Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 279 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 23. Juni 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 28 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Einwohnerrat Bucher Peter (ab 17.30 Uhr) \n Einwohnerrätin Zingg-Vetter Irène (ferienhalber) \n Einwohnerrätin Jost Esther Maria (ferienhalber) \n Einwohnerrätin Palmito Erazo-Luthiger Gabriela (bis 16.00 Uhr) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann \n \nDauer der Sitzung: 14.00 Uhr - 18.05 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit \nfest. Sie weist darauf hin, dass heute über die Dringlichkeit der Dringlichen Interpellation Nr. 520/2005, Pia \nChristen-Martino, "Zukunft des Sternenmätteli" zu befinden sei. Sie bitte die Interpellantin, ihren dringlichen \nVorstoss zu begründen. \n \nPia Christen-Martino hält fest, dass die Gemeinde Horw vor kurzem das Sternenmätteli erwerben konnte. \nGleichzeitig habe jedoch der ehemalige Besitzer Adolf Rast den drei Anwohnenden des Sternenmätteli ein \nServitut verkauft. Sie frage sich nun, was mit dem Sternenmätteli passiere, es öffnen sich Fragen um Fragen \nund damit sollte die Dringlichkeit gegeben sein. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass der Gemeinderat die Dringlichkeit nicht bestreite \nund bereit sei, auf die gestellten Fragen Antwort zu geben. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann schlägt vor, den Vorstoss als Traktandum 5 zu behan-\ndeln. Die restlichen Traktanden würden sich dann um eine Position verschieben. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1. B+A Nr. 1311 Planungsbericht Computer in der Primarschule \n2. B+A Nr. 1309 Finanzplan 2006 - 2011 \n3. Nr. 251/2004 Motion Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnende: Teilrevision \n   Gemeindeordnung - Schaffung einer ständigen einwohnerrätlichen Sozial- \n   und Gesundheitskommission \n4.   Pause \n\n\n\n 2\n\n   anschliessend Fragestunde \n5. Nr. 520/2005 Dringliche Interpellation Pia Christen-Martino: Zukunft des Sternenmätteli \n6. Nr. 547/2005 Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Wiedereinführung Schnellzugshalte in Horw \n7. Nr. 548/2005 Postulat Reto Deschwanden, CVP, und Mitunterzeichnende: Militärunterkunft \n   Hofmatt \n8. Nr. 549/2005 Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnende: Schutz und \n   Nutzung am Westufer der Horwer Bucht \n9.   Ersatzwahl eines Mitglieds für die Bau- und Verkehrskommission \n10.   Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2005/2006: \n   a) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n   b) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n   c) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie \n       deren oder dessen Stellvertretung \n   d) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates \n       sowie deren oder dessen Stellvertretungen \n\nMitteilungen der Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gibt bekannt, dass sie den Rat an folgenden Anlässen \nhabe vertreten können: \n \n20. Mai 2005: Wiedereröffnung Restaurant Eule \n4. Juni 2005: Piano-Night mit CD-Taufe der Musikschule Horw (sie war CD-Gotte) \n9. Juni 2005: Generalversammlung Horwer Volkshochschule \n11. Juni 2005: Einwohnerratsausflug \n12. Juni 2005: Jazz-Brunch der Aktionäre und Verwaltungsräte der Sonnenbergbahn auf \n dem Sonnenberg \n18. Juni 2005: Ehemaligentreffen der Alt-Einwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten \n19. Juni 2005: Empfang des Gemeinderates Ittigen BE anlässlich dessen Ratsausfluges \n20. Juni 2005: Apéro anlässlich der Finalspiele der Fussballclubs Zentralschweiz \n \nVorausschauend werde sie noch folgende Anlässe besuchen: \n \n3. Juli 2005: Dorfzmorge Quartierverein Felmis \n8. Juli 2005: Schulschluss-Zobig der Horwer Lehrerschaft \n25. August 2005: Delegiertenversammlung der Handballvereinigung Schweiz \n28. August 2005: ZSSV IO Sondersporttag Sportanlagen Seefeld \n \nSie teilt ferner mit, dass sie seit der letzten Sitzung 35 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Ge-\nburtstagen habe gratulieren dürfen. Im Juli und August werden dann noch ca. 60 dazu kommen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt voran, dass an der heutigen Sitzung zwei Rats-\nmitglieder das letzte Mal in diesem Rat anwesend seien, einerseits das langjährige Mitglied Niklaus Bucher, \nCVP, andererseits das Mitglied Sibylle Wüthrich, L2O. Die Gründe Niklaus Buchers für sein Ausscheiden \nseien persönlicher und gesundheitlicher Natur, Sibylle Wüthrich gönne sich einen einjährigen Auslandauf-\nenthalt. Beiden verdienten Ratsmitglieder möchte sie an dieser Stelle von ihrer Seite her herzlich für ihr En-\ngagement zum Wohl der Gemeinde danken. Sie schlage jedoch vor, dass in Anbetracht des vollen Sit-\nzungsprogrammes und den anstehenden Wahlen die persönliche Verabschiedung der beiten Austretenden \nin den Freiräumen zwischen den Wahlgängen stattfinden werde. Sie werde dann jeweils den entsprechen-\nden Personen das Wort erteilen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann möcht an dieser Stelle auch über die Tätigkeit der ein-\nwohnerrätlichen Bürgerrechtsdelegation informieren. Die Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 6. \nJuni 2005 zwei Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Es handle sich um eine Person \nserbisch-montenegrinischer sowie um eine Person kroatischer Herkunft. Das Gesuch eines weiteren Ge-\nsuchstellers sei abgelehnt worden, die Ratsmitglieder hätten Kenntnis davon. \n\nNeueingänge \n\n19. Mai 2005: Postulat Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Öffentliche Beleuchtung mit \n Naturstrom \n\n\n\n 3\n\n19. Mai 2005: Interpellation Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Fahrradfahren in Horw \n25. Mai 2005: Postulat Sibylle Wüthrich, L2O, und Mitunterzeichnende: Schulische Sozialarbeit \n für die Stufen Kindergarten und Primarschule \n7. Juni 2005: Dringliche Interpellation Pia Christen-Martino, CVP: Zukunft des Sternenmätteli \n9. Juni 2005: Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Zufahrt Ökihof und Steinibachweg \n18. Juni 2005: Interpellation Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Alter Gemeindewerkhof \n20. Juni 2005: Postulat Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Parkierung Grisigenstrasse \n20. Juni 2005: Interpellation Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Masterplan für Horwer \n ESP-Gebiete \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass gegen das das Protokoll Nr. 278 der Sit-\nzung vom 19. Mai 2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Das Protokoll gilt somit als ge-\nnehmigt. \n\nTraktandum 1 \nB+A Nr. 1311: Planungsbericht Computer in der Primarschule \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass der Gemeinderat mit dem \nBericht und Antrag Nr. 1311 dem Einwohnerrat ein Planungsbericht über die Einführung von Computern als \nArbeitsinstrumente in der Primarschule vor. Der Einsatz von Computern in der Primarschule sei eine Vorga-\nbe des Kantons und werde von dem in seiner Realisierung subventioniert und ab 2006 dann durch eine Er-\nhöhung der Pro-Kopf-Beiträge mit finanziert. Beim Computereinsatz in der Primarschule gehe es nicht um \nein neues Unterrichtsfach, sondern es gehe viel mehr darum, fächerübergreifend den Einsatz dieses Gerä-\ntes als Werkzeug und als Arbeitsmittel zu fördern. Der GPK wurde versichert, dass vorderhand die persönli-\nche Anschaffung eines solchen Systems nicht zur Voraussetzung werde, um die Primarschule besuchen zu \nkönnen. Ferner wurde der Kommission auch versichert, dass solch neue Arbeitsinstrumente und Arbeits-\ntechniken nicht dazu führen, dass eine Verschiebung der Lernverantwortung Richtung Schüler stattfinden \nwürde. Der vorliegende Planungsbericht beziehe sich also auf die Umsetzung dieser kantonalen Vorgaben \nin der Gemeinde Horw, das Projekt sei bereits vor längerer Zeit gestartet worden und per Ende 2005 werde \ndie Infrastruktur bereits in den Schulhäusern Spitz, Mattli und Biregg vorhanden sein. Weiterführende Anga-\nben und Hintergründe zu den Absichten dieses kantonalen Projektes finden sich der der Broschüre "Compu-\nter in der Primarschule", welche der Kanton extra zu diesem Thema herausgegeben habe. Die GPK habe \nden Bericht und Antrag geprüft und mit dem Gemeindeammann und dem Gemeindepräsidenten bespro-\nchen. Man habe keine wesentlichen Feststellungen dazu gemacht und werde sich allenfalls während der \nDetailberatung nochmals melden. Die GPK danke dem Gemeinderat und den zuständigen Mitarbeitenden \nfür die Ausarbeitung dieses Planungsberichtes und empfehle einstimmig, auf den Planungsbericht einzutre-\nten und von diesem im Anschluss an die Detailberatung auch Kenntnis zu nehmen. \n \nPia Christen-Martino erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass der Regierungsrat vorsehe, dass bis zum \nBeginn des Schuljahres 2005/06 sämtliche Schülerinnen und Schüler ab der 3. Klasse im Unterricht Compu-\nter verwenden können. Das Wahlfach Informatik sei in Horw seit 1988 und integrierte Informatik ca. seit \n1998 auf der Oberstufe feste Bestandteile des Unterrichtes. Mit der Einfühung von Computern an der Pri-\nmarschule würden jetzt diese Vorgaben des Kantons umgesetzt. Die Gemeinde Horw war stets sehr offen \nfür den Computereinsatz an den Schulen gewesen. Deshalb sei die Umsetzung dementsprechend bereits in \nvollem Gange. Dass es beim Computereinsatz nicht darum gehe, die Lehrpersonen zu ersetzen, versehe \nsich von selbst; obwohl es sicherlich einige Schüler gäbe, die damit keine Probleme hätten. Die Tatsache, \ndass es in vielen Haushaltungen bereits Computer habe, in andern wiederum aber nicht, schaffe auch eine \ngrosse Chance, Ungleichkeiten für Schülerinnen und Schülern zu beheben. Der Computer sei mittlerweile \nein wichtiges Hilfsmittel in unserer Schul- und Arbeitswelt. Man könne nicht früh genug damit beginnen, die \nvielseitigen Möglichkeiten, welche der Computer biete, zu erlernen. Sinnvoll eingesetzt diene der Computer \nin der Primarschule in erster Linie als Werkzeug; er soll die Arbeit der Schülerinnen und Schüler vereinfa-\nchen und unterstützen. Der Computer sei keine visionäre Forderung für die Schule in der Zukunft, er sei \n\n\n\n 4\n\nvielmehr schon für viele Kinder ausserhalb der Schule Realität. Die Schule sei prädestiniert dafür den Kin-\ndern aufzuzeigen, dass man mit dem Computer nicht nur "megageil" gamen könne, sondern dass der \nCompter auch in der Schul- und Arbeitswelt eine echte Hilfe darstelle. Die CVP-Fraktion sei einstimmig für \nKenntnisnahme des Bericht und Antrages Nr. 1311. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass nun nach Vorgaben des Kantons auch \nin der Primarschule der PC Einzug halte. Für jene Kinder, welche zuhause keinen PC hätten, sei das ein \ngrosser Pluspunkt zu lernen, mit dem Computer klar zu kommen, ganz nach dem Motto "Früh übt sich, was \nein Meister werden will". Wichtig sei, dass der PC sinnvoll im Lernplan eingesetzt werde und so für die Lern-\npersonen und die Kinder von grossem Nutzen ist. Die Rahmenvorgaben konnten dem Bericht und Antrag \nentnommen werden; was die Fraktion erstaunte, sei das Ziel, ab der 3. Primarklasse ICP einzuführen. Im \nvorliegenden Bericht erfolge das jedoch erst ab der 4. Primarklasse. Die Fraktion frage sich, ob das so blei-\nbe oder ob die 3. Klasse zu einem späteren Zeitpunkt mit einbezogen werde. Mehrkosten bei der Einführung \nder ICP seien zu erwarten, auch wenn der Kanton etwas daran beitrage. Bestimmt werden nicht sämtliche \nLehrpersonen mit Begeisterung für die Einführung des ICP sein und eventuell nur mit Knurren mitmachen. \nZugleich könne diese Situation auch vorkommen, dass der Lernende besser Bescheid wisse und zurecht \nkomme als die Lehrperson. Andernfalls könne eine solche Situation eine Bereicherung für alle sein, es kön-\nne ein Rollentausch statt finden, ein Geben und Nehmen. Im allgemeinen sei es eine gute Sache. In der De-\ntailberatung werde man sich nochmals melden, die FDP-Fraktion sei für eintreten und Kenntnisnahme. \n \nHeiri Schwegler weist darauf hin, dass die L2O-Fraktion über die Vor- und Nachteile der Computernutzung \nin der Primarschule diskutiert habe. Man bemerkte, dass ICT auf der Stufe Primarschule im Grundsatz nicht \nunbedingt auf Vorbehalt aufgenommen wurde. Das werde wohl in den anderen Fraktionen ebenfalls ein \nThema gewesen sein. Mit dem vorliegenden Planungsbericht wurde dem Rat seitens der ICT-\nVerantwortlichen eine sehr gute Grundlage geliefert worden, so dass man erahnen konnte, wie die ICT im \nSchulunterricht eingesetzt werden soll. Auch scheinen die Informationen sehr gut zu fliessen. Die Eltern \nkonnten an den Informationsveranstaltungen teil nehmen und auch im Blickpunkt wurde die Bevölkerung in-\nformiert. Über praktisch jede Schulgeneration hinweg habe sich das Schulwesen stets wieder mit neuen \nThemen und Techniken auseinandersetzen müssen. Zu seiner Zeit sei das Fernseh vermehrt in den Schul-\nbereich eingeflochten worden. Teilweise wurde diese Entwicklung von den damaligen Eltern auch kritisch \nhinterfragt. Man lernte dabei, wie mit diesem Medium umgegangen werden kann. In diesem Kontext sehe \nman auch die ICT-Einführung in der Primarschule. So wie man damals mit einem Füllfederhalter lernte um-\nzugehen und diesen auch fächerübergreifend einzusetzen, so soll auch der Computer als Hilfsmittel im Na-\ntur- und Umwelt-, um Musik- oder Sprachunterricht eingesetzt werden. Von dieser Voraussetzung ausge-\nhend könne die L2O auch hinter der ICT-Einführung in der Primarschule stehen. Man gehe davon aus, dass \nsich die Nutzung der ICT-Technologie nicht lediglich auf die Seite des Schulunterrichtes beschränken wer-\nde. Es werde ein enormer Druck auf das Elternhaus entstehen. Aus eigener Erfahrung stelle man fest, dass \nbereits Schulaufgaben zuhause über den Computer gelöst werden können oder die Kinder informieren sich \nüber die Durchführung der Schulreise im Internet. Dieser Druck könne für ein paar wenige Eltern ein Prob-\nlem darstellen und vor allem für jene, welche über keinen PC verfügen oder sich keinen leisten können. Ne-\nben den Beschaffungskosten für die Geräte fallen zusätzlich Kommunikationskosten an. Die Schule werde \nsich mit diesen Themen auseinander setzen müssen. Jenen Eltern, denen die Anschaffung eines PC ein \nKostenfaktor darstellt, könnten alte PC der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Aber Geräte, welche \nälter als vier Jahre seien, können aus technischen Gründen nicht mehr in den Einsatz kommen. Eventuell \nkönnte man Geräte an einer Computer-Schulbörse erwerben. Für die zusätzlich entstehenden Kommunika-\ntionskosten sollte man zusätzlich nach Lösungen suchen. Unglücklich sei man mit der angewandten Vernet-\nzungstechnik, das Wireless-LAN. Die Vorteile der Funkvernetzung sei nicht von der Hand zu weisen. Kos-\ntengünstig und flexibel lassen sich diverse Geräte ins Netz einbinden. Nebst den Vorteilen seien auch \nNachteile in Kauf zu nehmen, Sicherheit, welche sich in zwei Kategorien trennen lasse. Die Sicherheit im da-\ntenschützerischen Jargon und Sicherheit bezüglich auf die Gesundheit. Zum gesundheitlichen Aspekt möch-\nte er noch ein paar Bemerkungen anbringen. Interessant sei, dass die WILAN-Technologie mit den selben \nFrequenzbereichen wie die Mikrowellen-Ofen arbeiten. Es sei auch klar, dass die Höhe der Strahlendosis \nder WILAN weit entfernt von dener der Mikrowelle sei, doch man kenne ja die Diskussionen, Ängste und \nverschiedenen Thesen über die nicht-ionisierenden Strahlen. Die Risiken seien noch nicht geklärt, und so-\nlange das so sei, soll man sorgsam damit umgehen. Die Fraktion bitte die Verantwortlichen, diese Ängste \nder Eltern auch weiterhin ernst zu nehmen und nicht einfach zu ignorieren. Die Problematik könne bei-\nspielsweise im Fach M+U behandelt werden. Die Sensibilisierung und Massnahmen zum verantwortungsvol-\nlen Umgang mit Geräten, welche auf der nicht-ionisierenden Übertragungstechnik basieren. Hinzuzufügen \nsei, dass eingeschaltete Handys in den Taschen der Kinder das grössere Risiko darstellen. Die Fraktion \nwünsche sich, dass die sehr zurückhaltende Einsetzung der WILAN-Vernetzungstechnik nochmals speziell \nunter die Lupe genommen wird. Netzwerke über das Stromnetz prüfen, Standort der Wireless-Komponenten \noptimieren, Wireless-Geräte auf die Qualität überprüfen, Sendeleistungen reduzieren etc. Das Konzept mit \nden Laptops sei eine teurere Lösung, doch die aufgezeigte Möglichkeit und der effiziente Einsatz dieser No-\n\n\n\n 5\n\ntebooks rechtfertige aus Sicht der L2O-Fraktion diese Mehrkosten. Die L2O danke den Verfasserinnen des \nPlanungsberichtes und sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher stellt im Namen der SVP-Fraktion fest, dass in einem Zeitpunkt, wo man nicht einmal mehr die \nVorstandsmitglieder einer politischen Partei erreiche, ohne dass man am Internet angeschlossen sei, und in \neinem Zeitpunkt, wo zudem an jedem Arbeitsplatz ein Bildschirm stehe, sei es eigentlich müssig, lange über \ndie Einführung der Informatik in der Primarschule zu sprechen. Sie sei ja bereits eingeführt, und in der Ober-\nstufe habe sie sich bewährt. Die SVP meine, dass die Kinder kaum Probleme mit diesem neuen Fach haben \nwerden. Im Gegenteil, es dürfte hie und da ein Lehrer sein, welcher sich gewaltig anstrengen müsse, damit \ner den Kenntnisstand dieser Knirpse überhaupt erreicht. Der Kanton habe den Auftrag und die Rahmenbe-\ndingungen gegeben, der Gemeinderat habe das nun alles mustergültig umgesetzt im Bericht und Antrag Nr. \n1311. Die Chancengleichheit werde jedoch durch die Einführung der Informatik in der Primarschule nachhal-\ntig und entscheidend gefördert. Die SVP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass der Kanton bereits \n2001 diese Vorgaben gemacht habe, er habe sich dann aus verschiedenen Gründen eine Denkpause er-\nlaubt, welche sich auch bezahlt. Das habe den Schulleiter zusammen mit den Finanzverantwortlichen der \nGemeinde dazu bewogen, eine Planung aufzunehmen und erste Schritte zu einer Lösung aufzugleisen. Mit \nviel Herzblut von einzelnen Lehrern konnte mit geringem Aufwand ein Versuch gestartet werden, wie das \nschlussendlich realisiert werden könnte. Mit praktischen Erfahrungen mit teilweise kleinen Netzwerken - da-\nmals im Schulhaus Spitz - konnte schon sehr viel Know-how und Erfahrungen gesammelt werden, welche \nheute zugute kämen, bei den Schülern, aber auch beim Lehrkörper. Die Anregung bezüglich Technik "Wire-\nless" - also kabellose Verbindung zu den Computern - nehme man gerne entgegen, es sei primär die Ab-\nsicht, dass man in einem Gemeinschaftsraum die Laptops zusammenführe und dort ohne Kabel arbeite. Ab-\nsolut erste Priorität in den Schulzimmern habe natürlich die Kabelverbindung. Der Gemeinderat beantrage \ndem Einwohnerrat, von diesem Planungsbericht Kenntnis zu nehmen. \n \nDetailberatung \n \nGabi Rölli fragt bei Seite 6 unter "Nutzungskonzept, Hardware" bezüglich Notebooks, ob dort nicht besser \nfest angeschlossene PC's realisiert würden, weil diese Notebooks bei regem Gebrauch durch die Lernenden \nschnell kaputt gehen können. Sie frage sich dann, ob sich eine Reparatur überhaupt noch lohne oder ob \ndann gleich neue gekauft würden. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass diese Überlegungen auch getätigt wurden, doch die \nVorteile für die Notebooks hätten dann überwogen. Mit dieser Variante könnte man Hausaufgaben mitgeben \noder extern etwas erledigen. Man sei dann nicht auf Kabel angewiesen. Bezüglich Nutzung und Lebensdau-\ner könne es sei, dass die Notebooks etwas anfälliger seien, doch es sollten nicht allzu grosse Probleme auf-\ntauchen. \n \nRobert Odermatt war ursprünglich der selben Auffassung wie Gabi Rölli, doch letzte Woche sei er beruflich \nim Schulhaus Hofmatt unterwegs gewesen und dort konnte er in den meisten Zimmern die Laptops sehen. \nDie Abstellflächen in den Schulzimmern seien an den meisten Orten sehr beschränkt. Die Laptops hätten \nauf dem Fenstersims Platz, man müsse dan nicht feste Einrichtungen machen. Der grosse Vorteil sei auch, \ndass beispielsweise bei einem Elternabend oder beim Abfassen einer Klassenarbeit sehr einfach von an-\ndern Schulzimmern die Laptops hinüber genommen werden können. Aus diesen Überlegungen sei es in \nOrdnung, die Laptops so anzuschaffen. \n \nHeiri Niederberger hält bei Seite 8 unter "Infrastrukturkonzept" fest, dass er mit der Zweitnutzungsvariante, \nwelche im Bericht und Antrag vorgeschlagen werde, nicht ganz glücklich sei. Er stelle den Antrag, dass die-\nse Zweitnutzung gestrichen werde. Es sei nicht ganz klar, ob nun der PC ab der 4. oder 3. Klasse eingeführt \nwerde, mit diesem Zweitnutzungsrecht werde er seines Erachtens ab der 1. Klasse eingeführt. Er erachte \nden pädagogischen Wert des Computers in der 1. Klasse eher als zweifelhaft, mit der Ausnahme des kaput-\nten PC's. Dann könnte man nämlich den Erstklässlern ganz eindrücklich demostrieren, wie wichtig es sei, \ndass sie ihre blumige Fantasie sehr lange erhalten. Oftmals fehle diese nämlich in zunehmendem Masse. Er \nverweise auf den sehr schönen Satz auf der Einladung von Heinz Sigrist für heute Abend: "Keine Zukunft \nvermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst". Die brauchbaren Instrumente sollte man auf \neinem anderen Weg verwerten, vor dem gleichen Problem stehe auch die Verwaltung, wenn sie die \nInfrastruktur austausche, es gebe Instrumente, welche noch brauchbar seien, und diese dürfe man nicht \neinfach in ein Erstklasszimmer stellen, möglicherweise könnte man diese über ein Inserat im Blickpunkt \nwieder ausschreiben, oder für jene, welche nicht gerne Velo fahren, einen PC-Stand an der Velobörse \n\nrganisiere. o \nJan Holecek fragt betreffend Stückzahl von vier Stück pro Klasse. Seines Wissens habe die städtische \nKommission der Stadt Luzern Empfehlungen für drei Stück pro Klasse heraus gegeben. Die Begründung \n\n\n\n 6\n\nsei, dass die Lehrerschaft bereits über einen Laptop verfüge und dann komme man auch auf die Anzahl von \nvier Stück. Auch die Pilotprojekte beispielsweise in Schwarzenberg oder in der Stadt Luzern wurden mit drei \nStück ausstaffiert. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein antwortet, dass man inzwischen von einer Lebensdauer von drei \nbis fünf Jahren für einen Computer ausgehe. Die Absicht war aber, dass ganze Blöcke ausgewechselt wer-\nden müssen, nicht einzelne Geräte. Er rechne damit, dass in drei, vier oder fünf Jahren mit einem Packet ei-\nner 3. Klasse begonnen würde und so dann rückwärts wieder andere Klassen neu ausstaffieren würde. \nTeilweise werden die Kinder das Know-how bereits mitbringen und mit den Geräten vertraut seien. Die Fra-\nge ob es nun drei oder vier Computer pro Klasse sein müssen, diesen Widerspruch könne er im Moment \nnicht beantworten. \n \nPeter Bucher hält fest, dass in gewissen Schulhäusern bereits Vernetzungen mit WILAN erfolgt seien. Nor-\nmalerweise aber arbeiten die Schüler jeweils "verkabelt", mit vier stationären Laptops. Bezüglich Laptops \nunterstütze er das Votum von Robert Odermatt, denn das Problem sei, dass in den Primarschulhäusern kei-\nne zusätzlichen Räume bestehen. Bei den Berufsschulen sei vermehrt Platz für Computer vorhanden. \n \nSacha Woodtli ist aufgefallen, dass WILAN bereits zur Sprache kam, über die Gesundheit wisse man noch \nnichts Genaues. Er empfehle jedoch, die Methode mit Strom genauer unter die Lupe zu nehmen. WILAN sei \nvermehrt anfällig gegen Angriffe von aussen, das Stromnetz sei sicherer. Das Programm "Anti Vir Classic" \nhabe er bei sich zuhause ebenfalls installiert, doch dessen Qualität und auch die Updates liessen zu wün-\nschen übrig. Tests ergaben ein relativ schlechtes Resultat. Beim Browser sei der Microsoft Explorer instal-\nliert, dieser sei - verglichen mit einem andern Produkt - anfälliger. Diese Dinge müsse man nochmals genau \nbetrachten. \n \nThomas Zemp weiss, dass sich der Gemeinderat während der letzten Wochen und Monaten stets stark ge-\ngen neue und auch bestehende Mobilfunkanlagen ausgesprochen hat. Im Zusammenhang mit dem Wire-\nless-LAN - wo doch stets betont wurde, dass man bei Schulhausanlagen keine solcher Anlagen bauen wer-\nde, da diese angeblich gesundheitsgefährdent seien, auch wenn man die Grenzwerte einhalte - interessiere \nihn nun, weshalb nun der Gemeinderat ausgerechnet in diesen Schulhäusern das WILAN gutheisse. Er fra-\nge, ob man dann keine Bedenken beim Einsatz des WILAN habe, und wenn schon, wo dann die Grenzen \nzwischen UMTS, WSM und WILAN gezogen werden. Das WILAN selber sende ja genau in diesen Fre-\nquenzbändern, wo auch die neuen UMTS-Handys senden. Natürlich sei es ein Unterschied in der Sende-\nleistung. Es sei jedoch falsch wenn man sage, dass diese lediglich sporadisch gebraucht würden. Diese lau-\nfen immer, ein WILAN werde nicht herunter gefahren. \n \nPeter Bucher weiss von Drittpersonen, das das nicht korrekt sei, da die Reichweite dieser Strahlen sei wich-\ntig, und ob der Computer Zugriff auf das Netz nehme. UMTS-Antennen in einem bestimmten Gebiet, das sie \nabdecken, können einen schädlicheren Einfluss auf die Gesundheit haben als andere. Die Tests des Bun-\ndes werden kommen. Auf WILAN könne gut verzichtet werden. Gemäss Aussagen würden im Schulhaus \nSpitz Schüler ca. zwei bis drei Stunden mit WILAN in Kontakt kommen, je nach Lehrperson. \n \nJörg Stalder hat ähnliche Informationen wie Peter Bucher. Die Personen, welche mit WILAN arbeiten, be-\nteuerten, dass dieses System lediglich sehr sporadisch eingesetzt werde. Er denke nicht, dass das WILAN \ndie selbe Strahlung aussende wie UMTS. Es wäre aber sinnvoll zu prüfen, ob das Ganze auch über das \nStromkabelnetz abgewickelt werden könnte. \n \nJan Holecek findet es wichtig, wie WILAN eingestellt ist. Man könne auch auf 10 Milliwatt herunter fahren, so \nkönne man ganze Klassenzimmer erreichen, aber sobald nachher die Strahlung erhöht werde, sei es richtig, \ndass es vergleichbar mit UMTS sei. Eine richtige Einstellung sei wichtig, so dass kein Elektrosmog im Klas-\nsenzimmer entstehe. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diese Anregungen gerne entgegen. Erste Priorität habe \naber nach wie vor der Stromanschluss, in zweiter Priorität würde man dann auf WILAN gehen. So hoffe er, \ndass die Technologie in Zukunft noch besser werde; die Chance bezüglich Kabel nehme man gerne entge-\ngen. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli fragt bei Seite 10 unter "Ausbildungskonzept", ob die PC-Weiterbildungskurse obli-\ngatorisch für alle Lehrpersonen seien oder ob man auf die Grundkenntnisse schaue, welche von den einzel-\nnen Lehrpersonen bereits mitgebracht werden. Wird man nur jene Personen in die Schulungen schicken, \nwelche noch keine Kenntnisse haben? \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weiss, dass sämtliche Lehrpersonen diese Kurse besuchen, da-\nmit auch alle auf dem selben Kenntnisstand seien, dies im technischen und im pädagogischen Bereich. \n\n\n\n 7\n\n \nBeatrice Buholzer-Stierli fragt bei Seite 12 unter "Kostenübersicht Einführung ICT Primarschule 2004-2007", \nob dies Stunden für die Lehrpersonen gebe und ob diese zusätzlich entschädigt würden. Gibt das zusätzli-\nche Entschädigungen oder läuft dies im normalen Finanzplan weiter? \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein antwortet, dass die Kosten auf Seite 13 aufgelistet seien. Die \nSpalten müssten mit "Rechnung 2005" und "Budget 2005, 2006 und 2007" ergänzt werden. Die Aussage "14 \nPC ergeben eine Lektion" sei korrekt, hingegen in der zweiten Spalte müsste dieser Passus entfernt werden. \nMit diesem Text wurde leider im Anschluss eine Zahl unterdrückt, es müsste heissen: "7 Lehrpersonen \ngleich eine Lektion". Das wären auch die Informationen in der Spalte "Rechnung 2004". Die entsprechende \nKalkulation ergäbe dann 1,1 technische PC-Lernende. Erklärt wäre dann auch die Spalte 2006, wonach 19 \nLehrpersonen 2,7 pädagogische Lektion aus dem Schulpool. Das ganze verursache Mehrkosten, das werde \nauch mit den Gesamtkosten ausgewiesen. Jene Lehrpersonen, welche diese Zusatzlektionen aufwänden, \nmüssen auch ergänzt werden, sei es durch andere Lehrkräfte oder durch Aushilfen. Das verursache ein Teil \nder Mehraufwändungen bei den Besoldungskosten. \n \nRudolf Meier verlangt bei Punkt 10 "Kostenübersicht Einführung ICT Primarschule 2004-2007", dass eine \nklare und saubere Ausschreibung getätigt werde mit Leistungsanforderung und Submissionsverfahren, man \nkönne somit Geld einsparen oder einen Rahmenvertrag abschliessen für die nächsten paar Jahre. Somit \nhätte man einen Lieferanten und für die gesamte Gemeinde eine saubere Lösung. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein nimmt diese Anregung gerne entgegen und stellt fest, dass dies \ndie Hard- und Software betrifft. \n \nJan Holecek weiss, dass vorgesehen sei, dass das "Microsoft Office Professionel" eingeführt werden soll. \nFachpersonen im schulischen Dienst sagten, dass die Einführung des "Star Office" reichen würde. Das be-\ndeutet, dass dies pro Schulhaus lediglich Fr. 80.00 kosten würde, anstatt dass jeder Arbeitsbereit im An-\nschluss daran lizenziert werden müsste. Er stelle einen entsprechenden Antrag. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist Jan Holecek darauf hin, dass hier kein Antrag \ngestellt werden könne. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist darauf hin, dass alles im Wandel sei. Die Lizenz, also die \nLernsoftware, werde vom Kanton gratis zur Verfügung gestellt, diese betrage im heutigen Wissensstand ca. \nFr. 350.00. Er nehme aber die Anregung von Jan Holecek entgegen. \n \n \nAbstimmung  \n\nVom Planungsbericht Computer in der Primarschule wird 27 : 0 Stimmen Kenntnis genommen. \n\nTraktandum 2 \nB+A Nr. 1309: Finanzplan 2006 - 2011 \n\nEintreten \n \nThomas Zemp hält im Namen der GPK fest, dass der Gemeinderat mit dem Bericht und Antrag 1309 dem \nEinwohnerrat eine überarbeitete Auflage des konsolidierten Finanzplanes der Einwohner- und der Bürger-\ngemeinde für die Jahr 2006 bis 2011 vor. Bereits im letzten Herbst hatte man den Finanzplan über die selbe \nPeriode vorliegend, heute habe man eine Neuauflage, weil man neues Zahlenmaterial habe. Im Vergleich \nzum letzten Finanzplan komme der nun vorliegende in einer anderen Aufmachung daher. Dieser setze sich \nzusammen aus einem Textteil, welcher vorab als Bericht und Antrag gestaltet ist und nachher aus Beilagen, \nwelche vor allem die Berechnungen die die entsprechenden Zahlen enthalten. Für die Berechnungen setzte \nman das gleiche Tool ein wie das bereits seit ein paar Jahren der Fall ist. Das jetzige Tool sei aber ebenfalls \nüberarbeitet worden. Ob es damit fehlerfrei sei, das werde sich zeigen. Wie weit dieser Finanzplan von den \neinzelnen Mitglieder des Einwohnerrates auch tatsächlich interpretiert und verstanden werden kann, das \nkönne man von der GPK her nicht beurteilen. Man habe aber den Eindruck, dass das eine oder andere Mit-\nglied etwas überfordert sein werde. Man regte auch an, dass es hilfreich wäre, wenn der Gemeinderat die \nwichtigsten Erkenntnisse, beispielsweise wie sich die Laufende Rechnung entwickelt oder wie sich die In-\nvestitionen in der Grössenordnung auswirken, im Sinne eines Management Summary zusammenfassen und \nso verkaufen würde. Grundsätzlich halte die GPK wie jedes Jahr fest, dass der Finanzplan ein rechtlich \nunverbindliches Führungsinstrument des Gemeinderates sei, er soll aufzeigen, wie sich die finanzielle \nSituation unserer Gemeinde entwickelt. Es sei eine Prognose in die Zukunft und es wurden verschiedene \nAnnahmen getätigt; ob diese zutreffen, sei schwierig zu sagen. Deshalb liege auch eine grosse Unsicherheit \n\n\n\n 8\n\ngetätigt; ob diese zutreffen, sei schwierig zu sagen. Deshalb liege auch eine grosse Unsicherheit vor. Trotz-\ndem zeigen diese enthaltenen Zahlen, wo die grossen Posten seien und auf welche Punkte man in den \nkommenden Jahren besonders acht geben müsse. Der Finanzplan wurde zusammen mit dem Gemeinde-\nammann und dem Finanzsekretär eingehend diskutiert und die GPK kam zu den folgenden Feststellungen: \nDie Basis des Zahlenmaterials, welches dem Finanzplan zugrunde liege, sei im wesentlichen die Rechnung \n2004, welche erst kürzlich erschien, aber auch das Budget 2005. Das ganze habe man etwas mit dem Le-\ngislaturplan vermischt, um anschliessend zu den Investitionen und den Veränderungen der Laufenden \nRechnungen zu kommen. Allgemein müsse man festhalten, dass wir uns zurzeit in einem sich stark verän-\ndernden Umfeld bewege, Stichworte wie Finanzreform auf nationaler Ebene, die Überarbeitung des Finanz-\nausgleichs auf kantonaler Ebene, Sparmassnahmen von Bund und Kanton, Diskussion über die Aufgaben-\nverteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden; das alles seien Punkte, welche unsere Finanzen massiv \nbeeinflussen können, und deshalb auch zu einer Unsicherheit führen. Der Gemeinderat gehe nun davon \naus, dass der Steuerfuss vorderhand mit 1,7 Einheiten konstant bleiben soll, etwa 2008 oder 2010 werde \ndann eine Reduktion um je 0,05 Einheiten angestrebt, aber auch nur dann, wenn gewisse Annahmen und \nRahmenbedingungen eintreten werden. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung gehe der Gemeinderat von ei-\nner langsamen Erholung aus, das wirke sich auf die Steuereinnahmen derart aus, dass man jährlich 2 % \nMehreinnahmen verbuchen könne. Man stütze sich hier auf Aussagen von Wirtschafts- und Finanzzeitschrif-\nten und Annahmen des Kantons bzw. des Finanzdepartementes. Eine wichtige Komponente sei auch immer \nder Finanzausgleich, man gehe davon aus, dass sich dieser ab 2008 zu unseren Gunsten entwickeln werde. \nDie Gemeinde Horw soll dann mit 1 Mio. Franken entlastet werden. Ebenso sollen Finanzreformen auf Bun-\ndesebene eine weitere Million Ersparnis bringen. Gemäss den aktuell vorliegenden Informationen soll ja be-\nreits nächstes Jahr der kantonale Finanzausgleich sich zu unseren Gunsten spürbar verbessern. Betreffend \nInvestitionen zeige sich, dass man in den kommenden Jahren noch einiges in Planung habe; es werde mit \nrund 40 Mio. Franken Nettoinvestitionen gerechnet, davon seien bereits 17 Mio. Franken bewilligt. Dazu \nkommen noch die Spezialfinanzierungen, wo nochmals netto 20 Mio. Franken geplant sei, auch dort die \nHälfte bereits bewilligt. Es sei klar, das führe dann zu einer weiteren Verschuldung, was dann auch Konse-\nquenzen auf die Laufende Rechnung habe, in Form von Passivzinsen und Abschreibungen. Zu den Spezial-\nfinanzierungen habe die GPK zurzeit wenig zu bemerken. Man halte aber fest, dass Horw im Bereich der \nSiedlungsentwässerung etwas speziell organisiert sei. In Horw sei ein relativ kleiner Teil des Leitungsnetzes \nin öffentlicher Hand, das führe dazu, dass die Gemeinde relativ wenig Investitions- und Sanierungsbedarf \nauf dem Leitungsnetz hat, deshalb habe man auch tiefe Gebühren. Der GEP zeigte aber auf, was noch auf \ndem gesamten Leitungsnetz alles zu realisieren wäre. Es werde dann die Diskussion aufkommen, ob das \ndie Privaten selber realisieren oder ob dannzumal Teile des privaten Netzes öffentlich erklärt werden sollen. \nDas würde dann über die Spezialfinanzierung finanziert werden. Das führte dann dazu, dass unsere Abwas-\nsergebühren dann in jenen Bereich der Gebühren kommen wie bei den Nachbargemeinden. Der Finanzplan \nzeige aus Sicht der GPK primär auf, dass man in den kommenden Jahren massive Investitionsvolumen zu \ntätigen habe, es werde sich die Frage stellen, ob sich das Volumen im Sinne einer Trennung zwischen Not-\nwendigem und Wünschbarem reduziert werden kann. Falls das nicht der Fall ist, müsse man sich über die \nKonsequenzen bzw. die Finanzierung im Klaren sein. Betreffend Laufende Rechnung stellte man fest, dass \nder Finanzplan davon ausgehe, dass pro Jahr rund 1 Mio. Franken einsparen wolle; wo das der Fall sein \nsoll, das sei noch nicht ausgewiesen, das werde im Rahmen des kommenden Budgets aufgezeigt. Hinsicht-\nlich dessen, dass man nicht ganz sicher ist, ob die Berechnungsmethoden auch korrekt sind - die GPK habe \nVorbehalte im Bereich der Spezialfinanzierung, zudem seien immer noch ein paar wesentliche Fehler ent-\nhalten im Bereich um eine halbe Million - nehme die GPK zur Kenntnis, dass es sich vorliegend um den Fi-\nnanzplan des Gemeinderates handle, es seien seine Zahlen, seine Prognosen und sein Führungsinstrument \nund er müsse auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Die GPK warte gespannt auf das Budget \n2006, das werde dann ein konkreteres Instrument darstellen um mitdiskutieren zu können. Es werde dann \ninteressant werden, inwieweit das Budget 2006 noch mit dem Finanzplan übereinstimmen wird. Die GPK \ndanke dem Gemeinderat und den zuständigen Mitarbeitenden - es sei stets eine grosse Arbeit, den Finanz-\nplan zu erstellen - und empfehle einstimmig, auf den Bericht und Antrag einzutreten und im Anschluss an die \nDetailberatung Kenntnis davon zu nehmen. \n \nErhard Kälin hält im Namen der Bau- und Verkehrskommission (BVK) fest, dass der Finanz- und Investiti-\nonsplan laufe über eine Periode von 2006 bis 2011. Allerdings sei der Legislaturplan lediglich bis ins Jahr \n2008 angelegt. Der Bericht und Antrag 1309 sei also als Führungsinstrument für den Gemeinderat gedacht. \nFinanztechnische Aspekte prüfe die GPK, während die BVK die bau- und verkehrsrelevanten Themen be-\nhandle. Die linearen Abschreibungen werfen für die BVK Fragen auf. Es werde festgehalten, dass diese vom \nRegierungsrat bechlossen wurden und vom Gemeinderat übernommen werden müssen. Die Posten bei der \nSpezialfinanzierung Wasser werden neu in der Laufenden Rechnung aufgeführt, wie auch die Spezialfinan-\nzierung der Siedlungsentwässerung. Bezüglich der Siedlungsentwässerung stelle sich in Horw nun diese \nspezielle Situation dar. 30 km von rund 140 km Entwässerungskanälen gehören der Gemeinde, wobei 110 \nkm in Privatbesitz seien. Dadurch sei der bisherige Preis von Fr. 1.10 erklärbar. Mittelfristig könne diese Si-\ntuation jedoch zu einem Problem werden. Es könne nicht sicher gestellt werden, dass die Privaten ihre Ka-\nnäle regelmässig in Stand halten und durchspülen. Bereits jetzt spüle die Gemeinde diese Kanäle durch, \n\n\n\n 9\n\ndort, wo sie im Entwässerungsnetz speziell von Interesse sind. Die Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, in \nden Besitz eines grossen Teils dieser Entwässerungskanälen zu kommen und wolle hier eine aktive Rolle \nspielen, indem man für Private die Anreize schaffe, diese Kanäle zu sanieren. Die Gemeinde könnte dann \ndiese Kanäle zu guten Konditionen abkaufen. Es sei zu bedenken, dass in der Gemeinde bei privaten Kanä-\nlen nach dem Perimeterverfahren vorgegangen werde, und man sich mit sämtlichen Privaten in Verbindung \nsetzen müssen, was ziemlich aufwändig werden könne. Bei der Spezialfinanzierung Fernheizwerk habe sich \nheraus gestellt, dass das Fernheizwerk rund doppelt so viel produziere, wie es anfänglich berechnet worden \nwar. Das habe eine entsprechende kürzere Betriebszeit zur Folge und mache bereits für 2006 eine General-\nsanierung notwendig. Diese Mehrleistung sei zu begrüssen, führe jedoch bei den heutigen tiefen Stromprei-\nsen zu einer schlechten Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit und der Wirkungsgrad des Fernheizwerkes \nwerden in der Budgetdebatte erneut zur Sprache kommen. Die Lehrerschaft des Oberstufenschulhauses \nhabe mit einem Schreiben an den Gemeinderat und an die BVK mitgeteilt, dass in diesem Schulhaus im o-\nbersten Stock im Sommer in extrem heissen, und im Winter mit sehr kalten Räumen arbeiten müssen. \nZusätzlich stelle die Schallisolation beim Oberstufenschulhaus ein grosses Problem dar. Da diese Problem\nseit langem bestehen und grundsätzlich nicht bestritten werden, sei eine Sanierung des Oberstufenschul-\nhauses in den Jahren 2007 bis 2011 unumgänglich. Dafür müsse abgeklärt werden, ob ein energietechni-\nsches oder ein anderes Sanierungsprogramm ins Auge gefasst wird. Im Falle einer Sanierung der Fassade \nund des Daches ermögliche die Skelettbauweise eine grundsätzliche Weiternutzung. Bis jetzt stehe fest, \ndass in den kommenden Jahren Kosten anfallen werden für diese Sanierung des Oberstufenschulhauses, \ndoch nachdem die Zahlen des Finanz- und Investitionsplanes für 2006 lediglich Fr. 50'000.00 für dieses \nSchulhauses vorsehen; dieses Geld werde für die Prüfung der Mängel investiert. Die Kommission habe be-\nschlossen, noch vor den Sommerferien eine Begehung zu absolvieren und diese Sachen vor Ort anzuse-\nhen. Nebst dem Oberstufenschulhaus komme auch das Schulhaus Hofmatt zur Sprache. Für die BVK sei es \nwichtig, dass die Fensterrahmen aus Holz und nicht aus Kunststoff seien. Im Nachhinein konnte man das \nabklären, diese Fenster seien also in Holz/Metall so nach den Vorschriften zu erstellen. Bezüglich Sanierung \nund Umgebungsgestaltung Seebad in den Jahren 2006 und 2007 seien keine Investitionen im Seebad vor-\ngesehen. Die Sanierung werde jedoch mittels Postulat von Robert Odermatt angestrebt. Die Frage werde in \nden Raum gestellt, weshalb die Buslinie 20 auch im Vergleich anderer Überlandlinien die Niederflurbusse \nwenig einsetze. Diese Niederflurbusse wären für die älteren Personen sehr wünschenswert. Es werde auch \ndarauf hingewiesen, dass die Aufgänge zwischen Strasse und Trottoir für Radfahrende noch immer nicht \nausgeglichen seien. Das sei notwendig, wenn auch die gemischte Verkehrsführung zurzeit bevorzugt werde. \nEs sei auch festzuhalten zum Thema Verkehr... \n\ne \n\n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann fragt, ob es sich hier nicht um Detailausführungen \nhandle. \n \nErhard Kälin beschränkt sich auf die wichtigsten Ausführungen. Die Finanzierung bzw. die Sanierung des \nFeuerwehrgebäudes werde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Spezialfinanzierung Siedlungsent-\nwässerung, das Rückhaltebecken Althof sei im Plan enthalten, die Investition für das Regenbecken Zihl-\nmattweg werde zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. In der Allmend soll zuerst das Rückhaltebecken, \nanschliessend der Entlastungskanal realisiert werden. Es werde die Frage aufgeworfen, ob das Wasser aus \nder Nachbargemeinde Kriens, welches übernommen werde, ob Horw dann für die Kosten aufkommen müs-\nse. Horw müsse Kosten übernehmen, doch Kriens sei bereit, einen Beitrag zu zahlen. Bei der Leitungsver-\nlegung im Bereich Ortskern-Allmendstrasse werde eine Erklärung gewünscht, wie das dort weiter gehe. Bei \nder Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim sei betreffend Mobilien, Betten, zu bemerken, dass diese \nbudgetiert seien. Einzelzimmer im Altersheim sei eine grosses Problem, da diese Zimmer viel zu klein seien. \nHeute habe man andere Ansprüche, man müsste auch ins Altersheim investieren. Heutzutage blieben je-\ndoch die Leute länger in den Privatwohnungen zuhause, um dann eventuell direkt ins Pflegeheim gehen zu \nkönnen. Die BVK beantrage einstimmig, den vorliegenden Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen. \n \nPeter Bucher erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass diese mit dem Finanz- und Investitionsplan grössten-\nteils einverstanden sei. Trotz dem letztjährigen Ertragsüberschuss soll man nicht in Euphorie fallen, denn \nimmer mehr Aufgaben werden ja bekanntlich vom Bund auf den Kanton und vom Kanton auf die Gemeinden \nübertragen. Die wirtschaftliche Entwickung werde leicht aufstrebend gewertet. Das Wachstum wurde am 17. \nJuni um 1 % eingeschätzt. Es sei den meisten klar, dass Zahlen wie Lettland, welches 13 % erwirtschaftete, \nnicht erbracht werden können; das Niveau sei in der Schweiz bereits zu hoch. Mehr als 1 % wäre aber wün-\nschenswert. Die Plangrössen und Prognosen seien schwer voraussehbar. Sicher werde auf das Jahr 2008 \ndie geplante Steuersenkung zu diskutieren geben, wenn es die finanzielle Situation überhaupt zulasse, sei \ndei CVP-Fraktion für eine kontinuierlich wenige Steuersenkung, nicht sprunghaft hinauf und hinab. Einen \nLeistungsabbau wünsche man nicht. Wenn die Steuerkraft aber tatsächlich um 2 % steige, dann wäre es \nmöglich, auch aufgrund der Neubeurteilung des Finanzausgleichs und der Finanzreform von 2008 ca. 1 Mio. \nbessere Erträge zu haben. Die Fraktion sehe positiv in die Zukunft und sei für Kenntnisnahme und Eintreten \nauf den Bericht und Antrag. \n \n\n\n\n 10\n\nBeat Imboden erkärt im Namen der FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat mit Bericht und \nAntrag Nr. 1309 den Finanzplan 2006 - 2011 zur Information vorgelegt hat. Der Bericht, welcher die finan-\nziellen Tendenzen in den nächsten fünf Jahren vor Augen führen soll. Die finanzielle Entwicklung sei von \nvielen Faktoren und Variablen abhängig und dementsprechende Aussagen werden auch gemacht. Man \nkönnte in Anbetracht der grossen Zahlen behaupten, dass Papier geduldig sei. Trotzdem könne das Papier \nZukunftsperspektiven aufzeigen und wegleitend sein. Die Perspektiven, Entwicklungen, welche teilweise in \ndiesem Bericht nicht allzu positiv aussehen. Viele Details wurden bereits hervor gehoben. Er erwähne den \nRessourcenausgleich, hier sei man als Gemeinde in einer Ohnmachtstellung und gewissermassen abhängig \nvom Kanton. Man hoffe, dass dort bald etwas geändert werde, die Gemeinde Horw werde mit einem hohen \nDurchschnitt abgeschöpft, im Vergleich mit Meggen oder Luzern. Gewisse Mühlen mahlen jedoch langsam \nund es bleibe die Hoffnung, dass doch in absehbarer Zeit etwas verändert werde. Ändern am Planungsbe-\nricht könne man nichts, man könne lediglich anregen und diesen mit heutiger Lesung zur Kenntnis nehmen. \nAlle, die ein wenig ein Unbehagen haben, dürfen die Konsequenzen bei der Budgetdebatte ziehen, auch \ndort seien alle gefordert, dort könne man Veränderungen einbringen. Es wäre auch schön, in absehbarer \nZeit über eine Steuerreduktion diskutieren zu können. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und Kenntnisnah-\nme. \n \nJörg Stalder erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass mit dem vorliegenden Instrument Richtungen ange-\nzeigt werden, wohin unsere Gemeinde in den nächsten Jahren zu steuern gedenkt. Es sei sicher eine schö-\nne Sache, das so anzuzeigen, es sei auch wichtig; es sei aber auch ebenso unwahrscheinlich, dass die ge-\nmachten Aussagen auch tatsächlich eintreffen. Der Finanzplan sei ein Planungsinstrument, welches Aus-\nkünfte gebe. Er sei ein ideales Instrument, mit welchem man zusammen mit dem Budget die finanzielle Be-\nurteilung unserer Gemeinde ermöglicht werden kann. Im vorliegenden Finanz- und Investitionsplan werde \neine Steuerfuss-Reduktion in Etappen erwogen; beginnend im 2007, fortführend im 2010. Die L2O staune \nein wenig, da man in diesem Rat vor ein bis zwei Jahren Voten gehört habe, indem man sich möglichst stark \nauf die Konstanz halten wolle, der Arbeit mit einem möglichst konstanten Steuerfuss werde vorgezogen. Der \nL2O erscheint es auch sinnvoller, mit einem konstanten Steuerfuss zu arbeiten, da sämtliche Aufgaben, \nwelche noch auf die Gemeinde zukommen, auch eine solide Basis brauchen. Es seien noch einige Proble-\nme zu lösen. Der Gemeinderat möchte die Steuerfussenkung erst dann in Angriff nehmen, sofern die Steu-\nerkraft jährlich 2 % steige, sofern die Gemeinde Horw im Rahmen der Finanzreform um 1 Mio. Franken ent-\nlastet werde und sofern die Neubeurteilung des Finanzausgleichs auch nochmals eine Entlastung von 1 Mio. \nFranken bringe. Die anderen Rahmenbedingungen seien Pendenzen, welche noch zu erledigen seien. Bei-\nspielsweise die Anbindung des Alters- und Pflegeheimes an das Dorf, was im Finanzplan noch nicht klar \nausgewiesen sei. Die Verkehrsberuhigung Kastanienbaum müsste noch umgesetzt werden, das Flachufer \nim Rüteli müsste ebenfalls noch umgesetzt werden. Bei der Sanierung des Oberstufenschulhauses sowie \ndes Seebades wisse man noch nicht genau, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Die Investitionen ins Rad-\nwegnetz finde die Fraktion klar zu teuer, die Revitalisierung der Bäche und Seeufer sei vom Kanton abhän-\ngig, doch dort könnte die Gemeinde ruhig noch etwas mehr Initiative zeigen oder sogar ein eigenes Projekt \nlancieren. Anreize für bauliche und verkehrstechnische Massnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung \nseien in sehr guter Art bereits aufgegleist worden, doch diese müssen auch weiter gezogen werden. Es sei-\nen auch die guten Richtlinien und Inventare umzusetzen. Die Einführung der Schulsozialarbeit oder weiteren \nReformen im Schulbereich, damit man die Qualität halten oder sogar noch in Richtung oberer PISA-Studien \nausbauen könne, seien auch zu beachten. Ferner müsse man auch den Anteil der Heimfinanzierung in \nnächster Zeit diskutieren. Die Summe aller dieser Aufgaben zwinge uns dazu vorsichtig zu sein, wenn man \nallenfalls die Steuern senken möchte. Es dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wenn nun die Instru-\nmente wie Steuerkraft, Entlastung des Kantons usw. eintreffen, dann würde sich die Fraktion gerne positiv \nüberraschen lassen. Die L2O-Fraktion sei für Eintreten und Kenntnisnahme des Finanzplanes 2006 - 2011. \n \nRobert Odermatt hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass er sich vor 21 Jahren inmitten der Hochzeits-\nvorbereitungen befand; damals war es üblich, dass man sich einen Teil der Haushalteinrichtung von Ver-\nwandten und Freunden schenken liess. Es wurde ein Wunschbüchlein erstellt, darin hatte es sehr viel Not-\nwendiges, sehr viel Nützliches, Wünschenswertes und auch Luxus. Luxusartikel hätten teilweise in der Woh-\nnung gar keinen Platz mehr. Der Finanz- und Investitionsplan 2006 - 2011 sei für ihn vergleichbar. Er habe \nsehr viel Notwendiges, Nützliches, einiges Wünschenswertes; der eine oder andere Luxus sei aber auch \nenthalten. Der Plan sei ein sehr nützliches Instrument, in der kommenden Budgetdebatte müsse man aber \nNotwendiges und Wünschenswertes auseinander nehmen. In diesem Sinne sei die SVP-Fraktion für \nEintreten. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein dankt im Namen des Gemeinderates für die vielen aufbauenden \nund positiven Anregungen zum Bericht und Antrag, man nehme diese gerne entgegen. Im Vorfeld fanden \nauch interessante Gespräche statt. Der Planungsbericht als Führungsinstrument des Gemeinderates soll \naber genau auch diese Diskussionen auslösen. Es sei richtig festgestellt worden, dass man über neues Zah-\nlenmaterial verfüge, jetzt liege man mit dem Finanz- und Investitionsplan richtig. Die Zahlen der Rechnung \n2004 und Budgetzahlen von 2005 dienten als Vorbereitung dazu. Auch die neue Aufmachung war aufbau-\n\n\n\n 11\n\nend, man sei aber gerne bereit, in Form einer Zusammenfassung die Lesbarkeit noch zu erhöhen für die ei-\nligen Leser. Das Tool sei überarbeitet worden, eventuell könnte es noch besser werden. Der Finanzsekretär \ndürfe bei der Entwicklung aktiv mithelfen. Beim nächsten Entwurf werde man noch bessere Zahlen vorwei-\nsen können. Der Gemeinderat wollte nicht bereits im Finanz- und Investitionsplan Wünschenswertes heraus \nnehmen oder ergänzen, sondern man hielt sich stark an den Legislaturplan, welcher sich auf den Seiten 15 \nbis 21 auswirke. Man wollte in Franken quantifizieren, damit man sehe, wie die Wünsche lauten und wie sich \ndiese auf den Plan auswirken. Auch bei der Streichung von 1 Mio. Franken wollte der Gemeinderat die Ab-\nsicht zeigen, dass man Sparmassnahmen einschalten müsse, um wieder zu einer ausgeglichenen Rech-\nnung zu kommen. Betreffend Niederflurbussen sei festzuhalten, dass nächstens der gesamte Verkehrsbe-\nreich Luzern-Süd ausgeschrieben werde, dort dürfen die Niederflurbusse sicher eine Anforderungsprofil dar-\nstellen. Erfreulich sei der Finanzausgleich, wonach für 2006 Horw mit einer halben Million Franken entlastet \nwerde. Der Wirkungsbericht sollte bis 2008 vorliegen, doch bereits jetzt werden Anpassungen vorgenom-\nmen. Horw trage ja auch Zentrumslasten, und nun ersehe man auch ein Entgegenkommen. In der Detailbe-\nratung werde er nach Möglichkeit probieren Antwort zu geben; er werde allenfalls auf die Kolleginnen und \nKollegen des Gemeinderates Rücksprache nehmen. Der Gemeinderat beantrage Kenntnisnahme vom Be-\nricht und Antrag Nr. 1309. \n \nDetailberatung \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält bei Seite 5 im Bericht und Antrag unter "Bevölkerungsentwicklung" fest, dass der \nGemeinderat richtigerweise festgehalten habe, dass die Überalterung zunehmen werde, in der Gemeinde \nHorw und generell in der Schweiz. In der Gemeinde Horw steige die Überalterung schneller als in den um-\nliegenden Gemeinden, diese Eigenart hätten vor allem Seegemeinden. Es werde festgehalten, dass diese \nVerschiebung bestimmt finanzielle Auswirkungen zur Folge haben werde. Ihrer Auffassung nach habe hier \nder Gemeinderat nicht zu Ende gedacht, denn beispielsweise Seite 16 ersehe man, dass die Spitex ab 2008 \nlediglich Fr. 100'000.00 mehr zur Verfügung habe, obwohl schon lange bekannt sei, dass der Finanzaus-\ngleich der Spitex keinen Ertrag mehr bringen werde vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Das heisse, \ndass die Gemeinden einspringen müssten, da es eine Gemeindeaufgabe sei. Im Moment verfüge die Spitex \nHorw über Fr. 270'000.00 an Bundessubventionen. Entweder müsste man das via Gemeinde abgelten oder \ndass genau dort ein Leistungsabbau vorgenommen werden müsste, wo die Leistung dringend notwendig \nsei. \n \nRoger Jenni regt bei Seite 9 im Bericht und Antrag "Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung" seitens der \nBVK bereits jetzt an, sich jenes Szenario vorzustellen, wie sich das mit der Siedlungsentwässerung weiter \nentwickle. Vom gesamten Leitungsnetz von 140 km befinden sich deren 30 km im Besitze der Gemeinde. \nWenn die Bestrebungen dahin gehen, mehr von diesem Netz in den Besitz der Gemeinde zu überführen, \nrege er an, sich heute bereits darüber grundlegende Gedanken zu machen. Wenn man nun Leitungen über-\nnehme oder Sanierungen durchführt, müsste das ohne langwierigen Verwaltungsgerichtsaufwand über die \nBühne gehen. Man müsse genau feststellen, wem die Leitungen gehören, und wie die Privateigentümer da-\nzu angehalten werden können, die Leitungen instand zu stellen, noch bevor sie von der Gemeinde über-\nnommen werden. Ansonsten sei man dannzumal mit einem Preis bald sehr teuer, da die Gebühren dann in \nder Spezialfinanzierung berechnet werden müssen. Eine solche Rechnung würde dann nicht aufgehen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein dankt für die Anregung, welche die derzeitigen Bestrebungen be-\nreits unterstützen. Der Rat werde dann mit einem separaten Bericht und Antrag bedient. \n \nThomas Zemp verweist auf Seite 13 des Dokumentes "Auszug aus dem Finanzplantool IBR", Formular 1, \nauf einige sich eingeschlichene Fehler. Bei Position 406 werde die Hundesteuer irrtümlicherweise verzehn-\nfacht, das sei nicht so. Statt einer halben Million wären es weiterhin rund Fr. 38'000.00. Ferner sei bei Posi-\ntion 405 ein Fehler, diese seien mit Fr. 800'000.00 relativ hoch ausgefallen. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli verweist auf Seite 16, Formular 3, bei der Position "Verkehr", dass in Bezug auf die \nRadstreifen und Fussgängerwege, dass beim Kreisel Steinibach eine katasrophale Situation herrsche. Rad-\nfahrende hätten Schwierigkeiten mit Fahren, auch Rollstuhlgängige hätten Probleme. Velofahrende würden \nteilweise auf dem Kreisel fahren, was wiederum behindernd für die Autofahrenden sei. Beim Kreisel der \nMigros sei auch eine unzureichende Situation. Die Velofahrenden wolle man ja nicht auf der Strasse, son-\ndern auf den Radwegen. Sie bitte den Gemeinderat, diese unzureichende Situation baldmöglichst zu behe-\nben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist auf die grosse Anzahl Velofahrende im Rat selber. Sie spüre \ndiese Schläge auch, mehrmals wurde das Problem beim Kanton deponiert, da man dessen Strassen nicht \neinfach "schleifen" könne. Der Kanton habe aber im Moment das Problem, dass das Projekt quasi beendet \nsei und nur noch wenige Arbeitende vorhanden seien. Deshalb werde nicht mehr so schnell vorwärts gear-\n\n\n\n 12\n\nbeitet. Sie werde jedoch das Problem nochmals entgegen nehmen und versuchen, so schnell als möglich \nbeim Kanton etwas zu erwirken. \n \nJörg Stalder spricht bei Seite 17, Formular 3, die Position "Umwelt und Raumordnung" an. Es werde von \n"Revitalisierung von Bächen und Seeufern fördern" gesprochen. Die enthaltenen Fr. 10'000.00 wurden mit \nGemeinderätin Manuela Bernasconi bereits besprochen, er frage an, wann der Kanton wieder über Geld \nverfüge, um das Thema weiter zu bearbeiten. Oder müsse man das Projekt allenfalls vergessen? Ferner \nmöchte er wissen, wie der Anstieg im 2008 bei der Position "Die erarbeiteten Grundlagen, Konzepte und In-\nventare als Richtlinien aktualisieren und umsetzen" zustande kam, ob dort etwas geplant sei und man ge-\ndenke, mit diesen Inventaren und Konzepten umzugehen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass beim Angriff von Wasserbauprojekten stets mit dem Kan-\nton zusammen gearbeitet werde. Man verfüge über ein Bachkonzept, welches klar aufzeige, wo und in wel-\nchem Rahmen Handlungsbedarf bestehe, doch man könne dann die Initiative ergreifen, wenn beispielswei-\nse eine Strasse erstellt würde, wo man einen Bach öffnen könnte. In dem Falle würde man auf den Kanton \nzugehen, aber auch dort sei es stets ein Kampf, denn der Kanton sei auch am Sparen. Es werde sehr genau \ngeprüft, was nötig sei, und in Horw mit den Projekten Dorfbach, Ortskern und weiteren ziemlich viel Geld be-\nreits ausgegeben worden ist. Es vermute, dass im Moment wahrscheinlich in Horw nicht allzu viel in diesem \nBereich realisiert werde. Die Dammabsenkung, was eine sehr gute Sache sei, wurde schnell realisiert. Der \nGemeinderat sei darauf angewiesen, dass der Kanton mitmache, ansonsten würden die Projekte für die \nGemeinde viel zu teuer. Bezüglich Konzepte und Inventare werde im 2008 eines vermutlich mehr Kosten \nverursachen; im Moment wisse sie nicht genau welches das sei. Man werde sehen, dass diese nicht in der \n"Schublade" liegen bleiben. Wie sie umgesetzt werden, sei noch nicht ganz klar. \n \nJörg Stalder macht beliebt, diese Konzepte und Inventare im Internet aufzunehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi sieht diesem Vorhaben positiv entgegen. Die Gemeindekanzlei werde \nsich darum kümmern, dass möglichst viele dieser Konzepte und Inventare auf der Homepage erscheinen. \n \nThomas Zemp hält bei Seite 20, Formular 4, fest, dass bei jenen Bereichen, wo man Investitionseinnahmen \nhabe, beispielsweise beim Abwasser und Wasser, die Investitionseinnahmen vergessen wurden. Sie wer-\nden wohl hinten bei der Spezialfinanzierung ausgewiesen. Die ca. 2 bis 4 Mio. Franken müssten integriert \nwerden, damit man auch die Nettoinvestitionen betrachten könne, nicht lediglich die Bruttoinvestitionen. \n \nThomas Zemp verweist bei Seite 22, Formular 5, auf gewisse Fehler. Man erwähnte nicht sämtliche, doch \ndie relevanten seien sicher jene mit der Hundesteuer, was eine halbe Million Franken ausmachen, jene be-\nzüglich Erbschaftssteuer, Fr. 300'000.00, das wirke sich mit ca. 2 bis 2,5 Mio. Franken auf das Ergebnis aus. \nDiese Zahlen seien mit Vorsicht zu geniessen, allenfalls könnte man mit 2 oder 3 Mio. Franken im Aufwand-\nüberschuss sein, was durch erhöhte Einnahmen eventuell wieder verbessert werden könnte. Die Rechnung \nder Gemeinde bewege sich im Aufwand-/Ertragsüberschuss im Bereiche von Plus/Minus 2 Mio. Franken, \ndas sei nicht bewegend, doch es sei schwierig, sich auf diese Zahlen zu verlassen. Das Budget 2006 werde \ndann die genaueren Zahlen liefern. \n \nThomas Zemp hält zusammenfassend bei den Spezialfinanzierungen und speziell bei Seite 24 "Spezialfi-\nnanzierung Feuerwehr", Formular 8, fest, dass dort beim Budget 2005 zuunterst den laufenden Ertrag ver-\ngessen habe, deshalb habe man ein Defizit von Fr. 471'000.00, in Tat und Wahrheit sei es, wie auch in den \nFolgejahren, in etwa ausgeglichen. Das selbe Problem sei auch bei der "Spezialfinanzierung Fernheizwerk" \npassiert, wo man den Aufwand vergessen hat und deshalb einen Überschuss von Fr. 366'000.00 hat. Auch \ndort wäre es eher eine ausgeglichene Rechnung, wie auch die Folgejahre zeigen. \n \n \nAbstimmung  \n\nDer Finanz und Investitionsplan 206 - 2011 wird mit 27 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.. \n\nTraktandum 3 \nInterpellation Nr. 251/2004 Silvia Simoes-Bolliger, CVP, und Mitunterzeichnende: Teilrevision Ge-\nmeindeordnung - Schaffung einer ständigen einwohnerrätlichen Sozial- und Gesundheitskommissi-\non \n\n"Text der Motion" \n \n\n\n\n 13\n\nSilvia Simoes-Bolliger erläutert ihre Motion. Bisher wurden den Sozial- und Gesundheitsaufgaben unserer \nGemeinde, da sie in der Rechnung der Bürgergemeinde separat ausgewiesen waren, ein besondere Au-\ngenmerk gegeben und den Aufgaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Neu erhalte man ein konsoli-\ndiertes Budget und eine konsolidierte Rechnung, die Sozial- und Gesundheitsaufgaben verschwinden in der \nGesamtrechnung der Gemeinde. Mit ihrer Motion rege sie an, dass eine ständige Sozial- und Gesundheits-\nkommission vom Einwohnerrat her geschaffen würde, damit man auch weiterhin die Sozial- und Gesund-\nheitsaufgaben separat betrachten könne und vor allem auch zur Beratung Leute von aussen her beiziehen \nkönne. Sie möchte damit verhindern, dass ein Leistungsabbau stattfinde, weil man die Zusammenhänge der \neinzelnen Aufgaben nicht mehr sehe. Da eine Revision der Gemeindeordnung nur wegen der Schaffung ei-\nner solchen Kommission unverhältnismässig wäre, regte sie an, dass die bei der nächsten Teilrevision und \nim Hinblick auf Globalbudgets getätigt würde. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis teilt namens des Gemeinderates die Stossrichtung der Motionärin, und möch-\nte auch in Zukunft im Sozial- und Gesundheitswesen sicher kein Leistungsabbau vornehmen. Er wolle dem \nGesundheits- und Sozialwesen weiterhin das notwendige Gewicht geben und für die Vernetzung des Sozia-\nlen im gesamten Gemeinwesen besorgt sein. Man möchte jedoch diese Forderung in Form eines Postulates \nentgegen nehmen, damit man die hilfreiche Umsetzung innerhalb eines breit angelegten Verfahrens dieser \nGemeindeordnungsrevision angeschaut werden kann. Das gebe dem Gemeinderat die Möglichkeit, dieses \nAnliegen in einer Gesmtschau aufzunehmen und dann könne das ganze Anliegen im Zusammenhang einer \nGesamtschau mit den einzelnen einwohnerrätlichen und gemeinderätlichen Kommissionen betrachtet wer-\nden. Damit verbaue man sich keinen Handlungsspielraum und habe die Möglichkeit, das Anliegen aufzu-\nnehmen. In diesem Sinne bitte der Gemeinderat, dieses Anliegen in ein Postulat umzuwandeln und in dieser \nForm wäre der Gemeinderat bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält an der Motion fest. Es gehöre ja in den Bereich des Einwohnerrates, dass man \ndie Gemeindeordnung revidiert, bzw. dass letztlich das Stimmvolk darüber befinde. Mit der Motion drücke \nman aus, dass der Einwohnerrat diese Kommission haben wolle, weil man dem Gesundheits- und Sozialbe-\nreich ein besonderes Augenmerk schenken wolle. Bei einem Postulat "könne" der Gemeinderat, wenn er \nwolle, so "könne" er, wenn nicht wolle, dann "müsse" er nicht. Man möchte das als Verpflichtung geben, also \nals Motion. Man verbaue sich dadurch auch nichts, da die Gemeindeordnung wiederum im Einwohnerrat be-\nraten werde, allenfalls könne man sich dannzumal wieder äussern. Sie bitte, den Vorstoss als Motion zu ü-\nberweisen. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis erhielt damit das Argument geliefert, den Vorstoss auch als Postulat zu über-\nweisen. Der Einwohnerrat habe letztlich die Möglichkeit, das Thema nochmals zu bearbeiten. Der Gemein-\nderat möchte das Anliegen im Sinne einer Prüfung entgegen nehmen, es sei auch üblich, dass bei einer \nsolch grossen Revision ein breit abstütztes Prüfungsverfahren durchführe. Alle Parteien können dann bei \nder Vorbereitung der Gemeindeordnungsrevision mitarbeiten und das in der gesamten Breite der einwohner-\nrätlichen und gemeinderätlichen Kommissionen betrachten. Er bitte den Rat, den Vorstoss als Postulat zu \nüberweisen. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt, dass es, ob Motion oder Postulat, inhaltlich um das selbe gehe. Aber es gehe auch \num das Formale, es betreffe ein Geschäft, welches unmittelbar den Einwohnerrat angehe. Wenn der Motion \nzugestimmt werde, möchte der Einwohnerrat das Anliegen eingeführt haben, wel es ihn direkt betreffe, näm-\nlich eine Kommission des Einwohnerrates. Das sei nicht das selbe, wenn der Gemeinderat darüber befinde, \nob allenfalls irgend eine Kommission eingesetzt werden soll. Sondern es sei das, was der Einwohnerrat wol-\nle. Auch nach der Überweisung als Motion könne der Gemeinderat prüfen. Wenn aber ein Postulat überwie-\nsen werde, könne der Gemeinderat irgend einmal kommen, dass er nun die Kommission nicht wolle, aber er \nkönnte auch kommen und sagen, dass das Anliegen geprüft wurde, und man zum Schluss kam, das Thema \nnicht vorzulegen. Dann müsse man das Thema im Rat wieder einbringen mit der Forderung, dass man die \nKommission wolle. Wenn der Einwohnerrat jetzt festhalte, dass er das wolle, dann sei der Gemeinderat im-\nmer noch frei, in einer ausführlichen Begründung mitzuteilen, weshalb er die Sozial- und Gesundheitskom-\nmission nicht wolle. Er bitte im Interesse der sauberen Gewaltentrennung, dass man diese Motion, welche \ntatsächlich ein Geschäft des Einwohnerrates betrifft, als Motion überweise und nich als Postulat, wo der \nGemeinderat lediglich prüfen könne und dann mit Vorschlägen kommen könne. \n \nHeinz Sigrist verweist auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates, Art. 69 Abs. 5, wonach bei einer \nÜberweisung als Motion der Gemeinderat noch die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt abschätzen \nmüsste. Er frage den Gemeinderat, welche Gedanken er sich darüber gemacht habe. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis hat sich namens des Gemeinderates noch keine Gedanken darüber gemacht. \nEs werde sich im Rahmen von Kommissiongeldern bewegen, welche dann anfallen. Letztlich sei es schwie-\nrig, eine Kostenschätzung vorzunehmen, da man nicht wisse, in welchem Ausmass sich die Kommission \nbewege. \n\n\n\n 14\n\n \nSilvia Simoes-Bolliger hilft nach. Man könne sich an die Entschädigung der GPK anlehnen, es betreffen ca. \nFr. 5'000.00 pro Jahr an Sitzungsgeldern. Andere Zahlen seien kaum zu erwarten. \n \nRoger Jenni bittet den zuständigen Gemeinderat um eine ausführlichere Erklärung, was der Vorteil eines \nPostulates gegenüber einer Motion sei. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, wo der Vorteil liege, das würde ihm \ndie Entscheidung leichter machen. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis denkt, dass er die notwendigen Ausführungen getätigt habe. Es gehe um die \nEinschätzung, welchen Handlungsspielraum man beim Postulat habe. Der Gemeinderat schätze den Hand-\nlungsspielraum bei einem Postulat grösser als bei einer Motion ein, das wäre dann eine fixe Vorgabe, wel-\nche in der Gemeindeordnung übernommen werden müsste. Es stimme auch, dass man letztlich wiederum \nim Rat diskutieren könne, ob man das so umsetzen wolle oder nicht. \n \nAlwin Larcher hält fest, dass grundsätzlich der Apparat, beinhaltend die Verwaltung sowie die einwohnerrät-\nlichen und die gemeinderätlichen Kommissionen nicht noch vergrössert werden sollten. Die Motionärin habe \nrichtig festgestellt, dass eine solche Kommission nicht viel koste. Tatsache sei, dass es - gemessen an der \nLeistung - in er Gemeinde wohl kaum etwas so Günstiges gebe wie die gemeinderätlichen und einwohner-\nrätlichen Kommissionen. Unter den gemeinderätlichen Kommissionen habe man sicherlich eine, welchen \nnicht eine derart grosse Bedeutung habe, welche man aufheben könnte und diese durch eine einwohnerrät-\nliche Sozialkommission ersetzen könnte. Er spreche hier die Sozial- und Heimkommission an, welche man \nsehr wahrscheinlich etwas aufbauen könnte, indem man ihr einen etwas anderen Aufgabekreis gäbe oder \nwenn man sie quasi zur einwohnerrätlichen Kommission befördern würde. Die SVP sei auch der Meinung, \ndass für diesen Vorstoss die Motion das richtige sei, die SVP sei sicher für die Motion. \n \nThomas Zemp erklärt, dass der Gemeinderat bei der Überweisung eines Postulates etwas machen könne \noder auch nicht. Bei der Überweisung als Motion sei es klar bindend, dass der Gemeinderat einen Bericht \nund Antrag innert nützlicher Frist vorlegen müsse und der Einwohnerrat dann diskutieren könne, ob er das \nentsprechende Anliegen wolle oder nicht. Bei grösseren Sachen wie bei der Gemeindeordnung setze man \nzuerst eine gemeinderätliche Kommission ein, welche zusammen mit dem Gemeinderat einen Vorschlag er-\narbeite, alsdann setze man eine einwohnerrätliche Kommission ein, welche das diskutiere und anschlies-\nsend werde das Thema im Rat mit zwei Lesungen behandelt. Die Frage laute, ob man den Gemeinderat \nverpflichten wolle, dass er dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorlege, über den man diskutieren \nkönne, oder will man lediglich, dass der Gemeinderat das Anliegen prüfe. Bei einer Prüfung könne er zum \nSchluss kommen und sagen, man habe es geprüft und finde es nicht sinnvoll. Dann könne man wieder von \nvorde beginnen und doch eine Motion einreichen. Aus diesem Grunde habe er auch bei der St. Niklau-\nsenstrasse eine Motion eingereicht, damit der Gemeinderat "müsse". Wenn der Einwohnerrat heute zur Er-\nkenntnis gelangt, dass er eine solche Kommission wolle, dann müsse man eine Motion machen, dann liege \nder Bericht und Antrag innert nützlicher Frist auf dem Tisch. Dann könnte man es immer noch ablehnen. \n \nHans-Ruedi Jung erinnert daran, dass gemäss Motionärin eine Teilrevision stattfinden soll. Sie verlange a-\nber nicht, dass diese sofort erfolgen soll, sondern im Rahmen einer normalen Teilrevision, welche aufgrund \ndes Gemeindegesetzes sowieso in den nächsten Jahren erfolgen müsse, weil man dort ja Vorgaben des \nKantons habe, welche umgesetzt werden müssen. Zweitens wolle sich der Gemeinderat den Spielraum \nwahren, indem er das Anliegen als Postulat überwiesen haben möchte. Er frage sich dann, wo dann der \nSpielraum des Parlamentes sei, wenn man schon die Möglichkeit habe, gemäss Gemeindeordnung und ei-\ngener Geschäftsordnung eine Motion einzureichen, in einem Bereich, welcher in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrates falle. Weshalb soll sich der Einwohnerrat seinen Spielraum einengen lassen? Er fordere die \nRatsmitglieder auf, den Spielraum auszunützen und den Vorstoss als Motion zu überweisen. \n \nJörg Stalder hat noch andere Gesichtspunkte. Er frage, ob der Rat eine Sozial- und Gesundheitskommission \nwolle und ob das unverrückbar miteinander verknüpft sei. Andernfalls könnte man das Anliegen mit der Ü-\nberarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen prüfen. Wenn man das Thema nun mittels Moti-\non überweise, müsse innert einem Jahr ein Bericht und Antrag vorliegen. Das gebe Verfahrensprobleme. \nAus diesem Grunde verstehe er die Argumentation des Gemeinderates, dass er mehr Freiheit habe, das in-\nfolge des Postulates zum richtigen Zeitpunkt zu bringen. Er könnte sich bereit erklären, den Vorstoss - wel-\ncher er als gut empfinde - als Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat könnte das Thema dann spätestens \nmit der Revision der Gemeindeordnung vorlegen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger untermauert, dass in vielen Bereichen Soziales und Gesundheitliches ineinander lau-\nfen. Man müsse es gesamthaft betrachten, man könne im Sozialbereit etwas ausbauen, was dann im Ge-\nsundheitsbereich weniger gebraucht werde, oder umgekehrt. Man müsse das als Gesamtes betrachten, \ndeshalb Sozial- und Gesundheitskommission. Wenn der Gemeinderat die Motion nicht innert 12 Monaten er-\nledige, könne er im Verzeichnis der unerledigten Geschäfte begründen, weshalb er das nicht erledigt habe. \n\n\n\n 15\n\nSie betone, dass das Anliegen bei der nächsten Revision behandelt werden müsse. Nur wegen diesem \nThema brauche es nicht extra eine Revision, reglementskonform könne man begründen, weshalb die Motion \nnicht innert 12 Monaten erledigt werden könne. Auch wenn es zwei- oder dreimal bei den unerledigten Ge-\nschäften erscheint, dann gehe es sicher nicht vergessen. \n \n \nAbstimmung  \n\nMotion Nr. 251/2004 "Teilrevision Gemeindeordnung - Schaffung einer ständigen einwoh-\nnerrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission" als Motion überweisen. 18 Stimmen \n\nMotion Nr. 251/2004 "Teilrevision Gemeindeordnung - Schaffung einer ständigen einwoh-\nnerrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission" als Postulat überweisen.   6 Stimmen \n \nDie Motion Nr. 251/2004 "Teilrevision Gemeindeordnung - Schaffung einer ständigen einwohnerrätli-\nchen Sozial- und Gesundheitskommission" wird somit als Motion überwiesen. \n\nTraktandum 4 \nFragestunde \n\nTraktandum 5 \nDringliche Interpellation Nr. 520/2005 Pia Christen-Martino, CVP: Zukunft des Sternenmätteli \n\n"Text der Dringlichne Interpellation" \n \nPia Christen-Martino erläutert ihren dringlichen Vorstoss. Das Wichtigste könne der Rat aus dem Text der \nDringlichen Interpellation entnehmen. Folgendes möchte sie dazu aber noch sagen: Dass die Gemeinde \nHorw das Sternenmätteli erwerben konnte und nicht Private freue nicht nur sie ausserordentlich. Dass der \nehemalige Besitzer Adolf Rast gleichzeitig jedoch an drei Anwohner des Sternenmätteli ein Servitut verkauft \nhabe, trübe aber diese Freude doch massiv. Vor allem weil die Servitutseigentümer die Absicht hätten, eine \nGenossenschaft zu gründen welche vorsehe, das Sternenmätteli einzufrieden und mit einer zeitgesteuerten \nVerriegelung und einem bedienbaren Schliesssystem auszustatten. Wenn sie sich vorstelle, dass allenfalls \nlediglich Leute, welche Anteilscheine erworben hätten, das eingefriedete Sternenmätteli benützen können, \nkönne sie lediglich noch den Kopf schütteln. Öffentliche Plätze mit Zugang zum See seien sehr rar und wer-\nden aus diesem Grund ausserordentlich geschätzt, das nicht nur von der Horwer Bevölkerung. Die wunder-\nschöne Lage des Sternenmätteli und des Sternengärtli mit direktem Seeanstoss sei weit über die Horwer \nGrenze hinaus bekannt und mache Horw unter anderem zu einer sehr attraktiven und begehrenswerten \nGemeinde am See. Der Stellenwert einer solchen Oase wie das Sternenmätteli gewinne stets mehr an \nBedeutung und Wichtigkeit. Was wäre es für einen Verlust, wenn eine allfällige Genossenschaft, gegründet \nvon den Servitutseigentümern, eine Schliessung verursachen könnte. Nicht jeder Mensch befinde sich in der \nbevorzugten Lage, in der Nähe eines Sees wohnen zu dürfen. Das sei für sie und viele andere Grund \ngenug, sich mit allen Mitteln für den Erhalt, für den öffentlichen Nutzen des Sternenmätteli einzusetzen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass der Gemeinderat nicht seit kurzem daran sei, Ver-\nhandlungen zu führen; es bestehe ja ein Auftrag im Gemeinderat, nach Möglichkeiten Grundstücke mit See-\nanstoss zu erwerben. Deshalb sei auch die Diskussion um dieses Grundstück entbrannt. Es sei dannzumal \nim Bereich der Umwelt gewesen, und deshalb sei das Thema beim Baudepartement angesiedelt gewesen. \nInzwischen konnte die Gemeinde das Grundstück kaufen und da es eine Liegenschaft der Gemeinde sei, \nsei es in sein Departement gekommen, deshalb auch bei ihm als Geschäft. Ferner erwähne er, dass der \nGemeinderat mit den vorher erwähnten, interessierten Personen bereits mehrere Sitzungen hatte und das \nZiel sei, dass gegenseitig eine gute Zusammenarbeit herrsche. Erfahrungswerte wolle man im Sommer \n2005 sammeln und sicherlich ernsthafte Auswertungen wolle man im Herbst 2005 machen. Drittens, und \ndas bringe er gerne an die Presse, sei es keine Geheimnis und wenn es eines wäre, könnte er das heute \nlüften, könne er zu den von der Interpellantin gestellten Fragen eine Antwort liefern. Punkt 1: Auf dem er-\nworbenen Grundstück sei ein Nutzungs- und Immissionsverbot, welches folgendermassen begrenzt sei: \n"Zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr des Folgetages". Punkt 2: Auch der Gemeinderat habe ein Interesse, \ndieses einzuhalten, er sei auch mit einem Servitut gebunden und könne keine Nebengleise fahren. Punkt 3: \nNach seinem Wissen sei es zurzeit nicht beabsichtigt, eine Genossenschaft zu gründen. Punkt 4: Es stehe \njeder Person oder Personengruppe frei, eine Genossenschaft zu gründen und auch Anteilscheine zu ver-\nschenken oder zu verkaufen. Punkt 5: Auch hier könne er nicht konkret Antwort geben, das sei abhängig \nvom Sinn und Zweck einer Genossenschaft, welche Aktiven und Bestimmungen sie habe. So könne man \n\n\n\n 16\n\nhypothetisch nicht daraus schliessen, wie das Vorgehen sei. Punkt 6: Auch der Gemeinderat habe ein gros-\nses Interesse, dass an diesen Grundstücken am See, nicht lediglich das Sternenmätteli oder das Sternen-\ngärtli, sondern auch an andern wie Winkel und Rüteli eine geregelte Sache herrsche. Im Sternenmätteli ha-\nbe man nun eine Einfriedung gesetzt mit einer Verdrahtung, damit die Leute nicht durchkommen. Man werde \nnun schauen, wie sich das bewähre, während dieser Sommertage. Der nächste Schritt sei eine Benutzer-\nordnung, so wie es mit den Interessierten auch besprochen wurde, welche klar vorgebe, wie man das Ver-\nhalten der Besuchenden des Sternenmättelis wünsche. Punkt 7: Der Gemeinderat sei der Überzeugung, \ndass diese Liegenschaften öffentlich zugänglich sein sollen und wenn man nun für diese Parzelle ein Servi-\ntut habe, dann müsse man das auch einhalten. \n \nPia Christen-Martino beantragt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nPia Christen-Martino möchte nochmals auf die Genossenschaft eingehen. Vorerst besten Dank für diese - \nwohl sehr kurze - Information, nicht so transparent das, was sie sich erhofft hätte. Aber es sei zumindest ei-\nne Information. Sie mache den Rat darauf aufmerksam, dass sie gestern Abend spät diesbezügliche Akten \neiner dort wohnenden Person erhalten habe, nämlich den Vertrag für eine Genossenschaft mit der Gemein-\nde, und das erstaunte sie sehr. Sie frage nun den Gemeinderat an, ob er nun diesen Deal eingehen würde \nund sich an dieser Genossenschaft beteiligen würde. Oder würde er - wenn er sich allenfalls nicht daran be-\nteiligte - es akzeptieren, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, das Thema mit den Servitutseigen-\ntümern näher zu erörtern, dass man zumindest sagen würde, dass eine solche Genossenschaft keine gute \nIdee sei. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein unterstreicht, dass der Gemeinderat entschieden und dies auch \nden interessierten Personen mitgeteilt habe, dass er kein Interesse habe, in dieser Genossenschaft - falls \nsie gegründet würde - beizutreten in irgendwelcher Form. \n \nRoger Jenni beeindruckt den Lernprozess des Gemeinderates. Dannzumal habe der Gemeinderat dem Be-\nsitzer Adolf Rast Fr. 6'000.00 angeboten für dieses Stück Land, welches weit unterbewertet war. Jetzt habe \ner einen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 80'000.00 bezahlt, das sei sicherlich ein Lernprozess. Der \nGemeinderat kam nämlich zur Einsicht, wieviel dieses Land eigentlich Wert habe; diese Einsicht sei zu be-\ngrüssen. Ein Grundstück entwerte sich je nach dem mit Servituten wiederum, das sei vorliegend der Fall. \nIhm sei zugetragen worden, dass der Gemeinderat von Horw tatsächlich einen Vertrag unterschrieben habe, \nwelcher vorschreibe, dass rundherum ein Zaun erstellt werden müsse - kein Hag, sondern ein Zaun - sowie \neine verschliessbare Türe. Normalerweise werde das via Notar und Grundbuch gemacht. Er frage sich, was \nder Gemeinderat bewogen habe, so etwas zu unterzeichnen. Dieses private Eigentum sei früher öffentlich \nzugänglich gewesen; wenn es heute nun öffentlich sei, dann könne es so weit kommen, das es privat nicht \nmehr zugänglich sein werde. Wenn das eintrete, dann verletze man manche Seele, welche den guten Glau-\nben an den Gemeinderat habe. Der Gemeinderat müsse sich - unter Berücksichtigung der Anliegen der An-\nwohner - energisch dafür einsetzen, dass man nicht sehr viele Personen in dieser Gemeinde enttäuschen \nwerde. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein legt klar dar, dass einerseits ein Servitut auf dem Grundstück \nlaste, beteiligt daran seien drei Personen. Im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde habe man ge-\nwisse Regelungen festgehalten, das sei richtig. Man dürfe das Ganze aber nicht allzu stark vermischen, \ndenn es sei dann vielfach die Diskussionen einer möglichen Genossenschaft gewesen. Man probierte, einen \nKonsens zu finden. Man sprache von einer Einfriedung von 1,5 Metern Höhe. Konstruktive Diskussionen \nwurden geführt und man konnte feststellen, das 1,5 Meter nicht zulässig seien. Dass aber die Anwohnenden \neine gewisse Ruhe wünschen, das musste der Gemeinderat auch verstehen. Man müsse nun nach Lösun-\ngen suchen und der Gemeinderat hoffe, dass man mit einer Benützungs- oder Hausordnung sehr weit \nkomme und die Situation entschärfen könne. \n \nRoger Jenni hält klar fest, dass dieser Vertrag vom Gemeinderat in Anwesenheit eines Notars unterzeichnet \nwurde. Das könne er nicht nachvollziehen. Es könne auch nicht sein, dass rundherum eine Einfriedung von \n1,5 Meter sei mit einer abschliessbaren Türe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei einem Vertrag, an wel-\nchen man sich verbindlich halten müsse, ein solches Verhalten an den Tag gelegt werde. So wie er verste-\nhe, möchte man nun im Nachhinein Verhandlungen aufnehmen was dannzumal notariell vereinbart worden \nist. Er verstehe nicht, wie man dazu komme, zuerst etwas zu unterschreiben, bevor man verhandelt hat. Zu-\nerst werde verhandelt, dann unterzeichnet. Doch der Gemeinderat unterzeichnete zuerst, dann verhandelte \ner. Der Verkäufer habe mit dem Gemeinderat vereinbart, dass man am Schluss noch auf den Goodwill von \nihm angewiesen sei, beispielsweise betreffend Lebhag oder Zaun. Es könne nicht sein - da man die Interes-\nsen vorher wusste - dass man nun auf den Goodwill des Verkäufers angewiesen sei; wie stark der Grundei-\ngentümer auf seinem Recht beharre, wie er mit dem Gemeinderat vereinbart hat. Er finde das schade. \n\n\n\n 17\n\n \nPia Christen-Martino verfügt die selben Informationen wie Roger Jenni. Es werde von einer Einfriedung von \n1,5 bis 1,6 Metern gesprochen, was eine Bedingung der Servitutseigentümern war. Das könne nicht Sache \nsein. Auch bei den geplanten Toren, welche von den Servitutseigentümern gewünscht werden, müsse sich \nder Gemeinderat mit allen Mitteln dafür einsetzen, eine gute Lösung zu finden. Da nun der Vertrag bereits \nunterzeichnet sei, wisse sie auch nicht, wie man nun eine gute Lösung finden könne. Die allfällige Oppositi-\non der Servitutseigentümer würde sie auch noch interessieren. Deshalb vermutlich auch die sehr spärliche \nAuskunft des Gemeinderates, sie hätte auch interessiert, welche vertraglichen Lösungen man noch vorhabe. \nWas unterzeichnet sei sei nun unterzeichnet, und sie hoffe, dass dies nicht zu einem Kampf ausarte. Wenn \nja, dann sei sie für den Sieg des Sternenmätteli und der Öffentlichkeit. Es soll einladend sein, denn es rep-\nräsentiere auch ein Stück die Gemeinde Horw. Solche Plätze seien rar, das Ganze sei sehr verworren und \nman wisse nicht, was im Blickwinkel dieser Servitutseigentümer noch alles anstehen werde. Sie frage sich, \nweshalb Adolf Rast das so gemacht habe, weshalb hat er das nicht vollumfänglich der Gemeinde Horw ver-\nkauft? \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist darauf hin, dass ein solcher Abschluss letztlich auch eine \nVerhandlungssache sei. Der Gemeinderat habe sehr hohes Interesse daran, diesen Seeanstoss zu erwer-\nben; der Verkäufer sei dann halt eventuell am längeren Hebel, sei es mit Bedingungen oder mit dem Preis. \nMan musste einen Kompromiss eingehen, man könne sicher nochmals darüber diskutieren, und er sei auch \nfroh wenn man wisse, dass man die Unterstützung aus dem Volk habe, welches sage "aber so nicht!". Ir-\ngend einmal müsse man nochmals über die Bücher gehen. Servitut und Kaufvertrag seien zwei verschiede-\nne Sachen; was der Verkäufer mit den Servitutsinhabern vereinbart habe, das wisse der Gemeinderat nicht, \nlediglich, dass ein Benutzungs- und Immissionsverbot zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr herrsche. Welche \nweiteren Abmachungen getroffen wurden, das wisse man nicht, sondern man habe konkrete Verhandlungen \nmit Herrn Rast gehabt und das Grundstück so erworben. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli fragt, weshalb das nun so gekommen sei. Man habe das Rüteli und verschiedene \nandere öffentliche Plätze. Es sei schlimm, wie diese teilweise aussähen. An einem Wochenende sei es eine \nKatastrophe, wie es im Rüteli teilweise aussehe. Nicht alle Benutzenden seien so, doch die wenigen, welche \nsich nicht an Ruhe und Ordnung halten, geben dann dieses objektive Bild ab. Auch Anwohnende im Bereich \nSternenmätteli möchten diesen Radau und Lärm fern halten. Horw verfüge über sehr grossen öffentlichen \nAnstoss am See, nur wenige andere Gemeinden hätten das. Die Bevölkerung sei aufzurufen, daszu Sorge \nzu tragen. Der Platz sei so zu verlassen, wie man ihn gerne erwarten würde. Es könne nicht sein, dass die \nGemeinde die grossen Aufräumarbeiten vornehme. Dieser Aspekt sei sehr wichtig. \n \nThomas Zemp hält fest, dass ein anständiger Bürger Anspruch auf Nachtruhe ab 22.00 habe. Es sei tra-\ngisch, dass die Anwohner im Bereich Sternen sich diese Nachtruhe über ein Servitut erkaufen müssen, das \nsei eine falsche Situation. Das ganze Thema aufrollend halte er fest, dass das Stück Land über Jahre hin-\nweg öffentlich zugänglich war, weshalb über Jahre hinweg bemängelt wurde, da man Nachtruhe wünschte. \nDer Gemeinderat brachte es nicht fertig, mit welchen Mitteln auch immer, diese Nachtruhe sicher zu stellen. \nNun kostet das die Gemeinde Fr. 80'000.00, um das Problem zu lösen. Wenn das Problem rechtzeitig gelöst \nhätte werden könne, hätte man die Fr. 80'000.00 sparen können. Dann wäre das Stück Land immer noch im \nEigentum von Herrn Rast und auch öffentlich begehbar. Das Problem, welches bisher nicht gelöst werden \nkonnte, müsse nun jetzt gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, werde die Einfriedung erstellt und das \nGrundstück abgeschlossen. Er rate dringend, ein anständiges Nutzungsreglement zu erstellen, analog beim \nKrämerstein. Das Sternenmätteli soll ab 22.00 Uhr geschlossen und um 07.00 Uhr wieder werden. Andern-\norts gehe das auch, beispielsweise bei der Liegenschaft beim EAWAG, welche der Eidgenossenschaft ge-\nhöre. Es werde Durchsetzungsvermögen gefordert, ansonsten seien die Fr. 80'000.00 unnötig ausgegeben \nworden. Wenn man das Ganze rechtzeitig aufgegleist hätte, hätte man sich die Fr. 80'000.00 sowieso spa-\nren können. \n \nRoger Jenni weist darauf hin, dass der Gemeinderat sich im Vorfeld zur Ausgangslage dieser Verhandlun-\ngen überlegt haben, was der Gemeinderat Herrn Rast vorgeschlagen hätte, wenn andere Massnahmen zu \ntreffen gewesen wären, welche dieser nicht akzeptiert hätte. Man dürfe jetzt einfach nicht kommen mit der \nMitteilung, dass man gar keine andere Massnahmen überlegt habe, und dass es nun die letzte Konsequenz \ngewesen sei, dass dieser Vertrag nun unterschrieben worden sei. Es gebe doch auch noch Alternativen, \nwelche die Bedürfnisse, welche heute seitens der Servitutseigentümer eingehandelt wurden, abgedeckt hät-\nten. Er frage konkret an, ob sich der Gemeinderat im Vorfeld der Verhandlungen Gedanken über Alternati-\nven gemacht habe oder ob man das einfach als Vorschlag von Herrn Rast entgegen genommen hat. Erst im \nNachhinein merke man nun, dass es doch nicht so gut sei. \n \nRudolf Meier hat ein sehr grosses Unbehagen. Rechtlich gesehen bewege man sich in einem Gebiet, wo \nman allenfalls eines Tages im grösseren Stil schadenersatzpflichtig würde. Das Nichteinhalten eines Servi-\ntuts bedeute für den Grundeigentümer, dass er haftbar und rechtlich schadenersatzpflichtig sei. Wenn in der \n\n\n\n 18\n\nNacht ab 22.00 Uhr junge Leute, welche im See badeten, sich in das Sternenmätteli begeben und sich dort \nbreit machen und Lärm erzeugen, sei der Grundeigentümer haftbar, weil sich das ausserhalb der vereinbar-\nten Zeit abspiele. Wie geht der Gemeinderat damit um? Ferner könne der Kaufvertrag aufgelöst werden, \nwenn ein Servitut nicht eingehalten wird, inklusive Schadenersatzpflicht. Diese Summe könne man heute \nnoch gar nicht definieren. Er verlange, dass das vorher sauber abgeklärt werde, nicht dass man noch mit \nUnannehmlichkeiten zu rechnen habe. \n \nPia Christen-Martino bestätigt, dass Sauberkeit und Lärm ein Problem im Sternenmätteli seien, sie möchte \nnichts beschönigen. Aber sie halte fest, dass das am See überall so sei. Es gebe eine Sogwirkung und es \nsei schon fast normal, dass sich die Leute dort aufhalten, zumal es in diesen Tagen bis fast 22.00 Uhr son-\nnig bzw. hell sei. Man könne die Leute nicht einfach um 21.00 Uhr weg schicken. Ganz wichtig sei auch - \nund sie gehöre auch zum erweiterten Kreis der Anwohnenden - dass man sich ganz fest damit auseinander \nsetzen müsse, dass man dort in einem sehr sensiblen Gebiet wohne. Ganz in der Nähe sei ein Hotel, und \ndie Parkplatzsituation beispielsweise sei auch ein Problem. Gewisses müsse man für diese Lage in Kauf \nnahmen. Der Lärm müsse ein Stück weit in Kauf genommen werden. Sicher gebe es Einschränkungen und \nman müsse auch regeln, wie man Verbesserungen erzielen könne. Alles tolerieren müsse man sicher auch \nnicht. Zum Votum von Thomas Zemp ergänze sie, dass es nicht so sei, dass die Gemeinde das Stück Land \ngekauft habe, um in Sachen Sauberkeit und Lärm etwas zu verbessern. Sie denke, dass der Vertrag per \nEnde Jahr 2004 ausgelaufen sei und Herr Rast sich überlegte, was zu tätigen sei. Man machte sich dann \nÜberlegungen, wie man das Problem lösen könnte. Äpfel und Birnen dürften nicht miteinander vermischt \nwerden. \n \nHeiri Niederberger teilt die Befürchtungen von Rudolf Meier. Man erhalte den Eindruck, dass vor allem der \nehemalige Grundeigentümer und der Gemeinderat am Geschäft beteiligt seien. Aber es seien noch viele \nandere daran beteiligt, quasi als Mitspieler. Irgend einmal müsse man sich fragen, wie tolerant man eigent-\nlich sei und wie stark man auf dem Recht pochen wolle. Mit einer Einfriedung von 1,5 oder 1,6 Metern könne \nman keinen Immissionsschutz gewährleisten. Nicht einmal 5 Meter würden dazu reichen. Er sei auf der \nHalbinsel geboren worden und jetzt wieder dort zuhause; Nachtruhe um 22.00 Uhr, das könne man schlicht \nvergessen. Noch um 23.00 Uhr - vorab an Wochenenden - erzeugen Besuchende oder Schiff fahrende auf \ndem See grossen Lärm. Er appelliere daran zu beobachten, was nun im Sommer tatsächlich geschieht und \ner appelliere gleichzeitig an die Toleranz. Es gebe Mitspieler, welche wahrscheinlich auf einem Recht behar-\nren könnten, ein Recht, welches geographisch ein sehr kleines Schlachtfeld darstelle. Diese grosse \nSchlacht, die man nun anzuzetteln gedenke, könne nicht gewonnen werden. Über das Sternengärtli werde \nhier nicht einmal gesprochen. Es sei immer möglich, am See Lärm zu erzeugen, deshalb sei auch der Kauf \neines Servituts fragwürdig. \n \nThomas Zemp widerspricht Pia Christen-Martino, dass in diesem Gebiet seit jeher ein Problem bezüglich \nLärmbelästigung bestehe, und weil man dieses nicht lösen konnte, habe Herr Rast den Vertrag gekündigt. \nDer Vertrag sei nicht ausgelaufen, sondern er sei gekündigt worden. Nun müsse man immer noch das selbe \nProblem lösen, lediglich gehöre das Grundstück nunmehr der Gemeinde und sei belastet mit Servituten. Zu-\nsätzlich habe es noch Fr. 80'000.00 gekostet. \n \nHans-Ruedi Jung stellt einen Ordnungsantrag. Er stelle den Antrag auf Abbruch der Diskussion, es gebe \nkeine neuen Erkenntnisse, es sei lediglich ein Hin und Her, man mutmasse, ob es so oder anders sei. Er bit-\nte den Rat, die Diskussion abzubrechen, den die nächsten Erkenntnisse werde man während der Sommer-\ntage erhalten, allenfalls auch über die weiteren Verhandlungen der Servitutseigentümern mit der Gemeinde. \nNach einem Jahr werde man dann sehen, ob sich das bewährt oder nicht bewährt habe. Dann könne man \nwieder haufenweise Vorstösse einreichen, was zu ändern wäre. Dannzumal werden wir wissen, was wirklich \nnicht funktioniere. \n \nAbstimmung  \n\nOrdnungsantrag Hans-Ruedi Jung um Abbruch der Diskussion annehmen. 28 Stimmen \n\nOrdnungsantrag Hans-Ruedi Jung um Abbruch der Diskussion ablehnen.   0 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag von Hans-Ruedi Jung um Abbruch der Diskussion wird somit angenommen. \nDies Diskussion bei diesem Traktandum wird abgebrochen. \n \nPia Christen-Martino unterstützt den Ordnungsantrag um Abbruch der Sitzung ebenfalls. Zum letzten Votum \nvon Thomas Zemp weise sie darauf hin, dass er sehr genau sei und sie vielleicht nicht so präzis, doch die \nProblematik sei gegeben und man habe jetzt des langen und breiten darüber diskutiert. Es sei nun beim \nGemeinderat deponiert und sie hoffe, dass es für einen grossen Teil der Bevölkerung eine gute Lösung ge-\nben werde. \n\n\n\n 19\n\nTraktandum 6 \nPostulat Nr. 547/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Wiedereinführung Schnellzugshalte in Horw \n\n"Text des Postulates" \n \nHans-Ruedi Jung erläutert seinen Vorstoss. Im letzten Dezember sei mit grossem Trara der neue Fahrplan \neingeführt worden, bald wurde auch lauthals von einem grossen Erfolg gesprochen; es seien keine Pannen \nzu verzeichnen gewesen und die Leistungen seien auch ausgebaut worden, deshalb dürfe man auch die \nAbopreise erhöhen. Inzwischen sei - spätestens seit gestern Abend - eine gewisse Ernüchterung eingetre-\nten. Diese Ernüchterung betreffe aber vor allem in gewissen Gemeinden das Angebot der Bahn. Dieses An-\ngebot sei nicht nur stagniert, sondern es sei zum Teil massiv eingeschränkt worden. In Horw sei man spe-\nziell mit den Schnellzugshalten davon betroffen. Seit dem Fahrplanwechsel gebe es zur Minute 59 Zeit kein \nSchnellzug mehr, welcher in Horw halte, man werde auf dene Fall um Minute 40 herum einer dieser Züge zu \nerwischen versuchen, oder um Minuten 10 oder 15, wenn man in die Stadt fahre. Was zur Folge habe, das \nAnschlüsse in die Ostschweiz oder nach Zürich nicht mehr reibungslos ablaufen, man müsse in Luzern län-\nger warten. Auch vermehrte Züge nützen leidiglich wenig, wenn diese kurz hinter einander abfahren. Das sei \nkein Leistungsangebot. Es sei tatsächlich ein Leistungsabbau in Horw, das sei umso bitterer, als dass man \nin Horw Doppelspur habe, teilweise mit massiven Einschränkungen gegenüber den Grundeigentümern, wel-\nche entlang der Bahnlinie seien, und man weigerte sich auch noch, Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen \nmit der Begründung, es gäbe ruhigere Züge. Diese fahren nun jetzt, obwohl sie auf den Fahrplanwechsel \nversprochen worden waren. Einige Personen- oder Güterzüge fahren noch mit dem alten Rollmaterial, was \nden selben Lärm wie vorher verursache. Die Züge müssten vermehrt - mindestens 90 % - leiser fahren. \nAuch in diesem Bereich finde eine Einschränkung in unserer Gemeinde statt. Es gäbe noch weitere Beispie-\nle aufzuzählen. Er frage sich, welche Gemeinde von 12'000 Einwohnern sich von einer Bahn derart umfah-\nren lassen müsse. Er wiederhole es gerne, aber er sei sich nicht sicher, ob sich die Bahn im Klaren sei, dass \nsie für die Leute fahre, oder ob sei denke, die Leute stünden dort, damit die Bahn fahren dürfe. Die Bahn \nfahre, damit die Leute mit fahren können, sie müsse sich an den Kunden, nicht an ihren betrieblichen Be-\ndürfnissen orientieren. Er erwähnte bereits im Vorstoss, dass Kaiserstuhl und Alpnach Dorf vom Schnellzug \nbedient würden, aber Horw nicht. Die gute Busverbindung von Horw könnte man nun ins Feld führen, das \nsei zweifelsohne so, doch das hätten andere Gemeinden ebenfalls, und dennoch Schnellzugshalte. Im Kan-\nton Zürich oder in der Agglomeration sei das Angebot viel besser. Kleinere Dörfer würden bedient mit dem \nSchnellzug, doch in Horw sei das offensichtlich nicht möglich. Deshalb habe er das Postulat eingericht, er \nhabe vorab von Zürich-Pendlern gute Reaktionen darauf erhalten, es sei wirklich ein Problem. Er bitte den \nGemeinderat, mit Nachdruck bei der Zentralbahn vorstellig zu werden, dass das wenn immer möglich auf \nden nächsten Fahrplanwechsel geändert werde. Es gehe lediglich um 2 bis 3 Minuten Halt, wo der Zug hal-\nten müsste, und man hätte ein viel besseres Angebot. Man dürfe sich von der Zentralbahn nicht abspeisen \nlassen, denn das sei gewöhnlich die Strategie. Zuerst sage man, es gehe nicht und führe viele Gründe an, \nspäter gehe es dann doch. Die Nidwaldner hätten ganz kurzfristig gewisse Fahrplanänderungen zustande \ngebracht, dann müsste das in Horw auch möglich sein. Er bitte den Gemeinderat, die Gemeinde als 12'000-\nEinwohner-Gemeinde kompetent zu vertreten - und nicht eines Anhängsels der Stadt Luzern - und dann sei \ner der Meinung, dass auch etwas erreicht werden könne. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein unterstützt namens des Gemeinderates dieses Postulat vollum-\nfänglich. Bereits habe man die Zentralbahn im Februar 2005 mit dieser Problematik konfrontiert, und das \nAntwortschreiben der Zentralbahn könne auch nicht befriedigen, vor allem der Schlussatz "... der Fahrplan \nhat neben Gewinnern auch Verlierer gebracht, leider.". Das sei entscheidend und nicht kundenfreundlich. \nMan musste vermehrt Reklamationen und Anfragen entgegen nehmen. Der Gemeinderat werde ein weite-\nres Schreiben aufsetzen und das an die Zentralbahn senden, mit den erwähnten Begründungen und mit \ndem Hinweis, dass man Horw in die Fahrplangestaltung 2006 involviere. \n \nDas Postulat Nr. 547/2005 "Wiedereinführung Schnellzugshalte in Horw" wird somit entgegen ge-\nnommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 7 \nPostulat Nr. 548/2005 Reto Deschwanden, CVP, und Mitunterzeichnender: Militärunterkunft Hofmatt \n\n"Text des Postulates" \n \nReto Deschwanden erläutert sein Postulat. Das Militär habe die Unterkunft Hofmatt per Ende Jahr gekün-\ndigt, das konnte man dem Info's des Gemeinderates entnehmen. Die Unterkunft sei ca. 300 m2 gross und \n\n\n\n 20\n\nverfüge über zwei Etagen, unten seien Betten, Duschen und WC, oben befinde sich ein Aufenthaltsraum \nplus Küche. Vor der Kündigung verfügte die Unterkunft über 120 Betten und vom Militär wurde sie für ca. \nzwei Wiederholungskurse genutzt, ca. 8 Wochen. Heute seien dort lediglich noch 66 Betten, das führe da-\nher, weil das Schulhaus Hofmatt Platzprobleme gehabt habe, und man aus gewissen Schlafräumen Bastel-\nräume machte. Heute werde die Unterkunft lediglich noch von Privaten oder Vereinen genutzt, allenfalls von \nSchulklassen, das im Umfang von ca. 8 Wochen. Es könne nicht sein, dass eine solch gute Unterkunft ledig-\nlich 8 Wochen genutzt werde, wenn ein Jahr über 52 Wochen verfüge. Er finde die Idee gute, dort wenigs-\ntens einen Werkraum zu realisieren, so werden wenigstens diese paar Schlafräume sehr effizient genutzt. \nIhm sei aus verschiedenen Vereinen bekannt, dass in Horw Raumnot bestehe. Es gäbe Vereine, welche \nbeispielsweise Räume für Sitzungen benötigen oder Guggenmusigen, welche Werkräume für das Basteln \nihrer Masken benötigen. Somit könne er es nicht begreifen, dass diese Räumlichkeiten während 44 Wochen \npro Jahr leer stehen. Auch die Jugendlichen in Horw versuchen vergeblich Räume, für Proben oder lediglich \nals Aufenthaltsräume. Eine Umfrage vom Büro für Jugendfragen habe ergeben, dass sechs verschiedene \nGruppierungen in Horw Räume suchen. Sie müssen dann meistens nach Kriens oder Luzern ausweichen. \nDie Unterkunft sei in einem sehr guten Zustand, die Küche und Betten seien neu. Eventuell müsste man et-\nwas mehr Werbung machen, denn am Standort Horw könne es ja nicht liegen. Er ersuche den Gemeinderat, \ndas Postulat entgegen zu nehmen und ein Konzept zu entwickeln, um diese Räume effizient und geschickt \nzu nutzen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein ist auch hier namens des Gemeinderates bereit, das Postulat \nentgegen zu nehmen, er sehe die selbe Stossrichtung. Man vermute, dass es auch eine Marketingsache \nsei, die Attraktivität dieser Unterkunft, welche wirklich hervorragend sei. Im Jahre 2006 habe man bereits \nReservationen für das bevorstehende Musikfest. Man sehe, dass diese gute Ausgangslage publik gemacht \nwerden müsse, denn die Infrastruktur sei dort sehr gut. Es sei in Zukunft ein grösserer Ertrag einzufahren. \n \nDas Postulat Nr. 548/2005 "Militärunterkunft Hofmatt" wird somit entgegen genommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 8 \nPostulat Nr. 549/2005 Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnender: Schutz und Nutzung \nam Westufer der Horwer Bucht \n\n"Text des Postulates" \n \nBrigitte Germann-Arnold erläutert ihr Postulat, unterstützt von einer Power-Point-Präsentation. Am liebsten \nhätte sie die Präsentation gleich vor Ort durchgeführt; da dies zuviel Zeit benötige, setze sie auf die Technik. \nEs gehe um die Horwer Bucht West. Das Widenbachdelta sei in der Verkehrsführung bald fertig, der Rad- \nund Gehweg werde gebaut. Die Eisenbahn fahre bereits im Tunnel, sie sei fast 900 m im Tunnel, oben habe \nman die Kantonsstrasse und die Autobahn. Die Geleise seien bereits weg, man sei daran, eine neue Koffe-\nrung für den Wanderweg zu erstellen. Durch die neue Situation sei ein Seeufer, welches bis anhin nicht zu-\ngänglich war, nun neu öffentlich zugänglich, man komme also zu mehr öffentlich zugänglichem Seeufer. Den \nlandschaftlichen Wert zeige sie in einem entsprechenden Bild. Die gelbe Teichrose, welche vor 20 Jahren \nnoch an 6 Orten am See gefunden wurde, finde man heute nur noch an ganz versteckten Orten, beispiels-\nweise im Alpnachersee im Ried. Dort seien sie jedoch nicht zugänglich, da es ein Schutzgebiet sei. Aber \nhier am Westufer sehe man die gelben Teichrosen ebenfalls. Dichte Bestände der gemeinen Seebinse, \nauch ein seltenes Ausmass im Vierwaldstättersee, seien ebenfalls in diesem Gebiet anzutreffen. Zwischen \nden Binsen und Teichrosen sehe man auch kleine Fische, Jungfische, welche dort ihre Habitate hätten. Es \nsei ein wertvolles Flachufergebiet. Andere Pflanzen seien natürlich auch vorhanden. Die gelbe Schwertlilie \nsei geschützt, im Gegensatz zur Teichrose, welche sich auch dort befinde. Auch der Bahndamm weise ver-\nschiedene Pflänzchen auf. Auch die Zauneidechse finde dort ihren Lebensraum. Wie regle man nun eine \nNutzung: Beispielsweise durch den Zonenplan, heute sei dieses Gebiet Widenbachdelta im übrigen Ge-\nmeindegebiet eingeteilt. Da müsse man eine andere Lösung finden und man müsse sich überlegen, ob man \n- wie beim Steinibachried - in den See hinaus eine Zone machen wolle, im Sinne eines Schutzgebietes, ab-\ngetrennt mit Bojen. Wie gross das werden soll, das soll noch mit dem Postulat geprüft werden. Es gebe ver-\nschiedene Ansätze. Die Problematik sei bekannt, denn die öffentlichen Seeufer seien beliebt. Wenn man es \nlediglich öffentlich lasse und nichts unternehme, wäre das der Untergang für diese wertvolle Flachwasser-\nzone, am gegenüber liegenden Ufer des Sternenmätteli. Es brauche auch eine gewisse Art von Verboten \nwie die Wanderwege nicht verlassen, die Hunde nicht frei laufen lassen und mehr. Damit hätten auch die \nWasservögel ihre Rückzugsmöglichkeiten und können ungestört ihren Brutgeschäften nachgehen. Ebenfalls \nsollte man im Schutzgebiet nicht baden und auch nicht angeln. Zudem müsse man die Abfallbehälter benüt-\nzen. Nur Gebote oder Verbote und Tafeln auf stellen, das sei sicherlich nicht die Lösung. Es gebe andere \nMassnahmen, was noch zu machen wäre. Eine erste Information habe bereits statt gefunden, als die En-\n\n\n\n 21\n\nnethorwer Bevölkerung vom Kanton und vom Gemeinderat eingeladen worden ist, um im Vorfeld informiert \nwurde. Das sei sehr gut. Massnahmen, wie das Naturschutzgebiet ausscheiden oder eben einheimische \nPflanzen pflegen. Sicherlich sei auch die Besucherlenkung mittels Infotafeln wichtig, wo man sich dann auf-\nhalten dürfe. Die Besucherlenkung sei auch weiterhin notwenig im äusseren Bericht. Sicherlich wolle man \nkeine Parkplätze realisieren, um den Naherholungstourismus zwischen Horw und Hergiswil noch zu fördern. \nMan stelle sich vor, mit der Sand und Kies zu verhandeln, dass diese an den Wochenenden den Weg frei \ngeben, um einen schönen Weg vom Steinibachried in das Westufer-Gebiet realisieren zu können. Sie hoffe, \ndass das zustande komme. Ein Anliegen der L2O sei ganz klar eine naturverträgliche Nutzung. Der kom-\nmenden Generation möchte man dieses Bild weiter geben und nicht, dass sie lediglich im künstlichen Schilf \neiner Expo flanieren können. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi dankt im Namen des Gemeinderates für die kurze Exkursion ans West-\nufer der Horwer Bucht. Die ganze Präsentation fand im Rahmen einer Diplomarbeit statt, bei der sich die \nPostulantin sehr stark für das Westufer einsetzte. Es sei ein sehr wertvoller Naturraum, welcher in Zukunft \nauch erschlossen werde. Es soll so sein, dass eine naturverträgliche Nutzung ins Auge gefasst werde. Ei-\nnerseits müsse man die wunderschönen Natureinheiten, welche dort noch vorhanden seien, erhalten, ande-\nrerseits müsse man der Bevölkerung den Zugang auf diesen wunderbaren Erholungswegen zugänglich ma-\nchen. Deshalb sei der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und zu prüfen. Seit längerem \nsei man in Verhandlungen mit dem Kanton, das sei ein Teil der Umweltauflagen des Kantons im gesamten \nBauprojekt A2/6, dass in diesem Gebiet eine Aufwertung stattfinden müsse, vor allem auch beim Widen-\nbachdelta und beim Bahndamm. Deshalb sei man früh beim Kanton eingebunden gewesen, weil die Ge-\nmeinde ein Nutzungs- und Pflegevertrag mit dem Kanton abgeschlossen habe. Man dürfe das Gebiet nut-\nzen, müsse es aber auch pflegen. Das sei kein kleiner Aufwand, welcher aber auch sehr naturnah gestaltet \nwerden müsse. Bereits habe man schon einiges zusammen mit dem Kanton in die Wege geleitet, und man \nwerde das Thema weiterhin sehr ernst nehmen. Während der Bauphase schaue man mittels Schutzzäunen, \ndass die Naturräume nicht beschädigt werden. Die Kontrolle erfolge durch die Umweltschutzstelle. Der Ge-\nmeinderat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nJan Holecek verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nJan Holecek macht darauf aufmerksam, dass die Anwohner im Bereich Rämsiweg/Hinterbach auch ein \nProblem - analog des Sternenmätteli - hätten. Wie man wisse, sei im Gebiet früher ein Badeplatz für die An-\nwohner gewesen, dieser sei im Bereich der jetzigen Ökobrücke gelegen. Das sei genau in jenem Teil, wo \njetzt eine Naturschutzzone realisiert werden soll. Servitute könne man nicht einfach löschen, die Anwohner \nRämsiweg/Hinterbach hätten dort eine Baderecht gehabt, die andern hätten Seezugangsrecht gehabt. \nDurch die Bauarbeiten infolge A2 sei dieser Badeplatz einfach überbaut worden und existiere nicht. Die An-\nwohner seien an den Kanton und Bund heran getreten und hätten auch geschrieben, aber ohne jegliche \nStellungnahme seitens des Bundes. Es könne doch nicht sein, dass eine Ökobrücke realisiert werde, wo die \nTiere vom Wald zum See marschieren können, aber die Anwohner nicht einmal mehr baden können. Er ha-\nbe dannzumal, als man die Kommission über die Überdachung der A2 gehabt habe, mit alt Gemeindeam-\nmann Robert Sigrist über dieses Thema diskutiert, und dessen Antwort war, wenn man den Anwohnenden \neinen Badeplatz erlaube, dann könne man den Bootshafen gänzlich vergessen. Das heisse, dann mache \nman lieber einen Bootshafen für die paar Privilegierten, aber der Badeplatz für die Anwohner und Ennethorw \nkönne man nicht realisieren. Er wisse, dass die Gemeinde Horw ein Landabtausch im Bereich der Liegen-\nschaft "Seerose" gemacht, dieser Platz wäre wirklich als Realersatz geeignet für Ennethorw. Doch dort stos-\nse man auf taube Ohren, denn alles sei in die Wege geleitet, dass dort ein Bootshafen zu stehen kommen \nsoll. Niemand spreche über das, doch es sei alles vorbereitet. Sämtliche Leitungen seien vorbereitet, Park-\nplätze würden erstellt. Jeder Bauherr müsse eine grosse Anzahl Pläne einreichen, aber dort werde einfach \nim Hintergrund ein Bootshafen realisiert. Er wäre schon für einen Bootshafen und hätte auch gerne ein Se-\ngelschiff, aber wenn dort schon ein Servitut bestehe, dann müsse man die Anwohner dort auch richtig ernst \nnehmen. Man könne nicht einfach alle zum Bund schieben, und dieser schiebe es dann wieder zur Gemein-\nde zurück. Hier stecke man einfach den Kopf in den Sand und wolle nichts wissen. Bevor man so etwas in \nPlanung nehme, müsse man auch dieses Problem lösen. Das Problem sei, dass die Gemeinde dort einen \nPlatz habe. Ansonsten könne man sagen, dass die Anwohner, welche dort ein Servitut hätten, erhalten auch \neinen Bootsplatz. Das werde man dann auch nicht wollen. Alt Gemeindeammann Robert Sigrist sagte auch, \ndass der Parkplatz, welcher dort eingezeichnet sei, einmal realisiert sei, dieser dann ausgeschrieben werde. \nNun sei er bereits gekoffert, aber ausgeschrieben worden sei er noch nicht. Er frage, ob man hier eine Be-\nschwerde machen soll. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist der Auffassung, dass vorliegend über das Postulat gesprochen wer-\nde, welches klare Fragen beinhalte und auch entgegen genommen werde. Jan Holecek habe nun während \nca. fünf Minuten vier Themen aufgegriffen, und wenn sie nun über sämtliche Themen Auskunft gebe, wisse \n\n\n\n 22\n\nsie nicht, ob das hier der richtige Platz dafür sei. Sie könne zu allem etwas sagen, doch das gehe sehr lan-\nge. Vorliegend gehe es um das Postulat von Brigitte Germann-Arnold; das Votum von Jan Holecek habe an \nund für sich nichts damit zu tun. \n \nHeinz Sigrist hält fest, dass die Ausführungen zum Postulat sehr informativ gewesen seien. Er wäre der letz-\nte, welcher gegen die Natur wäre. Es sei für ihn aber schwer nachvollziehbar, wie das Ganze dann umge-\nsetzt werde. Man könne das Gebiet nicht schützen, obwohl Bojen einen recht guten Schutz geben, aber vom \nLand her könne man nicht einfach eine Einfriedung erstellen. Das Widenbachdelta sei auch dazu gemacht \nworden, damit die Tiere auch ins Wasser gelangen können. Es sei auch eine Zone, welche nicht sehr stark \nüberwacht werde, das Gebiet werde auch nicht bewohnt. Noch mehr Badende werde es geben genau in je-\nnem Gebiet, wo man diese nicht wünsche. Sofern man beim Sternenmätteli eine Einfriedung erstelle, werde \ndas eine Verlagerung in andere Gebiete geben. Man könne das Gebiet gar nicht in diesem Masse schützen, \nwie es von der Postulantin gewünscht würde. Das Ganze sei etwas eine Utopie, es müsse auch überwacht \nwerden können. Ferner frage er sich, ob ein Bootshafen, in welcher Grösse auch immer, überhaupt dort \nPlatz habe oder nicht. \n \nHans-Ruedi Jung teilt teilweise die Ansicht von Gemeinderätin Manuela Bernasconi. Man könne nicht sämt-\nliche Aspekte des von Jan Holecek angesprochenen Badeplatzes abhandeln. Doch wenn das Postulat nun \nbehandelt werde und konkrete Massnahmen aufgelistet werden, welche überprüft werden sollen, dann dürfe \nman die Servitute, sofern sie auch tatsächlich bestehen, diese wohl erworbenen Rechte dürfe man nicht ein-\nfach übergehen. Das gehöre natürlich auch in den selben Zusammenhang, weil dort offensichtlich Rechte \nvorhanden gewesen, und diese könne man nicht einfach unter den Tisch wischen, auch wenn man das Pos-\ntulat entgegen nehme, zu dem er grosse Sympathien habe. Man müsse aber Alternativen aufzeigen. Min-\ndestens müsse man erwähnen, dass man das Thema mit prüfe, damit Ersatz geschaffen werden könne. \nDas müsse man noch vor der Überweisung des Postulates wissen. \n \nJörg Stalder wollte einen Ordnungsantrag stellen. Die allfällige Beantwortung der von Jan Holecek aufge-\nworfenen Fragen würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. Die Fragen seien wohl berechtigt, \ndoch man müsse diese separat traktandieren. Zum Votum von Heinz Sigrist entgegne er, dass der Schutz \nim Steinibachried ebenfalls funktioniere. Es sei absolut durchführbar, Brigitte Germann-Arnold habe das gut \ndargelegt. Man wolle den Schutz, man wolle aber auch die Badeplätze umnutzen. Dort die richtige Mischung \nzu finden, das komme dem Gedanken des Postulates sehr nahe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält zuhanden dem Votum von Jan Holecek fest, dass der Kanton als \nGrundeigentümer sich im Moment mit diesen Servituten befasse. Sie sei in Kontakt mit dem Liegenschafts-\nverwalter des Kantons, welcher das bearbeite. Selbstverständlich werde das Thema nicht einfach unter den \nTisch gewischt. Die Prüfung werde dann das weitere zeigen. \n \nAlwin Larcher weist darauf hin, dass das Postulat der L2O im richtigen Zeitpunkt komme. Wenn er mit sei-\nnen Besuchern über das verschmutzte Sternenmätteli zum Westufer hinüber sehe, dann sage fast jeder, \ndass dannzumal dort am Westufer der richtige Krawall im selben Stile weiter gehe. Deshalb begrüsse er \npersönlich dieses Postulat; wenn jetzt nichts unternommen werde, und er betone, dass wirksame Mass-\nnahmen gefordert seien - ohne Einfriedung werde es nicht gehen -, dann wäre es falsch. Es sei richtig und \ndie SVP finde das sehr verdienstvoll, dass jetzt im richtigen Zeitpunkt die Inititative ergriffen werde. \n \nHeiri Schwegler hält fest, dass bei den Servituten das Enteignungsverfahren beim Bund laufe. Irgend einmal \nwerde man von dieser Seite Bescheid erhalten. Es sei nicht Sache des Gemeinderates, dort in das laufende \nVerfahren einzugreifen. \n \nJan Holecek widerspricht, dass sein Anliegen mit dem Postulat nichts zu tun habe. Die Servitute seien ge-\nnau in diesem Bereich, und solange das noch nicht behandelt sei, könne man auch dieses Postulat nicht \nbehandeln. Ferner sage er bezüglich Parkplatz - Brigitte Germann-Arnold habe ja angesprochen, dass in \ndiesem Bereiche keine Parkplätze erstellt werden sollen - gesehen habe, dass bereits Koffermaterial ange-\nführt wurde. Das hätte ausgeschrieben werden müssen. Jene Pläne für die Parkplätze, welche damals exis-\ntiert hätten, seien im Zusammenhang mit dem Bootshafen gewesen, mit der Umzonung, und das sei vom \nVolk abgelehnt worden. Das heisst, es bestehen keine bewilligten Pläne. Sobald man dort Parkplätze erstel-\nlen wolle, müsse man diese auch richtig ausschreiben, dann hätten die Anwohner auch die Möglichkeit, sich \ndazu zu äussern. \n \nJörg Stalder stellt den Ordnungsantrag um Abbruch der Diskussion, da dies nichts mit der Materie des Pos-\ntulates zu tun habe. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 23\n\nOrdnungsantrag Jörg Stalder um Abbruch der Diskussion annehmen. 19 Stimmen \n\nOrdnungsantrag Jörg Stalder um Abbruch der Diskussion ablehnen.   1 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag von Jörg Stalder um Abbruch der Diskussion wird somit angenommen. Dies \nDiskussion bei diesem Traktandum wird abgebrochen. \n \nDas Postulat Nr. 549/2005 "Schutz und Nutzung am Westufer der Horwer Bucht" wird somit entgegen \ngenommen. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\nTraktandum 9 \nErsatzwahl eines Mitglieds für die Bau- und Verkehrskommission \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann erwähnt, dass infolge Ausscheidens von Niklaus Bu-\ncher aus dem Rat und damit verbunden auch aus der BVK für ihn ein Ersatz gefunden werden müsse. Sie \nbitte um Wahlvorschläge. \n \nHans-Ruedi Jung schlägt namens der CVP-Fraktion Reto Deschwanden als Nachfolger von Niklaus Bucher \nin der BVK als Mitglied für diese Kommission vor. \n \nWeitere Vorschläge erfolgen nicht. \n \nHans-Ruedi Jung würdigt das Schaffen von Niklaus Bucher im Einwohnerrat. Niklaus Bucher sei heute das \nletzte Mal im Rat anwesend. Er dürfe sagen, dass die Fraktion und er als Fraktionschef das Ausscheiden \nausserordentlich bedauern. Aus unter anderem gesundheitlichen Gründen könne Niklaus Bucher nicht mehr \nim Einwohnerrat mitarbeiten. Die Fraktion habe ihn als sehr konstruktives Mitglied kennen gelernt. Niklaus \nBucher sei nicht jemand, der polarisiere oder andere schlecht machte, sondern ihm ging es stets um die Sa-\nche, das versuchte er, in den Vordergrund zu stellen. Niklaus Bucher sei nunmehr 14 Jahre im Einwohnerrat \nund damit das amtsälteste Einwohnerratsmitglied, und zwar mit Abstand. Er war stets ein stiller und be-\nscheidener Schaffer gewesen. Sein Person habe er nicht in den Vordergrund gestellt und machte auch nicht \nviel Aufhebens davon. Er sei ein langjähriges Mitglieder BVK gewesen und habe dort diskret, aber bestimmt \nseinen Einfluss geltend gemacht. Er erinnere daran, dass Niklaus Bucher es nicht akzeptieren konnte, wenn \nüber die Anliegen von Behinderten hinweg gegangen wurde, er setzte sich stets auch für Umweltanliegen \nund eine sinnvolle energetische Nutzung ein. Auch als Fachmann in Verkehrs- und Infrastrukturfragen zeich-\nnete er sich aus. Man verliere mit ihm eine Person, welche sehr grosse Kompetenzen habe und eine grosse \nErfahrung im Rat. An ein ganz bestimmtes Verdienst von Niklaus Bucher möchte er speziell erinnern: Jene, \nwelche schon länge hier im Rat seien, erinnern sich daran, dass es um das Projekt Neubau und Erweiterung \nPflegeheim Kirchfeld Horw ging. Ursprünglich war vorgesehen, die eine und einzige Lösung, welche durch \ndas Architekturbüro, welches die gesamte Planung und Vorabklärungen für den Neubau des Pflegeheimes \nerledigte, dass jene Studie umgesetzt worden wäre und so übernommen und gebaut würde. Er erinnere sich \ndaran, dass Niklaus Bucher mit Vehemenz festgehalten habe, dass es nicht sein könne, dass lediglich ein \nVorschlag auf dem Tisch liege und dieser dann realisiert werde, das bei einem Projekt im Umfang von 18 \nMio. Franken. Da müssten mehr Ideen her, das sei noch nicht das Optimum. Er habe gegen den Widerstand \ndes damaligens Sozialvorstehers, das dürfe er heute so sagen, denn im Nachhinein war dieser sehr froh, \ndass Niklaus Bucher intervenierte, und anderer Personen auch habe er in der BVK durchgebracht und auch \nim Einwohnerrat eine Mehrheit gefunden, dass ein Wettbewerb gestaltet werde. Man sollte mehrere \nArchitektenteams aufmarschieren lassen und deren Vorschläge prüfen. Jene, welche dann als Favoriten \ngesetzt wurden, kamen mit anderen ins End-Ausscheidungsverfahren, konnten Verbesserungsvorschläge \nmachen und hatten ihr Projekt dann verschlechtert, während die andern ihr Projekt verbessert hätten. Der \nFall war dann klar, und so kam man zum heutigen Pflegeheim. Er denke, dass Niklaus Bucher bei diesem \nAnliegen einer der Väter der besseren Idee gewesen war. Er möchte Niklaus Bucher im Namen der \nFraktion, aber auch im Namen des Einwohnerrates, für seinen langjährigen Einsatz zugunsten unserer \nGemeinde danken. Es sei nicht selbstverständlich, dass jemand während 14 Jahren seine Freizeit her gebe, \nDonnerstag für Donnerstag, an allen Fraktionsabenden und Kommissionssitzungen präsent sei, das \npraktisch ohne Absenzen, und er denke, dass dies ein ganz spezieller Dank würdig sei. Er überreiche \nNiklaus Bucher namens der Fraktion ein Präsent. Es sei dies ein Gutschein für den Einkauf in einer speziel-\nlen Horwer Metzgerei sowie Bier für eine Abkühlung. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n\n\n\n 24\n\n- Ausgeteilte Wahlzettel  28 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     1 \n- Gültige Wahlzettel   27 \n \n- Absolutes Mehr   14 \n \nStimmen hat erhalten und ist somit gewählt: \n \nAls Mitglied in die Bau- und Verkehrskommission (BVK): \n \nDeschwanden Reto  27 Stimmen (Mitglied) \n\nTraktandum 10 \nKonstituierung des Rates für die Amtsperiode 2005/2006: \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \nb) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \nc) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder dessen \n    Stellvertretung \nd) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie deren oder dessen \n    Stellvertretungen \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann erwähnt, dass traditionsgemäss zuerst der Ratspräsi-\ndent oder die Ratspräsidentin gewählt werde. Sie bitte um Wahlvorschläge. \n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n \nRoger Jenni schlägt im Namen der FDP-Fraktion Heinz Sigrist als Ratspräsident für die Amtsperiode \n2005/2006 vor. Er waltete bis anhin bei der FDP-Fraktion als Fraktionschef und habe diese Arbeit gut ge-\nmacht. Man sei überzeugt, dass Heinz Sigrist das Präsidentenamt in dieser Art und Weise weiter führen \nwerde, dann werde der ganze Rat von Heinz Sigrist's angenehmer Art in den Genuss kommen. Er empfehle \nHeinz Sigrist zur Wahl. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  28 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     1 \n- Gültige Wahlzettel   27 \n \n- Absolutes Mehr   14 \n \nHeinz Sigrist erhält 27 Stimmen und ist somit als Einwohnerratspräsident für das Amtsjahr 2005/2006 \ngewählt. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gratuliert Heinz Sigrist für das sehr gute Wahlergebnis \nund erteilt ihm das Wort. \n \nHeinz Sigrist erklärt, dass ihn das Resultat ein wenig überrasche, aber er sei sehr erfreut und geehrt, ein \nsolch hohes Amt ausführen zu dürfen. Er freue sich sehr darauf, das Amt auszuüben. Er danke herzlich für \ndas Vertrauen und er sei überzeugt, dass der Rat im nächsten Amtsjahr ein gutes, ein konstruktives Jahr \nzusammen verbringen könne. Er erkläre Annahme der Wahl. \n \nGabi Rölli gratuliert Heinz Sigrist namens der FDP-Fraktion für die super Wahl und überreicht ihm ein klei-\nnes Präsent. \n \nb) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n \n\n\n\n 25\n\nRobert Odermatt stellt fest, dass die Wahl des Präsidenten nun reibungslos über die Bühne gegangen war. \nMan sei der Auffassung, dass die Wahl des Vizepräsidenten ebenfalls reibungslos über die Bühne gehen \nkönnte. Der Kandidat der SVP stand fest, doch in letzter Zeit seien bekanntlich diesbezüglich heftige Dis-\nkussionen entbrannt. Offenbar wolle man der SVP den Sitz streitig machen, worauf die SVP-Fraktion noch-\nmals in Klausur ging und eine neue Strategie ausdachte. Heute werde nun jemand vorgeschlagen, wen man \nnicht erwarte, nämlich das jüngste Mitglied, es sei das jüngst verheiratete Mitglied, nämlich Alwin Larcher. \n \nKarin Probst hält fest, dass bereits drei Jahre vergangen seien, seit die L2O das letzte Mal jemanden für das \nVizepräsidium aus den eigenen Reihen gestellt habe. Zwischenzeitlich hätten Wahlen statt gefunden, ge-\nwisse Parteien hätten an Substanz verloren, gewisse gewonnen, und eine habe erstmals Fraktionsstärke er-\nreicht. Für die L2O war seit dem Wahlausgang klar, dass man dank der gestärkten Position jetzt an der Rei-\nhe sei, eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat für das Vizepräsidium zu stellen. Es sei auch \nklar geworden, dass andere eine andere Rechnung gemacht hätten und dem Fraktionsneuling nun die Ehre \nerweisen möchten. Der L2O bleibe aber die Möglichkeit, trotzdem die Kandidatin oder den Kandidaten zur \nWahl vorzuschlagen, dann komme auch der Begriff "Wahl" dem näher, was eigentlich darunter verstanden \nwerde. Nun, die L2O verzichte darauf. Da der L2O nächstes Jahr offensichtlich eine solche Kandidatur un-\nbestrittenermassen zustehe, wolle man die heutige Sitzung nicht künstlich verlängern und stelle keine eige-\nne Kandidatur und zähle das nächste Jahr auf die wohlwollende Unterstützung der Ratsmitglieder. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  28 \n- Eingegangene Wahlzettel  28 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     3 \n- Gültige Wahlzettel   25 \n \n- Absolutes Mehr   13 \n \nGewählt als Vizepräsident mit 23 Stimmen ist Alwin Larcher. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gratuliert Alwin Larcher recht herzlich zur Wahl und \nwünscht ihm alles Gute und viel Glück in seinem Amt. \n \nAlwin Larcher erklärt, dass in der Ungewissheit, ob auch der Vizepräsident Annahme der Wahl erklären \nmüsse, stehe er nun zum Votum auf. Im Vorfeld dieser Wahl, für die er den Ratsmitgliedern herzlich danke, \nfast den Eindruck erhalten, dass das Amt des Vizepräsidenten wichtiger als jenes des Präsidenten sei. Denn \nwas vorher alles über das Vizepräsidium gesagt wurde, das sei viel umfänglicher gewesen als jenes beim \nPräsidenten. Somit entschuldige er sich bei Heinz Sigrist, dass er so viel Aufmerksamkeit auf sich zog; es \nwerde nicht mehr passieren. \n \nc) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder dessen Stellvertreter \n \nAlwin Larcher schlägt namens der SVP-Fraktion als Sekretär den bisherigen Amtsinhaber Josef Meier, und \nals seinen Stellvertreter ebenfalls den bisherigen Sacha Woodtli vor. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  26 \n- Eingegangene Wahlzettel  26 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     1 \n- Gültige Wahlzettel   25 \n \n- Absolutes Mehr   13 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Sekretär: \nMeier Josef    22 Stimmen \n\n\n\n 26\n\n \nAls Sekretär-Stellvertreter: \nWoodtli Sacha    23 Stimmen \n \nd) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie deren oder dessen \n    Stellvertreter \n \nSibylle Wüthrich schlägt namens der L2O-Fraktion als Stimmenzählerin Gabriela Palmito Erazo-Luthiger und \nals deren Stellvertretung Heiri Schwegler. \n \nHans-Ruedi Jung ist entgangen, dass die L2O offenbar über mehr Sitze als die CVP verfüge, aber werde die \nVorschläge der CVP-Fraktion doch noch anbringen. Als Stimmenzähler schlage die Fraktion Peter Bucher \nvor, als dessen Stellvertreter Urs Hediger. \n \nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel  27 \n- Eingegangene Wahlzettel  27 \n- Ungültige Wahlzettel     0 \n- Leere Wahlzettel     0 \n- Gültige Wahlzettel   27 \n \n- Absolutes Mehr   14 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Stimmenzähler: \nPalmito Erazo-Luthiger Gabriela 20 Stimmen \nBucher Peter    23 Stimmen \n \nAls Stimmenzähler-Stellvertreter: \nSchwegler Heiri   20 Stimmen \nHediger Urs    24 Stimmen \n \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gratuliert allen Neugewählten und Wiedergewählten zu \nihren Ämtern und richte den Gruss und Dank an die Musikschule Horw, Adrian Klapproth, für die musikali-\nsche Untermalung dieser Sitzung. \n \nKarin Probst weist darauf hin, dass in ein paar Minuten die letzte Einwohnerratssitzung mit Sibylle Wüthrich \nGeschichte sei. Sie sei seit dem Sommer 2000 für die L2O im Rat und habe die Interessen mit viel persönli-\nchen Engagement überzeugend und in ihrer kaum mehr zu überbietenden Beschränkung auf das Wesentli-\nche vertreten. Bald werde man der Zeit nachtrauern, wo Aussagen wie "... ich werde mich kurz fassen ..." \nmehr gewesen seien als eine Einleitung zu Voten in epischer Länge und sie versuche nun, die Verabschie-\ndung im Sinne von Sibylle Wüthrich zu gestalten. Die Fraktion danke Sibylle Wüthrich herzlich für alles, was \nsie für sie geleistet habe, wie sie sich beispielsweise für die Horwer Bäume eingesetzt habe - obwohl man \ndamals im Rat leider keine Mehrheit gewinnen konnte - und es liege nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, \nihr als Abschiedsgeschenk diese Abstimmung zu verändern. Aber die Fraktion könne Sibylle Wüthrich für \nein Jahr lang zur Besitzerin machen - und das sei das Abschiedsgeschenk - von 1,5 ha Land, welche wäh-\nrend dieser Zeit geschützt werden. Sie wünsche ihr für die nahe Zukunft in Kanada alles Gute und freue \nsich, wenn man Sibylle Wüthrich weiterhin antreffen werde. \n \nHans-Ruedi Jung weiss, dass trotz der heutigen letzten Sitzung für Astrid Sprenger-Kaufmann das Amt als \nEinwohnerratspräsidentin noch nicht ganz zu Ende ist, doch mindestens die Verpflichtung, den Rat zu leiten \n- sofern nicht noch etwas ganz Ausserordentliches passieren sollte - sei sie los. Er möchte die Gelegenheit \nergreifen, Astrid Sprenger-Kaufmann ganz herzlich zu danken. Der Rat konnte mit erleben, dass Astrid \nSprenger-Kaufmann eine sehr souveräne Ratsführung an den Tag legte, sie sei stets Herrin der Lage gewe-\nsen. Sie habe den Rat straff, aber herzlich geführt. Es war nie ein militärischer Drill, und auch nie ein Aus-\nufern. Oftmals versuchte sie, mit ihrem Charme dem Rat beliebt zu machen, dass einzelne Diskussionen \nenden müssten; und dem konnte man in der Regel nicht widerstehen. Astrid Sprenger-Kaufmann habe die \nSitzungen stets ausserordentlich minutiös vorbereitet, sie habe sich viel Zeit dafür genommen, das wirke \nsich auch in einer Sitzung aus. Sie sei auch in der Öffentlichkeit als gefreute Vertreterin des Rates aufgetre-\n\n\n\n 27\n\nten, er habe verschiedene Rückmeldungen erhalten, dass die den Rat gut vertreten habe, und auch das sei \nhabe die Fraktion gefreut. Die Fraktion danke Astrid Sprenger-Kaufmann ganz herzlich für den grossen Ein-\nsatz, er wisse, dass sie sehr viel geleistet habe. Daneben hatte sich noch andere Verpflichtungen, welche \nwahr genommen werden mussten. Doch der Einwohnerrat hatte stets Priorität, das merkte man auch. Auch \nihr werde er einen Gutschein für einen Metzgereieinkauf als Präsent überreichen. \n \nHeinz Sigrist dankt im Namen der FDP-Fraktion Astrid Sprenger-Kaufmann herzlich für die gute und ange-\nnehme Zusammenarbeit, speziell als Vizepräsident habe er die Zusammenarbeit sehr genossen. Es war ihm \neine besondere Ehre, mit ihr zusammen zu arbeiten, er schätze auch ihre angenehme Art. Die Auftritt ka-\nmen symathisch an. Die FDP-Fraktion überreiche Astrid Sprenger-Kaufmann ebenfalls ein kleines Präsent. \n \nBrigitte Germann-Arnold bedankt sich im Namen der L2O-Fraktion ebenfalls für die Ratsführung von Astrid \nSprenger-Kaufmann. In ganz guter Erinnerung sei der Fraktion noch der sehr gelungene Einwohnerratsaus-\nflug, welcher allen sehr, sehr gut gefallen habe. Vielleicht könne man einmal zusammen in den "Froschkö-\nnig". \n \nAlwin Larcher erinnert an einen Vorfall, als er rekonvaleszent zuhause war, und sie sei mit einem Halskra-\ngen mit einem grossen Blumenstrauss zu ihm nach Hause gekommen und ihm alles Gute gewünscht. Das \nhabe ihn äusserst beeindruckt. Damals waren sie beide zwei Kranke, heute seien sie zwei Gesunde, an \ndem man sich freuen wolle. Sie habe im übrigen den Rat stets gesund und mit gesundem Augenmass gelei-\ntet, und diese Gesundheit möge ihr weiterhin erhalten bleiben. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller darf im Namen des Gemeinderates ebenfalls Gratulationen über-\nbringen. Er schwenke ein in die hervorragenden Prädikate, welche vorangehend geäussert wurden. Astrid \nSprenger-Kaufmann habe das Amt sehr gut ausgeführt. Sie, zusammen mit dem Vizepräsident und dem Rat \nzusammen, hätte sage und schreibe in diesem Amtsjahr 19 Bericht und Anträge, eine Motion, 10 Postulate \nund 10 Interpellationen, einige wenige Einfache Anfragen sowie 21 Wahlgeschäfte behandelt. Das habe sie \nalles hervorragend gemeistert, dafür gratuliere er ihr. Es sei auch wichtig zu erwähnen, dass diese Zusam-\nmenarbeit zwischen der Einwohnerratspräsidentin und dem Gemeinderat gut funktioniert habe. In diesem \nSinne danke er auch im Namen der Verwaltung, denn die Frau Einwohnerratspräsidentin arbeite des öftern \nauch mit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung zusammen. Sie habe viele Repräsentationen gehabt, \nsie habe aber auch dem Gemeinderat einige Repräsentationen abgenommen, das sei sehr wertvoll, wenn \nman bei Verhinderung die Frau Einwohnerratspräsidentin schicken dürfe. Astrid Sprenger-Kaufmann hatte \nstets ausserordentlich charmante Auftritte und habe auch gute Voten gehalten. Er danke für die gute Zu-\nsammenarbeit. Ein Auftritt habe er in speziell guter Erinnerung, nämlich den Auftritt von Astrid Sprenger-\nKaufmann anlässlich der Inthronisation des Eglivaters, das sei das Pünktchen auf dem "i" gewesen. Gleich-\nzeitig habe sie auch das traditionelle Einwohnerratspräsidenten-Geschenk zugute. Ab dem 1. September \n2005 sei sie dann halt auch eine Alt-Einwohnerratspräsidentin. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann dankt allen für so viel Ehre. Sie habe das Amt auch \nwirklich gerne inne gehabt. Für sie sei es wirklich eine tolle, lehrreiche Zeit gewesen, ein interessantes Jahr \ntrotz der Mehrbelastung. Es sei ein randvolles Jahr gewesen, doch sie winde auch den Ratsmitgliedern ein \nKränzchen, welche auch dieses Amtsjahr wiederum sehr aktiv gewesen seien. Es kamen bei ihr 41 Vorstös-\nse, davon 13 dringliche, herein. Obwohl zwei Sitzungen mangels grösserer Geschäfte ausgefallen waren, \nkönne man doch auf ein aufgeräumtes Jahr zurück blicken. Einige wichtige Geschäfte konnten unter Dach \nund Fach gebracht werden. Besonders gut in Erinnerung habe sie den Bericht und Antrag betreffend Sport-\nanlagen Seefeld, welcher sehr dringend war. Sage und schreibe 219 Personen durfte sie zu hohen Ge-\nburtstagen gratulieren, zwei Monate seien wohl noch ausstehend, doch diese seien in dieser Statistik bereits \nmitgerechnet. Insgesamt an 48 Anlässen bis heute, und bis am 31. August 2005 seien es dann 52, durfte sie \nbesuchen und den Rat in der Öffentlichkeit vertreten, war ihr stets Freude bereitete. Das Echo der Leute war \nanschliessend der Lohn dafür. Auch sonst hatte sie sehr gute Kontakte in der verschiedenen Kreisen der \nBevölkerung. Am Anfang ihrer Amtszeit habe sie das Bild eines Orchesters beigezogen; sie durfte für ein \nJahr lang die Dirigentin dieses Orchesters sein. Wenn das Amtsjahr nun mit einem Musikwerk verglichen \nwerden könnte, dann könnte man sagen, nach der Ouvertüre und nach vielen schweisstreibenden Allegri, \natemraubenden Presti, dazwischen Adagios und Largos sei man nun beim Finale angekommen. Die Rats-\nmitglieder seien allesamt engagierte Musiker und Musikerinnen gewesen und hätten sich mehrheitlich gut \nins Orchester eingefügt. Die Soli wurden präzis, manchmal auch pointiert vorgetragen, und als Dirigentin sei \nsie von diesem Spiel auch stets herausgefordert gewesen. Die Arbeit mit dem Rat habe ihr aber stets Freu-\nde bereitet und sie beteuere zuhanden Heinz Sigrist, dass der Blick vom Dirigentenpult auch nicht ganz "oh-\nne" sei. Heute möchte sie dem Rat für das ihr geschenkte Vertrauen und die stets angenehme Zusammen-\narbeit, das Engagement und das Wohlwollen danken, gerade auch in ratsablauf brenzligen Situationen. Man \nhabe sie vorhin sehr gelobt, es gab aber auch Stolpersteine zu bewältigen. Einen speziellen Dank möchte \nsie heute auch an Gemeindeschreiber Daniel Hunn für seine kompetente Beratung und Begleitung richten, \nohne ihn an ihrer Seite wäre es vielleicht nicht immer so reibungslos abgelaufen. Ferner danke sie dem \n\n\n\n 28\n\nRatsbüro für das Mitplanen und Mitdenken, der Frau Ratsweibel für die Organisation im Hintergrund, dem \nProtokollführer für seine wichtige Arbeit am "Mischpult", ferner den Damen bei der Gemeindekanzlei, welche \nstets mit offenem Ohr und freundlicher Hand zur Stelle waren. Dem Gemeinderat danke sie für das Vertrau-\nen in ihre Amtsführung und die freundliche Unterstützung, schliesslich auch dem Team des Pfarreizentrums, \nquasi den "Solisten" im Hintergrund. Nicht vergessen im Dank möchte sie auch ihren Mann für die tatkräftige \nUnterstützung und für das Warten, wenn es zeitweise spät am Abend wurde. Sie wünsche allen weiterhin \nviel Freude an der Ratsarbeit, genug Elan, dran zu bleiben und sie hoffe, dass man das respektvolle Mitein-\nander nie aus den Augen verliere. Nun gehöre die Zeit dem frisch gewählten Präsidenten Heinz Sigrist, sie \nwünsche allen einen schönen Abend und eine gute Präsidentenfeier. Sie wünsche Heinz Sigrist in seinem \nAmtsjahr stets eine gesunde Hand und einen Taktstock, um den Takt angeben zu können. \n\nFür getreues Protokoll Die Einwohnerratspräsidentin \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n