text: \nÜbersicht Führungsorganisation: Aufgaben- und \n\nKompetenzabgrenzung\n\nPolitisch-strategische Steuerung\n\nEinwohnerrat Gemeinderat Verwaltungsrat\n\nKompetenzen:\n\n Erlass und Änderung Reglement\n\nKirchfeld AG\n\n Genehmigung Beteiligungsstrategie\n\n Veräusserung, Liquidation oder\n\nAuflösung Unternehmung\n\n Höhe Aktienkapital\n\n Änderung Aktionariat\n\n Kenntnisnahme Jahresrechnung,\n\nGeschäfts- und Vergütungsbericht\n\nKompetenzen:\n\n Wahrnehmung Aktionärsrechte\n\n Erarbeitung Beteiligungsstrategie\n\n Wahl Verwaltungsrat\n\n Bestimmung Revisionsstelle\n\n Genehmigung Jahresrechnung,\n\nGeschäfts- und Vergütungsbericht\n\n Genehmigung Honorare\n\nVerwaltungsräte\n\n Abschluss und Vertragsmanagement\n\nLeistungsvereinbarung\n\n Berichterstattung an den\n\nEinwohnerrat\n\nKompetenzen:\n\n Aufgaben gemäss OR und Statuten\n\n Festlegung Unternehmensstrategie\n\n Erlass Organisationsreglement\n\n Erlass Reglemente (Tarifordnung\n\nusw.)\n\n Wahl GeschäftsführerIn\n\n Genehmigung Budget und\n\nFinanzplanung\n\n Controlling\n\n Berichterstattung an den\n\nGemeinderat\n\n12. Mai 2017\n\n© STAUFEN.INOVAM/GEH01/05/01/170421PM 1\n\nA\nnhang 9\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/geh01/05/01/170421pm':91 '1':92 '12':86 '2017':88 '9':95 'abschluss':53 'ag':19 'aktienkapital':28 'aktionariat':30 'aktionärsrecht':38 'an':58,83 'aufgaben':3,62 'auflösung':25 'berichterstattung':57,82 'bestimmung':43 'beteiligungsstrateg':21,40 'budget':78 'controlling':81 'den':59,84 'einwohnerrat':10,60 'erarbeitung':39 'erlass':14,69,71 'festlegung':67 'finanzplanung':80 'führungsorganisation':2 'gemeinderat':11,85 'gemäss':63 'genehmigung':20,45,50,77 'geschäfts':33,47 'geschäftsführerin':76 'honor':51 'höhe':27 'jahresrechnung':32,46 'kenntnisnahm':31 'kirchfeld':18 'kompetenzabgrenzung':5 'kompetenzen':13,36,61 'leistungsvereinbarung':56 'liquidation':23 'mai':87 'nhang':94 'oder':24 'or':64 'organisationsreglement':70 'politisc':7 'politisch-strategisc':6 'reglement':17,72 'revisionsstell':44 'statuten':66 'staufen.inovam':90 'staufen.inovam/geh01/05/01/170421pm':89 'steuerung':9 'strategisc':8 'tarifordnung':73 'und':4,15,34,48,54,65,79 'unternehmensstrateg':68 'unternehmung':26 'usw':74 'vergütungsbericht':35,49 'vertragsmanagement':55 'verwaltungsrat':12,42 'verwaltungsrät':52 'veräusserung':22 'wahl':41,75 'wahrnehmung':37 'änderung':16,29 'übersicht':1


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text: \nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 1 \n\n Anhang 7 \nENTWURF 03.08.2017 \n \n\n \n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\n \nÜBER DIE BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS \n\nVor dem unterzeichneten Notar des Kantons Luzern sind erschienen: \n\nEinwohnergemeinde Horw, öffentliche Körperschaft, Gemeindehausplatz 1, 6048 Horw, vertreten \n\ndurch Robert Odermatt, Gemeinderat, und Beat Gähwiler, Gemeindeschreiber \n\nEigentümerin des Grundstücks Nr. 1830, GB Horw, und Bau-\n\nrechtsgeberin \n\nund \n\n \n\nKirchfeld AG, CHE-…………………., Aktiengesellschaft mit Sitz in Horw, Kirchfeld, 6048 Horw, han-\n\ndelnd durch die gemäss Eintrag im Handelsregister mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsbe-\n\nrechtigten ……………………….., Präsident, und ……………………Mitglied \n\nBaurechtsnehmerin \n\n \n\nund erklären den nachfolgenden Vertrag über die Begründung eines selbständigen und dauernden \n\nBaurechts abschliessen zu wollen. \n\n \n\nNachstehend erfolgt der Beschrieb des Grundstücks Nr. 1830, GB Horw, mittels eingefügtem Auszug \n\naus dem Grundbuch vom ………………..: \n \n(Auszug aus dem Grundbuch Grundstück Nr. 1830, GB Horw, einfügen) \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 2 \n\nI. Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts \n\n1. Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts  \n\nDie Einwohnergemeinde Horw ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1830, GB Horw. Die Ein-\n\nwohnergemeinde Horw räumt hiermit an ihrem Grundstück Nr. 1830, GB Horw, gemäss Mutati-\n\nonsplan Nr. .... vom ………... des Nachführungsgeometers ………………., ……………., auf der \n\ngesamten Parzellenfläche des Grundstückes Nr. 1830, GB Horw, von 16‘963 m2, ein selbstän-\n\ndiges und dauerndes Baurecht im Sinne Art. 779 ff. ZGB ein. Das Baurechtsgrundstück erhält \n\ndie Grundstück Nr. ………, GB Horw. Das Baurecht wird zu Gunsten der Kirchfeld AG errichtet. \n\n2. Inhalt und Umfang des selbständigen und dauernden Baurechts \n\n2.1 Der Umfang und der Verlauf der Grenzen sowie die Zusammensetzung des Baurechts-\n\ngrundstückes Nr. ……., GB Horw, ergibt sich aus dem beiliegenden Mutationsplan Nr. .... \n\nvom ………..... des Nachführungsgeometers ………………., …………….. Das Bau-\n\nrechtsgrundstück ist im Mutationsplan farblich gekennzeichnet und mit der Grundstück-\n\nnummer versehen. Der beiliegende Mutationsplan Nr. ....... bildet Bestandteil dieser Ur-\n\nkunde und wird von den Urkundsparteien unterschriftlich anerkannt. \n\n2.2 Das Baurecht beinhaltet das selbständige und dauernde Recht auf Bestand des Kirchfeld \n\n– Haus für Betreuung und Pflege am Kirchfeldweg in 6048 Horw mit allen Erschlies-\n\nsungsanlagen, Zufahrten, Umgebung usw. \n\n2.3 Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Bau-\n\nten zu errichten, zu verändern, zu erweitern oder abzubrechen sowie die dazu erforderli-\n\nchen Anlagen zu erstellen und beizubehalten. Sie ist berechtigt, Bauten als Sondereigen-\n\ntum in den Grundstücksbeschrieb des Baurechtsgrundstücks aufnehmen zu lassen \n\n(Durchbrechung des Akzessionsprinzips). Insbesondere sind die Gebäude Nrn. 985 und \n\n1076 auf dem Grundstück Nr. 1830, GB Horw, zu löschen und in den Beschrieb des \n\nselbständigen und dauernden Rechts Nr. ……, GB Horw, aufzunehmen. \n\n2.4 Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, das Baurechtsgrundstück Nr. …., GB Horw, mit \n\nDienstbarkeiten zu belasten, soweit dies im Zusammenhang mit den baulichen Verände-\n\nrungen der bestehenden Bauten oder Erstellung neuer Bauten erforderlich ist.  \n\n2.5 Die Baurechtsgeberin erklärt sich bereit, allfällige Zustimmungen im Zusammenhang mit \n\nbaulichen Veränderungen oder mit Neubauprojekten zu erteilen oder die notwendigen \n\nEingaben zu unterzeichnen. Die Zustimmungen werden durch die Baurechtsgeberin nur \n\nerteilt, sofern die Projekte den grundsätzlichen Bestimmungen des Baurechtsvertrages \n\nund der Idee dieses Baurechts nicht zuwiderlaufen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 3 \n\n2.6 Das Baurechtsgrundstück sowie die darauf befindlichen Bauten, Anlagen und Einrichtun-\n\ngen sind ordnungsgemäss zu unterhalten. Gebühren und Abgaben, welche durch den \n\nBestand oder die Ausübung des Baurechts entstehen, gehen zu Lasten der Baurechts-\n\nnehmerin. \n\n2.7 Die Baurechtsnehmerin kann das Baurechtsgrundstück mit Pfandrechten belasten. \n\n2.8 Das Baurecht ist nur mit Zustimmung der Baurechtsgeberin übertragbar. Diese Zustim-\n\nmung darf nur verweigert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht volle Gewähr \n\nfür die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen bietet, kreditwürdig ist oder die Über-\n\ntragung des Baurechts für den Grundeigentümer schwere Nachteile bringt. Bei der Über-\n\ntragung des Baurechts gehen alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (mit allfälli-\n\ngen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über.  \n\n \n \n3. Dauer des Baurechts \n\nDas Baurecht wird für eine Dauer von 100 Jahren (ab Tagebucheintrag im Grundbuch) einge-\n\nräumt. \n\nDer Übergang von Nutzen und Schaden wird auf den 1. Januar 2018 vereinbart. \n\nDie Baurechtsgeberin und die Baurechtsnehmerin können vor Ablauf der Baurechtsdauer über \n\neine Erneuerung des Baurechts verhandeln. Das Verhandlungsbegehren ist durch die Bau-\n\nrechtsnehmerin frühestens nach 25 Jahren und spätestens 20 Jahre vor Ablauf des bestehen-\n\nden Baurechts an die Baurechtsgeberin zu richten. \n\nDie Baurechtsgeberin ist nicht verpflichtet, den Baurechtsvertrag zu erneuern. \n\n4. Antrag auf Aufnahme ins Grundbuch \n\nFür das vorstehend umschriebene selbständige und dauernde Baurecht ist im Sinne von Art. \n\n655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ein eigenes Grundbuchblatt zu eröffnen. Das selbständige und dauernde \n\nBaurecht erhält die Grundstück Nr. …..., GB Horw. \n\nAuf dem baurechtsbelasteten Stammgrundstück Nr. 1830, GB Horw, ist das selbständige und \n\ndauernde Baurecht als Dienstbarkeit einzutragen. \n\nDem Grundbuchamt Luzern Ost wird zur Aufnahme ins Grundbuch der Gemeinde Horw bean-\n\ntragt: \n \n\n Last auf Nr. 1830, GB Horw: Die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts \n\nfür die Dauer von 100 Jahren (ab Tagebucheintrag im Grundbuch) unter der Grundstücks-\n\nnummer ….., GB Horw, gemäss Mutationsplan Nr..... auf der gesamten Grundstückfläche \n\nvon Grundstück Nr. 1830, GB Horw. \n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 4 \n\n5. Erwerb von Gebäuden \n\n5.1 Mit der Einräumung dieses Baurechts erwirbt die Baurechtsnehmerin von der Grundei-\ngentümerin/Baurechtsgeberin: \n\n \n a. die bisherigen auf dem Grundstück Nr. 1830, GB Horw, stehenden Gebäude, so ins-\n\nbesondere die Gebäude Nrn. 985 und 1076 (ausgenommen Zivilschutzanlage Ge-\nbäude-Nr. 1855); \n\n b. alle zu diesen Gebäuden gehörenden Nebengebäude, Erschliessungs- und Umge-\nbungsanlagen; \n\n c. alle übrigen zu den Gebäuden gehörenden Einrichtungen und Anlagen. \n \n \n\n5.2 Der Kaufpreis für den Erwerb der Gebäude beträgt CHF ……………………….. \n (in Worten: Schweizer Franken ……………………..). \n \n Der Kaufpreis wird durch Banküberweisung bezahlt. \n\n \n \n\n5.3 Der Übergang von Nutzen und Schaden erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2018. \n \n \n\n5.4 Die Baurechtsnehmerin verzichtet auf sämtliche Ansprüche aus Rechts- und Sachge-\nwährleistung, soweit dieser Verzicht gesetzlich zulässig ist. Unzulässig ist die Wegbedin-\ngung der Sach- und Rechtsgewährleistung für Mängel, die der Baurechtsgeberin im Zeit-\npunkt des Vertragsabschlusses bekannt sind, die sie der Baurechtsnehmerin gegenüber \naber verschweigt. \n\n \n Die Baurechtsnehmerin hat das Baurechtsgrundstück besichtigt und Kenntnis vom recht-\n\nlichen Bestand und tatsächlichen Zustand des Grundstücks als Vertragsgegenstand. Sie \nübernimmt das Baurechtsgrundstück wie besichtigt und gesehen. Die Baurechtsgeberin \ntrifft namentlich auch keine Gewährleistungspflicht hinsichtlich Zustand des Gebäudes \nund des Baugrundes. \n\n \n Die Vertragsparteien sind vom Notar auf die Bedeutung dieser gesetzlichen Schranken \n\nunterliegenden Freizeichnungsklausel hingewiesen worden. \n \n \n \n\n6. Baurechtszins \n\n6.1 Abgeltung des Baurechts \n\nFür den mit der Einräumung des Baurechts verbundenen Landanteil hat die Baurechts-\n\nnehmerin der Baurechtsgeberin einen Baurechtszins zu entrichten. \n\n6.2 Herleitung \n\n Der Baurechtszins basiert grundsätzlich auf dem Verkehrswert der von der Baurechts-\n\nnehmerin genutzten Fläche von 16‘963 m2 von derzeit Fr. 9'500'000.00 und dem hypo-\n\nthekarischen Referenzzinssatz. Die Berechnung ergibt einen jährlichen Baurechtszins \n\nvon Fr. 166'000.00 (Fr. 9'500'000.00 x 1.75% (Stand 31.12.2016)). \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 5 \n\n6.3 Verpflichtung \n\n Der Wert des gemäss Art. 6.2 hergeleiteten Baurechtszinses soll für die Gemeinde Horw \n\nlangfristig gesichert werden. Er wird deshalb indexiert, d.h. er richtet sich nach dem vom \n\nBundesamt für Statistik ermittelten Landesindex für Konsumentenpreise. Als Stichtag für \n\nden Index gilt jeweils der für den 31.12. publizierte Satz. \n\n \n\nFür das Jahr 2018 beträgt der Baurechtszins Fr. 166'000.00 (Indexstand: 31.12.2017). \n\n Der Baurechtszins von Fr. 166'000.00 wird, unabhängig von der Indexentwicklung, nicht \n\nunterschritten. \n\n Alle 15 Jahre, erstmals im September 2032 (für den Baurechtszins ab dem Jahr 2033)  \n\nwird der Baurechtszins überprüft und allenfalls den geänderten Verhältnissen der Land-\n\npreise und den Veränderungen auf dem Hypothekarmarkt angepasst. Als Grundlage \n\ndient die Herleitung gemäss Art. 6.2. \n\n6.4 Fälligkeit \n\n Der Baurechtszins ist pro Kalenderjahr geschuldet und wird jeweils per 30. Juni zur Zah-\n\nlung fällig. Nach diesem Termin ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5% geschuldet. \n\n \n\n7. Nutzung des Baurechtsgrundstücks \n\nDie Kirchfeld AG als Baurechtsnehmerin bezweckt gemäss ihren Statuten das Führen von Insti-\n\ntutionen für die Pflege und die Betreuung von Menschen. Die Zweckbestimmung ist somit ge-\n\nmeinnützig. Es wird unter den Vertragsparteien somit vereinbart, dass das Baurechtsgrund-\n\nstück einem gemeinnützigen Zweck zu dienen hat. \n\n8. Heimfall \n\n8.1 Ordentlicher Heimfall \n\nGeht das Baurecht infolge Ablauf der Baurechtsdauer unter, so fallen die bestehenden \n\nBauwerke der Grundeigentümerin heim, indem sie zu Bestandteilen ihres Grundstücks \n\nNr. 1830, GB Horw, werden (Art 779c ZGB). \n\n8.2 Vorzeitiger Heimfall \n\nWenn die Baurechtnehmerin groberweise ihr dingliches Recht überschreitet oder vertrag-\n\nliche Verpflichtungen verletzt, so kann die dannzumalige Eigentümerschaft des Grund-\n\nstückes Nr. 1830, GB Horw, den vorzeitigen Heimfall nach Art. 779f ZGB herbeiführen, \n\nindem sie die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Lasten auf sich selber \n\nverlangt. \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 6 \n\n8.3 Heimfallsentschädigung \n\nDie Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1830, GB Horw und Baurechtsgeberin hat die \n\nBaurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauten zu entschädigen. Die Heimfallsent-\n\nschädigung für die heimfallenden Bauten wird auf den dannzumaligen Verkehrswert der \n\nBauten festgelegt. Können sich die Parteien über diesen Verkehrswert nicht einigen, so \n\nentscheidet ein vom Bezirksgerichtspräsidium von Kriens bezeichneter Schätzer darüber \n\nendgültig. Die Kosten dieses Schatzungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die \n\nAuszahlung der Heimfallsentschädigung richtet sich nach Art. 779d ZGB. Die vorstehen-\n\nde Vereinbarung über die Heimfallsentschädigung ist im Grundbuch auf dem Baurechts-\n\ngrundstück sowie dem Stammgrundstück vorzumerken. \n\nDem Grundbuchamt Luzern Ost wird zur Aufnahme ins Grundbuch der Gemeinde Horw \n\nbeantragt: \n\n \n\n Vormerkung auf Grundstück Nr. 1830, GB Horw: \n\nVereinbarung über Heimfallsentschädigung \n\n Vormerkung auf Grundstück Nr. ……, GB Horw: \n\nVereinbarung über Heimfallsentschädigung \n\n \n\n \n9. Vorkaufsrechte \n\nGemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB hat jeder Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem selb-\n\nständigen und dauerndem Baurecht belastet ist, an diesem Recht, ein Vorkaufsrecht. Ebenso \n\nhat der Inhaber dieses Rechts am belasteten Grundstück, soweit dieses durch die Ausübung \n\nseines Baurechts in Anspruch genommen wird, ein Vorkaufsrecht. Diese gesetzlichen Vor-\n\nkaufsrechte nach Art. 682 Abs. 2 ZGB bleiben unverändert bestehen. \n\n10. Auflaufende Kosten \n\n10.1 Öffentlich-rechtliche Abgaben gehen insoweit zu Lasten der Grundeigentümerin des be-\n\nlasteten Grundstücks Nr. 1830, GB Horw, als diese auch für das Grundstück in unüber-\n\nbautem Zustand zu leisten wären. \n\n10.2 Wird eine allfällige Abgabe von Gesetzes wegen von der anderen Partei erhoben, ist die \n\ngemäss dieser Vereinbarung zahlungspflichtige Partei der anderen ersatzpflichtig. \n\n10.3 Die bestehenden Versicherungsverträge gehen gemäss Art. 54 Versicherungsvertrags-\n\ngesetz auf die Käuferschaft / Baurechtsnehmerin über, können aber innert 30 Tagen \n\nnach der Anmeldung des Eigentumsübertrags gekündigt werden. Das Versicherungsun-\n\nternehmen kann den Vertrag innert 14 Tagen nach Kenntnis des neuen Eigentümers \n\nkündigen. Die Gebäudeversicherung (Feuer- und Elementarschäden) ist im Kanton Lu-\n\nzern obligatorisch und kann nicht gekündigt werden. \n\nDie Baurechtsnehmerin hat zur Deckung allfälliger Ansprüche aus Werk- und Grundei-\n\ngentümerhaftung eine genügende Versicherung abzuschliessen. \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 7 \n\n10.4 Die jeweilige Baurechtsnehmerin auf dem Baurechtsgrundstück Nr. ….., GB Horw, haftet \n\nfür sämtliche Schäden, welche durch den Bestand, allfällige Erneuerungen oder Erweite-\n\nrungen der bestehenden Gebäude und Nebenanlagen und wie auch durch einen allfälli-\n\ngen Neubau gegenüber Dritten entstehen. Sie ist verpflichtet, sich gegen diese Risiken \n\nangemessen zu versichern. Für den Fall, dass die Grundeigentümerin des Grundstückes \n\nNr. 1830, GB Horw, für solche Schäden und Ansprüche belangt wird, so ist sie von der \n\nBaurechtsnehmerin hierfür schad- und klaglos zu halten. Die Baurechtsnehmerin ver-\n\npflichtet sich auch, begründete Ansprüche vollumfänglich zu übernehmen und die Ab-\n\nwehr unbegründeter Ansprüche auf eigene Kosten abzuwenden. \n\n \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 8 \n\nII. Nutzungsmöglichkeit für einen Kindergarten \n\nDie Baurechtsnehmerin (Kirchfeld AG) verpflichtet sich obligatorisch, auf erstes Verlangen der \nBaurechtsgeberin (Einwohnergemeinde Horw) mit dieser einen Dienstbarkeits-, Miet- oder \nPachtvertrag, enthaltend eine Nutzungsmöglichkeit für einen Kindergarten auf dem Baurechts-\ngrundstück und / oder in einem Gebäudeteil auf dem Baurechtsgrundstück abzuschliessen. \nFolgende Eckdaten sind dabei einzuhalten:  \n\n• Die Kosten für die Erstellung des Kindergartens trägt die Einwohnergemeinde. \n\n• Die Baurechtsnehmerin hat alles zu dulden, resp. Mitzuwirken, damit der Kindergarten reali-\nsiert werden kann.  \n\n• Der Zweck der Kirchfeld AG darf durch die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit für einen \nKindergarten nicht tangiert werden.  \n\n• Die Räumlichkeiten dürfen nur für einen Kindergarten und nicht für andere Zwecke, insbe-\nsondere nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden.  \n\n• Bei der Erstellung und Nutzung der Räumlichkeiten sind sämtliche öffentlich-rechtlichen und \nprivatrechtlichen Bauvorschriften einzuhalten.  \n\n• Die Einwohnergemeinde Horw verpflichtet sich eine Sach- und Haftpflichtversicherung sowie \nbei einem allfälligen Bau, die üblichen Bauversicherungen (wie Bauherrenhaftpflicht-, Bau-\nwesenversicherung etc.) abzuschliessen.  \n\n• Die Kirchfeld AG hat ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wo der Kindergarten platziert wird. \n\n• Der Kirchfeld AG dürfen durch die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit keine weiteren \nVerpflichtungen, insbesondere keine finanziellen Verpflichtungen, auferlegt werden.  \n\n• Die Einwohnergemeinde Horw verpflichtet sich, bei mehreren Gestaltungsmöglichkeiten, die \nverhältnismässig mildeste und schonendste Variante zu wählen, damit die Kirchfeld AG in \nihrer Ausübung des Baurechts möglichst wenig eingeschränkt wird. \n\n• Die Einwohnergemeinde Horw hat für die Nutzung des Bodens und / oder der Gebäude eine \nmarktgerechte Entschädigung zu leisten.  \n\n• Die Nutzung des Bodens und / oder der Gebäude für Kindergärten führt aufgrund der Re-\nduktion der Nutzung des Baurechtsgrundstückes für die Zwecke der Kirchfeld AG zu einer \nproportionalen Reduktion der Baurechtszinsen, welche sich an der anrechenbaren Ge-\nschossfläche zu orientieren hat. \n\n• Das Recht, die Nutzungsmöglichkeit für einen Kindergarten geltend zu machen ist befristet \nauf 30 Jahren ab Eintragung des Baurechtsgrundstückes im Grundbuch. Wird das Recht in-\nnert dieser Zeit nicht geltend gemacht, erlischt es.  \n\nDie Baurechtsnehmerin (Kirchfeld AG) verpflichtet sich, sämtliche Rechts- und Tathandlungen \nvorzunehmen, um den dannzumaligen Vertrag mit der Baurechtsgeberin (Einwohnergemeinde \nHorw) rechtsgültig abzuschliessen.   \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 9 \n\nIII. Grundbuchblätter; Stammparzelle; Diverses \n\nFür die Baurechtsparzelle ist unter der Grundstücknummer ….., GB Horw, im Grundbuch Horw \n\nein eigenes Grundstücksblatt zu eröffnen. \n \n\nDie Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Horw haben am …… der Begründung des \n\nBaurechts und Übertragung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege, mithin Gründung \n\nder Kirchfeld AG zugestimmt. \n\n \n \nIV. Grundbuchanmeldung \n\nZur Eintragung ins Grundbuch der Gemeinde Horw wird beantragt: \n\n \n\nDie Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts mit der Grundstücksnummer \n\n….., lastend auf Grundstück Nr. …… \n\n \n\nDie Vormerkung betreffend Vereinbarung über die Heimfallsentschädigung gemäss Ziff. 8.3 auf \n\nNr. ….. \n\n \n\nDie Vormerkung betreffend Vereinbarung über die Heimfallsentschädigung gemäss Ziff. 8.3 auf \n\nNr. ….. \n \n\nMit der Anmeldung beim Grundbuchamt Luzern Ost wird der unterzeichnete Notar beauftragt \n\nund bevollmächtigt. Dieser wird bevollmächtigt, allfällige Änderungen formeller Natur an der \n\nvorliegenden Urkunde von sich aus vorzunehmen. \n\n \n \nV. Konfliktbewältigung; Schiedsgericht \n\n Entsteht zwischen den Parteien Uneinigkeit, so verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen \n\neine gütliche Einigung zu suchen. Kommt eine solche nicht zustande, ziehen die Parteien eine \n\nunabhängige und kompetente Person bei, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteien zu \n\nvermitteln und den Streit zu schlichten. Mit Hilfe des Vermittlers/Schlichters legen die Parteien \n\ndas geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest. \n\n Können sich die Parteien über den Vermittler/Schlichter nicht einigen, kann jede Partei den \n\nzuständigen staatlichen Richter anrufen, der den Parteien einen Vermittler/Schlichter vor-\n\nschlägt. \n\n Kommt über die Bestellung des Vermittlers/Schlichters keine Einigung zustande oder scheitert \n\ndie Vermittlung/Schlichtung, entscheidet über den Streit ein Schiedsgericht. \n\n Das Schiedsgericht kann aus einer oder drei Personen bestehen, die für die zu beurteilenden \n\nStreitfragen kompetent sein müssen. Kommt keine Einigung über die Ernennung eines Einzel-\n\nschiedsrichters zustande, so ist der Streit einem Schiedsgericht, bestehend aus drei Richtern, \n\nvorzulegen. Sobald eine Partei ihren Schiedsrichter ernannt und der Gegenpartei bekannt ge-\n\ngeben hat, hat die Gegenpartei innert 30 Tagen ihren Schiedsrichter ebenfalls zu ernennen. Die \n\nso bestimmten Schiedsrichter wählen hernach binnen 20 Tagen den Obmann. Bestimmt eine \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 10 \n\nPartei ihren Schiedsrichter nicht fristgerecht oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht \n\nfristgerecht auf einen Obmann einigen, nimmt der zuständige staatliche Richter auf Antrag einer \n\nPartei die Ernennungen vor. \n\n Für das Verfahren gelten die Regeln der schweizerischen Zivilprozessordnung. Der Sitz des \n\nSchiedsgerichts befindet sich in Horw. \n\n \n \n\nVI. Kostentragung; Ausfertigungen \n\nDie nachstehenden Kosten dieser öffentlichen Urkunde werden durch die Parteien je zur Hälfte \n\ngetragen: \n \n Geometerkosten: ………………….. \n Grundbuchgebühren: …………………….  \n Notariatskosten: ……………………. \n \n\nDas Geschäft ist in Bezug auf die Handänderungssteuern steuerbefreit. \n\nDie vorliegende Urkunde besteht in 7-facher Ausfertigung und geht an: \n\nGrundbuchamt Luzern Ost (1-fach) \n\nHandelsregisteramt des Kantons Luzern (1-fach) \n\nBaurechtsgeberin (1-fach) \n\nBaurechtsnehmerin (1-fach) \n\nNotar (1-fach) \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 11 \n\nDie Vertragsparteien erklären, dass ihnen dieser Baurechtsvertrag vom Notar vorgelesen worden ist \nund dass er ihrem Willen entspricht. \n\n \n\n \n\n \n\nHorw, ……………… \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vertragsparteien \n\n \n\n \n\nDie Baurechtsgeberin: Die Baurechtsnehmerin: \n\n \n\nEinwohnergemeinde Horw Kirchfeld AG \n\nvertreten durch: vertreten durch: \n\n \n\n___________________ ___________________ \n\nRobert Odermatt  \n\n \n\n \n\n___________________ ___________________ \n\nBeat Gähwiler   \n\n\n\nBaurechtsvertrag Kirchfeld Seite 12 \n\nBeurkundung \n\n \n\n \n\nDer unterzeichnete Notar des Kantons Luzern bescheinigt, dass  \n\n \n\ner diese Urkunde den Urkundsparteien vorgelesen hat, soweit dies nach den einschlägigen Beurkun-\n\ndungsvorschriften erforderlich ist; \n\ndiese dem ihm von den Urkundsparteien mitgeteilten Willen entspricht; \n\ndie Urkundsparteien die Urkunde in seiner Gegenwart unterzeichnet haben; \n\nsich die Unterzeichneten gegenüber dem Notar über ihre Identität ausgewiesen haben. \n\n \n\n \n\nHorw, ………………….. \n\nDer Notar: \n\n \n\n \n\n \n\nOrdn.-Nr.: ………….. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nInova Management AG \n\nZürich | Düsseldorf | Leamington Spa \n\nM/GEH01/05/04/Organisation/161213PM V2 Tel.: +41 44 786 33 11 \n\nFax: +41 44 786 33 80 \n\ninfo@inova-ch.com \n\nwww.inova-group.com\n\nGEMEINDE HORW \n\nVERSELBSTÄNDIGUNG KIRCHFELD \n\nDETAILEVALUATION RECHTSFORMEN FÜR EINE SELBSTÄNDIGE TRÄGERSCHAFT \n\n6. Juli 2017\n\nA\nnhang 4\n\n\n\n2 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\nINHALT \n\n1. ZU EVALUIERENDE RECHTSFORMEN 3 \n\n2. GROB-EVALUATION ( SINNVOLLE OPTIONEN) 4 \n\n3. DETAIL-EVALUATION ( BEST-ANSATZ) 5 \n\n\n\n3 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\n1. ZU EVALUIERENDE RECHTSFORMEN\n\nGemäss Vorgabe des Gemeinderates sind folgende Rechtsformen zu evaluieren: \n\na. Integriert in die Verwaltung mit Globalbudget\n\nb. Aktiengesellschaft\n\nc. Gemeinnützige Aktiengesellschaft\n\nd. Öffentlich-rechtliche Anstalt\n\ne. GmbH\n\nf. Stiftung\n\ng. Genossenschaft\n\nh. Verein\n\ni. Managementvertrag mit einem privaten Betreiber\n\nj. Verkauf\n\n\n\n4 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\n2. GROB-EVALUATION ( SINNVOLLE OPTIONEN)\n\na. \nTeil der \nVerwaltung \n\nb. \nAG \n\nc. \nGemein-\nnützige AG \n\nd. \nöffentl.rechtl. \nAnstalt \n\ne. \nGmbH \n\nf. \nStiftung \n\ng. \nGenossen-\nschaft \n\nh. \nVerein \n\ni. \nManagement-\nvertrag an \nDritte \n\nj. \nVerkauf \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin und \n\nBetreiberin \n\nIntegriert in \n\nGemeinde-\n\nverwaltung \n\nOrganisiert mit \n\nLeistungs-\n\nauftrag und \n\nGlobalbudget \n\n(HRM II) \n\nAktiengesell-\n\nschaft gem. \n\nOR \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin \n\nAktiengesell-\n\nschaft gem. \n\nOR \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin \n\nAuslagerung \n\nals öffentliche \n\nAufgabe \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin \n\nGmbH gem. \n\nOR \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin \n\nZweckbe-\n\nstimmte \n\nStiftung \n\nMöglichkeit \n\neiner Public \n\nPrivate \n\nPartnership \n\n(PPP) \n\nSelbsthilfe-\n\norganisation \n\nMehrere \n\nGenossen-\n\nschafter \n\nnotwendig \n\nVerein gem. \n\nOR \n\nAuslagerung \n\nder Betriebs-\n\nverantwortung \n\nan einen neu \n\ngegründeten \n\nVerein \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin der \n\nInfrastruktur \n\nAuslagerung \n\nder Betriebs-\n\nverantwortung \n\nan einen \n\nspezialisierten \n\nprivaten \n\nBetreiber \n\nGemeinde \n\nbleibt Eigen-\n\ntümerin der \n\nInfrastruktur \n\nGemeinde \n\nverkauft das \n\nKirchfeld an \n\neine geeignete \n\nTrägerschaft \n\nStatus Quo \n\nmit erweiterten \n\nBefugnissen \n\nder Heim-\n\nleitung \n\nIn der Praxis \n\noft angewen-\n\ndetes Träger-\n\nschaftsmodell \n\nIn der Praxis \n\noft angewen-\n\ndetes Träger-\n\nschaftsmodell \n\nIn der Praxis \n\noft angewen-\n\ndetes Träger-\n\nschaftsmodell \n\nRechtsform für \n\ndie zu \n\nerfüllenden \n\nAufgaben \n\nnicht passend \n\nIn der Praxis \n\noft angewen-\n\ndetes Träger-\n\nschaftsmodell \n\nRechtsform für \n\ndie zu erfüllen-\n\nden Aufgaben \n\nnicht passend \n\nRechtsform für \n\ndie zu erfüllen-\n\nden Aufgaben \n\nnicht passend \n\nEntspricht \n\nnicht dem \n\npolitischen \n\nWillen der \n\nGemeinde \n\nEntspricht \n\nnicht dem \n\npolitischen \n\nWillen der \n\nGemeinde \n\nDetail-\nEvaluation \n\nDetail-\nEvaluation \n\nDetail- \nEvaluation \n\nDetail- \nEvaluation \n\nNicht \ngeeignet \n\nDetail- \nEvaluation \n\nNicht \ngeeignet \n\nNicht \ngeeignet \n\nNicht \ngeeignet \n\nFür GR \nkeine \nOption \n\n\n\n5 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\n3. DETAIL-EVALUATION ( BEST-ANSATZ)\n\na. \nTeil der Verwaltung \n\nb. \nAG \n\nc. \nGemeinnützige AG \n\nd. \nöffentl.rechtl. Anstalt \n\nf. \nStiftung \n\nVorteile \n\n Direkter politischer Einfluss\n\nauf Leistungen und Organi-\n\nsation\n\n Günstige Finanzierung der\n\nInfrastruktur aufgrund der\n\ndirekten politischen Haftung\n\nder Gemeinde\n\n Durch Globalbudget\n\n(HRM II) grösserer\n\nHandlungsspielraum für\n\nLeitung Kirchfeld\n\n Unternehmerischer\n\nGestaltungsspielraum und\n\nDynamik\n\n Kurze Entscheidungswege\n\n Klare Trennung von Politik\n\n(Eignerstrategie/\n\nLeistungsauftrag) und\n\nUnternehmensführung\n\n Gemeinde bleibt Eigen-\n\ntümerin (100% der Aktien bei\n\nder Gemeinde)\n\n Einfluss der Gemeinde auf\n\nPflegeversorgung und\n\nEntwicklung des Kirchfelds\n\nbleibt gewährleistet\n\n Kein Betriebsrisiko für die\n\nGemeinde\n\n Erhöhte Transparenz und\n\ngrössere Spielräume bei der\n\nFinanzierung\n\n Höhere Flexibilität für die\n\nAusweitung des Angebots\n\n(z. B. Alterswohnungen,\n\nKooperationen mit Anbietern\n\nvon Dienstleistungen etc.)\n\n Unternehmerischer\n\nGestaltungsspielraum und\n\nDynamik\n\n Kurze Entscheidungswege\n\n Klare Trennung von Politik\n\n(Eignerstra-\n\ntegie/Leistungsauftrag)\n\nund Unternehmensführung\n\n Gemeinde bleibt Eigen-\n\ntümerin (100% der Aktien\n\nbei der Gemeinde)\n\n Einfluss der Gemeinde auf\n\nPflegeversorgung und\n\nEntwicklung des Kirchfelds\n\nbleibt gewährleistet\n\n Kein Betriebsrisiko für die\n\nGemeinde\n\n Erhöhte Transparenz und\n\ngrössere Spielräume bei\n\nder Finanzierung\n\n Höhere Flexibilität für die\n\nAusweitung des Angebots\n\n(z. B. Alterswohnungen,\n\nKooperationen mit\n\nAnbietern von\n\nDienstleistungen etc.)\n\n Einflussmöglichkeit der\n\nGemeinde\n\n Vermögensschutz\n\n Freie Reglementierbarkeit\n\n Klare\n\nZweckbestimmung,\n\nKontinuität in der\n\nWahrnehmung der\n\nAufgabe\n\n Ausgezeichnetes Image\n\ndes Trägerschaftsmo-\n\ndells „Stiftung“ in der\n\nÖffentlichkeit\n\n Vorteile für Legate und\n\nSpenden; Zugang zu\n\nPrivaten- und Stiftungs-\n\ngeldern möglich\n\n\n\n6 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\na. \nTeil der Verwaltung \n\nb. \nAG \n\nc. \nGemeinnützige AG \n\nd. \nöffentl.rechtl. Anstalt \n\nf. \nStiftung \n\nVorteile \n\n Klare Positionierung und\n\ngleich lange Spiesse im\n\nVergleich mit privaten\n\nHeimen\n\n Grössere Flexibilität im\n\nPersonalmanagement\n\n Klare Positionierung und\n\ngleich lange Spiesse im\n\nVergleich mit privaten\n\nHeimen\n\n Grössere Flexibilität im\n\nPersonalmanagement\n\n Keine Gewinnorientierung,\n\ndem Gemeinwohl und\n\nService Public(Gewinne\n\nwerden vorwiegend in den\n\nAusbau der Infrastruktur\n\noder den Leistungsausbau\n\n Steuerbefreiung\n\n\n\n7 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\na. \nTeil der Verwaltung \n\nb. \nAG \n\nc. \nGemeinnützige AG \n\nd. \nöffentl.rechtl. Anstalt \n\nf. \nStiftung \n\nNachteile \n\n Unselbständigkeit, abhängig\n\nvon politischen und\n\nverwaltungstechnischen\n\nProzessen\n\n Eingeschränkte Flexibilität\n\n Eingeschränkte Bedingungen\n\nfür Personal-management\n\n Wenig Anreize für Effizienz\n\nund Innovation\n\n Im Spannungsfeld der Politik\n\n Auslagerung von Vermögen\n\naus dem\n\nVerwaltungsvermögen\n\n Beschränkte Einfluss-\n\nmöglichkeit der Gemeinde\n\n Auslagerung von\n\nVermögen aus dem\n\nVerwaltungsvermögen\n\n Beschränkte\n\nEinflussmöglichkeit der\n\nGemeinde\n\n Hohe politische\n\nAbhängigkeit\n\n Eingeschränkte Flexibilität\n\n Wenig Anreize für\n\nEffizienz und Innovation\n\n Aufwand der Gemeinde\n\n Finanzielles Risiko der\n\nGemeinde\n\n Sonderregelung basierend\n\nauf Rechtsgrundlagen der\n\nGemeinde\n\n Auslagerung von\n\nVermögen aus dem\n\nVerwaltungsvermögen\n\n Eingeschränkte\n\nFlexibilität aufgrund der\n\nZweckbestimmung\n\n Stiftungszweck nur mit\n\nsehr grossem Aufwand\n\nveränderbar\n\n Beschränkte Einfluss-\n\nmöglichkeit der\n\nGemeinde\n\n\n\n8 Inova Management AG M/GEH01/05/04/Organisation/161213PM \n\nV2 \n\na. \nTeil der Verwaltung \n\nb. \nAG \n\nc. \nGemeinnützige AG \n\nd. \nöffentl.rechtl. Anstalt \n\nf. \nStiftung \n\nBewertung \n\n Unternehmerischer\n\nSpielraum\n\n3 5 6 4 4 \n\n Corporate Governance\n\n3 6 6 4 5 \n\n Finanzierungs-\n\nmöglichkeiten\n\n4 5 6 4 6 \n\n Interessen der Gemeinde\n\n6 5 6 6 4 \n\n Gesamtbeurteilung (Pte)\n\n16 21 24 18 19 \n\n Gesamtbeurteilung\n\n(verbal) \n\nDie Grenzen von \n\nSonderregelungen in \n\nder Verwaltung \n\nschränken das \n\nManagement des \n\nKirchfelds ein. \n\nBietet sehr gute \n\nRahmenbedingungen und \n\nunternehmerischen \n\nGestaltungsspielraum. \n\nBietet sehr gute \n\nRahmenbedingungen \n\nund unternehmerischen \n\nGestaltungsspielraum. \n\nDurch Gemeinnützigkeit \n\ndem Gemeinwohl und \n\nService Public \n\nverpflichtet. \n\nErhöhte politische \n\nAbhängigkeit, basierend \n\nauf den \n\nRechtsgrundlagen der \n\nGemeinde und damit \n\neingeschränkter \n\nunternehmerischer \n\nGestaltungsspielraum. \n\nEingeschränkte \n\nEinflussmöglichkeit \n\nfür Gemeinde. Wenig \n\nFlexibilität, da Zweck \n\nnicht veränderbar. \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1593  \n\nvom 1. Juni 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts Personenunterführung \nWegmatt - Allmendstrasse \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag wollen wir: \n\n über den Stand der Planung, die vorgesehene Umsetzung der Personenunterführung Weg-\nmatt (PU Wegmatt), die geschätzten Investitionskosten und die Finanzierung informieren; \n\n den Zusammenhang mit den angrenzenden privaten Überbauungen auf Baufeld A und \nSchappe-Areal aufzeigen; \n\n den Planungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts beantragen, um während der \nGleistotalsperrung der zb Zentralbahn AG (3 Wochen von März bis April 2019) Bauteile im \nBereich der Geleise einzubauen und damit erhebliche Kostensynergien zu realisieren: \n\n zur noch nicht behandelten Motion Nr. 2017-288 von Natalie Portmann, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Querungen Zentralbahn, eingegangen am 3. April 2017, Stellung nehmen. \n\n \nDie PU Wegmatt steht insbesondere in Abhängigkeit zum Landabtausch/Landerwerb der Über-\nbauung Schappeareal (Grundstück Nrn. 1546, 2516 und eine Teilfläche von Nr. 471) und zum \nInfrastrukturbeitrag. Sie haben das Geschäft "Teilrevision Zonenplan A und Bau- und Zonenreg-\nlement 'Wegmatt' und Genehmigung eines Infrastrukturbetrags" mehrfach behandelt; letztmals \nan Ihrer Sitzung vom 16. März 2017 (Bericht und Antrag Nr. 1584) und dabei an den Gemeinde-\nrat zurückgewiesen. Hauptbedenken und Bemerkungen betreffend die PU Wegmatt anlässlich \nder Eintretens-Debatte waren: \n\n Die mutmasslich hohen Kosten für die PU von 5.8 Mio. Franken und die nur mehr geringen \nBeiträge der zb Zentralbahn AG (zb), sodass zusammen mit dem Agglomerationsbeitrag von \n35 % und dem Infrastrukturbeitrag der Schappe AG der Gemeinde Horw viel höhere Rest-\nkosten verbleiben als die im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 aufgeführten Nettokos-\nten von knapp 1 Mio. Franken. \n\n In diesem Zusammenhang sei zu prüfen, auf diese PU zu verzichten oder doch nur einen \nneuen Niveauübergang zu bauen, ergänzend oder anstelle des bestehenden Niveauüber-\ngangs Wegmatt.  \n\n Die Ungewissheit, wie die PU gebaut wird und welchen Platz sie beanspruchen wird. \n\n Sinn eines Landabtausches mit der Schappe AG, falls die PU nicht oder an deren Stelle eine \nÜberführung oder ein Niveauübergang gebaut würde. \n\n Die zeitliche Machbarkeit aufgrund der noch bevorstehen Planungsschritte, damit die Total-\nsperre der zb-Geleise im März/April 2019 tatsächlich genützt werden kann. \n\n\n\n1. Juni 2017  \n \n \n\nSeite 2/7 \n\n Die Abhängigkeit der zwei Rechtsgeschäfte von Umzonung (Volksentscheid) und Vertrag \n(öffentliche Urkunde) betreffend Infrastrukturvertrag und Vorvertrag zum Abschluss eines \nGrundstücktauschvertrages zwischen der Schappe AG und der Einwohnergemeinde Horw. \n\n \nMit dem Richtkonzept Querungen zb vom 8. Oktober 2014 wurden die bestehenden zb-Querun-\ngen von Kriens Mattenhof bis Bahnhof Horw aus einer übergeordneten Sicht bezüglich Siedlung \nund Verkehrsnetz analysiert (siehe nachstehende Abbildung). \n\nAuszug aus dem Richtkonzept Querungen zb vom 8. Oktober 2014 \n\n \n\n\n\n1. Juni 2017  \n \n \n\nSeite 3/7 \n\nDie Empfehlung aus dem Richtkonzept, eine neue Unterführung für den Fuss- und Radverkehr \nim Gebiet Wegmatt zu erstellen, haben wir 2015 mit einer Machbarkeitsstudie geprüft und Sie \ndarüber mit Bericht und Antrag Nr. 1552 vom 10. September 2015 (Kap. 12.5.3) in Kenntnis ge-\nsetzt. Das Richtkonzept kommt zum Schluss, dass \n\n die bestehende Personenunterführung beim Bahnhof Horw als Fussgängerverbindung be-\nstehen bleiben soll; \n\n es keine kombinierte Personen- und Radverkehrsunterführung beim Bahnhof Horw braucht; \n\n eine Netzlücke für den Radverkehr im Bereich Wegmatt besteht. \n \nDie Realisierung einer Unterführung Wegmatt würde eine Aufhebung der Niveauübergänge Kri-\nenserstrasse und/oder Wegmatt ermöglichen. Nach der Realisierung des Bushofs werden sich \ndie Verhältnisse für den Radverkehr bei der Unterführung Ringstrasse verbessern, weil die Bus-\nhaltestelle nordwestlich des Bahnhofkreisels entfernt wird. Damit entfallen an dieser Stelle auch \nunfallträchtige Querungen von Fussgängern mit Radfahrenden. \n \nDie Gemeinden haben bei den bestehenden Bahnübergängen ein Wegrecht. Die zb kann somit \ndie Niveauübergänge Wegmatt und Krienserstrasse ohne Zustimmung nicht einfach aufheben. \nWenn ein Übergang aufgehoben werden soll und wir am Wegrecht festhalten, muss die zb eine \nErsatzlösung anbieten. Beim Bahnübergang Wegmatt haben wir das alleinige Wegrecht und an \nder Krienserstrasse/Horwerstrasse haben sowohl Kriens als auch Horw ein Wegrecht.  \nSo oder so werden die bestehenden Niveauübergänge aufgrund des zukünftigen 7 ½-Minuten-\nTaktes für die Querung unattraktiver, weil die Schliesszeiten grösser werden. \n\n2 Ziele \n\n Schliessen der Netzlücken für Fussgänger und Radfahrende mit einer Querung der zb-Glei-\nse im Raum Wegmatt als Ersatz für die Niveauübergänge Wegmatt und/oder Krienserstras-\nse. \n\n Bessere und direkte Erreichbarkeit des Ortskerns für den Langsamverkehr, was zu einer zu-\nsätzlichen Belebung und Attraktivierung für das Gewerbe führt. \n\n Koordination und Beitrag zur Erschliessung der angrenzenden Bauvorhaben Schappe-Areal \nund Baufeld A "horw mitte". \n\n Die zb plant auf dem Streckenabschnitt Horw - Luzern vom 24. März bis 15. April 2019 einen \nBetriebsunterbruch. Dieser Betriebsunterbruch soll für die Erstellung der Personenunterfüh-\nrung und für die Kanalisationsleitung im Bereich des Streckennetzes der zb genutzt werden. \n\n3 Vorprojekt Personenunterführung Wegmatt \n\n3.1 Erarbeitung \n\nDas Vorprojekt konkretisiert das Bauwerk, stimmt die bautechnische Realisierung mit dem an-\ngrenzenden Bauvorhaben auf Baufeld A "horw mitte" der Immobilien AG Allmend ab und ermit-\ntelt die geschätzten Kosten für Investition, Betrieb und Unterhalt. \n\n3.2 Projektbeschrieb \n\nDie Personenunterführung weist eine lichte Breite von 4.50 m und eine lichte Höhe von 2.80 m \nauf. Die Zugangsbereiche zur Personenunterführung sind behindertengerecht über Rampen \n(Gefälle/Steigung max. 6 %) und 3.0 m breite Treppen erschlossen. Die Personenunterführung \nund die Zugangsbereiche werden beleuchtet. \n\nWegen der kurzen Bauzeit im Bereich des Trasses der zb werden Fertigbetonelemente einge-\nbaut. Die Zugangsrampen und -treppen werden in Ortbeton ausgeführt. Infolge Grundwasser \nmuss alles gegen Auftrieb gesichert werden. \n\nDer Baugrund im Zentrum von Horw ist - wie bekannt - anspruchsvoll. So befinden sich auch im \nBereich der PU Wegmatt zwei Grundwasserstockwerke. In den kommenden Projektphasen \nmuss deren Einfluss noch genauer abgeschätzt werden. \n\n\n\n1. Juni 2017  \n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\n \n\nBestehende Werkleitungen werden umgelegt. Insbesondere die Kanalisationsleitung liegt voll-\nständig im Bereich der neuen Personenunterführung. Sie muss neben die Personenunterfüh-\nrung und deren Zugangsbereiche verlegt werden. Die Kanalisationsleitung wird auf Holzpfählen \nversetzt. \n\n3.3 Investitionskosten \nFür den Bau der PU Wegmatt ergeben sich folgende Investitionskosten (Preisbasis April 2017, \nGenauigkeit ± 20 %, inkl. MWST): \n \nVoraussetzung für diese Kostenschätzung ist der Bau der PU im Bereich der Gleise mit Be-\ntriebsunterbruch der zb. \n \nErwerb von Land und Rechten inkl. temporäre Landbeanspruchung Fr. 250'000 \n\nBauausführung Fr. 4'090'000 \n\nLeistungen Dritter (zb, SiWä, Prüfungen) Fr. 220'000 \n\nWerkleitungen umlegen Fr. 270'000 \n\nHonorare (Ingenieur, Experten, Anwalt, Notar, Bauherrenunterstützung, \nPrüfingenieur) und Nebenkosten \n\nFr. 710‘000 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 5 %) Fr. 280‘000 \n\nTotal Investitionskosten (gerundet) inkl. MWST Fr. 5‘820'000 \n \n\n \n\nDie Bruttoinvestition würde sich auf Fr. 6‘700‘000.00 erhöhen, wenn der Bau ohne Betriebsun-\nterbruch der zb, unter Betrieb, ausgeführt werden muss. \n\n  \n\nLage der neuen Personenunterführung Wegmatt \n\n \n\n\n\n1. Juni 2017  \n \n \n\nSeite 5/7 \n\nDer Beitrag aus dem Aggloprogramm 1) beträgt 35 % Fr. 2‘030‘000 \n\nAn den verbleibenden Restkosten beteiligen sich die zb mit \n\n(bei einer Schliessung des Niveauübergangs Wegmatt oder Krien-\nserstrasse) \n\nFr. 500‘000 \n\nInfrastrukturbeitrag Schappeareal (inkl. Landverkauf) Fr. 523‘000 \n\nTotal Beiträge Fr. 3'053'000 \n\nTotal Nettoinvestitionskosten Gemeinde inkl. MWST Fr. 2'767'000 \n\n \n1) Agglomerationsprogramm 3. Generation: \nDie PU Wegmatt ist als Massnahme LV-2.2d-3A Langsamverkehr Horw, Unterführung Zentral-\nbahn-Trasse Bestandteil des Massnahmenpakets des Agglomerationsprogramms des Kantons \nLuzern der 3. Generation und mit der Priorität A klassiert. \n\n4 Abhängigkeiten zu Vorhaben Dritter \n\n Die Personenunterführung unterquert das Trasse der zb. Für das Versetzen der Personen-\nunterführungselemente soll ein dreiwöchiger Betriebsunterbruch der zb im März/April 2019 \ngenutzt werden. \n\n Überbauung Schappe-Areal: Landerwerb und Koordination Bauarbeiten \n\n Überbauung Baufeld A, "horw mitte": Landerwerb und Koordination Bauarbeiten \n\n5 Projektierungskredit \n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts braucht es folgende Planungsfachleute: Projektingenieur, \nGeologe für den Baugrund und die Geotechnik, Unterstützung für Prüfungen, Expertisen, Ver-\nträge, Mutationen und Bauherrenaufgaben. \n \nMit ergänzenden Zustandsuntersuchungen und -analysen beträgt der geschätzte Projektie-\nrungskredit Fr. 280‘000.00 inkl. MWST. \n \nDas Bauprojekt ist Grundlage für die Ausarbeitung des durch den Einwohnerrat zu genehmi-\ngenden Baukredits. \n\n6 Pendente parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann, L2O, und Mitunterzeichnenden: Querungen Zent-\nralbahn, eingegangen am 3. April 2017. \nDie Forderung der Motionärin: "Wir fordern, dass es auf der Strecke vom Bahnhof bis zur Krien-\nserstrasse mindestens eine weitere Unterführung neben der Ringstrasse für Velos und Fuss-\ngänger gibt. Der Gemeinderat soll in einem Bericht und Antrag vorstellen, wo diese Que-\nrung(en) idealerweise sind und wie sie finanziert werden. Falls sich die Wegmatt als ideal er-\nweist, dann muss die Umzonung und die Querung in der gleichen Einwohnerratssitzung behan-\ndelt werden." \n \nMit diesem Bericht und Antrag wird die zb-Querung Wegmatt - Allmendstrasse als Unterführung \nfür den Langsamverkehr erklärt und die Finanzierung wird aufgezeigt.  \n \nNachdem mit dem Richtkonzept Querungen zb vom 8. Oktober 2014 bereits eine umfassende \nUntersuchung betreffend Querungsmöglichkeiten gemacht wurde und daraus auch eine klare \nEmpfehlung gemacht wird, setzen wir nun alles daran, die neue PU Wegmatt zeitgerecht umzu-\nsetzen. Die Sicherung der notwendigen Landflächen beidseitig des zb-Trasses (Schappe-Areal \nund Baufeld A "horw mitte") ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen. Ohne vorge-\nhende Einigung mit der Schappe AG müsste der Enteignungstitel beantragt werden. In diesem \nFall könnten die Zeitvorgaben betreffend Betriebsunterbruch zb nicht eingehalten werden. \nMehrkosten von Fr. 900‘000.00 wären die Folge. \n\n\n\n1. Juni 2017  \n \n \n\nSeite 6/7 \n\nDie bestehenden Niveauübergänge Wegmattstrasse und Krienserstrasse können grundsätzlich \nbeibehalten werden. Der Beitrag der zb an die Realisierungskosten der neuen PU steht aller-\ndings in Abhängigkeit zur betrieblichen Optimierung durch die Aufhebung eines oder beider Ni-\nveauübergänge. Wir gehen davon aus, dass als Folge der neuen PU einer der beiden Niveau-\nübergänge aufgehoben werden kann. \n\n7 Weiteres Vorgehen \n\nNach der Beschlussfassung im Einwohnerrat ist das weitere Vorgehen wie folgt vorgesehen: \n\n Bis ca. Ende 2017: Ausarbeitung des Bauprojekts \n\n 2018: Beschlussfassung im Einwohnerrat über den Baukredit, öffentliche Auflage und Plan-\ngenehmigungsverfahren, Ausführungsprojektierung und Submission Bauarbeiten \n\n Ende Januar 2019: Baubeginn \n\n Ende 2019: Eröffnung der neuen PU Wegmatt \n\n8 Finanzierung \n\nDer Sonderkredit „Bauprojekt Personenunterführung Wegmatt“ von Fr. 280‘000.00 wird in der \nInvestitionsrechnung unter dem Konto 462031 „Bauprojekt Unterführung Wegmatt“ durch die \nGemeinde mit allgemeinen Mitteln finanziert. Die Restkosten werden in der Anlagebuchhaltung \nunter Kunstbauten Tiefbau erfasst und gemäss Weisungen Finanzdepartement innert 30 Jahren \nabgeschrieben.  \n\n9 Würdigung \n\nHorw entwickelt sich, das ist erfreulich. Mit der zunehmenden Dichte beidseitig der Bahnlinie ist \nes wichtig, dass auch die Querungsmöglichkeiten optimiert werden. Einerseits, weil tatsächlich \nmehr Querungen stattfinden, anderseits, weil bestehende Niveauübergänge als Folge der ge-\nwünschten Fahrplanverdichtung immer weniger leistungsfähig werden und schliesslich, weil mit \nden baulichen Veränderungen in Luzern Süd auch neue Verkehrsbeziehungen erforderlich wer-\nden. Die Erstellung einer neuen Personen- und Langsamverkehrsunterführung Wegmatt-All-\nmendstrasse ist deshalb sinnvoll und wohl auch die einzige innert nützlicher Frist umsetzbare \nzusätzliche Querung. Die Voraussetzungen für die Realisierung stehen sehr gut: Die Landver-\nhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümer konnten erfolgreich abgeschlossen werden, \ndie Bauarbeiten können mit den Bauvorhaben auf dem Schappe-Areal und dem Baufeld A ab-\ngestimmt werden und der geplante Betriebsunterbruch der zb im Frühling 2019 kann genutzt \nwerden. Die PU Wegmatt ist Bestandteil des Massnahmenpakets des Agglomerationspro-\ngramms des Kantons Luzern der 3. Generation und mit der Priorität A klassiert. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n den Projektierungskredit von Fr. 280‘000.00 inkl. MWST für die Ausarbeitung des Baupro-\njekts zu genehmigen und der Finanzierung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n\n \n\n Situation 1:200 / Schnitte 1:50 (elektronisch aufgeschaltet) \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n1. Juni 2017\n\nGETEIIIDE\nElllwoltilEnRAr\nBcschlu ss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1593 des Gemeindèrates\nvom 1 . Juni2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 58 und 69 lit. g der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDer Projektierungskredit von Fr. 280'000.00 inkl. MWST für die Ausarbeitung des Bauprojekts\nwird genehmigt.\n\nHorw, 29. Juni2017\n\nBeat hwiler\n\nPubliziert: . J JUN| 2017\n\nC\n(/\n\nJ\n\n\n


text: \n \n \n\nN R .  x x x  \n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nGEMEINDEEIGENE \n\nAKTIENGESELLSCHAFT \nKIRCHFELD AG \n\nVOM … \n\nE N T W U R F  \n6 .  J U L I  2 0 1 7  \n\n \n\nAnhang 1 \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ORGANISATION 3 \n\n1. Betrieb und Zweck des Unternehmens 3 \n\nArt. 1   Gegenstand 3 \n\n2. Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft 3 \n\nArt. 2   Grundsatz 3 \nArt. 3   Zweck 3 \n\n3. Finanzierung und Beteiligung der Einwohnergemeinde 4 \n\nArt. 4   Finanzierung 4 \nArt. 5   Beteiligung der Einwohnergemeinde 4 \n\nII. AUFGABE DER GEMEINDEORGANE 4 \n\n1. Einwohnerrat 4 \n\nArt. 6   Kompetenzen 4 \n\n2. Gemeinderat 4 \n\nArt. 7   Kompetenzen 4 \n\nIII. ORGANISATION, VERWALTUNGSRAT UND ZUSAMMENARBEIT MIT GEMEINDE 5 \n\n1. Allgemeines 5 \n\nArt. 8   Organisation 5 \nArt. 9   Aufgaben Verwaltungsrat 5 \nArt. 10 Zusammensetzung Verwaltungsrat 5 \nArt. 11 Aufgaben Geschäftsleitung 5 \nArt. 12 Zusammenarbeit Einwohnergemeinde 5 \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 6 \n\nArt. 13 Inkrafttreten 6 \nArt. 14 Übergangsbestimmungen 6 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1591 des Gemeinderates vom 6. Juli 2017 \n\n gestützt auf § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern \nvom 4. Mai 2004 \n\n gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. ORGANISATION \n\n1. Betrieb und Zweck des Unternehmens \n\nArt. 1   \nGegenstand \n\nDieses Reglement regelt die Beteiligung der Einwohnergemeinde Horw an der Aktiengesellschaft \nKirchfeld AG. \n \n \n\n2. Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft \n\nArt. 2   \nGrundsatz \n\n1 Die Einwohnergemeinde Horw gründet unter dem Namen "Kirchfeld AG" eine Aktiengesellschaft \ngemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 19111 mit Sitz in Horw. \n \n2 Auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister wird das bisher von der Einwohnerge-\nmeinde Horw betriebene Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege ohne Liquidation in die neu \ngegründete Aktiengesellschaft überführt. \n \n3 Die Kirchfeld AG führt ab diesem Zeitpunkt die Rechte und Pflichten des bisherigen öffentlich-\nrechtlichen Alters- und Pflegeheims weiter und übernimmt deren Aktiven und Passiven durch Ver-\nmögensübertragung. Zur Anwendung kommt sinngemäss Art. 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \nFusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Okto-\nber 20032. \n \n4 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in die \nKirchfeld AG obliegen dem Gemeinderat. \n \n\nArt. 3   \nZweck \n\n1 Die Kirchfeld AG bezweckt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Betreuung betagter \nund/oder pflegebedürftiger Menschen. \n \n2 Die Gesellschaft hat im Rahmen der Bestimmungen der Statuten gemeinnützigen Charakter und \nverfolgt die Sicherung des Betriebes und die Finanzierung der zukünftigen Investitionen. \n \n3 Die Statuten regeln die Einzelheiten. \n \n \n  \n\n \n1 SR 220 \n2 SR 221.301 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n3. Finanzierung und Beteiligung der Einwohnergemeinde \n\nArt. 4   \nFinanzierung \n\n1 Das Aktienkapital der Kirchfeld AG beträgt 15 Mio. Franken. Die näheren Bedingungen zum Ak-\ntienkapital regelt der Gemeinderat im Rahmen der Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreu-\nung und Pflege. \n \n2 Im Übrigen finanziert sich das Unternehmen selbst, insbesondere durch  \n\na) Betriebseinnahmen. \n\nb) Aufnahme von Fremdkapital. \n\nc) Legate und Schenkungen. \n\n \nArt. 5   \n\nBeteiligung der Einwohnergemeinde \n\n1 Die Einwohnergemeinde Horw ist bei der Gründung der Kirchfeld AG Alleinaktionärin. Die Ein-\nwohnergemeinde Horw verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig mindestens über die \nabsolute Mehrheit an der Kirchfeld AG. \n \n2 Eine Veräusserung der Kapitalanteile an der Kirchfeld AG bedarf der Zustimmung des Einwoh-\nnerrates. \n\nII. AUFGABE DER GEMEINDEORGANE \n\n1. Einwohnerrat \n\nArt. 6   \nKompetenzen \n\nDer Einwohnerrat hat folgende Kompetenzen: \n\na) Erlass und Änderung des Reglements über die Kirchfeld AG. \n\nb) Veräusserung, Liquidation oder Auflösung der Unternehmung. \n\nc) Informationsrechte über die Erreichung der strategischen Ziele, die Erfüllung der Leistungsver-\neinbarung, den Geschäftsbericht, den Vergütungsbericht und die Jahresrechnung. \n\nd) Festlegung der Beteiligungsverhältnisse der Einwohnergemeinde an der Kirchfeld AG. Ein \nVerkauf von Anteilen bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates. \n\ne) Der Einwohnerrat kann vom Gemeinderat jederzeit Auskunft über den Geschäftsgang der \nKirchfeld AG verlangen. \n\nf) Genehmigung Beteiligungsstrategie. \n\n \n \n\n2. Gemeinderat \n\nArt. 7   \nKompetenzen \n\n1 Mittels Generalversammlung nimmt der Gemeinderat die Aktionärsrechte und Aktionärsinteres-\nsen der Einwohnergemeinde Horw gegenüber der Kirchfeld AG wahr. \n \n2 Er schliesst mit der Kirchfeld AG eine Leistungsvereinbarung ab. \n \n3 Er wählt den Verwaltungsrat. \n \n4 Er bestimmt die Revisionsstelle. \n \n5 Er genehmigt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und den Vergütungsbericht. \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n6 Er erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kirchfeld AG und unterrichtet \ndie Bevölkerung im Rahmen seiner Informationstätigkeit über den Geschäftsgang der Kirch-\nfeld AG. \n \n7 Er genehmigt die Entschädigung der Verwaltungsräte. \n \n8 Er definiert die Beteiligungsstrategie. \n \n9 Er ist durch ein Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. \n \n10 Er lässt sich durch die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat laufend über die Ge-\nschäfte der Kirchfeld AG informieren. \n\nIII. ORGANISATION, VERWALTUNGSRAT UND ZUSAMMENARBEIT MIT GEMEINDE \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 8   \nOrganisation \n\nDie Organisation der Kirchfeld AG richtet sich nach dem Obligationenrecht und den Statuten. \n \n\nArt. 9   \nAufgaben Verwaltungsrat \n\nDer Verwaltungsrat erfüllt die ihm von Gesetz und Statuten zugewiesenen Aufgaben und erlässt \nein Organisationsreglement. \n \n\nArt. 10 \nZusammensetzung Verwaltungsrat \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. \n \n2 Der Gemeinderat wählt den Verwaltungsrat und die Präsidentin bzw. den Präsidenten. Im Übri-\ngen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n \n3 Ein Mitglied des Gemeinderates nimmt Einsitz im Verwaltungsrat. \n \n\nArt. 11 \nAufgaben Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung ist dem Verwaltungsrat unterstellt. Die Geschäftsführerin oder der Ge-\nschäftsführer nimmt an den Sitzungen dieses Gremiums mit beratender Stimme und Antragsrecht \nteil. Sie bzw. er informiert den Verwaltungsrat über wichtige und wesentliche Vorkommnisse. \n \n2 Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben: \n\na) Sie ist verantwortlich für die operative / betriebliche Führung des Unternehmens. \n\nb) Sie setzt die Verwaltungsratsentscheide sowie die ihr gemäss Organisationsreglement der \nGesellschaft zugewiesenen Aufgaben um. \n\n \nArt. 12 \n\nZusammenarbeit Einwohnergemeinde \n\n1 Die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde und der Kirchfeld AG \nwird in einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n \n2 Der Verwaltungsrat berichtet dem Gemeinderat jährlich über seine Tätigkeit und die Erreichung \nder strategischen Ziele. \n \n3 Weitergehende Leistungen beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen. \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 13 \nInkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten der Einwohnergemeinde Horw. \n \n\nArt. 14 \nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Den Zeitpunkt des ersten Amtsantrittes des Verwaltungsrates bestimmt der Gemeinderat. \n \n2 Die abgeschlossenen Rechtsverhältnisse betreffend das Kirchfeld – Haus für Betreuung und \nPflege gehen mit Inkrafttreten auf die neue Gesellschaft über, sofern diese nicht explizit gekündigt \nworden sind. \n\nHorw, 14. September 2017 \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \nvom d.mmmm.jjjj \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n \n\n\n


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text: \nG E M E I N D E R A T\n\nÜbersicht zu den steuernden Akteuren in der \nPflegeversorgung\n\nAkteure Steuerung \n\nBund  Krankenversicherungs- und Pflegefinanzierungs-\ngesetzgebung\n\nKanton Luzern  Betreuungs- und Pflegegesetz mit Verordnung\n Heimbewilligung und Aufnahme von Plätzen auf die\n\nPflegeheimliste\n Festlegung des Kostenteilers in der Akut- und\n\nÜbergangspflege sowie deren Leistungserbringer\n Aufsicht durch die Dienststelle Soziales und Gesellschaft\n Vorgaben zum Qualitätsmanagement\n\nPlanungsregion Luzern  Empfehlung zur Aufnahme von Plätzen auf die\nPflegeheimliste des Kantons\n\nVerband Luzerner Gemeinden  Empfehlungen zur Pflegeheimliste B\n\nGemeinde Horw  Beteiligungsstrategie zur Festlegung der politischen Ziele\nund Leitplanken in der Pflegeversorgung\n\n Leistungsvereinbarung zum Angebot und zur\nRestfinanzierung der Pflegekosten\n\n Wahrnehmung der Eigentümerrechte als Aktionärin\n politisches Controlling\n\nWeitere Gemeinden und \nKantone \n\n Restfinanzierung der Pflege der Bewohnerinnen und\nBewohner der Pflegeheime aus den jeweiligen\nHerkunftsgemeinden und -kantonen\n\nKrankenversicherer  Vertrag zur Gestaltung und Abrechnung der\nPflegeleistungen\n\n Verträge zur Finanzierung von Spezialangeboten (z. B.\nÜbergangspflege) sowie Arzt-, Therapie- und MiGeL\n(Material- und Geräteliste) -Pauschalen\n\nPartner (z. B. Spitäler, \nSpitexorganisationen, \nSystemanbietende, \nVerbände) \n\n Koordination und Kooperation\n Gestaltung von Schnittstellen\n\nKundinnen und Kunden  Wahl von Angeboten\n Bezahlung von Leistungen (in unterschiedlichem\n\nAusmass)\n Anmeldung von Bedürfnissen und Ansprüchen\n\nHorw, 6. Juli 2017 \n\nAnhang 3\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2017':187 '3':189 '6':185 'abrechnung':134 'akteur':20 'akteuren':16 'aktionärin':107 'akut':47 'als':106 'angebot':97 'angeboten':172 'anhang':188 'anmeldung':179 'ansprüchen':183 'arzt':146 'auf':39,70 'aufnahm':36,67 'aufsicht':53 'aus':123 'ausmass':178 'b':81,143,156 'bedürfnissen':181 'beteiligungsstrateg':84 'betreuungs':29 'bewohner':120 'bewohnerinnen':118 'bezahlung':173 'bund':22 'controlling':109 'd':7 'den':14,124 'der':18,46,87,93,101,104,115,117,121,135 'deren':51 'des':43,73 'die':40,55,71 'dienststell':56 'durc':54 'eigentümerrecht':105 'empfehlung':65 'empfehlungen':78 'festlegung':42,86 'finanzierung':139 'g':1 'gemeind':82 'gemeinden':77,111 'gerätel':152 'gesellschaft':59 'gesetzgebung':26 'gestaltung':132,164 'heimbewilligung':34 'herkunftsgemeinden':126 'horw':83,184 'jeweiligen':125 'jul':186 'kanton':27,113 'kantonen':128 'kantons':74 'kooperation':163 'koordination':161 'kostenteilers':44 'krankenversicherer':129 'krankenversicherungs':23 'kunden':169 'kundinnen':167 'leistungen':175 'leistungserbringer':52 'leistungsvereinbarung':95 'leitplanken':91 'luzern':28,64 'luzerner':76 'm':3 'material':150 'migel':149 'mit':32 'n':6 'partner':154 'pauschalen':153 'pfleg':116 'pflegefinanzierungs':25 'pflegegesetz':31 'pflegeheim':122 'pflegeheiml':41,72,80 'pflegekosten':102 'pflegeleistungen':136 'pflegeversorgung':19,94 'planungsregion':63 'plätzen':38,69 'politischen':88 'politisches':108 'qualitätsmanagement':62 'r':9 'restfinanzierung':100,114 'schnittstellen':166 'sow':50,145 'soziales':57 'spezialangeboten':141 'spitexorganisationen':158 'spitäler':157 'steuernden':15 'steuerung':21 'systemanbiet':159 't':11 'therap':147 'und':24,30,35,48,58,90,98,112,119,127,133,148,151,162,168,182 'unterschiedlichem':177 'verband':75 'verbänd':160 'verordnung':33 'vertrag':130 'verträg':137 'von':37,68,140,165,171,174,180 'vorgaben':60 'wahl':170 'wahrnehmung':103 'weit':110 'z':142,155 'ziel':89 'zu':13 'zum':61,96 'zur':66,79,85,99,131,138 'übergangspfleg':49,144 'übersicht':12


text: \n \n\n \n\n \n\nKurzbericht Anschluss / Eigenständigkeit \n \n\nGemeinde Horw / Pensionskasse der Gemeinde Horw \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n \n\n26. September 2016 \n\neg/mni \n \n\n  \n\nBalmer-Etienne AG \nKauffmannweg 4  \nCH-6003 Luzern \n\nTelefon +41 41 228 11 11 \nTelefax +41 41 228 11 00 \n\nwww.balmer-etienne.ch \ninfo@balmer-etienne.ch \n \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 1 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Auftrag 2 \n\n3 Erläuterungen 3 \n\n3.1 Bereits erwähnte Punkte 3 \n\n3.1.1 Einmalige monetäre Einflüsse 3 \n\n3.1.2 Zukünftige Monetäre Einflüsse (Beiträge) 3 \n\n3.1.3 Umwandlungssatz 4 \n\n3.2 Zusätzliche Punkte 4 \n\n3.2.1 Struktur 4 \n\n3.2.2 Teilliquidation 6 \n\n3.2.3 Mitspracherecht 7 \n\n4 Wertung 8 \n\n5 Fazit Anschluss oder Eigenständigkeit 9 \n\n6 Weiteres Vorgehen 10 \n\n \n\n \n\nBeilage 1:  Bericht "Offertausschreibung berufliche Vorsorge" \n\nBeilage 2: Aktennotiz "Vor- / Nachteile" \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 2 \n \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\n \n\nDer Stiftungsrat prüft, ob die berufliche Vorsorge mittels bestehender "betriebseigener" Pensionskasse \n\noder mittels Anschluss an eine Sammelstiftung / Gemeinschaftseinrichtung betrieben werden soll. \n\nDazu wurde für die monetäre Informationsbeschaffung im Juli / August 2016 eine BVG-Ausschreibung \n\ndurchgeführt. Von neun angeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen haben fünf ein Angebot abgegeben. \n\nAus dem Bericht wurde ersichtlich, was ein Wechsel in eine Sammelstiftung / Gemeinschaftseinrich-\n\ntung mitunter monetär (einmalig, wiederkehrend) bedeuten würde. Wir verweisen auf den entspre-\n\nchenden Bericht vom 19. August 2016 (Anhang 1). \n\n \n\nIm Anschluss an die BVG Ausschreibung hat der Stiftungsrat anfangs September 2016 einen Work-\n\nshop (mit Begleitung durch Balmer-Etienne AG) durchgeführt, worin die Vor- und Nachteile der Eigen-\n\nständigkeit resp. eines Anschlusses diskutiert worden sind. Am Ende des Workshops wurde der \n\nGrundsatzentscheid getroffen, die Eigenständigkeit aufzugeben und sich einer Sammelstiftung / Ge-\n\nmeinschaftseinrichtung anzuschliessen. Bei einem Anschluss würde die PKG gewählt werden.  \n\n \n\nUm den Entscheid des Stiftungsrates zu unterlegen respektive die entsprechende Argumente pro und \n\nkontra Autonomie transparent wiederzugeben, haben wir einen Kurzbericht über die besprochenen \n\nVor- und Nachteile erstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Auftrag \n\n \n\n \n\nMit dem vorliegenden Kurzbericht fassen wir die im Workshop besprochenen Vor- und Nachteile \n\nnochmals zusammen und gehen auf einzelne Punkte, welche im Bericht vom 19. August 2016 noch \n\nnicht detailliert erläutert wurden, vertieft ein. \n\n \n\nLetzten Endes werden die besprochenen Punkte in einem Raster gegenübergestellt und einer Wer-\n\ntung unterzogen, damit der Entscheid des Stiftungsrates visuell untermauert werden kann. \n\n \n\nBei der Wertung handelt es sich um unsere Einschätzung. Natürlich kann der Stiftungsrat seine Eige-\n\nne Wertung / Einschätzung in das Raster übertragen und dadurch möglicherweise zu einem anderen \n\nSchluss gelangen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 3 \n \n\n3 Erläuterungen \n\n \n\n \n\nDie wesentlichen Punkte wurden bereits im Bericht vom 19. August 2016 (Anhang 1) erläutert. Nach-\n\nfolgend wird nur auf diejenigen Punkte eingegangen, welche aus unserer Sicht nochmals hervorzuhe-\n\nben sind sowie auf zusätzliche Punkte, welche im Bericht nicht umschrieben wurden. \n\n \n\n \n\n3.1 Bereits erwähnte Punkte \n\n \n\n3.1.1 Einmalige monetäre Einflüsse \n\n \n\nDie Aufstellung zeigt die Höhe der notwendigen Einkaufssumme (für Aktive und Rentner) je Anbieter, \n\nwelche bei einem Übergang der Aktiven und Passiven per 1. Januar 2017 übertragen werden müss-\n\nten: \n\n \n\n \n\nDie bilanzierten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen würden somit nicht vollständig \n\nzum Einkauf ausreichen. Anteilige freie Mittel (Wertschwankungsreserven) müssen um rund \n\nTCHF 1 500 verwendet werden. Das attraktivste Angebot stellt die AXA, aber auch die Angebote der \n\nPKG und Swisscanto sind gut. \n\n \n\nDa die Besitzstandswahrung sowie die Transaktionskosten im vorliegenden Fall nicht relevant sind \n\n(Umwandlungssatz, Leistungen), kann man sich für die Beurteilung auf die Einkäufe in den Deckungs-\n\ngrad resp. die verbleibenden freien Mittel konzentrieren. \n\n \n\nBei einem Wechsel in eine Sammelstiftung muss sich die PK Horw nicht in den aktuellen Deckungs-\n\ngrad einkaufen und profitiert somit vom eher hohen Deckungsgrad z. B. einer PKG.  \n\n \n\n3.1.2 Zukünftige Monetäre Einflüsse (Beiträge) \n\n \n\nWerden die zukünftigen monetären Einflüsse (Beiträge Spar-/Risiko-/Verwaltung) zusammengezogen, \n\nso ergibt sich folgende Aufstellung: \n\n \n\n \n\nDie Aufstellung zeigt, dass die Beiträge bisher am tiefsten sind. In den Kosten bisher sind die Verwal-\n\ntungskosten aber auch die Überschussbeteiligungen nicht inbegriffen. Bei den Kosten der LUPK han-\n\ndelt es sich um die zu vergleichszwecken korrigierten Kosten. Effektiv wären diese höher. Es zeigt, \n\ndass die bisherigen Kosten absolut marktgerecht waren. \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 4 \n \n\n3.1.3 Umwandlungssatz \n\n \n\nDie Höhe der Umwandlungssätze ist bei allen Vorsorgeeinrichtungen im Fluss – sprich die Umwand-\n\nlungssätze werden Flächendeckend gesenkt. Auch PK Horw hat Ihren Umwandlungssatz reduziert \n\nund wird ihn wohl noch weiter senken müssen. Der Umwandlungssatz der PK Horw wird bis 2019 auf \n\n5.85 % gesenkt. Die Umwandlungssätze der Sammelstiftungen / Gemeinschaftseinrichtungen sind \n\naktuell noch höher, werden in Zukunft jedoch auch sinken – in der Tendenz aber wohl weniger schnell \n\nund tief wie jener der PK Horw – dies aus Marktvergleichsgründen. \n\n \n\nNachfolgend wird der Einfluss der verschiedenen Umwandlungssätze auf die zukünftigen Renten der \n\naktuellen Aktivversicherten aufgezeigt. Dabei wurden die Umwandlungssätze 2017 sowie die letzten \n\nbekannten zukünftigen Umwandlungssätze berücksichtigt und mit den aktuellen Sparkapitalien multi-\n\npliziert. \n\n \n \n\n \n \n\nDie Aufstellung "Letzt bekannter Umwandlungssatz" zeigt, dass der Umwandlungssatz bei der PK \n\nHorw zurzeit deutlich tiefer ist. Wie lange die jeweiligen Sätze ihre Gültigkeit haben, bleibt ungewiss. \n\nBei einem Wechsel in den Anschluss wäre sicherlich nicht mit Leistungseinbussen zu rechnen. \n\n \n\n \n\n3.2 Zusätzliche Punkte \n\n \n\n3.2.1 Struktur \n\n \n\nDie aktuelle Struktur der beiden Vorsorgeeinrichtungen kann (bis auf die Anzahl Destinatäre) als sehr \n\nähnlich bezeichnet werden. Es ist deshalb auch davon auszugehen, dass sich die beiden Vorsorge-\n\neinrichtungen im ähnlichen Rahmen entwickeln werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 5 \n \n\nWie bereits erwähnt, weist die PK Horw viele ältere Mitarbeitende auf, welche in den nächsten 10 \n\nJahren pensioniert werden. Eine rudimentäre Berechnung zeigt folgende Veränderung in der Struktur \n\nder Aktiven und Passiven: \n\nPersonalbestand 2015  2025  \n\n \n\nAnzahl Aktive 303  320  \n\nAnzahl Altersrentner 84  140  \n\n \n\nVorsorgekapital in TCHF 34 816 73 % 33 000 61 % \n\nDeckungskapital in TCHF 13 169 27 % 21 000 39 % \n \n\nTotal 47 985 100 % 54 000 100 % \n\n \n\nAnnahmen: \n\n Für unsere Berechnungen haben wir direkt das Sparkapital per 31. Dezember 2015 der Mitarbeiten-\n\nden über 55 Jahre übernommen (ohne Hochrechnung). Dieses Sparkapital beträgt CHF 16 Mio.. \n\n Bei der Hälfte der Pensionierungen erfolgt ein Kapitalbezug (Sparkapital CHF 8 Mio.), die andere \n\nHälfte bezieht eine Altersrente. \n\n Pensionierte Mitarbeitende werden durch jüngere ersetzt, zudem Zunahme von 17 Mitarbeitenden. \n\n(77 + 17 Mitarbeitende à TCHF 100 Sparkapital = CHF 9.4 Mio. Zugang Sparkapital) \n\n Äufnung von Sparbeiträgen CHF 3 Mio. aus den bestehenden Aktivversicherten. \n\n \n\nDie aufgezeigte Entwicklung ist jedoch nicht PK Horw spezifisch, sondern ein allgemeiner Trend in der \n\nVorsorgewelt. Bei allen Pensionskassen / Sammelstiftungen wird sich das Aktiven- / Passivenverhält-\n\nnis in den kommenden Jahren zugunsten der Rentner verändern. \n\n \n\nAufgrund der ähnlichen Struktur gehen wir davon aus, dass sich das Aktiven- / Passivenverhältnis \n\nauch bei der PKG gegen 60/40 entwickeln wird. Der Vorteil der PKG besteht in ihrer Grösse (Vermö-\n\ngen / Anzahl Destinatäre). Eine Veränderung in der Struktur macht sich weit weniger schnell bemerk-\n\nbar als bei der kleineren PK Horw. \n\n \n\nSicherlich wäre ein Wechsel aktuell mit weniger Rentner attraktiver als ein Wechsel in 10 Jahren, \n\nwenn deutlich mehr Rentner bei der PK Horw vorhanden sind.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 6 \n \n\n3.2.2 Teilliquidation \n\n \n\nZurzeit bestehen folgende Teilliquidationsbestimmungen: \n\n \n\nPK Horw \n\nGrundlage bildet das Teilliquidationsreglement vom 1. Januar 2007: \n\n Erhebliche Verminderung der Belegschaft (Personalabbau / unfreiwillige Austritte) \n\n Restrukturierungen \n\n Auflösung eines Anschlussvertrages \n\n \n\nAls erhebliche Verminderung der Belegschaft gilt, wenn mindestens 10 % der aktiven Versicherten \n\naustreten und deren Freizügigkeitsleistung mindestens 10 % der totalen Freizügigkeitsleistungen der \n\naktiven Versicherten betragen. Aktuell entspricht dies rund 40 Mitarbeitenden und CHF 3.5 Mio. Vor-\n\nsorgekapital. \n\n \n\nPKG \n\nGrundlage bildet das Teilliquidationsreglement vom 1. Juli 2016: \n\n Erhebliche Verminderung der Belegschaft (Personalabbau / unfreiwillige Austritte) \n\n Restrukturierungen \n\n Ganz oder teilweise Auflösung eines Anschlussvertrages \n\n \n\nAls erhebliche Verminderung der Belegschaft gilt, wenn mindestens 6 Promille der aktiven Versicher-\n\nten austreten und deren Freizügigkeitsleistung mindestens 6 Promille der totalen Freizügigkeitsleis-\n\ntungen der aktiven Versicherten betragen. Aktuell entspricht dies rund 170 Mitarbeitenden und \n\nCHF 18 Mio. Vorsorgekapital. \n\n \n\nEine Restrukturierung liegt vor, wenn Umstrukturierungen zur Folge haben, dass in der Pensionskas-\n\nse unfreiwillige Austritte von mindestens 3 Promille aller aktiven Versicherten erfolgen, und deren \n\nFreizügigkeitsleistung mindestens 3 Promille der totalen Freizügigkeitsleistungen der aktiven Versi-\n\ncherten betragen. Aktuell entspricht dies rund 85 Mitarbeitenden und CHF 9 Mio. Vorsorgekapital. \n\n \n\nBei der Auflösung eines Anschlussvertrages gelten grundsätzlich dieselben Limiten wie bei der "er-\n\nheblichen Verminderung der Belegschaft". \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 7 \n \n\nEs könnte sein, dass sich bei der Gemeinde Horw das Heim in Zukunft von der Gemeinde ablöst und \n\neigenständig wird. In diesem Fall besteht im Grundsatz das Risiko, dass aufgrund der Verselbststän-\n\ndigung der Anschluss Heim Kirchfeld seine berufliche Vorsorge selber regelt, austritt und sich selbst \n\neiner anderen Sammeleinrichtung anschliesst. Bei der PKG hätte dies wohl keinen Einfluss. Bei der \n\nPK Horw hingegen würde dies einerseits eine Teilliquidation auslösen und andererseits auch die \n\nStruktur wesentlich verschlechtern. Gemäss unseren Informationen ist dieses Risiko jedoch gering, da \n\nangedacht ist, dass die Gemeinde Horw bei einer Verselbständigung Alleinaktionär des Heimes blei-\n\nben soll und die berufliche Vorsorge deshalb wohl nicht von derjenigen der Gemeinde Horw trennen \n\nwird. \n\n \n\nDie Teilliquidationsproblematik ist jedoch generell zu relativieren. Solange die Vorsorgeeinrichtung \n\neine Überdeckung ausweist, hat eine Teilliquidation keinen negativen Einfluss auf den Destinatär und \n\nden Arbeitgeber, da weiterhin das volle Altersguthaben mitgegeben werden kann. Befindet sich die \n\nVorsorgeeinrichtung jedoch in Unterdeckung, so wird im Teilliquidationsfall nur das anteilige Kapital \n\nmitgegeben. Oftmals ist der Arbeitgeber dann faktisch gezwungen, den entsprechenden Fehlbetrag \n\nauszufinanzieren. \n\n \n\nDa sowohl die PKG als auch die PK Horw einen soliden Deckungsgrad ausweisen, ist die Teilliquida-\n\ntionsthematik nicht prioritär zu behandeln. \n\n \n\n3.2.3 Mitspracherecht \n\n \n\nDas Mitspracherecht ist der grösste Vorteil einer betriebseigenen Pensionskasse und ist für viele Ar-\n\nbeitgeber ein sehr wichtiger Punkt. \n\n \n\nZwar entscheidet auch bei einer betriebseigenen Pensionskasse immer der Stiftungsrat; aufgrund der \n\nNähe hat der Arbeitgeber aber oft eine direkte Einflussmöglichkeit auf den Stiftungsrat. So können \n\nEntscheide oft schnell und gezielt im Sinne des Arbeitgebers, aber auch im Sinne der Mitarbeitenden \n\ngetroffen werden. \n\n \n\nAuch bei einer Sammelstiftung / Gemeinschaftseinrichtung hat immer der Stiftungsrat die Entschei-\n\ndungskompetenz. Aufgrund der Grösse und der Vielzahl der Anschlüsse wäre die Gemeinde Horw \n\njedoch "eine unter vielen" und das Mitsprachrecht resp. der Einfluss auf den Stiftungsrat deshalb mi-\n\nnimal. Entscheide werden nicht im Sinne der Gemeinde Horw, sondern im Sinne und zum Wohle der \n\nSammelstiftung / Gemeinschaftseinrichtung als gesamtes getroffen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 8 \n \n\n4 Wertung \n\n \n\n \n\nDie Wertung wurde auf der Grundlage der durchgeführten BVG-Ausschreibung (Bericht vom 19. Au-\n\ngust 2016) vorgenommen. Als Vergleichswert wurde die favorisierte Lösung PKG herangezogen. \n\n PK Horw PKG Bemerkungen \n\nMonetäre Einflüsse einmalig 2 1 Einkauf Rentenverpflichtung \n\nMonetäre Einflüsse künftig 3 2 Jährliche Prämien \n\nRisikofähigkeit 3 2 \n\nDeckungsgrad, technischer \n\nZins, Rückversicherung, \n\nSanierungsfähigkeit \n\nGrösse und strukturelle Risikofähigkeit 2 3  \n\nStruktur in 10 Jahren 2 2  \n\nTeilliquidation 1 2  \n\nUmwandlungssatz 2 3 Für die nächsten 5 Jahre \n\nVerzinsungshöhe 3 2 Hoher Deckungsgrad \n\nMitspracherecht 3 1  \n\nLangfristigkeit 2 3  \n\nPlanflexibilität 3 3  \n\n \n\n3 gut  /  2 mittel resp. neutral  /  1 schlecht \n\n \n\nBei der Wertung handelt es sich um unsere Einschätzung, die einzelnen Punkte haben wir dabei nicht \n\ngewichtet. Eine Analyse der Vor- und Nachteile sowie eine Gegenüberstellung und Beurteilung diver-\n\nser Kriterien ergeben kein eindeutiges Bild "für oder gegen die Eigenständigkeit". Aufgrund der Flexibi-\n\nlität und des Mitspracherechtes bestehen allenfalls leichte Vorteile für den Verbleib in der Eigenstän-\n\ndigkeit. \n\n \n\nNatürlich kann der Stiftungsrat seine eigene Wertung / Einschätzung in das Raster übertragen und \n\nfalls gewünscht, die einzelnen Punkte noch gewichten. Dadurch kann der Stiftungsrat möglicherweise \n\nzu einem anderen Schluss gelangen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 9 \n \n\n5 Fazit Anschluss oder Eigenständigkeit \n\n \n\n \n\nDie BVG-Ausschreibung hat gezeigt, dass verschiedene Anbieter bereit sind, die Aktiven und Rentner \n\nder PK Horw zu übernehmen. Somit besteht grundsätzlich die Wahlmöglichkeit, sowohl in der Eigen-\n\nständigkeit zu verbleiben oder sich einer Sammelstiftung anzuschliessen. Sicherlich wird die PK Horw \n\nin Zukunft weniger attraktiv, wenn deutlich mehr Rentner im Bestand sein werden. \n\n \n\nEine Analyse der Vor- und Nachteile sowie eine Gegenüberstellung und Beurteilung diverser Kriterien \n\n(siehe Punkt 4) ergeben kein eindeutiges Bild "für oder gegen die Eigenständigkeit". Die Chancen und \n\nRisiken halten sich in etwa die Waage. Aufgrund der Flexibilität und des Mitspracherechtes bestehen \n\nallenfalls leichte Vorteile für den Verbleib in der Eigenständigkeit. \n\n \n\nDie PK Horw verfügt zurzeit über angemessene technische Grundlagen sowie einen sehr soliden De-\n\nckungsgrad. Zudem besteht eine maximale Flexibilität und Mitspracherecht aufgrund der Nähe zwi-\n\nschen Pensionskasse und Arbeitgeber. Für uns stellt sich die Frage ob es sinnvoll ist, sich einer \n\nSammelstiftung mit tieferem Deckungsgrad anzuschliessen und dabei auch noch die Flexibilität und \n\ndas Mitspracherecht aufzugeben. \n\n \n\nUnseres Erachtens ist das zentrale Element bei der Beantwortung der Frage Eigenständigkeit oder \n\nAnschluss, ob der Arbeitgeber aber auch die Arbeitnehmer (-vertreter) gewillt sind, eine eigene Pen-\n\nsionskasse zu führen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n Berufliche Vorsorge der PK Horw  Seite 10 \n \n\n \n\n6 Weiteres Vorgehen \n\n \n\n \n\nDas weitere Vorgehen sehen wir wie folgt: \n\n1. Besprechung "Kurzanalyse" im Stiftungsrat \n\n2. Definitiver Entscheid Stiftungsrat \n\n3. Bei Entscheid "Anschluss"  Umsetzung \n\n \n\nWir bedanken uns für das Vertrauen, welches Sie uns mit der Auftragserteilung erwiesen haben.  \n\n \n\nLuzern, 26. September 2016 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nBalmer-Etienne AG \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Egli \n\ndipl. Treuhandexperte \n\n \n\n \n\nppa. Mario Niederberger \n\nBetriebsökonom FH \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\n \n\n \n\n- Offertausschreibung berufliche Vorsorge \n\n- Vor- / Nachteile \n\n\n\tBkmKontaktperson\n\tsigEG\n\tsigMNI\n\n\t\t2016-09-26T22:20:40+0200\n\n\n\t\t2016-09-26T09:40:27+0200\n\n\n\n\n


text: \nOETEIlIDERAT\n\nGemeindehausplatz 1\n\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nGETEIlIDE\n\nAn die Mitglieder\ndes Einwohnerrates\nder Gemeinde Horw\n\nKontakt Ruedi Burkard\nTelefon 041 349 12 53\nE-Mail ruedi.burkard@horw.ch\n\n1 1. Januar 2018 2017-ssg\n\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 20'17-674 von Roger Eichmann, GVP, und\nMitunterzeichnenden: Puzelbaum - Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur\n2. Klasse\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 20. November 2017 ist von Herrn Roger Eichmann, CVP und Mituntezeichnenden folgende\nlnterpellation eingereicht worden:\n\nKinder brauchen und lieben Bewegung - und zwar von klein auf. Das Projekt "Purzelbaum" bringt vielfåltige und håufige Bewegung\nsowie ausgewogene Zwischenverpflegung in die Klassonzimmer.\n\nDie Ðienststelle Gesundheit, Bereich Gesundheitsförderung des Kantons Luzern, trågt das Projekt "Puzelbaum". Die Dienststelle\nVolksschulbìldung unter$tützt sie dabei und filhrt "Purzelbaum" als rundum fit-Angebot.\n\nBewegung macht gesund, schlau, geschickt, stark und fÖrdert das positivo Selbstbild. Bewegungsfórderung im Kindergarten und in\n\nder Schulo ist e¡n wichtiger Grundstein für eine ganzheitliche Fntwicklung.\n\nAm Projekt teilnehmen kÖnnen Kindergårten bis zur 2. Klasse. Díe Anmeldefrist isl am 10. Julí 2017 abgelaufen. Von den über B0\n\nieilnehmenden Kindergärten und Primarklassen im Kanton Luzern sind nur drei aus der Gemeinde Horw.\n\nEs stellen sich mir daher folgende Fragen:\n\n1. lst dern Gemeinderai und der Bildungskommission das Projekt "Purzelbaum" bekannt?\n\n2. Wurden die Lehrpersonen der Kindergårten bis zur 2. Klasse der Gemeinde Horw motiviert, $¡ch für das Projekt "Purzelbaum"\n\nanzumelden?\n\n3. Warum beteiligen sich nur drei Horwer Kindergårten am Projekt?\n\n4. Wåre es in ungerer bewegungsarmen Zeit nicht sinnvoll, alle Kindergärten und Primarklassen miteinzubeziehen?\n\n5. Machen dio Nichtbeieiligton allenfalls an einem anderen Bewegungsprograrnm mit?\n\nBesten Ðank für die Beantwortung der Ëragen.\n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nZU l. lst dem Gemeinderat und der Bildungskommission das Projekt "Puzelbaum" bekannt?\n\nDem Gemeinderat und den neuen Bildungskommissionsmitgliedern war das Projekt\n"Purzelbaum" nicht im Detail bekannt - den langjährigen Mitgliedern der Bildungskom-\nmission hingegen schon. Ebenso ist das Projekt "Puzelbaum" seit längerer Zeit dem\nRektor, der Kindergarten-Schulleitu ng und den Primarschulleitern bekannt.\n\nSchalteröffnungszeiten:\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00' 17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung.\n\n\n\n1 1 . Januar 201 I\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mituntezeichnenden:\nPuzelbaum - BewegungsfÖrderung im Kindergarten bis zur 2. Klasse\n\nZu2 Wurden die Lehrpersonen der Kindergårten bis zur 2. Klasse der Gemeinde Horw mot¡v¡ert, sich für das Projekt "Puzel-\nbaum" anzumelden?\n\nDie Lehrpersonen der Kindergartenstufe und der Unterstufe werden von der Schullei-\ntung und vom Kanton regelmässig auf den Nutzen von Bewegung im Unterricht hinge-\nwiesen. Entsprechend wird auch das Projekt "Puzelbaum" den Lehrpersonen näherge-\nbracht. lm Rahmen der Teamsitzungen findet zudem ein Erfahrungsaustausch zwischen\nden Lehrpersonen über verschiedene Bewegungsprojekte und Bewegungsideen statt\n("Puzelbaum" ist nicht die einzige Möglichkeit). Eine strategische lnitiative, dass es\nmehr Purzelbaum-Kindergärten oder -Klassen geben soll oder eine Verankerung im be-\ntrieblichen Leistungsauftrag der Schule gab es in der Vergangenheit aber nicht. Dies\nauch aus Ressourcen-, lnfrastruktur- und finanziellen Überlegungen (vgl. die drei letzten\nAntworten zu Frage 3).\n\nWarum beteiligen sich nicht mehr Klassen am Projekt Puzelbaum?\n\nMehrere Gründe sind hier relevant:\nDie Teilnahme am Projekt "Puzelbaum" ist freiwillig.\nDas Projekt "Puzelbaum" ist nicht die einzige Möglichkeit, wie erreicht werden kann,\ndass Kinder sich während des Unterrichts und in den Pausen mehr bewegen und\nsich gesund ernähren, Nicht am Projekt "Puzelbaum" teilzunehmen bedeutet also\nnicht automatisch, dass sich die Kinder weniger bewegen,\nZudem legen nicht alle Lehrpersonen ihren Fokus auf "Bewegung". Andere Lehrper-\nsonen setzen Schwerpunkte im musikalischen Bereich, wieder andere im künstleri-\nschen Bereich oder üben Theater ein usw. Die Gemeindeschule Horw hat diesbe-\nzüglich keinen Schwerpunkt von oben vorgegeben.\nDer Aufwand für die Puzelbaum-Ausbildung der Lehrpèrsonen ist recht gross und\ndauert zwei Jahre.\nUnsere Kindergärten sind bezüglich Raumangebot eher knapp ausgelegt. Das er-\nschwert das Einrichten von Bewegungsecken etc. Zwar werden pro Kindergarten /\nKlasse in den ersten zwei Jahren gesamthaft 1'000 CHF an Fördergeldern pro Klas-\nse ausbezahlt, doch reicht dieser Betrag nicht aus, um die nötige lnfrastruktur kom-\nplett zu finanzieren. Die Gemeinde muss also eine Zusatzfinanzierung zur Verfügung\nstellen (einmalig und zumeist auch wiederkehrend für den Unterhalt).\n\nWäre es in unserer bewegungsarmen Zeit nicht sinnvoll, alle Kindergårten und Primarklassen miteinzubeziehen?\n\nZuerst muss festgehalten werden, dass sich die Kindergarten- und Unterstufenkinder\nauch in einem "Nicht-Puzelbaum-Kindergarten" relativ viel bewegen: So legen die meis-\nten Kindergartenkinder den Schulweg zu Fuss zurück und während des Unterrichts wie\nauch in den Pausen finden Bewegungsspiele statt.\nNatürlich wäre es aber zu begrüssen, wenn sich unsere Schüler mehr bewegen würden.\nAllerdings steht hier nicht nur die Schule in der Pflicht - vielmehr mt¡ssten dazu auch die\nEltern ihren Beitrag leisten, denn das brachliegende Bewegungspotenzialdürfte haupt-\nsächlich in der Freizeit liegen.\n\nZu 3.\n\nZu4\n\nDie Schule ist im permanenten Wandel begriffen. Die lntegration von Schülern mit er-\nhöhtem Förderbedarf und Sonderschülern stellt für die Schule mit den zur Verfügung\nstehenden Ressourcen noch immer eine grosse Herausforderung dar und löst auch wei-\nterhin Aus- und Weiterbildungsbedarf bei den Lehrpersonen aus. Auch der ab Sommer\n2017 eingeführte Lehrplan 21 der Deutschschweizer Kantone stellt ein Reformprojekt\ndar, welches die Energie der Lehrpersonen noch einige Zeit absorbieren wird und für\nden ebenfalls Weiterbildungskapazität von Seiten der Lehrpersonen bereitgestellt wer-\n\nSeite 2/4\n\n\n\n1 1 . Januar 201 8\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mituntezeichnenden:\nPuzelbaum - Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur 2. Klasse\n\nZu5\n\nden muss. Unter diesem Gesichtspunkt sollten nicht noch weitere Projekte flächende-\nckend gestartet werden, welche zusätzlichen Weiterbildungsbedarf auslösen. Hingegen\nkann im Rahmen der individuellen Personalförderung von Seiten der Schulleiter ver-\nmehrt versucht werden, Lehrpêrsonen für die Teilnahme an der Puzelbaum-Ausb¡ldung\nzu gewinnen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Lehrpersonen nicht gezwungen wer-\nden können, die Puzelbaum-Weiterbildung zu absolvieren\n\nMachen die Nichtbeteiligten allenfalls an einem anderen Bewegungsprogramm mit?\n\nWenn damit Bewegungsprogramme gemeint sind, die ähnlich umfassend wie "Puzel-\nbaum" sind: Nein. Allerdings beteiligen sich viele Klassen am Programm'Aktiv und Fit",\nwelches vieíseitige Sportmöglichkeiten für die Kinder bietet.\n\nF e Grüsse\n\nv\n\nBeat hwiler\nGemeindepråsident\n\nSeite 3/4\n\n\n\n1 1. Januar 201 I\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr.2017-674 von Roger Eichmann, CVP, und Mituntezeichnenden\nPurzelbaum - Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur 2. Klasse\n\nBeschreibung Projekt Pur¿elbaum als lnfo für den Gemeinderat und d¡e Bildungskom-\nmission\nQuelle: Homepage Dienststelle Volksschulbildung Kt. LU (DVS)\n\nPurzelbaum -\nBewegungsförderung im\nKindergarten und in der\nSchule Kurzbeschrieb\n\nKinder brauchen und lieben Bewegung - und zwar von klein auf! lm\nProjekt <Purzelbaum> erfahren Sie, weshalb Bewegung f{rr eine ge-\nsunde Entwicklung und kindgerechtes Lernen so wichtig ist, wie Sie\ndie Lernumgebung bewegungsfreundlich gestalten und die Kin-der in\nihrem Tun unterstirtzen können.\n\nZielsetzungen Die Lehrpersonen....\n\n- kennen die Bedeutung von Bewegung auf die körperliche, psy-\nchische, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern.\n\n- können Bewegungsbedürfnisse der Kinder wahrnehmen und be-\ngleiten, offene Bewegungssettings gestalten, Bewegung zur Kon-\nzentrationsförderung und als didaktisches Mittel nutzen.\n\n- analysieren die Lernumgebung und richten die Räume bewe-\ngungsfreundlich und -fördernd ein, Damit die Kinder ihre natürli-\nche Bewegungsfreude ausleben können und handelndes Lernen\nermöglicht wird.\n\nDie Kinder...\n\n- bewegen sich häufiger und lernen ihren Körper dadurch besser\nkennen. So werden sie geschickter und die Bewegungsfreude wird\ngefördert.\n\n- essen ausgewogene Zwischenmahlzeiten.\n\nDie Eltern...\n\n- werden in Mitverantwortung gezogen. Durch verschiedene Medien\nund Anlässe erfahren sie, wie sie die ldee von <Purzelbaum> auch\nzu Hause und in ihrer Freizeit aufgreifen können.\n\nZielgruppe Kindergarten-, Basisstufen- und Unterstufenklassen\n\nTeilnahmebedingung Keine\n\nKontingent Pro Staffel können maximall6 Klassen einsteigen.\n\nDauer 2 Schuljahre\n\nBeitrag\nDienststelle Gesundheit und\nSport\n\nAls finanzielle Starthilfe ftrr die Anschaffung von Bewegungsmateri-\nalien und Umgestaltung erhalten die Lehrpersonen Fr. 1'000.-. pro\nKi nderg arten-/Basisstufen-/U nterstufen klasse.\n\nBeitrag Schule Es wird empfohlen, weitere finanzielle Ressourcen ftlr die Anschaf-\nfung von Bewegungsmaterial zu budgetieren.\n\nVorJNachbereitung Dienststelle Gesundheit und Sport\n\nSylvie Florin\n\n041 228 46 82, svly_ie.florin(ðlu.ch\n\nAnmeldeschluss 10. Juli2017\n\nWeitere\nlnformationen\n\nW-WW*l!,.1\\.l.Sh. > Pu rzel ba\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1615 \n\nvom 1. März 2018\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Reglement Fonds für Krankheitsausfälle \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Horw hat keine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Nach Rücksprache \nmit unserem externen Versicherungsberater und aufgrund der Offerten aus dem Jahr 2016 \nmüsste die Gemeinde mit Prämien von mindestens 2 % der Lohnsumme rechnen. In den letz-\nten Jahren verursachten krankheitsbedingte Ausfälle Mehrkosten, welche in den Jahresrech-\nnungen jeweils ausgewiesen wurden, da eine korrekte Budgetierung im Voraus nicht möglich \nwar. Dieses Risiko soll nun mit einem gemeindeeigenen Fonds aufgefangen werden. Für die \nGemeindeverwaltung sollen, statt einer Krankentaggeldversicherung, auf der Lohnbasis 2 % zu-\ngunsten eines Fonds für Ausfälle Krankheiten verbucht werden. Beim Krankheitsausfall werden \ndie Lohnkosten mit einem Bezug aus diesem Fonds finanziert. Im Budget 2018 wurde unter der \nKostenart 305 ein Betrag von Fr. 183‘300.00 eingesetzt und darauf hingewiesen, dass die De-\ntails in einem separaten Fondsreglement definiert und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor-\ngelegt werden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag kommen wir diesem Auftrag nach. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\nGemäss Handbuch zum Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden ist Folgendes zu beachten: \n\n Fonds sind übrige zweckgebundene Mittel zur Sicherstellung der Finanzierung bestimmter \nöffentlicher Aufgaben. Die Schaffung von Fonds bedarf grundsätzlich einer rechtlichen \nGrundlage.  \n\n Fonds und Spezialfinanzierungen werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn für sie die \nRechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen geändert werden kann. \n\nDie Bildung eines Fonds ist im § 49 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden \ngeregelt. Bestandesveränderungen werden brutto über die Erfolgsrechnung verbucht. Zudem \nwerden Fonds gemäss § 41 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt in der Regel \nverzinst.  \n\n\n\n1. März 2018\nReglement Fonds für Krankheitsausfälle \n\nSeite 2/3 \n\n3 Bemerkungen zum Reglement Fonds für Krankheitsausfälle \n\n3.1 Art. 3 Geltungsbereich \n\nDer Geltungsbereich richtet sich nach dem Personalreglement der Gemeinde. \n\nDer Art. 2 Personalreglement lautet:  \n1 Das Reglement gilt für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohner- und der \nBürgergemeinde.  \n\n2 Das Reglement wird nicht angewendet auf \na) die Mitglieder des Einwohnerrates\nb) die Mitglieder des Gemeinderates\nc) die Lehrkräfte der Schulen\nd) die Lehrkräfte der Musikschule\ne) die privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nf) die Kommissions- und Urnenbüromitglieder.\n\nDas Modell mit einem Fonds soll bewusst vorerst nur beim Verwaltungspersonal angewendet \nwerden. Dies ermöglicht uns, konkrete Erfahrungen zu sammeln. Eine allfällige Ausweitung auf \ndie Lehrpersonen kann bei positiven Erfahrungen in Betracht gezogen werden. \n\n3.2 Finanzierung Arbeitsausfall aufgrund Krankheit \n\nGemäss Art. 8 des Reglements sollen Arbeitsausfälle aufgrund von Krankheit ab dem 30. Tag \nüber den Fonds finanziert werden. Allfällige IV-Beiträge werden angerechnet. \n\n4 Finanzierung \n\nDie Einlage in den Fonds wird mit einem Gemeindebeitrag finanziert. Dieser wird im Reglement \nauf maximal 2 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ein-\nwohnergemeinde begrenzt. Die Beitragshöhe wird jährlich durch den Einwohnerrat mit dem \nBudget festgelegt.  \n\n5 Würdigung \n\nKrankheitsausfälle verursachen Mehrkosten. Bisher konnten diese Kosten ungenügend budge-\ntiert werden. Je nach Umfang der Ausfälle schwankten die tatsächlichen Mehrkosten in den \nJahresrechnungen. Der Bedarf einer Krankentaggeldversicherung wurde von der Gemeinde \nschon mehrfach geprüft. Mit einer Versicherungslösung bezahlt die Gemeinde nebst dem ei-\ngentlichen Lohnausfall zusätzliche Leistungen (z.B. Case Management) und einen hohen Ver-\nwaltungsaufwand der Versicherung. Zudem befriedigten uns die Erfahrungen mit dem Case-\nManagement nicht. Aus diesen Gründen verzichtete die Gemeinde bewusst auf die Weiterfüh-\nrung der Versicherungslösung. Damit blieb die Budgetungenauigkeit bestehen. Dieser Mangel \nsoll nun mit dem vorgeschlagenen Fonds behoben werden.  \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Reglement Fonds für Krankheitsausfälle zu genehmigen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1: Reglement Nr. 952 „Reglement Fonds für Krankheitsausfälle“ vom 1. März 2018 \n\n\n\n1. März 2018\nReglement Fonds für Krankheitsausfålle\n\nEIlIWOTIIIERRAT\nBcs¡hlu ¡¡\n\nGEffIEIIID¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1615 des Gemeinderates\nvom 1.Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Ar1. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Das Reglement Fonds filr Krankheitsausfälle wird genehmigt.\n\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 29 i. V. mit Art. I lit. a der Gemeindeordnung\ndem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande,\nwenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Ge-\nmeinde Honu Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlan-\ngen (Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 29.Mär22018\n\n\\/r\n\nUrs Rölli\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: - 4, ApR, Z0lB\n\n)^/\nBeat dahwiler\nGemeintschreiber\n\nSeite 3/3\n\n\n\n \n \n\nN R .  9 5 2  \n\nREGLEMENT FONDS FÜR \nKRANKHEITSAUSFÄLLE \n\nVOM 29. MÄRZ 2018 \n\nA U S G A B E  \n2 9 .  M Ä R Z  2 0 1 8  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1 Gegenstand 3 \nArt. 2 Zweck 3 \nArt. 3 Geltungsbereich 3 \nArt. 4   Fonds 3 \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN 3 \n\nArt. 5   Finanzdepartement 3 \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS 3 \n\nArt. 6 Grundsatz 3 \n\nIV. FONDSBEZÜGE 4 \n\nArt. 7 Grundsatz 4 \nArt. 8 Bezugsberechnung 4 \nArt. 9 Controlling 4 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 10 Inkraftreten 4 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n gestützt auf § 49 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n gestützt auf § 41 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007  \n\n gestützt auf den Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Nr. 1615 vom 29. März 2018 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 \nGegenstand \n\nDieses Reglement regelt die Bildung eines Fonds für Krankheitsausfälle, dessen Alimentierung \nund Verwaltung sowie den Bezug und die Verwendung der Mittel. \n \n\nArt. 2 \nZweck \n\nFallen Angestellte wegen Krankheit aus, haben sie gemäss Art. 26 der Personalverordnung (Nr. \n401) während 730 Tagen Anspruch auf ihren Lohn. Anstelle einer Krankentaggeldversicherung \nwird mit einem jährlichen Beitrag ein Fonds für Krankheitsausfälle geäufnet. Gestützt darauf wird \ndie Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit Bezügen aus dem Fonds finanziert. \n \n\nArt. 3 \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement gilt für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwoh-\nnergemeinde gemäss Art. 2 Personalreglement der Gemeinde Horw (Nr. 400).  \n \n\nArt. 4   \nFonds \n\n1 Der Fonds für Krankheitsausfälle wird gemäss Handbuch zum Finanzhaushaltsgesetz unter den \nSpezialfinanzierungen als Spezialfonds in der Bestandesrechnung als Eigenkapital ausgewiesen.  \n \n2 Der Fonds für Krankheitsausfälle wird verzinst. \n \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArt. 5   \nFinanzdepartement \n\nDie administrative Führung und Verwaltung des Fonds obliegt dem Finanzdepartement der Ge-\nmeinde Horw. \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS \n\nArt. 6 \nGrundsatz \n\n1 Der Fonds für Krankheitsausfälle wird jährlich durch einen Gemeindebeitrag von bis zu 2 % auf \ndie AHV-pflichtige Lohnsumme des Verwaltungspersonals gespiesen.  \n \n2 Der Einwohnerrat legt den Gemeindebeitrag jährlich mit dem Budget fest. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nIV. FONDSBEZÜGE \n\nArt. 7 \nGrundsatz \n\nDie Mittel des Fonds sind ausschliesslich zweckbestimmt für die Finanzierung der Lohnfortzahlung \nbei Krankheit. \n \n\nArt. 8 Bezugsberechnung \n\nArbeitsausfälle aufgrund von Krankheit werden ab dem 30. Tag aus dem Fonds finanziert. Allfällige \nIV-Beiträge werden in Abzug gebracht. \n \n \n\nArt. 9 \nControlling \n\nDer Bereich Personal führt eine Liste der Bezüge. \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 10 \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1.Januar 2018 in Kraft. \n\nHorw, 29. März 2018 \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements Fonds für Krankheitsausfälle vom 29. März 2018 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n  Keine  \n \n\n\n


text: \nDie Zentralbahn.\n\nLinie 470 / Luzern - Meiringen Gemeinde:\nHorw\n\nBahnhof:\n\nAenderungen\n\nDateipfad\n\nRinggenberg\nNiederried\n\nOberried\nEblingen\n\nBrienz West Brienz Brienzwiler Brünig-Hasliberg\n\nLungern\n\nKaiserstuhl\nGiswil Sachseln\n\nSarnen\n\nAlpnach Dorf\nAlpnachstad\n\nHergiswil Matt\nHorw\n\nLuzern\n\nBrienzer See\n\nSarner See\n\nVierwaldstättersee\n\nLu\nng\n\nere\nr S\n\nee\n\nInterlaken\n\nStansstad\nStans\n\nDallenwil\nNiederrickenbach\n\nWolfenschiessen\n\nGrafenort\n\nEngelberg\n\nLuzern Allmend\n\nEwil Maxon\n\nKriens Mattenhof\n\nBahnhofstrasse 23\n6362 Stansstad\n\nProjektverfasser:\n\nBauherren:\n\nGemeindehausplatz 1\n6048 Horw\n\nMeiringen\n\nHergiswil\n\nzb Zentralbahn AG Gemeinde Horw\n\nDer Projektverfasser:Die Bauherren:\nzb Zentralbahn AG\n\nPeter Bobak\n\nGemeinde Horw\n\nRemigi Niederberger\n\nsig. P. Bobak sig. R. Niederberger\n\nGezeichnet\n\nGeprüft\n\nMassstab\n\nAuftrag Nr.\n\nFormat\n\nPlan Nr.\n\nA B C D E F\n\nAuflageprojekt\n\nAufhebung Bahnübergänge km 3.740 und 3.865\nmit Ersatzerschliessung\n- PU Wegmatt\n- Ausbau Brünigweg\n- Ausbau Gleispromenade\n\n-\n\nEmch + Berger WSB AG\n\nKm 3.730 - 4.350\n\nsig. M. Scherer\n\nMartin Scherer\n\nEmch+Berger WSB AG\nIngenieure und Geometer\nRüeggisingerstrasse 41\n6020 Emmenbrücke\n\nG\nranit Typ 12, 0cm\n\n Anschlag\n732.101 Schalenstein\n\n732.101 Schalenstein\nG\n\nranit Typ 12, 0cm\n Anschlag\n\nBankett\n\nBankett\n\n2:3\n\nca. 20cm\nRohboden\n\nbest. Zaun\nversetzen\n\nbest. Bahntrasse\n\n2.0% 5.0%\n\n50 3.50\nRad- / Gehweg\n\n50\n\nDeckschicht AC 8 N 25mm  \nTragschicht AC T 22 N 60mm  \nPlanie 30mm\nFundation UG 0/45, frostsicher 400mm \nGeotextil\n\nNormalprofil Brünigweg\n\n5.0%\n\n732.101 Schalenstein\nG\n\nranit Typ 12, 0cm\n Anschlag\n\n732.101 Schalenstein\nG\n\nranit Typ 12, 0cm\n Anschlag\n\nBankett\n\nBankett\n\nbest. Bahntrasse\n\n2.0%\n\nneuer Zaun\n\n5.0%\n\n50 3.50\nRad- / Gehweg\n\n50\n\nDeckschicht AC 8 N 25mm  \nTragschicht AC T 22 N 60mm  \nPlanie 30mm\nFundation UG 0/45, frostsicher 400mm \nGeotextil\n\nNormalprofil Gleispromenade\n\n5.0%\n\nOW\n\n41539\n\n1:50\n\nku\n\nA3\n\nNormalprofile Brünigweg \nund Gleispromenade\nKm 4.070 - 4.350\n\n41539-344.pdf\n\n- 344\n\n4.04\n\n07.12.2017\n\n07.12.2017\n\n\n