text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1590 \n\nvom 11. Mai 2017\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, \nOrtskern \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1466 "Planungsbericht Landabgabe im Ortskern" vom 15. De-\nzember 2011 informierten wir Sie über unsere Absicht, die Baufelder E, F1 und F2 an die inte-\nressierten Horwer Baugenossenschaften abzugeben. Die zwei Baurechtsverträge betreffend \nBaurecht über das Baufeld F1 mit der Baugenossenschaft Steinengrund und Baurecht über das \nBaufeld F2 mit der Baugenossenschaft Familie wurden Ihnen mit Bericht und Antrag Nr. 1492 \nam 29. Mai 2013 vorgelegt und durch Sie genehmigt. \n\nNach intensiven Verhandlungen mit der Baugenossenschaft Pilatus, und nachdem der Baube-\nginn des Hochhauses auf Baufeld G erfolgt ist, können wir Ihnen nun auch den Baurechtsver-\ntrag für das Baufeld E vorlegen.  \n\n2 Bebauungsplan Ortskern \n\n2.1 Geschichte \n\nDas Grundkonzept der bestehenden Überbauung im Ortskern basiert auf einem Ideenwettbe-\nwerb um 1970. Im Jahr 1994 erfolgte im Rahmen eines weiteren Wettbewerbsverfahrens eine \nÜberprüfung und Neujustierung. Das Ergebnis wurde im Bebauungsplan Ortskern geregelt. Die-\nsen haben Sie 2001 erlassen und er wurde 2002 durch den Regierungsrat des Kantons Luzern \ngenehmigt. Aufgrund verkehrstechnischer Notwendigkeiten und um eine zweckmässige Über-\nbauung für den Baubereich J3 ("horw mitte") erzielen zu können, haben Sie 2003 eine Teilände-\nrung entlang der Kantonsstrasse beschlossen. Bis Ende 2004 wurden ostseitig wie auch west-\nseitig des Dorfbachs die grossen Bauvolumen entlang der Fussgänger-Verbindungsachse Dorf-\nplatz/Kantonsstrasse bis zum Kreisel Bahnhof realisiert. \n\nAnschliessend wurde die Planung "horw mitte" angegangen und 2010 mit der Festsetzung im \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw abgeschlossen. Im Nachgang wurden die \nSchnittstellen bzw. die städtebaulichen Abhängigkeiten zwischen den beiden Planungen im Be-\nbauungsplan Ortskern bearbeitet und bereinigt. Neu wurden die drei kleinen Mehrfamilienhäu-\nser an der Allmendstrasse in den Bebauungsplan Ortskern integriert. An ihrer Stelle wird neu \nein fünfgeschossiger Längsbau (Baufeld E) das Vis-à-Vis zu den Neubauten "horw mitte" bil-\nden.  \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 2/9 \n\nWeiter haben wir im Rahmen der Wettbewerbsvorbereitungen Oberstufenschulhaus und der \nPlanung zur Sanierung des Gemeindehauses unter dem Arbeitstitel "Konzept Zentrum Nord" in \nden Jahren 2007 bis 2009 die Bedürfnisse und Ansprüche der verschiedenen Nutzer und Inte-\nressenvertreterinnen in diesem Raum (Schule, Jugend und Freizeit, Wohnen im Alter, Ökologie) \nin einem partizipativen Verfahren erhoben. Fontana Landschaftsarchitektur Basel entwarf, ge-\nstützt auf diese Erkenntnisse und in Koordination mit der laufenden Überarbeitung des Bebau-\nungsplans Ortskern, in der ersten Jahreshälfte 2010 das "Grün- und Freiraumkonzept Zent-\nrumszone Mitte" zwecks räumlicher Gliederung der Freiflächen und übergeordneter Einbindung \nder verschiedenen Bereiche. Gestützt auf die städtebaulichen und nutzerorientierten Klärungen \nsowie mit Blick auf das bereits Gebaute wurden die zusätzlichen Bauvolumen im Gebiet zwi-\nschen Ortskern und Schulareal überprüft und neu angeordnet. Der überarbeitete Bebauungs-\nplan Ortskern wurde 2011 von Ihnen beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.  \n\n3 Vorprojekt \n\nDamit die Verhandlungen über das Baurecht und das zu erwerbende Stockwerkeigentum kon-\nkreter geführt werden konnten, erarbeitete die Baugenossenschaft Pilatus bereits ein Vorpro-\njekt. Wir haben die "Fachkommission horw mitte" mit der städtebaulichen Begutachtung des \nVorprojekts beauftragt. Die Fachkommission attestiert dem 80 m langen, fünfgeschossigen \nBaukörper eine hohe Qualität in der Grundriss- und Fassadenkonzeption. Die Anforderungen \nan die Anlieferung Migros werden erfüllt und der Anschluss an die Tiefgarage des Hochhauses \nam Kreisel ist sichergestellt. \n \n\n \n \n\n3.1 Nutzungen  \n\nDas Erdgeschoss Nord mit Mezzaningeschoss (beinhaltet die teilweise Unterteilung der überho-\nhen Räume mit einem Zwischenboden) ist für Dienstleistungs- und gewerbliche Nutzungen mit \nintegrierten Atelierwohnungen vorgesehen. \n \nDas Erdgeschoss Süd mit Mezzaningeschoss ist entsprechend den Bedürfnissen des Vereins \nSpitex Horw geplant worden. Gemäss Vorprojekt sind im 1. bis 4. Obergeschoss 64 Wohnun-\ngen vorgesehen. \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 3/9 \n\n3.2 Abschluss Freiraumgestaltung Ortskern \n\nAuf den Herbst 2017 werden das Oberstufenschulhaus und im Anschluss daran die Umgebung \nfertiggestellt. Mitte 2019 kann das Hochhaus am Kreisel bezogen werden. Mit der Realisierung \ndes Baufelds E kommt dann der Ortskern zum Abschluss. Ab 2021 sollte der Ortskern den Be-\nwohnenden und der Bevölkerung ohne Einschränkungen durch Baustellen zur Nutzung und An-\neignung zur Verfügung stehen. \n\n4 Baurechtsvertrag \n\n4.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n4.1.1 Zweck des Baurechtsvertrages \n\nDie Gemeinde will, dass im Ortskern Horw neben den im Bebauungsplan Ortskern vom 18. Ok-\ntober 2001 vorgesehenen Nutzungen vor allem altersgerechter Wohnraum und gemeinnütziger \nWohnraum geschaffen wird. Dazu wird mit der Baugenossenschaft Pilatus, welche gemäss ih-\nrer Statuten die Beschaffung und Erstellung von preisgünstigen Mietwohnungen, Stockwerkei-\ngentumswohnungen, Einfamilienhäusern und gewerblichen Räumen und Bauten zur Vermie-\ntung und zum Verkauf, unter Ausschluss jeder spekulativen Absicht, bezweckt, ein Baurechts-\nvertrag abgeschlossen.  \n\n4.1.2 Fläche des Baurechtsgrundstückes \n\nBaufeld E Baurechtsgrundstück Nr. 3215 2‘258 m2 \n \nAuf der unten stehenden Skizze ist das Baurechtsgrundstück mit den dazugehörenden Baube-\nreichen ersichtlich. Es ist der grau und hellbraun hinterlegte Bereich. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 4/9 \n\n4.1.3 Definitionen \n\nGemeinnütziger Wohnungsbau \nAls gemeinnützig wird grundsätzlich eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das allge-\nmeine Wohl zu fördern und dabei keine eigenen Interessen in materieller und wirtschaftlicher \nHinsicht verfolgt.  \n \nAlterswohnen \nAlterswohnungen bzw. "Altersgerechte Wohnungen" sind Wohnstrukturen, die das selbständige \nWohnen im Alter im Privathaushalt möglichst lange ermöglichen. Sie sollen einem älter werden-\nden Paar oder einer Einzelperson ermöglichen, den Übergang ins Heim sanfter zu gestalten. \nMit reduzierten Mietwohnungsansätzen wird dies auch finanziell schlechter gestellten Personen \nermöglicht. Der Bau hat in Bezug auf Zugänglichkeit und Komfort die Vorschriften über hinder-\nnisfreies Bauen einzuhalten.  \n\n4.2 Kernaussagen aus dem Baurechtsvertrag \n\n4.2.1 Stockwerkeigentum für Spitex \n\nIm Erd- und Mezzaningeschoss werden unter anderem Räume für die Spitex Horw geschaffen. \nDiese Räume umfassen eine Fläche von rund 876 m2. Die detaillierte Flächenzuteilung erfolgt \nim Zusammenhang mit dem Kaufvertrag. Die Einwohnergemeinde Horw wird diese Flächen und \ndie dazugehörigen Abstellflächen sowie voraussichtlich vier Autoeinstellhallenplätze erwerben. \nDer Kaufpreis entspricht den Erstellungskosten ohne Gewinnanteil. Der Erwerb dieser Flächen \nerfolgt auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baute. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der \nOrgane der Einwohnergemeinde Horw. \n \nIm Gegensatz zum Bauvorhaben Gemeindehausplatz 26 verzichtete der Gemeinderat auf einen \nVorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages. Zwischen dem Vorprojekt und dem eigentlichen \nBauprojekt Gemeindehausplatz 26 waren grössere Kostenabweichungen zu verzeichnen. Auf-\ngrund dieser Erfahrung hat der Gemeinderat beschlossen, vorerst das Bauprojekt und den de-\ntaillierten Kostenvoranschlag abzuwarten. Erst auf diesen Zeitpunkt hin wird es möglich sein, \neinen wesentlich genaueren Vertrag, insbesondere auch hinsichtlich der Baukosten, auszuar-\nbeiten und Ihnen diesen vorzulegen. \n\n4.2.2 Gewerbeflächen / Ateliers \n\nDie in den Plänen Erd- und Mezzaningeschoss vom 28. April 2017 mit grüner Farbe markierten \nFlächen von ca. 577 m2 sollen als Gewerberäume oder Ateliers genutzt werden können. Die \nGemeinde möchte, dass diese Flächen im Besitz der Baugenossenschaft Pilatus verbleiben. \nTrotzdem wollen wir einen Verkauf der Flächen im Stockwerkeigentum an Aussenstehende, ge-\nmäss Baurechtsvertrag bei Erfüllung von restriktiven Auflagen, ermöglichen: \n\n Der Baurechtszins für diese Flächen erfolgt ohne Berücksichtigung eines Rabatts und be-\nträgt bei Abschluss des Baurechtsvertrages Fr. 28.75 m2/aGF (anrechenbare Geschossflä-\nche). \n\n Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, bei einem Verkauf dieser Stockwerkeinheiten die \nVertragsbedingungen und die Angaben zur Käuferschaft der Baurechtsgeberin vorgängig \nbekannt zu geben. \n\n Durch den Verkauf dieser Stockwerkeinheiten darf die Baurechtsnehmerin keinen übermäs-\nsigen Gewinn erzielen. Ein allfälliger Gewinn, der die Anlage- und Verkaufskosten um mehr \nals 5 % übersteigt, ist der Baurechtsgeberin abzutreten. Kann sich die Baurechtsgeberin mit \nder Baurechtsnehmerin über die Anlage- und Verkaufskosten nicht einigen, ziehen sie einen \nBauökonomen bei, der die Anlage- und Verkaufskosten zu ermitteln hat.  \n\n Die Parteien werden bei Begründung des Stockwerkeigentums ein Vorkaufsrecht an diesen \nGewerberäumen zu Gunsten der Baurechtsnehmerin und des Baurechtsgebers begründen.  \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 5/9 \n\n4.2.3 Vorkaufsrechte und Dienstbarkeiten \n\nIm Baurechtsvertrag wurden die gesetzlichen Vorkaufsrechte von Baurechtsgeberin und Bau-\nrechtsnehmerin näher geregelt. Die Baurechtsgeberin hat mit der Luzerner Pensionskasse eine \nVereinbarung abgeschlossen, wonach im Zusammenhang mit der Überbauung des Baube-\nreichs E die Anlieferung der Migros sowie der weiteren Geschäfte in der Wohn- und Geschäfts-\nüberbauung Migros durch Dienstbarkeiten neu geregelt wird. Auch wird ein Recht für die Dul-\ndung von Immissionen aus der Anlieferung begründet. Weiter hat die Baurechtsgeberin mit der \nHRS Investment AG einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Es wurde ein Überbaurecht \nfür die Erweiterung der Autoeinstellhalle und ein Fuss- und Fahrwegrecht durch die von der \nBaurechtsnehmerin zu erstellende Autoeinstellhalle begründet. Das Überbaurecht ist mit blau \ngestrichelter Linie gekennzeichnet. \n\n4.2.4 Überbaurecht für Autoeinstellhalle \n\nAuf der rot markierten Fläche gemäss Planbeilage gewährt die Einwohnergemeinde der Bau-\nrechtsnehmerin zusätzlich ein Überbaurecht für die Erstellung einer Tiefgarage und von Keller-\nräumen. Entlang der Allmendstrasse erstellt die Baurechtsnehmerin darüber einen Fussweg zu-\ngunsten der Öffentlichkeit. Die Erstellung des Fussweges inkl. der entsprechenden Beleuchtung \ngeht zulasten der Baurechtsnehmerin. \n\n4.2.5 Dauer Baurecht \n\nDas Baurecht dauert vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2117. \n\n4.2.6 Verlängerung des Baurechts \n\nSpätestens zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer nehmen die Parteien Verhandlungen \nüber die Verlängerung des Baurechts oder den Abbruch der Bauten und Anlagen und der Räu-\nmung des Baugrundstückes auf.  \n\n4.3 Baurechtszins \n\n4.3.1 Jährlicher Baurechtszins \n\nDer jährliche Baurechtszins wird auf netto Fr. 23.00/m2 aGF festgelegt, wobei bei diesem Be-\ntrag bereits ein Rabatt von 20 % mitberücksichtigt ist. Werden die Bestimmungen für den verbil-\nligten Mietzins nicht eingehalten, kann der Rabatt gestrichen werden. Daraus resultiert ein jähr-\nlicher Baurechtszins von ca. Fr. 174‘133.00 (Fr. 23.00/m2 aGF x 7‘571 m2 aGF). Die aGF von \n7‘571 m2 kann mit der Baueingabe noch leicht ändern. \n\n4.3.2 Anpassung Baurechtszins \n\n Der vereinbarte Baurechtszins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom \n1. Juli 2013 (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Die Parteien sind berechtigt, den Bau-\nrechtszins erstmals per 1. Januar 2023 entsprechend der prozentualen Veränderung des \nLandesindexes der Konsumentenpreise anzupassen. Danach kann der Baurechtszins an-\ngepasst werden, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der Festlegung \nbzw. der späteren Anpassung um mindestens 5 Punkte verändert hat.  \n\n Der Baurechtszins kann erstmal per 1. Januar 2038, danach in Abständen von je 15 Jahren \nangepasst werden. \n\n Der neue Baurechtszins darf nicht mehr als 130 % des der Teuerung angepassten Bau-\nrechtszinses betragen, dabei ist der gewährte Rabatt zu berücksichtigen.  \n\n Die Festlegung des neuen Landwertes setzt voraus, dass der erhöhte Baurechtszins ge-\nmäss den im dannzumaligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf die Miet-\nzinse überwälzt werden kann.  \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 6/9 \n\n4.3.3 Beginn der Zahlungspflicht \n\nDer Beginn der Zahlungspflicht wird auf den Monatsersten festgelegt, der dem Bezug der ers-\nten Wohnung oder ersten Geschäftsraumes folgt, jedoch spätestens am 1. Oktober 2021. Wird \ngegen den Baubewilligungsentscheid ein Rechtsmittel eingereicht oder kann der Baubeginn in-\nfolge des Bauvorhabens auf Grundstück Nr. 1044 nicht spätestens am 1. Oktober 2021 erfol-\ngen, so erstreckt sich diese Frist um die Dauer des Rechtsmittelverfahrens bzw. um die Dauer \ndes verspäteten Baubeginns.  \n\n4.4 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n4.4.1 Vorzeitiger Heimfall \n\nÜberschreitet die Baurechtsnehmerin in grober Weise ihr dingliches Recht oder verletzt in gro-\nber Weise vertragliche Verpflichtungen, so kann die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall \ngemäss Art. 779f ZGB herbeiführen, indem sie die Übertragung des Baurechts mit allen Rech-\nten und Lasten auf sich verlangt.  \n\n4.4.2 Ordentlicher Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauten und Anlagen als \nangemessene Entschädigung nach Art. 779d ZGB 90 % des dannzumaligen Verkehrswertes \nder Bauten und Anlagen zu entschädigen. \n\n4.4.3 Übergang Nutzen und Schaden \n\nDer Übergang von Nutzen und Schaden wird auf den Zeitpunkt von sechs Monaten nach \nRechtskraft der Baubewilligung für das Gebäude auf dem Baurechtsgrundstück festgesetzt, frü-\nhestens nach erfolgtem Abbruch der Häuser Allmendstrasse 12 und 14. Die Baurechtsnehmerin \nteilt der Baurechtsgeberin den Zeitpunkt des Baubeginns sechs Monate im Voraus mit.  \n\n4.4.4 Parkplätze im Freien \n\nEntlang der Allmendstrasse werden zwischen der Allmendstrasse und der rot markierten Fläche \ndurch die Baurechtsnehmerin Parkplätze erstellt. Für die Erstellung der Parkplätze bezahlt die \nEinwohnergemeinde Fr. 5‘000.00, zuzüglich MWST pro Platz. Diese Parkplätze werden von der \nEinwohnergemeinde bewirtschaftet und bleiben im Besitz der Einwohnergemeinde.  \n\n4.4.5 Altlasten \n\nDas Baurechtsgrundstück ist im kantonalen Kataster der belasteten Standorte nicht eingetra-\ngen. Sollten trotzdem Altlasten oder verschmutztes Erdreich vorhanden sein, so vereinbaren die \nParteien Folgendes: \n \nDie Baurechtsgeberin trägt bei Altlasten sämtliche Kosten der Entsorgung des belasteten Erd-\nreiches (Aushub, Transport und Deponiekosten) im Umfang der nachgewiesenen Mehrkosten, \ndie gegenüber den marktüblichen Aushub-, Transport und Deponiekosten bei unverschmutztem \nErdreich entstehen. Die Baurechtsgeberin trägt bei verschmutztem Erdreich, das nicht aufgrund \nvon Altlasten entsorgt werden müsste, die Hälfte der Kosten der Entsorgung des verschmutzten \nErdreiches (Aushub, Transport und Deponiekosten) im Umfang der nachgewiesenen Mehrkos-\nten, die gegenüber den marktüblichen Aushub-, Transport- und Deponiekosten bei unver-\nschmutztem Erdreich entstehen. Diese Formulierung entspricht genau der Umsetzung, wie die \nProblematik bei den Baugenossenschaften Steinengrund und Familie gelöst wurde. \n\n4.4.6 Abbruch Gebäude Allmendstrasse 12 und 14 \n\nDie Baurechtsgeberin wird die auf dem Baurechtsgrundstück bestehenden Gebäude Allmend-\nstrasse 12 und 14 innert 6 Monaten nach erfolgter Mitteilung des Baubeginns abbrechen las-\nsen. Der Abbruch erfolgt bis und mit der Bodenplatte des Kellergeschosses zulasten der Ein-\nwohnergemeinde. \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 7/9 \n\n4.5 Bedingungen zur Sicherstellung des gemeinnützigen und altersgerechten \n\nWohnraums \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, nachfolgende Bedingungen beim Abschluss von Miet-\nverträgen einzuhalten. \n\n4.5.1 Allgemeine Grundsätze \n\nDie Anzahl der Bewohner im AHV-Alter des auf dem Baurechtsgrundstück erstellten Wohnhau-\nses muss mindestens 25 % der gesamten Anzahl der Bewohner dieses Hauses betragen.  \nDie Baurechtsnehmerin ist unter Einhaltung der nachstehenden Vorschriften frei, mit wem sie \neinen Mietvertrag abschliesst.  \n\n4.5.2 Sonderregelung für Kleinwohnungen \n\nFür Kleinwohnungen bis zu einer Nettowohnfläche von 73 m2 wird eine Mietzinsobergrenze von \nFr. 270.00/m2 festgelegt. Für die anderen Wohnungen wird eine Mietzinsobergrenze von \nFr. 250.00/m2 festgelegt. Diese Mietzinsobergrenze gilt im Zeitpunkt des Erstbezuges der Woh-\nnungen. Diese Regelung wird nachträglich auch den Baugenossenschaften der Baufelder F1 \nund F2 gewährt. \n \nDamit genügend Wohnungen in der Nähe des Spitex-Stützpunktes angeboten werden, dürfen \n62 % der Kleinwohnungen eine Nettofläche von 60 m2 nicht überschreiten, was sich dann natür-\nlich auch auf den Mietzins auswirkt (bezahlbare Miete).  \n\n4.5.3 Bedingungen und Auflagen der Vermietung \n\nMit der Baurechtsnehmerin wurden Bedingungen und Auflagen für die Vermietung der Wohnun-\ngen ausgehandelt, damit sichergestellt werden kann, dass einkommensschwächere Familien \nund Einzelpersonen bei der Vermietung berücksichtigt werden. \n\n4.5.4 Kontrollinstrumente \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, der Gemeinde erstmals nach einem Jahr und danach \nalle drei Jahre den Mieterspiegel und die bezahlten Mietzinse vorzulegen. \n\n4.5.5 Folgen der Vertragsverletzung \n\nBei Verletzung der Verpflichtungen der Bestimmung setzt die Baurechtsgeberin eine Frist zur \nNachreichung der notwendigen Dokumente an. Bei wiederholten Verletzungen der Bestimmung \nist die Baurechtsgeberin ausdrücklich ermächtigt, den auf den Baurechtszins gewährten Rabatt \nzu kürzen oder zu streichen und im Wiederholungsfall den vorzeitigen Heimfall herbeizuführen. \nDie detaillierten und ausführlichen Bestimmungen sind im Baurechtsvertrag festgelegt. \n\n5 Zuständigkeit \n\nBei der Berechnung der massgebenden Kreditlimite für die Zuständigkeit der Beschlüsse ge-\nmäss Gemeindeordnung (GO) gilt gemäss der am 8. Januar 1992 festgelegten Praxis des Fi-\nnanzdepartementes des Kantons Luzern eine Kapitalisierung mit einem Zinssatz von 5 Prozent. \nEine allfällige Heimfallentschädigung oder Indexierung des Baurechtszinses ist nicht zu berück-\nsichtigen. \n \nBeim Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus liegt deshalb die abschliessende \nKompetenz gemäss Art. 69 lit. d Gemeindeordnung beim Einwohnerrat. \n\n6 Finanzierung \n\nDer jährliche Finanzertrag wird zugunsten der laufenden Rechnung verwendet. \n  \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 8/9 \n\n7 Würdigung \n\nWir empfehlen Ihnen, der Abgabe im Baurecht aus folgenden Gründen zuzustimmen: \n \n\n Die Baugenossenschaft Pilatus ist eine verlässliche Partnerin, die gemäss ihren Statuten \ndem gemeinnützigen Wohnungsbau verpflichtet ist.  \n\n Es werden Mietmöglichkeiten für das Alterswohnen und für den gemeinnützigen Wohnungs-\nbau geschaffen. \n\n In den Dienstleistungsflächen nordseitig im Erd- und Mezzaningeschoss können qualitativ \ngute Räume für Dienstleistungsbetriebe geschaffen werden. \n\n Mit dem Kauf der Räume für einen zentralen Spitex-Stützpunkt können ideale Vorausset-\nzungen für eine zukunftsgerechte ambulante Pflegeversorgung geschaffen werden.  \n\n Die Horwer Informationsstelle für Gesundheit und Alter (HIGA) erhält einen niederschwelli-\ngen Zugang und für das Alterswohnen im Zentrum können ideale Versorgungs- und Begeg-\nnungsräume geschaffen werden.  \n\n Der jährliche Baurechtszins generiert einen kontinuierlichen Finanzstrom und die Gemeinde \nbleibt weiterhin Grundeigentümerin. \n\n Die Ortskerngestaltung kann gemäss Vorgaben des Bebauungsplans weiterentwickelt und \nweitgehend abgeschlossen werden. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Begründung und Übertrag eines selbständigen und dauernden Baurechts an die Bauge-\nnossenschaft Pilatus, Horw, für das Baurechtsgrundstück Nr. 3215 mit einer Grundstücks-\nfläche von 2‘258 m2 zu genehmigen.  \n\n die Erträge alljährlich für die laufende Rechnung zu verwenden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Mutationsplan Nr. 2548 des Baurechtsgrundstückes Nr. 3215 vom 23. März 2017 \n\n\n\n11. Mai 2017 \nBaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern   \n \n\nSeite 9/9 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1590  des Gemeinderates \nvom 11. Mai 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission \n\n in Anwendung von Art. 69 lit. d der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an die \nBaugenossenschaft Pilatus, Horw, für das Baurechtsgrundstück Nr. 3215 mit einer Grund-\nstücksfläche von 2‘258 m2 wird genehmigt. \n\n2. Die Erträge werden alljährlich für die laufende Rechnung verwendet. \n\n \n \nHorw, 1. Juni 2017 \n \n \n \n \n \nJürg Luthiger Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n1207900\n\n1207950\n\n1208000\n\n1207900\n\n1207950\n\n1208000\n\n2666100\n\nNachführungsgeometer Erwin Vogel\nEmch+Berger WSB AG\nObernauerstr. 42, 6010 Kriens\nTel.: 041 329 00 40\n\n23.3.2017 / Hm\n\nGemeinde Horw\nGrundbuch Horw GBPER 208\n\nPlan: 39, div. 1: 500\n\nMutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Auslieferung zur\ngrundbuchlichen Behandlung angemeldet werden, verfallen und\nwerden auf Kosten der Beteiligten annulliert.\nBegründete Verlängerungsgesuche sind vor Fristablauf an den\nNachführungsgeometer zu richten. (§24, SRL 29)\n\nGrundstücke mit unterstrichenen Nummern sind\ngrundbuchlich nicht erledigt.\n\nLegende: www.cadastre.ch/legende\n\nMutation Nr. 2548 Projektmutation\n\nVorgehende Mutationen: keine\n\n-36 m² inf. Korrektur\n\n42738 m²\n\n42702 m²\n\n42702 m²\n\n(2258) m²\n\n987\n\nMutationsvorschlag\n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1584 A \n\nvom 1. Juni 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Zusatzbericht  zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision \nZonenplan A "Wegmatt"  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Einleitung \n\nAm 16. März 2017 haben Sie den Bericht und Antrag Nr. 1584 zurückgewiesen. Gemäss \nArt. 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats erfordert eine Rückweisung die Ände-\nrung oder Neuprüfung der Vorlage. \n\nGestützt auf diesen Auftrag sowie die Debatte zum Eintreten und die vorgängigen Beratungen \nin der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskommission haben wir einer-\nseits das Vorprojekt über die geplante Unterführung Wegmatt weiter vorangetrieben und ander-\nseits ergänzende Abklärungen getroffen. Die Ergebnisse legen wir Ihnen im vorliegenden Zu-\nsatzbericht vor. \n\nDie Verteilung zwischen Wohnen und Gewerbe der Wohn- und Arbeitszone bleibt unverändert. \nAuch die Nutzungsanordnung der Gewerbeflächen wird auf den südlichen Baukörper auf \nGrundstück Nr. 1546 beschränkt bleiben, da die Grundstückform für eine Ausdehnung der Ge-\nwerbefläche nach Norden nicht geeignet ist. Die Gewerbenutzung würde eine wesentlich um-\nfangreichere Verkehrserschliessung erfordern und die Qualität des Wohnumfelds der bestehen-\nden und der geplanten Wohnungen stark beeinträchtigen. Zudem hätte eine unterliegende, un-\nbekannte Gewerbenutzung einen starken Einfluss auf die Marktfähigkeit der geplanten Eigen-\ntumswohnungen. \n\n2 Vorprojekt für die Unterführung Wegmatt \n\nDas Vorprojekt liegt vor. Mit separatem Bericht und Antrag ersuchen wir Sie, den Kredit zur \nAusarbeitung des Bauprojekts zu erteilen. Mit der Immobilien AG Allmend (Grundstück \nNr. 1236) auf der Ostseite konnten die Verhandlungen über den Landerwerb für die Erstellung \nder Unterführung in der Zwischenzeit abgeschlossen werden. Das Recht zum Landerwerb auf \nder Westseite ist die Voraussetzung, um die neue Personenunterführung zeitgerecht planen \nund realisieren zu können. Damit der Betriebsunterbruch der Zentralbahn (zb) im Frühjahr 2019 \nfür den Bau genutzt werden kann, erfolgt die Ausarbeitung des Bauprojekts bis Anfang 2018. \nDarauf basierend erfolgt der Kreditantrag an den Einwohnerrat und anschliessend die öffentli-\nche Auflage. Ohne vorgehenden Landerwerb müsste der Enteignungstitel beantragt werden. Im \nFall einer Enteignung könnte der Terminplan nicht eingehalten werden. Mehrkosten von ca. \nFr. 900‘000.00 wären die Folge. \n\n\n\n1. Juni 2017  \nZusatzbericht  zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt"  \n \n\nSeite 2/5 \n\n3 Niveauübergänge Krienserstrasse und Wegmattstrasse \n\nWir haben betreffend Fortbestand oder Schliessung der Niveauübergänge Krienserstrasse und \nWegmattstrasse unsere Abklärungen fortgesetzt. Der Zwischenstand ist wie folgt:  \n\n Die zb erklärt, dass die Niveauübergänge auch nach der Taktverdichtung noch zu mehr als \n50 % der Zeit geöffnet sein werden und von Seite zb nicht auf die Schliessung der Über-\ngänge hingearbeitet wird. Mit der Schliessung eines oder beider Niveauübergänge würde \nsich der Betriebsaufwand für die zb allerdings reduzieren. Gemäss zb kann pro aufgehobe-\nner Niveauübergang mit einem Betrag von ca. Fr. 500‘000.00 gerechnet werden.  \n\n Kriens will zumindest den Übergang Krienserstrasse langfristig beibehalten. Dies ist nach-\nvollziehbar und zu respektieren.  \n\n4 Infrastrukturbeitrag Schappe AG \n\nAufgrund des Schatzungsergebnisses bestand keine Argumentationsgrundlage, die Beitrags-\nhöhe grundsätzlich nachzuverhandeln. Trotzdem können wir aufgrund der neuen Vertragsge-\nstaltung (Landkauf und Landverkauf anstelle von Landtausch) eine wesentliche Verbesserung \nerzielen: \n\nBisheriger Infrastrukturbeitrag (bleibt unverändert) \nFr. 400‘000.00 \n\nErhöhung Infrastrukturbeitrag (aufgrund Landerwerbskosten) Fr. 76‘500.00 \nErtrag aus Verkauf Teilfläche ab Grundstück Nr. 2516 Fr. 123‘000.00 \n\nTotal Zahlungen Schappe AG brutto Fr. 599‘500.00 \n\nErwerb Teilflächen ab Grundstück Nr. 1546 Fr. -76‘500.00 \n\nTotal Zahlungen Schappe AG netto Fr. 523‘000.00 \n\n5 Infrastrukturbeitrag der Korporation \n\nWir haben die Korporation Horw angefragt, ob sie (mit Blick auf die kommende Mehrwertab-\ngabe) auch bereit sei, einen Infrastrukturbeitrag zu leisten. Der Korporationsrat hat uns infor-\nmiert, dass die Korporation noch keine konkreten Bauabsichten über ihr Areal habe und sie da-\nher nicht in der Lage sei, einen Infrastrukturbeitrag zu leisten. \n\nVom Gesetzesentwurf her gesehen würde die Korporation nicht von einer Mehrwertabgabe be-\nfreit. Wir beantragen, die Umzonung des Grundstücks Nr. 471 auch ohne Zahlung eines Infra-\nstrukturbeitrages vorzunehmen, da die Korporation Horw verschiedene raumwirksame und ge-\nsellschaftliche Aufgaben im öffentlichen Interesse, wie Unterhalt von Feuerstellen, Ruheplätzen \nund Schutzhütten oder das Wegnetz im Hochwald ohne wesentliche Abgeltungszahlungen \nwahrnimmt. \n\n6 Verträge mit Schappe AG \n\nWir haben mit der Schappe AG das Vertragswerk formell vollständig überarbeitet. Neu gibt es \ndrei Verträge: \n\n Vertrag 1 betreffend Umzonung und Infrastrukturbeitrag:  \nDer Infrastrukturbeitrag wird um Fr. 76‘500.00 auf Fr. 476‘500.00 erhöht (siehe dazu Ver-\ntrag 2), ansonsten keine materiellen Änderungen. Dieser Vertrag ist öffentlich-rechtlicher \nNatur und daher durch den Einwohnerrat zu genehmigen. Er untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n\n Vertrag 2: Kaufrecht zugunsten der Einwohnergemeinde: \nFür die benötigte Landfläche ab Grundstück Nr. 1546 zur Erstellung der neuen Personenun-\nterführung und den Ausbau des Brünigweges erhält die Einwohnergemeinde das Kaufrecht \nfür eine Fläche von 765 m2. Neu wird das Land nicht mehr getauscht, sondern zum Preis \nvon Fr. 100.00/m2, ohne Ausnützung, erworben. Die Preisgestaltung entspricht dem in \n\n\n\n1. Juni 2017  \nZusatzbericht  zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt"  \n \n\nSeite 3/5 \n\n"horw mitte" eingesetzten Preis für Land ohne Ausnützung. Die Schappe AG erhöht den Inf-\nrastrukturbeitrag um den zu erwartenden Verlaufserlös von Fr. 76‘500.00. Dieser Vertrag ist \nprivatrechtlicher Natur und wird durch den Gemeinderat beschlossen. \n\n Vertrag 3: Kaufrecht zugunsten Schappe AG: \nFür die Teilfläche von 123 m2 ab Grundstück Nr. 2516 erhält die Schappe AG ein Kauf-\nrecht. Das Land wird mit Ausnützung zum Preis von Fr. 1‘000.00/m2 erworben. Die Einwoh-\nnergemeinde erzielt mit dem Verkauf einen Erlös von Fr. 123‘000.00. Dieser Vertrag ist pri-\nvatrechtlicher Natur und wird durch den Gemeinderat beschlossen. \n\n7 Petition Nr. 2017-24 von Eigentümern und Anwohnern der Gemeindegebiete \n\nWegmatt und Teilen der Allmendstrasse \n\nAm 10. Mai 2017 wurde die Petition Nr. 2017-24 von Eigentümern und Anwohnern der Gemein-\ndegebiete Wegmatt und Teilen der Allmendstrasse eingereicht. Der Gemeinderat hat das Anlie-\ngen der Petenten geprüft und in die Nachverhandlung mit der Schappe AG einfliessen lassen. \nAls Ergebnis konnte eine Reduktion der maximalen Höhenkoten um 3.00 m erzielt werden, was \nfaktisch der Reduktion um 1 Geschoss bedeutet. Die Reduktion hat eine Anpassung der Grund-\nrisse zur Folge. Der Gebäudeabstand zur Grenze im Norden von 12 m darf dadurch nicht unter-\nschritten werden. \n\n8 Anpassung der Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement \n\n"Wegmatt" \n\nGegenüber der Auflage der Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Weg-\nmatt" hat die Reduktion um 1 Geschoss eine Änderung des Art. 30 Abs. 3 Bau- und Zonenreg-\nlement (BZR) zur Folge. Neben der Reduktion der Geschosszahl von 6 auf 5 werden auch die \nHöhenkoten um jeweils 3.00 m reduziert. Aufgrund dieser Änderung ist keine Wiederholung des \nAuflageverfahrens notwendig, da es keine betroffenen Dritte gibt, die dadurch einen Nachteil \nerfahren. \n\n9 Unerledigte Einsprachen \n\nMit der Reduktion wird auch den beiden Einsprachen, welche nicht gütlich erledigt werden \nkonnten, zumindest teilweise entsprochen. \n\n9.1 Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthalde 11, 6048 Horw \n\nDem Antrag 1 (s. Kap. 8.1 Bericht und Antrag Nr. 1584) "Im Bereich gegen das Grundstück \nNr. 2291 hin seien nur 5 Vollgeschosse zu gestatten" wird entsprochen. Die Einsprache wird in \ndiesem Punkt gutgeheissen.  \n\nZum Antrag 2 ergeben sich keine Veränderungen. Wir beantragen Ihnen, die Einsprache von \nHeinrich Reinhard bezüglich Antrag 2 abzuweisen. \n\n9.2 Einsprache Immobilien AG Allmend, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern \n\nDie Einsprecherin beantragt eine weitergehende Reduktion der Gebäudehöhen (max. 4 Ge-\nschosse). Die um 3.00 m reduzierte Gebäudehöhe (Anpassung von Art. 30 Abs. 3 BZR) ermög-\nlicht aber die Realisierung von fünfgeschossigen Gebäuden auf Grundstück Nr. 1546. \n\nWir beantragen Ihnen daher weiterhin, die Einsprache der Immobilien AG Allmend vollumfäng-\nlich abzuweisen. \n\n10 Neue Gesetzgebung zum Mehrwertausgleich \n\nDer Kantonsrat hat den vom Regierungsrat mit Botschaft vom 24. Januar 2017 unterbreiteten \nEntwurf in der Mai-Session in erster Lesung beraten. Er ist dabei im Wesentlichen dem Vor-\nschlag des Regierungsrats gefolgt, insbesondere auch bezüglich der Um- und Aufzonung (20 % \ndes Mehrwerts, wobei primär eine vertragliche Lösung anzustreben ist). Die Gesetzesänderun-\n\n\n\n1. Juni 2017  \nZusatzbericht  zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt"  \n \n\nSeite 4/5 \n\ngen wurden mit 64:31 Stimmen bei 16 Enthaltungen gutgeheissen. Es ist daher unwahrschein-\nlich, dass sich gegenüber unserem Verhandlungsergebnis mit der Schappe AG in Sachen Infra-\nstrukturbeitrag mit der neuen Gesetzgebung zum Mehrwertausgleich ab 2018 ein noch besse-\nres Ergebnis erzielen lassen würde. \n\n11 Geschäftsbehandlung im Einwohnerrat \n\nDie Änderung der Reglemente und des Zonenplanes bedürfen einer zweifachen Lesung. Die \nzweite Lesung darf frühestens vier Wochen nach der ersten Lesung erfolgen. Auf Antrag kann \nder Einwohnerrat mit einer 2/3-Mehrheit auf eine zweite Lesung verzichten. \n\nDie Genehmigung öffentlich-rechtlicher Verträge wird durch den Einwohnerrat in einfacher Le-\nsung beschlossen. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n12 Würdigung \n\nDer Bericht und Antrag Nr.1584 konnte durch eine andere Vertragsausgestaltung in wesentli-\nchen Punkten zugunsten sämtlicher Beteiligter verbessert werden. Wir machen Ihnen beliebt, \ndie Umzonung nun ohne weiteren Verzug zu beraten und zu beschliessen, damit der Zeitplan \nfür Projektierung und Realisierung der Personenunterführung nicht gefährdet wird. Planung und \nRealisierung der Unterführung müssen aus bautechnischen und ökonomischen Gründen auf die \nBautätigkeiten der umliegenden Baufelder und den Betriebsunterbruch der zb abgestimmt erfol-\ngen können. Besonders wichtig für die Höhe der Baukosten ist dabei, dass der von der zb auf \n2019 geplante ca. dreiwöchige Betriebsunterbruch infolge des Stellwerkneubaus genutzt wer-\nden kann. \n\n13 Antrag \n\nWir formulieren unsere Anträge zum Bericht und Antrag Nr. 1584 neu. \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" über die \nGrundstücke Nrn. 1546 und 2516 zu genehmigen. \n\n die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt Süd" über \ndas Grundstück Nr. 471 zu genehmigen. \n\n die Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthalde 11, 6048 Horw, gegen die Teilrevision \ndes Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" bezüglich Antrag 2 abzu-\nweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n die Einsprache der Immobilien AG Allmend, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern, gegen die Teilre-\nvision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" abzuweisen, so-\nweit darauf eingetreten werden kann. \n\n den Infrastrukturvertrag (öffentliche Urkunde) zwischen der Schappe AG und der Einwoh-\nnergemeinde Horw zu genehmigen. \n\n den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und \nZonenreglements "Wegmatt" und "Wegmatt Süd" über die Grundstücke Nrn. 1546, 2516 \nund 471 zuzustimmen und die nicht gütlich erledigten Einsprachen abzuweisen, soweit da-\nrauf eingetreten werden kann. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n \n\n Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt", 29. Mai 2017 \n\n Teiländerung Zonenplan A und Bau- und Zonenreglement "Wegmatt Süd", 29. Mai 2017 \n\n Teiländerung Nutzungsplanung Wegmatt, Planungsbericht, 29. Mai 2017 \n\n Entwurf Infrastrukturvertrag, 7. Juni 2017 \n\n\n\n1, Juni 20'17\nZusatzbericht zum Bericht und Antrag Nr. 1584, Ortsplanung: Teilrevision\n\nOTilEI}IDEEtilïu0ltilERRAï\nBcsrhluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1584 A des Gemeinderates\nvom 1. Juni 2017\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin'Anwendung von Art. I Abs. 1 lit. c, Art. I lit. b und Art. 29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" über die\nGrundstucke Nrn. 1546 und 2516 wird genehmigt.\n\n2. Die Ïeilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt Süd" über\n\n. das Grundstiick Nrn. 471 wird abgelehnt.\n\n3. Die Einsprache Reinhard Heinrich, Schiltmatthalde 11, 6048 Horw, gegen die Teilrevision\ndes Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements'Wegmatt" bezüglich Antrag 2 wird\nabgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.\n\n4. Die Einsprache der lmmobilien AG Allmend, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern, gegen die Teil-\nrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglements "Wegmatt" wird abgewie-\nsen, soweit darauf eingetreten werden kann.\n\n5. Der lnfrastrukturvertrag (öffentliche Urkunde) zwischen der Schappe AG und der Einwoh-\nnergemeinde Honu wird genehmigt.\n\n6. Der Beschluss Ziff. 5 unterliegt gemäss Art. I lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Hon¡v\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der'Gemeindeordnung).\n\n7. Die BeschlüsseZiff. 1.,3. und4. unterliegengemässArt.8Abs. 1 lit. cderGemeindeord-\n. nung dem obligatorischen Referendum.\n\n8. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision des Zonenplans A und des Bau-\nund Zonenreglements "Wegmatt" über die Grundstücke Nrn. 1546 und 2516 zuzustimmen\nund die nicht gütlich erledigten Einsprachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden\nkann.\n\nHorw,29 uni 2017\n\nLuthiger\n\nPubliziert J 0. JUN| 2017\n\n\\'r-¿\ngeat cdrrw¡ter\nGemeindfchreiber\n\n\n


text: \n \n \n\n1 \n \n\nAnhang 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRevision Gemeindeordnung Horw \n \n \nGegenüberstellung bisherige und revidierte  \nBestimmungen der Gemeindeordnung \n(synoptische Darstellung) \n \nVersion vom 2. November 2017 \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\n \nGemeindeordnung von Horw \n\n \n \n\nGemeindeordnung bisher Gemeindeordnung neu Bemerkungen \n\n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag \n\nNr. 1340 des Gemeinderates vom 1. März 2007 \n\n gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag \nNr. 1340 des Gemeinderates vom 1. März 2007 \n\n gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag \nNr. 1605 des Gemeinderates vom 2. November \n2017 \n\n gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaus-\nhalt der Gemeinden \n\n \n \n \n \n \nAbkürzungen \nGG: Gemeindegesetz des Kantons \nLuzern (SRL 150) \nFHGG: Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden (SRL 160) \nFHGV: Verordnung zum Gesetz über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden \n(SRL 161) \n\n \nII. Volksrechte \n\n \nArt. 7 \n\nWahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdau-\ner von vier Jahren \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus \nihrer Mitte den Gemeindepräsidenten oder \ndie Gemeindepräsidentin. \n\nc) die Mitglieder der Bildungskommission und \naus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Prä-\nsidentin. \n\nd) den Friedensrichter oder die Friedensrichte-\nrin. \n\nArt. 7 \nWahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdau-\ner von vier Jahren \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus \nihrer Mitte den Gemeindepräsidenten oder \ndie Gemeindepräsidentin. \n\nc) die Mitglieder der Bildungskommission und \naus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Prä-\nsidentin. \n\nd) aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss § 38 Abs. 1 des \nJustizgesetzes des Kantons \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\n Luzern (SRL Nr. 260), in \nKraft seit 10.05.2010, wählt \nneu der Kantonsrat die Frie-\ndensrichterinnen und Frie-\ndensrichter. \n\n \nIII. Einwohnerrat \n\n \nArt. 23 \n\nParlamentarische Kommissionen \n\n1 Der Einwohnerrat wählt folgende ständige \nKommissionen: \n\na) Eine Geschäftsprüfungskommission (als \nControllingkommission im Sinn von § 26 ff. \nGemeindegesetz), die den Voranschlag und \nalle andern Geschäfte mit finanzieller Bedeu-\ntung begutachtet, Bericht erstattet zur Fi-\nnanz- und Aufgabenplanung und zum Jahre-\nsprogramm sowie über die Erfüllung der poli-\ntischen Leistungsaufträge und den politi-\nschen Prozess begleitet. \n\nb) Eine Bau- und Verkehrskommission, die alle \nöffentlichen Bauvorhaben sowie Planungsbe-\nrichte und Verkehrsfragen prüft. \n\nc) Eine Gesundheits- und Sozialkommission, \ndie alle Geschäfte aus diesem Ressort prüft. \n\n \n2 Der Einwohnerrat kann weitere Kommissionen \nwählen. \n \n3 Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der \nKommissionen werden in der Geschäftsordnung \nfestgelegt. \n \n\nArt. 23 \nParlamentarische Kommissionen \n\n1 Der Einwohnerrat wählt folgende ständige \nKommissionen: \n\na) Eine Geschäftsprüfungskommission (als \nControllingkommission im Sinn von § 26 ff. \nGemeindegesetz), die das Budget und alle \nandern Geschäfte mit finanzieller Bedeutung \nbegutachtet, Bericht erstattet zur Aufgaben- \nund Finanzplanung und zum Jahrespro-\ngramm sowie über die Erfüllung der politi-\nschen Leistungsaufträge und den politischen \nProzess begleitet. \n\nb) Eine Bau- und Verkehrskommission, die alle \nöffentlichen Bauvorhaben sowie Planungsbe-\nrichte und Verkehrsfragen prüft. \n\nc) Eine Gesundheits- und Sozialkommission, \ndie alle Geschäfte aus diesem Ressort prüft. \n\n \n2 Der Einwohnerrat kann weitere Kommissionen \nwählen. \n \n3 Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der \nKommissionen werden in der Geschäftsordnung \nfestgelegt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinheitlichung der Begrif-\nfe i. S. des FHGG \n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\n4 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates \nnimmt in der Regel an den Sitzungen der Kom-\nmissionen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n4 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates \nnimmt in der Regel an den Sitzungen der Kom-\nmissionen mit beratender Stimme teil. \n\n \n \n\nArt. 27 \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung \n\n1 Der Einwohnerrat kann die Einführung der Wir-\nkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), \nsinngemäss nach den Grundsätzen des Kantons, \nfür die ganze Verwaltung oder Teile davon be-\nschliessen. \n \n2 Für jene Teile der Verwaltung, die nach WOV \ngeführt werden, sind Leistungsaufträge zu erteilen \nund diese mit einem Globalbudget zu verbinden. \nFerner ist ein Controlling-System anzuwenden, \ndas den Führungsprozess der Planung, Be-\nschlussfassung, Kontrolle und Steuerung in den \nBereichen Personal, Leistungen und Finanzen \numfasst. \n \n3 Form und Inhalt der Leistungsaufträge und des \nControllings sind in der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates zu regeln. \n\n \n\nArt. 27 \naufgehoben \n\n \n\nNeu geregelt in § 11 FHGG, \n§ 6 und §§ 45 - 48 FHGV \nund im Handbuch Finanz-\nhaushalt der Gemeinden \n\nArt. 28 \nPlanung und Aufträge \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt unter Vorbehalt der \nVolksrechte die grundlegenden Ziele der Ge-\nmeindepolitik. \n \n2 Er erlässt das Leitbild der Gemeinde. \n \n3 Er nimmt folgende Planungsinstrumente zur \nKenntnis: \n\nArt. 28 \nPlanung und Aufträge \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt unter Vorbehalt der \nVolksrechte die grundlegenden Ziele der Ge-\nmeindepolitik. \n \n2  aufgehoben \n \n3 Er nimmt bei der politischen Planung der Ge-\nmeinde folgende Planungsinstrumente zur Kennt-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu Teil der Gemeindestra-\ntegie \n\n§§ 9 - 17b GG: Die Pla-\nnungsinstrumente sind im \n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\n \n\na) Den Finanz- und Aufgabenplan. \n\nb) Das Jahresprogramm. \n\n \n\nnis: \n\na) Gemeindestrategie \n\nb) Legislaturprogramm \n\nc) Aufgaben- und Finanzplan \n\nd) Beteiligungsstrategie \n\ne) Planungsberichte \n\n \n\nGemeindegesetz neu gere-\ngelt. \n\n \n\n \n\nArt. 30 \nSachgeschäfte \n\n1 Der Einwohnerrat ist abschliessend zuständig \nfür folgende Sachgeschäfte: \n\na) Erlass der Geschäftsordnung und Festset-\nzung der Entschädigungen für den Einwoh-\nnerrat, seine parlamentarischen Kommissio-\nnen und der Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) Erlass des Reglementes der Bildungskom-\nmission. \n\nc) Festlegung der Arbeitsverhältnisse, der Löh-\nne und der Pensionsordnung des Gemeinde-\nrates und der Mitarbeitenden der Verwaltung. \n\nd) Erteilung der Prozessvollmacht an den Ge-\nmeinderat zur Durchsetzung vermögens-\nrechtlicher Ansprüche der Gemeinde, sofern \nder Streitwert Fr. 100'000.00 übersteigt. \n\ne) Behandlung von Petitionen, die an den Rat \ngerichtet sind. \n\nf) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 69. \n\ng) Erlass und Änderung von Bebauungsplänen. \nVorbehalten bleibt Art. 8 Bst. g. \n\n \n\nArt. 30 \nSachgeschäfte \n\n1 Der Einwohnerrat ist abschliessend zuständig \nfür folgende Sachgeschäfte: \n\na) Erlass der Geschäftsordnung und Festset-\nzung der Entschädigungen für den Einwoh-\nnerrat, seine parlamentarischen Kommissio-\nnen und der Bürgerrechtsdelegation. \n\nb) Erlass des Reglementes der Bildungskom-\nmission. \n\nc) Festlegung der Arbeitsverhältnisse, der Löh-\nne und der Pensionsordnung des Gemeinde-\nrates und der Mitarbeitenden der Verwaltung. \n\nd) aufgehoben \n \n \n \n\ne) Behandlung von Petitionen, die an den Rat \ngerichtet sind. \n\nf) Finanzwirksame Geschäfte gemäss Art. 69. \n\ng) Erlass und Änderung von Bebauungsplänen. \nVorbehalten bleibt Art. 8 lit. g. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Ausgabenbewilligung be-\ntreffend Prozesse und Vergleich \nist neu unter § 24 FHGV ge-\nregelt und orientiert sich an den \nübrigen Ausgabenbefugnissen \ngemäss den Art. 67 bis 70 der \nGO. \n\n \n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\n Art. 30a \nKontrolle und Steuerung \n\nDer Einwohnerrat hat bei der politischen Kontrolle \nund Steuerung der Gemeinde folgende Befugnis-\nse:  \n\na) Genehmigung des Jahresberichts mit der \nJahresrechnung \n\nb) Genehmigung der Abrechnung über die \nSonder- und Zusatzkredite \n\nc) Kenntnisnahme der Berichte der Geschäfts-\nprüfungskommission.  \n\n \n\n \nEingefügt gemäss GG und \nFHGG \n \n \n \n \n\n§ 17 FHGG Jahresbericht \n \n§ 41 FHGG Abrechnung \nSonder- und Zusatzkredit \n§19 Abs. 2 FHGG \n\nArt. 31 \nOberaufsicht \n\n1 Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über den \nGemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die \nBildungskommission. Er nimmt seine Aufsicht \ninsbesondere wahr durch \n\na) Kenntnisnahme der vom Gemeinderat vorge-\nlegten Planungsinstrumente gemäss Art. 28 \nAbs. 3. \n\nb) Kenntnisnahme des vom Gemeinderat vorge-\nlegten Jahresberichts über die Leistungserfül-\nlung im Zusammenhang mit der jährlichen \nRechnungsablage. \n\nc) Behandlung der vom Gemeinderat vorgeleg-\nten Berichte über einen bestimmten Gegen-\nstand seiner Geschäftsführung. \n\nd) parlamentarische Vorstösse. \n\ne) ständige parlamentarische Kommissionen. \n\nf) Stellungnahme zu Planungsberichten. \n\ng) Anbringen von Bemerkungen zu Planungsin-\nstrumenten und -berichten. \n\n \n\nArt. 31 \nOberaufsicht \n\n1 Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über den \nGemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die \nBildungskommission. Er nimmt seine Aufsicht \ninsbesondere wahr durch \n\na) Kenntnisnahme der vom Gemeinderat vorge-\nlegten Planungsinstrumente gemäss Art. 28 \nAbs. 3. \n\nb) aufgehoben \n \n \n \n\nc) Behandlung der vom Gemeinderat vorgeleg-\nten Berichte über einen bestimmten Gegen-\nstand seiner Geschäftsführung. \n\nd) parlamentarische Vorstösse. \n\ne) ständige parlamentarische Kommissionen. \n\nf) Stellungnahme zu Planungsberichten. \n\ng) Anbringen von Bemerkungen zu Planungsin-\nstrumenten und -berichten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu in § 17 FHGG in Verb. \nmit § 11 GG und Art. 30a GO \ngeregelt. \n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\n2 In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nsind Form und Behandlung der Instrumente des \nBerichtswesens und der parlamentarischen Vor-\nstösse näher zu umschreiben. \n\n \n\n2 In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nsind Form und Behandlung der Instrumente des \nBerichtswesens und der parlamentarischen Vor-\nstösse näher zu umschreiben. \n\n \n\n \nV. Gemeinderat \n\n \nArt. 38 \n\nAufgaben \n\n1 Der Gemeinderat ist zuständig für alle öffentli-\nchen Belange, die nicht einem andern Entschei-\ndungsträger zugewiesen sind und vertritt die Ge-\nmeinde gegen aussen. \n \n2 Er führt die Verwaltung mit Leistungsaufträgen \noder Leistungsvereinbarungen und kann Private \nmit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauen. \n \n3 Er pflegt die Beziehungen zu den Behörden \nanderer Gemeinwesen. \n \n4 Er informiert die Bevölkerung über alle wesentli-\nchen Beschlüsse und Vorhaben und kann Ver-\nnehmlassungen und Befragungen durchführen. \n\n \n\nArt. 38 \nAufgaben \n\n1 Der Gemeinderat ist zuständig für alle öffentli-\nchen Belange, die nicht einem andern Entschei-\ndungsträger zugewiesen sind und vertritt die Ge-\nmeinde gegen aussen. \n \n2 Er führt die Verwaltung mit betrieblichen Leis-\ntungsaufträgen und kann Private mit der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben betrauen. \n \n3 Er pflegt die Beziehungen zu den Behörden an-\nderer Gemeinwesen. \n \n4 Er informiert die Bevölkerung über alle wesentli-\nchen Beschlüsse und Vorhaben und kann Ver-\nnehmlassungen und Befragungen durchführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn §§ 22 und 30 FHGG gere-\ngelt. \n\nArt. 39 \nPlanung \n\nDer Gemeinderat erlässt folgende Planungsin-\n\nstrumente: \n\na) Jährlich einen Finanz- und Aufgabenplan mit \nder voraussichtlichen Aufgaben- und Finanz-\nentwicklung der Gemeinde in den nächsten \n\nArt. 39 \naufgehoben \n\n \n \n \n\n \n\nIn § 17 Abs. 3 GG geregelt \nund in Art. 28 GO festgehal-\nten.  \n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\nfünf Jahren. Die Angaben zum ersten Jahr \nder Planungsperiode entsprechen dem Vor-\nanschlag und dem Jahresprogramm. \n\nb) Das Jahresprogramm über die wichtigsten \nLeistungsziele im Planungsjahr. \n\n \nDiese sind gestützt auf Art. 28 Abs. 3 dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. \n\nArt. 40 \nJahresbericht \n\nDer Gemeinderat erstellt zusammen mit der \nRechnung einen Jahresbericht, der über seine \nGeschäftstätigkeit in der Berichtsperiode Auskunft \ngibt. Im Bericht ist aufzuzeigen, ob und wie weit \ndie gesetzten Ziele erreicht wurden. Der Gemein-\nderat begründet Abweichungen gegenüber der \nPlanung, weist auf veränderte Verhältnisse hin \nund schlägt die erforderlichen Massnahmen vor. \n\n \n\nArt. 40 \naufgehoben \n\n \n\nNeu in § 17 FHGG geregelt.  \n\nArt. 41 \nBefugnisse \n\nDem Gemeinderat obliegen insbesondere folgen-\nde Befugnisse: \n\na) Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern. \n\nb) Erlass von Natur- und Landschaftsschutz-\nmassnahmen von lokaler Bedeutung. \n\nc) Beschlussfassung über finanzwirksame Ge-\nschäfte gemäss Art. 70. \n\nd) Prozessführung zur Durchsetzung öffentli-\ncher Rechte und gerichtliche Geltendma-\nchung von Ansprüchen bis zu einem Streit-\nwert von Fr. 100'000.00. Diese Einschrän-\nkung des Streitwertes besteht nicht für die \nGeltendmachung öffentlich-rechtlicher Forde-\n\nArt. 41 \nBefugnisse \n\nDem Gemeinderat obliegen insbesondere folgen-\nde Befugnisse: \n\na) Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern. \n\nb) Erlass von Natur- und Landschaftsschutz-\nmassnahmen von lokaler Bedeutung. \n\nc) Beschlussfassung über finanzwirksame Ge-\nschäfte gemäss Art. 70. \n\nd) aufgehoben \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu in Art. 69 und 70 GO \ngeregelt. \n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nrungen. \n\ne) Ergreifung eines Gemeindereferendums. \n \n\n \n\ne) Ergreifung eines Gemeindereferendums. \n\n \nArt. 44 \n\nVerwaltungsorganisation \n\n1 Der Gemeinderat organisiert die Verwaltung mit \ndem Ziel, seine Dienstleistungen und hoheitlichen \nVerrichtungen wirkungsorientiert und kostengüns-\ntig erbringen zu können. \n \n2 Er erlässt eine Verwaltungsverordnung, in der \ndie Organisation, die Aufgabenzuteilung, die \nKompetenzen und die Steuerungsinstrumente \ndes Gemeinderates und der Verwaltung festge-\nlegt werden. \n \n3 Der Gemeinderat schafft ein System für das \nVerwaltungscontrolling. Die Controllinginstanz \nerstattet dem Gemeinderat jährlich einen Re-\nchenschaftsbericht über die Erfüllung der von ihm \nerlassenen Leistungsaufträge. Der Geschäftsprü-\nfungskommission werden die gewünschten Infor-\nmationen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n Art. 44 \nVerwaltungsorganisation \n\n1 Der Gemeinderat organisiert die Verwaltung mit \ndem Ziel, seine Dienstleistungen und hoheitlichen \nVerrichtungen wirkungsorientiert und kostengüns-\ntig erbringen zu können. \n \n2 Er erlässt eine Verwaltungsverordnung, in der \ndie Organisation, die Aufgabenzuteilung, die \nKompetenzen und die Steuerungsinstrumente \ndes Gemeinderates und der Verwaltung festge-\nlegt werden. \n \n3  aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn §§ 19 Abs. 3 und 21 ff. \nFHGG und § 14 FHGV gere-\ngelt. \n\n \nVII. Finanzhaushalt \n\n \nArt. 50 \n\nGrundsätze \n\n1 Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen \nder Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Sparsamkeit, \nWirtschaftlichkeit und Vorteilsabgeltung (Verursa-\ncherprinzip) zu führen. \n \n\nArt. 50 \n\nGrundsätze \n\n1 Der Finanzhaushalt der Gemeinde richtet sich \nnach dem Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden (FHGG) und den entsprechenden \nAusführungsbestimmungen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n10 \n \n\n2 Verwaltungsbereiche, die nach WOV geführt \nwerden, haben den Grundsatz der Wirksamkeit \nzu beachten. Sie können vom Bruttoprinzip und \nvom Grundsatz der Spezifikation abweichen. \n\n  \n\n2 aufgehoben \n\n \nIn § 3 FHGG geregelt. \n\n \n\nArt. 51 \nRechnungsführung \n\nDie Gemeinde führt die Verwaltungsrechnung \nnach den Grundsätzen des harmonisierten Rech-\nnungsmodells im Sinn des kantonalen Finanz-\nhaushaltrechtes. \n\n \n\nArt. 51 \naufgehoben \n\n \n\nIn §§ 43 ff. FHGG geregelt.  \n\nArt. 52 \nForm des Voranschlags \n\nDer Einwohnerrat bestimmt die Form des Voran-\nschlags. \n\n \n\nArt. 52 \naufgehoben \n\n \n\nIn §§ 11 ff. FHGG geregelt. \n\nArt. 53 \nVoranschlag \n\n1 Der Einwohnerrat erlässt jährlich einen Voran-\nschlag der Laufenden Rechnung, der zumindest \nim Durchschnitt von fünf Jahren zu ausgegliche-\nnen Rechnungsabschlüssen führen muss. Der \nVoranschlag umfasst den im Kalenderjahr zu er-\nwartenden Aufwand und Ertrag. \n \n2 Er erlässt ferner einen Voranschlag der Investi-\ntionsrechnung, der die im Kalenderjahr zu erwar-\ntenden Ausgaben und Einnahmen umfasst, mit \ndenen bedeutende eigene oder subventionierte \nfremde Werte des Verwaltungsvermögens mit \nmehrjähriger Nutzungsdauer geschaffen werden. \n \n3 Mit dem Voranschlag werden der Steuerfuss \nund die Deckung des Fremdkapitalbedarfs be-\n\nArt. 53 \naufgehoben \n\n \n\nIn §§ 5 und 10 ff. FHGG ge-\nregelt.  \n\n\n\n \n \n\n11 \n \n\nschlossen. \n \n4 Der Voranschlag ist vom Einwohnerrat bis spä-\ntestens Ende November zu beschliessen. \n\n \nArt. 54 \n\nVoranschlag nach WOV \n\n1 Für Verwaltungsbereiche, die nach WOV geführt \n\nwerden, umfasst der Voranschlag \n\na) die Globalbudgets je Leistungsgruppe oder \nLeistung, die Gemeindebeiträge und die In-\nvestitionen; die Leistungen sind nach Umfang \nund Qualität festzulegen. \n\nb) den politischen Leistungsauftrag und die \nübergeordneten Ziele. \n\nc) Informationen zu allfälligen gewerblichen \nLeistungen. \n\n \n2 Das Globalbudget ist Teil des Leistungsauftrags \n\ndes betreffenden Verwaltungsbereiches. \n \n3 In besonderen Fällen können auch bewilligte \nInvestitionen im Sinn eines Globalbudgets be-\nhandelt werden. \n\n \n\nArt. 54 \naufgehoben \n\n \n\nNeu geregelt in § 11 FHGG, \n§ 6, §§ 45 - 48 FHGV und im \nHandbuch Finanzhaushalt \nder Gemeinden. \n\nArt. 55 \nKosten der Leistungen \n\nDie Brutto- und Nettokosten für alle Leistungs-\ngruppen und Leistungen sind im Sinn einer Voll-\nkostenrechnung auszuweisen. \n\n \n \n \n\nArt. 55 \naufgehoben \n\n \n\nIn § 45 FHGV geregelt. \n\n\n\n \n \n\n12 \n \n\nArt. 56 \nVoranschlagskredite \n\n1 Voranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht \nbis zum Jahresende beansprucht werden. Für \nVerpflichtungen, die zu Lasten eines Voran-\nschlagskredites eingegangen worden sind, kön-\nnen Kreditübertragungen und Rückstellungen \ngemacht werden. \n \n2 Der voraussehbare Aufwand und die voraus-\nsehbare Ausgabe eines Sonderkredites sind in \nden Voranschlag aufzunehmen. Sie sind als sol-\nche zu bezeichnen und bleiben bis zur Bewilli-\ngung des Sonderkredites gesperrt. \n \n3 Der Voranschlagskredit beim Globalbudget ist \nder ausgewiesene Saldo zwischen Aufwand und \nErtrag je Leistungsgruppe oder Leistung und \nmuss verbindlich eingehalten werden. \n\n \n\nArt. 56 \naufgehoben \n\n \n\nIn § 12 FHGG; §§ 6 und 11 \nFHGV geregelt. \n\nArt. 57 \nNachtragskredite \n\n1 Wird ein Aufwand oder eine Ausgabe notwen-\ndig, für die der Voranschlag keinen oder keinen \nausreichenden Kredit enthält, ist dem Einwohner-\nrat rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen. \n\n2 Nachtragskredite brauchen nicht verlangt zu \nwerden \n\na) für Mehraufwand und Mehrausgaben, die \nteuerungsbedingt sind. \n\nb) für gebundenen Aufwand und gebundene \nAusgaben. \n\nc) für frei bestimmbaren nicht voraussehbaren \nAufwand und frei bestimmbare nicht voraus-\n\nArt. 57 \naufgehoben \n\n \n\nIn § 14 FHGG und § 9 FHGV \ngeregelt. \n\n\n\n \n \n\n13 \n \n\nsehbare Ausgaben im Einzelfall je für einen \nBetrag bis zu 1 % des Ertrages der Gemein-\ndesteuern, gesamthaft jedoch höchstens 5 % \ndieses Ertrages. \n\nd) für frei bestimmbaren Aufwand und frei be-\nstimmbare Ausgaben, denen im Rechnungs-\njahr für denselben Zweck bestimmte Erträge \noder Einnahmen in mindestens gleicher Höhe \ngegenüberstehen. \n\n \n3 Bei Nachtragskrediten zu Globalbudgets ist, \nwenn notwendig, der Leistungsauftrag anzupas-\nsen. \n\n \nArt. 58 \n\nSonderkredite \n\nSonderkredite sind erforderlich für frei bestimm-\nbaren Aufwand und frei bestimmbare Ausgaben, \nwenn sie den Betrag von 5 % des Ertrages der \nGemeindesteuer übersteigen oder für mehr als \nein Rechnungsjahr bewilligt werden sollen. \n\n \n\nArt. 58 \naufgehoben \n\n \n\nIn §§ 38 ff. FHGG und §§ 26 \nff. FHGV geregelt.  \n\nArt. 59 \nZusatzkredite \n\nReicht ein Sonderkredit nicht aus, ist dem Ein-\nwohnerrat rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantra-\ngen, ausgenommen in folgenden Fällen: \n \n\na) Für teuerungsbedingten Mehraufwand und \nteuerungsbedingte Mehrausgaben. \n\nb) Für gebundenen Aufwand und gebundene \nAusgaben. \n\nc) Für frei bestimmbaren nicht voraussehbaren \nAufwand und frei bestimmbare nicht voraus-\nsehbare Ausgaben in Überschreitung eines \n\nArt. 59 \naufgehoben \n\n \n\nIn §§ 38 ff. FHGG und §§ 26 \nff. FHGV geregelt.  \n\n\n\n \n \n\n14 \n \n\nSonderkredites je bis zu 10 % der bewilligten \nKreditsumme, jedoch höchstens bis zu 2 % \ndes Ertrages der Gemeindesteuer. \n\n \nArt. 60 \n\nAbrechnungen der Sonder- und Zusatzkredite \n\n1 Die Abrechnungen über Sonder- und Zusatz-\nkredite sind dem Einwohnerrat spätestens zwei \nJahre nach Vollendung des Werkes zu unterbrei-\nten. \n \n2 Keine Abrechnung ist vorzulegen, wenn der \nKredit in seiner Höhe definitiv und abschliessend \nfestgelegt wird oder die Abwicklung des Kredites \nin einem Rechnungsjahr erfolgt und sich die Kre-\nditbeanspruchung aus der Ablage der Gemeinde-\nrechnung ergibt. \n\n \n\nArt. 60 \naufgehoben \n\n \n\nIn § 41 FHGG und Art. 69 \nAbs. 1 lit. j GO geregelt. \n\n \n\nArt. 61 \nMassgebende Ausgabenhöhen und Geschäfts-\n\nwerte \n\n1 Die Summe der im Voranschlag für das laufen-\nde Rechnungsjahr eingesetzten Steuererträge gilt \nals Grundlage für die Ermittlung der Zuständig-\nkeitsgrenzen. \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bei wiederkehrendem Aufwand und Ertrag bzw. \nwiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen ist \nder gesamte Betrag der einzelnen Betreffnisse, \njedoch höchstens der zehnfache Jahresbetrag \n\nArt. 61 \nMassgebende Ausgabenhöhen und Geschäfts-\n\nwerte \n\n1 Die Summe der im Budget für das laufende \nRechnungsjahr eingesetzten Gemeindesteuerer-\nträge gilt als Grundlage für die Ermittlung der Zu-\nständigkeitsgrenzen. Als Ertrag der Gemeinde-\nsteuern gelten die im Budget des Rechnungsjah-\nres enthaltenen Erträge der Steuern des laufen-\nden Jahres, der Sondersteuern auf Kapitalzah-\nlungen, der Nachträge aus früheren Jahren, der \nQuellensteuern sowie der Nachsteuern und Steu-\nerstrafen. \n \n2 Bei wiederkehrendem Aufwand und Ertrag bzw. \nwiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen ist \nder gesamte Betrag der einzelnen Betreffnisse, \njedoch höchstens der zehnfache Jahresbetrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenaue Definition gemäss \n§ 42 FHGV. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n15 \n \n\nmassgebend. \n\n \nmassgebend. \n\n \nArt. 62 \n\nRechnungsablage \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt eine externe Revisi-\nonsstelle mit dem Auftrag, die Jahresrechnung \nund die Abrechnungen über Sonder- und Zusatz-\nkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit \nzu prüfen. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat spä-\ntestens bis Ende Mai die Rechnung mit dem Be-\nricht und den Empfehlungen der Revisionsstelle \nvor. \n \n3 Wesentliche Abweichungen zwischen Voran-\nschlag und Rechnung sind schriftlich zu begrün-\nden. \n\n \n\nArt. 62 \n\nRechnungsablage \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt eine externe Revisi-\nonsstelle mit dem Auftrag, die Jahresrechnung \nund die Abrechnungen über Sonder- und Zusatz-\nkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit \nzu prüfen. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat spä-\ntestens bis Ende Mai den Jahresbericht vor. \n \n \n \n3 aufgehoben \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinheitlichung der Begrif-\nfe i. S. des FHGG. In § 17 \nFHGG geregelt. \n\n \n \nIn § 17 Abs. 1 FHGG gere-\ngelt. \n\nArt. 63 \nRechnungsablage nach WOV \n\nFür Verwaltungsbereiche, die nach WOV geführt \nwerden, enthält die Rechnung zusätzlich folgende \nAngaben: \n\na) Die Globalrechnung je Leistungsgruppe oder \nLeistung, die Gemeindebeiträge und die In-\nvestitionen. \n\nb) Informationen über die Erfüllung des politi-\nschen Leistungsauftrags und die erreichten \nübergeordneten Ziele. \n\nc) Informationen zu allfälligen gewerblichen \nLeistungen. \n\n \n\n \n\nArt. 63 \naufgehoben \n\n \n\nNeu geregelt in § 11 FHGG, \n§ 6, §§ 45 - 48 FHGV und im \nHandbuch Finanzhaushalt im \nder Gemeinden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n16 \n \n\nArt. 64 \nRechnungsüberschüsse \n\n1 Aufwandüberschüsse sind einem allfälligen Ei-\ngenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhan-\nden, sind sie als Bilanzfehlbetrag zu aktivieren. \n \n2 Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung des \nBilanzfehlbetrages zu verwenden. Ist kein solcher \nvorhanden, ist Verwaltungsvermögen zusätzlich \nabzuschreiben oder frei verfügbares Eigenkapital \nzu bilden. Für eine anderweitige Verwendung von \nErtragsüberschüssen gelten sinngemäss die Vor-\nschriften über den Sonderkredit. \n \n3 Die Beschlussfassung über die Deckung von \nAufwandüberschüssen gemäss Abs. 1 und über \ndie Verwendung von Ertragsüberschüssen ge-\nmäss Abs. 2 obliegt dem Einwohnerrat. \n \n4 Für Verwaltungsbereiche, die nach WOV geführt \nwerden, wird die Verwendung der Rechnungs-\nüberschüsse im Leistungsauftrag geregelt. \n \n\nArt. 64 \naufgehoben \n\n \n\n \n\nIn § 6 FHGG geregelt. \n\nArt. 65 \nVermögensanlagen und Vermögensverwaltung \n\nVermögensanlagen sind Veränderungen in der \nZusammensetzung des Finanzvermögens in der \nBestandesrechnung. Soweit diese Gemeindeord-\nnung keine anderweitigen Bestimmungen enthält, \nobliegt die Vermögensanlage und -verwaltung \ndem Gemeinderat. \n\n \n \n \n \n\nArt. 65 \naufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\nIn § 32 FHGG ff und § 19 \nAbs. 2 FHGV geregelt. \n\n\n\n \n \n\n17 \n \n\nArt. 66 \nInhalt der Finanzplanung \n\n1 Der Finanzplan hat Auskunft zu geben über \n\na) die mittelfristige Entwicklung des Gemeinde-\nhaushaltes unter Einschluss der Belastungen \naus geplanten Investitionen. \n\nb) die geplanten Investitionen. \n\nc) den Finanzbedarf und dessen Deckung. \n \n2 Der Finanzplan ist in Verbindung mit dem Auf-\ngabenplan zu erstellen. \n\n \n\nArt. 66 \naufgehoben \n\n \n\nNeu als Aufgaben- und Fi-\nnanzplan bezeichnet gemäss \nFHGG. \n\n \n\nNeu umfassend geregelt in \n§§ 8 ff. FHGG und § 5 \nFHGV. \n\n  \n\nArt. 67 \nObligatorisches Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung unterliegen zwingend \n\na) der Voranschlag und die Festsetzung des \nSteuerfusses, wenn der Steuerfuss geändert \nwird. \n\nb) die Einführung oder Abschaffung von Ge-\nmeindesteuern. Vorbehalten bleibt Art. 68 \nBst. e dieser Gemeindeordnung. \n\nc) alle Geschäfte mit einem Finanzbedarf oder \nFinanzertrag von über 20 % des Gemeinde-\nsteuerertrages. \n \n \n\nd) Erwerb und Veräusserung von Grundeigen-\ntum sowie Einräumung von Kaufrechten, \nwenn der Wert 20 % des Gemeindesteuerer-\ntrages übersteigt. \n\ne) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 20 % des \nGemeindesteuerertrages übersteigt. \n\nArt. 67 \nObligatorisches Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung unterliegen zwingend \n\na) das Budget mit dem Steuerfuss, wenn der \nSteuerfuss geändert wird. \n \n\nb) die Einführung oder Abschaffung von Ge-\nmeindesteuern. Vorbehalten bleibt Art. 68 lit. \ne dieser Gemeindeordnung. \n\nc) die Erteilung einer Ausgabenbewilligung für \nfreibestimmbare Ausgaben durch Sonderkre-\ndite, welche im Einzelfall 20 % des massge-\nbenden Gemeindesteuerertrages überstei-\ngen. \n\nd) Erwerb und Veräusserung von Grundeigen-\ntum sowie Einräumung von Kaufrechten, \nwenn der Wert 20 % des Gemeindesteuerer-\ntrages übersteigt. \n\ne) Erwerb und die Einräumung von Dienstbar-\nkeiten und Grundlasten, wenn der Wert 20 % \ndes Gemeindesteuerertrages übersteigt. \n\n \n\nNeu wird der Steuerfuss mit \ndem Budget genehmigt, § 13 \nFHGG. \n\nVereinheitlichung der Begrif-\nfe i.S. des FHGG. \n\n \n\n \n\n \n\nEntspricht der neuen Formu-\nlierung gemäss §§ 32 - 37 \nFHGG. \n\n\n\n \n \n\n18 \n \n\nf) die Leistung von frei bestimmbaren Bürg-\nschaften und Eventualverpflichtungen über \n20 % des Gemeindesteuerertrages. \n\nf) die Leistung von frei bestimmbaren Bürg-\nschaften und Eventualverpflichtungen über \n20 % des Gemeindesteuerertrages. \n\n \nArt. 68 \n\nFakultatives Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterlie-\ngen \n\na) der Voranschlag und die Festsetzung des \nSteuerfusses, wenn der Steuerfuss nicht ge-\nändert wird. \n\nb) Geschäfte mit einem Finanzbedarf oder Fi-\nnanzertrag von 5 % bis 20 % des Gemeinde-\nsteuerertrages. \n \n \n\nc) Genehmigung von Nachtragskrediten. \n\nd) Zusatzkredite zu Sonderkrediten, die von den \nStimmberechtigten beschlossen wurden. \n\ne) Festsetzung von Kurtaxen, Beherbergungs-\nabgaben und Tourismusabgaben. \n\nf) Erwerb von Grundeigentum, wenn der Wert \n10 % bis 20 % des Gemeindesteuerertrages \nbeträgt. \n\ng) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 5 \n% bis 20 % des Gemeindesteuerertrages be-\nträgt. \n\nh) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 10 % bis 20 \n% des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ni) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften \nund Eventualverpflichtungen von 10 % bis 20 \n% des Gemeindesteuerertrages. \n\nArt. 68 \nFakultatives Finanzreferendum \n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterlie-\ngen \n\na) das Budget mit dem Steuerfuss, wenn der \nSteuerfuss nicht geändert wird. \n \n\nb) die Erteilung einer Ausgabenbewilligung für \nfreibestimmbare Ausgaben durch Sonderkre-\ndite, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % \ndes massgebenden Gemeindesteuerertrages \nbeträgt. \n\nc) aufgehoben \n\nd) die Beschlüsse über Zusatzkredite zu Son-\nderkrediten. \n\ne) Festsetzung von Kurtaxen, Beherbergungs-\nabgaben und Tourismusabgaben. \n\nf) Erwerb von Grundeigentum, wenn der Wert \n10 % bis 20 % des Gemeindesteuerertrages \nbeträgt. \n\ng) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 5 \n% bis 20 % des Gemeindesteuerertrages be-\nträgt. \n\nh) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 10 % bis 20 \n% des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ni) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften \nund Eventualverpflichtungen von 10 % bis 20 \n% des Gemeindesteuerertrages. \n\n \n\nNeu wird der Steuerfuss mit \ndem Budget genehmigt, § 13 \nFHGG. Entspricht der neuen \nFormulierung gemäss FHGG \n\n \n\n \n\nFür Sonder- und Zusatzkre-\ndite ist gemäss § 13 Abs. 2 \nlit. c. GG mindestens das \nfakultatives Referendum \nnotwendig.  \n\nUnter Art. 69 GO geregelt. \nFakultatives Referendum \ngemäss § 13 Abs. 2 lit. c GG \nnotwendig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n19 \n \n\n j) Gründung von oder Beteiligung an privat-  \noder öffentlich-rechtlichen juristischen Perso-\nnen oder einfachen Gesellschaften sowie de-\nren Verkauf oder Auflösung, sofern der Wert \n5 % des Gemeindesteuerertrages übersteigt. \n\n \n\nGemäss § 13 Abs. 2 lit. d. \nGG. \n\n \n\nArt. 69 \nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für \n \n\n \na) Genehmigung der Jahresrechnung und Be-\n\nschlussfassung über die Rechnungsüber-\nschüsse. \n\nb) Geschäfte mit einem Finanzbedarf oder Fi-\nnanzertrag bis 5 % des Gemeindesteuerer-\ntrages. \n \n\nc) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 1 \n% bis 5 % des Gemeindesteuerertrages be-\nträgt. \n\nd) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 5 % bis 10 \n% des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ne) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften \nund Eventualverpflichtungen von 2 % bis 10 \n% des Gemeindesteuerertrages. \n\nf) Zusatzkredite zu Sonderkrediten, die vom \nEinwohnerrat beschlossen worden sind. \n\ng) Beschlussfassung über Kreditgeschäfte, die \nder Gemeinderat, obwohl in seiner Kompe-\ntenz liegend, dem Einwohnerrat zum Ent-\nscheid vorlegt. \n \n\nArt. 69 \nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für \nfolgende Finanzgeschäfte:  \n \n\na) Genehmigung des Jahresberichts mit der \nJahresrechnung  \n \n\nb) Beschluss über die Nachtragskredite. \n \n \n \n\nc) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 1 \n% bis 5 % des Gemeindesteuerertrages be-\nträgt. \n\nd) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 5 % bis 10 \n% des Gemeindesteuerertrages beträgt. \n\ne) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften \nund Eventualverpflichtungen von 2 % bis 10 \n% des Gemeindesteuerertrages. \n\nf) aufgehoben \n \n\ng) Beschlussfassung über Kreditgeschäfte, die \nder Gemeinderat, obwohl in seiner Kompe-\ntenz liegend, dem Einwohnerrat zum Ent-\nscheid vorlegt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nFormulierung gemäss \nFHGG. \n\nGemäss § 14 FHGG \n\nSonderkredit unter fakultati-\nvem Referendum Art. 68 lit. b \nGO geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss § 13 GG Abs. 2 lit. c \nmindestens fakultatives Re-\nferendum notwendig, neu \nunter Art. 68 lit. d GO gere-\ngelt. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n20 \n \n\nh) Zweckumwandlung von Gemeindevermögen. \n \n\n \n \n\ni) Aufnahme von Darlehen. \n\n \n\nh) Beschluss über die Zweckänderung von \nVerwaltungsvermögen, sofern die Stimmbe-\nrechtigten dessen Zweckbindung begründet \nhaben. \n \n\ni) aufgehoben \n \n\nj) Genehmigung der Abrechnung über Sonder- \nund Zusatzkredite. \n\n \n\nGemäss § 10 lit. c Ziff. 7 GG \n\n \n\n \n \nGemäss § 32 FHGG und \n§ 19 Abs. 2 FHGV. \n\nKein fakultatives Referen-\ndum notwendig. \n\n \n\n \n\nArt. 70 \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für alle finanzwirk-\nsamen Geschäfte, die keinem andern Entschei-\ndungsträger übertragen sind, insbesondere \n \n \n\na) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, bis zu einem Wert \nvon 1 % des Gemeindesteuerertrages. \n\nb) Erwerb von Grundeigentum, bis zu einem \nWert von 10 % des Gemeindesteuerertrages. \n \n \n\nc) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkeiten \nund Grundlasten, wenn der Wert 5 % des \nGemeindesteuerertrages nicht übersteigt. \n\n \n\nArt. 70 \nGemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend \nüber folgende kreditrechtlichen Finanzgeschäfte:  \n\na) Bewilligte Kreditüberschreitungen nach § 15 \nFHGG. \n\nb) Kreditübertragungen nach § 16 FHGG. \n \n\n2 Der Gemeinderat ist zuständig für alle finanz-\nwirksamen Geschäfte, die keinem andern Ent-\nscheidungsträger übertragen sind, insbesondere \nentscheidet der Gemeinderat über folgende aus-\ngabenrechtliche Finanzgeschäfte: \n\na) Veräusserung von Grundeigentum und Ein-\nräumung von Kaufrechten, bis zu einem \nWert von 1 % des Gemeindesteuerertrages. \n\nb) Erwerb von Grundeigentum, bis zu einem \nWert von 10 % des Gemeindesteuerertra-\nges. \n\nc) Erwerb und Einräumung von Dienstbarkei-\nten und Grundlasten, wenn der Wert 5 % \ndes Gemeindesteuerertrages nicht über-\nsteigt. \n\n \n \n\nAnpassung an FHGG und \nFHGV. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n21 \n \n\n \n\nd) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaften \nund Eventualverpflichtungen bis zu 2 % des \nGemeindesteuerertrages. \n\ne) Nachtragskredite gemäss Art. 57 Abs. 2 Bst. \nc und Zusatzkredite gemäss Art. 59. \n\n \n\n \n \n\nd) Leistung von frei bestimmbaren Bürgschaf-\nten und Eventualverpflichtungen bis zu 2 % \ndes Gemeindesteuerertrages. \n\ne) Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Ein-\nwohnerrat oder von den Stimmberechtigten \nbeschlossenen Sonder- und Zusatzkredite. \n\nf) Zusatzkredite für freibestimmbaren nicht \nvorhersehbaren Aufwand und freibestimm-\nbare nicht vorhersehbare Ausgaben in Über-\nschreitung eines Sonderkredites je bis zu \n10 % der bewilligten Kreditsumme, jedoch \nhöchstens bis zu 2 % des Gemeindesteu-\nerertrages.  \n\ng) Freibestimmbare Ausgaben innerhalb des \nGlobalbudgets bis zu einem Betrag von 1 % \ndes Gemeindesteuerertrages. \n\nh) Gründung von oder Beteiligung an privat- \noder öffentlich-rechtlichen juristischen Per-\nsonen oder einfachen Gesellschaften sowie \nderen Verkauf oder Auflösung, sofern der \nWert 5 % des Gemeindesteuerertrages nicht \nübersteigt. \n\ni) Gebundene Ausgaben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemäss § 13 Abs. 2 lit. d. \nGG. \n\n \n \n \n \n \n\n Art. 73 \nÜbergangsbestimmung zur Revision \n\nDie Jahresrechnung 2018 sowie die dazugehöri-\ngen Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstru-\nmente werden nach den Bestimmungen der bis \nzum 31. Dezember 2017 gültigen Gemeindeord-\nnung erarbeitet, geprüft und beraten. \n\nNeu eingefügt. \n\n \n\n\n