Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/30 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Mai 2018, 16.00 – 19.35 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 1  \n\nAnwesend  26 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Fischer Mario, anwesend ab 16.10 Uhr \n\n- Hocher Andrea \n\n- Pabst Fabian \n\n- Schmid Adrian \n\n- Studer Ivan \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1617 Jahresrechnung 2017 Seite 5 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1621 Jahresbericht 2017 Seite 13 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1622 Abrechnung Detailplanung Verselbständigung \nKirchfeld \n\nSeite 17 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1616 Reglement Preisgünstiger Wohnraum, \n2. Lesung \n\nSeite 18 \n\n  5. Fragestunde Seite 25 \n\n  6. Motion Nr. 2018-293 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nBildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entschei-\ndungskompetenz \n\nSeite 25 \n\n  7. Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varian-\nten einer Bildungskommission in Horw" \n\nSeite 26 \n\n  8. Postulat Nr. 2018-683 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nKlarheit über Kosten und Aufwände \n\nSeite 28 \n\n  9. Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: \nSchulhaus Zentrum: Catering in der Aula \n\nSeite 28 \n\n  10. Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: \nKommunikation und Einladung der Gemeindeschule Horw zum Tag der \naufgeschlossenen Volksschulen \n\nSeite 30 \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/30 \n\n Sprecher/in \n\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm Mai durfte ich zu 27 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n26. April 2018: Apéro für den Gesamteinwohnerrat anlässlich des 40-jährigen Jubilä-\n\nums der Bibliothek Horw \n27. April 2018: Eröffnung der LUGA \n28. April 2018: Tag der offenen Tür des Schulhauses Spitz \n2. Mai 2018: LuzernPlus an der Luga \n  \nNeueingänge \n27. April 2018: Dringliche Motion Nr. 2018-298 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Modellwahl für eine zukunftsfähige Sekundarschule \nHorw \n\n30. April 2018: Dringliche Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf \nParzelle 2020, Allmendstrasse \n\n Das Büro hat die Motion gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerra-\ntes Art. 19 Abs. 1 direkt traktandiert. Wir werden aber ordnungshalber \ntrotzdem über die Dringlichkeit abstimmen. \n\n22. Mai 2018: Interpellation Nr. 2018-682 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Vergabe Immobilienmaklermandat Villa Krämerstein \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nGemäss B+A Nrn. 343 bis 348 haben am 23. April 2018 sieben Personen das Bürger-\nrecht der Gemeinde Horw erhalten. Die Publikation erfolgte am 30. April 2018. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 379 der Sitzung vom 29. März 2018 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nMitteilungen \n Es freut mich, dass im Vorfeld der Veranstaltung "Polit-Talk" vom 29. Mai 2018 Frau \n\nKarin Pfenninger, Lehrerin der Sekundarschule, mit einer Delegation des Schülerin-\nnen- und Schülerrates die heutige Einwohnerratssitzung besucht. \n\n Am Samstag, 16. Juni 2018 findet ab 9.00 Uhr der Anlass «horw.bewegt» statt. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/30 \n\nBegründungen Dringlichkeit \n\nDringliche Motion Nr. 2018-298 Modellwahl für eine zukunftsfähige Sekundar-\nschule Horw \nAls ich die Motion eingereicht habe, war der Jahresbericht noch nicht bekannt. Jetzt ist \ndiesem zu entnehmen, dass das diesjährige Jahresziel der Modellwahl aus Ressour-\ncengründen verschoben wurde. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Zeitraum die \nModellwahl bearbeitet wird und wenn das beantwortet werden kann, müsste man die \nDringlichkeit an diesen Zeitraum angleichen. Das heisst, dass ich an der Dringlichkeit \nnicht festhalte, aber an der Motion selber ja. Man schiebt das Thema seit 2014/15 vor \nsich her und eine gewisse Verbindlichkeit sollte gegeben sein. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDer Motionär hat richtig festgestellt, dass das Anliegen aus Ressourcengründen auf das \nJahr 2018 verschoben wurde. Die Modellwahl ist zurzeit in Behandlung und wird 2018 \nfestgelegt. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nWenn die Motion jetzt nicht behandelt wird und es zeitlich nicht reicht, dass der Ein-\nwohnerrat dazu Stellung nehmen kann, halte ich an der Dringlichkeit fest, damit ge-\nwährleistet ist, dass der Einwohnerrat seine Meinung dazu sagen kann. Die Entschei-\ndungskompetenz liegt ja nicht beim Einwohnerrat. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie Modellwahl liegt in der Kompetenz der Bildungskommission. Es ist darum auch nicht \ngeplant, die Entscheidungen in den Rat zu bringen. \n  \nDass wir die Dringlichkeit aufgrund der Verschiebung des Anliegens auf 2018 nicht un-\nterstützen, habe ich bereits begründet und warum wir die Entgegennahme der Motion \nablehnen, habe ich jetzt begründet. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Motion Nr. 2018-298 wird mit 7:17 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDringliche Motion Nr. 2018-299 Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen \nauf Parzelle 2020, Allmendstrasse \nIn meiner Motion geht es ja bekanntlich um die Grundwasseraufstösse, die im Zusam-\nmenhang mit den Erweiterungsbauten zwischen dem Gemeindehaus und dem Ober-\nstufenschulhaus festgestellt wurden sowie die daraus entstandenen jährlichen Kontroll- \nund Unterhaltsmassnahmen und Risiken, die Horw in den nächsten Jahrzehnten im \nAuge behalten muss. Wenn man von Risiken redet, die durch eine Tätigkeit mutmass-\nlich erzeugt wurden, kommt gezwungenermassen auch die Frage nach der Ursache \nund/oder dem Verursacher auf. Je länger man zuwartet, desto schwieriger wird es, ei-\nnen Verursacher für die heute vorliegende gewässerschutzrechtlich unzulässige Situa-\ntion zu finden. Angesichts des möglichen Schadenpotenzials müssen Versicherungen \ninformiert und vermutlich auch verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet \nwerden, sonst ist es irgendwann zu spät. \n  \nWie ich schon anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung erläutert habe, geht es mir \nneben der Ermittlung eines Verursachers dieser Grundwasseraufstösse aber auch um \ndie Sensibilisierung bei den weiteren Arbeiten im Talboden Horw, die betreffend \nGrundwassersituation sehr anspruchsvoll sind. \n  \nWir alle wissen, dass die Projekte und Bauarbeiten für "horw mitte" in den Startlöchern \nstehen oder schon gestartet wurden. Diese haben ebenfalls einen wesentlichen Einfluss \nauf die Grundwassersituation in Horw. Darum soll mit der dringlichen Überweisung \nmeiner Motion ein klares Zeichen gesetzt werden, dass wir den Einfluss unserer Bautä-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/30 \n\ntigkeiten auf die Umwelt und unser Grundwasser ernst nehmen und man das nicht ein-\nfach unter den Tisch kehren oder darüber hinwegsehen darf. Es ist Aufgabe der Politik, \ndafür zu sorgen, dass die Gemeinde nicht für Schäden und Kosten geradestehen muss, \nwelche sie nicht zu verantworten hat. \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Wir schlagen aber vor, die \nMotion in einem Monat zu behandeln, denn wir können Ihnen heute keine Angaben über \ndie Kosten der Motion machen. Die entsprechenden Offerten sind unterwegs, liegen \nheute aber noch nicht vor.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBetreffend Abklärung der Kosten, die durch meine Motion entstehen, kann ich gewisse \nAngaben machen. Ich habe nämlich das gemacht, was ich Herrn Zemp vor vier Wochen \nempfohlen habe, und das Gespräch mit Sachverständigen gesucht, sodass mir das \nVorgehen bezüglich der Ursachenermittlung verständlich vorliegt. \n  \nEs geht darum, dass ein systematisches geotechnisches Gutachten erstellt wird, das \naufgrund von Gesprächen mit den Projektverantwortlichen und Beteiligten, also mit \nPlanern, Geologen, Unternehmern etc. erstellt wird. Man muss zusammensitzen und \n\n Bauprojekte mit Beschreibungen/Ausschreibung von diesen Projekten anschauen; \n\n Plangrundlagen der Bauprojekte inkl. geologisch-geotechnische und hydrogeologi-\nsche Berichte analysieren; \n\n die Baumethoden und Bauabläufe inkl. Wasserhaltung, insbesondere für die Auf-\ntriebssicherung studieren; \n\n vorgesehene und umgesetzte Bauhilfs- und Fundationsmassnahmen, wie Filter-\nbrunnen (Abdichtung), Baugrubenabschlüsse und Tragelemente, wie Bohrpfähle \n(Typ) analysieren. \n\n  \nDamit lassen sich die möglichen Ursachen für die Grundwasseraufstösse sehr schnell \neingrenzen und ermitteln. Klar, sieht man heute einfach das Resultat, dass Wasser un-\nter den Bauwerken mit ihren Bodenplatten herausdrückt. Man findet vor Ort nicht ein-\nfach heraus, woher das Grundwasser kommt, aber durch die theoretische, systemati-\nsche Analyse ist das ermittelbar.  \n  \nZusätzlich müssen parallel dazu Verjährungsverzichtserklärungen bei den möglichen \nUnternehmern, Planern und Geologen einverlangt werden und diese müssen ihre Ver-\nsicherungen informieren. \n  \nDas Gutachten und die juristischen Massnahmen sind Sachen, die heute in die Wege \ngeleitet werden müssten und die man als nächstes angehen könnte. Ich habe Rück-\nmeldungen von Sachverständigen erhalten, dass ein systematisch geotechnisches \nGutachten rund 15'000 bis 20'000 Franken kosten würde. Dazu kommen noch die juris-\ntischen Massnahmen und das wäre für die Gemeinde Horw dann alles. Massnahmen, \ndie aus den Gutachten resultieren, müssen diejenigen tragen, die das zu verantworten \nhaben. \n  \nIch kann mir vorstellen, die Motion um einen Monat zu verschieben, aber nicht länger, \ndenn es ist wichtig, dass das jetzt angegangen wird und nicht später. Mit der Verschie-\nbung um einen Monat kann ich leben, insbesondere mit dem Input, den ich Ihnen gelie-\nfert habe, wie man das Ganze angehen kann. Es kostet sicher keine sechsstelligen \nBeträge, so eine Untersuchung anzustellen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHerr Biese ist mit der Behandlung der Motion an der Sitzung vom 28. Juni 2018 einver-\nstanden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/30 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1617 Jahresrechnung 2017  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Rechnung 2017 wie üblich an zwei Sitzungen behandelt. Einerseits \nfindet im Beisein der zuständigen Departementsleiter eine Detailberatung des gesamten \nB+As statt, anderseits wird mit dem Leiter der externen Revision der sog. Management \nLetter besprochen. An beiden Sitzungen sind jeweils der Leiter des Finanzdepartemen-\ntes sowie der Finanzsekretär beteiligt. Aufgrund beider Sitzungen kommt die GPK zum \nSchluss, dass die Rechnung den Anforderungen entspricht und dass innerhalb der \nVerwaltung, wie in den Vorjahren, gute Arbeit geleistet wurde. Sie bedankt sich beim \nFinanzsekretär für die Erarbeitung des umfangreichen B+As und beim Gemeinderat und \nder Verwaltung für den sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln. Wie dem B+A zu ent-\nnehmen ist, liegt der Aufwand 2017 mit 93.3 Mio. Franken um gerade mal 40'000 Fran-\nken oder 0.4 % über dem Budget. Die Einnahmen liegen mit 94.3 Mio. Franken um \n1.7 % über dem Budget, woraus sich in der laufenden Rechnung statt einem budgetier-\nten Verlust von 0.4 Mio. Franken ein Gewinn von 1.1 Mio. Franken ergibt. Diese sehr \nkleinen Abweichungen auf der Aufwands- und Ertragsseite verdecken aber einige Son-\nderfaktoren, welche sie teilweise gegenseitig aufheben. \n  \nAuf der Ausgabenseite fällt die ungeplante Bildung einer Prozessrückstellung von 2.3 \nMio. Franken für die rechtliche Auseinandersetzung um die Rechte an der Grube Grisi-\ngen auf. Diese Rückstellung wurde aufgrund eines Schiedsspruchs der Schätzungs-\nkommission notwendig. Beide Parteien haben weitere Rechtsmittel ergriffen, sodass in \nder Zukunft noch positive oder allenfalls auch negative Auswirkungen dieser Auseinan-\ndersetzung auf die Jahresrechnung erwartet werden können. Schliesslich konnte die \ngeplante Auflösung der Vorfinanzierung auf der St. Niklausenstrasse von 1.8 Mio. \nFranken noch nicht gebucht werden, wodurch sich der Aufwand wieder entsprechend \nreduziert. \n  \nDer Ertrag bei den Sondersteuern lag um 1.7 Mio. Franken über dem Budget, zudem \nwurde das Grundstück Nr. 485 an der Kantonsstrasse gemäss Entscheid des Einwoh-\nnerrates vom September 2017 mit einem Gewinn von rund 2.0 Mio. Franken verkauft. \nAufgrund dieser erfreulichen und teilweise bereits bekannten Mehrerlöse wurde auf die \nbudgetierte Entnahme von 2 Mio. Franken aus dem Steuerausgleichsfonds verzichtet, \nwodurch sich die positive Abweichung auf der Einnahmenseite wieder reduziert. Neben \ndiesen grösseren Sondereffekten fällt ein Minderaufwand von rund 0.9 Mio. Franken \noder 7 % beim Sachaufwand ins Auge. In verschiedenen Bereichen konnte der Aufwand \ndurch Neuverhandlungen oder Neuausschreibungen reduziert werden. Beim Sachauf-\nwand zeigt der Trend der letzten acht Jahre, dass er im Durchschnitt jedes Jahr ein \nbisschen weniger ist als in den Vorjahren. In den letzten acht Jahren ist seit 2010 nur \n2014 ein tieferer Sachaufwand angefallen. In allen anderen Jahren war er höher als in \nder Rechnung 2017. \n  \nEin weiterer Punkt auf der Aufwandseite ist, dass im gebundenen Bereich die Pflegefi-\nnanzierung deutlich teurer war als budgetiert. Das scheint im Moment eine einmalige \nSache gewesen zu sein, ob das so bleibt, muss man beobachten. \n  \nAuf der Einnahmenseite der laufenden Rechnung bleibt schliesslich noch zu erwähnen, \ndass der Ertrag aus ordentlichen Steuern vor allem dank einem guten Steuerkraft-\nwachstum von 2.6 % je Einheit leicht über den Erwartungen lag. Gegenüber dem Vor-\njahr hat sich das Steuerkraftwachstum allerdings verlangsamt. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/30 \n\nDie Investitionsrechnung zeigt den Planungen entsprechend eine hohe Investitionstä-\ntigkeit. Es wurden 33.3 Mio. Franken für die Realisierung von Projekten aufgewendet. \nDie grössten Positionen waren hier die Sanierung der Schulhäuser Zentrum und Spitz \nsowie die Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis. Auch im kommenden Jahr ist mit \n30 Mio. Franken wiederum ein hohes Investitionsvolumen budgetiert, ab 2019 werden \ndie Investitionen zurückgehen.  \n  \nDie Analyse der Kennzahlen ergibt keine neuen Erkenntnisse und bestätigt die Erwar-\ntungen, dass die rasche Erneuerung der Infrastrukturen den Verschuldungsgrad weiter \nerhöht hat und auch noch weiter erhöhen wird. Auf der anderen Seite profitiert Horw \nweiterhin von den sehr tiefen, längerfristig abgesicherten Fremdfinanzierungkosten, \nsodass die Finanzlage der Gemeinde auch dank der gegenwärtig robusten Wirt-\nschaftsentwicklung kurz- und mittelfristig als stabil und positiv beurteilt werden kann. \n  \nSchliesslich hat die GPK auch Einsicht in die Details der Gemeinderatskredite 2017 \ngenommen. Es ergaben sich hieraus keine Feststellungen. Die GPK schliesst sich der \nEmpfehlung der externen Revisionsgesellschaft an und empfiehlt Ihnen einstimmig die \nGenehmigung der Rechnung 2017. Sie wird im Verlauf der Detailberatung noch einen \nAntrag stellen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die baurelevanten Themen der Jahresrechnung 2017 angeschaut und mit \nden Gemeinderäten Thomas Zemp und Robert Odermatt besprochen. Eine Jahres-\nrechnung, die vermutlich sogar positiver ausgefallen ist, als sich das der Finanzvorste-\nher Hans-Ruedi Jung erträumt hat. Er hat uns seine Antworten auf unsere Fragen zur \nRechnung per E-Mail zukommen lassen. \n  \nEinige Bauabrechnungen, wie zum Beispiel von der St. Niklausenstrasse, der Kastani-\nenbaumstrasse oder vom Hangrutsch Seestrasse konnten zwar 2017 noch nicht abge-\nschlossen werden, aber wir gehen davon aus, und haben auch entsprechende Informa-\ntionen, dass diese das Ergebnis der Jahresrechnung nicht massgeblich beeinflusst hät-\nten oder wenn, dann positiv. Bezüglich der St. Niklausenstrasse haben wir von Thomas \nZemp erfahren, dass man sich mit einem Grundstückeigentümer noch nicht einigen \nkonnte und jetzt den Entscheid der Schätzungskommission abwartet. \n  \nBezüglich der Kostenstelle „Öffentlicher Verkehr" haben wir wieder einmal über die \nLichtsignalanlage im Bereich Solina geredet. Aber nur, weil diese Position in der Jah-\nresrechnung unter der Position „Entnahme aus dem Spezialfonds" im Budget noch er-\nscheint, während wir die Position im Budget bei der Kostenstelle „öffentlicher Verkehr" \ngestrichen haben. Wir haben erfahren, dass die Installation der Lichtsignalanlage dem-\nnächst ausgeführt werden soll und dafür keine Arbeiten unter Terrain nötig sind. \n  \nIm Weiteren hat sich die BVK über die geotechnischen Herausforderungen bei der Er-\nschliessung des Pilatushangs informieren lassen, wo die optimale Lösung für den Um-\ngang mit dem Hangwasser und dem dadurch entstehenden Hangdruck noch nicht ge-\nfunden worden ist. Deshalb mussten die Arbeiten für die Überbauung auch zeitweise \neingestellt werden. Der Druck des Bergwassers vom Pilatus macht uns also nicht nur \nals gespanntes Grundwasser in der Horwer Talebene, sondern auch an den Hängen zu \nschaffen. \n  \nDie Sanierung vom Hangrutsch an der Seestrasse hat zwar ein wenig lange auf sich \nwarten lassen, konnte aber am Schluss deutlich unter den vorgesehenen Kosten abge-\nschlossen werden, weil sich auch der Kanton und der Bund an den Kosten beteiligt \nhaben. Manchmal lohnt es sich also, nicht grad dreinzuschiessen und alles auf die ei-\ngene Kappe zu nehmen. Die Grundwasseraufstösse in der Talebene lassen grüssen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/30 \n\nBezüglich der Unterführung Wegmatt haben wir vom Gemeinderat erfahren, dass die \nBVK demnächst mit dem Entwurf vom B+A bedient wird und dann der B+A auch im Rat \nbesprochen werden kann. Das Bauprojekt wird auch den Ausbau vom Brünigweg bein-\nhalten. \n  \nEine Baustelle, von der man wenig bis gar nichts vernimmt, ist die Sanierung der Trink- \nwasseraufbereitungsanlage Grämlis. Diese läuft gemäss Gemeinderat positiv und die \nInbetriebnahme ist im Herbst 2019 geplant. \n  \nIm Zusammenhang mit dem Wettbewerb Seefeld/Seebad sind wir auch auf das Ent-\nwicklungskonzept Horw See zu sprechen gekommen. Dazu hat ein Vernehmlassungs-\nverfahren stattgefunden, das mittlerweile abgeschlossen ist und die Stellungnahmen \nvon den Projektverantwortlichen zu den knapp 40 Rückmeldungen können auf der \nHorwer Homepage unter der Rubrik „Projekte" nachgelesen werden. \n  \nAm meisten zu reden gab aber auch dieses Mal wieder die Sanierung der Villa Krämer-\nstein. Thomas Zemp hat erläutert, dass jetzt das Sanierungsprojekt vom Immobiliende-\npartement zum Baudepartement und zu der Projektleiterin Rebecca Bauch wechseln \nwird. Da gleichzeitig vom Immobiliendepartement auch ein Mandatsvertrag für die Aus-\nschreibung zur Vermietung des Pförtnerhauses und der Villa Krämerstein an ein Mak-\nlerbüro erteilt wurde und dieser Vertrag eine Minimallaufzeit beinhaltet, hat die BVK ihre \nBedenken geäussert, dass parallele Tätigkeiten von den beiden Departementen nicht \naufeinander abgestimmt sein könnten resp. dass, wie bereits öfter diskutiert, Sanie-\nrungsarbeiten geplant oder sogar ausgeführt werden, die schlussendlich gar nicht einem \nzukünftigen Mietinteresse entsprechen. Andererseits hat es der Maklervertrag offenbar \nin sich, weil man sich auf einen monatlichen Fixbetrag festgelegt hat und eine ordentli-\nche Provision zu zahlen ist, selbst wenn man jetzt auf anderen Wegen einen Mieter \nfinden würde. \n  \nBetreffend Immobilien haben wir vom Gemeinderat Odermatt Antworten auf unsere \nFragen zu der Jahresrechnung erhalten. Dabei hat die BVK keine nennenswerten Un-\nstimmigkeiten oder Rechnungsergebnisse festgestellt, die nicht akzeptiert werden \nkönnten. \n  \nSo sind wir nach einer eingehenden Beratung mit den beiden Gemeinderäten zum \nSchluss gekommen, dass die erfreuliche Jahresrechnung wie vorliegend zur Kenntnis \ngenommen werden kann, was auch bedeutet, dass die BVK für Eintreten auf den B+A \nNr. 1617 ist. \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt zu den sozial- und gesundheitspolitischen Positionen der Jahresrech-\nnung 2017 wie folgt Stellung: Grundsätzlich ist die Jahresrechnung bei der GSK gut \nangekommen, da sie positiv ausgefallen ist. Zu einigen Punkten möchten wir kurz Stel-\nlung nehmen. \n  \nSchreibtechnisch gilt es, Folgendes festzuhalten: Wir haben uns lange gefragt, was \n"Restkosten" sind. Nach Auskunft von Herrn Mathis sind das die sog. "Gemeindekos-\nten". Wir fragen uns, warum man auf die Idee kommt, Gemeindekosten als Restkosten \nzu deklarieren. Restkosten sind Kosten vom Final einer Rechnung, ohne dass der \nRechnungsteller dargestellt ist. Der Begriff hat etwas Absurdes in sich. \n \n \n \n \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/30 \n\nZu einzelnen Positionen nehmen wir wie folgt Stellung: \n  \n3.2.7 Eigene Beiträge, S. 15 \nUnter Pos. 362 wird festgehalten, dass die Gemeindekosten in Heimen anderer Ge-\nmeinden zugenommen habe. Die Begründung liegt einerseits darin, dass es Auflagen \noder Abmachungen zwischen den Agglomerationsgemeinden gibt, gegenseitige Pfle-\ngebedürftige aufzunehmen. Dies kann der Fall sein, wenn nach einem Spitalaufenthalt \nz.B. kein Platz in einem Horwer Pflegeheim mehr frei ist. Auch können die Angehörigen \neinen entsprechenden Antrag zum Wechsel eines Heimes stellen. \n  \nUnter den Positionen 363-365 wird festgehalten, dass die Gemeindebeiträge (Restkos-\nten) höher ausgefallen sind als erwartet. Das sind natürlich Zahlen, die nicht genau \nbudgetrelevant vorgeplant werden können. Wir gehen aber davon aus, dass sich die \nKosten in den nächsten Jahrzehnten verringern werden, weil Personen im dritten Le-\nbensabschnitt möglichst lange zu Hause verbleiben werden (ambulant statt stationär). \nDies wird mittel- bis langfristig die Kosten senken. \n  \n3.3.4 Entgelte, S. 17 \nUnter der Position 432 wird festgehalten, dass die Bettenbelegung im Kirchfeld gegen-\nüber dem Vorjahr erhöht werden konnte. Die Belegung im Kirchfeld beträgt 88-90 %. \nDie Nachfrage ist kleiner als in der Demenzabteilung, welche zu 99 % ausgelastet ist. \nEine Erneuerung der Infrastruktur/Neubau wird das Wohnen im Alter anbieten. \n  \nRechnung 2017 nach KORE, S. 19 \nDie Ausgaben für die Gesundheit scheinen sehr hoch, man muss aber die Details im \nAuge behalten, dann gibt es nur eine negative Abweichung von 10 %. \n  \nInterne Leistungsverrechnung \nDie interne Leistungsverrechnung ist und bleibt ein Problem. Darunter kann alles Mög-\nliche aufgeführt sein, was die Kommissionsmitglieder der GSK unsicher macht. Wir bit-\nten Sie zum wiederholten Male, diese Situation zu überdenken. Wir haben diesen Punkt \nschon oft kritisiert. Es ist zwar besser geworden, aber noch nicht gut. \n  \n13000 Leitung und Verwaltung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege, S. 79 \nUnter der Position 318 werden Rechnungen der Luzerner Psychiatrie und der Ärzte für \nVisiten bei den Bewohnern verrechnet, welche die Krankenkassen nicht bezahlen. Un-\nsere Frage: Warum werden Ärzte nicht angefragt, welche dann bei Notwendigkeit einen \närztlichen Psychiater oder Psychologen beiziehen können? Dann zahlt nämlich die \nKrankenkasse. \n  \n21000 Pflegekosten, S. 81 \nUnter der 301 werden höhere Löhne für Verwaltungs- und Betriebspersonal geltend \ngemacht. Wir haben erfahren, dass das Personal in der EDV ins System der Kranken-\ngeschichte eingeführt werden musste. Zudem wurde die Reorganisation der Pflege zu \noptimistisch budgetiert. Man hat sich durch die Verschiebung der Hauswirtschaft eine \nviel grössere Entlastung erhofft. \n  \nAlles in allem wird die Jahresrechnung von der GSK trotz kritischen Fragen mit 5:0 \nStimmen zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/30 \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion nimmt erfreut zu Kenntnis, dass die Rechnung 2017 deutlich besser \nabschliesst als budgetiert. Berücksichtigt man, dass die budgetierte Entnahme aus dem \nSteuerausgleichfonds nicht getätigt werden musste, ist das Resultat noch deutlich bes-\nser als ausgewiesen. \n  \nWie bereits an dieser Stelle schon mehrfach in den Vorjahren erwähnt, dürfen wir wie-\nder positiv feststellen, dass in der Verwaltung eine hohe Ausgabendisziplin besteht. Für \ndiesen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gebührt \nder Verwaltung auch in diesem Jahr unser Dank. \n  \nNatürlich kann man, wie bei jeder Rechnung, ein paar Haare in der Suppe finden und \nDetaildiskussionen führen. Erwähnen könnte man hier z.B. die Frage, ob bei den Aus-\ngaben nicht zu hoch resp. zu vorsichtig budgetiert worden ist. Aber unter dem Strich \nhätte das beim Resultat auch nichts geändert. \n  \nEs bleibt noch die Frage nach der Reduktion des Steuerfusses. Für die CVP-Fraktion ist \ndies aktuell kein Thema. Erstens gilt es jetzt zuerst einmal, die hohe Schuldenlast zu \nreduzieren und zweitens müssen wir die künftige Entwicklung bei den Rechnungsab-\nschlüssen abwarten. Bekanntlich besteht aufgrund der klammen finanziellen Situation \nbeim Kanton die Gefahr, dass neue Belastungen auf uns zukommen. \n  \nDen Antrag der GPK, den Restkredit beim Vorprojekt Bauernhof Grämlis nicht auf das \nJahr 2018 zu übertragen, werden wir unterstützen. Ansonsten gibt es bei diesem sehr \nerfreulichen Resultat eigentlich nicht viel mehr zu sagen. \n  \nDie CVP-Fraktion dankt dem Leiter Finanzen sowie seinem Team für die kompetente \nRechnungslegung. Wir sind einstimmig für Eintreten und Annahme der Rechnung2017. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 dankt für die grosse Arbeit aller Angestellten der Gemeinde Horw und kann die \nJahresrechnung nachvollziehen. \n  \nBezüglich der Rechnungsführung haben wir nichts zu beanstanden. Aus politischer \nSicht möchten wir jedoch gewisse Bemerkungen anbringen. \n\n1. Das Ergebnis fiel besser aus als budgetiert. Die Gründe dazu sind transparent dar-\ngelegt. Wir sind mit der vorherigen Budgetierung einverstanden. \n\n2. Teilweise fielen die Ausgaben nur deshalb tiefer aus, weil auch der Kanton sparte. \nWir sind nicht einverstanden mit der Tiefsteuerpolitik des Kantons und der Sparpa-\nkete, z.B. im Bereich Bildung und bei den Prämienverbilligungen. \n\n3. Leider wurden weniger Musikschulbeiträge eingenommen. Die L20 fände es gut, \nwenn die Gemeinde die Musikschule durch Werbung bekannter macht. \n\n4. Im Kulturbereich konnte im Jahr 2017 kein Förderpreis vergeben werden. Wir finden \ndas sehr schade und sind der Meinung, dass 2018 unbedingt alle nötigen Anstren-\ngungen zu unternehmen sind, damit dieser dieses Jahr an ein gutes Projekt verge-\nben werden kann. \n\n5. Die L20 ist für die Beibehaltung des Steuerfusses und setzt weiterhin darauf, dass \ndie Gemeinde verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht, jedoch nicht bei \nder Qualität spart, sondern die nötigen Investitionen und Ausgaben tätigt. \n\n   \nDie L20 ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Jahresrechnung 2017.  \n \n\n \n\nLukas Bucher (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/30 \n\nEintreten FDP \nEs ist eine erfreuliche Jahresrechnung, die wir genehmigen dürfen, und auch die FDP \nist einstimmig für die Genehmigung.  \n  \nWir möchten bemerken, dass das verabschiedete Budget 2017 unserer Meinung nach \nnoch Luft hatte. Sie erinnern sich an die Kürzungsanträge unserer Partei, vor allem \nwenn es um die Positionen "Dienstleistungen und Honorare" ging. Bei der Rechnung \nmüssen wir jetzt feststellen, dass diese eigentlich Platz gehabt hätten. Wir hoffen, dass \nwir mit der Umstellung auf HRM2 bessere gemeinsame Lösungen finden können und \nschauen, dass die Gemeinde weiterhin auf einem sparsamen Kurs bleibt. \n  \nBei den Honoraren fällt auf, dass diese jetzt trotzdem gestiegen sind und über 1 Mio. \nFranken betragen. Budgetiert waren 8 % weniger, im Vorjahr haben wir 730'000 Fran-\nken ausgegeben. Das ist ein kleiner Wermutstropfen für uns. \n  \nWeiter möchten wir bemerken, dass man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen sollte. \nEin grosser Teil des positiven Rechnungsergebnisses kommt daher, dass die Einnah-\nmen unerwartet hoch sind. Die Einnahmen sind schwierig zu steuern und wenn es um \ndie Sondersteuern geht muss man auch sagen, dass es sich um eine endliche Ge-\nschichte handelt. Der Grund und Boden ist ein knappes Gut und wir tun mit unserer \nStandortattraktivität gut daran, wenn wir nicht in die allgemeine Hysterie verfallen und \njeden Quadratmeter verplanen oder uns von Investoren unter Druck setzen lassen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten SVP \nBekanntlich resultiert bei der Jahresrechnung 2017 ein Ertragsüberschuss von 1.07 Mio. \nFranken. Ein ganz erfreuliches Resultat auch im Sinne der SVP-Politik. Dazu gehören \ninsbesondere auch die für einmal tiefer als budgetiert ausgefallenen Personalkosten, \nwas positiv zu vermerken ist. Das allerdings vor allem, weil einige nicht beeinflussbare \nAufgaben nicht ausgeführt worden sind. Es wird die SVP-Fraktion allerdings spätestens \nbei der nächsten Budget-Beratung interessieren, wie die Personalkosten in Horw im \nVergleich zu anderen Gemeinden stehen. \n  \nBei der Position "Entnahmen aus Spezialfonds" wünscht die SVP in Zukunft eine voll-\nständige Auflistung, auch wenn geplante Entnahmen nicht stattgefunden haben, denn \ndiesmal schliesst die Jahresrechnung dank dem Verzicht auf Entnahme aus dem Steu-\nerausgleichsfond eigentlich noch rund 2 Mio. Franken besser ab. \n  \nUnverkennbar ist auch in diesem Jahr die Wichtigkeit des Ertrags "Sondersteuern". Sie \nsind zwar schwierig budgetierbar, aber auf der Einnahmenseite von wesentlicher, wenn \nnicht sogar entscheidender Bedeutung für den Rechnungsabschluss. \n  \nBei der Investitionsrechnung bevorzugt es die SVP-Fraktion, dass der Budgetbetrag für \ndie Sanierung der Drainageleitung Grämlis nicht auf das Jahr 2018 übertragen wird. Sie \nwird deshalb einen Antrag auf Streichung zur Pos. 499013 stellen. \n  \nBei den Kennzahlen nimmt die SVP von dem offenbar markanten Anstieg der Ver-\nschuldung der Gemeinde Kenntnis. Wir weisen insoweit einmal mehr auf die Wichtigkeit \nvon kostenbewusstem Arbeiten in der Verwaltung und im Einwohnerrat hin. Wir werden \nsicher bei der Budgetberatung 2019 auf das Thema zurückkommen. Vorher ist jegliche \nSteuerfussdiskussion fehl am Platz. \n  \nIm Ergebnis ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf den Bericht und Genehmigung der \nAnträge zur Jahresrechnung 2017. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/30 \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2017. Diese ist zufriedenstellend \nausgefallen und Sie können der Luzerner Zeitung entnehmen, was für einen Kommen-\ntar ich dazu abgegeben habe. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Wortwahl nicht \nmehr das Unwort "strukturelles Defizit" gewählt haben, denn das würde definitiv anders \naussehen als der Rechnungsabschluss. Sie sehen das, wenn Sie bei anderen Ge-\nmeinden oder beim Kanton schauen. Nichtsdestotrotz müssen wir trotzdem zu den Fi-\nnanzen Sorge tragen, und zwar auf der Seite Einnahmen mit der Unsicherheit bei den \nSondersteuern, aber auch bei den Ausgaben. \n  \nWir werden auch 2018 weiterhin auf hohem Niveau investieren. Man sieht, was in den \nletzten Jahren realisiert werden konnte und Sie sehen auch, was in den nächsten Jah-\nren noch gehen wird mit Bezug auf die Schulhäuser. Keine Angst, beim Kirchfeld kommt \nkeine Investition mehr auf uns zu, das liegt jetzt bei der neuen Aktiengesellschaft. Aber \nwir haben natürlich noch das Schulhaus Allmend, bei dem noch Investitionsbedarf be-\nsteht und das eine oder andere, was noch ansteht. Wir werden wahrscheinlich im letz-\nten oder in diesem Jahr den Peak erreicht haben und nachher werden die Investitionen \nleicht zurückgehen. Nach wie vor müssen wir aber investieren, damit unsere Infrastruk-\ntur à jour bleibt. \n  \nZum Votum der FDP: Das Budget hatte in der Tat Luft, das ist aber eine müssige Dis-\nkussion. Wären die Streichungsanträge angenommen worden, wäre weniger Luft drin \ngewesen, aber die Verwaltung gibt nicht mehr Geld aus als Sie im Rahmen des Budgets \nder Verwaltung zugestehen. Sie sehen auch, dass wir nicht einfach die Budgetkredite \nausschöpfen, sondern dass wir versuchen, unter dem Budget zu bleiben und von daher \nkönnen Sie Vertrauen in die Verwaltung haben, dass nur das gemacht wird, was mit \ndem Budget beantragt wird. Ich warne auch davor, im Hinblick auf HRM2 beim Global-\nbudget anzufangen, einfach zusammenzustreichen. Das hat dann nämlich zur Folge, \ndass man beim nächsten Budget extra mehr eingibt, damit man auch wirklich auf der \nsicheren Seite ist. Das wollen wir unbedingt vermeiden. Wir haben in unserer Gemeinde \ninzwischen eine Kultur, bei der man wirklich versucht, nach bestem Wissen und Gewis-\nsen zu budgetieren und Dienstleistungen zu erbringen, die mit vernünftigen Kosten \nverbunden sind.  \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nRechnung 2017 nach KORE \n590150 Tiefgaragen Gemeinde, S. 129 \nBei der Tiefgarage Gemeinde, Pos. 316, ist notiert, dass die Gebühren von 90 auf 130 \nFranken pro Monat erhöht wurden. Gleichzeitig haben wir bei der Position einen Mehr-\naufwand von über 15'000 Franken. Wieso muss die Gemeinde mehr zahlen, obwohl sie \nmehr Gebühreneinnahmen hat? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie Tiefgarage ist eine Einfache Gesellschaft, an der verschiedene Grundeigentümer \nbeteiligt sind. Die Gemeinde hat dort ca. 30 Parkplätze gemietet und da die Gebühren \nangehoben wurde, müssen wir jetzt mehr zahlen. Das Geld geht von der Gemeinde an \ndie Einfache Gesellschaft, wo es als Ertrag gebucht wird und bei uns unter der Pos. 423 \nals Ertrag erscheint. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n499013 Sanierung Drainageleitungen Grämlis, S. 158 \nNach unserer Erkenntnis ist der Restkredit in Höhe von 50'000 Franken nicht mehr not- \nwendig und muss deswegen nicht auf das Jahr 2018 übertragen werden. Die SVP-Frak- \ntion stellt deshalb einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/30 \n\nIch kann dem Antrag zustimmen. Zu dem Zeitpunkt als die Jahresrechnung 2017 vom \nGemeinderat verabschiedet wurde, waren die Verträge für die Abgabe der Liegenschaft \nnoch nicht unterschrieben, d.h. die Chance, dass das Geld 2018 benötigt wird, war da-\nmals noch vorhanden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nInvestitionsrechnung \n499022 Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis, S. 160 \nUnter dieser Position kann man lesen, dass der restliche Budgetbetrag von 53'000 \nFranken auf das Jahr 2018 übertragen werden soll. Bei der Beratung haben wir vom \nzuständigen Gemeinderat erfahren, dass das erledigt ist und kein Geld mehr benötigt \nwird. Demgemäss beantragen wir, den Budgetbetrag nicht auf das Folgejahr zu über-\ntragen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDamals haben wir den Kredit verlangt, um die Kosten für die Sanierung der Wohnhäu-\nser usw. zu ermitteln und so gesehen ist es richtig, dass der gesprochene Kredit nicht \nmehr benötigt wird. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass bei dem Projekt zur \nAbgabe der Liegenschaft im Baurecht auch wesentliche Kosten angefallen sind. Für den \nNotar, den Geometer, die Grundbuchkosten usw. kommen noch rechte Beträge auf uns \nzu. Die vertraglich festgelegten Kosten müssen wir dann 2018 als gebundenen Aufwand \nunter "Dienstleistungen und Honorare" verbuchen. So gesehen können wir den Antrag \nder GPK unterstützen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der restliche Budgetbetrag zum Vorprojekt Grämlis in Höhe von \nFr. 53'074.70 soll nicht auf die neue Rechnung übertragen werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: "Der Budgetbetrag in Höhe von 50'000 Franken für die Sanierung der \nDrainageleitungen Grämlis soll nicht auf die neue Rechnung übertragen werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n479010 Wettbewerb Seefeld / Seebad, S. 157 \nDie BVK hat in ihrem Eintreten das Vertiefungsgebiet III erwähnt wegen dem Mitwir-\nkungsbericht. Dieser wurde am 4. Mai 2018 aufgeschaltet. Der Bericht und Antrag wird \nIhnen im September oder Oktober vorgelegt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2017 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende Rech-\n\nnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2017 wird einstimmig die \nGenehmigung erteilt. \n\n2. Es sind einstimmig keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeord-\nnung zu bewilligen. \n\n3. Der Ertragsüberschuss von Fr. 1'075'607,67 wird einstimmig mit einer Einlage ins \nEigenkapital ausgeglichen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1617, Rechnung 2017, wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/30 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1621 Jahresbericht 2017  \n\nEintreten GPK \nDer GPK ist aufgefallen, dass in dem Jahresbericht fünf Anträge auf Bemerkung aus \ndem Jahresprogramm 2017 nicht behandelt wurden. Das Jahresprogramm wurde im \nOktober 2016 im Einwohnerrat diskutiert und \n\n die GPK hatte einen Antrag zur Vision "Seefeld" gestellt, der einstimmig angenom-\nmen wurde. \n\n Zur Verwaltung wurde der Antrag, dass der Beschwerdeprozess definiert und ge-\nschult wird, einstimmig angenommen. \n\n Von der BVK kam ein Antrag, dass die Auswirkungen der verschiedenen Modelle auf \nden Schulraumbedarf aufzuzeigen sind, der ohne Gegenstimmen angenommen \nwurde. \n\n Die CVP stellte einen Antrag zum Parkplatzreglement, der ein wenig umstrittener \nwar. \n\n Von der GPK kam ein Antrag zur Vermietung der Liegenschaft Krämerstein, der \nauch einstimmig angenommen wurde. \n\n  \nEs hat ein wenig zu kontroversen Diskussionen geführt, ob der Gemeinderat über An-\nträge, denen bei der Beratung des Jahresprogramms zugestimmt wurde, im Jahresbe-\nricht informieren muss. Die GPK wird diesbezüglich in der Detailberatung einen Antrag \nstellen.  \n  \nWeiter wurde über den Punkt "Bildung" diskutiert. Das Konzept "Schulinsel" wird erst in \ndiesem Jahr angegangen. Im Jahresprogramm seien für das Jahr 2017 die richtigen \nZiele gesetzt worden, aufgrund der Fülle der Projekte konnte es aber nicht umgesetzt \nwerden. Auch die Klärung des Schulmodells bei der Sekundarschule wird erst in diesem \nJahr umgesetzt. \n  \nBezüglich Ökihof wissen wir alle, dass man das Ziel nicht erreicht hat und weiter dran-\nbleibt.  \n  \nDie GPK ist einstimmig für Kenntnisnahme des Jahresberichts 2017.  \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK bemängelt wie die GPK, dass die Anträge auf Bemerkungen aus dem Jahres-\nprogramm nicht im Jahresbericht aufgenommen wurden oder die Nichtaufnahme zu-\nmindest kommentiert wurde. Im Allgemeinen wird festgestellt, dass der Jahresbericht \nrecht schlicht, ja geradezu minimalistisch ausfällt. Ob das für eine vertiefte Diskussion \nförderlich ist, sei einmal dahingestellt.  \n  \nDie BVK empfiehlt Kenntnisnahme und Zustimmung zum Jahresbericht 2017. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten GSK \nMit dem vorliegenden Jahresbericht gibt der Gemeinderat Auskunft, in welchem Rah-\nmen die im Jahresprogramm 2017 gesetzten Ziele erreicht wurden. Die GSK hat erfreut \nzur Kenntnis genommen, dass alle Ziele im Bereich Gesundheit erreicht werden konn-\nten. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/30 \n\nDas wichtigste Ziel war klar das Detailkonzept zur Überführung des Kirchfelds in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft. Der Einwohnerrat hat den B+A Nr. 1591 deutlich \ngenehmigt, das Volk hat in der Urnenabstimmung deutlich Ja gesagt und die Umset-\nzungsarbeiten sind in vollem Gange. Bekanntlich wurde die AG inzwischen gegründet, \nder Verwaltungsratspräsident ist gewählt und die Auswahl der Verwaltungsräte ist weit \nfortgeschritten. \n  \nDie GSK dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit und ist einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1621. \n\nEintreten CVP \nDer Jahresbericht 2017 gab in der CVP-Fraktion nicht viel zu diskutieren. Ein grosser \nTeil ist abgeschlossen, einzig die Klärung des Schulmodells wurde verschoben, wie wir \nbereits gehört haben.  \n  \nAnsonsten ist der Jahresbericht gut angekommen und die CVP-Fraktion ist einstimmig \nfür die Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1621. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L20 \nDer vorliegende Jahresbericht 2017 gibt Auskunft über 23 im Jahresprogramm 2017 \nformulierte Ziele. Es wurden 14 Ziele abgeschlossen, bei einem Ziel ist ein Teil abge-\nschlossen und ein Teil wird weitergeführt. Fünf Ziele werden weitergeführt und drei Ziele \nwurden nicht erfüllt. Somit konnten viele Ziele abgeschlossen werden und das freut uns. \n  \nBezüglich Villa Krämerstein begrüssen wir, dass die Villa und das Pförtnerhaus von \nAugust 2018 bis August 2019 der Schule Kastanienbaum zur Verfügung gestellt wer-\nden. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass die externe Firma, die für die \nVermietung zugezogen wurde, nicht allzu hohe Kosten verursachen wird. \n  \nErfreulich ist auch, dass das Schulhaus Zentrum weit über die Gemeindegrenze hinaus \npositiv wahrgenommen wird. Bezüglich Raumangebot/Platzbedarf stösst das Schulhaus \naber bereits an seine Grenzen. Die L20 geht davon aus, dass die zukünftige Schul-\nraumplanung diesem Umstand Rechnung tragen wird. Ebenfalls freuen wir uns, wenn \ndie Schule 2018 genügend Ressourcen zur Verfügung hat, das Konzept „Schulinsel" zu \nerstellen. \n  \nDie L20 erwartet, dass grundsätzlich die notwendigen Ressourcen zur Verfügung ge-\nstellt werden, um die Ziele, die unter Punkt 4, Pendenzen, aufgeführt sind, zielorientiert \nund zeitlich klar geplant, bearbeiten zu können. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresbericht 2017. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nGemäss Art. 40 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat verpflichtet, zusammen mit \nder Rechnung einen Jahresbericht zu erstellen. Dieser soll über die Geschäftstätigkeit \ndes vergangenen Jahres Auskunft geben. Ebenso sollen in diesem Bericht Informatio-\nnen darüber enthalten sein, was erreicht wurde und was nicht. Beim Nichterreichen \neines Zieles sollte eine Erklärung mit der Begründung der Abweichung gegenüber der \nPlanung aufgeführt werden. Bei dieser Erklärung kann auch eine erforderliche Mass-\nnahme zur Klärung führen. \n  \nGenau dieser B+A des Jahres 2017 liegt uns vor und wurde entsprechend verfasst. Bei \nder Beratung des Geschäfts wurde in der FDP-Fraktion diskutiert, wo die im letzten \nSeptember überwiesenen Bemerkungen des Jahresprogrammes 2017 ersichtlich sind. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/30 \n\nEine überwiesene Bemerkung, wurde uns erklärt, hat Postulatscharakter. Dies heisst \nsomit, dass wir im Einwohnerrat das Recht haben, über diese Bemerkung informiert zu \nwerden. Auch wenn der Gemeinderat uns über diese Bemerkungen mündlich informie-\nren wird, ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es hilfreich ist, wenn diese Bemerkun-\ngen zum Jahresprogramm im folgenden Jahresbericht schriftlich aufgeführt werden. \n  \nUnter Punkt 3.2.2, Baurechtsvertrag Baufeld E, wurden wir informiert, dass die Verträge \neinfachheitshalber separat behandelt abgeschlossen werden. \n  \nBei der Durchsicht des B+As fragten wir uns zum Punkt "Öffentliche Sicherheit", ob \nHorw in der glücklichen Lage ist, dass alles bestens ist oder ob im Jahresprogramm \netwas vergessen ging? \n   \nKurz haben wir die Mietsituation der Asylsuchenden in der Villa Stäge angesprochen. \nEs ist nicht ganz sicher, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Im Moment ist \ndiese Unterkunft an den Kanton vermietet. \n   \nDie FDP-Fraktion hat den Jahresbericht 2017 einstimmig gutgeheissen und ist für Ein-\ntreten auf den B+A Nr. 1621.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und Kenntnisnahme des \nJahresberichts 2017. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nBesten Dank für die Aufnahme des Jahresberichts, auch wenn einige kritische Voten \ndabei waren. Es ist nicht so, dass die Anträge aus der Behandlung des Jahrespro-\ngramms auf taube Ohren stossen. Diese werden selbstverständlich aufgenommen, mit \nPostulatscharakter entgegengenommen und geprüft, ob sie in der geforderten Art um-\ngesetzt werden können. \n  \nZum Eintreten der L20 bin ich erstaunt, dass Frau Wyss die Aussage macht, das \nSchulhaus Zentrum stosse platzmässig bereits an Grenzen. Ich weiss nicht, ob Sie die \nEinwohnerratssitzung ansprechen oder den Schulraum. Beim Schulraum stossen wir \nnicht an Grenzen, sondern haben noch einige Reserven, so wie es ursprünglich auch \ngeplant wurde. Wir sind absolut auf Kurs und die Schülerzahlen, so wie sie in der \nSchulraumplanung dargestellt sind, lassen auch nicht auf einen Engpass schliessen. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2 Zielerreichung \nWie bereits angekündigt, stelle ich im Namen der GPK folgenden Antrag: "Die überwie-\nsenen Anträge aus der Behandlung des Jahresprogramms (zukünftig des Aufgaben- \nund Finanzplanes) im Einwohnerrat sollen Eingang in den Jahresbericht finden und als \nAnträge aus dem Einwohnerrat vermerkt werden." \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nGemäss Art. 70 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates muss der Gemeinderat kei-\nnen Bericht erstatten über Bemerkungen, denen der Rat zugestimmt hat. Selbstver-\nständlich sind Sie aber frei in der Beschlussfassung, wenn Sie gerne schriftlich über die \nErledigung von Anträgen auf Bemerkung informiert werden möchten. \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/30 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Die überwiesenen Anträge aus der Behandlung des Jahrespro-\ngramms (zukünftig des Aufgaben- und Finanzplanes) im Einwohnerrat sollen Eingang in \nden Jahresbericht finden und als Anträge aus dem Einwohnerrat vermerkt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.2.3 Schulhaus Zentrum \nIch habe eine Verständnisfrage an Frau Wyss. Wie begründen Sie Ihre Aussagen, dass \ndas Schulhaus Zentrum bereits zu klein sei? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas Schulhaus Zentrum ist ein sog. Jahrhundertprojekt. Ich habe nicht gerade unmit-\ntelbar, aber schon von diversen Seiten gehört, dass das Schulhaus schon jetzt recht \nausgelastet ist und gewisse Räume eventuell wieder umfunktioniert würden, z.B \nBG-Zimmer oder irgendwelche Materialräume, die dann anders genutzt werden. Ich \ndenke, das ist nicht nur aus der Luft gegriffen, irgendwoher kommt das ja. Auch aus der \nControllingkommission habe ich diesbezüglich schon Worte gehört, dass die Räume bei \nder geplanten Bevölkerungszunahme eher knapp sind. Ich habe den Hinweis betreffend \nzukünftiger Schulraumplanung gemacht, damit man das gut im Auge behält. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nIch nehme das Votum gerne zur Kenntnis. Das sog. Jahrhundertbauwerk, wie es sich \nHorw geleistet hat, wird von allen Bevölkerungsschichten wohlwollend aufgenommen \nund wenn man so ein tolles Bauwerk hat, weckt das auch immer Begehrlichkeiten nach \nRäumen. Konzentriert auf den Schulraum, so wie es ursprünglich geplant wurde, haben \nwir keine Engpässe. Bei all den Begehrlichkeiten, die so ein schönes Gebäude aber \nhervorruft, ist es durchaus möglich, dass man an Grenzen stösst, aber diese Begehr-\nlichkeiten waren im Ursprung nicht in der Planung enthalten. Für den Schulraum selber \nsind wir sicher gut unterwegs. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.2.6 Nachfolgelösung für Asylunterkunft Kirchfeld \nFrau Strässle hat in ihrem Eintreten für die FDP-Fraktion die Villa Stäge erwähnt und \nirgendwelche Unklarheiten im Asylwesen. Die Villa Stäge ist mit einem langjährigen \nVertrag vermietet und für uns ist die Situation somit klar. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nFür mich ist nicht ganz sonnenklar, ob die Rendite im Verhältnis zum Kaufpreis ange-\nmessen ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Ertrag entspricht der üblichen Marktrendite eines solchen Objekts. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n3.8.2 Schulmodell bei der Sekundarschule \nHerr Burkard, können Sie mir etwas zu den Gründen sagen, die zu der Verzögerung bei \nder Klärung des Schulmodells geführt haben? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEin Grund ist der Bezug der neuen Schulräumlichkeiten, in denen man sich zuerst ein-\nmal heimisch fühlen wollte. Das hat vielleicht keinen direkten Kausalzusammenhang, \naber einen indirekten Bezug zu dem Schulmodell, das gewählt wird. Das andere habe \nich bereits eingangs erwähnt, und zwar dass wir aus der Fülle der zu bearbeitenden \nProjekte einige Sachen nach hinten verschieben mussten. Weil wir mit der Oberstufe \ndas neue Schulhaus bezogen haben, haben wir uns erlaubt, das Schulmodell auf das \nJahr 2018 zu verschieben.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2017 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/30 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1622 Abrechnung Detailplanung Verselbstän-\ndigung Kirchfeld \n\n \n\nEintreten GPK \nDer vom Rat bewilligte Sonderkredit über 150'000 Franken für die Detailplanung zur \nVerselbständigung des Kirchfelds schliesst mit einer Kostenüberschreitung von rund \n23'000 Franken ab. Der Gemeinderat begründet die Abweichung mit Zusatzaufträgen, \nwie den zusätzlichen Echoräumen, dem Verkehrswertgutachten, den Abklärungen be-\ntreffend des Steuerrulings und mit dem Zusatzbericht für die 2. Lesung. Für die GPK \nsind diese Begründungen nachvollziehbar und werden so auch akzeptiert. \n  \nGemäss Art. 59 lit. c der noch gültigen Gemeindeordnung hätte der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat rechtzeitig ein Zusatzkredit beantragen sollen, da die Kostenüberschrei-\ntung mehr als 10 % des Sonderkredits ausmacht. Das hat der Gemeinderat nicht ge-\nmacht und dafür müsste man ihn eigentlich tadeln. \n  \nIm konkreten Fall ist die Unterlassung des Gemeinderats im Urteil der GPK nachvoll-\nziehbar und auch vernünftig. Der Preis für ein formell korrektes Vorgehen wäre ange-\nsichts der kleinen Überschreitung des Kompetenzbereiches des Gemeinderates von \nabsolut knapp 8'000 Franken unverhältnismässig hoch gewesen, hätte sich doch das \nProjekt völlig unnötig um mehrere Monate verzögert. Die GPK drückt deshalb ein Auge \nzu, hat keine Anträge und ist für Eintreten und einstimmige für Annahme vom B+A. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten CVP \nAuch in der CVP-Fraktion war der B+A unbestritten. Herr Manser hat sämtliche Be-\ngründungen und den Schönheitsfehler bereits erwähnt. Wir sind einstimmig für Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr. 1622. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nDie Abrechnung zeigt, dass der bewilligte Kredit von 150'000 Franken um 23'000 Fran-\nken überschritten wurde. Interessant ist, dass ursprünglich ein Sonderkredit von \n200'000 Franken beantragt wurde und wir haben das damals auf 150'000 Franken ge-\nkürzt. Es hätte also keine Kostenüberschreitung gegeben, wenn man den beantragten \nKredit bei 200'000 Franken belassen hätte. \n  \nEs zeigt sich einmal mehr, dass es sich absolut gelohnt hat, so viel zu investieren und \nvor allem war der Informationsaustausch sehr wichtig. Darum gab es auch ein gutes \nAbstimmungsresultat.  \n  \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1622. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat die Abrechnung zur Detailplanung Verselbständigung Kirchfeld ohne grös-\nsere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Man bedauert zwar, dass der bewilligte \nKredit nicht gemäss Beschluss des Einwohnerrates eingehalten werden konnte, die \nBegründungen dazu sind aber nachvollziehbar. Dass der benötigte Kredit mit einem \nMehraufwand von über 10 % des Kredits aus Zeitgründen nicht eingeholt werden konn-\nte und nun mit diesem B+A beantragt wird, können wir ebenfalls nachvollziehen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1622. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/30 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1622. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAsche auf mein Haupt. Ich möchte mich entschuldigen und danke Ihnen, dass Sie \nnachvollziehen können, warum wir es unterlasen haben, den Kredit rechtzeitig einzuho-\nlen. So konnte im März die Volksabstimmung stattfinden und jetzt sind wir auf Kurs, um \ndas Kirchfeld Mitte Juni eigenständig machen zu können.  \n  \nDetailberatung \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über die Detailplanung Verselbständigung Kirchfeld im Betrag \nvon Fr. 172'788.10 und der Zusatzkredit von Fr. 22'788.10 werden einstimmig ge-\nnehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1616 Reglement Preisgünstiger Wohnraum, \n2. Lesung \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat bei der zweiten Beratung dieses Geschäft festgestellt, dass alle überwie-\nsenen Anträge aus der ersten Lesung korrekt in das Reglement eingeflossen sind. An-\nsonsten war die Diskussion in der GPK kurz und es sind keine weiteren Anträge mehr \ngestellt worden. \n  \nAuch die Fronten innerhalb der GPK haben sich nicht verschoben. Demzufolge ist die \nGPK für Eintreten und mit der gleichen knappen Mehrheit wie bei der 1. Lesung für die \nAnnahme des B+As Nr. 1616. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten GSK \nGrundsätzlich ist es eine gute Sache, wenn im Wohnungsmarkt sog. preisgünstiger \nWohnraum angeboten werden kann. Wir haben uns in der GSK die Frage gestellt, ob es \nnicht richtiger wäre, dass Wort „preisgünstig" mit „gemeinnützig" zu ersetzen. Ob dies \nbei einer Initiative noch möglich ist, auch wenn der ganze Inhalt an sonst gleich bleibt, \nentzieht sich unserer juristischen Kenntnisse. Unter dem Begriff „preisgünstig" kommt \nstets die Frage auf, wo fängt „preisgünstig" an und wo hört „preisgünstig" auf? Immer-\nwährende Streitfragen belasten unserer Ansicht nach dann die Vermieter stetig. Unter \ndem Begriff „Gemeinnützigkeit" können klare Unter- und Obergrenzen gezogen werden, \ndie an und für sich unantastbar sind. Auch aus Steueroptimierungsgründen müsste dies \nins Auge gefasst werden, wenn eine Gesellschaft die Vermietung übernimmt. Nun, wie \nverhält es sich mit der Organisation, die dann im Auftrag der Gemeinde die Vermietun-\ngen übernehmen soll? Ist dies eine gemeinnützige Gesellschaft oder einfach eine Im-\nmobilien AG, die dann operieren soll? Letztlich entscheidet das Steueramt, ob eine In-\nstitution als gemeinnützig erklärt wird oder nicht! \n  \n \n \n \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/30 \n\nWir finden, diese Fragen sollten im Reglement klar geregelt werden, sonst ist das Cha-\nos perfekt. Meine Frage geht an die Initianten: Sind diese Fragen aus rechtlicher und \nsteuerlicher Sicht genauestens abgeklärt worden? Wenn nicht, überlassen wir es den \nInitianten, ob eine dritte Lesung stattfinden soll, in der diese Punkte bereinigt vorgelegt \nwerden können. Dies ist nur eine Empfehlung, sollte aber aus unserer Sicht für eine \nspätere Vermietungsphase gut überdacht werden. \n  \nDie GSK hat den B+A Nr. 1616 mit 3:1 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat die Reglementsänderungen geprüft und festgestellt, dass sie so, \nwie in der ersten Debatte beschlossen, übernommen wurden. Mit neuen Anliegen \nkommen wir nicht, es wird aber ein Rückkommen geben auf ein Anliegen, dass bereits \nletztes Mal formuliert wurde. Dabei ging es um die Transparenz, wer von solchen Pro-\njekten begünstigt wird. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für die Annahme des Reglementes in 2. Lesung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L20 \nAuch die L20-Fraktion hat festgestellt, dass alle geforderten Änderungen in die 2. Le-\nsung eingeflossen sind. Wir stehen weiterhin hinter dem Reglement, möchten aber noch \nzu zwei Punkten Stellung nehmen. \n  \nUns ist es ein Anliegen, dass zugunsten vom preisgünstigen Wohnraum auch in Zukunft \nkeine Grünflächen weichen. Im Konkreten bedeutet das, dass man in städtebaulich \nsinnvollen Perimetern eine Verdichtung zulässt und dort preisgünstigen Wohnraum er-\nstellt, aber grosse Vorsicht an den Tag legt, wenn von einem Projekt Grünflächen oder \nNaherholungsgebiete betroffen sind. Diesem Anliegen wird mit dem Reglement nur \nandeutungsweise Rechnung getragen. \n  \nBeim Inkrafttreten des Reglementes ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat ein gutes \nBild von der Ausgangslage macht, insbesondere soll er auch ein wenig in die Zukunft \nschauen. Stichwort: Zunahme der Studenten in der Gemeinde Horw, wenn die Hoch-\nschule Luzern ausbaut. Da wird sich sicher auch auf dem Wohnungsmarkt einiges tun \nund so können wir dann auch sicherstellen, dass wir zum neu eingefügten Absatz zur \nÜberprüfung der materiellen Zielerreichung alle fünf Jahre, keine bösen Überraschun-\ngen erleben. \n  \nWir sind für Eintreten und das Inkrafttreten des Reglements "Preisgünstiger Wohn-\nraum". \n\nMario Fischer (L2O) \n\nEintreten FDP \nWir möchten noch einmal auf unsere Punkte aus der 1. Lesung hinweisen: \n\n Die FDP ist eigentlich grundsätzlich gegen zu viele Reglemente. Jedes Reglement \nsetzt auch eine Kontrolle der Umsetzung voraus und dies generiert wieder einen \nVerwaltungsaufwand und benötigt entsprechend Ressourcen. \n\n Da aber das Reglement "Preisgünstiger Wohnraum" dem politischen Wille des Vol-\nkes entspricht, war es im Grundsatz unbestritten. Aber ohne genaue Definition der \nZielgruppen und der Bedürfnisse zweifelt man daran, ob es wirklich dem Volkswillen \nentspricht. \n\n Im Bericht und Auftrag haben verschiedene Ausführungen des Gemeinderates ge-\nzeigt, dass die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum aufgrund des bereits be-\nstehenden breiten Angebotes kein dringliches Thema darstellt. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/30 \n\n Wir stellten auch fest, dass bereits eine Subjektfinanzierung in Form von AHV/-IV- \nBeihilfen und Mietzinsbeihilfen besteht. \n\n Nach wie vor wird aufgrund der regen Bautätigkeit und den aktuellen Prognosen zum \nWohnungsmarkt kaum eine Wohnungsknappheit auf uns zukommen. \n\n Im B+A stellte der Gemeinderat selber fest, dass das vorhandene Angebot an preis-\ngünstigem Wohnraum bereits gross ist. \n\n Das Reglement aus der 2. Lesung bietet dem Gemeinderat nun insgesamt genü-\ngend Möglichkeiten, auf die sich wandelnden Bedürfnisse nach preisgünstigem \nWohnraum zu reagieren. \n\n Nach wie vor sehen wir einen inneren Widerspruch, wenn von preisgünstigem und \nqualitativ gutem Wohnraum die Rede ist. So kann es nicht sein, dass die Gemeinde \nindividuellen Luxus querfinanziert und es steht auch in dem Reglement aus der \n2. Lesung kein Rezept, wie dagegen anzutreten ist. \n\n In der Beratung konnten wir eine knappe Mehrheit erlangen. Somit ist die FDP \nmehrheitlich für Eintreten und Zustimmung zum Reglement. \n\n  \nIch möchte noch einmal deutlich sagen: Die FDP ist nicht gegen preisgünstigen Wohn-\nraum. Die FDP ist gegen die Reglementflut. Preisgünstiger Wohnraum ist gut, solange \ndies nicht zu sozialen Auswüchsen führt. \n\nEintreten SVP \nDer B+A Nr. 1616 wurde bereits am 29. März 2018 in diesem Rat beraten. Dies nicht \nunbedingt zum Wohlgefallen der SVP, weil viele der Anträge übergangen wurden und \nwir genau das gemacht haben, was Herr Nussbaum erwähnt hat, nämlich als Resultat \nein überladenes Reglement herausgepresst. \n  \nMedial wurde schon in der LZ vom 22. März 2018 mit einem Bericht über die Initiative \nStimmung gemacht. Noch vor der Beratung in diesem Rat wurde diese Stimmung durch \nein Interview mit dem Fraktionschef der Partei - aus deren Ecke die Initiative entstammt, \nder CVP - am 24. März abgerundet und der Meinung dieses Rates ein Stück weit vor-\ngegriffen. Das ist aber legitim. Ob es aber legitim ist, dass man im Blickpunkt vom \n27. April noch mal «nachgetreten» hat, müssen andere beantworten. Kritik und die Dis-\nkussion gehören in diesen Rat und es ist auch wichtig, dass man das im Blickpunkt \nnoch einmal zum Thema macht. Wir haben vor allem den Willen unserer Wähler und \nder Bevölkerung von Horw zu vertreten. Deshalb wurden wir gewählt. Und diesen Willen \nmüssen wir im Rat auch kontrovers diskutieren.  \n  \nWenn man hier schon mit Kritik um sich wirft, wäre bei der Initiative mit den schwammi-\ngen Definitionen, zum Beispiel beim «preisgünstigem» gegenüber dem «gemeinnützi-\ngem» Wohnraum wohl eher die CVP in der Pflicht gewesen, zur Klärung beizutragen \nund um Korrekturen anzubringen. Dies wurde aber tunlichst unterlassen. Sie haben \naber grossartige Vorschläge gebracht, zumindest im Blickpunkt und bereits mit einem \nLösungsansatz, wie man in Zukunft bauen kann, um dem Reglement nachzukommen. \nNämlich, und das muss man lobend anmerken, wir bauen einfach kleiner, dafür in einer \nguten Qualität, damit man einfach preisgünstig bleiben kann. Wenn das nicht wider-\nsprüchlich ist und der Widerspruch vom Widerspruch, dann ist es genauso wie das, was \ndie L20 vorhin gesagt hat, dass es nämlich widersprüchlich ist, wenn man das Regle-\nment verabschiedet und eine höhere Nutzungsquote zulassen könnte, dafür aber keine \nGrünflächen opfern will. Das geht irgendwie nicht auf und das ist genau das Problem \nvon dem Reglement. \n  \n \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/30 \n\nDie SVP steht dahinter, dass der preisgünstige Wohnraum ein wichtiges Anliegen der \nHorwer Bevölkerung ist. Aber hinter dem Reglement können wir nicht stehen aus \nGründen, die auch Herr Nussbaum genannt hat. Es ist einfach überladen. Entgegen der \nBerichterstattung in der LZ vom 31. März 2018 sind wir überhaupt nicht gegen den \npreisgünstigen Wohnraum, wir sind aber gegen die ausufernde Reglementsflut und \nwollten das verschlanken. Das ist aber nicht passiert. Wir stehen grundsätzlich immer \nnoch hinter der Initiative, wonach preisgünstiger Wohnraum einem Bedürfnis der Be-\nvölkerung entspricht. Aber wir stehen nicht hinter einer Umsetzung in Form dieses vor-\nliegenden Reglements, sondern wir kritisieren das weiterhin. Wir werden uns auch wei-\nterhin gegen eine Überregulierung und Überreglementierung im Sinne der Bürger und \nunserer Wähler zur Wehr setzen. Dieses Reglement ist aufgebläht, geht der SVP zu \nweit und zielt weit an der Sache vorbei. Darum kann sich unsere Fraktion immer noch \nnicht mit dem Reglement anfreunden, respektiert aber die Beratungen vom 29. März \nund wird sich in Ermangelung ausreichender Verschlankungen zwar dem Eintreten an-\nschliessen, kann aber dem Reglement, so wie vorliegend, kaum zustimmen. \n\n33 Seiten Protokoll, 19 Anträge, wovon 8 zugestimmt und 11 abgelehnt wurden, das \nalles im Kurzprotokoll, auf einer Seite zusammengefasst. Ich habe auftragsgemäss alles \nin das Reglement eingearbeitet. Es gibt einen Antrag, den wir in der Beratung zurück-\ngenommen haben, nämlich den von Jürg Luthiger, bei dem es um Informations- und \nTransparenzthemen geht. Dazu werde ich in der Detailberatung etwas sagen.  \n  \nZu den Voten der GSK und der SVP betreffend der Wahl des Wortes "preisgünstig" \nsage ich gerne etwas, nachdem wir auf den B+A eingetreten sind. \n  \nDas Thema "Grünflächen" vs. "preisgünstiger Wohnraum" resp. die Konsequenz der \nVerdichtung ist etwas, was man mit der Raumplanung anschauen muss. Es ist ganz klar \nadressiert, dass sich die Verdichtung primär in die Höhe richtet und weniger in die Flä-\nche. Das ist sogar ein klares Attribut einer guten Verdichtung, dass man Freiflächen in \nder Gestaltung und auch in der Grösse verbessern muss, weil mehr Leute im gleichen \nQuartier leben.  \n  \nWas studentisches Wohnen betrifft, gibt es in Horw im Moment drei Projekte, bei denen \nman das umsetzen will. In dem Bereich läuft im Moment relativ viel und ich denke nicht, \ndass die öffentliche Hand da eingreifen muss. \n  \nDie grundsätzliche Haltung zum Reglement haben wir an der letzten Sitzung diskutiert. \nOb ein Reglement nötig ist und ob es überreglementiert ist oder nicht, ist mehr oder \nweniger eine parteipolitische Diskussion und das akzeptiere ich auch. Nicht ganz nach-\nvollziehen kann ich Herrn Imfeld, wenn er von "Nachtreten im Blickpunkt" spricht. Ich \ngehe davon aus, dass Sie den Parteibeitrag der CVP oder der L20 meinen und dazu \nmöchte ich mich als Gemeinderat nicht äussern, das machen wir grundsätzlich nicht zu \nParteibeiträgen. \n  \nDetailberatung \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nTitel des Reglements \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Wort "preisgünstig" richtig gewählt ist. Nicht \numsonst benutzt auch der Bund das Wort in seiner Reglementierung, z.B. der Verord-\nnung über die Förderung vom preisgünstigen Wohnraum. Wenn Sie anfangen, von \n"gemeinnützig" zu sprechen, muss man unterscheiden, ob man von gemeinnützigen \nWohnbauträgern oder gemeinnützigen Organisationen, die steuerbefreit sind, spricht. \nAbgesehen davon könnte man sich natürlich jetzt auch darüber unterhalten, was ge-\nmeinnützig ist. Der Wohnraum ist nicht gemeinnützig, denn da wohnt ja nicht die Allge-\nmeinheit, sondern die Organisation, die den Wohnraum erstellt, ist gemeinnützig. Der \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/30 \n\nWohnraum ist preisgünstig, aber es ist eine gemeinnützige Aufgabe, solchen Wohn-\nraum zur Verfügung zu stellen. Man muss aufpassen, dass man das nicht durcheinan-\nder bringt. Wir wollten ursprünglich in dem Reglement explizit erwähnen, dass die Ge-\nmeinde sog. gemeinnützige Wohnbauträger fördert. Das haben wir wieder herausge-\nnommen, weil es erstens nicht mit dem Antrag der GPK vereinbar ist, dass auch natür-\nliche Personen zu berücksichtigen sind. Zweitens haben wir herausgefunden, dass es in \nHorw nicht sehr viele Baugenossenschaften gibt, die gemeinnützig sind. Welche Anfor-\nderungen eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft erfüllen muss, ist in der Ver-\nordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum definiert. Man muss ge-\nwisse Zweckbestimmungen haben, es gibt eine Begrenzung der Dividende oder Ver-\nzinsung des Genossenschaftskapitals, man muss auf die Ausrichtung von Tantiemen \nverzichten und bei der Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft statutarisch sicher-\nstellen, dass der Überschuss, der bei der Liquidation vorhanden ist, zweckgebunden \nweiterverwendet wird. Die meisten Wohnbaugenossenschaften in Horw sagen, dass der \nÜberschuss an ihre Genossenschafter verteilt wird. Das ist legitim, aber damit sind die-\nse Genossenschaften nicht mehr im Sinne des Bundes gemeinnützige Wohnbauge-\nnossenschaften und wir hätten mit dem Reglement schon wieder einige Organisationen \nausgeschlossen. Darum ist es von uns aus gesehen richtig, wenn man das Reglement \nmit "preisgünstigem Wohnraum" und nicht "gemeinnützigem Wohnraum" betitelt und ich \nbitte Sie, das auch so zu belassen. \n\nArt. 5 Materielle Zielsetzung \nAbs. 2 lautet: "Die materielle Zielerreichung wird alle fünf Jahre überprüft." Ist das der \nneue Artikel, der für das Controlling gefordert wurde? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nJa, das ist so zu verstehen. Der Antrag der GPK in der 1. Lesung lautete: "Das Errei-\nchen der materiellen Zielsetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 soll im 5-Jahresrhythmus über-\nprüft werden." Dieser Antrag wurde mit 16:9 Stimmen gutgeheissen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 7 Individuelle Fördermassnahmen \nBeim Eintreten haben wir bereits erwähnt, dass die CVP-Fraktion noch ein Rückkom-\nmen auf die 1. Lesung macht. Ich hatte einen Antrag zur Transparenz gestellt und die-\nsen dann wieder zurückgezogen, weil Herr Zemp gesagt hat, er mache einen Vor-\nschlag. Er hat uns informiert, dass das Anliegen übersehen wurde und er nun heute \neinen Vorschlag unterbreitet. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie Idee ist, es so zu kommunizieren wie bei den Strassengenossenschaften, und zwar \nauf der Homepage eine Dienstleistung "Preisgünstiger Wohnraum" zu erfassen. Von da \nwürde man auf eine Übersichtsseite kommen und sehen, um was es eigentlich geht. \nDann gäbe es eine zweite Rubrik "Publikationen", in der das Reglement wäre und z.B. \ndie Zusammensetzung der Arbeitsgruppe publiziert wäre. Man könnte auch eine Liste \nhinterlegen, auf der, ohne Frankenbeträge zu nennen, abgebildet ist, welcher Wohn-\nbauträger an welchem Standort mit welcher Fördermassnahme beglückt wurde. In einer \ndritten Rubrik könnten Links auf die Wohnbaugenossenschaften führen und dann wäre \nalles relativ gut dokumentiert. \n  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das nicht explizit im Reglement stehen müsste, \naber wir können mit dem Antrag leben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMir ist wichtig, dass das Anliegen nicht in Vergessenheit gerät und publiziert wird. Da-\nrum stelle ich den Antrag, unter Art. 7 folgenden neuen Abs. 4 einzufügen: "Eine Über-\nsicht, beinhaltend geförderte Wohnbauträger, betroffene Liegenschaft und Art der indi-\nviduellen Fördermassnahme, ist öffentlich einsehbar." \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/30 \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Luthiger, CVP, unter Art. 7 folgenden neuen Abs. 4 einzufügen: "Eine \nÜbersicht, beinhaltend geförderte Wohnbauträger, betroffene Liegenschaft und Art der \nindividuellen Fördermassnahme, ist öffentlich einsehbar." \n  \nDem Antrag wird mit 17:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn Abs. 1 f) ist geregelt, dass die Gemeinde zugunsten der interessierten Wohnbauträ-\nger, neben den genannten Massnahmen, alle weiteren, geeignet erscheinenden Mass-\nnahmen ergreifen kann. \n  \nIch sehe mehrere Gefahren, wenn wir dem Reglement zustimmen. \n1. Die Gemeinde vergibt ihre eigenen Grundstücke im Baurecht und dabei wird nicht \n\ngeregelt, wie transparent sie dabei verfahren muss. Wir, die entscheiden müssen, \ngeben es nachher aus der Hand. Ich sehe als nächsten Schritt, dass im Bau- und \nZonenreglement definiert wird, in welchem Gebiet gemeinnütziger Wohnraum ge-\nschaffen werden muss und damit würden wir Privaten vorschreiben, was sie mit ih-\nrem Grundeigentum machen müssen. Das kann ich nicht gutheissen. \n\n2. Die Wohnbaugenossenschaften, in denen auch mehrere Gemeinderäte aktiv sind, \nsind nicht gemeinnützig. Wenn Sie zugespamt werden von Crowdhouse, wo Sie in-\nvestieren und sich an dem momentanen Immobilienhype beteiligen können, da sind \ndie Wohnbaugenossenschaften nicht viel besser als das. Man hat ein bisschen Geld, \ninvestiert, bekommt einen Genossenschaftsschein und 2 % Rendite, sichert sich das \nRecht, dass man eine Wohnung hat zu einem pflichtreduzierten Mietzins, d.h. das \nkontrolliert niemand. Wenn wir dem Reglement zustimmen, werden hintendurch in \nunserer Gemeinde Sachen passieren, dass an Horwer oder andere Wohnbauge-\nnossenschaften vergeben wird. Es können Leute investieren, vielleicht können alle \ninvestieren, das wird niemand kontrollieren, was in den Genossenschaftsreglemen-\nten steht und das hat nichts mit der freien Marktwirtschaft zu tun. Darum bin ich ent-\nschieden gegen das Reglement. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nWir können froh sein, dass es Wohnbaugenossenschaften gibt, die sich seit Jahrzehn-\nten in Horw engagieren. Diese haben Leute in den Vorständen und der Verwaltung, die \ndas ehrenamtlich machen und ich finde es unschön, was Sie für Unterstellungen ma-\nchen.  \n  \nDas Reglement ist völlig transparent und das Thema Baurecht, das Sie aufgegriffen \nhaben, darin geregelt. Sie haben mit dem GPK-Antrag sogar verändert, zu welchen \nBedingungen wir Land abgeben und Ihr Rat hat auch entschieden, dass man es sogar \nauf private Personen und irgendwelche Investoren ausdehnt. Wer von uns eine För-\ndermassnahme bekommt, erhält einen Vertrag, in dem geregelt ist, zu welchen Bedin-\ngungen eine Massnahme ausgerichtet wird und damit verpflichtet man sich auch, die \nGegenleistung zu bringen. Das hat überhaupt nichts mit Intransparenz oder mauscheln \nund vergeben zu tun. Man kann froh sein, dass es Organisationen gibt, die das machen. \nEs ist richtig, dass heute Genossenschaftskapital mit 2 oder 3 % verzinst wird, was bei \nder heutigen Zinssituation sehr gut ist. Aber Sie müssen dann auch die ganze Ge-\nschichte betrachten und einmal schauen, wer wem Geld gegeben hat und wie es da-\nmals verzinst wurde. Es ist sehr viel Ehrenamtlichkeit und Goodwill dabei. Es ist auch \nnicht so, dass man ein Anrecht auf eine Wohnung hat und es ist noch lange nicht bei \njeder Genossenschaft so, dass man überhaupt Genossenschafter sein muss, wenn man \neine Wohnung haben möchte. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/30 \n\nArt. 13 Arbeitsgruppe \nIn Abs. 3 c) heisst es, dass die "Arbeitsgruppe Preisgünstiger Wohnraum" der Erörte-\nrung von städtebaulichen Entwicklungsabsichten und Planungsvorhaben dient. Die \nSVP-Fraktion stellt den Antrag, diesen Punkt zu streichen. In unseren Augen geht das \nzu weit, denn es kann nicht die Aufgabe der Arbeitsgruppe sein, städtebauliche Ent-\nwicklungsabsichten zu besprechen. Es geht um preisgünstigen Wohnraum und nicht um \nstädtebauliche Entwicklungen und Planungsvorhaben. Preisgünstiger Wohnraum muss \ndort angesiedelt werden, wo es sinnvoll ist und man muss nicht versuchen, dass im \nstädtebaulichen Prozess zu beeinflussen. Das wäre ein falscher Ansatz und darum ge-\nhört der Absatz nicht ins Reglement. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Gemeinderat hält an lit. c) fest. Erörtern heisst, dass etwas diskutiert wird. Ein Bei-\nspiel aus der Praxis: Genau jetzt machen wir eine Gebietsentwicklung zwischen der \nBachstrasse und der Allmendstrasse. Das ist ein städtebauliches Thema, bei man \nschaut, was an Dichte und Wohnfläche möglich ist, wie man es gestalten müsste und \nwie man es gestaffelt entwickeln könnte. Das ist doch eine Erörterung einer städtebau-\nlichen Entwicklungssituation. Wir haben einen Raumplaner engagiert resp. ein Pla-\nnungsbüro und eine Studie in Auftrag gegeben und die interessierten Grundeigentümer, \nz.B. die betroffene Baugenossenschaft und die Korporation im Boot, die auch einen \nnamhaften Beitrag zahlt. Bei Interesse werden wir auch Private ins Boot holen und dann \nzusammen so ein Gebiet entwickeln. Ich verstehe nicht, was der Sinn des Antrags sein \nsoll, dass man das nicht mehr machen darf. Wenn man ein Gebiet entwickeln will ist es \ndoch durchaus sinnvoll, dass die Arbeitsgruppe auch bei der Erörterung von städtebau-\nlichen Entwicklungsabsichten und Planungsvorhaben involviert wird. Das heisst ja noch \nlange nicht, dass sie tatsächlich bestimmend etwas dazu sagen kann. Was die Ortspla-\nnung betrifft, bestimmt immer der Einwohnerrat und bei grösseren Flächen das Volk. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie haben es richtig gesagt, wessen Aufgabe es nämlich ist, städtebauliche Entwick-\nlungen zu diskutieren. Wir sprechen über ein Reglement, bei dem es darum geht, \npreisgünstigen Wohnraum voranzutreiben. Es ist klar, dass die Arbeitsgruppe sicher \netwas dazu sagen soll, aber wir haben vorhin schon einen zusätzlichen Punkt ins Reg-\nlement aufgenommen und nach und nach wird es einfach noch weiter aufgeblasen mit \nSachen, die gar nicht nötig sind. Der Satz ist überflüssig. Wenn die Arbeitsgruppe das \nerörtert ist es ja klar, dass sie das darf und machen soll, aber es ist nicht ihre Aufgabe. \nWir müssen in ein Reglement doch keine Sachen schreiben, die nicht zu den Kernauf-\ngaben der Arbeitsgruppe gehören. Wir haben das Reglement jetzt so schön ausgewei-\ntet, dass lauter Sachen drin sind, die nicht Kernkompetenz von dem Reglement sind \nund das ist das, was uns stört. Wir machen aus einem Reglement, das man hätte \nschlank halten können, ein riesiges Machwerk, in dem alles berücksichtigt werden \nmuss. Jetzt haben wir ein Controlling und wir haben noch den Punkt, über den wir vor-\nhin abgestimmt haben. Es geht einfach zu weit. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, folgenden Art. 13 Abs. 3 c) zu streichen: "Sie (die Arbeitsgruppe) dient \nder Erörterung von städtebaulichen Entwicklungsabsichten und Planungsvorhaben." \n  \nDer Antrag wird mit 10:13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/30 \n\nZum Votum von Herrn Zemp möchte ich sagen, dass ein Gebiet entwickelt wird, wo die \nBaugenossenschaft und die Korporation Land haben und man spricht mit den Grundei-\ngentümern. Das kann man natürlich machen, aber ich gehe davon aus, dass zu städte-\nbaulichen Planungen immer Drittpersonen, denen man ein Honorar zahlt, hinzugezogen \nwerden. Das ist die Aufgabe des Gemeinderates und nachher die des Einwohnerrates. \nMeiner Meinung nach sollte man nicht auf die Korporation oder irgendeine andere \nWohnbaugenossenschaft zugehen und fragen, was sie bauen wollen und was man \nmachen soll und nachher gibt es irgendwo noch ein Stückchen Land von der Gemeinde. \nIm Reglement steht nicht, dass Sie das öffentlich ausschreiben müssen und dass jeder \nPrivate das Recht hat, sich zu bemühen, dass er das Land bekommt, um preisgünstigen \nWohnraum schaffen zu können. Das stört mich, wenn man so ein Reglement macht. \nDas gibt ein Stück Macht des Einwohnerrates ab an den Gemeinderat und nachher an \ndie Baugenossenschaften von Horw. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement "Preisgünstiger Wohnraum" wird mit 18:7 Stimmen genehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Motion Nr. 2018-293 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Ent-\nscheidungskompetenz \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Wunsch, die Traktanden 6 und 7, das sind die Motionen be-\ntreffend der Bildungskommission, zusammen zu behandeln, d.h. zuerst haben die bei-\nden Motionäre das Wort und anschliessend wird der Gemeinderat zu beiden Vorstössen \nStellung nehmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMit der Revision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG) haben die Gemeinden \ndarüber zu entscheiden, ob die Schulpflegen in Bildungskommissionen mit oder ohne \nEntscheidungskompetenz umgewandelt werden. Die Gemeinden sind frei in der Wahl \ndes Modelles, eine Abweichung ist aber nicht mehr möglich, weil es sonst zu unüber-\nsichtlichen Situationen führen würde. \n  \nDa die Gestaltung der Bildungskommission auch in Horw regelmässig zu intensiven \nDiskussionen führt, haben wir uns mit den drei wichtigsten in Frage kommenden Mo-\ndellen auseinandergesetzt und aus dem Grund die Motion eingereicht. Warum kommen \nwir zu diesem Schluss, dass eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz die \nbeste Lösung ist? \n\n Wir haben heute eine gut funktionierende Bildungskommission, welche Ihre Aufga-\nben mit Entscheidungskompetenzen wahrnimmt. \n\n Ich bin der Meinung, dass eine Bildungskommission nur Sinn macht, wenn Sie auch \nEntscheidungskompetenzen hat. Dies im Sinne eines Ausgleichs zur Schulleitung \nund zum Gemeinderat (Checks and Balances). Übrigens ist neben dem Gemeinde-\nrat und der Schulleitung auch der Kanton ein wichtiger Treiber in der Schul- debatte, \nsodass es eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen verträgt. \n\nMaissen Stefan (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/30 \n\n Mit einer Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen sind gemäss VBG \nArt. 44 – 48 klare strategische und operative Aufgabetrennungen zwischen Ge-\nmeinderat, Bildungskommission und Schulleitung gegeben. \n\n Die finanziellen Kompetenzen liegen weiterhin beim Gemeinderat, aber inhaltlich \nwird die Bildungskommission, wie z.B. zum Thema Schulmodell in der Sekundar-\nschule Stellung nehmen resp. Empfehlungen abgeben und auch entscheiden kön-\nnen. \n\n \nWarum keine beratende Kommission? Eine beratende Kommission kann man dann \nmachen, wenn man Einfluss entziehen möchte, sprich wenn man gewisse Aufgaben \nwegnehmen und möglichst nur ein Gremium möchte, in dem man diskutiert, aber \nschlussendlich nichts zu sagen hat. Ich bin der Meinung, dann macht man besser keine \nKommission. Das sieht das Gesetz zwar nicht vor, aber wenn man eine hat, dann sollte \nsie Entscheidungskompetenzen haben. \n  \nEine Variante in Gemeinden mit einem Einwohnerrat wäre eine einwohnerrätliche \nKommission. Diese wäre, im Gegensatz zu einer gemeinderätlichen Kommission, mit \nLeuten aus dem Einwohnerrat zusammengesetzt. Da wäre das Problem, dass man \nnicht so breit abgestützt ist, die Leute kämen aus dem politischen Zirkel und wir würden \nsicher Fachkompetenz und inhaltlich Kompetenz verlieren. Das Spektrum der Leute, die \nheute in einer Bildungskommission Einsitz haben, sei aus es Eltern, Fachpersonen oder \nLehrern usw. wäre sicher nicht mehr gleich gegeben. Darum bin ich der Meinung, dass \neine einwohnerrätliche Kommission nicht die richtige Lösung ist. \n  \nÜbrigens ist bei einer Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, wenn sie ge-\nmeinderätlich bestellt wäre, auch eine Mitwirkung ohne Parteizugehörigkeit möglich. \nVon daher verändert sich im Vergleich zu heute nicht viel. Die Parteien können weiter-\nhin Personen für die Bildungskommission portieren, aber es könnten auch parteiunab-\nhängige Mitglieder Einsitz nehmen. Schlussendlich ist es so, dass die Wähler zum \ngrossen Teil in keiner Partei sind, sprich die grösste Partei ist parteilos. \n  \nUnd zum Thema Volkswahl: Wir sind der Meinung, dass eine gemeinderätliche Kom-\nmission mehr Sinn macht. Wie ich mich erinnere, fand in den letzten acht bis zwölf Jah-\nren keine Wahl statt, sondern es fanden stille Wahlen statt. So gesehen ist eine Beset-\nzung der Posten ohne Wahl einfacher und von daher ein grosser Vorteil.  \n  \nInsgesamt bin ich überzeugt, dass wir mit diesem Modell den grösstmöglichen Nutzen \nfür die kommunalen Schulen, die Einbindung aller Interessensgruppen und die effiziente \nZusammenarbeit zwischen Bildungskommission, Schulleitung und Gemeinderat ge-\nwährleisten können. \n\n7.  Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Vari-\nanten einer Bildungskommission in Horw" \n\n \n\nHerr Maissen hat bereits sehr viel zum Rahmen der Bildungskommission gesagt und ich \nwerde die gesetzlichen Vorgaben jetzt nicht wiederholen. Es geht darum, dass die Ge-\nmeinden jetzt die Verantwortung haben, die Bildungskommission neu auszurichten und \nzu entscheiden, wie diese in Zukunft geführt werden soll. Wir sind der Meinung, dass \nder bildungspolitisch wichtige Entscheid der Neuausrichtung der Bildungskommission \nauf der Parlamentsebene fundiert und breit diskutiert werden muss. Dazu sind wir der \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/30 \n\nMeinung, dass eine aussagekräftige Gesamtauslegeordnung notwendig ist mit einer \nGegenüberstellung der einzelnen möglichen Varianten, die Stefan Maissen jetzt bereits \nformuliert hat. Aus diesem Grund verlangen wir vom Gemeinderat einen Planungsbe-\nricht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskom-\nmission in Horw" in synoptischer Darstellung. Auf der Grundlage des Volksschulbil-\ndungsgesetzes und der neuen Rechtsgrundlage zeigt uns der Planungsbericht alle \nmöglichen Varianten mit den Unterschieden der jeweiligen Formen auf. Welche Konse-\nquenzen hat das für die Gemeinde? Muss evtl. die Gemeindeordnung geändert wer-\nden?  \n  \nWir erwarten, dass die Motion überwiesen wird. Im Gegensatz zu der Motion von Herrn \nMaissen geht es bei unserer darum, dass in dieser wichtigen Fragen eine Auslegeord-\nnung gemacht und erst dann entschieden wird. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, beide Motionen entgegenzunehmen. \n  \nEs ist wichtig, eine fundierte Diskussion zu führen und die Arbeiten dazu haben in der \nBildungskommission bereits vor längerer Zeit begonnen. Es gibt in der Tat die ver-\nschiedensten Varianten, die eingehend geprüft werden und es wird auch eine Auslege-\nordnung gemacht, bei der die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten aufge-\nzeigt werden. Die Inputs aus den Motionen werden in den Planungsbericht aufgenom-\nmen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEs ist von einer gemeinderätlichen Kommission mit Entscheidungskompetenzen die \nRede. So eine Kommission ist meines Wissens nach nicht vorgesehen. Es gibt den \nEntscheid für eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, die in einer \nVolkswahl oder nicht in einer Volkswahl gewählt wird, es gibt eine einwohnerrätliche \nBildungskommission, wie es z.B. die Gemeinde Kriens hat, die vom Einwohnerrat ge-\nwählt wird, und es gibt eine gemeinderätliche Kommission. Die einwohnerrätliche und \ndie gemeinderätliche Kommission wären beratende Kommissionen, d.h. diese können \ndie Kompetenz gemäss § 47 nicht einnehmen. Sie können andere Kompetenzen haben, \ndie der Gemeinderat zuteilt, aber nicht die. Darum ist für mich der Begriff "gemeinderät-\nliche Kommission mit Entscheidungskompetenz" irreführend. Für mich ist die Frage, ob \ndas ein Missverständnis ist. Meinen Sie eine Bildungskommission mit Entscheidungs-\nkompetenz? Meinen Sie mit "gemeinderätlich", dass die Kommission vom Gemeinderat \neingesetzt wird und keine Volkswahl stattfindet? Das ist mir nicht ganz klar. So, wie Sie \ndas definiert haben, gibt es das nicht und ich bitte um eine Klärung. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie Idee ist eine Bildungskommission ohne Volkswahl, die vom Gemeinderat bestellt \nwird. Ich kann das Gesetz nicht im Detail zitieren, aber aus meiner Sicht müsste eine \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz in der Form möglich sein. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHerr Kreienbühl, wir werden eine Auslegeordnung machen, die diversen Varianten auf-\nzeigen und Ihre Frage betr. einer Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, \ndie vom Gemeinderat gewählt wird, beantworten. \n \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/30 \n\n8.  Postulat Nr. 2018-683 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Klarheit über Kosten und Aufwände \n\n \n\nDie Gemeinde Horw schliesst mit einem guten Jahresergebnis ab. Damit wir auch wei-\nterhin sorgsam mit vorhandenen Ressourcen umgehen, ist eine entsprechende Klarheit \nnötig. Mit dem Postulat "Klarheit über Kosten und Aufwände" möchte ich dem entge-\ngenkommen. Es geht mir vor allem darum, dass wir im Einwohnerrat sehen, was solche \nStudien und Beurteilungen kosten, damit wir auch abschätzen können, ob das notwen-\ndig ist und wir die Ressourcen sinnvoll einsetzen oder ob es für das, für was es benötigt \nwird, zu viel kostet. Es ist nicht nur für den Einwohnerrat gut, sondern auch für den \nGemeinderat wünschenswert, eine grössere Transparenz über die Kosten und die Ge-\nstaltung der nötigen Zeitreserven zu erhalten. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir würden das inhaltlich \nim Zusammenhang mit der Umstellung auf HRM2 prüfen. Ob wir es in der gewünschten \nAusführlichkeit und in jedem Detail so erfüllen können, kann ich noch nicht beurteilen, \naber wir nehmen das Postulat zur Prüfung entgegen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Schul-\nhaus Zentrum: Catering in der Aula \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Mai 2018 schriftlich beantwortet. Ist die \nInterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nFolgenden Text finden Sie auf der Homepage, wenn Sie die Aula des Schulhauses \nZentrum für einen Anlass mieten möchten: "Die Aula im Schulhaus Zentrum weist eine \nFläche von 255 m2 auf (Bodenbelag Parkett) und verfügt über Sitzgelegenheiten für 200 \nPersonen, eine Audioanlage, Beamer mit Leinwand und einen Flügel. Weiter steht \nIhnen ein WC für Damen (behindertengerecht) und ein WC für Herren zur Verfügung. \nFür die Instruktion der Gerätschaften (Beamer, Audioanlage etc.) ist zwingend mindes-\ntens eine Woche vor dem Anlass mit dem zuständigen Hauswart Kontakt aufzunehmen. \nIn der Aula kann kein Wirtschaftsbetrieb geführt werden und jegliches Konsumieren von \nEsswaren ist untersagt." \n  \nEs heisst, dass jegliches Konsumieren von Esswaren untersagt ist und das ist der \nGrund für die Einreichung meiner Interpellation. Einen guten Monat, nachdem ich meine \nInterpellation eingereicht habe, hatten wir hier in der Aula unsere erste Einwohnerrats-\nsitzung. \n  \nZur ersten Frage möchte ich anmerken, dass eine gewählte Materialisierung für mich \nkein Grund ist, dass kein Catering angeboten werden kann. Das scheint mir ein absolut \nlösbares Problem zu sein. Man redet hier nicht von einem Fondueabend oder einer \nRaclettestube, sondern ein Catering. Die modernen Caterer benötigen nicht wahnsinnig \nviel Infrastruktur, denn die bringen ja immer alles selber mit. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/30 \n\nDas Alternativangebot, das bei einer Reservation mit dem Saal Egli oder der Horwer-\nhalle angeboten wird, ist nur bedingt brauchbar, denn wenn es regnet oder kalt ist, \nmöchte man je nach Wetter nicht zuerst alle Gäste mit ihren Mänteln oder Regenschir-\nmen hinausschicken um einen Pausensnack in der Horwerhalle einzunehmen. Der Saal \nEgli ist ja sowieso zu klein. \n  \nBei der Antwort 8 kann ich mir nicht vorstellen, dass die Organisatoren des Zentral-\nschweizerischen Jodlerfestes, das nächstes Jahr stattfindet, nicht bereits genügend \nLokalitäten reserviert haben, denn das ist das Erste, was man bei so einem Grossan-\nlass macht. \n  \nTeile der Antworten zu den Fragen 1 und 7 haben mich sehr gefreut, nämlich dass \n\n zurzeit geprüft wird, was aufgrund der Nachfrage und Bedürfnisse beschafft werden \nmuss, damit die Aula als multifunktionaler Raum angeboten werden kann und dass \n\n der Gemeinderat befugt ist, jederzeit Spezialbewilligung zu erteilen. \n \nEine Vermietung bringt für die Gemeinde auch einen Mehrwert ein und wenn auch wir \nhier wieder einen Kaffee oder eine Frucht geniessen können, sind wir auch nicht böse. \n  \nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\nWir haben beschlossen, dass wir in der Aula kein Catering möchten. Schauen Sie sich \ndie Vorhänge und den unversiegelten Boden an und stellen Sie sich einen Caterer vor. \nEs gibt solche, die das bestens beherrschen, es gibt aber auch andere. Wenn in dem \nRaum gegessen und getrunken wird, hat die Gemeinde keinen Einfluss darauf, ob \nKochkisten herumgestossen werden oder irgendwelche Speisen auf den Boden fallen, \nwie es immer passieren kann. Ich glaube, Sie als Einwohnerräte hätten keine Freude, \nwenn wir bereits nach kurzer Zeit einen unansehnlichen Saal hätten.  \n  \nDamit man Catering machen kann, bieten wir das Foyer mit an. Wenn ein gut organi-\nsierter Caterer ohne Infrastruktur auskommt, ist dort ein Apéro problemlos möglich. \n  \nVon den Kosten her muss ich Ihnen sagen, dass die Gemeinde natürlich etwas ein-\nnimmt, aber ich kann Ihnen auch grad sagen, dass die Einnahmen niemals die Kosten \ndecken, die durch einen Anlass entstehen. Im Februar hatten wir in der Aula einen öf-\nfentlichen Anlass mit 130 Personen, für den wir die Stunden exakt erfasst haben. Für \nLeistungen, die wir zu Verfügung stellen mussten, inkl. der Möglichkeit für einen Steh-\napéro, sind allein Arbeitskosten in Höhe von 1'700 Franken angefallen. Es konnten aber \nnur 830 Franken verrechnet werden. Es ist also nicht so, dass wir an der Vermietung \netwas verdienen würden. \n  \nWir haben jetzt eine gute Lösung und ich hoffe, dass auch Sie als Einwohnerräte das so \nsehen, dass wir zu der grossen Investition in das Schulhaus auch Sorge tragen sollten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs freut uns sehr, dass Ihnen die Infrastruktur hier gefällt und sie auch genützt wird. Ich \nmöchte Sie aber daran erinnern, dass es sich um die Aula eines Schulhauses handelt. \nDie erste Priorität hat die Schule. \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/30 \n\n10.  Einfache Anfrage Nr. 2018-138 von Richard Kreienbühl, CVP: \nKommunikation und Einladung der Gemeindeschule Horw zum Tag der \naufgeschlossenen Volksschulen \n\n \n\nDie Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat am 19. April 2018 beantwortet. Gemäss \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates Art. 77 Abs. 3 findet keine Diskussion statt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHeute Morgen gab es im Radio SRF 4 eine Diskussion über Raumplanung und Kern-\nzonen in Städten und Dörfern, in der Horw als Vorzeigebeispiel genannt wurde. Das ist \nein Lob für den Gemeinderat, das ich hier erne anbringen möchte. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 26. Juni 2018 \n\n\n