text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/43\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n29. Mai 2008, 14.00 - 21.00 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 0\n\nAnwesend 25\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Amstutz Markus\nHediger Urs\nKrieger Franz anwesend bis 19.45 Uhr\n\nMeier Josef\nScammacca Albisser Miriam\nSigrist Heiniz anwesend von 14.30 – 19.00 Uhr\n\nSprenger-Kaufmann Astrid anwesend bis 18.00 Uhr\n\nTavoli-Egger Yolanda\nWoodtli Sacha anwesend bis 19.00 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes Seite 3\n2. Wahl der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Pensionskasse der Ge-\n\nmeinde Horw\nSeite 3\n\n3. B+A Nr. 1364 Rechnung 2007 Seite 4\n4. B+A Nr. 1369 Jahresbericht 2007 Seite 25\n5. B+A Nr. 1368 Form des Voranschlages der Einwohnergemeinde Seite 28\n6. Fragestunde Seite 30\n7. B+A Nr. 1366 Neubau Kanalisation im Zihlmattweg (Einmündung Grü-\n\nneggstrasse bis Anschlusspunkt in den Sammelkanal Allmend)\nSeite 30\n\n8. B+A Nr. 1365 Planungsbericht Wasserversorgung und Siedlungsentwässe-\nrung\n\nSeite 32\n\n9. Nr. 260/2008 Dringliche Motion von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht\nzur Ortsplanung\n\nSeite 34\n\n10. Geschäftsordnung des Einwohnerrates, 1. Lesung Seite 35\n11. Dringliche Interpellation Nr. 552/ von Robert Odermatt, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Kinderbetreuung in Horw / Prognos-Studie\nSeite 42\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/43\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen der Präsidentin\nWir haben heute ein Jubiläum, seit Gründung des Einwohnerrates am 1. Juli 1971 stei-\ngen wir nämlich heute genau in die 300. Sitzung.\n\nDer Regierungsrat hat die Neuwahlen des Einwohnerrates Horw für die Amtsdauer\n2008-2012 genehmigt. Ich gratuliere allen Wiedergewählten im Rat.\n\nZwei Gesuche um Entlassung aus dem Einwohnerrat liegen vor. Für Gabi Rölli und\nJanez Stare ist es heute die letzte Sitzung. Die Ratspräsidentin dankt Frau Rölli und\nHerrn Stare für ihre Arbeit als Mitglieder des Einwohnerrates und überreicht ein Präsent.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n14.März 2008: Eröffnung Gewerbeausstellung HOGA in Horw\n14. März 2008 Sportlerinnen- und Sportlerehrungen 2007 (HOGA)\n26. März 2008 Generalversammlung Spitex Horw\n11. April 2008 Musiklehrerkonzert der Musikschule Horw\n20. April 2008 Wahlsonntag\n24.April 2008 Generalversammlung Genossenschaft Papiermühle\n17. Mai 2008 Einwohnerratsausflug\n17. Mai 2008 Jahreskonzert Musikverein (Teilnahme Reto Deschwanden als\n\nEinwohnerrats-Vizepräsident)\n\nNeueingänge\n13. März 2008: Postulat Nr. 602/2008 von Reto Deschwanden, CVP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Freie Wahl der Sportklasse\n22. März 2008: Interpellation Nr. 551/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und\n\nMitunterzeichnenden: Bedarfsgerechte Tagesbetreuung für Kinder\nim Vorschulalter\n\n4. April 2008: Dringliche Interpellation Nr. 552/2008 von Robert Odermatt, SVP\nund Mitunterzeichnenden: Kinderbetreuung in Horw / Prognos-\nStudie\n\n11. April 2008 Interpellation Nr. 553/2008 von Irène Zingg, FDP, und Mitunter-\nzeichnender: Vandalenakte und Sachbeschädigungen in Horw\n\n12. April 2008 Interpellation Nr. 554/2008 von Heinz Sigrist, FDP: Einsatz des\nSozialinspektors\n\n31. März 2008 Petition zur Ortsplanung der Gemeinde Horw, eingereicht durch die\nGroupe Politique 60 plus\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind Beschlüsse der Bürgerrechtsdelegation eingetroffen. Ins-\ngesamt wurden sieben Personen eingebürgert.\nAusserdem sind in Rechtskraft erwachsen:\n- Bericht und Antrag Nr. 1354 Budget 2008\n- Bericht und Antrag Nr. 1358 Reglement Videoüberwachung\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/43\n\nProtokolle\nGegen die Protokolle Nrn. 298 und 299 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegan-\ngen. Beide Protokolle sind somit genehmigt.\n\nDringlicher Vorstoss\n\nDringliche Interpellation Nr. 552/2008 von Robert Odermatt, SVP und Mitunter-\nzeichnenden: Kinderbetreuung in Horw / Prognos-Studie\n\nOffenbar hat man in Horw ein Manko an Kindertagesstätten. Wir haben private Initian-\ntinnen, die das Angebot gerne erweitern würden und wenn man das Risiko, diese an\neine andere Gemeinde zu verlieren nicht eingehen möchte, muss man das heute be-\nhandeln. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit stattzugeben.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht und ist bereit, die Interpellation heute\nzu beantworten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 24\nEingegangene Wahlzettel 24\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 24\nAbsolutes Mehr 13\n\nGewählt ist mit 24 Stimmen Leandra Bünter, L2O.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. Wahl der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Horw\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 24\nEingegangene Wahlzettel 24\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 24\nAbsolutes Mehr 13\n\nGewählt sind mit 24 Stimmen Cyrill Egli, mit 20 Stimmen Gianmarco Helfenstein\nund mit 23 Stimmen Jannes Schoch.\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/43\n\n3. B+A Nr. 1364 Rechnung 2007\n\nEintreten GPK\nDie Rechnung 2007 zeigt gemäss den Unterlagen einen Ertragsüberschuss von 1.92\nMio. Franken. Verglichen mit dem Budget, das damals einen Gewinn von Fr. 250'000\nprognostiziert hat, ist das eine Verbesserung von knapp 1.70 Mio. Franken. Uneinig ist\nsich die GPK mit dem Gemeinderat hauptsächlich bei zwei Punkten:\n1. Der Gemeinderat hat zwei Zahlungen im Umfang von total 1.3. Mio. Franken der\n\nRechnung 2007 belastet, die aus Sicht der GPK in die Rechnung 2008 gehören wür-\nden. Damit verstösst der Gemeinderat gegen die Regel der Stetigkeit und lässt das\nErgebnis 2007 um den entsprechenden Betrag schlechter aussehen. Aus Sicht der\nGPK müsste die Rechnung korrekterweise einen Ertragsüberschuss von 3.23 Mio.\nund nicht nur von 1.92 Mio. Franken ausweisen.\n\n2. Die GPK sieht eine andere Gewinnverwendung vor als der Gemeinderat, insbeson-\ndere spricht sie sich gegen die Bildung von dem sog. Reservefonds Steuern aus,\nzumal dafür auch zum heutigen Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage besteht.\n\nIn weiteren Punkten kritisieren wir, dass der Gemeinderat diverse Mehrausgaben offen-\nbar als gebunden betrachtet und nicht als Gemeinderatskredit aufführt, z.B. die 2 x\nFr. 400'000 zusätzlichen Abschreibungen bei der Spezialfinanzierung. Aus Sicht der\nGPK ist das ein freibestimmbarer Aufwand und müsste darum auch als Gemeinderats-\nkredit ausgewiesen werden. Interessant ist auch, dass der Gemeinderat die Perimeter-\nbeiträge für die Allmendstrasse aus dem Fonds für Verkehrswege finanziert, obwohl die\nFondsmittel für den Ausbau des Rad- und Fusswegnetzes zweckgebunden sind. Aus\nSicht der GPK kann man aber trotzdem auf die Rechnung eintreten, wir werden aber\nentsprechende Anträge und Bemerkungen im Verlauf der Detailberatung stellen. An\ndieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass die Prüfberichte der externen Revisions-\nstellen vorliegen und auch die Berichte geben keinen Anlss für eine weiterführende\nBemerkung.\n\nDas Rechnungsergebnis 2007 lässt sich mit folgenden Eckdaten zusammenfassen:\nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem um 1.7 Mio. Franken besseren Ergebnis ab\nals budgetiert. Hauptursache dafür sind Mehreinnahmen bei den Steuern im Allgemei-\nnen und bei den Nachträgen aus früheren Jahren im Speziellen. Gesamthaft reden wir\nvon ca. 2.7 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den Steuern. Die Artengliederung zeigt,\ndass der Personal- und der Sachaufwand um 1 % genau im Budget liegen, sozusagen\neine Punktlandung in beiden Bereichen. Interessant und erfreulich ist auch, dass die\nNettokosten in den Bereichen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt abnehmen, das unter\nBerücksichtigung und Bereinigung von dem zusätzlich verbuchten Betrag an die AHV\nvon 1.0 Mio. Franken. Aufgrund vom hohen Eigenkapital und den Verpflichtungen, die\nwir bei der Spezialfinanzierung haben, sind die ordentlichen Abschreibungen mit\n1.5 Mio. Franken, tiefer als budgetiert ausgefallen. Durch die zusätzliche Abschreibung\nvon je Fr. 400'000 bei der Wasserversorgung und bei der Siedlungsentwässerung er-\nreicht man wieder den Budgetwert. Der Buchgewinn von Fr. 598'000 aus dem Verkauf\neiner Liegenschaft ist ebenfalls für weitere zusätzliche Abschreibungen in gleicher Höhe\ngebraucht worden. Damit ist die Einnahme in der Rechnung egalisiert und das ent-\nspricht dem mehrfach vom Einwohnerrat geäusserten Wunsch, dass man das Budget\nund die Rechnung nicht durch Buchgewinne beeinflussen soll. Die Investitionsrechnung\nschliesst mit Nettoinvestitionen von 2.1 Mio. Franken ab, das sind 2.6 Mio. Franken\nweniger als budgetiert. Effektiv investiert und aktiviert sind 4.2 Mio. gegenüber budge-\ntierten 6.1. Mio. Franken. Interessant ist die Feststellung, dass bei der Investitionsrech-\nnung in fast allen Bereichen Abweichungen zum Budget bestehen. Einfach gesagt, die\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/43\n\nRechnung zeigt dort Ausgaben und Einnahmen, wo nichts budgetiert war und umge-\nkehrt. Der Grund dafür ist meistens eine zeitliche Verschiebung der Investitionsprojekte.\nGrundsätzlich kann man sagen, dass die meisten Projekte zeitlich eher ein wenig im\nRückstand sind. Der Finanzierungsüberschuss resultiert aus der Laufenden Rechnung\nund die Investitionsrechnung beträgt damit 1.85 Mio. Franken vs. einem Finanzierungs-\nfehlbetrag im Budget von 3.2 Mio. Franken. Der Blick in die Bilanz zeigt, dass die Netto-\nverschuldung von 19.2 Mio. auf 16.6. Mio. Franken abgenommen hat. Das entspricht\neiner Nettoschuld von knapp Fr. 1'300 pro Einwohner statt Fr. 1'550, die wir im letzten\nJahr hatten. Die langfristigen Schulden bleiben mit 43.2 Mio. Franken stabil. Die GPK ist\nfür Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2007.\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat die Rechnung 2007 in allen baurelevanten Belangen geprüft und ist zu\nfolgendem Urteil und Ergebnis gekommen:\nWir haben den inzwischen zu erwartenden Ertragsüberschuss erfreut zur Kenntnis ge-\nnommen. Generell ist im Liegenschaftsunterhalt, mit einigen wenigen Ausnahmen, mit\ngrosser Ausgabendisziplin gearbeitet worden. So konnten die Ausgaben gesamthaft\ngesenkt werden, jedoch bleiben einige Punkte, die trotz tollem Resultat nicht ungerügt\nbleiben können:\n\nSitzplatz Rüteli:\nEin Aufwand von Fr. 43'000 an einem Standort, für den der Einwohnerrat vor nicht allzu\nlanger Zeit das Vorhaben abgelehnt hat. Die ausgeführten Arbeiten haben dazu nie den\nbezahlten Wert und damit das Resultat nicht noch schlimmer ausfällt, hat man weiteren\nAufwand einfach auf den Werkhof gebucht. Dann wurden die Arbeiten freihändig verge-\nben, möglicherweise liegt da ein Verstoss gegen das öffentliche Beschaffungsgesetz\nvor. Solch eine Kompetenzvorgehensweise darf sich nach Meinung der BVK nicht wie-\nderholen.\nStrassenunterhalt:\nDer Rahmenkredit für den Strassenunterhalt wurde schlecht ausgeschöpft. Das ist keine\nErsparnis, sondern es sind aufgeschobene Kosten, die in den nächsten Jahren zusätz-\nlich anfallen werden, wie Sie aus dem Bericht der Strassenzustandserhebung wissen.\nInvestitionen Feuerwehrgebäude Horw:\nEin spezieller Fauxpas, auf den wir in der Detailberatung noch zurückkommen. Die BVK\nist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1364.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten CVP\nDer gute Rechnungsabschluss 2007 resultiert hauptsächlich aus grösserem Erfolg bei\nden Einnahmen und disziplinierterer Ausgabenpolitik. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist\nsich betreffend den Anträgen der GPK nicht ganz einig, wir werden in der Detailbera-\ntung darauf zurückkommen. Im Grossen und Ganzen sind wir für Eintreten und Zustim-\nmung zur Rechnung 2007.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O Fraktion ist der Meinung, dass der in dieser Rechung ausgewiesene Gewinn\nvon 1.9 Mio. Franken aus politischer Sicht richtig ist. Fachlich gesehen könnten wir den\nvon der GPK errechneten Gewinn von 3.2 Mio. Franken noch nachvollziehen und dafür\nauch ein gewisses Verständnis entgegenbringen, politisch gesehen ist diese Gewinn-\nmaximierung jedoch nicht korrekt.\n\nEs ist richtig, dass der Gemeinderat ausserordentliche Aufwendungen von 1.34 Mio.\nFranken periodenfremd vorgenommen hat, welche in das Budget 2008 gehört hätten.\nDiese zusätzlichen Aufwendungen wurden uns in der Rechnung jedoch transparent und\nklar ausgewiesen. Notabene auch mit der Zustimmung des Regierungsstatthalters. Für\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/43\n\ndie L2O ist das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen fachlich nicht ganz korrekt, dafür\naber politisch gerecht. Wir sind der Meinung, dass dieser Aufwand von 1.34 Mio. Fran-\nken ganz klar ins Budget 2008 gehört hätte. Dann hätten die Stimmbürgerinnen und\nStimmbürger nämlich über ein Defizit von 2.022 Mio. Franken statt über einen Verlust\nvon Fr. 682'000 befinden müssen. Nun ist die Rechung abgeschlossen und von den\nzuständigen Stellen geprüft worden. Eine Korrektur der Rechung wäre möglich, aber in\nAnbetracht des Resultates und der Ausgangslage unverhältnismässig und zu teuer. Die\ndurch die Rechnungskorrektur gebundenen Verwaltungsressourcen sollten sinnvoller-\nweise für die äusserst anspruchsvolle und arbeitsintensive Umsetzung der Kostenre-\nchung eingesetzt werden. Zudem müssten wir uns hier im Parlament noch über die\nkorrekte Abwicklung des GPK-Antrages auseinandersetzen. Wir sind der Meinung, dass\ndie Rechung nicht einfach so abgeändert werden kann und unklar sind dann auch noch\ndie Auswirkungen einer solchen Abänderung für den ganzen Mechanismus. Streng\ngenommen müssten wir die Rechnung mit einer Anmerkung zur Überarbeitung zurück-\nweisen.\n\nDie L20 Fraktion unterstützt den Gemeinderat, die Rechung wie vorgeschlagen mit dem\nausgewiesenen Gewinn von 1.9 Mio. Franken abzuschliessen. Folgende Punkte sind\nauch noch erwähnenswert:\n- Die Steuern wurden sehr genau kalkuliert.\n- Es gibt keine Ausreisser nach oben bei den Sondersteuern\n- Es wurde wieder eine grosse Summe Investitionsgelder im Budget 2007 gebunden,\n\nund am Jahresende stellte man wiederum fest, dass diese nicht realisiert werden\nkonnten.\n\n- Die Gebühren sollten realistischer budgetiert werden, und zwar so, dass der Gemein-\nderat auch dahinterstehen kann. Politisch ist das Anheben von Gebühren nicht so ein-\nfach zu realisieren.\n\nWir unterstützen auch die Einlage in einen Steuerfonds, so wie es auch einige umlie-\ngende Gemeinden machen.\n\nDer vom Gemeinderat vorgeschlagenen Gewinnverwendung kann sich die L2O mit\nAusnahme einer kleinen Änderung anschliessen. Da auch das Personal einen wichtigen\nAnteil zum guten Ergebnis geleistet hat, werden wir eine ausserordentliche Zulage als\nAnerkennung beantragen. Die L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1364.\n\nEintreten FDP\nDie Rechnung 2007 hat von einem guten wirtschaftlichen Umfeld profitiert. Der gesamte\nSteuerertrag der Gemeinde Horw schliesst mit einem erfreulichen Plus von rund\n2.3 Mio. Franken oder rund 8 % gegenüber dem Vorjahr ab. Die Nachträge aus früheren\nJahren haben sich ausgewirkt und zu dem schönen Resultat geführt. Vielleicht hatte\nman auch ein wenig pessimistisch budgetiert. Neben den ordentlichen Steuererträgen\nhat sich auch der Ertrag der Sondersteuern über den Budgeterwartungen entwickelt.\nBeim Durcharbeiten der Rechnung 2007 ist uns einmal mehr aufgefallen, dass die Aus-\ngaben für die Bildung jedes Jahr kontinuierlich steigen. Obwohl die Schülerzahlen sin-\nken, ist nicht anzunehmen, dass sich dadurch der finanzielle Aufwand verringert. Das\ngute Rechnungsergebnis ist aber auch dank hoher Ausgabendisziplin erreicht worden.\nStatt dem budgetierten Aufwandüberschuss von 0.25 Mio. schliesst die Laufende Rech-\nnung mit einem Ertragsüberschuss von 1.9 Mio. Franken ab. Der Ertragsüberschuss\nkönnte noch wesentlich höher sein, wenn der Gemeinderat nicht die nachschüssigen\nZahlungen an den AHV-Beitrag und die DMS im Betrag von fast 1.5 Mio. Franken ge-\nbucht hätte. Die Verbuchung ist zwar kein Fehler, widerspricht aber der Stetigkeit. Der\nErtragsüberschuss würde demzufolge 3.2 Mio. Franken betragen. Für die FDP-Fraktion\nist das Rechnungsergebnis die Bestätigung, dass die beschlossene Steuerfusssenkung\ngerechtfertigt war. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/43\n\n2007.\n\nEintreten SVP\nWie steht ein Gewinn von 1.9 Mio. Franken für die wohlhabene Gemeinde Horw in der\nLandschaft? Wenn man Zeitung liest und die Abschlüsse von anderen Gemeinden an-\nschaut fragt man sich, warum nicht mehr Gewinn herausgekommen ist. In der GPK ist\nman dem ein bisschen näher auf den Grund gegangen und hat gesehen, was da bereits\nalles vorher abgebucht worden ist. Der Präsident der GPK hat uns orientiert, dass noch\nentsprechende Anträge folgen werden. Ich habe den Abschluss als "frisiert" bezeichnet,\nworauf mir unser Finanzvorstand das Wort "manipuliert" untergeschoben hat. Das habe\nich aber nicht gesagt. Man kann Personen und vielleicht noch andere Sachen manipu-\nlieren, Zahlen aber nicht. Man hat gesagt, die Rechnung sei transparent, ich würde ge-\nwisse Fragezeichen dahinter setzen. Ich möchte dem Gemeinderat und dem Finanzsek-\nretär beliebt machen, dass er die Anzahl der Seiten, die uns zugestellt werden, beim\nBudget und bei der Rechnung, reduziert. Auf den 140 Seiten gibt es Zahlen, die uns als\nLegislative nicht interessieren. Hinzu kommt neuestens ja auch noch der Jahresbericht.\n\nWir hätten, wenn man richtig rechnet, einen Gewinn von 3.2 Mio. Franken und wenn\nman alles dazuzählt, was man freiwillig und ungezwungen abgeschrieben hat, einen\nGewinn zwischen 4.0 und 5.0 Mio. Franken. Daraus ergibt sich, dass die Steuersen-\nkung, die wir für das nächste Jahr beschlossen haben, mehr als gerechtfertigt ist und\nsogar noch gewisse Aussichten für die Zukunft gestattet. Wir werden von der SVP-\nFraktion Anträge bringen, wir werden uns aber auch gewissen Anträgen, die zweifellos\ngestellt werden, anschliessen und sind in dem Sinn für Eintreten auf den B+A Nr. 1364.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWir haben erneut einen sehr guten Abschluss und einen höheren Ertragsüberschuss als\nursprünglich budgetiert. Diesmal war es aber nicht die Grundstücksgewinnsteuer, die\nuns zu dem sehr guten Resultat geführt hat, sondern es sind fünf Nachträge von Perso-\nnen gewesen, die über 1.1 Mio. Franken ausgemacht haben. Das zeigt, dass es nicht\neinfach ist, den Steuerertrag zu budgetieren. Der sehr gute Abschluss hat den Gemein-\nderat bewogen, die bereits erwähnten Zahlungen in die Rechnung 2007 miteinzubezie-\nhen. Das auch nach Rücksprache mit anderen Gemeinden, dem Finanzdepartement\nund dem Regierungsstatthalter. Dazu kommt, dass es sich um Zahlungen handelt, die\naufgrund vom Finanzausgleich letztmals anfallen. Der Gemeinderat war erfreut, dass\ndie wichtigsten Positionen wie Personalaufwand, Sachaufwand aber auch Passivzinsen\ngelungene Punktlandungen sind. Das sind auch die Positionen, die wir beeinflussen,\nregelmässig kontrollieren und korrigieren können. Die Mittel wurden sparbewusst einge-\nsetzt, wobei man nicht vergessen darf, dass Investitionen, die nicht getätigt werden,\naufgeschobene Schulden sind. Aufgrund von Verzögerungen bei einigen Projekten wur-\nde bei den Investitionen nicht das eingesetzt, was budgetiert war. Herrn Larcher erinne-\nre ich daran, dass er beide Worte gebraucht hat. Die externe Revisionsstelle, die sehr\ngute Arbeit geleistet hat, hat aber bestätigt, dass das nicht zutrifft und wie wir gehört\nhaben, sind auch die Berichte entsprechend positiv abgehandelt worden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n021.00.316.00 Benützungs- und Lizenzgebühren, S. 42\nWie hoch ist der gebundene Aufwand und wie hoch ist der nicht gebundene Aufwand?\nWenn man liest: "Für die Aufschaltungen von zusätzlichen Dienstleistungen beim Inter-\nnetauftritt der Gemeinde" gehe ich davon aus, dass das ein Entscheid des Gemeindera-\ntes war. Ich stelle das nicht in Frage, es ist aber von mir aus gesehen kein gebundener,\nsondern ein frei bestimmbarer Aufwand und der müsste in den Gemeinderatskredit.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas mag in dem Fall ein wenig fliessend sein, man muss aber auch sehen, dass die\nAufschaltung von zusätzlichen Dienstleistungen kein konkreter Wunsch des Gemeinde-\nrates war, sondern auch ein Bedürfnis der Benutzer. Handkehrum haben wir z.B. Ein-\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/43\n\nsparungen bei den Reservationen, denn es ist eine grosse Hilfe, dass diese direkt im\nInternet getätigt werden können. Es handelt sich also nicht um ein "nice to have" und\ndas ist für mich auch ein Kriterium.\n\nDie Frage, ob etwas gebundener Aufwand ist oder nicht, ist nicht einfach eine freie Aus-\nlegungssache, sondern es ist diktiert. Wir haben ja auch bei Bauabrechnungen immer\nwieder den Punkt, wo wir sagen, ist das gebundener oder nicht gebundener Aufwand.\nIch stelle in der Rechnung 2007 einfach fest, dass wir mit ca. Fr. 700'000 eine extrem\ntiefe Ausschöpfung des Gemeinderatkredites haben, auf der anderen Seite habe ich\naber den Eindruck, dass einige Sachen eben nicht drin sind, die darin enthalten sein\nmüssten. Für unvorhergesehenen und frei bestimmbaren Aufwand haben wir 1.9 Mio.\nFranken Gemeinderatskredit und es ist mir ein Anliegen, dass dieser auch sauber aus-\ngewiesen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Begriff "gebundener Aufwand" ist umschrieben, aber immer bespielumschrieben\nund von dem her schwierig.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch habe mir es so erklären lassen, dass gebundener Aufwand eine Ausgabe ist, die\ndurch einen gewissen Zwang der Gesetzgebung entsteht. Der Gemeinderat würde sich\ngut tun, wenn er in den allgemeinen Bemerkungen die Definition vom "gebundenen\nAufwand" und allenfalls "Gemeinderatskredit" aufführt. Richtig wäre, dass es schon im\nBudget vermerkt ist, so dass man es in der Rechnung nachvollziehen kann und nicht\nam Schluss debattieren muss, was gebundener und was nicht gebundener Aufwand ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch nehme das gerne entgegen. Aber gebundenen Aufwand budgetieren, ich nehme an,\ndas ist ein Missverständnis.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n090.00.314.00 Baulicher Unterhalt durch Dritte (Verwaltungsgebäude), S. 43\nAls die Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz 16 bewilligt wurden ist ganz klar gesagt\nund bestimmt worden, dass keine zusätzlichen Räumlichkeiten dazugemietet werden.\nIm Weiteren ist es in der Position "Unterhalt" falsch und müsste unter "Mieten" verbucht\nwerden. Mit der Zumietung der Räumlichkeiten wurde der Beschluss des Einwohnerra-\ntes missachtet.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEs handelt sich nicht um zusätzliche, sondern um Ersatzräumlichkeiten. Das Büro für\nJugendfragen/Soziokulurelle Animation war vorher im Dorfhaus, das heute fremdver-\nmietet ist. Zum zweiten Punkt gebe ich Ihnen Recht, das hätte im Mietaufwand verbucht\nsein sollen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWir haben damals ganz klar gesagt, wenn die Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz\n16 realisiert werden, wird zuerst geschaut, dass das A2-Gebäude benutzt wird und dass\nkeine zusätzlichen Räumlichkeiten gemietet werden.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nWir hatten die Chance, in der Papiermühle, dort wo auch der Jugendtreff ist, Räume zu\nmieten. Das sind ganz klar Ersatzräume für die bisherigen Büros im Dorfhaus und dass\nwir das realisieren konnten ist natürlich auch ein Synergiegewinn. Jetzt müssen wir Mie-\nte zahlen, dafür war das Dorfhaus vorher nicht vermietbar und in dem Sinn gibt es auch\nkeine Mehrkosten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nEin wenig unschön ist das schon. Das Argument, es sei eine Chance, haben wir auch\ngehört, als wir am Gemeindehausplatz 580 m2 dazugemietet haben. Das Hauptargu-\nment für die 580 m2 an dem Standort, der ja massiv teurer ist als andere Standorte,\nwar, dass man die Verwaltung zentralisieren kann. Vom Umfang her war die Zumietung\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/43\n\nbestritten, weil man fand, dass etwas weniger Fläche auch genügen würde. Bedingung\nwar, das wurde auch gemacht, dass die frei werdenden Flächen tatsächlich extern ver-\nmietet werden und nicht neue Bedürfnisse angemeldet werden. Aber das kostet natür-\nlich schon mehr und im Gemeindehaus stehen im Moment einige Räumlichkeiten leer.\n\nEs handelt sich nicht um einen Verwaltungsteil, sondern um eine Beratungsstelle für\nKinder und Jugendliche. Daher ist es im Sinn und der Entscheidungskompetenz des\nGemeinderates, das so zu realisieren. Wir sind froh, dass wir die Beratungsstelle mit\ndem Ort, an dem sich die Jugendlichen treffen, zusammenführen konnten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n102.00.311.00 Anschaffungen (Markt- und Gewerbewesen), S. 44\nDer Gemeinderatskredit ist für unvorhergesehene Anschaffungen oder Ausgaben oder\nNotfälle, wenn plötzlich etwas kaputt geht und ersetzt werden muss. Erklären Sie mir\neinmal, was an der Anschaffung von 15 Marktständen unvorhergesehen ist. Bei einer\nsorgfältigen Budgetierung hätte man das aufnehmen können und müsste es nicht ein-\nfach so in die Jahresrechnung 2007 schieben.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch möchte dem Gemeinderat beliebt machen, einmal Konkurrenzofferten einzuholen.\nEs sind gute und stabile Stände, aber ob sie den in Rechnung gestellten Wert von\nFr. 2'183.00 pro Stand widerspiegeln, bezweifle ich. Ich kann mir vorstellen, dass man\ndie Marktstände in gleicher Qualität günstiger bekommt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas ist ein typischer Fall, den man als gebundenen Aufwand hätte buchen können. Wir\nhatten am Frühlings- und Weihnachtsmarkt zu wenig Stände. Der Gewerbeverein und\ndie IG Horw sind auf uns zugekommen und haben gefragt, ob die Gemeinde nicht mehr\nStände anschaffen könnte, damit das Bedürfnis gedeckt werden kann. Die Stände kos-\nten nicht wenig, wir haben aber eine Konkurrenzofferte von der Fa. Studhalter in Horw,\ndie sagt, sie könne das für den Preis nicht machen. Es sind tadellose und stabile Stän-\nde, sie werden häufig auf- und abgebaut, müssen häufig transportiert werden usw. und\nwir sind froh, dass wir fast keine keine Reparaturen haben. Mit der häufigen Vermietung\nhoffen wir, einen "return on investment" zu realisieren.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n210.00.302.01 Besoldungen Primarschule (Primarschule und Handarbeit), S. 48\nEs heisst im Kommentar: "Zusätzlich wurden die Angebote beim Schwimmen und Eng-\nlisch auf das Schuljahr 2007/08 ausgebaut bzw. eingeführt." Da ist auch wieder die Fra-\nge, ob es ein freiwilliger Entscheid gewesen ist. Hat der Gemeinderat das von sich aus\nentschieden oder ist es eine gesetzliche Vorgabe? Wenn es keine gesetzliche Vorgabe\nist, wäre zumindest ein Teil des Betrages ein Gemeinderatskredit.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAufgrund der Kapazität ist das Angebot im Schwimmen wieder möglich gewesen und\nman hat es darum, was vorher schon der Normalfall war, wieder eingeführt. Beim Eng-\nlisch war es natürlich ein gesetzlicher Auftrag.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n219.0 Schulbibliothek, S. 55\nDa ist die Begründung, dass man die Leitung der Schulbibliothek der Sekundarschule\nneu als Aufgabe der Verwaltung sieht resp. von der Verwaltung wahrgenommen wird.\nDa ist für mich auch die Frage, ob das kompensiert wird, indem man auf der Bildungs-\nseite das entsprechende Pensum einspart. Wenn nicht, wäre es wieder ein freier Ent-\nscheid des Gemeinderates, dass das jetzt die Verwaltung macht und somit ein Gemein-\nderatskredit.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Situation ist so, dass der Leiter der Bibliothek, Toni Kunz, pensioniert wurde. Er war\nSekundarlehrer und hat auch in der Funktion die Schul- und die Gemeindebibliothek\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/43\n\ngeführt. Die neue Leitung der Bibliothek wurde bei der Verwaltung angestellt und nicht\nals Lehrperson. Entsprechend sind auch die Kosten aufgesplittet, auf der einen Seite\ndie der Schulbibliothek und auf der anderen Seite die der Gemeindebibliothek.\n\nDie Frage ist, ob Toni Kunz das über Poollektionen gemacht hat, die ihm dafür zur Ver-\nfügung standen. Wenn das so wäre, ist ja der Pool fix und und das würde heissen, die\nArbeit wurde verschoben und die Bezahlung oder die Stunden bei der Schule gelassen.\nDas wäre nicht ganz korrekt gewesen. Oder wurde die Zeit, die Toni Kunz tatsächlich\ndafür gebraucht hat, jetzt auch entsprechend heruntergefahren?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas widerspiegelt sich in der Besoldung der Sekundarlehrpersonen. Das war vorher\nenthalten und jetzt nicht mehr.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nRückkommen 217.10.314.00 Baulicher Unterhalt (Verschiedene Schulliegenschaf-\nten), S. 54\nEine externe Firma wurde an den Wochenenden mit Reinigungsarbeiten beauftragt.\nWieso macht das nicht der Werkhof? Wir haben einen recht überdotierten Werkhof und\nes ist eine Organisationsfrage, dass der Werkhof die Reinigungsarbeiten übernehmen\nkönnte.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nIm letzten Sommer wurden die Reinigungen, immer am Sonntag, zum ersten Mal\ndurchgeführt. Dies ist ein Bedürfnis geworden, immer mehr Jugendliche halten sich dort\nauch am Abend auf. Die Werkdienste reinigen sonntags Grill-, Spielplätze, Anlagen wie\nRüteli und Dickewald und leeren gewisse Abfallkörbe. Es ist nicht möglich, alles mit den\nMitarbeitern der Werkdienste zu machen, diese leisten auch noch Pikettdienst. Für zwei\nPausenplätze und die zusätzliche Leerung von Abfallkörben wurde eine externe Firma\nbeauftragt. In diesem Jahr haben wir diesen Auftrag auf Samstag und Sonntag ausge-\ndehnt und speziell als Gemeinderatskredit ausgewiesen. Gleichzeitig wurde die "aufsu-\nchende Jugendarbeit" ausgebaut, man hat den Barackenwagen, wir haben die Arbeits-\ngruppe "Jugend und Alkohol". Wir arbeiten also daran und hoffen, dass wir damit auch\neine Verbesserung erreichen und nicht zusätzliche Reinigungsmassnahmen treffen\nmüssen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIch kann Frau Heer unterstützen. Der Werkdienst hat eine Vorgabe an Jahres-\nSollstunden, samstags und sonntags müssen Zuschläge von 25 oder 50 % bezahlt wer-\nden. Die Arbeitnehmer haben das Recht, das Pensum, das sie am Wochenende geleis-\ntet haben, irgendwann wieder abzubauen, sie fehlen dann also. Die Konsequenz daraus\nwird sein, dass der Gemeinderat eine Erhöhung von z.B. 50 Stellenprozenten beantra-\ngen wird. Eine externe Firman kann man individuell und nach Bedarf einsetzen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWird das Aufräumen der Aussenplätze den Verursachern in Rechnung gestellt? Der\nAbfall wird auf den Plätzen sowohl örtlich als auch zeitlich illegal entsorgt und wir haben\nerst unlängst im Rat über das illegale Entsorgen diskutiert. Da ging es um fünf Minuten\nzu frühes Entsorgen und hier geht es um nächtliches Entsorgen am Samstag und Sonn-\ntag ohne jegliche Konsequenzen. Ich weiss, dass Sie das nicht in Rechnung stellen, die\nFrage stellt sich für mich aber im Sinne der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und\nBürger.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs sind Jugendliche, die sich auf den Plätzen aufhalten, Feste feiern und vielleicht Bier-\nflaschen zerschlagen. Das muss weggeräumt werden, weil am nächsten Tag wieder\nEltern mit kleinen Kindern kommen. Wenn wir genügend Personal hätten, um die zu-\nsätzlichen Reinigungsarbeiten auch samstags und sonntags ausführen zu können, dann\nhätten wir über das Jahr gesehen zuviel Personal.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/43\n\nHier geht es um die Gleichbehandlung der Bürgerschaft. Wenn man also Jugendlicher\nist und Flaschen zerschlägt bleibt das ohne Konsequenzen und wenn man als Senior\nangeblich fünf Minuten zu früh eine Flasche entsorgt, hat das Konsequenzen. Das ist\ndoch nicht logisch?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir haben jetzt zwar Regeln, die am Schulhausplatz stehen, ich glaube aber, die nützen\ngenauso viel, als wenn sie nicht dort stehen würden. Man müsste vielleicht schauen,\nstatt Leute anzustellen, die aufräumen, dass man Leute hat, die dort auch kontrollieren.\nWir haben auch schon über Videoüberwachung diskutiert, ich denke das ist nächstens\nganz wichtig, das wir da reagieren können, denn die Zustände sind nicht mehr haltbar.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nMich erstaunt die Aussage, dass man weiss, das die Jugendlichen das Zeug kaputt\nmachen. Warum unternimmt man nicht etwas und überwacht eine Zeit lang die Plätze,\ndann gibt es Ruhe.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nWenn wir die Möglichkeit und Anhaltspunkte haben, ahnden wir solche Delikte auch.\nDas ist aber nicht immer möglich. Wir haben auch punktuelle Kontrollen und wenn man\nAnhaltspunkte hat, werden die Anhaltspunkte weitergeleitet.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n217.10.436.00 Rückerstattungen (Verschiedene Schulliegenschaften), S. 54\nDurch wen wird die Tiefgarage betreut?\n\nJanez Stare (CVP)\n\nBei der Tiefgarage Gemeindehaus handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, an der\nauch wir beteiligt sind. Unser Hauswart erbringt die Dienstleistung für diese Aktienge-\nsellschaft. Das ist ein Ertrag.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n250.00.352.00 Beiträge an die Stadt Luzern (Kantonsschulen, Mittelschulen), S. 56\nDas Schuljahr deckt sich nicht mit dem Rechnungsjahr, d.h. man hat im Normalfall die\nBeiträge für das Schuljahr 2006/07 in der Rechnung 2007. Aufgrund der Aufgabenre-\nform müssen wir ab 2008 gewisse Beiträge nicht mehr zahlen und das hat zur Konse-\nquenz, dass noch fünf Monate der Beiträge an die kantonale Wirtschafts- und Fachmit-\ntelschule übrig bleiben. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, in der Rechnung 2007\nnicht nur 12 Monate vom Schuljahr 2006/07 zu verbuchen und den Rest in der Rech-\nnung 2008, sondern er hat sich entschieden, aufgrund des guten Rechnungsergebnis-\nses in der Rechnung 2007 17 Monate zu verbuchen. Wir von der GPK sind aber der\nMeinung, dass das aus Gründen der Stetigkeit abzulehnen ist und das man dort eine\nAufwandminderung von Fr. 240'900 machen muss. Im Gegenzug würden wir dann aber\nbei der Gewinnverteilung einen Antrag stellen, dass man den Betrag für das Jahr 2008\nvorfinanziert, so dass er in der Rechnung 2008 nicht erfolgswirksam ist.\n\n500.00.361.00 Beitrag an Kanton (AHV, Landw. FZ), S. 65\nIch erwähne den zweiten Antrag bereits an dieser Stelle, damit wir die Diskussion nicht\nzweimal führen müssen.\nDer AHV-Beitrag von Fr. 1'059'419 wurde in der Regel nachschüssig bezahlt. In der\nRechnung 2007 hat der Gemeinderat den Betrag doppelt, d.h. für die Jahre 2006 und\n2007 verbucht, ab 2008 fällt der Beitrag weg. Auch da ist die GPK der Meinung, dass\ndas aus Gründen der Stetigkeit abzulehnen ist.\n\nIn der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden heisst es zur Stetigkeit:\n"Jeder Rechnungsabschluss soll in Bezug auf Inhalt, Bewertung, Gliederung und Ab-\ngrenzung nach den gleichen Grundsätzen aufgestellt und vergleichbar gemacht wer-\nden."\n\nAus Sicht der GPK widerspricht es der Stetigkeit, wenn man in einem Rechnungsjahr\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/43\n\nSchulbeiträge für 17 Monate resp. Beiträge an die AHV für 24 Monate abrechnet. Eine\nsolche Praxis führt dazu, dass die Rechnungswerte nicht mehr vergleichbar sind und\ndass es zu Fehlinterpretationen kommen kann. Zum Beispiel könnte man aufgrund der\nRechnung 2007 davon ausgehen, dass die Nettokosten im Sozialbereich erneut um\n0.5 Mio. Franken zugenommen haben, in Wirklichkeit nehmen sie aber um 0.5 Mio.\nFranken ab. Das Ergebnis ist also um 1.0 Mio. Franken verfälscht.\n\nIm Finanzhaushaltsgesetz heisst es zum freibestimmbaren Aufwand:\n"Ein Aufwand und eine Ausgabe sind freibestimmbar, wenn der entscheidenden Behör-\nde für den Umfang des Aufwandes oder der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme\noder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht."\n\nAus Sicht der GPK handelt es sich bezogen auf das Rechnungsjahr 2007 zumindest\nbeim Beitrag an die AHV nicht um einen gebundenen Aufwand, erst in der Rechnung\n2008 würde er zu einem gebundenen Aufwand. Der Beitrag an die AHV müsste also\nmindestens mit einem Zusatzkredit vom Einwohnerrat genehmigt werden.\n\nEs ist übrigens noch interessant, auf der Rechnung, die der Kanton für den AHV-Beitrag\ngestellt hat, ist vermerkt, dass diese bis spätestens bis 5. Januar 2008 zahlbar und nach\njeweiliger Rechnungsführung im 2007 oder 2008 zu buchen sei. Im Fall Horw ist das\nganz klar das Jahr 2008. Mit dem Vorgehen greift der Gemeinderat aus zwei Gründen in\nden Kompetenzbereich des Einwohnerrates. Einerseits weil der Einwohnerrat für den\nBeschluss über die Gewinnverwendung zuständig ist, der Gemeinderat stellt lediglich\nAntrag. Im vorliegenden Fall lässt es der Gemeinderat erst gar nicht zu einem Gewinn\nkommen, sondern er nimmt die Gewinnverteilung nach eigenem Gutdünken vorweg.\nZum anderen weil aus Sicht der GPK für die Belastung des AHV-Beitrages ein Nach-\ntragskredit erforderlich wäre. Aber auch da hält es der Gemeinderat erst gar nicht für\nnötig, einen Antrag für einen Nachtragskredit zu stellen. Welche Absicht der Gemeinde-\nrat mit diesem Vorgehen verfolgt, muss er nachher selber erläutern, aber ich bitte Sie im\nNamen der GPK vorerst dem Antrag, der die Mittelschule betrifft und nachher dem zum\nAHV-Beitrag zuzustimmen.\n\nWir unterstützen den Antrag des Gemeinderates. Wir können nicht alles nachvollziehen,\nwas Herr Zemp gesagt hat, es ist auch in der GPK nicht ganz eindeutig gewesen. Wir\nsehen die Stetigkeit nicht unbedingt als verletzt an, es gibt immer so Unstetigkeiten, sie\nwürden hier sowieso ein Jahr später eintreffen, wenn wir das nämlich wieder verglei-\nchen müssen und man den Betrag nicht mehr zahlen muss, dann haben wir auch eine\nAbweichung. Die Verbuchung ist ausserdem statthaft und wir fühlen uns als Einwohner-\nrat auch nicht in den Kompetenzen übergangen. Es ist auch den Aufwand nicht wert,\ndenn es ist ein buchhalterisches Null-Summen-Spiel.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Gemeinderat unterschlägt in dieser Rechnung einen Ertragsüberschuss von\n1.3 Mio. Franken. Wir korrigieren den Ertrag 2007 und tragen diesen mit einer Vorfinan-\nzierung ertragsneutral auf das Jahr 2008 vor. Ich bitte Sie, dem Gemeinderat für die\nbeiden Sachen, die er falsch gemacht hat, eine Rüge zu erteilen. Die 1.3 Mio. Franken\nwurden wissentlich an der Budgetierung vorbeigeschleust. Wir möchten es aber damit\nbewenden und die Rechnung 2007 so belassen, damit 2008 nicht noch einmal die Dis-\nkussion geführt werden muss, wo denn die 1.3. Mio. Franken vom letzten Jahr seien.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nNatürlich ist es über einen längeren Zeitraum, 2007 und 2008, ein Null-Summen-Spiel.\nLiquiditätsmässig spielt es aber eine Rolle, ob wir etwas im 2007 oder im 2008 zahlen.\nDie politischen Gründe für das Vorgehen des Gemeinderates liegen auf der Hand. Er\nwollte nicht so viel Gewinn ausweisen, das ist legitim. Auf der anderen Seite ist es als\nLegislative aber unsere Aufgabe, dem Bürger das tatsächliche Rechnungsergebnis von\ndem Jahr vorzulegen und das ist mit den 1.9 Mio. Franken nicht gemacht. Das soll ge-\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/43\n\nmäss Antrag der GPK jetzt korrigiert werden.\n\nDas ist alles nachvollziehbar, aber dann müsste man als Konsequenz mit den 1.3 Mio.\nFranken Minus ins 2008 einsteigen. Ich habe mich gefragt, wie es aussehen würde,\nwenn es nicht um eine Ausgabe, sondern um eine ausserordentliche Einnahme, die der\nGemeinderat fälschlicherweise im Jahr 2007 gebucht hätte, ginge. Wie wäre dann der\npolitsche Mechanismus im 2007 und im 2008?\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nIm Sinne der protekollarischen Transparenz gebe ich bekannt, dass die Mehrheit der\nKolleginnen und Kollegen den Antrag des Gemeinderates unterstützt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat wollte sicher kein Versteckspiel machen, sondern hat versucht, aus\ndem guten Resultat 2007 eine positive Ausgangslage für 2008 zu schaffen. Zur Aufga-\nbenteilung ist zu sagen, dass etwa 40 Positionen dadurch beeinflusst werden. Wir ha-\nben nur über die beiden grössten gesprochen, Schulgeld- und AHV-Beitrag, es gibt aber\nnoch einige andere. Sie müssten also 40 Positionen abgrenzen und Abgrenzungen sind\nerfolgswirksam. Wenn wir das über die Gewinnverteilung machen, können wir das um-\ngehen. Vergessen Sie auch nicht, dass wir früher die beiden nachschüssigen Rechnun-\ngen irgendwann im Frühling erhalten haben, dann hatten wir gar keine Möglichkeit mehr\nzur Abgrenzung. Dieses Mal sind die beiden Rechnungen im September 2007, mit Valu-\nta 5. Januar 2008, d.h. einen Tag später zahlen Sie Zinsen, eingetroffen. Dies hat offen\ngelassen, diese im 2007 oder im 2008 zu buchen. Wir hatten im Dezember eine sehr\ngute Liquidität und da hat der Gemeinderat entschieden, das bereits im Dezember zu\nzahlen.\nDann wurde der Nachtragskredit erwähnt, dieser lässt aber auch die Möglichkeit zu,\ndass er spätestens bei Rechnungslegung vorgelegt werden muss. Die Rechnung 2007\nkann, wie vom Gemeinderat vorgelegt, gutgeheissen werden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWas der Finanzvorstand bezüglich Verzugszinsen gesagt hat, ist völlig gegenstandslos.\nDie Rechnung über die Fr. 240'900 ist vom 20. Dezember 2007 datiert, d.h. bei 30 Ta-\ngen netto hätten wir diese lange im Januar zahlen können ohne dass ein Verzugszins\nhätte berechnet werden dürfen. Die Rechnung über die Fr. 1'059'419 ist vom 17. Sep-\ntember 2007 datiert, 100 Tage netto, zahlbar bis 5. Januar 2008. Auch diese Rechnung\nhätte im Januar bezahlt werden können. Natürlich war es u.a. eine politische Absicht,\nman wollte die Rechnung 2007 auf 1.9 Mio. Franken Ertrag verschlechtern, dabei ist\ndas Resultat besser gewesen. Man wollte das finanzielle Umfeld schlechter darstellen\nals es ist und dies ist auch jedermann so kommuniziert worden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nHat das im Vergleich mit der Privatwirtschaft für den Gemeinderat auch Konsequenzen,\netwa beim Finanzausgleich, wenn ein hoher Ertrag ausgewiesen wird? Warum hat der\nGemeinderat die Gewinnverwendung im Voraus vorgenommen?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben das wahrscheinlich im Rahmen der Budgetdebatte 2008 zu wenig diskutiert.\nBeide Positionen wurde im 2008 nicht budgetiert. Wir haben im Kommentar darauf hin-\ngewiesen und es ist wirklich darum gegangen, das Jahr 2008 zu entlasten. Wir haben\ngewusst, es ist zum letzten Mal und statt eine Abgrenzung zu machen, haben wir es in\ndie Rechnung 2007 genommen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch wehre mich gegen die Aussage von Herrn Larcher, dass der höhere Ertrag versteckt\nwerden sollte. Im Presserohstoff wird genau darauf hingewiesen, dass das so gemacht\nwurde. In dem Sinn hat sich der Gemeinderat sicher nicht eines Versteckspiels schuldig\ngemacht.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/43\n\nAuf den 1. Januar 2008 ist die Aufgabenreform wirksam geworden. Ich bin der Meinung,\ndass man schauen muss, dass die Rechnung 2007 mit den Vorjahren vergleichbar ist,\n2008 gibt es einen Bruch und künftig muss es wieder miteinander vergleichbar sein. Die\nVorfinanzierung des Beitrages ist eine Möglichkeit, bereinigt in das Jahr 2008 zu star-\nten, wie es der Gemeinderat auch wollte, aber die Stetigkeit ist nicht gewährt.\n\nVon der Aussage des Gemeinderates zum Nachtragskredit bin ich ein wenig enttäuscht.\nNatürlich muss man den Nachtragskredit bei Rechnungsablage stellen. Heute haben wir\nRechnungsablage und der Nachtragskredit wird nicht gestellt und würde auch nicht\ngestellt, wenn wir es jetzt nicht verlangen würden.\n\nZum Hinweis beim Budget 2008 bin ich mir fast sicher, dass zwar ein Hinweis im Budget\nist, der aber lautet, dass das mit der Finanzreform Bundesaufgabe ist und die Gemeinde\nnichts kostet. Da steht kein Wort davon, dass wir für das Jahr 2007 nachschüssig zah-\nlen müssten. Ich würde sage, das wurde vergessen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK zum Konto 250.00.352.00 Beiträge an die Stadt Luzern:\nDie Verbuchung der Restzahlung 2007 für 5 Monate an die kantonale Wirtschafts- und\nFachmittelschule wird aus Gründen der Stetigkeit abgelehnt. Die Aufwandminderung\nbeträgt Fr. 240'900, das ergibt einen Betrag von Fr. 612'500.\n\nDem Antrag wird mit 15:9 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n300.00.311.01 Anschaffung Kulturgüter (Kulturförderung), S. 58\nWieso läuft die Mehrausgabe von Fr. 18'000 nicht über den Gemeinderatskredit? Von\nmir aus gesehen ist das ein freibestimmbarer Aufwand.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan muss die Aufstellung der Gesamtabrechnung "Kulturachse" betrachten. Die An-\nschaffung ist im Gesamtkontext des Budgets zu sehen und von daher hat sich die Frage\nnach einem Gemeinderatskredit nicht gestellt.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie Frage nach einem Gemeinderatskredit stellt sich dann nicht, wenn mit der Handlung\nverbunden auch eine Einnahme generiert wird. Das ist hier natürlich nicht der Fall. Es ist\nzwar zu einer Einnahme gekommen, diese war aber nicht budgetiert und von daher\ngesehen hat der Gemeinderat auch nicht die Möglichkeit, Einnahmen einfach nach Gut-\ndünken zu verwenden. Wir hatten ein Budget von Fr. 120'000, darin ist kein Ertrag\nenthalten und jetzt hat man einfach die Anschaffung reingerechnet. Das ist wieder ein\nPunkt, der im Gemeinderatskredit ausgewiesen sein müsste, denn es war ein freier\nEntscheid des Gemeinderates, eine Anschaffung für Fr. 23'000 statt für Fr. 5'000 zu\ntätigen. Das kann man doch ausweisen, sonst muss ich mir bei der Diskussion der\nnächsten Gemeindeordnung wirklich überlegen, ob man den Betrag kürzen muss, wenn\nja doch alles als gebundener Aufwand angesehen oder einfach nicht ausgewiesen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch mache den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass 20 % eine günstige Verkaufs-\nprovision ist, in Galerien ist diese bis 30 %. Ein Verkauf kommt also einzelnen Küns-\ntlern, die Verkaufserfolg hatten zu gute und nicht der ganzen Ausstellung.\n\nVielleicht kann man für ein nächstes Mal überlegen, eine höhere Verkaufsprovision zu\nverlangen, um diese zu Gunsten der Kultur einzusetzen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nZum Votum von Herrn Zemp ist zu sagen, dass wir wirklich alles transparent ausgewie-\nsen haben. Wir hatten eine Budgetposition von Fr. 115'000 für die Kulturachse und\nFr. 5'000 für eine Anschaffung. Wir hatten selbstverständlich keinen Ertrag budgetiert,\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/43\n\nweil wir damals noch nicht wussten, wie das Projekt im Detail aussehen soll. Jetzt gab\nes drei Positionen, die am Schluss beansprucht wurden, zwei Aufwands- und eine Er-\ntragsposition. Diese wurden klar offen gelegt und es ist jetzt wirklich in der Grauzone, ob\nman das im Gesamtpaket unter den Fr. 120'000 aufführt oder ob man das in die an-\ngesprochenen Zusatzpositionen aufsplittet.\n\nZum anderen Punkt haben wir im Rahmen der Ausschreibung die Verkaufsprovision\nvon 20 % bekannt gegeben. Man kann sicher das nächste Mal darüber diskutieren, ob\ndas sinnvoll ist oder die Provision höher anzusetzen ist.\n\nAn der Transparenz gibt es nichts zu bemängeln, wenn Sie sich aber erinnern, war die\nKulturachse im Budget nicht ganz unbestritten. Die Detailaufstellung des Budgets lag\nvor und ich denke, es wäre umstritten gewesen, wenn man Fr. 23'000 statt Fr. 5'000 für\ndie Anschaffung eines Kunstwerkes aufgeführt hätte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nNehmen Sie bitte auch positiv zur Kenntnis, dass man auf der Ertragsseite sehr viel\ngenerieren konnte und das Projekt sehr positiv abgewickelt wurde.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n500.00.361.00 Beitrag an Kanton (AHV, Landw. FZ), S. 65\nWie bereits erwähnt, stellt die GPK folgenden Antrag:\nDie Verbuchung des nachschüssig zu zahlenden AHV-Beitrages 2007 an den Kanton\nLuzern wird aus Gründen der Stetigkeit abgelehnt. Die Aufwandminderung beträgt\nFr. 1'059'419, das ergibt einen Betrag von Fr. 1'121'624.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte noch einmal unterstreichen, was der Regierungsstatthalter gesagt hat. Die\nStetigkeit ist bestritten worden und er sagt auch, auf Grund des Wechsels des Ressorts,\nalso der Aufgabenteilung, ist das Vorgehen des Gemeinderates vertretbar.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK zum Konto 500.00.361.00 Beitrag an Kanton (AHV, Landw. FZ):\nDie Verbuchung des nachschüssig zu zahlenden AHV-Beitrages 2007 an den Kanton\nLuzern wird aus Gründen der Stetigkeit abgelehnt. Die Aufwandminderung beträgt\nFr. 1'059'419, das ergibt einen Betrag von Fr. 1'121'624.\n\nDem Antrag wird mit 13:9 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n620.01.314.00 Rahmenkredit baulicher Unterhalt (Gemeindestrassen), S. 70\nIm Kommentar heisst es, dass die Sanierung der Werkleitungsbelagsflicke wesentlich\ngünstiger abgeschlossen werden konnte. In der BVK ist uns aber erklärt worden, dass\nes in dem Ressort Neubesetzungen von Stellen gab und demzufolge nicht so viel reali-\nsiert werden konnte, wie der Rahmenkredit vorsieht, d.h. es wurde nicht günstiger sa-\nniert, sondern die Kosten wurden verschoben. Wir möchten dem Gemeinderat mit\nNachdruck den Auftrag geben, den Rahmenkredit auszuschöpfen. Der Strassenzu-\nstandsbericht zeigt deutlich auf, welcher Handlungsbedarf besteht. Bei allem was wir\nheute nicht sanieren, kann die Konsequenz sein, dass der Aufwand in zwei oder Jahren\num ein x-faches höher sein wird als heute.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n620.01.319.00 Übriger Sachaufwand (Gemeindestrassen), S. 70\nAuch hier ist es ein Grenzbereich, ob es sich um freibestimmbaren Aufwand handelt\noder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n620.01 352.00 Perimeterbeitrag Allmendstrasse (Gemeindestreassen), S. 70\nDie Gemeindeanteile am Perimeter Allmendstrasse wurden mit Bezügen aus dem\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/43\n\nFonds für Verkehrswege finanziert. Wie weit ist das zulässig, es handelt sich ja um ei-\nnen zweckgebundenen Fonds. Kann nach Belieben Geld aus dem Fonds entnommen\nwerden? In der Regel, und das wird beim Budgetieren auch so berücksichtigt, wird so\nUnterhalt von Fusswegen durch Dritte finanziert.\n\nDas ist der älteste aktive B+A, den wir aus dem Einwohnerrat haben. Das war zu der\nZeit, als man das neue Recht für den Fonds eingeführt hat und da wurde von ganz an-\nderen Sachen gesprochen. Er enthält Dinge, die heute nicht mehr existieren und wir\nsind daran, den B+A zu überarbeiten. Wir haben Verzug, man wollte die Überarbeitung\ndes B+A früher machen und darum haben wir in der Budgetphase auch anders budge-\ntiert. Auf der Allmendstrasse ist auf halber Strecke eine Barriere. Es ist zwar offiziell kein\nRad- und Fussweg, wird aber, vor allem wegen der Barriere, als Veloweg benutzt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nEs ist zwar ein alter B+A, dieser hat aber Gültigkeit und Sie können sich nicht zwi-\nschenzeitlich aus dem Fonds bedienen. Dann muss ich Ihnen beliebt machen, möglichst\nschnell ein Fondsreglement zu machen, damit wir diskutieren können, was wir mit dem\nGeld machen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch kann Herrn Zemp unterstützen, es ist ein gültiger Fonds mit einem gültigen Regle-\nment.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n620.02.318.18 Muldentransporte (Werklhof), S. 71\nDie Muldentransporte sind wesentlich teurer ausgefallen. Werden diese Transporte\nausgeschrieben oder einfach vergeben?\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDie Aufträge werden einfach vergeben. In diesem Fall ist mehr Material angefallen,\ndeshalb haben sich die Kosten erhöht.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nMit einer Ausschreibung der Aufträge könnte man sicher 20 % der Kosten sparen. Jan Holecek (CVP)\n\n620.02.427.00 Mietzinseinnahmen (Werkhof), S. 71\nKönnen wir zu den Lokalitäten einen Lagebericht hören, ob da betreffend der Vermie-\ntung schon etwas gegangen ist oder ob die Räume weiterhin noch leer stehen?\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEin Teil ist vermietet, ein kleiner Teil ist noch frei. Seit April läuft der Mietvertrag. Gianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n705.03.332.01 zusätzliche Abschreibungen (Finanzaufwand), S. 75\nDie GPK hält die zusätzlichen Abschreibungen in der Wasserversorgung für sinnvoll, ist\naber der Meinung, dass das eine freie Entscheidung des Gemeinderates ist. Unseres\nErachtens würde das den Gemeinderatskredit um Fr. 800'000 mehr belasten und das\nmüsste man auch entsprechend ausweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n780.00.318.09 Umweltschutzmassnahmen der Gemeinde (Übriger Umweltschutz),\nS. 78\nBeim Eintreten ist bereis gerügt worden, dass der Einwohnerrat beim Budget die Mass-\nnahmen gestrichen hat. Der Gemeinderat hat trotzdem eine Minimalvariante realisiert.\nEr hat sich offenbar den Jugendlichen verpflichtet gefühlt, denen man versprochen hat-\nte, etwas zu machen. Mit dem Vorgehen hat sich der Gemeinderat keine Lorbeeren\nverdient. Unschön ist auch, dass das Ganze unter Naturschutzmassnahmen der Ge-\nmeinde verbucht wurde, auch wenn das Projekt einmal als das gedacht war. Letztlich\nsind es keine Naturschutzmassnahmen und gehören auch nicht in das Konto.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/43\n\nDas Politische ist beim Rüteli ein Punkt, gerügt werden muss vor allem die Vorgehens-\nweise. Das Projekt war sehr schlecht betreut, unprofessionell aufgegleist und der Faux-\npax ist, dass die Fr. 43'000 noch nicht das Ende vom Lied sind. Etliche Kosten gingen\nnoch zu Lasten des Werkhofes, weil man die Fr. 43'000 nicht mehr verantworten konnte\nresp. das Gefühl hatte, der Plafonds sei erreicht. Für uns ist nicht einmal nachvollzieh-\nbar, wieviel Geld dort effektiv verbraucht wurde, da könnte man hypothetisch anneh-\nmen, dass es sogar Fr. 60'000 waren. Im Weiteren muss man sagen, dass bei x Arbei-\nten wegen jedem Abfallkübel drei Offerten eingeholt werden. Dort hat nicht einer nach\neiner zweiten Offerte gefragt und wenn der eine nicht mehr kann, ruft man nach dem\nanderen und wenn der auch nicht mehr kann, kommt halt der Werkhof. Die Vorgehens-\nweise darf sich nicht mehr wiederholen, aber es ist uns zugesichert worden, dass man\ndaraus gelernt hat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n750.00.314.00 Unterhalt öffentliche Gewässer (Gewässerverbauungen), S. 77\nBin ich richtig informiert, dass von dem Betrag auch noch Fr. 10'000 in die Gestaltung\ndes Rütelis geflossen sind?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nSie sind falsch informiert, von dem Betrag ist nichts in das Rüteli geflossen. Bei der\nPosition geht es darum, dass die Gewässerverbauungen regelmässig gesäubert werden\nmüssen.\n\nZum Rüteli habe ich Ihre Schelte erwartet. Wir sind uns dessen bewusst und ich habe\ngesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Sie wissen aber selber wieviele Pro-\njekte wir realisieren, wieviel Hunderttausende Franken wir umsetzen und wieviele Pro-\njekte gut laufen. Hier reden wir von Fr. 43'000 bzw. Fr. 20'000, die es zusätzlich gekos-\ntet hat und die man hätte anders verwenden können. Beim Rüteli war es eine Partzipa-\ntion mit den Jugendlichen und Anwohnern, die gewisse Massnahmen umgesetzt haben\nwollten. Es waren noch mehr Massnahmen am Seeufer gefordert, aber dort hat der\nGemeinderat gesagt, dass das zu weit geht, da man ja wusste, wie Sie auf die Investiti-\non reagiert haben. Um die Partizipation aber nicht gerade ins Leere laufen zu lassen hat\nman gefunden, ein kleines Zeichen zu setzen. Gewisse Verbesserungen wurden ja\nauch erreicht, vielleicht aber nicht in dem Ausmass, wie Sie es sich vorstellen, dass\nman dort eine unbenutzte und saubere Wiese hat. Das Submissionsgesetz haben wir im\nÜbrigen in keiner Weise verletzt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nSie können wohl sagen, dass Sie in der Gemeinde sehr viel machen, da sei es beim\nRüteli ein läppischer Betrag. Aber Sie bewegen sich in einem politsch heiklen Thema,\nes gibt klare Aussagen aus dem Parlament, was man sich nicht vorstellt und das wurde\nnicht beachtet. Verbuchen Sie doch aber konsequenterweise den Betrag unter Soziokul-\nturelle Animation und nicht unter Naturschutz.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist vielleicht ein Beispiel, dass man das Verhalten des Gemeinderates für eine pro-\nfessionelle Vorgehensweise vernünftigerweise mit einem Projektierungskredit unter-\nstützt hätte. Man wollte die baulichen Massnahmen nicht unter Naturschutz, sondern\nnur als Jugendprojekt ansehen. Dass das Projekt mit Partizipation der Jugendlichen\nauch zu Ende geführt wurde, sehen wir als richtige Massnahme. Wir haben heute be-\nreits einmal über die jugendlichen Abfallsünder diskutiert. Vielleicht nimmt man die Ju-\ngendlichen einfach einmal ernst, dann werden sie auch für die Sachen, bei denen sie\nmitreden dürfen, sensibilisiert.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n780.00.318.09 Umweltschutzmassnahmen der Gemeinde (Übriger Umweltschutz),\nS. 78\nWarum ist der Betrag fast doppelt so hoch als budgetiert?\n\nJanez Stare (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/43\n\nDer Kommentar ist auf der Seite 79. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n790.00.318.03 Honorare, Gutachten (Raumordnung), S. 79\nWenn man die Beträge von 2006 und 2007 zusammenzählt, bewegen wir uns in einem\nBereich von Fr. 800'000 für Honorare und Gutachten. Ich möchte wissen, ob das mit\ndem Betrag erledigt ist oder ob noch weitere Zahlungen auf uns zukommen? Der Richt-\nplan und Bebauungsplan, werden die 50 % später in Rechnung gestellt und wie verhält\nes sich beim Pilatushang, wo z.B. die Unternehmer alles selber getragen haben?\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDie Postition ist ein Sammelsurium von Ortsplanungskrediten und natürlich vom Süd-\nbahnhof. Wir machen eine Totalrevision und das ist nicht anders möglich, als gewisse\nPlanerhonorare zu zahlen. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir kein weiteres Geld\nmehr dafür benötigen. Beim Projekt Südbahnhof sind wir daran, einen Bebauungsplan\nzu machen und da werden auch die 50 % weiterverrechnet, dies wurde den Grundei-\ngentümern auch bekannt gegeben.\n\nBeim einem Bebauungsplan ist es in der Regel so, dass dieser vom Gemeinderat ge-\nmacht wird. Wie es beim Pilatushang abgelaufen ist, muss ich abklären.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBeim Projekt Südbahnhof weiss man nicht genau, wann es weitergeht. Wenn die\nGrundeigentümer sagen, dass sie nicht realisieren möchten, wurde möglicherweise\nalles vorfinanziert. Sind die rechtlichen Mittel vorhanden, um in jedem Fall die 50 % für\nden Bebauungsplan zu verlangen oder ist das nur bei einer Realisierung möglich? Dann\nist es möglich, das Sie noch lange Zeit kein Geld sehen werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWenn der Bebauungsplan steht, können die Kosten eingefordert werden. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n941.07.318.03 Honorare (Liegenschaft Kantonsstrasse 154), S. 84\nDie Planungskosten betreffen die Wohnungen Feuerwehrgebäude und nicht den Werk-\nhof an der Kantonsstrasse 154. Das kann aber so stehen bleiben, es hat keine Auswir-\nkungen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n991.02.304.00 Pensionskassenbeiträge (Allgemeine Personalkosten Übrige), S. 88\nDort ist eine Rückstellung von Fr. 92'000 enthalten, die wird mit "Teuerungsausgleich\nRentner" bezeichnet, die Regelung für das Jahr 2007 waren bei Rechnungsabschluss\nnoch unklar. Das neue Pensionskassenreglement ist rückwirkend ab 1. Januar 2007 in\nKraft. Dieses sagt, dass der Teuerungsausgleich Sache der Pensionskasse ist, also\nmüsste die Gemeinde die Fr. 92'000 nicht mehr zahlen. Ich gehe davon aus, dass die\nRückstellung in der nächsten Rechnung aufgelöst wird und wir dementsprechend weni-\nger Aufwand haben werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch nehme das so entgegen, die Auflösung wird stattfinden und und die Verwendung\ndurchgeführt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n994.00.384.00 Einlage in Spezialfonds (Spezialfonds), S. 89\nEs ist korrekt, Fr. 185'000 in den Fonds für Verkehrswege einzulegen, sofern man das\nReglement noch als gültig befindet. Wenn das nicht der Fall ist, müsste man das als\nGemeinderatskredit belasten, denn es wäre eine freibestimmbare Ausgabe.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n140.00.503.01 Sanierung/Erweiterung Feuerwehrgebäude (Feuerwehr), S. 101\nWir haben bei der Behandlung des B+A in der Einwohnerratssitzung vom 15. November\n2007 bei dem Punkt Anbau und Sanierung gesagt: "Die BVK stellt den Antrag auf Aus-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/43\n\nführung mit einer unterhaltslosen Fassade. Die Investitionskosten sind etwas höher als\nfür eine Holzfassade, diese werden aber schnell wieder kompensiert sein. Es gibt ein\npaar Dinge, die für eine Holzfassade sprechen, über drei Geschosse macht sie aber\nkeinen Sinn, denn sie ist zu unterhaltsintensiv." Bei der Abstimmung über die Bemer-\nkung heisst es: "Die bestehenden bzw. neuen Betonflächen werden farblos lasiert, der\nHolzausbau sowie beheizte Teile des Obergeschosses werden mit einer unterhaltslosen\nFassade bekleidet. Das sichtbare Holz wird mit einer speziellen Naturfarbe behandelt."\nDen Text aus dem B+A haben wir mit 16:6 Stimmen zur Streichung gutgeheissen. Jetzt\nsteht im Kommentar der Rechnung 2007, dass der Einwohnerrat wünschte, dass eine\nunterhaltsarme Fassade geprüft wird und eine hinterlüftete Holzfassade vorgeschlagen\nwurde. Diese Aussage ist aus dem Daumen gesogen.\n\nOrdnungsantrag\nIch möchte zwei Sachen klären, erstens, ob man innerhalb der Rechnung überhaupt\nüber ein Projekt sprechen darf und zweitens, wann ich in den Ausstand treten muss, da\nich an dem Projekt beteiligt bin.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDamit man weiss, worum es geht, darf Herr Jenni Bemerkungen zur Rechnung machen.\nIn den Ausstand müssen Sie treten, falls es zu einer Abstimmung kommt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDas Projekt ist kurz vor der Vergabe. Mir geht es aber darum, den Kommentar, wie er in\nder Rechnung beschrieben ist, zu erläutern und zu zeigen, wie der Gemeinderat das\nsieht und was mit Anträgen passiert, wenn wir im Rat etwas bestimmen. Wenn wir von\neiner unterhaltslosen Fassade sprechen, dann ist die Idee, dass auf eine Holzfassade\nzu verzichten sei. Bei dem Projekt werden Douglaslatten, eines der teuersten Hölzer,\nausgeschrieben und zwar bis zu einer Länge von 7 m in erster Qualität. Horw ist Ener-\ngiestadt und damit Sie das gewünschte Holz bekommen, muss dieses aus Kanada ge-\nliefert werden. Hinter das Holz soll eine Folie, auf die 10 Jahre Garantie gegeben wird.\nEs ist aber leicht zu glauben, wenn die Folie nach 8 Jahren eine Deformierung hat, dass\nman zu der zuständigen Firma gehen kann und diese würde Fr. 300'000 bis Fr. 400'000\nzahlen. Dafür müsste man bis vor das Bundesgericht , sich vielleicht mit einem Ver-\ngleich zufrieden geben und vorher haben Sie aber schon Fr. 200'000 Expertisen-, Ge-\nrichts- und Anwaltskosten bezahlt. Ich habe noch einige Beispiele zu einer unterhaltslo-\nsen Fassade, diese muss nicht zwingend aus Eternit sein. Zwischen den geplanten\nHolzlatten ist 3 cm Luft, ein idealer Brutplatz für Schwalben. An anderen Fassaden\nmacht man extra Lochgitter, damit keine Tiere dort nisten können, hier macht man eine\nganze Fassade mit Schlitzen und bezeichnet sie als unterhaltsarm. Das einzige, was\nunterhaltsarm ist, ist das Douglasholz selber.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nOrdnungsantrag\nWir haben Herrn Jenni sicher schon fünf Minuten zugehört. Wir sehen, dass es sich um\neine umstrittene Sache handelt, ich nehme zur Kenntnis, dass der Einwohnerrat einen\nanderen Beschluss gefasst hat, aber dass das rechnungsrelevant ist, hat Herr Jenni\nnoch mit keinem Wort erwähnt. Ich bitte ihn, in Kürze zur Sache zu kommen oder auf-\nzuhören.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nMeine Ausführungen beziehen sich auf nichts anderes, als auf den Kommentar der\nRechnung. Es ging darum, einmal eine Gesamtanschauung zu bieten, wie der Gemein-\nderat Anliegen vom Einwohnerrat resp. Anträge umsetzt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAntrag für die Verbuchung des Ertragsüberschusses 2007, S. 4\nDie GPK hat vier Anträge vorbereitet:\n1. Die Gewinnverwendung soll wie folgt erfolgen: Fr. 240'900 Zuweisung Vorfinanzie-\n\nrung Restzahlung Diplommittelschulen 2007.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/43\n\nWir haben gehört, dass der Gewinn nicht 1.9 Mio., sondern 3.2 Mio. Franken beträgt.\nDazu haben die höheren Steuereinnahmen beigetragen und auf der Ausgabenseite war\neine hohe Disziplin der Verwaltung. Angefangen beim Gemeinderatskredit, der nicht\nausgeschöpft wurde, die Sach- und Zinsaufwände waren kleiner und auch im Liegen-\nschaftsunterhalt hat man gespart. Das geht nur mit der aktiven Mitwirkung der Ange-\nstellten. Bei jedem Geschäft sprechen wir den Angestellten unseren Dank aus und ich\nfinde, man sollte das auch einmal in Zahlen ausdrücken. Darum beantragen wir eine\neinmalige, ausserordentliche Zulage an das Personal in der Höhe von Fr. 150'000. Über\ndie Verteilung soll der Gemeinderat entscheiden.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Gemeinderatskredit von Fr. 634'000 ist stark zu relativieren. Wenn man alles dazu\nzählen würde, was sonst noch dazu gekommen wäre, sind wir an der Grenze vom\nüberhaupt zulässigen Betrag. Zum Antrag der Gewinnverwendung weiss ich nicht, ob\nman eine Auslegeordnung machen möchte. Wenn das so wäre, möchte ich noch er-\nwähnen, dass dann die GPK den Antrag für die Vorfinanzierung des AHV-Beitrages in\nder Höhe von Fr. 1'059'419 stellen wird, sie stellt den Antrag, auf den Reservefonds\nSteuern zu verzichten und sie stellt den Antrag, den Rest dem Eigenkapital zuzuweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nUnterstützen Sie den Antrag von Herrn Durrer nicht. Es heisst immer, es sei eine aus-\ngeglichene Rechnung zu präsentieren oder sonst der Steuersatz anzupassen. Ich habe\nim Vorfeld abgeklärt, wie das Lohnniveau ist. Wenn dieses, im Verhältnis zur Privatwirt-\nschaft oder gar Gesamtarbeitsverträgen einzelner Branchen, darunter liegen würde,\nhätte ich für das Ansinnen sehr viel Verständnis. Die Idee kommt aus der Privatwirt-\nschaft, wo ein knallharter Konkurrenzwettbewerb herrscht. Hier handelt es sich aber um\nGeld, das der Steuerzahler zuviel bezahlt hat und ich stelle auch nicht den Antrag, die-\nsem wieder etwas zurückzugeben. Es ist gefährlich, solche Übungen zu machen und\nwenn diese noch zur Gewohnheit werden, wird es noch viel schlimmer.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Antrag von Konrad Durrer lag auch der GPK vor, ist diskutiert und knapp abgelehnt\nworden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIn logischer Fortsetzung der Worte von Herrn Durrer müsste man, wenn der Abschluss\neinmal negativ ist, eine Lohnreduktion beim Personal durchführen, denn das ist eine Art\nGewinnbeteiligung. Ich unterstütze, was Herr Jenni gesagt hat, es besteht keine Veran-\nlassung, eine ausserordentliche Zulage zu zahlen. Stehen wir zu unserem Gewinn und\nsagen auch, woher das Geld kommt, nämlich vom Steuerzahler. Eine Bonusaktion ist\njuristisch und real kein Thema.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch weise darauf hin, dass es genau so ist, dass es auch in die andere Richtung geht,\ndenn im Jahr 2005 hat man dem Personal keine Teuerung zugestanden und die 1.2 %\nz.B. waren ein Beitrag, den das Personal geleistet hat. Darum finde ich eine einmalige,\nnicht eine generelle Zahlung, nach wie vor gerechtfertigt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEin Beispiel aus der Privatwirtschaft: Der Gesamtarbeitsvertrag des Baumeisterverban-\ndes sieht vor, wenn eine Ausschüttung gemacht wurde und das im darauffolgenden\nJahr noch einmal der Fall wäre, dann gilt das bereits als Usus und Sie sind verpflichtet,\ndas inskünftig wiederholend zu zahlen. Wenn Sie das hier auch machen, sind Sie viel-\nleicht irgendwann gleich weit und am Schluss heisst es, es sei eine gebundene Ausga-\nbe.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEin anderes Beispiel aus der Privatwirtschaft: Bei uns ist ganz klar im Reglement gere-\ngelt, dass das nicht als Usanz ausgelegt werden kann.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/43\n\nZu den zwei Anträgen der GPK betreffend Vorfinanzierung der AHV und Schulgeldbei-\nträge von 1.3 Mio. Franken:\nWenn wir das jetzt vorfinanzieren, verfälscht man die Rechnung 2008. Darum stelle ich\nden Antrag, den beiden Anträgen der GPK nicht beizupflichten.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEs ist aber genauso falsch, wie uns die Rechnung vorliegt. Die Vorstellung von dem\nAntrag ist, dass es dann verwendet wird, wenn es effektiv ausgegeben wird. Ich mache\nIhnen beliebt, den Anträgen der GPK zuzustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nVorfinanzierung heisst, dass man etwas für ein Projekt oder eine Ausgabe auf die Seite\nlegt, vor allem aus der Investitionsrechnung. Man kann es vielleicht so auslegen, dass\nes für eine Position aus der Laufenden Rechnung ist, ich habe das nicht genauer abge-\nklärt. Irgendwann müssen die 1.3 Mio. Franken aber erfolgswirksam bezahlt werden.\nEntweder 2007, wie es der Gemeinderat vorschlägt, oder 2008, wo wir keine Abgren-\nzung im Budget gemacht haben. Jetzt will man einfach einen Zwischenweg finden. Rein\nvom Wortlaut ist es etwas komisch und ich habe meine Bedenken, ob das zulässig ist.\n\nZum Thema Personal und Steuersenkung: Im Steuerbereich haben wir mit der Steuer-\nfusssenkung 2008 eine Reaktion auf die zuviel einbezahlten Steuern. Beim Personal\nhaben wir einen Teuerungsrückstand. Die Mitarbeiter haben dazumal auch dazu beige-\ntragen, dass wir ein ausgeglichenes Budget erreichen konnten.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O, eine einmalige, ausserordentliche Zulage an das Personal in der Höhe\nvon Fr. 150'000 auszurichten, über dessen Verteilung der Gemeinderat entscheiden\nsoll.\n\nDer Antrag wird mit 7:15 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nZum Votum des Gemeinderates möchte ich sagen, dass ich davon ausgehe, dass man\ndas so machen kann, denn was Sie mit dem Fonds für Steuern machen, ist genau das\nGleiche. Wir könnten jetzt auch einen Fonds für die Finanzierung von nachschüssigen\nAHV-Beiträgen anlegen. Es funktioniert nachher in der Laufenden Rechnung wie Sie es\nmit dem Fonds Verkehrswege machen, wir belasten das und machen eine Entnahme\naus der Vorfinanzierung und das nicht ergebniswirksam. Ich pflichte Reto Deschwanden\nbei, dass die Rechnung im Prinzip verfälscht wird, aber es ist ein einmaliges Vorkomm-\nnis und es gibt uns die Möglichkeit, dass wir die Rechnung 2008 auf eine Basis stellen,\nwo sie wieder vergleichbar wird mit den Jahren 2009, 2010 usw., weil der Betrag dann\nnicht mehr anfallen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer erste Satz hat seine Richtigkeit, der zweite leider nicht. Die Rechnung ist bereits\nbezahlt, es ist eine Abgrenzung und keine Rückstellung, die man verwenden kann,\nwenn sie effektiv gebraucht wird. Am 1. Januar ist die Vorfinanzierung bereits wieder\naufgelöst.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIn der Privatwirtschaft kommen die Versicherungsrechnungen im November, die zahlen\nwir auch immer dann, aber wir nehmen sie auf das darauffolgende Jahr und verbuchen\nsie dann. Da wird es Wege und Mittel geben, die das hier auch zulassen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch fände es korrekt, wenn man Vergleiche mit der Privatwirtschaft wirklich dann ans-\ntellt, wenn sie vergleichbar sind und nicht einfach sagt, in der Privatwirtschaft funktionie-\nren wir so, also muss die Gemeinde auch so funktionieren. Der Vergleich ist der einer\ntransitorischen Buchung, so dass Sie die Rechnung, die Sie im 2007 zahlen, nicht im\n2007 sondern 2008 belasten. Was jetzt aber hier passiert, ist, dass sie nirgendwo belas-\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/43\n\ntet wird, sie wird erfolgsneutral verbucht. In letzter Konsequenz heisst dass, den Gewinn\ndes Unternehmens, den Sie mit der Aktion über die zwei Jahre ausgleichen, den ge-\nsteht man der Gemeinde jetzt in dieser Rechnung nicht zu. Man möchte im 2007 ein\nhöheres Gewinnniveau verbuchen, aber im 2008 will man von der transitorischen Bu-\nchung nichts mehr wissen.\n\nDas Ziel ist genau das, was Sie gesagt haben. Man visualisiert, was die Gemeinde letzt-\nendlich verdient hat. Darum sage ich, es ist ein legitimes Mittel, damit man die Kontinui-\ntät der Vergleichbarkeit beibehalten kann und es Wege und Mittel gibt, dieses Ziel so\numzusetzen. Der Herr Gemeinderat hat nur in Frage gestellt, ob es überhaupt geht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK:\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nOrdnungsantrag\nWir haben zwei sich widersprechende Anträge. Auf der einen Seite den der GPK und\nauf der anderen Seite den von Herrn Deschwanden. Kann man nicht den der GPK ab-\nlehnen und nachher über seinen abstimmen, wie eine Art Gegenüberstellung?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nHerr Deschwanden stellt keinen eigenen Antrag, er stimmt dem des Gemeinderates zu.\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK:\nDie Gewinnverwendung soll wie folgt erfolgen: Fr. 240'900 Zuweisung Vorfinanzierung\nRestzahlung Diplommittelschulen 2007.\n\nDem Antrag wird mit 14:9 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag GPK:\nDie Gewinnverwendung soll wie folgt erfolgen: Fr. 1'059'419 Zuweisung Vorfinanzierung\ndes nachschüssig zu zahlenden AHV-Beitrages 2007 an den Kanton Luzern.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nVorher ist erwähnt worden, dass es möglich sein soll, die Mehrjährigkeit zu vergleichen.\nDie eine Million Franken geht jetzt also zwischen Stühle und Bänke, weil Sie in der Ge-\nwinnverwendung 2007 so bezahlt wird. Buchhalterisch ist das irgendwo auf einem Kon-\nto 999 und wird am 1. Januar wieder erledigt und wenn Sie die Jahre vergleichen möch-\nten, müssen Sie eine Fussnote machen und sagen, wir haben dann noch im Wechsel\n2007/2008 eine Million Franken an die Ausgleichskasse bezahlt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWenn der Finanzchef über eine längere Periode eine Vergleichbarkeit möchte, muss er\nin diesem Fall berücksichtigen, dass der Vergleich im 2008 aufhört. Dann kann man nur\nnoch mit der Vergangenheit vergleichen. Natürlich ist das in einem gewissen Sinn ein\nStilbruch, aber es hört jetzt auf. Man hätte dazumal die beiden Positionen, die die GPK\nnicht akzeptiert hat, unter transitorische Aktiven nehmen können, dann wäre es etwas\nanderes gewesen. Man hat die Lösung aber nicht erwogen. Die Vergleichbarkeit in die\nVergangenheit benötigen wir nicht mehr, weil 2008 der ganze Fall erledigt sein wird und\nwir ja in die Zukunft schauen sollen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie Ausführung von Herrn Larcher ist sehr spannend. Hat man dazumal die Schluss-\nrechnungen einfach an den Gewinn verteilt und so erledigt? Über zwei, drei Jahre ha-\nben Sie schon Recht, aber irgendwann hat es ja auch einmal angefangen, also müsste\nman sagen, wir haben in der ganzen Phase Ausgleichskasse x Millionen bezahlt. In der\nAussage würde jetzt aber eine Million Franken fehlen, die in einer ordentlichen Rech-\nnung ausgewiesen ist.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/43\n\nDer Antrag der GPK soll visualisieren, wie hoch der Gewinn effektiv war. Für die Dar-\nstellungsfragen gibt es immer Wege und Mittel und ich möchte Ihnen beliebt machen,\ndas jetzt abzustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Presse ist anwesend und wenn man einen schlauen Satz formuliert, würde morgen\ngross stehen: "Horw hat doch ein besseres Ergebnis".\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIn dem Antrag ist nicht nur einfach die Erhöhung 08 ermöglicht worden, sondern mit\ndem Antrag wird auch gesagt, im 2008 soll das neutral sein. Das ist unternehmerisch\nnicht korrekt.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK:\nDie Gewinnverwendung soll wie folgt erfolgen: Fr. 1'059'419 Zuweisung Vorfinanzierung\ndes nachschüssig zu zahlenden AHV-Beitrages 2007 an den Kanton Luzern.\n\nDem Antrag wird mit 14:9 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nWir sollten noch über den Antrag des Gemeinderates abstimmen, einen Reservefonds\nSteuern in Höhe von 1 Mio. Franken zu bilden. Die GPK wird auch hier einen Ableh-\nnungsantrag stellen, weil wir der Meinung sind, dass es keine gesetzliche Grundlage\ngibt oder mit anderen Worten, der Gemeinderat müsste uns Bericht und Antrag vorlegen\nworin steht, was der Sinn und Zweck des Fonds ist, wie man diesen auffüllt, unter wel-\nchen Bedingungen man Geld entnehmen kann usw. Solange dieser nicht vorliegt, hat\njeder von uns eine andere Meinung von dem Fonds. Man könnte darunter verstehen,\nSteuerrabatt zu geben, dass es um Steuerrückzahlung geht, dass man im Rahmen der\nBudgets Geld aus dem Fonds nimmt, um Einnahmen auszugleichen usw. Das müsste\ngenau geregelt werden, damit alle das gleiche Verständnis haben. Zum heutigen Zeit-\npunkt ist die GPK der Meinung, dass man das ablehnen muss.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch unterstütze den Antrag der GPK weil es hiesse, die Praxis auf einmal zu ändern und\neinen zweiten Topf für das Eigenkapital zu bilden. Das ist nicht sinnvoll und nicht trans-\nparent. Ich stelle noch eine Frage an den Gemeinderat: Angenommen, man bildet\n1 Mio. Franken in den separaten Topf und im Budget wird eine Million Verlust ausge-\nwiesen. Welche Zahlen stehen dann im Botschaftstext?\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nSteuerfonds und Steuerrückstellungen ist etwas, was verschiedene Gemeinden auch\nhaben, konkret Meggen. Herr Zemp hat Recht, wenn er sagt, es sei sinnvoll, wenn man\neinen Bericht und Antrag oder ein Reglement über die Verwendung hätte. Aber Sie\nwissen auch, dass wir in einer sehr bewegten Zeit sind. Wir haben recht mutig eine\nSteuerfusssenkung beschlossen. Es sollte Ihnen aber auch klar sein, dass wir das nicht\nsofort auffangen können. Im 2008 bzw. 2009 kann es einen Einbruch geben und mit\nunseren Aktivitäten, sei es in der Ortsplanung oder auch Ortsmarketing müssen wir\nschwer daran arbeiten, damit wir das per Saldo wieder aufholen können. Man diskutiert\nja jetzt schon insgeheim über eine weitere Steuerfusssenkung, also was spricht dage-\ngen, dass wir da eine Rückstellung machen? Sie entscheiden schlussendlich mit dem\nBudget, wieviel für verminderte Steuererträge eingesetzt wird. Wenn wir jetzt 1 Mio.\nFranken zurückstellen würden, könnte es z.B. 2009 sinnvoll sein, dass man das zum\nAusgleich nimmt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWir haben eine Eigenkapitalkasse, geben wir das Geld doch dort hinein und wenn wir\nes benötigen, nehmen wir es dort heraus.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/43\n\nIch habe noch nicht die Antwort auf meine Frage gehört. Angenommen, das nächste\nBudget hat 85 Mio. Franken Aufwand und Ertrag. Wir haben 1 Mio. Franken über den\nSteuerfonds verbucht. Welcher Betrag steht in der Botschaft, über welchen Betrag wer-\nden die Stimmbürger abstimmen? Ist es richtig, dass die 1 Mio. Franken Verlust der\nStimmbürger nicht sieht?\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIch nehme an, bei einem ausgelichenen Budget würden Sie das so akzeptieren, ohne\ndass man aus den Steuerrückstellungen etwas holen muss.\n\nZum Einwand von Herrn Krieger, die Grunddiskusison ist nur eine Frage der Budgetie-\nrung, die man offen und ehrlich ausweist. Man budgetiert entweder ein Minus und muss\ndas aus dem Eigenkapital holen oder man präsentiert ein ausgeglichenes Budget aus\ndem hervorgeht, dass man z.B. eine halbe Million aus dem Fonds oder aus den Rück-\nstellungen genommen hat.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDas Budget ist nicht massgebend. Wir können sehr wohl eine Million Defizit budgetie-\nren, deswegen ist das Defizit aber noch lange nicht realisiert. Es ist auch nicht sinnvoll,\nnoch mehr Kassen zu machen, wir haben schon Spezialfinanzierung, Sonderkredit\nusw., was für uns, und noch mehr für den Stimm- und Wahlbürger, schwierig zu verste-\nhen ist. Ob die Million einem Fonds oder dem Eigenkapital zugeschlagen wird, ist ei-\ngentlich ein kleiner Unterschied. Der Unterschied besteht aber darin, dass über die Mil-\nlion überhaupt nicht gesagt wurde, wie sie einmal verwendet werden soll. Wir möchten\ngern die Million im Eigenkapital lassen. Wenn wir wirklich einmal Minus machen, greifen\nwir darauf zurück und wenn wir es nicht mehr vertragen und die 10 Mio. Franken allen-\nfalls gebraucht werden, dann sind wir auch bereit, über eine Steuererhöhung zu reden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie machen eine zweite Kasse und lassen diese in der Hoffnung füllen, dass Sie diese\nanzapfen können, damit die Hauptkasse nie entleert wird. Mit der Bildung von immer\nmehr Kassen hat man vor Jahren, mit Auflösung der verschiedenen Fonds, aufgehört.\nIch plädiere entschieden dafür, dass Ganze dem Eigenkapital zuzuweisen und wenn\nman darauf angewiesen ist, darauf zurückzugreifen. Dafür ist es ja da und es ist so ge-\näufnet, dass wir es uns leisten können, ein bis zwei Jahre mit einem Defizit abzu-\nschliessen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nZur Klärung der Frage von Heiri Schwegler: Es ist schon so, wenn wir nach herkömmli-\ncher Methode das Budget mit einer Million Aufwandüberschuss ausweisen, dann würde\nman das aus dem Fonds nehmen und ausgleichen. Nachher müssen wir sagen, wir\nhaben ein ausgeglichenes Budget, natürlich mit dem Kommentar, dass es eigentlich\nnicht ausgeglichen wäre und man das aus dem Fonds genommen hat. Im Prinzip ist ein\nFonds wie eine Art Wundermittel, wenn man ihn genug stark äufnet, ist das für uns die\nGarantie, dass wir über Jahre ausgeglichene Budgets und Rechnungen präsentieren\nkönnen, egal was passiert. Man könnte sogar den Steuerfuss senken, man könnte das\nmit einer Entnahme aus dem Fonds wieder kompensieren. Der Stimmbürger würde gar\nnicht viel davon merken, weil er denkt, er zahle weniger Steuern und die Rechnung sei\nimmer noch ausgeglichen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte eine Lanze für unsere Horwerinnen und Horwer brechen, sie sind nicht\ndümmer als die Megger, Krienser und Luzerner und ich habe das Gefühl, sie würden\ndas auch begreifen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch bin absolut der Meinung, dass der Fonds umschrieben werden muss. Man kann\nauch noch eine Bemerkung machen, dass das für Steuern zweckbestimmt ist. Es geht\nnicht darum, das Budget auszugleichen, wenn wir Mehraufwendungen anderer Art ha-\nben.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/43\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK, die Bildung eines Reservefonds Steuern abzulehnen.\n\nDem Antrag wird mit 20:3 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie GPK stellt den Antrag, den Rest des Gewinns von Fr. 1'925'311.97 dem Eigenkapi-\ntal zuzuweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der GPK, den Rest des Gewinns von Fr. 1'925'311.97 dem Eigenkapital zuzu-\nweisen.\n\nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung:\n1. Der Rechnung 2007 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend\n\n- Laufende Rechnung\n- Investitionsrechnung\n- Bilanz per 31. Dezember 2007\n\nwird die Genehmigung erteilt.\n\nDie Rechnung wird mit 21:0 Stimmen genehmigt.\n\n2. Es sind keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung zu bewil-\nligen.\n\nDie Zustimmung erfolgt einstimmig.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nBei Punkt 3 hat sich der Ertragsüberschuss verändert, man müsste schreiben, gemäss\nAnträgen des Einwohnerrates.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSchlussabstimmung:\n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses wird gemäss Antrag des Einwohnerrates\nbeschlossen.\n\nDie Verwendung wird mit 23:0 Stimmen beschlossen.\n\nGesamtabstimmung:\nDer gesamten Rechnung 2007 wird zugestimmt.\n\nDie Rechnung 2007 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n4. B+A Nr. 1369 Jahresbericht 2007\n\nEintreten GPK\nWir haben den B+A parallel zur Rechnung beraten und sind dementsprechend mit den\nAnregungen über Form und Inhalt nicht abschliessend. Für die GPK ist das vorliegende\nWerk noch nicht ganz überzeugend. Positiv beurteilen wir die tabellarische Zusammen-\nstellung, die sehr gut Auskunft über den Zustand der laufenden Projekte und Leistungen\ngibt. Was uns fehlt, sind punktuelle Aussagen über Aktivitäten und Leistungen, die nicht\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/43\n\nim Jahresplan vorgegeben sind, z.B. Zustandsbericht über laufende Initiativen. Ebenso\nfehlen auch Aussagen über die verfügbaren Ressourcen der Gemeinde zur Leistungser-\nfüllung. Es ist schön zu wissen, dass die Gemeinde mit ihren Mitarbeitern auf einen\nAusflug geht, aber wichtiger wäre es uns, in dem Jahresbericht zu sehen, wie zufrieden\ndas Personal ist. Wir haben bei verschiedenen B+A's auch mitbekommen, dass es nicht\neinfach ist, Personal zu finden und so müsste auch etwas über die Ressourcenverfüg-\nbarkeit in dem Jahresbericht festgehalten sein. Die GPK ist überzeugt, dass mit den\nentsprechenden Anpassungen von Form und Inhalt künftig ein wichtiges Bindeglied im\nBerichtswesen vorgelegt werden kann und ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung\nzum B+A Nr. 1369.\n\nEintreten BVK\nFrau Gemeinderätin Bernasconi hat uns die baurelevanten Geschäfte erläutert. In dem\nGespräch ist u.a. erwähnt worden, dass man in Zukunft überlegen könnte, das mit der\nRechnung zu behandeln. Das wäre vielleicht eine Art und Weise, wie man den Bericht\nmit der Rechnung und die Stellungnahme verwerten könnte. Es erscheint uns positiv,\ndass man zu den Punkten auch einmal in Form eines Berichtes Stellung nimmt. Wir sind\nfür Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1369.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten CVP\nEs ist der erste Bericht, den der Gemeinderat in der Form vorlegt und unter dem Aspekt\nmuss man ihn auch anschauen und würdigen. Was inhaltlich bemängelt wird, ist von\nden Vorrednern gesagt worden. Der Bericht ist noch verbesserungswürdig, zum Teil\nsind Sachen beschrieben, die nicht von Interesse sind und anderes, was von Interesse\nwäre, fehlt. Der Gemeinderat muss daraus ein wertvolles Arbeitsinstrument machen,\nauch für den Einwohnerrat. Die CVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nWir erwarten von dem Jahresbericht, dass er einen Mehrwert zu den bereits bestehen-\nden Berichten gibt. Da ist vor allem eine Abgrenzung zur Rechnung und auch zum Le-\ngislaturbericht nötig. Unseres Erachtens gehören die finanzrelevanten Bemerkungen\nvorwiegend in die Rechnung und auf einen Legislaturbericht kann man in Zukunft viel-\nleicht verzichten. Die Struktur sieht so aus, dass im ersten Teil nach Departementen\nAuskunft gegeben wird, dann nach Ressourcen in einem zweiten und im dritten Teil\nnach funktionaler Gliederung. Das führt unseres Erachtens zu Doppelspurigkeiten oder\nes erschwert die Übersicht. Auch sind die Verantwortlichkeiten nicht klar ersichtlich.\nDarum würden wir auf einen Aspekt "Leistungserstellung nach Funktionen" verzichten\nund die Ziele direkt beim jeweiligen Departement zuordnen und dort behandeln. Das\nGleiche würden wir allenfalls auch für "Ressourcen" empfehlen. Das würde die Verant-\nwortlichkeit deutlicher zeigen und es gäbe vielleicht auch inhaltliche Leitlinien. Zum In-\nhalt: Man kommt nicht darum herum zu vermuten, dass der Bericht schnell entstanden\nist, keine einheitliche Schlussredaktion hatte und die verschiedenen Autoren verschie-\ndene Ziele verfolgt haben. Was sind die wichtigsten Fragen, die beantwortet sein müss-\nten? Was hat den Gemeinderat in dem Jahr beschäftigt? Ist es die Ortsplanung, Mobil-\nfunkinitiative, Kostenrechnungsumstellung oder die Umsetzung der Gemeindeordnung?\nNein, es war der Führungsprozess, man hat das Pendenzenwesen eingeführt, das lässt\nhoffen, dass auch die Liste unserer unerledigten Geschäfte dort eingeplant ist und klei-\nner wird. Zur Kostenrechnung findet man eine kleine Erwähnung, zur Ortsplanung findet\nman gar nichts, offensichtlich hat man nicht daran gearbeitet. Der Inhalt sollte fokussiert\nsein auf wenige zentrale und vielleicht auch unerwartete Aufgaben und dort, wo es vom\nJahresplan abgewichen ist. Uns interessiert die Personalentwicklung und Rekrutie-\nrungsproblematik eher als der Personalausflug. Ist das Personal überlastet, man findet\nkeine Aussagen dazu, aber wir haben trotzdem einen Stau in den Investitionsvorhaben.\nAuch das Problem mit der Baustelle Rüteli hätte vielleicht eine Erwähnung im Bericht\nbenötigt, dann wären wir orientiert gewesen. Wir sind der Meinung, dass wir genug fi-\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/43\n\nnanzielle Rechenschaftsberichte haben und dann muss der Jahresbericht ein Bericht\nmit einem anderen Schwerpunkt sein. Wir möchten wissen, wo der Gemeinderat seine\nSchwerpunkte setzt oder wo er sie verschieben musste. Wenn der Jahresbericht in die\nRichtung weiterentwickelt wird, die strukturellen Schwächen beseitigt werden, der Inhalt\neiner klaren und einheitlichen Zielsetzung folgt, hat er das Potenzial zu einem wichtigen\nInformationsinstrument zu Handen von unserem Rat. Wir stimmen der Kenntnisnahme\nzu.\n\nEintreten FDP\nDen Jahresbericht 2007 hat die FDP-Fraktion als sehr informativ aufgenommen. Wir\nfinden die Form des Berichtes grundsätzlich gut, auch wenn es noch einiges zu verbes-\nsern gibt. Wir vermissen z.B. die Stellungnahmen zu Mobilfunk, Ortsplanung oder auch\naussagekräftige Voten beim Personal. Wir sind überzeugt, dass sich der erste Rechen-\nschaftsbericht in der Form entwickeln kann und wird. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für\nEintreten auf den B+A Nr. 1369 und nimmt den Jahresbericht 2007 zur Kenntnis.\n\nAdrian Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nDie im Jahresbericht enthaltenen Angaben sind uns bereits vor Erscheinen des Berich-\ntes bekannt gewesen, entweder durch entsprechende B+A's, aus dem Budget, aus der\nJahresrechnung oder aber sicher aus den Gemeindeinfos. Wir fragen uns, ob der Auf-\nwand und Ertrag für das Erstellen des Berichtes im Einklang sind. Wir fragen uns, ob die\nStunden, Tage oder sogar Wochen, die für den Bericht aufgewendet wurden, nicht er-\ntragreicher investiert werden könnten. In der jetzt vorliegenden Form könnten wir in\nZukunft auf den Bericht verzichten. Wenn man daran festhalten will oder muss, müssten\ndie tiefgreifenden Probleme und Angaben enthalten sein. Die SVP-Fraktion nimmt den\nJahresbericht 2007 zur Kenntnis.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Jahresbericht ist sicher ausbaufähig, von Gesetzes wegen können wir aber nicht\nauf ihn verzichten. Der Bericht soll ein Papier sein, das einerseits für Sie, für uns und für\ndie Geschichte von Horw den Werdegang unserer Gemeinde aufzeigen soll. Die Aus-\ngangslage ist im Budget mit Jahresplanung, die wir wiederum aus dem Finanz- und\nAufgabenplan entnehmen. Die Information möchten wir kurz, prägnant, informativ und\nmit wertvollen Aussagen zurückfliessen lassen. Einige Sachen vermissen Sie, die Orts-\nplanung ist aber z.B. unter dem Punkt 3.8.5. Über den Stand der Dinge gibt man mit der\nMarkierung in den Spalten "Start", "Weiterführung" oder "Abschluss" Auskunft. Sie ha-\nben richtig festgestellt, dass verschiedene Redaktoren und Textlieferanten beteiligt war-\nen. Es würde aber eine recht grosse Ressource beansprucht, wenn man den Bericht als\nHochglanzpapier mit einem roten Faden durch das Ganze gestalten würde. Er ist ja\nauch eine individuelle Aussage der Departementsleitenden, die über ihren Bereich Aus-\nkunft geben. Der Aufbau des Berichtes, dass Sie vorne die Departemente sehen, nach-\nher Ressourcen und dann die funktionale Gliederung, das ist ein neues Gebilde, wie es\nnachher auch in der Kostenrechnung erscheint. Im Moment sind wir in der Umwälzung,\nwir möchten aber mit dieser Struktur auch in Zukunft arbeiten. Die Struktur wird daher in\nParallelität von Finanz- und Aufgabenplan, Jahresplan mit Budget, Rechenschaftsbe-\nricht bzw. Jahresbericht und der Rechnung erscheinen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nHerr Helfenstein hat den Bericht als kurz und prägnant bezeichnet. Er umfasst 21 Sei-\nten, für mich ist das nicht kurz und über die Prägnanz müssen wir noch sprechen. Auf\nSeite 3 steht unter Punkt 1.2. "Erarbeitung der Vision der Gemeinde Horw". Von solchen\nAussagen ist Abstand zu nehmen, wenn sie nicht ganz klar sind. Der Bericht hat hier\nund da eine interessante Angabe, wir könnten aber auf ihn verzichten.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWir geben die Anregung, wenn Leitbilder von der Gemeinde erstellt und diese auch im\nJahresbericht festgehalten werden, diese mit Erstellungsdatum oder allenfalls auch mit\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/43\n\neiner Referenz zu versehen.\n\nAuf Seite 9, Ziel 3 steht: "Der Steuerfuss der Gemeinde Horw bleibt stabil." Das ist zum\neinen falsch, wir senken ihn nächstes Jahr und zum anderen ist das kein Ziel. Der Steu-\nerfuss kann gesenkt und wieder erhöht werden. Solche Sachen kann man sich sparen,\nsie sind nicht nur irreführend, sondern auch falsch.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs handelt sich um eine Rückschau, wir reden nicht vom nächsten Jahr mit der Steuer-\nfusssenkung. Anfags der Legislatur war eines der Ziele, dass der Steuerfuss mit 1.7\nEinheiten stabil bleibt. Aufgrund der damaligen Zielsetzung hat man Stellung genom-\nmen und gesagt, ob das eingehalten werden konnte oder verändert wurde.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDann haben Sie die falsche Zeitform gewählt. Alwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung:\nDer Jahrebericht 2007 wird zur Kenntnis genommen.\n\nDer Jahresbericht wird mit 20:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n5. B+A Nr. 1368 Form des Voranschlages der Einwohnergemeinde\n\nEintreten GPK\nUnsere Finanzabteilung befasst sich bereits seit längerer Zeit mit der Einführung der\nVariante 2, Kostenrechnung, für die Form des Voranschlags. Wie im B+A erläutert, wird\ndie Gemeinde Horw eine von wenigen Gemeinden im Kanton Luzern sein, die sich di-\nrekt für die Kostenrechnung entscheidet. Die meisten Gemeinden wählen den Weg über\ndas harmonisierte Rechnungsmodell mit zusätzlichem Kostenausweis. Aus unserer\nSicht kann das aber nur eine Zwischenlösung sein, die letztlich auch in eine Kosten-\nrechnung führt. Die Gemeinde Horw verzichtet bewusst auf so einen Zwischenschritt.\nDie GPK unterstützt den Antrag des Gemeinderates zur Einführung der Kostenrech-\nnung. Wir erhoffen uns dadurch mehr Transparenz. Die Kostenrechnung soll uns auf-\nzeigen, welche Kosten, wo und für was entstanden sind. Damit haben wir ein Führungs-\ninstrument für den Gemeinderat und den Einwohnerrat. Im vorliegenden B+A fehlen\nAussagen dazu, welche direkte Auswirkungen die Einführung der Kostenrechnung be-\nzüglich Personalressourcen und Drittkosten hat. Die Frage konnte geklärt werden, uns\nwurde geantwortet, dass man heute davon ausgehen kann, dass aktuell die betroffenen\nPersonen, insbesondere der Finanzsekretär zusätzlich belastet sind und dass sich die\nBelastung im Verlauf vom Jahr 2009 wieder normalisieren kann. Aktuell ist also keine\nStellenerweiterung geplant. Zusätzlichen Support hat man im Rahmen einer Dienstleis-\ntungsvereinbarung extern eingekauft. Die Kosten für den Support und für die Anschaf-\nfungen bewegen sich im Rahmen des Budgets und des Finanzplanes. Die GPK ist für\nEintreten und empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Vorschlag, die Kostenrechnung plus\nLeistungserfassung einzuführen. Die Vorteile überwiegen und strategisch ist es sinnvoll,\njetzt nicht nur einen kleinen Schritt zu machen. Wir halten fest, dass es personell und\nzeitlich ein sehr ambitiöses Projekt ist und da hätten wir auch gerne im B+A gewisse\npräzisere Aussagen über die Konsequenzen gehabt. Es ist uns aber signalisiert worden,\ndass nicht nur der Finanzsekretär, sondern auch seine Mitarbeitenden sehr optimistisch\nund mit viel Elan die Herausforderung angehen. Es ist natürlich auch schön, eine ge-\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/43\n\nwisse Vorreiterrolle wahrzunehmen. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und\nGenehmigung des B+A Nr. 1368.\n\nEintreten L2O\nDie L2O-Fraktion ist der Meinung, dass es richtig ist, den absoluten Weg der Kostenre-\nchung einzuschlagen. Die andere Variante sieht, zumindest auf den ersten Blick, einfa-\ncher aus; sie bietet aber weit weniger Auswertungsmöglichkeiten und Vergleichszahlen.\nWir sind der Überzeugung, dass sich die Umstellung zum positiven Nutzen des Ge-\nmeinwesens lohnt.Damit dieses Projekt erfolgreich, termingerecht und mit dem Erhalt\ndes richtigen Resultates umgesetzt werden kann, müssen diverse Rahmenbedingungen\nerfüllt werden.\n1. Es wird ein hoher Sachverstand und Know-how nötig sein. Nach unserer Einschät-\n\nzung ist beides vorhanden.\n2. Es besteht die Gefahr, dass die nötigen Ressourcen eher unterschätzt werden. Das\n\nEinführen der Kostenrechung ist für die Verwaltung eine sehr intensive aber auch ei-\nne spannende Herausforderung, welche in diesem B+A leider mit keiner Schätzung\nerwähnt wurde. Es werden über die Verwaltung gesehen, tausende von Stunden nö-\ntig sein, damit dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann. Da treten Fra-\ngestellungen auf, welche abgeklärt werden müssen, es sind vielleicht Zusatzrunden\noder zusätzliche Abklärungen nötig.\n\n3. Horw ist die erste Gemeinde, welche diese Art von Kostenrechung einführt. Die\nStadt Luzern hat gewisse Erfahrungen und kann vielleicht sogar Unterstützung an-\nbieten.\n\n4. Die Einführung der Kostenrechung ist ein zeitkritisches Projekt. Nach unserer Ein-\nschätzung kann dieser Weg eingeschlagen werden. Dem Gemeinderat möchten wir\nnahelegen, dass er diesem Projekt die nötige Wichtigkeit beimisst und dem Finanz-\nsekretär die benötigten Ressourcen zur Verfügung stellt.\n\nEs stehen noch andere Aufgaben an, wie Aufbau des Controllingsystems, Weiterent-\nwicklung des FAP, geplante Projekte. Es ist auch wünschenswert, dass die GPK regel-\nmässig über den Stand des Projekts informiert wird. Unsere Empfehlung an den Ge-\nmeinderat: Startet mit einer schlanken und ja nicht mit einer aufgeblähten Kostenre-\nchung. Im Zweifelsfalle Nein sagen. Der Einwohnerrat muss der Verwaltung mehr als\nein Jahr Zeit zugestehen, vielleicht 3 oder 4 Jahre, bis die Kostenrechung dort ist, so\nwie wir es uns vorstellen. In diesem Sinn sind wir für Eintreten.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nEintreten FDP\nEin Systemwechsel des Rechnungsmodells setzt eine intensive Planung aber auch die\nentsprechenden Schulungen der Mitarbeitenden voraus, da entstehen Kosten. Ein Sys-\ntemwechsel bedeutet aber auch immer wieder, trotz der generalstabsmässigen Planun-\ngen, viele Sitzungen und dass viele Komponenten trotzdem nicht ganz fixiert werden\nkönnen und es da und dort vielleicht etwas anders kommt, als man sich das vorgestellt\nhat. Wir möchten die Verwaltung bitten, darauf zu achten, dass das ganze Projekt nicht\nallzu stark nur von einer Seite betreut werden muss und dass man das Projekt zu einem\nguten Abschluss bringt. Die FDP-Fraktion akzeptiert die Vorschläge und vertraut darauf,\ndass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und\nKenntnisnahme des B+A Nr. 1368.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist erfreut, dass sich der Gemeinderat für das Modell Kostenrechnung\nentschieden hat. Nach einer entsprechenden Einführungszeit von mehr als einem Jahr\nerwarten wir, dass wir eine wesentlich bessere Transparenz in der Rechnung haben als\nheute. Wir sind für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1368.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/43\n\nMit Umstellung des Rechnungsmodells haben wir anfänglich wirklich einen grossen\nSchritt vor uns gesehen. Wir hatten kein Begleitpersonal, aber auch keine Ideen von\nanderen Gemeinden, wir konnten nicht links und rechts schauen. Wir waren trotzdem\nschnell überzeugt, dass wir wirklich etwas haben, wenn wir die Arbeit auf uns nehmen.\nNicht nur Transparenz, sondern dass man schlussendlich bei den Prozessen beurteilen\nkann, wo wir überhaupt noch Potenzial zum Verbessern der Abläufe und in den Auf-\nwänden haben. Sie haben verstanden, dass es zu einem Informationsbruch kommt, wir\nwerden aber immer in Kontakt mit der GPK sein um aufzuzeigen, wo Verbesserungs-\noder Entwicklungsmöglichkeiten machbar sind.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n6. Fragestunde\nAnschliessend Fortsetzung mit Traktandum 5\nEs wurden keine Einträge für das Inhaltsverzeichnis gefunden.\n\nAbstimmung:\nDer Voranschlag wird nach dem Modell "Kostenrechnung" erstellt.\n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1368 wird einstimmig zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nRückkommen auf das vorherige Geschäft:\nDen Jahresbericht müssen wir ja eigentlich nach der geltenden Geschäftsordnung und\nerst recht nach der neuen Geschäftsordnung genehmigen oder ablehnen und nicht nur\nzur Kenntnis nehmen. Das ist im Art. 65 Abs. 3 geregelt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n7. B+A Nr. 1366 Neubau Kanalisation im Zihlmattweg (Einmündung Grü-\nneggstrasse bis Anschlusspunkt in den Sammelkanal Allmend)\n\nEintreten GPK\nNachdem das Bireggquartier heute in einer Mischwasservariante erstellt ist und im GEP\nkeine Änderungen vorgesehen sind, kann man davon ausgehen, dass sich vorläufig\nnichts daran ändern wird. Für die GPK stellt sich darum die Frage, ob es sinnvoll ist,\neine oder zwei zusätzliche Leitungen in den Boden zu legen, auch wenn man heute\nschon ziemlich sicher weiss, dass die Leitungen aller Voraussicht nach, über Jahre nicht\ngebraucht werden. Für die Leitungen müsste hingegen die Gemeinde Fr. 530'000 auf-\nwenden. Das reicht aber noch nicht, um das Bireggquartier im Trennsystem zu entwäs-\nsern. Es bräuchte weitere Investitionen im Quartier von geschätzten 2.7 Mio. Franken,\ndie ebenfalls die Gemeinde tragen müsste. Erst dann hätte man die Voraussetzungen\ngeschaffen, dass auch die Hauseigentümer die Möglichkeit hätten, ihre Häuser an das\nTrennsystem anzuschliessen. Aber auch das wäre nicht gratis, die Hauseigentümer\nmüssten weitere 2.3 Mio. Franken selber tragen. Wenn man heute solche Leitungen in\nden Boden legt, müsste man sie unter Umständen sogar sanieren, bevor sie je in Be-\ntrieb waren. Die GPK hat darum beschlossen, auf den B+A Nr. 1366 einzutreten und\nunterstützt die Variante des Gemeinderates. Wenn sich in naher oder ferner Zukunft\netwas ändert, müsste man sich allenfalls überlegen, ob man die Investition tätigen\nmöchte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEintreten BVK\nDie Mehrkosten, die das Trennsystem hervorruft, belaufen sich auf Fr. 530'000. Die\nKosten sind nur für eine neue Meteorleitung zwischen der Grüneggstrasse und dem\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/43\n\nHorwerbach. Das Kosten- Nutzenverhältnis ist hiermit natürlich nicht gegeben, denn es\nkostet viel und nützt heute noch nichts, weil das Bireggquartier noch in einem Mischsys-\ntem entwässert wird. Die Strassenentwässerung beim Zihlmattweg wird laut Bauplänen\ngar nicht ausgewechselt. Also macht es keinen Sinn, die bestehende 300er-Leitung\nrauszureissen und sie durch eine neue, grössere Leitung zu ersetzen. Sie ist heute in\neinem guten Zustand und wird ihren Dienst noch ein paar Jahre erfüllen. Darum ist die\nBVK der Ansicht, dass zur jetzigen Zeit auf eine Erneuerung der Meteorleitung im Zihl-\nmattweg verzichtet werden kann. Wir fordern den Gemeinderat auf, wenn die Meteorlei-\ntung und die Strassenentwässerung saniert werden muss, das Thema Trennsystem\nwieder ins Auge zu fassen. Es gibt aber noch eine andere Variante, die wäre bei der\nÜberbauung der Allmend. Dort sollte der Gemeinderat der Stadt empfehlen, bei einer\nÜberbauung den Horwerbach offen zu legen. Vielleicht könnte zu einem späteren Zeit-\npunkt, wenn sich die Gemeinde für ein Trennsystem im Bireggquartier entscheidet, die\nMeteorleitung bei der Grüneggstrasse direkt in den Horwerbach geleitet werden. Im\nMoment verbauen wir uns nichts für die Zukunft, wir können immer noch auf ein Trenn-\nsystem wechseln. Das wird sicher wieder ein Thema, wenn man die Kanalisationslei-\ntungen im Biregggebiet sanieren muss. Die BVK hat noch einen Antrag bei der Detailbe-\nratung zum Beschlussestext und ist ansonsten für Eintreten und Annahme des B+A.\n\nEintreten CVP\nMit den Anträgen des Gemeinderates sind wir soweit einverstanden. Wir möchten ihn\naber bitten, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Neubauten im Gebiet Allmend\nim Trennsystem entwässert werden. Im Weiteren soll sich der Gemeinderat dafür stark\nmachen, dass die Entwässerung der nährstoffbelasteten Sportplätze der Allmend künf-\ntig nicht mehr in den Horwerbach fliesst. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zum\nB+A Nr. 1366.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O ist im Grundsatz für einen effizienten Gewässerschutz und dieser ist nach heu-\ntiger Ansicht immer noch das Trennsystem. Wir sind grundsätzlich auch für Vorinvesti-\ntionen in einen effizienten Gewässerschutz. Abklärungen haben aber gezeigt, dass es in\ndem Bereich im Moment nicht wichtig ist, ein zusätzliches Rohr zu verlegen, vor allem\nauch bedingt durch eine fehlende Rechtsgrundlage. Bei der Beratung des B+A haben\nwir uns über den GEP Gedanken gemacht und gemerkt, dass es wichtig ist, diesen\nnicht als allzu statisches Instrument zu betrachten. Im Moment sind wir in der Ortspla-\nnungsrevision, es kann Zonenverschiebungen geben, man muss den GEP wieder an-\npassen. Bis dahin gibt es sicher auch Erkenntnisse über die anfallenden Wassermen-\ngen, man hat vielleicht auch Erkenntnisse von Abwasserfachleuten. Wir ermuntern die\nGemeinde, das Tiefbauamt zu beauftragen, die Sachen zusammenzuziehen und in dem\nMoment, in dem man das Gefühl hat, dass sich etwas verändert, dem Einwohnerrat\nallenfalls einen entsprechende Antrag vorzulegen. Was uns sicher auch ein Anliegen ist,\nist die Freilegung des Horwerbachs, aber da ist natürlich die Einflussnahme ungleich\nkleiner, da sie auf Luzerner Boden passiert. Die L2O-Fraktion ist für Eintreten und An-\nnahme des B+A Nr. 1366.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nMit dem vorliegenden B+A ist man detailliert informiert und kann sich ein objektives Bild\nüber das Bauvorhaben machen. Auch die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, der\nvorgeschlagenen Lösung zuzustimmen, da die jetzige Meteorleitung in der Strasse noch\nnicht ersetzt wird. Wenn jedoch einmal die bereits bestehende, zurzeit noch intakte Me-\nteorleitung, ersetzt würde, regen wir an, allfällige Synergien zu prüfen. Die FDP-Fraktion\nist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1366.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/43\n\nEintreten SVP\nDer Kollege aus der L2O hat die Offenlegung des Horwerbachs erwähnt, wir würden\ndas auch sehr unterstützen. Im Gegensatz zu ihm sind wir der Meinung, dass Horw ein\ngrösseres Gewicht in dem Geschäft hat. Wir müssen praktisch einzig und allein 1 Mio.\nFranken investieren, weil die Stadt Luzern ihre Hochhäuser bauen möchte. Das kann\nman auch als Argument einsetzen, indem man dezidiert fordert, dass der Horwerbach in\ndem Bereich der Stadt Luzern einmal offengelegt wird. Die SVP-Fraktion ist für Entreten\nund Genehmigung des B+A Nr. 1366.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nWir können mit der Umsetzung des B+A auch einige Probleme lösen, die wir im GEP\naufgezeigt haben. Die von Ihnen eingebrachten Anliegen habe ich aufgenommen und\nwerde sie beim nächsten Treffen platzieren, vor allem auch was den Horwerbach anbe-\nlangt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Sportplätze Allmend werden in den Horwerbach entwässert. Das ist, umweltschüt-\nzerisch gesehen, eine Schweinerei. Die Abwässer aus den Sportplätzen sind alles an-\ndere als sauber, sie sind hoch nährstoffbelastet. Es stände der Stadt Luzern gut an,\nwenn sie schon ihre Sportplätze Richtung Horw entwässert, dass sie mindestens saube-\nres Wasser ableitet. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass, solange die Sportplätze\nnicht separat entwässert werden, diese nicht in den Horwerbach geführt werden, son-\ndern in das Mischwassersystem.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie BVK beantragt, Punkt 1 des Beschlusses wie folgt zu ändern: "Auf das Trennsystem\nBiregg wird zurzeit verzichtet." Damit kann man offenhalten, ob das Bireggquartier ge-\ntrennt werden soll oder ob man nur das Mischwassersystem möchte.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag BVK, Punkt 1 wie folgt zu ändern: "Auf das Trennsystem Biregg wird zurzeit\nverzichtet."\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\n2. Der Bau der Mischwasserleitung und der Hochwasserentlastung (HWE Nr. 8) im\nZihlmattweg wir beschlossen.\nDer Bau wir einstimmig beschlossen.\n\n3. Es wird ein Kredit von Fr. 1'012'000.00 bewilligt.\nDer Kredit wird einstimmig bewilligt.\n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\nDer Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1366 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n8. B+A Nr. 1365 Planungsbericht Wasserversorgung und Siedlungsent-\nwässerung\n\nEintreten GPK\nDie GPK unterstützt einstimmig den Vorschlag des Gemeinderates, sämtliche gemäss\nGEP vorgesehenen Entwässerungsleitungen, mit Ausnahme der Hausanschlussleitun-\n\nBeat Imboden (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/43\n\ngen, öffentlich zu erklären, diese anschliessend zu sanieren und die entstehenden Kos-\nten via Gebührenerhöhungen abzuwälzen. Das Gleiche gilt auch für die Wasserleitun-\ngen. Als weiteren Effekt hat das Vorgehen, dass die Gebühren etwas weniger ansteigen\nwerden, als wenn man andere Wege einschlagen würde. Die vorgeschlagene Umset-\nzung bedingt eine Reglementsanpassung. Die notwendige Anpassung wird von der\nGPK gewünscht und gefordert. Nur so können die rechtlichen Voraussetzungen für die\ngeplanten Umsetzungen stimmen. Im B+A wird nicht sehr detailliert über die Termine\ninformiert, die GPK wünscht genaue Aussagen. Die GPK ist einstimmig für Kenntnis-\nnahme des B+A Nr. 1365.\n\nEintreten BVK\nDie Bau- und Verkehrskommission ist überzeugt, dass durch die Öffentlicherklärung des\nLeitungsnetzes nachhaltiger Unterhalt gewährleistet wird. Schwierige Kostenverteiler im\nPerimeterverfahren können so verhindert werden. Leitungen, welche Sanierungsbedarf\naufweisen, können innert kurzer Zeit saniert werden. Die Kosten würden über die Was-\nser- und Abwassergebühr entrichtet. Bei einem 4-Personen-Haushalt würde der Was-\nserpreis um ca. Fr. 23.00, beim Abwasser die Kosten um ca. Fr. 136.00 pro Jahr stei-\ngen. Die Kosten wären damit im Schweizer Durchschnitt, heute liegen wir deutlich dar-\nunter. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass sich die Gemeinde Horw bei den An-\nschlussgebühren mit 1 % und 2 % der Gebäudekosten schweizweit im oberen Bereich\nbefindet. Die angestrebte Öffentlicherklärung des Leitungsnetzes ist in den meisten\nGemeinden bereits umgesetzt. Der heutige Zustand, dass lediglich 20 % aller Entwäs-\nserungsleitungen im Eigentum der öffentlichen Hand sind, ist nicht mehr zeitgemäss.\nDie BVK hat vom B+A Nr. 1365 einstimmig Kenntnis genommen und ist für Eintreten.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEintreten CVP\nDas Fazit aus dem detaillierten B+A ist ganz klar, dass es nachhaltiger, effizienter und\nkostengünstiger ist, wenn das ganze Leitungsnetz öffentlich erklärt wird. Es könnte Dis-\nkussionen geben, wenn es um die Bedingungen der Übernahme geht, aber das sind\nseparate Geschäfte, die mit der Reglementsanpassung formuliert werden müssen. Die\nCVP unterstützt das vom Gemeinderat vorgeschlagene Vorgehen, ist einstimmig für\nEintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1365.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O möchte noch einen Aspekt einbringen. Wir haben bereits in der GEP-Debatte\n2003/04 gefordert, dass die Öffentlicherklärung der Kanalisation vorangetrieben wird.\nMan hatte dort auch schon das Thema der Anschlussgebühren diskutiert und klar die\nHaltung vertreten, dass man da eine neue Grundlage suchen muss, weil die Erhebun-\ngen für die Gebäudeversicherungskosten nicht verursachergerecht sind. Wir haben über\ndie Zonengewichtung gesprochen und über den Siedlungsgrad wollte man die Kosten\nermitteln. Der Siedlungsgrad ist vom GEP her ja schon bestimmt worden und zum\ngrössten Teil kann man die Daten wahrscheinlich übernehmen, aber das wird ja vermut-\nlich im Reglement so ausgeführt werden. Die L2O-Fraktion ist einstimmig für Eintreten\nund Annahme des B+A Nr. 1365.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nDer vorliegende B+A schlägt uns eine komplette Änderung vom bisherigen System be-\ntreffend Besitzverhältnissen vor. Ein Ansinnen, das die FDP unterstützt, weil wir der\nMeinung sind, es lohnt sich mehr, ins System zu investieren als was es an Investitionen\nfür die Eruierung der Eigentumsverhältnisses braucht. Die Umsetzung des GEP ist mit\ndem vorgeschlagenen Weg effizient, der Planungsbericht enthält heute noch einige\nUnklarheiten, die noch nicht definiert sind, ist es aber auch nicht dessen Aufgabe. Es\nwird uns dann einfach in der Ausarbeitung der nötigen Reglemente hier und da noch\nfordern, z.B. Anschlussgebühren, Schnittstellen, usw. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/43\n\nund positive Kenntnisnahme des B+A Nr. 1365.\n\nEintreten SVP\nAus Sicht der SVP kann es sinnvoll ein, dass in Zukunft die Kontrolle und Unterhaltsar-\nbeiten der Entwässerungskanäle von der Gemeinde ausgeführt werden. Das heisst\naber, dass diejenigen Eigentümer, die ihre Unterhaltsverantwortung und allfällige Sanie-\nrungen ihrer Abwasserleitungen nicht wahrgenommen haben, sehr grosszügig mit öf-\nfentlichen Steuergeldern bevorzugt werden. Im Gegensatz werden die Eigentümer, die\nbis heute ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, über Wassergebühren zusätzlich\ngeschröpft. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und richtig, dass die Kosten für die Sa-\nnierungsarbeiten mindestens zu einem wesentlichen Teil von den Eigentümern über-\nnommen werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nDer Planungsbericht gibt uns die Möglichkeit, die GEP-Massnahmen effizient umzuset-\nzen. Im Moment waren uns durch unser Reglement immer noch die Hände gebunden.\nDas weitere Vorgehen ist so vorgesehen, dass wir jetzt mit dem Entwurf der neuen Reg-\nlemente für die Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung beginnen. Möglichst\nbald nach Beginn der Legislatur sollte die Kommission zur Reglementserarbeitung be-\nstimmt werden, damit diese Ende des Jahres von Ihnen beraten werden können und im\nMärz 2009 die 1. Lesung im Rat stattfinden kann. Die Umsetzung der neuen Reglemen-\nte könnte dann im Sommer 2009 erfolgen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nVom Planungsbericht Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung wird Kenntnis\ngenommen.\n\nVom Planungsbericht Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung wird ein-\nstimmig Kenntnis genommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n9. Nr. 260/2008 Dringliche Motion von Thomas Zemp, CVP: Planungsbe-\nricht zur Ortsplanung\n\nDie Motion wurde bereits an der letzten Sitzung behandelt. Es gab 15 Wortmeldungen\nund die Diskussion wurde dann mit 13:11 Stimmen abgebrochen. Heute setzen wir die\nDiskussion fort.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie Behandlung des Geschäftes wurde an der letzten Sitzung abgebrochen, obwohl\ndies im Reglement nicht vorgesehen ist. Das Ziel der Motion ist, sicherzustellen, mit\neinem Ortsplanungsentwurf in das Auflageverfahren zu gehen, der soweit bereinigt ist,\ndass er mehrheitsfähig ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie zwei Monate seit der letzten Sitzung haben uns Gelegenheit gegeben, uns ein um-\nfangreicheres Bild über das Ganze zu machen und uns eine eigene Meinung zu bilden,\ndie das vorgetragene Ansinnen unterstützt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nFür uns war es wichitg, in den Echoraum des Mitwirkungsverfahrens zu gehen. Es ist\nnicht von der Hand zu weisen, dass die Bevölkerung bei gewissen Themen überfahren\nworden ist. Daraus haben wir sicher auch gelernt. Die ersten Sichtungen der Stellung-\nnahmen zur Ortsplanung konnten vorgenommen werden, auch die Vorabklärung die wir\nbeim Kanton eingegeben hatten, kam diese Woche zurück, die Resultate werden wir\njetzt verarbeiten. Im Rahmen der Ortsplanung müssen wir Ihnen auch die Initiativen,\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/43\n\n"Bootshafen-Initiative", Initiative "Grube Grisigen" und die Initiative "Horwer Landschaft"\nvorlegen und in diesem Rahmen können wir über die Themen diskutieren.\n\nDas weitere Vorgehen wurde ein wenig ausgeweitet, so dass der Gemeinderat heute\nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Wir beschliessen heute über die vorliegende\nMotion, also einen Planungsbericht zu erstellen, in den die Anliegen aus der Mitwirkung\nund die kantonale Vorabklärung, die den Zonenplan und das BZR betrifft, einfliesst. Das\nweitere Vorgehen sehen wir so:\nWir sind im Moment daran, die etwa 300 Eingaben aus der Mitwirkung zu erfassen und\nzu den einzelnen Themen zu gruppieren. Das wird über den ganzen Sommer gehen,\ndenn der Gemeinderat muss zu den einzelnen Themen Entscheide fällen, wie der jetzi-\nge Entwurf des Zonenplans und des BZR allenfalls abgeändert wird. Im Septem-\nber/Oktober möchten wir Ihnen den Mitwirkungsbericht und das abgeänderte BZR und\nden Zonenplan abgeben. Gleichzeitig werden Sie die Berichte und Anträge zu den Ini-\ntiativen erhalten. Wenn Sie die Unterlagen erhalten, möchten wir gleichzeitig, um keine\nZeit zu verlieren, zur Vorprüfung an den Kanton gelangen. Da müssen wir ein wenig von\nder Motionsforderung abweichen und bitten Sie, dem zuzustimmen. Es wird noch immer\neinige Zeit benötigt, bis alle Amtsstellen des Kantons Stellung genommen haben. Die\nIdee vom Motionär ist, dass man nicht in eine Vorprüfung muss und nachher noch ein-\nmal. Aber die Sachen, die nachher aus der Beratung des Einwohnerrates einfliessen,\nkönnen ohne weiteres auch nachher an den Kanton bzw. die verschiedenen Amtsstel-\nlen, die es betrifft, eingereicht werden.\n\nDann könnten wir frühestens im Oktober die Initiativen und den Planungsbericht behan-\ndeln. Aus der Debatte kann es wieder Änderungen geben, man kann Anfang 2009 mit\neiner hoffentlich mehrheitsfähigen Ortsplanung in die öffentliche Auflage gehen. Selbst-\nverständlich würden dazu auch die Initiativen aufgelegt, da kann es sein, dass es Ge-\ngenvorschläge gibt, z.B. beim Bootshafen. Dort gibt es nicht nur eine Annahme oder\nAblehnung, man kann dort mit einem Bebauungsplan zeigen, was überhaupt vorgese-\nhen ist. So auch bei der Grube Grisigen, dass wir Ihnen dazu die nötigen Auskünfte, wie\nz.B. Schadenersatzforderungen geben können. Die Ideen der Initiativen "Bootshafen"\nund "Grube Grisigen" könnte man auch losgelöst von der Ortsplanung behandeln. Am\nschwierigsten wird es mit der Initiative "Horwer Landschaft" sein, die am ehesten an die\nGesamtortsplanung gekoppelt ist. Mitte 2009 würde der Einwohnerrat Beschluss zur\nNutzungsplanung und den Initiativen fassen und anschliessend die Botschaft ausgear-\nbeitet, die Ende 2009 dem Volk, wenn es gut geht alles zusammen, vorgelegt werden\nkann.\n\nIn dem Sinn sind wir bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\n10. Geschäftsordnung des Einwohnerrates, 1. Lesung\n\nArt. 3 Einladungen\nGemäss Abs. 2 ist die Einladung, Dringlichkeit vorbehalten, spätestens 14 Tage vor der\nSitzung zuzustellen. Diese Sitzungen müssen vorbereitet werden und es kann bei Bau-\nangelegenheiten Sachen geben, die bei anderen Gemeinden oder Lieferanten abgeklärt\noder Alternativen geprüft werden müssen. Um Vorabklärungen machen zu können, ist\ndann die Zeit zu knapp und ich stelle darum den Antrag, die Zeitspanne auf 3 Wochen\nauszudehnen.\n\nBeim Abs. 3 stelle ich den Antrag, den letzten Satz: "Umfangreiche Geschäfte sind den\nRatsmitgliedern mindestens fünf Wochen vor der Behandlung zuzustellen" zu streichen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/43\n\nDas würde bedeuten, dass alle Unterlagen spätestens mit der Einladung zuzustellen\nsind. Zum einen ist die Beurteilung, ob ein Geschäft umfangreich ist, eine Ermessens-\nfrage und zum anderen war bei den behandelten Geschäften der vergangenen acht\nJahre eine Zeitspanne von drei Wochen ausreichend.\n\nDie Frist von 14 Tagen wird nicht ausgeschöpft, die Einladungen werden in der Regel\n19 Tage vor der Sitzung zugestellt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs sollte aber in der Geschäftsordnung zu Grunde gelegt sein. Für den darauf folgen-\nden Abs. 3 hätten man dann auch schon die Regelung getroffen, wenn man den letzten\nSatz streichen würde.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie L2O möchte beim Art. 3 Abs. 2 die 14 Tage auf 20 Tage erhöhen und beim Abs. 3\nden letzten Satz streichen, weil es schwierig zu beurteilen ist, was ein umfangreiches\nGeschäft ist.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nWir haben die Formulierung von drei Wochen gewählt, damit die Frist klar definiert ist\nund nicht falsch interpretiert werden kann, z.B. ob es sich um 20 Arbeits- oder Wochen-\ntage handelt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir ziehen den Antrag zurück, eine Frist von drei Wochen ist in Ordnung. Rita Wyss (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag Roger Jenni, Art. 3 Abs. 2 wie folgt zu ändern:\n"Die Einladung ist den Ratsmitgliedern, Dringlichkeit vorbehalten, spätestens drei Wo-\nchen vor der Sitzung zuzustellen."\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch sehe keine Veanlassung, Abs. 3 zu verändern. Der Satz steht schon lange im Reg-\nlement und hat bisher erst einmal zu Diskussionen geführt, und zwar als es um die Zu-\nmietung der Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz 16 ging. Es gibt sehr umfangreiche\nGeschäfte, wie z.B. den Planungsbericht über das Kanalisationsvorgehen, den Sie nicht\nin einer Woche aufarbeiten können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Roger Jenni, Art. 3 Abs. 3, den folgenden letzten Satz zu streichen:\n"Umfangreiche Geschäfte sind den Ratsmitgliedern mindestens fünf Wochen vor ihrer\nBehandlung zuzustellen."\n\nDer Antrag wird mit 11:9 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 27 Bestellung (Bürgerrechtsdelegation)\nIch habe einen Erklärungsbedarf zum Abs. 2, der lautet: "Bei der Bestellung der Delega-\ntion ist auf die Vertretung der Parteien im Rat angemessen Rücksicht zu nehmen." An\nallen anderen Stellen heisst es: "...ist auf die Vertretung der Fraktionen Rücksicht zu\nnehmen." Was ist der Grund für die Unterscheidung? Natürlich ist es möglich, dass\njemand im Einwohnerrat vertreten ist, der nur einen oder zwei Sitze hat. Ist die Meinung,\ndass die Person bzw. die Partei auch in der Bürgerrechtsdelegation vertreten ist?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nUrsprünglich hat der Einwohnerrat das Bürgerrecht verliehen. Bei der Revision der Ge-\nmeindeordnung hat man beschlossen, das einer Delegation mit abschliessender Befug-\nnis zu übergeben. Darum auch Delegation und nicht Kommission. Mit dem Entscheid\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/43\n\nhat man kleinen Parteien, die keine Fraktionsstärke erreichen, das Mitspracherecht\nentzogen. In anderen Gemeinden wird durch das Volk eingebürgert und man hat darum\ngesagt, es sei wichtig, dass alle Parteien in der Delegation vertreten sind.\n\nDamals wurde auch diskutiert, was passiert, wenn neun Parteien im Einwohnerrat ver-\ntreten sind. Dann hätten wir mindestens neun Mitglieder der Einbürgerungsdelegation.\nDer Rat war der Meinung, dann hätte man halt neun statt sieben Mitglieder. Trotzdem\nmöchte ich infrage stellen, ob das praktikabel ist. Es könnte also sein, dass wir zwei\noder drei Parteien im Rat haben mit je einem Einwohnerrat oder einer Einwohnerrätin.\nDann müsste man denen automatisch einen Sitz in der Bürgerrechtsdelegation geben\nund das würde die Parteien, die eine Fraktion bilden können, in ihrer Vertretung schmä-\nlern.\n\nIch stelle den Antrag, im Art. 27 Abs. 2 "Fraktionen" statt "Parteien" zu schreiben.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch muss Sie auf den Art. 32 der Gemeindeordnung verweisen. Darin steht: "Der Ein-\nwohnerrat wählt aus seinen Reihen eine Bürgerrechtsdelegation. Sie besteht aus 7\nMitgliedern. Bei der Bestellung der Bürgerrechtsdelegation ist auf die Vertretung der\nParteien angemessen Rücksicht zu nehmen."\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nVielleicht kann man den Artikel mit dem Zusatz ergänzen: "Priorität haben die Fraktio-\nnen".\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Wortlaut des Artikels wurde aus der Gemeindeordnung übernommen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIm Rat hat es m.E. nie mehr als fünf Parteien gegeben. Wenn es wirklich einmal neun\nParteien sein sollten, müsste man vielleicht die Gemeindeordnung oder das Einwohner-\nratsreglement anpassen. Wenn aber eine Einzelperson im Rat ist, die keiner Partei an-\ngehört, hat diese auch keinen Anspruch auf einen Sitz in der Bürgerrechtsdelegation,\ndenn es heisst ausdrücklich "Parteien".\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch ziehe den Antrag zurück. Alwin Larcher (SVP)\n\nArt. 34 Protokolle und Bekanntmachung der Entscheide (Bürgerrechtsdelegation)\nIch stelle den Antrag, dass man beim Abs. 5 schreibt: "Der Rechtsspruch aller Ent-\nscheide ist den Ratsmitgliedern schriftlich oder elektronisch zur Kenntnis zu bringen...".\nBei der jetzigen Formulierung "Einwohnerrat" ist es möglich, dass die Entscheide dem\nEinwohnerratspräsidenten oder der Einwohnerratspräsidentin zugestellt werden und\ndiese müssten sie dann weiterleiten.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDagegen wird nicht opponiert und wir nehmen die Formulierung "Der Rechtsspruch aller\nEntscheide ist den Ratsmitgliedern schriftlich oder elektronisch zur Kenntnis zu bringen\nund an der amtlichen Anschlagstelle der Gemeinde zu publizieren" entgegen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 35 Geheimhaltungspflicht (Bürgerrechtsdelegation)\nIch stelle den Antrag, den zweiten Satz wie folgt zu ändern: "Die Kommission und das\nzuständige Mitglied des Gemeinderates bestimmen in ihrem Zuständigkeitsbereich was\nim Einzelfall Gegenstand des Amtsgeheimnisses bildet." Es soll sichergestellt werden,\ndass auch von der Kommission festgelegt werden kann, dass das Abstimmungsverhal-\nten oder der Antragsteller der Geheimhaltungspflicht untersteht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWie wird es gehandhabt, wenn das einzelne Gemeinderatsmitglied und die Kommission Roger Jenni (FDP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/43\n\nnicht gleicher Meinung sind?\n\nDarum die Formulierung "in ihrem Zuständigkeitsbereich". Die Kommission beschliesst\nz.B., dass das Abstimmungsverhalten oder der Antragsteller dem Amtsgeheimnis un-\nterstehen, das zuständige Gemeinderatsmitglied kann bestimmen, dass z.B. Akten der\nGeheimhaltungspflicht unterliegen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Thomas Zemp, Art. 35 wie folgt zu ändern:\n"Die Delegation/Kommission und das zuständige Mitglied des Gemeinderates bestim-\nmen in ihrem Zuständigkeitsbereich was im Einzelfall Gegenstand des Amtsgeheimnis-\nses bildet."\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 37 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission\nDie Rechnungsprüfung wird ja an eine externe Stelle ausgelagert. Wer wird zukünftig\nnoch ein Votum zu der Rechnung abgeben? Oder fällt das unter "alle anderen Geschäf-\nte mit finanzieller Bedeutung"?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas ist die GPK. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDann müsste das irgendwo formuliert werden. Ich war mir nicht sicher, ob es aufgeteilt\nwird zwischen der Controllingaufgabe und der Rechnungsprüfung, denn in der beste-\nhenden Geschäftsordnung heisst es: "... prüft den Finanzhaushalt", in der neuen steht:\n"... begutachtet den Voranschlag", zur Rechnung ist nichts festgehalten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir nehmen das Anliegen zurück in das Büro. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nRückkommen Art. 36 Bestellung (Kommissionen)\nIn Abs. 3 heisst es: "Die Fraktionen haben Anspruch auf eine ihrer Stärke entsprechen-\nden Vertretung in den Kommissionen."\nWas genau verstehen wir unter "Stärke"? Ist es die Anzahl der Mandate im Einwohner-\nrat oder die Prozentzahlen der Parteistimmen bei den Einwohnerratswahlen und gilt das\npro Kommission oder wird das zusammengezählt und dann auf alle Kommissionen ver-\nteilt?\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nGanz genau kann man das pro Kommisison nicht sagen, darum wird die Verteilung\njeweils den Kommissionspräsidenten und -präsidentinnen überlassen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nHerrn Larcher seine Frage zielt darauf hin, ob die angemessene Vertretung in Form von\nWählerprozenten oder in Form von Sitzen im Rat zu sehen ist. In der Gemeindeordnung\nsteht "gemäss ihrer Stärke", bisher ist man von Sitzzahlen ausgegangen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir hatten ein Beispiel in der laufenden Legislatur. Da ist aufgrund einer Differenz in der\nWählerstärke von 2 % zwischen FDP und L2O die Reihenfolge vom Aufruf anders ge-\nworden. Dort haben wir also nicht nach der Sitzzahl gehandelt, sondern nach der pro-\nzentualen Wählerstärke. Es gibt auch noch einen anderen Aspekt. Angenommen, wir\nhaben vier Kommissionen. Jetzt könnte man alle Sitze der vier Kommissionen zusam-\nmenzählen und die Anzahl Sitze gemäss der prozentualen Wählerstärke bestimmen.\nÜber alles gerechnet gibt es dann vielleicht eine Verschiebung um einen Sitz, dann\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/43\n\nkönnte man sagen, den bekommt aufgrund der prozentualen Stärke Partei X. Als "Stär-\nke" ist zwar usanzgemäss die Sitzzahl gemeint, aber sollte man das nicht auch festhal-\nten?\n\nEs hat eine gewisse Logik, aber nur eine mathematische. Darum hat man ja die Sitze so\naufgeteilt, je nachdem ob es um die Hälfte mehr oder weniger ist. Sie sind ja nachher\nauch nicht in der Lage, ein halbes Kommissionsmitglied zu bringen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAls Antwort an Alwin Larcher: Die Reihenfolge ist natürlich so, weil wir zwei Fraktionen\nmit gleicher Anzahl Sitze haben, dann hat man als weiteres Kriterium die Prozentzahlen\ngenommen. In der nächsten Legislatur werden wir einen Parteilosen haben. Wir spre-\nchen davon, dass Fraktionen vertreten sein müssen, der Parteilose wird voraussichtlich\nzu eine Fraktion gehören, aber bei der Anzahl Stimmenprozent zählt er nicht zur Partei.\nDort werden Sie eine neue Rechnung aufgrund der Verteilung der Stimmenanteile ma-\nchen und nicht pro Sitzzahl. Aber ich gebe Herrn Larcher Recht, dass man vielleicht\ndefinieren müsste "nach der Anzahl Sitze".\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Alwin Larcher, Art. 36 Abs. 3, den 1. Satz wie folgt zu ändern:\n"Die Fraktionen haben Anspruch auf eine ihrer Sitzzahl entsprechenden Vertretung in\nden Kommissionen."\n\nDer Antrag wird mit 16:2 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 38 Aufgaben der Bau- und Verkehrskommission\nEs heisst im zweiten Satz: Das Ratsbüro kann der Bau- und Verkehrskommission weite-\nre Geschäfte zur Prüfung zuweisen. Es stellt sich die Frage, ob man "weitere Geschäf-\nte" präzisieren sollte, denn wir behandeln ja jetzt regelmässig die Rechnung und das\nBudget. Wir haben das in der BVK nicht behandelt, aber man kann sich bis zur zweiten\nLesung Gedanken dazu machen und wir können vielleicht noch mit einem konkreten\nVorschlag kommen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist sinnvoll, wenn das Büro die Möglichkeit hat, einer bestehenden Kommission Ge-\nschäfte zuzuweisen und nicht erst eine Kommission bilden muss, die dann 1 bis 2 Jahre\ndas Geschäft behandelt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs soll auch so sein, dass weitere Geschäfte zugewiesen werden können, aber man\nvielleicht definiert "Budget, Rechnung sowie weitere Geschäfte".\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nBudget und Rechnung sind auch weitere Geschäfte. Die würde das Büro und nicht der\nGemeinderat bestimmen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 39 Aufgaben der Gesundheits- und Sozialkommission\nIch beantrage folgenden Zusatz: "Die Vernetzung mit den Kirchgemeinden muss si-\nchergestellt werden." Die Kirchgemeinden hatten früher festen Einsitz in den Kommis-\nsionen und sie leisten nach wie vor einen grossen Dienst in der Öffentlichkeit, vor allem\nim Sozialwesen. Die Kirchgemeinden sind Gemeinwesen, nicht irgendein privater Ver-\nein und mit der Vernetzung ist sichergestellt, dass man den Beitrag schätzt und sich\ndiesen als Gemeinde auch zu Nutze machen möchte.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDas wurde im Büro diskutiert und mit der Begründung abgelehnt, dass man einen Prä-\njudizfall schaffen würde und andere Vertretungen dann auch ihre Vernetzung in der\nGeschäftsordnung sichergestellt haben möchte, wie z.B. im Sport usw.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/43\n\nDass man Kirchgemeinden in Sachgeschäfte einbezieht ist unbestritten und der Beizug\nvon Dritten ist bereits im Art. 43 Abs. 1 e) geregelt.\n\nDas Anliegen wird nicht mit dem Art. 43 abgedeckt, es geht nicht um besondere Sach-\nkenntnisse, sondern um den Beitrag, den Kirchgemeinden im Sozialwesen generell\nliefern.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEs handelt sich ja nicht um eine gemeinde- sondern um eine einwohnerrätliche Kom-\nmission, wo nur Einwohnerräte Einsitz haben. Die Vernetzung mit den Kirchgemeinden\nsollte durch die gemeinderätlichen Kommissionen stattfinden, der Einwohnerrat hat bei\neinzelnen Geschäften immer noch die Möglichkeit, die Kirchgemeinden hinzuzuziehen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie gemeinderätliche Sozial- und Heimkommission soll aufgelöst werden. Wenn es die\nnicht mehr gibt, sind die Kirchgemeinden nirgends mehr eingebunden.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist nicht das Problem des Einwohnerrates, wenn der Gemeinderat seine Kommissio-\nnen auflöst. Sonst müssen Sie, wenn es ihm in den Sinn kommt die Bau- und Pla-\nnungskommissionen aufzuheben, diese auch noch bei Herrn Jenni ansiedeln. Wir soll-\nten eine gewisse Gewaltentrennung herrschen lassen und das System beibehalten,\nsonst haben wir eine Durchmischung mit Interessenvertretern von aussen, die in die\neinwohnerrätlichen Kommissionen einbezogen werden sollen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Konrad Durrer, Art. 39 wie folgt zu ergänzen:\n"Die Vernetzung mit den Kirchgemeinden muss sichergestellt werden."\n\nDer Antrag wird mit 5:13 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 47 Geheimhaltungspflicht (Kommissionen)\nIch stelle den Antrag, den Art. 47 analog Art. 35 Bürgerrechtsdelegation, zu ändern.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Thomas Zemp, Art. 47 wie folgt zu ändern:\n"Die Kommission und das zuständige Mitglied des Gemeinderates bestimmen in ihrem\nZuständigkeitsbereich was im Einzelfall Gegenstand des Amtsgeheimnisses bildet."\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 66 Reglemente\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates untersteht auch einer zweiten Lesung. War-\num ist die in dem Artikel nicht aufgeführt?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas kann man unter dem Reglement subsumieren. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nWie ist das zu verstehen? Roger Jenni (FDP)\n\nWir nehmen das zurück ins Büro und werden das erklären. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 67 Leistungsaufträge mit Globalbudget\nIm Abs. 1 heisst es, dass Ziele beschlossen werden. Bei den nachfolgenden Absätzen 2\nund 3 schlage ich vor, diese zu tauschen, weil es vom Ablauf logischer ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/43\n\nDagegen wird nicht opponiert. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 73 Dringlichkeit (Parlamentarische Vorstösse und Petitionen)\nDie CVP-Fraktion beantragt, den Abs. 1 so zu belassen, wie er im bisherigen Regle-\nment ist. Dort haben wir die Einschränkung nicht, dass ein Vorstoss bis am 4. Tag bis\n14.00 Uhr vor der Sitzung eingetroffen sein muss. Es ist bisher schon so, dass der Ge-\nmeinderat beantragen kann, wenn ein dringlicher Vorstoss aus zeitlichen Gründen nicht\nbehandelt werden konnte, diesen für die nächste Sitzung zu traktandieren. Wenn Sie\ndie Geschäftsordnung mit der Formulierung des Entwurfs annehmen, wird dem Rat eine\ngewisse Dynamik genommen sowie die Möglichkeit, z.B. mit einer Interpellation zu ei-\nnem Tagesgeschäfte Fragen zu stellen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch beantrage, die neue Formulierung zu belassen. Gerade wenn Motionen kurzfristig\nkommen, kann man sich weder vorbereiten, noch weiss man genau um was es geht.\nDas kann zu grösseren Konsequenzen führen, die man zu dem Zeitpunkt noch gar nicht\nabschätzen kann. Ich habe auch das Gefühl, es wird zum Teil spezifisch genutzt, um\nden vorbereitungswilligen Leuten den Wind aus den Segeln zu nehmen und nachher\nallenfalls auch mit Halbwahrheiten eine gewisse Stimmung zu machen. Wenn man we-\nnigstens drei Tage Zeit hat, würde das die Seriosität vom Ratsbetrieb fördern und ich\nglaube nicht, dass es behindernd wäre, um auf das Tagesgeschäft einzugehen, das\nfindet auch in drei Tagen noch statt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWenn wir, wie bei der letzten Sitzung passiert, Probleme mit der Behandlung einer Mo-\ntion haben, besteht die Möglichkeit der Abtraktandierung, die Kompetenz liegt bei uns.\nEs gibt Geschäfte die dringend sind und keine Zeit haben, bis die Sommerpause vorbei\nist. Wenn es plausible Gründe gibt, hat auch der Gemeinderat die Möglichkeit, Antrag\nauf Abtraktandierung zu stellen, er soll sich aber nicht dahinter verstecken können, dass\nder Vorstoss nicht vier Tage vorher eingegangen ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Hans-Ruedi Jung, Art. 73 wie in der bestenden Geschäftsordnung zu belas-\nsen.\n\nDer Antrag wird mit 14:6 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 74 Motionen\nDer zweite Satz lautet: "Er hat die Auswirkungen der Motion auf den Finanzhaushalt\ngrob zu schätzen." Aus meiner Sicht, kann man den Satz streichen, denn in den letzten\nvier Jahren war das bei keiner Motion relevant.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIn unserer Fraktion wurde das auch diskutiert. Wir sind dann darauf gekommen, dass\nman sagen könnte "auf Antrag", man kann vielleicht noch prüfen "wenn möglich" zu\nschätzen. Das kann man sich auch auf die zweite Lesung überlegen, auf alle Fälle aber\nnicht streichen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas war einmal ein Antrag von Dieter Haessig. Der Vorstoss wurde überwiesen, man\nhat bis jetzt aber nie davon Gebrauch gemacht, dass der Gemeinderat die Kosten grob\nabschätzen muss.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nIch kann den Antrag zurückziehen mit der Bitte, diesen in das Büro zurückzunehmen\nund zu präzisieren.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/43\n\nDer Artikel ist sinnvoll. Es ist wichtig, dass man sich bei der Diskusison der Motion ein\nBild machen kann und sich der Konsequenzen bewusst ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Anliegen hat seine Berechtigung, aber der Bedarf von unserer Seite war eigentlich\nselten bis gar nie gegeben. Ich habe Mühe damit, dem Gemeinderat etwas zur Ausar-\nbeitung vorzuschreiben und wir haben in den letzten vier Jahren nie danach gefragt. Da\nwird die Verwaltung unnötig belastet, darum sage ich "auf Antrag". Der Antrag muss\ndann kommen, wenn darüber abgestimmt wird, den Vorstoss zu überweisen oder nicht.\nWenn der Gemeinderat das entgegennehmen muss sieht er aus der Traktandenliste\nauch, was für eine Motion das ist und kann allenfalls noch abschätzen, wenn er denkt,\ndas es von Belang ist. Bei Motionen ist es in der Regel noch so, dass Handlungsbedarf,\nim Gegensatz zu Postulaten und Interpellationen, im seltesten Fall innert Monatsfrist\nbesteht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWenn man das Problem lösen will, müsste man konsequenterweise sagen, wir teilen\nden Art. 74, dass es Motionen mit und ohne Kostenschätzung gibt. Aber in der Ge-\nschäftsordnung jeden Einzelfall so detailliert herumzugestalten, finde ich langsam\nschwierig. Es ist ja auch nicht notwendig, dass man genau weiss, was es kostet. Es soll\neine grobe Schätzung sein.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Roger Jenni, auf Antrag die Auswirkungen der Motion auf den Finanzhaus-\nhalt grob zu schätzen.\n\nDer Antrag wird mit 5:12 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAls Folge davon, dass man bei Art. 3 Abs. 3 die übliche Frist für umfangreiche Geschäf-\nte gestrichen hat, stelle ich Antrag auf einen neuen Art. 41 a), Behandlung der Geschäf-\nte: "Die Kommissionen können beschliessen, dass ein Geschäft in ihrem Zuständig-\nkeitsbereich auf eine spätere Sitzung verschoben wird." Wenn Sie die Handlungsfreiheit\nder Kommissionen einschränken, indem Sie denen nicht die Möglichkeit für eine genü-\ngend lange Behandlungsfrist geben, dann müssen Sie mindestens einräumen, dass sie\nbeschliessen können, dass das Geschäft an einer Einwohnerratssitzung nicht behandelt\nwird, obwohl es traktandiert ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Hans-Ruedi Jung, folgenden neuen Artikel aufzunehmen:\n"Die Kommissionen können beschliessen, dass ein Geschäft in ihrem Zuständigkeitsbe-\nreich auf eine spätere Sitzung verschoben wird."\n\nDer Antrag wird mit 15:0 Stimmen angenommen.\n\nEs gibt keine weiteren Rückkommen, die Geschäftsordnung wird an der nächsten Sit-\nzung in 2. Lesung behandelt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n11. Dringliche Interpellation Nr. 552/ von Robert Odermatt, SVP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Kinderbetreuung in Horw / Prognos-Studie\n\nKurz vor Ostern sind Frau Mühlebach und Frau Zihlmann auf mich zugekommen, auf\nder Suche nach Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte im Raum Horw. Leider konn-\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n29. Mai 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 43/43\n\nte ich nichts Passendes anbieten und habe ihnen geraten, sich an die Gemeinde zu\nwenden. Frau Mühlebach sagte, sie habe dies bereits getan. Man würde von der Ge-\nmeinde das Vorhaben sehr begrüssen, aber bezüglich Räumlichkeiten könne man nicht\nweiterhelfen.\n\nIn der Prognos-Studie wird mehrmals erwähnt, es sei ein Nachteil für Horw, dass man\ndie Nachfrage nach Kita-Plätzen nicht befriedigen kann. Es wird sogar als Argument für\neine Fusion aufgeführt. Die Gemeinde beklagt einerseits das Fehlen von Kita-Plätzen\nund andererseits ist man nicht bereit, wenn zwei Fachfrauen auf private Initiative etwas\nauf die Beine stellen wollen, ihnen auch nur im Kleinsten zu helfen. Stossend war für\nmich auch, dass zum Zeitpunkt der Anfrage bei der Gemeinde keine 20 Meter neben\ndem Gemeindehaus geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung standen, die zu dem\nZeitpunkt seit zwei Jahren leer und zur Vermietung ausgeschrieben waren. Diese wären\nfür eine Kindertagesstätte absolut top gewesen. Die Gemeinde war nicht einmal bereit,\nFrau Mühlebach diesen Hinweis zu geben. Vor einer Woche habe ich die erfreuliche\nNachricht erhalten, dass die zwei Frauen ein Lokal gefunden haben, nämlich in der\nalten Möbelfabrik Städler in Horw, der Mietvertrag konnte bereits unterschrieben wer-\nden. Aus dem Grund beantrage ich, die Interpellation als erledigt abzuschreiben.\n\nIch möchte noch eine Richtigstellung anbringen. Es ist nicht so, dass der Gemeinderat\nkeine Unterstützung geboten hat, sondern der Gemeinderat bzw. die Fachstelle Familie\nPlus war effektiv die Stelle, die zur Vermittlung beigetragen hat, damit der Kontakt mit\nStädler Möbel zu Stande kommt. Sie haben in der Interpellation erwähnt, dass der Kon-\ntakt im Februar gewesen sei, bei uns fand Mitte März der Kontakt mit dem Leiter der\nFachstelle Familie Plus statt und dann wurde für den 7. April ein erstes Gespräch ver-\neinbart. Es ist zu erwähnen, dass pro Quartal ca. eine Anfrage eingeht. Dann wird zu-\nerst überprüft, ob es sich um eine reelle Anfrage handelt und ob die Personen die Vor-\naussetzungen mitbringen, damit eine Vermittlung stattfinden kann. Wir sind sehr be-\nmüht, solche Vorhaben zu unterstützen und auch dafür besorgt, dass private Unter-\nnehmerinnen die nötige Hilfe von der Gemeinde bekommen und das Angebot an Kita-\nPlätzen erweitert werden kann.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nZwischen der ersten Anfrage bei der Gemeinde, bei dem den beiden Damen ein ab-\nschlägiger Bescheid gegeben wurde, und dem zweiten Kontakt lag eine wesentliche\nZeit. Die beiden waren frustiert, dass ihnen beim ersten Anlauf nicht geholfen wurde.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n