerrat \nSommer 2017 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten \nHerbst 2017 Genehmigung Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n9 \n\n \n\n3 Ausgangslage \n3.1 Übergeordnete Grundlagen: Kantonaler Richtplan \n\nIm kantonalen Richtplan aus dem Jahr 2009 ist das Areal als Entwicklungsschwer-\npunkt für Arbeitsnutzungen klassiert. \n\nGestützt auf die Abstimmung vom 3. März 2013 wurde am 1. Mai 2014 das teil-\nrevidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vom Bundesrat zusammen mit \nder Raumplanungsverordnung, dem Leidfaden Richtplanung sowie den Technischen \nRichtlinien Bauzonen in Kraft gesetzt. Das revidierte RPG zielt auf einen Stopp der \nZersiedlung und einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, die massvolle Festle-\ngung von Bauzonen sowie kompakte Siedlungen ab. Dörfer und Städte sollen nach \ninnen weiterentwickelt werden: beispielsweise durch verdichtetes Bauen an mit dem \nÖV gut erschlossenen Lagen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von \nBrachen. \n\nDie neuen Bundesvorgaben wurden mit dem Kantonalen Richtplan 2015 umge-\nsetzt. Nach der bereits erfolgten Genehmigung durch den Kantonsrat wurde der Kan-\ntonale Richtplan im Juni 2016 durch den Bundesrat genehmigt. \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt Richtplankarte \n(Stand 2015) \n\n3.2 Zonenplanung 2011 \n\nVor der Gesamtrevision Nutzungsplanung 2011 waren die beiden Flächen als Arbeits- \nund Wohnzone klassiert. Auf Begehren der Grundeigentümerin wurden die Parzellen \nNrn. 1546 und 1547 zunächst der Wohnzone W4 0.75 zugewiesen. Begründet wurde \ndiese Umzonung von der Gewerbe- und Wohnzone in eine reine Wohnzone mit der \nNähe zum Zentrum. Begleitend erfolgte eine Überlagerung des Areals mit der Gestal-\ntungsplanpflicht (violette Bandierung). Im Planungsbericht Gesamtrevision Nutzungs-\nplanung (gem. Art. 47 RPV) wird ausserdem auf die vorgesehene neue Gleisquerung \nverwiesen. Sie führt insbesondere auch zu einer direkteren Anbindung an das Schul-\nzentrum und wurde deshalb als Bedingung für eine dichtere, reine Wohnnutzung fest-\ngelegt. \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Ausgangslage \n\n \n\n10 \n\n \n\nAbbildung 3: Auszug aus Plan der Änderun-\ngen (Nutzungsplanung 2011) \n\nIm Gebiet Wegmatt wurden die Parzellen Nrn. 471, 1546 und 2516 aus der Gesamtrevi-\nsion Nutzungsplanung ausgeklammert. Der Einwohnerrat beschloss damals, diese \nGrundstücke der Arbeits- und Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht zuzuweisen. Diese \nÄnderung bedingte jedoch eine erneute öffentliche Auflage. Um das Verfahren der \nGesamtrevision Nutzungsplanung nicht zu verzögern, wurden die betroffenen Parzel-\nlen ausgeklammert und im Zonenplan A entsprechend gekennzeichnet. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt rechtskräftiger  \nZonenplan \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n11 \n\n \n\n3.3 Vorlage 2011  \n\nIn einer separaten Teiländerung direkt im Anschluss an die Gesamtrevision Nutzungs-\nplanung war vorgesehen, die beiden Areale als Arbeits- und Wohnzone zu klassieren. \nDie Vorlage von 2011 an den Kanton enthielt ebenfalls noch Ergänzungen für die Ziel-\nvorstellungen des Gestaltungsplans für Areal 1 sowie neue separate Zielvorgaben für \ndas Areal 2 "Wegmatt Süd". Die Vorlage wurde vom Kanton im Vorprüfungsbericht zur \nGesamtrevision Nutzungsplanung vom 11. Juni 2011 gutgeheissen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausschnitt Teiländerungsplan \nJuni 2010 \n\n \n\n3.4 Angrenzende Planungen \n\nAls zentraler Baustein für die Weiterentwicklung des Ortszentrums wurde für das Ge-\nbiet um den Bahnhof eine separate Planung durchgeführt, die in die spezifische Grund-\nnutzungszone «Zentrumszone Bahnhof» und den Bebauungsplan mündete. Auch die \ngeplante Entwicklung auf dem Areal Wegmatt kann einen wichtigen Beitrag zur Wei-\nterentwicklung des Ortszentrums leisten. \n\n \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Ausgangslage \n\n \n\n12 \n\n \n\nAbbildung 6: Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw (2011) \n\n3.5 Konzeptstudie Wegmatt \n\nDie Konzeptstudie für die Überbauung Wegmatt wurde von der Grundeigentümer-\nschaft erarbeitet. Sie diente als Grundlage für die Diskussion zur Festlegung der neuen \nZonenvorschriften im Areal 1 und ist die Ausgangslage für den Gestaltungsplan. \n\nIm Projekt ist das Vorhaben der Bahnunterführung berücksichtigt. Das Projekt \nsieht Gewerbenutzungen im südlichsten Gebäude auf sechs Geschossen vor, auf allen \nweiteren Flächen sind Wohnnutzungen vorbehalten. Der Weg Wegmatt soll als Spiel- \nund Begegnungsplatz ausgeweitet werden. Durch die offene EG-Gestaltung des mittle-\nren Hauses sind eine flexible Nutzung und eine gute Verbindung zur geplanten Bahn-\nunterführung gesichert. \n\n \n\nAbbildung 7 Konzeptstudie Wegmatt, Schap-\npe Kriens AG (2016) \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n13 \n\n \n\n4 Erläuterung der Planinhalte \nDie Areale sollen folgenden Zonen zugewiesen werden: \n\n− Areal 1: Wohn- und Arbeitszone 1.05 WA 1.05 (Basis Studie Wegmatt) \n− Areal 2: Arbeits- und Wohnzone AW (unverändert gegenüber Vorlage von 2011) \n\nZusätzlich werden beide Areale mit separaten Gestaltungsplanpflichten belegt, und im \nBau- und Zonenreglement erfolgt unter Art. 30 eine Ergänzung resp. Neueinführung \nder Zielsetzungen  \n\n \n\nAbbildung 8: Ausschnitt Teiländerungsplan  \n\nFür das Areal 1 wechselt im Vergleich zur Vorlage das Schwergewicht von der Arbeits-\nnutzung zu den Wohnnutzungen. War im Entwurf von 2011 noch eine Ausnützung von \n0.30 für Wohnen vorgesehen, so ist im aktuellen Entwurf eine maximale Ausnützung \nfür Wohnen von 0.75 möglich, was auch dem ursprünglichen Antrag des Einwohner-\nrats von 2012 (viergeschossige Wohnzone mit AZ 0.75) entspricht. \n\n Arbeits- und Wohnzone (Art. 11) Wohn- und Arbeitszone (neu Art. 8a) \nZulässige Nutzungen Mässig störende Betriebe, Wohn-\n\nnutzungen (Rücksichtnahme \nLärmschutz) \n\nWohnbauten und mässig störende \nBetriebe \n\nFassadenhöhe Max. 14 m - \nFirsthöhe Max. 17 m  \nmax. Höhe der Bauten  gemäss Art. 30 \nGrünflächenziffer Min. 0.25 Min. 0.25 \nÜberbauungsziffer 0.45 - \nAusnützungsziffer für Wohnen 0.30 0.75 \nAusnützungsziffer total - 1.05 \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Interessenabwägung \n\n \n\n14 \n\nRegelung in Art. 30 BZR Gestaltungsplanpflicht Wegmatt  \nmax. Vollgeschosse 6  \nHöhenkote Süden - Gewerbebau Max. 465.50 m ü. M.  \nHöhenkote Norden - Wohnbauten Max. 463.50 m ü. M.  \n\nMit der neuen Zone WA 1.05 wird das Nutzungsmass gegenüber dem Vorschlag von \n2011 erhöht. Für das Areal 2 ist die Zonierung Arbeits- und Wohnzone gem. BZR Art. \n11 vorgesehen, die in der Gemeinde bereits Anwendung findet (z.B. Buhölzli). \n\nIn der neuen Zone WA 1.05 wird im Süden die Höhe der Gewerbebaute durch \neine maximale Höhenkote von 465.50 m ü. M. und im Norden wird die Höhe der bei-\nden Wohnbauten durch eine maximale Höhenkote von 463.50 m ü. M. definiert. Diese \nbezeichnen den obersten Punkt der Gebäude, welcher nicht überschritten werden darf. \nWeiter wird die maximale Anzahl der Vollgeschosse auf 6 festgelegt. Darüber ist kein \nAttika- oder Dachgeschoss mehr zulässig. \n\nDie Gemeinde sieht bereits die notwendige Revision der Ortsplanung (Ausschei-\ndung Gewässerräume und Verkehrszonen, Harmonisierung Baubegriffe usw.) vor, \ndafür ist aktuell die Überprüfung des Räumlichen Gesamtkonzepts in Vorbereitung. \nDie Ausnützungsziffer soll im ganzen Gemeindegebiet überarbeitet werden, so dass sie \nim Rahmen der vorliegenden Teiländerung noch zur Anwendung kommt. \n\nBeide Areale sind bereits erschlossen, sodass die Immissionsgrenzwerte gemäss \nLärmschutzverordnung eingehalten werden müssen. Der Nachweis für das Einhalten \nder Werte wird im Gestaltungspanverfahren vorgenommen. \n\n \n\n5 Interessenabwägung  \nHeute liegt das Areal 1 brach und wird gelegentlich − ebenso wie das Areal 2 − als Par-\nkierungsfläche genutzt. Die Umzonung der Flächen wurde zunächst aufgeschoben, um \nvorgängig die Situation einer neuen Bahnquerung klären zu können. Nun liegt eine \nLösung vor, die das Areal 1 direkt mit dem Zentrum Horw verbindet. Damit erhöht sich \ndie Attraktivität der Fläche zusätzlich. Eine dichte Überbauung in Zentrumsnähe ent-\nspricht auch dem Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen. Die Qualitätssicherung für \nbeide Areale erfolgt über die Gestaltungsplanpflicht.  \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision Nutzungsplanung 2011 war bereits angedacht, \nim Areal 1 das Schwergewicht auf Wohnnutzungen zu legen; die ursprüngliche Idee \nerfährt also keine wesentlichen Änderungen. Die Definition eines maximalen Werts für \nWohnnutzungen stellt sicher, dass auch Räumlichkeiten für Dienstleistungs- und Ge-\nwerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden. \n\nEs liegt im Interesse aller Beteiligten, die beiden Gebiete einer sinnvollen Zonie-\nrung zuzuweisen, so dass zeitnah Entwicklungen möglich sind.  \n\n \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n15 \n\n \n\n6 Fazit \nDie geplante Entwicklung der Wegmatt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung \ndes Ortszentrums. Die vorgesehene Umzonung entspricht dem Ziel der Siedlungsent-\nwicklung nach innen und bietet die Chance, einen Mehrwert für die Grundeigentümer \nund für die Gemeinde zu erzielen. Die neu konzipierte Bahnquerung verbindet das \nAreal 1 direkt mit dem Zentrum Horw, was die Attraktivität des Gebiets zusätzlich er-\nhöht. Die entsprechende Zonierung folgt im Wesentlichen den bereits 2011 formulier-\nten Absichten. Zusammen mit der Gestaltungsplanpflicht ermöglicht sie eine sowohl \nzeitnahe als auch qualitätsorientierte Entwicklung der Wegmatt. \n\nDie Definition eines maximalen Werts für Wohnnutzungen stellt die Integration \nvon Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sicher, was der Klassierung der Wegmatt \nals Entwicklungsschwerpunkt für Arbeitsnutzungen im kantonalen Richtplan ent-\nspricht. \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | Fazit \n\n \n\n16 \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Nutzungsplanung Wegmatt | 6BAnhang \n\n \n\n17 \n\n \n\n \n \n\nAnhang \n1. Anhang 1: Konzeptstudie Wegmatt, Schappe AG, Stand 8.11.2016 \n\n  \n\n\n\n904\n\n2515\n\n2438\n\n2291\n\n881\n15\n\n21a\n\n13\n\n8\n\n605\n\n1946\n\n461a\n\n1891\n\n2144\n\nS T R A S S E\n\nHAUS 20 GEWERBE\n\n2504\n\n2503\n\n2447\n\n2545\n23\n\n1547\n\n3102\n3111\n\nHAUS 25HAUS 23HAUS 21\n\n2516\n\nBrünigweg\n\nRampe\n\n25\n16\n\n1546\n\nGleis stillgelegt\n\nBrünigweg\n\nS T R A S S E\n\nBr\nün\n\nigw\neg\n\n3057\n\nPP  GEWERBE\n\n4.5\n0\n\n4.5\n0\n\n4.5\n0\n\n5.0\n0\n\n443.30\n\n442.90\n\nR=8\n.00\n\n21 3 4 5 6 7 8\n\nPP  GEWERBE\n\n9\n\n10 11\n\n1 2\nPP  BES. WOHNEN\n\n3\n\nPP  BES. WOHNEN\n4444.00\n\n444.30\n\n3.4\n1\n\n4.8\n0\n\n444.30\n\n444.00\n\n443.25\n\n444.00\n\n443.80\n\nEntsorgung\n\n443.80\n\nOK Da.=465.50\n\n5.00\n\nHAUS 22 WOHNEN\nOK Da.=463.50\n\nHAUS 24 WOHNEN\n\nPP  GEWERBE\n\n12 13 14\n\n12.00\n\n16\n.00\n\n26.00\n\n6 GESCHOSSE\n\n6 GESCHOSSE\n\nEinstellhalle 1.UG  37 EP WOHNEN\nEinstellhalle 1.UG  8 EP  GEWERBE\n\n49.807.70 29.20 7.70\n\n12\n.60\n\n444.30\n\nPP 32084771 / 443.496 m.ü.M.\n\nPP 32084695 / 443.758 m.ü.M.\n\n01.12\n\n6048 Horw    Parz. 1546\n\nBauherrschaft:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nDatum: CAD: Gez.: Format:\n\nMassstab:\n\nPlan-Nr.:\n\nObjekt-Nr.:\n\nSituation \nGP Wegmatt-OST EH A3\n\n1:500\n\n....\n\nSCHAPPE KRIENS AG, Hobacherweg 2, 6010 Kriens\n\n08.11.2016\n\nRICHTKONZEPT WEGMATT OST\n\nN\n\nO\n\nS\n\nW\n\nParz. 1546 \n\nGrundstücksflächen\n\nGrünflächen 1'958 m2\n\nStrassen , Parkplätze\n\n5'063 m2\n\nGebäudefläche 1'412 m2\n\nTotal\n\n100 %\n\n%-Anteil\n\n  28 %\n\n  39 %\n\n  14 %  731 m2\n\nBauziffern - gerundet auf Basis Gestaltungsplan\n\n0.3\n\n0.4\n\nanrechenbare Grundstücksfläche (PBV §A1-12)\n\nÜberbauungsziffer (PBV §A1-17)\n\nGrünflächenziffer (PBV §A1-23)\nSpielwege, Freizeitanlage\n\n962 m2   19 %Hinweis PBV §A1-24.2\n\n\n\n463.50 463.50\n\nEG\n\n1.OG\n\n2.OG\n\n3.OG\n\n4.OG\n\n5.OG\n463.50\n\n444.30\n\nHaus 24a Haus 24bHaus 22Haus 20\n\n01.12\n\n6048 Horw    Parz. 1546\n\nBauherrschaft:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nDatum: CAD: Gez.: Format:\n\nMassstab:\n\nPlan-Nr.:\n\nObjekt-Nr.:\n\nOstfassade ,  Westfassade\nGP Wegmatt-OST EH A3\n\n1:500\n\n....\n\nSCHAPPE KRIENS AG, Hobacherweg 2, 6010 Kriens\n\n08.11.2016\n\nWestfassade\n\nOstfassade\n\nRICHTKONZEPT WEGMATT OST\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1 Planungsgegenstand und Ziele\n\t1.1 Anlass\n\t1.2 Ziel\n\t1.3 Bestandteile der Vorlage\n\n\t2 Projektorganisation und Ablauf\n\t2.1 Organisation\n\t2.2 Ablauf\n\n\t3 Ausgangslage\n\t3.1 Übergeordnete Grundlagen: Kantonaler Richtplan\n\t3.2 Zonenplanung 2011\n\t3.3 Vorlage 2011 \n\t3.4 Angrenzende Planungen\n\t3.5 Konzeptstudie Wegmatt\n\n\t4 Erläuterung der Planinhalte\n\t5 Interessenabwägung \n\t6 Fazit\n\tAnhang\n\t1. Anhang 1: Konzeptstudie Wegmatt, Schappe AG, Stand 8.11.2016\n\n\n\n\n


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text: \nSynoptische Darstellung Musikschulverordnung \n\n \nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nI. Zweck und Trägerschaft \n\nArt. 1 - Aufgabe und Zweck \n\n1 Die Musikschule ermöglicht den in der Ge-\nmeinde wohnhaften Kindern, Jugendlichen \nund Erwachsenen eine musikalische Ausbil-\ndung, führt sie zum Singen und Musizieren \nund damit zu einer vertieften Gemütsbildung \nund sinnvollen Freizeitgestaltung.  \n\n    \n\n2 Der Unterricht ist freiwillig und  \na) stellt eine Ergänzung zum Musikunterricht \nan der Volksschule dar.  \n\nb) wird nach zeitgemässen musikpädagogi-\nschen Grundsätzen erteilt.  \n\nc) fördert das Verständnis für die Werte der \nMusik.  \n\nd) fördert das gemeinsame Musizieren.  \n\n    \n\n     \n\nArt. 2 – Trägerschaft und Organe \n\nOrgane der Musikschule sind  \na) der Gemeinderat.  \n\nb) die Musikschulkommission.  \n\nc) der Musikschulleiter oder die Musikschullei-\nterin.  \n\n  \n\n \n\nb) die Musikschulkommission als gemeinde-\nrätliche Kommission \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Sinne einer gemeinderätlichen Kommis-\nsion. Im Reglement haben wir die Wahl durch \nGR gestrichen, und wird somit im Reglement \nnicht mehr erwähnt. \n\n \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 3 - Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat  \na) wählt die Musikschulkommission und deren \nPräsidenten oder Präsidentin.  \n\nb) erteilt dem Musikschulleiter oder der Musik-\nschulleiterin einen Leistungsauftrag.  \n\nc) setzt die Schulgelder aufgrund des Voran-\nschlages fest.  \n\nd) ist Beschwerdeinstanz gegen Entscheide \nder Musikschulkommission. Er entscheidet \nendgültig.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) entscheidet bei Beschwerden gegen Lehr-\npersonen sowie gegen die Abweisung oder \nden Ausschluss von Musikschülern oder Mu-\nsikschülerinnen.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine gemeinderätliche Kommission hat keine \nEntscheidungskompetenzen. Der Gemeinde-\nrat entscheidet. \n\n2 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates \nstellt den Musikschulleiter oder die Musik-\nschulleiterin an. \n\n    \n\n  3 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates \nist Mitglied der Musikschulkommission mit be-\nratender Stimme. \n\n  \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 4 - Musikschulkommission \n\n1 Die Musikschulkommission  \na) erlässt eine Schulordnung und eine Schul-\ngeldordnung.  \n\nb) genehmigt das vom Musikschulleiter oder \nder Musikschulleiterin erstellte Schulpro-\ngramm.  \n\nc) entscheidet über Beschwerden gegen Lehr-\npersonen sowie gegen die Abweisung oder \nden Ausschluss von Musikschülern oder Mu-\nsikschülerinnen.  \n\nd) besucht periodisch den Unterricht und die \nVortragsübungen.  \n\ne) wirkt bei Anlässen der Musikschule mit.  \n\n  \n\na) beantragt beim Gemeinderat die Schulord-\nnung und die Anpassungen in der Verordnung \nMusikschultarife (Nr. 522). \n\n \n\n \n\nc) berät den Gemeinderat bei Beschwerden \ngegen Lehrpersonen sowie gegen die Abwei-\nsung oder den Ausschluss von Musikschülern \noder Musikschülerinnen.  \n\n \n\n  \n\n2 Im Übrigen richten sich die Aufgaben und \nKompetenzen der Kommission nach der Ver-\nwaltungsverordnung für die gemeinderätlichen \nKommissionen.1  \n\n    \n\n3 Der Musikschulleiter oder die Musikschullei-\nterin nimmt mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen der Musikschulkommission teil. In be-\nratender Funktion kann auch ein Vertreter o-\nder eine Vertreterin der Lehrpersonen mitwir-\nken. \n\n    \n\n     \n\n1 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 26. Juni 2008   \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nArt. 5 - Musikschulleiter oder Musikschulleiterin (Musikschulleitung) \n\nDas Personalreglement1 und das Lohnregle-\nment2 der Gemeinde Horw sind auf die Funk-\ntion des Musikschulleiters oder der Musik-\nschulleiterin anwendbar. \n\n    \n\n     \n\nII. Unterricht \n\nArt. 6 - Musikschüler oder Musikschülerinnen \n\n1 Anmeldungen für den Musikschulunterricht \nsind verbindlich und gelten für ein Schuljahr.  \n\n    \n\n2 Die Rechte und Pflichten der Musikschüler \noder Musikschülerinnen werden in der Schul-\nordnung umschrieben. Diese wird mit dem \nSchulprogramm abgegeben. \n\n    \n\n     \n1 Nr. 400  \n2 Nr. 402    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nArt. 7 - Schulgeld \n\n1 Die Schulgelder sind zu Beginn eines Schul-\njahres zu entrichten. Bei Nichtbezahlung und \nerfolgloser Mahnung kann die Musikschullei-\ntung einen Musikschüler oder eine -schülerin \nvom Unterricht ausschliessen. \n\n Die Schulgeldtarife werden in der Verordnung \nMusikschultarife (Nr. 522) geregelt. \n\n Der Gemeinderat muss damit nur die Verord-\nnung Musikschultarife (Nr. 522) jährlich an-\npassen. \n\n2 Besuchen mehrere Personen einer Familie \n(Kinder und Eltern) den Musikunterricht, so \nwird auf der Gesamtrechnung nach Richtlinien \ndes Gemeinderates3 ein Familienrabatt ge-\nwährt.  \n\n entfällt  Dies wird neu in der Verordnung Musikschul-\ntarife (Nr. 522) geregelt. \n\n4 Musikschüler oder Musikschülerinnen bis \nzum 25. Altersjahr mit Wohnsitz in der Ge-\nmeinde bezahlen das Schulgeld für Kinder, \nsolange für sie gemäss Gesetz über die Fami-\nlienzulagen Anspruch auf eine Ausbildungszu-\nlage besteht.  \n\n entfällt  Dies wird neu in der Verordnung Musikschul-\ntarife (Nr. 522) geregelt. \n\n5 In Härtefällen kann die Musikschulleitung, \nauf Gesuch hin, die Schulgelder nach Richtli-\nnien des Gemeinderates4 ermässigen. \n\n entfällt  Dies wird neu in der Verordnung Musikschul-\ntarife (Nr. 522) geregelt. \n\n     \n3 Richtlinien für die Ermässigung von Musikschulbeiträgen  \n4 Richtlinien für die Ermässigung von Musikschulbeiträgen    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 8 - Unterrichtsangebot \n\n1 Das Angebot der Musikschule umfasst \nGrundausbildung, Instrumentalspiel, Gesang \nund Theorie im Einzel-, Gruppen- und Ensem-\nbleunterricht.  \n\n    \n\n2 Die Musikschulkommission umschreibt das \nFächerangebot und die Aufnahmebedingun-\ngen im Schulprogramm. \n\n    \n\n     \n\nArt. 9 - Unterrichtsräume \n\nDer Unterricht findet in Räumen der Ge-\nmeinde statt. In Ausnahmefällen kann die Mu-\nsikschulleitung den Unterricht in privaten Räu-\nmen bewilligen. \n\n    \n\n     \n\nArt. 10 - Schulzeit \n\n1 Das Schuljahr dauert vom 1. August bis 31. \nJuli.  \n\n    \n\n2 Schulzeit und Ferien richten sich nach der \nFerienordnung für die Horwer Volksschulen. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nArt. 11 - Berufstätigkeit \n\n1 Die Lehrpersonen sind zu sorgfältiger Vor-\nbereitung und Erteilung des Unterrichtes und \nzu laufender Fortbildung verpflichtet. Sie \nschliessen sich zu Fachschaften zusammen. \nMassgebend sind die anerkannten und zeitge-\nmässen Grundsätze der Musikerziehung.  \n\n    \n\n2 Die Musikschulleitung kann im Rahmen des \nBudgets die Fortbildung finanziell unterstüt-\nzen. Die Auflagen und Bedingungen sind in ei-\nnem Vertrag durch die Personalstelle zu re-\ngeln.  \n\n 2 Die Musikschulleitung kann im Rahmen des \nBudgets die Fortbildung finanziell unterstüt-\nzen. Die Auflagen und Bedingungen sind in ei-\nnem Vertrag durch den Bereich Personal der \nGemeindeverwaltung Horw zu regeln. \n\n  \n\n3 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, ohne zu-\nsätzliche Entschädigung bei der Vorbereitung \nund Durchführung der üblichen Prüfungen, \nVortragsübungen, Konzerte und anderen Mu-\nsikschulanlässen mitzuwirken und an den \nKonferenzen der Musikschule teilzunehmen.  \n\n    \n\n4 Auf Wunsch der Eltern stehen sie bei der \nAuswahl und Anschaffung von Instrumenten \nberatend zur Verfügung. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nArt. 12 - Kontrollen \n\n1 Zur Kontrolle des Unterrichtsbesuches füh-\nren die Lehrpersonen ein Schüler- und Ab-\nsenzenverzeichnis. Bei unentschuldigten Ab-\nsenzen nehmen sie umgehend mit den Eltern \nKontakt auf. Wiederholte unentschuldigte Ab-\nsenzen sind der Musikschulleitung zu melden, \ndie für das weitere Vorgehen Weisung erteilt.  \n\n    \n\n2 Fortschritt und Arbeitshaltung der Schüler \nsind auf Ende jedes Semesters zu bewerten. \nBei auftretenden Schwierigkeiten ist mit den \nEltern Kontakt aufzunehmen. Schwerwie-\ngende Probleme sind der Musikschulleitung \nzu melden, die für das weitere Vorgehen Wei-\nsung erteilt. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\nIII. Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen \n\nArt. 13 - Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n1 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Ge-\nmeinde und den Lehrpersonen ist öffentlich-\nrechtlich.  \n\n 1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag ent-\nhält die wesentlichsten Bestandteile des Ar-\nbeitsverhältnisses. Es wird auf diese Verord-\nnung verwiesen. Sofern die Gemeinde keine \neigene Regelung definiert hat gelten die kan-\ntonalen Bestimmungen. Sie sind im Sinne von \nöffentlich-rechtlichen Vertragsbedingungen \nebenfalls Vertragsinhalt.  \n\n  \n\n2 Die Lehrpersonen erhalten einen öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsvertrag. Dieser enthält die \nwesentlichsten Bestandteile des Arbeitsver-\nhältnisses. Es wird auf diese Verordnung ver-\nwiesen. Sie ist im Sinne von öffentlich-rechtli-\nchen Vertragsbedingungen ebenfalls Ver-\ntragsinhalt. Entlassungen bedürfen gestützt \nauf Art. 3 Abs. 1 des Musikschulreglements1 \nin jedem Fall der Zustimmung des Gemeinde-\nrats.  \n\n entfällt   Entlassungen richten sich nach den Bestim-\nmungen im Reglement.  \n\n3 Die Musikschulleitung ist zuständig für die \nAnstellung der Lehrpersonen und deren Ein-\nreihung in die Lohnklassen. Der Arbeitsvertrag \nwird von dieser und der Personalstelle unter-\nzeichnet.  \n\n 3 Die Musikschulleitung ist zuständig für die \nAnstellung der Lehrpersonen und deren Ein-\nreihung in die Lohnstufen. Der Arbeitsvertrag \nwird von der Musikschulleitung und vom Be-\nreich Personal der Gemeindeverwaltung Horw \nunterzeichnet. \n\n Die Einreihung in die Lohnklassen gibt der \nKanton vor. \n\n4 Die Personalstelle unterstützt die Musik-\nschulleitung bei der Personalbeschaffung. Sie  \na) nimmt zur erstmaligen Einreihung in eine \nLohnklasse und -stufe Stellung.  \n\nb) bereitet die Anstellungsverträge vor.  \n\n 4 Der Bereich Personal der Gemeindeverwal-\ntung Horw unterstützt die Musikschulleitung \nbei der Personalbeschaffung. Sie  \na) nimmt zur erstmaligen Einreihung in eine \nLohnstufe Stellung.  \n\nb) bereitet die Anstellungsverträge vor. \n\n Die Einreihung in die Lohnklassen gibt der \nKanton vor. \n\n1 Nr. 520 \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 14 - Unterrichtspensum \n\n1 Im Rahmen des Arbeitsvertrages vereinbart \ndie Musikschulleitung mit den Lehrpersonen \npro Schuljahr ein Unterrichtspensum. Dieses \nPensum kann aus zwingenden Gründen (Zu-\nzug, Wegzug, medizinische Gründe von bzw. \nbei Musikschülerinnen und -schülern) nach \nAblauf eines halben Schuljahres dem Bedarf \nangepasst werden.  \n\n    \n\n2 Das Unterrichtspensum wird durch Aufrech-\nnung der Lektionen in Wochenstunden zu 60 \nMinuten bzw. bei der musikalischen Grund-\nschule zu 45 Minuten umschrieben.1  \n\n 2 Das Unterrichtspensum wird gemäss der \nUnterrichtsverpflichtung berechnet. § 77 der \nVerordnung zum kantonalen Personalgesetz \n(SRL 52) \n\n Der Kanton gibt die Berechnungsart vor. \n\n3 Kommt keine Einigung über das Unter-\nrichtspensum zustande oder kann der Lehr-\nperson kein Unterrichtspensum angeboten \nwerden, wird der Arbeitsvertrag durch die Mu-\nsikschulleitung gekündigt. \n\n    \n\n     \n\nArt. 15 - Umgestaltung des Arbeitsvertrages \n\nBei einer Änderung dieser Verordnung, die \nwesentliche Bestandteile eines Arbeitsvertra-\nges verändert, bewirkt diese mit ihrer Be-\nschlussfassung die Kündigung des Vertrages \nund die gleichzeitige Offerte zum Abschluss \neines neuen Arbeitsvertrages nach neuem \nRecht. Sofern Lehrpersonen eine solche Of-\nferte nicht annehmen wollen, haben sie dies \nder Musikschulleitung innert der Kündigungs-\nfrist schriftlich mitzuteilen. \n\n Es gelten die kantonalen Bestimmungen ge-\nmäss § 12 Personalgesetz (SRL 51). \n\n  \n\n1 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2012    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 16 - Probeverhältnis \n\n1 Bei der erstmaligen Begründung des Ar-\nbeitsverhältnisses besteht in der Regel wäh-\nrend den ersten sechs Monaten ein Probever-\nhältnis.  \n\n    \n\n2 Spätestens zwei Monate vor Ablauf des Pro-\nbeverhältnisses hat die Musikschulleitung mit \nder Lehrperson eine Mitarbeiterbeurteilung \ndurchzuführen.  \n\n    \n\n3 Genügen Leistungen und Verhalten der \nLehrperson nicht, wird das Arbeitsverhältnis \nunter Beachtung der Kündigungsfrist durch \ndie Musikschulleitung beendet. \n\n    \n\n     \n\nArt. 17 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch Ablauf \nder Dauer, für die es eingegangen wurde, \ndurch Kündigung, Tod oder spätestens am \nEnde des Schuljahres, in dem das 65. Alters-\njahr erreicht wurde.  \n\n    \n\n2 Bei einer Kündigung durch die Gemeinde \nbzw. die Lehrperson sind folgende Fristen ein-\nzuhalten:  \na) Während der Probezeit ein Monat  \n\nb) In allen übrigen Fällen drei Monate, auf \nEnde Januar oder Ende Juli.2  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nb) In allen übrigen Fällen zwei Monate, auf \nEnde Januar oder Ende Juli.2 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDas Pensum für das nächste Schuljahr kann \nerst Ende Mai definiert werden. Deshalb keh-\nren wir zur Regelung von 2013 zurück.  \n\n3 Eine Kündigung ist auf Verlangen schriftlich \nzu begründen. \n\n    \n\n2 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 12. September 2013    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 18 - Schutz vor missbräuchlicher Kündigung \n\n1 Eine Kündigung darf nicht missbräuchlich \nnach den Bestimmungen des Schweizeri-\nschen Obligationenrechtes (OR)3 sein.  \n\n   Das kantonale Recht regelt den Schutz vor \nmissbräuchlicher Kündigung und fristloser \nKündigung sinngemäss, kennt aber in speziel-\nlen Fällen eine Abfindungsregelung (PG § 19 \nFristlose Auflösung, § 24, Beendigung zur Un-\nzeit, § 25 Abfindung). \n\n2 Wer gestützt auf Abs. 1 und 3 eine Entschä-\ndigung geltend machen will, muss gegen die \nKündigung, längstens bis zum Ende der Kün-\ndigungsfrist, beim Kündigenden schriftlich Ein-\nspruch erheben. \n\n    \n\n3 Ist der Einspruch gültig erfolgt und einigen \nsich die Parteien nicht über die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses, kann die Partei, der \ngekündigt worden ist, Antrag auf Entschädi-\ngung geltend machen. Die Höhe der Entschä-\ndigung bemisst sich nach den Bestimmungen \ndes OR. Wird nicht innert 180 Tagen nach Be-\nendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage \neingereicht, ist der Anspruch verwirkt. \n\n    \n\n     \n3 Art. 336 OR (siehe Anhang)   \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 19 - Schutz vor Kündigung zur Unzeit \n\n1 Endet eine Kündigungsfrist während einer \nSperrfrist, verlängert sich die Kündigungsfrist \nbis zum Ablauf der Sperrfrist.  \n\n    \n\n2 Sperrfristen sind  \na) Schwangerschaft/Geburt: Bis zum Ablauf \ndes Anspruchs auf Mutterschaftsurlaub.  \n\nb) Militärische und ähnliche Dienstleistungen: \nBis zum Ablauf des Urlaubsanspruchs.  \n\nc) Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder \nUnfall: Bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit o-\nder bis zur Feststellung, dass die Lehrperson \ndauernd ausser Stande ist, ihre Dienstpflich-\nten voll zu erfüllen. Die volle oder teilweise Ar-\nbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, wenn die zu-\nständige Behörde, gestützt auf ein Gutachten \ndes Vertrauensarztes, sie so beurteilt oder \nwenn sie länger als 12 Monate gedauert hat.  \n\n    \n\n3 Die Verlängerung der Kündigungsfrist ent-\nfällt  \na) wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis ab-\nläuft.  \n\nb) wenn die Lehrperson selber kündigt.  \n\nc) wenn die Kündigung in einem Zeitpunkt \nausgesprochen wurde, in dem die Musikschul-\nleitung von der Tatsache, die die Sperrfrist be-\ngründet, noch keine Kenntnis hatte.  \n\nd) im Probeverhältnis.  \n\ne) bei Kündigung aus wichtigen Gründen (Art. \n20).  \n\n    \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 20 - Fristlose Auflösung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann die Gemeinde \nwie die Lehrperson jederzeit das Arbeitsver-\nhältnis fristlos auflösen. Sie muss die fristlose \nVertragsauflösung schriftlich begründen, wenn \ndie andere Partei dies verlangt.  \n\n    \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder \nUmstand, bei dessen Vorhandensein der Mu-\nsikschulleitung oder der Lehrperson nach \nTreu und Glauben die Fortsetzung des Ar-\nbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet wer-\nden darf.  \n\n    \n\n3 Die Bestimmungen des OR über die fristlose \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses finden \nsinngemäss Anwendung. \n\n    \n\n     \n\nIV. Lohn                                                                     entfällt \n\nArt. 21 - Lohn \n\n1 An jedem Monatsende wird ein Teilbetrag \ndes Jahreslohns, erstmals im Monat Septem-\nber, letztmals im Monat August, bargeldlos \nausbezahlt.  \n\n entfällt  Dies ist im § 3 der Besoldungsverordnung für \ndas Staatspersonal SRL 73a geregelt. Bedeu-\ntet, dass die bisherige Praxis der nachschüs-\nsigen Zahlung entfällt (budgetrelevant). Damit \npassen wir uns der üblichen Lohnauszah-\nlungspraxis vergleichbarer Musikschulen an. \n\n2 Der 13. Teilbetrag des Jahreslohns wird im \nMonat November, oder bei Austritt, anteils-\nmässig bargeldlos ausbezahlt. \n\n entfällt   \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nIV Urlaub \n\na. Allgemeines                  \n\nArt. 22 - Begriffe  \n\n1 Durch die Gewährung von Urlaub werden \ndie Lehrpersonen ohne Veränderung ihres Ar-\nbeitsverhältnisses für beschränkte Zeit ganz \noder teilweise von ihrer Pflicht zur Arbeitsleis-\ntung befreit.  \n\n entfällt  Ist in § 40 der kantonalen Personalverordnung \n(SRL 52) geregelt. \n\n2 Bei bezahltem Urlaub bleibt der Lohnan-\nspruch der Lehrpersonen während des Urlau-\nbes bestehen. Er wird aufgrund des durch-\nschnittlichen Lohnes während der letzten \nzwölf Monate berechnet.  \n\n entfällt  Ist in § 40 der kantonalen Personalverordnung \n(SRL 52) geregelt. \n\n3 Bei unbezahltem oder teilweise bezahltem \nUrlaub entfällt der Lohnanspruch während des \nUrlaubes ganz oder teilweise. \n\n entfällt  Ist in § 40 der kantonalen Personalverordnung \n(SRL 52) geregelt. \n\nArt. 23 - Stellvertretungen \n\n1 Zur Vermeidung längerer Unterrichtsausfälle \nwerden durch die Musikschulleitung nach \nMöglichkeit Stellvertretungen für an der Ar-\nbeitsleistung verhinderte Lehrpersonen einge-\nsetzt. Stellvertretungen werden privatrechtlich \nangestellt.  \n\n    \n\n2 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser \nVerordnung für Stellvertretungsaufträge sinn-\ngemäss. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nb. Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit   lit. b entfällt \n\nArt. 24 – Meldung und Abklärung \n\n1 Die Arbeitsunfähigkeit und die Wiederauf-\nnahme der Arbeit sind der Musikschulleitung \nunverzüglich zu melden.  \n\n entfällt  Die heutigen Bestimmungen in der Musik-\nschulverordnung sind deckungsgleich mit den \nkantonalen Bestimmungen. Die Bestimmun-\ngen betreffend der Arbeitsverhinderung we-\ngen Arbeitsunfähigkeit richten sich nach § 20ff \nder Verordnung zum Personalgesetz (SRL52). \n\n \n\n2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als eine \nWoche, hat die Lehrperson der Musikschullei-\ntung unaufgefordert ein Arztzeugnis einzu-\nreichen.1  \n\n entfällt   \n\n3 Die Musikschulleitung kann jederzeit die \nEinreichung eines Arztzeugnisses verlangen.  \n\n entfällt   \n\n4 Wird nach der Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses eine Entschädigung gemäss Art. 27 \nausgerichtet, haben die ehemaligen Lehrper-\nsonen jeweils bis zum 5. des Kalendermonats \nder Musikschulleitung unaufgefordert ein Arzt-\nzeugnis einzureichen. In besonderen Fällen \nkann darauf verzichtet werden.  \n\n entfällt   \n\n5 Leistungen sowie jede Leistungsänderung \nvon in- und ausländischen Sozialversicherun-\ngen sind der Musikschulleitung bei deren An-\nkündigung oder Vollzug unverzüglich zu mel-\nden.  \n\n entfällt   \n\n6 Leisten Lehrpersonen nicht in zumutbarem \nAusmass Arbeit, begehen sie eine ungerecht-\nfertigte Arbeitsverweigerung. \n\n entfällt   \n\n     \n1 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2012    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 25 - Vertrauensärztliche Untersuchung \n\n1 Die vertrauensärztliche Untersuchung dient \nder Abklärung der gesundheitlichen Situation \nsowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der \nLehrperson.  \n\n entfällt  Die Bestimmungen betreffend der Arbeitsver-\nhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit richten \nsich nach § 22 der Verordnung zum Personal-\ngesetz (SRL52). \n\n2 Der Gemeinderat kann die Untersuchung \nder Lehrpersonen durch eine durch ihn be-\nzeichnete Vertrauensärztin oder einen Ver-\ntrauensarzt anordnen. Dies gilt auch für die \nDauer der Entschädigungszahlungen nach \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses.1 \n\n entfällt   \n\n3 Die Lehrpersonen können ihrerseits in be-\ngründeten Fällen eine vertrauensärztliche Un-\ntersuchung verlangen oder die vom Gemein-\nderat bezeichnete Vertrauensärztin oder den \nbezeichneten Vertrauensarzt ablehnen.  \n\n entfällt   \n\n4 Sind Lehrpersonen mit der Person der Ver-\ntrauensärztin oder des Vertrauensarztes nicht \neinverstanden, können sie innert 10 Tagen \neine Person ihrer Wahl vorschlagen. Sofern \nder Gemeinderat mit dieser Person nicht ein-\nverstanden ist, wird durch ihn eine neue ge-\neignete Person als Vertrauensärztin oder Ver-\ntrauensarzt bezeichnet. Dieser Entscheid ist \nendgültig.2  \n\n entfällt   \n\n5 Die Kosten für die Untersuchung werden \nvon der Musikschule getragen. \n\n entfällt   \n\n     \n1 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2012  \n\n2 Neu gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2012 (der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5)     \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 26 - Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit wird der Lehrperson \nder Lohn ab dem ersten Tag der Arbeitsunfä-\nhigkeit während maximal 730 Kalendertagen \nbezahlt.  \n\n entfällt  Die Bestimmungen betreffend der Arbeitsver-\nhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit richten \nsich nach § 23 der Verordnung zum Personal-\ngesetz (SRL52). \n\n2 In der Probezeit wird die Besoldung wäh-\nrend eines Monats fortbezahlt.  \n\n entfällt   \n\n3 Die Fortzahlung der Besoldung endet spä-\ntestens mit der rechtsgültigen Beendigung des \nArbeitsverhältnisses.  \n\n entfällt   \n\n4 Für die Berechnung der Besoldung ist die \ndurchschnittliche Besoldung während der letz-\nten zwölf Monate massgebend. \n\n entfällt   \n\n     \n\nArt. 27 - Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit \n\nWird das Arbeitsverhältnis bei dauernder Ar-\nbeitsunfähigkeit vor Ablauf der Frist gemäss \nArt. 26 Abs. 1 aufgelöst, wird bis zum Ablauf \nder Frist eine Entschädigung in der Höhe der \nFortzahlung der Besoldung ausgerichtet, so-\nfern die Arbeitsunfähigkeit für die ganze Zeit-\ndauer ausgewiesen ist und das Arbeitsverhält-\nnis für diese Zeitdauer oder unbefristet einge-\ngangen worden ist. \n\n entfällt  Die Bestimmungen betreffend der Arbeitsver-\nhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit richten \nsich nach § 24 der Verordnung zum Personal-\ngesetz (SRL52). \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 28 - Fortzahlung der Besoldung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit \n\n1 Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei \nPerioden der Arbeitsunfähigkeit im Durch-\nschnitt mindestens 90 Prozent des Beschäfti-\ngungsgrades und dauert sie zwölf oder mehr \nMonate, besteht bei der erneuten Arbeitsunfä-\nhigkeit wiederum Anspruch auf die Besoldung \nwährend maximal 730 Kalendertagen.  \n\n entfällt  Die Bestimmungen betreffend der Arbeitsver-\nhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit richten \nsich nach § 25 der Verordnung zum Personal-\ngesetz (SRL52). \n\n2 Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei \nPerioden der Arbeitsunfähigkeit im Durch-\nschnitt weniger als 90 Prozent des Beschäfti-\ngungsgrades oder dauert sie weniger als \nzwölf Monate, wird die Dauer der Fortzahlung \nder Besoldung während der früheren Arbeits-\nunfähigkeit bei der erneuten Arbeitsunfähig-\nkeit vom Maximalanspruch abgezogen. Es be-\nsteht gesamthaft ein Anspruch auf die Besol-\ndung von 730 Kalendertagen.  \n\n entfällt   \n\n3 Der Gemeinderat kann die Frist nach Ablauf \nvon 730 Tagen verlängern, wenn vertrauens-\närztlich festgestellt wird, dass die volle Ar-\nbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion in ab-\nsehbarer Zeit wiedererlangt wird. \n\n entfällt   \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 29 - Abtretung Leistungen Dritter \n\nWährend der Dauer der Fortzahlung der Be-\nsoldung sowie der Ausrichtung einer Entschä-\ndigung gemäss Art. 27 fallen Taggeld- und \nRentenleistungen in- und ausländischer Sozi-\nalversicherer an die Gemeinde und werden, \nsofern sie bereits ausbezahlt worden sind, mit \ndem Lohn verrechnet. Die Lehrpersonen sind \nverpflichtet, entsprechende Ansprüche gel-\ntend zu machen und die Musik-schulleitung \numgehend darüber zu informieren. \n\n entfällt  Die Bestimmungen betreffend der Arbeitsver-\nhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit richten \nsich nach § 27 der Verordnung zum Personal-\ngesetz (SRL52). \n\n     \n\nc. Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung     lit. c wird zu lit. b \n\nArt. 30 - Begriffe \n\nDienstleistungen sind  \na) Militärdienst in der Schweizerischen Armee \nund ziviler Ersatzdienst.  \n\nb) Instruktions- und Pflichtdienste im Zivil-\nschutz.  \n\nc) Eidgenössische und kantonale Leiterkurse \nvon "Jugend und Sport".  \n\nd) Instruktions- und Beförderungsdienst sowie \nEinsatz bei der Feuerwehr.  \n\ne) Freiwillige Dienstleistungen, sofern dafür \nAnspruch auf Erwerbsersatz besteht.  \n\nf) Rapporte, Kurse und Übungen im Rahmen \nder Gesamtverteidigung.  \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 31 - Meldung \n\n1 Lehrpersonen haben der Musikschulleitung \nArt, Dauer und Zeitpunkt der Dienstleistung zu \nmelden, sobald sie bekannt sind.  \n2 Können die Lehrpersonen den Zeitpunkt ih-\nrer Dienstleistung beeinflussen, legen sie ihn \nim Einvernehmen mit der Musikschulleitung \nfest. \n\n    \n\n     \n\nArt. 32 - Lohnanspruch während der Dienstleistung \n\n1 Lehrpersonen haben während der Zeit der \nDienstleistungen Anspruch auf bezahlten Ur-\nlaub.  \n\n    \n\n2 Der Lohnanspruch entfällt für die Zeit der \nzusätzlichen Dienstleistungen  \na) wenn der Militärdienst oder zivile Ersatz-\ndienst während der letzten vier Jahre insge-\nsamt länger als zwölf Monate gedauert hat.  \n\nb) wenn die übrigen Dienstleistungen im \nSinne von Art. 30 Unterabsätze b) bis f) wäh-\nrend des Schuljahres insgesamt länger als 15 \nArbeitstage gedauert haben.  \n\n    \n\n3 Die Lehrpersonen haben während der Zeit \nder zusätzlichen Dienstleistungen Anspruch \nauf unbezahlten Urlaub. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 33 - Bedingter Lohnanspruch und Rückerstattung des Lohnes \n\n1 Leisten Lehrpersonen einen zusammenhän-\ngenden Dienst von über zwei Monaten, wird \nihnen der bezahlte Urlaub im Rahmen der \nHöchstdauer gemäss Art. 32 Abs. 2 a) unter \nder Bedingung gewährt, dass sie anschlies-\nsend mindestens zwei Jahre im Dienst der \nGemeinde bleiben.  \n\n    \n\n2 Wird die Bedingung nicht erfüllt, müssen die \nLehrpersonen die Differenz zwischen dem \nausgerichteten Lohn und dem Erwerbsersatz \nanteilsmässig zurückerstatten. \n\n    \n\n     \n\nArt. 34 - Erwerbsersatz \n\n1 Der Erwerbsersatz und allfällige weitere Ent-\nschädigungen fallen der Gemeinde zu. Ver-\ndienten Lehrpersonen bei der Gemeinde nur \neinen Teil ihres Erwerbseinkommens, haben \nsie einen anteilsmässigen Anspruch auf den \nErwerbsersatz.  \n\n    \n\n2 Von sämtlichen Aufgeboten für erwerbser-\nsatzpflichtige Dienstleistungen ist der Musik-\nschulleitung eine Kopie zuzustellen.  \n\n    \n\n3 Die Lehrpersonen haben die Meldekarte für \nden Erwerbsersatz unmittelbar nach Ab-\nschluss des Dienstes der Musikschulleitung \neinzureichen. Sie haften der Gemeinde für \nSchaden, der wegen ihrer Meldepflichtverlet-\nzung entsteht. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nd. Elternurlaub    Die Bestimmungen betreffend Elternurlaub \nrichten sich nach § 44ff der Verordnung zum \nPersonalgesetz (SRL52). \n\n \n\nDies ergibt folgende minimale Besserstellun-\ngen: \n\n- Anspruch auf 6 Monate unbesoldeter \nUrlaub im Anschluss auf den Mutter-\nschaftsurlaub. \n\n- Vaterschaftsurlaub: Im ersten Lebens-\njahr des Kindes Anspruch auf 4 Wo-\nchen unbezahlter Urlaub \n\n- Pflegekindverhältnis: Bei nichtschul-\npflichtigem Kind im Hinblick auf eine \nspätere Adoption kann die zuständige \nBehörde maximal 8 Wochen besolde-\nten Urlaub gewähren  \n\nArt. 35 - Mutterschaftsurlaub \n\n1 Die Mitarbeiterin hat Anspruch auf einen \nMutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wo-\nchen. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühes-\ntens zwei Wochen vor der Geburt.  \n\n entfällt.  Der Mutterschaftsurlaub richtet sich nach § 44 \nder Verordnung zum Personalgesetz (SRL52) \n\n2 Die Mitarbeiterin kann die Arbeit wegen Be-\nschwerden im Zusammenhang mit Schwan-\ngerschaft oder Geburt nach der entsprechen-\nden Meldung an die vorgesetzte Person ver-\nlassen. Wird die Tätigkeit wegen Schwanger-\nschaftsbeschwerden niedergelegt, werden die \nletzten zwei Wochen Abwesenheit vor der Ge-\nburt an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. \nSo beträgt der Mutterschaftsurlaub noch 14 \nWochen nach der Geburt.  \n\n entfällt   \n\n\n\n3 Krankheits- und Unfalltage während des \nMutterschaftsurlaubs werden an diesen ange-\nrechnet. Besteht nach Ablauf des Urlaubs \neine Arbeitsunfähigkeit, so gelten die Bestim-\nmungen zur Lohnfortzahlung.  \n\n entfällt   \n\n4 Der Ferienanspruch wird trotz Bezug des \nMutterschaftsurlaubs nicht gekürzt. \n\n entfällt   \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 36 - Lohnanspruch während des Mutterschaftsurlaubes \n\nDauerte das Arbeitsverhältnis der Mitarbeite-\nrin vor dem Antritt des Urlaubs schon mindes-\ntens zwei Jahre, wird der gesamte Mutter-\nschaftsurlaub von 16 Wochen zu 100 % be-\nsoldet. Die Besoldung richtet sich nach der \nLohneinreihung und dem Pensum bei Antritt \ndes Mutterschaftsurlaubs. Dies gilt auch, \nwenn das Arbeitspensum mit Beginn der Ar-\nbeitsaufnahme reduziert wird. Dauerte das Ar-\nbeitsverhältnis noch keine zwei Jahre, besteht \nder Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung \nnach Bundesrecht (max. 14 Wochen ab Ge-\nburt, 80 % des vor der Geburt erzielten durch-\nschnittlichen Einkommens, höchstens Fr. \n172.00 pro Tag). Bei unregelmässiger oder \nstundenweiser Arbeit wird der Besoldungsan-\nspruch für die Dauer des Urlaubs mit der \ndurchschnittlichen Beschäftigung während der \nletzten zwölf Monate errechnet. \n\n Die Bestimmungen betreffend Lohnanspruch \nwährend des Mutterschaftsurlaubes richten \nsich nach Art. 37 Personalverordnung Ge-\nmeinde Horw (Nr. 401). \n\n  \n\n     \n\nArt. 37 - Vaterschaftsurlaub \n\nDie männliche Lehrperson hat bei der Geburt \neines eigenen Kindes Anspruch auf einen be-\nsoldeten Urlaub von fünf Arbeitstagen bei ei-\nnem Arbeitspensum von 100 %, welcher in-\nnert acht Wochen nach der Geburt bezogen \nwerden muss. \n\n entfällt  Der Vaterschaftsurlaub richtet sich nach § 45 \nder Verordnung zum Personalgesetz (SRL52) \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\ne. Kurzurlaub     \n\nArt. 38 - Kurzurlaub mit Rechtsanspruch \n\nDie Lehrpersonen haben Anspruch auf einen \nbezahlten Urlaub, wenn eines der folgenden \nEreignisse in die Arbeitszeit fällt:  \na) Zivile und kirchliche Trauung je 1 Tag  \n\nb) Trauung in der eigenen Familie oder bei \nnaher Verwandtschaft 1 Tag  \n\nc) Todesfall im eigenen Haushalt 3 Tage  \n\nd) Tod von Kindern, Eltern 2 Tage  \n\ne) Tod von Verwandten 1 Tag  \n\nf) Tod von nahestehenden Berufskollegen und \nFreunden ½ Tag  \n\ng) Wohnungswechsel (maximal einmal pro \nJahr) 1 Tag  \n\nh) Gerichtliche Vorladung als Partei oder \nZeuge Teilnahme  \n\n Die Bestimmungen betreffend Kurzurlaub mit \nRechtsanspruch richten sich nach Art. 39 Per-\nsonalverordnung Gemeinde Horw (Nr. 401). \n\n  \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 39 - Urlaub ohne Rechtsanspruch \n\n1 Zur Erfüllung unaufschiebbarer privater Ver-\npflichtungen kann die Musikschulleitung den \nLehrpersonen einen Urlaub bis zu drei Tagen \nbewilligen.  \n\n    \n\n2 Ein längerer Urlaub kann bewilligt werden, \nwenn der geordnete Unterricht gewährleistet \nbleibt und wenn keine überwiegenden öffentli-\nchen Interessen entgegenstehen. Die Bewilli-\ngung wird durch die Musikschulleitung erteilt.  \n\n    \n\n3 Ein Urlaub dauert in der Regel höchstens \ndrei Monate. \n\n    \n\n     \n\nArt. 40 - Lohnanspruch während des Urlaubs ohne Rechtsanspruch \n\n1 Der Urlaub gemäss Art. 39 Abs. 1 wird be-\nzahlt.  \n\n    \n\n2 Ein Urlaub gemäss Art. 39 Abs. 2 wird be-\nzahlt, wenn er im überwiegenden öffentlichen \nInteresse liegt. Er wird teilweise bezahlt, wenn \ner sowohl im öffentlichen als auch im privaten \nInteresse liegt und er wird nicht bezahlt, wenn \ner überwiegend im privaten Interesse der \nLehrpersonen liegt.  \n\n    \n\n3 Die Musikschulleitung entscheidet mit der \nBewilligung des Urlaubs, wie weit der Urlaub \nim öffentlichen Interesse ist und wie weit er \nbezahlt wird. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nV. Beurteilung der Lehrpersonen     \n\nArt. 41 - Ziele der Beurteilung \n\nDie Beurteilung der Lehrperson ist ein Füh-\nrungsinstrument mit folgenden Zielen:  \na) Kontrolle der Zielerreichung.  \n\nb) Feststellen, Bewerten und Fördern der \nLeistungen der Lehrperson.  \n\nc) Erkennen und Entwickeln der Fähigkeiten \nder Lehrperson.  \n\nd) Einsatz der Lehrperson nach ihren Fähig-\nkeiten.  \n\ne) Festlegung der persönlichen Ziele.  \n\n    \n\n     \n\nArt. 42 - Durchführung der Beurteilung \n\n1 Die Musikschulleitung erstellt alle zwei \nJahre, oder auf Verlangen, für die Lehrperso-\nnen je eine Beurteilung, legt einen Beurtei-\nlungswert gemäss Art. 45 dieser Verordnung \nfest und vereinbart die Jahresziele. Überge-\nordnete Ziele sind zu berücksichtigen.  \n\n 1 Die Musikschulleitung erstellt alle zwei \nJahre, bei Pensen über 50 % jährlich, oder auf \nVerlangen, für die Lehrpersonen eine Beurtei-\nlung fest und vereinbart die Ziele. \n\n Hinweis auf Pensen über 50 % entspricht der \nheutigen Praxis. \n\n2 Sie bespricht die Beurteilung mit der Lehr-\nperson und händigt sie ihnen zur Einsicht-\nnahme aus. Die Lehrpersonen bestätigen die \nEinsichtnahme in ihre Beurteilung durch Un-\nterschrift. Allfällige Stellungnahmen werden \nder Beurteilung beigefügt.  \n\n Die Musikschulleitung bespricht die Beurtei-\nlung mit den Lehrpersonen und händigt ihnen \njene zur Einsichtnahme aus. Die Lehrperso-\nnen bestätigen die Einsichtnahme in ihre Be-\nurteilung durch Unterschrift. Allfällige Stellung-\nnahmen werden der Beurteilung beigefügt. \n\n  \n\n3 Das Original der Beurteilung bleibt bei der \nMusikschulleitung zur Aufbewahrung im Per-\nsonaldossier. Die Lehrpersonen erhalten eine \nKopie ihrer Beurteilung. \n\n 3 Die Beurteilung wird im elektronischen Dos-\nsier erfasst. Die Lehrpersonen erhalten eine \nKopie ihrer Beurteilung. \n\n  \n\n     \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 43 - Verwendung \n\nEntscheide über die Fortführung des Arbeits-\nverhältnisses nach Ablauf des Probeverhält-\nnisses und die Festlegung von Lohnstufenän-\nderungen sind unter Berücksichtigung einer \nBeurteilung zu treffen. \n\n Entscheide über die Fortführung des Arbeits-\nverhältnisses nach Ablauf des Probeverhält-\nnisses und zur Vereinbarung von Zielen (Leis-\ntung und Verhalten).  \n\n  \n\n     \n\nArt. 44 – Rechtsschutz gegen die Beurteilung \n\nDie Lehrpersonen können eine Unterredung \nmit dem zuständigen Mitglied des Gemeinde-\nrates verlangen, wenn sie mit der Beurteilung \ndurch die Musikschulleitung nicht einverstan-\nden sind. Zeichnen sich für dieses Gespräch \nKonflikte ab, kann die Personalstelle beigezo-\ngen werden. \n\n Die Lehrpersonen können eine Unterredung \nmit dem zuständigen Mitglied des Gemeinde-\nrates verlangen, wenn sie mit der Beurteilung \ndurch die Musikschulleitung nicht einverstan-\nden sind. Zeichnen sich für dieses Gespräch \nKonflikte ab, kann der Bereich Personal bei-\ngezogen werden.  \n\n  \n\n     \n\nArt. 45 - Beurteilungswerte \n\nDie Beurteilung enthält die Bewertung der \nEntwicklung der Berufserfahrung, der persön-\nlichen Leistung und des Verhaltens, deren Er-\ngebnisse mit den folgenden Beurteilungswer-\nten auszudrücken sind:  \na) Nicht erfüllt.  \n\nb) Teilweise erfüllt.  \n\nc) Gut.  \n\nd) Teilweise übertroffen.  \n\ne) Deutlich übertroffen.  \n\n Die Beurteilung richtet sich nach quarte (Q-\nManagementsystem für Musikschulen) oder \nnach einem anderen, vom Kanton anerkann-\nten Beurteilungssystem. \n\n  \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nVI. Schlichtungsstelle \n\nArt. 46 - Grundsatz \n\n1 Beim Verwaltungsgericht des Kantons Lu-\nzern kann gegen die Verletzung des öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsvertrages eine verwal-\ntungsgerichtliche Klage eingereicht werden.  \n\n 1 Beim Kantonsgericht des Kantons Luzern \nkann gegen die Verletzung des öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsvertrages eine verwaltungs-\ngerichtliche Klage eingereicht werden.  \n\n  \n\n2 Vorgängig ist das Schlichtungsverfahren ge-\nmäss Art. 47 durchzuführen. \n\n    \n\n     \n\nArt. 47 - Schlichtungsstelle \n\n1 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Begeh-\nren oder im Rahmen des Vorverfahrens zur \nverwaltungsgerichtlichen Klage (§ 164 VRG) \nStreitigkeiten, welche die Rechte und Pflichten \nder Lehrpersonen aus dem Arbeitsverhältnis \nbetreffen.  \n\n    \n\n2 Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Mit-\ngliedern und setzt sich aus einer Vertretung \nder Lehrpersonen, der Gemeinde sowie einer \nunabhängigen Person zusammen. Eine \nSchlichtungsstelle wird bei Bedarf einberufen.  \n\n    \n\n3 Die Vertretung der Lehrpersonen wird durch \ndie zuständige Fachschaft, diejenige der Ge-\nmeinde und die unabhängige Person durch \nden Gemeinderat bezeichnet.  \n\n    \n\n4 Die Schlichtungsstelle wird durch die unab-\nhängige Person geleitet. Das Sekretariat führt \ndie Personalstelle. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 48 - Schlichtungsverfahren \n\n1 Sofern Meinungsverschiedenheiten beste-\nhen, haben die Lehrpersonen vorerst mit der \nMusikschulleitung ein Gespräch zu führen. \nVerläuft die Aussprache ergebnislos, kann \nschriftlich beim Sekretariat der Schlichtungs-\nstelle ein Schlichtungsverfahren beantragt \nwerden.  \n\n    \n\n2 Anträge sind schriftlich über das Sekretariat \nder Schlichtungsstelle (Personalstelle) einzu-\nreichen.  \n\n    \n\n3 Beschlüsse über den Stufenstillstand oder \nStufenanstieg gemäss Art. 6 Musikschulregle-\nment können nicht an die Schlichtungsstelle \nweitergezogen werden.  \n\n    \n\n4 Die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren \nwerden schriftlich festgehalten. \n\n    \n\n5 Wird keine Einigung erzielt, kann die \nSchlichtungsstelle Empfehlungen abgeben. \n\n    \n\n     \n\nVII. Verschiedenes \n\nArt. 49 - Arbeitszeugnis \n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses er-\nhalten die Lehrpersonen ein Zeugnis, das sich \nüber Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses \nund über Leistung und Verhalten ausspricht. \nDie Lehrpersonen können ein Zwischenzeug-\nnis verlangen.  \n\n    \n\n2 Auf Verlangen der Lehrperson hat sich das \nZeugnis auf Angaben über Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n\n    \n\n     \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 50 - Personalakten \n\n1 Die Lehrpersonen können Einsicht in ihre \nPersonalakten nehmen.  \n\n    \n\n2 Sie können verlangen, dass falsche persön-\nliche Daten berichtigt und unvollständige er-\ngänzt werden. Enthalten die Personalakten \nAngaben, die mit dem Arbeitsverhältnis in kei-\nnem unmittelbaren Zusammenhang stehen, \nkönnen die Lehrpersonen deren Entfernung \nverlangen. \n\n    \n\n     \n\nArt. 51 - Schutz der Persönlichkeit \n\nDie Lehrpersonen haben am Arbeitsplatz An-\nspruch auf bestmöglichen Schutz der Gesund-\nheit und auf Wahrung der persönlichen Integ-\nrität. Die Verordnung über den Schutz der \nPersönlichkeit1 gilt sinngemäss.2 \n\n    \n\n     \n\nArt. 52 - Allgemeine Dienstpflichten \n\n1 Die Lehrpersonen sind zur persönlichen Ar-\nbeitsleistung verpflichtet.  \n\n    \n\n2 Die Lehrpersonen haben auch ausserhalb \nder Arbeit jedes Verhalten zu unterlassen, das \nihre Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich ihrer \nUnterrichtstätigkeit beeinträchtigen kann.  \n\n    \n\n3 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung \nund Gesetz dem dienstlichen und fachlichen \nWeisungsrecht. \n\n    \n\n     \n1(Nr. 407)  \n2 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2012    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 53 - Gegenseitige Unterstützungspflicht \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, einander \nbei der Erfüllung ihrer Unterrichtstätigkeit zu \nunterstützen.  \n\n    \n\n2 Erfordern es die Bedürfnisse der Musik-\nschule, können den Lehrpersonen zumutbare \nArbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen Auf-\ngabenkreis gehören, vorübergehend übertra-\ngen werden. \n\n    \n\n     \n\nArt. 54 - Geheimhaltungspflicht \n\n1 Die Lehrpersonen haben gegenüber Dritten \nüber alles zu schweigen, was sie in ihrer Un-\nterrichtstätigkeit erfahren haben. Akten aus \ndem Arbeitsverhältnis dürfen Dritten nicht zu-\ngänglich gemacht werden.  \n\n    \n\n2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Ak-\nten oder Angelegenheiten, an deren Geheim-\nhaltung keine schützenswerten öffentlichen o-\nder privaten Interessen bestehen. \n\n    \n\n3 Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach \nder Beendigung des Arbeitsverhältnisses be-\nstehen.  \n\n    \n\n4 Die Datenschutzvorschriften sowie die Ent-\nbindung von der Geheimhaltungspflicht durch \nden Gemeinderat bleiben vorbehalten. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 55 - Haftung \n\nEs gelten die Bestimmungen des kantonalen \nHaftungsgesetzes. \n\n    \n\n     \n\nArt. 56 - Kaution \n\nDie Gemeinde schliesst für alle Lehrpersonen \neine Kautionsversicherung ab. Die Prämien \ngehen zu Lasten der Gemeinde. \n\n    \n\n     \n\nArt. 57 - Verbandsfreiheit \n\n1 Die Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die \nLehrpersonen können insbesondere Personal-\norganisationen gründen oder ihnen angehö-\nren.  \n\n    \n\n2 Mit der Stellung der Lehrperson unvereinbar \nist die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, \nwelche Zwecke verfolgt oder Mittel verwendet, \ndie rechtswidrig sind. Als Zugehörigkeit zu ei-\nner Vereinigung gilt auch die aktive Unterstüt-\nzung ihrer Bestrebungen. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 58 - Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht \n\n1 Das Mitspracherecht der Lehrpersonen in \nPersonalangelegenheiten ist gewährleistet. \nDie Personalorganisationen bzw. deren Dele-\ngationen sind als Gesprächs- und Verhand-\nlungspartner anerkannt.  \n\n    \n\n2 Die Personalorganisationen werden über \ngeplante Änderungen des Personalrechtes \nrechtzeitig informiert. Sie können dazu Stel-\nlung nehmen.  \n\n    \n\n3 Die Personalorganisationen und die einzel-\nnen Lehrpersonen haben das Recht, sich zu \nbetrieblichen und beruflichen Angelegenheiten \nzu äussern und/oder Vorschläge zu machen. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 59 - Versicherungen \n\n1 Die nach dem Bundesgesetz über die beruf-\nliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge (BVG) obligatorisch zu versichern-\nden Lehrpersonen werden durch die Ge-\nmeinde bei der Pensionskasse Musik und Bil-\ndung versichert.  \n\n    \n\n2 Lehrpersonen, die nicht der obligatorischen \nVorsorge unterstehen, können der Vorsorge \nfreiwillig beitreten. Die Prämien werden in der \nHöhe ihres Unterrichtspensums von der Ge-\nmeinde und der Lehrperson je hälftig getra-\ngen.  \n\n    \n\n3 Die Lehrpersonen werden von der Ge-\nmeinde gegen Berufsunfälle und Berufskrank-\nheiten versichert.  \n\n    \n\n4 Gegen Nichtberufsunfälle sind alle Lehrper-\nsonen, die vier und mehr Wochenstunden an \nder Musikschule Horw unterrichten, ebenfalls \nvon der Gemeinde versichert. Die übrigen \nLehrpersonen sind nicht gegen Nichtberufsun-\nfälle versichert.  \n\n    \n\n5 Die Krankenversicherung und die Nichtbe-\nrufsunfallversicherung, soweit sie nicht von \nder Gemeinde sichergestellt wird, sind Sache \nder Lehrpersonen.  \n\n    \n\n6 Die Gemeinde schliesst für die Lehrperso-\nnen eine Berufshaftpflichtversicherung ab. \n\n    \n\n     \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 31. Mai 2007; \n\nAusgabe vom 12. September 2013 \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 60 - Grundsatz \n\n1 Die Beschlüsse nach dieser Verordnung \nsind Anordnungen im Sinne von § 8 Abs. 1 \ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege.1  \n\n    \n\n2 Die Vorschriften des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG) sind über fol-\ngende Gegenstände sinngemäss anwendbar:  \na) Abklärung der Zuständigkeit (§§ 11 - 13 \nVRG).  \n\nb) Ausstand (§§ 14 - 16 VRG).  \n\nc) Formvorschriften (§§ 25 - 30 VRG).  \n\nd) Fristen und Termine (§§ 31 - 36 VRG).  \n\ne) Handeln von Amtes wegen (§ 37 VRG). \n\n    \n\n     \n\nArt. 61 - Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDas Musikschulreglement der Gemeinde \nHorw vom 23. Dezember 1993 sowie die An-\nstellungs- und Besoldungsverordnung für die \nLehrkräfte der Musikschule Horw vom 25. Juli \n1984 werden aufgehoben. \n\n    \n\n     \n\nArt. 62 - Inkrafttreten \n\nDie Verordnung tritt am 1. August 2007 in \nKraft. \n\n Die Verordnung trifft auf den 1. August 2018 \nin Kraft. \n\n  \n\n     \n1 SRL Nr. 40   \n\n\n