parent_type: affair

text: \nInterpellation Bevölkerungswachstum 23.11.2025 Erstunterzeichner Ramon Bisang \n\n \n\n \n\nRamon Bisang \n\nAllmendstrasse 9c \n\n6048 Horw \n\npolitik@ramon-bisang.ch \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nHerr Michael Siegrist \n\nz.H. Einwohnerratspräsident Jürg Biese \n\nGemeindehausplatz 1 \n\n6048 Horw \n\n \n\nHorw, 23.11.2025 \n\n \n\nInterpellation: Bevölkerungswachstum Horw \n\n \n\nGemäss Lustat und dem nationalen Bundesamt für Statistik (BFS) wird die Bevölkerung des \n\nKantons Luzern in den nächsten 30 Jahren zwischen 25.8% und 74.3% zunehmen. Das ist \n\nschweizweit das prozentual stärkste Wachstum. Innerhalb des Kantons Luzern ist das \n\nWachstum in der Agglomeration am grössten. Damit gehört Horw zu den Gemeinden, welche \n\ninnerhalb der Schweiz am stärksten wachsen sollen. \n\nIm tiefen Szenario wird das Wachstum von Horw gegenüber Ende 2024 um 25.8% / 4'072 \n\nPersonen, im mittleren um 49.8% / 7'856 Personen und im hohen um 74.3% /11'730 \n\nprognostiziert. Da das Wachstum in erster Linie durch die Zuwanderung erfolgt, würde der \n\nAusländeranteil dabei von 18.5% auf 35.4%-42.7% steigen. \n\nObwohl es sich nur um mögliche Szenarien handelt, würde jedes davon unsere Gemeinde \n\nsubstanziell verändern und Unsicherheiten sowie Fragen bei der Bevölkerung auslösen. \n\nDiese Entwicklungen gilt es rechtzeitig zu antizipieren und damit verbundene Massnahmen \n\nvorausschauend zu erkennen und zu planen. Es gilt die Risiken zu minimieren und wo \n\nmöglich Chancen gezielt zu nutzen. Die Entwicklung muss in die politisch gewünschten \n\nBahnen gesteuert und das Verständnis der Bevölkerung abgeholt werden. Dazu ist frühzeitig \n\nzu klären, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde Horw hat und welche Strategien \n\nsinnvoll sind. Es stellen sich daher für uns folgende Fragen: \n\n1. Für wie plausibel hält der Gemeinderat die Zahlen von LUSTAT und BFS? \n\n2. Welche Chancen und Risiken sieht der Gemeinderat in diesem Wachstum? \n\n3. Was haben der Gemeinderat und der Einwohnerrat für Steuerungsmechanismen \n\nbezüglich der Bevölkerungsentwicklung? \n\n4. Wie viele Personen können mit dem aktuell gültigen Zonenplan maximal ungefähr in \n\nHorw wohnen, respektive aufgenommen werden? \n\n5. Welche Infrastrukturbauten müssten erweitert / neugebaut werden, damit genügend \n\nRaum für die drei Szenarien geschaffen werden kann? \n\n6. Müssten für die Bewältigung des Referenzszenario weitere Schulhäuser gebaut, das \n\nAltersheim erweitert oder andere Grossinvestitionen vorgenommen werden? \n\nmailto:politik@ramon-bisang.ch\n\n\nInterpellation Bevölkerungswachstum 23.11.2025 Erstunterzeichner Ramon Bisang \n\n7. Erachtet der Gemeinderat diese Massnahmen terminlich sowie finanziell als \n\nmachbar? \n\n8. Welche Folgen erwartet der Gemeinderat auf Grund des wachsenden \n\nAusländeranteils und den damit verbundenen kulturellen Veränderungen? \n\n9. Sieht der Gemeinderat kurz- und mittelfristig Handlungsbedarf? \n\n10. Wie will er den allfälligen Handlungsbedarf kurz- und mittelfristig bewältigen? \n\n11. Aufgrund der Sensitivität der vorgenannten Thematik stellt sich die Frage nach einem \n\nKommunikationsplan seitens der Gemeinde gegenüber der Bevölkerung, aber auch \n\ngegenüber übergeordneten Instanzen. Was ist diesbezüglich vorgesehen? \n\n12. Sind gemeindeübergreifende Stellungnahmen, Massnahmen und eine \n\nregionalspezifische Themenbearbeitung vorgesehen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\nRamon Bisang \n\nMitunterzeichnende: \n\nJürg Biese \nJohannes Forrer \nCarla Hool \nYvonne Lindegger \nStefan Maissen \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 30 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Röösli \n041 349 12 30 \nclaudia.roeoesli@horw.ch \n\n \n\n \n\n 22. April 2021    2021-65 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulergänzende Betreuung: Mittagstisch \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. Februar 2021 ist von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n\n«Die Gemeinde Horw stellt verschiedene wertvolle schulergänzende Angebote zur Verfügung: Hausaufgabentreffs, Tagesfamilien, \nMittagstische, Schülerhorte oder auch das Schülercafé. \nGerade die Betreuung und Verpflegung über die Mittagszeit erfreut sich bei den schulpflichtigen Kindern und auch deren Eltern über \nsteigende Beliebtheit. \n\nUm ein Bild der bisherigen Entwicklung, der aktuellen Nachfrage und dem zukünftigen Ausbau zu erhalten, bitten wir den Gemein-\nderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie viele verschiedene Mittagstische sind zwischenzeitlich in Betrieb? \n2. Wie viele Mittagessen werden an den jeweiligen Mittagstischen pro Woche serviert? \n3. Wie entwickelte sich die Nachfrage in den letzten 3 Jahren (nur Anzahl Mittagessen pro Jahr)? \n4. Werden die Mittagessen zentral oder dezentral zubereitet? \n5. Ist die Infrastruktur für die Zubereitung/Aufbereitung der Mittagessen adäquat? \n6. Wo gibt es noch Lücken im Angebot (Standorte, Platzzahl)? \n7. Ist ein Ausbau des Angebots geplant und falls ja, wie sieht er aus? \n8. Mit welcher Verbindlichkeit ist der Besuch des Mittagstischs verbunden? (z. B. Anmeldung für ein ganzes Schuljahr, oder kurz-\n\nfristig von Fall zu Fall) \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie viele verschiedene Mittagstische sind zwischenzeitlich in Betrieb?  \n\nBei jedem Schulhaus steht ein Schülerhort zur Verfügung mit Betreuung am Morgen vor \nder Schule, am Mittag und am Nachmittag. Die Morgenbetreuung wird wenig genutzt. \nGemäss Richtlinien der Dienststelle Volksschulbildung müssen die Gemeinden im Kan-\nton Luzern alle Elemente bedarfsgerecht anbieten. Die Erziehungsberechtigten können \ndie verschiedenen Elemente frei wählen. \nDa sehr viele Kinder den Mittagstisch besuchen, steht zur Entlastung noch der Mittags-\ntisch im Saal Egli am Gemeindehausplatz 26 zur Verfügung. \n\n\n\n22. April 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulergänzende \nBetreuung: Mittagstisch \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nIm Schulhaus Zentrum besteht mit dem Schülercafé ein Mittagstisch für die Lernenden \nder Sekundarstufe. \nInsgesamt sind in Horw damit sechs Mittagstische in Betrieb. Der Schülerhort Kastanien-\nbaum und der Schülerhort Spitz haben noch an einzelnen Tagen Aussenstationen im \nPfarreisaal unterhalb der Kirche bzw. im Pavillon Steinmattli. \n\nZu 2.  \nWie viele Mittagessen werden an den jeweiligen Mittagstischen pro Woche serviert? \n\nIm Schülerhort Allmend: 131 Mittagessen pro Woche \nIm Schülerhort Hofmatt: 142 Mittagessen pro Woche \nIm Schülerhort Kastanienbaum: 112 Mittagessen pro Woche \nIm Schülerhort Spitz: 166 Mittagessen pro Woche \nIm Saal Egli: 65 Mittagessen pro Woche \nIm Schülercafé: 54 Mittagessen pro Woche \nTotal: 670 Mittagessen pro Woche (ohne Personal) \n\nZu 3.  \nWie entwickelte sich die Nachfrage in den letzten 3 Jahren (nur Anzahl Mittagessen pro Jahr)? \n\nSchuljahr 17/18: zirka 18'000 Mittagessen pro Jahr \nSchuljahr 18/19: zirka 24'500 Mittagessen pro Jahr \nSchuljahr 19/20: zirka 26'200 Mittagessen pro Jahr \nSchuljahr 20/21: zirka 25'460 Mittagessen pro Jahr \n\nZu 4.  \nWerden die Mittagessen zentral oder dezentral zubereitet? \n\nDie Mittagessen werden alle vor Ort zubereitet. Es stehen jedoch Überlegungen im \nRaum, zentral für alle Einheiten zu kochen. \n\nZu 5.  \nIst die Infrastruktur für die Zubereitung/Aufbereitung der Mittagessen adäquat? \n\nBei einem weiteren Wachstum stösst die Kücheninfrastruktur an ihre Grenzen. In Kasta-\nnienbaum und im Saal Egli ist dies bereits der Fall. \n\nZu 6.  \nWo gibt es noch Lücken im Angebot (Standorte, Platzzahl)? \n\nJedes Jahr konnten bis heute ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung gestellt und \ndie Vorgaben eingehalten werden. Wir rechnen noch mit einigen Familien, die zuziehen \nwerden. In den Schülerhorten stossen wir am Mittag an einzelnen Tagen bereits an die \nGrenzen. Deshalb suchen wir Entlastungsmöglichkeiten. \n\nZu 7.  \nIst ein Ausbau des Angebots geplant und falls ja, wie sieht er aus? \n\nSobald der Neubau beim Schulhaus Allmend steht, würde ein Teil der Tagesstrukturen \nins alte Schulhaus Allmend einziehen. Dann wird der Bedarf im Zentrum bis auf Weite-\nres gut abgedeckt sein. \nAuch im Spitz und in Kastanienbaum werden Lösungen gesucht, damit auch in Zukunft \nam Mittag ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stehen wird. \n\nZu 8.  \nMit welcher Verbindlichkeit ist der Besuch des Mittagstischs verbunden? (z. B. Anmeldung für ein ganzes Schuljahr, oder \nkurzfristig von Fall zu Fall) \n\nDie Erziehungsberechtigten melden in der Regel ihr Kind für das ganze Schuljahr an. \nBis spätestens Ende Juni müssen die Kinder registriert werden. Diese Kinder haben ei-\nnen Platz garantiert. Kinder können während des Schuljahres angemeldet werden, so-\nfern noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Für wirkliche Notfälle schaffen wir eine \n\n\n\n22. April 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulergänzende \nBetreuung: Mittagstisch \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nMöglichkeit. Der Platz kann jeweils auf die nächsten Schulferien gekündigt werden. Bei \nder nächsten Anpassung der Richtlinien ist die Kündigungsfrist zu überdenken. Eine kla-\nrere und verbindlichere Lösung ist anzustreben (zwei- oder dreimonatige Kündigungs-\nfrist beispielsweise). \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 26. April 2021 \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n041 349 12 60 \nThomas.Zemp@horw.ch \n\n \n \n\n 7. Januar 2021    2020-991 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Horwer Hochhaus  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. September 2020 ist von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«lm vergangenen Jahr wurde das Hochhaus «Solitaire» als Teil von Horw Mitte fertiggestellt. Aufgrund seiner Grösse und seiner \nPosition im Zentrum von Horw wären von diesem Bau städtebauliche Qualitäten zu erwarten gewesen, die das Gebäude nun leider \nnicht einlöst. \n \nIn seiner Ausgestaltung erfüllt das Gebäude die Anforderungen, die an ein Hochhaus in zentraler Lage gestellt werden, nicht. So \nfehlen im Erdgeschoss öffentliche Nutzungen, die für ein Gebäude, das direkt an den öffentlichen Aussenraum anschliesst, unab-\ndingbar sind. Zudem verschliesst sich das Gebäude dem öffentlichen Raum. Es fehlt ihm im Erdgeschoss die Transparenz, die not-\nwendig ist, damit das Gebäude und der öffentliche Raum miteinander kommunizieren können. \n \nFür ein Wohnhochhaus fehlen auch die Balkone oder Loggien, die mit dem Umraum kommunizieren und eine wichtige Komponente \nin der Vermittlung zwischen privat und öffentlich bilden würden. In der realisierten Form wirkt das Gebäude abweisend und ohne \nBezug zu seinen Nachbargebäuden. Die harzende Vermietung darf als weiterer Hinweis auf die mangelnde Qualität gedeutet wer-\nden. \n \nSchliesslich wirkt die Fassadenoberfläche mit der glänzenden, grossflächigen und rautenförmigen Metallverkleidung industriell und \nnicht wie ein Wohnhaus. \n \nWir fragen deshalb den Gemeinderat an: \n \n1. Inwiefern unterscheidet sich die realisierte Ausgestaltung des Gebäudes vom ursprünglich eingereichten Entwurf, insbeson-\n\ndere hinsichtlich Ausgestaltung von Loggien/Balkonen und der Fassadengestaltung? \n2. Wer hat unter Beizug welcher Fachkompetenzen über die Projektänderungen entschieden? \n3. In welcher Form war die Fachkommission Horw Mitte in die Beurteilung und insbesondere in die abschliessende Wahl der Fas-\n\nsadenbekleidung einbezogen? \n4. Wie hat sie dazu Stellung genommen? \n5. Wurde eine publikumswirksame Erdgeschossnutzung eingefordert? \n6. Wie gedenkt der Gemeinderat darauf hinzuwirken, damit sich in Horw Mitte eine «bewohnerfreundliche» Bebauung entwickelt, \n\ndie den öffentlichen Raum belebt, und keine weiteren solche «Unfälle» auftreten? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus.» \n \n \n \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Horwer Hochhaus  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nVorab entschuldigen wir uns, dass wir die gemäss Geschäftsordnung vorgegebene Frist von \ndrei Monaten nicht eingehalten haben. Es handelt sich um ein Versäumnis unsererseits. \n \nDas Gebäude «Solitaire» wurde von der Tilla Theus und Partner AG entwickelt und geplant. Bei \nFrau Theus handelt es sich um eine namhafte, national bekannte und vielfach ausgezeichnete \nArchitektin. Sie ist spezialisiert auf die Projektierung und Ausführung von Neubauten in städte-\nbaulich anspruchsvollem Kontext. Zu der in der Einleitung zur Interpellation und unter Punkt 6. \nfestgehaltenen «Qualifizierung» des Bauwerks durch den Interpellanten äussern wir uns nicht.  \n \nBeim Solitaire handelt es sich um ein in Grösse, Form und Aussehen bisher einzigartiges Ge-\nbäude für Horw. Betreffend Gestaltung und Erscheinungsbild treffen bei uns positive wie nega-\ntive Rückmeldungen ein. Das ist aber auch nicht weiter erstaunlich und war zu erwarten. Für \nGesprächsstoff sorgen immer wieder die fehlenden Balkone/Loggias. Interessanterweise \nkommt die Kritik immer von Personen, die gar nicht im Gebäude wohnen. Die Marktfähigkeit ei-\nner Baute liegt allein in der Verantwortung der Bauherrschaft. Die Baubewilligungsbehörde \nkann im Baugesuchsverfahren diesbezüglich wohl Hinweise und Empfehlungen abgeben, muss \nsich aber mit Auflagen auf die korrekte Gesetzesauslegung beschränken. \n \nGemäss Website liegt der Vermietungsstand aktuell bei von 30 von 46 Wohnungen. \n\nZu 1.  \nInwiefern unterscheidet sich die realisierte Ausgestaltung des Gebäudes vom ursprünglich eingereichten Entwurf, insbe-\nsondere hinsichtlich Ausgestaltung von Loggien/Balkonen und der Fassadengestaltung? \n\nDas Grundstück Nr. 1044 wurde ursprünglich durch die HRS Real Estate AG von der \nGemeinde Horw erworben. Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 wurde ein Mehrfamilienhaus \nmit 44 Wohnungen bewilligt. Jede Wohnung beinhaltete ein sogenanntes Grünzimmer \nmit einer Grösse zwischen 4 - 6 m2 Fläche. \nAm 10. März 2017 wurden von den Architekten Abänderungspläne zur Genehmigung \neingereicht. Diese umfassten im Wesentlichen: \n\n• Verzicht auf das 2. Untergeschoss \n• 46 Wohnungen (statt bisher 44), Verzicht auf Loggias (Grünzimmer) \n• Nebenräume im 1. bis 5. Obergeschoss (Nordostseite) \n• Neuanordnung der Fensteröffnungen, mit Fenstern zum Öffnen \n• Gebäudeform und Materialisierung der Fassaden bleiben unverändert \nDie Planänderungen wurden im Sinne von § 202 resp. § 193 ff. des Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) während 20 Tagen, vom 6. bis 25. April 2017, zur öffentlichen Einsicht-\nnahme aufgelegt. \nWährend dieser Frist sind keine Einsprachen eingegangen. \nDer Grund für die Projektänderung lag im Wesentlichen darin, dass die HRS Real Estate \nAG das Projekt an die ASGA Pensionskasse Genossenschaft verkauft hatte. Während \ndie HRS Real Estate AG noch von der Erstellung von Eigentumswohnungen ausging, \nplante die ASGA Pensionskasse Genossenschaft die Erstellung von Mietwohnungen. \n \n \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Horwer Hochhaus  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\nZu 2.  \nWer hat unter Beizug welcher Fachkompetenzen über die Projektänderungen entschieden? \n\nDie Projektänderungen wurden fachlich von der Fachkommission horw mitte und vom \nBaudepartement beurteilt. Die Planung entsprach den Vorgaben des Bebauungsplans. \nNeben den Ausnahmen, welche bereits im Entscheid vom 4. Mai 2016 bewilligt wurden, \nmussten keine weiteren Ausnahmen bewilligt werden. Der Gemeinderat hat das Bauvor-\nhaben resp. die Projektänderung mit Entscheid vom 3. August 2017 bewilligt. \n \nAusnahmebewilligungen: \n• Für die Näher-, Grenz- und Überbaurechte wird gemäss § 133 Abs. 1 lit. a PBG eine \n\nAusnahmebewilligung erteilt. \n• Eine Ausnahmebewilligung wird für die Abweichung von Art. 5 Abs. 6 und Art. 14 \n\nAbs. 3 (Baufeld G) gestützt auf Art. 37 d des Bebauungsplans erteilt. \n\nZu 3.  \nIn welcher Form war die Fachkommission Horw Mitte in die Beurteilung und insbesondere in die abschliessende Wahl der \nFassadenbekleidung einbezogen? \n\nDie Fachkommission horw mitte konnte anlässlich der Sitzung vom 4. Juli 2017 die \nPlanänderungen und die Fassadenmuster vor Ort begutachten. \n\nZu 4.  \nWie hat sie dazu Stellung genommen? \n\nProtokollauszug: \n«Die Fachkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in Silhouette und Materialisie-\nrung das äussere Erscheinungsbild des Gebäudes trotz vieler kleiner Veränderungen im \nWesentlichen beibehalten wird. Die monochrome Erscheinung der Fassade bleibt erhal-\nten und entspricht in der formalen Auffassung dem Grundkonzept. Auch die Wahl der \neloxierten Alufassade wird begrüsst. Durch die Wahl von diagonal verlegten, eloxierten \nFassadenblechen entsteht eine Mattigkeit, durch welche die Reflexionen reduziert wer-\nden. Die kleinteilige Schuppung der Blechelemente führt zu einer lebendigen Oberflä-\nche, auf der im Tageslicht ein mannigfaltiges Lichtspiel zu erwarten ist. Die Kunststoff-\nfenster werden aussen mit natureloxiertem Aluminium verkleidet. Die detaillierte Be-\nschreibung des vorgestellten Materialkonzepts liegt bei. \nDie Fachkommission nimmt das Farb- und Materialkonzept der Fassaden zustimmend \nzur Kenntnis.» \n\nZu 5.  \nWurde eine publikumswirksame Erdgeschossnutzung eingefordert? \n\nDer Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw gibt diesbezüglich vor, dass Verkaufs-\nflächen bis 1'500 m2 Nettofläche gemäss PBG zulässig sind und dass Wohnnutzungen \nnur im ersten Obergeschoss und darüber zulässig sind. Der Gemeinderat kann gegen-\nüber der Bauherrschaft eine publikumswirksame Erdgeschossnutzung lediglich wün-\nschen, nicht aber verbindlich fordern. Letztlich liegen Verkauf oder Vermietung dersel-\nben aber in der alleinigen Kompetenz der Bauherrschaft. \n\nZu 6.  \nWie gedenkt der Gemeinderat darauf hinzuwirken, damit sich in Horw Mitte eine «bewohnerfreundliche» Bebauung entwi-\nckelt, die den öffentlichen Raum belebt, und keine weiteren solche «Unfälle» auftreten? \n\nDie rechtlichen Möglichkeiten sind, wie unter Punkt 5 erwähnt, beschränkt. Allenfalls \nkönnte die Gemeinde als Mieterin der Erdgeschossräumlichkeiten auftreten und diese \ndann zielgerichtet weitervermieten. Da es sich hierbei aber nicht um eine Kernaufgabe \n\n\n\n7. Januar 2021  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Horwer Hochhaus  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\nder Gemeinde handelt und zudem mit Risiken im Sinne von Leerstand zu rechnen ist, \nmüsste ein politischer Auftrag dazu erteilt werden. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 14. Januar 2020 \n \n\n\n


text: \n** Sie kennzeichnen Gefahrenstellen und/oder\nVerbindungen, die grundsätzlich befahrbar sind, wo\njedoch Velomassnahmen fehlen (z.B. fehlende Rad-\nstreifen, zu schmale Velowege, nicht aspahltiert).\n\nBahnhof bestehend / geplant\nSchule\nSchiffsstation\nFreizeitanlagen\nZentrum\nEntwicklungsgebiete\n\nAttraktoren Veloverkehr\n(orientierender Inhalt)\n\nVelonetzplan\n\nAnhang 2\n\n\n

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text: \nÜberarbeitung \nParkplatzreglement \nPlanungsbericht \n\nGemeinde Horw \n\n25. Februar 2021\n\nAnhang 3 geändert\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement \n\n \n\n2 \n\n \n\nBearbeitung \n\nDenise Belloli  \n\nMSc in Geografie/SVI \n\nNicolas Beerli  \n\nMSc in Geowissenschaften  \n\nRobert Klemm  \n\nBSc in Verkehrswesen \n\nMetron Verkehrsplanung AG \n\nStahlrain 2 \n\nPostfach  \n\n5201 Brugg \n\nT 056 460 91 11 \n\ninfo@metron.ch \n\nwww.metron.ch \n\nBegleitung \n\nThomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement \n\nErika Schläpfer, Stv. Leiter Hochbau \n\nMarkus Bachmann, Leiter Hochbau \n\nMichael Mahrer, Leiter Tiefbau  \n\nAuftraggeber \n\nGemeinde Horw \n\nmailto:info@metron.ch\nhttp://www.metron.ch/\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Aufbau Planungsbericht 4 \n\n2 Inhalte Parkplatzreglement 4 \n\n3 Ausgangslage 4 \n3.1 Rückblick 4 \n3.2 Ziele des neuen Parkplatzreglements Horw 5 \n\n4 Gremien und Prozess 5 \n\n5 Konsultative Vorprüfung Kanton und LuzernPlus 6 \n\n6 Erläuterungen zum Parkplatzreglement 7 \n6.1 Vollzug (Art. 3) 7 \n6.2 Mobilitätskonzepte (Art. 4) 7 \n6.3 Fahrtenmodelle (Art. 5) 7 \n6.4 Grundsätzliche Berechnungsmethodik (Art. 7ff) 8 \n6.5 Bezugsgrössen (Art. 8) 9 \n6.6 Reduktionsfaktoren (Art. 9) 10 \n6.7 Gebietseinteilung (Anhang) 11 \n6.8 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen (Art. 13) 14 \n6.9 Ersatzabgaben (Art. 15ff) 14 \n6.10 Abstellflächen für leichte Zweiräder (Art. 21ff) 16 \n6.11 Schlussbestimmungen (Art. 24ff) 16 \n\nAbkürzungen / Glossar 17 \nQuellenverzeichnis 17 \nAnhang 18 \n\n1. Parkplatzberechnungen (reale Beispiele, anonymisiert) 19 \n2. Parkplatzberechnung (fiktives Beispiel in den verschiedenen Gebieten) 20 \n3. HNF gemäss SIA 416: 2003 21 \n\n \n\nf:\\daten\\m7\\20-007-01\\4_ber\\ber_pp_horw_210225.docx \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Aufbau Planungsbericht \n\n \n\n4 \n\n \n\n1 Aufbau Planungsbericht \n\nDer vorliegende Planungsbericht umfasst folgende Themen: \n\n− Erläuterung der Inhalte des Parkplatzreglements sowie Abgrenzung zu ver-\n\nwandten Themen (Kap. 2); \n\n− Beleuchtung der Ausgangslage für die Überarbeitung des Parkplatzreglements \n\nmit Hinweisen zum übergeordneten Grundkonzept LuzernSüd, den Erfahrun-\n\ngen mit dem bisherigen Parkplatzreglement und den daraus abgeleiteten Zie-\n\nlen für das neue Parkplatzreglement (Kap. 3); \n\n− Übersicht über Erarbeitungsprozess und berücksichtigte Gremien (Kap. 4); \n\n− Erläuterungen zu einzelnen Punkten im neuen Parkplatzreglement (Kap. 5). \n\n2 Inhalte Parkplatzreglement \n\nDas Parkplatzreglement Horw regelt die Erstellungspflicht von Abstellplätzen für Per-\n\nsonenwagen und andere Fahrzeuge (insbesondere auch Velos) bei der Errichtung, Er-\n\nweiterung, dem Umbau oder der Zweckänderung von Bauten und Anlagen. Dazu wer-\n\nden Hinweise zur Berechnung des Normbedarfs je Nutzungsart gemacht sowie zulässi-\n\nge Reduktionen der Anzahl Abstellplätze in Abhängigkeit der ÖV-Erschliessung oder \n\nanderer Bedingungen (namentlich bei Erstellung eines Mobilitätskonzepts) definiert. \n\nZudem wird die Ersatzabgabenpflicht und -höhe bei Nicht-Erstellung der verlangten \n\nAbstellplätze festgelegt und deren Verwendungsbereich umschrieben. Weiter wird die \n\nMöglichkeit von Fahrtenmodellen beschrieben sowie die Inhalte von Mobilitätskonzep-\n\nten ausgeführt. \n\nNicht behandelt wird die Bewirtschaftung (Gebührenpflicht, Parkzeitbeschrän-\n\nkung) von öffentlich zugänglichen Parkplätzen1). Eine Verordnung für die detaillierte \n\nRegelung der Verwendung der Ersatzabgaben ist zurzeit ebenfalls in Erarbeitung. \n\n3 Ausgangslage \n\n3.1 Rückblick \n\nDas geltende Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzregle-\n\nment) der Gemeinde Horw ist datiert aus dem Jahre 1988. Dieses hält die Erstellungs-\n\npflicht von Parkplätzen mit Kennwerten pro Nutzungsart fest, macht Aussagen zur \n\nLage und Gestaltung der Parkplätze und definiert die zu entrichtenden Ersatzabgaben \n\nbei Nicht-Erstellung. In begründeten Fällen kann die Anzahl der zu erstellenden Park-\n\nplätze sowie die Ersatzabgabe herabgesetzt werden (Art. 5, Art. 6 Abs. 5, Art. 14 Park-\n\nplatzreglement). \n\nDie Gemeinde hat in den vergangenen Jahren verschiedene Anstrengungen un-\n\nternommen, das Reglement zu erneuern. Der letzte Versuch im Jahr 2016 stützt sich \n\nauf das Musterreglement von LuzernPlus (Parkplatz-Musterreglement für die Gemein-\n\nden der Agglomeration Luzern, vom Vorstand LuzernPlus am 24.10.2014 genehmigt) \n\nund konkrete Ergänzungen und Präzisierungen aus dem Grundkonzept Verkehr des \n\nGebietsmanagements Luzern Süd. Dieses wurde allerdings vom Einwohnerrat zurück-\n\ngewiesen. Als Gründe wurden die finanzielle Abschöpfung für nicht realisierte Park-\n\n \n1) Dies wird im "Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentli-\n\nchem Grund" geregelt. Eine restriktive Erstellung neuer Parkplätze ist gemäss \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd mit einer sinnvollen Bewirtschaftung öffent-\n\nlicher Parkplätze zu kombinieren. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Gremien und Prozess \n\n \n\n5 \n\n \n\nplätze bis zum Normbedarf, die Höhe der Ersatzabgaben, die Benachteiligung des Ge-\n\nwerbes, Ungleichbehandlung der Horwer gegenüber der Stadt Luzern und der Ge-\n\nmeinde Kriens sowie kontroverse Gebietseinteilungen genannt. \n\nSeither arbeitet die Gemeinde weiterhin mit dem geltenden Reglement über die \n\nAbstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) der Gemeinde Horw datiert \n\naus dem Jahre 1988. Es zeigt grundsätzlich eine gute Anwendbarkeit, ist jedoch mitt-\n\nlerweile in zahlreichen Punkten nicht mehr aktuell. Insbesondere sind Reduktionen der \n\nAnzahl zu erstellender Parkplätze nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung möglich. \n\nEs werden keine gebietsweisen Reduktionsbereiche ausgewiesen, welche sich bei-\n\nspielsweise an der Erschliessungsgüte durch den öffentlichen Verkehr auszeichnen. Mit \n\ndem Instrument des Bebauungsplans kann die Gemeinde für ausgewählte Gebiete be-\n\nreits abweichende Regelungen anordnen. Eine neue Regelung über das gesamte Ge-\n\nmeindegebiet - in Form eines aktualisierten Parkplatzreglements - wird jedoch ge-\n\nwünscht bzw. gefordert. Die dazu am 15. Oktober2019 eingereichte Motion «Teilrevisi-\n\non Parkplatzreglement Horw - Für genügend Parkplätze pro Eigenheim» wurde im \n\nEinwohnerrat am 17. September 2020 behandelt. Weiter ist am 14. Januar 2020 die \n\nGemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» eingereicht worden, \n\nwelche der Gemeinderat am 23. Januar 2020 als zustande gekommen erklärt hat. \n\n3.2 Ziele des neuen Parkplatzreglements Horw \n\nMit dem Parkplatzreglement werden folgende Ziele verfolgt: \n\n− Steuern der gesetzten Ziele bezüglich Siedlungs- und Verkehrsentwicklung (in \n\nAnlehnung an das Grundkonzept Verkehr LuzernSüd und der Entwurf des re-\n\ngionalen Teilrichtplans Abstimmung Siedlung und Verkehr Luzern); \n\n− Erstellen einer bedarfs- und ortsgerechten Anzahl an Abstellplätzen durch ak-\n\ntuelle Bezugsgrössen bei der Berechnung des Normbedarfs, Festlegen von aus-\n\ngewiesenen Reduktionsgebieten und Ermöglichen von weitergehenden Reduk-\n\ntionen im Rahmen von Mobilitätskonzepten;  \n\n− Festlegen von angepassten Ersatzabgaben. \n\n− Parkplatzbedarfsermittlung an die aktuelle baurechtliche Grundordnung an-\n\npassen \n\n4 Gremien und Prozess \n\nDie Erarbeitung erfolgt durch die Projektleitung mit folgenden Mitgliedern: \n\n− Thomas Zemp, Gemeinderat Baudepartement  \n\n− Markus Bachmann, Leiter Hochbau \n\n− Erika Schläpfer, Stv. Leiter Hochbau \n\n− Michael Mahrer, Leiter Tiefbau \n\n− Denise Belloli, Metron Verkehrsplanung AG \n\nEin erster Entwurf wurde in der Projektleitung erarbeitet und anschliessend im Ge-\n\nmeinderat in einer ersten Lesung diskutiert. Mit einigen Anpassungen aus der 1. Le-\n\nsung wurde das Reglement einer juristischen Prüfung unterzogen und anschliessend in \n\nder zweiten Lesung vom Gemeinderat für die konsultative Vorprüfung durch Kanton \n\nund LuzernPlus freigegeben.  \n\nSowohl der Kanton als auch LuzernPlus gaben detaillierte Rückmeldungen und \n\nzum Entwurf ab (siehe dazu auch Kapitel 5). Das Parkplatzreglement wurde daraufhin \n\nunter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen leicht überarbeitet und dem Gemeinde-\n\nrat zur Schlusslesung vorgelegt. Anschliessend wird das Geschäft dem Einwohnerrat \n\nzur Beratung und Beschlussfassung übergeben. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Konsultative Vorprüfung Kanton und LuzernPlus \n\n \n\n6 \n\n \n\n5 Konsultative Vorprüfung Kanton und \n\nLuzernPlus \n\nDer Entwurf des Parkplatzreglements wurde dem Kanton und LuzernPlus im Juni \n\n2020 zur konsultativen Vorprüfung eingereicht. Sowohl der Kanton Luzern als auch \n\nLuzernPlus nahmen ausführlich Stellung zum Reglementsentwurf. Die Rückmeldun-\n\ngen können folgendermassen zusammengefasst werden:  \n\n− Allgemeine Würdigung: Die Überarbeitung des Reglements aus dem Jahr \n\n1988 an die sich geänderten Rahmenbedingungen wird begrüsst. Diese Revision \n\nerfüllt dabei die Anforderungen aus dem Agglomerationsprogramm der 3. Gene-\n\nration betreffend die Parkierung auf privatem Grund. Der Aufbau und Inhalt des \n\nPPR wird als zweckmässig und sachgerecht erachtet.  \n\n− Die Stellungnahmen enthalten zahlreiche Hinweise zu Begriffsdefinitionen \n\nund Umformulierungen / Präzisierungen. Die Hinweise werden zur \n\nKenntnis genommen und - wo zweckmässig - berücksichtigt.  \n\n− Zwingende Anpassungen: Der Kanton weist darauf hin, dass die Bezugsgrös-\n\nse BGF mit der HNF zu ersetzen ist. Diese Anpassung wird vorgenommen (siehe \n\ndazu auch Erläuterungen in Kapitel 6.5). \n\n− Das Grundprinzip der Festlegung eines Normbedarfs und der Herabsetzung die-\n\nses Normbedarfs durch Reduktionsfakoren wird begrüsst, das konkrete Wording \n\n(Normbedarf und Sollbedarf) wird allerdings kritisch beurteilt. Es werden \n\nandere Begriffe (Grenzbedarf und Maximalbedarf) empfohlen. Zudem wird emp-\n\nfohlen, die Reduktionsfaktoren punktuell zu verschärfen. Nach eingehender Prü-\n\nfung und Beratung in der Begleitgruppe und dem Gemeinderat soll aber an den \n\nBegriffen Normbedarf und Sollbedarf und an den Reduktionsfaktoren wie vorge-\n\nschlagen festgehalten werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n7 \n\n \n\n6 Erläuterungen zum \n\nParkplatzreglement \n\n6.1 Vollzug (Art. 3) \n\nDer Vollzug des Reglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils \n\ndafür zuständige Stelle. Der Gemeinderat legt diese, soweit er den Vollzug delegieren \n\nwill, in der Verwaltungsverordnung über die Organisation der Gemeindeverwaltung \n\n(Organisationsverordnung, Nr. 320) fest.  \n\n6.2 Mobilitätskonzepte (Art. 4) \n\nMobilitätskonzepte zeigen Massnahmen auf, welche die induzierten Fahrten des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs das verträgliche Mass in Abhängigkeit der Auslastung des \n\nübergeordneten Strassennetzes reduzieren sowie die Benützung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs sowie des Fuss- und Radverkehrs fördern. Weitere verbindliche Festlegungen \n\nsind im Grundkonzept Luzern Süd (abgeschlossen, Stand 2015) und im Regelwerk \n\nRegelwerk LuzernSüd enthalten (in Arbeit, die öffentliche Auflage fand vom 1. bis 30. \n\nSeptember 2020 statt). Das Regelwerk LuzernSüd fasst die bisherigen Planungen in \n\neinem behördenverbindlichen Richtplan und Konzept zusammen.  \n\nIn Horw soll künftig in allen Projekten mit einem Sollbedarf von 30 oder mehr \n\nAbstellplätzen ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Darin ist die Anzahl Parkplätze \n\nherzuleiten und zu begründen. Unterschreitungen des Sollbedarfs können auf Basis \n\ndieser Grundlage bewilligt werden. \n\nDie Verpflichtung zum Mobilitätskonzept wird im Parkplatzreglement festgeschrieben, \n\nebenso wie die zwingenden Inhalte eines Mobilitätskonzepts. Dies sind: \n\n− Ziel, Zweck und Zuständigkeit \n\n− Analyse von IST-Zustand und Entwicklung \n\n− Herleitung und Begründung der Anzahl Parkplätze für motorisierte Fahrzeuge \n\n− Parkplatzbewirtschaftung  \n\n− Massnahmen im Bereich MIV \n\n− Massnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\n− Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\n− Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs \n\n− Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen \n\n− Monitoring \n\n− Massnahmen/Steuerungsmöglichkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \n\nDie Beurteilung des Mobilitätskonzepts erfolgt im Rahmen der Baubewilligung oder \n\nSondernutzungsplanung durch die Gemeinde. \n\n6.3 Fahrtenmodelle (Art. 5) \n\nAuf Gesuch der Bauherrschaft können im Planungsverfahren anstelle oder zusätzlich \n\nzu einer maximal zulässigen Zahl der Parkplätze eine maximal zulässige Zahl der Fahr-\n\nten festgelegt und geeignete organisatorische und verkehrliche Massnahmen sowie \n\nAbgaben verfügt werden. Mit einem Fahrtenmodell kann die Funktionalität des Ver-\n\nkehrsnetzes auch bei Nutzungen gewährleistet werden, die ohne Restriktionen erhebli-\n\nchen Verkehr erzeugen würden. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n8 \n\n \n\nObwohl die tatsächliche Anzahl Fahrten pro Parkplatz für jede Nutzung variiert \n\nund von weiteren Faktoren wie der Bewirtschaftung oder Organisation (Mehrfachnut-\n\nzung) abhängt, besteht zwischen der Anzahl Parkplätze und dem Verkehrsaufkommen \n\nein Zusammenhang. Daher ist es zweckmässig, die Vorgaben zur Parkplatzerstellungs-\n\npflicht und die Vorgaben zu den Anzahl erlaubten Fahrten aufeinander abzustimmen. \n\nDie aktuellsten Normen (VSS) geben Hinweise zur Verkehrserzeugung von Parkplätzen \n\nje nach Nutzung (SVP, Spezifisches Verkehrspotenzial).  \n\nBasierend auf dem Richtplan zum Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Eichhof - \n\nSchlund - Bahnhof Horw 2003 wurden im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof \n\nHorw (horw mitte) Fahrtenkontingente für einzelne Baufelder festgelegt. Dabei handelt \n\nes sich aber um die Festlegung des DTV und nicht um die in jüngerer Zeit vor allem \n\nverwendete Festlegung der Verkehrsmenge während der abendlichen Spitzenstunde \n\nDazu wurde bei der Erarbeitung des Bebauungsplans mit Hilfe der VSS Norm SN 640 \n\n281 die Anzahl Parkplätze berechnet. Für jede Nutzung wurde ein spezifisches Fahr-\n\ntenaufkommen pro Parkplatz angenommen und damit die Fahrtenkontingente pro \n\nBaufeld festgelegt. \n\nWeitere verbindliche Festlegungen und Erläuterungen zum Thema Fahrtenmo-\n\ndelle befinden sich im Regelwerk LuzernSüd, welches sich zurzeit in Erarbeitung be-\n\nfindet. Begriffe und Wording wurden soweit möglich auf den aktuellen Entwurf abge-\n\nstimmt.  \n\n6.4 Grundsätzliche Berechnungsmethodik (Art. 7ff) \n\nDie Ermittlung des Parkplatzbedarfs erfolgt in folgenden Schritten:   \n\n1. Ermittlung des Normbedarfs anhand von Bezugsgrössen (z.B. 1 PP pro 100m2 \n\nFläche, je nach Nutzung auch andere Bezugsgrössen, z.B. Anzahl Sitzplätze bei \n\nRestaurants). Als Normbedarf wird diejenige Anzahl Abstellplätze bezeichnet, \n\ndie notwendig ist, wenn bei einer Baute oder Anlage die Verkehrsbedürfnisse \n\nausschliesslich mit privaten Verkehrsmitteln befriedigt werden müssen. \n\n2. Ermittlung des Sollbedarf (tatsächlicher Bedarf) unter Berücksichtigung von \n\nz.B. ÖV-Erschliessung, Zentralität, Eignung für den Fuss- und Veloverkehr etc.  \n\n3. Möglichkeiten zur Unterschreitung des Sollbedarfs bei Vorlegen eines plausib-\n\nlen Mobilitätskonzepts (bei mehr als 30 Parkplätzen) oder im Rahmen der \n\nBaubewilligung (bei kleineren Vorhaben). \n\n4. Möglichkeiten zur Überschreitung des Maximalbedarfs in besonderen Fällen. \n\n5. Weitere Bestimmungen zur Lage und Anordnung und Mehrfachnutzung. \n\n6. Ersatzabgaben, sofern der Sollbedarf nicht erstellt werden kann oder darf. \n\nDiese Berechnungsmethodik lehnt sich an die bisherige an. Sie unterscheidet sich von \n\nder Empfehlung gemäss Musterreglement Luzern Plus und Grundkonzept Luzern Süd \n\nim Wesentlichen darin, dass in den einzelnen Gebieten keine generellen Spielräume \n\ngeschaffen werden, in denen sich die Bauherrschaft "frei" bewegen kann (Minimal- und \n\nMaximalbedarf). Die gewählte Methodik hat zum Ziel, einfache Regelungen und klare \n\nVerhältnisse zu schaffen. Mit der Möglichkeit zur Unterschreitung des Sollbedarfs ist \n\ntrotzdem genügend Flexibilität gegeben, um auf besondere Nutzungen und Konzepte \n\nzu reagieren. Der Sollbedarf ist daher auch als Maximalbedarf zu verstehen. Es steht \n\nein gewisser Ermessensspielraum sowohl in der Herabsetzung des Sollbedarfs als auch \n\nin der Bewilligung zusätzlicher Abstellplätze zur Verfügung (siehe dazu auch Art. 9, \n\nAbs. 5 und 6). \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n9 \n\n \n\n6.5 Bezugsgrössen (Art. 8) \n\nWie im bisherigen Reglement wird der Parkplatzbedarf auf der Basis von Bezugsgrös-\n\nsen ermittelt. Gegenüber dem bisherigen Reglement werden die Abstellplätze für Besu-\n\ncher oder Kunden separat ermittelt und ausgewiesen. Eine Gegenüberstellung zwi-\n\nschen neuer und bisheriger Berechnungsart ist in Tabelle 1 ersichtlich. \n\nNeues Reglement Bisheriges Reglement \n\nNutzungsart Ab-\nstellplätze  \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Bewohnende \noder Beschäftigte \n\nAbstellplätze (A.) \nfür Besuchende \noder Kunden \n\nNutzungsart Abstellfläche für \nPersonenwagen \n\nWohnbauten:   Wohnen  \n\nEinfamilienhaus2) 1 A. pro 100m2 HNF3)  Einfamilienhaus 1 P pro 100 m2 \n\nBGF4), mind. 1 P pro \n\nHaus \n\nMehrfamilienhaus 1 A. pro 100m2 HNF \noder mind. 1 A. pro \nWohnung \n\nZusätzlich 10 % Mehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 BGF, \nmind. 1 P pro Woh-\nnung, davon 10% für \nBesucher  \n\n   Alterssiedlung 1 P pro 150 m2 BGF, \ndavon 50% für Besu-\ncher \n\nIndustrie- / Gewerbe-\nbetriebe \n\n1 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n0.2 A. pro 100m2 \nHNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\nIndustrie/Gewerbe 1 P pro 75 m2 BGF, \ndavon 50% für Besu-\ncher \n\nDienstleistungsbe-\ntriebe \n\n  Dienstleistungsbe-\n\ntrieb/ \nVerkaufsgeschäfte \n\n1 P pro 40 m2 BGF, \ndavon 80% für Besu-\ncher \n\nKundenintensive \nBetriebe \n\n2 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n1 A. pro 100m2 HNF   \n\nÜbrige Betriebe 2 A. pro 100m2 HNF, \nmind. 1 A. pro Be-\ntrieb \n\n0.5 A. pro 100m2 \nBGF \n\n  \n\nVerkaufsgeschäfte     \n\nKundenintensive \nVerkaufsgeschäfte \n\n2 A. pro 100m2 \n\nVerkaufsfläche (VF)5)  \n\n8 A. pro 100m2 VF   \n\nÜbrige Geschäfte 1.5 A. pro 100m2 VF 3.5 A. pro 100m2 VF   \n\n   Gastbetriebe  \n\n   Restaurants 1 P pro 8 Sitzplätze \n\n   Hotels 1 P pro 3 Betten \n\nSpezialnutzungen     \n\nGastbetriebe, Unter-\nhaltungsstätten, \nSaalbauten, Schulen, \nKrankenhäuser, \nSportanlagen, Betag-\ntenzentren, Alters-\nsiedlungen, weitere \nNutzungen \n\nNormbedarf im Ein-\nzelfall \ngemäss SN 640 \n\n2816) \n\nNormbedarf im Ein-\nzelfall \ngemäss SN 640 \n2814) \n\n  \n\nTabelle 1: Vergleich des Normbedarfs gemäss \n\nneuem und bisherigem Reglement.  \n\n \n2) Für Einfamilienhäuser müssen in der Regel keine zusätzlichen Abstellplätze für Besuchende \n\nnachgewiesen werden, da zu diesem Zweck Vorplätze und Einfahrten genutzt werden können. \n\nAusnahmen sind möglich und in Art. 9, Abs. 6 erwähnt. \n3) HNF gemäss SIA 416 \n4) BGF gemäss Definition in der VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für \n\nPersonenwagen \n5) Verkaufsflächen sind die dem Kunden zugänglichen Flächen, einschliesslich Bedienungs-, \n\nPult-, Gestell- und Auslagefläche \n6) VSS Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen \n\n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n10 \n\n \n\nMit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegrif-\n\nfe (IVHB) am 1. Januar 2014 hat sich der Kanton Luzern dazu verpflichtet, die Be-\n\ngriffsdefinitionen und Messweisen für das Kantonsgebiet zu übernehmen. Den Ge-\n\nmeinden ist es jedoch untersagt, Begriffe zu verwenden, welche den vereinheitlichten \n\nRegelungsgegenständen und damit der Zielsetzung der Harmonisierung widerspre-\n\nchen. Die im bisherigen Parkplatzreglement verwendete «Bruttogeschossfläche (BGF)» \n\nbasiert auf der VSS-Norm 640 284, welche aber nicht Teil der IVHB-Begriffsdefinition \n\nist. Zudem wird die Berechnung des Parameters im kantonalen Baugesetz seit Mitte \n\nder 90er Jahre nicht mehr verwendet. Aufgrund der genannten Aspekte ist es daher \n\nweder zulässig noch zweckmässig, die BGF als Bemessungsgrundlage für Parkplätze im \n\nParkplatzreglement aufzuführen. Im Muster-Parkplatzreglement von LuzernPlus wird \n\ndie Nutzfläche (NF) als Bezugsfläche verwendet. Diese besteht aus der Hauptnutzfläche \n\n(HNF) und der Nebennutzfläche (NNF). Die Nutzfläche ist in der Norm (SIA Norm \n\n416) unmissverständlich definiert und eignet sich daher für die Bemessung der Park-\n\nplätze oder anderer nutzflächenbezogener Vorgaben. Zudem hat sie schweizweit Gül-\n\ntigkeit und die Kenntnis und korrekte Anwendung in Architektenkreisen können vo-\n\nrausgesetzt werden. Nach vertiefter Prüfung der Flächendefinitionen der SIA Norm 416 \n\nstellt der Kanton fest, dass in der NNF auch Fahrzeugabstellflächen, Räume für zentra-\n\nle Technik oder Schutzräume enthalten sind. Es ist jedoch nicht zweckmässig, diese \n\nFlächen als Bemessungsgrundlage für Parkplätze beizuziehen, da die Räume für zent-\n\nrale Technik oder Schutzräume für mehrere Bebauungen genutzt werden können. Da-\n\nmit der vom Gesetzgeber angestrebten Vereinfachung der Definitionen Rechnung ge-\n\ntragen werden kann, ist daher die Hauptnutzfläche (HNF) als für die Verkehrserzeu-\n\ngung massgebende Bezugsfläche für die Bemessung von nutzflächenbezogenen Vorga-\n\nben zu verwenden. Für weitere Erläuterungen zur Ermittlung der HNF wird auf die SIA \n\nNorm 416 verwiesen, sowie auf den Anhang 3. \n\n6.6 Reduktionsfaktoren (Art. 9) \n\nDer Normbedarf an Parkplätzen im neuen Parkplatzreglement ist je Nutzungsart für \n\neine vorgegebene Bezugsgrösse (z.B. Nutzfläche, Verkaufsfläche) festgelegt. Der Norm-\n\nbedarf entspricht gemäss Definition VSS der Parkplatznachfrage bei ausschliesslicher \n\nAnreise mit dem motorisierten Individualverkehr (d.h. Auto). Der spezifische Park-\n\nplatzbedarf wird für die verschiedenen Nutzergruppen Bewohnende, Beschäftigte (An-\n\nreise und Heimreise vom Arbeitsort) und Kunden / Besuchende unterschieden. Für \n\nbetriebsnotwendige Fahrzeuge, die nicht gleichzeitig auch für den Arbeitsweg verwen-\n\ndet werden, kann ein zum Normbedarf zusätzlicher Parkplatzbedarf entstehen. An \n\nOrten, an welchen die Parkplatznachfrage vermindert ist oder aus anderen Gründen \n\ndas öffentliche Interesse nach einem kleineren Parkplatzangebot besteht, ist die er-\n\nlaubte Parkplatzzahl entsprechend zu reduzieren. Für eine einfache und transparente \n\nAnwendung des Parkplatzreglements wird die Gemeinde in Gebiete eingeteilt, für wel-\n\nche der Sollbedarf in Prozentzahlen des Normbedarfs (z.B. 50 %) angegeben wird:  \n\n Bewohnende Beschäftigte Besuchende / Kunden \n\nGebiet I 50 % 20 %  40 % \n\nGebiet II 80 % 50%  50 % \n\nGebiet III 100% 100 %  100 % \n\nDie Zuständige Stelle kann die Erstellungspflicht herabsetzen, untersagen oder auf \n\nmehrere Grundstücke aufteilen. Mögliche Gründe dafür sind in Art. 9, Abs. 5 genannt. \n\nDie Bewilligung von zusätzlichen Abstellplätzen ist ebenfalls möglich sofern es die ört-\n\nlichen Verhältnisse und die bestehende Leistungsfähigkeit des Strassennetzes zulassen. \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n11 \n\n \n\nGründe für die Bewilligung zusätzlicher Parkplätze können beispielsweise sein (nicht \n\nabschliessend):  \n\n− Es werden Parkplätze erstellt im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung, als \n\nGemeinschaftsanlage oder als öffentlich benutzbare Parkierungsanlage. \n\n− Es entsteht ein zusätzlicher Parkplatzbedarf für Fahrzeuge, die ausschliesslich \n\nBetriebszwecken dienen. Als Betriebsfahrzeuge gelten für den Betrieb notwendi-\n\nge Fahrzeuge, die auf den Betrieb eingelöst sind, insbesondere Servicefahrzeuge. \n\n− Es besteht ein zusätzlicher Parkplatzbedarf für Zweitfahrzeuge oder Oldtimer. \n\n− Notwendigkeit eines Besucherparkplatzes bei Einfamilienhäusern. \n\n6.7 Gebietseinteilung (Anhang) \n\nDie Gebietseinteilung erfolgt parzellenscharf aufgrund folgender qualitativer Kriterien \n\n(siehe auch Tabelle unten): \n\n− ÖV-Erschliessung \n\n− Leistungsfähigkeit des Strassennetzes  \n\n− Nähe zum Zentrum \n\n− Baudichte \n\n− Topografie  \n\n− Dichte der Fuss- und Radwegnetze \n\nDas Gemeindegebiet wird in drei Kategorien (Gebiete) eingeteilt: \n\n− Gebiet I: Unmittelbar um den Bahnhof, entspricht dem Perimeter des Bebau-\n\nungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw (horw mitte), dicht bebaubar, sehr gute \n\nÖV-Erschliessung, sehr zentral, gute Voraussetzungen für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr, Kapazitäten Strassennetz z.T. kritisch \n\n− Gebiet II: Zentrumsnah, gute ÖV-Erschliessung, gute Voraussetzungen für den \n\nFuss- und Veloverkehr, Kapazitäten Strassennetz z.T. kritisch \n\n− Gebiet III: Zentrumsfern, eher wenig dicht bebaut, Voraussetzungen für den \n\nFuss- und Veloverkehr nicht überall optimal, geringe bis fehlende ÖV-\n\nErschliessung \n\n Gebiet I Gebiet II Gebiet III \n\nErschliessung mit dem \nöffentlichen Verkehr \n\nsehr gut gut mittelmässig oder gering \n\nLeistungsfähigkeit des \nStrassennetzes \n\nkeine Reserven mässige Reserven genügend Reserven \n\nNähe zum Zentrum sehr zentral zentrumsnah peripher \n\nBaudichte hoch mässig gering \n\nTopografie flach flach oder leichte Stei-\ngungen \n\nflach, Steigungen oder \nHanglage \n\nDichte der Fuss- und \nRadwegnetze \n\nhoch hoch mässig \n\nTabelle 2: Übersicht Kriterien Zoneneintei-\n\nlung \n\n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Vorschlag Gebietseinteilung \n\nAbgrenzung zu Luzern  \n\nAn der nördlichen Gemeindegrenze schliesst das Quartier Biregg (Gebiet II) direkt an \n\ndas Gemeindegebiet von Luzern an (vgl. nachfolgende Tabelle, IV Wohngebiete). Die \n\nBestimmungen lassen dadurch auf Luzerner Seite etwas mehr Parkplätze zu (Max. \n\n100%).  \n\n  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n13 \n\n \n\n Stadt Luzern: Parkfelder-Angebot in % des Normbedarfs \n\n Wohnen Angestellte Besucher / Kunden \n\nZone Min Max Min Max Min Max \n\nI Altstadt 0 0 0 0 0 0 \n\nII City 0 50 0 40 0 20 \n\nIII Cityrand / \nZonen mit \nGewerbe \n\n30 70 20 60 10 50 \n\nIV Wohn-\ngebiete \n\n80 100 50 100 50 100 \n\nTabelle 3: Reduktionsbereiche des Parkplatz-\n\nNormbedarfs in Abhängigkeit der Nutzung \n\nund der Zone; Quelle: Parkplatzreglement \n\nStadt Luzern. \n\nDas Luzerner Reglement wird zurzeit überarbeitet. Der aktuelle Entwurf sieht im be-\n\ntreffenden Gebiet eine Reduktion gemäss untenstehender Abbildung, Zone 3 vor. Tre-\n\nten die neuen Regelungen in Kraft, würde die private Parkierung auf Luzerner Seite \n\nstärker begrenzt als im Quartier Biregg in Horw. \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 2: Gebietseinteilung und Redukti-\n\nonsfaktoren gemäss Konzept Autoparkierung \n\nder Stadt Luzern, (Bericht und Antrag an den \n\nGrossen Stadtrat von Luzern vom 4. März \n\n2020)  \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n14 \n\n \n\nAbgrenzung zu Kriens \n\nDer Versuch, ein Parkplatzreglement gemäss den Empfehlungen von Luzern Plus und \n\ndem Grundkonzept Süd einzuführen, ist in Kriens bislang nicht gelungen. Ein Ver-\n\ngleich mit den bestehenden Vorgaben macht daher keinen Sinn, da davon auszugehen \n\nist, dass auch in Kriens eine Überarbeitung erfolgt.  \n\n6.8 Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \n\n(Art. 13) \n\nOberirdische Abstellplätze werden vorwiegend für Besucher angelegt. Betreffend Geo-\n\nmetrie und Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen steht die platzsparende \n\nund in die Umgebung eingepasste Anordnung und Gestaltung im Vordergrund, immer \n\nunter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Konkret sollen die offenen Abstell-\n\nplätze und Verkehrsflächen multifunktional, versickerungsfähig und wenn möglich \n\nbegrünt ausgestaltet werden. Multifunktional meint in diesem Zusammenhang, dass \n\ndie Flächen so ausgestaltet werden, dass sie temporär auch anderweitig genutzt werden \n\nkönnen (z.B. als Spielfläche). Daher ist auf feste Abschrankungen und Trennelemente \n\nzwischen den Parkfeldern möglichst zu verzichten.  \n\n6.9 Ersatzabgaben (Art. 15ff) \n\nEinmalige Ersatzabgaben sind dann zu leisten wenn Abstellplätze nicht erstellt werden \n\nkönnen oder dürfen, der Bedarf aber grundsätzlich vorhanden ist. Sie sind nur dann zu \n\nleisten, wenn dies die Gemeindevorschriften vorsehen (einige Gemeinden kennen kei-\n\nne Ersatzabgabe, z.B. die Stadt Luzern). Die Höhe der Ersatzabgabe wird in den Ge-\n\nmeindevorschriften geregelt. Die Entrichtung einer Ersatzabgabe bewirkt kein Recht \n\nauf die Reservierung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Ein-\n\nstellhallen. Die Einnahmen aus den Ersatzabgaben sind für folgende Zwecke zu ver-\n\nwenden (zweckgebundene Abgaben): \n\n− Erstellung, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öffentlichen \n\nAbstell- und Verkehrsflächen für Personenwagen und Fahrräder; \n\n− Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n\nIn der Diskussion, welcher Wert für die Berechnung der Ersatzabgabe massgebend ist \n\n(Sollbedarf oder Normbedarf), sind folgende Punkte zu erwägen: \n\n− Das Musterreglement Luzern Plus basiert auf einem System, in dem ein Mini-\n\nmalbedarf und ein Maximalbedarf pro Gebiet festgelegt werden. LuzernSüd \n\nempfiehlt, bis zum Minimalbedarf Ersatzabgaben zu erheben. Dies unter-\n\nstreicht einen allgemeinen Trend. Mit der Erhebung von Ersatzabgaben bis \n\nzum Minimalbedarf soll ein Anreiz gesetzt werden, dass nur die notwendige \n\nAnzahl von Parkplätzen erstellt wird. Dieses Prinzip kann im vorliegenden Fall \n\naufgrund der abweichenden Festsetzung der Bedarfsermittlung nicht ange-\n\nwendet werden. \n\n− Für eine Regelung, bei der Ersatzabgaben bei Unterschreitung des Sollbe-\n\ndarfs fällig werden spricht folgendes:  \n\n− Der Sollbedarf bildet in etwa den tatsächlichen Bedarf ab. Wird der Sollbe-\n\ndarf unterschritten, ist tendenziell eher mit einem Ausweichen auf öffent-\n\nlich nutzbare Parkplätze zu rechnen, weshalb die Ersatzabgabe bei Unter-\n\nschreitung des Sollbedarf als eine verhältnismässige Massnahme bezeichnet \n\nwerden darf. \n\n− Das Prinzip der Reduktionsfaktoren basiert auf der Annahme, dass - je nach \n\nErschliessung - ein reduzierter Parkplatzbedarf ausreichend ist. Die Diffe-\n\nrenz bis zum Normbedarf muss daher weder durch die Bauherrschaft noch \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n15 \n\n \n\ndurch die öffentliche Hand erstellt werden, es fallen dadurch auch keine \n\nKosten an. \n\n− Aufgrund der Reduktionsfaktoren darf ein bestimmter Anteil des Normbe-\n\ndarfs nicht erstellt werden. Müssen Bauherrschaften nun aber für diesen \n\nAnteil Ersatzabgaben bezahlen, kann dadurch ein Wettbewerbsnachteil ent-\n\nstehen. Demgegenüber steht aber eine Baukosteneinsparung, die weit höher \n\nist als die Ersatzabgabe. Dies kann wiederum ein Wettbewerbsvorteil sein. \n\n− Für eine Regelung, bei der Ersatzabgaben bei Unterschreitung des Normbe-\n\ndarfs fällig werden spricht folgendes: \n\n− Die erwarteten Einnahmen für die Gemeinden variieren je nach Variante \n\nstark. Sind Ersatzabgaben nur dann zu bezahlen, wenn der Sollbedarf un-\n\nterschritten wird, dürften die zukünftigen Einnahmen aufgrund hoher Re-\n\nduktionsfaktoren (v.a. im Zentrum) sehr klein ausfallen. Da die Ersatzabga-\n\nben auch für Veloabstellanlagen und die Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs verwendet werden dürfen, hat dies auch auf jene Bereiche negative \n\nAuswirkungen. \n\n− Ein allfälliges (späteres) Unterangebot an Parkplätzen muss durch das Ge-\n\nmeinwesen abgedeckt werden. Dies dürfte auch künftig nicht kostende-\n\nckend möglich sein, da die Ersatzabgabe nur einem Teil der Erstellungskos-\n\nten entspricht. \n\nHöhe der Ersatzabgabe (Art. 16) \n\nLaut kantonaler Gesetzgebung im Strassengesetz und der PBV ist die Höhe der Ersatz-\n\nabgaben unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile für die Grundeigentümer in \n\nden Gemeindevorschriften zu regeln. Das Musterreglement LuzernSüd empfiehlt in \n\nArt. 16 Abs. 1: "Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich grundsätzlich nach den durch-\n\nschnittlichen Erstellungskosten eines offenen Abstellplatzes einschliesslich Bodenpreis. \n\nSie darf höchstens 25 % dieser Kosten betragen. […]". \n\nDie Erstellungskosten für einen Parkplatz können aufgrund von Erfahrungswer-\n\nten relativ gut abgeschätzt werden. Die Quadratmeterpreise von Bauland sind hingegen \n\nsehr variabel. Statistische Quadratmeterpreise dürfen nur zur Orientierung hinzugezo-\n\ngen werden. Für die theoretische Berechnung der maximal möglichen Ersatzabgaben \n\n(gemäss Empfehlung Musterreglement) wurde daher einmal mit einem tiefen, und \n\neinmal mit einem hohen Quadratmeterpreis gerechnet. Die Resultate sind in Tabelle 4 \n\ndargestellt. \n\n \n\n \n\nTabelle 4: Theoretische Berechnung maxima-\n\nle Ersatzabgabe; 25 % von Erstellungskosten \n\nund Bodenpreis gemäss Musterreglement Lu-\n\nzernSüd; Quelle: eigene Berechnung. \n\nDie theoretische maximale Ersatzabgabe (25 % von Erstellungskosten und Bodenpreis) \n\nvariiert aufgrund der variablen Grundstückspreise von 5'300 CHF bis 14'750 CHF.  \n\nParkplatzart\n\nErstellungs-\n\nkosten (1)\n\nFlächen-\n\nbedarf (2)\n\nBodenpreis \n\ntief (3)\n\nMax. \n\nErsatzabgabe \n\nPreis tief\n\nBodenpreis \n\nhoch (4)\n\nMax. \n\nErsatzabgabe \n\nPreis hoch\n\nOffener Abstellplatz 5’000 27 800 6’650 2’000 14’750\n\nParkplatz mit gedecktem \n\nUnterstand 18’000 33 800 11’100 2’000 21’000\nParkplatz in einer \n\nEinstellhalle / \n\ngeschlossenen Garage 29’000 33 800 13’850 2’000 23’750\n\n1 Baukosten-Kennzahlensystem für Neubauten, ETHZ, 2002; Preis auf 2015 hochgerechnet\n\n2 Parkplatz 5x3.5m, Zufahrt bei offenen PP: 3x3m; bei Gedeckten PP 5x3m (Erreichen Baulinie benötigt mehr Weg) \n\n3 Grobe Abschätzung des Bodenpreises in einer schlechten Lage (Ausserhalb Zentrum, keine Seesicht, wenig Besonnung, etc.)\n\n4 Grobe Abschätzung des Bodenpreises in einer guten Lage (Zentrumsnah, gut erschlossen, Seesicht, etc.)\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n16 \n\n \n\nEs wurde ein Vergleich der rechtsgültigen Ersatzabgaben von mehreren Gemeinden im \n\nKanton Luzern angestellt. Ein Auszug der Abgaberegimes in anderen Gemeinden ist in \n\nTabelle 5 dargestellt. In der Stadt Luzern werden keine Ersatzabgaben erhoben. Die \n\nrestlichen betrachteten Gemeinden haben in der Regel entweder eine Einheitsabgabe \n\nfür das gesamte Gemeindegebiet (z.B. Weggis, Sursee) oder abgestufte Ersatzabgaben \n\nnach Bauzonen, die teilweise stark variieren (z.B. Kriens). \n\n \n\nTabelle 5: Vergleich der Ersatzabgaben nach \n\nZonen ausgewählter Gemeinden im Kanton \n\nLuzern; Quelle: angegebene Rechtserlasse. \n\nIm Zentrum wird in einigen der oben aufgeführten Gemeinden eine höhere Ersatzab-\n\ngabe verlangt als in der Peripherie. Dies wird damit begründet, dass die Bodenpreise \n\nim Zentrum höher sind. \n\nErsatzabgabenpflicht und -höhe in der Gemeinde Horw \n\nIn der Gemeinde Horw werden in Zukunft für die Differenz zwischen tatsächlich er-\n\nstellter Parkplatzzahl für Personenwagen und Sollbedarf erhoben. Die Höhe der Er-\n\nsatzabgabe pro nicht erstellten Parkplatz wird zurückhaltend  für das gesamte Gemein-\n\ndegebiet auf Fr. 6'000.- festgelegt. Die Abgabehöhe bewegt sich somit auf einem ähnli-\n\nchen Niveau wie in anderen Gemeinden, wobei dazu zu erwähnen ist, dass alle diese \n\nReglemente schon relativ alt sind und der Baukostenindex die zweifellos hohe Boden-\n\npreissteigerung der vergangenen Jahre sehr unvollständig abdeckt.  \n\n6.10 Abstellflächen für leichte Zweiräder (Art. 21ff) \n\nNeben den Abstellplätzen für Motorfahrzeuge werden im neuen Parkplatzreglement \n\ninsbesondere auch die Abstellflächen für leichte Zweiräder (Velos) geregelt. Analog der \n\nAbstellplätze für die Personenwagen wird für Abstellflächen für leichte Zweiräder eine \n\nBedarfsermittlung anhand von Richtwerten je Nutzungsart gefordert. Eine ebenerdige \n\nAnordnung in Eingangsnähe garantiert eine hohe Nutzerfreundlichkeit. In Gebieten \n\nmit weniger Abstellplätzen für Personenwagen wird der Bedarf an Abstellflächen für \n\nleichte Zweiräder zusätzlich erhöht (siehe dazu Kap.  6.6). \n\nDie Berechnungsmethodik sowie Bezugsgrössen und Richtwerte orientieren sich \n\nan der aktuell gültigen VSS- Norm SN 640 065. Das Reglement verweist auch für die \n\nAufteilung der Abstellplätze in Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze auf diese Norm. \n\nWeitere VSS-Normen aus der Normenfamilie zum Veloverkehr geben Hinweise zur \n\nDimensionierung und Ausgestaltung von Veloabstellplätzen.  \n\n6.11 Schlussbestimmungen (Art. 24ff) \n\nDa die Parkplatzerstellung über das Baubewilligungsverfahren reguliert wird, kann \neine Artikel zum Rechtsmittel verzichtet werden. \n\nZentrums-\n\nzone\n\nZentrums-\n\nerweiterung W5 W2-W4 Arbeitszone übrige Erlass / Stand\n\nHorw (bisher) 5'200 - - 2'600 - 3'900 - 2'600 1988 / 2011\n\nSursee 5'000  -  -  -  - 5'000 2002 / 2009\n\nRothenburg 5'000  -  -  -  - 4'000 2009 / 2009\n\nGrosswangen 5'000  -  -  -  - 4'000 2013 / 2014\n\nWeggis 3'000  -  -  -  - 3'000 2002 / 2002\n\nHochdorf 3'200  -  - 2'000 - 2'600 2'000  - 2002 / 2002\n\nLuzern  -  -  -  -  -  - 1986 / 1994\n\nKriens 7'000 5'000 3'500 1'300 - 1'700 3'000 1'300 1999 / 2000\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Erläuterungen zum Parkplatzreglement \n\n \n\n17 \n\n \n\nAbkürzungen / Glossar \n\nESP Entwicklungsschwerpunkt \n\nLuzernPlus Gemeindeverband Gemeinden Kanton Luzern \n\nLuzernSüd Gebietsmanagement Gemeinden Horw, Kriens, Luzern \n\nLV Langsamverkehr; Fuss- und Veloverkehr \n\nMIV Motorisierter Individualverkehr \n\nÖV Öffentlicher Verkehr \n\nPBG Planungs- und Baugesetz Kanton Luzern \n\nPBV Planungs- und Bauverordnung Kanton Luzern \n\nPP Parkplatz; Abstellplatz für ein Fahrzeug \n\nVSS Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\nQuellenverzeichnis \n\nBau- und Zonenreglement Gemeinde Grosswangen, vom 9.12.2013, Stand 7.4.2014 \n\nBau- und Zonenreglement Stadt Sursee, vom 23./24.10.1989, Stand 28.08.2000 \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd, Anhänge, 05.12.2014 \n\nGrundkonzept Verkehr LuzernSüd, August 2015 \n\nRegelwerk Luzern Süd, in Arbeit, die öffentliche Auflage fand vom 1. bis 30. September \n\n2020 statt \n\nParkplatz-Musterreglement LuzernPlus, vom Vorstand LuzernPlus am 24.10.2014 \n\ngenehmigt \n\nParkplatzreglement Horw vom 28.04.1988, Ausgabe 16.06.2011 \n\nParkplatzreglement Kriens, vom 25.11.1999, Ausgabe 18.04.2000 \n\nParkplatzreglement Stadt Luzern, genehmigt am 18.11.1986, Ausgabe 01.04.1994 \n\nPlanungs- und Baugesetz Kanton Luzern, vom 07.03.1989, Stand 01.01.2014 \n\nPlanungs- und Bauverordnung Kanton Luzern, vom 27.11.2001, Stand 15.02.2011 \n\nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Horw vom 1. \n\nJuni 2017 \n\nStrassengesetz, Kanton Luzern, vom 21.03.1995, Stand 01.06.2015 \n\nVSS-Norm SN 640 281 Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen, Ausga-\n\nbe 12. 2013 \n\n \n\n   \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n \n\n18 \n\n \n\nAnhang \n\n \n \n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n19 \n\n \n\n1. Parkplatzberechnungen (reale Beispiele, anonymisiert)  \n\n \n\n \n  \n\nMischnutzung (Wohnen und Gewerbe) 3474 38 38 28 Ⅱ 26\n\nWohnen 54 65\n1)\n\n65 Ⅰ 29\n\nMischnutzung (Wohne, Gewerbe, Verkauf und Dienstleistung) 3951 64 64 54 Ⅱ 36\n\nWohnen 1186.92 12 14 14 III 13\n\nWohnen 937 9 9 12 II 8\n\nWohnen und Gewerbe (Ateliers) 937 41 49 49 II 36\n\nWohnen 464.4 5 6 6 II 4\n\nWohnen 7641.2 76 98 98 III 84\n\nWohnen 7707.2 77 109 109 III 85\n\n       \n\nWohnen 740 7 11 11 III 8\n\nWohnen 360 4 5 5 III 4\n\nWohnen 2’783 26 24 24 II 24\n\nWohnen und Gewerbe 15’430 132 101 101 I 84\n\nWohnen 21’719 176 176 176 I 116\n\n1)\n 11 Abstellplätze sind mit der Realisierung der Nachbarbaute an diese abzutreten.\n\nLiegenschaftstyp\nFläche BGF \n\n[m2]\n\nBedarf an \n\nAbstellplätzen nach \n\nReglement\n\nAbstellplätze \n\ngefordert/ bewilligt\n\nAbstellplätze \n\nerstellt\n\nBisheriges Parkplatzreglement Horw \n\n(vom 29. April 1988)\n\nGebiets-\n\nenteilung\n\nSollbedarf\n\nNeues Parkplatzreglement Horw\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n \n\n20 \n\n \n\n2. Parkplatzberechnung (fiktives Beispiel in den verschiedenen Gebieten) \n\n \n  \n\nRichtwerte Richtwerte Normbedarf\n\nBGF\n\nBewohner\n\nBeschäftigte\n\nBesucher\n\nKunden total Soll Soll Soll\nBewohner 50% 80% 100%\n\nBeschäftigte 20% 50% 100%\nKunden / Besucher 40% 50% 100%\n\nGeschoss Nutzung 100m2 PP / 100m2BGF* PP / 100m2BGF* PP PP PP PP\n\n3. & 4. OG Wohnen EFH 1000 1.0 0.1 11.0 5.4 8.5 11.0\n\n2. OG Dienstleistung übrige 500 2.0 0.5 12.5 3.0 6.3 12.5\n\n1. OG Dienstleistung kundenintensiv 500 2.0 1.0 15.0 4.0 7.5 15.0\n\nEG Industrie / Gewerbe 500 1.0 0.2 6.0 1.4 3.0 6.0\n\nVerkaufsgeschäft (kundenintensiv) 1000 2.0 8.0 100.0 32.0 40.0 80.0\n\nVerkaufsgeschäft (Baumarkt) 1500 1.5 3.5 75.0 21.0 26.3 52.5\n\nTotal 5000 220 67 92 177\n\n*Bei Verkaufsgeschäften: Verkaufsfläche statt BGF\n\nGebiet I Gebiet II Gebiet III\n\n\n\nÜberarbeitung Parkplatzreglement | Anhang \n\n \n\n21 \n\n \n\n3. HNF gemäss SIA 416: 2003 \n\n \n\nAbbildung 3: Gleiderung der Nettogeschäss-\n\nfläche (Quelle: SIA 416: 2003, Anhang Seite \n\n49) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n+41 41 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n \n\n 26. August 2021    2021-1250 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-728 von Charlotte Schwegler, L20, und \nMitunterzeichnenden: Gleichberechtigung in der Gemeinde Horw  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. Mai 2021 ist von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Interpel-\nlation eingereicht worden: \n \n«Gleichberechtigung von Mann und Frau ist bekanntlich auch heute noch nicht erreicht. Das widerspiegelt sich unter anderem in \nUnterschieden zwischen den Salären von Mann und Frau. Der unerklärte Lohnunterschied belief sich im Jahr 2018 in der Schwei-\nzer Gesamtwirtschaft auf 8.1 Prozent (monatlich durchschnittlich 686 Franken, Quelle: BFS). Wie den Medien zu entnehmen war, \ngibt es in der Horwer Verwaltung eine Lohndifferenz von 3 %. Obwohl dieser Wert im Vergleich zur Gesamtwirtschaft tief ist und \nunter dem vom Bund geforderten Wert liegt, müsste sich dieser Unterschied basierend auf dem Gleichstellungsprinzip in der \nSchweizer Verfassung auf 0 % belaufen. Die folgende Interpellation hat zum Ziel, Ausführungen zu den Anstrengungen der Ge-\nmeinde Horw im Bereich der Gleichstellung zu erhalten.  \n \n1. Wie wird bei den Angestellten der Gemeinde Horw konkret sichergestellt, dass keine Lohndiskriminierung aufgrund des Ge-\n\nschlechts vorkommt? \n2. In den Medien war zu lesen, dass in der Verwaltung der Gemeinde Horw ein unerklärter Lohnunterschied von 3 % existiert. \n\na) Gibt es inzwischen Erklärungen dazu, wie diese 3% zustande kommen? \nb) Was sieht die Gemeinde Horw vor, um diese Ungleichheit zu bereinigen? \nc) Werden neue oder zusätzliche Massnahmen ins Auge gefasst? \n\n3. Welche Stellen/Faktoren werden bei der Analyse miteinander verglichen? Werden dabei auch die Löhne zwischen branchen-\nunterschiedlichen, aber im Ausbildungstyp ähnlichen Berufen verglichen? \n\n4. Welche Anforderungen stellt die Gemeinde Horw an private Firmen im Rahmen ihrer Ausschreibungen (z. B. Dienstleistungs-\nfirmen)? Werden Aufträge nur an Firmen vergeben, die hinsichtlich der Lohngleichheit der Gesetzgebung oder dem Gesamtar-\nbeitsvertrag der Branche entsprechen (z. B. analog Gemeinde Emmen)? \n\n5. Welchen Einfluss nimmt die Gemeinde als Alleinaktionärin auf die faire Lohnentwicklung bei den Angestellten im Kirchfeld? \n6. Gibt es eine Anlaufstelle für Gleichberechtigung für Gemeindemitarbeitende \n \nAuch im Bereich der Kaderstellen sind Frauen in Horw untervertreten. \n \n7. Welche Bestrebungen werden unternommen, damit Kaderstellen für Frauen attraktiver werden? \n8. Sind neue oder zusätzliche Massnahmen geplant, um Frauen in Kaderpositionen zu fördern? \n9. Wie sieht die allgemeine Frauenförderung in der kommunalen Verwaltung aus? \n \nEine genderinklusive Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Wie die Dokumente \nzuhanden des Einwohnerrates in der Vergangenheit gezeigt haben, wird diese nicht oder nicht konsequent praktiziert. \n  \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n \n\n10. Welche Richtlinien existieren in der Horwer Verwaltung, um eine genderinklusive Sprache in der Verwaltung zu gewährleisten \nund zu regeln? \na) Falls keine klaren Richtlinien (beispielsweise wie der «Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren» des Bundes) \n\nbestehen, sind solche zukünftig vorgesehen? \nb) Falls klare Richtlinien in der Verwaltung bestehen, was beinhalten diese? Wo können diese von Externen eingesehen \n\nwerden? Wie werden diese intern kommuniziert? Wie wird die Einhaltung durchgesetzt/kontrolliert? \n11. Ist die Einführung des Gendersterns o. Ä. in Zukunft vorgesehen, um auch Menschen, die sich ausserhalb der traditionellen \n\nGeschlechtereinteilung verstehen, ebenfalls inkludiert werden? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen.» \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWie wird bei den Angestellten der Gemeinde Horw konkret sichergestellt, dass keine Lohndiskriminierung aufgrund des \nGeschlechts vorkommt? \n\nDie Bestimmung des Lohns erfolgt durch die beiden Parameter Lohnklasse und Lohn-\nstufe. Die Einstufung in die Lohnklasse ergibt sich durch die analytische Arbeitsplatzbe-\nwertung, die Einstufung in die Lohnstufe durch das Alter, das Dienstalter, die Erfahrung \nund die Leistung. Das Geschlecht spielt keine Rolle.   \n \nIn der Arbeitsplatzbewertung wird jede Funktion auf Basis von festgelegten geschlechts-\nneutralen Merkmalen bewertet (Kompetenzen, Komplexität, Verantwortung, Beanspru-\nchungen). Die Bewertung erfolgt aufgrund von Anforderungen und Belastungen, die mit \ndem Ausüben der Funktion verbunden sind.  \n \nDie Arbeitsplatzbewertung ermöglicht somit, anhand der den Funktionen zugewiesenen \nWerten, eine konsistente Lohnstruktur zu erstellen. Nachdem der Funktionswert jeder \nbetrieblichen Funktion ermittelt ist, können diejenigen Funktionen gruppiert werden, die \neinen in etwa gleichen Wert haben. Die Gruppierung erfolgt auf der Grundlage eines \nPunktesystems, womit sichergestellt wird, dass Funktionen mit nur leicht abweichenden \nPunktwerten (d.h. gleichwertig) vergleichbar bleiben. Diese Gruppen gleichwertiger \nFunktionen werden jeweils einer Lohnklasse zugeordnet.  \n \nDiese Arbeitsplatzbewertung, also die Einreihung der Funktion, ist die Grundlage für un-\nser Lohnsystem und für regelmässige Lohnvergleiche. \n \n\nZu 2.  \n\nIn den Medien war zu lesen, dass in der Verwaltung der Gemeinde Horw ein unerklärter Lohnunterschied von 3 % \nexistiert. \na) Gibt es inzwischen Erklärungen dazu, wie diese 3% zustande kommen? \nb) Was sieht die Gemeinde Horw vor, um diese Ungleichheit zu bereinigen? \nc) Werden neue oder zusätzliche Massnahmen ins Auge gefasst? \n\na) Ein Lohnunterschied von 0 % ist weder möglich noch wünschenswert, da es stets \neinen Unterschied zwischen der theoretischen Definition des Lohns und der konkre-\nten Festlegung in der Praxis gibt. Solche Unterschiede ergeben sich aus untenste-\nhenden Gründen:  \n− Situation des Arbeitsmarktes zum Zeitpunkt der Anstellung, z.B. ausgetrockneter \n\nArbeitsmarkt \n− Noch ungenügende Fachkenntnisse oder noch fehlende Weiterbildungen (Quali-\n\nfikationen)  \n− Gleiches Alter aber unterschiedliche funktionsbezogene Erfahrung  \n− Dienstalter: Mitarbeitende, die seit Jahrzehnten für die Verwaltung arbeiten, wur-\n\nden in früheren Jahren sehr schnell in hohe Lohnstufen befördert \n− Erbrachte Leistungen (Beurteilung) \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n \n\n \nNach wie vor entscheiden sich viele Frauen nach der Geburt eines Kindes, ihr Pen-\nsum zu reduzieren oder ganz zu kündigen. Diese - oft mehrjährigen – Pensenreduk-\ntionen bzw. Erwerbsunterbrüche wirken sich auf die funktionsbezogene Erfahrung \naus, da sich die Arbeitswelt rasant weiterentwickelt. Der Wiedereintritt in die Arbeits-\nwelt gestaltet sich dann nach einigen Jahren in der Regel viel schwieriger, als sich \ndie meisten das vorgestellt haben und endet oft in einer Stelle, in der die betroffenen \nFrauen überqualifiziert sind. Andererseits gibt es Wiedereinsteigerinnen, die sich be-\nwusst für eine Stelle mit weniger Verantwortung oder zeitlicher Belastung entschei-\nden. \n \nLogib ist ein branchenübergreifendes (rund 35'000 Unternehmen) Standard-Analyse-\nTool, welches eine standardisierte Lohngleichheitsanalyse ermöglicht. Die von Logib \nverwendete Methode wurde vom Bundesgericht zugelassen und ist international als \n«good practice» anerkannt. Die Lohngleichheitsanalyse von Logib fragt u.a. den \nhöchsten (!) Ausbildungsstand der Mitarbeitenden ab. Somit ergibt sich hier eine wei-\ntere Erklärung, weshalb Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann bestehen: \nWenn also z.B. eine Frau mit einer Ausbildung auf Stufe eidgenössischem Fachaus-\nweis (z.B. IT-Systemtechnikerin) eine Funktion ausübt, in welcher diese fachliche Fä-\nhigkeit kein Musskriterium und das benötigte Kompetenzniveau der Stelle entspre-\nchend tiefer ist, wirkt sich das bei Logib im Resultat aus. Die 3 % Lohnunterschied \nsind somit erklärbar. \n\n \nb) Die Gemeinde Horw hat die Lohngleichheits-Charta 2019 unterzeichnet. Mit der Un-\n\nterzeichnung der Charta bekräftigen Behörden, Lohngleichheit in ihrem Einflussbe-\nreich umzusetzen – als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Be-\nschaffungswesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll \nein Signal an öffentliche und private Arbeitgebende aussenden. Bis heute haben  \n17 Kantone, 116 Gemeinden und der Bund unterzeichnet. Die Gemeinde Horw hat \ndie Charta Lohngleichheit des Bundes Mitte Dezember 2019 unterzeichnet. Gemäss \nLogib hält die Gemeinde Horw die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im enge-\nren Sinn ein. Der Wert von 3 % wird statistisch als nicht signifikant beurteilt und es \nkann kein gesicherter Geschlechtseffekt festgestellt werden. Eine Ungleichheit zwi-\nschen den Geschlechtern steht somit nicht im Raum. Das Bundesgericht hat festge-\nhalten, dass eine Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern in der Regel nichtdis-\nkriminierend ist, wenn sie auf sachlichen und diskriminierungsfreien Gründen beruht. \nTrotzdem werden weiterhin durch die Dienststelle Personal regelmässig Lohnverglei-\nche vorgenommen, allfällige Lohnunterschiede von Funktionen sorgfältig analysiert \nund, wo nicht erklärbar, angepasst. \n \n\nc) Die Gemeinde Horw als Arbeitgeberin erachtet es als wichtig, dass die Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie möglichst gelingt. Teilzeitarbeit für Frau und Mann und die Un-\nterstützung von Familien durch die besondere Familienzulage für allfällige Fremdbe-\ntreuungskosten von Kindern, sind in Horw seit Jahren Tatsache. Die vor rund einem \nJahr eingeführte Möglichkeit, teilweise im Homeoffice zu arbeiten, unterstützt die Be-\nmühungen um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die be-\nstehenden Massnahmen werden weitergelebt, neue sind nicht geplant. \n\n \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n \n\nZu 3.  \nWelche Stellen/Faktoren werden bei der Analyse miteinander verglichen? Werden dabei auch die Löhne zwischen bran-\nchenunterschiedlichen, aber im Ausbildungstyp ähnlichen Berufen verglichen? \n\n124 Stellen der Verwaltung inkl. Werkdienst und Hauswarte wurden verglichen. Dabei \nwurden die Faktoren Funktion, berufliche Stellung (als Mass der Verantwortung), Kom-\npetenzniveau (Anforderungsniveau) als Mass der Komplexität und höchstes Ausbil-\ndungsniveau der Mitarbeitenden in den Vergleich miteinbezogen. Die Logib-Analyse ist \nbranchenübergreifend. \n\nZu 4.  \nWelche Anforderungen stellt die Gemeinde Horw an private Firmen im Rahmen ihrer Ausschreibungen (z. B. Dienstleis-\ntungsfirmen)? Werden Aufträge nur an Firmen vergeben, die hinsichtlich der Lohngleichheit der Gesetzgebung oder dem \nGesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen (z. B. analog Gemeinde Emmen)? \n\nBei Ausschreibungen im Einladungsverfahren unterzeichnen die Anbietenden eine \nSelbstdeklaration, in welcher sie sich verpflichten, für Leistungen in der Schweiz, die am \nOrt der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten und die Gleichbehandlung von Frau und \nMann, namentlich das Prinzip der Lohngleichheit, einzuhalten. Bei Missachtung vorste-\nhender Verpflichtungen schulden die Anbietenden der Bauherrschaft eine Konventional-\nstrafe. \n \nBei Vergaben im freihändigen Verfahren (unter Fr. 250’00.00), z.B. im Bereich Immobi-\nlien, werden den zumeist regionalen oder lokalen Anbietenden keine Vorgaben hinsicht-\nlich Lohngleichheit gemäss Gesetzgebung oder dem GAV der Branche gemacht.  \n\nZu 5.  \nWelchen Einfluss nimmt die Gemeinde als Alleinaktionärin auf die faire Lohnentwicklung bei den Angestellten im Kirchfeld? \n\nDie Gemeinde nimmt über ihren Vertreter im Verwaltungsrat der Kirchfeld AG Einfluss \nauf die faire Lohnentwicklung bei den Angestellten im Kirchfeld. Das Personalreglement \nsieht denn auch entsprechende Regelungen betreffend Nichtdiskriminierung vor. Das \nLohnsystem orientiert sich ausdrücklich an demjenigen der Gemeinde Horw. \n\nZu 6.  \nGibt es eine Anlaufstelle für Gleichberechtigung für Gemeindemitarbeitende? \n\nDie Beachtung und Einhaltung der Anliegen für die Gleichstellung der Geschlechter wer-\nden grundsätzlich vom Bereich Personal wahrgenommen. Im Streitfall kann seit Jahren \ndie gemeindeeigene Schlichtungsstelle gemäss Art. 76 der Personalverordnung  \n(Nr. 401) angerufen werden. \n\nZu 7.  \nWelche Bestrebungen werden unternommen, damit Kaderstellen für Frauen attraktiver werden? \n\nTeilzeitstellen in Kaderfunktionen sind in Horw seit Jahren möglich. Stellenausschreibun-\ngen sprechen stets beide Geschlechter an. Weiterbildungen von Frau und Mann werden \nseit Jahren gefördert. Seit Jahren werden talentierte eigene Lehrabgängerinnen und \nLehrabgänger möglichst bei der Gemeinde weiterbeschäftigt und gefördert. Weiterhin \nwerden bei Stellenbesetzungen die – aus Sicht der entscheidungsbefugten Personen – \nfähigsten Personen eingestellt, ungeachtet ihres jeweiligen Geschlechts. \n\nZu 8.  \nSind neue oder zusätzliche Massnahmen geplant, um Frauen in Kaderpositionen zu fördern? \n\nNein. Der Anteil der Frauen in Kaderpositionen erhöht sich stetig. \n  \n\n\n\n26. August 2021  \nSchriftliche Beantwortung  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n \n\nZu 9.  \nWie sieht die allgemeine Frauenförderung in der kommunalen Verwaltung aus? \n\nDer Anteil an Frauen und Männer in der kommunalen Verwaltung ist ausgewogen, prak-\ntisch 50:50 %. Eine weitergehende, explizite Frauenförderung ist nicht angezeigt. Es \nbleibt jedoch eine Daueraufgabe, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu wahren. \n\nZu 10.  \nWelche Richtlinien existieren in der Horwer Verwaltung, um eine genderinklusive Sprache in der Verwaltung zu gewährleis-\nten und zu regeln? \na) Falls keine klaren Richtlinien (beispielsweise wie der «Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren» des Bun-\n\ndes) bestehen, sind solche zukünftig vorgesehen? \nb) Falls klare Richtlinien in der Verwaltung bestehen, was beinhalten diese? Wo können diese von Externen eingese-\n\nhen werden? Wie werden diese intern kommuniziert? Wie wird die Einhaltung durchgesetzt/kontrolliert? \n\nDie amtlichen Publikationen und die weiteren für die Öffentlichkeit bestimmten Texte der \nGemeinde werden sachgerecht, klar und verständlich sowie nach den Grundsätzen der \nsprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter formuliert. Dies wird seit Jahren intern \nkommuniziert und nach Möglichkeit gelebt, ist jedoch nicht bei allen Mitarbeitenden je-\nderzeit gleich präsent. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Erarbeitung des Handbu-\nches «Erscheinungsbild» ist vorgesehen, die «Weisung über die Ausfertigung von Kor-\nrespondenzen und Entscheiden» zu überarbeiten und den «Leitfaden geschlechterge-\nrechte Sprache» der Bundeskanzlei verbindlich zu erklären. \n \nIm internen Weiterbildungsprogramm 2021/2022 wird ein Kurs zum Thema genderge-\nrechtes Schreiben ausgeschrieben. \n\nZu 11.  \nIst die Einführung des Gendersterns o. Ä. in Zukunft vorgesehen, um auch Menschen, die sich ausserhalb der traditionellen \nGeschlechtereinteilung verstehen, ebenfalls inkludiert werden? \n\nNein. Die Gemeinde Horw orientiert sich an der von der Bundeskanzlei am  \n15. Juni 2021 erlassenen «Weisung und Erläuterungen zum Umgang mit Genderstern \nund ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes» (Weisung der \nBundeskanzlei zum Genderstern). \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 30. August 2021  \n \n \n \n \n \n\n\n