Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/53\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n15. Januar 2009, 13.30 - 22.30 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 6\n\nAnwesend 30\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Eichmann Roger (anwesend ab 14.15 Uhr)\n\n- Scammacca Albisser Miriam\n(anwesend ab 13.40 Uhr)\n\n- Sommerhalder Rita (anwesend ab 15.15 Uhr)\n\nTraktandenliste\n\n1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 2\n2. Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung Seite 2\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 3\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission Seite 3\n5. B+A Nr. 1389 Budget, 2. Version Seite 3\n6. B+A Nr. 1379 Initiative "Grube Grisigen der Natur überlassen!" Seite 25\n7. B+A Nr. 1380 "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der\n\nHorwerbucht"\nSeite 28\n\n8. Fragestunde Seite 30\n9. B+A Nr. 1381 "Horwer Landschafts-Initiative - Keine zusätzlichen Bauzo-\n\nnen auf der Halbinsel"\nSeite 33\n\n10. B+A Nr. 1382 Planungsbericht zur Gesamtrevision der Ortsplanung Seite 35\n11. Dringliche Interpellation Nr. 562/2008 von Heidi Pieper, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Auswirkungen der Bauarbeiten Allmend Sportarena auf das\nBireggquartier\n\nSeite 52\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/53\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurde fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwe-\nsend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nAm 29. Dezember 2008 ist Herr Paul Dinkel im Alter von 73 Jahren gestorben. Herr\nDinkel war von 1977 bis 1996 im Einwohnerrat, den er im Jahr 1988/89 präsidierte. Das\nAmt des Friedensrichters übte er von 1977 bis 2008 aus. Der Rat gedenkt ihm mit einer\nSchweigeminute.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n1. Januar 2009: Neujahrsapéro mit Verleihung des Kulturbatzens 2008\n7. Januar 2009: Neujahrsapéro Verein Zukunft Luzern\n\n10. Januar 2009: Inthronisation von Eglivater Hans Peter I.\n\nNeueingänge\n24. November 2008: Dringliche Interpellation Nr. 562/2008 von Heidi Pieper-Berdux,\n\nFDP, und Mitunterzeichnenden: Auswirkungen der Bauarbeiten\nAllmend Sportarena auf das Bireggquartier\n\n22. Dezember 2008: Interpellation Nr. 563/2008 von Ueli Nussbaum, FDP: Beschädi-\ngung Beleuchtungsmasten in der Begegnungszone\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1375 Ausbau Kantonsstrasse im\nAbschnitt Kreisel Merkur – Riedmattstrasse in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen die Protokolle Nrn. 304 und 305 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegan-\ngen. Diese sind somit genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern\n\nAls neue Ratsmitglieder werden Markus Bider, CVP, und Marcel Zimmermann, SVP,\nvereidigt, Sie treten die Nachfolge der zurückgetretenen Astrid Sprenger-Kaufmann,\nCVP, und Erhard Kälin, SVP, an.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n2. Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Herrn Roger Eichmann als Stimmenzähler-Stellvertreter vor. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/53\n\nGewählt als Stimmenzähler-Stellvertreter ist mit 27 Stimmen Roger Eichmann.\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Herrn Markus Bider als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation\nvor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation ist mit 27 Stimmen Markus Bider.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Herrn Roland Bühlmann als Mitglied der Bau- und Verkehrs-\nkommission vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission ist mit 28 Stimmen Roland\nBühlmann.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. B+A Nr. 1389 Budget, 2. Version\n\nEintreten GPK\nMit dem B+A Nr. 1389 legt uns der Gemeinderat das Budget in seiner 2. Version vor.\nDas ist nötig geworden, nachdem an der Sitzung vom 20. November die Mehrheit des\nEinwohnerrates während der Detailberatung einem Ordnungsantrag auf Rückweisung\ndes Geschäfts zugestimmt hat. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit das Budget\n2009 überarbeitet und dabei versucht, sich an den Voten der damaligen Eintretensde-\nbatte und der Detailberatung, soweit diese überhaupt erfolgt ist, zu orientieren. Das\nvorliegende Budget zeigt jetzt bei gleichem Steuerfuss von 1.6 Einheiten einen Auf-\nwandüberschuss von 1.22 Mio. Franken bei der Laufenden Rechnung vs. 1.56 Mio.\nFranken bei der Vorversion, das ist eine Verbesserung von Fr. 342'000.00. Wenn ich\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/53\n\nmich richtig erinnere, war damals mit dem Ordnungsantrag verbunden, dass Einsparun-\ngen von Fr. 750'000.00 gemacht werden. Die Veränderung begründet sich durch eine\nReduktion von Fr. 893'000.00 auf der Ausgabenseite und einer Reduktion von Fr.\n550'000.00 auf der Einnahmenseite. Darum beträgt die Nettoverbesserung nur Fr.\n342'000.00. Die Veränderungen auf der Ausgabenseite begründen sich:\n\n1. Mit aktuelleren Zahlen, ich erinnere beispielsweise an die Heimfinanzierung, wo wir\nbereits in der Einwohnerratsdebatte darauf aufmerksam gemacht haben, dass da\neventuell eine Doppelberechnung vorliegt.\n\n2. Mit einem Aufschub von Ausgaben auf spätere Jahre, z.B. das Kommunalfahrzeug.\n3. Mit allgemeinen Kürzungen und\n4. mit einem Verzicht auf Ausgaben, teilweise im Sinn eines Leistungsabbaus.\n\nAuf den Seite 87 bis 90 finden wir die detaillierte Zusammenstellung der Änderungen,\ndie im Budget vorgenommen wurden, Seite 91 ist redundant. Veränderungen auf der\nEinnahmenseite resultieren hauptsächlich auf einer pessimistischeren Einschätzung des\nSteuerertrages. Der Gemeinderat hat diesen um 0.5 Mio. Franken nach unten korrigiert\nund referenziert sich dabei auf das Rechnungsjahr 2008. Im Weiteren hat das Budget\nkeine Veränderungen erfahren. Man muss noch anmerken, dass überall dort, wo An-\npassungen vorgenommen wurden, die Erläuterungen in kursiver Schrift dargestellt sind.\nAuf weitere Ausführungen und eine Beurteilung des Budgets verzichte ich an dieser\nStelle und verweise auf das Eintretensvotum vom 20. November 2008. Die GPK beant-\nragt, auf das Geschäft einzutreten. Unsere Kommission wird im Rahmen der Detailbera-\ntung keine weiteren Anträge stellen und empfiehlt Ihnen mehrheitlich, dass das Budget\nim Anschluss an die Detailberatung anzunehmen.\n\nEintreten BVK\nDie Bau- und Verkehrskommission hat das vorliegende Budget 2009 in den baurelevan-\nten Belangen zum zweiten Mal geprüft. Die Stellungnahme der BVK beschränkt sich\nauch nur auf das Bauliche und ist keine Gesamtanschauung.\n\nEs ist festzustellen, dass die Anregungen der BVK bei der Behandlung der ersten Fas-\nsung des Budgets 09 bereits berücksichtigt sind. So wird der vorgeschlagene Ausbau\nbeim Schulhaus Spitz etappiert. Der Infrastrukturausbau für die Schulsozialarbeit ist auf\ndas Notwendigste reduziert worden. Über die Verwendung des Rahmenkredites für\nStrassenunterhalt haben wir zurzeit keinen Einfluss genommen, verlangen aber bei den\njeweiligen Rechnungsjahren eine detaillierte Rechenschaft, erstmals bei der Rechnung\n2008. Erwähnt muss sein, dass etliche Arbeiten aufgeschoben werden, d.h. dass wir in\nden nächsten Budgets mit den aufgeschobenen Positionen wieder konfrontiert werden.\nAuch muss darauf geachtet werden, dass nicht auf alle Unterhaltsarbeiten verzichtet\nwerden kann, da unterlassene Instandstellungsarbeiten teure Gesamtsanierungen zur\nFolge haben können. Weiter bittet die BVK die sicherheitsverantwortlichen Leute in der\nVerwaltung darum, dass trotzt Sparwillen, die Infrastruktursicherheit immer gewährleis-\ntet ist. Den vorgeschlagenen Investitionen stimmen wir zu. Das vorliegende Budget hat\nfür die BVK keinen Zündstoff mehr drin, wir möchten es aber nicht unerwähnt lassen,\ndass es die neue Budgetdarstellung auch nicht zulässt, alles bis in das letzte Detail zu\nhinterfragen. Zur Veränderung oder Belassen des Steuersatzes nehmen wir keine Stel-\nlung, da von uns keine Anträge zur Veränderung der Ausgaben in der laufenden sowie\nin der Investitionsrechnung gemacht werden. Die BVK ist für Eintreten und Annahme\ndes vorliegenden B+A Nr. 1389.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten GSK\nDie GSK hat die Positionen aus den sozial- und gesundheitspolitischen Bereichen be-\nhandelt, die sich gegenüber der ersten Budgetversion verändert haben. Da die meisten\nAusgaben im Sozialdepartement an gesetzliche Vorgaben gebunden sind, ist das Spar-\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/53\n\npotenzial eher beschränkt. So wurde bei folgenden Positionen eingespart:\n Bei der Spitex wurde der budgetierte Beitrag um Fr. 15'000.00 gekürzt. Diese\n\nSumme wurde von der Spitex als Beitragserhöhung, begründet mit der Teuerung,\ngefordert. Der ausgerichtete Betrag wurde somit nicht gekürzt, sondern auf der Ba-\nsis des vergangenen Jahres eingefroren. Da die Spitex im vergangenen Jahr einen\nGewinn erzielte und über genügend Eigenkapital verfügt, ist diese Einsparung ge-\nrechtfertigt.\n\n Bei der Krankenversicherung werden die Angaben durch den Kanton erhoben. Da\ndieser die Zahlen aktualisiert hat und die Beiträge nach unten anpasste, hatte dies\nauch Auswirkungen auf die Gemeinden. So konnte der Gemeindebeitrag um\nFr. 8'800.00 gekürzt werden.\n\n Im Wohnungswesen sind die ausgerichteten Mietzinsbeihilfen ein freiwilliger Beitrag\nder Gemeinde, d.h. der Kanton schreibt dies nicht vor. In den umliegenden Ge-\nmeinden wurde die Mietzinsbeihilfe in den letzten Jahren bereits abgeschafft. Mit\nder vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kürzung werden Fr. 80'000.00 eingespart.\nIn Horw war die Mietzinsbeihilfe vor allem wegen dem geringen Angebot an günsti-\ngem Wohnraum gerechtfertigt, denn in Horw besteht fast kein Leerwohnungsange-\nbot. Die Streichung der Mietzinsbeihilfen bedeutet einen Leistungsabbau.\n\nAuch die Gemeindehilfe ist eine freiwillige Hilfe der Gemeinde. Die vorgeschlagene\nStreichung erbringt eine Einsparung von Fr. 130'000.00.\n\nMit der Aufhebung des Reglements Nr. 830 haben wir im Rat die Möglichkeit, mit einem\nneuen B+A die Beihilfen neu zu diskutieren. Dazu muss gesagt werden, dass die GSK\nzum Zeitpunkt ihrer Sitzung keine Kenntnis vom Reglement hatte und deren Inhalt nicht\nkannte.\n\n Bei der Allgemeinen Fürsorge beruht die Reduktion von Fr. 175.000.00 auf kanto-\nnalen Vorgaben.\n\n Bei den Hilfsaktionen ist die GSK mit der Streichung von Fr. 10'000.00 einverstan-\nden. Wir sind aber der Meinung, dass dieser Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt\nwieder ins Budget aufgenommen wird.\n\nDie GSK nimmt zu den veränderten Positionen zustimmend Kenntnis und ist für Eintre-\nten.\n\nEintreten CVP\nEs gibt zwei Punkte, die man erwähnen muss. Das erste ist die Darstellung, es hat\nnichts gebracht, die Behandlung des Budgets in dem Sinn zu verschieben, dass Sie\nEinfluss nehmen können. In der summarischen Darstellungsform können Sie gar nicht\ndie Einzelpositionen ersehen, es sei denn, Sie sind in einer Kommission. Das Problem\nbringen wir nicht weg, sondern das liegt im System der Budgetierung. Das Budget ist\nein Zwitter zwischen der bisherigen Rechnungslegung und einem Globalbudget. Leider\nvereinigt es die Nachteile beider Budgetformen. Dafür, dass wir als Einwohnerräte die\nVerantwortung für das Budget tragen, müssen wir praktisch im Blindflug etwas bewilli-\ngen. Das zweite Problem sehen Sie an den Sparbemühungen des Gemeinderates. Er\nwar offensichtlich nicht bemüht, auf der Ausgabenseite Einsparungen zu machen, hat\naber aufgrund der aktuellen Zahlen auf der Einnahmenseite teilweise korrigieren müs-\nsen. Aber das Grundproblem, das mit der Motion von Herrn Zemp aufgezeigt wurde, ist\nmit dem Budget nicht gelöst. Wir werden dem Gemeinderat einerseits vertrauen müssen\nund andererseits auch den Druck aufrecht erhalten, dass die Positionen genau geprüft\nwerden. Es kann nicht sein, dass einfach etwas gestrichen wird, wo man erwartet, dass\nes am meisten Opposition gibt, sondern es muss genau geschaut werden, wo Ausga-\nben eingespart werden können. Ich bin überzeugt, dass wir ohne Leistungs- und Quali-\ntätseinbusse mehrere zehntausend Franken für unsere Gemeinde einsparen können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/53\n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten auf das überarbeitete Budget.\n\nEintreten SVP\nDie Rückweisung des Budgets im November war mit dem Wunsch verbunden, Fr.\n750'000.00 einzusparen. Formell hat der Gemeinderat diesen Auftrag erfüllt. Der Ge-\nmeinderat hat aber flugs auch auf der Einnahmenseite korrigiert, so dass das Budget\nnur um Fr. 342'000.00 besser daherkommt als im November. Das vorliegende Budget\nsieht ein Minus von 1.22 Mio. Franken vor. In den letzten acht Jahren hat der Gemein-\nderat durchschnittlich pro Jahr 2.81 Mio. Franken schlechter budgetiert als dann die\nRechnung jeweils abgeschlossen hat. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat von\ndieser Kontinuität nicht abgewichen ist und so hätten wir dann in der Rechnung einen\nGewinn von 1.59 Mio. Franken. Wenn wir nun noch 1. Mio. Franken abziehen, welche\nuns eine moderate Steuersenkung von 1/20 Einheit kostet, haben wir dann immer noch\neinen Ertragsüberschuss von Fr. 590'000.00.\n\nNatürlich haben wir derzeit eine Finanzkrise und man redet so viel von einer Rezession,\ndass bald auch die grössten Optimisten glauben, es gehe ihnen schlecht. Sollte diese\nGeschichte tatsächlich auf den Finanzhaushalt von Horw durchschlagen, haben wir\nimmer noch unser Eigenkapital von 10 Mio. Franken, welches wir dem Bürger zuviel aus\nder Tasche gezogen haben. Man hat dem Bürger auch 50 bis 60 Mio. Franken zuviel\nabgenommen, welche wir heute als Stille Reserven haben. Ob diese im Finanz- oder im\nVerwaltungsvermögen stecken spielt keine Rolle. Zuviel abgeknöpft wurden sie so oder\nso. Viele glauben, wir steuern auf eine Rezession zu. Wenn dem so ist, dann müssen\nwir dem, soweit wie möglich, Gegensteuer geben. Die SVP sieht folgende Möglichkei-\nten:\n\n1. Geplante Investitionen nicht abwürgen. Die Gemeinde Horw hat viele reife Projekte,\nim Strassenbau, im Wasserbau und auch das Seebad gehört dazu. Projekte, welche\nbereits beschlossen wurden oder im Budget enthalten sind. Die SVP steht dazu und\nverlangt keine Ausgabenkürzungen im Investitionsbereich. Wir könnten uns sogar\nvorstellen, dass die Sanierung des Oberstufenschulhauses mit mehr Tempo ange-\ngangen und vorgezogen wird. Heute könnte man so etwas vermutlich historisch\ngünstig finanzieren.\n\n2. Dem Bürger möglichst viel vom Geld lassen, welches er verdient hat, dann kann er\nauch weiterhin kräftig konsumieren und investieren. Wenn sogar die deutsche Koali-\ntionsregierung mit den Sozialdemokraten einsieht, dass mit einer Steuersenkung die\nWirtschaft angekurbelt werden kann, dann sollte dies auch für Horw ein Zeichen\nsein. Im Gegensatz zu Deutschland steht Horw auf einem sehr gesunden Funda-\nment. Die SVP verlangt eine Steuerreduktion auf 1.55 Einheiten und ist überzeugt,\ndass auch die Mehrheit des Volkes bei der Abstimmung dies so sieht. Im Übrigen\nsind wir für Eintreten und Genehmigung des Budgets.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nMit dem B+A Nr. 1389 haben wir die zweite Version des Budgets 2009 vor uns. Zu die-\nser zweiten Version ist es gekommen, weil die FDP den Antrag auf Rückweisung des\nBudgets stellte. Verbunden damit war der Auftrag an den Gemeinderat den Aufwand um\nFr. 700'000.00 zu kürzen. Im vorliegenden Budget hat der Gemeinderat bei den Ausga-\nben fast 1 Mio. Franken eingespart, dafür musste er aber beim Ertrag aufgrund von\naktuelleren Zahlen auch die Ertragsseite um gut Fr. 500'000.00 nach unten korrigieren.\nDamit wurde der Aufwandüberschuss nur gerade um Fr. 342'000.00 verbessert. Wir\nmöchten festhalten, dass der gesamte budgetierte Steuerertrag (inkl. Sondersteuern)\nknapp erreicht werden konnte. Der Steuerertrag wird hauptsächlich von Faktoren be-\neinflusst, die nicht von der Gemeinde gesteuert werden können. So wird das wirtschaft-\nliche Umfeld wahrscheinlich mit leichter Verzögerung den Steuerertrag negativ beein-\nflussen. Auch die kantonalen Steuergesetzrevisionen werden in nächster Zukunft weite-\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/53\n\nre Auswirkungen auf die kommunalen Steuererträge haben. Deshalb unterstützen wir\ndieses Jahr den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 1.6 Einheiten zu belas-\nsen. Dieser Schritt wird durch die Vernunft und die Verantwortung gegenüber unserer\nGemeinde begründet. Aber nochmals: Sollte sich ein Silberstreifen am Horizont zeigen,\nwird sich die FDP immer für einen möglichst tiefen Steuerfuss einsetzen.\n\nAber genau vor einem solchen Hintergrund ist es zwingend, Rahmenbedingungen zu\nschaffen um noch ein paar sehr gute Steuerzahler nach Horw zu holen. Vergessen wir\nnicht, 10 % der Horwer Bevölkerung generiert 80 % der Steuereinnahmen. Wir werden\nja sicher noch im Verlauf der Sitzung bei der Ortsplanung auf diesen Punkt zu sprechen\nkommen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Budget 2009.\n\nEintreten L2O\nGrundsätzlich gelten die gleichen Überlegungen wie beim ersten Budget, die werde ich\nnicht wiederholen. In der neuen Version hat der Gemeinderat statt der erwarteten\nFr. 700'000.00 fast 1 Mio. Franken gespart. Den Eifer finden wir nicht so löblich, weil er\ngerade auf dem Buckel der sozial Schwachen passiert. Die L2O ist der Auffassung,\ndass an folgenden Orten nicht gespart werden darf: beim Znünimärt, bei der Spitex, bei\nder Mietzinsbeihilfe, bei den Hilfsaktionen für die Dritte Welt und bei den Gemeindebei-\nhilfen an Bedürftige. Auch wenn die Positionen nicht gestrichen werden, wird das gefor-\nderte Ziel von Fr. 700'000.00 erreicht. Wen treffen die Sparmassnahmen? Eltern, die\nsich freiwillig für eine gesunde Ernährung der Kinder einsetzen und Zeit dafür aufwen-\nden; die sozial wichtige Institution Spitex; die älteren Mitbewohner/-innen, die wegen\nteurer Mietpreise in Horw noch zum Zügeln genötigt werden; Katastrophengeschädigte\nhier oder im Süden oder Bedürftige, die nicht einmal einen Weihnachtszustupf verdient\nhaben. Die Streichung der Mietzins- und der Gemeindebeihilfe bedeutet einen Leis-\ntungsabbau auf Kosten der sozial Schwächsten, die sowieso schon am Existenzmini-\nmum leben. Hingegen begrüssen wir die Einsicht der GPK, im Gegensatz zum ersten\nBudget, auf einen Steuersenkungsantrag zu verzichten. Das Budget ist entsprechend\nkorrigiert, dass bei der Einkommenssteuer 0.5 Mio. Franken weniger eingenommen\nwird. In der GPK ist uns auch bereits dargelegt worden, dass sogar Fr. 800'00.00 weni-\nger eingenommen werden. Auch die Budgetvorgaben bei der Erbschafts- und Handän-\nderungssteuer werden nicht erreicht. Es fehlen dort fast Fr. 600'000.00. Im Grossen und\nGanzen sind wir gegen einen Leistungsabbau, gerade in rezessiven Zeiten. Man soll\ndurch Investitionen die Beschäftigung sichern. Wir würden uns da mit der SVP sicher\ntreffen und auch eine Sanierung des Oberstufenschulhauses gerne unterstützen. Im\nMoment wird von der Substanz gelebt, es bleibt kein Spielraum für Weiterentwicklung\nund Innovation, wenn man jetzt noch die Steuern senken würde. Der Einwohnerrat wür-\nde den Fortbestand unserer Gemeinde u.E. gewährleisten, wenn man jetzt noch an der\nEinnahmenseite schrauben würde. Darum sind wir der Meinung, dass der Steuerfuss ok\nist. Wir sind für Eintreten und unterstützen im Wesentlichen die Anträge des Gemeinde-\nrates.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEs ist nicht ganz richtig, dass der Gemeinderat einen Auftrag für die zweite Version des\nBudgets bekommen hat, er musste die Wünsche des Einwohnerrates aus der Diskussi-\non bzw. den Voten, die gefallen sind, entnehmen. Die aktuellen Zahlen konnten wir\ndurch verbesserte Informationen von Kanton und Verbänden korrigieren, ebenso auch\nzuverlässigere Zahlen bei den Steuererträgen. Wir haben auch Positionen aufgescho-\nben oder darauf verzichtet, allgemeine Kürzungen sind enthalten und auch die Positio-\nnen, die zu einem Leistungsabbau führen könnten. Eine zusätzliche Spalte im Budget\nzeigt zusätzliche mögliche Sparmassnahmen, auf die aber im Moment verzichtet wurde.\nEs ist richtig festgestellt worden, dass ein Leistungsabbau teilweise auch Reglements-\nänderungen bzw. -aufhebungen bedürfen. Ebenfalls wurde erwähnt, dass die Darstel-\nlung gleich ist. Wir wollten im veränderten Budget in der Darstellung noch keine Korrek-\nturen vornehmen, das hätte vermutlich zu vermehrten Verunsicherungen geführt. Zur\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/53\n\nBemerkung betr. der Beurteilung von einzelnen Positionen möchte ich darauf hinweisen,\ndass die Aussage insofern richtig ist, wir haben aber schon mehrmals darauf hingewie-\nsen, dass wir auf Ihre Kritik und Hinweise aufbauen werden und die Informationen ver-\nmehren möchten. Einzelne Positionen, die zu einer grösseren Abweichung zum Vorjah-\nresbudget führen, haben wir im Kommentar erwähnt. Zu Aussagen, die beim Eintreten\ngefallen sind: Ich glaube, man kann nicht von pessimistischen Einnahmen reden. Bei\nden Steuerläufen wird seit September eine Kontrolle geführt und wir mussten feststel-\nlen, dass die Steuererträge des laufenden Jahres jeweils zurückgegangen sind. Man hat\nanfänglich von Fr. 500'000.00 gesprochen, das hat sich jetzt auf Fr. 800'000.00 erhöht.\nDas ist ein Hinweis, der auch in den vergangenen Krisenjahren 2002 und 2001 ein ähn-\nliches Bild abgegeben hat. Eine Aussage der SVP war, es sei schlecht budgetiert wor-\nden. Sie erkennen nicht ganz die Arbeit an Herr Odermatt, wenn Sie von schlechter\nBudgetierung sprechen. Wir haben keine Trickkiste und sind keine Zauberer, sondern\nwir stellen anhand der Zahlen, Erfahrungswerte die wir haben, das Budget auf. Wenn\nSie erwähnen, dass wir dem Bürger einige Millionen aus der Tasche gezogen haben,\nmag das stimmen. Sagen Sie gleichzeitig aber auch, dass wir in den letzten Jahren, mit\nden Entlastungen der Steuergesetzrevision, fast 10 Mio. Franken dem Bürger gelassen\nhaben und das Eigenkapital ist nicht etwas, das man frei ausgeben darf. Ich möchte\nnoch anhand einer Folie die Budgetierung der Sondersteuern aufzeigen. Sie sehen im\nMehrjahresvergleich, dass sehr gut budgetiert wurde, für das Jahr 2009 ist jetzt sehr,\nsehr optimistisch budgetiert worden. Auch die Erbschaftssteuer war in der Vergangen-\nheit relativ budgetgenau, jetzt sind für 2009 sehr optimistische Todesfälle prognostiziert.\n\nS. 8, 2.5 Entwicklung des Steuerertrages der Einwohnergemeinde Horw\nDer Bereich der Einleitung wurde komplett überarbeitet und hat neue Aussagen, ist aber\nnicht kursiv dargestellt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nS. 13, 4.1.2 Sachaufwand\nBei den Positionen 313 und 314 gibt es erhebliche Abweichungen. Bei den Ver-\nbrauchsmaterialien werden Fr. 350'000.00 mehr gebraucht als 2008, Fr. 250'000.00\nwerden durch Mehraufwände im Heim begründet, wahrscheinlich zusammenhängend\nmit der neuen Dementenstation. Bei der Position 314, Dienstleistung und baulicher Un-\nterhalt durch Dritte, haben wir eine Steigerung von 0.5 Mio., von 1.8 auf 2.3 Mio. Fran-\nken. Dort hängt ein wesentlicher Teil mit der Sanierung des Hallenbades Spitz von rund\nFr. 250'000 zusammen und auch die interne Leistungsverrechnung des Werkhofes ist\ndort enthalten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBei der Position 314 ist zu ergänzen, dass fast ausschliesslich alle Ausgaben zur Wert-\nerhaltung, nicht zur Wertsteigerung, der Liegenschaften dienen. Wir können nicht mehr\nbis ins letzte Detail gehen, aber bei grundsätzlichen und grösseren Beträgen hinterfra-\ngen wir das jeweils und ich muss sagen, dass das Geld vernünftig ausgegeben wird. Es\ngibt Sachen, die man allenfalls schieben kann, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nS. 14, 4.1.4 Abschreibungen\nGrundsätzlich sind zusätzliche Abschreibungen (Pos. 332) freiwillig. Die Position hängt\nmit der zusätzlichen Abschreibung der Infrastruktur des Alters- und Pflegeheimes zu-\nsammen. Man hatte dort einmal beschlossen, dass dort pro Jahr fix Fr. 800'000.00 ab-\ngeschrieben werden. Mit der Einführung einer Anlagebuchhaltung verändert sich der\nAbschreibemodus ein wenig. Auf das Jahr 2010 muss die Anlagebuchhaltung sauber\nbereinigt werden und dann muss man schauen, was von den Investitionen mit welcher\nZeitdauer abgeschrieben wird und muss dann diese Abschreibungen auch entspre-\nchend vornehmen.\n\nThomas Zemp\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/53\n\nS. 24, 230126 Schulanlage Kastanienbaum\nBemerkungen, die man jeweils zu einzelnen Liegenschaften macht, finden wir sehr gut\nund lobenswert. Wenn man aber schreiben muss, dass eine Storenreparatur notwendig\nist und ein defekter Wärmezähler ersetzt werden muss, dann ist das für uns des Guten\nzuviel. Ich bitte Sie, im nächsten Budget solche Details wegzulassen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAuch wenn die Beträge manchmal klein sind, ist es für die BVK ein dankbares Mittel,\ndamit wir laufend informiert sind, was in den einzelnen Liegenschaften angegangen\nworden ist. Für die BVK ist die neue Budgetdarstellung genau in den Punkten nicht ein-\nfacher geworden und daher möchte ich an die Verwaltung appellieren, dass die Darstel-\nlung so bleibt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nS. 26, 240100 EDV/Informatik\nBei allen grösseren Unternehmungen ist der zentrale Speicherplatz ein Problem. Immer\nmehr wird elektronisch verschickt und abgelegt. Wie wird vermieden, dass Sachen dop-\npelt abgelegt und kontinuierlich teurer Speicherplatz gekauft werden muss?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir haben beim Outlook einen limitierten Speicherplatz pro Mitarbeiter. Der ist aber\nnicht das Problem, sondern unsere Programme. Es ist leider so, dass jede neue Version\nein Ausbau des Bestehenden ist, d.h. die alte Version wird nicht gelöscht und das sind\nunsere Speicherfresser.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDie GPK hat gesehen, dass wir bei der Position 309, übriger Personalaufwand, eine\nrelativ grosse Steigerung, von Fr. 330'000.00 auf Fr. 400'000.00, haben. Das Geld wird\nin die Weiterbildung investiert, mit Fr. 40'000.00 vor allem in den EDV-Bereich, der Rest\nist für Office-Schulungen für das gesamte Personal.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir hatten im EDV-Bereich einen Ausbildungsstopp und den Ausbildungsbedarf möch-\nten wir jetzt nachholen, damit wir alle Mitarbeitenden auf den gleichen Stand bringen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nS. 28, 250000 Diverses Werkhof / Unterposition 250300 Betriebshelfer\nMan könnte meinen, der Betriebshelfer sei den Sparbemühungen zum Opfer gefallen.\nDer GPK ist es wichtig zu erwähnen, dass es so oder so eine beschlossene Sache war,\ndass der Betriebshelfer gestrichen wird. Es hat nichts damit zu tun, dass das Budget\nzurückgewiesen wurde, sondern dass man im Werkhof keine Mitarbeiter mehr hat, die\ndie Fähigkeiten haben, in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebshelfer wirksam\nzu sein. Darum hat man noch vor unserer Budgetdebatte die betroffenen Kreise infor-\nmiert, dass die Dienstleistung künftig nicht mehr angeboten wird und dass man eine\nandere Lösung mit Agriwork sucht, bei der die Gemeinde jetzt Mitglied geworden ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir hatten uns schon länger mit dem Thema beschäftigt, es ist jetzt einfach in die Zeit\ngefallen und hat mit dem Budget nichts zu tun. Wir suchen unsere Mitarbeiter im Werk-\ndienst nicht nach Betriebshelferqualitäten aus und sind eine der ganz wenigen Gemein-\nden gewesen, die so etwas noch anbietet. Heute gibt es das Agriwork, ein Ring, der\nsolche Dienste anbietet und wir haben beschlossen, diesem beizutreten.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nBei den Jahreszielen ist aufgeführt, den Grünflächenkataster zu erstellen. Die SVP stellt\nfest, dass man im ersten Budget für die Position Fr. 70'000.00 budgetiert hatte, jetzt\nwurde der Posten aus dem Budget genommen. Wir erkennen die Sparbemühungen des\nGemeinderates an und gehen davon aus, dass der Kataster mit eigenen Leuten aufge-\nnommen und erstellt wird.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/53\n\nEs wurde vergessen, bei den Jahreszielen die Erstellung des Grünflächenkatasters\nherauszunehmen. Das Ziel wird zurückgestellt.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIch habe noch zwei Fragen zum Betriebshelfer:\n\n1. Das Agriwork zahlt in Zukunft den Einsatz. Wenn die Gemeinde Mitglied ist, muss\nein Beitrag entrichtet werden. Wie hoch ist der?\n\n2. Kürzlich wurde ich von einem Landwirt angesprochen, der Betriebshelfer sei aus dem\nBudget gestrichen worden, Frau Heer hat jetzt gesagt, das habe keinen Zusammen-\nhang mit dem Budget. Ich möchte das gerne genauer wissen, damit ich Antwort ge-\nben kann.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nPro Landwirtschaftsbetrieb zahlt die Gemeinde einen Beitrag. Das ist immer noch güns-\ntiger, als wenn wir die Dienstleistung selber anbieten würden. Wir hatten auch ein Ge-\nspräch mit Vertretern der Bauern, sie wissen davon und erklären sich einverstanden.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDie Betroffenen haben von der Firma Maschinenring das Angebot erhalten und die In-\nformationen über den Mitgliederbeitrag, den die Gemeinde übernimmt. Die Leistungen,\ndie eingekauft werden, werden jetzt direkt an die Firma gezahlt.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nS. 30, 500400 Steuerwesen\nDort sind direkte Erlöse von Fr. 262'000.00 enthalten, das sind im Wesentlichen Inkas-\nsoprovisionen, die die Gemeinde für das Einziehen der Kantonssteuer und der Steuer\nfür die Kirchengemeinden erhält. Wir sind der Meinung, dass man dort ein wenig zu tief\nbudgetiert hat, man könnte den Betrag sicher um ca. Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00\nerhöhen. Wir sehen aber davon ab, einen Antrag zu stellen.\n\nS. 31, 510100 Vormundschaftswesen (Gemeindebeitrag)\nBei der Position haben wir eine erneute Kostensteigerung. Wir hatten dazu einmal eine\nMotion mit der Frage, ob man das nicht selber machen müsse, statt mit dem Verband\nzusammen. Damals ist man zum Schluss gekommen, dass der Verband immer noch die\ngünstigere Lösung ist. Nachdem der Betrag jetzt wieder ansteigt fragt es sich, ob man\nwieder eine Motion einreichen muss. Tatsache ist, dass das Vormundschaftswesen\neinen anderen Verrechnungsmodus eingeführt hat, nicht mehr pauschal, es geht jetzt\nplötzlich um Stunden. Da ist die Frage an den Sozialvorsteher, wie die Kosten im Griff\nbehalten werden, damit das nicht ins Uferlose läuft und ob wir überhaupt kontrollieren\nkönnen, ob der abgerechnete Aufwand geleistet wurde und gerechtfertigt ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDurch die neue Finanzierung, die effektiv vom Aufwand abhängig ist, ist es sicher\nschwieriger als mit einer Pauschale. Wir konnten aber erwirken, dass wir vierteljährlich\neine Aufstellung über die geleisteten Stunden erhalten, so dass wir bei der Mandatsfüh-\nrung intervenieren können, wenn wir das Gefühl haben, die Kosten seien eher hoch.\nWenn Kinderschutzmassnahmen geführt werden müssen, was vermehrt der Fall ist,\nsind diese aber zeitaufwändiger als andere Massnahmen und darum gab es im Ge-\nsamtverhältnis eine Steigerung.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nS. 38, 520710 Schulsozialarbeit\nDer B+A zur Schulsozialarbeit wurde vom Rat am 16. Oktober 2008 angenommen. Wir\nopponieren nicht dagegen, dass die Infrastrukturkosten um Fr. 35'000.00 reduziert wer-\nden.\n\nS. 38, 520730 Übrige freiwillige Angebote\nEs geht um den Leistungsabbau "Znünimärt" im Betrag von Fr. 8'000.00. Bei dem Pro-\n\nFranz Leipold (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/53\n\njekt handelt es sich um zwei bestehende "Znünimärte" im Schulhaus Spitz und im\nSchulhaus Allmend. Im Schulhaus Spitz besteht dieser seit etwa drei Jahren, im Schul-\nhaus Allmend seit einem Jahr. Sie sind in Fronarbeit, in Zusammenarbeit mit Schülerin-\nnen, Schülern und Eltern aufgebaut worden. Das Schulhaus Spitz hat im Jahr 2007\nsogar von der kantonalen Stelle für Gesundheitsförderung ein Zertifikat erhalten, in dem\nes heisst: "...für hervorragende Leistung, ausgewogenes, gesundes und zahnschonen-\ndes Angebot, vorwiegend regionale und saisonale Produkte, ökologische Faktoren be-\nrücksichtigt, ein- bis dreimal wöchentlich, während mindestens einem Jahr durchge-\nführt." Heute wird immer von gesunder Ernährung gesprochen. Die Kinder sind überge-\nwichtig und die Schule soll es wieder richten. Wir lehren schon lange nicht mehr Lesen,\nSchreiben und Rechnen, wir sind auch Ernährungsberaterinnen und -berater. Was sol-\nlen wir unseren Kindern sagen, wenn sie dauernd mit einem Znüni aus Pommes chips,\nSchokolade, Keksen und Coca Cola in die Schule kommen? Es wäre schade, wenn die\nInitiative der Elternräte und die Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern\nund den Lehrpersonen für eine gesunde Ernährung nicht fortgeführt wird. Das gesunde,\nfrische Essensangebot wird den Schülerinnen und Schülern jeweils zum Selbstkosten-\npreis abgegeben. Bei den Fr. 8'000.00 handelt es sich um eine Entschädigung für die\nleitenden Personen, die jeweils am Morgen ihre Zeit und ihre Arbeitskraft dem Znüni-\nmärt zur Verfügung stellen. Ich stelle den Antrag, den Betrag von Fr. 8'000.00 für den\n"Znünimärt" wieder in das Budget aufzunehmen.\n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben ein Budget von rund 70 Mio. Franken\nAufwand und keine Details mehr im Budget. Der Gemeinderat hat geschaut, wo man\nsparen kann und wenn er sagt, er möchte bei der Position sparen, wird er das wahr-\nscheinlich abgecheckt haben, ob es vernünftig ist. Es ist müssig, hier über so einen\nBetrag diskutieren zu müssen und das Budget um Fr. 8'000.00 zu korrigieren. Wir soll-\nten nicht solche marginalen Anpassungen an dem Budget vornehmen, sonst müssen\nwir ein anderes Budget haben, wo wir wirklich über Details diskutieren können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Franz Leipold, den Betrag von Fr. 8'000.00 für den "Znünimärt" wieder in\ndas Budget aufzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 43, 540100 Gesundheitswesen\nDie L2O stellt den Antrag, dass der Beitrag von Fr. 15'000.00 an die Spitex nicht aus\ndem Budget gestrichen wird, obwohl die Spitex finanziell vielleicht nicht so schlecht\ndasteht. Es ist so, dass die Leistungsstunden im letzten Jahr stark zugenommen haben,\nvor allem im Bereich Hauswirtschaft/Betreuung und die Tendenz ist eher steigend. Die\nSpitex muss immer mehr Stunden leisten und wenn man den Zusatz von Fr. 15'000.00\nstreicht, kann der Ausbau der Leistungen nicht ausgeführt werden. Wenn die zu unters-\ntützenden Personen die Leistungen der Spitex nicht bekommen, müssen sie allenfalls\nauf anderweitige Hilfsmassnahmen zugreifen und das würde dann wesentlich mehr\nkosten.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEs ist nicht so, dass die Fr. 15'000.00 gestrichen werden, der Beitrag bleibt genau\ngleich wie im vergangenen Jahr. Die Spitex verfügt über ein Eigenkapital von\nFr. 400'000.00 und hat letztes Jahr einen Gewinn gemacht. Darum sind wir der Mei-\nnung, dass der Beitrag im Budget so belassen werden kann.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nAufgrund der Gesetzesgrundlagen ist es im Sozialbereich schwierig, zu sparen. Bei der\nLeistungsvereinbarung mit der Spitex wurde der Beitrag auf der Basis des vergangenen\nJahres "eingefroren" mit der Begründung, weil im letzten Jahr ein Gewinn erzielt wurde.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/53\n\nWir leisten einen Fixbeitrag, dieser wird dafür eingesetzt, dass die Versorgung in der\nGemeinde nicht geschmälert werden sollte. Es ist vertretbar, die Fr. 15'000.00 zu spa-\nren, weil ein Eigenkapital vorhanden ist und der nötige Handlungsspielraum für den\nBetrieb gewährleistet ist.\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O, den Beitrag von Fr. 15'000.00 an die Spitex wieder in das Budget auf-\nzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 44, 13000 Leitung und Verwaltung (Kirchfeld)\nDer Kirchfeldbote erscheint in einer feudalen Aufmachung. An wen wird der Kirchfeldbo-\nte zugestellt? Wieso ist es nötig, diesen mit A-Post zuzustellen? Ist es nicht möglich,\ndiesen für die Einwohnerräte elektronisch zuzustellen? Evtl. ist er ja sogar im Internet\naufgeschaltet. Für die Heimbewohnerinnen und -bewohner ist es sicher ein gutes und\ninformatives Heft.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir wollten eine gute Informationspolitik und haben Ihnen in der Übergangsphase das\nneue Produkt "Kirchfeldbote" zugestellt. Über den neuen Internetauftritt des Kirchfelds\nkann man diesen aber auch elektronisch herunterladen. Ich kann gerne entgegenneh-\nmen, dass der Einwohnerrat in Zukunft auf die Zustellung verzichtet. Der Kirchfeldbote\nerscheint 4-mal jährlich und es ging auch darum, den Auftritt des Kirchfeld zu überarbei-\nten, die nötige Werbung zu machen und die nötige Information für die Angehörigen zur\nVerfügung zu stellen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nMich würde interessieren, was das Medium kostet, zumal da anscheinend professionel-\nle Begleitung stattfindet. Nachdem auf der Homepage die Kunst- und Kulturkommission\nund die Feuerwehr jetzt auch eigene Seiten haben, genau wie das Kirchfeld, kommen\ndiese dann auch mit eigenen Broschüren oder lässt man Ungerechtigkeit walten, dass\ndie zwei Institutionen zwar auf der Homepage vertreten, aber kein eigenes Publikations-\norgan haben?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist keine Ungerechtigkeit, das Informationsorgan wurde erneuert und ist eine Dienst-\nleistung, die wir anbieten. In der Aufbauphase war eine professionelle Begleitung nötig,\ndas ist jetzt aber abgeschlossen und wird in den zukünftigen Budgets keine Kosten\nmehr auslösen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nDas Mitteilungsorgan des Kirchfelds kommt sehr professionell daher, informiert sehr gut\nund ist vor allem zu dem Zweck da, Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern zu\ninformieren.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nIch möchte Frau Heeb eine Gegenfrage stellen: Haben Sie das Gefühl, die Angehörigen\nseien schlechter informiert, wenn sie es schwarzweiss statt farbig erhalten? Es ist eine\nKostenfrage. Auch im Zusammenhang mit der Motion zeigt das, dass man bei uns im-\nmer eine Spur mehr möchte. Ist das notwendig für ein Publikationsorgan, das nachher\nim Altpapier landet?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nMich hat die noble Aufmachung schon ein wenig erstaunt, vor allem die farbigen Bilder\nrund um das Pflegeheim. Ich muss Herrn Jung Recht geben, das ist des Guten zuviel.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch glaube, über solche Sachen müssen wir nicht diskutieren, solche Entscheidungen\nliegen in der Kompetenz des Gemeinderates. Ich war positiv überrascht und schätze\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/53\n\nund unterstütze es, dass die ganze Gemeinde für einen guten Auftritt besorgt ist.\n\nDer Sozialvorsteher hat die Frage nach den Kosten noch nicht beantwortet. Ich bezweif-\nle, dass der Kirchfeldbote nur während der Aufbauphase professionell begleitet wurde.\nIch habe den Eindruck, dass Frau Egger Andermatt eine redaktionelle Mitarbeiterin ist.\nMindestens 50 % der Texte stammen von ihr und das sind keine informativen Texte,\nsondern Gedichte oder meditative Beiträge zur Adventszeit. Das ist eine gute Sache,\naber es fragt sich, ob das in dem Rahmen benötigt wird. Man soll lieber häufiger infor-\nmieren, aber dafür wirkliche Informationen und schlanker. Dann müsste es die Verwal-\ntung im Heim machen und es würde keine externe Mitarbeiterin benötigt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIm Kirchfeld ist seit dem Herbst die Dementenstation in Betrieb. Vielleicht kann der So-\nzialvorsteher ein Resümee bringen, wie diese belegt ist, ob der Betrieb gut angelaufen\nist und die offenen Stellen besetzt werden konnten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIm Baubereich konnten die Kosten im geplanten Bereich gehalten werden. Der Betrieb\nist bestens angelaufen, von den neun Betten haben wir zurzeit noch ein Bett frei. Auch\nwas das Personal betrifft, konnten die sieben Fachleute angestellt werden, weil wir teil-\nweise schon intern vorsondiert haben und Mitarbeitende von der Abteilung Kirchfeld I in\nden Lindengarten gewechselt haben. Der gewünschte Effekt ist eingetreten und eine\nErleichterung für das Personal, für die Bewohnerinnen und Bewohner und den Betrieb\neingetreten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nS. 47, 550140 Ergänzungsleistungen\nIm Jahr 2008 sind 3.1 Mio. Franken in Rechnung gestellt und bezahlt worden, im Bud-\nget haben wir jetzt 3.67 Mio. Franken. Haben wir vom 2008 schon neuere Zahlen be-\nkommen, damit wir sehen, wohin das läuft? Wird der Betrag von 3.4 Mio. Franken tat-\nsächlich gebraucht oder könnte man dort unter dem Budget abschneiden? Das würde\nnatürlich wieder die Frage stellen, ob 2009 korrekt veranschlagt wurde.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Budgetzahlen basieren auf Angaben des Kantons und wir konnten diese aktualisie-\nren, weil der Kanton von seinen Zahlen her gemerkt hat, dass es tiefer ist. Darum haben\nwir es bei uns natürlich auch angepasst. Den Stand vom 2008 kann ich im Detail noch\nnicht beurteilen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nS. 48, 550160 Wohnungswesen\nBei der Mietzinsbeihilfe handelt es sich um Zahlungen von monatlich max. Fr. 200.00 für\nAlleinstehende und max. Fr. 300.00 für Ehepaare mit Ergänzungsleistungen. In Anbe-\ntracht des höchstmöglich anrechenbaren Mietzinses bei den Ergänzungsleistungen\nkönnte sich ein EL-Bezüger in Horw eine Wohnung von maximal Fr. 1'300.00 und ein\nEhepaar eine Wohnung von maximal Fr. 1'550.00 leisten. Damit könnten Härtefälle\nvermieden werden, ist doch der Wohnungsmarkt in Horw fast ausgetrocknet und das\nMietzinsniveau im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch. Horw bietet praktisch\nkein Angebot an günstigem Wohnraum. Im 2008 haben in Horw 65 Haushalte eine\nMietzinsbeihilfe erhalten, davon jedoch nur 18 Haushalte den Höchstbeitrag. Die L2O\nstellt den Antrag, auf die Streichung der Fr. 80'000.00 für die Mietzinsbeihilfen zu ver-\nzichten.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nNach Reglement beträgt die max. Summe pro Jahr Fr. 6'000.00, d.h. monatlich\nFr. 500.00. Die Beihilfe wird mit dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt begründet. Im\nImmoscout sind in Horw im Moment fünf Wohnungen zwischen Fr. 650.00 und\nFr. 1'417.00 ausgeschrieben, im Umkreis von 5 km sind es 56 Wohnungen und im Um-\nkreis von 10 km sind es weit mehr als 100 Wohnungen in dem Preisbereich. Die Leute\nkönnen also in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und es rechtfertigt sich, den Beitrag\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/53\n\nzu streichen. Das auch umso mehr, weil wir die einzige Gemeinde sind, die diese Beihil-\nfe noch ausrichtet.\n\nIch bitte Sie auch, den Antrag der L2O abzulehnen. Damit ist der Beitrag noch nicht\ndefinitiv gestrichen, es stellt aber mindestens sicher, dass das Reglement im Verlauf\nvom 2009 in den Rat kommt. Dann können wir darüber debattieren, ob man eine Kür-\nzung vornimmt oder den Beitrag ganz streicht. Wir werden zu dem Zeitpunkt auch ak-\ntuelle Zahlen haben und sehen, wer das warum benötigt und dann kann man entschei-\nden. Wenn man jetzt den Antrag der L2O annehmen würde, würde das Geschäft nicht\nin den Rat kommen. Man müsste dann ein Motion machen und das würde heissen,\ndass man mindestens zwei Jahre warten muss, bevor wir im Rat darüber diskutieren.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat hat bewusst darauf verzichtet, einen B+A zu machen, weil wir vom\nEinwohnerrat eine Rückmeldung wollten.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O, auf die Streichung der Fr. 80'000.00 für die Mietzinsbeihilfen zu ver-\nzichten.\n\nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 50, 550550 Hilfsaktionen (Gemeindebeihilfe)\nDie Gemeindebeihilfe ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Horw, im Sinne eines\nWeihnachtsgeldes, welches jährlich im Dezember an die Bezüger und Bezügerinnen\neiner AHV/IV-Rente, welche berechtigt sind Ergänzungsleistungen zu beziehen und die\nVermögensgrenze nicht übersteigen, ausbezahlt wird. Die Höhe der Beihilfe beträgt\nFr. 400.00 für Einzelpersonen und Fr. 700.00 für Ehepaare. Wegen dem administrativen\nAufwand würde eine Kürzung der Beträge keinen Sinn machen. Der Betrag ist klein, es\nkönnen jedoch dadurch viele Horwer mit AHV- und IV-Anspruch davon profitieren. Hier\nzu sparen wäre unangebracht, unsozial und gerade für eine Gemeinde wie Horw nicht\nvertretbar. Deshalb beantragen wir, auf die Streichung von Fr. 130'000.00 für die Ge-\nmeindebeihilfe zu verzichten und nicht auf Kosten derjenigen Menschen in unserer Ge-\nmeinde zu sparen, die sowieso schon auf dem Existenzminimum leben. Dann möchte\nich den Rat noch darauf hinweisen, dass der Einwohnerrat im Jahr 2004 bereits eine\nStreichung der Gemeindebeihilfen mit 15:11 Stimmen abgelehnt hat.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nDie Gemeindebeihilfen sind im gleichen Reglement geregelt wie die Mietzinsbeihilfen,\nd.h. es gilt die gleiche Argumentation wie vorher.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist schon ein Kahlschlag, wenn man das Geschäft so in den Rat holt. Wenn man\nHandlungsbedarf sieht, könnte man das durchaus auch mit einer Motion. Die andere\nMöglichkeit wäre, das mit der Motion Zemp zu verbinden. Die Argumentation zur Strei-\nchung der Gemeindebeihilfen finde ich keinen gangbaren Weg.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O, auf die Streichung von Fr. 130'000.00 für die Gemeindebeihilfe zu ver-\nzichten.\n\nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 50, 550550 Hilfsaktionen\nIch beantrage, dass die Beiträge von Fr. 15'000.00 an Hilfsaktionen für die Dritte Welt\nund Notlagen wieder in das Budget aufgenommen werden. Ich erhoffe mir von Seite der\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/53\n\nSVP Unterstützung, die vor drei oder vier Jahren eine Erhöhung des Beitrages gefordert\nhat.\n\nAbstimmung:\nAntrag der L2O, auf die Streichung von Fr. 15'000 für Hilfsaktionen zu verzichten.\n\nDer Antrag wird mit 6:21 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 51, 560100 Neubau/Erneuerung (Verkehr)\nDer Planungsaufwand für die Erfassung vom Unterhalt der Kunstbauten wird um ein\nJahr aufgeschoben. Ich möchte darauf hinweisen, dass man mit dem Hinausschieben\nvon Sanierungen in teure Überraschungen laufen kann.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nS. 53, 570100 Umweltschutz\nIch beantrage, die Position um Fr. 10'000.00 zu kürzen. Wir haben an der Oktober-\nSitzung über einen Vorstoss diskutiert, den ich im Zusammenhang mit der Förderung\nvon alternativen Energien eingereicht hatte. Ich hatte darauf aufmerksam gemacht, dass\nman Gesuchsteller, die Altbauten mit einem neuen Heizungssystem ausrüsten möchten,\nmit übertriebenen Auflagen belegt, indem man den Wärmeschutznachweis verlangt.\nDieser kann in der Regel bei einem Altbau nur mit einer Gesamtsanierung erreicht wer-\nden und kostet zwischen Fr. 800.00 und Fr. 1'000.00, ohne dass auch nur ein Megawatt\nEnergie eingespart wurde. Ich bitte Sie, den Beitrag um Fr. 10'000.00 zu kürzen, der\nGemeinderat hat nachher die Möglichkeit, entweder weniger Gesuchsteller zu berück-\nsichtigen oder den pragmatischen Weg zu wählen, indem er bei den Altbauten, wo die\nHeizung saniert wird, den Beitrag trotzdem ausrichtet, auch wenn der Wärmeschutz-\nnachweis nicht erbracht werden kann. Bei der Behandlung im Oktober habe ich ver-\nsucht darzulegen, dass es ein ineffektiver Mitteleinsatz ist, wenn man 1/3 Drittel des\nBeitrages an ein Ingenieurbüro abgeben muss, um nachzuweisen, dass man den Wär-\nmeschutz erfüllt. Ich habe auch dargelegt, dass es gerade bei Altbauten nicht möglich\nist, eine Gesamtsanierung, d.h. eine Renovation, einen Austausch der Fenster und eine\nHeizungssanierung zu machen. Es ist Realität, dass solche Investitionen gestaffelt vor-\ngenommen werden müssen. Alle, die den ersten Schritt zum Energiesparen oder zur\nLuftreinhaltung machen, werden bestraft.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir haben damals eingehend über die Förderprogramme gesprochen, wir haben Krite-\nrien aufgestellt und wir haben eine Kommission, die dahinter steht. Die Kriterien wurden\nauch gerade nach der Überweisung des Postulats wieder hinterfragt und ich glaube,\nwegen zwei Fällen, bei denen die Antragsteller enttäuscht waren, kann man nicht das\nFörderprogramm um Fr. 10'000.00 kürzen. Wir können jährlich einen Betrag von\nFr. 40'000.00 ausschütten und dieser kann nicht einfach ohne Kriterien ausgerichtet\nwerden. Für 2009 wurden auch gewisse Anpassungen vorgenommen. Wir haben ver-\nsucht, transparent darzulegen, wie man zu den Fördergeldern kommt und das geht nur\nmit Kriterien. In zwei Fällen konnten die Beiträge nicht ausgerichtet werden, weil es sich\num Altbauten handelte. Wir haben das auch mit Experten weiterdiskutiert und unser\nEntscheid wurde so gestützt. Ich hoffe, dass Sie auf den Antrag nicht eintreten.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie neuen Kriterien sind nicht anders als im Vorjahr mit Ausnahme, dass neu noch zu-\nsätzlich eine Energieberatung verlangt wird, was ich unterstütze. Es trifft auch nicht zu,\ndass es nur zwei Gesuchsteller waren, die nicht berücksichtigt wurden, es sind deutlich\nmehr. Die Vorgaben der Gemeinde sind absolut prohibitiv für Altbauten, für Neubauten\nsind sie überhaupt kein Problem, sondern Standard. Sanierungsbedarf haben die Alt-\nbauten mit alten Heizungssystemen und die werden ausgeschlossen. Das hat nichts mit\nEnttäuschung, sondern mit dem effektiven Mitteleinsatz zu tun. Möchten Sie 1/3 vom\nausgeschütteten Betrag an ein Ingenieurbüro geben oder möchten Sie, dass der Beitrag\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/53\n\nder Reduktion vom Energieverbrauch dient?\n\nMan darf nicht den Betrag hinterfragen, sondern das System. Mit dem Energienachweis\nwird eine Beurteilung vorgenommen und dem Bauherr wird aufgezeigt, wo an seinem\nHaus Mängel vorhanden sind. Wenn man anfängt, die Anreize zu reduzieren, geht die-\nser verloren. Das System als solches ist zu begrüssen und auch der Betrag, nur muss\nman vielleicht die Kriterien anders aufstellen und dann ist es der falsche Weg, wenn\nman über das Portemonnaie geht. Die Fr. 1'000.00, die man im Verhältnis zur Erkenn-\ntnis aufwenden muss, rechtfertigen sich und wenn man auch Einzelfälle nicht befriedi-\ngen kann, darf man das nicht verallgemeinern. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unters-\ntützen, bitte aber, Änderungen zu unterstützen, die das System allenfalls verbessern\nwürden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs geht mir nicht darum, dass man die Energieberatung abklemmt. Das ist ein neues\nKriterium, das 2009 dazugekommen ist und das unterstütze ich. Aber nachher ist es\ndem Eigentümer doch freigestellt, welche Massnahmen er zuerst ergreifen möchte. Es\ngeht darum, den Wärmeschutznachweis zu erbringen und den erbringen Sie, nachdem\nSie die Investition gemacht haben. Ich gebe Ihnen Recht, dass man die Kriterien ändern\nmüsste, das ist der Grund, warum ich im Herbst den dringlichen Vorstoss eingereicht\nhabe. Aber offenbar ist man nicht bereit, auf die Kriterien einzugehen, offenbar möchte\nman lieber Ingenieurbüros unterstützen, als Energie zu sparen. Durch Kürzung des\nBetrages im Budget soll der Gemeinderat dazu gebracht werden, nicht weniger Objekte\nzu bewilligen, sondern von den Vorschriften wegzukommen zu einer sinnvollen, prag-\nmatischen Lösung. Sie werden dadurch nicht wesentlich mehr Gesuchsteller haben,\naber Sie werden diesen nicht einfach Fr. 1'000.00 wieder wegnehmen, nur weil er einen\nWärmeschutznachweis erbringen muss.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWenn man von einer energetischen Beratung spricht, werden die gegebenen Umstände\ngeprüft und festgestellt. Es ist verfälscht zu sagen, dass die Fr. 1'000.00 zum Fenster\nhinausgeworfen werden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEine energetische Beratung hat überhaupt nichts mit dem Wärmeschutznachweis zu\ntun. Es wird geschaut, wo Wärme entweicht und wo man einsparen könnte.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Energieberatung wurde bereits 2008 subventioniert und 16-mal in Anspruch ge-\nnommen. Seit dem neuen Jahr ist sie, wie bereits erwähnt, obligatorisch. Ich möchte\nauch den Vorwurf, dass man nicht auf das Postulat eingetreten ist, zurückweisen. Wir\nhaben das auch in der Kommission eingehend diskutiert, die Kriterien hinterfragt und in\ndem Sinn angepasst, dass der Nachweis jetzt auch bei Holzheizungen erbracht werden\nmuss. Es ist natürlich klar, dass die Energieberatung nicht den Wärmeschutznachweis\nersetzt, sondern es ist so, dass man vielleicht einen Förderbeitrag erhält und dann geht\nein Teil wieder weg für den Wärmeschutznachweis. Man hat schlussendlich aber immer\nnoch einen Betrag, keinen grossen, aber er war bei uns noch nie gross. Es ist der fal-\nsche Weg, wenn Sie die Förderbeiträge, die Sie für vier Jahre beschlossen haben und\nwo noch gar kein Bericht vorliegt, wegen wenigen Fällen, wo man das Gefühl hat, es sei\nnicht gerechtfertigt, kürzt. Es gibt vielleicht auch noch andere Gesuche, die wegen an-\nderen Kriterien nicht anspruchsberechtigt waren. Wenn das jetzt jeder macht und Fr.\n10'000.00 streicht, weil er mit dem Entscheid nicht zufrieden ist, haben wir am Schluss\nnichts mehr. Wenn Kriterien festgelegt werden, muss man diese auch eine Zeit lang\ndurchziehen und kann nicht ständig die Spielregeln ändern. Darum bitte ich Sie, dass\nwir Erfahrung mit den Kriterien sammeln dürfen und den Betrag nicht zu kürzen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist nicht so, dass es immer wieder Änderungen der Spielregeln gibt, sondern wir\nhaben jetzt ein Jahr lang Erfahrung und wir haben gesehen, dass es für Altbauten nicht\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/53\n\nfunktioniert. Dann muss man doch nicht vier Jahre warten, sondern muss Abhilfe schaf-\nfen. Der Gemeinderat hat genau das Gegenteil von dem gemacht, was das Postulat\nwollte. Er hat die Kriterien bei den anderen Heizungen auch noch verschärft. Das ist für\nmich unverständlich und Sie geben Geld aus für etwas, wo Sie keine Energie sparen,\nsondern für irgendein Büro, das theoretische Berechnungen macht. Das Geld sollte für\nkonkrete Energiesparmassnahmen eingesetzt werden, dann hätten Sie Effektivität.\n\nAbstimmung:\nAntrag von Hans-Ruedi Jung, die Position 570100, Umweltschutz, um Fr. 10'000.00 zu\nkürzen.\n\nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 62, 590400 Ertrag ordentliche Steuern\nIch möchte vorausschicken, dass ich nicht als Präsident der GPK spreche.\n\nWeil ich zum Beschluss beantragen werde, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten festzule-\ngen, stelle ich bei dieser Position den Antrag, die Erlöse auf neu Fr. 36'665'000.00 statt\nFr. 37'415'000.00 festzulegen. Das entspricht einer Reduktion von Fr. 750'000.00.\nGrundsätzlich ist es so, dass eine Steuersenkung um 0.05 Einheiten knapp 1 Mio. Fran-\nken betragen würde. Weil aber der Gemeinderat den Steuerertrag bereits bei der Bud-\ngetüberarbeitung um vorsichtige 0.5 Mio. Franken reduziert hat, beantrage ich lediglich\neine Reduktion von 0.75 Mio. Franken. Gerade bei der aktuellen Wirtschaftslage ist es\nwichtig, dass die Gemeinde positive Signale aussendet und sich antizyklisch verhält.\nDas ist wesentlich effizienter, wenn die Gemeinde die Steuern tief hält und so das Geld\ndirekt dem Bürger lässt, als wenn sie es via Steuern aus dem Wirtschaftskreis heraus-\nnimmt und dann mit Konjunkturförderprogrammen wieder versucht, dem Wirtschafts-\nkreislauf zuzuführen. Die Gemeinde Horw kann sich eine Steuersenkung leisten, da in\nden vergangenen Jahren immer vorsichtig budgetiert wurde und damit die Rechnung in\naller Regel wesentlich besser als budgetiert abgeschlossen hat. Die Gegenüberstellung\nvon Rechnung und Budget der letzten acht Jahre zeigt, dass die Rechnung 6-mal mas-\nsiv besser und lediglich 2-mal minimal schlechter abgeschnitten hat. Kumuliert hat die\nRechnung 22.5 Mio. Franken besser abgeschlossen als budgetiert, das entspricht ei-\nnem Durchschnitt von 2.8 Mio. Franken pro Jahr. Die Gemeinde Horw kann sich eine\nSteuersenkung leisten, weil die Motion Nr. 261 zeigt, dass die Gemeinde Horw im Ver-\ngleich zu den umliegenden Gemeinden eine wesentlich höhere Nettobelastung pro Ein-\nwohner ausweist. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl entsprechen die Mehrausgaben\nzwischen 3.75 Mio. und 7.5. Mio. Franken. Es ist davon auszugehen, dass mindestens\nein Teil des Potenzials ausgeschöpft werden kann. Die Gemeinde Horw kann sich eine\nSteuersenkung leisten, weil die Gemeinde über ein Potenzial von finanzkräftigen Neu-\nzuzügern verfügt, ich erwähne an der Stelle die neue Villa Waldwinkel, die Handände-\nrungen in den Gebieten Stutz und Allwinden, das sind jeweils zweistellige Millionenbe-\nträge, die die Objekte kosten oder ich erwähne auch die 16 neuen Eigentumswohnun-\ngen im Gebiet Kreuzmatt, die zwischen 2 Mio. und 3 Mio. Franken kosten. Die Gemein-\nde Horw kann sich heute eine Steuersenkung leisten, weil wir über Eigenkapital von\nknapp 10 Mio. Franken verfügen und damit allfällige Aufwandüberschüsse auffangen\nkönnen. Ich bitte Sie darum, dem Antrag zuzustimmen und ein positives Zeichen für\nHorw zu setzen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWas die Zuzüger anbelangt, die haben jetzt gebaut, sind am Bauen oder am Planen.\nSelbstverständlich hoffe ich auch, dass steuerkräftige Leute nach Horw kommen, aber\ndie sind noch unbekannt. Wir wissen nicht, ob die alle in Horw wohnen werden oder\nevtl. den Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde haben werden. Zum heutigen\nZeitpunkt, wo die Wirtschaftslage noch am Fallen ist und die Auswirkungen noch nicht\nbekannt sind, ist es sehr riskant, eine Steuerfusssenkung anzusetzen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/53\n\nUnsere Firma, für deren Wohl wir besorgt sein sollten, budgetiert 1.5 Mio. Franken Defi-\nzit. Die Basiseinnahmequelle, die Einkommenssteuer, fällt dieses Jahr um\nFr. 800'000.00, nicht um Fr. 500'000.00, geringer aus. Die budgetierten Sondersteuern\nkönnen nur dank Nachträgen aus früheren Jahren erreicht werden, bei den Handände-\nrungs- und Erbschaftssteuern fehlen zum Budget auch noch Fr. 600'000.00. Grund-\nstückgewinnsteuern konnten auch nur erreicht werden, weil ein grosser Teil noch zu 7/9\nder Gemeinde abgegeben wurde und nicht nur zur Hälfte, wie es seit dem letzten Jahr\nfällig ist. Das Budget ist übrigens auch nur durch einen potenziellen Buchgewinn eines\nLiegenschaftskaufs um 0.5 Mio. Franken verschönert. Insgesamt wären wir da schon\nbei einer Auseinanderklaffung von 2.6 Mio. Franken. Ein weiterer Einbruch bei den\nSondersteuern ist zu erwarten. Zukunftsweisende Investitionen werden immer wieder\nverschoben, so lassen wir die Oberstufenschüler in der Winterjacke auf ihren alten\nStühlen sitzen. Nur um die gegenwärtigen Budgetziele zu erreichen, bauen wir unsere\nAngebote, sprich Gemeindebeihilfe, Spitexbeitrag usw. ab. Mit den Liegenschaftsver-\nkäufen haben wir auch noch keinen Franken in der Tasche. Wir wissen nicht, ob die\nLeute hier überhaupt Steuern bezahlen werden oder nur teure Wohnungen kaufen. Wir\nwissen nicht, wann sie einziehen und ob sie wirklich dort wohnen werden. Oder wir ha-\nben Leute da, die nachher jahrzehntelang Steuerausstände haben. Wir können also\nnicht sagen, dass die Steuereinnahmen der Zuzüger schon in diesem Jahr eintreffen.\nKönnen wir es uns unter diesen Umständen leisten, auf einen Teil der Einnahmen zu\nverzichten? Nein, wir wollen keine Aldisierung der Gemeinde, der Gemeindedienstleis-\ntungen und der Gemeindeinfrastruktur. Es kann nur eine Antwort geben: Der Steuersatz\nist so zu lassen wie er ist.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nSeit Jahren hat Horw Steuern auf Vorrat erhoben. Jetzt sind wir in einer Rezessions-\nphase, aber das trifft auf Horw nicht in dem gleichen Mass zu wie z.B. auf Emmen.\nHorw hat keine Industrie und ist viel weniger verletzlich gegenüber den Mindereinnah-\nmen, aber auch in Bezug auf die Mehrausgaben wie die Sozialhilfe. Im Leitbild hat der\nGemeinderat geschrieben, dass einer der Standortvorteile von Horw ein tiefer Steuer-\nfuss sein muss. Im Vergleich mit Gemeinden, die ähnlich aufgestellt sind wie Horw,\nstreben wir einen Steuerfuss wie Meggen an. Es ist eine Tatsache, dass wir ein ansehn-\nliches Eigenkapital haben und es ist auch eine Tatsache, dass wir in Bezug auf Ab-\nschreibungen hervorragend ausgestattet sind. Gemeinden, die weniger gut dastehen,\nhaben Ihre Steuern gesenkt oder wollen sie senken. In Kriens hat man es so weit ge-\ntrieben, dass das Volk über eine Steuerreduktion befinden musste und hat mit einem\nansehnlichen Mehr Ja gesagt. In Kriens ist die wirtschaftliche Situation nicht besser,\nsondern Kriens hat eine wesentlich schlechtere Basis. Wir müssen jetzt antizyklisch\nhandeln und das Geld, das wir dem Steuerpflichtigen lassen, ist die beste Konjunktur-\nspritze. Eine Senkung um 1/20 Einheit ist bescheiden, ich persönlich hätte 1/10 Einheit\nvorgeschlagen. Wir sind überzeugt, dass wir 1/20 Einheit bei der Horwer Bevölkerung\ndurchbringen würden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nHeute wird von einzelnen Kreisen wieder eine Steuersenkung gefordert u.a. mit der\nBegründung, dass man in den letzten acht Jahren zu wenig optimistisch budgetiert hät-\nte. Die Vorzeichen dazu stehen aber in diesem Jahr ganz anders als in den vergange-\nnen Jahren. Die Finanz- und Wirtschaftslage sieht nicht mehr so rosig aus und man wird\nden Gürtel enger schnallen müssen, nicht nur in Emmen oder Littau, sondern auch hier\nin Horw. Es wird Leute geben, die nicht mehr so viel Steuern generieren werden. Zudem\nwerden auch mit der Unternehmenssteuerreform kurzfristig weniger Steuern generiert.\nDie tieferen Unternehmenssteuern sollen zwar Unternehmen in unseren Kanton und\nnach Horw bringen, aber das braucht eine gewisse Zeit. Wir müssen uns auch die Fra-\nge stellen, was wir in Zukunft wollen und zu welchem Preis. Möchten wir bei der hohen\nLebensqualität Abstriche machen? Wie wichtig sind uns die Bildungsangebote und un-\nsere Schulen? Können wir bei der Verkehrssicherheit zurückbuchstabieren oder wollen\nwir unseren Ruf als finanzstarke Gemeinde preisgeben? Wenn die Motion Nr. 261 die\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/53\n\nResultate bringt, die sich der Motionär erhofft, können wir immer noch über eine Steuer-\nsenkung sprechen und dann gebe ich Herrn Larcher Recht, dann müsste es kein 1/20\nEinheit sein, dann können wir über 1/10 Einheit sprechen.\n\nHerr Larcher, was das Eigenkapital anbelangt, gebe ich Ihnen teilweise Recht. Wir wis-\nsen, dass dieses für die Reserven ist. Ich möchte unterstreichen, wie seriös wir im Be-\nreich der Steuern budgetieren. Bei den ordentlichen Steuern mit Nachträgen gab es\nmax. Abweichungen zwischen 1 % und 7 % und das bei einem Betrag von 38 Mio.\nFranken. Ich möchte damit aufzeigen, dass wir das aufgrund der wirtschaftlichen Ent-\nwicklung, basierend auf den Ist-Zahlen anschauen. Was wir in diesem Jahr einnehmen,\nist die Basis für die Hochrechnung im nächsten Jahr, dazu nehmen wir den Faktor, wie\nsich die Bevölkerung von Horw entwickeln kann und das sind dann nicht nur die Einzel-\nfälle. Wir haben auch Einzelfälle, die wieder wegziehen. Wir sind zwar in der glücklichen\nLage, dass nicht gleich alles zusammenbricht, wenn ein guter Steuerzahler wegzieht,\nwir hatten aber gerade in der letzten Zeit zwei Fälle, bei denen die Wegzüge Beträge im\nfünf- bis sechsstelligen Bereich ausmachen.\n\nIch habe die Aufstellung der 16 Gemeinden, die bis jetzt eine Steuerfusssenkung ma-\nchen. Mit Ausnahme von Vitznau und Kriens sind das alles Gemeinden, die im Bereich\nvon 2 Einheiten und darüber hinaus liegen. Damit diese Gemeinden ihre Attraktivität\nbewahren können, müssen sie sich bewegen. Übrigens heisst es in unserem Leitbild\n"ein stabiler Steuerfuss". Unsere Attraktivität ist in der letzten Zeit mit der Steuerfuss-\nsenkung aufgrund der Steuergesetzrevisionen und aufgrund der Steuerfusssenkung der\nGemeinde Horw gefördert worden. Wir alle sind dafür, weniger Steuern zu zahlen, aber\nunsere Aufgabe und unser Auftrag ist es, zum Wohl der Gemeinde zu schauen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nZum Thema Budgetgenauigkeit in den vergangenen Jahren möchte ich darauf hinwei-\nsen, dass man mit dem Argument schon im letzten Jahr die Sondersteuern um ca. 1\nMio. Franken nach oben korrigiert hat. Man muss also sagen, dass man da schon dar-\nauf reagiert hat und man das Argument nicht zweimal für das Gleiche vorbringen kann.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEine Steuersenkung hat seinen Reiz und ist ein schönes Schlagwort, das jedem gefällt.\nHorw strebt einen Podestplatz beim Steuerfuss in der Nähe von Meggen an (NLZ vom\n18. November 2008). Ist das Fantasie oder Realität? Das Thema Steuersenkung ist\nzum heutigen Zeitpunkt Schaufensterpolitik. Ich vermisse zu diesem Thema den Punkt\nSchulden der Gemeinde Horw. Ich habe gemäss Daten vom Amt für Statistik LUSTAT\nfolgende Zusammenstellungen gemacht:\n\nSchuldenvergleich der acht steuergünstigsten Gemeinden plus Kriens und Luzern nach\nSteuerkraft, Nettoverschuldung pro Einwohner und langfristige Verschuldung pro Ein-\nwohner. Von mir aus gesehen ist das neben der Realität, wenn man Horw mit Meggen\nvergleicht.\n Bei den Gemeinden Weggis und Eschenbach sieht es nicht so gut aus. Das sind\n\nkleine Gemeinden mit riesigen Investitionen, Weggis z.B. baut ein Schulhaus für\nüber 10 Mio. Franken.\n\n Weniger steuergünstige Gemeinden wie Kriens und Luzern stehen besser da als\nHorw.\n\n Für mich ist es wichtig, dass die Gemeinde Horw sich auch beim Verschuldungsgrad\nan der Spitze orientiert und nicht am Kantonsmittelmass.\n\n In Horw ist die Bevölkerungszahl seit gut 20 Jahren stabil geblieben. Wir haben eine\nInfrastruktur, investieren aber trotzdem richtig.\n\nSchuldenentwicklung der Gemeinde Horw 1992 – 2007 bzw. 2014 gemäss Finanz- und\nAufgabenplan: Wir standen einmal gut da, in der Nähe von Meggen. Wir haben aber\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/53\n\neine bedenkliche Zukunftsperspektive, wenn man nach dem Finanz- und Aufgabenplan\ngeht. Für mich ist das unverantwortlich. Man kann schon sagen, man habe für die\nSchulden einen Gegenwert, nur können Schulhäuser, Werkhof, und Gemeindehaus\nnicht in liquide Mittel umgewandelt werden. Wie würde wohl die Bevölkerung reagieren,\nwenn plötzlich die Sportanlagen oder die Villa Krämerstein verkauft würden, um Schul-\nden zu decken?\n\nAus Sicht einer seriösen Finanzpolitik für uns Horwer Einwohner ist eine Steuersenkung\nim Moment nicht verantwortbar, denn Schulden kosten Zinsen die nicht immer so tief\nbleiben wie heute.\n\nEs ist in der Tat so, dass wir bis fast zur Jahrtausendwende mehr oder weniger schul-\ndenfrei waren. Das war ein Produkt, weil auch gewisse Investitionen zurückgehalten\nwurden. Wir haben seit dem Jahr 2000 massiv investiert sprich Kirchfeld, die Horwerhal-\nle oder die Sportanlagen Seefeld. Das sind Investitionen, die zusammengelaufen sind\nund darum haben wir heute rund 43 Mio. Franken Darlehen aufgenommen. Man muss\naber auch sagen, dass mindestens die Hälfte des Geldes Spezialfinanzierungen zu-\ngeordnet werden muss. Es wäre nicht korrekt, wenn man dort keine Verschuldung hätte,\ndenn das würde heissen, dass eine Generation im Voraus etwas zahlt, das nachher\neine andere Generation nutzen muss. Wenn man das machen würde, würde uns das\nzwingen, mit den Beiträgen, die wir erheben, Überschüsse zu erzielen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, Position 590400, Ertrag ordentliche Steuern, um\nFr. 750'000.00 zu streichen.\n\nDer Antrag wird mit 14:15 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIm Vorfeld der Einwohnerratssitzung wurde diskutiert und angedroht, wenn man bei der\nvorangegangenen Abstimmung unterliegt, würde man das Mittel vom parlamentarischen\nReferendum ergreifen. Das parlamentarische Referendum ist ein legitimes Instrument,\ndies gilt es zu respektieren. In der Konsequenz heisst dies, dass das Stimmvolk über\ndas vorliegende Budget befinden würde. Ein Volksentscheid ist das höchste demokrati-\nsche Gut, das unser Land hat, das ist auch ok so. Nur bedenken Sie eines, dass das\nVolk nie den Kenntnisstand haben wird, um eine Steuersenkung objektiv beurteilen zu\nkönnen. Wir hier im Parlament haben uns an unzähligen Sitzungen in Fraktionen und\nKommissionen die Mühe gemacht, um beurteilen zu können, ob eine Steuersenkung\nSinn macht oder nicht. Auch wurden uns sämtliche Fragen beantwortet, dies bleibt dem\nStimmbürger auch vorenthalten bei seiner Meinungsfindung. Das eigene Hemd ist ei-\nnem am nächsten. Wenn Ihnen die Gesamtanschauung vorenthalten wird und Sie ge-\nfragt werden, ob sie weniger von Ihrem eigenen Geld ausgeben möchten, dann können\nSie sich die Antwort selber geben. Doch bedenken Sie:\n Sie entziehen sich mit einem grossen Wissensvorsprung gegenüber der Bevölke-\n\nrung Ihrer zumindest moralischen Verantwortung.\n 10 % der Bürger zahlen 80 % unseres Steuersubstrates. Von diesen 10 % weiss ich\n\nvon Einzelnen persönlich, dass diese im nächsten Jahr nicht mehr diesen Erfolg ha-\nben werden, den sie bis anhin hatten. Wissen Sie, ob der Gemeinderat dies bereits\nberücksichtigt hat?\n\n Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Auch Horw hat exportierende Be-\ntriebe. Wie sieht deren inskünftiger Steuerertrag aus?\n\n Überall auf dem ganzen Globus werden Konjunkturförderprogramme geschmiedet.\nDas wird in Horw garantiert nicht mehr möglich sein. Obwohl es auch für einzelne\nBetriebe in Horw mit Sicherheit von Nutzen wäre. Die Steuerersparnisse generieren\nnicht so viel, wie Mehrinvestitionen der öffentlichen Hand. Denn Steuerersparnisse\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/53\n\nwerden laut x Statistiken auf die Seite gelegt und nicht für die Konsumankurbelung\nverwendet.\n\n Wir alle haben immer dafür plädiert, dass sich die öffentliche Hand antizyklisch ver-\nhalten soll. Wie soll dies möglich sein, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht?\n\n Zeigen Sie bei Ihrer Abstimmungskampagne dem Stimmbürger auch die Risiken auf\noder benützen Sie diese Steuersenkung lediglich als Antifusionskampagne?\n\n Wenn Sie das Gefühl haben, wenn man gegen eine Steuersenkung sei, dass man\ndann für eine Fusion ist, liegen sie garantiert falsch.\n\n Um nicht fusioniert zu werden, muss man sicherlich einen attraktiven Steuersatz\nhaben, man muss aber auch finanziell stark sein. Da bin ich mir nicht sicher, ob dies\nallenfalls kontraproduktiv ist, wenn sich eine Gemeinde selber finanziell schwächt.\n\n Der Glauben, dass der Gemeinderat in der Verwaltung Abstriche macht, ist naiv. Die\nAbstriche werden dort gemacht, wo es allen weh tut.\n\n Das Argument, dass die Steuererträge besser ausfielen als budgetiert, fand in den\nJahren des Aufschwungs statt und darf nicht unisono auf das kommende Jahr proji-\nziert werden, erst recht nicht wenn die Konjunkturaussichten so düster und ungewiss\nsind.\n\n Ich frage mich auch, warum waren Sie bereit, all diese Investitionen der letzten Jahre\nso engagiert zu unterstützen, wenn sie die Steuern so senken wollen? Denn diese\nInvestitionen müssen schliesslich auch amortisiert werden.\n\n Wir behandeln heute das Budget 2009. Im 2009 steht für Horw garantiert noch kein\nFusionsvertrag an. Denn dies ist ja Ihre Absicht, mit dem Steuerwettbewerb eine Fu-\nsion zu verunmöglichen. Ich werde Ihnen garantiert die Mitunterstützung anbieten,\nzu verhindern wenn es um eine Fusion geht.\n\nWarum wollen sie auf Biegen und Brechen, genau in diesem kommenden so finanziell\nungewissen Jahr die Steuern senken? Ich bitte Sie, bei allem Verständnis Ihres Anlie-\ngens, die Diskussion einer Steuersenkung auf 2010 zu vertagen, wenn die ganzen fi-\nnanziellen Auswirkungen dieser Finanzkrise objektiver zu beurteilen sind. Es ist ja nota-\nbene auch ein Dauerthema der FDP, dieses Ziel zu erreichen. So entlasten Sie auch\nden Stimmbürger, die Verantwortung zu übernehmen. Denn wenn diese Steuersenkung\nallenfalls angenommen wird und die Erträge nicht so wie vorgeschlagen eintreffen, ha-\nben wir den Stimmbürger verarscht. Ich bitte Sie, Ihr beabsichtigtes parlamentarisches\nReferendum mit einem Time-out an dieser Sitzung nochmals kurz zu diskutieren resp.\nzu überdenken und von diesem Schritt abzusehen.\n\nSie müssen doch nicht so tun, als wenn die 1 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen,\ndie wir bei 1/20 Einheit hätten, den Untergang von Horw zur Folge hätte. Eine Steuerre-\nduktion würde einen Trend anzeigen, dass Horw sich unter den steuergünstigen Ge-\nmeinden des Kantons Luzern positionieren möchte und der Trend macht sich bezahlt.\nÜbrigens, ob der Steuerfuss 1.6 oder 1.55 Einheiten beträgt, das ist im Grunde nicht\ngross von Belang. Es ist aber sicher, dass Horw die Million, die allenfalls weniger einge-\nnommen wird, vertragen würde. Wir sprechen immer über die Zukunft, warten wir es\ndoch einmal ab und lassen die Zukunft Realität werden. Welche Folgen eine allfällige\nRezession hätte, weiss ja niemand von uns.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nBei einem parlamentarischen Referendum müssen wir uns bewusst sein, was das be-\ndeutet. Mit einer Steuersenkung wird die Konjunktur nicht angekurbelt, da lachen sich\ndie 10 %, die 80 % der Steuern zahlen, ins Fäustchen. Wir möchten 10 Mio. Franken\ninvestieren und so die Konjunktur ankurbeln. Wenn Sie das mit dem parlamentarischen\nReferendum das ganze Jahr blockieren, gibt es eine Volksabstimmung, das heisst zum\nBudget Ja oder Nein. Das Volk würde Nein sagen, es geht zurück an den Gemeinderat\nund dieser müsste dem Einwohnerrat ein neues Budget vorlegen. Der Einwohnerrat\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/53\n\nwürde über das Budget ein drittes Mal beraten und eine Steuersenkung beschliessen.\nDas bedeutet, dass das Budget noch einmal vor das Volk kommt und wir hätten dann\nSeptember oder Oktober. In der Zwischenzeit könnte die Gemeinde nur gebundene,\naber keine konjunkturellen Ausgaben tätigen. Ich bitte Sie, auch das zu berücksichtigen.\n\nZum heutigen Zeitungsartikel „Korrigiertes Budget unter Beschuss" habe ich noch eine\nFrage an Herrn Jung. Ich möchte wissen, wo die konkreten Reserven sind, er soll mir\ndiese einmal aufzeigen. Die Gemeinde Horw setzt ein positives Zeichen in der heutigen\nWirtschaftslage mit rund 10 Mio. Franken Investitionen. Herr Odermatt, die Korrektur auf\nder Einnahmeseite ist absolut korrekt, die Börsenkurse sind z.B. zum Vorjahr um über\n40 % eingebrochen. Diese sind massgebend für das diesjährige Vermögenssteuerer-\ngebnis.\n\nOrdnungsantrag Thomas Zemp (CVP)\n\nIm Jahr 2001 war noch ein massives Vermögen vorhanden, dann kam der Börsencrash.\nDas Vermögen der Bürger ist damals um 500 Mio. Franken eingebrochen. Das ist nicht\nnur wegen der Börse, das können auch Neubewertungen von Liegenschaften usw. sein.\nAber es ist klar ein Indikator, dass dort massiv Wertschriftenvermögen vernichtet wor-\nden ist. Das wird im Jahr 2009 massgebend sein.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch stelle den Antrag auf Abbruch der Diskussion. In der Regel ist es so, dass ein Antrag\ngestellt wird, man begründet diesen und die anderen können dann auch dazu Stellung\nnehmen. Herr Jenni hat aber gar keinen Antrag gestellt. Ich weiss nicht, ob das eine\nProtokollerklärung, seine Befindlichkeit oder die der FDP ist. Stellen Sie doch einen\nAntrag, dann können alle dazu sprechen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, die Diskussion abzubrechen.\n\nDer Ordnungsantrag wird angenommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie beste Konjunkturförderung ist, wenn Sie den Leuten das Geld lassen und diese es\nselbstverantwortlich ausgeben können und nicht erst via Staat einnehmen und dann\nfiltriert weitergeben. Beim Votum von Herrn Jenni ist viel Wirres durchgekommen, ich\nverstehe nicht, was er möchte und ich habe auch keinen Antrag gehört. Ich kann aber\nsagen, dass ich das parlamentarische Referendum ergreifen werde, weil ich überzeugt\nbin, dass es falsch ist, was Sie jetzt beschlossen haben und überzeugt bin, dass eine\nSteuersenkung richtig ist. Der Antrag wird dann kommen, wenn er gemäss Geschäfts-\nordnung am Platz ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nS. 72, 434002 Sanierung Seebad\nBei der Position ist eine Investition von Fr. 270'000.00 budgetiert. Beim Seebad soll\nkeine Totalsanierung erfolgen, sondern es soll das Nötigste gemacht werden. Als Ein-\nwohnerrat möchte ich gerne zu dieser Visitenkarte von Horw mitreden und Ihnen beliebt\nmachen, dass uns der Gemeinderat mit einem Bericht und Antrag das Projekt vorstellt.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAnlässlich der letzten GPK-Sitzung habe ich das Projekt kurz vorgestellt und kann es\nauch Ihnen aufzeigen.\n\nBeim Seebad haben wir vor allem im Eingangsbereich, aber auch beim Restaurations-\nbetrieb grosse Probleme. Das hat uns dazu bewogen, das einmal anzuschauen und\nrechnen zu lassen. Kein Kostenvoranschlag, sondern eine Kostenschätzung, was der\nEingangsbereich mit einer Überdachung und die Infrastruktur Küche kosten würde. Eine\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/53\n\nmoderate Sanierung, die für die Zukunft nichts verbauen würde, aber doch für unsere\nGemeinde ein Seebad, das man zeigen darf. Die Kostenschätzung von Fr. 270'000.00\ninkl. MwSt. ist von der Fa. Design Company, diese hat auch bereits im Strandbad Win-\nkel die Sanierung und Anpassungsarbeiten vorgenommen.\n\nAuch wir von SVP sind der Meinung, dass wir über die Sanierung mehr Details bekom-\nmen sollten. Es wäre verständlicher für alle und im Sinne der Transparenz, dass wir\neinen B+A erhalten.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nS. 73, 462001 Spissenstrasse\nWarum hat die Gemeinde keine Akontozahlungen verlangt?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nMan hat immer erst im Nachhinein, wenn das Projekt fertig gestellt wurde und die ge-\nnauen Zahlen vorliegen, Rechnung gestellt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 81, Bericht und Antrag der Controllingkommission\nIch vermisse den Text, sonst ist die Seite inhaltslos.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIn der 1. Version hatten wir einen Text. Dann wurde in der GPK diskutiert, dass man\nden geändert haben möchte. Aufgrund der Diskussion der 2. Version hat die GPK ent-\nschieden, dass der Text der 1. Vision übernommen werden kann.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nS. 82, Antrag\nDie Diskussion über eine Steuersenkung ist weitgehend geführt. Das parlamentarische\nReferendum wird zu Stande kommen, die SVP steht geschlossen dahinter. Parteipoli-\ntisch freut sich die SVP auf den Abstimmungskampf. Die vergangene Situation aus\nKriens macht uns da optimistisch. Wir stecken aber auch in einer Situation, welche für\ndie Gemeinde schwierig ist. Man wird sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schie-\nben, wer verantwortlich ist, dass die Gemeinde kein gültiges Budget hat und nicht weni-\nge werden den Einwohnerrat ins Pfefferland wünschen. Die Problematik und die\nSchwierigkeiten für die Gemeinde, welche entstehen wenn wir über x Monate über kein\ngültiges Budget verfügen und nur das Notwendigste ausgegeben werden kann, ist nicht\nvon der Hand zu weisen. Übrigens können die Investitionen, die mit einem B+A be-\nschlossen wurden, genau gleich getätigt werden.\n\nIch möchte Ihnen einen Kompromissvorschlag beliebt machen, welcher uns aus dieser\nMisere führen könnte, nämlich keine Steuersenkung, keine Anpassung vom Steuerfuss,\naber ein Steuerrabatt. Gewinner wären alle, welche eigentlich für Steuersenkungen\nsind, aber der jetzige Zeitpunkt nicht stimmt. Sie hätten sich durchgesetzt und hätten\neine Steuersenkung verhindern können. Sie können jetzt abwarten auf die Rechnung\n2008 und bis Herbst 2009 wird sich abzeichnen, wie sich die finanzielle Situation für\nunsere Gemeinde entwickelt bzw. welche Auswirkungen die Finanzkrise auf unsere\nGemeinde hat. Auf jeden Fall bleibt der Steuerfuss im Moment bei 1.6 Einheiten. Auch\nwenn man sagt, ein Steuerrabatt sei nicht nachhaltig, ein Steuerrabatt gilt nur für ein\nJahr, bin ich überzeugt, dass auch diejenigen, welche eine Steuersenkung verlangt\nhaben, zwar diese nicht durchgebracht haben, aber im Sinne eines Kompromisses\nmüssten auch wir uns nicht zu den Verlierern zählen. Gewinner wäre sicher unsere\nganze Dorfgemeinschaft mit dem Gemeinderat und der Verwaltung, letztendlich wir alle,\nwelche sofort ein gültiges Budget hätten, welches nicht dem Volk unterbreitet werden\nmüsste, es könnte also morgen in Kraft treten.\n\nIch stelle den Antrag, aufgrund des vorliegenden Budgets und dem Steuerfuss von 1.6\nEinheiten, dem Volk einen Steuerrabatt von 1/20 Einheit zu gewähren, dies zu Lasten\nder Einnahmen. Sollte mein Antrag eine Mehrheit finden, worum ich Sie wirklich und\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/53\n\neindringlich bitte, so bitte ich Hans-Ruedi Jung, das angekündigte Referendum zurück-\nzuziehen bzw. den Antrag nicht zu stellen. Ich möchte beliebt machen, eine kurze Pau-\nse zu machen, damit die Fraktionen diesen Antrag besprechen können.\n\nIhr Ansinnen ist zu unterstützen. Mit dem Probelauf eines Steuerrabatts machen wir die\nperfekte Erfahrung, die meinem betonten Ernst sowie dem Ansinnen einer Steuerentlas-\ntung Rechnung trägt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nUnsere Handlungsfreiheit würde nicht eingeschränkt, wir hätten dann ein Budget, könn-\nten arbeiten und Investitionen tätigen. Sinnvollerweise müsste man das zu Lasten der\nRechnung 2008 machen, sonst hätten wir im 2009 ein entsprechend schlechtes Resul-\ntat. Aber das müsste vermutlich nicht zwingend in dem Entscheid, den Sie fällen, be-\nrücksichtigt werden. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008 könnte man immer\nnoch eine entsprechende Rückstellung oder Vorfinanzierung für den Steuerrabatt täti-\ngen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDamit die Gespräche auf einer vernünftigen und klaren Basis geführt werden können,\nbitte ich die, die das parlamentarische Referendum angedroht haben, sich zu äussern,\nwie sie zu dem Vorschlag stehen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch hätte auch gerne eine Stellungnahme Gemeinderat, damit wir über Fakten diskutie-\nren können.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie SVP-Fraktion wird kein parlamentarisches Referendum ergreifen, wenn der Komp-\nromissvorschlag für einen Steuerrabatt von 1/20 Einheit eine Mehrheit findet.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nMich stört, dass man das demokratische Mittel eines parlamentarischen Referendums\nals Bedrohung anschaut. Was meine Person angeht können Sie davon ausgehen, dass\nich das parlamentarische Referendum nicht ergreifen werde, wenn der Antrag von Herrn\nOdermatt angenommen wird.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir haben die Rechnung 2008 noch nicht, wir gehen aber davon aus, dass diese in den\nschwarzen Zahlen ist. 1/20 Einheit würde ca. einen Betrag von Fr. 980'000.00 ausma-\nchen. Wenn wir die Rechnung z.B. Fr. 300'000.00 besser abschliessen, würde das\nheissen, dass Fr. 680'000.00 aus dem Eigenkapital kommen würden.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch schlage vor, dass der Antrag im Beschluss unter Punkt 4 aufgeführt wird. Er würde\nlauten: "Für das Jahr 2009 wird ein Steuerrabatt von 0.05 Einheiten beschlossen."\n\nPunkt 4 würde neu Punkt 5 und Punkt 5 würde neu Punkt 6.\n\nAbstimmung:\nAntrag von Robert Odermatt, für das Jahr 2009 einen Steuerrabatt von 0.05 Einheiten\nzu beschliessen.\n\nDer Antrag wird mit 27:0 Stimmen angenommen.\n\nAbstimmung Beschluss:\n1 Der Jahresplan 2009 wird zur Kenntnis genommen.\n\nDer Jahresplan wird einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\n2. Dem Voranschlag 2009 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung\nmit einem Aufwand von Fr. 76'412'100.00\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/53\n\nund einem Ertrag von Fr. 75'191‘100.00\nresp. mit Ausgaben von Fr. 10'777'000.00\nund Einnahmen von Fr. 2'400'100.00\nwird zugestimmt.\nDem Voranschlag wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.\n\n3. Der Steuerfuss wird auf 1.60 Einheiten (wie bisher) festgesetzt.\nDer Festsetzung des Steuerfusses wird einstimmig zugestimmt.\n\n4. Für das Jahr 2009 wird ein Steuerrabatt von 0.05 Einheiten beschlossen.\nDem Steuerrabatt wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.\n\n5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.\nDer Beschaffung des Fremdkapitals wird einstimmig zugestimmt.\n\n6. Der Beschluss Ziff. 2 und 3 unterliegt gemäss Art. 68a der Gemeindeordnung dem\nfakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande,\nwenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in\nder Gemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksab-\nstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung).\nÜber diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung.\n\nGesamtabstimmung:\nDem Bericht und Antrag Nr. 1389 wird einstimmig zugestimmt.\n\n6. B+A Nr. 1379 Initiative "Grube Grisigen der Natur überlassen!"\n\nHans-Ruedi Jung befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nEs ist festzuhalten, dass sowohl Befürworter wie auch Gegner der Initiative eine Rekul-\ntivierung der Mergelgrube gutheissen, bei den Massnahmen gehen die Meinungen aus-\neinander. Auch an einer dafür einberufenen Mediation seitens des Gemeinderates\nkonnte keine Einigung zwischen den Parteien erwirkt werden. Aus Sicht der BVK stellt\nsich vor allem die Frage nach der Zumutbarkeit des Verkehrsaufkommen für die An-\nwohner des betroffenen Gebietes. Das Initiativkomitee argumentiert diesbezüglich auch\nmit der Gefährdung der Schulkinder und der langen Dauer der Bauzeit von 18 Jahren.\nAuf der anderen Seite stehen die Risiken im Vordergrund, wenn das Gebiet so belassen\nwird. Aufgrund der Erläuterung von Herrn Fellmann, der Verantwortliche für den geolo-\ngischen Bericht, ist die BVK überzeugt, dass Massnahmen auf dem Gebiet der Grube\nGrisigen ergriffen werden müssen. Dies zur Sicherheit des darunter liegenden Wohn-\nund des darüber liegenden Schwendelberggebietes. Die Rechtslage bezüglich Ent-\nschädigungsklagen seitens der AGZ können wir nicht beurteilen, da sich auch die Juris-\nten in dieser Frage schwer tun. Zusammenfassend stellen wir fest, dass aus sicherheits-\ntechnischen Überlegungen die Mergelgrube nicht im aktuellen Zustand belassen wer-\nden kann. Deshalb haben wir uns einstimmig für eine Deponie ausgesprochen. Die BVK\nmöchte aber, dass Massnahmen für die Sicherheit der Schulwege noch einmal gründ-\nlich überdacht werden, zum Beispiel durch eine Einführung einer Fahrzeitenregelung,\nvon eingeschränkten Deponiezeiten oder Ähnlichem. Wir sind vor allem auch der Mei-\nnung, dass das Auffüllen der Grube schneller ausgeführt werden soll und kann, um den\nZeitraum der Arbeiten zu verkürzen. Ebenfalls ist es wichtig, dass bei der Erteilung der\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/53\n\nBaubewilligung zusätzliche Auflagen zu definieren sind, wie dies in der Zusammenfas-\nsung des geotechnischen Berichts auf Seite 13 gefordert wird. Die BVK folgt einstimmig\ndem Antrag des Gemeinderates und ist für Eintreten.\n\nEintreten CVP\nWir haben grosses Verständnis für die Anliegen der betroffenen Anwohner und der Ini-\ntianten. Wer möchte schon in einem Gebiet wohnen, in dem fast täglich schwere Last-\nwagen verkehren und man ständigen Immissionen ausgesetzt ist? Mit der heutigen\nSituation haben wir aber ein hässliches Problem in Horw, ein Problem, das jetzt ange-\npackt werden muss und sich nicht lösen lässt, indem man nichts macht und die Grube\nsich selbst überlässt. Es wurde während Jahrzehnten abgebaut, die Gemeinde Horw\nhat über viele Jahre davon indirekt profitiert. Aber jetzt müssen die Altlasten angepackt\nund die Grube muss wieder aufgefüllt werden. Im Übrigen ist es seit Jahren ein Anlie-\ngen von breiten Bevölkerungskreisen, dass das verschandelte Landschaftsbild im Be-\nreich der Grube wieder rekultiviert wird. Der Gemeinderat hat sehr umfangreiche Abklä-\nrungen getroffen. Es müssen aus geotechnischer Sicht, wie aber auch aus landschaftli-\nchen Aspekten Massnahmen getroffen werden, damit die Sicherheit der Grube und des\nganzen Hanges auch in Zukunft gewährleistet ist. Man schafft für die Anwohner eine\nunschöne Situation, eine Situation die ernst genommen werden muss. Wir erteilen da-\nher dem Gemeinderat den Auftrag, die Baubewilligung bzw. die Bewilligung zur Rekulti-\nvierung mit geeigneten Auflagen zu erteilen, damit die Belastung für die Anwohner so\ngering wie nur möglich ausfällt. Die CVP-Fraktion ist in allen Punkten einstimmig für\nEintreten, die Initiative ist als gültig zu erklären und den Stimmbürgern zur Ablehnung zu\nempfehlen.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDie rechtliche Grundlage ist auch für uns schwierig zu beurteilen, man liest auf der ei-\nnen Seite, dass für die Gemeinde Kosten zwischen 4.8 und 5.7 Mio. Franken entstehen\nkönnen, auf der anderen Seite lesen wir in anderen Schriften, dass es gar kein Problem\ngeben sollte. Was aber richtig ist, ist der geotechnische Bericht und darin steht, dass\netwas gemacht werden muss und es wäre nicht fair, wenn man jetzt nichts machen und\ndas ganze Problem der nächsten Generation überlassen würde. Es ist wichtig, dass\nman die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und für die Sicherheit der Anwohner\nalles unternommen wird. Die SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1379.\n\nSacha Woodtli (SVP)\n\nEintreten FDP\nDie Grube Grisigen liegt in der Abbauzone. Die FDP versteht die Anliegen der Initianten,\nmit der Initiative wird aber eine Rechtsunsicherheit geschaffen und diese ist unbere-\nchenbar. Die FDP ist für Eintreten und stimmt dem B+A Nr. 1379 mit den Anträgen zu.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nDie Grube Grisigen gibt immer wieder zu Diskussionen im Rat Anlass. Offenbar hat man\nes bei der letzten Zonenanpassung verpasst, griffige Formulierungen zu finden, die\nallen Beteiligten Nutzen bringen, nämlich der Besitzerin als Profiteurin vom Abbau und\nAuffüllen, der Gemeinde Horw und den Anwohnern. Das hat dazu geführt, dass es im-\nmer wieder Vorstösse im Rat gab und schlussendlich die vorliegende Initiative einge-\nreicht wurde. Aus dem ökologischen Blickwinkel ist die Beurteilung der Grube kontro-\nvers. Es lassen sich einige Argumente finden, der Initiative zuzustimmen, es haben sich\ndort seltene Tiere und Pflanzen angesiedelt. Es ist auch nicht gut, langfristig wichtige\nRohstoffe zuzuschütten, die in dieser Gegend selten sind. Es gibt aber auch aus ökolo-\ngischer Sicht Gründe dafür zu sein, dass aufgefüllt wird, z.B. sind weniger lange Fahrten\nnötig, als wenn man das Material weiterhin wegtransportieren muss. Die Altlasten in der\nGrube müssen beseitigt werden und man kann eine Begrünung nach ökologischen\nGrundsätzen vornehmen. Zentral bei einer Auffüllung ist, dass die Gemeinde klare\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/53\n\nRahmenbedingungen setzt und entsprechende Sicherheiten und Kautionen verlangt,\nauch wenn ein Besitzer Konkurs geht oder wechselt. Das Aushubmaterial muss kontrol-\nliert werden und, da ist der Initiative uneingeschränkt Recht zu geben, die entsprechen-\nde Verkehrssicherheit ist zu garantieren. Kann man darum die Initiative vollumfänglich\nunterstützen? Dazu sind die Meinungen in der L2O kontrovers. Der berechtigten Anlie-\ngen der Anwohner und der Ökologie stehen auch ebenso berechtigte Befürchtungen\naus Ökologie, Geologie und Rechtssicherheit gegenüber. Wir unterstützen darum den\nVorschlag des Gemeinderates nur teilweise und sind auch teilweise für die Annahme\nder Initiative.\n\nDie Grube Grisigen gehört seit rund 100 Jahren zum Erscheinungsbild der Gemeinde\nHorw. Seit Jahrzehnten werden Themen in Zusammenhang mit der Grube Grisigen\ndiskutiert. Letztmals fällte die Bevölkerung einen gewichtigen Entscheid 1997 mit der\nZustimmung zur Ausscheidung einer Abbauzone und der Verankerung im BZR. Da-\ndurch wurde der AGZ der weitere Abbau und die Rekultivierung ermöglicht. In der Folge\ngab die Wunde am Pilatushang immer wieder Grund zur Beanstandung durch verschie-\ndene Personen aus der Bevölkerung und es wurden auch einige Vorstösse im Parla-\nment behandelt. Mit dem Baugesuch der Firma Gloggner zur Rekultivierung der Grube\nwurde die Thematik wieder aktuell. Insbesondere die Erschliessung über die Grisigen-\nstrasse gab Anlass, die Abbauzone kritisch zu hinterfragen. Der Gemeinderat versuchte\nüber eine Mediation eine Einigung herbeizuführen, die bei allen Beteiligten auf Akzep-\ntanz stossen würde, was aber nicht gelang. Ziel für die Gemeinde war von Anfang an,\ndie Wunde am Pilatushang optisch so gut wie möglich zu schliessen und die geologi-\nsche Sicherheit zu gewährleisten. Umfangreiche Abklärungen, die ihnen nun vorliegen\nzeigen nun, dass mit dem eingereichten Baugesuch diese Ziele erfüllt werden können.\nHervorzuheben ist, dass gegenüber dem seinerzeitigen Konzept auf einen weiteren\nAbbau verzichtet, die Zahl der Fahrten auf der Grisigenstrasse sowie die aufzufüllende\nMenge reduziert und die Dauer des Betriebs halbiert wird. Die blosse Rekultivierung\nbringt für die Gemeinde Verbesserungen. Auch das geotechnische Gutachten zeigt auf,\ndass es durch die teilweise Auffüllung der Grube zu einer Verbesserung der Gelände-\nstabilität in der Grube führt, die Wasserhaltung in der Grube geklärt wird und zur Ka-\nschierung des Landschaftseingriffes beiträgt. Zudem ist das Risiko einer Entschädi-\ngungspflicht im Falle der Aufhebung der Abbauzone als erheblich eingestuft worden.\nDer Bericht konnte nicht schlüssig zeigen, ob eine Entschädigungspflicht besteht, es ist\nvon 0 bis 6 Mio. Franken in einem riesigen Graubereich die Rede, worüber das Gericht\nentscheiden müsste, aber das "erheblich" ist ganz klar aus dem rechtlichen Gutachten\nherausgekommen. Die Forderungen der AGZ sind jetzt eingetroffen, ich kann Ihnen die\nZahlen unpräjudiziell mitteilen. Bei einer materiellen Enteignung mit einem geschätzten\nMinderertrag werden mindestens 6.5 Mio. Franken gefordert, zusätzlich kommen noch\nInkonvenienzen, die z.B. die Projektierungskosten von Fr. 750’000.00 enthalten. Die\nFirma, die die Rekultivierung durchführen möchte, fordert eine Entschädigung von 0.5\nMio. Franken. Wir stehen also im Moment einer Forderung von 7.75 Mio. Franken ge-\ngenüber. All diese umfangreichen Abklärungen und Überlegungen führten zum Ableh-\nnungsantrag des Gemeinderates.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n1. Die Gemeindeinitiative "Grube Grisigen der Natur überlassen" wird als gültig erklärt.\n\nDer Gültigerklärung wird einstimmig zugestimmt.\n\n2. Die Initiative wird abgelehnt.\nDer Ablehnung der Initiative wird mit 22:3 Stimmen zugestimmt.\n\n3. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 8 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\nReferendum.\nÜber diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/53\n\n4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gemeindeinitiative "Grube Grisigen der\nNatur überlassen" abzulehnen\nDer Empfehlung zur Ablehnung der Initiative wird mit 22:3 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1379 wird mit 22:0 Stimmen angenommen.\n\n7. B+A Nr. 1380 "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in\nder Horwerbucht"\n\nEintreten BVK\nEine Initiative verdient immer einen ausserordentlichen Respekt, denn die Unterschrif-\nten sind vom Initiativkomitee mit grossem Engagement für ein solches Anliegen ge-\nsammelt worden. Das zeigt auf, dass eine beachtliche Zahl unserer Mitbürger mit die-\nsem Vorhaben nicht einverstanden ist. In Kenntnis dieser Umstände hat die BVK dieses\nGeschäft mit einer hohen Sensibilität geprüft. Wir haben auch berücksichtigt, dass ein\ngeplanter und dem Volk vorgelegter Bootshafen vor rund zehn Jahren verworfen wor-\nden ist. Die BVK ist trotzdem zur Überzeugung gekommen, dass diese Initiative zwar\ngültig erklärt aber abgelehnt werden sollte. Warum? Der projektierte Bootshafen ist nicht\nmit dem seinerzeit abgelehnten Hafen zu vergleichen. Er ist bedeutend kleiner und wird\nauf einer privaten Basis realisiert, jedoch mit Mitspracherecht der Gemeinde. Er lässt\nsich seit dem Ausbau der A2 besser an diesem Standort integrieren, als das seinerzeit\nabgelehnte Projekt. Auch wird dem Natur- und Landschaftsschutz mit diesem Vorhaben\ngenügend Rechnung getragen. Zudem sind umfangreiche ökologische Ausgleichs-\nmassnahmen vorgesehen. Ein Bootshafen fördert die Standortattraktivität von Horw\nweiter. Auch setzt sich Horw so in das Verhältnis anderer Seegemeinden mit ihrer An-\nzahl von Bootsplätzen. Horw soll die Nachfrage an Bootsplätzen ihrer Bewohner selb-\nständig befriedigen können und dies nicht bloss ihren Nachbargemeinden zumuten. Er\nkann von der breiten Öffentlichkeit auch noch anderweitig genutzt werden. Diese Anlage\nwird ohne Steuergeld realisiert. Der Bootshafen ersetzt Bojenplätze, die sich zurzeit an\nnaturgefährdenden Standorten befinden. All diese Aufzählungen, und diese sind nicht\nabschliessend, haben uns zum erwähnten Beschluss gebracht. Die BVK ist für Eintreten\nund Ablehnung der vorliegenden Initiative.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten CVP\nBei der Behandlung dieses Geschäftes waren 2 Vertreter der IG Bootshafen Ennethorw\nanwesend, um ihr Projekt vorzustellen. Die Initiative will, dass bis 2022 kein neuer\nBootshafen in der Horwer Bucht erstellt werden darf. Die IG Bootshafen jedoch möchte\nnach der Umzonung des entsprechenden Gebietes bei Ennethorw möglichst schnell mit\ndem Bau eines solchen Bootshafen starten. Die CVP-Fraktion konnte keine Mängel am\nBauprojekt der IG feststellen. Das Bauvorhaben erscheint uns realistisch und nimmt\nauch die Umweltanliegen ernst. Die Dimensionierung auf 80 Bootsplätze, mit einem\ngeringeren Anteil an Motorbootplätzen und einem grösseren Teil an Plätzen für Segel-\nboote und die Berücksichtigung der Bootsplätze vor dem Winkel, die zum Teil aufgeho-\nben werden, machen Sinn. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Bootshafeninitiative\nund die Ortsplanung inkl. Bootshafenzone nicht gleichzeitig zur Abstimmung kommen\ndürfen. Ein schrittweises Vorgehen erleichtert die Kommunikation gegenüber der Wäh-\nlerschaft und schafft eine eindeutige Ausgangslage für die wichtige Revision der Orts-\nplanung. Grundsätzlich folgen wir dem Antrag des Gemeinderates, sind für Eintreten\nund werden in der Detailberatung noch Anträge stellen.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/53\n\nEintreten SVP\nDie Initianten verlangen, dass das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Horw vom\n1. Dezember 1996 mit dem Art. 52 ergänzt werden soll. Nach dem Art. 52 wäre es nicht\nmöglich, bis 2022 in der Horwer Bucht von der Kantonsstrasse bis zur Spissenegg ei-\nnen zusätzlichen Bootshafen zu bauen. Die bestehenden Hafen- und Bojenanlagen\ndürfen nur geringfügig erweitert werden. Das Initiativkomitee begründet die Initiative vor\nallem mit Interessen der Natur, Ökologie und der Landschaft. Diese durchaus ernst zu\nnehmenden Interessen liegen auch der SVP Horw sehr am Herzen. Die SVP Horw\nkommt zum Schluss, dass neben den zweifellos berechtigten ökologischen Interessen\nselbstverständlich ausgewogen auch andere Bedürfnisse, wie Attraktivitätssteigerung\nder Horwer Bucht, Aspekte des vermehrten öffentlichen Zugangs zum See, sowie auch\nder Wunsch nach geeigneten Bootsplätzen berücksichtigt werden sollten. Der aktuell\nzur Diskussion stehende Standort ist umweltverträglich gewählt. Massgebende Grenz-\nwerte bezüglich Lärm oder Schadstoffimmissionen werden nicht annähernd erreicht.\nDer beanspruchte Boden besteht im Wesentlichen aus geschütteten Flächen, die als\nSchotterrasen gestaltet wurden. Die Auswirkungen des geplanten Bootshafens betreffen\npraktisch ausschliesslich die Gewässerökologie. Das stark redimensionierte Projekt\ndürfte aus gewässerökologischer Sicht nur noch geringe umweltrelevante Auswirkungen\naufweisen. Schon jetzt sind im fraglichen Bereich kaum mehr natürliche Ufer vorhanden.\nAufgrund der Lage sind keine eigentlichen Flachwasserzonen betroffen. Es ist einzig\ndavon auszugehen, dass das bestehende Rückzugsgebiet der Wasservögel beeinflusst\nwird. Ausserdem werden mit der Verlagerung von Bojenplätzen in den geplanten Hafen\ndie dortigen aktuellen Befestigungen mit langen Ketten ersetzt, so dass der Seegrund,\ndie Wasserpflanzen und Kleintiere nicht mehr durch Schleifkreise beschädigt werden.\nNicht zuletzt kann damit eine Bereicherung des Landschaftsbildes in Ennethorw herbei-\ngeführt werden. Die bereits bestehenden Infrastrukturbauten (Zentralbahn, Autobahn)\nwürden zum Teil in diesem Bereich in den Hintergrund gedrängt. Nach sorgfältiger Ab-\nwägung sämtlicher Interessen empfiehlt die SVP-Fraktion den Anträgen des Gemeinde-\nrates zuzustimmen, die Initiative als gültig zu erklären und die Initiative aus den erwähn-\nten Gründen abzulehnen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nEin Bootshafen für die Gemeinde Horw ist ein langjähriges Anliegen der FDP Horw. Die\nForderungen der Initiative scheinen uns zu extrem, die Interessen sind etwas einseitig\nausgelegt. Das Projekt wurde gegenüber demjenigen von 1996 stark redimensioniert\nund weist noch die Hälfte von der damaligen Kapazität aus. Die Grösse steht in einem\nguten Verhältnis zur A2 und der Zentralbahn, zudem lässt sich die A2 (mit sehr viel Be-\nton) ein wenig kaschieren. Verschiedene Aspekte werden in diesem Projekt berücksich-\ntigt mit öffentlichem Erholungsnutzen wie Badeplatz, Promenade, Naturufer und Steg für\nBesucher. Die FDP unterstützt ökologische Rahmenbedingungen sowie eine kompakte\nAnlage zu Lasten Bojenplätzen, das Verhältnis Motorboote zu Segelbooten von 40:60\nscheint uns ebenfalls sinnvoll, auch die Entfernung zum Steinibachried ist angemessen.\nNicht zu vergessen ist die Erschliessung mittels PW der Bootsplatzbesitzer. Diese liegt\nin unmittelbarer Nähe zur A2 mit optimalen Parkplatzbedingungen und auch problemlo-\nser Erreichbarkeit mittels Fahrrad oder öffentlichem Verkehr. Bereits heute müssen viele\nHorwer Bootsbesitzer nach Luzern, Hergiswil, Stansstad und andere Orte ausweichen;\ndies erweist sich nicht als sehr ökologisch. Mit der Ablehnung der Bootshafeninitiative\nwird die Grundlage für eine gesamtheitliche Sicht geschaffen. Das Horwer Stimmvolk\nkann auch bei einem Nein zur Initiative die verschiedenen Möglichkeiten und Projekte\nfür einen Bootshafen in Horw weiterhin mitbestimmen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten\nund Zustimmung des B+A Nr. 1380 im Sinne des Gemeinderats.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O unterstützt die Initiative, denn die Horwer Bucht soll keinen zusätzlichen Boots-\nhafen haben. Unserer Ansicht nach hat der ökologische, sprich landschafts- und natur-\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/53\n\nschützerische Stellenwert der Bucht Vorrang. Die Nutzung vom Seeufer für die Öffent-\nlichkeit soll gegenüber dem Zugang von exklusiven Gruppen klar im Vordergrund ste-\nhen. Beinahe 13’000 Einwohnerinnen und Einwohner sollen von der Attraktivität der\nSeegemeinde weiter profitieren können. Etwas mehr als 100 Horwerinnen und Horwer\nhaben ihr Interesse an einem Bootshafen angemeldet. Bei einer Gegenüberstellung der\nzwei Zahlen und unter Berücksichtigung vom Eingriff in die Natur, wenn der Bau eines\nBootshafens erfolgen würde, fragt sich, ob von einem ausgewogenen Verhältnis der\nInteressen gesprochen werden kann. In Bezug auf den Naturschutz ist zu erwähnen,\ndass das gesamte Ufer der Horwer Bucht aus Flachwasserzone besteht. Das sind die\nBereiche, die für Pflanzen und Tiere von besonderer Bedeutung sind. Zudem sind am\nSeerosenweg eine Ökobrücke und ein neues uferseitiges Bebauungsgebiet geschaffen\nworden. Die ökologische Idylle würde mit der Errichtung eines Bootshafens gefährdet.\nDie Zunahme vom motorisierten Bootsverkehr wäre ja die logische Folge. Mit Ausnah-\nme von kleinsten Segelbooten sind heute auch Segelboote immer mit Motoren ausge-\nrüstet. Nebst der Initiative unterstützt die L2O auch den Vorschlag vom Initiativkomitee,\ndie Bootshafen-Initiative vorgezogen zur Ortsplanungsrevision zur Abstimmung zu brin-\ngen. So lässt sich eine bürgerfreundliche Entflechtung erreichen. Die L2O wird in dem\nSinn später noch Antrag stellen und ist für Eintreten.\n\nDie Erstellung eines Bootshafens in der Horwer Bucht ist eine Thema, das die Bevölke-\nrung von Horw nicht das erste Mal beschäftigt. 1996 lehnte die Bevölkerung von Horw\nan der Urnenabstimmung die Einzonung eines Areals zur Realisierung eines Bootsha-\nfens in Ennethorw ab. Der Grund war die Grösse des Projekts, es sah ca. 160 Stand-\nplätze vor. Auf Grund des Umstandes, dass die Gemeinde regelmässig die verschie-\ndensten Anfragen zur Nutzung der Wasserfläche zu beantworten hat und auch der Um-\nstand, dass der Kanton klar ein Konzept für die Beurteilung von Hafenaus- und Neubau-\nten voraussetzt, wurde entschieden, parallel zur Ortsplanung ein Bootshafenkonzept zu\nerarbeiten. Dem Grundsatz, dass die Horwer Seebucht ein bedeutendes Naherholungs-\ngebiet ist und deshalb die verschiedensten Nutzungsansprüche aufeinander abgestimmt\nwerden müssen, wurde Beachtung geschenkt. Es gibt viele Argumente für einen neuen\nBootshafen und seit dem Projekt von 1996 hat sich einiges verändert. Aus all den Über-\nlegungen empfiehlt der Gemeinderat die Initiative zur Ablehnung. Wir wollen als See-\ngemeinde der Bevölkerung attraktive Angebote bieten, ohne dabei die Anliegen des\nNaturschutzes ausser Acht zu lassen. Die Interessen sollen in einem ausgewogenen\nVerhältnis stehen. In diesem Sinne ist in Kauf zu nehmen, dass die See- und Ufernut-\nzung durch den Menschen einen gewissen Eingriff in die Natur darstellt. Der Eingriff hat\nbereits mit den A2/6 Bauten stattgefunden. Ein Bootshafen könnte da sogar kaschieren.\nMit dem Bebauungsplanentwurf Bootshafen Ennethorw wird gewährleistet, dass die\nInteressen gut aufeinander abgestimmt sind und den Schutzansprüchen gebührend und\nausreichend Rechnung getragen wird. Die Initiative berücksichtigt fast ausschliesslich\ndie Interessen der Natur, der Ökologie und der Landschaft, was wir durchaus zu würdi-\ngen wissen. Für uns sind ausgewogene Entwicklung und Aspekte des vermehrten öf-\nfentlichen Zugangs zum See, der Wunsch nach zusätzlichen Bootsplätzen, die Stand-\nortqualität einer attraktiven öffentlich begehbaren Hafenanlage von Bedeutung. Mit dem\nvorliegenden Bebauungsplan ist gewährleistet, dass auch die Öffentlichkeit, nicht nur\neine privilegierte Gesellschaft, den Hafen nutzen kann. Es sind auch umfangreiche öko-\nlogische Ausgleichsmassnahmen vorgesehen. Wir empfehlen deshalb, die Initiative\nabzulehnen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n8. Fragestunde\nanschliessend Detailberatung B+A Nr. 1380\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/53\n\nS. 3, 8 Verfahren und Fristen\nEs wird vorgeschlagen, die Bootshafen-Initiative vorgängig zur Volksabstimmung zu\nbringen. Es kann dann sein, dass die Initiative von 40 % gutgeheissen und von 60 %\nder Bevölkerung abgelehnt wird. Nachher kommt die Ortsplanungsrevision zur Abstim-\nmung und wenn die 40 % Befürworter der Initiative sowie vielleicht noch 15 % generelle\nGegner der Ortsplanungsrevision dagegen stimmen, sind es am Schluss möglicherwei-\nse 55 %, die die Ortsplanungsrevision gefährden. Das erscheint relativ heikel und ich\nmöchte darum dem Rat beliebt machen, dass man die Initiative und die Ortsplanungs-\nrevision miteinander behandelt. Ich bin überzeugt, dass man damit das objektivere Re-\nsultat erzielt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch würde den gegenteiligen Antrag stellen und zwar mit den gleichen Argumenten. Es\ngibt aber noch einen zusätzlichen Punkt, den Sie in der Stellungnahme vom Initiativko-\nmitee sehen, der die Abgrenzung von der Bootshafen- zur Landschaftsinitiative be-\nschreibt. Ich gehe davon aus, dass die Abgrenzung nicht nur die Landschaftsinitiative\nbetrifft, sondern auch die übrige Ortsplanung. Ich habe so viel Vertrauen in die Leute\ndes Initiativkomitees, dass wenn sie einmal eine Niederlage erlitten hätten, dass sie\ndann nicht noch einmal Opposition im Gesamt-Ortsplanungsverfahren machen. Ich bin\ndaher überzeugt, dass wir der Sache mehr dienen, wenn wir über den Bootshafen vor-\nher abstimmen lassen. Dann herrscht über den Bootshafen Klarheit und man kann sich\nauf die Ortsplanung und allenfalls noch auf die Landschaftsinitiative konzentrieren. Zur\nErhellung der Komplexität möchte ich aber die Gemeinderätin bitten, dass sie einmal\nden Abstimmungstext vorliest.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir schlagen vor, wie es auch Herr Jenni gesagt hat, dass über die Initiative zusammen\nmit der Ortsplanungsrevision abgestimmt wird, da es sich um eine einheitliche Vorlage\nhandelt, die gesamthaft zur Abstimmung gebracht werden sollte, um den Gesamtüber-\nblick zu gewahren. Die Verfahrensdauer kann auch verkürzt werden. Wird nämlich die\nInitiative Bootshafen gleichzeitig mit der Grube Grisigen aufgelegt, so hat dies Konse-\nquenzen. Zuerst müsste das Abstimmungsergebnis abgewartet werden, bevor die Orts-\nplanung weiterbearbeitet werden kann. Man hat ja im Sinn, Ihre Debatte in die Vorlage\neinfliessen zu lassen. Wenn also heute Bemerkungen zur Ortsplanung kommen, soll\ndas noch überlegt und wenn nötig, eingearbeitet werden. Im März könnte die öffentliche\nAuflage erfolgen und anschliessend die Einspracheverhandlungen geführt werden. Im\nbesten Fall kann man die Ortsplanung dann vor den Sommerferien in 1. Lesung bera-\nten. Die Abstimmung könnte dann frühestens im Herbst 2009 stattfinden. Wenn die\nAbstimmung über die Grube Grisigen und den Bootshafen im Mai erfolgt bedeutet das,\ndass wir mit der Ortsplanung nicht fortfahren, sondern warten bis das Ergebnis vorliegt.\nAnschliessend würde man das Ergebnis auflegen, d.h. mit Bootshafenzone oder ohne,\nbis zur Schlussabstimmung würde es dann Frühling 2010 werden. Auch das hat uns\ndazu bewogen, über die beiden Vorlagen gleichzeitig abstimmen zu lassen. Man könnte\nnatürlich trotzdem die Auflage im März machen, aber dann muss man Varianten aufzei-\ngen, was bei Annahme oder Ablehnung der Initiative gelten würde und das macht es für\ndie Bevölkerung, die die Vorlage beurteilen muss, eher kompliziert. Man hat in der Ar-\ngumentation ja immer wieder gehört, dass die Initiative vorgängig zur Abstimmung ge-\nbracht wird und dass man nachher trotzdem eine gesonderte Frage im Rahmen der\nOrtsplanung machen könnte, damit nicht die gesamte Ortsplanung gefährdet wird. Man\nmuss sich bewusst sein, dass man dann den Stimmbürger zweimal für die gleiche Sa-\nche bemüht. Wenn man das wieder gesondert nimmt, müsste man eigentlich sagen,\nwenn sie angenommen wird, hat man jetzt das Vertrauen, dass in der Zeit zwischen\nAbstimmung der Initiative bis zur Vorlage beim Volk, sich keine neuen Initiativen oder\nneue Gruppierungen stark machen könnten, das weiss man schlussendlich nicht. Dass\nman den Stimmbürger nicht zweimal über das Gleiche befragen muss, was Unver-\nständnis auslösen kann, würde aber zu einer eher komplizierten Abstimmungsfrage\nführen. Wir würden dann eine sog. Doppelabstimmung machen und das würde heissen:\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/53\n\n"Möchten Sie die vom Einwohnerrat beschlossene Zonenplanung und dem dazugehöri-\ngen Bau- und Zonenreglement, unter Ausschluss der in Frage 2 und 3 erwähnten Ge-\nbiete unter Abweisung der nicht gütlich erledigten Einsprachen zustimmen?" (BLN-\nGebiet, also die Landschaftsinitiative, bereits enthalten; Frage 3 betrifft das Gebiet vom\nBootshafen)\n\nFür die von den Initiativen betroffenen Gebiete ist eine Doppelabstimmung mit Stichfra-\nge durchzuführen. Die Frage (für den Bootshafen) müsste in etwa lauten:\n\na) "Wollen Sie die Bootshafen-Initiative annehmen?"\nb) "Wollen Sie in Bezug auf das Gebiet des Bootshafens dem vom Einwohnerrat be-\n\nschlossenen Zonenplan und den dazugehörigen Vorschriften des Bau- und Zonen-\nreglementes unter Abweisung der nicht gütlich erledigten Einsprachen zustimmen?"\n\nStichfrage:\nc) "Im Falle der Zustimmung zu beiden Varianten: Wollen Sie die Variante Bootshafen-\n\nInitiative oder die Variante Einwohnerrat annehmen?"\n\nEine Auflage im März, wo man die Varianten mit oder ohne Bootshafen vorstellt, ist\neinfacher, als nachher einen Abstimmungstext vorzulegen, der sehr verwirrend ist. Ich\nschlage deshalb vor, dass man vorher über die Bootshafen-Initiative abstimmt, damit\ndas entflechtet und klar wird.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nIch rate Ihnen, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Formulierung ist zwar relativ komp-\nlex, wenn aber noch öffentliche Veranstaltungen zu dem Thema gemacht werden, kann\nman erwarten, dass die Leute im Stande sind, die Problematik zu verstehen. Man hätte\neine pragmatische und unterstützenswerte Lösung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nZuerst sollte man alles, was nicht den Kern der Vorlage betrifft, aus dem Weg schaffen\nresp. klären, sonst wird das ganze Paket schwierig. Man sollte Sachen, wie so eine\nkomplizierte Stichfrage, vermeiden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDas ist jetzt die Variante Bootshafen, es kommt dann noch gleichzeitig die vom Land-\nschaftsschutz auf den gleichen Abstimmungszettel. Irgendwo übersteigt es dann den\nKomplexitätsgrad, den man als durchschnittlicher Stimmbürger bewältigen kann. Dann\nbesteht die Gefahr, dass der Stimmbürger sagt, wenn nicht schlauere Fragen gestellt\nwerden, stimme ich mit Nein. Ich sehe auch nicht ein, warum man mit der Ortsplanung\nnicht fortfahren kann, nur weil man im Frühling die Abstimmung über den Bootshafen\nmacht. Man kann doch die Ortsplanung genau gleich weiterführen, als wenn die Initiati-\nve nicht angenommen worden wäre und wenn es nachher soweit kommt, dass die Initia-\ntive angenommen wird, ist es selbstverständlich, dass man in dem Bereich noch eine\nKorrektur macht. Auf die Gesamteinsprachen hat das aber doch keinen Einfluss, weil\nsich die wenigsten Einsprachen mit dem Bootshafen befassen werden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der CVP-Fraktion, vor der Abstimmung zur Ortsplanungsrevision, über die\nBootshafen-Initiative abzustimmen.\n\nDer Antrag wird mit 24:4 Stimmen angenommen.\n\nAbstimmung Beschluss:\n1. Die Gemeindeinitiative "Bootshafeninitiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der\n\nHorwer Bucht" wird als gültig erklärt.\nDer Gültigerklärung wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/53\n\n2. Die Initiative wird abgelehnt.\nDer Ablehnung der Initiative wird mit 21:5 Stimmen zugestimmt.\n\nIch stelle den Antrag, die Punkte 3 und 4 zu streichen, es nicht mehr nötig, diese im\nBeschlussestext zu haben.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDagegen wird nicht opponiert, d.h. Punkt 5 ist neu Punkt 3 und Punkt 6 ist neu Punkt 4.\n\nAbstimmung Beschluss:\n3. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 8 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\n\nReferendum.\nÜber diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung.\n\n4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gemeindeinitiative "Bootshafeninitiative\n- Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwer Bucht" abzulehnen.\nDer Empfehlung zur Ablehnung der Initiative wird mit 22:5 Stimmen zuges-\ntimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1380 wird mit 22:3 Stimmen angenommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n9. B+A Nr. 1381 "Horwer Landschafts-Initiative - Keine zusätzlichen Bau-\nzonen auf der Halbinsel"\n\nEintreten BVK\nDiese Initiative hat für die BVK im Grunde ein absolut berechtigtes Anliegen. Sie will\nverhindern, dass vor allem die Horwer Halbinsel an Attraktivität als Naherholungsgebiet\nverliert. Sie fordert weiter den Respekt, welches dieses Gebiet als BLN-Gebiet verdient.\nSoweit könnte die BVK diese Initiative unterstützen. Jedoch verlangt diese Initiative\nweiter, dass in diesem Gebiet keine weiteren Einzonungen mehr gemacht werden dür-\nfen. Da geht das Anliegen nach Auffassung der Kommission zu weit. Wenn wir dann\nden nachfolgenden Planungsbericht behandeln wird sichtbar, dass es nur schlecht ohne\nUmzonungen in diesem BLN Gebiet geht. Dieser Planungsbericht zeigt aber auch auf,\ndass dem Anliegen dieser Initiative grösstenteils Rechnung getragen worden ist, denn\nauf der Horwer Halbinsel wird vom Gemeinderat beabsichtigt, nur marginal umzuzonen,\ndies in einem nach unserer Auffassung vertretbaren Mass. Die BVK ist zum Entschluss\ngekommen, wenn gar keine Umzonungen wie verlangt gemacht werden dürfen, muss\ndiese Initiative zwar als gültig erklärt, aber abgelehnt werden. Trotzt einer Ablehnung\nwäre den Anliegen von dieser Initiative fast vollumfänglich Rechnung getragen worden.\nSo finden wir, ist der Wunsch nach grösstmöglicher Schonung wie es im Initiativtext\nheisst, trotzdem respektiert worden. Mit dieser vorgeschlagenen marginalen Umzonung\nbleibt auch der Landwirtschaft ihre Produktionsgrundlage sowie das Naherholungsge-\nbiet, wie dies weiter verlangt wird, erhalten. Die BVK ist für Eintreten und Annahme des\nvom Gemeinderat vorgeschlagenen Antrages.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten CVP\nWas uns die Horwer Landschaft bedeutet, ist den meisten klar. Es ist eine existenzielle\nGrundlage für alle Bauernfamilien, die bemüht sind, die Scholle insgesamt zu pflegen.\nEs ist ein wunderschöner Wohnort für alle die, die das Privileg haben, dort zu wohnen\nund es ist ein Erholungs- und Aufenthaltsraum für alle die, die Erholung und Freizeit in\nder Natur schätzen. Die Landschaft ist für alle ein unwiederbringliches Gut, zu dem wir\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/53\n\ngemeinsam Sorge tragen müssen. Dass die Gemeinde Horw und die Bevölkerung zu\nder Landschaft Sorge tragen muss und will, ist unbestritten, das hat sich im Rahmen der\nOrtsplanung eindrücklich in praktisch allen Mitwirkungsprozessen gezeigt. Dass die\nBefürchtung einer Zersiedelung nicht ein strategisches Ziel oder eine Absicht des Ge-\nmeinderates ist, zeigt sich auch in der aktuellen Folie in den Grundlagen über die Orts-\nplanung. So gesehen verlangt die Initiative eigentlich etwas, das im Grundsatz nicht\nbestritten ist. Es liegen im Moment sehr geringfügige Differenzen vor, wir haben eine\nAuflistung in den Unterlagen, es sind aber Differenzen, wo die CVP-Fraktion der Mei-\nnung ist, dass sind Anbindungen an bestehende Strukturen, die der Idee der Initiative\nnicht generell zuwider laufen. Die CVP ist der Meinung, dass das möglich sein sollte.\nEin generelles Moratorium erachten wir als zu restriktiv, zumal es auch zu berücksichti-\ngen gibt, dass Änderungen der Zonenplanung ohnehin bei den Stimmberechtigten je-\nweils wieder vorgelegt werden müssen. Die CVP ist einstimmig für Eintreten und unters-\ntützt den Antrag des Gemeinderates. Gleichzeitig erlauben wir uns aber auch einen Tipp\nan das Initiativkomitee: Nachdem nach unserem Dafürhalten die Ängste der Initianten\nsehr ernst genommen worden sind und in der Vorlage auch weitgehend entkräftet wur-\nden sind wir der Meinung, dass es angezeigt wäre, einen Rückzug der Initiative\nernsthaft zu erwägen. Wir könnten somit auch eine Entlastung herbeiführen, um kompli-\nzierte Abstimmungsfragen zu vermeiden.\n\nEintreten SVP\nWir unterstützen den Antrag des Gemeinderates. Der B+A ist für einen sinnvollen\nSchutz der Horwer Halbinsel, dabei ist aber noch ein gewisser Spielraum für die näch-\nste Generation offen. Die SVP ist deshalb für Eintreten auf den B+A Nr. 1381.\n\nRené Meyer (SVP)\n\nEintreten FDP\nWie bereits im B+A erwähnt, erkennt auch die FDP die Anliegen der Initianten an. Wir\nfinden aber, dass diese über das Ziel hinausschiessen. Schutz vor der Landschaft ja,\naber mit Mass. Grundsätzlich möchte man das Gebiet, das bereits im BLN-Inventar\nerfasst ist, bis 2020 hinter Glas stellen. Man darf es zwar anschauen, aber nicht berüh-\nren und das geht uns zu weit. Bei Bedarf sollte man auch etwas verändern resp. anpas-\nsen dürfen. Die Annahme der Initiative würde uns das verbauen und verunmöglichen.\nWir sind der Meinung, dass mit dem neuen BZR dem Ganzen genüge getan und den\nBedürfnissen der Initianten auch entsprechende Nachhaltigkeit verschafft wird. Zudem\nmuss jede Zonenveränderung wieder vor das Stimmvolk. Die FDP stimmt den Anträgen\ndes Gemeinderates zu und ist für Ablehnung der Initiative.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten L2O\nDie Gemeindeinitiative "Horwer Landschaftsinitiative" will keine zusätzliche Bauzonen\nauf der Halbinsel und entspricht somit der zentralen Forderung der Horwer Zukunftskon-\nferenz, dass die Horwer Halbinsel grün bleiben soll. Der sorgsame Umgang mit unserer\nschönen Halbinsel, welche für viele Horwer als ein wichtiger Erholungsraum dient, ist\nauch der L2O ein grosses Anliegen. Wir sind für eine innere Verdichtung und nicht für\ndas Verbauen unseres wertvollen Natur- und Erholungsraumes. Mit Einzonungen erhofft\nman sich, die sog. guten Steuerzahler anzulocken, dies ist jedoch trügerisch. Hier stre-\nben wir Kostenwahrheit statt Profitgier an. Denn in der Realität sind Einzonungen oft\nunökonomisch. Rechnet man die Kosten für die innere und äussere Erschliessung und\ndie Folgeinfrastruktur sowie mögliche zusätzliche Erträge aus Steuern und kommuna-\nlem Finanzausgleich ein, bleibt der Saldo bei einer Neuausweisung von Baugebieten\nmeist negativ. Die Gemeinde Horw soll sich besser auf die Innenentwicklung und die\neffiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur konzentrieren und den wertvollen Na-\ntur- und Landschaftsraum erhalten. Darum sind wir für Annahme der Horwer Land-\nschaftsinitiative und somit für Eintreten.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/53\n\nDie Gesamtrevision der Ortsplanung hat zum Ziel, die Nutzung der Halbinsel zu über-\nprüfen und wenn zweckmässig, anzupassen. Grosse Teile der Halbinsel gehören zum\nSchutzobjekt 1606 Vierwaldstättersee im Bundesinventar der Landschaften von nationa-\nler Bedeutung (BLN). Die Horwer Halbinsel ist auch ein bedeutendes Naherholungsge-\nbiet und es gilt, die verschiedensten Nutzungsansprüche aufeinander abzustimmen.\nHorw trägt seit langem grosse Sorge zur Halbinsel. Im Räumlichen Gesamtkonzept,\nGrundlage für die laufende Ortsplanungsrevision, wird der Landschaft der Horwer Halb-\ninsel ein hoher Stellenwert beigemessen. Bereits das Bau- und Zonenreglement vom 1.\nDezember 1996 enthält zahlreiche Bestimmungen, die auf den Schutz der Landschaft,\nder Uferzone, Naturobjekte und Parkanlagen abzielen. Die laufende Ortsplanung ver-\nstärkt diese Bemühungen. Bei den Änderungen in der laufenden Revision handelt es\nsich um kleine Anpassungen auf der Horwer Halbinsel. Der Gemeinderat ist der Mei-\nnung, dass die jetzige Vorlage vom Zonenplan und vom Bau- und Zonenreglement die\nAnliegen der Initianten nach grösstmöglicher Schonung der Landschaft gut umsetzt und\ndarum empfehlen wir Ihnen die Initiative zur Ablehnung.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n1. Die Gemeindeinitiative "Horwer Landschaftsinitiative - Keine zusätzlichen Bauzonen\n\nauf der Halbinsel!", wird als gültig erklärt.\nDer Gültigerklärung wird einstimmig zugestimmt.\n\n2. Die Initiative wird abgelehnt.\nDer Ablehnung der Initiative wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Ortsplanungsverfahren (öffentliche Auflage,\nEinsprachebehandlung) durchzuführen und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\nDem Vorgehen wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\n4. Die Bevölkerung ist nach Durchführung des Ortsplanungsverfahrens in einem koor-\ndinierten Abstimmungsgang mit Stichfrage über die Initiative und die Neueinzonun-\ngen im BLN-Gebiet auf Horwer Gemeindegebiet abstimmen zu lassen.\nDem Vorgehen wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.\n\n5. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 8 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\nReferendum.\nÜber diesen Punkt erfolgt keine Abstimmung.\n\n6. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gemeindeinitiative "Horwer Landschafts-\ninitiative - Keine zusätzlichen Bauzonen auf der Halbinsel!" abzulehnen.\nDer Empfehlung zur Ablehnung der Initiative wird mit 21:5 Stimmen zuges-\ntimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1381 wird mit 23:0 Stimmen angenommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n10. B+A Nr. 1382 Planungsbericht zur Gesamtrevision der Ortsplanung\n\nEintreten BVK\nMit dem vorliegenden Planungsbericht soll in der laufenden Ortsplanungsrevision ein\nweiterer Schritt gemacht werden. Nach dem Start im Frühling 2006 ist ein Konzept ent-\nwickelt worden und die Bevölkerung hatte die Möglichkeit mitzuwirken. Die Resultate\nwurden öffentlich diskutiert und schliesslich ist das Gesamtkonzept im März 2007 vom\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/53\n\nEinwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Jetzt liegen die Resultate der\naufwändigen, aber sehr sinnvollen Planung vor. Durch die gute und umfangreiche Do-\nkumentation können die Auswirkungen des vorliegenden Konzepts schon an konkreten\noder zumindest angedachten Beispielen aufgezeigt werden. Die relativ umfangreiche\nDokumentation und die grosse Detailpräzision könnte dazu verleiten, etwas die Sicht\nauf das Ganze zu verlieren. Ich möchte Ihnen dringend beliebt machen, dass Sie beim\nDurchgehen vom B+A beim Stellen der Anmerkungsanträge immer probieren, auf das\nGanze zu denken und sich nicht in einem Detail verlieren. Die Ortsplanung ist einfach\nein sehr grosses und komplexes Geschäft.\n\nDie Ortsplanung hat zum Ziel, eine geordnete, zielgerichtete bauliche Entwicklung der\nGemeinde festzulegen. Die Entwicklung soll vor allem im Gebiet vom Talboden, durch\nZusammenführung von kleinräumlichen Strukturen und Verdichtung, erfolgen. Man hat\neine planerische Grundlage für ein bauliches Wachstum der Gemeinde für rund 4'000\nPersonen festgelegt. Über eine Planzeitdauer von 15 Jahren gerechnet, ergibt das jähr-\nlich ca. 270 neue Einwohner in Horw. Wenn man das mit den Zahlen von 2000 bis 2007\nvergleicht, ist das ein rechter Sprung, denn in diesem Zeitraum ist die Horwer Bevölke-\nrung "nur" um rund 700 Personen gewachsen.\n\nDurch den Umfang des Geschäfts haben wir in der BVK beschlossen, zu den Anhängen\n"Richtplan Halbinsel" und "Aussichtsschutz" später noch eine Art Untereintreten zu ma-\nchen und Ihnen dann die Sachen zum Zeitpunkt der Behandlung vorzustellen. Wir ha-\nben uns in der BVK die Änderungen seit der Vorlage vom Räumlichen Gesamtkonzept\nerklären lassen. Es ist dies vor allem der Landschaftspark Felmis, der kontrovers disku-\ntiert wurde. Man hat das jetzt zurückgenommen, das Ziel soll aber im Auge behalten\nwerden. Was man dort machen wollte, war für die Bevölkerung zu wenig greifbar. Die\nNutzungszone Chrischona hat man beibehalten, auch dort gab es grosse Diskussionen.\nMan ist wieder auf den Stand zurückgegangen, der gemäss alter Ordnung gilt. Die Ge-\nbiete Oberrüti, St. Niklausen und Chrischona gehören zu den schönsten Plätzen in\nHorw. Man möchte sich dort den Spielraum noch möglichst offen halten. Bei der Chri-\nschonawiese hat man Verhandlungen geführt, man hat auch eine Kompromissvariante\npräsentiert und mit dem Grundeigentümer eine Lösung gesucht, die für alle befriedigend\ngewesen wäre. Diese Lösung ist nicht angenommen worden und man hat dort kein\nErgebnis erzielt. Darum hat man auch zurückbuchstabiert und entgegen dem Planungs-\nbericht gesagt, dass man dabei bleibt wie es jetzt ist. Wir haben über folgende Einzo-\nnungen diskutiert: Rosenau Weihermatt, Quartieranalyse, Sonderbauzone Tourismus,\nErweiterung Siedlungsgebiet, Bau- und Zonenreglement. Wir sind für Eintreten und\nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1382.\n\nEintreten CVP\nDie Zusatzschlaufe, die wir mit dem Planungsbericht gemacht haben, hat sich gelohnt.\nWir haben jetzt eine konkrete Absichtserklärung des Gemeinderates, bereinigt um die\nAnliegen, die im Mitwirkungsverfahren eingeflossen sind. Es ist ein Werk, auf das wir\ngut aufbauen können und weitgehend auch weiterverwenden beim Auflage- und Ein-\nspracheverfahren und dann auch bei der definitiven Behandlung im Einwohnerrat. Die\nCVP-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung noch Anträge stellen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Entwurf weitgehend einverstanden. Was wir\nnicht akzeptieren können, ist die grosse Umzonung von Gewerbe- und Wohnzone in\neine reine Wohnzone. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat das Gewerbe aus Horw\nverbannen möchte. Vier grosse Grundstücke will man dem Gewerbe entziehen. Weil wir\ndie Massnahmen als fraglich erachten, werden wir in der Detailberatung entsprechende\nAnträge stellen.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/53\n\nEintreten FDP\nDer vorliegende, umfassende B+A ist durch eine Motion ausgelöst worden und für die\nFDP-Fraktion ein sinnvoller Zwischenschritt zu prüfen, ob die vom Gemeinderat einge-\nschlagene Stossrichtung dem Sinn und Geist vom Parlament entspricht. Dieser B+A\nlässt uns jetzt schon allfällige Korrekturen anbringen und vereinfacht die Schlussbe-\nhandlung im kommenden Sommer. Wir haben feststellen dürfen, dass mit der vorge-\nschlagenen Planung ein theoretisches Wachstum der Gemeinde von rund 4'000 Perso-\nnen möglich ist. Dies mit kaum einer weiteren Einzonung, wenn man die Nettorechnung\nmacht. Diese Planung deckt den Zeitrahmen von rund 15 Jahren, danach sollte eine\nneue Standortbestimmung gemacht werden und die ca. im Jahre 2025 geltenden Um-\nstände neu beurteilt werden. Die verdichtete Bauweise im Zentrum begrüssen wir und\nwir sind überzeugt, das daraus auch eine städtebauliche Aufwertung resultiert. Diese\nVerdichtung ist jedoch von der Gemeinde mittels Bebauungsplänen zu initialisieren,\nansonsten könnte dieses Vorhaben aus formellen Gründen scheitern. Auch die vorge-\nschlagene Richtung im Entwicklungsgebiet Bahnhofareal unterstützen wir, der beab-\nsichtigte Bebauungsplan macht Sinn. Zur Vorsicht ermahnen wir bei den Interessens-\nabwägungen von einzelnen Grundeigentümern in diesem Quartier. Die angestrebten\nArrondierungen auf der Halbinsel unterstützen wir, doch sehen wir weiteres Potenzial\nfür Arrondierungen. Auf keinen Fall, das muss betont sein, sollen keine weiteren neue\nQuartiere erstellt werden. Auch sollen die vorgeschlagenen Grüngürtel, Kreten und zu-\nsammenhängendes Landwirtschaftsland erhalten bleiben. Es gibt aber einzelne Parzel-\nlen, die diese Auflagen erfüllen. Dort möchten wir den Gemeinderat beauftragen, diese\nGrundeigentümer anzugehen und diese für eine Umzonung zu motivieren und zu un-\nterstützen. Mehr zu möglichen Grundstücken in der Detailberatung. Die FDP ist der\nMeinung, dass der bestehende Wohlstand und eine allfällige Steuersenkung nur erreicht\nwerden kann, wenn man einzelne zusätzliche Arrondierungen resp. Umzonungen auch\nan exklusiven Wohnlagen zulässt. Eine solche Umzonung würde auch dem Wunsch des\nKantons entsprechen. Nur wenn wir es schaffen, diese wohlhabende Bevölkerungs-\nschicht zu ergänzen ist es möglich, die Vision von Steuersätzen wie in Meggen auch\nWirklichkeit werden zu lassen. Erreichen wir dies, ist unsere Gemeindeautonomie noch\nmehr unantastbar. Noch ein paar einzelne Statements der FDP:\n Die Nettoeinzonung ist für die FDP, wie auch vom Kanton bemängelt, zu wenig.\n Wir hinterfragen die Notwendigkeit des Campingplatzes. Wir sehen dieses Grund-\n\nstück als idealen Erholungspark, der nirgendwo besser liegen könnte. Vorausge-\nsetzt, diese wie vom Gemeinderat beschriebene absolute Notwendigkeit trifft zu.\n\n Man darf auch keine Hemmungen haben, das Tabuthema Friedhof nochmals auf-\nzugreifen. Dieser Friedhof ist für 30'000 Einwohner gebaut einerseits, anderseits\nbrauchen die heute bevorzugten Bestattungen immer weniger Platz.\n\n Die Tanneggbucht soll wegen dem vom Gemeinderat beschriebenen Flachufer als\nNaturschutzgebiet eingezont werden. Die Zone, wo die frühere Wasserfassung noch\nbis vor vier Jahren tief unten gelegen hat, soll nun als Flachufer gelten. Dies hätte\nzur Folge, dass dort kein Segelschiff und Motorboot geankert werden darf. Eine\nmassive Einschränkung für die Schiffsbenützer, da solche Plätze sehr rar sind auf\nunserem See. Es verwundert uns, dass man, nachdem man den Schiffen die Fahr-\nzeugsteuern vor nicht allzu langer Zeit per Volksabstimmung notabene verdoppelt\nhat, auch noch Ihre Bewegungsfreiheit einschränken will.\n\n Die Beilage Aussichtsschutzverordnung passt uns nicht. Wir verlangen ein Regle-\nment, der Antrag folgt bei der Behandlung des erwähnten Dokumentes. Auch weh-\nren wir uns gegen eine Heckenhöhe von 1.5 m entlang der Seestrasse, welche in\ndieser Verordnung vorgeschlagen wird.\n\nZu einzelnen erwähnten und weiteren Punkten wollen wir während der Detailberatung\nnoch die Abstimmung über Bemerkungen oder Anträge verlangen. Die FDP-Fraktion ist\nfür Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden Planungsberichtes.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/53\n\nEintreten L2O\nDer sehr ausführliche Planungsbericht mit all seinen Unterlagen ist in der L2O sehr po-\nsitiv aufgenommen worden. Das ambitiöse, mehrjährige Projekt kommt langsam aber\nsicher zum Abschluss. Trotz Mehrkosten und Mehraufwand für die Gemeinde hat sich\nder Aufwand für den Planungsbericht in all seinen Elementen gelohnt. Die Bevölkerung\nwurde mehrmals in verschiedenen Mitwirkungsverfahren und Workshops zur Mitarbeit\neingeladen. Die Anliegen aus der Bevölkerung wurden ernst genommen und sind trotz\nteilweise kontroverser Stellungnahmen in den Planungsbericht eingeflossen. Auch die\nL2O-Themen sind berücksichtigt worden, wie die Verdichtung im Zentrum, sorgsamer\nUmgang mit den Ressourcen, Schutz der Halbinsel und der Schutzgedanke vom BLN-\nGebiet. Es ist sehr zurückhaltend um- und eingezont worden. Einzelne Elemente vom\nPlanungsbericht werden wir anschliessend noch separat besprechen wie das Entwick-\nlungskonzept Halbinsel oder auch den Aussichtsschutz. Die L2O ist für Eintreten auf\nden Planungsbericht.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nSeit rund zwei Jahren befasst sich die Gemeinde Horw mit der Gesamtrevision der\nOrtsplanung. Dabei beschäftigen sich Gemeinderat, Baudepartement, Ortsplanungs-\nkommission, Einwohnerrat und im Mitwirkungsverfahren die Bevölkerung, mit dem Zu-\nkunftsbild von Horw. Der neue Zonenplan soll die Entwicklung der Gemeinde Horw in\nden nächsten 15 Jahren aufzeigen. Ziele der Revision sind die nachhaltige Entwicklung\nund Erhaltung, Stärkung und Ausbau der Qualitäten der Gemeinde. So sollen im Sied-\nlungsgebiet Nutzungen und Baudichten überprüft werden. Auf der Halbinsel steht der\nsensible Umgang mit der einzigartigen Landschaft im Vordergrund. Die laufende Orts-\nplanung wurde unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet. Der Gemeinderat\nhat die Eingaben im Mitwirkungsverfahren und den Planungsbericht der Metron AG in\nmehreren Klausursitzungen analysiert und ausgewertet. Dabei standen die öffentlichen\nInteressen im Vordergrund. Der nun vorliegende Planungsbericht zeigt das Ergebnis\ndieser intensiven Beratungen. Der grösste Teil der Inhalte ist unbestritten. Zu einigen\nThemen gab es auch heftige Reaktionen. Ein Grossteil der Mitwirkung fokussierte sich\nauf das Gebiet der Halbinsel und dort auf einige umstrittene Umzonungen und Entwick-\nlungsabsichten. Mit dem vorliegenden Planungsbericht erfüllt der Gemeinderat eine\nForderung des Parlamentes, die mit der Motion Nr. 260 überwiesen wurde. Der Ein-\nwohnerrat hat nun die Möglichkeit, seine Bemerkungen anzubringen und nimmt so die\nMöglichkeit wahr, auf die laufende Ortsplanung vor der Auflage Einfluss zu nehmen. Wir\nsind nun gespannt auf ihre Bemerkungen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAls Motionär der dringlichen Motion Nr. 260/2008 ist es mir ein Anliegen, mich für den\nPlanungsbericht zu bedanken. Er ist sehr ausführlich und ich habe nach wie vor das\nGefühl, es ist gut und nötig, dass wir darüber beraten können. Ich habe den Eintretens-\nvoten zugehört und freue mich, dass auch die Kreise, die die Motion massiv bekämpft\nhaben heute sagen, es war eine gute Sache, dass diese überwiesen wurde.\n\nDetailberatung\n\nGesamtrevision Nutzungsplanung - Zonenplan und Bau- und Zonenreglement\nPlanungsbericht der Metron AG vom 23. Oktober 2008\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nS. 7, Felmis - Siedlungsarrondierungen / Grünzone\nIm Mitwirkungsverfahren haben wir eine eindeutige Willensäusserung der Bevölkerung\nerhalten, dass auf weitere Planungen zu einem Landschaftspark verzichtet werden soll.\nEs ist für mich unverständlich, dass man das trotzdem wieder aufnimmt, auch wenn\nman die bisherige Zone lässt. Meines Erachtens muss man in dem Bereich keine Pla-\nnungen mehr machen, man muss nichts weiter unternehmen, sondern den Raum las-\nsen wie er ist. Wenn Sie für den gemeindeeigenen Betrieb irgendwelche Ideen entwi-\nckeln, ist das unabhängig von der Zoneneinteilung und unabhängig von irgendwelchen\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/53\n\nEntwicklungskonzepten in dem Raum und hat nichts mit der Ortsplanung zu tun. Ich\nbeantrage, dass die Bemerkung platziert wird und auch später beim Entwicklungsricht-\nplan auf weitere Planungen, die nur Kosten auslösen, nichts bringen und auch von der\nBevölkerung nicht gestützt werden, verzichtet wird.\n\nS. 7, Einzonungen Rosenau / Weihermatt\nDas wurde in der BVK kontrovers diskutiert. Einerseits hat sich die Ortsplanungskom-\nmission aus landschaftlichen Gründen dafür ausgesprochen, das Gebiet nicht einzuzo-\nnen. Die andere Seite sieht, dass das eine mögliche Lage wäre, die man allenfalls guten\nSteuerzahlern zur Verfügung stellen könnte. In der BVK hat man sich mehrheitlich dafür\nentschieden, den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass man in der Mitwirkung darauf gehört hat. Man\nspricht überhaupt nicht von einem Park, wir könnten uns länger darüber unterhalten,\nwas damit gemeint war. Wir sind der Meinung, dass es mit der Formulierung, wie sie\njetzt auch im Entwicklungsrichtplan ist oder im Mitwirkungsbericht stand, genügend zu-\nrückgenommen wurde. Es ist so, das man sich sicher über den gemeindeeigenen Hof in\nnaher Zukunft Gedanken machen muss. Wir haben aber in dem gleichen Gebiet noch\nandere Anträge von Grundeigentümern, wo es darum geht, den Gärtnereibetrieb aus-\nzubauen. Es sind auch Umzonungen für Bauzonen im Gespräch. Mit all den Anliegen\nund dem Nutzungsdruck, der auf dem Gebiet liegt sind wir der Meinung, dass das ge-\nsamthaft, unter Einbezug der Anwohnerschaft, dem ansässigen Gewerbe und dem\nLandwirtschaftsbetrieb angeschaut werden muss.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist möglich, dass Sie verschiedene Anliegen haben, die kann man prüfen. Wegen\ndem muss man aber nicht über den ganzen Raum eine Planung veranlassen, die am\nSchluss Kosten verursacht. Wenn Sie sagen, das sei vom Tisch, dann stimmt das ein-\nfach nicht. Im Entwicklungsplan heisst es im Thema 2, Erholungs- und Freizeiteinrich-\ntungen, ausdrücklich: "Im Gebiet Felmis-Gremlis wird längerfristig eine naturnahe Park-\nanlage mit verschiedenen Erholungseinrichtungen geprüft." Das ist konkret, es soll ge-\nprüft und eine Planung vorgenommen werden. Die Planungskosten können wir uns\nsparen, die Leute wollen dort keine Veränderung, zumindest nicht in absehbarer Zeit.\nWenn Sie sagen, in näherer Zukunft müsse man mit dem Betrieb etwas machen, ist das\nnicht morgen und übermorgen, sondern vielleicht in 10 oder 15 Jahren, das ist in etwa\nder halbe bis der ganze Planungshorizont einer Zonenplanung. Aber vorher besteht kein\nHandlungsbedarf, ausser aus betriebswirtschaftlichen Gründen, aber das müssen Sie\nnicht über eine Zonenregelung oder ein Entwicklungskonzept lösen, sondern über eine\nVerpachtung bzw. Nichtverpachtung oder einer Zusammenarbeit mit anderen Betrieben.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Hans-Ruedi Jung, auf eine Weiterentwicklung im Gebiet Felmis-Gremlis\nzu verzichten.\n\nDer Bemerkung wird mit 20:4 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 18, Abbildung 7\nDie Parzelle ist rundum bebaut und eine Arrondierung wäre angebracht. Ich möchte\nüber die Bemerkung abstimmen lassen, ob eine Einzonung geprüft werden soll.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben dort eine Parzelle, der Rest ist von Reben besetzt. Das ist das Weingebiet\nvom Rosenauer, die Verträge mit dem Grundeigentümer gehen über einen Zeitraum\nvon 30 Jahren. Es bringt nicht sehr viel, wenn Sie über die Bemerkung abstimmen las-\nsen, darüber wird wahrscheinlich die nächste oder übernächste Generation entschei-\nden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/53\n\nIch ziehe den Antrag zurück. Roger Jenni (FDP)\n\nS. 19, Umzonungen / Überlagerungen der Bauzonen\nDie SVP möchten einen Antrag für eine Bemerkung stellen, dass man die Gebiete\nWegmatt und Allmend in der Gewerbe- und Bauzone lässt.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nSie haben bei der Eintretensdebatte gesagt, dass der Gemeinderat keine Gewerbezone\nmöchte, das ist natürlich nicht so. Die Wegmattzone ist als Wohn- und Gewerbezone\nmit einem Gestaltungsplan belegt. Es liegt ein Gesuch vom Grundeigeneigentümer vor,\nweil für die Gewerbezone, im Gegensatz zur Wohnzone, kein Bedarf besteht. Bei einer\nGesamtbetrachtung mit der Zentrumszone hat man im Bebauungsplan Südbahnhof\nsehr viel Gewerbe. Auch in der Allmendstrasse, in der Fortsetzung Richtung Süden,\nhaben wir sehr viel Gewerbezone. Das Gewerbe muss auch erst einmal da sein, das all\ndie Räume besetzt und Sie wissen selber, dass auch im Dorf einige Gewerberäume leer\nstehen. In der Gesamtbetrachtung ist man zu dem Schluss gekommen, dass es durch-\naus sinnvoll ist, in der Allmendstrasse, die rundum von Wohngebiet umgeben ist, eine\nWohnzone zu machen. Selbstverständlich haben die bestehenden Betriebe Bestandes-\ngarantie, in der Zukunft sieht man aber die Allmendstrasse von Norden her eher als\nWohnzone, allmählich übergehend in eine Gewerbezone bis zum Bahnhof. Es wird\ndann wahrscheinlich einen Zwischenteil geben, der gemischt genutzt wird, im heutigen\nBereich der Fa. Dytan. In der Wegmatt, die völlig mit Wohnungen umgeben ist, ist es mit\ndem heutigen Rollmaterial der Züge und den Lärmschutzimmissionen durchaus mög-\nlich, die Zone als Wohngebiet zu führen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nFrau Bernasconi, was würden Sie machen, wenn z.B. eine Schlosserei oder ein ande-\nres lautes Gewerbe in das Bahnhofgebiet kommt? Wir sind dafür, dass man die Zone so\nlässt wie sie ist.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEs ist durchaus möglich, dass verschiedene Gewerbe in der neu geschaffenen Zone\nsein können.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Gewerbe- und Wohnzone möchte man jetzt in eine reine Wohnzone umzonen. Das\nmag bei einzelnen Parzellen durchaus Sinn machen, aber die Summe von allen Umzo-\nnungen ist einfach absolut weit weg von Gut und Böse. Bei Altsagen möchte man eine\ngrosse Fläche umzonen und das Gewerbe wegnehmen, das ganze Tschümperlin-Areal\nund die ganze Allmendstrasse möchte man dem Gewerbe entziehen und das ganze\nAreal vis-a-vis vom Bahnhof, die Wegmattstrasse. Als Landreserve für Gewerbe gibt es\nin Horw nur ein Grundstück, nämlich in der Ebenaustrasse. Natürlich will man eine\nBahnhof Süd-Überbauung machen, aber wenn Sie die Pläne anschauen, wie viel\nWohnanteil, Büros, vor allen Dienstleistungsgewerbe diese enthalten, können Sie es\nvergessen, dass sich dort ein kleiner Schlosser oder Spengler ansiedeln kann. Die\nSumme der vier riesigen Grundstücke möchten wir reduzieren. Mindestens ein Grund-\nstück müsste man in der Wohn- und Gewerbezone lassen, das für uns geeignetste ist\ndas vis-a-vis vom Bahnhof, nämlich die Wegmatt. Im Gegensatz zum Plan der aufliegt,\nsind bereits zwei Wohnhäuser angrenzend an die Wohnzone gebaut und ein drittes\nHaus ist bewilligt oder steht kurz vor der Bewilligung. Es geht einzig und allein um einen\nStreifen entlang dem Bahngleis und vor dem Bahnhof. Damit Gewerbebetriebe, die\nauch ein wenig Lärm machen, noch irgendwo einen Platz finden, stellen wir den Antrag\nfür eine Bemerkung, dass mindestens die Zone Wegmatt nicht umgezont wird und man\ndiese so lässt, wie sie jetzt ist.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/53\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Roland Bühlmann, auf eine Umzonung der Wohn- und Gewerbezone in\neine reine Wohnzone im Gebiet Wegmatt zu verzichten.\n\nDer Bemerkung wird mit 23:4 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 21, nördlich der Parzelle 61\nIch stelle den Antrag, für eine Einzonung von einer Parzellentiefe unterhalb der Bach-\ntelstrasse, mindestens aber im Dreieck Bachtelweg/Bachtelstrasse. Die Erschliessung\nist mit der Bachtelstrasse vorhanden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas ist in der Ortsplanungskommission in Zusammenhang mit dem Grundstück Nr. 61\ndiskutiert worden. Die beiden bestehenden Bauparzellen gehen schon relativ weit auf\ndie Krete und darum hat man dort die Grünzone vorgeschlagen, um das ein wenig he-\nrabzunehmen. Topografisch gesehen würde man sonst zu sehr auf die Geländekuppe\ngehen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nMindestens das Dreieck zwischen der Bachtelstrasse und Bachtelweg ist Fläche und ich\nweiss auch nicht, wo man weiter vorne eine Kuppe hat. Tatsache ist, wenn man unten\nim Langensand steht, sieht man an die Häuser in der Bachtelstrasse.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Thomas Zemp, eine Einzonung von einer Parzellentiefe unterhalb der\nBachtelstrasse, mindestens aber im Dreieck Bachtelweg/Bachtelstrasse, zu prüfen.\n\nDer Bemerkung wird mit 20:3 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 21, Umzonung Bauzone ÖZ in Wohnbauzone\nEs ist sehr begrüssenswert, dass man nur eine Teilumzonung beantragt und den Grün-\ngürtel stehen lässt. Ich bitte aber zu bedenken, dass das relativ schmal ist, was jetzt\nentlang dem Bachtelbach in einen Grüngürtel ausgezont wird. Das ursprüngliche Anlie-\ngen, das man diskutiert hat als der Gestaltungsplan im Langensand gemacht wurde war\nnämlich der Wildwechsel und eine offene Grünzone zwischen den beiden offenen Land-\nflächen auf den Grundstücken Nrn. 61 und 65 bestehen zu lassen.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nS. 24, Sonderbauzone Tourismus\nDie BVK möchte die Anmerkung machen, dass der Gemeinderat im Bereich St. Niklau-\nsen noch einmal einen Anlauf nehmen soll, ob der Eigentümer des Hotels vielleicht\ndoch zu bewegen wäre, dort etwas zu realisieren, damit der schöne Fleck in Horw öf-\nfentlich genutzt werden kann.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nS. 24, Parzelle Nr. 32, Villa Kreuzfluh\nIch stelle den Antrag auf eine Bemerkung, dass man dort anstelle der Sonderzone Tou-\nrismus eine geeignete Wohnzone vorsieht. Es ist das Anliegen des Grundstückeigentü-\nmers weil es sich nicht abzeichnet, dass man dort eine touristische oder eine Hotelnut-\nzung haben wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZu der Bemerkung von Herrn Stalder ist zu sagen, dass der Gemeinderat im Rahmen\neines Vorstosses schon einmal ausgeführt hat, wie aktiv er in dieser Frage ist. Selbst-\nverständlich bleiben wir auch weiter am Ball.\n\nZur Villa Kreuzfluh ist zu sagen, dass das Tourismuskonzept noch nicht vorliegt und es\nnicht gut wäre, wenn man die Villa schon aus der Tourismuszone nehmen würde. Wir\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/53\n\nmöchten das gesamthaft anschauen und vielleicht ergeben sich dann Folgen daraus.\nWenn man mit dem Grundeigentümer allenfalls ins Gespräch kommt und etwas errei-\nchen könnte, könnte man immer noch zu der Überlegung kommen, die Villa Kreuzfluh\naus der Tourismuszone zu nehmen. Im Moment ist das aus unserer Sicht aber verfrüht.\n\nIch möchte anmerken, dass das Grundstück so gut wie geschützt ist, man kann dort so\ngut wie gar nichts machen und die Tourismuszone schränkt noch weiter ein. Nach der\nZonenbeschreibung könnte man dort noch nicht einmal eine reine Wohnnutzung ma-\nchen. Ich sehe das nicht ein und es hört sich so an, als wolle man das als Druckmittel in\nder Hinterhand behalten. Das ist ein abgeschlossenes Grundstück, das heute der reinen\nWohnnutzung dient und das man entsprechend umzonen sollte.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas gehört natürlich auch ein bisschen zur Verhandlungstaktik. Wenn man schon alles\nim Voraus abgibt, kann man auch gar nicht mehr verhandeln, denn man hat ja nichts\nmehr in der Hand. Ich weiss aber auch, dass man bei der Unterschutzstellung mit dem\nEigentümer geschaut hat, was dort überhaupt möglich ist. Wenn ich mich richtig erinne-\nre, ist dort auch eine gewisse touristische Nutzung und nicht nur Wohnnutzung vorhan-\nden. Es wurde auch geschaut, was dort möglich ist und wie es umgebaut werden kann,\ndass es auch so genutzt werden kann. Er hat also durchaus Möglichkeiten, einfach in\nZusammenarbeit mit der Denkmalpflege.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nHandelt es sich bei dem von Herrn Zemp angesprochenen Grundstück um den gleichen\nBesitzer, dem auch das Hotel gehört?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nJa. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch fände es schade, wenn man die Tourismuszone schmälert, bevor das Tourismus-\nkonzept vorliegt. Man sollte das anhand einer Gesamtanschauung beurteilen, wir ma-\nchen sonst eine Pflästerlipolitik und das ist nicht im Sinn und Zweck einer Ortsplanung.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Thomas Zemp, das Grundstück Nr. 32 (Villa Kreuzfluh) anstelle der\nSonderzone Tourismus in eine Wohnzone umzuzonen.\n\nDie Bemerkung wird mit 3:23 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 24, Parzelle Nr. 30 (Grundstück oberhalb der Schiffstation)\nIch möchte bemerken, dass man überprüfen soll, ob die vorgesehene Umzonung der\nParzelle in eine Wohnzone W2 0.25 die richtige Zone ist. Auf der Parzelle steht ein um-\ngebautes, geschütztes Haus. Man hat dort auch keine weiteren Absichten, aber ich\nfrage mich immer, warum man etwas von einer falschen Zone in eine falsche Zone ein-\nplant. Das ist ein vierstöckiges Haus, das eine ganz andere Wohnfläche haben dürfte.\nEs stellt sich die Frage, ob man für solche Objekte nicht eine Zone schaffen müsste.\n\nIch bitte den Gemeinderat weiter zu prüfen, ob die Festlegung der Uferzone so sinnvoll\nist. Ich stelle den Antrag, dass man die Uferschutzzone so definiert, wie das Gelände\nvorliegt und man nicht einfach einen Strich vor der Haustür macht, sondern wirklich\nschaut, was ist Ufer und was nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nS. 24, Parzelle Nr. 903 (Grundstück zwischen der St. Niklausenstrasse und der\nTourismuszone)\nDas Grundstück ist heute in der Wohnzone 2. Etappe, jetzt plant man es in der Wohn-\nzone W2 0.25. Ich stelle den Antrag auf eine Bemerkung, dass man das nicht der Zone\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 43/53\n\nW2 0.25 zuweist, sondern entweder so lässt oder allenfalls der Sonderbauzone Touris-\nmus zuweist. Ich stelle mir nämlich die Frage, ob es sinnvoll ist, dort ein paar Einfami-\nlienhäuser zu bauen, wo nachher, wenn davor ein rechtes Hotel gebaut wird, die Einfa-\nmilienhausbesitzer keine Freude haben werden, wenn man vor ihnen eine Wand baut.\nVon daher muss man sich überlegen, ob man allenfalls die Zone freihalten oder in eine\nTourismuszone nehmen möchte, um das später gesamthaft anzuschauen.\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Thomas Zemp, die Parzelle Nr. 903, welche sich in einer Bauzone der\n2. Etappe befindet, nicht der Zone W2 0.25 zuzuweisen. Allenfalls kann die Zuweisung\nin die Sonderbauzone Tourismus geprüft werden.\n\nDer Bemerkung wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 25, Abbildung 15\nIch nehme zur Kenntnis, dass eine grosse Parzelle der Sonderbauzone Tourismus zu-\ngewiesen werden soll, die keinen Seezugang hat und sehr zerstückelt ist. Ich frage\nmich, ob es realistisch ist, in irgendeiner Form eine Gesamtnutzung im touristischen\nBereich zu finden. Die Anregung für die nächste Runde ist, zu prüfen, ob man das nicht\nteilweise anders zuordnen sollte.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nBei dem Gebiet handelt es sich nicht um eine Neuumzonung, sondern es ist eine beste-\nhende Kurzone. Ein Teil wurde bereits herausgenommen, aber man ist nach der Bera-\ntung, Mitwirkung und der Voraussicht der Meinung, dass man das touristisch erst einmal\nanschauen möchte und nicht schon jetzt freigeben möchte. Im Moment ist es sinnvoll,\ndass man die Zone als Ganzes so lässt und nachher, wenn das Tourismuskonzept al-\nlenfalls aufzeigen würde, dass das nicht sinnvoll ist, kann man zu einem späteren Zeit-\npunkt immer noch in einer Teilrevision Änderungen vornehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 25, Wiese Ortmatt\nIch stelle den Antrag, dass man den Anteil Sonderbauzone Tourismus auf der Parzelle\n637, Wiese Ortmatt, der Zone W2 0.25 zuweist. Das ist auch der Antrag, den der\nGrundeigentümer damals gestellt hat und ich habe den Eindruck, es bietet sich an, dort\nnoch eine Wohnzone zu machen. Der Grundeigentümer ist so weit entgegengekom-\nmen, dass er den grossen Rest der Ortmatt einer Schutzzone zuweisen lassen würde.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nVon Seite des Gemeinderates wurden verschiedene Verhandlungen geführt. Auch hier\ngilt, was ich vorher gesagt habe, dass man sich das im Moment noch nicht aus der\nHand nehmen lassen möchte, sondern touristisch so anschauen, ob gesamtkonzeptio-\nnell etwas erreicht werden kann. Im Moment vergeben wir uns nichts und auch für den\nGrundeigentümer sind die Optionen zu einem späteren Zeitpunkt immer noch offen. Der\nGemeinderat hat dem Grundeigentümer auch verschiedene Varianten vorgelegt, auf die\ner nicht eingehen konnte, die aber aus unserer Sicht zu einer Win-win-Situation geführt\nhätten.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nMit dem Grundeigentümer wurden intensive Gespräche geführt. Damit alle den gleichen\nInformationsstand haben, werden die verschiedenen Varianten, die mit dem Grundei-\ngentümer diskutiert wurden, anhand Folien aufgezeigt.\n\nDie Vorstellung des Grundeigentümers ist, 2'225 m2 im oberen Bereich in die Wohnzo-\nne zu überführen, davor wäre die Uferzone von 7'025 m2, bei der er signalisiert hat,\ndass er eine ökologische Aufwertung vornehmen würde. Dem gleichen Grundeigentü-\nmer gehört auch die Parzelle Nr. 67.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 44/53\n\nWir haben dann die Variante angeschaut, bei der eine Aufsplittung der Fläche vorgese-\nhen wäre, im hinteren Bereich eine Wohnzone, ein Teil Uferzone, wo sich vorgelagert\neine Bootshaus befindet, das auch dem Grundeigentümer gehört. Die Zone wäre so\ngelegt, dass der Zugang problemlos gewährleistet ist. Der vordere Bereich, inkl. das\nGrundstück Nr. 67, wäre in die Sport- und Freizeitzone überführt worden. Das wäre eine\nWin-win-Situation gewesen, der Grundeigentümer hätte einen grossen Bereich mit dem\nentsprechenden Seezugang und auch den problemlosen Zugang zum Bootshaus und\nfür die zukünftige Generation wäre die Möglichkeit, dass man der Öffentlichkeit einen\nSeezugang sichern könnte.\n\nEine weitere Variante wäre die Naturschutzzone, das ist aber für ihn nicht interessant\nund für die Gemeinde auch nicht und so wurde die Variante schnell verworfen.\n\nDie Variante, die am Schluss übrig geblieben ist, ist die in Ihren Unterlagen. Wir möch-\nten dort im Moment die Tourismuszone, vorgelagert wäre die Uferzone. Das ist der Sta-\ntus quo, er hat nichts und wir haben auch nichts. Zumindest ist für die Zukunft aber\nnichts verbaut, dass man es später in die Kompromissvariante führen könnte. Wir sind\nüberzeugt, dass das zurzeit ein guter Stand ist und ich kann Ihnen auch sagen, dass\nder Grundeigentümer an der Sitzung gesagt hat, dass er mit dieser Variante leben kann.\n\nBei der letzten Diskussion im Einwohnerrat hat man uns auch nicht geglaubt, dass sich\ndie Gemeinde in der Vergangenheit für das Grundstück stark gemacht hat, um die Par-\nzelle zu erwerben. Ich habe hier das Kaufangebot aus dem Jahr 1994 sowie das Ant-\nwortschreiben des Diakonissenhauses. Es ging dann weiter im Jahr 2000, wo die Offer-\nte wiederholt wird. Daraufhin ging die Absage ein mit der Mitteilung, dass ein Kaufvor-\nvertrag abgeschlossen worden wäre.\n\nWir kämpfen für die Interessen der Öffentlichkeit und bitten Sie, dem Antrag des Ge-\nmeinderates zu folgen.\n\nHat sich der Gemeinderat Gedanken gemacht, warum das Grundstück schlussendlich\nunter dem Gebot des Gemeinderats an einen Dritten verkauft wurde? Ist da irgendetwas\nvorgefallen?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nSelbstverständlich haben wir uns Gedanken gemacht, wir wissen den Grund aber nicht. Markus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Thomas Zemp, den Anteil Sonderbauzone Tourismus auf der Parzelle\n637, Wiese Ortmatt, der Zone W2 0.25 zuzuweisen.\n\nDie Bemerkung wird mit 1:22 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 30, Zonenfestsetzung Widen\nIch stelle den Bemerkungsantrag, einen grösseren Abstand der einzuzonenden Fläche\nzur Liegenschaft Widen zu schaffen. Das Bauernhaus und die Scheune bilden ein En-\nsemble, das auch weiterhin zur Geltung gebracht werden soll.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie genaue Grenze wurde auch in der Ortsplanungskommission diskutiert, man sieht,\ndass sich diese verändert hat. Der jetzige Abstand ist wahrscheinlich in Tat und Wahr-\nheit immer noch 10 m von der Scheune entfernt, das wurde ausgemessen. Es ist auch\nso, dass auf dem eingezonten Gebiet eine Gestaltungsplanpflicht besteht und wir sind\nder Meinung, dass man dadurch auf das Anliegen eingehen kann.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch beantrage, im Moment auf die geplante Einzonung Widen zu verzichten und in der Ruth Strässle-\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 45/53\n\nnächsten Zonenplanrevision neu zu beurteilen. Wie wir am Anfang gehört haben, wurde\nvom Bürger beim Mitwirkungsverfahren klar signalisiert, dass ihm die Halbinsel am Her-\nzen liegt, das sollte man berücksichtigen. Es ist ein Naherholungsgebiet mit Tennis- und\nMinigolfplatz und rundherum Bauernhöfe im Buholz. Das Naherholungsgebiet Richtung\nHalbinsel fängt spätestens vor dem Minigolfplatz, dem Tennisplatz und dem Hotel Fel-\nmis an. Weiter ist zu sagen, dass auch die nahe gelegene Langensandhöhe in eine\nWohnzone umgezont werden soll. Es werden diverse Häuser kommen und es wird ein\nneues Quartier geben. Darum bin ich der Meinung, dass man das in einer ersten Etappe\nmachen sollte und nachher die Wide in einer zweiten Etappe, damit man den Familien-\nzuzug staffeln kann und eine gewisse Kontinuität der Schülerzahlen erreichen kann. Es\ngibt auch absolut keine sozialräumlichen Aufgaben in der Quartieraufwertung, das ist im\nMetron-Bericht erwähnt worden.\n\nErismann (FDP)\n\nBei der Zonenplanung ist allen unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen\nworden. Wir haben eine Verdichtung im Zentrum, wir haben den Bahnhof, wir haben\neinzelne Parzellen in Kastanienbaum und in diesem Gebiet etwas Mittelständisches.\nDamit den Anliegen und Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, ist es unab-\ndingbar, dass das Gebiet eingezont wird. Ich bitte Sie, der Bemerkung keine Unterstüt-\nzung zu bieten.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin nicht gegen eine Einzonung, ich bin für eine gestaffelte Einzonung der Gebiete\nLangensandhöhe und Wide. Das Schulhaus Kastanienbaum ist für eine Klasse pro Stu-\nfe konzipiert. Jetzt ist es überfüllt, seit sieben Jahren wird jede Klasse doppelt geführt\nund es herrscht Raumnot. Aus diesem Grund ist mein Anliegen für eine gestaffelte Ein-\nzonung berechtigt. Ausserdem ist das Hotel Felmis heute für viele Leute ein Ausgangs-\npunkt, um auf der Halbinsel spazieren zu gehen. Je mehr dort gebaut wird, desto mehr\nwird das zu einem Quartierhotel. Sie wissen, dass wir in der Gemeinde Horw mehr als\nein Hotel haben, das noch steht, aber schon länger leer ist. Weiter ist überall zu lesen,\ndass die Gemeinde gute Steuerzahler anlocken möchte. Die werden aber nicht in das\nGebiet Wide kommen, die möchten den See sehen. Das heisst für die Gemeinde, dass\nes ein Nullsummenspiel ist. Wir werden Zuzüger haben, die aber unter dem Strich nicht\nmehr bringen. Auch die Existenzen der Bauernhöfe werden nicht berücksichtigt.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nBei den Einzonungen wird aus weniger wertvollem Land wertvolles Land gemacht.\nMuss der Begünstigte der Umzonung der Gemeinde eine gewisse Abgeltung für den\nMehrwert, den er ohne eigene Leistung bekommt, zahlen?\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs wird versucht, mit allen Grundeigentümern, deren Land eingezont wird, Bauverpflich-\ntungsverträge abzuschliessen, um auch eine gewisse Mehrwertabschöpfung zu errei-\nchen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWieviel Mehreinnahmen kann die Gemeinde durch die Umzonung im Gebiet Wide ge-\nnerieren?\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nGemäss Richtlinie des Gemeinderates, die sich auf das Raumplanungsgesetz stützt,\nkann die Gemeinde 7 % vom Mehrwert abschöpfen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nSehe ich das richtig, dass bei einer Umzonung bzw. einem Verkauf einerseits die\nGrundstückgewinnsteuer fällig wird plus die angesprochenen 7 %, die mit dem Grundei-\ngentümer vereinbart werden?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nJa. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 46/53\n\nAbstimmung:\nAntrag von Ruth Strässle, das Gebiet Wide im Moment nicht in eine Wohnzone umzu-\nzonen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beurteilen.\n\nDie Bemerkung wird mit 4:21 Stimmen abgelehnt.\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Hans-Ruedi Jung, einen grösseren Abstand der einzuzonenden Fläche\nzur Liegenschaft Widen (Bauernhaus) zu schaffen.\n\nDer Bemerkung wird mit 23:2 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 31, Erweiterung Siedlungsgebiet, Abbildung 24, Untermatt\nDie FDP fragt, ob es einen Grund hat, dass man genau bis auf die Höhe des Altershei-\nmes eingezont hat bzw. ob man allenfalls noch weitere Grundstücke einzonen könnte.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAuch das wurde genau geprüft. Nach einem Augenschein und in Anbetracht, dass man\ndie folgende Krete, die sehr wertvoll ist (Fussweg mit Bank) freihalten möchte, hat man\nauf die Höhe des Altersheimes eingezont, das andere möchte man grün behalten. Auch\nsoll die Krete nicht noch weiter als das Altersheim "angeknabbert" werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 33, Zone für Sport- und Freizeitanlagen, Abbildung 28\nKönnten Sie kurz erläutern, was die Umzonung vom Rütiwald bezweckt?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbbildung 28 zeigt die Zone im Wasser beim Rüteli. Dort wird die heutige Situation ab-\ngebildet und eine Sport- und Freizeitzone ausgeschieden. Beim Rütiwald ist eine\nSchutzzone, weiter sind archäologische Zonen gekennzeichnet.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 36, Abbildung 33\nEs soll eine Fläche ausgezont und das Waldgebiet erweitert werden. Der Grundeigen-\ntümer würde dort aber gerne etwas realisieren und ich möchte anregen zu prüfen, ob\nman eine Arrondierung vornehmen kann.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMit den Abständen zum Wald und in der Lage ist auch von der Besonnung her keine\nsinnvolle Bebauung möglich. Deshalb wurde beschlossen, dass man die Grünzone, es\nhandelt sich nicht um eine Waldzone, weiter nutzen kann, z.B. als Gartenanlage, aber\nnicht als Bauzone.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Grundeigentümer und der Architekt sind zu einer anderen Kenntnis gekommen und\ndarum rege ich an, das noch einmal zu prüfen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nS. 39, Tanneggbucht\nEs ist vorgesehen, die Tanneggbucht in die Naturschutzzone umzuzonen, das hätte ein\nAnkerverbot zur Folge. In früheren Zeiten war dort einmal die Wasserfassung und in\nganz früheren Zeiten gab es dort einmal mehr Grünes als heute. Das ist in den 70er-\nJahren, als Fäkal- und Abwasser zu grossen Teilen in den See gelaufen ist, fast total\nvernichtet worden und jetzt ist nicht mehr viel Wertvolles vorhanden. Wenn man mit den\nangrenzenden Grundeigentümern spricht, würden diese es schätzen, wenn man dort\nein Boot ankern könnte. Ich möchte über die Bemerkung abstimmen lassen, die Bucht\nnicht in die Naturschutzzone umzuzonen, sondern so zu belassen, wie es heute ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Wasserfassung ist auch heute noch dort. Es ist dort eine durchaus schützenswerte\nUnterwasserflora und Flachwasserzone vorhanden. Mit der Schutzzone ist ein Anker-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 47/53\n\nverbot verbunden. Die Grundeigentümer können aber mit dem Boot hinausfahren, nur\nAusflügler könnten dort nicht mehr ankern. Die Unterwasserflora kann man durch eine\nNaturschutzzone schützen und dazu beitragen, dass sie sich verbessern kann. Wir sind\nder Meinung, dass es absolut richtig ist, diese Zone auszuscheiden. Zu Ihrer Aussage,\ndass die Grundeigentümer Freude hätten, kann ich Ihnen im Übrigen von ansässigen\nGrundeigentümern auch das genaue Gegenteil erzählen.\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Roger Jenni, die Bucht nicht in die Naturschutzzone umzuzonen, son-\ndern so zu belassen, wie es heute ist.\n\nDer Bemerkung wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 53, Übersicht Ein- und Auszonungen / Umzonungen\nSie sehen an den Zahlen, dass netto kaum mehr Fläche eingezont wird, das kommt\nauch in der Stellungnahme des Kantons zum Ausdruck. Der Gemeinderat kennt die\nBedürfnisse der Grundeigentümer und die Gegebenheiten besser, wo allenfalls noch\neine Einzonung realisiert werden könnte. Ich möchte darum über die generelle Bemer-\nkung abstimmen lassen, den Gemeinderat zu beauftragen, unter Berücksichtigung der\nAnliegen der Landschafts-Initiative weitere Grundstücke zu prüfen, wo eine Einzonung\nmöglich ist, d.h. Arrondierungen, kein Quartiererweiterungen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Kanton hat Interesse, dass an den sehr attraktiven Wohnlagen Bauzonen ausge-\nschieden werden. Zusammen mit dem Kanton haben wir die Frage angeschaut und uns\nÜberlegungen gemacht, wo das noch möglich wäre. Zu allen Zonen, die man sich vor-\ngestellt hatte, konnte man zeigen, dass man durch Gespräche mit den Grundeigentü-\nmern oder durch andere landschaftliche, ökologische Überlegungen davon abgekom-\nmen ist. Kein Gebiet, das der Kanton gesagt hatte, war nicht schon irgendwie geprüft\nworden. Man muss aber auch sagen, dass noch einige Ressourcen für die nachfolgen-\nde Generation vorhanden sind, die man zu einem späteren Zeitpunkt nutzen kann. Im\nMoment haben wir aber, das sehen Sie auf S. 52, ein rechtes Wachstum. Man darf auch\ndie Zentrumszone nicht unterschätzen, wo sehr viel Wohnraum geschaffen wird. Auch\nLeute, die Wohnraum für gehobenes Wohnen suchen, suchen Zentrumszonen. Dieser\nTrend ist in allen Städten zu beobachten. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die\nGebiete, die Sie von der FDP wahrscheinlich gerne einzonen würden, geprüft wurden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBei der Behandlung der Landschafts-Initiative haben wir gesagt, dass die Anliegen jetzt\neigentlich aufgenommen worden seien, man hätte jetzt nicht so viel eingezont und dar-\num hat man diese bachab geschickt. Jetzt fordert man, dass noch mehr eingezont wird.\nIch finde, das ist kein sauberes Spiel, bitte erinnern Sie sich daran, wie Sie vorher ar-\ngumentiert haben und überweisen Sie die Bemerkung nicht.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch habe gesagt, dass man den Anliegen der Landschafts-Initiative eine gewisse Rech-\nnung tragen soll. Da aber der Gemeinderat sagt, dass alle Gebiete für eine mögliche\nEinzonung geprüft worden sind, ziehe ich meinen Antrag für eine Bemerkung zurück.\n\nBau- und Zonenreglement\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nS. 4, Art. 3, Wohnanteil\nDort ist ein Verzicht auf einen gewissen Wohnanteil vorgesehen. Ich fürchte, wenn man\ndas macht, kommt man mittelfristig zu einem Zustand wie wir ihn in der Altstadt Luzern\nkennen, wo man in der Kernzone praktisch keinen Wohnanteil mehr hat, sondern nur\nnoch Geschäfte. Ich weiss nicht, ob das im Sinn unserer Ortsplanung ist, dass man\ndann Quartiere ohne Wohnanteil hat, die eigentlich dazu prädestiniert wären. Es macht\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 48/53\n\nkeinen Sinn, auf einen minimalen Wohnanteil zu verzichten.\n\nDer Wohnanteil bildet an geeigneter Lage in Horw absolut kein Problem. Es ist eher\numgekehrt, dass das Gewerbe durch das Wohnen bedrängt wird. Darum ist auch in der\ngemischten Zone für das Gewerbe eine zusätzliche Ausnützung reserviert. Aufgrund der\nErfahrung und weil man mit dem BZR auch eine Deregulierung und Entschlackung er-\nreichen möchte ist man der Meinung, dass in Horw kein Regelungsbedarf für den\nWohnanteil besteht. In den Bebauungsplänen Ortskern und auch in der Zentrumszone\nBahnhof sind bzw. werden geeignete Nutzungsbandbreiten gebietsweise festgelegt. Die\nKommission und der Gemeinderat sind der Meinung, dass es für Horw reicht, dass min-\ndestens 1/3 der Bruttogeschossfläche als Wohnraum genutzt werden muss.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas scheint mir plausibel, vor allem wenn man es situativ regelt. Ich möchte einfach\nerwähnen, dass Gewerbe nicht durch das Wohnen bedrängt wird. Wenn Sie schauen,\nwelche Flächen in Horw leer stehen, ist das mehr eine Frage des Preises als eine Frage\nder Zone oder der Bedrängung anderer Nutzungen. Dort müsste man sich einmal über-\nlegen, wie man das attraktiv machen könnte, dass das Gewerbe dorthin kommt. Es\nnützt nichts, wenn man Zonen zur Verfügung stellt, diese aber für das Gewerbe nicht\nerschwinglich sind. Aber ich sehe Ihre Argumentation und verzichte auf den Antrag.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nS. 11, Art. 17 Abs. 3, Zone Bahnhof\nDie BVK begrüsst, dass die Zentrumszone Bahnhof mit einer Bebauungsplanpflicht\nbelegt wird.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nS. 13, Art. 8, Abs. 5\nDie BVK stellt den Antrag auf die Bemerkung, dass die Höhe der Stützmauern wie bis-\nher auf 1.5 m belassen wird. Es gibt Bebauungspläne, die restriktiver sind und die Mög-\nlichkeiten zulassen, dass diese nur 1 m hoch gemacht werden und dort finden wir das\nauch richtig. Wir sind aber der Meinung, dass es problematisch wird, wenn Sie das als\ngenerelle Handhabung verschärfen. Man baut heute an immer steileren Lagen, die ein-\nfach solche Mauern erfordern. Wenn bei einer Terrassierung die Mauer nur 1 m hoch\nsein darf, bekommt man hohe Böschungen. Handkehrum möchte man nicht nur Beton-\nwände, aber wenn man im generellen BZR schon 1.50 m hatte, sind wir der Meinung,\ndass das vertretbar ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung der BVK, die Höhe der Stützmauern wie bisher auf 1.5 m zu belassen.\n\nDer Bemerkung wird mit 22:3 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 19, Art. 10 Abs. 5, Chrischona\nDie BVK macht beliebt, die Formulierung im letzten Absatz: "Gewährleistung der Aus-\nsicht vom Seeacherweg" zu ändern. Der Seeacherweg verläuft entlang bergwärts und\ntalwärts bebauten Grundstücken. Wenn man da verlangt, dass eine Aussicht gewähr-\nleistet sein muss, kann man talseitig, da die Topografie relativ flach ist, kaum mehr ei-\nnen Bau realisieren. Wir möchten beliebt machen, die Formulierung wie folgt zu ändern:\n"Gewährleistung einer etappenweisen Aussicht oder einer allfälligen Alternative".\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nSie lesen auf S. 18, dass das für die einzelnen Gebiete mit Bebauungsplanpflicht Vor-\ngaben für die Entwicklung sind. Es wurden Zielsetzungen formuliert und es heisst ledig-\nlich "Gewährleistung der Aussicht...", aber es steht nicht, wie diese gewährleistet sein\nmuss. Wir sind der Meinung, dass die Formulierung ausreicht, weil das hinterher im\nBebauungsplan geregelt wird. Wir können die Formulierung aber auch überdenken, es\nwäre aber noch wichtig, dass wir das selber formulieren dürfen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 49/53\n\nIch bin mir nicht ganz sicher, aber der Seeacherweg hat doch kein Flachterrain, sondern\nfällt Richtung Reblaube und Seestrasse ziemlich steil ab. Dort ist es ja noch nicht über-\nbaut und es wäre jetzt die Chance, dort mit planerischen Massnahmen sicherzustellen,\ndass der Aussichtsschutz gewährleistet ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nHerr Jung, was den vorderen Teil betrifft, gebe ich Ihnen gerne Recht, im hinteren Teil\nist das Gelände aber flach und dort könnten Probleme bei einer Bebauung entstehen.\nDarum ist die Formulierung "etappenweise Aussicht oder eine allfällige Alternative" bes-\nser. Je klarer die Formulierungen sind, desto weniger Diskussionen gibt es später.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir haben in einem Plan entlang der Bauzone die als aussichtsreich markierten Stras-\nsen, wo aber die Aussicht zu gewährleisten ist, ist planerisch nicht erfasst. Vielleicht\nmüsste man probieren, diesen Aspekt ebenfalls im Plan zu erfassen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nHerr Niederberger nimmt Bezug auf Plan B. Dort hat der Gemeinderat gewisse Stras-\nsenzüge gekennzeichnet, die viel begangen werden und an denen der Aussichtsschutz\ngeregelt sein sollte. Beim Seeacherweg muss man sagen, dass dieser keine typische\nSpazierroute ist. Klar, kann man die Grundsatzfrage stellen, ob die Punkte noch auf\ndem Plan erwähnt werden sollen. Solange die Formulierung im Art. 10 so steht, verbaut\nman sich eh alles und darum sind Sie nicht falsch, wenn Sie der Bemerkung zustimmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung der BVK, im Art. 10, Sonderbauzone Tourismus, Abs. 5 Chrischona die\nFormulierung "Gewährleistung der Aussicht vom Seeacherweg" wie folgt zu ändern:\n"Gewährleistung einer etappenweisen Aussicht oder einer allfälligen Alternative".\n\nDer Bemerkung wird mit 19:2 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 29, Art. 24 Landschaftsschutzzone\nDen Artikel müsste man sprachlich noch einmal überdenken, er ist von mir aus gesehen\nfalsch formuliert.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nS. 32, Art. 27 Aussichtspunkte und Aussichtsschutz\nDer Artikel ist seit 1935 in dem Reglement und ihm wurde bisher sehr wenig Beachtung\ngeschenkt. Vor allem mit der neuen Verordnung, die eine Höhe der Gehölze von 1.50 m\nund 1.80 m vorsieht fragen wir uns, ob das zum Teil nicht unerfüllbar ist und eine Höhe\nvon 1.80 m entspricht praktisch einer Aufhebung des Artikels. Eine regelmässige Kont-\nrolle und Durchsetzung des Artikels sehen wir als schwierig, wenn nicht sogar unmög-\nlich an. Es ist auch heikel in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und dem Privatei-\ngentum. Darum stellen wir den Antrag, dass beim Art. 27 der Punkt "Aussichtsschutz"\ngestrichen wird.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nDer Antrag mag eine gewisse Berechtigung haben. Ich finde es jetzt aber relativ spon-\ntan, vor allem weil wir nachher die Aussichtsschutzverordnung verhandeln sollten. Ich\nmöchte Ihnen einen anderen Antrag stellen und zwar, dass die Aussichtsschutzverord-\nnung als Reglement gestaltet sein soll. Das hat verschiedene Vorteile: Wir müssen es\nnicht mehr heute behandeln, denn wir werden es als Reglement erhalten für eine 1.\nLesung. Dann wird es vom Einwohnerrat beraten und nicht vom Gemeinderat vorgege-\nben. Wenn man dann bei der Behandlung des Reglementes allenfalls darauf kommt,\ndass die bestehende Gesetzgebung ausreichend ist und die Notwendigkeit generell\nhinterfragt werden muss, können wir dann sagen, dass wir nicht darauf eintreten. Der\nGemeinderat muss sich auch keine Arbeit mehr damit machen, denn es besteht bereits\nals Verordnung, er müsste lediglich den Titel ändern. Ich mache Ihnen beliebt, den Ant-\nrag der SVP abzulehnen und dem Antrag, dass die Aussichtsschutzverordnung als Reg-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 50/53\n\nlement gestaltet sein muss, anzunehmen.\n\nWir möchten gerne über den Antrag von Herrn Jenni abstimmen lassen. Wenn dieser\nangenommen wird, ziehen wir unseren Antrag zurück.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Roger Jenni, die Aussichtsschutzverordnung in ein Aussichtsschutzreg-\nlement umzuwandeln.\n\nDer Bemerkung wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIst es so gedacht, dass der Art. 27 so belassen wird und es heissen würde: "Details\nwerden in einem Reglement geregelt"?\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch kann Ihnen das nicht abschliessend beantworten. Es gibt verschiedene Begehrlich-\nkeiten zu dem Aussichtsschutz. Die einen finden, er sei nicht notwendig, die anderen\nmöchten es reglementiert haben. Entscheiden, ob der Artikel bestehen bleibt würde es\nsich dann, wenn das Aussichtsschutzreglement zu Stande kommt. Das ist aber eine\nformelle Sache, die noch Zeit hat, bis wir das BZR behandeln.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nS. 36, Art. 30, Abs. 3, Gestaltungsplanpflicht Wegmatt\nEs heisst dort: "Erstellung einer neuen Gleisquerung, für eine direktere Anbindung an\ndas Schulzentrum". In dem Artikel wird nicht geregelt, wer was zahlt. Die Formulierung\nwürde einem spitzfindigen Rechtsanwalt die Chance geben daraus abzuleiten, dass\neigentlich bei der Wegmatt der Ersteller für die neue Gleisquerung verantwortlich sein\nmuss. Wir möchten Ihnen beliebt machen, anstatt "Erstellung" die Formulierung "Mitbe-\nteiligung" zu wählen. Das definiert es ein wenig klarer, auch wenn damit noch nicht ab-\nschliessend geregelt ist, was das am Schluss heisst.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nVon mir aus gesehen, würde das so nicht stimmen. Das sind Ziele für einen Gestal-\ntungsplan und keine Vorschriften für einen Grundeigentümer. Vorgängig heisst es ganz\nklar: "Für die einzelnen im Zonenplan festgelegten Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht\ngelten folgende Zielsetzungen", d.h. für den Gestaltungsplan Wegmatt, dass dort eine\nGleisquerung integriert werden muss und nicht, dass das der Grundeigentümer machen\nmuss. Ein Gestaltungsplan kann sich nicht an einer Gleisquerung beteiligen. Wir möch-\nten mit dem Gestaltungsplan gewisse Ziele erfüllen, wie diese erfüllt werden, steht dort\nnicht und ist dort auch nicht am richtigen Ort.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch schliesse mich der Argumentation von Frau Bernasconi an, nur muss man das klar\nschreiben. Bei der Mitbeteiligung geht es nur darum, dass schon bei der Planung Hand\ngeboten werden muss und das Gebiet ausgeschieden wird, wo die Gleisquerung verlau-\nfen wird. Von mir aus gesehen ist die Formulierung richtig.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEs geht darum, dass man daraus nicht ableiten kann, dass irgendwo Erstellungszwänge\nauf der einen oder anderen Seite liegen. Wir können die Bemerkung auch nur als sol-\nches stehen lassen, es geht nicht um die präzise Formulierung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nVielleicht ist die Formulierung "Sicherstellung einer neuen Gleisquerung..." besser. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 38, Art. 31 Abstellflächen für Fahrzeuge\nDer Artikel ist sprachlich falsch, Sie müssen auf die alte Formulierung zurückgehen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 51/53\n\nS. 41, Art. 35 Allgemeine Anforderungen\nIch beantrage, dass Abs. 2 gestrichen wird. Das ist eine Ergänzung, die unüblich ist. Bei\nder Formulierung kann man das Gefühl haben, es müssten überall qualifizierte Berater\nhinzugezogen werden. Dort wo es nötig ist, konnten Sie das bereits bisher, es ist also\nunnötig, das extra in das BZR zu nehmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSie sehen bei den Bemerkungen, dass das nach den Vorabklärungen vom Kanton ein-\ngebracht wurde.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Hans-Ruedi Jung, Abs. 2 des Art. 35 zu streichen.\n\nDer Bemerkung wird mit 19:6 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 44, Art. 40 Abs. 4 Kulturobjekte\nIch beantrage, mit der gleichen Argumentation wie beim vorhergehenden Antrag, dass\nAbs. 4 gestrichen wird.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Hans-Ruedi Jung, Abs. 4 des Art. 40 zu streichen.\n\nDer Bemerkung wird mit 21:3 Stimmen zugestimmt.\n\nStudie zum Aussichtsschutz\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nZum Aussichtsschutz wäre es sinnvoll, wenn wir eine Rückmeldung bzw. gewisse Be-\nmerkungen hätten, ob das für gut oder weniger gut erachtet wird.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir haben beschlossen, dass es ein Reglement geben wird, das der Einwohnerrat be-\nschliessen wird. Sie müssen einen B+A machen, den beraten wir in einer 1. Lesung,\ndann kommen die Ideen zurück und man kann es in einer 2. Lesung abhandeln, es sei\ndenn, das Reglement kann bereits in der 1. Lesung beschlossen werden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWenn wir die Ortsplanung auflegen, ist das der Artikel, der zu sehr viele Einsprachen\nführen könnte. Das Volk möchte wissen, was in dem Reglement steht.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist nicht die Idee, dass das im Nachgang kommt, sondern dass man das bis und mit\nder Zonenplanrevision behandelt. Beim Aussichtsschutz ist nicht einmal die Grundsatz-\nfrage geklärt, ob man das möchte oder nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch stelle mir vor, dass man an der nächsten Sitzung das Aussichtsschutzreglement in\n1. Lesung und an der übernächsten Sitzung in 2. Lesung behandeln könnte.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIch sehe das genauso wie Herr Stalder. Vielleicht kann man auf die 2. Lesung sogar\nverzichten. Wo ich nicht zustimme Herr Jenni, wir haben heute einen Grundsatzbe-\nschluss gefasst, dass wir grundsätzlich den Aussichtsschutz regeln wollen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch möchte Herrn Jung unterstützen, wir haben vorher gesagt, dass wir anstatt einer\nVerordnung ein Reglement möchten. Wir haben im Moment den Artikel überhaupt nicht\ngestrichen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEs ist nicht auf meinem Mist gewachsen, dass man da die Grundsatzfrage betreffend Roger Jenni (FDP)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 52/53\n\ndem Aussichtsschutz stellt. Das haben Leute zur Diskussion gestellt und die melden\nsich dann vielleicht erst, wenn das Reglement vorliegt. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass\nwir darüber entschieden haben, ein Reglement zu schaffen. Wir hätten aber noch die\nOption, nicht darauf einzutreten.\n\nDas Thema Aussichtsschutz sowie das Konzept und Entwicklungsrichtplan Horwer\nHalbinsel werden an der nächsten Sitzung behandelt.\n\nAbstimmung:\n\nÜber den Beschluss wird an der nächsten Sitzung abgestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n11. Dringliche Interpellation Nr. 562/2008 von Heidi Pieper, FDP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Auswirkungen der Bauarbeiten Allmend Sportarena\nauf das Bireggquartier\n\nWir haben die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates erhalten, mit der ich mich\nnur teilweise einverstanden kann und verlange Diskussion.\n\nZum Punkt 2, Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer während der Bauzeit:\nDie jetzige Situation, die Wegführung des Provisoriums, ist unglücklich. Es ist dort\nstockdunkel und gefährlich. Wir beobachten, dass Fussgänger sowie Radfahrende beim\nZihlmattweg den Weg über die Baustelle benutzen. Zudem bin ich mir nicht sicher, ob\nman sich der ganzen Problematik von dem Grossbaustellenverkehr wirklich bewusst ist.\nIn der ganzen Kombination zu den Bauarbeiten, frage ich mich wirklich, ob da sichere\nRad- und Fusswege Platz haben.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nDie Grossbaustelle können wir nicht stoppen, diese ist beschlossen und wird ausge-\nführt. Die Sicherheit unserer Schüler ist für uns ein wichtiges Thema, das wir auch bei\nder Stadt eingegeben haben. Zusammen mit der Stadt ist für das Provisorium, die Ers-\ntellung des Rad- und Gehweges bereits schon Fr. 74'000.00 ausgegeben worden. Dann\nüberlegt man natürlich, ob man auch noch eine Beleuchtung macht für ein Provisorium,\ndas immer wieder verlegt wird. Ein Velo hat eine Beleuchtung und die Schüler gehen\nnicht über den Weg. Man ist sich der Sache bewusst und weiss, dass noch weitere Ver-\nschiebungen kommen werden, aber wir sind der Meinung, dass wir dem ganzen Projekt\ngenügend Rechnung getragen haben. Ich verstehe Sie aber, dass das nicht bis zur\nletzten Zufriedenheit ausgeführt werden kann. Wir hoffen, dass wir trotz der Grossbau-\nstelle unsere Schüler sicher zum Schulhaus bringen können. Für die Grossbaustelle\nwurde jetzt von der Stadt eine Koordinationsstelle eingerichtet und ich bin überzeugt,\nwenn man dort bei der Hotline sein Anliegen vorbringt, dass versucht wird, eine Verbes-\nserung herbeizuführen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nZu Punkt 7 heisst es, dass alle Bauherren zusammengesessen sind, aber Horw ist nicht\nerwähnt. Ich habe dort immer gefordert, dass sich Horw einbringt. Wir sind betroffen von\nden Bauarbeiten auf der Allmend, das ist eine Hauptschlagader von Horw und ich frage\nmich, wieso man sich dort nicht eingebracht hat.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir sind Bauherr, das Projekt Zihlmattweg ist zusammen mit der Stadt unser Baupro-\njekt, für das Sie den Kredit gesprochen haben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nHat man nie diskutiert, anstatt x Provisorien, ein Providurium zu machen, das man an Jörg Stalder (L2O)\n\n\n\n15. Januar 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 53/53\n\nder Horwer Grenze durchziehen würde.\n\nEs gibt Überlegungen, dass man nachher durch den hinteren Teil geht, aber weil dort\nder Aushub der Zentralbahn deponiert ist, kann man das nicht jetzt schon machen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n