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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1526  \n\nvom 21. August 2014  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/13 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2013/2014 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 4 \n\n3 Postulate ....................................................................................................................... 5 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 5 \n3.2 Im Amtsjahr 2013/2014 überwiesene Postulate .............................................................. 9 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................ 10 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ......... 11 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n31.08.2014 .................................................................................................................... 11 \n\n6.1 Dringliche Motionen ...................................................................................................... 11 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 11 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 11 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 11 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 11 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 11 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 11 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 11 \n\n7 Antrag .......................................................................................................................... 12 \n \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/13 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag zustimmend Kenntnis zu nehmen und ver-\nweisen auf die nachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postu-\nlaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der \n\nGemeinde Horw \n\nNr. 267/2011, eing. 11.04.2011, ang. 14.04.2011 \nUm dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde \nHorw unabdingbar. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen. \n \n\nInfolge fehlender Grundlagen und aufgrund der vielen laufenden Projekte wurde Ihnen bisher \nder 2. Teil der Immobilienstrategie nicht vorgelegt. Zudem fehlten die Ressourcen, um eine se-\nriöse Strategie auszuarbeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Leiter Immobilien auf Ende \nNovember 2013 seine Stelle gekündigt hatte. Die Vakanz konnte per 1. März 2014 wieder be-\nsetzt werden. Weiter wurde auf den 1. März 2014 eine zusätzliche Stelle geschaffen, um dem \nständigen Ressourcenproblem nachhaltig entgegenzuwirken. \n \nDie Erhebungen für die Zustandsanalysen sämtlicher Liegenschaften im Besitz der Gemeinde \nHorw liegen in der Zwischenzeit vor. Die Resultate sind ein wichtiger Bestandteil für eine Immo-\nbilienstrategie. Das notwendige EDV-Tool für das Bewirtschaften der Informationen wird in der \nzweiten Hälfte 2014 eingerichtet. Mit dem EDV-Tool wird eine zielgerichtete Instandsetzungs-\nMehrjahresplanung ermöglicht. \n \nFür die Vorbereitung der Immobilienstrategie werden wir in der zweiten Hälfte 2014 als ersten \nSchritt die Grundsätze einer Immobilienstrategie ausarbeiten. Die strategischen Grundsätze bil-\nden die Grundlage und die Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Immobilienstrategie. \n\n2.1.2 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Einbindung der Zentralbahn in die \n\nEntwicklung der Zentrumszone Bahnhof \n\nNr. 268/2011, eing. 27.04.2011, ang. 16.06.2011 \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat einen Planungsbericht zu unterbreiten, der die Zusammenarbeit mit der Zentralbahn auf-\nzeigt.  \n \n\nIn die Projektorganisation der Entwicklung des Bahnhofplatzes mit sämtlichen öffentlichen Nut-\nzungen sind nicht nur die Zentralbahn, sondern auch alle anderen öffentlichen Partner wie Kan-\nton und Verkehrsverbund eingebunden. Es fanden verschiedene Besprechungen mit Grundei-\ngentümern statt. Ziel ist es, die Parzellen zu bereinigen und Landverhandlungen zu führen. Kla-\nre Grundlagen sind die Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit allen Partnern. Diese \nwerden zurzeit erarbeitet. Zusammen mit dem Vorprojekt werden wir Ihnen die Zusammenarbeit \nund das weitere Vorgehen aufzeigen. \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/13 \n\n2.1.3 Luthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende: Altersgerechter und gemeinnütziger \n\nWohnbau in Horw \n\nNr. 269/2011, eing. 30.05.2011, ang. 20.10.2011 \nDer Gemeinderat hat einen Planungsbericht auszuarbeiten, der zeigt, wie sich der Gemeinderat der Frage "Altersgerechter und \ngemeinnütziger Wohnraum in Horw?" stellen will. Es ist eine Situationsanalyse und Beurteilung vorzunehmen. \n \n\nDas Bau-, Sozial- und Sicherheitsdepartement erarbeiten seit Frühling die Grundlagen und an-\nschliessend Szenarien für eine Wohnraumpolitik der Gemeinde. Wir werden uns im Herbst \n2014 damit vertieft auseinandersetzen und Ihnen danach einen umfassenden Planungsbericht \n„Wohnraumpolitik Horw“ vorlegen. \n\n2.1.4 Zemp Thomas, CVP: Planungsbericht "Entlastung pflegender Angehöriger" \n\nNr. 272/2012, eing. 16.05.2012 ang. 24.05.2012 \nAngehörige nehmen bei der Betreuung von kranken und pflegebedürftigen Menschen daheim eine zentrale Rolle ein. Sie sind eine \nwichtige Ressource in unserem Gesundheitswesen und stellen mit ihrer Leistung eine enorme finanzielle Entlastung für das Ge-\nmeinwesen und die Versicherungen dar. Diese Betreuungsarbeit ist aber häufig sehr anspruchsvoll und kann Angehörige an die \nGrenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit bringen. Der Gemeinderat hat die Situation in Horw zu analysieren und ei-\nnen Planungsbericht auszuarbeiten. \n \n\nDie Projektgruppe "Wohnen im Alter" machte keine abschliessende Empfehlung. Die Empfeh-\nlung 6 fordert die Erarbeitung eines Konzeptes zur Entlastung der pflegenden Angehörigen in \neinem separaten Schritt durch die Spitex inkl. einer ökonomischen Plausibilisierung. Nach Vor-\nliegen des Konzeptes erhalten Sie den geforderten Planungsbericht. \n\n2.1.5 Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende: Zonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nNr. 274/2012, eing. 19.10.2012, ang. 24.01.2013 \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n \n\nSiehe Stellungnahme zum Postulat Nr. 269/2011 von Luthiger Jürg. \n\n2.1.6 Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende: Reglement Feuerwerke \n\nNr. 278/2013, eing. 21.01.2013, ang. 23.05.2013 \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten mit dem Ziel, dass für das Abbrennen von Feuerwerk \nim Minimum eine Meldepflicht eingeführt wird, so dass Feuerwerksaktivitäten publiziert werden können. \n \n\nSie erhalten im Herbst 2014 einen Bericht und Antrag zum Thema Feuerwerk. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2013/2014 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische \n\nFremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan \n\nNr. 279/2013, eing. 25.01.2013, ang. 24.10.2013 \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Bericht und Antrag in Anlehnung an einen Businessplan für diesen jährlich wiederkehrenden \nBetrag auf das Budget 2014 zu erstellen. \n\n \n\nDer Bericht und Antrag wird Ihnen in der September-Sitzung vorgelegt, damit für den Budget-\nentscheid per 2015 die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind. \n\n2.2.2 Zemp Thomas, CVP: Sicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern \n\nNr. 282/2014, eing. 03.02.2014, teilw. ang. 20.03.2014 \nDas Baufeld E soll für die Realisierung von "Wohnen mit Dienstleitungen" vorgesehen und im Gebäude Dienstleistungsbetriebe \neingebettet werden, die einen möglichst direkten Bezug zum "Wohnen mit Dienstleistungen" haben. Idealerweise ein Spitex-\nStützpunkt und eine Gemeinschaftspraxis.  \n \n\nSiehe Stellungnahme zum Postulat Nr. 269/2011 von Luthiger Jürg. Aufgrund des Projektes \n„Wohnen im Alter“ wurde inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Raumbedarf zur \nRealisierung von Wohnen mit Dienstleistungen festzulegen und in die Verhandlungen mit dem \nBaurechtsnehmer einfliessen zu lassen. \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/13 \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n\n3.1.1 Albisser Michael, L2O, und Mitunterzeichnende: Überarbeitung des Reglements über die \n\nAbstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \n\nNr. 427/1997, eing. 28.05.1997, ang. 11.09.1997 (von Motion umgew.) \nDas Postulat verlangt die Überarbeitung des Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement). \n \n\nDas Parkplatzreglement wurde im Rahmen der Revision der Ortsplanung überprüft. Die Er-\nkenntnisse wurden in einem ersten Entwurf eines neuen Parkplatzreglements umgearbeitet. Mit \ndem Agglomerationsprogramm 2. Generation wurde 2012 mit Massnahme MO-5 festgelegt, \ndass die Agglomerationsgemeinden ihre Parkplatzreglements aufeinander abstimmen. Unter  \nFederführung von LuzernPlus haben die beteiligten Gemeinden ein „Parkplatz-Musterreglement \nfür die Gemeinden der Agglomeration Luzern“ erarbeitet und im Frühjahr 2014 dem Kanton zur \nVorprüfung zugestellt.  Der Bericht und Antrag mit dem Entwurf des neuen Parkplatzreglements  \nHorw wird Ihnen bis Ende 2014 zugestellt.  \n\n3.1.2 Haessig Dieter, FDP, und Mitunterzeichnende: Alterswohnungen im neuen Ortskern \n\nNr. 438/1998, eing. 18.06.1998, ang. 29.04.1999 (teilweise überwiesen ohne Ziff. 2.) \nDas Postulat wünscht in Anlehnung an die gültige Initiative, dass im Bebauungsplan Ortskern ideale Grundlagen für den Bau von \nAlterswohnungen geschaffen werden. Im Weiteren ist abzuklären, ob für die Erstellung von Alterswohnungen geeignete Subven-\ntionsmöglichkeiten angeboten werden. \n \n\nDie Baurechtsverträge mit den Baugenossenschaften Steinengrund und Familie wurden abge-\nschlossen. Darin ist die Verpflichtung enthalten, 25 % Alterswohnungen zu erstellen. Die Ver-\nhandlungen beim Baufeld E wurden aufgenommen. Sie verzögern sich nun, weil der Raumbe-\ndarf und die Bedürfnisse vorerst mit der Spitex geklärt werden müssen.  \n\n3.1.3 Hediger Urs, CVP: Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum \n\nNr. 554/2005, eing. 23.03.2005, ang. 22.09.2005 \nGemäss Postulant ist es nach Abschluss der ersten Etappe des neuen Horwer Zentrums Zeit, sich über die Nutzung des noch un-\nüberbauten Teiles zwischen Gemeindehausplatz und Oberstufenschulhaus Klarheit zu verschaffen. Dabei sei dem Anliegen zur \nErstellung von zusätzlichen Betagtenwohnungen grosse Beachtung zu schenken. Der Postulant ersucht den Gemeinderat, zwecks \nschneller Realisierung von weiteren Betagtenwohnungen mit der Stiftung Betagtenzentrum Horw oder weiteren Interessenten in \nKontakt zu treten und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass das be-\ntreffende Gelände, unter Berücksichtigung der unbestrittenen Ansprüche der benachbarten Schulen, zur Überbauung für Betagten-\nwohnungen freigegeben wird. \n \n\nSiehe Stellungnahme zum Postulat Nr. 438/1999 von Haessig Dieter.  \n\n3.1.4 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Gefahrenreduktion auf der Seestrasse \n\nNr. 577/2006, eing. 23.05.2006, ang. 16.11.2006 \nDie Seestrasse als Zubringerstrasse für die Anlieger, als ein beliebtes Spazier-, Flanier-, Skating- und Jogginggebiet bringe ver-\nschiedene Interessen zusammen. Dieses Nebeneinander sei nicht immer ganz konfliktfrei. Deshalb bittet der Postulant den Ge-\nmeinderat, folgende Massnahmen zu prüfen: \n \n\n Konsequente Durchsetzung des Fahrverbots \n\n Barriere beim Spissen anbringen mit Code für Anwohner/-innen \n\n Rigorose und häufige Tempokontrollen \n\n Temporeduktion mit durchgehend Tempo 30 \n\n Einführung einer befristeten Begegnungszone bei den Badeplätzen EAWAG und Rüteli in den Sommermonaten. \n \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse ist erarbeitet. Bei dessen Erar-\nbeitung haben sich die Planenden und das Begleitgremium mit den vom Postulant  angeregten \nMassnahmen auseinandergesetzt. Den Planungsbericht an Sie haben wir in Erarbeitung, wir \nwerden Ihnen diesen im Herbst zustellen. \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/13 \n\n3.1.5 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der \n\nalten Bahnhofsunterführung \n\nNr. 608/2008, eing. 14.10.2008, ang. 16.10.2008 (Punkte 1 und 3) \nDie Unterführung mit Treppen- und Rampenzugang beim Bahnhof Horw ist mit einem Fahrverbot versehen. Die Unterführung wird \nschon heute vielfach – verbotenerweise – von Radfahrern benutzt. Dies ist verständlich, weil es eine sichere und praktische Verbin-\ndung zwischen Sternenried und Bahnhof-/Ebenaustrasse ist. \n \nDie Aufhebung des Fahrverbots für Velos – begleitet von Sicherheitsmassnahmen für die Fussgänger und Radfahrer – kann diesen \nWeg zwischen Spitz und Dorf aufwerten. Der Gemeinderat wird u.a. aufgefordert, das Fahrverbot für die Unterführung aufzuheben \nbzw. bei der Miteigentümerin zu beantragen und entsprechende Sicherheitsmassnahmen für Radfahrer und Fussgänger (inkl. Per-\nronabgänge) in der Bahnhofsunterführung vorzunehmen. \n \n\nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof sieht einen Ausbau der Personenunterführung vor, \nso dass diese auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer genutzt werden darf. Der Ausbau soll \nin Abhängigkeit und Koordination mit den privaten und öffentlichen Bauten und Anlagen beim \nBahnhof in den nächsten Jahren passieren. Im Finanz- und Aufgabenplan sind die dazu not-\nwendigen Mittel ausgewiesen.  \n \nDie zb hat zur Steigerung der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger in der Mitte und \nan beiden Enden der Unterführung Abweisbügel mit Fahrverbotstafeln montiert. \n \nZurzeit sind wir am Ausarbeiten eines Vorprojektes, Infrastruktur „horw mitte“. Nach Abschluss \ndes Vorprojektes werden wir einen Planungsbericht erarbeiten und Ihnen 2015 unterbreiten. \n\n3.1.6 Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende: Familienbetreuung, \n\nNr. 635/2012, eing. 28.08.2012, ang. 18.10.2012 \nIm Finanz- und Aufgabenplan 2013 bis 2018 ist ersichtlich, dass die Kosten der Betreuungsangebote kontinuierlich steigen. Gleich-\nzeitig ist festzustellen, dass die traditionellste Form der Kinderbetreuung (Tagesmütter, Tagesväter), für die die Gemeinde am we-\nnigsten aufwenden muss, rückläufig ist. \n \nDer Gemeinderat soll die heutige Ausgangslage aufzeigen, welche Anreize geschaffen werden müssen, um die Familienbetreuung \n(Tagesmütter, Tagesväter) wieder zu attraktivieren und ob im Vergleich mit anderen Angeboten finanzielle Vorteile entstehen. \n \n\nDie Kosten für die schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote steigen insge-\nsamt weniger stark als angenommen. Die Kosten für die Tagesfamilien sind jedoch stärker an-\ngestiegen, da in den letzten drei Jahren der Stundenlohn von Fr. 6.00 auf Fr. 7.00 stufenweise \nangehoben worden ist und die Weiterbildung gefördert wurde. So haben die Tagesfamilien Zu-\ngang zu Praxisberatung in Gruppen oder können den Nothelferkurs für Kleinkinder besuchen. \nNeu kann das Prädikat „Tagesmutter/Tagesvater plus“ erworben werden, wenn zusätzlich 12 \nStunden Weiterbildungen und mindestens 600 Betreuungsstunden ausgewiesen werden kön-\nnen. \n \nLeider sind langjähriges und zusätzliches Engagement nicht lohnrelevant. Der grösste Unzu-\nfriedenheitsfaktor bei den Tageseltern ist daher die Entlöhnung und die soziale Absicherung. \nNach wie vor steckt viel Idealismus hinter dieser Arbeit. Deshalb empfehlen wir in einem weite-\nren Schritt den Stundenlohn gemäss Lohn-Empfehlungen des Dachverbandes Kibe Suisse auf \nFr. 7.20 anzusetzen. Bei rund 15‘000 geleisteten Stunden macht dies Fr. 3‘000.00 zusätzlich \npro Jahr aus, welche wir im Budget 2015 einplanen werden. \n \nTrotz der steigenden Berufstätigkeit der Mütter, konnten wir seit 2010 das Niveau der geleiste-\nten Stunden halten. Insgesamt werden aktuell 64 Kinder in Tagesfamilien betreut. Es ist jedoch \nnach wir vor eine grosse Herausforderung, neue Tagesfamilien zu gewinnen. Die Nachfrage ist \nimmer noch etwas grösser als unser Angebot. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/13 \n\n3.1.7 Zemp Thomas, CVP: Mitfinanzierung Langsamverkehrsachse (Rückbau \n\nZentralbahntrassee) \n\nNr. 640/2013, eing 22.01.2013, ang. 24.01.2013 \nDie Stadt Luzern plant, mit geschätzten Projektkosten von 4.8 Mio. Franken, das stillgelegte Trassee der Zentralbahn in eine Lang-\nsamverkehrsachse umzubauen. Da im Gegensatz zu Horw sowohl die Stadt Luzern als auch die Gemeinde Kriens im Voranschlag \n2013 Investitionskosten für dieses Projekt ausgewiesen haben, wird der Gemeinderat gebeten, den Einwohnerrat beim Entscheid \nüber eine allfällige Mitfinanzierung dieses Projektes in geeigneter Art zu involvieren. Vorausgesetzt, dass ein solcher Entscheid \nüberhaupt in die Kompetenz des Gemeinderates fällt. \n \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen sich nicht an der Finanzierung der Langsamverkehrsachse \nzu beteiligen. Es wird am Territorialprinzip festgehalten. \n \nAntrag  \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.8 Bucher Peter, L2O, und Mitunterzeichnende: Solaranlagen auf Schulhäusern \n\nNr. 641/2013, eing. 25.01.2013, ang. 25.04. 2013 \nDer Einwohnerrat hat bei der Budgetdebatte 2013 den Posten von 20'000 Franken für die Förderung von privaten Photovoltaik-\nAnlagen gestrichen. \n \nMit dem Förderungsprojekt "Solarstrom macht Schule" bieten die CKW den Gemeinden an, zwei Drittel der Investitionskosten von \nPhotovoltaik-Anlagen auf Schulhäusern zu übernehmen und der Postulant erachtet dies als gute Gelegenheit, eine gemeindeeige-\nne, effiziente Anlage zu erstellen. Damit könne dieses wichtige Thema den Jugendlichen verständlich nähergebracht werden. Der \nGemeinderat wird gebeten, die konkreten Bedingungen für den Bau einer solchen Anlage zu klären und dem Einwohnerrat bis spä-\ntestens vor der Sommerpause eine Liste möglicher Projekte mit verschiedenen Vorgehensoptionen bezüglich Investition und Be-\ntrieb vorzulegen, damit eine allfällige Investition im Budget 2014 geplant werden kann. \n \n\nWir werden Ihnen im Herbst 2014 einen Bericht und Antrag vorlegen. \n\n3.1.9 Eichmann Roger, CVP: Baugesuch Hochleistungsmobilfunkantenne Stutzhöhe  \n\n(St. Niklausen) \n\nNr. 643/2013, eing. 12.03.2013, teilweise ang. 21.03.2013 \nDie Firma Sunrise Communications SA hat ein Baugesuch für den Ersatz der bestehenden Mobilfunkantenne auf einem gemeinde-\neigenen Grundstück auf der Stutzhöhe eingereicht. Aus den publizierten Gesuchsunterlagen ist ersichtlich, dass die Gesamtleistung \nder neuen Mobilfunkantenne 26'610 Watt (!) betragen soll. Das heisst, dass die Sendeleistung der neuen Mobilfunkantenne Stutz-\nhöhe – im Vergleich zur bestehenden Anlage - um das 26-fache erhöht werden soll.  \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das Baugesuch in dieser Form nicht bewilligt und die maximale Sende-\nleistung auf ein quartierverträgliches Mass – nicht über 5'000 Watt – reduziert wird. \n \n\nWir haben das Gesuch prüfen lassen und ein Gespräch mit der Gesuchstellerin geführt. Mit der \nErweiterung und Erneuerung der Mobilfunkanlage ist die Versorgung mit den Funkdiensten \nUMTS und LTE vorgesehen. Wir liessen prüfen, wie stark die Beeinträchtigung der Anwohnen-\nden durch den Sektor Richtung See ist. Die beauftragte Fachfirma stellte fest, dass ein Verzicht \nauf die auf den See ausgerichtete Antenne für die umliegenden Bauten nur geringste Reduktio-\nnen bei der NIS-Belastung bringen würde und im Weiteren die geplante Anlage alle massge-\nbenden gesetzlichen Bestimmungen einhält. Dies war bereits vor der öffentlichen Auflage durch \ndie kantonale Fachstelle geprüft und bestätigt worden.  \n \nDas Besondere an der Anlage Stutzhöhe ist, dass drei Mobilfunkanbieter und die Polycom auf \ndemselben Mast sind. Deshalb mussten alle Beteiligten bei ihren Leistungsansprüchen schon \nKonzessionen machen. Mit dieser Gemeinschaftsanlage kann verhindert werden, dass in dem-\nselben Einzugsgebiet eine Vielzahl von Mobilfunkanlagen errichtet werden müssen. Die Belas-\ntung auf den vom Postulat geforderten Wert zu reduzieren ist bei dieser Gemeinschaftsanlage \nnicht möglich. \n \nDaneben wurden auch noch ergänzende rechtliche Abklärungen im Zusammenhang mit der \ngestalterischen Eingliederung und der Zonenkonformität vorgenommen. Aktuell haben wir nun \nim Frühjahr 2014 den Einsprechenden noch die Stellungnahme der Gesuchstellerin zu den Ein-\nsprachen zur Einsicht angezeigt. Zwischenzeitlich haben wir über das Gesuch entschieden. \n \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/13 \n\nAntrag  \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.10 Meier Claudia, L2O, und Mitunterzeichnende: Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern \n\nNr. 644/2013, eing. 23.11.2012, von Motion in Postulat umgew. am 21.03. 2013 \nMit der geplanten Bautätigkeit im Ortskern verdichtet Horw im Zentrum, wodurch die Grün- und Freiflächen immer grössere Bedeu-\ntung gewinnen. Die Flächen stellen sicher, dass die Siedlung trotz Verdichtung einen Aufenthaltsraum zur Erholung und zum Ver-\nweilen erhält. Um sicherzustellen, dass Grün- und Freiflächen die notwendige hohe Qualität erreichen, müssen sie bewusst und mit \nhoher Priorität geplant und behandelt werden. Deshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, ein zusammenhängendes einheitliches \nGrün- und Freiflächenkonzept im Ortskern, im Perimeter Ringstrasse, Kantonsstrasse, Schulstrasse und Bahngeleise zu erstellen. \nDabei wird davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein einheitliches, vernetztes Grün- und Freiflächenkonzept über das gesam-\nte Siedlungsgebiet im Auge behält. \n \n\nWir haben am 7. Mai 2014 das Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Tal-\nboden Horw beschlossen. Das Konzept soll als Übersicht und Grundlage für den Erhalt und die  \nEntwicklung qualitativ hochwertiger Freiräume und Grünflächen im Siedlungsgebiet, mitunter \nauch im Ortskern, dienen. Es zeigt auf, wo und wie sich die Gemeinde in den kommenden Jah-\nren bezüglich den Freiräumen engagieren will. Wir beabsichtigen, dem Einwohnerrat dazu ei-\nnen Planungsbericht vorzulegen. \n \nFür den Ortskern, zwischen Ringstrasse und Schulhausstrasse, haben wir Hansruedi Berchtold, \nBauingenieur, Berchtold + Eicher, Zug, mit der Projektkoordination beauftragt. Diese beinhaltet \ndie Koordination sowohl der laufenden Bauprojekte wie auch der noch ausstehenden Umge-\nbungsgestaltung, mit welcher ein Landschaftsarchitekt beauftragt wird. Sobald die Freiraumge-\nstaltung über den Ortskern und das Schulareal vorliegt, werden wir Ihnen diese im Zusammen-\nhang mit der Kreditvorlage für die Erstellung der Umgebungsarbeiten zur Kenntnis bringen. \n\n3.1.11 Dissler Esther, CVP, und Mitunterzeichnende: Überprüfung der Kostenstruktur und \n\nTaxgestaltung Kirchfeld \n\nNr. 647/2013, eing. 24.05.2013, ang. 20.06.2013 \nSeit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 hat die Rechnung der Gemeinde eine massive Mehrbelastung erfah-\nren: 2.75 Mio. im 2011 und 3.61 Mio. Franken im 2012. Tendenz steigend. Ebenfalls seit Einführung der Pflegefinanzierung erwirt-\nschaftet das "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken jährlich. \nEs stellt sich nun die Frage, wie weit diese Überschüsse mit den Pflegefinanzierungskosten in Zusammenhang stehen und der Ge-\nmeinderat wird gebeten, die Kostenstruktur und die daraus folgende Gestaltung der Aufenthalts- und Pflegetaxen zu überprüfen. \n \n\nDas Finanzdepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement vom Winterthurer \nInstitut für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften \n(zhaw) eine Studie „Analyse der Kostensituation im Kirchfeld (Haus für Betreuung und Pflege) \nund der Pflegefinanzierung der Gemeinde Horw“ erstellen lassen. Das Fazit dieser Studie lau-\ntet: \n„Abschliessend kann festgehalten werden, dass auf Seiten des Kirchfelds kein Fehlverhalten festgestellt werden konnte. In einigen \nBereichen ist das Kirchfeld sogar sehr fortschrittlich und hat beispielsweise bereits relativ früh ein System zur Leistungserfassung \neingeführt. Unabhängig davon besteht für die Gemeinde Horw, aber auch für das Kirchfeld zum Teil Optimierungspotential. In erster \nLinie muss von der Gemeinde festgelegt werden, ob im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine Verlagerung der Kosten vom \nRestfinanzierer auf den Bewohner stattfinden soll. Im Anschluss soll diese Entscheidung mittels der aufgeführten Massnahmen um-\ngesetzt werden. Eine konkrete Umsetzung der Handlungsempfehlungen könnte zu einer Umverteilung der Kosten und zu einer \nSteigerung der Transparenz führen.“  \n\n \n\nUnd weiter: \n„Trotz dieser Massnahmen werden die Kosten für den Restfinanzierer in der Langzeitversorgung aufgrund der demografischen \nEntwicklung langfristig kaum sinken. Durch die angestrebte Umverteilung und durch eine optimierte Pflegebedarfsermittlung sollte \ndie Kostensteigerung für die Gemeinde mindestens jedoch abgeschwächt werden können.“ \n\n \n\nAufgrund der Handlungsempfehlungen in der erwähnten Studie, lässt der Gemeinderat derzeit \nvon einer Fachperson prüfen, ob der angewandte Umlageschlüssel (Aufteilung der Gesamtkos-\nten auf die Kostenträger Pension, Betreuung und Pflege) unter Berücksichtigung der gesetzli-\nchen Vorgaben korrekt ist. Nach Vorliegen der Resultate dieser Untersuchung wird der Ge-\nmeinderat die weiteren Schritte beschliessen. Gleichzeitig werden die weiteren Handlungsemp-\nfehlungen der Studie mit Bezug auf den Rechnungslegungs- und den Pflege-Prozess umge-\nsetzt. \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/13 \n\n3.2 Im Amtsjahr 2013/2014 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Luthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende: Förderung der Strassengenossenschaften \n\nNr. 645/2013, eing. 26.04.2013, ang. 19.09.2013 \nEs sind Massnahmen zur Förderung der Gründung von neuen Strassengenossenschaften und zur Unterstützung bestehender \nStrassengenossenschaften aufzuzeigen. Es ist dabei zu prüfen, welche Vor- und Nachteile der Aufbau einer internen Lösung ge-\ngenüber der externen bringen würde.  \n \n\nDie Kontakte zu den bestehenden Strassengenossenschaften sind gut. Es konnten auch in den \nvergangenen Jahren weitere Strassengenossenschaften gegründet werden. Dabei wurde ihnen \nseitens der Gemeinde Unterstützung bei der Gründung und Ausarbeitung der Perimeter gebo-\nten. Die Grundsatzdiskussion, wie die Strassengenossenschaften in Horw in Zukunft organisiert \nsein könnten oder welche Unterstützung die Gemeinde leisten könnte, ist noch nicht geführt. \nAbklärungen sind noch in Erarbeitung.  \n\n3.2.2 Schwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeichnende: Pilotbetrieb zur Erschliessung des \n\nKirchfelds \n\nNr. 646/2013, eing. 21.05.2013, ang. 21.11.2013 \nEs sind alternative Sofortmassnahmen zu prüfen und diese baldmöglichst mittels Pilotbetrieb während mindestens ein bis zwei Jah-\nren umzusetzen.  \n \n\nZurzeit laufen Abklärungen, in welcher Intensität und unter welchen Rahmenbedingungen diese \nErweiterung des Busangebotes als Pilotbetrieb realisiert werden soll. Falls sinnvoll, werden wir \nIhnen die Umsetzung mit dem Budget 2015 vorlegen. \n\n3.2.3 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Rüteli: Treppenzugang zum See verbessern \n\nNr. 648/2013, eing. 26.06.2013, ang. 24.10.2013 \nEs sind bauliche Massnahmen einzuleiten (Handlauf, zusätzliche Stufe). \n \n\nDer Seezugang wurde im Frühjahr 2014 mit kleinen baulichen Massnahmen verbessert. Ein zu-\nsätzlicher Treppentritt wurde in den See versetzt und ein einseitiger Handlauf wurde ange-\nbracht. \n \nAntrag  \nWir beantragen Ihnen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.4 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\nNr. 649/2013, eing. 05.07.2013, ang. 21.11.2013 \nDas Kunststoff-/Plastik-Recycling soll im Ökihof Horw/Kriens kostenlos entgegengenommen werden und die Gelder aus der Rück-\nzahlung des Reals allenfalls als "Startkapital" für das Plastik-Recycling eingesetzt werden. \n \n\nAufgrund der regionalen Zusammenarbeit in der Abfallbewirtschaftung durch REAL macht es \nkeinen Sinn, wenn in der Gemeinde Horw Lösungen im Bereich der Kunststoff- und Plastik-\nsammlungen im Alleingang angestrebt werden. Allein schon die Erfahrungen in Bern zeigen, \ndass gemäss heutigem Kenntnisstand eine Sammlung von Kunststoffen weder ökologisch noch \nökonomisch Sinn macht. Trotz dieses Sachverhaltes hat die Renergia Zentralschweiz auf Anre-\ngung von REAL eine Multikriterienanalyse für verschiedenen Varianten der Kunststoffentsor-\ngung und –recycling in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine Sammlung bestimmter Kunst-\nstoffe sinnvoll ist. Eine genauere Beurteilung ist jedoch erst nach Vorliegen der Multikriterien-\nanalyse möglich. Der REAL-Vorstand wird dann aufgrund dieser Ergebnisse entscheiden, ob \nauf den Ökihöfen nebst den bisherigen PET- und Styroporsammlungen auch weitere Kunststof-\nfe separat gesammelt werden sollen. Die Ergebnisse der Analyse und Entscheide des Vorstan-\ndes von REAL liegen bei der Gemeinde noch nicht vor. \n \n \n \n \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/13 \n\n3.2.5 Zemp Thomas, CVP: Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\nNr. 651/2013, eing. 11.11.2013, ang. 10.04.2014 \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n \n\nDer Vorstoss mit differenzierten Boni basiert auf dem geänderten Planungs- und Baugesetz, in \nKraft seit 1. Januar 2014. Der Vorstoss kann erst wie im Postulat aufgezeigt umgesetzt werden, \nwenn auch die Gestaltungsplanpflichtfestsetzungen im Bau- und Zonenreglement und im Zo-\nnenplan mit der noch in diesem Jahr in Angriff zu nehmenden Ortsplanungsteilrevision entspre-\nchend überprüft worden sind. Bis dahin bleibt der bisherige § 75 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) in Kraft (s. dazu Anhang PBG). \n\n3.2.6 Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende: Stärkung Zusammenarbeit mit der \n\nHochschule Luzern-Horw \n\nNr. 652/2013, eing. 18.11.2013, ang. 21.11.2013 \nEs ist ein Planungsbericht zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern, im Besonderen mit der Hochschule für \nTechnik und Architektur (HTA), auszuarbeiten.  \n \n\nVorerst wird der zuständige Gemeinderat das Gespräch mit der neuen (noch zu wählenden) \nLeitung des Departements Technik & Architektur suchen. Im Weiteren hat der Kanton Luzern in \nnächster Zeit einen Planungsbericht zur Erneuerung und Erweiterung des HSLU-Standorts \nHorw in Aussicht gestellt. Danach wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen im Zusammen-\nhang mit dem Postulat Nr. 652/2013 festlegen. \n\n3.2.7 Koch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende: Abklärung der Möglichkeiten bezüglich \n\nRäumlichkeiten für Horwer Jugendverbände (Pfadi, Blauring, Jungwacht, Cevi) \n\nNr. 653/2014, eing. 13.01.2014, ang. 23.01.2014 \nEs ist zu klären, wo Räume für die Jugendverbände zur Verfügung gestellt werden können, welches die Kosten sind und welche \nGegenleistungen erwartet werden. \n \n\nDas Postulat ist in Bearbeitung. Bis Mitte Oktober wird eine interne Analyse vorliegen, welche \naufzeigt, inwieweit geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden können. \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1352 Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post  \nKastanienbaum – Utohorn 18.10.2007 \n\n1455 Sanierung Gemeindehaus, Vorlage 2011 22.09.2011 \n\n1495 Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost 11.06.2013 \n\n1496 Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus 19.09.2013 \n\n1505 Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus  \n bzw. die Sanierung Gemeindehaus 19.09.2013 \n\n1507 Offenlegung Bachtelbach und Umzonung 19.09.2013 \n\n1508 Planungsbericht und Projektierungskredit Seewasserwerk 2. Etappe:  \n Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis 19.09.2013 \n\n1512 Zusatzkredit für Aufstockung Gemeindehaus 23.01.2014 \n\n1517 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Hofmatt 20.03.2014 \n\n1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus 26.06.2014 \n\n1528 Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse 26.06.2014 \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/13 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\nKeine \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 21.08.2014 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Sommerhalder Rita, CVP, und Mitunterzeichnende: Überführung "Kirchfeld – Haus für \n\nBetreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft \n\nNr. 280/2013, eing. 16.09.2013 \n\n6.2.2 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan \n\nGemeindeinfrastrukturanlagen in der Gemeinde Horw“ \n\nNr. 283/2014, eing. 17.02.2014 \n\n6.2.3 Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende: Planungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan \n\nÖkihof Horw / Kriens“ bei REAL verlangen \n\nNr. 285/2014, eing. 13.06.2014 \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\nKeine \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\n6.5.1 Koch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende: Weiteres Vorgehen in Bezug auf den \n\nÖkihof \n\nNr. 639/2014, eing. 16.06.2014 \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Schwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeichnende: Gemeinderätliche Kommissionen \n\nNr. 632/2013, eing. 22.11.2013 \n\n6.6.2 Schwegler Heiri, L2O, und Mitunterzeichnende: Kürzungen der Schulgeldbeiträge \n\naufgrund der "Zwangsferienwoche"? \n\nNr. 633/2013, eing. 05.12.2013 \n\n6.6.3 Zemp Thomas, CVP: Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege \n\nNr. 636/2014, eing. 02.04.2014 \n\n6.6.4 Conrad Jörg, SVP, und Mitunterzeichnende: Fahrverbot Obermattweg, Horw \n\nNr. 637/2014, eing. 11.04.2014 \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\n6.7.1 Schwegler Heiri, L20: Parkieren und Anhalten von Motorfahrzeugen auf dem Trottoir vor \n\nder Raiffeisenbank \n\nNr. 137/2014, eing. 21.08.2014 \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/13 \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n die Postulate Nrn. 640/2013, 643/2013 und 648/2013 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n21. August 2014  \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/13 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1526 des Gemeinderates \nvom 21. August 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Postulate Nrn. 427/1997, 438/1998, 635/2012, 640/2013, 643/2013 und 648/2013 wer-\nden als erledigt abgeschrieben. \n\n \nHorw, 18. September 2014 \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n921.2 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1583  \n\nvom 13. April 2017 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresbericht 2016  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1549 haben wir Ihnen den Planungsbericht Jahresprogramm \n2016 unterbreitet. Nachfolgend nehmen wir gemäss Art. 31 Abs. b der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007 zu den für das Jahr 2016 geplanten und umgesetzten Massnahmen Stel-\nlung. \n\n2 Zielerreichung \n\nDas Jahresprogramm ist ein Planungsinstrument der Gemeinde. Wir geben Ihnen nun mit dem \nvorliegenden Jahresbericht Auskunft darüber, ob und wie weit die im Jahresprogramm gesetz-\nten Ziele erreicht worden sind. Stichtag ist der 31. März 2017. Mit dem Jahresbericht nehmen \nSie Ihre Oberaufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Bildungskom-\nmission gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung wahr.  \n\n3 Jahresziele 2016 \n\n3.1 Personal \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.2 Immobilien \n\n3.2.1 Der Umfang der Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser Mattli und Spitz ist geklärt, \n\ndas Bauprojekt und der Kostenvoranschlag liegen vor. \n\nZielerreichungsgrad Schulhaus Spitz  \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nAm 24. November 2016 haben Sie die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz be-\nschlossen und den Objektkredit bewilligt.  \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 2/10 \n\nZielerreichungsgrad Schulhaus Mattli \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nAus Effizienzgründen und infolge geringerer Belastung für die Schule wird die Ausführung des \nBauprojektes vom Kalender- auf das Schuljahr 2018/19 verschoben. Wir werden Ihnen den Be-\nricht und Antrag für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum im Juni \n2017 zur Genehmigung vorlegen. Das Geschäft unterliegt aufgrund des Finanzbedarfes der \nVolksabstimmung. \n\n \n\n3.2.2 Die Erweiterung des Gemeinschaftsgrabes ist realisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nBeim bestehenden Gemeinschaftsgrab wurde eine weitere Reihe an der unteren Seite erstellt. \nSeit der Erweiterung dürfen keine persönlichen Gegenstände mehr beim Gemeinschaftsgrab \ndeponiert werden. Persönliche Kerzen sind in einen speziellen Behälter zu stellen. \n\n3.3 Zentrale Dienste \n\n3.3.1 Die Projektorganisation für die Aktualisierung der Gemeindeordnung ist definiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nNicht erfüllt \n\nErläuterung \n\nInfolge fehlender Personalressourcen musste das Projekt "Aktualisierung Gemeindeordnung" \nauf 2017 verschoben werden. \n\n \n\n3.3.2 Die Legislaturziele 2016-2020 sind definiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Legislaturziele wurden definiert. Der Gemeinderat hat den Legislaturplan 2016-2020 an der \nSitzung vom 16. März 2017 beschlossen. \n\n3.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 3/10 \n\n3.5 Allgemeine Verwaltung \n\n3.5.1 Die politischen sowie betrieblichen Aufträge und das Globalbudget gemäss HRM2 sind \n\ndefiniert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Sommer 2016 genehmigte der Kantonsrat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinden (SRL 160). Gestützt darauf hat der Regierungsrat Ende 2016 die entsprechende Ver-\nordnung verabschiedet und das Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden erarbeitet. Bereits \nim Vorfeld haben wir ein Konzept für die politischen und betrieblichen Leistungsaufträge erstellt. \nGestützt auf die kantonalen Vorgaben und unser Konzept wurde im Rahmen des Projektes Be-\nrichtswesen eine WEB-Applikation erstellt. Mit dieser können wird die Daten aus Abacus mit \nweiteren Datenquellen und mit den notwendigen Informationen der Budgetverantwortlichen er-\ngänzen. Die konkrete Datenerfassung wird erst im Jahr 2017 möglich sein. Die Erstellung der \npolitischen Leistungsaufträge ist abhängig vom Leistungskatalog der Gemeinde. In Zusammen-\narbeit mit der Geschäftsprüfungskommission wird dieser Katalog im Jahr 2017 bereinigt. Für die \nErstellung des Budgets 2019 müssen die Leistungsaufträge bis im Frühjahr 2018 definiert sein. \n\n3.6 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.7 Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.8 Bildung \n\n3.8.1 Der Bedarf nach schulergänzenden Angeboten in jedem Schulhaus ist identifiziert und die \n\nerforderlichen Infrastrukturbauten sind geplant. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nMit der Schulraumplanung ist der zukünftige Bedarf erfasst und im Zusammenhang mit den Sa-\nnierungsprojekten der Schulhäuser wird dieser Raumbedarf bei der Projektierung berücksich-\ntigt. Dies erfolgte beim Schulhaus Spitz und ist aktuell in Klärung beim Schulhaus Kastanien-\nbaum, wo uns im Pförtnerhaus Krämenstein eine Übergangslösung zur Verfügung steht. \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\n3.8.2 Der politische und betriebliche Leistungsauftrag liegt in neuer Form zur Einführung ab \n\n2017 vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nDie Projektgruppe, welche sich mit der Einführung der neuen Form des politischen Leistungs-\nauftrags für die ganze Gemeinde befasst, ist weniger weit gekommen, als ursprünglich geplant. \nDamit konnte auch der betriebliche Leistungsauftrag für die Schule noch nicht in der neuen \nForm vorgelegt werden. \n\n3.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n3.9.1 Die Realisierung "Horwer Geschichtsbuch" ist initialisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nNicht erfüllt \n\nErläuterung \n\nInfolge fehlender Personalressourcen musste das Projekt „Horwer Geschichtsbuch“ auf das \nJahr 2017 verschoben werden. \n\n \n\n3.9.2 Die Vision Seefeld 2020 ist überprüft und aktualisiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nWir planen zusammen mit der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens unter der Federführung \ndes regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus den neu entstehenden Stadtraum LuzernSüd.  \nBasis dazu bildet das Entwicklungskonzept LuzernSüd. Dieses sieht über verschiedene Teilge-\nbiete vertiefte Studien vor. Eine davon, das Vertiefungsgebiet lll, Arbeitstitel „Horw See“, um-\nfasst auch das Seefeld. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die Vision Seefeld 2020 evalu-\niert. Das Ergebnis dieser Arbeiten wird in städtebaulichen Richtlinien zusammengefasst. Wir \nwerden Ihnen diese gegen Ende 2017 als Planungsbericht vorlegen. 2018 wird dann die Durch-\nführung eines Studien- oder Wettbewerbsverfahrens über das Seefeld geklärt und vorbereitet. \n\n3.10 Gesundheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 5/10 \n\n3.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n3.11.1 Die zukünftige Trägerschaft des Kirchfeldes - Haus für Betreuung und Pflege ist \n\n entschieden. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \nWir haben ein zweistufiges Verfahren gewählt und Ihnen mit Bericht und Antrag Nr. 1562 im \nPlanungsbericht zur Umwandlung der Trägerschaft das Grundsatzkonzept zur Genehmigung \nvorgelegt. Gleichzeitig genehmigten Sie dabei einen Kredit für die Erarbeitung des Detailkon-\nzeptes für eine Verselbständigung unseres Pflegeheimes. Diese Unterlagen werden Sie für den \nzukünftigen Trägerschaftsentscheid im ersten Halbjahr 2017 erhalten. \n\n3.12 Soziale Wohlfahrt \n\n3.12.1 Die definierten Massnahmen 2016 aus der Wohnraumpolitik sind umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nDie geplanten Massnahmen mussten mit der eingereichten Initiative „Preisgünstiger Wohnraum \nin Horw“ abgestimmt werden. Inzwischen haben Sie die Initiative für gültig erklärt, angenommen \nund den Gemeinderat beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten und zur Beschlussfassung zu \nunterbreiten. \n\n \n\n3.12.2 Erste Massnahmen des neuen Frühförderkonzeptes sind umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nAufgrund des Berichtes einer wirksamen Sprachförderung im Vorschulalter beantragte die Bil-\ndungskommission auch Massnahmen im Schulbereich, wodurch das geplante Frühförderkon-\nzept überarbeitet werden musste. Insbesondere soll vorerst nur ein mehrjähriges Pilotprojekt \nerarbeitet und Ihnen beantragt werden.  \n\n \n\n3.12.3 Die Informations- und Koordinationsstelle für Altersfragen ist in Betrieb. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss  \n\nErläuterung \n\nDer Verein Spitex Horw führt die Horwer Informationsstelle für Gesundheit und Altersfragen HI-\nGA unter einer Extra-Telefonnummer 041 349 14 14 gemäss ergänztem Leistungsauftrag. Wir \nwerden weiterhin mit Blickpunkt-Artikeln und einem Prospekt auf dieses koordinierende Ange-\nbot aufmerksam machen.  \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 6/10 \n\n3.13 Verkehr \n\n3.13.1 Der Planungsbericht Vorprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse \n\n liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nWir haben Ihnen den Planungsbericht mit Bericht und Antrag Nr. 1563 vom 28. Januar 2016 \nvorgelegt. Vom Planungsbericht zum Vorprojekt "Sanierung und Gestaltung Winkel- und See-\nstrasse" haben Sie am 21. April 2016 einstimmig Kenntnis genommen. Den Projektierungskredit \nfür das Bauprojekt, ganzer Abschnitt Winkel- und Seestrasse, haben Sie abgelehnt. \n\n \n\n3.13.2 "horw mitte": Das Ausbauprojekt Bahnhof liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nIm Rahmen des Vorprojekts "horw mitte" wurden verschiedene Varianten geprüft. Mit der Aus-\narbeitung Bauprojekt wurde eine zusätzlich Variante mit Buszufahrt über das Baufeld B einge-\nhend geprüft, schlussendlich aber wieder verworfen. Mit dem Ausarbeiten des Bauprojekts, wie \nim Bericht und Antrag Nr. 1552 vorgestellt, konnte erst 2017 begonnen werden. Das Plange-\nnehmigungsverfahren soll zusammen mit der Zentralbahn nach Eisenbahngesetz eingereicht \nund bewilligt werden. \n\n3.14 Raum und Umwelt \n\n3.14.1 Die erste Etappe der Freiraumgestaltung Ortskern ist realisiert, die zweite Etappe ist \n\n erarbeitet und der Baukredit ist genehmigt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDie Baumassnahmen der ersten Etappe konnten termingerecht im Sommer 2016 abgeschlos-\nsen werden. Der Anteil der Siedlungsentwässerung (KST 471 019) ist noch ausstehend und soll \nerst nach Fertigstellung der "groben" Bauarbeiten des Oberstufenschulhaus umgesetzt werden. \nDas Fassadengerüst sowie die beiden Baukräne mussten zwingend für die Arbeiten der Sied-\nlungsentwässerung entfernt werden, was im März 2017 erfolgt ist. \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\n3.14.2 Das Tourismuskonzept ist vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen und die \n\n Massnahmen sind definiert. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nWir haben Ihnen mit Schreiben vom 12. Mai 2010 das Konzept für Tourismus, Freizeit und \nNaherholung der Hochschule Luzern, Wirtschaft zur Kenntnisnahme zugestellt. Die zwischen-\nzeitlichen Analysen haben gezeigt, dass auf ein Gesamtkonzept verzichtet werden kann. Wir \nwerden Ihnen im Rahmen eines Planungsberichtes in der 2. Jahreshälfte 2017 das weitere \nVorgehen betreffend den bestehenden Tourismuszonen aufzeigen. \n\n \n\n3.14.3 Ortsplanungs-Teilrevision ist in Vorbereitung. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung \n\nErläuterung \n\nWir wollen Ihnen bis Ende 2017 einen Planungsbericht mit den Revisionszielen und dem teilre-\nvidierten Räumlichen Gesamtkonzept vorlegen. \n\n \n\n3.14.4 Die definierten Massnahmen 2016 aus dem energiepolitischen Programm sind \n\n umgesetzt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nDer Energiestadtprozess hat sich gut eingespielt. Die Abläufe sind bekannt und systematisch. \nDie Massnahmen sind mehrheitlich entsprechend den Zielvorgaben in Arbeit oder abgeschlos-\nsen. Nur sehr wenige Punkte konnten noch nicht bearbeitet werden. Diese wurden im Energie-\nstadt Jahresprogramm 2017 wieder aufgenommen. \n\n3.15 Wasser \n\n3.15.1 Der Baubeginn beim Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der \n\n Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis, ist erfolgt. \n\nZielerreichungsgrad \n\nAbschluss \n\nErläuterung \n\nAm 3. Oktober 2016 erfolgte der Spatenstich für die 2. Etappe der Sanierung und Erweiterung \nder Wasserversorgung. \n\n3.16 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 8/10 \n\n3.17 Abfallbeseitigung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.18 Wirtschaft \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.19 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3.20 Finanzen und Steuern \n\n3.20.1 Die Finanzstrategie, unter Berücksichtigung von HRM2, liegt vor. \n\nZielerreichungsgrad \n\nWeiterführung  \n\nErläuterung \n\nDas Finanzdepartement hat im Jahr 2014 ein Grundlagenpapier für die zukünftige Finanzstra-\ntegie erarbeitet. Mit diesem Papier wurde der mögliche Handlungsspielraum der Gemeinde \nHorw in den Bereichen Ausgaben, Einnahmen und Schulden aufgezeigt und gestützt darauf \nwurden konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Diverse Massnahmen sind jedoch von der defi-\nnitiven Umsetzung von HRM2 abhängig. Aus diesem Grund kann die Finanzstrategie erst nach \nVorliegen der relevanten gesetzlichen Grundlagen im Detail ausgearbeitet werden. Im Sommer \n2016 genehmigte der Kantonsrat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL \n160). Gestützt darauf hat der Regierungsrat Ende 2016 die entsprechende Verordnung verab-\nschiedet und das Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden erarbeitet. Mit diesen neuen \nGrundlagen kann nun im Jahr 2017 das Grundlagenpapier aus dem Jahr 2014 überarbeitet \nwerden.  \n\n4 Übersicht Pendenzen \n\nDie nicht abgeschlossenen Ziele werden wie folgt erledigt: \n \n\n3.2.1 Der Umfang der Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser \nMattli und Spitz ist geklärt, das Bauprojekt und der Kosten-\nvoranschlag liegen vor. \n\nJP 2017: 2.2.4 \n\n3.3.1 Die Projektorganisation für die Aktualisierung der Gemeinde-\nordnung ist definiert. \n\nJP 2017: 2.5.1 \n\n3.5.1 Die politischen sowie betrieblichen Aufträge und das Global-\nbudget gemäss HRM2 sind definiert. \n\nIPGR, A 2018 \n\n3.8.1 Der Bedarf nach schulergänzenden Angeboten in jedem \nSchulhaus ist identifiziert und die erforderlichen Infrastruktur-\nbauten sind geplant. \n\nIPGR, A 2017 \n\n3.8.2 Der politische und betriebliche Leistungsauftrag liegt in neuer \nForm zur Einführung ab 2017 vor. \n\nIPGR, A 2018 \n\n3.9.1 Die Realisierung "Horwer Geschichtsbuch" ist initialisiert. JP 2017: 2.9.1 \n\n3.9.2 Die Vision Seefeld 2020 ist überprüft und aktualisiert. IPGR, A 2018 \n\n3.11.1 Die zukünftige Trägerschaft des Kirchfeldes - Haus für Be-\ntreuung und Pflege ist entschieden. \n\nJP 2017: 2.11.1 \n\n3.12.1 Die definierten Massnahmen 2016 aus der Wohnraumpolitik \nsind umgesetzt. \n\nIPGR, A 2017 \n\n3.12.2 Erste Massnahmen des neuen Frühförderkonzeptes sind \numgesetzt. \n\nB+A Nr. 1586 vom \n09.03.2017 \n\n3.13.2 "horw mitte": Das Ausbauprojekt Bahnhof liegt vor. JP 2017: 2.13.1 \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 9/10 \n\n3.14.2 Das Tourismuskonzept ist vom Einwohnerrat zur Kenntnis \ngenommen und die Massnahmen sind definiert. \n\nIPGR, A 2017 \n\n3.14.3 Ortsplanungs-Teilrevision ist in Vorbereitung. JP 2017: 2.14.3 \n\n3.20.1 Die Finanzstrategie, unter Berücksichtigung von HRM2, liegt \nvor. \n\nIPGR, A 2017 \n\n \nJP = Jahresprogramm \nIPGR, A = Interne Pendenz Gemeinderat, Abschluss \n\n5 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n13. April 2017 \nJahresbericht 2016  \n \n\nSeite 10/10 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1583 des Gemeinderates \nvom 13. April 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs-, sowie der  \nGesundheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw,  \n \n \n \n \n \nJürg Luthiger Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1478  \nvom 2. Mai 2012  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ursprung der Vereinbarung \n\nDie "Genossenschaft Papiermühle" bezweckt im gemeinnützigen Sinn die Erhaltung und Ver-\nwendung des Gebäudes "Papiermühle" in Horw. Sie wurde 1981 gegründet und übernahm von \nder "Grand Hotel National AG", Luzern, das Grundstück Nr. 404, GB Horw. Sie kann die Räum-\nlichkeiten für kulturelle oder soziale Zwecke unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese ver-\nmieten. \n \nDer "Verein Zwischenbühne" entstand in den Achtzigerjahren aus einer Initiantengruppe von \nKulturinteressierten und organisierte ab 1982 in der Zwischenbühne einen Kulturbetrieb.  \n \nDie "Genossenschaft Zwischenbühne" wurde am 21. Mai 1992 gegründet. Sie bezweckt die Be-\nreitstellung und Ausstattung von Räumlichkeiten für den Kulturbetrieb des "Vereins Zwischen-\nbühne". \n \nDie bis heute anhaltende nachhaltige Entwicklung wäre ohne Unterstützung der Gemeinde \nHorw sowie der Genossenschaft Papiermühle nicht möglich gewesen. Der Kulturbetrieb "Zwi-\nschenbühne" wird von der Gemeinde mit jährlich Fr. 20'000.00 finanziell unterstützt. \n \nIm Mai 1991 zerstörte ein Brand die "Zwischenbühne", einen Annexbau des eigentlichen Ge-\nbäudes Papiermühle, und raubte somit dem Verein "Zwischenbühne" seine Räumlichkeiten.  \n \nDer Wiederaufbau kostete Fr. 1'030'000.00 und wurde wie folgt finanziert: \n\n Aufnahme Bankhypothek Fr.  500'000.00 \n Zinsloser Baukostenbeitrag Verein Zwischenbühne Fr.  170'000.00 \n Eigenmittel Genossenschaft Papiermühle Fr.  360'000.00 \n\n2 Mitfinanzierung der Gemeinde \n\nDie Gemeinde erklärte sich gemäss Vereinbarung vom 22. Mai 1992 bereit, während 10 Jahren \ndie Hypothekarzinsen zu übernehmen. Eine Amortisation der Bankschuld war nicht vorgesehen. \n \nDiese Vereinbarung wurde im Jahr 2002 verlängert. Der Beitrag der Gemeinde wurde auf \nFr. 33'000.00/Jahr festgelegt. Diese Mittel mussten ausschliesslich für die Verzinsung und für \ndie Amortisation der Bankhypothek verwendet werden. Die Genossenschaft wurde verpflichtet, \nmit den Überschüssen die Bankschuld zu amortisieren. Bis Ende 2012 wird sich die Bankschuld \ndamit auf Fr. 293'000.00 reduzieren. Für diese Zahlungen wurde der Gemeinde ein Vorkaufs-\n\n\n\n2. Mai 2012  \nMietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013  \n \n\nSeite 2/5 \n\nrecht für die gesamte Liegenschaft auf 25 Jahre eingeräumt. Dieses Vorkaufsrecht erlischt da-\nmit am 31. Dezember 2027. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts müssen die Beihilfen zu-\nrückerstattet werden. Die anrechenbaren Beiträge bis Ende 2012 betragen Fr. 207'000.00.  \n\n3 Antrag der Genossenschaft Papiermühle für eine Verlängerung der Vereinbarung \n\nDie heutige Vereinbarung vom 30. Oktober 2002 läuft auf den 31. Dezember 2012 aus. Die Ge-\nnossenschaft Papiermühle beantragt eine Verlängerung des Vertrages mit der Gemeinde um \nweitere 10 Jahre bzw. den Abschluss einer neuen Vereinbarung. Die Genossenschaft kann sich \nauch vorstellen, dass die jährlichen Beiträge um 10 % auf 29'000.00/Jahr reduziert werden. Die \nDauer der Rückzahlung des Darlehens würde sich damit um rund 1 Jahr verlängern. \n \nBegründung: \n Sowohl in der Vereinbarung von 1992 wie auch 2002 wurden eine Fortsetzung der finanziel-\n\nlen Unterstützung in Aussicht gestellt. \n\n4 Grundsätzliche Überlegungen \n\n4.1 Ziel der Vereinbarung \n\nDie Gemeinde gewährt nur eine Beihilfe, wenn die Zwischenbühne (Gebäude 187a) der Ge-\nnossenschaft Zwischenbühne oder einer ähnlichen Institution mit kulturellem Zweck und Sitz in \nHorw benützt wird. Die Benützung der Lokalitäten durch Horwer Vereine und Institutionen müs-\nsen im Rahmen der Möglichkeiten zu angemessenen Bedingungen gewährleistet werden. Ur-\nsprünglich übernahm die Gemeinde nur die Zinskosten aus dem Darlehen von Fr. 500'000.00. \nAb 2002 war die Gemeinde bereit, einen zusätzlichen Beitrag an die Amortisation der Schuld zu \nbezahlen. Dieser zusätzliche Beitrag kann bis 2027 mit einem Vorkaufsrecht geltend gemacht \nwerden. Ab 2028 besteht für die Genossenschaft Papiermühle keine Verpflichtung mehr.  \n \nDie Bilanz der Genossenschaft Papiermühle per 31. Dezember 2010 weist bei einem Anlage-\nvermögen von Fr. 2'233'000.00 ein Fremdkapital von Fr. 1'571'054.00 aus. In diesem Fremdka-\npital ist das Darlehen gemäss Vereinbarung "Beihilfe an Kapitalkosten" mit einem Betrag von \nFr. 342'861.15 enthalten. Die Verpflichtung gegenüber der Gemeinde bei einem allfälligen Ver-\nkauf wird jedoch in der Bilanz nicht ausgewiesen. Gemäss Auskunft der Genossenschaft Pa-\npiermühle gilt jedoch die Verpflichtung gemäss Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Die Erfolgs-\nrechnung weist einen jährlichen Gewinn von rund Fr. 20'000.00 aus. Die finanzielle Situation \nder Genossenschaft Papiermühle kann als gesund beurteilt werden.  \n \nGemäss heutiger Auslegung hat die Gemeinde von den Anlagekosten (Fr. 1'350'000.00) \nFr. 500'000.00 als Darlehen übernommen. Die Verzinsung und die Amortisation werden der \nGemeinde verrechnet (Fr. 33'000.00/Jahr). Damit verbleiben Anlagekosten von Fr. 850'000.00. \nDie Leistungen der Genossenschaft Zwischenbühne an diese Restkosten betragen \nFr. 27'209.00/Jahr. Dies entspricht einer Rendite von 3.2 %. Gemäss Berechnungen der Ge-\nnossenschaft Papiermühle könnte für die Lokalitäten der Zwischenbühne heute eine Miete von \nFr. 71'781.00 erzielt werden. Dies würde einem Mietaufschlag von Fr. 44'572.00 entsprechen. \nDer heutige Gemeindebeitrag hilft somit, die Mietkosten für die Genossenschaft Zwischenbühne \ntief zu halten. Bei einem Verzicht des Amortisationsbeitrages der Gemeinde müssten deshalb \ndie Mieten für die Zwischenbühne erhöht werden. \n\n4.2 Mögliche Varianten \n\n4.2.1 Variante 1: Die Gemeinde verzichtet auf die Mietzinsbeihilfe. Der Kulturbeitrag an den \nVerein Zwischenbühne bleibt unverändert bei Fr. 20'000.00/Jahr.  \n\nVorteile: \n Die Gemeinde spart Fr. 33'000.00 pro Jahr \n \nNachteile: \n Für die Genossenschaft Papiermühle besteht keine Verpflichtung mehr, ihre Lokalitäten den \n\nHorwer Vereinen und Institutionen zur Verfügung zu stellen. \n\n\n\n2. Mai 2012  \nMietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013  \n \n\nSeite 3/5 \n\n Die Genossenschaft Papiermühle kann allein bestimmen, zu welchen finanziellen Bedin-\ngungen sie die Lokalitäten vermieten will. Mit dem fehlenden Gemeindebeitrag wird ein \nMietaufschlag wahrscheinlich. \n\n4.2.2 Variante 2: Die Gemeinde verzichtet auf die Mietzinsbeihilfe. Der Kulturbeitrag an den \nVerein Zwischenbühne wird erhöht.  \n\nVorteile: \n Die Quersubventionierung der Kultur entfällt. Der lokale Kulturanbieter wird direkt gefördert. \n\nDieser Förderbeitrag kann mit einem Leistungsauftrag definiert werden. \n Ein allfälliger Mietaufschlag der Genossenschaft Papiermühle kann aufgefangen werden. \n \nNachteile: \n Für die Genossenschaft Papiermühle besteht keine Verpflichtung mehr, ihre Lokalitäten den \n\nHorwer Vereinen und Institutionen zur Verfügung zu stellen. \n\n4.2.3 Variante 3: Die Gemeinde bezahlt die Mietzinsbeihilfe weiterhin. Der Kulturbeitrag an den \nVerein Zwischenbühne bleibt unverändert bei Fr. 20'000.00.  \n\nWird die heutige Vereinbarung unverändert weitergeführt, ist das ursprüngliche Darlehen im \nJahr 2024 zurückbezahlt. Damit entfallen auch die mit den Vereinbarungen getroffenen Ver-\npflichtungen der Genossenschaft Papiermühle. Die Genossenschaft Papiermühle kann nach \ndiesem Zeitpunkt der Genossenschaft Zwischenbühne eine höhere Miete verrechnen oder sie \nkönnte die Lokalitäten anders vermieten. Einzig bei einem Verkauf könnte die Gemeinde das \nnoch bis Ende 2027 das Vorkaufsrecht geltend machen. \n \nVorteile: \n Die Genossenschaft Papiermühle wird weiterhin verpflichtet, ihre Lokalitäten den Horwer \n\nVereinen und Institutionen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. \n \nNachteile: \n Die Quersubventionierung bleibt bestehen. \n Mit der gesamten Amortisation entfällt die Mietzinsbeihilfe und damit entfallen auch die mit \n\nder Genossenschaft Papiermühle getroffenen Vereinbarungen betreffend Lokalvermietung. \n Das Vorkaufsrecht der Gemeinde ist auf 25 Jahre befristet. Danach entfällt die Verpflichtung \n\nder Genossenschaft Papiermühle.  \n\n4.2.4 Variante 4: Die Gemeinde gewährt der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses \nDarlehen \n\nDie Gemeinde gewährt der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen von rund \nFr. 293'000.00 bis 31. Dezember 2027. Dieses Darlehen wird zu Lasten der Gemeinde jährlich \num Fr. 20'000.00 amortisiert. Zusätzlich betragen die Zinskosten für die Gemeinde heute rund \n2 % oder Fr. 6'000.00 pro Jahr. Die Verpflichtungen der Genossenschaft Papiermühle betref-\nfend Benützung der Lokalitäten durch Horwer Vereine und Institutionen und betreffend Vor-\nkaufsrecht gemäss der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 werden bis 31. Dezember 2027 ver-\nlängert. Der Kulturbeitrag an den Verein Zwischenbühne bleibt unverändert bei Fr. 20'000.00.  \n \nVorteile: \n Die Refinanzierung der Gemeinde liegt unter dem Zinssatz 1. Hypothek.  \n Das zinslose Darlehen kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Lokalitäten den \n\nHorwer Vereinen und Institutionen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellt \nwerden.  \n\n \nNachteile: \n Die Quersubventionierung bleibt bestehen. \n Mit der tieferen Amortisationsrate verlängert sich die gegenseitige Verpflichtung. \n\n\n\n2. Mai 2012  \nMietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013  \n \n\nSeite 4/5 \n\n5 Erwägungen \n\nMit der Variante 4 wird gewährleistet, dass der Status quo weiter geführt werden kann. Die Zwi-\nschenbühne wird weiterhin genutzt zu kulturellen Zwecken und Horwer Vereine können die Lo-\nkalitäten zu angemessenen Bedingungen mitbenützen. \nAufgrund der Vor- und Nachteile der möglichen Varianten beurteilen wir ein zinsloses Darlehen \nvon Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von \nFr. 20'000.00 als beste Variante.  \n\n6 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n den Gemeinderat zu ermächtigen, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen \nvon Fr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von \nFr. 20'000.00 zu Lasten der Einwohnergemeinde zu gewähren. \n\n \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n\n2. Mai 2012  \nMietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013  \n \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1478  des Gemeinderates \n\nvom 2. Mai 2012  \n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n in Anwendung von Art. 69 der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen von \nFr. 293'000.00 für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von \nFr. 20'000.00 zu Lasten der Einwohnergemeinde zu gewähren \n\n \nHorw, 24. Mai 2012  \n \n \n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \nVisualisierung Aussen Tag Lussi + Halter Partner AG  dipl. Architekten ETH SIA BSABauprojekt  Oberstufenschulhaus Horw Dat.  19.06.2013\n\nvof\nStempel\n\n\n\t84-01 VIS Aussen Tag\n\n

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text: \nAnhang 12\n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1589 \n\nvom 30. März 2017\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \nTeiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\nIm Jahre 2011 wurde die Revision der Nutzungsplanung genehmigt. Im Zonenplan A und im \nBau- und Zonenreglement ist der historische Dorfkern – mit verschiedenen inventarisierten Bau-\nten – der Kernzone Dorf zugewiesen. Der Geltungsbereich der Kernzone Dorf wird mit einer Be-\nbauungsplanpflicht belegt. Für das Gebiet südlich des Merkur-Kreisels wurde der Bebauungs-\nplan Dorfkern Süd am 20. November 2008 erlassen. Über den noch nicht abgeschlossenen \nDorfkern Ost wurde im Anschluss an die Genehmigung eine Planungszone festgelegt. Sie ist \nmit der Genehmigung der Totalrevision der Ortsplanung erloschen. Ab diesem Zeitpunkt gilt die \nrechtsgültige Kernzone Dorf mit Bebauungsplanpflicht.  \n\nAm 26. September 2010 stimmte die Mehrheit der Stimmberechtigten der Totalrevision der \nOrtsplanung zu. Der Auftrag aus der Ortsplanung und Bauabsichten verschiedener Grundeigen-\ntümer veranlassten uns, die Vorbereitungsarbeiten zum Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \nim November 2011 zu starten. \n\n2 Organisation \n\nFür die Erarbeitung des Bebauungsplanes Kernzone Dorfkern Ost beauftragten wir eine Be-\ngleitgruppe. Sie setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- Manuela Bernasconi, alt Gemeinderätin Baudepartement, Vorsitz bis 30. August 2016 \n- Thomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement, Vorsitz ab 1. September 2016 \n- Markus Bachmann, Leiter Hochbau \n- Amélia Gasser, Baudepartement Hochbau, bis 30.August 2015 \n- Erika Schläpfer, Baudepartement Hochbau, ab 1. Oktober 2015 \n- Guido Baumeler, Vertreter der Planungs- und Baukommission \n- Kurt Duss, Vertreter der Planungs- und Baukommission \n- Monika Jauch-Stolz, dipl. Arch. ETH/SIA, Fachexpertin \n- Pierre Feddersen, dipl. Arch. ETH/SIA, Fachexperte \n- André Meyer, Dr. phil., Fachexperte bis April 2013 \n- Barbara Gloor, Raumplanerin, metron Raumentwicklung AG \n- Jasmin Klein, Raumplanerin, metron Raumentwicklung AG \n\n\n\nBebauungsplan Dorfkern Ost / Teiländerung Zonnenplan A Bereich Dorfkern Ost \nBericht und Antrag an Einwohnerrat \n\nSeite 2/6 \n\n3 Planungsablauf \n\nDie Erarbeitung des Bebauungsplanes gliedert sich in 2 Phasen.  \n \n\n Zeitraum \n\n1. Phase: Analyse / Potenzialstudie 2012 / 2013 \n\nAnalyse und Potenzialstudie  2012 \n\nGespräche mit Grundeigentümern  2012 / 2013 \n\nAuswertung der Grundeigentümerabsichten 2013 \n\nBeratungen in der Begleitgruppe 2012 / 2013, 9 Sitzungen \n\nEntwurf BGK Dorfkern Ost 2013   \n\nMachbarkeitsstudien Grundeigentümer 2013   \n\n2. Phase: Erarbeitung Nutzungsplanung 2014 - heute \n\nEntwurf Bebauungsplan Dorfkern Ost, Änderung \nTeilzonenplan A und Aufhebung der Baulinie  \n\n2014 - 2015 \n\nBeratungen in der Begleitgruppe 2014 – 2016, 3 Sitzungen  \n\nKantonale Vorprüfung Dezember 2015 bis Juni 2016 \n\nÖffentliche Informationsveranstaltung Mitwirkung 20. Januar 2016 \n\nMitwirkungsauflage 18. Januar bis 19. Februar 2016 \n\nEinzelgespräche mit Grundeigentümer  Mai 2016 \n\nNachträgliche Vorprüfung des Entwurfs zur Umzo-\nnung der Parzelle Nr. 638 \n\nMai bis Juni 2016 \n\nBereinigung nach Vorprüfung und Mitwirkung  Juni bis September 2016 \n\nÖffentliche Auflage  3. Oktober bis 2. November 2016 \n\nEinsprachenbehandlungen 12. und 13. Dezember 2016 \n\nFreigabe für Beschluss durch Einwohnerrat 31. März 2017 \n\n4 Bestandteile der Planung  \n\nÜber folgende Dokumente und Anträge haben Sie zu beschliessen:  \n \n- Bebauungsplan Dorfkern Ost \n\no Bebauungsplan Dorfkern Ost, Situationsplan 1:500 \no Sonderbauvorschriften Bebauungsplan Dorfkern Ost \n\n- Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, Änderungsplan 1:1000 \n- Unerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen zum Bebauungsplan und zur Teilände-\n\nrung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n \nNachfolgende Dokumente haben orientierenden Charakter. Sie sind dem Bericht und Antrag \nbeigelegt: \n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV zum Bebauungsplan Dorfkern Ost  \n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur Teiländerung Zonenplan A im Bereich des Dorfkerns \n\nOst \n- Bericht zu den gütlich, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen \n- Vorprüfungsbericht Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) vom 8. Juni 2016 \n\n\n\nBebauungsplan Dorfkern Ost / Teiländerung Zonnenplan A Bereich Dorfkern Ost \nBericht und Antrag an Einwohnerrat \n\nSeite 3/6 \n\n5 Mitwirkungsauflage \n\nDie Information und Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 Raumplanungsgesetz (RPG) er-\nfolgte mit der Mitwirkungsauflage vom 18. Januar bis 19. Februar 2016. Zu Beginn der Mitwir-\nkungsauflage fand am 20. Januar 2016 eine öffentliche Infoveranstaltung im Gemeindehaus \nstatt. Die Veranstaltung wurde im Blickpunkt angekündigt.  \n \nWährend der Mitwirkungsauflage sind insgesamt 10 Eingaben eingereicht worden. 9 Eingaben \nbetrafen den Bebauungsplan Dorfkern Ost und eine Eingabe den Bebauungsplan und die Teil-\nänderung des Zonenplans A im Bereich Dorfkern Ost.  \n \nDie hauptsächlichen Anliegen aus der Mitwirkungsauflage sind im Planungsbericht in Kap. 6.1‚ \nKantonale Vorprüfung und Mitwirkung (Beilage 3) zusammengefasst.  \n \nDie Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 638 (Kirchweg 8) beantragte in der Mitwirkungsauflage \nihre Parzelle von der Zone für öffentliche Zwecke in die Kernzone Dorf umzuzonen und in den \nGeltungsbereich des Bebauungsplanes Dorfkern Ost aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte \nmit Beschluss vom 14. April 2016 dem Antrag der Gesuchstellerin zu. Das Dossier umfasst: \n \n- Teiländerung Zonenplan A im Bereich Zonenplan Ost, Parzelle Nr. 638, Plan 1:1000 \n- Bebauungsplan Dorfkern Ost, Ergänzung Perimeter Parzelle Nr. 638, Plan 1:500 \n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n \nEs wurde zur kantonalen Vorprüfung nachgereicht und nach Abschluss der Vorprüfung in die \nVorlage integriert.  \n\n6 Kantonale Vorprüfung  \n\nIm Vorprüfungsbericht vom 8. Juni 2016 kommt die kantonale Prüfbehörde zum Schluss, dass \ndie Vorlage „insgesamt als gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils \nrecht- und zweckmässig beurteilt werden kann.…. Unter Beachtung der … angeführten Vorbe-\nhalte und Änderungsanträge … könne die Vorlage weiterbearbeitet werden und zur Beschluss-\nfassung durch den Einwohnerrat vorbereitet werden (vgl. Beilage 6). \n \nAus dem Bericht vom 8. Juni 2016 des BUWD ergaben sich einige Vorbehalte und Änderungs-\nanträge. Sie flossen in die Bereinigung der Vorlage ein.  \n \n- Auf Grund der technischen Vorabklärungen für eine Zusammenführung des Hofmattbaches \n\nund des Schiltmattbaches und einer Vergrösserung des Leitungsquerschnittes konnte die \nBehebung des Schutzdefizits Hochwasser aufgezeigt werden. Damit stimmte die Dienst-\nstelle rawi zu, auf die Ausscheidung des Gewässerraumes zu verzichten, wenn die Hoch-\nwasserschutzmassnahme realisiert ist.  \n \n\n- Die Sonderbauvorschriften für den Baubereich A (Art. 7 SBV, Hotel Pilatus) und der Eintrag \nim Bebauungsplan wurden in Absprache mit der Dienststelle rawi und der kantonalen Denk-\nmalpflege geändert (vgl. Kap. 3.6, Seite 5 und 6 Vorprüfungsbericht BUWD).  \n\n \n- Weitere formale und redaktionelle Anpassungen in den Sonderbauvorschriften wurden um-\n\ngesetzt. \n \n\n7 Öffentliche Auflage \n\nNach der Vorprüfung legte die Gemeinde den Bebauungsplan Dorfkern Ost, die Teiländerung \nZonenplan A im Bereich Dorfkern Ost und den Plan zur Aufhebung der Baulinie vom 3. Oktober \nbis 2. November 2016 öffentlich auf.  \n\n\n\nBebauungsplan Dorfkern Ost / Teiländerung Zonnenplan A Bereich Dorfkern Ost \nBericht und Antrag an Einwohnerrat \n\nSeite 4/6 \n\n8 Einsprachen  \n\nWährend der 30-tägigen Auflagefrist sind fristgerecht sechs Einsprachen eingegangen. Davon \nbetrafen fünf Einsprachen den Bebauungsplan Dorfkern Ost und eine Einsprache sowohl den \nBebauungsplan als auch die Teiländerung Zonenplan A. Mit zwei der insgesamt sechs Einspre-\ncherinnen und Einsprechern konnte im Rahmen der Einspracheverhandlung eine gütliche Erle-\ndigung der Einsprachen erlangt werden.  \n \nDie vier verbleibenden, unerledigten oder teilweise erledigten Einsprachen und unsere Erwä-\ngungen und Anträge über deren Behandlung werden im separaten Bericht (Beilage 5) behan-\ndelt.  \n\n9 Aufhebung der Baulinie \n\nDie Normalbaulinie gemäss RRB Nr. 846 vom 6. Juli 2004 entlang der Kantonsstrasse auf den \nParzellen Nrn. 382, 381, 380 erübrigt sich mit dem Bebauungsplan. Die Aufhebung der Baulinie \nwurde vom Gemeinderat am 31. März 2017 beschlossen und wird koordiniert mit dem Bebau-\nungsplan, der Teiländerung des Zonenplans A dem Regierungsrat zur Genehmigung beantragt.  \n\n10 Würdigung \n\nDer historische Ortskern von Horw hat einen hohen identitätsstiftenden Wert und verdient es, in \nder noch bestehenden Substanz und Situierung geschützt zu werden. Gleichzeitig soll aber \nauch eine massvolle Weiterentwicklung ermöglicht werden. Damit diese Entwicklung gezielt ge-\nsteuert werden kann, wurden bereits vor der Totalrevision der Ortsplanung entsprechende An-\nstrengungen unternommen. Während der Bebauungsplan „Dorfkern Süd“ 2008 durch den Ein-\nwohnerrat beschlossen werden konnte, hat sich die Erarbeitung des Bebauungsplans „Dorfkern \nOst“ aufgrund von Einsprachen verzögert. Mit der Totalrevision der Ortsplanung 2010 wurde die \nBebauungsplanpflicht und die damit verbundene Zielsetzung bestätigt. Der nun vorliegende Be-\nbauungsplan ist das Ergebnis eines mehrjährigen, strukturierten Prozesses. Unter Einbezug der \nGrundeigentümer und der Öffentlichkeit wurden ausgehend von einer Potentialstudie verschie-\ndene Varianten der Nutzungsplanung erarbeitet, bewertet, weiterentwickelt und letztlich zum \nBebauungsplan mit den zugehörigen Sonderbauvorschriften finalisiert. Dank diesem Vorgehen \nkonnten wir auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen einge-\nhen und diesen weitgehend gerecht werden. Wir sind überzeugt, dass wir Ihnen mit dem Be-\nbauungsplan „Dorfkern Ost“ eine mehrheitsfähige Planung vorlegen, die sowohl den Schutzzie-\nlen zum historischen Ortskern gerecht wird, wie auch eine angemessene Weiterentwicklung er-\nmöglicht.  \n  \n\n\n\nBebauungsplan Dorfkern Ost / Teiländerung Zonnenplan A Bereich Dorfkern Ost \nBericht und Antrag an Einwohnerrat \n\nSeite 5/6 \n\n11 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n den Bebauungsplan Dorfkern Ost, Situationsplan und Sonderbauvorschriften zu beschlies-\nsen. \n\n die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost zu beschliessen. \n\n die Einsprache der Egli-Zunft Horw, 6048 Horw gegen den Bebauungsplan Dorfkern Ost \nund die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost abzuweisen, soweit darauf ein-\ngetreten werden kann.  \n\n die Einsprache der Einfachen Gesellschaft Gebrüder Schnyder, Allmendstrasse 5, 6048 \nHorw gegen den Bebauungsplan Dorfkern Ost abzuweisen, soweit keine gütliche Einigung \nerfolgte, resp. darauf eingetreten werden kann. \n\n die Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes IHS, Schirmertorweg 6, 6004 Luzern \ngegen den Bebauungsplan Dorfkern Ost und die Teiländerung Zonenplan A im Bereich \nDorfkern Ost abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n Die Einsprache von Frau Pia Koefoed, Kantonsstrasse 106, 6048 Horw gegen den Bebau-\nungsplan Dorfkern Ost abzuweisen, soweit keine gütliche Einigung erfolgte, resp. darauf \neingetreten werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\n \n \nBeilagen \n1. Bebauungsplan Dorfkern Ost  \n\n1.1. Situationsplan 1:500  \n1.2. Sonderbauvorschriften  \n\n2. Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, Änderungsplan 1:1000  \n3. Planungsbericht nach Art. 47 RPV zum Bebauungsplan Dorfkern Ost (orientierend) \n4. Planungsbericht nach Art. 47 RPV zur Teiländerung Zonenplan A im Bereich des Dorfkerns \n\nOst (orientierend) \n5. Bericht zu den gütlich, unerledigten oder nur teilweise erledigten Einsprachen (orientierend) \n6. Vorprüfungsbericht BUWD vom 8. Juni 2016 (orientierend) \n \nBeim Baudepartement, Gemeindehaus, können während den Öffnungszeiten die Originalpläne \nund das Volumenmodell 1:500 eingesehen werden.\n\n\n\nw\n0tillEtilDE\n\nEIIIWOIIIIERRAT\nBcs¡h lu ss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1598 des Gemeinderates\nvom 30. Mär22017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission\nin Anwendung von Art. I lit. f und Art. 30 lit. g der Gemeindeordnung vom 25. November\n2007\n\nDer Bebauungsplan Dorfkern Ost, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, sowie die Teilän-\nderung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost werden zur Anderung zurückgewiesen.\n\nHorw, 1. Juni 17\n\nJürg Luthig\nreiberin\n\nPubliziert: -,2: JUN| 2017\n\n\n


text: \ngez.\n\ngeänd.\n\ngeänd.\n\nkontr.\n\nDatum Format Massstab Plan-Nr.\n\n74 x 84 1 : 1000 1.317.210.804.01\n\nRüeggisingerstrasse 29\n6020 Emmenbrücke\nTel.   041 269 40 00\nFax   041 269 40 01\nemail@ebwsb.ch\nwww.ebwsb.ch\n\nNd/VE\n\nBebauungsplan Zentrumszone\nBahnhof Horw\n\ngeänd.\n\nM9\n\nM5\n\nM8\n\nM4\n\nM3\n\nN1\n\nBaufeld Nord\n\nM6\n\nM7\n\nBaufeld Mitte\n\nN2\n\nS2\n\nM1\n\nBaufeld Süd\n\nS1\n\nEichenplatz\n\nM2\nPark\n\nA2\n\nS3\n\nA1\n\nProm\nenade\n\nE1\n\nBaufeld E\n\nE2\n\nB\nahnhofplatz\n\nE4\n\nE3\n\nBaufeld H\n\nH2\n\nBusbahnhof\n\nBaufeld D\n\nD\n\nH1\n\nF\n\nBaufeld F\n\nB3\n\nB2\n\nBaufeld B\n\nC\n\nB1\n\nBaufeld C\n\nC\n\nBaufeld A\n\nG\n\nBaufeld G\n\nG\nris\n\nig\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nGris\nige\n\nnstr\nass\n\ne\n\nTechnikum\nstrasse\n\nSt\nei\n\nnib\nac\n\nhw\neg\n\nTechnikum\nstrasse\n\nSternenried\n\nSteinibachweg\n\nRingstrasse\n\nDattenmattring\n\nW\negm\n\nattstrasse\n\nFliederstrasse\n\nW\neg\n\nm\nat\n\nts\ntr a\n\nss\ne\n\nSternenried\n\nBrünigw\neg\n\nW\negmattstrasse\n\nB\nrün igw\n\neg\n\nSchöngrundstrasse\n\nE\nben au stra ss e\n\nSchöngrundstrasse\n\nEbenauweg\n\nProm\nenadenw\n\neg\n\nBahnhofstrasse\n\nE\nbe\n\nna\nu s\n\ntra\nss\n\ne\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nw\n\neg\n\nSchöngrundstrasse\n\nPapiermühleweg\n\nR\nie\n\ndm\nat\n\nts\ntra\n\nss\ne\n\nRiedmattstrasse\n\nRingstrasse\n\nWegmatt\n\nB\nrünigw\n\neg\n\nWegmatt\n\nBrünigw\neg\n\nAllmendstrasse\n\nRingstrasse\n\nE\nbenaustrasse\n\nAllm\nendstrasse\n\nBahnhofweg\n\nH\nans-R\n\neinhard-S\ntrasse\n\nRingstrasse\n\nGemeindehausplatz\n\nAllm\nendstrasse\n\nProm\nenadenw\n\neg\n\nW\negm\n\nattring\n\nSchulhausstrasse\n\nSchulhausstrasse\n\nBirkenfeldweg\n\nRingstrasse\n\nCK\nW\n\nCKW\n\nStufen - Pumpwerk\n\nCKW\n\nStein ibach\n\nCKW\n\nCKW\n\nC\nKW\n\nC\nKW\n\nCKW\n\nCKW\n\nCKW\n\nCKW\n\nCKW\n\nBr\n\nCKW\n\nSternenried\n\nÖkihof\n\nKreisel Steinibach\n\nSchlim\nbach\n\nCKW\n\nCKW\n\nSteini bach\n\nKindergarten Ebenau\n\nDorfbach\n\nBahnhof\n\nSteinibach\n\nC\nKW\n\nSteinibach\n\nKreisel Wegmatt\n\nSteinibach\n\nCarterminal Gössi\n\nBahnhof\n\nHorwerhalle\n\nTurnhalle\n\nOberstufenschulhaus\n\nSchulpavillon\n\nSchule\n\nD\nor\n\nfb\nac\n\nh\n\nPost\n\nBank\n\nGemeindeverwaltung\n\nD\norfba chDattematt\n\nZiegelei\n\nÄbenau\n\nR\nie\n\ndm\nat\n\nt\n\nWegmatt\n\nAllmend\n\n(5896)\n\n(2637)\n(3007)\n\n(1638)\n\n(3007)\n\n(3007)\n\n(5770)\n\n(3073)\n(3057)\n\n525 1787\n\n22\n73\n\n524\n\n538\n\n462\n\n1344\n\n527\n\n539\n1955\n\n2802\n\n1049\n\n526\n\n1112\n\n1028\n\n68\n6\n\n1113\n\n2596\n\n1169\n\n1142\n\n1392\n\n1386\n\n1615\n\n3088\n1381\n\n1170\n\n58\n79\n\n1462\n\n58\n80\n\n1382\n\n2748\n\n689\n\n5895\n\n1273\n\n686 492\n\n1276\n5724\n\n1272\n\n5764\n\n684\n\n4430\n\n2106\n\n4394\n4324\n\n4325\n\n4675\n4696\n\n2481\n\n5765\n\n4395\n\n5766\n\n4451\n\n5767\n\n2828\n\n695\n\n2829\n\n716\n\n4452\n\n685\n\n4314\n\n1259\n\n4450\n\n4699\n\n4697 4698\n\n4584\n\n4585\n\n4829\n\n4449\n\n4462\n\n4466\n\n4465\n\n4464\n4461\n\n4460\n\n3567 4463\n\n1260\n\n2681\n3963\n\n2488\n\n4625 4626\n\n4627\n\n4628\n\n1258\n\n3987\n\n4416\n\n4410\n\n2803\n\n494 3004\n\n540\n\n988\n\n797\n\n2401\n\n1344\n\n3003\n495\n\n2402\n\n492\n\n3017 506\n\n540\n\n2911\n\n64\n\n911\n\n1582\n\n1409\n\n1837\n\n1594\n\n1232\n\n503\n1700\n\n1106\n\n1128\n\n1046\n\n1661\n\n1660\n\n3146\n\n1137\n\n642\n\n472\n\n3148\n\n1522\n\n501\n\n2890\n\n2091\n\n900\n\n508\n\n510\n\n3091\n\n2890\n\n673\n\n502\n\n1273\n\n1808\n\n515\n\n758\n\n1678\n\n1120\n\n1119\n\n490\n\n1139\n\n1122\n\n1138\n\n1123\n\n1124\n\n1125\n\n1270\n\n1127\n\n1126\n\n1186\n\n1394\n\n1432\n\n1431\n\n674 1430\n\n31\n46\n\n1814\n\n507\n\n1429\n\n4066\n\n5881\n\n2915\n\n2914\n\n1761 466\n\n692\n\n909\n\n1584\n\n505\n\n2352\n\n2923\n\n3021\n2353\n\n2954\n\n2353\n\n2830\n\n703\n\n910\n\n1027\n\n990 1026\n\n991\n\n1647\n\n2957\n\n2956\n\n1025\n\n468\n\n471\n\n2958\n\n1547\n\n2292\n\n2913\n\n2293\n\n1670\n\n1007\n\n2438\n\n3111\n\n3102\n\n2515\n2516\n\n2516\n\n472\n\n1546\n\n2291\n\n904\n\n1236\n\n905\n\n509\n\n3090\n472\n\n514\n\n3089\n\n656\n\n987\n\n800\n\n887\n\n921\n\n888\n\n1044\n\n365\n\n513 1663\n\n514\n\n363\n\n2960\n\n2406\n\n2219\n\n657\n\n976\n\n466\n\n975\n\n972\n973\n\n1008\n\n974\n\n1191\n\n1054\n\n1192\n\n472\n\n881\n\n789\n\n864\n\n2018\n\n1806\n\n1217\n\n1408\n\n3147\n\n2395\n\n2393\n2394\n\n2392\n\n1843\n\n726\n\n751\n\n2218\n\n1092\n\n750\n\n742\n\n31\n47\n\n2220\n\n749\n\n746\n\n1433\n\n521\n\n2396\n\n349\n\n456\n\n753\n\n520\n\n350\n\n2391\n2390\n\n347\n\n1842\n\n1810\n\n767\n\n1227\n782\n\nSpe/VEFebruar 2010\n\nSpe/VE15. März 2010\n\nSpe/VE\n\nGeltungsbereich\n\nWartebereich für Bahn/Bus\n\nübrige Aussenflächen\n\nGrünfläche mit Parkplätzen\n\nGrünfläche\n\nPark- und Gewässerraum\n\nöffentliche Parkanlage\n\nöffentlicher Platz\n\nBaulinie mit Anordnungsbereich\n\nZwangsbaulinie\n\nNormalbaulinie\n\nBaubereiche\n\nUmgebungsbereich\n\nBaulinien\n\nBaubereiche\n\nElemente und Artikel gemäss Reglement\n\nBach gemäss Vorprojekt\n\nErschliessung gemäss Strassenplan\n\nBaumabstandslinie zu Gleisachse\n\nUnterführung für Fussgänger und Radfahrer\n\nöffentliches Fusswegrecht\n\nöffentliche Fuss- und Radwegrechte\n\nZufahrt Einstellhalle/Parkplatzbereich\n\nBaumbereich\n\nGemeindegrenze\n\nOrientierende Elemente\n\nVerkehrsbereich\n\nNaturbereich\n\nInformierende Elemente\n\n16. Okt. 2012 6. Dez. 2012\n9. Dez. 2010\n\n26. April 2012\n27. November 2012\n\nErweiterung um Baufeld H\nBeschluss Einwohnerrat Horw\nGenehmigung Regierungsrat (RRE-Nr. 1274)\n\nBeschluss Einwohnerrat Horw\n\nBeschluss Einwohnerrat Kriens\n\nGenehmigung Regierungsrat (RRE-Nr. 18)\n\n14. April 2011\n\n26. Mai 2011\n\n10. Januar 2012\n\nDezember 2012\n\nSpe/VE\n\nau\nfzu\nhe\nbe\nn\n\n\n\tBP_Zentrumszone_Bahnhof_Teil_Kriens_Aufhebung [Layouttitel]\n\n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-459 FD \n\nNr. 1707  \n\nvom 15. September 2022  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend IT-Gesamterneuerung 2023  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Konzept IT-Gesamterneuerung 2023 \n\nDie Informationstechnik (IT) wird in der Geschäftswelt wie auch im Schulbereich immer wichti-\nger. Elektronische Dienste sollen ohne Unterbruch zur Verfügung stehen, ohne sie wird heutzu-\ntage die Arbeit massiv erschwert bzw. verunmöglicht. Um diesen Ansprüchen gerecht zu wer-\nden, muss die Informatikinfrastruktur laufend angepasst werden. Der technische Fortschritt ver-\nlangt nach einer periodischen Erneuerung der IT-Infrastruktur. Sie wird zudem zunehmend \nkomplexer und erfordert spezifisches Fachwissen. Aus diesen Gründen wurden in den Jahren \n2011-2013 die IT-Bereiche Schulen Horw und Verwaltung zusammengeführt. Gestützt auf den \nBericht und Antrag Nr. 1604 «IT-Gesamterneuerung 2018» wurde im Jahr 2018 die Infrastruktur \nder Gemeindeverwaltung (und in untergeordnetem Mass der Schulen) für Fr. 1'348'209.60 er-\nneuert. Die Lebensdauer vieler Geräte beträgt rund 4 Jahre. Aufgrund dessen steht im Jahr \n2023 eine nächste Gesamterneuerung an.  \n \nDie IT Horw hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und es sind folgende Trends \nfeststellbar: \n\n− Die Geräte wurden mobiler (Zunahme bei den Notebooks und Tablets). \n\n− Der Ausbau fand vor allem in der Schule statt. \n\n− Coronabedingt hat sich der Trend zum Homeoffice beschleunigt. \n \nFür die anstehende Erneuerung hat der Bereich Informatik den Bedarf im Detail geklärt und ein \nKonzept (Anhang) ausgearbeitet. \n \nIn einer 1. Phase wurde die Soll-Situation definiert. Gestützt darauf wurde in einer 2. Phase der \nUmsetzungsvorschlag ausgearbeitet. Die Umsetzung ist im Jahr 2023 geplant. \n  \n\n\n\n15. September 2022  \nIT-Gesamterneuerung 2023  \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n1.2 Risiken \n\nDie Risiken der heutigen technischen IT-Basisinfrastruktur können wie folgt umschrieben wer-\nden: \n\n− Bei diverser Hardware läuft die Wartungsgarantie (End of Support) definitiv ab. Damit steigt \ndas Ausfallrisiko und die gesamte Systemumgebung kann instabil werden. Gewisse Kompo-\nnenten können nicht mehr unter Wartung genommen werden. \n\n− Bei den Hardware-Komponenten geht man von einer durchschnittlichen Lebensdauer von \nvier Jahren aus. Bei einer längeren Lebensdauer steigt das Ausfallrisiko. Ein professioneller \nSupport kann nicht mehr angeboten werden. \n\n− Die Kompatibilität der verschiedenen Anwendungsprogramme ist auf veralteten Systemen \nnicht mehr gegeben. Bei Problemen steht kein Support durch Dritte zur Verfügung. \n\n1.3 Zusammenarbeit Kirchfeld \n\nIm Rahmen der Auslagerung des Kirchfelds in die Kirchfeld AG wurde am 21. Juni 2018 die \nVereinbarung «IT-Outsourcing – Service Level Agreement» mit der Kirchfeld AG für die Dauer \nvom 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Im Jahr 2021 wurde eine neue \nVereinbarung bis 2023 abgeschlossen. \n \nMit der anstehenden Gesamterneuerung hat die Gemeinde mit der Kirchfeld AG eine schriftli-\nche Absichtserklärung abgeschlossen. Gestützt darauf verpflichtet sich die Kirchfeld AG, die \nZusammenarbeit mit der Gemeinde bis 2028 zu verlängern. Bei der vorliegenden Gesamter-\nneuerung ist damit die Kirchfeld AG beteiligt. Nach der Umsetzung der Gesamterneuerung wer-\nden die aktuellen Pauschalen den neuen Verhältnissen angepasst. \n\n2 Projekt Gesamterneuerung 2023 \n\nAufgrund des technischen Alters muss im Jahr 2023 ein Teil der Infrastruktur erneuert und, so-\nfern nötig, ausgebaut werden.  \n \nDie Gesamterneuerung 2023 umfasst: \n\n− Server Basisinfrastruktur \n\n− Client Basisinfrastruktur 2018 der Verwaltung, des Kirchfelds und der Schulen \n \nNicht dazu gehören \n\n− Client Basisinfrastruktur der Schulen aus den Jahren 2019-2021 \n\n− Kernsoftware \n\n− Abteilungsspezifische Software \n\n− Schulspezifische Software \n \nDie technische Informatik-Basisinfrastruktur der Gemeinde Horw ist clientseitig (PCs, Note-\nbooks) sowie serverseitig im Durchschnitt 5 Jahre alt. Die Gemeinde Horw hat somit den durch-\nschnittlichen Hardware-Lebenszyklus von 4 Jahren überschritten. Dies macht sich wie folgt be-\nmerkbar: \n\n− Hardware-Wartungsgarantieverlängerungen sind teils nicht mehr möglich oder mit unver-\nhältnismässig hohen Kosten verbunden. \n\n− Die Systeme sind in naher Zukunft nicht mehr wartungsfähig und erhalten keine aktuelle \nFirmware mit entsprechenden Sicherheitsupdates. \n\n− Die Systeme stossen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und können mit den wachsen-\nden Anforderungen der Gemeinde nicht mehr länger Schritt halten. \n\n\n\n15. September 2022  \nIT-Gesamterneuerung 2023  \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\nDurch die IT-Gesamterneuerung 2023 wird in der Gemeinde Horw wieder eine homogene, auf-\neinander abgestimmte, stabile und moderne technische Informatik-Basisinfrastruktur geschaf-\nfen. \n \nZusammengefasst müssen folgende Komponenten erneuert werden: \n\n− Software der virtuellen Serverumgebung \n\n− Speicherumgebung \n\n− Magnetbänder der Datensicherung \n\n− Server-Betriebssysteme \n\n− Computer, Notebooks, Monitore \n\n− Client-Betriebssysteme \n\n3 Gesamtübersicht Kosten \n   \n\n Investitions- \nrechnung \n\n Erfolgs- \nrechnung \n\nA) Berechnung der Investitionskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n \n\n \n \n\n \n\n \nBruttokosten \n\n \nFr.  1'436'000.00  \n\n \n \n\nEigenleistungen \n \n\nFr. 100'000.00  \n \n\n \nSubventionen / Investitionseinnahmen \n\n \nFr. -  \n\n \n\n \nNettokosten der Investition \n\n \nFr. 1'536'000.00  \n\n \n\n   \n \n\n \n \n\n \n\n \nNutzungsdauer in Jahren 4  \n\n \n \n\n \n\n \nAbschreibung pro Jahr \n\n \n \n\n \nFr. 384'000.00  \n\nDurchschnittlicher Zinssatz während Nut-\nzungsdauer * \n\n1.00 %  \n \n\n \n \n\n \nDurchschnittliche Zinskosten pro Jahr \n\n \n \n\n \nFr. 15'360.00    \n\n \n \n\n \n \n\nB) Wegfallende bisherige Investitionskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nbisherige Abschreibungskosten Fr. 342'635.80  \n\n \nFr. -342'635.80  \n\nbisherige Zinskosten Fr. 13'705.40  \n \n\nFr. -13'705.40    \n \n\n \n \n\n \n\nC) zusätzliche Betriebskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nLohnaufwand pro Jahr Fr. -  \n\n \n -  \n\nSachaufwand pro Jahr Fr. 20'000.00  \n \n\nFr. 20'000.00    \n \n\n \n \n\n \n\nD) Wegfallende Betriebskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nLohnaufwand pro Jahr Fr. -  \n\n \n -  \n\nSachaufwand pro Jahr Fr. 14'500.00  \n \n\nFr. -14'500.00    \n \n\n \n \n\n \n\nE) Zusätzliche Erträge \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nZusätzliche Erträge: Fr. -  \n\n \nFr. -    \n\n \n \n\n \n \n\nTotal finanzielle Folgekosten pro Jahr \n \n\n \n \n\nFr. 48'518.80 \n\n \n*  Der Kanton gibt einen Zinssatz von 2 % des Anlagewertes per 1. Januar vor. Aufgrund der Abschreibungen reduziert sich der \n\nAnlagewert jedes Jahr, sodass der Durchschnitt beim Zinssatz über die Jahre bei 1 % des Anschaffungswertes liegt. \n \n\n\n\n15. September 2022  \nIT-Gesamterneuerung 2023  \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n4 Terminplan \n\nDie IT-Gesamterneuerung 2023 wird den Bereich Informatik das ganze Jahr 2023 beschäftigen. \nGewisse Planungen und Vorbereitungen laufen bereits im zweiten Halbjahr 2022 an. \n \nDamit das Projekt pünktlich im Januar 2023 gestartet werden kann und die Grundlage für die \nClient-Basisinfrastruktur garantiert ist, müssen die ersten Beschaffungen für die Server-Ba-\nsisinfrastruktur zwingend Anfang November 2022 ausgeschrieben werden. Auch die Beschaf-\nfung der Client-Basisinfrastruktur muss bereits im Januar 2023 erfolgen, damit die Lebensdauer \nder bisherigen Geräte nicht noch mehr ausgereizt wird. \n \nEin grober Zeitplan zur IT-Gesamterneuerung ist im Konzept dargestellt.  \n \nBei einer Verzögerung des Projektstarts im Januar 2023 ist mit folgenden Risiken zu rechnen: \n\n− Wartungsgarantieverlängerungen der zu ersetzenden Server-Basisinfrastruktur laufen ab. \nSystemausfälle wären nicht mehr durch Ersatz und Reparaturen gedeckt, was eine instabile \nund nicht ausfallsichere Infrastruktur mit sich bringt. \n\n− Ausfälle der Client-Basisinfrastruktur müssten durch teure Einzelbeschaffungen ersetzt wer-\nden. \n\n− Der Schul- und Geschäftsbetrieb der Gemeinde Horw kann bei Client- und Server-Ausfällen \nnicht mehr innert kürzester Zeit wiederaufgenommen werden. \n\n− Durch Einzelbeschaffungen ist keine homogene Systemumgebung mehr garantiert. Dies \nsteigert die Kosten und die Supportaufwände der Horwer Informatik. \n\n− Die IT-Basisinfrastruktur kann die wachsenden Anforderungen der Gemeinde Horw nicht \nmehr länger unterstützen. \n\n− Die IT-Gesamterneuerung kann im Jahr 2023 nicht abgeschlossen werden. \n\n5 Finanzierung \n\nGemäss Vorgaben des Kantons sind Investitionen in die Informatik innert vier Jahren abzu-\nschreiben. Aus diesem Grund wird im Jahr 2022 die letzte Abschreibungstranche der bisherigen \nIT-Investitionen (Gesamterneuerung 2018) verbucht. \n \nSeit 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen der revidierten Gemeindeordnung. Gemäss \nArt. 68 lit. b erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für frei bestimmbare Ausgaben \ndurch Sonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2022: Fr. 588’950.00 bis \nFr. 11'779'000.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. Diese Ausgabenbewilli-\ngung in Form eines Sonderkredits soll mit vorliegendem Bericht und Antrag vom Einwohnerrat \nerteilt werden. \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \nGemäss Restatement 2 zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden wird die vorlie-\ngende Investition dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. Aufgrund dieser Zuordnung ergibt \nsich folgende Finanzierung: \n \nDer Sonderkredit von Fr. 1'536'000.00 (inkl. 7.7 % MWST und Eigenleistungen) wird über die \nInvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 400040 «IT-Gesamterneuerung 2023» mit allgemei-\nnen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bilanz (Anlagebuchhaltung unter der Anlagegruppe \n1406.05 «Informatik und Kommunikation») aktiviert und gemäss den Vorgaben zum Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden linear abgeschrieben. ICT-Infrastrukturen werden \n\n\n\n15. September 2022  \nIT-Gesamterneuerung 2023  \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\ninnert 4 Jahren abgeschrieben. Im AFP 2023 wird der für diesen Sonderkredit notwendige \nBudgetkredit eingestellt. \n\n6 Subventionen \n\nFür diese Ersatzbeschaffungen werden keine Subventionen ausgerichtet. \n\n7 Würdigung \n\nRund 500 Arbeitsplätze der Gemeinde Horw nutzen täglich die Dienste des Bereichs Informatik. \nDie Informatik ist eine unverzichtbare Schlüsseltechnologie für die effiziente Erbringung der \nDienstleistungen der Gemeinde Horw zugunsten der Bevölkerung. Ein Ausfall der Informatik \nwürde zu massivem Qualitätsverlust bei den Dienstleistungen und zu einem Kostenwachstum \nführen. Die IT-Technologie der Gemeinde Horw ist in die Jahre gekommen. Viele Komponenten \nder Infrastruktur haben ein Alter von 5 Jahren erreicht, damit steigt das Ausfallrisiko. Die Strate-\ngie einer Gesamtersatzbeschaffung wurde bewusst gewählt. Mit diesem Vorgehen können die \neingesetzten Technologien gezielt aufeinander abgestimmt werden. Die Gerätevielfalt kann re-\nduziert werden und damit auch der Supportaufwand.  \n\n8 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n7 Infrastrukturen pflegen  \n8 Innovationen ermöglichen  \n9 Kundenorientierung leben \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'536'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigen-\nleistungen für die IT-Gesamterneuerung 2023 zu genehmigen. \n\n− der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n  \n\n \n\n− Anhang 1: Konzept IT-Gesamterneuerung 2023 \n \n\n\n\n15. September 2022\nlT-Gesamterneuerung 2023\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1707 des Gemeinderates\nvom 15. September 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. I lit. h der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1\n\n2\n\nDie Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'536'000.00 inkl. NIWST und inkl. Eigen-\nleistungen für die lT-Gesamterneuerung 2023 wird genehmigt\n\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 27. Oktober 2022\n\n/*t\n\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 28. okt,20?2\n\nälA\n\n\n