text: \nG E M E I N D E R A T\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungs-\nplans Dorfkern Ost  \nBebauungsplan Dorfkern Ost \n\nTeiländerung Bebauungsplan Dorfkern Ost \n\nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur \nteilweise erledigten Einsprachen (orientierend) \n\nBeilage zum Bericht und Antrag Nr. 1589 A \nan den Einwohnerrat Horw \n\nAnhang 5\n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 2/32 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n\n1 Allgemeines ......................................................................................................... 3 \n\n2 Auflage Teiländerung des Zonenplanes A, Bebauungsplan Dorfkern Ost, \nund des Plans zur Aufhebung der Baulinie entlang der Kantonsstrasse \n(Erste Öffentliche Auflage) .................................................................................. 3 \n\n2.1 Einsprachebehandlung ........................................................................................... 3 \n2.2 Gütlich erledigte Einsprachen ................................................................................. 3 \n2.2.1 Egli-Zunft, Horw ...................................................................................................... 3 \n2.2.2 Katholische Kirchgemeinde Horw ........................................................................... 4 \n2.2.3 Joe und Edith Imfeld, Horw ................................................................................... 10 \n2.3 Unerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen............................................ 11 \n2.3.1 Einfache Gesellschaft Gebrüder Schnyder, Horw ................................................. 11 \n2.3.2 Innerschweizer Heimatschutz, Luzern .................................................................. 16 \n2.3.3 Pia Koefoed, Horw ................................................................................................ 17 \n\n3 Auflage Teiländerung Bebauungsplan Dorfkern Ost  \n(Zweite Öffentliche Auflage) .............................................................................. 24 \n\n3.1 Einsprachebehandlung ......................................................................................... 24 \n3.2 Gütlich erledigte Einsprache ................................................................................. 24 \n3.2.1 Katholische Kirchgemeinde Horw ......................................................................... 24 \n3.3 Unerledigte Einsprachen ....................................................................................... 25 \n3.3.1 PHH Pro Halbinsel Horw ....................................................................................... 25 \n3.3.2 Imfeld-Solutions GmbH vertreten durch RA Dr. Christoph Hehli, Luzern ............... 28 \n3.3.3 G5 einfache Gesellschaft Gebr. Schnyder vertreten durch RA Bernhard \n\nStadelmann, Horw ................................................................................................ 30 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbkürzungen: SBV Sonderbauvorschriften \n BV Bundesverfassung \n RPG Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 \n PBG Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989 \n GSchG Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 \n GSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 \n WBG Wasserbaugesetz vom 30. Januar 1979 \n\n \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 3/32 \n\n1 Allgemeines \nDer Bebauungsplan Dorfkern Ost, die Teiländerung des Zonenplans A und der Plan zur Aufhe-\nbung der Baulinie entlang der Kantonsstrasse lagen vom 3. Oktober bis 2. November 2016 und \ndie Teiländerung des Bebauungsplanes Dorfkern Ost vom 28. Januar bis 26. Februar 2019 öf-\nfentlich auf. Die Planauflage vom 3. Oktober bis 2. November 2016 wird nachfolgend als 1. Öf-\nfentliche Auflage bezeichnet, die Planauflage vom 28. Januar bis 26. Februar 2019 als 2. Öf-\nfentliche Auflage. \n\n2 Auflage Teiländerung des Zonenplanes A, Bebauungsplan \nDorfkern Ost, und des Plans zur Aufhebung der Baulinie entlang \nder Kantonsstrasse (Erste Öffentliche Auflage) \n\n \nWährend der Auflagefrist der 1. Öffentlichen Auflage haben sechs Personen bzw. Organisatio-\nnen Einsprachen eingereicht. Es sind dies:  \n \nZur Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n1  Egli-Zunft (eine Einzeleinsprache) \n \nZum Bebauungsplan Dorfkern Ost \n1  Egli-Zunft (zwei Einzeleinsprachen) \n2  Einfache Gesellschaft Gebrüder Schnyder (sechs Einzeleinsprachen) \n3  Joe & Edith Imfeld (drei Einzeleinsprachen) \n4  Innerschweizerischer Heimatschutz (eine Einzeleinsprache) \n5  Katholische Kirchgemeinde Horw (zehn Einzeleinsprachen) \n6  Pia Koefoed (neun Einzeleinsprachen) \n\nZum Plan zur Änderung der Baulinie sind keine Einsprachen eingegangen. \n\n2.1 Einsprachebehandlung \n\nMit allen Einsprecherinnen und Einsprechern wurden Einspracheverhandlungen durchgeführt. \nEs konnten mit zwei der insgesamt sechs Einsprecherinnen und Einsprechern eine gütliche Er-\nledigung der Einsprache erlangt werden. Die Änderungen aufgrund der Einspracheverhandlun-\ngen, resp. nach der öffentlichen Auflage, sind im Planungsbericht zum Bebauungsplan Dorfkern \nOst im Kapitel 6.2 ff. erläutert.  \n\n2.2 Gütlich erledigte Einsprachen \n\nFolgende Einsprachen konnten aufgrund der Einspracheverhandlung gütlich erledigt werden: \n\n2.2.1 Egli-Zunft, Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 2. November 2016 fand am 13. Dezember 2016 statt. \nAufgrund veränderter Umstände wurde die Einsprache am 19. September 2019 zurückgezo-\ngen.  \n \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 4/32 \n\n2.2.2 Katholische Kirchgemeinde Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 1. November 2016 fand am 13. Dezember 2016 statt. Mit \nSchreiben vom 20. Januar 2017 unterbreitete die Katholische Kirchgemeinde zwei Varianten, \nmit der sie die gütliche Erledigung der Einsprache in Aussicht stellte. Der zuständige \nGemeinderat Thomas Zemp und die Vertreter der Katholischen Kirchgemeinde einigten sich auf \neinen der Vorschläge. Der Rückzug der Einsprache wurde mit E-mail vom 16. Februar 2017 \nbestätigt, soweit sie nicht gütlich erledigt werden konnte.  \n\nAntrag 1 \n\nIn Art. 9 SBV (korr. Art. 8 SBV) sei die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Ausgestaltung ei-\nnes Gebäudes im Baubereich C auf die Architektursprache mit dem Gebäude GV-Nr. 201 (Villi-\ngerhaus) und dem Ortsbildschutz abzustimmen sei; eventuell seien die entsprechenden Ver-\npflichtungen, d.h. die Vorgaben zu Architektursprache und Ortsbildschutz aus Art. 8 SBV zu \nentfernen. \n\nBegründungen  \n\nGemäss Art. 8 SBV ist die Ausgestaltung eines zu erstellenden Gebäudes auf die Architektur-\nsprache des alten Pfarrhauses sowie den Ortsbildschutz abzustimmen. Eine solche Verpflich-\ntung sei im Baubereich C (Art. 9 SBV) nicht vorgesehen. Beim dortigen Gebäude (Villigerhaus) \nhandle es sich wie beim alten Pfarrhaus um ein inventarisiertes Objekt. Beide Parzellen bzw. \ndie darauf befindlichen Liegenschaften befänden sich im Ortsbildinventar. Eine Ungleichbe-\nhandlung stelle einen Verstoss gegen das aus Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) fliessende \nGleichheitsgebot dar, zumal beide Parzellen nahe beieinander lägen, je ein ortsbildinventarisier-\ntes Gebäude aufweisen und neben weiteren denkmalgeschützten Gebäude lägen. In der Ge-\nsamtheit betrachtet, erführe die Parzelle im Baubereich B massive Einschränkungen, die in die-\nsem Ausmass nicht hingenommen werden können und entsprechend den vorstehenden Anträ-\ngen zu korrigieren seien. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nAn Bauten im Bebauungsplanperimeter werden hohe städtebauliche und architektonische Qua-\nlitäten gestellt (Art. 28 Abs. 1 SBV). Die Baugesuchssteller und Baugesuchsstellerinnen sind \nverpflichtet, der Gemeinde ihre Projektvorschläge bereits in der Vorprojektphase zur Vorprüfung \nzu unterbreiten. Die Vorschläge werden von einem Fachgremium (Fachberater aus Architektur \nund/oder Landschaftsarchitektur) beurteilt (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 SBV). Aufgrund der vorge-\nsehenen Qualitätssicherung kann auf den letzten Satz in Art. 8 SBV verzichtet werden.  \n \nErgänzung, Streichung in Art. 8 SBV. Dieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist damit \nerledigt.  \n\nAntrag 2 \n\nDie beiden Pflichtbaulinien im Baubereich B seien aufzuheben. \n\nBegründung \n\nEs sei darauf hinzuweisen, dass ein zu erstellendes Gebäude im Baubereich B gemäss Art. 8 \nSBV mit restriktiven Vorgaben versehen ist. Insbesondere zu erwähnen seien die (zwei!) Pflicht-\nbaulinien sowie die vorerwähnten Vorgaben gemäss Art. 8 SBV. \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 5/32 \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Pflichtbaulinie bezweckt eine Baute innerhalb des Baubereichs in seiner Lage zu fixieren. \nSie kommt dann zur Anwendung, wenn der Fussabdruck eines projektierten Gebäudes kleiner \nals der vorgesehene Baubereich ist. Der Baubereich B entspricht mit einer Grundfläche von \n120 m2 dem Fussabdruck eines Ein- oder Zweifamilienhauses. Es ist unwahrscheinlich, dass \nein allfälliger Neubau kleiner als der Baubereich geplant würde. Auf die Festlegung von Pflicht-\nbaulinien kann deshalb verzichtet werden.  \n \nStreichung im Situationsplan. Dieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist damit erle-\ndigt.  \n\nAntrag 3 \n\nArt. 23 Satz 2 SBV, "Parkplätze entlang der Kirchentreppe sind nicht zulässig" sei zu streichen. \n\nBegründungen \n\nDiese Einschränkung sei aus diversen Gründen nicht haltbar. Es sind dies: \na. Auf beiden Seiten der Kirchentreppe bestünden bereits heute Parkplätze. \n\n \nb. Eine Einschränkung stelle eine materielle Enteignung dar und sei nicht akzeptabel. \n\n \nc. Die in der SBV gemachten Vorgaben stellen nach Ansicht der Einsprecher eine besonders \n\nschwere Einschränkung des bisherigen als auch des voraussehbaren künftigen Gebrauchs \nder Sache dar und verletze die in Art. 22ter BV gewährleistete Eigentumsgarantie. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Kirchentreppe ist als attraktive Fussgängerverbindung vom Zentrum zur St. Katharina-Kir-\nche zu erhalten und bei baulichen Änderungen auf den benachbarten Grundstücken gestalte-\nrisch aufzuwerten. Parkplätze entlang der Kirchentreppen würden diesem Ziel widersprechen. \nEine Zufahrt ab der Kirchentreppe zu einer Parkierungsanlage auf die Parzelle 380 ist auch aus \nVerkehrssicherheitsüberlegungen nicht zu bewerkstelligen, ohne die Fussgänger zu beeinträch-\ntigen. Sie wären eine massive Verschlechterung der heutigen Situation und widersprechen des-\nhalb den Zielen des Bebauungsplans.  \n \nDer Einsprachepunkt wird zurückgezogen. \n\nAntrag 4 \n\n4.1 Im Baubereich B bzw. der Parzelle Nr. 380 seien genügend oberirdische Parkplätze zu \nermöglichen und es seien Art. 8 SBV und Art. 21. Abs. 3 SBV anzupassen. \n\n \n4.2 lm Baubereich B bzw. der Parzelle Nr. 380 sei eine unterirdische Baute zulässig und es \n\nsei Art. 21 Abs. 4 SBV entsprechend anzupassen. \n\nBegründungen  \n\na. Sofern ein Gebäude im Baubereich B erstellt werden sollte, seien Parkplätze in diesem Be-\nreich (entlang der Kirchentreppe) zu realisieren, da aufgrund der Grundstücksform und der \nErschliessung des Grundstücks, an keinem anderen Ort Parkplätze angelegt werden kön-\nnen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 6/32 \n\nb. Das in Art. 21 Abs. 3 und 4 SBV verbotene Erstellen von oberirdischen und unterirdischen \nParkplätzen steht im Widerspruch zur gesetzlichen Pflicht, Abstellflächen für Fahrzeuge auf \nprivatem Grund zu erstellen. \n\nc. Die Erklärung der Unzulässigkeit der Parkplätze entlang der Kirchentreppe läuft der Erstel-\nlung der Pflichtparkplätze (aktuell und zukünftig) zuwider und steht auch gegen das vorer-\nwähnte Bedürfnis der Mieterschaft, so dass die vorgesehene Einschränkung der Parkmög-\nlichkeiten einen massiv negativen Einfluss auf die zukünftige Vermietbarkeit der Wohnungen \nim Baubereich B und der ganzen Parzelle Nr. 382 haben werden. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nZu 4.1 Für die Berechnung der erforderlichen Abstellplätze auf privatem Grund ist das gültige \nParkplatzreglement zum Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens massgebend. Es be-\nsteht die Möglichkeit, Pflichtabstellplätze in benachbarten Einstellhallen zu erwerben  \noder deren Nutzung vertraglich zu sichern. Ausserdem können fehlende Parkplätze mit-\ntels Ersatzabgaben abgegolten werden. \n\n Der Einsprachepunkt wird zurückgezogen. \n\nZu 4.2 Anpassung in Art. 21 Abs. 4 SBV. Dieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist\n damit erledigt. \n\nAntrag 5 \n\nDie im Bebauungsplan eingezeichnete Bepflanzung entlang der Kirchentreppe sei in Länge und \nBreite zu redimensionieren. \n\nBegründung  \n\nWeitgehende Vorschriften, insbesondere die Verpflichtung, die Bepflanzung entlang der  \nKirchentreppe auf eine Fläche von 20 Meter mal 2 Meter zu erweitern, erscheinen der Einspre-\ncherin aus verschiedenen Gründen unverhältnismässig. Insbesondere stelle die benötigte Flä-\nche von 40 m2 für die vorgesehene Bepflanzung einen erheblichen Eingriff in das Eigentum dar. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Bepflanzung entlang der Kirchentreppe wurde bereits aufgrund der gleichlautenden Mitwir-\nkungseingabe von 4 Meter auf 2 Meter Breite, resp. von 80 m2 auf 40 m2 Bepflanzungsfläche \nreduziert. Sie dient der Raumsicherung für eine Bepflanzung entlang der Kirchentreppe. Sie \nsetzt nicht eine 2 Meter breite Hecke voraus. Bei baulichen Veränderungen ist die Umgebungs-\ngestaltung entlang der Kirchentreppe im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.  \n\nDie Einsprachepunkte werden zurückgezogen. \n\nAntrag 6 \n\n6.1 Der Baubereich C sei unter Beachtung des ordentlichen Grenzabstandes zur Parzelle  \nNr. 1477 festzulegen. \n\n6.2 Eventuell sei Parzelle Nr. 1477 (Pfarrhaus) in den Perimeter des Bebauungsplans aufzu-\nnehmen, unter Ausscheidung eines Baubereiches mit einem Grenzabstand von 2 Meter \nzur Parzelle Nr. 391 und der gegenseitigen Verpflichtung, die in Unterschreitung des \nGrenzabstandes erstellenden Fassaden mit Brandschutzmauern auszubilden. \n\n6.3 Der Hofmattbach soll überbaut oder entlang der östlichen Parzellengrenze von Grund-\nstück Nr. 1477 verlegt und in den Schiltmattbach geleitet werden. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 7/32 \n\nBegründungen  \n\na. Das Näherbaurecht widerspreche den Prinzipien des Bebauungsplans, insbesondere Art. 2 \nAbs. 3 SBV liesse sich aus verschiedenen Gründen nicht damit rechtfertigen, dass sich \ndadurch ein gassenförmiger und spezieller Blick hin zur Kirche eröffnen soll. Die Wirkung \ndes gassenförmigen Fusswegs wäre nämlich auch zu erreichen, wenn das neu zu erstel-\nlende Gebäude im Baubereich C einen Grenzabstand von mind. 4 Metern einhalten würde. \nEine derartige Lage würde gar einen grösseren Blick auf die Kirche von der Schiltmattstrasse \nbzw. dem Fussweg hin zur Kirche ermöglichen. \n\nb. Ein neues Haus widerspreche dem Ansinnen des Bebauungsplanes in mehrfacher Weise. \nWürde das Baufeld für den Neubau mit dem ordentlichen Grenzabstand gesetzt, würde vom \nFussweg her betrachtet, ein grösserer Blick auf die Kirche eröffnet und erfülle die Absichten \ndes Bebauungsplans viel mehr. Entsprechend dem Zugang zur Kirche via Kirchentreppe soll \nauch der andere Weg zur Kirche in einer dem Bebauungsplan angemessenen Weise ausge-\nstaltet werden. Der Baubereich C müsse deswegen mindestens 2 Meter in Richtung Villiger-\nhaus versetzt werden. \n\nc. Andererseits würde ein Neubau im Baubereich C, welcher nicht einmal die Architekturspra-\nche des Villigerhauses aufnehme, einen zu starken Kontrast zum benachbarten Villigerhaus \nund zur benachbarten historischen Kirche bilden und widerspräche den Zielsetzungen des \nBebauungsplans. \n\nd. Käme ein zu erstellendes Gebäude im Baubereich C bis auf 2 Meter an die Grundstück-\ngrenze zu liegen, schüfe dies ein Factum für zukünftige Bauten auf der Parzelle Nr. 1477. \nEine zukünftige Bebauung auf der Parzelle Nr. 1477 wäre entsprechend beschränkt möglich. \nEntsprechend verlöre die Parzelle Nr. 1477 an Wert, was nach Ansicht der Einsprecher eine \nmaterielle Enteignung darstelle und bundesverfassungswidrig wäre. \n\ne. Darüber hinaus läge auch die Voraussetzung gemäss § 67 PBG nicht vor, die eine derartige \nAbweichung von den ordentlichen Grenzabständen zu rechtfertigen vermöchten. \n\nf. Der Baubereich C sei entweder westlich in Richtung Villigerhaus zu verschieben, zu redi-\nmensionieren oder aber auf der grossen Parzelle Nr. 391 anderweitig zu erstellen. \n\ng. Eventuell wäre die gesamte Parzelle Nr. 1477 in den Perimeter des Bebauungsplans aufzu-\nnehmen. In diesem Fall wäre der neu zu schaffende Baubereich aus Gleichheitsgründen \nebenfalls bis auf 2 Meter an die Grundstückgrenze zu setzen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Setzung bzw. die Lage des Bauvolumens im Baubereich C erfolgte in Abstimmung mit der \nkantonalen Denkmalpflege und der Begleitgruppe. Sie ist auf die Umgebung der St. Katharina-\nKirche abgestimmt. \n \nZu 6.1 Die Gemeinde kann in Bebauungsplänen Ausnahmen bezüglich Grenz- und Gebäude-\n\nabständen bewilligen (§ 133 Abs. 1 lit. g. PBG). Der Unterabstand zur Parzelle Nr. 1477 \nwird städtebaulich begründet: das markante Villigerhaus ist für das Ortsbild prägend. \nSeine Wirkung als Einzelbaute soll erhalten bleiben. Ein Neubau ist deshalb deutlich ab-\nzusetzen. Mit dem öffentlichen Fussweg zur Kirche entlang der Grenze der Parzelle  \nNr. 1477 entsteht ein ausreichender Abstand zur bestehenden Anlage. Ein Grenzunter-\nabstand für allfällige Neubauten der Parzelle Nr. 1477 gegenüber der Treppe und zur \nParzelle Nr. 391 ist aufgrund der Topographie und der Besonnung nicht zweckmässig. \nDie Parzelle Nr. 1477 liegt ausserhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes \nDorfkern Ost. Grenzunterabstände sind mittels Näherbaurechte privatrechtlich mit Ein-\ntrag ins Grundbuch zu regeln.  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 8/32 \n\nZu 6.2 Eine Aufnahme der Parzelle Nr. 1477 in den Perimeter des Bebauungsplans würde eine \nUmzonung von der heutigen Zone für öffentliche Zwecke in die Kernzone Dorf bedingen. \nSie wurde geprüft und aufgrund der bestehenden öffentlichen Nutzung (Pfarramt) ver-\nworfen. Ausserdem handelt es sich beim Gebäude an der Neumattstrasse 3 um einen \nBau neueren Datums und dieses ist entsprechend nicht Teil des historischen Ortskerns. \n\nZu 6.3 Der eingedolte Bach durchquert das gesamte Grundstück Nr. 1477. Die bestehende \nÜberbauung des eingedolten Hofmattbaches hat Bestandesgarantie. Bei einem allfälli-\ngen Neu-, resp. Ersatzbau müssten die wasserbaurechtlichen Vorgaben neu beurteilt \nwerden. Die Gewässerabstände wären zu berücksichtigen.  \n\nDie Einsprachepunkte werden zurückgezogen, soweit darauf eingetreten wird.  \n\nAntrag 7 \n\nlm Bebauungsplan sei das eingeschossige Gebäude im Baubereich C bzw. der Parzelle Nr. 391 \nzu löschen und entsprechend Art. 15 Abs. 3 SBV zu streichen. \n\nBegründungen \n\na. Die in der Stellungnahme des Baudepartements wiedergegebene Begründung, dass das Víl-\nligerhaus als Einzelbau ortsprägend erscheinen und ein Neubau abgesetzt erstellt werden \nsoll, ist nach Ansicht des Einsprechers in sich widersprüchlich. \n\nb. Um das Villigerhaus als Einzelbaute zur Geltung zu bringen, sei auf den eingeschossigen \nBau bzw. den Verbindungsbau zu verzichten und entsprechend Art. 15 Abs. 3 SBV zu strei-\nchen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDer vorgesehene eingeschossige Nebenbau mit begrüntem Flachdach ersetzt die bestehenden \nNebengebäude (Garage, Remise) auf der Parzelle Nr. 391.  \n\nMit den zulässigen Gebäudemassen für eine Nebenbaute nimmt der Verbindungsbau eine un-\ntergeordnete Stellung zum Villigerhaus ein und beeinträchtigt dieses nicht in seiner Ausstrah-\nlung. \n\nDer Einsprachepunkt wird zurückgezogen. \n\nAntrag 8 \n\nArt. 10 Abs. 3 SBV wonach "Ein Neubau im Baubereich D kann erst nach der Bachverlegung \n(Hofmattbach) erfolgen" zu streichen sei. \n\nBegründungen \n\na. Die Bachverlegung stelle eine conditio sine qua non (= notwendige Bedingung für…) den \nNeubau im Baubereich D dar. Die katholische Kirchgemeinde bzw. ein Baustart sei diesbe-\nzüglich vom Entscheid der für die Bewilligung einer Bachverlegung zuständigen Behörden \nabhängig. Dies sei insbesondere deshalb stossend, da ein allfälliger Neubau nicht zwingend \nden Bachlauf tangieren müsse. \n\nb. Sofern sich zeigen sollte, dass ein Neubau den Bachlauf tangieren sollte, ist eine Bachverle-\ngung alleine schon aus diesem Grund zu machen. Eine explizit verlangte Bachverlegung sei \ndaher nicht notwendig. \n\nc. Darüber hinaus stelle die Bestimmung gar eine verfassungswidrige Eigentumsbeschränkung \ndar. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 9/32 \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nFür neue Bauten und Anlagen gilt gegenüber eingedeckten Gewässern ein Mindestabstand von \n6 Metern ab Gewässergrenze (§ 5 Abs. 2 WBG). Fliessgewässer dürfen gemäss Art. 38 GSchG \nund § 12 WBG nicht überdeckt oder eingedolt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen wie \ndie Dichte der Besiedlung, in Kernzonen, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, des \nOrtsbildschutzes oder der Zugänglichkeit zur Bachleitung ist eine Bachverlegung möglich. So-\nwohl für den Schiltmattbach als auch für den Hofmattbach ist gemäss Gefahrenkarte der Hoch-\nwasserschutz nicht gegeben. Mit der Bachverlegung ist das Schutzdefizit zu beheben. Der Voll-\nzug der Gewässerräume für Fliessgewässer gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV) ob-\nliegt gemäss Art. 45 GSchV den Kantonen. In der Vorprüfung des Bebauungsplanes Dorfkern \nOst kommt das BUWD nach verschiedenen Abklärungen zum Schluss, dass auf eine Ausschei-\ndung des Gewässerraumes verzichtet werden kann. Eine Einigung in diesem Einsprachepunkt \nist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung und den Vorgaben der Vollzugsbehörde \n(BUWD) nicht möglich.  \n\nDer Einsprachepunkt wird zurückgezogen. \n\nAntrag 9 \n\nArt. 19 Abs. 2 viertes Lemma SBV (Kirchenvorplatz und Verbindungstreppe) sei zu streichen. \n\nBegründung \n\nEine direkte Verbindung vom Kirchenvorplatz hinab zum Kirchweg und zur dortigen Kir-\nchentreppe sei vom Gefälle her gar nicht machbar. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nIm Rahmen einer ersten Studie zur Strassenraumgestaltung wurden die entsprechenden Mög-\nlichkeiten geprüft und als realisierbar beurteilt. Detaillierte Überlegungen erfolgen im Rahmen \ndes Konzeptes zur Strassenraumgestaltung. Der Kirchenvorplatz und die räumliche Verbindung \nist ein wesentlicher Teil des Ortskerns. Er kann nicht von einer Gesamtbetrachtung ausgenom-\nmen werden.  \n\nDer Einsprachepunkt wird zurückgezogen. \n\nAntrag 10 \n\nArt. 19 Abs. 2 drittes Lemma SBV (Platzsituation Kirche) sei in Absprache mit der katholischen \nKirchgemeinde zu konkretisieren. \n\nBegründung \n\nDie Sicherstellung einer Platzsituation nördlich der Kirche sei zu unbestimmt und sollte entspre-\nchend konkretisiert werden. Heute würde der Platz auch als Parkplatz der Fahrzeuge der Kir-\nchengänger, Konzert- sowie Friedhofbesucher benutzt. Dies sei bei der Formulierung zu be-\nrücksichtigen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Bestimmungen sind bewusst offengehalten, um ausreichend Spielraum in der Bearbeitung \neines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes für den Strassenraum zu gewährleisten. Die kon-\nkrete Gestaltung und allfällige Nutzungen erfolgen in einem anderen Verfahren (Konzept zur \nStrassenraumgestaltung). \n \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 10/32 \n\nIn der Einspracheverhandlung einigten sich die beiden Parteien auf eine Ergänzung in Art. 19 \nAbs. 3 SBV, die den Einbezug der betroffenen Grundeigentümer in die Bearbeitung eines Kon-\nzeptes vorsieht.  \n\nAnpassung in Art. 19 Abs. 3 SBV: Dieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist damit \nerledigt. \n\n2.2.3 Joe und Edith Imfeld, Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 26. Oktober 2016 fand am 12. Dezember 2016 statt. Die \nEinsprachepunkte konnten gütlich geregelt werden.  \n\nAntrag 1 \n\nArt. 10 Abs. 2 SBV sei folgendermassen zu ergänzen (rot): \n\n"Für die Baubereiche D und E ist eine gemeinsame Erschliessung für die unterirdische Parkie-\nrung vorzusehen. Die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Einstellhalle Einstellhallen ist \nim Situationsplan dargestellt. Die Ein- und Ausfahrt ist so zu gestalten, dass sie in das beste-\nhende Terrain gut integriert wird." \n\nBegründung \n\nEs sei nicht möglich eine Tiefgarage für beide Liegenschaften in den Baubereichen D und E in \nnur einer Einstellhalle zu realisieren. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nAufgrund der topografischen Verhältnisse kann der Antrag glaubwürdig begründet werden. Der \nÄnderung in Art. 10 Abs. 2 SBV wird zugestimmt.  \n\nDieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist damit erledigt.  \n\nAntrag 2 \n\nArt. 21 Abs. 4 SBV sei folgendermassen zu ergänzen (rot): \n"Unterirdische Bauten sind innerhalb der Grünfläche / Gartenanlage nicht zulässig, Ausnahmen \ndavon bilden die Bauten und Anlagen bei den Baubereichen C, D und E für die Erschliessung, \nunterirdische Parkierung oder für eingeschossige Bauten. Das ursprüngliche Terrain sowie die \nGrünflächen / Gartenanlagen sind weitgehend wiederherzustellen." \n\nBegründung \n\na. Eine Einschränkung der unterirdischen Parkierung auf die Baulinie des Hauses erschwere \ndie Erstellung einer Tiefgarage in notwendiger Grösse stark und ohne ersichtlichen Nutzen. \n\nb. Mit der Auflage, das ursprüngliche Terrain sowie die Grünflächen / Gartenanlagen weitge-\nhend wiederherzustellen, werde eine negative Auswirkung einer solchen Tiefgarage auf das \nErscheinungsbild ausgeschlossen. \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 11/32 \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Einsprecher kann mit einer Vorstudie glaubwürdig darlegen, dass innerhalb des Baube-\nreichs keine zweckmässige Parkierung gemäss VSS-Norm. möglich ist.  \n \nErgänzung, Streichung in Art. 21 Abs. 4 SBV. \n\nDieser Einsprachepunkt wird gütlich geregelt und ist damit erledigt.  \n\nAntrag 3 \n\nDer Schnitt E auf Seite 32 (des Planungsberichts) sei wie folgt zu ergänzen: \n"Die Anzahl und die Einteilung der Stockwerke ist informativ und als Vorschlag zu versehen und \nnicht bindend im Sinne einer Vorschrift." \n\nBegründung \n\nDas Grundstück Nr. 392 liege an einer ausgeprägten Hanglage, deshalb sei eine andere Anzahl \nund Einteilung der Stockwerke durchaus möglich. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nBei den Abbildungen auf Seite 32 des Planungsberichts handelt es sich um Schemazeichnun-\ngen zur Erläuterung möglicher Baumasse. Der Planungsbericht hat erläuternden Charakter und \nist nicht verbindlich, vgl. Art. 1 Abs. 3 SBV. Auf einen zusätzlichen Hinweis kann daher verzich-\ntet werden. Da der Planungsbericht nicht rechtsverbindlich ist, wird dieser Einsprachepunkt als \nEinwendung behandelt und zur Kenntnis genommen. \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nDie Einsprache wird gutgeheissen soweit darauf eingetreten wird. \n\n2.3 Unerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nDie verbleibenden Einsprachen konnten nur teilweise erledigt werden. Die unerledigten Ein-\nsprachepunkte wurden aufrechterhalten. \n\n2.3.1 Einfache Gesellschaft Gebrüder Schnyder, Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 31. Oktober 2016 fand am 12. Dezember 2016 statt. Mit \nE-Mail vom 19. Januar 2017 teilte die Einsprecherin mit, dass sie an der Einsprache festhalte. \nAlle Einsprachepunkte betreffen den Bebauungsplan Dorfkern Ost. \n\nAntrag 1 \n\n1.1 Der Bebauungsplan sei dahingehend zu ändern, dass das Villigerhaus bis auf das Funda-\nment des Kellergeschosses zurückgebaut werden dürfe, sofern die Erstellung eines glei-\nchen Ersatzneubaus in Form, Ausmassen und Erscheinungsbild gesichert ist. \n\n1.2 Das Gebäude soll in die Kategorie 3 Ortsbildinventar zurückgestuft werden. \n\n1.3 Da das Haus von öffentlichem Interesse ist, habe sich die Einwohnergemeinde mit einem \nangemessenen Teil an den Sanierungskosten zu beteiligen. Die Höhe des Beitrages \nwürde von einer unabhängigen Fachperson berechnet und soll ein wirtschaftliches Betrei-\nben des Objektes für die Eigentümer möglich machen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 12/32 \n\nBegründungen \n\na. Für eine Totalsanierung des Villigerhauses müsste mit Baukosten von 2.5 bis 3.5 Mio. Fran-\nken gerechnet werden. Dieser Betrag leitet der Einsprecher aus den, ihm bekannten, ver-\ngleichbaren Baukosten für die Erneuerungen der benachbarten Liegenschaften «Dorfhaus», \n(ca. 3 Mio. Franken) und «altes Pfarrhaus» (ca. 1.8 Mio. Franken) ab. Eine wirtschaftliche \nTragbarkeit für drei Mietwohnungen (ohne Balkon) läge bei diesen Baukosten und den zu-\nsätzlichen Grundstück-Erwerbskosten in weiter Ferne. Der Ersatz des Villigerhauses sei des-\nhalb mit dem Bebauungsplan zu ermöglichen.  \n\nb. Das Villigerhaus wurde über die Jahre mehrmals um- und angebaut. Es weise keine erhal-\ntenswerten, alten Bauteile wie Ofen, Massivholzwände, einzigartige Balkenkonstruktionen, \nDeckenverkleidungen oder ähnlich Historisches auf. Der "vollständige Gebäudeerhalt (Sub-\nstanzschutz)" müsse nach Ansicht der Einsprecher noch einmal grundlegend überdacht wer-\nden. Es mache keinen Sinn, ein altes Bauernhaus, das keine schützenswerten Gebäudeteile \naufweise, für sehr viel Geld zur restaurieren, wenn unter Umständen ein Rückbau bis zum \nKellergeschoss und ein gesicherter Wiederaufbau an gleicher Stelle mit den bisherigen Aus-\nsenmassen und identischem äusseren Erscheinungsbild energetisch, schall- und kosten-\nmässig besser wäre. \n\nc. Die Gleichstellung werde massiv verletzt, wenn einerseits ein Abbruch bis auf das Kellerge-\nschoss mit dem Erhalten von lediglich drei Fassaden (Merkurhaus) zugelassen werde und \nandererseits in der gleichen Kategorie ein Aushöhlen (Pfarrhaus) oder ein Rückbau (Villiger-\nhaus) untersagt werde. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDas Gebäude GV-Nr. 201, auch Villigerhaus oder Schiltmatt genannt, war im Ortsbildinventar \nals Baute der Kategorie zwei eingetragen. Die Schutzkategorie zwei umfasst Kulturobjekte von \nkommunaler Bedeutung, die sowohl als Einzelbauwerke, als auch für das Ortsbild und für die \nKontinuität der baulichen Entwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind. Im Ortsbildinventar \nwurde eine Renovation nach denkmalpflegerischen Grundsätzen als wünschenswert erachtet.  \n\nDie kantonale Denkmalpflege ist vom Gesetzgeber verpflichtet, für jede Gemeinde ein Bauin-\nventar zu erstellen. Dabei wird der gesamte Baubestand einer Gemeinde gesichtet und auf die \nbauhistorische Bedeutung nach einheitlichen Kriterien geprüft. Das Ortsbildinventar wurde per \n01.02.2018 durch das Bauinventar Horw ersetzt. Darin ist das Gebäude als «erhaltenswert» \neingestuft. Es wurde der Baugruppe [A] Dorf zugewiesen. Baugruppen umfassen Einzelobjekte \nmit einem räumlichen, historischen oder funktionalen Zusammenhang.  \n\nFür eine denkmalpflegerische Beurteilung wurde im Januar 2017 das Wohnhaus am Kirchweg 6 \nmit Vertretern der Grundeigentümerschaft, der Kantonalen Denkmalpflege und den Vertretern \nder Gemeinde besichtigt. Im Anschluss an die Begehung des Gebäudes hat das Baudeparte-\nment die generellen Erhaltungsziele ausformuliert. Sie wurden von der Kantonalen Denkmal-\npflege gutgeheissen.  \n \nZu 1.1 Das Villigerhaus ist aufgrund des markanten Volumens, seiner Lage am Kirchweg und \n\nals Baute in der Baugruppe mit dem Dorfhaus, dem alten Pfarrhaus sowie durch die \nNachbarschaft zur St. Katharina-Kirche ein wichtiger Bau für die Identifikation des Orts-\nkerns. Im Bauinventarentwurf wird das Villigerhaus als wohlproportioniertes Bauern-\nhaus gewürdigt. Wir kommen deshalb zur Überzeugung, dass das bestehende Bauvo-\nlumen an diesem Standort in seiner ortsprägenden Ausstrahlung erhalten werden soll. \nDass sich eine sorgfältige Renovation positiv auf den Ortskern auswirken kann, zeigt \ndie Renovation des alten Pfarrhauses am Kirchweg 5.  \n \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 13/32 \n\nDie Einsprecher haben die Liegenschaft im Laufe des Jahres 2016 erworben. Zu die-\nsem Zeitpunkt war die Bebauungsmöglichkeit im Rahmen des Bebauungsplanentwur-\nfes Dorfkern Ost bereits bekannt (Mitwirkungsauflage 20. Januar – 19. Februar 2016). \nEs kann somit davon ausgegangen werden, dass die Kosten für den Erhalt, resp. der \nSanierungsbedarf des «Villigerhauses», bekannt waren und in den Kaufpreis eingeflos-\nsen sind. \n\nZu 1.2 Mit dem Bauinventar wurde das Ortsbildinventar aus den 90er-Jahren ersetzt. Eine \nRückstufung ist damit hinfällig. \n\nZu 1.3 Gemäss Art. 40 Abs. 5 entrichtet die Gemeinde angemessene Beiträge an Massnah-\nmen zur Erhaltung sowie zur Gestaltung von Schutzobjekten. Ein entsprechender An-\ntrag zur Unterstützung von Schutzmassnahmen wird vom Gemeinderat geprüft und in \nForm von Verträgen oder mit Verfügungen gesichert.  \n\nAntrag 1 der Einsprache ist in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  \n\nAntrag 2 \n\nDie für den Neubau auf Parzelle Nr. 391 geltende Bestimmung (Satteldach mit Mindestneigung \n25°) sei aufzuheben. Der für den "Baubereich C" geltende Schnitt C (gemäss Planungsbericht) \nist so zu ändern, dass wie ursprünglich und bis anhin immer vorgesehen, wiederum ein Flach-\ndach (extensiv begrünt) auf die Gesamthöhenkote von max. 455.75 gesetzt wird. \n\nBegründungen \n\na. Der kubische Neubau werde hinter dem Villigerhaus von der Hauptverkehrsachse kaum \nwahrgenommen und sei über die gesamte Entwicklungszeit immer als 3-geschossiger Bau \nmit Flachdach geplant worden. Ein geneigtes Satteldach sei nie zur Diskussion gestanden. \n\nb. Die Auflage, den Neubau mit einem flachgeneigten Satteldach zu versehen, widerspreche \nnicht nur den seinerzeitig festgehaltenen Gestaltungsvorgaben für den Dorfkern Ost, son-\ndern auch den bereits ausgeführten Neubauten am «Merkur-Haus» (Rechtsgleichheit), die in \nkürzester Sichtdistanz zum genannten Neubau liegen. \n\nc. Die geplante Verdichtung des Dorfkerns Ost beinhalte flachgedeckte Neubauten, die sich zu-\nrückhaltend ausnehmen, die historischen Altbauten nicht konkurrenzieren, noch diese beein-\nträchtigen. Gerade dies sei mit einem geneigten Satteldach nicht gegeben, weil dies zu einer \nunerwünschten und unpassenden Konkurrenz zum schutzwürdigen Altbau führe. Die Neu-\nbauten sollten sich durch eine einheitliche und einfache Formsprache von den historischen \nAltbauten abheben, diese nicht beeinträchtigen, nicht stören, noch sonst wie sich mit histori-\nschen oder historisierenden Stilelementen in den Vordergrund drängen. Dies gelte beson-\nders für die Dachgestaltung. Ein Satteldach mit einer Neigung von 25° sei weder historisch \nbegründet, noch ortsbildgerecht, noch zeitgemäss. \n\nd. Auch historische und denkmalpflegerische Gründe würden gegen ein flachgedecktes Sattel-\ndach sprechen. Ein solches habe es im Dorfkern nie gegeben, noch sei ein solches verbürgt \noder gar überliefert worden. \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 14/32 \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nFür einen Neubau im Baubereich C ist die bestmögliche Einpassung ins Ortsbild und die archi-\ntektonische Qualität von grösster Bedeutung. Mit der Ausbildung eines Schrägdaches wird die \nstädtebauliche Einpassung bezüglich Volumetrie gesichert. Der Sichtbezug zur Kirche ist ge-\nwährleistet. Die in den Sonderbauvorschriften festgelegte Dachneigung für Satteldächer ist ein \nMindestmass. Es steht dem Planer und der Bauherrschaft frei, im Vorprojekt ein stärker geneig-\ntes Dach vorzuschlagen. Die Einpassung eines Neubaus in das Ortsbild Dorfkern wird im Rah-\nmen einer Vorprüfung des Projektvorschlages beurteilt (Art. 28 Abs. 2 SBV). \n\nAntrag 2 der Einsprache ist in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  \n\nAntrag 3 \n\n3.1 Der genannte Verbindungsbau dürfe an der Nordseite des Villigerhauses und auf einer \nDistanz von 3/4 der bestehenden Gebäudelänge direkt angebaut werden. Zwischen dem \nNeubau und dem Trottoir der Neumattstrasse seien Abstellplätze, wovon einer als Besu-\ncherparkplatz (Rasenraster, sickerfähiger Belag), ausnahmsweise zu ermöglichen. Die \nGartenmauer entlang der Neumattstrasse dürfe auf entsprechender Länge abgebrochen \nwerden.  \n\n3.2 Könne die erforderliche Anzahl Autoabstellplätze nach gültigem Parkplatzreglement nicht \nerrichtet werden, dürfe die Gemeinde nicht zusätzlich dafür Ersatzabgaben einfordern. \n\nBegründungen \n\na. Eine Tiefgarage (Anmerkung: unter dem Baufeld C) mache erst ab einer gewissen Grösse \nSinn. Diese Grundlage sei hier sicher nicht gegeben. \n\nb. Die Garageneinfahrt, die einige Meter brauche, müsste wahrscheinlich zwischen Alt- und \nNeubau liegen und würde eine ruhige Umgebungsgestaltung verunmöglichen und viel wert-\nvolle Fläche verbrauchen. \n\nc. Eine Parkierung mache nur auf "Strassenniveau" wirklich Sinn. Daher müsse der Verbin-\ndungsbau, der teils in den Hang gebaut würde, eine entsprechende Grösse aufweisen. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nTeil des Bebauungskonzeptes ist es, auf oberirdische Parkplätze zu Gunsten der Durchgrünung \nund zum Erhalt des begrünten Hausumschwungs zu verzichten. Auch die Natursteinmauer soll \nals ortstypisches Merkmal erhalten werden. Parkierungsmöglichkeiten für die Parzelle Nr. 391 \nsind innerhalb des Baubereichs C, resp. des Verbindungsbaus ausreichend vorhanden. Aus-\nsenparkplätze haben sich auf die «weissen», nicht als Grünflächen bezeichneten Flächen, zu \nbeschränken. Ausserdem kann eine Reduktion des gemäss Parkplatzreglement ermittelten \nParkplatzbedarfs mit einer Ersatzabgabe abgegolten werden.  \nZu 3.1 Ergänzung, Streichung in Art. 21 Abs. 4 SBV \n\nZu 3.2 Für die Berechnung der erforderlichen Abstellplätze auf privatem Grund ist das gültige \nParkplatzreglement zum Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens massgebend. Aus Gründen \nder Rechtsgleichheit wird von einer Befreiung von Ersatzabgaben für fehlende Parkplätze abge-\nsehen.  \n\nAntrage 3 der Einsprache ist in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 15/32 \n\nAntrag 4 \n\nDas Dach des Verbindungsbaus soll als Gemeinschaftsterrasse genutzt werden können. \n\nBegründungen \n\na. Durch den Neubau, den Verbindungsbau und weitere Umgebungsgestaltungen sei z.B. das \nBetreiben eines Grills für die Bewohner des Holzhauses ohne Balkon schlicht nicht mehr \nmöglich. \n\nb. Wohnungen ohne Balkon seien selbst für Altbau-Liebhaber nur sehr schwer zu vermitteln. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SBV muss die Dachgestaltung zu einer ruhigen Dachlandschaft \nbeitragen. Zudem hat sie sich in das Ortsbild einzugliedern. Flachdächer sind extensiv zu be-\ngrünen. Die Grünflächen um die Bauten sind möglichst zu erhalten und das Terrain ist bei un-\nterirdischen Bauten wiederherzustellen. Ein begehbares und als Terrasse nutzbares Dach einer \nNebenbaute widerspricht den Zielen des Bebauungsplanes. Wir sind der Auffassung, dass auf \nder Parzelle Nr. 391 genügend Hausumschwung für eine Gartennutzung (Grillieren) zur Verfü-\ngung steht. Gemäss Art. 21 Abs. 1 SBV sind die im Bebauungsplan bezeichneten Grünflächen \nund Gartenanlagen zu pflegen und zu erhalten, eine Nutzung wird damit nicht ausgeschlossen.  \n\nAntrag 4 der Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  \n\nAntrag 5 \n\nDie geplante Landabtretung (Fläche zu Gunsten Strassenraumgestaltung) von 69.3 m2 sei auf-\nzuheben. Der Gartenzaun an der Westgrenze der Parzelle soll unverändert bestehen bleiben. \nEine Umgestaltung des Lindenplatzes sei möglich, diese dürfe aber die Fläche der Parzelle  \nNr. 391 nicht in Anspruch nehmen. \n\nBegründungen \n\na. Wolle man nun den Kirchweg historisch wiederbeleben und neugestalten, könne man das \nnur, wenn die Dorflinde, die genau in die alte Verbindungsachse des Kirchweges gepflanzt \nwurde, wieder entfernt würde. Der Baum habe genug Platz und komme vor allem aus der \nSicht vom Merkur-Kreisel her genügend zur Geltung. \n\nb. Nur selten würden Autos vom Kirchweg nördlich herkommend direkt in die Neumattstrasse \n(oder umgekehrt) abbiegen, was eine Platz- und Strassengestaltung bis an die Fassade des \nalten Villigerhauses in Frage stelle. Der Autoverkehr fliesse hauptsächlich vom Kirchweg und \nvon der Neumattstrasse in die Kantonsstrasse. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nMit einer Neugestaltung des Strassenraumes ist nicht zwingend eine Landabtretung erforder-\nlich. Sie wurde mit dem früheren Grundeigentümer zwar angedacht, diesbezügliche Vereinba-\nrungen gibt es allerdings nicht. Eine allfällige Landabtretung würde ein separates Verfahren er-\nfordern und würde nicht im Rahmen des Bebauungsplans geregelt.  \n\nDie ursprüngliche Verkehrsführung mit einem Abzweiger von der Neumattstrasse zum Kirchweg \nsteht nicht zur Diskussion. Allerdings soll bei Überlegungen zu einer Neugestaltung des Stras-\nsenraumes der, dem Kirchweg zugewandten Vorbereich des Gebäudes GV-Nr. 201, miteinbe-\nzogen werden.  \n\nAntrag 5 der Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 16/32 \n\nAntrag 6 \n\nDer Baumbestand auf der Parzelle Nr. 391 gelte nicht als schützenswert und dürfe daher ohne \nBewilligungen der Behörden nach Gutdünken und Ermessen der Eigentümer im Bestand redu-\nziert werden. \n\nBegründungen \n\na. Die ca. 20 Meter hohen Tannen würden zunehmend zum "Problem". Sie nähmen nicht nur \ndie Sicht auf das Haus, sondern dunkeln die sowieso nicht sehr hellen Räume im Inneren \ndes Hauses zusätzlich ab. \n\nb. Ein Blitzschlag könnte einschneidende Folgen haben und die Tannennadeln würden den \nDachwasserabfluss an mehreren Stellen in regelmässigen Abständen verstopfen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDer Baumbestand ist nicht als schützenswerter Baumbestand gemäss Art. 24 SBV eingestuft. \nFür das Fällen von Bäumen im Siedlungsgebiet, die nicht als schützenswert eingestuft werden, \nist keine Fällbewilligung erforderlich. Der Antrag entspricht bereits der vorgesehenen Planung \nund ist deshalb hinfällig. \n \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nDie Einsprache ist abzuweisen soweit keine gütliche Einigung erfolgt, resp. soweit darauf einzu-\ntreten ist. \n\n2.3.2 Innerschweizer Heimatschutz, Luzern \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 2. November 2016 fand am 13. Dezember 2016 statt. Mit \nSchreiben vom 19. Januar 2017 teilte die Einsprecherin mit, dass sie an der Einsprache \nfesthalte.  \n\nAntrag \n\nDas Baugesuch (Anmerkung: richtigerweise der Bebauungsplan) sei in der vorliegenden Form \nnicht zu bewilligen.  \n\nBegründungen \n\na. Die Unterlagen der öffentlichen Auflage würden aufzeigen, dass keine der in der Mitwir-\nkungseingabe aufgeführten Punkte aufgenommen wurden und die Auflage keine Änderun-\ngen beinhalte. \n\nb. Die vorgeschlagene Dichte und architektonische Typologie seien an diesem sensiblen Ort \nunangemessen.  \n\nc. Die bestehende Durchgrünung des Areals werde viel zu arg dezimiert. \n\nd. Der Innerschweizer Heimatschutz würdige die im Planungsbericht zusammengetragenen \nFeststellungen, jedoch können die Interessenabwägungen und Schlussfolgerungen den Vor-\nstellungen des Ortsbildschutzes und der Sorgfalt im Umgang mit dem gewachsenen Ortsbild \nin der Gemeinde Horw nicht entsprechen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 17/32 \n\ne. Die aus der Analyse gezogenen planerischen Vorschläge können aus Sicht der Einsprecher \nräumlich in keiner Weise überzeugen. Die neue Volumensetzung erscheine ziemlich willkür-\nlich und formalistisch. \n\nf. Die massstabsfremde Struktur sei nicht zukunftsträchtig. \n\ng. Es sei zu prüfen, ob die neuen Bauvolumen der Baubereiche B und C nicht konzentrierter, \nz.B. auf der Parzelle des ehemaligen Egli Zunft Spychers, zu Gunsten der bestehenden Situ-\nation angeordnet werden können. \n\nh. Durch ein moderiertes qualifiziertes Konkurrenzverfahren, das nicht die Interessen der Inves-\ntoren so deutlich in den Vordergrund stelle, könne eine signifikant bessere Lösung erzielt \nwerden. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDorf- und Kernzonen sind oftmals Zeugen eines Verdichtungsprozesses, z.B. von einer ehe-\nmals bäuerlichen Siedlung zum Dorf oder Ortskern einer Stadt. Dieser Verdichtungsprozess ist \nheute aktueller denn je. Sowohl das Raumplanungsgesetz als auch das Kantonale Planungs- \nund Baugesetz fordern die Siedlungsentwicklung nach Innen (Massnahme gegen die Zersiede-\nlung). Vorrangig ist, im bestehenden Siedlungsgebiet (Bauzone), in den verkehrlich gut er-\nschlossenen Gebieten, eine qualitätsvolle Siedlungsverdichtung vorzunehmen. Die Kernzone \nDorf im Zentrum von Horw erfüllt aufgrund der guten Erschliessungsqualität diese Vorgabe. Mit \ndem Bebauungsplan wird das Mass einer möglichen Weiterentwicklung des Dorfkerns in Ab-\nstimmung mit den historischen Bauten aufgezeigt.  \n \nDie qualitätsvolle Entwicklung des Dorfkerns zeichnet sich insbesondere aus durch: \n\n− einen sanften Umgang mit dem Bestand \n\n− zeitgemässe Ergänzungsbauten \n\n− die präzise Setzung möglicher Bauvolumen \n\n− Gewährleistung der Blickbezüge zur St. Katharina-Kirche \n\n− Sicherstellung der Strassenraumgestaltung \n\n− Abwägung zwischen den Interessen des Ortsbildes und denen der Eigentümer bzw. Investo-\nren. \n\nZur Erarbeitung des Bebauungsplans wurde bewusst auf ein moderiertes Konkurrenzverfahren \n(Studienauftrag oder Testplanung) zu Gunsten einer Expertenplanung verzichtet. Resultate aus \nMachbarkeits- und Vorstudien wurden dem Fachgremium (Begleitgruppe) zur Begutachtung \nvorgelegt. Ausserdem standen die Grundeigentümer in der Pflicht, ihre Bauabsichten, sofern \nvorhanden, in Studien darzulegen und mit den Fachexperten zu besprechen.  \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat  \n\nDie Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\n2.3.3 Pia Koefoed, Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 1. November 2016 fand am 12. Dezember 2016 statt. Die \nEinsprecherin hält an ihrer Einsprache fest.  \n\nAntrag 1 \n\nDas Bauvolumen im Baubereich D und E sei zu verkleinern. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 18/32 \n\nBegründungen \n\na. Nach Ansicht der Einsprecherin würden die neuen Volumen die historisch gewachsene Bau-\nstruktur zerstören und wertvolle Grünflächen und Gartenanlagen verdrängen. \n\nb. Es bestünde grosse Gefahr, dass der Charme und der Charakter des lauschigen Ortsteils für \nimmer verloren gehen würden. \n\nc. Die Gebäudevolumen der Neubauten würden das Mass jedes der drei schützenswerten his-\ntorischen Gebäude mit Ausrichtung zur Dorflinde deutlich überschreiten und dienten deshalb \nnicht dem Schutz des historischen Ortsteils. \n\nd. Durch das Verkleinern der Bauvolumen C und D wäre gewährleistet, dass der historische \nOrtsteil durch grössere Frei- und Grünflächen geschützt und den Anwohnern mehr Lebens-\nqualität geboten würde. \n\ne. Die stark verdichtete Bauweise sprenge den Rahmen des wertvollen Ortsbildes. Eine ver-\ndichtete Bauweise eigne sich nicht unbedingt überall, sondern müsse auf die Umgebung ab-\ngestimmt werden. \n\nf. Der Baubereich E auf der Parzelle 392 tangiere die Zypresse. Es sei nicht möglich, das vor-\ngesehene Volumen zu bauen und gleichzeitig die schützenswerte Zypresse zu erhalten. Ab-\ngang bei einem Baum bedeute, dass der Baum durch Alter oder Krankheit gefällt werden \nmüsse, nicht aber weil der Baum im Baubereich stehe. Dies sei ein zusätzliches Argument \ndafür, dass das Bauvolumen verkleinert werden müsse. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nUm das Mass der Neubauvolumen in den Baubereichen D und E festzulegen wurden Analysen \nund Bebauungsstudien erstellt. Sie zeigen, dass die gewählten Bauvolumen für das Ortsbild \nverträglich sind. Ausserdem wird für Neubauten eine hohe städtebauliche und architektonische \nQualität verlangt (Art. 28 SBV), um die Einpassung ins Ortsbild zu gewährleisten.  \n\nOrtsbildprägende Bäume werden im Bebauungsplan geschützt. Bei den Scheinzypressen auf \nder Parzelle Nr. 392 handelt es sich um eine nicht einheimische Pflanze. Aus diesem Grund ist \nder Ersatz durch einen einheimischen und standortgerechten Laubbaum wünschenswert. \n\nAntrag 1 der Einsprache ist abzuweisen. \n\nAntrag 2 \n\nDrei Laubbäume (Hainbuche) auf den Parzellen 378 und 379 seien als schützenswert einzustu-\nfen und zu bewahren.  \n \n\n \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 19/32 \n\nBegründungen \n\na. Diese Bäume bilden zusammen mit den Bäumen auf der anderen Seite vom Merkurkreisel \nauf der Kantonsstrasse und auf der Ringstrasse ein Ensemble und dienen als Schutz gegen \nLärmimmissionen von motorisiertem Verkehr. \n\nb. Im Bebauungsplan ist eine neue Mauer eingezeichnet. Die Mauer tangiert zum Teil die \nBäume. Die Bäume sind im Bebauungsplan nicht eingezeichnet und die bestehende Mauer \nist nicht mit einer hellbraunen Linie markiert. \n\nc. Da die Umgebung im Dorfkern zu schützen ist, sollten diese drei Bäume bleiben und als \nschützenswert eingestuft werden. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDie bestehende Gartenmauer wurde ursprünglich für einen möglichen Strassenausbau gesetzt. \nEin Strassenausbau der Kantonsstrasse, vor dem Merkur-Kreisel, ist heute kein Thema mehr.  \n \nDie Begleitgruppe kam betreffend Vorbereich Dorfhaus zu folgendem Schluss: \n\n− Der Vorbereich zum Dorfhaus ist als identitätsstiftendes, aussenräumliches Element einzu-\nstufen.   \n\n− Aus städtebaulicher Sicht bezweckt die neue Gartenmauer, den Verkehrsraum (Kantons-\nstrasse) präziser zu fassen und den Vorbereich des Dorfhauses zu vergrössern. Eine Neu-\ngestaltung der Umgebung des Dorfhauses ist mit der kantonalen Denkmalpflege abzuspre-\nchen. Für alle Bauvorhaben gelten die erhöhten Anforderungen zur Qualitätssicherung ge-\nmäss Art. 28 SBV. \n\nSie empfiehlt: \n\n− Das Dorfhaus mit der Gartenanlage (Vorbereich) und einem integrierten Pavillon (allenfalls \nErsatz für bestehende Nebenbaute) zu erhalten. \n\n− Die Gartenmauer zur Kantonsstrasse hin sinnvoll zu setzen und die Lage und Höhe der \nMauer im Bebauungsplan zu bestimmen.  \n\nDiese Empfehlungen wurden im Plan und in den Sonderbauvorschriften umgesetzt. Sie ge-\nwährleisten den Erhalt von ortstypischen Elementen und den Schutz historischer Bauten (Dorf-\nhaus). Der Schutz der drei Bäume steht nicht im Gegensatz zu diesen Zielen. Sie werden als \nschützenswerte Bäume in den Bebauungsplan aufgenommen. \n\nDieser Einsprachepunkt wird mit der Ergänzung im Plan und in den SBV teilweise gütlich gere-\ngelt. \n\nAntrag 2 der Einsprache ist abzuweisen soweit keine gütliche Einigung erfolgt, resp. soweit da-\nrauf einzutreten ist. \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 20/32 \n\nAntrag 3 \n\nEin Laubbaum (Sommerlinde) auf Parzelle 1613, Ecke Neumattstrasse/Kirchweg, sei zusätzlich \nals schützenswert einzustufen und zu bewahren.  \n \n\n \n \n\nBegründung \n\nWeil die Umgebung im Dorfkern zu schützen ist, sollte dieser Baum bleiben und als schützens-\nwert eingestuft werden. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nMit der Bebauung von Parzelle Nr. 1613 ist die Umgebungsgestaltung im Baubewilligungsver-\nfahren vorzulegen. An die Qualität der Umgebungsgestaltung werden mit dem Bebauungsplan \nebenso hohe städtebauliche und architektonische Anforderung gestellt wie für eine Bebauung. \nAuf eine Unterschutzstellung ist deshalb zu verzichten. \n\nAntrag 3 der Einsprache ist abzuweisen. \n\nAntrag 4 \n\nMindestens zwei der drei Nadelholzbäume auf Parzelle Nr. 380 seien zusätzlich als schützens-\nwert einzustufen und zu bewahren.  \n \n\n \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 21/32 \n\nBegründungen \n\na. Nach Ansicht der Einsprecherin prägen die Nadelholzbäume mit ihrer Grösse den Dorfkern, \nden Ortsteil und den Strassenraum ausserordentlich. \n\nb. Weil die Umgebung im Dorfkern zu schützen sei, sollen die Nadelholzbäume erhalten blei-\nben. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nAufgrund ihrer Grösse wird die Sicht auf die für das Ortsbild prägende St. Katharina-Kirche von \nder Kantonsstrasse her beeinträchtigt. Eine Unterschutzstellung widerspricht den Bestrebun-\ngen, den historischen Ortsteil um die St. Katharina-Kirche in seiner Präsenz und Ausstrahlung \nzu stärken.  \n\nAntrag 4 der Einsprache ist in allen Punkten abzuweisen. \n\nAntrag 5 \n\nDer Pavillon auf Parzelle Nr. 380 sei zu bewahren. \n \n\n \n\nBegründung \n\nSchutz des historischen Ortsteils bedeute, die historischen Einzelbauten und ihre Umgebung im \nDorfkern zu schützen. Aus diesem Grund soll der Pavillon auf Parzelle Nr. 380 erhalten bleiben. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Pavillon (Laube) wurde mit dem «alten Pfarrhaus» renoviert. Die Laube ist keine standort-\ngebundene Baute und kann daher innerhalb der Grünfläche versetzt werden. Eine Unterschutz-\nstellung mit der Fixierung des Standortes im Plan ist deshalb nicht zweckmässig. \n\nAntrag 5 der Einsprache ist abzuweisen. \n\nAntrag 6 \n\nArt. 19 SBV, Strassenraumgestaltung. \nIn der Strassenraumgestaltung sollen Pflastersteine aus Naturstein im Fussgängerbereich \nmehrheitlich eingesetzt werden. Vorhandene Pflastersteine im Bereich Kirchweg (Anmerkung: \nzwischen Kantonsstrasse und Neumattstrasse) und Kantonsstrasse (Anmerkung: Trottoir ent-\nlang Kantonsstrasse südlich Kreisel Merkur) sollen erhalten bleiben. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 22/32 \n\nBegründung der Einsprecherin \n\na. Gemäss Art. 19 SBV seien mit der Strassenraumgestaltung eine Aufwertung zu erreichen \nund historische Bezüge zu erhalten. Deshalb soll auch definiert werden, was damit gemeint \nist. \n\nb. Pflastersteine aus Naturstein sollten eingesetzt werden, damit in Zukunft nicht alles asphal-\ntiert sei. Die bestehenden Pflastersteine auf dem Kirchweg und auf dem Trottoir Kantons-\nstrasse sollen erhalten bleiben. \n\nc. Nur mit klaren Richtlinien könne sichergestellt werden, dass in Zukunft die Qualität erhalten \nbleibe. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nIm Rahmen des Konzeptes zur Strassenraumgestaltung wird dieser Sachverhalt im Detail ge-\nprüft. Die Festsetzung eines bestimmten Baumaterials, ohne Gesamtbetrachtung, wird nicht als \nSicherung der gewünschten Aussenraumqualität angesehen. \n\nAntrag 6 der Einsprache ist abzuweisen.  \n\nAntrag 7 \n\nArt. 22 SBV, Gartenmauern und Bebauungsplan. \nDie Gartenmauern seien mit Naturstein auszuführen. Die bestehende Mauer auf Parzelle  \nNrn. 379 und 378 ist im Bebauungsplan mit hellbrauner Linie zu markieren (Gartenmauer beste-\nhend). Die Linie (dunkelbraune Linie auf der Perimeterlinie) der neuen Mauer ist zu entfernen, \nda diese mit den Bäumen tangiert. \n\nBegründungen \n\na. Mauern sollen aus Naturstein, im gleichen Stil wie die bestehenden, ausgeführt werden. \n\nb. Nur mit klaren Richtlinien könne sichergestellt werden, dass in Zukunft die Qualität erhalten \nbleibe. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nIm Rahmen des Konzeptes zur Strassenraumgestaltung werden auch konzeptionelle Überle-\ngungen zur Materialwahl in der Umgebungsgestaltung gemacht. Die Festsetzung eines be-\nstimmten Baumaterials ohne Gesamtbetrachtung wird nicht als Sicherung der gewünschten \nAussenraumqualität angesehen.  \n\nAntrag 7 der Einsprache ist abzuweisen.  \n\nAntrag 8 \n\nArt. 19 SBV, Strassenraumgestaltung. \nDie Strassenbeleuchtung müsse dem Charakter der historischen Gebäude entsprechen. Das \nLicht müsse abgeblendet sein und dürfe 3000 Kelvin nicht überschreiten. \n\nBegründungen \n\na. Nur mit klaren Richtlinien könne sichergestellt werden, dass in Zukunft die Qualität erhalten \nbleibe. \n\nb. Für die Strassenbeleuchtung dürfe keine grelle, weisse Beleuchtung, LED nicht höher als \n3000 Kelvin, gewählt werden. Die Strassenlaternen seien in einer Formsprache mit Bezug \nauf die historischen Gebäude zu wählen. Nur so bleibe die Identität im Ortsteil erhalten. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 23/32 \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDie Strassenbeleuchtung ist Bestandteil eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes. Sie muss \nmit dem Konzept zur Strassenraumgestaltung und in Abstimmung mit der Beleuchtung der öf-\nfentlichen Bauten (St. Katharina-Kirche) gesamthaft betrachtet werden. Ausserdem ist für öf-\nfentliche Beleuchtungselemente die CKW (Centralschweizerische Kraftwerke AG) miteinzube-\nziehen.  \n\nAntrag 8 der Einsprache ist abzuweisen.  \n\nAntrag 9 \n\nArt. 19 SBV, Strassenraumgestaltung. \nDie motorisierte Verkehrsführung bei der Dorflinde soll beibehalten werden. Der neue zusätzli-\nche Bereich, Vorgarten Villigerhaus, dürfe nur dem Fussgängerverkehr dienen. \n\nBegründung \n\nDie Strassenraumgestaltung diene nicht der Verkehrsberuhigung auf einer Strasse mit Tempo \n30. Bei Tempo 30 sei die Strasse möglichst eng zu halten, um das Tempolimit anzuzeigen. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Bebauungsplan legt fest, dass für die bezeichnete Fläche "Strassenraumgestaltung" ein \nKonzept zur Gestaltung des öffentlichen Strassenraumes zu erstellen ist. Ziel ist es, mit bauli-\nchen Massnahmen den Strassenraum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die \nSkizze auf Seite 36 des Planungsberichts wurde vorgängig zum Bebauungsplan erstellt. Nebst \nder Analyse zur historischen Entwicklung der ehemaligen Hauptverbindung von NW/OW nach \nLuzern und der heutigen Verkehrssituation, entstand ein konzeptioneller Vorschlag für die \nStrassenraumgestaltung, der nicht weiterverfolgt wurde. Er ist nicht verbindlich und bedeutet \nnicht, dass die Strasse in diesem Bereich für den Autoverkehr von der Neumattstrasse in den \nKirchweg ausgeweitet werden soll.  \n\nAlle betroffenen Grundeigentümer würden bei weiteren Planungen, wie z.B. die Erarbeitung ei-\nnes Betriebs- und Gestaltungskonzeptes für den Dorfkern, miteinbezogen. Allfällige bauliche \nMassnahmen im Rahmen eines Bauprojektes, z.B. zur Umgestaltung des Kirchwegs, bedürften \nder Absprache mit dem betroffenen Grundeigentümer. \n\nAntrag 9 der Einsprache ist abzuweisen. \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat  \n\nDie Einsprache ist abzuweisen soweit keine gütliche Einigung erfolgt resp. darauf einzutreten \nist. \n\n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 24/32 \n\n3 Auflage Teiländerung Bebauungsplan Dorfkern Ost  \n(Zweite Öffentliche Auflage) \n\n \nMit der Teiländerung Bebauungsplan Dorfkern Ost werden gegenüber der 1. Öffentlichen Auf-\nlage folgende Änderungen vorgenommen: \n \n\n− In Situationsplan 1:500: \n▪ Baubereich B; Parzelle Nr. 380; wird gestrichen \n▪ Baubereich D; Parzelle Nr. 1613; wird aufgehoben und neu die Baubereiche D1 und D2 \n\nfestgelegt. \n▪ Baubereich E; Parzelle Nr. 392; der Baubereich wird verkürzt \n▪ Baubereich G; Parzellen Nrn. 396 / 397; die max. Gesamthöhenkote wird um 2 Meter er-\n\nhöht. \n \n\n− In den Sonderbauvorschriften (SBV) \n▪ Art. 8 SBV; entfällt infolge Streichung Baubereich B \n▪ Art. 9 SBV; Ergänzung infolge neuer Baubereich D1 und D2 [neue Absatznummerierung] \n▪ Art. 10 SBV; Ergänzung Baubereich E betreffend vorspringende Gebäudeteile [neue Ab-\n\nsatznummerierung] \n▪ Art. 16 Abs. 3 SBV; Präzisierung zur zulässigen Dachneigung [neue Absatznummerie-\n\nrung] \n▪ Redaktionelle Änderungen wie Anpassung der Artikelnummerierungen und der Querver-\n\nweise.  \n \n\nWährend der Auflagefrist der 2. Öffentlichen Auflage haben vier Personen bzw. Organisationen \nEinsprachen eingereicht. Es sind dies: \n \n1. Katholische Kirchgemeinde Horw (drei Einzeleinsprachen) \n2. PHH Pro Halbinsel Horw (sieben Einzeleinsprachen) \n3. Imfeld Solutions GmbH (fünf Einzeleinsprachen)  \n4. G5 einfache Gesellschaft Gebr. Schnyder (fünf Einzeleinsprachen) \n\n3.1 Einsprachebehandlung \n\nMit allen Einsprecherinnen und Einsprechern wurden Einspracheverhandlungen durchgeführt. \nEine Einsprecherin zog ihre Einsprache zurück. Mit den verbleibenden Einsprecherinnen und \nEinsprechern konnte keine gütliche Einigung erzielt werden. Aus den Einspracheverhandlungen \nergaben sich keine Planänderungen oder Änderungen an den von der Teiländerung betroffenen \nTeilen des Situationsplanes und der Sonderbauvorschriften.  \n\n3.2 Gütlich erledigte Einsprache \n\n3.2.1 Katholische Kirchgemeinde Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 25. Februar 2019 fand am 12. April 2019 statt. Mit Schrei-\nben vom 16. Mai 2019 zog die Katholische Kirchgemeinde die Einsprache zurück.  \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nInfolge Rückzugs wird die Einsprache als erledigt erklärt.  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 25/32 \n\n3.3 Unerledigte Einsprachen \n\nDie verbleibenden Einsprachen konnten nicht gütlich geregelt werden. Die unerledigten Ein-\nsprachepunkte wurden aufrechterhalten. Auf Anträge einer Einsprache, die sich gegen Planin-\nhalte und Sonderbauvorschriften richten, die nicht Gegenstand der Teiländerung sind, wird nicht \neingetreten.  \n\n3.3.1 PHH Pro Halbinsel Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 15. Februar 2019 fand am 12. April 2019 statt. Mit Schrei-\nben vom 11. Mai 2019 teilt der Vertreter der PHH Pro Halbinsel Horw mit, dass die PHH vollum-\nfänglich an der Einsprache festhalte.  \n\nAntrag 1 \n\nFalls man darauf verzichten wolle, die Baubereiche für eingeschossige Gebäude im Plan zu be-\nzeichnen, solle wenigstens ihre maximale Länge und Breite definiert werden. \n\nBegründung \n\nDa ein Bebauungsplan die Siedlungsentwicklung in eine definiert gewünschte Richtung lenken \nsoll, dürfe er die Dimensionierung und Platzierung der eingeschossigen Gebäude nicht vollstän-\ndig dem freien Willen der Bauherrschaften überlassen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Einsprache richtet sich gegen den Baubereich für eingeschossige Gebäude auf der Parzelle \nNr. 380 gemäss Art. 14 SBV. Die anderen Baubereiche für eingeschossige Gebäude sind nicht \nBestandteil der Teiländerungsauflage.  \n \nGemäss Art. 14 SBV sind bei den eingeschossigen Gebäuden nur Nebennutzflächen gemäss \nSIA 416 zulässig. Nebennutzflächen sind im Wohnungsbau Flächen, die nicht dem Aufenthalt \nvon Menschen dienen. Im Planungs- und Baugesetz (PBG) werden diese Gebäude als Klein-\nbauten bezeichnet und sind in § A1-124 PBG betreffend Fassadenhöhe, Firsthöhe und Fassa-\ndenlänge beschränkt. Damit werden die Ausmasse für ein eingeschossiges Gebäude auf Par-\nzelle Nr. 380 ausreichend definiert. Die Festsetzung eines Baubereichs ist nicht erforderlich. \n\nAntrag 1 der Einsprache ist abzuweisen. \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 26/32 \n\nAntrag 2 \n\nDas auf der Parzelle 1613 vorgesehene Bauvolumen sei in zwei deutlich voneinander getrenn-\nten Gebäuden zu realisieren. \n \n\n \n\nBegründung \n\nEin Gebäude mit einer Länge von mehr als 19 Metern im Bebauungsplanperimeter verstosse \ngegen das Eingliederungsgebot. Das im überarbeiteten Bebauungsplan vorgeschlagene Dop-\npelhaus mit einer optischen Gesamtlänge von 28 Metern trüge nichts zur Problemlösung bei, \nsondern akzentuiere die Problematik zusätzlich.  \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDie Anordnung der Baubereiche D1 und D2 resultiert aus dem Vorschlag von FDP und L20 so-\nwie der Bebauungsstudie des vom Grundeigentümer beauftragten Architekten. Baufelder sind \nso zu bemessen, dass sie unter anderem die grundrisslichen, wohnhygienischen, erschlies-\nsungstechnischen und feuerpolizeilichen Anforderungen für Wohnungsbauten erfüllen können.  \nMit der vorgesehenen Setzung erfolgt ein - aus städtebaulicher Sicht - optimales Zusammen-\nspiel mit den bestehenden historischen Bauten. Die Zweiteiligkeit und der Versatz brechen das \nVolumen optisch. Mit dem Neubau, parallel zur Neumattstrasse, soll das historisch gewachsene \nOrtsbild ergänzt und der Strassenraum räumlich gefasst werden.  \n\nAntrag 2 der Einsprache ist abzuweisen.  \n\nAntrag 3 \n\nDie mit einer Tempolimite von 30 km/h belegte Neumattstrasse sei im Bereich der Parzelle \n1613 auf die minimal notwendige Breite zurückzubauen. \n\nBegründung \n\nUrsprünglich sei geplant gewesen, die Neumattstrasse bis ins Buholz zu verlängern und über \nsie auch die Höhenstrasse um die Halbinsel zu erschliessen. Dies erkläre ihren – am heutigen \nVerkehrsaufkommen gemessen - überdimensionierten Ausbaustandard. Sie sei mit einer Tem-\npolimite (30 km/h) belegt, im Bereich der Dorflinde nur etwa 4 Meter breit und werde - zum \nZweck der Verkehrsberuhigung - mehrfach mit Schikanen künstlich verengt. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 27/32 \n\nGemäss Art. 10 des gemeindeeigenen Strassenreglements habe auch der Strassenbau die Ge-\nbote des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und der Eingliederung ins Orts- und Land-\nschaftsbild zu berücksichtigen. Die Neumattstrasse könnte im Bereich der Parzelle 1613 für die \nGemeinde finanziell wahrscheinlich kostenneutral, ideell aber sicher gewinnbringend auf 5 Me-\nter Breite zurückgebaut werden: \n \n1) Das Postulat der beiden Einwohnerratsfraktionen nach 2 getrennten Baukörpern D1 und D2 \n\nwäre erfüllt. \n\n2) Der Bebauungsplan würde nicht mehr gegen das Eingliederungsgebot verstossen. \n\n3) Das Ortsbild würde aufgewertet. \n\n4) Die beiden Baukörper D1 und D2 liessen sich auf dem Grundstück 1613 so platzieren, dass \ndie dort wachsenden Linden überleben könnten. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDie Strassenraumgestaltung ist nicht Gegenstand der Teiländerung Bebauungsplan. Deshalb \nkann auf den Antrag nicht eingetreten werden. Im Rahmen der Einspracheverhandlung wurde \ndas Anliegen als Einwand entgegengenommen.  \n\nAuf Antrag 3 der Einsprache ist nicht einzutreten.  \n\nAntrag 4 \n\nDie Baubereiche D1 und D2 seien so zu platzieren, dass die auf der flächenmässig erweiterten \nParzelle 1613 und der Parzelle 3242 bestehenden drei Linden erhalten werden können. \n\nBegründung \n\nDas Bebauungsplangebiet zeichne sich zu seinem Vorteil durch einen aussergewöhnlich hohen \nBaumbestand aus. Der Bebauungsplan erwähne sieben Bäume als schützenswert und erwecke \nmit den klein gewählten Signaturen irreführend den Eindruck, das Doppelhaus D1/D2 und das \nGebäude E liessen sich realisieren, ohne die schützenswerten Bäume tangieren zu müssen. \nWäre es ein Ziel des Bebauungsplanes, den gesamten bestehenden Baumbestand zu erhalten, \nsoweit er die Baubereiche nicht tangiere, so würde das das Bauen in keiner Weise einschrän-\nken, aber im Sinn des Gemeinwohls zu einer erwünscht hohen Wohnqualität und damit zu einer \nhöheren Akzeptanz des Bebauungsplans beitragen. Diese Linden wirken als Staubfilter, däm-\nmen den Verkehrslärm, produzieren Sauerstoff, beeinflussen dank ihrer Transpiration die Luft-\nfeuchtigkeit und das Lokalklima günstig, spenden Kühle und Schatten, steigern damit die Wohn-\nqualität, ernähren Bienen und bieten den Vögeln Nistgelegenheiten, wirken als Brücke im Bio-\ntopverbund und fördern die Vielfalt der Natur. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Schutz und Erhalt des schützenswerten Baumbestandes ist im Rahmen der Baubewilligung \ndurch Bedingungen und Auflagen festzulegen. \n\nAntrag 4 der Einsprache ist abzuweisen.  \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 28/32 \n\nAntrag 5 \n\nUm die Lesbarkeit des Plans zu verbessern, seien schützenswerte Bäume nicht schematisch \nals Signatur, sondern mit ihrem tatsächlichen Kronendurchmesser einzuzeichnen. \n\nBegründung \n\nSiehe Antrag 4. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Bebauungsplan ist ein Planungsinstrument, das schematische Definitionen beinhaltet. \nWährend der Bebauungsplan statisch ist, verändert sich der Kronendurchmesser der Bäume im \nVerlauf der Zeit. Der tatsächliche Baumschutzbereich ist mit der Baubewilligung durch Bedin-\ngungen und Auflagen festzulegen. \n\nAntrag 5 der Einsprache ist abzuweisen.  \n\nAntrag 6 \n\nDer Baubereich E sei in seiner Lage und/oder Form so zu verändern, dass er den schützens-\nwerten Baum nicht tangiert. \n\nBegründung \n\nSiehe Antrag 4 \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Schutz- und Erhaltungsmassnahmen des schützenswerten Baumbestandes ist mit der Bau-\nbewilligung durch Bedingungen und Auflagen festzulegen. Es sei aber darauf hingewiesen, \ndass es sich beim Baum auf Parzelle Nr. 392 um eine nicht einheimische Scheinzypresse han-\ndelt, die grundsätzlich nicht als schützenswert gilt. Der Baumschutz versteht sich deshalb in \ndem Sinne, dass die Scheinzypresse ersetzt werden soll durch eine einheimische und standort-\ngerechte Baumart.  \n \nAntrag 6 der Einsprache ist abzuweisen. \n \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nDie Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\n3.3.2 Imfeld-Solutions GmbH vertreten durch RA Dr. Christoph Hehli, Luzern \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 22. Februar 2019 fand am 12. April 2019 statt. Im Rah-\nmen der Einspracheverhandlung konnte keine gütliche Einigung gefunden werden. Die Einspra-\nche wurde aufrechterhalten.  \n\nAntrag 1 \n\nAuf dem Grundstück Nr. 1613 sei nur ein Baubereich D mit einer Länge von 19 m vorzusehen. \nDie Bestimmungen in den Sonderbauvorschriften sind entsprechend anzupassen.  \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 29/32 \n\nBegründung \n\nDie Teiländerung des Bebauungsplans Dorfkern Ost bringe nicht nur für die Einsprecherin, son-\ndern insbesondere auch für sämtliche Ziele, die mit dem Bebauungsplan verfolgt werden sollen, \neine nicht hinnehmbare und im Planungsbericht zur Teiländerung nicht begründete Verschlech-\nterung mit sich. Mit einer Gebäudelänge von 28 m (!) würden die Gebäude auf Grundstück \nNr. 1613 den historischen Dorfkern regelrecht erdrücken und - in Verletzung eines zentralen \nPlanungsziels - dazu führen, dass der bestehende Dorfkern noch kleiner und noch weniger zu-\nsammenhängend wirke.  \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDie Anordnung der Baubereiche D1 und D2 resultiert aus dem Vorschlag von FDP und L20 so-\nwie der Bebauungsstudie des vom Grundeigentümer beauftragten Architekten. Baufelder sind \nso zu bemessen, dass sie unter anderem die grundrisslichen, wohnhygienischen, erschlies-\nsungstechnischen und feuerpolizeilichen Anforderungen für einen Wohnungsbau erfüllen. \nMit der vorgesehenen Setzung erfolgt ein - aus städtebaulicher Sicht - optimales Zusammen-\nspiel mit den bestehenden historischen Bauten. Die Zweiteiligkeit und der Versatz brechen das \nVolumen optisch. Mit dem Neubau parallel zur Neumattstrasse soll das historisch gewachsene \nOrtsbild ergänzt und der Strassenraum räumlich gefasst werden.  \n\nAntrag 1 der Einsprache ist abzuweisen. \n\nAntrag 2 \n\na) Eventualiter seien auf dem Grundstück Nr. 1613 zwei Baubereiche (D1 und D2) mit einer \nLänge von 10 Metern (D1) und 9 Metern (D2) vorzusehen. Die Bestimmungen in den Son-\nderbauvorschriften sind entsprechend anzupassen.  \n\nb) Art. 10 Abs. 2 SBV sei wie folgt zu ändern (Anmerkung: Betrifft Art. 9 Abs. 2 SBV, Änderung \nkursiv): \n \n\nFür die Bereiche D und E ist eine gemeinsame Erschliessung für die unterirdische Parkie-\nrung vorzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass die Parkierung oder auch nur die Erschlies-\nsung der Parkierung an sich für die Bereiche D und E gleichzeitig erstellt wird. Die unge-\nfähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Einstellhallen ist im Situationsplan dargestellt. Die \nEin- und Ausfahrt ist so zu gestalten, dass sie in das bestehende Terrain gut integriert wird. \n\nBegründung \n\nDie nicht nachvollziehbare und im Zusatzbericht zur Teiländerung auch nicht begründete mas-\nsive Verlängerung des Baufelds D1 und D2 verstosse aufgrund des Gesagten (Anmerkung: Be-\ngründung zu Antrag 1) gegen zahlreiche Ziele des Bebauungsplans Ortskern und insbesondere \nauch gegen Art. 9 BZR und gegen § 140 PBG. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nZu a) vgl. die Erwägungen des Gemeinderates zur Antrag 1 \n\nZu b) Art. 9 Abs. 2 SBV setzt nicht voraus, dass die Parkierung gleichzeitig oder gemeinsam \nerstellt werden muss. Es ergibt sich aber aus der Sachlage, dass vor Baubeginn die be-\ntroffenen Grundeigentümer sich betreffend Bau, Realisierungszeitpunkt, Kostenteilung \netc. für die gemeinsame Zufahrt einigen müssen.  \n\nAntrag 2 der Einsprache ist abzuweisen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 30/32 \n\nAntrag 3 \n\nFür das Baufeld E sei eine Länge von 19 Metern vorzusehen. \n\nBegründung  \n\nAus dem Text der Einsprache ist keine spezifische Begründung für Antrag 3 ersichtlich. Es wird \nauf den städtebaulichen Gesamtkontext verwiesen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Reduktion des Baufeldes um 2 Meter gegenüber der 1. Planauflage resultiert aus dem Vor-\nschlag von FDP und L20 und ist aus städtebaulicher Sicht vertretbar. Insbesondere, da vor-\nspringende Gebäudeteile, wie z. B. eine Veranda von max. 1.20 Meter Tiefe, über die ganze \nLänge des Baufeldes ermöglicht werden. \n\nAntrag 3 der Einsprache ist abzuweisen. \n \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nDie Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. \n\n3.3.3 G5 Einfache Gesellschaft Gebr. Schnyder vertreten durch RA Bernhard \n\nStadelmann, Horw \n\nDie Verhandlung zur Einsprache vom 20. Februar 2019 fand am 12. April 2019 statt. Im Rah-\nmen der Einspracheverhandlung konnte keine gütliche Einigung gefunden werden. Die Einspra-\nche wurde aufrechterhalten.  \n\nAntrag 1 \n\nDer Baubereich C darf überbaut werden, ohne dass das Gebäude GV-Nr. 201 (Villigerhaus) sa-\nniert werden muss. \n\nBegründung \n\nDie Sanierung des Gebäudes mache weder bautechnisch noch wirtschaftlich einen Sinn. Die \nBestimmung von Art. 8 Abs. 2 SBV würde einen Ersatzbau ausschliessen und sei deshalb er-\nsatzlos zu streichen. Zudem verletze diese Bestimmung die Eigentumsgarantie und den Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit. \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat  \n\nDer Baubereich C ist nicht Gegenstand der Teiländerung Bebauungsplan. Deshalb kann auf \nden Antrag nicht eingetreten werden. Im Rahmen der Einspracheverhandlung wurde das Anlie-\ngen als Einwand entgegengenommen. \n\nAuf Antrag 1 der Einsprache ist nicht einzutreten.  \n\nAntrag 2 \n\nAnstelle des Gebäudes GV-Nr. 201 (Villigerhaus) sei ein Ersatzbau mit Volumenschutz zu er-\nmöglichen und sei ein entsprechender Baubereich auszuscheiden. \n  \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 31/32 \n\nBegründung \n\nDas Villigerhaus werde im Ortsbildinventar als erhaltenswert bezeichnet. Bei der Kategorie "er-\nhaltenswert" handle es sich um die tiefste Kategorie. Die Einschätzung beruhe auf einer Be-\ntrachtung des Objekts von aussen. Dieser Beurteilung lägen auch keine detaillierten architekto-\nnischen Abklärungen zugrunde. Das Villigerhaus sei über die Jahre mehrmals um- und ange-\nbaut worden. Es weise keine erhaltenswerten, alten Bauteile wie z.B. Ofen, Massivholzwände, \neinzigartige Balkenkonstruktionen, Deckenverkleidungen oder ähnlich bauhistorische Substanz \nauf. Im Dachgeschoss sei die Kehlbalkenlage für eine bessere Nutzung zum Wäschetrocknen \nentfernt und für den nachträglichen Einbau von Lukarnen, Sparren unfachmännisch gekappt \nworden. Das Villigerhaus werde einzig wegen seiner Lage in der Baugruppe um die Kirche, \ndem alten Pfarrhaus und dem Dorfhaus als erhaltenswert bezeichnet, was eigentlich mit einem \nVolumenschutz sichergestellt werden könnte. Das Gebäude sei in seiner Struktur seit seiner Er-\nstellung komplett verändert worden. Mehrere Anbauten und Änderungen würden die originale \nBauart verdecken und seien vollkommen unproportional. Das Gebäude weise deshalb auch \nkeine einheitliche Erscheinungsweise auf. Die Problematik einer zeitgemässen Fassadensanie-\nrung werde durch die Änderung des kantonalen Energiegesetzes weiter verschärft, wenn nicht \nsogar verunmöglicht. Es würde gar keine Bewilligung für eine Sanierung erteilt, weil die bauge-\nsetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden können. Eine Sanierung des Gebäudes er-\nweise sich zudem nicht als wirtschaftlich. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Baubereich C ist nicht Gegenstand der Teiländerung Bebauungsplan. Deshalb kann auf \nden Antrag nicht eingetreten werden. Im Rahmen der Einspracheverhandlung wurde das Anlie-\ngen als Einwand entgegengenommen. \n\nAuf Antrag 2 der Einsprache ist nicht einzutreten.  \n\nAntrag 3 \n\nDas Verbot von Flachdächern sei aufzuheben. Art. 9 Abs. 1 (Anmerkung: Neu Art. 8 Abs. 1) \nSonderbauvorschriften sei so zu ändern, dass auch Flachdächer mit einer Gesamthöhenkote \nvon 455.75 m ü. M. zulässig sind. \n\nBegründung \n\nDie Gestaltung des Baubereichs C sei bereits Gegenstand umfassender Studien und Abklärun-\ngen gewesen. So erarbeitete der Architekt Iwan Bühler mit Rücksprache mit der Denkmalpflege \nein (Vor-)Projekt für den Baubereich C. Die Fachleute von der Denkmalpflege hätten dort ein \nGebäude mit einem Flachdach vorgesehen. Nur das Villigerhaus bzw. ein Ersatzbau soll eine \nSchrägdachform aufweisen. Der Bau im Baubereich C solle diese Dachform nicht übernehmen \nund sich baulich unterordnen. Mit derselben Dachform werde die Hierarchie der Bauten nicht \nmehr ersichtlich. Es erfolge eine Vermischung von alt und neu. Die Fachleute würden einen sol-\nchen Einheitsbrei ablehnen. Es sei der Irrglauben von Laien, dass in einem Gebiet sämtliche \nDachformen gleich sein müssen, damit sich die Bauten ins Ortsbild einfügen. Dem sei jedoch \nnicht so. Für die Einzelheiten des Projekts werde auf die entsprechenden Studien verwiesen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nFür einen Neubau im Baubereich C ist die bestmögliche Einpassung ins Ortsbild und die archi-\ntektonische Qualität von grösster Bedeutung. Mit der Ausbildung eines Schrägdaches wird die \nstädtebauliche Einpassung bezüglich Volumetrie gesichert und der allseits gewünschte und \nstädtebaulich erforderliche Sichtbezug zur Kirche ist gewährleistet. \n\nAntrag 3 der Einsprache ist abzuweisen. \n\n\n\nTeiländerung Zonenplan A im Bereich des Bebauungsplans Dorfkern Ost / Bebauungsplan Dorfkern Ost  \nBericht zu den gütlich erledigten, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n \n\nSeite 32/32 \n\nAntrag 4 \n\nEs sei ein Baubereich für eine eingeschossige Baute zwischen dem Baubereich C und dem Ge-\nbäude GV-Nr. 201 (Villigerhaus) auszuscheiden. \n\nBegründung \n\nEin Anbau zwischen dem Villigerhaus bzw. der Ersatzbaute und dem Baubereich C sei aus-\ndrücklich zu gestatten. Im Plan sei ein Baubereich für Anbauten schematisch dargestellt. Es sei \njedoch nicht ersichtlich, dass der geplante Verbindungsbau so realisiert werden könne. Es sei \neine entsprechende Zusicherung notwendig. \n\nErwägungen des Gemeinderates  \n\nDer Baubereich C ist nicht Gegenstand der Teiländerung Bebauungsplan. Deshalb kann auf \nden Antrag nicht eingetreten werden. Im Rahmen der Einspracheverhandlung wurde das Anlie-\ngen als Einwand entgegengenommen. \n\nAuf Antrag 4 der Einsprache ist nicht einzutreten. \n \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\nDie Einsprache ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  \n\n \n\n\n\n\n


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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-407PD \n\nNr. 1706  \n\nvom 15. September 2022 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Neue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDas teilrevidierte Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) vom August 2016 regelte die Aufga-\nben, Kompetenzen und Verantwortungen der Bildungsverantwortlichen grundlegend neu. Der \nKantonsrat war damals den Anträgen der Regierung, nur noch beratende Bildungskommissio-\nnen zuzulassen, nicht gefolgt und liess die Möglichkeit von Bildungskommissionen mit Entschei-\ndungskompetenz im Gesetz festschreiben. Die Konsequenzen aus diesem Entscheid zeigt der \nBericht der Dienststelle Volksschulbildung (DVS), «Befragung über die Schulführungsstrukturen \nim Kanton Luzern» vom 18. Dezember 2019, auf. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht, die Er-\nfahrungsberichte der K5-Städte und -Gemeinden sowie die Parlamentsarbeit in den vergange-\nnen eineinhalb Jahren hatten den Gemeinderat dazu bewogen, Ihnen im Bericht und Antrag \nNr. 1692 eine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion gemäss § 44 \nAbs. 5 VBG zu beantragen. Dem Antrag haben Sie am 17. Februar 2022 zugestimmt. Sie ha-\nben dazu folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Der Planungsbericht wird zur Kenntnis genommen. \n2. Das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz \n\nist weiterzubearbeiten. \n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nund die damit zusammenhängenden weiteren Erlasse vorzubereiten und dem Einwohnerrat \nzur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n4. Das Büro des Einwohnerrates wird beauftragt, die Änderung der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates vorzubereiten und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n \nEbenfalls haben Sie am 17. Februar 2022 folgende Bemerkung der Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) an den Gemeinderat überwiesen: \n \n«Für eine neue parlamentarische Bildungskommission ist eine Geschäftsordnung mit Pflichten-\nheft zu erstellen mit folgenden Aufgaben: \n1. Die Bildungskommission erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrates. \n2. Sie nimmt zu folgenden Geschäften Stellung \n\na) Volksschulangebot der Gemeinde \nb) Schulentwicklungsprojekte der Gemeinde \n\n\n\n15. September 2022 \nNeue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nc) Schulleitbild der Gemeinde \nd) Schulraumplanung der Gemeinde \ne) Weitere vom Gemeinderat unterbreitete Geschäfte.» \n\n2 Grundzüge der Vorlage \n\nBei der Erarbeitung der Vorlage wurden die Bestimmungen über die bestehende Bildungskom-\nmission analysiert und im Sinne der Beratung und Beschlussfassung des Einwohnerrates vom \n17. Februar 2022 an eine beratende parlamentarische Kommission ohne Entscheidungskompe-\ntenz angepasst. \n \nIm Weiteren haben wir festgestellt, dass bei der Teilrevision der Gemeindeordnung 2018 - An-\npassungen der kommunalen Regelung an die übergeordnete Gesetzgebung im Zusammen-\nhang mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz bzw. HRM2 - ein Artikel nicht vollständig ange-\npasst wurde. Diese Pendenz wird nun erledigt. \n \nZudem wird eine Anpassung der Begrifflichkeiten an die tatsächlichen Verhältnisse bei der Pen-\nsionskasse respektive Vorsorgeeinrichtung vorgenommen. \n \nDas Geschäft bedarf gemäss Art. 66 Ihrer Geschäftsordnung einer zweifachen Lesung. \n\n3 Die Vorlage im Einzelnen \n\n3.1 Gemeindeordnung \n\nIn der synoptischen Darstellung sind die Änderungen der Gemeindeordnung detailliert ersicht-\nlich (Anhang 1).  \n\n3.1.1 Änderungen aufgrund des neuen Modells der Bildungskommission \n\n− Art. 3, 7, 16, 18, 31 und 35 \nDer Begriff «Bildungskommission» wird aufgehoben.  \n\n \n\n− Art. 18 Unvereinbarkeit \nAn der heutigen Ausgangslage, dass Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung nicht dem Ein-\nwohnerrat angehören können, wird nichts geändert (anders als von der Gemeindeschule \nHorw angestellte Lehrpersonen). Lediglich die Begrifflichkeiten werden an die heutige Kom-\npetenzenregelung angepasst. \n \nDie Unvereinbarkeit der Mitglieder der neuen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommis-\nsion (BGSK) wird in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates geregelt. \n\n \n\n− Art. 23 Abs. 1 lit. c Parlamentarische Kommissionen \nDie bisherige Bezeichnung «Gesundheits- und Sozialkommission» wird in «Bildungs-, Ge-\nsundheits- und Sozialkommission» geändert. Es wird auf die Rolle der beratenden Bildungs-\nkommission gemäss Volksschulbildungsgesetz hingewiesen. \n\n \n\n− Art. 30 Sachgeschäfte \nDer Erlass des Reglements der Bildungskommission wird hinfällig, lit. b wird deshalb aufge-\nhoben.  \n\n  \n\n\n\n15. September 2022 \nNeue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n− Art. 35 Unvereinbarkeit \nAn der heutigen Ausgangslage, dass Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung nicht dem Ge-\nmeinderat angehören können, wird nichts geändert (anders als von der Gemeindeschule \nHorw angestellte Lehrpersonen). Lediglich die Begrifflichkeiten werden an die heutige Kom-\npetenzenregelung angepasst. \n\n \n\n− Kapitel VI. Bildungskommission mit den Art. 46 bis 49 \nDas Kapitel inkl. die Artikel wird aufgehoben. \n\n \n\n− Art. 73 Abs. 2 Übergangsbestimmung \nDie bestehende Bildungskommission (mit Entscheidungskompetenz) ist für die Legislaturpe-\nriode vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2024 gewählt.  \n\n \nDas Gemeindeparlament und der Gemeinderat treten das Amt am 1. September an. Die \neinwohnerrätlichen Kommissionen werden jeweils an der konstituierenden Sitzung in der \nersten Hälfte des Monats September gewählt. Das Inkrafttreten der Teilrevision ist auf den \n1. September 2024 vorgesehen.  \n \n§ 44 VBG (SRL Nr. 400a) regelt: Wird eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen \ndie Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz ge-\nmäss § 47 dem Gemeinderat zu. \n \nDa die Amtsdauer der bisherigen Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz am \n31. Juli 2024 endet, sollen die Aufgaben und Kompetenzen gemäss § 47 VBG im Sinne ei-\nner Übergangsbestimmung bereits ab 1. August 2024 dem Gemeinderat zufallen.  \n\n3.1.2 Weitere Änderungen \n\n− Art. 23 Abs. 1 lit. a Parlamentarische Kommissionen \nDie Anpassungen der Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission und der Hinweis auf das \nFinanzhaushaltsgesetz der Gemeinden gemäss übergeordnetem Recht werden vorgenom-\nmen. \n\n \n\n− Art. 26 lit. c Wahlen \nDie Begrifflichkeiten werden an die tatsächlichen Verhältnisse bei der Pensionskasse res-\npektive Vorsorgeeinrichtung angepasst. \n\n \n\n3.2 Geschäftsordnung des Einwohnerrrates \n\nIn der synoptischen Darstellung sind die Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerra-\ntes detailliert ersichtlich (Anhang 3). \n\n3.2.1 Änderungen aufgrund des neuen Modells der Bildungskommission \n\n− Art. 36 Bestellung \nDie Bezeichnung wird in «Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission» geändert. Die \nheutige Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) umfasst 5 Mitglieder. Es wird vorge-\nschlagen, die Mitgliederzahl der neuen BGSK analog der heutigen Bildungskommission auf \n7 zu erhöhen. Die Städte Luzern und Kriens sowie die Gemeinden Emmen und Ebikon ha-\nben eine Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz mit 9 Mitgliedern. \n\n  \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/400a/versions/3816\n\n\n15. September 2022 \nNeue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n− Art. 39 Aufgaben der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission \nDie Aufgaben der neuen BGSK, der Hinweis auf die Geschäftsordnung sowie die Unverein-\nbarkeit werden geregelt.  \n\n3.2.2 Weitere Änderungen \n\n− Art. 37 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission \nDie Anpassungen der Aufgaben der GPK und der Hinweis auf das Gesetz über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden (FHGG) gemäss übergeordnetem Recht werden vorgenommen. \n\n \n\n− Art. 41 Teilnahme \nDie Regelung über die Teilnahme von noch nicht vereidigten Ratsmitgliedern an Kommissi-\nonssitzungen fehlte bisher. \n\n \n\n− Art. 67 Leistungsaufträge mit Globalbudget und Art. 68 Form und Inhalt des Leistungsauftra-\nges und des Rechenschaftsberichts \nDie Bestimmungen zum Globalbudget und zu Leistungsaufträgen sind bereits im FHGG und \nin der dazugehörenden Verordnung (FHGV) geregelt. Die Artikel können deshalb aufgeho-\nben werden. \n\n3.2.3 Stellungnahme Büro des Einwohnerrates \n\nMit dem Büro wurde vereinbart, dass der Gemeinderat dem Büro einen Vorschlag für die Teilre-\nvision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates unterbreitet. Das Büro hat den Entwurf an der \nSitzung vom 29. August 2022 beraten und der vorgeschlagenen Teilrevision zugestimmt. Die \nBehandlung der Geschäftsordnung im Einwohnerrat soll im Rahmen dieses Bericht und Antrags \nerfolgen. \n\n3.3 Geschäftsordnung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission (BGSK) \n\nEs wird auf die überwiesene Bemerkung der GPK verwiesen, wonach für die neue parlamenta-\nrische Bildungskommission eine Geschäftsordnung mit Pflichtenheft zu erstellen ist. \n \nIn Analogie zu den übrigen Gremien wird vorgeschlagen, dass die Geschäftsordnung durch die \nKommission selber erlassen wird.  \n \nDer Entwurf der neuen Geschäftsordnung für die BGSK wurde erarbeitet. Die Geschäftsord-\nnung regelt insbesondere die Aufgaben, Kompetenzen, Zuständigkeiten und Organisation der \nKommission. Die überwiesene Bemerkung der GPK ist entsprechend eingeflossen (Anhang 4). \n\nStellungnahme Büro des Einwohnerrates \n\nDer Gemeinderat hat dem Büro einen Entwurf unterbreitet, welcher an der Sitzung vom 29. Au-\ngust 2022 beraten wurde. Das Büro hat dem Entwurf, wie aus der Beratung hervorgegangen, \nzugestimmt. \n\n3.4 Reglement der Bildungskommission der Gemeinde Horw vom 17. November 2005 \n\nDas Reglement ist unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung \ndurch die Stimmberechtigten per 31. Juli 2024 aufzuheben. \n\n\n\n15. September 2022 \nNeue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n3.5 Geschäftsordnung der Bildungskommission Horw vom 30. März 2010 \n\nDie Geschäftsordnung der Bildungskommission fällt unter Vorbehalt der Genehmigung der Teil-\nrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten per 31. Juli 2024 dahin. \n\n4 Ausblick \n\nDie Urnenabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung soll im ersten Halbjahr 2023 \nstattfinden. An der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates im September 2024 werden \ndie Mitglieder der neuen BGSK gewählt. Ab diesem Datum werden die Aufgaben einer Bil-\ndungskommission mit beratender Funktion von der BGSK, gemäss ihrer selbst erlassenen Ge-\nschäftsordnung, wahrgenommen. Die Legislatur der im Jahr 2020 gewählten Bildungskommis-\nsion dauert bis zum 31. Juli 2024. In der gut einmonatigen Übergangsphase ist vorgesehen, \ndass der Gemeinderat für die Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebotes gemäss \n§ 47 VBG zuständig ist. \n\n5 Würdigung \n\nMit der vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung wird der Beschluss des Einwohner-\nrates betreffend Einführung einer parlamentarischen Bildungskommission ohne Entscheidungs-\nkompetenz umgesetzt. Die revidierte Geschäftsordnung des Einwohnerrates wird Ihnen mit \ndem Anhang 3 zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet. Die Geschäftsordnung der Bil-\ndungs-, Gesundheits- und Sozialkommission (BGSK) erlässt die Kommission selbst. Ein Ent-\nwurf dieser Geschäftsordnung ist im Anhang 4 ersichtlich. \n \nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung zu-\nzustimmen, die revidierte Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu beschliessen. \n\n6 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n3 Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten \n9 Kundenorientierung leben \n  \n\n\n\n15. September 2022 \nNeue Organisationsform der Bildungskommission; Änderung von Erlassen \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Teilrevision der Gemeindeordnung zu beschliessen. \n\n− die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, unter Vorbehalt der Genehmi-\ngung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, per 1. Septem-\nber 2024 zu beschliessen. \n\n− den Entwurf der Geschäftsordnung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission \n(BGSK) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− das Reglement der Bildungskommission, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision \nder Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, per 31. Juli 2024 aufzuheben. \n\n− die, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die \nStimmberechtigten, vorgesehene Aufhebung der Geschäftsordnung der Bildungskommis-\nsion zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Synoptische Darstellung der revidierten Gemeindeordnung vom  \n 15. September 2022 \n\n− Anhang 2: Revidierte Gemeindeordnung, Entwurf vom 15. September 2022 \nAnhang 3: Synoptische Darstellung der revidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n vom 18. August 2022 \n\n− Anhang 4: Entwurf Geschäftsordnung Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission \n (BGSK) vom 29. August 2022 \n\n \n\n\n\n1 5. September 2022\nNeue örganisationsform der Bildungskommission; Anderung von Erlassen\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1706 des Gemeinderates\nvom 15. Septembet 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit. a, Art. 29 und Art. 20 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird beschlossen.\n\n2. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wird, unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung der. Teilrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, per 1. Sep-\n.tem ber 2024 beschlossen.\n\n3. Der Entwurf der Geschäftsordnung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission\n(BGSK) wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Das Reglement der Bildungskommission wird, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilre-\nvision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten, per 31 . Juli 2024 aufgehoben.\n\n5. Die, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die\nStimmberechtigten, vorgesehene Aufhebung der Geschäftsordnung der Bildungskommis-\nsion wird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. I Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem obli-\ngatorischen Referendum.\n\n7. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustim-\nmen.\n\nHorw, 27. Oktober 2022\n\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident n\n\nPubliziert\n2 8. okt, 2922\n\nArnold\n\n\n