Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/32 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. November 2013, 16.00 – 20.15 Uhr \nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 6  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dissler Esther, anwesend ab 16.30 Uhr \n\n- Herren Hermann \n\n- Zemp Thomas \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1506 Planungsbericht Jahresprogramm 2014 Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1510 Budget 2014 Seite 10 \n\n  3. Fragestunde Seite 22 \n\n  4. Postulat Nr. 649/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nKunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\nSeite 29 \n\n  5. Postulat Nr. 646/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nPilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds \n\nSeite 30 \n\n  6. Dringliches Postulat Nr. 652/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Stärkung Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern-Horw \n\nSeite 30 \n\n  7. Interpellation Nr. 622/2013 von Esther Dissler, CVP: Pflegefinanzierung Seite 32 \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/32 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n Herr Konrad Durrer hat erfolgreich den Swiss City Marathon Lucerne in 3 Stunden \n\nund 26 Minuten absolviert. \n\n Die für den 19. Dezember 2013 geplante Einwohnerratssitzung findet nicht statt. \n  \nRepräsentationen \n26. Oktober 2013: Einladung im VIP-Zelt vom Swiss City Marathon Lucerne  \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich über 20 Personen zu einem hohen Geburtstag gratu-\nlieren. Das wird sehr geschätzt und auch oft verdankt.  \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung ist einer mazedonischen Familie, einer kosovarischen Familie \nsowie einer Person aus Bosnien das Horwer Bürgerrecht erteilt worden. \n  \nProtokoll \nDas Protokoll Nr. 345 der Sitzung vom 24. Oktober 2013 wird an der nächsten Sitzung \ngenehmigt.  \n  \nNeueingänge \n11. November 2013: Postulat Nr. 651/2013 von Thomas Zemp, CVP: Zugeständnisse \n\nvon Boni bei Gestaltungsplänen \n11. November 2013: Interpellation Nr. 631/2013 von Thomas Zemp, CVP: Umgang mit \n\nGestaltungsplänen \n18. November 2013: Dringliches Postulat Nr. 652/2013 von Konrad Durrer, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Stärkung Zusammenarbeit mit der Hoch-\nschule Luzern-Horw  \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen.  \n  \nBegründung dringlicher Vorstoss \nDringliches Postulat Nr. 652/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Stärkung Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern-Horw  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs bewegt sich etwas am Hochschulhimmel und die Zeitungen berichten im Wochentakt \ndarüber. Der Hochschulrat tagt im Dezember. Nur schon mit der Behandlung und hof-\nfentlich auch Überweisung von diesem Postulat setzen Sie ein Zeichen für den Standort \nHorw. Wir können nicht ein halbes Jahr warten, um dann mit der Arbeit zu beginnen. \nDer Gemeinderat sollte eigentlich schon jetzt bereit sein, um dem offensichtlich im Mo-\nment am Horwer Standort nicht interessierten Regierungsrat Argumente für den Horwer \nStandort zu liefern. Und wenn nicht für die momentan zur Diskussion stehende Informa-\ntikabteilung, dann zumindest für die nächsten Etappen der Hochschulplanung. Ich bitte \nSie deshalb, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \n \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/32 \n\nVorweg dankt der Gemeinderat dem Postulanten, dass er das mehr als berechtigte \nAnliegen auf das politische Parkett gebracht hat. \n \nIn der Tat droht nun durch die eher passive Haltung des Kantons Luzern, dass das neue \nInformatikdepartement in eine andere Gemeinde oder gar in einen anderen Kanton \nabwandert. Der Gemeinderat teilt die Sorge des Postulanten und opponiert nicht gegen \ndie Dringlichkeit. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1506 Planungsbericht Jahresprogramm 2014  \n\nEintreten GPK \nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat für die Ausarbeitung des vorliegenden Pla-\nnungsberichts Jahresprogramm 2014. Unsere Kommission erachtet die im Jahrespro-\ngramm aufgeführten Ziele als sinnvoll und weiterführend. \n  \nMit grosser Befriedigung nehmen wir das Ergebnis der Mitarbeiterumfrage zur Kenntnis. \nAuch wenn unter Umständen eine höhere Rücklaufquote durch eine externe Evaluation \nhätte gewährleistet werden können, ist das Ergebnis trotzdem sehr gut. Die Gesamtzu-\nfriedenheit ist sehr hoch und insbesondere mit den direkten Vorgesetzten sind die Mit-\narbeitenden sehr zufrieden. Aus dem Planungsbericht ist ersichtlich, dass sich der Ge-\nmeinderat nicht auf den Lorbeeren ausruht, sondern gewisse noch verbesserungswür-\ndige Punkte erkannt, Verbesserungsvorschläge bereits schon formuliert und den Mitar-\nbeitenden kommuniziert hat. Die GPK ist zuversichtlich, dass so der hohe Standard im \nBereich Personal gehalten werden kann. \n  \nErfreulich ist ferner, dass im Bereich Immobilien für wichtige Ziele die Zielerreichung \nteilweise bereits für dieses, teilweise für das nächste Jahr geplant ist. Ich verweise in \ndiesem Zusammenhang auf die Parzelle Stirnrüti, wo es sicherlich sinnvoll erscheint, die \nzukünftige Verwendung möglichst schnell zu klären. \n  \nIn Bezug auf den Bereich der sozialen Wohlfahrt scheint es uns wichtig, nicht nur das \nKirchfeld im Fokus zu behalten, sondern auch Klarheit über andere Betreuungsmög-\nlichkeiten und –formen, ausserhalb des Kirchfelds, zu erhalten. Die Formulierung im \nPunkt 2.12.3. erscheint uns zu vage und wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. \nEs ist nun wirklich an der Zeit, dass die Planung rascher und konkreter an die Hand \ngenommen wird. Aus diesem Grund wird die GPK als Ergänzung zum Punkt 2.12.3 \neinen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nBei Ziffer 2.17 wird als Ziel im Bereich Abfallbeseitigung formuliert, dass im Jahr 2014 \nfür den Ökihof ein neuer Standort gefunden wird bzw. dass auf der bestehenden Par-\nzelle eine Lösung gefunden werden soll. Dem kann sich die GPK nur anschliessen. Für \ndie Anwohner ist die Situation sehr unbefriedigend, sie kann aber nur - selbstverständ-\nlich auch unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Betreiberin des \nÖkihofs - in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kriens gelöst werden, da beide Ge-\nmeinden Miteigentümer der betroffenen Parzelle sind. Immerhin kann die GPK mit Be-\nfriedigung feststellen, dass der Gemeinderat das Problem erkannt hat und mit Nach-\ndruck eine gute Lösung sucht. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2014 und wird an \nentsprechender Stelle einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/32 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die baurelevanten Positionen des B+A Nr. 1506 mit den verantwortlichen \nGemeinderäten besprochen. Unsere Fragen sind schlüssig beantwortet worden. Grosse \nDiskussionen hatten wir keine. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2014. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für die Kommission relevanten Themen aus dem B+A Planungsbericht \nJahresprogramm 2014 beraten. \n  \nGemäss Jahresprogramm soll das Projekt "Wohnen im Alter" im Jahr 2014 abge-\nschlossen sein. Die GSK soll über den Projektverlauf anfangs Jahr informiert werden. \n  \nBei der Umsetzung vom Altersleidbild 2013 haben bereits erste Massnahmen stattge-\nfunden. Die GSK ist erfreut, dass die Besuche von pensionierten Personen in verschie-\ndenen Schulklassen auf eine gute Resonanz gestossen sind. Weitere Massnahmen in \ndiese Richtung sind sicher wünschenswert, damit eine gute Kommunikation und ein \ngegenseitiges Verständnis zwischen Jung und Alt erhalten bleibt und gefördert wird. \n  \nIm Bereich "Gesundheit" sind im Jahresprogramm keine Ziele vorgesehen, obwohl im \nUmsetzungsplan vom Altersleitbild im Jahr 2014 Massnahmen für die Gesundheitsför-\nderung und Prävention von der älteren Bevölkerung vorgesehen sind. Der Abschluss \nvon der Überprüfung von möglichen Massnahmen hätte sich durchaus als Ziel für das \nJahr 2014 geeignet. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1506. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung, werden aber dem Rat in \nder Detailberatung verschiedene Anträge auf Bemerkungen unterbreiten. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion schliesst sich dem Eintreten der GPK an. Auf drei Punkte möchte ich  \njedoch hinweisen: \n Im B+A Nr. 1506 ist die Erarbeitung vom Konzept "Globalbudget" aufgeführt. Es ist \n\nwichtig, dass der Einwohnerrat frühzeitig in den Erarbeitungsprozess eingebunden \nwird. Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt noch im Detail auf den Punkt eingehen. \n\n Wir haben ein nigelnagelneues Altersleitbild. Wir erwarten, dass der Umsetzungs-\nplan nicht nur geprüft wird, sondern dass bereits im Jahr 2014 mit ersten Massnah-\nmen angefangen wird. \n\n Raumplanung: Wir brauchen das Konzept zur Gestaltung vom Freiraum im Ortskern \nmöglichst schnell. Man kann doch nicht ohne ein Raum- und Gestaltungskonzept mit \ndem Bauen anfangen. Wir gehen davon aus, dass das Konzept schon fast fertig ist \nund dem Einwohnerrat nächstens vorgelegt wird. \n\n  \nDie L2O-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1506. \n \n \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/32 \n\nEintreten FDP \nSehr beeindruckt haben uns im Jahresprogramm 2014 die hervorragenden Ergebnisse \nder Mitarbeiterumfrage, vor allem auch die Beurteilung des Kaders. Dazu gratulieren wir \nherzlich. Wenn wir jetzt noch erreichen können, dass die Mitarbeiter verstehen, was die \nVorgesetzten wollen, dann werden die zukünftigen Beurteilungen kaum mehr zu über-\ntreffen sein. \n  \nZu einzelnen Bereichen des Jahresprogramms wünscht sich die FDP ein schnelleres \nVorgehen. So unterstützen wir den Antrag der GPK für eine schnellere Planung zum \nAltersleitbild. Zu drei weiteren Programmpunkten werden wir dann bei der Behandlung \nder entsprechenden Themen Anträge stellen. Dies betrifft das Konzept für ein Forum, \ndie Beurteilung eines externen Medikamentenabgabesystems und eine neue Lösung für \nden Ökihof. \n  \nDie FDP-Fraktion hat den B+A mit dem Jahresprogramm 2014 einstimmig zur Kenntnis \ngenommen und beantragt deshalb auch das Eintreten auf den B+A Nr. 1506. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP kann sich den Vorrednern grundsätzlich anschliessen, weshalb ich nur noch \neinige wenige Ergänzungen anbringe. \n  \nIn Bezug auf den Bereich Bildung und hier konkret zum Leistungsauftrag "Volksschule" \n(Ziffer 2.8.1.), gestatten wir uns die kritische Bemerkung, dass die Erarbeitung von \nKennzahlen meist mit einem grossen Aufwand verbunden ist und auch bei einem kos-\ntenintensiven Beizug externer Fachleute viele eigene Kräfte gebunden werden. Hinge-\ngen ist der konkrete Nutzen dieser genauen und sehr ins Detail gehenden Analysen oft \näusserst fraglich, zumal gewisse Umstände manchmal schlicht nicht beeinflusst werden \nkönnen. Hier gilt es, Augenmass zu bewahren und eine sorgfältige Kos-\nten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Ein bisschen salopp ausgedrückt: Es muss nicht \nimmer alles gewusst werden. \n  \nDie SVP unterstützt das Anliegen der GPK, dass die Massnahmen zur Umsetzung des \nAltersleitbildes im Bereich Betreuung und Betreuungsformen zielgerichteter und schnel-\nler umgesetzt werden sollen. \n  \nEbenfalls sind wir der Meinung, dass im Jahr 2014 die Grundlagen für die Prüfung einer \nKündigung bei der KESB Luzern-Land so frühzeitig vorliegen müssen, dass eine solche \nKündigung per Ende 2014 möglich ist. Die Kündigungsfrist ist mit zwei Jahren dann \nnoch lange genug. \n  \nZusammenfassend ist die SVP für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresprogramms \n2014 mit den gewünschten Bemerkungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/32 \n\nDetailberatung \n\n2.1.1 Personal - Mitarbeiterumfrage \nIch glaube, bezüglich der Mitarbeiterumfrage gibt es ein Missverständnis.  \n  \nIm Gegensatz zu der vor Jahren intern durchgeführten Umfrage, wurde die diesjährige \nextern vergeben, wodurch die Neutralität der Befragten und der Auswertung gewähr-\nleistet wurde. Die Mitarbeitenden wurden mehrmals aktiv auf die Umfrage aufmerksam \ngemacht und zur Teilnahme aufgerufen und so haben wir gegenüber den früheren Jah-\nren eine 20 % höhere Rücklaufquote erreicht. Die Gesamtzufriedenheit von 79 % ist ein \nguter Wert, denn man muss bedenken, dass unter den angeschriebenen Mitarbeitenden \nauch solche mit Kleinpensen sind, die zum Teil wenig motiviert waren, die ganze Um-\nfrage auszufüllen, weil sie sich nicht direkt angesprochen fühlten. Von daher wird eine \nweitere Steigerung schwer sein, aber wir nehmen die Anmerkung natürlich zur Kenntnis \nfür die nächste Umfrage. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.2.1 Immobilien - Stirnrüti \nIm Namen der CVP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die \nCVP-Fraktion erwartet, dass der Einwohnerrat in die Diskussion über die weitere Ent-\nwicklung der Parzelle Stirnrüti mittels Planungsbericht miteinbezogen wird." \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIhr Antrag rennt beim Gemeinderat offene Türen ein, denn es ist selbstverständlich, \ndass für das weitere Vorgehen der Einwohnerrat miteinbezogen wird. Für dieses Jahr \nhaben wir die Planung gemacht und im Übrigen ist im Gemeindehaus ab nächsten \nFreitag eine öffentliche Ausstellung über das Siegerprojekt. Anschliessend wird noch ein \ngemeinsamer Gestaltungsplan erarbeitet und in der ersten Hälfte 2014 müssen wir uns \ndann unterhalten, wie es weitergehen soll. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte Roger Eichmann fragen, auf was sich sein Antrag bezieht, denn ich kann \nden Sinn und Zweck nicht ganz nachvollziehen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas Ganze wird wieder vor das Volk kommen und wir erachten es als wichtig, dass das \nauch durch den Einwohnerrat abgestützt ist. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP-Fraktion: "Die CVP-Fraktion erwartet, dass der Ein-\nwohnerrat in die Diskussion über die weitere Entwicklung der Parzelle Stirnrüti mittels \nPlanungsbericht miteinbezogen wird." \n  \nDem Antrag wird mit 19:3 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.2.2 Immobilien - Rahmenkredit Unterhalt/Werterhaltung \nIm Namen der CVP-Fraktion möchte ich folgende Bemerkung anbringen: "Die \nCVP-Fraktion erachtet die Mehrjahresplanung im Bereich Immobilien als notwendig und \nsieht darin ein grosses Potenzial. Wir nehmen daher bereits jetzt vorweg, dass die zu-\nsätzlich budgetierten Stellenprozente als notwendig erachtet werden." \n \n \n \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/32 \n\n2.3.1 Zentrale Dienste - Vision und Leitbild sind überprüft und ein Konzept "Parti-\nzipation" der Bevölkerung erarbeitet. \nDie FDP steht dem Projekt für eine weitere Forum-Veranstaltung kritisch gegenüber. \nDie Durchführung eines derartigen Anlasses ist mit einem grösseren personellen und \nfinanziellen Aufwand verbunden. Wenn man den Anlass schon seit 2006 problemlos \nzurückstellen konnte ist nicht einzusehen, wieso man sich gerade im Jahr 2014 mit dem \nProjekt beschäftigen sollte. Im nächsten Jahr steht die Gemeindeverwaltung ja ohnehin \nunter einem überdurchschnittlichen Druck, was auch die verschiedenen Personalbe-\ngehren zeigen. Es ist auch festzustellen, dass wir in Horw mit einem Einwohnerrat, ei-\nnem offenen Gemeinderat und einem gut ausgebauten Blickpunkt über ein gut etablier-\ntes politisches System verfügen, bei dem jeder seine attraktiven Ideen einbringen kann. \nNach meinen Erfahrungen beinhalten solche Foren ein grosses Frustpotenzial, weil man \nsich in der Regel auf ein paar zentrale Themen konzentriert und diese im Einwohnerrat \ndann häufig kaum oder abschlägig behandelt werden. Deshalb ist nach unserer Mei-\nnung ein derartiges Forum häufig kontraproduktiv und man sollte dort nicht über The-\nmen befinden, die eigentlich der Einwohnerrat beschliessen sollte. \n  \nWeil die FDP einem Konzept für ein Forum kritisch gegenübersteht, beantragt sie zwei \nentsprechende Anträge auf Bemerkung, nämlich im Titel eine Reduktion auf den Satz \n"Vision und Leitbild sind überprüft", und anstelle des letzten Satzes, der heisst "Ein \nKonzept soll Art und Weise der Partizipation der Bevölkerung aufzeigen" den neuen \nSatz "Es ist überprüft, ob der Bedarf für die Schaffung eines Forums noch vorhanden \nist." \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAuch die CVP-Fraktion zweifelt an der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit eines Kon-\nzepts für die Partizipation. Wir sind der Ansicht, dass zu den politischen Gremien keine \nweiteren Parallelgefässe notwendig sind, weil mit diesen Foren eventuell falsche Hoff-\nnungen geweckt werden. Die CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der FDP. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEs wurde richtig gesagt, dass das eine Restanz aus der Zukunftskonferenz ist, die dann \nNiederschlag im Leitbild gefunden hat. Ich zitiere aus dem Leitbild: "Horw setzt auf neue \nFormen der Beteiligung, Offenheit und Zusammenarbeit..." Darunter gibt es den Punkt \n"Ein Forum «Innovation Horw» fördert die direkte Mitsprache und die aktive politische \nBeteiligung der Bevölkerung." \n  \nEs ist richtig, dass natürlich auch Vorschläge kommen, wenn man so ein Gefäss hat. \nDas kann dazu führen, dass denen nicht stattgegeben werden kann und es in der Folge \neinen gewissen Frust gibt. Das wäre die Negativdarstellung, es gibt aber natürlich auch \ndie Kehrseite der Medaille, und zwar dass das eine Möglichkeit ist, dass sich verschie-\ndene Bevölkerungsgruppen eingeben können, die nicht durch die einzelnen Parteien \nabgefangen werden. Daraus können neue, auch kreative Ideen entwickelt werden, die \nin dem normalen Prozess, in dem wir uns mit dem Einwohnerrat, den Parteien und dem \nGemeinderat befinden, nicht stattfinden können. Es beinhaltet also auch einige Chan-\ncen und wir haben das Gefühl, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, das anzugehen. Von \nden einzelnen Parteien werden je länger je weniger Leute angesprochen, ich glaube, \ndas können hier alle Parteien bestätigen. Im Sinne einer Chance, und nicht einer Gefahr \nfür das System, möchten wir den Kreis ein wenig öffnen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion zur Änderung des Titels in: "Vision und Leitbild \nsind überprüft" anstelle "Vision und Leitbild sind überprüft und ein Konzept "Partizipati-\non" der Bevölkerung erarbeitet." \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/32 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion: "Es ist überprüft, ob der Bedarf für die Schaf-\nfung eines Forums noch vorhanden ist." \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n2.3.2 Zentrale Dienste - Vorprojekt Führungsorganisation \nIm Namen der CVP-Fraktion möchte ich folgende Bemerkung anbringen: "Die \nCVP-Fraktion unterstützt das Projekt "Überprüfung der Führungsorganisation der Ge-\nmeinde Horw". Wir sind aber der Ansicht, dass die Inkraftsetzung auf 2016 ein sehr \nsportliches bzw. unrealistisches Ziel ist. Wir möchten aber den Gemeinderat ermuntern, \ndas Projekt umgehend zu starten. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n2.5.1 Allgemeine Verwaltung - Globalbudget \nIm Zusammenhang mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nWOV ist geplant, im Bereich Bildung den Leistungsauftrag zu finalisieren und im Bereich \nder allgemeinen Verwaltung ein Konzept zum Globalbudget zu erstellen. Die Umstellung \nauf WOV ist nicht einfach und bedarf einer guten Vorbereitung. Das gilt auch für das \nParlament. Mit dem Globalbudget übergibt der Rat den jeweiligen Verwaltungseinheiten \ndeutlich mehr Gestaltungsspielraum und Kompetenzen und umso wichtiger ist es, dass \nnicht nur das Rahmenbudget sorgfältig geplant wird, sondern auch der Leistungsauf-\ntrag. Gibt es Lücken oder Ungenauigkeiten im Leistungsauftrag, können diese im Nach-\nhinein nicht mehr so einfach geschlossen werden. Darum möchten wir beliebt machen, \ndass der Einwohnerrat möglichst früh und kontinuierlich in die Prozesse vom Konzept \n"Globalbudget" einbezogen wird. Die L2O-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemer-\nkung: "Gemäss Gemeindeverordnung Art. 27, wirkungsorientierte Verwaltungsführung, \nbeschliesst der Einwohnerrat über die Einführung von WOV. Damit dieser Beschluss \nfundiert und breit abgestützt erfolgen kann, wird der Einwohnerrat möglichst früh und \nkontinuierlich in den Prozess der Erarbeitung des Konzepts "Globalbudget" miteinbe-\nzogen." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch kann nur bestätigen, was Frau Portmann gesagt hat. Das muss gut vorbereitet wer-\nden, denn es gibt ganz verschiedene Möglichkeiten, von sehr schlank bis sehr breit, wie \nein Globalbudget ausgestaltet werden kann. Es wird auch kein Globalbudget ohne einen \nLeistungsauftrag geben und einen Leistungsauftrag zu erarbeiten, ist ziemliche Kno-\nchenarbeit. Insofern kann ich Ihnen bestätigen, dass wir diesbezüglich auf dem Weg \nsind, jetzt mit den einzelnen Leistungsaufträgen anfangen, diese überprüfen und die \neinzelnen Schritte immer wieder vom Gemeinderat abgesegnet werden. Es ist für uns \nauch völlig klar und selbstverständlich, dass das in Zusammenarbeit mit dem Parlament \npassieren muss, namentlich der GPK, die ganz unmittelbar betroffen ist. Im Moment \nmuss das aber verwaltungsintern ausgearbeitet werden, denn wie Sie richtig gesagt \nhaben, ist das eine komplexe Angelegenheit und wenn wir ein wenig gefestigte Ansich-\nten, Vorstellungen oder Varianten haben, würden wir gerne die GPK begrüssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O-Fraktion: "Gemäss Gemeindeverordnung Art. 27, wir-\nkungsorientierte Verwaltungsführung, beschliesst der Einwohnerrat über die Einführung \nvon WOV. Damit dieser Beschluss fundiert und breit abgestützt erfolgen kann, wird der \nEinwohnerrat möglichst früh und kontinuierlich in den Prozess der Erarbeitung des \nKonzepts "Globalbudget" miteinbezogen." \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/32 \n\n2.11.2 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege - Medikamentensystem \nNach Meinung der FDP ist der Abschnitt über den Planungsbericht zum neuen Medi-\nkamentenabgabesystem zu wenig klar formuliert. Wir wünschen ein schnelleres Vorge-\nhen, nämlich dass der Planungsbericht bis spätestens zur Juni-Einwohnerratssitzung \nvorliegt. So kann man allenfalls das Budget 2015 in diesem Bereich noch beeinflussen. \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Planungsbericht liegt bis \nspätestens zur Einwohnerratssitzung vom Juni 2014 vor." \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAuch die CVP Fraktion erwartet, dass ein umfassender Planungsbericht zum Medika-\nmentenabgabesystem bis im Sommer 2014 vorliegt. Die CVP-Fraktion unterstützt den \nAntrag der FDP. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion: "Der Planungsbericht liegt bis spätestens zur \nEinwohnerratssitzung vom Juni 2014 vor." \n  \nDem Antrag wird mit 20:4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.12.3 Soziale Wohlfahrt - Altersleitbild \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Planung zur konkreten Umset-\nzung des gemäss Altersleitbild für 2020 notwendigen Angebotes (Spitex, stationäre \nBetreuung etc.) wird begonnen." \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Die Planung zur konkreten Umsetzung des gemäss \nAltersleitbild für 2020 notwendigen Angebotes (Spitex, stationäre Betreuung etc.) wird \nbegonnen." \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch möchte an dieser Stelle ein Anliegen, nicht zur Abstimmung, ergänzen. Wenn man \ndas Altersleitbild, insbesondere die stationäre Betreuung beginnt zu planen, scheint es \nmir wichtig, dass man den Fächer öffnet und als Standort nicht nur das Kirchfeld 1, 2 \noder 3 in Erwägung zieht, sondern auch Alternativen prüft. Wenn man den Punkt 2.11.1 \nanschaut, ist das nicht so eindeutig. Es ist gut, dass im Kirchfeld 2 geplant wird, aber \nwahrscheinlich ist eine breite Anlage der Planung der Sache dienlicher. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n2.12.4 Soziale Wohlfahrt - Gemeindeverband KESB \nIm Namen der CVP-Fraktion stelle ich einen Antrag auf Bemerkung: "Die CVP-Fraktion \nverlangt, dass dem Einwohnerrat bis im Sommer 2014 ein entsprechender Bericht und \nAntrag unterbreitet wird, damit der Rat den Entscheid betreffend Verbleib oder Kündi-\ngung aus dem Gemeindeverband beschliessen kann." \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nBis zum Sommer 2014 ist eine sportliche Vorgabe. Die KESB hat erst 2013 ihre Arbeit \naufgenommen und man muss gewisse Grundlagen haben, um so einen Entscheid zu \nfällen. Wenn Sie sagen, dass sie den B+A im Sommer haben müssen, weise ich Sie \ndarauf hin, dass ich dann nur das liefern kann, was ich zur Verfügung habe. Es ist vom \nKanton her nicht klar, dass Vorgaben gegeben sind und man im Sinne eines Benchmark \nDaten sammelt. Darum sind wir natürlich darauf angewiesen, dass das aufgegleist wird. \nEs ist vom Gemeinderat gewünscht, dass wir auf die Delegiertenversammlung im Früh-\nling einen Bericht erhalten, aber wie gut zu dem Zeitpunkt die Datenlage sein wird, kann \nich nicht sagen und je nachdem müsste ich dann mit dem Bericht ein wenig später an \nden Rat gelangen, wenn Aussicht auf eine bessere Datengrundlage besteht. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/32 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP-Fraktion: "Die CVP-Fraktion verlangt, dass dem Ein-\nwohnerrat bis im Sommer 2014 ein entsprechender Bericht und Antrag unterbreitet wird, \ndamit der Rat den Entscheid betreffend Verbleib oder Kündigung aus dem Gemeinde-\nverband beschliessen kann." \n  \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.17.1 Abfallbeseitigung - Ökihof \nAus Sicht der FDP stimmt der Titel dieses Punktes nicht mit dem Text überein. Darum \nhaben wir eine eher kosmetische Korrektur. Es geht nämlich nicht nur um einen neuen \nStandort für den Ökihof, sondern allenfalls auch um eine Neuorganisation des Ökihofes \nam bestehenden Standort. Deshalb stellen wir für den Titel des Abschnitts 2.17.1 den \nAntrag auf Bemerkung: "Für den Ökihof ist eine neue Lösung gefunden." Den Satz ha-\nben wir übrigens von Herrn Durrer entlehnt – wir hoffen, er hat nichts dagegen. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP-Fraktion für einen neuen Titel zum Punkt 2.17.1: "Für \nden Ökihof ist eine neue Lösung gefunden." \n  \nDem Antrag auf Bemerkung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1506, Planungsbericht Jahresprogramm 2014, wird \neinstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1510 Budget 2014  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Budget 2014 in zwei Sitzungen geprüft. Die Rechnung schliesst mit \neinem Verlust von 1 Mio. Franken ab. Dieser Verlust liegt im Bereich des Durchschnitts \nder letzten 6 Jahre. Er entspricht in etwa auch den Schätzungen der Finanz- und Auf-\ngabenpläne der letzten beiden Jahre. Daraus kann geschlossen werden, dass der \nHaushalt der Gemeinde zurzeit in ruhigem Fahrwasser segelt und die Verantwortlichen \ndie Lage unter Kontrolle haben. Dies in markantem Unterschied zu vielen Nachbarge-\nmeinden. Die attraktive landschaftliche Lage in Stadtnähe ermöglicht uns einen tiefen \nSteuerfuss. Dank dem tiefen Steueranteil von juristischen Personen hat uns die kanto-\nnale Steuerrevision unterdurchschnittlich getroffen. Die bevorstehenden Steuererhö-\nhungen in der Umgebung werden diese Attraktivität noch weiter steigern. Bei der De-\ntailberatung zeigte sich die insgesamt gute Qualität des vorgelegten Budgets, welche \ndie Beratung erleichtert hat. Insgesamt kommt die GPK zur Auffassung, dass die vor-\ngelegte Rechnung komplett und die wesentlichen Annahmen im Rahmen des wirtschaft-\nlichen Umfeldes plausibel sind. \n  \nDie intensive Debatte hat es uns auch erlaubt, auf den 150 Seiten einige Fehler zu fin-\nden, die alle plausibel erklärt wurden. Sie heben sich teilweise gegenseitig auf resp. ihre \nSumme verändert das Budget nicht wesentlich. Es erscheint uns, mit einer Ausnahme, \nnicht sinnvoll, hierfür das ganze Zahlenwerk korrigieren zu lassen. Ich werde jedoch in \nder Detaildebatte der guten Ordnung halber Hinweise geben. \n\n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/32 \n\nEs scheint, dass einige Einnahmenposten bei Gebühren und Sondersteuern den guten \nErgebnissen der letzten Jahre etwas zögerlich angepasst werden. Hierzu werden wir \nheute wohl noch Anträge hören. Möglicherweise ist es sinnvoll, die Regel einzuführen, \ndass ein Ertrag dem Durchschnitt der letzten drei Jahre entsprechen soll, sofern nichts \nAusserordentliches bekannt ist. \n  \nFormal fällt auf, dass die sog. KORE-Umlagen nun erstmals auch im Budget voll durch- \ngerechnet wurden. Das Budget ist auf den Umlagestufen mit dem Budget 2013 nicht \nvergleichbar, die effektiven Zahlen aus dem Jahr 2012 sind jedoch vergleichbar. Das \nZiel der Übung ist eine bessere Einsicht in die Kosten der einzelnen Leistungsbereiche \nder Gemeinde. Es wird in den nächsten Jahren am Gemeinderat liegen, dieses Tool zu \neinem Steuerungsinstrument auszubauen. \n  \nWir haben eben den Planungsbericht des Gemeinderates über die Aktivitäten 2014 \ndiskutiert und uns auch schon kurz über das Thema der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung unterhalten. Auch für die GPK ist die bevorstehende Prüfung und Umstel-\nlung auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ein wichtiges Thema. Mittelfristig \nwerden wir uns, wenn wir das Budget besprechen, nicht mehr so sehr mit einzelnen \nKostenstellen und Aufwandarten befassen, sondern überlegen, welche Leistungen, \nwelche administrative Einheit zu welchem Preis erbracht werden soll. Um das beurteilen \nzu können, sind Leistungskennzahlen nötig und auf diese werden wir vermehrt Wert \nlegen und haben in dem Zusammenhang schon in zwei Bereichen, Kirchfeld und schul-\nergänzende Leistungen, die Zusatzkennzahlen eingefordert und uns wurde zugesichert, \ndass diese inskünftig auch in das Budgetdokument eingearbeitet werden. Das Einar-\nbeiten von Leistungskennzahlen führt natürlich zu einer Verlängerung des Budgetdo-\nkumentes kurzfristig. Wir sind aber der Meinung, dass eine intensivere Befassung mit \nLeistungskennzahlen, und nicht so sehr mit Aufwand und Ertrag, sehr sehr wichtig ist \nund zielführend als Vorbereitung auf die Umstellung zur wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung. \n  \nDie Investitionsrechnung wurde geprüft und gab zu keinen wesentlichen Feststellungen \nAnlass. In einigen Fällen zeigt sich, dass die Abgrenzung zur laufenden Rechnung nicht \nganz konsequent erfolgt. Dies ist verbesserungsfähig. Die GPK wird hierzu einen Antrag \nstellen. \n\n \nAufgrund der ausserordentlichen Einnahmenereignisse der Jahre 2012 und 2013 prä-\nsentieren sich die Finanzkennzahlen sehr positiv. Sorgenkind wird die Selbstfinanzie-\nrung bleiben. Auch in absehbarer Zukunft kann die Gemeinde hier die kantonalen Vor-\ngaben nicht oder nur knapp erreichen. \n \nDie GPK dankt allen Beteiligten und ist für Eintreten und Annahme des Budgets, Ge-\nnehmigung des Steuerfusses und des Steuerrabattes im Sinne der Anträge des Ge-\nmeinderates. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/32 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die Bau- und verkehrsrelevanten Konten des Budgets 2014 eingehend \nberaten. Wir konnten feststellen, dass die einzelnen Positionen gut dokumentiert und \nentsprechend kommentiert aufgezeigt sind. Einzelne Punkte gaben zu Diskussionen \nAnlass, z.B.: \n Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass Strassengenossenschaften vermehrt vom \n\nAnspruch auf Gemeindebeiträge an den Strassenunterhalt gemäss Strassenregle-\nment Gebrauch machen, was natürlich die Rechnung belastet resp. belasten wird. \n\n Beim Wasserbau wurde über die Sofortmassnahmen für die Sanierung der Ufer-\nmauern im Betrag von 80'000 Franken diskutiert. \n\n Weiter bedurfte es einer Erklärung zu den Kosten für den Ersatz und Einbau der \nneuen Wasserzähler im Betrag von 58'000 Franken. \n\n Erfreut waren wir über die Vorgehensweise des Tiefbaudepartements beim vorge-\nzogenen Unterhalt der Hydranten, da künftig diese Arbeiten nicht mehr durch die \nGebäudeversicherung subventioniert werden. Das weitsichtige Handeln dieses Be-\nreiches führte in der Rechnung 2012 zu einem einen Ertrag von 191'177 Franken. \nDer Budgetbetrag musste folglich für das 2014 zurückgenommen werden. \n\n Die Recherchen der BVK bei der Siedlungsentwässerung haben gezeigt, dass Bund \nund Kanton rund 22'500 Franken in die Gemeindekasse für Abwassergrundgebühren \nspülen. \n\n Diskutiert wurde auch die Position für die Teilrevision der Ortsplanung. Im Zusam-\nmenhang mit dem am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden neuen Planungs- und Bau-\ngesetzt führt dies in den kommenden Jahren zu mehr Aufwand. \n\n Vom Gemeinderat Robert Odermatt mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bisher \ndie Liegenschaften nur verwaltet und nur zu einem kleinen Teil bewirtschaftet wur-\nden. Er begründete vor diesem Hintergrund die Anhebung der Stellenprozente auf \n160 % in der Liegenschaftsverwaltung, was natürlich nachvollziehbar, aber nicht \nzwingend tolerierbar ist. Unter dem Wissen, dass hier noch Reserven ruhen, gilt es \nkünftig, diese gewinnbringend zu aktivieren. \n\n Aufgezeigt wurden uns grössere Investitionen zu Schulgebäuden, die es gilt, zeit- \nund kosteneffizient umzusetzen und nicht wie beim Gemeindehaus, in die Länge zu \nziehen. Da appellieren wir an den zuständigen Gemeinderat, das Projektmanage-\nment straff und entsprechend effizient zu führen. \n\n Zu den Nettokosten nach Bereichen der Kostenrechnung haben wir erfreut zur \nKenntnis nehmen können, dass diese für den Verkehr stetig rückläufig sind und ent-\nsprechend tiefer budgetiert wurden. \n\n  \nFür die BVK ist es wichtig, dass nach wie vor "schwäbisch" sparsam mit dem vorhan-\ndenen Geld umgegangen und nicht mit der grossen Kelle angerichtet wird. Dem Ge-\nmeinderat und den beteiligten Mitarbeitenden gehört an dieser Stelle unser Dank für die \ngeleisteten Arbeiten. Die BVK ist für Eintreten und Zustimmung zum Budget 2014. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/32 \n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission hat das Budget 2014 beraten und die für die \nKommission relevanten Themen diskutiert. Die aktuellsten Themen, in denen für die \nGSK in Zukunft am meisten Bewegung sein wird sind: \n\n Pflegefinanzierung \n\n Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n Wohnwesen \n\n Familie plus \n\n Altersbetreuung \n\n Jugendanimation und –förderung. \n  \nDie Liste ist nicht abschliessend und sieht je nach Sicht für die Zukunft auch ein wenig \nanders aus.  \n  \nIm Budget 2014 differieren die Beträge, die die GSK geprüft hat, im Vergleich zu 2013 \nnicht gravierend. Die Veränderungen sind nachvollziehbar und Fragen wurden vom \nGemeinderat beantwortet. \n  \nEin paar Themen aus dem Budget möchten wir hervorheben, z.B. \n\n Pflegefinanzierung: Wir wissen aus der Bearbeitung vom B+A Nr. 1506, Altersleitbild, \nwie sich in Horw die Altersstruktur in Zukunft entwickeln wird. Wir sind also gefordert, \nqualitative und kosteneffiziente Lösungen zu finden und diese im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan zu bearbeiten. Mit dem Leitbild ist ein erster Schritt getan, der zweite folgt \njetzt mit dem Projekt "Wohnen im Alter". \n\n Kirchfeld: Die Frankenzahlen sind im Vergleich relativ stabil. Auf Fragen zum Kirch-\nfeld 2, das bekanntlich saniert werden muss, müsste im Projekt "Wohnen im Alter" \neine Antwort kommen und erste Ideen geliefert werden. \n\n Über Kosten und Wirkung vom Medikamentenmanagement werden wir mit der Mo-\ntion Nr. 279 eine Antwort erhalten. \n\n Bei Familie plus hat sich gezeigt, dass der Bedarf gestiegen ist. Es konnten zum Teil \nnicht alle Familien bedient werden und wir begrüssen sehr, dass eine Investition ge-\ntätigt wurde. \n\n Jugendanimation und -förderung: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, auch \nvom Einwohnerrat her aktiv zu sein, schliesslich sind die Jugendlichen Wähler von \nmorgen. Das ist nicht explizit ein Gesundheitsthema, aber es soll Sie bitte alle inte-\nressieren. \n\n  \nDie Gesundheits- und Sozialkommission ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom \nBudget 2014.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten CVP \nMit dem budgetierten Defizit von rund einer Mio. Franken bewegen wir uns im Rahmen \ndes Finanz- und Aufgabenplanes 2014-2019. Wir sind also auf Kurs. \n  \nDass wir jetzt noch in die glückliche Situation eines Sonderertrages bei den ordentlichen \nSteuern kommen, darf uns nicht davon abhalten, weiterhin grossen Wert auf die Aus-\ngaben- und Budgetdisziplin zu legen. \n  \nIn diesem Sinne erachtet es die CVP-Fraktion als richtige Massnahme, diese Sonderer-\nträge in einen noch zu bildenden Steuerausgleichsfonds fliessen zu lassen, mit wel-\nchem künftig Steuerrabatte oder auch Steuerfusssenkungen zugunsten aller Steuer-\nzahler finanziert werden können. \n\n \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/32 \n\nHinsichtlich der Ausgaben sind uns unter anderem die Kostensteigerungen im Sozial- \nund Gesundheitsbereich und die zusätzlichen Stellenprozente im Stellenplan besonders \nins Auge gestochen. Auch wenn nach einigen Diskussionen und Nachhaken die Not-\nwendigkeit von Stellenprozenterhöhungen nachvollziehbar ist, wünschen wir uns in \ndieser Sache doch mehr Transparenz und fundiertere Analysen und Begründungen. \n  \nAuf der Einnahmenseite haben wir den Eindruck, dass zum Teil sehr konservativ bud-\ngetiert wird. Zudem erscheinen uns die Erträge aus den Liegenschaften als eher be-\nscheiden. Wir hoffen sehr, dass durch die Aufstockung um eine Stelle bei den Immobi-\nlien eine Professionalisierung erreicht wird und somit künftig höhere Erträge generiert \nwerden können. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1510 Budget 2014. Wir \nwerden in der Detailberatung zu den erwähnten, einzelnen Budgetpositionen Klärungs-\nfragen haben und Anträge stellen. \n\nEintreten L2O \nDas Luzernerland ist geprägt von Defiziten und lokalen Steuererhöhungen. In den Jah-\nren 2012/13 musste ein Viertel der Gemeinden des Kantons Luzern die Steuern erhö-\nhen. In der NZZ konnte man zum Kanton Luzern nachlesen, dass die Steuereinnahmen \nvon juristischen Personen um 34 % zurückgegangen sind. Auch im nächsten Jahre \nwerden damit wieder viele Gemeinden die Steuern erhöhen müssen, es betrifft 41 % der \nLuzerner Bevölkerung. Die Ursache ist allen bekannt: Die Reduktion der Steuern, vor \nallem der Unternehmensteuer, hat nicht das gebracht, was die, die dies durchgesetzt \nhaben, versprochen haben. Die Firmen, die gekommen sind, werden wieder wegziehen \nwie die Schwalben im Herbst, wenn die Steuersonne an einem anderen Ort wärmer \nscheint. \n  \nAuf kantonaler Ebene jagt ein Sparpaket das andere, fünf hintereinander. Die Gemein-\nden – schon von Anfang an übermässig belastet durch Zuschiebung von Aufgaben \n(Pflegefinanzierung, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) – sind das letzte Glied in \nder Kette. \n  \nWarum erzähle ich dies gerade jetzt? Es gibt ja noch ein paar Sterne am dunklen Him-\nmel, wo die Steuereinnahmen wahrhaftig zunehmen und man die Mindereinahmen da-\nmit kompensieren konnte. Horw zählt dazu. Ob dies wegen der kantonalen Steuerstra-\ntegie ist oder ob das auch sonst so gewesen wäre, wird man nie mehr feststellen kön-\nnen. Wahrscheinlicher ist, dass die gute Lage und der sich dadurch ergebene tiefe \nSteuersatz das verursacht haben. Jetzt wird uns für 2013 noch eine wirklich ausseror-\ndentliche Steuereinnahme versprochen. Es soll alles mit rechten Dingen zugegangen \nsein und es hat keinen – aber auch wirklich gar keinen – Zusammenhang mit der Steu-\nerpolitik des Kantons. \n  \nDiese beiden Aspekte, Ungleichverteilung des Steuereinbruches und ausserordentliche \nEinnahme, haben die L2O angeregt, nachdem wir natürlich zuerst das Budget ausführ-\nlich durchgegangen sind, aber keine riesigen unerwarteten Entwicklungen feststellen \nkonnten, ausser bei der Stellenaufstockung im Immobilienbereich – aber das ist ein \nanders Thema. \n  \nWir fragen uns, wenn es Horw so gut geht, langfristig, wie könnte man das sichern? Wie \nbleibt Horw auch zum Wohnen attraktiv? Wie könnte man die Verlierer dieser Politik \nunterstützen? \n \n\n \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/32 \n\nEin paar Ideen sind uns durch den Kopf geschossen. Man könnte z.B. der Stadt Luzern \nhelfen, die Strassen für den öV von und nach Luzern freizuhalten, z.B. mit einem Zu- \nstupf für die dafür notwendigen Anpassungen der Pilatusstrasse/Bundesplatz. Oder \nman könnte es an Gemeinden verteilen, die durch sinkende Steuereinnahmen bedürftig \nwerden. Es gäbe dann so etwas wie den "Horwer Solidaritätsfond für arme Gemeinden" \nstatt den "Horwer Steuerdiscount-Fond". Oder mit einem einmaligen Beitrag an die \nTiefbahnhofplanung. Oder dem Kanton ermöglichen, die Schulen nicht zu schliessen. \nDas gäbe doch eine tolle Schlagzeile: "Horw hilft dem Kanton, dass die Schulen nicht \nZwangsferien machen müssen". \n  \nDies waren ein paar Ideen, die wir jedoch nicht beantragen werden. Die Ideen, die wir \naber beschlossen haben, werden wir Ihnen als Anträge vorbringen. Wir rechnen mit \nIhrem Gemeinsinn, Ihrer Solidarität und zählen auf Ihr Verständnis. Zum Schluss dankt \ndie L2O den verantwortlichen Stellen für die gründliche Erarbeitung des Budgets und \ndie prompte Lieferung von zusätzlichen Informationen. Wir sind für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nDas budgetierte Minus fällt mit rund 1 Mio. Franken mehr oder weniger analog dem \nVorjahr aus. Der Grund ist, dass zusätzlich budgetierte Sondersteuern eingerechnet \nwurden. In den Jahren 2011 und 2012 konnten die Jahresrechnungen schlussendlich \ndank Sondersteuern positiv abschliessen. Ein eher konservatives Budgetieren ist für die \nFDP grundsätzlich in Ordnung. Auch für das Jahr 2014 ist weiterhin mit einer Kosten-\nsteigerung bei den Pflegekosten, Kindes- und Erwachsenenschutz und Integrative För-\nderung bei den Schulen zu rechnen. Leider ist auch hier den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern selten bewusst, welche finanziellen Folgen eine Annahme von Gesetzes- \nänderungen hat. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass man das stets thematisiert, denn so \nkann es nicht weitergehen. Notabene haben die Kostensteigerungen nichts zu tun mit \nder Unternehmenssteuer, die der Kanton gesenkt hat, wie das Vorredner gesagt hat. \n  \nPersonell ist für 2014 einiges angesagt. Die Stellen wurden vom Gemeinderat gründlich \nanalysiert. Einerseits werden neue Stellen geschaffen, sei es durch Vorgaben vom \nKanton, wie z.B. Tagesbetreuung, die mehr Aufwand verursachen wird, für eine bessere \nBewirtschaftung von Kernaufgaben oder durch Wachstum der Wohnbevölkerung. An-\ndererseits zeigt sich die Gemeinde Horw auch bei der allgemeinen Lohnanpassung von \n1 % recht grosszügig, denn beim Kanton beträgt diese 0 %. Nach wie vor werden im \nBudget Anpassungen vorgenommen, z.B. interne Verrechnungen, die den Vorjahres-\nvergleich erschweren. Den Mehrwert der Umlagen hoffen wir baldmöglichst auch zu \nsehen. \n  \nDie anstehenden Bauvorhaben, wie Gemeindehaus, nach der Abstimmung voraussicht-\nlich das Oberstufenschulhaus und auch allgemeine Schulhäusererweiterungen und \nPlanungen, wie "horw mitte" werden leider vermehrt durch externe Unterstützung bear-\nbeitet. Das schlägt sich auch namhaft auf das Budget 2014 nieder. Es stellt sich die \nFrage, ob nicht doch alles zu viel auf einmal war und bei gewissen Projekten dürfte man \nsicher einen Gang tiefer schalten. \n  \nBei einigen Positionen wird mit der grossen Kelle angerichtet, sei es bei der Raumpla-\nnung, Gestaltungskonzepten oder Entwicklungsplänen oder beim Qualitätsmanagement \nSchule, für das bereits im Vorjahr ein Kredit gesprochen wurde. Da dürfte man konse-\nquenter das Notwendige vom Wünschbaren trennen. Durch die Konzentration bei den \nInvestitionen, teilweise durch Aufschub aus den Vorjahren und auch durch Volksab-\nstimmungen, ergibt sich eine grosse Summe. Eine Realisierung von einzelnen Objekten \nkönnte den Investitionsstau lösen, so dass bei der Substanz und beim Unterhalt der \nHorwer Immobilien Kontinuität gewährleistet ist. \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/32 \n\nDie spezielle Konstellation bezüglich Steuerrabatt von 0.05 Einheiten ist für die FDP \nnachvollziehbar und wir können den Antrag unterstützen. Somit ist auch in Zukunft der \nnötige Spielraum gewährleistet.  \n  \nDie FDP-Fraktion stellt zu einzelnen Budgetpositionen Anträge und ist für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1510. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung: Rundum sind die \nBudgets defizitär, man schnürt allerorts Sparpakete und Steuererhöhungen haben sich \nvielerorts in der politischen Agenda breit gemacht. Nicht so in Horw! Die Gemeinde \nHorw rechnet mit einem Defizit von 1 Mio. Franken. Es kann aber aus dem vorhande-\nnen Eigenkapital gedeckt werden. Trotzdem möchte die SVP-Fraktion darauf hinweisen, \ndass ein strukturelles Defizit von 1 Mio. Franken immer noch vorhanden ist und deshalb \nsei der Vermerk erlaubt, dass alles daran gesetzt werden muss, dieses Defizit in naher \nZukunft auszugleichen. Es kann und darf nicht sein, dass man sich auf den Lorbeeren \nder Ersparnisse ausruht unter dem schlichten Gefühl, es geht ja schon etwas besser. \nDas Ziel muss sein, dass in den kommenden Jahren Steuersenkungen möglich werden. \nMit der Zunahme industrieller Unternehmungen und dem Bevölkerungszuwachs, im \nZusammenhang mit den riesigen Bauvorhaben in Horw, muss es möglich sein, sich \nmittel- bis langfristig den Steuersätzen von Meggen angleichen zu können. Ein erster \nAnsatz macht sich bereits bemerkbar bei den ausserordentlichen Steuererträgen, wel-\nche mit einem Steuerrabatt von 0.05 Einheiten im Jahr 2014 den Steuerzahlern von \nHorw weitergegeben werden können. \n \n\nDas eingangs erwähnte strukturelle Defizit wird hauptsächlich durch drei Aufwandspos-\nten begründet, nämlich mit dem Personalaufwand von 38 Mio., den Bildungskosten von \nrund 21 Mio. und den Aufwänden im Sozialbereich von 14 Mio. Franken. Bei genauerem \nHinblick wären durchaus noch Sparmöglichkeiten vorhanden. \n  \nWas der SVP-Fraktion tief im Hals steckt, ist die teilweise intransparente buchhalteri-\nsche Darstellung im Budget 2014, unter den Begriffspunkten "interne Leistungsver-\nrechnung" oder "interne Verrechnungen". Wir erwarten, dass in Zukunft solche internen \nVerrechnungen detailliert dargestellt werden. Einerseits wird das Verständnis und die \nLesbarkeit der einzelnen Positionen massiv erleichtert und andererseits könnten allfälli-\nge Vorwürfe eventueller verdeckter Positionen von der Hand gewiesen werden. Zu ge-\ngebenem Zeitpunkt wird die SVP-Fraktion einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nTrotz dem strukturierten Defizit stellen wir fest, dass eine immense Arbeit hinter dem \n157-seitigen Budgetbericht steckt. Sie wurde, trotz unserer sachlichen darstellerischen \nKritik, kompetent ausgeführt. Dafür dankt die SVP-Fraktion dem zuständigen Gemein-\nderat und dem Leiter der Finanzen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für den Voran-\nschlag 2014 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die positive Würdigung des Budgets 2014 durch die Kommissionen \nund Fraktionen. Gerne leite ich Ihren Dank an den hier im Saal anwesenden Leiter Fi-\nnanzen, Herrn Meinrad Hermann, und an die Budgetverantwortlichen weiter. \n  \nVorweg kann ich Ihnen bekanntgeben, dass das Budget nach heutigem Kenntnisstand \neine leichte Verbesserung erfährt. Wie wir auf indirektem Weg erfahren haben, verzich-\ntet der Kanton Luzern im Jahr 2014 auf weitere Sanierungsmassnahmen zugunsten der \nLuzerner Pensionskasse. Dies hat für unsere Gemeinde zur Folge, dass die Personal-\nversicherungsbeiträge bei den Lehrpersonen, die nach kantonalem Recht angestellt \nsind, um 120'000 Franken tiefer ausfallen. Sie finden den Zusammenzug des entspre-\nchenden Kostenträgers auf S. 56 unter der Kostenart 304. Dieser findet sich dann ver-\nteilt auf die detaillierten Kostenträger auf den S. 57 ff.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/32 \n\nZu den Eintretensvoten der Kommissionen und Fraktionen nehme ich wie folgt Stellung: \nDie Kostenrechnung ist kein Selbstzweck. Wir möchten tatsächlich im Sinne der Vor-\nredner die KORE vermehrt als Steuerungsinstrument verwenden, gerade auch im Hin-\nblick auf eine allfällige Einführung von Leistungsauftrag und Globalbudget. \n  \nDie Budgets werden nicht, wie vermutet, jeweils einfach fortgeschrieben. Vielmehr liegt \nes in den Händen der einzelnen Budgetverantwortlichen, dass sie ihre Budgets genau \nprüfen und Jahr für Jahr anpassen. Fallweise kann jedoch nicht ausgeschlossen wer-\nden, dass eine Budgetposition einfach fortgeschrieben wird. \n  \nIn der Tat budgetieren wir eher etwas konservativ. Das soll uns vor negativen Überra-\nschungen schützen. Stellen Sie sich vor, wie Sie reagieren würden, wenn wir bewusst \nzu optimistisch budgetieren und nachher die Vorgaben nicht erfüllen. Sie würden uns \nwohl zu Recht rügen. \n  \nDie Gemeinde Horw zeigt sich durchaus solidarisch mit denjenigen Gemeinden, die \nfinanziell schlechter dastehen. Ich erinnere daran, dass wir nicht unerhebliche Beiträge \nan den kantonalen Finanzausgleich zahlen, der den fairen Lastenausgleich zum Ziel \nhat. Dieser Finanzausgleich wird regelmässig auf seine Wirkung hin überprüft und es \nzeichnet sich ab, dass die Gemeinde Horw gerade im Hinblick auf die erneut verbes-\nserte Finanzlage vermehrt zur Kasse gebeten wird. \n  \nDer Anstieg des Personalaufwands um 1 % ist im Hinblick auf die Lohnrunde beim \nKanton zu relativieren. Der Kanton hat zwar keinen Lohnsummenzuwachs budgetiert, \ndennoch stellt er seinen Angestellten eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 0.5 % in \nAussicht. Diese will er über den Mutationsgewinn bei Personalwechseln finanzieren. Wir \nkönnen in der Gemeinde nicht mit einem regelmässigen Mutationsgewinn rechnen. Da-\nfür ist die Zahl der Angestellten der Gemeinde zu klein. \n  \nIm Weiteren gebe ich zuhanden der eher pessimistisch eingestellten Ratsmitglieder zu \nbedenken, dass wir in der Budgetierungsphase sind und ein Defizit im Rahmen des \nBudgets 2014 prognostizieren. Diese Prognosen sind im Rahmen einer gewissen \nBandbreite immer mit Unsicherheiten behaftet. Tatsächlich haben wir trotz budgetierter \nDefizite in den vergangenen zwei Jahren die Laufenden Rechnungen mit Überschüssen \nabgeschlossen. \n  \nNoch ein Wort zu den internen Verrechnungen: Wir verstecken nichts bei den internen \nVerrechnungen, sondern das ist alles transparent bei den Vorkostenstellen ausgewie-\nsen. Aber wir kommen vielleicht bei der Detailberatung dazu, wenn Sie mir sagen, wo \nSie etwas Verstecktes orten. \n  \nDetailberatung \n\nMehrausgaben im Handlungsbereich der Gemeinde, S. 5 \nDie Abteilungen Steuern und Informatik geben an, wie viele Stellenprozente sie bean-\ntragen. Leider fehlt das bei Familie plus, dort steht nur: "... muss zusätzliches Personal \nbeantragt werden". Meine Frage ist, um wie viele Stellenprozente es sich handelt. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEs sind aufgrund des Bedarfs 50 % für den Kids-Treff, 10 % bei der Tageselternvermitt-\nlung und 64 % bei den Spielgruppen geplant. \n\n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/32 \n\n3 Laufende Rechnung nach Arten, S. 9  \nDie internen Verrechnungen waren auch in der GPK ein Thema. Diese sind mit 26 Mio. \nFranken Ausgaben und 26 Mio. Franken Einnahmen ausgewiesen. Aufwand und Ertrag \ngleichen sich aus. Vielleicht als Hinweis an die SVP: Was sich als Definition ausgleicht, \nkann man nicht verstecken, man muss sich da keine Sorgen machen. Was man an-\nschauen muss, sind die oben stehenden Primäraufwendungen. Diese sind alle einzeln \nmit der entsprechenden Nummer auf jeder Kostenstelle individuell nachvollziehbar. Weil \nwir das Problem in der GPK aber auch gesehen haben, haben wir diskutiert, die Positi-\nonen in der Aufstellung inskünftig wegzulassen, so dass nur noch der Primäraufwand \nund der Primärertrag ausgewiesen wird, denn die Umlagen sagen nichts aus. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n3.1 Personalaufwand, S. 9 \nDie L2O stellt zu Konto 301 einen Antrag. In den vergangenen Jahren musste das Per-\nsonal schon ab und zu den Spardruck spüren. Jetzt steht die Sanierung des Gemein-\ndehauses vor der Tür und das wird vom Personal zusätzliches Engagement erfordern. \nAls Wertschätzung dafür soll dem Personal ein Betrag von 80'000 Franken zukommen. \nDer Antrag lautet wie folgt: "Dem Personal ist ein einmaliger Wertschätzungsbeitrag von \n400 Franken pro Kopf, im Verhältnis zu den Stellenprozenten, zu entrichten. Zahlung \nmit dem Juni-Lohn. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nIch möchte Sie bitten, den Antrag aus folgendem Grund abzulehnen: Es ist tatsächlich \nso, dass das Personal nächstes Jahr mehr belastet wird, aber das ist bei jeder privaten \nFirma auch so, wenn sie umzieht oder renoviert. Das gibt einen Zusatzaufwand, aber es \ngibt auch einen Gegenwert, denn man bekommt nachher einen verbesserten Arbeits-\nplatz, es wird ein besseres Gemeindehaus geben, bessere Abläufe und daher auch \neinen indirekten Mehrwert für das Personal.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: "Dem Personal ist ein einmaliger Wertschätzungsbeitrag von 400 \nFranken pro Kopf, im Verhältnis zu den Stellenprozenten, zu entrichten. Zahlung mit \ndem Juni-Lohn." \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, keine Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.7 Einträge Beiträge, S. 12 \nMit unglaublicher Wucht ist der Taifun mit 350 Stundenkilometern über die Inselgruppe \nder Philippinen hinweggefegt und hat eine grosse Schneise der Verwüstung hinterlas-\nsen. In dem Gebiet wurden bis zu 80 % der Dörfer beinahe vollständig zerstört. Die \nvorläufige Bilanz der Naturkatastrophe ist erschütternd, eine humanitäre Katastrophe. \nWir alle haben Bilder im Kopf, die tief bewegen und betroffen machen. \n  \nDie L2O macht zum Budgetposten 365, Beiträge an private Institutionen, folgenden \nAntrag: "Die Gemeinde Horw spendet pro Einwohner und Einwohnerin je 1 Franken. \nDas ergibt einen Betrag von total 13'554 Franken. Der Betrag soll anfangs Januar an \ndie Glückskette überwiesen werden." Das Geld ist bestimmt gut investiert und hilft \nMenschen in existenzieller Not. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nFür solche Aktionen haben wir jeweils 10'000 Franken budgetiert. Für 2013 ist das Geld \nnoch nicht vergeben und wir könnten so den Budgetposten in Ihrem Sinn erhöhen und \nnoch dieses Jahr realisieren. Aus diesem Grund kann auf eine Budgeterhöhung für das \nJahr 2014 verzichtet werden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nSchön, dass es bereits in diesem Jahr möglich ist, der Glückskette das Geld zu über-\nweisen. Ich ziehe somit meinen Antrag zurück. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/32 \n\n3.12 Entgelte, S. 14 \nWir versuchen, Ihnen Ideen zu unterbreiten, wie wir unser Geld sinnvoll bzw. anders \nsinnvoll einsetzen können. Unter der Position Entgelte haben wir die Position 433, \nSchulgelder, und da geht es um die Jugendförderung. Unser Antrag lautet: "Auf die \nMusikschulgelder soll im Rahmen von 50'000 Franken ein einmaliger Rabatt auf die \nPreise der Schülerinnen und Schüler (ohne Erwachsene) gewährt werden." Ich bitte Sie, \ndem Antrag zuzustimmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch komme mir vor wie bei einer Weihnachtsveranstaltung. Wir sind hier bei der Budget- \nund nicht bei einer Geschenkdebatte. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEs geht um das Geld, das wir haben, und wie dieses eingesetzt werden soll. Das ist das \nThema und es ist keine Weihnachtsveranstaltung. Hier können wir das Geld einmalig \ninvestieren und schauen, ob sich das bewährt und ob wir das nächstes Jahr weiterfüh-\nren wollen. Von daher soll das bitte ernst genommen werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nHerr Koch, meinen Sie mit "Preise" die Schulgelder oder Preise, die an Wettbewerben \ngewonnen werden? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEs geht um die Preise, die die Kinder für die Musikschule zahlen müssen. Hannes Koch (L2O) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass wir bei der Musikschule betreffend Schulgeldern \nsehr gut aufgestellt sind. Wir haben gerade kürzlich einen Vergleich gemacht und Horw \nist eine der Gemeinden mit den tiefsten Schulgeldern. Zusätzlich gewähren wir noch \nFamilienrabatte und auch Erlasse, wenn die wirtschaftliche Situation sehr schlecht ist. \nVon daher dürfen wir durchaus die Budgetdisziplin weiterführen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: "Auf die Musikschulgelder soll im Rahmen von 50'000 Franken ein \neinmaliger Rabatt auf die Preise der Schülerinnen und Schüler (ohne Erwachsene) ge-\nwährt werden." \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, keine Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, das Geld gut zu verwenden. Eine Idee ist z.B. auch \ngewesen, die Raum-Benutzungsgebühren für Non-Profit-Organisationen zu unterstüt-\nzen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n3010 Departemente, S. 18 \nUnter dieser Position läuft ein Grossteil vom gemeindeeigenen Personal und darum ist \ndas jetzt die richtige Stelle, um auf die beantragte Erhöhung des Personalbestandes \nzurückzukommen. \n  \nDie Aufstockung bei den Immobilien wurde bereits verschiedentlich angesprochen und \nfür mich ist im Prinzip nachvollziehbar, warum das notwendig ist. Ich erinnere mich aber \nauch an Aussagen aus dem Gemeinderat, als wir frühere Finanz- und Aufgabenpläne \ndiskutiert haben und gefragt wurde, ob Horw das Wachstum verkraften kann bzw. was \nmehr an Infrastruktur und Dienstleistungen bereitgestellt werden müsse, wenn die Ge-\nmeinde wächst. Damals wurde uns gesagt, das sei kein Problem, laufe wunderbar und \nman habe das im Griff. Jetzt ist die Gemeinde noch nicht gewachsen und schon musste \nder Personalplafond aus nachvollziehbaren Gründen erhöht werden. \n\n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/32 \n\nIch stelle einen Antrag, dass die Plafondserhöhung im Bereich Immobilien, in Anerken-\nnung eines momentanen Engpasses und in Anerkennung der Notwendigkeit einer Ver-\nbesserung, für drei Jahre befristet wird. Dies zur Abarbeitung der Pendenzen und zum \nStudium allfälliger Optimierungsmöglichkeiten und wenn die drei Jahre abgelaufen sind, \nkann im Rahmen der Budgetdebatte wieder begründet werden, wofür die Stellenpro-\nzente notwendig sind. Der Antrag lautet wie folgt: "Die beantragte Erhöhung des Stel-\nlenplafonds für die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien soll vorerst auf \ndrei Jahre befristet werden." \n\nIch möchte vom Gemeinderat noch wissen, ob im Bereich Immobilien in nächster Zeit \nPensionierungen vorgesehen sind bzw. ob man dann darauf zurückkommen kann, ob \nman die Stelle neu besetzen möchte oder nicht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerzlichen Dank, dass Sie im Grundsatz den Bedarf der 60 zusätzlichen Stellenpro-\nzenten erkannt haben. In ca. vier Jahren steht die Pensionierung von Herrn Bruno Im-\ngrüt an. Selbstverständlich ist spätestens dann der Zeitpunkt gekommen, die Stelle \nmöglicherweise nicht mehr oder nicht mehr voll zu ersetzen. Aus dem Grund bitte ich \nden Antragsteller, seinen Antrag von drei auf vier Jahre zu ändern. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas macht absolut Sinn, eine Befristung auf vier Jahre ist selbstverständlich auch gut \nund dient dem gleichen Ziel. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider: "Die beantragte Erhöhung des Stellenplafonds für die Bewirt-\nschaftung der gemeindeeigenen Immobilien soll vorerst auf vier Jahre befristet werden." \n  \nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3201 Schulpflege, S. 20 \nBei der Position 318, Dienstleistungen und Honorare, haben wir letztes Jahr eine grös-\nsere Summe bewilligt und es hat geheissen, dass es eine einmalige und keine wieder-\nkehrende Sache sei. Jetzt wurden wieder 60'000 Franken für das Qualitätsmanagement \nSchule budgetiert. Mich würde interessieren, was die Position alles beinhaltet und wie \ndie Summe zu rechtfertigen ist. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSie haben bereits im Jahresprogramm gesehen, dass die Schulpflege und damit die \nVolksschule ein Qualitätsmanagement aufbaut. Wir haben letztes Jahr ein sog. Self- \nAssessment durchgeführt und das hat gezeigt, in welche Richtung man gehen muss. Es \nwurden insgesamt 87 Verbesserungspunkte eruiert und von da an wurde dann das \nProjekt strukturiert und in verschiedene Teilprojekte aufgeteilt. Die Zielsetzungen konn-\nten Sie dem Jahresprogramm entnehmen. Dass so eine Arbeit nicht nur mit internen \nRessourcen gemacht werden kann, wissen glaube ich alle, die schon einmal ein Quali-\ntätsmanagement auf die Beine gestellt haben. Der Betrag beinhaltet primär die benötig-\nten externen Ressourcen, um ein funktionierendes System zu erhalten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIst das mit dem Betrag abgeschlossen oder gibt es dazu nächstes Jahr wieder einen \nBudgetposten? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch kann nicht 100-prozentig ausschliessen, dass noch etwas kommt. Ich kann aber \nsagen, dass die drei aufgegleisten Teilprojekte den grossen Teil von dem System bein-\nhalten und somit auch den grossen Teil der anfallenden Kosten. \n\n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/32 \n\n3202 Schulleitung und -verwaltung, S. 21 \nWir haben jetzt hier eine interne Verrechnung, zu der ich bei meinem Eintreten ausge-\nholt habe, und zwar die Position 395. Wir haben im Budget 429'000 Franken, 2012 wa-\nren es 28'506 Franken. Die Art von Budgetierung ist für die Lesbarkeit und das Ver-\nständnis sehr schwer. Herr Jung, ich habe ein falsches Wort benutzt, es geht nicht ums \nVerstecken, aber es geht um ein mulmiges Gefühl, das man hat, man sucht, man ruft \nKollegen an usw. Zum Erarbeiten ist es einfach nicht transparent und ich möchte fol-\ngenden Antrag auf Bemerkung stellen: "Die SVP-Fraktion wünscht, dass ab Budget \n2015 interne Verrechnungen und interne Leistungsverrechnungen bei allen Positionen \ndetailliert ausgewiesen werden." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEs ist tatsächlich so, dass wir zwischen der Rechnung 2012 und dem Budget 2014 eine \ngrosse Differenz haben. Wir sind aber immer noch dabei, KORE anzupassen und wir \nsind immer noch am Finden der richtigen Verteilung. Insofern können Sie die Rechnung \n2012 und das Budget 2014 nicht miteinander vergleichen.  \n  \nVorweg gilt es zu bemerken, dass die internen Verrechnungen nicht bei den Kostenträ-\ngern budgetiert werden, sondern auf Stufe Kostenstelle, z.B. 3010 Departemente. \nNehmen wir das Beispiel Löhne: Konkret bedeutet dies, dass Sie beispielsweise die \nLöhne bzw. den umgesetzten Stellenplan auf der Stufe Departemente finden. Diese \nLohnsumme wird dann gemäss Leistungserfassung auf die einzelnen Kostenträger \nverteilt. Diese Art der Kostenverteilung ist wesentlich genauer als bei der Budgetierung \nin früheren Jahren. Die internen Verrechnungen auf Stufe Kostenträger sind also aus-\nschliesslich die verteilten Kosten der Kostenstelle Departemente. Es bleibt letztlich \nbudgetneutral. Wenn Sie z.B. sparen wollen, müssten Sie das Budget auf Stufe Kosten-\nstelle Departemente verändern und nicht auf Stufe Kostenträger. Denn wenn Sie auf \nStufe Kostenträger etwas ändern, ändern Sie nur den Verteilschlüssel. Das Ganze \nbleibt jedoch budgetneutral. \n  \nWenn wir nun das Budget, das wir Ihnen aushändigen mit den detaillierten internen \nVerrechnungen anreichern, wird die Übersichtlichkeit leiden. Darum bitte ich Sie, den \nvorliegenden Antrag abzulehnen. Wir können Ihnen im Gegenzug anbieten, das detail-\nliertere Budget mit den internen Verrechnungen, so wie es die GPK erhält, auf dem \nSharepoint aufzuschalten, so, dass die wirklich Interessierten dort nachschauen kön-\nnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch halte das für einen guten Vorschlag und ziehe deshalb meinen Antrag zurück. Jörg Conrad (SVP) \n\n230123 Schulhaus Spitz, S. 29 \nEin Hinweis: Die Liegenschaftserträge, Positionen 427 (Fr. 18'800) und 434 (Fr. 25'000) \nsind zu hoch. Der richtige Betrag ist 5'000 Franken insgesamt. Korrigieren muss man \ndas nicht, denn es ist unbedeutend. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n230125 Horwerhalle, S. 31 \nEine Frage zur Kostenart 314, Ersatz der Oberlichtfenstermotoren für 10'000 Franken: \nWieso müssen diese bereits nach 10 Jahren ersetzt werden? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDie Motoren müssen ersetzt werden, weil sie kaputt sind, sehr störungsanfällig sind und \nzeitweise nicht mehr funktionieren. Ich muss aber ergänzen, dass die Motoren nicht \n10-jährig sind, sondern ca. aus dem Jahr 1975 stammen. Bei der Erweiterung, die wir \nvor 10 Jahren gemacht haben, wurden die Motoren nicht ersetzt. \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/32 \n\n230126 Schulanlage Kastanienbaum, S. 32 \nWir haben letztes Jahr einen B+A über die Sanierung der Heizung im Schulhaus Kasta-\nnienbaum bewilligt. Damals wurde uns in Aussicht gestellt, dass mit bedeutenden Ein-\nsparungen zu rechnen ist. Auf der Position 312 (Wasser, Energie, Heizmaterialien) ist \nder Effekt noch nicht sichtbar, weil uns der Budgetverantwortliche erklärt hat, dass die \nErfahrungszahlen noch nicht vorliegen. Der Heizungsaufwand wird um ca. 6'000 bis \n10'000 Franken tiefer ausfallen als budgetiert. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n230129 Verschiedene Schulliegenschaften, S. 34 \nDer Erläuterung zu Position 311 (Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge) ist zu entnehmen, \ndass man ein Sandreinigungsgerät beschaffen möchte. \n  \nUns wurde erklärt, dass ein Sandreinigungsgerät für das Beachvolleyballfeld und die \nSandkästen in der Gemeinde notwendig ist und das rechne sich, weil die die privaten \nUnternehmen, die das reinigen würden, teurer wären. Warum kann man nicht z.B. mit \nder Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern zusammen so ein Sandreinigungsgerät \nbeschaffen? Ich nehme nicht an, dass in Horw täglich Sandkästen gereinigt werden. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEine gemeinsame Beschaffung mit Kriens und Luzern ist nicht geprüft worden. Die Situ-\nation ist, dass bisher das Beachvolleyballfeld einmal jährlich durch eine externe Firma \ngereinigt wurde. Die Kosten waren in jedem Fall über 5'000 Franken. Wenn wir jetzt ein \nGerät für rund 25'000 Franken kaufen, können Sie sich selber ausrechnen, wann es \nabbezahlt ist. Wenn wir ein eigenes Gerät haben, können wir das auch an mehreren \nOrten einsetzen, z.B. im Seebad. Wenn Sie dem Budgetantrag zustimmen, wird von \nunserer Seite selbstverständlich eine E-Mail an unsere Nachbargemeinden Kriens und \nLuzern geschickt, in der wir die Beschaffung mitteilen. Kriens hat kein Sandreinigungs-\ngerät und ich kann mir vorstellen, dass eine Zusammenarbeit entstehen kann. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas Sandreinigungsgerät kostet 25'000 Franken. Gemäss Finanzverordnung der Ge-\nmeinde werden Beschaffungen von Anlagen und Fuhrpark über 20'000 Franken der \nInvestitionsrechnung und nicht der laufenden Rechnung belastet. Die GPK stellt darum \nden Antrag, den Betrag aus der laufenden Rechnung herauszunehmen und in die In-\nvestitionsrechnung zu übernehmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, bei der Kostenstelle 230129, verschiedene Schulliegenschaften, bei \nder Position 311 (Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge) 25'000 Franken für das Sandreini-\ngungsgerät herauszunehmen und in die Investitionsrechnung zu übernehmen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1510 \n\n \n\nIch möchte Ihnen mitteilen, dass die Gesundheits- und Sozialkommission Herrn Hannes \nKoch als Vizepräsidenten bestimmt hat. \n \n \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/32 \n\n5101 Vormundschaftswesen, S. 52 \nBekanntlich haben die Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zum Er-\nwachsenenschutzrecht seit dem 1. Januar 2013 erhebliche Mehrkosten für die Ge-\nmeinden zur Folge. Im Budget sieht man, dass wir 2013 einen Betrag von 1 Mio. Fran-\nken zulasten der Gemeinde budgetiert haben, für das Jahr 2014 sind es bereits 170'600 \nFranken mehr. Bei einer Steigerung von fast 20 % fürchte ich, dass wir in fünf bis sechs \nJahren bereits 2 Mio. Franken an die regionale Erwachsenenschutzbehörde abgeben \nmüssen. Ich möchte den Gemeinderat fragen, wie sich die erheblichen Beiträge von \n600'000 Franken und 570'000 Franken für das Mandatszentrum zusammensetzen und \nob weitere Kostensteigerungen auf die Gemeinde Horw zukommen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWir sind dem Verband, der die Beiträge festlegt, beigetreten. Bei der Budgetdebatte \n2014 des Verbandes hat der Delegierte der Gemeinde Horw einen Antrag auf eine \nBudgetkürzung von 5 % gestellt, der leider nicht angenommen wurde.  \n  \nZur Steigerung muss ich sagen, dass Sie im letzten Jahr etwas mehr als 100'000 Fran-\nken aus dem Budget gestrichen haben, um einfach den Betrag von 1 Mio. Franken zu \nerhalten, obwohl wir höher budgetiert hatten. Von daher stimmt der Vergleich der Stei-\ngerung von 2013 auf 2014 gemäss den Unterlagen des Verbandes nicht. \n  \nZu Ihrer Frage, wie sich die Beträge zusammensetzen: Beim Gemeindebeitrag an die \nFachbehörde wurden die Gesamtkosten gemäss Anteil Einwohner auf die Gemeinden \nverteilt. Hier sind für das nächste Jahr 600'000 Franken budgetiert. Man geht davon \naus, dass es im nächsten Jahr noch einmal eine Steigerung gibt, weil innerhalb von drei \nJahren alle Massnahmen übertragen werden müssen und rechnet dann damit, dass \nwieder eine Stelle im Bereich zwischen 60 und 80 % abgebaut werden kann und dann \nder Pro-Kopf-Beitrag wieder zurückgeht. \n  \nBeim Mandatszentrum ist der Schlüssel in einen Sockel gemäss Einwohnerzahl plus \neinen Beitrag gemäss aktiver Fälle aufgeteilt. Für die aufgewendeten Fälle wird ein \nStundenansatz von 70 Franken pro Stunde verrechnet. Im Ganzen sind 12 Gemeinden \nin dem Verband und es wird eher davon ausgegangen, dass die Mandate zunehmen \nund gemäss Finanzplan der Pro-Kopf-Beitrag bis 2018 auf 41 Franken steigt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4.2.4 Zusammenzug Bildung, S. 56 \nDurch den Wegfall der Sanierung der LUPK gibt es bei der Position 304 (Personalver-\nsicherungsbeiträge) eine Reduktion von 103'700 Franken, verteilt auf die einzelnen \nKostenträger. Beim Eintreten habe ich irrtümlich von 120'000 Franken gesprochen, weil \nich versehentlich noch die Musikschullehrpersonen dazugezählt habe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5301 Kulturförderung und Kultursicherung, S. 66 \nZu Position 318 (Dienstleistungen und Honorare) möchte ich gerne einen Antrag stellen. \nJetzt, wo wir mit dem Oberstufenschulhaus etc. relativ viele Ausgaben haben, soll der \nBetrag von 10'000 Franken für die Vorarbeiten einer Gemeindeausstellung um ein Jahr \nverschoben und entsprechend die nachfolgenden Kosten von rund 250'000 bis 300'000 \nFranken ebenfalls verschoben werden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nVor einem Jahr hat Markus Bider den Antrag gestellt, die 10'000 Franken für die Vorar-\nbeiten einer Gemeindeausstellung oder eines Kulturprojektes zu verschieben. Damals \nwar die Situation der Gemeinde ein wenig anders und ich möchte noch einmal in Erin-\nnerung rufen, was vor einem Jahr gesagt wurde. \n \n\n \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/32 \n\nDer Einwohnerrat hat am 13. Januar 1994 entschieden hat, anstelle eines Heimatmu-\nseums im Zollhaus, alle zwei bis drei Jahre eine temporäre Gemeindeausstellung zur \nIdentitätspflege durchzuführen. Den politischen Auftrag hatte die neu gegründete Kom-\nmission "Gemeindeausstellung" übernommen. Es haben vier Gemeindeausstellungen \nstattgefunden, und zwar 1996, 2000, 2004 und 2007. Seit 2005 hat der Gemeinderat die \nAufgabe der Kunst- und Kulturkommission zugewiesen. Die L2O setzt sich für den Be-\ntrag von 10'000 Franken im Budget 2014 ein und möchte, dass nach acht Jahren wieder \nein Kulturprojekt durchgeführt wird. Ursprünglich war die Idee, die Ausstellung alle zwei \nbis drei Jahre durchzuführen, dann sollte es eine Ausstellung pro Legislatur sein und in \nder Zwischenzeit sind acht Jahre vergangen – wenn 2015 etwas realisiert wird – dass \ndie Gemeinde wieder einen kulturellen Fixpunkt setzen würde. \n  \nWenn wir den Kulturanlasse immer wieder nach hinten verschieben, ist das ein \nschlechtes Zeichen und die Frage stellt sich dann, wann denn überhaupt noch so eine \nAusstellung realisiert werden kann. Im Moment ist die Situation so, dass man ein Kul-\nturprojekt starten könnte. Die Kulturanlässe haben zum Ziel, dass die ganze Horwer \nBevölkerung angesprochen wird, d.h. auch die Leute, die nicht in einem Verein organi-\nsiert sind, sondern die breite Bevölkerung. Sprechen Sie bitte die 10'000 Franken im \nBudget 2014 für die Vorbereitung und im nächsten Jahr den entsprechenden Kredit zur \nRealisation eines Projektes. \n\nEs ist mir durchaus bewusst, dass wir das bereits im letzten Jahr verschoben haben und \naus diesem Grund habe ich mir überlegt, statt einen Antrag auf Streichung zu stellen, \nden Betrag auf das nächste Jahr zu verschieben. Die 10'000 Franken für Vorarbeiten \nund Abklärungen haben zur Folge, dass man 250'000 bis 300'000 Franken Folgekosten \nhat und aus dem Grund finde ich es eine gute Sache, wenn man das um ein Jahr ver-\nschiebt und dann wieder neu anschaut. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerr Eberhard, ich weiss nicht, wie Sie auf einen Betrag von 300'000 Franken kommen. \nBei den Ausstellungen betrugen die Kosten jeweils rund 100'000 Franken, also bei \nWeitem weniger. In der Kunst- und Kulturkommission wurde bereits eine Gruppe gebil-\ndet, die Vorarbeiten leistet und die ganze Kommission möchte so ein Projekt jetzt lan-\ncieren mit der Perspektive zur Durchführung im Jahr 2015. Eventuell könnte das auch \nüber eine längere Zeitspanne gehen, d.h. dass das Projekt im Herbst lanciert würde und \ndann vielleicht ein halbes Jahr geht. Das würde auch gewährleisten, dass das Projekt \nsicher nachhaltiger wäre, als nur etwas Punktuelles für zwei oder drei Wochen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWie bereits mehrfach gesagt wurde, haben wir im letzten Jahr darüber diskutiert und ich \nhabe mich entschlossen, aus den gleichen Überlegungen heraus wie Frau Wyss, in \ndiesem Jahr keinen Antrag zu stellen. Wenn man sagt, man verschiebt das Projekt, \ndann kann man es nicht ewig verschieben, das wäre nicht seriös. Ich glaube, man sollte \ndie Vorabklärungen jetzt machen und würde mich sehr freuen zu hören, was der Vor-\nschlag wäre. Auch würde ich Aussagen machen, warum das Projekt auf Horw be-\nschränkt sein muss, ob es das richtige Gefäss ist oder ob man die 100'000 Franken \nnicht sinnvoller investieren könnte, wenn man sich an Kulturmassnahmen von anderen \nbeteiligen würde. Ich selber habe Zweifel, dass es irgendeine messbare Breitenwirkung \nentfaltet, wenn wir in Horw unsere eigene Kulturpflege machen. Mein Gefühl ist, dass \nman das in einen grösseren Zusammenhang setzen müsste, denn man kann dann mehr \nWirkung erzielen und allenfalls auch schmissigere Projekte realisieren. Aber die Antwort \nwird man nicht haben, ohne dass man ein Projekt hat und darum glaube ich auch, dass \nman das einmal anschauen muss. \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/32 \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, das Projekt "Gemeindeausstellung" zu verschieben und die \nPosition 318 (Dienstleistungen und Honorare) um 10'000 Franken für die Vorarbeiten \neiner Gemeindeausstellung zu kürzen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5504 Jugendanimation und Jugendförderung, S. 85 \nIch möchte noch einmal auf die schöne Metapher von Herrn Nussbaum mit den Weih-\nnachtsgeschenken eingehen. Für mich ist Weihnachten gerade das, was mit dem Steu-\nerrabatt geplant ist. Das heisst für mich, dass jedem Steuerzahler ein Geschenk gege-\nben wird. Wer mehr Steuern bezahlt, bekommt ein grösseres Geschenk und wer weni-\nger Steuern zahlen muss, bekommt ein kleineres Geschenk und wenn man das Ge-\nschenk auspackt, ist gar nicht so viel drin. \n  \nMan kann durchaus der Meinung sein, dass man den Bürgern nicht mehr Geld aus der \nTasche ziehen darf als man zur Erfüllung der Aufgaben benötigt. In dem Fall ist aber die \nLage ein wenig anders und nicht so, dass wir mit unseren Anträgen irgendwelche Steu-\nergelder von jedem einzelnen Bürger verjubeln wollen. Wir haben eine einmalige Steu-\nereinnahme erhalten, die jetzt im Giesskannenprinzip allen Steuerzahlenden zurückge-\ngeben werden soll. Ich finde aber, dass man unter diesen Voraussetzungen die Steuer-\neinnahme bestimmten Bevölkerungsgruppen, die das auch benötigen, zurückgeben \nkann, denn für mich haben Steuern auch eine Funktion der Umverteilung. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nOrdnungsantrag \nIch bitte Sie, auf den Punkt zu kommen und nicht über Themen zu reden, die gar nicht \nmassgebend sind. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Urs Rölli, das Votum zum entsprechenden Punkt der Budgetde-\nbatte zu halten. \n  \nDem Ordnungsantrag wird mit 13:12 Stimmen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch stelle folgenden Antrag: "Es soll ein Betrag von 20'000 Franken zuhanden der Ju-\ngend bereitgestellt werden, um ein- oder mehrmalige Projekte im Jahr 2014 zu realisie-\nren." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: "Es soll ein Betrag von 20'000 Franken zuhanden der Jugend bereitge-\nstellt werden, um ein- oder mehrmalige Projekte im Jahr 2014 zu realisieren." \n  \nDer Antrag wir mit 7:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n5905 Ertrag Sondersteuern, S. 111 \nIch habe einen Antrag zur Position 405, Erbschafts- und Schenkungssteuern. In den \nletzten drei Jahren sind die Einnahmen aus diesen Steuern wie folgt gewesen: \n 2011: 618'000 Franken \n\n 2012: 780'000 Franken \n\n 2013: bis Mitte November 600'000 Franken \n  \nIm Schnitt der letzten drei Jahre betragen die Einnahmen also rund 660'000 Franken. \nSie sind somit fast doppelt so hoch als budgetiert. Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich \nfolgenden Antrag: "Die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern sind mit \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/32 \n\ndem Durchschnittswert der Jahre 2011, 2012 und 2013 zu budgetieren. Das entspricht \neinem Betrag von 650'000 Franken." \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, bei dem Betrag von 350'000 Franken zu bleiben. Die \nErbschafts- und Schenkungssteuern sind ausgerechnet der Teil der Sondersteuern, die \nsich, im Gegensatz zu Handänderungs- und Liegenschaftssteuern, am wenigsten vo-\nraussagen lassen. Insofern kann das auch von Jahr zu Jahr stark schwanken. Wir hat-\nten jetzt gute Jahre, weil grössere Erbschaften zu verzeichnen waren und die Steuern \nentsprechend hoch waren. Es kann aber nicht jedes Jahr so sein. Ob Sie den Betrag \nerhöhen oder ihn herabsetzen - wir können ihn nicht beeinflussen. Wir müssen irgend-\neinen Betrag annehmen und haben jetzt eine moderate Erhöhung zum Budget 2013 \nangenommen und machen Ihnen beliebt, den Betrag bei 350'000 Franken zu belassen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bitte Sie, den Gemeinderat zu unterstützen. Es ist immer ein Thema, wie man bud-\ngetieren soll. Man kann auch den Durchschnitt von 10 Jahren annehmen, dann wäre \nder Betrag niedriger. Man konnte sich jetzt nicht auf den Antrag vorbereiten, aber ich bin \nder Meinung, dass man das über einen langfristigen Zeitraum anschauen muss und \nnicht gerade die höchsten Jahre nehmen, um dann sehr optimistisch zu budgetieren. \nWir sind ja trotzdem froh, wenn die Rechnung besser ausfällt und wenn es schlecht \nherauskommt, waren wir realistisch. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte ergänzen, dass wir 2009 oder 2010 einen Ertrag von 113'000 Franken hat-\nten, also deutlich tiefer als jetzt budgetiert. Noch ein Jahr früher war der Ertrag 700'000 \nFranken. Die Erträge schwanken also enorm. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch bitte Sie auch, dem Gemeinderat zu folgen. Man muss auch bedenken, dass in \nHorw die eigenen Nachkommen keine Erbschaftssteuer zahlen, d.h. die Erträge sind \nnur von Dritten bzw. Nichtverwandten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion: "Die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern \nsind mit dem Durchschnittswert der Jahre 2011, 2012 und 2013 zu budgetieren. Das \nentspricht einem Betrag von 650'000 Franken." \n  \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n590150 Tiefgargen Gemeinde, S. 125 \nDie Einnahmen 27'000 und 32'000 Franken sind zu hoch budgetiert. Der richtige Betrag \nist 23'000 Franken. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n590150 Tiefgaragen Gemeinde, S. 125 \nEs gibt möglicherweise ein Missverständnis zu den falsch budgetierten Erträgen. Unter \nden Positionen 423 (LS-Erträge des Finanzvermögens) und 434 (Andere benützungs-\ngebühren) die gleichen Erträge nehmen wie im Budget 2013, also 50'700 und 40'600 \nFranken statt 27'700 und 32'600 Franken. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n440000 Kleininvestitionen Kirchfeld, S. 136 \nGemäss Finanz- und Aufgabenplan soll im Jahr 2014 ein Gesamtinfrastrukturkonzept \nerarbeitet werden. Dafür sind 50'000 Franken vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, dass \ndieser Betrag ins Budget eingeflossen ist. Die CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: \n"Die im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehenen 50'000 Franken für die Erarbeitung \neines Gesamtinfrastrukturkonzeptes sind der Kostenstelle 440000, Kleininvestitionen \nKirchfeld, zu belasten." \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/32 \n\nEs ist effektiv so, dass der Betrag nicht in den Kleininvestitionen enthalten ist und der \nGemeinderat ist somit bereit, den Antrag entgegenzunehmen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel, S. 149 \nDie FDP-Fraktion schlägt vor, die Formulierung "Mit der Annahme des Voranschlages \ngilt dieser Budgetkredit als beschlossen" zu streichen und zu ersetzen durch: "Es wird \nein separater Bericht und Antrag vorgelegt." \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie hatten bereits einen B+A, und zwar den Entwicklungsrichtplan Halbinsel, den wir \nnun umsetzen. Darin sind verschiedene Massnahmen und es wurde auch eine Kom-\nmission eingesetzt, die die Umsetzung von diesem behördenverbindlichen Richtplan \nbegleitet und in der auch ein Vertreter aus dem Rat ist. Für das Jahr 2014 haben wir für \nkleinere Massnahmen 80'000 Franken vorgesehen. Sobald grössere Massnahmen an-\nstehen, wie z.B. das Gestaltungskonzept Seestrasse, dann gibt es eine separate \nBudgetposition und dann kann man wieder darüber sprechen bzw. sie können für grös-\nsere Projekte wieder einen Planungsbericht verlangen. Aber in diesem Fall möchten Sie \nfür einen Auftrag, den Sie uns bereits gegeben haben, dass Ihnen das noch einmal \ngezeigt wird und das verstehe ich nicht. Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag nicht zu \nunterstützen und uns die 80'000 Franken zu bewilligen, damit wir die Prüfungen machen \nkönnen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFür mich stellt sich die Frage der Formulierung. Es heisst, dass mit der Annahme des \nVoranschlags der Budgetkredit als beschlossen gilt und dann hat man den Eindruck, \ndass sich das auf den ganzen Kredit von 220'000 Franken bezieht. Dann könnte man \ndas dieses Jahr auf die 80'000 Franken beschränken und nicht sofort alles beschlies-\nsen. Das wäre entsprechend mein Antrag. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFür mich ist die Gesamtsumme wohl einen B+A wert. Wenn man natürlich alles aufstü-\nckelt und immer tranchenweise abschneidet ist es klar, dass man dem Rat nie etwas \nvorlegen muss. Was mich bei den 80'000 Franken auch massiv stört ist, dass darin \n50'000 Franken für sog. Informationstafeln enthalten sind. Ich weiss, dass die Tafeln \nallein nicht 50'000 Franken kosten, aber mit der Werbung und allem drum und dran \nkommt man auf den Betrag. In dem Bericht stand auch, dass das wiederkehrende Kos-\nten sind, also man hat nachher jedes Jahr mindestens 10'000 Franken wiederkehrende \nKosten und da gilt es, einmal den Riegel zu schieben bzw. uns klaren Wein über das \nGanze einzuschenken. Ich halte an dem Antrag fest. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch muss noch etwas zu den Informationstafeln sagen. Das Informationskonzept bein-\nhaltet mitnichten nur Informationstafeln, es wird von Ihnen einfach immer auf die Tafeln \nreduziert. Im Rahmen vom Richtplan Halbinsel haben wir diskutiert, dass wir eine ge-\nwisse Lenkung auf der Halbinsel möchten. Die Kommission Halbinsel begleitet das \nGanze sehr kritisch und das ist auch richtig so, denn man will ja keinen Rummel auf der \nHalbinsel, sondern lenken und das ist nicht gratis. Man möchte die Leute orientieren, wo \nwas ist und darum hat man die Tafeln und es ist so, dass man diese irgendwann wieder \nneu bestücken oder wechseln muss. Das ist auch beim Widenbachdelta so. \n  \nDas ist jetzt eine Massnahme, die wirklich einen Nutzen auf der Halbinsel bringt und \nauch die, die begleitet haben, waren kritisch und haben gesagt, dass so wenig wie mög-\nlich gemacht werden sollte. Im Moment ist das in der Umsetzung und ob es genau so \numgesetzt wird, wie es im Moment vorliegt, das wird die Kommission zuhanden des \nGemeinderates noch bearbeiten. \n \n\n \n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/32 \n\nZum Votum von Frau David ist zu sagen, dass wir mit der Budgetposition signalisieren, \ndass wir an der Umsetzung des Richtplanes Halbinsel sind. Darin sind x Massnahmen \nund wenn diese alle umgesetzt wären, reichen auch 220'000 Franken noch nicht. Da-\nrum muss ich zugeben, dass das Tranchen sind, aber wir sprechen über einen Richt-\nplan Halbinsel, der über einen sehr langen Zeitraum umgesetzt werden soll. Sie haben \nuns das Instrument gegeben und so sind wir angehalten, das auch umzusetzen und der \nDruck auf die Halbinsel ist ja vorhanden. \n\nIch möchte Sie ermahnen, da jetzt keine Abstriche zu machen, denn es ist ein integrie-\nrender Bestandteil von unserer Raumplanungsgesetzrevision. Es gab einen Richtplan, \ndem wir zugestimmt haben und wir haben noch ein paar Grundstücke aufgewertet, in-\ndem wir hohe Ausnützungen usw. aufgenommen haben. Das war ein politischer Kom-\npromiss und sonst müsste ich nämlich kommen und sagen, dass wir an ein paar Orten \nwieder zurückzonen. Das sind Sachen, die sich gegenseitig wieder aufheben bei so \neiner Abstimmung, wo alles zusammen zur Debatte steht. Der eine gibt hier ein wenig \nnach und der andere an anderer Stelle. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEs gibt auch noch einen weiteren Punkt. Unter Massnahme 3.1 heisst es "Erarbeitung \ndes Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Seestrasse". Auf S. 147 haben wir auch schon \neinen Budgetposten von 100'000 Franken, der eigentlich genau das ist, und zwar "Ver-\nkehrs- und Gestaltungskonzept Seestrasse". Ich frage mich, ob das salamiweise überall \nverteilt ist, damit wir die Übersicht gar nicht mehr haben. Und da Frau Bernasconi ge-\nsagt hat, dass die 220'000 Franken erst ein kleiner Teil sind, dann würde es mich schon \ninteressieren, was noch auf uns zukommt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDa muss ich Ihnen sagen, dass Sie den Richtplan Halbinsel noch einmal lesen müssen \nund dann wissen Sie haargenau, was auf Sie zukommt bzw. was auf Sie zukommen \nkönnte. Die Preisschilder haben wir noch nicht, weil wir Massnahme für Massnahme \nbearbeiten. \n  \nDass hier noch einmal das Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse aufgeführt ist, \nist ein Fehler, denn das haben wir ja separat. Ich möchte nicht, dass man mir unterstellt, \nwir würden Sachen verstecken. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP-Fraktion: Die Formulierung "Mit der Annahme des Voranschlages gilt \ndieser Budgetkredit als beschlossen" zu streichen und zu ersetzen durch: "Es wird ein \nseparater Bericht und Antrag vorgelegt." \n  \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird dem Antrag mit 14:13 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 83'696'794.00 und einem Ertrag von 82'821'691.00 resp. mit \nAusgaben von Fr. 19'741'800.00 und Einnahmen von Fr. 2'056'000.00 wird einstim-\nmig zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird einstimmig auf 1.60 Einheiten (wie bisher) festgesetzt. \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/32 \n\nPunkt 3 des Beschlusses \nIch werde mir übrigens das Wort nicht durch einen Ordnungsantrag nehmen lassen. Ein \nOrdnungsantrag kann einen Abbruch einer Diskussion verlangen, anschliessend haben \nalle Redner, die bereits sprechen und die noch auf der Liste sind, noch das Recht, Ihr \nVotum zu beenden, auch wenn es junge und noch nicht so erfahrene Mitglieder des \nParlamentes sind. \n  \nWir sind jetzt an dem Punkt, an dem es um den Steuerrabatt geht. Wenn man von \n"Chilbi" sprechen möchte, können wir das auch jetzt an dieser Stelle tun, wenn der \nSteuerrabatt gemäss Giesskannenprinzip vergeben werden soll, was Sie sonst so ver-\nachten. Wir sparen jetzt bei den reichsten Einwohnerinnen und Einwohnern tausende \nvon Franken. Unsere Anträge gingen in die Richtung, den Beitrag anders, gezielt und \nsinnvoll zu nützen, nämlich einzusetzen beim Personal, bei den Lehrenden, bei den \nlokalen Benützern der Horwer Einrichtungen oder bei der Jugend. Es war uns ein An-\nliegen, darüber zu diskutieren, wo man das Geld einsetzen will. \n  \nEs gibt aber auch noch andere Gründe, warum wir dem Steuerrabatt skeptisch gegen-\nüberstehen. \n\n1. Die Einnahmen hätten wir lieber erst in einem Rechnungsabschluss gesehen, deut-\nlich und klar, dann hätte man den Steuerrabatt im Budget des darauffolgenden Jah-\nres in Betracht ziehen können. \n\n2. Das Fondsreglement ist noch nicht ausformuliert und abgesegnet auf dem Tisch. \nDas hätten wir uns auch gewünscht. \n\n  \nDarum werden wir uns zu Punkt 3 des Beschlusses nicht zustimmend äussern. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \n3. Mit 20:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird für das Jahr 2014 ein Steuerrabatt von \n\n0.05 Einheiten gewährt. \n4. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu be-\n\nschaffen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1510, Budget 2014, wird mit 22:1 Stimmen, bei 4 Ent-\nhaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.  Postulat Nr. 649/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nKunststoff- / Plastik-Sammelstelle \n\n \n\nWie Sie sicher schon in Ferien im Ausland festgestellt haben, kann dort generell auch \nVerpackungsmaterial aller Art speziell entsorgt werden. Aufgrund privater Initiative ent-\nsorgen auch bereits mehrere Horwer Bauernhöfe ihren Plastikabfall (z.B. Siloballenfo-\nlien) bei Recyclingfirmen statt im Ökihof. Dieses sortenreine und wenig verschmutzte \nMaterial macht das Recycling sowohl umweltspezifisch als auch wirtschaftlich mittelfris-\ntig interessant. \n  \nJährlich werden in der Schweiz 1 Mio. t Kunststoffe verbraucht, wovon jährlich 780'000 t \nentsorgt werden. Davon gelangen bloss 90'000 t in die stoffliche Verwertung, also Re-\ncycling im eigentlichen Sinne. Kunststoff-Recycling ist nun auch bei den Grossverteilern \nein Thema, werden doch gemäss Zeitungsartikel vom April 2013 bei den Grossvertei-\nlern gewisse Verpackungstypen entgegengenommen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/32 \n\nEs macht jedoch durchaus Sinn, eine mögliche Einführung hinsichtlich Ökologie und \nVolkswirtschaft zu prüfen. Mit einem nachhaltigen Recycling-System können gewisse \nPlastiksorten mehrmals im Konsumkreislauf vorkommen. Bei der Verbrennung kann nur \neinmal aufgrund der Abwärme ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden. Beim PET hat \nman erkannt, dass Recycling einen Mehrwert bringt. Wieso soll das beim normalen \nPlastik nicht auch funktionieren? \n  \nIch bitte den Gemeinderat um Entgegennahme des Postulats und entsprechende Mas-\nsnahmen für eine Umsetzung zu prüfen. Es sollen auch konkrete Kunststoff- / Plastik- \nRecyclingfirmen konsultiert werden, sodass eine breite und nachhaltige Lösung aufge-\nzeigt werden kann. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n  \nAuf Antrag von REAL hat die Renergia Zentralschweiz eine Multikriterienanalyse in Auf-\ntrag gegeben um zu prüfen, ob eine Sammlung von bestimmten Kunststoffen sinnvoll \nist. Die Analyse soll Mitte 2014 vorliegen und das wird dann für uns eine wichtige \nRichtschnur sein, um in der Angelegenheit zu entscheiden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.  Postulat Nr. 646/2013 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Pilotbetrieb zur Erschliessung des Kirchfelds \n\n \n\nSeit vielen Jahren ist die Erschliessung für das Haus für Betreuung und Pflege mit öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln ein Thema. Ein Anschluss mit dem ordentlichen öV ist \nschwierig und wird wohl auch deshalb nicht so schnell zu realisieren sein. Ursprünglich \nwar die Idee, für einen Pilotbetrieb ein Taxiunternehmen zu finden, das jede Stunde ein \nFahrzeug für eine Hin- und Rückfahrt einsetzt. Das hat aber auch andere Fragen auf-\ngeworfen. Wichtig ist, dass es ein zuverlässiger und sicherer Pilotbetrieb wäre und ich \ngehe davon aus, dass eine Nachfrage für so eine Verbindung besteht. Oder vielleicht \ndoch nicht? Deshalb wird der Gemeinderat gebeten, mögliche Alternativen und den \nBedarf zu prüfen und uns eine geeignete Lösung in Form eines Pilotbetriebs vorzu-\nschlagen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und einen Pilotbetrieb zu \nmachen, um den Bedarf der Erschliessung besser abklären zu können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n6.  Dringliches Postulat Nr. 652/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Stärkung Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern- \nHorw \n\n \n\nDie HTA ist eine erfolgreiche Schule. Die Infrastruktur ist vorhanden, sie könnte nur \nbesser genützt werden. Synergien werden nutzbar. Der Erfolg der Schule beruht zu \neinem Teil auf der interdisziplinären Ausrichtung, dazu zwei Beispiele. Das iHomeLab ist \nein Zusammenschluss von Forschungsergebnissen und Forschungen in Elektrotechnik, \nHLK, Informatik und im Architekturbereich. Ein anderes Beispiel ist der Diplomstudien-\ngang Wirtschaftsingenieur, der einen Teil Wirtschaft, einen Teil Informatik und einen Teil \nDesign und Kunst beinhaltet. Das kann man machen, wenn die Bereiche nah beieinan-\nder sind und auch Horw kann seinen Beitrag leisten, damit der Standort für Studierende \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/32 \n\nattraktiv ist. Der Kanton besitzt Land zwischen Horw Mitte und dem aktuellen Gebäude. \nTrotzdem reicht das offensichtlich nicht aus, um den Standort als attraktiv zu vermark-\nten. Mit dem vorliegenden Postulat sollen die Grundlagen für eine sachliche Argumenta-\ntion erarbeitet werden. Der Gemeinderat soll in die Pflicht genommen werden, sich für \nden wahrscheinlich grössten Arbeitgeber in der Gemeinde einzusetzen. Auch wenn es \netwas kostet: nämlich Geld und Engagement. Und wie im ersten Eintreten gesagt: Es \ngeht darum, dass wir alle als Vertreter der Horwer Bevölkerung ein Zeichen für den \nStandort Horw setzen. Darum bitte ich Sie, der Überweisung zuzustimmen. \n\nDer Kanton hat anschliessend an die bestehende HSLU Technik & Architektur ein \ngrösseres Stück Land, das er brach liegen lässt und das auf eine Nutzung durch die \nHSLU wartet. Das ist in der langfristigen Strategie des Kantons auch so vorgesehen und \numso mehr hat der Gemeinderat Sorge, dass das Informatikdepartement, das neu ge-\nschaffen werden soll, nicht an diesem Standort angesiedelt werden soll. Es ist sinnvoll, \ndas Departement in Horw anzusiedeln, denn das Departement Technik & Architektur \nverfügt bereits über eine grössere Informatikabteilung. Sie haben möglicherweise den \nLeserbrief von Herrn Gallus Appius in der Neuen Luzerner Zeitung gelesen. Er war ei-\nner der Hauptverantwortlichen, dass dort die Informatikabteilung entstehen konnte und \nwir können seine Argumentation für den Standort Horw der Informatikabteilung absolut \nnachvollziehen.  \n  \nWir wissen vom Regierungsrat Wyss, dass der Kanton kein Geld hat, selber etwas zu \nbauen, aber wie an anderen Orten auch, wäre es ja auch denkbar, dass man eine Zu-\nsammenarbeit mit Privaten sucht, also das Land zur Verfügung stellt, Private investieren \nlässt und sich in die neuen Räumlichkeiten einmietet. Das macht der Kanton an anderen \nOrten erfolgreich und warum soll das nicht auch in Horw möglich sein. Das wäre eine \nWin-win-Situation, auf der einen Seite hätte der Kanton das Gelände genutzt, hätte dort \neinen Baurechtsvertrag, eine Mietmöglichkeit für sein Informatikdepartement und der \nPrivate hätte einen sicheren Mieter. \n  \nWir dürfen nicht vergessen, es ist nicht nur für die Gemeinde nutzstiftend, wenn sich \ndas Informatikdepartement hier ansiedelt. Vielmehr ist es auch für das Departement \nTechnik & Architektur wichtig, denn die Informatik bildet eine Scharnierstelle zwischen \nverschiedenen Disziplinen und macht es an dem Standort eigentlich bereits heute sehr \nerfolgreich. Wieso also wegziehen und sogar noch riskieren, dass das Informatikdepar-\ntement in einen anderen Kanton geht? Hier würden wir ein wenig mehr Engagement \nvom Kanton für seinen eigenen Bildungsstandort Luzern erwarten. \n  \nWir haben dem Konkordatsrat geschrieben, dass wir das neue Departement unbedingt \nin Horw möchten und wir haben das gleiche Schreiben auch dem Regierungsrat zu-\nkommen lassen. Wir konnten LuzernPlus motivieren, unsere Idee auch weiterzutragen \nund auch an die Behörden zu wenden. Wir haben beim Regierungsrat Wyss vorge-\nsprochen und wir werden demnächst auch noch ein Gespräch mit unseren Horwer \nKantonsräten führen, dass sie im Kantonsrat vorstellig werden und sich für den Standort \nHorw stark machen. \n  \nAlles in allem können wir das Postulat von Herrn Durrer unterstützen und opponieren \nnicht gegen eine Überweisung. Wir prüfen gerne, was wir noch für weitere Massnahmen \ntreffen können, sei es in Form eines Planungsberichtes oder sei es in Form von weite-\nren Massnahmen, die wir unmittelbar treffen wollen. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. November 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/32 \n\n7.  Interpellation Nr. 622/2013 von Esther Dissler, CVP: Pflegefinanzierung  \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 30. Oktober 2013 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bedanke mich beim zuständigen Gemeinderat für das Beantworten meiner Fragen \nund nehme diese so zur Kenntnis. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n \n \n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 16. Dezember 2013 \n\n\n