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text: \nOTTTEIlIDTRAT\n\nGemeindehausplatz 1\n\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nGT[IEIÌIDE\n\nAn die Mitglieder\ndes Einwohnerrates\nder Gemeinde Horw\n\n12 53\n\nKontakt Ruedi Burkard\nTelefon 041 349 12 53\nE-Mail ruedi.burkard@horw.ch\n\n24. August 2018 217.1\n\nSchriftliche Beantwortung lnterpellation Nr. 2018-686 von lvan Studer, GVP, und Mitunter-\nze¡ch nenden : Kostenü bernahme Sch u ltransport\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 29. Juni 2018 ist von lvan Studer, CVP, und Mitunterze¡chnenden folgende lnterpellation\neingereicht worden:\n\n'Auf Beginn des Schuljahres2017t2Q18 hat die Gemeinde Horw die Rückerstattung der ÖV-Abonnementskosten für Sechstklåssler\naus den Quartieren Stutz, Hasli, Langensand und Felmis gestrichen. Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde eingereicht,\nwelche vom Kanton gutgeheissen wurde. Die Luzerner Zeitung hat am 4, Juni 2018 einen entsprechenden Bericht publiziert aus\ndem zu entnehmen ist, dass sich der Entscheid explizit auf das Kind des Beschwerdefilhrers bezieht. ln diesem Zusammenhang\nstellen sich folgende Fragen:\n1. Akzeptiert die Gemeinde den vorliegenden Entscheid oder eruägt sie einen Weitezug ans Kantonsgericht?\n2. Wie wird der Beschwerdeentscheid umgesetzt, sofern dieser von der Gemeinde akzeptiert wird?\n3. Erhalten alle betroffenen Familien für das Schuljah¡ 201712018 rückwirkend eine Vergtltung der Abonnementskosten?\n4. Wie werden die Rückerstattungen für OV-Abonnementskosten ktinftig gehandhabt?\n5. Wie und wann werden die betroffenen Familien informiert?"\n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nZU 1. Akzeptiert die Gemeinde den vorliegenden Entscheid oder erwägt sie einen Weitezug ans Kantonsgericht?\n\nDer. Gemeinderat akzeptiert diesen Entscheid und zieht diesen nicht an die nächst hö-\nhere, gerichtliche lnstanz weiter.\n\nZu 2. Wie wird der Beschwerdeentscheid umgesetzt, sofern dieser von der Gemeinde akzeptiert wird?\n\nGemåss Art. 2 der Venrualtungsverordnung Nr.553 über den Einsatz und Benützung des\nSchulbusses sind Fahrten mit dem Bus auf der Kurslinie 21 ein ordentlicher Schüler-\ntransport. Dem Art. 3 lit. d ist zu entnehmen, dass Fahrten mit Schülern ab der 6. Primar-\nklasse als ausserordentlicher Transport gelten und nur in begründeten Ausnahmefällen\nzugestanden werden können. Ein begründeter Ausnahmefall ist 2,8., wenn die Strecke\nnicht mit dem Velo absolviert werden kann. Die Gesuchsteller haben eine unsichere, ge-\nfährliche Velostrecke (unzumutbarer Schulweg) in einem Gesuch zu begründen, damit\ndie Transportkosten trbernommen werden können, lm Rahmen der Gesuchsprtifung ge-\nmäss Merkblatt <Zumutbarer Schulweg) der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons\n\nSchalteröffnungszeiten :\n\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung.\n\n\n\n24. August 2018\nSchriftliche Beantwortung\n\nZu 3.\n\nZu 4.\n\nZu 5.\n\nLuzern und der Verwaltungsverordnung Nr. 553 wird der Gemeinderat die Sicherheit so-\nwie Zumutbarkeit dieses Schulweges aufgrund der aktuellen Verhältnisse überprüfen\nund bei Bedarf durch die Luzerner Polizei, Fachstelle Prävention, beurteilen lassen.\n\nDen Entscheid aufgrund der Beschwerde Eichmann hat der Kanton gefållt und der Ge-\nmeinderat nimmt diesen zur Kenntnis. Die Familie Eichmann ist schriftlich darüber infor-\nmiert worden. Somit werden die Abonnementskosten für den Schülertransport ihrer\nTochter fiir das Schuljahr 2A1812019 von der Gemeinde übernommen. Da im kommen-\nden Schuljahr wegen der Erweiterung und dem Umbau der Schulanlage Mattli von allen\nSchulerinnen und Schülern Provisorien bezogen werden, werden ohnehin alle Kinder\ntransportiert, welche einen zu langen Schulweg haben. Somit stellt sich die Entschädi-\ngungsfrage für das Schuljahr 201812019 nicht.\n\nErhalten alle betroffenen Familien für das Schuljahr 201712018 rückwirkend eine Vergütung derAbonnementskosten?\n\nWenn nachträglich nachgewiesen werden kann, ob und wenn ja wie viele Fahrten eines\n6. Klässlers im vergangenen Schuljahr mit dem Bus absolviert wurden, würde der Ge-\nmeinderat die Einzelfälle prüfen.\n\nWie werden die Rückerstattungen für ÖV-Abonnementskosten künftig gehandhabt?\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass Rückerstattungen bedarfsgerecht und nicht nach\ndem Giesskannenprinzip ausgerichtet werden sollten. Wie in der Antwort zur Frage 2\ndargelegt, werdeñ Oie ÖV-nOonnementskosten gemäss Verwaltungsverordnung Nr. 553,\nin begründeten Ausnahmefällen, auf ein entsprechendes Gesuch hin zurückvergütet.\nWir weisen zudem darauf hin, dass es Familien gibt, die bewusst auf solche Anträge\nverzichten, weil sie ihre Kinder ab der 6. Primarklasse den Schulweg selbständig und\nohne Benützung des OV bestreiten lassen wollen.\n\nWie und wann werden die betroffenen Familien ¡nformiert?\n\nEs ist keine spezielle lnformation geplant. Die lnformationen erfolgen generell im Rah-\nmen der Schülereinteilungen vor Beginn des neuen Schuljahres und den lnformationen\ndurch die Schulleitungen sowie Klassenlehrpersonen. Die Eltern der Schülerinnen und\nSchüler mit Anspruch auf einen Schülertransport (Kindergarten und Primarstufen\n1.-5. Klasse: gemeindeeigener Schülerbus, z,B. im Gebiet Spissen/Breiten, oder Bus ei-\nnes Transportunternehmens im Auftrag der Gemeinde Horw, z.B. im Gebiet Biregg, oder\nÜbernahme der Streckenabos der Verkehrsbetriebe Luzern, z.B. im Gebiet Stutz/Hasli)\nwerden direkt informierl.\n\nWie bereits dargelegt, halten wir uns an die Venrvaltungsverordnung Nr. 553 sowie an\ndas Merkblatt <Zumutbarer Schulweg> der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons\nLuzern.\n\n7/tF\n\nGemeindepråsident\nBeat hwiler\n\nSeile 212\n\n\n


text: \nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\nZusammensetzung Mitglieder des Einwohnerrates Mitglieder aus Volkswahl\n\nMitglieder von GR gewählt\n\nBei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im ER \n\nvertretenen Parteien zu berücksichtigen\n\nGR bestimmt die Mitgliederzahl und umschreibt die Aufgaben\n\nMitglieder aus Volkswahl\n\nMitglieder von GR gewählt\n\nBei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im ER \n\nvertretenen Parteien zu berücksichtigen\n\nUnterstellung der Schule\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\ninhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell direkt dem \n\nGemeinderat\n\nfinanziell dem Gemeinderat\n\npersonell der BK\n\nfinanziell dem Gemeinderat\n\npersonell der BK\n\nFührung Rektor Schulverwalter (GR) Schulverwalter (GR) Schulverwalter (GR) BK-Präsidium + Schulverwalter BK-Präsidium + Schulverwalter \n\nFührungslinie Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat->Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat+BK-> Schulverwalter->Rektor Einwohnerrat->Gemeinderat+BK-> Schulverwalter->Rektor\n\nAufgaben Gemeinderat §46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§47 VBG\n\n(Schulverwalter)\n\nlegt die Organisation des festgelegten kommunalen \n\nVolksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest\n\nBereitet den Leistungsauftrag vor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\n§46 VBG\n\nlegt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter \n\nBerücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest\n\nlegt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu \n\nerreichenden Zielen fest\n\nerstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die \n\nKreditanträge sowie den Voranschlag und die \n\nRechenschaftsberichte im Beriche des kommunalen \n\nVolksschulangebots\n\n sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der \n\nAnlagen für das kommunale Volksschulangebot\n\nprüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im \n\nSinn der Rechtskontrolle\n\nAufgaben der BK\nBerät z.H. des Einwohnerrates den politischen Leistungsauftrag \n\nund somit das Leistungsangebot inkl. dessen Finanzierung\n\nKann zur Beratung des GR in strategischen Schulfragen \n\nbeigezogen werden (nicht bindender Prozess)\n\nDer GR kann weitere Aufgaben (ohne \n\nEntscheidungskompetenzen) der BK delegieren\n\nKann zur Beratung des GR in strategischen Schulfragen \n\nbeigezogen werden (nicht bindender Prozess)\n\nDer GR kann weitere Aufgaben (ohne \n\nEntscheidungskompetenzen) der BK delegieren\n\n§47 VBG\n\nlegt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten \n\nkommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung \n\nfest\n\nBereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates \n\nvor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\nnimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr\n\nsorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung\n\n§47 VBG\n\nlegt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten \n\nkommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung \n\nfest\n\nBereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates \n\nvor\n\ngenehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte\n\ngenehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule\n\nwählt die Schulleitung\n\nüberprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung\n\nnimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr\n\nsorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung\n\n\n\nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\nAufgaben Schulleiter\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung, \n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen \n\npersonalrechtlichen Entscheide, \n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und \n\nder Fachpersonen \n\nder schulischen Dienste und der Tagesstrukturen, \n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und \n\nUnterrichts- qualität, \n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit, \n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und \n\nmit den Erziehungsberechtigten, \n\ni. bildet sich aus und weiter, \n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene \n\nAufgaben wahr. \n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung, \n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen \n\npersonalrechtlichen Entscheide, \n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und \n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen, \n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und \n\nUnterrichts- qualität, \n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit, \n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und \n\nmit den Erziehungsberechtigten, \n\ni. bildet sich aus und weiter, \n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung, \n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen \n\npersonalrechtlichen Entscheide, \n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und \n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen, \n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und \n\nUnterrichts- qualität, \n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit, \n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und \n\nmit den Erziehungsberechtigten, \n\ni. bildet sich aus und weiter, \n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung, \n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen \n\npersonalrechtlichen Entscheide, \n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und \n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen, \n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und \n\nUnterrichts- qualität, \n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit, \n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und \n\nmit den Erziehungsberechtigten, \n\ni. bildet sich aus und weiter, \n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\n§48 VBG\n\nDie Schulleitung \n\na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert \n\nderen Entwicklung, \n\nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \n\nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen \n\npersonalrechtlichen Entscheide, \n\nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und \n\nder Fachpersonen der schulischen Dienste und der \n\nTagesstrukturen, \n\ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \n\nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und \n\nUnterrichts- qualität, \n\ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt \n\nÖffentlichkeitsarbeit, \n\nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die \n\nZusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und \n\nmit den Erziehungsberechtigten, \n\ni. bildet sich aus und weiter, \n\nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der \n\nBildungskommission übertragene Aufgaben wahr.\n\nGemeinderat ist verantwortlich für: Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets Erstellung sowie Einhaltung des Budgets\n\nEinwohnerrat\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nDem ER wird der politische Leistungsauftrag inkl. Globalbudget \n\nzum Beschluss unterbreitet. BK-Geschäfte an den ER werden \n\ndurch die GPK und die GSK geprüft.\n\nVerantwortung Bildungsbereich\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nGesamtverantwortung beim Gemeinderat (bzw. beim \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied)\n\nBildungskommission und Gemeinderat (bzw. zuständiges \n\nGemeinderatsmitglied)\n\nBildungskommission und Gemeinderat (bzw. zuständiges \n\nGemeinderatsmitglied)\n\nPensenerhöhung nötig bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat bei Schulverwalter oder Rektor + Schulsekretariat keine keine\n\nVolksabstimmung nötig um Änderung der BK \n\nvorzunehmen?\nJa Ja Ja da für aktuelle Variante keine Abstimmung nötig Ja\n\nStrategische Qualitätsüberprüfung Schule durch Schulverwalter\n\nSchulverwalter\n\nHeikel, wenn BK beigezogen wird, da es zu einer Vermischung \n\nmit der Personalführung (Rektor) führen kann\n\nSchulverwalter\n\nHeikel, wenn BK beigezogen wird, da es zu einer Vermischung \n\nmit der Personalführung (Rektor) führen kann\n\nBildungskommission Bildungskommission\n\nBesoldung\nGem. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen \n\nder Mitglieder des ER \nEntsprechend dem Pensum und der heutigen Besoldung\n\nGem. Verwaltungsverordnung für die gemeinderätlichen \n\nKommissionen\n\nGem. Reglement der BK der Gemeinde Horw (vom ER zur \n\nVerfügung gestellter Budgetkredit)\n\nGem. Reglement der BK der Gemeinde Horw (vom ER zur \n\nVerfügung gestellter Budgetkredit)\n\nNotwendige Änderungen zur Etablierung (nicht \n\nabschliessend)\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates Horw\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nReglement der BK der Gemeinde Horw\n\nGeschäftsordnung der BK Horw\n\nVerwaltungsverordnung für die gemeinderätliche \n\nKommissionen (Art. 7 Absatz 4)\n\nKeine\n\nStatus quo\n\nGemeindeordnung (obligatorische Volksabstimmung)\n\nVerwaltungsverordnung für die gemeinderätlichen \n\nKommissionen (Art. 3)\n\nKriens x\n\nMalters x\n\nEmmen\nx\n\nPräsidium beim Schulverwalter/GR\n\n3 ER Mitglieder\n\nEbikon x\n\nAdligenswil x\n\nMeggen x\n\nLuzern x\n\nChancen/Risiken\n- Schulführung 1 Person (Schulverwalter) - Schulführung 1 Person (Schulverwalter) - Schulführung 1 Person (Schulverwalter) + Kontinuität eher gewährleistet + Kontinuität eher gewährleistet\n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Alle Aufgaben der BK übernimmt neu der GR. Dies führt \n\nzweifellos zu einer Mehrbelastung im GR \n\n- Machtkonzentration - Machtkonzentration - Machtkonzentration\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung\n\n+ Rektor hat nur einen Vorgesetzten = klare \n\nFührungsverantwortung -Doppelführung des Rektors -Doppelführung des Rektors\n\n\n\nparlamentarische BK\n\n (beratend)\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK ohne Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt (gemeinderätliche Kommission möglich)\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom Volk gewählt\n\nBK mit Entscheidungskompetenz\n\nvom GR gewählt\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n- Bei Wechsel Schulverwalter (GR) geht teilweise Wissen der \n\nFührung verloren\n\n+ Kontinuität durch Abstützung auf mehrere involvierte \n\nPersonen\n\n+ Kontinuität durch Abstützung auf mehrere involvierte \n\nPersonen\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n- Alleinige Entscheidungskompetenz bei 1 Person\n\n+ kurzer Entscheidungsweg\n\n+ Entscheidungskompetenz aufgeteilt BK (Fachkompetenz) + \n\nSchulverwalter (Finanzkompetenz), Bindung durch \n\nMitgliedschaft Schulverwalter in BK (2 verschiedene Rollen bei \n\nein und derselben Person)\n\n+ Entscheidungskompetenz aufgeteilt BK (Fachkompetenz) + \n\nSchulverwalter (Finanzkompetenz), Bindung durch \n\nMitgliedschaft Schulverwalter in BK (zwei verschiedene Rollen \n\nbei ein und derselben Person)\n\n- Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung - Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung - Reduzierter Fokus auf das zentrale Thema Bildung + Adäquate Ressourcen zur Betreuung der Schule + Adäquate Ressourcen zur Betreuung der Schule\n\n+ Breit abgestützte Meinungs- und Entscheidfindung \n\n(Kommission sowie Kooperation mit Schulverwalter)\n\n+ Breit abgestützte Meinungs- und Entscheidfindung \n\n(Kommission sowie Kooperation mit Schulverwalter)\n\n+ Mitgliederfindung einfach da sich das Gremium aus ER \n\nzusammensetzt\n\n- Schwieriger, Interessenten zu finden, da kein "interessanter \n\nJob" und Volkswahl (Exposition nicht sehr beliebt - für \n\n"unwichtiges Amt")\n\n- Schwieriger, Interessenten zu finden, da kein "interessanter \n\nJob" und  unwichtiges Amt\n\n+ Aufgrund des Mitspracherechts können Personen, die etwas \n\nbewegen wollen, akquiriert werden\n\n+ Aufgrund des Mitspracherechts können Personen, die etwas \n\nbewegen wollen, akquiriert werden\n\n-Fokussierung auf Bildungsthemen kann aufgrund \n\nAufgabenkumulation schwieriger werden; Risiko \n\nArbeitsüberbelastung ER nimmt zu.\n\n- Definition der Aufgaben ist in allen betroffenen Gemeinden \n\nsehr unterschiedlich, da diese vom GR geregelt werden dürfen\n\n- Definition der Aufgaben ist in allen betroffenen Gemeinden \n\nsehr unterschiedlich, da diese vom GR geregelt werden dürfen + Fokussierung auf Bildungsthema gegeben = Fachkompetenz + Fokussierung auf Bildungsthema gegeben = Fachkompetenz\n\n- Aufgrund  breit gefächertem Arbeitsbereich kann spezifische \n\nNähe zu Schulfragen leiden\n\n-Risiko des Verlustes der politisch relativ hohen Unabhängigkeit \n\nder BK\n\nAufgaben/Kompetenzen/Verantwortung\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortung\n\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortung\n\n+ AKV-Prinzip vollständig umgesetzt\n\n'+ Klare Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortung\n\n- AKV-Prinzip nur unvollständig umgesetzt\n\n'- Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nsind nicht immer klar\n\n'- Erhöhter Koordinationsaufwand\n\n'- Unklare Rollenzuteilung des Schulverwalters in der BK und im \n\nGR\n\n- AKV-Prinzip nur unvollständig umgesetzt\n\n'- Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nsind nicht immer klar\n\n'- Erhöhter Koordinationsaufwand\n\n'- Unklare Rollenzuteilung des Schulverwalters in der BK und im \n\nGR\n\nBestellung der Kommission\n+ Volkswahl entfällt (Mitglieder werden intern gewählt)\n\n+ Kosten sparen - Volkswahlen = Kosten\n\n+ Volkswahl entfällt\n\n+ Kosten sparen - Volkswahlen = Kosten\n\n+ Volkswahl entfällt\n\n+ Kosten sparen\n\n- Informationsfluss nur zwischen Schulverwalter + Rektor - BK \n\nMitglieder können beigezogen, werden aber nicht zwingend\n\n- Informationsfluss nur zwischen Schulverwalter + Rektor - BK \n\nMitglieder können beigezogen, werden aber nicht zwingend\n\n+ Nähe Schulleitung + Schulverwalter + Informationsfluss ist \n\ngewährleistet (2 wöchentlicher FüRap)\n\n+ Nähe Schulleitung + Schulverwalter + Informationsfluss ist \n\ngewährleistet (2 wöchentlicher FüRap)\n\nKontinutät und Engagement der Mitglieder\n+ Verpflichtung der gewählten Mitglieder dem Volke gegenüber \n\nstellt Verbindlichkeit und Kontinuität sicher\n\n- Mitglieder fühlen sich "überflüssig" da kein Mitspracherecht, \n\ndadurch Schwierigkeit engagierte Mitglieder zu rekrutieren\n\n- Höhere Fluktuation in der Kommission, da keine \n\nVerbindlichkeit bei der Wahl und aufgrund des fehlenden \n\nMitspracherechts fühlen sich die Mitglieder z.T. überfllüssig\n\n+ Verpflichtung der gewählten Mitglieder dem Volke gegenüber \n\nstellt Verbindlichkeit und Kontinuität sicher\n\n- Höhere Fluktuation in der Kommission da keine \n\nVerbindlichkeit bei der Wahl \n\n+ BK Sprecher im Einwohnerrat\n\n+ BK Mitglieder können als stärkende Unterstützung eingesetzt \n\nwerden -> Unterstützung bei der Führung + Qualitätssicherung\n\n+ BK Mitglieder können als stärkende Unterstützung eingesetzt \n\nwerden -> Unterstützung bei der Führung + Qualitätssicherung\n\n- Nur Einwohnerratsgeschäfte werden beraten \n\n+ Eigenständigkeit und ausgleichende Gewichtung des Themas \n\nBildung sind gewährleistet\n\n+ Eigenständigkeit und ausgleichende Gewichtung sind \n\ngewährleistet\n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention \n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention \n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention \n\nbei Zielabweichung) \n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention \n\nbei Zielabweichung) trotz Verteilung auf mehrere Instanzen \n\ngewährleistet\n\n+ Effektives Controlling (Zielformulierung, gezielte Intervention \n\nbei Zielabweichung) trotz Verteilung auf mehrere Instanzen \n\ngewährleistet\n\n+ Demokratische Legitimation sehr hoch (Proporzwahl durchs \n\nVolk) + Demokratische Legitimation hoch (Majorzwahl durchs Volk) + Demokratische Legitimation hoch (Majorzwahl durchs Volk)\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021 2020-1091 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Sanierung Dorfbach  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. November 2020 ist von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n"«Der Dorfbach wird saniert und auf der ganzen Länge offen geführt.» Das sind gute Nachrichten im «Blickpunkt» vom September. \nDie L20 hatte dafür im März eine Petition mit über 700 Unterschriften aus ganz Horw eingereicht. \n \nWeil seit Anfang Jahr der Kanton für Wasserverbauungen zuständig ist, wurde das Projekt auch derart lange hinausgeschoben. \nUnd wir hatten Glück, dass seit dem letzten Hochwasser von 2014 der Bach nicht mehr infolge eines Unwetters über die Ufer getre-\nten ist. Gerne begleiten wir das Sanierungsprojekt, das am 12. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, weiterhin kritisch. \n \nBekanntlich unterliegen Projekte des Kantons über 25 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum. Und das Bauprojekt Dorf-\nbach Horw ist mit Kosten von genau 25 Mio. Franken veranschlagt. Weil der Kanton den grössten Teil der Kosten trägt, fragt sich, \nob damit der grösste Teil der Kosten gemeint ist oder das Total der Projektkosten inklusive Gemeindeanteil. \n \nWeil sich die L20 für einen möglichst natürlichen Bachlauf einsetzt, der auch als attraktives Fliessgewässer für Gross und Klein aus-\ngestaltet werden soll, möchten wir gerne im Voraus wissen, wo und wie die Zugänge zum Bach vorgesehen sind. \n \nEs scheint uns zudem unumgänglich, dass der ganze Promenadenweg zeitgleich saniert werden muss. \n \nAus unserer Sicht stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie realistisch sind die 25 Mio. Franken für die Bachverbauung? \n2. Können die Kosten zwischen Kanton und Gemeinde klar zwischen Wasserbau und Ausbau des Promenadenwegs ausdiffe-\n\nrenziert werden? \n3. Wie hoch sind die Kosten für die Gemeinde veranschlagt und wofür genau? \n4. Wo und wie viele Zugänge zum Bach sind vorgesehen? \n5. Wie sind diese ausgestaltet? \n6. Welche Kriterien gelten, damit man von «Ökologie» sprechen kann? \n7. Weshalb wird der Promenadenweg nicht auf der ganzen Länge saniert? \n8. In welchem Umfang beteiligen sich die angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümer an dieser Bach- und Prome-\n\nnadenwegsanierung? \n9. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass diese Grundeigentümerinnen und -eigentümer eine möglichst ökologische Bachsa-\n\nnierung inkl. Zugänge zum Bach mittragen? \n10. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf das Sanierungsprojekt? \n11. Wie ist der Einwohnerrat am Vorprojekt beteiligt? \n \nDie L20-Fraktion dankt im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen." \n\n\n\n7. Januar 2021 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Sanierung Dorfbach \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie realistisch sind die 25 Mio. Franken für die Bachverbauung? \n\nDie Kostenschätzung auf Stufe Vorprojekt geht von 25 Mio. Franken aus, Genauigkeit \n± 20 %. In der Kostenschätzung enthalten sind die voraussichtlichen Baukosten, die \nLanderwerbskosten sowie die diversen Honorare. Im Rahmen des Bauprojektes werden \ndie Kosten mit einer Genauigkeit von ± 10 % erarbeitet. Wenn ein obligatorisches Refe-\nrendum (Volksabstimmung auf kantonaler Ebene) für das vorliegende Bauvorhaben ver-\nmieden werden kann, dann verkürzen sich die Verfahrensdauer und das Umsetzungsri-\nsiko sinkt. \n\nZu 2.  \nKönnen die Kosten zwischen Kanton und Gemeinde klar zwischen Wasserbau und Ausbau des Promenadenwegs ausdif-\nferenziert werden? \n\nDer Promenadenweg führt über weite Strecken entlang dem Dorfbach Horw und liegt \nfast vollständig im Gewässerraum. Im Gewässerraum steht der heute asphaltierte Weg \nim Nutzungskonflikt zwischen der naturnahen Gestaltung des Gewässerraums und den \nAnsprüchen als wichtige Langsamverkehrs- bzw. Fusswegachse im Siedlungsbiet. \n \nEine Sanierung des Promenadenwegs ist nicht Ziel des Wasserbauprojektes. Da der \nPromenadenweg aber praktisch durchgängig von den Bauarbeiten tangiert wird, ist er in \ndas Gesamtkonzept eingebunden. Er wird auf einzelnen Abschnitten abgesenkt und an \ndiversen Orten während der Bauphase stark beansprucht. Entsprechend müssen di-\nverse Abschnitte im Rahmen der Abschlussarbeiten instand gesetzt werden. Eine Aus-\ndifferenzierung der Kosten des Promenadenweges ist in dieser Bearbeitungsstufe noch \nnicht möglich, weil verschiede Faktoren wie z.B. Interessensabwägung, Benützung als \nTransportpiste, Eigentumsverhältnisse etc. davon abhängig sind. \n\nZu 3.  \nWie hoch sind die Kosten für die Gemeinde veranschlagt und wofür genau? \n\nDie Kosten für die Gemeinde, Werkeigentümer und weitere Interessierte sind momentan \nauf rund 3 Mio. Franken veranschlagt. Darin enthalten sind Kosten für Brücke Schön-\ngrundstrasse, Überlast (mobile Schutzelemente, z.B. Beaver/New Jersey), Anteil Durch-\nlass Krienserstrasse, Meteorleitungen entlang des Dorfbachs, Verlegung Mischwasser-\nleitung entlang Althofbach, Anteil Oberbauarbeiten Fussweg.   \n\nZu 4.  \nWo und wie viele Zugänge zum Bach sind vorgesehen? \n\nNeben dem bereits bestehenden, umfangreichen Bachzugang beim Gemeindehaus und \ndem revitalisierten Steinibach sind insgesamt drei weitere Zugänge zum Bach vorgese-\nhen: Ein grösserer Zugang beim Schulhaus Zentrum und zwei kleinere Zugänge, deren \ngenaue Lage noch nicht abschliessend bestimmt ist. \n\nZu 5.  \nWie sind diese ausgestaltet? \n\nBeim Schulhaus Zentrum sind Treppenstufen, versetzt mit Bäumen, über eine Länge \nvon ca. 30 m vorgesehen. Die kleinen Zugänge umfassen in der aktuellen Planung eine \nTreppe mit einem kleinen Podest. \n\n  \n\n\n\n7. Januar 2021 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Sanierung Dorfbach \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n \n\nZu 6.  \nWelche Kriterien gelten, damit man von «Ökologie» sprechen kann? \n\nIm Rahmen des Vorprojektes wurden die Defizite der aktuellen ökologischen Situation \ngemäss Vorgaben BAFU in einer separaten Studie analysiert. Es wurde Folgendes fest-\ngehalten: \n \n• Ein wesentliches ökologisches Defizit liegt im Mangel der Strukturvielfalt, sowohl im \n\nterrestrischen, amphibischen wie auch im aquatischen Lebensraum. Besonders im \naquatischen Lebensraum liegt dies unter anderem an der vollständigen Unterbindung \njeglicher eigendynamischeren Entwicklung des Bachlaufs. \n\n• Ein weiteres wesentliches Defizit liegt in vier Engstellen, die die Längsvernetzung er-\nschweren oder teilweise sogar unterbrechen.  \n\nDiese Defizite werden im Rahmen des Projektes reduziert (z.B. Durchlass Allmend-\nBrändi) respektive behoben. \n\nZu 7.  \nWeshalb wird der Promenadenweg nicht auf der ganzen Länge saniert? \n\nSiehe Antwort Frage 2. \n\nZu 8.  \nIn welchem Umfang beteiligen sich die angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümer an dieser Bach- und Pro-\nmenadenwegsanierung? \n\nDie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich nur, wenn ihnen Bau-\nwerke im Gewässerraum (z.B. Leitungen) gehören und diese durch das Projekt tangiert \nwerden. \n\nZu 9.  \nWie stellt der Gemeinderat sicher, dass diese Grundeigentümerinnen und -eigentümer eine möglichst ökologische Bachsa-\nnierung inkl. Zugänge zum Bach mittragen? \n\nDie Ausscheidung des Gewässerraums wird für die Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer primär eine Einschränkung in der Nutzung eines Teils ihres Grundstücks zur \nFolge haben. Dem Gemeinderat ist es wichtig, den Prozess kommunikativ gut zu beglei-\nten. Dabei werden wir auch auf das Gestaltungspotential, den ökologischen Nutzen und \ndie Möglichkeiten zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität hinweisen. \n\nZu 10.  \nWelchen Einfluss hat der Gemeinderat auf das Sanierungsprojekt? \n\nDie Gemeinde Horw hat Einsitz in der Begleitgruppe und steht damit in direktem Aus-\ntausch mit der Gesamtprojektleitung. \n\nZu 11.  \nWie ist der Einwohnerrat am Vorprojekt beteiligt? \n\nDa es sich um ein Kantonales Vorhaben handelt, ist der Einwohnerrat nicht direkt am \nVorprojekt beteiligt. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 14. Januar 2021 \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 12. Mai 2021    2021-1060 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Schnupperlehren in Zeiten von Corona \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 26. März 2021 ist von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n«Die Corona-Pandemie dauert nun schon seit über einem Jahr. Ein schnelles Ende ist zurzeit nicht absehbar. Jugendliche, die sich \nin dieser Zeit mit der Berufswahl auseinandersetzen müssen, stehen vor grossen Herausforderungen. Aufgrund der Einschränkun-\ngen sind viele Betriebe geschlossen, andere nur eingeschränkt geöffnet. Doch gerade eine Schnupperlehre in einem Betrieb er-\nmöglicht es, Einblicke in die Berufswelt zu erhalten, erste praktische Erfahrungen zu sammeln und sich mit den wichtigsten Tätigkei-\nten vertraut zu machen. Die Atmosphäre eines Betriebes / Teams spürt man nur, wenn man vor Ort Zeit verbringen kann. Fragen \nzum Beruf stellen sich meist erst, wenn man mitarbeiten oder mithelfen kann. Viele Informationsveranstaltungen zur Berufswahl \nmussten aufgrund von Corona abgesagt oder verschoben werden.  \n \nWir bitten den Gemeinderat daher um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Besteht in der Gemeinde Horw ein aktuelles Schutzkonzept, welches Schnupperlehren trotzdem ermöglicht? \n2. Der Berufsverband der Zentralschweizerischen Baumeisterverbände (zbvluzern.ch) hat eine Liste mit Betrieben veröffentlicht, \n\nwelche auch in der jetzigen Zeit Schnupperlehren anbieten. Besteht für die Gemeinde Horw die Möglichkeit, mit dem Gewerbe \nHorw ebenfalls eine solche Liste zu erstellen? \n\n3. Wie sieht die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein und der Schule Horw aus? \n4. Oder besteht sogar die Möglichkeit, einen eigenen Lehrstellenparcours auf die Beine zu stellen? \n5. Welche Projekte wurden für Anschlusslösungen der Schulabgänger durchgeführt?  \n6. In welchem Umfang wurden diese Projekte von den Lernenden bis heute genutzt? \n7. Ist aufgrund der Covid-19-Situation geplant, spezielle Projekte für Schulabgänger zu lancieren? \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nBesteht in der Gemeinde Horw ein aktuelles Schutzkonzept, welches Schnupperlehren trotzdem ermöglicht? \n\nDas Covid-19-Schutzkonzept der Gemeindeschule Horw regelt, dass Schülerinnen und \nSchüler aus Sicht der Schule Schnupperlehren besuchen können. Damit legt die Schule \ndie Basis für die Ermöglichung von Schnupperlehren. Allerdings ist in der Praxis die \nFrage entscheidender, ob Betriebe trotz Covid-19 Schnupperlehren anbieten und über \nein Schutzkonzept verfügen. Die Gemeindeverwaltung bietet Schnupperlehren an. \n\n\n\n12. Mai 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunterzeichnenden: Schnupperlehren in \nZeiten von Corona  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu 2.  \nDer Berufsverband der Zentralschweizerischen Baumeisterverbände (zbvluzern.ch) hat eine Liste mit Betrieben veröffent-\nlicht, welche auch in der jetzigen Zeit Schnupperlehren anbieten. Besteht für die Gemeinde Horw die Möglichkeit, mit dem \nGewerbe Horw ebenfalls eine solche Liste zu erstellen? \n\nDie Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sind eher auf die Branche ausgerichtet \nals auf den Ort. Der zuständige Gemeinderat ist bereit, die Erstellung einer Liste in Zu-\nsammenarbeit mit dem Gewerbeverein zu überprüfen.  \n \nDie Gemeindeverwaltung Horw ist Teil von lunited.ch. Dies ist eine Plattform bzw. ein \nNetzwerk von 14 Luzerner Gemeinden, welche dort ihre Schnupperlehrstellen und Lehr-\nstellen gemeinsam publizieren. \n\nZu 3.  \nWie sieht die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein und der Schule Horw aus? \n\nErste Kontakte mit dem Gewerbeverein Horw gab es im Zusammenhang mit der Einfüh-\nrung des LIFT-Projektes im Herbst 2019 (Vorstandssitzung, Herbstversammlung). Aus \ndem Gewerbeverein Horw stellten sich viele Firmen für das LIFT-Projekt zur Verfügung. \nDas LIFT-Projekt ermöglicht Einsätze für eher schwer vermittelbare Jugendliche. Dieses \nProjekt läuft sehr erfolgreich. \n\nZu 4.  \nOder besteht sogar die Möglichkeit, einen eigenen Lehrstellenparcours auf die Beine zu stellen? \n\nIm Mai finden jeweils Betriebsbesichtigungen bei folgenden Firmen statt: \n\n− Frey + Cie, \n\n− Schindler Holding, \n\n− Kirchfeld AG (wegen Corona von 2021 auf 2022 verschoben), \n\n− Pilatus-Markt (Termin noch offen). \n \nEin Lehrstellenparcours wurde in Zusammenarbeit mit dem KMU- und Gewerbeverband \nKanton Luzern (KGL) geprüft. Der KGL entwickelt eine neue Software, welche wir auch \nnutzen werden (siehe dazu auch Luzerner Zeitung vom 19. Februar 2021, S. 15). Mit \ndieser Software werden Angebot und Nachfrage automatisiert koordiniert. Die Verant-\nwortlichen Berufswahl der Sekundarschule Horw besuchten am 28. April 2021 dazu eine \nInputveranstaltung, an welcher diese Software vorgestellt wurde. \n\nZu 5.  \nWelche Projekte wurden für Anschlusslösungen der Schulabgänger durchgeführt? \n\nDie Gemeindeschule Horw kennt die folgenden Unterstützungsmöglichkeiten in Bezug \nauf Anschlusslösungen: \n\n− Alle Lehrpersonen begleiten den Berufswahlprozess mit den Lernenden ihrer Klasse \nsehr aktiv. \n\n− Weiter wurden angeboten: \n▪ Betriebsbesichtigungen (wie in Antwort 4 erwähnt), \n▪ Zusammenarbeit mit dem Fachverantwortlichen Berufsbildung der CKW, \n▪ Zebi digital (März 2021), \n▪ Schnupperwoche 2020 (für Lernende der 2. Sekundarstufe), \n▪ Podiumsdiskussion (wegen Corona in diesem Jahr ausgefallen), \n▪ Individuelles Coaching durch die Verantwortlichen Berufswahl der Sekundar-\n\nschule Horw, \n▪ Bewerbungstraining (Angebot der Pro Juventute), \n▪ «Rent-a-Stift»-Projekt Kanton Luzern. \n\n\n\n12. Mai 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-724 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunterzeichnenden: Schnupperlehren in \nZeiten von Corona  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\n− Zwei Lehrpersonen haben an der Fachhochschule Nordwest das CAS «Von der \nSchule zum Beruf» absolviert. Diese können nun in der Funktion als Berufswahlver-\nantwortliche der Sekundarschule diejenigen Lehrstellensuchenden kompetent und \neffektiv während des Berufswahlprozesses begleiten, welche (potenziell) mehr Mühe \nhaben, eine Anschlusslösung zu finden. \n\n− Seit Sommer 2020 führen wir das Projekt LIFT durch. In diesem Rahmen werden Ju-\ngendliche mit erschwerter Ausgangslage aus dem Niveau C bei ihrer Berufswahl in-\ntensiver unterstützt. Nähere Informationen unter www.jugendprojekt-lift.ch. \n\nZu 6.  \nIn welchem Umfang wurden diese Projekte von den Lernenden bis heute genutzt? \n\nDas bestehende Angebot wurde wie folgt benutzt: \n\n− Begleitung durch Berufswahlverantwortliche bei Jugendlichen, die intensivere Be-\ntreuung bei der Schnupperstellensuche, Lehrstellensuche oder beim Üben von Vor-\nstellungsgesprächen benötigen. \n\n− 1. LIFT-Gruppe mit 11 Jugendlichen seit Sommer 2020 \n\n− 2. LIFT-Gruppe mit 10 Jugendlichen seit Februar 2021 \n\n− Aufgrund von beschränkten Ressourcen der Schule konnten nicht mehr Jugendliche \nim LIFT-Projekt aufgenommen werden. \n\n− An Betriebsbesichtigungen haben alle Lernenden der 2. Sekundarstufe teilgenom-\nmen (72 Schülerinnen und Schüler). \n\n− Die Online-Angebote der Zebi (Webinare) haben wahrgenommen:  \n1. Sekundarklassen: 71 Lernende \n2. Sekundarklassen: 60 Lernende \n\n− Im Rahmen der Schnupperwoche nahmen alle 2. Sekundarklassen (72 Lernende) \nteil (dies in unterschiedlicher Dauer von 2-5 Tagen). \n\nZu 7.  \nIst aufgrund der Covid-19-Situation geplant, spezielle Projekte für Schulabgänger zu lancieren? \n\nDie Personalverantwortliche der Gemeinde Horw hat mit den Berufswahlverantwortli-\nchen Kontakt aufgenommen. Die Schule Horw ist an einer Zusammenarbeit zwischen \nder Schule und der Gemeindeverwaltung sehr interessiert, um den Berufswahlprozess \nzu unterstützen. Konkrete Ideen werden derzeit diskutiert. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 12. Mai 2021  \n\n\n


text: \nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten \n\nPhoto © Landformen AG \n\nSozial- und Freiraumentwicklung Horw \nMassnahmenblätter \n\n6. Mai 2021\n\nAnhang 2\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nImpressum \n\nAuftraggeber Gemeinde Horw \nBaudepartement, Hochbau \nMarkus Bachmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\nAuftragnehmer Arbeitsgemeinschaft Zimraum, Stratcraft, SKK Landschaftsarchitekten \n\nAutoren Zimraum GmbH  \nDr. Joëlle Zimmerli \nMüllerstr. 48 \n8004 Zürich \nzimmerli@zimraum.ch \nwww.zimraum.ch \nTel: 044 / 586 43 31 \n \n\nStratcraft GmbH  \nDr. Christian Brütsch \nDreikönigstrasse 47 \n8002 Zürich \ncb@stratcraft.ch \nwww.stratcraft.ch \nTel: 044 / 520 53 49 \n\nSKK Landschaftsarchitekten AG \nRaphael Aeberhard \nLindenplatz 5 \n5430 Wettingen  \nraphael.aeberhard@skk.ch \nwww.skk.ch \nT 056 437 30 20 \n\nDatum 7. April 2022 \n\n \n\nhttp://www.skk.ch/\n\n\n   \n\n \n\nInhalt \n \n\n1 Massnahmenblätter 2 \n1.1 Instrument 1: Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung 2 \n1.2 Instrument 2: Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung» 4 \n1.3 Instrument 3: Vorbildfunktion 6 \n1.4 Instrument 4: «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen aus der Bevölkerung 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  2 \n\n1 Massnahmenblätter \n\n1.1 Instrument 1: Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung \n\nWas Querschnittsthemen koordinieren und vertreten, Projektleiter stärken \n\nZielsetzung (Ziel und \nZweck) \n\nDie Funktion «Stadt- und Sozialraumentwicklung» (SSE) koordiniert die Entwicklung, \nUmsetzung und Überarbeitung von Strategien, Leitbildern und Konzepten für die \nStadt- und Sozialraumentwicklung. Sie berät den Gemeinderat bei der Abstimmung \ngesellschaftlicher, wirtschaftlicher und (raum-) planerischer Entwicklungen und unter-\nstützt die Departemente und Bereiche bei der Umsetzung. Gemeinsam mit dem Hoch- \nund Tiefbau sorgt sie dafür, dass die Ziele der Stadt- und Sozialraumentwicklung in \nstadtraumrelevanten Bauvorhaben angemessen berücksichtigt werden.  \n\nDie SSE bündelt die verwaltungsinternen Kompetenzen zu Partizipationsprozessen, \nfördert den verwaltungsinternen Austausch zu Querschnittsthemen und sorgt dafür, \ndass die Vorbildfunktion der Gemeinde von Privateigentümern und der Öffentlichkeit \nwahrgenommen wird.  \n\nVerwaltungsinterner \nLead \n\nOrganisationszuordnung noch offen: Baudepartement, Präsidialdepartement \n \n\nAufgaben Die SSE übernimmt folgende Aufgaben: \n\n• Verwaltungsinterne Ansprüche an Stadt- und Sozialräume in eine Gesamtsicht ein-\nbetten und gemeinsame Anforderungen konsolidieren. \n\n• Grundlagen und Konzepte zu stadt- und sozialraumentwicklungsrelevanten Fragen \nentwickeln und aktualisieren. \n\n• Planer und Eigentümer bei der Entwicklung von stadt- und sozialraumrelevanten \nHoch- und Tiefbauprojekten unterstützen. \n\n• Eigentümer zu parzellenübergreifenden Entwicklungen ermutigen und unterstüt-\nzen. \n\n• AG Sozial- und Freiraumentwicklung koordinieren, Sitzungen protokollieren und \ngemeinsame Evaluation dokumentieren. \n\n• Departemente und Bereiche in der Gestaltung und Umsetzung von Partizipations-\nprozessen beraten und begleiten. \n\n• Verwaltungsinternen Austausch zu Querschnitthemen fördern. \n\n• Gemeinderat beraten. \n\nKompetenzen • Empfehlungen zur Priorisierung von verwaltungsinternen Anforderungen an Stadt- \nund Sozialräume machen. \n\n• Budgets für die Erarbeitung und Aktualisierung von Grundlagen sprechen. \n\n• Projekte als «stadt- und sozialraumentwicklungsrelevant» klassifizieren.  \n\n• Empfehlungen zu Durchführung und Gestaltung von Partizipationsprozessen for-\nmulieren. \n\nAnforderungen/ \nVoraussetzungen \n\n• Ernennung einer gut verankerten und breit akzeptieren Fachperson mit einem Teil-\nzeitpensum [falls verwaltungsintern: und einer kompatiblen Funktion].  \n\n• Bereitstellung Budget und Ressourcen für die Entwicklung und Aktualisierung von \nGrundlagen. \n\n• Konsens über die Kriterien für die Festlegung stadt- und sozialraumrelevanter Pla-\nnungen und Bauprojekte. \n\n• Konsens über die Kompetenzen und Schnittstellen zu den Projektleitern Hoch-\n/Tiefbau. \n\n• Konsens über das Vorgehen bei der Auswahl und Umsetzung zielführender und \nverhältnismässiger Partizipationsprozesse. \n\n \n \n\n \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  3 \n\nUmsetzung  \n\nVerwaltungsinterne An-\nforderungen priorisieren \n\nDie SSE sammelt verwaltungsinterne Ansprüche an die Stadt- und Sozialraumentwick-\nlung. Um zu vermeiden, dass die unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen \nAnsprüche einfach aufsummiert und selektiv umgesetzt werden, werden sie zu ge-\nmeinsamen Anforderungen an Hoch- und Tiefbauprojekte konsolidiert. Die Themen \nwerden dabei projektspezifisch priorisiert. Wenn kein verwaltungsinterner Konsens zur \nPriorisierung zu Stande kommt, beantragt die SSE einen entsprechenden Gemeinde-\nratsbeschluss. \n\nGrundlagen und Kon-\nzepte erarbeiten \n\nDie SSE vertritt die Gemeinde in kantonalen und regionalen Planungsgremien und ko-\nordiniert die Erarbeitung und Aktualisierung kommunaler Konzepte und Strategien. Sie \nerarbeitet Stellungnahmen zu kantonalen Vorlagen und vertritt die Interessen der Stadt- \nund Sozialraumentwicklung in regionalen Gremien. Sie schreibt Aufträge für die Erstel-\nlung und Aktualisierung stadt- und sozialraumrelevante Grundlagen und Konzepte aus. \n\nProjektentwicklungen \nunterstützen \n\nDie SSE berät Bauherren und Planer, welche Ziele der Stadt- und Sozialraumentwick-\nlung für ihre Bauvorhaben relevant sind und wie sie umgesetzt werden können. Sie \nschafft in der sia-Phase Strategische Planung/Vorstudie Zusammenhänge zu Entwick-\nlungen im Umfeld und formuliert verwaltungsintern konsolidiert Erwartungen an die \nBauvorhaben, die in Ausschreibungen und Programme aufgenommen werden können.  \n\nSSE und Hochbau & Baubewilligungen identifizieren an einem Jour fix gemeinsam die \nstadt- und sozialraumrelevanten Bauvorhaben. Die SSE sammelt und konsolidiert die \nverwaltungsinternen Anforderungen an die Bauvorhaben. Sie unterstützt den Leiter \nHochbau in der Aushandlung von städtebaulichen Verträgen/Mehrwertabschöpfung. \nDie SSE sorgt, wo sinnvoll und nötig, für schlanke, phasengerechte und zielführende \nPartizipationsprozesse \n\nParzellenübergreifende \nEntwicklungen ermuti-\ngen \n\nDie SSE kommuniziert, dass parzellenübergreifende Entwicklungen erwünscht sind \nund unterstützt werden. Sie informiert interessierte Eigentümer und Eigentümergrup-\npen über planerische Möglichkeiten.  \n\nAG Sozial- und Frei-\nraumentwicklung koor-\ndinieren \n\nDie SSE koordiniert die Arbeiten der AG Sozial- und Freiraumentwicklung. Sie sammelt \nTraktanden und sorgt dafür, dass Mitglieder zur Vorbereitung der Sitzungen klare Fra-\ngestellungen und für die Beantwortung relevante und mit vertretbarem Aufwand absor-\nbierbare Informationen erhalten. Die SSE verfasst Protokolle und die Empfehlungen, \ndie den Protokollen beigelegt werden. Sie erstellt auch den jährlichen Rück- und Aus-\nblick, in dem Aktivitäten und Folgemassnahmen für den Gemeinderat zusammenge-\nfasst werden. \n\nPartizipationswissen \nkonsolidieren \n\nDie SSE baut ein Repertoire an Partizipationsmethoden auf. Sie berät Projektverant-\nwortliche, unterstützt sie bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen \nund dokumentiert Best und Worst Practices. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  4 \n\n1.2 Instrument 2: Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung» \n\nWas Gesamtsicht Sozial- und Freiraumentwicklung innerhalb der Verwaltung konsolidie-\nren, gemeinsame Vorgehensweisen definieren \n\nZielsetzung (Ziel und \nZweck) \n\nDie departementsübergreifende Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung» (AG \nSoFrei) trifft sich einmal pro Quartal, um Fragen zur Nutzung und Gestaltung von und \nzu Nutzungskonflikten im Freiraum/öffentlichen Raum auf der Basis bestehender Leit-\nbilder, Strategien und Konzepte zu beantworten und Folgemassnahmen einzuleiten. \nSie verortet bewilligungspflichtige Aktivitäten, die zur Belebung des öffentlichen Raums \nbeitragen und formuliert Qualitätskriterien für die Bewilligung. \nDie Aktivitäten und Massnahmen werden einmal pro Jahr in einer (fünften) «Rück- und \nAusblick»-Sitzung gemeinsam evaluiert und für den Gemeinderat zusammengefasst.  \n\nDie AG arbeitet konsensorientiert. Sie dient dem internen und externen Erfahrungsaus-\ntausch und als Lern-Netzwerk für die Umsetzung von Querschnitthemen innerhalb der \nVerwaltung. \n\nVerwaltungsinterner \nLead \n\n[Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung] \n\nAufgaben Die AG «SoFrei» übernimmt folgende Aufgaben: \n\n• Fragen zu sozial- und freiraumrelevanten Projekten und Nutzungsanfragen aus den \nDepartementen/Bereichen und von Dritten traktandieren. \n\n• Gemeinsame Lösungsansätze auf der Basis bestehender Grundlagen definieren \nund Anträge für Folgemassnahmen formulieren. \n\n• [Option: Eigene Massnahmen initiieren.] \n\n• Einschätzungen und Empfehlungen zu sozial- und freiraumrelevanten Hoch- und \nTiefbauprojekten formulieren. \n\n• Anträge, Einschätzungen und Empfehlungen protokollieren und die Umsetzung \ndurch die in der AG vertretenen Departemente/Bereiche dokumentieren. \n\n• Aktivitäten jährlich evaluieren, gute und schlechte Entwicklungen analysieren, Ge-\nmeinderat informieren und dabei Lücken und Zielkonflikte in den Grundlagen the-\nmatisieren. \n\nKompetenzen • Anträge und Empfehlungen formulieren. \n\n• [Option mit eigenem Budget: Bestimmte Massnahmen initiieren.] \n\n• Folgemassnahmen der Departemente/Bereiche evaluieren. \n\nAnforderungen/ \nVoraussetzungen \n\n• Konstituierung der AG «SoFrei» mit ständigen Mitgliedern. Projektleiter, weitere \nFachstellen oder Externe werden bei Bedarf eingeladen. \n\n• Festlegung einer Person [Stadt- und Sozialraumentwicklung], die die Sitzungen \nder AG vorbereitet, leitet und protokolliert.  \n\n• Festlegung eines fixen Sitzungskalenders. Zusätzliche projektbezogene Sitzungen \nkönnen bei Bedarf einberufen werden. \n\n• Verabschiedung verbindlicher Vorgaben für Traktanden und Anträge, damit zielge-\nrichtete Diskussionen geführt und Empfehlungen bzw. Folgemassnahmen zeitnah \numgesetzt werden können. \n\n• Konsens über die Entscheidungsgrundlagen, die neben dem REK, den Erreichbar-\nkeitsanalysen und den Freiraumprofilen berücksichtigt werden, damit bestehende \nInstrumente gemeinsam genutzt und internalisiert werden. \n\n• Bereitschaft zur konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit. Die AG ist \nauf Konsens ausgerichtet und sucht für alle beteiligte Stellen zufriedenstellende Lö-\nsungen.  \n\n• [Option mit eigenem Budget: Kriterien für Massnahmen, welche die AG in eigener \nKompetenz initiieren kann, ohne die Aufgaben und Kompetenzen der Departe-\nmente/Bereiche zu konkurrenzieren. Verbindliche Budgetvorgaben für unterschied-\nliche Massnahmen/Massnahmentypen.] \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  5 \n\nUmsetzung  \n\nProjekte und Nutzungs-\nfragen traktandieren \n\nThemen und Traktanden der Sitzungen werden von den ständigen Mitgliedern festge-\nlegt. Jedes Mitglied kann gleichberechtigt Inhalte beitragen. Die Traktanden sind inhalt-\nlich klar formuliert und enthalten sachbezogene Fragestellungen. Die [Stadt- und So-\nzialraumentwicklung] sammelt die Traktanden und berücksichtigt zusätzlich Umfragen, \nNutzungsanfragen und Rückmeldungen zu Hoch- und Tiefbauprojekten. Informationen \nzu Projekten und Anfragen werden spätestens zehn Tage vor der Sitzung zirkuliert. Zur \nVorbereitung werden klare Fragestellungen formuliert. \n\nGemeinsame Lösungs-\nansätze formuliert, Fol-\ngemassnahmen be-\nschliessen \n\nIn der Sitzung werden die unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Anliegen \nund Erwartungen an die Nutzung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Sozial und Frei-\nräumen offen diskutiert. Auf der Basis bestehender kommunaler Ziele, Strategien und \nKonzepte werden Anforderungen priorisiert, gemeinsame Lösungsansätze identifiziert \nund Anträge für Folgemassnahmen formuliert. Dabei werden Opportunitäts- und Folge-\nkosten thematisiert und Zielkonflikte oder Lücken in den kommunalen Grundlagen \nidentifiziert. \n\nWo kein Konsens gefunden werden kann, entschiedet eine qualifizierte Mehrheit über \ndie Anträge.  \n\nEinschätzung und Emp-\nfehlungen formulieren \n\nDamit sozial- und freiraumrelevante Hoch- und Tiefbauprojekte zielführend diskutiert \nwerden können, erhalten Mitglieder die relevanten Informationen und Fragestellungen \nmindestes zehn Tage vor dem Sitzungstermin.   \n\nFür die Herleitung von gemeinsamen Empfehlungen prüft die AG als erstes, ob die kor-\nrekten Fragen gestellt wurden. Anschliessend diskutiert und beantwortet sie die Fragen \nund einigt sich auf Empfehlungen. Die Empfehlungen werden von der [Stadt- und \nSozialraumentwicklung] konsolidiert und als Beilage zum Protokoll im Zirkularverfahren \nzeitnah verabschiedet. \n\nWo kein Konsens gefunden werden kann, entscheidet eine qualifizierte Mehrheit über \ndie Empfehlungen. Abweichende Einschätzungen und Empfehlungen der Minderheit \nwerden transparent dokumentiert.  \n\nEntscheide protokollie-\nren \n\nDie [Stadt- und Sozialraumentwicklung] protokolliert Diskussionen, Lösungsansätze \nund Anträge für Folgemassnahmen. Gemeinsame Empfehlungen zu spezifischen \nHoch- und Tiefbauprojekten oder Nutzungsanfragen werden dem Protokoll beigelegt.  \n\nFolgemassnahmen aus-\nlösen \n\n[Option ohne eigenes Budget:] \n\nDie AG SoFrei beantragt die Auslösung von Folgemassnahmen durch die zuständigen \nDepartemente und Bereiche. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt nach den Zielen \nund mit den Mitteln der Departemente und Bereiche. Die Departemente und Bereiche \ninformieren die AG über die Umsetzung. Wenn Departemente/Bereiche die vorgeschla-\ngenen Folgemassnahmen nicht umsetzen, wird der entsprechende Antrag an den Ge-\nmeinderat überwiesen. \n\n[Option mit eigenem Budget:] \n\nDie AG SoFrei initiiert Folgemassnahmen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines \nDepartements fallen und die Budgetvorgaben der AG einhalten. Falls die Folgemass-\nnahmen ausserhalb des Kompetenzrahmens der AG liegen, beantragt sie die Auslö-\nsung bei den zuständigen Departementen und Bereichen. Die Umsetzung der Mass-\nnahmen erfolgt nach den Zielen und mit den Mitteln der Departemente und Bereiche. \nDie Departemente und Bereiche informieren die AG über die Umsetzung. Wenn Depar-\ntemente/Bereiche die vorgeschlagenen Folgemassnahmen nicht umsetzen, wird der \nentsprechende Antrag an den Gemeinderat überwiesen. \n\nErfahrungen evaluieren, \nZielkonflikte auflösen \n\nDamit die AG SoFrei als verwaltungsinternes Lern-Netzwerk funktioniert, werden die \nErfahrungen und Entwicklungen einmal jährlich in einer (fünften regulären) «Rück- und \nAusblick»-Sitzung analysiert und evaluiert. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus \nden Diskussionen werden von der [Stadt- und Sozialraumentwicklung] protokolliert \nund zu einem konzisen Bericht an den Gemeinderat zusammengefasst. Dabei werden \ninsbesondere Lücken und Zielkonflikte in den Grundlagen thematisiert und wo möglich \nLösungsvorschläge formuliert. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  6 \n\n1.3 Instrument 3: Vorbildfunktion \n\nWas Aufzeigen, wie Querschnittsthemen ins Tagesgeschäft integriert und bei Bauvorha-\nben mehrere unterschiedliche Ziele erreicht werden können. \n\nZielsetzung (Ziel und \nZweck) \n\nDie Gemeinde formuliert Grundsätze und Leitlinien für die Sozial- und Freiraumentwick-\nlung auf Parzellen in ihrem Finanz- und Verwaltungsvermögen. Die Departemente und \nBereiche beweisen in gemeindeeigenen Hoch- und Tiefbauprojekten sowie in der Be-\nwirtschaftung, dass eine nachhaltige Sozial- und Freiraumentwicklung unter Beachtung \n[branchenüblicher] betriebswirtschaftlicher Grundsätze möglich ist. Die Gemeinde zeigt \nauf, wie Sozial- und Freiraumthemen [und andere Querschnittsthemen] ins Tagesge-\nschäft integriert und mit Augenmass umgesetzt werden können. \n\nLead Gemeinderäte Präsidiales, Bauen, Immobilien und Sicherheit, Soziales \n\nAufgaben • Der Bereich Immobilien und Sicherheit sorgt dafür, dass die Ziele der Sozial- und \nFreiraumentwicklung in der Bodenpolitik und bei der Erneuerung von Liegenschaf-\nten angemessen berücksichtigt werden. \n\n• Hoch- und Tiefbau sorgen dafür, dass die Ziele der Sozial- und Freiraumentwick-\nlung bei gemeindeeigenen Projekten frühzeitig berücksichtigt und angemessen \numgesetzt werden.  \n\n• FM und Werkdienste sorgen dafür, dass die Ziele der Sozial- und Freiraumentwick-\nlung in Unterhalt und Betrieb angemessen berücksichtigt werden. \n\n• Das Sozialdepartement sorgt dafür, dass die Ziele der Sozial- und Freiraument-\nwicklung in Projekten und Aktivitäten zur Förderung der sozialen Teilhabe unter-\nschiedlichen Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden. \n\n• Die Stadt- und Sozialraumentwicklung sorgt gemeinsam mit den Departementen \nund Bereichen und der Kommunikation dafür, dass die Vorbildfunktion dokumen-\ntiert und der Öffentlichkeit vermittelt wird. \n\nAnforderungen/ \nVoraussetzungen \n\n• Konsens über die übergeordneten Ziele der Sozial- und Freiraumentwicklung.  \n\n• Konsens über die strategischen und operativen Hebel, mit denen die Gemeinde \nQuerschnittsthemen umsetzen kann. \n\n• Konsens, dass in einzelnen Departementen angesiedelte Querschnittsthemen von \nallen Departementen und Bereichen umgesetzt werden müssen. \n\n• Bereitschaft der Departemente und Bereiche, Querschnittsthemen-Verantwortliche \nproaktiv zu informieren und involvieren, wenn Querschnittsthemen relevant werden \nkönnten. \n\nUmsetzung  \n\nSozial- und Freiraum-\nziele in der Bodenpolitik \nund bei Erneuerungen  \n\nDie Leitung Immobilien legt fest, wie Sozial- und Freiraumziele: \n\n• im Rahmen der aktiven Bodenpolitik umgesetzt werden. Sie prüft, ob neue Sozial- \nund Freiräume in das Portfolio aufgenommen oder bestehende Räume umgedeu-\ntet werden können. \n\n• bei Erneuerungsprojekten erreicht werden. Sie prüft, ob sie als Bauherrin zu einer \nVerbesserung der Sozial- und Freiraumversorgung beitragen kann. \n\nSozial- und Freiraum-\nziele in die Projektent-\nwicklung integrieren \n\nProjektleiter aus den Bereichen Hoch-/Tiefbau: \n\n• integrieren die von der SSE konsolidierten Anforderungen an die Sozial- und Frei-\nraumentwicklung in Pflichtenhefte, Ausschreibungen und Programme und sorgen \ndafür, dass die Erfüllung der Anforderungen in Beurteilungen angemessen gewich-\ntet wird; \n\n• beauftragen die SSE, den Partizipationsbedarf zu klären und gegebenenfalls ange-\nmessene Partizipationsprozesse zu konzipieren. \n\nSozial- und Freiraum-\nziele in Unterhalt und \nBetrieb integrieren \n\nFM und Werkdienste sorgen dafür, dass Ziele im Tagesgeschäft umgesetzt werden: \n\n• Bei der Erteilung von Bewilligungen Qualitätskriterien berücksichtigen. \n\n• Material bereitstellen. \n\n• Einfache Massnahmen umsetzen. \n\nAneignung und Nutzung Das Sozialdepartement erweitert das bestehende Zielgruppen-Spektrum, z.B. Senio-\nren, Alleinstehende und Studenten. \n\n  \n\n\n\n   \n\nStratcraft, Zimraum, SKK Landschaftsarchitekten  7 \n\n1.4 Instrument 4: «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen aus der \nBevölkerung \n\nWas Private Initiativen unterstützen und die dezentrale Sozial- und Freiraumentwicklung \nfördern \n\nZielsetzung (Ziel und \nZweck) \n\nMit der «Kickbox für Sozial- und Freirauminitiativen» ermutigt die Gemeinde ihre Ein-\nwohner, tragfähige Projekte für die Aufwertung von Sozial- und Freiräumen zu entwi-\nckeln und umzusetzen. In transparenten Prozessen begleiten «Göttis» aus der Politik \nund Verwaltung Initianten auf dem Weg durch die Institutionen. Die Kickbox dient als \nBeschleuniger («Accelerator») und Katalysator für Sozial- und Freirauminitiativen aus \nden Quartiervereinen sowie von anderen organisierten und nicht organisierten Akteu-\nren. \n\nVerwaltungsinterner \nLead \n\nPräsidialdepartement \n\nAufgaben Die «Kickbox für Sozial- und Freirauminitiativen»: \n\n• ermutigt Einwohner, tragfähige Ideen für die Sozial- und Freiraumentwicklung zu \nentwickeln; \n\n• definiert Zuständigkeiten und Abläufe für die Umsetzung tragfähiger Ideen aus der \nBevölkerung innerhalb der Verwaltung; \n\n• bindet neue Zielgruppen in die partizipative Gestaltung von Sozial- und Freiräumen \nein; \n\n• fördert den Wettbewerb und erhöht die Visibilität innovativer Ideen aus der Bevöl-\nkerung. \n\nAnforderungen/ \nVoraussetzungen \n\n• Neben dem Austausch mit den Quartiervereinen zusätzliche Anlaufstellen für Initia-\ntiven von organisierten und nicht organisierten Akteuren definieren [Stadtent-\nwicklung]. \n\n• Kriterien für die Tragfähigkeit von Sozial- und Freirauminitiativen formulieren und \nKompetenzen für den Beschluss zur Weiterverfolgung festlegen. \n\n• Prozess definieren, wie tragfähige Initiativen in der Gemeinde weiterbearbeitet wer-\nden. \n\n• Ressourcen (Zeit, Mittel) bereitstellen. \n\n• Realisierte Initiativen durch Quartierbewohner evaluieren lassen \n\nUmsetzung  \n\nTragfähigkeit definieren • Beitrag zu einem kommunalen Ziel  \n\n• Selbstorganisierte Trägerschaft \n\n• Rückhalt im Quartier / Prüfung von Externalitäten \n\nProzesse festlegen • Transparentes Götti-System definieren \n\n• Spielregeln festlegen \n\n• Schritt-für-Schritt-Anleitung formulieren \n\nNeue Zielgruppen und \nIdeen einbinden \n\n• Information niederschwellig und in leichter Sprache zugänglich machen \n\n• Neue Zielgruppen aktiv ansprechen \n\n• Initiativen aus anderen Städten vorstellen \n\nVisibilität erhöhen • Öffentliche Ausschreibungen und Veranstaltungen durchführen \n\n• Besonders innovative Projekte prämieren \n\n \n\n\n\t1 Massnahmenblätter\n\t1.1 Instrument 1: Funktion Stadt- und Sozialraumentwicklung\n\t1.2 Instrument 2: Arbeitsgruppe «Sozial- und Freiraumentwicklung»\n\t1.3 Instrument 3: Vorbildfunktion\n\t1.4 Instrument 4: «Kickbox» für Sozial- und Freirauminitiativen aus der Bevölkerung\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n\n \n\n 12 50\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nDaniel Hunn \n041 349 12 50 \n041 349 14 81 \ndaniel.hunn@horw.ch \n\n \n\n \n\n 24. August 2012    B2.05.03 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Thomas Zemp, CVP: \nGrabräumung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 19. Juni 2012 ist von Thomas Zemp folgende Interpellation eingereicht worden: \n \n"Im Kantonsblatt Nr. 45 vom 12. November 2011 hat die Friedhofverwaltung Horw die Räumung folgender Gräber bis spätestens \n31. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben: \n \n Erdbestattungsreihengräber der Bestattungsjahre bis 1991 \n Plattengräber der Bestattungsjahre bis 1991 \n Urnenreihengräber der Bestattungsjahre bis 2001 \n Kleinkindergräber der Bestattungsjahre bis 2001 \n \nDie Angehörigen der Verstorbenen wurden gebeten, die Grabdenkmäler und Pflanzen bis zum obgenannten Zeitpunkt zu entfernen. \nÜber die nach dem 31. Januar 2012 noch stehenden Grabdenkmäler und Pflanzen verfügt die Friedhofverwaltung. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zum Sachverhalt zu beantworten: \n \n Wurden die betroffenen Gräber per Dato ausnahmslos geräumt? \n\n \nFalls dem nicht so ist: \n Wie viele Ausnahmen gibt es? \n Wie begründen sich diese Ausnahmen? \n Wer hat allfällige Ausnahmebewilligungen erteilt? \n Auf welcher Rechtsgrundlage wurden allfällige Ausnahmebewilligungen erteilt? \n\n \nAllgemeines \n\nGemäss Friedhofreglement bestehen verschiedene Bestattungsarten mit unterschiedlichen \nGrabesruhen: \n \nArt des Grabes Grabesruhe \n\n Kindergräber bis 12 Jahre für Erdbestattung 15 Jahre. \n\n Kindergräber bis 12 Jahre für Urnenbestattung 15 Jahre. \n\n Reihengräber für Erdbestattung 20 Jahre. \n\n Reihengräber für Urnenbestattung 15 Jahre. \n\n\n\n24. August 2012  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Zemp Thomas, CVP: Grabräumung \n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n Kostenpflichtige Plattengräber  Konzessionsdauer in der Regel \nin der Regel für Erdbestattungen 20 Jahre (kann verlängert werden)  \n\n Kostenpflichtige Familiengräber für Erdbestattung Konzessionsdauer in der Regel  \n 40 Jahre (kann verlängert werden). \n\n Kostenpflichtige Familiengräber für Urnenbestattung Konzessionsdauer in der Regel  \n 20 Jahre (kann verlängert werden)  \n\n Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzung nicht festgelegt \n \nWährend der Grabesruhe kann in einem Erdbestattungsgrab eine weitere Urnenbeisetzung er-\nfolgen, wobei sich die Dauer der Grabesruhe dadurch nicht verlängert. \n \nAusnahmen bei konzessionierten Gräbern regelt der Gemeinderat. \n \nDiese Grabesruhen basieren auf dem Friedhofreglement vom 12. September 2002, welches \nseit 1. Januar 2003 in Kraft ist. Mit diesem Reglement wurde die Grabesruhe für Urnenbestat-\ntungen von 10 auf 15 Jahre erhöht. Gemäss Übergangsregelung dürfen Grabmale, welche vor \nInkrafttreten des Reglements erstellt wurden, in ihrem Zustand bestehen bleiben. Soweit Ände-\nrungen an denselben während der Grabesruhe oder Konzessionsdauer vorgenommen werden, \nist den Bestimmungen des Reglements nachzukommen. \n \nSämtliche Angehörige von Verstorbenen mit einer Bestattungsdauer von 10 Jahren gemäss \ndem Reglement von 1973 hatten die Möglichkeit, nach Ablauf der Grabesruhe von 10 Jahren \neine Umbettung vornehmen zu lassen, wobei am neuen Ort die Grabesruhe noch 5 Jahre, also \nbis zum Ablauf der heute gültigen Dauer, beträgt. Diese Angehörigen haben eine entsprechen-\nde Erklärung unterzeichnet. \n \nZu den Fragen \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1. Wurden die betroffenen Gräber per Dato ausnahmslos geräumt? \n\nEs wurden nicht sämtliche Gräber geräumt bzw. umgebettet. \n\nZu 2. Falls dem nicht so ist: Wie viele Ausnahmen gibt es? \n\na) Zwei Urnenreihengräber, bei welchen die Frist von 10 Jahren abgelaufen ist und die \nAngehörigen eine Grabesruhe von 15 Jahren gemäss Übergangsregelung wünsch-\nten, wurden nicht umgebettet.  \n\nb) Ein Urnenreihengrab - es handelt sich dabei um ein umgebettetes - wurde nicht ge-\nräumt. Die Grabesruhe von 15 Jahren ist 2011 abgelaufen. Es wurde eine Ausnah-\nmebewilligung für weitere 5 Jahre erteilt. \n\nZwei Familiengräber, deren Konzessionsdauer abgelaufen ist, waren zum Zeitpunkt der \nEinreichung der Interpellation noch nicht geräumt. Bei einem Grab haben die Angehöri-\ngen der Verstorbenen Bedenkzeit bis Ende Sommer verlangt, ob die Grabkonzession \nverlängert werden soll. Es wurde deshalb vorerst auf die Räumung des anderen, gege-\nnüberliegenden Grabes verzichtet. In der Zwischenzeit wurden diese beiden Gräber ge-\nräumt, da keine der beiden Konzessionen verlängert wurde. \n\n\n\n24. August 2012  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 611/2012 von Zemp Thomas, CVP: Grabräumung \n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nZu 3. Wie begründen sich diese Ausnahmen? \n\na) Der Verzicht auf die übliche Umbettung erfolgte, da es sich erstmals um eine Holz- \nurne handelte, die beigesetzt wurde. Nach zehn Jahren ist eine Umbettung einer \nsolchen Urne aufgrund des Alterungsprozesses kaum mehr möglich. Die Urne des \nanschliessenden Grabes wurde deshalb ebenfalls nicht umgebettet.  \n\nb) In einem Fall wurde auf Wunsch der Angehörigen eine Ausnahmebewilligung für ei-\nne Verlängerung der Grabesruhe von 15 auf 20 Jahre erteilt. \n\nZu 4. Wer hat allfällige Ausnahmebewilligungen erteilt? \n\nDer Verzicht auf die Verlegung von zwei Urnenreihengräbern - nach bisheriger Praxis - \nsowie die Ausnahmebewilligung für eine Grabverlängerung erfolgten durch die Friedhof-\nverwaltung. \n\nZu 5. .Auf welcher Rechtsgrundlage wurden allfällige Ausnahmebewilligungen erteilt? \n\nFür die erteilte Ausnahmebewilligung für die Verlängerung der Grabesruhe auf 20 Jahre \nbesteht keine Rechtsgrundlage. Ausnahmen kann der Gemeinderat nur für konzessio-\nnierte Gräber regeln. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 787 Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n\n \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 30. Januar 2025    2024-980 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 17. Dezember 2024 haben Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnende eine Dringliche In-\nterpellation zum Thema Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder eingereicht. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n1 Sicherheitsvorkehrungen für Kindergartenwege: Welche konkreten Massnahmen hat \n\nder Gemeinderat bisher ergriffen, um die Sicherheit der Kindergartenkinder auf dem Weg \nzum Kindergarten "Kirchfeld" im Bereich der Baustelle Kirchfeld zu gewährleisten? Sind \ndiese Massnahmen ausreichend, um den aktuell beschriebenen Gefahren zu begegnen? \n\n \nSchon lange vor Baubeginn hat die Gemeinde den Fokus auf die Sicherheit der Kindergarten-\nkinder gelegt. So enthält die Baubewilligung Bedingungen und Auflagen. Zudem wurden ge-\nmeinsam mit der Bauherrschaft und den Bauunternehmen Massnahmen geplant und festge-\nlegt. Unter anderem müssen die Baumaschinen grundsätzlich in den abgesperrten Bereichen \nmanövrieren. Wenn das im Einzelfall nicht möglich ist, muss ein Verkehrslotse eingesetzt wer-\nden. Weiter muss die Arbeitsplanung auf den Baustellen Rücksicht auf den Stundenplan der \nKindergartenkinder nehmen. Der Schulweg ab der Verzweigung Roggernstrasse bis Kirchfeld \nwurde mit einer Beleuchtung versehen und mit Leitbaken gesichert. Ein Sicherheitsdienst be-\ngleitet und beobachtet das Geschehen auf Kirchfeld bis mindestens Ende Januar 2025. Er-\nkenntnisse und daraus abgeleitete Optimierungen werden laufend umgesetzt. Zusätzlich wer-\nden die Massnahmen und Auflagen wöchentlich, teilweise alle zwei bis drei Tage, vor Ort von \nder Gemeinde geprüft. \n \n  \n\n\n\n30. Januar 2025  \nSchriftliche Beantwortung Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nSichere Kindergartenwege für Horwer Kinder \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nLeider ist in der Vergangenheit nicht alles so umgesetzt worden, wie es geplant, vorbereitet \nund mit allen Beteiligten besprochen war. Aufgrund von Terminverzögerungen waren im letz-\nten Jahr kurzzeitig bis zu drei Baustellen parallel im Betrieb. Dies führte zu Reklamationen und \ndarauf zu mehreren Interventionen und Nachbesserungen. \n \nSeit dem 6. Januar 2025 sind es noch zwei und ab Ende Januar 2025 noch eine Baustelle. Die \nnun festgelegte Schulwegführung wird über lange Zeit unverändert bestand haben. Das schafft \ndie für die Kinder wichtige Kontinuität. \n \nWir beurteilen die Baustellenorganisation und die Schulwegführung als zumutbar und sicher. \n \n \n2 Baustellenplanung und Kinderfreundlichkeit: Wurden bei der Planung der Baustelle \n\nund der Verkehrslenkung rund um das Kirchfeld in Absprache mit der Gemeinde \nbesondere Anforderungen für sichere Schul- und Kindergartenwege berücksichtigt? \nWenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nSiehe Antwort zu Frage 1. Ergänzend sei erwähnt, dass die Firma Aregger AG für die Kinder-\ngartenkinder einen Präventionsanlass organisierte und durchführte. Dabei wurde ihnen das \nVerhalten rund um Baumaschinen und Lastwagen erklärt. Siehe auch https://www.aregger-\nag.ch/1124-praeventionsarbeit.  \n \n \n3 Verkehrsmanagement: Gibt es Überlegungen, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen wie \n\nbeispielsweise temporäre Fusswege, Fussgängerübergänge, -brücken oder zusätzliche \nVerkehrslotsen in der betroffenen Zone einzuführen? Falls nein, warum nicht? Sind \nandere Massnahmen geplant? \n\n \nSeit dem 6. Januar 2025 führt ein neuer, abgeschrankter und markierter Schulweg entlang ei-\nner Bauwand über das Kirchfeldareal. Zusätzliche Fussgängerstreifen sichern die kurzen \nStrassenquerungen. Wie unter Frage 1 erwähnt, begleitet und überwacht ein Sicherheitsdienst \ndas Geschehen vor Ort bis mindestens Ende Januar 2025. Erkenntnisse und daraus abgelei-\ntete Optimierungen werden laufend umgesetzt. \n \nVom Dorf herkommende Kinder laufen über die Untermattstrasse und sind damit von der Bau-\nstelle nicht betroffen. Diese Route könnte via Roggernweg auch von den Kindern aus dem Ge-\nbiet Oberrüti/Grämlis genutzt werden, führt aber zu einem merklich längeren Schulweg. \n \nDie an uns herangetragene Idee der Erstellung eines neuen Fussweges ab der Roggern-\nstrasse auf dem Kulturland entlang der Mehrfamilienhäuser und dann quer durch die Wiese \nhoch zum Kindergarten ist unrealistisch und unverhältnismässig. \n \n \n  \n\nhttps://www.aregger-ag.ch/1124-praeventionsarbeit\nhttps://www.aregger-ag.ch/1124-praeventionsarbeit\n\n\n30. Januar 2025  \nSchriftliche Beantwortung Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nSichere Kindergartenwege für Horwer Kinder \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\n4 Verantwortlichkeiten: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, wer auf der Baustelle für \ndie Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich der Baustelle zuständig \nist? Findet mit dieser Person ein regelmässiger Austausch statt? \n\n \nDie Verantwortlichkeiten sind klar und bekannt. Seitens der Gemeinde nehmen wir an den wö-\nchentlich stattfindenden Bausitzungen teil. Die Schulwegsicherheit ist dabei ein Standard-Trak-\ntandum, welches an jeder Sitzung behandelt wird.  \n \n \n5 Kommunikation mit Betroffenen: Wie wird sichergestellt, dass betroffene Eltern \n\nregelmässig und transparent über die Sicherheitsvorkehrungen und geplante \nÄnderungen informiert werden? Welche Kommunikationskanäle stehen hierfür zur \nVerfügung? Wie regelmässig ist dies in der Vergangenheit erfolgt? \n\n \nDie Kommunikation erfolgte anfänglich via Mail. Seit Ende letzten Jahres kann die Applikation \nKlapp der Schulen Horw verwendet werden. Wir informieren bei Bedarf. Insbesondere, wenn \ndie Schulwegführung verändert wird. \n \n \n6 Zukünftige Projekte: Welche Vorkehrungen plant der Gemeinderat, um sicherzustellen, \n\ndass bei künftigen Bauprojekten in der Gemeinde die Sicherheit von Schul- und \nKindergartenwegen bereits in der Planungsphase noch systematischer berücksichtigt \nwerden können? \n\n \nDie Schulwegsicherheit wurde und wird bei der Gemeinde Horw immer mitgedacht. Das Bau-\namt und insbesondere der Bereich Tiefbau sind darauf sensibilisiert. Mit der Arbeitsgruppe \n«Sichere Schulwege» besteht zudem seit Jahren ein interdisziplinär zusammengesetztes Gre-\nmium, dass sich regelmässig mit der Schulwegsicherheit befasst. \n \n \n7 Kollaboration mit Externen und Experten: Besteht eine Zusammenarbeit mit externen \n\nFachstellen wie der Polizei, Verkehrsplanern oder (externen und internen) \nSicherheitsexperten? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen, und wie \nwerden diese umgesetzt? \n\n \nDie offiziellen dauerhaften Schulwege wurden und werden durch die Schulen Horw unter Be-\nrücksichtigung der Zumutbarkeit und Sicherheit festgelegt. Die Arbeitsgruppe «Sichere Schul-\nwege» unterstützt sowohl bei der Festlegung wie auch der Optimierung von Schulwegen. In \nder Arbeitsgruppe vertreten sind auch die Luzerner Polizei und der Sicherheitsbeauftragte der \nGemeinde Horw. Weitere Experten werden situativ zugezogen. \n \n  \n\n\n\n30. Januar 2025  \nSchriftliche Beantwortung Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nSichere Kindergartenwege für Horwer Kinder \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\nDie Auflagen und Anforderungen für die temporäre Schulwegführung im Zusammenhang mit \nBaustellen werden vom Baudepartement, Bereich Tiefbau, vorgegeben und sind von den be-\ntreffenden Bauunternehmungen bei der Installations- und Baustellenplanung zu berücksichti-\ngen. Ja nach Grösse und Komplexität der Baustelle werden externe Fachpersonen beigezo-\ngen. Die Umsetzung der Vorgaben und Massnahmen wird vor Ort geprüft. Bei kritischen Bau-\nstellen nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinde an den regelmässig stattfinden-\nden Bausitzungen teil und stellt sicher, dass die Schulwegsicherheit thematisiert wird. \n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \nVersand: 30. Januar 2025 \n\n\n\t1 Sicherheitsvorkehrungen für Kindergartenwege: Welche konkreten Massnahmen hat der Gemeinderat bisher ergriffen, um die Sicherheit der Kindergartenkinder auf dem Weg zum Kindergarten "Kirchfeld" im Bereich der Baustelle Kirchfeld zu gewährleisten? Si...\n\t2 Baustellenplanung und Kinderfreundlichkeit: Wurden bei der Planung der Baustelle und der Verkehrslenkung rund um das Kirchfeld in Absprache mit der Gemeinde besondere Anforderungen für sichere Schul- und Kindergartenwege berücksichtigt? Wenn ja, wel...\n\t3 Verkehrsmanagement: Gibt es Überlegungen, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen wie beispielsweise temporäre Fusswege, Fussgängerübergänge, -brücken oder zusätzliche Verkehrslotsen in der betroffenen Zone einzuführen? Falls nein, warum nicht? Sind ander...\n\t4 Verantwortlichkeiten: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, wer auf der Baustelle für die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich der Baustelle zuständig ist? Findet mit dieser Person ein regelmässiger Austausch statt?\n\t5 Kommunikation mit Betroffenen: Wie wird sichergestellt, dass betroffene Eltern regelmässig und transparent über die Sicherheitsvorkehrungen und geplante Änderungen informiert werden? Welche Kommunikationskanäle stehen hierfür zur Verfügung? Wie rege...\n\t6 Zukünftige Projekte: Welche Vorkehrungen plant der Gemeinderat, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bauprojekten in der Gemeinde die Sicherheit von Schul- und Kindergartenwegen bereits in der Planungsphase noch systematischer berücksichtigt werde...\n\t7 Kollaboration mit Externen und Experten: Besteht eine Zusammenarbeit mit externen Fachstellen wie der Polizei, Verkehrsplanern oder (externen und internen) Sicherheitsexperten? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen, und wie werden dies...\n\n