Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n28. März 2019, 16.00 – 20.15 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 6  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Mathis Oskar, anwesend bis 19.20 Uhr \n\n- Studer Ivan, anwesend ab 16.20 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1637 Sanierung Winkelstrasse Seite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1635 Abrechnung Baukredit Sanierung und Erwei-\nterung Schulanlage Spitz \n\nSeite 11 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1636 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung \nOrtskern 2. Etappe und Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\nSeite 16 \n\n  4. Fragestunde Seite 21 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1638 Abrechnung Projektierungskredit Ausarbeitung \nBauprojekt Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse \n\nSeite 21 \n\n  6. Postulat Nr. 2018-688 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nGewerbefreundliches Horw \n\nSeite 25 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2019-689 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrs-\nflächen beim Knoten Buholz \n\nSeite 26 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 2019-690 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Akquirierung von nationalen und internationalen Unterneh-\nmungen auf das Gebiet Horw, unter anderem das WAS «Wirtschaft Arbeit \nSoziales» \n\nSeite 27 \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nDie Präsentation der Informationsveranstaltung zur Gemeindestrategie vom \n26. März 2019 wurde im Portal aufgeschaltet. \n  \nGratulationen \nIm Februar und März durfte ich zu insgesamt 62 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n15. März 2019: Generalversammlung Quartierverein Ennethorw \n16. März 2019: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n23. März 2019: Generalversammlung Samariterverein Kriens-Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nIm Februar wurde sechs Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 385 der Sitzung vom 21. Februar 2019 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n22. Februar 2019: Dringliches Postulat Nr. 2019-689 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten \nVerkehrsflächen beim Knoten Buholz \n\n22. Februar 2019: Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Öffentliche Verbindung Kirchfeld Haus für Betreuung \nund Pflege \n\n22. Februar 2019: Interpellation Nr. 2019-691 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Verdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in \nDachkonstruktionen von Turn- und Sporthallen \n\n25. Februar 2019: Interpellation Nr. 2019-692 von Markus Bider, CVP: LuzernSüd - \nDauerstau im Zentrum von Horw? \n\n27. März 2019: Dringliche Motion Nr. 2019-300 von Jonas Heeb, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Ausrufen des Klimanotstandes \n\n27. März 2019: Dringliches Postulat Nr. 2019-690 von Jörg Conrad, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Akquirierung von nationalen und internationalen \nUnternehmungen auf das Gebiet Horw, unter anderem das WAS \n«Wirtschaft Arbeit Soziales» \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\nBegründungen Dringlichkeit \n\nDringliches Postulat Nr. 2019-689 Rückbau und Begrünung der nicht mehr ge-\nnutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz \nAm 21. Februar 2019 hat der Einwohnerrat der Sanierung und dem Ausbau der Kasta-\nnienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Schwandenweg zugestimmt und den erforder-\nlichen Sonderkredit genehmigt. Die Terminplanung für die Planung und Ausführung des \nSanierungsprojekts sieht vor, dass das Projekt im April 2019 dem BUWD zur Vorprü-\nfung vorgelegt und das Ausführungsprojekt von Juli bis Oktober 2019 erarbeitet werden \nsoll. Die Realisierung ist im Frühling 2020 vorgesehen. \n  \nMein Postulat für den Rückbau und die Begrünung der nicht genutzten Verkehrsflächen \nbeim Knoten Buholz basiert darauf, dass Synergien und damit Kostenoptimierungen mit \nden Sanierungsmassnahmen an der Kastanienbaumstrasse erzielt werden können. Das \nbedingt aber, dass der Rückbau unverzüglich in der Gesamtterminplanung und im Aus-\nführungsprojekt für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse mitberücksichtigt wird. \nDas ist nur möglich, wenn das vorliegende Postulat als dringlich überwiesen wird. Ich \ndanke Ihnen darum, wenn Sie der Dringlichkeit des Postulats stattgeben. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGegen die Dringlichkeit wird nicht opponiert.  Reto Eberhard (SVP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2019-690 Akquirierung von nationalen und internationa-\nlen Unternehmungen auf das Gebiet Horw, unter anderem das WAS «Wirtschaft \nArbeit Soziales» \nDas sog. WAS ist die Zusammenlegung von Ausgleichskasse, Invalidenversicherung \nund Arbeitslosenversicherung. Horw erhält die grosse Chance, sich zu bewerben, weil \nsie einen Platz in der Umgebung von Luzern suchen. Die Frist ist am 15. März 2019 \nabgelaufen und ich konnte mit dem Direktor die Vereinbarung treffen, dass Horw bis am \n4. April 2019 die Möglichkeit hat, sich noch zu bewerben. Deshalb bitte sich Sie, dieses \nEntgegenkommen zu würdigen und der Dringlichkeit zuzustimmen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nGegen die Dringlichkeit wird nicht opponiert.  Reto Eberhard (SVP) \n\nDringliche Motion Nr. 2019-300 Ausrufen des Klimanotstandes \nWelches Thema, wenn nicht der Klimawandel, hat den Begriff der «Dringlichkeit» ver-\ndient. Die Thematik ist keinesfalls neu, gefühlt seit ich auf der Welt bin, wird über den \nKlimawandel diskutiert. Trotzdem bleibt es mehrheitlich bei Diskussionen, zumindest in \nder Politik. Das, obwohl sich die Wissenschaft einig ist und die Gefahren bekannt sind. \n11 Jahre bleiben uns noch, um den Klimawandel zu bekämpfen, dies allerdings nur, \nwenn wir jetzt damit beginnen. \n  \nDie zahlreichen Proteste der vergangenen Monate in der Schweiz, Europa und der \nganzen Welt zeigen, dass der Klimawandel die Leute beschäftigt. Über 1.5 Millionen \nMenschen, die weltweit an einem Tag für dieselbe Thematik auf die Strassen gehen, \ndürfen und können nicht ignoriert werden. Die Not der globalen Klimaerwärmung und \ndie Notwendigkeit von raschen Handlungen werden immer breiter erkannt und gefor-\ndert. \n  \nIch bitte Sie, die Verantwortung jeder politischen Ebene zu erkennen und der Dringlich-\nkeit dieser Motion mit den Forderungen, den Klimanotstand auszurufen und einem Pla-\nnungsbericht zur Erzeugung von netto null Treibhausgasemissionen ab 2030 vorzule-\ngen, zuzustimmen. \n\n \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit der Motion. Das Anliegen selber ist unbe-\nstritten wichtig, das Handeln ist grundsätzlich auch dringend. Aufgrund der Systemträg-\nheit hätte die Menschheit ja schon lange reagieren müssen, aber gemessen an den \nKriterien und den ordentlichen Behandlungsfristen von parlamentarischen Vorstössen \nist die Motion in unseren Augen nicht dringlich. Es handelt sich zwar um ein aktuelles, \naber nicht um ein unvorhersehbares Ereignis. Man hätte die Motion schon lange einrei-\nchen können, wenn man das gewollt hätte. Eine sofortige Behandlung der Motion hat \nkeine andere Wirkung als eine ordentliche. Eine ordentliche Behandlung lässt auch \nerste Vorabklärungen hinsichtlich Umsetzbarkeit und Kostenfolgen der Motion zu. Der \nGemeinderat kann aber in Aussicht stellen, dass wir die Motion nicht erst in zwölf Mo-\nnaten behandeln, so wie es das Geschäftsreglement zulassen würde, sondern noch vor \nden Sommerferien traktandieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn Sie Wort halten und sich mit der Behandlung der Motion nicht ewig Zeit lassen, \nziehe ich die Dringlichkeit zurück. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIn der Geschäftsordnung gibt es klare Regeln für die Behandlung von Vorstössen. Es ist \nein super Angebot von Herrn Zemp, die Motion noch vor den Sommerferien zu traktan-\ndieren und ich glaube nicht, dass man da noch extra Versprechungen machen muss. \n  \nKlimanotstand, das tönt ziemlich schlimm. Ich möchte darauf hinweisen, dass Horw eine \nEnergiestadt ist und es ist nicht so, dass Horw gar nichts macht. Wenn ich z.B. an die \nVorstösse betreffend Solaranlagen denke, ist da sicher schon einiges gemacht worden \nund da kann man nicht von Klimanotstand in Horw sprechen. Vor allem gibt es auch \nkeinen Gartenhag an der Grenze, es geht dann weiter. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1637 Sanierung Winkelstrasse  \n\nGemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates muss ein Ratsmitglied in \nden Ausstand treten, wenn es von einem Geschäft direkt betroffen ist. Da die geplante \nAmphibienquerung zum Teil über unser Grundstück läuft, bin ich direkt betroffen. Auch \nder Umstand, dass wir für die Querung sind, das kann man indirekt im B+A nachlesen, \nentbindet mich wahrscheinlich nicht von der Ausstandspflicht. Ich trete deshalb in den \nAusstand. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten GPK \nDie Winkelstrasse ist mehr als irgendeine Quartierstrasse in Horw. Ihre wichtige Er-\nschliessungs- und Verbindungsfunktion für Einwohner, Gewerbe und Freizeit genies-\nsende Personen zeigt sich nicht nur, aber ganz anschaulich in der Sommer- und Feri-\nenzeit. Der Antrag auf Sanierung an sich ist in der GPK wegen der Bedeutung unbe-\nstritten. \n  \nAm meisten Fragen und Diskussionen gab es wegen der Amphibienvernetzung – nicht \nim Grundsatz, da dies bereits früher vom Einwohnerrat verlangt worden ist. Vielmehr \ngeht es um die Ausgestaltung einzelner Massnahmen, deren Umsetzung zudem von \nder rechtlich verbindlichen Zustimmung der angrenzenden Grundeigentümer abhängig \nist. Die häufig verkehrsflussbehindernden Mittelinseln sollen verschwinden, dafür neue \nPfosten gesetzt und hochstämmige Bäume gepflanzt werden. Fragen dazu haben der \nzuständige Gemeinderat Thomas Zemp und der stv. Leiter Tiefbau Michael Mahrer ge-\nduldig beantwortet. Sie haben auch zu geäusserten Bedenken zu den Lichtverhältnis-\nsen, dem sog. Lichtsmog und der Kritik an den teilweise als unverhältnismässig hoch \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\nerachteten Kosten für den Amphibienschutz Stellung genommen. In Bezug auf den \ngerade für die GPK wesentlichen Aspekt der Finanzierung informierten sie darüber, \ndass ein Beitragsgesuch an die kantonale Dienststelle Landwirtschaft und Wald gerich-\ntet wurde und es gut möglich sei, dass bis zu 50 % der Projektkosten durch Beiträge \ngedeckt werden können. Als zielführend dürften sich auch die im Vorfeld geführten Ge-\nspräche mit dem Quartierverein Winkel erweisen, gerade auch wegen der erwähnten \nnotwendigen Zustimmung Dritter und dem Verständnis der Anwohner für die Ein-\nschränkungen während der Bauzeit. Zu diesem Punkt wurde der GPK mitgeteilt, dass \neine Vollsperrung der Winkelstrasse im betroffenen Abschnitt nicht gut möglich und \nnicht angebracht sei. \n  \nDas Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission unbestritten. In der Schlussab-\nstimmung stimmte sie den Anträgen jeweils einstimmig zu.  \n\nEintreten BVK \nDie Winkelstrasse im Abschnitt Rank bis Zollhaus ist zweifelsohne in einem sanie-\nrungsbedürftigen Zustand. Mit dem B+A Nr. 1563 vom 28. Januar 2016 wurde am \n21. April 2016 der Planungsbericht und ein Projektierungskredit für das Bauprojekt für \ndie Sanierung und vor allem Gestaltung der Winkel- und Seestrasse im Einwohnerrat \nberaten. Es war eine hitzige Debatte, weil damals der Planungsbericht trotz dem Titel \nkeine Sanierungselemente, sondern lediglich gestalterische Element enthalten hat. \nSchlussendlich hat der Rat damals den Planungsbericht zwar zur Kenntnis genommen, \naber keinen weiteren Projektierungskredit gesprochen. Wir waren uns bewusst, dass die \nSanierungsmassnahmen früher oder später auf uns zukommen werden und diese deut-\nlich mehr als die rund 6 Mio. Franken für die reine Umgestaltung der Seestrasse kosten \nwerden. \n  \nDer vorliegende B+A zur Sanierung der Winkelstrasse beinhaltet einerseits Sanie-\nrungsmassnahmen, aber auch gestalterische Massnahmen und neu auch eine ökologi-\nsche Aufwertung im Rahmen einer Massnahme zur Erhöhung der Überlebenschancen \nvon Amphibien. \n  \nDie BVK hat den Planungsbericht Nr. 1637 am 18. März 2019 mit dem Gemeinderat \nThomas Zemp und dem stellvertretenden Leiter Tiefbau, Michael Mahrer, beraten. Im \nVorfeld ist ihr auf Nachfrage der «Technische Bericht Amphibienschutz» von der Firma \nUTAS AG zugestellt worden. Im Nachgang der BVK-Sitzung sind ihr der detailliertere \nKostenvoranschlag für alle Sanierungsarbeiten in dem betroffenen Abschnitt, wie auch \nAuszüge aus dem Zustandsbericht von der Fa. Consultest zum Zustand der Strasse \nzugestellt worden. \n  \nBetreffend der Projektelemente war sich die BVK nicht einig, ob die heute beabsichtigte \nSanierung auch eine Umgestaltung mit der Verlegung der Beleuchtung auf die Seeseite \nsowie eine Neubepflanzung – ebenfalls auf der Seeseite – beinhalten soll oder nicht. \nMehrheitlich ist sie aber dafür, dass dieser von der Öffentlichkeit viel genutzte Abschnitt \naufgewertet werden soll. \n  \nGemeinderat Thomas Zemp hat betreffend Neubepflanzung mit Ahorn entlang dem \nAbschnitt der Winkelstrasse auf einen Entscheid des Einwohnerrates vom 21. Ap-\nril 2016 verwiesen, mit dem angeblich beschlossen wurde, dass anstelle der gefällten \nUlmen neu Ahornbäume gepflanzt werden sollen. Tatsächlich ist es aber damals nur um \nBäume im Bereich vom Aussichtspunkt mit einer Bank gegangen. Legt man die beiden \nPläne von damals und heute nebeneinander, sieht man, dass heute deutlich mehr \nBäume gepflanzt werden sollen als gemäss dem Gestaltungskonzept vom 2016. \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nDie BVK hat sich zur Sicherheitssituation sowie dem Effekt der neuen Anordnung der \nKandelaber und Bäume seeseits der Winkelstrasse, wie auch die Verbreiterung des \nTrottoirs und über die Aufhebung der Strasseneinengungen unterhalten. Unfallzahlen \nliegen gemäss Auskunft vom Gemeinderat keine vor, hingegen subjektive Wahrneh-\nmungen von gefährlichen Szenen der Quartierbewohnenden. Dass die Beleuchtung mit \nder Sanierung der Strasse auch grad erneuert und vor allem mit gesteuerten LED- \nLeuchten modernisiert wird, liegt auf der Hand und wird auch von der BVK gutgeheis-\nsen. \n  \nSelbstverständlich gaben in der BVK auch die Amphibien und die für sie vorgesehenen \nund mit 200‘000 Franken recht teuren Schutzmassnahmen zu reden. Kann man sich \ngegen solche Massnahmen stellen? Wohl kaum. Wichtig war der BVK aber, dass man \nverschiedene Lösungen in Erwägung gezogen und die verschiedenen Varianten vergli-\nchen hat und jetzt die Bestvariante vorliegt. Ausschlaggebend für diese Lösung war \nschlussendlich die Örtlichkeit, wo dieser Amphibiendurchlass überhaupt möglich ist, wie \nauch das hohe Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt. Zudem ist auch ein grosser \nGoodwill von den betroffenen Grundstückbesitzern und Anwohnern signalisiert worden. \nMit der Schutzmassnahme wird die Überlebenschance der Amphibien deutlich erhöht \nund der Aufwand für die Werkdienste zur Betreuung der Amphibien bei der Querung der \nStrasse reduziert. \n  \nAuf Anregung der BVK wird sich der Gemeinderat mit dem Werkdienst nochmals Ge-\ndanken dazu machen, inwiefern die neu vorgesehenen Leitwerke – insbesondere im \nHerrenwald – dazu führen, dass bei Regenfällen Geschiebe mittransportiert und den \nDurchlass unter der Strasse dadurch verstopfen könnte, womit sich der Aufwand also \nnicht reduzieren würde. \n  \nSchlussendlich hat die BVK den B+A einstimmig zur Kenntnis genommen. Die ausgie-\nbige Diskussion hat aber gezeigt, dass bei den weiteren Sanierungen von Abschnitten \nder Seestrasse nicht einfach immer alle Elemente vom früheren Gestaltungskonzept \nübernommen werden sollen, sondern dass man sich diese gut überlegen muss. \n  \nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1637 zur Sanierung der Winkelstrasse. \n\nEintreten CVP \nDie Neugestaltung und Sanierung der Strasse wurde von der CVP wenig kontrovers \ndiskutiert. Die CVP erachtet es als notwendig, dass die Strasse, welche in einem \nschlechten Zustand ist, jetzt saniert wird. Auch die neue Gestaltung des Abschnitts \nRank bis Winkel hat in der Fraktion überzeugt, da insbesondere Fussgänger mehr Platz \nbekommen und für sie auch mehr Sicherheit entsteht. Die geplante Amphibienquerung \nscheint der CVP am richtigen Ort zu sein, können hier doch die zwei wichtigen Amphi-\nbien-Gebiete Herrenwald und Ried miteinander vernetzt werden. Die Kosten und der \naufwendige Bau der Amphibienquerung sind auch der CVP aufgefallen. Man ist jedoch \nüberzeugt, dass aufgrund der komplexen Gegebenheiten mit Hang, Stützmauer und \nEntwässerungsleitungen, eine Unterquerung der Strasse die einzige gangbare Lösung \nist. Zudem hofft die CVP, dass sich der Kanton an der Amphibienquerung beteiligt und \nsomit bis 50 % der Kosten übernimmt. \n  \nDie CVP ist einstimmig für die Anträge im B+A Nr. 1637 und dankt dem Gemeinderat für \ndie Ausarbeitung des Projektes. \n \n \n \n\n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\nEintreten L20 \nDie L20 befürwortet das Vorgehen des Gemeinderates zur Sanierung der Winkelstras-\nse. Gerade auch darum, weil praktisch alle Anträge, die im Rat im April 2016 beschlos-\nsen wurden, in die aktuelle Planung eingeflossen sind und nun umgesetzt werden. Das \nliegt vielleicht daran, dass Herr Zemp damals noch selber im Rat mitgewirkt hat. \n  \nDas Ziel, dass auf der Winkelstrasse eine Verkehrsberuhigung stattfinden sollte, kann \nman mit dem Projekt unter Umständen jetzt umsetzen. Dadurch, dass die Strasse \nschmäler wird und viele Poller und Stehkandelaber gebaut werden, können die Autos \nzwar ausweichen, aber nicht einfach auf dem Trottoir weiterfahren, was man momentan \ndoch öfters im Winkel beobachten kann. \n  \nAuch den Bau eines Amphibien-Durchlasses befürwortet die L20 sehr, weil die Amphi-\nbien bestimmt vor der Besiedelung des Winkels und vor dem Bau der Strasse schon da \nwaren und sie darum ein Recht darauf haben, dass sie geschützt werden. Dies darf \nauch was kosten. \n  \nDie Beleuchtung mit LED und Stehkandelabern halten wir für eine gute Sache, vor allem \nauch darum, weil die Strasse beleuchtet wird und das Licht nicht einfach in den Himmel \nscheint. Zusätzlich ist eine Dimmung vorhanden, die in der Nacht abnimmt. Es wäre in \nunseren Augen paradox, einfach Stehkandelaber hinzustellen, die in den Himmel strah-\nlen und Lichtsmog erzeugen und gleichzeitig einen Amphibiendurchlass zu bauen und \ndurch Lichtsmog im Naturschutzgebiet die Erdkröten, Frösche und Molche zu stören. \n  \nAm Schluss noch zu den Bäumen, welche vor Jahren gefällt wurden, weil sie krank \nwaren. Sie werden wieder ersetzt, judihui! Ja, wir von der L20 jubeln wirklich, denn ge-\nrade mit der Klimaerwärmung ist jeder Baum lebensnotwendig. Wir alle kennen den \nSpruch von Marin Luther: «Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, \npflanzte ich heute noch einen Baum.» \n  \nWir danken dem Gemeinderat für die gute Ausarbeitung und Planung der Sanierung der \nWinkelstrasse und sind einstimmig für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1637. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat den Bericht und Antrag ausgiebig diskutiert und ist zum Schluss gekom-\nmen, der Sanierung der Winkelstrasse einstimmig zuzustimmen. \n  \nIn der Fraktion wurde die Pflanzung der Baumreihe im Bereich der Querprofile 13 bis 19 \nhinterfragt. Ist es korrekt, wenn wir an dieser Stelle wieder Bäume setzen und die \nschöne Aussicht auf den Pilatus verhindern? Wir erinnern uns an dieser Stelle an das \nReglement vom Aussichtschutz, das hier keine Anwendung findet, aber ist es nicht ein \nbisschen schizophren, wenn wir einerseits einen Aussichtsschutz bestimmen und an-\ndererseits verbauen wir die Aussicht mit Bäumen? Die FDP möchte aber ein Zeichen \nsetzen und der Baumgruppe beim Sitzplatz, so wie es im ersten Projekt war, zustim-\nmen, da diese eine Fortsetzung der Baumgruppe ist und somit eine blättrige Vernetzung \nauf tiefer Flughöhe darstellt. Wir haben aber eher das Gefühl, dass der Planer an dieser \nStelle für die Plangrafik seinen Beitrag leisten wollte und sich nicht bewusst ist, was er \nmit den Kreisen im Plan bewirkt, nämlich Unterhalt. Ahorn hat ziemlich viele Blätter, die \nim Herbst fallen und dann hat der Werkdienst wieder zu tun. Man müsste also hinter-\nfragen, ob das der richtige Baum am richtigen Ort ist. \n  \nWir haben uns auch gefragt, wieso auf dem privaten Grundstück Nr. 417 ein bestehen-\nder Baum gefällt und durch einen neuen ersetzt wird.  \n  \n \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nBei der Einrichtung der Amphibienquerung haben wir uns gefragt, ob es so eine auf-\nwendige Anlage benötigt und ob diese in der Natur erprobt ist. Oder muss der Werk-\ndienst im ersten Jahr eine Amphibienbegleitung oder einen Lotsendienst organisieren, \nwelcher die Amphibien einweist und die notwendigen Hilfestellungen leistet? Anschei-\nnend wurden verschiedene Varianten geprüft, aber man hat sich für die aufwendige \nentschieden. \n  \nEin Lob ist dem zuständigen Verfasser des B+As auszusprechen, hat er doch wirklich \ndie schlimmste Stelle auf der gesamten Strecke für das Foto auf der Titelseite gefunden \nund entsprechend in Szene gesetzt. Das Foto zeigt auch auf, wie sinnlos die verkehrs-\nberuhigende Massnahme ist, wird sie doch wieder entfernt. \n  \nDie Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung zum B+A Nr. 1637. \n\nEintreten SVP \nDie Winkelstrasse ist zweifellos sanierungsbedürftig, weshalb auch die SVP den B+A \nmit Interesse studiert hat. Positiv ist, dass mit der Sanierung einige Verkehrshindernisse \nverschwinden sollen. Negativ ist, dass neue kommen und in der Gemeinde Horw wieder \neinmal Verkehrsfläche eingeschränkt wird, womit die Verkehrssicherheit wohl eher ver-\nschlimmbessert wird. \n  \nEbenso fraglich ist, ob die 211’000 Franken für Amphibienschutzmassnahmen richtig \neingesetzt sind oder ob hier nicht lediglich eine Lösung fürs Gewissen vorliegt, die den \nTieren nur wenig bringt. Das zeigt sich insbesondere unter Punkt 4.5 im B+A, wo 20’000 \nFranken für eine Stützmaueranpassung vorgesehen sind, bei der zwar eine Öffnung für \ndie Tiere vorgesehen ist, aber wie kommen denn die Tiere von der einen Öffnung zu der \nanderen? Dort sind sie ja dann auch wieder sich selber überlassen. Darum stellen wir \ndie Frage, ob es nicht eher kontraproduktiv ist, die Amphibien dorthin zu führen und \nnicht mehr in den Tunnel. Wir wollen die Tiere auch nicht ihrem Schicksal überlassen, \nsondern lieber führen, damit sie sicher über die Strasse kommen. \n  \nTrotzdem ist die SVP-Fraktion für Eintreten sowie Detailberatung und kann sich auch \neiner Genehmigung des Sonderkredites anschliessen, wenn gewisse Fragen in der \nDetailberatung geklärt werden können. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nVielen Dank für die wohlwollenden Worte zu dem Bericht und Antrag. Mit dem Projekt \nschlagen wir Ihnen drei Sachen vor. Erstens möchten wir den Oberbau der Strasse \nsanieren. Zweitens möchten wir bei der Gestaltung etwas verändern und es stimmt \nnicht, Herr Imfeld, dass wir weniger Verkehrsraum haben. Der gleiche Verkehrsraum \nwird ein wenig anders aufgeteilt, und zwar wird die Strasse etwas schmäler und der \nFussgängerbereich dafür ein wenig breiter, die Inseln werden entfernt. Wir machen also \neine Umgestaltung, eine Aufwertung denke ich, denn es ist eine Strasse, die viel von \nFussgängern und vom Langsamverkehr benutzt wird. Wir haben keine Unfallzahlen, \naber es geht auch um eine gefühlte Sicherheit, die zum Teil nicht vorhanden ist. Beim \ndritten Punkt geht es um die ökologische Vernetzung. Der Gemeinderat hat den Ein-\ndruck, dass die ökologische Vernetzung ein Anliegen ist, das auch vom Einwohnerrat \npostuliert wird. Wir hören das immer wieder und haben es nicht zuletzt auch im Zu-\nsammenhang mit dem Bebauungsplan Winkel immer wieder gehört. Mit dem Vorschlag \nzur ökologischen Vernetzung möchten wir jetzt auch einmal den Tatbeweis erbringen, \ndass wir etwas machen wollen. Wir haben den ganzen Streckenabschnitt betrachtet und \nes ist technisch nicht ganz einfach, überhaupt so eine Vernetzung zu machen. Im kon-\nkreten Abschnitt ist es die einzige Möglichkeit, wo man so etwas machen kann. Es ist \neine teure Massnahme, aber mit den Leitwerken wird auch recht viel aus dem Einzugs-\ngebiet Herrenwald abgedeckt. Es ist der richtige Ort, um so eine Massnahme zu ma-\nchen und nach der Realisation wird sich zeigen, wie gut sie von den Tieren angenom-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\nmen wird und wie der Effekt ist. Wir sind der Meinung, dass es sich auf jeden Fall lohnt, \ndort etwas zu machen. Wenn wir Glück haben, bekommen wir vom Kanton einen Teil \nder Kosten zurückerstattet. Die Kassen sind offenbar gut gefüllt, aber es ist häufig so, \ndass man die Zusicherung nicht im Voraus bekommt, sondern man kann das Projekt \nanmelden, wenn es realisiert ist und dann gibt es allenfalls einen Beitrag. \n  \nZur Bemerkung der FDP, dass auf dem Grundstück Nr. 417 ein Baum gefällt wird, kann \nich im Moment keine Auskunft geben. Ich muss abklären, ob und wieso wir dort einen \nBaum ersetzen müssen. \n  \nDetailberatung \n\n4.1 Strasse \nMeine Aussage war vorhin nicht ganz richtig. Ich möchte präzisieren, dass die Ver-\nkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr in der Gemeinde Horw wieder ein-\nmal vermindert wird. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nSo stimmt es. Wenn man von Verkehrsfläche spricht, ist mir aber wichtig, dass es nicht \nnur den motorisierten Individualverkehr gibt, sondern auch den Langsamverkehr. Das ist \nein ganz wesentlicher Teil von unserem Verkehr und auf den müssen wir auch setzen. \nBeim Wachstum des motorisierten Individualverkehrs haben wir einen ungleich höheren \nFlächenverbrauch als beim Langsamverkehr. Darum ist die Präzisierung sehr wichtig. \nAber es ist richtig, dass die die Verkehrsfläche für den MIV abnimmt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte Herrn Imfeld beruhigen. Wenn man zurückschaut auf die letzte Sitzung, da \nhaben wir die Strassenfläche vergrössert. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWenn wir auf die letzte Sitzung zurückkommen wollen, kann ich das machen und Herrn \nZemp und Herrn Bider auch noch erklären, dass es bei der Vergrösserung der Ver-\nkehrsfläche um eine neue EU-Norm geht, die wir schleichend in der Schweiz überneh-\nmen mussten und darum die Strasse 35 cm breiter ist als sie nach Schweizer Gesetz \nsein müsste. Darum ging es das letzte Mal. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIm ersten Absatz heisst es: «Als Trennelemente werden im Abstand von ca. 30 m Kan-\ndelaber/Poller gesetzt.» Ich habe im Plan die Poller nirgends gefunden. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs gibt vereinzelte Poller, die weiter vorne bei den Häusern sind. Wir haben wegen der \nEin-, Aus- und Zufahrten über die genaue Positionierung diskutiert. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4.5 Amphibien \nVielleicht kann uns Herr Zemp noch erklären, wie man genau zu der Lösung gekommen \nist und wie das mit der Stützmaueranpassung für die Amphibien genau funktionieren \nsoll. Wie wir das verstanden haben, werden die Amphibien an der Mauer von einer ge-\nschützten Leitung zu den Durchgängen gelenkt und wären dann dort, wenn die Mauern \nbeidseitig geöffnet werden, dem Strassenverkehr überlassen. Ist es nicht sinnvoller, die \nLeitung zu verstärken und die Stützmauern zu belassen wie sie sind? Ich verstehe das \nvielleicht zu wenig, aber für uns macht das nicht so richtig Sinn. Vielleicht kann mir das \njemand erklären. \n \n \n \n\n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\nDie Welt unter der Strasse ist ziemlich dicht besiedelt, manchmal fast dichter als über \nder Strasse. Häufig haben wir unter der Strasse Wasser- und Abwasserleitungen, \nKommunikations- und Stromleitungen und kritisch sind immer Freispiegelleitungen, d.h. \ndie, die selber fliessen müssen und nicht unter Druck sind. Das sind typischerweise \nAbwasserleitungen und das haben wir auch unter der Winkelstrasse. Wir haben fast \nüberall direkt unter dem Strassenniveau Abwasserleitungen und das verhindert die \nQuerung mit einem Amphibienkanal. Je tiefer dieser liegt, desto weiter müssen die Tiere \nauf- und absteigen und wir haben ein Entwässerungsproblem in einem tiefen Schacht. \nDie geplante Stelle für die Querung ist der einzige Punkt, wo wir keine Abwasserleitung \nhaben. Auf dem Plan sieht man, wie gross der Bereich ist, der mit den Leitwerken im \nHerrenwald und im Ried erfasst wird. So gesehen ist das der richtige Punkt und Zäh-\nlungen haben ergeben, dass das auch der Hauptquerungspunkt ist. \n  \nEs wird versucht, möglichst viel durch den Tunnel zu kanalisieren, aber wir können vor \nallem von der Riedseite her nicht verhindern, dass irgendwelche Tiere ausserhalb von \nunseren Leitwerken Richtung Hang gehen wollen. Dort haben wir mit der Maueröffnung \nund Steighilfen eine zweite Querung eingerichtet. Es ist aber richtig, dass die Tiere bei \nder Strassenüberquerung einem gewissen Risiko ausgesetzt sind. Wir können dort aber \nkeinen unterirdischen Kanal machen und sind deshalb zu dem Schluss gekommen, \ndass es immer noch besser ist, die Mauer zu öffnen anstatt dass die Tiere an die Wand \nlaufen und dann links oder rechts der Mauer entlanglaufen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9 Würdigung \nUnter diesem Punkt heisst es: «Der Verkehr wird flüssiger zirkulieren...» Wie muss man \ndas verstehen? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nHeute muss man bei den Inseln anhalten, wenn ein Auto entgegenkommt. Neu wird die \nStrasse grundsätzlich so dimensioniert, dass bei Tempo 30 zwei Autos aneinander vor-\nbeifahren können. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 1: Situationsplan-001 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Situationsplan-002 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung der Winkelstrasse wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, ge-\n\nnehmigt. \n2. Die Ausgabebewilligung durch einen Sonderkredit von Fr. 1’151’000.00 (inkl. MWST) \n\nzuzüglich allfälliger Teuerung für die Sanierung der Winkelstrasse wird mit 26:0 \nStimmen, bei 2 Enthaltungen, genehmigt. \n\n  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1637 Sanierung Winkelstrasse wird mit 26:0 Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1635 Abrechnung Baukredit Sanierung und Er-\nweiterung Schulanlage Spitz \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Kreditabrechnung zur Sanierung des Schulhauses Spitz beraten und \nvom zustimmenden Prüfbericht der Kontrollstelle Kenntnis genommen. In baulicher Hin-\nsicht kann sich das Ergebnis sehen lassen. Nach allem, was man hört, sind Schüler, \nEltern und Lehrpersonen mit den Um- und Erweiterungsbauten zufrieden. \n  \nIn finanzspezifischer Hinsicht ist das Bild aus Sicht der GPK nicht ganz so eindeutig. \nZum Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsprojekts im Herbst 2016 wurden die \nKosten mit 4.7 Mio. Franken veranschlagt. Aufgrund verschiedener Entwicklungen – bei \ndenen man darüber diskutieren kann, inwieweit sie vorhersehbar waren – wird uns nun \neine Abrechnung von 6.3 Mio. Franken vorgelegt. Unter Berücksichtigung von zwei zu-\nsätzlichen Gemeinderatskrediten von insgesamt 1.35 Mio. Franken ergibt sich eine \nmoderate Kreditüberschreitung von 250’000 Franken oder 4 %. Insgesamt, mit allen \nNachtragskrediten ist die ganze Sache gut geschaukelt worden. \n  \nDie Zusatzkredite umfassen drei Bereiche. Einerseits, und das ist am wenigsten kont-\nrovers, war eine externe Bauherrenbegleitung nötig, weil die personellen Ressourcen im \nBaudepartement aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die bereits laufenden Sa-\nnierungen des Gemeindehauses und des Schulhauses Zentrum angespannt oder \nüberspannt waren. Ferner wurde ein Zusatzkredit von 1.2 Mio. Franken notwendig, weil \naus Sicherheitsgründen nachträglich eine Asbestsanierung ins Projekt aufgenommen \nwurde. Zudem wurde aufgrund einer Intervention der Fachstelle «Hindernisfreies Bau-\nen» der Einbau eines Personenliftes erforderlich. In diesem Zusammenhang ist darauf \nhinzuweisen, dass nach diesem Entscheid vorerst auf den Einbau einer Liftanlage im \nSchulhaus Allmend verzichtet werden kann. Im Rahmen der nächsten Sanierung wird \naber auch dort ein Lift einzubauen sein. \n  \nDie GPK stellt fest, dass die Krediteinhaltung insgesamt gegeben ist. Jedoch ist die \nAbrechnung nicht genügend transparent, um die einzelnen Gründe für die Abweichun-\ngen quantitativ einzuordnen. Die Mitglieder der GPK haben deshalb im Anschluss an die \nKommissionssitzung Einsicht in die Detailabrechnung genommen, aufgrund welcher die \nausgewiesenen Abweichungen etwas besser nachzuvollziehen sind. Als Beispiel sei die \nBKP-Position 1 erwähnt. Statt der erwarteten 123’000 Franken beträgt der Aufwand \nstatt 660’000 Franken. Die wesentliche Abweichungsposition ist die Schadstoffsanie-\nrung, welche gemäss dieser Detailabrechnung auf BKP1 knapp 530’000 Franken kos-\ntete und durch den Zusatzkredit finanziert wurde. Die quantitative Erklärung fehlt im \nB+A völlig und demgemäss ist er aus finanzpolitischer Sicht ungenügend begründet. \n  \nDer Einbau der Liftanlage ist in der BKP-Gruppe 2 enthalten und wohl für den massge-\nblichen Teil der KV-Überschreitung von rund 900’000 Franken verantwortlich. Auch da \nist in den quantitativen Ausführungen von Punkt 4.3 nicht nachvollziehbar, was welche \nAbweichung verursacht hat. \n  \nDie Beschlussfassung der GPK erfolgte erst nach Vorlage der Detailabrechnung und \nohne weitere Diskussion auf dem Korrespondenzweg. Dabei hat sich eine Mehrheit der \nKommission – trotz offensichtlichen Mängeln in der Nachvollziehbarkeit der einzelnen \nGründe für die Kostenabweichungen – für Eintreten auf den B+A und Empfehlung zur \nAnnahme der vorgelegten Abrechnung ausgesprochen. Ich werde im Verlauf der De-\ntailberatung die quantitativ ungenügende Begründung der Abweichungen illustrieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\nEintreten BVK \nWenig überraschend wurden die Kostenabweichungen und die Nachtragskredite durch \ndie BVK kritisch hinterfragt, denn drei Zusatzkredite von insgesamt 1.3 Mio. Franken \nsind einfach unschön. \n  \nIn der BVK wurde die Frage diskutiert, ob sowohl die Ressourcenplanung als auch der \nLifteinbau, aber auch die Sanierung von asbesthaltigen Wänden bei gründlichen Vorab-\nklärungen hätten frühzeitig erkannt werden können. Oder anders gefragt: wenn man \nsich ein wenig mehr Zeit gegeben hätte, die Kosten nicht besser absehbar gewesen \nwären und nicht alle Zusatzkredite über Gemeinderatskredite hätten abgedeckt werden \nmüssen. Stichworte dazu sind Personalplanung und Bauherrenvertretung sowie hinder-\nnisfreies Bauen, das ja auch kein neues Thema ist. \n  \nBetreffend Mehrkosten infolge Lifteinbau: Anscheinend hat die zuständige Behörde eine \nAuflage für hindernisfreies Bauen verfügt, was den Bau verzögert hat. Der Lifteinbau im \nSchulhaus Spitz wurde erst mit der Erteilung der Baubewilligung verlangt, nachdem der \nSonderkredit durch den Einwohnerrat bereits beschlossen war. Hierzu ist interessant, \ndass es anscheinend noch unter Gemeinderat Markus Hool einen Deal gegeben haben \nsoll, wonach das Schulhaus Zentrum und das Schulhaus Allmend behindertengerecht \ngebaut werden und betroffene Kinder in diese Schulhäuser gehen können und dafür im \nSchulhaus Spitz auf einen Lift verzichtet werden kann. Beim Schulhaus Hofmatt hat dies \nnoch funktioniert, nun hat die zuständige Behörde ihre Meinung anscheinend geändert \nund zudem verzögert sich die Sanierung vom Schulhaus Allmend. Dass es zum an-\nscheinend früher geduldeten Vorgehen gemäss Ruedi Burkard keine Schriftlichkeit gibt, \nist doch relativ erstaunlich. \n  \nDass die Asbestsanierung gemacht wurde, wenn auch nicht zwingend, begrüsst die \nBVK. Trotz der Mehrkosten war dies unbestritten. Eine nicht vollständige Sanierung \nwäre in der heutigen Zeit weder sinnvoll noch nachvollziehbar kommunizierbar. Die BVK \nhat auch zur Kenntnis genommen, dass aktuell in einem Raum ein Feuchtigkeitsprob-\nlem besteht und Abklärungen laufen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse bzw. die \nUrsache. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung, wenn auch vereinzelt sehr zäh-\nneknirschend. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die drei nachträglich gesprochenen \nZusatzkredite resp. der als gebundene Aufwand taxierte Mehraufwand in der Entste-\nhung unschön und nicht wirklich befriedigend ist. Die Mehrkosten betragen immerhin \nsatte 1.4 Mio. Franken. \n  \nDie fehlende Transparenz der Abrechnung des Mehraufwands durch die drei zusätzli-\nchen Posten erachtet die CVP als unbefriedigend und wünscht sich hier in ähnlich ge-\nlagerten Projekten mehr Klarheit – zumindest für die Geschäftsprüfungskommission. \n  \nWieso beim Beschluss des Einwohnerrats im Oktober 2016 die Thematik der Bauher-\nrenvertretung noch nicht absehbar war, ist fraglich – die Vergabe des Zusatzkredits \naufgrund des parallel laufenden Projekts Schulhaus Zentrum aber nachvollziehbar. \n  \nAuch die Problematik des nicht geplanten Lifteinbaus im Schulhaus Spitz – anstelle \neines Lifts im Schulhaus Allmend – wurde anlässlich unserer Sitzung hinterfragt. \nScheinbar konnte aber die Fachstelle für behindertengerechtes Bauen den entspre-\nchenden Druck auf den Gemeinderat aufbauen, so dass der Lifteinbau schliesslich un-\numgänglich wurde.  \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nDer Zusatzkredit von 800’000 Franken für die während dem Bauprojekt aufgepoppte \nSchadstoffsanierung wegen neuer SUVA-Richtlinien ist von allen drei gesprochenen \nZusatzkrediten für unsere Fraktion am ehesten nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung \nder Umstände wegen möglicher Spätfolgen und Beeinträchtigung der Benützer des \nSchulhauses Spitz war die zusätzliche Sanierung sicher notwendig und sinnvoll. Die \nwegen dem Umzug und dem Schülertransport ins Provisorium Allmend entstandenen \nZusatzkosten, weil das Schulhaus Spitz während den Asbestsanierungsarbeiten nicht \nregulär betrieben werden konnte, sind allerdings im B+A nicht explizit ausgewiesen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist aber trotz aller «Unschönheiten» für Eintreten und Genehmigung \nvom B+A Nr. 1635. \n\nEintreten L20 \nAuch der L20 ist die hohe Kostenüberschreitung im Projekt zur Erweiterung des Schul-\nhauses Spitz aufgefallen. Der B+A ist im Verhältnis zu diesen Kostenüberschreitungen \netwas sehr knapp ausgefallen. In einem solchen Fall wären detailliertere Ausführungen \nsicher wertvoll. Trotzdem ist die L20 froh, dass das Schulhaus Spitz in guter Qualität \nsaniert und erweitert wurde. Es war auch sinnvoll, alle Asbestbelastungen fachgerecht \nzu sanieren. Wir begrüssen es auch, dass das Schulhaus nun auch für Menschen mit \nBehinderung zugänglich ist. \n  \nDie L20 ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1635. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEintreten FDP \n4.72 Mio. Franken wurden vom Rat für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses \nSpitz gesprochen. Nun liegt uns die Abrechnung über 6.2 Mio. Franken vor. Dies sind \n1.55 Mio. Franken oder 33 % mehr als vom Rat bewilligt wurden. Zudem sind noch nicht \nalle Probleme gelöst, denn ob die Rückstellung für das Feuchtigkeitsproblem im Werk-\nraum genügt, ist unklar. \n  \nStellen Sie sich vor, Sie planen privat eine Bautätigkeit und werden am Schluss mit über \n30 % Mehrkosten konfrontiert. Immerhin geht es hier um ein Schulhaus, das in unserer \nGemeinde eine wichtige Bildungsstätte ist. Trotzdem wirkt es komisch, wenn der Rat \neinen Kredit billigt, der am Schluss mit über 30 % durch Zusatzkredite überschritten \nwird. Die Mehrkosten sind im B+A einzeln begründet, damit der Rat die Abrechnung \nnachvollziehen und am Schluss der Beratung genehmigen kann. \n  \nDoch die Frage ist offen, ob gewisse Mehrkosten nicht schon in der Budgetphase hätten \nfestgestellt werden können, z.B. die Ressourcenplanung. Es war bekannt, dass das \nVolumen durch den gleichzeitigen Bau des Schulhauses Zentrum gross oder eben zu \ngoss sein wird, dass Entlastungsmassnahmen nötig wurden. Ebenso beim nachträglich \nverlangten Lifteinbau. Baufachleute sollten bereits bei der Budgetierung Auflagen von \nFachstellen berücksichtigen, um diese im Budget einzurechnen, speziell bei einem öf-\nfentlichen Gebäude wie ein Schulhaus. Eine weitere Begründung, die bereits im Vorfeld \nbekannt war, ist das undokumentierte Gebäude. Dass dadurch unvorhergesehene \nProbleme entstehen könnten, liegt auf der Hand. \n  \nIn den 4.72 Mio. sind 185’000 Franken für Unvorhergesehenes eingerechnet. So wirkt \nes etwas komisch, wenn in der Auflistung Mehrkosten für Signaletik, zusätzliche Möbel \noder Müllbehälter sowie Umhängen von Beleuchtung für Provisorien aufgelistet sind. \n  \nDas Schulhaus Spitz wurde 1979 gebaut, eine Zeit wo es üblich war, für verschiedene \nZwecke im Bau Asbest einzusetzen. Streng genommen hätte auch dies nicht erst durch \nein Unternehmen festgestellt werden sollen. Doch offensichtlich hatte man mit Asbest-\nvorkommen gerechnet, jedoch nicht im Verputz. Dieser grosse Posten von 800‘000 \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\nFranken Zusatzkredit war dann nicht mehr zu umgehen und es war wichtig, schnell zu \nreagieren. So ergab sich nebst der Asbestsanierung die zusätzliche Auslagerung des \nSchulbetriebs. Eine kleine Kosmetik der Abrechnung ist die Nichtverrechnung der Teu-\nerung und der Korrektur der Mehrwertsteuer. \n  \nEs wurde ein weiteres Schulhaus der Gemeinde Horw saniert, den neusten Bedürfnis-\nsen angepasst und im Frühjahr 2018 wieder in Betrieb genommen. Die FDP-Fraktion \nerhofft sich jedoch für weitere solche Geschäfte mehr Weitsicht und Tiefe für die Budge-\ntierung. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1635. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A sehr kontrovers diskutiert. Wir kritisieren hauptsächlich, \ndass die Abrechnung vorliegt, obwohl die Sanierung noch nicht richtig abgeschlossen \nist, so nach dem Motto «Meister, mein Werk sei vollendet, ich starte gleich mit der Fli-\nckerei.» Am meisten zu reden gab die Situation im Werkraum. Einige Monate nach In-\nbetriebnahme des sanierten Schulhauses wurde im Werkraum festgestellt, dass Ma-\nschinen usw. anfangen zu rosten, was auf eine hohe Feuchtigkeit hindeutet. Der Boden \nwar kalt und feucht und hat dann natürlich die Feuchtigkeit an die Innenluft abgegeben. \nWas ist da passiert? Die Aussenwand hat vor der Sanierung Schäden von Feuchtigkeit \ninnen gezeigt und das ist auch der Bauleitung kommuniziert worden. Deshalb wurden \ndie Wand und das Dach isoliert, die Perimeterisolation wurde aber vergessen. Nach \nAuskunft von Fachleuten ist das mehr als Kunst am Bau. Seit Oktober ist der Mangel \nbekannt und hätte auch behoben werden können. Das Problem ist jetzt einfach von der \nWand auf den Boden verlagert worden. \n  \nBeim Punkt 4.3 haben wir die Mehrkosten zur Kenntnis genommen. Mehrkosten durch \nvergessene Ausschreibungen und aufgeführte Planungsfehler und ungenaue Pla-\nnungsgrundlagen sind natürlich doppelt ärgerlich. Als Beispiel für einen Planungsfehler \nsind die beiden Eingangstüren zu nennen, die für Kinder sehr schwer zu öffnen sind. \nNachträglich wurde dann ein Elektromotor eingebaut. Auch die Höhe der Türen ist un-\nserer Meinung nach zu hoch. Es war zwar früher schon so, dass die gleich hoch waren \nund wenn man jetzt die Türen aufmacht, gehen die 90° auf, d.h. ein Kind schlüpft da viel \nfrüher durch und das Kind ist entweder drinnen oder draussen und die Türen gehen \nimmer noch auf oder zu. Gerade im Winter geht dadurch sehr viel Energie verloren. Die \nBrandschutztüren als zweites Beispiel sind sehr wuchtig. Ich selber habe so eine Kon-\nstruktion noch nie gesehen. Bei der Abnahme hat das funktioniert, zwei Monate später \nhat es nicht funktioniert. Man hat Materialdehnungen in Bezug auf Ermüdung, Tempe-\nratur und Feuchtigkeitsschwankungen nicht berücksichtigt und dass dann beim \nSchliessen das Gummi unten anhängt. Die Tür muss 4 m überbrücken und ist nur auf \neiner Seite gebandet und an den wuchtigen Flügel hat man dann noch einmal einen \nzweiten Türflügel angehängt, also ein riesen Ding, das aber nur von einer Seite zum \nLaufen kommt. Da hätte man eine zweiflügelige Variante oder eine Lösung von oben \nnach unten wie im Gemeindehaus machen können.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, aber Nichtgenehmigung. Nicht im Sinne von Luther, \ndas hatten wir schon, aber im Sinn von Goethe haben wir das Dossier geschlossen. \nDieser würde sagen: «Das nicht so sehr Gelungene sei wenigstens der Thron vom gut \nGelungenen.» \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFabian Pabst (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass er keinen Applaus im Rat erntet, wenn er einen \nKredit von 4.7 Mio. Franken einholt und dann eine Abrechnung in Höhe von 6.2 Mio. \nFranken präsentiert. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Abrechnung nachvoll-\nziehbar ist und es ist ersichtlich, was es bedeutet hat, im Verlauf des Baus Entschei-\ndungen zu treffen. Einerseits von Entscheidungen, die uns extern oktroyiert worden \nsind, damit wir überhaupt eine Baubewilligung erhalten und andererseits die richtige \nEntscheidung zu treffen, damit das Schulhaus nachher so saniert ist, dass es für die \nLehrpersonen und auch für die Schüler angenehm ist, darin Unterricht zu haben.  \n  \nWir können mit der in den Kommissionen und Fraktionen geäusserten Kritik umgehen, \ndass der B+A über die Bauabrechnung zu knapp ausgefallen ist und besser begründet \nsein sollte, warum die Mehrkosten entstanden sind. Wir werden bei einem ähnlichen \nB+A in Zukunft, vor allem wenn wir Kostenüberschreitungen in dieser Grössenordnung \nhaben, das Augenmerk darauf richten und Ihnen vertieftere Informationen zu den \nMehrkosten liefern. Trotzdem sind wir im Grundsatz überzeugt, dass das ein gutes \nWerk ist und das Resultat der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz ge-\nlungen ist, auch wenn wir jetzt von der SVP-Seite noch diverse Kritik eingeheimst ha-\nben, was die Ausführung der einzelnen Brandschutz-, Eingangstüren und nicht abgear-\nbeiteten Pendenzen betrifft. Wir haben aber ein saniertes und erweitertes Schulhaus \nSpitz, das seine Aufgaben für die nächsten 30 Jahre wieder erfüllen kann. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n4.1 Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung \nIn der Tabelle steht unten «Kostenüberschreitung» und dann heisst es minus \nFr. 248’916.32. Das wäre Kostenunterschreitung, eins von beiden ist falsch. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.3 Erläuterung/Begründung zu Mehr- bzw. Minderkosten \nDer Vollständigkeit halber möchte ich noch illustrieren, was von allen Kommissionen \nund Fraktionen angemerkt wurde. Beim BKP 1 betrifft der wesentliche Teil der Abwei-\nchung von 400’000 Franken die Asbestsanierung, aber dazu steht relativ wenig im B+A. \nBeim BKP 2 gibt es mehrere Gründe, ein paar betreffen vermutlich ein paar hundert-\ntausend Franken und ein paar andere, z.B. die Signaletik, sind vielleicht eher für 10’000 \nFranken Abweichung verantwortlich. So eine Aufstellung ist nutzlos, wenn sie nicht \nquantifiziert ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte eine Bemerkung anbringen, und zwar dass die Gemeinde solche Architek-\nten nicht mehr berücksichtigen soll. Als Privatmann würde ich so einen packen und der \nmüsste das in Ordnung bringen. Ich möchte den Gemeinderat bitten, solche Architekten \nnicht mehr zu engagieren. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAnhang: Projektorganisation \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erwei-\nterung Schulhaus Spitz im Betrag von Fr. 6’271’624.10 wird mit 22:2 Stimmen, bei \n5 Enthaltungen, genehmigt. \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1636 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung \nOrtskern 2. Etappe und Siedlungsentwässerung 2. Etappe \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Fertigstellung des Ortskerns nähert sich langsam dem Ende. Nach der 1. Etappe, \nwelche 2016/2017 im Umfang von rund 2 Mio. Franken fertiggestellt wurde, schliesst \nnun die 2. Etappe mit der Fertigstellung im Herbst 2018 ebenfalls ab, und zwar mit ei-\nnem finanziellen Volumen von 3.39 Mio. Franken. \n  \nWie die erste Abrechnung, konnte nun auch diese mit Minderkosten realisiert werden. \nAber Achtung, es gibt zusätzlich nun noch eine 3. Etappe, da nicht alles vollständig \numgesetzt und abgeschlossen werden konnte. Gemäss Gemeinderat werden sich dann \ndiese Kosten auf rund eine halbe Million Franken belaufen. \n  \nEs wurden keine Abstriche und Sparübungen angestellt, um dieses Resultat zu errei-\nchen. Erfreulicherweise konnte bei der Vergabe vom Wettbewerb der freien Marktwirt-\nschaft profitiert werden. Das Pauschalangebot lag 400‘000 Franken unter dem Kosten-\nvoranschlag. Somit ergibt dies unter dem Strich eine schwarze Null, wenn man die \nAufwände für die 3. Etappe einrechnet. Beim Spielplatz wurden sogar etliche Ausfüh-\nrungsverbesserungen, wie Wahl der Spielgeräte, Sicherheitsaspekte, Kunstrasen etc. \nvorgenommen, was somit auch etwas mehr kostete. Somit hoffen wir, dass der zukünf-\ntige Unterhalt in einem überschaubaren Masse sein wird. \n  \nLeider gab es auch schon eine erste Altlastensanierung bei der Einstellhallendecke aus \ndem Jahr 2004 zu bewältigen. Wir hoffen, dass die aktuellen Arbeiten in einer besseren \nQualität vorgenommen wurden. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1636. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie Abrechnung wurde in der BVK wenig kontrovers diskutiert. Fragen zur Materialisie-\nrung und Gestaltung des Spielplatzes und der WC-Anlage konnten von Rebecca Bauch \nund Thomas Zemp zur Zufriedenheit der BVK beantwortet werden. Grossmehrheitlich \nist die BVK der Meinung, dass das Projekt gut gelungen ist, insbesondere auch der \nSpielplatz beim Dorfbach, der von vielen Familien sehr geschätzt wird. Aufgrund der \nangrenzenden Bautätigkeiten konnten noch nicht alle Arbeiten ausgeführt werden. Da-\nher ist die Kostenunterschreitung etwas trügerisch, da ja noch eine 3. Etappe folgen \nwird. \n  \nDie BVK erachtet die Entscheidung aber als sinnvoll, die Abrechnung jetzt vorzulegen \nund für die noch ausstehenden Arbeiten eine 3. Etappe zu planen. Gemäss Auskunft \ndürften sich die Kosten dafür nochmals auf rund 450’000 Franken belaufen. Somit wäre \nauch die 3. Etappe noch innerhalb des ursprünglichen Budgetpostens für die Freiraum-\ngestaltung Ortskern realisierbar. \n  \nDie BVK hat sich einstimmig für die Anträge im B+A Nr. 1636 ausgesprochen und dankt \nfür die plangetreue und kostenbewusste Ausführung des Projekts. \n \n \n \n\n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nEintreten CVP \nAus Sicht der CVP-Fraktion ist die Freiraumgestaltung der 2. Etappe gelungen. Das \nbestätigen uns auch verschiedene positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. \n  \nDie Kostenunterschreitungen von über 900‘000 Franken für die Freiraumgestaltung und \nvon über 100‘000 Franken für die Siedlungsentwässerung werden sich dann durch die \nneu definierte 3. Etappe noch relativieren. \n  \nDie CVP Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Bericht \nund Antrag Nr. 1636. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nIm Frühjahr 2016 haben wir den Baukredit für die Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etap-\npe und Siedlungsentwässerung 2. Etappe gesprochen. Nun liegen die Abrechnungen \nvor und beide Projekte konnten mit Kostenunterschreitungen abschliessen. \n  \nBei der Freiraumgestaltung schliesst die Abrechnung über 900’000 Franken unter dem \nbudgetierten KV ab. Die L20 geht davon aus, dass dieses Geld für die Freiraumgestal-\ntung der 3. Etappe zurückgestellt wird. \n  \nDas Gemeindehaus hat 2017 einen Preis gewonnen und das Schulhaus Zentrum wird \nweit über die Gemeindegrenze hinaus wahrgenommen. Mit der Freiraumgestaltung im \nOrtskern kann die Gemeinde eher keinen Preis gewinnen. Die L20 forderte immer wie-\nder die Wichtigkeit von der Freiraumgestaltung im verdichteten Siedlungsgebiet, die \nThemen sind ihnen bestens bekannt. Bei der Freiraumgestaltung ist in der Vergangen-\nheit im Einwohnerrat immer wieder gespart und gestrichen worden, z.B. bei Pflanzen \nund Bäumen. Unsere Ideen hatten jeweils einen schweren Stand. Sie erinnern sich \nsicher an zwei Beispiele: \n− der Dorfbach soll in die Planung und in die Gestaltung miteinbezogen werden und  \n\n− zusätzliche Grünzonen, d.h. auch ökologische Vernetzung, und Aufenthaltsräu-\n\nme/Begegnungsräume sollen im Ortskern bewusst geplant und umgesetzt werden. \n\n  \nFalls uns wieder ein Jahrhundertsommer erwartet, kann ein einzelner Baum bis zu 500 \nLiter des im Horwer Boden reichlich vorhandenen Wassers verdunsten. Auch ein Ra-\nsen, welcher nicht zu kurz geschnitten ist, kann durch die natürliche Verdunstung die \nUmgebung kühlen. Das ist die einfachste und ökologischste Klimaanlage. Kunstrasen, \nVerbundsteinbeläge und Betonelemente können da nicht mithalten. \n  \nNun zum Begegnungsraum Spielplatz im Ortskern. Er ist bezüglich Spielgeräte und \nSpielmöglichkeiten für viele Kinder in verschiedenen Altersstufen sehr attraktiv und wird \nrege genutzt. Die Kinder werden in ihrer Bewegungsentwicklung und sozialen Entwick-\nlung gefördert. Schade finden wir, dass die Gemeinde sich für einen Kunstrasen ent-\nschieden hat und keinen Wert in einem Holzschnitzel-Fallschutzmaterial gesehen hat. \nDie Holzschnitzel sind aus Frischholz, also ein 100 % naturbelassenes Produkt, dieses \nwirkt sehr natürlich und braucht einen geringen Pflegeaufwand und kann nach dem \nEinsatz bedenkenlos entsorgt werden. Und zudem wird dieses Material von Fachexper-\nten für Spielplatzgestaltung für Spielplatzböden empfohlen. Nun aber glänzt auf dem \nSpielplatz ein Kunstrasen - und wirkt irgendwie wie ein Fremdkörper. \n  \nDer Neubau-Pavillon mit WC-Anlagen überzeugt uns architektonisch nicht wirklich. Er \nwirkt eingequetscht zwischen Gemeindehausplatz und Dorfbach sehr nüchtern und kalt. \nEine zweckpraktische Lösung ohne Ausstrahlung, da haben wir eine andere Vorstellung \nvon urbaner Raumplanung. Die L20 fordert, dass der urbane Raum in Horw nach neu-\nesten städtebaulichen Erkenntnissen mit Grünzonen und Begegnungsräumen mit hoher \nAufenthaltsqualität nachhaltig geplant und realisiert wird.  \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\nDie L20 geht davon aus und fordert, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes \nGrün- und Freiflächen-/Freiraumkonzept über das ganze Siedlungsgebiet im Auge be-\nhält und vor allem auch bei Etappierungen die Übergänge mit Weitblick behandelt wer-\nden und für die nächste Etappe nicht einschränkend wirken. Werfen Sie einmal einen \nBlick auf Geoportal 2014 und 2017, dann sehen Sie, wie viel Grünfläche im Ortskern \nverschwunden ist. Es ist höchste Zeit, bevor wir uns im Horwer Talboden nur noch im \n«Grauraum» treffen können und dies wünscht sich sicher niemand hier im Raum \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1636. \n\nEintreten FDP \nWie bereits bei der Abrechnung des Baukredits Freiraumgestaltung Ortskern 1. Etappe, \nwird auch aus dem heute zur Beratung stehenden B+A zur Abrechnung der zweiten \nEtappe ein Ergebnis präsentiert, das nicht ganz einfach zu bewerten ist, weil nicht alle \ngeplanten Leistungen erbracht worden sind und nicht detailliert mit dem Kostenvoran-\nschlag verglichen werden kann. \n  \nGegenüber dem Kostenvoranschlag weist der B+A eine Kostenunterschreitung von \n918‘327.05 Franken aus, wobei 200‘000 Franken für unvorhergesehene Mehraufwen-\ndungen addiert und 275‘000 Franken für noch nicht erbrachte Leistungen zurückgestellt, \nalso abgezogen werden müssten. Somit müsste der bewilligte Kostenvoranschlag von \n3.619 Mio. Franken um 75‘000 Franken nach unten korrigiert werden, und die 75‘000 \nFranken gehören in das Budget für die Freiraumgestaltung Ortskern 3. Etappe. Aus der \nBVK-Sitzung wissen wir, dass die 3. Etappe Freiraumgestaltung Ortskern deutlich mehr \nals die 75‘000 Franken, nämlich rund 450‘000 Franken kosten wird. \n  \nDie fehlende Transparenz aus der nicht vorhandenen Aufgliederung der erbrachten \nLeistungen nach BKP oder NPK sowie auch die von den ausführenden Bau- und Gar-\ntenbauunternehmungen offensichtlich pauschalen und beachtlichen Preisnachlässe, \nhinterlassen bei der FDP nur aus finanzieller Hinsicht einen positiven Eindruck. \n  \nDas Resultat der 2. Etappe Freiraumgestaltung mit dem Neubau des sog. Pavillons mit \neiner WC-Anlage, dem Containerhaus hinter der Horwerhalle mit 26 Containern, aber \nauch dem Spielplatz beim Schulhaus Zentrum mit der gesamten Umgebung findet of-\nfensichtlich Fans, wie auch Kritiker. \n  \nDie ganzen Platzgestaltungs- und Anpassungsarbeiten an die angrenzenden Gebäude \nsind unscheinbar, verursachen aber nicht unwesentlich Kosten, die offenbar korrekt \nabgeschätzt worden sind, wenn man die heute vorliegende Abrechnung anschaut. Es ist \nbedauerlich, dass es nicht möglich ist, auf dem Platz zwischen dem Schulhaus Zentrum \nund der Horwerhalle einen Brunnen aufzustellen, der für ein wenig Auflockerung, Erfri-\nschung und Abwechslung auf dem sonst so grauen Platz sorgen würde. \n  \nApropos Brunnen: Leider steht eine Rückmeldung zu den Grundwasseraufstössen zwi-\nschen dem Schulhaus Zentrum und dem Baufeld F immer noch aus. Wir erinnern uns \nan meinen Vorstoss, mit dem ich eine Klärung der Umstände und Ereignisse verlangt \nhabe und aufgrund derer ich beantragt habe, dass die Abrechnung der 1. Etappe ei-\ngentlich hätte zurückgewiesen werden sollen. Ich habe keine Ahnung, wie der Stand ist, \nwerde aber nicht locker lassen und vom Gemeinderat Auskunft dazu verlangen. \n  \nSchlussendlich ist eine Abrechnung von einem Baukredit nicht mehr veränderbar und \nkann deshalb auch nur zur Kenntnis genommen werden. Deshalb ist die FDP für Ein-\ntreten und Kenntnisnahme und damit auch für Genehmigung der Abrechnungen der \nSonderkredite für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe sowie der \ndamit verbundenen Siedlungsentwässerung. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nEintreten SVP \nBei einem ersten Blick auf den Bericht muss man eigentlich zufrieden sein, allein weil \ndie effektiven Kosten deutlich tiefer ausfallen als mittels Sonderkrediten bewilligt wur-\nden. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass die Umsetzung augenfällig reduziert aus-\ngefallen ist. Als positiven Aspekt kann zudem das Pauschalangebot der Marti Bauun-\nternehmung AG hervorgehoben werden. \n  \nKritik an der Abrechnung äussert die SVP-Fraktion jedoch in Bezug auf die WC-Anlage \nauf dem Gemeindehausplatz. Wie kann bei einer öffentlichen WC-Anlage der Einbau \neiner Elektroheizung verantwortet werden, wenn die Gemeinde Horw doch sonst stets \neine nachhaltige bzw. saubere Lösung anstrebt? So etwas passt einfach nicht zur \n«Energiestadt» Horw. Unverständlich auch, warum in der Anlage die Wände nur beto-\nniert und gefliest wurden und nicht auch eine Isolation gemacht wurde. Dass so ein \nPunkt vergessen wird, kann man handwerklich und baujuristisch schlicht und einfach \nnur als «Baupfusch» bezeichnen.  \n  \nEine kritische Bemerkung muss die SVP-Fraktion aber auch zum Zentrumspielplatz, als \nTeil der Freiraumgestaltung, äussern. Wie Sie in den Details von Ziff. 4.2 zur Freiraum-\ngestaltung feststellen können, sind namentlich die Spielgeräte und einzelne Ausführun-\ngen enorm teurer ausgefallen. Da spielt der ökologische Anteil auch keine Rolle mehr, \nwenn die Kosten massiv überschritten sind. Die drohenden Mehrkosten sind jetzt pas-\nsiert, aber sie sollen der Verwaltung in Bezug auf die angekündigte 3. Etappe doch ein \nWarnzeichen sein. Wir legen Wert darauf, dass bei der nächsten Etappe keine weiteren \nhappigen Mehrkosten mehr entstehen, zumal ein wesentlicher Teil vom bereits bewil-\nligten Kredit übernommen werden kann.  \n  \nInsgesamt wissen wir aus der Bevölkerung, dass die Freiraumgestaltung auch viel \nFreude bereitet und unsere Fraktion kann Ihnen die Zustimmung und die Genehmigung \nder beiden Sonderkredit-Abrechnungen in Aussicht stellen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nZum Eintreten kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das realisiert haben, was bestellt \nwurde, Abweichungen haben wir ausgewiesen. Eine gewisse Mehrleistung musste er-\nbracht werden und gewisse Minderleistungen konnten wir nicht erbringen, weil sich das \nGebiet ständig verändert. Es wird immer noch gebaut und der Ortskern ist noch nicht \nfertig und es macht keinen Sinn, etwas zu bauen, das nachher wieder ersetzt werden \nmuss. Wie bei der Abrechnung der 1. Etappe ist nicht schön, dass die Abrechnung nicht \nnach den gleichen Prinzipien folgt wie der Kredit gesprochen wurde. Wir rechnen nach \nBKP ab, hatten den Kredit aber nach Elementkosten. Das passt nicht schön überein und \ndarum sind auch die einzelnen Beträge nicht einfach so vergleichbar. Der Fehler liegt \nmehr bei der Zusammenstellung des Budgets und weniger bei der Abrechnung. \n  \nDie verschiedenen Voten habe ich zur Kenntnis genommen. Betreffend Kunstrasen ist \nes so, dass wir Spielgeräte haben, die höher als 3 m sind und deshalb ein umfangrei-\ncher Fallschutz benötigt wird. Wir haben länger diskutiert, was wir machen wollen und \nes funktioniert nicht so einfach mit Schnitzeln. Wir müssen die Vorschriften umsetzen \nund es ist ganz schwierig, etwas zu machen, das alle Anspruchsgruppen befriedigt.  \n  \nBetreffend Brunnen kann ich sagen: Kein Brunnen bestellt, kein Brunnen realisiert. Die \nSteuerungsgruppe hatte damals drei Varianten mit und ohne Wasser evaluiert und man \nist zum Schluss gekommen, dass man es ohne Wasser machen möchte. \n  \nZur Kritik der L20 zur WC-Anlage muss ich sagen, dass man die Kritik anbringen muss, \nbevor etwas gebaut wird. Wir haben das so gebaut wie es geplant war und so gesehen \nkommt das jetzt zu spät. Da hätte man vorher reagieren müssen. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nDetailberatung \n\n3.4 Ausführung \nIch habe eine Frage betreffend Erstellung der WC-Anlage und des Pavillons, weil mir \ndiesbezüglich zu Ohren gekommen ist, dass infolge der Isolationsmängel das Wasser \nvon den Wänden gelaufen ist. Was hat die Gemeinde erfahren und an Massnahmen \nergriffen? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch weiss, dass wir ein Problem hatten und ich glaube, man musste noch etwas wegen \nder Lüftung machen. Es ist mir nicht bekannt, dass das immer noch ein Problem ist, \naber das hängt wahrscheinlich auch vom Zeitpunkt ab. Ich kann mir vorstellen, dass es \nin der Übergangszeit nicht ganz einfach ist, die Anlage so zu betreiben, dass es keine \nFeuchtigkeit gibt, vor allem, wenn die Leute etwas an den Fenstern machen. Ich muss \neinmal abklären, was wir da noch für ein Problem haben, wenn wir überhaupt eins ha-\nben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBeim Pavillon ist ja jeden Freitag der Markt und ich habe von den Marktleuten gehört, \ndass sie nicht so glücklich sind, weil sie im Durchzug und nicht windgeschützt stehen. \nSind da noch Verbesserungen geplant? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie bereits gesagt, wurde die Anlage so gebaut wie sie bestellt wurde. Mir ist nicht zu \nOhren gekommen, dass es beim Markt ein Problem gibt, aber vielleicht kann \nHans-Ruedi Jung etwas dazu sagen, er ist für den Marktbetrieb verantwortlich. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMir ist auch nicht bekannt, dass es Probleme gibt. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass \nes beim Markt eine deutliche Verbesserung gegenüber früher gibt. Die Marktaussteller \nhaben jetzt ein Dach und Aufhängevorrichtungen, um Blachen aufzuhängen damit sie \nwindgeschützt sind und dann ist der Durchzug auch weniger ein Problem. Gesamthaft \nwurde die Situation durch die vorhandene Grundinfrastruktur verbessert. Gegen den \nDurchzug muss man den Marktteilnehmenden zumuten können, dass sie selber Vor-\nsorge treffen, damit sie windgeschützt stehen. Grundsätzlich habe ich vor allem bei den \nSaisonmärkten den Eindruck, dass die Galerie auf gute Akzeptanz gestossen ist, gera-\nde weil man unter dem Dach geschützt ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4.2 Freiraumgestaltung 2. Etappe \nIch habe eine Frage zu Ziff. 2, Zentrumsspielplatz Schulhausplatz. Die Kritik an den \nKosten habe ich bereits geäussert, aber ich hätte gerne noch eine Stellungnahme zu \nden aktuellen Unterhaltskosten. Wie viel mehr sind die? Wie hoch ist der Mehraufwand \nder Werkdienste oder sonstige Kosten zulasten der Gemeindekasse durch die zusätzli-\nchen Spielgeräte, Bodenbeläge usw.? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nZuerst wäre einmal die Frage, auf was sich die Mehrkosten beziehen sollen. Vorher \nwaren an der Stelle ein Biotop und eine Wiese. Mehrkosten zum Spielplatz an der \nRingstrasse, dort war ein Provisorium, oder Mehrkosten zu dem Spielplatz, der ur-\nsprünglich einmal dort war? Wir haben keine Zusammenstellung und ich kann nicht \nbeziffern, ob die Werkdienste Mehr- oder Minderaufwand haben. Tatsache ist, dass der \nKunstrasen zusammen mit den Werkdiensten evaluiert wurde und es wurde abgespro-\nchen, welche Lösung für sie die beste ist. Von daher haben wir geschaut, dass wir eine \nbetreibbare Lösung haben, aber quantifizieren kann ich das nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe eine Frage zu Ziff. 6, Beschilderung. Da kann man lesen 50’000 Franken «An-\nteil Kombiprojekt». Darf man wissen, wie viel insgesamt in die Signaletik gesteckt wird? \nIch halte das für einen hohen Betrag nur für den Ortskern. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nIch müsste in der Rechnung 2017 schauen, was das gekostet hat. Wir hatten das Pro-\njekt «Signaletik», das Sie damals mit dem Budget bewilligt haben. Das ist eine teure \nGeschichte, wir hatten den Perimeter von der Wegscheide bis zum Kreisel Merkur und \ndann das Gebiet Ortskern. Die Tafeln müssen eine gewisse Vandalensicherheit ge-\nwährleisten und Witterungs- und UV-Beständigkeit haben und das ist nicht günstig. Sie \nwurde aber immer noch günstiger abgeschlossen als vermutet. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung Beschluss. \n1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Orts-\n\nkern 2. Etappe im Betrag von Fr. 2’697’459.40 wird einstimmig genehmigt. \n2. Die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung \n\nOrtskern 2. Etappe im Betrag von Fr. 694’226.52 wird einstimmig genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1636 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung \nOrtskern 2. Etappe und Siedlungsentwässerung 2. Etappe wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.  Fragestunde  \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1638 Abrechnung Projektierungskredit Ausar-\nbeitung Bauprojekt Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nFür die Planung der Wegmatt-Unterführung wurden 280‘000 Franken bewilligt, gekostet \nhat sie am Schluss 340‘000 Franken. Wie wir alle wissen, konnten sich die Stadt Kriens \nund die Gemeinde Horw bisher nicht einigen, ob die Bahnübergänge aufgehoben wer-\nden sollen und wer die Erträge aus der Schliessung der Übergänge erhalten soll. Horw \nhat darum entschieden, die Baugenehmigung mittels Plangenehmigungsverfahren nach \nEisenbahngesetz durchzuführen. Das und verschiedene andere notwendige Planungen \nund Berichte haben zu den Mehrkosten geführt. \n  \nDie GPK hat das Vorgehen der Gemeinde Horw ausführlich diskutiert und einige kriti-\nsche Fragen in den Raum geworfen. So ist gefragt worden, inwieweit sich die zb an den \nKosten des Plangenehmigungsverfahrens beteiligt. Der zuständige Gemeinderat hat \nausgeführt, dass die Sachkosten vollständig zulasten der Gemeinde gegangen sind, die \nzb aber personelle Unterstützung geleistet hat, z.B. ist der Anwalt der zb im Gerichts-\nverfahren aktiv. In der GPK-Sitzung hat sich auch herausgestellt, dass die Gemeinde \nHorw keinen eigenen Rechtsberater bestellt hat. Es stand die Frage im Raum, ob die \nGemeinde nicht eine eigene Baueingabe hätte machen können, unabhängig von den \nBahnübergängen. Die Schliessung der Übergänge und die Abgeltung dafür hätte man \ndann in einem separaten Vertrag regeln können. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde \nnicht in Betracht gezogen. \n  \nTrotz einiger Vorbehalte ist der Abrechnung über den Projektierungskredit von einer \nMehrheit der GPK zugestimmt worden. Sie ist somit für Eintreten und Annahme der \nAbrechnung. \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nEintreten BVK \nMit Beschluss vom 29. Juni 2017 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit von \n280’000 Franken für die Ausarbeitung des Bauprojekts der Personenunterführung \nWegmatt-Allmendstrasse genehmigt. \n  \nIm Bericht und Antrag Nr. 1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt-Allmend- \nstrasse vom 24. Mai 2018 wird Folgendes aufgeführt: «Grundlage für die Berechnung \ndes Projektierungskredits bildete die Annahme, dass das Bewilligungsverfahren nach \nkantonalem Strassengesetz abläuft. Aufgrund der Situation, dass mit der Gemeinde \nKriens keine Einigung über die Schliessung der Niveauübergänge erzielt werden konn-\nte, gelangte die Gemeinde Horw an die zb Zentralbahn AG mit der Bitte um eine Ent-\nscheidungsfindung durch übergeordnete Stellen. Da die Aufhebung von Niveauüber-\ngängen einem grundsätzlichen Auftrag des Bundesrates entspricht und im Interesse der \nzb Zentralbahnen AG liegt, wurde im November 2017 gemeinsam entschieden, die \nAufhebung der beiden Niveauübergänge zusammen mit dem Bau der Personenunter-\nführung in einem Plangenehmigungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) \nöffentlich aufzulegen. [...] Das PGV nach EBG ist umfangreicher als ein Verfahren nach \nkantonalem Strassengesetz. Es waren zusätzliche Aufwendungen nötig, wie statische \nÜberprüfungen, Sachverständigenberichte, Umweltbericht, Verkehrsplanung für alterna-\ntive Verkehrsverbindungen, Schliessung Niveauübergänge, umfangreichere Dokumen-\ntation für das PGV und Verfahrensleitung durch die zb Zentralbahn AG.» \n  \nOb es bezüglich diesen Zusatzaufwendungen eine Kostenteilung zwischen der Zentral-\nbahn AG und der Gemeinde Horw geben wird, wird noch geprüft. Die Realisierung der \nPersonenunterführung in Kombination mit der Schliessung der Niveauübergänge hat \nsich als eine nicht ganz einfache Angelegenheit erwiesen. \n  \nDie Mehraufwendungen gegenüber dem veranschlagten Kredit wurden der BVK erläu-\ntert und sind verständlich, weshalb die BVK den Antrag von Fr. 339’736,57 für die Pro-\njektierung einstimmig genehmigt hat und deshalb auch für Eintreten in den B+A ist. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nEintreten CVP \nDie vorliegende Abrechnung des Projektierungskredits zur Ausarbeitung des Projekts \nPersonenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse wurde in der CVP-Fraktion relativ zügig \nberaten. Die Kostenüberschreitung von rund 60’000 Franken aufgrund des Planungs-\nverfahrens nach Eisenbahngesetz, anstatt wie ursprünglich vorgesehen nach dem \nStrassengesetz, ist für uns nachvollziehbar. Da wir das bereits im Detail gehört haben, \nverzichte ich auf weitere Ausführungen. \n  \nDie CVP-Fraktion hofft, dass jetzt noch die letzten Steine, die dem Projekt bei der Reali-\nsierung in den Weg gelegt wurden, endgültig beseitigt werden können und das Projekt \nzu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann. Wir danken dem Gemeinderat \nan dieser Stelle für den hartnäckigen Einsatz in dieser Sache. Die CVP-Fraktion ist für \nEintreten und einstimmig für die Annahme der Abrechnung. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit dem Bericht und Antrag Nr. 1638 befasst \nund diesen zu Kenntnis genommen. \n  \nDie Bauarbeiten an den Bahnanlagen und in Horw Mitte laufen zurzeit auf Hochtouren. \nMit diesen neuen Bauwerken in Horw queren täglich immer mehr Menschen das \nBahntrassee. Momentan verfügt Horw über sieben Querungsmöglichkeiten. Die Perso-\nnenunterführung am Bahnhof Horw ist heutzutage aber nur zu Fuss passierbar. Für die \nL20 ist nicht verständlich, dass bei dieser Unterführung auf einen Ausbau verzichtet \nworden ist. Dieser muss früher oder später gemacht werden, insbesondere weil die \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\nQuerung bei der Ringstrasse für die Fussgänger und den Veloverkehr viel zu gefährlich \nist. \n \nMit dem Ziel der Zentralbahn, die beiden Bahnübergänge zum Quartier Kuonimatt zu \nschliessen, werden die Möglichkeiten für den Langsamverkehr, das Trassee zu passie-\nren, noch mehr eingeschränkt. Die Gründe für die geplante Schliessung der Übergänge \nsind für die L20 nachvollziehbar. Zum einen wegen den zusätzlich geplanten Zugver-\nbindungen und andererseits ist es auch eine Frage der Sicherheit, so müssen die \nBahnübergänge während den Betriebszeiten mehrheitlich geschlossen bleiben. \n  \nUm längeren Wartezeiten und Umwegen entgegenzuwirken, hat die Gemeinde Horw, \nnach viel Überzeugungsarbeit der L20, mit dieser zusätzlichen Unterführung Wegmatt- \nAllmendstrasse vorausschauend gehandelt. Obwohl das Projekt in den letzten Wochen \nnoch einmal für Schlagzeilen gesorgt hat, sind wir froh, dass nun die Baubewilligung \nerteilt worden ist und mit den Ausführungsarbeiten offiziell gestartet werden konnte. Im \nÜbrigen sind wir froh um das Postulat der SP Kriens, welches Verbesserungen bei der \nQuerungsmöglichkeit in der Unterführung Brändi verlangt. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und die Genehmigung des Projektierungskredits. \n\nEintreten FDP \nIch kann es vorwegnehmen: Die FDP-Fraktion ist auch für Eintreten auf den B+A. Kri-\ntisch zu bemerken gibt es von unserer Seite, dass es nur schwierig nachvollziehbar ist, \nwie man die Zusatzkosten durch Plangenehmigungsverfahren einerseits nicht antizipie-\nren konnte und wieso man andererseits nicht nach besseren Lösungen gesucht hat, als \nman von der zb vor die Tatsache gestellt wurde. Bei den Verhandlungen mit der Zent-\nralbahn wurde unseres Erachtens nicht bedacht, dass man auch ein lokales Baugesuch \nfür die Personenunterführung Wegmatt hätte eingeben können. Das Finanzielle bezüg-\nlich des Beitrags für die Schliessung der Bahnübergänge hätte man auch in einem \nKreuzungsbaurechtsvertrag regeln können oder einfach in einem separaten Vertrag. \nDas hat der Gemeinderat bis heute noch nicht gemacht.  \n  \nAuf die Frage, warum sich die Zentralbahn nicht an den zusätzlichen Planungskosten, \ndie im Übrigen nicht im Detail ausgewiesen sind, beteiligen würde, hat der zuständige \nGemeinderat gesagt, dass Horw sich im Gegenzug auch nicht an den Gerichts- und \nAnwaltskosten beteiligen muss. Für uns ist das ein schwaches Argument. Die Zentral-\nbahn hat der Gemeinde Horw geraten, den Weg über das Plangenehmigungsverfahren \nnach Eisenbahngesetz zu gehen und damit hat man sich den ganzen Ärger erst einge-\nhandelt. Die Zentralbahn ist die Partei in dem Verfahren und nicht die Gemeinde Horw. \nFolglich hat unserer Meinung nach auch die Zentralbahn die zusätzlichen Planungs-\naufwendungen zu tragen sowie die Gerichts- und Parteikosten für das Verfahren.  \n  \nDie FDP möchte vom Gemeinderat endlich einen verbindlichen Vertrag mit der Zentral-\nbahn, dass bei der Schliessung eines Bahnübergangs - dank der Personenunterfüh-\nrung, die wir jetzt bauen - die halbe Million resp. wenn wir noch für die zweite Schlies-\nsung verantwortlich wären, die ganze Million Franken, die budgetiert wurde, verbindlich \nan die Gemeinde Horw fliesst, auch wenn das Bundesgericht der Schliessung der \nBahnübergänge im Moment nicht stattgeben würde. Es soll auch zukünftig die Sicher-\nheit bestehen, dass wir mit der Personenunterführung den budgetierten Betrag von der \nzb erhalten. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Diskussion des B+As Nr. 1638. \n \n\n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nEintreten SVP \nIm Juni 2017 haben wir den Kredit von 280’000 Franken für die Projektierung der Per-\nsonenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse bewilligt. Die Abrechnung zeigt rund 20 % \nhöhere Kosten auf als budgetiert. Der Gemeinderat schreibt im B+A, dass das Budget \nnach Strassen- und nicht nach Eisenbahngesetz, das ausführlicher ist, gemacht wurde. \n  \nWir nehmen jetzt den Gemeinderat in Schutz und schlucken das, man baut ja nicht alle \nJahre so eine Unterführung. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom \nB+A Nr. 1638. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDanke für das Verständnis, das Sie der Vorgehensweise des Gemeinderates mehrheit-\nlich entgegenbringen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir richtig gehandelt \nhaben und das auch die einzige Möglichkeit ist. Die Mitfinanzierung resp. die Beiträge \nder Zentralbahn zu erhalten setzt voraus, dass man die Personenunterführung mög-\nlichst eng an die Schliessung der Niveauübergänge koppelt. Man kann natürlich be-\nhaupten, man könne das in einem Vertrag irgendwie anders regeln - den Kreuzungsver-\ntrag werden wir sowieso noch machen - aber so, wie das Verfahren jetzt aufgegleist ist, \nist es ganz klar, dass die Personenunterführung eine Ersatzmassnahme ist, die die \nSchliessung der Niveauübergänge überhaupt erst zulässt und damit haben wir auch \nAnspruch auf die finanzielle Unterstützung der Zentralbahn. Wenn wir so verfahren \nwürden wie Sie das vorschlagen, dann müsste die Zentralbahn, wenn sie die Niveau-\nübergänge schliesst, wahrscheinlich irgendwann auch noch etwas zahlen an die Unter-\nführung Brändi, die vor x Jahren erstellt wurde oder an die Unterführung Ringstrasse \nund an die Unterführung vom Bahnhof Horw. Je länger es geht bis die Niveauübergän-\nge geschlossen werden, desto schwieriger wird es sein, dass wir überhaupt einen Bei-\ntrag erhalten. Es stellt sich da die Frage, wieso die zb mit uns einen Vertrag eingehen \nsollte, in dem sie sich verpflichtet, etwas zu zahlen, ohne dass sie muss. \n  \nIch kann heute feststellen, dass wir mit der zb eine sehr gute und faire Zusammenarbeit \nhaben und ich bin überzeugt, dass sich die Zentralbahn an den Kosten in dem Mass \nbeteiligt, wie es für sie letztlich einen Nutzen hat. Da haben wir bis jetzt immer gute Er-\nfahrungen gemacht und wir haben noch weit grössere Geschäfte, die mit der Zentral-\nbahn anstehen, bspw. die Überschreibung des Bahnhofplatzes Horw, bei der es um \nziemlich viel Land geht und bei der wir auch eine sehr einvernehmliche Lösung mit der \nZentralbahn haben. Es ist falsch, wenn man es so darstellen will, dass die Zentralbahn \ndie Gemeinde Horw über den Tisch gezogen hätte und es ist auch lächerlich, wegen \n60’000 Franken, wenn man von 6.5 Mio. Franken redet. Da geht es um ganz andere \nDimensionen. Das Verfahren ist richtig, wir mussten schnell reagieren, damit wir über-\nhaupt zum Ziel kommen und von daher gesehen sind wir froh, dass wir heute auf Kurs \nsind und die Personenunterführung tatsächlich bauen können.  \n  \nDetailberatung \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Baupro-\njekts Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse im Betrag von \nFr. 339’736.57 wird mit 22:1 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1638, Abrechnung Projektierungskredit Bauprojekt \nPersonenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse, wird mit 22:2 Stimmen, bei 5 \nEnthaltungen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\n6.  Postulat Nr. 2018-688 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Gewerbefreundliches Horw \n\n \n\nNachdem in Kriens ein Postulat für ein gewerbefreundliches Kriens eingereicht worden \nist, haben wir in Horw einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. In Kriens wurde das \nPostulat im Januar an den Stadtrat zur Weiterbearbeitung überwiesen. \n  \nEs ist so, dass bereits heute Glasfaserleitungen in der Gemeinde Horw existieren. Diese \ngehen aber nur bis zu den Verteilkästen. Ansonsten wären heutige Datenraten mit bis \nzu 100 MBit/s für private Nutzer kaum zu erreichen, vor allem sobald man bedenkt, dass \nmehrere Haushalte mit so einer Bandbreite versorgt werden müssen. Der Glasfaser-\nausbau im klassischen Sinn, der den Haushalten zu Nutze kommt, nennt sich Fiber to \nthe Home oder kurz FTTH, dann geht das Glasfaserkabel bis nach Hause, in die Werk-\nstatt oder in die Büros. Schon jetzt werben Unternehmen auch in Horw für schnelles \nInternet, jedoch können die angepriesenen Bandbreiten von 1 Gbit/s ohne FTTH nicht \nerreicht werden und deren schnellstes Angebot ist in Horw nicht verfügbar. Dies ist ein \nStandortnachteil. \n  \nGemäss unseren Informationen ist die HSLU sowie alle anderen Schweizer Hochschu-\nlen bereits per Glasfaser angeschlossen und miteinander verbunden. Das Gleiche gilt \nfür einige Unternehmen in Horw, insbesondere in neueren Gebäuden. Vom Glasfaser-\nausbau würden also vor allem Privatkunden sowie KMUs profitieren, welche heute noch \nnicht selbst einen Glasfaseranschluss bis ins Haus organisierten. Dadurch, dass auch \nPrivatkunden profitieren wird z.B. Homeoffice besser möglich und es kann mehr de-\nzentral gearbeitet werden. Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass die Gemeinde hier \neinen guten Deal mit den Netzbetreibern aushandelt. Für diese bedeutet es nämlich in \nerster Linie, dass sie mehr Kunden mit höheren Datenraten und somit mit teureren Abos \nerreichen können, auch wenn die Initialkosten für den Ausbau hoch sind. Man könnte \nargumentieren, dass eine Alternative zum Glasfasernetz der Ausbau der Mobilfunk-In- \nfrastruktur mit 5G ist. Jedoch befinden wir uns in einem dicht besiedelten Gebiet und die \nStrahlung solcher Antennen ist potenziell gesundheitsgefährdend. Glasfaser ist immer \nnoch schneller als 5G. \n  \nDanke für die Prüfung und Entgegennahme des Postulats. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir haben uns auch \nschon erste Gedanken gemacht und gemäss meinen Gesprächen, insbesondere mit der \nSwisscom, ist heute bei allen Neubauten in Horw, auch auf der Halbinsel, bis ins Haus \nGlasfaser verfügbar, wenn man das möchte.  \n  \nIm Moment läuft tatsächlich die Diskussion, was die Zukunft ist. Ist es Glasfaser oder ist \nes über die Luft, Stichwort 5G. Als Drittes konnte man in den letzten paar Wochen in \nden Zeitungen lesen, dass die Investitionen von Gemeinden in Glasfasernetze sehr \nkontrovers diskutiert werden, zum Teil haben sie das Gefühl, dass sie mit ihren Investi-\ntionen über den Tisch gezogen wurden. Wir sind sehr wohl bereit, mit den Anbietern \nden Kontakt zu pflegen. \n  \nWir nehmen das Postulat in dem Sinn entgegen, dass es nicht die Meinung ist, dass die \nGemeinde irgendwelche Investitionen in ein Glasfasernetz tätigt oder sich an irgend-\nwelchen Infrastrukturprojekten beteiligt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2019-689 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Ver-\nkehrsflächen beim Knoten Buholz \n\n \n\nEs ist allen bekannt, dass bei der Genehmigung des Projekts für die Umgestaltung des \nKnotens Buholz alle nicht realisiert haben, dass anschliessend eine beachtliche Ver-\nkehrsfläche nicht mehr gebraucht wird. Der Rückbau der Fläche ist damals nicht mitge-\nplant worden, vielleicht aus Kostengründen, und jetzt ist eine ungenutzte Fläche vor-\nhanden, die die Verkehrsteilnehmer immer wieder verwirrt und die sogar schon zu Un-\nfällen geführt hat, sodass Korrektur-Massnahmen ergriffen werden mussten. Der heuti-\nge Zustand soll und darf aus meiner Sicht und der der vielen Mitunterzeichnenden des \nPostulats kein Dauerzustand werden. \n  \nNachdem der Einwohnerrat am 21. Februar 2019 der Sanierung und dem Ausbau der \nKastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Schwandenweg zugestimmt und den \ndazu erforderlichen Sonderkredit genehmigt hat, liegt es auf der Hand, dass man jetzt \ndie Korrekturarbeiten am Knoten Buholz zusammen mit der Sanierung der Kastanien-\nbaumstrasse macht, um Synergien kostenmässig, bauablaufmässig usw. umzusetzen. \nDas Ausführungsprojekt für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse ist von Juli bis \nOktober 2019 vorgesehen und in dem Rahmen sollte man auch den Rückbau der nicht \nbenötigten Flächen des Knotens Buholz und die Begrünung mitplanen, damit das zu-\nsammen ausgeführt werden kann. \n  \nIch danke, wenn das Postulat so überwiesen wird, damit der Gemeinderat die beiden \nSachen zusammen planen kann. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte Sie aber aus-\ndrücklich darauf hinweisen, dass wir das nicht prüfen, sondern wenn Sie jetzt keinen \nAblehnungsantrag stellen, werden wir im Budget 2020 die Kosten aufnehmen und das \numsetzen. Wir rechnen mit ca. 110’000 bis 130’000 Franken, die das kosten wird. Al-\nlenfalls können Sie es im Budget wieder streichen, aber das ist nicht die Meinung und \ndas wäre auch nicht effizient. Wenn man dagegen ist, müsste man jetzt einen Ableh-\nnungsantrag stellen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir lehnen das Postulat ab. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt irgendetwas umzu-\nbauen, nachdem das schon dreihundertmal hier im Rat diskutiert wurde. Es gibt jetzt \neine Lösung und jetzt kann man das mal so lassen. Es braucht beim Knoten gar nichts \nund das hat auch überhaupt nichts mit der Sanierung der Kastanienbaumstrasse zu tun, \nsondern das wäre wieder ein ganz eigenes Projekt. Dass da wieder etwas ins Budget \naufgenommen werden soll, von dem man sagen kann, dass es nicht gut, aber zufrie-\ndenstellend gelöst ist, macht null und keinen Sinn. Darum stellen wir einen Ableh-\nnungsantrag. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Überweisung des dringlichen Postulats Nr. 2019-689, Rückbau und Begrü-\nnung der nicht mehr genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz, wird mit \n21:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 2019-690 von Jörg Conrad, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Akquirierung von nationalen und internationalen Unter-\nnehmungen auf das Gebiet Horw, unter anderem das WAS «Wirtschaft \nArbeit Soziales» \n\n \n\nNachdem ich über mein persönliches Netzwerk erfahren habe, dass Adidas sein Pro-\nduktionszentrum von den Niederlanden in die Schweiz in den Kanton Luzern verlegt, \nhabe ich mir natürlich die Frage gestellt, warum Adidas nicht nach Horw kommt. Nach-\nfragen bei der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern haben ergeben, dass wohl \nalles ausgeschrieben war, jedoch die Gemeinde Horw sich nicht darum bemüht hat. Das \nhat mir signalisiert, dass man sich offensichtlich im Gemeinderat resp. im Finanzdepar-\ntement, welches für das Marketing für Horw zuständig ist, zu wenig offensiv um solche \nSachen bemüht. Meine Damen und Herren, in Sachen Adidas denke ich, dass uns ein \ngrosser Zug abgefahren ist und wir eine grosse Chance verpasst haben. Das Gebäude \nder Edwards Lifesciences wäre doch eine ideale Chance gewesen, um Adidas dort \nunterzubringen. \n  \nGleichzeitig konnte ich in Erfahrung bringen, dass das WAS «Wirtschaft Arbeit Sozia-\nles», ehemals AHV/IV, einen neuen Standort im Kanton Luzern sucht, um das fusio-\nnierte Sozialversicherungszentrum mit ca. 700 Arbeitsplätzen an einem zentralen Ort \nzusammenzuführen. Für Horw könnte der Zuzug des WAS nur ein grosser Segen sein. \nAuch diese Neuigkeit war ausgeschrieben, ohne dass sich die Gemeinde Horw gemel-\ndet und intensiv damit befasst hat. \n  \nIch bin mir bewusst, dass es nicht einfach ist, so eine grosse Fläche zu finden. Meine \nAnfrage beim Finanzdepartement hat ergeben, dass wir kein Gebäude in dieser Grös-\nsenordnung haben. Ich bin jemand, der eher optimistisch veranlagt ist und ich gehe \nnicht einfach mit einem Nein auf etwas los, sondern ich würde zumindest sagen, dass \nwir probieren, etwas zu finden. Im Moment wäre der Gemeinderat gefordert, die Sache \nzu überdenken und mögliche Lösungen zu erarbeiten. Wichtig ist die Tatsache, dass \ndas WAS sich nicht mit Baurechtszinsen befassen will, sondern sie will das Grundstück \nkaufen oder eine ältere Liegenschaft kaufen und für ihre Zwecke umbauen. Es kommt \nnur ein Kauf oder ein Neubau in Frage. \n  \nWas bei uns in Horw nicht oder viel zu wenig funktioniert, ist die Symbiose zwischen \nMietwohnungen und Arbeitsplätzen. Wir bauen zurzeit sehr viele Wohnungen, aber es \nentstehen keine Arbeitsplätze. Das geht nicht auf, meine Damen und Herren, und dies \nwiderspricht sämtlichen Umweltanforderungen zur Reduktion des Verkehrs im Zusam-\nmenhang mit Arbeitsplätzen. \n  \nBeim Gespräch mit dem Direktor des WAS, Herrn Urs Kneubühler, konnte ich erwirken, \ndass die abgelaufene Frist vom 15. März 2019 für uns Horwer auf den 4. April 2019 \nverlängert wird. Dafür bin ich Herrn Kneubühler sehr dankbar. Bis zu diesem Datum \nmuss sich die Gemeinde zwingend in irgendeiner Form beim WAS äussern, ob sie et-\nwas bieten kann, um das WAS nach Horw zu holen. Sei es positiv oder auch negativ. \n  \nMeine Damen und Herren, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Geben wir dem Ge-\nmeinderat doch den Auftrag, sich der Sache anzunehmen, indem er versucht, für das \nWAS eine Lösung zu finden. Für unsere Gemeinde Horw bitte ich Sie, meine verehrten \nDamen und Herren des Einwohnerrates, der Überweisung des dringlichen Postulates \nzuzustimmen. Ich danke Ihnen herzlich. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\nAls ich das Postulat gelesen habe, hatte ich noch ein gewisses Verständnis, nachdem \nich jetzt aber das Votum gehört habe, muss ich Ihnen sagen, Herr Conrad, dass wir für \ndie Realwirtschaft zuständig sind und nicht für die Traumwirtschaft. Vorab bitte ich Sie, \ndas Postulat abzulehnen und erlaube mir, einen kurzen Einblick in die Art und Weise, \nwie die Firmenansiedlungen im Kanton Luzern laufen, zu geben. \n  \nWir haben eine Wirtschaftsförderung, wir haben die Gemeinden und wir haben den \nKanton. Der Kanton und die Gemeinden sind vor Jahren überein gekommen, dass es \nkeinen Sinn macht, dass der Kanton für sich und jede Gemeinde für sich Standortpro-\nmotion macht und versucht, Firmen anzusiedeln und damit eine riesige Verschleude-\nrung von Ressourcen betreibt, sondern dass man die Anstrengungen zusammen un-\nternehmen muss. Dies darum, damit man sich gemeinsam als Kanton Luzern und im \nSpeziellen als Wirtschaftsmotor rund um Luzern, gegen andere nationale und internati-\nonale Standorte positioniert. Nur das kann zum Erfolg führen. Wenn eine kleine Ge-\nmeinde Horw ihr eigenes Standortmarketing macht, hat das einen gewissen Einfluss auf \neinzelne Leute, die nach Horw zum Wohnen kommen, aber die grossen Firmen werden \nHorw nicht wahrnehmen. Damals war das der richtige Entscheid, zu sagen, dass der \nKanton, die Gemeinden und die Privatwirtschaft zusammen eine Organisation bilden, \nnämlich die Wirtschaftsförderung Luzern. Diese macht die Ansiedlungspolitik und ver-\nmarktet den Standort Luzern und die grössere Umgebung. Sie positioniert sich sogar \ninternational zusammen mit Zürich, der sog. Greater Zurich Area. Da hat eine einzelne \nGemeinde in der Grösse von Horw, das kann auch Kriens oder Emmen sein, überhaupt \nkeine Chance. Darum ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Luzern sehr \nwichtig und die Zusammenarbeit funktioniert, vor allem im Bereich Ansiedelungen. Da \ngeht es vor allem darum, festzuhalten, wie viel Flächen in welcher Qualität überhaupt \nverfügbar sind und wie diese erschlossen sind. Das ist die eine Seite \n  \nAuf der anderen Seite muss man schauen, wer ansiedlungswillig ist und in die Zentral-\nschweiz nach Luzern kommen will. Das in Übereinstimmung zu bringen ist die Haupt-\naufgabe der Wirtschaftsförderung. Die Aufgabe der Gemeinden ist, die Wirtschaftsför-\nderung mit Daten zu füttern, wo und welche Flächen verfügbar oder im Entstehen sind. \nWir hören immer wieder, dass es in der Region Luzern zu viele Büroflächen gibt. Gera-\nde das Gegenteil ist der Fall. Wir haben viele, aber ungeeignete Büroflächen. Geeignete \nBüroflächen haben wir zu wenig, das ist eine klare Aussage der Wirtschaftsförderung \nund ich kann das auch mit Zahlen belegen. Genau den Punkt betrifft die Ansiedlung der \nFa. Adidas oder des WAS. Wenn Sie in der Zeitung lesen, dass Adidas in die Zentral-\nschweiz kommt - es ist übrigens nicht der Produktionsstandort, sondern Büros - oder \nlesen, wohin das WAS geht, ist der Zug schon lange abgefahren. Dann müssen wir uns \ngar nicht mehr bewerben. Der Bewerbungsprozess fängt viel früher und diskreter an. In \nder Zeitung steht nur die Erfolgsmeldung und es ist auch richtig, wenn die in der Zeitung \nsteht, aber die Akquirierung der Unternehmen ist ein diskretes Geschäft. Man kann nicht \nmarktschreierisch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, man wolle diese oder jene \nFirma. Es gibt mehrere Firmen, die äusserste Diskretion wollten, bevor sie sich hier \nangesiedelt haben, genau um die wilden Wettbewerbe unter den Gemeinden zu ver-\nmeiden, die sich nachher gegenseitig abspenstig machen und anfangen, ein völlig inef-\nfizientes Karussell in Bewegung zu setzen. Das ist der Hintergrund. \n  \nUnsere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung passiert in direkten Gesprächen. \nHerr Andreas Zettel ist unser Ansprechpartner und mit ihm habe ich einen regelmässi-\ngen Austausch. Dieser entsteht indirekt durch die K5, Bereich Wirtschaft. Dort sind Lu-\nzern und die grösseren Agglomerationsgemeinden versammelt und dort tauschen wir \nuns regelmässig aus. Es wird offengelegt, welche Flächen zur Verfügung stehen. Ich \nkann mit Hilfe der Wirtschaftsförderung ziemlich genau sagen, wo welche Flächen in der \nAgglomeration frei sind. Es ist wichtig, dass Sie wissen, wie das abläuft. Das ist nichts \nSpektakuläres und läuft hinter den Kulissen ab, aber ist mit der Wirtschaftsförderung \näusserst effizient organisiert.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\nNun konkret zu dem WAS, von dem wir schon länger gewusst haben, dass das einen \nneuen Standort sucht. Es gibt aber klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, \ndamit man sich bewerben kann. Die Anforderung, dass der Standort die Stadt Luzern \nmit einem Rayon von maximal zehn Kilometern sein soll, könnten wir erfüllen, ebenso \ndie ÖV-Erreichbarkeit. Die Zonenkonformität könnten wir erfüllen, die entsprechende \nBaureife wäre fraglich. Der gewünschte Realisierungszeitraum ab ca. 2021 bis 2023 ist \nsehr kritisch. Jetzt kommt noch, dass 20’000 m2 Geschossfläche gesucht werden. Mei-\nne Damen und Herren, 20’000 m2 sind zwei Hektar und die Fläche bekommen Sie in \nHorw nirgends. Ich hätte Ihnen das grad aus dem Stand sagen können, aber ich habe \nnoch einmal bei der Wirtschaftsförderung angefragt und auch bei unserem Bereich \nHochbau abgeklärt und unisono kam die Antwort, dass wir keine 20’000 m2 anbieten \nkönnen. Das ist eine riesige Fläche, die mehr als dem neuen Stadthaus Kriens ent-\nspricht. Es hat somit keinen Sinn, wenn wir uns für etwas bewerben, was wir gar nicht \nanbieten können und da nützt es auch nichts, wenn Sie grosszügig den Anmeldetermin \nhinausschieben. Das kommt mir vor wie: «Sie haben keine Chance, aber ergreifen Sie \nsie.» Es bringt doch gar nichts, wenn wir uns bewerben, denn wir erfüllen die Voraus-\nsetzungen nicht. Ich habe schon versucht, Ihnen das am Telefon zu erklären, dass wir \ndie Fläche nicht haben und da nützt es nichts, wenn Sie sagen, dass wir hoffen und \nnoch jeden Strohhalm ergreifen - wir haben die Fläche nicht. \n  \nIch bitte Sie um Verständnis, dass wir uns da nicht bewerben möchten und einfach sa-\ngen, dass es Mitbewerber gibt, die bessere Chancen haben. Wir haben dafür an einem \nanderen Ort Chancen. Darum bittet Sie der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n\nEs geht nicht nur um das WAS, ich erwarte generell, dass sich der Gemeinderat mehr \nfür die Akquirierungen einsetzt. Wir haben ein Problem, wir haben keine Arbeitsplätze \nund viele Wohnungen, das geht nicht auf meine Damen und Herren und da müssen wir \netwas machen. Sie sprechen von den 20’000 m2, das ist jetzt Ihr Argument, aber die \n20’000 m2 können auch in die Höhe gebaut sein, man muss sich einfach Gedanken \ndarüber machen, was man machen könnte. Marketing heisst probieren, nicht ablehnen. \nMit Marketing beschäftige ich mich seit x Jahrzehnten und Marketing läuft nach meinem \nDafürhalten in eine andere Richtung als sie jetzt gesagt haben.  \n  \nAus dem Grund, dass wir den Gemeinderat beauftragen können, in der Sache mehr zu \nmachen, bitte ich Sie, das Postulat trotzdem zu überweisen. Der Gemeinderat kann zu \nder WAS-Geschichte ja Nein sagen, aber er hat dann die Pflicht, sich mehr darum zu \nkümmern, was wir nach Horw akquirieren könnten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch habe jetzt versucht, Ihnen zu erklären, wie das abläuft und ausgeführt, wie wir uns \nzusammen mit der Wirtschaftsförderung engagieren. Das ist nichts Spektakuläres, \nsondern läuft hinter den Kulissen. Lassen Sie uns doch bitte einfach arbeiten, so wie wir \ndas bisher gemacht haben, und zwar über die Wirtschaftsförderung versuchen, Firmen \nzu akquirieren. Die haben einen One-Stop-Shop und dort gehen die Leute hin und nicht \nnach Horw, Kriens und Emmen. Die wollen nicht mehrere, sondern die wollen einen \nAnsprechpartner und das ist die Wirtschaftsförderung. Mit dieser arbeiten wir zusam-\nmen und versuchen, die Firmen anzusiedeln und so kommen wir auch zum Erfolg. \nWenn jede Gemeinde wieder selber anfängt zu werben, wie wir das verschiedentlich \nauch wieder gesehen haben, weil gewisse Gemeinden darin das Heil suchen, dann \narbeiten wir einfach ineffizient. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Jung, mich würde interessieren, gerade in Bezug auf die Standortansiedelung ei-\nnes kantonalen Projekts, bei dem diverse Versicherungen und die Ausgleichskasse \nzusammengezogen werden, wieso werden die Luzerner Gemeinden in einem Konkur-\nrenzverfahren öffentlich aufgefordert und eingeladen, eine Bewerbung bei der kantona-\nlen Standortförderung zu machen. Das zeigt ja gerade den geforderten Wettbewerb auf. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\nEs ist offenbar nicht die Standortförderung, die wartet und dann verteilt, sondern sie lädt \ndie Gemeinden ein, selber aktiv zu werden. Mein Anliegen ist, dass sich die Gemeinde \nHorw in allgemeiner Weise stärker engagiert. Wenn der Zug für das Projekt abgefahren \nist, ist es leider passiert, aber dass Horw in der Lage ist, internationale Holdinggesell-\nschaften und Firmen an diesen schönen Platz im Kanton zu holen, haben Sie mit der \nVermietung der Villa Krämerstein selber bewiesen.  \n  \nDas Postulat ist der ideale Auftrag, um weitere Erfolgsmeldungen zu generieren. \n\nDas Postulat betrifft das WAS, das Sie nach Horw holen möchten. Die Ausschreibung \ndafür erfolgte nicht durch die Wirtschaftsförderung, sondern durch das WAS selber. \nWenn Sie die Ausschreibung genau lesen, sehen Sie, dass sich nicht Gemeinden, \nsondern Grundeigentümer bewerben müssen. Die Gemeinde kann sich noch so ein-\nsetzen, aber wenn Sie keinen Grundeigentümer haben, hilft das nicht. Das ist auch \nlogisch, ich kann ja nicht über fremdes Territorium bestimmen und sagen, dieser oder \njener wäre geeignet und der weiss von gar nichts. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch habe eine Frage an Herrn Jung. Das Gebäude, in dem die Edwards Lifesciences \nwar, steht zur Verfügung. Ist die Gemeinde dort zusammen mit dem Eigentümer aktiv, \num einen neuen Mieter zu suchen oder läuft das an der Gemeinde vorbei? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDas ist ein klassischer Fall, bei dem wir am Anfang mit dem Grundeigentümer in Kon-\ntakt waren. Er hat dann das Haus zum Kauf oder zur Miete ausgeschrieben, die Doku-\nmentationen haben wir erhalten. Wir haben auch verschiedene Leute angefragt, ob \nInteresse besteht, aber das war nicht der Fall. Der Eigentümer konnte es dann verkau-\nfen und der Käufer hat die Räume jetzt zum Teil vermietet, ich kann aber nicht sagen \nwie viel. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Jung, das waren sehr interessante Ausführungen und ich halte das Vorgehen be-\ntreffend Zusammenarbeit untereinander und mit der Wirtschaftsförderung für sinnvoll. \nInteressieren würde mich noch, was für einen Erfolg die Wirtschaftsförderung für Horw \ngebracht hat. Haben Sie Namen von Firmen, die aufgrund der Arbeit der Wirtschafts-\nförderung in Horw angesiedelt werden konnten? \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEs gibt ein paar Firmen, spontan fällt mir die Insulinpumpenfirma ein, die anfängt, ihren \nEuropastandort in Horw aufzubauen. Sie fangen mit wenigen Mitarbeitenden an, haben \naber schon einige Flächen zusätzlich gemietet, die im Moment noch nicht gebraucht \nwerden, da der Ausbau Schritt für Schritt erfolgt. Diese Firma hat sich an die Wirt-\nschaftsförderung Luzern gewandt und die wiederum konnte aus ihren Zahlen evaluie-\nren, dass in Horw etwas Passendes zur Verfügung steht. Die Wirtschaftsförderung ist \ndurchaus aktiv, sonst würde ich nicht sagen, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit \nhaben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte den Ball von Herrn Jung noch einmal aufnehmen. \n  \nUnbestritten bestimmt der Grundeigentümer, was mit seinem Grundstück innerhalb der \nzonenkonformen Vorschriften mit seinem Grundstück passiert. Nur, erstens hat auch die \nGemeinde Horw diverse Grundstücke, auf denen sie etwas realisieren kann und zwei-\ntens kann man entweder selber oder mit einem Grundeigentümer zusammen für den \nStandort kämpfen. Betreffend WAS war die Kommunikation so, dass die Luzerner Zei-\ntung von Kämpfen um 700 Arbeitsplätze in der Gemeinde Ebikon geschrieben hat. Die \nUnterzeichnenden des Postulats möchten das auch für Horw lesen können. Dies zur \nPräzisierung, es wurde so kommuniziert, dass auch die Gemeinden um den Standort \nkämpfen können und kämpfen wollen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. März 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\nNoch einmal: Sie müssen zuerst den Grundeigentümer haben und nachher kämpfen wir \nmit dem Grundeigentümer. Aber wenn wir keinen haben, können wir auch nicht für et-\nwas kämpfen, das gar nicht da ist. Ich muss zuerst eine Basis haben und dann kann ich \nkämpfen. Das hat Ebikon zu Recht gemacht, sie haben auch einen Grundeigentümer, \nder Interesse hat und deshalb hat die Gemeinde Vollgas gegeben. Das würden wir auch \nmachen und machen es auch bei anderen Gelegenheiten, z.B. wenn es um den Cam-\npus Luzern geht. Da möchten wir auch gerne, dass der in Horw bleibt. Aber wir müssen \nzuerst etwas in den Händen haben und dann können wir aktiv werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch habe auch eine Frage dazu, wie das Ganze funktioniert. Es ist jetzt schon einiges an \nBauvolumen in der Realisierung, z.B. auf dem Areal der AGZ bzw. der Nachfolgege-\nsellschaft. Stehen jetzt die Wirtschaftsförderung und der Bauherr in Kontakt? Steht es \ndem Bauherrn offen, mit der Wirtschaftsförderung zu reden und reden die miteinander? \nDie Wirtschaftsförderung muss ja auch wissen, wo man bauen kann und was da in etwa \nmöglich ist und auch möglicherweise proaktiv auf die Bauherren zugehen, weil sie ja \nden Kunden hätte. Wie ist der Mechanismus? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas läuft ziemlich genau so, wie sie es gesagt haben. Wenn ein Bauherr Interesse hat, \nkann er zur Wirtschaftsförderung gehen und sagen, dass er z.B. Büro- oder Gewerbe-\nflächen anbieten kann. Das ist im konkreten Fall für die Flächen zum Teil auch passiert. \nAm Anfang meiner Amtszeit wollten wir eigentlich ein Standortmarketing für «horw mit-\nte» aufziehen. Wir sind auf die Grundeigentümer zugegangen und haben gesagt, dass \nwir mit ihnen zusammen «horw mitte» vermarkten wollen und dazu eine Organisation \naufbauen möchten. Es gab bereits Entwürfe von Statuten usw. und dann haben die \nInvestoren gesagt, dass sie das nicht interessiere, dass sie Mieter für ihre Flächen fin-\nden würden und keine Zusammenarbeit brauchen. Wir haben das nicht verstanden, weil \nwir das Gefühl hatten, eins und eins hätte nicht nur zwei gegeben, sondern vielleicht \nzweieinhalb, aber letztlich muss ich das dem Grundeigentümer überlassen, was er be-\nzüglich PR macht. Wenn er das Gefühl hat, er kann sein Haus füllen, dann ist das in \nOrdnung. Aber wenn einer das Gefühl hat, er will das mit uns machen - dafür haben wir \nz.B. auch die Homepage «horw mitte» gemacht, um auf die entstehenden Flächen \naufmerksam zu machen - dann sind wir sofort dabei. Aber zuerst muss der Grundei-\ngentümer einmal selber wollen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des dringlichen Postulats Nr. 2019-690, Akquirierung von nati-\nonalen und internationalen Unternehmungen auf das Gebiet Horw, unter anderem \ndas WAS «Wirtschaft Arbeit Soziales», wird mit 9:15 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, \nabgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n  \n  \n \n \nVersand: 18. April 2019 \n\n\n