name: 1746 Gesamtrevision Sieglungsentwässerungsreglement_Anhang 3_Vollzugsverordnung Nr. 721

text: \nNr. 721 \n\nVOLLZUGSVERORDNUNG ZUM \n\nSIEDLUNGSENTWÄSSERUNGS- \n\nREGLEMENT (VVO SER) \n\nVOM …. \n\nEntwurf \n15. Februar 2024\n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nArt. 1 Zweck 3 \nArt. 2 Grundsätze 3 \nArt. 3 Anschlussgebühr 3 \nArt. 4 Betriebsgebühr 3 \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse 3 \nArt. 6 Separate Messung nicht abgeleiteter Mengen 4 \nArt. 7 Geschossigkeit 4 \nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung 4 \nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 8 \nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen 9 \nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen 9 \nArt. 12 Einleitung von Reinwasser 9 \nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet 9 \nArt. 14 Entwässerung von Baustellen 10 \nArt. 15 Strassen Wege und Plätze 10 \nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen 10 \nArt. 17 Übergangsbestimmungen 11 \nArt. 18 Inkrafttreten 11 \n\nANHANG 1 13 \n\nVorgehen Tarifzoneneinteilung und Gebührenberechnung 13 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Siedlungsentwässerungsreglements (SER) vom ….1 \n \n\nArt. 1 Zweck \n\nMit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat den Vollzug des Reglements gemäss Art. 3 Abs. 2 \nSER. \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n1 Die Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 SER ist der Bereich «Tiefbau», der im Baudepartement angesiedelt \nist, für den Vollzug des SER zuständig. \n\nArt. 3 Anschlussgebühr \n\nDie Anschlussgebühr wird im Sinne von Art. 37 und 38 SER erhoben. \n\n− Der Anschlussgebührenansatz (AK) gemäss Art. 38 Abs. 1 SER beträgt Fr. 10.90 pro \nQuadratmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\nArt. 4 Betriebsgebühr \n\n1 Die Betriebsgebühr wird gemäss Art. 39 und 40 SER erhoben. \n\n− Der Grundgebührenansatz (KG) gemäss Art. 40 Abs. 1 SER beträgt Fr. 0.11 pro Quadrat-\nmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n− Der Mengengebührenansatz (KW) gemäss Art. 40 Abs. 1 SER beträgt Fr. 1.75 pro Kubik-\nmeter Frischwasser/Brauchwasser. \n\n2 Die Mengengebühr wird aufgrund der von der Wasserversorgung oder über die private Eigen-\nversorgung bezogenen Frischwassermenge erhoben. Sind keine oder ungenaue Angaben über \nden Wasserverbrauch vorhanden, werden 58 m³ pro Person und Jahr in Rechnung gestellt (Ein-\nwohnerkontrolle mit Stichtag 1. Januar des Rechnungsjahres). \n\nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse \n\n1 Für Anschlüsse gemäss Art. 38 Abs. 3 SER, welche nur vorübergehend, aber mehr als ein Jahr \nerstellt werden, ist die Entrichtung von Anschlussgebühren für vorübergehende Anschlüsse ge-\nschuldet. Anschlüsse, welche für die Dauer von zehn Jahren und mehr erstellt werden, gelten nicht \nals vorübergehende Anschlüsse. \n\n2 Die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse wird pro rata je angebrochenes An-\nschlussjahr festgelegt. Pro Jahr beträgt die Anschlussgebühr 10 % der ordentlichen Anschluss-\ngebühr. Folglich wird im angebrochenen zehnten Jahr 100 % der ordentlichen Anschlussgebühr \nbezahlt sein. \n\n3 Die jährliche Grund- und Mengengebühr ist für die gesamte Dauer des Anschlusses bis zum \nEnde des letzten angebrochenen Jahres geschuldet. \n\n4 Ein Anschluss gilt als beendet, wenn die Abwasseranschlüsse technisch ausser Betrieb ge-\nnommen werden. \n\n5 Wird im Nachgang zu einem vorübergehenden Anschluss ein dauerhafter Anschluss erstellt, \nwird die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse mitberücksichtigt. \n\n \n1 Nr. 720 \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 6 Separate Messung nicht abgeleiteter Mengen \n\n1 Gestützt auf Art. 39 Abs. 5 SER wird für jeden zusätzlichen Zähler zur Messung der nicht in die \nöffentlichen Leitungen abgeleiteten Frischwassermenge eine Verwaltungsgebühr von pauschal \nFr. 100.00 pro Jahr erhoben. Dieser Betrag ist auch geschuldet, wenn die Mindestmenge gemäss \nAbs. 3 nicht erreicht wird. In diesem Betrag sind die Einbaukosten und die Zählermiete der Was-\nserversorgung nicht enthalten. \n\n2 Es werden nur Messungen akzeptiert, die aus von der Wasserversorgung gemieteten und plom-\nbierten Wasserzählern gewonnen wurden. Davon ausgenommen sind Messeinrichtungen, die vor \nInkrafttreten dieser Vollzugsverordnung installiert wurden. Diese werden noch bis zum Ablauf der \nEichfrist des jeweiligen Zählers, maximal bis zum 31. Dezember 2032 akzeptiert. \n\n3 Eine Mengenreduktion wird nur gewährt, wenn die während der Ableseperiode separat ge-\nmessene Menge mehr als 80 m³ beträgt. \n\nArt. 7 Geschossigkeit \n\n1 Die Geschossigkeit dient als Hauptkriterium für die Tarifzonen-Grundeinteilung gemäss Art. 35 \nSER. Zur Ermittlung der Geschossigkeit werden alle Geschosse mit möglicher Gewerbe- oder \nWohnnutzung (Raumflächen sind isoliert, beheizbar und als Wohnraum nutzbar) mitberücksichtigt. \n\n2 Entspricht die Summe der Flächen mit Gewerbe- bzw. Wohnnutzung in Teilgeschossen (z. B. \nDachgeschoss oder Kellergeschoss) mehr als 50 % der Gebäudegrundfläche, wird ein zusätz-\nliches Geschoss angerechnet (z. B. 4- statt 3-geschossig). Ist die Summe der Flächen mehr als \n150 % der Gebäudegrundfläche, werden zwei zusätzliche Geschosse angerechnet (z. B. 5- statt  \n3-geschossig). \n\n3 Gemäss Art. 35 SER gilt bei 2- oder 3-geschossigen Gebäuden, dass bei teilweiser Nutzung  \nauf einem weiteren Geschoss die Grundeinteilung erhöht wird (z. B. TZ 4 statt TZ 3 oder TZ 6 statt \nTZ 5). Es werden dabei folgende Fälle unterschieden: \n\na) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \nkleiner als 20 m² gelten nicht als teilweise Nutzung auf einem weiteren Geschoss. \n\nb) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \ngrösser als 20 m² und kleiner als 50 % der Gebäudegrundfläche gelten als teilweise Nutzung \nauf einem weiteren Geschoss. \n\n4 Bei mehreren Gebäuden auf dem Grundstück ist für die Grundeinteilung in der Regel das \nGebäude mit der höchsten Geschosszahl relevant. \n\n5 Für Grundstücke oder Teilgrundstücke mit gebührenpflichtiger Fläche grösser als 2'000 m² und \neinheitlicher Nutzungsart (z.B. Wohnüberbauungen), wird bei der erstmaligen Einteilung für die \nErhebung der Betriebsgebühren vereinfachend eine durchschnittliche Geschosszahl rechnerisch \nermittelt. Kleinbauten wie Garagen, Autoeinstellhallen usw. werden dabei nicht mitberücksichtigt. \nErfolgt später auf dem Grundstück oder Teilgrundstück eine bauliche oder grundbuchliche Verän-\nderung, so wird das Grundstück in Teilgrundstücke aufgeteilt. \n\nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung \n\n1 Gestützt auf Art. 34 Abs. 3 SER werden in nachfolgenden Fällen Korrekturen von der Grundein-\nteilung vorgenommen. \n\n2 Versiegelungsgrad: Der Versiegelungsgrad ist der prozentuelle Anteil derjenigen Flächen an der \nGrundstücksfläche bzw. gebührenpflichtigen Fläche, von denen das anfallende Regenwasser we-\nder versickert noch zurückgehalten und auch nicht über eine private Leitung in ein Gewässer ein-\ngeleitet wird. Das ist in der Regel bei Gebäudeflächen, Vorplätzen, Schwimmbädern usw. der Fall. \n\nDiejenigen Flächen, welche an Eigenleistungen, die den nachfolgenden Spezifikationen entspre-\nchen, angeschlossen sind, werden als nicht versiegelt betrachtet. \n\n\n\n \n\n5 \n\nEs wird eine Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung vorgenommen, wenn der Versiegelungs-\ngrad um mehr als +/- 10 % (absolut von 100 %) vom mittleren Versieglungsgrad der einzelnen \nTarifzone gemäss Art. 39 SER abweicht (MW = mittlerer Versiegelungsgrad). \n\nAbweichung ist kleiner +/- 10 % = keine Korrektur \nAbweichung ist zwischen +/- 10 %  und  +/- 30 % = +/- 1 Tarifzone \nAbweichung ist grösser +/- 30 %   = +/- 2 Tarifzonen \n\n \n\nSpezifikation Eigenleistungen: Erbrachte Eigenleistungen (Retention, Versickerung oder eigene \nLeitung bis zum Vorfluter usw.) können zu einer Reduktion der Tarifzonen-Grundeinteilung führen, \nfalls der Gemeinde für deren Aufbau oder Unterhalt keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen \nwerden. \n\nAls Eigenleistung gelten bewilligte, entsprechend ausgeführte und in einem funktionstüchtigen Zu-\nstand gehaltene private Anlagen mit der Fähigkeit \n\na) mindestens 30 Liter pro m² der versiegelten Flächen zu speichern (z.B. Versickerungs-, \nBrauchwasser-, Retentionsanlagen, Dachbegrünungen) und gedrosselt abzuleiten (Reten-\ntionswirkung). Liegt eine aktuelle Berechnung des GEP-Ingenieurs vor, gelten diese Werte \nals Minimalanforderung an die Eigenleistung; \n\nb) 100 Liter / (ha x sec) versickern zu können (z.B. Versickerungsanlagen, Sickersteine, Öko-\nbeläge, Rasengitter); \n\nc) das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser ausschliesslich über eine private Leitung \ndirekt in einen Vorfluter mit genügend Kapazität zu leiten. Dies sofern der Gemeinde in Bezug \nauf die Kapazität oder anderen bauliche Massnahmen am Vorfluter oder am Unterhalt der \nprivaten Leitung keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen werden. \n\nBei Brauchwasseranlagen ist die Menge des wiederverwendeten Regenwassers, welches in die \nAbwasseranlage gelangt, wie namentlich bei WC-Spülungen, Waschmaschinen usw. mit einer ge-\neigneten Messanlage zu messen oder sie wird mittels pauschalem Wert von 11 m³ pro Person und \nJahr bewertet. Diese Menge ist mengengebührenpflichtig. \n\n3 Bewohnbarkeit bzw. Bezug von Anlagenkapazität: Der Bezug von Anlagenkapazität wird mit der \nSumme der Wohnungen, Gewerbebetrieben und Wohnungsäquivalenten (Wasserzählergrösse) \nauf einem Grundstück oder Teilgrundstück quantifiziert. Dabei wird unterschieden: \n\na) Grundstücke mit reiner Wohnbebauung: Die Anzahl Wohneinheiten ist massgebend; \nb) Grundstücke mit reiner Gewerbenutzung (Ausnahme Übernachtungsgastronomie):  \n\nDas Wohnungsäquivalent ist massgebend; \nc) Grundstücke mit Mischnutzung: Der kleinere Wert zwischen Anzahl Wohneinheiten plus \n\nAnzahl Gewerbebetriebe bzw. Anzahl Wohneinheiten plus Wohnungsäquivalent; jedoch \nminimal das Wohnungsäquivalent ist massgebend. \n\n \n\nMW \n\nToleranz Toleranz + 1 TZ - 1 TZ + 2 TZ - 2 TZ \n\nAbweichung  \n> -10% \n\nAbweichung \n> -30% \n\nAbweichung  \n>+10% \n\nAbweichung  \n> +30% \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nZählergrösse in Zoll Zählergrösse in DN Wohnungsäquivalent \n\n ¾ “  20 mm  1 \n\n 1 “  25 mm  3 \n\n 1 ¼ “  32 mm  6 \n\n 1 ½ “  40 mm  12 \n\n 2 “  50 mm  18 \n\n 2 ½ “  65 mm  30 \n\n 3 “  80 mm  50 \n\nDas Kriterium Bezug von Anlagekapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen Anzahl \nWohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur. \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen \n\nSituation \nauf dem Grundstück \n\nKorrektur der Tarif-\nzone-Grundeinteilung \n(TZ +/-) \n\n1 --- --- --- \n\n2 \n1 Wohnung \n\n(Wohnungs-\näquivalent) \n\nkein Schmutzwasseranschluss \n2 – 3 Wohnungen \n\n4 und mehr Wohnungen \n\n- 1 TZ  \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n3 1 Wohnung \n2 – 3 Wohnungen \n\n4 und mehr Wohnungen \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n4 1 Wohnung \n2 – 4 Wohnungen \n\n5 und mehr Wohnungen \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n5 2 – 4 Wohnungen \n1 Wohnung \n\n5 – 6 Wohnungen \n7 und mehr Wohnungen \n\n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n6 3 – 6 Wohnungen \n\n1 Wohnung \n2 Wohnungen \n\n7 – 8 Wohnungen \n9 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n7 4 – 7 Wohnungen \n\n1 – 2 Wohnungen \n3 Wohnungen \n\n8 – 10 Wohnungen \n11 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n8 6 – 9 Wohnungen \n\n1 – 2 Wohnungen \n3 – 5 Wohnungen \n\n10 – 12 Wohnungen \n13 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n9 11 – 13 Wohnungen \n\nbis 5 Wohnungen \n6 – 10 Wohnungen \n\n14 – 16 Wohnungen \n17 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n10 \nausgenommen \n\nStrassen, \nWege, Plätze \n\n15 – 17 Wohnungen \n\nbis 10 Wohnungen \n11 – 14 Wohnungen \n18 – 20 Wohnungen \n\n21 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen \n\nSituation \nauf dem Grundstück \n\nKorrektur der Tarif-\nzone-Grundeinteilung \n(TZ +/-) \n\n11 19 – 22 Wohnungen \n\nbis 14 Wohnungen \n15 – 18 Wohnungen \n23 – 25 Wohnungen \n\n26 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n12 24 – 27 Wohnungen \n\nbis 18 Wohnungen \n19 – 23 Wohnungen \n28 – 30 Wohnungen \n\n31 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n13 30 – 33 Wohnungen \n\nbis 23 Wohnungen \n24 – 29 Wohnungen \n34 – 36 Wohnungen \n\n37 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n14 36 – 43 Wohnungen \n\nbis 29 Wohnungen \n30 – 35 Wohnungen \n44 – 48 Wohnungen \n\n49 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n15 47 – 55 Wohnungen \n\nbis 35 Wohnungen \n36 – 46 Wohnungen \n56 – 60 Wohnungen \n\n61 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n16 56 – 66 Wohnungen \n\nbis 46 Wohnungen \n47 – 55 Wohnungen \n67 – 71 Wohnungen \n\n72 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n17 65 – 76 Wohnungen \n\nbis 55 Wohnungen \n56 – 64 Wohnungen \n77 – 81 Wohnungen \n\n82 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\nAuch leerstehende Wohnungen und Kleinwohnungen (z.B. Studios) beziehen die Leistungsbereit-\nschaft und werden mitberücksichtigt. \n\nFür überdurchschnittlich grosse Grundstücke gilt folgende Ausnahmeregel: \nSind nachfolgende Voraussetzungen kumulativ gegeben, \n\n− gebührenpflichtige Fläche grösser als 2'000 m² \n\n− gebührenpflichtige Fläche pro Wohnung grösser 200 m² \n\n− Tarifzonen-Grundeinteilung mindestens Tarifzone 5 \nwerden positive Bewohnbarkeits-Korrekturen um eine Tarifzone geringer angewendet (+ 1 TZ statt \n+ 2 TZ) oder fallen weg (+ 0 TZ statt + 1 TZ). Negative Bewohnbarkeits-Korrekturen sind von die-\nser Regel ausgenommen. \n\n4 Verschmutzungsgrad: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers führt zu einer Tarifzonen-\nkorrektur, falls der biologische Verschmutzungsgrad über dem des häuslichen Abwassers liegt. \nDas betrifft beispielsweise Käsereien, Metzgereien usw. Die Gemeinde kann jederzeit Messungen \nvornehmen.  \n\nBei Betrieben, die im Kostenverteiler des ARA-Verbands aufgeführt sind, werden zusätzlich die \nverursachten Kosten beim ARA-Verband verrechnet. \n\n5 Nutzung: Die Tarifzonen-Grundeinteilung wird bei nachfolgenden, nicht abschliessend aufge-\nlisteten, besonderen Verhältnissen verursachergerecht über einen Nutzungszuschlag oder -abzug \nkorrigiert: \n\n\n\n \n\n8 \n\nBesonderheit Beschreibung TZ-Korrektur \n\nUnverhältnismässiges \nFlächen-Leistungsverhältnis \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 75 m² \npro Wohneinheit. \n\n+ 2 TZ \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 100 m² \npro Wohneinheit. \n\n+1 TZ \n\nKleines Grundstück Grundstücksfläche kleiner 300 m² bei  \nGrundstücken mit Grundeinteilung ab \nTarifzone 3. \n\n+ 1 TZ \n\n1-geschossiges Gewerbe Gewerbegrundstücke (exkl. Landwirtschaft) \nmit maximal eingeschossigen Gebäuden \nbzw. die Gebäudegrundfläche des zweiten \nGeschosses ist kleiner als 50 % des darun-\nterliegenden Geschosses. \n\n- 1 TZ \n\nGrossverbraucher Betriebe mit ausserordentlich hohem \nMengen-Flächen-Verhältnis. \n\n+ 1 TZ \n\nBetrieb mit Grossküche Restaurant, Kantine usw. + 1 TZ \n\nGeringer Mengenbezug,  \nSaisonale Nutzung \n\nGrundstücke mit Ferienhäusern, Ferien-\nwohnungen bzw. geringem Mengenbezug \n(gemäss Art. 43 Abs. 11 SER). \nZuschlag nur für Betriebsgebühren. \n\n+ 2 TZ \n\nGewerbe ohne Schmutz-\nwasseranschluss \n\nGrundstücke oder Teilgrundstücke mit \nGewerbebauten ohne Schmutzwasseran-\nschluss (nur Regenwasseranschluss). \n\n- 2 TZ \n\nIn Ausnahmefällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, können weitere Nutzungskorrek-\nturen angewendet werden. \n\nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n1 Teilflächen eines Grundstücks in der Bauzone, welche im Bauzonenplan als Nichtbauzone (z. B. \nWald, Landwirtschaftszone usw.) mit Ausnahme der Weilerzone bezeichnet sind, werden nicht als \ngebührenpflichtige Flächen betrachtet. \n\n2 Die Reduktionsmassnahme gemäss Art. 41 Abs. 1 SER betrifft in der Regel nur Grundstücke mit \neiner um die gemäss Abs. 1 reduzierten Grundbuchfläche ab 2'000 m² und mit einem kleinen Ver-\nsiegelungsgrad oder einer verhältnismässig kleinen Nutzung sowie sämtliche Grundstücke in der \nNichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone. Sie ist als Ausnahmeregelung zur Wahrung der Ver-\nhältnismässigkeit zu betrachten. \n\n3 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2, \nwelche in der Bauzone oder in der Weilerzone liegen, wird in der Regel die Summe der befestigten \nFlächen (Vorplatz- und Gebäudegrundflächen usw.) mit dem entsprechenden prozentualen mittle-\nren Versiegelungsgrad der jeweiligen Tarifzone (siehe Art. 35 SER) dividiert. \n\n4 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche werden alle befestigten Flächen \nals versiegelt bewertet. Von dieser Regelung sind Gewerbe- und Industriebetriebe mit grossen, \nnicht angeschlossenen, befestigten Umgebungsflächen und die Grundstücke in der Nichtbauzone \nmit Ausnahme der Weilerzone ausgenommen. \n\n5 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2 \nin der Nichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone werden die angeschlossenen Flächen (Vor-\nplatz- und Gebäudegrundflächen) durch 40 % dividiert. \n\n6 Die Aufteilung in Teilgrundstücke gemäss Art. 41 Abs. 3 SER wird in der Regel nur bei Grund-\nstücken mit einer Fläche ab 2'000 m² vorgenommen. \n\n\n\n \n\n9 \n\n7 Die gemeinsame Betrachtung mehrerer Grundstücke gemäss Art. 41 Abs. 5 SER ist als Aus-\nnahmeregel zu betrachten und wird angewandt, wenn sich ein Gebäudekomplex über mehrere \nGrundstücke erstreckt. \n\nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen \n\n1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 SER kann von einem Grundstück oder Teilgrundstück mit mitprofitieren-\nden Flächen bei einer baulichen Veränderung eine Anschlussgebühr fällig werden. Als mitprofitie-\nrend gelten Flächen und Bauten, von welchen Abwasser in die öffentlichen Anlagen gelangen, von \ndenen jedoch nach früheren Berechnungssystemen keine Anschlussgebühren erhoben wurden. \nDiese Flächen wurden für die Erhebung der Betriebsgebühren einer Tarifzone zugeteilt. \n\n2 Anschlussgebühren bei mitprofitierenden Flächen werden erhoben, wenn bei einem Grundstück \nmit einer Grundbuchfläche ab 1'000 m² ein Neu- oder Anbau von mehr als 40 m² Grundfläche er-\nstellt wird, welcher weder zu einer Tarifzonenaufstufung noch zu einer Vergrösserung der gebüh-\nrenpflichtigen Fläche führt. \n\n3 Bei Grundstücken, von welchen bereits Anschlussgebühren aufgrund des aktuell gültigen Regle-\nments erhoben wurden, wird basierend auf mitprofitierenden Flächen keine Anschlussgebühr erho-\nben. \n\nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen \n\n1 Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche hin-\nzu geführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr ein-\nzukaufen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt. \n\n2 Diese Anschlussgebühr wird mit der neuen Parzellierung fällig. Falls im Zeitpunkt der Umpar-\nzellierung keine bauliche Veränderung realisiert wird, kann die Fälligkeit auf den Zeitpunkt der-\njenigen nächsten Baubewilligung, die nur mit Hilfe der Umparzellierung möglich wird, verschoben \nwerden. Dabei wird der im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhte Gebührensatz angesetzt. \n\nArt. 12 Einleitung von Reinwasser \n\n1 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser auf einem Grundstück (Brunnen, Überlauf \neiner privaten Quelle, Ableitung von Grund- oder Hangwasser über Drainagen usw.) wird gemäss \nArt. 39 Abs. 9 SER eine jährliche Sondergebühr erhoben. \n\n2 Für die Einleitung von mehr als 2 l/min (Jahresmittelwert) wird eine jährliche Sondergebühr von \nFr. 300.00 geschuldet. \n\n3 Liegt der Jahresmittelwert nachweislich auf einem tieferen Wert (z. B. bei unstetig anfallendem \nReinwasser) wird die Gebühr anteilsmässig berechnet. \n\nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet \n\n1 Grundstücke in der Landwirtschaftszone, von welchen lediglich Regenwasser in eine öffentliche \nKanalisation eingeleitet wird, werden für die Grundeinteilung in die Tarifzone 2 eingeteilt. Diese \nwird aufgrund des sich ergebenden Versiegelungsgrads gemäss Art. 8 Abs. 2 korrigiert. \n\n2 Für die im Abs. 1 betroffenen Grundstücke wird eine fiktive Parzellengrösse herangezogen, wel-\nche der Summe der angeschlossenen Flächen entspricht, jedoch mindestens 600 m². \n\n3 Als öffentliche Kanalisation gelten neben den gemeindeeigenen Schmutz-, Regen- und Misch-\nwasserleitungen auch die Strassenentwässerungsleitungen von Gemeinde- und Kantonsstrassen. \n\n\n\n \n\n10 \n\nArt. 14 Entwässerung von Baustellen \n\n1 Gestützt auf Art. 39 Abs. 9 SER wird bei allen Baustellen mit einer Baugrubengrösse ab 500 m² \nfür die Ableitung des unverschmutzten Meteorwassers eine Pauschalgebühr erhoben, welche sich \nan der Baugrubengrösse orientiert. Die Gebühr pro Quadratmeter Baugrubengrösse beträgt pro \nJahr (pro rata) Fr. 0.70. \n\n2 Das Ableiten von Schmutzwasser in eine Schmutzwasserleitung führt gestützt auf Art. 4 zu einer \nMengengebühr pro Kubikmeter. Die Menge ist über eine Messeinrichtung der Bauherrschaft zu \nmessen oder kann bei kleineren Baustellen von der kommunalen Baubehörde geschätzt werden. \n\n3 Das Ableiten von Grund-, Quell-, oder Hangwasser in eine Sauberwasserleitung ist über eine \nMesseinrichtung der Bauherrschaft zu messen und führt gestützt auf Art. 43 Abs. 9 SER zu einer \nSondergebühr. Dies beträgt jährlich Fr. 300.00 pro l/min (Jahresmittelwert). \n\n4 Die mitverwendeten Leitungen sind nach Baufertigstellung von der Bauherrschaft zu reinigen. \n\n5 Die Bauherrschaft hat der kommunalen Baubehörde die für die Erhebung der obigen Gebühren \nnotwendigen Angaben (Art der anfallenden Abwässer, Abschätzung der Einleitmengen, Entwässe-\nrungskonzept, Bewilligungen, Kapazitätsnachweise, Baugrubengrösse, Messprotokoll usw.) zur \nVerfügung zu stellen. Die Angaben über die zu erwartenden Abflussmengen sind auf Verlangen \nder kommunalen Baubehörde mit einem geologischen Gutachten zu stützen. \n\n6 Die kommunale Baubehörde kann in einer gegenseitig zu unterzeichnenden schriftlichen Verein-\nbarung die Bedingungen und Gebühren präzisieren. \n\nArt. 15 Strassen Wege und Plätze \n\n1 Bei Grundstücken oder Teilgrundstücken, auf denen ausschliesslich angeschlossene Strassen, \nWege oder Plätze liegen, wird für die Gebührenerhebung nur die effektiv versiegelte und ange-\nschlossene Fläche als gebührenpflichtige Fläche herangezogen. \n\n2 Für alle Strassenparzellen (Kantons-, Gemeinde-, Privatstrassen usw.), welche an die öffent-\nliche Kanalisation angeschlossen werden, ist die Anschlussgebühr geschuldet. \n\n3 Für die Entwässerung der Kantons- und Gemeindestrassen ist die jährlich wiederkehrende Be-\ntriebsgebühr geschuldet. Für ausparzellierte Privatstrassen werden aufgrund des unverhältnis-\nmässigen Aufwandes für die Verteilung der Gebühren (Perimeter usw.) und der unterschiedlichen \nGegebenheiten (Art der Entwässerung, Parzellierung usw.) vorerst keine Gebühren erhoben. Sind \nPrivatstrassen nicht ausparzelliert, werden diese beim betroffenen Grundstück als nicht versiegelte \nFläche eingerechnet. \n\n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss Abs. 1 werden bei Einleitung über genügend dimen-\nsionierte Rückhaltemassnahmen in die Tarifzone 1 eingeteilt. \n\nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen \n\n1 Gestützt auf Art. 21 SER übernimmt die Gemeinde die privaten Sammelleitungen in den betrie-\nblichen (Wartungs- und Reinigungsarbeiten sowie Zustandsuntersuchungen) und baulichen Unter-\nhalt (Reparatur, Renovierung, Erneuerung) und finanziert die dafür entstehenden Kosten über Ge-\nbühreneinnahmen. Vorbehalten bleibt die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen: \n\na) In den Unterhalt übernommen werden private Leitungen, welche mindestens zwei voneinan-\nder unabhängige Grundstücke erschliessen und damit der Y-Regel unterstehen bis und mit \nVereinigungsschacht. Nicht übernommen werden die Anschlussleitungen von Gebäuden bis \nzum ersten Vereinigungsschacht. \n\nb) Leitungen, welche zwei zusammengehörende Grundstücke erschliessen, wie beispielsweise \nein Gewerbebetrieb auf mehreren Liegenschaften, werden wie eine Hausanschlussleitung zu \neinem einzelnen Grundstück beurteilt und folglich nicht in den Unterhalt übernommen. Das \nGleiche gilt für Leitungen, welche Grundstücke mit Stockwerkeigentum erschliessen. \n\n\n\n \n\n11 \n\nc) Entwässerungsleitungen von Güterstrassen, Sickerleitungen, eingedeckte Gewässer und \nDrainageleitungen sowie Leitungen, welche grossmehrheitlich der Strassenentwässerung \ndienen, werden nicht übernommen. \n\nd) Leitungen, welche ausschliesslich Grundstücke ausserhalb der Bauzonen oder ausserhalb \nder Weilerzonen erschliessen, werden nicht übernommen. \n\ne) Die Übernahme von zentralen privaten Retentionsanlagen in den betrieblichen und/oder \nbaulichen Unterhalt der Gemeinde erfolgt nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. \nPrivate Pumpwerke werden nicht übernommen. \n\nf) Grundsätzlich werden beim Unterhalt von privat erstellten Sammelleitungen durch die Ge-\nmeinde keine Mehrkosten getragen, welche über das übliche Mass hinausgehen. Diese sind \nbeispielsweise die Behebung von optischen Mängeln infolge der Sanierungsarbeiten, die \nEntfernung und Erneuerung von Plätzen, Pflanzen, Gartenanlagen, Treppen, die Überwin-\ndung übermässiger Aufschüttungen usw. Es werden keine Entschädigungen an die Grund- \nund Gebäudeeigentümerinnen bzw. -eigentümer entrichtet. \n\ng) Bei Leitungen mit bestehenden, konstruktiven oder technischen Mängeln, wie beispielsweise \nfalsche Wahl der Leitungsstatik, zu geringes Gefälle, zu kleine oder fehlende Sanierungs-\nschächte, zu geringe Leitungsquerschnitte, zu geringe Verlegungstiefe sowie bei anderen \naussergewöhnlichen Lasten wie beispielsweise erschwertem Zugang, Verlegung unter Bau-\nten, Verlegung nahe an Bauten oder bei absehbaren Mehrkosten gemäss lit. f, kann die Ge-\nmeinde vor oder bei vorgängig nicht erkennbaren Mängeln auch während der Unterhalts-\narbeiten mit den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern der privaten Anlagen eine schriftliche \nVereinbarung gemäss Abs. 2 abschliessen oder vom Unterhalt zurücktreten. \n\nh) Den Zeitpunkt für die Ausführung von Unterhaltsmassnahmen bestimmt die Gemeinde. \n\n2 In der schriftlichen Vereinbarung gemäss Abs. 1 lit. g können unter anderem folgende Sach-\nverhalte geregelt werden: \n\na) das zivilrechtliche Eigentum; \nb) das Recht auf Eintragung einer Dienstbarkeit (Leitungsbaurecht); \nc) die Regelung einer allfälligen Leitungsverlegung;  \nd) das Zutrittsrecht auf das Grundstück; \ne) die Tragung von allfällig entstehenden Mehrkosten durch die Privaten; \nf) der Zeitpunkt für die Behebung von Mängeln. \n\nKommt keine Vereinbarung zustande, kann die Gemeinde vom Unterhalt des betroffenen Leitungs-\nabschnitts zurücktreten. \n\n3 Neue Baugebiete werden grundsätzlich von den interessierten Privaten erschlossen und finan-\nziert. \n\n4 Für die Erstellung und allfällige Umlegung von Leitungen sind die privaten Eigentümerinnen und \nEigentümer zuständig und kostenpflichtig, auch dann, wenn die Gemeinde eine Leitung in den Un-\nterhalt übernommen hat bzw. voraussichtlich übernehmen wird. Durch die Übernahme des Unter-\nhalts tritt die Gemeinde nicht in allfällige Verpflichtungen durch bestehende Dienstbarkeiten ein. \n\nArt. 17 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf der vorliegenden Vollzugs-\nverordnung in Rechnung gestellt. \n\n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss der vorliegenden Vollzugsverordnung \nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte Baubewilli-\ngungen werden nach der dem bisherigen Reglement bzw. der bisherigen Vollzugsverordnung be-\nurteilt. \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\n1 Die Vollzugsverordnung tritt mit dem Beschluss des Gemeinderates auf den 1. Juni 2024 in \nKraft. \n\n\n\n \n\n12 \n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Vollzugsverordnung vom 14. Februar \n2019 unter Vorbehalt von Art. 17 aufgehoben. Sämtliche widersprechenden Erlasse sind auf den \nZeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben. \n\nHorw, …. \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\n13 \n\nANHANG 1 \n \n\nVORGEHEN TARIFZONENEINTEILUNG UND GEBÜHRENBERECHNUNG \n\nBeispiel: \nHaus mit drei bewohnbaren Geschossen, zwei Wohnungen; Dach- und Vorplatzfläche mit \ninsgesamt 200 m² an öffentlicher Kanalisation angeschlossen; Grundbuchfläche 900 m². \nJährlicher Verbrauch 300 m³. \n\na) Grundeinteilung gemäss Art. 35 SER: \n«Grundstücke mit 3-geschossigen Wohnbauten, mittlerer Versiegelungsgrad (MW) 35 %» \nGrundeinteilung Tarifzone 5 \nGemäss Art. 34 Abs. 3 SER kann die Gemeinde die Tarifzonen-Grundeinteilung angemessen \nerhöhen oder herabsetzen. Art. 8 beschreibt die Korrekturkriterien. \n\nb) Art. 8 Abs. 2: Eigenleistungen und Versiegelungsgrad \nDer Versiegelungsgrad liegt mit 22.2 % (200 m² / 900 m²) unter dem Mittelwert gemäss Regle-\nment (35 %), abzüglich 10 % Toleranz \n Reduktion um -1 Tarifzone \n\nc) Art. 8 Abs. 3: Für Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 5 liegt die durchschnittliche \nAnzahl Wohnungen zwischen 2 und 4. Im Beispiel ist die Anzahl Wohnungen 2 \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nd) Art. 8 Abs. 4: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers entspricht häuslichem Abwasser \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\ne) Art. 8 Abs. 5: Im Beispielgrundstück liegen keine aussergewöhnlichen Verhältnisse wie sehr \ngeringe Grundstücksfläche oder saisonale Nutzung usw. vor \n KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nKommentar Tarifzone \n\na) Grundeinteilung  5 \n\nb) Versiegelungsgrad (Regenwasser)  - 1 \n\nc) Anzahl Wohneinheiten (Zähler)  +/- 0 \n\nd) Hoher Verschmutzungsgrad  +/- 0 \n\ne) Aussergewöhnliche Verhältnisse  +/- 0 \n\nEinteilung in Tarifzone  4 \n\nDas Beispielgrundstück wird der Tarifzone 4 zugeteilt. Gemäss Art. 35 SER gilt für die Tarifzone 4 \nder Gewichtungsfaktor 1.6. \n\nBerechnung der Anschlussgebühr: \nAnschlussgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (AK) gem. Art. 3 \nAnschlussgebühr = 900 m² x 1.6 x Fr. 10.90 = Fr. 15'696.00 \n\nBerechnung der Grundgebühr: \nGrundgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (KG) gem. Art. 4 \nGrundgebühr = 900 m² x 1.6 x Fr. 0.11 = Fr. 158.40 \n\n\n\n \n\n14 \n\nBerechnung der Mengengebühr: \nMengengebühr = Wasserverbrauch (W2) x Ansatz (KW) gemäss Art. 4 \nMengengebühr = 300 m³ x Fr. 1.75 pro m³ = Fr. 525.00 \n\nBetriebsgebühr = Grundgebühr + Mengengebühr \nBetriebsgebühr = Fr. 158.40+ Fr. 525.00 = Fr. 683.40 \n\nDemnach beläuft sich die jährlich wiederkehrende Betriebsgebühr für das Beispielgrundstück auf  \nFr. 683.40 (exkl. MwSt.). \n \n  \n\n\n\n \n\n15 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Vollzugsverordnung zum Siedlungsentwässerungsreglement (VVO SER) vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n


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text: \nN R .  X X X\n\nBEBAUUNGSPLAN \nDORFKERN OST \n\nVOM …  \n\nSONDERBAUVORSCHRIFTEN \n\nSTAND FÜR BESCHLUSS EINWOHNERRAT \n\nE N T W U R F  \n3 0 .  S E P T E M B E R  2 0 2 1\n\nAnhang 2.2\n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Bestandteile 3 \nArt. 2   Übergeordnetes Recht, Ausnahmen 3 \nArt. 3   Zweck und Ziele 3 \n\nII. BEBAUUNG 4 \n\nArt. 4   Bauten mit Volumenschutz 4 \nArt. 5   Anbauten bei bestehenden Bauten 4 \nArt. 6   Baubereiche und Baulinien 4 \nArt. 7   Baubereich A 4 \nArt. 8   Baubereich C 5 \nArt. 9   Baubereich D1 und D2 5 \nArt. 10 Baubereich E 5 \nArt. 11 Baubereich F 5 \nArt. 12 Baubereich G 5 \nArt. 13 Baubereich H 6 \nArt. 14 Baubereiche für eingeschossige Gebäude 6 \nArt. 15 Baubereich für Anbauten 6 \nArt. 16 Dach- und Fassadengestaltung 6 \n\nIII. FREIRAUM 6 \n\nArt. 17 Grundsatz 6 \nArt. 18 Strassenraumgestaltung 7 \nArt. 19 Gestalteter Vorbereich 7 \nArt. 20 Grünflächen / Gartenanlagen 7 \nArt. 21 Gartenmauern 8 \nArt. 22 Bepflanzung Kirchentreppe 8 \nArt. 23 Schützenswerter Baumbestand 8 \n\nIV. VERKEHR 8 \n\nArt. 24 Zufahrt motorisierter Individualverkehr 8 \nArt. 25 Parkierung 8 \n\nV. UMWELT 9 \n\nArt. 26 Energieeffizienz 9 \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 9 \n\nArt. 27 Qualitätssicherung 9 \nArt. 28 Inkrafttreten 9 \n\nEINLAGE 11 \n\nBebauungsplan verkleinert (siehe Separatdruck) 11 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n− gestützt auf § 17 Abs. 1 Ziff. a und 65 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern \n(PBG) vom 7. März 1989 \n\n− gestützt auf Art. 9 lit. i und Art. 30 Abs. 1 lit. g der Gemeindeordnung Horw vom 25. November \n2007 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. (Nummer) des Gemeinderates vom (Datum) \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1   \nGeltungsbereich und Bestandteile \n\n1 Der Geltungsbereich umfasst den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. \n \n2 Der Bebauungsplan "Dorfkern Ost" besteht aus folgenden verbindlichen Teilen: \n \n\n- Sonderbauvorschriften \n- Situationsplan 1:500 \n\n \n3 Der Planungsbericht dient als Beurteilungsgrundlage für Baugesuche und ist nicht verbindlicher \nBestandteil des Bebauungsplanes. \n \n\nArt. 2   \nÜbergeordnetes Recht, Ausnahmen \n\n1 Soweit in den Bestimmungen des Bebauungsplans nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die \nVorschriften des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR), des Zonenplans (ZP) und des \nkantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). \n \n2 Die zwingenden Bestimmungen des BZR und des ZP sowie das übergeordnete kantonale und \neidgenössische Recht bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Vorschriften des Bebauungs-\nplans bewilligen, wenn die Abweichung zu einer gesamthaft besseren Lösung führt. \n \n\nArt. 3   \nZweck und Ziele \n\n1 Der Bebauungsplan "Dorfkern Ost" bezweckt den Erhalt der schützenswerten Bausubstanzen, \nschafft die rechtliche Voraussetzung für eine bauliche Erneuerung und Weiterentwicklung des \nDorfkerns Ost und regelt die Bebaubarkeit der einzelnen Parzellen. \n \n2 Mit dem Bebauungsplan werden folgende Ziele verfolgt: \n \n\n- Bauliche Weiterentwicklung der dörflichen Strukturen und sorgfältige Einordnung der Neu-\nbauten in die bestehenden Strukturen, \n\n- Städtebaulich und architektonisch hochstehende und zeitgemässe Neubauten, \n- Sorgfältige Gestaltung und Aufwertung der Freiflächen und Freiräume, \n- Zweckmässige und gut gestaltete Erschliessung und Parkierung. \n\n \n3 Sämtliche Bauten und Anlagen sind für sich, in ihrem Zusammenhang mit der baulichen Umge-\nbung im Ganzen - dem Ortsbild - und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass sie hinsicht-\nlich Massstäblichkeit, Proportionierung und Gliederung der Bauvolumen, Formensprache sowie \nMaterialisierung und Farbgebung eine überdurchschnittliche Qualität aufweisen und eine vorzügli-\nche Gesamtwirkung über den ganzen Dorfkern erzielen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nII. BEBAUUNG \n\nArt. 4   \nBauten mit Volumenschutz \n\n1 Die Bauten mit Volumenschutz sind für das Ortsbild von besonderem Wert und in ihrem Volumen \nund in ihrer Bausubstanz zu erhalten. Volumenerweiterungen und Eingriffe in die bestehende Bau-\nsubstanz sind ausnahmsweise zulässig, soweit dies mit dem Schutzziel vereinbar ist. Gesamthaft \nist auf eine besonders gute Einpassung in das Ortsbild und auf eine angemessene Gestaltung der \nUmgebung der Schutzobjekte zu achten. \n \n2 Die Bauten mit Volumenschutz dürfen ausnahmsweise abgebrochen werden, wenn die Bausub-\nstanz aus statischen Gründen nicht mehr erhalten werden kann, eine Baubewilligung für einen Er-\nsatzbau vorliegt und die Ausführung dieses Ersatzbaus gesichert ist. Die Bauten mit Volumen-\nschutz müssen an gleicher Stelle und den gleichen Ausmassen wieder aufgebaut werden. Von die-\nsen kann nur abgewichen werden, wenn dadurch eine für das Ortsbild gesamthaft bessere Lösung \nentsteht. Der Gemeinderat kann zur Sicherstellung dieser Verpflichtungen Sicherheitsleistungen \n(wie Bankgarantie usw.) verlangen. \n \n\nArt. 5   \nAnbauten bei bestehenden Bauten \n\nAnbauten mit einer Erschliessungsfunktion (z. B. Liftanbau), welche im Sinne des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes1 erforderlich sind, müssen sich gut ins Ortsbild eingliedern. \n \n\nArt. 6   \nBaubereiche und Baulinien \n\n1 Im Bebauungsplan werden Baubereiche für Gebäude und spezifische Baubereiche für einge-\nschossige Gebäude ausgeschieden. \n \n2 Die Baubereiche für Gebäude bezeichnen die maximal bebaubaren Flächen.  \n \n3 Mit Ausnahme der Elemente der Aussenraumgestaltung wie Mauern, Sitzgelegenheiten usw. \ndürfen Bauten und Anlagen, welche über dem Terrain liegen, nur innerhalb dieser Baubereiche er-\nstellt werden. Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile sind, mit Ausnahme der Dachvor-\nsprünge, nicht zulässig. \n \n4 Die Baubereiche werden zum Teil durch Pflichtbaulinien begrenzt. Diese gelten über die ge-\nsamte Höhe der Bauten. Neubauten sind auf die Pflichtbaulinie zu stellen. \n \n\nArt. 7   \nBaubereich A   \n\n1 Ein An- oder Ergänzungsneubau zum Gebäude GV-Nr. 208 (Hotel Pilatus) ist in Abstimmung mit \nder kantonalen Denkmalpflege zulässig.  \n \n2 Der An- oder Ergänzungsneubau hat sich gegenüber dem Hauptbau unterzuordnen. Die Solitär-\nwirkung des denkmalgeschützten Gebäudes GV-Nr. 208 ist zu erhalten. \n \n3 Die Gesamthöhe des An- oder Ergänzungsneubaus darf die Traufhöhe des bestehenden Hotels \nPilatus nicht überschreiten.  \n \n4 Vor Erteilung einer Baubewilligung für den An- oder Ergänzungsneubau muss eine rechtskräftige \nBaubewilligung für die Sanierung des Gebäudes GV-Nr. 208 vorliegen. Erfolgt die sachgerechte \nSanierung des Gebäudes GV-Nr. 208 nicht vor der Realisierung des An- oder Ergänzungsneu-\nbaus, kann der Gemeinderat zur Sicherstellung dieser Verpflichtung Sicherheitsleistungen (wie \nBankgarantie usw.) verlangen.  \n\n \n1 SR 151.3 \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 8   \nBaubereich C \n\n1 Im Baubereich C ist ein Gebäude mit einer max. Gesamthöhenkote von 455.75 m ü. M. zulässig. \nDas oberste Geschoss ist als Dachgeschoss mit einem Schrägdach auszubilden.  \n \n2 Vor Erteilung einer Baubewilligung für den Baubereich C muss eine rechtskräftige Baubewilli-\ngung für die Sanierung des Gebäudes GV-Nr. 201 vorliegen. Erfolgt die sachgerechte Sanierung \ndes Gebäudes GV-Nr. 201 nicht vor der Realisierung des Neubaus auf Baubereich C, kann der \nGemeinderat zur Sicherstellung dieser Verpflichtung Sicherheitsleistungen (wie Bankgarantie \nusw.) verlangen. \n \n\nArt. 9   \nBaubereich D1 und D2 \n\n1 Im Baubereich D1 und D2 sind zwei Gebäude mit je einer max. Gesamthöhenkote von \n456.00 m ü. M. zulässig. Das oberste Geschoss ist als Dachgeschoss mit einem Schrägdach aus-\nzubilden. Die Ausbildung von Quergiebeln senkrecht zur im Situationsplan dargestellten Firstrich-\ntung ist zulässig.  \n \n2 Ein Neubau im Baubereich D1 kann erst nach der Bachverlegung (Hofmattbach) erfolgen.  \n \n\nArt. 10 \nBaubereich E \n\n1 Im Baubereich E ist ein Gebäude mit einer max. Gesamthöhenkote von 461.00 m ü. M. zulässig. \nDas oberste Geschoss ist als Dachgeschoss mit einem Schrägdach auszubilden. Ausserhalb der \nBaubereichsgrenze auf der Westfassade sind vorspringende Gebäudeteile bis zu einer Tiefe von \nmaximal 1.20 m über die ganze Länge möglich. \n \n2 Eine oberirdische Parkierung ist östlich des Baubereichs, von der Schiltmattstrasse her, zulässig. \nBezüglich der unterirdischen Parkierung ist die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Ein-\nstellhalle im Situationsplan dargestellt. Die Ein- und Ausfahrt ist so zu gestalten, dass sie in das \nbestehende Terrain gut integriert wird. \n \n\nArt. 11 \nBaubereich F \n\n1 Im Baubereich F ist ein Gebäude mit einer max. Gesamthöhenkote von 452.50 m ü. M. zulässig.  \n \n2 Das oberste Geschoss ist als Attikageschoss mit einem Flachdach auszubilden. Es darf max. \n60 % der anrechenbaren Gebäudefläche betragen und ist nordöstlich der 'Abgrenzungslinie Attika-\ngeschoss' zu positionieren. \n \n\nArt. 12 \nBaubereich G \n\n1 Im Baubereich G ist ein Gebäude mit einer max. Gesamthöhenkote von 453.50 m ü. M. zulässig. \nDas oberste Geschoss ist als Dachgeschoss mit einem Schrägdach auszubilden. \n \n2 Das Erdgeschoss hat das Niveau der Kantonsstrasse zu übernehmen.  \n \n3 Für die Baubereiche G und H ist eine gemeinsame Erschliessung für die unterirdische Parkie-\nrung vorzusehen. Die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Einstellhalle ist im Situations-\nplan dargestellt und erfolgt auf Strassenniveau (Kantonsstrasse). \n \n4 Für eine sekundäre Erschliessung oder bei einer etappierten Lösung zwischen den Bauberei-\nchen G und H ist für den Baubereich G (Parzellen Nrn. 396/397) eine optionale Zu- und Wegfahrt \nüber die Parzelle Nr. 393 möglich. Es sind max. zwei oberirdische Parkplätze zulässig. Diese sind \ngut in die Umgebung einzugliedern. \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nArt. 13 \nBaubereich H \n\n1 Im Baubereich H ist ein Gebäude mit einer max. Gesamthöhenkote von 454.50 m ü. M. zulässig. \nEin Attikageschoss ist nicht zulässig. Es ist ein Flachdach vorzusehen.  \n \n2 Bezüglich der Erschliessung und unterirdischen Parkierung gilt Art. 12 Abs. 3. \n \n\nArt. 14 \nBaubereiche für eingeschossige Gebäude \n\n1 Die Baubereiche für eingeschossige Gebäude bezeichnen die ungefähre Lage für eingeschos-\nsige Bauten, in welchen nur Nebennutzflächen gemäss SIA-Norm 4161 zulässig sind. \n \n2 Der Ersatzneubau für das Gebäude GV-Nr. 200a kann auf den Parzellen Nrn. 378 oder 379 er-\nstellt werden. Die anrechenbare Gebäudefläche beträgt maximal 60 m2, die Gesamthöhe max. \n4.5 m und die Dachneigung höchstens 10 Grad. \n \n3 Zwischen dem Gebäude GV-Nr. 201 und dem Neubau im Baubereich C ist ein Verbindungsbau \nzulässig. Er darf eine Gesamthöhe von 4.5 m nicht überschreiten und hat ein Flachdach aufzuwei-\nsen. \n \n4 Der Ersatzneubau für das Gebäude GV-Nr. 194a hat die ungefähr gleich grosse Dimension wie \nder bestehende Bau aufzuweisen und ist gut in das Ortsbild zu integrieren. \n \n5 Auf der Parzelle Nr. 377 ist an das bestehende Gebäude GV-Nr. 199 ein Anbau für einen zwei-\nseitig offenen Fahrzeugunterstand zulässig. Die Baute hat sich gut in das Ortsbild einzugliedern. \n \n\nArt. 15 \nBaubereich für Anbauten \n\nIn dem gemäss Situationsplan bezeichneten Bereich ist ein Anbau nördlich an das im kantonalen \nBauinventar geschützte Gebäude GV-Nr. 205 zulässig. \n \n\nArt. 16 \nDach- und Fassadengestaltung  \n\n1 Die Dachgestaltungen müssen zu einer ruhigen Dachlandschaft beitragen. Sie haben sich gut in \ndas Ortsbild einzugliedern. \n \n2 Flachdächer (exkl. begehbare Terrassen) sind extensiv zu begrünen. Es sind standorttypische \nund ökologisch wertvolle Begrünungen vorzunehmen. \n \n3 Die Firstrichtungen sind im Situationsplan festgelegt. Für die Dachneigung der Schrägdächer gilt \neine Neigung von 25 Grad – 35 Grad einzuhalten. \n \n4 Die Fassadengestaltungen haben sich an den bestehenden Bauten zu orientieren und sind zu-\nrückhaltend zu gestalten. Solaranlagen sind bewilligungspflichtig und haben sich gut in das Orts-\nbild einzugliedern. \n\nIII. FREIRAUM \n\nArt. 17 \nGrundsatz \n\n1 Um ihre wichtige Funktion für die Wohn- und Arbeitsqualität des Dorfkerns zu erfüllen, sind die \nFreiräume sorgfältig und qualitätsvoll zu gestalten. \n \n\n \n1 SIA-Norm 416, Flächen und Volumen von Gebäuden \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n2 Neu-, Ersatz- und Anbauten haben sich in die im Situationsplan bezeichneten Grünflächen / Gar-\ntenanlagen zu integrieren. \n \n\nArt. 18 \nStrassenraumgestaltung \n\n1 Mit der Strassenraumgestaltung ist eine Aufwertung des Raums und eine Erhöhung der Aufent-\nhaltsqualität zu erreichen. \n \n2 Für die Ausgestaltung des Strassenraums sind folgende Punkte zu beachten: \n \n\n- Insgesamt ist eine gestalterische Aufwertung und eine hohe Aufenthaltsqualität zu erzielen. \nSichtbeziehungen und historische Bezüge sind zu erhalten. \n\n- Die Strassenraumgestaltung hat unter Einbezug (privater) Vorzonen, Gartenmauern usw. \neinheitlich, wiedererkennbar und identitätsstiftend zu erfolgen. Die in Art. 21 erwähnten \nGartenmauern sind zu berücksichtigen.  \n\n- Nördlich der Pfarrkirche ist eine gestaltete Platzsituation sicherzustellen. \n- Der Kirchenvorplatz ist so zu gestalten, dass eine sichere und direkte Verbindung von der \n\nKantonsstrasse her über die bestehende Treppe zur Kirche gewährleistet wird. Die Pfarrkir-\nche ist über einen zentralen Treppenzugang zu erreichen. \n\n- Die Kreuzung Neumattstrasse / Kirchweg ist als repräsentativer Eingang zum Dorfkern Ost \nzu gestalten. \n\n- Die Neumattstrasse ist zwischen der Kreuzung Neumattstrasse / Kirchweg und Kreuzung \nNeumattstrasse / Schiltmattstrasse auf die erforderliche Fahrbahnbreite Personenwagen / \nLangsamverkehr bei Tempo 30 km/h zu reduzieren. \n \n\n3 Für die im Situationsplan bezeichnete Fläche erstellt die Gemeinde unter Einbezug der betroffe-\nnen Grundeigentümer ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Strassenraums, welches flexi-\nbel und etappierbar umgesetzt wird. \n \n\nArt. 19 \nGestalteter Vorbereich  \n\nFür die im Situationsplan bezeichneten Flächen "gestalteter Vorbereich" sind Aussenraumgestal-\ntungen mit Abstimmung auf die angrenzenden Bauten, Neubauten und des Strassenraums vorzu-\nnehmen. Parkplätze sind nicht zulässig. \n \n\nArt. 20 \nGrünflächen / Gartenanlagen \n\n1 Die im Situationsplan bezeichneten, für das Ortsbild bedeutenden Grünflächen / Gartenanlagen \nsind zu erhalten und zu pflegen.  \n \n2 Die Gestaltung ist mit den Neubauten und den Gartenmauern abzustimmen.  \n \n3 Oberirdische Parkplätze sind innerhalb der Grünflächen / Gartenanlagen nicht zulässig. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 10 Abs. 2 (Baubereich E).  \n \n4 Unterirdische Bauten sind innerhalb der Grünflächen / Gartenanlagen zulässig, sofern die Nut-\nzung als Grünflächen / Gartenanlagen nicht eingeschränkt wird. Das ursprüngliche Terrain sowie \ndie Grünflächen / Gartenanlagen sind weitgehend wiederherzustellen.  \n \n5 Bestehende Zu- und Wegfahrten innerhalb der Grünflächen / Gartenanlagen sind hinsichtlich \nGestaltung sorgfältig auf die betroffenen Grünflächen / Gartenanlagen abzustimmen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\nArt. 21 \nGartenmauern \n\n1 Die bestehenden und neu zu erstellenden Gartenmauern sind im Situationsplan bezeichnet.  \n \n2 Sie dürfen die Höhe von 0.45 m nicht unterschreiten sowie die Höhe von 1.5 m nicht übersteigen \nund sind mit der Strassenraumgestaltung abzustimmen. In Hanglage oder wenn dadurch eine bes-\nsere Eingliederung in das Ortsbild erzielt wird, sind Abweichungen von den Höhenmassen zuläs-\nsig. \n \n3 Die neu zu erstellenden Gartenmauern sollen sich an den bestehenden Mauern (sofern vorhan-\nden) orientieren und diese soweit wie möglich nachbilden. \n \n\nArt. 22 \nBepflanzung Kirchentreppe \n\nDie Kirchentreppe auf der Parz. Nr. 381 ist mit einer Bepflanzung entlang der Treppe räumlich zu \nfassen. Parkplätze entlang der Kirchentreppe sind nicht zulässig. \n \n\nArt. 23 \nSchützenswerter Baumbestand \n\n1 Die folgenden Baumbestände sind als schützenswert eingestuft, zu erhalten und bei Abgang zu \nersetzen: \n \n\n- Grundstück Nr. 392: Scheinzypresse (bei Abgang durch einheimischen und standortge-\nrechten Laubbaum ersetzen) \n\n- Grundstück Nr. 393: Linde \n- Grundstück Nr. 1613: zwei Linden  \n- Grundstück Nrn. 378 und 379: drei Laubbäume (Hainbuchen) \n\n \n2 Die Schutzmassnahmen zum Erhalt des schützenswerten Baumbestands sind im Baubewilli-\ngungsverfahren aufzuzeigen. \n\nIV. VERKEHR \n\nArt. 24 \nZufahrt motorisierter Individualverkehr \n\nDie Standorte der Zu- und Wegfahrten für den motorisierten Individualverkehr sind mit den Signa-\nturen gemäss Situationsplan schematisch festgelegt. \n \n\nArt. 25 \nParkierung \n\nDie Anzahl der erforderlichen bzw. zulässigen Auto- und Veloabstellplätze richtet sich nach dem \ngültigen Parkplatzreglement. Sie wird im jeweiligen Baubewilligungsverfahren verbindlich festge-\nlegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nV. UMWELT \n\nArt. 26 \nEnergieeffizienz \n\n1 Es sind nur energieeffiziente Neubauten zulässig. \n \n2 Diesem Standard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 10 % tiefer als \nder Neubaugrenzwert gemäss SIA-Norm 380/11 ist. Bei einer Änderung der Norm hat der Gemein-\nderat diese Anforderung zu überprüfen und bei Bedarf zu lockern oder zu verschärfen. Der Höchst-\nanteil zur Deckung des zulässigen Wärmebedarfs für Warmwasser mit nicht erneuerbaren Ener-\ngien darf maximal 50 % betragen, wobei für gewerbliche Nutzungen begründete Abweichungen \nbewilligt werden können. \n \n3 Für Bauten, welche Minergie zertifiziert werden, kann auf den Nachweis gemäss Abs. 2 verzich-\ntet werden. Der Gemeinderat kann weitere Labels anerkennen. \n \n4 Im Einzugsgebiet von Fernheizwerken kann die Gemeinde in der Baubewilligung verlangen, \ndass Neubauten an diese anzuschliessen sind. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 27 \nQualitätssicherung \n\n1 Zur Sicherstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten im \nBebauungsplanperimeter kann die Gemeinde Fachberater aus Architektur und/oder Landschafts-\narchitektur beiziehen. \n \n2 Die Baugesuchstellerin und der Baugesuchsteller sind verpflichtet, der Gemeinde ihre Projekt-\nvorschläge bereits in der Vorprojektphase zur Vorprüfung zu unterbreiten. \n \n3 Der Planungsbericht des Bebauungsplans dient dabei als Beurteilungsgrundlage. Fachberater-\nstellungnahmen sind Teil der Baugesuchunterlagen und sind mit dem Baugesuch öffentlich aufzu-\nlegen. \n \n4 Genügen die vorgelegten Vorprojekte für die Bauten den gestellten Qualitätsanforderungen \nnicht, kann der Gemeinderat für die relevanten Baubereiche ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren \nnach den Grundsätzen der massgebenden SIA-Ordnungen verlangen. \n \n5 Die kantonale Denkmalpflege ist bei Bauvorhaben innerhalb des Bebauungsplanperimeters früh-\nzeitig in anstehende Planungs- und Ausführungsentscheide einzubeziehen. \n \n\nArt. 28 \nInkrafttreten  \n\nDer Bebauungsplan tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern in \nKraft. \n \n  \n\n \n1 SIA-Norm 380/1, Heizwärmebedarf \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nHorw, (Datum) \n \n \n \nStefan Maissen Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr.(   ) am (Datum) genehmigt. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\nE i n l a g e  \n\nSITUATIONSPLAN VERKLEINERT (SIEHE SEPARATDRUCK) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Bebauungsplanes Dorfkern Ost vom Datum \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n\n \n\n\n