parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n29. Juni 2023, 14.00-18.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto von Glutz \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 417 \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt − Schoch Francesca, FDP \n\n− Sokol Mike, SVP, anwesend ab 16.00 Uhr \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1715 Abrechnung Sonderkredit Erwerb von Stockwerkeigentum \n\n im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse 8-14, 6048 Horw (Baufeld E) ..........................4 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1729 Investitionsprogramm 2024 - 2029 .............................................................8 \n\n3. Fragestunde ........................................................................................................................................... 22 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1732 Gemeindevertrag über die Benützung der Regionalen \n\n Schiessanlage Stalden Kriens (RKS), Beitritt der Gemeinde Malters ................................................... 22 \n\n5. Dringliche Motion Nr. 2023-323 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\n Planungszone beim «Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet werden, \n\n dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann ......................................................................................... 23 \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2023-769 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\n Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020) ...................................................................... 26 \n\n7. Postulat Nr. 2023-763 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Stärkung der Horwer \n\n Volksschule und der Zusammenarbeit durch eine passende Organisationsform der Schulleitungen .. 27 \n\n8. Postulat Nr. 2023-764 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\n Vorgeburtlicher Mutterschutz ................................................................................................................. 28 \n\n9. Postulat Nr. 2023-766 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: «Horw-App» ......... 32 \n\n10. Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \n\n Niederschwelliges Angebot für Anliegen der Horwer Bevölkerung ....................................................... 33 \n\n11. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2023/2024 .................................................................... 34 \n\n− Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n\n− Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n\n− Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder dessen \n\nStellvertretung \n\n− Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie deren \n\noder dessen Stellvertretungen  \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 39 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \n\nMitteilungen \nIm Vorfeld der heutigen Einwohnerratssitzung fand eine kurze Instruktion zur «Sicher-\nheit im Ratssaal» durch den Sicherheitsbeauftragten Markus Theiler statt. \nAm 18. Juni 2023 ist Herr Peter Mario Weber-Zwiker verstorben. Herr Weber war von \n1975 bis 1983 für die Liberale Partei im Einwohnerrat, den er 1980/81 präsidieren \ndurfte. Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute. \n \n\nRepräsentationen \n16. Juni 2023: Vereinsversammlung des Skiclubs Horw \n23. Juni 2023: Abschiedsfeier der drei abtretenden Regierungsräte Marcel Schwerz-\n\nmann, Guido Graf und Paul Winiker \n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nMit der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 sind folgende Bericht und Anträge, sofern \nkeine Stimmrechtsbeschwerde erhoben wird, in Rechtskraft erwachsen: \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1706 Neue Organisationsform der Bildungskommission so-\nwie Änderung von Erlassen \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1711 Teiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplan \nCampus Horw \n\n \n\nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung hat die Bürgerrechtsdelegation vier Personen \ndas Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \n\nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 415 und 416 der Sitzungen vom 4. Mai 2023 und \n1. Juni 2023 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind so-\nmit genehmigt. \n \n\nNeueingänge \n21. Juni 2023: Dringliche Interpellation Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Bausituation Badeplatz Seewen \n21. Juni 2023: Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Parteibeitrag Kantonsratswahlen \n23. Juni 2023: Dringliche Motion Nr. 2023-323 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Planungszone beim «Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West» \nsoll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden \nkann \n\n23. Juni 2023: Dringliches Postulat Nr. 2023-769 von Stefan Maissen, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück \n2020) \n\n26. Juni 2023: Interpellation Nr. 2023-770 von André Fallet, GLP: Cybersicherheit in \nder Gemeinde Horw – Gefahren von Sicherheitslücken \n\n  \n\n \nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 39 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBegründungen dringliche Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Nr. 2023-768: Bausituation Badeplatz Seewen \nDie Interpellation ist aus inhaltlichen und saisonalen Gründen von mir als dringlich ein-\ngegeben worden. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wir werden die Interpellation, wie es \nim Geschäftsreglement vorgesehen ist, innerhalb von 30 Tagen beantworten. Die Be-\nhandlung erfolgt dann an der nächsten Einwohnerratssitzung. \n \nDringliche Motion Nr. 2023-323 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPlanungszone beim «Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet \nwerden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann \nDie Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des B+As Nr. 1694 und der geplanten Änderung \nsowie öffentlichen Auflage, Beschluss- und Genehmigungsverfahren, vorgesehen vom \n1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024. Auch aus strategischer Sicht sind wir somit recht-\nzeitig unterwegs und können nachhaltig eine zusätzliche Gemeindeinfrastruktur in die \nWege leiten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um rechtzeitig zu entscheiden, in welche \nRichtung vorzugehen ist. Das ist die Aufgabe des Einwohnerrats. Ich danke für die \nAufnahme auf die heutige Traktandenliste. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \nGegen die Dringlichkeit wird nicht opponiert. Die Motion wird somit unter Traktandum 5 \nbehandelt. \n \nDringliches Postulat Nr. 2023-769 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020) \nDie Vorteile eines ZEV sind enorm und sie sind mit den heutigen Strompreisen noch \ngrösser geworden. Von daher ist das aus meiner Sicht ein dringliches Anliegen. Ver-\nschiedene Bauträger und Eigentümer in Horw Mitte wollen das Thema Photovoltaik in \nunmittelbarer Zukunft in Angriff nehmen, und sie wünschen sich ein Engagement der \nGemeinde. Aus dem Grund bin ich der Meinung, dass man das dringlich anpacken \nsollte. \n \nDringlichkeit ist nicht gleich Wichtigkeit. Es ist sicher ein wichtiges Anliegen und es ist \nnicht so, dass die Gemeinde nicht bereit ist, das anzuschauen, da haben Sie sozusa-\ngen offene Türen eingerannt. Das haben wir auch wiederholt bekräftigt. Mit ein Grund, \ndass man z. B. das Projekt, wie das Primarschulhaus gebaut wird, gewählt hat, ist, weil \nes eine grosse Photovoltaikanlage in der Fassade hat. Wir haben gerade gestern eine \nSitzung gehabt, an der geschätzt wurde, wie die Produktion sein wird. Die BE Netz AG \nhat ausgerechnet, dass pro Jahr 350’000 kWh produziert werden und weniger als die \nHälfte selbst gebraucht werden. Das Anliegen ist, das im Rahmen eines ZEV zu vertei-\nlen, es ist aber so, dass die Sachlage noch sehr im Fluss ist. Auch die gesetzlichen \nVoraussetzungen sind momentan sehr streng. Es gibt Bestrebungen, das zu lockern, \ndass man z. B. die öffentlichen Leitungen für einen ZEV brauchen kann. Da würde es \nwenig Sinn machen, wenn wir private Leitungen machen. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir erachten es aber \nnicht als dringlich, indem man sagt, man muss es jetzt anschauen, sondern man wird \ndie Situation auf dem Markt beobachten und entsprechend handeln. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Herr Maissen, sind Sie bereit, auf die \nDringlichkeit zu verzichten? \n\n  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 39 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nNein, ich möchte an der Dringlichkeit festhalten. \n \nEs ist richtig, Wichtigkeit ist nicht gleich Dringlichkeit, da gebe ich Frau David Müller \nvollkommen recht. Es ist einfach so, dass es auf nationaler Ebene Bestrebungen gibt, \ndie Sachen zu lockern, dass nachher noch virtuelle ZEV möglich sind. Ich bin der Mei-\nnung, man müsste das jetzt anpacken und jetzt loslegen und die ganzen Abklärungen \nmachen und nicht noch ein halbes Jahr warten. Das ist nicht von heute auf morgen er-\nledigt. Das ist komplex und ich glaube, die Situation in Horw Mitte ist eine grosse \nChance. Deshalb möchte ich auf die Dringlichkeit beharren. Ich bin natürlich froh, dass \nSie grundsätzlich bereit sind, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nJetzt loszulegen, würde auf der jetzigen Gesetzessituation beruhen und dann macht \nman allenfalls Arbeiten oder Bestrebungen, die sich dann letztendlich als überflüssig \nerweisen, weil sich die Situation ändert. Es ist ja nicht so, dass wir kein ZEV machen \nmöchten, das haben wir auch in den Kommissionen wiederholt gesagt, sondern es \ngeht darum, ob man jetzt versuchen will, die strengeren Voraussetzungen zu erfüllen. \nIn einem halben Jahr ändert sich die Situation, dann war vielleicht vieles vergeblich. \nWir sind dran, beobachten die Situation und fänden es sinnvoll, wenn man da jetzt \nnicht «reinschiessen» würde, sondern abwarten, aber durchaus im Bewusstsein, dass \nwir den ZEV machen möchten. \n \nDas ZEV gibt es ja schon länger und wie Frau David ausgeführt hat wegen Leitungs-\nrechten usw., also ich möchte beliebt machen, wir haben auf dem Schulhaus, in dem \nwir hier sitzen, eine Photovoltaikanlage und ich möchte wirklich dringend anraten, jetzt \nanzufangen, hier das ZEV auch schon einführen zu können. Es gibt keinen Grund, \nwieso man länger warten soll. Man muss jetzt nicht auf die weiteren Gebäude nebenan \nwarten. Das ist von mir aus gesehen kein Grund, sondern wir sollen jetzt starten. \n \nIch möchte die Dringlichkeit des Vorstosses unterstützen. \n \nIch habe gerade heute morgen aufgrund einer Anfrage für die Planung einer Photovol-\ntaikanlage mitbekommen, dass die Planung 2025 gestartet werden könnte und die \nAusführung dann Jahre später. Also man sieht, dass die Energieplaner extrem ausge-\nlastet sind und darum würde ich es nicht gut finden, wenn man die Planung noch wei-\nter verzögern würde. Man muss das angehen. \n \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit des Postulats Nr. 2023-769 von Stefan Maissen, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020), wird \nmit 20:7 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1715 Abrechnung Sonderkredit Erwerb \nvon Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse 8-14, 6048 Horw (Baufeld E) \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Abrechnung des Sonderkredits für den Erwerb von Stockwerkeigen-\ntum von der Baugenossenschaft Pilatus am 20. Juni besprochen. \n \nDie Abrechnung hat in der Kommission einige Fragen aufgeworfen. Beispielsweise ist \nder GPK aufgefallen, dass die m2-Preise für das Archiv höher ausfallen als die m2-\nPreise des Spitex-Bereiches. Der GPK wurden mittlerweile weitere Erläuterungen zu-\ngestellt. Ebenfalls gab es Fragen nach der Berechnung der Wertquoten, es war unklar, \nwie die Wertquoten für die Tiefgaragenplätze abgebildet wurden. Auch darauf erhielt \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 39 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndie GPK in der Zwischenzeit die Berechnung der Quoten. Wenn die GPK diesbezüg-\nlich einen Wunsch äussern dürfte, wäre es, dass inhaltliche, gezielte Fragen auch prä-\nzise beantwortet werden. Wir haben den Eindruck, dass sich damit die eine oder an-\ndere sonst zusätzliche Fragerunde vermeiden liesse. \n \nZurück zur Bauabrechnung: Die Plausibilität der Abrechnung über den Sonderkredit \nStockwerkeigentum Allmendstrasse ist gegeben und es gab keine Unstimmigkeiten. \nDer Kostenvoranschlag von 5'693'375 Franken konnte durch die Bauabrechnung um \n282'448 Franken reduziert werden und die Bauabrechnung konnte mit einem Betrag \nvon 5'410'926 Franken abgeschlossen werden. \n \nWir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für das Aufbereiten dieser Abrech-\nnung. Die GPK ist grossmehrheitlich für Genehmigung des Antrages über die Abrech-\nnung des Sonderkredits gemäss B+A Nr. 1715 und empfiehlt dies in diesem Sinne \ndem Rat. \n \n\nEintreten BVK \nDieser B+A wurde in der BVK länger als erwartet diskutiert, weil die BVK mehrere Un-\ngereimtheiten aufzuklären hatte, die erst erörtert und Informationen nachgereicht wer-\nden mussten. \n \nZum Beispiel war beim Kaufvertrag Baugenossenschaft Pilatus die Verzinsung des Ei-\ngenkapitals falsch platziert und hätte im B+A bei der Bauabrechnung klar hervorkom-\nmen sollen. Ebenso wie auch die Reduktion des Eigenkapitalzinses berechnet wurde. \nErfreulich ist, dass die Gemeinde im Kaufvertrag den Zins von 1 % festgelegt hatte und \nsomit klar belegen konnte, dass die Rechnung mit 2.5 % Eigenkapitalzins überhöht \nwar. \n \nWie die Gemeinde jedoch dann auf die Differenzsumme von Fr. 31’056.45 kommt, \nkonnte in der Kommissionssitzung nicht dargelegt werden und wurde dann zufrieden-\nstellend per E-Mail nachgereicht. Jedoch bleibt der Kritikpunkt, warum diese auflö-\nsende Aufrechnung nicht schon initial im B+A vorgelegt wurde, sodass nachvollziehbar \nist, wie sich diese Summe zusammensetzt. Wenn jemand aus dem Rat diese erklä-\nrende E-Mail auch noch einsehen möchte, können wir diese weiterleiten. \n \nEbenso war initial ohne Erklärung der Gemeinde nicht ausreichend im B+A dargelegt, \nwie es zum Edelrohbau oder Ausbau der Spitex & Wohnen kam. Besonders die jetzt \nnicht ausreichend genutzte teure, sehr kleine Industrieküche war ein Dorn im Auge der \nBVK, denn diese wird für den Mittagstich nur für das Catering genutzt. Ein kleines \nTrostpflaster ist, dass die Miete dementsprechend nach oben angepasst wurde. Der \nKreiseltreff an dieser zentralen Stelle ist jedoch ein Zugewinn für die gesamte Horwer \nBevölkerung. Von Anfang an war nicht klar, wie die Raumreserven ausgebaut werden \nund wann sie ausgebaut werden. Jedoch innerhalb des Kreditrahmens wurden diese \nRäumlichkeiten für das Horwer Archiv doch realisiert. Das Archiv bekam eine exklusive \nInfrastruktur mit Deckensegel-Kühlung zum Erhalt historischer Dokumente und steht \njetzt allen zum Schmökern in der Horwer Geschichte zur Verfügung. \n \nWarum die geplanten 15 Aussenparkplätze auf 10 reduziert wurden, liess sich die BVK \nauch erklären, da der B+A dies nur spärlich abhandelt. Dies waren die Vorgaben für \ndie Velo-Schnellroute in der Allmendstrasse, die wir letztes Mal im Rat behandelt ha-\nben. Die 5 Parkplätze fielen Bäumen und der notwendigen Übersichtlichkeit zum Op-\nfer, was aber auch die Kosten senkte. \n \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1715. \n  \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 39 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten L20 \nDie L20 bedankt sich für die vorliegende Abrechnung des Sonderkredits zum Stock-\nwerkeigentum der Genossenschaft Pilatus. Wir haben weniger über Zahlen als über \ndie Auswirkungen des Erwerbs gesprochen. \n \nDie L20 hat sich schon damals beim Entscheid für das Stockwerkeigentum klar dafür \nausgesprochen, dass die Spitex diese Räumlichkeiten nutzen kann. Das Ergebnis \nlässt sich nun sehen, wir erachten es als positiv, dass die Spitex in Horw über einen \nattraktiven Standort an zentraler Lage verfügt. \n \nDoch nicht nur die Spitex hat was davon, das Eigentum von der Gemeinde ist für die \nGemeinde insgesamt ein Mehrwert. Der «Kreiseltreff» ist sowohl als Mittagstisch eine \ngelungene und unterstützenswerte Sache, wie aber auch für Mieterinnen und Mieter. \nWir als L20 durften schon mehrere Male unsere Erfahrung als Mieterin dieser Räume \nmachen und es bleibt zu sagen, dass solch ein mietbarer Raum mit dieser Ausstattung \nund an dieser Lage gewissermassen ein Novum in Horw ist, was wir sehr begrüssen. \nWeiter begrüssen wir auch, dass sich nun das öffentliche Archiv mit fachgerechter La-\ngerung an zentraler Lage befindet. Nicht nur weil es sonst wohl zu einer komplizierte-\nren Verschiebung gekommen wäre, sondern auch, weil dies ebenfalls einen Mehrwert \nfür die Bevölkerung im Interesse um das historische Erbe der Gemeinde Horw dar-\nstellt. Auch den verfügbaren Sitzungszimmern gewinnen wir viel Positives ab. \n \nStirnrunzeln verursachte einzig die Nachvollziehbarkeit einzelner Positionen im B+A, \nwie wir es auch schon von den Kommissionen gehört haben. Abgesehen davon sind \nwir aber der Überzeugung, dass sich die Investition gelohnt hat und mit der entspre-\nchenden Nutzung insgesamt ein Mehrwert geschaffen wurde, was für das Horwer \nDorfzentrum eine Qualitätssteigerung bedeutet. \n \nDie L20 ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1715. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A. Das, \nwas wir hier in diesem Gremium im Juni 2019 bewilligt haben, ist auch so umgesetzt \nworden. Das Projekt konnte sogar um rund 280’000 Franken unter dem Kostenvoran-\nschlag abgerechnet werden. Wir finden, dass der Erwerb des Stockwerkeigentums an \ndieser zentralen Lage und die Nutzung Spitex und des Gemeindearchivs definitiv einen \nMehrwert für die Gemeinde schaffen. Insbesondere wird die Spitex und ihre Dienstleis-\ntungen in den kommenden Jahren immer wichtiger und grösser. Damit haben wir in \nHorw einen entscheidenden Grundstein zur Bewältigung von dem absehbaren Wachs-\ntum in der ambulanten Pflege gelegt. Dass Horw heute ein zentrales, besucherfreundli-\nches und professionell eingerichtetes Archiv hat, das einer Gemeinde von über 15’000 \nEinwohnenden würdig ist, nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. So können wir \nunsere Horwer Schätze auch für die kommenden Generationen sachgerecht und an-\nschaulich aufbewahren. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion stimmt der Abrechnung über den Sonderkredit zu. \n \n\nEintreten FDP \nGrundsätzlich ist die FDP erfreut, dass die Spitex jetzt die gewünschten neuen Räum-\nlichkeiten zur Verfügung hat und sich anscheinend gut eingelebt hat. Weniger erfreu-\nlich ist, dass die Spitex andersweitig im nahen Umfeld die Möglichkeit gehabt hätte, \ngünstigere Räumlichkeiten zu erwerben. Leider ist das nicht zustande gekommen, wa-\nrum auch immer. \n  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 39 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZum B+A: Wiederkehrend von dieser Abteilung ist die FDP nicht zufrieden mit der Er-\nstellung. Erstaunlich auch unter Ziffer 3.1 die Flächen, die in m2 aufgelistet sind, z. B. \ndie 27 m2 für die Flyer-Auflage von der HIGA, von der wir gehört haben, dass sie nicht \nmehr benötigt wird. 27 m2 für eine Flyer-Auflage sind doch recht speziell. Weiter \nscheint uns auch der Quadratmeterpreis vom Gemeindearchiv, wie wir schon von der \nGPK gehört haben, zu teuer, auch im Vergleich zu den Spitexräumen. \n \nWeiter stört uns im B+A, dass unter Ziffer 3.2 beim Kaufvertrag Informationen zur Ab-\nrechnung und Verzinsung aufgeführt sind. \n \nZusätzliche Ausgaben unter Ziffer 8.2 sind für die FDP-Fraktion äusserst fragwürdig, \nwas sich auch in der Genehmigung des B+As niederschlägt. Eine Gastroküche für na-\nhezu eine Viertelmillion, welche notabene nicht einmal gebraucht wird, können wir un-\nter keinen Umständen gutheissen. Dazu passt der sorgfältige Umgang mit den Steuer-\ngeldern mit der Bemerkung «Mehrkosten können aufgefangen werden» nicht ins Bild. \nDas ist nicht Sinn und Zweck eines Projekts, ohne klaren Auftrag etwas Zusätzliches \nauszuführen. \n \nAuch bei der Wertquote unter Ziffer 8.7 fehlen Angaben zu den Parkplätzen. Diese \nsind zwar nachgeliefert worden, aber auch da bleibt ein fahler Nachgeschmack und \n50’000 Franken pro Platz sind doch ein stolzer Preis. \n \nInsgesamt muss man sagen, 5.5 Mio. Franken hat sich die Gemeinde geleistet. Dafür \nhätte man eigentlich selbst irgendwo einen Bau erstellen können, auch irgendwo im \nZentrum, der auch einen tatsächlichen Mehrwert geboten hätte. Der Sprecher hat das \nseit Beginn immer hinterfragt. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, aber nicht für die Zu-\nstimmung zum B+A Nr. 1715. \n \nDie SVP hat den B+A Nr. 1715 Abrechnung Sonderkredit Erwerb von Stockwerkeigen-\ntum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus diskutiert. Der Verkaufsvertrag für das \nStockwerkeigentum ist im Oktober 2019 unterzeichnet worden. Was genau damals die \nBeweggründe zum Erwerb gewesen sind, kann heute nicht mehr gesagt werden. Die \nRäume sind über mehrere Stockwerke verteilt und die Kosten, im Verhältnis zur mögli-\nchen Nutzung, recht hoch. Es ist fraglich, ob überhaupt eine andere Nutzung der \nRäume als die eines Gemeindearchivs möglich wäre. Interessanterweise werden Bau-\nnebenkosten in Wertquoten abgerechnet. Für die Gemeinde Horw sind das 122/1000. \n \nGrundsätzlich sehen wir ebenfalls, dass es eine relativ teure Sache geworden ist und \nman das auch anderweitig hätte machen können. Die SVP ist für Eintreten und die Ge-\nnehmigung des Sonderkredits. \n \nIch danke Ihnen für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des B+As. In Erinnerung \nrufen möchte ich, dass es um eine Abrechnung eines Sonderkredits geht. Die Be-\nschlüsse, auf dem dieser beruht, sind schon längstens gefällt worden und die ganze \nVorgeschichte muss man halt auch als bekannt anschauen. Es ist natürlich so, dass \nviele von uns noch gar nicht dabei waren, mich eingeschlossen, und ich kann auch an-\nerkennen, dass vielleicht ein weniger grosser Aufklärungsbedarf vorhanden gewesen \nwäre, wenn der ganze Rat das Ganze in seiner jetzigen Besetzung hätte begleiten \nkönnen. \n \nIch schlage vor, wir gehen in die Detailberatung und wenn sich Fragen stellen, werde \nich mich dazu äussern. \n \n  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 39 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDetailberatung \n \n\n8.2 Spitex & Wohnen mit Dienstleistungen, zusätzlicher Ausbau \nZum Votum von Frau Gemeinderätin Astrid David, dass nur das umgesetzt wurde, was \nbeschlossen worden ist, erlaube ich mir den Kommentar, dass zwei Positionen, näm-\nlich die Kühlung der Büroräumlichkeiten und der Gastroküchenausbau damals eben \nnicht beschlossen worden sind, so wie sie jetzt hier bei den Kosten zu Buche schla-\ngen. Das sind immerhin 450’000 Franken, die man sich leisten konnte, weil man Re-\nserven hatte und im Budget lag. Das ist das, was auch Herr Rölli vorhin im Sinn der \nFDP gesagt hat. Es stört uns, dass wir solche Sachen einfach im Nachhinein erfahren. \n \n\nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für den Erwerb von Stockwerkeigentum \nim Neubau Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse 8-14, Horw, im Betrag \nvon Fr. 5'410'926.26 wird mit 22:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1729 Investitionsprogramm 2024 - 2029 \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A geprüft und an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2023 besprochen. \nVertretungen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung waren ebenfalls anwesend. \n \nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat jährlich anlässlich der letzten Einwohnerrats-\nsitzung vor den Sommerferien das Investitionsprogramm vor. Gemäss der Einführung \nvon HRM2 und den gesetzlichen Grundlagen des Kantons legt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan jeweils im Herbst vor. Der Einwohnerrat \nhat im Finanzreglement der Gemeinde Horw beschlossen, dass zusätzlich eine lang-\nfristige Finanzplanung inkl. Investitionsprogramm für die nächsten 6 Jahre vorzulegen \nist. Diese Finanzplanung ist dem Einwohnerrat vor der Beratung des AFP zur Kennt-\nnisnahme vorzulegen. Mit dem vorliegenden B+A kommt der Gemeinderat dieser \nPflicht nach. \n \nEs wird vom Gemeinderat erläutert, dass gemäss aktuellem Stand davon auszugehen \nist, dass ab 2023 die ausserordentlichen Steuererträge entfallen. Gemäss Hochrech-\nnung wird für das Jahr 2024 mit einem Defizit von über 12 Mio. Franken gerechnet. \nGemäss Finanzstrategie hat der Gemeinderat in einer solchen Situation Handlungs-\nmöglichkeiten: Priorisierung der Investitionen, Überprüfung der Leistungen, Effizienz-\nsteigerung und die Anpassung des Steuerfusses. Im Anhang «Liste der Investitionen» \nist jene zeitliche Priorisierung der Investitionen ersichtlich. \n \nDie GPK ist diese Liste durchgegangen und hat bezüglich der zeitlichen Priorisierung \nbei einigen Positionen eine andere Meinung als der Gemeinderat. \n\n− Der Baukredit Realisierung Bushof und Bahnhofplatz ist mit unrealistischen Jahres-\nzahlen festgehalten. Die GPK beantragt die Verschiebung der Investitionen um \nzwei Jahre nach hinten. \n\n− Die Priorität des «klimafreundlichen Gebäudeparks» sieht die GPK bei 2 statt 3a. \n\n− Die Priorität für das Seefeld Etappe 1 ist mit Priorität 2 angegeben. Die GPK bean-\ntragt hier Priorität 3a. \n\n \nWir danken für die Ausarbeitung des B+As und beantragen Eintreten und Kenntnis-\nnahme. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 39 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten BVK \nDie Beratung des Investitionsprogramms 2024-2029 stand in der BVK stark unter dem \nDamoklesschwert der schwierigen Prognosen der kommenden Rechnungsergebnisse \nvon Horw. Hans-Ruedi Jung hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Rechnung \n2023 wie auch die der Folgejahre entscheidend vom Verhalten von wenigen, aber sehr \nbedeutenden Steuerzahlenden abhängig ist, mit denen man aktuell noch Gespräche \nund Verhandlungen führt. Man muss mit diesen Steuerzahlenden äusserst sorgfältig \numgehen, weil ein Wegzug eines Top-Steuerzahlenden gerade ein grosses Loch in die \nHorwer Kasse reissen würde. Leider können wir das nicht beeinflussen, da müsste auf \nkantonaler Ebene einmal Einfluss genommen werden, damit sich kleinere Gemeinden \nwie Horw gegen solche Schwankungen in ihrer Rechnung wappnen können. \n \nAus Sicht des Finanzchefs Hans-Ruedi Jung besteht auch ohne die Sondereffekte kein \nstrukturelles Defizit, weil die längerfristigen Zahlen zeigen, dass sie wieder besser wer-\nden. Erst eine unaufhaltsame Abwärtsspirale würde ein strukturelles Defizit darstellen. \n \nZu reden gab in der BVK – fast absehbar – die angestrebte Effizienzsteigerung um \n2 %, wobei der Gemeinderat jetzt bestätigt hat, dass einige Beispiele aufgeführt wer-\nden könnten, wie und wo die Optimierungen angestrebt werden. \n \nWichtig im Investitionsprogramm ist die Priorisierung von Investitionen, die insbeson-\ndere im Anhang zum Investitionsprogramm ersichtlich sind. Die BVK hat sich natürlich \nhauptsächlich auf die baurelevanten Investitionen konzentriert, zu denen z. B. die Rea-\nlisierung Bushof und Bahnhofplatz oder auch die Sanierung der St. Niklausenstrasse \nim Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach zählen. Beide Projekte werden voraussichtlich \ndurch zeitintensive Rechtsverfahren und Landverhandlungen verzögert, die noch nicht \nabgeschlossen sind. \n \nEtwas verwirrend oder für die BVK zu wenig aufgeschlüsselt sind die Investitionen, die \neinerseits mit der Priorität 1, aber auch mit Priorität 3a eingestuft sind. Das ist zum Bei-\nspiel bei der Südallee der Fall, wo gemäss Bauvorsteher Thomas Zemp einiges drin-\ngend, anderes aber auch gut später realisiert werden kann. Zu diskutieren gab in die-\nser Hinsicht auch die Umsetzung der Massnahmen für den Langsamverkehr. Ein An-\ntrag zur Erhöhung der Priorität von 3a auf 2 ist dann aber von der BVK doch nicht be-\nschlossen worden. \n \nBezüglich dem Seefeld sind sich ja nach der vorletzten Einwohnerratssitzung die meis-\nten einig, dass die Etappe 0 mit Priorität 1 umgesetzt werden soll, somit auch die Sa-\nnierung des Kunstrasenfelds. \n \nBetreffend die Ersatzbeschaffung einer Strassenschwemmmaschine, die zur Rubrik \nWerkdienst zählt, kann mit der geringeren Priorisierung dem Umstand Rechnung ge-\ntragen werden, dass es aktuell für den Winterdienst und den damit verbundenen Anfor-\nderungen noch keine elektrisch betriebenen Fahrzeuge gibt. Mit einer Priorisierung \nnach hinten besteht die Hoffnung, dass die Technologie dann so weit ist und vielleicht \nauch günstiger wird. \n \nDie Investitionsplanung und das abgestufte Vorgehen erscheinen der BVK ein gutes \nHilfsmittel, um je nach finanzieller Lage von Horw in der Zukunft das Auf und Ab der \nJahresrechnung ein bisschen glätten zu können. Zu beachten ist aber, dass die \nBudgetierung jeweils deutlich vor der Gewissheit, wie jetzt der Steuerertrag in den \nkommenden Jahren und damit das Rechnungsergebnis einschlagen wird, erfolgen \nmuss. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Investitionsprogramms 2024-2029 \nmit der entsprechenden Finanzplanung und Priorisierung der Investitionen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 39 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten GSK \nNach einer Umfrage auf dem Zirkularweg war schnell klar, dass der B+A Nr. 1729 \nkeine Positionen in den Aufgabenbereichen 121 und 401-404 beinhaltet. Die GSK-Sit-\nzung ist darum abgesagt worden. \n \nAuf dem Zirkularweg haben wir festgestellt, dass die GSK für Eintreten und Kenntnis-\nnahme ist. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A Nr. 1729 an ihrer Fraktionssitzung vom 22. Juni diskutiert. \n \nNach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2022 haben wir festgestellt, dass sich die \nHauptdiskussionspunkte auch dieses Jahr mehr oder weniger um die gleichen Themen \ndrehen. Seefeld, Gebäudepark und neu auch der Bushof. \n \nDie neue Form mit der Priorisierung im Investitionsprogramm hat bei uns zu grossen \nDiskussionen und Irritationen geführt. Die Priorisierung ist aus dem Grund entstanden, \num aufzuzeigen, mit welchen Geschäften gewartet und somit kurzfristig Einsparungen \nerzielt werden können. Aufgrund fehlender Erläuterungen zu den gewählten Priorisie-\nrungen, sind diese für uns jedoch sehr intransparent. Die Investitionen sind aus ver-\nschiedenen Vorstössen und gesellschaftlichen Debatten entstanden, die Exekutive he-\nbelt diese Geschäfte nun einfach aus. Es scheint, dass der Gemeinderat gerade die \nGeschäfte am meisten vernachlässigt, welche er politisch am wenigsten unterstützt, so \nwerden Massnahmen im Langsamverkehr und im Klimaschutz sehr tief priorisiert. Die \nPriorisierung ist eine Strategie, mit der wir nicht einverstanden sind. Der Gemeinderat \nspricht sich für eine Investitionsbremse aus, ohne die entsprechenden Folgen der aus-\nbleibenden Investitionen abzuwägen oder dazu Stellung zu beziehen. Wir möchten \ndazu anmerken, dass wir über ein grosses finanzielles Polster verfügen und in den \nletzten Jahren immer besser abgeschnitten haben als erwartet. Wir stören uns daran, \ndass eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses erst als letzte Massnahme in Be-\ntracht gezogen wird. Ganz nach dem Motto: Bevor eine Steuererhöhung in Frage \nkommt, werden alle möglichen Investitionen zurückgestellt. Genau darin sehen wir die \ngrösste Gefahr für die Gemeinde, denn durch das Aufschieben oder den Verzicht auf \nInvestitionen wird es für die Steuerzahlenden nicht günstiger. Das Schulhaus Allmend \nist das beste Beispiel dafür. \n \nDie Priorisierung vermischt die verschiedenen Perspektiven der langfristigen Planung \nund Finanzierung eines Geschäftes, was wir nicht akzeptieren können. Es wird deut-\nlich, dass die bestehende Priorisierung sehr undifferenziert ist. Wenn man an einem \nsolchen Modell festhalten will, müsste man separate Priorisierungen nach verschiede-\nnen Kategorien vornehmen, wie z. B. Zeit, Finanzen, Soziales und gesellschaftlicher \nNutzen. \n \nInhaltlich sind wir mit der Einstufung des Rahmenkredits für den klimafreundlichen Ge-\nbäudepark in die Priorität 3a nicht einverstanden. Sind wir uns doch letztes Jahr noch \nfast parteiübergreifend einig gewesen, dass diese Investitionen dringend getätigt wer-\nden müssen. An dieser Stelle begrüssen wir den Antrag der GPK auf Priorisierung 2. \n \nHingegen werden wir den Antrag der GPK zur Änderung der Priorisierung der \nEtappe 1 Seefeld nicht unterstützen. Es handelt sich um eine rein politische Verschie-\nbung, da das Projekt jetzt realisierbar ist. \n \nZum Antrag der GPK, den Baukredit Bushof um zwei Jahre zu verschieben, werden \nwir einen Gegenantrag stellen, um das Geschäft nur um ein Jahr nach hinten zu ver-\nschieben.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 39 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbschliessend kann ich feststellen, dass, wenn der Einwohnerrat diese Prioritäten \nnach Belieben ändern kann, der Aspekt der technischen Notwendigkeit keinen Sinn \nmacht. Wir wollen keine Priorisierungen mehr im Investitionsprogramm. Ein entspre-\nchender Antrag wird folgen. \n \nDie L20 ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1729. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIch kann es vorwegnehmen, die Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \npositive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1729. Aufgrund der erwarteten negativen Ent-\nwicklung der Steuererträge hat der Gemeinderat eine Priorisierung der Investitionen \nvorgenommen. Obwohl Erwartungen und Hochrechnungen immer mit einer hohen Un-\nsicherheit behaftet sind und in der Vergangenheit die Steuereinnahmen regelmässig \nhöher waren als das Budget, begrüssen wir diese Priorisierung. Es macht auch kon-\njunkturpolitisch Sinn, im Moment nicht kritische Investitionen zeitlich zu verschieben. \nÖffentliche Institutionen sollen antizyklisch handeln. Momentan haben wir eine hohe \nInflation, Teuerung und viele Bereiche, die voll ausgelastet sind. Sparen wir jetzt, ha-\nben wir in Zukunft mehr Optionen und können dann konjunkturpolitische Impulse set-\nzen. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt die Anträge der GPK zur Verschiebung vom Bushof \nund Seefeld in der Investitionsrechnung. Wichtig zu betonen ist, dass es sich dabei um \neine Anpassung an die Realität handelt, wann effektiv mit den Projekten angefangen \nwerden kann. Da Finanzkennzahlen abgeleitet werden, soll die Investitionsrechnung \nmöglichst genau sein. Es ist deshalb keine politische Priorisierung. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung und werden in der Detailberatung \nnoch einige Bemerkungen anbringen. \n \n\nEintreten FDP \nDas Investitionsprogramm steht unter anderen Vorzeichen als im Vorjahr. Dieses Jahr \ndiskutieren wir die geplanten Investitionen nicht vor dem Hintergrund von deutlich hö-\nheren Steuererträgen als budgetiert. Im Gegenteil, gemäss aktuellen ergänzten Hoch-\nrechnungen wird 2023 der Steuerertrag um rund 12.5 Mio. Franken tiefer ausfallen als \nbisher angenommen, und auch in den Folgejahren muss er entsprechend korrigiert \nwerden. Alarmierend aus Sicht der FDP ist, wären in den Steuererträgen die ausseror-\ndentlichen Erträge der letzten Jahre nicht mitgerechnet, wäre die Gemeinde Horw \nschon 2020 in ein finanzielles Defizit abgerutscht. Ob man hier von einem strukturellen \nDefizit sprechen muss oder nicht, darüber könnte man diskutieren. Auch die Kennzah-\nlen zu «Nettoschuld», «Eigenkapital im Verhältnis zum Verwaltungsvermögen», \n«Cashflow aus Geschäftstätigkeit» und «Investitionsanteil aus selbst erwirtschafteten \nMitteln» erfüllen die Vorgaben in den nächsten Jahren teilweise sehr deutlich nicht. Vor \ndem Hintergrund begrüsst die FDP, dass der Gemeinderat die im B+A verschiedenen \nMassnahmen in die Wege geleitet hat, namentlich die Priorisierung der Investitionen \nund entsprechende vorbehaltene Massnahmen, sprich Verschiebungen. Zweitens die \nReduktion vom Personal und Betriebsaufwand im Rahmen der Effizienzsteigerung um \nneu 2 % anstelle von 1 %. Aber wir sind wie der Gemeinderat dezidiert der Meinung, \ndass eine Anhebung des Steuerfusses aktuell kein Thema sein kann. Schliesslich ha-\nben wir in den Vorjahren bei guten Ergebnissen auch keine Schnellschüsse in die an-\ndere Richtung gemacht. \n \nJetzt zu den konkreten Investitionen der einzelnen Aufgabenbereiche. Die FDP sieht \ndie eingetrübte Finanzlage als Warnschuss, aber auch eine Chance, sich wieder ein-\nmal ehrlich die Frage zu stellen, welche Investitionen Horw wirklich braucht, welche \nInvestitionen nachhaltige Mehrwerte bringen und welche Investitionen langfristig zu \ntieferen laufenden Kosten führen. Eine vernünftige Finanzpolitik muss das Notwendige \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 39 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nund Sinnvolle vom Wünschbaren trennen, eigentlich in allen guten Zeiten. Man muss \nsich auch immer die Frage stellen, was die Aufgabe der Gemeinde ist und was eben \nnicht. Grundsätzlich, ich habe es gesagt, unterstützen wir die meisten gesetzten Priori-\nsierungen im Investitionsprogramm. Auch die FDP ist wie der Gemeinderat der Mei-\nnung, dass das Allmendschulhaus zeitnah und ohne Verzögerungen saniert werden \nmuss. Im Gegensatz zum Gemeinderat sagen wir aber nicht: Bildung first, Seefeld se-\ncond. Wir sagen klar: Bildung first, Seefeld third, weil das Projekt aktuell niemand will. \nDarum unterstützen wir den Antrag der GPK, das Seefeld neu unter 3a zu führen. Wir \nverstehen auch wie die Vorredner nicht, warum die Investitionen in den umweltfreundli-\nchen Gebäudepark, im Gegensatz zum Seefeld, Priorität 3a haben sollen. Das sind \nnachhaltige Investitionen und führen zu tieferen Betriebskosten und natürlich zu einer \nverbesserten Umweltsituation. Darum unterstützt die FDP den Antrag der GPK. Dazu \neine Bemerkung: Es wäre schön gewesen, wenn der Bericht zum klimafreundlichen \nGebäudepark bereits jetzt zum Investitionsprogramm vorgelegen hätte. \n \nWir stehen im Gegensatz zu gewissen Vorrednern dezidiert zu einer klaren und ehrli-\nchen Priorisierung der Investitionen und werden darum auch noch zusätzliche Anträge \nstellen. Die Investitionen sollen auf der Zeitachse sinnvoll und realistisch positioniert \nwerden. Die FDP nimmt den Gemeinderat beim Wort. Sofern sich im Rahmen der Er-\narbeitung des Budgets 2024 die negativen Rechnungsergebnisse im Rahmen vom Fi-\nnanzplan bestätigen sollten, wird der Gemeinderat die Investitionen mit Priorisierung 2 \nund 3a zurückstellen. Unter diesen Voraussetzungen ist die FDP für Eintreten und die \nKenntnisnahme des Investitionsprogramms. \n \n\nEintreten SVP \nWir bedanken uns beim Gemeinderat für den B+A Nr. 1729, welchen wir intensiv be-\nsprochen und etliche Punkte ausführlich diskutiert haben. Uns ist wichtig, dass die ge-\nplanten Investitionen so priorisiert werden, dass man auch bei knappem Budget einige \nPunkte verschieben kann, während wichtige Investitionen trotzdem finanziert werden \nkönnen. \n \nUns ist z. B. wichtiger, dass der Bahnhof/Busbahnhof hoch priorisiert bleibt, da diese \nÖV-Infrastruktur einen Mehrwert für den Campus, die Wirtschaft und den Horwer Ver-\nkehr bringt. Die Investition kommt allen zugute. Wir gewichten dieses Projekt höher als \nz. B. den klimafreundlichen Gebäudepark. Dort könnte man z. B. mit dem Wechsel von \nÖlbrennern warten, bis sie am Ende des Lebenszyklus angelangt sind. \n \nWir haben auch die Anträge aus den Kommissionen diskutiert und werden dazu in der \nDetailberatung Stellung beziehen. Die SVP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\nnahme. \n \nIch danke Ihnen für die Kommentare und die Auseinandersetzung mit dem Investiti-\nonsprogramm. Das Investitionsprogramm bietet Ihnen und uns die Gelegenheit, eine \nVorschau auf den AFP zu werfen. Wir können damit bereits vorweg in etwa die Investi-\ntionen priorisieren oder in Aussicht stellen, die nachher entsprechend Ihrem Wunsch in \nden AFP aufgenommen werden. \n \nDer Einwohnerrat bestimmt, welche Investitionen in welcher zeitlichen Priorität reali-\nsiert werden sollen. Mit dem Investitionsprogramm ist noch kein Kredit und keine Aus-\ngabe beschlossen, das möchte ich betonen. Das Investitionsprogramm gibt eine Vor-\nschau, aber ist noch kein Beschluss. Trotzdem ist das Investitionsprogramm für uns, \nund ich hoffe auch für Sie, wichtig, damit wir im AFP die mittelfristigen Auswirkungen \nder Investitionen abbilden können. Der Gemeinderat kommt nach Gesprächen mit \ngrösseren Steuerzahlenden zum Schluss, dass aufgrund der speziellen Situation, in \nder sich die Steuerzahlenden befinden, in Zukunft mit sehr stark volatilen Steuererträ-\ngen gerechnet werden muss.  \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 39 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie grundsätzliche Botschaft ist positiv und das war auch meine Aussage in den Kom-\nmissionen, dass wir in einem finanziellen Defizit sind und nicht in einem strukturellen. \nDie grundsätzlich positive Botschaft ist, dass wir immer wieder damit rechnen können, \ndass es hohe Steuererträge gibt, aber wir können nicht genau sagen wann, und sie \nwerden sehr stark schwankend sein. Darum haben wir Ihnen auch im Investitionspro-\ngramm in verschiedenen Grafiken dargelegt, wie das in etwa aussehen könnte, aber \nwir müssen uns einfach bewusst sein, dass die betreffenden Steuerzahlenden jeder-\nzeit ihre Investitionstätigkeit auch ändern können und sich die Steuererträge bis prak-\ntisch Ende Jahr nach oben oder nach unten bewegen können. Das ist eine Spezialität \nvon unserer Gemeinde, einerseits von der Grösse der Gemeinde und der Gewichtig-\nkeit der betreffenden Steuerzahlenden und andererseits, dass wir überhaupt in dieser \nSituation sind. Es stellt sich darum die Frage, wie wir vom Gemeinderat, wie Sie vom \nParlament und wie die Bevölkerung mit diesen Volatilitäten umgeht, wie gelassen man \ndiese entgegennimmt im Bewusstsein, dass es einmal nach oben und einmal wieder \nnach unten ausschlagen kann. \n \nEin Wort zur Priorisierung: Wir finden es nach wie vor richtig, dass wir die Priorisierung \nvorgenommen haben und ich betone noch einmal, und das sollte eigentlich auch aus \ndem B+A hervorgegangen sein, es geht nicht um die Wichtigkeit einer Investition, die \nwir priorisiert haben. Wir haben priorisiert nach zeitlichem Ablauf, d. h. Priorität 1 ha-\nben alle die Investitionen bekommen, die schon am Laufen sind, die aufgegleist sind, \nfür die es kein Zurück mehr gibt. Priorität 2 haben die bekommen, bei denen es nach-\nteilig wäre, wenn man sie weiter nach hinten schieben würde. Bei diesen Investitionen \nist es sinnvoll, dass man sie jetzt angeht und bei denen allenfalls bei einer weiteren \nVerschiebung nach hinten sogar Schaden für die Gemeinde entstehen könnte. Priori-\ntät 3a haben alle die Projekte – und das ist wiederum nicht gewichtet, ob wir das wich-\ntig finden oder nicht wichtig finden – die man ohne grösseren direkten Schaden für die \nGemeinde nach hinten schieben kann. Ich möchte Sie bitten, dass Sie diese Art von \nPriorität im Auge behalten und nicht, ob Ihnen etwas wahnsinnig wichtig oder weniger \nwichtig ist. Wahrscheinlich wäre die Gewichtung auch anders herauskommen, wenn \nder Gemeinderat nach diesen Kriterien gewichtet hätte. \n \nLetztlich macht Ihnen der Gemeinderat einen Vorschlag, wie er die Priorisierung sieht \nund es ist Ihre vornehme Aufgabe, nachher als strategisches Gremium in unserer Ge-\nmeinde darüber zu bestimmen, ob Sie das auch so sehen oder nicht. Ich denke, falsch \nwäre es, wenn der Gemeinderat keine Vorschläge machen würde, dann führen Sie \nhier eine endlose Diskussion über die Prioritäten zeitlicher Art, über die Prioritäten der \nWichtigkeit usw. Irgendeinen Vorschlag muss die Exekutive machen und Sie als Legis-\nlative können die selbstverständlich jederzeit korrigieren. Aber Sie müssen irgendwo \neine Grundlage haben, worüber Sie diskutieren können, sonst diskutieren wir stunden-\nlang im Nichts. \n \nIch möchte Ihnen gerne ans Herz legen, beim zeitlichen Ablauf genau zu prüfen, ob \ndas wirklich nach hinten geschoben werden kann oder ob etwas wirklich vorgezogen \nwerden muss. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Prioritäten so gesetzt haben, \nwie wir sie verantworten können, aber letztlich ist es Ihr Entscheid, welche Priorisierun-\ngen Sie vornehmen. Für uns ist das, das hat Herr Maissen richtig gesagt, ein verbindli-\ncher Hinweis, wie wir damit im AFP umgehen. Wenn Sie jetzt also Priorität 3 setzen, \ndann wird im AFP so eine Investition nicht plötzlich mit Priorität 1 kommen. Es ist völlig \nklar, dass wir das beachten werden, sonst müssten wir Ihnen so ein Investitionspro-\ngramm mit Priorisierung gar nicht unterbreiten. \n \nIch habe eine Frage an Herrn Jung, und zwar hat er die Wörter «schädlich» und «sinn-\nvoll» verwendet. Was ist sinnvoll und was ist schädlich für die Gemeinde? \n  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 39 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch habe nicht «schädlich» gesagt, sondern ich habe gesagt, was zum Schaden der \nGemeinde führen könnte, das ist ein Unterschied. Zum Schaden der Gemeinde ist bei-\nspielsweise, wenn wir den Unterhalt bei gewissen Gebäuden nicht machen und uns \ndie Folgeschäden daraus teurer zu stehen kommen oder grössere, andere Folgen ha-\nben, z. B. Gefahr für die Bevölkerung. Wenn wir die nicht rechtzeitig machen mit Priori-\ntät 1, dann ist das zum Schaden der Gemeinde. \n \n\nDetailberatung \n \nIch danke Herrn Jung für die Ausführungen zu den Priorisierungen und den vorliegen-\nden Vorschlag. Dennoch würden wir hier gerne einen Antrag stellen, den ich zuerst \nvorlese und nachher begründe. Der Antrag lautet: «Im Investitionsprogramm sind Prio-\nrisierungen künftig differenziert zu kategorisieren und ausführlich zu begründen oder \nzu unterlassen.» \n \nSie haben in Ihrem Votum zu den Priorisierungen gesagt, Sie erachten es als elemen-\ntar und wichtig, dass der Gemeinderat einen Vorschlag macht, weil es sonst zu endlo-\nsen Diskussionen im Rat führen würde. Ich bin der Meinung, es führt im Rat bereits zu \nendlosen Diskussionen das ganze Jahr durch. Wir investieren ein ganzes Amtsjahr, \num gewisse Investitionen zu begründen und mit Mehrheitsentscheiden dann schluss-\nendlich auch abzusegnen. Es ist für uns darum unverständlich, dass man mit einem – \nich sage es jetzt, auch wenn es verfänglich ist, Schnellschuss – am Ende eines Rats-\njahres alles wieder kippen kann. \n \nEs ist nachvollziehbar, dass es eine Ziffer 1 gibt für Investitionen, die bereits ausgelöst \nwurden und dass das Schäden verursachen kann für die Gemeinde, ist für alle nach-\nvollziehbar. Jetzt fängt es aber an, in dem Moment, wo die Exekutive die Priorisierung \n2, 3a, 3b und 4 setzt, wird sie aber politisch und sie setzt Priorisierungen bei Themen, \nbei denen der Rat während dem Ratsjahr anderer Meinung war und teilweise mit gros-\nser Mehrheit oder mit vielen Anträgen auch überwiesen hat. Darum denke ich, ist es \nwichtig, dass man sich künftig genauer überlegt, wie man die einzelnen Priorisierun-\ngen, wenn man sie macht, ausdifferenziert. Vielleicht braucht es noch mehr Katego-\nrien, vielleicht braucht es mehr als nur eine zeitliche Kategorie und dass man das vor \nallem auch im Voraus Punkt für Punkt sehr ausführlich begründet, wie es zu dieser Pri-\norisierung pro Investition kommt. Sonst müsste man es von der Exekutive her unterlas-\nsen, eine Priorisierung vorzunehmen. \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In meinem Eintreten habe ich ausführlich darge-\nlegt, dass es bei den Priorisierungen nicht darum geht, ob sie wichtig sind oder nicht. \nSie können davon ausgehen, dass in dem Investitionsprogramm nichts drin ist, was wir \nnicht wichtig finden, sonst wäre es gar nicht aufgeführt. Es geht darum, welche Investi-\ntionen aus finanziellen Gründen nach hinten verschoben werden können. Es geht im \nInvestitionsprogramm nur um das Finanzielle, darum heisst es ja auch Investitionspro-\ngramm und es ist die Vorbereitung auf den AFP, das habe ich einleitend auch gesagt. \nEs ist die Vorbereitung auf das Finanzjahr und da geht es nicht darum, ob uns etwas \nwichtig ist oder nicht. Wahrscheinlich hätten wir fünf Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte untereinander auch eine andere Gewichtung, was wichtig ist und was nicht. \nAber wir zusammen nehmen genau das mit Mehrheitsbeschluss rein, was wir wichtig \nfinden, und darum ist es im Investitionsprogramm. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu \nsagen, zeitlich wollen wir etwas nach hinten verschieben oder vorziehen. Aber das, \nwas Sie hier schon diskutiert haben, da haben Sie uns ja mit auf den Weg gegeben, \ndass Ihnen das wichtig ist. Aus finanzieller Sicht muss ich aber trotzdem Prioritäten \nsetzen und sagen können – auch wenn mir etwas ganz wichtig ist – dass ich es nach \nhinten schieben muss. Das ist ein Finanzthema und kein Prioritätenthema, welche In-\nvestition uns wichtig ist oder welche uns nicht wichtig ist. Die Diskussion führen Sie \njeweils mit dem B+A oder mit dem Kreditbeschluss. Dann können Sie nachher im AFP \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 39 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsagen, wenn Sie das jetzt nach hinten geschoben haben und nachher finden, nein, das \nist jetzt doch ganz wichtig, das müssen wir im Jahr 2024 realisieren, dann haben Sie \nalle Freiheit, das wieder hineinzunehmen. Aber hier setzen Sie jetzt das Signal auf der \nZeitachse, zu welchem Zeitpunkt Sie etwas investieren wollen. Das hat aber nichts mit \nder Gewichtigkeit des Geschäfts selbst zu tun. \n \nIch bitte Sie auch, dem Antrag nicht stattzugeben. Wie ich schon im Eintreten gesagt \nhabe, finden wir die Priorisierung gut und klar. Sie gibt einen Rahmen vor, und der Rat \nkann nachher immer noch sagen, wo er politisch andere Akzente setzen möchte. \n \nHerr Peter, es stimmt natürlich nicht, dass wir an gewissen Priorisierungen nicht selbst \nschuld sind. Die Investitionen in einen klimafreundlichen Gebäudepark, die jetzt die \nPriorität 3 haben, da ist der Rat selbst schuld. Der Rat hat vor einem Jahr einen Zu-\nsatzbericht verlangt und dann ist es auch konsequent, dass man zuerst einmal den Zu-\nsatzbericht abwartet und aufgrund dessen nachher weiterschaut. Hätten wir den Zu-\nsatzbericht nicht verlangt, würde wahrscheinlich jetzt im Mattli schon eine alternative \nHeizung stehen und dementsprechend wäre vom Gemeinderat wahrscheinlich die Pri-\norisierung unter Umständen auch anders ausgefallen. Also muss sich der Rat natürlich \nmanchmal auch selbst an der Nase nehmen, wenn er gewisse Sachen fordert, und \ndann auch konsequent handeln. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der L20 nicht Folge \nzu leisten. \n \nHerr Studer, ich bin sehr froh um Ihre Worte, genau darum geht es mir. Wenn man das \nso begründen und pro einzelne Investition aufzeigen und erklären würde, das ist genau \ndas, was mein Antrag auch will. Dann wäre das auch nachvollziehbar und dann könnte \nman darüber diskutieren, ob man dem zustimmt oder eine Änderung möchte. Aber das \nist ja genau das, was fehlt, dass man sagt, es geht um einen fehlenden Bericht oder es \ngeht um eine fehlende Abklärung usw. und es darum auf der Zeitachse in eine Priori-\nsierung 3 gehört. Das alles können wir aber hier vorbereitend nicht und es kann auch \nnicht unsere Aufgabe sein, die Informationen selbst zu beschaffen. \n \nIch möchte auch beliebt machen, den Antrag nicht zu unterstützen. Ich denke, der Ge-\nmeinderat hat seinen Job genau richtig gemacht. Es ist genau das, was wir brauchen. \nEs liegt in der Verantwortung des Gemeinderates, sich die Überlegungen zu machen \nund uns vorzulegen. \n \nHerr Peter, wir haben Kommissionen, die das diskutieren und behandeln. Es ist nach-\nher die Aufgabe der Politik, wie schlussendlich eine politische Wertung ist, was man \neffektiv in der entsprechenden Priorität belassen und was man verschieben möchte. \nIch denke, mit dieser Grundlage ist das man mit der jetzigen Finanzlage eine gute Sa-\nche und ich möchte auch beliebt machen, den Antrag nicht zu unterstützen. \n \nIch bin mit Ihnen ein Stück weit einig, Herr Peter. Was vielleicht hilfreich wäre, wäre \neine Begründung, warum das auf der Zeitachse, und nur auf der Zeitachse, so katego-\nrisiert worden ist. Aber der Antrag will ja eine differenzierte und kategorisierte Priorisie-\nrung. Das sind weitere Kategorien und dann wird es eben politisch. Es nur auf der Zeit-\nachse zu belassen, ist der Vorschlag von Herrn Jung. Wenn bessere Begründungen \nkommen, finde ich das okay, aber ich würde die Priorisierung nicht differenzierter kate-\ngorisieren. Das wäre eher schädlich als nützlich. \n \nHerr Studer hat es betreffend die Bauten zur Klimaertüchtigung auf den Punkt ge-\nbracht. Wir haben dazumal gesagt, wir wollen keinen Bericht, sondern vorwärtsma-\nchen und das ist jetzt genau das. Jetzt warten wir einen Bericht ab, anstatt dass wir \nvorwärtsmachen könnten. Wobei dazu zu sagen ist, natürlich muss man auch immer \ndie Kosten und das Budget anschauen und das entsprechend sukzessive zusammen-\n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 39 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nstellen. Von daher sehen wir auch, dass das wichtig ist. In diesem Zusammenhang \nlehnen wir den Antrag ab und finden es gut, wie der Gemeinderat vorgegangen ist. \n \nIch muss jetzt noch etwas zu diesem Klimapark sagen. Ich finde es eigentlich ein Ar-\nmutszeugnis, wenn der Gemeinderat nur den Bericht abwarten muss, damit er ent-\nscheiden kann und nicht von sich aus schon weiss, wo bei seinen Gebäuden die Priori-\ntät liegt. Also das kann es ja nicht sein. \n \nEs ist natürlich sehr schwierig, wenn es heisst, man verlangt einen Bericht, weil man \nsagt, der Gemeinderat weiss nicht, was er machen will. Wir haben uns damals gewehrt \nund gesagt, wir wissen das sehr wohl. Man kann natürlich nicht einen Bericht verlan-\ngen und dann auf der anderen Seite sagen, wir machen vorwärts. Wenn dann der Be-\nricht kommt, dann kommt er ja vielleicht zu einem anderen Ergebnis und dann sagt \nman: Ja Gemeinderat, wir haben ja einen Bericht verlangt, aber jetzt sind Sie wieder \nvorgeprescht und haben das Falsche gemacht. Das ist nicht ganz konsequent. \n \nEs ist mir wichtig, die Diskussion wieder zurückzuholen. Es geht überhaupt nicht um \neinen Bericht oder irgendein Geschäft, sondern es geht nur um den Antrag, der mehr \nInformationen verlangt. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Im Investitionsprogramm sind Priorisierungen künftig \ndifferenziert zu kategorisieren und ausführlich zu begründen oder zu unterlassen.» \n\nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAnhang: Liste der Investitionen nach Aufgabenbereichen. \nAufgabenbereich 301 Bau und Umwelt \n\nBaukredit Realisierung Bushof und Bahnhofplatz, S. 5 \nFür die Realisierung Bushof und Bahnhofplatz sind in den nächsten zwei 2 Jahren In-\nvestitionen von jeweils 2.5 Mio. Franken geplant. Dazu stellt die GPK folgenden Antrag \nauf Bemerkung: «Die Investitionen 2024 und 2025 für die Realisierung Bushof und \nBahnhofplatz sollen um 2 Jahre nach hinten verschoben werden.» \n \nGemäss unseren Abklärungen während der GPK-Sitzung bzw. gemäss Informationen \nvon Gemeinderat Thomas Zemp ist diese Verschiebung noch möglich, weil das Geld \nvom Kanton auch noch fliesst, wenn wir spätestens 2027 mit der Realisierung starten \nwürden. \n \nEs ist richtig, dass ich das in der Geschäftsprüfungskommission gesagt habe, aber die \nBegründung war eine andere. Die Begründung war, dass wir 1 Mio. Franken für 2023 \neingestellt haben und damit jederzeit bereit sind, den Baubeginn sicherzustellen. Wir \nwollen absolut kein Aussensignal erzeugen, das aussagt, wir bauen den Bushof nicht, \nsondern wir bauen ihn später. Der Bushof ist wichtig, er liegt im öffentlichen Interesse \nund wir wollen ihn realisieren. Wir gehen heute davon aus, dass es, weil wir in einem \nBeschwerdeverfahren sind, wahrscheinlich nicht realistisch ist, dass wir nächstes und \nübernächstes Jahr die hohen Beträge benötigen, aber wir müssen anfangen können, \nwenn die nötigen Voraussetzungen gegeben sind und wenn wir die 1 Mio. Franken ha-\nben, können wir anfangen. Wir können den Betrag auch auf nächstes Jahr übertragen \nund können auch dann anfangen und hätten dann immer noch genug Zeit wieder ei-\nnen Kredit beim Einwohnerrat zu holen, wenn es schneller vorwärtsgehen müsste. \nAber die Begründung ist nicht die, die Herr Bucher angeführt hat, dass man es einfach \num zwei Jahre verschieben kann. Es ist wahrscheinlich, dass es später kommt und da-\nrum kann man es im Aufgaben und Finanzplan, der im Herbst erstellt wird, anders ein-\ntragen, ausser es gäbe wieder eine neue Ausgangslage. \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 39 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas ist natürlich auch ein Teil unserer Begründung; wir sehen, dass der Budgetbetrag \nvon 1 Mio. Franken im aktuellen Jahr ist, was wir selbstverständlich nicht mehr ändern \nkönnen. Das wurde uns von Herrn Zemp auch so mitgeteilt, das ist völlig korrekt. Der \nzweite Teil, den ich vorhin erwähnt habe, wurde von uns auch noch abgeklärt, damit \nwir den Kanton diesbezüglich nicht in die Bredouille bringen. \n \nWie ich im Eintreten schon gesagt habe, wird die Mitte/GLP-Fraktion den Antrag unter-\nstützen, genau aus dem Grund, was Herr Zemp gesagt hat. Für uns hat der Bushof \nnach wie vor eine hohe Priorität. Es geht ja einzig und allein darum, dass wir das dem \nrealistischen Zeitrahmen anpassen, in dem man effektiv anfangen kann zu bauen. Das \nhat nichts mit Priorisierung oder einer weniger starken Priorität zu tun. Der Bushof hat \nfür uns eine hohe Priorität und das bleibt auch so. Es geht nur um eine zeitliche An-\npassung an die Realitäten. \n \nWie ich im Eintreten schon gesagt habe, bringt die ÖV-Infrastruktur einen Mehrwert für \nden Campus, für die Wirtschaft, für den Horwer Verkehr und eigentlich für alle Horwe-\nrinnen und Horwer und ich sehe nicht ein, warum man diese Investition nach hinten \nverschieben muss. \n \nDie L20 hat sich überlegt, einen Gegenantrag zu formulieren, und zwar den Bushof \nstatt um zwei Jahre nur um ein Jahr nach hinten zu verschieben, damit die Gemeinde \nentsprechend ready ist, wenn es so weit wäre, um loslegen zu können. \n \nIch frage den Gemeinderat an, ob er an seinem Antrag für die Jahre 2024 und 2025 \nfesthält oder allenfalls einen der beiden Anträge unterstützen kann. \n \nWir reden hier nicht von Anträgen, sondern wir reden von Bemerkungen. Das Investiti-\nonsprogramm wird nicht geändert. Wenn die Bemerkungen überwiesen werden, haben \nsie einen Einfluss auf den Aufgaben- und Finanzplan. Dort werden wir die Bemerkun-\ngen berücksichtigen. So gesehen sind das keine Anträge, die gegen die des Gemein-\nderates laufen. Unser Bericht und Antrag liegt vor und der bleibt so wie er ist. \n \n\nAbstimmung: \n\nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der L20: Die Investitionen 2024 und 2025 für die \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz sollen um 1 Jahr nach hinten ver-\nschoben werden. \n\n \n \n\n19 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Die Investitionen 2024 und 2025 für die Realisie-\nrung Bushof und Bahnhofplatz erfolgen gemäss Investitionsprogramm (je \n2.5 Mio. Franken 2024 und 2025). \n\n \n \n\n7 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\n \n\n \n\nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der L20: Die Investitionen 2024 und 2025 für die \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz sollen um 1 Jahr nach hinten ver-\nschoben werden. \n\n \n \n\n13 Stimmen \n\nAntrag auf Bemerkung der GPK: Die Investitionen 2024 und 2025 für die \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz sollen um 2 Jahre nach hinten ver-\nschoben werden. \n\n \n \n\n13 Stimmen \n\nEnthaltungen: 1 Stimme \n\n \n  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nNoel Schemm (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 39 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWiederholung der Abstimmung: \n\nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der L20: Die Investitionen 2024 und 2025 für die \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz sollen um 1 Jahr nach hinten ver-\nschoben werden. \n\n \n \n\n13 Stimmen \n\nAntrag auf Bemerkung der GPK: Die Investitionen 2024 und 2025 für die \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz sollen um 2 Jahre nach hinten ver-\nschoben werden. \n\n \n \n\n14 Stimmen \n\nEnthaltungen: 0 Stimmen \n\n \n\n \nKönnen Sie zu Handen vom Protokoll noch eine Aussage machen, was mit den 4.3 \nMio. Franken Einnahmen ist? Die können Sie ja nicht so stehenlassen. \n \nSo wie es dargestellt ist, wird das miteinander verschoben. Das wird ja wohl einen \nsachlichen Zusammenhang haben und sonst sind Sie als zuständiger Gemeinderat \nsicher in der Lage, das auseinanderzunehmen. Wir haben über die Verschiebung der \nJahresinvestitionen abgestimmt und so wie es dargestellt ist, ist das gekoppelt. \n \nGrundsätzlich haben wir in der GPK gesagt, dass die Einnahme auch geschoben wer-\nden muss. Das hätte eigentlich im Antrag der GPK enthalten sein sollen. \n \n\nSüdAllee, Bereich Technikumstrasse, S. 5 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Für eine bessere Finanzplanung soll \nbeim Kanton abgeklärt werden, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist.» \n \nIch habe der GPK am 21. Juni 2023 schriftlich mitgeteilt, dass die SüdAllee, abge-\nstimmt auf das Projekt «Campus» des Kantons gebaut werden soll und dass man aus \nheutiger Sicht davon ausgeht, dass der Baubeginn ab 2028 ist und darum die 3 Mio. \nFranken entsprechend verschoben werden können. Nicht im Sinn, dass es weniger \nPriorität hat, sondern in dem Sinn, dass es wahrscheinlich realistisch ist, dass dann die \nInvestitionen anfallen. Wichtig ist aber, dass die 70’000 Franken im Jahr 2024 stehen-\nbleiben, weil wir die vorher brauchen, um das Konzept zu erstellen und so weit bereit \nzu sein, dass wir dann tatsächlich anfangen können zu bauen, wenn der Kanton so \nweit ist. Das ist so etwas, was sonst zum Schaden der Gemeinde führen würde, wenn \nman die Projekte nicht zeitlich aufeinander abgestimmt realisieren kann. \n \nDamit ist die Antwort im Protokoll festgehalten. Ich frage sie trotzdem, Herr Bucher, \nhält die GPK an ihrem Antrag fest oder wird der Antrag zurückgezogen? \n \nIch habe als GPK-Präsident nicht das Recht, einen GPK-Antrag einfach so zurückzie-\nhen. Darum würde ich gerne darüber abstimmen lassen. \n \nIch glaube, es ist unsinnig, über eine Abklärung abzustimmen, die bereits gemacht \nworden ist. Ich mache beliebt, über die vorgeschlagene Verschiebung der 200'000 \nFranken von 2025 und der 3 Mio. Franken von 2026 um 3 Jahre, abzustimmen. Aber \nnicht, weil man es nicht will, sondern weil der Baubeginn mit dem Kanton abgestimmt \nwerden muss und der ist 2028. \n \nWir stimmen über das ab, was eingereicht worden ist. Sie können gerne einen Antrag \nstellen oder den Antrag anpassen, aber ich habe hier einen Antrag der GPK. \n \nNamens der GPK ziehe ich den Antrag zurück. \n \nGibt es einen neuen Antrag aus dem Einwohnerrat?  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 39 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch stelle den Antrag auf Bemerkung, die Budgetposition von 200’000 Franken für das \nJahr 2025 und die 3 Mio. Franken für das Jahr 2026 um 3 Jahre noch hinter zu ver-\nschieben. Gemäss Aussage von Thomas Zemp ist das sinnvoll und mit dem Kanton \nabgesprochen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Stefan Maissen, FDP: «Die Investitionen von 200'000 Fran-\nken für das Jahr 2025 und von 3 Mio. Franken für das Jahr 2026 werden um drei Jahre \nhinausgeschoben.» \n\nDem Antrag wir einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nRahmenkredit klimafreundlicher Gebäudepark, S. 15 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Position Rahmenkredit «Klima-\nfreundlicher Gebäudepark» soll die Priorität 2 (statt 3a) erhalten.» \n \nDer Gemeinderat hat nicht gesagt, dass die Investitionen nicht wichtig sind, sondern \nwir haben im Rahmen einer Verzichtsplanung festgehalten, dass, wenn es der Ge-\nmeinde finanziell schlecht gehen sollte, rein klimabezogene Investitionen, ohne andere \nNotwendigkeit, nach hinten verschoben werden könnten, ohne dass ein unmittelbarer \nSchaden für die Gemeinde entsteht. \n \nDamit sind nur Massnahmen gemeint, die man rein aus Klimaschutzgründen vorneh-\nmen würde, z. B. eine Heizung ersetzt, die nicht defekt ist oder aus diesem Grund eine \nPhotovoltaikanlage installiert. Das bedeutet aber nicht, wenn man z. B. ein Gebäude \nsanieren muss und es Sinn macht, zugleich die Heizung zu ersetzen, dass man keine \nInvestition für einen klimafreundlichen Gebäudepark vornimmt. Also bitte ich Sie, die-\nser Priorisierung stattzugeben. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Position Rahmenkredit «Klimafreundlicher Ge-\nbäudepark» soll die Priorität 2 (statt 3a) erhalten.» \n \n\nDem Antrag wird mit 21:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDie FDP-Fraktion stellt zu dem gleichen Punkt einen Antrag auf Bemerkung. \n \nWir haben schon mehrmals von dem berühmten Bericht gesprochen, der immer wieder \nzu reden gibt. Wir sind der Meinung, dass der schon lange vorliegen müsste und stel-\nlen darum folgenden Antrag: «Ohne Vorliegen des Planungsberichts «Klimafreundli-\ncher Gebäudepark» sind im AFP 2024 keine Investitionen einzuplanen. Der Planungs-\nbericht soll deshalb in einer Sitzung vor dem AFP vorgelegt werden (September- oder \nOktober-Sitzung).» \n \nWir glauben, dass der Bericht die Grundlage ist, um alle Investitionen zu tätigen. Ge-\nmäss Frau David Müller weiss der Gemeinderat, was er machen will bzw. sieht die ers-\nten Investitionen. Es wäre gut, wenn man vor dem AFP 2024 zeigen würde, was die \nnächsten Schritte sind, was die sinnvollen Schritte sind, wo der grösste Nutzen ist, \nKosten-/Nutzenabwägungen, damit man im AFP 2024 die Investitionen auch genehmi-\ngen könnte, wenn es denn Sinn macht. Ohne den Bericht können wir über die Investiti-\nonen schwer entscheiden. \n \nJa, das ist beabsichtigt. Wir haben Mitte Juli eine Besprechung mit der Fa. Projektfab-\nrik AG, damit wir Ihnen gerade im Hinblick auf das Budget in einer Gesamtbetrachtung \ndarlegen können, welche Investitionen sinnvoll sind. Man muss also nicht den Bericht \nabwarten, bevor man die ersten Investitionen nächstes Jahr macht.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 39 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIst mit AFP 2024 das Budget 2024 gemeint oder sind auch die Folgejahr gemeint? \n \nEs ist das Jahr 2024 gemeint, weil ich davon ausgehe, dass für 2025 der Bericht in je-\ndem Fall vorliegen wird. \n \nHans-Ruedi Jung hat mich zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Antrag \njetzt lautet: «Der Planungsbericht [...] soll vorgelegt werden.» Also wir können den Pla-\nnungsbericht dann vorlegen, wenn er fertig ist. Es werden verschiedene Gebäude mit \nGEAK-Berichten untersucht, das ist relativ aufwendig. Im Hinblick auf die Investitionen \nkönnen wir Ihnen aber im Rahmen einer kurzen Zusammenfassung darlegen, was sei-\ntens von der Fa. Projektfabrik AG als sinnvoll angeschaut wird. Ich denke, es macht \nkeinen Sinn, noch zusätzlich einen Planungsbericht darüber zu machen. Das kann \nman im Rahmen vom AFP vorlegen. \n \nWir sind grundsätzlich der Meinung, dass man mit dem Bericht vorwärtsmachen sollte. \nEs ist mir klar, dass das es aufwendig ist, aber wir haben den Auftrag vor über einem \nJahr gegeben und ich gehe mal davon aus, dass wir den in nächster Zeit sehen kön-\nnen. \n \nFür mich ist der Antrag unmissverständlich formuliert. Das heisst, wenn es der Ge-\nmeinderat nicht rechtzeitig schafft mit dem Bericht, dann darf man wirklich keine Inves-\ntitionen für nächstes Jahr vorsehen. Da bin ich dagegen. Der Gemeinderat soll trotz-\ndem die Kompetenz haben, nötige Investitionen ins Budget aufzunehmen. Ich werde \ndagegen stimmen. \n \nFrau David Müller hat ja gesagt, dass sie den Bericht bis dahin nicht zustande bringt. \nJetzt können wir einen Antrag auf Bemerkung machen und Sie können die Bemerkung \nentgegennehmen. Wenn wir den Bericht aber trotzdem erst im nächsten Januar ha-\nben, ist die Konsequenz, dass wir nächstes Jahr nichts investieren. Dann würde ich \nlieber sagen, dass wir den Kompromissvorschlag des Gemeinderates annehmen, dass \ner uns einen Auszug mit den Hauptprioritäten aus dem Bericht vorlegt. Dann können \nwir wenigstens aufgrund dessen eine Entscheidung treffen \n \nIch bin grundsätzlich auch der Meinung, dass der B+A bis zum Budget da sein sollte, \naber wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir nachher gar nichts. Darum würde ich \nlieber auf den Kompromissvorschlag eingehen und den Antrag auch nicht unterstüt-\nzen. \n \nLieber zwei bis drei Sachen, die der Gemeinderat aufzeigen kann, priorisieren und da-\nmit anfangen, statt einen endlosen Bericht, der lange braucht und dann am Schluss \nalles aufzeigt und wenn es dann kommt, ist es eh nicht mehr aktuell. \n \n  \n\nFrank Matter (L20) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 39 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir sind bereit, den Antrag zurückzuziehen, wenn zuhanden des Protokolls festgehal-\nten wird, dass im Rahmen des AFP ein kleiner Vorbericht oder eine kleine Berichter-\nstattung stattfindet und die ersten sinnvollen Massnahmen aufgezeigt werden. \n \nDie Aussage haben wir von Frau David zu Protokoll genommen. Ihr Antrag ist damit \nalso zurückgezogen und erledigt. \n \n\nPlanung Seefeld 1. Etappe, S. 15 \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Position «Planung Seefeld \n1. Etappe» soll die Priorität 3a (statt 2) erhalten.» \n \nWir haben Ihnen aufgezeigt, dass wir den Eindruck haben, dass die 1. Etappe sehr \nwichtig ist. Solange wir den Kredit so belassen wie er im Investitionsprogramm ist, \npasst es für uns, wenn Sie nur die Priorität ändern. Aber für uns ist wichtig, dass man \netwas machen kann, wenn der Campingplatz nicht mehr da ist. Die Sportvereine ha-\nben deutlich genug gezeigt, dass es vorwärtsgehen muss, und zwar nicht nur mit der \nSanierung des Kunstrasenfelds, sondern auch mit der Sanierung des Felds 2. Darum \nbitte ich Sie, an dieser Priorisierung festzuhalten. Spätere Etappen sind dann ein ande-\nres Thema, das haben wir aber auch im Planungsbericht schon aufgezeigt. \n \nIch möchte daran erinnern, die zwei Felder, die wir beim Projekt Seefeld beschlossen \nhaben, dass wir sie sanieren oder erneuern, die gehören zur Etappe 0 und nicht zur \nersten Etappe. Das haben wir an der vorletzten Einwohnerratssitzung so verabschie-\ndet. Darum kann ich dem Antrag auch zustimmen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Die Position «Planung Seefeld 1. Etappe» soll die \nPriorität 3a (statt 2) erhalten.» \n \n\nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nUmsetzung Seefeld 1. Etappe, S. 15 \nKonsequenterweise stelle ich den Antrag trotzdem noch. Wenn man jetzt die Planung \ngeschoben hätte, dann müsste man ja auch die Umsetzung schieben. Die FDP stellt \nden Antrag auf Bemerkung, die Investitionstranchen um 3 Jahre nach hinten zu ver-\nschieben, und zwar die Planung und die Umsetzung des Seefelds. Wir sind der Mei-\nnung, dass wir dort keinen Zeitdruck haben und absolut nicht investieren müssen. \n \nWir sehen auch, dass das Sinn macht, zumal man nicht im Zugzwang ist, Investitionen \nunmittelbar zu tätigen. Es geht ja darum, jetzt zu priorisieren, was wirklich wichtig ist, in \ndem Sinn, wo gibt es Schaden, wenn man nicht investiert und wo gibt es keinen Scha-\nden. In diesem Fall ist es wirklich so, dass da kein Schaden entsteht, im Gegenteil, \nman hat ein bisschen mehr Zeit, um mit den Vereinen anzuschauen, was, wie und wo. \nMan kann sich ruhig Zeit lassen, diese Investitionen dann auch sachgemäss zu ma-\nchen. Darum unterstützen wir den Antrag. \n \nIch sehe das nicht ganz gleich. Im Gegensatz zur Priorisierung wie sie jetzt im Plan ist, \nist eine Verschiebung um 3 Jahre eine Änderung des Plans und nicht eine Änderung \ndes Notfallszenarios, falls es der Gemeinde schlecht geht. Wenn wir das machen, hat \ndas durchaus eine politische Signalwirkung, auch gegenüber den Vereinen. Darum \nwürde ich beliebt machen, den Antrag nicht zu unterstützen. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 39 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Die drei Investitionstranchen zur Planung und Um-\nsetzung der 1. Etappe Seefeld sollen um je 3 Jahre nach hinten geschoben werden. « \n\nDer Antrag wird mit 8:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \nAbstimmung Beschluss: \nDas Investitionsprogramm 2024–2029 mit Finanzplanung inkl. Priorisierung der \nInvestitionen wird mit 27:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n \n\n3. Fragestunde \n\n \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1732 Gemeindevertrag über die Benüt-\nzung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RKS), Beitritt \nder Gemeinde Malters \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und die Zustimmung zum B+A Nr. 1732 Gemein-\ndevertrag Schiessanlage Stalden, Beitritt der Gemeinde Malters. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion schliesst sich der Meinung der GPK an. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIn der Mitte/GLP-Fraktion haben wir darüber geredet, dass man die Eintreten generell \nkürzer und knackiger machen könnte, und das ist ein sehr gutes Thema, um das ein-\nmal anzugehen. \n \nWir sind auch der Meinung, dass die Eingliederung der Gemeinde Malters für die Be-\nnützung der regionalen Schiessanlage Sinn macht und sind einstimmig für die Geneh-\nmigung des B+As Nr. 1732. \n \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende Vertrag und auch die Berechnung für den Einkauf von Malters in die \nSchiessanlage Stalden in Kriens ist für uns stimmig. Wir gehen davon aus, dass der \nVertrag wie vorliegend umgesetzt wird und können darum auch für Eintreten und die \nGenehmigung des Vertrages sein. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass der Beitritt der Gemeinde Malters nur \nVorteile bringt und man dem Antrag zustimmen kann. Wir sind für Eintreten auf den \nB+A Nr. 1732. \n \nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme und bin gespannt auf die Detailberatung. \n \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 39 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 1: Gemeindevertrag mit den Städten Luzern und Kriens sowie der Ge-\nmeinde Malters über die Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kri-\nens (RSK) \nKeine Anmerkungen \n \n\nAnhang 2: Berechnung Einkaufssumme \nKeine Anmerkungen \n \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Gemeindevertrag mit den Städten Luzern und Kriens sowie der Gemeinde \nMalters über die Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) \nwird einstimmig genehmigt. \n \n\n5. Dringliche Motion Nr. 2023-323 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Planungszone beim «Bebauungsplan Horw Mitte, \nTeil West» soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon er-\nstellt werden kann \n\nDer Einwohnerrat kann jetzt strategische Weichen stellen. Von mir aus gesehen liegt \nes klar in der Zuständigkeit des Einwohnerrates, damit ein klares Signal zu senden. \nJetzt ist der richtige Zeitpunkt, einmal ein Zeichen für Kultur und Brauchtum zu setzen. \nJetzt haben wir die Gelegenheit, für die aktuelle und zukünftige Generationen etwas in \ndie Wege zu leiten, das nachhaltig ist. Jetzt, aufgrund der erneuten Behandlung des \nBebauungsplans Zentrumszone Bahnhof, müssen wir uns den Bereich sichern. Jetzt \nist der richtige Zeitpunkt für die Motion und es ist das richtige Mittel, eine Planungs-\nzone zu beschliessen. An anderen Orten waren wir leider zu spät, deshalb soll das \njetzt angegangen werden. \n \nEs ist aus meiner Sicht eine Win-Win-Situation, wenn wir etwas verlangen, aber auch \netwas geben können, indem man dort allenfalls eine Aufzonung machen könnte und \nweil man ja, wie gesagt, auch eine Mehrwertabgabe eigentlich damals verschlafen hat. \n \nHorw soll nicht nur den Sport fördern und Sportinfrastruktur bereitstellen, sondern auch \nKultur und Brauchtum soll ebenbürtig behandelt werden oder zumindest nicht so ver-\nnachlässigt werden. Aus meiner Sicht ist das Musterbeispiel der Theaterpavillon im \nTribschen. Das ist ein Gebäude mit einer Fläche von rund 400 m2. Das Grundstück \nselbst ist bedeutend grösser, hat aber auch weitere zwei Gebäude auf der Fläche und \neinen relativ grossen Aussenraum. Der Kulturpavillon soll polyvalent genutzt und ge-\nlebt werden. Die Möglichkeiten des Betriebs durch einen Verein oder im Baurecht oder \ndurch eine Geschäftsführung möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt bewusst offenlassen. \nJetzt geht es um die Sicherstellung des Grundstücks. Danke für die Unterstützung und \ndie Entgegennahme durch den Gemeinderat. \n \nDie strategischen Vorgaben hat der Einwohnerrat schon gegeben, und um jetzt einzu-\ngreifen ist der falsche Zeitpunkt. Ich möchte das kurz ausführen, aber zuerst noch kurz \neine Richtigstellung. \n \nAnlässlich der Behandlung des Bericht und Antrags der unerledigten Geschäfte wurde \ndas Postulat Nr. 2020-706 am 23. September 2021 abgeschrieben. Die Begründung \nwar allerdings eine andere als die vom Motionär erwähnte. Der Gemeinderat hat den \nrechtsgültigen Bebauungsplan nie als Begründung angeführt, weder bei der Behand-\nlung des Postulats im Rat noch im Bericht und Antrag zu den unerledigten Geschäften \nnoch in der Beratung des Einwohnerrats an der erwähnten Sitzung vom 23. September \n2021. Die Stellungnahme der Gesundheits- und Sozialkommission war damals, dass \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 39 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nman Verständnis hat für die Abschreibung des Postulats und darauf hingewiesen hat: \n«Zudem: unsere Zwischenbühne funktioniert ja und das finden wir plausibel und stim-\nmen dem Antrag des Gemeinderates zu.» \n \nDie Forderung nach einer Planungszone ist nicht motionsfähig. Eine Planungszone ist \nnach Planungs- und Baugesetz ein massiver Eingriff, der auch eine Auflage der Pla-\nnungszone und nachher ein Einspracheverfahren zur Folge hat. \n \nEs gibt Vorgaben, die vorliegend nicht erfüllt sind, insbesondere müssen Massnahmen \nin dieser Art notwendig und auch verhältnismässig sein und das ist hier nicht der Fall, \nweil die AGZ Ziegeleien AG von der Eingabe eines Baugesuchs weit entfernt ist. Dass \ndie AGZ Ziegeleien AG den Bebauungsplan anpassen will, ist Ihnen allen schon länger \nbekannt. Vor knapp zwei Jahren wurde darum ein begleitetes Varianzverfahren gestar-\ntet. In einem iterativen Prozess wurde mit der Fachkommission zusammen ein Bebau-\nungskonzept erarbeitet, das in den letzten Wochen in der Fachkommission verabschie-\ndet worden ist. Das Richtprojekt dazu wird jetzt abgeschlossen und bildet dann die \nGrundlage für die Überarbeitung des Bebauungsplans. Das Verfahren der Überarbei-\ntung des Bebauungsplans ist Ihnen bekannt. Es gibt eine öffentliche Mitwirkung, es \ngibt eine öffentliche Auflage, es gibt nachher die Beratung und den Beschluss im Ein-\nwohnerrat. Das Geschäft wird also so oder so bei Ihnen vorbeikommen. \n \nDie Motion, die wie gesagt vom Anliegen her nicht motionsfähig ist, könnte man jetzt \nnatürlich als Postulat überweisen. Das führt einfach zu einer Doppelspurigkeit in dem \nSinn, dass anlässlich der Beratung des Bericht und Antrags zur Aufteilung des Bebau-\nungsplans Zentrumszone Bahnhof am 31. März 2022 von der BVK folgende Bemer-\nkung überwiesen worden ist, und das ist eben die strategische Vorgabe: «In der \nPhase 2 sind im Gebiet West die Sicherstellung der industriekulturellen Werte und die \nSchaffung gemeinsamer Freizeit- und Kulturräume zu behandeln.» Der Antrag der \nBVK ist mit 21:5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen worden. Das ist in die Erarbei-\ntung im Varianzverfahren selbstverständlich eingeflossen. Der Erhalt der industriekul-\nturellen Werte ist vorgesehen. Einen allfälligen Kulturraum kann man in einem der ent-\nstehenden Gebäude, typischerweise als Erdgeschossnutzung integrieren, wenn man \ndas will und auch finanzieren kann. Das Ausscheiden einer separaten Fläche für einen \nPavillon hat man als nicht sinnvoll erachtet und es widerspricht auch anderen Vorga-\nben aus Ihrem Rat. Ich denke da an die Reduktion des Fussabdrucks, mehr Freiraum, \nQualität in der Architektur und auch die Qualität im Freiraum. Da steht ein Pavillon, \nalso ein ein- oder zweistöckiges Gebäude, relativ quer in der Landschaft. Die vom Mo-\ntionär vorgegebene Lage ist notabene auf dreieinhalb Seiten von Wohnnutzungen um-\ngeben und damit eigentlich auch ziemlich ungeeignet. Wenn man über so etwas nach-\ndenkt, könnte man sich vielleicht überlegen, ob es beispielsweise an der neuen Hoch-\nschulpromenade, gegenüber dem Campus, Sinn machen könnte. Dort haben wir auch \nentsprechenden Personenverkehr, der nachher die Zielgruppe sein könnte. \n \nDie zwingende Ausscheidung eines separaten Baufelds kommt zudem natürlich auch \neiner Änderung der Spielregeln gleich und eigentlich am Schluss des Verfahrens. Da-\nrum ist der Zeitpunkt überhaupt nicht der richtige. Den Auftrag, den wir am 31. März \n2022 bekommen haben, ist eingeflossen und auch weitgehend umgesetzt worden. \n \nWenn man die Motion liest, könnte man jetzt meinen, das kann man gratis haben. \nEs ist durchaus möglich, dass man ein Volumen, das man an einem Ort nicht realisie-\nren kann, an einen anderen Ort verteilen kann. Aber ich glaube, es wäre blauäugig, \nwenn man das Gefühl hat, dass der Bau und der Betrieb dieser Anlage nachher kos-\ntenlos läuft. Das wird die Gemeinde finanzieren müssen und damit Sie eine Grössen-\nordnung haben, nenne ich Ihnen zwei Beispiele. Der Spielleute-Pavillon hat 2005 rund \n2 Mio. Franken gekostet. Der Doppelkindergarten im Kirchfeld, das ist auch ein zwei-\nstöckiger Pavillon, kostet 3.25 Mio. Franken.  \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 39 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs würde sich dann natürlich auch die Frage stellen, ob es bei dieser Motion darum \ngeht, das Kulturhaus zu ersetzen oder ob es tatsächlich um ein zusätzliches Kulturan-\ngebot geht. Wenn es um ein zusätzliches Angebot geht, stellt sich auch wieder die \nFrage, kann und will man sich das leisten. In der Zeitung habe ich heute Morgen gele-\nsen, ja, Horw kann und will sich das leisten. Ich bitte Sie, das zu bedenken. \n \nDer Gemeinderat hat heute beschlossen, dass er bereit wäre, die Motion als Postulat \nentgegenzunehmen, wobei es wie gesagt eine Doppelspurigkeit zu der Bemerkung ist, \ndie die BVK überwiesen hat. Wenn wir den Vorstoss als Postulat entgegennehmen \nwürden, wäre es auch im Sinn der Bemerkung der BVK damals und nicht im Sinne der \nAusscheidung eines separaten Baufeldes für einen Pavillon. \n \nHerr Rölli, sind Sie bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln oder äussern sich \nsich dazu? \n \nDanke für die Ausführungen. Es ist richtig, dass wir damals schon einen Antrag auf Be-\nmerkung wegen dem Kulturstandort und dass man sich den sichern soll, gestellt ha-\nben. \n \nWas Herr Zemp meint, es sei gratis zu haben, das ist vielleicht missverständlich formu-\nliert oder missverständlich verstanden worden. Es ist mir klar, dass das nicht gratis zu \nhaben ist, aber was möglich ist, es soll eine Win-Win-Situation sein, mindestens z. B. \nmit einem Landabtausch und mit einer Aufzonung von möglichen Bauten. Also dass \ndas für die AGZ als Landeigentümerin in materieller Hinsicht kein Verlust ist. \n \nDie Motion ist ein relativ konkreter Vorschlag, aber ich wäre natürlich auch bereit, \nwenn das, wie Sie sagen z. B. an der Bahnpromenade erstellt werden könnte. Das, \nwas jetzt in der Kommission in Erarbeitung ist, ist uns ja hier im Rat grossmehrheitlich \noder vielleicht sogar gesamtmehrheitlich gar nicht bekannt. Das wäre natürlich auch \ninteressant, wenn man das einmal im Rat in einer Kommission vorstellen würde, damit \nman da auf dem Laufenden ist. Eventuell weiss das die BVK, das kann ich jetzt nicht \nbeurteilen, aber das wäre natürlich sicher auch im Sinn und Geist davon, dass man \nden Rat ein wenig einbezieht und up to date hält. \n \nIch kann mir vorstellen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und wäre damit ein-\nverstanden. Ich wäre aber froh, von den anderen Mitunterzeichnenden eine Aussage \nzu erhalten, wie sie das sehen. \n \nOb es ein Objekt geben soll oder ob es zur Kulturmühle noch ein zweites Objekt geben \nsoll, das ist von mir nicht abschliessend geklärt worden. Ich weiss einfach, dass das \nGrundstück der Papiermühle aufparzelliert wurde. Ich gehe davon aus, dass das mit \neiner Absicht passiert ist. Die Papiermühle und das Kulturhaus waren früher auf einem \nGrundstück. Neu sind das aber zwei Grundstücke und das ist gemacht worden, bevor \ndie Formel von AZ auf ÜZ gewechselt hat, ich habe aber keine Ahnung, was der Hin-\ntergrund ist. \n \nHorw wächst und hat eine Perspektive von rund 17’000 Einwohnenden. Horw hat auch \ndem Campus zugestimmt mit rund 4’000 Studentinnen und Studenten, u. a. auch die \nPH und ich glaube, es würde Horw guttun, in die Infrastruktur zu investieren. \n \nHerr Rölli hat die Bereitschaft erklärt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das ent-\nscheiden Sie als Motionär selbstständig. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als \nPostulat entgegenzunehmen. Wird dagegen opponiert? \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 39 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss im Sinne der damaligen Bemerkung der BVK \nentgegenzunehmen. Ich sage nach wie vor, dass das Konzept nicht vorsieht, dass \nman ein Baufeld ausscheidet. Das Konzept sieht vor, die industriekulturellen Denkmä-\nler zu erhalten. Deren Nutzung ist noch nicht bestimmt und das Konzept sieht vor, \nwenn man über eine kulturelle Nutzung reden will, dass man schauen muss, welche \nErdgeschossnutzung in den Gebäudenvolumen, die erstellt werden, möglich ist. Es \ngibt heute kein freies Baufeld, das aus dem Varianzverfahren herausgekommen ist. \nWir hatten auch nicht den Auftrag, ein Baufeld dafür auszuscheiden, sondern wir hat-\nten einen anderen Auftrag, und zwar im Sinne von dieser Bemerkung. \n \nIch danke für die Ausführungen von Herrn Zemp, ich glaube, die sind wichtig. Anderer-\nseits kommt mit diesem Vorstoss auch ganz klar der Ausdruck, dass man einen kultu-\nrellen Raum haben will und die Möglichkeiten suchen will. Das ist jetzt auch von Herrn \nZemp zum Ausdruck gebracht worden, dass man das macht, und es sind ja interes-\nsante Ansätze, die durchaus diskussionswürdig sind. Der Gemeinderat sollte zur \nKenntnis nehmen, dass man den Weg sieht und auch stützt und in dem Sinn sind wir \nauch der Meinung, dass wir das durchaus als Postulat überweisen können. \n \nHerr Rölli, sind Sie damit einverstanden? \n \nIch bin damit einverstanden, möchte aber noch eine Bemerkung anbringen. Herr Zemp \nhat gesagt, wegen einem Sockelgeschoss etc. Ich finde, man müsste offen sein, ob \nman tatsächlich auch ein eigenes Gebäude realisieren könnte, wie das der Kulturpavil-\nlon ist und so je nachdem auch unter den verschiedenen Stockwerkeigentümern auch \nmögliche Differenzen vermeiden könnte und dass man auch ins Auge fasst, ob man \nder AGZ auf dem Restlichen einen Zusatzbonus geben könnte und so trotzdem irgen-\ndetwas abtrennen könnte. Ich will das schon auch zu bedenken geben und finde das \nnoch wichtig. \n \nDer Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Dagegen wird \nnicht opponiert. \n \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2023-769 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grund-\nstück 2020) \n\nZEV ist ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, mit dem Endverbrauchende ge-\nmeinsam produzierten Strom zu sehr günstigen Konditionen nutzen können. Es bringt \nalso sehr viele Vorteile für sämtliche Beteiligte. Heutzutage ist es noch interessanter \nals vielleicht vor drei vier Jahren, weil der Solarstrom natürlich inzwischen preismässig \nabsolut konkurrenzfähig ist und somit für alle Investoren weitere Anreize bestehen. \n \nEs gibt verschiedene Bauträger oder Eigentümer in Horw Mitte, die sich mit dem \nThema Photovoltaik auseinandersetzen und planen, etwas zu machen oder bereits et-\nwas machen oder schon gemacht haben und aus den Gründen ist es sinnvoll, dass \nman jetzt die Sache anpackt. Ich bitte ein Gemeinderat darum, die Voraussetzungen \nfür einen ZEV zu prüfen. Es ist klar, Frau David Müller hat es gesagt, es gibt Verände-\nrungen, die ElCom plant Öffnungen in Richtung virtuelle ZEV ect. Da gibt es Bewe-\ngung, aber ich wäre sehr dankbar, wenn man die Abklärungen jetzt aufgreifen und los-\nlegen könnte. Wir haben es auch gehört, das ist nicht morgen gemacht, sondern da \ngibt es mit den Planungsbüros, mit den Ingenieuren ect. Fristen, die relativ lang sind. \nVon daher denke ich, jetzt anpacken und aufgleisen, das wäre super und wenn ich es \nrichtig verstanden habe, ist der Gemeinderat ja eh dran an dem Thema und darum bin \nich sehr dankbar, wenn das Postulat entgegengenommen würde.   \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 39 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir sehen die Wichtigkeit auch und sind selbstverständlich bereit, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \n \nDamit ist das Postulat Nr. 2023-769 überwiesen. \n \n\n7. Postulat Nr. 2023-763 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Stärkung der Horwer Volksschule und der Zusammenar-\nbeit durch eine passende Organisationsform der Schulleitungen \n\nSchulleitungen haben ein breites Aufgabenfeld und übernehmen nebst der pädagogi-\nschen Führung in einer Schuleinheit auch viele personelle Aufgaben und Verantwor-\ntungen. In der personellen Führung ist nebst der Personalplanung und -entwicklung \nauch die Förderung einer effizienten Zusammenarbeit und die Aufgabe der Schullei-\ntung, die Mitarbeitenden auf das gemeinsame Ziel hin zu vereinen. Ausgehend von \ndem Aufgabenkatalog scheint selbstverständlich, dass auch die nötige Organisations-\nstruktur unterstützend gebildet wird, d. h. die Lehrpersonen und die Schuleinheit gehö-\nren unter das gleiche organisatorische Dach und können so auch Hand in Hand arbei-\nten und anspruchsvolle Übergänge und Brüche bei den Schülerinnen und Schülern \nvermeiden. Seit 2018 verfügt der Kanton Luzern wie auch der Grossteil der restlichen \nSchweiz über einen neuen Lehrplan. Mit der Einführung des Lehrplans hat man ge-\nsamtschweizerisch mit einer Gliederung in drei Zyklen eine Einigung gefunden. Dabei \ngeht man im ersten Zyklus von der Altersstufe der 4- bis 8-Jährigen aus, was bisher \ndem Kindergarten und der 1./2. Primarstufe entsprochen hat. Wichtig ist, dass inner-\nhalb von einem Zyklus die zu erreichenden Kompetenzen eng aufeinander abgestimmt \nsind und die Verbindung lässt sich entwicklungspsychologisch begründen und ist den \nBedürfnissen der Lernenden angepasst. \n \nDer inhaltliche Bogen verlangt eine sehr enge Zusammenarbeit der Lehrpersonen in-\nnerhalb des ersten Zyklus und innerhalb der ganzen Primarschule. Kindergärtnerinnen \nund Primarlehrerinnen müssen personalorganisatorisch bedingt zusammenarbeiten \nkönnen und einem Bruch innerhalb dieser sensiblen Phase bei den Schülerinnen und \nSchülern gilt es, alles entgegenzusetzen. Darum möchte ich Sie bitten, meinem Postu-\nlat, das im Zuge von zukünftigen personellen Veränderungen, die in den Schulleitun-\ngen anstehen und eine Reorganisation verlangen, und auch in enger Rücksprache mit \nunserer Schulkommissionverantwortlichen entstanden ist, zuzustimmen bzw. entge-\ngenzunehmen. \n \nDer Gemeinderat kann Ihren Ausführungen folgen, Herr Peter.  \n \nEs ist aus meiner Sicht eine Zuständigkeitsfrage. Wir haben in Horw immer noch eine \nvom Volk gewählte Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, die über die \nEntscheidungen der Organisation einer Schulleitung entscheiden würde und das kann \nsie selbstständig, sofern es keine finanziellen Konsequenzen hat, und sonst müsste \nder Gemeinderat entscheiden. Aber wir sind es ja gewohnt, dass von ihrem Rat sehr \noperativ auf die Schule eingewirkt wird und da Sie ab 2024 mit einer beratenden Bil-\ndungskommission für die Bildung verantwortlich sind, ist der Gemeinderat bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 39 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n8. Postulat Nr. 2023-764 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Vorgeburtlicher Mutterschutz \n\nMit dem Postulat wird der Gemeinderat aufgefordert, den Gemeindemitarbeiterinnen \neinen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschutz von drei Wochen zu gewähren, wobei \nder bisher gewährte Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, beginnend mit der Geburt \ndes Kindes, nicht gekürzt werden soll. Warum ist das sinnvoll? Fakt ist, dass bereits \n70 % der werdenden Mütter rund zwei Wochen vor der Geburt sowieso krankgeschrie-\nben werden müssen, was zeigt, dass das Arbeiten bis zum Tag der Niederkunft für die \nüberragende Anzahl von werdenden Müttern nicht realistisch ist. Einerseits geht es \nalso um die physische und psychische Entlastung der Frau und dem ganzen Familien-\ngefüge von dem strapaziösen Moment der Geburt und dem genau so strapaziösen \nWochenbett, das auf die Geburt folgt. \n \nStressreduktion führt nämlich, da ist sich die medizinische Fachwelt einig, ganz klar zu \nweniger Komplikationen bei der Geburt und zu einer besseren Gesundheit für Frau \nund Kind und dann wahrscheinlich auch für den Mann. Es werden also längerfristig ei-\ngentlich Kosten gespart. Die Gemeinde würde sich mit dem vorgeburtlichen Mutter-\nschutz, der den gerade erwähnten Aspekten Rechnung trägt, also als fortschrittliche \nSchweizer Gemeinde zeigen und könnte analog zu Städten wie z. B. Zürich, Biel, Thun \nund eben auch Luzern, die das Anliegen bereits umsetzen, eine Vorreiterrolle einneh-\nmen in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade jetzt in Zeiten von Fach-\nkräftemangel. \n \nMehr Planungssicherheit wäre ein zusätzlicher Vorteil für die Gemeinde sowie für die \nArbeitnehmenden, also für die werdende Mutter, aber auch für ihre Stellvertretung. Ge-\nhen die Frauen drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in Mutterschutz, gibt \nes nämlich deutlich weniger plötzliche Ausfälle und Hauruckübungen durch Krank-\nschreibungen und schnell eingesetzte Stellvertretungen. Aus diesen Gründen hoffe \nich, dass der Gemeinderat mein Postulat entgegennimmt. \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nIch muss vielleicht ein wenig ausholen, wie die eidgenössische Regelung ist, wie sie \nder Kanton Luzern hat und wie sie die Gemeinde Horw und die Stadt Luzern haben. \nDie eidgenössische Gesetzgebung sagt aus, dass eine Mutter Anspruch auf 14 Wo-\nchen Mutterschaftsurlaub hat ab dem Tag der Geburt bei 80 % Lohn. Die Stadt Luzern, \ndie sie zitiert haben, hat drei Wochen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt zu 100 % \nLohn und 16 Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Geburt zu 100 % Lohn. \n \nDie Gemeinde Horw hat bis am 31. Dezember 2022 vorgeburtlich ab Krankschreibung \ndie Lohnfortzahlung gehabt, aber ab zwei Wochen vor der Geburt den Mutterschaftsur-\nlaub von 16 Wochen bei 100 % Lohnfortzahlung. Der Kanton Luzern hat dann seine \nRegelung angepasst und diese Regelung haben auch wir übernommen, nämlich eine \nwerdende Mutter hat 16 Wochen Mutterschaftsurlaub ab dem Tag der Geburt und vor-\ngeburtlich ab Krankschreibung mit Lohnfortzahlung. Im Fall mit einer Krankentaggeld-\nversicherung wäre das das Krankentaggeld aus der Versicherung und sonst über-\nnimmt ja die Gemeinde eine 100-prozentige Lohnfortzahlung. \n \nWir sind der Meinung, dass wir mit der vorgeburtlichen Regelung eine flexiblere Rege-\nlung haben als mit drei Wochen starrem Urlaub. Wir stellen auch fest, dass einige \nFrauen lieber weiterarbeiten wollen, zum Teil nur noch Teilzeit, zum Teil im bisherigen \nPensum, zum Teil zunehmend reduzierend und wir sind der Meinung, dass unser Mo-\ndell die Flexibilität besser zulässt als drei Wochen starrer Mutterschaftsurlaub vor der \nGeburt. Man kommt auch problemlos vorgeburtlich zu einer Krankschreibung, wenn es \nwirklich nicht gut geht. Wenn ein gesundheitliches Problem besteht, hat man relativ \n\nEliane Nater (L20) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 39 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nschnell eine Krankschreibung, auch diese Erfahrung haben wir gemacht, das ist über-\nhaupt kein Problem. Auch für uns ist die Regelung kein Problem. Wir finden die jetzige \nRegelung, mit teilweiser Arbeitsfähigkeit und je nach individuellem Befinden, ist flexib-\nler als drei Wochen starrer vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub.  \n \nBesten Dank für die Ausführungen. Ich freue mich sehr, dass sich die Gemeinde 2022 \nfür den wichtigen Schritt, den Sie geschildert haben, Herr Jung, entschieden hat. Ich \nund alle Mitunterzeichnenden sind aber der Meinung, dass jetzt ein weiterer Schritt nö-\ntig ist und dazu möchte ich zwei, vielleicht sogar 3 Überlegungen äussern. \n \nSie haben es auch gesagt, es gibt durchaus Leute, die denken – auch hier im Saal, ich \nweiss es – warum soll man die Frauen überhaupt wegschicken vor der Geburt, wenn \nsie ja fähig wären und vielleicht sogar bis zur Geburt arbeiten wollen. Ich weiss, wir \nFrauen können das, wir sind stark. Viele arbeiten praktisch wirklich, bis sie unter dem \nBürotisch gebären. Aber ich finde, die Frage ist, warum man das macht. Klar, weil es \ngesetzlich so verankert ist. Vielleicht auch, weil man einfach nicht zur Ärztin oder zum \nArzt gehen möchte, um um Entlastung zu bitten. Das ist es doch, wir müssen heute \ndarum bitten, damit wir krankgeschrieben werden. Ein schmerzhaft harter Bauch am \nAbend auf dem Heimweg von der Arbeit, WC-Besuche alle 30 Minuten, weil das Kind \nauf die Blase drückt, Rückenschmerzen und schwere Beine sind aber für viele Ärztin-\nnen und Ärzte noch kein Grund für ein Attest, aber für viele Frauen wäre es ein Grund, \num kürzerzutreten oder die Arbeit niederzulegen. \n \nEs ist auch nicht zu vergessen, dass die Ärztinnen und Ärzte seitens der Krankenkas-\nsen unter Druck stehen, um die Kosten gering zu halten. Ein weiterer Grund und für \nmich fast wichtiger, ist, dass ich aber glaube, dass viele Frauen aus Pflichtbewusstsein \ndem Arbeitgeber gegenüber und auch aus einem schlechten Gewissen ihm gegenüber \nbis zum Schluss arbeiten. Man will sich nicht krankschreiben lassen, keine Schwäche \nzeigen, seine Frau stehen, wo man doch sowieso schon so viel Mühe bereitet, weil \nman ja jetzt 14 oder 16 Wochen ausfällt und eine organisatorische und finanzielle Last \nfür den Betrieb ist. Nicht, dass ich das so sehe, aber ich glaube, das ist das Empfinden \nvon vielen Frauen. \n \nDass man um Urlaub vor der Geburt bitten muss, die Geburt fast schon als Krankheit \nstigmatisiert wird anstatt als strapaziöser Anlass, der im Vorfeld psychische und physi-\nsche Entspannung für sich beanspruchen darf und dass die Frauen bis zum Äussers-\nten gehen, aus völlig unbegründet und schlechtem Gewissen, bevor sie dann wirklich \nzum Äussersten gehen bei der Geburt, das ist doch kein Idealbild, das wir als familien-\nfreundliche und fortschrittliche Gemeinde vertreten wollen. Die Lösung für ein besseres \nIdealbild ist der vorgeburtliche Mutterschutz. \n \nDas ist eine Überlegung, die eine Mischung zwischen Fakten und etwas weltanschauli-\nchen Positionen ist und da kann man auch anderer Meinung sein, das weiss ich. Beim \nnächsten Gedanken kann man aber, glaube ich, nicht geteilter Meinung sein. Es geht \nja immer auch um Kosten, das ist klar. Meine Frage ist: Warum den Umweg über die \nÄrztin oder den Arzt machen? Warum müssen die Frauen dort um Urlaub vor der Ge-\nburt bitten, anstatt dass er ihnen einfach zugestanden werden könnte? Warum die \nRessourcen des Gesundheitssystems zusätzlich belasten? \n \nWenn man auf den Finanzhaushalt schaut, nicht den der ganzen Schweiz, sondern \nden der Gemeinde, dann zeigt sich, dass der vorgeburtliche Mutterschutz, wenn, dann \nnur in einem geringen Umfang zusätzliche Kosten für die Gemeinde generieren würde. \nIn der Gemeinde Horw werden die Krankheitsausfälle, so wie ich erfahren habe, aus \neinem Fonds finanziert. Alle Frauen, die vor der Geburt krankgeschrieben werden, er-\nhalten ihren Lohn während der Zeit also aus dem Fonds. Es gibt keine Krankentag-\ngeldversicherung. Es bräuchte also im Prinzip lediglich eine Änderung der Fondsrege-\n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 39 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nlung resp. eine Umverteilung der Gelder. Anstatt Krankentaggeld, das ausbezahlt wird, \neben der Mutterschutz mit plus/minus Kostenneutralität für die Gemeinde. Aber wir \nkönnten als gutes Beispiel voranschreiten, wie man das Gesundheitssystem rund um \ndas Thema Geburt zusätzlich entlasten könnte.  \n \nJetzt komme ich zum dritten und letzten Punkt. Ich denke, Sie kennen das Lied von \nPlüsch: «I ha Heimweh nach de Bärge, nach em Schoggi und em Wy...» Ich hätte \nnoch eine zusätzliche Zeile: «...und dass ich schaffe chan, bis d'Wehe chömed, yeah.» \n \nMeine Damen und Herren, arbeiten bis die Wehen kommen, ist eine Schweizer Spezi-\nalität. Die Schweiz ist, abgesehen von Zypern, das einzige europäische Land, das \nnoch keinen vorgeburtlichen Mutterschutz kennt. Auf nationaler Ebene ist er Anfang \ndes Jahres auch gerade wieder abgelehnt worden. Zeigen wir doch auf der kommuna-\nlen Ebene hier in Horw, dass es eine Veränderung braucht und dass es geht und wie \nes geht. Machen wir den vorgeburtlichen Mutterschutz für die Gemeindemitarbeiterin-\nnen doch zur Spezialität unserer Gemeinde. Packen wir doch die kostengünstige \nChance mit all ihren Vorteilen, die sie mit sich bringt. Ich danke für die Unterstützung. \n \nFrau Nater, ich habe es ja einleitend gesagt, es ist unbestritten, dass eine Schwanger-\nschaft und eine Geburt und auch die nachgeburtliche Phase anstrengend und eine Be-\nlastung ist. Das ist ein ausserordentliches Ereignis und das habe ich gar nicht bestrit-\nten. \n \nMeine Aussage ist, dass wir keine starre, sondern eine flexible Regelung wollen, weil \nes auch Frauen gibt, die die Schwangerschaft nicht als die Belastung erfahren. Dies \nmöglicherweise aus konstitutionellen Gründen, das haben wir aber gar nicht zu beur-\nteilen, sondern es ist jede Frau so zu nehmen, wie sie ist. Unsere Regelung geht flexi-\nbel genau auf die Bedürfnisse ein, die jede Frau hat. Natürlich ist es ein Gang zum \nArzt, aber ich muss ehrlich sagen, wenn man Beschwerden hat, macht es auch aus \nArbeitgebersicht Sinn, wenn die betreffende Person zum Arzt geht und das seriös ab-\nklären lässt. Daher ist da kein zusätzlicher Gang. Wenn es Beschwerden gibt, soll man \nzum Arzt gehen und wir haben auch noch nie Druck ausgeübt, dass jemand nicht zum \nArzt gehen oder nicht dispensiert werden sollte; das ist überhaupt kein Problem. Wir \nhaben einfach die flexible Lösung in dieser belasteten Situation. \n \nZum zweiten Punkt, den Kosten: Mit keinem Wort habe ich Kosten angesprochen. Be-\nwusst nicht, mit keinem Wort. Die Kosten sind völlig vernachlässigbar. Es sind so we-\nnige Frauen, die bei uns schwanger werden und es sind dann noch wenige, die irgend-\nwelche Schwierigkeiten haben. Es ist überhaupt kein Problem. Also bringen Sie bitte \nkein Argument, auf das ich gar nicht eingehen wollte. \n \nIch bitte Sie, den Frauen die Freiheit zu lassen. Lassen Sie die Wahlfreiheit, ob sie frü-\nher gehen wollen, ob sie später gehen wollen und machen Sie keine starre Regelung \nmit drei Wochen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt. \n \nEs ist ja sozial sehr gut gemeint, wie Frau Nater alles beschreibt, aber so schwarz-\nweiss ist es jetzt also nicht. \n \nIch habe drei Kinder geboren. Das erste war ein geplanter Kaiserschnitt und ist dann \nzwei Wochen zu früh gekommen. Das zweite ist eine Woche zu spät gekommen und \nmeine Mutter hat noch Wäsche aufgehängt, bevor sie mich am Abend geboren hat. So \nschlimm ist es also nicht und die heutigen Frauen werden sehr eng betreut von den \nFrauenärztinnen und Frauenärzten. Es ist absolut kein Problem, wenn irgendein Prob-\nlem vorhanden ist, dass sie krankgeschrieben werden, wenn das nötig ist. Es gibt auch \nFrauen, die schon sehr bald nur noch liegen müssen und dann haben die von den drei \nWochen auch nichts.  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 39 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch glaube auch, wie das der Gemeinderat auch sieht, dass man das sehr individuell \nsehen muss. Die Gemeinde ist ja schon bereits fortschrittlich, sie gibt bereits zwei Wo-\nchen mehr Mutterschaftsurlaub als das Gesetz vorschreibt. So wie ich die Formulierun-\ngen von Frau Nater gehört habe, da redet man immer nur von einem Kind. Es gibt tat-\nsächlich noch solche, die zwei oder drei Kinder haben. Ich weiss ja nicht, wie das alles \ngenau ablaufen sollte. Vielleicht ist es dann der Mutter fast wohler im Büro, wo es ruhig \nist, als wenn sie zu Hause bei ihren anderen Kindern ist oder wie auch immer sie das \ngeplant hat. \n \nIm Postulat ist noch geschrieben, es sei für den Arbeitgeber einfacher und planbarer, \nwenn er dann jemanden findet, und ich glaube Sie wissen alle, eine Schwangerschaft \ndauert ca. 9 Monate. Also ich glaube, der Arbeitgeber, in diesem Fall die Gemeinde, \nhat genug Zeit, um mit der Mitarbeiterin das Weitere zu besprechen. Wie Herr Jung \ngesagt hat, vielleicht ein 50 %-Pensum oder wie auch immer das ist. \n \nJetzt noch ein ganz anderer Aspekt. Wir reden von der Gemeinde, wir reden von der \nVerwaltung, wo alles über unsere Steuergelder bezahlt wird. Ich hebe nicht gerne die \nKosten hervor, aber das ist jetzt etwas, was ich trotzdem sagen muss. Es gibt ganz \nviele KMUs, die dann nachziehen müssen, damit sie auch gute Mitarbeitende bekom-\nmen und wenn sie dann nicht 16 Wochen bieten können und 3 Wochen Mutterschutz \nund und und… Das sind vielleicht kleine Unternehmen, die müssen das aus dem eige-\nnen Sack zahlen und haben nicht einfach Steuergelder, die sie einsetzen können. Das \nist irgendwo auch nicht ganz fair gegenüber von allen KMUs. Die Regelung, die die \nGemeinde jetzt hat mit den 16 Wochen, das ist absolut gut und der Rest wird sich so \nerweisen, wie es sich aus der Situation der schwangeren Frau ergibt, ob sie arbeiten \nwill oder nicht oder krankgeschrieben wird. Das ist dann wirklich so wie es sich ergibt. \nAlso braucht man nicht die drei Wochen zusätzlich vor dem Geburtstermin. Ich kann \nnur sagen, lehnen Sie das Postulat ab. \n \nIch möchte die zwei Vorredner bestärken und unterstützen. Wie Sie alle wissen, haben \nwir vor Kurzem einen kleinen Sohn bekommen und das Thema ist bei uns hautnah. \nWir haben das zu Hause besprochen und meine Frau hat ganz klar gesagt, dass sie \nsich deswegen nicht krank oder beeinträchtigt fühlt, dass sie jetzt nicht irgendetwas \nmachen könnte. Nebst dem, dass auch noch zwei andere Kinder da sind, die auch ihre \nBedürfnisse haben. Weiter möchte ich zu bedenken geben, ich habe gerade im Kolle-\nginnenumfeld recht viele, die jetzt schwanger sind oder gerade geboren haben. Darun-\nter sind auch Frauen, die ganz klar sagen, dass sie froh sind, dass sie noch etwas ma-\nchen können, damit sie auf andere Gedanken kommen. Sie sind froh, rauszukommen \nund etwas machen können. Klar, mit der Zeit ist das vielleicht leicht reduziert, aber es \nist ganz klar die Meinung von Frauen, dass es eigentlich gut so ist wie es ist. Darum \nwill ich die zwei Vorredner bestärken und lehne das Postulat ebenfalls klar ab. \n \nAls Vater muss ich darauf reagieren, was Herr Eberhard da sagt. Es ist nicht die Rede \ndavon, dass sich die Frau drei Wochen vor dem Termin ins stille Kämmerchen zurück-\nziehen soll, sondern das Leben geht weiter, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es geht um \nden sozialen und den gesellschaftlichen Druck, der darauf liegt, dass ich mich erst \nkrank fühlen muss, bis es legitim ist, dass ich mich in der Schwangerschaft vom Arbeit-\ngeber verabschiede; aber nicht von der Familie in meinem Umfeld und von den Ein-\nkaufsmöglichkeiten und der Natur und allem. Es geht nur darum und dass die Legitimi-\ntät besteht, das ohne schlechtes Gewissen und falsches Pflichtgefühl machen zu kön-\nnen. Die Flexibilität bleibt ja gewährleistet, wenn jemand noch einen einzelnen Tag ar-\nbeiten möchte, steht dem ja nichts im Weg. Die Flexibilität möchten wir gerne legitimie-\nren. \n \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2023-764 wird mit 15:12 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 39 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n9. Postulat Nr. 2023-766 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: «Horw-App» \n\nJederzeit und überall informiert, was in der Gemeinde läuft und dies mobil per Tablet \noder Handy. Diesen Service bieten sogenannte Gemeinde-Apps an. Die digitale Infor-\nmationsbeschaffung ist auch bei Horwerinnen und Horwern im Trend, sie kennen und \nnutzen die Gemeinde Website mehrheitlich. Websites erfüllen jedoch die Bedürfnisse \nan einen schnellen Informationsfluss mit breiter Abdeckung nur bedingt. Mit einer \nHorw-App könnte dem Bedürfnis für kurze Nachrichten der Bevölkerung besser ent-\nsprochen werden – sogenannte Push Meldungen – welche als Ergänzung der bereits \netablierten Gemeinde-Website zu sehen wären. Es können aber bereits unterwegs \nvom Arbeitsort zum nächsten Termin per App schnell und einfache Anfragen getätigt \nwerden, Formulare ausgefüllt oder sogar eine kaputte Parkbank gemeldet werden. \nWer nimmt sich heute noch die Zeit, zuerst nach Hause zu gehen, um dann eine Scha-\ndensmeldung mittels PC zu machen. Die Jüngeren informieren sich sowieso unter-\nwegs und auch wir, die schon ein bisschen älter sind. \n \nEs ist aber klar, dass der Gemeindeschalter als Anlaufstelle weiterhin nötig sein wird \nsowie die Website und der Blickpunkt, um allen Bedürfnissen weiterhin entsprechen zu \nkönnen. Eine Gemeinde-App würde jedoch den wachsenden Ansprüchen einer benut-\nzerfreundlichen elektronischen Behördenleitung noch zeitgerechter entsprechen und \ndies zu jeder Tageszeit und ortsunabhängig, sofern mobile Geräte genutzt werden. \n \nWas andere Gemeinden bereits mit ihrer App anbieten, wäre für die Horwer Bevölke-\nrung sicherlich von Nutzen. Für die Entwicklung einer Gemeinde-App gibt es bereits \nprofilierte IT-Firmen. Hierbei würde es sich lohnen, bei bereits bewährten Nutzerge-\nmeinden deren Erfahrungen abzuholen. Es braucht es also nicht, dass die Horwer IT \nselbst etwas entwickelt. Darum bitte ich um die Entgegennahme des Postulats «Horw-\nApp». \n \nAm 2. August 2023 nimmt unser neuer Mitarbeiter Michael Vogel seine Tätigkeit als \nLeiter Organisation und Projekte auf. Dieser Stelle haben Sie zugestimmt. Sie sind ab-\nsolut der Meinung gewesen, dass das notwendig ist für Horw und aus meiner Sicht war \ndas natürlich auch der richtige Entscheid von Ihnen. \n \nEr wird sich in seiner Funktion intensiv mit E-Government und Onlinediensten für die \nGemeinde Horw befassen und es kann durchaus sein, dass er sich bei der Bearbei-\ntung von diesen Themen die Einführung einer Horw-App überlegt. Damit wir dem \nneuen Mitarbeiter nicht schon jetzt ein Denkverbot auferlegen, würde ich Ihnen beliebt \nmachen, das Postulat zu überweisen. Dann sind wir in der Prüfung der Themen frei \nund es wird ja dann irgendwann einmal entschieden, ob es eine Horw-App braucht, um \nden Anforderungen gerecht zu werden oder nicht. Wenn Sie jetzt zu dem Postulat Nein \nsagen, dann fasse ich das als Denkverbot für eine Horw-App auf. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wird dagegen oppo-\nniert? \n \nIch bin ja ein bisschen ein Smartphone-Kind und wie soll ich sagen, also eine Horw-\nApp ist jetzt etwa die letzte App, die ich mir herunterladen würde. Nicht wegen der Ge-\nmeinde Horw, sondern allgemein. Die Website brauche ich jetzt durch mein neues Amt \nund vorher habe ich sie vielleicht etwa dreimal gebraucht und sonst habe ich einfach \nmit den Leuten geredet oder ich habe es einfach gewusst. Man weiss die Sachen, die \nmit Push-Nachrichten kämen eigentlich sowieso schon. Wann der Kehricht abgeholt \nwird oder die Grünabfuhr kommt, wenn man nicht gerade umzieht, dann weiss man \ndas und sonst hat man ja Nachbarn, die man fragen kann, wenn es auf der Webseite \nnicht gefunden wird. Die Generation über mir – ich will jetzt niemanden angreifen, ich \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMike Sokol (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 39 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsage das jetzt einfach als Beispiel von zu Hause – hat ja sonst schon ein bisschen \nProbleme mit Handys und dem ganzen Zeug, und wenn man dann noch Formulare mit \ndem Handy ausfüllen will, dann wird es einfach schwierig. Das ist jetzt einfach so vom \nNutzen her. \n \nDer Kostenfaktor ist natürlich auch etwas, das man anschauen muss und der Daten-\nschutz ist dann natürlich auch noch einmal eine Frage. \n \nDie SVP-Fraktion opponiert offenbar dem Überweisen, damit werden wir eine kurze \nDiskussion führen und dann abstimmen. \n \nIch unterstütze das Postulat von Daniela Luthiger. Es gibt tatsächlich sehr gute Apps, \ndie auch schon in Gemeinden eingesetzt werden, z. B. Crossiety oder Unite und die \nbieten noch vielmehr Möglichkeiten als die Gemeindewebsite. Es gibt da Möglichkei-\nten, auch Vernetzungen für Schenkungen, Marktplätze und Interessengruppen zu ma-\nchen und ich gebe meinem Vorredner schon recht, dass die jetzige Website zwar alles \nenthält, aber nicht sehr attraktiv ist. Ich widerspreche aber, dass das sozusagen nur \njunge Menschen nutzen. Ich habe eine 82-jährige Mutter, die total alle Apps hat und \nalles benutzen kann, d. h. das hat nichts mit dem Alter zu tun, sondern es hat etwas \nmit Interesse zu tun und wie man sich vernetzt und wie man auch moderne Mittel \nnutzt. Ich möchte beliebt machen, das Postulat zu unterstützen. \n \nIch bin ja aus dem Wallis, das nicht gerade bekannt ist, immer innovativ zu sein. Vis-\nperterminen, 1’200 Einwohnende hat eine App. Törbel, 500 Einwohnende, hat eine \nApp. Es ist die gleiche App von der gleichen Firma. Im Wallis haben die meisten der \nOberwalliser Gemeinden eine App. Das ist sehr praktisch, da kommen Baugesuche als \nPush-Nachricht, das muss auch nicht riesig kompliziert sein. Man kann das natürlich \nausbauen, wie man will, man kann aber auch mit einer schlanken Variante fahren. \nFrau Galbraith hat es gesagt, da gibt es verschiedene Standardprodukte. Das ist auch \nnicht etwas, wofür man ein Millionenbudget investieren muss, das sind Standardsa-\nchen und sogar mittelalterliche Personen wie ich brauchen das. Ich finde das extrem \npraktisch, weil es viel schneller ist, als wenn ich auf irgendeiner Website etwas zusam-\nmensuchen muss. Darum wäre ich froh, wenn Sie das Postulat unterstützen. \n \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2023-766 wird mit 20:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. \n \n\n10. Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Niederschwelliges Angebot für Anliegen der \nHorwer Bevölkerung \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Mai 2023 beantwortet. Ist die Inter-\npellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin soweit zufrieden und habe noch eine Anmerkung und ein Kompliment. \n \nWenn man ein Anliegen per Feedbackformular auf der Webseite der Gemeinde ein-\ngibt, kann man eine schnelle Antwort erwarten. Darauf möchte ich Sie hinweisen. Ich \nhabe nämlich die Probe aufs Exempel gemacht und erhielt auf meine Anregung am \ngleichen Tag eine Antwort. Ich habe angeregt, dass die Ausleihe von nextbike weiter-\nhin taxfrei sein sollte, auch wenn dieses länger als 30 Minuten ausgeliehen wird. Viel-\nleicht erinnern Sie sich, dass das bis letztes Jahr möglich war. Die Antwort war plausi-\nbel und enthielt auch noch einen Tipp, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Wer \nnämlich nur 50 Minuten mit dem nextbike unterwegs ist, jedoch noch weiterfahren will, \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 39 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nder muss vor der abgelaufenen Zeit bei der Velostation einchecken und kann das glei-\nche Velo wieder auschecken. In dem Sinn kann man so unbeschränkt, einfach mit \nmehr Aufwand, unterwegs sein. \n \nDann möchte ich aber noch einen kleinen Hinweis machen, und zwar ist die Interpella-\ntion ja von der jungen Mitte angeregt worden. Es wird in der Beantwortung erwähnt, \ndass Horw über Facebook präsent ist und dass es besonders optimal ist, um am Puls \nder Bevölkerung zu sein. Da möchte ich nur noch den Hinweis machen, dass die Jun-\ngen, und vielleicht auch andere, heutzutage neben Facebook vermehrt auf Instagram \nunterwegs sind. \n \n\n11. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2023/2024 \n\nWährend den Wahlgängen wird uns die FolkFabrik der Musikschule Horw, die ich da-\nmit herzlich willkommen heisse, musikalisch unterhalten. Das Ensemble wird geleitet \nvon Thomas Estermann. \n \n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten \nEs freut mich sehr, Ihnen unseren Wahlvorschlag kurz erläutern und ausführen zu dür-\nfen. \n \nAn sonniger Lage, zwischen dem schwäbischen Meer und dem Kanton Appenzell, also \neigentlich ein bisschen eingeklemmt, liegt die kleine Gemeinde Eggersriet. Ich musste \nzuerst googlen, um glauben zu können, dass die existiert, aber sie ist im Kanton St. \nGallen und von dort stammt unser Fraktionsmitglied Larissa Lehner; sie ist dort aufge-\nwachsen. Wir sind aber sehr froh, dass sie irgendwann den Weg in die Innerschweiz, \nsprich nach Horw gefunden hat und ich freue mich als Co-Fraktionschef der L20 sehr, \nIhnen heute Larissa Lehner als Einwohnerratspräsidentin vorschlagen zu dürfen. \n \nLarissa Lehner hat das Gymnasium in der Stadt St. Gallen absolviert und sich schon in \ndieser Zeit zunehmend dafür interessiert, was wohl noch hinter diesen Bergen im Wes-\nten so sein könnte, und darum ist sie nach der Matur an die Universität Luzern gegan-\ngen und hat dort den noch ganz jungen, neuen Studiengang Kommunikationswissen-\nschaften besucht. Nach erfolgreichem Bachelorabschluss durfte sie ein Zwischenjahr \nin Saas Fee geniessen, das sie im Tourismusmarketing absolviert hat. Sie ist dann \nGott sei dank nach Luzern zurückgekehrt und hat ihr Masterstudium in Politikwissen-\nschaften gemacht. Es waren vermutlich die Fragen der Governance im Tourismus, die \nsie umgetrieben haben und ihre Abschlussarbeit zu Fragen der Nachhaltigkeit im Lu-\nzerner Tourismus auch bewirkt haben. Bei ihrer anschliessenden Arbeit im Produktma-\nnagement von Luzern Tourismus hat sie probiert, ihre Expertisen in diesen wichtigen \nFragen von der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im Tourismus einzubringen, \nmusste aber leider merken, dass sie mit ihren Anliegen vermutlich ein paar Jahre zu \nfrüh gewesen ist im Tourismus in Luzern, und sie hat sich anders ausgerichtet. Larissa \nLehner hat ein Timeout genommen. Es ist ihr gelungen, ihre Stärke neu auszurichten \nund ihre Ziele wieder festzulegen. Von da an sollte der Mensch im Zentrum ihres Han-\ndelns stehen und mit ihrem Engagement wollte sie für bessere Lebensbedingungen in \nder Gegenwart und in der Zukunft beitragen. \n \nLarissa Lehner arbeitet inzwischen seit vielen Jahren als Deutschlehrerin, am Anfang \nin der Tamilenschule und heute für Flüchtlinge und Expats und daneben betreibt sie \neine gefragte und angesagte Ayurveda-Praxis in Horw. Zusammen mit ihrem Sohn \nGion und ihrem Mann Chris wohnt Larissa Lehner in Oberwil auf der Horwer Halbinsel. \nSie ist in der Horwer Bevölkerung bekannt, geschätzt, engagiert und seit 2020 politisch \ntätig und setzt sich für ihre Mitmenschen in der Gemeinde ein. In dieser Amtszeit durfte \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 39 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsie bereits in der Gesundheits- und Sozialkommission und in der Bürgerrechtsdelega-\ntion des Einwohnerrates wertvolle Arbeit leisten. Seit 2021 hat sie mit mir zusammen \ndie Co-Fraktionsleitung und sie hat ein gutes Gespür dafür, wo der Bevölkerung der \nSchuh drückt und bekommt immer wieder, auch mit ihren Vorstössen, an den Einwoh-\nnerratssitzungen eine Mehrheit. Sie durfte schon einige Erfolge feiern und die L20 ist \nstolz darauf, dass wir mit Larissa Lehner eine politisch kompetente Frau vorschlagen \ndürfen, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und weit- und umsichtig handelt. \nMeine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen wärmstens Larissa-Lehner als Ein-\nwohnerratspräsidentin zur Wahl. \n\n \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Larissa Lehner mit 27 Stimmen. \n \nFrau Lehner, nehmen Sie die Wahl an? \n \nIch freue mich sehr über die vielen Stimmen und möchte mich ganz herzlich für das \nmir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Dankbar bin ich auch meinen anwesen-\nden Gästen, die mich immer unterstützt haben. Meinem Mann Chris, unserem Kind \nGion, das mich täglich motiviert, meiner Familie, die extra aus der Ostschweiz ange-\nreist ist, obwohl meinem Vater nächste Woche mit seiner Pensionierung auch eine \ngrosse Veränderung bevorsteht, Freundinnen und Freunden, die mich zum Teil schon \nseit unserer wilden Unizeit in Luzern vor mittlerweile fast 20 Jahren begleiten und na-\ntürlich meinen Parteikolleginnen und -kollegen. \n \nEs ist mir eine riesige Ehre, im nächsten Ratsjahr das Amt der höchsten Horwerin \nübernehmen zu dürfen und das mit meinem, für ein paar vielleicht eher ungewohntem, \nDialekt. Ich freue mich schon jetzt auf viele Begegnungen mit unseren Einwohnerinnen \nund Einwohnern, die in verschiedenen Vereinen und Organisationen bewundernswerte \nFreiwilligenarbeit leisten und ich werde aktiv auf unsere Bevölkerung zugehen und ein \noffenes Ohr für ihre Anliegen haben. Ich setze mich in unserer Gemeinde für eine öko-\nlogische und soziale Politik ein, die allen Horwerinnen und Horwern zugutekommt. In \nder Ratsdebatte ist mir ein konstruktives, respektvolles und wertschätzendes Miteinan-\nder sehr wichtig. Wir leben in einer diversen Gesellschaft mit unterschiedlichen politi-\nschen Ansichten und Generationen, mit Geschlechtern, die sich nicht mehr auf zwei \nbeschränken lassen, mit verschiedenen sexuellen und religiösen Orientierungen und \nmit verschiedenen Herkunftsländern und Kantonen. \n \nUnsere gemeinsame Zukunft sollten wir miteinander gestalten und das geht nur mit \nGrundregeln, die gegenseitigen Respekt, Toleranz und Offenheit enthalten. Wir Ein-\nwohner- und Gemeinderätinnen und -räte sollten uns bemühen, auf fairer, faktenba-\nsierter und sachlicher Ebene zu diskutieren und zusammen nach Lösungen zu suchen, \ndie all unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen. Wir sollten uns auf \ndas konzentrieren, was uns verbindet, nämlich unser gemeinsames Interesse an einer \nGemeinde Horw, die für uns, aber auch für unsere zukünftigen Generationen lebens-\nwert ist. \n \nIch nehme die Wahl mit grossem Respekt vor der Aufgabe und von Herzen gerne an \nund freue mich sehr, mit Ihnen allen beim anschliessenden Apéro im Saal Egli anstos-\nsen zu dürfen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 39 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten \nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt Ihnen Bettina Beck Bertschmann als neue Vizepräsi-\ndentin des Einwohnerrates vor. Bettina Beck Bertschmann ist in Meggen und Luzern \naufgewachsen und hat schon in jungen Jahren jeweils über das Seebecken geschaut \nund die Halbinsel in Horw bestaunt und sogar schon auf ihren späteren Wohnort Kas-\ntanienbaum geschaut. 2009 ist Bettina dann mit ihrer Familie in die Gemeinde Horw \ngezogen und hat in Kastanienbaum ein Zuhause gefunden. Bettina ist verheiratet und \nMutter von drei Kindern, alle wohnen noch daheim. Ihre Hobbys und ihre Interessen \nam Geschehen in der Gesellschaft motiviert sie, als Mitglied in verschiedenen Verei-\nnen aktiv tätig zu sein, im Skiclub, im Tennis- und im Quartierverein. Zudem war sie als \nKirchmeierin für die Finanzen der katholischen Kirche zuständig. Von Beruf ist Bettina \nÖkonomin und hat in Horw die HWV absolviert. In ihrer Laufbahn hat sie verschiedene \nJobs ausgeübt und ist dabei viel in diversen Ländern herumgereist. Als besondere Fä-\nhigkeit bezeichnet sie das Führen von willkürlich zusammengewürfelten Menschen. \nEine Stärke, die sie gut auch als Vizepräsidentin und hoffentlich dann auch als nachfol-\ngende Präsidentin im Einwohnerrat anwenden kann. \n \nBettina Beck Bertschmann ist seit 2019 Einwohnerrätin unserer Partei Die Mitte. Sie \nwird von uns mit ihrer ruhigen, engagierten und lösungsorientierten Art als Kollegin \nsehr geschätzt. Seit der laufenden Legislaturperiode steht sie zudem der Bürgerrechts-\ndelegation als Präsidentin vor und übt das Amt mit Empathie und sozialem Pflichtbe-\nwusstsein aus. \n \nMeine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen Bettina Beck Bertschmann als neue \nVizepräsidentin. \n\n \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt ist Bettina Beck Bertschmann mit 27 Stimmen. \n \nFrau Beck Bertschmann, nehmen Sie die Wahl an? \n \nIch freue mich sehr über die Wahl, danke für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne \nan. \n  \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 39 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs sowie deren oder dessen Stellvertre-\n\ntung \nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Sekretär Roger Georgy und als seinen Stellvertre-\nter Hans Stampfli vor. \n \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt als Sekretär ist Roger Georgy mit 28 Stimmen und als sein Stellvertreter Hans \nStampfli mit ebenfalls 28 Stimmen. \n \n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern sowie deren oder dessen Stell-\n\nvertretungen \nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen wie bisher Jonas Heeb als Stimmenzähler und Sofia \nGalbraith als stellvertretende Stimmenzählerin vor. \n \nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Francesca Schoch als Stimmenzählerin und Urs Rölli \nals stellvertretenden Stimmenzähler vor. \n \n\nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nAls Stimmenzählende gewählt sind Jonas Heeb und Francesca Schoch mit je 29 Stim-\nmen. \n \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Sofia Galbraith mit 29 Stim-\nmen und Urs Rölli mit 26 Stimmen. \n \nDamit hat sich die Traktandenliste erschöpft und bevor ich noch eine kurze Schluss-\nrede halte, möchte ich an dieser Stelle für den musikalischen Rahmen durch die Folk-\nFabrik unter der Leitung vom Thomas Estermann und der Gesamtleitung von Mario \nSchubiger danken und allen Mitwirkenden einen Kinogutschein überreichen. \n \nEs wird morgen ein Jahr her sein, dass Sie mich aus der SVP-Fraktion zum höchsten \nHorwer gewählt haben und es ist kaum fassbar, vor allem nach den intensiven letzten \nvier bis fünf Monaten, dass bereits wieder 5/6 des Amtsjahres vorbei sind. Es ist einge-\ntroffen, was sich abgezeichnet hat, dass nämlich das Amtsjahr ganz wesentliche weg-\nweisende Projekte in unserer wunderschönen Gemeinde beinhaltet hat und ich werde \nnicht vergessen, wie wir hier in 1. Lesung über die Teilrevision der Ortsplanung, über \ndie Kredite für das Schulhaus Allmend oder die Sanierung Allmendstrasse und natür-\nlich die ganze Seefeldplanung debattiert haben. Das Präsidialjahr ist auch sonst reich \nan Begegnungen und Erfahrungen an Sachgeschäften und Emotionen gewesen. Da-\nbei haben mir immer auch und laufend neue politische Erfahrungen bzw. persönliche \nBegegnungen weitergeholfen. Ich habe mich damit gerne einmal an den \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 39 Seite 38/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnforderungen einer Bergtour orientiert. Was dort der stetige Aufstieg ist, habe ich hier \nim Rat als spannungsvolle Vorbereitung von Sitzungen in Kommissionen, Fraktion und \nmit dem Einwohnerrat erlebt. «On Tour» sein während der Ratssitzung hat auch immer \nwieder einmal überraschende Voten und Wendungen gegeben. Wir haben auch mal \ndie Richtung angepasst oder einen Antrag umformuliert. Das hat wiederkehrend kleine \nHöhepunkte und auch einmal Gipfelgefühle ausgelöst, besonders dann, wenn wir dann \ndoch einen Schlusspunkt gefunden haben und ein Geschäft seine Mehrheit erhalten \noder sonst einen Abschluss gefunden hat. Mit abschliessenden Bemerkungen und der \ngemütlichen Runde danach hat es sich dann zwar wie auf dem Abstieg angefühlt, aber \nnicht, dass man unkonzentriert werden durfte, sondern weiterhin die Sitzung zu einem \nguten Ende bringen. Dazu gehört immer ein Rückblick, so wie es jetzt die paar Worte \nmachen sollen und gerne habe ich immer auch den Blickwinkel von den begleitenden \nKolleginnen und Kollegen angehört. Ein wunderbares Jahr, das langsam zu Ende geht. \nIhnen allen und besonders auch der Gemeindekanzlei, Heike Sommer, Claudia Stadel-\nmann, Aileen Villiger, Fabienne Vogel und ganz besonders unserer Gemeindeschrei-\nberin Irene Arnold drücke ich meinem grossen, herzlichen Dank für die wertvolle Unter-\nstützung und die Begleitung aus. Wir bleiben dran. Danke für ihr Vertrauen. \n\n \n\nVerabschiedungen \nWir haben heute eine Person, die uns nach rund 15 Jahren grossartigem Dienst in die-\nser Gemeinde verlassen wird und das ist unsere Gemeindeschreiberin Frau Irene \nArnold. \n \nLiebe Irene, mit einer Fülle von Aufgaben hast Du die Gemeinde à jour gehalten, sei \nes das Führen des Teilungsamtes oder von den Sondersteuern, das Durchführen von \nzahlreichen Wahlen und Abstimmungen, die Hauptverantwortung für ein Geschäftsver-\nwaltungssystem Axioma getragen, das Vor- und Nachbereiten und nicht zu unterschät-\nzen die konzentrierte Teilnahme an Gemeinderats- und Einwohnerratssitzungen, viele \nviele Schreibarbeiten, bei denen ich gar nicht ins Detail gehe, beratendes Mitglied des \nBüros des Einwohnerrates, verantwortlich für Kommunikation intern und extern, Mitar-\nbeit in vielen Projekten, Arbeitsgruppen und vieles mehr. \n \nIrene, ganz herzlichen Dank, dass Du das alles gemacht hast und für Deine stets um-\nsichtig, sorgfältig und auch als genau erlebte Zusammenarbeit mit dem Verwaltungs-\npersonal. Als Begleitung und Beraterin im Gemeinde- und Einwohnerrat möchten wir \nDir unseren herzlichen Dank aussprechen. Du hast das gute Recht zu gehen, aber ich \nsage es trotzdem, wir lassen Dich nur ungern ziehen, aber mit Dank und Wertschät-\nzung und mit den besten Wünschen auf Deinem weiteren Lebensweg. Blumen sollen \nDich stets begleiten und darum darf ich jetzt einen Blumenstrauss überreichen. \n \nIch möchte Irene Arnold im Namen der Mitte/GLP-Fraktion auch recht herzlich danken. \nDer Herr Einwohnerratspräsident hat es gesagt, sie ist 15 Jahre dabei, davon drei \nJahre als Gemeindeschreiberin. Sie ist dagewesen als ich angefangen habe und ei-\ngentlich hat es mich überrascht, dass es nur drei Jahre als Gemeindeschreiberin ge-\nwesen sind. Irene ist von Anfang an immer dabeigewesen, ich bin ja auch lange im \nBüro gewesen und auch während der Zeit als Einwohnerratspräsident. Sie ist die Per-\nson im Hintergrund, die das Ganze gemanagt und geschaut hat, dass alles im einiger-\nmassen geordneten Rahmen abgeht. Du hast vorhin schon den Applaus gehört. Ich \ndanke Dir auch von unserer Partei ganz recht herzlich für Deine Dienste, auch wir las-\nsen Dich nicht gerne ziehen. \n \nIch habe jetzt ganz fest Herzklopfen, aber ich hoffe, ich schaffe es trotzdem, ein paar \nWorte an Sie zu richten. Es ist ja das einzige Mal, dass ich etwas sage, denn als Ge-\nmeindeschreiberin ist es ja nicht üblich, dass man sich an den Rat richtet, das ist den \nEinwohnerrats- und Gemeinderatsmitgliedern vorbehalten. \n \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nIrene Arnold \n\n\n\n29. Juni 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 39 Seite 39/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGanz herzlichen Dank für die Würdigungen, Reto und Ivan. Ich danke allen ganz herz-\nlich für das Vertrauen, das Sie mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht ha-\nben. Ein ganz besonderer Dank geht an die Präsidentin und die Präsidenten, mit de-\nnen ich intensiv zusammengearbeitet habe. Die erste Präsidentin ist jetzt nicht mehr im \nRat, das war Rita Wyss, nachher kam Ivan Studer, dann Stefan Meissen und jetzt am \nSchluss Reto von Glutz. Das war wirklich eine ganz intensive Zusammenarbeit, die für \nmich auch sehr positiv war. Dann möchte ich auch meinen Bürokolleginnen und -kolle-\ngen ganz herzlich danken. Auch die Bürositzungen sind immer sehr konstruktiv und \nangenehm gewesen. \n \nEs war eine schöne Zeit bei der Gemeinde Horw - 15 Jahre. Sie können sich vorstel-\nlen, dass ich mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge gehe. Ja, ich ver-\nlasse die Gemeinde Horw Ende August. Ich kann es manchmal selbst noch nicht ganz \nglauben. Es überkommt mich eine Wehmut, den Ort zu verlassen, an dem ich 15 Jahre \nlang gewirkt habe. Auf der anderen Seite freue ich mich natürlich, jetzt Zeit und Raum \nfür Sachen zu bekommen, die ich immer aufgeschoben habe und das gibt auch die \nMöglichkeit, einmal Neues anzugehen. In dem Sinn noch einmal ganz herzlichen Dank \nfür Ihr Vertrauen und für die interessanten Gespräche, die ich immer führen durfte und \nauf Wiedersehen. \n \nLiebe Irene, auch die L20-Fraktion möchte es nicht unterlassen, Dir herzlichst zu dan-\nken, auch im Namen von Rita Wyss, die jetzt nicht persönlich das Wort an Dich richten \nkann, dass Du sie in ihrem Präsidialjahr begleitet hast. Wir haben uns, wie das die \nMitte/GLP vorgemacht hat, für einen flüssigen Dank an Dich entschieden und hoffen, \ndass das gut ankommt. Wir bedauern Deinen Weggang, freuen uns aber für Dich per-\nsönlich, dass Du weitergehen kannst und jederzeit darfst du natürlich auch eine An-\nmeldung ausfüllen für die L20. \n \nAuch die FDP-Fraktion möchte Irene Arnold sehr herzlich danken für das, was sie in \nden 15 Jahren alles geleistet hat. Ich selbst war in dieser Zeit nie Einwohnerratspräsi-\ndent, aber ich habe es von den Präsidenten gehört und auch von Stefan Maissen. Man \nhat es gemerkt bei den Ratssitzungen, ein Blick zu Dir, Irene, hat gereicht und die Prä-\nsidenten haben sich wieder orientiert gefühlt. Wenn man mal etwas ins Schlittern ge-\nkommen ist, warst Du wie ein Leuchtturm. Was Du geleistet hast in den ganzen Jahren \nist sicher würdig, dass Du auch von uns ein herzliches Dankeschön bekommst und \nnebst etwas Flüssigem auch noch etwas zum Beissen dazu. Herzlichen Dank Irene. \n \n\nDanksagungen \nEinwohnerratspräsident Reto von Glutz dankt Markus Theiler, der die Gemeinde als \nSicherheitsbeauftragter verlässt, für die wertvollen Dienste zur Sicherheit des Ratsbe-\ntriebs in den vergangenen Jahren und wünscht ihm für den weiteren Lebensweg alles \nGute. \n \nDie Fraktionen danken Reto von Glutz für die gute Ratsführung während seinem Präsi-\ndialjahr 2022/23 und überreichen ein Präsent. \n \nGemeindepräsident Ruedi Burkard dankt Reto von Glutz für sein Engagement als Ein-\nwohnerratspräsident im vergangenen Amtsjahr und überreicht ein Präsent. \n \n \n \n \nReto von Glutz Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n\n \nVersand: 24. Juli 2023 \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n