Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/24\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n24. Mai 2012, 16.00 – 19.10 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 3  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bernasconi Manuela (anwesend ab 16.40 Uhr)\n\n-  Meier Claudia \n-  Scammacca Albisser Miriam \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl Urnenbüromitglied Seite 4\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1478 Zinsbeitrag an die Genossenschaft Papier-\n\nmühle ab 2013 \nSeite 4\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1475 Jahresbericht 2011 Seite 9\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1483 Jahresrechnung 2011 Seite 13\n  5. Fragestunde Seite 20\n  6. Dringliche Motion Nr. 272/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht \n\n"Entlastung pflegender Angehöriger" \nSeite 21\n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 634/2012 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Alternativ-Standort Spielgruppe Allmend \n\nSeite 22\n\n  8. Postulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: An-\nbindung Bahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personenzüge \n\nSeite 23\n\n  9. Interpellation Nr. 608/2012 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kohlenmonoxidvergiftungen - was tut die Gemeinde Horw? \n\nSeite 23\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/24\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n Politisches Speeddating der Jugendanimation \n Wahlfeier der vier grossen Parteien \n Festspiel anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Musikschule \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat je zwei Personen aus dem Kosovo und Bosnien-Herze-\ngowina und je einer Person aus Spanien, Deutschland und dem Irak das Horwer Bür-\ngerrecht zugesichert. \n  \nProtokolle \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Protokolle veröffentlicht. \n  \nNeueingänge \n27. April 2012: Dringliches Postulat Nr. 634/2012 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Alternativ-Standort Spielgruppe Allmend \n16. Mai 2012: Dringliche Motion Nr. 272/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbe-\n\nricht "Entlastung pflegender Angehöriger" \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr.1471, Musikschulreglement, ist in Rechtskraft erwachsen. \n  \nDringliches Postulat Nr. 634/2012 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichenden: \nAlternativ-Standort Spielgruppe Allmend\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie in meinem Postulat aufgezeigte Situation im Pavillon der Spielgruppe Allmend ist \naus meiner Sicht untragbar und muss rasch korrigiert werden. \n  \nAm 15. März 2012 haben wir im Einwohnerrat den B+A Nr. 1470 "Projektierungskredit \nfür Vor-, Bauprojekt und Kostenvoranschlag Oberstufenschulhaus" gutgeheissen. Eben-\nso haben wir im Einwohnerrat am 19. Januar 2012 den B+A Nr. 1466 "Planungsbericht \nLandabgabe im Ortskern" zustimmend zur Kenntnis genommen. \n  \nEine Überprüfung der Integration der Spielgruppe Allmend in das Oberstufenschulhaus \noder auch in die Bauten E oder F1, wo insbesondere auch die Integration der Kinderta-\ngesstätte Kita zur Diskussion steht, liegt für mich auf der Hand. \n  \nDie Dringlichkeit meines Postulates begründe ich mit dem Umstand, dass die weiteren \nProjektierungsphasen für die vorgenannten Bauten freigegeben und gestartet worden \nsind. Je später eine Überweisung des Postulats erfolgt, desto weiter werden die Projek-\nte fortgeschritten sein und desto umständlicher, aufwendiger und teurer wird eine nach-\nträgliche Integration und Umprojektierung zur Berücksichtigung der Spielgruppe.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht.\n  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/24\n\nDringliche Motion Nr. 272/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht "Entlas-\ntung pflegender Angehöriger" \n\nIn den vergangenen Monaten ist u.a. ein Betreuungsangebot durch den Verein "Pila-\ntusblick" - Leben mit Demenz" lanciert worden. Das Angebot ist aus heutiger Sicht län-\ngerfristig nicht überlebensfähig. Es geht bei der Motion nicht darum, das Angebot zu \nerhalten, aber so ein Angebot könnte eine Basis sein, auf der man aufbauen kann und \nes wäre von mir aus gesehen schade, wenn man mit der Analyse und der Planung von \nAngeboten so lange warten würde, bis dem Projekt die Puste ausgegangen ist.  \n  \nSie haben in der Rechnung 2011 gesehen, dass uns die Kosten in der Pflegefinanzie-\nrung davonlaufen. Eine Entlastung von pflegenden Angehörigen könnte einen Beitrag \nleisten, um die Kosten in den Griff zu bekommen.  \n  \nIch gehe davon aus, dass sich der zuständige Gemeinderat schon längstens mit dem \nThema befasst hat und dass es nur noch darum geht, die Erkenntnis für den Einwohner-\nrat in einem Planungsbericht aufzubereiten.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit, weil kein Anliegen vorliegt, das gegen-\nstandslos wird oder nicht rückgängig gemacht werden kann, wenn Aufschub erteilt wird. \nDas Anliegen könnte ordentlich traktandiert behandelt werden.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nDie Motion greift ein ganz wichtiges Thema auf, es ist aber nur ein Thema aus dem \nGesamten. Speziell die Entlastung pflegender Angehöriger ist etwas, was man im Ge-\nsamten anschauen muss und deshalb finde ich es wichtig, dass man die Ressourcen in \neine gesamte Alterspolitik investiert und im Rahmen dessen das Thema aufbereitet. \nDarum bin ich der Meinung, dass das Postulat als nicht dringlich zu überweisen ist. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nIch weise Sie auf die Fristen hin: Wenn die Motion nicht dringlich behandelt wird, wird es \nvoraussichtlich 12 Monate dauern, bis sie im Rat wieder auf dem Tisch ist und dann \nwerden wir erst darüber diskutieren, ob sie überwiesen wird oder nicht und dann wird \nder zuständige Gemeinderat noch einmal 12 Monate haben, um uns etwas vorzulegen, \nworüber wir beraten können. Selbstverständlich geht etwas kaputt, wenn man es nicht \njetzt macht, denn jegliche Mehrausgaben, die wir durch eine frühzeitige Behandlung der \nThematik einsparen können, werden Sie nicht wieder rückgängig machen können und \nauch wenn beispielsweise das Angebot vom Verein Pilatusblick eingeht, werden Sie \ndies auch nicht wieder rückgängig machen können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAn der letzten Sitzung hat die L2O eine dringliche Motion eingereicht, mit der wir die \nFinanzierung für genau solche Themen sichern wollten. Wir haben einen Vorschlag \ngebracht, wofür man das Geld investieren könnte und das wurde abgelehnt, was für \nmich nicht ganz verständlich ist. Jetzt sehe ich nicht ein, warum man ein Thema behan-\ndeln muss, das ein ganz wichtiges und relativ grosses Thema ist, aber der pflegende \nAngehörige wird erst dann ein Thema, wenn wir den Patienten haben und der Patient \nsteht im Zentrum von dem System, das man nachher betreuen muss. Deshalb finde ich \nes wichtig, dass man möglichst schnell die Energie darauf richtet, dass etwas für eine \nGesamtbeurteilung der Situation im Alter unternommen wird. Es sollten nicht einfach \nStückchen herausgepickt werden. Eine Tagesstätte wie der "Pilatusblick" geht nicht \nsofort ein, hat es aber schwer, genau wie die anderen Tagesstätten auch, weil diese \nsich auf ein Kundensegment beschränken, nämlich Demenzkranke. Wir müssen also \ngesamthaft anschauen, wie wir unsere alten Menschen zu Hause betreuen und ihre \npflegenden Angehörigen unterstützen. \n \n\nHannes Koch (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/24\n\nGenau das Herr Koch, wäre doch jetzt ein Thema, wenn es doch so wichtig ist. Ich ver-\nstehe Ihre Argumentation nicht, warum Sie das jetzt nicht überweisen wollen. Grund-\nsätzlich hat der Gemeinderat genau dann die Möglichkeit zu sagen, dass das ein guter \nVorschlag ist und dass er es nicht so spezifisch macht, sondern gleich in der ganzen \nBreite. Im Rahmen von dem Vorstoss verbieten wir nicht, das Anliegen aufzugreifen, \nsondern es wäre sogar geschickt, wenn der Gemeinderat das sofort aufgreifen würde, \ndann hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nIch habe nie Nein gesagt, ich finde es ein wichtiges Thema. Ich bin aber gegen die \nDringlichkeit, denn es ist ein Einzelstückchen, das so keinen Sinn macht.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit wird mit 16:10 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n1.  Ersatzwahl Urnenbüromitglied  \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\n  \nGewählt ist Daniel Blum mit 28 Stimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1478 Zinsbeitrag an die Genossenschaft Pa-\npiermühle ab 2013 \n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A Nr. 1478 "Mietzinsbeihilfen an die Genossenschaft Papiermühle" wurde in der \nGPK zweimal behandelt. Das Anliegen der GPK war, dass bei einem Verkauf der Lie-\ngenschaft mit Gewinn, die Beträge der Gemeinde wieder zurückfliessen sollten. Bei der \nVerlängerung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Genossenschaft Pa-\npiermühle im Jahr 2002 wurde versucht, die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der \nGemeinde mittels eines Vorkaufsrechts zu sichern. Dieses Vorkaufsrecht läuft im Jahr \n2027 ab. \n  \nAnlässlich der ersten Behandlung des Geschäfts durch die GPK am 8. Mai 2012 forder-\nte diese den zuständigen Gemeinderat auf, die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber \nder Gemeinde bei einem Verkauf der Liegenschaft mit Gewinn im Rahmen eines Servi-\ntuts sicherzustellen. Vor der zweiten Sitzung am 15. Mai 2012 erhielt die GPK dann ein \nvon der Gemeinde weitergeleitetes E-Mail der Genossenschaft, datierend vom 10. Mai \n2012, wonach diese kulanterweise mit einer Verlängerung des Vorkaufsrechts bis ins \nJahr 2032 einverstanden wäre, eine weitergehende Verlängerung des Vorkaufsrechts \naber ablehne. Seitens des Gemeinderats wurden offenbar keine weiteren Bemühungen \nunternommen, die Darlehensforderung auf andere Weise zu sichern. Damit ist der Ge-\nmeinderat den klaren Vorgaben der GPK nicht nachgekommen.\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/24\n\nNach Ansicht der GPK ist jedoch das Vorkaufsrecht ohnehin nicht das geeignete In-\nstrument zur Sicherstellung der Darlehensforderung. Die Einräumung eines Vorkaufs-\nrechts gibt zwar dem Berechtigten das Recht, bei einem Vorkaufsfall, beispielsweise \neinem Verkauf, das Grundstück zu den Bedingungen zu erwerben, die der Verkäufer mit \ndem Dritten vereinbart hat. Die Gemeinde will aber nicht das Grundstück kaufen, son-\ndern nur die Rückzahlungsverpflichtung absichern. Dies lässt sich am einfachsten und \neffizientesten mittels einer grundpfandrechtlichen Sicherstellung, beispielsweise einer \nGrundpfandverschreibung gemäss Art. 824 ff ZGB regeln. Diese beruht auf einem öf-\nfentlich zu beurkundenden Pfandvertrag und ist in das Grundbuch einzutragen. Die \nGrundpfandverschreibung ist akzessorisch zum Grundgeschäft, hier dem Darlehen, was \nbedeutet, dass das Pfandrecht nur in dem Umfang gilt, als die Forderung noch besteht. \nAllfällige Amortisationen führen also automatisch zu einer Reduktion des Grundpfand-\nrechts, ohne dass dies im Grundbuch geändert werden müsste. \n  \nDie Gemeinde kann sich verpflichten, die grundpfandrechtlich gesicherte Forderung nur \nim Falle eines Verkaufs der Liegenschaft mit Gewinn geltend zu machen. Die Genos-\nsenschaft Papiermühle wird durch die Eintragung eines Grundpfandrechts in keinerlei \nWeise beschwert und auch der Charakter des Geschäfts ändert sich dadurch nicht. \n  \nDie GPK erachtet grossmehrheitlich die Sicherstellung der Darlehensforderung mittels \neines Grundpfandrechts als sinnvolle und praktikable Lösung. Um dem Gemeinderat die \nMöglichkeit zu geben, eine geeignete Sicherstellung des Darlehens zu verhandeln, be-\nantragt die GPK die Rückweisung des Geschäfts im Sinne ihrer Ausführungen.\n\nEintreten CVP \nBei dem B+A Nr. 1478 "Mietzinsbeihilfe an die Genossenschaft Papiermühle ab 2013" \ngeht es um eine Verlängerung einer seit 20 Jahren bestehenden Zusammenarbeit zwi-\nschen der Genossenschaft Papiermühle als Eigentümerin der Liegenschaft und dem \nKulturbetrieb "Zwischenbühne" als Mieter und der Gemeinde. \n  \nDie Papiermühle und die Zwischenbühne sind heute Bestandteile und Werte von Horw, \nfast wie der Egli im Wappen. Man darf sagen, dass das Zusammenwirken von Öffent-\nlichkeit, privater Trägerschaft und Kulturbetrieb beispielhaft ist, wie kommunale Werte \nnachhaltig funktionieren und gepflegt werden können. Vor allem auch unter dem Aspekt \nist die CVP-Fraktion sehr daran interessiert, diese Zusammenarbeit weiterzuführen. \n  \nEs besteht im Moment eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Genossen-\nschaft Papiermühle, die die Beihilfen an die Kapitalkosten für den Wiederaufbau der \nZwischenbühne regelt. Die Zwischenbühne ist ja nur ein Bestandteil von dem ganzen \nGebäudekomplex der Papiermühle und für den Wiederbau wurde seinerzeit eine Bank-\nschuld aufgenommen und die Gemeinde hat geholfen, diese mit einem jährlichen Bei-\ntrag von 33'000 Franken für die Zinsen und die Amortisation abzutragen. Im Gegenzug \nerhielt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bis zum Jahr 2027, und zwar nicht nur für die \nZwischenbühne, sondern für die gesamte Liegenschaft der Papiermühle. Diese Verein-\nbarung läuft Ende des Jahres ab und aufgrund des Antrags der Genossenschaft Pa-\npiermühle auf Erneuerung der Vereinbarung liegt nun der B+A vor. Der Gemeinderat \nzeigt darin Varianten auf und schlägt anstelle des bisherigen Systems mit einem fixen \nJahresbeitrag eine Gewährung eines zinslosen Darlehens für die Restschuld der \n293'000 Franken mit einer jährlichen Amortisation von 20'000 Franken zulasten der \nGemeinde vor. Letztendlich ist das ein Finanzierungsvorschlag, der noch ein bisschen \ntiefer liegt als der Antrag der Genossenschaft Papiermühle. Damit kann man in gegen-\nseitiger Absprache die Vereinbarung erneuern und das würde auch auf ein gutes Wei-\nterführen der Vereinbarung schliessen lassen. \n  \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/24\n\nDie CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, weil wir der Auffassung sind, dass das \nGemeinschaftswerk Papiermühle uns das wert ist und damit die Zusammenarbeit für \nweitere 10 Jahre gesichert ist. Nachdem die Genossenschaft signalisiert hat, das Vor-\nkaufsrecht um 5 Jahre zu verlängern scheint uns, dass die Leistung der Gemeinde an-\ngemessen gesichert ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch das Risiko bestehen \nkönnte, dass man mit weitergehenden Forderungen sagt, dass man an so einer Verein-\nbarung kein Interesse mehr habe. \n  \nAus diesen Gründen ist die CVP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung zum Vorschlag \ndes Gemeinderates.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP schliesst sich der Kritik der GPK an: Nach dem eher durchzogenen Bescheid \nder Genossenschaft Papiermühle hat der Gemeinderat gar nicht versucht, eine andere \nSicherstellung der Darlehensforderung anzustreben, obschon die GPK ihn explizit dazu \naufgefordert hat. \n  \nDabei ist eine grundpfandrechtliche Absicherung ohne Weiteres möglich. Auf diese \nWeise kann das Darlehen für den Fall eines Verkaufs der Liegenschaft mit Gewinn ein-\nfach und zweckmässig sichergestellt werden, ohne die Genossenschaft Papiermühle \nauf irgendeine Weise zu belasten.  \n  \nNach Ansicht der SVP geht der B+A aber auch in einem anderen Punkt zu wenig auf \nbedeutende Aspekte ein: So wird ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Darle-\nhensvergabe und der Verpflichtung der Genossenschaft Papiermühle, die Lokalitäten \nden Horwer Vereinen und Institutionen zur Verfügung zu stellen, hergestellt, indem aus-\ngeführt wird, dass im Falle eines Verzichts auf die Mietzinsbeihilfen die entsprechende \nVerpflichtung entfällt. Es wird aber nirgendwo zahlenmässig belegt, inwieweit gerade \nHorwer Vereine und Institutionen diese Lokalitäten überhaupt nutzen bzw. welche Ver-\ngünstigungen sie dabei erhalten. Immerhin wird in der Formulierung des Zwecks der \nGenossenschaft ausdrücklich festgehalten, dass die Räume sogar unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt werden können. Es wäre interessant zu erfahren, ob dies überhaupt \nzugunsten Horwer Vereinen geschieht und wenn ja, in welchem Umfang.  \n  \nDa es an einer Dokumentierung des Istzustandes fehlt, lässt sich auch nicht prüfen, \ninwiefern die Genossenschaft künftig den im B+A mehrfach erwähnten Verpflichtungen \nnachkommt. Damit entfällt auch die Möglichkeit festzustellen, ob dieser Zweckbestim-\nmung überhaupt noch nachgelebt wird.  \n  \nUm dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, die oben dargelegten Lücken aufzufül-\nlen bzw. mit der Genossenschaft Papiermühle eine grundbuchliche Sicherung der Dar-\nlehensforderung zu verhandeln, beantragt unsere Fraktion ebenfalls die Rückweisung \ndes B+A. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion kann sich den Voten der GPK und der SVP anschliessen und sieht \ndie Bedürfnisse. Wir sind nicht gegen eine Mietzinsbeihilfe, wir sind für eine sinnvolle \nund massvolle Unterstützung der kulturellen Institutionen. Für uns ist ebenfalls wichtig, \ndass man die Restschuld sicherstellen kann. Deshalb möchte auch die FDP-Fraktion \ndem Gemeinderat die Gelegenheit geben, noch einmal mit der Genossenschaft zu ver-\nhandeln. In dem Sinn sind wir für eine Rückweisung des B+A Nr. 1478. \n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/24\n\nEintreten L2O \nDie Papiermühle ist eine wichtige kulturelle Institution, die mit einem vielfältigen Pro-\ngramm weit über die Horwer Grenzen hinaus bekannt ist.  \n  \nBereits 1992 wie auch 2002 ist die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung in Aus-\nsicht gestellt worden. Die finanzielle Situation der Genossenschaft Papiermühle ist in \neinem Zustand, in dem das zinslose Darlehen von 293'000 Franken gesprochen werden \nkann. Die Variante 4 ist aus Sicht der L2O die richtige Lösung. Die L2O ist mehrheitlich \nfür Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1478.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nZum vorliegenden B+A folgende Ergänzungen des Gemeinderates: Die Vorgeschichte \nist Ihnen allen sehr gut bekannt, was aber nicht erwähnt wurde und was ich gerne un-\nterstreichen möchte, ist die mehrmalige Unterstützung zur Erhaltung eines Kulturbetrie-\nbes in Horw. Es war dazumal nie die Meinung, die 500'000 Franken wieder einmal zu-\nrückzufordern oder zu blockieren. Mit dem langjährigen Vertrag wollte man der Genos-\nsenschaft Papiermühle à fonds perdu finanzielle Unterstützung geben. \n  \nWenn Sie die Gedankenspiele machen, dass ein allfälliger Verkauf stattfinden soll, dazu \nwurde vom Vorstand gesagt, dass sie diese Absicht nicht hätten. Selbstverständlich \nhaben wir das nicht schriftlich, aber vergessen Sie nicht, die mietgünstige Situation, die \ndem Verein Papiermühle wie auch der Genossenschaft Zwischenbühne ermöglicht wird, \nist nicht zuletzt auch ein Rückschluss finanzieller Art, weil sie die Vergünstigung der \nGemeinde hat. Wenn man das nicht so handhaben würde hätte das zur Folge, dass die \nMieten marktkonform angepasst werden müssten und kulturelle Vereine vermutlich wie-\nder bei der Gemeinde um entsprechende Unterstützung anklopfen müssten. Der Ge-\nmeinderat ist überzeugt, dass wir mit den aufgezeigten Varianten die Möglichkeiten \ngesehen haben. Wir haben diese mit dem Vorstand der Genossenschaft Papiermühle \ndiskutiert und sind der Meinung, dass mit der Variante 4 eine Fortsetzung vom heutigen \nVertrag stattfinden soll und so auch das Vorkaufsrecht wie auch die Darlehen bis zum \nJahr 2027 abgebaut sein sollten resp. auf ein weiteres Vorkaufsrecht verzichtet wird. In \ndem Sinn bleibt der Gemeinderat bei seinem Antrag und bittet Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch habe den Eindruck, in der Sache hätte man wahrscheinlich eine klare Mehrheit hier \nim Rat, es geht im Moment mehr um das Formelle. Wenn ich die Darstellung des Sach-\nverhaltes im B+A Nr. 1478 anschaue muss ich sagen, dass es aus meiner Sicht etwas \nunglücklich dargestellt wurde, man hätte besser aus dem B+A Nr. 1195 aus dem Jahr \n2002 abgeschrieben, darin war klar, worum es geht.  \n  \nBevor man einen Entscheid auf Rückweisung fällt, muss man sich einigen Punkten be-\nwusst sein. Den Antrag der GPK kann ich aufgrund von dem B+A nachvollziehen, aber \nwenn man ein wenig recherchiert und die Geschichte der Papiermühle kennt, stelle ich \nfest, dass es einige Missverständnisse gibt und vielleicht auch eine Wissenslücke vor-\nliegt und darum kommt man zu dem Antrag auf Rückweisung. \n  \nEnde der 70er-Jahre hat der Einwohnerrat beschlossen, das Grundstück der Papier-\nmühle mit den Objekten zu verkaufen. Es kam zu einer Volksabstimmung, zu einer Zeit, \nals es nur zwei Parteien in Horw gab, nämlich die CVP und die Liberalen, und damals \nwaren die Liberalen dagegen. Die Liberalen haben die Volksabstimmung gewonnen und \ndas Ganze wurde bachab geschickt. Es war auch noch ein wenig in der Zeit der Nach-\nwehen der 68er-Jugendbewegung in Zürich, als man den Eindruck hatte, dass so etwas \nin Horw nicht notwendig ist. Nachher waren es vor allem CVP-Exponenten, die privat \ndie Initiative ergriffen haben, das Grundstück gekauft, eine Genossenschaft gegründet \nund angefangen haben, die Objekte zu renovieren. Die Gemeinde hat sich daran über-\nhaupt nicht beteiligt. Die Gemeinde kam erst ins Spiel, als nachher die Zwischenbühne \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/24\n\nabgebrannt ist. Dabei ging es rein um den Wiederaufbau der Zwischenbühne und die \nGemeinde hat sich verpflichtet, einen Beitrag an die Kapitalkosten zu leisten. In dem \nB+A steht etwas von Mietzinsbeihilfe, aber es ist keine Mietzinsbeihilfe an die Genos-\nsenschaft Papiermühle, wenn schon, wäre es eine an die Genossenschaft Zwischen-\nbühne. \n  \n1992 hat man sich für einen Zeitraum von 10 Jahren darauf geeinigt, dass die Zinsen für \nden Bankkredit von 500'000 Franken gezahlt werden. 2002, als es um die Verlängerung \nder Vereinbarung gegangen ist, hat man es ausgedehnt und zahlt seitdem auch etwas \nan die Amortisation. Im Einwohnerrat war man ziemlich mehrheitlich dafür, die Verein-\nbarung zu verlängern. Ich war damals Sprecher der GPK und wir durften sagen, dass \ndas eine sehr ausgewogene Lösung ist, die man mit der Genossenschaft finden konnte, \nindem man gesagt hat, dass man etwas an die Amortisation zahle. Wenn das Vorkaufs-\nrecht 2027 ausläuft wird das Gebäude ca. 35 Jahre alt sein und dann kann man es wie-\nder renovieren. Es findet also keine Wertsteigerung, sondern ein Wertverlust des Ge-\nbäudes statt. Vom Grundstück nicht, aber mit dem hat die Gemeinde nichts zu tun.  \n  \nDamit es eine gewisse Verpflichtung gibt, hat die Genossenschaft der Gemeinde ein \nVorkaufsrecht eingeräumt. Dieses allein ist noch nicht so viel wert, aber wenn das Vor-\nkaufsrecht zur Anwendung kommt, werden der Gemeinde sämtliche Beiträge an die \nKapitalkosten zurückerstattet und das ist eigentlich der Punkt. Für die Gemeinde ist das \neine sehr grosszügige Lösung, für die Genossenschaft Papiermühle sehe ich es etwas \nanders. Das ist das Gleiche, als wenn ich zu meinem Vermieter gehe und sage, dass \nich schon 10 Jahre in der Wohnung bin, wir machen einen Vertrag mit einem Vorkaufs-\nrecht für mich und wenn ich es dann ausübe, werden alle Mieten, die ich bisher bezahlt \nhaben angerechnet. Das wird wohl niemand so machen. \n  \nVor dem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, dass eine Rückzahlung von dem Beitrag \nan die Kapitalkosten verlangt wird. Was aber selbstverständlich gemacht werden muss, \nist das Darlehen als solches pfandrechtlich abzusichern. Aber ich gehe davon aus, dass \ndas eine Selbstverständlichkeit ist und der Gemeinderat nicht irgendjemandem ein Dar-\nlehen von 300'000 Franken gibt und dafür keine Sicherheit verlangt. Das hätte auch die \nBank nicht gemacht, die das Darlehen von 500'000 Franken gegeben hat. Ich habe \nnicht den Eindruck, dass man nur deswegen den B+A zurückweisen muss. Das ist eine \nSelbstverständlichkeit und wie ich in der Variante 4 lese, ist es auch ganz klar die Mei-\nnung, dass man die Verpflichtungen bis 2027 weiterführt, man wird weiter das Vorkaufs-\nrecht haben und die geleisteten Kapitalkosten werden angerechnet, falls man das Vor-\nkaufsrecht ausüben würde. Die Genossenschaft Papiermühle ist den Passus mit Si-\ncherheit nur eingegangen, weil sie weiss, dass sie nie verkaufen wird.\n\nDas Eintreten ist bestritten. Wir haben einen Antrag auf Rückweisung zur Änderung von \nder GPK, der SVP und der FDP. \n  \nAbstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1478 wird mit 16:8 Stimmen zurückgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/24\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1475 Jahresbericht 2011  \n\nEintreten GPK \nDer vorliegende, ausführliche Bericht zeugt davon, dass im vergangenen Jahr wiederum \nviel Arbeit geleistet wurde. Daneben gibt es Aufgaben, welche nicht oder nur teilweise \nerfüllt werden konnten. Durch den ganzen Bericht zieht sich denn auch die Frage der \nPersonalkapazitäten, welche offenbar nicht im gewünschten Mass ausreichend waren. \nEs gibt noch viel zu tun, wobei es Sache des Gemeinderates ist, zu beurteilen, ob \nmanchmal weniger nicht mehr wäre oder mit anderen Worten, Konzentration statt Ver-\nzettelung in Erwägung zu ziehen. \n  \nWährend gewisse Kommentare nichts Neues bringen, gibt es wenige Punkte, bei denen \ndie GPK etwas mehr Aufschluss gewünscht hätte. Einer davon ist das Re-Audit des \nEnergiestadtlabels, welches offenbar erfolgreich bestanden wurde und woraus 71 Punk-\nte resultierten. Da diese Zahl keinen Aufschluss gibt über den Grad der Erfüllung, ersu-\nchen wir den Gemeinderat, die entsprechenden Angaben aufs Podest zu stellen. \n  \nDie GPK empfiehlt Ihnen, den Jahresbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und \ndarauf einzutreten. \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEintreten BVK \nDie BVK stellt fest, dass eine beachtliche Anzahl der gesetzten Ziele erreicht und auch \nzum Abschluss gebracht wurden. Somit kann auch gesagt werden, dass die Ziele richtig \ngesteckt wurden, denn in vergangenen Jahren haben wir ja auch schon anderes erlebt. \nDie BVK wünscht sich an dieser Stelle drei Sachen: Für das kommende Jahr eine ein-\nheitliche Nummerierung im Jahresprogramm, die dann auch im Jahresbericht einer ein-\nfacheren Überprüfung dient. Zeitangaben, wann die genannten Berichte und Überprü-\nfungen geplant sind und Werte, wie sie von der GPK erwähnt wurden. Ausserdem soll-\nten Abkürzungen ausgeschrieben oder erklärt sein.  \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1475.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nEintreten GSK \nEinige Geschäfte konnten abschliessend behandelt werden, so hat z.B. die Gemeinde \nHorw als eine der ersten Gemeinden Betreuungsgutscheine eingeführt. Das Projekt \n"Innovative Alterspolitik" ist so weit fortgeschritten, dass ein Grundlagenbericht vorliegt. \nDie GSK begrüsst, dass das Altersleitbild überarbeitet wird und darauf aufbauend ein \nMassnahmenkatalog erarbeitet wird.  \n  \nDie GSK nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis und ist für Eintreten.\n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion konnte bei der Beratung des B+A folgende Feststellungen machen: \n Die Berichterstattung ist bezogen auf den B+A Nr. 1430 "Jahresprogramm 2011" \n\nvollständig. \n Der Zielerreichungsgrad ist erwartungsgemäss sehr unterschiedlich ausgefallen. \n Die Erläuterungen sind überall vorhanden und nachvollziehbar. \n Der Bericht hat keine grösseren Fragen aufgeworfen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresbericht 2011.\n\nRaphael Dali (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/24\n\nEintreten SVP \nAlle Jahre wieder legt uns der Gemeinderat den Jahresbericht des abgelaufenen Jahres \nvor. Ich habe im letzten Jahr erwähnt, dass es positiv sei, dass viele Projekte abge-\nschlossen werden konnten. In diesem Jahr ist dies weniger der Fall. Als Randbemer-\nkung ist zu erwähnen, dass es bei vielen Punkten heisst, dass der Zielerreichungsgrad \neigentlich "nicht erreicht" ist und dann heisst es einfach "Start". \n  \nZu einzelnen Punkten ein paar Bemerkungen resp. Fragen, die in unserer Fraktion ent-\nstanden sind: \n \n Der Grünflächenkataster konnte offenbar in Angriff genommen werden, ohne dass \n\nhier externe Hilfe erforderlich war. \n Es ist fraglich ob eine neue Anlaufstelle für das Alter geschaffen werden soll. Wir \n\nkönnten uns auch vorstellen, dass eine solche in eine bisherige Abteilung integriert \nwird. \n\n Zum Projekt Kastanienbaumstrasse haben die Stimmberechtigen Nein gesagt. Je-\ndoch hat auch das Referendumskomitee klar auf den Handlungsbedarf beim Fuss- \nund Radweg hingewiesen. Wie geht der Gemeinderat mit der neuen Situation um? \nIst ein redimensioniertes Projekt geplant? \n\n Was hält der Gemeinderat vom Projekt AggloMobil due? In der Zeitung waren die \nLeserbriefspalten ziemlich voll und einige Gemeinden waren überhaupt nicht glück-\nlich. \n\n Wer macht das sogenannte Standortmarketing-Konzept? \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1475.\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nWie üblich legt uns der Gemeinderat im Frühling den Jahresbericht des abgelaufenen \nJahres vor. Dieser ist zugleich der letzte der Legislatur, die am 31. August endet. Der \nJahresbericht gehört mit dem Jahresprogramm zum Controllinginstrument der Gemein-\nde. \n  \nDer Jahresbericht 2011 hat in der FDP-Fraktion nicht zu grossen Diskussionen geführt. \nDer Gemeinderat hat sich viel vorgenommen. 14 formulierte Ziele konnten mit Ab-\nschluss notiert werden. 11 Aufführungen wurden mit "Weiterführen" taxiert. Dies sind \nu.a. Geschäfte, die schon themenbedingt weitergeführt werden, so z.B. grössere Vor-\nhaben, die sich auf mehrere Jahre ausdehnen. \n  \nDem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die Personenressourcen nicht so einfach zu \nplanen sind, sind doch Krankheiten, Fluktuationen sowie grösserer Bedarf oft schwierig \nabzuschätzen. \n  \nDie FDP Fraktion dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit und ist einstimmig für Eintre-\nten. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nDer B+A Nr. 1475 "Jahresbericht 2011" erscheint in einer übersichtlichen, gut lesbaren \nForm. Der Bericht lässt sich gut mit dem festgelegten Jahresprogramm 2011 verglei-\nchen und kann somit gut überprüft werden. \n  \nDie im Jahresprogramm formulierten Projekte wurden gestartet, zum Teil wie geplant \nabgeschlossen oder sie werden weitergeführt, um die Ziele vollumfänglich zu erreichen. \nWichtige Informationen zum Abschluss oder zum aktuellen Stand werden in entspre-\nchenden Texten erläutert. Es sind viele Ziele erreicht worden, dies ist sehr positiv und \n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/24\n\nfreut die L2O. Weil einige zeitintensive Projekte geplant waren, konnten nicht ganz alle \nZiele erreicht werden. In gewissen Bereichen haben zum Teil die personellen Ressour-\ncen gefehlt. \n  \nDie L2O hat eine Anmerkung zum Konzept IKS (Internes Kontrollsystem). Diesem Kon-\nzept sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit dieses Projekt bald zu Ende \ngeführt werden kann. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegendem B+A Nr. 1475.\n\nHerzlichen Dank für die positive Aufnahme des Jahresberichtes 2011. Die von der BVK \ngenannten Wünsche werden wir aufnehmen und das nächste Mal umsetzen. Zu den \neinzelnen Fragen werden wir in der Detailberatung Stellung nehmen. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n2.14.1 Verkehr \nDieser Punkt zeigt auf eindrückliche Art und Weise die Wichtigkeit von Planungsberich-\nten auf und die fatale Konsequenz, wenn Mitglieder unseres Rates sich in ihrer Meinung \nund in ihrem Abstimmungsverhalten nicht gradlinig und konsequent verhalten. \n  \nAm 17. Februar 2011 wurde der erwähnte Planungsbericht mit 16:7 Stimmen klar ange-\nnommen. Der Antrag der GPK auf Realisierung der Minimalvariante beim Knoten Lan-\ngensand wurde mit 9:16 Stimmen ebenfalls klar abgelehnt. Damit hat der Einwohnerrat \neine ganz klare Ausgangslage für die Planung der beiden Vorhaben geschaffen und \ndem Gemeinderat zur Ausführung übergeben. Zwei Zitate aus den damaligen Verhand-\nlungen: \n \nZitat 1 von Roland Bühlmann vom 17. Februar 2011: \n"Wir sind einstimmig der Meinung, dass man die Strasse sanieren muss. Beim Knoten \nLangensand sind wir für die Verlegung der Mättiwilstrasse, wenn man mit den betroffe-\nnen Grundeigentümern eine Lösung finden kann. Bei der vorgeschlagenen Lösung geht \nnicht viel Landwirtschaftsland verloren und die Mehrkosten für die Verlegung der Stras-\nse werden von den Grundeigentümern bezahlt. Im Gegenzug werden dafür 4'000 m2 \nLand eingezont. Die SVP ist für Eintreten und einstimmig für zustimmende Kenntnis-\nnahme vom B+A Nr. 1444" \n  \nZitat 2 von Astrid David Müller vom 17. Februar 2011: \n"Ich bitte Sie ebenfalls, den Vorschlag des Gemeinderates zu unterstützen, denn es ist \nein moderater Vorschlag. Ich akzeptiere, dass es Anliegen geben kann, dass man die \nHalbinsel grün behalten soll, aber wenn man den kleinen Spickel einzont, würde man \neinerseits die Kreuzung entschärfen und andererseits ein Gebiet einzonen, das schon \nmitten in einem Siedlungsgebiet liegt und nicht so eine grosse Bedeutung hat." \n  \nWeitere Voten gab es von der SVP in der Detailberatung des Planungsberichtes nicht. \n  \nDer Gemeinderat hat dann genau das, und wirklich nur genau das geplant, was der \nEinwohnerrat im Planungsbericht mit klarer Mehrheit verlangt hat. Ohne dass sich in \nden 12 Monaten seit dem Planungsbericht die Ausgangslage verändert hat, wurde dann \nerstaunlicherweise der B+A für die Realisierung des Knotens Langensand am \n26. April 2012 mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Die SVP war plötzlich und ohne nachvoll-\nziehbare Begründung dagegen. Im Kurzprotokoll der letzten Einwohnerratssitzung lese \nich: "Die SVP sieht nur kleine Massnahmen, damit die Situation verbessert werden \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/24\n\nkann. Sie ist zudem gegen die Einzonung von Land an diesem Ort und findet die Kosten \nfür die Umgestaltung viel zu hoch." \n  \nGenau gleich hat sich die SVP beim Bericht und Antrag für die Sanierung der St. Nik-\nlausenstrasse verhalten. Zuerst klare Zustimmung zum Planungsbericht und dann wird \nam 26. April 2012 der B+A für die Realisierung nur noch mit 13:9 Stimmen angenom-\nmen. Die SVP lehnt ab oder noch perfider, sie enthält sich der Stimme. Das Referen-\ndum war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegleist, denn es verging keine Woche und die \nFlugblätter gegen die Strassensanierung waren im Haus. \n  \nMeine Damen und Herren von der SVP, so geht es nun wirklich nicht. Mit diesem Ver-\nhalten haben Sie die Planungskosten der Gemeinde in den Sand gesetzt, mit diesem \nVerhalten haben Sie die Planungskosten von Privaten in den Sand gesetzt und mit die-\nsem Verhalten haben Sie auch das Ansehen des Einwohnerrates massiv beschädigt. \nUnd das macht ausgerechnet eine Partei, die sich mit Attributen wie gradlinig, konse-\nquent oder haushälterischem Umgang mit den Finanzen verkauft. Liebe Kollegin, liebe \nKollegen von der SVP, für mich war dieses Verhalten nicht nur verblüffend, für mich war \ndas enttäuschend, und zwar einfach nur bitter enttäuschend.\n\nIch gebe zu, besonders gradlinig war unser Verhalten nicht. Aber es ist auch nicht ver-\nboten, dass man zwischen Planungsbericht und Bericht und Antrag gescheiter werden \nkann. Mich erstaunt besonders von Ihnen Herr Zemp, wo Sie als GPK-Präsident immer \nauf monetäre, finanzielle Disziplin geachtet haben, dass Sie jetzt auf einmal bei jeder \nAusgabe Ja sagen. Das mag bestimmte Gründe haben, die wir nicht nachvollziehen \nkönnen, die wir aber auch nicht nachvollziehen müssen. Herr Zemp ist ein Finanzfach-\nmann, das hat er mehrfach bewiesen, und seine Nachfolgerin als Präsidentin der GPK \nist dies ebenfalls. Man sollte also in der CVP mindestens teilweise ein wenig verstehen, \nwas finanzielle Solidität ist, was eine Gemeinde vertragen kann und was allenfalls nicht. \nMan sieht ja auch bei unseren Nachbargemeinden Emmen und Kriens wohin es führt, \nwenn man einfach das Geld ausgibt. Wir sagen grundsätzlich Stopp zu einer exzessiven \nVerschuldung und das ist eine Politik, die Herr Zemp in der GPK immer verfolgt hat, \naber jetzt auf einmal nicht mehr. Wir sind der Meinung, dass die Strassen einfach zu \nteuer geplant und gebaut wurden. Dass man zwischen Planungsbericht und B+A zu so \neiner Meinung kommen kann und dass in der Zwischenzeit auch einiges passiert ist, ist \nja wohl klar. Wir sind nicht gegen punktuelle Verbesserungen an den beiden Strassen, \ndas haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn wir damit durchkommen, liegt es \nan der Exekutive eine Variante auszuarbeiten, die deutlich weniger kostet und die Punk-\nte, die am meisten stören, zu beseitigen.  \n  \nIch hoffe, dass Herr Zemp seine Enttäuschung mit der Zeit überwindet. Ich selber sehe \nes als einen Ausrutscher, dass er im Rat anfängt, zwischen zwei Parteien, die sich viel-\nleicht auch einmal gegenseitig nötig haben, Zwietracht zu säen. Er hätte uns das auch \nan einer Sitzung zwischen den beiden Parteileitungen sagen können. Warum er es vor-\ngezogen hat, die Öffentlichkeit des Rates zu suchen, ist mir schleierhaft. Trotzdem wird \nunsere Freundschaft langfristig keinen Schaden erleiden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2011 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/24\n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1483 Jahresrechnung 2011  \n\nEintreten GPK \nDie Rechnung 2011 schliesst ca. 3 Mio. Franken positiver ab als budgetiert. Einem Er-\ntrag von rund 86.8 Mio. Franken steht ein Aufwand von rund 85.3 Mio. Franken gege-\nnüber, das ergibt einen Gewinn von 1'514'085.40 Franken. \n  \nDer Aufwand ist mit 4.48 % Mehrkosten minim vom Budget abgewichen. Mehreinnah-\nmen bei den Sondersteuern und Nachträge aus Vorjahren haben dazu geführt, dass die \nErträge um 8.45 % höher ausgefallen sind als budgetiert. So konnte der etwas höhere \nAufwand gut gedeckt werden. \n  \nDie wichtigsten Budgetabweichungen des Sachaufwands können wir dem B+A auf Sei- \nte 10 entnehmen. Die GKP möchte noch Folgendes festhalten: \n Beim Detail der Bestandesrechnung hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der Zu-\n\nsammenzug "1019 Übrige" stimmt nicht. Die neuen Ausdrucke liegen jetzt auf dem \nTisch. \n\n Bei der Laufenden Rechnung wurden einige Positionen nicht am gleichen Ort ver-\nbucht wie im Budget vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass die Zahlen nicht überall \nverglichen werden konnten. Dieser Punkt wird seit der Einführung der Kostenrech-\nnung bemängelt. Im Vergleich zum Vorjahr kommen diese Abweichungen nicht mehr \nso häufig vor, d.h. dass die Kostenrechnung immer klarer und aussagekräftiger wird. \n\n Im Budget für das Jahr 2011 ist ein Betrag für den Baurechtszins des alten Werkhofs \nberücksichtigt worden. Leider fehlt in diesem Fall die Vorwärtsstrategie des Gemein-\nderates, deshalb konnte dieser Ertrag nicht generiert werden. \n\n Die Pflegefinanzierung ist höher ausgefallen als budgetiert. Auch im Jahr 2012 wird \ndieser Posten etwas unsicher sein, weil die Basis für die Berechnung der Pflegefi-\nnanzierung auf zwei Jahre alten Zahlen beruht. \n\n Das Kirchfeld hat einen Gewinn von rund 955'000.00 Franken erwirtschaftet. Dieser \nGewinn wird der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Das Ziel ist, pro Jahr ca. \n500'000.00 Franken der Spezialfinanzierung zuzuweisen, damit für die in Kürze an-\nstehenden Sanierungen genügend Reserven vorhanden sind. Die GPK wird ein Au-\nge darauf haben, damit die Bewohner nicht allzu viel Gebühren zahlen müssen und \nsich nicht unnötig viel in der Spezialfinanzierung anhäuft. \n\n Wie schon letztes Jahr, wurden einige Investitionen nicht realisiert. Dank dieser Tat-\nsache und auch dank dem Ertragsüberschuss, sehen die Kennzahlen jetzt besser \naus als noch prognostiziert. Die etwas besseren Kennzahlen heissen aber nicht, \ndass Entwarnung gegeben werden kann. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der \npositive Trend fortgesetzt werden kann und wie stark die Verschuldung ansteigt. \n\n  \nDie GPK stellt keine Anträge und schliesst sich der Empfehlung der Revisionsstelle an, \ndie Rechnung zu genehmigen. Ebenfalls ist die Mehrheit der GPK für die vom Gemein-\nderat vorgeschlagene Verbuchung des Ertragsüberschusses.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten BVK \nWir bemängeln an der Rechnung, dass sie schwer lesbar ist und dass gewisse Abwei-\nchungen nicht begründet wurden. \n \nDie BVK ist einstimmig für die Genehmigung der Rechnung 2011. \n \n \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/24\n\nEintreten GSK \nDie Gesundheits- und Sozialkommission nimmt zu folgenden Themen wie folgt Stellung: \n  \nEntschädigung an Gemeinwesen \nNeu bezahlt die Gemeinde einen Beitrag von 59'000.00 Franken an die regionale Fami-\nlien- und Jugendberatung. Bisher hatte die Gemeinde eine eigene Stelle. Der Betrag \nentspricht in etwa jenem Betrag der letzten Jahre. \n  \nKirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \nNeu wird genau unterschieden zwischen Pflegedienstleistungen sowie Unterbringungs- \noder Hoteldienstleistungen. Die Pflegedienstleistungen müssen kostendeckend ab-\nschliessen, d.h. es darf kein Gewinn zulasten der Krankenkassen ausgewiesen werden. \nBei den Hoteldienstleistungen ist man an keine Vorgaben gebunden. Aus diesem Be-\nreich resultiert auch der sehr gute Abschluss der Rechnung im Kirchfeld. Da das Kirch-\nfeld seit 2008 spezialfinanziert ist, werden gemäss Oskar Mathis pro Jahr etwa 0.5 Mio. \nFranken benötigt, um künftige Investitionen finanzieren zu können. \n  \nPflegekosten \nWie fast überall, bekundet man auch bei uns Mühe, erforderliches Pflegepersonal zu \nrekrutieren. Trotz mehrmaligem Inserieren und Werben kann das ausgebildete Personal \nnicht angesprochen werden. Diese Thematik wird sich sicherlich in Zukunft noch ver-\nschärfen. \n  \nGenerell erfolgt der Heimeintritt später, dadurch ist dann auch die Pflegebedürftigkeit \nentsprechend höher. Das Mindestpensum für Mitarbeitende in der Pflege im Kirchfeld \nliegt bei 60 %. Liegt hier vielleicht ein Ansatz, um das Problem in naher Zukunft zu ent-\nschärfen? \n  \nSoziale Wohlfahrt \nZum Thema Familie plus auch ein bereits erwähntes Problem: Man hat Schwierigkeiten, \nhier eine genügend Anzahl Tageseltern zu finden. Im Moment werden drei bis vier zu-\nsätzliche Tageseltern benötigt. Ist das Angebot nicht ausreichend vorhanden, kommen \nvermehrt das schulergänzende Betreuungsabgebt oder dann, wenn möglich, die Kitas \nzum Tragen. \n  \nBei den Hilfsaktionen informierten wir uns über den Patientenhilfefonds. Bezüger dieses \nFonds sind nur Bewohner vom Kirchfeld. Dieser Fonds wurde aufgrund einer Schen-\nkung vor etwa 10 Jahren eingerichtet. Die Bezüge aus diesem Fonds sind nicht rück-\nzahlungspflichtig. \n  \nKleininvestitionen \nDie Bezeichnung "Kleininvestitionen" und der Betrag von 440'000.00 Franken stiftete \nein bisschen für Verwirrung. Wir wurden entsprechend informiert, dass die Beträge im-\nmer in etwa der gleichen Grössenordnung erfolgten. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten sowie Annahme vom B+A Nr. 1483.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten CVP \nDie CVP hat erfreut vom Rechnungsergebnis 2011 Kenntnis genommen. Entgegen der \nErwartung im Budget, hat die Rechnung nach mehreren Jahren mit Verlust wieder ein-\nmal positiv abgeschlossen. Die Analyse zeigt aber, dass die positive Abweichung vor-\nwiegend auf nicht wiederkehrenden Sondereffekten beruht. Ausserordentliche und nicht \nbudgetierte Erträge fallen in den Bereichen Steuernachträge, Grundstückgewinn und \nStraf- und Nachsteuern an. Schliesslich wurden auch Buchgewinne aus dem Verkauf \nvon Finanzvermögen realisiert. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/24\n\nBemerkenswert und im Hinblick auf künftige Ergebnisse wichtiger ist die Tatsache, dass \ndie Ausgaben um rund 2 Mio. Franken über dem Budget liegen. Die Abweichungen \nresultieren aus einem erhöhten Sachaufwand aufgrund ungeplanter und unaufschiebba-\nrer Ersatzinvestitionen. Weitere wesentliche Abweichungen ergeben sich aus der noch \nnicht abgeschlossenen Umverteilung der Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden. Bei diesen Mehrausgaben handelt es sich somit weitgehend um wiederkeh-\nrende Mehraufwendungen. \n  \nAufgrund verschiedener Umstände konnte das angepeilte Investitionsprogramm bei \nWeitem nicht umgesetzt werden. Statt 10 Mio. wurden nur 3 Mio. Franken neu inves-\ntiert. Dies aufgrund von Verzögerungen beim Umbau des Gemeindehauses, der Sanie-\nrung der St. Niklausenstrasse sowie in verschiedenen kleineren Projekten. Diese Ver-\nzögerungen bei geplanten Investitionen sowie der positive Rechnungsabschluss führen \ndazu, dass die liquiden Mittel Ende das Jahres um 6 Mio. Franken über dem Vorjahres-\nwert liegen. Die Nettoschuld reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr erneut. \n  \nDie CVP stellt fest, dass die Gemeindefinanzen trotz einem positiven Jahr mit vielen \nSondereffekten strukturell weiterhin defizitär sind. Horw hat ein weiteres Jahr teilweise \nvon der Substanz gelebt. Wir betonen, dass ausgeglichene Finanzen mittelfristig nur bei \nweiterhin hoher Ausgabendisziplin und zielgerichteter Umsetzung der Wachstums-\nmassnahmen im Bereich Ortskern und Horw Mitte erreichbar sind. Wie schwierig Wach-\nstum und Ausgabendisziplin zu vereinbaren sind, zeigen uns die Diskussionen in unse-\nren Nachbarländern. Wachsen kann aber auch nur, wer ein gutes und vielseitiges Leis-\ntungsangebot hat, auch dazu müssen wir Sorge tragen. Erfolg hat nicht der Unterneh-\nmer, der sein Unternehmen durch Sparen aushungert, Erfolg hat der Unternehmer, der \nclever investiert. Das ist aus unserer Sicht die Herausforderung, der sich die Gemeinde \nund ihre Behörden in den nächsten Jahren gegenübersehen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und Annahme der Rechnung 2011.\n\nEintreten SVP \nDie Rechnung 2011 ist vordergründig positiv. Schaut man hingegen hinter die Kulissen, \nsieht es nicht ganz so eindeutig aus. Eindeutig ist wohl, dass der Abschluss nur deshalb \npositiv ist, weil verschiedene Bauvorhaben in beträchtlicher Höhe aus verschiedenen \nGründen aufgeschoben wurden. \n  \nZu verschiedenen Einzelposten wird sich unsere Fraktion während der Detailberatung \näussern. \n  \nWas bei einem Legislaturende besonders interessiert, ist die Beurteilung der Lage. Da-\nzu gibt uns die Medienmitteilung des Gemeinderates sowie der darauf basierende Zei-\ntungskommentar interessante Aufschlüsse. Selbstverständlich mögen wir dem schei-\ndenden Finanzvorstand seinen positiven Abschluss gönnen. Dagegen irritiert uns, dass \ner - angesichts der eher negativen Begleitumstände - findet, dies sei "ein positives Zei-\nchen für die Zukunft von Horw".  \n  \nEs ist davon auszugehen, dass die trotz des Gewinns gleich gebliebene Aussenver-\nschuldung unserer Gemeinde bis ca. 2017 gegen 100 Mio. Franken ansteigen wird. \nDies ist einer Grafik aus dem Finanzdepartement zu entnehmen. Die SVP wehrt sich \ngegen eine ungesunde Verschuldung von Horw und wir werden weiterhin dagegen an-\nkämpfen, selbst wenn uns dies Mandate kosten würde. Als Schulden-Obergrenze sehen \nwir einen Betrag von ca. 60 Mio. Franken. \n  \nEs ist mir im Übrigen schleierhaft, welche Zeitung im Gemeinderat gelesen wird. Stu-\ndiert man den kompetenten Wirtschaftsteil der NLZ, ist die Aussage des Gemeinderates \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/24\n\n"aus dem Talboden der Wirtschaftskrise heraus" rätselhaft, da wir in der Schweiz in den \nletzten Jahren keinerlei Krise durchstehen mussten. \n  \nAuch für 2012 sieht der Gemeinderat einen "positiven Abschluss" voraus. Diese seltene \nGabe der Prophezeiung kontrastiert mit dem im Zeitungsartikel enthaltenen prognosti-\nzierten Defizit von 1.78 Mio. Franken somit mehr als der Gewinn 2011. Damit liegt für \nden Nachfolger im Finanzdepartement bereits eine Knacknuss bereit. \n  \nDer Abschluss 2008 (Beginn der Legislatur) umfasste noch ca. 113 Seiten, gegenüber \ndem vorliegenden mit ca. 140 Seiten. Dies zeigt deutlich die Entwicklung der Bürokratie \ninnert vier Jahren. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1483.\n\nEintreten FDP \nDie Gemeinde Horw kommt nochmals mit einem blauen Auge bezüglich positivem \nRechnungsergebnis davon. Von einer "Budgetdisziplin", wie es der zuständige Gemein-\nderat nennt, sind wir aber weit entfernt, ist doch eine massive Abweichung beim Ge-\nsamtaufwand und -ertrag von bis zu 8.5 % massiv. So gibt es z.B. beim Sachaufwand \n"baulicher Unterhalt" eine Abweichung von knapp 17 %. \n  \nDer Ertragsüberschuss, welcher vor allem dank Nach- und Strafsteuern von 2 Mio. \nFranken entstanden ist, sowie Erbschafts- und Grundstücksteuern und der Verkauf ei-\nnes Grundstücks verdecken die strukturellen Probleme wie auch den vernachlässigten \nUnterhalt an den Gemeindeliegenschaften. So musste baulicher Unterhalt am Dach \neiner Turnhalle und beim Werkhof im Umfang von 300‘000.00 Franken sofort ausgeführt \nwerden. \n  \nWie bereits in den Vorjahren verlangt, müssen die Erklärungen bei Abweichungen aus-\nsagekräftiger werden und dürfen vor allem nicht fehlen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist über die ausserordentlichen Erträge erfreut, gleichzeitig aber auch \nbeängstigt bezüglich der immer steigenden Aufwandseite. Es gilt nun nach vorne zu \nschauen, sodass wir im 2012 und auch fürs Budget 2013 die durchaus nachvollziehba-\nren und plausiblen Ausgaben noch besser in den Griff bekommen. \n  \nBei den Investitionen gibt es eine Verschiebung der Projekte auf die Folgejahre, sei es \naufgrund von Einsprachen oder der Volksabstimmung zum Gemeindehaus. \n  \nDie vorliegende Rechnung kann von der FDP-Fraktion so akzeptiert werden und wir \nsind für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2011. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O \nDas positive Ergebnis der Rechnung 2011 nimmt die L2O mit verhaltener Freude zur \nKenntnis. Dass dieser positive Rechnungsabschluss zustande kam, war massgeblich \nden Nach- und Strafsteuern, Grundstück-, Lotterie- und Handänderungssteuern auf der \nErtragsseite, im Wert von total 3.2 Mio. Franken zuzuschreiben. Es zeigte sich einmal \nmehr, dass die ordentlichen Steuern immer noch nicht jenen erhofften Vorstellungen \nentsprechen, welche seit der Steuersenkung erwartet werden. Diese blieben schluss-\nendlich und einmal mehr schon wieder unter den Erwartungen. Ein Buchgewinn von gut \n1 Mio. Franken durch den Verkauf einer Liegenschaft und der Verkauf von diverser \nWertpapieren lassen den Rechnungsabschluss eigentlich gut aussehen. \n  \nDie Sparbudgets der vergangenen Jahre scheinen die Gemeinde Horw nun langsam \neinzuholen, denn um knapp 4 Mio. Franken wurde der budgetierte Aufwand übertroffen. \nDie L2O vermutet, dass in den kommenden Jahren noch weitere Aufwendungen nach-\ngeholt werden dürften. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/24\n\nDie vom Gemeinderat vorgesehene Verwendung von 514'085 Franken möchte die L2O \nnicht dem Eigenkapital gutschreiben, sondern der Vorfinanzierung des Südbahnhofs. \nDen entsprechenden Antrag wird die L2O dann zum Beschlussestext stellen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2011.\n\nNach drei härteren Jahren hat uns das erfreuliche Rechnungsergebnis selbstverständ-\nlich positiv gestimmt. Es wird aber gerne vergessen, dass wir wegen der Steuergesetz-\nrevision einige Millionen Franken weniger an Steuergeldern eingenommen haben. Jetzt \nhaben wir ein Signal und eine Basis für den anstehenden Finanz- und Aufgabenplan für \ndie zukünftigen Jahre. Wie Sie richtig festgestellt haben, ist der Ertragsüberschuss \ndurch Sondersteuern zustande gekommen sowie Mehrerträgen aus Liegenschaftsver-\nkäufen. Durch die wenigen Investitionen, die Gründe für die Verzögerung sind Ihnen \nbekannt (Sanierungen Gemeindehaus und St. Niklausenstrase), ist die Nettoverschul-\ndung leicht zurückgegangen. Die Aussichten sind tatsächlich so, dass wir einen Investi-\ntionsstau und einen Investitionsbedarf haben und sich das in den zukünftigen Jahren \nvorübergehend verschlechtern kann. Aber das ist etwas, was wir in der Vergangenheit \nbei grösseren Investitionen auch schon gehabt haben und Horw konnte sich immer \nwieder aus der Situation befreien. \n  \nZu den Steuererträgen darf ich darauf hinweisen, dass die ordentlichen Steuern im Ge-\ngensatz zum Vorjahr zugenommen haben. \n  \nWas mir aber ein weh tut, ist das Votum zur Budgetdisziplin. Ich verstehe, wenn Sie \neinzelne Positionen herauspicken, dass man einmal eine Abweichung haben kann von \n16 % oder wie erwähnt 17 %. Aber ich denke, dass gerade der Rat das aus einer ge-\nwissen Vogelperspektive anschauen muss. Ich verweise gerne auf die Tabellen auf \nSeite 9, wo Sie den Zusammenzug nach Arten finden. Diese Tabellen sagen sehr viel \naus, denn dort sehen Sie, dass im Total der Personalaufwand lediglich um 0.1 % und \nder Sachaufwand um 3.5 % abweicht. Wenn Sie jetzt einen Teil herausnehmen, wie den \nbaulichen Unterhalt, dann haben wir eine Abweichung von 16 %. Wir haben aber pro-\nbiert, das zu erklären, und zwar haben wir mit dem Wechsel des Leiters Immobilien dem \nneuen Mitarbeiter die Möglichkeit gegeben, die Sachen zu beurteilen und das hat natür-\nlich zu einem Investitionsbedarf bzw. gebundenen Ausgaben von Reparaturen geführt, \ndie inzwischen anstanden, geführt. Die Passivzinsen sind gleich geblieben, die Ab-\nschreibungen etwas tiefer, weil wir weniger investiert haben.  \n  \nAuf einzelne Aussagen würde ich gerne in der Detailberatung zurückkommen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch habe mit Interesse das Eintreten von Herrn Larcher zur Kenntnis genommen. Er hat \nuns eine Limite bei der Verschuldung von 60 Mio. Franken dargelegt. Ich bitte Herrn \nLarcher zu präzisieren, ob er damit die Verschuldung gegenüber Banken meint, die im \nMoment bei 42 Mio. Franken liegt, oder die Nettoverschuldung, die im Moment bei \n20 Mio. Franken liegt. Das erlaubt unserer Fraktion, die Planung in der Zukunft ein we-\nnig besser mit der SVP abzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nEs ist nicht so, dass es ein Limite von 60 Mio. Franken gibt, sondern das ist die Limite \nder Aussverschuldung, die es nach unserem Dafürhalten erlaubt, auch wenn zurzeit \nhöhere Zinsen noch nicht in Sichtweite sind, ohne grosse Reduktion der Bewegungs-\nfreiheit die Zinsen zu zahlen. Wir sollten schauen, dass die Aussenverschuldung nicht \nwesentlich über den Level 60 Mio. Franken hinausgeht. Wir haben gesehen, dass die \nFinanzabteilung mit mehr als 90 Mio. Franken bis ins Jahr 2017 rechnet und das darf \nnicht sein. \n \n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/24\n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n550140 Ergänzungsleistungen und Familienzulagen, S. 71\nIm Kommentar heisst es, dass mit einem Betrag von Fr. 273.96 abgerechnet wurde, im \nBudget waren Fr. 289.12; es müsste also ein tieferer Betrag ausgewiesen sein. Woher \nkommt es, dass der Betrag rund 400'000 Franken höher ist?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAufgrund der Pflegefinanzierung im Zusammenhang mit der Botschaft, die uns der Kan-\nton gegeben hat, wurde mit 37.40 Franken Entlastung bei den Ergänzungsleistungen \ngerechnet. Eingetroffen sind aber nur 15.00 Franken, d.h. wir haben 22.00 Franken \nweniger Ertrag und daher ergibt sich nachher die grössere Differenz und wir haben dar-\num schlussendlich schlechter abgeschlossen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n5710 Spezialfinanzierung Wasserversorgung, S. 90\nIch hätte gerne eine generelle Auskunft über den Zustand der Spezialfinanzierung. Wir \nhaben ja das Wasserversorgungsreglement geändert und wir zahlen jetzt zum Teil \nmassiv höhere Beiträge mit der Begründung, dass wir die privaten Leitungen zu einem \ngrossen Teil öffentlich erklären lassen und sanieren wollen. Jetzt sehe ich nicht, dass \nwir bereits am Sanieren sind, aber ich sehe, dass die Spezialfinanzierung jetzt schon \nnicht mehr aufgeht, denn es werden 80'000 Franken aus der Spezialfinanzierung he-\nrausgenommen. Haben wir uns verkalkuliert? Gehen die Tarife noch weiter nach oben \noder wieso stellt sich der Abschluss jetzt so dar? Ich hätte erwartet, dass wir im Moment \nReserven anlegen, damit wir nachher auch die Leitungen sanieren können.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs ist nicht so, dass wir im Moment keine Wasserleitungen sanieren, sondern wir sind \nim Programm gemäss Zustandsaufnahme und nehmen dauernd Sanierungen vor wie \nbudgetiert. Es ist nicht so, dass wir das Geld nicht brauchen und anhäufen, weil die \nTarife höher sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Verpflichtung an die Spezialfinanzierung Wasserversorgung beträgt total 13.6 Mio. \nFranken. Die Veränderung, die im Geschäftsjahr 2011 stattgefunden hat, sind einerseits \ndie Investitionen von 329'000 Franken und andererseits ein Abgang von 88'000 Franken \nin die Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch stelle auch fest, dass man der Spezialfinanzierung jetzt ziemlich massiv kalkulatori-\nsche Kosten aufs Auge gedrückt hat, die man früher nicht hatte und wahrscheinlich sind \ndas kalkulatorische Kosten für etwas, was schon längstens abgeschrieben ist, was ei-\ngentlich durch die Spezialfinanzierungen abgeschrieben worden ist. In dem Sinn habe \nich den Eindruck, dass die Gemeinde letztlich Geld aus der Spezialfinanzierung nimmt. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nInvestitionsrechnung, S. 118 \nDie Aussage "Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern müssen zwingend im Einzel-\nfall Ausgaben bis zu 250'000.00 Franken der Laufenden Rechnung belasten" stimmt so \nnicht mehr. Die Vorschriften wurden gelockert. Die GPK schliesst sich der Empfehlung \nRevisionsstelle an, künftig Ausgaben zwischen 50'000.00 und 100'000.00 Franken der \nLaufenden Rechnung zu belasten. Die GPK hat einen Auftrag erteilt, zu prüfen, wie sich \ndiese neuen Reglungen auf die nächsten Rechnungen oder Budgets auswirken könn-\nten. \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/24\n\n462005 Vorprojekt Kastanienbaumstrasse, Buholz bis Schwanden, S. 122\nIch möchte gerne wissen, wie es mit dem Projekt Kastanienbaumstrasse weitergeht. \nWird der Geh- und Radweg allenfalls weitergeplant?\n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nWir hatten ein Projekt, das die Bevölkerung abgelehnt hat und wir haben darauf hinge-\nwiesen, dass wir kein anderes Projekt haben. Darum ist auch überhaupt nichts geplant. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch muss noch einmal etwas zu der SVP sagen: Als wir das Geschäft beraten haben, \nhabe ich ja noch verstanden, dass Sie wegen dem Knoten Buholz das Referendum \nergreifen mussten. Aber zur Strasse haben Sie damals gesagt, dass eine Sanierung \nund Verbreiterung der Kastanienbaumstrasse notwendig sei. Im Flyer, den sie ver-\nschickt haben, haben Sie dann gesagt Nein, jetzt müsse man nur noch den Gehweg \nmachen. Also der Gemeinderat weiss schlichtweg nicht, was er machen soll. Da müss-\nten Sie jetzt eine Motion machen und sagen, dass Sie das Geschäft vor dem Volk zu \nFall gebracht haben, aber der Gehweg z.B. gemacht werden müsse. Verlangen Sie das \ndoch per Motion. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch finde es ein wenig seltsam, dass aufgrund der Beratungen, aufgrund von Volksab-\nstimmungen und aufgrund von Meinungen, wenn auch nicht von allen, der Gemeinderat \neinfach sagen kann, er habe nichts und er mache nichts. Wir haben immer gesagt, dass \npunktuelle Verbesserungen, wie der Radweg und der Fussgängerweg, nötig sind und \ndass man auch gewisse Ausweichstellen sanieren kann. Also irgendetwas, Frau Ber-\nnasconi, dürfen Sie schon machen. Legen Sie uns einmal etwas vor. Ich meine, dass es \nnicht richtig ist, dass sich die Exekutive jetzt zurückzieht und einfach nichts macht. Wir \nhaben lange genug darüber gesprochen, machen Sie uns neue Vorschläge, dann wer-\nden wir darüber befinden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWir haben in der Botschaft ganz klar gesagt, was die Konsequenz von einem Nein ist \nund ich muss in der Demokratie davon ausgehen, dass das Volk das gelesen und ent-\nschieden hat. Wir haben im Moment kein Projekt, denn das Volk hat Nein gesagt zur \nSanierung der Strasse, d.h. die Strasse wird so akzeptiert wie sie ist. Es wäre reine \nKaffeesatzleserei, wenn der Gemeinderat darauf setzen würde, dass alle das meinen, \nwas die SVP meint. Das Volk kannte die Konsequenz und das Nein ist ein klarer Volks-\nentscheid, den wir respektieren. Und einfach einmal etwas machen - Sie haben vorher \nin einem Votum gesagt, dass wir eigentlich genug Aufgaben hätten - also erfüllen wir \ndoch diese. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch staune schon über die SVP. Da kommt der von Herrn Zemp erwähnte Flyer ins \nHaus, in dem es heisst, dass Sie auch gegen das nächste Strassenprojekt sein werden \nund da begreife ich den Gemeinderat, dass er jetzt wartet, bis auch die nächste Ab-\nstimmung vorbei ist, damit man sieht, was das Volk meint. Wie Frau Bernasconi gesagt \nhat, ist es wirklich Kaffeesatzleserei, was die SVP betreibt, das ist keine weitsichtige \nPolitik. Ich erwarte aber von der SVP, dass man nicht innerhalb von einem halben Jahr \numschwenkt, sondern eine Kontinuität hat und nicht so eine Politik, wie sie zurzeit be-\ntrieben wird. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nHerr Rölli, ich darf Sie daran erinnern, dass es ein Referendumskomitee gibt, in dem \ngenau gleich viele FDP-Leute wie SVP-Leute sind. Das Referendumskomitee durfte in \nder Abstimmungsbotschaft eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und ich möchte \nFrau Bernasconi empfehlen, diese einmal durchzulesen. Daraus geht klar und eindeutig \nhervor, was sich das Referendumskomitee für die Zukunft vorstellt. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/24\n\n470004 Wasserleitung St. Niklausenstrasse; Post - Utohorn, S. 123\nIch möchte Sie auf den falschen Titel "Tannegg - Langensand" hinweisen, die richtige \nBezeichnung ist "Post - Utohorn". \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAnhang I \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang II \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2011 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende \n\nRechnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2011, wird ein-\nstimmig die Genehmigung erteilt. \n\n2. Es wird einstimmig zugestimmt, dass keine Nachtragskredite im Sinne von \n Art. 57 der Gemeindeordnung zu bewilligen sind.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschluss, Punkt 3, S. 144 \nDie L2O beantragt, den restlichen Ertragsüberschuss von Fr. 514'085.40 nicht dem \nEigenkapital, sondern der Vorfinanzierung Südbahnhof gutzuschreiben. Somit würden \nder Vorfinanzierung Südbahnhof Fr. 1'014'085.40 statt Fr. 500'000 gutgeschrieben. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nGibt es für den Antrag eine Begründung? Thomas Zemp (CVP)\n\nWir sind der Überzeugung, dass der Südbahnhof in der Grössenordnung gefördert und \nunterstützt werden muss. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, vom Ertragsüberschuss Fr. 1'014'085.40 der Vorfinanzierung Süd-\nbahnhof gutzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 3:23 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung, Punkt 3 \nEinstimmig wird der Ertragsüberschuss von Fr. 1'514'085.40 wie folgt verbucht: \n Fr. 500'000 werden der Vorfinanzierung ORST gutgeschrieben. \n Fr. 500'000 werden der Vorfinanzierung Südbahnhof gutgeschrieben. \n Der restliche Ertragsüberschuss von Fr. 514'085.40 wird dem Eigenkapital gut-\n\ngeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1483, Jahresrechnung 2011, wird einstimmig zuge-\nstimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n5.  Fragestunde \n \n \n\n \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/24\n\n6.  Dringliche Motion Nr. 272/2012 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbe-\nricht "Entlastung pflegender Angehöriger" \n\n \n\nDie Motion kann eine Massnahme sein, um einen Beitrag zu leisten, die Pflegefinanzie-\nrungskosten möglichst tief zu halten, denn letztlich ist es so, dass ein Fall im Pflegeheim \nimmer der teuerste Fall ist. Mir kommen verschiedene Beispiele in den Sinn, wie ein \nälteres Ehepaar, das sich gegenseitig unterstützt. Wenn dieses an eine Grenze kommt, \nan der es einem Partner nicht mehr möglich ist Unterstützung zu leisten, sind am \nSchluss meistens beide Partner im Pflegeheim. Das verursacht immense Kosten und \nich denke, es müsste im Interesse des Gemeinwesens sein, Rahmenbedingungen zu \nschaffen, damit die Leute möglichst lange zu Hause sein können, Pflegeunterstützung \nerhalten und erst am Schluss eine vollständige Pflege im Pflegeheim in Anspruch neh-\nmen müssen. Ich bin darum dankbar, wenn Sie die Motion unterstützen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte noch eine Vorbemerkung zur Dringlichkeit machen, die wir abgelehnt haben. \nIn letzter Zeit ist es sehr häufig vorgekommen, dass dringliche Vorstösse eingereicht \nwurden. Leider haben wir formal nicht die Möglichkeit, das genauer zu regeln, sondern \nSie entscheiden abschliessend, was Sie als dringlich empfinden und was nicht. Es ist \naber wichtig, dass der Rat fundierte Antworten erhalten kann und der Gemeinderat die \nGeschäfte gegenüber Ihnen auch fundiert vertreten kann. Trotzdem ist der Gemeinderat \nnatürlich bereit, die Motion entgegenzunehmen.  \n  \nMan müsste den Blick auch auf die Pflegefinanzierung richten und schauen, ob der \n"Pilatusblick" erhalten werden kann. Wenn wir das Ganze angehen ist es sowieso wich-\ntig, dass man das umfassend macht und der Gemeinderat hat das auch bereits in sei-\nnem Jahresprogramm vorgesehen. Darin heisst es unter dem Punkt Gesundheit: "Die \nErfahrungen mit dem Instrument Planungsregion Alterspolitik sind ausgewertet. Mit der \nneuen Pflegeheimplanung wurden Planungsregionen geschaffen...". Eine zweite Ziel-\nsetzung ist: "Ein neues Steuerungsinstrument in der Altersversorgung liegt aufgrund des \nProjektes "Innovative Alterspolitik" vor." Sie rennen also offene Türen ein, aber wir \nmöchten unseren Auftrag umfassender wahrnehmen. Wir hätten es bisher so geplant, \ndass wir das Instrument in diesem Jahr in der Exekutive erarbeiten und Ihnen dann im \nZusammenhang mit dem Jahresbericht Auskunft geben. Wenn Sie die Motion jetzt \nüberweisen, sind wir gezwungen, einen Planungsbericht zu machen und das löst sicher \nKosten zwischen 50'000 und 100'000 Franken aus. Der Gemeinderat ist aber bereit, die \nMotion in diesem umfassenden Sinne entgegenzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/24\n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 634/2012 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Alternativ-Standort Spielgruppe Allmend \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass alle Einwohnerräte den Pavillon der Spielgruppe Allmend \nzumindest von aussen kennen. Der Pavillon ist während der ganzen Woche belegt und \ndie Spielgruppe wird von insgesamt ca. 70 Kindern besucht, was sehr erfreulich ist. Der \nZustand dieses Pavillons ist aber sehr bedenklich. Isolation, sanitäre Anlagen, die Hei-\nzung, die ganze Infrastruktur weist einen inakzeptablen Zustand auf. \n  \nDie Anforderungen an die Räumlichkeiten sowie die Sicherheit und Hygiene gemäss \nKonzept der Spielgruppen der Gemeinde Horw sind im vorliegenden Fall definitiv nicht \nerfüllt. Auch aus pädagogischer Sicht ist der Spielgruppenraum ungeeignet. Hinzu \nkommt, dass der Aussenbereich des Pavillons häufig von älteren Schülern als "Rau-\ncherplatz" benutzt wird, sodass der Standort des Pavillons respektive der Spielgruppe in \nFrage zu stellen ist. \n  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, unser Nachwuchs hat etwas Besseres als \nden Pavillon Allmend zum Einstieg ins Kindergarten- und Schulalter verdient! \n  \nMit dem B+A Nr. 1453 "Anpassung Bebauungsplan Ortskern und Änderung des Zonen-\nplans" sowie dem B+A Nr. 1466 "Planungsbericht Landabgabe im Ortskern", hat der \nEinwohnerrat die Landabgabe von drei Baufeldern (Baufeld E, F1 sowie F2) verab-\nschiedet. Darin sind u.a. öffentliche Nutzungen wie Gemeindesaal, Bibliothek/Mediathek \nund Ludothek vorgesehen sind. Zudem hat sich die Kindertagesstätte Kita als interes-\nsierter Mieter von Räumen in den Erdgeschossen gemeldet. Mit dem Bericht + Antrag \nNr. 1470 haben wir zudem den Projektierungskredit für Vor-, Bauprojekt und Kostenvor-\nanschlag Oberstufenschulhaus verabschiedet. In all diesen Berichten und Anträgen wird \nnirgendwo auf das von bereits verschiedenen Stellen eingebrachte Anliegen der Spiel-\ngruppe Allmend eingegangen. \n  \nDarum fordere ich mit meinem Postulat den Gemeinderat auf, eine Integration der \nSpielgruppe Allmend in die Neubauten auf den Baufeldern E, F1, im neuen Oberstufen-\nschulhaus oder an einem besseren Standort zu prüfen und umzusetzen. Dabei ist ins-\nbesondere auf die Anliegen dieser Spielgruppe einzugehen.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nTatsächlich sind die Pavillons inzwischen in die Jahre gekommen. Andererseits müssen \nwir sehen, dass das Problem erkannt ist. Bei den laufenden Projekten, sei es das Ober-\nstufenschulhaus oder die Ortskernerweiterung, wird das Thema immer berücksichtigt: \nAuch Investoren haben Interesse, solche Räumlichkeiten zu erstellen und zur Verfü-\ngung zu stellen. Im Bereich von "horw mitte" ist es sicher auch ein Thema, für den \nKleinkindergarten und den Kindergarten eventuell etwas zu planen, das aber eher auf \neiner mittel- bis längerfristigen Zeitachse. \n  \nAls Sofortmassnahme wird eine Delegation vom Gemeinderat den Pavillon Allmend \nnächste Woche anschauen. Danach werden wir entscheiden, ob man Sofortmassnah-\nmen am Gebäude vornehmen muss. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/24\n\n8.  Postulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nAnbindung Bahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personen-\nzüge \n\n \n\nWie Sie dem Text des Postulats entnehmen können, geht es in erster Linie um die \nMachbarkeit und allfällige Kosten, welche mit den entsprechenden Stellen geprüft wer-\nden müssen. Für Horw insofern ein Glücksfall, da die Infrastruktur praktisch vollständig \nbesteht, mit Ausnahme im Bahnhof Horw (Perron auf Technikum-Seite und Elektrifizie-\nrung im Bahnhof Horw, Gleis 4). \n  \nDie Entwicklung im Schwerpunkt Luzern Süd und auch innerhalb der Gemeinde Horw \nbedingt einen übergeordneten Blickwinkel. Die Weiterentwicklung im Gebiet der Luzer-\nner Allmend (Wohnhäuser, Hallenbad, Sportanlagen etc.) könnte sich für den Indivi-\ndualverkehr sowie die Buslinie 20 nachteilig auswirken und zu Mehrverkehr führen. Die \nErweiterung des Bahnangebotes könnte hier Entlastung bringen. Seit Januar gab es \nauch verschiedene Zeitungsberichte betreffend Extrazügen (Normalspurzüge) auf die \nAllmend. Das Gleis wird im neuen Tunnel weiterhin bestehen und bedingt keine zusätz-\nlichen Investitionen. Nützen bzw. optimieren wir die neu erstellte Infrastruktur, an der \nsich die Gemeinde Horw mit 150'000 bis 200'000 Franken beteiligen musste. Ich danke \nfür die Unterstützung dieses Postulats. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir sind bereits seit Langem daran, unseren Bahnhof Horw auf die neuen Angebote, \naber auch auf die Weiterentwicklung von "horw mitte" stark zu bearbeiten. Auch in den \nJahreszielen haben wir diese Themen definiert. Die von Herrn Rölli angesprochenen \nBereiche haben wir bereits im Herbst 2010 geprüft, indem wir die verschiedenen Varian-\nten angeschaut und gesehen haben, dass die Variante mit einem Normalspurgleis eine \nsehr teure Variante ist. \n  \nWir nehmen das Postulat zur Prüfung entgegen, weil wir bereits seit längerer Zeit an \ndem Thema arbeiten und schon relativ viel geprüft haben. Wir werden Ihnen dann ent-\nweder mit dem Projekt die Antworten geben können oder Sie im Rahmen der unerledig-\nten Geschäfte informieren.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 608/2012 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kohlenmonoxidvergiftungen - was tut die Gemeinde Horw?\n\n \n\nDie Interpellation wurde am 10. Mai 2012 schriftlich beantwortet. Ist der Interpellant mit \nder Beantwortung zufrieden? \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch verlange Diskussion. \n  \nZur schriftliche Beantwortung der Interpellation habe ich noch ein paar allgemeine Be-\nmerkungen und zwei bis drei Ergänzungsfragen. \n  \nVom Thema Kohlenmonoxid sind zwar auf den ersten Blick nicht viele Bürger und Bür-\ngerinnen betroffen, aber bei denen, die es betrifft, kann es rasch einmal um Leben und \nTod gehen. Die Gefahr vor Unfällen bei Öl- , Gas- und Holzschnitzelheizungen ist vielen \nMenschen gar nicht bewusst. Leider kommt es denn auch immer wieder zu Unfällen. Als \nneueres Beispiel aus der Region sei nur eine Staubexplosion in einer Holzschnitzel-\n\nReto von Glutz (SVP)\n\n\n\n24. Mai 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/24\n\nHeizungsanlage bei der Migros in Dierikon erwähnt, was bei drei Personen zu Verbren-\nnungen bzw. Rauchvergiftungen geführt hat (vgl. NLZ-Bericht vom 20. April 2012). \nTrotzdem ist der Gemeinderat leider nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen. Umso wich-\ntiger erscheint es mir, noch einmal zu betonen, dass die Sensibilisierung der Bevölke-\nrung und die Information, was für Gefahren mit derartigen Anlagen verbunden sind, sehr \nwichtig ist. Ich stimme Ihnen zu, dass man auf private Anlagen vom Gemeinwesen aus \nkeinen Einfluss nehmen kann. Bei gemeindeeigenen Anlagen möchte ich aber doch zu \nüberlegen geben, ob man vielleicht die vom Gemeinderat erwähnten Warngeräte an-\nschaffen soll. Wenn bekannt, hätte ich gerne eine Auskunft, wo solche Geräte bereits \nvorhanden sind und wie viele es gibt. Im Übrigen möchte ich die Anregung machen, \ndass man bei der Erteilung von Baubewilligungen von Gebäuden, wo private Heizungs-\nanlagen eingebaut werden, den Hinweis auf solche Überwachungsgeräte machen könn-\nte. \n\nUnsere Mitarbeiter sind sich der Gefahren bewusst, sind genügend geschult und wis-\nsen, wie sie sich verhalten müssen. Das ist wahrscheinlich auch der Unterschied zu \nPrivaten, auf die aber die Feuerkontrolleure einen direkten Einfluss haben. \n  \nKameras haben wir noch nicht, diese wären aber eine Möglichkeit, natürlich unter Kos-\ntenfolge. Wir können durchaus bei der Budgetierung überlegen, was Kameras kosten \nwürden und wo diese sinnvoll wären. \n  \nZur angesprochenen Sensibilisierung kann ich sagen, dass wir solche Sicherheitsthe-\nmen auch immer wieder im Blickpunkt aufgreifen und auf die Gefahren aufmerksam \nmachen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass Sie \nauf die nächste Heizperiode einen fachintensiven, guten Blickpunktartikel publizieren. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n \n \n \nVersand: 20. Juni 2012 \n\n\n