Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/34\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n16. Oktober 2008, 16.00 - 22.00 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 4\n\nAnwesend 29\n4\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Helfenstein Gianmarco\nWoodtli Sacha\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission Reglemente Siedlungsentwässe-\nrung und Wasserversorgung, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nSeite 8\n\n2. B+A Nr. 1377 Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Kindergarten\nund an der Primarschule für drei Jahre\n\nSeite 9\n\n3. Fragestunde Seite 16\n4. B+A Nr. 1375 Ausbau Kantonsstrasse im Abschnitt Kreisel Merkur - Ried-\n\nmattstrasse\nSeite 20\n\n5. Dringliches Postulat Nr. 606/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Gleichbe-\nhandlung bei der Umsetzung des energiepolitischen Programms\n\nSeite 27\n\n6. Dringliches Postulat Nr. 608/2008 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten Bahnhofsunter-\nführung\n\nSeite 29\n\n7. Postulat Nr. 604/2008 von Miriam Scammacca Albisser, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Spielplatzgestaltung\n\nSeite 31\n\n8. Interpellation Nr. 555/2008 von Roger Jenni, FDP: Defibrilliergeräte Seite 32\n9. Interpellation Nr. 557/2008 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Unwetterschäden entlang des Horwer Dorfbachs\nSeite 33\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/34\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nKeine\n\nNeueingänge\n29. September 2008: Interpellation Nr. 558/2008 von Urs Rölli: Tageskarte Gemeinde\n2. Oktober 2008: Interpellation Nr. 559/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP:\n\nNeues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n3. Oktober 2008: Petition Nr. 21 von der Groupe Politique 60 plus, Ortsgruppe\n\nHorw: Seezugang bei Grundstücken der Gemeinde\n6. Oktober 2008: Dringliche Interpellation Nr. 560/2008 von Ruth Strässle, FDP,\n\nund Mitunterzeichnenden: Ausreichende Strassenbeleuchtung\n13. Oktober 2008: Petition Nr. 22/2008 vom Verein Pro Halbinsel Horw:\n\nRegelung des Aussichtsschutzes im revidierten BZR\n14. Oktober 2008: Interpellation Nr. 561/2008 von Rita Sommerhalder, CVP:\n\nWirtschaftsförderung\n14. Oktober 2008: Dringliches Postulat Nr. 606/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP:\n\nGleichbehandlung bei der Umsetzung des energiepolitischen\nProgramms\n\n14. Oktober 2008: Dringliche Motion Nr. 261/2008 von Thomas Zemp, CVP:\nOptimierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Horw\n\n14. Oktober 2008: Dringliches Postulat Nr. 607/2008 von Beatrice Heeb-Wagner,\nL2O, und Mitunterzeichnenden: Teilnahme der Gemeinde Horw\nam Pilotprojekt Betreuungsgutscheine\n\n14. Oktober 2008: Dringliches Postulat Nr. 608/2008 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der al-\nten Bahnhofsunterführung\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokoll\nDas Protokoll wurde erst letzten Montag zugestellt. Gegen den Vorschlag, das Protokoll\nNr. 303 an der nächsten Sitzung zu genehmigen, wird nicht opponiert.\n\nDringliche Motion Nr. 261/2008 von Thomas Zemp, CVP: Optimierung des Finanz-\nhaushaltes der Gemeinde Horw\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIn der Motion konnten Sie anhand des Vergleiches, den ich mit den Zahlen des Amtes\nfür Statistik erstellt habe feststellen, dass Anzeichen bestehen, dass wir in Horw ein\nerhebliches Optimierungspotenzial haben. Ich bin der Meinung, allein schon wegen der\n3.75 bis 7.50 Mio. Franken Effizienzsteigerungspotenzial müsste es im Interesse von\nuns allen sein, möglichst schnell abzuklären, was daran ist und was man daraus ma-\nchen könnte. Insbesondere weil man uns auch ein Budget vorgelegt hat, das 1.56 Mio.\nFranken Aufwandsüberschuss ausweist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte zuerst eine generelle Bemerkung anbringen:\n\nEs wurden verschiedene dringliche Vorstösse eingereicht, insgesamt tragen die dringli-\nche Motion, drei dringliche Postulate und eine Interpellation das Datum vom 14. Oktober\n2008, d.h. zwei Tage vor der heutigen Sitzung. Der Gemeinderat ist über die Situation\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/34\n\nalles andere als glücklich. Wir sind der Ansicht, dass es für eine gute und sachdienliche\nVorbereitung der Geschäfte aber auch für eine sorgfältige Entscheidungsfindung seine\nZeit braucht und zwar für die Verwaltung, für den Gemeinderat und auch für Sie. Im\nNormalfall sollten die dringlichen Vorstösse u.E. noch in den Fraktionen besprochen\nwerden können, daraus ergibt sich eine Vorlaufzeit von 10 Tagen. Es gibt sicher ganz\nbesondere Situationen, wo das nicht möglich ist, nach unserem Dafürhalten sollte das\naber die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Der Gemeinderat empfiehlt\nIhnen für die heutige Sitzung, die Vorstösse, die Sie als dringlich erklären werden, erst\nan der Sitzung im November zu behandeln.\n\nDa der Finanzvorsteher heute nicht anwesend ist, möchte ich kurz auf die dringliche\nMotion von Thomas Zemp eingehen. Der Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht.\nEs ist für uns völlig klar, dass das, vor allem vor dem Hintergrund des Budgets aber\nauch des Finanz- und Aufgabenplans, eine absolute Notwendigkeit ist. Im Budget wir-\nken sich ja die Steuergesetzrevision 08 und 11 aus. Das ist eine Veränderung des Um-\nfeldes, die uns entsprechend tangiert und mit der wir uns intensiv auseinandersetzen\nmüssen. Daneben hatten wir eine Steuerfusssenkung in der Gemeinde, auch das hat\nnatürlich seine Auswirkungen. Ausserdem gibt es die Diskussionen um die Veränderun-\ngen im regionalen Umfeld (starke Stadtregion), auch da sind wir, was für eine Lösung\nauch immer herauskommen wird, in jedem Fall gefordert. Für den Gemeinderat ist es\nvor dem Hintergrund völlig klar, dass er sich sehr intensiv mit den aufgeworfenen Fra-\ngen auseinandersetzt.\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Der Gemeinderat schlägt vor, die Motion an der\nNovember-Sitzung zu behandeln.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIm Fall einer Interpellation, vielleicht auch eines Postulates, kann man das durchaus\ndiskutieren. In dieser Situation aber, wo der Gemeinderat sagt, es sei völlig klar, dass\nman sich damit befassen muss, sehe ich nicht ein, warum wir das nicht heute diskutie-\nren sollen. Es geht in der Diskussion ja letztlich nur darum, die Motion zu überweisen.\nAn der nächsten Sitzung werden wir relativ viele und intensive Geschäfte haben und ich\nschlage darum vor, dass man das heute behandelt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZur Dringlichkeit der Motion schliesse ich mich der Argumentation von Herrn Hool an.\nDer Druck für die Terminierung auf den Finanzplan 2010 - 2015 ist künstlich erzeugt.\nDie Sachlage und die Zahlen sind nämlich nicht neu und sie ändern sich auch in den\nnächsten Monaten nicht. Einem seriösen und arbeitstätigen Parlamentarier ist es nicht\nmöglich, sich über die Sache innerhalb von zwei Tagen ein Bild über die Notwendigkeit\nder Forderungen und die Korrektheit der Aussagen zu machen. Die Zahlen sind auch\nnicht im Internet ersichtlich, man muss sich diese oder andere Vergleiche, die vielleicht\nzu anderen Schlüssen kommen, vorher beschaffen, um eigene Schlüsse ziehen zu\nkönnen. Wenn es dem Motionär wirklich ernst wäre, so hätte er uns den Vorlauf ge-\ngönnt und wir hätten uns darüber Gedanken machen und miteinander besprechen kön-\nnen. Schieben wir doch solchem Gebaren einen Riegel vor. Ich schlage darum vor, der\nDringlichkeit nicht stattzugeben. Besonders auch weil es eine Motion ist. Eine Motion\nheisst, wir müssen nachher Stellung nehmen und überweisen und was darin enthalten\nist, das gilt. Sind Sie sich bewusst, dass wir Massnahmen diskutieren würden, die nach-\nher nicht mehr vor den Rat kommen? Es heisst nämlich, dass man Massnahmen sofort\nausführen soll und da möchte ich dann schon zuerst wissen, ob wir das mit anderen\nbesprechen können.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Empfehlung des Gemeinderates für die Behandlung an der nächsten Sitzung um-\nfasst sämtliche dringliche Vorstösse mit dem Datum 14. Oktober 2008.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/34\n\nBezüglich der Motion ist die Situation speziell, weil man ja auch die Auswirkungen auf\nden Finanzhaushalt aufzeigen müsste. Wenn sich die Zahlen in einer ersten tieferen\nAbklärung nicht als Luftblase erweisen und es wirklich ans Substanzielle geht, dann\nreden wir von einem Aufwand, der extern in der Grössenordnung eines sechsstelligen\nBetrages anfällt.\n\nAbstimmung über die Dringlichkeit:\nDie Motion wird mit 20:7 Stimmen als dringlich erklärt.\n\nAbstimmung über den Zeitpunkt der Behandlung:\nMit 18:9 Stimmen wird beschlossen, die Motion an der November-Sitzung zu be-\nhandeln.\n\nDringliches Postulat Nr. 606/2008 von Jung Hans-Ruedi, CVP: Gleichbehandlung\nbei der Umsetzung des energiepolitischen Programms\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas Postulat betrifft das energiepolitische Programm, das der Einwohnerrat vor einem\nJahr beschlossen hat und m.E. in eine Richtung geht, die zu einer Ungleichbehandlung\nder verschiedenen Energieträger bzw. der verschiedenen Heizungssysteme führt. Bei\nder Behandlung des Budgets im November müssen wir wieder den Beitrag beschlies-\nsen und ich denke, das Parlament sollte wissen, was die Leute möchten, um nachher\nüber den Beitrag beschliessen zu können. Ich möchte auch beliebt machen, das heute\nzu behandeln. Wir werden an der nächsten Sitzung kaum Zeit haben und wenn wir es\nheute besprechen, wissen Sie das nächste Mal bereits, was der Inhalt des Postulats ist\nund welches die Auswirkungen auf das Budget sind.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Sie haben im März 2007 das energiepoliti-\nsche Förderprogramm für vier Jahre bestimmt, der Beitrag ist jedes Jahr im Budget\nersichtlich. Die Zuständigkeit und das Controlling haben Sie der UNEK übergeben und\ndiese hat anschliessend die Kriterien erlassen und bekannt gegeben. Es kann doch\nnicht sein, dass man jetzt zwischendurch, einen Monat vor der Budgetdebatte sagt, das\nmüsse geändert werden. Die UNEK hatte in den letzten zwei Tagen keine Sitzung mehr.\nWenn man das Geschäft allenfalls im November behandeln könnte, würde noch eine\nSitzung stattfinden, das Programm für das nächste Jahr ist aber noch nicht abgesegnet.\nDa man das Förderprogramm delegiert hat und die Kommission auch das Controlling\nausführt, muss man es auch in der Kommission lassen und nicht plötzlich die Kompe-\ntenz zurücknehmen weil man das Gefühl hat, dass gewisse Sachen nicht bewilligt wur-\nden. Wir mussten drei Gesuche ablehnen, weil sie den Kriterien nicht entsprochen ha-\nben. In dem Förderprogramm sind ganz klare Bestimmungen, die wir auch einhalten\nmöchten. Allen anderen gegenüber wäre es nicht gerecht, wenn man das plötzlich än-\ndern würde. Selbstverständlich werden die Kriterien zusammen mit dem Budget jedes\nJahr wieder überdacht und allenfalls Massnahmen getroffen. Es wäre mir heute aber\ngar nicht möglich, Ihnen diese bekannt zu geben, weil die Sitzung noch nicht stattgefun-\nden hat. Die Zuständigkeit liegt aber bei der UNEK.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Vollzug des Förderprogramms läuft m.E. in eine Richtung, die das Parlament nicht\nbeschlossen hat. Das Parlament wollte keine Ungleichbehandlung der verschiedenen\nEnergieträger und Heizungssysteme und dem muss Abhilfe geschaffen werden. Ich\nbitte Sie, das Postulat heute für dringlich zu erklären, damit die UNEK noch einmal über\ndie Bücher gehen kann und wir bis zur Budgetdebatte wissen, was die Meinung der\nUNEK ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 25:0 Stimmen als dringlich erklärt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/34\n\nGrundsätzlich ist es so, dass der Vorstoss dann behandelt werden muss, wenn er für\ndringlich erklärt wird, es sei denn, der Gemeinderat hat materielle Gründe, dass er den\nVorstoss nicht behandeln kann. Alles andere ist eine Abweichung vom Geschäftsregle-\nment und bedarf einer 2/3-Mehrheit.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist nicht richtig, wenn man der Kommission nicht die Gelegenheit gibt, Ihre Meinung\nzum Postulat einzubringen, und auch ich würde gerne den Argumenten des Postulanten\ngenügend vorbereitet und nicht nur aus dem Hosensack entgegnen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs geht nicht darum, heute dafür oder dagegen Stellung zu nehmen. Ich verlange mit\ndem Postulat, dass Sie sich noch vor der Budgetdebatte zum künftigen Vollzug äussern,\nd.h. wir müssen heute darüber diskutieren können, ob es sinnvoll ist, wie das Förder-\nprogramm vollzogen wird. Wenn Sie an der Budgetdebatte die Unterlagen haben, konn-\nte die UNEK unterdessen tagen und auch Sie konnten Ihre Meinung abschliessend\nbilden. Von dem her ist kein materieller Grund vorhanden, dass Postulat heute nicht zu\nbehandeln.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist einfach eine Taktik dahinter, Vorstösse so kurzfristig einzureichen, damit man sich\nnicht grundlegend Gedanken machen kann. Man muss dem einen Riegel vorschieben,\nsonst sind wir hier eine Art Lachnummer, wo man Vorstösse auf dem Tisch hat, zu de-\nnen man nichts vorbereitet sagen kann. Das ist, wie die Frau Gemeinderätin gesagt hat,\neine Hosensackpolitik.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDa der Gemeinderat heute nicht gefordert ist, uns Antwort zu geben oder zu handeln,\nsondern nur inskünftig, möchte ich darauf hinweisen, dass das Programm der nächsten\nEinwohnerratssitzung sehr umfangreich ist. Wir sollten das heute zumindest anhören\nund darüber befinden, ob wir es in Auftrag geben oder nicht. Über die Überweisung\nhaben wir ja noch nicht abgestimmt, es geht lediglich darum, die Dringlichkeit zu erklä-\nren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin in dem Gebiet relativ bewandert, es war jetzt aber zu kurzfristig, zu dem Thema\nRecherchen anzustellen. Es ist schade, wenn wir über etwas diskutieren und teilweise\nsehr grosse Informationsvorsprünge vorhanden sind. Wir kommen zum besseren Resul-\ntat, wenn das später diskutiert wird, wenn sich alle einigermassen vorbereiten konnten.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAbstimmung über den Zeitpunkt der Behandlung:\nMit 21:6 Stimmen wird beschlossen, das Postulat heute zu behandeln.\n\nDringliches Postulat Nr. 607/2008 von Heeb-Wagner Beatrice, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Teilnahme der Gemeinde Horw am Pilotprojekt Betreuungsgut-\nscheine\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDass das Postulat so kurzfristig eingereicht wurde hängt mit der Beantwortung meiner\nInterpellation, die an der letzten Sitzung behandelt wurde, zusammen. Im Postulat geht\nes um das vom Bund mitfinanzierte Impuls-Programm 2009 über die Förderung der\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Das System wird als gute Lösung erachtet und\ndaher wurde die gesetzliche Grundlage zum eidg. Impulsprogramm so angepasst, dass\nim Herbst 2007 das Pilotprojekt mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen gestar-\ntet wurde. Die Unterstützung läuft am 31. Januar 2011 aus, d.h. wenn man am Pilotpro-\njekt teilnehmen möchte wäre es sinnvoll, wenn man das möglichst schnell machen wür-\nde, um länger von dem Impuls-Programm profitieren zu können und darum auch die\nDringlichkeit des Postulates. Die Stadt Luzern wird im April mit dem Pilotprojekt anfan-\ngen und ist auch in Zusammenarbeit mit den Agglomerationsgemeinden. Es steht schon\nsehr viel Konzeptarbeit zur Verfügung und es wäre eine gute Gelegenheit, bedarfsge-\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/34\n\nrechte Kinderbetreuung dementsprechend auszubauen. Es wird möglich sein, das\nPostulat an der nächsten Sitzung zu besprechen, Dringlichkeit ist aber wegen der Bun-\ndesgelder gegeben.\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht, wir müssen schnell handeln, wenn\nwir auf den Zug aufspringen möchten. Wir empfehlen aber, das Postulat an der Novem-\nber-Sitzung zu behandeln, wenn der Gemeinderat das genauer abklären konnte und wir\nIhnen die Auswirkungen transparent darlegen können.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nWenn ich die Beantwortung der Fragen der letzten Sitzung richtig interpretiert habe, hat\nman einen Terminfahrplan, der einzuhalten ist, wenn man an dem Projekt teilnehmen\nmöchte (Sommer 2009). Wir müssen diesen Vorstoss also nicht als dringlich erklären,\ner kann noch im Januar oder Februar behandelt werden.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nIch habe nicht das Gefühl, dass es ausreicht, wenn das Postulat im Frühling überwiesen\nwird und der Gemeinderat dann den Auftrag bekommt, das Projekt im Sommer einzu-\nführen. Dann müssten der Gemeinderat und die Verwaltung sehr schnell arbeiten, für\nein seröses Vorgehen sollte man auch genügend Zeit geben.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nAbstimmung:\nMit 17:8 Stimmen wird das Postulat als nicht dringlich erklärt.\n\nDringliches Postulat Nr. 608/2008 von Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nAufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten Bahnhofsunterführung\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie Dringlichkeit des Postulats ergibt sich durch die Mitteilung der Gemeinde, dass die\nBauarbeiten beim Bahnhof starten und bis zum 23. Dezember dauern werden. Das\nAnliegen wurde bereits mehrere Male im Rat besprochen und die Situation als sehr\nunbefriedigend befunden. Insbesondere für Fussgänger oder Passagiere, die von den\nPerrons kommen ist es gefährlich, wenn dort Velos durchfahren. Ich sehe die Chance\neiner Umsetzung, wenn man die Massnahmen gleichzeitig mit dem Umbau erarbeiten\nund Synergien bilden könnte. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat als dringlich zu erklä-\nren.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nZu dem Thema wurde bereits 1999 ein Postulat eingereicht, das im Jahr 2000 überwie-\nsen wurde. Auch im Jahr 2002, als der Bahnübergang geschlossen wurde, hat man das\nAnliegen wieder geprüft und wir wissen alle, dass die Situation in der Bahnhofunterfüh-\nrung nicht gerade befriedigend ist. 2005 hatten wir den Vorstoss wieder und auch mit\nden unerledigten Geschäften nochmals behandelt. Die Zentralbahn hat mitgeteilt, dass\nsie die Perronerhöhungen vornehmen wird, das hat aber nichts mit der Unterführung zu\ntun. Eine Aufweitung haben wir schon sehr tief abgeklärt, die Zentralbahn lehnt eine\nHaftung ab, wenn diese nicht erfolgt. Wir sprechen dann aber von einem sehr hohen\nBetrag, der ein Projekt voraussetzt und das ist bis Dezember unmöglich, denn die Arbei-\nten sind wahrscheinlich bereits ausgeschrieben und eine Koordination bis zum 23. De-\nzember nicht möglich. Darum sehe ich die Dringlichkeit nicht. Wir sind uns bewusst,\ndass die Problematik besteht und wir haben zusammen mit der Zentralbahn auch immer\nversucht, die Situation zu verbessern, aber eine Lösung wird es erst geben, wenn wir in\nder Unterführung die Infrastruktur erweitern können. Das Postulat kann man später im\nZusammenhang mit dem Bebauungsplan behandeln, da aber eine Koppelung mit den\njetzigen Infrastrukturarbeiten nicht möglich ist, bestreiten wir die Dringlichkeit.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs geht in dem Postulat nicht um bauliche, sondern um Sicherheitsmassnahmen, die\nüberprüft und erfüllt werden können. Eigentlich ist es mit dem Fahrverbot klar geregelt,\naber trotzdem fahren viele Schüler, Erwachsene und sogar Motorräder dort unten durch\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/34\n\nund die Sicherheit ist somit nicht gewährleistet. Es geht mir nicht um eine Verbreiterung,\nsondern um mit Massnahmen wie Beleuchtung, Abschrankungen oder Markierungen\nam Boden eine gewisse Sicherheit, insbesondere für die Fussgänger, zu schaffen.\n\nDie Sicherheit war bis anhin immer ein Thema und wurde auch mit dem zuständigen\nSicherheitsbeauftragten der Zentralbahn x-mal abgeklärt. Aus genau den Sicherheits-\ngründen hat die Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" auch gesagt, man soll das Fahr-\nverbot in der Unterführung nicht aufheben um Massnahmen einzuleiten, die die Sicher-\nheit nicht geben können. Gemäss Protokoll wurde einstimmig befunden: "Aus Sicher-\nheitsgründen spricht man sich gegen die Öffnung der Unterführung für Velofahrende\naus. Diesen steht die Möglichkeit offen, den neuen Veloweg über den Kreisel Bahnhof\nzu befahren oder das Fahrrad in der Bahnhofunterführung zu stossen." Lassen wir die\nSituation doch im Moment so und schauen dann zusammen mit dem Bebauungsplan,\nwenn auch eine gewisse Infrastruktur für die neuen Bewohner geschaffen werden muss,\ndass man das dann sauber und befriedigend lösen kann. Wir sollten die Leute, die vom\nPerron kommen oder durchlaufen, nicht in einer Sicherheit wiegen, die eigentlich nicht\nvorhanden ist, auch wenn man Markierungen oder eine Abschrankung anbringt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Problem ist nicht nur dringlich, es ist brennend. Ich weiss nicht, wieso man als pri-\nvatwirtschaftlich geführtes Unternehmen ein Werk zur Verfügung stellen und dann seine\neigenen Kunden einer derartigen Gefahr aussetzen kann. Es wird dort trotz Fahrverbot\ngefahren und Sie unternehmen nichts. Das ist der Grund, warum die Dringlichkeit zu\nbejahen ist, weil man einfach noch einmal mit den Verantwortlichen der Zentralbahn\nsprechen und den raschen Verkehr in der Unterführung entschleunigen muss.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nMit 18:4 Stimmen wird das Postulat als dringlich erklärt.\n\nInterpellation Nr. 560/2008 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nAusreichende Strassenbeleuchtung\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nAuch bei meinem Vorstoss geht es um Sicherheit und zwar um das Trottoir, das für\nFussgänger, Schulkinder, Jogger und Velofahrende täglich gebraucht wird und ist dring-\nlich, weil die kurzen Herbst- und Wintertage kommen. Beim dunklen Abschnitt gibt es\nnoch Dolendeckel, einen alten Baumstrunk und Wurzeln, die über den Weg gehen und\ndarum wäre eine Beleuchtung sehr nützlich. Ich bitte den Rat, der Dringlichkeit zuzu-\nstimmen.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nDer Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit, nur weil jetzt die Tage kürzer werden, nicht\nzu. Die Lampen könnten auch gar nicht so schnell gesetzt werden, dass sie nächste\nWoche brennen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Kastanienbaumstrasse oder überhaupt im ganzen Dorf, ist alles sehr beleuchtet.\nWenn man den Strassenabschnitt Mättiwil befährt, muss man sich schon fragen, ob dort\nnicht eine Lampe angebracht wäre.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nDass der unbeleuchtete Strassenabschnitt vielleicht ein Risiko darstellt, ist nachvoll-\nziehbar und verständlich. Man darf die Leute aber nicht in dem Glauben lassen, dass\ndas Anliegen, zumindest in diesem Winter, realisierbar ist. Bei den Lampen muss man\nbedenken, dass diese Zuleitungen benötigen. Da diese nicht durchgehend vorhanden\nsind, braucht es ein Projekt. Man sollte schon soweit zuwarten, bis man so eine Mass-\nnahme in ein Gesamtpaket einer Sanierung nehmen kann. Es wäre falsch, Pflästerlipoli-\ntik zu betreiben und Sofortmassnahmen zu treffen, das würde es nur unendlich ver-\nteuern.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/34\n\nIch möchte den Sicherheitsaspekt nicht minimieren, man sollte aber noch anschauen,\nob es sich um besiedeltes Gebiet handelt. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob man\nalle, nicht so beleuchteten Gebiete von Horw, beleuchten möchte. Die Sicherheit der\nKinder ist mir wirklich ein Anliegen, diese Abschnitte werden von den Kindern aber nicht\nnachts benutzt. Mein Argument gegen die Dringlichkeit ist, dass man am Schluss nicht\njeden Winkel beleuchten sollte.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIch möchte einen dringlichen Appell an unseren Schul- und Sportminister richten. Als\nSofortmassnahme, eine Informationskampagne für die Schüler starten, dass die Velos\nmit Licht und Jogger mit Leuchtartikeln ausgerüstet sind. Diese Sofortmassnahme ist\ndringlich, nicht die Interpellation.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Interpellation wird mit 25:3 Stimmen als nicht dringlich erklärt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission Reglemente Siedlungsentwässerung\nund Wasserversorgung, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder für die Kommission Frau Rita Sommer-\nhalder und Herrn Reto Deschwanden vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roland Bühlmann als Mitglied vor. Robert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ueli Nussbaum als Mitglied und Präsidenten der\nKommission vor.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Franz Leipold als Mitglied der Kommission vor. Jörg Stalder (L2O)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind:\n\nReto Deschwanden (CVP) 29 Stimmen\nRita Sommerhalder (CVP) 29 Stimmen\nRoland Bühlmann (SVP) 29 Stimmen\nUeli Nussbaum (FDP) 29 Stimmen\nFranz Leipold (L2O) 29 Stimmen\n\nAls Präsident gewählt ist Ueli Nussbaum, FDP, mit 29 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/34\n\n2. B+A Nr. 1377 Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Kindergarten und\nan der Primarschule für drei Jahre\n\nEintreten GPK\nMit dem B+A Nr. 1297 hat der Einwohnerrat auf das Schuljahr 2005/2006 die Schulso-\nzialarbeit an der Sekundarstufe I mit einem Pensum von 50 Stellenprozenten für die\nbefristete Dauer von 3 Jahren eingeführt. Mit dem B+A Nr. 1348 legte der Gemeinderat\nim September 2007 einen Zwischenbericht vor und beantragte die definitive Einführung\nder Schulsozialarbeit an der Sekundarstufe I auf das Schuljahr 2008/2009. Der Einwoh-\nnerrat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt.\n\nBereits im Mai 2005 wurde das Postulat Nr. 559 "Schulische Sozialarbeit für die Stufen\nKindergarten und Primarschule" eingereicht. Anlässlich der Behandlung im Einwohner-\nrat am 17. November 2005 war der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. Einem Ablehnungsantrag der FDP wurde mit 11:15 Stimmen nicht zugestimmt.\n\nMit dem B+A Nr. 1377 setzt nun der Gemeinderat die Forderung des Postulates um und\nbeantragt die Einführung der Schulsozialarbeit auch am Kindergarten und an der Pri-\nmarschule. Wiederum befristet für drei Jahre. Die GPK kommt zu folgenden Feststel-\nlungen:\n\nDer B+A zeigt unter Kapitel 1.3, Situation und Bedarf, ein erschreckendes Bild für die\nSituation in Horw. Es ist die Rede von\n einer deutlichen Zunahme der Fälle mit psychosozialen Belastungen, Entwicklungs-\n\nund Erziehungsdefiziten sowie schwierigen Familienverhältnissen\n einer steigenden Zahl der Fremdplatzierungen sowie der verfügten Erziehungsbei-\n\nstandschaften\n einem starken Anstieg von Kindesschutzmassnahmen.\n\nDie Schulsozialarbeit als solches war innerhalb der Kommission nicht bestritten. Sehr\nwohl aber das vorgeschlagene Pensum von zusätzlichen 100 Stellenprozenten. Die\nKommission ist der Meinung, dass vorerst mit einem Pensum von 50 % gestartet wer-\nden kann. Die Ausgestaltung des Angebotes (partiell oder flächendeckend oder eine\nEinschränkung der Zielgruppe) überlassen wir der Schulpflege. An dieser Stelle sei\nauch erwähnt, dass der ursprüngliche Antrag auf 120 Stellenprozente lautete. Der Ge-\nmeinderat hat dann in seiner Beratung bereits auf 100 % reduziert. Interessant sind in\ndiesem Zusammenhang auch die Vorgaben des Kantons Luzern betreffend maximaler\nPensenanrechnung. Seit 2006 wurde der Wert um 2/3 erhöht. Während im 2006 noch\nfür 1’250 Lernende ein Pensum von 100 Stellenprozenten angerechnet wurde, waren es\nim 2008 schon 100 Stellenprozente für 750 Lernende. Eine wahre Inflation. Die Gege-\nnüberstellung verschiedener Gemeinden zeigt dann, dass keine einzige Gemeinde die\nmaximal anrechenbaren Pensen ausschöpft. Die GPK bat den Gemeinderat, auch die\nZahlen der Gemeinde Littau nachzuliefern. Leider fehlen diese Angaben bis heute. Die\nGPK hat im Rahmen der Beratung noch weitere Fragen gestellt. Insbesondere verlang-\nten wir zu den qualitativen Angaben konkrete Zahlen aus den vergangenen 5 Jahren.\nDie Beantwortung wurde an alle Mitglieder des Einwohnerrates zugestellt. Zum Thema\nUnterstellung werden wir in der Detailberatung eine Anmerkung machen. Die GPK ist\nfür Eintreten und empfiehlt, im Anschluss an die Detailberatung dem Antrag auf eine\nEinführung im reduzierten Umfang zuzustimmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEintreten GSK\nDie Mehrheit der GSK hat beschlossen, auf den B+A Nr. 1377 einzutreten. Wir werden\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/34\n\nin der Detailberatung noch Anträge stellen.\n\nEintreten CVP\nDie Einführung der Schulsozialarbeit im Kindergarten und an der Primarschule war in\nder CVP-Fraktion kein Thema, also unbestritten. Die guten Erfahrungen nach der Ein-\nführung der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe I zeigen die Notwendigkeit einer\nsolchen Institution an unseren Schulen.\n\nHauptthema war die Tatsache, dass die GPK eine Halbierung des Pensums in Erwä-\ngung zieht und dies nun auch beantragt. Für mich befremdend: Wie kommt man auf die\nZahl 50 %? Die Analyse des Bedarfs (gemäss B+A) hat ergeben, dass eigentlich ein\nPensum von 120 % bestehen würde, beantragt wird ein Pensum von 100 %, jetzt steht\nein Antrag von 50 % im Raum. Wie soll man dies deuten? Haben die Dienststelle für\nVolksschulbildung wie auch die Arbeitsgruppen des Projektes, das uns jetzt vorliegt, so\nwahnsinnig abgehobene Ansprüche und Wünsche, dass man jetzt den Bedarf einfach\nso halbieren kann? Was bezweckt man mit der Halbierung des Pensums? Ist es tat-\nsächlich nur der Spargedanke, der hier im Vordergrund steht? Wenn man davon ausge-\nhen will, dass die Kosten zu hoch sind, welcher Massstab wird hier angesetzt? Wieso\ndann nicht 80 %, wieso nicht 70 %?\n\nMan kann natürlich argumentieren, dass der geforderte Betrag von Fr. 320’000.00 zuviel\nGeld ist. Diese Rechnung ist aber vielleicht ein bisschen gefährlich, denn nebst den\nAusgaben kommt ja schlussendlich auch etwas zurück. Dies lässt sich natürlich nicht in\ngenauen Zahlen belegen, aber ein Kind, welches sich wieder frühzeitig im normalen\nAblauf unserer Gesellschaft befindet, erübrigt der Gesellschaft Folgekosten, der Wert ist\nallerdings nicht messbar. Ein Kind, das frühzeitig wieder in den normalen Lernprozess\nzurückfindet, erhält später bessere Voraussetzungen, sich in die Arbeitswelt zu integrie-\nren, d.h. keine Folgekosten für die Gesellschaft, der Betrag ist nicht bezifferbar. Alle\nübrigen Schülerinnen und Schüler im Unterricht können sich durch die frühzeitige Er-\nkennung und dann die Betreuung von auffälligen Schülerinnen und Schülern wieder\nvermehrt auf ihre eigenen Aufgaben und Leistungen konzentrieren, um somit auch spä-\nter bessere Voraussetzungen für die weitere Ausbildung zu haben, auch hier ein nicht\nmessbarer Wert. Zudem entlastet die Schulsozialarbeit den Lehrkörper vor nervenauf-\nreibenden und energiezehrenden Belastungen, denen sie neben ihrer Hauptaufgabe im\nMoment noch ausgesetzt sind. Gesundheitliche Abnützungen und allenfalls Ausfälle von\nLehrkörpern können so vermieden oder zumindest vermindert werden, auch hier ist der\nfinanzielle Betrag von "Erspartem" nicht greifbar.\n\nDas 100 %-Pensum ermöglicht aber, dass sich alle beteiligten Personen wieder ver-\nmehrt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Gemäss Rechnung 2007 verursachte\nder Kindergarten, die Primarschule wie auch die Primarschule-Kleinklassen Kosten von\nca. 4.8 Mio. Franken. Das ist eigentlich sehr viel Geld, das richtigerweise für die Ausbil-\ndung unserer Kinder, für ihre Zukunft, investiert wird. Bei einem solch hohen Betrag\nkönnte man doch meinen, dass diese Ausgaben möglichst effizient eingesetzt werden\nsollten, dem ist aber im Moment nicht so. Denn solange der Schulunterricht durch ver-\nschiedene Faktoren, welche nicht zum Kerngeschäft gehören, gestört oder behindert\nwird, nutzen wir das Potenzial nicht aus. Der Antrag auf Pensenreduktion auf 50 % wür-\nde Kosten in einer Grössenordnung von Fr. 38’000.00 pro Jahr sparen, weil es ja\nFr. 320’000.00 auf 3 Jahre sind (Infrastrukturkosten sind konstant, Nettobetriebskosten\nfallen von Fr. 80’000.00 auf Fr. 41’700.00), d.h. das Sparvolumen wäre dann in etwa\n0.9 % der Ausgaben pro Rechnungsjahr für die oben genannten Kategorien. Hier gilt es\ndoch abzuwägen, inwiefern sich diese knapp 1 % auf die Effizienzsteigerung der Aus-\ngaben von knapp 5 Mio. Franken positiv auswirken werden.\n\nWill man das Pensum auf 50 % reduzieren, in welcher Weise sollte dann die Umsetzung\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/34\n\ngeschehen? Es wäre natürlich nicht Aufgabe des Rates, dieses Problem zu lösen. Aber\nman kann sich vielleicht doch einige Gedanken machen. Man kann natürlich das Prob-\nlem lösen, in dem man den Bereich der Klassen einschränkt, z.B. nur 4. bis 6. Klasse.\nPech für jene, die sich in den unteren Stufen befinden oder die bei einem offensichtli-\nchen Fall dann nicht von diesem Angebot profitieren könnten. Oder man kann das Pen-\nsum so reduzieren, dass man das Angebot nicht flächendeckend einführt. Man bedient\nz.B. nur die Schulhäuser Allmend und Spitz. Auch hier haben dann einfach alle Schüle-\nrinnen und Schüler Pech, die sich dann zufälligerweise in einem anderen Schulhaus\nbefinden. Was für Erklärungen kann man dann den betroffenen Eltern abgeben? Wo ist\ndie Chancengleichheit?\n\nDurch diesen Antrag auf Pensenreduktion auf 50 % würden viele Fragen und Probleme\nauftauchen, über die man sich wahrscheinlich noch keine Gedanken gemacht hat. Es\nwürden wahrscheinlich auch wieder Situationen entstehen, die dann vermehrt zu Ener-\ngieverlusten führen würden. Geben wir dem Geschäft vollumfänglich die Chance, die es\nverdient, um damit die Qualität der Schulausbildung in Horw weiter zeitgemäss zu ver-\nbessern. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich für Annahme dieses Ge-\nschäftes.\n\nEintreten SVP\nWir sind für Eintreten auf den B+A und werden in der Detailberatung noch unsere An-\nträge stellen.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Einführung der Schulsozialarbeit im Kin-\ndergarten und an der Primarschule. Ein grosser Stellenwert kommt in der Unterstufe\nsicher der wertvollen Präventionsarbeit zu. Schwierige Einzelfälle, bedingt durch\nschwierige Familienverhältnisse können schnell erfasst und begleitet werden. Die Eltern\nder Kinder sind in der Phase in der Regel sehr kooperativ und dankbar für die Hilfe. Das\nvom Gemeinderat vorgesehene Pensum von 100 % scheint uns aber für den Anfang\nüberrissen, da es sich um ein Pilotprojekt für drei Jahre handelt. Gerade im Kindergar-\nten und den ersten Schuljahren ist die wichtigste Bezugsperson die Kindergärtnerin\noder die Klassenlehrperson. Mit einer gezielten Zusammenarbeit mit anderen Schulbe-\nratungsdiensten der Gemeinde ist sicher schon eine wichtige Voraussetzung gegeben,\num Probleme effizient zu lösen. Wir meinen daher, dass für die Abklärung von vertie-\nfenden anderen Fällen ein Pensum von 50 % ausreicht. So werden auch Doppelspurig-\nkeiten und ein eventuelles Überangebot vermieden. Für wichtig und sinnvoll halten wir\nauch, dass die Schulsozialarbeiterin als Fachperson die Kompetenz hat, auf allen Stu-\nfen tätig zu sein, d.h. dass ihr nicht vorgeschrieben wird, z.B. erst ab der 4. Klasse zu\nwirken. In der Fraktion gab auch der Kostenpunkt der Infrastruktur von Fr. 30’000.00 zu\nreden. Wir sind der Ansicht, dass diese für den Anfang auch etwas bescheidener ausfal-\nlen könnte. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der GPK und der GSK unterstützen, das\nPensum und die Kosten um 50 % zu reduzieren. Wir sind einstimmig für Eintreten auf\nden B+A Nr. 1377.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nDie Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe I sind für alle beteilig-\nten Personen positiv. Mit dem gezielten Wirken der Schulsozialarbeiterin erhalten die\nLernenden, Lehrpersonen und die Eltern niederschwellige, professionelle Hilfe und es\nist eine wesentliche Verbesserung der schulinternen wie auch externen Interventions-\nmöglichkeiten bei verhaltensauffälligen Jugendlichen erzielt worden. In den letzten Jah-\nren ist deutlich erkennbar, dass in der Primarschule und im Kindergarten Schulsozialar-\nbeit einem dringenden Bedürfnis entspricht. Auch in anderen Gemeinden sind entspre-\nchende Anträge in Bearbeitung. Lehrpersonen, Schuldienst und Schulleitungen stellen\nbei den Lernenden im Kindergarten und in der Primarschule eine deutliche Zunahme\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/34\n\nvon Fällen psychosozialer Belastungen, Entwicklungs- und Erziehungsdefiziten und\nschwierigen Familienverhältnissen fest. Die Verhaltensauffälligkeiten, die dadurch ent-\nstehen, sind zunehmend früher erkennbar, komplexer und stärker ausgeprägt. Der Be-\nginn der Pubertät ist bereits im Primarschulalter. Die Lehrpersonen brauchen viel Zeit\nfür die Problembearbeitung mit einzelnen Kindern und der Klasse. Durch die zusätzliche\nAufgabe kann die Qualität des Unterrichts sehr stark leiden, d.h. nicht nur einzelne\nSchülerinnen und Schüler sind betroffen, sondern ganze Klassen. Die Schule Horw ist\nmit den zunehmenden spannungsreichen, persönlichen, familiären und gesellschaftli-\nchen Lebenszusammenhängen der Lernenden genauso konfrontiert und gefordert wie\nandere Schulen auch. Eine Umfrage bei Horwer Kindergarten- und Primarlehrpersonen\nzeigt, dass sie für die Erfüllung ihrer erschwerten Aufgabe in Bildungs- und Sozialisati-\nonsprozessen der Kinder die Unterstützung der Schulsozialarbeit dringend wünschen\nund zu einer professionellen Zusammenarbeit bereit sind. Die Früherfassung von komp-\nlexen Problemen ist absolut wichtig, damit rechtzeitig entsprechende Massnahmen ein-\ngeleitet werden können. Die Kinder müssen unterstützt und begleitet werden, damit sie\nihre Schullaufbahn und Entwicklung ihren Möglichkeiten und Ressourcen entsprechend\nfortsetzen können. Die steigende Zahl von Fremdplatzierungen und Erziehungsbei-\nstandschaften zeigt, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht. Niederschwellige, früh-\nzeitige psychosoziale Beratung und Begleitung verhindern kostenintensive Massnah-\nmen und entlasten Familien und Lehrpersonen. Früherfassung ist auf jeden Fall auch\nPrävention und wirkt positiv über das ganze System Schule, Eltern und Gesellschaft. Mit\njeder verhinderten Fremdplatzierung kann die Gemeinde sehr viel Geld sparen. Im Be-\nricht des Regierungsrates vom April 2008 im Bereich Jugend und Gewalt ist die Schul-\nsozialarbeit als Massnahme erster Priorität vorgesehen. Bei der Dienststelle für\nVolksschulbildung kann das Gesuch um einen Förderbeitrag für die Betriebskosten der\nSchulsozialarbeit eingereicht werden. Die L2O findet es wichtig, dass eine 100 %-Stelle\ngeschaffen wird, aus der Bedarfseinschätzung ist das Pensum absolut gerechtfertigt.\nDie Schulsozialarbeit unterstützt den Bildungs- und Erziehungsauftrag. Es ist ein pro-\nfessionelles Beratungsangebot, eine Investition in die Bildung und alle Schulbeteiligten\nkönnen profitieren. Es ist eine Qualitätssteigerung für die Schule Horw. Die L2O ist für\nEintreten und Genehmigung des vorliegenden Konzeptes.\n\nStellen Sie sich vor, Sie kommen ins Lehrzimmer, ein 9-Jähriger sitzt zitternd auf dem\nFensterbrett, die Lehrperson und die Mutter halten ihn fest und zwei Rettungssanitäter\nsind da. Das Kind ist heute in der geschlossenen Schule, die Lehrperson brauchte eine\nAuszeit. Stellen Sie sich vor, Sie kommen ins Schulzimmer, zwei würgen sich bis der\neine fast blau ist. Der verursachende Schüler ist eine Woche daheim geblieben. Stellen\nSie sich vor, Sie kommen auf den Pausenplatz, die Schüler hantieren mit Handys mit\nSachen darauf, die nicht darauf gehören. Stellen Sie sich vor, ein Mädchen verliert\nplötzlich alle ihre Kolleginnen und Freundinnen. Es darf nirgendwo mehr mitmachen.\nEine zweite Situation von Mobbing hat soweit geführt, dass die Eltern das Kind in eine\nPrivatschule gegeben haben. Eine Privatschule ist sehr teuer, die Eltern bekommen\nkeine Unterstützung von der Gemeinde und können auch nichts von den Steuern abzie-\nhen. Auch Magersucht oder Ritzen sind ein Thema. Bei den erwähnten Beispielen sind\nalle Kinder, bis auf das Kind, das gewürgt wurde, einheimisch. Es sind Einzelfälle der\nletzten drei Jahre aus einem Schulhaus. Wir haben gute Schulen in Horw und das meis-\nte läuft sehr gut. Wir haben ein grosses Engagement von Lehrpersonen, ein grosses\nEngagement der Schulpflege und auch grosse Unterstützung durch die Gemeinde. Wir\nwenden viel Zeit in der Schule auf, um das Zusammenleben zu erleichtern, aber wir sind\nPädagogen und keine Sozialarbeiter. Die Schulsozialarbeit ist ein Unterstützungsange-\nbot für uns Lehrpersonen, für die Kinder und Eltern. Das Schulhaus St. Karli in Luzern\nz.B, wo schon länger ein Schulsozialarbeiter tätig ist, ist aus den negativen Schlagzeilen\nverschwunden. Die Stadt Luzern hat die Schulsozialarbeit definitiv flächendeckend für\nalle Stufen eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Probleme in der Schule schnell und\nschon im Ansatz mit professionellen Mitteln gelöst werden können. Das führt zu einem\n\nFranz Leipold (L2O)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/34\n\nruhigeren Schulalltag und einer entspannteren Atmosphäre. Unterstützen Sie bitte den\nAntrag des Gemeinderates auf eine 100 %-Stelle, wir brauchen Prävention und nicht\nnur Fallbehandlung.\n\nIch war bei einem Elternabend einer Primarklasse, bei dem es um eine Mobbingsituati-\non ging. Das Lernumfeld wurde derartig beeinflusst, dass es für gewisse Kinder sehr\nschwierig wurde, eine gute Leistung zu erbringen. Durch die Schulsozialarbeiterin wurde\nein Interventionskonzept mit Lösungsvorschlägen aufgezeigt. Auch in der anschliessen-\nden Diskussion haben die betroffenen Eltern gefragt, warum man eigentlich über die\nSchulsozialarbeit diskutieren müsse, es würde doch zu einer Schule gehören, dass in\ndem Bereich Hilfestellungen vorhanden sind. Die Lehrpersonen sind in dem sozialen\nGebiet zuwenig ausgebildet, sie haben nicht die nötige Zeit und es ist auch nicht ihre\nAufgabe. Es ist eigentlich eine Lücke im Schulbetreuungssystem und alle sind sehr froh,\ndass jetzt etwas in die Richtung geht. Von daher verstehe ich die angestrebte, unbe-\ngründete Reduktion auf eine 50 %-Stelle nicht.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIn der Diskussion mit der GPK hat sich gezeigt, dass insbesondere die Darstellung der\nSituation (Kapitel 1.3), wie sie sich heute in den Schulen zeigt, von Ihrer Seite offensich-\ntlich ein wenig anders aufgenommen wurde, als wir es gemeint haben. Das Wort "er-\nschreckende Situation" ist gefallen, in dem Ausmass und der Wahrnehmung ist das\nsicher nicht richtig. Es ist der Wunsch aufgekommen, die Zunahme der Fälle durch Zah-\nlen zu belegen, deshalb haben wir Ihnen diese nachgeliefert. Sie haben jetzt den Über-\nblick, dass die Entwicklung tatsächlich in eine schlechte Richtung läuft. Bei der Frage\nzur Situation in der Gemeinde Littau, hatte ich das Gefühl, es sei ausschliesslich der\nWunsch des Einwohnerrates Robert Odermatt. Es handelt sich um ein Missverständnis\nund so teile ich Ihnen die Zahlen gerne noch mit: Die Situation in Littau ist wie folgt: Im\nMoment sind es 70 % für die Schulsozialarbeit in der Oberstufe plus 30 % Beratungs-\ndienst in der Gemeindeverwaltung, der beim schulpsychologischen Dienst angesiedelt\nist, also total 100 %. Seit dem Herbst 2007 haben Sie ein 50 %-Pensum auf der Primar-\nschulstufe. Es ist am 1. September 2008 eine dringliche Motion eingereicht worden, die\neine Erhöhung auf insgesamt 240 % verlangt.\n\nDie Situation in Horw ist ernst zu nehmen. Es sind schwierigere Fälle, sie treten öfter\nauf, sie sind komplexer und stärker ausgeprägt. Warum diese Entwicklung? Es ist ein\nAbbild der Entwicklung in unserer Gesellschaft mit vermehrter Individualisierung auf der\neinen, und Druck am Arbeitsplatz auf der anderen Seite. Auch eine zunehmende Hete-\nrogenität ist unschwer festzustellen, ausserdem steigende Scheidungszahlen, die immer\neine Geschichte haben und die Jugendlichen beeinflusst. Zunehmend ist auch die Zahl\nder Alleinerziehenden, die eine völlig andere Ausgangssituation haben. Das Umfeld der\nSchule verändert sich und somit auch die "Kunden" der Schule, insbesondere die Ler-\nnenden, aber auch die Eltern. Die Schule sucht die jetzige Situation nicht, sondern sie\nmuss die "Kunden" aufnehmen, das ist der Auftrag der Volksschule. Sie kann somit nur\nreagieren und nicht agieren. Die Jugendlichen haben eine Schulzeit von 10 bis11 Jah-\nren, in einer Zeit, in der ihre Entwicklungsmöglichkeiten am stärksten sind. Wenn etwas\npositiv wirken soll, muss es in der Schule geschehen und so kann man das Ganze auch\nals Chance sehen. Es kann noch der Gedanke aufkommen, auch aus der Diskussionen\nin der GSK, dass es eigentlich ja der Auftrag der Eltern sei. Selbstverständlich ist es der\nAuftrag der Eltern, ihre Kinder und Jugendlichen so zu erziehen, dass sie möglichst\nwohlgeformt daherkommen und in der Schule gut unterrichtet und ausgebildet werden.\nLeider ist das aber nicht die Realität. Es gibt eine Minderheit und es ist so, dass auch\neine Minderheit von vielleicht 10 oder 20 % ein sehr grosses Problem von insgesamt\nvielleicht 80 % verursachen können. Wir sprechen von dieser Minderheit, die aber einen\nsehr negativen Einfluss auf alle ausübt. Daher können wir den Auftrag auch nicht ein-\nfach zurückschieben und sagen, dass die Eltern ihren Job machen sollen und nachher\ndie Kinder wieder bringen können, das ist nicht realistisch.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/34\n\nEs ist erwähnt worden, dass die Infrastrukturkosten sehr hoch seien. Das ist richtig, wir\nhaben im B+A angegeben, dass Reserven eingerechnet wurden und noch gewisse\nbauliche Sanierungsmassnahmen nötig sind. Man kann aber sicher noch ein wenig\nzurück mit den Kosten, die baulichen Sanierungen sind dann einfach in einer anderen\nPosition zu finden, nicht unter Schulsozialarbeit. Die geplante Infrastruktur, dass z.B. in\nallen Schulhäusern Besprechungsräume eingerichtet werden, würde nicht nur durch die\nSchulsozialarbeit genutzt, sondern auch für andere Besprechungen, in dem Bereich\nmüssen wir sowieso nachbessern. Diese Kosten sind im Moment auch darin enthalten,\nauch das könnte man aus einer anderen Kasse zahlen.\n\nDie Schulsozialarbeit im Kindergarten und in der Primarschule sollte eingeführt werden,\ndamit es eine bessere Entwicklung für die Kinder und Jugendlichen gibt. Das Risiko,\ndass die Kinder und Jugendlichen eine beschwerliche Schulzeit haben werden, wird\ngesenkt. Es senkt auch das Risiko, dass sie nach der Schulzeit Probleme haben wer-\nden, z.B. Abbruch der Lehre, woraus Arbeitslosigkeit entstehen kann, Suchtverhalten,\nVereinsamung usw. Daraus ergibt sich nicht nur ein Nutzen für die Jugendlichen, son-\ndern auch ein gesellschaftlicher Nutzen. Man kann diesen nicht quantifizieren, ein Nut-\nzen ist aber sehr wohl möglich. Daneben wird ein ruhiges Schulhausklima geschaffen\nund damit bessere Voraussetzungen für einen optimierten Unterricht, auch das kommt\nallen zugute. Es profitieren die Schule und die Gesellschaft und die Schulsozialarbeit ist\nin dem Sinn eine Investition in die Zukunft und der Gemeinderat meint, eine gute Inves-\ntition.\n\nDetailberatung:\n\nWir haben eine ernst zu nehmende Situation mit unseren Kindern in der Klasse. Es sind\nnatürlich nicht alle Kinder, aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Situation immer\nstärker geworden ist und Kindergarten- und Primarschulkinder Schwierigkeiten in der\nKlasse und im Umfeld haben. Die Komplexität der Fälle ist ein grosses Thema und oft\nsind Kinder nicht erst im Kindergarten auffällig. Je länger je mehr bekommen wir, wenn\ndie Kinder in den Kindergarten kommen, davon Kenntnis, dass die Kinder schon vorher\nganz stark aufgefallen sind. Ich möchte betonen, dass es um Prävention und Früherfas-\nsung geht und darum, dass wir nicht lange Leidensgeschichten mit den Kindern gene-\nrieren müssen. Es ist richtig, dass wir oft die ersten Personen sind, die formulieren müs-\nsen, dass Schwierigkeiten bestehen. Wenn ich als Lehrperson die Kenntnisse habe\noder die Erfassung gemacht habe, dann muss ich auf die Suche gehen und schauen,\nwer mir helfen könnte. Es ist ungemein schwieriger, langwieriger und es vergeht viel\nZeit, die die Leidensgeschichte vom Kind, der Klasse, der Lehrperson und allen beteilig-\nten Erziehungsberechtigten verlängert. Es ist viel schwieriger, diesen Weg zu gehen, als\nwenn man zuerst niederschwellig ein Angebot wahrnehmen könnte. Ich bitte Sie, dem\nAntrag des Gemeinderates auf eine 100 %-Stelle zuzustimmen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nDie erhaltenen Zahlen, die die starke Zunahme der Fälle belegen sollen, sind nicht so\naussagekräftig, es ist einfach ein Mix. Wir sehen zwar die Zunahme von 65 Dossiers, da\nsind aber alle Massnahmen und Beistandschaften enthalten und ich hätte schon gerne\ngewusst, ob wir z.B. bei den Fremdplatzierungen wirklich eine so starke Zunahme hat-\nten. Wenn im B+A von einer "deutlichen Zunahme" gesprochen wird gehen wir davon\naus, dass die entsprechenden Zahlen auch vorliegen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch habe die Zahlen in der Zwischenzeit vorliegen:\nIm Jahr 2005 waren es 12 Fremdplatzierungen, 2006 waren es 13, 2007 waren es 15\nund per 30. September 2008 sind es 20.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nEs ist die Frage, was man unter Fremdplatzierung versteht. Ist das eine Heimplatzie- Oskar Mathis (L2O)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/34\n\nrung, Internat oder eine Art Krisenintervention, wo jemand für drei bis sechs Monate in\nein Time-out kommt. Von daher sind die Zahlen nicht differenziert und wieder abzu-\nschätzen.\n\nDie GSK vermisst bei den Zielsetzungen und Aufgaben die verpflichtende Einbindung\nder Eltern in den Prozess. Die Eltern haben nicht nur eine Erziehungsberechtigung, sie\nhaben auch eine Erziehungsverpflichtung. Herr Hool hat gesagt, dass sich die Schule\nihre "Kunden" nicht aussuchen kann, aber die Schulsozialarbeit kann die Eltern darauf\nhinweisen, was es bedeutet, wenn die Erziehungsverpflichtung nicht wahrgenommen\nwird. Für uns geht es darum, dass Lernwillige gefördert und Störenfriede ausgegrenzt\nwerden. Vielleicht muss auch teilweise bei den Lehrpersonen angesetzt werden, die\nSchwierigkeiten mit der Führung einer Klasse haben.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nDas Wort "Ausgrenzung" kann ich nicht so im Raum stehen lassen, grundsätzlich würde\nich den Begriff nicht verwenden. Genau die Ausgrenzung produziert die Kosten, Herr\nMathis hat die Fremdplatzierung erwähnt, diese ist wesentlich teurer.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nVon den Lehrpersonen werden heute sehr oft die Eltern eingebunden. Wenn dies aber\nauf der Kindergarten- und Primarstufe bereits die Schulsozialarbeit machen kann, ist\nauch der Erfolg am besten. Wir arbeiten jetzt so, weil wir möchten, dass sich das Kind\nmöglichst gut in die Klasse einfügen kann und weil es auch der Klasse gut gehen soll,\nder Kernauftrag der Lehrpersonen ist aber ein anderer.\n\nZu Stellvertretungen muss ich sagen, dass diese immer einen schwierigeren Stand ha-\nben und dann wird eine Klasse oft anders wahrgenommen, als sie in Wirklichkeit ist.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nDie Mehrheit der GSK sieht den errechneten Pensenbedarf als eindeutig zu hoch an.\nWir sind der Ansicht, dass die Schwere und Häufigkeit der Fälle auf der Primar- und\nKindergartenstufe weniger und weniger arbeitsintensive Interventionen bedarf. Dann ist\ndavon auszugehen, dass die Eltern und vor allem auch die betroffenen Kinder in dem\nAlter noch viel mehr zur Zusammenarbeit bereit sind. Zudem muss man durch den im\nB+A versprochenen Effekt davon ausgehen, dass sich die Arbeit positiv auswirken wird.\nDas würde bedeuten, dass man im Sekundarbereich das Pensum reduzieren könnte\nund die gesparten Ressourcen im unteren Bereich wieder einsetzen kann.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nBeim beantragten Pensum ist nicht viel gerechnet worden, man nehme die Empfehlung\ndes Bundesamtes für Volksschulbildung und multipliziere mit der Anzahl Schüler und\nkommt im Schnitt auf 121 %. Die neueste Empfehlung vom Amt für Volksschulbildung,\ndie um 2/3 höher ist, als noch vor zwei oder drei Jahren, kommt bei einem Schülerpo-\ntenzial von total 1’300 Schülern auf ca. 160 Stellenprozente, 50 % davon haben wir\nschon.\n\nDer Wert aus der Praxis, der Vergleich mit anderen Gemeinden, zeigt, dass es keine\nGemeinde gibt, die quasi die Vorgaben des Amtes für Volksschulbildung anwendet.\nAuch mit 100 Stellenprozenten (50 % bestehend, 50 % neu) sind wir noch an einem\nganz guten Ort.\n\nZum Thema Unterstellung sei hier erwähnt, dass am 20. September 2007 der Einwoh-\nnerrat mit 24:2 Stimmen beschlossen hat, dass die Stelle der Schulsozialarbeit als\nStabsstelle ausgestaltet und direkt der Schulpflege unterstellt wird. Aus der neuen Füh-\nrungsstruktur, die uns der Gemeinderat zugestellt hat, ist festzustellen, dass es bereits\nfür 2008/09 nicht so umgesetzt wurde. Aus der Beilage zum B+A ist nun ersichtlich,\ndass dieser Entscheid ignoriert wird. Aus meiner Sicht wird er aber durch den Beschluss\ndieses B+A nicht aufgehoben. Ein klarer Entscheid aus dem damaligen Beschlussestext\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/34\n\nwird nach dem vorliegenden Organigramm einfach nicht umgesetzt. Das halte ich für\nrelativ problematisch, zumal man diesbezüglich auch nie Rücksprache genommen hat\nund ich meine auch, dass mit der Bewilligung von diesem B+A der Beschluss des Ein-\nwohnerrates vom letzten September nicht einfach so aufgehoben wird.\n\nZur Unterstellung ist zu sagen, dass es sich bei der Beilage zum B+A um das Organi-\ngramm für 2009/10 handelt und nicht um das jetzt gültige. Es ist tatsächlich in der\nSchulpflege und auch im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung ein grosses\nThema. Man hat von der Seite ganz klar den Eindruck, dass die jetzt auf dem Papier\naufgezeigte Lösung die beste ist, mit Umsetzung per 1. August 2009. Ein Punkt, der im\nVordergrund angeführt wird ist, dass die Person dann eigentlich zu nah an der Schule\nsei, insbesondere auch zu nah an der operationellen Führung der Schule. Wenn man\naber schaut, wo die Hauptarbeit der Schulsozialarbeit liegt, ist das ein sehr kleiner\nNachteil. Wir sind uns bewusst, dass das nicht in allen Gemeinden gleich gehandhabt\nwird, daraus sieht man auch, dass das eine kontroverse Diskussion ist.\n\nZum Pensum ist es so, dass der Antrag ähnlich hoch ist, wie die Empfehlung vom DVS.\nDas wurde auch nicht einfach locker vom Hocker gemacht, sondern da ist schon ein\ngewisser Hintergrund vorhanden. Wenn man jetzt tatsächlich nicht 100 % sondern 50 %\nStellenprozente bewilligen möchte stellt sich die Frage, was man damit machen und\nerreichen möchte. Bei einem reduzierten Pensum müsste eine Segmentierung stattfin-\nden. Da gibt es drei Arten, nach Stufen (z.B. Kindergarten, Primarunter- oder mittelstu-\nfe), nach Aufgabenbereich (Einzelfallarbeit, Früherfassung, Prävention) und nach\nSchulhaus.\n\nZum Vergleich mit anderen Gemeinden ist es richtig, dass Luzern im Moment das\ngrösste Pensum zur Verfügung stellt. Man muss aber sehen, dass natürlich die genau\ngleichen Bestrebungen in anderen Gemeinden auch laufen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n3. Fragestunde\nAnschliessend Fortsetzung mit Traktandum 2, Detailberatung\n\nIch bezweifle, ob bezüglich des Pensums der Vergleich mit anderen Gemeinden richtig\nist. Wir müssen das machen, was wir für unsere Gemeinde für richtig halten.\n\nBei der Priorität sieht man, dass das Schulhaus Kastanienbaum erst an dritter Stelle\nkommt. Warum ist das so? Kastanienbaum ist keine geschützte Werkstatt. Auch in Kas-\ntanienbaum kommen Verhaltensauffälligkeiten vor, vielleicht sogar genau aus den\nGründen, von denen wir glauben, dass es sie nicht gibt. Es gibt undankbare und unvor-\nhersehbare Situationen in denen es dienlich ist, wenn Unterstützung vorhanden ist. Es\nist nicht nur wichtig, wie man mit den Betroffenen umgeht, sondern auch wie man mit\nden Mitbetroffenen umgeht und das ist vielleicht auch eine neue Gesellschaftsform in\nder Schule. Ich vergleiche es mit der Arbeitswelt, wo früher Störungen unter den Tisch\ngewischt wurden. Heute arbeitet man nach dem Prinzip, dass Störungen Vorrang haben\nund das ist ein effizienter Weg. Ich appelliere an Sie, machen wir keine halbe Sache,\nsondern investieren wir in die Kinder und in die Schule. Ich bitte Sie, den Antrag des\nGemeinderates zu unterstützen und die Pensenberechnung jetzt wirklich auf die Seite\nzu stellen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nNoch einmal zur Unterstellung, zu der vom Einwohnerrat einmal ein Beschluss gefasst\nwurde. Wir haben uns lange darum bemüht, die Unterlagen zu der Führungsstruktur, die\njetzt geändert wurde, zu bekommen. Letzte Woche haben wir sie erhalten und in dem\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/34\n\nOrganigramm gilt bereits die Führungsstruktur Schule Horw 2008/09 und darauf sehe\nich, dass die Schulsozialarbeit dem Rektor unterstellt ist. In unserem B+A ist ein ande-\nres Organigramm resp. das gleiche, einfach mit den Jahreszahlen 2009/10. Also noch\neinmal die konkreten Fragen: Wem ist die Schulsozialarbeit heute unterstellt? Wurde\nder Beschluss des Einwohnerrates umgesetzt oder einfach ignoriert?\n\nPer 1. August 2009 gilt das Organigramm, das Sie im B+A haben. Heute läuft es nach\ndem Modell, dass nicht direkt der Rektor die Verantwortung hat, sondern dass das im-\nmer noch bei der Person ist, der die Schuldienste unterstellt sind. Ich bin davon ausge-\ngangen, dass es im Moment noch so läuft, das ist jetzt vielleicht tatsächlich eine offene\nFrage. Ich werde Ihnen noch eine Antwort geben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIch habe Mühe damit, wenn man Segmentierungen darstellt und davon spricht, dass\nPrioritäten gesetzt werden müssen. Das suggeriert eine gewisse Angstmacherei. Bei\nder Darstellung, dass für das Schulhaus Kastanienbaum keine Kapazitäten mehr vor-\nhanden sind frage ich mich, wie es die anderen Gemeinden schaffen, dass man nie\netwas gelesen hat, dass diese hätten Prioritäten setzen müssen. Ich bin auch für eine\nErhöhung des Pensums, aber diese soll verhältnismässig sein. Ich appelliere an Sie, für\n50 Stellenprozente zu stimmen und mit der Erfahrung nach drei Jahren objektiv zu beur-\nteilen, ob ein ausgewiesener Bedarf vorhanden ist und sich 100 % rechtfertigen oder\nnicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nZum Beschluss der Unterstellung ist zu sagen, dass wenn der Einwohnerrat einmal\neinen Beschluss gefasst hat, der nicht das Gelbe vom Ei ist, was ja hier der Fall sein\nkönnte, dann müsste die Schulpflege an uns gelangen und sagen, aus welchen Grün-\nden sich das nicht bewährt hat und wir würden dann allenfalls einen neuen Beschluss\nfassen. Ich kann den B+A nicht annehmen, sofern uns der Gemeindepräsident nicht\neine Erklärung abgibt, wie er dem undiskutablen Beschluss des Einwohnerrates Folge\nleisten will. Der Beschluss ist verpflichtend und dann können Sie nicht einfach mit einem\nneuen Organigramm kommen.\n\nHorw will als zweite Gemeinde im Kanton die Schulsozialarbeit im Kindergarten einfüh-\nren. Offenbar hat man bei der zuständigen Stelle keine Kenntnis davon, wie die Har-\nmos-Abstimmung ausgegangen ist. Das Volk hat Harmos eine Abfuhr erteilt. Harmos\nhat ganz bestimmt auch gute Seiten. Man hat aber wieder ein Päckli geschnürt, das\nalles Mögliche enthält und wegen einiger negativer Sachen wurde es abgelehnt. Schul-\nsozialarbeit im Kindergarten kommt bei den Leuten schlecht an und man ist gut beraten,\nwenn man nicht allzu sehr darauf besteht. Die Fraktionssprecher der CVP und der L2O\nhaben in ihrer modernen Psychowellnesssprache erklärt, dass das unbedingt nötig ist.\nAlles was gesagt wurde deutet darauf hin, dass wir eine Kapitulationserklärung gegenü-\nber der Veränderung der Gesellschaft unterschreiben. Es ist eine Hilflosigkeit, wenn\nman immer sagt, die Gesellschaft habe sich verändert. Wir können diese mit unserer\nPolitik ein kleines Stück weit steuern.\n\nDie Schulsozialarbeit ist wieder ein Posten in der erweiterten Gemeindeverwaltung, der\neinfach auf dem Etat steht, ohne dass man kontrollieren kann, wieviel er oder sie arbei-\ntet. Die Kosten sind gegeben, über die Resultate aber, den Gegenwert der Ausgaben,\nkann man nichts sagen. Das ist störend. Ein Pilotprojekt ist auch immer ein Mantel, den\nman um ein kritisches Projekt hüllt, mir ist zumindest keines bekannt, dass nach einer\nPilotphase nicht definitiv beschlossen wurde. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass 50\nStellenprozente für den Anfang eigentlich genügen müssten.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie Notwendigkeit der Schulsozialarbeit im Kindergarten und der an der Primarschule\nist grossmehrheitlich unbestritten. Im B+A heisst es unter 3.5: "In der Aufbauphase von\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/34\n\ndrei Jahren sollen in der Schulsozialarbeit Kindergarten und Primarschule von den Be-\nteiligten Erfahrungen gesammelt, offene Fragen geklärt und die definitive Ausgestaltung\ndes Angebots entschieden werden."Ich bin der Meinung, mit 50 Stellenprozenten kann\nman den Aufgaben nachkommen und nach drei Jahren beschliessen, ob und im wel-\nchem Umfang die Schulsozialarbeit wirklich benötigt wird.\n\nZwei der von mir erwähnten Fälle sind in meiner Klasse passiert und ich wäre sehr froh\ngewesen, wenn ich Begleitung gehabt hätte. Ich gebe seit mehr als 30 Jahren Unterricht\nin Horw und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Situation verändert hat. Früher waren\ndie Kinder anders, auch im Umgang untereinander. Da gab es vielleicht einmal Streit\nund dann war es wieder erledigt und als Lehrer konnte man mal auf den Tisch klopfen\nund dann war es auch erledigt. Heute geht das nicht mehr, man muss aufeinander ein-\ngehen, man muss die Leute einbeziehen, man muss miteinander umgehen können und\nwir haben ganz andere Aufgaben bekommen.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nDie Schulsozialarbeit verursacht Kosten und man kann die Resultate und was zurück-\nkommt nicht messen. Wir investieren 4.8 Mio. Franken für den Kindergarten, die Pri-\nmarschule und Kleinklassen. Wo ist da das Resultat? Herr Larcher, wie messen Sie,\ndass die 4.8 Mio. Franken gerechtfertigt sind? Wieso setzen Sie bei dem Projekt Schul-\nsozialarbeit einen anderen Massstab als bei anderen Projekten? Bildung ist etwas, wo\nman investieren kann, aber wie soll es bewertet werten? Die Schulsozialarbeit ist eine\nsinnvolle Investition, die viel Positives bewirken kann. Was aber zuletzt zurückkommt,\nkann man nicht sagen.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nMan darf es den Kindern nicht zu einfach machen, sie müssen auch einmal "den Kopf\nanschlagen”. Wir sagen ja nicht, dass wir die Schulsozialarbeitet streichen oder gar\nnichts geben möchten. Aber wenn 50 % nicht mehr ausreichen, sollten die Eltern einen\nauswärtigen Sozialpädagogen auf eigene Kosten hinzuziehen müssen.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\nZum Votum von Herrn Larcher möchte ich sagen, dass die Schulsozialarbeit im Kinder-\ngarten etwas ganz anderes ist als die Abstimmung über Harmos und das kann man\nnicht vermischen. Der Kinderarten gehört einfach zum Schulsystem und ich wehre mich\nganz fest dagegen, wenn man sagt, dass die Schulsozialarbeit im Kindergarten nicht\nnötig sei.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIn der Zwischenzeit habe ich mich erkundigt und kann Ihnen sagen, dass es betreffend\nder Unterstellung heute immer noch so läuft, wie es der Einwohnerrat entschieden hat.\nNeu ist aber die Ihnen mit dem B+A vorgelegte Version vorgesehen. Es müsste aber\nnoch ein zusätzlicher Antrag gestellt werden, weil der Einwohnerrat einmal einen ande-\nren Entscheid gefällt hat und mit dem neuen Entscheid würde der alte hinfällig.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie GPK stellt folgenden Antrag: Die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit am\nKindergarten und der Primarschule mit einem Pensum von 50 % für drei Jahre auf\nSchuljahr 2009/10 wird beschlossen.\n\nSie haben bereits diverse Argumente dafür gehört und ich möchte auch noch einmal\ndarauf hinweisen, dass die Dienststelle für Volksschulbildung keine Empfehlung, son-\ndern Richtwerte für die maximale Pensenanrechnungen abgibt. Man darf also davon\nausgehen, dass das einem Maximalwert entspricht und sicher nicht einem Soll- oder\nMinimalwert. Von daher und im Vergleich zu den anderen Gemeinden liegen wir gut und\nimmer noch weit vorne. Es soll niemand sagen, wir würden nicht in die Bildung investie-\nren, denn wenn Sie die Vergleichszahlen anschauen stellen Sie fest, dass neben Meg-\ngen und Adligenswil in den Agglomerationsgemeinden niemand soviel Geld in die Bil-\ndung investiert wie Horw; nicht einmal die Stadt Luzern.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/34\n\nDie GSK beantragt auch, die Schaffung der Stelle für drei Jahre ab dem Schuljahr\n2009/10 auf 50 % zu beschränken. Die Gesamtkosten sollen Fr. 160’000.00 nicht über-\nsteigen. Die GSK empfiehlt, anstelle der unverhältnismässigen Infrastruktur die allenfalls\nfrei werdenden Mittel eher in eine Erhöhung des Pensums zu investieren.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nZum Votum von Herrn Zemp ist zu sagen, dass das ein Grund des Gemeinderates war,\ndie Stelle nicht gemäss des Richtwertes von 120 % zu beantragen, sondern auf 100 %\nzu reduzieren.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf ein Pensum von 50 % und Ge-\nsamtkosten von Fr. 160’000.00. Das ist identisch mit den Anträgen der GPK und GSK.\nWir stellen zusätzlich den Antrag, dass die bewilligte 50 %-Stelle eines Schulsozialar-\nbeiters/einer Schulsozialarbeiterin als Stabsstelle der Schulpflege zu unterstellen ist.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch empfehle Ihnen, das nicht zu unterstützen. Nach unserer Gemeindeordnung ist\nnämlich die Schulpflege für die Organisation zuständig und es wäre falsch, wenn wir\nuns da einmischen. Wir könnten das nur anregen, aber sicher nicht beantragen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung Antrag Gemeinderat und Antrag GPK und GSK:\n\nAntrag Gemeinderat:\n1. Die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit am Kindergarten\n\nund an der Primarschule mit einem Pensum von 100 % für 3 Jahre\nab Schuljahr 2009/2010 wird beschlossen.\n\n2. Die Gesamtkosten von Fr. 320'000.00 werden bewilligt. 14 Stimmen\nAntrag GPK und GSK:\n1. Die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit am Kindergarten\n\nund an der Primarschule mit einem Pensum von 50 % für 3 Jahre\nab Schuljahr 2009/2010 wird beschlossen.\n\n2. Die Gesamtkosten von Fr. 160'000.00 werden bewilligt. 13 Stimmen\n\nDer Antrag des Gemeinderates auf ein 100 %-Pensum wird mit 14:13 Stimmen\nangenommen.\n\nZieht die GSK somit den Antrag auf Halbierung der Kosten zurück?\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie GSK zieht den Antrag zurück. Markus Bachmann\n(SVP)\n\nVorschlag für die Formulierung des SVP-Antrages zur Unterstellung: Die Schulsozialar-\nbeit wird als Stabsstelle geführt und untersteht der Schulpflege.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWir haben uns im Rahmen des Projektes "Organisationsentwicklung" intensiv mit der\nUnterstellung auseinandergesetzt und das Resultat sehen Sie in dem Organigramm,\ndas dem B+A beiliegt. Ich bitte Sie, die Arbeit entsprechend zu würdigen. Ein Beispiel\naus der Privatwirtschaft, wenn der Text so lauten würde: "Der Finanzchef der Unter-\nnehmung untersteht dem Verwaltungsrat."Das geht einfach nicht und das gibt es auch\nnicht, das wäre ein völliger Systembruch. Sie müssen sehen, dass die Schulpflege nicht\ngleich greifbar ist wie der Rektor. Das ist doch eine völlig andere Situation. Sie haben\ndas im ersten Beschluss zur Schulsozialarbeit so festgelegt, die Gedanken sind aber\nweitergeführt worden und der vorliegende Antrag ist jetzt das Resultat. Ich bitte Sie, die\nSache nicht zu verkomplizieren und dem SVP-Antrag nicht zu folgen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/34\n\nAbstimmung:\nAntrag SVP-Fraktion: "Die Schulsozialarbeit wird als Stabsstelle geführt und untersteht\nder Schulpflege.”\n\nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen abgelehnt.\n\n3. Das Postulat Nr. 559/2005 von Sibylle Wüthrich und Mitunterzeichnenden "Schuli-\nsche Sozialarbeit für die Stufen Kindergarten und Primarschule" wird als erledigt ab-\ngeschrieben.\n\nDas Postulat Nr. 559/2005 wird mit 26:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1377 wird mit 17:8 Stimmen genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n4. B+A Nr. 1375 Ausbau Kantonsstrasse im Abschnitt Kreisel Merkur - Riedmatt-\nstrasse\n\nEintreten GPK\nDie GPK hat die finanzrelevanten Angaben des B+A geprüft. Fragen, die während der\nSitzung nicht geklärt werden konnten, wurden in der Zwischenzeit den GPK- und BVK-\nMitgliedern schriftlich beantwortet. Es waren Fragen zur Position 4.1, warum kein richti-\nger Randstein, sondern nur ein Randsteinanschlag von 3 cm vorgesehen wurde, warum\ndie Kosten nach wie vor auf der Preisbasis vom Jahr 2006 aufgebaut sind und ob man\ndie Kosten von Fr. 90’000.00 resp. Fr. 220’000.00 für die Wasser- resp. Siedlungsent-\nwässerung auch sofort aktivieren kann. Vielleicht gibt Frau Bernasconi ja noch die ent-\nsprechenden Antworten, damit alle auf dem gleichen Stand sind. Damit die Strasse\ngemäss Projekt realisiert werden kann, müssen ca. 150 m2 Land à Fr. 350.00 im Ge-\nsamtbetrag von ca. Fr. 60’000.00 erworben werden. Der Betrag ist in den Gesamtkosten\nbereits eingerechnet. Wie wir verstanden haben, haben die Kaufverhandlungen aber\nnoch nicht angefangen. Aus Sicht der GPK wäre es wünschenswert gewesen, wenn\nman die Kosten auf den aktuellen Stand gebracht hätte. Vergleichen wir die Baukosten\nmit den Aufwendungen von anderen Strassenbauten, so liegen wir hier mit rund Fr.\n6’300.00 pro Laufmeter bei einer Gesamtlänge von 281 m an der oberen Grenze. Wenn\nman den Vergleich zum Abschnitt Wegscheide-Waldegg zieht, da betrug die Strassen-\nlänge rund 400 m mit Kosten von rund Fr. 5’200.00 pro Laufmeter, beim Abschnitt Weg-\nscheide-Althof mit einer Länge von 50 m, hat der Laufmeter Fr. 6’600.00 gekostet. Je\nlänger das Projekt, desto günstiger sollte die Strasse eigentlich auch werden. Natürlich\nist das abhängig vom Strassenzustand, für diesen Abschnitt ist er mit 3.7 als schlecht\nbewertet worden. In den Gesamtkosten sind Sanierungs- und Erneuerungsmassnah-\nmen für die Wasserleitung von Fr. 220’000 resp. die Siedlungsentwässerung von Fr.\n90’000 vorgesehen. Gegenüber dem ersten B+A sind die Kosten zu tief kalkuliert wor-\nden. Die Aufwendungen werden jeweils aus der Spezialfinanzierung entnommen und\nsollen anschliessend aktiviert werden, was von Seite der GPK begrüsst wird. Der Kan-\nton hat für die Strasse bereits im Jahr 2006 eine Abgangsentschädigung von ca.\nFr. 200’000.00 an die Gemeinde Horw gezahlt. Die GPK wird keine Anträge stellen und\nist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1375.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten BVK\nDer vorliegende B+A ist das revidierte Werk des damaligen B+A Nr. 1356 vom 18. Ok-\ntober 2007, der vom Einwohnerrat mit Auflagen zurückgewiesen wurde. Auflage 1 war,\ndas bestehende Strassenkonzept Wegscheide-Waldegg bzw. Riedmatt-Ennethorw zu\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/34\n\nübernehmen. Diese hat der Gemeinderat fast vollumfänglich erfüllt. Auflage 2, der\nStrassenabschnitt soll so konzipiert werden, dass er mit 50 km/h befahren werden kann,\nda ist die BVK nur bedingt der Auffassung, dass das vorliegende Konzept genügt, denn\ndie Trottoirs sind verbreitert und die Fahrspur verschmälert worden. Die Trottoirs müss-\nten zugunsten der Fahrbahn mindestens auf einer Seite weniger breit werden. Uns\nschwebt auch die Signalisation einer Kernfahrbahn vor, so dass der Velofahrer einer-\nseits geschützt ist und die Strasse auch mit Tempo 50 befahren werden kann. Uns ist\nklar, dass wir heute nicht über die zu befahrende Geschwindigkeit verhandeln. Wir\nmöchten uns aber nichts verbauen und heute nicht über eine Bauweise entscheiden, die\nspäter gar keine andere Geschwindigkeit als 30 km/h zulässt. Auch sollen die Fahrwege\nsubtiler in die Strasse münden und nicht so abrupt, wie das vorgeschlagene Projekt im\nAbschnitt 13/14. Weiter war die Auflage 3, dass der Bebauungsplan Süd resp. Ost vor-\nliegen solle. Diese liegen heute zwar vor, noch unbewilligt, aber sie sind mehrheitlich als\nzu bewilligen zu erwarten, und das vorliegende Strassenprojekt passt in dem was wir\nbis anhin gesehen haben, zu dem vorgeschlagenen Bebauungsplan. Beim Bebauungs-\nplan Süd kann man davon ausgehen, dass er demnächst realisiert wird, beim Be-\nbauungsplan Dorfkern Ost wird es vielleicht noch etwas länger gehen und das eine oder\nandere noch geändert, weil dort die Opposition grösser ist. Die geplante Randsteinhöhe\nvon 3 cm hat nicht nur Vorteile, sie ist aufgrund der vielen Ein- und Ausfahrten aber\ngerechtfertigt. Die vorgeschlagene Kanalisation sieht das Mischsystem vor, da regen wir\nan, das noch einmal im Gesamtkontext zu prüfen, ob nicht auch teilweise ein Trennsys-\ntem möglich wäre. Ich sage explizit "prüfen”, denn für uns war es nicht eruierbar, wie\nweit es im Gesamtkonzept funktioniert und es betrifft dann nicht nur den Strassenab-\nschnitt, sondern das gesamte System der Gemeinde und ist nicht 1:1 mit der Anregung\nbeim Projekt "Zihlmattweg" vergleichbar. Es wurden die Kosten und die Vergleiche mit\nanderen Strassenabschnitten angesprochen. Man muss eigentlich davon ausgehen,\ndass die prognostizierten Kosten für den Strassenabschnitt ausreichend sind. Bei so\neinem schlechten Strassenzustand wird die gesamte Strasse inkl. Unterbau erneuert\nund da spielt der Zustand der Strasse keine Rolle mehr. Infolge dessen ist der Betrag\nmit dem des Abschnitts Wegscheide-Waldegg mit Fr. 5’200.00 pro Laufmeter zu ver-\ngleichen, denn das Profil ist analog. Die 50 m bei der Wegscheide-Althof sind ein denk-\nbar schlechtes Beispiel, der Abschnitt hat andere Strasseneinmündungen, andere Ge-\nfällsverhältnisse und ist bei den Kosten nicht unbedingt vergleichbar. Weiter wird ange-\nregt, dass man mit der ewl usw. die Gesamterneuerung vornimmt. Die BVK ist für Ein-\ntreten und Annahme des vorliegenden B+A Nr. 1375.\n\nEintreten CVP\nEin Punkt, der Anlass zu Diskussionen gab, ist der Abschnitt zwischen dem Rössli und\ndem Kreisel. Wir haben Respekt davor, dass sich die Auto- und Velofahrenden dort\ntreffen. Wir haben auch das Konzept der Kernfahrbahn diskutiert, vielleicht wäre es gut,\nwenn Frau Bernasconi das Konzept noch erklärt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion hat\nsich aber gegen solche Massnahmen ausgesprochen. Wir sind für Eintreten und An-\nnahme des B+A Nr. 1375.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion ist erstaunt, was die Kosten betrifft und erwartet, dass die Bauabrech-\nnung wesentlich tiefer ist. Sehr überrascht waren wir, dass auf dem Plan gar kein Fuss-\ngängerstreifen eingezeichnet ist. Der Leiter vom Tiefbauamt hat erklärt, es sei keiner\nvorgesehen, unsere Meinung ist aber, dass in einer 50er-Zone einer sein muss. Wir sind\nfür Eintreten.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nDie Bebauungspläne Ortskern Süd und Ost liegen vor und somit ist die Grundlage für\ndie Sanierung dieses Strassenabschnittes gegeben. Die Sanierung, deren Notwendig-\nkeit unumstritten ist, berücksichtigt diese Gegebenheit. Die Siedlungsentwässerung und\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/34\n\ndie Wasserleitung werden erneuert, die Strassenbeleuchtung wird mit bewährten Be-\nleuchtungskörpern erstellt. Die Fraktion begrüsst die Schaffung der Kernfahrbahn, das\nStrassenteilstück ist somit weiterhin mit 50 km/h befahrbar. Zu Diskussionen Anlass gab\ndie Mischwasserleitung. Die neue Meteorwasserleitung wird lediglich für die Strassen-\nentwässerung gebaut. Offene Fragen, die aus dem B+A nicht ersichtlich sind und noch\ndurch den Gemeinderat zu beantworten sind:\n Der Erwerb von Grund und Rechten ist in der Kostenrechnung nicht aufgeführt, mit\n\nwelchem Betrag ist hier zu rechnen?\n Ein Hinweis auf Erschliessung mit Gas und dessen Kosten fehlt. Wenn Gas vor-\n\nhanden ist, mit welchen Kosten ist hier zu rechnen?\n Als Ausführungstermin wird November 2008 angegeben. Dieser Termin erscheint\n\nuns sehr kurzfristig und ambitiös. Man beachte unter Punkt 8, welche Punkte noch\nabgearbeitet werden müssen, z.B. Vorprüfung durch das vif, öffentliche Planaufla-\nge, Einspracheverhandlung und Bereinigung des Projektes, Landerwerb und Ge-\nnehmigung des Projektes durch den Regierungsrat.\n\nDas heutige Projekt sieht eine Mischwasserleitung für die öffentliche Kanalisation vor.\nWir möchten den Antrag stellen, dass man für das Projekt die Ausführung zum Trenn-\nsystems prüft. Die FDP ist für das Eintreten auf den B+A Nr. 1375.\n\nEintreten L2O\nIn der L2O-Fraktion ist die Sanierung des letzten Teilstücks der alten Kantonsstrasse\nunbestritten. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, dass eine Kernfahrbahn bei so\nbeengten Verhältnissen unbestritten Vorteile für die schwächeren Verkehrsteilnehmer\nbringt. Durch die markierten Radstreifen links und rechts gibt es eine optische Veren-\ngung und die Velofahrenden werden dem motorisierten Verkehr bevorzugt. Es macht\nkeinen Sinn, dass man im Abschnitt 12/13 den bestehenden Radweg auf die Strasse\nleitet und dieser keine Fortsetzung hat; auf einer Strasse, die nach wie vor mit 50 km/h\nbefahren werden soll. Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich um die Verbindung\nvom Winkel in den Ortskern handelt, der von sehr vielen Velofahrenden benutzt wird.\nBei der Breite der Radstreifen müsste man vielleicht von der Luxusvariante von 1.25 m\nabsehen und diese in einer Breite von 1.0 m ausführen, wie beim Abschnitt Althof-\nStegen, der mit 60 km/h befahren wird. Die L2O ist für die Sanierung der alten Kantons-\nstrasse und unterstützt den Antrag der BVK für eine Kernfahrbahn.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nDas Hauptthema, das wahrscheinlich noch zu reden gibt, ist die Kernfahrbahn, darum\nmöchte ich auf diese zurückkommen und auch noch etwas zum Generellen Entwässe-\nrungsplan GEP sagen.\n\nZur Kernfahrbahn:\nWir sind froh, das letzte Teilstück der Kantonsstrasse sanieren zu können, dieses ist in\neinem schlechten Zustand. Im Gegensatz zum letzten B+A haben wir versucht, die\nRadwege zu optimieren. Wir haben diese, vor allem auf der Seite Herrenwald nach vor-\nne gezogen, damit man auf einem gesicherten Weg ist, bis die kleine Steigung aufhört.\nDie letzten 170 m sind ohne Radweg geplant. Wir sind der Meinung, dass es wenig zur\nKlärung beitragen würde, wenn man auf dem kurzen Teilstück noch eine Kernfahrbahn\nmachen würde. Eine Kernfahrbahn hat ja keine Mittellinie, aber aussen je einen Rad-\nstreifen von 1.20 m Breite. Eine Breite von 1.20 m ist heute Norm und von der bfu so\ngefordert. Bei den heutigen Verhältnissen würde das bedeuten, dass man dann noch\neine konstante Fahrbahnbreite von 3.40 m hätte. Das wäre sehr eng und wird auch vom\nvif so beurteilt. In der BVK wurde dann angeregt, das zu Lasten des Trottoirs zu ma-\nchen. Dieses ist an Teilstellen aber nur 1.60 m breit, es ist also relativ schwierig. Die\nVelofahrenden sind auf einem Radstreifen, der sehr sicher führt und auch Richtung\nSüden kann man wieder auf den Radweg. Ein kurzes Teilstück ist mit Mischverkehr,\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/34\n\nwas ja auch heute so ist. Zudem haben wir dort durch die Umfahrung ein völlig anderes\nVerkehrsaufkommen als früher. Nach Auskunft der Polizei, sind in der letzten Zeit keine\nUnfälle auf dem Teilstück passiert, es kann also nicht sein, dass der Abschnitt so unsi-\ncher ist. Wir führen die Velofahrenden nachher ja auch in das Zentrum, wo ebenfalls\nkeine Velowege sind. Für so ein kurzes Stück von 170 m ist es nicht sinnvoll, eine Kern-\nfahrbahn zu signalisieren, auch gemäss vif trägt das zur Verunsicherung bei. Wir haben\nja schon einmal eine Kernfahrbahn bewilligt, und zwar bei der St. Niklausenstrasse. Im\nVergleich haben wir dort aber einen einseitigen Radstreifen und wir haben dort eine\nverbleibende Fahrbahnbreite von 3.60 m bis 3.80 m und das ist bedeutend mehr als die\n3.40 m bei der Kantonsstrasse. Ich möchte Sie daher bitten, von einer Kernfahrbahn\nabzusehen und diese nicht zu verlangen. Die Verschmälerung des Gehweges zu Guns-\nten der Fahrbahn ist auch schwierig, weil man zum einen eine konstante Breite möchte\nund zum anderen die Gehwege heute schon unterschiedlich sind, je nach Querschnitt-\nprofil mindestens 1.60 m breit.\n\nZum GEP:\nDas GEP zeigt in dem Strassenabschnitt das Mischsystem auf. Wir haben die Diskussi-\non schon einmal geführt, wir haben ein Instrument, das sicher immer wieder überdacht\nwird, aber grundsätzlich halten wir uns daran. Wenn man jetzt sagen würde, dass man\nein Trennsystem machen würde, müssten ja auch alle Grundeigentümer ihre Hausan-\nschlüsse ändern. Ich habe den Versuch gemacht und mir verschiedene Häuser zeigen\nlassen und habe gesehen, dass die Aufwendungen für die Grundeigentümer/-innen\nunverhältnismässig gross wären. Es müssten sehr komplexe Änderungen, sogar innen\nin den Häusern, vorgenommen werden. In dem Strassenabschnitt wird eine Meteorlei-\ntung für die Strassenentwässerung verlegt. Wenn ein Haus abgerissen und neu gebaut\nwird, wäre die Möglichkeit für eine Trennsystem vorhanden. Wenn die Häuser saniert\noder bestehen bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit relativ klein, dass ein Grundeigentü-\nmer das System ändert.\n\nZum Terminplan ist zu sagen, dass dieser tatsächlich ambitiös ist. Selbstverständlich\nwurden bereits gewisse Vorarbeiten gemacht, soweit man annehmen konnte, dass der\nB+A vom Einwohnerrat goutiert wird, damit man jetzt möglichst schnell handeln kann.\nAuch die Terminierungen für die Landverhandlungen wurden bereits gemacht. Wir\nmöchten die Winterzeit nutzen und erhoffen uns da in finanzieller Hinsicht einen Vorteil.\n\nDie Ausgangslage ist so, dass der B+A vom Einwohnerrat zurückgewiesen wurde, weil\nwir einen Vorschlag für eine Erneuerung in dem Sinn wollten, wie die ursprüngliche\nStrasse bestanden hat (Tempo 50) und nicht eine neu geplante Strasse. Heute soll sie\nso gebaut werden, dass sie nie mehr mit 50 km/h befahren werden kann. Wenn man\nnoch eine Kernfahrbahn möchte und die Strasse auf Tempo 50 ausrichten will muss\nman Massnahmen treffen, damit das funktioniert und auch so bleiben kann. Ansonsten\nsagt uns das vif, dass die Strasse nicht mehr mit 50 km/h befahren werden kann und\nder Gemeinderat kann sich dann hinter der Aussage vom vif verstecken.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nFrau Bernasconi hat vorhin gesagt, eine Breite von 3.60 m bis 3.80 m für eine Kernfahr-\nbahn wäre möglich. Nach meiner Berechnung beträgt die Strassenbreite 6.0 m, abzüg-\nlich 2 x 1.20 m ergibt 3.60 m und nicht 3.40 m.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nIch möchte noch kurz auf das Votum von Herrn Jenni eingehen. Wenn ich mich richtig\nbesinne, haben Sie den B+A damals nicht zurückgewiesen, sondern Sie sind nicht dar-\nauf eingetreten. Man hat jetzt nicht irgendeine Strasse geplant und es steht ganz klar im\nB+A, dass die Strasse mit Tempo 50 befahren werden kann. Etwas anderes ist im Mo-\nment auch überhaupt nicht vorgesehen. Die Strasse ist dort enger und man möchte in\ndem Abschnitt die Leute in das Zentrum führen mit einer optischen Verengung für eine\nVerlangsamung des Verkehrs, weil man dann in eine Tempo 30-Zone kommt. Man kann\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/34\n\naber, wenn man das möchte, bis zum Kreisel 50 km/h fahren und nachher abbremsen.\nSie selber haben das Tempo 30-Konzept gefordert und ich bin überzeugt, dass wir die\nTempodiskussion hier im Einwohnerrat ausgiebig führen werden, wenn wir den Pla-\nnungsbericht unterbreiten. Aber jetzt zu sagen, man könne auf diesem Abschnitt der\nKantonsstrasse nicht Tempo 50 fahren, das kann ich nicht verstehen, denn das ist eine\nganz normal ausgestaltete Strasse wie zwischen der Wegscheide und dem Waldegg.\nMan hat natürlich eine ganz andere raumplanerische Ausgangslage und auch die Vor-\ngartensituation ist nicht gleich, im vorderen Teil erscheint es optisch weiter. Schon von\ndaher kann man nicht die gleiche Situation erwarten.\n\nDer Wunsch nach Verengung der Strasse ist bei Ihnen im Gemeinderat entstanden und\nwenn diese Verengung die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet, ist eine Tempo-\nreduktion die zwangsläufige Massnahme. Die BVK hat Angst, dass es irgendwann nicht\nmehr mit Tempo 50 befahren werden kann und dann allenfalls, nicht in Ihrer Kompe-\ntenz, sondern vom vif, die Geschwindigkeit reduziert wird. Die Mehrheit wünscht, dass\ndie Strasse mit Tempo 50 befahren werden kann und da ist es bei der Verengung des\nAbschnitts sinnvoll, eine Kernfahrbahn zu machen. Das System einer Kernfahrbahn hat\nsich bewährt und würde sowohl dem Anliegen nach Tempo 50 als auch den Anliegen\nder Velofahrenden Rechnung tragen. Der Gemeinderat muss daher den Auftrag erhal-\nten, eine Fahrbahnbreite von 3.60 m oder 3.70 m zu realisieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin nicht dafür zuständig, dass die Häuser so eng gebaut wurden und habe die Ver-\nengung Richtung Zentrum sicher nicht zu verantworten. Zur Kernfahrbahn und beim\nVergleich mit der St. Niklausenstrasse möchte ich sagen, dass wir bei den engeren\nVerhältnissen eine Breite von 3.60 m haben und es ist auch zu bedenken, dass die\nVerengung nur einseitig ist. Das ist optisch anders, als wenn man eine zweiseitige Ver-\nengung hat, obwohl es schlussendlich auch 3.60 m sind.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIm Zentrum haben wir ja Tempo 30, d.h. es wird kein Radstreifen benötigt.\n\nDie Fahrbahnbreite bleibt nach wie vor bei 6.0 m, die Radstreifen links und rechts sind\neine optische Verengung. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir links und rechts sehr\ntiefe Randsteine haben. Vielleicht hindert das auch Auto- und Busfahrer daran, auf das\nTrottoir auszuweichen, indem links und rechts ein Radstreifen als eine Art Puffer vor-\nhanden ist.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nBeim neu vorliegenden Projekt wird die Strasse verengt, d.h. Sie möchten sie schmäler\nausführen als sie bis anhin ist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas ist recht beim Profil 13, da kann man vielleicht ein bisschen weiter fahren, wegen\ndem habe ich nachher trotzdem die 6.0 m breite Fahrbahn mit den Streifen auf der Sei-\nte. Wir wollen auch etwas für die Fussgänger machen und nicht nur für die Velo- und\nAutofahrenden. Auch für die Verkehrssicherheit ist es nicht sinnvoll, wenn die Fahrbahn\nmal breiter und mal enger wird und wir möchten daher eine konstante Fahrbahn.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWieso sind auf dem Strassenabschnitt keine Fussgängerstreifen vorgesehen? Roland Bühlmann\n(SVP)\n\nEin Fussgängerstreifen ist eine Signalisation, die am Schluss angebracht wird. Wenn\nkein Fussgängerstreifen vorgesehen ist, kann man darüber reden und einen anbringen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAls Verkehrsteilnehmer finde ich eine Kernfahrbahn eine optimale Sache, sowohl als\nAuto- als auch Velofahrer und ich würde es begrüssen, wenn das in Horw eingeführt\nwürde.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/34\n\nIch möchte betonen, dass ich absolut nicht gegen Kernfahrbahnen bin, es ist aber auf\nden 170 m nicht sinnvoll. Das würde zu Verunsicherungen führen und trägt an der Stelle\nnicht zur Klärung und zur Sicherheit des Verkehrs in unserem Dorf bei.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie jetzige Situation trägt auch nicht zur Sicherheit bei, weil der jetzt geplante Veloweg\neinfach auf die Strasse führt, mit einer Kernfahrbahn würde er weitergeführt.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie SVP-Faktion ist dafür, dass der Fussgängerstreifen beim Kreisel bleibt, der bei Ku-\nbinec aufgehoben und ein neuer beim Birkenhof, in Verlängerung zum Stadtweg, an-\ngebracht wird.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nHerr Bühlmann, soll über die Bemerkung abgestimmt werden? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nJa Roland Bühlmann\n(SVP)\n\nAufgrund des vorliegenden B+A soll der Kredit gesprochen werden, anschliessend gibt\nes noch das Ausführungsprojekt und darin wird genau aufgezeigt, welches Verkehrs-\nschild wo steht und wo sich welcher Fussgängerstreifen befindet.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDen detaillierten Ausführungsplan bekommt der Einwohnerrat nicht mehr zu sehen,\ndeshalb sollten Sie die Bemerkung deponieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch finde die Idee, dass mindestens zwei bis drei Fussgängerstreifen vorzusehen sind,\nunterstützenswert.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch schlage vor, dass der Gemeinderat das Konzept "Fussgängerstreifen"der BVK zur\nGenehmigung vorlegt.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nUm konstruktiv zu arbeiten, macht es nicht unbedingt Sinn, wenn wir das noch einmal\nbehandeln und genehmigen. Wir haben in der BVK eine hohe Fachkompetenz, aber es\ngibt andere Fachleute, die das planen und realisieren. Ich möchte Ihnen anregen, dass\nman die Formulierung so wählt, dass man sagt, man wolle zwei bis drei Fussgänger-\nstreifen, im Idealfall an der und der Stelle. Es soll aber nicht als verbindlich gelten, son-\ndern als "Idealfall" gewünscht werden, damit wird jedem Anliegen Rechnung getragen\nund der Gemeinderat weiss, was er für einen Auftrag hat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung: "Im Abschnitt Kreisel Merkur bis zur Höhe Top Tip müssen Fussgänger-\nstreifen eingeplant werden.”\n\nDer Bemerkung wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch möchte, dass über die Bemerkungen zur Kernfahrbahn und Tempo 50 abgestimmt\nwird.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung: "Der Strassenabschnitt soll als Kernfahrbahn geplant werden.”\n\nDer Bemerkung wird mit 22:4 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/34\n\nEs steht zwar im B+A, dass der Abschnitt mit Tempo 50 befahren werden kann, wir\nstimmen aber trotzdem darüber ab.\n\nAbstimmung:\nBemerkung: "Auf dem Strassenabschnitt ist Tempo 50 vorzusehen.”\n\nDer Bemerkung wird mit 19:1 Stimmen zugestimmt.\n\nIch komme noch einmal auf das GEP zurück. Frau Gemeinderätin hat das weitgehend\nausgeführt, ich möchte noch einmal erklären, dass eine Mischwasserleitung bedeutet,\ndass das Wasser von den WC’s, Küchen- und Dachwasser in eine Leitung geht und\nnachher von der Kanalisation in die Kläranlage. Im Normalfall ist das absolut problem-\nlos, bei Gewitter kommt es aber zu Stauungen, wo der Steinibach in den Dorfbach\nfliesst und das bedeutet, dass die Fäkalien von dem Gebiet in den Bach gehen und\nschlussendlich in den See. Das ist historisch bedingt und man kann es sicher nicht von\neinem Tag auf den anderen wechseln.\n\nDas zweite Problem ist, dass der Bach durch die Röhre noch einmal schwer belastet\nwird. Die Lösung sehe ich so, dass neben der geplanten Meteorwasserleitung noch ein\nSchritt weitergegangen wird und man von der Meteorwasserleitung kleine Rohre auf\nVorrat abzweigen lässt, damit Grundeigentümer problemlos daran anschliessen können,\nwenn sie dies wünschen. In dem Gebiet gibt es einige Häuser, bei denen zumindest das\nDachwasser mit einfachen Massnahmen problemlos separiert werden könnte. Wir ha-\nben heute auch die Kommission "Siedlungsentwässerung" gewählt und ich könnte mir\ngut vorstellen, dass man mit finanziellen Anreizen steuern könnte, dass derjenige, der\nsein Wasser getrennt abführt, ein wenig besser wegkommt und dass es dann mit der\nZeit das eine oder andere Haus gibt, das an die Leitung angeschlossen wird. Es ist eine\nkleine Sache mit einem kleinen finanziellen Betrag, diese Seitenarme anzulegen und ich\nmöchte das gerne als Bemerkung überweisen lassen, dass so eine Massnahme ausge-\nführt wird.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch glaube, dass Sie unser GEP unterschätzen, das ist ein Instrument, das klar andere\nAussagen macht. Eine gewisse Vermischung mit dem Mischwasser hat auch seine Vor-\nteile, das ist in jedem GEP-Bericht nachzulesen. Wenn Sie jetzt sagen, wo Ihre Partei\nvorher gesagt hat, dass wir günstiger und noch günstiger werden sollen, dass Rohre auf\nVorrat gelegt werden sollen, etwas was man wahrscheinlich in 20 Jahren nicht braucht,\nverstehe ich das nicht. Das kostet wirklich Geld und jetzt auf Vorrat noch evaluieren,\nwelches Grundstück man anschliessen soll, da sehe ich nicht, wie man den Grundei-\ngentümern Anreiz bieten sollte. Wir haben doch die Meteorleitung und wenn jemand\nwirklich eine grössere Investition machen möchte, kann er das Wasser ja trennen, dann\nmuss er halt auch noch den Anschluss machen. Sie können das wohl als Bemerkung\nüberweisen, aber wie sollen wir denn nachher entscheiden, ob wir das machen? Wo ist\ndas Limit? Ich empfehle dem Rat, zu überlegen, ob man die Investition wirklich machen\nmöchte.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Anregung von Herrn Odermatt ist ein hehres Ansinnen, die Praxis zeigt aber, dass\ndie Anschlüsse meistens am falschen Ort sind. Ich möchte beliebt machen, dass man\nsagt, die Meteorwasserleitung darf angeschlossen werden, sie ist aber auf Kosten der\nAnschliessenden zu erstellen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDas Argument der Kosten sticht nicht. Ich behaupte, wenn man 20 der Seitenabzweiger\nmacht, kostet das wesentlich weniger, als einmal die Strasse aufzureissen. Wenn die\nStrasse einmal offen ist und Abzweiger nach links und rechts gemacht werden, die 5 m,\nda reden wir von einem Betrag zwischen Fr. 5’000.00 und Fr. 10’000.00. Von dem\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/34\n\nPunkt her gesehen, wäre es eine gute Investition in die Zukunft.\n\nIch habe festgestellt, dass die Meteorwasserleitung auf der falschen Seite ist. Wenn\nman die Leitung auf der anderen Seite anschliessen würden, könnte man wenigstens\nden oberen Teil anschliessen.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Robert Odermatt, dass Vorinvestitionen für Blindanschlüsse an die\nMeteorleitung getätigt werden.\n\nDie Bemerkung wird mit 8:13 Stimmen nicht aufgenommen.\n\n1. Der Ausbau der Kantonsstrasse im Abschnitt Kreisel Merkur bis Riedmattstrasse\nwird beschlossen.\nDer Ausbau wird einstimmig beschlossen.\n\n2. Für den Strassenbau wird ein Kredit von Fr. 1'775'000.00 (inkl. MwSt.), zuzüglich\nallfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 620.00.501.39 (Kos-\ntenstelle 462002), bewilligt.\nDer Kredit für den Strassenbau wird einstimmig bewilligt.\n\n3. Für die Siedlungsentwässerung wird ein Kredit von Fr. 190'000.00 (exkl. MwSt.),\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto\n715.00.501.39 (Kostenstelle471005), bewilligt.\nDer Kredit für die Siedlungsentwässerung wird einstimmig bewilligt.\n\n4. Für die Wasserleitung wird ein Kredit von Fr. 220'000.00 (exkl. MwSt.), zuzüglich\nallfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 705.00.501.46 (Kos-\ntenstelle 470003), bewilligt.\nDer Kredit für die Wasserleitung wird einstimmig bewilligt\n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1375 wird einstimmig genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. Dringliches Postulat Nr. 606/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Gleichbehand-\nlung bei der Umsetzung des energiepolitischen Programms\n\nIm März 2007 haben wir das energiepolitische Programm der Gemeinde Horw mit dem\nFörderprogramm verabschiedet. Ich zeige Ihnen ein Beispiel von einem ca. 20-jährigen,\ngut isolierten Haus auf, in dem die Heizung ersetzt werden muss. Wenn man den Emp-\nfehlungen von Bund, Kanton und Gemeinde mit dem Förderprogramm folgt, stehen\nHolzfeuerungen oder Wärmepumpen zu Wahl. Beide Systeme sind umweltfreundlich,\ndas eine ist etwas CO2-neutraler, das andere ein wenig feinstaubneutraler. Im energie-\npolitischen Programm hat der Einwohnerrat als Ziel beschlossen, die Stabilisierung des\nVerbrauchs fossiler Energien, das Wachstum vom Elektrizitätsverbrauch zu dämpfen,\nerneuerbare Energien zu fördern, den CO2-Ausstoss und die Luftbelastung zu reduzie-\nren. Beide Systeme, Holzfeuerungen und Wärmepumpen, erfüllen die Anforderungen.\nAls weiteres Ziel hat der Einwohnerrat formuliert, dass Massnahmen der Gemeinde auf\ndie Energiepolitik von Bund und Kanton abgestimmt, die Mittel effizient, zweckorientiert\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/34\n\nund fair eingesetzt und klare und strikte Umsetzungsvorgaben erstellt werden müssen.\n\nWenn Sie in den B+A von damals zurückgehen oder auf der Website schauen, welche\nBedingungen man bei der Erneuerung von Holzfeuerungen oder Wärmepumpen mit\nUnterstützung der Gemeinde Horw einhalten muss, gibt es einen eklatanten Unter-\nschied und zwar den, dass bei der Wärmepumpe der sog. Wärmeschutznachweis erfor-\nderlich ist. Sie müssen mit diesem nachweisen, dass gewisse Grenzwerte, die sich an\neiner SIA-Norm orientieren, bei einem Neubau unterschritten und bei der Sanierung\neiner Heizung in einem Altbau eingehalten werden. Das gilt wohlgemerkt nur für eine\nWärmepumpe, nicht aber für eine Holzfeuerung. Diesbezüglich besteht m.E. eine Un-\ngleichbehandlung von Heizungssystemen, die keinen plausiblen Hintergrund hat. Wenn\nman einen Wärmeschutznachweis machen möchte, kostet dieser, je nach Büro,\nFr. 800.00 bis Fr. 1’000.00. Bei einem Altbau, der einigermassen gut isoliert ist, in dem\nman aber nur die Heizung ersetzen möchte, sind Sie trotzdem nicht sicher, ob der\nWärmeschutznachweis erbracht werden kann. Dann haben Sie im schlimmsten Fall die\nFr. 3’000.00 von der Gemeinde nicht und Sie haben Fr. 800.00 bis Fr. 1’000.00 ausge-\ngeben. Im besseren Fall erfüllen Sie die Vorgaben, das ist bei 20-jährigen Häusern aber\neher ausgeschlossen, haben Sie zwar Fr. 3’000.00 von der Gemeinde, aber von denen\nkönnen Sie Fr. 800.00 bis Fr. 1’000.00 wieder dem Ingenieurbüro abgeben. Damit wer-\nden Wärmepumpen gegenüber den Holzfeuerungen massiv benachteiligt und der\nGrund dafür ist nicht ersichtlich.\n\nIch möchte den Gemeinderat auffordern, über die UNEK die Regeln jetzt noch zu än-\ndern, damit wenigstens für die restlichen drei Jahre des energiepolitischen Programms\ndie Vorgaben für Wärmepumpen und Holzfeuerungen gleich gehalten werden. Es macht\nkeinen Sinn, eine Regelung, die keinen plausiblen Hintergrund hat, aufrecht zu erhalten\nund weiterzuführen. Es geht nicht um eine rückwirkende Änderung, es ist klar dass die\nBedingungen nicht während dem Beitragsjahr geändert werden können. Aber mindes-\ntens die Leute, die jetzt neu installieren, sollen mit gleich langen Ellen gemessen wer-\nden, unabhängig davon, ob sie eine Wärmepumpe oder eine Holzfeuerung installieren.\n\nEs stimmt, dass Holzheizungen im Moment keinen Wärmeschutznachweis benötigen.\nDie UNEK hat bei Aufstellung der Kriterien die Förderung der Wärmepumpen, die sich\nmittlerweile im Markt etabliert haben und auch in Bezug der Energiepreise gute Investi-\ntionen sind, überhaupt nicht in Frage gestellt. Trotzdem gilt unter Fachexperten bei allen\nFörderansätzen der gleiche Grundsatz, dass es wichtig ist, dass zuerst die Gebäude\nsaniert werden, sprich Fenster, Wände und Dach und erst dann die Heizung. Aus die-\nsem Grund hat man das Kriterium bei den Wärmepumpen gemacht. Wir empfehlen\nauch immer, zuerst eine Energieberatung zu machen. Zusätzlich möchte ich Ihnen sa-\ngen, dass die Ungleichbehandlung im Jahr 2007 nicht so extrem schlimm war wie sich\ndas angehört hat, die Nachfrage war nämlich gar nicht gross. Wir haben, im Gegensatz\nzu sechs Wärmepumpen, nur eine Holzheizung gefördert. Auch die Energieberatung\nwird gefördert, eine Beratung kostet Fr. 150.00, die Gemeinde subventioniert Fr. 100.00.\nBei dem Betrag von jährlich Fr. 40’000.00, die Sie gesprochen haben, sind wir auch\ngezwungen, gewisse Kriterien anzuwenden. Das ist auch sinnvoll und auch andere\nGemeinden wenden diese an. Das energiepolitische Programm wird gewisse Modifika-\ntionen bekommen und in dem Sinn sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass eine Holzheizung und eine Wärmepumpe\nschon nicht ganz das Gleiche sind. Eine Wärmepumpe älteren Baujahres hat nur ein\ngewisses Temperaturniveau erbracht und man hat somit entweder eine gut isolierte\nGebäudehülle oder eine genügend grosse Wärmeabgabemöglichkeit benötigt. Im Prin-\nzip ist ein Energienachweis für eine Wärmepumpe ein Selbstschutzmechanismus, damit\nman sicher ist, dass die Anlage in kalten Wintern auch genügend Leistung erbringt. Mit\neiner Holzheizung kann man einfach bis zur gewünschten Wärme nachfeuern.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/34\n\nMan kauft ja nicht einfach eine Wärmepumpe und installiert diese. Es ist so, dass man\nrelativ niedrige Temperaturen erreicht, aber bei einer Bodenheizung und mit genügend\ngrossen Radiatoren reicht das völlig aus. Mit einer Anlage, die auf den Wärmebezug der\nzu heizenden Fläche dimensioniert ist, ist man sicher auf der guten Seite. Von mir aus\ngesehen, ist das kein Grund, bei einer Wärmepumpe einen Wärmeschutznachweis zu\nverlangen und bei der Holzheizung nicht. Dazu kommt, dass die Leistungszahlen tat-\nsächlich viel besser geworden sind und wenn man die Umweltbilanz der beiden Heiz-\nsysteme anschaut sieht man, dass die Werte ähnlich gut sind. Es gibt also keinen\nGrund, eines zu benachteiligen. Es ist grundsätzlich richtig, dass zuerst das Gebäude\nsaniert werden sollte. Sie müssen aber sehen, wenn man plötzlich eine Heizung erset-\nzen muss, kann man nicht auch noch das Dach sanieren, Fenster ersetzen und die\nFassade sanieren, damit die Grenzwerte erreicht werden. Wenn Sie das Geld effektiv\nund effizient einsetzen wollen, müssen Sie das bei den Altbauten tun, Neubauten haben\nvon Gesetzes wegen schon Auflagen und dort ist es ein Klacks, diese einzuhalten. Eine\nGleichbehandlung bemisst sich auch nicht an der Anzahl der Fälle, sondern ob derjeni-\nge mit der Holzheizung gleich behandelt wurde wie die anderen sechs und das ist of-\nfensichtlich nicht der Fall.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\n6. Dringliches Postulat Nr. 608/2008 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Aufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten Bahnhofsunterführung\n\nEs ist eine Tatsache, dass die Unterführung vielfach von Radfahrenden benutzt wird,\nobwohl es verboten ist. Es ist aber natürlich auch eine sichere und praktische Verbin-\ndung. Die Aufhebung des Fahrverbots würde das Ganze aufwerten. Es gibt auch viele\nEltern, die den Kindern nahe legen, dort durchzugehen, denn der Weg über die neue\nRingstrasse ist alles andere als velofreundlich. Die Unterführung mit dem Rad-/Gehweg\nist eine absolute Fehlplanung. Es ist auch so, dass die Schulleitung flexiblere Zuteilun-\ngen macht für die Schulhäuser, d.h. es gibt mehr Schüler, für die der Schleichweg ideal\nist. Das Anliegen ist auch dadurch gegeben, dass man Synergien durch den Umbau\nnutzen kann. Darum fordere ich den Gemeinderat auf, eine Anpassung von dem Rad-\nund Gehweg mit den Umbauarbeiten zu koordinieren, das Fahrverbot aufzuheben, mit\nder Zentralbahn zu sprechen und entsprechende Sicherheitsmassnahmen für Radfah-\nrende und Fussgänger bei der Bahnunterführung vorzunehmen.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch bin heute der Überzeugung, dass die Lösung erst dann da ist, wenn wir die Unter-\nführung aufweiten können. Bei der Unterführung muss das Fahrverbot sein, aber wenn\neinmal die Aufweitung gemacht und klar signalisiert wird, das ist ein Veloweg und das\nist ein Radweg, dann ist es wahrscheinlich möglich. Ich habe mir überlegt, welche\nMassnahmen getroffen werden könnten, damit man nicht mehr dort runterfahren kann.\nDie Problematik ist ja nicht, dass man gar nicht durch darf, man dürfte das Velo stossen\nund Sie wissen selber, was das heisst, es macht eben fast niemand. Die Gefahr der\nUnübersichtlichkeit ist da und bekannt und wir haben jetzt auch wieder überlegt, ob man\nnicht irgendeine pragmatische Lösung finden könnte. Bei einer Barriere müsste diese so\nbreit sein, dass man auch mit Kinderwagen und Rollstühlen noch durchkommt und dann\nhaben wir auch die Velofahrenden wieder da. Wenn wir Hindernisse machen, ist es\nwieder nicht behindertengerecht. Selbstverständlich kann man jetzt mit den Infrastruk-\nturarbeiten noch einmal versuchen, die Leute aufzubieten und einen anderen Nach-\ndruck zu üben. Wenn ich die ganzen Korrespondenzen vom vif und der Zentralbahn\nanschaue muss ich sagen, dass diese nicht fadenscheinig sind, sondern wirklich be-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/34\n\ngründet. Es ist schlussendlich auch eine Haftungsfrage. Ein Argument der Zentralbahn\nist auch das Grundwasser, in allen Schreiben wird immer gewarnt, dass bei Installatio-\nnen die Hülle kaputt gemacht wird und man dort später Wassereintritt hätte.\n\nWir können die Angelegenheit erneut prüfen, ich kann aber sagen, dass wir mit dem\nBebauungsplan Bahnhof Süd auf jeden Fall eine Lösung anstreben. Wenn das Sied-\nlungsgebiet einmal wie geplant bebaut sein wird, wird dort eine Querung gebraucht. Wir\nkönnen das Postulat entgegennehmen und probieren, irgendeine Sofortmassnahme\nherzubringen, ohne aber die Gefahr zu erhöhen und schlussendlich bei den unerledig-\nten Geschäften so lange behandeln, bis wir den Bebauungsplan haben und Ihnen viel-\nleicht eine Lösung aufzeigen können, die dann aber auch noch nicht realisiert sein wird.\n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas Problem ist da und man kann nicht nur zuschauen und sagen, es ist jetzt halt so,\ndamit macht man die Situation nicht sicherer. Ich verstehe die Zentralbahn nicht, die\nLeute transportiert, aussteigen lässt und nachher ist es ihnen egal, was mit den Leuten\ninnerhalb des eigenen Areals passiert. Die bisherigen Postulate gingen in die Richtung,\ndass man den Durchlass öffnen müsste, die Zentralbahn möchte das aber nicht. Wenn\nman jetzt nicht das Interesse der Velofahrenden, sondern der Zugpassagiere anschaut,\nist die Gefährdung immer noch genau gleich wie vor drei und vor sechs Jahren. Da\nnützt es nichts, die Augen zu schliessen und auf ein Fahrverbot hinzuweisen. Die Ge-\nmeinde steht in der Pflicht, für die Sicherheit ihrer Fussgänger/-innen zu sorgen, unab-\nhängig davon, ob die Zentralbahn das möchte oder nicht. Wenn mit einem Fahrverbot\nnichts erreicht wird, müssen wir eine gewisse Sicherheit für die Fussgänger/-innen er-\nreichen. Das kann man z.B. wie beim Promenadenweg, wo man eingangs von jedem\nAbschnitt zwei versetzte Bogentore hat, erreichen. Da kommen Fussgänger/-innen,\nBehinderte und Velofahrende problemlos durch. Wenn vor den Perronabgängen die\nBögen wären, müsste der Velofahrende verlangsamen, abbremsen und um die Stangen\nfahren und hat nachher ein Tempo, dass die Fussgänger/-innen nicht mehr gefährdet.\nDas wäre ein konstruktiver Ansatz bis wir eine Aufweitung haben. Das Argument, wenn\nBögen befestigt werden, kann es zu Wassereintritt kommen, ist ein Scheinargument, die\nSBB selber befestigt auch Schilder und Kästen an den Wänden. Man könnte sonst auch\nallenfalls etwas machen, das aufgesetzt wird, damit nicht gebohrt werden muss. Man\nmuss aber die eigenen Passagiere schützen wollen und den Willen vermisse ich. Ich\nstelle auch in Frage, ob sich die Zentralbahn grundsätzlich aus der Haftung zurückzie-\nhen kann. Sie stellen der Öffentlichkeit ein Werk zur Verfügung und sie sind somit min-\ndestens teilweise haftbar, auch für Fälle, die gegen die Anordnung passieren.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Gemeinde müsste schauen, dass das Fahrverbot eingehalten wird.\n\nBeim Sternenried sind auch Wegweiser des Veloweges, die durch die Unterführung\nweisen, von mir aus gesehen ist das auch nicht ideal.\n\nEine Möglichkeit wäre, Punkt 2 des Postulats zurückzuziehen und auf die Aufhebung\ndes Fahrverbots zugunsten der Sicherheit, mit Installation von den Bügeln an beiden\nSeiten, zu verzichten.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nMöchten Sie Punkt 2 streichen oder nicht? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nEs ist ein Vorschlag, den ich im Rat zur Diskussion stelle. Urs Rölli (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/34\n\nDas würde auf eine Teilüberweisung hinauslaufen, das wäre m.E vertretbar. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSomit ist Punkt 2, die Aufforderung an den Gemeinderat, das Fahrverbot für die Unter-\nführung aufzuheben bzw. bei der Miteigentümerin zu beantragen, gestrichen und das\nPostulat teilweise überwiesen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n7. Postulat Nr. 604/2008 von Miriam Scammacca Albisser, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Spielplatzgestaltung\n\nHorw möchte der Jugend als familienfreundliche Gemeinde ein Gesicht geben, sie mit-\nreden und -gestalten lassen. Die Spielplätze im Seefeld und im Riedmattquartier sind\nneu gestaltet worden. Die Seilbahn beim Robinsonspielplatz Seefeld wurde ersatzlos\nabgeräumt. Es wurden keine Kinder bei der Spielplatzgestaltung einbezogen. Es liegt\nauf der Hand, dort Kinder mitreden zu lassen, wo sie direkt von Entscheiden betroffen\nsind. Wenn Kinder und Jugendliche ihren Alltag aktiv und informiert mitgestalten können\nund an politischen Entscheiden beteiligt werden, können sie sich demokratische Regeln\naneignen und schrittweise Verantwortung übernehmen. Die aktive Mitwirkung fördert die\nPersönlichkeitsbildung, das politische Bewusstsein, sie dient der sozialen Integration\nund der Erziehung zur Demokratie. Abgesehen davon ist Mitbeteiligung ein Kinderrecht,\ndie Schweiz hat 1998 die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Art. 12 spricht sich für eine\nBeteiligung von Kindern und Jugendlichen aus, wo die Sache sie direkt betrifft. Darum\nbitten wir den Gemeinderat, anstehende Spiel- und Pausenplatzsanierungen in einem\npartizipativen Prozess durchzuführen.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nGrundsätzlich ist zu Spielplatzgestaltungen und -sanierungen zu sagen, dass diese\nstrengen Normen und Sicherheitsbestimmungen unterliegen. Alle Spielplätze der Ge-\nmeinde werden jährlich von Fachfirmen, Geräteherstellern oder -lieferanten auf Mängel\nkontrolliert. Die Reparatur oder der Ersatz erfolgt anschliessend durch die Werkdienste\ndirekt oder in Zusammenarbeit mit den Firmen. Wir achten auf eine gute Qualität und\ndarauf, dass die neuesten Sicherheitsstandards eingehalten werden. Ausserdem müs-\nsen die Spielplätze pädagogische und soziale Aspekte erfüllen.\n\nIm Jahr 2008 gab es keine grösseren Vorhaben, es wurden nur defekte Geräte repariert\noder einzelne Teile ersetzt. Bei der Sanierung der Sportanlagen Seefeld wurde der\nSpielplatz von den Landschaftsarchitekten mit den vorhandenen Geräten wieder instal-\nliert. Beim Robinsonspielplatz hatte eine Kontrolle ergeben, dass die Seilbahn gravie-\nrende Mängel aufwies und abgebaut werden musste. Es wurden dort andere, vorhan-\ndene Spielgeräte installiert. In der Riedmatt wurden nur defekte Geräte ersetzt und aus\nPlatzgründen ist dort die Geräteauswahl sehr eingeschränkt. Im Spielplatz Schulhaus\nAllmend wurde bei der Neugestaltung mit Fachleuten zusammengearbeitet und ausser-\ndem Schüler und Lehrpersonen einbezogen. Wir haben das Postulat innerhalb der Ge-\nmeinde mit den Werkdiensten und der Fachstelle Familie Plus diskutiert und sind der\nMeinung, dass wir in Zukunft bei Sanierungen und grösseren Neugestaltungen die\nFachstelle einbeziehen. Wie genau, kann ich im Moment noch nicht sagen, es könnte\nähnlich sein, wie damals bei der Gestaltung des Spielplatzes Allmend.\n\nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/34\n\n8. Interpellation Nr. 555/2008 von Roger Jenni, FDP: Defibrilliergeräte\n\nDem vorliegenden Interpellationstext ist nicht mehr viel anzufügen. Ein aktuelles Bei-\nspiel ist Bundesrat Merz, der sein Leben einem glücklichen Umstand zu verdanken hat.\nDie Ihnen vorliegenden Fragen gehen in eine ähnliche Richtung.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIm Vorfeld der Bearbeitung der Interpellation habe ich Informationen beim Samariter-\nverein, beim Vereinsarzt vom Samariterverein und anderen Fachleuten aus dem Sani-\ntätsbereich eingeholt. Bei Defibrilliergeräten darf man einfach nicht glauben, dass es die\nmenschliche Handlung total ersetzen kann, man muss die lebensrettenden Massnah-\nmen zusätzlich kennen.\n\nZu den Fragen:\n1. Bis jetzt hat die Gemeinde Horw keine Defibrilliergeräte.\n2. Die Hausärzte haben solche Geräte in ihren Praxen.\n3. Auf Vorschlag des Bademeisters vom Schulhaus Spitz hat man ein Gerät in das\n\nBudget aufgenommen (Kosten pro Gerät: Fr. 3’500.00). Aufgrund der Interpellation\nhat man sich auch Gedanken gemacht, ein zweites Gerät in das Budget aufzuneh-\nmen und zwar mit Standort Horwerhalle. Ich muss dazu sagen, dass es aufgrund der\nErläuterungen vom Samariterverein so ist, dass dieser nicht gedenkt, solche Geräte\nanzuschaffen. Es gibt bei den verschiedenen Samaritervereinen unterschiedliche\nHaltungen dazu, in Rothenburg z.B. hat dieser ein Gerät angeschafft. Der Samariter-\nverein übt aber heute mit solchen Geräten und setzt in Zukunft voraus, dass bei\ngrossen Menschenansammlungen solche Geräte vorhanden sind. Wir haben jetzt\nvorgesehen, zwei Geräte anzuschaffen, in Zusammenarbeit mit Personen, die diese\ndann auch benützen würden.\n\n4. Wenn die Geräte angeschafft sind, wird der Bevölkerung und dem Samariterverein\nder Standort kommuniziert.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIch finde es eine groteske Haltung, die der Samariterverein da einnimmt. Wenn in der\nSchwimmhalle Spitz und in der Mehrzweckhalle solche Geräte installiert werden sollen,\ndann ist das einerseits eine gute Sache und zu begrüssen. Für Grossanlässe aber, wo\nviele Menschen anwesend sind, wird der Samariterverein bestellt. Deswegen müsste\nman den Verein doch davon überzeugen, dass dieser so ein Gerät braucht. Ich bin der\nMeinung, wenn ein Gerät Fr. 4’000.00 kostet, müsste man das dem Samariterverein\nkaufen, weil es dort die grösste Wirkung hat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist einerseits die Anschaffung und nachher müssen die Geräte ja auch gewartet wer-\nden, man muss sie wieder ersetzen usw. Das ist mit ein Grund, warum es beim Samari-\nterverein unterschiedliche Meinungen gibt. Durch die Gemeinde soll jetzt eine bestimm-\nte Menge angeschafft werden, um einmal zu beginnen. Nachher wird das sicher eine\nFortsetzung haben, denn man diskutiert auch beim Kanton, dass man mit der Zeit gerne\neine flächendeckende Ausrüstung der Geräte möchte.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nDer Samariterverein ist ein Nutzniesser von öffentlichem Geld und wenn es zum Ver-\neinszweck gehört, liegt es im Ermessensspielraum des Gemeinderates, den Unterhalt\ndes Gerätes zu übernehmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe gesagt, dass das Gerät in Zusammenarbeit mit dem Samariterverein beschafft\nwird.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/34\n\nWenn es für den Samariterverein ein finanzielles Problem ist, so ein Gerät anzuschaf-\nfen, möchte ich beliebt machen, dem Verein für eine Benützungsgebühr ein Gerät zur\nVerfügung zu stellen.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n9. Interpellation Nr. 557/2008 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Unwetterschäden entlang des Horwer Dorfbachs\n\nIch finde es positiv, dass der Gemeinderat die Interpellation schriftlich beantwortet hat,\nich mache beliebt, dass man viel mehr von der Möglichkeit Gebrauch macht. Mit der\nBeantwortung bin ich nicht zufrieden und verlange deshalb Diskussion.\n\nIch möchte zu wenigen Punkten etwas sagen, zuerst zu Punkt 3 meiner Frage bzw. der\nBeantwortung: Es ist schon etwas Eigenartiges, wenn der Kanton für die Regulierung\ndes Schiebers an der Stauanlage Allmend zuständig sein soll. Was interessiert den\nKanton, wie hoch der Dorfbach in Horw fliesst. Man muss sich fragen, ob die Gemeinde\nHorw nicht willens oder nicht fähig ist, sich beim Kanton mit dem Anliegen durchzuset-\nzen.\n\nZu Punkt 6: Das Rückhaltebecken Allmend hat gemäss Kostenvoranschlag 3.7 Mio.\nFranken gekostet und die Gemeinde Horw musste dazu Fr. 674’000.00 zahlen. 3.7 Mio.\nFranken wurden investiert, um die Gemeinde vor zuviel Wasser zu schützen. Wenn\nman von mehreren Personen vernimmt, dass am fraglichen 3. Juli der entsprechende\nSchieber über 1 m offen gewesen ist und die ganze Investition durch das nutzlos ge-\nmacht worden ist, muss man sich nicht wundern, wenn sich die betroffene Bevölkerung\nganz einfach verschaukelt vorkommt. Die Nachlässigkeit hat wesentlich zu den Schä-\nden in rund einem Dutzend Kellern geführt, wobei in einem einzigen Haus Schäden von\nüber Fr. 50’000.00 entstanden sind. In der Zwischenzeit hat man den Schieber auf 40\ncm nach unten korrigiert. Davon ist in der Beantwortung des Gemeinderates leider\nnichts zu lesen. So wird in der ganzen Beantwortung nur schöngeredet und verwischt\nund die entscheidenden Punkte werden mit keinem Wort erwähnt. In Punkt 15 wird ge-\nsagt, dass das schon immer so war, und eigentlich die Klimaveränderung an allem\nschuld ist. Dass es seit Jahren immer wieder zu Überschwemmungen und Rückstau-\nproblemen gekommen ist, das stimmt zwar, man verschweigt uns aber, dass das Rück-\nhaltebecken Allmend erst im letzten Sommer in Betrieb genommen wurde und dadurch\neine völlig neue Situation entstanden ist. Jetzt ist der Schieber bei ca. 40 cm eingestellt,\ndas ist aber immer noch viel zu hoch. Anlässlich der Regenfälle vom 19. August konnte\nich selber beobachten, dass das Ganze immer noch nutzlos ist. Warum wird der Schie-\nber nicht auf 10 cm eingestellt? Zusätzlich müsste es doch möglich sein, dass bei derart\nheftigen Regenfällen jemand vom Werkhof vorbeifährt und den Schieber ganz zumacht.\n24’000 m3 Stauraum würden zur Verfügung stehen und wenn die Regenfälle vorbei\nsind, könnte man das gestaute Wasser ablassen und den Schieber wieder einstellen.\nÄhnlich könnte man das beim Bahnhof-Schieber anwenden. Frau Heer, ich kann Ihnen\nversichern, nicht nur die betroffene Bevölkerung wäre sehr dankbar, sondern auch die\nFeuerwehr, sie müsste dann nämlich weniger Keller auspumpen. Die Feuerwehr wäre\nsicher auch dankbar, wenn sie den Schlüssel für den Schieber bekommen würde, dann\nkönnten sie nämlich selber aktiv werden. Natürlich ist mir bewusst, dass viele Kanäle in\nden Horwer Dorfbach fliessen, die viel mehr Wasser bringen, als man in den zwei Stau-\nbecken zurückhalten könnte. Aber die schätzungsweise 1-2 m3 pro Sekunde, die zu-\nrückbehalten werden könnten und die vorhandenen technischen Möglichkeiten würden\nin vielen Fällen genügen, um Schäden zu verhindern.\n\nMeine Frage 7, wieviel Wasser der Dorfbach führen kann, ohne dass es zu Schäden\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n16. Oktober 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/34\n\nkommt, wurde übrigens nicht beantwortet. Ich finde es schade, dass der Gemeinderat\nnicht einmal bereit ist, Lehren aus solchen Schadenfällen zu ziehen. Wenn Sie es zu-\nlassen, dass ein Bauwerk für 3.7 Mio. Franken, das Horw vor Wasser schützen soll,\nnicht benutzt wird, indem man den Schieber 1 m offen lässt, dann ist das höchst fahr-\nlässig. Wenn man dann schreibt, dass niemand dafür verantwortlich ist, wird das Ganze\ndoch ein wenig zynisch. Erlauben Sie mir die Frage, wieso wir noch einmal 1 Mio. Fran-\nken in einen Entlastungskanal investieren sollen, einen Kanal der notabene genau in\ndas Rückhaltebecken führt, wo man jetzt schon nicht willens ist, die entsprechende An-\nlage zu nützen?\n\nIch nehme gerne zu einigen Punkten Stellung:\nDas Hauptproblem ist, dass von Kriens mehr Wasser kommt, als der Dorfbach aufneh-\nmen kann. In das Rückhaltebecken kommt das Wasser von Kriens heute aber noch gar\nnicht und darum bekommen Sie in den nächsten Monaten einen B+A, der aufzeigt, war-\num es wichtig ist, die grosse Investition zu machen. In dem Zusammenhang kann man\ndann auch, zusammen mit dem Kanton, die Sache mit dem Schieber wieder überden-\nken. Mir ist nicht bekannt, dass dieser von 1 m auf 40 cm herunterkorrigiert wurde, wir\nsind der Meinung, das ist fix eingestellt und es wurde uns gesagt, wenn der Entlas-\ntungskanal gebaut ist, wird man sich wieder neu auf die Höhe einigen. Das sind hydrau-\nlische Berechnungen, die genau angeben, wie das eingestellt werden muss, denn es\nsollte ja immer ein Teil Wasser ausfliessen.\nZu den Regenereignisse vom 3. Juli hat Herr Odermatt gesagt, es mussten x Keller\nausgepumpt werden. Gemäss Protokoll der Feuerwehr betrafen nur 5 oder 6 der insge-\nsamt 17 Einsätze den Dorfbach.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Rückhaltebecken wurde im letzten Jahr in Betrieb genommen und ich muss Ihnen\nauch sagen, dass der Schieber monatelang 1 m offen war und das ganze Becken über-\nhaupt nichts genutzt hat.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Dorfbach darf nicht mehr randvoll sein und wenn man jetzt nach x Jahren darauf\nkommt, dass eigentlich das Wasser von Kriens das Hauptübel sei, hätte man das Gan-\nze früher in die Hand nehmen müssen.\n\nIn Ihrer Antwort zu Punkt 3 ist zu lesen, wer alles verantwortlich ist. Das sind der Kan-\nton, Gemeinden, Stadt Luzern, noch einmal der Kanton und schliesslich die Gemeinde\nHorw. So kann es nicht gut gehen. Die Verantwortung muss in eine Hand mit einem\nStellvertreter.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n