Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/44\n\n§Gemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n20. Oktober 2011, 16.00 – 21.50 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 8  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bucheli Matthias \n-  Conrad Jörg (anwesend bis 18.00 Uhr) \n-  Koch Hannes (anwesend ab 16.45 Uhr) \n-  Scammacca Albisser Miriam (anwesend \n    bis 18.00 Uhr)\n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1459 Definitive Stelle für Schulsozialarbeit Kinder-\ngarten und Primarschule \n\nSeite 6\n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1428 Planungsbericht Liegenschaftspolitik Seite 12\n  3. Fragestunde Seite 21\n  4. Bericht der Präsidentin aus der Bürgerrechtsdelegation Seite 31\n  5. Motion Nr. 269/2011 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nAltersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw\nSeite 32\n\n  6. Interpellation Nr. 598/2011 von Rita Sommerhalder, CVP: Sozialhilfe Seite 33\n  7. Interpellation Nr. 599/2011 von Urs Hediger, CVP: Papiersammlung: wie \n\nweiter? \nSeite 33\n\n  8. Dringliche Interpellation Nr. 600/2011 von Urs Hediger, CVP: Wachstum \nHorw – Kapazitäten Sporthallen?\n\nSeite 36\n\n  9. Dringliches Postulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Verkehrssicherheit in Kastanienbaum muss gewährleistet sein  \n\nSeite 39\n\n  10. Dringliche Interpellation Nr. 604/2011 von Thomas Zemp, CVP: \nTempo 30-Zone Kastanienbaum\n\nSeite 39\n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 602/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Abrechnung Pflegeleistung RAI/BESA\n\nSeite 43\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/44\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \nAuf meinen Hinweis hin hat man das Budget, das Ihnen aufgelegt wurde, noch mit Sei-\ntenzahlen versehen. Ich nehme an, auch die von mir beanstandete Tabelle ist ergänzt \nworden. Ich danke den Verantwortlichen für das Entgegenkommen und hoffe, dass die \nEndkontrolle in Zukunft besser ist. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich 25 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Ge-\nburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nBesuch der Tagesstätte Pilatusblick anlässlich des Tages der offenen Tür. Es handelt \nsich um eine Tagesstätte für Menschen mit Demenz. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nrn. 327 der Sitzung vom 22. September 2011 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \nIch bitte die Ratsmitglieder, mir Vorstösse wenigstens als Kopie zukommen zu lassen. \nEine E-Mail genügt, dann bin ich wenigstens aktuell informiert. \n  \n23. September 2011: Dringliche Interpellation Nr. 602/2011 von Heidi Pieper, FDP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Abrechnung Pflegeleistung \nRAI/BESA \n\n23. September 2011: Interpellation Nr. 603/2011 von Marcel Zimmermann, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung \n\n13. Oktober 2011: Dringliche Interpellation Nr. 604/2011 von Thomas Zemp, CVP: \nTempo 30-Zone Kastanienbaum \n\n17. Oktober 2011: Interpellation Nr. 605/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \nund Mitunterzeichnenden: Geschützte Bäume, Hecken auf dem \nGemeindegebiet \n\n19. Oktober 2011: Dringliches Postulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Verkehrssicherheit in Kastanienbaum \nmuss gewährleistet sein \n\n19. Oktober 2011: Interpellation Nr. 606/2011 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Zustand von Liegenschaften und Bauten der Ge-\nmeinde Horw \n\n  \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44\n\nZur Traktandenliste  \n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag, die Behandlung des Berichtes und Antrages \nNr. 1428, Planungsbericht Liegenschaftspolitik, auf die nächste Sitzung zu verschieben.  \n \nDie Liegenschaftspolitik ist für uns ein sehr wichtiges Papier, das die Vorwärtsstrategie \ndes Gemeinderates unterstreicht und dessen Auswirkungen speziell im Finanz- und \nAufgabenplan aufgezeigt werden. Wir haben im Rahmen der Diskussionen in den Frak-\ntionen feststellen müssen, dass teilweise Unsicherheiten betreffend dem Verkauf von \nLiegenschaften bzw. Abgabe von Liegenschaften im Baurecht bestehen. Es ist zum Teil \nkontrovers diskutiert worden und hat auch zu Verunsicherungen geführt. Der Gemeinde-\nrat ist deshalb überzeugt, dass Sie an der Novembersitzung, wenn Sie das Liegen-\nschaftspapier, den Finanz- und Aufgabenplan, das Budget 2012 und nicht zuletzt auch \nden B+A betreffend der Sanierung des Gemeindehauses vor sich haben, wertvolle In-\nformationen haben, um einen Entscheid zu fällen. Der Einwohnerrat verfügt dann über \nein abschliessendes Wissen, um unsere Vorwärtsstrategie unterstützen zu können. Ich \nbitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch schlage vor, nach Behandlung der dringlichen Vorstösse auf den Antrag zurückzu-\nkommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch verlange ein Time-out, um das auch untereinander diskutieren zu können, falls allen-\nfalls Unklarheiten bestehen. Der Gemeinderat hat mehr Wissen als die einzelnen Frak-\ntionen. Jetzt sind vor allem die Fraktionsmeinungen bekannt, aber mehr nicht.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nGegen den Vorschlag, nach der ersten Bereinigung der Traktandenliste betreffend den \ndringlichen Vorstössen ein 5-minütiges Time-out zu machen, wird nicht opponiert. \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 602/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Abrechnung Pflegeleistung RAI/BESA\n\n \n\nDie Dringlichkeit liegt darin, dass seit mehr als einem halben Jahr zeitaufwendige Dop-\npelspurigkeiten bestehen, die nicht sein müssten.\n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \n\nOskar Mathis (L2O)\n\nDringliche Interpellation Nr. 604/2011 von Thomas Zemp, CVP: Tempo 30 Zone \nKastanienbaum \n\n \n\nIch beantrage Dringlichkeit, weil sich die Fragen auf eine Situation beziehen, wie sie \naktuell vorliegt resp. mindestens letzte Woche noch vorlag. Ich erhoffe mir mit einer \nraschen Beantwortung der Fragen Hilfe, um Missverständnisse zu klären und allenfalls \nUnmut zu vermeiden. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44\n\nDringliches Postulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nVerkehrssicherheit in Kastanienbaum muss gewährleistet sein \n\n \n\nIn den Herbstferien wurde die Tempo 30-Zone in Kastanienbaum realisiert und in dem \nZusammenhang sind die bestehenden Fussgängerstreifen entfernt worden. Die Dring-\nlichkeit ergibt sich daraus, dass das im Moment eine sehr gefährliche Situation ist, vor \nallem für die Schülerinnen und Schüler. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Ich bitte aber darum, dass ich auf-\ngrund des engen Themenzusammenhangs die beiden Vorstösse miteinander behan-\ndeln darf. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte nichts zur Dringlichkeit sagen, sondern nur, dass es etwas überraschend ist, \ndass genau die CVP und die L2O, die so für die 30er-Zone gekämpft haben, jetzt mit \nden Vorstössen kommen. Es gibt ein bfu-Heft, wo alles genau so drinsteht, wie das jetzt \nausgeführt wurde. Ich finde es auch nicht toll, wie es ausgeführt wurde und wie es jetzt \naussieht, aber ich war auch nicht so sehr dafür. Ich bin einfach überrascht, dass die \nbeiden Fraktionen sich nicht besser ausgekannt haben, wie das nachher aussehen wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nBeratung zum Antrag des Gemeinderates, die Behandlung des Berichtes und Ant-\nrages Nr. 1428, Planungsbericht Liegenschaftspolitik, auf die nächste Sitzung zu \nverschieben. \n\n \n\nStellungnahme SVP \nDie Gemeinderäte haben in der Pause eifrig auf Ihre Fraktionen eingeredet und ver-\nsucht, sie davon zu überzeugen, dass man dem Antrag von Herrn Gemeinderat Hel-\nfenstein stattgeben sollte. Wir, die die Informationen nicht hatten, aber auch die Beein-\nflussung nicht, nehmen für uns in Anspruch, dass wir die einzige frei entscheidende \nFraktion sind und sind der Auffassung, dass die Begründung für eine Verschiebung des \nGeschäftes auf die nächste Sitzung nicht ausreicht. Wir haben uns vorbereitet und es \nmacht nichts, wenn man den B+A jetzt behandelt. Wenn wir jetzt schon sagen, was wir \nwollen und was wir nicht wollen, dann kann der Gemeinderat nachher sehr gut den gan-\nzen B+A oder vielleicht auch nur einen Teil davon überholen und allenfalls in geläuteter \nForm wieder vorlegen. Ich möchte an Sie, an alle frei denkenden oder in dem Fall frei-\nsinnigen Geister appellieren, dass wir den Antrag ablehnen und den B+A, wie es in der \nTraktandenliste steht, behandeln. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nVon mir aus gesehen ist die Begründung von Herrn Helfenstein relativ schwammig, \ndenn einen Planungsbericht können wir ohne Weiteres heute behandeln. Ich bin nicht \nganz sicher, aber es sieht fast so aus, als wäre der Einwohnerrat vorbereitet und der \nGemeinderat weniger. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nStellungnahme FDP \nEine Problematik ist, dass das Budget und der Finanz- und Aufgabenplan die Basis für \nden Planungsbericht sind. Wir haben gesehen, welcher Buchgewinn im Budget vorge-\nsehen ist und wenn jetzt aufgrund von allfälligen Anträgen auf Bemerkungen eine \nTrendwende vom Baurecht zum Verkauf oder umgekehrt stattfindet, dann sind das \nBudget und der Finanz- und Aufgabenplan für die Katz und der Gemeinderat müsste \ndiese auch noch einmal überarbeiten. Vermutlich gäbe es dann eine Dezember-Sitzung, \nan der wir dann das Budget und den Finanz- und Aufgabenplan behandeln. Ich als Mo-\ntionär habe mich auch vorbereitet, aber mir fällt auch kein Zacken aus der Krone, wenn \nwir den B+A auf die nächste Sitzung verschieben.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44\n\nStellungnahme L2O \nWir wollten den B+A eigentlich zurückweisen. Für uns stimmt die Qualität nicht und wir \nkönnen uns damit einverstanden erklären, dass man den B+A abtraktandiert. Es wäre \naber sinnvoll, wenn man den Fraktionen ermöglichen würde, dem Gemeinderat gewisse \nSachen zur Überarbeitung mitzugeben. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie Argumentation von Urs Rölli stimmt für mich nicht. Er sagt, wenn wir an dem Pla-\nnungsbericht jetzt etwas ändern, wären der Finanz- und Aufgabenplan und das Budget \nfür die Füchse. Was ist denn, wenn wir das nächste Mal etwas ändern? Will man uns \ndann einfach dazu nötigen, an dem Planungsbericht nichts mehr zu ändern, damit es \nkeine Kaskade gibt? Man muss uns keinen Planungsbericht vorlegen, wenn man von \nvornherein davon ausgeht, dass daran nichts geändert werden darf. Je länger wir mit \nder Behandlung zuwarten, desto mehr sind wir unter dem Zwang, dass wir dazu nur \nnoch Ja und Amen sagen können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nStellungnahme CVP \nDas, was Herr Odermatt sagt, stimmt natürlich. Wenn wir den Planungsbericht das \nnächste Mal behandeln und ablehnen, muss man konsequent sein und auch den Fi-\nnanz- und Aufgabenplan ablehnen. Die Hoffnung vom Einwohnerrat ist ja die, dass wir \ndurch die Verschiebung zu neuen Erkenntnissen kommen. Innerhalb der Fraktion sind \nwir mehrheitlich der Meinung, auf den Vorschlag des Gemeinderates einzugehen und \nabzuwarten, was auf uns zukommt. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nIch kann mich dem Votum der L2O anschliessen, dass der Bericht nicht das beinhaltet, \nwas auch ich mir erhofft habe. Nur muss man wissen, dass die Motion noch nicht erle-\ndigt ist. Das ist eigentlich erst ein erster Wurf und es wird mit der Immobilienstrategie ja \nauch noch ein weiteres Papier kommen. Es ist mir auch klar, dass wir an der nächsten \nSitzung, wenn wir das Budget, den Finanz- und Aufgabenplan und den Planungsbericht \nbehandeln, drei Berichte haben, die sehr ineinanderspielen. Es ist so, dass wir auch in \nden Vorjahren bei Budgets gestrichen oder ergänzt haben und wenn wir beim Pla-\nnungsbericht ein Baurecht statt einen Verkauf wollen, kann es natürlich sein, dass das \nBudget evtl. 2 Mio. Franken schlechter aussieht, als vom Gemeinderat vorgegeben. Ich \nerhoffe mir durch den Finanz- und Aufgabenplan aber auch neue Erkenntnisse und \ndass wir das dann in einem durchspielen können.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nMan muss ein wenig unterscheiden, auf welcher Flughöhe man sich befindet. Man hat \neinen Planungsbericht, den der Gemeinderat nicht spezifisch für die Motion gemacht \nhat, sondern den hat man schon lange angefangen, was auch an der Nummerierung zu \nerkennen ist. Der Planungsbericht ist die oberste Flughöhe, auf der man eine Strategie \ndefiniert und das Wichtige daran ist, dass überhaupt einmal aufgezeigt wird, wie viel \nVermögen unsere Gemeinde hat und wo und in welcher Art das Vermögen verfügbar \nist. Die zweite Ebene, die schon etwas konkreter ist, ist der Finanz- und Aufgabenplan, \nder auf der Strategie aufsetzt. Man könnte bei beiden Planungsberichten keine Ent-\nscheide fällen, sondern wir können sie einfach zustimmend oder ablehnend zur Kennt-\nnis nehmen. Wir können Bemerkungen überweisen, die aber auch keine bindende Wir-\nkung haben. Nachher kommt das Budget, das ist noch einmal eine Flughöhe tiefer, das \nwiederum auf dem Finanz- und Aufgabenplan aufsetzt und wozu wir Entscheide fällen \nkönnen. Dort können wir uns beispielsweise gegen die 5 Mio. Franken Buchgewinn \nwehren. Aber auch damit ist noch keine Liegenschaft im Baurecht abgegeben und es ist \nauch noch keine verkauft, denn über jede einzelne Liegenschaft, deren Wert mehr als \n1 % des Steuerwertes beträgt, werden wir im Rat beraten. Der Planungsbericht hat die \nAufgabe, dass der Gemeinderat die Strategie herausfinden kann und nicht mit einem \nVerkauf kommt, wenn wir für ein Baurecht sind. Aber ich glaube nicht, dass wenn wir \nz.B. zu dem Planungsbericht mit 16:12 Stimmen eine Bemerkung überweisen, dass nur \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44\n\nnoch im Baurecht abgegeben werden darf, dass das nachher für den Gemeinderat bin-\ndend ist und er nicht trotzdem einen Antrag für einen Verkauf stellen kann und ich bin \nüberzeugt, dass er einen Verkauf auch durchbringen würde, wenn er ihn gut begründen \nkann. Ich sehe keinen Sinn darin, den Planungsbericht zu verschieben, denn er wird \nsich nicht verändern. Wir haben höchstens mehr Informationen und der eine oder ande-\nre wird sich vielleicht anders zu einer Bemerkung äussern als er es heute machen wür-\nde, weil er allenfalls im Budget oder im Finanz- und Aufgabenplan etwas sieht, bei dem \ner denkt, dass es vielleicht doch besser wäre, etwas zu verkaufen oder im Baurecht \nabzugeben. Ich sehe nicht, dass sich heute etwas zementieren würde, was nachher \nnicht mehr veränderbar ist.\n\nFür eine heutige Behandlung spricht auch, dass der Ball bereits am Rollen ist. Man \nkonnte der Oktober-Ausgabe des Blickpunktes entnehmen, dass man bereits dabei ist, \nBauland zu verkaufen. Der Gemeinderat weiss also durchaus, wo er mit der Liegen-\nschaftspolitik in etwa hin will und es lohnt sich auf alle Fälle, die Planung noch heute zu \ndiskutieren, denn wir haben an der nächsten Sitzung genug andere Traktanden.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nAbstimmung: \nDer Antrag des Gemeinderates, die Behandlung des Berichtes und Antrages \nNr. 1428, Planungsbericht Liegenschaftspolitik, auf die nächste Sitzung zu ver-\nschieben, wird mit 8:10 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1459 Definitive Stelle für Schulsozialarbeit Kin-\ndergarten und Primarschule \n\n \n\nEintreten GPK \nMit dem B+A Nr. 1377 wurde die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit Kindergar-\nten und Primarschule mit einem Pensum von 100 % für drei Jahre (2009-2012) be-\nschlossen. Nach der definitiven Einführung der Schulsozialarbeit an der Sekundarstufe I \nauf das Schuljahr 2008/2009 beantragt der Gemeinderat die definitive Einführung der \nSchulsozialarbeit im Kindergarten und in der Primarschule mit einem Pensum von \n100 % ab Schuljahr 2012/13. \n \n\nDer Bericht ist umfangreich und ausführlich. Leider ist der konkrete Nutzen der Schulso-\nzialarbeit nicht oder nur schwer messbar. Die Einführungsphase benötigte in organisato-\nrischer Hinsicht viel Zeit, sodass für Präventionsarbeit noch nicht die gewünschten \nMassnahmen erarbeitet werden konnten. In Zukunft muss für Prävention und Erarbei-\ntung von Projekten mit Klassenlehrpersonen klar Zeit eingeplant werden. Es ist zu hof-\nfen, dass dadurch mit der Zeit die Schulsozialarbeit auf Sekundarstufe I entlastet wird. \n \n\nDie gesellschaftlichen Veränderungen widerspiegeln sich an der Schule. Die Schule \nkann durch die Sozialarbeit die Familie unterstützen und stärken, jedoch nicht deren \nNestwärme ersetzen. Die GPK ist nicht erfreut, dass die Probleme an die Allgemeinheit \n"delegiert" werden und so auch die daraus entstehenden Kosten immer mehr den \nStaatshaushalt belasten. Der Horwer Standard ist auch bei diesem Geschäft ersichtlich; \nes stellt sich die Frage wie die Gemeinden Ebikon, Emmen und Adligenswil mit jeweils \neinem Pensum von 0 %, 5 % oder 10 % auskommen. \n \n\nDie vom Kanton beschlossene definitive Einführung der Schulsozialarbeit auf Stufe \nKindergarten und Primarschule auf das Schuljahr 2015/16 hat den Entscheid der GPK \nbeeinflusst. Es macht wenig Sinn, die Schulsozialarbeit für drei Jahre zu unterbrechen \nund dann auf kantonales Geheiss wieder neu aufzubauen. Die GPK ist für Eintreten und \nGenehmigung des B+A Nr. 1459. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44\n\nEintreten GSK \nDas 3-jährige Projekt "Schulsozialarbeit Kindergarten/Primarschule" soll nun vor Ablauf \nder Projektzeit soweit beurteilt werden, dass schlussendlich das Projekt definitiv einge-\nführt werden kann. \n  \nZu Beginn des Projektes war die Schulsozialarbeit nur auf Stufe "Sekundarschule" obli-\ngatorisch. Horw war dazumal sehr aktiv, als man sich entschloss, die Schulsozialarbeit \nauch auf die unteren Stufen auszuweiten. Mit Entscheid des Regierungsrates vom April \ndieses Jahres wurde dann die Einführung der "Schulsozialarbeit Kindergarten/Primar-\nschule" bis spätestens auf das Schuljahr 2015/16 ebenfalls als obligatorisch definiert. \nEigentlich ist uns unser heutiger Entscheid von oberer Stelle bereits abgenommen wor-\nden. \n  \nGleichwohl konnte Horw natürlich durch die Einführung des Projektes profitieren, denn \nneben den bereits auf der Stufe "Sekundarschule" gemachten Eindrücken, konnte man \nnun bereits auch Erfahrungen auf der unteren Stufe sammeln, die durchwegs positiv \nwaren. Die beiden Mitarbeitenden sind sehr motiviert und engagiert und die Aufteilung \nder Arbeitsorte (Hofmatt/Allmend fix; Mattli/Spitz fliegend) hat sich eingespielt. Die Stadt \nLuzern hat ein ähnliches System mit einem Standortschulhaus sowie "fliegende" Unter-\nstützung der anderen Schulhäuser. Die Räumlichkeiten sind zweckmässig und zweck-\ndienlich. \n  \nBetreffend Stellenprozenten stehen wir in Relation mit der Stadt Luzern. Der entspre-\nchenden Tabelle kann man auch entnehmen, dass z.B. die Gemeinden Ebikon und \nEmmen noch stark unterdotiert sind. \n  \nWir sind überzeugt, dass die Schulsozialarbeit auch auf den unteren Stufen notwendig \nund sehr hilfreich ist, um die Effizienz und die Qualität der Horwer Schulen mindestens \nzu sichern, aber sicher auch zu verbessern, was auch zu einem Standortvorteil der Ge-\nmeinde Horw gedeihen wird. \n  \nWie doch bereits an der letzten Einwohnerratssitzung erwähnt wurde, muss man der \nLehrerschaft ermöglichen, dass sie sich auf das Kerngeschäft, dem Vermitteln von Bil-\ndung, konzentrieren kann und dass man bei anderen Themen entsprechend professio-\nnelle und ausgebildete Unterstützung bieten muss. \n  \nEs wird in Zukunft sicherlich interessant sein zu verfolgen, wie sich die Unterstützung \nder Schulsozialarbeit auswirken wird. So sollte doch das möglichst frühzeitige Erkennen \nvon Fehlentwicklungen und Missständen entsprechende Korrekturen ermöglichen, so-\ndass später weniger negative Ereignisse oder Folgen erkennbar sein sollten. \n  \nZuletzt durften wir feststellen, dass sich die Schulpflege einstimmig positiv zu diesem \nGeschäft geäussert hat. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten sowie Annahme des B+A Nr. 1459. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44\n\nEintreten CVP \nDie Fraktionsstirne der CVP hat sich bei der Behandlung des B+A dreimal, mitunter \nauch selbstkritisch, in Falten gelegt. Das erste Mal, als wir den B+A erhalten haben bei \nder Frage, ist jetzt die Einführung der Schulsozialarbeit auf der Stufe Primarschule wirk-\nlich nötig. Das zweite Mal, als wir das Geschäft beraten haben bei der Feststellung, \ndass sie tatsächlich nötig und wichtig ist und das dritte Mal bei der Frage, wie die Ent-\nwicklung weitergeht. \n  \nEs gibt ein Sprichwort, das sagt, dass die Arbeit nicht davonläuft, wenn man seinem \nKind den Regenbogen zeigt, aber ein Regenbogen wartet nicht, bis man die Arbeit erle-\ndigt hat. In einer immer hektischeren Gesellschaft mit dem Ziel, noch schneller und noch\nfrüher zu handeln, steigen die Anforderungen und Ansprüche in vielen Belangen, insbe-\nsondere auch in der Schule. Es ist leider aber auch Fakt, dass sich die Gesellschaft \nschneller an Veränderungen gewöhnt als sie wahrnimmt, welche Funktionen sie eigent-\nlich mit diesen Veränderungen verliert. Wenn durch solche Veränderungen Defizite im \nSchulalltag zulasten unserer Kinder entstehen, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die \nSchulsozialarbeit scheint ein gutes und wichtiges Instrument zu sein, um gezielt einen \ngeregelten Schulalltag zu unterstützen. Das nicht nur bezogen auf Interventionen der \nBeteiligten, sondern auch zum Schutz von Betroffenen. Der Bericht zeigt auf, dass die \nSchulsozialarbeit organisatorisch gut eingebettet und vernetzt ist und von allen Beteilig-\nten positiv wahrgenommen wird. Das führt erfreulicherweise auch dazu, dass durch eine \nfrühzeitige Wahrnehmung und Bearbeitung von Problemen aufwendige Folgeverfahren \noder Interventionen reduziert werden können. Das positive Echo zeigt, dass es richtig \nwar, mit einem 100 %-Pensum einzusteigen. Es zeigt aber auch, dass von den zwei \nPersonen sehr gute Arbeit geleistet wird und dafür möchte die CVP-Fraktion Danke \nsagen. Die CVP-Fraktion schliesst sich den Meinungen der Schulpflege und der Kom-\nmissionen an und ist einstimmig für Eintreten. Sie unterstützt den Antrag des Gemein-\nderates für eine definitive Einführung der Schulsozialarbeit mit einem 100 %-Pensum \nauf das Jahr 2012/13. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nUnsere Fraktion bedauert vor allem, dass die Stelle eines Schulsozialarbeitenden be-\nreits auf der Stufe Kindergarten und Primarschule in Erwägung gezogen werden muss. \nGanz offensichtlich zeigen sich aber bereits bei Kindern dieser Altersstufe schwerwie-\ngende soziale Probleme und auffälliges Verhalten, das im sog. normalen Schulbetrieb \nnicht mehr bewältigt werden kann. Offenbar sind sogar Kinder der Altersgruppe, ihre \nEltern und auch die Lehrpersonen nicht mehr in der Lage, auftretende Konflikte ohne \nBeizug einer externen Fachperson zu lösen. Das ist sehr bedauerlich und lässt für die \nZukunft nichts Gutes erahnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen meiner \nbescheidenen Laienmeinung nach und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, von fehlen-\nder gegenseitiger Rücksichtnahme und fehlender Anerkennung von Autoritäten bei El-\ntern und Kindern, was sich auch gegenüber den Lehrern auswirkt, über die Befrachtung \nvom Schulalltag mit unzähligen und zeitraubenden administrativen Arbeiten bis zur \nÜberforderung von Kindern und Lehrpersonen mit ständig wachsenden, sich ändernden \nund teilweise sich sogar gegenseitig widersprechenden Ansprüchen an die schulische \nAusbildung, z.B. zwei Fremdsprachen auf Stufe Primarschule, IF, Hochbegabtenförde-\nrung. \n  \nGesellschaftliche Spannungen zeigen sich besonders deutlich in der Schule, wo die \nVorstellungen und Anforderungen von diversen Anspruchsgruppen, wie Eltern, Kinder, \nSchule, Lehrpersonen, Gesellschaft, Arbeitswelt usw. aufeinanderprallen. So oder so, \nTatsache ist, dass sich viele Lehrpersonen vom Lehrerberuf abwenden oder zumindest \nin ein Teilpensum flüchten, was mit ein Grund für die Schwierigkeit ist, eine männliche \nLehrpersonen zu finden. Unter dieser Entwicklung leidet die Schule und die Qualität der \nBildung. Auch wenn die Entwicklung zu bedauern ist, darf die Schule mit den Problemen\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44\n\nnicht allein gelassen werden. Der B+A hat die Aufgaben und die Wertigkeit der Schul-\nsozialarbeit gut ausgeleuchtet. Sie soll möglichst niederschwellig gegenüber den Kin-\ndern, Eltern, Lehrpersonen unterstützend und begleitend wirken und so den Lehrperso-\nnen die Konzentration für das Kerngeschäft ermöglichen. Offensichtlich hat die Schul-\nsozialarbeit die Aufgabe bisher gut erfüllt. Das ergibt sich zumindest aus den Aussagen \nder Lernenden, Eltern, Fachstellen, Schulleitungen, die befragt wurden. Naturgemäss ist \nder Erfolg so einer Massnahme natürlich schwer messbar. Bisher ist ein eher hoher \nProzentsatz für Aufgaben und Kommunikation der neuen Stelle und auch für die übliche \nAdministration eingesetzt worden, nämlich 25 %, was in der Anfangsphase sicher ver-\ntretbar erscheint. Ein Teil von dem Aufwand wird aber jetzt wegfallen, was wieder neue \nKapazitäten für die eigentliche Haupttätigkeit schaffen wird. Die Pensengrösse für Horw \nerscheint uns mit einer aufgerundeten 100 %-Stelle als vernünftig und angemessen, sie \nsollte aber, insbesondere mit dem Hinweis auf den dargelegten Wegfall des Aufwandes \nfür den Aufbau und die Kommunikation für die neue Stelle, für die nächsten Jahre ge-\nnügen. Der Kantonsbeitrag von 40'000 Franken führt im Ergebnis zu einem Netto-\nBetriebsaufwand von 89'000 Franken für die Gemeinde. Die SVP ist mit diesen Erwä-\ngungen für Eintreten und Beschlussfassung im Sinn vom B+A.\n\nEintreten FDP \nVor genau drei Jahren hatte ich mein erstes Eintreten zum Pilotprojekt Schulsozialarbeit \nim Kindergarten und Primarschule. Die FDP-Fraktion hat damals schon den Nutzen der \nSchulsozialarbeit anerkannt, hat man sie doch bereits von der Sekundarstufe her ge-\nkannt. Die FDP hat aber auch kritische Argumente geäussert, vor allem auch bezüglich \nPensum. Die Abstimmung vor drei Jahren war dann auch mit 14:13 Stimmen äusserst \nknapp. Wir haben uns damals gefragt: \n Ist das bestehende Angebot nicht schon gross genug? \n Kommt es nicht zu Doppelspurigkeiten mit diversen anderen Angeboten? \n Was soll die Gemeinde noch alles bieten und übernehmen? \n Wie ist der Erfolg der Schulsozialarbeit überhaupt messbar? \n Ist die Schule für all das verantwortlich, was ausserhalb der Schule passiert? \n Wie lösen Gemeinden wie Ebikon, Adligenswil und Emmen, die keine Schulsozialar-\n\nbeit kennen oder nur ein kleines Pensum haben, die Probleme? \n  \nDas waren sicher alles berechtigte Fragen und all die Fragen sind auch an unserer \nFraktionssitzung noch einmal auf den Tisch gekommen. Jetzt, nach drei Jahren Pilot-\nphase liegt der neue B+A zur definitiven Einführung auf dem Tisch und lässt sozusagen \nkeine Fragen mehr offen. Alles scheint klar zu sein und die Schulsozialarbeit nicht mehr \nwegzudenken. \n  \nDie FDP-Fraktion anerkennt grossmehrheitlich auch heute noch den Nutzen und die \nWichtigkeit der Schulsozialarbeit. Sie hat sich gut etabliert und wird von vielen Seiten \ngeschätzt. Sie ist ein wertvolles Instrument im ganzen Spannungsfeld Eltern/Schule. \nWie dem B+A zu entnehmen ist, ist auch das Pensum von 100 % moderat, ist doch in \nden vergangenen drei Jahren kaum Zeit für die Präventionsarbeit geblieben. Die Schule \nhat sich in den letzten Jahren stetig verändert und ist heute sozusagen ein Abbild unse-\nrer Gesellschaft. Dass es da, mit so vielen verschiedenen Kindern aus ebenso vielen \nverschiedenen Herkunftsländern, Kulturen, Religionen, sozialen Verhältnissen und \nSchichten zum Konflikt kommt, liegt auf der Hand. Die Schulsozialarbeit kann da vor Ort \nauf unkomplizierte Art und Weise eingreifen und mit ihrem niederschwelligen Angebot \ndazu beitragen, dass Konflikte schnellstmöglich angegangen werden können, bevor \nvielleicht später aufwendigere Massnahmen getroffen werden müssen, die die Kosten \ndann auch wieder in die Höhe treiben. \n  \nAuf das Schuljahr 2015/16 schreibt der Kanton die Schulsozialarbeit auf der Unterstufe \nobligatorisch vor. Das ist sicher ein Grund, das Projekt jetzt definitiv einzuführen, wäre \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44\n\ndoch sonst die ganze Aufbauarbeit vergebens gewesen. Nachdem die Aufbauarbeit \njetzt abgeschlossen ist, bleibt aber zu hoffen, dass nach der definitiven Einführung mehr \nZeit für Präventionsarbeit bleibt, dass klare Verbesserungen im Schulumfeld festzustel-\nlen sind und dass sich das dann auch positiv auf der Sekundarstufe auswirkt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1459.\n\nEintreten L2O \nUnsere Lebenswelt ist komplexer und vielschichtiger geworden. Werte, Haltungen und \nVerhalten wandeln sich rasch. Kinder und Jugendliche wachsen heute oft unter schwie-\nrigen Bedingungen auf. Sie sind mit Spannungen und Problemen in ihren Familien kon-\nfrontiert und es fehlt ihnen häufig an Halt und Unterstützung. Auf mangelnde Orientie-\nrungsstrukturen reagieren schon kleine Kinder und Primarschulkinder mit verschiedenen \nFormen von Anpassungsschwierigkeiten. Die Verhaltensauffälligkeiten, die dadurch \nentstehen, sind zunehmend früher erkennbar, komplexer und stärker ausgeprägt. Die \nSchule ist oft der erste Ort, wo ausserhalb der Familie etwas von dieser Not sichtbar \nwird. \n  \nZiel der Schulsozialarbeit ist, das persönliche, schulische und soziale Wohlbefinden der \nSchülerinnen und Schüler zu verbessern und gleichzeitig die Lehrpersonen in ihrer Ar-\nbeit zu unterstützen. Die Evaluation der Versuchsphase zeigt die vollumfängliche Ak-\nzeptanz dieser eigenständigen Fachstelle. Sie wird von allen beteiligten Personen als \näusserst wertvoll und wichtig wahrgenommen. Niederschwellige, frühzeitige fachliche \nBeratung und Begleitung können kostenintensivere Massnahmen verhindern und ent-\nlasten Familien und Lehrpersonen. \n  \nDie 100 %-Stelle ist absolut angemessen, die Evaluation zeigt, dass ein grösseres Pen-\nsum mittelfristig sogar wünschenswert ist. Die Schulsozialarbeit soll nicht nur in der \nFunktion als Problembeseitigungsinstanz tätig sein. Die Bereiche Früherkennung, Prä-\nvention und Beratung/Behandlung müssen angemessen Platz finden. Dazu sind ent-\nsprechende Stellenprozente nötig. \n  \nMit der definitiven Einführung der Schulsozialarbeit bereits im Schuljahr 2012/13 geht \nHorw mit gutem Beispiel voran. Die Gemeinde sieht die Notwendigkeit bereits jetzt, \ndiese äusserst wichtige und nachhaltige Stelle zu realisieren. Die Schulsozialarbeit auf \nallen Stufen bedeutet eine Qualitätssteigerung für die Horwer Schule. Es ist eine Investi-\ntion in die Bildung und unterstützt eine gute Schulkultur. \n  \nDer vorliegende Bericht ist sehr umfangreich, gut strukturiert und klar formuliert und alle \nThemenbereiche sind enthalten. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des B+A \nNr. 1459. \n  \nMehrmals wurde gesagt, dass an der Schule in Ebikon noch nicht viel oder gar keine \nSchulsozialarbeit vorhanden ist. Heute morgen habe ich die Information erhalten, dass \nEbikon den Posten in das Budget aufnimmt und im nächsten Sommer die Schulsozial-\narbeit auf der Primar- und Kindergartenstufe einführen wird.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie Schulpflege und der Gemeinderat sehen den vollen Nutzen der Schulsozialarbeit \nund beantragen Ihnen deshalb die definitive Einführung. Ich bin auch überzeugt, dass \nIhnen alle Akteure der Volksschule dankbar sein werden, wenn Sie dem Antrag Folge \nleisten. \n \n \n \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44\n\nDetailberatung \n\n2.2 Fallstatistik der Schulsozialarbeitenden\nMich würde die Definition von einem "Fall" interessieren. Ich sehe, dass das eigentlich \nsehr hohe Zahlen sind. Wir hatten 380 Fälle, auf der anderen Seite sprechen wir von \n950 Schülern, für die die Schulsozialarbeit zuständig ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEin Fall ist eine Beratungs- oder Interventionssituation. Das kann betreffend einem Ler-\nnenden sein, das kann eine Gruppe von Lernenden sein, das kann eine Lehrperson \noder die ganze Klasse sein, es können aber auch die Eltern oder ein Elternteil sein. \n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWir sehen die Fallstatistik Kindergarten/Primarschule. Die Kinder werden mit der Zeit \nälter und kommen dann in die Oberstufe, an der es schon seit längerer Zeit die Schul-\nsozialarbeit gibt. Unsere Fraktion hat sich überlegt, dass man dann an der Oberstufe \nallenfalls weniger prägnante Fälle behandeln muss, weil man ja früher ansetzt, was \nletztendlich möglicherweise eine Aussage über die Wertung der Erfassung von der tiefe-\nren Schulstufe wäre. Kann man zu der Frage, ob sich das verlagert und ob weniger \nFälle in der höheren Schule auftreten eine Aussage machen oder ist das noch zu früh? \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nBezüglich der letzten Frage ist es tatsächlich noch sehr früh, um Aussagen dazu zu \nmachen und ich gehe davon aus, dass das auch in der Zukunft nicht ganz einfach sein \nwird. Es wurde auch beim Eintreten gesagt, dass die Messbarkeit nicht einfach so mit \nZahlen belegt werden kann und darum wird das immer ein wenig schummerig sein. Was \nman aus der heutigen Erfahrung, aber auch im Sinn einer Prognose sagen kann ist, \ndass natürlich gravierende Problemsituationen in der Sekundarstufe tendenziell eher \nweniger werden, weil man schon früher eingreifen kann oder dass man auch die Prob-\nleme bei Eskalationen vom Umfang her eher einschränken oder Problemsituationen \nentschärfen kann. Wir vermuten, dass dieser Effekt in der Richtung weiter wachsen \nwird. Aber der Rest ist wirklich schwierig zu sagen und ich glaube, es wäre vermessen, \nwenn ich Ihnen sagen würde, wenn wir das auf der Unterstufe einführen, können wir \ndas Pensum auf der Oberstufe irgendwann auf 20 % reduzieren.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung: \nDie definitive Einführung der Schulsozialarbeit im Kindergarten und in der Pri-\nmarschule mit einem Pensum von 100 % ab Schuljahr 2012/13 wird mit 23:0 \nStimmen beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44\n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1428 Planungsbericht Liegenschaftspolitik  \n\nEintreten GPK \nDieser B+A ist seit schon längerer Zeit in der Pipeline. Beschleunigt wurde die Vorlage \nnun durch den absehbar schwierigeren Zustand der Gemeindefinanzen in den kom-\nmenden 5 bis 10 Jahren. Einen weiteren Faktor der Beschleunigung mag die Motion \nNr. 267 von Urs Rölli gespielt haben. \n  \nDie grundsätzliche Absicht dieses Berichts besteht darin, eine Gesamtschau des Lie-\ngenschaftsbestandes sowie Kriterien der Bewirtschaftung dieses Bestandes darzulegen. \nIn diesem Sinn ist dieser Bericht sehr zu begrüssen, ermöglicht er doch den Räten künf-\ntige Entscheidungen an einem festgehaltenen Ziel zu messen und Einzelentscheidun-\ngen zu Kauf oder Verkauf von Immobilien und Dienstbarkeiten in ein übergeordnetes \nGesamtes einzubauen. Die vier Portfolio-Kategorien Abgabe, Entwicklung, Halten und \nZukauf sind klar einsichtig und es ist eine absolut verständliche Methodik.Die GPK hat \nsich nicht auf eine Diskussion über die einzelnen Objekte eingelassen, wir haben uns \nmehr zum grundsätzlichen Vorgehen unterhalten. Ich bin überzeugt, dass wir heute in \nder Diskussion der Fraktionen noch verschiedene Ideen hören werden, was man mit \nden einzelnen Objekten machen könnte. \n  \nDie GPK hat den Eindruck, dass dieses Strategiepapier sehr stark durch die kommen-\nden Jahre der rasch steigenden Verschuldung geprägt ist. Der Planungsbericht enthält \nviele Informationen zu Bewertung und stillen Reserven, welche mit der Bewirtschaftung \neines Liegenschaftsportfolios wenig zu tun haben. Aus einem finanzpolitischen Blick-\nwinkel ist die Information zu den stillen Reserven natürlich wertvoll und erlauben uns, im \nHinblick auf den Finanz- und Aufgabenplan und allenfalls auf das Budget 2012, hoffent-\nlich konsistente Entscheidungen zu fällen. Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass das Fi-\nnanzvermögen der Gemeinde im Quervergleich mit anderen Gemeinden hoch ist. Somit \nscheint aus diesem Planungsbericht ein gewisser Spielraum zur Verminderung der Bi-\nlanzfehlbeträge der nächsten Jahre hervorzugehen. \n  \nIm Hinblick auf eine ökonomisch effiziente Organisation der geplanten Verkäufe oder \nzur Abgabe im Baurecht wird angeregt, im Gemeinderat Möglichkeiten zu prüfen, dass \nsich der Gemeinderat vom Einwohnerrat abgesegnete Verhandlungsmandate geben \nlässt, innert welchen der Gemeinderat mit Interessenten möglichst rasch verbindliche \nVerhandlungen führen kann. Man soll ein gewisses Interesse sehen, auch im Hinblick \nauf die Realisierung von möglichst hohen ökonomischen Erträgen aus den Transaktio-\nnen, dass sich der Einwohnerrat bemüht, im Zeitablauf konsistent zu entscheiden und \ndass man möglicherweise fördert, wenn man sich eine Gesamtauflage von Verhand-\nlungsmandaten geben lässt. Details müsste man selbstverständlich dem Gemeinderat \nüberlassen. \n  \nIm Hinblick auf das als Muster abgegebene Datenblatt zum Werkhof wurde vermerkt, \ndass es wünschenswert wäre, Einsicht in die Datenblätter aller erwähnten Objekte zu \nnehmen. \n  \nSchliesslich wurde festgestellt, dass die künftigen Gründe zum Kauf von Immobilien \nunscharf sind und dass insbesondere eine Strategie im Hinblick auf strategisch günstig \ngelegenes Landwirtschaftsland vermisst wird. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Kenntnisnahme des Planungsberichts und mehrheitlich für \ndie Aufhebung der sozialen Zweckbindung.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44\n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Planungsbericht ist ein Strategiepapier, das eine Übersicht über die \ngemeindeeigenen Liegenschaften gibt. Er gibt auch eine Übersicht darüber, welche \nLiegenschaften verkauft werden sollen und welche nicht. Im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden hat die Gemeinde Horw einen hohen Bestand an Liegenschaften im Finanz-\nvermögen. Alle Liegenschaften werden in vier Handlungsoptionen eingeteilt, und zwar \nAbgabe, Entwicklung, Halten und Verkauf. Am meisten zu diskutieren gab, welche Lie-\ngenschaften verkauft werden können. Aus Sicht der BVK sollte keine Liegenschaft ver-\nkauft werden, um strukturelle Defizite zu decken. Die BVK möchte darum eine vom Ge-\nmeinderat vorgeschlagene Liegenschaft nicht verkaufen. Es handelt sich um die Lie-\ngenschaft an der Allmendstrasse 8 oder besser gesagt das Baufeld G im Zentrum. In \nAnbetracht anstehender Projekte und der finanziellen Entwicklung der Gemeinde müs-\nsen wir aber darauf achten, dass das bei Liegenschaften, die heute keinen Ertrag er-\nwirtschaften, in Zukunft der Fall ist. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden Planungsbericht. In der \nDetailberatung hat die BVK noch zwei Anträge auf Bemerkungen.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion begrüsst, dass der Gemeinderat einen Planungsbericht zur Liegen-\nschaftspolitik erstellt hat. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Unterlagen be-\nreits früher zur Verfügung gestanden wären. Dass der Gemeinderat dies auch gewollt \nhätte, lässt sich aus der Nummer des B+A ableiten. \n  \nVor dem Hintergrund, dass in Horw in den kommenden Jahren grosse Investitionen \nanstehen, ist es sehr wichtig, dass wir die Vermögenswerte unserer Gemeinde kennen, \nund zwar inklusive der stillen Reserven. Wir müssen wissen, wie sich die Vermögens-\nwerte zusammensetzen und welche Handlungsoptionen damit grundsätzlich verfolgt \nwerden können und welche Absichten der Gemeinderat damit hat. Nur mit diesen In-\nformationen können wir auch entscheiden, welches Investitionsvolumen für unsere Ge-\nmeinde tragbar ist. Der vorliegende Planungsbericht liefert uns diese Informationen, \nwenn auch die Übersicht in der Beilage 2 sicherlich noch nicht die definitive und letzte \nFassung ist. \n  \nEs ist erfreulich feststellen zu können, das unsere Gemeinde beim Finanz- wie auch \nbeim Verwaltungsvermögen über beachtliche stille Reserven verfügt. Damit zeigt sich \nder finanzielle Zustand unserer Gemeinde in einem anderen, in einem besseren Licht. \nDiese Reserven wurden in vergangenen Jahren, hauptsächlich um die Jahrtausend-\nwende, aufgebaut und sind das Ergebnis zu hoher Steuereinnahmen. Trotz diesem \nLichtblick: Es stehen für die Gemeinde grosse Investitionen an und wir müssen mit un-\nserem Finanzhaushalt weiterhin sehr vorsichtig umgehen. \n  \nEine Bemerkung zum Formalen: Planungsberichte werden vom Einwohnerrat zur Kenn-\ntnis genommen. Im Rahmen der Detailberatung kann der Einwohnerrat Bemerkungen \nanbringen und darüber abstimmen lassen. Aus Sicht der CVP nicht opportun ist, dass \nim Rahmen diese Planungsberichtes auch über eine Aufhebung der Zweckbindung der \nehemaligen Liegenschaften der Bürgergemeinde entschieden wird. Wir werden bei der \nBeschlussfassung einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44\n\nEintreten SVP \nBei der Planung der Liegenschaftspolitik der Gemeinde Horw kommt man nicht darum \nherum, deren finanzielle Situation zu berücksichtigen. Sie ist tatsächlich - wie der Ge-\nmeinderat am Anfang selbst schreibt - "angespannt" und nicht - wie es später heisst - \n"ausserordentlich gesund". Umso wichtiger erscheint der SVP-Fraktion eine aktive und \neffiziente Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften, was bisher offenbar \nnicht immer der Fall war. Wir begrüssen deshalb, dass der Gemeinderat endlich einen \nBericht und Antrag ausarbeiten liess und beantragen Ihnen Eintreten auf das Geschäft. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten FDP \nGesamthaft erachtet die FDP-Fraktion den B+A positiv. Der Bericht bildet einen ersten \nTeil der verlangten Immobilienstrategie. Zusammen mit dem jeweiligen Finanz- und \nAufgabenplan besteht wenigstens in den Grundzügen eine entsprechende Grundlage \nfür eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Gemeinde Horw. Erfreulich am vorlie-\ngenden B+A ist sicher der hohe Bestand an Liegenschaften im Finanzvermögen. Im \nBericht ist erwähnt , dass u.a. die stillen Reserven im Verwaltungsvermögen die finan-\nzielle Situation in einem besseren Licht erscheinen lassen. Nur bringt das der Gemeinde \nleider weder liquide Mittel noch zusätzliche Erträge. Der Bericht behandelt das Portfolio \nvon der Abgabe der Liegenschaften im Finanzvermögen sehr ausführlich. Dadurch wirkt \nder B+A wie ein Verkaufsdokument. Die anderen Portfolios sind eher zu kurz gefasst. \nBei den Portfolios wären mehr Details zu der angestrebten Strategie angebracht gewe-\nsen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung noch Anträge auf Be-\nmerkungen stellen. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nEintreten L2O \nMit dem vorliegenden B+A "Planungsbericht Liegenschaftspolitik" zeigt der Gemeinde-\nrat dem Einwohnerrat auf, wie er mit der für Horw so wichtigen Kapitalanlage des Fi-\nnanzvermögens verfahren will. Im Grunde genommen ist das der richtige Weg, eine \ngeordnete und strategisch richtige Bewertung der Liegenschaften vorzunehmen. Aus \nSicht der L2O soll das Ziel dieses Planungsberichtes sein, ein konsensfähiges Papier \nauszuarbeiten, damit klare und transparente Rahmenbedingungen für die Liegen-\nschaftspolitik, zuhanden des Gemeinderats, geschaffen werden können. \n  \nNur so kann sich der Gemeinderat einen effizienten Handlungsspielraum eröffnen, da-\nmit er nicht Gefahr läuft, dass das fakultative Finanzreferendum ergriffen wird, denn die \nBevölkerung ist sehr sensibel, wenn es um Landverkäufe geht. \n  \nDie L2O ist sehr kritisch gegenüber Liegenschaftsverkäufen und wir können diese nur \ngutheissen, wenn der Erlös auch wieder gut investiert wird. Dieses zentrale Anliegen \nder L2O ist im B+A leider nicht ausformuliert. \n  \nDie L2O wollte eigentlich auf den B+A eintreten, beim Durcharbeiten sind wir aber zu \ndem Schluss gekommen, dass sehr viele Fragen offen sind und dass diesem B+A die \nKonsistenz fehlt. Der B+A hat noch nicht die Qualität, welche sich die L2O-Fraktion \nvorstellt. Deshalb ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir nicht auf diesen \nPlanungsbericht eintreten können. \n \n \n \n \n \n \n  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44\n\nHier einige Punkte, welche aus Sicht der L2O im B+A fehlen und womit wir das Nicht-\neintreten begründen: \n  \n1. Es sind im B+A viele Visionen, welche zu offen formuliert sind. In eine Strategie \n\ngehören jedoch mehr verbindliche Aussagen. \n2. Kriterien fehlen teilweise und die vorhandenen Kriterien sind zu unpräzis, zu wenig \n\nsystematisch und sie widersprechen sich teilweise. Es fehlt die Konsistenz. \n3. Es fehlen Modellrechnungen: Beispiel Baurecht vs. Verkauf. \n4. Es fehlen im B+A gänzlich Zeitachsen (kurz, mittel- und langfristig) oder Zeithorizon-\n\nte. Beispiel: Wann soll der Verkauf, beispielsweise die der Beilage 2 im Portfolio 1a \nund 1b aufgeführten Objekte realisiert werden und vor allem wofür? \n\n5. Es fehlen konkrete Kriterien, womit Investitionen einen Liegenschaftsverkauf recht-\nfertigen. \n\n6. Die Formulierungen "in der Regel und in der Regel können beigezogen werden" \nsind zu offen. Dies muss präzisiert werden. \n\n7. Welches sind die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der \nGemeinde mit dieser Ausverkaufsstrategie? \n\n8. Gibt ist einen Einfluss auf den Finanzausgleich? \n9. Es fehlen Stellungnahmen von Planungsfachleuten, beispielsweise der Planungs- \n\nund Baukommission oder Planern (analog Südbahnhof). \n10. Welche Auflagen werden beim Verkauf bei welchem Grundstück gemacht? \n11. Auf soziale Aspekte wird überhaupt nicht eingegangen. Es sind keine Ideen und \n\nkeine Vorstellungen im B+A zu finden. \n  \nAus diesen und weiteren Punkten sind wir für Nichteintreten und erwarten eine überar-\nbeitete Vorlage des für die Gemeinde so wichtigen Strategiepapiers.\n\nEs ist tatsächlich so, dass der vorliegende Planungsbericht eine Zeit lang auf sich war-\nten liess. Aber er hat mit der Wartezeit auch an Aktualität und Werthaltigkeit zugenom-\nmen. Es ist auch so, dass im Zusammenhang mit dem Finanz- und Aufgabenplan und \ndem Budget der Wert des Papiers ständig gewachsen ist. Ich betone aber, dass es ein \nPlanungsbericht ist, der mit Ihren Bemerkungen dem Gemeinderat hilft, in der Zukunft \nweiterzuarbeiten. Es ist auch erwähnt worden, dass der B+A nicht ganz der Motion ent-\nsprechend erfüllt sei, aber auch da, das Papier ist in Bearbeitung. Wir haben im Moment \neine Auflistung und Bewertung unserer Liegenschaften aus der hervorgeht, wie viele \nstille Reserven frankenmässig enthalten sind und was der Gemeinderat für eine Einstu-\nfung der entsprechenden Liegenschaften vorsieht. Jedes Grundstück, bei denen eine \nHandänderung vorgenommen werden soll, sei es zum Verkauf oder zur Abgabe im Bau-\nrecht, wird bei Ihnen mindestens noch einmal zur Entscheidung auf dem Tisch sein. \n  \nIn diesem Jahr werden Sie auch noch einen Planungsbericht betreffend dem Ortskern \nerhalten. Darin werden einige Punkte aufgezeigt, die Herr Schwegler angesprochen hat, \nund zwar was auf welcher Zeitachse mit welchen Absichten weitergehen soll. Im Mo-\nment aber soll uns die Auflistung die Situation aufzeigen und das hat der Gemeinderat \nversucht, indem er die Handlungsoptionen aufgezeigt hat, ob es ein Verkauf, eine Ab-\ngabe im Baurecht oder ein Tausch sein soll. Bei der Option "Entwickeln" sprechen wir \nvon Liegenschaften, die vielleicht noch nicht den zu erwartenden Ertrag abwerfen. Dort \nsoll überdacht werden, ob man diese sanieren und dann verkaufen oder im Baurecht \nabgeben sollte oder ob man sie in dem Zustand weitergeben sollte, in dem sie sich be-\nfinden. Das Halten von Liegenschaften ist sicher ein bedeutender Teil der Handlungsop-\ntionen. Diese Liegenschaften, z.B. der Krämerstein, bei dem wir im Übrigen im Kaufver-\ntrag keine Auflagen haben, wurde 1982 für 2.35 Mio. Franken gekauft und man ist da an \nund für sich frei. Selbstverständlich müsste von der Kom-petenz her das Volk entschei-\nden, was mit dem Krämerstein passiert. Im Portfolio "Halten" sind also sehr wichtige \nGrundstücke, die wir benötigen und weiterhin halten möchten, sei es für den Woh-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44\n\nnungsbau, aber auch für die Entwicklung unserer Gemeinde. Kaufen ist eine Hand-\nlungsoption, die im Moment sicher nicht aktuell ist, aber aktuell werden kann. Ich weise \nauf den Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof oder den Ortskern hin, wo es zu Situationen \nkommen kann, bei denen die Gemeinde ein Interesse daran haben muss, dass sie zu \nLand kommt, um in absehbarer Zukunft öffentliche Bereiche realisieren zu können. \n \nDie Portfolios sollen vor allem darüber Auskunft geben, wie die Rentabilität der einzel-\nnen Liegenschaften ist. Wir haben probiert, das im Anhang 2 aufzuzeigen und bauen im \nMoment auch das Softwareprogramm RIMO auf, das uns nebst der Buchhaltung und \nder Nebenkostenabrechnung aller Liegenschaften des Finanzvermögens auch Auskunft \nüber ihre Rentabilität, den Energieverbrauch usw. gibt, was uns auch beim Benchmark \nhilft. Per Saldo konnten Sie feststellen, dass da einige Mio. Franken an stillen Reserven \nvorhanden sind und mit dem Rechnungsmodell HRM2 werden wir in Zukunft verpflichtet \nsein, die stillen Reserven, bedeutende Summen von mehr als 80 Mio. Franken, aufzulö-\nsen.  \n \nDen Bereich "Landwirtschaft" haben wir nicht prioritär angeschaut. Die Bewertung der \nLandwirtschaftsgrundstücke haben wir mit rund 8.00 Franken pro m2 vorgenommen. \nAuch über zukünftige Absichten wie Zu- und Verkauf, haben wir keine Gedanken ge-\näussert.  \n \nZum Votum der BVK, dass mit Buchgewinnen keine strukturellen Defizite gedeckt wer-\nden dürfen ist zu sagen, dass wir im Moment selbstverständlich die rund 10 Mio. Fran-\nken netto benötigen, um Defizite zu verhindern. Das ist aber auch die Ausgangslage für \ndie Zukunft, für unsere Vorwärtsstrategie, die wir Ihnen im Finanz- und Aufgabenplan \naufzeigen werden.  \n \nPolitische Diskussion, was die Liegenschaften der Exbürgergemeinde betrifft, haben wir \nerwartet. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten und wir sind froh, wenn wir Ihre Mei-\nnungen hören. \n \nZu den Anhängen ist es so, dass wir einen Kurzbeschrieb der einzelnen Liegenschaften \ngemäss Muster erstellt haben. Diese werden noch ergänzt mit dem Erstellungsdatum \nsowie auf Anregung der GPK mit dem Anschaffungspreis. Beim Anhang 2, Seite 1, wur-\nde eine Liegenschaft vergessen, und zwar die Liegenschaft im Zusammenhang mit dem \nalten Werkhof. Der alte Werkhof steht auf dem Grundstück Nr. 743 mit 1'744 m2. Dahin-\nter ist aber noch ein weiteres Grundstück Nr. 3105 mit 1'740 m2, das in Zusammenhang \nmit dem Verkauf bzw. der Abgabe im Baurecht des alten Werkhofes gehört. Wahr-\nscheinlich hat die Ähnlichkeit zu Problemen geführt, es hat aber keinen Einfluss auf die \nZahlen in Franken, denn für die Schätzung wurde der Betrag beider Grundstücke ge-\nnommen. Auf der Seite 1 hat es aber einen Einfluss auf die Fläche, es sind total \n21'834 m2. \n \nAuf Seite 3 müsste das Portfolie 4 das Portfolio 3 sein, die Nummerierungen der Portfo-\nlios auf den Folgeseiten ändern sich entsprechend. \n \nAbschliessend möchte ich zu den Schätzungen noch einmal unterstreichen, dass im \nFrühling die Liegenschaften durch die Fa. Truvag geschätzt wurden. Es wurde eine \nBegehung der Grundstücke durchgeführt und die Lage beurteilt, es wurde aber keine \nMikrobeurteilung, wie man das bei einer Schatzung machen würde, vorgenommen. \nWenn eine Liegenschaft verkauft oder im Baurecht abgegeben soll, würde wir selbst-\nverständlich eine detaillierte Schatzung einholen.  \n \nBei Liegenschaften, die im Baurecht abgegeben sind, wurde der Baurechtszins mit rund \n4 % kapitalisiert. Die zwei Grundstücke im Kirchmätteli, bei denen wir keinen Bau-\nrechtszins haben, wurden mit 0 Franken kalkuliert.\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44\n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, den Bericht und Antrag Nr. 1428 Planungsbericht Liegenschaftspolitik \nzurückzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:22 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAufgrund unserer eingereichten Motion erlaube ich mir, kurz auf einige Punkte des Pla-\nnungsberichtes einzugehen. \n  \nMit dem Planungsbericht Liegenschaftspolitik liegt nun ein interessantes Papier vor, \nwelches Transparenz für die Liegenschaften des Finanzvermögens aufzeigt und Hand-\nlungsoptionen definiert. Da dem Papier für die nötige Immobilienstrategie noch etliche \nPunkte wie z.B. möglicher Nutzen für den sozialen Wohnungsbau (Baugenossenschaf-\nten, Alterswohnungen etc.), Aussagen zur Bausubstanz, finanziell notwendige Mittel zur \nWerterhaltung und Aussagen/Analysen zu den Liegenschaften im Verwaltungsvermö-\ngen fehlen, ist es zu begrüssen, dass die entsprechende Umsetzung von unserer Moti-\non vom Gemeinderat noch weiter geführt wird. Im Bericht wurde mehr auf den Bedarf \nals auf den Bestand der Liegenschaften eingegangen. Bezüglich der Leitidee im B+A \n"Was für Private gilt, soll auch für die öffentliche Hand Anwendung finden", das ist si-\ncher nicht notwendig. Im Gegensatz zu Privaten (gewinnorientiert) hat die Gemeinde \nöffentliche Aufgaben zum Gemeinwohl wahrzunehmen. Die Strategie sollte auch noch \nin 30 Jahren als nachhaltig gelten; es steht uns nicht zu, in einer so kurzen politischen \nPhase überdurchschnittlich viel zu "verscherbeln". Die Gemeinde darf nicht alle Joker, \ndas heisst alles Tafelsilber aus der Hand geben. \n  \nDer nötige Spielraum wird aufgrund der stillen Reserven durch die rosarote Brille durch-\nwegs positiv dargestellt. Wirksam sind stille Reserven erst beim Verkauf, was beim Ver-\nwaltungsvermögen und dem Kanal- und Leitungsnetz nicht der Fall sein wird. Es gilt je-\ndoch zu beachten, dass damit kein Geld auf der Seite ist für entsprechende Sanierun-\ngen oder Neubauten, auch fehlt der Kontext zum jeweiligen Gebäudezustand bzw. In-\nvestitionsbedarf. Die überaus grosszügige Abschreibungspraxis und somit Gewinnmin-\nderung bei erfolgreichen Jahresergebnissen erweist sich nachträglich nicht als ideal. \nStattdessen wäre z.B. die Bildung eines Fonds (Rückstellungen) für die Sanierung des \nOberstufenschulhauses eine optimalere Lösung gewesen. \n \nBezüglich Baurecht ist unter Kapitel 6.2 ein gute Auslegeordnung vorhanden, sodass \nmögliche Entscheide getroffen werden können. Zu beachten gilt, dass das Gut "Boden" \nin Folgejahren wohl noch ein begehrteres Objekt sein wird. Der Wertzuwachs von Im-\nmobilien wird in Zukunft eher progressiv sein. \n  \nIm Kapitel 9 "Würdigung" fehlt der Nachweis der langfristigen Nachhaltigkeit aufgrund \nder Aussage: "Frei werdende Mittel können gezielt für die Realisierung von wichtigen \nProjekten eingesetzt werden". Mit dem Verkauf von Liegenschaften und somit Auflö-\nsung von stillen Reserven sind diese finanziellen Reserven für die Gemeinde unwider-\nruflich weg. Das Papier ist eine gute Grundlage und wir sind gespannt auf die Umset-\nzung der Immobilienstrategie. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44\n\nEs geht nicht darum, das Silberbesteck zu verscherbeln, sondern wir versuchen Ihnen \naufzuzeigen, welche Grundstücke, die irgendwann günstig mit einer Absicht gekauft \nwurden, ihre Wichtigkeit verwirkt haben. Wir müssen Liquidität schaffen und haben so \ndie Möglichkeit, den Finanzhaushalt in die Waage zu bringen. Wir sprechen ja auch \nnicht von einem Grossteil des Finanzvermögens, sondern von einem Teil, bei dem der \nGemeinderat davon überzeugt ist, dass wir auf diesen verzichten können. \n  \nZu Ihrer Anmerkung betreffend Ihrer Motion habe ich einleitend gesagt, dass eine Fort-\nsetzung geplant ist. Im Dezember sollten Sie den Planungsbericht Ortskern erhalten. \nZur Ausnützungsreserve habe ich Vorabklärungen getroffen, aber das ist eine sehr \nkostspielige Sache und es ist nicht so einfach, das in kurzer Zeit zu realisieren. \n  \nAls letzten Punkt haben Sie den Fonds erwähnt. Wir sehen im Budget aus dem Erlös \nvon den rund 5 Mio. Franken Rückstellungen für den ESP Bahnhof vor.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIm Kontext bin ich Herrn Rölli sehr dankbar für die Analogie zum Tafelsilber, das zeigt \nnämlich genau das Problem. Das Tafelsilber ist etwas, was ich daheim habe, was ich \nnie benutze und was ich jedes Jahr putzen muss. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n3.2 Randbedingungen, Vorgaben \nBemerkung 1 zu 3.2: Thema Zweckbindung \nDie CVP-Fraktion hält es nicht für opportun, dass im Rahmen des Planungsberichts ein \nBeschluss über die Aufhebung der Zweckbindung gefällt wird und wird darum zum Be-\nschluss einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nBemerkung 2 zu 3.2: Thema Deckung von Defiziten \nDie CVP spricht sich klar dagegen aus, dass Buchgewinne aus dem Finanzvermögen \nfür die Deckung von strukturellen Defiziten verwendet werden. Im Rahmen des Finanz-\nplanes wird sich zeigen, wie weit die aktuell vorliegenden Defizite strukturell oder nur \nsituativ und vorübergehend sind. Wir stellen einen Antrag auf Bemerkung, der wie folgt \nlautet: "Buchgewinne aus dem Finanzvermögen dürfen nicht für die Deckung von struk-\nturellen Defiziten verwendet werden." \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch finde das eigentlich alles gut, was gesagt worden ist. Selbst das Eintretensvotum der \nL2O, das wesentliche Ansatzpunkte erwähnt, die in dem Bericht nicht erwähnt wurden. \nNur dürfen wir die ganze Sache nicht allzu kompliziert machen. Das wäre eine schwere \nBürde für den Gemeinderat, der einen klaren Auftrag hat, unseren Finanzhaushalt im \nLot zu behalten, wenn wir das alles durchsetzen wollten. Die Grundlage ist, dass wir bis \nin das Jahr 2015 gegen 100 Mio. Franken Schulden an Dritte haben werden. Jetzt kön-\nnen Sie wie der Gemeinderat sagen, dass sei verkraftbar, darüber kann man diskutie-\nren. Nach meiner Meinung ist es nicht verkraftbar, weil es bei den 90 oder 100 Mio. \nFranken nicht bleiben wird, sondern munter weitergehen wird. Darum muss die Ge-\nmeinde zu dem Zeitpunkt, an dem wir einen Wendepunkt in unserer Finanzpolitik ha-\nben, dafür sorgen, dass wir uns nicht zu stark verschulden. Über das Ausmass können \nwir alle entscheiden. Wir müssen eines der Grundprinzipien der Führung beachten, und \ndas ist die Einfachheit. Jetzt möchte ich den Kollegen Zemp fragen, das muss nämlich \nganz genau stipuliert werden, was ein strukturelles Defizit ist. Nach meiner Meinung und \nwas man so hört, generiert die Gemeinderechnung von Horw im Jahr unter normalen \nUmständen 1 Mio. Franken. Das ist auf 80 Mio. Franken kein grosser Betrag. Jetzt \nmuss ich aber fragen, wie die Einnahmen, vor allem die ausserordentlichen sind und \nwann fängt ein strukturelles Defizit an. Oder ist ein strukturelles Defizit schon dann, \nwenn man Grundstückgewinnsteuern und ähnliche Einnahmen nicht berücksichtigt. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44\n\nFür mich liegt ein strukturelles Defizit vor, wenn die Laufende Rechnung, die sich aus \ndefinierten Einnahmen und Ausgaben zusammensetzt, über längere Zeit nicht aufgeht \nund man einfach dazu übergeht, mit Liegenschaftsverkäufen die Rechnung zum Aufge-\nhen zu bringen. Von mir aus gesehen kann es nicht sein, dass man einfach für 2012 \neine ausgeglichene Rechnung präsentiert, die aber im Prinzip einen Aufwandüber-\nschuss von 2 Mio. Franken enthält, die man einfach durch Liegenschaftsverkäufe ab-\ndeckt. Anders gesagt heisst das für mich, dass Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäu-\nfen wieder für etwas Nachhaltiges eingesetzt werden müssen. Das wird im Budget 2012 \nzum Teil gemacht, indem man eine Vorfinanzierung für den Ortskern vornimmt. Ich \nmöchte einfach nicht, dass man dazu übergeht, nur weil die Rechnung über die näch-\nsten 10 Jahre nicht aufgeht und jedes Jahr 2 Mio. Franken Aufwandüberschuss macht, \ndass man ein wenig verkauft. Dann hat man nach 10 Jahren die Liegenschaften ver-\nkauft, aber die Rechnung geht leider immer noch nicht auf.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn ich Herrn Zemp richtig verstehe, kann er sich auch damit einverstanden erklären, \ndass er sagt, statt für ein strukturelles Defizit werden wir das für Investitionen verwen-\nden? \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDie Probleme der Betriebsrechnung und schlussendlich der Laufenden Rechnung will ja \nauch der Kanton lösen, und zwar ist mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 eine \nzweistufige Erfolgsrechnung vorgesehen. In der ersten Stufe wird man den Betriebser-\nfolg sehen und erst nachher kommen die sog. ausserordentlichen Erfolge, die das \nSchlussresultat ausweisen. Für das Budget 2012 möchte ich erwähnen, dass zusätzlich \n3.75 Mio. Franken Belastungen durch den Kanton kommen und es schwierig ist, die \neinfach wieder rein mit Sparmassnahmen und zusätzlichen Steuererträgen aufzufan-\ngen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch möchte Heiri Schwegler noch ein Antwort geben. Der Umkehrschluss ist nicht ganz \neindeutig. Wir sprechen von einem strukturellen Defizit und es kann durchaus Sinn ma-\nchen, eine "Delle" abzufedern, wenn man im Finanz- und Aufgabenplan sieht, dass man \nvorübergehend ein Problem hat. Dann ist es für mich nicht strukturell. Aber wenn es \nwirklich strukturell ist und man sieht, dass unsere Rechnung mit dem bestehenden \nSteuerfuss die nächsten 10 Jahre nicht mehr aufgeht, dann müssen wir über Steuern \noder eine Kürzung der Ausgaben diskutieren, um das strukturelle Defizit in den Griff zu \nbekommen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nDie CVP-Fraktion stellt den Antrag auf Bemerkung, dass Buchgewinne aus Finanzver-\nmögen nicht zur Verwendung von strukturellen Defiziten verwendet werden dürfen. \n  \nDie Bemerkung wird mit 20:3 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir haben von Herrn Helfenstein gehört, dass die Objektverwaltungen in Zukunft mit der \nSoftware RIMO stattfinden. Ich bin nicht sicher, ob die Kurzbeschriebe gemäss Beilage \nauch schon mit RIMO erstellt wurden, aber damit man Parallelitäten und Fehler bei den \nKennzahlen vermeiden kann möchte ich anregen, dass auch der Kurzbeschrieb mit \nRIMO gemacht wird. Ich hätte den Wunsch, dass auch der Anschaffungswert, die Aus-\nnützungsziffer mit allfälligen Reserven, die Hypothekarbelastung und die Mieterträge auf \nden Kurzbeschrieben ersichtlich sind. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nHerr Biese, das ist vor allem ein technisches Problem. Die Hauptdaten holen wir aus \ndem NEST und wir müssen aufpassen, dass wir die Daten nicht zweimal erfassen. \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44\n\n3.4 Bestand \nIch kann es mir nicht verkneifen, zum allerletzten Absatz eine Bemerkung zu machen, in \ndem es heisst, dass die finanzielle Situation in einem wesentlich besseren Licht er-\nscheint und als ausserordentlich gesund bezeichnet darf. Ich bin der Meinung, dass \ndem zu widersprechen ist. Eine ausserordentliche Situation ist aus meiner Sicht aus der \nDarlegung der stillen Reserven nicht abzuleiten. Eine gesunde Situation hat ein Ge-\nmeinwesen, eine Unternehmung oder irgendein Haushalt dann, wenn die liquiden Mittel, \ndie hereinkommen, dem Bedarf der liquiden Mittel, die abfliessen, über eine längere Zeit \nentsprechen. Jetzt haben wir stille Reserven, die kann man buchhalterisch grösser und \nkleiner rechnen, die keinen einzigen Franken liquide Mittel ergeben. Sie machen auch \nüberhaupt keinen Unterschied im Hinblick auf allfällige Verbesserungen der Gemeinde-\nsituation, wenn man nicht den zweiten Schritt macht und aufgrund der stillen Reserven \nder Gemeinde auch liquide Mittel zuführt. Nur dann ändert sich etwas, andernfalls hat \nman nur eine Buchhaltungstransaktion gemacht und von Gesundheit kann dann nicht \nzwingend die Rede sein. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n4 Leitidee der Liegenschaftspolitik \nIm vorletzten Absatz heisst es: "Die so frei werdenden oder entstehenden Mittel können \ngezielt für die Realisierung von wichtigen Projekten eingesetzt werden..." In Anlehnung \nan das strukturelle Defizit möchte ich das gerne ein wenig verbindlicher formuliert haben \nund stelle darum einen Antrag auf Bemerkung für folgende Formulierung: "Die so frei \nwerdenden oder entstehenden Mittel sollen gezielt für die Realisierung von wichtigen \nProjekten eingesetzt werden..." \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O, den zweitletzten Satz des zweitletzten Absatzes wie \nfolgt zu formulieren: "Die so frei werdenden oder entstehenden Mittel sollen gezielt für \ndie Realisierung von wichtigen Projekten eingesetzt werden..." \n  \nDie Bemerkung wird mit 16:12 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Bemerkung, folgende Sätze aus dem ersten Ab-\nsatz der S. 5 zu streichen: "Was für Private gilt, soll auch für die öffentliche Hand An-\nwendung finden. Entsprechend sollen auch die gemeindeeigenen Grundstücke, welche \nin Bauzonen liegen, einer Nutzung zugeführt werden, sofern nicht stichhaltige Gründe \ndagegen sprechen." \n  \nWir sind der Meinung, dass man die Gemeinde nicht mit Privaten vergleichen kann. \nDarum soll das nicht für die Gemeinde gelten.\n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nDer Antrag ist nicht möglich so. Die FDP kann als Bemerkung dazu sagen, dass sie den \nSatz nicht angemessen findet, abändern können wir den B+A aber nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Zemp spricht von einem B+A, ich bin der Meinung, das sei ein Planungsbericht. Ruth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nKann die FDP einen Antrag auf Bemerkung formulieren? Konrad Durrer (L2O)\n\nWas muss bei unserem Antrag formell anders laufen? Beim Antrag auf Bemerkung der \nL2O wurde auch "können" zu "sollen" gemacht. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDas war eine Bemerkung für eine neue Satzformulierung. Sie müssen bei Ihrem Antrag \nauch einen Satz formulieren. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44\n\nIch habe einen Vorschlag: Sie können den Antrag auf Bemerkung stellen: "Was für Pri-\nvate gilt, gilt für die Gemeinde nicht." Ich würde diesen nicht unterstützen, aber es wäre \ndas, was Sie sagen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDann würden wir den Antrag auf Bemerkung wie folgt formulieren: "Was für Private gilt, \nsoll nicht zwingend für die öffentliche Hand Anwendung finden."\n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nIch mache Ihnen beliebt, die Bemerkung nicht so zu überweisen. Die relativiert sich \neigentlich mit dem Schluss des Satzes schon jetzt in dem B+A. In der Konsequenz \nmüsste man nämlich das, was Sie wünschen so ändern, dass man das Zonenreglement \nändern müsste und dann würden alle die Grundstücke, die die Gemeinde in der Bauzo-\nne hat, aus der Bauzone herausfallen, dann könnte man sie nämlich nicht so verwenden\nund das ist ja auch nicht stimmig. Wenn wir an einem Antrag der Gemeinde etwas än-\ndern wollen, können wir das mit dem Zusatz "stichhaltige Gründe". Aber pauschal zu \nsagen, es gilt nicht für die Gemeinde, wäre nach meinem Dafürhalten ungeschickt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nMir fehlt ein konkreter Antrag, über den wir abstimmen sollen. Ist jetzt die Idee, dass die \nGrundstücke, die in der Bauzone liegen, nicht überbaut werden? Was ist der Sinn der \nBemerkung? \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDer Sinn liegt darin, dass die Gemeinde auch andere Aufgaben hat als Private. Darum \nwürden wir die Bemerkung gerne aufnehmen.\n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nAbstimmung: \nZum zweiten Absatz von Kap. 4 stellt die FDP folgenden Antrag auf Bemerkung: "Was \nfür Private gilt, soll nicht zwingend für die öffentliche Hand Anwendung finden." \n  \nDie Bemerkung wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1428\n\n \n\n5 Elemente der Liegenschaftspolitik \nBeim Kap. 5.1, Übersicht, sieht man, dass das zum einen eine relativ aufwendige Sache \nist, was man da machen will und zum anderen haben wir schon von verschiedenen \nVotantinnen und Votanten gehört, was alles noch auf den Gebäudeblättern stehen soll-\nte. Die CVP möchte eine Anmerkung machen, und zwar sind wir der Meinung, dass sich \ndie Verwaltung betreffend Umsetzung der Liegenschaftspolitik nach der 80/20-Regel auf \ndie wichtigsten Objekte beschränken sollte. Insbesondere beim Verwaltungsvermögen \ndürfte eine lückenlose Bewirtschaftung aufwandmässig nicht vertretbar sein.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAntrag: \n5.2 Strategische Ziele und Grundsätze \nMan liest immer wunderbare Sachen, welche architektonische und bauliche Qualität die \nGebäude aufweisen müssen, aber eines liest man nie, und zwar dass die Gebäude der \nGemeinde vor allem funktionalen Anforderungen genügen müssen. Darum stelle ich \nden folgenden Antrag auf Bemerkung: "Gebäude der Gemeinde werden primär nach \nfunktionalen Kriterien definiert und erstellt." \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44\n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP auf folgende Bemerkung: "Gebäude der Gemeinde werden primär nach \nfunktionalen Kriterien definiert und erstellt." \n  \nDie Bemerkung wird mit 20:0 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.3 Immobilienmanagement \n"Zusätzlich stieg der Wert der Grundstücke im Laufe der Jahre markant an." Das \nschreibt der Gemeinderat auf S. 4 des Planungsberichtes und mit der Aussage hat er \nden Nagel auf den Kopf getroffen. Meiner Meinung nach zieht er aber nicht konsequent \ndie richtigen Schlüsse daraus. Der Wert des Baulandes hat sich in der Vergangenheit \nalle 20 Jahre verdoppelt. Eine Parzelle, die vor 70 Jahren 1 Mio. Franken gekostet hat, \nwürde heute mindestens 12 Mio. Franken kosten. Das entspricht ebenfalls exakt der \nBaukostenteuerung der letzen 70 Jahre von durchschnittlich 3.39 % jährlich. \n  \nBauland ist in der Schweiz eines der wenigen Güter, welches nicht oder nur schwer \nvermehrt werden kann und durch unser Bevölkerungswachstum in der Schweiz ständig \nbegehrter wird. \n  \nBevor wir nun unser Tafelsilber teilweise verscherbeln, konzilianter ausgedrückt veräus-\nsern, nur, um kurzfristig an Geld zu kommen, müssen wir uns dies sehr gut überlegen. \nMeiner Meinung nach gibt es eine Alternative dazu. Wenn wir unsere Grundstücke (be-\nbaut oder unbebaut) im Baurecht abgeben, haben wir sofort einen namhaften jährlichen \nErtrag und wir können weiterhin an der Werterhaltung und Wertsteigerung von Land \npartizipieren. Auch der Gemeinderat hat dies teilweise eingesehen, aber das Verhältnis \nvon Verkauf und Baurecht zu je 50 % stimmt für mich überhaupt nicht. \n  \nWenn man aus dem letzten Loch pfeift, wie es vielleicht einige Gemeinden im Kanton \nLuzern oder auch viele europäische Staaten tun, dann kann man sicher nicht an eine \nAbgabe im Baurecht denken. Da wir in Horw zum Glück andere Verhältnisse haben als \nin Portugal, Spanien und Italien und schon gar nicht Griechenland sind, können wir un-\nsere Liegenschaftspolitik aus der Stärke heraus machen, die Gemeinde Horw vermag \ndies. Die Gemeinde Horw vermag dies. Diesen Ausdruck, welchen wir in der Vergan-\ngenheit vom Gemeinderat des Öfteren gehört haben, trifft hier zu. \n  \nIm Namen der SVP Fraktion stelle ich folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Gemeinde \nHorw gibt Grundstücke grundsätzlich im Baurecht ab. Nur wenn sehr gewichtige Gründe \ngegen eine Abgabe im Baurecht sprechen, sollen Grundstücke veräussert werden." \n  \nBegründung: Wenn wir eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von 2.4 Mio. Franken \nverkaufen, bekommen wir dieses Geld beim Verkauf. Wir können nun dieses Geld anle-\ngen und erhalten Zins. Oder wir müssen weniger Fremdkapital aufnehmen und sparen \nso Schuldzinsen. Wenn wir nun den Zins von 2.25 % jährlich zum erhaltenen Kaufpreis \ndazulegen, haben wir in 70 Jahren 11.39 Mio. Franken beisammen. Als es um die Ver-\näusserung des alten Werkhofes ging, habe ich das Kapital mit 3 % verzinst, worauf \nGemeinderat Helfenstein monierte, dies sei zu hoch. Deshalb habe ich nun einen klei-\nneren Zinssatz gewählt. \n  \nWenn wir das Land im Baurecht abgeben, erhalten wir einen Baurechtszins. Der Bau-\nrechtszins wird anhand des Landwertes in Prozent berechnet. Der angenommene Zins \nvon 3.2 % scheint mir realistisch und fair zu sein. Ebenfalls ist der Baurechtszins an die \nTeuerung gekoppelt. Wie hoch die Teuerung in Zukunft sein wird, kann niemand von \nuns genau sagen. Wir können aber zurückblicken und schauen, wie es in der Vergan-\ngenheit gewesen ist. In den letzten 70 Jahren hatten wir eine Baukostenteuerung von \ndurchschnittlich 3.39 %. In den letzten 11 Jahren hatten wir eine durchschnittliche Bau-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44\n\nkostenteuerung von 1.88 %. Ich habe denn auch diese 1.88 % als durchschnittliche \nTeuerung genommen. Bei diesen Parametern haben wir in 70 Jahren eine Summe von \n18.7 Mio. Franken beisammen. \n  \nIch habe drei Beispiele mit verschiedenen Parametern aufgezeigt, wo ich den Ertrag \naus Verkauf und Baurecht übereinandergelegt habe. Bei diesem Beispiel habe ich einen \nBaurechtszins von lediglich 2.6 % angenommen. Ich denke, dieser Zinssatz könnte \nrealistisch sein, wenn wir das Land an einheimische soziale Wohnbaugenossenschaften \nabgeben. Wir sehen, dass wir nach 47 Jahren mit den Einnahmen gleichauf sind wie bei \neinem Verkauf. \n  \nIm nächsten Beispiel habe ich einen realistischen und fairen Zins angenommen. Ich bin \nüberzeugt, dass auch der alte Werkhof zu diesen Bedingungen einen guten Absatz \nfinden würde. \n  \nAuch wenn ich es im nächsten Beispiel nicht für realistisch erachte, aber die letzten 70 \nJahre war es halt so. Ein fairer Baurechtszins zusammen mit der Teuerung der letzten \n70 Jahre von 3.39 % ergäbe dann eine Summe von 28.8 Mio. Franken. \n  \nWeil ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, jemandem Sand in die Augen ge-\nstreut zu haben, gehen wir nun schnell wieder zur realistischen Grafik mit einer Teue-\nrung von 1.88 % zurück. Nach 35 Jahren haben wir bereits einen Gleichstand erreicht \nund nach 70 Jahren haben wir einen Unterschied von 7.4 Mio. Franken. Der grosse \nUnterschied liegt aber nicht in den 7.4 Mio. Franken, sondern im Umstand, dass das \nLand immer noch uns gehört. Wenn wir die Baukostenteuerung von lediglich 1.88 % \nnehmen wäre der Landpreis dann 8.8 Mio. Franken. Wenn wir davon ausgehen, dass \nsich auch der Landwert in Zukunft alle 20 Jahre verdoppelt, dann haben wir in 70 Jah-\nren einen Landwert von rund 29 Mio. Franken für dieses Grundstück. \n  \nAus diesen Überlegungen bitte ich Sie, zum Wohl der Gemeinde langfristig zu denken \nund dem Antrag auf Bemerkung zuzustimmen. Ihre Nachkommen werden ihnen dank-\nbar sein. \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, das ein wenig differenzierter anzuschauen als es jetzt \ndargestellt wurde. Im Prinzip sagt uns Herr Odermatt, eine Anlageform "Verkauf" hätte \neine tiefere Rendite als die Anlageform "Abgabe im Baurecht". Wenn man die Sache \nfinanztheoretisch anschaut weiss man, dass eine höhere Rendite immer der Erfolg ei-\nnes höheren Risikos ist, das man in Kauf nimmt. Das heisst, auf lange Sicht rentieren \nalle Finanzanlagen gleich. Die, die kurzfristig eine höhere Rendite haben, tragen auch \nein höheres Risiko, weil viele Sachen in der Zukunft schief gehen können. Darum ist die \nSichtweise unvollständig. Was Herr Odermatt nicht erwähnt hat sind die Risiken, die \nsich die Gemeinde einhandelt, wenn sie Liegenschaften im Baurecht abgibt. Das Risiko \nist, dass ein Baurechtnehmer seinen Zins nicht über 70 Jahre zahlt, weil er Konkurs \ngehen kann. Insbesondere am Anfang einer Baurechtsituation muss der Baurechtneh-\nmer investieren und wenn er sich vertut, hat man ein halb überbautes Grundstück. So \nbesteht das Risiko des Heimfalls einer Investitionsruine. Wie gross oder klein das Risiko \nist, können Sie und ich und auch Herr Odermatt nicht beurteilen. Der Unterschied in der \nRendite zeigt aber ganz genau, dass das Risiko besteht und es zeigt, wie es die Allge-\nmeinheit gewichtet. Also lassen Sie sich nicht irreführen von der Theorie einer höheren \nRendite. Es ist rein darum so, weil die Risiken nicht vollumfänglich berücksichtigt wer-\nden. \n \n \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44\n\nZu den Ausführungen von Herrn Bider kann ich ergänzen, dass nebst dem Risiko eines \nHeimfalls immer auch das Risiko besteht, was generell passiert. Der Gemeinderat hat \nsich Überlegungen gemacht, bei welchen Grundstücken es interessant ist, diese im \nBaurecht zu behalten und welche Grundstücke ihre Wirkung vertan haben und von de-\nnen man sich trennen darf. Selbstverständlich kann die Entwicklung so eintreten, wie es \nHerr Odermatt aufgezeigt hat, ich möchte die Zahlen nicht infrage stellen. Vergessen \nSie auch nicht, dass wir jetzt im Moment eine Lücke haben, weil man Investitionen täti-\ngen will und bei einer Abgabe im Baurecht müssten wir das Geld aufnehmen. Jetzt kön-\nnen Sie argumentieren, wie der Gemeinderat auch, dass die Zinssätze tief sind, dass es \naktuell ist und dass es im Moment interessant ist, einzusteigen. Aber auch das kann \nsich wieder ändern und dann ist die Sicht, wenn man nur die Ertragsdifferenz anschaut, \nein wenig einseitig und wenn man vergisst, was das sonst noch alles für Zusatzaufwän-\nde auslösen kann. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie Diskussion, die wir jetzt zwischen dem Gemeinderat und Herrn Odermatt gehört \nhaben ist eigentlich das, was mir im ganzen B+A fehlt, und zwar die Auseinanderset-\nzung zwischen den beiden Modellen. Wir sind auf den B+A eingetreten und ich möchte \nbeliebt machen, dass man dem Antrag von Herrn Odermatt folgt. Damit würden Liegen-\nschaften in der Regel im Baurecht abgegeben und Ausnahmen müssten gut begründet \nwerden. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDas Risiko, das Herr Bider da konstruiert hat, das ist mehr als an den Haaren herbeige-\nzogen. Es kann durchaus passieren, dass jemand ein Hochhaus zur Hälfte baut und \ndann geht ihm vielleicht die Puste aus. Wenn die Gemeinde oder der Baurechtgeber so \nfahrlässig sind und sich die Sicherheiten der Baufinanzierung etc. nicht geben lassen \nund mit so einem Baurechtnehmer einen Vertrag machen, dann muss ich sagen: sorry. \nAber auch wenn der Fall eintrifft und der Bauherr Konkurs geht? Das ganze Werk \nkommt an eine Versteigerung und wird dem Höchstbietenden zugeschlagen. Und wo \nliegt dann das Risiko für die Gemeinde? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs sind zwar schöne Zahlen, die uns Herr Odermatt präsentiert hat, auf 17 Jahre 18 \nMio. Franken, aber wenn man das auf ein Jahr ausrechnet sind das rund 257'000 Fran-\nken und ich denke nicht, dass die Gemeinde mit dem Geld Grundstücke arrondieren \nkann, die sie vielleicht auch wieder für sich brauchen kann.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte Herrn Odermatt und vielleicht auch dem Plenum zu bedenken geben, wenn \ndie Argumentation von Herrn Odermatt so glasklar wäre, dann würden sämtliche \nGrundstückstransaktionen in der Schweiz im Baurecht gemacht. Niemand würde Land \nverkaufen, denn er würde ja Geld zum Fenster hinausschmeissen. Jetzt ist es aber of-\nfensichtlich so, dass die Mehrheit der Transaktionen doch ein Verkauf ist und nicht eine \nVergabe im Baurecht, auch von öffentlichen Händen. Darum muss ich annehmen, dass \nHerr Odermatt etwas sieht, das alle anderen nicht gesehen haben. Ich bitte Sie, noch zu \nbedenken, dass andere in der gleichen Situation oft zugunsten einem Verkauf entschei-\nden. \n  \nWeiter möchten ich einen zweiten, grundsätzlichen Aspekt aufgreifen. Herr Larcher \nsagt, eine Verschuldung der Gemeinde in dem Ausmass, wie es im Finanz- und Aufga-\nbenplan angezeigt ist, würde man nie tolerieren. Was wollen Sie denn machen? Man \nkann entweder eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen oder man versucht, ander-\nweitig liquide Mittel zu erzielen. Aber mit der Idee vom Baurecht, die ihre theoretischen \nSchwächen hat, löst man das Problem der Verschuldung nicht. Wenn die SVP argu-\nmentiert, dass die Baurechtssache eine sinnvolle ist, dann darf sie konsequenterweise \nnicht den hohen Verschuldungsblock, den wir vor uns herschieben, als Problem thema-\ntisieren, weil sie das ursächlich mit der Baurechtstheorie bewirkt.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44\n\nIch möchte auf die Verschuldung eingehen, die Herr Bider richtigerweise angesprochen \nhat. Eine Verschuldung entsteht durch Geld ausgeben und wie man so hört, hat der \nGemeinderat diese Taktik eingeschlagen. Er nennt das euphemistisch "Vorwärtsstrate-\ngie". Ich habe das so interpretiert: Vorwärts in die Schulden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch möchte eine Antwort auf das Votum von Herrn Bider geben, der sagt, dass die meis-\nten Liegenschaften verkauft und nicht im Baurecht abgegeben werden. Das ist selbst-\nverständlich richtig, aber die meisten Verkäufe werden auch von Privaten getätigt. Eine \nErbengemeinschaft z.B. hat etwas anderes im Sinn und das kann man nicht mit einem \nGemeinwesen vergleichen. Andere Institutionen, wie z.B. die Korporation Horw verkauft \nseit vielen Jahren keine Grundstücke mehr. Das Kloster Engelberg gibt bereits seit den \n60er-Jahren ihr Land nur im Baurecht ab. Das sind Institutionen, bei denen eine andere \nSichtweise herrscht als bei einem Privaten, bei denen die Lebensdauer beschränkt ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe eine Frage an Herrn Odermatt betr. der Kalkulation: Sind in der Kalkulation die \nHeimfallkosten, die beim Ablauf vom Baurecht anfallen würden, eingerechnet und wenn \nja, mit welchem Wert? \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nIn den Diagrammen ist der Ertrag aufgeführt, Heimfallkosten wurden nicht berechnet. \nWas heisst Heimfallkosten? Erstens kommt es vor, ich behaupte es ist weniger als 1 %, \ndass ein Grundstück heimfällt. In aller Regel werden die Baurechte nach Ablauf verlän-\ngert. Wenn einmal der Fall eintritt, dass die Heimfallklausel zum Tragen kommt, ist ganz \nklar geregelt, wie hoch der Preis ist. Das ist dann maximal der Marktpreis, den das Ge-\nbäude dann in 70 Jahren hat und dann kann es tatsächlich so sein, dass man das Ge-\nbäude zurückkaufen müsste. Dann könnte man entscheiden, ob man es dann verkaufen \noder einem anderen Baurechtnehmer übergeben möchte. Aber ein Risiko ist das auf \nkeinen Fall. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir haben vor rund eineinhalb Jahren den Auftrag gegeben, den Werkhof im Baurecht \nabzugeben. Was sind die Gründe, warum noch nichts gegangen ist und was spricht \neher für die These von Herrn Odermatt und was spricht eher für einen Verkauf?\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nHerr Larcher, wir haben gesagt "Vorwärtsstrategie" und sehen optimistisch in die Zu-\nkunft und meistens ist dazu auch eine Vorinvestition nötig. Wir sind jetzt in einer Talsoh-\nle, in der wir die Reserven nicht haben und vom Eigenkapital zehren müssen. Also \nmüssen wir zu Geld kommen. Aber wir müssen die Investitionen finanzieren und wenn \nwir von Baurechtszinsvorteil sprechen muss man sagen, dass nicht jeder Investor auf \nBaurechtszins aus ist. Es gibt Genossenschaften und weitere Investoren, die ein Bau-\nrecht als Vorteil sehen, aber vergessen Sie nicht, mit einem Verkauf schaffen wir nicht \nnur Liquidität, sondern bei einem hochinteressanten Grundstück, wie z.B. Stirnrüti, wer-\nden wir vermutlich auch noch ein rechtes Potenzial an Steuererträgen holen und das ist \nmehr wert als ein Baurechtszins, der uns wohl Betriebskapital bringt, aber keine Millio-\nnen, die wir für die Investitionen unserer Vorwärtsstrategie benötigen. \n  \nZum Thema Heimfall: Ein Baurechtsvertrag ist ein komplexes Papier und die Formulie-\nrungen betr. Heimfall können x Versionen sein, die zum Vor- oder Nachteil vom einen \noder anderen sein können. Ich bin der Meinung, dass wir es nicht schaffen, auch wenn \nwir x Grundstücke im Baurecht abgeben, jährlich 1 Mio. Franken oder mehr Baurechts-\nzins zu realisieren. \n  \nZur Frage von Herrn Rölli: Wir haben aufgrund von Ihrem Entscheid dazumal keine \nInteressenten mehr gehabt, die im Baurecht Interesse am alten Werkhof gezeigt haben. \nBeim Nachfassen gab es dann drei Interessenten, die gesagt haben, dass sie auch ein \nBaurechtsvertrag interessiere. Wir haben dann einen Entwurf zugeschickt und mit zwei \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44\n\nInteressenten wurden im September Gespräche geführt. Zurzeit erarbeiten wir den Be-\nricht und Antrag, den wir Ihnen vermutlich im Januar vorlegen. Beide Interessenten sind \naber auch nach wie vor an einem Kauf interessiert.\n\nDass der Werkhof noch nicht verkauft ist, liegt nicht am Baurecht, sondern schlicht und \neinfach daran, dass der Gemeinderat nicht vorwärts gemacht hat. Für mich ist das ein \nTrauerspiel. Man hat zwar kurz nachdem wir das beschlossen haben ein Inserat ge-\nmacht und wie wir gehört haben, haben tatsächlich Gespräche stattgefunden. Es ist \ndann aber nichts mehr gegangen. Man muss auch noch sagen, dass man den Interes-\nsenten einen Vertragsentwurf vorgelegt hat, bei dem ich das Wort "Abzocke" noch als \nanständig ansehe. Was wollte der Gemeinderat in dem Entwurf? Einerseits den Betrag \nfür das Baurecht, der hat in etwa mit den 3.2 % übereingestimmt, die ich Ihnen gesagt \nhabe. Aber der Gemeinderat ist nicht zufrieden, wenn man einfach die Teuerung dazu-\nrechnet, sondern er hat Klauseln in dem Vertrag von 50 % Teuerung und weiter wird der \nLandwert alle fünf bis sieben Jahre neu geschätzt.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nOrdnungsantrag: \nDer alte Werkhof ist ein Geschäft für sich, das noch einmal traktandiert werden wird, \nwenn es zum Verkauf oder zu einer Abgabe im Baurecht kommt. Die Diskussion gehört \nnicht hierher und ich stelle deshalb einen Antrag auf Diskussionsabbruch, damit man \nüber die Bemerkung von Herrn Odermatt abstimmen kann.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nDem Ordnungsantrag von Thomas Zemp auf Abbruch der Diskussion wird mit \n14:8 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch war bei Punkt 2 der Bedingungen, die der Gemeinderat in dem Baurechtsvertrag \neinknüpfen wollte. Er will alle fünf bis sieben Jahre das Land neu bewerten lassen. \nWenn man sich nicht einigen kann, ist das Prozedere vorgesehen, wer das Land schät-\nzen wird. Dann wird der Baurechtszins dem neuen Landpreis angepasst. Mit den beiden \nPunkten könnte vielleicht noch jemand leben, aber es kommt noch ein dritter Punkt \ndazu. Als zusätzlichen Hebel verlangt der Vertragsentwurf des Gemeinderates, dass der \nBaurechtszins zusätzlich an den Hypothekarzins gekoppelt ist, und dies bei diesen his-\ntorisch tiefen Zinsen welche wir heute haben. Wenn jemand diesen Vertrag unter-\nschreibt läuft er Gefahr, dass er bereits in fünf Jahren den doppelten Baurechtszins \nbezahlen muss. Dass unter solchen Bedingungen niemand den Vertrag akzeptiert, hat \nin der Zwischenzeit auch der Gemeinderat unterschrieben, aber bis jetzt nicht für nötig \nbefunden, den Interessenten einen aktuellen Entwurf oder ein faires Angebot zu unter-\nbreiten und das ist der Grund, warum wir beim alten Werkhof noch nicht weiter sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP auf folgende Bemerkung: "Die Gemeinde Horw gibt Grundstücke \ngrundsätzlich im Baurecht ab. Nur wenn sehr gewichtige Gründe gegen eine Abgabe im \nBaurecht sprechen, sollen Grundstücke veräussert werden." \n  \nDie Bemerkung wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.3.2 Organisation \nKönnen die Aufgaben mit den bestehenden personellen Ressourcen wahrgenommen \nwerden? Wir haben in der Fraktion die Antwort erhalten, dass das so ist und kein zu-\nsätzliches Personal aufgebaut werden muss. Ich möchte das gerne bestätigt haben. \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44\n\nIch kann das bestätigen. Das Datenmaterial ist erfasst, wir haben bis jetzt schon damit \ngearbeitet und wie ich heute schon erwähnt habe, holen wir die Basisdaten aus dem \nNEST. Was noch vertiefter gemacht und erstellt werden muss, ist der Vergleich inner-\nhalb vom Nutzen und Energieverbrauch der einzelnen Objekte, aber dafür muss das \nPersonal nicht aufgestockt werden. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n6.2 Anlagekategorie "Abgabe" \nDie BVK stellt den Antrag, Punkt 2 der Aufzählung "Steuersubstrat der vorgesehenen \nNutzung" zu streichen. Es kann nicht sein, dass bei der Abgabe jemand bevorzugt wird, \nder mehr Steuern zahlt als jemand anderes.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie Kriterien sind zu stark verkaufsorientiert. Ich bitte den Gemeinderat, wenn es um \neinen Verkauf geht, die Kriterien ein wenig anders zu gewichten.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIch wurde vorhin belehrt, dass man nichts streichen kann und ich gehe davon aus, dass \ndas auch bei diesem Antrag der Fall ist. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nIch habe folgenden Formulierungsvorschlag: "Das Steuersubstrat der vorgesehenen \nNutzung spielt für die Vergabe keine Rolle."\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nReto Deschwanden hat gesagt, dass es keine Rolle spielen darf, ob ein Reicher oder \nein Armer ein Grundstück kauft. Es ist ja auch so, dass es nicht um das Steuersubstrat \ndes Käufers geht, sondern um die Nutzung, die man mit der Liegenschaft machen \nmöchten. Also spielt es eine Rolle, ob man einen Wohnungsblock erstellt oder ob man \neinfach eine Garage baut, z.B. für Oldtimer. Das ist der Unterschied und da stellt sich \nschon die Frage, ob wir sagen wollen, dass es keine Rolle spielt, ob jemand Ferienwoh-\nnungen erstellen möchte, die keine Steuererträge bringen oder ob man eine Nutzung \nhat, die Steuerertrag bringt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von der BVK auf folgende Bemerkung: "Das Steuersubstrat der vorgesehenen \nNutzung spielt für die Vergabe keine Rolle." \n  \nDie Bemerkung wird mit 2:19 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6.4 Anlagekategorie "Halten \nIch habe einen Hinweis zu Punkt 1 der Kriterien. Ob ein Renditeobjekt eine Objekt ist, \ndass man behalten möchte, scheint mir aus rein logischer Überlegung fragwürdig. Ren-\ndite ist immer ein Ergebnis aus Cash-flow, den ich generiere, zu dem Wert, den ich ha-\nbe. Da ich den Wert nicht kenne, wenn ich ihn halte, kann ich auch nicht sagen, ob ich \neine gute oder schlechte Rendite habe. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nBeilage 2: Gemeindeliegenschaften der Gemeinde Horw\nDie Bau- und Verkehrskommission stellt einen Antrag auf Bemerkung, dass das Grund-\nstück Nr. 1044, Allmendstrasse 8, Baufeld G, nicht verkauft, sondern im Baurecht abge-\ngeben wird. Auch in Zukunft sollte keine Liegenschaft im Zentrum verkauft werden, \ndann hat man in Zukunft auch die grössere Flexibilität, wenn das Baurecht abgelaufen \nist und die Gemeinde kann sich im Zentrum dann besser entwickeln. \n \n \n \n \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44\n\nZum Portfolio 222 von 3'000 m2, Zumhof, Undermatt, Teil West, da spreche ich von \ndem, was mir aus Bürgerkreisen gesagt wurde. Die 3'000 m2 sind scheinbar Bestandteil \nvon dem gemeindeeigenen, verpachteten Bauernhof und die Frage war, ob die Ge-\nmeinde, wenn die 3'000 m2 verkauft werden, auch einen Blick auf die Rentabilität von \ndem verpachteten Bauernhof hat, d.h. ob diese dann noch einigermassen gewährleistet \nist. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs geht nicht um das Gebiet Grämlis, sondern das Grundstück Nr. 222 befindet sich \nunterhalb vom Kirchfeld und ist die Fortsetzung von der Untermattstrasse. Die Parzelle \nwar bisher in der Landwirtschaftszone und in der Flucht der Strasse wurde der untere \nTeil in eine Wohnzone umgezont. \n  \nZum Antrag der BVK: Auch der Gemeinderat hat das sehr intensiv diskutiert und das ist \naus Sicht des Gemeinderates nach grossem Abwägen der Vor- und Nachteile ein Ob-\njekt, das tendenziell in einen Verkauf fliessen sollte. Bei einem Hochhaus, wir sprechen \nvon 14 Stockwerken, gibt es verschiedene erschwerende Bedingungen. Man kann \nschlussendlich wohl einen vernünftigen Baurechtszins kalkulieren und vielleicht auch \nverlangen, aber sicher nicht nachher den interessierten Kreisen zur Verfügung stellen, \ndie einen tieferen Baurechtszins erwarten.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie CVP-Fraktion ist mehrheitlich für die Ablehnung des Antrages auf der Bemerkung \nder BVK. Im Grundsatz sind wir auch dafür, Liegenschaften in der Peripherie eher zu \nverkaufen und im Zentrum im Baurecht abzugeben. In diesem speziellen Fall sehen wir \naber aufgrund der Lage und der Grösse des Grundstücks, des geplanten Bauvorhabens \nsowie der Besitzverhältnisse rund um das Grundstück eher einen Verkauf. Lehnen Sie \ndarum die Bemerkung ab.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSie werden vielleicht staunen, aber auch ich kann den Antrag nicht unterstützen. Im \nAntrag auf Bemerkung, den Sie abgelehnt haben, haben wir aufgeführt, dass Grundstü-\ncke veräussert werden sollen, wenn sehr gewichtige Gründe gegen eine Abgabe im \nBaurecht sprechen. Für mich ist das jetzt so ein typischer Fall. Wir haben ein Grund-\nstück von 1'000 m2 und ein Hochhaus darauf. Das Verhältnis vom Wert des Gebäudes \nsteht absolut in keinem Zusammenhang mit dem Wert des Grundstücks. Darum ist das \nfür mich ein gewichtiger Grund, das Grundstück zu verkaufen. Selbstverständlich gehen \nwir davon aus, wenn jemand ein Hochhaus darauf bauen möchte, dass der m2-Preis \nsehr sehr hoch sein wird und ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat das Optimum \nherausholen wird. Aber das Risiko einer Übernahme, wie es Herr Bider angesprochen \nhat, und auf einem Baufeld von 1'000 m2 ein Hochhaus zu haben, dafür ist die Gemein-\nde nicht die geeignete Institution, um so ein Hochhaus zu verwalten. Darum bitte ich \nSie, den Antrag von Herrn Deschwanden abzulehnen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Bau- und Verkehrskommission zieht den Antrag auf Bemerkung zurück. Reto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie GPK hatte zum Grundstück Nr. 2116, Krebsbären, noch eine Frage. Zur Zonenein-\nteilung heisst es "W2 locker" und eigentlich ist das ja "Grünzone".\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDas ist der Aussichtspunkt auf der Krete Krebsbären und das ist schon in der Zone \n"W2" gewesen. In der ganzen Ortsplanung ist es nie aufgetaucht, dass man das auch in \ndie "Grünzone" einteilen könnte. Heute ist das Grundstück eher in der falschen Zone, es \npassiert aber in dem Sinn nichts, weil es ein gemeindeeigenes Grundstück ist und es \nstand noch nie zur Diskussion, dieses zu überbauen. Ich meine, dass man das einmal \nbei einer Bereinigung der "Grünzone" zuteilen könnte.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44\n\nAuf dem Zonenplan A von 2008 sind die Grundstücke grün dargestellt und grün heisst \n"Grünzone". \n\nJürg Biese (FDP)\n\nDa das für die Annahme des Antrages nicht relevant ist, wird die Auskunft, mit Einver-\nständnis von Herrn Rölli, nachgereicht. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nAbstimmung: \nVom Planungsbericht Liegenschaftspolitik wird mit 15:11 Stimmen Kenntnis ge-\nnommen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie CVP-Fraktion stellt den Antrag, dass Punkt 2 des Beschlusses ersatzlos gestrichen \nwird. Dieser lautet: "Die Zweckbindung des Veräusserungsgewinns aus Anlagen des \nFinanzvermögens der ehemaligen Bürgergemeinde wird aufgehoben." \n  \nWir finden es nicht statthaft, den Beschluss über die Aufhebung der Zweckbindung von \nLiegenschaften der Bürgergemeinde im Rahmen dieses Planungsberichtes zu fällen. \nEin Planungsbericht ist ein Instrument, mit dem der Gemeinderat schauen kann, was \nmehrheitsfähig ist und was nicht. \n  \nZweitens ist es nicht nötig, denn es tangiert uns bei keinen Geschäften, wenn wir die \nZweckbindung heute nicht aufheben. \n  \nDrittens ist es nicht ganz so klar, ob wir bei jeder Liegenschaft über die Zweckbindung \nhinweggehen können, denn es gibt durchaus auch Liegenschaften, die der Gemeinde \nmehr oder weniger auf dem Sterbebett übertragen wurden und da finde ich es auch \nnicht statthaft, wenn eine Zweckbindung einfach aufgehoben würde. Man kann die \nZweckbindung durchaus jeweils diskutieren, aber das muss man nicht unbedingt grund-\nsätzlich, sondern das kann man bei jedem Verkauf einzeln anschauen. Allenfalls müsste \nman auch noch diskutieren, wenn man etwas im Baurecht abgibt, ob dann die Bau-\nrechtseinnahmen vielleicht auch zweckgebunden zu verwenden sind oder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte vom Gemeinderat gerne wissen, was die Überlegungen waren, warum man \nden Punkt aufgenommen hat. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEs ist nicht das Alter des Entscheides vom Zusammenschluss der Einwohner- und Bür-\ngergemeinde, sondern es ist die Entwicklung, die in dem Bereich stattfindet, mit zuneh-\nmenden Belastungen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich für die Gesamtgemein-\nderechnung. Ich erinnere an früher, als sogar zugunsten der Bürger- und zulasten der \nEinwohnergemeinde der Steuerfuss verschoben werden musste, damit die sog. Zu-\nschussbetriebe ausgeglichen gestaltet werden konnten. Mit der Pflegefinanzierung und \nanderen sozialen Einrichtungen, was zu Mehrbelastungen führt, hat es jetzt aber auch \neine neuere Geschichte und die Situation hat den Gemeinderat dazu bewogen, heute \nalles aus einem Topf zu nehmen, sodass man auch den Ertrag aus Liegenschaften der \nehemaligen Bürgergemeinde in diesen Topf geben kann.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie ganzen Kosten vom Altersheim gehen auch über die herkömmliche Rechnung, also \nmüssten diese dann auch separat abgerechnet werden. Oder die Mieteinnahmen vom \nSchulhaus Biregg müssten dann auch konsequenterweise der Schule zugute kommen. \nMich würde interessieren, was die CVP dazu meint, wie man das in Zukunft sauber \nhandhaben soll. \n \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44\n\nIch habe gesagt, dass es verschiedene Gründe gibt. Man kann durchaus über die \nZweckbindung diskutieren, da sind wir auch innerhalb der CVP-Fraktion nicht einer Mei-\nnung, ob man diese aufrecht erhalten soll oder nicht. Aber wir sind einer Meinung, dass \ndas nicht im Rahmen dieses Planungsberichts stattfinden soll und was wir schon gar \nnicht wollen ist das, was Herr Helfenstein gesagt hat, so nach dem Motto, wir haben \nPflegefinanzierungskosten usw. Wenn solche Liegenschaften verkauft werden muss \nman diskutieren, für was man das Geld einsetzen möchte und dann kann es zweckge-\nbunden sein oder nicht. Ich bin notabene überzeugt, dass wir im Bereich vom Sozialen \nin Zukunft auch Investitionen haben und es wahrscheinlich dann überhaupt kein Prob-\nlem sein wird, das Geld tatsächlich zweckgebunden einzusetzen, wenn man das will. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZweckgebunden sind nur die Liegenschaften, die bei "Soziales" ein "Ja" haben und das \nSchulhaus Biregg hat kein "Ja". \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nRückkommen auf den Bericht und Antrag\nIch bin nicht dafür, den Satz zu streichen, man kann diesen in den B+A verschieben und \nnachher käme ein Antrag auf Bemerkung, dass bei einem Verkauf über die Zweckbin-\ndung diskutiert werden soll.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIm B+A Nr. 1310, Fusionsbilanz der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde, der \nim 2005 beraten wurde, hat der damalige Einwohnerrat mit 22:6 Stimmen beschlossen, \ndie Liegenschaften mit der Zweckbindung zu belegen. Man ist nicht so weit gegangen, \ndass man das im Grundbuch einträgt, aber man hat gesagt, dass man den Gewinn aus \nsolchen Liegenschaften zweckgebunden verwenden will und das ist auch genau der \nGrund, warum man heute überhaupt noch weiss, dass das Liegenschaften aus der Bür-\ngergemeinde sind. Ich bitte Sie, das Rückkommen abzulehnen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch schlage vor, zuerst über den Antrag der CVP-Fraktion abzustimmen, dann wissen \nwir nämlich, ob der Satz im Beschluss bleibt oder nicht. Allenfalls kann Herr Nussbaum \ndann ein Rückkommen beantragen und sagen, dass er den Satz im B+A haben möchte. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch verzichte auf das Rückkommen. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, Punkt 2 des Beschlusses ersatzlos zu streichen. Dieser lautet: \n"Die Zweckbindung des Veräusserungsgewinns aus Anlagen des Finanzvermögens der \nehemaligen Bürgergemeinde wird aufgehoben." \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44\n\n4.  Bericht der Präsidentin aus der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über die Einbürgerungs-\ngesuche zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat jeweils einmal pro Jahr über die \nGeschäfte, die in der Bürgerrechtsdelegation getätigt worden sind, informiert. Die Ge-\nsuchstellenden müssen einen Informationskurs besuchen und im letzten Amtsjahr ha-\nben zwei Kurse stattgefunden. Die einbürgerungswilligen Personen setzen sich an vier \nKursabenden mit den Themen Bund, Kanton, Luzern, Gemeinde Horw, Lebensgewohn-\nheiten, Sitten und Bräuche und mit der persönlichen Integration auseinander. Der Kurs \nwird jeweils von der Caritas organisiert und durchgeführt. Nach dem Kurs findet mit der \nzuständigen Gemeinderätin und mit dem Zivilstandsbeamten ein Gespräch statt. Frau \nHeer und Herr Meier verfassen anschliessend zuhanden des Gesamtgemeinderates \neine Aktennotiz und der Gemeinderat entscheidet dann, ob ein B+A erstellt und an die \nBürgerrechtsdelegation weitergegeben wird. Nach dem Gespräch müssen die Gesuch-\nstellenden einen Fragebogen mit 20 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Fragen be-\nantworten. Der ausgefüllte Fragebogen gibt einen ersten Einblick in das politische Wis-\nsen der Personen und natürlich auch in Bezug auf ihr Sprachverständnis. \n  \nIm vergangenen Amtsjahr haben neun Sitzungen stattgefunden. Es wurden 29 Berichte \nund Anträge für 47 gesuchstellende Personen erstellt, d.h. es waren einige Familien und \nEhepaare darunter. \n  \nIm Berichtsjahr wurden 38 Personen eingebürgert. Davon stammen 16 aus Deutsch-\nland, 4 aus dem Kosovo, je 3 aus Kroatien und Bosnien, je 2 aus Serbien, Mazedonien, \nPortugal und Sri Lanka und je 1 aus Angola, Spanien, dem Iran und Tschechien. 3 Ge-\nsuche wurden sistiert, bei 4 Gesuchen hat die Bürgerrechtsdelegation ablehnend ent-\nschieden und bei 2 Gesuchen erfolgte ein Rückzug. \n  \nIm Moment sind 19 Berichte und Anträge in Vorbereitung, bei denen die Personen be-\nreits den Informationskurs besucht haben und in nächster Zeit das Gespräch mit Frau \nHeer und Herrn Meier haben werden. Weitere 8 Gesuche wurden eingereicht, der In-\nformationskurs aber noch nicht besucht.  \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine sehr grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, \ndie Gespräche in einer offenen, wertschätzenden Art zu führen und alle gleich zu be-\nhandeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44\n\n5.  Motion Nr. 269/2011 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nAltersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw\n\n \n\nDie Motion muss im Kontext mit der Liegenschaftspolitik gesehen werden. Der Schwer-\npunkt der Motion ist die Situationsanalyse. Zurzeit führt man widersprüchliche Aussagen \nzum altersgerechten und gemeinnützigen Wohnen. Einerseits gibt es eine Studie "Inno-\nvative Alterspolitik", die aufgrund der demografischen Entwicklung ganz klar mehr \nWohnraum fordert. Anderseits hat man aber auch Aussagen, dass durch den tiefen \nLeerwohnungsbestand Familien keinen Wohnraum in Horw finden. Handkehrum hört \nman aber auch, dass wir genügend Baugenossenschaften haben, die genügend Woh-\nnungen zur Verfügung stellen. Für mich persönlich ist es schwierig, mir eine Meinung zu \nbilden. Tatsache ist auch, dass Baugenossenschaften sowie auch die Stiftung Betag-\ntenzentrum starkes Interesse am Ausbau ihres Angebotes haben. Sie sind Interessen-\nten für Bauten im Zentrum und das zeigt auch, dass aus ihrer Sicht wirklich Bedarf vor-\nhanden ist. In der Motion geht es um die Situationsanalyse und nicht um eine Strategie, \nwie es weitergehen soll. Es wird wahrscheinlich eine externe Begleitung nötig sein, aber \ndie Schlussfolgerung soll vom Gemeinderat kommen.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEs geht in Richtung "Wohnungspolitik" und dass wir versuchen, uns ein Bild zu machen \nüber den Bestand, den wir haben. Es ist tatsächlich so, dass man teilweise das Gefühl \nhat, wir hätten genügend solchen Wohnraum. Andererseits haben wir natürlich Zu-\nkunftsaussichten, bei denen es sich sicher lohnt, einmal genauer hinzuschauen und sich\nein Bild zu machen. Was ich aber bereits bei den ersten Überlegungen gemerkt habe \nist, dass man nicht so einfach zu den gewünschten Zahlen kommt. Es gibt nicht irgen-\ndetwas, wo man einen Knopf drücken kann und nachher die Angaben zu Horw hat. Man \nkann vielleicht etwas über LUSTAT oder bei unseren Baugenossenschaften abfragen, \naber trotzdem haben wir natürlich noch anderen Wohnraum, bei dem es sich wirklich \nlohnt, das einmal anzuschauen. Wir waren bereits in Kontakt mit unseren Baugenos-\nsenschaften und das gibt uns die Sicherheit, dass es nicht so einfach ist, alles auszu-\nwerten. Die Motion verlangt einen Planungsbericht und dieser muss über mehrere De-\npartemente erarbeitet werden. Die Themen schwanken für mich zwischen einer Interpel-\nlation mit sehr tiefgründigen Fragen und einer Motion. Das alles müssen wir nachher in \nunserer Wohnungspolitik verflechten. Zur groben Kostenschätzung, die wir Ihnen bei \nEntgegennahme der Motion aufzeigen müssen ist es so, dass wir mit einer externen \nBegleitung auf Kosten von rund 65'000 Franken kommen. Darin sind die internen Kos-\nten noch nicht alle enthalten. \n  \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat überzeugt, dass das ein gutes Papier wäre, das auch \nzu den sich immer wiederholenden Diskussionen, die das Parlament in der Frage immer \nwieder führt, schlüssige Ergebnisse präsentieren kann. Aus diesen Gründen ist der \nGemeinderat bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGrundsätzlich ist die FDP auch für das Anliegen, sind doch schon einige Anregungen \nund Vorstösse von der FDP zu dem Anliegen vorgebracht worden. Horw braucht nicht \nnur einen teuren Wohnungsmarkt, sondern einen Mix und auch Familien. Günstige, \nbezahlbare Wohnungen werden heute schon durch vier Baugenossenschaften und die \nKorporation angeboten und so ist auch das Bireggquartier vornehmlich für diese Ziel-\ngruppe gedacht. Es sind bereits diverse Projekte am Laufen, u.a. die Motion Liegen-\nschaftspolitik, die im April 2011 durch die FDP eingereicht wurde und gemäss dem Vor-\nstoss sind auch noch Antworten zu zahlbaren Mieten und Alterswohnungen offen. Unter \nanderem wird der Ortskern, Phase 2, auch für die Baugenossenschaften Wohnungen \nanbieten, und zwar ein bezahlbares Wohnungsangebot an diversen Standorten.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44\n\n  \nWir sind uns nicht ganz sicher, was der Motionär mit der Motion erreichen will. Frau \nBernasconi hat es erwähnt und auch wir sind informiert worden, dass der verlangte Pla-\nnungsbericht über 60'000 Franken kosten würde. Aus diesen Gründen macht die FDP-\nFraktion dem Motionär beliebt, die Motion zurückzuziehen und allenfalls eine Interpella-\ntion einzureichen. \n\nAbstimmung: \nMit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion mit 14:13 Stimmen überwie-\nsen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6.  Interpellation Nr. 598/2011 von Rita Sommerhalder, CVP: Sozialhilfe  \n\nDie Interpellation wurde am 7. Oktober 2011 schriftlich beantwortet. Frau Sommerhal-\nder, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Rita Sommerhalder \n(CVP) \n\n7.  Interpellation Nr. 599/2011 von Urs Hediger, CVP: Papiersammlung: wie \nweiter? \n\n \n\nDer Auslöser zu meinem Vorstoss war die letzte Papiersammlung der Handballer an-\nfangs August, nach der wir noch über verschiedene Themen diskutiert haben. Dabei ist \nman sich bewusst geworden, was mit einer Neuorganisation der Papiersammlungen auf \ndie Vereine zukommt. Die Diskussion hat zu der Frage geführt, dass man irgendwie \nreagieren müsse und ich habe darum die Interpellation eingereicht, um möglichst \nschnell Klarheit zu erhalten, wie es 2013 weitergeht. Ich bin dann ein wenig überrascht \nworden, was für ein Echo dieser Vorstoss gefunden hat und am 19. August ist dann \nauch der Zeitungsbericht erschienen, bei dem mich zwei Themen überrascht haben. \nDas erste ist, dass ich nicht gedacht habe, dass noch so viele Gemeinden (sechs mit \nHorw) Papiersammlungen über Vereine und Schulen durchführen lassen und das zwei-\nte Thema war, dass sich der REAL Gedanken gemacht hat, wie man den Vereinen ein \nAlternativangebot machen kann. Ich war immer der Meinung, dass es in der Zuständig-\nkeit der Gemeinde liegt, Vereine zu unterstützen und ich war verwundert, dass der \nREAL aktiv geworden ist. Es sind auch viele Reaktionen aus umliegenden Gemeinden \ngekommen, denn man hat sich Vorfeld gar nicht unbedingt mit dem Thema beschäftigt.  \n  \nIch habe drei Themen im Zusammenhang mit Papiersammlungen herausgegriffen. Das, \nwas am meisten Emotionen hervorruft und auch das Hauptthema ist, ist das Thema \nSicherheit. Natürlich birgt es ein gewisses Risiko, wenn man Papiersammlungen mit \nVereinen, vor allem auch mit Kindern, durchführt. Es sind gewisse Richtlinien, Verhal-\ntensweisen und Verantwortungsbewusstsein der betreffenden Leute nötig. Dieses Risi-\nko ist für mich abschätzbar. Ich nehme seit 7 Jahren zwei Mal pro Jahr an Papiersamm-\nlungen teil, d.h. ich kann aus der Praxis sprechen. Die Vereine sind sich der Situation \nund auch der Gefahren bewusst. Sicherheitswesten z.B., wie sie jetzt in Malters einge-\nführt werden, kennen wir in Horw schon seit Jahren. Ich bin mir als Fahrer der Verant-\nwortung bewusst und ich gehe davon aus, dass sich auch die beteiligten Vereine und \nInstitutionen der Verantwortung bewusst sind. Es gibt keine 100 %ige Sicherheit, wie in \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44\n\nallen Lebenslagen bei unseren täglichen Tätigkeiten. Vereine haben wöchentlich mit \nRisiken zu tun, sei es im Trainingsbetrieb, in der Sporthalle usw. Auch bei Aktivitäten mit \nJugendlichen, ich denke an die Lager von Jungmannschaft und Blauring, sind Gefahren \nvorhanden. Wir in den Vereinen lernen aber, mit den Risiken umzugehen und für uns ist \ndas Thema, der Umgang mit Jugendlichen, immer präsent und nimmt einen hohen Stel-\nlenwert ein. \n  \nDas zweite Thema sind die Finanzen. Für viele Vereine ist die Einnahmequelle sehr \nbeachtlich, für einige wahrscheinlich überlebenswichtig. Speziell wahrscheinlich Blau-\nring und die Jungmannschaft, das ist mir nicht nur aus Malters bestätigt worden, son-\ndern auch von Horwer Institutionen. Wenn man nicht vergleichbare Einnahmequellen \ngenerieren kann, wird es für diverse Jugendorganisationen Probleme geben, überhaupt \nbestehen zu können. \n  \nEin "Vereinsevent", das ist für mich auch ein sehr wichtiger Grund. Wo hat man heute \nals Verein noch Möglichkeiten, als Gesamtverein irgendetwas zu gestalten? Gerade in \nder heutigen Zeit, wo der Individualismus immer mehr vorherrscht ist es wichtig, dass \nman noch Anlässe generieren kann, bei denen das "Wir-Gefühl" im Vordergrund steht. \nEs gibt auch die Möglichkeit, Vereinsmitglieder kennenzulernen, gerade wir Älteren \nkommen mit Junioren in Kontakt usw. Sollte man Alternativangebote, wie z.B. Reini-\ngungsarbeiten ausführen, würde das sicher eine Verzettelung vom gesamten Verein \ngeben. Es würde so aussehen, dass wir statt zum Training irgendwo zum Putzen ge-\nhen, aber das Vereinsdenken bzw. der Vereinsevent wird gar nicht mehr stattfinden, \nausser man hätte ein Alternativangebot, wo man als gesamter Verein konzentriert an \neinem Tag oder einem Punkt etwas macht und das leben kann. \n  \nIch habe mir Gedanken gemacht, was wir seinerzeit bei der Behandlung des Berichtes \nund Antrages verpasst haben und habe ein paar Punkte herausgegriffen, die mir gezeigt \nhaben, dass eigentlich alle Optionen offen gewesen wären. Im B+A steht z.B., dass die \nGemeinden den Dienstleistungsumfang individuell ausgestalten und ihre Anliegen über \ndie Verbandsorgane einbringen können. Die Gemeinde kann quasi sagen, dass sie dem \nModul gerne dies oder jenes hätte. Es ist auch im Abfallreglement enthalten, dass der \nVerband die Ausführung von Aufgaben an die Verbandsgemeinden oder an Dritte über-\ntragen kann. Nach meiner Interpretation wäre das bereits möglich gewesen. Oder die \nMitwirkung bei der Festlegung vom Angebot bei den Separatsammlungen, das sind die \nEntsorgung von Papier, Karton, Grünabfuhr usw., da kann man auch das Bringsystem \nbeschliessen, d.h. die Gemeinde bringt dem REAL über die Vereine das Papier und den \nKarton. Auch in den Statuten steht, dass der Gemeindeverband die einzelnen Aufgaben \nselber oder durch Dritte ausführen lassen. Weiter sind die Verbandsgemeinden berech-\ntigt, beim Vorstand Wünsche, Anliegen, Beanstandungen als Petition schriftlich vorzu-\nbringen. \n  \nMit dem Zeitungsbericht vom 30. September hat der REAL bereits reagiert und die Op-\ntion offen gelassen, dass die Gemeinden Papiersammlungen weiterhin selber durchfüh-\nren können und die Vereine und Schulen für diese Art von Tätigkeit weiter berücksichti-\ngen kann. Das geht in die richtige Richtung. \n  \nEigentlich ist jetzt alles aufgegleist, dass es so weitergeführt werden kann und alles \nbeim Alten lässt. Der Status quo wäre für alle Beteiligten das Wünschenswerte und das \nBeste und jetzt sind wir gespannt, was der Gemeinderat möchte. \n \n \n \n \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44\n\nDer Interpellant hat eine Thematik aufgegriffen, die ja auch andere Gemeinden und \nVereine beschäftigt. Die Junge CVP hat eine Petition lanciert und das hat auch im Vor-\nstand des REAL zu Diskussionen geführt. Der Interpellant erwähnt, dass die Einnahmen \nder Papiersammlung für die Vereine eine wichtige Einnahmequelle sind. Der Gemeinde-\nrat hat Verständnis dafür, erbringen die Vereine doch seit vielen Jahren eine grosse \nLeistung, sie werden dafür aber auch gut bezahlt. \n  \nZu den Fragen: \n1. Der Gemeinderat hat sich mit der Frage noch nicht auseinandergesetzt, wie wir mit \n\nden Papiersammlungen in der Zukunft umgehen wollen. Wir werden zuerst auf die \nVereine zugehen und mit diesen ein Gespräch führen. Es war ursprünglich in dem \nGesamtpaket (Papier- und Kartonsammlung, Grüngut, aber auch Kehricht) vorgese-\nhen, dass REAL das für die Gemeinden anbietet und jetzt neu ist der Entscheid vom \nREAL gekommen, dass das jetzt ausgenommen bleibt, d.h. aufgrund der Diskussio-\nnen können die Gemeinden selber wählen, wie sie mit dem Papier in Zukunft umge-\nhen wollen. \n\n2. Der Gemeinderat ist offen und wie bereits erwähnt, gehen wir auf die Vereine zu und \nentscheiden erst, wenn wir die Gespräche geführt haben. Sicher ist, dass die Samm-\nlungen auch in Zukunft monatlich durchgeführt werden sollen. \n\n3. Die künftige Lösung muss auf den 1. Januar 2013 bestehen, d.h. im Verlauf des \nJahres 2012 müssen wir entscheiden, wie wir weitergehen. \n\n4. Eigentlich kann man nicht als Verein bei REAL vorstellig werden und sich für eine \nTätigkeit bewerben. Entweder entscheiden die Gemeinden, dass die Vereine weiter-\nhin die Papiersammlungen übernehmen oder sie entscheiden sich für Alternativlö-\nsungen. \n\n5. Vorab kann ich sagen, dass die Vereine pro gesammelte Tonne Fr. 97.50 erhalten, \ndas ergibt für eine Sammlung ca. 7'000 Franken. Es gibt acht Vereine, die sich an \nden Sammlungen beteiligen, einzelne Vereine sammeln zweimal pro Jahr. Total hat \ndie Gemeinde 98'000 Franken ausgezahlt, darin ist auch der Transport enthalten. \nDie Einnahmen aus dem Altpapier betragen etwa 56'000 Franken. Für die Arbeits-\nleistung der Gemeinde wurde der Rest übernommen. Das waren 41'5000 Franken \nim Jahr 2010. Die Zahlen sind in den letzten Jahren ziemlich unverändert geblieben. \n\n6. Wie bereits erwähnt, hat der Gemeinderat entschieden, auf die acht Vereine zuzu-\ngehen, um mit Ihnen über die jetzige Durchführung, die Vor- und Nachteile, aber \nauch über alternative Möglichkeiten zu diskutieren. \n\n  \nIm Jahr 2012 werden die Sammlungen sicher wie bis anhin durchgeführt.\n\nSusanne Heer (FDP)\n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch verlange Diskussion. \n  \nEs ist für mich jetzt ein wenig schwierig, das einfach so hinzunehmen. Ich habe volles \nVerständnis dafür, dass man nichts überstürzen möchte, man weiss vielleicht noch \nnicht, in welche Richtung es gehen soll. Ich war der Meinung, dass alles aufgegleist ist, \num wieder einen konkreten Schritt zu machen und auch um die Vereine zu orientieren, \ndamit sie wissen, woran sie sind. Die Vereine möchten den Zustand so wie er jetzt ist, \naber es ist legitim, dass Sie mit den Vereinen das Gespräch suchen. Ich habe allerdings \ndas Gefühl, dass dabei nicht viel herauskommen wird und man dabei viel Zeit verliert. \nFür die Vereine spielt der Zeitfaktor eine grosse Rolle, sie sind im Ungewissen und es \nist auch ein emotionales Thema. Je schneller Sie mit den Vereinen eine konkrete Lö-\nsung erarbeiten können, desto besser. Zu Alternativlösungen ist zu sagen, wenn man \nschon ein Angebot hat, kann man eigentlich den Status quo erhalten und da habe ich \nnicht das Gefühl, dass man noch gross Zeit und Gedanken in Alternativlösungen inves-\ntieren muss. Die Lösung, die wir haben ist die, die alle sehr gut finden und mit der die \n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44\n\nVereine leben können und was diesen auch für das Vereinsleben nützt.\n  \nWerden Sie möglichst schnell möglichst konkret mit den Vereinen, damit eine Lösung \ngefunden werden kann. Wenn der REAL einem schon die Chance gibt, nehmen Sie \ndiese doch wahr und probieren Sie, das umzusetzen.\n\n8.  Dringliche Interpellation Nr. 600/2011 von Urs Hediger, CVP: Wachstum \nHorw – Kapazitäten Sporthallen? \n\n \n\nUnser Verein möchte wachsen und ein Projekt machen, um wieder Nachwuchs zu ge-\nnerieren. Dabei sind zwei Fragen aufgetaucht. Erstens die generellen Hallenkapazitä-\nten, die in Horw gegeben sind, und zweitens, ob man die vorhandenen Hallenkapazitä-\nten nicht vermehrt zugänglich und optimaler nutzen kann.  \n  \nJedes Jahr ist es immer wieder ein Kampf um die Hallenvergabe. Dabei gibt es eine \nWinter- und eine Sommerbelegung. Die Zeiten in der Horwerhalle sind bereits heute voll \nausgenutzt, bei der Winterbelegung kommt noch der Fussballclub hinzu. Mit Zusatzakti-\nvitäten möchten wir mehr Jugendliche gewinnen und allenfalls mehr Mannschaften ge-\nnerieren. Im Moment haben wir vier Aktivmannschaften, die einmal pro Woche trainie-\nren. Sollten diese zweimal trainieren, haben wir schon ein Problem. Wir haben drei Ju-\nniorenmannschaften, die zweimal pro Woche trainieren und sollte man B-Junioren-\nmannschaften generieren, haben wir auch wieder ein Problem. Das sind Fakten, die uns \nin der Hallenkapazität einschränken. Horw möchte ja mittel- bis längerfristig wachsen. \nIch spreche nicht vom Problem des nächsten oder übernächsten Jahres, sondern län-\ngerfristig. Das Wachstum von Hallensportarten schränkt die Hallenkapazität ein und da-\nher muss man sich gewisse Gedanken machen, welchen Aufwand man betreiben \nmöchte, um Jugendliche für den Sport zu gewinnen oder ob man sagen muss, dass wir \nkeine Halle zur Verfügung haben, was uns nachher keinen Handlungsspielraum mehr \ngibt. \n  \nEine zweite Sporthalle in Horw ist utopisch und wahrscheinlich in den nächsten Jahr-\nzehnten nicht realisierbar. Nichts zu machen ist auch keine Lösung, denn dadurch ha-\nben die Vereine ein Problem, bei dem man sich die Frage stellen muss, für was man \nsich engagieren möchte und in welchem Ausmass man Aufwand betreiben möchte, um \nJugendliche zum Sport zu holen. Dafür gibt es Zwischenlösungen, eine Möglichkeit \ndavon ist eine sog. Traglufthalle. In Emmen wurde so eine Halle bereits vor dem Jahr \n1995 erstellt und diese wird nach wie vor rege benutzt. Wenn man jetzt sagt, die Be-\ntriebskosten seien viel zu hoch oder die Halle wird nicht gebraucht, dann wäre die Ge-\nmeinde Emmen vor sechs Jahren sicher nicht bereit gewesen, 180'000 Franken für eine \nzusätzliche Schutzhülle zu investieren. Scheinbar ist das Kosten-/Nutzenverhältnis im-\nmer noch so hoch, dass man weiterhin bereit ist, die Halle zu tragen. Also wäre eine \nMöglichkeit, etwas Temporäres aufzustellen, z.B. auf der Allmendwiese. \n  \nDer letzte Punkt betrifft die Öffnungszeiten. Wäre es nicht möglich, die Belegung der \nHorwerhalle für die Vereine schon vor 17.00 Uhr zu ermöglichen? Das ist ja nicht jeden \nTag der Fall, sondern es werden ausgewählte Tage sein und man hätte mehr Spiel-\nraum. Ein zweiter Aspekt wäre, evtl. die Ferienzeiten zu verkürzen und die Horwerhalle \nwährend den Sommerferien für die Vereine früher zu öffnen. Man könnte die Halle den \nVereinen z.B. zur Selbstverwaltung abgeben. Das trifft auch für die Weihnachtsferien \nzu, in denen die Halle zwei Wochen geschlossen ist, obwohl man mitten in der Meister-\nschaft ist. Evtl. könnte man die Halle auch da eine Woche für die Vereine öffnen.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44\n\nZur Interpellation nehme ich wie folgt Stellung:\n  \n1. Selbstverständlich ist uns die Situation, die nicht ganz so erfreulich ist, bekannt. \n\nAuch für den Bereich Immobilien ist es immer wieder ein Spagat, vor allem im Win-\nter, den Wünschen der Vereine für den Belegungsplan nachzukommen. Um eine op-\ntimale, zufriedenstellende Belegung zu realisieren, sind die Hallen zum Teil bis zu 13 \nStunden besetzt. Betr. Wachstum halten wir uns an die Schulraumplanung, die die \nEntwicklung der Schülerzahlen bereits aufgezeigt hat. Zumindest was den Nach-\nwuchs anbelangt, ist das nicht so tragisch, wir müssen auch keine neuen Schulhäu-\nser erstellen. Was hingegen den Seniorenbereich anbelangt, kann dieser gegenüber \nden Jungen noch zunehmen. Wir stellen fest, dass Hallen zunehmend für Konditi-\nons- und Wintertrainings der Freiluftsportarten beansprucht werden. \n\n2. Uns ist bekannt, dass das Baurecht zugunsten vom Militär für die Mehrzweck- bzw. \nPferdehalle neben der Kaserne ausgelaufen ist und die Liegenschaft an die Stadt \nLuzern heimfällt. Vielleicht könnte es eine Möglichkeit sein, dass man zusammen mit \nVertretern der Stadt oder auch mit Kriens Sanierungsmöglichkeiten der Halle planen \nkann oder evtl. auch private Investoren finden könnte, um eine regionale Halle zu \nrealisieren. Wir bleiben auf jeden Fall am Ball. Für eine zusätzliche Sporthalle in \nHorw hat sich der Gemeinderat bisher aus Gründen vom Standort und der Finanzie-\nrung keine konkreten Gedanken gemacht. \n\n3. Hier stellt sich erneut die Frage vom Standort und der Finanzierung, aber auch von \nden Betriebskosten. Nicht zu vernachlässigen, gerade bei einer Traglufthalle, sind \nder Energieverbrauch und die Umweltbelastung. Eine Rückfrage bei einem Tragluft-\nlieferanten hat ergeben, dass die gesetzlichen Auflagen sehr einschneidend sind und \nes fast nicht mehr möglich ist, eine Traglufthalle aufzustellen. Detailabklärungen zu \nden Kosten wurden bis jetzt nicht vorgenommen. \n\n4. Wir sehen folgende Möglichkeiten: \na) Die vier Teilhallen der Horwerhalle könnten neu am Mittwochnachmittag bereits \n\nab 14.00 Uhr zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich müsste man Auf-\nlagen machen, wie bei den anderen Lektionen auch, dass die Benutzer begleitet, \ngeführt und auch trainiert werden. Für die Reinigung müsste man in Absprache \nein Zeitfenster finden, um eine interne oder externe Lösung oder auch in Selbst-\nversorgung zu finden. Die Hallen werden dann von morgens um 8.00 Uhr bis \nabends um 22.00 Uhr, mit einem kurzen Unterbruch über den Mittag, ständig be-\nlegt sein. Über diese Idee möchten wir gerne die interessierten Vereine informie-\nren und nach Lösungen suchen. \n\nb) Im Budget 2012 haben wir 15'000 Franken für die Anschaffung einer Schnee-\nschleuder vorgesehen. Diese wäre auf dem Allwetterplatz im Seefeld im Einsatz \nund würde dem Fussballclub Horw die Möglichkeit geben, den ganzen Winter auf \ndem Allwetterplatz zu trainieren. Es sind heute annähernd 35 Lektionen à 45 Mi-\nnuten durch den FC Horw besetzt, auch da müsste man das Gespräch aufneh-\nmen. Selbstverständlich würden im Seefeld die Garderoben und Duschen zur \nVerfügung stehen, diese sind im Winter beheizt. \n\nc) Eine weitere Möglichkeit, die in anderen Gemeinden schon eingeführt ist, wäre \neine Zeitkürzung der Lektionen. Das wäre natürlich eine Einschränkung, würde \naber zusätzliche Möglichkeiten geben. \n\n  \nPrioritär sind für uns die Varianten a + b, mit dem Mittwochnachmittag und der Anschaf-\nfung der Schneeschleuder.  \n  \nEine Frage wurde nicht gestellt, ist aber im Text erwähnt, und zwar der Punkt betr. Be-\nnutzung während den Ferien. Da müssten wir noch konkreter werden, wenn entspre-\nchende Gesuche gestellt werden. Es gibt Ferien, während denen eine Totalreinigung \nstattfindet, wie während den Fasnachts- und den Osterferien, aber vielleicht gibt es eine \nMöglichkeit in den Sommerferien, die Halle zur Verfügung zu stellen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44\n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung. Ich bin mir der Problematik bewusst, wie \nschwierig es ist, Sie haben ja auch keinen Spielraum, um irgendwelche Lösungen an-\nzubieten. Lektionen zu kürzen, halte ich für den falschen Ansatz, denn wenn sich die \nJugendlichen sonst schon zu wenig bewegen, sollte man sie auch lassen, wenn sie die \nMöglichkeit dazu haben. Die Möglichkeit während den Ferien muss man konkret ange-\nhen, ich werde das weiterleiten, dass entsprechende Gesuche gestellt werden.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nIn der Diskussion um Sporthallen habe ich jetzt nur etwas von der Horwerhalle gehört. \nIch habe weder etwas vom Spitz noch zur Belegung in Kastanienbaum gehört. Für mich \nist seit der Kindheit klar, dass der Weg von Kastanienbaum nach Horw genau gleich \nlang ist, wie der von Horw nach Kastanienbaum. Aber es ist bequem, im Zentrum eine \nzusätzliche Infrastruktur aufbauen zu wollen und dafür die Aussenquartiere verarmen zu \nlassen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nNach dem Votum von Herrn Niederberger interessiert mich, ob die Turnhallen Spitz und \nKastanienbaum freie Kapazitäten haben. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Situation ist ähnlich wie bei der Vierfachhalle, was beispielsweise den Mittwoch-\nnachmittag anbelangt. Aber wir sind davon ausgegangen, dass wir mit der Vierfachhalle \ndie grössten Möglichkeiten haben, z.B. wenn zwei Hallen gleichzeitig benötigt werden. \nWenn wir alle für die Vereine öffnen würden, dann müssen wir wirklich über die Finan-\nzen schauen, denn das gibt einen nicht unbedeutenden Mehraufwand von Seite der \nWartung, man hätte höhere Präsenzzeiten der Hauswarte. Darum haben wir uns im \nMoment auf die Vierfachhalle fokussiert, da diese den meisten Spielraum zur Verfügung \nstellt. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nSind die Hallen im Spitz und in Kastanienbaum am Abend nicht ausgebucht? Es kann ja \nnicht sein, dass wir vom Putzen und Sparen reden, aber über eine neue Halle diskutie-\nren müssen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nSelbstverständlich sind alle Hallen besetzt, sozusagen jede bis 21.45 Uhr, zum Teil aber \nauch bis 22.15 Uhr. Die Hallen wären nur am Mittwochnachmittag nicht besetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44\n\n9.  Dringliches Postulat Nr. 627/2011 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Verkehrssicherheit in Kastanienbaum muss gewährleistet \nsein  \n\n \n\n10.  Dringliche Interpellation Nr. 604/2011 von Thomas Zemp, CVP: \nTempo 30 Zone Kastanienbaum \n\n \n\nAufgrund des engen Themenzusammenhangs erfolgt die Behandlung der Traktanden 9 \nund 10 gemeinsam. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch habe keine Ergänzungen zum Interpellationstext. Thomas Zemp (CVP) \n\nDas Postulat möchte ich insofern ergänzen, dass das bfu vorschlägt, in der Nähe von \nSchulhäusern auch bei Tempo 30 Fussgängerstreifen zu markieren. In der 30er-Zone \nsind Fussgänger ja nicht vortrittsberechtigt, d.h. ein Fussgängerstreifen wäre für die \nKinder eine Entlastung, denn sie wüssten genau, wo sie die Strasse sicher überqueren \nkönnen. Kindgerecht wäre, gerade auch für Vierjährige, und Kindergartenkinder sind \nzum Teil in dem Alter, eine Begegnungszone.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nTempo 30-Zonen haben wir in Horw schon sehr lange. Warum werden diese einge-\nführt? Sie erhöhen die Sicherheit und die Wohnqualität in den Quartieren, die tiefen \nGeschwindigkeiten führen zu ruhigerem Fahrverhalten, reduzieren Abgas- und Lärm-\nemmissionen und vermindern den Durchgangsverkehr. Die Anzahl und die Schwere der \nUnfälle nehmen ab, die Wege für die Schulkinder sind weniger gefährlich und die lang-\nsameren Verkehrsteilnehmenden fühlen sich sicherer. Trotzdem verlieren die Fahrzeug-\nlenkenden kaum Zeit. So steht es im bfu-Bericht und es ist auch das, was uns bei den \nTempo 30-Zonen überzeugt. \n \nBei der Dringlichkeitsbegründung haben wir gehört, dass in der Tempo 30-Zone der \nSchulweg für die Kinder nicht sicherer sei, obwohl wir eine Veränderung von Tempo 50 \nauf Tempo 30 vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, Sie machen es uns \nnicht ganz einfach und vielleicht kann man jetzt bei der Beantwortung der Interpellation \nauf die eine oder andere Äusserung eingehen. \n  \nDie Tempo 30-Zone in Kastanienbaum hat eine relativ lange Leidensgeschichte. Ich \nkann mich erinnern, dass das Thema bereits latent vorhanden war als ich 2004 das \nBaudepartement übernommen habe, die ersten Verhandlungen hat nämlich noch Ro-\nbert Sigrist geführt. Jetzt im 2011 ist es uns endlich gelungen, die Tempo 30-Zone ein-\nzuführen, wobei der Gemeinderat entschieden hat, diese in verschiedenen Phasen zu \nrealisieren. Das hat bei Ihnen sicher gewisse Fragen ausgelöst. Wenn man alles ausge-\nführt hätte, wäre das relativ teuer geworden, es wäre aber alles perfekt gewesen. Aus \nKostengründen hat der Gemeinderat aber gesagt, dass man jetzt zuerst einmal abwar-\nten möchte, der Verkehr auf der Strasse ist ja eigentlich auch der Quartierverkehr.  \n  \nIch zeige Ihnen zwei Beispiele aus dem Plan auf, die alles erklären. (Anm. der Protokoll-\nführerin: Erklärung der Strassensituation anhand einer Präsentation.) \n  \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44\n\nWir haben die Erlaubnis vom vif bekommen, die erste Phase so auszuführen. Wenn \nman eine Tempo 30-Zone einführt, muss man nach einem Jahr eine sog. Erfolgskontrol-\nle machen. Der Gemeinderat hat gesagt, wenn diese nicht dem entspricht, wie es sein \nmuss, können wir immer noch Massnahmen ergreifen und eine zweite Phase umsetzen. \n  \nZu den Fragen von Thomas Zemp: \n \nAllgemein: \nDie Zone ist jetzt gut einen Monat installiert. Nach den Sommerferien kamen die ersten \nTelefonanrufe von besorgten Eltern und auch die Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" \nhat sich betr. dem Fussgängerstreifen auf der Höhe der Kirche gemeldet. Der untere \nFussgängerstreifen bei der Bushaltestelle ist nach wie vor markiert. Weil dieser in \nSchulhausnähe ist und die Kinder dort zum Bus gehen, wurde dieser dort belassen. Es \nist eine relativ kurze Phase, auf die wir zurückschauen und wir müssen uns jetzt erst \neinmal Zeit lassen, die Veränderungen anzunehmen. Wir wissen das von anderen \nStrassen, ich glaube die grösste Umstellung, die die Horwerinnen und Horwer machen \nmussten, war bei der Kantonsstrasse. Jetzt haben wir einen weiteren Teil, bei dem sich \nvor allem die Anwohnenden aus Kastanienbaum umstellen müssen. Wir müssen noch \nein wenig Öffentlichkeitsarbeit machen, eine erste Massnahme ist jetzt erfolgt, indem wir \nseit mindestens zwei Wochen den "Speedy" aufgestellt haben, durch den die Autofah-\nrenden sensibilisiert werden. Die Ergebnisse (eine Fahrtrichtung) liegen vor. Es sind pro \nStunde ca. 25 Fahrzeuge in eine Richtung, das ist im Vergleich zu verkehrsorientierten \nStrassen nicht sehr viel. Am Wochenende ist der Wert noch deutlich darunter. Anfang \nOktober, während den Ferien, hat ein grosser Teil die 30 km/h eingehalten. Die \nHöchstgeschwindigkeit war einmal 68 km/h um 20.00 Uhr, die Woche darauf wurde als \nHöchstgeschwindigkeit 73 km/h gemessen. Mit Schulbeginn waren mehr Fahrten auf \nder Strasse und zwar genau zu den Zeiten, an denen die Eltern die Kinder zur Schule \nbringen und abholen.  \n  \nZu den Rückmeldungen aus der Bevölkerung kann ich sagen, dass die Tempo 30-Zone \nbegrüsst wird. Besorgte Eltern haben das Entfernen der Fussgängerstreifen (besonders \nvon dem vor der Kirche) bemängelt. Teilweise ist man noch ein wenig verunsichert, was \nuns im Vorfeld der Interpellation schon bewogen hat, zu überlegen, wie man noch mehr \nÖffentlichkeitsarbeit machen könnte. \n  \nVortrittsberechtigung: \nBeim Vortritt haben wir keinen Gestaltungsspielraum. Den Spielraum, den der Gemein-\nderat genutzt hat, ist der der Ausgestaltung von den baulichen Massnahmen. \n  \nGemäss dem, was ich Ihnen aufgezeigt habe, können wir das nicht, ausser wir machen \nes so, wie es in der Endphase des Bauprojekts aussieht, dass man das Geld ausgibt \nund die Anrampungen macht. Ich weiss, dass das auch nicht unbedingt der Wunsch von \nden Fahrzeuglenkenden ist, denn das zwingt einen dann wirklich, langsamer zu fahren. \nDarauf möchten wir eigentlich verzichten und lieber die Gelegenheit nutzen, bei der \nÖffentlichkeitsarbeit die Quartierbewohner von Kastanienbaum darauf aufmerksam zu \nmachen, dass das in grosser Mehrheit ihr Verkehr ist, der dort zirkuliert. Im Moment ist \ndie erste Phase abgeschlossen und es wurde auch gefragt, ob noch etwas kommt. Bei \nder Parkierung werden noch gewisse Poller gesetzt. \n  \nParkierung: \nSperrflächen, die ein kostengünstiges Mittel sind, weil man nicht irgendetwas daraufstel-\nlen muss, dürfen grundsätzlich nicht überfahren werden.  \n \nDie Konsequenzen muss man sehen und man könnte wahrscheinlich sogar gebüsst \nwerden, wenn man sie überfahren würde.\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44\n\nWie beim diesjährigen Hinterländerfest wird auch in Zukunft die Verkehrsregelung durch \neinen Verkehrsdienst gewährleistet. Die Längsparkierung erfolgt entlang der Kreuzmatt-\nstrasse ohne Rücksicht auf die markierten Parkfelder und hat funktioniert problemlos. \nEine allfällige Ausnahmeregelung für andere Anlässe könnte bei der Gemeinde beant-\nragt und von der Polizei bewilligt werden. \n \nZur Parkierung im Sommer, die vom Krämerstein verursacht wird, ist es gut, dass man \ndiese hat und damit ist auch klar geregelt, dass man nur auf den markierten Feldern \nparkieren darf. Häufig ist es auch so, dass es bei der Kirche und beim Schulhaus genü-\ngend Parkplätze gibt, sie sind zu Fuss einfach ein wenig weiter weg. \n \nSignalisierung: \nEs sollte mittlerweile klar sein, dass es bedeutend mehr ausstehende Massnahmen gibt, \naber im Moment ist es in Ordnung. Wir haben die ganze Markierung, wie sie jetzt auf-\ntritt, an x Orten, ich zähle Ihnen einige auf: \n Bachstrasse in Krienserstrasse \n Brändi-/Allmendstrasse in Krienserstrasse \n Bachstrasse in Schulhausstrasse \n Gartenstrasse in Schöneggstrasse \n Knoten Zumhofstrasse / Schöneggstrasse \n Untermattweg in Zumhofstrasse \n Zumhofstrasse in Kirchweg \n Gartenstrasse in Kirchweg \n \nKommen wir noch zu der grossen Problematik von den Fussgängerstreifen. Mir ist be-\nwusst, dass dort kleine Kinder über den Weg gehen, wir haben aber einen Fussgänger-\nstreifen, dieser liegt aber einfach weniger gut, das ist mir bewusst. Viele Kinder kommen \nallenfalls von der Kreuzmattstrasse und möchten natürlich weiter oben die Strasse \nüberqueren. Wenn man ganz kleine Kinder hat, könnte man nach meinem Empfinden \nauch ein Stück hinunter laufen und dort den Fussgängerstreifen benutzen. \n \nWarum lassen wir der Strasse nicht einen Zeitraum, in dem sie akklimatisiert werden \nund man prüfen kann, wie es geht. Ich werde auch noch mit dem Verkehrsinstruktor der \nSchule sprechen, wie er die Tempo 30-Zone schult und was bei neuen Zonen gemacht \nwird. \n \nDer Gemeinderat hat sich entschieden, im Moment noch zuzuwarten im Bewusstsein, \ndass Sie und die Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" den Fussgängerstreifen bereits \nschon machen möchten. Es ist dann aber auch so, wenn dort wieder ein Fussgänger-\nstreifen markiert wird muss man die Kinder darauf hinweisen, dass man die Strasse dort \nüberqueren muss. Ich finde es immer praktisch, dass man in einer Tempo 30-Zone \nüberall die Strasse überqueren kann. Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass \nman jetzt von Tempo 30 spricht. Wir haben zwar gesehen, dass die Disziplin noch nicht \nganz so ist, wie wir uns das wünschen, es ist vielleicht noch zu neu. Wir wissen aber, \ndass in Bezug auf die Reaktions- und Bremswege Welten zwischen Tempo 30 und \nTempo 50 liegen, diese verdoppeln sich praktisch. Die Übersicht ist an der Stelle abso-\nlut gegeben und wenn jemand Tempo 30 fährt bin ich überzeugt, dass man bremsen \nkann und auch die jüngsten Verkehrsteilnehmer sind sensibilisiert. Es ist häufig ja auch \nder Verkehr, der aus dem Quartier kommt, der genau weiss, dass man sich beim Schul-\nareal befindet. Aus dem Grund sind wir der Meinung, dass sich momentan die Ver-\nkehrssituation erst einmal so etablieren soll. Wir werden das weiter beobachten, Öffent-\nlichkeitsarbeit und die Erfolgskontrolle machen und dann entscheiden, ob man weitere \nSignalisationen oder allenfalls weitere Fussgängerstreifen machen wird. Deshalb sind \nwir nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ergänzen muss ich noch, dass sich \nKastanienbaum für eine Begegnungszone wirklich nicht eignen würde. Dafür müsste \nman massive bauliche Veränderungen vornehmen, damit das möglich wäre.\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44\n\nHerr Zemp, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden, habe aber noch eine Bemerkung. Gewisse Sa-\nchen müssen ja noch provisorisch sein, ich denke insbesondere an die Parkschilder und \nan die Poller, vor denen davor und dahinter ein "Molankegel" steht und da bin gespannt, \nwie die Gemeinde das lösen wird. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn die Postulantin auf Ihrem Antrag zur Überweisung des Postulats beharrt, soll sie \ndies noch einmal begründen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie L2O möchte daran festhalten, das Postulat zu überweisen. Im Umkreis vom Schul-\nhaus ist die Verkehrssicherheit absolut wichtig und ich denke man kann nicht warten, \nbis etwas passiert. Man muss sich bewusst sein, dass ein 4-jähriges Kind in Bezug auf \ndie Geschwindigkeit nicht abschätzen kann, wie schnell ein Auto kommt. Horw positio-\nniert sich als familien- und kinderfreundliche Gemeinde und ich denke es ist wichtig, \ndass sich unsere kleinsten Verkehrsteilnehmer in Kastanienbaum auch sicher fühlen. \n  \nFrau Bernasconi, Sie haben gesagt, dass das Verkehrsaufkommen höher ist wenn die \nSchule aus ist. Es ist logisch, dass die Eltern ihre Kinder dann abholen, weil sie nicht \ndavon überzeugt sind, dass der Schulweg sicher ist.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nFrau Wyss, Sie entschuldigen, dass das Wort Begegnungszone für uns ein rotes Tuch \nist, insbesondere wenn man von Tempo 60 direkt in eine Begegnungszone kommt. Aus \ndem Grund stelle ich den Antrag auf teilweise Überweisung und die Formulierung würde \nso lauten: "Er (der Gemeinderat) soll prüfen, ob durch Neumarkierung der Fussgänger-\nstreifen die gewünschte Verbesserung erreicht wird." \n  \nSo wie Frau Bernasconi bereits gesagt hat, ist das ja geplant und ich meine es dürfte \nauch dem Gemeinderat leichtfallen, die teilweise Überweisung zu akzeptieren.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWährend den Herbstferien hat der ganze Umbau stattgefunden. Was nicht so subtil war \nist, dass das eigentlich während den Schulferien stattgefunden hat, zum Schulbeginn im \nSommer wäre das geeigneter gewesen. Wir können auch die Strategie fahren, dass \nman mit der Kontrolle, die man machen möchte sagt, dass es so grosse Änderungen \ngab und wir zwar nicht das Geld für Poller haben, aber trotzdem dort für ein Jahr die \nLinien markieren, man kann sie ja dann wieder entfernen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIch möchte berichtigen, dass wir das nicht in den Herbstferien umgebaut haben, son-\ndern zu dem Zeitpunkt wurden die Messungen vorgenommen. Die Zone war kurz nach \nden Sommerferien installiert und bis zu den Herbstferien hatte auch schon die Arbeits-\ngruppe getagt.  \n  \nWie können Sie, wenn Sie etwas Neues machen, subtiler vorgehen? Wir haben die \nZone an x Orten und die Leute an x Begegnungen auf die Zone vorbereitet. Die Schwie-\nrigkeit ist, dass eine lange Zeit dazwischenlag bis sie wirklich eingeführt wurde. Wir \nhaben aber in x Blickpunktartikeln darauf hingewiesen, was wir dort machen und dass \nwir endlich die Umgestaltung vornehmen dürfen und dann muss eigentlich jedem Be-\nwohner und auch den Lehrpersonen klar sein, dass dort jetzt Tempo 30 ist. \n  \nWir wissen alle, dass der Mensch nicht wahnsinnig einfach ist, wenn es um Verände-\nrungen geht. Das benötigt Zeit und man muss sich darauf einstellen. Nehmen und ge-\nben wir uns doch die Zeit, damit wir uns am Schluss auch in der 30er-Zone in Kasta-\nnienbaum wohlfühlen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44\n\nRobert Odermatt hat einen sehr guten Kompromissvorschlag gebracht. Ich bitte Frau \nWyss, darauf einzutreten.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEine Begegnungszone wäre für uns natürlich das Optimalste, aber ich bin mit dem Vor-\nschlag von Robert Odermatt für eine teilweise Überweisung des Postulats einverstan-\nden. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat, gemäss Antrag von Robert Odermatt, teilweise \nentgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 602/2011 von Heidi Pieper, FDP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Abrechnung Pflegeleistung RAI/BESA\n\n \n\nSeit Januar dieses Jahres ist im Kirchfeld das Erfassungssystem RAI, auch im Zusam-\nmenhang mit der neuen Pflegefinanzierung, eingeführt worden. Die Erfassung mit RAI \nbedeutet für das gesamte Pflegepersonal einen hohen administrativen Aufwand. Bei der \nErfassung mit dem BESA, das vorher war, waren zwei Personen involviert, das war in \nder Regel die Teamleitung und eine dipl. Pflegeperson. Trotz RAI-Einführung wird aber \nweiterhin mit dem BESA-System abgerechnet, weil man gemerkt hat, dass man mit dem \nRAI von den Versicherern weniger Geld erhält. Das hat zu zeitaufwendigen Doppelspu-\nrigkeiten geführt. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung:\n1. Vor Einführung der Pflegefinanzierung per 2011 gab es in allen Kantonen grosse \n\nUnterschiede in der Handhabung der zugelassenen Pflegebedarfsabklärungssyste-\nme und Anwendungen die 4 – 12 Pflegestufen ergaben. In Kantonen mit zwei Sys-\ntemen wie BESA und RAI führte die nun nötige Angleichung aller Systeme auf 12 \nStufen zu unterschiedlichen Pflegeminuten, wodurch mit RAI weniger Ertrag gene-\nriert werden konnte. Somit entstand ein schweizweites Problem, welches mit einer \neidg. Harmonisierungs–Kommission angegangen wurde. \n\n2. In der Innerschweiz war nur BESA 99 erlaubt, was man liberalisieren wollte und da-\nher auch RAI NH 2.0 in den Pflegeheimen erlaubte. Da ja ein zusätzliches System in \nder Zentralschweiz eingeführt wurde, konnten keine Schwierigkeiten mit einem neu-\nen System erwartet werden. Die eidg. Kalibrierungskommission bestätigte jedoch ei-\nnen Unterschied zwischen den beiden Systemen und empfahl im August 2010 eine \nÜberführungstabelle für RAI, was santésuisse als Krankenkassenverband nicht ak-\nzeptieren wollte, da er damit die versprochene Kostenneutralität gefährdet sah. Da \nsich die Krankenkassen aber der Problematik bewusst waren, erlaubten Sie der \nZentralschweiz für ein Jahr mit RAI zu erheben, aber noch mit dem alten BESA-\nSystem abzurechnen. Diese Meldung traf völlig unerwartet im Herbst bei uns ein, \nmusste aber akzeptiert werden, um keine Ertragseinbussen einzufahren. Diese not-\nwendige Umstellung in der Abrechnung konnten wir den Leuten am Angehörigen-\nTreffen mitteilen. \n\n3. Der Entscheid für die Einführung eines neuen Systems mit Schulung musste spätes-\ntens im Frühjahr 2010 getroffen werden, damit genügend Zeit für die verschiedenen \nSchulungen auf verschiedensten Ebenen vorhanden waren und im Herbst jede Be-\nwohnerin oder Bewohner mit einem ersten Assesment erfasst werden konnte. Wäh-\nrend des Auswahlprozesses wurden uns das neue BESA 4.0 und RAI vorgestellt. \nAufgrund der fachlich besseren Qualitätssicherung sowie dem Einsatz des gleichen \nSystems von der Spitex, haben wir uns für RAI entschieden, da dies einen sicheren \nprofessionellen Austausch zwischen stationärer und ambulanter Pflege erlaubt. Es \n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n20. Oktober 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44\n\nmusste also auf jeden Fall eine Umschulung eingeleitet werden, bevor wir mit uner-\nwarteten Finanzierungsproblemen konfrontiert wurden. \n\n4. Wir haben über die Änderung des Pflegebedarfserfassungssystems im Kirchfeldbo-\nten informiert. Eine ausführliche Einführung erfolgte anlässlich des Angehörigen-\nTreffens vom 20. November 2010, wo wir auch mündlich auf die neueste Umset-\nzungsvorgabe hinweisen konnten. Durch die Erfassung mit dem alten BESA-System \nauf der Grundlage von den RAI-Daten, entstand ein Mehraufwand von 10 bis 15 Mi-\nnuten bei einer Pflegestufenanpassung, womit nicht von Doppelspurigkeit gespro-\nchen werden kann. \n\n5. Da die Harmonisierung auf gesamtschweizerischer Ebene gelöst werden musste, \nwurden diese Verhandlungen auf übergeordneter Ebene geführt. Wir haben den \nKanton aufgefordert dabei seinen Einfluss geltend zu machen. Inzwischen hat die \nnationale Steuergruppe Tarifstrukturen II anfangs September mitgeteilt, dass die \nHarmonisierung der beiden Systeme BESA und RAI erreicht worden sei und sich \nauch die eingesetzte Expertengruppe geeinigt habe. Zitat aus dem Brief: "Die Steu-\nergruppe wird nun mit den Systemanbietern die Details besprechen und danach den \nBeteiligten die bereinigten Dokumente für die praktische Umsetzung (Umrechnungs-\ntabellen usw.) ohne weiteren Verzug zukommen lassen." \n\n6. Die betroffenen Betriebe waren immer im Austausch und haben sich für diese Kali-\nbrierung eingesetzt. Dabei haben vor allem die städtischen Betagtenzentren, die \nnidwaldnerischen Pflegeheime und das Pflegezentrum Baar dem Anbieter RAI und \nder eidg. Steuergruppe hilfreiche Daten zur Verfügung gestellt. \n\n7. Wir rechnen klar, dass die Innerschweiz per 1. Januar 2012 mit RAI abrechnen kann. \nGestern haben wir eine Einladung auf den 4. November 2011 erhalten: "Die Umset-\nzung der Pflegefinanzierung mit dem RAI-System ab 2012".\n\nFrau Pieper, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Heidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n \n \n \nVersand: 6. Dezember 2011 \n\n\n