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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2021-1147 BD \n\nNr. 1726  \n\nvom 20. April 2023  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat an der Einwohnerratssitzung vom 29. April 2021 die dringliche Motion \nNr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Übergeordnetes Konzept \nfür Veloschnellrouten (VSR) Horw» entgegengenommen und damit den Auftrag erhalten, ein \nübergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten Horw zu erstellen. \n \nAuslöser für die Motion war der vom Gemeinderat erarbeitete und dem Einwohnerrat vorge-\nstellte neue Richtplan Fuss- und Veloverkehr. Die Grundlage für die Erarbeitung des kommuna-\nlen Richtplans bildete eine Schwachstellenanalyse (Netzlücke, Gefahrenstellen). Das Thema \nder Ausscheidung von Veloschnellrouten wurde dabei weniger abgedeckt. \n \nFür die Erstellung eines Zusatzberichts «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) \nHorw» zum Richtplan Fuss- und Veloverkehr wurde an der Einwohnerratssitzung vom 29. April \n2021 einstimmig der dafür notwendige Nachtragskredit gesprochen. \n \nFür die Erarbeitung dieses Zusatzberichts wurde die Kontextplan AG beauftragt. Der Auftrag \numfasst die Ermittlung der Velohauptrouten für das Gemeindegebiet in Abstimmung mit den \nPlanungen der umliegenden Gemeinden. Im Unterschied zum Text in der Motion entschied das \nBegleitgremium, Velohauptrouten anstelle von Veloschnellrouten zu definieren. Begründet \nwurde dieser Entscheid mit der Angleichung an die Wortwahl der Stadt Luzern (Veloinitiative) \nund damit, dass nicht die Geschwindigkeit auf den ausgewiesenen Streckenabschnitten in den \nVordergrund gestellt werden soll, sondern die direkte und sichere Verbindung für geübte und \nauch weniger geübte Velofahrende (Zielgruppe «von 8 bis 80» Jahren) betont wird. \n\n2 Konzept Velohauptrouten Horw \n\n2.1 Velopotenzialanalyse \n\nMit dem Regelwerk LuzernSüd und dem zugehörigen regionalen Teilrichtplan liegt ein behör-\ndenverbindliches Instrument vor, welches zwei regionale Veloschnellrouten in Horw definiert. \nDiese sind jedoch anpassbar, wenn der lokale Kontext oder das regional bestimmte Velopoten-\nzial dies erforderlich machen. \n \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 2/12 \n\n \n \n\nZentraler Aspekt der Bestimmung von Velohauptrouten ist das Velopotenzial. Verbindungen, \nauf denen künftig eine bestimmte Mindestzahl von Velofahrenden zu erwarten ist, sind als \nHauptrouten auszugestalten. \n \nFür die Abschätzung der Bedürfnisse sowie des Potenzials des Veloverkehrs sind Erhebungen \nim Ist-Zustand in der Regel nicht ausreichend. Wo kein Angebot für den Veloverkehr vorhanden \nist, wird das Veloverkehrsaufkommen automatisch gering sein. Entsprechend ist das Velover-\nkehrspotenzial aufgrund der heutigen bzw. künftigen Siedlungsstruktur zu untersuchen.  \n \nHerangehensweise der Analyse \nDie Ermittlung der Velohauptrouten in Horw verlief in folgenden Teilschritten: \n1. Grundlagenstudium und Analyse Ist-Zustand \n2. Abschätzung Potenzial Veloverkehr \n3. Umlegung der Wunschlinien Veloverkehr auf das Verkehrsnetz \n4. Definition Anforderungen Veloverkehr \n5. Zielquerschnitte für Velohauptrouten bzw. Abschnitte in Horw \n \nUntersuchungsperimeter \nMit zunehmender Bedeutung des Veloverkehrs, gerade auch über grössere Distanzen, kann \ndas Velopotenzial nicht nur kommunal beurteilt werden. Im Projektteam wurde deshalb festge-\nlegt, dass das Velopotenzial für die drei Gemeinden Horw, Kriens und Luzern unter Einbezug \nder gesamten Region untersucht wird. Aus diesem Grund wurden im Projektverlauf auch Ver-\ntreterinnen und Vertreter der Städte Kriens und Luzern sowie des Entwicklungsträgers Luzern-\nPlus involviert. \n \n\n  \nAbb. 1: Ausschnitt Untersuchungsperimeter Velopotenzialanalyse Gebiet LuzernSüd (GVM = Gesamtverkehrsmodell \nfür den Kanton Luzern) \n\n  \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 3/12 \n\n \n \n\nVelopotenzial Horw \nDas ermittelte Potenzial an Velofahrten für das Gebiet LuzernSüd im Prognosezustand 2040 ist \nin Abb. 2 dargestellt. Die Linien zeigen die erwartete Anzahl Velofahrten pro Werktag zwischen \nzwei Quell- bzw. Zielorten. \n \nDer Bahnhof Luzern sowie das Arbeitsplatzgebiet im Umfeld der Hochschule Luzern (HSLU) \nziehen bzw. erzeugen zukünftig am meisten Velofahrten. Zwischen dem Pilatusmarkt und dem \nZentrum von Horw ist das Potenzial ebenfalls sehr hoch (> 500 DWV Fahrten [DWV = Durch-\nschnittlicher Werktagesverkehr Montag bis Freitag]). Weiter zeichnet sich eine hohe Nachfrage \nauf der Achse HSLU – Gewerbegebiet Kriens – östlicher Teil von Kriens ab. \n \n\n \nAbb. 2: Velopotenzial Gebiet LuzernSüd im Prognosezustand 2040 \n\nUm das Potenzial auf Routenebene einschätzen zu können, wurden die Potenziallinien aus \nAbb. 2 in Korridore gebündelt (siehe Abb. 3). \n \nDas grösste prognostizierte Velopotenzial (Jahr 2040) mit bis zu 5'700 Velofahrten am Tag liegt \nauf der Nord-Süd-Achse zwischen Luzern und Horw. Ebenfalls ein hohes Potenzial weisen die \nVerbindungen zwischen Horw und Kriens sowie Kriens und Luzern auf. Aus fachlicher Sicht be-\nsteht ab ca. 1'000 DWV Velofahrten genügend Potenzial für eine Velohauptroute. \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 4/12 \n\n \n \n\n \nAbb. 3: Korridore Velopotenzial LuzernSüd im Prognosezustand 2040 \n\n2.2 Standards Horw \n\nEin regional abgestimmtes, durchgängiges und sicheres Velohauptroutennetz braucht Stan-\ndardquerschnitte, um den Raum dafür sichern zu können. Für das Horwer Velohauptroutennetz \nwurden – wo möglich – regional bestehende Standards (Standards Luzern) übernommen und – \nwo nicht vorhanden – auf nationale Standards abgestützt. \n  \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 5/12 \n\n \n \n\n2.3 Künftige Velohauptrouten durch Horw \n\nDie mittels Potenzialanalyse ermittelten Hauptkorridore wurden auf das Horwer Gemeindege-\nbiet umgelegt und konkretisiert.  \n \nDas heisst, die Hauptkorridore wurden auf das bestehende Strassen- und Wegenetz projiziert. \nDie so ermittelten Velohauptrouten wurden in räumliche Teilabschnitte unterteilt und mit den de-\nfinierten Standardquerschnitten, der künftigen Raumentwicklung und mit den Bedürfnissen der \nverschiedenen Verkehrsteilnehmenden abgeglichen. \n \nAls Resultat stellte sich heraus, dass es zwei Netzzustände (Zwischenzustand und Zielzustand) \nbraucht, um ein Velohauptroutennetz durchgängig und verkehrssicher aufzubauen und anzubie-\nten. Es entstanden dabei vier auf die Gemeinde Horw zugeschnittene Hauptquerschnittstypen \nfür das Velohauptroutennetz (siehe Abb. 7). \n \nNachfolgend ein Überblick zum Zwischenzustand und zum Zielzustand der künftigen Velo-\nhauptrouten in Horw. \n \nZwischenzustand (siehe Abb. 5) \nVor Erstellung der Südallee (Technikumstrasse) und des Neubaus der Bahnhaltestelle «Horw \nSee» mit drei Velohauptrouten, zwei Zwischenverbindungen und einer Alternativverbindung: \n \n\n− Nord-Süd-Verbindung auf der Ostseite der Gleise,  \nentlang Ebenau-, Allmend- und Brändistrasse (Abb. 4, Teilabschnitte 13, 14, 15, 20, 21) \n\n− Nord-Süd-Verbindung auf der Westseite der Gleise,  \nentlang Altsagenstrasse, Technikumstrasse, Ringstrasse, Wegmattstrasse, Brändistrasse \n(Abb. 4, Teilabschnitte 3, 6, 12) \n\n− Ost-West-Verbindung entlang Ringstrasse,  \nFuss-/Radweg zur Schlundstrasse (Abb. 4, Teilabschnitt 16) \n\n− Alternativverbindung der Nord-Süd-Verbindung auf der Westseite der Gleise,  \nentlang Altsagenstrasse, Brünigweg, Wegmattring, Brändistrasse (Abb. 4, Teilabschnitte 4, \n10, 11, 17, 19) \n\n− Zwischenverbindung der Nord-Süd-Verbindung (Abb. 4, Teilabschnitt 5) \n\n− Zwischenverbindung der Nord-Süd-Verbindung (Abb. 4, Teilabschnitt 18) \n \nZielzustand (siehe Abb. 6) \nNach Erstellung der Südallee (Technikumstrasse) und des Neubaus Bahnhaltestelle «Horw \nSee» mit drei Velohauptrouten durch Horw: \n \n\n− Nord-Süd-Verbindung auf der Ostseite der Gleise,  \nentlang Ebenau-, Allmend- und Brändistrasse \n\n− Nord-Süd-Verbindung auf der Westseite der Gleise,  \nentlang Technikumstrasse  \nund weiter auf dem Gemeindegebiet Kriens Richtung Norden (Südallee) \n\n− Ost-West-Verbindung entlang Ringstrasse,  \nFuss-/Radweg zur Schlundstrasse \n\n− Querverbindungen der Zentralbahntrassee bleiben wichtig, damit der Veloverkehr aus allen \nGemeindegebieten rasch und sicher zu den Velohauptrouten geführt werden kann. Wichtige \nQuerungen sind die Überführung Kantonsstrasse in Ennethorw, die Unterführung Wegmatt \nund die Unterführung Brändi. \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 6/12 \n\n \n \n\n  \n\n \n\nAbb. 4: Querschnitte Abb. 5: Überblick Velohauptrouten im Zwischenzustand \n\n  \n\nAbb. 4: Querschnitte Abb. 6: Überblick Velohauptrouten im Zielzustand \n\n \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 7/12 \n\n \n \n\n \nAbb. 7: Hauptquerschnittstypen der Velohauptrouten Horw \n\nZusammenfassend enthält das Hauptroutennetz jene Verbindungen, mit welchen die grössten \nVelopotenziale in der Gemeinde Horw und in die Nachbargemeinden möglichst optimal abge-\nholt werden können. Als Gleisquerungen sind zwei «Hauptquerungen» (Ringstrasse Bahnhof \nHorw und geplante S-Bahnstation Horw See) durch die Potenzialanalyse ermittelt worden. Wei-\ntere wichtige Gleisquerungen bilden die Überführung Kantonsstrasse in Ennethorw, die Unter-\nführung Wegmatt und die Unterführung Brändi. Sie sind entscheidend für den direkten und at-\ntraktiven Verkehrsfluss innerhalb des Gemeindegebiets und zu den angrenzenden Gemeinden. \nZudem verbinden sie die beiden Nord-Süd-Routen miteinander. \n\n2.4 Abweichungen zu übergerordneten Planungen \n\n2.4.1 Regelwerk LuzernSüd \n\nDas Regelwerk LuzernSüd weist zwei Veloschnellrouten aus – «Hergiswil-Horw-Kriens über \nBodenmattstrasse» und «Brünigweg/Allmend-/Brändistrasse». Ergänzend werden im Regel-\nwerk noch weitere regional wichtige Veloverkehrsverbindungen aufgezeigt. Diese werden im \nvorliegenden Planungsbericht aber nicht weiter thematisiert, da es sich dabei nicht um Velo-\nhauptrouten gemäss Ziffer 1 handelt.  \n \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 8/12 \n\n \n \n\nDas Konzept Velohauptrouten Horw und das Regelwerk LuzernSüd weichen demnach in Bezug \nauf die Begriffsbezeichnung «Veloschnellrouten» bzw. «Velohauptrouten» und den genauen \nVerlauf der beiden Routen voneinander ab. \n \n\n− Die Begriffsänderung ist in Ziffer 1 Ausgangslage beschrieben.  \n\n− Die Route «Hergiswil-Horw-Kriens über Bodenmattstrasse» wurde bei der Analyse des Kon-\nzepts Velohauptrouten Horw ausgeschlossen, da das Velopotenzial zu gering ist.  \n\n− Die Nord-Süd-Route «Brünigweg/Allmend-/Brändistrasse» dient im Zwischenzustand bis zur \nErstellung der Südallee als wichtige Alternativverbindung, wird jedoch durch die Südallee \nabgelöst, weil die zur Verfügung stehenden Platzverhältnisse beim Brünigweg nicht überall \ngenügen. \n\n \n\n \nAbb. 8: Situation Veloschnellrouten gemäss Regelwerk LuzernSüd (rot) versus Velohauptrouten gemäss Konzept \n(blau) \n\nDie Nachbarstädte Kriens und Luzern sowie der Regionale Entwicklungsträger (RET) Luzern-\nPlus wurden während der Erarbeitung des Konzepts miteinbezogen. Nach Rücksprache mit Lu-\nzernPlus führt das erarbeitete Konzept nicht zu einem grundsätzlichen Widerspruch zum Regel-\nwerk LuzernSüd. Die geplanten Änderungen der Linienführung sollen aber in den Gremien von \nLuzernSüd (Kerngruppe und Steuerungsgruppe) diskutiert werden. Die Gemeinde Horw wird in \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 9/12 \n\n \n \n\ndiesen Gremien beantragen, das Regelwerk LuzernSüd bei der nächsten Überarbeitung auf die \nInhalte des Konzepts Velohauptrouten Horw abzustimmen. Eine separate Anpassung des Re-\ngelwerkes LuzernSüd aufgrund dieser Änderungen erscheint unverhältnismässig. Die nächste \nSitzung der Kerngruppe findet am 22. Mai 2023 und die nächste Steuerungsgruppensitzung am \n27. Juni 2023 statt. \n\n2.4.2 Richtplan Fuss- und Veloverkehr Horw \n\nDer Richtplan Fuss- und Veloverkehr Horw weist vier Velovorzugsrouten aus: \n\n− Südallee  \n\n− Brünigweg/Allmend-/Brändistrasse  \n\n− Hergiswil-Horw-Kriens über Bodenmattstrasse  \n\n− Bogen über Wiggehof/Familiengärten Kriens \n \n\n \nAbb. 9: Situation Velovorzugsrouten gemäss Richtplan Veloverkehr Horw (rot) und Velohauptrouten gemäss Konzept \n(blau) \n\n  \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 10/12 \n\n \n \n\nDas erarbeitete Konzept Velohauptrouten Horw und der kommunale Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr weichen ebenfalls in Bezug auf Begrifflichkeiten und Routenverläufe voneinander ab: \n \n\n− Die Begriffsänderung ist in Ziffer 1 Ausgangslage beschrieben.  \n\n− Die Nord-Süd-Route «Brünigweg/Allmend-/Brändistrasse» und Route «Hergiswil-Horw- \nKriens über Bodenmattstrasse» wird in Ziffer 2.4.1 Regelwerk LuzernSüd umschrieben. \n\n− Die Route «Bogen über Wiggehof/Familiengärten Kriens» wird als Umweg eingestuft, wes-\nwegen das Potenzial als Velohauptroute zu wenig vorhanden ist. \n\n \nDas Konzept Velohauptrouten Horw ist im kommunalen Richtplan Fuss- und Veloverkehr als \nMassnahme 0 festgehalten. Die nun erarbeiteten Unterlagen sind eine Beilage zum Richtplan. \nEine Revision des Richtplans Fuss- und Veloverkehr halten wir für nicht dringend.  \n\n3 Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat empfiehlt, den Raum für die Velohauptrouten zu sichern, damit zukünftig \ndurchgehend ein hochwertiger Ausbaustandard gewährleistet werden kann. \n \nIn einer ersten Phase soll das Konzept Velohauptrouten Horw als verbindliche Beilage zum ak-\ntuellen Richtplan Fuss- und Veloverkehr Horw erklärt werden. \n \nIn einem weiteren Schritt sind auf wichtigen Teilabschnitten Baulinien festzulegen und gemäss \nkantonalem Strassengesetz (StrG) SRL Nr. 755, § 64 ff., rechtskräftig zu verfügen. Damit ver-\nbunden ist jeweils eine öffentliche Auflage von 30 Tagen mit Einsprachemöglichkeit. \n \nBei künftigen Raum- und Strassenplanungen fliessen die Erkenntnisse und Festlegungen aus \ndem Konzept Velohauptrouten Horw in die Planung und Umsetzung ein. Umfangreichere Vor-\nhaben werden im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) separat beantragt und als Massnahme für \ndas Agglomerationsprogramm beantragt.  \n\n4 Finanzierung \n\nDie raumsichernden Massnahmen werden in die laufenden Projekte integriert und mitfinanziert. \nWo nötig werden separate Kredite im AFP beantragt. \n\n5 Subventionen \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogramms der 5. Generation wird geprüft, welche Massnah-\nmen in der Generation durch Subventionen mitfinanzierbar sind. \n\n6 Würdigung \n\nDie Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse ist bereits heute eine grosse Herausforderung und \nwird es in Zukunft noch viel mehr. Der kantonalen Strategie «Verkehr vermeiden, verlagern, \nvernetzen und verträglich abwickeln» folgend wird es entscheidend sein, in Zukunft ein gutes, \nsicheres und leistungsfähiges Velonetz anzubieten. Mit der Erarbeitung des Konzepts Velo-\nhauptrouten Horw wurde eine Grundlage geschaffen, um das bestehende Velonetz gezielt und \nabgestimmt auf die Nachbargemeinden weiterzuentwickeln.  \n  \n\n\n\n20. April 2023  \nPlanungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» \n\nSeite 11/12 \n\n \n \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten \n5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen \n7 Infrastrukturen pflegen  \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden «Übergeord-\nnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang: Konzept Velohauptrouten Horw \n \n \n\n\n\n20. April2023\nPlanungsbericht <Konzept Velohauptrouten Horw>\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1726 des Gemeinderates\nvom 20. April 2023\ngestützt auf den Antrag der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Der Planungsbericht <Konzept Velohauptrouten Horw> wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr.2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden <übergeord-\nnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw>r wird nicht abgeschrieben.\n\nHorw, 1. Juni 2023\n\n7a\nReto von Glutz\nEinwoh nerratspräsident\n\nPubliziert:\n'2, Juni 2023\n\na%\nn\n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 6. Juli 2023    2023-357 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Standortfrage ZSOpilatus  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 13. April 2023 ist von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n«Vor einigen Monaten war in der Tagespresse zu lesen, dass auf dem Areal der ewl in Luzern ein Sicherheitscluster mit Lokalitä-\nten für die Feuerwehr der Stadt Luzern und die Zivilschutzorganisation ZSOpilatus geplant ist. Nun wird von der GPK des Grossen \nStadtrates gar ein Planungsstopp empfohlen; Grund, das Projekt droht zu teuer zu werden. \n \nHorw ist eines von drei Mitgliedern der ZSOpilatus. Obwohl mit dem Neubau des Sicherheitsclusters mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit grössere Kosten auf die ZSOpilatus zukommen, erfährt die Öffentlichkeit und die Politik kaum etwas davon. Jüngst war erst-\nmals zu erfahren, dass das Projekt wesentlich teurer zu stehen kommt als ursprünglich vorgesehen und dass die Stadt Luzern mit \neinem Darlehen Unterstützung leisten will (siehe Luzerner Zeitung vom 1. März 2023 und vom 6. März 2023). In diesem Zusam-\nmenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Ist der Gemeinderat über die Planung auf dem ewl-Areal informiert? \n2. Was genau soll dort für die Schutz- und Rettungsorgane gebaut werden? \n3. Werden neben diesen Organisationen noch weitere Dienststellen der Stadt Luzern in der ewl-Überbauung einquartiert? \n\nWenn ja, welche? \n4. Wie weit ist die Planung fortgeschritten? \n5. Was weiss man über die Kosten und die Finanzierung? Wie sieht der Finanzierungsschlüssel aus? \n6. Sind die ZSOpilatus und/oder die Gemeinde Horw bei der Planung der Gebäude bereits Verpflichtungen eingegangen? \n\nWenn ja, welche? \n7. Haben die mangelnde Rendite, die u. a. politischen Vorgaben der Stadt Luzern geschuldet ist, und die Verzögerungen bei \n\nder Planung Auswirkungen auf den Kostenanteil der ZSOpilatus? \n8. Welchen Anteil an den Mehrkosten wird die Gemeinde Horw, wenn überhaupt, voraussichtlich zu tragen haben? \n9. Muss die Finanzierung der erwähnten Gebäude nicht ihren Niederschlag im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Horw \n\nfinden? \n10. Wann gedenken die Bauträgerschaft oder die ZSOpilatus oder der Gemeinderat die Öffentlichkeit umfassend über das Pro-\n\njekt und die konkrete Beteiligung der drei ZSOpilatus-Gemeinden zu informieren? \n \n\nWir danken für die Beantwortung der Interpellation.» \n\n  \n\n\n\n6. Juli 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Standortfrage \nZSOpilatus  \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\nVorbemerkungen: \n \nDie Städte Luzern und Kriens sowie die Gemeinde Horw haben am 10./11. Januar 2001 den \nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes geschlossen. Dem Vertrag wurde \nseitens des Einwohnerrats der Gemeinde Horw mit Beschluss vom 25. Januar 2001 zuge-\nstimmt.  \n \nDamit bilden die Vertragsgemeinden eine regionale Zivilschutzorganisation mit eigenen Orga-\nnen und einer eigenen Verwaltung. Die Vertragsparteien tragen die gesamten Aufwendungen \nder ZSOpilatus, wozu auch die Mietkosten des Standorts der Verwaltung gehören, im Verhält-\nnis des Kostenverteilers, welcher sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Gemeinwe-\nsen bemisst. Die Zivilschutzkommission setzt sich aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern \njeder Vertragsgemeinde zusammen, wobei ein Vertreter oder eine Vertreterin der Exekutive \nder Vertragsgemeinden angehören muss. Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Finanzge-\nschäfte der ZSOpilatus zuhanden der Vertragsparteien zu prüfen und die Verwaltungsrech-\nnung abzunehmen. Die Zivilschutzkommission fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr \nder Anwesenden, wobei bei Stimmengleichheit der Stichentscheid bei der Präsidentin oder \ndem Präsidenten liegt. Das Präsidium obliegt der Gemeinde Horw (Gemeinderätin Astrid Da-\nvid Müller) und das Vizepräsidium wird durch die Stadt Kriens (Stadtrat Maurus Frey) ausge-\nübt.  \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nIst der Gemeinderat über die Planung auf dem ewl-Areal informiert? \n\nSeit 2019 ist die Information über den Projektstand ständiges Traktandum der Sitzun-\ngen der Zivilschutzkommission (ZSK). Am 18. März 2019 wurden die Exekutivbehörden \nder Partnergemeinden offiziell von der ZSOpilatus über das Projekt neuer Standort ewl-\nAreal informiert. Im August 2019 wurde eine ausserordentliche ZSK-Sitzung zum \nThema abgehalten. Der Gemeinderat Horw wird auch aktuell regelmässig über den \nVerlauf des Projekts informiert.  \n\nZu 2.  \nWas genau soll dort für die Schutz- und Rettungsorgane gebaut werden? \n\nNeben der ZSOpilatus soll künftig auch die Feuerwehr der Stadt Luzern (Berufs- und \nMilizfeuerwehr) auf dem Areal untergebracht werden. Als weiterer Nutzer ist der Ret-\ntungsdienst des Luzerner Kantonsspitals geplant (vgl. www.ewl-areal.ch ). \n\nAm neuen Standort werden Räume für die Administration, Schulungsräume, Garagen \nund Materialräume für die ZSOpilatus gebaut.  \n\nZu 3.  \nWerden neben diesen Organisationen noch weitere Dienststellen der Stadt Luzern in der ewl-Überbauung einquartiert? \nWenn ja, welche? \n\nGemäss Intention der Stadt Luzern soll auf dem ewl-Areal ein durchmischtes, nachhal-\ntiges, ökologisches «Vorzeigequartier» mit einem hohen Anteil an gemeinnützigen \nWohnungen der allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (abl) und Alterswohnungen \nder Viva Luzern AG entstehen. Die ewl und die bereits ortsansässigen städtischen \nDienstabteilungen erhalten neue Räumlichkeiten. \n\n  \n\n\n\n6. Juli 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Standortfrage \nZSOpilatus  \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nAuch die Stadtgärtnerei (neuer Name: Stadtgrün) und Stützpunkte für das Strassenin-\nspektorat sollen auf dem Areal angesiedelt werden. \n \nDie VBL wollte anfänglich ebenfalls Flächen mieten, hat sich aber zwischenzeitlich zu-\nrückgezogen.   \n\nZu 4.  \nWie weit ist die Planung fortgeschritten? \n\nAktuell läuft die Phase des Vorprojektes mit den Bereinigungen der Grundrisse mit den \nzukünftigen Nutzenden (zum Projektverlauf: www.ewl-areal.ch/projekt/#meilensteine). \n \nDie Volksabstimmung wäre für den 18. Juni 2023 geplant gewesen. Der Grosse Stadt-\nrat hat jedoch auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission den Bericht und Antrag \n«ewl Areal AG: Zweiter Finanzierungsschritt» am 4. Mai 2023 zur Überarbeitung zu-\nrückgewiesen. Mit dieser Entscheidung trat automatisch ein Planungsstopp in Kraft. \nDies bedeutet jedoch nicht, dass alle Arbeiten rund um das Projekt stillstehen, sondern \nes werden – basierend auf den Anregungen der Geschäftsprüfungskommission Ände-\nrungen geprüft, die in die Überarbeitung einfliessen werden.  \n \nInsbesondere werden folgende Punkte einer Prüfung unterzogen: \n  \n\n− Überprüfung Kostendach Werkpreis: Die ewl Areal AG wurde von der Totalunterneh-\nmung (TU) Halter AG am 6. März 2023 über einen unerwarteten Preisanstieg in der \nHöhe von rund 31.5 Millionen Franken (exkl. MWST) informiert. Das hat die ewl Areal \nAG zum Anlass genommen, die Baukosten durch externe Kostenplaner überprüfen zu \nlassen. Das Ergebnis dieser Überprüfung und die sich daraus ergebenden Konsequen-\nzen sind nun Gegenstand weiterer Überlegungen und Diskussionen, die noch nicht ab-\ngeschlossen sind. \n \n\n− Überprüfung/Redimensionierung Raumprogramm: Im Zusammenhang mit der Rück-\nweisung des Bericht und Antrags wurde vom Grossen Stadtrat unter anderem die Prü-\nfung möglicher Raumoptimierungen und/oder Auslagerungen von Seiten Stadt und ewl \ngefordert. Die Stadt Luzern und ewl prüfen aktuell dieses Anliegen.  \n\n \n\n− Bezahlbares Wohnen: Kostenoptimierungen bei den Wohnungen sind in den letzten \nMonaten in die Planung eingeflossen. Weitere mögliche Massnahmen werden aktuell \nim Austausch mit der abl geprüft. \n \nMomentan wird der Bericht und Antrag durch den Stadtrat Luzern überarbeitet. Nach \nden Sommerferien wird über das weitere Vorgehen entschieden und der neue Termin-\nfahrplan des Bericht und Antrags festgelegt.  \n  \nBereits heute ist aber klar, dass die Rückweisung des Bericht und Antrags und der \ndadurch eingetretene Planungsstopp zu Zeitverzögerungen in der Realisierung führen \nwird. Wie gross die Verzögerung sein wird, kann heute noch nicht beurteilt werden. Vor \nFrühling 2024 ist nicht mit einer Volksabstimmung zu rechnen. \n\n  \n\nhttp://www.ewl-areal.ch/projekt/#meilensteine\n\n\n6. Juli 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Standortfrage \nZSOpilatus  \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\nZu 5.  \nWas weiss man über die Kosten und die Finanzierung? Wie sieht der Finanzierungsschlüssel aus? \n\nAm 5. Februar 2020 wurde ein letter of intent (LOI) zwischen der Stadt Luzern als Ver-\nmieterin und der ZSOpilatus als Untermieterin unterzeichnet. Die ZSOpilatus wäre die \nUntermieterin der Stadt Luzern. Im LOI ist auch eine erste Schätzung der Mietkosten \nerwähnt. Der LOI und die Verpflichtung für die ZSOpilatus zur Zahlung einer Konventio-\nnalstrafe von Fr. 120'000.00, falls der Untermietvertrag infolge ihres Rückzugs nicht ge-\nschlossen werden kann, entfällt, wenn am 31. Dezember 2023 keine Baubewilligung \nvorliegt.  \n \nVor Unterzeichnung des LOI hat die Zivilschutzkommission eine Bauherren- und Immo-\nbilienberatungsfirma (Brandenberger+Ruosch) beauftragt, eine Überprüfung des Miet-\nzinsangebotes vorzunehmen. Brandenberger+Ruosch kam zum Schluss, dass sich die \nAusbaukosten optimieren lassen, insbesondere könne der Anteil an Glastrennwänden \nund Glastüren ohne starke Komforteinbusse reduziert werden. Zudem wurden weitere \nOptimierungsmöglichkeiten erwähnt.  Es wurde empfohlen, mittels einer offenen Ab-\nrechnung (mit Kostendach) die Einheitspreise bei der Bauabrechnung zu kontrollieren.  \n \nEine Neuberechnung des Mietzinses war nach Abschluss des Vorprojektes geplant. \nDas Bauvorhaben wurde in den politischen Diskussionen bislang nicht grundsätzlich in \nFrage gestellt, sondern es wurde eine Überarbeitung des Projekts mit Fokus auf die \nKosten gefordert. Der Zivilschutzkommission und der ZSOpilatus ist es ebenfalls ein \nAnliegen, dass sich die Kosten in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Zudem darf \nder Wegfall von anderen Mietparteien nicht zur Folge haben, dass die ZSOpilatus für \nihre Flächen eine höhere Miete bezahlen muss. Aus Sicht der Gemeinde Horw lässt \nsich festhalten, dass wir nicht bereit sind, einer Miete der betreffenden Flächen um je-\nden Preis zuzustimmen. \n \nDer Verteiler der Kosten innerhalb der ZSOpilatus definiert sich im Verhältnis des An-\nteils der Wohnbevölkerung der drei Vertragsgemeinden Horw, Kriens und Luzern. Aktu-\nell liegt der Anteil von Horw bei rund 12 %, für Kriens bei 22 % und Luzern bei 66 %. \n\nZu 6.  \nSind die ZSOpilatus und/oder die Gemeinde Horw bei der Planung der Gebäude bereits Verpflichtungen eingegangen? \nWenn ja, welche? \n\nDie Gemeinde Horw ist direkt keine Verpflichtungen eingegangen. Der LOI vom 5. Feb-\nruar 2020 bindet nur die ZSOpilatus, wobei die Grundlage für die Bindung nun entfallen \nwird. \n\nZu 7.  \nHaben die mangelnde Rendite, die u. a. politischen Vorgaben der Stadt Luzern geschuldet ist, und die Verzögerungen bei \nder Planung Auswirkungen auf den Kostenanteil der ZSOpilatus? \n\nIn den Jahren 2014/15 wurde das für die ZSOpilatus benötigte Raumprogramm festge-\nlegt. Daraus wurden die benötigten Flächen in den Grundrissen eingeplant. Diese bil-\ndeten die Grundlage für den Wettbewerb. Die Zivilschutzkommission hat entschieden, \nder ZSOpilatus während der Phase der Ergänzungsplanung eine externe Bauherrenbe-\nraterin als Begleitung zur Seite zu stellen. Die Grundrisse wurden nun mit Hilfe der \nBauherrenbegleitung im Hinblick auf die zukünftigen Bedürfnisse optimiert. Die aktuel-\nlen Grundrisse bilden nun die Basis für die Neuberechnung des Mietzinses. Die ZSOpi-\nlatus ist nicht bereit, zur Sicherstellung der Rendite der Stadt Luzern einen höheren \nKostenanteil am Gebäude zu übernehmen.  \n\n\n\n6. Juli 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Standortfrage \nZSOpilatus  \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\nZu 8.  \nWelchen Anteil an den Mehrkosten wird die Gemeinde Horw, wenn überhaupt, voraussichtlich zu tragen haben? \n\nDie ZSOpilatus wird über «Pro Kopf-Beiträge» im Verhältnis der Wohnbevölkerung der \ndrei Vertragsgemeinden Horw, Kriens und Luzern finanziert. Aktuell liegt der Anteil von \nHorw bei zirka 12 %, für Kriens bei 22 % und Luzern bei 66 %. \n\nDer heutige Mietzins beläuft sich auf rund Fr. 140'000.00. Im LOI ist die Rede von ei-\nnem Mietzins von rund Fr. 240'000.00 im Edelrohbau (+/- 10 % und ohne Mieteraus-\nbau). Im Herbst 2022 hat die ewl Areal AG entschieden, auch den Mieterausbau vorzu-\nnehmen und danach die Kosten via Mietzins oder Einmalzahlung auf die Nutzenden \nabzuwälzen. \n\nZu 9.  \nMuss die Finanzierung der erwähnten Gebäude nicht ihren Niederschlag im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde \nHorw finden? \n\nDie ZSOpilatus ist lediglich Mieterin der Räume. Die Finanzierung der Gebäude findet \nkeinen direkten Niederschlag im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Horw (AFP). \nDer «Pro-Kopf-Beitrag» wird infolge der erhöhten Mietkosten sicherlich steigen, was im \ndannzumaligen AFP zu berücksichtigen sein wird. \n\n \n\nZu 10.  \nWann gedenken die Bauträgerschaft oder die ZSOpilatus oder der Gemeinderat die Öffentlichkeit umfassend über das \nProjekt und die konkrete Beteiligung der drei ZSOpilatus-Gemeinden zu informieren? \n\nEine umfassende Information macht Sinn, sobald die Mietzinsneuberechnungen vorlie-\ngen. Die Gemeinde Horw ist – wie bereits dargelegt – nur bereit, einer Miete zu ver-\nnünftigen Konditionen zuzustimmen. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 10. Juli 2023  \n\n \n\n\n


name: 1736 Sonderkredit Sanierung Verkehrsknoten Langensand_Anhang 3_Normalprofile Mättiwilstrasse

text: \nFormat\n\nRev. Gepr.Dat.\n\nGepr.Dat.Erst.\n\nDokument / Plan-Nr.\n\nRevisionen\n\nÄnderungsindex :\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nBauherr :\n\nProjektstufe :\n\nPlan :\n\nProjekt :\n\nIndex Datum Erst.\n\nKnoten Langensand\n\nGemeinde Horw\n\nQ\nue\n\nllw\nas\n\nse\nr\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\n\nSelbstbohranker ø 32 mm (temporär) L = 4 m\n\nNormalprofil 2  1:50\nQP 7 / 140.00\n\nSelbstbohranker für\nSicherung best. Stützmauer\nwährend Aushub für neue \nStützmauer und Erstellung \nneue Stützmauer\n\nRtg. LuzernRtg. Horw\n\n5 %\n\nbe\nst\n\n. Z\nau\n\nn\n\n20 cm Oberboden\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n14\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n19\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n14\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n65\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n6.00\nFahrbahn\n\n6.45\nFahrbahn\n\nbest. Fundation\n\n1 : 2\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2,\n\nA=\n0c\n\nm\n\nGrabenauffüllung\nmit kiesgem, gut wasser-\ndurschlässigen Material\n\nbe\nst\n\n. S\ntü\n\ntz\nm\n\nau\ner\n\nneue Stützmauer\n\nSickerbeton\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2 \n\nsp\nez\n\n.\nA=\n\n3c\nm\n\nAnnahme\nFundamentfuss\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2 \n\nsp\nez\n\n.\nA=\n\n3c\nm\n\n50\nBankett\n\n3.00\nFahrstreifen\n\n3.00\nFahrstreifen\n\n1.25\nGrünstreifen\n\n2.50\nRadweg\n\nBankettkies 0/32,\nStärke 10 cm\nAb Kieswerk Sigrist, Menznau\n\n50 cm Unterboden\n\nR\nW\n\nZ \n25\n\n0\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn S\nW\n\nP\nE\n\nH\n 1\n\n50\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nAufbau Grünstreifen:\nBankettkies 0/32,\nStärke 20 cm.\nAb Kieswerk Sigrist, Menznau\n\nME-Werte (Trottoir):\n- Planie min. 80 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\nSW PP\n 1\n\n60\n\nR\nW\n\nPP\n 2\n\n50\n\n65 90\n\n1.\n20\n\n85\n\nSp\nan\n\nnd\nra\n\nht\nza\n\nun\nH\n\n= \n1.\n\n00\n m\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 N, B 70/100 3.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 9.5 cm\nKiesgemisch 0/45 min. 50.0 cm\nBändchengewebe Trennen/Bewehren\nTotal 63.0 cm\n\nRadwegaufbau:\nAC 8 N, B 70/100 2.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 6.0 cm\nKiesgemisch 0/45 min. 40.0 cm\nBändchengewebe Trennen/Bewehren\nTotal 48.5 cm\n\nLD\nPE\n\n 6\n0\n\nW\nA\n\nG\nD\n\n D\nU\n\nK\n B\n\nLS\n 1\n\n50\n\nQ\nue\n\nllw\nas\n\nse\nr P\n\nE \n40\n\nmin. 4.0 %\n\n3.0 %\n2.5 %\n\nM\nitt\n\nel\nlin\n\nie\n 6\n\n.0\n3,\n\n 3\n/3\n\n, 0\n.1\n\n5\n\nME-Werte (Fahrbahn):\n- Planie min. 100 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\nOberboden ca. 20 cm\nKies, Erde, Steingemisch ca. 50 cm\n\nbest. Belag ca. 10 cm\nFundationsmaterial\n\nW\nV\n\nG\nU\n\n 1\n00\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\n\nNormalprofil 1  1:50\nQP 3 / 68.00\n\nAnpassung an best. Fahrbahn Anpassung\n\nRtg. LuzernRtg. Horw\n\n6.70\nFahrbahn\n\n92 3.26\nTrottoirüberfahrt\n\n94 6.16\nFahrbahn\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n14\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n19\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n14\n\nP\nar\n\nz.\n N\n\nr. \n65\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n(inkl. Kurvenverbreiterung)\nBelagsanpassung\n\n0.6 %\n\nbest. Betonverbundsteine\nFundationsmaterial\n\nME-Werte (Fahrbahn):\n- Planie min. 100 MN/m2\n\n- Planum min. 15 MN/m2\n\nOberboden ca. 20 cm\nKies, Erde, Steingemisch ca. 50 cm\n\nbest. Belag ca. 10 cm\nFundationsmaterial\n\n24 2.50\nTrottoirüberfahrt\n\n3.34\nFahrstreifen\n\n3.36\nFahrstreifen\n\n50\nBankett\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n T\nyp\n\n 1\n2 \n\nsp\nez\n\n.\nA=\n\n3c\nm\n\n20 cm Oberboden\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, Z\n\n4\n\nW\nV\n\nG\nU\n\n 1\n00\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\n\nR\nW\n\nZ \n20\n\n0\nve\n\nrf\nül\n\nle\nn\n\nLD\nPE\n\n 6\n0\n\nBankettkies 0/32,\nStärke 10 cm\nAb Kieswerk Sigrist, Menznau\n\nR\nW\n\nPP\n 2\n\n50\n\nW\nA\n\nG\nD\n\n D\nU\n\nK\n B\n\nLS\n 1\n\n50\n\n1.05\n\n85\n\n1.\n20\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 N, B 70/100 3.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 9.5 cm\nTotal 13.0 cm\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n, 2\nx \n\nTy\np \n\n12\n s\n\npe\nz.\n\nA=\n3c\n\nm\n, s\n\nch\nrä\n\ng\n\nSc\nha\n\nle\nns\n\nte\nin\n\n, 2\nx \n\nTy\np \n\n12\n s\n\npe\nz.\n\nA=\n3c\n\nm\n, s\n\nch\nrä\n\ng\n\nAufbau Trottoirüberfahrt:\nAC 8 N, B 70/100 2.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 8.0 cm\nKiesgemisch 0/45 min. 50.0 cm\nBändchengewebe Trennen/Bewehren\nTotal 60.5 cm\n\nFahrbahnaufbau:\nAC 11 N, B 70/100 3.5 cm\nAC T 22 N, B 70/100 9.5 cm\nKiesgemisch 0/45 min. 50.0 cm\nBändchengewebe Trennen/Bewehren\nTotal 63.0 cm\n\n2.5 % 1.9 %\n\nmin. 4.0 %\n\nM\nitt\n\nel\nlin\n\nie\n 6\n\n.0\n3,\n\n 3\n/3\n\n, 0\n.1\n\n5\n\n5 %\n\njr Zum\n\n60 x 84\n\n22075 - 2031\n\n23.06.2023\n\nNormalprofile 1:50\n\nBauprojekt\n\nMättiwilstrasse\n\nAnhang 3\n\n\n


text: \nInterpellation Schutzräume Horw 03.08.2025 Erstunterzeichner Ramon Bisang \n\n \n\nRamon Bisang \n\nAllmendstrasse 9c \n\n6048 Horw \n\npolitik@ramon-bisang.ch \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nHerr Michael Siegrist \n\nz.H. Einwohnerratspräsidentin Frau Bettina Beck-Bertschmann \n\nGemeindehausplatz 1 \n\n6048 Horw \n\n \n\nHorw, 3. August 2025 \n\n \n\nInterpellation: Schutzräume Horw \n\n \n\nSeit dem Beginn des Ukrainekrieges werden von der Abteilung Zivilschutz des Kantons \n\nLuzern die Schutzräume wieder aktiv kontrolliert. Die Gemeinde Horw hat gemäss \n\nkantonalem Gesetz die Pflicht, für «den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung \n\nund den Betrieb der kommunalen Schutzanlagen» zu sorgen (Art. 8 lit. I des Luzerner \n\nGesetz über den Zivilschutz). Daraus ergeben sich für uns diverse Fragen bezüglich der \n\nSituation in Horw: \n\n1. Wie sind die Kontrollen der Schutzräume in der Gemeinde Horw organisiert? \n\n2. Wie viele Kontrollen wurden bereits durchgeführt (in absoluten Zahlen und falls \n\nmöglich in Relation zur Anzahl Schutzplätze)? \n\n3. Wie unterstützt die Gemeinde die Instandhaltung der privaten Schutzräume? \n\n4. Wie beurteilt die Gemeinde den Zustand der öffentlichen Schutzräume und \n\nSchutzanlagen der Gemeinde? \n\n5. Wie schnell sind die öffentlichen Schutzräume der Gemeinde einsatzbereit? \n\n6. Was ist die geplante Verwendung der drei öffentlichen Schutzräume, der drei \n\nZivilschutzanlagen im Dispositiv, sowie der ehemaligen Kulturgüterschutzanlage im \n\nSchulhaus Spitz für die nächsten 10 Jahre? \n\nWeiter ist es wichtig, dass die Zuteilung der Schutzräume allen Horwerinnen und Horwern \n\nbekannt ist, respektive dass man diese Information leicht finden kann. Dazu ergeben sich  \n\ndie folgenden Fragen: \n\n7. Wie beurteilt die Gemeinde ihre Informationsstrategie zur Sicherstellung, dass die \n\nBevölkerung die ihr zugewiesene Schutzanlage kennt? \n\n8. Warum existiert für diverse neuere Gebäude (mindestens Baujahr 2020 und folgend) \n\ngemäss dem auf der Gemeindewebseite publizierten Link \n\n(https://schutzraumzuweisung.ch/) keine genaue Schutzraumzuteilung? \n\nGemäss der eidgenössischen Verordnung über den Zivilschutz muss bei Neubauten von \n\nmindestens 38 Zimmern zwingend eine Schutzanlage erstellt werden. Der Kanton kann \n\njedoch eine Ausnahmeerlaubnis erteilen, wenn spätestens drei Jahre nach Baubeginn des \n\nersten Gebäudes genügend gemeinsame Schutzräume existieren.  \n\nmailto:politik@ramon-bisang.ch\nhttps://schutzraumzuweisung.ch/\n\n\nInterpellation Schutzräume Horw 03.08.2025 Erstunterzeichner Ramon Bisang \n\n9. Was wurde dazu bei den Überbauungen (mehr als 38 Zimmer) in den letzten fünf \n\nJahren vereinbart? \n\n10. Was ist das aktuelle Verhältnis von Schutzplätzen zu Einwohnern in Horw? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\nRamon Bisang \n\nMitunterzeichnende: \n\nJürg Biese \nCarla Hool \nYvonne Lindegger \nStefan Maissen \nFrancesca Schoch \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Röösli \n+41 41 349 12 30 \nclaudia.roeoesli@horw.ch \n\n \n\n \n\n 10. März 2022    2022-23 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in Horw \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. Januar 2022 ist von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für bedürftige Menschen und wird von unseren Steuergeldern finanziert. Aufgrund von \nCovid-19 könnte sich die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergrössern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses \nGefäss gut überwacht wird. \n \nAus diesem Grund stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wie und mit welchen Instrumenten werden in der Gemeinde Sozialhilfemissbräuche, wie beispielsweise unrechtmässiger \nBezug von Leistungen, entdeckt? \n\n2. Welche Kontrollen werden hierzu gemacht? \n3. Wie viele und welche Art von Sozialhilfemissbrauchsfällen wurden in den letzten fünf Jahren erkannt? Wurden diese Fälle \n\nstrafrechtlich angezeigt? Falls nein, weshalb nicht? \n4. Wie und in welchem Stadium konnten diese Fälle erkannt werden? \n5. Wieviel Geld ist potenziell ungerechtfertigt bezogen worden in den letzten fünf Jahren? \n6. Wieviel Geld konnte durch eine vorzeitige Entdeckung schätzungsweise in den letzten fünf Jahren eingespart werden? \n7. Gemäss Artikel 9 des Sozialhilfegesetzes ist der Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bei begründetem Ver-\n\ndacht erlaubt. Wie viele und welche Art von Fällen von Missbrauch konnten durch dieses Verfahren aufgedeckt werden? \n8. Würde die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen begrüssen? Falls nein, weshalb \n\nnicht? \n9. Wie steht die Gemeinde zu einer direkten Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch auch bei leichteren Vergehen? \n10. Wurde Ihr Personal schon unter Druck gesetzt, damit auf eine allfällige Anzeige verzichtet wurde? \n \nFür die schriftliche Beantwortung danken die Unterzeichnenden dem Gemeinderat im Voraus.» \n\n \nVorbemerkungen: \n \nIn der alltäglichen Verwendung des Missbrauchsbegriffs werden oft verschiedene Komponen-\nten vermischt: Einerseits Missbrauch im Sinne der willentlich betrügerischen Inanspruchnahme \nvon Leistungen (Verschweigen von einkommensrelevanten Tatsachen, Simulation von Notla-\ngen etc.), andererseits Missbrauch im Sinne des zu einfachen Zugangs zu bzw. der zu üppi-\ngen Bemessung von Leistungen. Bei der Beantwortung der Fragen hält sich der Gemeinderat \n\n\n\n10. März 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in \nHorw \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\nan folgende Definition: «Leistungen der Sozialhilfe nimmt nicht gerechtfertigt in Anspruch, wer \nzur Erlangung dieser Leistungen vorsätzlich oder fahrlässig leistungsrelevante Daten ver-\nschweigt oder falsche Angaben macht und daraus einen finanziellen und/oder materiellen Vor-\nteil zieht.» (Löffler, B. «Sozialhilfemissbrauch — Formen, Umfang, Bedeutung sowie Strate-\ngien zu seiner Beseitigung. Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einer empirischen Unter-\nsuchung über den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen». Wissenschaft und Praxis der sozia-\nlen Arbeit 6: 22-37) \n \nDiese Definition entspricht dem, was in § 39 Abs. 1 des Luzerner Sozialhilfegesetzes unter \nrückerstattungspflichtiger, unrechtmässig erwirkter Sozialhilfe verstanden wird. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie und mit welchen Instrumenten werden in der Gemeinde Sozialhilfemissbräuche, wie beispielsweise unrechtmässiger \nBezug von Leistungen, entdeckt? \n\nMissbrauch wird meist im Rahmen systematischer jährlicher Überprüfungen der An-\nspruchsberechtigungen und in Klientengesprächen aufgrund von ungereimten Aussa-\ngen oder Dokumenten entdeckt. Seltener sind Hinweise aus der Bevölkerung oder \nSelbstanzeigen. \n \nDas Konzept der Sozialen Beratungsdienste gegen ungerechtfertigte Zahlungen setzt \nauf unterschiedlichen Ebenen an:  \n\n− Vorbeugen mit Hilfe von klaren Informationen, standardisierten Abklärungen und \nprofessionellem Personal (insbesondere bei der Aufnahme in die Sozialhilfe).  \n\n− Systematische jährliche Überprüfung der Anspruchsberechtigung. \n\n− Einholen des individuellen (AHV-) Kontos bei der Ausgleichskasse Luzern. \n\n− Halbjährliche Besprechung der Dossiers mit dem Leiter des Dienstes. \n\n− 4-Augen-Prinzip bei den Auszahlungen.  \n\n− Unrechtmässig bezogene Gelder werden konsequent zurückgefordert. \n\nZu 2.  \nWelche Kontrollen werden hierzu gemacht? \n\nIm oben skizzierten Konzept sind folgende systematische Kontrollen vorgesehen: \n\n− Jährliche Überprüfung der Anspruchsberechtigung mittels Einholens der Bank- und \nPostkontoauszüge des vergangenen Jahres und Aktualisierung der Einkommens- \nund Vermögensdeklaration. \n\n- Im Verdachtsfall werden zusätzlich die individuellen (AHV-) Konten bei der Aus-\ngleichskasse Luzern angefordert. \n\nZu 3.  \nWie viele und welche Art von Sozialhilfemissbrauchsfällen wurden in den letzten fünf Jahren erkannt? Wurden diese Fälle \nstrafrechtlich angezeigt? Falls nein, weshalb nicht? \n\nÜber die Missbrauchsfälle respektive die Zahl der Rückerstattungsentscheide werden \nkeine Statistiken geführt. Seit Sommer 2020 ist es auf der Grundlage von Dokumenten-\nvorlagen möglich, diese Entscheide auszuwerten. \n \nDie Auswertung des Jahres 2021 zeigt, dass insgesamt 15 Rückerstattungsentscheide \ngefällt wurden. Die zurückgeforderte Summe betrug Fr. 29'329.45, wobei der höchste \nBetrag knapp Fr. 6'700.00 betrug. In dieser Höhe haben zwei Söhne ihrem Vater \n\n\n\n10. März 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in \nHorw \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\nZuwendungen zukommen lassen, welche in Bezug auf die Sozialhilfe rückerstattungs-\npflichtig sind. \n \nDie Auswertung zeigt folgende «Missbrauchsarten» und Rückforderungssummen: \n\n− 6 x Lohn- oder Lohnersatz nicht angegeben im Schnitt Fr. 1'532.15 \n\n− 4 x Zuwendungen Dritter/ sonstige Einnahmen im Schnitt Fr. 3'587.56 \n\n− 2 x Verringerung der anrechenbaren Ausgaben im Schnitt Fr. 973.15 \n\n− 3 x Diverse im Schnitt Fr. 1'280.00 \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde nur einmal eine Strafanzeige gemacht. Dabei handelte \nes sich um ein Ehepaar mit Kindern, das über längere Zeit Erwerbseinkommen nicht \ndeklariert hatte. Beide Ehepartner wurden antragsgemäss rechtskräftig wegen ge-\nwerbsmässigem Betrug verurteilt. \n \nAufgrund der verhältnismässig tiefen Deliktsummen stellt sich aus verwaltungsökono-\nmischer Sicht im Einzelfall immer die Frage, ob eine Anzeige im Interesse des Steuer-\nzahlenden ist. Deshalb wird in jedem Fall konkret geprüft, ob eine Anzeige sinnvoll \nbzw. eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Sowohl für eine Verurteilung nach Art. 146 \nStGB (Betrug), als auch nach Art. 148a StGB (unrechtmässiger Bezug von Leistungen \neiner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe) ist vorsätzliches Handeln erforderlich. \nHandelt der Täter oder die Täterin lediglich fahrlässig, ist eine Verurteilung ausge-\nschlossen. In den wenigsten Fällen steckt nachweislich kriminelle Energie. Oftmals \nwurde von den Betroffenen schlicht nicht erkannt, dass bspw. Zuwendungen eines \nSohnes oder Rückerstattungen zu viel geleisteter Akonto-Zahlungen an die Heiz- und \nNebenkosten als Einnahme zu deklarieren sind. Eine Anzeige in solchen Fällen wäre \nmit viel Aufwand, sowohl für die Gemeinde als auch für die Strafverfolgungsbehörden \nverbunden, ohne Aussicht auf eine Verurteilung. Kurz: Es würden Kosten ohne Nutzen \nanfallen. \n \nDer unrechtmässige Bezug bleibt allerdings für die Betroffenen nicht ohne Konsequen-\nzen. Die missbräuchlich bezogenen Beträge werden konsequent zurückgefordert. \nWenn der Anspruch auf Sozialhilfe nach wie vor besteht, wird die Rückforderung raten-\nweise mit der laufenden Sozialhilfe verrechnet. Das heisst, dass die betroffenen Klien-\nten in der Regel während einigen Monaten oder gar Jahren mit einer gekürzten Sozial-\nhilfe leben müssen; was von den Betroffenen durchaus als Sanktion erlebt wird. Es ist \nzudem davon auszugehen, dass diese faktische Kürzung der Sozialhilfe eine präven-\ntive Wirkung entfaltet.  \n\nZu 4.  \nWie und in welchem Stadium konnten diese Fälle erkannt werden? \n\nBei den unter Pkt. 3 erwähnten Dossiers handelt es sich um Fälle, die bereits seit eini-\nger Zeit im Sozialhilfebezug sind. Meist wurden die nicht deklarierten Einnahmen im \nRahmen des systematischen jährlichen Controllings entdeckt. Die jährlich einzu-\nreichenden Kontoauszüge werden genaustens überprüft und bei Ungereimtheiten wer-\nden zusätzliche Abklärungen getroffen und die betroffenen Klienten mit den Feststel-\nlungen konfrontiert. Durch die zusätzlichen Abklärungen und im Rahmen der Klienten-\ngespräche können diese Ungereimtheiten geklärt und ein allfälliger Verdacht allenfalls \nerhärtet werden.  \n \n\n\n\n10. März 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in \nHorw \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nIn anderen Fällen kam aufgrund widersprüchlicher Angaben der Klienten in normalen \nBeratungsgesprächen ein Verdacht auf, dem näher nachgegangen wurde. \n\nZu 5.  \nWieviel Geld ist potenziell ungerechtfertigt bezogen worden in den letzten fünf Jahren? \n\nDer Vermögensschaden, den die Gemeinde erlitt, kann nicht genau beziffert werden. \nDa Rückerstattungsentscheide immer eine Verrechnung der unrechtmässig bezogenen \nSozialhilfe mit der laufenden Sozialhilfe vorsehen, werden die Beträge laufend zurück-\ngezahlt und der Schaden so verringert. Von den betroffenen 15 Klienten hat eine Per-\nson die Schuld bereits nach dem Entscheid zurückgezahlt, 13 sind nach wie vor im lau-\nfenden Sozialhilfebezug und zahlen die Schuld laufend ab. Eine Person ist mit unbe-\nkanntem Aufenthaltsort weggezogen. Wir schätzen den Vermögensschaden der letzten \n5 Jahre auf höchstens Fr. 50'000.00; wobei sich dieser Betrag durch die Verrechnun-\ngen bzw. ratenweise Rückzahlungen laufend verringert.  \n\nZu 6.  \nWieviel Geld konnte durch eine vorzeitige Entdeckung schätzungsweise in den letzten fünf Jahren eingespart werden? \n\nDiese Frage lässt sich nicht beantworten. Als unrechtmässig bezogen kann die Sozial-\nhilfe erst dann qualifiziert werden, wenn der Bezug bzw. die Auszahlung (zu Unrecht) \nerfolgt ist. Werden fehlerhafte oder verschwiegene Tatsachen vor dem Bezug erkannt, \ndann kommt es gar nicht erst zu einem unrechtmässigen Bezug. Aufgrund der im Ver-\nwaltungsrecht geltenden Untersuchungsmaxime sind die Sozialen Beratungsdienste \nverpflichtet, sich nicht blauäugig auf die Selbstdeklaration der Klientinnen und Klienten \nzu verlassen und die gemachten Angaben zumindest auf ihre Plausibilität und Überein-\nstimmung mit vorliegenden Dokumenten zu überprüfen. Es lässt sich sodann nicht mit \nBestimmtheit sagen, ob die Klientinnen und Klienten die Angaben aufgrund besserer \nKenntnis der sozialhilferechtlichen Vorgaben nicht doch von sich aus richtiggestellt hät-\nten. Des Weiteren lässt sich bspw. im Fall der Schenkung der Söhne (vgl. Pkt. 3) nicht \nsagen, ob weitere Zuwendungen getätigt worden wären. Auch bei einigen der nichtde-\nklarierten Erwerbseinkommen handelte es sich mutmasslich um einmalige Einkommen \nim Rahmen von Temporäreinsätzen. Eine Zahl zu nennen wäre unter diesen Bedingun-\ngen reine Spekulation. \n\nZu 7.  \nGemäss Artikel 9 des Sozialhilfegesetzes ist der Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bei begründetem \nVerdacht erlaubt. Wie viele und welche Art von Fällen von Missbrauch konnten durch dieses Verfahren aufgedeckt wer-\nden? \n\nDie Sozialen Beratungsdienste arbeiten seit Jahren mit dem Sozialinspektorat Emmen \nzusammen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist eher ernüchternd. In den wenigen \nFällen, wo Sozialinspektoren von den Sozialen Beratungsdiensten im Aussendienst für \nObservationen eingesetzt wurden, konnten keine gerichtsfesten Beweise gefunden \nwerden. \n \nAusserdem können einige Abklärungen, die das Sozialinspektorat im Rahmen eines \nkonkreten Auftrags machen würde, von den Sozialen Beratungsdiensten selbst vorge-\nnommen werden (wie Einholen der IK-Auszüge und Anfragen bei Banken). Trotzdem \nist die Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat Emmen nützlich, weil die Leistungs-\nvereinbarung nebst Abklärungen im konkreten Einzelfall auch vorsieht, dass sich die \nSozialen Beratungsdienste betreffend das Vorgehen in Einzelfällen von Fachleuten be-\nraten lassen können. Das Wissen um den möglichen Einsatz von Sozialinspektoren \nkann auch eine präventive Wirkung entfalten. \n\n\n\n10. März 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in \nHorw \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nZu 8.  \nWürde die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen begrüssen? Falls nein, weshalb \nnicht? \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass in den Sozialen Beratungsdiensten ein ein-\nheitliches Vorgehen gegeben ist (vgl. vorne, Pkt. 1 f.) – soweit es die Sachlage zulässt. \nDa sich die Verdachtsfälle stark unterscheiden, muss das konkrete Vorgehen dem Ein-\nzelfall angepasst werden. Bei Verdacht auf eine andere als deklarierte Haushaltszu-\nsammensetzung ist ein anderes Vorgehen angezeigt als beim Verdacht auf nicht dekla-\nrierte Einnahmen. Während beim ersten Fall eine Abklärung bei den Einwohnerdiens-\nten angezeigt ist, kann im zweiten Fall das Einholen von Bank- oder Postkontoauszü-\ngen eine Option sein. Es ist somit im Einzelfall zu entscheiden, wie vorgegangen wer-\nden soll. Deshalb erachtet es der Gemeinderat als zielführender, im Einzelfall die \nDienste des Sozialinspektorats Emmen in Anspruch zu nehmen und den fachlichen \nAustausch insbesondere unter den K5-Gemeinden zu pflegen. Die Leitenden der Sozi-\naldienste der K5-Gemeinden treffen sich regelmässig zu einem Austausch und stehen \nauch sonst in engem Kontakt. Dieser Austausch dient dem Bestreben nach einer ein-\nheitlichen Praxis, auch in Missbrauchsfällen. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Massnahmen der Sozialen Beratungsdienste \nzur Missbrauchsbekämpfung verhältnismässig und zielführend sind. Die 15 Rückerstat-\ntungsentscheide aus dem Jahr 2021 zeigen, dass nicht weggeschaut wird und die Er-\ngebnisse aus der Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat Emmen legen zurzeit \nkeine Ausweitung des Auftrags nahe.  \n\nZu 9.  \nWie steht die Gemeinde zu einer direkten Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch auch bei leichteren Vergehen? \n\nWie bereits unter Pkt. 3 ausgeführt, kann eine Strafanzeige nur bei vorsätzlichem Ver-\nhalten der Betroffenen zu einer Verurteilung führen. Eine Anzeigepflicht bei jedem un-\nrechtmässigem Bezug würde mangels eines hinreichenden Anfangsverdachts zur Ein-\nstellung des Untersuchungsverfahrens oder zu einem Freispruch führen. Gerade bei \n«leichten Vergehen» ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der missbräuchliche Bezug \nnicht mit Vorsatz, sondern aus Nachlässigkeit erfolgt. \n \nDie Erfahrung in den K5-Gemeinden hat zudem gezeigt, dass die Kenntnisse der Straf-\nverfolgungsbehörden zur Sozialhilfe nicht besonders ausgeprägt sind. Deshalb hat eine \nStrafanzeige auch in den berechtigten Fällen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der \nSachverhalt in der Anzeige ausführlich geschildert, belegt und strafrechtlich gewürdigt \nwird. Dies ist nur mit Beizug eines Anwalts zu bewerkstelligen und deshalb mit zusätzli-\nchen Kosten verbunden.  \n \nUnd schliesslich ist zu erwähnen, dass die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig \nbezogener Sozialhilfeleistungen nicht von einer Strafanzeige oder gar Verurteilung ab-\nhängig ist. Die Pflicht zur Rückerstattung wird von den Sozialen Beratungsdiensten \nkonsequent durchgesetzt. Dies führt für die Betroffenen zu einer spürbaren Verringe-\nrung der Sozialhilfeleistungen, was – wie bereits erwähnt – bereits als «Bestrafung» \nempfunden wird. Ausserdem sind Strafanzeigen ungeachtet der Schwere des Fehlver-\nhaltens und der damit verbundenen Strafverfolgung zur Erfüllung des Auftrags der So-\nzialhilfe zur Reintegration nicht zuträglich. \n \n\n\n\n10. März 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in \nHorw \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\nAus diesen Gründen soll an der bisherigen Praxis festgehalten werden. Die Vorsteherin \ndes Sozialdepartements erhält Kenntnis von allen Rückerstattungsentscheiden und da-\nmit von allen Fällen mit unrechtmässigem Bezug. Sie kann die Sozialen Beratungs-\ndienste anweisen, im Einzelfall beim Gemeinderat zu beantragen, eine Strafanzeige \neinzureichen.  \n\nZu 10.  \nWurde Ihr Personal schon unter Druck gesetzt, damit auf eine allfällige Anzeige verzichtet wurde? \n\nNein. \n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nHans-Ruedi Jung Fabienne Vogel \nGemeinderat Stv. Gemeindeschreiberin I \n\n \nVersand:11. März 2022   \n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.\n\n12 60\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nManuela Bernasconi \n041 349 12 60 \n041 349 14 80 \nmanuela.bernasconi@horw.ch \n\n3. März 2016   ArchivNr\n\nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Einsprache bei Bauprojekten \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. September 2015 ist von Ruth Strässle-Erismann, FDP, folgende Interpellation einge-\nreicht worden: \n\n"Horw bietet öfters Gelegenheit, über geplante grössere Bauvorhaben im Gemeindegebiet zu schreiben. Leider ist der Grund eines \nBerichts in der Regel nicht ein guter, sondern es geht um Uneinigkeiten und viele Einsprachen. Der neuste Bericht konnte am \n19. August zum Bauvorhaben Winkel in der NLZ gelesen werden. Fünf Tage später folgte eine Erklärung des Gemeinderates.\n\nIn der Gemeinde Horw gilt das aktuelle BZR (Bau- und Zonenreglement) seit 30. September 2011. Das aktuelle Zonenreglement \ninkl. den Zonenplänen A+B wurde durch die Stimmberechtigten am 26. September 2010 beschlossen. Dieses Instrument wurde \ngeschaffen respektive überarbeitet und der Zeit angepasst, damit bei Bauvorhaben weitgehend Klarheit über die Randbedingungen \nund Gegebenheiten herrschen sollte. Trotzdem ist dem oft nicht so, weshalb sich einige Fragen aufdrängen. \n\n1. Bei einem Bauvorhaben tritt ein Bauherr oft mit der Gemeinde in Kontakt, bevor die benachbarten Grundeigentümer informiert\nwerden. Da in jeder Gemeinde oder jedem Kanton andere Vorschriften gelten, kann es hilfreich sein, seitens der Bewilligungs-\ninstanz auf bestimmte Vorgaben hinzuweisen. Wie verhält sich die Behörde bei einer ersten Kontaktaufnahme?\n\n2. Wieso kommt es immer wieder vor, dass eingereichte Bauprojekte bezüglich Gebäudehöhen, oder Ausnützungsziffern nicht\nden Vorgaben des BZR entsprechen? Die angrenzenden Grundeigentümer werden dadurch veranlasst und gefordert, selbst\noder durch einen Anwalt Einsprache einzureichen. Dies verlangt Bauherren, Nachbarn sowie Behörden viel Zeit, Geld und\nGeduld ab.\n\n3. Welche Kontrollstellen der Gemeinde durchläuft eine Baueingabe bei einem grösseren Bauvorhaben u.a. mit einer Gestal-\ntungsplanpflicht? Welche Vorgaben müssen erfüllt sein, bevor die Öffentlichkeit durch ein Baugespann informiert wird? Wel-\nches ist die letzte Instanz, die das Okay gibt?\n\n4. In der Vergangenheit entstand bei verschiedenen Bauvorhaben der Eindruck, dass die Vorgaben des BZR nicht eingehalten\nwurden und man bewusst Einsprachen in Kauf nahm. Wird ein eingereichter Bebauungsplan hinsichtlich Erfüllung der Vorga-\nben des BZR kontrolliert, bevor ein Baugespann ausgesteckt wird?\n\n5. Obwohl der aktuelle Zonenplan die Geschossanzahl vorgibt, kann diese bei der Realisierung der Bauvorhaben durch ge-\nschickte Anwendung der verschiedenen Berechnungsgrundlagen bis zur Verdoppelung oder mehr führen. Als Beispiel sei die\nÜberbauung Stirnrüti erwähnt, welche in einer „zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht“ erstellt wird. Wie\nkann die Gemeinde dem Stimmbürger erklären, wieso in einer zweigeschossigen Lage fünf Geschosse erlaubt sind? Ist der\naktuelle Zonenplan so noch glaubwürdig und vertretbar?\n\n6. Angesichts solcher Beispiele verwundert es nicht, dass heute vermehrt Uneinigkeiten unter Bauherren, Nachbarn und weiteren\nInteressensgruppen entstehen und deshalb Einsprachen an der Tagesordnung sind. Wie gedenkt die Gemeinde in Zukunft mit\nsolchen Überbeanspruchungen der Regelungen des BZR umzugehen?"\n\n\n\n3. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Einsprache bei \nBauprojekten  \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nGrundsätzliches: Per 1. Januar 2014 traten die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) und die neue Planungs- und Bauverordnung (PBV) in Kraft. Diese Gesetzesänderungen \nhaben auch bezüglich den Gestaltungsplänen verschiedene Neuerungen zur Folge. Da der \nNachvollzug im Bau- und Zonenreglement (BZR) noch aussteht, fehlt im Moment zum Teil die \nAbstimmung zwischen dem kantonalen und dem kommunalen Gesetz, was die Lesbarkeit und \nGesetzesanwendung etwas erschwert. \n \nNebst den grundeigentümerverbindlichen Instrumenten der kommunalen Nutzungsplanung (Zo-\nnenplan und Bau- und Zonenreglement) gelten gebietsweise auch Sondernutzungspläne wie \nBebauungs- und Gestaltungspläne. Gestaltungspläne werden vom Grundeigentümer erstellt \nund vom Gemeinderat erlassen. Bis zum 1. Januar 2014 war im PBG festgelegt, dass für Ge-\nbiete mit mehr als 3‘000 m2 i.d.R. ein Gestaltungsplan notwendig ist. Neu besteht diese Flä-\nchenvorgabe nicht mehr. Areale, für welche zwingend ein Gestaltungsplan notwendig ist, sind \nim Zonenplan zu bezeichnen. Soweit notwendig, kann der Gemeinderat unabhängig von Ab-\nmessung oder Zonenplanfestlegungen die Ausarbeitung eines Gestaltungsplans verlangen. Mit \ndem Gestaltungsplan kann von den Zonenvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen ab-\ngewichen werden. Neu gilt, dass in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht die Abweichungen \ngrösser sein dürfen als in einem Gestaltungsplan ohne Gestaltungsplanpflicht. Die gestaltungs-\nplanpflichtigen Gebiete und die zugehörigen Zielsetzungen gemäss Art. 30 BZR sind mit der \nletzten Ortsplanungsrevision festgelegt worden. Gemäss § 75 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) sind sie zwingend einzuhalten. Die maximal zulässigen Abweichungen mit einem Gestal-\ntungsplan von den Zonenvorschriften sind in § A1-75 Abs. 2 PBG festgelegt. Es sind dies im \nWesentlichen: \n- Ein zusätzliches Vollgeschoss. \n- Ein Ausnützungszuschlag von maximal 15 %. \n\nZu 1. Bei einem Bauvorhaben tritt ein Bauherr oft mit der Gemeinde in Kontakt, bevor die benachbarten Grundeigentümer infor-\nmiert werden. Da in jeder Gemeinde oder jedem Kanton andere Vorschriften gelten, kann es hilfreich sein, seitens der \nBewilligungsinstanz auf bestimmte Vorgaben hinzuweisen. Wie verhält sich die Behörde bei einer ersten Kontaktauf-\nnahme? \n\nIn einer ersten Besprechung präsentieren die Bauherrschaft, die Investoren und/oder die \nArchitekt/-innen den Baubewilligungsbehörden ihre Bauabsichten. Von Seiten der Bau-\nbewilligungsbehörde werden die gesetzlichen Vorgaben gemäss Zonenplan/Bau- und \nZonenreglement und dem rechtsgültigen Gestaltungsplan (falls vorhanden) erläutert. \nWird eine schriftliche Voranfrage eingereicht, nimmt die Baubewilligungsbehörde allen-\nfalls unter Beizug von kantonalen Dienststellen eine Grobanalyse des Bauvorhabens vor \nund weist in der Stellungnahme auf Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten hin.   \n\nZu 2. Wieso kommt es immer wieder vor, dass eingereichte Bauprojekte bezüglich Gebäudehöhen, oder Ausnützungsziffern \nnicht den Vorgaben des BZR entsprechen? Die angrenzenden Grundeigentümer werden dadurch veranlasst und gefor-\ndert, selbst oder durch einen Anwalt Einsprache einzureichen. Dies verlangt Bauherren, Nachbarn sowie Behörden viel \nZeit, Geld und Geduld ab. \n\nAbweichungen von den Zonenvorschriften betreffend der Höhe der Bauten, Anzahl der \nVollgeschosse und der maximalen Firsthöhen, sowie der Ausnützungsziffern sind aus-\nschliesslich im Rahmen eines Bebauungs- oder Gestaltungsplans möglich (vgl. oben).  \nSo kann beispielsweise mit einem Gestaltungsplan ein zusätzliches Vollgeschoss \n(+ 3 m) und eine Erhöhung der Ausnützungsziffer von max. 15 % gegenüber der Zonen-\nvorschrift gewährt werden, sofern die erhöhten Anforderungen an die Bebauung gemäss \nPBG und BZR erfüllt werden.  \n\n \n \n\n\n\n3. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Einsprache bei \nBauprojekten  \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDer Gestaltungsplan liegt während 20 Tagen öffentlich auf. Die Einsprache- und Be-\nschwerdebefugnis wird in § 207 PBG geregelt. Zur Erhebung von Einsprachen und Be-\nschwerden sind u.a. Personen befugt, die ein schutzwürdiges Interesse haben. Einge-\nhende Einsprachen werden den Gesuchstellern zur Stellungnahme zugestellt. Das Bau-\ndepartement organisiert eine Einspracheverhandlung und versucht, die Einsprachen güt-\nlich zu erledigen. Ist dies nicht möglich, entscheidet der Gemeinderat. Der Entscheid des \nGemeinderates wird den Einsprechenden mit dem Verweis auf die Rechtsmittel eröffnet. \nMit Inkrafttreten des Gestaltungsplans sind die Einsprachen erledigt und ein Bauvorha-\nben, das die Vorgaben des Gestaltungsplans erfüllt, ist bewilligungsfähig.  \n\nZu 3. Welche Kontrollstellen der Gemeinde durchläuft eine Baueingabe bei einem grösseren Bauvorhaben u.a. mit einer Gestal-\ntungsplanpflicht? Welche Vorgaben müssen erfüllt sein, bevor die Öffentlichkeit durch ein Baugespann informiert wird?\nWelches ist die letzte Instanz, die das Okay gibt? \n\nBefindet sich ein grösseres Bauvorhaben in einem gestaltungsplanpflichtigen Gebiet, so \nist vorgängig zum Baugesuch der Gestaltungsplan zu erarbeiten. Er hat das Planungs-\nverfahren gemäss § 77 PBG zu durchlaufen. Sowohl der Gestaltungsplan als auch das \nGesuch zur Erteilung einer Baubewilligung wird von den kommunalen Baubewilligungs-\nbehörden formell und materiell geprüft und der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) \nzur Vernehmlassung eingereicht. Entscheide und Stellungnahmen der kantonalen Fach-\nstellen fliessen in die Genehmigung eines Gestaltungsplans resp. den Bauentscheid ein. \nDer Gemeinderat genehmigt den Gestaltungsplan. \n\nZu 4. In der Vergangenheit entstand bei verschiedenen Bauvorhaben der Eindruck, dass die Vorgaben des BZR nicht eingehalten \nwurden und man bewusst Einsprachen in Kauf nahm. Wird ein eingereichter Bebauungsplan hinsichtlich Erfüllung der Vor-\ngaben des BZR kontrolliert, bevor ein Baugespann ausgesteckt wird? \n\nWir gehen davon aus, dass sich die Frage auf ein Baugesuch bezieht. Baugesuche sind, \nsofern sie formell die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, ohne Verzug öffentlich aufzulegen \n(§ 193 PBG). Parallel zur Auflage prüft die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch auf \nEinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Baugespann ist mit der Einreichung ei-\nnes Baugesuchs (Baubewilligungsverfahren §§ 184 ff PBG) zu erstellen. Im Rahmen \ndes Gestaltungs- oder Bebauungsplanverfahrens kann das Ausstecken der maximalen \nGebäudemasse verlangt werden. Der weitere Bewilligungsverlauf gemäss Ziff. 3. \n\nZu 5. Obwohl der aktuelle Zonenplan die Geschossanzahl vorgibt, kann diese bei der Realisierung der Bauvorhaben durch ge-\nschickte Anwendung der verschiedenen Berechnungsgrundlagen bis zur Verdoppelung oder mehr führen. Als Beispiel sei\ndie Überbauung Stirnrüti erwähnt, welche in einer „zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht“ erstellt wird. \nWie kann die Gemeinde dem Stimmbürger erklären, wieso in einer zweigeschossigen Lage fünf Geschosse erlaubt sind?\nIst der aktuelle Zonenplan so noch glaubwürdig und vertretbar? \n\nIn der zweigeschossigen Wohnzone dürfen Bauten mit 2 Vollgeschossen erstellt wer-\nden. Mit dem Gestaltungsplan kann ein zusätzliches Vollgeschoss realisiert werden. Die \nin Erscheinung tretenden Geschosse entsprechen nicht zwangsläufig den zulässigen \nVollgeschossen gemäss Zonenbestimmung. In Hanglagen tritt meist das Untergeschoss \nals Geschoss in Erscheinung. In der Betrachtung gemäss PBG wird ein sichtbares Un-\ntergeschoss nicht als Vollgeschoss gezählt. \n \nDie Geschossigkeit im Gestaltungsplan Stirnrütipark (Genehmigung mit Entscheid vom \n30. Oktober 2014) ergibt sich wie folgt: \n\nUG Unterstes Geschoss Ist gemäss § A1-138 Abs. 1 PBG kein Vollgeschoss. \n1. VG Vollgeschoss zulässig gemäss Art. 8 BZR \n2. VG Vollgeschoss zulässig gemäss Art. 8 BZR \n3. VG Vollgeschoss zusätzliches Vollgeschoss mit Gestaltungsplan gemäss \n\n§ A1-75 PBG \nAG Attikageschoss Ist gemäss § A1-138 Abs. 3 PBG kein Vollgeschoss. \n\n\n\n3. März 2016  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Einsprache bei \nBauprojekten  \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDie Baubereiche des Gestaltungsplanes Stirnrütipark wurden während der öffentlichen \nAuflage ausgesteckt.  \n \nDie Geschossigkeit ergibt sich nicht auf Grund verschiedener Berechnungsgrundlagen \nsondern ist mit einem Gestaltungsplan aufgrund der Gesetzgebung möglich.  \n\nZu 6. Angesichts solcher Beispiele verwundert es nicht, dass heute vermehrt Uneinigkeiten unter Bauherren, Nachbarn und wei-\nteren Interessensgruppen entstehen und deshalb Einsprachen an der Tagesordnung sind. Wie gedenkt die Gemeinde in\nZukunft mit solchen Überbeanspruchungen der Regelungen des BZR umzugehen?" \n\nDie Zahl der Einsprachen im Gestaltungsplanverfahren Stirnrütipark beurteilen wir nicht \nals hoch, obwohl wir darüber keine Statistik führen. Es ist zutreffend und auch erklärbar, \ndass es im Gestaltungsplanverfahren wegen der möglichen Abweichungen zu mehr Ein-\nsprachen kommt. Erfahrungsgemäss haben die auf den Gestaltungsplan folgenden Bau-\ngesuche i.d.R. dann kaum noch Einsprachen, weil das Grundsätzliche bereits geklärt ist. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n Erläuterung der Geschossigkeit der Baubereiche im Gestaltungsplan Stirnrütipark anhand \n\neines Schemaschnittes \n \nVersand: 4. März 2016  \n\n\n\nBeilage zur Interpellation Nr. 2015-650\nErläuterung der Geschossigkeit der Baubereiche im Gestaltungsplan Stirnrütipark anhand eines Schemaschnittes \n\nUntergeschoss \ngemäss § A1-138 PBG\n\n1. Vollgeschoss\ngemäss Art. 8 BZR\n\n2. Vollgeschoss\ngemäss  Art. 8 BZR\n\nZusätzl. Vollgeschoss mit GP \ngemäss § A1-75 PBG\n\nAttikageschoss \ngemäss § A1-138 PBG\n\n\n