Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/37\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n13. März 2008, 16.00 - 21.15 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 9\n\nAnwesend 29\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Krieger Franz\n- Heiri Schwegler (Anwesend bis 18.30 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1317 Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskasse\nder Gemeinde Horw, 2. Lesung\n\nSeite 7\n\n2. B+A Nr. 1358 Reglement Videoüberwachung Seite 8\n3. B+A Nr. 1360 Betreibungsamt Horw Seite 14\n4. Fragestunde Seite 17\n5. B+A Nr. 1334 Bauabrechnung Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der\n\nKantonsstrasse, Wegscheide bis Merkur\nSeite 23\n\n6. B+A Nr. 1361 Bauabrechnung Schmutz- und Meteorwasserleitung Kan-\ntonsstrasse, Wegscheide bis Kirchweg\n\nSeite 25\n\n7. B+A Nr. 1362 Bauabrechnung Wassertransportleitung Kantonsstrasse,\nWegscheide bis Kirchweg\n\nSeite 26\n\n8. B+A Nr. 1363 Bauabrechnung Schmutz- und Meteorwasserleitung im Orts-\nkern Ost\n\nSeite 27\n\n9. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder\ndes Einwohnerrates, 1. Lesung\n\nSeite 28\n\n10. Dringliche Motion Nr. 260/2008 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht\nzur Ortsplanung\n\nSeite 30\n\n11. Dringliches Postulat Nr. 601/2008 von Roger Jenni, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Gesamtkonzept 30er-Zonen\n\nSeite 33\n\n12. Dringliche Interpellation Nr. 550/2008 von Roger Jenni, FDP: Mobilfunkan-\ntennen-Bewilligungen\n\nSeite 34\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/37\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen der Präsidentin\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n26. Februar 2008: Begrüssungsabend der Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger\n\nNeueingänge\n6. März 2008: Dringliche Interpellation Nr. 549/2008 von Irène Zingg, FDP:\n\nMergelgrube Grisigen\n8. März 2008: Dringliches Postulat Nr. 601/2008 von Roger Jenni, FDP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Gesamtkonzept 30er-Zonen\n8. März 2008: Dringliche Interpellation Nr. 550/2008 von Roger Jenni; FDP:\n\nMobilfunkantennen-Bewilligungen\n12. März 2008: Dringliche Motion Nr. 260/2008 von Thomas Zemp, CVP:\n\nPlanungsbericht zur Ortsplanung\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung ist ein Beschluss der Bürgerrechtsdelegation eingetroffen, dass\ndrei Personen eingebürgert wurden.\n\nProtokoll\nDa das Protokoll erst verteilt wurde, werde ich an der nächsten Sitzung um Genehmi-\ngung fragen.\n\nDringliche Vorstösse\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 549/2008: Mergelgrube Grisigen\nDem Gemeinderat liegt ein Baugesuch zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen vor.\nNach meinem Wissen muss man eine Bewilligung erteilen, wenn der Sachverhalt den\ngesetzlichen Grundlagen entspricht. Kann man dem nicht Rechnung tragen, ist in der\nRegel eine Schadenersatzforderung üblich. Bei der Mergelgrube Grisigen kann ich mir\nvorstellen, dass eine Schadenersatzforderung entstehen kann. Im Moment ist eine Me-\ndiation im Gang, Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen aber, dass die Fronten verhär-\ntet sind und jede Partei auf ihrem Standpunkt beharrt. Aus dem Grund scheint es mir\nsehr wichtig, dass eine mögliche Schadenersatzforderung seitens des Gesuchstellers,\ndie schnell in die Millionenhöhe gehen kann, auch in die Diskussion einfliesst. Deshalb\nbitte ich Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat bestritten. Wir haben ein Mediationsverfahren\neingeleitet, das nach bestimmten Spielregeln ablaufen muss. Bei jeder Sitzung gibt es\nbereits jetzt Diskussionen, dass im Hintergrund zusätzliche Aktionen laufen, die nicht\nbesprochen wurden und die das gegenseitige Vertrauen der Parteien immer wieder auf\neine harte Prüfung stellen. Diese Überlegungen haben auch Franz Krieger an der letz-\nten Sitzung bewogen, seine Interpellation nicht beantworten zu lassen. Mit einer Dring-\nlicherklärung der vorliegenden Interpellation würde sich das Parlament in das Mediati-\nonsverfahren einmischen und empfindlich stören. Das Ziel des Gemeinderates ist, ein\nlangjähriges und aufwändiges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Geben auch Sie der\nMediation eine Chance, die auch ohne Einmischung des Parlamentes bereits auf dün-\nnem Eis gebaut ist. Die aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen der Mediation disku-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/37\n\ntiert und wenn die Mediation eine Lösung hervorbringt, in eine Vereinbarung aufge-\nnommen. Unabhängig vom Ausgang der Mediation können die gestellten Fragen im\nAnschluss beantwortet werden.\n\nGerade weil Kosten in Millionenhöhe entstehen können ist es wichtig, dass auch das in\ndie Mediation einfliessen kann.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie L2O bestreitet die Dringlichkeit. Wir sind der Meinung, dass das laufende Mediati-\nonsverfahren zuerst zu Ende geführt und nicht gestört werden soll. Falls notwendig,\nkann man ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auf die Fragen zurückkommen.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nIch bitte Sie, nicht gegen die Dringlichkeit zu opponieren. Die Vorstösse von Herrn Krie-\nger haben in der Regel immer nur Eigeninteresse und nicht das Gemeindewohl sugge-\nriert. Die vorliegenden Fragen sind sachlich und können unabhängig vom Mediations-\nverfahren beantwortet werden. Der Einwohnerrat ist auch nicht Mediationspartner, son-\ndern möchte sich einmal einen objektiven Gesamteindruck verschaffen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie CVP bestreitet ebenfalls die Dringlichkeit der Interpellation. Im Wesentlichen aus\nden Gründen, die Frau Bernasconi angeführt hat. Wir hatten in der letzten Zeit mehrere\nVorstösse, die man gerade wegen dem Mediationsverfahren nicht für dringlich befunden\nhat. Im Einwohnerrat stehen diesbezüglich keine Entscheidungen an. Wir haben aber,\nim Zusammenhang mit dem Postulat von Franz Krieger an der vorletzten Sitzung ge-\nsagt, dass selbstverständlich die Kosten bekannt sein müssen, bevor wir etwas ent-\nscheiden. Das wird spätestens dann sein, wenn die Initiative auf dem Tisch liegt und\ndann müssen wir auch wissen, was die Konsequenzen wären, wenn die Initiative gut-\ngeheissen würde. Abgesehen davon, wenn ein Mediationsverfahren läuft, geht es ja\ndarum, dass man zu einer Einigung kommt, mit der beide Parteien einverstanden sind\nund dann wird man kaum noch mit einer Schadenersatzforderung rechnen müssen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben an der vorletzten Sitzung eine Interpellation für dringlich erklärt, bei der es\num 300 Zeichen im Blickpunkt ging, hier geht es um Schadenersatzforderungen in Milli-\nonenhöhe und Sie widersprechen der Dringlichkeit. Der Rat sollte sich nicht unglaub-\nwürdig machen und der Dringlichkeit in dieser Angelegeheit stattgeben.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie Interpellation enthält wichtige Fragen, es ist aber der falsche Zeitpunkt und wäre\njetzt während der Mediation nicht förderlich. Ich möchte Ihnen ebenfalls beliebt machen,\ndiese nicht für dringlich zu erklären.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nZum Verständnis von Frau Zingg, das eine ist die Dringlichkeit, das andere ist die Wich-\ntigkeit. Was Sie vorschlagen ist nicht dringlich, wohl aber zum entsprechenden Zeit-\npunkt wichtig.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nDie Dringlichkeit wird mit 6:18 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliches Postulat Nr. 601/2008: Gesamtkonzept 30er-Zone\nNach verschiedenen Vorstössen mit partiellen Forderungen für Tempo 30-Zonen ist es\ndringend nötig, ein Gesamtkonzept für 30er-Zonen zu erstellen, so dass den einzelnen\nAnliegen, im Zusammenhang mit einer Gesamtanschauung, Rechnung getragen wer-\nden kann.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/37\n\nVerschiedene Vorstösse wurden im Rat behandelt und wir haben auch in der Bau- und\nVerkehrskommission über ein Gesamtkonzept gesprochen. Ich bin aber immer davon\nausgegangen, dass das keine Dringlichkeit hat. Ein Gesamtkonzept ist budgetrelevant.\nDa es aber sinnvoll ist, bestreite ich die Dringlichkeit nicht, aber ich stelle sie tatsächlich\nin Frage.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Rat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 550/2008: Mobilfunkantennen-Bewilligungen\nGemäss Einwohnerratssitung vom 21. Juni 2007 ist der Gemeinderat dem Initiativkomi-\ntee auf das heutige Datum Rechenschaft schuldig. Ausserdem gehört die Interpellation\nin diese Legislatur, damit sich auch die Personen rechtfertigen können, die sich zu\nrechtfertigen haben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Rat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDringliche Motion Nr. 260/2008: Planungsbericht zur Ortsplanung\nDie aktuell vorliegenden Ergebnisse zur Ortsplanung haben gezeigt, dass diese viele\ngute unbestrittene Punkte enthält, wegen einzelnen wenigen Punkten aber auch massiv\nkritisiert wird. Das Verfahren ist so geplant, dass der Gemeinderat die Stellungnahmen\nsammelt, die Auswertungen in die Ortsplanung einfliessen lässt und dann die überarbei-\nteten Unterlagen dem Kanton zur Vorprüfung übergibt. Nachher findet die öffentliche\nAuflage statt und zu den Projektierungen kann Einsprache erhoben werden. Anschlies-\nsend kommt das Geschäft zur Beratung und Beschlussfassung in den Einwohnerrat und\nnachher vor das Volk. Es wurde festgestellt, dass die heute vorliegende Ortsplanung\npolitisch in einzelnen Punkten zu hoch fliegt und im Sinn der Qualitätssicherung wäre es\ngut, wenn diese, bevor die Unterlagen an den Kanton geschickt werden, an den Ein-\nwohnerrat geht. Nicht im Sinne einer abschliessenden Stellungnahme, aber im Sinne\neines Planungsberichtes und damit man einmal sieht, was politisch überhaupt mehr-\nheitsfähig ist. Mit seiner politischen Bodenhaftung kann der Rat dann eine Stellungnah-\nme abgeben und es kann ein politisch abgestütztes Projekt zur Vorprüfung an den Kan-\nton gegeben werden, das nicht mehr zu massiven Einsprachen führt. Ich ersuche Sie\ndarum, die Motion als dringlich zu beurteilen, sonst nimmt das Verfahren seinen Lauf\nund wir werden nicht mehr die Möglichkeit haben, im Einwohnerrat darüber zu diskutie-\nren bevor es an den Kanton geht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Frist zur Vernehmlassung der Bevölkerung läuft noch bis Ende März, ist also noch\nnicht abgeschlossen. Die Ortsplanung wird in einem üblichen, vorgegebenen Verfahren\nbehandelt. Eine Totalrevision einer Ortsplanung wird für einen Zeithorizont von 15 bis\n20 Jahren durchgeführt. Es ist die Pflicht und Aufgabe des Gemeinderates, strategische\nÜberlegungen zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde zu machen und diese auch\nzukünftig verantwortbar zu machen. Themen, die der Bevölkerung heute vielleicht noch\nvisionär vorkommen, müssen sorgfältig geprüft und nachhaltige Lösungen angestrebt\nwerden. Es sind bewusst Themen in die Mitwirkung gegeben worden, die bei der Bevöl-\nkerung ein Echo erzielen sollen. Das demokratische Verständnis des Gemeinderates\nist, nach einer Vernehmlassung die Eingaben zu gewichten und im Gesamtzusammen-\nhang eine Neubeurteilung vorzunehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/37\n\nDer Einwohnerrat möchte nun in so ein ordentliches Ortsplanungsverfahren eingreifen,\ndas Verfahren abändern und frühzeitige Entscheide fällen. Zum heutigen Zeitpunkt ist\naber überhaupt noch nicht bekannt, wie die Eingaben zu den strittigen Punkten sind und\nwie der Gemeinderat damit umgehen wird. Ich frage mich, wie das demokratische Ver-\nständnis ist und welche Angst den Motionär treibt, jetzt schon so eine Eingabe zu ma-\nchen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der eingereichte Vorstoss gemäss der\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates auch keine Motion ist und höchstens als Postu-\nlat überwiesen werden könnte. Zudem ist zu bemerken, dass im Rahmen der anstehen-\nden Initiative "Keine Bauzonen auf der Halbinsel" die brisanten Themen dem Einwoh-\nnerrat zur Stellungnahme unterbreitet werden. Vor dem Hintergrund ist es überhaupt\nnicht dringlich, jetzt einen Planungsbericht zu fordern.\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch bin sehr erstaunt über den Vorstoss. Die Kollegen der CVP von Thomas Zemp be-\nreiten in der Kommission die Ortsplanung nach bestem Wissen und Gewissen vor, na-\ntürlich im Hinblick darauf, dass sie sich massgeblich an dem Verfahren beteiligen kön-\nnen. Plötzlich soll das ganze Verfahren umgelenkt werden, damit der Einwohnerrat be-\nreits in einer allzu frühen Phase mitreden kann. Die Motion würde ein total verfälschtes\nErgebnis in die Ortsplanung bringen und der grosse Scherbenhaufen kommt dann,\nwenn der Einwohnerrat jetzt schon eingreift, zu einem Zeitpunkt, an dem er noch gar\nnicht darf. Thomas Zemp hat vorhin erklärt, es seien einzelne Punkte, die zu reden ge-\nben, schreibt aber in der Motion "eine massive Überarbeitung ist notwendig". Da sehe\nich eine rechte Differenz zwischen Aussage und Schriftlichkeit und ich warne Sie davor,\ndie Dringlichkeit zu überweisen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nZum Formalen ist zu sagen, dass es in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt, zu\neinem Planungsbericht Bemerkungen abzugeben. Es ist richtig, dass es eine Motion ist\nund es ist auch inhaltlich richtig. Dringlich ist es darum, weil im Moment das Verfahren\nläuft. Der Gemeinderat muss die eingegangenen Stellungnahmen sammeln, werten und\nnachher zur Vorprüfung an den Kanton weitergeben. Es macht keinen Sinn, etwas an\nden Kanton weiterzugeben, das politisch keine Chance hat. Das Parlament soll doch\nzuerst Bemerkungen dazu machen können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWenn man etwas machen möchte, muss man jetzt entscheiden und nicht erst, wenn die\nOrtsplanung gelaufen ist. Von daher ist die Dringlichkeit klar gegeben. Nachher können\nSie es annehmen oder, wenn Sie inhaltlich nicht einverstanden sind, ablehnen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs erstaunt mich, dass man zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Vernehmlassung noch läuft,\neinfach schon vorausnimmt, was der Gemeinderat macht. Die Mitwirkung ist ja über-\nhaupt noch nicht abgelaufen, da ist Dringlichkeit nie und nimmer gegeben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs handelt sich um eine Mitwirkung, es sind Planskizzen, man setzt mittel- und langfris-\ntig Marken und gibt der Bevölkerung Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In dem Sinn ist\nDringlichkeit nicht gegeben. Wenn es als Motion überwiesen wird, ist es innerhalb von\n12 Monaten zu beantworten, dann wären wir schon wieder einen Schritt weiter und hät-\nten dem Gemeinderat auch die Gelegenheit gegeben, die Eingaben zu prüfen. Über\nden Quartierverein habe ich Kenntnis von sehr differenzierten privaten Eingaben. Von\ndaher sehe ich auch eine Gefährdung, dass etwas gebremst werden könnte. Man soll\ndoch jetzt die Bevölkerung wahrnehmen und ernst nehmen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/37\n\nEine Vernehmlassung durch die Bevölkerung ist richtig, aber wenn Sie an den Ver-\nsammlungen gehört haben, wie vom Gemeinderat die Planfestsetzungen nicht nur als\nDiskussionsgrundlage dargestellt, sondern effektiv verteidigt wurden habe ich Zweifel,\ndass man bereit ist, mitwirken zu lassen. Man macht eine Anhörung, aber keine Mitwir-\nkung. Beim Volk wird es so wahrgenommen, als sei es bereits beschlossen. Die Leute\nglauben nicht, es sei einfach eine Diskussionsgrundlage und es wird auch nicht so\nkommuniziert. Weder am Workshop noch an den Quartierversammlungen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Einwohnerrat kommt als entscheidende Behörde erst nach dem Auflageverfahren\nzum Zug. Hier geht es darum, dass der Einwohnerrat im Sinn eines Planungsberichtes\nmitwirken kann. Warum wehrt man sich partout dagegen, dass der Einwohnerrat mit-\nwirkt? Im Rahmen eines Planungsberichtes kann er ja wirklich lediglich Bemerkungen\nanbringen, die sind für den Gemeinderat unverbindlich, zeigen aber, ob etwas mehr-\nheitsfähig ist oder nicht. Wenn man sieht, wie in den letzten Jahren kommuniziert wurde\nund wieviele Leute man verärgert hat, ist es nicht schlecht, wenn zuerst ein Probelauf\nim Einwohnerrat gemacht wird. Wenn Sie den Probelauf nicht machen, stehen Sie viel-\nleicht nächstes Jahr vor einem Scherbenhaufen, weil es Punkte geben kann, zu denen\nder Einwohnerrat sagt, das kehren wir um.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Ortsplanung geht ja zur Vorprüfung an den Regierungsrat und kommt nachher zur\nGenehmigung an den Einwohnerrat. Wenn der Einwohnerrat massive Änderungen be-\nantragen würde, muss es dann noch einmal zurück an den Regierungsrat? Wenn es\nzuerst durch den Einwohnerrat vorgeprüft und das Gravierende bereinigt würde, muss\nes dann nur einmal an den Regierungsrat und zweimal an den Einwohnerrat? Welches\nVorgehen wäre sinnvoller?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nZu Hans-Ruedi Jung möchte ich sagen, dass es eine Unterstellung ist wenn man sagt,\nder Gemeinderat höre das Volk nur an und sei nicht fähig zu überlegen, ob man die\nAnregungen aufnehmen möchte. Ich habe auch gesagt, dass ganz bewusst gewisse\nThemen zur Mitwirkung gegeben wurden, vielleicht ist es nach Ihrer Meinung nicht ge-\nlungen, das verständlich rüberzubringen. Aber es ist doch klar, dass wir das Volk mit-\nwirken lassen und die Eingaben zurück in die Kommission und den Gemeinderat neh-\nmen und am Schluss entscheiden. Sie wissen doch zum jetzigen Zeitpunkt noch gar\nnicht, was dann in der Vorlage sein wird von den drei Themen, wo ich jetzt einmal sa-\ngen würde, die es überhaupt betrifft. Sie sagen, der Einwohnerrat kann nicht mitwirken.\nSie sind am Schluss die Entscheidbehörde. Sie sind doch in Ihren Parteien und Quartie-\nren aktiv und können auch privat an der Venehmlassung mitmachen. Sie sind in allem\neingebunden, da geht es nicht auf, wenn Sie sagen, Sie wurden nicht angehört.\n\nDas Vorgehen ist so, dass in den Sommerferien die Ortsplanung zur Vorprüfung an die\nkantonalen Stellen, nicht an den Regierungsrat, geht, die etwas dazu sagen. Nachher\nkommt es zur öffentlichen Auflage und es gibt Einspracheverhandlungen. Am Schluss\nwird die Ortsplanung von Ihnen, zusammen mit den hängigen Einsprachen, die nicht\nbereinigt werden konnten, beraten. Wenn dann etwas Gravierendes geändert würde,\nmüsste man die Punkte, die von der Vorlage abweichen, noch einmal vorprüfen lassen.\nDas ist ein übliches Verfahren und dauert dann auch nicht mehr Monate.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Ortsplanung ist ein sehr langfristiges Instrument und braucht Zeit. Aus dem norma-\nlen Betätigungsfeld ist man es nicht gewohnt, dass man mit so langfristigen Zeiten\nplant. Die öffentliche Mitwirkung läuft und man muss diese gegenüber der Bevölkerung\nauch aufrecht erhalten. Das Verfahren ist langwierig, im Moment muss man zuschauen,\naber man kann sich schon noch einbringen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/37\n\nIch unterstütze den Gemeinderat. Jeder hier im Rat ist irgendwo in der Vernehmlassung\neingebunden, sei es in den Quartieren oder den Parteien. Ich glaube nicht, dass der\nGemeinderat all die Kritik, die auf ihn zugekommen ist einfach negiert und nicht auf-\nnimmt, sondern dass die Punkte in die weitere Planung einfliessen werden.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nHerr Stalder hat gesagt, die Motion sei ein Rückenschuss gegen die Kommissionsmit-\nglieder, ich habe da eine andere Auffassung. Wir haben einen Teil unserer Arbeit ge-\nmacht und haben jetzt ein wenig Kritik abbekommen. Die Motion hat nicht zum Ziel, die\nMitwirkung zu tangieren. Bevor das Dossier aber zur Beurteilung an den Kanton geht\nsoll man dazu sagen können, ob die Mitwirkung nach unseren Vorstellungen aufge-\nnommen worden ist. Das hat nichts mit Kritik zu tun, sondern ist lediglich ein zusätzli-\ncher Verfahrensschritt.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDer Dringlichkeit wird mit 16:9 Stimmen entsprochen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n1. B+A Nr. 1317 Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskas-\nse der Gemeinde Horw, 2. Lesung\n\nEs ist die 2. Lesung, wir gehen also direkt in die Beratung. Der Kommissionspräsident\nerklärt jeweils die rot markierten Änderungen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nVorsorgereglement Nr. 405\n\nArt. 12 Allgemeine Bestimmungen zu den Beiträgen, S. 9\nDie Aufteilung der Beiträge ist neu in den Anhängen geregelt, vorher war es im Art. 12\nAbs. 3.\n\nAnhang 1 Vorsorgeplan Gemeinderat Horw, S. 25\nDie Beiträge für die Altersgutschrift werden vom AG und AN je zur Hälfte getragen,\nbeim übrigen Beitrag zahlt der AN 1.5 %, der AG den Rest. Über das Ganze gesehen,\nergibt das eine Aufteilung der Beiträge von rund 60 % für den AG und rund 40 % für den\nAN. Weil die Beiträge von verschiedensten Faktoren abhängig sind, kann es immer\nwieder Wechsel geben und es musste darum mit dem Wort "Restfinanzierung" relativ\noffen formuliert werden.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIn der Kommission wurde am Schluss noch eine Abstimmung per E-Mail vorgenommen.\nEs wurde noch über die Darstellung im Vorsorgeplan diskutiert, nämlich ob man eine\nSpalte macht mit "AG-Beitrag Total: Restfinanzierung" oder ob man beim AG zwei Spal-\nten macht mit "AG-Beitrag Altersgutschrift" und "AG-Beitrag übriger Beitrag: Restfinan-\nzierung". Ich habe das Gefühl, es gab eine Mehrheit für die 4-Spalten-Lösung. Wurde\ndas jetzt falsch gedruckt oder waren wir in der Kommission mit dem 4-Spalten-\nVorschlag wirklich unterlegen?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Bemerkung von Thomas Zemp ist richtig, ich hatte das auch so zur Bereinigung\neingegeben und es kam wie vorliegend zurück. Da es aber materiell keine Auswirkun-\ngen hat, kann man durchaus mit dieser Darstellung arbeiten.\n\nUm die gleichen Änderungen handelt es sich auf den Seiten 28 und 31.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/37\n\nAbstimmung:\nDem Vorsorgereglement Nr. 405 wird einstimmig zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nOrganisationsreglement Nr. 406\n\nArt. 3 Registrierung und Beaufsichtigung\nDie korrekte Bezeichnung der Aufsichtsbehörde lautet Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA).\n\nArt. 8 Verwendung von Überschüssen\nWenn Abs. 1 ausgeführt ist, gibt es keine nicht verwendeten Überschüsse und Abs. 2 ist\nsomit überflüssig. Das hat zur Folge, dass man auch keinen Abs. 1 mehr hat, sondern\nnur noch den Wortlaut.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nDem Organisationsreglement Nr. 406 wird einstimmig zugestimmt.\n\nAbstimmung Beschluss:\n\nPunkt 1:\nAuf den B+A Nr. 1336 Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als öffent-\nlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorgestiftung im Sinn\nvon Art. 80 ff. ZGB wird nicht eingetreten.\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nPunkt 2:\nDas Vorsorgereglement und das Organisationsreglement der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Horw werden erlassen.\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDem B+A Nr. 1317 Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskasse der\nGemeinde Horw wird einstimmig zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n2. B+A Nr. 1358 Reglement Videoüberwachung\n\nEintreten GPK\nDer B+A ist eigentlich recht halbherzig. Man stipuliert zwar mal einen Grundsatz, aber\ndann gibt es verschiedene Wenn und Aber. Beim Reglement dazu ist uns aufgefallen,\ndass man in einem Artikel dafür ist, und dann kommen sieben Artikel mehr oder weniger\ndagegen, die das Ganze wieder einschränken. Wir haben dann vernommen, dass der\nGemeinderat grösstenteils das Musterreglement vom Datenschutzbeauftragten des\nKantons Luzern übernommen hat. Zum Reglement wurden in der GPK noch zwei Ände-\nrungen durchgebracht. Trotzdem sind wir eigentlich zufrieden, weil man jetzt eine ge-\nsetzliche Grundlage geschaffen hat. Aus dem Grund sind wir in der GPK grossmehrheit-\nlich zum Schluss gekommen, in der 1. Lesung auf das Geschäft einzutreten und werden\nfallweise noch Bemerkungen machen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/37\n\nEintreten CVP\nBei der Videoüberwachung geht es darum, Personen und öffentliche Güter zu schützen.\nDas zentrale Thema ist der Datenschutz. Der Gemeinderat hat die Erfordernisse und\ndie Verhältnismässigkeit einer Überwachung zu gewähren. Es ist festzulegen, wer,\nwann und was überwacht wird, wie die Daten beurteilt werden und wem diese zugäng-\nlich sind. Das Reglement ist sehr kurz gehalten, es entspricht der Vorlage vom kantona-\nlen Datenschutzbeauftragten. Der Gemeinderat hat keine schlechte Arbeit geleistet,\nindem er sich an etwas Bekanntes gelehnt hat, das abgesegnet ist. Wir sind uns be-\nwusst, dass mit dem Reglement nicht jedes Detail geregelt werden kann. Wir gehen\ndavon aus, dass Erfahrungen gesammelt werden müssen, um allenfalls zu einem spä-\nteren Zeitpunkt Anpassungen vorzunehmen. Die Anträge und Korrekturen der GPK sind\nfür die CVP nachvollziehbar. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Geneh-\nmigung des B+A Nr. 1358.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nMit dem Reglement soll eine gesetzliche Grundlage für einen eventuellen Einsatz einer\nVideoüberwachung vorhanden sein. Das ist sozusagen auf Vorrat, weil offenbar ja noch\nkein konkreter Einsatz von Videoüberwachung geplant ist, denn im B+A sind keinerlei\nKostenfolgen erwähnt. Eine Videoüberwachung wird aber bestimmt nicht ohne Kosten\ndurchführbar sein. Nach wie vor möchte ich anregen, dass die Kosten, die eine Video-\nüberwachung verursacht, zuerst in schonendere Massnahmen investiert werden. Eine\nVideoüberwachung soll zweck- und verhältnismässig sein. Immerhin hat man für die\nErstellung des Reglementes das Musterreglement vom Datenschutzbeauftragten als\nVorlage verwendet, was wir sehr positiv finden. Der Datenschutzbeauftragte steht dem\nGanzen eher kritisch gegenüber und das können wir nur begrüssen. Bei personenbezo-\ngener Videoüberwachung muss man sich bewusst sein, dass das ein schwerer Eingriff\nin die Privatsphäre der betroffenen Personen bedeutet. Wir hoffen, dass sich der Ge-\nmeinderat der Verantwortung voll und ganz bewusst ist und diese auch alleine trägt und\nnicht an Gemeindeangestellte delegiert. Einen Antrag dazu werden wir in der Detailbe-\nratung stellen. Die L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEintreten FDP\nFür die Prävention und Ahndung von Vandalismus u.Ä. braucht es als Begleitung auch\ndas Instrument der Videoüberwachung. Videoüberwachung kann ein grosser Eingriff in\ndie Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Wahrung vom Datenschutz ist\ndeswegen sehr wichtig und dem muss auch grosse Beachtung geschenkt werden. Da-\nmit Rechtssicherheit entsteht, muss dazu auch eine Grundlage geschaffen werden. Mit\ndem Reglement wird das erfüllt. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A.\n\nGabi Rölli (FDP)\n\nEintreten SVP\nDas Reglement des Gemeinderates haben wir als ein wenig zahnlos betrachtet, es sind\ndann Vorschläge aus der GPK gekommen, die dem Reglement einige Zähne eingesetzt\nhaben. Wir werden noch einen Antrag stellen, sind aber grundsätzlich für Eintreten und\nGenehmigung des B+A Nr. 1358.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nBeim B+A mache ich auf zwei Fehler aufmerksam:\n- Punkt 1, Abs. 3: Die Motion wurde nicht am 19. Oktober 2006, sondern am 18. Okto-\n\nber 2007 überwiesen.\n- Der Antrag ist nicht Punkt 2, sondern Punkt 4.\n- Die Anträge der GPK sind im Reglement bereits rot markiert.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/37\n\nDetailberatung Reglement:\nEin Kommissionsmitglied der GPK erläutert die jeweiligen Änderungen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nReglement Videoüberwachung der Gemeinde Horw Nr. 305\n\nArt. 1 Verantwortlichkeit und Zweck\nEs ist überflüssig, noch die GPK einzuschalten, man ist sogar der Ansicht, dass der\nGPK u.U. noch etwas aufgehalst wird, das sie gar nicht möchte und für das sie auch\nnicht da ist. Nachdem ja der Bericht öffentlich ist, kann der Abs. 3 gestrichen werden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWir stellen den Gegenantrag, Abs. 3 zu belassen, aber wie folgt umzuformulieren:\n"Der jährlich veröffentlichte Bericht ist der Geschäftsprüfungskommission vorher zur\nKenntnisnahme vorzulegen."\nDas u.a. deshalb, weil der Einwohnerrat dem Gemeinderat des öfteren vorgeworfen hat,\ner werde zu wenig informiert usw. So käme der Gemeinderat uns einmal entgegen und\nwürde vorher wenigstens die GPK mit dem Bericht informieren.\n\nGabi Rölli (FDP)\n\nIch unterstütze den Antrag der GPK, Abs. 3 zu streichen. Wenn man den Bericht vorher\nder GPK zur Kenntnisnahme vorlegt, können wir dann etwas dazu sagen oder sagt der\nGemeinderat bei der Veröffentlichung, die GPK habe den Bericht auch zur Kenntnis\ngenommen, dazu sagen konnten wir aber nichts? Von daher sehe ich nicht die Rele-\nvanz, warum man uns das vorlegen soll. Abgesehen davon, ist der Paragraph im Mus-\nterreglement auch nicht vorhanden und u.U. wäre er auch beim Art. 1 am falschen Ort.\nBeim Art. 1 weiss man noch gar nicht, was es für ein Bericht ist, man merkt nachher erst\nbeim Art. 3, was in dem Bericht steht und das dieser veröffentlicht wird usw. Wenn der\nBericht in die GPK kommt, dann müsste man auch darüber diskutieren, ob es einen\nBeschluss dazu gibt, mindestens eine Kenntnisnahme und wo das dokumentiert wird.\nWas würde passieren, wenn man vergisst, uns zu dokumentieren? Ich habe auch nicht\ndas Gefühl, dass es so ein wichtiges Geschäft ist, das man in der GPK beraten muss.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Passus ist juristisch sicher nicht notwendig. Es macht aber Sinn, das vorher ein\nGremium den Bericht zur Kenntnisnahme bekommt, es kann dann noch Fragen dazu\nstellen, bevor der Bericht veröffentlicht wird. Der Gemeinderat wäre verantwortlilch, den\nBericht der GPK zur Kenntnis zu bringen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nWenn der Bericht der GPK vorgelegt wird, wird diese verpflichtet. Dann wird am Schluss\ngesagt, die GPK hätte den Bericht bekommen und behandelt, hat dazu aber nichts ge-\nsagt. Das wollen wir nicht. Wenn wir an der Gestaltung des Berichts nicht mitwirken\nkönnen, möchten wir nicht anders behandelt werden, als jeder andere Bürger auch. Ich\nmöchte Sie bitten, der Streichung von Abs. 3 zuzustimmen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch unterstütze den Antrag der GPK. Im Art. 3 wird festgehalten, was in dem Bericht klar\nund abschliessend steht, die GPK kann gar nichts ändern, auch wenn sie ihn anschaut.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nGegenüberstellung Antrag Gemeinderat und Antrag Gabi Rölli:\nAntrag Gemeinderat:\nArt. 1 Abs. 3 belassen: "Der jährlich veröffentlichte Bericht ist der Ge-\nschäftsprüfungskommission zur Kenntnisnahme vorzulegen. 2 Stimmen\nAntrag Gabi Rölli:\nArt. 1 Abs. 3 ändern: "Der jährlich veröffentlichte Bericht ist der Ge-\nschäftsprüfungskommission vorher zur Kenntnisnahme vorzulegen. 9 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/37\n\nGegenüberstellung Antrag Gabi Rölli und Antrag GPK\nAntrag Gabi Rölli:\nArt. 1 Abs. 3 ändern: "Der jährlich veröffentlichte Bericht ist der Ge-\nschäftsprüfungskommission vorher zur Kenntnisnahme vorzulegen." 7 Stimmen\nAntrag GPK:\nArt. 1 Abs. 3 streichen: "Der jährlich veröffentlichte Bericht ist der Ge-\nschäftsprüfungskommission zur Kenntnisnahme vorzulegen." 19 Stimmen\n\nArt. 1 Abs. 3 wird mit 7:19 Stimmen gestrichen.\n\nUnseres Erachtens fehlt in dem Reglement die Regelung, unter welchen Voraussetzun-\ngen das Bildmaterial ausgewertet werden soll. Das Vorgehen sollte ganz klar festgelegt\nwerden. Wir stellen den Antrag, folgenden neuen Artikel 4 einzufügen:\n\n"Art. 4 Auswertungen von Aufzeichnungen\n1Videoaufzeichnungen werden nur im Zusammenhang mit einer Anzeige ausgewertet.\nDie Auswertung nimmt die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor.\n\n2Über eine Anzeige entscheidet der Gemeinderat."\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas Anliegen wird im bestehenden Art. 4 behandelt. Dort geht es um die Weitergabe\nder Aufzeichnungen und wer diese anschauen darf. Ich verstehe, dass nicht willkürlich\nVideos angeschaut oder Daten studiert werden sollen, aber das liegt in der Kompetenz\ndes Gemeinderates. Unter Umständen sagt der Gemeinderat, dass Aufzeichnungen\nerst angeschaut werden, wenn Art. 4 in Kraft tritt, nämlich wenn sie an eine Strafverfol-\ngungsbehörde weitergeleitet werden müssen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAufzeichnungen werden erst angeschaut, wenn ein Delikt begangen wurde. Zugang zu\ndem Material werden höchstens zwei Personen der Gemeindeverwaltung haben.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nWenn man einen Schaden festgestellt hat muss man sich fragen, was man mit dem\nMateriel macht. Dann muss der Gemeinderat sagen, wenn eine Anzeige erfolgt, be-\nkommt die Strafverfolgungsbehörde das Band, die Gemeinde muss dieses gar nicht\neinsehen. Die Strafverfolgungsbehörde hat die Möglichkeit, die Auswertung rationell\nvorzunehmen und vor allem hat man eine saubere Abgrenzung gegenüber der Verhält-\nnismässigkeit. Von dem her gehen wir davon aus, dass man keine Videos anschauen\nmuss, gemäss Reglement darf man es auch nicht, wenn nicht wirklich ein stichhaltiger\nGrund vorhanden ist. Wir halten deshalb an dem Antrag fest.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAlles was Herr Schwegler sagt, steht irgendwie, vielleicht in etwas anderer Form, be-\nreits in dem Reglement. Was Frau Gemeinderätin Heer gesagt hat, unterstütze ich voll\nund ganz. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die ganze Angelegenheit in der Hand\ndes Gemeinderates liegt. Da habe ich volles Vertrauen in den Gemeinderat, der sich\nselber in dieser heiklen Angelegenheit ja auch schützen möchte. Ein zusätzlicher Artikel\nverwirrt und erschwert die Sache nur. Ich stelle den Antrag, den Antrag von Herrn\nSchwegler abzulehnen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch möchte Herrn Larcher fragen, in welchem Artikel das steht oder aus welchem man\nableiten kann, wann Videomaterial ausgewertet wird.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas steht in Art. 4, Weitergabe von Aufzeichnungen, wo es heisst: "Aufzeichnungen\ndürfen nur folgenden Organen bekannt gegeben werden..."\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/37\n\nDas laufende Band wird, solange nichts passiert, immer wieder überspielt. Bei einem\nEreignis kann man das Band stoppen und die Aufzeichnungen zurückverfolgen. Es gibt\nsogar Software mit einem sog. Privacy-Filter, der alles verschlüsselt und man das Mate-\nrial nur dann entschlüsselt, wenn es gesichtet werden muss.\n\nIm Art. 4, Weitergabe von Aufzeichnungen, ist nicht geregelt, wann der Gemeinderat\ndas Material weitergibt.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag, folgenden Artikel neu einzufügen:\n\n"Art. 4 Auswertungen von Aufzeichnungen\n\n1Videoaufzeichnungen werden nur im Zusammenhang mit einer Anzeige ausgewertet.\nDie Auswertung nimmt die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor.\n\n2Über eine Anzeige entscheidet der Gemeinderat."\n\nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 4 Weitergabe von Aufzeichnungen\nEs ist richtig, die Personendaten unbeteiligter Dritter zu anonymisieren. Wenn ein Straf-\ntatbestand vorliegt oder vermutet wird, ist es Aufgabe der strafverfolgenden Behörde,\ndiese Anonymisierung vorzunehmen. Aus dem Grund haben wir fast einstimmig be-\nschlossen, Abs. 2 zu streichen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nNachdem man den anderen Artikel nicht wollte, muss man Abs. 2 belassen. Dieser ist\nnotwendig, sobald ein zivilrechtliches Verfahren läuft.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIch weise darauf hin, dass man aus Sicherheitsgründen gegenüber von unbeteiligten\nDritten, den Artikel belassen sollte.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung Antrag Gemeinderat und Heiri Schwegler gegen Antrag GPK:\n\nAntrag Gemeinderat und Heiri Schwegler:\nArt. 4 Abs. 2 "Personendaten unbeteiligter Dritter sind zu anonymisie-\nren" wird belassen. 6 Stimmen\nAntrag GPK:\nArt. 4 Abs. 2 "Personendaten unbeteiligter Dritter sind zu anonymisie-\nren" wird gestrichen. 18 Stimmen\n\nArt. 4 Abs. 2 wird mit 6:18 Stimmen gestrichen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 6 Vernichtung\nDie Daten sollen 96 Stunden nach der Aufzeichnung vernichtet werden. Dieser Zeit-\nraum ist zu kurz. Wenn z.B. vor Feiertagen am Donnerstagabend ein Delikt begangen\nwird, was erst Dienstagmorgen bemerkt wird, dürfen diese Daten nicht verwendet wer-\nden. Aus diesem Grund mache ich Ihnen beliebt, die Frist um einen Tag auf 120 Stun-\nden zu verlängern.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAls Ergänzung weise ich darauf hin, dass an vielen Orten in öffentlichen Verkehrsmitteln\nVideoaufzeichnungen gemacht werden. Dort erwägt man, diese Aufzeichnungen 100\nTage aufzubewahren.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/37\n\nIch unterstütze den Antrag von Herrn Odermatt und habe noch einen zweiten Antrag.\nEs heisst: "Die erhobenen Daten sind umgehend nach Gebrauch...". Im Normalfall\nbrauchen wir die Daten ja nicht und wenn wir sie brauchen, werden wir sie sicher nicht\nlöschen, weil wir sie ja auswerten und weitergeben. Ich beantrage, für den ersten Teil\ndes Satzes folgende Formulierung zu verwenden: "Die Videoaufzeichnungen sind so\nlange aufzubewahren, wie sie für den Zweck nötig sind, spätestens aber nach 120\nStunden seit der Aufzeichnung zu vernichten oder zu überschreiben..."\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Robert Odermatt, die Frist für die Vernichtung der Daten von 96 auf 120 Stunden\nzu erhöhen.\n\nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag Thomas Zemp, für den ersten Teil des Satzes folgende Formulierung zu ver-\nwenden:\n"Die Videoaufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie sie für den Zweck nötig\nsind, spätestens aber nach 120 Stunden seit der Aufzeichnung zu vernichten oder zu\nüberschreiben..."\n\nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 7 Datenschutz\nJeder, der in den Dienst der Gemeinde tritt, unterschreibt mit dem Vertrag auch die\nVerpflichtung zur Geheimhaltung. Wir möchten das besonders unterstreichen und niet-\nund nagelfest machen, indem die wenigen Mitarbeitenden, die vom Gemeinderat mit\nder Sichtung des Materials betraut werden, noch eine separate Verpflichtung unter-\nschreiben. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Ergänzung des neuen Abs. 2 zu ge-\nnehmigen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nMitarbeiter der Gemeinde sollten die Bilder nicht auswerten und ich stelle deshalb den\nAntrag, den ersten Satz von Art. 7 zu streichen.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEin bis zwei Mitarbeitende sollten das Material einsehen können. Susanne Heer (FDP)\n\nEs wäre verfehlt, wenn man das Material einen Mitarbeiter der Herstellerfirma anschau-\nen lassen würde. Ein technischer Mitarbeiter der Gemeinde muss das Band zur Verfü-\ngung stellen, d.h. letztendlich sichten können.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte Frau Heer fragen, warum es möglich sein muss, dass die Gemeindeange-\nstellten das Materiel anschauen können. Man hat beim Art. 4, auch nach dem Ver-\nständnis von Herrn Larcher, gesagt, es sei geregelt, dass das Material sowieso der\nstrafverfolgenden Behörde übergeben wird. Zu Herrn Jenni möchte ich sagen, es heisst\nda "Zugang zu den Videoanlagen...", d.h. es geht um den technischen Zugang und nicht\ndarum, die Daten anzuschauen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWenn ein Delikt passiert ist, muss man das Material sichten, um den Tatbestand nach-\nweisen zu können. Es kann aber sein, dass man z.B. nur einen Stein fliegen sieht, aber\nkeine Person auf dem Band ist, somit würde sich eine Weitergabe des Materials erübri-\ngen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIn der Praxis ist es so, dass jemand für die Videokameras zuständig sein muss. Man\nbekommt eine Meldung auf dem Bildschirm, welche Kamera z.B. eine Störung hat. Ich\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/37\n\nbin der gleichen Meinung wie Herr Jenni, da kann man nicht einen Mitarbeiter der Firma\nkommen lassen, dann muss doch ein Gemeindemitarbeiter schauen können, um was\nfür eine Störung es sich handelt und diese allenfalls beheben.\n\nDer Punkt ist auch nicht wesentlich bestritten. Frau Heer möchte aber zuerst schauen,\nwer z.B. den Stein geworfen hat und nachher entscheiden, ob man eine Strafverfolgung\nmacht oder nicht. Genau das möchten wir nicht, dass bei Herrn Soundso eine Anzeige\ngemacht wird und bei Herrn Anderswo nicht.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag, folgenden Art. 7 Abs. 1 zu streichen:\n"Der Gemeinderat bestimmt eine geringe Zahl Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung\nzur Auswertung der Bilder, zur Vernichtung und Speicherung von aufgezeichnetem\nBildmaterial im Rahmen dieser Zwecke."\n\nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt.\n\nAntrag, neuen Abs 2. in Art. 7 aufzunehmen:\n"Alle mit dem Bildmaterial befassten Personen haben eine besondere Geheimhaltungs-\nerklärung zu unterzeichnen."\n\nDer Absatz wird einstimmig eingefügt.\n\nDer bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 8 In-Kraft-Treten\nEs macht keinen Sinn, das Reglement rückwirkend in Kraft zu setzen. Wir schlagen\ndeshalb vor, das Reglement mit unserer Genehmigung in Kraft zu setzen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDagegen wird nicht opponiert und der Änderungsvorschlag der GPK entgegengenom-\nmen.\n\nAbstimmung:\nDas Reglement wird mit 21:3 Stimmen in 1. Lesung beschlossen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAngesichts des klaren Verdikts stelle ich den Antrag, auf die 2. Lesung zu verzichten.\nEs sind keine grundsätzlich neuen Fragen aufgetaucht und wir würden wahrscheinlich\nauch nicht mehr viel darüber zu beraten haben.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nMit 22:0 Stimmen wird das Reglement erlassen und auf eine 2. Lesung verzichtet.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n3. B+A Nr. 1360 Betreibungsamt Horw\n\nEintreten GPK\nEinleitend möchte ich festhalten, dass jede Einwohnergemeinde in der Regel einen\nBetreibungskreis bildet. Verschiedene Betreibungskreise können mit Genehmigung des\nRegierungsrates zu einem gemeinsamen Betreibungskreis zusammengeschlossen\nwerden. Die Wahl des Betreibungsbeamten oder der -beamtin und des Stellvertreters\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/37\n\noder der Stellvertreterin erfolgt jeweils über eine Amtsdauer von vier Jahren, Wahlbe-\nhörde ist der Gemeinderat. Die laufende Amtszeit endet am 31. August 2008. Im Hin-\nblick auf die auslaufende Amtsperiode hat der Gemeinderat die Kostenstruktur des Be-\ntreibungsamtes Horw geprüft und mit anderen Gemeinden verglichen. Dabei ist er zur\nFeststellung gekommen, dass in anderen Gemeinden, z.B. in Kriens, das Betreibungs-\namt ohne Zuschuss aus der Laufenden Rechnung auskommt, ja sogar einen Über-\nschussbeitrag liefert während in Horw in den vergangenen Jahren die Laufende Rech-\nnung jährlich mit Fr. 150’000 bis Fr. 200’000 belastet wurde. Vor dem Hintergrund hat\nder Gemeinderat verschiedene Alternativen geprüft. Die Vor- und Nachteile der Varian-\nten sind im B+A dargestellt. Unter Berücksichtigung einer definierten Gewichtung von\nKriterien, die im B+A auch offen gelegt ist, hat der Gemeinderat den Entschluss gefasst,\ndass eine Zusammenlegung der Betreibungskreise Horw und der Stadt Luzern, mit\nFührung des Betreibungsamtes durch die Stadt Luzern, die beste Variante darstellt. Er\nhat sich deshalb für diese Variante entschieden und einen Gemeindevertrag mit der\nStadt Luzern ausgearbeitet. Den Gemeindevertrag legt uns der Gemeinderat mit dem\nB+A zur Beratung und Genehmigung vor. Es gilt also festzuhalten, dass der Entscheid,\nwie das Betreibungsamt geführt werden soll, allein in der Kompetenz des Gemeindera-\ntes liegt. Im vorliegenden Fall liegt lediglich die Genehmigung des Gemeindevertrages\nin der Kompetenz des Einwohnerrates. Der Einwohnerrat kann also bestenfalls indirekt\nauf den Variantenentscheid Einfluss nehmen. Die GPK hat den Gemeindevertrag am\n26. Februar 2008 beraten und zusammen mit dem Gemeindeammann und dem Finanz-\nsekretär diskutiert. Aufgrund der damals vorliegenden Informationen stellt die GPK den\nAntrag auf Eintreten auf den B+A Nr. 1360 und Zustimmung zum Gemeindevertrag. Das\nunter Vorbehalt zur Zustimmung einiger Anträge, die die GPK zum Gemeindevertrag\nwährend der Detailberatung stellen wird.\n\nEintreten CVP\nVorweg möchte die CVP-Fraktion festhalten, dass die gute Arbeit, die bisher vom Be-\ntreibungsamt Horw geleistet wurde, unbestritten ist und gewürdigt wird.\n\nWir werden Ihnen im Verlauf der Diskussion unsere favorisierte Variante zur Kenntnis\nbringen. Vorläufig sind wir für Eintreten und grundsätzlich auch für Zustimmung zum\nB+A Nr. 1360.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nWir begrüssen die Initiative des Gemeinderates, sich über die Art der Weiterführung des\nBetreibungsamtes am Anfang einer neuen Amtsperiode Gedanken zu machen. Wir\nfragen uns aber, warum das erst jetzt der Fall gewesen ist und die bisherigen Amtsin-\nhaber so lange im Unsicheren gehalten worden sind. Wir stellen auch fest, dass drei\nOfferten eingeholt und verglichen wurden. Aus dem Aspekt der Aufgabenteilung zwi-\nschen operativen und strategischen Geschäften haben wir darauf verzichtet, die drei\nOffertsteller einzeln einzuladen, um ihre Offerten zu erläutern. Für besonders unange-\nbracht hätten wir es gehalten, nur einen Offertsteller einzuladen. Unter den Vorausset-\nzungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag des Gemeinderates\ngrossmehrheilich unterstützen können. Gründe dafür sind:\n- Es gibt kein finanzielles Restrisiko für die Gemeinde, auch bei weniger Aufträgen.\n- Kunden profitieren von der Möglichkeit, in Horw und Luzern ihre Geschäfte erledigen\n\nzu können und schätzen vielleicht auch die Diskretion.\n- Kunden profitieren von einem ausgefeilteren Online-Angebot, in Horw wird nicht ein-\n\nmal eine E-Mail-Adresse angegeben.\n- Es ist unseres Erachtens keine Ungleichbehandlung der Offertsteller erfolgt.\n\nWir empfehlen Ihnen, dem Vorschlag des Gemeinderates zu folgen und dem Gemein-\ndevertrag mit der Stadt Luzern zuzustimmen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/37\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion hat sich die gute Arbeit des Betreibungsamtes Horw von der Auf-\nsichtsbehörde bestätigen lassen. Gemäss Aussage des Amtsgerichtspräsidenten wäre\nseine Arbeit um einiges leichter, wenn alle Ämter so gut geführt würden. Die FDP ist der\nMeinung, wenn etwas gut funktioniert, soll man es so belassen.\n\nHorw hat bis anhin ziemlich sicher viel zu viel für das Betreibungsamt bezahlt und man\nkann auch behaupten, der Betreibungsbeamte hätte viel zu viel verdient. Seinerzeit hat\nder Betreibungsbeamte einen Vertrag mit den gleichen Konditionen von seinem Vor-\ngänger übernommen, die bis anhin galten. Als das vor vier Jahren noch einmal erneuert\nwurde, hat der Gemeinderat angeboten, die bisherigen Konditionen zu übernehmen,\nd.h. wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, nehmen Sie das, was Sie bekommen und\nmit Sicherheit nicht weniger. Wir haben uns anlässlich einer Fraktionssitzung bestätigen\nlassen, dass es auch mit weniger geht und das zeigt uns, dass es ein Versäumnis vom\nGemeinderat war, das nicht eher zu hinterfragen. Wenn man ein Leitbild verfasst und\ndarin die Gemeinde als interessanten Wirtschaftsstandort präsentiert und ein Betrei-\nbungsamt hat, das nach der aktuellsten Offerte die Gemeinde Horw maximal Fr. 10’000\nkostet, dann ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass das Betreibungsamt in Horw blei-\nben muss. Das Betreibungsamt ist im Selbständigenstatus und Horw würde sonst 220\nStellenprozente weggeben. Die Ausgangslage war eine andere, man hatte gemeint,\nman könnte das rund Fr. 150’000 günstiger machen als bisher. Aber die jetzt vorliegen-\nde Offerte ist rund Fr. 150’000 günstiger und deshalb gibt es nichts, was dafür spricht,\ndas Betreibungsamt nach Luzern zu verlegen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten aber\nAblehnung des Gemeindevertrages mit der Stadt Luzern und favorisiert den Standort\nHorw. Als Randbemerkung möchte ich sagen, es hat einen Beigeschmack, wenn man\neinen B+A vorlegt, der drei Varianten vorschlägt, aber nur eine detailliert vorgelegt wird.\nWenn es wieder einmal eine Variante zu diskutieren gibt wären wir froh, wenn alle Vari-\nanten im gleichen Ausmass präsentiert werden, dann hat man auch ein objektives Urteil\nüber die Gesamtsituation.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten SVP\nWir finden es positiv, dass der Gemeinderat eine Überprüfung der jetzigen Situation\nvorgenommen hat und ein erhebliches Sparpotenzial ausfindig machen konnte. Was wir\nnicht gut finden ist, dass man mit anderen Gemeinden verhandelt hat und dass Kriens\nzuerst aus der Zeitung erfahren musste, dass der Gemeinderat Horw sich für die Vari-\nante Luzern entschieden hat.\nZum Variantenvergleich: Unseres Erachtens ist die Punkteverteilung ein wenig einseitig\nzu Gunsten der Variante Luzern mit Filiale in Horw ausgefallen. Die SVP-Fraktion be-\nvorzugt eindeutig Variante 5.1, wir nennen sie Steiner, bei der das Betreibungsamt wie\nbisher durch die Wahl eines externen selbständig erwerbenden Beamten geführt wird.\nDie Kosten wären bei der Variante bis zu 3’000 Fällen maximal Fr. 28’000 pro Jahr.\nWenn es über 3’000 Fälle sind, wäre das Ganze für die Gemeinde kostenneutral. Im\nDurchschnitt der letzten 10 Jahre war es fünfmal der Fall, dass man mehr 3’000 Betrei-\nbungen hatte. In Anbetracht der Bautätigkeit im letzten Jahr und auch in den nächsten\nzwei bis drei Jahren ist zu erwarten, dass man in Zukunft noch mehr Jahre mit mehr als\n3’000 Betreibungen haben wird. Bei der Variante Luzern rechnet man mit jährlichen\nKosten von Fr. 10’000 für Büromiete. Wenn man noch die benötigte EDV-Leitung dazu-\nrechnet und den m2-Preis der Büromiete so rechnen würde, wie man ihn bis jetzt ge-\nrechnet hat, käme man plötzlich auf jährliche Kosten von Fr. 24’000, egal ob es weniger\noder mehr als 3’000 Fälle sind. Wir sind für Eintreten auf den B+A und empfehlen Ihnen\ngleichzeitig, diesen abzulehnen. Dem Gemeinderat möchten wir aufgrund der nachge-\nbesserten Offerte von Herrn Steiner schmackhaft machen, den Vertrag mit ihm zu ma-\nchen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/37\n\nSie müssen mit dem B+A Nr. 1360 heute einen nicht ganz einfachen Entscheid fällen.\nEs steht ausser Zweifel, dass die Betreibungsbeamten, Herr Steiner und Frau Meier\nsowie ihre Mitarbeiter, sehr gute Arbeit leisten.\n\nDas Ganze hat 2006 mit einer Umfrage und der Feststellung angefangen, dass Kriens\nin seiner Rechnung einen Ertrag von Fr. 200’000 und Horw ein Minus von Fr. 190’000\nausgewiesen hat. Das hat den Gemeinderat veranlasst, einen Auftrag zur Prüfung zu\nerteilen mit der Zielsetzung zur Kostenneutralität, Kundenfreundlichkeit und einer tech-\nnisch guten Lösung. Daraus haben sich drei Möglichkeiten ergeben. Mit der Gemeinde\nKriens, mit der Stadt Luzern und der Fortsetzung mit Herrn Steiner und Frau Meier. Wir\nhaben die Offerten so entgegengenommen und in der erwähnten Matrix bewertet, die\ndrei erwähnten Hauptaspekte sind am stärksten bewertet worden. Die Matrix kann man\nselbstverständlich diskutieren, aber ich glaube nicht, dass man eine Lösung finden wür-\nde, die alle zufriedenstellt. Wie an einer Sitzung vom Dezember mit Herrn Steiner be-\nsprochen, haben wir im Januar noch einmal Rücksprache mit ihm genommen und auf-\ngrund des Gespräches eine definitive Offerte von ihm erhalten, die Sie im ersten Ent-\nwurf vom B+A gehabt haben. Bereits eine zweite Nachbesserung von Herrn Steiner\nwurde aufgenommen und ist im jetzt vorliegenden B+A festgehalten.\n\nZum Hinweis auf die Aufsichtsbehörde möchte ich sagen, dass wir keinen Grund zur\nBeanstandung hatten. Eine Aufsichtsbehörde ist zur Kontrolle da und wie erwähnt, hat-\nten wir keinen Grund, diese einzuschalten.\n\nZur Geschichte möchte ich erwähnen, die Sportelsysteme, die so im Vertragsverhältnis\nwaren, sind ein Vorschlag vom Gemeindeammännerverband in Absprache mit dem\nBetreibungsamtverband. Es ist übertrieben, von einem Versäumnis bei Vertragsverlän-\ngerung zu sprechen, da müsste ich mich auch an meinen Vorgänger wenden, wieso\ndas so stattgefunden hat. Ich glaube, selbst der Betreibungsamtverband hat in der Ver-\ngangenheit festgestellt, dass die Ansätze zu überdenken und zu korrigieren sind. Der\nGrundgedanke war damals, für Gemeinden, die weniger als 3’000 Fälle haben, so ein\nSportelsystem einzuführen.\n\nDie Kommunikation mit Kriens hat stattgefunden. Wir haben beiden Gemeinden gesagt,\ndass dei vorliegenden Offerten verarbeitet werden und wir sind nicht auf einem türki-\nschen Basar, wo einfach der eine den anderen unterbieten will.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n4. Fragestunde\nanschliessend Fortsetzung mit Traktandum 3, Detailberatung\n\nPunkt 4, Lösungsansätze und Bewertungskriterien\nBei bis zu 3’000 Betreibungen kostet uns die Variante 5.1 zwischen Fr. 3’600 und\nFr. 18’000 mehr als die Variante Luzern. Die Differenz zwischen Fr. 3’600 und\nFr. 18’000 resultiert aus dem m2-Preis der Miete und der EDV. Der Gemeinderat rech-\nnet mit Fr. 18’000, die andere Seite rechnet mit Fr. 3’600, die Wahrheit liegt wahrschein-\nlich irgendwo in der Mitte. Ab 3’000 Betreibungen fahren wir mit der Variante Steiner\nsogar mindestens Fr. 10’000 besser als mit der Variante Luzern. Wir sparen dann näm-\nlich die Büroräumlichkeit. In den letzten 10 Jahren ist es fünfmal vorgekommen, dass es\nmehr als 3’000 Betreibungen gegeben hat, d.h. während den fünf Jahren wären wir mit\nder Variante Steiner wesentlich besser gefahren als mit der Variante Luzern. Im Übrigen\nmuss man auch einkalkulieren, dass wir bei der Lösung Luzern auch die Hälfte der Zu-\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/37\n\nsammenlegungskosten zahlen müssen. Aus finanziellen Überlegungen gibt es also\nabsolut keinen Grund, dieses Modell zu wählen. Wenn wir uns aber für die Variante\nLuzern entscheiden, werden wir mit vollem Bewustsein 40 Jahre Horwer Erfahrung\nmutwillig aufs Spiel setzen. Das Betreibungsamt Horw hat in den Jahren 2006 und\n2007, nebst 59 weiteren Fällen, allein 1.039 Mio. Franken an Horwer Steuergeld einge-\nnommen. Wenn der neue Betreibungsbeamte von der Summe auch nur 5 % weniger\neintreibt, weil er ganz einfach die langjährige Horwer Erfahrung nicht mitbringt, so sind\ndas pro Jahr für die Gemeinde über Fr. 25’000 Mindereinnahmen. Die Kenntnis und die\nlangjährige Erfahrung können auch von einem sehr guten Luzerner Beamten nicht wett-\ngemacht werden. Das Betreibungsamt Horw ist also seit über 10 Jahren für Horw ein\nganz wichtiger und erfolgreicher Lieferant. Keinem Unternehmer käme es in den Sinn,\nso eine langjährige Partnerschaft zu wechseln, wenn keine handfesten Argumente vor-\nliegen. Wenn eine Firma seinen Lieferanten wechselt hat sie die Chance, wenn es mit\ndem neuen nicht klappt, wieder retour zu gehen. Aber die Chance werden wir hier\nwahrscheinlich nicht mehr bekommen. Ich bitte Sie aus voller Überzeugung, den B+A\nabzulehnen mit dem Auftrag an den Gemeinderat, mit Herrn Steiner gemäss seiner\nnachgebesserten Offerte einen neuen Vertrag abzuschliessen.\n\nIch wiederhole noch einmal, dass es nicht um die erbrachte Leistung und die Kompe-\ntenz des Betreibungsamtes geht. Eingangs habe ich gesagt, dass wir auch eine zentra-\nle Kundenleistung anbieten möchten. Wenn wir mit Herrn Steiner in Vertragsverhand-\nlungen gehen und der Gemeinderat möchte, dass das Betreibungsamt im Gemeinde-\nhaus ist, dann ist die Fr. 10’000er-Rechnung ad acta gelegt, dann ist es gleich, ob es in\nLuzern oder in Horw ist. Die Daten des Betreibungsamtes sind im Besitz der Gemeinde,\nd.h. die Informationen werden erhalten bleiben. Und weil es Herr Odermatt als Argu-\nment bringt darf man sicher auch erwähnen, dass der Leiter des Betreibungsamtes\nLuzern in Horw wohnt und hier Steuern zahlt. Zum Argument der einmaligen Installati-\nonskosten ist zu sagen, dass die EDV-Leitungen, Telefon und Mobiliar ja bereits vor-\nhanden sind.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat hat das, was ich ihm jetzt vorwerfe, bereits schon beantwortet, näm-\nlich dass er die Aufsichtsbehörde resp. den Amtsgerichtspräsidenten nie zur Beratung\nbeigezogen hat. Wenn der Gemeinderat den Willen gehabt hätte, hätte er das Fachwis-\nsen bei der Aufsichtsbehörde der Betreibungsämter bekommen. Der Amtsgerichtspräsi-\ndent hat bestätigt, dass es in Horw sehr gut funktioniert und er sich mehr Betreibungs-\nämter wünschen würde, die in der Art funktionieren.\n\nNach der aktuellsten Offerte arbeitet das Betreibungsamt Horw kostenneutral und da ist\nes schon zu überlegen, warum man nach Luzern gehen soll. Die Kosten stehen einer-\nseits im Verhältnis mit der Raummiete, von Leitungen, vom vereinbarten Leistungsauf-\ntrag, man muss das aber auch mit der Ertragsseite vergleichen. Wenn man einen Be-\ntrag einfordern kann, kommt dieser dem Gläubiger zugut. Der grosse Gläubiger ist die\nSteuerverwaltung der Gemeinde Horw, der Betrag ist genannt worden. Wenn die Orts-\nund Kundenkenntnisse so vorhanden sind, dass man beratend auf eine Sanierung ein-\ngehen kann, erspart es u.U. gewissen Leuten den Gang zum Sozialamt. Ausgewiesen\nist, dass wir jetzt 210 Stellenprozente in Horw haben, in Luzern hätte man nur 100 Stel-\nlenprozente. Es wurde eingewendet, dass es einen Qualitätsverlust zur Folge haben\nkann, weil das Betreibungsamt Fr. 140’000 weniger bekommt. Wenn aber dargelegt\nwird, dass das mit gewissen Kostenoptimierungen wettgemacht werden kann, wenn\nman soviel Herzblut investiert und wenn man seinen Job so gerne macht, steht dem\ndoch nichts im Weg, bei Kostenneutralität 2.5 Arbeitsstellen in Horw zu behalten. Wenn\nes so wäre, dass der gefürchtete Qualitätsabbau stattfindet, wird in vier Jahren wieder\nüber einen neuen Vertrag verhandelt. Das kann man, wenn man es umgekehrt macht,\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/37\n\nmit vier Jahren schlechter Erfahrung in Luzern, garantiert nicht mehr retour nach Horw\nbringen. Dann soll doch zwingend der Versuchslauf in Horw stattfinden, ob das mit Fr.\n150’000 weniger funktioniert, ändern kann man es immer noch.\n\nDie Aufsichtsbehörde empfiehlt auf jeden Fall, dass Betreibungsamt in Horw zu behal-\nten. Die anderen Argumente sind, dass jemand, der sich so einsetzt und so engagiert in\nalle Fraktionen geht, es garantiert gut machen will, dass er den Job behalten kann. Es\nist das Herzblut, das die Lösung Steiner in sich trägt, die uns allen den Nutzen bringt\nund darum bin auch ich für Nichteintreten auf den Gemeindevertrag und favorisiere die\nVariante 5.1., das Betreibungsamt in Horw zu belassen.\n\nIch bin absolut dafür, in gewissen Bereichen mit anderen Gemeinde zusammenzuarbei-\nten, wir haben Beispiele, wo das sehr gut funktioniert. Beim Beispiel, das wir jetzt auf\ndem Tisch haben ist der Nutzen aber zu wenig gross. Finanziell haben wir praktisch\nkeinen Nutzen, im Gegenteil, wir geben einen Haufen Know-how ab. Ein weiterer Punkt\nist, dass wir rund 2.5 Arbeitsplätze verlieren. Ich bitte Sie, die Zusammenarbeit in Horw\nzu behalten und den Vertrag mit Luzern abzulehnen.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIch möchte die drei Varianten neutral gegenüberstellen:\nVariante 1, wie bisher:\n- Das Serviceangebot ist in Horw.\n- Die Gemeinde trägt, mit einem Preismodell, das von den Fallzahlen abhängig ist, ein\n\ngewisses betriebswirtschaftliches Risiko. Meines Wissens wurde die Offerte nach-\ngebessert, die Kosten bleiben bei der Grenze von 2’500 Betreibungen gleich, bei\nüber 3’000 Betreibungen würde es uns nichts mehr kosten.\n\n- Weiter muss man wissen, dass sich bei dieser Variante die Gemeinde für vier Jahre\nverpflichtet, indem sie den Betreibungsbeamten wählt. Der Leistungserbringer hat\naber eigentlich keine Verpflichtung, er kann jederzeit sagen, dass er die Leistung\nnicht mehr erbringen kann und aus dem Beamtenverhältnis aussscheiden.\n\n- Wir haben eine sehr gute Referenz über die Qualität. Es ist allenfalls fraglich, ob\ndiese weiterhin im gleichen Umfang erbracht werden kann, gerade aus dem Grund,\nweil die Kosten massiv gesenkt werden. Wenn man von einer Kostenreduktion von\nFr. 150’000 spricht, entspricht das ungefähr 100 Stellenprozenten.\n\nVariante 2, Kriens:\n- Das Serviceangebot ist in Kriens. Gegen einen Aufpreis kann man eine Filiale in\n\nHorw haben.\n- Die Gemeinde trägt ebenfalls ein betriebswirtschaftliches Risiko, sowohl positiv als\n\nauch negativ. Mit den aktuellen Fallzahlen würde uns die Gemeinde Kriens einen\nGewinn von ca. Fr. 30’000 in Aussicht stellen. Es könnten aber auch Kosten entste-\nhen, gerade wenn die Fallzahlen zurückgehen oder wenn man eine Filiale in Horw\nhaben möchte.\n\n- Die Gemeinde verpflichtet sich für vier Jahre, der Leistungserbringer verpflichtet sich\nuns gegenüber ebenfalls für vier Jahre.\n\n- Über die Qualität kann man nichts Negatives sagen, in Kriens funktioniert es seit\nJahren. Man kann also davon ausgehen, dass die Qualität stimmen wird.\n\nVariante 3, Luzern:\n- Das Serviceangebot ist in Horw und in Luzern.\n- Die Gemeinde trägt kein betriebswirtschaftliches Risiko. Die Dienstleistung wird von\n\nder Stadt Luzern kostenlos erbracht. Lediglich die Büroräumlichkeiten im Gemeinde-\nhaus, wenn es der Wunsch ist, dass das Betreibungsamt im Gemeindehaus ist,\nmüsste zur Verfügung gestellt werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/37\n\n- Die Gemeinde verpflichtet sich für vier Jahre, der Leistungserbringer unterschreibt\nebenfalls einen Vertrag, aus dem er nicht vor Ablauf der vier Jahre aussteigen kann.\nEbenso wie auch Kriens hat Luzern mitgeteilt, dass die zu schaffende Stelle öffent-\nlich ausgeschrieben wird.\n\n- Aufgrund der Grösse und der Infrastruktur kann man davon ausgehen, dass die\nStadt Luzern einen professionellen Service anbieten kann. Es gibt keine Aussagen,\ndass Luzern das Betreibungsamt nicht korrekt und gut führen würde.\n\nBeim Vergleich der Varianten muss man sich bewusst sein, wie nachher die Abhängig-\nkeiten oder die Verpflichtungen zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer einander\ngegenüber stehen.\n\nIch kann nicht allen vorgetragenen Argumenten folgen.\n- Wenn man Grösse mit Qualität gleichsetzen würde, hätten kleine Firmen kaum eine\n\nExistenzberechtigung. Qualität wird dort erbracht, wo die Wege kurz sind.\n- Das Risiko, dass Herr Steiner innerhalb der vier Jahre aussteigen könnte, ist vor-\n\nhanden. Das ist aber überall so, auch der Gemeinde- und Einwohnerrat ist für vier\nJahre gewählt und wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen seinen Job nicht\nmehr ausüben könnte, hätten wir auch alle Verständnis. Da werden von Herrn Zemp\nArgumente ins Feld geführt, die ich nicht ganz fair finde.\n\n- Die Fallzahlen aus dem B+A mit dem Risiko, dass die Gemeinde noch zusätzlich ca.\nFr. 30’000 zahlen müsste, wenn es unter 2’500 Fälle sind, sind in der letzten revi-\ndierten Offerte nicht mehr enthalten. Die Offerte wurde extra aufgrund der Anregun-\ngen aus den Fraktionen revidiert als man das Gefühl hatte, wenn das noch stimmen\nwürde, wäre es bis auf ein paar Tausend Franken kostenneutral.\n\n- Wir haben eine rege Bautätigkeit in Horw und mit Zuzügen zu rechnen. Die Wahr-\nscheinlichkeit, dass die Fälle abnehmen werden, ist verglichen mit der Wohnbevöl-\nkerung, sehr klein.\n\nDie Argumente von Herrn Zemp rechtfertigen es nicht, dass das Betreibungsamt nach\nLuzern verlegt wird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nGenau was Herr Jenni sagt, die letzte vorliegende Offerte, das stösst uns besonders\nauf. Wenn jetzt einzelne Politiker und Fraktionen anfangen, über Geschäfte des Ge-\nmeinderates Verhandlungen zu führen fragen wir uns, wo das hinführen soll. Es kann\nz.B. sein, wenn wir nächstes Mal irgendein Baugeschäft haben, dass Herr X noch ein\nAngebot für günstigere Fenster hat. Es kann nicht sein, dass wir immer ganz neue Of-\nferten haben, Basis ist doch einfach der B+A und aufgrund dem sollen wir entscheiden.\nDass der Gemeinderat seinen Spielraum vielleicht nicht ganz ausgenützt hat, liegt mit\ndem natürlich auch auf dem Tisch und das wird er sich hoffentlich hinter die Ohren\nschreiben.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch habe vorhin weder für eine Variante 1 noch für eine Variante 2 oder 3 geredet. Ich\nhabe versucht, sachlich darzustellen, was die Unterschiede sind. Das ist nicht unfair, es\nist einfach eine Tatsache, dass man bei einem Vertrag Verpflichtungen über vier Jahre\nhat und beim anderen nicht. Ich habe nichts darüber gesagt, ob das ein Vor- oder ein\nNachteil ist und ich habe auch nicht gesagt, dass Grösse gleich Qualität sei. Ich habe\ngesagt, dass man aufgrund der Grösse und der Professionalität in Luzern davon aus-\ngehen kann, dass sie die Leistung erbringen können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie qualitativen Vorteile wurden genannt und von niemanden bestritten. Man hat das\nGefühl, man müsse nur aus Kostengründen nach Luzern gehen. Wenn es Ratsmitglie-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/37\n\nder gibt, die vorberatend sagen, was das Zünglein an der Waage und vielleicht Match-\nentscheidend sein kann, ist es doch kein Problem, wenn die Offerte nachgebessert\nwird. Da werden materielle Mittel aus den Händen gegeben, die das Restrisiko abde-\ncken sollten. Der Betreibungsbeamte verschafft sich dadurch aber keinen wirtschaftli-\nchen Vorteil und damit hinkt die Unterstellung des Kollegen Richtung Vetterliwirtschaft\nmassiv hinterher.\n\nIch möchte Herrn Durrer einladen, einmal einen Tag in meinem Betrieb zu verbringen,\ndann werden Sie das Wort Vetterliwirtschaft in so einem Zusammenhang auch nicht\nmehr in den Mund nehmen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nOrdnungsantrag\nIch habe das Wort "Vetterliwirtschaft" nicht in den Mund genommen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch entschuldige mich für den Ausdruck, es ging aber in die Richtung und ist suggeriert\nworden. Es ist heute gang und gäbe, dass in jeder abgegebenen Offerte noch nicht der\nhinterste und letzte Franken preisgegeben ist. Die Angebotsrunden finden jetzt statt und\nes nicht lauter, das dem Anbieter vorzuwerfen. Im Übrigen hat auch Kriens das Angebot\nnachgebessert und auch Luzern ist auf einige Punkte eingegangen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIm Jahr 2004 hatten wir rund 2’900, im 2005 ca. 2’800 und 2006 ca. 2’500 Zahlungsbe-\nfehle. Sie sagen, es sei bei einer guten Entwicklung der Wohnlage, nicht der Wirt-\nschaftsentwicklung, möglich, dass es bis 3’000 Zahlungsbefehle werden. Fakt ist, das\nwären 20 % mehr.\n\nZum Ausnützen des Verhandlungsspielraums muss ich Ihnen sagen, dass wir immer\nsehr fair waren, weil auch die Qualität stimmt. Bei der Besprechung im Dezember ha-\nben wir diskutiert, wie es umgekehrt mit einer Gewinnbeteiligung aussähe, was aber\nnicht das Ziel der Gemeinde sein kann, mit den Betriebenen ein Geschäft zu machen.\nLuzern und Kriens haben das aber angesprochen, Herr Steiner hat gesagt, er könne da\nnicht mithalten, was ich verstehe. Also ist es in der Verhandlung absolut fair gewesen,\ndass man gesagt hat, die Ausgangslage sind die drei Möglichkeiten. Ich erwähne noch\neinmal, dass die Qualität unbestritten ist, Qualität möchte ich aber erwähnen im Zu-\nsammenhang mit der EDV in der Zukunft. Um Flexibilität anbieten zu können, müssten\nin dem Bereich Investitionen getätigt werden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nWir haben hier ein eingespieltes Team, das sich bewährt hat und wir haben drei Offer-\nten, die ungefähr gleichwertig sind. Aufgrund der Vertrautheit mit der Gemeinde, der\nVerlässlichkeit und Wahrung der Fairness sollten wir der bisherigen Lösung den Vorzug\ngeben.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAnhang: Öffentlich-rechtlicher Gemeindevertrag über die Vereinigung der Betrei-\nbungskreise der Gemeinden Horw und Luzern\n§ 6 Verrechenbare Kosten\nDie GPK stellt die Anträge:\n"1Die Kosten der Führung des gemeinsamen Betreibungsamtes gehen vollständig zu-\nlasten der Stadt Luzern inkl. der Kosten des Raumbedarfes für eine Filiale im Gemein-\ndehaus oder an einem geeigneten Standort in Horw."\n\nWir haben die Anträge gestellt, der Gemeinderat hat das mit der Stadt Luzern abgeklärt\nund es wurde insofern Verhandlungsbereitschaft signalisiert, dass sie gesagt haben,\nwenn man ausdrücklich wünsche, dass das Betreibungsamt im Gemeindehaus ist, dann\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/37\n\nmüsse die Gemeinde den Raum zur Verfügung stellen, wenn die Stadt sich aber für\neine Lokalität in der Nähe des Gemeindehauses entscheidet, würde sie das selber tra-\ngen. Darum muss ich den Antrag entsprechend anpassen, dass es auch auf der Ge-\ngenseite konform ist und er würde lauten:\n\n"Die Kosten der Führung des gemeinsamen Betreibungsamtes gehen zulasten der\nStadt Luzern. Die Gemeinde Horw trägt lediglich die Kosten des Raumbedarfs im Ge-\nmeindehaus Horw. Falls die Stadt Luzern Räumlichkeiten in der Nähe des Gemeinde-\nhauses bevorzugen würde, gehen diese Raumkosten zulasten der Stadt."\n\nDer Vertrag kann nicht geändert werden, man kann ihn annehmen oder ablehen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nMacht es nicht Sinn, wenn man die Grundsatzfrage stellt, ob man über den Vertrag\nberaten will oder nicht?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Anträge sind zwar von der GPK, aber ich kann sie auch zurückziehen. Wir haben\naber zumindest die Zusicherung der Stadt Luzern, dass sie das akzeptieren würde.\nDesweiteren bin ich der Meinung, dass das ein Vertragsentwurf ist, der noch nicht un-\nterschrieben ist.\n\nZur Frage von Herrn Jenni muss ich sagen, dass Sie das beim Eintreten hätten sagen\nmüssen. Letztlich ist der einzige und alleinige Gegenstand des Geschäftes der Ge-\nmeindevertrag. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass man sich bewusst sein muss,\ndass der Gemeinderat die Wahlbehörde ist und wir müssen nur dann etwas dazu sa-\ngen, wenn es um einen öffentlich-rechtlichen Gemeindevertrag geht. Wenn man ge-\nwusst hat, dass man diesen nicht annehmen will, hätte man das schon beim Eintreten\nsagen können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie FDP-Fraktion hat beim Eintreten gesagt, dass sie den Antrag macht, den Gemein-\ndevertrag abzulehnen. Zur Meinungsfindung ist es dienlich, wenn man alle Punkte des\nB+A diskutiert und vor allem aufzeigt, was die Vor- und Nachteile sind. Dann ist man\nvielleicht erst am Ende der Beratung des B+A im Stande, überhaupt objektiv zu beurtei-\nlen, was die Vor- bzw. Nachteile zwischen dem Standort Horw und Luzern sind. Es wä-\nre vermessen gewesen, auf das Geschäft nicht einzutreten statt alle Meinungen gelten\nzu lassen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs sieht so aus, dass es nicht von den Punkten abhängig ist und um alle Unklarheiten\nzu vermeiden, ziehe ich die Anträge zurück. Ich erwähne aber noch die Zusicherungen\nder Stadt Luzern:\n1. Wenn das Betreibungsbüro nicht im Gemeindehaus ist, übernimmt die Stadt Luzern\n\ndie vollen Kosten.\n2. Allenfalls notwendige einmalige Kosten für die erstmalige Erstellung der Infrastruktur\n\ngehen voll zulasten der Stadt Luzern, im Gegensatz zum Vertrag.\n3. Der dritte Antrag bleibt wie er ist, dass die Gemeinden für Ihre jeweiligen Gebäulich-\n\nkeiten verantwortlich sind.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDer Gemeindevertrag über die Vereinigung der Betreibungskreise der Gemeinden Horw\nund Luzern wird genehmigt.\nDer Gemeindevertrag wird mit 12:15 Stimmen nicht genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/37\n\n5. B+A Nr. 1334 Bauabrechnung Neugestaltung und Verkehrsberuhigung\nder Kantonsstrasse, Wegscheide bis Merkur\n\nReto Deschwanden tritt bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEintreten GPK\nDie GPK kommt nach der Behandlung des B+A zu folgenden Aussagen:\nDie Neugestaltung der Kantonsstrasse ist ein verhältnismässig grosses und komplexes\nBauwerk, dem im Vorfeld viele Emotionen vorausgegangen sind. Die Bauarbeiten wur-\nden in zwei Etappen, vom Juni 2005 bis Juli 2006, ausgeführt. Im Allgemeinen ist das\nErgebnis gut und löst überwiegend ein positives Echo aus. Dennoch gibt es einzelne\nProbleme, die diskutiert und allfällige Korrekturen vorgenommen werden müssen. Der\nGemeinderat möchte mit einer Umfrage eine Erfolgskontrolle und ein aussagekräftiges\nMeinungsbild einholen, um so wirklich die Problemfelder identifizieren zu können. Der\nAufwand wird auf ca. Fr. 30’000 geschätzt.\n\nDie Bauabrechnung hat sich einerseits wegen der Personalwechsel im Bauamt und\nandererseits durch noch einzelne ausstehende Rechnungen verzögert. Die Teuerungs-\nberechnung war nicht eindeutig nachvollziehbar, auf Verlangen der GPK wurden die\neinzelnen Details nachgeliefert. Die Abrechnung schliesst mit einer Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 636’877.20 ab, Kostenabweichungen sind detailliert aufgeführt, Mehr- und\nMinderkosten klar begründet. Die Buchungsnachweise sind korrekt, in der Buchung\n2007 sind Rückstellungen von Fr. 25’100 für einen noch nicht abgeschlossenen Land-\nerwerb und Fr. 50'000 für die Umfrage/Erfolgskontrolle enthalten. Für die zweite Positi-\non liegt eine Offerte der Hochschule Luzern in der Höhe von Fr. 30'000 vor. Die GPK ist\ndamit einverstanden, dass ein reduzierter Betrag von 1.5 statt 2.0 Mio. Franken aus\ndem Spezialfonds für Verkehrswege entnommen wird. Der Einwohnerrat hat seinerzeit\nbei der Projekt- und Kreditgenehmigung die durch den Gemeinderat vorgeschlagenen\nKosten für eine Erfolgskontrolle aus dem Kredit gestrichen. Die GPK findet es sinnvoll,\ndie in der Abrechnung vorgesehene Rückstellung für eine Umfrage/Erfolgskontrolle zu\nlassen und die entsprechenden Abklärungen in Auftrag zu geben. Zurzeit sind diverse\nFragen, z.B. Beispiel Sicherheit, welche beantwortet werden müssen. Die GPK verlangt\naber, dass der Studienauftrag entsprechend klar abgefasst und erteilt wird. Die GPK hat\ndem B+A Nr. 1334 einstimmig zugestimmt und ist für Eintreten und Annahme der vor-\nliegenden Bauabrechung.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten BVK\nDas Projekt hat die Erwartungen erfüllt, die Kantonsstrasse wird von der Bevölkerung\nakzeptiert. Die Ängste, die zur Möglichkeit der Parkierung in der Strassenmitte bestan-\nden, konnten genommen werden und auch die befürchteten Geschäftseinbussen sind\nnicht eingetroffen.\n\nDas Tempolimit wird zurzeit noch diskutiert, die BVK nimmt dazu keine Stellung. Die\nAnliegen, die wegen der Verunsicherung zu den Strassenüberquerungen an den Ge-\nmeinderat gelangten, unterstützen wir. Wir haben noch als Anregung an den Gemeinde-\nrat, ein subtileres Vorgehen zu wählen. Dazumal wurde bei der Beratung des Baukre-\ndits als einziger Punkt die Fr. 60’000 für die Nachkontrolle gestrichen. Wir haben uns\nerklären lassen, dass es aufgrund der verschiedenen Unsicherheiten Sinn macht, die\nNachkontrolle durchzuführen. Wir unterstützen, wie auch von der GPK erwähnt, das\nMaximum von Fr. 30’000 auszugeben, weil eine solche Offerte vorliegt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/37\n\nBereits bei der Beratung des Baukredits war die BVK seinerzeit verwundert, dass man\nals Bepflanzung eine chinesische Zierbirne realisieren wollte. Da es sich um eine resis-\ntente Baumart handelt, lässt sich das in gewisser Weise rechtfertigen. Die BVK hat aber\nZweifel, wie man das gegenüber privaten Grundeigentümern glaubwürdig vertreten\nkann, die man immer wieder angeht, einheimische Gehölze zu verwenden.\n\nBei "Unvorhergesehenes/Reserve" ist die Kritik der BVK, dass es bei einem Projekt mit\nso vielen angrenzenden Grundeigentümern nicht als Unvorhergesehenes deklariert\nwerden darf, wenn Prämien einer Bauherrenhaftpflichtversicherung nicht eingerechnet\nwerden. Wenn der Wille bestanden hätte, auf so eine Versicherung zu verzichten, hätte\ndie BVK kein Verständnis. Die Versicherung ist günstig und enthält auch eine unentgelt-\nliche Rechtsberatung. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nEintreten CVP\nDer Ausbau der Strasse hat den Verkehr beruhigt und das optische Dorfbild verändert.\nMehrheitlich wird die neue Strasse von der Bevölkerung akzeptiert. Der Ausbau bringt\nviele Vorteile, hat aber auch noch kleine Mängel. Als der Kredit für den Ausbau im Rat\ngesprochen wurde, wurde der Betrag von Fr. 60’000 für eine Erfolgskontrolle gestri-\nchen. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage verändert und eine Erfolgskontrolle er-\nscheint notwendig, um weitere Massnahmen zur Optimierung der Strasse in die Wege\nzu leiten. Bei den Baukosten konnten Einsparungen gemacht werden und die Abrech-\nnung schliesst rund 13 % unter dem Kostenvoranschlag ab. Wir sind für Eintreten und\nZustimmung zum B+A Nr. 1334.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nBeim Bau der Strasse war eine Halbierung des Verkehrs das Ziel. Das war auch die\nAuflage und wurde deshalb vom Kanton unterstützt. Zusätzlich mussten noch Werklei-\ntungen saniert werden und man konnte das Zentrum aufwerten. Es ist eine sehr gelun-\ngene Sache, die Qualität der Strasse ist gut und auch die Bauabrechnung präsentiert\nsich positiv.\n\nObwohl die Lösung auch beim Volk gut angekommen ist, ist das Projekt noch nicht\nganz abgeschlossen. Das Thema Temporegime muss noch einmal diskutiert werden\nund auch das Verhältnis der verschiedenen Strassenbenützer. Wir unterstützen eine\nVerkehrszählung damit man eine Lösung finden kann, die der guten Strasse gerecht\nwird. Wir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1334.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nWir waren erfreut über das Resultat, bedingt durch die Konjunktur war es ein guter Zeit-\npunkt und man konnte die Arbeiten günstig vergeben. Die Kantonsstrasse hat Verbes-\nserungspotenzial und zu einem späteren Zeitpunkt wird man sicher noch über das\nTempo diskutieren. Wir finden es auch sinnvoll, dass die Umfrage durch den Gemeinde-\nrat gemacht wird. Die FDP ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1334.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nMit der Kostenunterschreitung von Fr. 636’000 oder 11.5 %, Teuerungszuschläge be-\nreits berücksichtigt, sind wieder einmal viel zu viel Sicherheiten für den Strassenbau\neinkalkuliert worden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nDamals bei der Beratung und der Kreditsprechung war das Schlagwort "Chance Kan-\ntonsstrasse - für ein lebendiges Horw”. Die Ziele sind mit dem Bau der Strasse erreicht\nworden. Das Zentrum ist mit der Neugestaltung attraktiver geworden, Horw hat eine\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/37\n\nneue Ausstrahlung bekommen, die Strasse ist eine neue Visitenkarte für unser Dorf,\nstädtebaulich hat man neue Massstäbe gesetzt hat und ein lebendiges Zentrum ge-\nschaffen. Die Gemeinde Horw wird weit über ihre Grenzen neu wahrgenommen. Das\nwar vielleicht nicht das Ziel, aber es ist eine Folge, dass wir als Agglomerationsgemein-\nde an Attraktivität gewonnen haben.\n\nZur Kostenunterschreitung hat die gute Konjunkturlage beigetragen. Leider haben sich\nin der Abrechnung ein paar Fehler eingeschlichen, dafür möchte ich mich entschuldi-\ngen.\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über die Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Kantonsstrasse,\nWegscheide bis Merkur, im Betrag von Fr. 5'004'890.60 wird genehmigt.\n\nDer B+A Nr. 1334 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n6. B+A Nr. 1361 Bauabrechnung Schmutz- und Meteorwasserleitung Kan-\ntonsstrasse, Wegscheide bis Kirchweg\n\nReto Deschwanden tritt bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEintreten GPK\nDie Kostenunterschreitung steht im Zusammenhang mit dem Bau der Kantonsstrasse.\nIm Kostenvoranschlag war es so veranschlagt, dass das Projekt auch ohne den Bau der\nStrasse hätte realisiert werden können. Der B+A hat ähnliche Zusammenhänge wie der\nvorher behandelte B+A Nr. 1334, detaillierte Teuerungsberechnung, gewisse Korrektu-\nren redaktioneller Art sind notwendig, Verbuchungen sind korrekt. Die GPK ist einstim-\nmung für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1361.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nMit dem Projekt konnte man in Hinsicht Gewässerschutz Verbesserungen erzielen.\nAuch das Trennsystem konnte ausgeweitet werden. Man hat beim Bau festgestellt,\ndass das Ganze vereinfacht werden kann und auf zusätzliche Schächte und eine Lei-\ntung verzichtet. Das hat zur Kostenunterschreitung beigetragen. Die BVK ist für Eintre-\nten und Genehmigung des B+A Nr. 1361.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten CVP\nErfreulicherweise schliesst auch diese Rechnung aufgrund der entstandenen Synergien\nmit dem Ausbau der Kantonsstrasse mit über 20 % unter dem Kostenvoranschlag ab.\nDas Werk darf als gelungen betrachtet werden und wir sind für Eintreten und Zustim-\nmung zum B+A Nr. 1361.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf die B+A Nrn. 1361, 1362 und 1363.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser\n\nEintreten FDP\nAuch die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1361.\n\nYolanda Tavoli-Egger\n(FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/37\n\nEintreten SVP\nAuch bei dieser Abrechnung ist eine Kostenunterschreitung von 24 % festzustellen, d.h.\ndamals wurden im Rat viel zu hohe Baukosten genehmigt. Die SVP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und Genehmigung des B+A Nr. 1361.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nDie Budgetierung war so, weil die Projekte auch bei Ablehnung der Strassensanierung\nhätten durchgeführt werden müssen. Durch Nutzung der Synergien konnten die Arbei-\nten massiv günstiger ausgeführt werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDieser und die nachfolgenden B+A's haben redaktionelle Fehler, nicht nur Teuerung,\nsondern auch weitere Zahlen, die korrigiert werden müssen. Ich werde nicht jedes Mal\naufstehen, es ist aber wichtig, dass man das zur Kenntnis nimmt. Die Zahlen sind der\nGPK bekannt.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über die Schmutz- und Meteorwasserleitung Kantonsstrasse, Weg-\nscheide bis Kirchweg, im Betrag von Fr. 1'151'809.81 wird genehmigt.\n\nDer B+A Nr. 1361 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n7. B+A Nr. 1362 Bauabrechnung Wassertransportleitung Kantonsstrasse,\nWegscheide bis Kirchweg\n\nReto Deschwanden tritt bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEintreten GPK\nBei dem Projekt handelt es sich um eine andere Leitung im gleichen Strassenabschnitt.\nEs gilt das Gleiche wie beim vorhergehenden Geschäft. Die GPK ist einstimmig für Ein-\ntreten und Genehmigung des B+A Nr. 1362.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nWir haben wieder eine günstigere Abrechnung als der Kostenvoranschlag, einerseits\ndadurch bedingt, dass die Deckbelagsarbeiten auf ein anderes Konto gebucht wurden\nund andererseits durch eine Subvention der Gebäudeversicherung. Die BVK ist für Ein-\ntreten und Genehmigung des B+A Nr. 1362.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten CVP\nAuch diese Rechnung präsentiert sich mit einer deutlichen Kostenunterschreitung. Wir\nsind für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1362.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1362.\n\nAdrian Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nBei dieser Bauabrechnung haben wir eine Kostenunterschreitung von 27 %. Das dama-\nlige Budget und die Grundlagen zur Vorkalkulation dürfen wirklich in Frage gestellt wer-\nden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1362.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/37\n\nBei Punkt 5 muss eine Zahl ausgewechselt werden und zwar muss es bei den Ausga-\nben, Rechnung 2005 Fr. 165'277.70 statt Fr. 156’277.70 heissen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über den Bau der Wasser-Transportleitung Kantonsstrasse, Weg-\nscheide bis Kirchweg, im Betrag von Fr. 341'605.28 wird genehmigt.\n\nDer B+A Nr. 1362 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n8. B+A Nr. 1363 Bauabrechnung Schmutz- und Meteorwasserleitung im\nOrtskern Ost\n\nEintreten GPK\nAuch bei dieser Bauabrechnung gilt, was wir bereits bei den vorhergehenden Abrech-\nnungen gesagt haben. Ausserdem wurde festgestellt, dass keine Teuerung berechnet\nwurde, da das Projekt im gleichen Jahr abgeschlossen wurde. Die GPK ist einstimmig\nfür Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1363.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nIn dieser Abrechnung werden der B+A Nr. 1122 mit Fr. 375’000 und der B+A Nr. 1216\nmit Fr. 440’000 zusammen abgerechnet. Die BVK ist einstimmig für Eintreten und Ge-\nnehmigung des B+A Nr. 1363.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nEintreten CVP\nBei der Abrechnung haben wir eine Kostengenauigkeit mit einer Kostenunterschreitung\nvon 2 %, was sehr positiv ist. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1363.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1363.\n\nAdrian Sigrist (FDP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist erfreut über die genaue Budgetierung. Es ist nicht immer einfach,\ngenau zu kalkulieren, das aber immer soviel Sicherheiten und Mehrkosten, vor allem im\nStrassenbau, eingerechnet werden, ist sicher nicht nötig. Die SVP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und Genehmigung des B+A Nr. 1363.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nBei Punkt 5 muss beim Verbuchungsnachweis die Kontonummer geändert werden. Es\nist nicht 701.501.35, sondern 710.501.35.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über den Bau einer Schmutzwasser- und Meteorwasserleitung Orts-\nkern Ost im Betrag von Fr. 742'891.46 wird genehmigt.\n\nDer B+A Nr. 1363 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/37\n\n9. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglie-\nder des Einwohnerrates, 1. Lesung\n\nDer Vollzug aus der Budgetdebatte hat eine Änderung bei den Parteientschädigungen\nzur Folge. Weitere Änderungsvorschläge kommen vom Büro des Einwohnerrates.\n\nArt. 2 Übrige Sitzungen und Augenscheine\nÄnderungsvorschläge:\n\nTitel:\nStatt "übrige Sitzungen und Augenscheine", neu "übrige Sitzungen und Orientierungen".\n\nAbs. 1:\n"Die Ratsmitglieder werden für die Sitzungen des Büros, der Bürgerrechtsdelegation,\nvorberatender Kommissionen und für die Teilnahme an Sitzungen und Orientierungen,\nwelche durch den Gemeinderat für zu behandelnde Geschäfte organisiert werden, wie\nfolgt entschädigt:"\n\nAbs. 1, neuer Punkt e):\n"Sitzungen und Orientierungen, welche durch den Gemeinderat für zu behandelnde\nGeschäfte organisiert werden: Ratsmitglieder pro Stunde Fr. 40.00."\n\nUm den Punkt e) zu begründen, ist eine Präsenzkontrolle nötig und jemand der ent-\nscheidet, was für Sitzungen entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass z.B. irgend-\nwelche Workshops entschädigt werden.\n\nneuer Abs. 2:\n"Die Präsenzkontrolle zum Abs. 1 Best. e) unterliegt dem Büro. Über die zur Entschädi-\ngung berechtigten Sitzungen und Orientierungen entscheidet das Büro endgültig."\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 2 Abs. 2\nFür mich ist es ein Novum, dass das Büro die Präsenzkontrolle macht und Entschädi-\ngungsansprüche definitiv entscheidet. Die Präsenzkontrollen durch die Kommissions-\npräsidenten bzw. -präsidentinnen haben bisher gut funktioniert und ich bin der Meinung,\nman müsse das so beibehalten. Jetzt kommt der Punkt für die Sitzungen und Orientie-\nrungen dazu, die vom Gemeinderat einberufen werden. Meistens sind das Sachge-\nschäfte, die auch in den behandelnden Kommissionen bearbeitet werden, die Kommis-\nsionspräsidenten müssten also die Sitzungen inkl. Orientierungen erfassen. Bei den\nEinwohnerratsmitgliedern, die keiner Kommission angehören, würde die Ratspräsiden-\ntin oder der Ratspräsident die Kontrolle machen.\nMein Antrag lautet:\n"Die Präsidenten oder die Präsidentinnen des Büros, der Bürgerrechtsdelegation und\nder Kommissionen führen die jeweilige Präsenzkontrolle."\nDamit wäre genau abgedeckt, welche Personen für welche Personenkreise zuständig\nsind.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch unterstütze den Antrag von Herrn Jung. Beim Erfassen muss man aber aufpassen,\ndass Ersatzmitglieder in Kommissionen an Sitzungen, zu denen alle eingeladen sind,\nnicht doppelt erfasst werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIst beim Antrag von Herrn Jung der zweite Teil, über die berechtigten Sitzungen ent-\nscheidet das Büro endgültig, noch enthalten oder nicht?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/37\n\nNein, es würde nur heissen: Die Präsidenten oder die Präsidentinnen des Büros, der\nBürgerrechtsdelegation und der Kommissionen führen die jeweilige Präsenzkontrolle.\n\nEs ist auch nicht geregelt wer über die Entschädigungsberechtigung der Sitzung bzw.\nOrientierung entscheidet.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist formuliert, dass Sitzungen und Orientierungen, welche durch den Gemeinderat für\nzu behandelnde Geschäfte organisiert werden, entschädigungsberechtigt sind. Wenn\nSie in der Vergangenheit schauen, um was für Sitzungen es sich handelte, waren das\nz.B. Orientierugen über das Feuerwehrgebäude und das Gemeindehaus. Umgekehrt\nhatte man Workshops, die nicht entschädigungsberechtigt sind, weil es nicht um zu\nbehandelnde Geschäfte ging. Wenn es wirklich einmal der Fall sein sollte, wo man fra-\ngen müsste, ob das nun ein Geschäft sei, das hätte behandelt werden müssen oder ob\nes sich um eine allgemeine Information handelte, wird man sich hier im Rat sicher einig,\nob das entschädigt werden soll oder nicht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWenn so ein Fall eintreten sollte, ist es aber ein Lösungsansatz, z.B. der Workshop\nOrtsplanung. Die Ortsplanung ist ein Geschäft, das irgendwann einmal behandelt wird.\nGehört der jetzt dazu oder nicht? Es kann nicht sein, dass wir später hier im Rat, in der\nÖffentlichkeit, so ein Thema diskutieren müssen.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nGerade der Workshop ist ein Beispiel, das nicht entschädigungsberechtigt ist. Es ist\nnoch nicht ein Geschäft, das behandelt wird, sondern eine Information über den aktuel-\nlen Stand der Ortsplanung. Wenn später der B+A vorliegt und das Geschäft ist noch\nnicht behandelt, sind solche Sitzungen entschädigungsberechtigt. Vorher sind wir als\nnormale Bürger, mit einer gewissen Freiwilligkeit, angesprochen, an solchen Workshops\nteilzunehmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nArt. 2, Abs. 1\nAntrag des Büros, Abs. 1 wie folgt zu ändern:\n"Die Ratsmitglieder werden für die Sitzungen des Büros, der Bürgerrechtsdelegation,\nvorberatender Kommissionen und für die Teilnahme an Sitzungen und Orientierungen,\nwelche durch den Gemeinderat für zu behandelnde Geschäfte organisiert werden, wie\nfolgt entschädigt:"\n\nDer Änderung wird einstimmig zugestimmt.\n\nArt. 2, Abs. 2\nGegenüberstellung Antrag des Büros und Antrag Hans-Ruedi Jung:\n\nAntrag Büro:\nDie Ratsmitglieder werden für die Sitzungen des Büros, der Bürger-\nrechtsdelegation, vorberatender Kommissionen und für die Teilnahme\nan Sitzungen und Orientierungen, welche durch den Gemeinderat für zu\nbehandelnde Geschäfte organisiert werden, wie folgt entschädigt: 8 Stimmen\nAntrag Hans-Ruedi Jung:\nDie Präsidenten oder die Präsidentinnen des Büros, der Bürgerrechtsde-\nlegation und der Kommissionen führen die jeweilige Präsenzkontrolle. 16 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/37\n\nArt. 6 Parteienentschädigung\nDer vorhandene Text wurde zum Abs. 1. Ein neuer Abs. 2 lautet:\n"Als Kostenbeitrag werden den im Einwohnerrat vertretenen politischen Parteien für die\nBeteiligung an den Kantonsrats- und Einwohnerratswahlen gesamthaft Fr. 10’000.00\npro Wahlanlass ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt nach den entsprechenden Wahlen.\nDer Beitrag wird aufgeteilt nach dem jeweiligen prozentualen Anteil der in Horw erziel-\nten Parteistimmen und aufgerundet auf die nächsten Fr. 100.00."\n\nDie Ergänzung des neuen Absatzes wird einstimmig genehmigt.\n\nGesamtabstimmung:\nDie Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des\nEinwohnerrates wird einstimmig genehmigt.\n\n10. Dringliche Motion Nr. 260/2008 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbe-\nricht zur Ortsplanung\n\nEs geht bei dem Geschäft Ortsplanung darum, dass nachdem das Mitwirkungsverfah-\nren gelaufen ist, Korrekturen eingebracht wurden und es bereit ist, um an den Kanton\nzu gehen, es dem Einwohnerrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Dadurch wird si-\nchergestellt, dass auch die politische Bodenhaftung der Vorlage vorhanden ist. Ich habe\nden Eindruck, dass unnötig Verunsicherung und Unverständnis geschaffen und unnötig\nOpposition geschürt wurde, weil offenbar zum Teil unglücklich kommuniziert wurde oder\ndie politische Situation falsch eingeschätzt worden ist. Ich kann die Bedenken nicht\nverstehen, im Sinn eines Planungsberichtes einmal anzuschauen, ob es mehrheitsfähig\nist und den anderen Weg, straight ahead an die Urne und abstimmen lassen, wählen\nwill. Dann haben wir tatsächlich einen Scherbenhaufen, wenn es nicht klappt. Unser\nGremium ist politisch so zusammengesetzt, dass man nachher auch eine Aussage hat,\nob eine Botschaft mehrheitsfähig ist oder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSie würden den Prozess verzögern und das Päckli noch dicker machen als es bereits\nist. Es ist von Bedeutung, dass eine Gesamtrevision der Ortsplanung in einem über-\nschaubaren zeitlichen Rahmen, in Horw von 2006 bis 2010, durchgeführt und abge-\nschlossen wird. Die Gründe sind, dass eine laufende Planung auch zu Verunsicherun-\ngen, insbesondere bei Bauinteressenten führt und einzelne Themen, wie die Entwick-\nlung vom Bahnhofgebiet, aufgrund des Umbruchs gewerblich-industrieller Produktion\nund der Nachfrage nach zentralen Lagen für den Wohnungsbau, dringend vorangetrie-\nben werden sollten.\nBeim Eintreten zur Dringlichkeit habe ich bereits gesagt, dass Sie sowieso zu den The-\nmen Stellung nehmen können. Aus diesem Blickwinkel ist die Motion unnötig und kann\nabgelehnt werden. Ihnen wird nach Auswertung der Mitwirkung auch die Initiative "Kei-\nne weiteren Bauzonen auf der Halbinsel" zur Beschlussfassung vorgelegt. Bezüglich\nder Initiative sollte Klarheit herrschen bevor die Ortsplanung in die öffentliche Auflage\ngeht. Das könnte, nach dem weiteren Verlauf der Entscheidfindung über die Initiave, die\nöffentliche Auflage verzögern. Im Rahmen der Behandlung der Initiative werden prak-\ntisch sämtliche heissen Themen berührt und dann kann sich der Einwohnerrat umfas-\nsend beraten oder eben Entscheide fällen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/37\n\nGerade weil das Ortsplanungsverfahren lange dauert und umfangreich ist, rechtfertigt\nsich eine Zwischen-Standortbestimmung. Für die Ortsplanung hat man eine Vorplanung\nvon mehreren Jahren und sie soll nachher für 15 bis 20 Jahre Bestand haben. Wenn\ndurch ein paar Wochen Verzögerung der spätere Prozess beschleunigt wird oder min-\ndestens nicht droht, total zu scheitern, lohnt sich ein kurzer Zwischenblick auf das lau-\nfende Verfahren. Wenn Sie mit Planfestsetzungen zur Vorprüfung an den Kanton ge-\nlangen, die politisch gar keine Chance haben, produzieren Sie Leerläufe.\nDie Halbinsel-Initiative hat überhaupt nichts mit dem Planungsbericht zu tun. Sie wer-\nden die Initiative zur Abstimmung bringen müssen, aber in der Botschaft müssen Sie\nsich nicht zur laufenden Ortsplanung äussern. Sie können dort sagen, dass es vielleicht\nder Ortsplanung widerspricht oder es gewisse Planfestsetzungen gibt, die mit der Initia-\ntive in Konflikt kommen. Zur Initiative müssen Sie sich grundsätzlich äussern, ob Sie\ndiese wollen oder nicht und dem Einwohnerrat einen Antrag stellen. Auf die Details der\nOrtsplanung müssen Sie nicht eingehen, sonst würden Sie die Initiative falsch behan-\ndeln. Dazu kommt, dass es Themen gibt, wie z.B. der Erholungspark Felmis, die die\nHalbinsel-Initiative gar nicht berühren.\nWarum nehmen Sie den Einwohnerrat nicht als Gremium wahr, wie Sie auch einen\nQuartierverein wahrnehmen? Natürlich können wir uns über die Partei einbringen, aber\ndann können Sie jedem, der eine Stellungnahme abgibt sagen, er hätte das bereits über\ndie Quartiervereine oder die Partei machen können. Es schadet doch nichts, wenn das\nGremium, das am Schluss entscheiden muss, vorher Bemerkungen machen kann.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Einwohnerrat ist kein Quartierverein, der sich so einbringen muss. Es handelt sich\num ein langwieriges, diffiziles Verfahren, das mit klar vorgegebenen Strukturen gestartet\nwurde. Jetzt plötzlich einen Haken zu schlagen, finde ich sehr schlecht. Es ist einerseits\nschlecht dem Bürger zu kommunizieren, wieso der Einwohnerrat jetzt etwas dazu sagt\nund nachher trotzdem noch einmal darüber befindet und auch der Verständlichkeit nicht\nförderlich, wenn der Einwohnerrat Sachen berät, die der Kanton vielleicht wieder ganz\nanders beurteilt. Wir müssen doch dann darüber reden, wenn die Fakten auf dem Tisch\nliegen und das in einem ganz normalen, standardisierten Verfahren, das in verschiede-\nnen Gemeinden so abläuft.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nUm sich eine objektive Meinung bilden zu können ist es sehr unpassend, wenn wir die\nMotion erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten. Es gibt sowohl vom Motionär als auch\nvom Gemeinderat einleuchtende, nachvollziehbare und unterstützenswerte Argumente.\nMan spricht von einer komplexen Aufgabenstellung und einem Projekt, das noch 1.5\nJahre dauert und kommt dann um fünf vor zwölf mit so einer Motion. Wir hatten nicht die\nMöglichkeit, in anderen Gemeinden zu fragen, wie man in solchen Situationen verfährt\noder was für Erfahrungen gemacht wurden. Man hat keine Ahnung, ob das allfällige\nKostenfolgen hat usw. Ich möchte dem Motionär beliebt machen, die Motion auf eine\nandere Sitzung zu vertagen, so dass alle die Chance haben, sich den Wissensstand\nvom Motionär und vom Gemeinderat zu verschaffen. Ich unterstelle dem halben Ein-\nwohnerrat, dass er nicht in der Lage ist, das zu beurteilen und nur zwischen den darge-\nlegten Argumenten schwankt. Es ist störend, wenn ich bei der Überweisung einer Moti-\non nur zweien zuhören kann und aus dem Bauch entscheiden muss, ob das gut ist oder\nnicht. Es ist eine grosse Erwartung an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich so kurz-\nfristig über so etwas Wichtiges eine objektive Meinung bilden sollen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIn dem standardisierten Verfahren ist nirgends ausgeschlossen, dass sich der Einwoh-\nnerrat zwischendurch in Form von Bemerkungen einbringen kann. Wenn es um Ent-\nscheidungen ginge, hielte ich das auch für falsch.\nHerrn Jenni möchte ich fragen, wieso der Gemeinderat mit einer Planfestsetzung an\nden Kanton gelangen soll, wenn von vornherein schon klar ist, dass sie im Rat keine\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/37\n\nChance hat? Damit Sie das erfahren, muss über einen Planungsbericht diskutiert wer-\nden. Das ist nichts Kompliziertes, es geht nur darum, politische Machbarkeiten im Rat\nabzuklären. Es besteht auch keine Gefahr, dass der Kanton bei massiven Änderungen\nnachher wieder alles neu vorprüfen müsste.\n\nWir sind jetzt im Mitwirkungsverfahren. Aufgrund welcher Kriterien legt der Gemeinderat\njetzt fest, wo ein Problem besteht? Ist es die Anzahl Briefe, die Anzahl der Einsprechen-\nden, sind es die Zeitungsartikel? Wie wollen Sie festlegen, ob z.B. der Landschaftspark\nmehrheitstauglich ist? Wie wollen Sie das bei der Ortmatt einschätzen? Geht es dort nur\num den Grundstückseigentümer, der Angst hat, dass er enteignet wird? Oder geht es\ndort auch um den Lärm und die Immissionen die entstehen? Meine Erfahrungen aus\nden letzten Jahren zeigen, dass der Einwohnerrat wesentlich bessere politische Prog-\nnosen abgeben kann als der Gemeinderat.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIn der Ortsplanung geht es drei bis vier Punkte, die umstritten sind. Dem Gemeinderat\nist das klar und er wäre dumm, wenn er auf das nicht eingehen würde und dem Kanton\neinen Bericht unterbreitet, obwohl er die halbe Bevölkerung gegen sich hat. Es wider-\nspricht meinem Demokratieverständnis, jetzt im Einwohnerrat noch eine Ehrenrunde\neinzulegen. Wir können nachher unsere Meinung dazu sagen und darum bin ich gegen\ndie Überweisung der Motion.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDer Argumentation von Herrn Zemp stelle ich nichts entgegen, im Gegenteil, ich habe\nsie noch gelobt. Aber Sie erwarten von uns, dass lediglich Ihre Argumentation und die\ndes Gemeinderates von uns akzeptiert werden soll und uns nicht eine Frist einräumen,\num die gebrachten Argumente noch von anderer Stelle bestätigen oder abklären lassen\nzu können. Sie sprechen von einem komplexen Geschäft und darum ist es eigentlich\nnicht fair, wenn man zwei Tage vorher mit so einem Antrag kommt. Es nützt Ihnen\nnichts, wenn die Leute hier sitzen und weder ja noch nein sagen. Der Schnellschuss der\nMotion, nicht deren Inhalt, ist störend.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas Geschäft ist komplex, nicht aber die Motion. Diese will nur wissen, ob der Einwoh-\nnerrat in Form eines Planungsberichtes etwas dazu sagt oder nicht. In das Mitwirkungs-\nverfahren greifen wir nicht ein. Die Tatsache, dass der Gemeinderat die heute vorlie-\ngende Botschaft auf das Volk losgelassen hat, hat immerhin dazu geführt, dass heute\nüber nichts anderes gesprochen wird, als über zwei oder drei Punkte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan muss doch nicht in anderen Gemeinden fragen, ob man einen Planungsbericht\nmachen soll oder nicht. Wenn der Gemeinderat einen macht, haben Sie nachher genug\nZeit, sich damit auseinander zu setzen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch unterstütze das Anliegen von Herrn Jenni und bin auch der Meinung, dass man sich\nso etwas wirklich erst überlegen muss. Da man uns offensichtlich diese Zeit nicht lässt,\nmöchte ich noch einige Bemerkungen zur Sachlage machen. Man muss sich also vor-\nstellen, dass wir irgendwann einen Planungsbericht bekommen, wenn noch gar nichts\nentschieden ist, der Kanton noch nicht vorgeprüft hat und wir nicht wissen, wer ein-\nspricht. Auf der Basis müssen wir dann Bemerkungen machen. Ich wäre froh, wenn wir\nhier im Rat aufgrund den Fakten und nicht vorher auf der Basis von Gerüchten und\neventuellen speziellen Interessen, die schon vorhanden sind, entscheiden.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch möchte erwähnen, dass in der Kommission Ortsplanungsrevision Fachleute Einsitz\nhaben, die nicht das erste Mal eine Revision begleiten. Es entzieht sich meiner Kennt-\nnis, warum die Punkte nicht in der Kommission diskutiert werden sollen und ein anderes\nGremium einwirken soll. Sie argumentieren gegen Fachleute, die die Zusammenhänge\nsicher besser kennen als wir.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/37\n\nIch unterstütze die Motion von Thomas Zemp, möchte ihn aber trotzdem bitten zu ak-\nzeptieren, wenn es im Rat Leute gibt, die in den letzten zwei Tagen keine Zeit hatten,\nsich mit dem zu befassen. Ich möchte ihn bitten, sich bereit zu erklären, das Thema auf\ndie nächste Sitzung zu verschieben. Dann kann sich jeder eine Meinung bilden und in\ndem Monat läuft absolut nichts davon.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch stelle den Antrag, dass Geschäft, das jetzt behandelt wird, abzutraktandieren und an\nder nächstfolgenden Sitzung zu behandeln.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nHerr Stalder hat es auf den Punkt gebracht, es handelt sich um ein Werk von Fachleu-\nten und hat noch keine politische Gewichtung. Genau das bezweckt die Motion, eine\npolitische Gewichtung, bevor es an den Kanton geht. Sie müssen dem Volk erklären,\nwarum Sie die Planfestsetzungen machen. Ich weiss wie das Verfahren abläuft und ich\nweiss, dass man sich nicht hinterher auf Fachgremien berufen kann.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch frage mich, warum man eine parteipolitisch zusammengesetzte Ortsplanungskom-\nmission einsetzt, die ein ganzes Jahr lang die Vorlage beraten hat und zusammen mit\ndem Gemeinderat zu der Überzeugung gelangt ist, dass man jetzt in die politische Dis-\nkussion geht. Wir waren bereits für eine Vorabklärung beim Kanton und haben für die\nOrtsplanung sehr viel Lob erhalten. Es sei auch ein vorbildliches Verfahren, da wir eine\nsehr grosse Mitwirkung machen. Sie aber attestieren dem Gemeinderat keinerlei politi-\nsches Gespür und haben das Gefühl, wir würden meinen, es sei alles bestens. Dann\nfrage ich mich, warum wir so eine Partizipation überhaupt lancieren. Wir müssen doch\njetzt über die Bücher gehen können, um zusammen mit der Kommission die Sache\nnoch einmal zu überdenken und neu zu beurteilen. Dann kommt der Einwohnerrat mit\nverschiedenen Möglichkeiten, die ich bereits aufgezeigt habe, todsicher auch noch zum\nZug.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Roger Jenni, dass Geschäft abzutraktandieren und an der nächstfolgenden\nSitzung zu behandeln.\n\nMit 13:11 Stimmen wird die dringliche Motion Nr. 260/2008 abtraktandiert und an\nder nächsten Sitzung behandelt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIch akzeptiere die Abtraktandierung, es ist aber nicht ganz nach der Geschäftsordnung. Thomas Zemp (CVP)\n\n11. Dringliches Postulat Nr. 601/2008 von Roger Jenni, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Gesamtkonzept 30er-Zonen\n\nWie das Gesamtkonzept 30er-Zonen verlangt wird, ist im Postulat formuliert. Der Sach-\nverhalt ist allen klar und es wurde auch schon früher angeregt, so ein Konzept zu ver-\nlangen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIn Horw sind schon mehrere Tempo 30-Zonen eingeführt. Das Ziel eines solchen Ge-\nsamtkonzeptes ist, die Sicherheit auf der Strasse zu erhöhen, die Emissionen zu redu-\nzieren, so dass die Lärm- und Luftbelastung abnimmt sowie auch die Hektik auf der\nStrasse zu verringern. Der Strassenraum gewinnt an Qualität und wertet dadurch das\nWohnumfeld auf. In dem Sinn nimmt der Gemeinderat das Postulat entgegen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/37\n\nGewisse Geschäfte für 30er-Zonen sind pendent. Ich habe die Befürchtung, dass diese\njetzt nicht weiterbearbeitet und im Rahmen des Gesamtkonzeptes einfach sistiert wer-\nden. Ist das Ihre Absicht, Herr Jenni, oder sind Sie bereit, die laufenden Geschäfte\nweiterbehandeln zu lassen?\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nWir haben den Vorstoss aufgrund der letzten Sitzung gemacht, an der ein Gesamtkon-\nzept befürwortet wurde. Der Gemeinderat hat durch die verschiedenen Vorstösse die\nAufgabe verstanden und das Ziel ist, dass uns so schnell wie möglich ein Gesamtkon-\nzept vorgelegt und dieses umgesetzt wird.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDamit dem Anliegen von Herrn Niederberger Rechnung getragen wird, habe ich das\nPostulat dringlich eingegeben. Demzufolge können Sie zuversichtlich sein, dass das auf\ngutem Weg ist und eine konstruktive und gute Lösung für alle erreicht werden kann.\nGgf. könnte der Gemeinderat prüfen, ob es temporäre Möglichkeiten einer Geschwin-\ndigkeitsbegrenzungen gibt, bis ein Gesamtkonzept in Kraft treten kann.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs geht darum, dass Projekte, die im Rat bereits zur Diskussion standen und laufen,\ndass diese mit dem Gesamtkonzept nicht noch einmal diskutiert werden müssen. Im\nGrunde genommen sind diese unbestritten und kein persönliches Anliegen von mir.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n12. Dringliche Interpellation Nr. 550/2008 von Roger Jenni, FDP: Mobil-\nfunkantennen-Bewilligungen\n\nDie Mobilfunkantennen-Bewilligung steht in direktem Zusammenhang mit der Volksiniti-\native. Sachlich sind die Fragen in der Interpellation dargelegt, erlauben Sie mir aber ein\npaar Emotionen. Es wird immer wieder diskutiert, dass man dem Gemeinderat Vertrau-\nen schenken soll usw. Als das Geschäft im Juni 2007 im Einwohnerrat zur Behandlung\nvorlag, hat der Gemeinderat versprochen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und\ndiesen bis März 2008 dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Ich bin\ngespannt, ob es nachvollziehbare Begründungen gibt, warum der Vorschlag nicht vor-\nliegt und wenn heute nachvollziehbare Begründungen kommen, bedaure ich es sehr,\ndass man uns im Vorfeld nicht informiert hat. Wir sind dem Initiativkomitee das Verspre-\nchen schuldig, das Geschäft zu behandeln. Nebenerscheinung war noch, dass das\nInitiativkomitee jeden Einwohnerrat angeschrieben hat, er solle das Kreuz bei Ja oder\nNein machen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch nehme zu den Fragen Stellung:\n1. Nein, das Urteil wurde nicht weitergezogen.\n2. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes nimmt direkt Bezug auf das Urteil des Bundes-\n\ngerichts über eine identische Fallbestimmung der Stadt Wil. In dem Urteil stellt das\nBundesgericht fest, dass die Baubestimmungen die Erstellung von Mobilfunkanlagen\nnicht regeln kann. Die Abweisung des Baugesuches von Sunrise am Stutzring beruht\naber genau auf den als Planungszone aufgelegten Baubestimmungen. Im Übrigen\nerfolgt der Verzicht auf Weiterzug auch auf den Umstand, dass Sunrise das Bauge-\nsuch sistiert hat, über das der Gemeinderat laut Urteil neu hätte entscheiden müssen.\nWir haben überlegt, das Urteil weiterzuziehen, aber die Chancen sind sehr klein.\nNachdem wir verschiedene Abklärungen getroffen haben, sind wir mit allen Betrei-\nbern in einen konstruktiven Dialog getreten und haben die Lösungsmöglichkeiten für\nAntennenstandorte in Horw und wie man diese in unserem BZR verankern könnte,\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/37\n\ndiskutiert. Der Dialog mit den Betreibern ist nicht nur eine Chance für die Gemeinde,\nsondern auch für die Betreiber. Aus diesen Überlegungen und vor allem weil Sunrise\nbereit war, ihr Baugesuch zu sistieren, ziehen wir das Urteil nicht weiter, sondern set-\nzen unsere Energie auf eine wirkliche Lösungsmöglichkeit. Es ist mittlerweile so,\ndass Horw zu einer Pilotgemeinde geworden ist, weil es uns gelungen ist, alle Anbie-\nter an einen Tisch zu bekommen. Auch der Kanton hat gelobt, dass wir dieses Vor-\ngehen und nicht den Gerichtsweg wählen. Die Mobilfunkbetreiber leiden ja unter ge-\nnau dem Gleichen und es muss jetzt wirklich langsam gelingen, dass man zu Lösun-\ngen kommt und ich bin überzeugt, dass wir nahe daran sind.\n\n3. Ich habe bereits erwähnt, dass man das Baugesuch nicht weiterbehandelt.\n4. Die Betreibergesellschaften waren erfreut, dass man miteinander auf den Weg geht\n\nund haben einen Vereinbarungsentwurf vorbereitet. Mittlerweile haben sie gemerkt,\ndass man sehr viele Gemeinden einbeziehen könnte und dadurch waren die Ver-\nhandlungen viel länger als wir gedacht haben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten\ngeprüft, wie man das in unserem BZR verankern kann. Negativplanung, Positivpla-\nnung, Standortevaluation oder Übereinkunft, man spricht von einem Zeithorizont von\n15 bis 20 Jahren. Wenn man in einer Ortsplanung sehr genau etwas wie Positiv- oder\nNegativplanung beschreibt, kann sich das u.U. mit einem Betreiber wiedersprechen,\nder vielleicht in der Technologie von 3 bis 5 Jahren spricht. Die Zeithorizonte stim-\nmen also nicht überein und darum hat man versucht, eine andere Lösung zu finden.\nIn der Vereinbarung, die jetzt an der Ausarbeitung ist würde man regeln, wie man\nmiteinander umgeht. Die Gemeinde Horw wird in dem Rahmen überlegen müssen,\nob sie gemeindeeigene Grundstücke zur Verfügung stellt oder nicht. Momentan\nnehmen wir regelmässig mit den Betreibern Kontakt auf, sie vertrösten uns aber und\nsagen, dass sie eine Lösung möchten, die nachher für alle gilt und nicht nur für Horw.\nLeider haben wir das Ergebnis noch nicht, so dass wir Ihnen heute den Gegenvor-\nschlag nicht vorlegen können. Auch eine Standortevaluation könnten wir uns noch\nvorstellen, es würde dann irgendwo im BZR stehen, dass das Erstellen einer Mobil-\nfunkanlage eine Standortevaluation voraussetzen würde und dass die Baubewill i-\ngungsbehörde in dem Rahmen eine Interessenabwägung macht.\n\n5. Ja, es liegt ein weiteres Baugesuch von Tele2 vor, das Ende 2007 für eine Anten-\nnenanlage auf dem Gebäude an der Allmendstrasse 18 eingereicht wurde. Das Auf-\nlageverfahren wurde gemacht, wir haben eine Einsprache erhalten. Die zustimmende\nStellungnahme der Fachstelle Umwelt und Energie liegt ebenfalls vor. Tele2 war\nauch am Tisch und wir warten jetzt bis der Bericht kommt.\n\n6. Das Problem ist, dass die Mobilfunkbetreibergesellschaften aus verständlichen\nGründen eine schweizweite Lösung für verhandlungswillige Gemeinden suchen. Die-\nse steht noch nicht und so ist Horw natürlich blockiert. Der Gemeinderat hat ja vom\nEinwohnerrat den Auftrag bekommen, bis Ende März 2008 Bericht zu erstatten. Ich\nhabe mehrmals das Protokoll gelesen und bin von etwas völlig anderem ausgegan-\ngen und möchte jetzt eigentlich eine Schlussfrage zurückgeben. Wir haben folgenden\nBeschlussestext:\n1. "Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis Ende\n\nJuni verlängert."\nDann muss nach der neuen Gemeindeordnung der Einwohnerrat aber über die\nInitiative entscheiden.\n\n2. "Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und\ndem Einwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten."\nHeute ist der 13. März.\n\n3. "Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht un\nter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vorzulegen."\nDas ist vorbereitet, einfach der Gegenvorschlag noch nicht.\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/37\n\nAus der Diskussion bin ich effektiv davon ausgegangen, dass wir Ihnen jetzt im März\nden B+A abgeben und dieser nachher ausführlich beraten wird. Wenn der Gemein-\nderat nun Ende März, wir haben ja ursprünglich gesagt, dass alles miteinander\nkommt, den Bericht bekommt, hat der Einwohnerrat gar keine Möglichkeit mehr, die-\nsen zu behandeln. Also müsste man die Frist zur Behandlung im Rat später ansetzen\nals die Frist, bis wann der Gemeinderat die Unterlagen abgibt. Somit hat man genü-\ngend Zeit, in den Kommissionen und in den Fraktionen das doch eher schwierige\nThema zu behandeln. Der Gegenvorschlag wird, wie Sie jetzt merken, relativ anders\naussehen als der Initiativtext. In den verschiedenen Rechtsprechungen hat man fest-\ngestellt, dass der Initiativtext eigentlich die Antennen überhaupt nicht erreicht. Also\nmüssen wir uns doch von dem abwenden und einen anderen Text vorlegen. Wir ha-\nben das mit den Initianten besprochen und offen deklariert. Die Initianten haben das\nauch gemerkt, weil sie die Rechtsprechung sehr stark verfolgen und mich auch mit\njedem Papier, das irgendwo in der Schweiz veröffentlicht wird, beliefern. Sie haben\nebenfalls bemerkt, dass ihr Text bis vor das Bundesgericht unterlegen war und dass\nman jetzt daran ist, wirkliche Lösungen zu finden. Mit dem Gegenvorschlag ist es\nnicht so, dass man dann keine Mobilfunkantennen mehr hat, das sagen ja auch die\nInitianten. Sie wollten einfach eine Beschränkung und wir sind bei den Lösungsmög-\nlichkeiten jetzt so weit, dass man als Gemeinde wenigstens mitreden kann. Es ist lei-\nder auch nicht so, dass kein Quartier oder kein Grundstück mehr betroffen sein wird,\ndenn irgendwo werden die Mobilfunkantennen stehen und die heutige Technologie,\nwir reden im Moment von UMTS, muss auch viel näher an einer Siedlung stehen als\neine GSM-Antenne. Es ist aber durchaus möglich, über einen Standort am Rande ei-\nner Siedlung oder sogar allenfalls ausserhalb einer Bauzone zu diskutieren, wenn\nman nachher in der Gesamtübereinkunft einen Beweis erbringen kann, dass das der\nrichtige Standort wäre. Ob das schlussendlich eine Standortevaluation oder eine Ü-\nbereinkunft ist, da müsste ich den Bericht vor mir haben, dass man das entscheiden\nkönnte.\n\nIch bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind und wegweisend sein werden.\nIch werde auch in Kommissionen ausserhalb der Gemeinde immer wieder angespro-\nchen und gebeten, Auskunft zu geben, weil die anderen Gemeinden auf so etwas war-\nten. Ich hoffe, dass wir die Vorbildfunktion wahrnehmen können indem es uns auch\ngelingt, Ihnen möglichst schnell etwas vorweisen zu können. Vielleicht beantworten Sie\ndie Frage, wie das allenfalls aufzufassen war, mit den unterschiedlichen Zeitpunkten\nMärz/Juni. Wenn ich es falsch aufgefasst habe, ist es ja schon zu spät, das war nicht\nmeine Absicht. Ich meine aber, der Einwohnerrat müsste trotzdem einsehen, dass wir\nauf einem guten Weg sind. Leider sind wir von ausserhalb blockiert und nicht ganz in\ndem Zeitrahmen, wie ich mir das vorgestellt hatte.\n\nMit der Beantwortung bin ich grösstenteils zufrieden, ich beantrage Diskussion.\n\nDie Auskunft ist kompetent und es ist sehr sympathisch, dass es konstruktiv weiterge-\nlaufen ist und es sich auch insofern rechtfertigen lässt, warum nichts auf dem Tisch\nliegt. Ich habe es so wahrgenommen, dass der Gegenvorschlag bis März zur Behand-\nlung vorliegen sollte.\n\nIch begrüsse es sehr, dass man die Mobilfunkanbieter an einen Tisch gebracht hat. Es\nist sicher viel effizienter als über den Gerichtsweg zu gehen. Ich habe aber noch folgen-\nde Fragen:\n\n- Wie lange und mit welchen Auflagen ist das Baugesuch der Sunrise sistiert?\n- Die Fraktion hat kürzlich FDP-Mitglieder eingeladen, die Einsitz in der Kommisison\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n13. März 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/37\n\nOrtsplanungsrevision haben. Diese haben noch keine Kenntnis davon, dass betr.\nVereinbarungsentwurf etwas Konkretes verfolgt werden soll. Sie haben jetzt schein-\nbar im stillen Kämmerlein die Angelegenheit bearbeitet und es niemanden wissen\nlassen. Das ist ein wenig unglücklich, wenn nachher x Fragezeichen im Raum ste-\nhen.\n\n- Haben Sie vom Initiativkomitee auch eine Zusicherung oder hat dieses irgendwelche\nRechtsmöglichkeiten, wo man befürchten müsste, dass man gegen Sie vorgeht?\n\nDas Baugesuch der Sunrise wurde auf unbestimmte Zeit und ohne Bedingungen und\nAuflagen sistiert. Das ist ein Signal, dass wir tatsächlich auf einem guten Weg sind und\nman der Lösung, auch von Seiten der Anbieter, eine Chance gibt.\n\nWir haben immer gesagt, solange wir keinen Gegenvorschlag haben, müssen wir nicht\nüber den Vereinbarungsentwurf im BZR reden. Wenn er überhaupt Niederschlag im\nBZR findet, kann er immer noch gut eingeflochten werden. Aber das kann ich heute\nnoch nicht definitiv beantworten. Es könnte auch eine Vereinbarung sein, die gar nicht\nim BZR erwähnt werden kann oder muss. Das kann erst schlüssig geklärt werden, wenn\ndas Papier vorliegt.\n\nDas Initiativkomitee hat seine Initiative nicht sistiert. Wir haben miteinander sehr trans-\nparent gesprochen und ich habe sie auch gefragt, ob sie sich vorstellen können, die\nInitiative zurückzuziehen, wenn allenfalls ein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Das\nkonnten sie natürlich nicht so beantworten, aber sogar diese Frage wurde diskutiert.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nKönnen Sie unverbindlich eine Prognose abgeben, wann ein Gegenvorschlag vorliegt? Roger Jenni (FDP)\n\nÜber das Verfahren der Ortsplanung haben wir heute genügend gesprochen. Der Ter-\nminplan ist zwar eng aber wir haben vorgesehen, in den Sommerferien zur Vorprüfung\nan den Kanton zu gelangen. Nach der heutigen Diskussion ist das zwar noch offen, wir\nkönnen aber immer noch einen Artikel aufnehmen und den auch später noch einmal\nvorprüfen lassen. Von mir aus gesehen, muss sich das aber vor den Sommerferien\ngeklärt haben, auf jeden Fall muss die Initiative im Juni von Ihnen für gültig oder nicht\ngültig erklärt werden, es gibt gemäss neuer Gemeindeordnung gar keine andere Mög-\nlichkeit.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n