Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n\nSeite 1/33 \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n31. März 2022, 16.00 - 20.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 407 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt  - Beck Bertschmann Bettina, Die Mitte \n\n - Schemm Noel, L20 \n\nTraktandenliste \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung Seite 5 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1686 Reglement zur Förderung und Unterstützung der \nVereine \n\nSeite 5 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1694 Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \nHorw \n\nSeite 15 \n\n  5. Änderung Art. 72 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw Seite 21 \n\n  6. Fragestunde Seite 23 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2022-744 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Krieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt ein Zeichen der Soli-\ndarität \n\nSeite 23 \n\n  8. Motion Nr. 2021-316 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBuvette \n\nSeite 25 \n\n  9. Interpellation Nr. 2021-737 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnen-\nden: Jugendanimation - strategische Ausrichtung und Aufgaben \n\nSeite 29 \n\n  10. Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nNichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n\nSeite 29 \n\n  11. Interpellation Nr. 2021-739 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \nFonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen \n\nSeite 30 \n\n  12. Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \nSchulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\nSeite 30 \n\n  13. Interpellation Nr. 2021-741von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nBaugesuche Krienser- und Brändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n\nSeite 31 \n\n  14. Interpellation Nr. 2021-742 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nLeitung Hochbauamt \n\nSeite 32 \n\n  15. Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nSozialhilfemissbrauch in Horw \n\nSeite 33 \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/33 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nMit dem heutigen Tag geht die besondere Lage zu Ende, und morgen werden die letz-\nten Corona-Massnahmen aufgehoben. Was in einigermassen normalen Zeiten ein \nGrund zum Feiern wäre, nach dem Motto «Freedom Day», ist jetzt fast nur noch eine \nRandnotiz in den Medien. Die Pandemie wurde vom verbrecherischen Angriffskrieg ge-\ngen die Ukraine nahtlos abgelöst. Wir in Horw haben das Privileg, unsere Parlaments-\nsitzung in der sicheren Schweiz abzuhalten. Demokratie, Mitbestimmung und Meinungs-\nfreiheit sind für uns alle selbstverständlich. In der Ukraine sterben aktuell täglich Men-\nschen im Kampf für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Sie sterben unter \nanderem für jene Rechte, die wir heute Abend so selbstverständlich wahrnehmen. Wir \nfragen uns, wie das nur passieren konnte und wieso man das nicht stoppen kann. Ich \ndenke, allzu lange haben wir einfach weggeschaut und vielleicht auch ein Stück weit \nprofitiert, wenn man die ganze Situation anschaut. Eine freiheitliche Demokratie fördert \nden Frieden, aber sie braucht Schutz und Pflege, auch jetzt und bei uns. Das haben uns \nauch die letzten beiden Jahre in der Pandemie gezeigt. Umso wichtiger scheint es mir, \ndass wir unsere Arbeit ernst nehmen und uns immer wieder darauf besinnen, dass un-\nsere Arbeit als Parlamentarier ein Privileg und eine Verpflichtung ist. Das ist für mich die \nLehre aus den letzten zwei Jahren, aber wichtiger ist aktuell natürlich die Soforthilfe für \ndie Ukraine. Besonders begrüsse ich darum, dass der Gemeinderat angesichts der \nLage beschlossen hat, den vorgesehenen Spendenbetrag für dieses Jahr auf 20’000 \nFranken zu verdoppeln und vollumfänglich der Hilfe für die Ukraine zu widmen. Wir wer-\nden uns später, im Rahmen der dringlichen Vorstösse, zu dem Thema unterhalten. \n  \nWir sind endlich zurück in der Aula. Leider konnte aber die Audioanlage ihren Betrieb \nnicht mehr aufnehmen und deshalb haben wir noch einmal die Lösung mit dem Mikrofon \nin der Mitte der Aula. Frau Donika Bushaj wird die beiden Mikrofone, die wir zur Verfü-\ngung haben, desinfizieren. Aktuell laufen die Abklärungen für eine Ersatzanlage, wir \nwerden das auch an der nächsten Bürositzung traktandieren. \n  \nIm Anschluss an die heutige Sitzung findet der Austausch mit der Kirchfeld AG statt mit \nder Präsentation des Gewinnerprojekts aus dem Studienauftrag für die Erneuerung und \nden Ausbau des Kirchfelds. \n  \nRepräsentationen \n16. März 2022: Sportlerehrung der Gemeinde Horw \n23. März 2022: Neuzuzügerapéro mit über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 406 der Sitzung vom 17. Februar 2022 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \n \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/33 \n\nNeueingänge \n18. Februar 2022: Postulat Nr. 2022-742 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \n18. Februar 2022: Interpellation Nr. 2022-744 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Förder- und Mentoringprogramm für Jugendliche \n7. März 2022: Postulat Nr. 2022-743 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Mobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw \n7. März 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und \n\nMitunterzeichnenden: Wie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: \nWeitere Detailfragen an den Gemeinderat? \n\n7. März 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Seefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit \ndem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \n\n11. März 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-747 von Daniela Luthiger, Die \nMitte, und Mitunterzeichnenden: Unterbringung und Betreuung von \nKriegsflüchtlingen der Ukraine \n\n14. März 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-744 von Lukas Bucher, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Krieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt \nein Zeichen der Solidarität \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds  \n\nFrank Matter, L20, wird als Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er legt das Gelübde \nab. \n  \nBegründungen dringliche Vorstösse \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-745: Wie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: \nWeitere Detailfragen an den Gemeinderat? \nEntschuldigung, aber ich bin nicht vorbereitet. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nDie Dringlichkeit ist in den Augen des Gemeinderates nicht gegeben. Die Fragen haben \nkeine Tagesaktualität oder anders gesagt, es besteht kein öffentliches Interesse, das \neine unmittelbare und sofortige Beantwortung der Interpellation notwendig macht. Auf \nder Stufe Einwohnerrat besteht kein sofortiger Handlungsbedarf und die Beantwortung \nder Interpellation im ordentlichen Verfahren würde auch nicht dazu führen, dass der \nVorstoss gegenstandslos wird. Darum beantragt Ihnen der Gemeinderat, die Dringlich-\nkeit abzulehnen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nHerr Georgy, bestehen Sie auf die Dringlichkeit? Stefan Maissen (FDP) \n\nEs tut mir leid, aber es war mir nicht bewusst, dass das heute behandelt wird. Roger Georgy (SVP) \n\nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es erheblichen Aufwand verursacht, \nwenn Sie dringliche Vorstösse einreichen. Es stimmt einen ein wenig nachdenklich, \nwenn Sie nicht einmal wissen, was Sie damit bewirken. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nHerr Georgy, ziehen Sie die Dringlichkeit zurück? Stefan Maissen (FDP) \n\nJa. Roger Georgy (SVP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/33 \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-746: Seefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur \nmit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann? \nIm Gegensatz zu dem, was Herr Zemp gesagt hat, finde ich, dass es dringlich ist. Es ist \nsehr aktuell und vor allem sind die Leute nicht genug informiert und es ist Zeit, dass \nman das einmal macht. Darum sehe ich, dass der Vorstoss dringlich ist. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nDer Gemeinderat sieht auch hier keine Dringlichkeit. Die gestellten Fragen sind nicht \nneu, die wurden schon beantwortet. Wir beantworten das selbstverständlich auch wie-\nder schriftlich, aber es ist auch hier nichts passiert, was plötzlich eine Tagesaktualität \nder Fragen nötig machen würde. Der Gemeinderat hat ja den Kredit beantragt und wir \narbeiten daran. Wir werden im Zusammenhang mit dem Planungskredit, den wir nach-\nher brauchen, sowieso wieder informieren. Also auch hier besteht kein öffentliches Inte-\nresse, das es unmittelbar nötig macht, die Fragen dringlich zu behandeln. Es besteht \nauch kein Handlungsbedarf, den der Einwohnerrat jetzt wahrnehmen müsste und darum \nmöchten wir die Interpellation im ordentlichen Verfahren beantworten. Sie ist in drei Mo-\nnaten noch genau gleich aktuell wie sie es heute ist. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nHerr Simoes, bestehen Sie auf die Dringlichkeit?  Stefan Maissen (FDP) \n\nNein, ich ziehe die Dringlichkeit zurück. Antonio Simoes (SVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-747: Unterbringung und Betreuung von Kriegs-\nflüchtlingen der Ukraine \nDer Krieg in der Ukraine beschäftigt uns tagtäglich. Die Tageszeitungen sind immer \nnoch voll mit tragischen Berichten, die ein Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht auslö-\nsen. Wenn man aber über den Rand hinausschaut, sieht man, dass der Bund sehr aktiv \nist, die Kantone und Gemeinden auch. Vor dem Hintergrund interessiert mich vor allem, \nwo die Gemeinde Horw steht und wie sich unsere Bevölkerung solidarisch einbringen \nkann.  \n  \nIch weiss nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber ich werde von meinen Nachbarn ange-\nsprochen und gefragt, wo die Gemeinde steht, wo wir leere Räume haben, in denen wir \nFlüchtlinge unterbringen könnten. Gibt es allenfalls ein Gebäude, das leersteht, wie es \ndamals der Fall war, als die Eritreer ins Land kamen und hier eine Unterkunft gefunden \nhaben, ganz hier in der Nähe, wo jetzt die neuen Häuser stehen? Wie können sich Ein-\nzelne einbringen, wo sind Anlaufstellen, wie erhalten sie Unterstützung, wenn sie sich \nengagieren? Aber auch, wenn die Flüchtlinge dann hier sind, wie kann man dann die \nKinder schnell in die Schule bringen, wie kann man ihnen ein annäherndes Daheim bie-\nten, in dem man sich zur Ruhe geben und ein Stück weit Abstand gewinnen kann und \ntrotzdem in Gedanken den in der Ukraine Zurückgebliebenen Unterstützung aus der \nFerne geben kann? \n  \nVon daher erachte ich die Interpellation als dringlich und bitte um Antwort vom Gemein-\nderat. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht und ist bereit, die Interpellation inner-\nhalb eines Monats zu beantworten. Wir sehen, dass es wichtig ist, eine Stellungnahme \nabzugeben. Sehr viele wollen helfen und je mehr Personen das werden, kann ein \nChaos mit den vielen Angeboten entstehen, die aktuell vorhanden sind. Darum sehen \nwir den dringlichen Bedarf für die Beantwortung der Interpellation. \n  \nAktuell hat die Schule bereits sechs Kinder von alleinstehenden Frauen aus der Ukraine \neingeschult, die in der Gemeinde Horw wohnansässig sind. Die Kinder sind im Kinder-\ngartenalter bis 16 Jahre alt. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/33 \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-744: Die Gemeinde Horw setzt ein Zeichen der Soli-\ndarität \nMeine Vorrednerin hat schon fast alles vorbereitet und gesagt. Der Krieg in der Ukraine \nist sehr aktuell und bei dem Thema kommen wir nicht darum herum, den Vorstoss heute \nAbend als Traktandum aufzunehmen und über die Überweisung des Postulats zu disku-\ntieren. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht und ist bereit, das Postulat heute zu \nbehandeln. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n2.  Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Sofia Galbraith als stellvertretende Stimmenzählerin vor. Larissa Lehner (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt als stellvertretende Stimmenzählerin ist Sofia Galbraith mit 28 Stimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1686 Reglement zur Förderung und Unterstüt-\nzung der Vereine \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den B+A zum Reglement zur Förderung und Un-\nterstützung der Vereine besprochen, wobei der zuständige Gemeinderat Ruedi Burkard \nund Sabrina Vogel für Auskünfte zur Verfügung standen. Es handelt sich hierbei um das \nReglement, welches der Gemeinderat aufgrund der durch ihn und den Einwohnerrat an-\ngenommenen Initiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesellschaft» erstellt hat. \nVerschiedene Personen wurden miteinbezogen, u. a. auch das Initiativkomitee. Alle \nmöglichen Inputs flossen ein, aber nicht alle Eventualitäten konnten aufgenommen wer-\nden. Mit diesem Reglement gibt es in Horw neu Vereinsunterstützung durch die Ge-\nmeinde, und zwar breit gefasst und nicht nur als Jugendsportförderung wie heute. \n  \nDie GPK begrüsst das Vorgehen und die Inhalte dieses Reglements. Das Budget wurde \nvon 130’000 auf 260’000 Franken verdoppelt. Nach den ersten Jahren kann uns der Ge-\nmeinderat einen Überblick auf die Zahlungen präsentiert. Ausserhalb Horw ansässige \nVereine, die Horwer Mitglieder haben, können Kopfbeiträge gemäss diesem Reglement \nbeantragen. \n  \nDie Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Reglement zur Förderung \nund Unterstützung der Vereine zu und ist für Eintreten. \n\n \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/33 \n\nEintreten GSK \nDas Reglement wurde von der Gemeinde Horw in Rücksprache mit anderen Gemein-\nden und Mitwirkung des Initiativkomitees ausgearbeitet, welches weiteren Spielraum of-\nfenlässt und nicht abschliessend zu betrachten ist. Während der GSK-Sitzung – mit An-\nwesenheit der Gemeinderäte Ruedi Burkard und Claudia Röösli als auch Sabrina Vogel \naus der Verwaltung – wurden viele offene Fragen beantwortet. Ein paar greife ich mit \nden Antworten und Erklärungen auf, da sie für den gesamten Einwohnerrat Aufschluss \nbieten: \n\n− Warum wird das Reglement rückwirkend auf den 1. Januar 2022 gültig? Verlängern \nsich die Antragsfristen der Vereine von Ende März für dieses Jahr? Das Budget von \n260’000 Franken für dieses Jahr wurde im November 2021 vom Einwohnerrat ge-\nnehmigt und die Initianten drängten auf eine rasche Umsetzung, deshalb die rückwir-\nkende Inkraftsetzung. Da die Antragsfrist am heutigen Tag der Einwohnerratssitzung \nausläuft, wird die Gemeinde beim Informieren der Vereine über dieses Reglement \nausnahmsweise dieses erste Jahr eine Fristverlängerung einräumen. Im Allgemei-\nnen brauchen die Vereine, um Anträge zu stellen und ihre Mitgliederliste auf den \nneusten Jahresstand zu bringen, etwas Zeit, deshalb der Termin Ende März. \n\n− Warum ein Sockelbetrag und Kopfbetrag und wie hoch wird dieser ausfallen? Ver-\neine aus Horw werden mit dem Sockelbetrag unterstützt. Da der Vereinssitz oft der \ndes Präsidenten oder der Präsidentin ist, gilt die 50 %-Regel an Aktiven aus Horw für \nden Sockelbetrag. Ein Kopfgeld erachtet das Reglement als den besten Kompromiss \nfür alle Vereine, wie es die Initianten fordern. \n\n− Was hat es mit den eidgenössischen Unterstützungen auf sich? Diese Förderung ist \nhistorisch und besteht schon sehr lange, da wollte der Gemeinderat jetzt nicht kür-\nzen und hat diese nun ins Reglement transferiert und integriert. \n\n− Warum die Festsetzung auf das 18. Jahr bei Jugendlichen? Die Volljährigkeit schien \neine klare Schnittstelle zwischen Jugend und Erwachsenen zu bieten. Das Regle-\nment musste diese bei der Jugend als auch bei dem dritten Lebensabschnitt begren-\nzen und regeln. \n\n− Muss administrativ in der Gemeinde aufgestockt werden? In der Gemeinde muss \nnicht explizit aufgestockt werden. Das Online-Tool für die Sportförderung, welches \nähnlich wie jetzt für die Jugend- und Seniorenförderung funktioniert, wird angepasst, \num den neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. \n\n− Wie wird überprüft und kontrolliert? Eine Kontrolle seitens der Gemeinde findet nicht \nstatt. Hier wird nach Treu und Glauben gehandelt. Die Gemeinde hat aber gut veran-\nkerte Mitarbeiter, die abschätzen können, ob die Angaben der Vereine, die ja bei ei-\nnem Antrag die Kriterien erfüllen müssen, stimmen. \n\n− Wie sind Begrifflichkeiten, wie religiöse Interessengemeinschaft oder ausserordentli-\nche Integrationsförderung zu verstehen? Religiöse Interessengemeinschaften sind \nVereine wie Freikirchen oder ähnliche Organisationen, die nicht gefördert werden. \nAusserordentliche Integrationsförderung ist so zu verstehen, dass z. B. ein Fussball-\nverein ein Training mit einer Flüchtlingsgruppe extra aufsetzt oder ein Projekt für Be-\nhinderte organisiert wird \n\n \nLobend soll der durch das Initiativkomitee veranlasste Einbezug der Vereine im Vorfeld \nerwähnt werden. Die berücksichtigten Verbesserungen und die daraus resultierende er-\nhöhte Qualität ist erkennbar. Besonderen Dank gilt es Sabrina Vogel aus der Gemein-\ndeverwaltung auszusprechen für die gelungene verständliche Ausarbeitung des Regle-\nments und der Verordnung zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde \nHorw. \nDie GSK \n\n− stimmt dem Bericht und Antrag Nr. 16856 einstimmig zu. \n\n− genehmigt das neue Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine. \n\n− stellt keine Anträge. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/33 \n\nEintreten L20 \nDer B+A hat bei der Fraktion der L20 nicht zu grossem Diskussionsbedarf geführt. Die \nGrundsätze zu diesem Reglement wurden ja bereits an der Sitzung vor einem Jahr aus-\ngiebig diskutiert. Ich kann mich diesbezüglich kurzhalten und nur wiederholen: Wir be-\nfürworten die Erhöhung der Beiträge und Unterstützungen seitens Gemeinde an die \nHorwer Vereine. Eine Vereinskultur, wie Horw sie hat, ist nicht selbstverständlich. Die \nMenge an freiwilliger und unentgeltlicher Arbeit, die geleistet wird, ist sehr hoch. Die \nVereine nehmen im Freizeitleben vieler Kinder und Jugendlichen, aber auch erwachse-\nnen Personen eine wichtige Rolle ein. Sie formen die Gesellschaft dadurch mit und prä-\ngen den Charakter der Gemeinde Horw. Es ist also richtig, dass wir nun ein Reglement \nverabschieden, welches diese Arbeit der Vereine mehr würdigt und anerkennt. \n  \nSomit begrüssen wir auch die im Gegensatz zum Status quo getroffenen Zielsetzungen, \nwelche zusätzliche Förderungen beinhalten, so z. B. Kinder- und Jugendförderung, Per-\nsonen im dritten Lebensabschnitt, Förderung für Integration, Projektförderung etc. Was \nbei der L20 diskutiert wurde, ist der dadurch für die Vereine zusätzlich entstehende bü-\nrokratische Aufwand. Alle diese Angaben müssen von den Vereinen erhoben werden, \nwas einen Zusatzaufwand für jene bedeutet, die das nicht bereits machen. Alles in allem \nüberwiegt für uns aber die zusätzliche Unterstützung jedoch klar, welche die Vereine \ndadurch erhalten. Diese Form der Administration ist wohl oder übel notwendig, aber \nauch zumutbar. \n  \nGrösseren Diskussionsbedarf gab es betreffend die Förderung bei der Teilnahme an \neidgenössischen Festen. Zuerst machte uns Wikipedia als Quelle der Definition von eid-\ngenössischen Festen stutzig. Wir glauben, eine Handvoll Beispiele wären aussagekräfti-\nger gewesen als diese Definition. Wäre ein Musik-Openair danach nicht auch ein eidge-\nnössisches Fest? Die Verbundenheit des Publikums ist unbestritten, es kommen Perso-\nnen aus verschiedenen Sprachregionen an solche Festivals und sie sind national ge-\nprägt. Das Fragezeichen wäre der Aufbau der Willensnation Schweiz. Beim Rock- und \nMetalfestival «Greenfield» in Interlaken beispielsweise tritt zur Eröffnung immer eine \nAlphorngruppe auf. Wenn ein Horwer Verein also am Greenfield irgendwie mitwirkt oder \nteilnimmt, darf er dann Förderbeiträge für ein eidgenössisches Fest erwarten? Spass \nbeiseite. Uns ist klar, dass dieser Grundsatz nicht auf jede einzelne Veranstaltung ge-\nnau definiert und abgegrenzt werden kann. Wir sind natürlich auch nicht für die Strei-\nchung dieses Ziels und unterstützen es auch. Mit dieser Auslegung zielt man aber offen-\nsichtlich auf ein paar punktuelle Veranstaltungen ab, bei denen nur sehr wenige Vereine \nteilnehmen können. Deshalb regen wir an, dass der Grundsatz der eidgenössischen \nFeste erweitert wird durch «vergleichbare, nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen». \nWir werden den entsprechenden Antrag in der Detailberatung stellen. \n  \nEtwas detaillierter hätten wir uns die Ausgestaltung der Bereitstellung der Infrastruktur \ngewünscht. Die Gemeinde möchte Infrastrukturen «nach Möglichkeit» zur Verfügung \nstellen. Das kann relativ viel heissen. Wir gehen davon aus, dass die Infrastruktur, wenn \nsie verfügbar ist, nach den Konditionen in der Gebührenverordnung grundsätzlich auch \ngenutzt werden kann. So wie es jetzt formuliert ist, tönt es nach Willkür und je nachdem, \nwie es dann funktioniert, müsste man über eine Anpassung der Formulierung dieses Ar-\ntikels im Reglement nachdenken. Zudem stellte sich in den letzten Jahren heraus, dass \nsehr viele Vereine gar nicht wissen, welche Räumlichkeiten und Anlagen sie zu welchen \nKonditionen verwenden können. Es ist auch eher mühsam, wenn man sich als Verein \nmit dem Reglement und der Verordnung die Informationen beschaffen muss. Wir regen \nan, das ein wenig offener und vor allem auch einfacher zu kommunizieren. Wir nehmen \naber befriedigend zur Kenntnis, dass Räumlichkeiten für Proben und Trainings ab die-\nsem Sommer auch am Wochenende für Vereine kostenlos zur Verfügung stehen und \nnicht wie bisher nur unter der Woche. \n  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/33 \n\nWir bedanken uns für die Ausarbeitung des Reglements und der Verordnung zur Förde-\nrung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde Horw. Die L20 ist für Eintreten und \nBeschluss des Reglements. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIm Frühjahr 2020 haben wir, Die Mitte, trotz Pandemie die Initiative «Vereine stärken – \nsie sind der Kitt der Gesellschaft» mit über 700 Unterschriften eingereicht. Die Initiative \nhat Massnahmen gefordert, wie direkte finanzielle Unterstützung von Vereinstätigkeiten, \ndirekte finanzielle Unterstützung für Jugendförderung und die direkte Unterstützung von \nVereinstätigkeiten durch die Bereitstellung von Infrastruktur. Zusätzlich soll das Budget \nfür die direkte finanzielle Unterstützung der Vereine gegenüber 2019 mindestens ver-\ndoppelt werden. \n  \nIm März 2021 ist die Initiative im Einwohnerrat einstimmig für gültig erklärt und mit der \nMehrheit des Rates angenommen worden. Der Einwohnerrat hat den Gemeinderat auf-\ngefordert, ein Reglement auszuarbeiten. Das Reglement ist dem Initiativkomitee im Ja-\nnuar 2022 zur Stellungnahme unterbreitet worden. An drei Abenden haben wir mit 16 \nVereinen diskutiert und die Entwürfe des Reglements und der Verordnung wurden von \nden Vereinen sehr positiv aufgenommen. Insbesondere loben die Vereine die Transpa-\nrenz, die das Reglement mit sich bringt. Bei der Ausarbeitung und der Stellungnahme \nder Vereine zeigt sich exemplarisch, wie die Vereine engagiert mitgemacht haben bzw. \nwas für eine tiefe Vernetzung die Vereine in unserer Gemeinde haben und dadurch \nauch in der Pandemiezeit einen sehr wichtigen Teil dazu beitragen, dass die Gemeinde \nso gut vernetzt ist. Dementsprechend konnten sie auch Hilfe für Vereinsmitglieder an-\nbieten, sie konnten in diesen isolierenden Zeiten den Austausch fördern und haben \ndadurch den Zusammenhalt in der Gemeinde gefördert. An dieser Stelle möchten wir \nuns bei den Vereinen in aller Form bedanken. \n  \nDer Gemeinderat hat die Forderungen des Initiativkomitees aufgenommen und ein aus-\ngewogenes und gutes Reglement für die Vereine erstellt. Das Reglement ermöglicht \nden Vereinen im Gegensatz zu früher, die Beiträge nachzuvollziehen und die Unterstüt-\nzung zu budgetieren. Es ist systematisch geworden. Alle unsere Forderungen wurden \numgesetzt und sind Bestandteil des Reglements. Wichtig für die Vereine ist eine ge-\nwisse Planbarkeit der Beträge, insbesondere hoffen die Vereine, dass die Kopfbeiträge \nüber die Jahre konstant ausfallen. Wir vertrauen der Verwaltung und dem Gemeinderat, \ndass dies jährlich budgetiert und berücksichtigt wird. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Reglements \nund der Verordnung. Mit Stolz können wir feststellen, dass wir mit unserer Initiative die \nZiele erreicht haben. Die Vereine in Horw erhalten die verdiente Anerkennung der öf-\nfentlichen Hand.  \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion beantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten und ist für Ein-\ntreten und Beschluss des Reglements zur Förderung und Unterstützung der Vereine der \nGemeinde Horw. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nWir beraten heute den B+A Nr. 1686, Reglement zur Förderung und Unterstützung der \nVereine. Bevor ich weiterrede, ist es der FDP ganz wichtig zu erwähnen, dass wir voll \nund ganz hinter der Unterstützung der vielen Vereine in unserer Gemeinde stehen. So \nist es auch klar, dass wir den vorgeschlagenen Betrag im Budget unterstützen werden. \n  \nGenau vor einem Jahr hat die Ratsmehrheit die Ausarbeitung eines Reglements befür-\nwortet. Dieses liegt uns nun zur Beratung vor. Die FDP war bereits an dieser Sitzung \ndem Reglement gegenüber sehr kritisch eingestellt. Wir fanden es damals wie auch \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/33 \n\nheute unnötig, ein solches Reglement zu erstellen, denn bereits vor Annahme der Initia-\ntive bestanden seitens der Gemeinde viele Unterstützungsmöglichkeiten. Sockelbei-\nträge, Jugendförderung, kostenfreie Infrastruktur, Vereinsbeiträge und Jubiläen, Förde-\nrung und Unterstützung des Jugendsports sowie spontane Belohnungen oder Unterstüt-\nzungen. Alles bereits vorhanden. Die wirklich echte Änderung ist der zu verteilende Be-\ntrag, der gegenüber 2019 verdoppelt wird, und genau dazu kann die FDP klar stehen. \nDieser Betrag ist jedoch nicht in Stein gemeisselt, sondern wird jedes Jahr vom Einwoh-\nnerrat im Budget neu beschlossen. \n  \nNun ist es genau so gekommen wie von uns vermutet, das Reglement ist starr, kom-\nplex, ein Mehrwert ist schwierig abzuschätzen. Es schreibt den Vereinen vor, was sie \nalles erfüllen müssen, um in den Genuss von Geldern durch die Gemeinde zu kommen. \nNeu ist ein grosser administrativer Aufwand notwendig, welcher jährlich angepasst wer-\nden muss. Es müssen Daten und Aktivitäten geplant und erfasst werden und mit dem \nErfassen allein ist es dann eben noch nicht getan. Auf Seite der Gemeinde müssen \ndiese Angaben ebenfalls eingetragen und überprüft werden. Dieser administrative Auf-\nwand ist für beide Seiten enorm und klar grösser als zuvor. \n  \nWie bereits oben erwähnt, sind wir von der FDP absolut nicht gegen Vereinsförderung, \nso sind mehrere Einwohnerräte in verschiedenen Vereinen aktiv und erkennen den Wert \neines Vereins. Der FDP ist es sehr wichtig, dass für die Horwer Bevölkerung ein vielsei-\ntiges, unkompliziertes niederschwelliges und altersunabhängiges Angebot besteht. Ob \ndieses Reglement schlussendlich zielführend ist und das Ziel der Initianten «Vereine \nstärken - sie sind der Kitt der Gesellschaft» wirklich erreicht werden kann, werden wir \ngespannt weiter beobachten. Dazu werden wir im Anschluss einen Antrag stellen. \n  \nWir sind überzeugt, dass es für gewisse Vereine eine Herausforderung sein wird, alle \nPunkte wie gewünscht zu erfüllen. Zudem sind wir gespannt, ob die Vereine schluss-\nendlich in finanzieller Hinsicht wirklich vom neuen Reglement profitieren und ob sich der \ngrosse administrative Aufwand lohnt. Unserer Meinung nach würden die Vereine mehr \nvon einer guten, für alle gerechten Infrastruktur profitieren. \n  \nHinter der Idee, durch höhere Beiträge Vereine zu unterstützen und zu fördern, können \nwir von der FDP voll und ganz stehen, aber so wie dieses Reglement nun vorliegt, ist \ndas unserer Meinung nach nicht notwendig. Die FDP ist für Eintreten auf den B+A. \n\nEintreten SVP \nEs geht darum, recht viel Geld an die Vereine zu verteilen und damit die Vereinsvielfalt \nzu erhalten und zu fördern; es ist eine Verdoppelung der bisherigen Beträge. Das pas-\nsiert glücklicherweise nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern gezielt, d. h. die \nVereine müssen sich für die Beträge bewerben und die Anträge begründen. \n  \nDie SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Beiträge an die Vereine, die auch eine \nEntschädigung für den Einsatz zugunsten der Allgemeinheit sein sollen. Positiv ist auch, \ndass die Unterstützung nicht nur aus finanziellen Beiträgen besteht, sondern auch durch \nkostenloses Zurverfügungstellen der bestehenden Infrastruktur. Weiter ist positiv, dass \nz. B. bei eidgenössischen Festen auch besondere Beiträge gesprochen werden können. \nSolche Anlässe dienen auch dem positiven Image der Gemeinde, das man ja auch pfle-\ngen möchte.  \n  \nDie Bemühungen, ein Regelwerk zu schaffen, das die Vereine fair, transparent und \ngleichberechtigt behandelt, sind deutlich erkennbar. Positiv ist auch die Förderung von \nortsansässigen Vereinen, die berücksichtigt ist und entsprechend Priorität hat.  \n  \n \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/33 \n\nFür die SVP-Fraktion ist das vorliegende Reglement auch ein guter Mix zwischen Regu-\nlatorium und administrativem Aufwand und einem gesunden Menschenverstand, den \ndie Gemeinde walten lassen kann. \n  \nDie SVP-Fraktion stimmt dem Reglement einstimmig zu und hat keine weiteren Fragen. \n\nBesten Dank für Ihre Voten zum Eintreten auf das Geschäft. \n  \nVor einem Jahr hat eine Mehrheit Ihres Rates der Initiative zugestimmt und den Ge-\nmeinderat beauftragt, ein Reglement und eine Verordnung auszuarbeiten. Den Auftrag \nhat der Gemeinderat wahrgenommen und somit ist es aus unserer Sicht auch müssig, \ndarüber zu diskutieren, ob das Reglement jetzt notwendig ist oder nicht. Sie haben uns \neinen Auftrag erteilt, wir haben ihn entgegengenommen und umgesetzt. \n  \nWir haben sehr viel Herzblut und Engagement in die Erarbeitung des Reglements und \nder Verordnung gelegt. In der Regel arbeitet die Verwaltung nach dem 80/20-Prinzip, \ndas ist am effizientesten und am effektivsten. Hier haben wir das Prinzip aussen vorge-\nlassen und wir sind der Auffassung, dass wir Ihnen ein Reglement präsentieren, das \nzwischen 95 und 98 % der Anforderungen erfüllen kann. Es ist klar, es gibt kein Regle-\nment, das 100 % aller Situationen abdecken kann und das ist auch bei diesem Regle-\nment nicht möglich. Ich bin aber der Auffassung, wenn die Verwaltung ein zwei Jahre \nmit dem Reglement und der Verordnung arbeiten kann, wird sich zeigen, ob wir bei 100 \n% oder nach wie vor 95 % der Fälle sind, die wir erledigen können. \n  \nIch danke Ihnen für die mehrheitlich positive Aufnahme des Reglements und freue mich \nauf die Detailberatung. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkung \n  \nAnhang 1: Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Ge-\nmeinde Horw \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nArt. 9 Ausserordentliche finanzielle Beiträge \nDie L20-Fraktion stellt den Antrag, den Punkt «Aktive Teilnahme an eidgenössischen \nFesten» mit «vergleichbare, nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen» zu ergänzen. \n  \nWie bereits gesagt, unterstützen wir den Grundsatz und möchten das nicht streichen, \nwir glauben aber, dass eine Erweiterung des Begriffs «eidgenössische Feste» ange-\nbracht und gerechtfertigt ist. Aktuell fallen nur sehr wenige Veranstaltungen unter den \nBegriff und weil wir die Definition von «eidgenössischen Festen» nicht einfach so verän-\ndern können, beantragen wir, im Reglement und in der Verordnung die Ergänzung «eid-\ngenössische Feste und vergleichbare, nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen». \n  \nDadurch wären jährlich stattfindende Veranstaltungen weiterhin ausgeschlossen, den-\nnoch aber mehr Vereine inkludiert, die davon profitieren könnten. Es gibt viele weitere \nsolche Veranstaltungen, die vermutlich nicht per se Schweizer Traditionsgut reproduzie-\nren – was aber unserer Meinung nach ein wenig Spielraum hat – deshalb aber nicht we-\nniger gesellschafts- und auch gemeinschaftsstiftend sind. Wir denken dabei beispiels-\nweise an ein Bundeslager der Pfadi, an spezielle Sportmeisterschaften, an das Schwei-\nzer Kinder- und Jugendchorfestival etc. Wir sind der Meinung, dass so eine Erweiterung \ntragbar ist und den Grundsatz des Ziels «eidgenössische Feste» nicht verletzt und \ngleichzeitig auch den Spielraum noch genügend wahrt. \n  \nIn dem Sinn danken wir für die Unterstützung. \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/33 \n\nWir stimmen den Ausführungen der L20 absolut zu, das kann man so machen. Wir ha-\nben nur eine Frage, denn es gibt den Erlass Nr. 540 Beschluss Lagerbeiträge, und wir \nsehen eher, dass es in die Richtung geht. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag nicht. Ruedi Burkard (FDP) \n\nDanke für die Anmerkung. Das mit dem Lager ist vielleicht nicht das richtige Beispiel. \nIch bin mir nicht sicher, worunter ein gesamtschweizerisches Lager fällt; ob das jetzt ein \nspezieller Anlass wäre oder bei den normalen Lagerbeiträgen. Das war auch nur ein \nBeispiel, aber das wäre dann natürlich Ermessenssache. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, unter Art. 9, Ausserordentliche finanzielle Beiträge, Punkt b) Aktive Teil-\nnahme an eidgenössischen Festen, wie folgt zu ergänzen: «und vergleichbaren, nicht \njährlich stattfindenden Veranstaltungen». \n  \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen zugestimmt. \n  \nBei der nachfolgenden Beratung der Verordnung mache ich Sie darauf aufmerksam, \ndass Sie Anträge auf Bemerkungen stellen können, aber keine Anträge zu Änderungen, \ndenn die Verordnung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n  \nAnhang 2: Verordnung zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Ge-\nmeinde Horw \nKeine Anmerkungen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBericht und Antrag \nBeschluss \nDie FDP möchte einen Antrag stellen. Es geht uns nicht um die Gelder, die eingesetzt \nwerden sollen, wir sehen sehr gut, dass die Unterstützung für die Bevölkerung, für alle, \ndie sich in ihrer Freizeit engagieren, sehr wichtig ist. Aber wie wirkungsvoll und effektiv \ndas neue Reglement für die Vereine dann wirklich ist und wie das angelaufen ist, dar-\nüber möchten wir gerne nach etwa drei Jahren in einem Review informiert werden. Wir \nhaben in verschiedenen Eintretensvoten gehört, dass es in dem Reglement noch viele \nSachen gibt, die noch nicht klar sind, die unsicher sind und bei denen man noch nicht \nrecht weiss, wie das verstanden und umgesetzt wird. Wir denken, ein gutes Instrument \nist folgender Antrag: «Der Rat wird nach drei Jahren (2022, 2023, 2024) über die Ein-\nführung, Umsetzung und Funktionalität des neuen Reglements schriftlich informiert.» \n  \nDie FDP-Fraktion möchte mit dem Review wissen: \n− Wie ist der Prozess angelaufen, gibt es Gewinner und Verlierer? \n\n− Wie viele Vereine haben sich gegenüber dem alten Reglement neu gemeldet? Uns \nwurde gesagt, es sind ca. 25 Vereine, es gibt in der Gemeinde jedoch knapp 100 \nVereine, d. h. es kann eine relativ grosse Änderung geben. \n\n− Wie sieht der administrative Aufwand vonseiten Gemeinde und vonseiten Vereine \naus? \n\n− Welche Probleme sind aufgetaucht, braucht es eventuell Anpassungen? \n  \nEs ist eine Chance, wenn man das in drei Jahren anschaut und weil es ja bereits per \n1. Januar 2022 rückwirkend eingeführt wird, handelt es sich dann um die Jahre 2022, \n2023 und 2024. Mit dem Reglement gibt es viele Änderungen und es sind viele Perso-\nnen und Vereine betroffen, da darf man auch kritisch die Funktion des Reglements prü-\nfen. Schlussendlich wird das Reglement für viele Jahre ein Instrument zum Arbeiten, an-\nhand von dem dann alles aufgeteilt wird; Kopfbeiträge, Grundbeiträge, wie wir das jetzt \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/33 \n\nalles schon gehört haben. Es ist eine Chance, wenn wir jetzt Ja zu dem Antrag sagen \nund nach drei Jahren wieder informiert werden, wie das jetzt genau eingesetzt wurde \nund ob es funktioniert. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nIch halte es grundsätzlich für eine gute Idee, dass wir darüber etwas hören. Meine \nFrage ist mehr, ob es bei der schriftlichen Form ein dickes Dossier oder einen kurzen \nBericht über die vergangenen drei Jahre geben soll. Wie gesagt, ich finde die Idee gut, \naber es sollte kein papierreiches Dossier geben. Wie sieht das der Gemeinderat? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch rate Ihnen dringend ab, den Antrag anzunehmen. Sie müssen Sich vorstellen, was \nSie damit auslösen. Sie geben uns einen Auftrag, über die ersten drei Jahre der Anwen-\ndung des Reglements und der Verordnung einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Was \nmachen wir? Wir werden die Vereine fragen, wie es ihnen mit der Vereinsunterstützung \nin den letzten drei Jahren ergangen ist. Wir machen eine Riesenübung, mit der wir die \nVereine belästigen, sich zur Vereinsunterstützung zu äussern. Zum anderen nehmen \nSie sich Ihr eigenes Betätigungsfeld weg. In Ihrem Auftrag führen wir jetzt ein Regle-\nment in der Gemeinde Horw ein, das aus meiner Sicht einzigartig gut ist. Die Vereine \nnehmen eine soziale Verantwortung wahr und das muss unterstützt werden, aber diese \njetzt noch mit weiterer Bürokratie zu belästigen, damit man gegenüber dem Einwohner-\nrat einen Rechenschaftsbericht ablegen kann, finden wir wirklich völlig übertrieben. \n  \nNoch einmal: Sie nehmen sich Ihr eigenes Betätigungsfeld weg. Sie können nachher mit \nVorstössen operieren, Sie können Fragen stellen. Jede Einwohnerrätin und jeder Ein-\nwohnerrat ist ja vermutlich in irgendeinem der 124 Vereine, die in Horw beheimatet sind \nund wird direkt von der Front Informationen erhalten. Sie sind Volksvertreter und Sie \nkönnen nachher weiterhin Auskunft verlangen, aber jetzt in einem Beschluss zu einem \nReglement einen Rechenschaftsbericht zu verlangen, ist völlig übertrieben. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bin enttäuscht Herr Burkard, dass Sie gegen den Antrag sind. Die Hauptarbeit wurde \nja jetzt gemacht und es ist auch mehrheitlich gesagt worden, Sie haben viel Aufwand \nbetrieben und es ist eigentlich alles aufgegleist. Es ist nicht mehr als legitim, dass man \nnach drei Jahren mal schaut, ob das überhaupt funktioniert. Wir haben mehr als eine \nViertel Million Franken gesprochen, es kann sein, dass es beim Budget plötzlich heisst, \ndass das nicht ausreicht und mehr ausgeben möchte. Wenn man mehr ausgeben \nmöchte, muss ein gutes Reglement vorhanden sein, damit man gute Argumente hat und \ndie Gelder auch gesprochen werden können und dann hat auch niemand etwas dage-\ngen. Und wenn, dann ist das jetzt der beste Moment, wo wir das Reglement alle studiert \nhaben und alle genau wissen, worum es geht. Die L20 hat in ihrem Eintreten x Punkte \nerwähnt, bei denen sie nicht so sicher ist, aber eigentlich trotzdem alles durchwinkt und \nunterstützt.  \n  \nDen Sinn der Vereinsunterstützung spricht niemand im Rat ab, aber es darf verlangt \nwerden, dass wir nach drei Jahren sehen, ob das funktioniert. Es müssen z. B. 50 % der \nMitglieder Horwer sein, den Punkt sehen nicht alle gleich. Wie viele Auswärtige sind in \neinem Verein, gibt es Vereine, in dem nur Auswärtige sind, erhalten die auch einen So-\nckelbeitrag? Es gibt x Fragen, die wir stellen können und das reicht nicht mit einer Inter-\npellation, die nichts bewirkt. Wenn man etwas bewirken will, muss man mehr haben und \nin welcher Form die Antwort kommt, Herr Burkard, da haben wir keinen Anspruch, das \nüberlasse ich der Verwaltung und ich erwarte, dass da etwas kommt, das man an-\nschauen und diskutieren kann. Herr Eberhard fragt schon, wie dick das Papier werden \nsoll; ich schreibe nicht vor, wie die dick die Information sein muss. Die Information muss \nso sein, dass wir Einwohnerräte sagen können: Super, perfekt, es funktioniert, das ist \nein gutes Reglement und wir machen weiter, oder man muss etwas ändern.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/33 \n\nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Es geht im Moment um eine Viertel Million \nFranken und es gibt sehr viele hier im Rat und in der Bevölkerung, die das betrifft. \n\nIch glaube, wir alle wollen die Vereine unterstützen, da sind wir alle gleicher Meinung. \nDass man vielleicht nach drei Jahren wieder etwas darüber hört, dass der Gemeinderat \nsagt, ob es gut gelaufen ist und wie viele Vereine unterstützt wurden und es bei den \nVereinen – vielleicht bis auf ein paar Anlaufschwierigkeiten – recht gut läuft, das finde \nich gut und das würde mir reichen. Was ich aber nicht möchte, ist ein Riesenschinken, \nbeim dem unglaublich viel Administration dahintersteckt. Das bringt den Vereinen nichts \nund kostet einen Haufen Geld. Da ist mir lieber, dass die Vereine unterstützt werden \nund nicht ein grosser Bericht mit vielen Statistiken gemacht wird. Das ist nicht nötig. In \nbin der Meinung, dass der Gemeinderat durchaus in der Lage ist, nach drei Jahren ei-\nnen kurzen Rückblick zu geben, im Sinn von einem kurzen Votum, dann sind wir infor-\nmiert und es ist schlank und einfach gehalten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLiebe FDP, ich bin ein wenig entsetzt. Beim Eintreten haben Sie gesagt, es brauche \nkein Reglement, das sei nicht nötig, bausche alles auf und es sei aufwendig, wenn man \ndas Ganze definiert, und jetzt kommen Sie und verlangen einen Bericht. Soviel ich \nweiss, wird eine Liste geführt, was alles gemacht wird und damit man eine gewisse \nTransparenz hat. Ich muss Ihnen auch noch sagen, dass wir eine GPK haben, die eine \nAuswertung verlangen und die Liste und die Auszahlungen kontrollieren kann. Darum \nbitte ich, wie der Vorredner, dass man auf einen riesigen Bericht verzichtet und das Ver-\ntrauen hat und auch Vertrauen in die GPK hat, dass sie das Ganze anschaut, wenn sie \nes für nötig hält. Ich bitte Sie, den Antrag nicht anzunehmen. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nWir wären froh, von der FDP noch ein zwei Worte mehr zu dem Antrag zu hören, was \nsie sich genau vorstellt. Für uns ist nicht klar, was sie alles genau hören möchte. Funkti-\nonalität, Umsetzung, Einführungsrückblick, das führt dazu, dass man die Vereine zuerst \nbefragen muss, wie sie das erlebt haben und das wäre mit einem sehr grossen Aufwand \nverbunden. Wenn es darum geht, dass man Kennzahlen will, wer Gewinner und Verlie-\nrer des neuen Reglements ist, haben Vereine unter dem Strich mehr Unterstützung er-\nhalten oder gibt es welche, die gar keine Unterstützung mehr erhalten haben, dann \nkann man das über Zahlen regeln und ich denke, die wären für alle interessant. Dann ist \ndie Frage, ob man das in einem Bericht, über den Jahresbericht mit Kennzahlen oder in \neiner Interpellation regelt. Wir wären einfach froh, wenn sie noch zwei drei Ausführun-\ngen dazu machen, was Sie sich davon versprechen und was Sie wollen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEigentlich hätte die L20 jetzt grad ihre Punkte vorbringen können, die sie im Eintreten \nerwähnt hat und bei denen sie nicht sicher ist und auch ihre Zweifel hat. \n  \nVon unserer Seite her gibt es verschiedene Punkte, z. B. dass der Präsident eines Ver-\neins nicht einmal in Horw wohnen muss, dass kann also irgendjemand sein. Man spricht \nvon fünf Personen pro Verein, die Frage ist, ob das sinnvoll ist. Die erhalten einen So-\nckelbeitrag wie ein Fussballclub oder ein Handballclub; es gibt grosse Vereine in der \nGemeinde. Uns hat z. B. auch gestört, dass man die Altersgruppen unter 18 Jahren und \nüber 65 Jahre noch speziell fördert. Ich weiss nicht, warum man in einem Verein Unter-\nschiede macht, es packen doch alle in einem Verein an, egal welches Alter, Hauptsache \nes ist ein Vereinsmitglied. Das sind alles Punkte, die uns stören. Es gibt vielleicht eine \nJassgruppe, in der über 65 Jahre alt sind und es gibt eine Jugendgruppe, die keine älte-\nren Mitglieder hat. Es hat so viel mit Freiwilligenarbeit zu tun. Es geht niemand in einen \nVerein, weil er weiss, es gibt einen Kopfbeitrag. Verteilen wir jetzt einfach Geld, ohne \ndass überhaupt der Bedarf da ist? \n  \n \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/33 \n\nWir sind gegen das Reglement, weil man jetzt alles genau so festlegen muss. Die FDP \nist dafür, die Vereine mit dem doppelten Betrag zu unterstützen, aber nicht mit der Kom-\nplexität. Jetzt wird gesagt, man müsse die Vereine fragen, aber die Tools sind ja bereits \nvorhanden. Der grosse Aufwand wurde schon gemacht und ich spreche nicht davon, \nwie das Papier aussehen muss, das wir in drei Jahren erhalten. Das überlasse ich dem \nGemeinderat. Der merkt doch während den drei Jahren, ob es Probleme gibt, was bes-\nser wäre, gibt es einfachere Varianten, will man vielleicht gewisse Sachen weglassen, \nda gibt es sicher offene Punkte. Herr Heeb kann vielleicht die noch einmal erwähnen, \ndie er beim Eintreten aufgezählt hat. So völlig neben den Schuhen ist das nicht, dass \nman nach drei Jahren einen Informationsbericht verlangt, ob das angelaufen ist und ob \nwir immer noch 25 Vereine haben, die Geld wollen, oder sind wir bei 100 Vereinen? Gibt \nes 20 neue Vereine, die je fünf Mitglieder haben, weil sie gemerkt haben, dass sie Geld \nbekommen? Vielleicht gibt es auch Missbrauch und das sind Informationen, die ich nach \ndrei Jahren gerne vom Gemeinderat hören möchte; ob es gut läuft oder ob es Probleme \ngab. Ich sage nicht, wie er die Informationen bereitstellen muss, es muss auch kein 40-\nseitiges Papier sein mit Excel-Tabellen, ich will auch keine Namen darin sehen. Das ist \nübrigens ein weiteres Problem. Alle müssen ihre Namen und das Alter angeben, das \nsich jedes Jahr verschiebt. Wenn das Tool gut ist, klappt das vielleicht, aber da gibt es \nvielleicht auch noch Schwierigkeiten. Es heisst ja, die Vereine melden das und ich muss \nniemandem erzählen, dass es ehrliche und weniger ehrliche Personen gibt, Ich hoffe \neinfach, dass das gut kommt, aber nach drei Jahren hätten wir gerne eine Information \nund das ist absolut legitim. Darum bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\nIch danke Frau Strässle für die Ausführungen, die waren sehr interessant, weil sie näm-\nlich genau das zeigen, was die FDP stört und das ist das Reglement an und für sich und \nnichts anderes. Frau Strässle hat das gesagt, die ganze Auflistung ist ein bunter Strauss \nvon Sachen, die sie gerne ändern möchte. Dies passt mir im Reglement nicht, das passt \nmir im Reglement nicht, hier müsste man noch drüber reden, da könnte jemand nicht \nehrlich sein und überhaupt macht die Gemeinde das so oder so falsch. Das ist eine \nganz falsche Denkweise. So etwas jetzt zu fordern, macht absolut keinen Sinn. Wir ha-\nben als Einwohnerräte genügend Instrumente, wenn man das Gefühl hat, es funktioniert \nnicht. Wir können Interpellationen, Postulate und Motionen einreichen, wenn etwas nicht \nrichtig läuft, wie haben die Möglichkeit, über die GPK nachzufragen, was für Zahlungen \nausgeführt wurden, wir führen Budgetdiskussionen, der Einwohnerrat hat also genü-\ngend strategische Möglichkeiten, das zu machen. Die Umsetzung des Reglements ist \nAufgabe der Verwaltung und nicht von uns. Die Gemeinde ist dafür da und sie hat uns \nschon immer gezeigt, dass sie solche Sachen richtig und gewissenhaft macht und wenn \nes da Zweifel gibt, haben wir eine GPK. Darum ist der Antrag in meinen Augen unnütz \nund ich bitte alle, den Antrag abzulehnen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nHerr Studer, das lasse ich nicht so stehen. Das ist nicht okay, was Sie jetzt gesagt ha-\nben. Die FDP akzeptiert die demokratischen Entscheide und dass die Mehrheit gesagt \nhat, dass sie ein Reglement möchte. Aber das heisst nicht, dass wir jetzt für das Regle-\nment sein müssen. Wir dürfen gewisse Punkte des Reglements in Frage stellen, die wir \nnicht gut finden, damit sie funktionieren. Ich sage niemandem, dass er etwas falsch \nmacht, wir hätten einfach gerne eine klare Kontrolle und eine klare Übersicht für ein \nReglement, zu dem die Mehrheit des Rates Ja gesagt hat. Und das ist nicht gegen das \nReglement, über das demokratisch abgestimmt wurde, sondern nur das Recht auf Infor-\nmation Herr Studer. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP: «Der Rat wird nach drei Jahren (2022, 2023, 2024) über die Einfüh-\nrung, Umsetzung und Funktionalität des neuen Reglements schriftlich informiert.» \n  \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/33 \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas neue Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine wird mit 24:0 \nStimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. \n\nWie bereits beim Eintreten angekündigt, stellen wir den Antrag, auf eine zweite Lesung \nzu verzichten. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, auf eine zweite Lesung des Bericht und Antrags Nr. 1686, \nReglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine, zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1694 Änderung Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw \n\n \n\nWegen technischen Problemen erfolgt zuerst das Eintreten der Parteien und anschlies-\nsend das Eintreten der Bau- und Verkehrskommission. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten L20 \nDie Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw scheint \nsehr umfangreich, im Kern ist es aber ein rein formales Geschäft, das mit Sorgfalt und \nAkribie vorbereitet wurde. Angesichts des Aufwands, der damit verbunden war, hätte \nsich die L20 aber gewünscht, dass die einleitenden Ausführungen im B+A etwas aus-\nführlicher ausfallen. Es ist nämlich nicht wirklich ersichtlich, warum wir diesen Schritt \nmachen müssen. Die Argumente hat der Gemeinderat in der BVK nachgeliefert und an-\ngesichts der sehr unterschiedlichen Struktur und Planungskultur der Eigentümerschaf-\nten westlich und östlich der Bahnlinie ist es sinnvoll, die notwendigen Anpassungen in \nseparaten Verfahren anzugehen. \n  \nEs wäre auch wünschbar gewesen, eine kurze Bilanz zum bisherigen Bebauungsplan \nzu ziehen. Wie schon früher erwähnt, fehlt es nämlich meistens ein wenig daran – bevor \nman in eine nächste Planungsphase geht – dass man sich Rechenschaft gibt über die \nZielerreichung der eingesetzten Planungsinstrumente, also was hat es gebracht oder \nwo muss man korrigieren. Wir gehen davon aus, dass die Aufgabe im Zusammenhang \nmit der Planungsphase 2 dann noch gemacht wird. \n  \nDie Trennung der Planungsgebiete ist sicher auch das Eingeständnis, dass es nicht \nwirklich gelungen ist, über die Bahnlinie hinweg zu planen und eine starke Verbindung \nüber die Bahnlinie hinweg zu schaffen. Das müssen wir einfach nüchtern feststellen, \ndas ist eine wahnsinnig grosse Aufgabe und daran arbeiten wir. Die neue Fuss- und Ve-\nlounterführung hat eine Funktion in dem Zusammenhang, sie ist aber natürlich relativ \nschwach und auf der anderen Seite, wenn man an den Campus denkt, kann die alte Un-\nterführung die Funktion sicher auch nicht wirklich wahrnehmen. Auch die Tatsache, \ndass das Bebauungsplangebiet entlang der Allmendstrasse kein Gegenüber in der \nWegmatt hat, hat wahrscheinlich dazu beigetragen. \n  \n \n \n \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/33 \n\nHeute entscheiden wir über die Phase 1 und die hat keine inhaltlichen Aspekte, das ist \neine rein formaler Akt. Dennoch muss man den Revisionsbedarf für die zweite Phase \ngenau analysieren und daraufhin hat die L20 auch ein paar Bemerkungen. Dabei geht \nes um die Energieversorgung des Gebietes und ein paar Hinweise, die wir in der Analy-\nsephase berücksichtigt haben möchten. \n  \nDie L20 ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1694. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIch werde das Eintreten kurzhalten können, da der B+A in unserer Fraktion keine kon-\ntroversen Diskussionen ausgelöst hat. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion kann nachvollziehen, dass nun, gut 10 Jahre nachdem der Be-\nbauungsplan in Kraft getreten ist, gewisse Anpassungen notwendig werden. Zudem \ndürfte jedem, der gelegentlich an der Ringstrasse unterwegs ist aufgefallen sein, dass \nauf der Westseite eine andere Dynamik herrscht als auf der Ostseite. Es scheint uns da-\nher richtig, dass die beiden Gebiete West und Ost unabhängig voneinander weiterbear-\nbeitet werden können. \n  \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und hat sich einstimmig für die Annahme der Anträge im \nB+A Nr. 1694 ausgesprochen. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nDie Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw sowie der Ersatz \ndurch zwei neue Bebauungspläne Ost und West macht für die FDP-Fraktion absolut \nSinn. Es ist zwar schade, dass nicht auf beiden Seiten der Bahngleise das gleiche Inte-\nresse besteht, die Entwicklung dieser wichtigen Bebauungszone voranzutreiben. Ande-\nrerseits liegt es in der Natur der Sache, dass dort, wo mehrere Grundeigentümer betrof-\nfen sind, die Wege zu einer Siedlungsentwicklung länger und schwieriger sind als hier \nauf der Westseite, wo neben der Stadt Kriens beim Baufeld N1 nur ein Grundeigentü-\nmer betroffen ist. \n  \nFür die FDP-Fraktion ist die Bebauung auf dem Krienser Baufeld N1 mit der vorgegebe-\nnen Baulinie und Bauhöhe der südlichste Ausläufer von der übertriebenen Baudichte \nauf Krienser Boden. Sie hat sich deshalb gefragt, ob und wieso Horw damals keine Ein-\nsprache zum Baugesuch auf dem Baufeld N1 gemacht hat. Das ist nicht erfolgt, weil die \nBebauung dem Bebauungsplan entsprochen hat. Man hätte also bereits früher, bei der \nOrtsplanungsrevision – vermutlich aber von Kriens – intervenieren müssen. Eine Fest-\nstellung, die wir auch heute immer wieder machen: Die Bevölkerung und das Parlament \nsind sich oftmals nicht bewusst oder es wird ihnen nicht genügend klar, wie wichtig die \nMitwirkungsverfahren und öffentlichen Auflagen für die Gestaltung der Zukunft sind. \n  \nDie BVK wird einen Antrag auf Bemerkung stellen, die dem Sinn der FDP entspricht. \nUrs Rölli hat am 31. Januar 2020 das Postulat Nr. 2020-706 eingereicht, mit dem er be-\nantragt hat, dass Möglichkeiten geprüft werden sollen, ob im Bereich Ziegelei, zum Bei-\nspiel bei der ehemaligen Transportbahn und Lagerhalle, nicht ein Kulturzentrum einge-\nrichtet werden könnte. Das Postulat wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n25. Juni 2020 überwiesen. Mit dem B+A Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite vom 26. August 2021 hat uns der Ge-\nmeinderat mitgeteilt, dass ein Gespräch mit der AGZ Ziegeleien AG stattfand. Diese \nhabe aber darauf hingewiesen, dass die vorhandenen alten Gebäude der Transport-\nbahn und der Lagerhalle aufgrund ihres schlechten Zustands nicht für eine solche kultu-\nrelle Nutzung umfunktioniert werden können. Vom Grundsatz her besteht aber dieses \nBedürfnis und Anliegen der FDP weiter, weshalb wir auch den Antrag der BVK unter-\nstützen werden.,  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/33 \n\nDie FDP ist für die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw sowie \ndie Aufteilung in zwei neue Bebauungspläne Ost und West. Wichtig ist, dass in der \nPhase 2 die materiellen Anpassungen seriös angeschaut und geprüft werden. Wir sind \nfür Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1694. \n\nEintreten SVP \nIm Gebiet der Zentrumszone Bahnhof ist in den letzten Jahren, seit dem Inkrafttreten \ndes Bebauungsplans, enorm viel in Gang gesetzt worden. Man konnte in den letzten \nJahren fast tagtäglich die in den Himmel wachsenden Stockwerke und Veränderungen \nbeobachten. In der Gemeinde Horw steht jetzt noch die Teilrevision der Nutzungspla-\nnung bevor, wir sind seit Jahren an einer Verkehrsplanung mit der Ringstrasse und bei \nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hat eine sehr unterschiedliche, ver-\nmutlich auch ein wenig unterschätzte Dynamik eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ist \nes für die SVP-Fraktion sinnvoll und wir unterstützen eine Aufteilung des Bebauungs-\nplans auf Seite Ost und West. Ebenso macht es Sinn, dass das Grundstück auf Krien-\nser Boden aus dem Bebauungsplan der Gemeinde Horw entlassen wird. Die Anpas-\nsung an die aktuellen und vor allem faktischen Verhältnisse lässt sich nicht leugnen und \nsollen auch im Sinne der Rechtssicherheit planerisch nachvollzogen werden. In dem \nSinn ist es auch richtig, von einer «materiellen Überarbeitung» zu reden. \n  \nDie SVP-Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderates. Wir wünschen uns natür-\nlich nach wie vor eine regelmässige Kommunikation und dass die Dynamik vielleicht im \nWesten ein wenig langsamer geht, dafür aber im Osten, wo für die Öffentlichkeit einmal \nein Bushof entstehen soll, ein bisschen besser in Fahrt kommt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw soll die bauliche Entwicklung östlich \nund westlich von den Gleisen rund um den Bahnhof Horw ermöglichen. Aus dem ge-\nwerblichen Gebiet der ehemaligen Ziegelei und dem Bereich entlang der Allmend- und \nEbenaustrasse soll ein Wohn- und Geschäftsgebiet entstehen. Wie man vor Ort un-\nschwer feststellen kann, ist diese Transformation auf der Westseite schon deutlich wei-\nter vorangeschritten als auf der Ostseite, sodass aus der ersten Realisierungsphase \nauch Erfahrungen und Lehren gezogen werden konnten. Diese Erfahrungen haben \nauch die BVK anlässlich ihrer Beratung vom B+A Nr. 1694 interessiert. Gemäss Ge-\nmeinderat Thomas Zemp haben die Investoren auf der Westseite zum Beispiel selbst \ngemerkt, dass die angestrebte Bebauungsdichte nicht überall gleich gut passt, und da-\nrum werden sie auch im Zusammenhang mit dem Campus Horw die Bebauungsdichte \nnochmals anschauen. \n  \nAuf der Ostseite müssen wichtige Themen wie die Umgestaltung der Ringstrasse oder \nauch die Lärmproblematik im Bereich Busbahnhof im Zusammenhang mit der Entwick-\nlung dieses Gebiets gelöst werden. Immerhin tut sich jetzt auch auf der Ostseite wieder \nmehr, wie wir vom Gemeinderat Thomas Zemp erfahren haben. \n  \nDie Aufteilung vom Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw in zwei separate Be-\nbauungspläne Ost und West macht für die BVK angesichts der aktuellen Situation abso-\nlut Sinn. Sie ermöglicht einerseits, beim Bebauungsplan West das Krienser Baufeld N1 \nauszulösen. Weil das Baufeld schon fast komplett realisiert ist, erübrigt sich ein neuer \nBebauungsplan und eine weitere Mitwirkung durch Kriens bei der Entwicklung der wei-\nteren Baufelder im Westen. Andererseits vereinfacht die Aufteilung auf zwei Bebau-\nungspläne auch, dass bei Einsprachen keine Abhängigkeiten oder gar Folgeeinspra-\nchen von Ost nach West oder von West nach Ost mehr entstehen können. \n  \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/33 \n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zu der Aufhebung vom bestehenden und der \nEinführung von zwei neuen, materiell identischen Bebauungsplänen gab es – ein wenig \nerstaunlich – zwei Eingaben, und bei der gleichzeitig durchgeführten öffentlichen Auf-\nlage dazu drei Einsprachen. Die Antworten des Gemeinderats auf die Eingaben liegen \nuns vor. \n  \nIm Gegensatz dazu liegen uns die Einsprachen zur öffentlichen Auflage nicht vor, wir \nwissen aber, dass eine zurückgezogen und die andere materieller Art ist. Mit dem Ver-\nsprechen, diese Einsprachen in der zweiten Phase bei der Überarbeitung der Bebau-\nungspläne zu berücksichtigen, konnte auch die offen gebliebene Einsprache für die \nPhase 1 als erledigt erklärt werden. \n  \nDie BVK hat mit dem Gemeinderat darüber sinniert, was im Bereich Bushof passieren \nwürde, wenn der Bebauungsplan gesamthaft aufgehoben würde. Gemäss Gemeinderat \nThomas Zemp sollte der Busbahnhof dann trotzdem noch realisiert werden können, weil \nes sich um ein Tiefbauprojekt handelt. Es wäre aber mit einer juristisch schwierigen Si-\ntuation zu rechnen. Weil die Bebauungspläne in der zweiten Phase komplett anpas-\nsungsfähig sind, sollte es eigentlich auch nicht zu einer Aufhebung des Bebauungsplans \nkommen. \n  \nDie BVK hat schlussendlich noch einen Antrag auf Bemerkung zum Anhang 6 verab-\nschiedet, bei dem es um die Prüfung geht, ob im Bereich der Baufelder Mitte Kultur- und \nSozialräume im Sinne von industriekulturellen Werten gesichert werden könnten. \n  \nDie BVK empfiehlt, den Anträgen des Gemeinderates zu folgen, ist für Eintreten und Zu-\nstimmung zum B+A Nr. 1694. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Voten zum Eintreten und das Verständnis für das zweistufige \nVorgehen, das wir gewählt haben. Ich bin überzeugt, die zweite Stufe wird mehr Emotio-\nnen enthalten. Es ist ja so, dass der Einwohnerrat gerade bei der materiellen Bearbei-\ntung des Bebauungsplans eine entscheidende Rolle spielen wird. Darum bin ich froh, \nwenn Sie allfällige Bemerkungen jetzt schon überweisen, damit wir wissen, was die \nThemen bei der materiellen Überarbeitung sein könnten. Wir sind auch noch daran, die \nMotion betreffend der Selbstevaluation der Fachkommission zu finalisieren. Selbstver-\nständlich werden wir die Erkenntnisse daraus in die neuen Bebauungspläne einarbeiten, \nbeispielsweise das Energiethema, bei dem wir heute auch 10 Jahre weiter sind als da-\nmals. \n  \nVon daher kann ich nichts mehr ergänzen, das nicht schon gesagt wurde, und ich würde \ndarum gerne in die Detailberatung einsteigen. \n  \nBericht und Antrag \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n4 Vorgehen für Phase 2 \nWie Sie im Eintreten gehört haben, wird die Fraktion der L20 den Bericht und Antrag un-\nterstützen und damit den neuen Bebauungsplänen Zentrumszone Bahnhof Ost und \nWest zustimmen. Es ist uns ebenfalls bestens bewusst, dass heute nicht der Zeitpunkt \nist, um materielle Änderungen in diesen Bebauungsplänen zu diskutieren und dass wir \nzu gegebener Zeit noch dazu Stellung nehmen können. Dazu müssen wir uns grund-\nsätzlich noch gedulden bis die Mitwirkungsauflage vorliegt und es schlussendlich um \nden Beschluss des Einwohnerrats geht. Dennoch möchten wir dem Gemeinderat und \nden Prozessverantwortlichen zwei Gedanken mit auf den Weg geben. \n  \n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/33 \n\n1. Spätestens seit der russischen Invasion sind auch die letzten Kritiker der erneuerba-\nren Energien verstummt. Die aktuelle Situation macht es jedem in Europa klar, dass \nman nicht weiter mit dem Kauf von Öl und Gas Kriegskassen füllen will. Die Zeit ist \nalso reifer denn je, dass sich auch Horw klar positioniert. Gerade wenn es um Be-\nbauungspläne mit solch hohem Verdichtungsgrad wie bei den vorliegenden geht, \ndarf kein Türchen für fossile Systeme zur Wärme- und Energiegewinnung offenge-\nlassen werden. Wir bitten darum den Gemeinderat, im weiteren Prozess bereits im \nnächsten Schritt entsprechende Änderungskorrekturen vorzunehmen und nichter-\nneuerbare Energien zur Deckung des Wärmebedarfs vollständig auszuschliessen. \n\n \n2. Wir benötigen permanent mehr Strom. Ein Teil der Stromwende wird nur zu bewälti-\n\ngen sein, wenn die Gebäude nicht nur Verbraucher, sondern such Erzeuger sind und \nmindestens einen Teil der elektrischen Energie mittels PV-Anlagen auf dem eigenen \nDach erzeugen. Auch hier bitten wir den Gemeinderat, im nächsten Schritt deutlich \nrichtungsweisender vorzugehen. Dazu gehört, dass die Flachdächer in den Bebau-\nungsplänen Ost und West vollständig mit Solaranlagen auszurüsten sind, sofern sie \nnicht als begehbare Dachterrassen genutzt werden. \n\n  \nÜber diese Anträge auf Bemerkung möchten wir den Rat gerne abstimmen lassen.  \n\nAbstimmung Antrag 1 \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Bei der Weiterbearbeitung und im Zuge der kommen-\nden materiellen Änderungen der Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Ost und West \nsowie als Grundlage für die kommenden Verhandlungen und Mitwirkungsauflagen, wird \ndie Möglichkeit zur Deckung des Wärmebedarfs durch nichterneuerbare Energien voll-\nständig ausgeschlossen.» \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \nAbstimmung Antrag 2 \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Bei der Weiterbearbeitung und im Zuge der kommen-\nden materiellen Änderungen der Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Ost und West \nsowie als Grundlage für die kommenden Mitwirkungsauflagen, soll die vollständige Nut-\nzung der Flachdächer für die Solarstromgewinnung eingefordert werden, sofern diese \nnicht als begehbare Dachterrassen genutzt werden.»  \n  \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \nAnhang 1: Aufhebung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw, Situations-\nplan 1:100 vom 14. April 2011 / 26. Mai 2011 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Aufhebung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw, Sonderbau-\nvorschriften vom 14. April 2011 / 26. Mai 2011 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil Ost, Situations-\nplan 1:1000 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil Ost, Sonderbau-\nvorschriften \nKeine Anmerkungen \n  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/33 \n\nAnhang 5: Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West, Situations-\nplan 1:1000 \nKeine Anmerkungen \n\nAnhang 6: Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West, Sonderbau-\nvorschriften \nWie bei den Eintreten der BVK und der FDP erwähnt, hat die BVK hierzu folgenden An-\ntrag auf Bemerkung, der in die gleiche Richtung geht wie das Postulat Nr. 2020-706 von \nUrs Rölli vom 31. Januar 2020: \n\n \n«In der Phase 2 sind im Gebiet West die Sicherstellung der industriekulturellen Werte \nund die Schaffung gemeinsamer Freizeit- und Kulturräume zu behandeln.»  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Antrags der BVK. Sie sehen, es \nsollen dort Freizeit- und Kulturräume geschaffen werden, das ist grundsätzlich gut und \nrecht, vor allem, wenn es die Gemeinde in der Hand hat, wenn die Gemeinde Grundstü-\nckeigentümerin ist oder das Ganze führt. Aber wir wissen alle, dass die Firma AGZ Zie-\ngeleien AG hauptsächlich Grundeigentümerin westlich der Bahngleise ist und bedenken \nSie, dass die Annahme des Antrags ein grundsätzlicher Eingriff in das Privateigentum \nist. Damit führen wir Privateigentum, ein Grundstück, einfach dem öffentlichen Interesse \nzu. Es ist eine grundsätzliche Frage, wie wir mit Privateigentum umgehen und dieser \nTendenz ist entscheiden entgegenzutreten. Darum empfehle ich Ihnen dringend, den \nAntrag abzulehnen, damit das in unserer schönen Gemeinde nicht noch Schule macht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMit einem Bebauungsplan setzen wir öffentlich-rechtlich die Rahmenbedingungen für \ndie Bebauung fest. Das ist ein Zugeständnis an eine Grundeigentümerin oder einen \nGrundeigentümer, was man dort realisieren kann. Die Leute, die schon in der früheren \nPhase dabei waren, wie die AGZ, wurde die Möglichkeit geschaffen, in dem Gebiet Wert \nneu zu schaffen und letztlich auch die Rendite abzuholen. Es gibt immer ein Geben und \nein Nehmen und das eine ist, dass man nimmt und Möglichkeiten schafft, aber man \nkann auch zurückgeben. Jetzt ist die Frage, wie die Öffentlichkeit und das Privateigen-\ntum gegenüberstehen. Mit der Zonenordnung und mit Bebauungsplänen definiert die \nÖffentlichkeit, worum es geht und was möglich ist. Da muss man auch sagen, was die \nÖffentlichkeit erwartet, das ist die eine Seite, das andere, was Freizeit- und Kulturräume \nanbelangt. Wer die Entwicklungen auf dem Liegenschafts- und Immobilienmarkt sieht \nund auch die guten Lösungen von Siedlungen sieht, weiss, dass es genau die Elemente \nsind, die Lebensqualität und Wohnqualität schaffen, wo sich Leute treffen können. Wir \nhaben in der Gemeinde Horw solche Beispiele, wo wir solche Räume haben und die \nsind nötig, damit die Leute zusammenleben können. Man kann nicht nur von Wohnun-\ngen leben, es braucht auch Begegnungsräume und das soll man mitbedenken. Wie die \ngenau gemacht werden, das ist eine Frage in der Phase, in der man das vorbereitet, \naber das ist nicht einfach ein frecher Eingriff in das Privateigentum. Das sind Anforde-\nrungen, die die Öffentlichkeit hat und wir müssen schauen, dass die Leute, die künftig \ndort leben, auch ein angenehmes Wohnumfeld haben. \n  \nIch bitte Sie, den Antrag der BVK zu unterstützen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Antrag auf Bemerkung heisst, dass man das im Sinne einer Prüfung behandeln soll \nund nicht, dass das ein Zwang ist. Im dümmsten Fall kann es sein, dass es wirklich \nkeine Möglichkeit gibt und man keinen Konsens findet, aber wie es Herr Steiger gesagt \nhat, im Sinn von unserer Jugend sollte man das sicher prüfen und darum in der nächs-\nten Phase behandeln. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/33 \n\nIch erlaube mir eine kurze Replik. Es hört sich jetzt sehr gut an, man möchte den An-\nwohnenden und natürlich uns allen Einwohnerinnen und Einwohnern Freizeit- und Kul-\nturräume ermöglichen. Aber dafür haben wir ja bereits Vorschriften. Wir haben bereits \nPlanungs- und Baugesetze und angesichts der zahlreichen Auflagen, die eine Baubewil-\nligungsbehörde macht, wird das Ziel sowieso erreicht. Sie verdoppeln hier einfach etwas \nund in dem Sinn wird der Antrag nicht viel ändern. Begegnungs- und Freiräume sind \nheute ohnehin schon gesetzlich geregelt und Sie bringen hier einfach etwas zum Aus-\ndruck, das ohnehin vorgesehen ist. Geben wir doch der Grundeigentümerin die Chance, \nsie hat ja auch schon angekündigt, dass sie von sich aus einen Mehrwert für die Bevöl-\nkerung schaffen möchte. Das kommt auf jeden Fall. Wir haben Sonderbauvorschriften, \nin denen das schon alles enthalten ist und darum kann man den Antrag getrost ableh-\nnen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «In der Phase 2 sind im Gebiet West die Sicherstellung \nder industriekulturellen Werte und die Schaffung gemeinsamer Freizeit- und Kultur-\nräume zu behandeln.»  \n  \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \nOrientierende Anhänge 7-12: \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. Ap-\n\nril 2011 / 26. Mai 2011, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, wird einstimmig \nbeschlossen. \n\n2. Der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil Ost, Situationsplan und Sonder-\nbauvorschriften, wird einstimmig beschlossen. \n\n3. Der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil West, Situationsplan und Sonder-\nbauvorschriften, wird einstimmig beschlossen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1694, Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahn-\nhof Horw - Phase 1 / Aufhebung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw / \nFestsetzung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw - Teil Ost / Festsetzung \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw - Teil West, wird einstimmig be-\nschlossen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.  Änderung Art. 72 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw  \n\nSie alle haben schon diverse Vorstösse eingereicht oder mitunterzeichnet und waren \nvielleicht damit beschäftigt, in der Gemeinde Horw herumzufahren, Dokumente im Brief-\nkasten zu hinterlegen und Unterschriften zu sammeln. Das erscheint dem Büro des Ein-\nwohnerrates nicht mehr ganz zeitgemäss und auf einen Input von Daniela Luthiger hat \ndie Gemeindekanzlei im Auftrag des Büros Varianten geprüft, wie man das Vorgehen \nvereinfachen könnte. Es wurde geschaut, wie das in anderen Gemeinden gemacht wird \nund man hat gesehen, dass es eine einfache, unkomplizierte und sehr schnell umsetz-\nbare Variante gibt und das ist die, die wir Ihnen vorschlagen. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/33 \n\nDie Idee ist, dass Sie die Vorstösse weiterhin schriftlich einreichen können, was im juris-\ntischen Sinn ein Dokument mit Unterschriften bedeutet. Das ist die weiterhin beste-\nhende Variante. Die zweite Variante ist, dass Sie den Vorstoss per E-Mail an die Ge-\nmeindekanzlei einreichen können und im Cc allen Mitunterzeichnenden senden, die so \ndie Kontrolle haben. Wie sind im Büro der Meinung, dass das eine einfache und gut um-\nsetzbare Variante ist. Ich glaube, wir sind genug erwachsen, um das nicht zu missbrau-\nchen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Geschäftsordnung der Artikel so ange-\npasst wird. Details dazu sind in der Dokumentation «Das Parlament», die im SharePoint \naufgeschaltet ist, festgehalten.  \n  \nJetzt bitte ich die Fraktionen, ihre Stellungnahme abzugeben. \n\nStellungnahme L20 \nDie L20-Fraktion ist mit dem Vorschlag vollkommen einverstanden. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nStellungnahme Die Mitte/GLP \nIch danke dem Büro, dass die Idee aufgenommen wurde. Ursprünglich war die Idee mit \neiner digitalen Unterschrift, aber das, was wir machen, ist noch einfacher. Von daher ist \ndie Mitte/GLP-Fraktion für die Annahme des Änderungsvorschlags. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nStellungnahme FDP \nDie FDP sieht das genauso, das elektronische Einreichen ist absolut zeitgerecht. Wir \nhaben uns nur gefragt, wieso man «Papierform» streicht, aber trotzdem «schriftlich» \nlässt, denn schriftlich ist ja eigentlich auf einem Papier. Aber wir finden, in einem ande-\nren Zusammenhang sollte man vielleicht die Formulierung auch noch grad als Chance \nnehmen und auch korrigieren, damit es ganz stimmt. Wir stellen das jetzt aber nicht in \nFrage, wir lassen das so sein, wie es vorgeschlagen ist. \n  \nWir haben noch eine Frage, und zwar wie lange man reagieren kann, wenn man im Cc \naufgeführt ist und merkt, dass man den Vorstoss gar nicht unterstützen will.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch denke, dass das innert 24 Stunden sein müsste, wir werden das aber noch definie-\nren und in der Dokumentation festhalten. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nStellungnahme SVP \nAuch die SVP hat Zustimmung beschlossen. Wir sind mit der Änderung der Geschäfts-\nordnung einverstanden, legen aber Wert darauf, dass jeder Mitunterzeichnende von der \neinreichenden Person oder von der Gemeinde per E-Mail informiert wird, damit volle \nTransparenz herrscht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nVor der Abstimmung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine zweite Lesung des \nGeschäfts notwendig ist, wenn kein Antrag gestellt wird, darauf zu verzichten. \n  \nAbstimmung: \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates Nr. 201, Art. 72, Allgemeine Bestim-\nmungen, wird einstimmig wie folgt geändert: \n1 Parlamentarische Vorstösse sind der Gemeindekanzlei zuhanden der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten schriftlich mit Unterschrift(en) oder elektronisch \neinzureichen. \n\n2 Die Gemeindekanzlei hat die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten und den \nGemeinderat davon in Kenntnis zu setzen. Die Ratsmitglieder erhalten den Text \nbis zur nächsten Sitzung. \n\n3 Die bis zum Sitzungsbeginn eingehenden parlamentarischen Vorstösse sind an \nder Sitzung zu eröffnen. \n\n \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/33 \n\nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung des Geschäfts zu verzichten. Reto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, SVP, auf eine zweite Lesung des Geschäfts zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2022-744 von Lukas Bucher, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Krieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt ein Zei-\nchen der Solidarität \n\n \n\nDie Fakten und die Zahlen in diesem Postulat wurden, seit wir dieses geschrieben und \neingereicht haben, täglich von der Realität eingeholt. Die anfängliche Hoffnung, dass \nder russische menschenrechtsverachtende Angriffskrieg mit internationalen Sanktionen \nschnell gestoppt werden kann und Putin einlenkt, ist verflogen. Ganz im Gegenteil. Meh-\nrere Städte sind mittlerweile gänzlich zerstört und die Menschen brutal vertrieben wor-\nden. So befinden sich gemäss aktuellen Schätzungen mehr als 3.8 Millionen Ukrainerin-\nnen und Ukrainer auf der Flucht. Bis zu 300’000 Geflüchtete könnten dieses Jahr in die \nSchweiz gelangen, schätzen die Kantone. Der Kanton Luzern rechnet mit 4’600 Ge-\nflüchteten bis zum Sommer. Es ist davon auszugehen, dass auch auf die Gemeinde \nHorw eine Anzahl Flüchtende zukommt, wie wir sie noch nie erlebt haben. Zurecht be-\nteiligt sich hoffentlich auch unsere Gemeinde stark, zeigt sich offen und prüft auch un-\nkonventionelle Lösungen, um Flüchtende mit offenen Armen zu empfangen. \n  \nWir sehen es als die Pflicht aller Einwohnerinnen und Einwohner von Horw, ihr Mög-\nlichstes zu tun, um die Ankunft und den Aufenthalt der traumatisierten, schutzsuchen-\nden Personen hier bei uns so angenehm wie möglich zu gestalten und ihnen vor dem \nHintergrund ihrer Erlebnisse und schweren Situation beizustehen. Dazu gehört auch, \ndass vor Krieg geflüchtete und oft traumatisierte Frauen und Kinder nicht in unterirdi-\nschen Bunkeranlagen untergebracht werden, Kinder in Schulen, lokale Vereine und \nFreizeitangebote integriert werden und auch private Gasthaushalte Anerkennung und \nUnterstützung in verschiedener Form erhalten.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Teilweise da-\nrum, weil die gesetzliche Möglichkeit als Gemeinde nicht unbedingt gegeben ist, alles \nprüfen zu können. Man muss wissen, dass das Asylwesen grundsätzlich in Bundes- und \nKantonshänden liegt. Der Bund bzw. das Staatssekretariat Migration SEM ist zuständig \nfür die Prüfung der Asylgesuche, die Durchführung des Asylverfahrens und das Vertei-\nlen der Asylsuchenden oder Geflüchteten auf die Kantone. Die Dienststelle Asyl- und \nFlüchtlingswesen DAF im Kanton Luzern ist in den ersten 10 Jahren, in denen eine asyl-\nsuchende Person in der Schweiz ist, zuständig für die Unterbringung, die Betreuung und \nIntegration der Menschen. Nach 10 Jahren werden die Aufgaben an die Gemeinden ab-\ngegeben. \n  \nGrundsätzlich sind wir dafür, alles zu prüfen, was in unserer Macht steht, und darum \nnehmen wir das dringliche Postulat teilweise entgegen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/33 \n\nWir sind nicht einverstanden mit der teilweisen Entgegennahme. Es ist für mich nicht \nnachvollziehbar, denn die Stadt Luzern ist bei einem gleichlautenden Postulat auf die \nAntwort gekommen, das Ganze vollumfänglich zu überweisen. Hier sollten alle Gemein-\nden des Kantons Luzern zusammensitzen und gemeinsam mit dem Kanton vorange-\nhen. Es ist nicht der Zeitpunkt, um nur kostenneutrale und offensichtliche Unterbrin-\ngungsmöglichkeiten zu prüfen. In solchen Ausnahmesituationen müssen auch unkon-\nventionelle Lösungen geprüft werden und das offene Gespräch mit der Bevölkerung ge-\nsucht werden. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die teilweise Entgegennahme unseres Postulates, \nmöchten aber in Anbetracht der sich täglich ändernden Situation noch ein paar weitere \nPunkte anfügen, die wir dem Gemeinderat mitgeben möchten. \n\n− Horw sollte, wie andere Gemeinden, als Zeichen der Solidarität und für unsere de-\nmokratischen Grundwerte ebenfalls Gebäude mit der ukrainischen Flagge beflaggen. \n\n− Es soll auch für 2023 und zukünftige Jahre der Beitrag für Nothilfe im Budget und Fi-\nnanzplan erhöht werden. Wie wir vorhin gehört haben, hatten wir bisher 10’000 Fran-\nken im Budget. Jetzt wurden wir mit der grossen Notsituation überrannt und in Anbe-\ntracht dessen, dass uns die Ukraine wahrscheinlich noch jahrelang beschäftigen wird \nund man nie wissen kann, was sonst noch kommt, fände ich es gut, wenn man zu-\nmindest besprechen würde, die 20’000 Franken aufzunehmen. \n\n− Das Immobiliendepartement soll das eigene Liegenschaftsportfolio auf geeignete \nUnterbringungsmöglichkeiten durchleuchte. \n\n− Die Gemeinde soll Kontakt mit den Baugenossenschaften und grösseren privaten Ei-\ngentümern aufnehmen, ob sie eventuell freie Wohnungen haben. Beispielsweise \nwenn bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnung eine Sanierung oder Reno-\nvation bevorsteht, ab noch nicht begonnen hat, den Wohnraum zur Verfügung stel-\nlen. Es soll auch geprüft werden, ob die Gemeinde Wohnungen zu vergünstigten \nMietpreisen anmieten kann oder als Zwischennutzungsmieterin auftreten kann, um \nWohnraum für Geflüchtete zu schaffen. \n\n− Die Schule soll in engem Kontakt mit dem Kanton stehen. \n\n− Der Gemeinderat soll einen gezielten Aufruf in der Horwer Bevölkerung platzieren \nund eine Koordinationsaufgabe übernehmen, damit beispielsweise leerstehende Fe-\nrienhäuser, ungenutzte Liegenschaften oder Einliegerwohnungen auch am richtigen \nOrt und passend gemeldet werden können. \n\n \nSomit beantragen wir, das Postulat vollständig zu überweisen und entgegenzunehmen, \nauch als symbolischen Charakter, und möchten darüber abstimmen lassen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEine Verständnisfrage: Was ist eine teilweise Entgegennahme? Ivan Studer (Die Mitte) \n\nWir können nur das prüfen und umsetzen, was in der Gemeindeautonomie möglich ist. \nIm Postulat heisst es z. B., dass der Gemeinderat prüfen soll «wie er sich im Rahmen \nseiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund \n(EJPD/SEM) dafür einsetzen kann, dass die Schweiz Personen aus der Ukraine Unter-\nstützung anbietet, sich humanitär engagiert usw.» Also wir sollten jetzt dem Bund \nschreiben und sagen, dass wir unbedingt Flüchtende aufnehmen wollen. Das geht nach \neinem Schlüssel, wieviel der Kanton bekommt, aktuell 4.6 %, und nachher werden die \nPersonen anhand der Bevölkerung auf die Gemeinden verteilt. Darauf haben wir keinen \nEinfluss und können das auch nicht umsetzen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und das zu prü-\nfen, was er prüfen kann. Die teilweise Überweisung ist in Art. 75 der Geschäftsordnung \ngeregelt. Wir werden darüber abstimmen, ob das Postulat vollständig oder teilweise \nüberwiesen wird. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/33 \n\nDas zu prüfen, was in der Kompetenz der Gemeinde liegt, macht Sinn. Das, was nicht in \nder Kompetenz der Gemeinde liegt, das kann sie zwar prüfen, aber nicht umsetzen. \nAlso lieber das prüfen, was wirklich auch umsetzbar ist und den Rest nicht. Von daher \nbin ich für eine Teilüberweisung im Sinne des Gemeinderates und alles andere ist ein-\nfach nicht sachlich. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir können theoretisch alles entgegennehmen und sagen, dass wir alles prüfen. Aber \ndas Parlament wird letztlich nicht ernst genommen, wenn man einfach immer Ja und \nAmen sagt und am Schluss sagt, wir haben geprüft, aber eigentlich schon von Anfang \nan gewusst, dass es nicht geht. Darum unterstütze ich auch das Votum von Herrn Eber-\nhard und Frau Röösli, dass das Postulat so weit geprüft wird wie es in unserer Kompe-\ntenz liegt und den übrigen Teil nicht entgegennimmt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nDas Postulat wird teilüberwiesen. 17 Stimmen \n\nDas Postulat wird überwiesen. 10 Stimmen \n\nEnthaltungen 0 Stimmen \n\n  \nSomit ist das Postulat teilweise überwiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n8.  Motion Nr. 2021-316 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Buvette \n\n \n\nEnde April 2021 habe ich meine Motion «Buvette» eingereicht. In der Stadt Luzern sind \ndie Buvetten beim Inseli oder auch der Nordpol am Reusszopf seit ein paar Jahren feste \nBestandteile des Stadtbilds geworden und werden von Familien und Erwachsenen aller \nAltersgruppen geschätzt. In den letzten zwei Jahren sind weitere Buvetten bei der \nUfschötti, auf der Musegg, im Richard-Wagner Park und am Freigleis vor der Musik-\nhochschule erfolgreich etabliert worden. Es geht primär nicht um wirtschaftliche Interes-\nsen, sondern um einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und ein attraktives An-\ngebot für die einheimische Bevölkerung und für Gäste. \n  \nDie Bewilligung einer Buvette ist für die Gemeinde höchst attraktiv: \n− Sie bewirkt eine gute Durchmischung der Bevölkerung und ermöglicht neue Begeg-\n\nnungen. \n\n− Sie bringt vor allem am Abend mehr Sicherheit durch eine erhöhte soziale Kontrolle. \n\n− Dank einer Buvette gibt es kein Littering, da die Bewilligung an Ordnungs- und Sau-\nberkeitskriterien geknüpft ist. \n\n− Eine Buvette fördert das Horwer Gewerbe und bringt neuen Schwung in die bis jetzt \ndoch eher eintönige lokale Gastronomie. \n\n− Sie unterstützt Kooperationen zwischen dem Horwer Gewerbe. \n  \nAll diese Gründe sprechen doch ganz klar dafür, dass es auch in Horw mindestens eine \nBuvette braucht. Die L20-Fraktion ist sich sicher, dass eine Buvette das kulturelle und \ngesellschaftliche Leben unserer Gemeinde nachhaltig beleben wird und auch einen fi-\nnanziellen Mehrwert für Horw bringen würde. Dass bereits Buvetteanfragen beim Ge-\nmeinderat eingetroffen sind zeigt, dass Angebote vorhanden wären. Ausserdem ent-\nspricht eine Buvette der Gemeindestrategie, welche unter Punkt 4 besagt, dass Horw \nunter anderem den Ortskern zum lebendigen Dorfzentrum mit einem vielfältigen Ange-\nbot in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Nahversorgung entwickelt.  \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/33 \n\nIch hoffe sehr, dass der Gemeinderat die Motion entgegennimmt und schnell eine Aus-\nschreibung vornimmt, damit wir schon in diesem Sommer eine eigene Buvette genies-\nsen können. Besten Dank. \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen, weil sie nicht motions-\nfähig ist. Art. 74 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sagt, dass eine Motion den \nGemeinderat verpflichtet, eine verlangte Vorlage dem Rat zu unterbreiten. Dabei sind \ndie Vorlagen, die motionsfähig sind aufgezählt, nämlich \n− der Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung, eines Reglements \n\noder Beschlusses, der in die Zuständigkeit des Rates oder der Stimmberechtigten \nfällt; \n\n− Planungsberichte und \n\n− Rechenschaftsberichte. \n  \nDie verlangte Ausschreibung einer Buvette fällt unter keine der Kategorien. Es handelt \nsich dabei um ein operatives Geschäft, das in die Zuständigkeit des Gemeinderates \nfällt. \n  \nDie Motionärin hat gewisse Beispiele aufgeführt, wie das öffentliche Leben in Luzern mit \nBuvetten belebt werden konnte. Es ist sicher so, dass eine Buvette für eine gute Stim-\nmung sorgen kann und einen guten Beitrag leisten kann, allerdings sind die Beispiele \naus Luzern nicht unbedingt auf die kleinräumliche Situation in Horw übertragbar. Sie er-\nwähnen Punkt 4 der Gemeindestrategie, aber dort wird vom Dorfzentrum gesprochen \nund bei den in der Motion aufgeführten Beispielen geht es nicht um das Dorfzentrum, \nsondern um Standorte am See. Am See, dazu hat sich der Gemeinderat schon einmal \ngeäussert, haben wir sehr viele Angebote und ich muss sagen, ich bin auch nicht der \nAnsicht, dass es richtig ist, wenn man von einem eintönigen Angebot spricht, denn wir \nhaben sehr gute Restaurationsangebote. \n  \nDem Gemeinderat ist ein Anliegen, zu betonen, dass es einen Unterschied gibt zwi-\nschen dem Betreiben einer Buvette, die dann aktiv wird, wenn es etwas zu verdienen \ngibt und den Rest des Jahres keine Kosten hat, oder jemand, der ein Restaurant auch \nunter dem Jahr betreibt, wenn nicht viele Gäste da sind und hohe Kosten und Lohnkos-\nten hat, Lehrlinge ausbildet, Sozialversicherungsabgaben hat usw. Das sind nicht gleich \nlange Spiesse. \n  \nDer Gemeinderat ist aber trotzdem bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzuneh-\nmen und Standorte zu prüfen. Die Realisierung benötigt sicher einen gewissen Vorlauf, \nvielleicht muss man auch noch allfällige Bewilligungen erteilen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch finde es etwas speziell, dass sich der Gemeinderat ein wenig dagegen ausspricht \nund diverse negative Aspekte geäussert hat und das doch annehmen will. Nichtsdesto-\ntrotz schätze ich es natürlich, dass mein Anliegen angenommen wird und bin auch ein-\nverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nIm Namen der SVP-Fraktion opponiere ich der Übernahme und Überweisung als Postu-\nlat und verlange Diskussion. \n  \nWir leben jetzt gerade in einer Zeit, in der unsere Gastronomiebranche endlich aufat-\nmen kann; auch die letzten Corona-Massnahmen werden in ein paar Stunden wegfal-\nlen. Entgegen der Postulantin bin ich ganz klar der Meinung, dass selbst eine schöne \nBuvette wirtschaftlich gesehen eine Konkurrenz zu den Gastronomiebetrieben, namen-\ntich zu den Horwer Betrieben, bildet. Wir müssen uns auch vor Augen führen – bei aller \nLebensqualität, die eine Buvette schaffen kann – wo Sonne ist, da ist auch Schatten \nund über diese Nebenfolgen hat die Postulantin natürlich kein Wort verloren.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/33 \n\nWas die SVP aber zur Opposition antreibt, ist unser Horwer Gewerbe. Wir haben Res-\ntaurants, die jetzt wieder neu durchstarten können, die sehr wohl einen guten Service \nbieten und wie es Frau Gemeinderätin bereits angesprochen hat, gibt es eine Ungleich-\nbehandlung, die ich als Bürger nicht hinnehmen möchte. Es geht um Stichworte wie \nPersonal, Lohnzahlungen, Sozialversicherungsabgaben, Ausbildungsplätze für unsere \nJugend, Infrastruktur, die zusätzlich angeboten wird. Das gibt es Tag und Nacht zu allen \nÖffnungszeiten, und eine Buvette kann bei Regen, Sturm und wirtschaftlichen Schwie-\nrigkeiten einfach zusammenpacken. Das Ganze finde ich alles andere als sozial gegen-\nüber unseren Arbeitnehmenden und gerade aus den rot-grünen Kreisen, bei denen im-\nmer von Solidarität die Rede ist, sollte man hier auch mit gleichen Ellen messen. Was \nhier geschaffen wird, so gut Sie es auch meinen, ist schlicht eine Konkurrenz für unser \nlokales Gewerbe. Im Weiteren ist zu befürchten, dass die Kosten für die Gemeinde \ngrösser sind als der Nutzen. Kosten darf es nicht geben, ebenso wie die Konkurrenz für \ndas Gastgewerbe. \n  \nZur Beruhigung und Versöhnung zum Abschluss ist zu erwähnen, dass der Gemeinde-\nrat die Kompetenz hat, im Einzelfall eine Anfrage eines Vereines, den wir ja auch för-\ndern wollen, und nach dem gesunden Menschenverstand eine kurzfristige Bewilligung, \nsei es für ein Fest oder Ähnliches, zu erteilen. Kurz gesagt: Eine Überweisung ist des-\nhalb nicht nötig. Aus all den Gründen und auch zugunsten des Horwer Gewerbes ersu-\nche ich Sie, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nIch selbst, die in einer Buvette unter so unsäglich menschenverachtenden Bedingungen \ngearbeitet hat, muss sagen, dass ich gut weggekommen bin. Damals war ich auch sehr \nfroh über die Flexibilität, die mir erlaubt hat, nebenbei mein Studium abzuschliessen. \nDas heisst also nicht nur, dass so eine Buvette einen grossen Nachteil darstellen kann. \nZudem bin ich überrascht, dass wir hier immer wieder hören, dass man das Horwer Ge-\nwerbe unterstützen muss und mehr Gewerbe holen muss und jetzt so einen protektio-\nnistischen Ansatz wählt. Eine gewisse Konkurrenz ist gut für das Geschäft und unsere \nHorwer Restaurants sollten gegen die Konkurrenz, die ja dann auch Horwer Restau-\nrants bzw. Horwer Buvetten sind, standhalten können. Ich finde die Sichtweise, die da \neingenommen wird, sehr befremdlich. Es doch schön, wenn man mit Konkurrenz da \nnoch einmal etwas Besseres für Horw bekommen kann. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nIch bin sehr erstaunt, wie sich Herr von Glutz geäussert hat. Es geht uns schlussendlich \nnicht um eine Konkurrenzierung, sondern es geht genau um das, was Sie sagen, wir \nwollen der Gastronomie jetzt nach der Coronazeit eine Unterstützung bieten. Auch eine \nBuvette in Horw ist Horwer Gastronomie und wer sagt denn, dass sich nicht ein Horwer \nGastronom für die Stelle bzw. den Platz bewerben und als zweites Standbein betreiben \nkann. \n  \nIn dem Zusammenhang ist auch noch interessant, dass z. B. die SVP Zürich einen Er-\nlass bewilligt hat, dass Boulevard-Gastronomie genau aus dem Grund nicht mehr bewil-\nligungspflichtig ist, nämlich um die Gastronomie nach der Coronazeit wieder zu stützen. \nIch kann Ihnen da wirklich nicht folgen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch bin da ein wenig in der Mitte von dem Ganzen, und zwar folgendermassen: Ich bin \nauch dafür, dass die Spiesse für die Gastronomen und die Betreibenden von Buvetten \ngleich lang sein sollen, d. h. man sollte sich an den Leitfaden der Stadt Luzern anleh-\nnen, dass auch WC-Anlagen und Sauberkeit eingefordert werden, das ist klar. Aber ich \nbin auch der Meinung, dass sich ein Gastronom aus Horw für eine Buvette bewerben \nkann und dadurch die Möglichkeit hat, sein Geschäft zu erweitern. \n  \n \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/33 \n\nEin wenig Mühe habe ich, wenn man fordert, dass die Pächter faire Preise anbieten sol-\nlen. Das muss man den Gastronomen bzw. Betreibenden überlassen. Es ist etwas an-\nderes, ob man das Ganze in Luzern macht, wo man mehr Laufkundschaft hat. In Horw \nist es wichtig, dass man das Ganze finanziell auf bessere Beine stellen kann. \n  \nIch bin dafür, eine Buvette ist eine gute Sache, sie muss aber die gleichen Spiesse ha-\nben wie alle anderen. Darum bin ich, nachdem ich die Voten vorher gehört habe, wirk-\nlich in der Mitte. \n\nIch wollte auch auf die gleich langen Spiesse eingehen. Es ist eben keine echte Konkur-\nrenz, wenn man nicht die gleichen Voraussetzungen oder Erschwernisse hat. Ein Gas-\ntrobetrieb, der den ganzen Winter offen haben muss, Lohnkosten hat und Lehrlinge aus-\nbildet, der ist in einer anderen Situation als jemand, der nur kommt, wenn es sonnig und \nwarm ist. Man sieht das auch in gewissen Feriengebieten, das ist immer ganz toll, was \nda an der Strandpromenade läuft, aber die gleichen Feriengebiete sind im Winter öde \nund leer, weil das wirklich einfach nicht nachhaltig ist. \n  \nDas sind meine Bedenken, die habe ich geäussert, umgekehrt habe ich ja gesagt, dass \nder Gemeinderat bei der Wahl des Standortes prüfen kann, was geeignet ist, damit man \nkeine Konkurrenz herstellt. Aber wie gesagt, meine Bedenken bleiben bestehen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEin Vorschlag ist, eine Buvette bei der Villa Krämerstein aufzustellen. Wenn ich mir vor-\nstelle, ich bin im Sommer dort, dann werde ich nicht im Badeanzug runter zum Hotel \nKastanienbaum laufen und dort etwas kaufen. Es gibt Orte in unserer Gemeinde, an de-\nnen eine Buvette einen Mehrwert bieten würde. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIch lese in der Motion, dass es um eine Buvette für die Sommersaison 2022 geht. Ist die \nMeinung, dass man das nur für ein Jahr vorsieht? Dann habe ich noch eine Verständ-\nnisfrage: Wird eine Buvette nach dem Gastrogesetz betrieben und muss sie sich an die \ngleichen Vorschriften halten? Dann reden wir wirklich von gleichen Spiessen. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nWenn niemand die Frage beantworten kann, ist das mit dem Postulat zu prüfen. Stefan Maissen (FDP) \n\nDas Beispiel mit dem Krämerstein und einer Buvette finde ich relativ unpassend. Natür-\nlich haben wir dort die Umgebung gesichert und können diese nutzen, aber ich möchte \ndaran erinnern, dass dort eine Mieterin ist, die über 200’000 Franken pro Jahr ausgibt. \nWenn Sie wie ich einmal an einem Sonntagmorgen durch Luzern entlang den Buvetten \njoggen, z. B. beim Inseli, sehen Sie, was dort für eine Sauerei veranstaltet wird und was \nman da alles zusammenlesen muss. Schauen Sie sich das einmal an. Das möchte ich \nzu den Buvetten zu bedenken geben. Vieles ist da nicht gelöst, Toiletten usw., was da \nalles herumliegt, das können Sie sich nicht vorstellen. Die armen Leute, die das zusam-\nmenlesen müssen. Manchmal würde ich denen am liebsten für die Arbeit eine Zwanzi-\ngernote in die Hand drücken. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nZu der Frage von Frau Strässle, ob das für ein Jahr gedacht ist, kann ich sagen, dass \nich das nicht explizit so gefordert habe. Mir ist es ein Anliegen, dass das so schnell wie \nmöglich vonstattengeht, sprich, dass wir schon diesen Sommer mit einer Buvette anfan-\ngen können. Für wie lange das dann ist, müsste man wieder anschauen. Aber das ist \nkeine Bedingung meiner Motion bzw. Postulat. \n  \n\nWas Herr Biese bezüglich Littering gesagt hat, da sehe ich das Argument ehrlich gesagt \nauch nicht so. Gerade im Winkel kann man das Problem jetzt auch schon zum Teil fest-\nstellen. Mit einer Buvette würden wir da eher eine Verbesserung der Situation erreichen. \nAuch die ganze Sache mit dem Krämerstein, ich habe nicht explizit gefordert, dass dort \neine Buvette sein soll. Das war eine Idee zum Prüfen, ist aber keine Bedingung. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/33 \n\nZum Votum von Herrn von Glutz bezüglich Kosten muss ich sagen, dass ich es ganz \nund gar nicht sehe, wieso da Kosten auf die Gemeinde zukommen sollen. Es gibt keine \nKosten für die Gemeinde. \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2021-316 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden, \nBuvette, wird mit 16:10 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n9.  Interpellation Nr. 2021-737 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Jugendanimation - strategische Ausrichtung und Aufgaben \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 3. März 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nHerzlichen Dank für die Ausführungen, meine Fragen wurden sehr gut beantwortet. Ich \nhabe keine Fragen mehr, aber eine Anmerkung. \n  \nMan sieht, dass die Jugendanimation ein ganzes Potpourri an Angeboten bereitstellt. \nGewisse sind erfolgreich, andere ein bisschen weniger erfolgreich. Ich möchte anregen, \ndas Portfolio wieder einmal zu überprüfen und zu schauen, was wirklich gefragt ist und \nwas nicht. Die Bedürfnisse von Jugendlichen ändern sich und so kann man mal wieder \netwas weglassen und dafür gibt es vielleicht wieder mal neue Angebote. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nIch nehme das gerne so auf, leite das an meine Mitarbeitenden weiter und denke, dass \nsie dem gerecht werden. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n10.  Interpellation Nr. 2021-738 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligun-\ngen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2022 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch habe noch zwei drei Anmerkungen. \n  \nBei der Antwort zu den Punkten 2 und 4 ist mir aufgefallen, dass dort astronomische \nProzentzahlen herausgekommen sind. 25 Arbeitstage sind fünf Arbeitswochen bzw. 40 \nArbeitstage sind acht Arbeitswochen und wenn ich die Statistik anschaue, dann komme \nich auf ganz andere Prozentzahlen. \n  \nDie Ungleichbehandlung der Bürger und dem Staat empfinde ich als stossend. Der \nStaat hält sich folgenlos nicht an gesetzliche Fristen und Termine, während der einfache \nBürger Termine einhalten bzw. innert Frist liefern muss. Da frage ich mich, was die \nGründe dafür sind. Gedenkt das Baudepartement, dem Abhilfe zu schaffen? Ich ver-\nmisse konkrete Verbesserungsvorschläge und es wurde auch kein Vergleich mit ande-\nren Gemeinden gemacht. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/33 \n\nEs wurde auch nicht gefragt, wie das andere Gemeinden machen. Wie es der Kanton \nhandhabt, steht in der Beantwortung und was die Gemeinde gedenkt zu machen, kön-\nnen Sie auf Seite 3 in der Mitte lesen. \n  \nIhre Anmerkung zu den Prozentzahlen und dass die astronomisch sein sollen, habe ich \nnicht verstanden. Es steht relativ klar, wieviel Prozent innerhalb der Frist sind und dann \nwollten Sie wissen, wieviel ausserhalb der Frist sind, aufgeteilt nach Arbeitswochen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nZu den Prozentzahlen heisst es im Punkt 2: 2019 wurden 41 % der abgeschlossenen \nGesuche innerhalb der Frist von 25 Arbeitstagen entschieden. Nach Adam Riese sind \n25 Arbeitstage 5 Arbeitswochen. Gemäss Aufstellung wurden 3 Baugesuche innerhalb \nvon 5 Arbeitswochen entschieden, der Rest hat mehr als 5 Arbeitswochen gedauert, \nund das zieht sich durch die ganze Statistik. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch habe Ihre Frage genau so beantwortet wie Sie das wollten. 41 % wurden innerhalb \nvon 5 Arbeitswochen oder 25 Arbeitstagen entschieden. 3 Baugesuche wurden zwi-\nschen 26, 27, 28 und 29 Tagen entschieden, darum sind sie unter dem Punkt «5 Ar-\nbeitswochen», 6 Baugesuche brauchten 6 Wochen, 4 Baugesuchen haben 7 Wochen \nbenötigt, 4 Baugesuchen 8 Wochen, 1 Baugesuch dauerte 9 Wochen, 1 brauchte 10 \nWochen, bei 2 Baugesuchen waren es 11 Wochen, 12, 13, 14 oder 15 Wochen dauer-\nten 0 Baugesuche und je 1 Baugesuch dauerte 16 bzw. 17 Wochen. Wenn Sie 3, 6, 4, \n4, 1, 1, 2, 1 und 1 zusammenzählen, kommen Sie auf die 59 % der Baugesuche, die \nnicht innerhalb der Frist abgewickelt wurden. Sonst müssen Sie die Fragen anders stel-\nlen, wenn Sie sie anders beantwortet haben möchten. Sie haben mich auch nicht ge-\nfragt, wieviel Total Sie haben wollen, das können Sie aber in der Statistik nachlesen, die \nwir jedes Jahr im Rahmen der Rechnung machen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n11.  Interpellation Nr. 2021-739 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 3. März 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa, ich bin zufrieden mit der Antwort. Lukas Bucher (L20) \n\n12.  Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2022 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \n\nIch möchte mich für die Beantwortung meiner Interpellation zur Schulwegsicherheit auf \nder Kastanienbaumstrasse auf dem Abschnitt Buholz bis Schwandenweg bedanken. Ich \nbin froh, dass auch der Gemeinderat die Problematik sieht, dass es einigen Radfahren-\nden nicht bewusst ist, dass es sich auf diesem Abschnitt um einen Fussweg handelt, auf \ndem Radfahren gestattet ist und dass damit geboten wäre, auf die zu Fuss Gehenden \nmehr Rücksicht zu nehmen.  \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/33 \n\nZu Frage 3: Hier wurde geantwortet, dass bei der Arbeitsgruppe «Sichere Schulwege» \neine entsprechende Meldung eingegangen ist, die anlässlich der Sitzung vom 22. Sep-\ntember 2021 besprochen und von allen Arbeitsgruppenmitgliedern zur Kenntnis genom-\nmen wurde. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Problematik angehört, aber dann \nnichts Konkretes unternommen worden ist? \n\nDie Polizei war zweimal vor Ort und hat geschaut, wie es sich dort verhält und hat fest-\ngestellt, dass es kein Problem ist. Auf jeden Fall ist man in der Arbeitsgruppe zu dem \nSchluss gekommen, dass man keine Massnahmen treffen muss. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nZu Frage 4: Natürlich sind die Information und die Verhaltenserziehung der Erziehungs-\nberechtigten sehr wichtig. Ich bin aber der Meinung, dass die Situation viel zu gefährlich \nist, als dass die gesamte Verantwortung den Eltern übertragen werden kann und bin da-\nrum auch nicht einverstanden mit der Ansicht der Polizei. Es braucht zwingend rasche \nLösungsansätze des Gemeinderats zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Ich \nwerde daher einen weiteren Vorstoss einreichen, der, wie vom Gemeinderat vorge-\nschlagen, Signalisierungsergänzungen und Kontrolle fordert. Die aktuelle Hinweistafel \nbeim Schwandenweg, die besagt, dass den Fussgängerinnen und Fussgängern der \nVortritt gegenüber den Radfahrenden zu gewährleisten ist, ist seitlich angebracht und \nbesteht nur aus einem Textblock, der kaum beachtet wird. Es verwundert daher nicht, \ndass die Signalisation oft übersehen wird. Ich selbst habe die Tafel nach vier Jahren, in \ndenen ich in dieser Gegend lebe, das erste Mal gesehen, nachdem ich beim Verfassen \nmeiner Interpellation aktiv darauf geachtet habe. Da die Kindergartenkinder noch nicht \nlesen können, bringen für sie Signalisierungen in dieser Form keinen Mehrwert. Deshalb \nist nicht nur die Signalisation zu verbessern. Wichtig sind vor allem auch zusätzliche \nKontrollen, insbesondere zu den schulischen Stosszeiten zwischen 7.30 und 8.00 Uhr. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n13.  Interpellation Nr. 2021-741von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Baugesuche Krienser- und Brändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2022 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nMit den Antworten des Gemeinderates bin ich nur sehr beschränkt zufrieden, denn ich \nbin nach wie vor der Ansicht, dass die Bauprojekte der Gemeinde an der Krien-\nserstrasse sowie am Brändiweg nicht auf die öffentliche Auflage der Teilrevision der \nOrtsplanung eingehen. Mit den jetzigen Projekten wird etwas realisiert, was vielleicht \nnach der Teilrevision nochmals Änderungen erfahren könnte. \n  \nMir ist durchaus bewusst, dass in den Technischen Berichten zu den Bauprojekten an-\ngeführt wird, dass die Basis der Projekte das Langsamverkehrskonzept Velo- und Fuss-\nwegnetz sei. Aber ich erkenne dieses Konzept in den zwei vorliegenden Brauprojekten \neinfach nicht! Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Absicht, die zwei Bau-\nprojekte Umbau Krienserstrasse und Brändiweg zusammen mit den Rohrverlegearbei-\nten für die Seenergy zu verknüpfen, zu monatelangen Verzögerungen und Behinderun-\ngen der Anwohnerschaft am Brändiweg geführt hat, und wer jetzt mal da durchläuft, \nstellt fest, dass immer noch alles drunter und drüber liegt. Es ist eine Zumutung, die \nman den Anwohnenden eigentlich nicht mehr erklären kann, und neben den bestehen-\nden Einschränkungen fallen durch diese Verzögerungen auch Vorhaltekosten von In-\nstallationen an, die die Unternehmungen sicher geltend machen werden.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/33 \n\nIch danke dem Gemeinderat trotzdem für seine Bemühungen und die Beantwortung \nmeiner Fragen. Wie gesagt, zufrieden bin ich damit nicht wirklich. \n\nHerr Biese, wo sehen Sie den Zusammenhang, dass man in der Brändistrasse und im \nKnoten bei den Schrebergärten die Teilrevision der Ortsplanung abwarten müsste? Die \nOrtsplanung ist in zwei Etappen, das eine ist das REK, das ist von mir aus gesehen \nkompatibel, aber Sie sagen, man hätte die Teilrevision abwarten müssen. Ich habe in \nder Beantwortung der Interpellation geschrieben, dass ich keinen Zusammenhang zwi-\nschen der Anpassung des BZR und des Zonenplans mit den zwei Baustellen sehe. Das \nmüssen Sie mir erklären, denn sonst verstehe ich es nicht und kann nicht darauf einge-\nhen. \n  \nWas die Bauarbeiten betrifft, sind wir auch nicht zufrieden. Wir sind auch nicht Bauherr, \nsondern REAL und wir haben diverse schlechte Erfahrungen mit dem Unternehmen ge-\nmacht, das dort baut. Wir müssen dauernd wieder intervenieren, damit es vorwärts geht. \nEs wird auch nicht immer gearbeitet, gerade an der Baustelle hätte man möglichst kon-\nzentriert arbeiten müssen, damit es schnell fertig ist. Es ist sehr mühsam mit der Firma, \naber wir haben das als Gemeinde nicht in der Hand, wir können nur immer darauf hin-\nweisen, dass sie vorwärts machen soll, aber es ist wirklich mühsam. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDamit meine Ausführungen nicht zu lang werden, können wir das vielleicht einmal bila-\nteral besprechen. Es geht darum, dass wir z. B. bei dem Gartenhäuschen bei den \nSchrebergärten im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung gesagt haben, dass man \ndie Ecke genau anschauen muss. Wir haben gesagt, dass bei den veloprioritären Rou-\nten genau geschaut werden muss, wo der richtige Ort ist. Die Projekte sehen jetzt wei-\nterhin Verengungen vor an Orten, wo wir darauf hingewiesen haben, dass man das für \ndie Zukunft genauer anschauen und aufmachen muss. Wenn man sieht, wie viele Velos \ndort durchfahren, und sie fahren auch jetzt durch die Schotterpiste, das sind Punkte, bei \ndenen ich nicht sehe, dass die von der Ortsplanungsrevision berücksichtigt werden. Im \nÜbrigen auch auf der Krienserstrasse selbst, zu der im Technischen Bericht steht, dass \nmöglichst viele Parkplätze realisiert werden sollen. Jetzt ist man in der Antwort ein we-\nnig zurückgekrebst und hat gesagt, man würde einen Teil bewirtschaften und bei einem \nTeil vielleicht doch keine Parkplätze machen. Aber es war ja eigentlich die Idee, eine \nBeruhigung der Strasse zu erreichen und den Bedarf an Parkplätzen sehe ich dort nicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n14.  Interpellation Nr. 2021-742 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Leitung Hochbauamt \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2022 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nVielen Dank für die Ausführungen, zu zwei Punkten möchte ich noch eine Bemerkung \nanbringen. \n  \nBei Punkt 7 geht es um die Bezeichnung und das ist nur teilweise korrekt. In der Aus-\nschreibung stand, dass man eine Leitung für Raumplanung und Baubewilligung sucht, \nin der Überschrift war aber explizit «Leitung Hochbau» gesucht. Das war letztlich auch \nder Auslöser der Interpellation. Ich danke, dass die Funktionsbezeichnung angepasst \nwurde, seit dem 1. Januar 2022 heisst es «Raumplanung und Baubewilligung».  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n31. März 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/33 \n\nIch gehe zu Punkt 6, das ist der Kernpunkt des Ganzen und dort sehen wir die Sache \neinfach anders. Wir begrüssen natürlich, dass es eine flache Hierarchie gibt, das ist \nsinnvoll, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Stelle um eine \nstrategische Position in der Gemeinde geht. Das ist eine zentrale Aufgabe, weniger \nBaubewilligung als die planerische Geschichte der Aufgabe. Das haben wir gerade \nheute beim Geschäft «Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof» gesehen, aber das ist \nnur ein Punkt, da haben wir andere Dossiers wie Campus, Weiterentwicklung Lu-\nzernSüd, Revision Nutzungsplanung, Fragen zur Bau- und Siedlungsqualität in der Nut-\nzungsplanrevision, verschiedene Bebauungspläne, bei denen letztlich die Umwidmung \nder Ausnützung kommt, wir haben die Erneuerung des Gebäudebestands, der im Zu-\nsammenhang mit der Energiewende ansteht. Das sind alles Fragen, die enorm eminent \nmit der Bauqualität und Gestaltungsqualität verbunden sind. Das kann man nicht nur \nbaurechtlich behandeln, sondern da braucht es Kompetenzen, um die gestalterische \nQualität beurteilen zu können. Die Aufgabe kann man nicht einfach nur delegieren. Dort \nmuss man im Zusammenhang mit den Bauherrschaften und den Nachbargemeinden \nauf Augenhöhe die Fragen vertreten, abhandeln und positionieren können. Gerade mit \nden Nachbargemeinden muss man sich äussern können und nicht nur einfach delegie-\nren, sei es an Mitarbeitende oder sogar Externe. Dass sich die Gemeinde in den Be-\ngleitgremien vom Campus und LuzernSüd durch Externe vertreten lässt, sehen wir gar \nnicht als optimal an. \n  \nEs wäre wenigstens zu erwarten gewesen, dass man vonseiten Gemeinde oder vom \nLeiter die Bereitschaft geäussert hätte, sich um eine entsprechende Weiterbildung zu \nbemühen, beispielsweise mit der Belegung eines CAS-Kurses «Raumplanung» an der \nETH oder CAS «Baukultur» an der HSLU, das ist eine Weiterbildung, die man in so ei-\nner Position erwarten kann und die durchaus auch jetzt noch in die Wege geleitet wer-\nden kann. \n\n15.  Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 10. März 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nVielen Dank, ich bin zufrieden mit der Beantwortung. Hans Stampfli (SVP) \n\n  \n\nStefan Maissen Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 28. April 2022 \n\n\n