text: \ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern April 2018  1 \n\nStrategiepapier für die Offene Arbeit mit Kindern \nin der Gemeinde Horw 2019 bis 2024 \n\n1. Einleitung\nIm Bereich Kinderförderung (Anhang 1) und speziell als Bereich davon in der Offenen Arbeit \nmit Kindern1 hat sich in den letzten fünf Jahren viel getan. Einerseits wurde 2013 das neue \nKinder- und Jugendleitbild des Kantons Luzern mit den Handlungsfeldern Partizipation, \nLebensraum, Vernetzung, Wohlbefinden & Schutz, Umfassende Bildung und Zusammen-\nleben & Chancengleichheit lanciert, andererseits ist auch auf der operativen Ebene schweiz-\nweit eine Professionalisierung der Offenen Arbeit mit Kindern sichtbar, weshalb sich der DOJ \n(Dachverband Offene Kinder- und Jugendarbeit) aktuell intensiv mit dem Thema \nauseinandersetzt.2 \n\nDieses Strategiepapier für die Offene Arbeit mit Kindern in Horw bezieht sich auf die \nBedarfsanalyse 2017 „Offene Arbeit mit Kindern in Horw“. Die im Strategiepapier \nfestgehaltenen aufeinander aufbauenden Szenarien wurden aus den Resultaten der Analyse \nund den daraus formulierten Hypothesen gemeinsam mit einer Spurgruppe erarbeitet.  \n\nNeben den Zwischenevaluationen wird dieses Strategiepapier nach sieben Jahren evaluiert \nund geprüft, ob die Strategie zielführend war und das weitere Vorgehen aus dieser \nStandortbestimmung abgeleitet.  \n\n2. Ausgangslage\nNach dem Schlussbericht zur Kinder- und Jugendförderung 2008 wurden auch in der \nBedarfsanalyse 2017 erneut zentrale Themen und Handlungsfelder für die Kinderförderung \nin Horw aufgezeigt. Die Resultate der Bedarfsanalyse „Offene Arbeit mit Kindern in der \nGemeinde Horw“ wurden im Schlussteil der Analyse zu Hypothesen verdichtet, die im \nDezember 2017 dem Gemeinderat vorgestellt und genehmigt wurden.  \n\nAuf diesen Hypothesen baute der anschliessende Strategieprozess auf, den Jeannette Blank \n(inplus gmbh) mit Unterstützung von Isabelle Albisser (Jugendanimation Horw) durchführte. \nFür die Strategieerarbeitung wurde eine Spurgruppe gegründet, bestehend aus Mitgliedern \ndes Einwohnerrats, der Sozialkommission, der Sportkommission, der Bildungskommission \nsowie Vertretungen der Schule, Vereinen und der Eltern: Cristina Colantuoni, Annette \nDietrich, Conchi Hubmann, Marina Ivanova, Richard Kreienbühl, Raffael Lanfranconi, Roland \nLimacher, Claudia Röösli, Heidi Rösch, Reto Stallkamp.  \n\nDie Spurgruppe traf sich zwei Mal. In einer ersten Sitzung wurden die Hypothesen \nbesprochen, mögliche konkrete Massnahmen erfasst und die Hypothesen im Anschluss \nnach Wichtigkeit der Umsetzung gewichtet. Diese Gewichtung war ausschlaggebend für die \nErarbeitung von drei Szenarien, die der Spurgruppe in einer zweiten Sitzung zur \nBesprechung präsentiert wurden. Auf Grundlage dieser Besprechung entschied sich die \nSpurgruppe mittels Abstimmung einstimmig für die vorliegende Strategie, die alle drei \nvorgeschlagenen Szenarien umfasst. Die Spurgruppe ist der Meinung, dass nur eine \nlangfristig und umfassend ausgerichtete Strategie zielführend ist für eine gelingende \nKinderförderung in der Gemeinde Horw.  \n\n1 Zur Unterscheidung zwischen Kinderförderung und Offene Arbeit mit Kindern ist dem Strategiepapier als \nAnhang das Modell „Kinder- und Jugendförderung“ beigefügt.  \n2 Herausgabe InfoAnimation No.41 (05/2017) sowie aktuelle Erarbeitung eines Grundlagenpapiers. \n\nAnhang 1\n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\n\t\n\ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern                                                              April 2018  \n\t\n\n2 \n\nDa die Szenarien deshalb im vorliegenden Strategiepapier eine Gesamtstrategie ergeben, \nwerden sie im Folgenden „Phasen“ genannt. Durch den schrittweisen Aufbau der Phasen \nund somit auch der aufbauend geförderten Prävention und Partizipation von Kindern und \nEltern ist nach der Umsetzung bis 2024 der Antrag der Gemeinde Horw für das UNICEF \nLabel „Kinderfreundliche Gemeinde“ möglich.  \n \n\nBegleitet wurde sowohl der Analyse- wie auch der Strategieprozess von der \nProjektsteuergruppe, bestehend aus Oskar Mathis, Titus Krummenacher und Isabelle \nAlbisser. Im Mai 2018 wird die Strategie dem Gemeinderat Horw vorgestellt und zur \nAnnahme vorgeschlagen. \n \n \n3. Bedarfsanalyse \n \n\nFür die Verständlichkeit der Strategie werden an dieser Stelle die wichtigsten Resultate der \nAnalyse verkürzt dargestellt3:  \n \nResultate zur Offenen Arbeit mit Kindern in Horw \n \n\nStrategische Grundlagen für die Offene Arbeit mit Kindern \nIn der Dokumentenanalyse wurde ersichtlich, dass die Gemeinde Horw zwar über Leitbilder und \nKonzepte für die Kinder- und Jugendförderung verfügt, diese jedoch teilweise nicht mehr aktuell \nsind. \n \n\nDezentralisierung der Angebote  \nVor allem Eltern mit jüngeren Kindern (1.-4. Klasse) nannten im Rahmen der Analyse die \nZentralisierung der Angebote als Problem.  \n \n\nLeistungsdruck \nIn den meisten Horwer Vereinsangeboten für Kinder besteht laut den befragten Personen ein \ngrosser Leistungsdruck, speziell für die älteren Kinder ab der 5./6. Primarschulklasse. \n \n\nPartizipation der Eltern und Kinder \nDie befragten Eltern und Schlüsselpersonen erachten den Miteinbezug von Eltern und Kindern in \ndas Angebot als sehr wichtig und zentral für das Gelingen der Offenen Arbeit mit Kindern.  \n \n\nErweiterung des Ferienangebots \nDas Ferienangebot der Gemeinde Horw im Frühling und im Herbst wird sowohl von den \nErwachsenen wie auch von den Kindern als grosse Stärke genannt. Gleichzeitig ist der Bedarf \nnach einem offenen Angebot (niederschwellig und möglichst ohne Anmeldung) in den \nSommerferien sehr gross.  \n \n\nFörderung der Kreativität der Kinder \nÜber alle Befragungen hinweg scheint es einen grossen Bedarf dafür zu geben, dass die Kinder \nihre Kreativität ausleben können und dies gefördert wird.  \n \n\nAngebote für Mädchen \nObwohl das Vereinsangebot in Horw sehr gut eingeschätzt wird und sehr umfangreich ist, wurde \nauch genannt, dass dieses sehr sportlastig sei und es mehr Angebote für Jungen gäbe als für \nMädchen, die andere Bedürfnisse haben.  \n\n \nResultate zur Kinderförderung in Horw  \n \n\nInfrastruktur: natürliche Gestaltung der Spielplätze \nEiner der am häufigsten genannten Wünsche der Befragten ist ein Naturspielplatz mit einer \nnatürlichen Einbettung in das, was Horw als Gemeinde ausmacht: viel Grün, Wald, Hügel und \nWasser.  \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n3 Die vollständige Darstellung befindet sich im Kapitel 5 der Bedarfsanalyse 2017 „Offene Arbeit mit Kindern in \nder Gemeinde Horw. \n \n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\n\t\n\ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern                                                              April 2018  \n\t\n\n3 \n\nInfrastruktur: See und Badi \nAlle befragten Erwachsenen und Kinder schätzen den Seezugang der Gemeinde sehr. Sie sehen \njedoch in der Gestaltung Optimierungsbedarf, gerade wenn es um die Bedürfnisse der Kinder am \nSee geht.  \n \n\nNiederschwelligkeit durch Information \nIn der Analyse wurde von den Eltern und den Schlüsselpersonen mehrfach geäussert, dass ein \nniederschwelliger Zugang zu Informationen im Bereich Kinderförderung einem grossen Bedürfnis \nentspricht.  \n \n\nIntegration \nEs besteht ein Bedürfnis nach einer besseren Kommunikation für Migranten, speziell bei den \nvereinsgebundenen und vereinsungebundenen Angeboten, damit die Kinder mit \nMigrationshintergrund diese nutzen können.  \n \n\nDie in der Analyse aus den oben dargestellten Resultaten abgeleiteten Hypothesen wurden \nwie in der Ausgangslage erwähnt von der Spurgruppe diskutiert und gewichtet. Aufgrund \ndieser Gewichtung wurden die Zielgruppen, Themenschwerpunkte und Wirkungsziele \nerarbeitet, die in der folgenden Strategie abgebildet sind.  \n \n \n4. Zielgruppen \n \n\nPrimäre Zielgruppe sind Kinder zwischen 6 und 12 Jahren sowie deren Eltern in der \nGemeinde Horw. Diese Zielgruppe unterteilt sich in Kinder der 1.-4. Klasse und der 5./6. \nKlasse Primarschule. Durch die unterschiedlichen Entwicklungsaufgaben in diesen \nAltersstufen sollen unterschiedliche Angebote entwickelt werden. \n \n\nSekundäre Zielgruppe sind Vereine, Verbände, Schule, SSA, familienergänzende Betreuung \nund weitere AkteurInnen im Bereich Kinderförderung. \n \n \n5. Themenschwerpunkte und Wirkungsziele bis 2024  \n \n\nSchwerpunkt Grundlagen \n \n\nWirkungsziel 1: Mit der Erarbeitung von aktuellen strategischen Grundlagen für die Kinder- \nund Jugendförderung in Horw ist die Basis für eine gelingende Offene Arbeit mit Kindern \ngeschaffen.  \n\n \n\n Dazu gehören \n• Verbindlichkeit des Strategiepapiers \n• Strategie Kinder- und Jugendpolitik (Leitbild, Konzept) \n\n \nSchwerpunkt Information und Koordination \n \n\nWirkungsziel 2: Die Informations- und Koordinationsstelle ist Dreh- und Angelpunkt für die \nstrategischen und operativen AkteurInnen der Kinderförderung in Horw (Sekundäre \nZielgruppe).    \n\n Dazu gehören \n• Stufenweiser Aufbau und Betrieb  \n• Erfassen, koordinieren, informieren \n• Vernetzung \n• Verhältnisprävention4  \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n4 Verhältnisprävention umfasst konkrete Massnahmen, die gesundheitsförderliche Verhältnisse fördern (z.B. \nInfrastruktur, Bewegungsfreundliche Umgebung etc.).\t\t\n\t\n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\n\t\n\ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern                                                              April 2018  \n\t\n\n4 \n\nSchwerpunkt Partizipation \n \n\nWirkungsziel 3: Die Beziehung zu den Kindern und ihre Partizipation ist durch die \nWeiterführung und Weiterentwicklung der bereits bestehenden Angebote gestärkt.   \n\n Dazu gehören  \n• Prävention und Partizipation auf niedriger bis mittlerer Stufe5  \n• Angebote: Spieltreff und Koordination Open Sunday \n\n \nWirkungsziel 4: Die Bedürfnisse der Kinder der 5./6. Klasse für die Freizeitgestaltung sind \nberücksichtigt und gemeinsam entsprechende Projekte mit den Kindern umgesetzt.   \n\n Dazu gehören \n• Niederschwelliges Sportangebot \n• Mädchenspezifisches Angebot \n• Niederschwellige Förderung der Kreativität \n• Partizipation auf mittlerer Stufe \n\n \nWirkungsziel 5: Kinder der 1.-4 Klasse und ihre Eltern sind durch partizipative, \ndezentralisierte Projekte in ihrer Lebenswelt (Quartiere) miteinbezogen.  \n \n\n Dazu gehören \n• Dezentralisierte Projekte für Kinder im Sozialraum \n• Miteinbezug der Eltern und Quartiere \n• Niederschwellige Förderung der Kreativität \n• Partizipation auf mittlerer bis hoher Stufe \n\n \nSchwerpunkt Prävention \n \n\nWirkungsziel 6: Durch die Offene Arbeit mit Kindern hat eine nachhaltige \nVerhaltensprävention6, also der Aufbau von Schutzfaktoren und die Reduktion von \nRisikofaktoren für Gesundheit und Wohlbefinden, stattgefunden.7 \n \n\n Dazu gehören \n• Prävention durch Selbstwirksamkeitserfahrung \n• Prävention durch Beschäftigung \n• Prävention durch Beziehung  \n\n \n \n6. Umsetzung \n \n\nFür die Umsetzung der Strategie wurden folgende Hauptschwerpunkte festgelegt:  \n \n\n1. Aufbau einer Informations- und Koordinationsstelle zur idealen Planung sowie \nNutzung von Synergien und Ressourcen  \n\n2. Weiterführung und Weiterentwicklung der bestehenden Angebote \n3. Entwicklung Leitbild, Konzept und Projektideen \n4. Realisierung von Projekten, Umsetzung im operativen Bereich \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n5 z.B. Stufen der Beteiligung nach Roger Hart (1992) und Wolfgang Gernert (1993)  \n6 Unter Verhaltensprävention hingegen werden diejenigen Massnahmen verstanden, durch die eine mögliche \nVerhaltensänderung herbeigeführt werden kann, womit die Gesundheit und das Wohlbefinden gestärkt werden \n(z.B. Entspannung).  \n7 Mögliche Projektbereiche dazu kann die Kampagne „10 Impulse zur psychischen Gesundheit“ des Kantons \nLuzern aufzeigen (z.B. sich beteiligen, etwas Kreatives tun, darüber reden, etc.): \nhttps://gesundheit.lu.ch/themen/gesundheitsfoerderung/psyche/10_Impulse_zur_psychischen_Gesundheit  \n \n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\n\t\n\ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern                                                              April 2018  \n\t\n\n5 \n\na) Offene Arbeit mit Kindern bedürfnisorientiert und partizipativ erweitern, Projekte \numsetzen für 5./6. Klasse (Fokus niederschwellige Sportangebote, Angebote für \nMädchen) \nb) Angebote für 1.-4. Klasse mit Einbezug der Eltern (Fokus auf dezentrale Angebote \nund Arbeit in den Quartieren) \n\n \n\nDas Vorgehen für die Hauptschwerpunkte der Strategie funktioniert nach einem \nschrittweisen, sinnvollen Aufbau in drei Phasen. Im Zeitstrahl (Anhang 2) ist die zeitliche \nUmsetzung der Strategie ersichtlich. Durch diesen schrittweisen Aufbau kann die Offene \nArbeit mit Kindern nach und nach den ausgewiesenen Bedarf aller Zielgruppen abdecken \n(Anhang 3).8  \n \nPhase 1: Aufbau (2019-2020)9 \n\n• Aufbau Informations- und Koordinationsstelle \n• Strategische Grundlagen erarbeiten \n• Bestehende Angebote (Spieltreff, Open Sunday) weiterführen und weiterentwickeln \n\n \n\nPhase 2: Umsetzung 1 (2020-2022)10 \n• Betrieb Informations- und Koordinationsstelle \n• Strategische Grundlagen umsetzen \n• Bestehendes Angebot Spieletreff weiterführen/anpassen \n• Gemeinsam Projekte mit Kindern umsetzen \n• Förderung der Partizipation (5./6. Klasse)  \n\ndurch niederschwelliges Sportangebot  \nund bedürfnisorientierte Angebote (u.a. Angebote für Mädchen) \n\n \n\nPhase 3: Umsetzung 2 (2022-2024)11 \n• Betrieb Informations- und Koordinationsstelle \n• Strategische Grundlagen umsetzen \n• Bestehendes Angebot Spieletreff weiterführen/anpassen \n• Förderung der Partizipation (5./6. Klasse)  \n\ndurch niederschwelliges Sportangebot  \nund bedürfnisorientierte Angebote (u.a. Angebote für Mädchen) \n\n• Förderung der Partizipation (1.-4. Klasse) von Kindern und Eltern \ndurch dezentralisierte, lebensweltorientierte Angebote, \nniederschwelligen Zugang zu Kreativität \nund niederschwelligen Ferienangeboten \n\n \nZur Umsetzung der Strategie werden jährlich operative Leistungsziele gesetzt. Bei der \nAuswertung der Jahresziele Ende Jahr werden die entsprechenden Themenschwerpunkte \nüberprüft und so auch ein Ausblick auf das neue Jahr getätigt. Diese Evaluation dient \nwiederum als Grundlage für die neuen Jahresziele, die sich an den strategischen \nWirkungszielen orientieren.  \n \n\nDer Vorschlag der Jahresziele wird Anfang Jahr dem Gemeinderat Soziales sowie der \nLeitung Familie Plus zur Genehmigung vorgelegt. Durch diesen Prozess sind diese \nThemenschwerpunkte und die mit der Evaluation einhergehenden Erkenntnisse in den \nlaufenden Betrieb integriert. \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n8 Der Aufbau der Szenarien/Phasen orientiert sich an den Phasen im zyklischen Planungskreislaufmodell. Das \nDokument befindet sich im Anhang zum Strategiepapier. \n9 Adäquate Ressourcen insgesamt ca. 20 bis 30 Stellenprozente. \n10 Adäquate Ressourcen insgesamt ca. 40 bis 60 Stellenprozente. \n11 Adäquate Ressourcen insgesamt ca. 65 bis 110 Stellenprozente. \n \n\n\n\n\t \t\n\t\n\n\t\n\t\n\ninplus gmbh, Beratung und Schulung – Luzern                                                              April 2018  \n\t\n\n6 \n\n \n7. Evaluation \n \n\nNeben den erwähnten Zwischenevaluationen mit Zwischenberichten nach Abschluss einer \nPhase für den Übergang zur nächsten (nach jeweils ca. 2 Jahren) werden die Wirkungen \nund die Strategie nach sieben Jahren evaluiert.12  \n \n\nAufgrund dieser Standortbestimmung kann zu diesem Zeitpunkt geklärt werden, ob das \nStrategiepapier und allenfalls auch die strategischen Grundlagen überarbeitet werden sollen. \nDabei sollen die Ausgangslage und die Aktualität als wichtige Aspekte für diese \nEntscheidung berücksichtigt werden (hat sich der erhobene Bedarf verändert?).  \n \n\nFalls die Überarbeitung der strategischen Grundlagen in Betracht gezogen werden, soll dem \nGemeinderat ein Antrag dafür vorgelegt werden. Die Überarbeitung des Strategiepapieres \nliegt in der Verantwortung des Gemeinderates Soziales.  \n \n \n \n \n \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n12 Es ist empfehlenswert, dafür allenfalls mit dem Quali-Tool des DOJ zu arbeiten. \n \n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \n\noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 60 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \n\nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \n\nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \n\nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 13. Februar 2020    2019-1503 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 19. November 2019 ist von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden folgende \nInterpellation eingereicht worden: \n \n«Wie aus den Medien zu entnehmen und von diversen Architekten zu erfahren ist, werden die vom Regierungsrat vorgegebenen \nFristen in Horw nicht eingehalten. Diese Fristen für die Behandlung von Baugesuchen sind in der Planungs- und Bauverordnung \n(PBV § 63) wie folgt festgesetzt: \n\n \n§ 63 Fristen \n\n1 Bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 198 PBG sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 25 Arbeitstagen nach \nEingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen. \n\n2 Bei ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 40 Arbeitstagen nach Eingang des \nBaugesuchs mit Entscheid abzuschliessen. \n\n3 Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behebung von gerügten Mängeln des Baugesuchs \nbenötigten Arbeitstage und solche während Sistierungen nicht mitzurechnen. \n\n \nWir möchten deshalb vom Gemeinderat wissen, wie die tatsächlichen Verhältnisse in Horw sind und bitten um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n \n1. Wie viele vereinfachte Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein \n\nordentliches Verfahren eröffnet? \n\n2. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 25 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\n3. Wie viele ordentliche Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein \n\nordentliches Verfahren eröffnet? \n\n4. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 40 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \n\nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n \nFür die schriftliche Beantwortung danken die Unterzeichnenden dem Gemeinderat im Voraus.» \n\n  \n\n\n\n13. Februar 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \n\nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nDer Kanton Luzern verfügt über eine elektronische Baugesuchsverwaltung, eBAGE. Die \nAnwendung von eBAGE wurde 2008 im Auftrag des Bau-, Umwelt- und \nWirtschaftsdepartementes auf eigene Kosten entwickelt. Bei den heute in der eBAGE pro Jahr \nrund 5‘500 erfassten baurechtlichen Dossiers handelt es sich um Vorabklärungen, \nGestaltungspläne, Baugesuche, Sonderbewilligungsgesuche, bundesrechtliche \nPlangenehmigungsgesuche und weitere Gesuche. \n \nSeit Juli 2015 steht die webbasierte Applikation auch den Gemeinden zur Verfügung. Horw hat \nim Verlauf 2017 von GEKO (Geschäftskontrolle) auf eBAGE umgestellt. \n \nIm eBAGE erfasste Baugesuche verfügen grundsätzlich über eine Vielzahl von Attributen, so \nauch das Eingangsdatum, das Ausgangsdatum, die Soll-Bearbeitungszeit, die Werktage im \nBearbeitungszeitraum und die Werktage Sistierung. \n \nTheoretisch würde sich damit leicht feststellen lassen, ob die Soll-Bearbeitungszeit bei einem \neinzelnen Baugesuch eingehalten ist oder nicht. Praktisch ist aber entscheidend, ob das \nBaugesuch vom Sachbearbeiter konsequent sistiert wird, wenn die Bearbeitung nicht möglich \nist, sei es wegen Mängeln im Baugesuch, Planänderungen, Einsprachen, Fristverlängerungen \netc. \n \nWeder der Kanton noch die Gemeinde können heute aus eBAGE die zur Beantwortung der \nInterpellation notwendigen Statistiken generieren. Die Baugesuche müssten einzeln analysiert \nwerden, sowohl betreffend Kategorisierung, Bearbeitungszeit als auch korrekter Sistierung. \n \nFolgend eine Zusammenstellung der in den Jahren 2017 bis 2019 im eBAGE erfassten \nBaubewilligungsverfahren: \n \n\nBaugesuche gemäss eBAGE 2017 2018 2019\n\nBaugesuch ABZ 23 14 14\n\nBaugesuch IBZ 125 120 122\n\nVorabklärung ABZ 3 4 1\n\nVorabklärung IBZ 19 19 33\n\nVorabklärung Allgemein 6 1\n\nDiverses 44 39 37\n\nTotal 220 196 208  \nABZ = Ausserhalb Bauzone, IBZ = Innerhalb Bauzone \n \nDie Analyse von Stichproben zeigt, dass per se die Mehrheit der Baugesuche brutto eine \nlängere Bearbeitungsdauer hat, als von Planungs- und Baugesetz vorgesehen. Es gilt aber \nauch festzustellen, dass die konsequente Sistierung der Baugesuche nicht oder unvollständig \nstattfindet. Deshalb lässt sich keine verlässliche Aussage über die Einhaltung der vom Gesetz \nvorgegebenen Fristen machen. \n \nDie lange Durchlaufzeit der Baugesuche hat hauptsächlich mit folgenden Faktoren zu tun: \n \n\n• Anzahl der Baugesuche und zur Verfügung stehende Ressourcen \n\n\n\n13. Februar 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der \n\nFristen bei Erteilung von Baubewilligungen \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\n• Zeitliche Verteilung der Baugesuche (z.B. Massierung Ende November) \n\n• Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Baugesuchsunterlagen \n\n• Umfang und Komplexität der Baugesuche \n\n• Bearbeitungsdauer durch kantonale Fachstellen \n\n• Einsprachefreudigkeit der Nachbarschaft und der Verbände \n \nDamit künftig die Bearbeitungsdauer statistisch korrekt ausgewiesen werden kann, ist einerseits \nmit dem Kanton eine funktionale Lösung innerhalb eBAGE zu suchen und anderseits sind die \nSachbearbeiter zu instruieren, dass die Sistierung konsequent angewendet wird. \n \n\nZu 1.  \nWie viele vereinfachte Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein \nordentliches Verfahren eröffnet? \n\nDie vorhandene Datenbasis lässt eine korrekte Beantwortung der Frage nicht zu. Die \nBaugesuche müssten einzeln analysiert und bezogen auf die Sistierungszeit \nnachbearbeitet werden. Der Aufwand scheint uns unverhältnismässig. Wir priorisieren \ndie Ressourcenverwendung für die Bearbeitung der laufenden Baugesuche.  \n\nZu 2.  \nWelcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 25 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\nZu 3.  \nWie viele ordentliche Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein \n\nordentliches Verfahren eröffnet? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\nZu 4.  \nWelcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 40 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie \nlange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1612 \n\nvom 1. März 2018\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Teilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat am 2. Juni 2017 die Motion Nr. 2017-291; "Anpassung des Reglements \n(Nr. 221) über die Pensionierung des Gemeinderates Horw vom 27. Mai 2004" von Urs Rölli, \nFDP, und Mitunterzeichnenden, überwiesen. \n\nGemäss Bericht und Antrag Nr. 1588 vom 13. April 2017 «Jahresrechnung 2016» sind unter der Kostenstelle / Kostenträger \n«500600 Rücktrittsgelder/Ruhegehalt» aufgeführt (Seite 53). \n\nUnter der Kostenart «307 Rentenleistungen» dieser Position steht unter Bemerkungen: «Mit der Demission von zwei bisherigen \nGemeinderäten sind Sonderleistungen im Rahmen der Pensionsordnung für Gemeinderäte fällig geworden.». \n\nGemäss Artikel 10 – Abgangsentschädigung – erhalten unter anderem auch Gemeinderäte, welche das Pensionsalter erreicht ha-\nben, eine entsprechende Entschädigung. \n\nIch fordere den Gemeinderat auf, dieses Reglement zu überprüfen und entsprechend abzuändern, dass mindestens mit dem Errei-\nchen des Pensionsalters – der ordentliche Rücktritt – keine Entschädigung mehr fällig wird. Eine Abstufung ab dem 60. Altersjahr ist \naufzuzeigen. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist vorgängig, das heisst vor der Traktandierung des Bericht und Antrages im Einwohner-\nrat, eine Übersicht möglicher Anspruchsberechnungen bzw. Anspruchsberechtigten (aufgrund Anzahl Jahren im Gemeinderat) vor-\nzulegen. \n\nSollte diese Anpassung Auswirkungen auf die Artikel 5 bis 7 haben, müssen auch diese entsprechend angepasst werden. \n\nDas revidierte Reglement sollte sobald als möglich in Kraft treten können. Ich danke für die Bearbeitung. \n\nGemäss dem Wortlaut von Artikel 10 "Abgangsentschädigung" des Reglements über die Pensi-\nonierung des Gemeinderates Horw konnten Gemeinderatsmitglieder, welche das Pensionsalter \nerreicht haben, eine entsprechende Entschädigung verlangen, obwohl dies klarerweise nicht \ndem Willen des dannzumaligen Gesetzgebers entsprach. Die Motionäre verlangen die Überprü-\nfung und Neuformulierung dieser Bestimmung und die eventuelle Anpassung der Artikel 5 bis 7. \n\nIn der Folge wurden alle Bestimmungen auf Lücken und Unklarheiten überprüft, kleine sprachli-\nche Korrekturen vorgenommen und überall die neutrale Pensionskassenformulierung (nach den \nBestimmungen der Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw) eingefügt. \n\n\n\n1. März 2018\nTeilrevision Reglement über die Pensionierung \ndes Gemeinderates Horw Nr. 221 \n\nSeite 2/3 \n\n2 Zielsetzungen \n\nDie grundsätzliche Zielsetzung des "Vorsorgesystems für Exekutivmitglieder" und die entspre-\nchende Regelung bleiben unverändert. Die Gemeinderatsmitglieder sollen gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod sowie der Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung \nund des vorzeitigen Altersrücktritts abgesichert werden. Insbesondere sollen sie vor den wirt-\nschaftlichen und sozialen Folgen unverschuldeter, politisch bedingter Nichtwiederwahl oder \nNichtnominierung geschützt werden. \n\nZiel der Überprüfung war es, alle Bestimmungen auf Lücken und Unklarheiten zu überprüfen. \nInsbesondere soll mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters eines Exekutivmitglieds, d.h. mit \ndem ordentlichen Altersrücktritt, keine separate Entschädigung mehr geschuldet werden, aus-\nser den Leistungen der Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw. Weiter schafft die Änderung \nin Art. 10 des Reglements Rechtsklarheit, insbesondere ist keine Regelung bezüglich Besitz-\nstand erforderlich, da nur eine lückenhafte Regelung des Reglements verbessert wird. \n\n3 Würdigung \n\nMit der Teilrevision des Reglements über die Pensionierung des Gemeinderates Horw wird eine \nlückenhafte Regelung des Reglements beseitigt und damit für die Zukunft Rechtssicherheit ge-\nschaffen.  \nDie Gemeinderatsmitglieder sind weiterhin gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi-\ntät und Tod sowie Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung und vorzeitiger Altersrücktritts abge-\nsichert. \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das teilrevidierte Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw (Nr. 221) \nzu genehmigen. \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Anhang 1: Synoptische Darstellung Reglement über die Pensionierung des Gemeinderates\nHorw \n\n\n\n1. Mär22018\nTeilrevision Reglement über die Pensionierung\ndes Gemeinderates Horw Nr. 221\n\nGEltttltDt\nEIIIWOHIIERRAT\nBcsrhlus¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1612 des Gemeinderates\nvom 1.Mär22018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Art. I Abs: 1 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Das teilrevidierte Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderates Horw (Nr. 221)\nwird genehmigt.\n\n2. Die Motion Nr. 2017-291, Anpassung des Reglements (Nr. 221) über die Pensionierung des\nGemeinderates Horw vom 27. Mai 2004 von Urs Rölli, FDP, und Mituntezeichnenden, wird\nals erledigt abgeschrieben.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. I Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honr\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 29. Mä22018\n\n(,\nr\\\n\nUrs Rölli\nEinwohnenatspråsident\n\nBeat ähwiler\n\nPubliziert: - 4. ApR, Zgtg\n\nrr\n\nSeite 3/3\n\n\n\n  Anhang 1 \n \n \nSynoptische Darstellung Reglement über die Pensionierung des Gemeinderates Horw 1. März 2018 \n \nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 - Geltungsbereich \n\n1 Dieser Beschluss gilt für die aktiven und die \nehemaligen Mitglieder des Gemeinderats \nHorw. \n\n    \n\n     \n\nArt. 2 - Versicherung bei der Pensionskasse der Gemeinde Horw     …….bei der Vorsorgeeinrichtung…. \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats Horw sind \nbei der Pensionskasse der Gemeinde Horw \nversichert. \n\n 1 Die Mitglieder des Gemeinderats Horw sind bei \nder Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw \nversichert. \n\n Nachdem an die Stelle der bisherigen eigen-\nständigen Pensionskasse der Gemeinde Horw \nder Anschluss an eine Sammelstiftung tritt, \nsind die Hinweise auf die Pensionskasse im \nReglement den neuen Verhältnissen anzu-\npassen. Materiell ändert sich dadurch nichts. \n\n2 Die Statuten der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Horw finden Anwendung, soweit die-\nses Reglement keine besonderen Bestim-\nmungen enthält. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 Die Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-\ntung der Gemeinde Horw finden Anwendung, \nsoweit dieses Reglement keine besonderen \nBestimmungen enthält. \n\n Mit dem umfassenden Begriff der „Bestim-\nmungen“ werden alle massgebenden Rege-\nlungen der neuen Vorsorgelösung der Ge-\nmeinde Horw erfasst. \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\nII. Sonderleistungen der Gemeinde Horw \n\nArt. 3 - Voraussetzungen der ordentlichen Sonderleistungen \n\n1 Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nerhält von der Gemeinde Horw ordentliche \nSonderleistungen, wenn es aus einem der \nfolgenden Gründe aus dem Gemeinderat \nausscheidet:  \n\na) Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung \nals Mitglied des Gemeinderats, sofern es \nbeim Ausscheiden aus dem Amt das 55. \nAltersjahr vollendet und mindestens acht \nAmtsjahre geleistet hat. Ist das Ereignis \nauf eine schwere Amtspflichtverletzung \noder auf eine strafbare Handlung zurück-\nzuführen, kann der Gemeinderat die \nSonderleistungen kürzen oder deren Aus-\nrichtung verweigern.  \n\nb) Rücktritt nach 12 Amtsjahren, sofern das \nehemalige Mitglied des Gemeinderats \ndas 55. Altersjahr vollendet hat;  \n\nc) Rücktritt nach 8 Amtsjahren, sofern das \nehemalige Mitglied des Gemeinderats \ndas 60. Altersjahr vollendet hat.  \n\n    \n\n2 Das Mitglied des Gemeinderats bezahlt für \ndie Sonderleistungen gemäss dieser Pensi-\nonsordnung keine Beiträge und erhält von der \nGemeinde beim Ausscheiden aus dem Amt \nkeine Freizügigkeitsleistung. Vorbehalten \nbleibt eine allfällige Freizügigkeitsleistung \nnach den Statuten der Pensionskasse der \nGemeinde Horw. \n\n \n\n 2 Die Sonderleistungen gemäss dieser Pen-\nsionsordnung werden vollumfänglich von der \nGemeinde Horw finanziert. Das Mitglied des \nGemeinderats bezahlt dafür keine Beiträge und \nerhält von der Gemeinde beim Ausscheiden aus \ndem Amt keine Freizügigkeitsleistung. Vorbehal-\nten bleibt eine allfällige Freizügigkeitsleistung \nnach den Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-\ntung der Gemeinde Horw. \n\n Die Ergänzung dient lediglich der Verdeutli-\nchung der geltenden Regelung und soll klar-\nstellen, dass die Mitglieder des Gemeindera-\ntes keine Beiträge für die Finanzierung der \nSonderleistungen zu bezahlen haben. \n\n \n\n \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n  neuer Absatz 3 \n\n3 Auf die ausbezahlten Sonderleistungen \nsind Beiträge an die Sozialversicherungen zu \nentrichten, wobei der Arbeitnehmeranteil \nvom ausscheidenden Mitglied des Gemeinde-\nrates zu tragen ist. \n\n Hingegen sind auf ausbezahlten Sonderleis-\ntungen Beiträge an die gesetzlichen Sozial-\nversicherungen zu entrichten, wobei der Ar-\nbeitnehmeranteil vom ausscheidenden Mit-\nglied des Gemeinderates zu tragen ist. \n\n     \n\nArt. 4 - Art und Höhe der ordentlichen Sonderleistungen \n\nDie Gemeinde Horw bezahlt dem ehemaligen \nMitglied des Gemeinderats, das die Voraus-\nsetzungen von Art. 3 erfüllt, jährlich  \n\na) eine Überbrückungsrente gemäss Art. 5.  \n\nb) Leistungen zur Weiterführung des or-\ndentlichen Vorsorgeschutzes gemäss Art. \n6.  \n\nc) Kinderrenten von 10 Prozent der Über-\nbrückungsrente des ehemaligen Mitglieds \ndes Gemeinderats für ein Kind, 15 Pro-\nzent für zwei und 20 Prozent für drei und \nmehr Kinder.  \n\n    \n\n     \n\nArt. 5 - Überbrückungsrente \n\n1 Die Überbrückungsrente beträgt 52 % der \nanrechenbaren Besoldung. Die anrechenbare \nBesoldung entspricht dem letzten anrechen-\nbaren Jahresverdienst, erhöht um die dem \nGemeindepersonal in der Zwischenzeit ge-\nwährte allgemeine Lohnerhöhung und gewich-\ntet mit dem anrechenbaren Beschäftigungs-\ngrad. \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n \n\n2 Der anrechenbare Beschäftigungsgrad ent-\nspricht dem Durchschnitt der höchsten Be-\nschäftigungsgrade während der Anzahl von \nAmtsjahren, die für die vom ehemaligen Mit-\nglied des Gemeinderats bezogenen Leistung \nmindestens erforderlich sind. Zusätzliche \nAmtsjahre fallen bei dieser Berechnung aus-\nser Betracht. \n\n 2 Der anrechenbare Beschäftigungsgrad ent-\nspricht dem Durchschnitt der höchsten Beschäf-\ntigungsgrade während der Anzahl von Amtsjah-\nren, die für die vom ehemaligen Mitglied des \nGemeinderats bezogenen Leistungen mindes-\ntens erforderlich sind. Zusätzliche Amtsjahre \nfallen bei dieser Berechnung ausser Betracht. \n\n Sprachlicher Fehler korrigiert \n\n     \n\nArt. 6 - Leistungen zur Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes \n\n1 Die Gemeinde Horw bezahlt dem ehemali-\ngen Mitglied des Gemeinderats beziehungs-\nweise seiner Vorsorge- oder einer von ihm \nbezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jähr-\nlich den für die Weiterführung des ordentli-\nchen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag.  \n\n    \n\n2 Dieser Betrag entspricht der Summe der \nArbeitgeber- und der Versichertenbeiträge \nnach den Statuten der Pensionskasse der \nGemeinde Horw, berechnet auf der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Absatz \n2, vermindert um den Koordinationsbetrag \ngemäss Art. 9 der Statuten der Pensionskas-\nse der Gemeinde Horw. \n\n 2 Dieser Betrag entspricht der Summe der Ar-\nbeitgeber- und der Versichertenbeiträge nach \nden Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung \nder Gemeinde Horw, berechnet auf der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Abs. 2, \nvermindert um den Koordinationsbetrag gemäss \nden Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung \nder Gemeinde Horw. \n\n Der bisherige Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 ist \nnicht ganz präzis, regelt doch dieser Absatz \nnur den anrechenbaren Beschäftigungsgrad. \nDie anrechenbare Besoldung ist in Art. 5 Abs. \n1 i.V.m. Abs. 2 geregelt. Es ist deshalb ein-\nfach auf Art. 5 zu verweisen. \n\n     \n\nArt. 7 - Mitgliedschaft bei der Pensionskasse der Gemeinde Horw………..bei der Vorsorgeeinrichtung…….. \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen \naus dem Amt aus, kann es aus der Pensions-\nkasse der Gemeinde Horw austreten. Diese \nrichtet die Freizügigkeitsleistung aus und hat \nkeine weiteren Verpflichtungen mehr. \n\n 1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen aus \ndem Amt aus, kann es aus der Vorsorgeein-\nrichtung der Gemeinde Horw austreten. Diese \nrichtet die Freizügigkeitsleistung aus und hat \nkeine weiteren Verpflichtungen mehr. \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Erklärt das ehemalige Mitglied des Gemein-\nderats mit Anspruch auf ordentliche Sonder-\nleistungen nicht ausdrücklich den Austritt, \ngelten für die Pensionskasse der Gemeinde \nHorw folgende Sonderbestimmungen:  \n\na) Das ehemalige Mitglied des Gemeinde-\nrats bleibt bei der Pensionskasse der \nGemeinde Horw versichert.  \n\nb) Sein Altersguthaben wird auf der Basis \nder anrechenbaren Besoldung gemäss \nArt. 5 Absatz 2, vermindert um den Koor-\ndinationsbetrag gemäss Art. 9 der Statu-\nten der Pensionskasse der Gemeinde \nHorw, weitergeführt.  \n\nc) Bei Invalidität, Tod oder beim Erreichen \ndes Rentenalters der Pensionskasse der \nGemeinde Horw werden die Leistungen \nnach den Statuten der Pensionskasse \nder Gemeinde Horw ausgerichtet.  \n\n 2 Erklärt das ehemalige Mitglied des Gemeinde-\nrats mit Anspruch auf ordentliche Sonderleistun-\ngen nicht ausdrücklich den Austritt, gelten für die \nVorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw fol-\ngende Sonderbestimmungen:  \n\na) Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nbleibt bei der Vorsorgeeinrichtung der \nGemeinde Horw versichert.  \n\nb) Sein Altersguthaben wird auf der Basis der \nanrechenbaren Besoldung gemäss Art. 5 \nAbsatz 2, vermindert um den Koordinati-\nonsbetrag gemäss den Bestimmungen der \nVorsorgeeinrichtung der Gemeinde Horw, \nweitergeführt.  \n\nc) Bei Invalidität, Tod oder beim Erreichen des \nRentenalters der Vorsorgeeinrichtung der \nGemeinde Horw werden die Leistungen \nnach den Bestimmungen der Vorsorge-\neinrichtung der Gemeinde Horw ausgerich-\ntet.  \n\n Es handelt sich lediglich um formelle Anpas-\nsungen; es wird auf die Bemerkungen zu Art. \n2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 verwiesen. \n\n     \n\nArt. 8 – Kürzung der Sonderleistungen \n\n1 Die ordentlichen Sonderleistungen werden \num den Betrag gekürzt, um den diese zu-\nsammen mit dem anteilsmässigen Erwerbs-\neinkommen die anrechenbare Besoldung ge-\nmäss Art. 5 Absatz 2 des ehemaligen Mit-\nglieds des Gemeinderats übersteigen.  \n\n 1 Die ordentlichen Sonderleistungen werden um \nden Betrag gekürzt, um den diese zusammen \nmit dem anteilsmässigen Erwerbseinkommen die \nanrechenbare Besoldung gemäss Art. 5 Absatz \n2 des ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats \nübersteigen. \n\n  \n\n2 Das anteilmässige Erwerbseinkommen ist \nder Teil des Erwerbseinkommens, der dem \nAnteil der gemeinderätlichen Tätigkeit an der \ngesamten Erwerbstätigkeit entsprach.  \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n3 Das ehemalige Mitglied des Gemeinderats \nmeldet der Finanzverwaltung Horw sein Er-\nwerbseinkommen jährlich. Es legt die erfor-\nderlichen Belege auf und ermächtigt die Fi-\nnanzverwaltung zur Einsicht in die Steuerak-\nten. Zuviel bezogene Leistungen sind der \nGemeinde zurückzuerstatten. \n\n    \n\n     \n\nArt. 9 - Untergang der Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen \n\nDie Ansprüche auf ordentliche Sonderleistun-\ngen enden beim Erreichen des Rentenalters \nder Pensionskasse der Gemeinde Horw oder \nam Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher \neine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in \ndem Mass unter, in dem die eidgenössische \nInvalidenversicherung und die Vorsorge- oder \nvorsorgeähnlichen Einrichtungen leistungs-\npflichtig werden. \n\n Die Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen \nenden beim Erreichen des AHV-Rentenalters \noder am Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher \neine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in dem \nMass unter, in dem die eidgenössische Invali-\ndenversicherung und die Vorsorge- oder vorsor-\ngeähnlichen Einrichtungen leistungspflichtig \nwerden. \n\n Neu soll der Einfachheit halber nicht auf das \nRentenalter der Vorsorgeeinrichtung, sondern \nauf das AHV-Alter abgestellt werden. Materiell \nändert sich dadurch nichts, da heute das Ren-\ntenalter mit dem AHV-Alter identisch ist. \n \n\n     \n\nArt. 10 - Abgangsentschädigung \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats \nweder durch Tod oder Erwerbsunfähigkeit \nnoch mit Anspruch auf ordentliche Sonderleis-\ntungen aus dem Amt aus, erhält es eine Ab-\ngangsentschädigung in der Höhe von 10 % \nder anrechenbaren Besoldung gemäss Art. 5 \nAbsatz 2 pro vollendetes Amtsjahr, mindes-\ntens 40 % und höchstens 100 %. Der anre-\nchenbare Beschäftigungsgrad entspricht dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad des \nehemaligen Mitgliedes des Gemeinderats \nwährend seiner Amtszeit. Art. 3 lit. a Satz 2 \nfindet Anwendung.  \n\n 1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderats weder \ndurch Tod oder Erwerbsunfähigkeit noch mit \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen aus \ndem Amt aus, erhält es eine Abgangsentschädi-\ngung in der Höhe von 10 % der anrechenbaren \nBesoldung gemäss Art. 5 Absatz 2 pro vollende-\ntes Amtsjahr, mindestens 40 % und höchstens \n100 %. Der anrechenbare Beschäftigungsgrad \nentspricht dem durchschnittlichen Beschäfti-\ngungsgrad des ehemaligen Mitgliedes des Ge-\nmeinderats während seiner Amtszeit. Art. 3 lit. a \nSatz 2 findet Anwendung. \n\n  \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates \ninfolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominie-\nrung aus dem Amt aus, ohne dass es einen \nAnspruch auf ordentliche Sonderleistungen \nhat und es in diesem Zeitpunkt das 45. Alters-\njahr vollendet hat, erhält es eine Abgangsent-\nschädigung in der Höhe von 20 % der anre-\nchenbaren Besoldung gemäss Art. 5 Absatz 2 \npro vollendetes Amtsjahr, mindestens 40 % \nund höchstens 160 %. Im Weiteren gelten die \nBestimmungen des Absatzes 1 dieses Arti-\nkels.  \n\n 2 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates nach \nVollendung des 45. Altersjahres infolge Nicht-\nwiederwahl oder Nichtnominierung aus dem Amt \naus, ohne dass es einen Anspruch auf ordentli-\nche Sonderleistungen hat, erhöht sich die Ab-\ngangsentschädigung auf 20 % der anrechenba-\nren Besoldung gemäss Art. 5 pro vollendetes \nAmtsjahr, mindestens 40 % und höchstens 160 \n%. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des \nAbsatzes 1 dieses Artikels. \n\n Die geltende Regelung ist sprachlich miss-\nverständlich und kann falsch interpretiert \nwerden. Die Neuformulierung ist rein redakti-\nonell und ändert materiell nichts. Damit wird \nklargestellt, dass bei einer Nichtwiederwahl \noder Nichtnominierung nach dem 45. Alters-\njahr und ohne Anspruch auf Sonderleistungen \neine höhere Abgangsentschädigung ausge-\nrichtet wird.  \n\n  neuer Absatz 3 \n\n3 Der Anspruch auf eine Abgangsentschädi-\ngung endet mit Erreichen des AHV-\nRentenalters. \n\n Wie der Anspruch auf ordentliche Sonderleis-\ntungen (vgl. Art. 9) soll auch der Anspruch auf \neine Abgangsentschädigung dahinfallen, \nwenn das ordentliche Rentenalter (AHV-Alter) \nerreicht wird, also ein Anspruch auf Altersleis-\ntungen besteht. In diesem Fall sind Zahlungen \nzur finanziellen Absicherung eines ausschei-\ndenden Gemeinderatsmitglieds sachlich nicht \nmehr gerechtfertigt. Diesem entsteht nämlich \ndurch das Ausscheiden aus dem Amt kein \nNachteil mehr, der durch eine besondere Ent-\nschädigung abgegolten werden müsste.  \n\n3 Art. 4 bis Art. 9 dieses Reglements finden \nkeine Anwendung. \n\n 4 Art. 4 bis Art. 9 dieses Reglements finden \nkeine Anwendung. \n\n Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n     \n\nArt. 11 – Verfahren und Rechtspflege \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Regle-\nment und erlässt die erforderlichen Verfügun-\ngen. \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n2 Das Verfahren und die Rechtspflege richten \nsich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vom 3. Juli 1972. \n\n    \n\n     \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 - Aufhebung des Reglements über die Spareinlegerkasse der Gemeinde Horw vom 11. September 1986 \n\n1 Das Reglement über die Spareinlegerkasse \nder Gemeinde Horw vom 11. September 1986 \nwird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 auf-\ngehoben.  \n\n    \n\n2 Die ehemaligen Mitglieder der Spareinle-\ngerkasse sind seit 1. Januar 2000 Mitglieder \nder Pensionskasse der Gemeinde Horw. Die \nFreizügigkeitsleistungen wurden der Pensi-\nonskasse der Gemeinde Horw per 1. Januar \n2000 überwiesen. \n\n    \n\n     \n\nArt. 13 - Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderats Horw vom 9. Dezember 1982 \n\n1 Das Reglement über die Pensionsordnung \ndes Gemeinderats Horw vom 9. Dezember \n1982 wird wie folgt aufgehoben:  \n\na) Art. 9 rückwirkend auf den 1. Januar \n2000;  \n\nb) die übrigen Bestimmungen auf den 1. Ju-\nni 2004. Absatz 2 bleibt vorbehalten.  \n\n    \n\n2 Die übrigen Bestimmungen gemäss Absatz \n1 lit. b finden Anwendung  \n\na) auf die Ansprüche und Anwartschaften \nder nach bisherigem Recht pensionier-\nten, ehemaligen Mitglieder des Gemein-\nderats. \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\nb) auf die Ansprüche und Anwartschaften \nder Mitglieder des Gemeinderats, die im \nFalle eines Rücktritts bereits nach bishe-\nrigem Recht einen Pensionsanspruch \nhätten.  \n\n3 Die Personen gemäss Absatz 2 lit. b sind \nseit 1. Januar 2000 Mitglieder der Pensions-\nkasse der Gemeinde Horw und beitragsfreie \nMitglieder der Pensionsordnung des Gemein-\nderates Horw. Die Leistungen nach dem Reg-\nlement über die Pensionsordnung des Ge-\nmeinderates Horw vom 9. Dezember 1982 \nwerden um die Ansprüche des ehemaligen \nMitglieds des Gemeinderats gegen die Pensi-\nonskasse der Gemeinde Horw gekürzt.  \n\n    \n\n4 Mit Ablauf der vorzeitigen Pensionierungen \ngemäss Reglement über die Pensionsord-\nnung des Gemeinderats Horw vom 9. Dezem-\nber 1982 wird der Pensionsfonds für Mitglie-\nder des Gemeinderates in jährlichen Tran-\nchen von Fr. 200'000.00 zu Gunsten der Fi-\nnanzierung der Ruhegehalte ab dem 66. Al-\ntersjahr aufgelöst. Es erfolgt keine weitere \nVerzinsung des Fondsguthabens. 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nBisherige Fassung vom 27. Mai 2004; \n\nAusgabe vom 15. November 2007  \n\n Neu  Bemerkungen \n\n     \n\nArt. 14 – Inkrafttreten 2 \n\n1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2004 in \nKraft.  \n\n    \n\n2 Art. 13 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2008 in \nKraft. \n\n    \n\n  Schlussbestimmung zur Revision vom \n29. März 2018 \n\nDie Änderung tritt rückwirkend am 1. Januar \n2018 in Kraft. \n\n \n\n Bei dieser Revision sind keine besonderen \nSchluss- oder Übergangsbestimmungen er-\nforderlich. Insbesondere ist keine Regelung \nbezüglich Besitzstand erforderlich, da nur eine \nlückenhafte Regelung des Reglements ver-\nbessert und damit für die Zukunft Rechtsklar-\nheit geschaffen werden soll. Die Änderung soll \nrückwirkend in Kraft treten. \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1629  \n\nvom 23. August 2018 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post \nKastanienbaum bis Utohorn \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1352 am 18. Oktober 2007 folgenden \nBeschluss gefasst: \n \n1. Der Ausbau der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn wird be-\n\nschlossen. \n2. Für den Strassenbau wird ein Kredit von Fr. 4'420'000.00 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger \n\nTeuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 620.00.501.40, bewilligt. \n3. Für die Siedlungsentwässerung wird ein Kredit von Fr. 360'000.00 (exkl. MWST), zuzüglich \n\nallfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 715.00.501.44, bewilligt. \n4. Für die Wasserleitung wird ein Kredit von Fr. 160'000.00 (exkl. MWST), zuzüglich allfälliger \n\nTeuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 705.00.501.48, bewilligt. \n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n \nAm 25. März 2010 haben Sie weiter den Planungsbericht Nr. 1417 vom 25. Februar 2010 (Pla-\nnungsbericht St. Niklausenstrasse [Tempo 30-Zone]) zur Kenntnis genommen. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n Strassenbau: Beschluss Einwohnerrat vom 18. Oktober 2007 \n(Kostenstand August 2007) Fr. 4'420'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite für Strassenbau (inkl. MWST) Fr. 4'420'000.00 \n   \n\n Siedlungsentwässerung: Beschluss Einwohnerrat vom 18. Oktober 2007 \n(Kostenstand August 2007) Fr. 360'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite für Siedlungsentwässerung (exkl. MWST) Fr. 360'000.00 \n   \n\n Wasserversorgung: Beschluss Einwohnerrates vom 18. Oktober 2007  \n(Kostenstand August 2007) Fr. 160'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite für Wasserversorgung (exkl. MWST) Fr. 160'000.00 \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 2/9 \n\n \n \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nIn den Abrechnungen werden – nach ständiger Praxis – die Kostenvoranschläge für Tiefbauten \ngemäss Produktionskosten-Index PKI für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes aufge-\nrechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Abschluss der Werkver-\nträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukostenteuerung. \n\n2.2.1 Strassenbau \n\nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 5.1 Strassenerneuerungen entwickelte sich \nwährend den Bauphasen der abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n\n Bausparte 5.1 \n\n Stichtag August 2007 \n\n Abrechnungsperiode August 2007 bis Dezember 2010 \n\n Überwälzung 80 % \n\n Abrechnungssumme Fr. 4'420'000.00 netto \n \n\n Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 103.8 Punkte \n\n Stand Quartalswert am Stichtag 100.0 Punkte \n\nDifferenz 3.8 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach 3.8 Punkte. Die Teuerungsberech-\nnung lautet: \n \n4'420'000.00 x 3.8 x 80 \n\n= inkl. MWST Fr. 134'368.00 \n100 x 100 \n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug Fr. 10'398.55. \n\n2.2.2 Kostenrahmen Strassenbau \n\n Bewilligte Kredite Fr. 4'420'000.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 145'117.45 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 10'398.55 \n\nKostenrahmen Fr. 4'575'516.00 \n\n2.2.3 Siedlungsentwässerung \n\nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 4 Kanalbau entwickelte sich während der Bau-\nphasen der abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n\n Bausparte 4 \n\n Stichtag August 2007 \n\n Abrechnungsperiode August 2007 bis Dezember 2010 \n\n Überwälzung 80 % \n\n Abrechnungssumme Fr. 360'000.00 netto \n \n\n Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 103.0 Punkte \n\n Stand Quartalswert am Stichtag 100.0 Punkte \n\nDifferenz 3.0 Punkte \n\n \n  \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n \n\nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach 3.0 Punkte. Die Teuerungsberech-\nnung lautet: \n \n360'000.00 x 3.0 x 80 \n\n= exkl. MWST Fr. 8'640.00 \n100 x 100 \n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug Fr. 326.80 \n\n2.2.4 Kostenrahmen Siedlungsentwässerung \n\n Bewilligte Kredite Fr. 360'000.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 8'640.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 326.80 \n\nKostenrahmen Fr. 368'966.80 \n\n2.2.5 Wasserversorgung \n\nDer Produktionskosten-Index PKI für die Sparte 5.1 Werkleitungsbau entwickelte sich während \nder Bauphasen der abzurechnenden Bauten wie folgt: \n \n\n Bausparte 9 \n\n Stichtag August 2007 \n\n Abrechnungsperiode August 2007 bis Dezember 2010 \n\n Überwälzung 80 % \n\n Abrechnungssumme Fr. 160'000.00 netto \n \n\n Stand PKI-Quartalswert in der Abrechnungsperiode 105.7 Punkte \n\n Stand Quartalswert am Stichtag 100.0 Punkte \n\nDifferenz 5.7 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zum Vertragsabschluss betrug demnach 5.7 Punkte. Die Teuerungsberech-\nnung lautet: \n \n160'000.00 x 5.7 x 80 \n\n= exkl. MWST Fr. 7'296.00 \n100 x 100 \n \nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug Fr. 220.20. \n\n2.2.6 Kostenrahmen Wasserversorgung \n\n Bewilligte Kredite Fr. 160'000.00 \n\n Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 7'296.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 220.20 \n\nKostenrahmen Fr. 167'516.20 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung, Bauleitung und Ausführung \n\nMit der Planung, Bauleitung und Ausführung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n \n\n Bauingenieur bis Ausführungsprojekt: Ingenieurbüro PlüssMeyerPartner AG \n\n Bauingenieur Umsetzung: Ingenieurbüro Wälli AG \n\n Baumeister: ARGE Marti+Arnet \n\n Verlegung Wasserleitung Graf Sanitär Heizung AG \n  \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 4/9 \n\n \n \n\n3.2 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat Oktober 2007 \n\n Planauflage 1, Tempo 50 Juni 2008 \n\n Planungsbericht Einwohnerrat Februar 2010 \n\n Planauflage 2, Tempo 30  Mai 2010 \n\n Projektbewilligung GR September 2010 \n\n Urteil Verwaltungsgericht  August 2011 \n\n Entscheid Regierungsrat April 2012 \n\n Urteil Kantonsgericht Juli 2013 \n\n Bundesgerichtsurteil April 2014 \n\n Urteil Kantonsgericht Mai 2014 \n\n Entscheid Schätzungskommission  \nfür die vorzeitige Besitzeinweisung Dezember 2014 \n\n Baubeginn Januar 2015 \n\n Fertigstellung Baumeisterarbeiten Juni 2016 \n\n Verfahren Landerwerb vor Schätzungskommission noch offen \n\n4 Baukosten  \n\n4.1 Strassenbau \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaumeisterarbeiten Fr. 3'500'000.00 Fr. 2'769'031.50 \nStrassenbeleuchtung Fr. 95'000.00 Fr. 92'769.40 \n\nNebenarbeiten (Bepflanzung und Zäune) Fr. 110'000.00 Fr. 72'118.30 \nSignalisation und Markierung Fr. 40'000.00 Fr. 21'165.10 \nHonorar und Nebenkosten Fr. 230'000.00 Fr. 339'703.80 \nVermessung und Vermarkung Fr. 85'000.00 Fr. 41'112.10 \n\n*Landerwerb Fr. 360'000.00 Fr. 418'041.60 \n\nTotal Fr. 4'420'000.00 Fr. 3'753'941.80 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 145'117.45   \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 10'398.55   \n\nVergleichskosten Fr. 4'575'516.00 Fr. 3'753'941.80 \nKostenunterschreitung   Fr. 821'574.20 \n\n Fr. 4'575'516.00 Fr. 4'575'516.00 \n \n* Der geschätzte Aufwand (Fr. 107'900.00) für den noch offenen Landerwerb ist aufgerechnet. Der Entscheid der Schätzungskom-\nmission ist noch ausstehend. \n\n4.2 Siedlungsentwässerung (ohne MWST) \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaumeisterarbeiten Fr. 325'000.00 Fr. 282'024.10 \nHonorar und Nebenkosten Fr. 35'000.00 Fr. 34'555.55 \n\nTotal Fr. 360'000.00 Fr. 316'579.65 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 8'640.00   \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 326.80   \n\nVergleichskosten Fr. 368'966.80 Fr. 316'579.65 \nKostenunterschreitung   Fr. 52'387.15 \n\n Fr. 368'966.80 Fr. 368'966.80 \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 5/9 \n\n \n \n\n4.3 Wasserversorgung (ohne MWST) \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nBaumeisterarbeiten Fr. 45'000.00 Fr. 41'808.75 \nSanitär Fr. 95'000.00 Fr. 65'516.80 \nHonorar und Nebenkosten Fr. 20'000.00 Fr. 19'730.87 \n\nTotal Fr. 160'000.00 Fr. 127'056.42 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 7'296.00   \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 220.20   \n\nVergleichskosten Fr. 167'516.20 Fr. 127'056.42 \nKostenunterschreitung   Fr. 40'459.78 \n\n Fr. 167'516.20 Fr. 167'516.20 \n\n5 Verbuchungsnachweis  \n\n5.1 Strassenbau (Kostenstelle 462003) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2009 Fr. 61'902.20 Fr. 0.00 \nRechnung 2010 Fr. 65'228.50 Fr. 0.00 \nRechnung 2011 Fr. 348'614.60 Fr. 0.00 \nRechnung 2012 Fr. 45'602.05 Fr. 0.00 \nRechnung 2013 Fr. 89'435.20 Fr. 0.00 \nRechnung 2014 Fr. 71'237.80 Fr. 0.00 \nRechnung 2015 Fr. 2'289'656.05 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 524'922.65 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 49'039.50 Fr. 0.00 \nRechnung 2018 Fr. 208'303.25 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 3'753'941.80 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 3'753'941.80 \n\n Fr. 3'753'941.80 Fr. 3'753'941.80 \n\n5.2 Siedlungsentwässerung (Kostenstelle 471007) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2011 Fr. 67'549.72 Fr. 0.00 \nRechnung 2015 Fr. 129'157.18 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 113'744.27 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 6'128.48 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 316'579.65 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 316'579.65 \n\n Fr. 316'579.65 Fr. 316'579.65 \n\n5.3 Wasserversorgung (Kostenstelle 470004) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2011 Fr. 9'317.37 Fr. 0.00 \nRechnung 2014 Fr. 1'573.89 Fr. 0.00 \nRechnung 2015 Fr. 113'259.78 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 2'905.38 Fr. 0.00 \n\nTotal Fr. 127'056.42 Fr. 0.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 127'056.42 \n\n Fr. 127'056.42 Fr. 127'056.42 \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\n6.1 Strassenbau \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung: \n \nBaumeisterarbeiten:  \nGünstige Baumeisterofferte  \n \nNebenarbeiten: \nWeniger Zäune und seitliche Bepflanzungsanpassungen als vorgesehen \n \nSignalisation und Markierung: \nWeniger Aufwand dank Tempo 30-Zone \n \nHonorar und Nebenkosten: \nAufwändiges Planer- und Verfahrenshonorar durch Projektänderung von Tempo 50 auf Tempo \n30. Unterstützung durch die Bauleitung für aufwändige Einspracheverhandlungen. Diverse pro-\njektbedingte Nachträge der Bauleitung. \n \nVermessung und Vermarkung: \nNur aufgehende Grenzen markieren, dadurch weniger Aufwand \n \nLanderwerb: \nAufwendiger Landerwerb durch Einsprachen bis vor Bundesgericht inkl. Enteignung vor Schät-\nzungskommission für die Parzellen Nr. 61 und 62. Der Aufwand für den Landerwerb Parzelle \nNr. 61 ist mit einer Schätzung in der Abrechnung enthalten. Allfällige Mehr- oder Minderkosten \nwerden der Erfolgsrechnung belastet. \n\n6.2 Siedlungsentwässerung \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung: \n \nBaumeisterarbeiten: \nGünstige Baumeisterofferte \n\n6.3 Wasserversorgung \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung: \n \nBaumeisterarbeiten: \nGünstige Baumeisterofferte \n \nSanitär: \nGünstige Sanitärofferte \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden keine Subventionen und Beiträge Dritter ausgerichtet. \nDie im Bericht und Antrag Nr. 1352 in Aussicht gestellten Subventionen der Gebäudeversiche-\nrung Luzern (GVL) für den Löschwasseranteil der Wasserleitung werden mit dem neuen Regle-\nment der GVL hinfällig. Es werden nur noch Neubauten subventioniert, nicht aber Ersatzbauten. \n\n8 Finanzierung \n\nDie Ausgaben des Sonderkredits «Ausbau der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kasta-\nnienbaum bis Utohorn» wurden mit allgemeinen Mitteln finanziert. Die Finanzierung der Investi-\ntionsausgaben erfolgte im Rahmen der Mittelbeschaffung bei den Voranschlägen der entspre-\nchenden Jahre.  \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 7/9 \n\n \n \n\n \nDie gesamten Investitionskosten Strassenbau wurden in der Investitionsrechnung unter dem \nKonto Nr. 462003 «St. Niklausenstrasse; Post Kastanienbaum – Utohorn» verbucht und unter \ndem allgemeinen Verwaltungsvermögen aktiviert. Die Kosten von Fr. 3'753'941.80 werden nun \nin der Anlagebuchhaltung unter der Anlagekategorie Tiefbau Strassen aktiviert. Gemäss kanto-\nnaler Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) werden Stras-\nsen innert 30 Jahren abgeschrieben.  \n \nDie Gemeinde Horw führt die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzierung. Die Finanzierung \ndieser Spezialfinanzierung erfolgt gemäss dem Reglement über die Siedlungsentwässerung der \nGemeinde Horw Nr. 720 durch Gebühren und Baukostenbeiträge der Grundeigentümer sowie \ndurch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge. Bund und Kanton bezahlen keine Finanzierungs-\nbeiträge mehr an die Siedlungsentwässerung. Die Investitionskosten Siedlungsentwässerung \nwurden unter der Kostenstelle Nr. 471007 «Kanalisation St. Niklausenstrasse; Post Kastanien-\nbaum - Utohorn» verbucht und im Verwaltungsvermögen der Siedlungsentwässerung aktiviert. \nDiese Kosten von Fr. 316'579.65 werden nun in der Anlagebuchhaltung beim Anlagevermögen \nSiedlungsentwässerung unter der Anlagekategorie Kanalnetze aktiviert. Gemäss kantonaler \nVerordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) werden Abwasser-\nleitungen innert 50 Jahren abgeschrieben.  \n \nDie Gemeinde Horw führt die Wasserversorgung als Spezialfinanzierung. Die Finanzierung die-\nser Spezialfinanzierung erfolgt gemäss dem Wasserversorgungsreglement Nr. 700 durch Ge-\nbühren und Baukostenbeiträge der Grundeigentümer. Die Investitionskosten Wasserversorgung \nwurden unter der Kostenstelle Nr. 470004 «Wasserleitung St. Niklausenstrasse; Post Kasta-\nnienbaum - Utohorn» verbucht und im Verwaltungsvermögen der Wasserversorgung aktiviert. \nDiese Kosten von Fr. 127'056.42 werden nun in der Anlagebuchhaltung beim Anlagevermögen \nWasserversorgung unter der Anlagekategorie Leitungsnetze aktiviert. Gemäss kantonaler Ver-\nordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) werden Wasserleitun-\ngen innert 50 Jahren abgeschrieben.  \n \nIn der Bestandesrechnung der Gemeinde Horw vom 31. Dezember 2017 wird unter dem Konto \n2285.12 «Vorfinanzierung Strassensanierung» eine Vorfinanzierung von Fr. 1'840'738.85 aus-\ngewiesen. Ab 1. Januar 2018 gelten die neuen Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden. Gemäss diesen Bestimmungen sind im Restatement die Vorfinanzie-\nrungen dem Eigenkapital zuzuweisen. Zusätzliche Abschreibungen in der Finanzbuchhaltung \nsind nicht mehr erlaubt. Aus diesem Grund wird die vorhandene Vorfinanzierung nicht mehr als \nzusätzliche Abschreibung beim Projekt «Ausbau St. Niklausenstrasse» verbucht. \n\n9 Externe Revision \n\nDie vorliegende Abrechnung wird von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw geprüft.  \n \n  \n\n\n\n23. August 2018 \nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n \n\n \n \n\nSeite 8/9 \n\n \n \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau im Betrag von Fr. 3'753'941.80 \nzu genehmigen. \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit für die Siedlungsentwässerung im Betrag von \nFr. 316'579.65 zu genehmigen.  \n\n die Abrechnung über den Sonderkredit für die Wasserleitung im Betrag von Fr. 127'056.42 \nzu genehmigen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n23. August 2018\nAbrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse,\nAbschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn\n\nG[illEt]tDE\nIIlIWOHlIERRAT\nBcs¡hlu s¡\n\nnach Kenntnisnahme Vom Bericht und Antrag Nr. 1629 des Gemeinderates\nvom 23, August 2018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit, f und Art. 69 Abs. 1 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau der St. Niklausenstrasse im\nAbschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr, 3'753'941.80 wird genehmigt\n\n2. Die Abrechnung über den Baukredit für die Sanierung der Siedlungsentwässerungsleitung\nentlang der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag\nvon Fr. 316'579.65 wird genehmigt.\n\n3. Die Abrechnung über den Baukredit fur die Sanierung der Wasserleitung entlang der St. Ni-\nklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr. 127'056.42\nwird genehmigt.\n\nHorw, 20. September2018\n\nReto Eberhard\nEinwohnerratspräsident\n\nBeat ähwiler\n\nPubliziert: 2 l. SEP. 2018\n\nî7 v'\n\n\n


text: \n2015-275 \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1660 \nvom 20. Mai 2020\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Abrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\n1.1 Beschlüsse Einwohnerrat \nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1594 Sanierung und Erweiterung Schul-\nanlage Kastanienbaum vom 1. Juni 2017, am 29. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst: \n\n1.  Die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum wird beschlossen.\n2.  Der Sonderkredit von Fr. 8'415'000.00 inkl. MWST zulasten der lnvestitionsrechnung (Kos-\n\ntenstelle 420 038) wird bewilligt.\n3.  Der Sonderkredit von Fr. 370'000.00 inkl. MWST zulasten der laufenden Rechnung wird be-\n\nwilligt.\n4.  Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\n\n1.2 Beschlüsse Gemeinderat \nIm Jahr 2009 ist die Anlage für Luftschutztruppen (ALST) im Untergeschoss des Schulhauses \nKastanienbaum an die Gemeinde Horw zurückgefallen. Die Räumlichkeiten wurden damals voll \nausgestattet und mit allen Einrichtungsgegenständen übergeben. Da die Haustechnikanlagen \nzwischenzeitlich gut 10 Jahre stillstanden und eine Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen war, \nhat der Gemeinderat am 22. Februar 2018 einen Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 30'000.00 für \nden Rückbau bewilligt. \n\n2 Kredit und Teuerung \n2.1 Bewilligte Kredite \n– Beschluss Einwohnerrat vom 29. Juni 2017 (Kostenstand 1. April 2016) Fr. 8'415'000.00 \n– Zusatzkredit Demontage Haustechnikanlagen (Gemeinderatsbeschluss\n\n22. Februar 2018)\nFr. 30'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 8'445'000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \nDie Teuerung ist für den Zeitraum ab Basis Kostenvoranschlag (April 2017) bis zu den jeweili-\ngen Vertragsabschlüssen zu berechnen. Durch die verschiedenen Abschlussdaten der Werk-\nverträge wird der Teuerungsanteil, auf Empfehlung der Revisionsstelle, aufgrund der durch-\nschnittlichen Teuerung abgeschätzt. \n\n\n\n20. Mai 2020 \nAbrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n \n \n \n\nSeite 2/7 \n \n \n\nFür den Zeitraum ab Vertragsabschluss bis Abschluss der jeweiligen Arbeitsgattung wurde bei \nsämtlichen Werkverträgen eine Verrechnung der Teuerung ausgeschlossen. Somit entfällt die-\nser Teuerungsanteil. \n \nBasis für die Teuerungsberechnung bildet der Zürcher Index für Wohnbaukosten (Basis April \n2005 = 100). Die Beschaffung der jeweiligen Arbeitsgattungen erfolgte im Zeitraum Dezember \n2017 bis Frühjahr 2019. Die Indexänderung ergibt sich wie folgt: \n \n– Stand April 2017 (Basis Kostenvoranschlag): 111.3 Punkte \n– Stand April 2018 (Mitte des Beschaffungszeitraums) 111.6 Punkte \nDifferenz 0.3 Punkte \n \nFür die Teuerungsberechnung werden die Bausummen der Arbeitsgattungen BKP 1 Vorberei-\ntung, BKP 2 Gebäude (reduziert um die Summe der Honorare) und BKP 4 Umgebung berück-\nsichtigt. Die entsprechende Summe (KV) beträgt Fr. 7'575’000.00. \n \nIm betrachteten Zeitraum April 2017 bis Oktober 2018 ergibt sich somit eine bereinigte Bau-\nsumme von: Fr. 7'575’000.00 / 111.3 x 111.6 = Fr. 7'595'417.80. Der Teuerungsanteil beträgt \ndemnach Fr. 20'417.80. \n\n2.3 Mehrwertsteuer-Änderung \nDer Mehrwertsteuersatz wurde am 1. Januar 2018 von 8 % auf 7.7 % reduziert. Der Kostenvor-\nanschlag beinhaltete die Mehrwertsteuer von 8 %. Die Reduktion um 0.3 % auf den ab 1. Janu-\nar 2018 bis zum Abschluss erbrachten Leistungen beträgt Fr. 22'039.95. \n \n MWST- Satz MWST Korrektur \nRechnung 2017     8.0 % Fr. 0.00 \nRechnung 2018    7.7 % Fr.    - 6’310.60 \nRechnung 2019     7.7 % Fr. - 14'803.15 \nRechnung 2020     7.7 % Fr. - 926.20 \nTotal MWST-Korrektur   Fr. - 22'039.95 \n \nDer Einfachheit halber wird der Kostenrahmen um den gleichen Betrag reduziert.  \n\n2.4 Kostenrahmen \nBewilligte Kredite Fr. 8’445'000.00 \nTeuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 20'417.80 \n− Mehrwertsteuer-Reduktion ab 1. Januar 2018 Fr. - 22'039.95 \nKostenrahmen (teuerungs- und MWST-bereinigter Kredit) Fr. 8'443'377.85 \n\n3 Projektorganisation, Termine und Bauablauf \n \n3.1 Projektorganisation  \nDie Projektorganisation ist im Anhang dargestellt. \n\n3.2 Termine  \nBeschluss Einwohnerrat 29. Juni 2017 \nAusführungsplanung  August 2017 bis Mai 2018 \nBaubewilligung  März 2018  \nBaubeginn  2. Juli 2018 \nInbetriebnahme Nutzer 12. August 2019 \nFertigstellung/Abnahme  21. August 2019 \nNachbesserungen/Fertigstellung Umgebung  25. März 2020 \n\n\n\n20. Mai 2020 \nAbrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n \n \n \n\nSeite 3/7 \n \n \n\n3.3 Bauablauf  \nBei der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum wurden alle gemäss \nB+A Nr. 1594 vorgesehenen Massnahmen ausgeführt. Die Umsetzung enthält alle notwendigen \nSanierungsmassnahmen unter Berücksichtigung sämtlicher bfu-, SUVA-, VKF- und GVL-Aufla-\ngen sowie die Massnahmen für die Schulraumerweiterung (IF-Gruppenräume) und die Tages-\nstrukturen. Kleinere Nachbesserungen und Optimierungen wurden bis Februar 2020 erledigt. \nEs liegen alle Garantiescheine und Dokumentationen der Schlussabnahmen der einzelnen \nWerke vor.  \n\n4 Baukosten \n\n4.1 Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung  \nIn der nachstehenden Tabelle sind pro BKP-Hauptpositionen (1-stellig) die Beträge gemäss \nKostenvoranschlag B+A Nr. 1594 den effektiven Abrechnungsbeträgen gegenübergestellt.  \n \n\nBKP Bezeichnung \nKV-Orig. +/- 10%  Zahlung -effektiv- \n(inkl. MWST) (inkl. MWST) \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  120'000.00 Fr. 133'947.95 \n2 Gebäude  Fr.  6'805'000.00 Fr. 7'113’202.20 \n3 Betriebseinrichtungen   Fr.  45'000.00 Fr. 0.00 \n4 Umgebung Fr.  300'000.00 Fr. 190'779.10 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 175'000.00 Fr. 347'576.55 \nBauherrenleistungen (Eigenleistungen) Fr. 135'000.00 Fr. 155'369.65 \n\n6 Reserve  Fr.  400'000.00 Fr. aufgelöst  \n7 Kunst am Bau Fr. 50'000.00 Fr.  19'042.60 \n9 Ausstattung Fr.  385’000.00 Fr. 187'482.60 \n\nBaukredit (Beschluss Einwohnerrat 29.06.2017) Fr.  8'415'000.00 Fr.  8'147’400.65 \n\nZusatzkredit gem. Ziff. 1.2        \n Rückbau ALST Fr.  30’000.00 Fr. (in BKP 1) \n\n     \nBewilligter Kredit / Abgerechnete Kosten Fr.  8'445'000.00 Fr. 8'147’400.65 \nBereinigung Teuerung Fr. 20’417.80    \nBereinigung Mehrwertsteuer Fr. - 22'039.95   \nKostenunterschreitung   Fr. 295'977.20 \nKostenrahmen  Fr. 8'443'377.85 Fr. 8'443'377.85 \n\n4.2 Kostenunterschreitung  \nDer bewilligte Baukredit wurde um Fr. 297’599.35 unterschritten. Dies entspricht 3.52 %. \n \nDer Kostenrahmen (Kredit abzüglich Bereinigung Teuerung und Mehrwertsteuerreduktion) wur-\nde um Fr. 295'977.20 unterschritten. Dies entspricht 3.51 %. \n \nDie Genauigkeit des KV betrug +/- 10 %. \n\n\n\n20. Mai 2020 \nAbrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n \n \n \n\nSeite 4/7 \n \n \n\n4.3 Erläuterung/Begründung zu Mehr- bzw. Minderkosten  \n \nIn den nachfolgenden Erläuterungen werden die wichtigsten Kostenabweichungen (+/-) begrün-\ndet. \n \nBKP 1 Mehrkosten durch Erstellung eines neuen Kanalisationsanschlusses, innere Gebäu-\n\ndeaufnahmen, mehr Rückbauarbeiten als erwartet sowie die Entsorgung von \nBauschadstoffen.  \n\nBKP 2 Berechtigte höhere Ausmasse beim Baumeister wegen sehr vielen Kernbohrungen \nim Zusammenhang mit den Leitungsführungen für die Haustechnik. Längeres Vorhal-\nten des Gerüsts. Mehraufwand von rund Fr. 100'000.00 gegenüber KV bei der Ver-\nglasung der Turnhalle. Erst mit der Öffnung der bestehenden Gebäudehülle (Dach- \nund Fassadenabschlüsse) zeigte sich, dass sich die Arbeiten komplizierter gestalten \nals ursprünglich angenommen. Die Bedachungsarbeiten aller Gebäude fielen um ca. \nFr. 30'000.00 teurer aus und eine unvorhergesehene Abdichtung des Daches der \nZSA (unter dem neuen Pausenplatz) musste ebenfalls für rund Fr. 30'000.00 zusätz-\nlich ausgeführt werden. Ab Februar und April 2019 mussten aufgrund personeller \nVeränderungen beim Architekturbüro einzelne Teilleistungen anderweitig beauftragt \nwerden. Dies führte zu einer Kostenverlagerung von ca. Fr. 63'000.00 von BKP 2 zu \nBKP 5. \n\nBKP 3 Die Betriebseinrichtungen wurden unter BKP 273.1 Feste Einbauten und BKP 9 Mo-\nbiliar abgerechnet.  \n\nBKP 4 Der geplante Rückbau des Biotops Fr. 73’000.00 wurde seitens Kanton Luzern nicht \ngenehmigt. Die Umgebungsarbeiten wurden optimiert und auf das Wesentliche be-\nschränkt, weil in absehbarer Zeit eine Gesamtbetrachtung des Freiraums unter Ein-\nbezug der Nutzer geplant ist. Es geht dabei um eine Neugestaltung und damit ver-\nbunden den Ersatz der Spielgräte. Die kurze Bauzeit und der ausgelagerte Schulbe-\ntrieb haben kein partizipatives Verfahren für eine Neugestaltung zugelassen. \n\nBKP 5 Ab Februar und April 2019 mussten aufgrund personeller Veränderungen beim Archi-\ntekturbüro einzelne Teilleistungen anderweitig beauftragt werden. Einerseits wurde \nein externer Kostenplaner beigezogen (ca. Fr. 63'000.00), anderseits wurde die Bau-\nleitung intern übernommen (ca. Fr. 20'000.00) und als Eigenleistung abgerechnet. \nWeitere Mehrkosten entstanden durch den Meteorwassereintritt in die ALST im No-\nvember 2018. Der Aufwand im Zusammenhang mit diesem Wasserschaden (BKP \n531) beläuft sich auf rund Fr. 93'000.00 und wurde weder von den Bauversicherun-\ngen noch von einer anderen «objektgebundenen» Versicherung übernommen. Als \nFolge dessen musste das gesamte Flachdach der ALST und der ZSA freigelegt und \nneu abgedichtet werden. \n\nBKP 7 Bei der Auswahl «Kunst am Bau» wurde die Kunst- und Kulturkommission der Ge-\nmeinde Horw zur Entscheidungsfindung hinzugezogen. Es wurden zwei Jungkünstle-\nrinnen, Nuriah Atiyyah und Nadine Raduner, ausgewählt. Diese lagen mit ihren An-\ngeboten gut 55 % unter dem im KV eingestellten Betrag. Das Ergebnis der beiden \nKünstlerinnen überzeugt auch nach der Umsetzung.  \n\nBKP 9 Der Lieferumfang der Möbel wurde optimiert und einzelne, in dieser Position budge-\ntierten festen Schrankeinbauten und Einrichtungen, wurden im Zusammenhang mit \nden Ausbauarbeiten (BKP 2) erstellt. \n\n4.4 Kredite zulasten der Erfolgsrechnung \nIm Bericht und Antrag Nr. 1594 «Sanierung und Erweiterung Schulanlagen Kastanienbaum» \nwurden nebst dem Sonderkredit zusätzlich Fr. 250'000.00 für den Schulbus und Fr. 120'000.00 \nfür den Umzug genehmigt. Diese Kosten wurden direkt in den Erfolgsrechnungen 2018 und \n2019 verbucht. Die Zusatzkosten Schulbus konnten mit Fr. 229'831.00 und die Umzugskosten \nmit Fr. 52'722.65 in den jeweiligen Jahresrechnungen abgerechnet werden. \n\n\n\n20. Mai 2020 \nAbrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n \n \n \n\nSeite 5/7 \n \n \n\n5 Verbuchungsnachweis \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2017 Fr. 115’209.35 Fr. 0.00 \nRechnung 2018 Fr. 2'260’990.50 Fr. 0.00 \nRechnung 2019 Fr. 5'430'757.00 Fr. 0.00 \nRechnung 2020 Fr. 340'443.80 Fr. 0.00 \nTotal Fr. 8'147'400.65   \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 8'147'400.65 \n Fr. 8147'400.65 Fr. 8'147'400.65 \n\n6 Subventionen und Beiträge \nFür das Bauvorhaben wurden keine Subventionen oder Beiträge Dritter ausgerichtet. \n\n7 Finanzierung \nDer Sonderkredit «Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum» wurde über die \nInvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 420038 «Sanierung Schulanlage Kastanienbaum» \nmit allgemeinen Mitteln finanziert. Die Kosten von Fr. 8'147'400.65 werden mit der Bauabrech-\nnung gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHGV) unter der Anlagekategorie «1404 Hochbauten» aktiviert und linear während 40 Jahren \nzulasten der Schulliegenschaften abgeschrieben.  \n\n8 Externe Revision \nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw am \n7. Mai 2020 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n9 Würdigung \nDas 1972 erbaute Schulhaus Kastanienbaum musste trotz mehrmaliger Anpassungen und Um-\nbauten in den vergangenen 40 Jahren einer kompletten Sanierung und Erweiterung unterzogen \nwerden. Der Schulraum genügte nicht mehr den Anforderungen an die modernen Unterrichts-\nformen und für die schul- sowie familienergänzenden Tagestrukturen mussten ebenfalls zusätz-\nliche Räume geschaffen werden. Die elektro-, sanitär- und heizungstechnischen Anlagen stan-\nden am Ende ihres Lebenszyklus. Die ganze Schulanlage musste erdbebensicher gemacht \nwerden, was auch Eingriffe an der darunterliegenden Zivilschutz- und ehemaligen ALST-Anlage \nzur Folge hatte. Das Schulhaus selbst wurde auf Minergie®-Standard aufgerüstet.  \n \nEin Wassereinbruch verursachte einen grossen Schaden im Archiv, welches sich in der ALST-\nAnlage befand. Aufgrund personeller Veränderungen wurde ab April 2019 die Bauleitung durch \ndie Projektleiterin Hochbau übernommen. Das sehr anspruchsvolle Bauvorhaben konnte trotz \nverschiedenen ungeplanten Herausforderungen termingerecht und innerhalb des Kredites ab-\ngeschlossen werden. \n \nDas sanierte und erweiterte Schulhaus Kastanienbaum ist jetzt wieder auf dem neuesten Stand \nund erfüllt alle Bedürfnisse der Schule und der Tagesstrukturen. Architektonisch gut in die \nLandschaft eingebettet, ist es trotz wesentlich grösserem Platzangebot ein zurückhaltender, \nfunktionaler Schulhausbau geworden. Ein gutes Farbkonzept und eine schöne Kunst am Bau \nmachen das Schulhaus Kastanienbaum zu etwas Besonderem. Am Tag der Einweihung, dem \n31. August 2019, wurde das Ergebnis mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. Eine Einwei-\nhung, welche vom OK gut organisiert wurde und zu der viele Eltern einen Beitrag geleistet ha-\nben. \n\n\n\n20. Mai 2020 \nAbrechnung Baukredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum \n \n \n \n\nSeite 6/7 \n \n \n\n10 Antrag \nWir beantragen Ihnen,  \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung \nSchulanlage Kastanienbaum im Betrag von Fr. 8'147’400.65 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n– Anhang: Projektorganisation \n\n\n\n20. Mai202O\nAbrechnung Baukredit Sanierüng und Erweiterung Schulanlage Kastianienbaum\n\nEIIIWOHlIERRAT\nBcschlu sc\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1660 des Gemeinderates\nvom 20. Mai 2O2Q\n\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrs-\nkommission\nin Anwendung von Art. 30 lit. f, Art. 30a lit. b und Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung Schulan-\nlage Kastanienbaum im Betrag von Fr. 8'147'400.65 wird genehmigt\n\nHorw, 25. Juni2020\n\n7A 4rr\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: \nz'0. JuNl ?b.'i)\n\n\n\nPROJEKTORGANISATION \n\nAusführende Unternehmer \n\n  \n\n \n \n \n \n\nVertreten durch den Gemeinderat \n\nStimmberechtigte \n\nEinwohnerrat \n\nProjektsteuerung \n\nRuedi Burkard / Rebecca Bauch\nMarkus Tanner/ ab 07.2019 Michael \nSchreier / Martin Kopp \n \n\nProjektleiterin Bauherr \n \n\nBauch Rebecca \n\nProjektleitung Planung/Bau (Architekt) \n\nMeletta Strebel Architekten AG \nReto Padrutt \n\nElektroingenieur Bauingenieur HLKK-Ingenieur Sanitäringenieur Kostenpl. / Baul. Bauphysik \n\nMSA Architekten AG \nR. Koch /H. Suppiger\nab Februar 2019\nAK Bautreuhand\nFlorian Meyerhans\nab April 2019\nBauleitung\nRebecca Bauch\n\n \n\nEmch+Berger WSB\nAG \nHans-Peter Iten \nPeder Andri Rauch \n \n\nElektroplan AG \nMarc Weber \n\nWPE Engineering AG\nChristian \nMaurberger  \n\nWPE Engineering AG\nArnold Bremgartner\n\nMartinelli Menti AG\nThomas Gasser  \n\nProjektbegleitung Bauherr \nIm Bedarfsfall \n\nNutzergruppe \n\nHans Willi, Lehrperson MS2 \nBlättler Eva, Kindergartenlehrperson \nMiriam Ehrler, Lehrperson US \nMonika Mathis, IF-Lehrperson \nHeinz Habermacher, Hauswart \nMarkus Tanner, Schulleiter \nMichael Schreier, Schulleiter ab 7.2019 \nTitus Krummenacher, Leiter Familie Plus \n \n\nBetreibergruppe \n\nMartin Kopp (Leiter Immobilien) \nHeinz Habermacher (Hauswart)  \nNicolas Feuchter (IT/Netzwerk)  \n\nGemeinde Horw \n\nAnhang \n\n\n\t1 Beschlüsse\n\t1.1 Beschlüsse Einwohnerrat\n\t1.2 Beschlüsse Gemeinderat\n\n\t2 Kredit und Teuerung\n\t2.1 Bewilligte Kredite\n\t2.2 Teuerungsberechnung\n\t2.3 Mehrwertsteuer-Änderung\n\t2.4 Kostenrahmen\n\n\t3 Projektorganisation, Termine und Bauablauf\n\t3.1 Projektorganisation\n\t3.2 Termine\n\t3.3 Bauablauf\n\n\t4 Baukosten\n\t4.1 Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung\n\t4.2 Kostenunterschreitung\n\t4.3  Erläuterung/Begründung zu Mehr- bzw. Minderkosten\n\t4.4 Kredite zulasten der Erfolgsrechnung\n\n\t5 Verbuchungsnachweis\n\t6 Subventionen und Beiträge\n\t7 Finanzierung\n\t8 Externe Revision\n\t9 Würdigung\n\t10  Antrag\n\n