Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n17. Februar 2011, 16.00 – 20.15 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE– Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 3  \n\nAnwesend  27 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt –  Bider Markus \n–  Scammacca Albisser Miriam \n–  SVP 1 Sitz vakant \n–  Heer Susanne (abwesend ab 19.15 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1443 Planungsbericht Sanierung Ufermauer Rüteli Seite 3 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1444 Planungsbericht St. Niklausenstrasse \n\nTannegg– Langensand \nSeite 10 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1442 Änderung Reglement über das Friedhof–  und \nBestattungswesen \n\nSeite 18 \n\n  4. Fragestunde Seite 19 \n  5. Änderung Art. Nrn. 59 und 60 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Seite 20 \n  6. Diskussion über die Einführung der Audio– Protokollierung Seite 22 \n  7. Interpellation Nr. 592/2010 von Ruth Strässle– Erismann, FDP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Optimierung der Strassenbeleuchtung bietet Sparpotenzial \nSeite 24 \n\n  8. Interpellation Nr. 593/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nVerkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kantonsstrasse 154 \n\nSeite 26 \n\n  9. Interpellation Nr. 595/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: \nPlanung Alterswohnungen in Horw Zentrum Plus \n\nSeite 30 \n\n  10. Interpellation Nr. 594/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: Überschwem-\nmungsschutz am Althofbach \n\nSeite 30 \n\n  11. Interpellation Nr. 596/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: \nTests der Schweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw \n\nSeite 30 \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs–  und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nIch gratuliere Miriam Scammacca zur Geburt ihrer Tochter Gianna, wünsche ihr alles \nGute und hoffe, dass sie bald wieder an den Sitzungen teilnehmen kann. Im Namen des \nEinwohnerrates durfte ich ihr einen Blumenstrauss zukommen lassen \n  \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 21 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Jubiläums– Generalversammlung des Quartiervereins Oberdorf \n− Agathafeier der Feuerwehr \n− Neuzuzügerabend für die neuen Horwer Einwohner/– innen \n  \nEinbürgerungen \nAn ihrer Sitzung vom 31. Januar 2011 hat unsere Bürgerrechtsdelegation drei Personen \ndas Horwer Bürgerrecht zugesichert, und zwar einer Frau aus Serbien, einem Mann aus \nMazedonien und einem Mann aus Portugal. Ein Gesuch eines Vaters mit zwei Söhnen \naus Tunesien wurde abgelehnt. \n  \nProtokoll \nDas Protokoll Nr. 322 der Sitzung vom 20. Januar 2011 wurde erst vor zwei Tagen ver-\nöffentlicht. Die Genehmigung erfolgt deshalb an der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \nDie Neueingänge wurden vom Gemeindeschreiber eröffnet und im Internet publiziert. \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist das Budget 2011 und der B+A Nr. 1437, Bauverpflichtungs-\nvereinbarungen, in Rechtskraft erwachsen. \n  \nAusserordentlicher Sitzungstermin \nDas Büro des Einwohnerrates hat beschlossen, dass die provisorisch für den \n24. März 2011 angesetzte Einwohnerratssitzung nicht stattfindet. \n  \nEinwohnerratsausflug \nDer Ausflug des Einwohnerrates findet am 21. Mai 2011 statt. Ich würde mich freuen, \nwenn Sie sich das Datum freihalten. \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1443 Planungsbericht Sanierung Ufermauer Rü-\nteli \n\n \n\nEintreten GPK \nIm letzten Winter wurden vom Werkdienst hinter der Ufermauer Rüteli Setzungen und \neingestürzte Hohlräume festgestellt. Um der Gefahr von Unfällen vorzubeugen, musste \ndie Ufermauer in einem Abschnitt sofort gesperrt werden. Im Frühling 2010 wurden die \nnotwendigen baulichen Sofortmassnahmen im Betrag von gut 42'000 Franken ausge-\nführt, damit die Uferanlage im Sommer wieder der Bevölkerung zur Verfügung gestellt \nwerden konnte. \n  \nDas Rüteli ist eine stark genutzte öffentliche Anlage. Der Gemeinderat will nun mit einer \nnachhaltigen Sanierung dieses Angebot optimieren. Das Anliegen, das Rüteli noch at-\ntraktiver zu gestalten wird seit Jahren gefordert, ist aber auch seit Jahren umstritten. Wir \nsind der Meinung, dass schon jetzt für die Zielgruppe ein durchaus attraktives Angebot \nbesteht und dass mit einer Neugestaltung die bestehenden Badeanstalten Seebad und \nWinkel konkurrenziert würden. Der Gemeinderat sieht das ein wenig anders: Durch \neinen Wasserbauingenieur und einen Landschaftsarchitekten wurde ein Vorprojekt ers-\ntellt und dabei verschiedene Varianten geprüft. Das ganze Projekt mit Kulturgut, Identifi-\nkation Schutzmassnahmen für die Natur und die Freizeitnutzung mit einem Flachufer \nwürde rund 1 Mio. Franken kosten. Ein Aufwand, der in keinem Verhältnis zur kürzlichen \nSanierung vom Horwer Seebad steht. \n  \nDie GPK hat die Vor–  und Nachteile der verschiedenen Varianten geprüft und ist zu \nfolgender Erkenntnis gelangt: Obwohl man nicht genau weiss, wie lange die jetzt ausge-\nführte Sanierung hält, sind wir für die "Flicksanierung", d.h. der Ist– Zustand soll beibe-\nhalten werden. Die Ufermauer soll aber einem regelmässigen Controlling unterstehen, \nz.B. jährlich oder jeweils nach einem Sturm. Im Weiteren ist ja auch die Sanierung der \nSeestrasse längerfristig ein Thema. Wenn diese ansteht, könnte auch das Providurium \nRüteli wieder neu beurteilt werden. Die GPK ist grossmehrheitlich für ablehnende Kenn-\ntnisnahme vom B+A Nr. 1443. \n\nIrène Zingg– Vetter \n(FDP) \n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Planungsbericht sieht eine umfangreiche Gesamtsanierung des Rütelis \nvor – nicht bloss eine Sanierung der Mauer, wie dies der Titel des B+A suggeriert. Seit \nJahren schieben wir den Budgetposten von 400'000 Franken vor uns her, welchen der \nRat aus finanziellen Gründen immer wieder aufgeschoben hat. Nun liegt ein Planungs-\nbericht mit dem 2,5-fachen Betrag, d.h. 1.0 Mio. Franken vor. Ein relativ unsensibles \nVorgehen vom Gemeinderat findet die BVK. Nicht dass das Projekt nicht ansprechend \nwäre, aber die Mittel lassen eine solche Sanierung nicht zu. Der der BVK zusätzlich \nvorgelegte Zustandsbericht über den desolaten Zustand der bestehenden Mauer ist \neine Momentaufnahme, welche vor der Sanierung stattgefunden hat. Dieser Bericht darf \nnicht als derzeitiger Handlungsbedarf gewertet werden, denn die dort beschrieben Män-\ngel sind mit den Sofortmassnahmen bereits behoben worden. Generell wurde die Mauer \ngrösstenteils gut saniert –  quantitativ wie qualitativ –  und darf nicht bloss als dürftige \nSofortmassnahme bezeichnet werden. Die Mauer ist wieder in einem relativ soliden \nZustand, so dass mittelfristig kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Ein Augenschein \nvor Ort hat diese Einschätzung bestätigt. Es wäre auch schade, die bereits getätigten \nArbeiten von 40'000 Franken teilweise schon wieder zurückzubauen, um den hier vor-\nliegenden Ideen gerecht zu werden. Um dem vom Ingenieur gemachten Einwand des \neventuellen Einsturzes Rechnung zu tragen, schlägt Ihnen die BVK eine periodische \nKontrolle vor. Einerseits mittels einem Nivellement und anderseits mit zusätzlichen \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nSichtkontrollen – idealerweise nach heftigen Stürmen, da bei solchen Ereignissen die \nmechanische Beanspruchung am höchsten ist. So stellt man allfällige Setzungen resp. \nUnterspülungen problemlos und rechtzeitig fest und kann einen Einsturz sicher verhin-\ndern, so dass es nie zu einer ernsthaften Gefährdung der Besucher kommt. Auch die \nvorgeschlagene Bachöffnung ist unverhältnismässig. Denken Sie daran, wie viele be-\nstehende Leitungen in der Strasse aufwendig, und wenn überhaupt möglich, verlegt \nwerden müssten. Das belassen des Schilfes begrüssen wir, eine Ausweitung erachten \nwir jedoch nicht als notwendig. Die BVK ist für eine ablehnende Kenntnisnahme vom \nvorliegenden Planungsbericht und wird bei der Behandlung in der Detailberatung noch \neinen Antrag stellen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion findet das vorgeschlagene Umgestaltungsprojekt für das Rüteli im \nGrossen und Ganzen gut, doch die Kosten von 1 Mio. Franken finden wir sehr hoch. Wir \nhaben in den nächsten Jahren mit dem Umbau vom Oberstufenschulhaus, dem Ge-\nmeindehaus oder der Sanierung der St. Niklausenstrasse grosse Bauvorhaben vor, die \nunseren Finanzhaushalt belasten. Darum muss man das in einem grösseren Überblick \nsehen, das einzelne Objekt vielleicht zurückstellen. Mit den Sofortmassnahmen ist die \nSicherheit der Mauer wiederhergestellt worden und das Rüteli konnte auch im Sommer \n2010 genutzt werden. Aus Sicht der CVP sind die Sofortmassnahmen zum heutigen \nZeitpunkt als genügend zu betrachten. Die CVP hat sich auch gefragt, ob die Umgestal-\ntung des Rütelis überhaupt nötig ist, denn an einem schönen Tag ist es heute schon \nüberlastet und durch die Umgestaltung werden noch mehr Personen angezogen. Das \nRüteli ist über Horw hinaus sehr bekannt und es kommen sehr viele Leute aus den um-\nliegenden Gemeinden nach Horw zum Baden. Aus unserer Sicht ist das heutige Rüteli \nschon genug attraktiv. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Umgestaltung vom \nRüteli zum heutigen Zeitpunkt nicht erste Priorität hat. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten \nund unterstützt die Vorschläge der GPK. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie Sanierung der Ufermauer und die Errichtung eines Flachwasserufers hört sich im \nersten Moment überzeugend an. Leider sind die Kosten dafür von rund 1 Mio. Franken \nin der jetzigen Finanzlage schlichtweg zu hoch. Dies vor allem, weil die Flickaktion vom \nletzten Jahr "nur" 42'000 Franken gekostet hat und diese wahrscheinlich einige Jahre, \nwenn nicht Jahrzehnte halten sollte. Die beschriebenen Szenarien von heftigen Wellen-\ngang und dadurch entstehende Schäden werden als nicht realistisch eingeschätzt. Ich \nglaube, man kann durchaus sagen, dass der Gemeinderat versucht, uns durch eine \nschlechtere Darstellung des jetzigen Zustand zu einer Zustimmung zu bewegen. Ein \nzweiter Grund gegen die Sanierung ist folgender: Für die Sanierung der Seebadi hat \nman 270'000 Franken aufgewendet. Mit einem überdurchschnittlich attraktiv gestalteten \nRüteli würde man wahrscheinlich die Seebadi und auch das Strandbad konkurrenzieren. \nAus all diesen Gründen empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig, auf den Planungsbericht \neinzutreten, aber diesen ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nIm letzten Winter 2009/10 musste die Gemeinde schnell handeln, denn es wurde eine \nEinsturzgefahr der Mauer festgestellt, worauf ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, sich \ndieser Sachlage anzunehmen. Diese Aufgabe wurde effizient gelöst und bereits im \nFrühjahr 2010 hat die Firma Kibag die dringenden baulichen Sofortmassnahmen ausge-\nführt. Die Bevölkerung konnte die sanierte Uferanlage im selben Sommer wieder ge-\nniessen. \n  \nNach den Sofortmassnahmen beurteilte der projektierende Ingenieur die Lage eher \nkritisch und sagte, dass es bei starkem Sturm passieren könne, dass die Mauer zu-\nsammenfällt und eine eventuelle spätere Sanierung klar teurer werde. Anhand von \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\nPlanskizzen wurde dargestellt, was genau unternommen wurde. Für eventuelle abseh-\nbare Unterspülungen wurde mit einem Betonriegel am Seeboden vorgesorgt. Offene \nFugen wurden mit Mörtel ausgestrichen und die entstandenen Setzungen von der Ge-\nmeinde wieder mit Humus ausplaniert. Diese Arbeiten kosteten die Gemeinde 42'200 \nFranken und scheinen sehr gut ausgeführt worden zu sein. Baumeisterfachleute meinen \nsogar, diese Mauer halte nochmals so lange, wie es die alte bereits tat. \n  \nDie FDP-Fraktion ist erstaunt, welche Kosten die Gemeinde hier im Rüteli investieren \nwill. Es ist noch nicht lange her, im März 2009, als im Einwohnerrat der B+A Nr. 1397 \nRenovation des Seebads behandelt wurde. Von der FDP kamen Anregungen, ein neues \nSeebad zu gestalten und evtl. etappenweise auszuführen. Die Kosten lagen im Rahmen \nder vorgeschlagenen Sanierung Rüteli. \n  \nIm Rüteli besteht eine Bademöglichkeit, es ist aber kein Seebad. Im Seebad wird Eintritt \nbezahlt, im Rüteli möchte die Gemeinde aber ähnliche Angebote machen. Wer räumt \ndort auf, wer kontrolliert, wer haftet? Die Gemeinde wird wie immer nachträglich Räu-\nmungsarbeiten ausführen. \n  \nEs wird erwähnt, dass das Rüteli heute eine öffentlich stark genutzte Anlage sei. Man \nmöchte dies noch optimieren und ökologisch aufwerten. Doch wir meinen, genau dies \nist ein Widerspruch. Die FDP ist für Eintreten und wird diesen B+A ablehnend zur \nKenntnis nehmen. \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist erfreut über den Bericht und Antrag, aber weniger erfreut über die Reaktio-\nnen der Fraktionen. Wir haben uns schon seit Langem über das Rüteli Gedanken ge-\nmacht und vor allem aus ökologischer Sicht eine Aufwertung propagiert, denn das Rüteli \nist ein wichtiger Stützpunkt für Kleintiere in der Horwer Bucht. Das ist nicht nur das Stei-\nnibachried und das Wydenbachdelta, es ist auf jeder Seite etwas notwendig, damit das \nÖkosystem in der Horwer Bucht auch aufgewertet werden kann. Bei dem vorliegenden \nProjekt wird vor allem die Ökologie verbessert, die Sicherheit kann verbessert werden \nund auch die Freizeitnutzung, z.B. der Seezugang für kleine Kinder wird verbessert. Wir \nhaben viele Badeanstalten, aber das Rüteli ist keine Konkurrenz dazu, es sind eher \nandere Leute, die sich dort aufhalten. Die ausgeführten Massnahmen mit der Beton-\nmauer sind Notmassnahmen. Das Sicherheitsrisiko wurde zwar aufgeschoben, aber ein \ngewisses Risiko bleibt trotzdem, dass sich der Zustand der Mauer irgendwann einmal \nverschlechtert und es allenfalls einmal zu einem Teileinsturz kommen kann, der dann \nnatürlich wieder grössere Kosten nach sich ziehen wird. Die Sanierung ist jetzt auch mit \neiner glatten Mauer ausgeführt worden, was für Kleintiere, Fische usw. überhaupt kei-\nnen Gewinn bedeutet. Es müsste dort im ökologischen System mit Nischen gearbeitet \nwerden, damit die Fische Rückzugsmöglichkeiten und Laichplätze usw. haben. \n  \nDie L2O begrüsst grundsätzlich den vorliegenden B+A mit der Dreiteilung. Einerseits \nder Rütibach, wo man See und Wald zusammenbringen möchte, damit das Ökosystem \nnicht mit der Strasse verschnitten wird, sondern untendurch zusammengezogen werden \nkann. Den Bereich vom Röhricht, der verbessert werden soll, könnte man aus unserer \nSicht noch mehr Richtung Rütibach bringen und mit dem Flachufer, das man im südli-\nchen Bereich machen möchte, kann man die Freizeitnutzung verbessern. Die L2O ist für \npositive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1443. Zur Finanzierung: Die 1 Mio. Franken wird \nüber die Investitionsrechnung finanziert und über 50 Jahre abgeschrieben. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. März 2010 ist mein dringliches Postulat, Einsturz-\ngefahr Rütelimauer –  Umgestaltung in ein Flachufer, überwiesen worden. Nach der \nÜberweisung meines Vorstosses habe ich verschiedene positive Feedbacks aus der \nBevölkerung bekommen. Von Bürgern, die jetzt auch mit Spannung das weitere Vorge-\n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nhen zur Rütelimauer verfolgen. Ich möchte dem Gemeinderat danken, dass es ihm ers-\ntens gelungen ist, mit Sofortmassnahmen den Badebetrieb vom vergangenen Sommer \nsicherzustellen und dass der Gemeinderat mit dem vorliegenden Planungsbericht mein \nAnliegen ernst genommen hat und unterschiedliche Lösungsvorschläge mit Flachufer \nerarbeitet hat. \n\nIm Frühling vor einem Jahr sah die Situation beim Rüteli dramatisch aus. Wir mussten, \num die Badesaison zu retten, Sofortmassnahmen in die Wege leiten. Provisorisch wur-\nde die Mauer geflickt. Im Sinne der beständigen Sicherheit lösten wir die Planung für \ndas jetzt vorliegende Vorprojekt aus. Die Absperrung, die auf der Rüteliwiese vorge-\nnommen werden musste, löste bei der Bevölkerung und beim Einwohnerrat Fragen aus. \nEs wurde dann auch ein Postulat überwiesen mit dem Auftrag, ein Flachufer zu prüfen. \nUnsere Pflicht ist es, für die Sicherheit zu sorgen, Risikoabschätzungen zu machen und \nweitere Mehrkosten (Folgeschäden in grösserem Ausmass) zu verhindern. Das vorlie-\ngende Projekt berücksichtigt alle diese Punkte sowie auch die Ziele, die der Gemeinde-\nrat für das Rüteli formuliert hat. Die Ausführung der Sanierung der Mauer und die damit \nverbundene Umgestaltung der Rüteliwiese ist für uns eine sehr gute, nachhaltige Lö-\nsung. Mit der Sanierung zuwarten würde nur ein Aufschieben bedeuten und das Risiko, \ndass höhere Kosten entstehen werden, wäre gegeben. \n  \nÜber die Mauer gibt es sehr wenig Aufzeichnungen und wir hatten auch noch mit dem \nVorbesitzer Kontakt. Die Mauer ist älter als 100 Jahre und in den letzten 100 Jahren, auf \ndie wir in etwa zurückblicken können, wurde an der Mauer nichts gemacht. Anhand von \nBildern möchte ich Ihnen aufzeigen, dass die getroffenen Sofortmassnahmen ein Flick-\nwerk sind und wir keine wunderbar sanierte Mauer haben. Der vorbetonierter Riegel ist \nnicht verankert, sondern nur auf dem Seegrund abgestellt. Vor ca. 100 Jahren wurde \ndie Mauer mit Holzkästen, die heute noch vorhanden sind, im See verankert. Sie sehen \nauf den Bildern auch, dass die Mauer bei Wellenschlag immer noch hinterspült wird und \nobwohl die grössten Löcher ausgemörtelt wurden, wird die Erosion an der Mauer wei-\ntergehen.  \n  \nWir sind der Meinung, dass man jetzt eine nachhaltige Sanierung machen könnte, die \nauch Kosten in der Zukunft sparen würde. Sie sagen, wir hätten noch andere anstehen-\nde Projekte, aber im Moment sanieren wir z.B. kein Schulhaus, sondern jetzt könnte \nman die Mauer machen. Alles, was wir aufschieben, kommt später, wenn u.U. die ande-\nren Investitionen auch anstehen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch wäre froh, wenn der Gemeinderat noch beantworten würde, wenn man die Mauer so \nbelassen und nicht Ihren Alternativvorschlag angenommen hätte, wie dann die Sanie-\nrungsmassnahme ausgesehen hätte. \n  \nDetailberatung \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n3.4 Flicksanierung \nEs wird gesagt, dass die jetzt getroffenen Massnahmen Notmassnahmen waren und \ndass nur provisorisch geflickt wurde. Als Baumeister führe ich auch Ufersanierungen \naus und wir haben namhafte Kunden in Kastanienbaum, Meggen, Immensee usw., bei \ndenen genau die beschriebenen Sofortmassnahmen als ordentliche Massnahmen für \neine Sanierung und den Erhalt von Ufermauern vorgenommen wurden. Wenn gesagt \nwird, die Erosion gehe weiter muss man einfach sagen, dass dem nicht so ist. Die Ero-\nsion findet dort statt, wo die Fugen offen sind. Die Fugen wurden zugestrichen, das ist in \ndem Bereich, wo der Wasserschlag vor allem bei Sturm darauf einwirkt. Im unteren \nBereich, wo die Unterspülung ist, wurde der Riegel vorbetoniert. Es sind keine anderen \nMassnahmen nötig als die bereits getroffenen. Der Verbund besteht durch das Betonie-\nren und dort hat man zusätzlich noch eine Armierung angebracht, die den Fuss auf der \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\ngesamten Länge trägt. Mittelfristig wurde die idealste und sinnvollste Massnahme ge-\ntroffen und darum ist diese auch effektiv eine Sanierung und kein Flickwerk und keine \nNotmassnahme. Es kommt mir so vor, als sei das die Bezeichnung dafür, dass weiterer \nHandlungsbedarf angezeigt wäre und die ausgeführten Arbeiten verharmlost oder \nschlechter gemacht werden, als effektiv der Nutzen ist. Es steht nicht zur Diskussion, \nwie lange die getroffenen Sanierungsmassnahmen halten, da kann ich Ihnen aus Erfah-\nrung sagen, dass sie lange halten werden. Letztendlich liegt es in der Verantwortung \nvon uns im Rat, wie ernsthaft wir die Risiken einschätzen, die allenfalls noch bestehen \nkönnten. Wenn man das vom Ingenieur bezeichnete Restrisiko im Auge behalten möch-\nte, muss man den Gemeinderat beauftragen, regelmässige Nivellements zu machen, \nd.h. Höhenaufnahmen, mit denen man feststellen kann, wenn allfällige Veränderungen \nstattfinden. Somit würde man sehen, wenn allfällige weitere Massnahmen angezeigt \nwären, aber die Wahrscheinlichkeit, dass einem eine Sternschnuppe am Kopf trifft ist \nhöher, als dass in den nächsten 20 Jahren Massnahmen getroffen werden müssen. \nAber damit wir unser Gewissen beruhigt haben und auch zur Beruhigung der Bevölke-\nrung macht es Sinn, dass man dem Restrisiko entgegenwirkt. Weiter müsste man zu-\nsätzliche Sichtkontrollen machen und diese würden aufzeigen, ob es, wie vom Gemein-\nderat befürchtet, weitere Unterspülungen gibt. Wenn Sichtkontrollen periodisch und \nidealerweise nach Stürmen durchgeführt werden, kann man vor dem Einsturz feststel-\nlen, dass Handlungsbedarf angezeigt ist. Dass es beim Worst Case, wenn die Mauer \neinbricht, viel teurer wird, die Mauer zu sanieren, in dem Punkt hat der Gemeinderat \nsicher 100– prozentig recht. Die Sanierung ist tadellos und eine Alternative, wenn man \ndie bestehende Mauer hätte sanieren wollen, wäre unverhältnismässig gewesen. Die \ngetroffenen Massnahmen rechtfertigen sich und erst recht, wenn man sieht, wie relativ \nwenig es gekostet hat für so eine ideale Lösung. \n\nDer Betonriegel wurde einfach auf dem Seegrund abgestellt und es kann so eintreffen, \nwie es Roger Jenni darstellt, es kann aber auch früher etwas passieren. Der Riegel \nwurde zwar auf einem grossen Teil der Mauerlänge vorbetoniert, aber nicht auf dem \ngesamten Teil und so hat der Riegel zwischendurch Lücken. \n  \nZu den Aussagen betreffend Konkurrenzierung der Badis und zum Abfall muss ich Ih-\nnen sagen, dass heute bereits ein extreme Nutzung auf dem Rüteli liegt. Ob die Wiese \nso bleibt oder saniert wird, wir werden die gleiche Problematik haben und wir haben das \ngut gelöst, denn heute haben wir dort sonntagsmorgens wieder eine saubere Anlage. \nDas Abfallproblem ist aber ein Gesellschaftsproblem, das wir auch schon diskutiert ha-\nben. Die Badis werden genau so voll oder genau so leer sein, ob jetzt die Rüteliwiese \nda ist oder nicht. Und wenn tatsächlich das Szenario eines Zusammensturzes eintrifft, \nwerden wir das Rüteli sperren müssen und es würde dann in der Badesaison nicht zur \nVerfügung stehen. Aber mit den von Ihnen abgegeben Voten ist Ihnen das ja bewusst \nund das Risiko geht man aus Ihrer Sicht auch ein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs wurden rund 2/3 der Mauer für 42'000 Franken saniert. Mathematisch würde das \nrestliche Drittel noch 21'000 Franken kosten plus zusätzliche Installationskosten. Wenn \ndas Restrisiko effektiv noch besteht, könnte der Gemeinderat sogar in eigener Kompe-\ntenz, im Rahmen der laufenden Rechnung aus dem Rahmenkredit Unterhalt handeln, \nohne dass er noch einmal vor den Rat müsste. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDas Thema Ökologie ist mit der Sanierung nicht abgehandelt. Die Sanierung wurde \nbeim Kanton als Sofortmassnahme eingegeben und auch als solche bewilligt. Es würde \nmich interessieren, ob es seitens des Kantons noch andere Massnahmen erfordern \nwürde, wenn man das jetzt als Providurium laufen lassen würde. Andererseits ist für uns \ndie ökologische Aufwertung der Zone bei weitem nicht erfüllt. Wir haben dort ein See-\nufer wie in einem Schwimmbecken und unser See soll kein Schwimmbecken sein, son-\ndern die Grenze von einem Lebensraum. Ich bitte Sie, dem Beachtung zu schenken. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag auf Bemerkung, den Ist– Zustand zu belassen, \naber die Ufermauer einem regelmässigen Controlling zu unterziehen. \n\nIrène Zingg– Vetter \n(FDP) \n\nBei einer Sanierung, wovon der Kanton ausgeht, muss eine gewisse ökologische Auf-\nwertung vorgenommen werden. Dazu bestehen gesetzliche Grundlagen, die wir im B+A \naufgeführt haben. Für die Flicksanierung haben wir relativ unkompliziert eine Bewilli-\ngung erhalten. \n  \nBei den Voten zum Rütibach wurde es so dargestellt, als wenn dieser gemacht würde. \nWir hatten das im ersten Teil projektiert, auch weil es vom Kanton gefordert wurde. Wir \nhaben das aber selber verworfen und schlagen das nicht vor. \n  \nWas passieren wird, wenn Sie die Sanierung der Rütelimauer ablehnen, wurde nicht \nabgeklärt. Wir haben einen Planungsbericht mit einem Vorprojekt und je nachdem, was \nSie heute entscheiden, werden wir weiterhandeln. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBereich 3, Freizeitnutzung \nWenn der Sanierung nicht zugestimmt wird, stellt die BVK einen Antrag auf Bemerkung, \nvor der Mauer Blockwurfsteine in den See zu setzen, um abgestuft in den See gehen zu \nkönnen. Der Kostenrahmen darf 20'000 Franken betragen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs wäre für mich eine grosse Inkonsequenz, wenn Sie darauf eintreten würden. Wir \nhaben gehört, dass Sie nichts verändern und nichts attraktivieren wollen. Jetzt will man \nwieder Geld für etwas ausgeben, was man eigentlich belassen wollte. Ich bin auch der \nMeinung, dass jetzt genau der Punkt kommt, bei dem der Kanton Nein sagt. Wir können \nnicht einfach Steine in den See setzen, aber ökologisch überhaupt nichts machen. Sie \nhaben vorher in x Aussagen gesagt, dass das Rüteli ausreichend sei, so wie es ist, und \ndann bräuchte es auch keine Aufwertung. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs gibt Punkte, die dafür sprechen, und zwar ist im vorliegenden Projekt auch vorgese-\nhen, im See zu bauen und auch die Abstufung ist vorgesehen. Eine ökologische Auf-\nwertung wäre es ohnehin. Von der L2O wurde gesagt, dass mit dem Verschliessen der \nWand ökologischer Raum vernichtet wurde. Mit den Spalten in den Blocksteinen wäre \ndieser wieder gegeben. Somit würde das eine ökologische Aufwertung bedeuten und \nsicher keine Abwertung und wäre eine ganz billige, sinnvolle und funktionierende Alter-\nnative. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n6 Kosten \nEs ist der Punkt "Ökologische Beurteilung" für 20'000 Franken aufgeführt. Was wird \nbeurteilt bzw. was umfasst der Bericht? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas betrifft die vom Kanton verlangte Aufnahme der Bodenflora und – fauna im See. Ein \nTeil davon wurde bereits mit dem Vorprojekt gemacht, bei dem man geschaut hat, wo \nein Abflachung überhaupt möglich wäre. Es werden noch weitere Untersuchungen in \ndem Bereich nötig sein. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n9 Würdigung \nIch möchte noch zu bedenken geben, dass Gratisbademöglichkeiten aus meiner Sicht \nkeine vordringliche Sache der Gemeinde sind. Umso weniger, weil wir ja schon bei der \nVilla Krämerstein und beim EAWAG sehr schöne Plätze haben, wo die Leute baden \nkönnen. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\nAn der Situation würde sich nichts ändern, denn die Plätze haben wir ja sowieso. Beim \nRüteli, wie auch bei der Villa Krämerstein usw. kann man heute schon gratis baden. Das \nist auch das, was Horw ausmacht und ob die Umgestaltung kommt oder nicht, es wird \nimmer noch attraktiv sein und die Leute werden trotzdem kommen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, BVK, CVP, SVP und FDP, den Planungsbericht Sa-\nnierung und Neugestaltung Seeufer Rüteli ablehnend zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n20 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates und der L2O, den Planungsbericht Sanie-\nrung und Neugestaltung Seeufer Rüteli zustimmend zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n6 Stimmen \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass das Controlling nicht gratis sein wird. Das \nwird auch ein paar tausend Franken kosten und man hat nachher nichts davon. Bei \neiner Sanierung hingegen, die uns bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren 20'000 \nFranken pro Jahr kosten würde, hätten wir etwas davon. Von daher bitte ich Sie noch \neinmal zu überlegen, ob Sie nicht einer Sanierung zustimmen möchten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Gemeinde ist vom Gesetz her schon aufgefordert, jede Ufermauer regelmässig zu \nkontrollieren, wie z.B. auch Stützmauern an Strassen. Wir weisen jetzt nur noch speziell \ndarauf hin und darum kann man nicht unbedingt sagen, dass es Mehrkosten geben \nwird. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs ist nie so, dass das Controlling wahnsinnig viel Geld kosten muss. In der BVK haben \nwir überlegt, dass das Controlling im Grundsatz für den Werkdienst möglich wäre, und \nzwar zum einen die Sichtkontrolle und zum anderen das Nivellement. Dafür wird keine \nexterne Hilfe benötigt. Infolgedessen sind die Kosten, verglichen mit einer Sanierung, \nverhältnismässig klein. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nFür jedes Bauwerk ist Unterhalt nötig und so ist es auch bei so einer Stützmauer. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Bemerkung, die Ufermauer einem regelmässigen Controlling zu \nunterziehen. \n  \nDer Bemerkung wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung, einen Einstieg in den See mit vorgelagertem Blockwurf \nin der Höhe von max. 20'000 Franken zu prüfen. \n  \nDer Antrag wird mit 9:14 Stimmen abgelehnt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Planungsbericht Sanierung und Neugestaltung Seeufer Rüteli wird mit 20:6 \nStimmen ablehnend zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1444 Planungsbericht St. Niklausenstrasse \nTannegg– Langensand \n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A beinhaltet zwei Schwerpunkte, und zwar die Sanierung der St. der Niklausens-\ntrasse und den Umbau des Knotens Langensand. \n  \nSanierung St. Niklausenstrasse Tannegg– Langensand \nMit der überwiesenen Motion 252/2004 wird ein B+A für einen massvollen Ausbau der \nSt. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Langensand verlangt. Das \nangenommene Postulat 474/2001 verlangte eine Ausführungsplanung. Die Sanierung \nder St. Niklausenstrasse ist in der GPK unumstritten und muss in Angriff genommen \nwerden. Über Details muss und kann dann beim Kreditbeschluss diskutiert werden. \n  \nUmbau Knoten Langensand \nDer Umbau der Einmündung Mättiwilstrasse in die St. Niklausen– / Langensandstrasse \nist hingegen umstritten. Die Verlegung benötigt eine Umzonung von ca. 4'000 m2, was \neine Volksabstimmung erfordert. Gemäss GKP ist es fraglich, ob die Mättiwilstrasse \nwirklich umgelegt werden soll oder muss. Die GPK findet, dass so kurz nach der Ab-\nstimmung der Totalrevision der Bau–  und Zonenplanung resp. der Landschaftsinitiative \neine Umzonung nicht angebracht ist. Zudem wurden die Anwohner der Mättiwilstrasse \nnicht involviert. Es wurde nur mit den Anwohnenden in der St. Niklausenstrasse gespro-\nchen. \n  \nDie GPK stellt daher den Antrag auf Bemerkung, dass nur die Minimalvariante weiterzu-\nverfolgen ist, die Bestvariante ist fallenzulassen. Die GPK ist für Eintreten. Vom Pla-\nnungsbericht wird unter Berücksichtigung des Antrages auf Bemerkung zustimmend \nKenntnis genommen. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten BVK \nDer Ausbau der St. Niklausenstrasse ist schon in verschiedensten Vorstössen gefordert \nworden und uns liegt jetzt die Weiterführung eines Gesamtprojektes vor. Um nicht noch \nweitere Etappen machen zu müssen, wurde die Sanierung der Strasse und die Umge- \nstaltung der Einmündung Langensand zusammengenommen. \n  \nDer Knoten Langensand würde bedingen, dass man 4'000 m2 Land einzont und da-\ndurch eine kostenneutrale Umgestaltung erhalten würde. Dies wurde in der BVK gross-\nmehrheitlich befürwortet. Dann wurde noch ein Antrag zur Strasse gestellt, wo man sich \ndie Frage gestellt hat, wenn ja von allen Anwohnenden gewünscht wird, dass man \nTempo 30 macht, ob man das nicht im Projekt aufzeigen könnte. Mehrheitlich ist man zu \ndem Entschluss gekommen, dass man vom Gemeinderat verlangt, im Bauprojekt auch \ndie Kostenvarianten vom Ausbau der Strasse mit Tempo 30 aufzuzeigen. Es wurde \nnoch diskutiert, warum man im Bereich Hintermättiwil eine relativ schmale Strasse hat, \naber man müsste dort die bestehende Mauer abbrechen, was auch wieder mit Kosten \nverbunden wäre. Es wurde auch über die Information der Bewohner vom Langensand \ndiskutiert, durch den Artikel in der NLZ wurde ein wenig Unmut ausgelöst. Frau Bernas-\nconi hat uns dann erklärt, dass der Gemeinderat erst informieren wolle, wenn der Ein-\nwohnerrat einen Entscheid zu dem Thema gefällt hat. Der Planungsbericht wurde in der \nBVK grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\nEintreten CVP \nDie Sanierung der St. Niklausenstrasse ist seit Langem auf der politischen Traktanden-\nliste und betreffend Notwendigkeit unbestritten. Aufgrund der Projektgrösse, der zu er-\nwartenden Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere betreffend Landverhandlungen, \nund auch aufgrund dem finanziellen Aufwand wurde bewusst eine Realisierung in meh-\nreren Etappen verlangt. Nachdem ein erster kurzer Abschnitt im Bereich Krämerstein– \nTannegg in Koordination mit der neuen Wasserversorgungsanlage, Stichwort Transport-\nleitung, bereits realisiert werden konnte, liegt im zweiten Abschnitt im Bereich Post Kas-\ntanienbaum bis Utohorn ein baureifes Projekt vor. Wären da nicht noch hängige Ein-\nsprachen, könnte mit dem Bau sofort begonnen werden. Endlich liegt nun mindestens \nder Planungsbericht für den 3. Abschnitt Langensand bis Tannegg vor. Die CVP– Frak– \ntion begrüsst den vorliegenden Planungsbericht. Wir finden den vorgesehenen Ausbau-\nstandard dem Bedarf angepasst. Die Fraktion begrüsst weiter, dass mit der Verlegung \nder Mättiwilstrasse (Variante 2) auch im Knoten Langensand eine nachhaltige und fi-\nnanzierbare Lösung vorgesehen ist. Schade ist, dass im damaligen Zeitungsartikel der \nBericht so dargestellt war, dass man verfänglicherweise meinen könnte, dass der Um-\nbau der Kreuzung zwischen 5 und 6 Mio. Franken kostet. Das ist nicht so, sondern das \nganze Strassenprojekt kostet so viel. Unter der Annahme, dass auch in diesem Pla-\nnungsabschnitt mit schwierigen Landverhandlungen zu rechen ist, ist es wichtig, dass \nmöglichst rasch das Ausführungsprojekt bewilligt und aufgelegt wird. Es liegt in der Na-\ntur der Sache, dass dann mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden muss. Der \nAbschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn zeigt das in aller Deutlichkeit. Die CVP– \nFraktion dankt für die Ausarbeitung des Planungsberichtes und ist für Eintreten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten SVP \nWir sind einstimmig der Meinung, dass man die Strasse sanieren muss. Beim Knoten \nLangensand sind wir für die Verlegung der Mättiwilstrasse, wenn man mit den betroffe-\nnen Grundeigentümern eine Lösung finden kann. Bei der vorgeschlagenen Lösung geht \nnicht viel Landwirtschaftsland verloren und die Mehrkosten für die Verlegung der Stras-\nse werden von den Grundeigentümern bezahlt. Im Gegenzug werden dafür 4'000 m2 \nLand eingezont. Die SVP ist für Eintreten und einstimmig für zustimmende Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1444. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nEs tut sich etwas und das ist auch gut so, ist es doch mehr als 10 Jahre her, dass die \nFDP ein Postulat für einen phasenweisen Ausbau der St. Niklausenstrasse eingereicht \nhat. Der gewählte Ausbaustandard, speziell für Bus, Velofahrende und Fussgänger \nentspricht einem angemessenen und den Sicherheitsrichtlinien entsprechenden Stan-\ndard der Gemeinde Horw. Das pièce de résistance bildet vor allem der Punkt 4.4.3, \nBestvariante, der auch in der FDP kontrovers diskutiert wurde. Ist es nur ein Schildbür-\ngerstreich oder gar Bestechung, wie ein Leserbriefschreiber meinte, so kurz nach einer \nGesamtrevision der Ortsplanung dem Stimmvolk wieder eine Teilrevision vorzulegen. \nWir erachten es mehrheitlich als Chance, eine einheitliche Linienführung ab dem Knoten \nLangensand bis Tannegg mit dem höheren Sicherheitsaspekt im Anfangsbereich zu \nrealisieren. Bei der Mättiwilstrasse, einem älteren Strassenabschnitt, der auch über kurz \noder lang saniert werden muss, könnte eine Umlegung der Strasse ohne Kosten für die \nGemeinde realisiert werden. Es schleckt keine Geiss weg, dass so kurz nach einer \nVolksabstimmung schon wieder über eine Teilrevision abgestimmt werden muss. Die \nnötige Sensibilität in der Planung, da müsste sich der Gemeinderat noch infrage stellen. \nTrotzdem befürworten wir die Variante 2, denn nur so kann der Stimmbürger schluss-\nendlich entscheiden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitliche Zustimmung \nund Kenntnisnahme der Variante 2 vom B+A Nr. 1444. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\nEintreten L2O \nAller guten Dinge sind drei. Das dritte Strassenprojekt in Richtung Kastanienbaum liegt \nim Planungsbericht vor. \n  \nDie St. Niklausenstrasse schlängelt sich durch eine idyllische Landschaft, mit verwach-\nsenen Häusern, mit einem Schlösschen und einem verwunschenen, bald zur Ruine \nverkommenen Hotel. Unserer Meinung nach macht es keinen grossen Sinn, dass in \ndieser herrlichen Gegend eine breite, zum schnell fahren verleitende Strasse gebaut \nwird. Durch langsameres Fahren könnten eventuell potenzielle Neukunden für Horw \ngewonnen werden, weil sie gezwungen sind, die schöne Landschaft länger zu genies-\nsen. Das vorliegende Projekt findet nicht die volle Unterstützung durch die L2O. Unbe– \nstritten ist eine sanfte Sanierung der Strasse und eine massvolle Verbreiterung der Kur-\nven, so dass zwei Busse notfalls im Schritttempo kreuzen könnten. Bei der Brücke über \nden Mättiwilbach, wo der eine Bus immer auf den anderen warten muss, könnte mit \neiner technischen Installation, z.B. Bussignal, das Kreuzen erleichtert werden oder die \nBusse könnten sich auch anpiepsen. Unbestritten ist, dass für Fussgänger und Jog–  \nger/– innen an dieser Strasse unbedingt eine sichere Situation geschaffen werden \nmuss. Da sich der Verkehr auf dieser Strasse ohnehin in Grenzen hält, ist es fraglich, ob \nsie für Tempo 50 ausgebaut werden soll. Bei Tempo 30, was ja anscheinend von den \nAnwohnern gewünscht wird, könnte auch die Farbe für den Radstreifen gespart werden. \nAuch zum Knoten Langensand teilen wir nicht die Meinung des Gemeinderates. Die \nvorgeschlagene Bestvariante mit der Verlegung entlang des Baches bedingt doch einen \nsehr grossen Eingriff. Kompensiert wird er mit Bauland, was auch fraglich ist. Nach kur-\nzer Zeit verlangt das schon wieder eine Zonenplanänderung. Erfreulich ist: Immerhin \nwürden sich die Profiteure an den Kosten der Verlegung beteiligen. Wir könnten uns mit \neiner minimalen Anpassung der jetzigen Verzweigung einverstanden erklären. Wir un-\nterstützen die Minimalvariante 1, ansonsten könnten wir den Planungsbericht nicht zu-\nstimmend zur Kenntnis nehmen. Die L2O ist für Eintreten. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch bin überhaupt nicht gegen das Einzonen von Bauland an attraktiver Lage, denn ich \nweiss sehr wohl, dass die Gemeinde auch auf neue Einnahmen angewiesen ist, aber \nmich befremdet der Zeitpunkt. Bei der Landschaftsinitiative, die verlangt hat, dass bis \n2022 keine neuen Bauzonen ausgeschieden werden hat der Gemeinderat gesagt: "Wir \nanerkennen die Anliegen der Initianten und nehmen sie ernst." Er hat auch gesagt, dass \ndie Schutzanliegen stark gewichtet würden und man bei zusätzlichen Einzonungen äus-\nserst zurückhaltend sei. Die Zonenplanrevision ist noch nicht einmal rechtskräftig und \nschon weiss der Gemeinderat nichts mehr von seinen Beteuerungen. Ich habe das un-\ngute Gefühl, dass damit das Volk hinter–  oder zumindest übergangen wird. \n\nIrène Zingg– Vetter \n(FDP) \n\nDass bei der St. Niklausenstrasse möglichst schnell die Planungen weitergeführt wer-\nden, ist im Sinne des Einwohnerrates, belegt durch die Vorstösse, aber auch durch die \nTatsache, dass vom Sprechen des Kredits durch das Parlament bis zur Realisierung \nJahre vergehen. Den Kredit für den Abschnitt Post bis Utohorn hat das Parlament 2007 \ngesprochen. Heute haben wir das Jahr 2011 und realisiert ist noch nichts. \n  \nDer Knoten Langensand könnte mit der vorliegenden Variante optimal gelöst werden, \nohne dass für die Gemeinde Mehrkosten entstehen. Die Vorteile dieser Lösung sind \nbestechend. Ich werde Ihnen bei der Beratung diese gerne nochmals aufzeigen. Die \nErbengemeinschaft hat die Vereinbarung unterzeichnet. \n  \nZur Umzonung, so kurz nach der Ortsplanung. Es war immer klar, dass auch nach der \nOrtsplanung noch Pendenzen bestehen können, wenn diese auch nicht bekannt war. \nDie Initiative wurde abgelehnt und nun kann das Volk auch wieder entscheiden, ob es \nJa sagen kann zu dieser Umzonung, die in Relationen zu den Einzonungen im BLN–  \nGebiet sehr klein ist. Warum sollen wir dem Volk diese Entscheidung vorwegnehmen? \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nDer Bus fährt nicht im 30-Minutentakt, sondern während der Stosszeiten, fast sechs \nStunden am Tag, alle 15 Minuten und man muss davon ausgehen, dass sich das eher \nintensiviert.  \n  \nBetreffend Tempo 30 stellt die CVP-Fraktion einen Antrag auf Bemerkung, dass im Ab-\nschnitt Mättiwil bis Langensand eine Tempo 30– Zone vorzusehen ist. Damit soll vor \nallem einem Anliegen der Anstösser entsprochen werden. Die Zone macht deshalb \nSinn, weil sich in diesem Bereich viele Ein–  und Ausfahrten befinden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Möglichkeit von Tempo 30 wurde nicht weiterverfolgt, weil wir hier im Rat das Tem-\npo 30– Konzept ziemlich intensiv beraten haben, darunter auch die St. Niklausenstras-\nse. Es wurde ganz explizit gesagt, dass dort Tempo 50 gefahren werden soll und an das \nKonzept haben wir uns gehalten. Thomas Zemp hat gesagt, dass dort Einfahrten sind \nund selbstverständlich würden sich auch auf dem Abschnitt die Einfahrten verbessern, \naber sie sind nicht so gelagert wie im Abschnitt Post bis Utohorn. Seeseitig sind auf \ndem Abschnitt praktisch keine Einfahrten und es würde wahrscheinlich nicht die Kos-\nteneinsparung ausmachen, die Sie erwarten. Selbstverständlich prüfen wir das Anlie-\ngen, wir haben ja die Erfahrung aus dem Projekt des Abschnitts Post bis Utohorn. Dort \nist es aber ein wenig anders gelagert und es konnte mit Tempo 30 Geld für den Ausbau \neingespart werden. Im Abschnitt Langensand bis Tannegg können Sie das aber nicht \nerwarten. Für die Anwohnenden wäre es natürlich eine Verbesserung, denn bei Tempo \n30 gibt es weniger Immissionen usw. Man muss aber auch sehen, dass es sich nicht um \neine Quartierstrasse handelt, sondern um eine Erschliessungsstrasse der hinterliegen-\nden Quartiere. Aus dem Grund sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Tempo 50 \nrichtig ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben in Kastanienbaum eine Hauptstrasse, wo der Bus 21 die Route hat, und zwar \nzu Stosszeiten morgens und abends im 15– Minutentakt, der Rest im Halbstundentakt \nund sonntags im Stundentakt. Ich hätte lieber, man würde die Strasse genau so breit \nmachen, damit die beiden Busse vernünftig kreuzen können, ohne auf das Land hinaus-\nfahren zu müssen und man Tempo 50 belassen kann. Die Idee, eine Strasse immer \nsuper auszubauen und in einer zweiten Phase Tempo 30 mit Verkehrsbehinderungen \nzu machen, ist wirklich nicht sinnvoll. \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\nMan macht eine Planung und arbeitet dann wieder weiter, man steht ja nicht still. Man \nkann auch 30er– Zonenplanung machen und halt wieder weiterarbeiten. Ich glaube, \nman kann sich schon eine Kostenersparnis vorstellen, wenn man die Strasse für Tempo \n30 ausbaut, denn dann wäre das Normalprofil, der Velostreifen kann entfallen und es \ngibt sicher noch andere Lösungen. Mich würde noch interessieren, warum die CVP-\nFraktion Tempo 30 nur auf dem Abschnitt Mättiwil bis Langensand machen will und \nnicht noch um die Kurve machen möchte. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir stellen den Antrag nicht wegen der Kostenersparnis, sondern weil es ein Anliegen \nder Anwohnenden ist. Auf der Bergseite sind die Ein–  und Ausfahrten, es gibt dort kein \nTrottoir und die Situation könnte somit verbessert werden. Wir möchten es nur in dem \nAbschnitt, weil genau dort das Gebiet mehr oder weniger dicht besiedelt ist. So ist es \nauf dem Abschnitt vertretbar, es kommt dann noch die Einfahrt von der Kreuzung, wenn \ndie Variante 2 gewählt wird, mit der es eine 90° Einfahrt gibt. Wenn wir noch den Haupt-\nverkehrsfluss der Strasse bedenken, sind wir der Meinung, dass es dort sowieso eine \nVerkehrsberuhigung gibt und so kann man auch gerade so gut Tempo 30 machen, aber \nnur im Bereich Mättiwil bis Langensand. Wir finden es wichtig, dass wir dem Gemeinde-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\nrat ein Signal geben, wie viele in dem Rat das ebenso sehen. Entscheiden werden wir, \nwenn das Projekt vorliegt. \n\nDas Bedürfnis der angrenzenden Grundeigentümer ist für mich nachvollziehbar. Frau \nBernasconi hat es gesagt, es handelt sich um eine Erschliessungsstrasse und deshalb \nsollte man dem Antrag nicht zustimmen, sondern schauen, was die Erfahrung zeigt. Wir \nhaben jetzt einen Planungsbericht und kommen irgendwann zur Projektierungs–  und \ndann zur Ausführungsphase. Es steht uns noch ein langer Weg bevor, bis die Strasse \nrealisiert sein wird. Unter Umständen haben die Grundeigentümer weiter hinten auch \nähnliche Bedürfnisse, wir definieren heute aber nur einen Teilabschnitt. Man soll doch \nbei Inbetriebnahme der Strasse entscheiden resp. mit der Erfahrung, ob es Sinn ma-\nchen würde, eine Tempo 30– Zone zu definieren. Mir scheint es absolut verfrüht, heute \nschon den Nagel einzuschlagen in Unkenntnis dessen, was das künftige Verhalten der \nLeute sein wird, die dort verkehren. Darum würde ich dem Antrag heute nicht stattge-\nben. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nMan muss noch präzisieren, dass das Profil der Strasse, so wie wir es Ihnen beschrie-\nben haben, bei Tempo 50 und bei Tempo 30 gleich bleibt. Busse und Lastwagen müss-\nten auch bei dem jetzt geplanten Ausbau auf Tempo 30 reduzieren, um überhaupt kreu-\nzen zu können. Wenn man dann wirklich Tempo 30 einführen möchte, wären vielleicht \nan dem einen oder anderen Ort örtliche Verengungen nötig. Wir könnten Ihnen im De-\ntailprojekt aufzeigen, wo man was machen könnte, aber das Profil der Strasse bleibt bei \nTempo 50 und bei Tempo 30 gleich. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi hat in ihrem Votum den Lastwagenverkehr angesprochen. Dort besteht \nja eigentlich ein Verbot für Lastwagen. Ist beabsichtigt, dass man das allenfalls ändert? \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nNatürlich nicht, aber es wird dort gebaut und Lastwagen müssen dort hinfahren können. \nAlso nur in dem Fall spreche ich von Lastwagen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP-Fraktion, im Abschnitt Mättiwil bis Langensand eine \nTempo 30– Zone vorzusehen. \n  \nDie erste Abstimmung ergibt eine Stimmengleichheit von 13 Stimmen. Mit Stich-\nentscheid des Präsidenten wird der Antrag in der zweiten Abstimmung mit 13:14 \nStimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.4. Varianten Knoten Langensand \nDer Gemeinderat schlägt die Bestvariante zur Ausführung vor. Wir haben beim Eintre-\nten erwähnt, dass wir, wie die GPK, die Minimalvariante weiterverfolgen möchten. Ich \nstelle deshalb den Antrag, die Minimalvariante zur Bestvariante zu erklären. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDer Antrag der GPK lautet: Die Minimalvariante ist weiterzuverfolgen und die Bestva-\nriante fallenzulassen. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nDie L2O kann sich der Formulierung anschliessen. Jörg Stalder (L2O) \n\nIch bitte Sie, der Minimalvariante nicht zuzustimmen. Die Minimalvariante ändert an der \njetzigen Situation nicht viel, man möchte allenfalls den Sichtwinkel ein wenig vergrös-\nsern. Mein Einwand ist primär der Sicherheitsaspekt. Wenn Sie das Projekt heute noch \neinmal eingeben würden, dürften Sie nie mehr in so einem flachen Winkel eine Strasse \nin eine andere hineinführen, wenn Sie nicht eine Signalanlage haben. Die meisten von \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nIhnen fahren einen PW mit Rundumsicht. Wenn Sie aber einen Lieferwagen haben, der \nkeine Rundumsicht hat, sondern nur das Beifahrerfenster und nicht früh genug merken, \ndass Sie ein wenig rechtwinkliger an die Kreuzung fahren müssen, dann können Sie die \nStrasse nicht einsehen. Das ist an der jetzigen Kreuzung ein Risiko. Ein weiterer Aspekt \nist die Bushaltestelle, die so angelegt ist, dass Sie von oben genau darauf zukommen. \nDas heisst, wenn Sie einmal über die Kreuzung hinausrollen, können Sie die Leute im \nBus gefährden. Wenn die Möglichkeit besteht, dass man die Situation optimieren und \ndie Erschliessung so machen kann, dass man auch mit einem Fahrzeug, das keine \nRundumsicht hat, rechtwinklig an die Kreuzung geführt werden kann, wie in der Bestva-\nriante vorgeschlagen, ist das rein aus dem Sicherheitsaspekt zu befürworten. Weiter ist \nzu sagen, dass eine Sanierung nie die Qualität aufweist wie ein Neubau. Und wenn \ndann noch die Grundeigentümer als Nutzniesser die Mehrkosten übernehmen, dann ist \ndas für uns ein Nullsummenspiel mit einem hohen qualitativen Vorteil und dann könnte \nich sehr schwer verstehen, warum man der Bestvariante negativ gegenüberstehen soll-\nte. \n\nIch hoffe, die Chauffeure von Herrn Jenni können ein wenig besser fahren als er ge-\nschildert hat. \n \nZu dem im Langensand neu eingezonten Grundstück gibt es bestimmt irgendeine Aus-\nfahrt und das wird auch evtl. eine neue Strassenführung ermöglichen. Ich habe einfach \nden Eindruck, man sollte das weitsichtiger, und wenn die Planung zum Grundstück Nr. \n65 weitergeführt ist, beurteilen als jetzt einen Schnellschuss zu machen. \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\nBei Herrn Jenni hat eine Sanierung einmal eine wahnsinnige Qualität über Jahre und \nein anderes Mal ist eine Sanierung nur ein Flickwerk, was nicht so gut halten wird. Von \ndaher denke ich, das Argument ist in diesem Fall hinfällig. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBeim Knoten Langensand ist vor dem Gaden eine Stützmauer und es wäre unverhält-\nnismässig, dort einzugreifen. Um die Verbreiterung mit einem Trottoir machen zu kön-\nnen, müsste man bei der Realisierung der Minimalvariante im seeseitigen Teil relativ \nteures Bauland erwerben. \n  \nDas einzige Argument gegen die vom Gemeinderat vorgeschlagene Bestvariante ist, \ndass der Zeitpunkt so kurz nach der Ortsplanungsrevision liegt. Die anderen Argumente \nsind alle positiv. Von dem Teil, der neu eingezont würde, ist fast die Hälfte durch die \nÖkonomiegebäude bereits besetzt, also so wahnsinnig wertvolles Landwirtschaftsland \nwürde nicht vernichtet. Ein weiterer Vorteil ist der Wegfall einer Sanierung der jetzigen \nMättiwilstrasse, da wir ja ein neues Teilstück der Strasse erhalten. Auch die Einfahrt von \nder Langensandhöhe in die Mättiwilstrasse würde sich gegenüber heute extrem verbes-\nsern, da man eine viel bessere Übersicht hätte. Die bestehenden Ökonomiegebäude \nwerden rückgebaut, bei der Minimalvariante bleiben sie natürlich stehen. Wenn die \nStrasse zurückgebaut wird, entsteht eine Landschaftskammer, die man sinnvoll, mit all \nden Vorteilen, die wir Ihnen aufgezeigt haben, nutzen kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Strässle, ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass auch für viele ortsunkundige \nChauffeure mit Lastwagen ohne Rundumsicht die Kreuzung zu einem latenten Risiko \nwird. Ein Schnellschuss ist es auch nicht, man muss einmal einen Grundsatzentscheid \ntreffen und dieser soll eine Idee aufnehmen. Es ist der ideale Zeitpunkt, um so etwas \nanzudenken und hat nichts mit einem Schnellschuss zu tun. \n  \nHerr Durrer, wenn Sie die Rütelimauer neu machen können, ohne dass sie etwas kos-\ntet, wie im vorliegenden Fall, haben Sie sicher meine Unterstützung. Je nachdem, wie \nsich der Bedarf rechtfertigt, kann eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller sein. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\nWenn die Strasse so gefährlich ist, wie es jetzt dargestellt wurde, dann hätte man ja \nschon lange eine Stoppstrasse machen können. Dann müsste man nämlich anhalten \nund dann könnte man auch aus den Fahrzeugen ohne Rundumsicht sehen, ob jemand \nvon rechts kommt. Also so gefährlich kann es gar nicht sein. \n\nIrène Zingg– Vetter \n(FDP) \n\nDie CVP-Fraktion ist ebenfalls für die Ablehnung der Bemerkung. Wir setzen auf die \nVariante 2, weil sie wirklich eine Ausgangslage bietet, die eine einmalige Gelegenheit \nist, die Verkehrsführung im Knoten Langensand zu bereinigen. Wir beraten heute den \nPlanungsbericht und es wäre absolut falsch, wenn man zum heutigen Zeitpunkt die \nVariante schon fallenlassen und nicht mehr weiterverfolgen würde. Natürlich gibt es bei \nder Variante offene Fragen. So frage ich mich z.B. wie das mit einem 90°– Einmünder \nfunktioniert, der relativ steil bergan geht. Man kann aber nicht heute schon sagen, dass \nman das gar nicht weiterverfolgen will. Ich glaube auch nicht, dass die Landschaftsinitia-\ntive ein Grund ist, das nicht weiterzuverfolgen, denn genau das Projekt zeigt ja auf, dass \nso eine Initiative letztlich Nonsens ist. Denn jedes Mal, wenn wir etwas einzonen, kann \ndas Volk wieder sagen, genau auf die Situation, die es betrifft, jawohl das wollen wir \noder das wollen wir nicht. Die Landschaftsinitiative hingegen wollte einfach per se, dass \nman nichts mehr machen kann und das zeigt auf, dass das der falsche Ansatz ist. Die \nInitiative wurde auch nicht knapp abgelehnt, sondern immerhin mit 53 %, der Gegenvor-\nschlag wurde mit 54 % angenommen. So gesehen ist es durchaus gerechtfertigt, zum \njetzigen Zeitpunkt wieder zu einer Lösung zu kommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte Sie ebenfalls, den Vorschlag des Gemeinderates zu unterstützen, denn es ist \nein moderater Vorschlag. Ich akzeptiere, dass es Anliegen geben kann, dass man die \nHalbinsel grün behalten soll, aber wenn man den kleinen Spickel einzont, würde man \neinerseits die Kreuzung entschärfen und andererseits ein Gebiet einzonen, das schon \nmitten in einem Siedlungsgebiet liegt und nicht so eine grosse Bedeutung hat. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWenn wir die Möglichkeiten haben, günstigen Wohnraum zu schaffen, bieten wir das an \nund es ist die Absicht, das im Zentrum zu machen. Wir sprechen von einer Motion 261 \nund davon, dass wir sparen müssen, weil das Steuersubstrat nicht ausreichend ist. Hier \nhaben wir die Möglichkeit, zum Wohl unserer Gemeinde Steuersubstrat zu generieren \nund der Nutzen für die Gemeinde ist quasi unentgeltlich. Ich habe angesprochen, was \nkünftige Steuereinnahmen durch allfällige Verkäufe sein können, von dem haben wir \nnoch gar nicht gesprochen. Die Verlegung der Strasse wird uns erstens nichts kosten \nund zweitens eine Menge Geld generieren. Wir sprechen da von Handänderungs-\nsteuern, Anschlussgebühren usw. und dem eigentlichen künftigen Steuersubstrat. Das \ndarf man auch nicht ausser Acht lassen und wenn das Argument der Sicherheit allein \nnicht ausreicht, müsste man das auch noch in die Entscheidung miteinfliessen lassen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch habe ein einziges Unwohlsein, und zwar stand das vorhin schon zur Diskussion, als \nwir gesagt haben, dass uns das gar nichts kostet. Grundsätzlich, wenn das Bauwerk \ngemacht ist, kostet das genau gleich viel, es wurde einfach anders finanziert. Die Öf-\nfentlichkeit kostet es nichts, aber man gibt auch etwas und an dem stosse ich mich ein \nwenig. Ich habe den Eindruck, da wird ein Kuhhandel präjudiziert, der auch an anderen \nOrten denkbar sein könnte und mit der Strategie habe ich ein wenig Mühe. Letztendlich \nmüsste ich sagen, an der Strasse müsste man gleich und gleich gleichbehandeln und \nich weiss nicht, ob das einen Stein ins Rollen bringt, was vielleicht kontraproduktiv ist. \nIch habe gewisse Zweifel, ob die Strategie wirklich die richtige ist, weil da relativ viel \nhin–  und hergeschoben wird. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAn der Sanierung sehe ich gewisse positive Sachen, obwohl ich persönlich die Kreu-\nzung nicht so problematisch finde. Aber das Präjudiz, das man da schafft, hindert mich \ndaran, dem zustimmen zu können. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nEs geht um einen Planungsbericht, in dem eine Variante geprüft wird. Ein Präjudiz wäre \ndann, wenn man in unserer Gemeinde noch x andere, ähnlich dargestellte Problemati-\nken hätte und ich bezweifle, dass mir jemand einen parallelen Fall aufzeigen kann, bei \ndem zuerst der Nutzen für die Gemeinde gegeben ist und sekundär der Nutzen für den \nGrundeigentümer. Der Antrag kommt ja vom Gemeinderat und nicht vom Grundeigen-\ntümer. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte das auch unterstützen. Es ist natürlich kein Präjudiz, wir haben Lösungen \ngesucht und dabei ist man auf die Idee gekommen und hat das geprüft. Es ist eine ein-\nmalige Gelegenheit, die man nutzen kann, um dort eine langfristige Lösung zu erreichen \nund die Bevölkerung kann darüber entscheiden, ob sie das möchte oder nicht. Das \nheisst, dass Sie nichts vorwegnehmen, denn die Umzonung ist ja nötig. Aus dem Grund \nkönnen Sie doch sicher jetzt, in dieser Phase, dem Projekt zustimmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas mit dem Handel haben wir schon einmal gehabt. Herr Jenni hat sich einmal, in ei-\nnem eindrücklichen Auftritt, für die Wegmatt eingesetzt und genau dort hat man uns die \nBemerkung verwehrt, dass man die Passerelle über die Bahnlinie bauen soll. Das war \neine analoge Situation und dort hat er sich mit Händen und Füssen gewehrt, dass man \ndort zuerst die Passerelle macht und nachher das Gebiet anders und auch höherwertig \neinzont. Darum denke ich, entweder ist man konsequent und man hätte das auch dort \nmachen können oder man macht auch hier nicht so einen Kuhhandel. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir müssen auf dem Strassenabschnitt möglicherweise nicht so weit gehen, wie sie \njetzt gegangen sind Herr Durrer, um beurteilen zu können, was wann wie verhandelt \nwird, wenn man Land braucht. Im unbestrittenen Abschnitt, der heute auch zur Diskus-\nsion steht, wird es auch noch lange Zeit brauchen und ich möchte einfach wissen, wie \ndie Verhandlungen dort laufen werden. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK und der L2O, dass die Bestvariante fallenzulassen und \ndie Minimalvariante weiterzuverfolgen ist. \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n  \nPläne \nKeine Anmerkungen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Busstationen sind als Punkte eingezeichnet. Ich möchte bemerken, dass ich es \nnicht für die beste Variante halte, wenn man Busstationen so macht, dass sie ein Ver-\nkehrshindernis werden, denn dann verbauen wir uns nämlich auch, dass vielleicht mehr \nBusse dort fahren. \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung: \nDer Planungsbericht St. Niklausenstrasse, Abschnitt Langensand bis Tannegg \nVariante 2, wird mit 16:7 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1442 Änderung Reglement über das Friedhof–  \nund Bestattungswesen \n\n \n\nEintreten GPK \nIn dem Reglement geht es eigentlich nur um einen Punkt. Der Art. 16 ändert und die \nKonzessionsabgabe wird in Zukunft in einer Verordnung vom Gemeinderat geregelt. \nDadurch, dass die Konzessionsabgabe im Reglement festgelegt war, lag die Kompe-\ntenz bisher beim Einwohnerrat. Gleichzeitig verliert man damit auch die Möglichkeit vom \nfakultativen Referendum. Die weiteren Ausführungen haben wir in der GPK zur Kenntnis \ngenommen, die geben ja in dem Sinn nur Absichtserklärungen wieder, wie Erhöhungen \nzum jetzigen Zeitpunkt geplant sind. Die GPK stimmt dem B+A wohlwollend zu und ist \neinstimmig für Eintreten und Annahme der Änderung. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten CVP \nDer Einwohnerrat kann nach einer Reglementsänderung keinen Einfluss mehr auf die \nGrabkonzessionen nehmen, die für Grabreservationen erhoben werden und die mode-\nrat erhöht werden sollen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind die Konzessionen \nauch nach einer Erhöhung noch niedrig. Die CVP-Fraktion ist für die Änderung des Reg-\nlements und auch dafür, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nUnsere Fraktion erachtet die vorgesehen Anpassung der Konzessionsabgaben als mo-\nderat und vernünftig. Zudem erscheint es sinnvoll, dem Gemeinderat die Kompetenz zur \nAnpassung der Abgaben für die Grabkonzessionen zu delegieren; dies natürlich in der \nMeinung, es werde künftig nicht zu regelmässigen Erhöhungen der Konzessionsgebüh-\nren kommen. Wichtig ist uns, dass der Grundsatz, wonach die zivile Bestattung von \nVerstorbenen mit letztem Wohnsitz in Horw gebührenfrei ist, weiterhin in dem durch den \nEinwohnerrat erlassenen Reglement festgehalten ist. Wir beantragen Eintreten auf den \nB+A und Beschlussfassung im Sinne der beantragten Änderung des Reglements unter \nVerzicht auf eine zweite Lesung. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nIm Rahmen zum Schlussbericht zur Optimierung des Finanzhaushaltes beabsichtigt der \nGemeinderat, die Grabkonzessionen zu erhöhen. Wir stellen fest, dass auch nach der \nAnpassung die Gebühren im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden moderat und \nakzeptabel bleiben. Die FDP-Fraktion ist einverstanden damit, dass die Regelung und \nFestlegung der Gebühren an den Gemeinderat delegiert und das Reglement entspre-\nchend angepasst wird. Am Grundsatz, dass zivile Bestattungen für Verstorbene, die \nzuletzt ihren Wohnsitz in Horw hatten, gebührenfrei bleiben sollen, wird festgehalten. \nWir sind ebenso einverstanden, dass auf eine zweite Lesung verzichtet wird. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1442. \n\nHeidi Pieper– Berdux \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie vorliegende Reglementsänderung vom Gemeinderat hat in der L2O-Fraktion ein \npaar wenige irritiert. Diese Änderung, so scheint es, ist eigentlich harmlos, die Gebüh-\nrenregelung soll dem Gemeinderat übergeben werden. Das Parlament und das Volk \nhaben dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, Einnahmen zu finden und zu generieren \nund siehe da, der Gemeinderat hat sie auf dem Friedhof gefunden. Sie können sich \nvorstellen, dass die Gebührenerhöhung nicht unbedingt auf der Wunschliste der L2O \nsteht. \n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nDer B+A hat zum Bestattungswesen einige Fragen generiert: \n− Was ist der Trend bzw. die Tendenz bei Bestattungen? Sind das Urnengräber, Ge-\n\nmeinschaftsgräber, Waldbestattungen? Was würde es heissen, wenn sich in 10 Jah-\nren 90 % der Verstorbenen die letzte Ruhe in einem Gemeinschaftsgrab wünschen? \n\n− Der Friedhof wurde zu einer Zeit geplant und ist so ausgelegt worden, dass es auf \ndie traditionellen Bestattungen und Bräuche der Zeit zutraf. Weshalb ist z.B. nicht \nauch die Kürzung der Konzessionsdauer in Betracht gezogen worden? \n\n− Der Friedhof ist als eine Art Park anzuschauen, der einen gewissen finanziellen Auf-\nwand für den Unterhalt benötigt. Wenn der Aufwand nicht gekürzt werden kann, ob \ndann allenfalls Teile vom Friedhof etwas wilder werden könnten? \n\n− Wie ist der Zustand vom Friedhof? Sind Sanierungen zu erwarten und wann könnten \ndiese anstehen? \n\n− Wie sollen sich die Gebühren in Zukunft entwickeln, wenn die Anzahl der bezahlten \nGräber nur noch kleiner wird? Werden dann Gemeinschaftsgräber gebührenpflich-\ntig? \n\n− Wie viel Mehreinnahmen kann durch die Gebührenerhöhung generiert werden? Ist \ndie Abnahme vom gebührenpflichtigen Betrag nicht grösser als hier die Mehrein-\nnahmen? \n\n \nDiese Unsicherheiten schimmern bei dem B+A durch. Die L2O ist für Eintreten. \n\n6.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1442 \n\n \n\nBei der Reglementsänderung geht es einzig und allein um die Kompetenzdelegation der \nKonzessionsabgabe an den Gemeinderat und das heisst, dass der Art. 16 in dem Sinn \ngeändert wird. Pro Jahr gibt es etwa drei bis fünf Fälle einer Konzessionsabgabe, also \nsehr sehr wenig. \n  \nDetailberatung \n \nReglement \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3 Gebührenanpassung \nMir ist nicht klar, um wie viel Geld es bei dieser Reglementsänderung geht. Zum einen \nenthält der B+A keine Einnahmen und zum anderen spricht man von einer Abnahme \nder Grabkonzessionen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nWir haben pro Jahr etwas drei bis fünf Fälle und wenn Sie die Beträge von alt und neu \nanschauen, beträgt die Differenz zwischen 1'000 und 1'500 Franken, d.h. der Betrag \nwürde z.B. bei vier Fällen pro Jahr 6'000 Franken ausmachen. Aber es geht hier konkret \nja nicht um die Konzessionsabgabe, sondern um die Kompetenzdelegation. Wir wollten \nsignalisieren, dass wir die Konzessionsabgabe erhöhen wollen, das ist etwas, was auch \nim Zusammenhang mit der Optimierung des Finanzhaushaltes steht. \n \n \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nRückkommen Reglement \nEs handelt sich dieses Mal um eine kleine Änderung, trotzdem würde ich es begrüssen, \nwenn man die Änderungen wieder in der üblichen Form darstellen könnte, damit diese \nsofort ersichtlich sind. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Die Änderung des Reglements über das Friedhof–  und Bestattungswesen der \n\nGemeinde Horw wird mit 26:0 Stimmen beschlossen. \n2. Auf eine zweite Lesung wird einstimmig verzichtet. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1442 wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Änderung Art. Nrn. 59 und 60 der Geschäftsordnung des Einwohnerra-\ntes \n\n \n\nArt. 59 Stimmabgabe \nDer Antrag wurde dazumal von Hans– Ruedi Jung eingereicht und wird jetzt von Urs \nHediger vertreten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Berichtigung wurde aufgrund eines konkreten Falles aufgenommen, der bis anhin \nnoch nicht vorkam. Es geht darum, dass normalerweise, wenn der Ratspräsident nicht \nanwesend ist, der Vizepräsident die Ratsleitung übernimmt und dann ist es auch gere-\ngelt, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat. Wenn der Ratspräsident aber anwesend ist \nund die Sitzung nicht leiten kann und der Vizepräsident das Amt übernimmt, dann ist es \nnicht geregelt. Wir haben heute wieder bei einer Abstimmung Stimmengleichheit gehabt \nund den Stichentscheid musste der Präsident vornehmen. Es gibt somit Geschäfte, die \ndurch eine Stimme kippen können. Es ist ein seltener Fall, der wahrscheinlich nie pas-\nsieren wird, aber sollte es einmal vorkommen, dann wäre es im Reglement geregelt, \nwas im Moment nicht der Fall ist. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nGemäss dem Artikel würde der Präsident, der dann im Rat sitzt, trotzdem den Stichent-\nscheid fällen. Von mir aus gesehen übernimmt der Vizepräsident, wenn er die Sitzung \nleitet, das Amt des Präsidenten mit allen Rechten und Pflichten und müsste auch den \nStichentscheid fällen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn Abs. 3 ist geregelt, dass in so einem Fall der Präsident und nicht der Vizepräsident \nden Stichentscheid fällen würde. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nWenn das so definiert ist, dann hätte der Präsident ja zwei Stimmen, und zwar von der \nAbstimmung und vom Stichentscheid. \n\nIrène Zingg– Vetter \n(FDP) \n\nWenn der Präsident unter den Ratsmitgliedern Platz genommen hat, ist er nicht stimm-\nberechtigt. Nur im Fall einer Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEs geht um den seltenen Fall, wenn ein Präsident zwar an der Sitzung teilnimmt, diese \naber aus irgendwelchen Gründen nicht leiten kann. Aus taktischen Gründen könnte man \ntheoretisch anfangen die Mehrheiten zu verschieben, indem man sich als Präsident \nentfernt und so eine Stimme erhält, die man sonst nicht hätte. Das ist die Grundsatz-\nidee, die hinter dem Ganzen steckt, weil so ein Fall bisher nicht geregelt war. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nArt. 59 Abs. 1 bis 3 bleiben unverändert. Der neue Abs. 4 würde wie folgt lauten: "Wenn \ndie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident an der Sitzung teilnimmt, aber aus Gründen \nvon Krankheit oder Unfall die Sitzung nicht leiten kann, gilt Abs. 3 unverändert. Das \nRatsmitglied, das anstelle der Präsidentin oder des Präsidenten die Sitzung leitet, bleibt \nuneingeschränkt stimmberechtigt." \n  \nAbstimmung: \nDem zusätzlichen Abs. 4 von Art. 59 wird mit 19:3 Stimmen zugestimmt. \n  \nArt. 60 Schlussabstimmung \nWir haben einen gültigen Art. 60 welcher verlangt, dass es eine Abstimmung über das \nGanze gibt, wenn eine Vorlage artikelweise behandelt wird. Eine artikelweise Behand-\nlung ist im Besonderen bei Reglementen üblich. Ein normaler B+A wird nicht artikelwei-\nse behandelt. Die momentane Usanz im Einwohnerrat ist jedoch so, dass wir am \nSchluss eigentlich immer eine Abstimmung über das Ganze machen. Dieses Vorgehen \nhat sich im Rat irgendwann eingeschlichen, entspricht aber nicht unserem bestehenden \nArt. 60. \n  \nEs wird vorgeschlagen, Art. 60 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Am Schluss der Beratung \nwird über den Beschlussestext abgestimmt. Es wird über jeden Punkt einzeln abge-\nstimmt, soweit es sich nicht um rechtliche Hinweise handelt. Anschliessend findet eine \nAbstimmung über das Ganze statt." \n  \nWenn Sie finden, die bisher praktizierte Lösung im Einwohnerrat sei nötig und richtig, so \nmüssen Sie dem neuen Artikel zustimmen. Wenn sie allerdings finden, eine Schlussab-\nstimmung über das Ganze sei eigentlich gar nicht notwendig, dann müssen Sie den \nneuen Artikel ablehnen was dann zur Folge hat, dass ich künftig nicht mehr eine Ab-\nstimmung über das Ganze machen werde bzw. nur in den Fällen, wenn vorher das Ge-\nschäft artikelweise behandelt und abgestimmt wurde. \n  \nAbstimmung: \nDer Änderung von Art. 60 Abs. 1 wird mit 19:6 Stimmen zugestimmt. \n  \nArt. 74 Motionen \nVon Herrn Zemp wurde noch ein Antrag für eine Änderung des Artikels 74 der Ge-\nschäftsordnung eingereicht. Wenn ein Reglement revidiert wird ist es grundsätzlich \nmöglich, zu allen Artikeln Anträge zu stellen. Da wir auf der Traktandenliste jedoch ex-\nplizit geschrieben haben, dass die Änderungen der Art. 59 und 60 behandelt werden, \nkönnen wir grundsätzlich auch nur über diese zwei Artikel befinden. Von meiner Seite \nher steht einer Behandlung des Art. 74 nichts im Wege, damit wir uns aber reglement-\nskonform verhalten, muss der Rat dies mit einer 2/3– Mehrheit genehmigen. Bevor wir \ndarüber befinden, gebe ich das Wort an Herrn Zemp für eine Stellungnahme zu seinem \nAntrag. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBei Art. 74 geht es mir darum, eine Präzisierung über die verpflichtende Wirkung einer \nMotion vorzunehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs gibt jetzt eine Abstimmung, ob eine 2/3– Mehrheit erreicht wird, die Art. 74 behan-\ndeln möchte. Ich weiss nicht, worüber ich abstimmen soll, da ich gar nicht weiss, was \nThomas Zemp möchte. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAnfang der Woche habe ich den Antrag allen Fraktionschefs zukommen lassen und ich \ngehe davon aus, dass Sie orientiert worden sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nDie Behandlung des Artikels ist nicht traktandiert und deshalb können wir eigentlich \nnicht darüber diskutieren. Es ist nun so, als würde ich eine Änderung der Traktandenlis-\nte beantragen, wozu eine 2/3– Mehrheit notwendig ist. Es geht jetzt darum, ob Sie bereit \nsind, über Art. 74 zu diskutieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe noch einen Antrag zu Art. 76, Interpellationen. Urs Rölli (FDP) \n\nIch beantrage, auf die Anträge nicht einzutreten. Wir werden noch die Audioprotokollie-\nrung behandeln und dann gäbe es allenfalls noch einmal Änderungen in der Geschäfts-\nordnung. Man könnte dann alles sauber traktandieren. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte das Votum von Herrn Durrer unterstützen. Herr Rölli, es ist ganz schlecht \nvorbereitet, wenn Sie jetzt auch noch etwas platzieren möchten. Ich bitte Sie, auf die \nDiskussion gar nicht einzutreten. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück und gehe davon aus, dass dieser beim Büro deponiert \nist und das nächste Mal traktandiert wird, wenn es um die Geschäftsordnung geht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag ebenfalls zurück und werde diesen beim Büro einreichen. Urs Rölli (FDP) \n\n5.  Diskussion über die Einführung der Audio– Protokollierung  \n\nMan kann das Geschäft auch als Planungsbericht des Ratsbüros bezeichnen. Das \nRatsbüro möchte die Meinungen des Rates abholen, wie er dem Thema gegenüber– \nsteht. Sollte die Diskussion positiv verlaufen, würden wir am Schluss der Diskussion \neine Konsultativabstimmung über die Frage machen, ob das Ratsbüro diese Frage wei-\nterbearbeiten soll und Ihnen eine entsprechende Vorlage vorgelegt werden soll. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nStandpunkt CVP \nDas Audioprotokoll findet in der CVP-Fraktion mehrheitlich Zustimmung. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nStandpunkt SVP \nGrundsätzlich sind wir in der Fraktion dafür, das Protokoll weniger umfangreich zu ma-\nchen. Einer Audioprotokollierung könnten wir grundsätzlich zustimmen, möchten aber \nnoch eine genauere Ausarbeitung der Art und Weise und vor allem wie man das prak-\ntisch verwenden könnte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nStandpunkt FDP \nDie Meinung in FDP-Fraktion ist gespalten und infolgedessen haben wir Stimmfreigabe \nbeschlossen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nStandpunkt L2O \nIn der L2O-Fraktion drehte sich die Diskussion vor allem um die drei Hauptpunkte: \n1. Qualität der Aufnahme \n\nDie vom Baselbiet vorgetragenen Tonprotokolle waren qualitativ sehr gut, nicht zu-\nletzt auch, weil die Rednerinnen und Redner die Voten in der hochdeutschen Spra-\nche vortrugen. Der Ausschnitt aus dem Horwer Parlament ist in dieser Form nicht zur \nPublikation zu gebrauchen. Sogar für das Protokollieren ist die Qualität fast eine \nZumutung. Eine Qualitätsverbesserung müsste sicher erreicht werden. \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\n2. Die Verwendung des Protokolls \nDie Frage, die wir uns in der Fraktion stellten war, wofür diese Protokolle in diesem \nDetaillierungsgrad erstellt werden. Wer benötigt die Protokolle und wann werden sie \nbenötigt? Wer sind die Nutzniessenden des Protokolls? Die wenigsten der Fraktion \nlesen ehrlich gesagt das Protokoll gleich nach dem Erscheinen. Wir nutzen das Pro-\ntokoll vor allem nicht in Papierform, sondern im pdf– Format, wenn wir die Geschäfte \nvorbereiten, die vor einiger Zeit behandelt wurden. Dabei ist die digitale Form sehr \neffizient, da eine schnelle Suche und ein direkter Zugriff möglich ist. Über die Archi-\nvierungsdauer war sich die Fraktion auch nicht ganz einig. Von einer baldmöglich-\nsten Vernichtung bis hin zu aufbewahrungswürdig waren die Meinungen völlig diffe-\nrent. Es wäre auch schon wünschenswert gewesen, wenn wir in 25– jährigen Proto-\nkollen hätten nachschlagen können, um Entscheide nachzuvollziehen. Das Einwoh-\nnerratsprotokoll kann Haltungen und Meinungen eines Dorfes wiedergeben, das wä-\nre doch etwas für das Archiv. Ein reges Interesse der Bevölkerung an den Protokol-\nlen können wir uns fast nicht vorstellen. Dass ein Audioprotokoll interessanter sein \nsoll, ist etwas schwieriger abzuschätzen, wir denken eher nein. Über die Anzahl Zu-\ngriffe auf die Protokolle könnte allenfalls die Horwer Webstatistik Auskunft geben. \n\n3. Möglichkeiten, den Protokollaufwand zu verkleinern \nBeschränkung der Redezeit, weg vom Wortprotokoll, Wortäusserungen in hochdeut-\nscher Sprache. \n\n  \nFazit: \nDie L2O kann sich vorstellen, einen Versuch mit dem Tonprotokoll während ca. sechs \nMonaten zu wagen. Jedoch soll das Protokoll wie bisher weitergeführt werden. Nach \ndiesem Versuch soll eine Auswertung vorgenommen werden und Überlegungen sind \nanzustellen, wie es mit den Protokollen weitergehen soll. Vielleicht könnte das Audio-\nprotokoll eine Stütze sein, damit wir uns vom Wortprotokoll lösen könnten. \n\nIch frage mich, wie viel man bei einem Beschlussprotokoll effektiv einsparen würde und \nwer entscheidet, was für ein Beschlussprotokoll relevant ist und darin vermerkt würde. \nWie ich verstanden habe, wird im Baselbiet neben dem Audioprotokoll auch noch das \nreguläre Protokoll erstellt. Weiter ist es, wie auch schon von der L2O gesagt, als Archiv-  \nund Nachschlagewerk, um ältere Informationen aufzuarbeiten, in Papierform bzw. im \npdf– Format viel hilfreicher als wenn man ein Audioprotokoll abhören und sich daraus \nNotizen machen müsste. Wir haben einen Ratsbetrieb und dazu gehört ein Protokoll \nund wir müssen uns fragen, wie viel uns das Ganze wert ist. Von der Bevölkerung wis-\nsen wir nicht, ob die Protokolle heruntergeladen würden und wer heute allenfalls im \nStande wäre, ein Audioprotokoll anzuhören. Es hat lange noch nicht jeder einen PC und \ndann noch mit Mikrofon, das ist noch nicht unbedingt Standard. Ich würde das Protokoll \nnoch in der Papierversion beibehalten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Aufwand für ein Beschlussprotokoll mit gleichzeitigem Audioprotokoll beträgt etwa \n20 % vom bisherigen Aufwand, man hätte also eine starke Reduzierung des Aufwandes \nfür die Protokollführung. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nDie jetzige Protokollerstellung dauert im Durchschnitt eine ganze Woche. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nWie ist die Publikation geplant, wenn man allenfalls ein Audioprotokoll hätte? Würde \ndies nur im Portal zuhanden des Einwohnerrates aufgeschaltet und das Beschlusspro-\ntokoll auf der Homepage veröffentlicht? Ich kann mir vorstellen, dass ein Audioprotokoll \nnicht allen recht ist. Wie weit reicht das öffentliche Interesse? Ist es ausreichend, wenn \nnur ein Beschlussprotokoll auf der Homepage ist und das Audioprotokoll auf dem Por-\ntal? Zudem müssten noch die Suchkriterien für das Audioprotokoll festgelegt werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nSicher wird man bei einem Audioprotokoll die Sachen finden, die man sucht. Aber der \nZeitaufwand wird grösser. Nur um den Tonausschnitt anzuhören braucht man mehr Zeit, \nals wenn man es ausdruckt, vor allem wenn man grössere Passagen anschauen möch-\nte. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nHerr Jenni hat technische Fragen gestellt. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass diese \nausnahmsweise von Herrn Hunn beantwortet werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs ist grundsätzlich beides möglich. Sie entscheiden, ob das Protokoll öffentlich sein \nsoll oder nur ins Portal gestellt oder auch nur zu Archivierungszwecken aufbewahrt wer-\nden soll. Heute ist es gemäss Geschäftsordnung so, dass nach der Genehmigung des \nProtokolls in Papierform das Audioprotokoll gelöscht wird. \n\nDaniel Hunn \n(Gemeindeschreiber) \n\nMit einem Audioprotokoll würde für die Protokollführung Zeit eingespart. Ich denke, es \nist wichtig festzuhalten, was mit der Zeit passiert, die dann frei zur Verfügung steht. Hat \ndas einen Stellenabbau zur Folge? \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDarüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht, wir wollten zuerst einmal die \nDiskussion abwarten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch darf bei der Gelegenheit erwähnen, dass der Antrag in keiner Art und Weise gegen \ndie Protokollierung gerichtet ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch schlage vor, dass die Audioprotokolle drei oder vier Monate im Portal aufgeschaltet \nwerden, damit wir einmal damit arbeiten können und sehen, wie wir damit umgehen \nkönnen. Dann können wir es auch besser beurteilen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nWir fassen heute keine Beschlüsse, sondern das Ganze geht zurück an das Ratsbüro \nund man würde dann dem Rat eine Vorlage präsentieren. Grundsätzlich müsste das \nReglement angepasst werden und es wird auch eine kleine Investition für die techni-\nschen Anpassungen notwendig sein. Wir würden im Ratsbüro eine Vorlage ausarbeiten \nund dann können wir darüber abstimmen. \n  \nAbstimmung: \nDas Ratsbüro wird beauftragt, das Projekt "Audioprotokoll" weiterzubearbeiten. \n  \nDem Vorgehen wird mit 21:3 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7.  Interpellation Nr. 592/2010 von Ruth Strässle– Erismann, FDP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Optimierung der Strassenbeleuchtung bietet Sparpo-\ntenzial \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 6. Januar 2011 schriftlich beantwortet. Frau Strässle, sind \nSie mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch danke für die Beantwortung und verlange Diskussion. \n  \nHorw ist Energiestadt und da habe ich gelesen: "Mit einer konsequenten Energiepolitik \nund überzeugenden kommunalen Energie– Massnahmen hat sich die Gemeinde Horw \nin den Rängen der Energiestädte eingereiht." Weiter heisst es: "Von Aadorf bis Zürich \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\nhaben viele Beispiele gezeigt, dass die Massnahmen und Ideen der Energiestädte täg-\nlich mit Gewinn umgesetzt werden." In der Antwort zur ersten Frage heisst es: "Der \nRichtwert für Gemeinden mit 10'000 bis 30'000 Einwohner beträgt 12 kWh/m." Dann \nschaut man die Entwicklung von Horw an und sieht, dass der Verbrauch von 2008 bis \n2010 immer leicht gestiegen ist und wir mit 12,2 kWh/m im Jahr 2010 bereits über dem \nangegebenen Richtwert liegen. Im Energiepolitischen Programm heisst es: "Horw setzt \nsich für einen nachhaltigen Umgang mit Energie ein und leistet so einen Beitrag zum \nKlimaschutz." Es gibt Beispiele in der Schweiz, z.B. Gossau im Kanton in St. Gallen, \neine Stadt mit 17'000 Einwohnern, die im Durchschnitt 5.3 kWh/m verbraucht. \n\nIch unterstütze natürlich Ihr erstes Votum, in dem Sie sagen, dass wir als Energiestadt \nx Massnahmen vornehmen und daraus auch Massnahmen generieren können, die sehr \ngut sind und schlussendlich auch eine Ersparnis bringen. \n  \nZum Energieverbrauch der Lampenstellen haben wir Ihnen unter Punkt 4 gesagt, dass \ndie Gemeinden sehr schwer zu vergleichen sind. Ich nehme an, dass Sie bei der Ge-\nmeinde Gossau wahrscheinlich nicht geschaut haben, wie viele Lampenstellen und wie \nviele Strassenkilometer und Fusswege diese hat –  aber erst dann können Sie verglei-\nchen. Für unsere Lampenstellen wurden bereits Massnahmen vorgenommen, und zwar \nhaben wir vor kurzer Zeit für den Einsatz von Natriumhochdruckdampflampen relativ viel \nGeld investiert. Mittlerweile gibt es schon wieder neue Technologien, z.B. LED, aber wir \nhaben auch bei der Beantwortung des erstes Vorstosses gesagt, dass wir dranbleiben \nund den Markt beobachten. Wir erhalten sehr viel Informationsmaterial, wir schicken \nunsere Mitarbeiter in Weiterbildungskurse, bei neuen Strassenzügen prüfen wir, ob al-\nlenfalls LED– Lampen eingesetzt werden können, um noch einmal sparen zu können. \nIch glaube aber, Sie sind mit mir einig, dass wir jetzt unmöglich einfach sagen können, \ndass wir den Energieverbrauch senken wollen und dafür x– tausend Franken investie-\nren. Das ist nicht so einfach und ich denke, das ist Ihnen auch bewusst. Wir sind aber \nwirklich auf dem Weg und versuchen, auch im Sinne der Energiestadt, Verbesserungen \nvorzunehmen. Ein tieferer Energieverbrauch pro Lampenstelle ist sicher erstrebenswert, \naber nicht ohne grossen finanziellen Aufwand zu realisieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Strom–  und der Lampenlieferant \nimmer noch der gleiche ist und ich darin einen gewissen Interessenkonflikt sehe. Wie \nweit ist man auf dem Weg, diesen Interessenkonflikt zu entschärfen, schon vorwärts \ngekommen? \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir handeln gemäss den gesetzmässigen Abmachungen, versuchen aber, zu verhan-\ndeln. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSelbstverständlich glaube ich Frau Bernasconi, dass sie den Energieverbrauch senken \nmöchte, aber wenn ich die Entwicklung von 2008 bis 2010 anschaue, geht der Ver-\nbrauch stetig nach oben und nicht nach unten. Es gibt offensichtlich schweizerische \nRichtwerte und es gibt offensichtlich Gemeinden, die es mit irgendwelchen Möglichkei-\nten schaffen, den Energieverbrauch zu senken. \n \n \n \n \n \n\nRuth Strässle– Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\n8.  Interpellation Nr. 593/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kantonsstrasse 154 \n\n \n\nIch bin von dieser Interpellation persönlich betroffen. Einen Ausstandsgrund gibt es \nnicht, insbesondere, da es sich nicht um ein Sachgeschäft im Sinne unserer Geschäfts-\nordnung Art. 53 handelt. Ich möchte Ihnen trotzdem beliebt machen, dass sie mich von \nder Leitung dieses Traktandums dispensieren. Wenn dagegen nicht opponiert wird, so \nbitte ich den Vizepräsidenten, den Vorsitz zu diesem Traktandum zu übernehmen. \n \nKonrad Durrer übernimmt die Ratsführung und erteilt dem Interpellanten das \nWort. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Details der Interpellation konnten Sie schon eingehend anschauen und auch in der \nPresse wurde bereits zweimal darüber berichtet. Die mögliche Cashcow, sprich der alte \nWerkhof, wird seit rund sechs Jahren nicht mehr richtig gemolken. Wie lange kann es \nsich die Gemeinde Horw erlauben, dass das Grundstück keine angemessene Rendite \nabwirft? Professionelle Verkaufsdokumentationen nach Usanzen der Immobilienbranche \nscheint es nicht zu geben. Mit der neuen Leitung der Immobilienabteilung erhoffen wir \nuns entsprechende Impulse. Vielleicht kann der Gemeinderat auch mitteilen, sofern \nüberhaupt ein B+A notwendig ist, wie weit man dort mit dem Baurecht ist und ob das \nwieder vor den Einwohnerrat kommt. Nach bereits zahlreichen Informationen in der \nPresse anfangs Januar sind wir nun gespannt auf die Ausführungen des Gemeindera-\ntes. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZur Bemerkung Cashcow ist zu sagen, dass die Liegenschaft nach wie vor vermietet ist, \nund zwar die Wohnungen, von der zurzeit eine nicht besetzt ist, und die Garagen.  \n  \nIhre Fragen der Interpellation kann ich wie folgt beantworten: \n1. Bei der damaligen Kaufdiskussion war ein Mitglied des Einwohnerrates unter den \n\nInteressenten. Der Kaufpreis erschien ihm aber zu hoch und er hat uns mitgeteilt, \ndass er sich allenfalls interessiere, wenn es günstiger verkauft würde. Gleichzeitig \nhat er auch einen Vorschlag gemacht, ob man das Land nicht im Baurecht abgeben \nwolle. \n\n2. Zum Ausstand erinnere ich Sie daran, dass es bei dem Geschäft dazumal noch gar \nnicht um einen Kauf ging, sondern lediglich um die Erteilung der Vollmacht des Ein-\nwohnerrates an den Gemeinderat, um in nähere Verhandlungen treten zu können. \nGemäss Abklärungen beim Regierungsstatthalter muss ein Mitglied des Einwohner-\nrates erst in den Ausstand treten, wenn der Verkauf im Einwohnerrat behandelt wird \nund es auch definitiv als Käufer auftritt. \n\n3. Es besteht gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung keine Pflicht des Gemeinderates, \nauf allfällige Interessenkonflikte von Ratsmitgliedern bei der Behandlung von Ge-\nschäften hinzuweisen. Selbstverständlich würde man, wenn die Diskussion kritisch \nwerden sollte, darauf aufmerksam machen. \n\n4. Dazumal war es zuerst so, dass von den Kaufinteressenten niemand mehr Interesse \ngezeigt hat, bei einem Erwerb im Baurecht auf nähere Verhandlungen einzutreten. \nDie Situation hat sich dann ein wenig verbessert, wir haben den verbliebenen Kauf-\ninteressenten auch die Möglichkeit geboten, sich für einen Erwerb im Baurecht zu \nbewerben. \n\n5. Für einen Erwerb im Baurecht gab es 15 Interessenten, nach weiteren Abklärungen \nsind es schlussendlich noch vier, die einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten \nhaben. Darunter ist weder ein Mitglied des Einwohnerrates noch des Gemeindera-\ntes. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\n \n6. Zur Nachfrage nach Gewerbeland im Baurecht in der Gemeinde Horw zeigt sich, \n\ndass Interesse vorhanden ist, aber nicht in einem riesigen Ausmass. Bei einer ersten \nKontaktaufnahme mit Interessenten ist immer die erste Frage, ob man das Grund-\nstück kaufen könne. Grundsätzlich ist das Kaufinteresse grösser als das Interesse \nfür ein Baurecht. \n\n  \nZu Ihrer zusätzlichen Frage betreffend einem B+A kann ich sagen, dass wir die Ver-\ntragsentwürfe im Gemeinderat diskutieren und Ihnen anschliessend einen B+A vorlegen \nwerden. \n\nIst der Interpellant mit der Antwort zufrieden? Konrad Durrer (L2O) \n\nIch bin zufrieden mit der Antwort und hoffe, dass das Projekt vor den Einwohnerrat \nkommt. Unter Cashcow verstehe ich natürlich auch, dass eine entsprechende Rendite \nerzielt wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion wünscht Diskussion. \n  \nDass Herr Odermatt im Jahr 2008 Interesse am alten Werkhof hatte ist unbestritten. Er \nkaufte dann aber in Rothenburg eine Gewerbeliegenschaft und das hat der Gemeinde-\nrat gewusst. Der Gemeinderat hat dann angefragt, ob das Kaufinteresse immer noch \nbestehe und Herr Odermatt hat im Januar 2010 mitgeteilt, dass das nicht der Fall sei. \nAn der Mai– Sitzung 2010 hat die SVP-Fraktion dem Einwohnerrat den Vorschlag ge-\nmacht, das Grundstück im Baurecht abzugeben. Nicht wegen Eigeninteressen von \nHerrn Odermatt, sondern weil das Baurecht für die Gemeinde profitabler und strategisch \nbesser ist. Ich selber bin von der FDP-Fraktion schwer enttäuscht. Das war ein Angriff \nauf die SVP und auf Herrn Odermatt. So geht man kameradschaftlich nicht miteinander \num. Dass Personen aus der FDP-Fraktion die Interpellation unterschrieben haben, die \naus der GPK bestens orientiert waren, macht die Sache auch nicht besser. Wenn Sie, \nHerr Rölli, ein Problem haben, hätten Sie zu Herrn Odermatt oder zum zuständigen \nGemeinderat gehen können. Ich glaube aber Herr Rölli, Sie wollten ein wenig Polemik \nmachen um Schatten, Filz und Eigeninteressen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEine Ausstandspflicht gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung besteht nur, wenn ein \nRatsmitglied oder dessen Lebenspartner usw. durch ein Sachgeschäft unmittelbar be-\ntroffen sind. Eine derartige unmittelbare Betroffenheit hinsichtlich des Entscheids über \ndie Grundstücke an der Kantonsstrasse 154 ist – wir haben es gehört – bei Robert \nOdermatt auch beim besten oder sollte ich lieber sagen schlechtesten Willen nicht er-\nkennbar. Es besteht keine Informationspflicht über nicht vorhandene Ausstandsgründe. \nDie angeblich unterlassene Information über einen fehlenden Ausstandsgrund kreiert \nselbstverständlich nicht einen Ausstandsgrund. Genauso wenig entbindet die Offenba-\nrung allfällig vorhandener Ausstandsgründe den davon Betroffenen, auch wirklich in den \nAusstand zu treten. Denn diese Pflicht gilt absolut und ist nicht verzichtbar. \n  \nEs hinterlässt daher in meinen Augen ebenfalls einen schalen Nachgeschmack, wenn \nder Interpellant sich in der Zeitung – obschon der entsprechende Artikel klar herausge-\nschält hat, dass überhaupt kein Grund für einen Ausstand von Robert Odermatt vorhan-\nden war – so zitieren lässt, dass "ein schaler Nachgeschmack" bleibe. Ein "schaler \nNachgeschmack" oder "schlechte Gefühle" haben es an sich, dass sie weder begründet \nwerden müssen noch widerlegt werden können, so dass letztlich immer etwas hängen \nbleibt.  \n  \nSollten "ein schaler Nachgeschmack" oder "schlechte Gefühle" zum Massstab der par-\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\nlamentarischen Ausstandspflicht werden, wie schlecht muss dann erst das Gefühl des \nInterpellanten gewesen sei, als er sich im Mai 2009 vehement für die kostspieligste Re-\nnovationsvariante von 0.7 bis 1 Mio. Franken des Seebades Horw einsetzte, obschon \nseine Ehefrau damals schon Vorstandsmitglied der Genossenschaft Seebad Horw war. \nNicht viel besser dürfte es dem Mitglied derselben Fraktion – im übrigen Mitunterzeich-\nnende der vorliegenden Interpellation – ergangen sein, als es im Rahmen der Ortsplan-\nrevision beim Beschluss mitstimmte, in welchem entschieden wurde, die geplante Bau-\nzone von der Liegenschaft Widen her etwas zurückzunehmen, obschon es als Grundei-\ngentümer eines Nachbargrundstückes direkt interessiert und betroffen war. Es liegt mir \nfern, hier ein Spielchen auf Kindergartenniveau im Sinne von "wir zwar nicht, aber ihr \numso mehr" zu starten. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass es den \nUnterzeichnenden – immerhin die geschlossene Fraktion der FDP – weniger um die \nKlärung von angeblich für den Einwohnerrat rufschädigender Gerüchte als vielmehr \ndarum geht, den Einwohnerratspräsidenten – frei nach dem bereits erwähnten Motto \n"etwas bleibt immer hängen" – persönlich zu diskreditieren. \n\nVon der vorliegenden Interpellation von Herrn Rölli bin ich im wahrsten Sinne des Wor-\ntes gleich doppelt betroffen. Ich bin einerseits sachlich betroffen, weil ich damals die \nAnträge gestellt habe, erstens dem Gemeinderat die Vollmacht zum Verkauf nicht zu \nerteilen, sondern die Kompetenz, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht, im Einwoh-\nnerrat zu belassen und zweitens das alte Werkhofgelände nicht zu veräussern, sondern \nim Baurecht abzugeben. Zum Sachlichen ist schon sehr viel geschrieben und gesagt \nworden, und wer den Zeitungsartikel gelesen hat weiss, dass ausser warmer Luft nichts \nan der Sache ist. \n  \nIch bin andererseits auch ganz persönlich betroffen. Betroffen von der Art und Weise, \nwie die Interpellation formuliert ist und auf den Mann zielt. Die Äusserungen des Inter-\npellanten in der Interpellation selber und auch in der Zeitung strotzen von Halbwissen, \nMutmassungen und Unterstellungen. Sie grenzen zum Teil an üble Nachrede und Ruf-\nschädigung. Der Volksmund sagt in diesem Zusammenhang so schön: "Vom Hörensa-\ngen lernt man lügen." Der persönliche Angriff des Interpellanten auf meine Person und \ndamit indirekt auch auf das Amt des Einwohnerratspräsidenten macht mich betroffen. \nIch fühle mich zurückversetzt in Zeiten des letzten Jahrhunderts, als in diesem Rat noch \nmittels Angriff auf die Persönlichkeit des politischen Gegners gekämpft wurde. Ich war \nbisher der Meinung diese Methoden seien in Horw überwunden. Ich wurde in den ver-\ngangenen Wochen eines Besseren bzw. eher eines Schlechteren belehrt. \n  \nIch hoffe, dass sich in Zukunft die Politik im Einwohnerrat wieder an Sachthemen und \nFakten orientiert, dass die persönlichen Angriffe auf Ratskollegen jedwelcher Couleur \nunterbleiben und dass man sich in Anstand und Würde begegnen und mit offenem Vi-\nsier um seine Sache kämpfen kann. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nStarker Tobak, wenn man von Filz und solchen Sachen spricht. Das ist vielleicht die \nGegenreaktion von Ihrem Empfinden, das mit der Interpellation ausgelöst wurde. Ich \nhabe die Interpellation auch mitunterzeichnet und jetzt kann man es einerseits als Ang-\nriff wahrnehmen, andererseits kann man es sich aber auch damit erklären, dass es \nTransparenz schafft, was Sie, Herr Odermatt, für eine Rolle gespielt haben oder eben \nauch nicht. Es ist doch irgendwie auch Ihre Chance darstellen zu können, dass Sie da-\nmit nichts zu tun hatten. Genau das angesprochene Halbwissen hat dann vielleicht auch \ndas Problem oder die Befürchtungen verursacht, dass man gar nicht recht gewusst hat, \nund ich muss anfügen, dass mir das Wissen der GPK vorenthalten wurde, was effektiv \ngegangen ist. Dass man da vielleicht ein wenig sensibler reagieren kann und allenfalls \neventuelle Eigeninteressen vermuten kann rechtfertigt es, Fragen zu stellen. Das darf \nman nicht mit einer Unterstellung verwechseln, denn eine Interpellation ist eine Frage-\nstellung. Es wurde etwas infrage gestellt, womit man Ihnen nicht bewusst ans Bein tre-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\nten wollte. Wenn Sie das so sensibel wahrnehmen müsste ich sogar sagen, dass ich \nmich entschuldigen müsste. Nur, ich habe mitunterzeichnet, dass die Interpellation zur \nKlärung beiträgt und dem Gemeinderat auch die Chance gibt, sauber Stellung nehmen \nzu können, wer zu welchem Zeitpunkt involviert war und das rehabilitiert sämtliche Ge-\nrüchte und Befürchtungen, die Ihnen gegenüber vielleicht unter vorgehaltener Hand \ngemacht worden wären. Dass der Presseartikel vielleicht ein wenig unglücklich formu-\nliert war, stelle ich auch nicht in Abrede, aber die böse Absicht, die Sie der gesamten \nFDP-Fraktion unterstellen, dass man da einen Rundumschlag oder etwas gesucht hätte, \nwar meine Absicht mit Bestimmtheit nicht. Je nachdem auf welcher Seite man steht, \nkann eine Betrachtung so oder so sein. Wir haben ein kollegiales Verhältnis, wir sind \nbürgerlich und wir müssen uns hier nicht zerfleischen. Das ist mein Statement, das ich \nhier machen kann und was meine Beweggründe waren, die Interpellation mitzuunter-\nzeichnen. \n\nEs war nicht meine Absicht, dass das in der Presse so reisserisch dargestellt wird. Von \nverschiedenen Horwer Bürgern wurde die Frage an mich herangetragen, wieso die \nSpielregeln von einem Antragsteller, der im Einwohnerrat ist, geändert werden. Das \nschien einfach nicht sehr glaubwürdig, da zuvor ja ein Kaufinteresse vorhanden war. \nHerr Odermatt, die ganze Diskussion hätte man sich ersparen können, denn Sie hätten \naufstehen und das gerade klarstellen und offenlegen können. Dann wäre die Sache \nerledigt gewesen und es hätte keine Interpellation gebraucht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIm Grunde genommen hat die Affäre schon viel zu viel Beachtung erfahren, als sie \nüberhaupt verdient. Etwas Positives hat die ganze Geschichte. Ich habe selten erlebt, \ndass die FDP.Die Liberalen in einer Sache so einig sind und alle unterschreiben. Das \nhat mir einiges zu denken gegeben. Ihre Erklärung Herr Rölli, macht die Sache im \nGrunde genommen nicht besser. Es ist nichts an der Sache und es ist auch nicht weit \nentfernt davon, dass man erkennt, dass ein böswilliger Angriff von einer bürgerlichen \nPartei auf die andere erfolgt ist. Alle Ihre Kollegen haben mitunterschrieben und zwar \nnicht wider besseren Wissens. Ich möchte daran erinnern, dass wir zwei GPK–Mitglie-\nder der FDP.Die Liberalen haben und diese sind ganz genau im Bild gewesen, denn es \nist in der GPK und nachher jeweils beim Nachtessen darüber gesprochen worden. Das \nWissen, dass Herr Odermatt eine Liegenschaft in Rothenburg gekauft hat, war bei Ihnen \nvorhanden. \n  \nHerr Rölli, wir haben im Urnenbüro, dem ich als Vizepräsident angehörte, fast acht Jah-\nre miteinander geamtet und Sie sind auch jetzt noch dort tätig. Herr Rölli hat im Urnen-\nbüro brilliert durch eine genaue und konsequente Arbeit. Wenn Herr Rölli am Schluss \ndas Protokoll unterschrieben hat, hat man gewusst, jetzt stimmt es. Ich habe direkt zu \nihm aufgeschaut und ich würde sagen, Herr Rölli, Sie haben jetzt hier einfach einmal \neinen schlechten Moment erwischt. Denn diese Sache hätten Sie wissen können und \nwenn man es nicht gewusst hätte, hätte man fragen können, aber nicht mit einer Inter-\npellation. Es muss Ihnen klar sein, dass eine Interpellation oder ein Vorstoss generell, \ngerade mit so einem Inhalt, automatisch das Interesse der Presse findet. Ich unterstelle \nIhnen nicht, dass Sie das provoziert haben, aber es geht schon ein wenig gegen das \nrichtige parlamentarische Verhalten. Nicht nur von Ihnen, Sie haben ja noch sechs Kol-\nleginnen und Kollegen. Bei uns wäre es so gewesen, dass zumindest der Fraktionschef \ngefragt hätte, wie jetzt das genau war, ob das überhaupt stimmt und ob man das über-\nhaupt machen soll. Das haben Sie alles unterlassen und so, das haben Sie sich selber \nzuzuschreiben, hat die Interpellation einen böswilligen und liederlichen Nachge-\nschmack. Ich bin überzeugt, Herr Rölli, dass das ein Fehltritt ist, den Sie nicht mehr \nmachen werden und ich sehe mit Vergnügen Ihren zukünftigen Vorstössen entgegen, \ndie, wie ich Sie kenne, fundiert und korrekt sein werden. \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\n \n\nAus Sicht der CVP-Fraktion kann man sich kurz fassen. Der Vorstoss vom Interpellant \nRölli ist bei uns nicht gut angekommen. Vor allem die Art und Weise, wie er formuliert ist \nund wir hoffen, dass das ein Einzelfall bleibt. In wesentlichen Teilen können wir uns den \nAusführungen von Frau David anschliessen. Es ist letztlich die Art von Politik, die hier \nim Rat letztmals vor acht Jahren betrieben wurde und wir hoffen sehr, dass wir nicht \nwieder zu der Art von Politik zurückkommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 595/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: Planung Al-\nterswohnungen in Horw Zentrum Plus \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. Januar 2011 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant bzw. sein Vertreter mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch hatte mit dem Interpellanten Kontakt und habe den Vorstoss mit ihm besprochen. \nHier ging es ihm vor allem darum, dass das Thema Alterswohnungen auch weiterhin in \nHorw Zentrum Platz hat. Er hat mir gesagt, dass er mit der Beantwortung zufrieden ist \nund demzufolge verlange ich keine Diskussion. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n10.  Interpellation Nr. 594/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: Über-\nschwemmungsschutz am Althofbach \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 10. Februar 2011 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant bzw. sein Vertreter mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch hatte mit dem Interpellanten Kontakt und habe den Vorstoss mit ihm besprochen. Er \nhat mir gesagt, dass er mit der Beantwortung zufrieden ist und demzufolge verlange ich \nkeine Diskussion. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n11.  Interpellation Nr. 596/2010 von Hans– Ruedi Jung, CVP: Tests der \nSchweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. Januar 2011 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant bzw. sein Vertreter mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Interpellant ist mit der Beantwortung nicht zufrieden und ich verlange Diskussion. \n  \nIm Namen von Hans– Ruedi Jung möchte folgende Bemerkung platzieren und ich bin in \ngewissen Punkten mit ihm einig. Es geht nicht unbedingt um den Inhalt, darauf möchte \nich nicht gross eingehen, sondern es geht um die Art der Beantwortung. Die Antworten \nsind lasch. Rundherum wird ein wenig erzählt und gemacht und es werden vor allem \nSachen von der Krienser Vorlage angeführt, denn in Kriens gab es genau die gleiche \nInterpellation. Auch ich persönlich finde, dass auf die Fragen nicht eingegangen wurde. \nEs kommt nicht ganz heraus, was der Gemeinderat möchte. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n17. Februar 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\n \n  \nInhaltlich kann Hans-Ruedi Jung sagen, dass es jetzt halt so ist und der Gemeinderat im \nMoment nichts machen möchte. Aber man könnte das auch explizit so erwähnen und \ndas kommt zu wenig gut hervor. \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 15. März 2011 \n\n\n