text: \nN R . 4 0 5\n\nPENSIONSKASSE DER GEMEINDE HORW\nVORSORGEREGLEMENT\n\nVOM ...\n(NACH 1. LESUNG VOM 24. JANUAR 2008)\n\nE N T W U R F\n2 4 . J A N U A R 2 0 0 8\n\n\n\nINHALT\n\n2\n\nI. GRUNDLAGEN 4\n\nArt. 1 Träger und Gegenstand der Personalvorsorge 4\nArt. 2 Abkürzungen und Begriffe 4\nArt. 3 Versicherungsvertrag und Vermögensanlage 4\nArt. 4 Rechtliche Grundlagen 5\n\nII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5\n\nArt. 5 Massgebendes Alter / Ordentliches Rücktrittsalter 5\nArt. 6 Versicherte Personen 5\nArt. 7 Vorleistungspflicht 5\nArt. 8 Beginn und Ende der Versicherung 5\nArt. 9 Vorzeitige und aufgeschobene Pensionierung 6\nArt. 10 Versicherter Jahreslohn 6\nArt. 11 Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflicht / Datenbearbeitung 7\n\nIII. FINANZIERUNG 8\n\nArt. 12 Allgemeine Bestimmungen zu den Beiträgen 8\nArt. 13 Altersgutschriften 8\nArt. 14 Beitrag für Risikoleistungen 8\nArt. 15 Eintritts- / Einkaufseinlage 8\nArt. 16 Sicherheitsfonds BVG 9\nArt. 17 Arbeitgeberbeitragsreserve 9\nArt. 18 Sanierungsklausel 9\n\nIV. LEISTUNGEN 9\n\nArt. 19 Deckungsumfang 9\nArt. 20 Koordination mit anderen Versicherungen 10\nArt. 21 Anspruchsbegründung 11\nArt. 22 Auszahlung von Vorsorgeleistungen / Kapitaloption 11\nArt. 23 Verpfändung / Abtretung 11\nArt. 24 Erwerbsunfähigkeit 12\nArt. 25 Alterskapital oder Altersrente 12\nArt. 26 Witwen-/Witwerrente 13\nArt. 27 Todesfallkapital 14\nArt. 28 Invalidenrente 15\nArt. 29 Beitragsbefreiung 16\nArt. 30 Kinderrenten 16\nArt. 31 Anpassung der Renten an die Preisentwicklung 16\n\nV. WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG, SCHEIDUNG 17\n\nArt. 32 Wohneigentumsförderung 17\nArt. 33 Scheidung 18\n\nVI. VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES 18\n\nArt. 34 Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) 18\nArt. 35 Höhe der Austrittsleistung 18\nArt. 36 Meldepflicht 19\nArt. 37 Erhaltung des Vorsorgeschutzes 19\nArt. 38 Barauszahlung 19\nArt. 39 Fälligkeit und Verzinsung 20\nArt. 40 Nachdeckung 20\n\n\n\n3\n\nVII. ORGANISATION 20\n\nArt. 41 Organisation der Kasse 20\nArt. 42 Information der Versicherten 20\nArt. 43 Kontrollstelle 20\n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 21\n\nArt. 44 Teilliquidation 21\nArt. 45 Reglementsänderungen 21\nArt. 46 Erfüllungsort 21\nArt. 47 Rechtspflege 21\nArt. 48 In-Kraft-Treten 21\n\nANHANG 1 22\n\nVorsorgeplan Gemeinderat Horw 22\n\nANHANG 2 25\n\nVorsorgeplan Gemeinde Horw 25\n\nANHANG 3 28\n\nVorsorgeplan Verein Spitex Horw 28\n\nANHANG 4 31\n\nUmwandlungssatz (gültig ab 1. Januar 2007) 31\n\n\n\n4\n\nD e r E i n w o h n e r r a t v o n H o r w b e s c h l i e s s t\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1317 des Gemeinderates vom 16. Februar\n2006\n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\nI. GRUNDLAGEN\n\nArt. 1\nTräger und Gegenstand der Personalvorsorge\n\n1Träger der in diesem Vorsorgereglement umschriebenen Personalvorsorge ist die Pensionskas-\nse der Gemeinde Horw mit Sitz in Horw. Die Pensionskasse ist eine öffentlich-rechtliche Körper-\nschaft der Gemeinde Horw mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse ist in das Regis-\nter für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern eingetragen.\n\n2Die Pensionskasse bezweckt die berufliche Personalvorsorge und insbesondere die Durchfüh-\nrung des Obligatoriums des BVG für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Einwohnerge-\nmeinde Horw und weitere angeschlossene Arbeitgeber, die im öffentlichen Interesse besondere\nAufgaben erfüllen. Sie kann über die BVG-Mindestleistungen hinausgehen. Ihr Angebot umfasst\nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich der\nberuflichen Personalvorsorge.\n\n3Die Personalvorsorge gemäss diesem Vorsorgereglement erfolgt grundsätzlich nach den Be-\nstimmungen des BVG. Die Details der Vorsorgelösung sind im Vorsorgeplan (Anhang) festgelegt.\n\nArt. 2\nAbkürzungen und Begriffe\n\nAHV Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung\nIV Eidgenössische Invalidenversicherung\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\n\nsorge\nFZG / WEFV Freizügigkeitsgesetz und Wohneigentumsförderung\nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung\nOR Schweizerisches Obligationenrecht\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch\nArbeitgeber Gemeinde Horw und angeschlossene Arbeitgeber\nAngeschlossene\nArbeitgeber\n\nNatürliche oder juristische Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und ihr\nPersonal durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert haben.\n\nRücktritt Zeitpunkt, in dem die versicherte Person erstmals Altersleistungen bezieht\nKasse Pensionskasse der Gemeinde Horw, rechtlicher Träger der Personalvorsorge\nVorstand Oberstes, paritätisch zusammengesetztes Verwaltungsorgan der Pensions-\n\nkasse.\n\nArt. 3\nVersicherungsvertrag und Vermögensanlage\n\nFür die Erfüllung des Vorsorgezweckes kann die Kasse als Versicherungsnehmerin und Begüns-\ntigte Versicherungsverträge mit Versicherungsgesellschaften abschliessen. Die Verwaltung des\nVermögens wird gemäss Anlagereglement vorgenommen.\n\n\n\n5\n\nArt. 4\nRechtliche Grundlagen\n\n1Wo dieses Vorsorgereglement keine oder keine abschliessende Regelung trifft, kommen die\neinschlägigen Vorschriften, insbesondere diejenigen des ATSG, BVG, FZG, WEFV samt den ent-\nsprechenden Verordnungen sowie die steuerrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung.\n\n2Wo dieses Reglement Bestimmungen für Ehegatten enthält, gelten diese mit dem In-Kraft-Treten\ndes Partnerschaftgesetzes analog für eingetragene Partnerschaften. Das Datum der Inkraftset-\nzung ist der 01.01.2007.\n\nII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArt. 5\nMassgebendes Alter / Ordentliches Rücktrittsalter\n\n1Als massgebendes Alter für die Bestimmung der Beitragshöhe und der Altersgutschriften gilt die\nDifferenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person.\n\n2Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des im Vorsorgeplan (An-\nhang) festgehaltenen Rücktrittsalters erreicht.\n\nArt. 6\nVersicherte Personen\n\n1Obligatorisch versichert werden alle AHV-pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss\nVorsorgeplan (Anhang), die das ordentliche Rücktrittsalter noch nicht erreicht haben.\n\n2Nicht der Versicherungspflicht unterstehen\n\na) Personen mit einem befristeten Arbeitsvertrag von längstens drei Monaten. Wird das Arbeits-\nverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie von dem Zeitpunkt\nan zu versichern, an dem die Verlängerung vereinbart wurde.\n\nb) Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit\nobligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.\n\nc) Personen, die im Sinne der Eidg. IV zu mindestens 70 % invalid sind.\nd) Lehrpersonen der Musikschule.\n\nArt. 7\nVorleistungspflicht\n\n1War eine versicherte Person zuletzt in der Kasse versichert, erbringt die Kasse Vorleistungen,\nwenn noch nicht endgültig feststeht, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist.\n\n2Die Vorleistungen sind auf die gesetzlichen Mindestleistungen beschränkt.\n\nArt. 8\nBeginn und Ende der Versicherung\n\n1Die Aufnahme erfolgt mit der Anmeldung der zu versichernden Person durch den Arbeitgeber bei\nder Kasse. Bei überobligatorischer Vorsorge ist die zu versichernde Person verpflichtet, auf Verlan-\ngen der Kasse einen Gesundheitsnachweis anhand eines persönlichen Fragebogens einzureichen.\nDie Kasse kann weitergehende Nachweise, wie beispielsweise vertrauensärztliche Untersuchungs-\nund Auskunftsberichte verlangen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch bei Lohnerhöhungen.\n\n2Die Versicherung im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums beginnt an dem Tag, an dem die\nArbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis antritt oder hätte antreten sollen, frühes-\ntens am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Für die überobligatorischen Leistungen\nbeginnt die Versicherung mit der definitiven Aufnahme.\n\n\n\n6\n\n3Tritt vor der definitiven Aufnahme (provisorischer Versicherungsschutz) ein Vorsorgefall ein, wer-\nden keine Leistungen erbracht, wenn der Vorsorgefall auf eine Ursache zurückzuführen ist, die\nschon vor Beginn des provisorischen Versicherungsschutzes bestanden hat. Vorbehalten bleibt\nArt. 7.\n\n4Mit der Übertragung der Austrittsleistung wird der bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung erworbe-\nne Vorsorgeschutz nicht durch einen neuen Leistungsvorbehalt aus gesundheitlichen Gründen ge-\nschmälert. Ein Leistungsvorbehalt kann nur den überobligatorischen Leistungsteil betreffen und\nlängstens fünf Jahre gelten. Ein bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung bestehender Leistungsvor-\nbehalt gilt - unter Anrechnung der dort bereits abgelaufenen Zeit - auch für die vorliegende Vorsorge.\nTritt der Vorsorgefall während der Dauer des Leistungsvorbehaltes ein, so bleiben die vereinbarten\nLeistungseinschränkungen auch nach Ablauf der Vorbehaltsdauer weiter bestehen.\n\n5War eine versicherte Person vor oder bei der Aufnahme in die Personalvorsorge nicht voll arbeits-\nfähig und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit zur Invalidität bzw. zur Erhöhung des Invalidi-\ntätsgrades oder zum Tod, so besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäss diesem Vorsorgeregle-\nment. War die versicherte Person bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in einer anderen Vorsorgeein-\nrichtung versichert, so ist diese für die Erbringung von Leistungen zuständig.\n\n6Die Versicherung endet\n\na) mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass ein Anspruch auf eine Vorsorgeleis-\ntung besteht.\n\nb) wenn der versicherte Jahreslohn den Mindestlohn gemäss Art. 10 bzw. gemäss Vorsorgeplan\n(Anhang) unterschreitet, ausgenommen im Fall der nur vorübergehenden Unterschreitung.\n\n7Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines mindestens 58-jährigen Versicherten mit mehr als\n5 Versicherungsjahren kann dieser beantragen, dass er als externer Versicherter längstens bis zum\nErreichen des Pensionsalters in der Kasse versichert bleiben kann, sofern er nicht mehr dem BVG\nunterstellt ist. Seine Altersleistungen werden höchstens auf der Basis des letzten versicherten Lohns\nversichert und der Arbeitgeber ist für das Einfordern der gesamten Sparbeiträge (Arbeitnehmer- und\nArbeitgeberbeitrag) zuständig. Die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod sind nicht mehr versichert.\nBei Invalidität wird die gekürzte Altersrente gemäss Anhang 4 resp. im Todesfall die Hinterlassenen-\nrenten in Abhängigkeit der gekürzten Altersrente resp. ein Todesfallkapital in der Höhe des nicht zur\nFinanzierung der Hinterlassenenrenten verwendeten Altersguthabens ausgerichtet.\n\nArt. 9\nVorzeitige und aufgeschobene Pensionierung\n\n1Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 58. Altersjahr wird keine Austrittsleistung\nmehr, sondern die Altersleistung fällig, ausser die versicherte Person weise nach, dass sie weiter-\nhin eine Erwerbstätigkeit von mindestens 30 % ausübt. Bei Ausrichtung der Altersleistung in Ren-\ntenform kommt ein entsprechend dem Rücktrittsalter angepasster Umwandlungssatz für die Al-\ntersrente zur Anwendung (Anhang).\n\n2Arbeitet die versicherte Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, so kann sie die Fäl-\nligkeit der Altersleistung aufschieben, bis das Arbeitsverhältnis definitiv aufgelöst ist, längstens\naber um 5 Jahre. Bei Ausrichtung der Altersleistung in Rentenform gelangt ein entsprechend dem\nRücktrittsalter angepasster Umwandlungssatz für die Altersrente zur Anwendung (Anhang). Die\nRisikoleistungen bei Invalidität und Tod sind während des Aufschubs nicht mehr versichert. Die\nversicherte Person und der Arbeitgeber entscheiden, ob weiterhin Beiträge für die Altersvorsorge\nbezahlt werden.\n\nArt. 10\nVersicherter Jahreslohn\n\n1Der versicherte Jahreslohn bildet die Grundlage für die Festsetzung der Beiträge und die Berech-\nnung der Vorsorgeleistungen. Der versicherte Jahreslohn ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) er-\nsichtlich.\n\n\n\n7\n\n2Für die Mindestbestimmungen des BVG wird der versicherte BVG-Jahreslohn gemäss Art. 7 und 8\nBVG bestimmt. Beträgt der so ermittelte Jahreslohn weniger als 1/8 der maximalen AHV-Altersrente,\nwird er auf diesen Betrag aufgerundet. Für Personen, die im Sinne der Eidg. IV zu 40 % oder mehr\ninvalid sind, werden die voranstehenden Grenzbeträge dem IV-Grad entsprechend, mindestens je-\ndoch gemäss Art. 4 BVV2 gekürzt.\n\n3Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Kurzarbeit oder aus ähnlichen Grün-\nden, behält der bisher versicherte Jahreslohn so lange Gültigkeit, als eine Lohnfortzahlung des Ar-\nbeitgebers gemäss Art. 324a OR bestehen würde. Während dieser Zeit sind die Arbeitnehmer- und\nArbeitgeberbeiträge voll zu entrichten.\n\n4Wird eine versicherte Person zu mindestens 40 % erwerbsunfähig erklärt, wird die Vorsorge ent-\nsprechend dem verbleibenden Grad der Erwerbsfähigkeit in einen aktiven (erwerbsfähigen) und in\neinen passiven (erwerbsunfähigen) Teil aufgeteilt. Für den aktiven Teil der Vorsorge wird der versi-\ncherte Jahreslohn nach den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt. Die Grenzbeträge werden\ndabei dem verbleibenden Grad der Erwerbsfähigkeit angepasst. Für den passiven Teil bleibt der\nversicherte Jahreslohn unverändert.\n\n5Der versicherte Jahreslohn wird zum Voraus aufgrund des zuletzt bekannten AHV-Jahreslohnes\nbestimmt. Dabei sind die für das laufende Jahr geltenden und bereits vereinbarten Veränderungen\nzu berücksichtigen. Familien- und Kinderzulagen sowie nur gelegentlich oder vorübergehend anfal-\nlende Lohnbestandteile werden nicht berücksichtigt.\n\n6Ändert sich der Jahreslohn infolge Neugestaltung des Arbeitsverhältnisses wie Versetzung, Verän-\nderung des zeitlichen Pensums oder Beförderung, so kann die versicherte Person wie auch der Ar-\nbeitgeber verlangen, dass der versicherte Jahreslohn sofort den neuen Verhältnissen angepasst\nwird; ansonsten erfolgt die Anpassung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres.\n\n7Ist die versicherte Person weniger als ein Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn\nderjenige Lohn, der bei ganzjähriger Beschäftigung erzielt würde.\n\n8Eine versicherte Person, die auch noch bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern tätig ist,\nkann die dort erzielten Lohnbestandteile im Rahmen dieses Reglements nicht versichern.\n\nArt. 11\nAuskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflicht / Datenbearbeitung\n\n1Die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen sind verpflichtet, der Kasse jederzeit wahrheitsge-\ntreu und unverzüglich Auskunft über die für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu ertei-\nlen, insbesondere bei der Anmeldung zur Versicherung sowie über eingetretene Arbeitsunfähigkeit,\neinen Todesfall, den Wegfall der Rentenberechtigung von Kindern und Veränderungen des Zivil-\nstandes.\n\n2Der Tod einer Rentnerin oder eines Rentners, die Wiederverheiratung von Witwe oder Witwer und\ndas Entstehen oder Wegfallen von Unterstützungspflichten sind der Kasse unverzüglich zu melden.\n\n3Wird die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt, so kann die Kasse ihre überobligatorischen Leistun-\ngen ausschliessen oder kürzen. Ungerechtfertigterweise ausbezahlte Leistungen sind der Kasse\nzurückzuerstatten.\n\n4Der Arbeitgeber muss der Kasse alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der\nBeiträge nötig sind.\n\n\n\n8\n\n5Die versicherte Person ermächtigt die Kasse, die zur Durchführung der Personalvorsorge notwen-\ndigen persönlichen Daten in erforderlichem Umfang an Mit- und Rückversicherer oder andere Versi-\ncherer zu übermitteln. Sie entbindet Spitäler, Ärzte und Amtsstellen von ihrer Schweigepflicht und\nermächtigt diese sowie weitere Dritte gegenüber der Kasse oder deren Vertrauensarzt, alle im Zu-\nsammenhang mit der Durchführung der Personalvorsorge gewünschten Auskünfte zu erteilen oder\nentsprechende Akteneinsicht zu gewähren.\n\n6Die versicherte Person hat, auf Verlangen des Arbeitgebers, bei allen Abklärungen mit den IV-\nStellen und den Versicherungsgesellschaften mitzuwirken, um eine möglichst rasche Wiedereinglie-\nderung in den Arbeitsprozess oder die Bestimmung einer Restarbeitsfähigkeit anzustreben.\n\n7Die Kasse verpflichtet sich zur Diskretion und zur Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes.\n\nIII. FINANZIERUNG\n\nArt. 12\nAllgemeine Bestimmungen zu den Beiträgen\n\n1An die Personalvorsorge sind folgende Beiträge zu leisten:\n\na) Beiträge für die Altersgutschriften.\nb) Übrige Beiträge zur Deckung von Risikoleistungen bei Invalidität und Tod, Beiträge für die\n\nVersicherung der Anpassung von Renten an die Preisentwicklung sowie weiterer Rentenkos-\nten, Beiträge für den Sicherheitsfonds, Beiträge für die Verwaltung sowie eventuell Beiträge\nfür Sanierungsmassnahmen.\n\n2Der Arbeitnehmerbeitrag wird in monatlichen Raten von der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber in\nAbzug gebracht. Die Höhe des Arbeitnehmerbeitrages ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersicht-\nlich.\n\n3Der Arbeitgeberanteil entspricht maximal 60 % der Gesamtbeiträge für alle gemäss diesem Vor-\nsorgereglement versicherten Personen. Die Kasse stellt monatlich Rechnung. Der Arbeitgeber über-\nweist die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge innert 30 Tagen an die Kasse.\n\n4Die Kasse kann für ausserordentliche administrative Dienstleistungen und Aufwendungen wie z.B.\nfür die Durchführung der Wohneigentumsförderung, die Beschaffung von Unterlagen zur Leistungs-\nabklärung, bei fehlender Meldung über die Verwendung der Austrittsleistung usw. zusätzliche Kos-\ntenbeiträge verlangen. Die Einzelheiten sind aus dem Organisationsreglement ersichtlich.\n\nArt. 13\nAltersgutschriften\n\nDie Altersgutschriften werden in Prozenten des versicherten Jahreslohnes festgelegt. Sie sind aus\ndem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Sie werden jeweils am Jahresende oder bei unterjährigem\nAustritt am Austrittsdatum dem Alterskonto gutgeschrieben.\n\nArt. 14\nBeitrag für Risikoleistungen\n\nDie Kasse behält sich vor, bei erhöhtem Invaliditäts- bzw. Todesfallrisiko einen Beitragszuschlag\nzu erheben.\n\nArt. 15\nEintritts- / Einkaufseinlage\n\n1Die versicherte Person hat bei der Aufnahme in die Vorsorge die Austrittsleistungen aus dem frühe-\nren Vorsorgeverhältnis in die Vorsorge einzubringen und Einsicht in die Abrechnung zu gewähren.\nDie Kasse kann die Eintrittseinlage für die versicherte Person auch direkt einfordern.\n\n\n\n9\n\nDie eingebrachten Austrittsleistungen werden in erster Linie zum Einkauf in die vollen reglementari-\nschen Leistungen verwendet und dem individuellen Konto der oder des Versicherten zur Erhöhung\ndes Altersguthabens gutgeschrieben. Werden diese für den Einkauf nicht vollständig benötigt, so hat\ndie oder der Versicherte die Wahl, den übersteigenden Teil in der Kasse führen zu lassen oder den\nVorsorgeschutz in einer anderen zulässigen Form zu erhalten.\n\n2Die versicherte Person kann sich - beim Eintritt und auch später - bis zur Höhe des ihrem Alter ent-\nsprechenden Altersguthabens einkaufen, maximal bis zur Höhe gemäss den gesetzlichen Vorschrif-\nten, sofern sie sämtliche Freizügigkeitsleistungen in die Kasse eingebracht hat. Der genaue Wert ist\naus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Der Einkauf ist jedoch nur zulässig, wenn im entspre-\nchenden Zeitpunkt keine gesundheitliche Störung besteht, welche zu einem Leistungsanspruch führt\nbzw. sofern kein Vorsorgefall bekannt, angemeldet oder eingetreten ist. Wurden Vorbezüge für die\nWohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst nach Rückzahlung der Vorbe-\nzüge getätigt werden. Die Kasse erteilt der versicherten Person auf Anfrage hin Auskunft über die\nHöhe der möglichen Einkaufseinlage.\n\n3Die Vorsorge des versicherten Personals kann durch planmässige Einlagen des Arbeitgebers ver-\nbessert werden.\n\n4Die Einlagen dienen der Erhöhung des Altersguthabens.\n\nArt. 16\nSicherheitsfonds BVG\n\n1Die Kasse ist dem gesamtschweizerischen Sicherheitsfonds angeschlossen.\n\n2Der Beitrag an den Sicherheitsfonds richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kasse\nbesorgt das Beitragsinkasso und rechnet jährlich mit dem Sicherheitsfonds ab.\n\nArt. 17\nArbeitgeberbeitragsreserve\n\nHat der Arbeitgeber vorgängig eine gesondert ausgewiesene Arbeitgeberbeitragsreserve geäufnet,\nkönnen seine Beiträge an die Vorsorge aus diesen Mitteln erbracht werden.\n\nArt. 18\nSanierungsklausel\n\n1Weist die Kasse eine Unterdeckung aus, muss eine Sanierung durchgeführt werden. Die zu er-\ngreifenden Massnahmen sollen verhältnismässig sein.\n\n2Zur Sanierung können alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Im Sinne einer\nRechtssicherheit für die versicherten Personen sind folgende Massnahmen zu ergreifen:\n\na) Zusatzbeiträge von Arbeitgeber und versicherten Personen.\nb) Minderverzinsung der überobligatorischen Altersguthaben.\nc) Temporäre Beiträge von Rentnern.\nd) Minderverzinsung der Altersguthaben gemäss BVG.\n\nIV. LEISTUNGEN\n\nArt. 19\nDeckungsumfang\n\n1Bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod infolge Krankheit werden die gemäss Vorsorgeplan (Anhang)\nversicherten Leistungen erbracht. Bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod infolge Unfall werden nur die im\nVorsorgeplan (Anhang) für diesen Fall festgelegten Leistungen, mindestens jedoch die ergänzenden\nLeistungen gemäss Art. 20 erbracht. Die Kasse kann die versicherbare Leistungshöhe begrenzen.\n\n\n\n10\n\n2Die Beitragsbefreiung wird sowohl bei krankheits- als auch bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit\nerbracht.\n\n3Tritt ein Vorsorgefall ein, ist für die Festlegung der Vorsorgeleistungen der Stand der Versicherung\nbei Eintritt des versicherten Ereignisses massgebend. Allfällige, nach Eintritt des versicherten Ereig-\nnisses durchgeführte Änderungen werden rückgängig gemacht bzw. verrechnet.\n\n4Die Kasse erbringt in jedem Fall die Minimalleistungen gemäss BVG.\n\nArt. 20\nKoordination mit anderen Versicherungen\n\n1Die Kasse erbringt ergänzende Hinterlassenen- und Invaliditätsrenten bis zur Leistungshöhe\ngemäss BVG, unter Einhaltung von nachstehendem Abs. 4, wenn ein Unfallversicherer gemäss\nUVG oder die Militärversicherung gemäss MVG zuständig ist. Die Leistungspflicht entfällt für Ren-\ntenteile, welche diese Versicherer zufolge Verschulden der versicherten Person kürzen. Die Bei-\ntragsbefreiung gemäss Art. 29 bleibt gewährleistet.\n\n2Erbringt ein Unfallversicherer oder die Militärversicherung nicht die vollen Hinterlassenen- oder In-\nvaliditätsleistungen, weil der Versicherungsfall nicht ausschliesslich auf eine von ihnen zu berück-\nsichtigende Ursache zurückzuführen ist, gewährt die Kasse anteilsmässige Leistungen.\n\n3Kürzt, verweigert oder entzieht die AHV/IV, der Unfallversicherer resp. die Militärversicherung eine\nLeistung zufolge schweren Verschuldens der oder des Anspruchsberechtigten oder zufolge Wider-\nsetzung gegen Eingliederungsmassnahmen, kann die Kasse ihre Leistungen in entsprechendem\nUmfang kürzen, verweigern bzw. entziehen.\n\n4Treffen Alters-, Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen mit weiteren anrechenbaren Einkünften\nzusammen, werden sie gekürzt, soweit sie mit diesen 90 % des mutmasslich entgangenen Lohnes\nübersteigen. Die Altersleistungen können insbesondere gekürzt werden, wenn der Unfallversicherer\ngemäss UVG oder die Militärversicherung gemäss MVG für den gleichen Vorsorgefall leistungs-\npflichtig ist. Anrechenbar sind Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der versicherten\nPerson bzw. den Anspruchsberechtigten von in- und ausländischen Sozialversicherungen und Vor-\nsorgeeinrichtungen ausgerichtet werden, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen. Kapitalleis-\ntungen werden dabei mit ihrem Rentenwert berücksichtigt. Waisenrenten für die Kinder der versi-\ncherten Person werden ebenfalls berücksichtigt. Bezügern von Invaliditätsleistungen wird überdies\ndas weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen ange-\nrechnet. Bei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird\ngrundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. Eine Anpassung des\nanrechenbaren Betrages erfolgt bei Revisionen der IV. Kapitalleistungen werden zum Rentenwert\nmit einbezogen. Hinterlassenenleistungen werden zusammengezählt.\n\n5Erreicht der Bezüger oder die Bezügerin einer Invalidenrente gemäss UVG oder MVG das or-\ndentliche Rücktrittsalter, werden die Alters- und Pensionierten-Kinderrenten der Kasse gekürzt,\nsoweit sie mit weiter anrechenbaren Einkünften zusammen 90 % des vor Erreichen des ordentli-\nchen Rücktrittsalters mutmasslich entgangenen Lohnes übersteigen. Für die Anrechenbarkeit von\nLeistungen gleicher Art gilt Abs. 4 sinngemäss. Ein allfällig nicht für die Finanzierung der Alters-\nrente benötigtes Altersguthaben, welches durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer finan-\nziert worden ist, gelangt als zusätzliches Alterskapital zur Auszahlung.\n\n6Die Kasse tritt gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des\nEreignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Per-\nson, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter nach Artikel 27 Abs. 2 ein. Allfällige Forderun-\ngen oder Ersatzansprüche, welche die gesetzlichen Leistungen übersteigen und die den Anspruchs-\nberechtigten einer Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistung gegenüber haftpflichtigen Dritten zuste-\nhen, sind bis zur Höhe der Leistungspflicht der Kasse an diese abzutreten. Die Kasse kann ihre Leis-\ntungen bis zur Abtretung der Forderungen aufschieben.\n\n\n\n11\n\nArt. 21\nAnspruchsbegründung\n\n1Leistungen werden ausbezahlt, wenn die Kasse alle von ihr einverlangten Unterlagen erhalten hat.\nDie Kasse kann den Anspruchsberechtigten für die Beschaffung dieser Unterlagen Rechnung stel-\nlen.\n\n2Im Todesfall sind der Kasse ein amtlicher Todesschein und eine ärztliche Bescheinigung mit An-\ngabe der Todesursache zuzustellen. Bei Beanspruchung einer Witwen- oder Witwerrente sind\nweitere von der Kasse für die Anspruchsbegründung verlangten Dokumente und Informationen\nbeizubringen.\n\n3Werden Invaliditätsleistungen geltend gemacht, sind der Kasse die Berichte der behandelnden\nÄrzte über Beginn, Ursache, Grad, Verlauf und Folgen der Erwerbsunfähigkeit sowie vorhandene\nEntscheide von Sozialversicherungen (z.B. IV-Verfügungen) einzureichen.\n\n4Werden Kinderrenten geltend gemacht, sind der Kasse zudem ein amtlicher Ausweis über das\nGeburtsdatum der anspruchsberechtigten Kinder sowie allfällig weitere von ihr einverlangten Unter-\nlagen einzureichen.\n\n5Die Kasse kann weitere Auskünfte und ärztliche Nachweise verlangen oder selbst einziehen, die ihr\nzur Feststellung des Anspruchs notwendig erscheinen. Insbesondere kann sie eine ärztliche Unter-\nsuchung oder einen Lebensnachweis veranlassen.\n\nArt. 22\nAuszahlung von Vorsorgeleistungen / Kapitaloption\n\n1Die Vorsorgeleistungen werden grundsätzlich als monatlich nachschüssig zahlbare Renten ausge-\nrichtet. Bei Auslandzahlungen werden alle Spesen vom Rentenempfänger bezahlt.\n\n2Für Leistungen, deren Auszahlung nicht durch Verschulden der Kasse verzögert wird, sind keine\nZinsen geschuldet.\n\n3Beträgt im Zeitpunkt des Rentenbeginns die jährliche Altersrente oder die bei voller Erwerbsunfä-\nhigkeit auszurichtende Invalidenrente weniger als 10 %, die Witwen- bzw. Witwerrente weniger als\n6 % und die Kinderrenten weniger als 2 % der jeweils gültigen minimalen AHV-Altersrente, wird eine\nKapitalabfindung ausgerichtet.\n\n4Die versicherte Person kann die Auszahlung der Altersleistung ganz oder teilweise als Kapital an-\nstelle einer Altersrente verlangen, wenn sie im Zeitpunkt der Erklärung voll arbeitsfähig ist. Die Erklä-\nrung ist spätestens 6 Monate vor Beanspruchung der Altersleistung der Kasse schriftlich einzurei-\nchen. Bei verheirateten Personen ist die Erklärung nur gültig, wenn die beglaubigte, schriftliche Zu-\nstimmung des Ehegatten vorliegt. Mit der Auszahlung des Alterskapitals sind alle weiteren Ansprü-\nche gegenüber der Kasse abgegolten.\n\n5Erreicht eine invalide versicherte Person das ordentliche Rücktrittsalter und bezieht sie von der\nKasse eine Invalidenrente, wird die Altersleistung als Rente ausbezahlt. Dies gilt auch, wenn im Zeit-\npunkt der Kapitaloption keine Arbeitsunfähigkeit bestand.\n\n6Anstelle der Witwen-/Witwerrente kann die berechtigte Person eine Kapitalabfindung verlangen.\nSie hat in diesem Fall vor der ersten Rentenzahlung eine schriftliche Erklärung an die Kasse zu\nrichten. Die Kapitalabfindung berechnet sich nach den technischen Grundlagen der Kasse.\n\nArt. 23\nVerpfändung / Abtretung\n\nDer Leistungsanspruch kann unter Vorbehalt von Art. 32 und Art. 33 vor Fälligkeit weder verpfän-\ndet noch abgetreten werden.\n\n\n\n12\n\nArt. 24\nErwerbsunfähigkeit\n\n1Anspruch auf Invaliditätsleistungen haben Personen, die\n\na) im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren\nUrsache zur Invalidität geführt hat, oder einer Erhöhung des IV-Grades versichert waren.\n\nb) infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 %,\naber weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren\nUrsache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 % versichert waren.\n\nc) als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Er-\nwerbstätigkeit zu mindestens 20 %, aber weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Er-\nhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 %\nversichert waren.\n\n2Der Erwerbsunfähigkeitsgrad und der Beginn des Anspruchs im Rahmen der BVG-Mindest-\nleistungen richten sich nach dem IV-Entscheid. Der Vorstand entscheidet im überobligatorischen\nBereich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invali-\ndität und über die Höhe des Invaliditätsgrades. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgra-\ndes ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am vorherigen Lohn. Das Auf-\ntreten einer erneuten Erwerbsunfähigkeit, nach einer Periode mit vollständiger Arbeitsfähigkeit,\nvon mindestens 40 % aufgrund gleicher Ursache, gilt als Rückfall.\n\na) Erleidet die versicherte Person während der Zugehörigkeit zur Kasse einen Rückfall und war\ndie frühere Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Kasse versichert, gilt Folgendes:\n– Ereignet sich der Rückfall innerhalb von 12 Monaten seit der Reaktivierung, werden bereits\n\nim Rahmen dieser Vorsorge zurückgelegte Zeiten der Erwerbsunfähigkeit an die Wartefrist\nangerechnet. Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen richtet sich dabei nach den reglemen-\ntarischen Bestimmungen unmittelbar vor der Reaktivierung.\n\n– Ereignet sich der Rückfall nach Ablauf von 12 Monaten seit der Reaktivierung, wird die\nWartefrist neu berechnet. Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen richtet sich dabei nach\nden reglementarischen Bestimmungen im Zeitpunkt des Rückfalls.\n\nb) Erleidet die versicherte Person während der Zugehörigkeit zur Kasse einen Rückfall und war\ndie frühere Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Kasse nicht versichert, entsteht nach Ablauf\nder Wartefrist Anspruch auf Invaliditätsleistungen, sofern sich der Rückfall mehr als 12 Mona-\nte nach der Reaktivierung ereignet. Die Wartefrist beginnt ab dem Zeitpunkt des Rückfalls zu\nlaufen. Es erfolgt keine Anrechnung früherer Zeiten der Erwerbsunfähigkeit. Der Anspruch auf\nInvaliditätsleistungen richtet sich dabei nach den reglementarischen Bestimmungen im Zeit-\npunkt des Rückfalls.\n\nc) Erleidet die versicherte Person nach dem Ausscheiden aus der Vorsorge einen Rückfall und\nwar die frühere Erwerbsunfähigkeit aufgrund dieses Reglements versichert, entsteht nach Ab-\nlauf der Wartefrist Anspruch auf Invaliditätsleistungen, sofern sich der Rückfall innerhalb von\n6 Monaten nach der Reaktivierung ereignet. Für die Anrechnung der Wartefrist und den Leis-\ntungsanspruch gilt Art. 24 Abs. 2 Bst. a 1. Absatz sinngemäss.\n\nd) Rückfälle, die nicht unter die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 Bst. a bis c fallen, sind nicht\nversichert. Vorbehalten bleibt Art. 7.\n\nArt. 25\nAlterskapital oder Altersrente\n\n1Der Anspruch auf die Altersleistung beginnt am 1. des dem Rücktritt folgenden Monats. Aus dem\nVorsorgeplan (Anhang) ist ersichtlich, ob eine Altersrente oder ein Alterskapital fällig wird.\n\n2Die jährliche Altersrente basiert auf dem bis zum Rücktrittsalter angesammelten Altersguthaben.\nDieses setzt sich zusammen aus\n\n\n\n13\n\na) jährlichen Altersgutschriften gemäss Vorsorgeplan (Anhang).\nb) Eintrittseinlagen und Einkaufseinlagen der versicherten Person.\nc) allfälligen Einlagen des Arbeitgebers.\nd) allfälligen Einlagen aus freien Kassenvermögen.\ne) auf diesen Beträgen nachschüssig gutgeschriebenen Zinsen gemäss Beschluss des Vorstan-\n\ndes.\nf) abzüglich Vorbezüge für Wohneigentum.\ng) abzüglich Auszahlungen infolge Ehescheidung.\n\n3Für das Altersguthaben gemäss BVG gilt der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz.\n\n4Die Höhe der Altersrente errechnet sich durch Multiplikation des Altersguthabens im Rücktrittsalter\nmit dem vom Vorstand bestimmten Umwandlungssatz. Sie entspricht mindestens der Altersrente\ngemäss BVG. Die Höhe des Umwandlungssatzes ist aus dem Anhang Umwandlungssatz ersichtlich.\n\n5Die Altersrente erlischt am Ende des Todesmonates. Allfällige darüber hinaus überwiesene Renten\nsind zurückzuerstatten.\n\nArt. 26\nWitwen-/Witwerrente\n\n1Ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente besteht beim Tode einer verheirateten versicherten\nPerson vor dem Rücktritt, ungeachtet des Alters der versicherten Person und der Dauer der Ehe\nsowie ohne Rücksicht darauf, ob der überlebende Ehegatte für den Unterhalt eines oder mehrerer\nKinder aufzukommen hat. Vorbehalten bleibt eine Kürzung gemäss Abs. 7.\n\n2Die Witwen-/Witwerrente beginnt am Monatsersten nach dem Tod der versicherten Person, frühes-\ntens jedoch nach Beendigung der Lohnfortzahlung. Sie erlischt am Ende des Todesmonates oder,\nwo die nachstehenden Bestimmungen es vorsehen, bei Wiederverheiratung. Allfällige darüber hin-\naus überwiesene Renten sind zurückzuerstatten.\n\n3Erfolgt die Eheschliessung vor dem Rücktritt der versicherten Person und litt sie im Zeitpunkt der\nEheschliessung an einer schweren Krankheit, die ihr bekannt sein musste, besteht nur Anspruch auf\ndie Leistungshöhe gemäss BVG, wenn die versicherte Person binnen zwei Jahren nach der Ehe-\nschliessung an dieser Krankheit stirbt.\n\n4Bei Tod vor Erreichen des Rücktrittalters ist die Höhe der versicherten Witwen/Witwerrente aus\ndem Vorsorgeplan ersichtlich. Stirbt eine verheiratete versicherte Person nach dem Rücktritt und\nbezog sie eine Altersrente, so hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebenslängliche Ren-\nte von 60 % der Altersrente des verstorbenen Versicherten. Vorbehalten bleibt eine Kürzung ge-\nmäss Abs. 7.\n\n5Hinterlässt die versicherte Person eine geschiedene Person, mit der er oder sie während min-\ndestens zehn Jahren verheiratet war und der im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalab-\nfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, ist diese Person bezüglich der An-\nspruchsberechtigung dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt, sofern sie die Voraussetzungen\nfür eine Witwen-/Witwer-rente mit BVG-Deckung erfüllt. Die Leistung ist begrenzt auf die Höhe\ndes Versorgerschadens unter Anrechnung der Leistungen anderer Versicherungen, insbesondere\nder AHV und der IV und entspricht höchstens den gesetzlichen Leistungen nach BVG-Minimum.\n\n6Bei Wiederverheiratung einer geschiedenen Person erlischt die Rente, ohne dass ein Anspruch auf\neine Kapitalabfindung oder auf ein Wiederaufleben der Rente bei Auflösung der neuen Ehe besteht.\n\n\n\n14\n\n7Im Weiteren gelten folgende Bestimmungen:\n\na) Ist der überlebende Ehegatte mehr als 10 Jahre jünger als die versicherte Person, wird die\nRente für jedes diese 10 Jahre übersteigende ganze oder angebrochene Jahr um 1 % ge-\nkürzt.\n\nb) Erfolgte die Eheschliessung nach dem Rücktritt, wird die allenfalls bereits wegen Altersdiffe-\nrenz gekürzte Rente um folgenden Prozentsatz herabgesetzt:\n\n– 20 % bei Eheschliessung im 1. Jahr nach dem Rücktritt.\n– 40 % bei Eheschliessung im 2. Jahr nach dem Rücktritt.\n– 60 % bei Eheschliessung im 3. Jahr nach dem Rücktritt.\n– 80 % bei Eheschliessung im 4. Jahr nach dem Rücktritt.\n\nErfolgt die Eheschliessung im 5. Jahr nach dem Rücktritt, entfällt die Rente.\n\nc) Erfolgt die Eheschliessung nach dem Rücktritt der versicherten Person und litt sie im Zeit-\npunkt der Eheschliessung an einer schweren Krankheit, die ihr bekannt sein musste, wird kei-\nne Rente fällig, wenn die versicherte Person binnen zwei Jahren nach der Eheschliessung an\ndieser Krankheit stirbt.\n\nAnsprüche gemäss BVG bleiben jedoch vorbehalten.\n\n8Die Rente erlischt bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten vor Vollendung des 45.\nAltersjahres, wobei eine Kapitalabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausgerichtet wird. An\ndie Stelle dieser Abfindung kann die Anwartschaft auf das Wiederaufleben der Rente bei Auflösung\nder Folgeehe treten. Bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten nach Vollendung des 45.\nAltersjahres wird die Rente lebenslänglich ausgerichtet.\n\n9Dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt ist der Partner (gleich- oder gemischtgeschlechtlich)\neiner versicherten Person, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:\n\na) Die versicherte Person ist weder verheiratet noch mit dem Partner verwandt.\n\nb) Die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des Todes der versi-\ncherten Person nachweisbar mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden. Falls die ver-\nstorbene versicherte Person und der Partner gemeinsame Kinder haben, die auch Anspruch\nauf eine Waisenrente haben, spielt die Dauer der Lebensgemeinschaft keine Rolle.\n\nc) Der Kasse sind die vorstehenden Punkte schriftlich durch entsprechende Beweismittel vor der\nersten Rentenzahlung nachgewiesen worden.\n\nDer Rentenanspruch fällt weg, wenn der Partner vor dem 45. Altersjahr heiratet, wobei eine Kapital-\nabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausgerichtet wird.\n\nDie Bestimmungen gemäss Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäss auch für die Partnerrente. Anstelle des\nZeitpunkts der Eheschliessung gilt dabei der Beginn des gemeinsamen Haushaltes.\n\nArt. 27\nTodesfallkapital\n\n1Ein Anspruch auf das Todesfallkapital besteht beim Tod einer versicherten Person vor dem Rück-\ntritt. Die Höhe des Todesfallkapitals ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich.\n\n2Anspruch auf das Todesfallkapital haben\n\na) der überlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen\nb) die rentenberechtigten Kinder, bei deren Fehlen\n\n\n\n15\n\nc) natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt wor-\nden sind, oder die Person, die mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ih-\nrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt ei-\nnes oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern diese Personen keine To-\ndesfallleistungen von einer anderen Vorsorgeeinrichtung beziehen, bei deren Fehlen\n\nd) die Kinder der versicherten Person, die keinen Anspruch mehr auf eine Waisenrente haben,\ndie Eltern oder Geschwister, bei deren Fehlen\n\ne) die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens im Umfang von 50 %\ndes Vorsorgekapitals.\n\n3Die versicherte Person hat das Recht, innerhalb der bezugsberechtigten Personengruppen a - e\nmittels einer schriftlichen Begünstigungserklärung an die Kasse die begünstigten Personen sowie\ndas Ausmass ihres Anspruchs näher zu bezeichnen. Die Reihenfolge der Anspruchsberechtigten\ngemäss den vorstehenden Absätzen a - e kann jedoch nicht abgeändert werden. Die versicherte\nPerson kann ihre Begünstigung mittels schriftlicher Mitteilung an die Kasse jederzeit widerrufen\noder ändern.\n\n4Ohne Begünstigungserklärung erfolgt die Auszahlung in der Reihenfolge gemäss Abs. 2. Ist mehr\nals eine anspruchsberechtigte Person vorhanden, wird das fällige Todesfallkapital zu gleichen Teilen\nausbezahlt.\n\n5Fehlen Bezugsberechtigte, so fällt das Todesfallkapital bzw. der verbleibende Teil dem freien Ver-\nmögen der Kasse zu.\n\nArt. 28\nInvalidenrente\n\n1Die Höhe der versicherten Invalidenrente und die Wartefrist sind aus dem Vorsorgeplan (Anhang)\nersichtlich.\n\n2Die Höhe der Invalidenrente gemäss BVG richtet sich nach dem massgebenden BVG-Altersgutha-\nben. Dieses setzt sich zusammen aus\n\na) dem BVG-Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruches auf die\nInvalidenrente erworben hat, zuzüglich\n\nb) der Summe der künftigen BVG-Altersgutschriften ohne Zinsen für die bis zum Rücktrittsalter\ngemäss BVG fehlenden Jahre, berechnet aufgrund des für die versicherte Person zuletzt bei\nvoller Erwerbstätigkeit geltenden versicherten (koordinierten) Jahreslohnes. Die Invalidenrente\nwird aufgrund dieses massgebenden Altersguthabens nach dem gesetzlichen Umwandlungs-\nsatz berechnet.\n\n3Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht bei Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % nach\nErlöschen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder Leistungen der Krankentaggeldversicherung,\ndie mindestens 80 % des entgangenen Lohnes abdeckt und vom Arbeitgeber mindestens zur\nHälfte mitfinanziert wurde, frühestens jedoch nach Ablauf der im Vorsorgeplan (Anhang) verein-\nbarten Wartefrist. Auch nach Ablauf der Wartefrist wird der Anspruch aufgeschoben, solange die\nversicherte Person Taggelder der IV bezieht.\n\n4Die versicherte Person hat Anspruch auf\n\na) eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid ist.\nb) eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist.\nc) eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % invalid ist.\nd) eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.\n\n\n\n16\n\n5Die Leistungspflicht endet\n\na) bei Erwerbsunfähigkeit von weniger als 40 %.\nb) am Ende des Todesmonates der anspruchsberechtigten Person.\nc) mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters.\n\nAllfällige zu viel ausbezahlte Renten sind zurückzuerstatten.\n\nBei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters wird die Invalidenrente durch eine Altersrente ab-\ngelöst, die mindestens der Invalidenrente gemäss BVG entspricht.\n\nArt. 29\nBeitragsbefreiung\n\n1Bei Erwerbsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall einer versicherten Person wird nach Ablauf\nder im Vorsorgeplan (Anhang) festgelegten Wartefrist die Beitragsbefreiung entsprechend dem Grad\nder Erwerbsunfähigkeit gewährt.\n\n2Beträgt der Grad der Erwerbsunfähigkeit mindestens 70 %, wird die volle Beitragsbefreiung ge-\nwährt. Bei einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % besteht Anspruch auf Beitrags-\nbefreiung im Umfang gemäss Art. 28 Abs. 4. Der Anspruch entfällt, wenn der Erwerbsunfähigkeits-\ngrad weniger als 40 % beträgt oder am Ende des Todesmonats der versicherten Person, spätestens\njedoch mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters.\n\nArt. 30\nKinderrenten\n\n1Als Kinderrenten werden ausgerichtet:\n\na) Waisenrente, bei Tod der versicherten Person.\nb) Invaliden-Kinderrente, bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person vor dem Rücktritt.\nc) Pensionierten-Kinderrente, bei Bezug einer Altersrente.\n\n2Die Rentenhöhe ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Stirbt die versicherte Person nach\ndem Rücktritt, beträgt die Waisenrente 20 % der Altersrente des verstorbenen Versicherten. Die\nPensionierten-Kinderrente entspricht dem gesetzlichen Minimum.\n\n3Für die Entstehung des Anspruchs auf Kinderrenten gelten sinngemäss die Bestimmungen der\nAHV/IV. Als Kinder gelten jene im Sinne von Art. 252 ZGB. Ihnen gleichgestellt sind Stiefkinder, die\nvon der versicherten Person ganz oder überwiegend unterhalten werden sowie Pflegekinder, für de-\nren Unterhalt die versicherte Person aufzukommen hat bzw. hatte.\n\n4Der Anspruch auf Kinderrenten erlischt mit dem Tod des Kindes oder mit Vollendung des 18. Al-\ntersjahres. Er besteht über diese Altersgrenze hinaus, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25.\nAltersjahres,\n\na) für Kinder in Ausbildung, welche nicht gleichzeitig hauptberuflich erwerbstätig sind, bis zum\nAbschluss der Ausbildung.\n\nb) für Kinder, welche mindestens zu 70 % invalid sind, bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit.\n\n5Eine zufolge Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person ausgerichtete Invaliden-Kinderrente wird,\nsofern die Anspruchsberechtigung für das Kind nach dem Rücktritt der versicherten Person weiter\nbesteht, durch eine Pensionierten-Kinderrente abgelöst.\n\nArt. 31\nAnpassung der Renten an die Preisentwicklung\n\n1Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren auf\nden Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisentwicklung angepasst. Die Anpassung be-\nschränkt sich auf die Rentenhöhe gemäss BVG. Die laufende Rente wird nur angepasst, falls die der\nTeuerung angepasste Rente gemäss BVG-Minimum höher ist als die reglementarische Rente.\n\n\n\n17\n\n2Die Anpassungssätze für die erstmalige und für nachfolgende Anpassungen richten sich nach den\nAnordnungen des Bundesrates.\n\n3Wird im Todesfall eine Invalidenrente durch eine Hinterlassenenrente ersetzt, oder erfährt eine\nlaufende Rente Änderungen, wird die bisherige Laufzeit angerechnet.\n\n4Die obligatorische Anpassung der Witwen-/Witwer- und Invalidenrente erfolgt so lange, bis die ren-\ntenberechtigte Person das gesetzliche Rücktrittsalter erreicht hat.\n\n5Die nicht nach Abs. 1 bis 4 angepassten Renten werden entsprechend den finanziellen Möglichkei-\nten der Kasse der Preisentwicklung angepasst. Der Vorstand entscheidet jährlich darüber, ob und in\nwelchem Ausmass die Renten angepasst werden.\n\nV. WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG, SCHEIDUNG\n\nArt. 32\nWohneigentumsförderung\n\n1Guthaben aus der Vorsorge können für Wohneigentum (Eigentumswohnung, Einfamilienhaus oder\nselbständiges dauerndes Baurecht) vorbezogen oder verpfändet werden, sofern dies zum Eigenbe-\ndarf (Nutzung durch die versicherte Person) geschieht. Gesetzlich anerkannt sind:\n\na) Erwerb und Erstellung von Wohneigentum.\nb) Erwerb von Anteilscheinen bei Wohnbaugenossenschaften oder von ähnlichen Beteiligungen.\nc) Rückzahlung von Hypothekardarlehen.\n\n2Der Vorbezug kann von erwerbsfähigen versicherten Personen bei der Kasse bis spätestens drei\nJahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter schriftlich beantragt werden. Bei verheirateten Personen\nist für den Bezug die beglaubigte, schriftliche Zustimmung des Ehegatten oder eine gerichtliche Ent-\nscheidung erforderlich. Die Verpfändung ist zu ihrer Gültigkeit der Kasse schriftlich anzuzeigen. Die\nBehandlung bzw. der Vollzug von Anträgen auf Vorbezug oder Verpfändung erfolgt bei der Kasse\naufgrund des Eingangsdatums der vollständigen Antragsunterlagen. Bei Vorliegen einer Unterde-\nckung kann die Stiftung die Auszahlung des Vorbezuges zeitlich und betragsmässig einschränken\noder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient.\n\n3Vor dem 50. Altersjahr kann die versicherte Person einen Vorbezug im Umfang des jeweiligen Aus-\ntrittsguthabens geltend machen. Nach dem 50. Altersjahr steht ein Betrag im Umfang des Austritts-\nanspruches im 50. Altersjahr oder des halben Austrittsanspruches zur Zeit des Antrages zur Verfü-\ngung. Der Vorbezug hat mindestens Fr. 20'000.00 zu betragen. Er kann höchstens alle fünf Jahre\ngeltend gemacht werden. Der Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohn-\nbaugenossenschaften und ähnlichen Beteiligungen.\n\n4Bei Vorbezug sowie bei Verwertung des verpfändeten Guthabens reduzieren sich die Alters- und\nAustrittsleistung. Die versicherte Person muss eine Zusatzprämie entrichten, da die Todesfallleistun-\ngen gleich hoch bleiben, das Risiko für die Kasse aber grösser wird. Die Höhe der Zusatzprämie ist\naus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich.\n\n5Der vorbezogene Betrag muss von der versicherten Person oder deren Erben an die Vorsorgeein-\nrichtung zurückbezahlt werden, wenn\n\na) das Wohneigentum veräussert wird.\nb) Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung\n\ngleichkommen.\nc) beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird.\n\n\n\n18\n\n6Die versicherte Person kann vorbezogenes Vorsorgekapital freiwillig zurückzahlen bis\n\na) drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter.\nb) zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls.\nc) zur Barauszahlung der Austrittsleistung.\n\nDie Rückzahlung muss mindestens Fr. 20'000.00 betragen.\n\n7Sowohl der Vorbezug als auch der aus einer Verwertung des verpfändeten Guthabens erzielte Er-\nlös sind als Kapitalleistung aus der Vorsorge zu versteuern. Der Vorbezug darf nicht zur Erfüllung\nder Steuerpflicht verwendet werden. Bei Rückzahlung des Vorbezugs kann die versicherte Person\ninnerhalb von drei Jahren Antrag auf Rückerstattung der früher gezahlten Steuern stellen. Die Rück-\nzahlung kann nicht als "Vorsorge-Einlage" vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.\n\nArt. 33\nScheidung\n\n1Bei Ehescheidung nach schweizerischem Recht bestimmt das Gericht, dass ein Teil der mutmass-\nlichen Austrittsleistung, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorge-\neinrichtung des andern übertragen und auf scheidungsrechtliche Ansprüche, welche die Vorsorge\nsicherstellt, angerechnet wird.\n\n2Ein Übertrag an den geschiedenen Ehegatten ist nur möglich, sofern im Zeitpunkt des Gerichtsbe-\nschlusses der Kasse kein Vorsorgefall bekannt, angemeldet oder eingetreten ist.\n\n3Die versicherte Person kann ihren ursprünglichen Vorsorgeschutz wieder einkaufen bis\n\na) drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter.\nb) zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls.\nc) zur Barauszahlung der Austrittsleistung.\n\n4Ausländische Scheidungsurteile, welche sich über eine Aufteilung von Vorsorgeguthaben bei\neiner schweizerischen Vorsorgeeinrichtung äussern, müssen durch die Versicherten beim zustän-\ndigen Zivilrichter am Sitz der Stiftung als vollstreckbar erklärt werden.\n\nVI. VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES\n\nArt. 34\nAustrittsleistung (Freizügigkeitsleistung)\n\nVerlässt die versicherte Person infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Kasse, ohne dass ein\nVorsorgefall eingetreten ist, hat sie Anspruch auf die Austrittsleistung. Bei einer im Sinne der IV teil-\ninvaliden Person beschränkt sich der Anspruch auf Austrittsleistung auf den erwerbsfähigen Teil der\nVersicherung.\n\nArt. 35\nHöhe der Austrittsleistung\n\n1Die Austrittsleistung berechnet sich nach dem Beitragsprimat. Sie setzt sich zusammen aus der\neingebrachten Eintrittseinlage sowie allfälligen zusätzlichen Einkaufseinlagen samt Zinsen und dem\nbis zum Austritt angesammelten Altersguthaben. Es werden nur die Beiträge für die Altersgutschrif-\nten berücksichtigt.\n\n2Der Mindestanspruch gemäss BVG und Art. 17 FZG ist gewährleistet.\n\n3Die Austrittsleistung reduziert sich um Vorbezüge für Wohneigentum oder um eine bei Eheschei-\ndung erfolgte Übertragung samt Zinsen.\n\n\n\n19\n\n4Erlischt der Anspruch auf eine Invaliditätsleistung infolge Wegfalls der Invalidität, hat die versicherte\nPerson Anspruch auf eine Austrittsleistung in der Höhe ihres weitergeführten Altersguthabens.\n\n5Der vom Arbeitgeber finanzierte Teil der Austrittsleistung kann an die Abgangsentschädigung für\nein langjähriges Arbeitsverhältnis gemäss Art. 339b ff OR oder Gesamtarbeitsvertrag angerechnet\nwerden.\n\nArt. 36\nMeldepflicht\n\n1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Austritt einer versicherten Person unverzüglich der Kasse mit-\nzuteilen. Erfolgt der Austritt aus gesundheitlichen Gründen, ist die Kasse darauf aufmerksam zu ma-\nchen.\n\n2Die versicherte Person ist verpflichtet, der Kasse rechtzeitig die Verwendungsart der Austrittsleis-\ntung mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung auch nach dem Austritt, kann die Kasse die Austrittsleis-\ntung nach einem Monat an eine Freizügigkeitseinrichtung oder nach sechs Monaten an die Auffang-\neinrichtung weiterleiten.\n\nArt. 37\nErhaltung des Vorsorgeschutzes\n\n1Die Austrittsleistung wird an die registrierte Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwie-\nsen. Die versicherte Person hat der Kasse rechtzeitig vor Austritt die Adresse der Vorsorgeeinrich-\ntung des neuen Arbeitgebers bekannt zu geben.\n\n2Erfolgt kein Übertritt in eine Vorsorgeeinrichtung oder kann die Austrittsleistung nicht bar ausbe-\nzahlt werden, hat die versicherte Person der Kasse rechtzeitig vor Austritt mitzuteilen, in welcher\nForm der Vorsorgeschutz erhalten werden soll.\n\n3Zulässige Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind die Freizügigkeitspolice oder das Frei-\nzügigkeitskonto.\n\nArt. 38\nBarauszahlung\n\n1Die Austrittsleistung wird auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt, wenn\n\na) sie den Wirtschaftsraum Schweiz und Liechtenstein endgültig verlässt.\nb) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und damit der obligatorischen Personalvor-\n\nsorge nicht mehr untersteht.\nc) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahrespersonalbeitrag beträgt.\nd) sie nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und\n\nInvalidität nicht weiterhin obligatorisch versichert sind.\ne) sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft für die\n\nRisiken Alter, Tod und Invalidität nicht weiterhin obligatorisch versichert sind.\n\n2Die austretende Person hat den Nachweis für das Bestehen eines Barauszahlungsgrundes zu\nerbringen. Insbesondere sind vorzulegen\n\na) eine Bestätigung der Einwohnerkontrolle bei endgültigem Verlassen der Schweiz.\nb) eine Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätig-\n\nkeit.\nc) einen schriftlichen Nachweis, dass sie gemäss Abs. 1 Bst. d und e nicht mehr obligatorisch\n\nversichert ist.\nIm Zweifelsfall kann die Kasse weitere Nachweise verlangen.\n\n\n\n20\n\n3Bei verheirateten Personen ist für die Barauszahlung die beglaubigte schriftliche Zustimmung des\nEhegatten oder eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.\n\n4Unterstehen die austretenden Personen der obligatorischen Versicherung in einem EU-Mitglied-\nstaat oder sind sie nach isländischen resp. nach norwegischen Rechtsvorschriften der obligatori-\nschen Versicherung für die Risiken Alter, Tod und Invalidität unterstellt, kann nur der überobligato-\nrische Teil der Austrittsleistung bar ausbezahlt werden.\n\nArt. 39\nFälligkeit und Verzinsung\n\nDie Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Kasse fällig. Die Verzinsung der nach Fälligkeit\nnoch nicht erbrachten Austrittsleistung erfolgt zu den gesetzlich festgelegten Sätzen.\n\nArt. 40\nNachdeckung\n\n1Der bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehende Versicherungsschutz im Todes- oder Inva-\nliditätsfall bleibt in unveränderter Höhe bis zum Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Ar-\nbeitgebers aufrechterhalten, längstens aber während eines Monats nach dem Austritt. Für diesen\nVersicherungsschutz wird kein Risikobeitrag erhoben.\n\n2Hat die Kasse die Austrittsleistung erbracht, ist sie von der Pflicht, Altersleistungen zu entrichten,\nbefreit. Werden Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen im Sinne von Abs. 1 fällig, ist die Aus-\ntrittsleistung inkl. Zins der Kasse soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlasse-\nnen- oder Invaliditätsleistungen nötig ist. Ist die Rückerstattung nicht oder nur teilweise möglich, so\nwerden die Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen mit der Austrittsleistung verrechnet.\n\nVII. ORGANISATION\n\nArt. 41\nOrganisation der Kasse\n\n1Der Vorstand ist oberstes Organ der Kasse. Wo sinnvoll, können weitere Organe geschaffen\nwerden (z.B. Anlageausschuss).\n\n2Einzelheiten über Organisation, Aufgaben und Beschlussfähigkeit der Organe werden im Orga-\nnisationsreglement festgehalten.\n\nArt. 42\nInformation der Versicherten\n\n1Für jede versicherte Person wird bei Versicherungsbeginn sowie nach jeder Versicherungsände-\nrung, jedoch mindestens einmal jährlich, ein persönlicher Ausweis erstellt, dem u.a. Beitrag und\nLeistungen entnommen werden können.\n\n2Die Kasse erfüllt auch ihre übrige Informationspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.\n\n3Die Aushändigung des Persönlichen Ausweises an die versicherte Person erfolgt durch den Ar-\nbeitgeber.\n\n4Massgebend für Leistungen und Beiträge bleibt immer das vorliegende Vorsorgereglement mit\ndem Vorsorgeplan (Anhang).\n\nArt. 43\nKontrollstelle\n\nDer Vorstand beauftragt eine Kontrollstelle mit der Prüfung der Geschäftsführung, des Rech-\nnungswesens und der Vermögensanlage. Die Kontrollstelle erstellt jährlich einen schriftlichen Be-\nricht für den Vorstand, welcher diesen an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterleitet.\n\n\n\n21\n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 44\nTeilliquidation\n\nDie Kriterien für das Vorliegen einer Teilliquidation und das Vorgehen bei einer Teilliquidation werden\nin einem separaten Reglement geregelt.\n\nArt. 45\nReglementsänderungen\n\n1Dieses Vorsorgereglement (inkl. Vorsorgeplan) kann durch Beschluss des Einwohnerrates unter\nWahrung der wohlerworbenen Destinatärrechte jederzeit ergänzt oder aufgehoben werden. Der Vor-\nstand legt dieses Vorsorgereglement und allfällige Änderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde\nzur Kenntnisnahme vor.\n\n2Sanierungsmassnahmen durch den Vorstand sind ausdrücklich vorbehalten.\n\n3Wird das Vorsorgereglement bzw. der Vorsorgeplan (Anhang) geändert, gelten höhere Vorsorge-\nleistungen nur dann als versichert, wenn im entsprechenden Zeitpunkt keine Gesundheitsstörung\nvorliegt, welche zu einem Leistungsanspruch führt. Bereits in Abklärung stehende, fällige oder infol-\nge Wartefrist aufgeschobene Leistungen sowie laufende Renten bleiben von der Reglementsände-\nrung unberührt.\n\nArt. 46\nErfüllungsort\n\nErfüllungsort für die Leistungen ist der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person,\nmangels eines solchen der Sitz einer bevollmächtigten Person in der Schweiz, mangels eines sol-\nchen der Sitz der Kasse.\n\nArt. 47\nRechtspflege\n\n1Die von den Kantonen bezeichneten Gerichte sind für die Entscheidung von Streitigkeiten, die zwi-\nschen der Kasse, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten aus der Anwendung und Auslegung die-\nses Vorsorgereglements entstehen, zuständig.\n\n2Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes,\nbei dem die versicherte Person angestellt wurde.\n\n3Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde\nbeim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden.\n\nArt. 48\nIn-Kraft-Treten\n\nDieses Vorsorgereglement tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft. Es ersetzt die Statuten vom\n24. Februar 2000.\n\nHorw, DATUM\n\nBrigitte Germann-Arnold Daniel Hunn\nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber\n\n\n\n22\n\nA n h a n g 1\n\nVORSORGEPLAN GEMEINDERAT HORW\n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007\nVersicherte Personen Alle Personen gemäss Pensionsordnung des Geimeinderates Horw, die auch bei der AHV versichert\n\nsind.\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre\n\nFrauen: 64 Jahre\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Hö-\n\nhe der jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00)\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8\n\n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem\nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente.\n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des\n\nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzie-\nrung der Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens.\n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters\nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente.\n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes\n\n18 - 24 0 %\n25 - 34 7 %\n35 - 44 10 %\n45 - 54 15 %\n55 - 65/64 18 %\n\n\n\n23\n\nBeiträge an die Personalvorsorge Beitrag in % des versicherten LohnesMänner/Frauen\n\nArbeitnehmerbeitrag\nAltersgutschrift\n\nArbeitnehmerbeitrag\nÜbriger Beitrag1\n\nArbeitgeberbeitrag Total1\n\n18 - 24 0.0 % 1.5 %\n25 - 34 3.5 % 1.5 %\n35 - 44 5.0 % 1.5 %\n45 - 54 7.5 % 1.5 %\n\n55 - 65/64 9.0 % 1.5 %\n\nmax. 60 % des Gesamt-\naufwandes\n\n1Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge.\n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32\nAbs. 4 des Vorsorgereglementes)\n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte.\n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n25 0 % 46 185 %\n26 7 % 47 200 %\n27 14 % 48 215 %\n28 21 % 49 230 %\n29 28 % 50 245 %\n30 35 % 51 260 %\n31 42 % 52 275 %\n32 49 % 53 290 %\n33 56 % 54 305 %\n34 63 % 55 320 %\n35 70 % 56 338 %\n36 80 % 57 356 %\n37 90 % 58 374 %\n38 100 % 59 392 %\n39 110 % 60 410 %\n40 120 % 61 428 %\n\n\n\n24\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n41 130 % 62 446 %\n42 140 % 63 464 %\n43 150 % 64 482 %\n44 160 % 65 500 %\n45 170 %\n\nDas Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem der Versicherte das entsprechende Altersjahr voll-\nendet.\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen Al-\ntersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen.\n\n\n\n25\n\nA n h a n g 2\n\nVORSORGEPLAN GEMEINDE HORW\n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007\nVersicherte Personen Alle Angestellten der Gemeinde Horw, die auch bei der AHV versichert sind.\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre\n\nFrauen: 64 Jahre\n\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Hö-\nhe der jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00)\n\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8\n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem\nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente.\n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des\n\nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzie-\nrung der Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens.\n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters\nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente.\n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum.\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes\n\n18 - 24 0 %\n25 - 34 7 %\n35 - 44 10 %\n45 - 54 15 %\n55 - 65/64 18 %\n\n\n\n26\n\nBeiträge an die Personalvorsorge Beitrag in % des versicherten LohnesMänner/Frauen\n\nArbeitnehmerbeitrag\nAltersgutschrift\n\nArbeitnehmerbeitrag\nÜbriger Beitrag1\n\nArbeitgeberbeitrag Total1\n\n18 - 24 0.0 % 1.5 %\n25 - 34 3.5 % 1.5 %\n35 - 44 5.0 % 1.5 %\n45 - 54 7.5 % 1.5 %\n\n55 - 65/64 9.0 % 1.5 %\n\nmax. 60 % des Gesamt-\naufwandes\n\n1Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge.\n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32\nAbs. 4 des Vorsorgereglementes)\n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte.\n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n25 0 % 46 185 %\n26 7 % 47 200 %\n27 14 % 48 215 %\n28 21 % 49 230 %\n29 28 % 50 245 %\n30 35 % 51 260 %\n31 42 % 52 275 %\n32 49 % 53 290 %\n33 56 % 54 305 %\n34 63 % 55 320 %\n35 70 % 56 338 %\n36 80 % 57 356 %\n37 90 % 58 374 %\n38 100 % 59 392 %\n39 110 % 60 410 %\n40 120 % 61 428 %\n\n\n\n27\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n41 130 % 62 446 %\n42 140 % 63 464 %\n43 150 % 64 482 %\n44 160 % 65 500 %\n45 170 %\n\nDas Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die oder der Versicherte das entsprechende Al-\ntersjahr vollendet.\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen\nAltersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen.\n\n\n\n28\n\nA n h a n g 3\n\nVORSORGEPLAN VEREIN SPITEX HORW\n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007\nVersicherte Personen Alle Angestellten des Vereins Spitex Horw die auch bei der AHV versichert sind.\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre\n\nFrauen: 64 Jahre\n\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Hö-\nhe der jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00)\n\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8\n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem\nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente.\n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des\n\nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzie-\nrung der Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens.\n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 24 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters\nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente.\n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 24 Monate\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum.\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes\n\n18 - 24 0 %\n25 - 34 7 %\n35 - 44 10 %\n45 - 54 15 %\n55 - 65/64 18 %\n\n\n\n29\n\nBeiträge an die Personalvorsorge Beitrag in % des versicherten LohnesMänner/Frauen\n\nArbeitnehmerbeitrag Altersgut-\nschrift\n\nArbeitnehmerbeitrag\nÜbriger Beitrag1 Arbeitgeberbeitrag Total1\n\n18 - 24 0.0 % 1.5 %\n25 - 34 3.5 % 1.5 %\n35 - 44 5.0 % 1.5 %\n45 - 54 7.5 % 1.5 %\n\n55 - 65/64 9.0 % 1.5 %\n\nmax. 60 % des Gesamt-\naufwandes\n\n1 Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge.\n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32\nAbs. 4 des Vorsorgereglementes)\n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte.\n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n25 0 % 46 185 %\n26 7 % 47 200 %\n27 14 % 48 215 %\n28 21 % 49 230 %\n29 28 % 50 245 %\n30 35 % 51 260 %\n31 42 % 52 275 %\n32 49 % 53 290 %\n33 56 % 54 305 %\n34 63 % 55 320 %\n35 70 % 56 338 %\n36 80 % 57 356 %\n37 90 % 58 374 %\n38 100 % 59 392 %\n39 110 % 60 410 %\n40 120 % 61 428 %\n\n\n\n30\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\nAlter der versicherten Per-\nson\n\nMax. Altersguthaben in %\ndes versicherten Lohnes\n\n41 130 % 62 446 %\n42 140 % 63 464 %\n43 150 % 64 482 %\n44 160 % 65 500 %\n45 170 %\n\nDas Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die oder der Versicherte das entsprechende Alters-\njahr vollendet.\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen Al-\ntersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen.\n\n\n\n31\n\nA n h a n g 4\n\nUMWANDLUNGSSATZ (GÜLTIG AB 1. JANUAR 2007)\n\nJahrgang Frauen (64) Jahrgang Männer (65)\n\n1942 7.20 % 1940 7.15 %\n1943 7.10 % 1941 7.10 %\n1944 7.00 % 1942 7.05 %\n1945 6.90 % 1943 7.00 %\n1946 6.80 % 1944 6.95 %\n1947 6.70 % 1945 6.90 %\n1948 6.60 % 1946 6.85 %\n1949 und älter 6.50 % 1947 6.80 %\n\n1948 6.70 %\n1949 und älter 6.60 %\n\nDie geltenden Rentenumwandlungssätze für Frauen und Männer bei ordentlicher Pensionierung sind wegen der Übergangsregelung vom Jahrgang des\nVersicherten abhängig.\n\nPro Jahr der vorzeitigen Pensionierung werden die Rentenumwandlungssätze um 0.16 % reduziert resp. pro Jahr der aufgeschobenen Pensionierung\num 0.16 % erhöht.\n\n\n\n32\n\nT a b e l l e\nÄnderungen des Vorsorgereglements der Pensionskasse der Gemeinde Horw vom ...........\n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\nKeine\n\n\n