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text: \nGemeindevertrag über die Benützung der Regionalen \n\nSchiessanlage Stalden Kriens (RSK) \n\nvom xx. November 2023 \n\nzwischen \n\nder Gemeinde Horw, \n\nvertreten durch den Gemeinderat von Horw \n\nder Stadt Kriens, \n\nvertreten durch den Stadtrat von Kriens \n\nder Stadt Luzern, \n\nvertreten durch den Stadtrat von Luzern \n\nder Gemeinde Malters, \n\nvertreten durch den Gemeinderat von Malters \n\nAnhang 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\n \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand des Vertrages, Vertragsgemeinden \n1 Mit diesem Vertrag im Sinne der §§ 47 ff. des Gemeindegesetzes vom \n\n4. Mai 2004 betreiben die Vertragsgemeinden gestützt auf die Gesetzge-\n\nbung des Bundes und des Kantons die Regionale Schiessanlage Stalden, \n\nKriens (RSK). \n2 Vertragsgemeinden sind die Einwohnergemeinden Horw, Kriens, Luzern \n\nund Malters.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 Zweck, Aufgaben, Verantwortung \n1 Mit diesem Vertrag soll der Unterhalt und der Betrieb einer gemeinsamen \n\nSchiessanlage mit den erforderlichen Nebenanlagen auf der sich im Eigen-\n\ntum der Städte Kriens und Luzern befindlichen Liegenschaft Stalden, Stadt \n\nKriens, sichergestellt werden.  \n2 Die Anlage besteht im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aus: \n\na. Schiessanlagen (alle mit Kugelfängen ausgerüstet) \n\n – 300 m   30 Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige \n\n – 50 m   22 Scheiben  \n\n – 25 m   10 Scheiben  \n\nb. Infrastruktur \n\n – Schützenstube \n\n – Büroräume \n\n – Munitionsmagazin \n\n – Nebenräume \n\n – Toiletten \n\n – Parkplätze \n3 Benützungsberechtigt sind: \n\na auf der 300 m-Anlage: alle Schiessvereine, die in den Vertragsgemein-\n\nden organisiert sind; \n\nb. auf der 25/50 m-Anlage: alle Pistolen- und Kleinkaliber-Schiessvereine, \n\ndie in den Vertragsgemeinden organisiert sind. \n\nVereine können durch die Aufsichtskommission aufgenommen oder aus-\n\ngeschlossen werden. Eine Aufnahme kann nicht gegen die Stimme der \n\nStandortgemeinde Kriens erfolgen. Die Beschlussfassung über den \n\nAusschluss eines Vereins richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 7 \n\nAbs. 3 und 4 des Gemeindevertrages. \n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\nII. Organisation \n\n \n\nArt. 3 Organe \n\nOrgane der RSK sind: \n\na. die Behörden der Vertragsgemeinden; \n\nb. die Aufsichtskommission; \n\nc. der Verband der Schiessvereine; \n\nd. die Kontrollstelle. \n\n \n\na. Behörden der Vertragsgemeinden \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben und Befugnisse \n1 Die Gemeinderäte bzw. die Stadträte der Vertragsgemeinden üben \n\ngemeinsam die Aufsicht über die RSK aus.  \n2 Die Gemeinderäte bzw. die Stadträte sind für die Sicherstellung des \n\nFinanzbedarfs der RSK verantwortlich (Budget und Finanzplanung der \n\nGemeinden unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen der \n\nStimmbevölkerung und der Parlamente), bereiten die Vorlagen für \n\nSonderkredite vor und können selber Ausgaben bewilligen, soweit sie \n\nzuständig sind.  \n3 Die Gemeinde- und Stadträte der Vertragsgemeinden wählen je ein \n\nMitglied und je eine Stellvertretung in die Aufsichtskommission. \n\n \n\nb. Aufsichtskommission Regionale Schiessanlage Stalden Kriens \n\n \n\nArt. 5 Zusammensetzung und Amtsdauer \n1 Die Aufsichtskommission der RSK setzt sich je aus einem Vertreter oder \n\neiner Vertreterin der Vertragsgemeinden zusammen.  \n2 An den Sitzungen der Aufsichtskommission nimmt der Präsident oder die \n\nPräsidentin des Verbandes der Schiessvereine RSK beratend teil. \n3 Die Amtsdauer richtet sich nach derjenigen für den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Konstituierung \n\nDer Vertreter oder die Vertreterin der Stadt Kriens ist von Amtes wegen \n\nPräsident bzw. Präsidentin der Aufsichtskommission. Im Übrigen \n\nkonstituiert sich diese Kommission selber.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\n \n\nArt. 7 Einberufung und Beschlussfassung \n1 Die Aufsichtskommission versammelt sich auf Einladung des Präsidenten \n\nbzw. der Präsidentin oder wenn ein Mitglied dies verlangt. Die Einladung \n\nhat in der Regel zehn Tage im Voraus, unter Angabe der Traktanden, zu \n\nerfolgen.  \n2 Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei \n\nMitglieder anwesend sind.  \n3 Die Aufsichtskommission fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr \n\nder Anwesenden. Jedes Kommissionsmitglied ist zur Stimmabgabe ver-\n\npflichtet. \n4 Bei Stimmengleichheit wird eine zweite Abstimmung durchgeführt. Bei der \n\nzweiten Abstimmung wird das Resultat aufgrund des beitragspflichtigen \n\nProzentanteils pro Gemeinde und nicht mehr aufgrund der anwesenden \n\nPersonen ermittelt. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Aufgaben und Befugnisse \n1 Die Aufsichtskommission besorgt im Rahmen dieses Gemeindevertrages \n\nund der gemeinsamen Weisungen der Gemeinde- und Stadträte der \n\nVertragsgemeinden alle mit der RSK zusammenhängenden Geschäfte, \n\nsoweit sie nicht an den Verband der Schiessvereine delegiert sind. Sie hat \n\ninsbesondere sicherzustellen, dass das Schiessen in der Schiessanlage \n\ngeordnet und nach bestehenden Vorschriften verläuft und der Unterhalt \n\nderselben gewährleistet wird. \n2 Die Aufsichtskommission hat insbesondere folgende Aufgaben und \n\nBefugnisse: \n\na. dem Verband der Schiessvereine RSK den Auftrag für den Betrieb und \n\nden Unterhalt der Schiessanlage zu erteilen und dessen Statuten zu \n\ngenehmigen; \n\nb. Finanzgeschäfte zuhanden der Vertragsgemeinden: \n\n – jährliche Antragstellung zur Sicherstellung des Finanzbedarfs der \n\nRSK; \n\n – Antragstellung für die Gewährung von Sonder-, Nachtrags- und \n\nZusatzkrediten; \n\nc. Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts des \n\nVerbandes; \n\nd. Aufsicht über die RSK; \n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\ne. Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Betrieb der RSK \n\n – Genehmigung der Schiesstage; \n\n – Verteilung der Kosten gemäss vorliegendem Vertrag; \n\n – Genehmigung der Statuten des Verbandes der Schiessvereine RSK; \n\n – Aufnahme und Ausschluss von Schiessvereinen; \n\nf. Vergabe von Projektierungen und Arbeiten usw. im Rahmen der bewil-\n\nligten Kredit; \n\ng. Wahl der Kontrollstelle. \n\n \n\nc. Verband der Schiessvereine Regionale Schiessanlage Stalden \n\nKriens (VRSK) \n\n \n\nArt. 9 Aufgaben und Statuten \n1 Der VRSK ist für den Betrieb und den Unterhalt der RSK im Rahmen des \n\nAuftrages, wie ihn die Aufsichtskommission erteilt hat, verantwortlich. Hiezu \n\nwählt er die notwendigen Organe und Personen. \n2 Zur Regelung der Organisation, der Verantwortlichkeiten, des Betriebes \n\nder RSK und der Zusammensetzung der einzelnen Organe usw. erlässt der \n\nVerband Statuten. Die Statuten und allfällige Änderungen sind von der \n\nAufsichtskommission zu genehmigen. \n\n \n\nd. Kontrollstelle \n\n \n\nArt. 10 Zusammensetzung \n1 Die Kontrollstelle setzt sich aus zwei Mitgliedern zusammen. \n2 Als ständiges Mitglied amtet die Leitung Finanzdienste der Stadt Kriens. \n3 Das weitere Mitglied wird aus dem Finanzinspektorat oder der \n\nControllingkommission einer Vertragsgemeinde gewählt. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Aufgaben \n\nDie Kontrollstelle prüft die Rechnung der RSK nach den Vorschriften des \n\nGemeindegesetzes im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit und erstattet \n\nder Aufsichtskommission Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\nIII. Regionale Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) \n\n \n\nArt. 12 Anlagen und Unterhalt derselben \n1 Die RSK und deren Nutzung wird den Vertragsgemeinden zur Erfüllung \n\nihrer Aufgaben im Bereich Schiesswesen zur Verfügung gestellt. Für den \n\nEinkauf ist den bisherigen Vertragsgemeinden eine einmalige \n\nEinkaufssumme zu entrichten.  \n2 Die Einkaufssumme wird auf folgenden Grundlagen festgelegt: \n\n– Baukosten und Einrichtungen für die Zeit von 1974–2001,  \n\n– Investition in Gebäude und Einrichtungen (Trefferanzeige im Jahr 2019, \n\nKugelfänge im Jahr 2021), \n\n– abzüglich Altersentwertung für die Zeit ab 1979 bzw. ab \n\nInvestitionszeitpunkt,  \n\n– beim Eintritt aktuelle ständige Wohnbevölkerung der betroffenen \n\nGemeinden.   \n\nDie Einkaufssumme der Gemeinde Malters beträgt somit: Fr. 109'000.–. \n\nDie Aufteilung der Einkaufssumme zwischen den bisherigen Gemeinden ist \n\nSache dieser Gemeinden.  \n3 Den betrieblichen und baulichen Unterhalt tragen die Vertragsgemeinden \n\ngemeinsam. \n4 Der Teiler für den baulichen und betrieblichen Unterhalt wird wie folgt \n\nberechnet: Ständige Wohnbevölkerung der Vertragsgemeinden per 31. \n\nDezember 2021 \n\nGemeinden Einwohnende in Prozent \n\nHorw 14’739 11,0  \n\nKriens 28’613 21,4  \n\nLuzern 82’922 61,9  \n\nMalters 7’603 5,7  \n\nTotal 133’877 100 \n\nDer vorstehende Teiler aufgrund der Wohnbevölkerung wird alle 5 Jahre, \n\nerstmals per 31. Dezember 2027, durch die Aufsichtskommission neu \n\nfestgelegt. \n5 Die Anlagen bleiben im Eigentum der Städte Kriens und Luzern. \n6 Betreffend die Bodenbelastung sind zurzeit Abklärungen hängig. Die \n\nKosten der notwendigen Massnahmen für allfällige Bodensanierungen \n\nwerden im Sinne von Art. 23 und 24 des Gemeindevertrages von den \n\nVertragsparteien zum Zeitpunkt des Einbaus der Kugelfänge wie folgt \n\ngetragen: Horw 4,3 %, Kriens 47,1 % und Luzern 48,6 %. \n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\n \n\nArt. 13 Schiesstage und Schiesszeiten \n1 Die Festsetzung der Schiesstage und der Schiesszeiten erfolgt im Sinne \n\nvon Art. 8 Abs. 2 lit. e des Gemeindevertrages in Absprache unter den \n\nbeteiligten Schiessvereinen. An Sonn- und allgemeinen Feiertrag darf nur \n\nin Ausnahmefällen geschossen werden. Über die Ausnahmen entscheidet \n\ndie Aufsichtskommission nach Anhörung des Stadtrates Kriens. \n2 Der Verband hat der Aufsichtskommission das Gesuch um Bewilligung \n\ndes Schiessplanes jeweils bis 31. Januar des jeweiligen Jahres \n\neinzureichen.   \n\n \n\n \n\nArt. 14 Finanzwesen \n1 Der Kassier oder die Kassierin des Verbandes stellt aufgrund des geneh-\n\nmigten Budgets den Vertragsgemeinden die Gemeindeanteile in \n\nRechnung. \n2 Der Kassier oder die Kassierin des Verbandes führt eine Buchhaltung für \n\ndie RSK und für die Schützenstube Stalden. \n3 Soweit die Buchhaltung für Sonderkredite nicht durch das Rechnungs-\n\nwesen der Standortgemeinde geführt wird, ist auch der Verbandskassier \n\nbzw. die Verbandskassierin hiefür zuständig. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Zahlungsfrist und Vorschüsse \n1 Die Gemeindeanteile werden innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung \n\nzur Zahlung fällig. \n2 Der Kassier oder die Kassierin kann von den Vertragsgemeinden im \n\nVerlaufe des Rechnungsjahres Vorschüsse verlangen. \n3 Vorschüsse sind zu verzinsen und jeder Gemeinde soweit zurückzu-\n\nzahlen, als sie ihren Kostenanteil überschreiten. Für verspätet bezahlte \n\nVorschüsse oder Kostenanteile wird gleich Verzugszins berechnet. Die \n\nVerzinsung bzw. die Verrechnung von Verzugszinsen erfolgt auf der \n\nGrundlage, wie sie bei den ordentlichen Steuern verrechnet wird. \n\n \n\nArt. 16 \nAufgehoben \n \n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\nArt. 17 Ausgabenbefugnisse der Aufsichtskommission und des \n\nVerbandes \n1 Der Verband und die Aufsichtskommission dürfen ihre Ausgaben nur im \n\nRahmen der bewilligten Kredite tätigen. \n2 Anstelle der vorgängigen Krediterteilung genügt jedoch die nachträgliche \n\nGenehmigung durch die zuständigen Organe: \n\na. für ausgewiesene, teuerungsbedingte Mehrkosten; \n\nb. für gebundene Ausgaben; \n\nc. für andere, unvorhergesehen Ausgaben zu Lasten der Jahresrechnung \n\nbis zum Betrage von Fr. 10'000.– im Einzelfall, höchstens Fr. 50'000.– \n\nim Rechnungsjahr. \n\n \n\nArt. 18 Sonder-, Nachtrags- oder Zusatzkredite \n\nWird ein Sonderkredit-, Nachtrags- oder Zusatzkredit notwendig, beschlies-\n\nsen die kreditrechtlich zuständigen Instanzen der Vertragsgemeinden über \n\nihren eigenen Kostenanteil. \n\n \n\n \n\nArt. 19 Versicherung und Haftung \n1 Für die RSK werden folgende Versicherungen abgeschlossen, welche \n\nüber die Betriebskosten abgerechnet werden: \n\n– Gebäude- und Gebäudehaftpflichtversicherung; \n\n– Sachschadenversicherung (Wasser, Feuer, Einbruch) für Mobiliar und \n\nEinrichtungen (inkl. elektronische Trefferanzeige); \n\n– Betriebshaftpflichtversicherung für die ordnungsgemässe Benützung der \n\nAnlagen und Einrichtungen. \n2 Die Sachschadenversicherung für die Schützenstube ist Sache des Ver-\n\nbandes und geht zu Lasten der Schützenstubenrechnung. \n3 Die Schiessvereine müssen bei der Unfallversicherung Schweizerischer \n\nSchützenvereine (USS) versichert sein. \n4 Die Vertragsgemeinden sind für Unfälle, welche aus der Ausübung der \n\nSchiesstätigkeit entstehen, nicht haftpflichtig. \n5 Die Schiessvereine, ihre Organe und die einzelnen Schützen sind im Be-\n\nreich im Tätigkeit verantwortlich. Sie sind insbesondere den Eigentümern \n\ngegenüber für die ordnungsgemässe Benützung der Anlagen und Einrich-\n\ntungen verantwortlich. \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\n6 Die Vertragsgemeinden haften subsidiär und solidarisch für die aus der \n\nRSK entstehenden Verbindlichkeiten, unter sich jedoch nur anteilmässig \n\nnach dem in Betracht fallenden Kostenanteil. \n\n \n\n \n\nIV. Beschwerdeverfahren \n\n \n\nArt. 20 Zuständigkeit, Verfahren \n\nDie Zuständigkeit für das im Bundesrecht und im kantonalen Recht vorge-\n\nsehene Beschwerdeverfahren wird wie folgt geregelt: \n\na. Gegen Anordnungen der Funktionäre, welche die RSK betreffen, kann \n\nbeim Verband Einsprache eingereicht werden; \n\nb. Entscheide des Verbandes können an die Aufsichtskommission weiter-\n\ngezogen werden; \n\nc. Gegen Entscheide der Aufsichtskommission steht das \n\nBeschwerderecht an das Kantonsgericht des Kantons Luzern offen. Die \n\nRechtsmittelfrist beträgt – soweit keine gesetzlichen Regelungen be-\n\nstehen – 30 Tage. \n \n \n \n\nV. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 21 Benützung der Schiessanlage durch weitere Interessierte \n\nDie Schiessanlage Stalden kann durch weitere Gemeinden aber auch \n\nausserhalb der Vertragsgemeinden organisierten Vereinen und Interes-\n\nsierten unter den nachstehenden Rahmenbedingungen benützt werden: \n\n– für eine dauernde Benützung ist von den Gemeinden eine \n\nEinkaufssumme zu entrichten, die auf den gleichen Grundlagen \n\nfestgelegt wird, wie sie in Art. 12 des Gemeindevertrages berechnet \n\nwird. \n\n– für die vorübergehende Benützung ist von den Benützern anstelle der \n\nEinkaufssumme ein zusätzliches Schussgeld zu entrichten. Dieses \n\nSchussgeld wird in Absprache mit der Aufsichtskommission der RSK von \n\nVRSK festgelegt und ist demselben zu bezahlen. \n\nVorbehalten bleibt die Änderung des Gemeindevertrages nach Art. 22. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\nArt. 22 Änderung des Gemeindevertrages \n\nÄnderungen dieses Gemeindevertrages können durch eine der Vertrags-\n\ngemeinden jederzeit verlangt werden. Für Änderungen ist die Zustimmung \n\naller Vertragsgemeinden erforderlich. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Dauer, Kündigung und Austritt \n1 Der Vertrag wird auf eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen. \n2 Der Austritt aus der RSK kann unter Beachtung einer 12-monatigen Kün-\n\ndigungsfrist je auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Haftung für \n\nbestehende Verbindlichkeiten für die RSK oder dieser gegenüber bleibt \n\nbestehen. \n3 Die austretende Vertragsgemeinde hat keinen Anspruch auf das gemein-\n\nsame Vermögen und auf die Rückerstattung von bezahlten Beiträgen an \n\nden baulichen und betrieblichen Unterhalt der RSK. Wenn innert 10 Jahren \n\nnach dem Austritt einer Gemeinde Kosten für die Sanierung von Altlasten – \n\nausgenommen Bodensanierung – anfallen oder die RSK geschlossen wird, \n\nso hat sich die austretende Gemeinde an den im vorerwähnten Zusammen-\n\nhang anfallenden Kosten zu beteiligen. Für diese Kostenverteilung ist der \n\nvor dem Austritt unter Berücksichtigung von Neueingetretenen geltenden \n\nKostenverteiler massgebend. \n4 Die Kosten der allfälligen Sanierung des Bodens werden auf der Basis der \n\nNutzungsdauer bis zur Sanierung (ganze Dauer 100 %) auf die Vertrags-\n\ngemeinden verteilt. Für die Nutzungsdauer von 25 Jahren seit Inbetrieb-\n\nnahme der Schiessanlage (1979) übernehmen die Stadt Luzern (38,05 %) \n\nund die Stadt Kriens (61,95 %) den Prozentanteil nach dem bisherigen \n\nBeteiligungsverhältnis. Für die Nutzungsdauer ab Inkrafttreten dieses \n\nGemeindevertrages wird der entsprechende Prozentanteil nach dem unter \n\nAbs. 3 vorstehend erwähnten Schlüssel getragen. \n5 Wenn die Fortführung der RSK für die Stadt Kriens nicht zumutbar ist, \n\nkann dieser Gemeindevertrag von Seiten der Stadt Kriens gekündigt \n\nwerden. In diesem Fall erfolgt die Schliessung der RSK, wobei die \n\nAufhebung derselben nach den Bestimmungen von Art. 24 des Gemeinde-\n\nvertrages erfolgt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\nArt. 24 Schliessung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens \n1 Sofern keine andere Regelung getroffen wird, haben sich die Vertrags-\n\ngemeinden an den Kosten für die Schliessung der RSK zu beteiligen. Für \n\ndiese Kostenverteilung ist der vor dem Austritt unter Berücksichtigung von \n\nNeueingetretenen geltende Kostenverteiler gemäss Art. 12 massgebend. \n2 Zu den Schliessungskosten gehören der Abbruch der nicht mehr brauch-\n\nbaren Gebäude, die Entsorgung des Abbruchmaterials, die allfällige \n\nSanierung der Altlasten usw., wobei für die Bodensanierung Art. 23 Abs. 4 \n\ndes Gemeindevertrages massgebend ist. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Schiedsgericht \n\nWenn aus diesem Gemeindevertrag Streitigkeiten entstehen, und sich die \n\nParteien nicht einigen können, so ist der Konflikt durch eine dreigliedrige \n\nKommission von Sachverständigen zu lösen. Das Verfahren richtet sich \n\nnach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. Der Gerichtsstand ist \n\nKriens und der Entscheid des Schiedsgerichtes ist endgültig. \n\n \n\n \n\nArt. 26 Grundbucheintrag \n\nDie Städte Kriens und Luzern räumen im Sinne dieses Gemeindevertrages \n\nden Einwohnergemeinden Horw und Malters ein Mitbenützungsrecht an der \n\nSchiessanlage Stalden, Grundstück Nr. 4019, GB Kriens (Stadt Kriens und \n\nStadt Luzern) ein und die Stadt Kriens räumt der Stadt Luzern und den \n\nGemeinden Horw und Malters ein Mitbenützungsrecht an der Schiessanlage \n\nStalden Grundstück Nr. 5015, GB Kriens (Stadt Kriens) ein. Diese \n\nMitbenützungsrechte sind wie folgt als Dienstbarkeit auf den Grundstücken \n\nNr. 4019 und 5015 ins Grundbuch Kriens einzutragen: \n\nL. Mitbenutzungsrecht an der Schiessanlage Stalden \n\nz. G. Einwohnergemeinden Horw, Luzern und Malters \n\nMit dem Eintritt der rechtskräftigen Kündigung durch eine Berechtigte erhal-\n\nten die Eigentümerinnen der Schiessanlage Stalden den Anspruch auf die \n\nLöschung dieser Dienstbarkeit bezüglich der austretenden Berechtigten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\nArt. 27 Inkrafttreten \n1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Organe der Ver-\n\ntragsgemeinden. Unter Vorbehalt der entsprechenden Genehmigungen tritt \n\nder Gemeindevertrag am 1. Januar 2024 in Kraft. \n2 Dieser Vertrag ersetzt den Gemeindevertrag über die Benützung der \n\nRegionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) vom 3. Dezember 2003 \n\nzwischen den Gemeinden Horw, Kriens, Littau und Luzern.  \n\n \n\nHorw, xx. November 2023 Kriens, xx. November 2023 \n\n \n\nNamens des Namens des \n\nGemeinderates Horw Stadtrates Kriens \n\n \n\n \n\n.............................................. ............................................. \n\nRuedi Burkard Christine Kaufmann-Wolf \n\nGemeindepräsident Stadtpräsidentin \n\n \n\n \n\n.............................................. ................................................... \n\nMichael Siegrist Martin Mengis  \n\nGemeindeschreiber Stadtschreiber  \n\n \n\n \n\nMalters, xx. November 2023 Luzern, xx. Dezember 2023 \n\n \n\nNamens des Namens des \n\nGemeinderates Malters Stadtrates Luzern \n\n \n\n \n\n................................................ ..................................................... \n\nSibylle Boos-Braun Beat Züsli \n\nGemeindepräsidentin Stadtpräsident \n\n \n\n \n\n................................................ ..................................................... \n\nReto Wermelinger  Michèle Bucher \n\nGemeindeschreiber Stadtschreiberin  \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr oder nach Verein-\nbarung. Zusätzlich haben die Einwohnerdienste, das Arbeitsamt sowie die \nAHV-Zweigstelle jeden 1. Dienstag im Monat bis 18.30 Uhr geöffnet. \n \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nRobert Odermatt \n041 349 12 40 \n041 349 12 81 \nrobert.odermatt@horw.ch \n\n \n\n \n\n 27. März 2014    730.1 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Periodizität der Grünabfuhr im Winter \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nAm 3. Februar 2014 ist von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellati-\non eingereicht worden: \n \n"Seit REAL in der Agglomeration Luzern für die Grünabfuhr zuständig ist, hat sich für Horw die Periodizität der Grünabfuhr geän-\ndert. Neu erfolgt diese Abfuhr im Winter (Woche 47, also Mitte November, bis Woche 14, also anfangs April) zweiwöchentlich. Wäh-\nrend der restlichen Zeit wird der Grünabfall wöchentlich abgeführt. \n \nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grünabfuhr zu beantworten. \n \n1. Wieviel Grünabfuhr-Tonnen werden in Horw abgeführt? Kann dies in einer Matrix je Monat für die letzten drei Jahre (2011, \n\n2012, 2013) aufgezeigt werden? \n2. Was war der Grund, dass die Grünabfuhr im Winter (November – März) seit dem 1. Januar 2013 neu alle zwei Wochen ab-\n\nführt? Wird dadurch mehr Grünabfall eingesammelt? (Vergleich der Wintermonate 2011/2012 mit 2013/2014) und wie viele \nTonnen mehr oder weniger? \n\n3. Periodizität und Kosten: a) "Wie hoch sind die jährlichen Kosten von REAL für die Grünabfuhr im Verhältnis zu den entspre-\nchenden Kosten 2012? b) Kann die Gemeinde Horw eine wöchentliche, monatliche etc. Abfuhr selber bestimmen und bestel-\nlen? Wenn ja, auf welchen jeweiligen Zeithorizont? c) Wieviel weniger würde eine monatliche Abfuhr von Mitte November bis \nEnde März kosten (auch im Vergleich zu 2012)? d) Welche Mehrkosten würde eine wöchentliche Abfuhr ab März (da im März \nwegen der Frühlingsarbeiten in den Gärten meist überdurchschnittlich viel Abfall anfällt) bzw. eine wöchentliche Abfuhr für das \nganze Jahr kosten? \n\n\n\n27. März 2014  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPeriodizität der Grünabfuhr im Winter \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \n\nWieviel Grünabfuhr-Tonnen werden in Horw abgeführt? Kann dies in einer Matrix je Monat für die letzten drei Jahre (2011, 2012, 2013) aufgezeigt \nwerden? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGrüngutmengen in Tonnen \n      2011 2012 2013 \n\n          \n  Januar 55.28 80.20 29.37 \n\n  Februar 73.93 40.32 49.14 \n  März 177.91 215.82 88.49 \n  April 186.03 168.07 202.52 \n  Mai 217.47 267.69 204.71 \n  Juni 207.27 204.74 185.02 \n  Juli 173.17 233.95 224.56 \n  August 217.97 190.36 173.82 \n  September 196.97 194.41 192.16 \n  Oktober 220.97 257.47 209.84 \n  November 187.73 226.30 184.36 \n  Dezember 56.66 29.17 91.72 \n  \n\n      Total 1'971.36 2'108.50 1'835.71 \n  \n\n\n\n27. März 2014  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPeriodizität der Grünabfuhr im Winter \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nZu 2.  \nWas war der Grund, dass die Grünabfuhr im Winter (November – März) seit dem 1. Januar 2013 neu alle zwei Wochen \nabführt? Wird dadurch mehr Grünabfall eingesammelt? (Vergleich der Wintermonate 2011/2012 mit 2013/2014) und wie \nviele Tonnen mehr oder weniger? \n\n \n\nIn Anbetracht der geringen Tonnagen erfolgte die Grünabfuhr vor dem 1. Januar 2013 \njeweils von Dezember bis Ende Februar nur einmal im Monat. Das Angebot von REAL, \nwährend der Winterzeit zweimal im Monat Grünabfälle einzusammeln verfolgte das Ziel, \ndie Grünabfuhren auch während den vegetationsarmen Zeiten kundenfreundlicher zu \ngestalten. Ob dadurch wesentlich mehr Grünabfälle eingesammelt werden, lässt sich nur \nschwer vergleichen, denn die anfallenden Mengen während der kalten Jahreszeit sind \nabhängig von den herrschenden Temperaturen und den Niederschlägen im Winter. Die-\nse Mengen können also je nach klimatischen Bedingungen unterschiedlich stark variie-\nren. \n\nZu 3.  \nPeriodizität und Kosten: a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten von REAL für die Grünabfuhr im Verhältnis zu den ent-\nsprechenden Kosten 2012? b) Kann die Gemeinde Horw eine wöchentliche, monatliche etc. Abfuhr selber bestimmen und \nbestellen? Wenn ja, auf welchen jeweiligen Zeithorizont? c) Wieviel weniger würde eine monatliche Abfuhr von Mitte No-\nvember bis Ende März kosten (auch im Vergleich zu 2012)? d) Welche Mehrkosten würde eine wöchentliche Abfuhr ab \nMärz (da im März wegen der Frühlingsarbeiten in den Gärten meist überdurchschnittlich viel Abfall anfällt) bzw. eine wö-\nchentliche Abfuhr für das ganze Jahr kosten? \n\n \n\na) Die Differenz der Kosten für die Grünabfuhren 2013 gegenüber den Vorjahren kann \nnicht detailliert beziffert werden. Grund: Durch die erfolgten Ausschreibungen im ge-\nsamten Verbandsgebiet REAL (über 20 Gemeinden) konnten die Aufträge an ver-\nschiedene Transportunternehmer zugeschlagen werden. REAL erhebt nun aufgrund \nihrer Kalkulationen den Gemeinden einen fixen Beitrag pro Einwohner und Jahr. In \ndiesem Beitrag sind sämtliche, im Standardangebot enthaltenen Dienstleistungen in-\nbegriffen: \n- Wöchentliche Abfuhr Hauskehricht und definiertes Sperrgut inkl. Verbrennung \n- Wöchentliche (Ausnahme Januar, Februar, März, November, Dezember) Grünab- \n  fuhr inkl. Verwertung \n- Sammlung, Transport und Verwertung von Papier und Karton einmal pro Monat. \n  (Da in der Gemeinde Horw Papier und Karton durch Vereine eingesammelt werden,  \n  erstattet Real der Gemeinde Horw die Kosten für die Sammlungen pro Tonne zu- \n  rück.) \n- Betrieb der unbedienten Sammelstellen \n- Betrieb der bedienten Sammelstellen (Ökihöfe). \n \nTatsache ist, dass durch die gemeinsame Abfallbewirtschaftung zwischen den Ver-\nbandsgemeinden und REAL die Kosten für die Abfallwirtschaft wesentlich tiefer als \nbisher liegen und die Abfall-Grundgebühren massiv gesenkt werden konnten. Die \nSenkung der Grundgebühr im Jahr 2014 konnte aufgrund einer Rückzahlung von \nREAL, infolge nicht benötigter Reserven, vorgenommen werden. Die Höhe der Ab-\nfall-Grundgebühren hat sich seit 2002 wie folgt entwickelt: \n \n\nJahr 2002 2004 2007 2008 2012 2013 Ab 2014 \n\nPromille nach Versiche-\nrungswert der oblig. Ge-\nbäudeversicherung \n\n0.42 0.36 0.32 0.28 0.26 0.18 0.12 \n\n \n\n\n\n27. März 2014  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPeriodizität der Grünabfuhr im Winter \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nb) Weil die Ausschreibungen auf bestimmten Dienstleistungen und den daraus resultie-\nrenden Transportmengen basierten, können gemäss Vereinbarung mit REAL ge-\ngenüber dem Standardangebot keine Minderleistungen bestellt werden. Es ist den \nGemeinden jedoch freigestellt, Mehrleistungen gegenüber dem Standardangebot, \nwie im vorliegenden Fall eine zusätzliche wöchentliche Grünabfuhr während des \nganzen Jahres, zu bestellen. Die Mehrkosten werden dem Auftraggeber (Gemeinde) \ndurch REAL in Rechnung gestellt. Damit die beauftragten Transportunternehmen \nzusätzliche Dienstleistungen planen können (Disposition Kehrichtfahrzeug, Personal \netc.), müssen Mehrleistungen jeweils bis Mitte Jahr für das Folgejahr bei REAL be-\nstellt werden. \n\nc) Die Preise in den Vertragsvereinbarungen mit den Transportunternehmen basieren \nauf den ausgeschriebenen Anzahl Transporten und Tonnagen. Durch diesen Sach-\nverhalt besteht für die Gemeinden und gemäss Vereinbarung zwischen den Ge-\nmeinden und REAL keine Möglichkeit, das Standardangebot zu reduzieren. \n\nd) Gemäss Auskunft REAL ist für die zusätzliche Abfuhr von Grünabfällen pro Woche \nmit Fr. 1‘920.00 zu rechnen. Mehrkosten für den Monat März bei einer wöchentlichen \nGrünabfuhr Fr. 3‘840.00. Eine Ausweitung des bestehenden Standardangebotes für \neine wöchentliche Grünabfuhr während des ganzen Jahres (zusätzliche 10 Wochen) \nwürde also Mehrkosten von etwa Fr. 20‘000.00 nach sich ziehen. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


text: \nUrs Steiger  \nBrändiweg 12 \n6048 Horw \n   \nGemeindeschreiber   \nMichael Siegrist \nz. H.  \nEinwohnerratspräsidentin \nBettina Beck \nGemeindehausplatz 1  \n6048 Horw  \n \nHorw, den 22. April 2025 \n \n \nInterpellation: Biketrails im Bireggwald \n \nDer Einwohnerrat hat im Juni 2022 im Rahmen des Investitionsprogramms 2023–2028 das Projekt \n«Biketrails im Bireggwald» genehmigt, in Unkenntnis der detaillierten Ausgestaltung. Die Dienststelle \nLandwirtschaft und Wald, die Gemeinde Horw und die Stadt Luzern haben zusammen mit \nMountainbike Luzern inzwischen das Projekt zur sogenannten «Bikerlenkung» erarbeitet, das nun zur \nBewilligung vorliegt.  \n \nDas Projekt hat eine Dimension angenommen, die weit darüber hinaus geht, als das, was zum \nZeitpunkt der Diskussion zum Investitionsprogramm – im Sinne einer Bikerlenkung – angenommen \nwerden durfte. Damals wurde angesprochen, dass es im Bireggwald ein Problem mit illegalem Biken \ngebe, das es zu lösen gelte, und mit naturbelassen Biketrails gelöst werde. Angesichts des noch \ngeringen Detaillierungsgrads des Projekts schienen die Informationen damals insgesamt \nvertrauenswürdig. \n \nDas nun zu bewilligende Projekt sieht nun aber ein ganzes Netz von Trails vor, die das siedlungsnahe \nNaherholungsgebiet Bireggwald gänzlich durchziehen. Es ist nicht vermessen von einem eigentlichen \nBikecenter zu sprechen, was die nichtbehördlichen Initianten auch anstreben. Gerechnet wird mit bis \nzu 10 000 potenziell Nutzenden aus dem Einzugsgebiet, so dass an manchen Tagen mit mehreren \nHundert Bikerinnen und Bikern zu rechnen ist, was für den eher kleinen Bireggwald gewiss \nunverträglich wäre. So stehen hinter dem Projekt durchaus auch kommerzielle Interessen, nachdem \nbereits heute im und um den Bireggwald Bikekurse und Ferienpackages angeboten werden. \n \nPlanungsrechtlich fehlen zum heutigen Zeitpunkt verschiedene Grundlagen, die es erlauben würden, \neine entsprechende Anlage im Wald zu realisieren. Beim Kanton ist derzeit eine Umsetzungsplanung \ndes Eidg.Veloweggesetzes – samt Mountainbikekonzept und Anpassung von Rechtsgrundlagen – in \nArbeit und weit fortgeschritten. Entsprechend handelt es sich bei diesem Projekt um eines, wie es im \nganzen Kanton ohne vorbereitende Planung nicht in Betracht gezogen wird. So dürfte das \nBireggwaldprojekt mitten in der Agglomeration hohe Attraktivität erreichen und nicht nur von direkt \nin der Umgebung Wohnenden aufgesucht werden.  \n \nInsgesamt stellen sich vor der Bewilligung und der Realisierung, an der die Gemeinde nun in einer \nDoppelrolle als Träger und Bewilligungsbehörde beteiligt ist, verschiedene Fragen.  \n \n1. Nach welchen Kriterien wurde das zur Bewilligung vorliegende ausgedehnte Trailnetz mit vier \n\nlangen Abfahrten und zwei Rundkursen definiert? \n2. Kann dieses noch immer als Bikerlenkung betrachtet werden oder handelt es sich nicht doch \n\neher um einen auf ein (über-) regionales Angebot ausgerichteten Bikepark, der nicht die \n\n\n\nbestehende Nutzung in geordnete Bahnen lenkt, sondern vor allem auch zusätzliche Nutzung \ngeneriert? \n\n3. Kann bei einer angestrebten Nutzung von täglich mehreren Hundert Bikerinnen und Bikern noch \nvon einem Pilotprojekt gesprochen werden?  \n\n4. Welche Art von Monitoring ist für das das Pilotprojekt vorgesehen? Was soll herausgefunden \nwerden und nach welchen Kriterien wird dies beurteilt? \n\n5. Erachtet der Gemeinderat als hauptverantwortlicher Partner in der Trägerorganisation dieses \nausgedehnte Projekt weiterhin als angemessen für das Erholungsgebiet Bireggwald?  \n\n6. In welcher Weise wurden die verschiedenen Nutzergruppen von Erholungssuchenden \n(Spazierende mit und ohne Hunde, Orientierungsläuferinnen und -läufer, Reiterinnen und Reiter \nusw.) zum Projekt konsultiert? \n\n7. In welcher Weise nimmt der Gemeinderat eine entsprechende Interessenabwägung vor? \n8. Erfahrungsgemäss beinhalten die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzungsgruppen \n\nerheblichen Zündstoff. Welche griffigen Massnahmen sind geplant, um die sich bei einer \nRealisierung des Biketrail-Projekts die bereits heute bestehenden Nutzungskonflikte mit den \nzahlreichen anderen Erholungssuchenden – beispielsweise auf den Zu- und Wegfahrten zu und \nvon den Trails – zu mindern?  \n\n9. Teilt der Gemeinderat die Befürchtung, dass das ausgedehnte Trailnetz den Bireggwald als \nLebensraum vieler Tiere stark zerschneiden würde und in der Folge auch der Biodiversität \nmassiv schaden würde? \n\n10. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass kommerzielle Bike-Angebote im Bireggwald angeboten \nwerden und im Projekt involvierte Biker sich als Guides und Kursleiter für Bikergruppen \nbetätigen? Wie beurteilt er das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand für diese \nprivatwirtschaftliche Tätigkeit?  \n\n11. Hat der Gemeinderat den kommerziellen Charakter des geplanten Trailangebots und die damit \nverbundene Wertschöpfung thematisiert?  \n\n12. Wenn das Projekt als Pilotprojekt zur Bikerlenkung angedacht ist, wäre es dann nicht sinnvoller, \netappiert vorzugehen und erst einmal ein bis zwei Trails befristet zu erstellen, diese unabhängig \nzu monitoren und erst auf Basis dieser Erkenntnisse weitere Schritte anzugehen? \n\n13. Wäre es schliesslich nicht sinnvoller, für ein Projekt dieser Dimension die ausstehenden \nPlanungsgrundlagen und kantonalen Gesetzesgrundlagen abzuwarten? \n\n \n\nMitunterzeichnende \nJonas Heeb \nLarissa Lehner \nFrank Matter \nEliane Nater  \nMaline Zimmermann \n\n\n


text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n2112.1194 / horw_rp Fuss und Veloverkehr 2019 bereinigt_VPB Seite 1 von 4 \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nVersand per Email \nGemeinderat Horw \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\nLuzern, 2. April 2020 IC \n2020-188\n\nGemeinde Horw; Richtplan Fuss- und Veloverkehr 2019 (bereinigte \nUnterlagen), Aufhebung des Verkehrsrichtplans 1998 (RRE vom \n11. Januar 2000)\n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss § 12 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)  \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Ratsmitglieder \nMit Schreiben vom 10. Mai 2019 ersuchen Sie um die Vorprüfung des kommunalen Richt-\nplans Fuss- und Veloverkehr der Gemeinde Horw. Mit Stellungnahme im Rahmen der Vor-\nprüfung haben wir am 3. Juli 2019 uns dazu geäussert. Das Vorprüfungsverfahren konnte \naufgrund verschiedener Vorbehalte nicht abgeschlossen werden. Die Unterlagen wurden \ninzwischen bereinigt und zur Überprüfung mit E-Mail vom 19. Dezember 2019 der Dienststel-\nle Raum und Wirtschaft (rawi) eingereicht. Zu den bereinigten Unterlagen äussern wir uns \nwie folgt: \n\nA. EINLEITUNG\n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage\n\nDer gültige Verkehrsrichtplan der Gemeinde Horw wurde am 30. Oktober 1998 vom Ge-\nmeinderat erlassen und am 11. Januar 2000 mit Entscheid Nr. 44 vom Regierungsrat ge-\nnehmigt. Der Verkehrsrichtplan umfasst den Teilrichtplan Strassenfunktionen, den Teilricht-\nplan Radrouten, den Teilrichtplan öffentlicher Verkehr und den Teilrichtplan Fusswege. \n\nAnhang 4\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n \n\n \n\n2112.1194 / horw_rp Fuss und Veloverkehr 2019 bereinigt_VPB Seite 2 von 4 \n\n \n \n\n \n\nGemäss § 14 PBG sind Richtpläne in der Regel alle 10 Jahre gesamthaft zu überprüfen. Mit \nder vorliegenden Revision kommt die Gemeinde dieser Aufgabe nach. \nFür die kantonale Beurteilung der vorliegenden Planung sind insbesondere das eidgenössi-\nsche Raumplanungsgesetz (RPG), das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) und die \nzugehörige Verordnung (PBV) sowie der kantonale Richtplan Luzern (KRP) massgebend. \nWesentlich sind auch die Wegleitung Ortsplanungsverfahren 2018 (WL OP 2018, insbeson-\ndere Kap. 4 «Kantonale Vorprüfung») sowie verschiedene weitere Arbeitshilfen (vgl. An-\nhang 2 der WL OP 2018).  \n\n2. Beurteilungsdokumente \n\nVorzuprüfen ist der Richtplan Fuss- und Veloverkehr (Bericht mit Richtplantext; Richtplan \nFusswegnetz 1:10'000; Richtplan Velowegnetz, 1:10'000) Entwurf vom 18. Dezember 2019). \nEin Raumplanungsbericht gemäss Art. 47 RPV liegt nicht vor. Der Richtplan (Bericht) ist je-\ndoch mit den Kapiteln Einleitung, Schwachstellenanalyse, Nutzungskonzept und Massnah-\nmen nachvollziehbar aufgebaut und lässt eine kantonale Prüfung zu. Der Richtplan wird je-\ndoch nur soweit geprüft, wie Interessen des Kantons oder der Nachbargemeinden betroffen \nsind. Der notwendige Überprüfungs- und Anpassungsbedarf kann der Ziffer B. entnommen \nwerden.  \nDie bereinigten Unterlagen wurden nicht zur erneuten Vernehmlassung an die betroffenen \nFachstellen geschickt. Die im Mai 2019 erfolgte Vernehmlassung lässt eine Beurteilung der \nvorliegenden Unterlagen zu. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Verkehrsrichtplan vom 30. Oktober 1998 (RRB Nr. 44 vom 11. Januar 2000) \n\nIn Kapitel 1.1 wird korrekt festgestellt, dass die übergeordnete Netzstruktur bezüglich des \nmotorisierten Individualverkehrs (MIV) und des öffentlichen Verkehrs (öV) in übergeordneten \nPlanungen, namentlich dem Agglomerationsprogramm Luzern, definiert sind. Kommunale \nstrategische Aussagen sind dazu nicht mehr notwendig. Das nachgelagerte Verteilnetz an \nGemeinde- und Privatstrassen ist grundsätzlich ausreichend und Veränderungen werden \nbedürfnisgerecht im Rahmen der kommunalen Bauprogramme vorgenommen. Bei allfälligen \nNetzergänzungen im Rahmen von Neueinzonungen ist der Erschliessungsnachweis mittels \neines Erschliessungsrichtplanes aufzuzeigen. \nAus der Dokumentation geht nicht eindeutig hervor, wie der vorliegende Entwurf des Richt-\nplans Fuss- und Veloverkehr im Verhältnis zum Verkehrsrichtplan 1998 steht. Aufgrund des \nUmfangs und der Struktur des Richtplans Fuss- und Veloverkehr 2019 sowie dem Beschrieb \nder Ausgangslage in Kapitel 1.1 ist davon auszugehen, dass der Verkehrsrichtplan 1998 \nvollständig aufgehoben wird. Strategisch verkehrliche Aussagen für die Gemeinde Horw \nwerden anschliessend nur noch im Richtplan Fuss- und Veloverkehr, dem Agglomerations-\nprogramm Luzern respektive dem KRP gemacht. Weitere verbindliche Aussagen werden im \nPlanwerk von LuzernPlus gemacht, soweit sie die Gemeinde Horw betreffen. \nRichtpläne sind im selben Verfahren aufzuheben, wie sie erlassen wurden. Für den Ver-\nkehrsrichtplan 1998 gilt daher, dass er koordiniert mit dem Erlass des Richtplans Fuss- und \nVeloverkehr 2019 aufzuheben ist. Der Planungsbericht ist daher mit einem eigentlichen Kapi-\ntel zum aufzuhebenden Verkehrsrichtplan 1998 zu ergänzen. Wir empfehlen jedoch alterna-\ntiv, die Aufhebung in einem separaten Planungsbricht nach Art. 47 RPV zu dokumentieren. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n \n\n \n\n2112.1194 / horw_rp Fuss und Veloverkehr 2019 bereinigt_VPB Seite 3 von 4 \n\n \n \n\n \n\nDer vorliegende Bericht gilt auch für die Aufhebung des Verkehrsrichtplans 1998. Mit dem \nAgglomerationsprogramm Luzern, dem Planwerk LuzernSüd, dem regionalen Wanderweg-\nrichtplan und dem neu zu erlassenden Richtplan Fuss- und Veloverkehr 2019 sind die wich-\ntigen Elemente des Verkehrsrichtplans 1998 ausreichend geregelt. Der Verkehrsrichtplan \n1998 ist koordiniert mit dem Erlass des Richtplans Fuss- und Veloverkehr 2019 aufzuheben.  \n\n2. Richtplan Fuss- und Veloverkehr \n\nAllgemein \n\nVerbindliche Elemente \nFolgende Richtplankapitel sind behördenverbindlich: 3.2.3 Fusswegnetzplan, 3.3.4 Velonetz-\nplan, 4.2 Massnahmenübersicht und 5 Umsetzungsprogramm. Behördenverbindlich ist auch \nder Fusswegnetzplan 1:10'000 und der Velonetzplan 1: 10'000. Die übrigen Kapitel sind er-\nläuternd oder orientierend. \nAnhang 2: Entfallene Schwachstellen  \nDieser Anhang ist wegzulassen, weil er nicht relevant für den Richtplan ist.  \n \nKapitel 3 Nutzungskonzept \nDieses Kapitel beschreibt Zielvorstellungen an das Fusswegnetz und das Velowegnetz. Es \nbildet die Grundlage für die konkreten Massnahmen im Kapitel 4.  \nQuantitativ werden die Netze auf den Karten 3.2.3 Fusswegplan und 3.3.4 Velowegnetzplan \ndargestellt. Bei den qualitativen Zielen sind die Aussagen knapp, aber für den Richtplan aus-\nreichend. \n\nC. ERGEBNIS \n\nDer im Entwurf vorliegende Richtplan Fuss- und Veloverkehr kann insgesamt als gut und \nvollständig erarbeitet sowie als recht- und zweckmässig beurteilt werden.  \nDer Verkehrsrichtplan 1998 ist koordiniert mit dem Erlass des neuen Richtplans aufzuheben. \nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat \nvorbereitet werden. Nach der Verabschiedung ist der Richtplan dem Regierungsrat zur Ge-\nnehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPascal Wyss-Kohler  \nLeiter Rechtsdienst \n\n \n\nKopie an (digital):  \n\n- Gemeindeverband LuzernPlus, Riedmattstrasse 14, 6031 Ebikon  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n \n\n \n\n2112.1194 / horw_rp Fuss und Veloverkehr 2019 bereinigt_VPB Seite 4 von 4 \n\n \n \n\n \n\n- Verkehrsverbund Luzern, Seidenhofstrasse 2, Postfach 4306, 6002 Luzern \n- Luzerner Wanderwege, Hirschmattstrasse 36, 6003 Luzern \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\n\n\t1. Planungsrechtliche Ausgangslage\n\t2. Beurteilungsdokumente\n\t1. Verkehrsrichtplan vom 30. Oktober 1998 (RRB Nr. 44 vom 11. Januar 2000)\n\t2. Richtplan Fuss- und Veloverkehr\n\n


text: \n \n\nStefan Maissen \nChäppeliweg 13 \n6048 Horw \nstefan.maissen@sunrise.ch \n\n \n\nGemeindeschreiber \nHerr Michael Siegrist \nz.H. Einwohnerratspräsidentin Frau Bettina Beck-Bertschmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\n \n\nHorw, 16. Juli 2026 \n\n \n\nDringliches Postulat: ETH-Swiss Geolab in Horw ansiedeln \n\nDie ETH kann ab 2027 ein Erdbeobachtungszentrum aufbauen – dank einer Spende von \n100 Millionen Franken der Jörg-G.-Bucherer-Stiftung aus Luzern. Voraussetzung der Stiftung \nist, dass das sogenannte ETH Swiss GeoLab im Kanton Luzern realisiert wird. Der Kanton \nbeteiligt sich zudem mit 2.8 Millionen Franken an den künftigen Mietkosten. \n\nWie aktuelle Medienberichte zeigen, ist das geplante ETH-Kompetenzzentrum bei den \nLuzerner Gemeinden sehr begehrt. Auch für Horw wäre die Ansiedlung des Zentrums eine \ngrosse Chance – sei es direkt auf dem Campus Horw oder in dessen unmittelbarem Umfeld. \nDie potenziellen Synergien mit der Hochschule Luzern wären in verschiedenen \nThemenfeldern bedeutend, und die räumliche Nähe würde eine enge Zusammenarbeit \nzusätzlich fördern. \n\nMit der einstimmigen Zustimmung zum von der FDP geforderten Planungsbericht «Start-up-\nÖkosystem Horw» hat der Gemeinderat den Auftrag erhalten, sich aktiv für die Förderung \nvon Jungunternehmen und die Ansiedlung von Unternehmen einzusetzen. Auch wenn es \nsich beim ETH Swiss GeoLab um ein Hochschulinstitut handelt, kann das Projekt \ngrundsätzlich als Ansiedlung eines bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandorts \nund wie eine Firmensiedlung betrachtet werden. Erfahrungen zeigen, dass sich rund um ein \nsolches Institut mittelfristig ein spezialisiertes Firmenökosystem entwickeln dürfte. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um Folgendes: \n\n Ein proaktives Engagement bei der ETH, beim Kanton Luzern (insbesondere bei der \nWirtschaftsförderung und LuzernPlus) sowie bei weiteren relevanten Stellen, um eine \nAnsiedlung des ETH Swiss GeoLab in Horw zu ermöglichen. \n\n Die Abklärung des konkreten Flächenbedarfs und darauf aufbauend die Prüfung \nmöglicher Standorte im Raum Horw – insbesondere unter Einbezug der \nGrundeigentümer und Investoren, z. B. in Horw Mitte. \n\n Die Umsetzung sämtlicher unterstützender Massnahmen, die seitens der Gemeinde \nzur Realisierung des Kompetenzzentrums beitragen können. \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Prüfung dieser Anliegen. \n\nStefan Maissen \n\n\n\nMitunterzeichnende: \n\nJürg Biese \nYvonne Lindegger \nFrancesca Schoch \nRamon Bisang \nCarla Hool \n \n\n\n