text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1649  \n\nvom 22. August 2019 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/14 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2018/2019 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 5 \n\n3 Postulate ....................................................................................................................... 6 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 6 \n3.2 Im Amtsjahr 2018/2019 überwiesene Postulate .............................................................. 8 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................ 10 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ......... 10 \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n15. August 2019 .......................................................................................................... 11 \n\n6.1 Dringliche Motionen ...................................................................................................... 11 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 11 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 11 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 11 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 12 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 12 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 13 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 13 \n\n7 Antrag .......................................................................................................................... 13 \n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/14 \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir ersuchen Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die \nnachstehenden Anträge betreffend der Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \n\n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 \n\nZonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 19. Oktober 2012 \n\nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n\n \nSie haben den Bericht "Wohnraumpolitik" am 21. April 2016 beraten und ihm auch zugestimmt. \nDarin wurden die Zonen für preisgünstigen Wohnraum behandelt. Im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision werden wir die Zonen prüfen und festlegen. Zwei Gebiete werden parallel zur \nlaufenden Ortsplanungsrevision eingehender betrachtet. Über das Areal Bachstrasse-Allmend \nläuft zurzeit ein Testplanungsverfahren mit vier eingeladenen Teams. Die beiden grössten \nGrundeigentümerinnen im Planungsgebiet sind mit einer Planungs- und Finanzierungsvereinba-\nrung in die Planung eingebunden. Das Ergebnis der Testplanung wird im Frühjahr 2020 vorge-\nstellt. Einen ähnlichen Prozess über das Gebiet Steinen-Grisigen haben wir im Sommer 2019 in \nAngriff genommen. Die Bevölkerung und die interessierten Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer werden mittels periodischen Informationsschreiben, Blickpunktbeiträgen, Projektin-\nformationen auf unserer Homepage und Infoanlässen an diesen Planungsprozessen beteiligt. \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL \n\nverlangen \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 13. Juni 2014 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n\n \nAls geeigneter Standort für einen neuen Ökihof wurde seitens der Gemeinde Horw seit Jahren \nerfolglos das Grütwäldli eingebracht; der Stadtrat von Luzern und der ehemalige Gemeinderat \nKriens haben sich dagegen erfolgreich gewehrt. Inzwischen wurde in Kriens eine Gemeindeini-\ntiative und in Horw eine Petition an REAL eingereicht, welche den Standort Grütwäldli fordern. \nWir warten nun gespannt auf die voraussichtliche Volksabstimmung in Kriens.  \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/14 \n\n \nDer geforderte Planungsbericht wurde von REAL erstellt und den Kommissionen zur Verfügung \ngestellt. Wie wir Ihnen vor einem Jahr erläutert haben, wird dieser jedoch nicht veröffentlicht. \n\n2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 \n\nÖffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 5. April 2017 \n\nÜberwiesen am 1. Juni 2017 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein mittels Planungsbericht auf-\nzuzeigen. \n\n \nIm Mietvertrag mit der Mieterin Villa Krämerstein wurde festgehalten, dass die Vermieterin für \ndas Sockelgeschoss und die Terrasse ein Mitbenützungsrecht bekommt. Die Nutzung durch die \nVermieterin ist für kulturelle Veranstaltungen, Trauungen, Hochzeitsapéros, Empfänge und der-\ngleichen festgelegt. Das Sockelgeschoss und die Terrasse stehen der Vermieterin sowie der \nMieterin zur Verfügung. Der Gemeinde wird ab Freitagmittag, 14.00 Uhr, und am Samstag ein \nVorrecht für die Nutzung eingeräumt. Im Sockelgeschoss befinden sich das Sitzungszim-\nmer/Trauungslokal, WC-Anlagen, Küche und ein Apéro-Raum.  \n \nIm Bericht und Antrag Nr. 1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein wird \naufgezeigt, dass die öffentlichen Nutzung in der Villa Krämerstein sichergestellt ist. \n \nAntrag  \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.4 Motion Nr. 2017-295 \n\nSanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse \n\nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 15. Dezember 2017 \n\nÜberwiesen am 1. März 2018 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein Projekt für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse vorzulegen. Der Fo-\nkus soll auf die Instandsetzung sowie die Gewährleistung der Sicherheit gesetzt werden. Zusätzlich soll der Gemeinderat beim Kan-\nton ein Gesuch zur Temporeduktion auf 50 km/h einreichen. \n\n \nAm 21. Februar 2019 haben Sie den Bericht und Antrag Nr. 1633, Sanierung und Ausbau Kas-\ntanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, beraten und dem Projekt zuge-\nstimmt. Der Baustart erfolgt voraussichtlich im Sommer 2020, nach Abschluss des Projektes zur \nSanierung der Winkelstrasse. \n \nDer Kanton Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) hat, wie Ihnen bekannt ist, unse-\nre Anfrage betreffend Temporeduktion, mit Hinweis auf eine konsistente, kantonsweite Tempo-\nsignalisation, abschlägig beantwortet. \n \nAntrag  \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/14 \n\n \n\n2.1.5 Motion Nr. 2018-296 \n\nBildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 3. April 2018 \n\nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Organisation und Installierung einer gemeinderät-\nlichen Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz gemäss Art. 47 VBG vorzulegen. \n\n \nDer Planungsbericht ist erstellt, jedoch vom Gemeinderat nicht freigegeben, weil die Erfah-\nrungsberichte aus anderen Gemeinden noch fehlen. Im Oktober 2019 soll ein Bericht der \nDienststelle Volksschulbildung DVS zur Verfügung stehen, welcher die Vor- und Nachteile der \nverschiedenen Modelle beschreibt. Eventuell wird dieser Bericht noch abgewartet. \n\n2.1.6 Dringliche Motion Nr. 2018-297 \n\nPlanungbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer \n\nBildungskommission in Horw" \n\nWyss Rita, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 23. April 2018 \n\nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n \nAb 1. Januar 2018 ist das Gesetz der Volksschulbildung nach einer Teilrevision in Kraft getreten. Das Gesetz legt die Aufgaben der \nBildungskommission fest und sieht neu verschiedene Modelle vor, wie die Bildungskommissionen in den einzelnen Gemeinden \nausgestaltet werden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen mög-\nlichen Varianten einer Bildungskommission in Horw" in synoptischer Darstellung vorzulegen. \n\n \nSiehe Begründung 2.1.5. \n\n2.1.7 Motion Nr. 2018-299 \n\nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 30. April 2018 \n\nÜberwiesen am 28. Juni 2018 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nauszuarbeiten. \n \n\nNach einer ersten Würdigung der Sachlage wurde im Mai 2018 das weitere Vorgehen für die \nBeantwortung dieser Motion festgelegt. In der Folge wurde ein spezialisierter Rechtsanwalt, \nwelcher nicht mit den involvierten Baugenossenschaften und den am Bau beteiligten Unter-\nnehmungen verbandelt ist, mandatiert. Ebenfalls wurden die beteiligten Baugenossenschaften \nund deren Bauherrenhaftpflichversicherung informiert. Mit Einbezug des Versicherungsexperten \nder Baugenossenschaften wurde das weitere Vorgehen genauer analysiert und in der Folge ei-\nne für Baugrund, Hydrogeologie und Baumethoden spezialisierte Firma zur Beantwortung eines \nFragenkatalogs beauftragt. Nach Vorliegen der umfangreichen Beantwortung wurde diese ana-\nlysiert und es wurden nochmals Zusatzfragen gestellt. Aktuell wird das weitere Vorgehen zu-\nsammen mit dem Versicherungsexperten und unserem Rechtsanwalt festgelegt. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2018/2019 erheblich erklärte Motionen \n\nKeine \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/14 \n\n3 Postulate \n\n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 651/2013 \n\nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 11. November 2013 \n\nÜberwiesen am 10. April 2014 \n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n\n \nDer Vorstoss mit differenzierten Boni basiert auf dem geänderten Planungs- und Baugesetz, in \nKraft seit 1. Januar 2014. Der Vorstoss kann erst, wie im Postulat aufgezeigt, umgesetzt wer-\nden, wenn auch die Gestaltungsplanpflichtfestsetzungen im Bau- und Zonenreglement und im \nZonenplan mit der Ortsplanungsteilrevision entsprechend überprüft worden sind. Bis dahin \nbleibt der bisherige § 75 Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft (siehe dazu Anhang PBG). \n \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \n\nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \n\nZemp Thomas, CVP \n\n \n\nEingegangen am 9. Februar 2015 \n\nÜberwiesen am 26. März 2015 \n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein \nNeubau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n\n \nDer Gemeinderat ist weiterhin nicht bereit, einem Neubau am bestehenden Standort zuzustim-\nmen, ohne dass zumindest ein zweiter Standort im Gebiet LuzernSüd bzw. eine 1+1-Lösung \ngesichert ist. \n\n3.1.3 Postulat Nr. 2016-668 \n\nVerkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \n\nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 17. Juni 2016 \n\nÜberwiesen am 25. Oktober 2016 \n \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat im Januar 2016 den B+A Nr. 1563 zur Planung der Sanierung und Gestaltung der Winkel- \nund Seestrasse vorgelegt. Der Einwohnerrat hat nach detaillierter Debatte dieses Geschäft deutlich abgelehnt. Die Debatte hat er-\ngeben, dass gewisse Elemente des Projektes mehrheitsfähig waren. Im Hinblick auf diesen Teilkonsens fordert der Postulant den \nGemeinderat auf, die Umsetzung einzelner im B+A skizzierter Massnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. \n\n \nDie Tempo 30-Zone auf der Seestrasse ist umgesetzt.  \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/14 \n\n \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2016-669 \n\nNachhaltige Entwicklung Seefeld – Gesamtbetrachtung \n\nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. Oktober 2016 \n\nÜberwiesen am 26. Januar 2017 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, bei der Entwicklungsplanung den Perimeter weit zu fassen und das an den See angrenzende Ge-\nbiet als Ganzes zu betrachten. Bei der Planung sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Weiter wird der Gemeinderat \ngebeten, den Einwohnerrat in geeigneter Art in den Planungsprozess miteinzubeziehen, beispielsweise im Rahmen eines Pla-\nnungsberichtes. \n\n \nDas Seefeld ist Teil des Vertiefungsgebiets III im Entwicklungsgebiet LuzernSüd. Eingebunden \nin die Projektorganisation LuzernSüd/LuzernPlus haben wir 2016 bis 2018 ein Leitbild über die-\nses südlich der Ebenau und der Hochschule gelegene Gebiet erarbeitet. Die Bevölkerung wur-\nde mit Informationsanlässen und Vernehmlassungsverfahren daran beteiligt. Gestützt auf die \nbekannten Bedürfnisse und neu gewonnenen Erkenntnisse führen wir nun einen Studienauftrag \nmit drei Teams durch. Die Ergebnisse des Studienauftrags werden Mitte 2020 vorgestellt. \n\n3.1.5 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 \n\nPrüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine – am Beispiel Pfadi Horw \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. März 2018 \n\nÜberwiesen am 29. März 2018 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, im Hinblick auf eine allfällige Vergabe eines Pavillons an einen Horwer Verein zu prüfen, welche \nStandorte für einen Pavillon in Frage kommen, ob die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht erfolgen kann und wie die Ausgestal-\ntung eines entsprechenden Vertrags mit den Vereinen aussehen könnte. Weiter sind allfällige Kosten und Vertragsspezifikationen, \nwelche der Gemeinde zufallen, aufzuzeigen. \n\n \nDas Gestaltungskonzept Autobahneindeckung A2 zeigt auf, dass der Standort beim Abluftka-\nmin Spitz (Arbeits- und Wohnzone) zukünftig den Horwer Vereinen für Pavillons zur Verfügung \ngestellt werden kann. Das Konzept weist eine mögliche Kapazität für bis zu 5 Pavillons mit Vor-\ndach aus. Der Nutzung durch Pavillons auf dem Autobahndeckel hat das Bundesamt für Stras-\nsen (ASTRA) zugestimmt. \n \nDie Pfadi Horw hat den alten Kindergartenpavillon vom Schulhaus Mattli mit dem Vordach ab-\ngebaut und übernommen. Das Immobilien- und Sicherheitsdepartement hat der Pfadi Horw für \nden Wiederaufbau des Pavillons mit Vordach einen geeigneten Platz auf dem Autobahndeckel, \nim Bereich des Abluftkamins, zugesichert.  \n \nDie Egli Zunft interessiert sich für den bestehenden Kindergartenpavillon Stirnrüti, dies als Er-\nsatz für den Spycher. Sie prüft, ob sie den Pavillon zu den gleichen Konditionen (Abbau, Trans-\nport, Zwischenlagerung, Aufbau) wie die Pfadi Horw übernehmen und allenfalls auf dem Auto-\nbahndeckel im Bereich des Abluftkamins wiederaufbauen will. \n \nDie Pfadi Horw und die Egli Zunft erarbeiten derzeit ein gemeinsames Baugesuch. \n \nDie Vertragsdetails und die Aufteilung der Kosten werden nach Erteilung der Baubewilligung \nausgehandelt. \n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/14 \n\n3.2 Im Amtsjahr 2018/2019 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2018-681 \n\nKein Schmutzwasser in unsere Gewässer \n\nManser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. Februar 2018 \n\nÜberwiesen 20. September 2018 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Anbringung der Plakette "Kein Schmutzwasser ins Gewässer" bei Ablaufschächten, die direkt in \nein Gewässer führen, zu prüfen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anbringung der Plaketten kommunikativ begleitet werden muss \n(z.B. mittels Flyer, Artikel im Blickpunkt). Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass Gifte und andere chemische Stoffe generell nicht \nins Abwasser gehören, da diese auch von den Kläranlagen nur ungenügend entfernt werden können. \n\n \nDas Anbringen der Plakette "Kein Schmutzwasser ins Gewässer" bei Einlaufschächten ist nur \nsinnvoll, wenn alle gemeindeeigenen Einlaufschächte flächendeckend mit der Plakette verse-\nhen werden. Wird die Plakette nur bei einzelnen Schächten angebracht, könnte der Eindruck \nentstehen, dass bei jenen Einlaufschächten, die nicht mit der Plakette gekennzeichnet sind, das \nSchmutzwasser entsorgt werden darf. Auch private Einlaufschächte sollen mit der Plakette ver-\nsehen werden. Es ist vorgesehen, die Aktion im Blickpunkt bekannt zu machen. \n \nDer Bereich Tiefbau hat zusammen mit den Werkdiensten die Kosten geschätzt und im Finanz-\nplan, Aufgabenbereich 302 Gemeindewerke, Leistungsgruppe Siedlungsentwässerung, \nFr. 100'000.00 für die Umsetzung 2020 eingestellt. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2018-686 \n\nRestfinanzierungsbeiträge in der Spitex - Pflegefinanzierung \n\nImfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 29. Juni 2018 \n\nÜberwiesen am 22. November 2018 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Zusammenarbeit im Bereich der K5-Gemeinschaft – auch um einheitliche Richtlinien für die \nteilnehmenden Gemeinden zu etablieren – für die Themenbereiche "Anerkennungsauflagen", "Kostenstellenrechnungen", "Syste-\nmatisierte Leistungsvereinbarungen", "Systematisiertes Pricing" und "Systematisierte Abrechnungs- und Rückforderungsgrundla-\ngen" zu prüfen. \n \nDie K5-Gemeinden von LuzenPlus haben der Stadt Luzern den Auftrag erteilt, ein Kompetenz-\nzentrum Pflegefinanzierung konzeptionell zu entwicklen. Dieser Entwurf wurde allgemein unter-\nstützt, da so die im Postulat geforderte Vereinheitlichung der Praxis in den obgenannten The-\nmenbereichen erreicht werden kann.  \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2018-687 \n\nFussgängerstreifen in Tempo 30-Zonen (an Stellen mit besonderen \n\nVortrittsbedürfnissen)  \n\nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 21. September 2018 \n\nÜberwiesen am 21. Februar 2019 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten mit hohem Querungs-Bedarf durch das (Wieder-) Anbringen \nvon Fussgängerstreifen die Sicherheit im Sinne der oben erwähnten Punkte erhöht werden kann. Namentlich wird der Gemeinderat \ngebeten, die Situation bei allen Horwer Schulhäusern sowie im Zentrum (Kantonsstrasse) zu analysieren und die Fussgängerstrei-\nfen entsprechend wieder anzubringen. \n\n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/14 \n\nDas Anliegen ist in die Erarbeitung des Richtplanes Fuss- und Veloverkehr eingeflossen. Der \nRichtplan wurde im Sommer durch den Kanton vorgeprüft und im Herbst erfolgt die öffentliche \nAuflage.  \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2018-688 \n\nGewerbefreundliches Horw \n\nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Oktober 2018 \n\nÜberwiesen am 28. März 2019 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf eine gute Anbindung an die Hochleistungsnetze bei den Anbietern vorstellig zu \nwerden und sich aktiv für ein flächendeckendes Glasfasernetz in Horw einzusetzen. \n \nDie Gemeinde Horw wird durch verschiedene Breitbandanbieter versorgt. Als Infrastrukturan-\nbieter stehen dabei die Swisscom und die UPC Schweiz im Vordergrund. Der Gemeindrat ver-\nfolgt nach wie vor keine Absicht, sich am Netzausbau finanziell zu beteiligen. Seitens der \nSwisscom wurde der Gemeinderat am 9. Mai über deren Ausbaupläne für 2020 informiert.  \n\n3.2.5 Dringliches Postulat Nr. 2019-689 \n\nRückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz \n\nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 22. Februar 2019 \n\nÜberwiesen am 28. März 2019 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht mit einem Projekt für den Rückbau und die Begrünung der brachliegen-\nden, ungenutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz auszuarbeiten und die Realisierung zusammen mit der Sanierung der Kas-\ntanienbaumstrasse vorzusehen. \n\n \nWir haben das Anliegen des Postulanten in das Bau- und Auflageprojekt Sanierung und Ausbau \nKastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, integriert und werden die dafür \nnötigen zusätzlichen Kosten ins Budget 2020 aufnehmen. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2019-695 \n\nAusrufen des Klimanotstandes \n\nHeeb Jonas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 27. März 2019 \n\nÜberwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-300) \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner \nschwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln sowie in einem Planungsbericht dem Parlament konkrete \nMassnahmen im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit vorzuschlagen, damit in der Gemeinde Horw ab 2030 netto null Treib-\nhausgasemissionen erzeugt werden. \n \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit und die Dringlichkeit, Massnahmen gegen den Kli-\nmawandel einzuleiten und umzusetzen. Horw ist bereits länger Energiestadt und arbeitet sys-\ntematisch am Thema. Und zwar in dem Mass, was möglich und politisch mehrheitsfähig ist. \n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/14 \n\nDer Gemeinderat hat die Motion in dem Sinn als Postulat entgegengenommen, dass: \n\n− der Gemeinderat sich dafür einsetzt, dass die Bevölkerung auf die Problematik des Klima-\nwandels und die Notwendigkeit von Gegenmassnahmen sensibilisiert wird. \n\n− der Gemeinderat prüft, ergänzend zu den Massnahmen und Vorgaben von Bund und Kan-\nton, weitere Massnahmen, spezifisch auf Stufe der Gemeinde Horw, umzusetzen. \n\n− die Mitglieder des Einwohnerrates aufgefordert sind, Vorstösse mit konkreten Massnahmen \nzur Verhinderung des Klimawandels einzureichen.  \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2019-696 \n\nNeue Taxordnung im Kirchfeld \n\nPortmann Natalie, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 26. April 2019 \n\nÜberwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Dringlicher Motion Nr. 2019-301) \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert sich an seine Abstimmungsversprechen zu halten und die neue Taxordnung, die vom Verwal-\ntungsrat der Kirchfeld AG verabschiedet worden ist, nicht zu akzeptieren. Er soll alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit \ndie Taxordnung von 2017 mit Gültigkeit bei der Abstimmung vom 4. März 2018 sofort wieder eingeführt wird. \n\n \nInzwischen hat der Verwaltungsrat die Erhöhung der Aufenthaltstaxe zurückgenommen und nur \nteilweise Gebühren erhöht, um die damit verbundenen Zusatzaufwände etwas besser abdecken \nzu können. Über die Leistungsvereinbarung kann der Gemeinderat die Taxordnung weiterhin \nbeeinflussen. Er wird erstmals per 2020 die Verhandlungen gemäss diesem Postulat führen.  \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \naufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n1557 Projektierung Dorfbach 19.11.2015 \n\n1594 Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum 29.06.2017 \n\n1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen \n\n der Umsetzung des Lehrplans 21 01.03.2018 \n\n1614 Erwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti 29.03.2018 \n\n1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt – Allmendstrasse 28.06.2018 \n\n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n\n1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \nBuholz bis Schwandenweg 21.02.2019 \n\n1637 Sanierung Winkelstrasse 28.03.2019 \n\n1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossen- \nschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw 27.06.2019 \n\n1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein 27.06.2019 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1566 Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund \n\nDem Einwohnerrat wird zu gegebener Zeit ein neuer Bericht und Antrag unterbreitet. Der \nBericht und Antrag Nr. 1566 ist deshalb gegenstandslos geworden. \n\nAntrag  \nWir beantragen, den Bericht und Antrag Nr. 1566 abzuschreiben. \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/14 \n\n1589 Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost/Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern \nOst \n\n1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum \n\nDer Bericht und Antrag Nr. 1595 Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum wurde \ndurch den Bericht und Antrag Nr. 1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus \nKrämerstein gegenstandslos. \n\nAntrag  \nWir beantragen, den Bericht und Antrag Nr. 1595 abzuschreiben. \n\n1639 Planungsbericht Modellwahl Sekundarschule Horw \n\n1648 Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische \nVerteilnetze \n\n1650 Planungsbericht Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \n\nStand 15. August 2019 \n\n6.1 Dringliche Motionen \n\nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2019-302 \n\nBiodiversität schützen – keine Schottergärten!  \n\nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Mai 2019 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, falls zur Umsetzung nötig, entsprechende Rechtsgrundlagen zu präzisieren und umzusetzen. Im \nBaubewilligungsverfahren soll auf eine natur- und klimafreundliche Grünflächengestaltung bestanden werden. Wo unerlaubte \nSchottergärten ohne Baubewilligung gebaut wurden, soll die Gemeinde auf Rückbau bestehen. Pflanzen die auf der Liste der Neo-\nphyten stehen, dürfen im Freien nicht gepflanzt werden (z. B. Kirschlorbeer, Tessinerpalme). Zudem sollen Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer über die negativen Auswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n\n6.3 Dringliche Postulate \n\nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2019-691 \n\nLichtverschmutzung über Horw \n\nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 18. April 2019 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Strassenraumbeleuchtung auf dem Gemeindegebiet Horw zu überprüfen, um Optimierungen \nnach neusten Erkenntnissen, anhand von Potenzial-Analysen, entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen sowie Vergleichen mit an-\nderen Energiestädten zu erarbeiten und dem Einwohnerrat entsprechende, sinnvolle Massnahmen vorzulegen. \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2019-692 \n\nBaubewilligungen \n\nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 18. April 2019 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten die Gemeinde anbieten könnte, um auf Bauprojekte mit offensichtli-\nchen Verstössen gegen Vorgaben gemäss BZR, Zonenplan und Gestaltungsplänen von Horw zu reagieren, bevor sie öffentlich \naufgelegt werden. \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/14 \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2019-693 \n\nUmgang mit schützenswerten Objekten \n\nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. Mai 2019 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Konzept zum Umgang mit schützenswerten Objekten im öffentlichen Raum vorzulegen. Ge-\nmäss politischem Auftrag fördert die «Kunst- und Kulturkommission das kulturelle und künstlerische Leben in der Gemeinde, insbe-\nsondere durch kulturelle Veranstaltungen sowie längerfristige Kulturprojekte und die Erweiterung des Bildungsangebots». Konkret \nsoll die Kommission bestehende Kunstdenkmäler und Kulturgüter nicht nur auflisten, sondern sie einer breiten Öffentlichkeit mit \naussagekräftiger Beschilderung, Führungen und Ausstellungen bekannt machen. Skulpturenwege sind bereits in mehreren Orten \nder Schweiz touristische Attraktionen und schärfen und verankern das Verständnis für Kunst im öffentlichen Gedächtnis. Ein derar-\ntiges Konzept ergibt sich aus bestehenden rechtlichen Vorgaben und verhilft diesen zu mehr Verbindlichkeit zum Schutz von bereits \nvorhandenen und künftigen Kulturgütern. \n\n6.4.4 Postulat Nr. 2019-694 \n\nPlatzgestaltung vor dem neuen Bushof \n\nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 14. Mai 2019 \n \nDer Bahnhof Horw muss einem neu gestalteten Verkehrskonzept mit Bushof weichen. Aus Respekt vor der Vergangenheit und der \nkünftigen Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts wird der Gemeinderat ersucht, an dieser Stelle ein Werk zu realisieren, das die \nhistorische und aktuelle Situation des Platzes aufnimmt und symbolhafter geografischen Orientierung der Passanten dient. \n\n6.4.5 Postulat Nr. 2019-697 \n\nKlimafreundliche Fahrzeuge für Horw \n\nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 24. Mai 2019 \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei der zukünftigen Beschaffung von neuen Fahrzeugen konsequent solche mit Elektromotor zu \nkaufen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur noch in begründeten Ausnahmefällen und wenn keine Alternative vorhanden \nist, gekauft werden. Zusätzlich soll der Gemeinderat auch die Beschaffung der entsprechenden Ladeinfrastruktur im Werkhof vor-\nnehmen. Als Gemeinde mit dem Label Energiestadt, hat Horw hier eine Vorbildfunktion und soll mit gutem Beispiel vorangehen. \n \n\n6.4.6 Postulat Nr. 2019-698 \n\nKlimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb von Nextbike \n\nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 28. Juni 2019 \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der mittlerweile regional etablierte Verleih-\ndienst von Nextbike auch auf dem Gemeindegebiet von Horw uneingeschränkt weitergeführt werden kann und die Einwohnerinnen \nund Einwohner unserer Gemeinde davon weiterhin kostenlos profitieren können. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \n\nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2019-691 \n\nVerdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in Dachkonstruktionen von Turn- und \n\nSporthallen \n\nHocher Andrea, CVP, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 22. Februar 2019 \n\nSchriftlich beantwortet am 16. Mai 2019 \n \n\n\n\n22. August 2019 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/14 \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2019-693 \n\n«Öffentliche Parkanlage Allmendstrasse» - Möglichkeiten prüfen \n\nKoefoed Pia, L20, und Mitunterzeichnende \n\n \n\nEingegangen am 29. März 2019 \n \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\nKeine \n\n6.8 Petitionen \n\nKeine \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motionen Nrn. 2017-290 und 2017-295 als erledigt abzuschreiben. \n\n− die Postulate Nrn. 2016-668 und 2019-689 als erledigt abzuschreiben. \n\n− die nicht abschliessend behandelten Bericht und Anträge Nrn. 1566 und 1595 abzuschrei-\nben. \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n22. August 2019\nVezeichnis der unerledigten Geschäfte und der n¡cht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nGETIEI il DE\nEIIIWOHIIERRAT\nBcsrhluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1649 des Gemeinderates\nvom 22. August 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion Nr. 2017-295 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Die Postulate Nrn. 2016-668, 2018-688 und 2019-689 werden als erledigt abgeschrieben\n\n4. Die nicht abschliessend behandelten Bericht und Anträge Nrn. 1566 und 1595 werden ab-\ngeschrieben.\n\nHorw, 19. September 2019\n\n36 \\r r\n\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: 2 0, stP. 2019\n\nBeat hwiler\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1640 \n\nvom 29. August 2019\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Revision des Volksschulbildungsgesetzes (VBG; SRL 400a) vom 1. August 2016 hatte un-\nter anderem zur Folge, dass die Bezeichnung «Schulpflege» in der Gemeindeordnung durch \nden Begriff «Bildungskommission» ersetzt werden musste. Im Weiteren wurde im § 44 Abs. 2 \nVBG festgehalten, dass das Gemeinderecht nebst einer Schulleitung eine Bildungskommission \nmit Entscheidungskompetenz im Sinne von § 47 VBG vorsieht (aktuelle Variante in Horw). Es \nwerden weitere mögliche Varianten aufgeführt, welche allesamt eine Teilrevision der Gemein-\ndeordnung zur Folge hätten. \n\nDie Mitglieder der Bildungskommission Horw und der Gemeinderat setzten sich in den vergan-\ngenen Monaten eingehend mit allen verschiedenen Modellen auseinander. Ziel war es, zu be-\nstimmen, ob im Vergleich mit allen möglichen Varianten eine Änderung des aktuellen Modells \nnach der Legislatur 2016-2020 angebracht ist. \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\n§ 44 Abs. 2a + Abs. 5 VBG und - als Ergänzung betreffend Wahl der Mitglieder - das Merkblatt\ndes Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern, Dienststelle Volksschulbildung se-\nhen folgende fünf Varianten vor: \n\nParlamentarische Bildungskommission (Kommission des Einwohnerrates) \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz, vom Volk gewählt  \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz, vom Gemeinderat gewählt \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Volk gewählt  \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz, vom Gemeinderat gewählt \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 2/13 \n\n \n \n\nDie nachfolgende Beschreibung der fünf oben erwähnten Organisationsvarianten für die Bil-\ndungskommission stützt sich auf die Vorgaben des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) über die \nOrgane der Gemeinde im Volksschulbereich ab: \n \n§ 44 VBG Organisation \n\n1 Die Einwohnergemeinden regeln die Organisation des kommunalen Volksschulangebots. \n2 Das Gemeinderecht sieht folgende Organe vor:  \na. eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz im Sinn von § 47, \nb. eine Schulleitung. \n3 …  \n4 …  \n5 Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden können in ihrer Gemeindeordnung anstelle einer Bildungskommission mit Ent-\nscheidungskompetenz eine Bildungskommission mit beratender Funktion vorsehen. In Gemeinden mit einem Parlament kann auch \neine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion vorgesehen werden.  \n6 Wird eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Ent-\nscheidungskompetenz gemäss § 47 dem Gemeinderat zu.  \n \n§ 45 VBG Zusammenarbeit \n\n1 Der Gemeinderat, die Bildungskommission und die Schulleitung arbeiten eng zusammen.  \n \n§ 46 VBG Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und gewichtet die Bedürfnisse der Volksschule innerhalb der \nGesamtpolitik der Gemeinde.  \n2 Der Gemeinderat \na. legt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest, \nb. legt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu erreichenden Zielen fest, \nc. erstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die Kreditanträge sowie den Voranschlag und die Rechenschaftsberichte im \nBereich des kommunalen Volksschulangebots, \nd. sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das kommunale Volksschulangebot, \ne. prüft die Einhaltung des Voranschlags für die Volksschule im Sinn der Rechtskontrolle, \nf. … \n \n§ 47 VBG Bildungskommission  \n1 Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates für die Ausgestaltung des kommunalen Volks-\nschulangebots zuständig.  \n2 Die Bildungskommission  \na. legt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest, \nb. bereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates vor, \nc. genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, \nd. genehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule, \ne. wählt die Schulleitung, \nf. überprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung, \ng. nimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr, \nh. sorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung, \ni. … \nk. … \nl. … \n\n3 …  \n \n§ 48 VBG Schulleitung \n\n1 Die Schulleitung ist für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich. \n2 Die Schulleitung \na. plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert deren Entwicklung, \nb. wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit, \nc. wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen personalrechtli-\nchen Entscheide, \nd. ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen, \ne. verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel, \nf. sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität, \ng. informiert innerhalb der Schule und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, \nh. vertritt die Schule gegen aussen und sucht die Zusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Erziehungs-\nberechtigten, \ni. bildet sich aus und weiter, \nj. nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der Bildungskommission übertragene Aufgaben wahr. \n3 Die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung werden in Reglementen oder Verordnungen geregelt. \n\n \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 3/13 \n\n \n \n\nMerkblatt Status der Bildungskommission ab 1. August 2016 – Hinweis für die Umset-\nzung \n \nDas Merkblatt des Kantons (Herausgeber: Bildungs- und Kulturdepartement, Dienststelle Volks-\nschulbildung; Stand Oktober 2016) hält zur Umsetzung der §§ 44 – 48 VBG Folgendes fest: \n \n− In jeder Gemeinde müssen auch ab 1. August 2016 neben dem Gemeinderat eine Bildungskommission und eine Schulleitung \n\nbestehen. Diese drei Organe haben die gesetzlichen Aufgaben gemäss § 46 – 48 des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) zu \nerfüllen. \n\n− Auch künftig darf die Bildungskommission nicht identisch mit dem Gemeinderat sein. Es braucht weiterhin eine separate Bil-\ndungskommission. \n\n− Das für die Schule verantwortliche Mitglied im Gemeinderat gehört auch künftig von Amtes wegen der Bildungskommission an. \n\n− Wenn die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht eine beratende Bildungskommission vorsieht, dann muss eine Bildungs-\nkommission mit Entscheidungsbefugnis gemäss § 467 VBG gewählt werden. \n\n− Die Bildungskommission wird von den Stimmberechtigten gewählt. Die Wahl der Bildungskommission können die Stimmbe-\nrechtigten (in der Gemeindeordnung oder einem Reglement) auch dem Gemeinderat übertragen.  \n\n− Die Aufgaben einer beratenden Bildungskommission sind nicht im Volksschulbildungsgesetz geregelt. Sie müssen von der \nGemeinde definiert werden. \n\n− Die Kompetenz, Lehrpersonen zu wählen (anzustellen), wurde per 1. August 2016 auf die Schulleitung übertragen (§ 48 Abs. 2 \nlit. c VBG). \n\n− Die Gemeinden haben die Organe der Gemeinden gemäss § 44 VBG bis zum 1. August 2020 einzusetzen. Bis zu diesen Ent-\nscheiden haben die Schulpflegen noch diejenigen Kompetenzen, die ihnen die Gemeinde bisher (in der Gemeindeordnung) \nzusprachen.  \n\n− Die Bezeichnung Schulpflege kommt in Gesetzen und Verordnungen nicht mehr vor. Gleichwohl ist es sinnvoll, erst mit dem \nEntscheid, ob eine Bildungskommission gemäss § 47 VBG oder eine rein beratende Bildungskommission eingesetzt wird, den \nNamenswechsel zu vollziehen. \n\n− Entscheide des zuständigen Gemeindeorgans können wie bisher direkt mit Beschwerden an das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment angefochten werden. Ein gemeindeinternes Rechtsmittel gegen Entscheide unterer Organe gibt es nicht. \n\n \nZum Behördenbegriff \n\n− Unter einer Behörde kann man auch eine Bildungskommission (oder Schulleitung) verstehen, da der Begriff «Behörde» ge-\nsetzlich nicht geregelt ist. Aus rechtlicher Sicht spricht man dann von einer Behörde, wenn sie \n▪ durch organisatorische Rechtssätze gebildet ist (VBG oder Gemeindeordnung) \n▪ unter eigenem Namen für das Gemeinwesen handelt und \n▪ selbständige Entscheidungskompetenz hat. \n\n− Die Volkswahl ist keine Voraussetzung, damit ein Gemeindeorgan als Behörde bezeichnet werden kann.  \n\n− Eine Bildungskommission ohne Entscheidungsbefugnisse, sondern bloss mit beratender Tätigkeit, ist keine Behörde im oben \ndargestellten Sinn. \n\n \n\n3 Fünf Varianten im Detail  \n\nParlamentarische Bildungskommission (Kommission des Einwohnerrats) \n\nDie Bildungskommission ist eine parlamentarische Kommission gemäss § 44 Abs. 5 VBG mit \nberatender Funktion. Die Bildungskommission setzt sich ausschliesslich aus Mitgliedern des \nEinwohnerrates zusammen. Die Schule ist unter Berücksichtigung des VBG inhaltlich, perso-\nnell, organisatorisch und finanziell direkt dem Gemeinderat unterstellt. Die Rektorin oder der \nRektor (Schulleitung) wird vom ressortverantwortlichen Gemeinderat geführt. Somit besteht \neine direkte Führungslinie Einwohnerrat – Gemeinderat - ressortverantwortliches Gemeinde-\nratsmitglied zur Rektorin bzw. zum Rektor und somit zur Schulleitung. \n  \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 4/13 \n\n \n \n\nMögliches Organigramm \n \n\n \nAufgaben des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat bzw. das ressortverantwortliche Mitglied führt die Schule analog den anderen \nVerwaltungsabteilungen. Bei diesem Modell fallen dem Gemeinderat zusätzlich zu den Aufga-\nben und Kompetenzen gemäss § 46 VBG auch diejenigen gemäss § 47 zu. \n \n\n− Festlegung der Organisation des kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schullei-\ntung \n\n− Leistungsauftrag (politisch und betrieblich) \n\n− Genehmigung der von der Schulleitung erstellten Grundlagenkonzepte \n\n− Genehmigung des Leitbildes und des Jahresprogrammes der Schule \n\n− Wahl der Schulleitung \n\n− Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung und der Qualität der Aufgabenerfüllung \n \n\nDies führt zu Mehraufgaben bei den Gemeinderäten, im Besonderen zu einer starken Mehrbe-\nlastung des für die Schule zuständigen Gemeinderatsmitgliedes und dessen Administration. \nDiese Zusatzaufgaben sind in den bestehenden Pensen nicht enthalten. \n  \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 5/13 \n\n \n \n\nAufgaben der parlamentarischen Bildungskommission \nDie parlamentarische Bildungskommission (Mitglieder aus dem Einwohnerrat Horw) berät zu-\nhanden des Einwohnerrates den politischen Leistungsauftrag und somit das Leistungsangebot \ninkl. dessen Finanzierung. Dies entspricht der Beratung eines Aufgabenbereiches analog dem \nneuen Finanzhaushaltgesetz für Gemeinden (FHGG; SRL 160). Zudem können weitere Grund-\nlagenpapiere der parlamentarischen Bildungskommission zur Beratung unterbreitet werden, vor \nallem wenn diese einen parlamentarischen Beschluss oder eine Kenntnisnahme erfordern. Es \ngilt zu beachten, dass bereits heute mit dem aktuellen Modell alle bildungsrelevanten Geschäfte \nmit finanziellen Auswirkungen durch den Einwohnerrat geprüft werden. \n \nUmsetzungsmassnahmen \n \nUm diese Variante der zukünftigen Bildungskommission umzusetzen, braucht es eine Anpas-\nsung der Gemeindeordnung (GO). Diese setzt eine Volksabstimmung voraus. Bei einer An-\nnahme durch die Stimmberechtigten müssen folgende Punkte beachtet werden: \n \n\n− Anpassung des Reglements der Bildungskommission der Gemeinde Horw \n\n− Anpassung der Geschäftsordnung der Bildungskommission Horw \n\n− Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw \n\n− Anpassung des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeindera-\ntes Horw (Gemeinderat muss Aufgaben und Kompetenzen der jetzigen Bildungskommission \nübernehmen; Erhöhung des Pensums) \n\n− Anpassen der Funktionsmatrix \n \n\nErwägungen \n\nMit dieser Variante trägt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für den Bildungsbereich.  \nMit der Organisation der Bildungskommission als parlamentarische Kommission können alle \nAufgaben, Kompetenzen und die Verantwortung über alle Führungsebenen hinweg in Überein-\nstimmung mit der übrigen Gemeindeorganisation zugewiesen werden (AKV-Prinzip). Inhaltliche \nund finanzielle Kompetenzen können aufeinander abgestimmt werden. Je nach Zusammenset-\nzung des Einwohnerrates besteht die Gefahr, dass Entscheide in Schulfragen eher in finanziel-\nler Hinsicht und weniger im Sinne der Schule gefällt werden. \n \nDie Rektorin oder der Rektor hat nur eine vorgesetzte Stelle. Damit wird die Führung verein-\nfacht. Das hat jedoch zur Folge, dass die Kompetenzen für die Schule weitgehend beim zustän-\ndigen Gemeinderatsmitglied und dem Rektor konzentriert sind. Zahlreiche wesentliche Ent-\nscheide werden neu vom Gemeinderat oder vom zuständigen Gemeinderatsmitglied getroffen. \nZudem ist zu beachten, dass bei einem Wechsel des für die Schule zuständigen Gemeinderats-\nmitgliedes Know-how verloren gehen kann, während bei der heutigen Bildungskommission die \nKontinuität eher gewährleistet ist. \n \nDurch die Umwandlung der Bildungskommission in eine parlamentarische Kommission wird aus \nder Fachkommission eine politische Kommission. Die Kommission rückt vom Schulbetrieb weg. \nDer Fokus der Tätigkeit von heute strategisch-betrieblich wird sich künftig zu politisch-strate-\ngisch wandeln. Die Gefahr besteht, dass die Schule eine «unabhängige» Lobby für ihre Anlie-\ngen verliert und Schulanliegen vorwiegend aus partei- und finanzpolitischer Sicht behandelt \nwerden. \n \nDer Aufgabenbereich der Gemeinderatsmitglieder ist umfangreich. Zusätzliche Aufgaben aus \ndem Schulbereich sind mit den jetzt vorhandenen Pensen kaum zu erfüllen. Die Genehmigung \naller schulorganisatorischen Themen, die Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung sowie die \nQualität der Aufgabenerfüllung muss gewährleistet bleiben. Dafür müssen die entsprechenden \nRessourcen zur Verfügung stehen. \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 6/13 \n\n \n \n\nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom Volk gewählt) \n\nDie Bildungskommission ist gemäss § 44 Abs. 5 VBG eine Kommission mit beratender Funk-\ntion. Die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen \n(VBG § 47) werden dem Gemeinderat zugewiesen. Damit ist die Schule inhaltlich, personell, or-\nganisatorisch und finanziell weitgehend direkt dem Gemeinderat unterstellt. Der Fokus der Bil-\ndungskommission liegt auf der Beratung des Gemeinderats in strategischen Schulfragen und \nnicht auf der strategischen Führung der Schule. Die Rektorin oder der Rektor (Schulleitung) \nwird vom ressortverantwortlichen Gemeinderat geführt. Somit besteht eine direkte Führungslinie \nEinwohnerrat, Gemeinderat, ressortverantwortliches Gemeinderatsmitglied zur Rektorin bzw. \nzum Rektor und somit zur Schulleitung.  \n \nMögliches Organigramm \n\n \nAufgaben des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat bzw. das ressortverantwortliche Mitglied führt die Schule analog den anderen \nVerwaltungsabteilungen. Bei diesem Modell fallen dem Gemeinderat zusätzlich zu den Aufga-\nben und Kompetenzen gemäss § 46 VBG auch diejenigen gemäss § 47 zu: \n \n\n− Festlegung der Organisation des kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schullei-\ntung \n\n− Leistungsauftrag (politisch und betrieblich) \n\n− Genehmigung der von der Schulleitung erstellten Grundlagenkonzepte \n\n− Genehmigung des Leitbildes und des Jahresprogrammes der Schule \n\n− Wahl der Schulleitung \n\n− Überprüfung der Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung \n  \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 7/13 \n\n \n \n\nBei den oben erwähnten Aufgaben kann die Bildungskommission beratend beigezogen werden \n– muss aber nicht. Die Personalführung – insbesondere die Mitarbeiterbeurteilung – liegt beim \nzuständigen Gemeinderatsmitglied. Weitere Aufgaben kann der Gemeinderat der Bildungskom-\nmission delegieren, wobei darauf zu achten ist, dass dies zu keiner Übertragung von Entschei-\ndungskompetenzen führt. \n \nAufgaben der Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz \n\nDie Aufgaben der Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz sind weder gesetzlich \nnoch durch eine Verordnung geregelt. Der Gemeinderat definiert die Aufgaben der Kommission. \nDies führt zu einem grossen Spielraum, der je nach Zusammensetzung des Gemeinderats vari-\nieren kann. Die operative Schulführung obliegt dem Gemeinderat bzw. der Rektorin oder dem \nRektor. Sollte die Bildungskommission bei Qualitätsfragen, insbesondere bei der Qualitätsüber-\nprüfung, beratend beigezogen werden, darf es keine Vermischung mit der Personalführung der \nRektorin oder des Rektors geben. \nUmsetzungsmassnahmen \n \nUm diese Variante der zukünftigen Bildungskommission umzusetzen, braucht es eine Anpas-\nsung der Gemeindeordnung. Diese setzt eine Volksabstimmung voraus. Der entsprechende Ar-\ntikel in der GO sieht eine Volkswahl vor. Bei einer Annahme durch die Stimmberechtigten müs-\nsen folgende Punkte beachtet werden:  \n \n\n− Anpassung des Reglements der Bildungskommission der Gemeinde Horw \n\n− Anpassung der Geschäftsordnung der Bildungskommission Horw \n\n− Anpassung des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeindera-\ntes Horw (Gemeinderat muss Aufgaben und Kompetenzen der jetzigen Bildungskommission \nübernehmen; Erhöhung des Pensums) \n\n− Anpassung der Funktionsmatrix \n \nErwägungen \n\nMit der Organisation einer Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom Volk ge-\nwählt) können alle Aufgaben, Kompetenzen und die Verantwortung über alle Führungsebenen \nhinweg in Übereinstimmung mit der übrigen Gemeindeorganisation zugewiesen werden (AKV-\nPrinzip). \n \nDie Rektorin oder der Rektor hat nur eine vorgesetzte Stelle. Dies führt zu einer klaren Füh-\nrungsstruktur, jedoch auch zu einer Kompetenzkonzentration beim zuständigen Gemeinderats-\nmitglied und dem Rektor. Zahlreiche wesentliche Entscheide werden neu vom Gemeinderat  \noder vom zuständigen Gemeinderatsmitglied getroffen. Zudem ist zu beachten, dass bei einem \nWechsel des Schulverwalters, Know-how verloren gehen kann, während bei der heutigen Bil-\ndungskommission die Kontinuität eher gewährleistet ist. \n \nAuch hier gilt: der Aufgabenbereich der Gemeinderatsmitglieder ist umfangreich. Zusätzliche \nAufgaben aus dem Schulbereich sind mit den jetzt vorhandenen Pensen kaum zu erfüllen. Die \nGenehmigung aller schulorganisatorischen Themen, die Überprüfung der Tätigkeit der Schullei-\ntung sowie die Qualität der Aufgabenerfüllung muss gewährleistet bleiben. Dafür müssen die \nentsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. \n \nIm Unterschied zur parlamentarischen Bildungskommission ist die beratende Bildungskommis-\nsion eine reine Fachkommission. \n  \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 8/13 \n\n \n \n\nDa das Gesetz die Aufgaben einer beratenden Bildungskommission nicht definiert hat, besteht \ndie Gefahr eines Spannungsfeldes zwischen Gemeinderat, Bildungskommission und Rektor. \nDie Kommission kann beratend zu einem besonderen Zweck zugezogen werden – muss aber \nnicht. Somit ist das Gelingen dieser Variante nur bei einem vorgängig definierten und detaillier-\nten Aufgabenkatalog umsetzbar. Aufgrund der Gefahr des fehlenden Informationsflusses (Ab-\nsprachen zwischen Schulverwalter und Rektor) verliert die Bildungskommission die Einbindung \nund den Bezug zum operativen Geschäft. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Aufgaben der \nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz – aufgrund der fehlenden Kompetenzen – \nuninteressant erscheint und somit die Motivation, in einem solchen Gremium mitzuwirken, eher \ngering ist. \n\nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz (vom GR gewählt) \n\nDiese Variante entspricht weitgehend der Variante in Ziffer 3.2.  \n \nDen Unterschied macht das Wahlverfahren aus. Hier braucht es einen Mehrheitsentscheid des \nGemeinderates. Es entfallen dadurch die Kosten für Erneuerungs- und Ersatzwahlen. Bei der \nWahl der Kommissionen sind die zu Beginn der Legislaturperiode gebildeten Fraktionen ge-\nmäss Ihrer Stärke angemessen zu berücksichtigen (Art. 22 Abs 3 GO). Es können sich jedoch \nauch parteilose Personen zur Wahl bewerben. \n\nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz (vom Volk gewählt – aktuelle \n\nVariante in Horw) \n\nDie Bildungskommission ist eine Kommission mit Entscheidungskompetenzen gemäss § 47 \nVBG. Die Mitglieder werden vom Volk gewählt. Die inhaltliche und organisatorische Führung \nder Schule wird zwischen Gemeinderat und Bildungskommission aufgeteilt. Für die finanzielle \nFührung ist der Gemeinderat zuständig und für die personelle Führung die Bildungskommis-\nsion. Die detaillierte Kompetenzzuordnung zwischen Gemeinderat und Bildungskommission \nwird mit einem Funktionendiagramm geklärt. Insbesondere ist die Führung der Rektorin oder \ndes Rektors bei den inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben im Zusammen-\nhang mit der Umsetzung des Leistungsauftrages zu klären. Diese Variante führt aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben zu einer Doppelunterstellung der Rektorin oder des Rektors bei der Bil-\ndungskommission und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied. \n  \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 9/13 \n\n \n \n\nMögliches Organigramm \n \n\n \n \nAufgaben des Gemeinderates \nDie Aufgaben des Gemeinderates sind im § 46 VBG festgelegt. Insbesondere ist der Gemein-\nderat für die finanzrelevante Entwicklung der Schule zuständig. Somit sind alle pädagogischen \nEntwicklungen mit finanzieller Auswirkung vom Gemeinderat zu genehmigen. Grundsätzlich ist \nes aber möglich, Finanzkompetenzen an die Bildungskommission oder an die Schulleitung zu \ndelegieren (aktuell hat die Bildungskommission in Horw keine Finanzkompetenzen). Bei Klä-\nrung der Finanzkompetenzen ist zu beachten, dass gemäss § 48 Abs. 2 lit. e VBG die Schullei-\ntung und somit die Rektorin oder der Rektor über die zugeteilten Betriebsmittel der Schule ver-\nfügt. \n \nAufgaben der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz \n\nDie Aufgaben der Bildungskommission sind im § 47 VBG definiert. Wie bereits vorgängig erläu-\ntert, sind allfällige weitere Aufgabendelegationen möglich. \n \nErwägungen \n\nIm § 45 VBG wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat, die Bildungskommission und die \nSchulleitung eng zusammenarbeiten müssen. Diese Zusammenarbeit ist bei dieser Organisati-\nonsvariante zentral, da die Entscheidungskompetenzen auf verschiedene Gremien und somit \nauf mehrere Personen aufgeteilt werden. Die Führungslinie vom Einwohnerrat hin zur Rektorin \nbzw. zum Rektor wird zwischen Gemeinderat und Bildungskommission aufgeteilt. Der Informati-\nonsfluss ist anspruchsvoll, kann aber mit Zusatzaufwand gewährleistet werden. Da die Bil-\ndungskommission grundsätzlich nicht über die Finanzkompetenzen verfügt, können die finanz-\nrelevanten Aufgaben wie Leistungsauftrag, Schulorganisation oder Grundlagenkonzepte bezüg-\nlich Kompetenzen und Verantwortung nicht bei allen Stellen kongruent zugeordnet werden. \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 10/13 \n\n \n \n\nDies führt zur erwähnten Doppelunterstellung der Rektorin oder des Rektors. Aufgrund der Ver-\nteilung auf mehrere Instanzen sind ein effektives Controlling, gezielte Intervention bei Zielabwei-\nchungen sowie die Kontinuität der Führung gewährleistet. \n \nDie Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz ist gegenüber den anderen Organisati-\nonsvarianten näher an der Schule. Insbesondere die Wahl der Schulleitung durch die Bildungs-\nkommission ist ein Schlüsselelement und stärkt sie in ihrer Führungsrolle. Die Rektorin oder der \nRektor ist im Rahmen der Personalführung gegenüber der Bildungskommission rechenschafts-\npflichtig. \n \nAls Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen kann sie im Vergleich zur Bildungs-\nkommission ohne Entscheidungskompetenzen gegenüber dem Gemeinderat wie auch gegen-\nüber weiteren Dritten kompetenter auftreten. Dadurch kann sie auch Anliegen zugunsten der \nSchule besser vertreten bzw. diesen Nachdruck verleihen. \n \nDie vielfältige Zusammensetzung der Bildungskommission ermöglicht breit abgestützte strategi-\nsche Entscheidungen unabhängig von Interessenkonflikten. Aufgrund des Mitspracherechts ist \ndas Mitwirken in der Bildungskommission attraktiver. Die Motivation der einzelnen Mitglieder, ihr \nWissen im Schulbereich auf- und auszubauen, ist höher. Dies erleichtert die Umsetzung einer \nvolksnahen Schule mit langfristigen Schulentwicklungszielen. \n \nAls Folge des verletzten AKV-Prinzips kann es bei diesem Modell zu Differenzen zwischen Bil-\ndungskommission, Gemeinderat und Einwohnerrat kommen. Diese Differenzen sind einerseits \nmit Reibungsverlusten und andererseits mit einem unterschiedlichen Rollenverständnis verbun-\nden, was in der weiteren Vergangenheit verschiedentlich der Fall war. \n\nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz (vom GR gewählt) \n\nDiese Variante entspricht weitgehend der Variante in Ziffer 3.4.  \n \nDen Unterschied macht jedoch das Wahlverfahren aus. Die Mitglieder werden vom Gemeinde-\nrat und nicht vom Volk gewählt. Hier braucht es einen Mehrheitsentscheid des Gemeinderates. \nEs entfallen dadurch die Kosten für Erneuerungs- und Ersatzwahlen. Bei der Wahl der Kommis-\nsionen sind die zu Beginn der Legislaturperiode gebildeten Fraktionen gemäss Ihrer Stärke an-\ngemessen zu berücksichtigen (Art. 22 Abs 3 GO). Es können sich jedoch auch parteilose Per-\nsonen zur Wahl stellen. \n\n4 Darstellung der Varianten anderer Gemeinden \n\nDie Beispiele und Erfahrungen der Organisationsformen der Bildungskommission anderer Ge-\nmeinden finden sich im Faktenblatt «Befragung zu den Führungsstrukturen an Luzerner Volks-\nschulen» der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern, welches bis Ende Oktober \n2019 auf der Website des Kantons publiziert wird. Das Faktenblatt finden Sie dannzumal unter \nhttps://volksschulbildung.lu.ch/aufsicht_evaluation/ae_system_projektevaluationen. \n\n5 Antrag der Bildungskommission \n\nNach Beurteilung der Vor- und Nachteile aller möglichen Modelle beantragte die Bildungskom-\nmission in ihrem Bericht und Antrag vom 12. November 2018 dem Gemeinderat, als zukünftige \nVariante eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz und vom Gemeinderat ge-\nwählt zu favorisieren. \n \nDie Bildungskommission begründet Ihren nachstehenden Antrag wie folgt: «Unsere heutige Va-\nriante «Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz» zeigt rückblickend eine effektive \nund effiziente Zusammenarbeit zwischen Rektor, Bildungskommission und Gemeinderat und \neinen positiven Einfluss der Bildungskommission auf die Schule. Die Bildungskommission ist \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/aufsicht_evaluation/ae_system_projektevaluationen\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 11/13 \n\n \n \n\nein Gremium, welches sich optimal auf die Bedürfnisse der Schule einstellt und unter Berück-\nsichtigung sämtlicher Varianten die bestmöglichen Entscheidungen sucht und trifft. \n \nDie Hauptargumente gegen eine parlamentarische oder beratende Bildungskommission sind \ndie fehlende Nähe zur Schule. Die Bildungskommission pflegt heute den regelmässigen Aus-\ntausch mit den Schulleitenden. Sie nimmt an den «runden Tischen» teil (zweimal jährlich statt-\nfindender Austausch zwischen Lehrpersonen, Schulleitung, Rektor und Bildungskommissions-\nvertretung pro Schulhaus) und pflegt somit den Kontakt zur Basis. Ergänzend dazu finden \nSchulbesuche statt. Der Gemeinderat legt vor allem Wert auf die finanziellen Aspekte. Beide \nFaktoren spielen eine wichtige Rolle. Aufgrund der zweiwöchentlich stattfindenden Führungs-\nrapporte zwischen dem für die Schule zuständigen Gemeinderatsmitglied, dem Bildungskom-\nmissionspräsidium und dem Rektor wird eine breit abgestützte Meinungs- und Entscheidungs-\nfindung sowie die Zusammenarbeit zwischen allen Gremien gefördert und gelebt. Zudem ist der \nInformationsaustausch gewährleistet, was die Qualität der Kooperation der pädagogischen, or-\nganisatorischen sowie personellen Führungsverantwortung sowie ein gemeinsames Auftreten \nfördert. Diese Kriterien sind ein Garant für eine effiziente und erfolgreiche Umsetzung des Leis-\ntungsauftrages. Die Mitglieder der Bildungskommission mit ihren Erfahrungen, Kompetenzen \nund beruflichen Hintergründen können sich gut ergänzen und somit viel zu einer qualitativ guten \nSchule in Horw beitragen. \n \nAktuell wird die Bildungskommission vom Volk gewählt. Die Bestellung der Kommission hat in \nden letzten Jahren allerdings regelmässig durch eine stille Wahl stattgefunden. Interessierte \nPersonen mussten zuerst in die Partei mit einem freien Sitz eintreten, um für das Amt zu kandi-\ndieren. Dieses Prozedere hielt einige fachlich kompetente Interessenten davon ab, sich für die \nBildungskommission zur Verfügung zu stellen. Eine Wahl der Bildungskommissionsmitglieder \ndurch den Gemeinderat hätte somit nicht nur finanzielle Vorteile.» \n\n6 Gemeinderätlicher Beschluss \n\nGestützt auf die Evaluation, die Erwägungen und den Antrag der Bildungskommission sowie \n\naufgrund der eigenen Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat Folgendes \n\nentschieden: \n\n1. Es soll eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz, jedoch ohne Finanzkompe-\ntenzen, gewählt werden.  \n\n2. Die Bildungskommission soll vom Gemeinderat gewählt werden. \n3. Bei der Bestellung der Bildungskommission soll auf die Vertretung der Parteien im Einwoh-\n\nnerrat angemessen Rücksicht genommen werden. \n\n7 Würdigung \n\nDer Gemeinderat hat sich intensiv mit den fünf Modellvarianten der Bildungskommission ausei-\nnandergesetzt und auch teilweise kontrovers diskutiert. Dabei favorisiert der Gemeinderat die \nVariante «Wahl der Bildungskommission neu durch den Gemeinderat mit Entscheidungskompe-\ntenz, jedoch ohne Finanzkompetenzen».  \n \nDiese Variante entspricht im Grundsatz der heutigen Organisationsform mit dem Unterschied, \ndass in Zukunft die Wahl der Mitglieder der Bildungskommission durch den Gemeinderat auf \nAntrag der Parteien und weiterer Gruppierungen erfolgen kann. Dadurch wird das Wahlverfah-\nren vereinfacht, und auch parteilose Kandidatinnen oder Kandidaten können zur Wahl in die Bil-\ndungskommission vorgeschlagen werden. Bei einer Ersatzwahl während der Amtsdauer kann \ndie Wahl rasch erfolgen und es muss nicht ein offizieller Wahltermin an der Urne, auch im Falle \nsogenannter «stillen Wahlen», abgewartet werden. \n \n\n\n\n29. August 2019 \nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n \n\n \n \n\nSeite 12/13 \n\n \n \n\nGemeinderat, Bildungskommission und Schulleitung favorisieren diese Organisationsvariante, \nweil die pädagogischen und organisatorischen Vorteile überwiegen und mit dieser Variante die \nArbeiten mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden können. \n\n8 Pendente parlamentarische Vorstösse \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. Mai 2018 wurden folgende zwei Motionen überwiesen:  \n \n\n− die Motion Nr. 2018-296 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Bildungs-\nkommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz» und \n\n− die dringliche Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht «Gegenüberstellung der Verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungs-\nkommission in Horw». \n\n \n\nMit dem vorliegenden Planungsbericht sind die Forderungen der Motionärin und des Motionärs \nerfüllt. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die beiden Motionen als erledigt abzuschreiben. \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Planungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, \n\n− das Modell einer vom Gemeinderat gewählten Bildungskommission mit Entscheidungskom-\npetenzen umzusetzen, \n\n− dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, die entsprechende Teilrevision der Gemeinde-\nordnung vorzubereiten, \n\n− die Motion Nr. 2018-296 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Bildungs-\nkommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz» als erledigt \nabzuschreiben und \n\n− die dringliche Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht «Gegenüberstellung der Verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungs-\nkommission in Horw» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang: Matrix «Übersicht der fünf Varianten einer Bildungskommission» \n(in elektronischer Form) \n\n \n \n\n\n\n29. August 2019\nPlanungsbericht Planungsbericht Organisationsvarianten\nder Bildungskommission Hon¡v\n\nCETTITDE\nEIIIWOHIIERNAT\nBc¡rhlu¡s\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1640 des Gemeinderates\nvom 29. August 2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nDer Planungsbericht <Organisationsvarianten der Bildungskommission Honru> wird zurückge-\nwiesen.\n\nHorw, 24. Oktober 2019\n\nù\n\n7G_ ryf(\nRita Wyss\nEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert: '2 5, [KT. 2019\n\nBeat ler\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n\n  \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 60 \nastrid.david@horw.ch \n\n \n\n \n\n 12. Mai 2021    2021-321 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Status «zusätzliches Schulhaus Allmend» - CH-Holzmodulbau?  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 16. März 2021 ist von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation einge-\nreicht worden: \n \n«Anlässlich der Behandlung des Bericht und Antrags (B+A) Nr. 1664 Aufgaben- und Finanzplan 2021 stellte die FDP Horw den An-\ntrag: «Einen Projektierungskredit für ein zusätzliches Schulhaus Allmend von Fr. 250'000.00 für 2021 aufzunehmen; sofern an der \nFinanzfront im 2021 etwas Positives geschieht entsprechend anzugehen. \n \nDieser Projektierungskredit von Fr. 250'000.00 – für ein zusätzliches Schulhaus Allmend – wurde aufgrund der angespannten finan-\nziellen Situation im Sommer 2020 (B+A Nr. 1661 Investitionsprogramm 2021–2027) verschoben. \n \nDie nun laufend wiederkehrenden Massnahmen bei den Palazzine, welche für den Substanzerhalt sowie energetische Massnahmen \nbudgetiert und teilweise umgesetzt werden, erachten wir als nicht nachhaltig und sinnvoll». \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Besteht aufgrund der damaligen Baubewilligung für die Palazzine ein Zeitdruck? Was waren die Bauauflagen? \n2. Wie können hohe und mit dem kurzen Zeithorizont nicht nachhaltige Investitionen in die Palazzine – u. a. für Substanzerhalt, \n\nRaumklima – vermieden werden? Welche Investitionen wurden seit 2014 vorgenommen? \n3. Wie sind die Meilensteine für die Projektierung und zeitnahe Umsetzung bzw. ein allfälliger Spielraum dazu? Wie wäre eine \n\nInbetriebnahme per 2023 machbar? \n4. Wie aus der Presse zu erfahren war, baut Schötz einen Holzmodulbau für rund 10 Mio. Franken mit je 14 Klassenzimmern und \n\nGruppenräumen. Auch in Altdorf steht ein entsprechender Holzbau. \na. Kann der Gemeinderat sich auch ein solches Objekt / Zweckbau für Horw vorstellen und oder was sind die Vorstellun-\n\ngen? \nb. Wie steht er zu einem Holzmodulbau? \nc. Könnte sich diese Bauweise im «sumpfigen» Gebiet eignen bzw. was sind die Vor- bzw. Nachteile? \n\n5. Aus energetischer sowie ökologischer Sicht könnte ein Holzbau aus Schweizer Holz Sinn machen. Hat der Gemeinderat dies-\nbezüglich schon Vorstellungen? \n\n \nFür die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens». \n\n \n  \n\n\n\n12. Mai 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Status «zusätzliches Schulhaus \nAllmend» - CH-Holzmodulbau? \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nBesteht aufgrund der damaligen Baubewilligung für die Palazzine ein Zeitdruck? Was waren die Bauauflagen? \n\nEs besteht in der Tat für die Palazzine ein Zeitdruck, da die Baubewilligung per Ende 2020 \nausgelaufen ist. Eine dauerhafte Weiterführung der Palazzine, wie sie mit dem Energiege-\nsetz vereinbar ist, wäre nur mit unverhältnismässigen Investitionen möglich. Es geht vorlie-\ngend noch darum, die Palazzine für eine absehbare Zeit funktionstüchtig zu erhalten, bis der \nErgänzungsbau des Schulhauses Allmend in Betrieb genommen werden kann. \n\nZu 2.  \nWie können hohe und mit dem kurzen Zeithorizont nicht nachhaltige Investitionen in die Palazzine – u.a. für Substanzerhalt, \nRaumklima – vermieden werden? Welche Investitionen wurden seit 2014 vorgenommen? \n\nDer Gemeinderat hatte den Handlungsbedarf erkannt und den entsprechenden Kredit im In-\nvestitionsprogramm 2021–2027 vorgesehen. Anlässlich der Beratung im Einwohnerrat wur-\nden auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission die Planung, Projektierung und Umset-\nzung um 5 Jahre verschoben, d. h. Start 2026. Gestützt auf den Beschluss des Einwohner-\nrats vom 26. November 2020, wonach im Aufgaben- und Finanzplan für das Schulhaus All-\nmend ein Planungskredit von 250'000 Franken aufgenommen werden soll, treibt die Ge-\nmeinde den Ergänzungsbau voran. Dieser soll den Kernbereich der Schule enthalten (Klas-\nsenzimmer, Lehrerzimmer, Vorbereitungszimmer), wohingegen die Sekundären Schul-\ndienste im alten Gebäude verbleiben sollen. Das Raumprogramm wird dem Einwohnerrat \nschnellstmöglich präsentiert werden. \n \nBei den Palazzine werden nur noch sicherheitsrelevante Massnahmen vorgenommen.  \n \nDer bauliche Unterhalt der Jahre 2014–2020 betrug total rund 191'000 Franken. \nIm Total enthalten sind die Kosten (gerundet) von: \n\n− Fr.   43'000.00 Nutzerausbau für verschiedene Zwecke (ohne Elektroarbeiten) \n\n− Fr.   37'000.00 Elektroarbeiten (inkl. Anschlussgebühren Fr. 14'000.00) \n\n− Fr.   11'000.00 Reinigung und Umzüge \n\n− Fr.   79'000.00 Klimatisierung von diversen Schulräumen im OG \nFr. 170'000.00 Total \n\n \nIm AFP 2021 geplant sind: \nDie Überprüfung der Gebäude auf sicherheitsrelevante Mängel und deren Massnahmen und \nUmsetzung. \n \nFolgende Massnahmen werden während den Sommerferien 2021 umgesetzt: \n \n\n− Die gesamten Zugänge zu den Palazzine. Dies sind: Rampen, Verbindungsstege inkl. \nUnterkonstruktionen, Plattformen, Geländer und Handläufe.  \n\n \nDiese Arbeiten sind notwendig, weil die gesamte Holzkonstruktion morsch ist und ein Risiko \nfür die Nutzenden darstellt. Die Zugänge wurden bisher laufend kontrolliert und wo notwen-\ndig repariert, damit die Sicherheit gewährleistet werden konnte. \n \nDie Kosten für diese Sanierung betragen rund 70'000 Franken und sind im Rahmenkredit \nBudget 2021 enthalten. \n \nDie beiden Palazzine wurden geprüft und weitere sicherheitsrelevante Sanierungsmassnah-\nmen sind nicht nötig. \n\n  \n\n\n\n12. Mai 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Status «zusätzliches Schulhaus \nAllmend» - CH-Holzmodulbau? \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 3.  \nWie sind die Meilensteine für die Projektierung und zeitnahe Umsetzung bzw. ein allfälliger Spielraum dazu? Wie wäre eine \nInbetriebnahme per 2023 machbar? \n\nDie Meilensteine für die Projektierung sind nach heutigem Stand: \n \n\n− April 2021: Genehmigung Raumprogramm für den Ergänzungsbau \n durch den Gemeinderat \n\n− Mai 2021: Beschluss des Gemeinderats über die Art der  \n Beschaffung  \n\n− Sommer 2021: Ausschreibung Studienauftrag \n\n− Frühjahr 2022: Ergebnis Studienauftrag \n\n− Herbst/Winter 2022/23: Beratung/Genehmigung Baukredit im Einwohnerrat \n\n− Frühjahr 2023: Volksabstimmung \n\n− Sommer 2023: Baubeginn \n\n− Nach Sommerferien 2025: Bezug/Inbetriebnahme \n \n\nEine Inbetriebnahme des Ergänzungsbaus per 2023 ist unrealistisch. \n\nZu 4.  \nWie aus der Presse zu erfahren war, baut Schötz einen Holzmodulbau für rund 10 Mio. Franken mit je 14 Klassenzimmern \nund Gruppenräumen. Auch in Altdorf steht ein entsprechender Holzbau. \n\na. Kann der Gemeinderat sich auch ein solches Objekt / Zweckbau für Horw vorstellen und oder was sind die Vor-\nstellungen? \n\nb. Wie steht er zu einem Holzmodulbau? \nc. Könnte sich diese Bauweise im «sumpfigen» Gebiet eignen bzw. was sind die Vor- bzw. Nachteile? \n\nDer Gemeinderat hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der Ergänzungsbau als konventio-\nneller Holzbau erfolgen soll. Diese Bauweise hat gegenüber der Erstellung eines Modul-Ele-\nmentbaus in der geplanten Grössenordnung (Ausführung durch Totalunternehmung) klare \nVorteile. Insbesondere ermöglicht er die Berücksichtigung von Gewerbebetrieben aus der \nRegion und allenfalls notwendige Feinjustierungen vor Ort.  \n \nBeim Einkauf eines Elementbaus erfolgt der Bau an sich im Werk der Unternehmung, wel-\nche die beteiligten Planungs- und Ingenieurbüros sowie die ausführenden Baufachbetriebe \nselber wählt. Eine Anpassung an die Gegebenheiten vor Ort ist nicht mehr möglich. \n \nGrundsätzlich müssen alle Bauten im Ortskern gepfählt werden. Zudem werden für alle Bau-\nten Unbedenklichkeitsnachweise eingeholt und die Empfehlungen von Geologen berücksich-\ntigt. Wir verzichten bei der Erstellung bewusst auf ein Untergeschoss. \n\nZu 5.  \nAus energetischer sowie ökologischer Sicht könnte ein Holzbau aus Schweizer Holz Sinn machen. Hat der Gemeinderat \ndiesbezüglich schon Vorstellungen? \n\nDer Gemeinderat hat klar die Vorstellung, dass der Bau weitestmöglich mit regionalem Holz \ndurchgeführt werden soll. Abklärungen dazu werden bereits vorgenommen. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 12. Mai 2021 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nN R .  Z Z Z  \n\nAnhang 1 \n\nREGLEMENT ENERGIEFONDS \nVOM … \n\nE N T W U R F  \n1 5 .  O K T O B E R  2 0 2 0  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Gegenstand 3 \nArt. 2   Zweck 3 \nArt. 3   Geltungsbereich 3 \nArt. 4   Fonds 3 \nArt. 5   Übergeordnetes Staatsbeitragsrecht 3 \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN 3 \n\nArt. 6   Finanzdepartement 3 \nArt. 7   Baudepartement 3 \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS 4 \n\nArt. 8   Grundsatz 4 \n\nIV. FONDSBEZÜGE 4 \n\nArt. 9   Grundsatz 4 \nArt. 10 Maximaler Zahlungsrahmen 4 \nArt. 11 Geförderte Massnahmen 4 \nArt. 12 Controlling 4 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 13 Inkrafttreten 4 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n−  gestützt auf § 15 des Kantonalen Energiegesetzes \n−  gestützt auf § 49 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n−  gestützt auf § 41 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) \n−  gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007  \n−  gestützt auf Art. 9 ff des Reglements betreffend die Sondernutzung des öffentlichen  \n\n Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze vom 21. November 2019 \n−  nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1665 des Gemeinderates vom 15. Oktober 2020 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \nArt. 1   \n\nGegenstand \nDieses Reglement regelt die Bildung eines Fonds für Massnahmen im Energiebereich, dessen Ali-\nmentierung und Verwaltung sowie den Bezug und die Verwendung der Mittel. \n \n\nArt. 2   \nZweck \n\nDer Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen, welche direkt oder indirekt zur Förderung der \nnachhaltigen und effizienten Energienutzung sowie der erneuerbaren Energien beitragen. \n \n\nArt. 3   \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement gilt für natürliche und juristische Personen, die auf dem Gebiet der Gemeinde \nHorw Massnahmen gemäss Art. 11 treffen. \n \n\nArt. 4   \nFonds \n\n1 Der Fonds wird gemäss Handbuch zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in der \nBilanz unter den Fonds im Eigenkapital ausgewiesen.  \n \n2 Der Fonds wird verzinst. \n \n\nArt. 5   \nÜbergeordnetes Staatsbeitragsrecht \n\nSoweit dieses Reglement nichts anderes regelt, gilt sinngemäss das kantonale Staatsbeitragsge-\nsetz1. \n \n\nII. ZUSTÄNDIGKEITEN \nArt. 6   \n\nFinanzdepartement \nDie finanzielle Führung und Verwaltung des Fonds obliegt dem Finanzdepartement der Gemeinde \nHorw. \n \n\nArt. 7   \nBaudepartement \n\nDie fachliche Führung und Verwaltung des Fonds obliegt dem Baudepartement der Gemeinde \nHorw. \n \n\n \n1 SRL Nr. 601 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nIII. EINLAGEN IN DEN FONDS \nArt. 8   \n\nGrundsatz \n1 Der Fonds wird jährlich durch die Ersatzabgaben gemäss kantonalem Energiegesetz2  und durch \nkommunale Konzessionsabgaben von Energiedienstleistern gespiesen. \n \n2 Der Einwohnerrat legt den Anteil der Konzessionsabgaben, die in den Fonds eingelegt werden, \njährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan fest. \n\nIV. FONDSBEZÜGE \nArt. 9   \n\nGrundsatz \nDie Mittel des Fonds sind zweckbestimmt zur Förderung von Massnahmen, welche direkt oder in-\ndirekt der Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung sowie der erneuerbaren \nEnergien dienen. \n \n\nArt. 10 \nMaximaler Zahlungsrahmen \n\nDie Förderung gemäss Art. 9 erfolgt maximal im Rahmen der im Fonds zur Verfügung stehenden \nMittel. Gesuche werden gemäss der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Darüber hinaus \ngehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. \n \n\nArt. 11 \nGeförderte Massnahmen \n\nDer Gemeinderat erlässt ein energiepolitisches Förderprogramm, in welchem die nach diesem \nReglement zu fördernden Massnahmen abschliessend festgelegt werden. Das energiepolitische \nFörderprogramm ist öffentlich einsehbar. Es werden keine gemeindeeignen Bauvorhaben (Pro-\njekte in der Investitionsrechnung) gefördert. \n \n\nArt. 12 \nControlling \n\nDas Ressort Natur- und Umweltschutz führt eine Liste der Destinatäre, der geförderten Massnah-\nmen und der dafür verwendeten Mittel. \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 13 \n\nInkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n \n2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nHorw,  \n \n \n \nIvan Studer Irene Arnold \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n \n2 SRL Nr. 773 \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements Energiefonds vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n  Keine  \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n \n\n 12 60\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 18. März 2021   2020-1033 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Sport Arena Pilatus  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. Januar 2021 ist von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Am 29. November sagte die Bevölkerung der Stadt Kriens Ja zur Pilatus Arena auf dem Areal Mattenhof II, das direkt an die Ge-\nmeinde Horw grenzt. Auf dem Gelände entsteht nebst einer modernen Eventhalle für 4'000 Zuschauerinnen und Zuschauer ein \nHochhaus mit 110 m Höhe. Nicht nur die veränderte Aussicht nach Norden, sondern auch das erhöhte Verkehrsaufkommen tangie-\nren die Gemeinde Horw direkt. Aus Sicht der Gemeinde Horw ist es deshalb von grosser Bedeutung, in der weiteren Projektphase \nund -umsetzung grösstmöglichen Einfluss auszuüben.  \n \nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass Kriens die grössten Bauwerke stets just an der Grenze zu Horw realisiert (Pilatus \n\nArena, Pilatusmarkt, TopCC)? \n2. In welcher Weise hat sich der Gemeinderat Horw zu diesem Bauprojekt geäussert? \n3. In welcher Weise hat Kriens die Gemeinde Horw im Sinne von Art. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) in die Planung einbe-\n\nzogen? \n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Ausgestaltung des höchsten Gebäudes der Zentralschweiz den Qualitätsansprü-\n\nchen entspricht, wie sie beispielsweise für den Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof» gelten? \n5. Welche Auswirkungen auf den Verkehr in Horw erwartet der Gemeinderat vom Bauvorhaben (Wohngebäude und Pilatus \n\nArena)? \n6. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass die verkehrlichen und landschaftlichen Interessen Horws in der weiteren Realisie-\n\nrung Beachtung finden? \n \nWir danken für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass Kriens die grössten Bauwerke stets just an der Grenze zu Horw realisiert (Pilatus \nArena, Pilatusmarkt, TopCC)? \n\nAus Horwer Sicht mag das so erscheinen. Objektiv betrachtet verfügt Kriens aber auch \nin anderen Gemeindegebieten (z. B. Schappe, ehemaliges Bell-Areal, Eichhof, Nidfeld, \nSternmatt oder Hinder Schlund) über Zonen, in denen grosse Bauwerke realisiert wur-\nden oder in Zukunft realisiert werden. Entscheidend scheint uns, dass nutzungsbezogen \neine leistungsfähige Erschliessung sichergestellt ist. So gesehen befinden sich die von \n\n\n\n18. März 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Sport Arena Pilatus \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nIhnen aufgeführten Gebäude nicht per se am falschen Standort. Bezüglich der Pilatus \nArena kommt hinzu, dass die Stadt Luzern das ihr gehörende Areal am Mattenhof ge-\nzielt zur Ermöglichung einer regionalen Saalsporthalle zur Verfügung gestellt hat.  \n \nDie von Ihnen geäusserte Wahrnehmung zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, dass Ent-\nwicklungsgebiete gemeindeübergreifend und gemeinsam beplant werden. Insbesondere \ndann, wenn Gemeinden städtebaulich derart zusammenwachsen, dass die Gemeinde-\ngrenzen nicht mehr sichtbar sind. \n\nZu 2. In welcher Weise hat sich der Gemeinderat Horw zu diesem Bauprojekt geäussert? \n\nBetreffend der Pilatus Arena wurde vorerst unter der Leitung von LuzernPlus eine  \nStandortevaluation unter den K5-Gemeinden vorgenommen. Anschliessend erfolgte \n2015 eine Testplanung/Machbarkeitsstudie. Im Auftrag der Pilatus Arena AG wurde im \nJahr 2017 ein zweistufiger Studienauftrag im selektiven Verfahren gemäss SIA 143 \ndurchgeführt. Aus 45 zum Teil internationalen Bewerbungen wurden 8 Teams (Architek-\ntur, Landschaftsarchitektur, Bauingenieur) zum zweistufigen Studienauftrag eingeladen. \nMit der ersten Stufe des Studienauftrags ab April 2017 sollte die Frage geklärt werden, \nob die Pilatus Arena mit Mantelnutzung städtebaulich machbar ist. In der zweiten Stufe \ndes Studienauftrags mussten sich die Teams hauptsächlich mit der Architektur, der \nLandschaftsarchitektur und der Logistik inklusive Verkehr und Anlieferung befassen. Das \nSiegerprojekt wurde in der nachfolgenden Zeit überarbeitet. Anlass für die Überarbei-\ntung waren zwei Aspekte: die Einführung eines Oberranges und die Entflechtung der \nWege für Besucher, Sportler und Logistik im Erdgeschoss. Das überarbeitete Projekt ist \nnun das wegleitende Richtprojekt Architektur und Richtkonzept Umgebung / sozialräum-\nliche Aspekte. Gestützt darauf wurden diverse Fachgutachten sowie der Bebauungsplan \nund die Teilzonenplanänderung erstellt. \n \nDie Gemeinde Horw konnte sich in der Steuerungsgruppe LuzernSüd und im Beirat \nStädtebau LuzernSüd zu verschiedenen Zeitpunkten einbringen. Im Weiteren pflegt der \nGemeinderat einen regelmässigen Austausch mit dem Stadtrat Kriens. \n\nZu 3. In welcher Weise hat Kriens die Gemeinde Horw im Sinne von Art. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) in die Planung\neinbezogen? \n\nRPG Art. 1 Abs. 1 lautet wie folgt: \n \n1 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet \n\nvom Nichtbaugebiet getrennt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und ver-\nwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie \nachten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirt-\nschaft. \n\nDie Abstimmung der übergreifenden raumwirksamen Tätigkeiten erfolgt durch den Ge-\nmeindeverband LuzernPlus. Als regionaler Entwicklungsträger ist er Partner von Bund \nund Kanton bei der Gestaltung und Umsetzung der regionalen Raum- und Strukturent-\nwicklung. \n \nDas Vorgehen zur Entwicklung des Raums LuzernSüd gilt dabei als Musterbeispiel einer \ngemeindeübergreifend abgestimmten Planung. Das Leitbild 2010, der Studienauftrag \n2012 und das Entwicklungskonzept 2013 bilden die Grundlage für eine zukunftsorien-\ntierte, zusammenhängende Gebietsentwicklung LuzernSüd. Auf dieser Basis wurden \nstädtebauliche Richtlinien für sechs Vertiefungsgebiete erarbeitet. Diese wiederum \n\n\n\n18. März 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Sport Arena Pilatus \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nbilden die Grundlage für Machbarkeitsstudien oder Testplanungen. Die grundeigentü-\nmerverbindlichen Vorgaben erfolgen im Rahmen von Bebauungsplänen. \n \nWeitere gemeinsam erarbeitete Grundlagen sind das Konzept Wärme/Kälte LuzernSüd \n2014, das Grundkonzept Verkehr LuzernSüd 2015 betreffend die Abstimmung Sied-\nlung/Verkehr und das kurz vor der Genehmigung stehende Regelwerk LuzernSüd. \n \nDie Gemeinde Horw ist in der Steuerungsgruppe LuzernSüd, in verschiedenen Arbeits-\ngruppen und im Beirat Städtebau LuzernSüd vertreten. Verschiedene der genannten \nPlanungsgrundlagen wurden durch den Einwohnerrat Horw zur Kenntnis genommen. \n\nZu 4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Ausgestaltung des höchsten Gebäudes der Zentralschweiz den Qualitätsan-\nsprüchen entspricht, wie sie beispielsweise für den Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof» gelten? \n\nEs ist Aufgabe der Stadt Kriens sicherzustellen, dass das Bauvorhaben den hohen Qua-\nlitätsansprüchen genügt. Der Gemeinderat Horw kann lediglich indirekt Einfluss nehmen, \nbeispielsweise über die Steuerungsgruppe LuzernSüd, über den Beirat Städtebau oder \nüber den direkten Austausch mit dem Stadtrat Kriens. Im Weiteren verweisen wir auf die \nAusführungen unter Ziffer 2. \n\n \n\nZu 5. Welche Auswirkungen auf den Verkehr in Horw erwartet der Gemeinderat vom Bauvorhaben (Wohngebäude und Pilatus\nArena)? \n\nDas Areal Mattenhof verfügt über eine ausgezeichnete Verkehrslage direkt an der \nS-Bahn und beim zukünftigen Bushub Mattenhof, am Velofreigleis und in unmittelbarer \nNähe zu zwei Autobahnanschlüssen. Die Pilatus Arena wird dadurch lokal und regional \nsehr gut erreichbar und verstärkt so den generellen Standortvorteil der Region Luzern \ndurch dessen gesamtschweizerisch zentrale Lage.  \n \nFür die Erteilung einer Baubewilligung wird ein Mobilitätskonzept vorausgesetzt. Die \nGrundeigentümerschaft wird verpflichtet, ein datengestütztes Verkehrs-Monitoring und  \n-Controlling durchzuführen. Hierbei sind die Zählung des Verkehrs bzw. der Ein- und \nAusfahrten mit geeigneten technischen Massnahmen zulasten der Grundeigentümer-\nschaft sicherzustellen, wobei in der Tat eine gewisse Unsicherheit besteht: Am Beispiel \n«Pilatusmarkt» zeigt sich, dass die Stadt Kriens das verbindlich vorgegebene Fahrten-\nmodell bis heute nicht umsetzen konnte oder wollte. \n \nDie Haupterschliessung des Areals der Pilatus Arena und zur Einstellhalle erfolgt für den \nmotorisierten Individualverkehr MIV gemäss Angaben im Situationsplan ausschliesslich \nab der Horwerstrasse über die Strasse «am Mattenhof» und gilt für alle Baubereiche. Im \nBebauungsplanperimeter sind höchstens 200 Parkfelder zulässig. Sie sind unterirdisch \nanzuordnen. \n \nAufgrund der beschriebenen Ausgangslage erwartet der Gemeinderat keine unverkraft-\nbaren Auswirkungen auf den Verkehr in Horw. \n\nZu 6. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass die verkehrlichen und landschaftlichen Interessen Horws in der weiteren Re-\nalisierung Beachtung finden? \n\nVorab stellt sich die Frage, was unter den «verkehrlichen und landschaftlichen Interes-\nsen Horws» zu verstehen ist? Betreffend die verkehrlichen Interessen gehen wir davon \naus, dass damit primär die Vermeidung von zusätzlichem MIV auf dem Gemeindegebiet \n\n\n\n18. März 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Sport Arena Pilatus \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nvon Horw gemeint ist. Was hingegen mit landschaftlichen Interessen gemeint ist, bleibt \nweitgehend offen.  \n \nUnabhängig davon, die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderates Horw haben wir be-\nreits unter Punkt 4 aufgeführt. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 29. März 2021  \n\n\n


name: 1767 Totalrevision Personalreglement, Anhang 4, Postulat Nr. 2023-764