Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/49 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n14. September 2017, 14.30 – 20.40 Uhr \nSaal Egli \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 7 4  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Kalbermatten Christoph \n\n- Nussbaum Ueli, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Schenkel Mario, anwesend ab 14.50 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1597 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 4 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1591 Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung \nund Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nSeite 10 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1601 Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonsstrasse 150, \nHorw \n\nSeite 24 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1599 Reglement über den Schutz der Personenda-\nten (Datenschutzreglement) \n\nSeite 32 \n\n  7. Fragestunde Seite 34 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1558 A Zusatzbericht Immobilienstrategie der Ge-\nmeinde Horw \n\nSeite 34 \n\n  9. Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 39 \n\n  10. Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Seite 40 \n\n  11. Dringliches Postulat Nr. 2017-679 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Provisorische Schul- und Kindergartenräumlichkeiten wäh-\nrend Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kastanien-\nbaum \n\nSeite 41 \n\n  12. Postulat Nr. 2017-674 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nDezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw \n\nSeite 42 \n\n  13. Postulat Nr. 2017-676 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nAusweisung einer Grünzone zum Gewässerschutz mit Schutzraum für ar-\ntenreiches Hochstaudenried \n\nSeite 42 \n\n  14. Postulat Nr. 2017-677 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nFussgängerstreifen im Bereich Buholz \n\nSeite 47 \n\n  15. Interpellation Nr. 2017-672 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulraumplanung Horw \n\nSeite 49 \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/49 \n\n Sprecher/in \n\nEs freut mich, Sie zum 2. Amtsjahr der Legislatur 2016 – 2020 zu begrüssen. Ich freue \nmich auf dieses Präsidialjahr, habe aber durchaus einen gewissen Respekt vor dieser \nAufgabe. \n  \nWas sind eigentlich unsere Aufgaben und Kompetenzen? Der Einwohnerrat ist die \noberste gesetzgebende und kontrollierende Behörde der Einwohnergemeinde Horw. \nAlle Aufgaben, welche nicht übergeordnet geregelt sind, liegen in unserer Kompetenz. \nNehmen wir also unsere Kompetenzen wahr und bringen so unsere Gemeinde einen \nSchritt weiter. Freuen wir uns über unsere Demokratie und die Möglichkeit, aktiv mitzu-\nbestimmen. Wir sind ein Milizparlament, sodass alle ein wenig vom Wissen jedes ein-\nzelnen profitieren können. Wir dürfen ruhig konstruktiv kritisch sein gegenüber dem \nGemeinderat, das ist schliesslich die Aufgabe des Einwohnerrats. Wichtig dabei ist, \nstets sachbezogen und fair zu diskutieren, andere Meinungen zu respektieren und neue \nIdeen und Argumente zu reflektieren. Ein toleranter Umgang untereinander dient uns \nallen und fördert eine gute Zusammenarbeit. Denken Sie daran, wir sind 4 Parteien und \n30 Mitglieder, darum gilt: «Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand \nkann». \n  \nDie Agenda für das Jahr 2017/18 der Gemeindekanzlei sieht viele mögliche Geschäfte \nfür den Einwohnerrat vor; also packen wir die Geschäfte mit Freude an. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm Juli und August konnte Jürg Luthiger zu insgesamt 65 hohen Geburtstagen gratulie-\nren. \n  \nRepräsentationen \n23. August 2017: Feier der alt Einwohnerratspräsidenten und -präsidentinnen (Jürg \n\nLuthiger) \n 6. September 2017: Aktiv+Fit: Medaillenübergabe 1’000 m-Lauf, Sportanlage Seefeld  \n12. September 2017: Informationsveranstaltung zur Schulraumplanung der Gemeinde \n\nHorw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n\n Bericht und Antrag Nr. 1569 Reglement über die Parkiergebühren auf öffentlichem \nGrund \n\n Bericht und Antrag Nr. 1594 Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanien-\nbaum \n\n Bericht und Antrag Nr. 1596 Konzessionsvertrag mit Seenergy Luzern AG und der \nGemeinde Kriens betreffend Seewasserenergieverbund LuzernSüd \n\n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung wurden kein Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 372 und 373 der Sitzungen vom 1. und 29. Juni 2017 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/49 \n\nNeueingänge \n30. Juni 2017: Interpellation Nr. 2017-672 von Roger Eichmann, CVP, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Schulraumplanung Horw \n31. August 2017: Dringliches Postulat Nr. 2017-679 von Stefan Maissen, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Provisorische Schul- und Kindergarten-\nräumlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im \nPerimeter (+/-) Kastanienbaum \n\n  \nMitteilung \nDie Petition zu Teilrevision Zonenplan A "Wegmatt", eingereicht am 10. Mai 2017, wur-\nde am 13. Juli 2017 im Namen von meinem Vorgänger Jürg Luthiger beantwortet.  \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nToni Portmann, CVP, wird als Nachfolger von Esther Dissler als Mitglied des Einwoh-\nnerrates vereidigt. Er legt den Eid ab. \n  \nBegründung zur Dringlichkeit \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2017-679: Provisorische Schul- und Kindergartenräum-\nlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kas-\ntanienbaum \nDie Dringlichkeit des Postulats begründet sich wie folgt: Die mit dem Bericht und Antrag \nNr. 1594 am 29. Juni 2017 beschlossene Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nKastanienbaum startet im Sommer 2018, also in rund neun Monaten. Das Konzept für \nden Betrieb des Provisoriums sowie die dazugehörende Transportlösung muss in den \nnächsten Wochen erarbeitet werden oder ist teilweise schon definiert. Sollen für Teile \nder Klassen alternative Lösungen/Räumlichkeiten gefunden werden, muss das in un-\nmittelbarer Zukunft geschehen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Ruedi Burkard (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat ein Fristerstreckungsgesuch bezüglich Beantwortung der Interpel-\nlation Nr. 2017-670 eingereicht. Der Text des Schreibens lautet: \n  \n"Am 26. Mai 2017 wurde die Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Bypass mit Spange Nord – Nutzen für Horw und Haltung Ge-\nmeinderat, eingereicht. \n  \nGemäss Art. 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw beantwortet \nder Gemeinderat die Interpellation schriftlich innert drei Monaten nach ihrer Einreichung. \n  \nIm Sinne von Art. 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates beantragen wir \ndem Rat, die Frist für die Beantwortung bis 30. September 2017 zu erstrecken. Be-\ngründung: Für die Beantwortung sind wir auf eine externe Stellungnahme angewiesen. \nDiese ist aufgrund von Ferienabwesenheiten noch nicht eingetroffen." \n  \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/49 \n\nGemäss Geschäftsordnung muss der Rat über das Gesuch abstimmen. \n  \nAbstimmung: \nGesuch des Gemeinderates, die Frist für die Beantwortung der Interpellation Nr. \n2017-670 bis 30. September 2017 zu erstrecken. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Toni Portmann als Mitglied der Bürgerrechts-\ndelegation vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 3 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Toni Portmann, CVP, mit 25 Stimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1597 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nMit dem Bericht und Antrag informiert der Gemeinderat über den Stand von Anfragen \nund Aufträgen aus dem Einwohnerrat. Gleichzeitig ermöglicht er damit dem Einwohner-\nrat einen Einblick und auch ein Controlling über die von der Verwaltung schon - oder \neben noch nicht getätigten Abklärungen. \n  \nDie GPK hat die Pendenzen per September 2017 diskutiert und konnte ihre Fragen \ndazu den zuständigen Gemeinderatsmitgliedern zukommen lassen. Im Vordergrund \nstanden für die GPK die seit mehreren Jahren ungelöste, aber an sich dringlich geblie-\nbene Situation rund um den Ökihof im Gebiet Horw/Kriens und die Abklärungen vom \nGemeinderat zu Zonen von preisgünstigem Wohnraum. \n  \nFragen und Unklarheiten wurden bis zur heutigen Sitzung schriftlich beantwortet oder \nwerden im Verlauf der Detailberatung noch gestellt. Zu einzelnen pendenten Vorstössen \nhätte sich die GPK präzisere zeitliche Fristen und Termine gewünscht. Die GPK hat \nletztlich den Bericht und Antrag einstimmig zur Kenntnis genommen, ohne an denen zur \nAbschreibung empfohlenen Motionen und Postulaten noch irgendwelche Änderungen \nvorzunehmen. Wir sind somit für Eintreten auf das Geschäft. \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/49 \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme zum B+A. Wir \nsind einzig der Meinung, dass die Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder zur \nÜberführung vom Kirchfeld in eine Aktiengesellschaft noch nicht abgeschrieben werden \nsoll, sondern erst dann, wenn klar ist, dass auf den B+A Nr. 1591, der heute behandelt \nwird, eingetreten wird. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten GSK \nDer B+A hat in der GSK zu keinen grossen Fragen und Diskussionen geführt. Wir sind \nfür Eintreten, nehmen den B+A zustimmend zur Kenntnis und sind einstimmig für die \nAbschreibung der Motionen und Postulate gemäss dem Vorschlag des Gemeinderates. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nDer vorliegende B+A gab in unserer Fraktion keinen Anlass zu regen Diskussionen. Wie \nschon letztes Jahr stellt sich wiederum die Frage, wann Vorstösse korrekterweise ab-\ngeschrieben werden sollen. Wir halten an unserer Meinung fest, dass Geschäfte erst \ndann abgeschrieben werden sollen, wenn wirklich darüber entschieden worden ist. Wir \nkönnen uns deshalb dem Antrag der BVK anschliessen, die Motion Nr. 280/2013 zur \nAusgliederung des Kirchfeldes noch nicht abzuschreiben. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1597. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L2O \nIn der L2O-Fraktion haben in erster Linie die verschiedenen Themen um den Zweck-\nverband REAL zu Diskussionen geführt. Dies im Zusammenhang mit dem Ökihof, zu \ndem immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden keinen geeigneten \nStandort finden. Aber eigentlich macht REAL keine konkreten Aussagen, in welche \nRichtung er sich zu entwickeln gedenkt. Zudem nimmt REAL die Anliegen aus seinen \nGemeinden nicht ernst. Wir erinnern an das Postulat betreffend Kunststoff sammeln. \nREAL ist unser Zweckverband und darum werden wir uns in Zukunft diesbezüglich \nwieder äussern. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1597. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nTurnusgemäss liegt uns im September der B+A mit den unerledigten Geschäften und \nden nicht abgerechneten Bau- und Sonderkrediten vor. Dies gibt einen Überblick, wel-\nche Geschäfte aktuell oder eben schon lange wiederkehrend auf der Liste aufgeführt \nwerden. \n  \nDer vorliegende B+A enthält 9 Motionen und 14 Postulate. Gemäss Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates müssen Motionen innert 12 Monaten und Postulate innert 6 Mona-\nten nach deren Einreichung behandelt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen \nklare Gründe erklären, wieso ein Vorstoss wiederkehrend aufgeführt wird. \n  \nDer zu behandelnde B+A scheint der FDP weitgehend korrekt und gut begründet. Je-\ndoch sind uns vor allem zwei Punkte aufgefallen. \n  \nSo hat die FDP-Fraktion festgestellt, dass die Ökihofsituation unbefriedigend beantwor-\ntet wird. Eine Motion und zwei Postulate beziehen sich auf dieses Thema. Es kann nicht \nsein, dass gewartet wird, bis der Ökihof aus Sicherheitsgründen geschlossen werden \nmuss und es keine Alternative gibt. Die FDP erwartet hier bessere, konkretere Antwor-\nten resp. zielführende Verhandlungen. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/49 \n\nWiederkehrende Vorstösse bezüglich Strassenquerungen oder Tempolimiten könnten \nverhindert werden, wenn Horw sich Gedanken zu einer Gemeindehoheit ihrer Strassen \nmacht, dies evtl. in einer Zusammenarbeit mit Kriens, die diese Hoheit in ihrer Gemein-\nde bereits besitzt. \n  \nDie Abschreibungsanträge des Gemeinderates kann die FDP-Fraktion mehrheitlich \nunterstützen. Ebenso die nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, die zu keiner \nweiteren Diskussion führten. \n   \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1597. \n\nEintreten SVP \nAuch der SVP-Fraktion sind die diversen hängigen Vorstösse und Abklärungen im Zu-\nsammenhang mit dem Ökihof aufgefallen. Das ist auch für uns ein wenig störend und \nstossend, weil es scheint, als würden die Stadt Luzern und die Gemeinde Kriens einfach \nalles auf Horw abwälzen und selber gar nicht nach einer Lösung suchen. Genauso \nstossend und störend finden wir, dass vielen Vorstössen zugrunde liegende Gutachten \nund Studien nochmal in Auftrag gegeben werden und dass dafür Geld ausgegeben \nwird, z.B. für 30er-Zonen und Parkplätze. Das ist zum Teil bereits doppelt und dreifach \nvorhanden.  \n  \nDem Antrag der BVK können wir folgen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \nund Zustimmung zum B+A Nr. 1597. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nBesten Dank für das mehrheitlich positive Entgegennehmen des Berichtes und Antra-\nges. Zu den kritischen Voten kann ich anmerken, dass sich der Gemeinderat absolut \nbemüht, die Situation betreffend dem Ökihof zu verbessern. Es ist nicht so, dass wir \nnichts machen, wir sind aber schlussendlich nicht der Alleinentscheider in der Situation. \nWir sind auf Rahmenbedingungen angewiesen und es liegt nur zum Teil in der Macht \ndes Gemeinderates, diese zu verbessern. Wir schreiben die Vorstösse aber nicht ab \nund Sie können versichert sein, dass wir mit Nachdruck an dem Thema arbeiten. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.1.4 Motion Nr. 280/2013 Überführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pfle-\nge" in eine Aktiengesellschaft \nDie BVK stellt den Antrag, die Motion nicht abzuschreiben bis das Geschäft tatsächlich \nberaten worden ist. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Motion Nr. 280/2013 nicht als erledigt abzuschreiben. \n\n \nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.1.5 Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof \nHorw / Kriens" bei REAL verlangen \nWie man hier nachlesen kann, sind bisher sehr viele Standorte für den Ökihof geprüft \nworden. Es ist aber niemand bereit, ein Stück Land für den Ökihof herzugeben. Der \nschlussendlich wirklich optimalste Standort "Grütwäldli" wird von der Gemeinde Kriens \nund von der Stadt Luzern bekämpft, für Kriens scheint dieser Standort gar ein Heiligtum \nzu sein. Selbst ein halber Ökihof, nämlich eine Aufteilung auf den bestehenden Standort \nund einen zweiten im Gebiet Eichwäldli, stösst auf Widerstand. Jetzt werden nochmals \nzwei Standorte von REAL geprüft. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/49 \n\nIch erwarte vom Gemeinderat sowie auch von den verschiedenen Fraktionen, sich mit \nden jeweiligen Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbargemeinden zusammenzu-\nsetzen, damit von allen Seiten Druck aufgebaut wird und man in nützlicher Frist eine \nLösung für den Ökihof findet! Sonst sind wir noch lange die Leidtragenden! \n\nNamens der GPK ersuche ich den zuständigen Gemeinderat um die Beantwortung von \nfolgenden Fragen: \n1. Wie ist betreffend Ökihof der Stand der Gespräche? \n2. Welches sind die vom Gemeinderat Horw aktuell favorisierten Standorte? \n3. Was gedenkt der Gemeinderat betreffend REAL zu tun, damit man einen Schritt \n\nweiterkommt? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nZuerst einmal darf ich Sie daran erinnern, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde \nHorw ist, eine Lösung für einen Ökihof zu finden. Das ist vertraglich klar die Aufgabe \nvon REAL. Aber selbstverständlich ist der Gemeinderat Horw konstruktiv beteiligt und \nwir helfen mit, eine Lösung zu finden, was jedoch auf dem Gemeindegebiet von Horw \näusserst schwierig ist. Dem Gemeinderat Horw ist kein Quadratmeter Land auf unserem \nGemeindegebiet bekannt, das sich in der richtigen Zone befindet und auch verfügbar ist. \n  \nDie zwei sich in Prüfung befindenden zusätzlichen Standorte möchte REAL im Moment \nnicht öffentlich machen. Ich bin aber bereit, im Rahmen vom Kommissionsgeheimnis \nder zuständigen BVK Auskunft zu geben. \n  \nDer Gemeinderat ist guter Hoffnung, dass REAL auch tatsächlich zu seinem Ziel \nkommt. Wir werden mit allem, was in unserer Macht liegt, mithelfen und in die Waag-\nschale legen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie erklärt es sich, dass im B+A von zwei Standorten, aktuell in der Zeitung aber nur \nvon einem Standort gesprochen wird? In welcher Zone befindet sich der heutige Ökihof \nund warum kann man ihn nicht erneuern? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nRichtig ist, dass zwei Standorte geprüft werden. Was in der Zeitung stand, weiss ich \nnicht.  \n  \nDer bestehende Standort befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone und dort ist ein \nÖkihof möglich. Wie ich aber schon x-mal ausgeführt habe, ist der Standort als alleiniger \nÖkihof für die Stadt Luzern, Kriens und Horw wesentlich zu klein. Darum haben wir uns \nklar dagegen ausgesprochen, dort einen Neubau zu machen. Dieser würde zwar ein \nwenig besser funktionieren und könnte auch die Kapazitäten ein wenig erhöhen, aber \nwenn Sie die Augen offen haben und sehen, was in LuzernSüd geplant und gebaut wird \nist es unschwer vorauszusehen, dass auch ein Neubau in kürzester Zeit überlastet wä-\nre. Dann hätte man einige Millionen Franken ausgegeben und es wäre viel schwieriger, \neine neue Lösung zu finden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWie würde die Gemeinde Horw reagieren, wenn morgen der Ökihof geschlossen wür-\nde? Was würde passieren? \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nMir persönlich würde das den kleinsten Kummer bereiten, wenn REAL kurzfristig den \nbestehenden Standort schliessen würde. Einen Ökihof nur für die Gemeinde Horw \nkönnte ich Ihnen schon morgen präsentieren, z.B. auf unserem Werkhofareal. Aber der \nStandort ist verkehrstechnisch und auch von der Grösse her nicht für das ganze Gebiet \nLuzernSüd geeignet. Auch mit REAL gäbe es vermutlich Reibereien, denn die Verträge \nsind so gestaltet, dass wir die ganze Entsorgung an REAL übertragen haben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/49 \n\nHerr Odermatt, Sie haben einleitend gesagt, dass das nicht Sache des Gemeinderates \nsei. Aus unserer Sicht ist es ganz klar die Sache des Gemeinderates, es ist auch unser \nVerband. Bei der ganzen Standortdiskussion hört man immer von allen Gemeinden, \ndass die anderen nichts machen würden und deshalb möchte ich gar nicht darauf ein-\ngehen. Es ist aber wichtig, dass wir schauen, dass REAL uns aufzeigt, was für eine \nStrategie sie haben, damit wir uns orientieren können. Vielleicht macht es ja auch Sinn, \ndass wir am bestehenden Standort einen Ökihof nur für die Gemeinde Horw haben und \nKriens und Luzern einen eigenen Ökihof haben. Aber das ist schlussendlich Sache vom \nREAL, da gebe ich Ihnen recht, aber es liegt auch an uns, in Zusammenarbeit mit REAL \nzu steuern. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nMan sagt: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Hat man schon \neinmal daran gedacht, die Projekte, die schon einmal vorlagen, umzusetzen und ir-\ngendwo im Gebiet Luzern/Kriens einen zweiten Standort zu realisieren? Ein grosser \nÖkihof wird kaum in unserer Region sein, der ist dann vielleicht irgendwo in Malters \noder Dierikon oder was auch immer. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas wurde nicht nur angedacht, sondern auch intensiv geprüft. Die letzte Möglichkeit, \ndie wir mit einem zweiten Standort im Gebiet Eichwald hatten, wäre genau die Lösung \ngewesen. Dann hätten wir bei uns einen Neubau und zur Entlastung einen zweiten \nStandort im Gebiet Eichwald gehabt, aber das hat die Stadt Luzern abgelehnt.  \n  \nZum Votum von Herrn Koch möchte ich anmerken, dass der Gemeinderat die Ideen \nauch schriftlich dem REAL mitgeteilt hat, dass einzelne kleine Standorte als Lösung \ngeprüft werden sollen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIst es eine denkbare Vorgehensweise, einen Ökihof nur für die Gemeinde Horw zu ma-\nchen? Dann müsste man ja eine Kontrolle durchführen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBis vor fünf Jahren war der Ökihof für die Gemeinden Kriens und Horw und das hat im \nGrundsatz recht gut funktioniert. Natürlich gab es die Stauproblematik, wo wir Anpas-\nsungen vornehmen mussten. Die grossen Probleme sind erst aufgetaucht, als die ganze \nEntsorgung dem REAL übergeben wurde und jetzt die halbe Schweiz unseren Ökihof \nbesuchen kann - wenn man schaut, mit welchen Autonummern die Kunden kommen. \n  \nSelbstverständlich dürfte die Organisation, wenn wir einen eigenen Ökihof betreiben \nwürden, technisch und strukturell keine Probleme bereiten. Zur Kontrolle müsste man \nsich etwas einfallen lassen, z.B. ob man allen Horwern eine Marke abgibt oder wie auch \nimmer. Aber ich denke, das könnte man problemlos lösen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Kritik gilt nicht dem Gemeinderat, sondern dem REAL, der klar darlegen soll, welche \nStrategie er hat, was er erreichen möchte und wie er das umsetzen will. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n2.2.1 Motion Nr. 2016-286 Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete \nBei der Motion geht es um die Schaffung von Gewerberäumen auf dem ganzen Ge-\nmeindegebiet. In der Erläuterung steht, dass als Zielsetzung beim Vertiefungsgebiet \nHorw See vorgegeben wurde, Gewerberaum zu erhalten und neu zu schaffen. Bei der \nPräsentation Mitte August hat man gesehen, dass es in dem Gebiet eher weniger Mög-\nlichkeiten für das Gewerbe gibt. Man spricht von Erholungsraum, Sportanlagen, Woh-\nnungen. Insofern müsste man das breiter anschauen, auf das Gebiet Horw Mitte und die \nKantonsstrasse, nur dort ist das für uns geeignet. \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/49 \n\nWir sind daran, einen Planungsbericht auszuarbeiten, wie in der Motion gefordert. Der \nHinweis, der hier zum Vertiefungsgebiet III gemacht wird, ist richtig in dem Sinn, dass \nman im Bereich der Stadtkante EG-Nutzungen für Gewerbe vorsehen möchte. Natürlich \nist uns auch bewusst, dass das meiste heute schon überbaut ist, aber da, wo Verände-\nrungen passieren, z.B. auf dem Gelände vom alten Werkhof, sind EG-Nutzungen ent-\nhalten. Wir haben explizit versucht, das als erste Massnahme aufzunehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n3.1.3 Postulat Nr. 645/2013 Förderung der Strassengenossenschaften \nAls Postulant möchte ich das abschliessende Wort halten und das heisst auch, dass ich \nfür die Abschreibung bin. Ich bin Präsident einer Strassengenossenschaft und habe die \nneue Informationsquelle auf der Homepage vor einem halben Jahr getestet. Die Antwort \nwar prompt und gut. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.1.3 Postulat Nr. 649/2013 Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle \nDer REAL tut sich offensichtlich schwer, nebst PET-Getränkeflaschen mit dem offiziel-\nlen PET-Recycling-Signet auch andere Kunststoffflaschen und Verpackungen gratis im \nÖkihof entgegenzunehmen. Gemäss der Internetseite vom Ökihof gehöre dieser Kunst-\nstoff in die gebührenpflichtigen Kehrichtsäcke der REAL. Aus Sicht vom REAL erstaunt \ndiese Empfehlung nicht, da dieser Kunststoff als Brennstoff für ihre Kehrrichtverbren-\nnungsanlage benötigt wird und Plastik mittlerweile rund 50 % von unserem Abfall in den \nKehrrichtsäcken ausmacht. Er ist also auch eine wesentliche Einnahmequelle für den \nREAL. \n\n \nAus ökologischer Sicht ist es jedoch nicht verständlich. Der Sammelhof Sursee zum \nBeispiel nimmt gemäss Homepage jegliches Plastik gratis entgegen. Und das schon seit \nLangem, denn das ist auch der Grund für das Postulat von Urs Rölli vor mittlerweile vier \nJahren gewesen! \n \nWir erwarten, dass die Gemeinde Horw mehr Druck auf den REAL ausübt, damit die \nEntsorgung von Plastik gratis im Ökihof Horw ermöglicht wird und nicht noch lange ir-\ngendwelche Synergieabsichten mit anderen Abfallverbänden als Vorwand für weitere \nVerzögerungen vorgeschoben werden.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 282/2014 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Postulate Nrn. 645/2013, 647/2013, 2015-663, 2015-666, 2017-673 und \n\n2017-678 werden einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1597 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/49 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1591 Überführung Kirchfeld - Haus für Betreu-\nung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK würdigt den B+A als sehr gut ausgearbeitet. Die Beteiligungsstrategie hilft dem \nEinwohnerrat in Zukunft, sofern die Auslagerung angenommen wird, die strategischen \nZiele zu beobachten und darauf Einfluss zu nehmen. Der Kanton hat das Projekt geprüft \nund eine positive Rückmeldung gegeben. Das Okay vom Bund wird im November er-\nwartet. \n  \nDie GPK ist in Bezug auf die Entscheidung "Auslagern oder in der Verwaltung belas-\nsen", nicht abschliessend zu einer einstimmigen Meinung gelangt. Die GPK ist aber \neinstimmig der Meinung, dass wir uns ausreichend Zeit für diese wichtige Entscheidung \nnehmen müssen. \n  \nMit der Annahme des B+As Nr. 1591 beschliessen wir die Überführung des Kirchfelds in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft. In der Beratung sind einige Punkte aufgetreten, \nzu denen wir noch weitere Informationen benötigen und die dem Rat auch zugespro-\nchen wurden. Diese Punkte, ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, sind wichtig \nfür die Entscheidung "Auslagern oder in der Verwaltung belassen". \n  \nAus diesem Grunde beantragt die GPK einstimmig, dass wir über die Anträge auf Seite \n21 des B+As an der heutigen Sitzung nicht abstimmen, sondern nach der Klärung der \nPunkte an einer kommenden Einwohnerratssitzung. Zu den Themen: \n  \nSpielraum für notwendige Weiterentwicklung und Innovation \nHier wurden an der ersten Besprechung die Themen Demenz und psychiatrische Pflege \ngenannt. An der zweiten Besprechung kam dann noch das Thema Kita für die Kinder \nvon Mitarbeitenden zur Sprache. Diese drei Beispiele haben aber mit der Rechtsform \nder Institution nichts zu tun. \n  \nVerwaltungsrat \nHierzu wurde in der GPK viel Energie investiert. Einerseits wurden Stimmen laut, die \neinen 7-köpfigen Verwaltungsrat als besser betrachteten. In der Diskussion zeigte sich \naber, dass die 5-köpfige Variante wohl flexibler arbeiten kann. Viel wichtiger scheint es \nder GPK, mit welchen Qualifikationen der Verwaltungsrat besetzt werden wird. Hierzu \ngab es einige Diskussionen. Es scheint aber klar zu sein, dass nicht ausschliesslich die \nFinanzen berücksichtigt werden sollen, sondern, wie schon von Frau Schultze am In-\nfo-Abend gewünscht, auch fachliche Inputs notwendig sind. Nebenbei eine persönliche \nAnmerkung: Damit kann auf keinen Fall die Qualifikation "Medizin" gemeint sein.  \n  \nPersonal \nDer Besitzstand ist für drei Jahre gewährt. Es zeigte sich, dass hier der Markt gefragt \nist. Gesprochen wurde vor allem über Verbesserungen der Anstellungsbedingungen. \nDadurch, dass dies aber nicht auf weitere Zeit definiert wird, ist aber auch eine Ver-\nschlechterung der Anstellungsbedingungen möglich. Das Thema eines Gesamtarbeits-\nvertrages wurde auch zur Sprache gebracht. Die GPK wird einen Antrag auf Bemerkung \nzur Abstimmung bringen. \n \n \n\n \n  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/49 \n\nInvestitionsplanung \nDie Bauvorhaben in Bezug auf die Wohn- und Pflegebauten wurden von der GPK nicht \ninfrage gestellt. Wie gross die Tiefgarage geplant werden soll, konnte in diesem Rah-\nmen nicht abschliessend diskutiert werden. Es zeigt sich, dass die Parkplätze heute \nstetig besetzt sind, was den Schluss nach sich zieht, dass eine Erweiterung angezeigt \nist. \n  \nZum Reglement Art.6 Einwohnerrat Kompetenzen \nEs wurde diskutiert, inwieweit das Volk an einer Entscheidung zu einem möglichen \nVerkauf von Aktien Einfluss nehmen kann. Da die Gemeindeordnung im Zusammen-\nhang mit dem HRM2 überarbeitet werden muss, wird dies hier miteinbezogen. \n  \nTrotz der ausgiebigen Diskussion sind immer auch wieder Stimmen laut geworden, die \ndas Fehlen der Würdigung der Vergangenheit bemängelten. Es scheint ein Modetrend \nzu sein und es gibt Möglichkeiten, die Schwierigkeiten in der heutigen Form anzugehen. \n  \nDie GPK wird die Zeit bis zur zweiten Lesung nutzen, um der Frage der Vor- und Nach-\nteile nachzugehen. \nZudem haben wir nun die Chance nach Kriens zu schauen und zu erfahren, welche \nEntscheidung die Krienser Bevölkerung zur selben Frage treffen wird. \n  \nDie GPK ist für Eintreten, aber nicht für die Abstimmung über den B+A Nr. 1591 am \nheutigen Tage. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat sich die Frage gestellt, weshalb und inwiefern die BVK überhaupt zu dem \nB+A Nr. 1591 Stellung nehmen kann und soll. Gemeinderat Oskar Mathis hat erläutert, \ndass die BVK jeweils auch zu den Echoräumen und Infoveranstaltungen eingeladen \nworden ist. Dies insbesondere, weil in Zukunft beim Kirchfeld – ob ausgelagert oder \nnicht – umfangreiche Investitionen in Sanierungen und Neubauten anstehen. \n  \nDer Entscheid, ob das Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt \nwerden soll oder nicht, ist sicher nicht in erster Linie von baurelevanten Fragen abhän-\ngig. Hingegen hat der Entscheid einen wesentlichen Einfluss darauf, wer in Zukunft die \nKompetenz und die Verantwortung bekommt zu entscheiden, was, wieviel und wann \ninvestiert, saniert und neu gebaut werden soll. \n  \nDie ersten Sanierungsmassnahmen sind zurzeit im Gang. Das Gebäude Kirchfeld 1 ist \neingerüstet, damit das Dach saniert und die Holzschiebeläden ersetzt werden können. \nDas sind Leistungen, die Ende letzten Jahres im Budget 2017 diskutiert und erst nach \nDetailprüfung und Freigabe durch die BVK ausgeführt werden. Die BVK hat mit ausser-\nordentlichen Sitzungen sichergestellt, dass diese Sanierungsmassnahmen keine Ver-\nzögerungen erfahren, aber auch gerechtfertigt und nicht unnötigerweise realisiert wer-\nden. Die Nachrüstung vom Holzschnitzelheizkessel mit einem Partikelfilter hingegen ist \nzurückgestellt worden, weil infolge von der Überdimensionierung von der heutigen \nHeizanlage ein neuer, modernerer Holschnitzelheizkessel und ein Ölkondensations-\nheizkessel eingebaut werden sollen. \n  \nMit solchen Themen wird sich bei einer Auslagerung des Kirchfelds in eine gemeinnüt-\nzige AG nicht mehr die BVK befassen, sondern der Verwaltungsrat und die Geschäfts- \noder Heimleitung. Hinsichtlich Flexibilität und Verantwortung resp. Zeitbedarf bis zu \neiner Freigabe von baulichen Interventionen, findet aus unserer Sicht keine Verände-\nrung statt, hingegen wird die Kompetenz eindeutig von der BVK zum zukünftigen Ver-\nwaltungsrat verschoben, was Vor- und Nachteile hat. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/49 \n\nDie BVK hat intensiv über die Vor- und Nachteile der Auslagerung vom Kirchfeld in eine \nAG diskutiert. Beispiele, wie die vorher erwähnten aktuell laufenden Sanierungsarbei-\nten, aber auch die frühere Erstellung von der Demenzabteilung oder die Totalsanierung \nvom Pflegeheim, sind im Einwohnerrat effizient beraten worden und konnten zur Zu-\nfriedenheit vom Heimbetrieb innert nützlicher Frist verabschiedet und realisiert werden. \nBetreffend der Infrastrukturstrategie ist sich die BVK einig, dass die Möglichkeiten der \nEinflussnahme durch die BVK nach einer Auslagerung vom Kirchfeld nicht mehr die \ngleichen sind wie jetzt resp. diese dann definitiv mehr Zeit brauchen und umständlicher \nsind. Diese Einflussnahme erfolgt in Zukunft nämlich nur noch über die Festlegung von \nder Beteiligungsstrategie, übers Reglement sowie über die jährlich überarbeitete Leis-\ntungsvereinbarung. Weiter gibt es die Möglichkeit von parlamentarischen Vorstössen \nund der Gemeinderat, der dann natürlich zwei Hüte trägt, hat als Eigentümer des Aktio-\nnariats die Möglichkeit, den Verwaltungsrat zu stützen oder auszuwechseln. Schluss-\nendlich besteht auch die Möglichkeit von juristischen Rechtsmitteln, insbesondere wenn \nes um die Gefährdung der Sicherstellung vom Versorgungsauftrag durch die Gemeinde \nginge. Einen Fall wie in der Gemeinde Emmen, wo die Gemeinde den Taxausgleich für \nden Aufenthalt im teuer sanierten Heim aus finanziellen Gründen limitieren musste, \nsodass die Heimbewohner oder deren Angehörige die Mehrkosten übernehmen muss-\nten, gilt es auf alle Fälle zu verhindern. \n  \nBezüglich der Investitionsplanung hat die BVK zur Diskussion gestellt, ob die Tiefgarage \nfür 90 Parkplätze wirklich nötig ist. Diese Tiefgarage ist vorderhand aber auch nur als \nOption zu betrachten, die Kosten dafür wurden jedoch bei der Ermittlung vom Startka-\npital bereits berücksichtigt. \n  \nObwohl die Finanzstrategie vom Kirchfeld bei einer Auslagerung eindeutig ein Thema \nfür die GPK ist, hat sich die BVK, aufgrund der unterschiedlichen Formulierungen in den \nvielen Dokumenten, auch über die Möglichkeit von der Veräusserung von Aktien unter-\nhalten. Sie hat zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein Verkauf von Aktien an \nöffentlich-rechtliche Einrichtungen zwar möglich, jedoch zurzeit keinesfalls beabsichtigt \nist. \n  \nInnerhalb der BVK sind wir uns einig, dass es für die Entscheidungsfindung zur Ausla-\ngerung des Kirchfelds nicht zuträglich war, dass über alle Echoräume und Infoveran-\nstaltungen hinweg immer die administrativen und finanztechnischen Aspekte in den \nVordergrund gerückt und bis heute praktisch fertig vorbereitet worden sind, während die \nVor- und Nachteile für die Stakeholder und insbesondere für die Heimbewohner viel zu \nwenig berücksichtigt worden sind. \n  \nDie BVK hat sich nach einer intensiven und auch emotionalen Diskussion schlussend-\nlich wieder auf ihre Kernaufgabe besonnen und ist der Ansicht, dass hinsichtlich der \nbaurelevanten Aspekte nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob eine Auslagerung \nvom Kirchfeld in eine AG jetzt mehr Vor- oder Nachteile mit sich bringt. Wichtig ist, dass \ndort, wo die Kompetenzen erforderlich sind, um die richtigen und nachhaltigen Ent-\nscheide mit Verantwortungsübernahme zu treffen, die richtigen Personen eingesetzt \nwerden. \n  \nDie BVK hat deshalb einstimmig beschlossen, auf den B+A Nr. 1591 einzutreten und \nihn mit Bemerkungen in die zweite Lesung zu schicken. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/49 \n\nEintreten GSK \nSelten hat ein B+A so viel Papier verursacht, wie das beim vorliegenden B+A der Fall \nist. Das soll aber keine Kritik sein, sondern der Umfang von dem Vorhaben, das Kirch-\nfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu überführen, hat das unabdingbar er-\nfordert. Vorgängig haben einige Informationsveranstaltungen stattgefunden, die die \nSachlage erklärt haben, was auch sehr gut und unumgänglich war. Zudem möchten wir \nfesthalten, dass unter der Leitung von Herrn Mendler die ganze Vorlage sehr professi-\nonell angepackt und bearbeitet wurde, sodass die grundsätzlichen Fragen rechtzeitig \ngeklärt werden konnten.  \n  \nFür die GSK sind noch zwei Fragen offen, die wir in der Detailberatung einbringen wer-\nden. Diesbezüglich geht es um die Fragen, ob die Formulierung unter Punkt 2.2 der \nBeteiligungsstrategie, angebotspolitische Ziele, richtig ist und ob unter Punkt 3.7 der \nStatuten, Wahl und Zusammensetzung Verwaltungsrat, der Text angepasst werden \nmuss. Es gibt durchaus Überlegungen, ob bei der Kapitalhöhe und dem 100 %-igen \nVerbleib der Aktien bei der Gemeinde Horw, nur ein Gemeinderat im Verwaltungsrat \nwirklich das Richtige ist. Ein schlanker Verwaltungsrat ist immer gut, das darf aber nicht \nso weit führen, dass eine Magersucht eintritt und man die Probleme nicht lösen kann. \nSicher ist jedoch, dass sämtliche unternehmerische und verwaltungstechnische Abläufe \nin der neuen Form der Aktiengesellschaft schneller und speditiver angefasst und \ndurchgeführt werden können. Das hilft dem Heim, sehr schnell zu reagieren, Schwach-\npunkte sofort zielgerecht anzugehen, ohne auf vorgängige Abklärungen und Entscheide \nvom Einwohnerrat warten zu müssen. Das ist ein eindeutiger Vorteil, der nicht unter-\nschätzt werden darf. Letztlich darf festgehalten werden, dass der Kanton Luzern alles \nvorgeprüft und abgesegnet hat. Man erhofft sich auch bis November einen positiven \nEntscheid vom Bund. \n  \nDie GSK ist mit 4:1 Stimmen für Eintreten auf den B+A Nr. 1591. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDiese Vorlage geht auf ein von der CVP eingereichtes Postulat zurück. Daher hat die \nFraktion mit besonderem Interesse von den vorgelegten Unterlagen Kenntnis genom-\nmen. \n  \nDas Geschäft ist für uns als Bewohner von Horw emotional bedeutend und für die poli-\ntische Gemeinde von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Wir und die Bevöl-\nkerung von Horw müssen entscheiden, welche Voraussetzungen wir schaffen können \nund müssen, damit die gute, hoch geschätzte und eminent wichtige kommunale Dienst-\nleistung der Pflegebetreuung im hohen Alter weiterhin bedürfnisgerecht, wirtschaftlich \nund in Berücksichtigung kommender Angebote privater und überregionaler Anbieter \nerbracht werden kann. Dieser Rahmen wird uns im B+A Nr. 1591 dargelegt. \n  \nDer Bericht beleuchtet viele wichtige und interessante Aspekte. Ich möchte in der ge-\nbotenen Kürze auf die für unsere Fraktion wesentlichen Aspekte der vorgeschlagenen \nrechtlichen Ausgliederung des Kirchenfeldes eingehen. \n1. Die Nachfrage nach Pflegebetreuung unterliegt zurzeit und noch mehr in der Zukunft \n\nraschen Veränderungen. Die Bedürfnisse der Kunden verändern sich und private \nAnbieter treten mit hoch differenzierten Angeboten, teilweise für das gutbetuchte \nKundensegment in den Markt ein. Die strategische Positionierung, die zeitnahe Be-\nreitstellung der dafür benötigten Infrastruktur und die Rekrutierung des Personals \nerfordern eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit der Leitungsorgane. Mit der \nBerufung eines Verwaltungsrates mit ausgewiesenen Fachkenntnissen und Erfah-\nrung wird der Geschäftsleitung des Pflegeheimes eine fachkompetente Führung mit \ngrosser Kontinuität gegenübergestellt. Das verkürzt Entscheidungswege, erhöht die \nFlexibilität im Personalbereich, vereinfacht Kooperationen und schafft so die Vo-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/49 \n\nraussetzung für eine weiterhin hohe und auch bessere Qualität der Leistungen für \ndie Heimbewohner. Die in der Vergangenheit beobachtbare Vermischung von opera-\ntiver, strategischer und politischer Einflussnahme seitens Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat sollte schwächer werden. Der Gemeinderat wird von operativen Proble-\nmen der Heimverwaltung entlastet und kann die Aufmerksamkeit noch besser auf die \nVerwaltungsführung der Gemeinde konzentrieren. Er behält jedoch, zusammen mit \ndem Einwohnerrat, vollständig die politische Kontrolle und die Einsicht in sämtliche \nrelevanten Vorgänge. Einwohnerrat und Gemeinderat halten mit der Beteiligungs-\nstrategie resp. der Leistungsvereinbarung alle Fäden der politischen Führung in den \nHänden. Sie können damit die Leitlinien der Organe der Gesellschaft festlegen und \nwenn nötig anpassen. \n\n2. Wir betreten mit dieser Ausgliederung kein Neuland. Gemäss einer Studie der CS \nwurden im Jahr 2013 nur noch 10 % aller Pflegeheime in der Schweiz als Teil der \nVerwaltung geführt. Über 70 % der Pflegeinstitutionen des Landes waren schon \n2013 in privatrechtlichen Strukturen organisiert. Aus diesem Umstand kann gefolgert \nwerden, dass der hier vorgeschlagene Weg erprobt und vielbegangen ist. Seit Jahr-\nzehnten sind die Organisationen der Spitex, vorwiegend in der Rechtsform des Ver-\neins privatrechtlich organisiert. Diese Organisationsform ist völlig unbestritten, da sie \nder Spitex die nötigen Freiheiten und den Gemeinden die gewünschte politische \nKontrolle bei der Erbringung eines von den Bürgern hochgeschätzten Angebotes er-\nlaubt. \n\n3. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist dieses Projekt nicht durch wirtschaftliche \nÜberlegungen wegen angespannter Gemeindefinanzen entstanden. Treiber des \nProjektes sind die erwähnten organisatorischen Vorteile. Es wird dargelegt, dass die \nAuswirkungen auf die Gemeindefinanzen und Finanzkennzahlen nicht bedeutend \nsind. Es werden in Horw, im Gegensatz zum Beispiel zu Kriens auch keine stillen \nReserven, welche andernorts gebraucht werden, aufgelöst. Agierend aus einer Posi-\ntion der Stärke, schlägt die Gemeinde eine komfortable Kapitalausstattung vor. Das \nEigenkapital wird mit einem Aktienkapital von 15 Mio. Franken zuzüglich des beste-\nhenden Guthabens aus der Spezialfinanzierung über 18 Mio. Franken betragen. Der \nFinanzplan geht davon aus, dass die Eigenkapitalquote auch mit den anstehenden \nInvestitionen in den nächsten acht Jahren nicht unterschritten wird. Diese gute Kapi-\ntalausstattung verbilligt die Finanzierung und schafft einen Puffer für allfällige mage-\nre Jahre. Die Kapitalausstattung der Kirchfeld AG wird bezogen auf die Anzahl Pfle-\ngeplätze rund 25 % höher zu liegen kommen als die unserer Nachbargemeinde Kri-\nens. Die projizierten Taxen liegen im Rahmen von umliegenden Institutionen. \n\n4. Die Kosten der Ausgliederung sind bescheiden. Auf zwei Gebieten werden Mehr-\nkosten anfallen: Einerseits werden Sitzungsgelder für den Verwaltungsrat anfallen \nund andererseits ist mit erhöhten Kapitalkosten zu rechnen. Ob die Ausgliederung \ndes Kirchfelds Auswirkungen auf die Dotierung des Gemeinderates haben wird, ist \nnoch abzuklären. Andererseits ist es denkbar, dass die allfällig höheren Kapitalkos-\nten durch eine Patronatserklärung der Gemeinde reduziert werden können. Die CVP \nist der Auffassung, dass die kleinen Mehrkosten durch die Effekte der Reorganisati-\non mehr als aufgewogen werden. \n\n  \nDie abgegebene Dokumentation ist aus unserer Sicht umfassend und von sehr hoher \nQualität. Wir danken dem Gemeinderat, der Geschäftsleitung des Kirchfelds, den Ver-\nwaltungsmitarbeitern und den beteiligten externen Beratern für ihre grosse Arbeit. In-\nhaltlich entspricht das Vorgeschlagene unseren Erwartungen. Mittels eines Planungsbe-\nrichtes und drei Echoraumveranstaltungen wurden die Anliegen von politischer Seite \nabgeholt, konsequent einbezogen und zur politischen Entscheidung vorbereitet. \n  \nDer Einwohnerrat kann nun in den nächsten Monaten beschliessen, ob und ggf. mit \nwelchen Anpassungen das Projekt mit dem Reglement und der Leistungsvereinbarung \nden Stimmbürgern zur Entscheidung vorgelegt werden soll.  \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/49 \n\nWir sind für Eintreten und werden den Antrag der GPK, die definitive Beschlussfassung \nzur Vorlage des Geschäfts an die Stimmbürger auf die zweite Lesung des Reglements \nzu verschieben, unterstützen. Dies wird es dem Gemeinderat erlauben, zu Bemerkun-\ngen aus der heutigen Debatte schriftlich und damit verbindlich Stellung zu nehmen. \nRatsmitglieder und Fraktionen können sich über diese Stellungnahmen nochmals aus-\ntauschen und beraten. Wir glauben, dass dies die Chancen auf eine noch stimmigere \nVorlage erhöht. Aufgrund der Diskussionen in der Fraktion zu B+A, Reglement und Be-\nteiligungsstrategie kann zurzeit die Zustimmung der Fraktion zu allen Anträgen des \nGemeinderates in Aussicht gestellt werden. \n\nEintreten L2O \nDer vorliegende B+A ist das Resultat eines langen Prozesses. In allen vorangegange-\nnen Diskussionen zum Thema ist nicht verborgen geblieben, dass die L2O der Kirchfeld \nAG gegenüber sehr grosse Vorbehalte hat. In erster Linie können wir den Gedanken \nnicht nachvollziehen, dass das Personal motivierter oder innovativer arbeitet, nur weil \ndie Rechtsform des Arbeitgebers eine andere ist. Weiter sind wir skeptisch, dass ein \nVerwaltungsrat wirklich das Allheilmittel zur inhaltlichen Kompetenz darstellen soll. Er \nwird wohl in erster Linie einfach ein Kostenfaktor sein. Der dritte häufig genannte Vorteil, \ndass mit der AG Entscheide schneller gefällt werden können, mag zutreffen. Nur ist das \nMarktgeschehen im Wirtschaftssegment «Pflegeheim» nicht so dynamisch, dass häufig \ninnert kürzester Zeit auf neue Wendungen reagiert werden muss. \n  \nWir finden den Bericht und Antrag und alle dazugehörigen Dokumente jedoch sehr gut \nausgearbeitet. Wenn es denn eine Verselbständigung werden soll, dann so, wie es hier \nin Horw vorbereitet worden ist. Allerdings haben wir drei grosse Anliegen, ohne deren \nBeachtung wir einer Überführung in eine AG auf keinen Fall zustimmen können: \n1. Im B+A gibt es leider kaum Aussagen über die Wertehaltung, nach der die AG agie-\n\nren soll. Wir möchten, dass der AG Vorstellungen mitgegeben werden, wie die Leute \nim Heim leben sollen. Wie soll ihre Lebensqualität sein? Wie kann man sicherstellen, \ndass sich die Bewohnenden daheim, warm, menschlich und wohl fühlen? Wie sieht \ndas Pflegekonzept aus? Wie sieht die Beschäftigung der Bewohnenden aus? Wer-\nden sie in den normalen Alltag eingebunden? Wir werden deshalb in der Debatte ei-\nnen entsprechenden Antrag stellen. \n\n2. Bezüglich den Arbeits- und den Anstellungsbedingungen wird dem Personal eine \n3-jährige Besitzstandsgarantie gewährt. Für uns ist das keine nachhaltige Personal-\nstrategie. Wir werden den Antrag der GPK unterstützen, dass der Gemeinderat auf \ndie zweite Lesung hin eine detaillierte Personalstrategie ausarbeitet. \n\n3. Der Verwaltungsrat ist ein zentrales Element in der Auslagerungsstrategie. Die Be-\nfürworter der AG gehen davon aus, dass der Verwaltungsrat aus exzellenten Exper-\nten bestehen wird, der das Kirchfeld-Schiff viel besser steuern kann als der Ge-\nmeinderat. Schön und gut. Dann müssen wir aber ganz genau hinschauen und vor-\ngeben, wie der Verwaltungsrat dann tatsächlich zusammengesetzt ist. Bisher sind \ndie Kriterien in den Statuten sehr vielfältig und der Verwaltungsrat kann somit allzu \nzufällig zusammengesetzt werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates \nmuss deshalb konkreter beschrieben werden. Wir werden den entsprechenden An-\ntrag der GPK deshalb unterstützen. \n\n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1591. \n \n \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/49 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat über den B+A lange und kontrovers diskutiert. Vor nicht allzu lan-\nger Zeit, etwa im Jahr 2005, wurde die Bürgergemeinde aufgehoben und in die Ein-\nwohnergemeinde integriert. Bis zu dem Zeitpunkt lag das Kirchfeld in der Verantwortung \nder Bürgergemeinde. Rund zwölf Jahre später soll das Kirchfeld wieder in ein anderes \nGefäss, eine sog. gemeinnützige Aktiengesellschaft verschoben werden. Für diesen \nSchritt scheint es gemäss dem vorliegenden B+A nur Vorteile zu geben. Man könnte \nfast den Eindruck gewinnen, dass es an ein Wunder grenzt, dass es bis jetzt ohne AG \nfunktioniert hat. Der Handlungsdruck für eine Umwandlung scheint gross zu sein, nur \nsehen wir diesen Druck nicht.  \n  \nSämtliche Umfragen zur Bewohner- und Mitarbeiterzufriedenheit haben in den letzten \nJahren nachweislich gute Noten ergeben. Sämtliche Sanierungen, wie die Totalsanie-\nrung vom Pflegeheim, die Realisierung der Demenzabteilung und die zurzeit laufende \nSanierung der Fensterläden und des Daches waren politisch nicht bestritten und konn-\nten zügig umgesetzt werden. Grössere Veränderungen im Rahmen des Betriebes, z.B. \ndie Anpassung der Medikamentenabgabe oder das Projekt "Essqualität" konnten eben-\nfalls umgesetzt werden. Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes zu spät oder gar \nnicht umgesetzt werden konnte, nur weil das Kirchfeld im Verantwortungsbereich der \nGemeinde liegt. \n  \nDas Problem im Moment ist, dass die Horwer Ärzte keine Termine im Kirchfeld wahr-\nnehmen wollen. Der Auslöser für das Problem ist ja bekanntlich die Veränderung bei der \nMedikamentenabgabe. Die Problemlösung ist unser Ansicht nach jedoch auch völlig \nunabhängig davon, ob das Kirchfeld unter der Einwohnergemeinde oder einer Aktien-\ngesellschaft geführt wird. \n  \nDie Auslagerung von Alters- und Pflegeheimen liegt zweifelsohne im Trend. Meistens ist \neine Auslagerung von finanziellen Nöten getrieben, bspw. in Emmen oder Kriens. Die \nStadt Luzern hat das Problem, dass sie sich in einer starken Konkurrenzsituation mit \nprivaten Organisationen befindet. Der Hauptgrund für die Auslagerung in Rothenburg \nwar, dass sie mit dem CEO-Modell arbeiten, kombiniert mit dem Gemeinderat, im Sinne \neines Verwaltungsrates. Sie möchten eine möglichst schlanke Verwaltung und dazu \npasst natürlich auch die Auslagerung des Heimes. Das CEO-Modell ist aktuell in Horw \nkein Thema, wir vergrössern ja bekanntlich Jahr für Jahr den Verwaltungsapparat. \n  \nWelche Argumente sprechen für uns für eine Auslagerung? \n\n Möglichkeit einer schlanken Verwaltung; \n\n Möglichkeit einer effektiven und effizienten Führung vom Kirchfeld, ohne einen trä-\ngen Verwaltungsapparat; \n\n Erstellung und Erhalt eines unternehmerisch erstellten Personalreglements und un-\nternehmerische Entlöhnung des gesamten Personals; \n\n Möglichkeit von schnelleren Entscheidungen für Investitionen und eines bedarfsge-\nrechten Angebots; \n\n Möglichkeit einer Entpolitisierung der Unternehmensführung. Da sehen wir den Ge-\nmeinderat in der Verantwortung, entsprechende Verwaltungsräte zu wählen, bei de-\nnen keine politischen Verstrickungen in Horw vorhanden sind. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/49 \n\nGegen eine Auslagerung sprechen für uns: \n\n Die Betreuung und Pflege der alten Menschen gehört weiterhin zu den Kernaufga-\nben der Einwohnergemeinde und muss so oder so gewährleistet sein. \n\n Eine Auslagerung ist auch ein Stück weit ein Demokratieabbau. Der Einwohnerrat \nverliert einen grossen Teil seiner Einflussnahme. \n\n Eine Verselbständigung birgt die Gefahr, dass bei Investitionen und der daraus re-\nsultierenden Taxgestaltungen zu wenig auf die Bedürfnisse der Horwer Bevölkerung \nund der Gemeinde Rücksicht genommen wird, siehe Beispiel Emmen. \n\n Falls die Gemeinde die Ausgaben für Heimbewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen \nsind, plafonieren müsste, wäre die Unterbringung für die Leute in Horw kaum mehr \nmöglich. Wollen wir das in Horw? \n\n Die Kosten bei einer ausgelagerten Organisation werden höher sein, sprich Ent-\nschädigung für den Verwaltungsrat und schlechtere Konditionen bei der Geldbe-\nschaffung. \n\n In Horw gibt es keine finanziellen Probleme analog von Emmen oder Kriens, die eine \nAuslagerung notwendig machen. \n\n  \nFür die Zukunft scheint uns eine Auslagerung vom Kirchfeld sinnvoll; unter der Voraus-\nsetzung von einem Bekenntnis zu einer schlanken Verwaltung. \n  \nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die Genehmigung des Reglements und für Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1591. \n\nEintreten SVP \nDie SVP als Unternehmerpartei begrüsst, dass das Kirchfeld - Haus für Betreuung und \nPflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt wird. Vorbildlich ist, dass wir \nzu dem B+A sehr viele Informationen erhalten haben. Die Parlamentarier hatten genü-\ngend Material und Zeit zur Meinungsfindung zur Verfügung. \n  \nEs gibt ein paar Fragen aus der GPK und der GSK zu klären, wobei die SVP-Fraktion \nzuversichtlich ist, dass Lösungen gefunden werden. Es geht einerseits um die Perso-\nnalpolitik und andererseits auch um die Anzahl der Gemeinderatssitze im Verwaltungs-\nrat. Durch die Überführung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft werden strategi-\nsche Abläufe schneller und zielbewusster angepackt. Die gemeinnützige Gesellschaft \nist auch ein Garant dafür, dass das Kirchfeld in naher und ferner Zukunft keine Geldma-\nximierungsmaschine zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner wird. \n  \nUnter diesen Voraussetzungen begrüsst die SVP, dass alle Horwerinnen und Horwer, \nunabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, im Kirchfeld - Haus für Betreuung und \nPflege Aufnahme finden können. Auch in Zukunft setzt der Einwohnerrat nach wie vor \ndie strategischen Leitplanken im Kirchfeld. Gerade aus dem Grund sieht auch die SVP \nzuversichtlich der kommenden Volksabstimmung entgegen.  \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag, dass über die Anträge auf Seite 21 des B+As \nnicht heute abgestimmt wird, sondern erst in der zweiten Lesung. Wir haben in der GPK \nnoch Fragen gestellt und wir möchten dem Gemeinderat die Zeit geben, die Informatio-\nnen zu liefern. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nGilt das auch für Punkt 4 des Beschlusses, d.h. dass heute auch nicht über das Regle-\nment abgestimmt werden soll? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/49 \n\nDas Reglement unterliegt so oder so zwei Lesungen. Der Antrag bezieht sich nur auf \nden B+A, zu dem mit der Abstimmung am Schluss die Weichen gestellt würden. Diese \nWeichen möchten wir heute noch nicht stellen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWenn heute nicht über das Reglement abgestimmt wird, müsste an der nächsten Ein-\nwohnerratssitzung mit einer 2/3-Mehrheit auf eine 2. Lesung verzichtet werden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, über die Anträge auf Seite 21 des B+As nicht heute abzustimmen, \nsondern erst in der zweiten Lesung. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stelle den Antrag, über Punkt 4 des Beschlusses, Reglement über die gemeindeei-\ngene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreglement) heute in 1. Lesung abzu-\nstimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, CVP, über Punkt 4 des Beschlusses, Reglement über die ge-\nmeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreglement) heute in 1. Le-\nsung abzustimmen. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAm 17. März 2016 haben Sie uns den Auftrag erteilt, ein Detailkonzept zur Verselbstän-\ndigung und Auslagerung von unserem Pflegeheim Kirchfeld zu erarbeiten. Damit bege-\nhen wir nicht neue Pfade, sind doch nur noch 12 % aller Trägerschaften in der Schweiz \nein Teil der Verwaltung. Heute liegt ein differenzierter Bericht mit den nötigen Entschei-\ndungsgrundlagen vor. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass wir damit zukunftsfähige \nOrganisationsstrukturen schaffen und so eine bedarfsgerechte und zeitgemässe statio-\nnäre Pflege unserer Bevölkerung ermöglichen können. Mit einer gemeinnützigen Akti-\nengesellschaft hat die Gemeinde als Alleineigentümerin weiterhin die vollständige Kon-\ntrolle über den Betrieb und der Service public bleibt auch weiterhin gewährleistet. Weiter \nkann damit eine klare Rollenteilung zwischen der Gemeinde als Auftraggeber und dem \nKirchfeld als Leistungserbringer erreicht werden. Natürlich bleibt auch die politische \nEinflussnahme weiterhin gewahrt, kann sie doch die nötige Leitplanke zum Angebot, \naber auch zur Qualität vorgeben. Darum schlagen wir Ihnen ein Reglement zur ge-\nmeindeeigenen Kirchfeld AG vor und dass der Einwohnerrat auch die Beteiligungsstra-\ntegie dazu genehmigen soll. Mit der vorgeschlagenen, klar strukturierten Führung, bei \nder jedes Organ nach dem AKV-Prinzip zuständig ist, können die strategischen Vorga-\nben für die Betriebsführung festgelegt werden. Dabei wird der Gemeinderat die Leis-\ntungsvereinbarung genehmigen und den Verwaltungsrat wählen. Damit erhält der Be-\ntrieb neu ein fachlich breit aufgestelltes und branchenerfahrenes, strategisches Füh-\nrungsorgan, aber auch den nötigen unternehmerischen Handlungsspielraum, um \nschnell und flexibel auf neue Pflegebedürfnisse oder Veränderungen am Arbeitsmarkt \nreagieren zu können. Durch die kürzeren Entscheidungswege soll das Kirchfeld gleich \nlange Spiesse im Wettbewerb mit den anderen Anbietern erhalten. Zudem ist der Be-\ntrieb bei Investitionen nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Gemeindeaufgaben. Mit \neinem Baurecht, der Übergabe der Gebäude und einer komfortablen Eigenkapitalaus-\nstattung soll die Kirchfeld AG die anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmass-\nnahmen eigenständig realisieren können. Gemäss unserer Plan-Erfolgsrechnung bis \n2025 ist auch nach den baulichen Investitionen ein Eigenfinanzierungsgrad von 50 % \nmöglich, was einem sehr soliden und gesunden Unternehmen entspricht, das sich so \nnachhaltig weiterentwickeln kann. Sie sehen, dass bei uns finanzielle Überlegungen nie \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/49 \n\nim Vordergrund standen, ergibt doch diese Überführung nur eine leichte Verbesserung \nfür die Gemeindefinanzen. \n  \nÜbrigens habe ich heute auch die Bestätigung des Bundes erhalten, dass unsere Sta-\ntuten der Gemeinnützigkeit entsprechen und der Betrieb somit steuer- und stempelbe-\nfreit sein wird. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n4 Zukünftiges Unternehmen \n4.2.3 Personalstrategie \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wird beauftragt, im Hinblick auf die \nzweite Lesung des B+As die Personalstrategie zu präzisieren und zwar insofern, dass \nder Eigner der AG engere personalpolitische Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und \nLeitlinien zur Sicherung der Anstellungsbedingungen mit auf den Weg gibt als bisher \nvorgesehen. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob die Anwendung eines Gesamtarbeitsver-\ntrages vorgegeben werden soll." \n  \nIn der Vergangenheit war das auch in anderen Gemeinden immer ein grosses Thema \nund darum ist es sinnvoll, jetzt proaktiv im Vorfeld die Fragen zu prüfen, um detaillierte \nAntworten erhalten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Gemeinderat wird beauftragt, im Hinblick auf die zweite Lesung \ndes B+As die Personalstrategie zu präzisieren und zwar insofern, dass der Eigner der \nAG engere personalpolitische Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Leitlinien zur \nSicherung der Anstellungsbedingungen mit auf den Weg gibt als bisher vorgesehen. So \nist zum Beispiel zu prüfen, ob die Anwendung eines Gesamtarbeitsvertrages vorgege-\nben werden soll." \n  \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n7 Nutzen der Verselbständigung für die verschiedenen Anspruchsgruppen \nUnter diesem Punkt werden die verschiedenen Vorteile aufgeführt, es gibt aber sicher \nauch den einen oder anderen Nachteil. Mir fehlt eine ausgewogene Darstellung und ich \nstelle darum einen Antrag auf Bemerkung, auch die Nachteile für die verschiedenen \nAnspruchsgruppen aufzuführen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von S. Maissen, FDP, auch die Nachteile für die verschiedenen \nAnspruchsgruppen aufzuführen. \n  \nDem Antrag wird mit 17:6 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 1: Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG \nArt. 6 Kompetenzen Einwohnerrat \nFür die GPK hat sich die Frage gestellt, ob das Volk nicht einbezogen werden muss, \nwenn der Einwohnerrat beschliessen würde, z.B. 20 oder 50 % der Anteile zu verkau-\nfen. \n  \nWir haben zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat beabsichtigt, einen ent-\nsprechenden Passus in die neue Gemeindeordnung aufzunehmen, wenn diese im Zu-\nsammenhang mit HRM2 zur Revision ansteht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/49 \n\nJa, das ist richtig. Wir sind im Moment an der Überarbeitung der Gemeindeordnung und \nes wird ein entsprechender Passus aufgenommen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 2: Beteiligungsstrategie (Eigentümerstrategie) \n2.1 Versorgungspolitische Ziele \nDie L2O stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Gemeinderat soll die Ziele ergän-\nzen mit Aussagen zu seinen Wertvorstellungen. Der AG soll mitgegeben werden, nach \nwelchen qualitativen und ethisch menschlichen Vorstellungen das Heim geführt werden \nsoll. Beispielsweise können Ziele zur möglichst langen Aufrechterhaltung der Autonomie \nder Heimbewohner/-innen gesetzt werden, zum Betreuungsanteil, zur Lebensqualität \noder zum Pflegekonzept." \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWir können das als Anregung entgegennehmen und auf die zweite Lesung eine kurze \nFormulierung vorbereiten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O: "Der Gemeinderat soll die Ziele ergänzen mit Aussa-\ngen zu seinen Wertvorstellungen. Der AG soll mitgegeben werden, nach welchen quali-\ntativen und ethisch menschlichen Vorstellungen das Heim geführt werden soll. Bei-\nspielsweise können Ziele zur möglichst langen Aufrechterhaltung der Autonomie der \nHeimbewohner/-innen gesetzt werden, zum Betreuungsanteil, zur Lebensqualität oder \nzum Pflegekonzept." \n  \nDem Antrag wird mit 20:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUnter diesem Punkt ist aufgeführt, dass es den Bewohnern möglich sein soll, ein selb-\nständiges Leben zu führen. Es heisst, man soll auf die Bedürfnisse der Kunden einge-\nhen, flexibel sein und die Angebote anpassen.  \n  \nVon Bewohnern des Kirchfelds und deren Angehörigen höre ich immer wieder, dass sie \ngerne unten im Dorf sein möchten und nicht oben auf dem Kirchfeldhügel. Ist es mög-\nlich, eine Standortanalyse zu machen, ob das Kirchfeld 2 im Dorf gebaut werden kann \nstatt auf dem Kirchfeldhügel? \n\nPia Koefoed (L2O) \n\n2016, als Sie noch nicht dem Rat angehörten, haben wir das ausführlich abgehandelt \nund es wurde einstimmig entscheiden, dass die stationäre Pflege weiterhin auf dem \nKirchfeldhügel angeboten werden soll. Bei den ambulanten Angeboten wird geplant, \ndiese mit dem Spitex-Stützpunkt abzudecken. Curaviva hat gerade eine Schrift veröf-\nfentlicht, die aufzeigt, dass sich Altersheime immer weiter zu Pflegeheimen entwickeln \nund von den Gemeinden breit gefächerte Wohnformen angeboten werden müssen. In \ndiesem Sinn wird Ihrem Anliegen in Zukunft Rechnung getragen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.2 Angebotspolitische Ziele \nDie GSK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Taxordnung muss gewährleisten, \ndass sich alle Horwerinnen und Horwer einen Aufenthalt leisten können." \n  \nWir möchten verhindern, dass ein gleicher Fall wie in Emmen passieren kann, dass man \nes sich aus finanziellen Gründen nicht leisten kann, die Heimtaxen zu zahlen. \n \n \n \n \n\n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/49 \n\nDas Anliegen unterstützen wir alle, aber es geht ein wenig an der Realität vorbei. Es ist \nheute schon so, dass es Bevölkerungsteile gibt, die sich einen Heimaufenthalt nicht \nleisten können und dementsprechend unterstützt werden. In Zukunft ist es wahrschein-\nlich eher so, dass der Mittelstand und vor allem der untere Mittelstand gefährdet ist und \nnicht so sehr die Armen oder die am Ende der Einkommenspyramide. Wenn wir sicher-\nstellen wollen, dass die, die wir meinen, weiterhin ohne Inanspruchnahme von Ergän-\nzungsleistungen und Sozialhilfe in das Heim können, dann sind wir wahrscheinlich \nbesser beraten, wenn wir z.B. sagen, dass die Taxen im Heim nicht mehr als x Prozent \nvom kantonalen Durchschnitt abweichen sollen als wenn wir einen Passus aufnehmen, \nder heute schon nicht eingehalten wird. Die vorgeschlagen Formulierung scheint mir \nnicht zielführend. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, ich fürchte, dass Sie falsch verstanden haben, wie die Finanzierung eines \nHeimaufenthaltes funktioniert. Zuerst muss man sowieso zahlen, egal ob man arm oder \nreich ist. Nachher kommen Ergänzungsleistungen, dann die Sozialhilfe und dann die \nRestfinanzierung, bei der die Gemeinde den Rest, den sonst niemand anderes zahlt, \nzusätzlich finanziert. Emmen hat die maximal anrechenbare Aufenthaltstaxe bei 173 \nFranken für die Berechnung des Taxausgleichs plafoniert. Da ist das ganze Geld von \nden Leuten sowieso schon weg.  \n  \nIch halte den Antrag der GSK für sehr gut, der sagt, dass man als normalsterblicher \nHorwer in dem Heim wohnen können muss und die Restfinanzierung der Gemeinde \nnicht tiefer als die Taxe sein darf. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDie Ausführungen von Frau Portmann entsprechen unserem Antrag. Heute ist die Fi-\nnanzierung durch Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe gesichert und es kann nicht \nsein, dass jemand gezwungen werden kann, irgendwo in ein Heim zu gehen, wo es am \ngünstigsten ist. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch muss Herrn Wirz widersprechen und Herrn Bider beipflichten. Wenn man sagen \nwürde, dass die Taxe im Kirchfeld nicht höher sein darf als die Restfinanzierung, die die \nGemeinde übernehmen würde, damit das Beispiel Emmen bei uns nicht passieren \nkann, dann könnte ich dem Antrag auch zustimmen. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nMir ist klar, was Ihr Anliegen ist. Ich sehe das nicht in Form eines Satzes, den wir Ihnen \nauf die 2. Lesung vorlegen, sondern im Sinne einer Anregung und dass die Fachleute \neine sinnvolle Formulierung ausarbeiten, der Ihren Wunsch, den Sie uns jetzt mit auf \nden Weg geben, aufnimmt.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GSK: "Die Taxordnung muss gewährleisten, dass sich alle \nHorwerinnen und Horwer einen Aufenthalt leisten können." \n  \nDem Antrag wird mit 27:1 Stimmen zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.4 Verwaltungsrat \nDer GPK ist ein in allen Bereichen starker Verwaltungsrat ein Anliegen. Das Profil, d.h. \ndie Kompetenzen und Erfahrungen des Verwaltungsrates sollen genau aufgeführt wer-\nden, damit wir wissen, welche Qualifikationen die Personen haben, die im Verwaltungs-\nrat Einsitz nehmen. Darum stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Kompe-\ntenzen und Erfahrungen des Verwaltungsrates sollen aufgeführt werden." \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/49 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Die Kompetenzen und Erfahrungen des Verwal-\ntungsrates sollen aufgeführt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 3: Übersicht zu den steuernden Akteuren in der Pflegeversorgung \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Detailevaluation Rechtsformen für eine selbständige Trägerschaft \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 5: Leistungsvereinbarung \n4.3.1 Zusatzangebote: Kinderspielplatz und Tiergehege \nMit der Übertragung des Baurechts an die Aktiengesellschaft werden auch der Kinder-\nspielplatz und das Tiergehege an die AG übertragen. Die Vorgaben für den Betrieb und \nUnterhalt von denen Nebenbetrieben sollen in einer separaten Vereinbarung definiert \nwerden. \n  \nDie BVK möchte, dass wenigstens hier schon in der Leistungsvereinbarung festgehalten \nwird, dass die Nebenbetriebe nicht redimensioniert werden. Deshalb stelle ich im Na-\nmen der BVK den Antrag auf Bemerkung, den Punkt wie folgt zu ergänzen: "Die Ne-\nbenbetriebe sollen mindestens im gleichen Umfang resp. in der gleichen Ausgestaltung \nwie bisher beibehalten werden." \n  \nEs geht darum, dass die Erlebnisbereiche Spielplatz und Tiergehege erhalten bleiben \nund nicht später in einer separaten Vereinbarung andere Regelungen getroffen werden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK, Punkt 4.3.1 der Leistungsvereinbarung wie folgt zu \nergänzen: "Die Nebenbetriebe sollen mindestens im gleichen Umfang resp. in der glei-\nchen Ausgestaltung wie bisher beibehalten werden." \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \nAnhang 6: Bericht Teilprojekt Finanzen \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAnhang 7: Baurechtsvertrag \n6.3 Verpflichtung \nBezieht sich die Höhe des Baurechtszinses von 166’000 Franken, der nicht unterschrit-\nten werden kann, nur auf den Landesindex oder wird auch der Referenzzinssatz einbe-\nrechnet? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch gehe davon aus, dass der Betrag von 166’000 Franken der erste Ansatz ist, der \nunabhängig von der Indexentwicklung nicht unterschritten wird. Die Anpassung ist \nnachher nicht vom Referenzzinssatz abhängig, sondern wird aufgrund der Indexent-\nwicklung vorgenommen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDann verstehe ich den letzten Satz nicht, in dem u.a. von Anpassungen gemäss den \nVeränderungen auf dem Hypothekarmarkt gesprochen wird. \n \n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/49 \n\nDas müssen Sie im Zusammenhang mit der alle 15 Jahre stattfindenden grundsätzli-\nchen Überprüfung sehen. Der Landesindex ist ein Automatismus, der während 15 Jah-\nren läuft. Nach Ablauf der 15 Jahre wird die Berechnungsbasis grundsätzlich wieder \nüberprüft und dann muss man auch wieder den Hypothekarmarkt mitberücksichtigen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 8: Statuten Kirchfeld AG \n3.7 Verwaltungsrat: Wahl und Zusammensetzung \nDie GSK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Der Verwaltungsrat der Gesellschaft \nbesteht aus fünf Mitgliedern, davon ist "mindestens" ein Mitglied ein amtierender Ge-\nmeinderat der Einwohnergemeinde Horw." \n  \nWir stellen den Antrag bewusst zu den Statuten. Im Reglement ist auch abgehandelt, \ndass ein Mitglied im Verwaltungsrat sein soll und das ist auch im Moment absolut kor-\nrekt. Die Statuten sind aber längerfristig angelegt und es ist der GSK ein Anliegen, falls \nes in Zukunft notwendig sein sollte, zwei Gemeinderäte im Verwaltungsrat zu haben, \ndas nicht durch die Statuten zu verhindern. \n  \nAls Beispiel ist zu nennen, wenn ein amtierender Verwaltungsrat der Kirchfeld AG in \nden Gemeinderat gewählt würde, müsste dieser u.U. aus dem Verwaltungsrat aus-\nscheiden, nur weil er Gemeinderat ist. Das wäre nicht zweckmässig. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nMir scheint, dass der Antrag dem Sinn und Zweck der Ausgliederung entgegenspricht, \ndenn wir wollten ja nicht, dass die politische Einflussnahme weiterhin bestehen bleibt. \nDarum macht der Antrag aus meiner Optik keinen Sinn. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Bemerkung entgegenzunehmen, weil es eine Präzisi-\nrung der Statuten ist. Sie entscheiden über das Reglement und die Beteiligungsstrategie \nund es ist mehr für die Zukunft, damit man nicht extra die Statuten ändern müsste, falls \nso ein Fall eintritt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GSK: "Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus fünf \nMitgliedern, davon ist "mindestens" ein Mitglied ein amtierender Gemeinderat der Ein-\nwohnergemeinde Horw." \n  \nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \nAnhang 9: Übersicht Führungsorganisation: Aufgaben- und Kompetenzabgren-\nzung \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 10: Führungskreislauf \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 11 Kosten externe Unterstützung für die Gründung und Umsetzung \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 12: Situationsplan GB 1830 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss, Punkt 4: \nDem Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Betei-\nligungsreglement) wird in 1. Lesung mit 26:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/49 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1601 Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonsstras-\nse 150, Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDer zuständige Gemeinderat meinte einleitend zur GPK-Sitzung, dass die Gemeinde \ngrundsätzlich die Idee verfolge, keine Grundstücke zu veräussern, sondern diese eher \nim Baurecht abzugeben. Es handelt sich um zwei Parzellen, die grössere unbebaute mit \n1489 m2 gehört der Gemeinde, die kleinere mit einem alten Mehrfamilienhaus und einer \nFläche von 1188 m2, gehört der Emmi Vorsorgestiftung. \n  \nDiese Grössenverhältnisse waren auch der Anstoss, dass in der GPK die Frage auf-\ntauchte, dass die Variante 4 im B+A fehlt. Damit ist gemeint, dass in der Variante 4 die \nGemeinde das Nachbargrundstück der Emmi hätte kaufen können. Dies natürlich in der \nMeinung, dass es Sinn macht, mit einem grösseren Grundstück etwas zu realisieren. \n  \nBei einem Verkauf wären immer auch die Abparzellierung des Grünstreifens der Kan-\ntonsstrasse entlang sowie die Verlegung des Fuss-und Gehweges zu berücksichtigen. \nUnter diesen Aspekten wurden die drei vorgelegten Varianten des Gemeinderates dis-\nkutiert. \n  \nDie vorgeschlagene Variante 3 scheint der GPK eine mögliche, gangbare Variante zu \nsein. Dabei erhält die Gemeinde die Möglichkeit bis kurz vor Rohbauvollendung zu ent-\nscheiden, wie auf das Recht auf Stockwerkeigentum eingegangen werden soll. Ein \nRaumbedarf für evtl. nötige Kindergärten oder sonstigen Räumlichkeiten. \n  \nWeitere Aspekte wurden angeschaut. Das heutige Wohngebäude würde bei einer \nKernsanierung 910 m2 Fläche hergeben. Bei einem Neubau auf beiden Parzellen \nkönnten gute 1‘000 m2 mehr dazukommen. Von dieser Fläche wiederum könnte die \nGemeinde 409 m2 im Stockwerkeigentum kaufen. \n  \nNach einer intensiven Beratung und Diskussion entschied die GPK, das Geschäft zu-\nrückzuweisen, um den Gemeinderat die Möglichkeit zu bieten, doch noch die Varian-\nte 4, wie anfangs erwähnt, abzuklären. Somit wird die GPK den Antrag stellen, diesen \nB+A zurückzuweisen, um die nötigen Abklärungen noch zu tätigen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten BVK \nEin Landverkauf widerspricht der Grundstrategie der Gemeinde und darum stellt sich für \ndie BVK die Frage, weshalb dies ausgerechnet in diesem Fall angebracht sein soll. \nDeshalb wurde die Frage erörtert, wie es im umgekehrten Fall ausgesehen hätte. Die \nGemeinde erwirbt das Land von der Emmi Vorsorgestiftung und gibt es im Baurecht ab. \nDamit könnte die sogenannte «unmögliche Situation» vermieden werden, wenn ein \nGebäude auf zwei Parzellen steht. \n  \nGemäss Ausführungen des Gemeinderats waren entsprechende Bestrebungen da, aber \ndie Emmi Vorsorgestiftung habe dies abgelehnt. Zudem partizipiere die Gemeinde im \nFalle des Erwerbs von Stockwerkeigentum von einer Wertsteigerung. Auch die Mög-\nlichkeit eines gemeinsamen Gestaltungsplans mit dem Grundstück Nr. 1276 ist an-\nscheinend am Eigentümer dieses Grundstücks gescheitert. \n  \nIn der BVK wurde die Situation, Lage des möglichen Kindergartens kurz diskutiert. Hier \nscheint aufgrund des aktuellen Projektstands noch nicht gesichert zu sein, dass der \nEingang nicht an der Kantonsstrasse zu liegen kommt.  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/49 \n\nDie Zustimmung zum vorliegende B+A bedingt eine gewisse Portion Vertrauen in die \nAusführungen des Gemeinderates sowie in die geführten Verhandlungen. Obwohl die \nVariante mit dem Landkauf durch die Gemeinde und der anschliessenden Abgabe der \nbeiden Parzellen im Baurecht nicht als Variante im B+A aufgeführt und dargelegt ist, ist \ndie BVK letztlich den Anträgen des Gemeinderats einstimmig gefolgt und somit folge-\nrichtig auch einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft. \n\nEintreten CVP \nDas geplante Bauprojekt gefällt uns sehr gut und wir sind davon überzeugt, dass es sich \narchitektonisch und funktionell sehr gut ins Quartier einfügen wird. Auf weniger Begeis-\nterung stösst aber in unserer Fraktion die Vorgehensweise, wie dieses Projekt realisiert \nwerden soll. Es ist bekanntlich der politische Wille des Einwohnerrates, dass unser Ta-\nfelsilber nicht verscherbelt wird und Grundstücke im Eigentum der Gemeinde nur in \nAusnahmefällen verkauft werden sollen. Aus unserer Sicht muss immer zuerst versucht \nwerden, diese Grundstücke im Baurecht abzugeben. Im vorliegenden Fall wurde das \nnicht ernsthaft verhandelt und darum widerspricht der Verkauf dieses Grundstücks klar \nder Grundstückstrategie der Gemeinde Horw. \n  \nDie CVP-Fraktion unterstützt daher mehrheitlich den Antrag der GPK, das Geschäft \nzurückzuweisen mit dem Auftrag, mit der Emmi Vorsorgestiftung in Verhandlungen zu \ntreten, um auch die Nachbarparzelle Nr. 1074 der Emmi Vorsorgestiftung zu erwerben \nund anschliessend beide Parzellen im Baurecht an die Emmi – zugunsten dieses guten \nProjekts – abzugeben. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Emmi Vorsorgestiftung besitzt in Horw das Grundstück Nr. 1074, auf dem sie beab-\nsichtigt, das Mehrfamilienhaus durch einen Neubau zu ersetzen. Die Nachbarparzelle \nNr. 485 möchte die Vorsorgestiftung von der Gemeinde käuflich erwerben, um auf bei-\nden Parzellen ein grösseres Mehrfamilienhaus zu bauen. \n  \nAus der Perspektive der Gemeinde Horw ist es sinnvoll, die beiden Parzellen zusam-\nmenzulegen und ein architektonisch und städtebaulich überzeugendes, grösseres Pro-\njekt realisieren zu können. Zudem ist es sinnvoll, wenn im Horwer Bauboden nach innen \nverdichtet wird. Mit der Zusammenlegung der beiden Parzellen kann für beide Besitzer \neine Win-win-Situation entstehen. \n  \nDie drei vorgeschlagenen Varianten und die favorisierte dritte Variante überzeugen aber \ndie L2O nicht. Die L2O möchte, dass der Gemeinderat mit der Emmi Vorsorgestiftung in \nernsthafte Verhandlungen tritt. Wir schlagen dem Gemeinderat vor, die Parzelle von der \nEmmi, wie bereits von der GPK und der CVP formuliert, käuflich zu erwerben und \nnachher im Baurecht abzugeben mit der Option, dass die Gemeinde Horw einen Teil \ndes Gebäudes im Stockwerkeigentum käuflich erwerben kann, so wie es auch in der \ndritten Variante vorgeschlagen wird. Der Raumbedarf für die Gemeinde in dem Gebiet \nist bereits ausgewiesen, z.B. für einen Ersatzraum für den Kindergarten an der Schön-\ngrundstrasse.  \n  \nDie L2O erwartet von der Gemeinde, dass sie allgemein ihr Land nicht veräussert und \naktuell alles daransetzt, ihre Parzelle im Baurecht abzugeben und ihrem Grundsatz, \nGemeindeland im Baurecht abzugeben, treu bleibt. Wir sind für Rückweisung des Be-\nrichtes und Antrages Nr. 1601. \n \n \n\n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/49 \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1601 zum Verkauf der Parzelle Nr. 485 an der Kantonsstrasse 150 \nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Verkauf von einem Grundstück, was \ngrundsätzlich weder der Absicht von der Gemeinde gemäss Immobilienstrategie noch \nder Grundhaltung vom Parlament oder vom Souverän entspricht. Diese Abweichung \nvon einer Grundsatzdoktrin wird im vorliegenden B+A jedoch nachvollziehbar begrün-\ndet. \n  \nDer Gemeinderat hat demzufolge in der Vergangenheit bereits mehrfach den Vorstoss \nunternommen, das Nachbargrundstück Nr. 1074 von der Emmi Vorsorgestiftung zu \nerwerben, damit in Kombination mit dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 485 im Sin-\nne einer nachhaltigen Weiterentwicklung und insbesondere langfristigen Sicherstellung \nvon Schulraum ein Projekt geplant und realisiert werden könnte. Die Emmi Vorsorge-\nstiftung hat einen Verkauf jedoch immer dezidiert abgelehnt und jetzt im Gegenzug die \nGemeinde angefragt, ob sie Interesse hätte, ihr das Grundstück zu verkaufen, damit \ndarauf ein grösseres Mehrfamilienhaus errichtet werden könnte. \n  \nNach einem Variantenstudium hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, dem Ein-\nwohnerrat den Verkauf von ihrem Grundstück vorzuschlagen, wenn sie im Gegenzug \ndazu das Baurecht für das Erdgeschoss bekommt, um die bisherige Absicht, an dieser \nStelle die Möglichkeit von Schulraum zu sichern, aufrechtzuerhalten. \n  \nDas Vorgehen erscheint uns in dem Falle als durchaus nachvollziehbar und sinnvoll. \nWie man auf den Gedanken der GPK und anderen Parteien kommen kann, nochmals \nauf irgendeine Art zu versuchen, der Emmi Vorsorgestiftung doch noch ihr Grundstück \nabzuringen, damit ein Projekt realisiert werden kann und es ihr dann im Gegenzug wie-\nder im Baurecht anzupreisen, ist für uns schleierhaft. So etwas wäre ja höchstens \ndenkbar, wenn einerseits der Kaufpreis unverhältnismässig hoch oder der Baurechts-\nzins ausserordentlich tief wäre. \n \nWir haben uns schon auch überlegt, ob der Verkaufspreis von 1’380 Franken pro m2 \nkorrekt ist, wenn man bedenkt, dass der Landpreis beim Baufeld G über 7-mal höher \ngewesen ist. Der heute von der Gemeinde an die Emmi Vorsorgestiftung offerierte Ver-\nkaufspreis liegt aber lediglich 50 Franken pro m2 unter dem Schätzwert eines Immobili-\nenberaters und der Erwerb vom Stockwerkeigentum erfolgt zu Selbstkosten ohne Ge-\nwinnanteil, was für uns ein gutes Verhandlungsergebnis ist, sodass von einer Win-win- \nSituation gesprochen werden kann. \n  \nDie FDP-Fraktion kann den Gedanken der GPK und einigen Vorrednern nicht folgen \nund ist für Eintreten und Zustimmung zum Verkauf vom Grundstück Nr. 485. Ein Nicht-\neintreten und die Wiedererwägung, ob es noch bessere Lösungen für die Gemeinde \ngäbe, birgt die Gefahr, dass ein weiteres Geschäft unnötigerweise verzögert wird und \nHorw das Image nicht los wird, ständig mit angezogener Handbremse Gas geben zu \nwollen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist erfreut, dass im B+A Nr. 1601 die wesentlichen Faktoren so sach-\nlich und schlank bezüglich dem Verkauf der Parzelle Nr. 485 an der Kantonsstrasse \nzusammengefasst sind. \n  \nAufgrund der geometrischen Gegebenheiten der Parzelle Nr. 485 ist ein Alleingang \nunsinnig und somit ein Glücksfall, dass parzellenübergreifend mit der Emmi-Vorsorge- \nstiftung eine gemeinsame Überbauung realisiert werden kann. Dies ist nicht nur städte-\nbaulich sinnvoll, sondern auch ökologisch und wirtschaftlich eine Aufwertung. \n  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/49 \n\nBei der Verhandlung ist ein Verkauf der Parzelle Nr. 1074 an die Gemeinde Horw nicht \nzustandegekommen, weil das die Emmi Vorsorgestiftung abgelehnt hat. Sie wiederum \nhat aber angeboten, der Gemeinde das Grundstück Nr. 485 abzukaufen und ihre Mög-\nlichkeit zugesichert, im Erdgeschoss Stockwerkeigentum zu erwerben. Die Gemeinde \nHorw erhält damit die Möglichkeit, nach Bedarf einen Kindergarten oder Wohnungen zu \nrealisieren. Im Hinblick darauf, dass der Pavillon mit dem Kindergarten an der Schön-\ngrundstrasse längerfristig saniert und erneuert werden muss, ist das ein weiterer Vorteil. \nSo gesehen sind wir der Meinung, dass das ein sehr durchdachter und weitsichtiger \nB+A ist. Somit können wir von einer Win-win-Situation reden. Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1601. \n\nDie GPK stellt den Antrag auf Rückweisung des Berichtes und Antrages Nr. 1601 mit \ndem Auftrag zu prüfen, ob das Baugrundstück von der Emmi Vorsorgestiftung käuflich \nerworben werden kann, um anschliessend beide Grundstücke im Baurecht an die Emmi \nabzugeben.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie GPK beantragt Nichteintreten auf den B+A Nr. 1601. Ich persönlich bin mit dem \nAntrag nicht einverstanden und ersuche Sie, aus folgenden Gründen auf das Geschäft \neinzutreten: \n\n Wir haben von der GPK keinen einzigen finanzpolitisch motivierten Einwand gehört, \ndass es sich um ein schlechtes Geschäft handelt.  \n\n Die primär zuständige Bau- und Verkehrskommission stimmt einem Verkauf ein-\nstimmig zu. \n\n Ich sehe keinen finanziellen Grund, nicht auf den Antrag des Gemeinderates einzu-\ntreten.  \n\n Auf dem Plan im Anhang sehen Sie, dass sich aufgrund der Lage der Parzelle eine \nstädtebaulich befriedigende Lösung, wenn man nur die einzelne Parzelle anschaut, \ndefinitiv nicht realisieren lässt. \n\n Im angrenzenden Gebiet Horw See wird Wert auf eine grosse und nachhaltige \nÜberbauung gelegt. \n\n  \nAuf jeden Fall drängt sich im vorliegenden Fall eine parzellenübergreifende Lösung auf. \nZu dem Stichwort möchte ich an das nah gelegene Projekt "Mattenhof 1" erinnern. Viel-\nleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, dass es jahrelang gedauert hat, bis der Investor, die \nMobimo AG, nach zwei Volksabstimmungen in der Gemeinde Kriens und in der Stadt \nLuzern mit der jetzt sich im Bau befindenden Arealentwicklung starten konnte. Aus heu-\ntiger Sicht sagt selbst die Baudirektorin der Stadt Luzern: "Der Mattenhof-Verkauf \nmachte Sinn." In der LZ vom 9. September führt Frau Jost wörtlich aus: "Der Verkauf \nwar ein Spezialfall. Der Verkauf des ersten Grundstücks an die Mobimo 2015 machte \nSinn, denn als isoliertes Projekt wäre diese Parzelle nur schwer bebaubar gewesen. \nEine Entwicklung im grösseren Zusammenhang war daher naheliegend." \n  \nIch habe genau die Situation zitiert, die wir mit den Grundstücken Nrn. 485 und 1074 in \nHorw haben. Mit anderen Worten: Da lohnt sich eine gemeinsame Überbauung. \n  \nIn rechtlicher Hinsicht ist allerdings daran zu erinnern, dass das Stockwerkeigentum, \ndas der Gemeinderat anstrebt, nicht über zwei Parzellen begründet werden kann. Es \nbleiben also nur die Varianten, dass entweder die Gemeinde ihre Parzelle verkauft oder \ndie Gemeinde kauft das Land von der Emmi Vorsorgestiftung, muss dann aber in einem \nöffentlichen Beurkundungsverfahren beide Parzellen vereinigen und dann wiederum das \nGanze als selbständig und dauerndes Baurecht abgeben. \n  \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/49 \n\nSchlussendlich spreche ich auch als Vertreter der Quartiere Ebenau, Schöngrund und \nBrunnmatt zu Ihnen. Das sind Quartieren mit einem hohen Anteil an Familien und dem-\nentsprechend vielen Kindern. Die anderen bürgerlichen Parteien beschäftigen unseren \nGemeinderat mit diversen Vorstössen zur Schulraumplanung und fordern Klarheit und \nWahrheit betreffend Schul- und Kindergartenräumen. Genau die Planung nimmt der \nGemeinderat mit dem vorliegenden Geschäft ernsthaft wahr. Im Interesse der Quartiere \nmacht der Fortschritt und keine Zeitverzögerung Sinn, denn der heutige Standort des \nKindergartens ist nicht in einem zeitgemässen Zustand und wenn nicht auch diese \nQuartiere in naher Zukunft eine Alternative haben, lohnt sich das Eintreten und meines \nErachtens auch die Zustimmung zu dem Geschäft. \n  \nZuletzt nehme ich noch Stellung zu dem Punkt, warum die SVP einen Verkauf unter-\nstützen kann. Es geht um eine parzellenübergreifende, einzelfallgerechte Lösung und \ndarum erachte ich dies als Ausnahmefall und kann vor dem Hintergrund auch als \nSVP-Mitglied dahinterstehen, dass die Parzelle, die schlussendlich doch 2.054 Mio. \nFranken in die Gemeindekasse bringt, verkauft wird. Und das ist kein Verscherbeln, \nsondern ein sinnvolles und nachhaltiges Geschäft zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte. \n\nIch möchte noch einmal kurz die Gelegenheit ergreifen, auf ein paar Punkte zur Präzi-\nsierung hinzuweisen.  \n  \nEs wird angenommen, dass die GPK mit dem Antrag das Projekt verhindern möchte. Es \nist völlig unbestritten, dass das ein gutes Bauprojekt ist und es ist völlig unbestritten, \ndass es umgesetzt werden soll. Von der GPK wird die Notwendigkeit bestritten, dafür \ndas Land zu verkaufen. Das geht zurück auf die GPK-Sitzung, an der der zuständige \nGemeinderat uns auf unsere Frage, ob der Emmi vorgeschlagen wurde, dass sie das \nGrundstück der Gemeinde verkaufen soll und die Gemeinde ihr das Baurecht für die \nUmsetzung ihres Projektes gibt gesagt hat, dass diese Variante mit der Emmi nicht dis-\nkutiert wurde. Es sei der Emmi zwar angeboten worden, das Land zu kaufen, man habe \naber nicht beide Geschäfte zusammen der Emmi vorgeschlagen. Demgemäss sind die \nHinweise aus der BVK und auch die von Herrn von Glutz weitgehend gegenstandslos. \nNiemand möchte das Bauprojekt verhindern, aber wir möchten die Konditionen für die \nGemeinde verbessern.  \n  \nHerr von Glutz, Sie haben von einer zeitlichen Verzögerung gesprochen. Ich bin der \nMeinung, dass das Projekt keine Verzögerung erfahren wird, weil dem B+A zu entneh-\nmen ist, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren dort sowieso nicht gebaut wird. Es ist \nalso genügend Zeit, das noch einmal in Ruhe abzuklären und zu besprechen. Herr von \nGlutz, ich vermisse ausserdem die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde und \nmöchte Ihrer Fantasie ein wenig nachhelfen. Wenn die Gemeinde das Grundstück im \nBaurecht abgibt, wird sie einen Baurechtszins erhalten, d.h. der kommerzielle Nutzen \ndes Bauprojekts wird aufgeteilt zwischen der Vorsorgestiftung der Emmi und der Ge-\nmeinde und das kann absolut im Interesse der Gemeinde sein.  \n  \nWeiter gestatte ich mir, Ihnen noch eine Information zu geben, die die GPK noch ange-\nfordert hat. Wir haben angefragt, wieviel Nettogeschossfläche die Emmi zur Verfügung \nhat, wenn sie auf beiden Grundstücken im Baurecht oder im Eigentum bauen kann vs. \nwieviel hat sie, wenn sie auf dem eigenen Grundstück eine Sanierung des bestehenden \nMehrfamilienhauses vornimmt. Die Antwort ist, dass die Nettogeschossfläche vom \nneuen Grundstück 1’952 m2 beträgt. Die Nettogeschossfläche, die sie auf ihrem Grund-\nstück ausnützen könnte, beträgt 910 m2. Das heisst, das Bauvolumen, das die Emmi \nrealisieren kann, erhöht sich um mehr als das Doppelte, wenn sie das Projekt auf bei-\nden Grundstücken realisieren kann. Aus dem Grund bin ich der Meinung, dass die \nEmmi nicht rational und kaufmännisch entscheiden würde, wenn sie auf das Angebot \nder Gemeinde nicht eingeht. Sie kann ein viel grösseres Bauvolumen realisieren als \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/49 \n\nwenn sie allein baut, sie kann aus dem Bauvolumen Mietzinseinnahmen generieren und \nwird eine gewisse Rendite haben. Allerdings partizipiert die Gemeinde an der Rendite \nund sie partizipiert vor allen auf 50 Jahre hinaus am möglichen Gewinn vom Bauland. \nSie hält ihre Optionen für ganz lange Zeit offen und die Emmi Pensionskasse kann ge-\nnau das machen, was sie möchte und hat aus meiner Sicht keine Nachteile. Wenn die \nEmmi in den Verhandlungen sagt, dass sie nicht verkaufen möchte, ist das nachvoll-\nziehbar. Aber wenn sie sieht, dass ihr die Felle davonschwimmen, müsste sie kaufmän-\nnisch rational zu dem Schluss kommen, dass das immer noch besser ist als das alte \nGebäude zu sanieren. \n\nZum Votum von Herrn Bider möchte ich ergänzen, dass die Emmi einen kaufmänni-\nschen Nachteil hat, wenn sie das Grundstück verkauft. Die Pensionskassen zahlen Ne-\ngativzinsen auf flüssige Mittel und das ist ein klarer Nachteil. Pensionskassen verkaufen \nheutzutage keine Grundstücke mehr.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass die Emmi, wenn man das Grundstück mit den \ngeometrischen Gegebenheiten betrachtet, in der bedeutend besseren Lage ist, dort \netwas zu realisieren als die Gemeinde mit ihrem Grundstück. Herr Bider hat gesagt, der \nEmmi würden die Felle davonschwimmen, aber das trifft umgekehrt genauso auf die \nGemeinde Horw zu. Wenn die Emmi das Haus saniert, dann ist es für lange Zeit vorbei, \ndass man dort gemeinsam etwas machen kann. Es ist richtig, dass das vielleicht nicht \ngerade heute und morgen der Fall ist, ab wie gesagt, die Gemeinde Horw wird ein \ngrösseres Problem haben, dort überhaupt etwas zu errichten, wenn nicht mit der Emmi \nVorsorgestiftung. Es wäre schade, wenn die Emmi das Haus saniert und der Zug für \nuns abgefahren ist. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSelbstverständlich ist es so, dass die Emmi Negativzinsen zahlt. Sie müssen aber auch \nberücksichtigen, dass ein Investitionsvolumen von mehreren Millionen Franken ausge-\nlöst wird, wenn das Gebäude gebaut wird, d.h. die Emmi ist besser beraten, wenn sie \nbaut als wenn sie nicht baut. Das einzige, was sich ändert ist, dass die Emmi die 2 Mio. \nFranken, die sie für das Grundstück zahlen muss, nicht auch noch investieren kann. Ich \ngehe jetzt einmal davon aus, dass so ein Gebäude in der Grössenordnung von 5 bis 10 \nMio. Franken liegt und die Emmi das Kapital sehr wohl investiert und darauf auch eine \nangemessene Rendite erzielt. Aber die Gemeinde partizipiert mit, weil sie ihren Teil \nnicht zwingend geben müsste und der Meccano der Emmi müsste sich eigentlich rech-\nnen. Leider haben wir die Zahlen nicht bekommen, diese wurden von der GPK ange-\nfragt, aber es ist bisher nicht bekannt, mit wieviel Rendite die Emmi rechnen kann, wenn \nsie jetzt das bestehende Gebäude saniert vs. wenn sie einen Neubau realisiert. Dann \nkönnte man nämlich die kaufmännische Entscheidung der Emmi nachvollziehen. Dazu \nkommt, Herr Eberhard, dass die Emmi mit ihrem Grundstück nicht so frei ist, wie sie es \nvielleicht gerne wäre. Das Grundstück hat Höhenbaurechte, die ausgenutzt sind und \ndamit diese bestehen bleiben, muss das neu Gebäude den gleichen Fussabdruck ha-\nben wie das bestehende. Das limitiert die Emmi auch und da ist schon die Frage, ob der \nKaufmann dann wirklich nicht darauf einsteigt. Aber einverstanden, das von der GPK \nvorgeschlagene Vorgehen beinhaltet ein gewisses Risiko, das ist nicht von der Hand zu \nweisen. Vom zuständigen Gemeinderat wurde gesagt: "Lieber ein Spatz in der Hand, \nals eine Taube auf dem Dach", ich gebe mich in diesem Fall mit dem Spatz in der Hand \nnicht zufrieden. \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/49 \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme des Geschäfts, auch wenn jetzt \nein Antrag für eine Nachverhandlung vorliegt. Ich bin froh, dass zwischen dem amtie-\nrenden Gemeinderat und dem Einwohnerrat Einigkeit für den Kauf des Erdgeschosses \nim Stockwerkeigentum besteht. Ich freue mich, dass sich praktisch der ganze Einwoh-\nnerrat einig ist, dass die Gemeinde Horw ihr Land grundsätzlich nur noch im Baurecht \nabgeben soll. \n \nDiejenigen, die bereits 2010 im Einwohnerrat waren, als es um den Landverkauf des \nalten Werkhofes ging oder 2011 als der Einwohnerrat dem Verkauf von drei Parzellen \nim Rigiblick zugestimmt hat, wissen, warum mich dies nun besonders freut. Heute geht \nes aber nicht um einen persönlichen Erfolg, sondern darum, ob die Gemeinde ein aus \nverschiedenen Sichtweisen sehr gutes Geschäft machen will oder nicht. \n  \nMit diesem Geschäft können wir zwei schlecht genutzte Grundstücke von einem Altbau \nentlasten und durch einen architektonisch und städtebaulich ansprechenden Bau er-\nsetzen. Wir ermöglichen, dass eine seriöse Vorsorgestiftung, welche x-fach bewiesen \nhat, dass ihr bezahlbarer Wohnraum wichtig ist, neuen und zusätzlichen Wohnraum in \nHorw erstellt. Wir können auch eine sinnvolle Begradigung und Verlegung des Fuss- \nund Radweges vollziehen. \n  \nDer Verkauf der Parzelle ist auch mit unserer Immobilienstrategie voll und ganz verein-\nbar. Weil es eben nicht ein eigenständig bebaubares Grundstück ist, ist auch ein Ver-\nkauf möglich und strategiekonform. Ich verweise auf Punkt 3.3 des Zusatzberichtes zur \nImmobilienstrategie. Mit dem Verkauf unserer Parzelle sichern wir uns ja auch den Kauf \ndes Erdgeschosses zum Selbstkostenpreis ohne Gewinnanteil und können nebst Woh-\nnungen auch den Bedarf an Kindergärten in diesem Gebiet absichern. \n  \nDie GPK möchte ich daran erinnern, dass unser Grundstück zwar grösser ist, es ist aber \nallein nicht überbaubar und mit einer grossen Infrastruktur, nämlich mit einem breiten \nFuss- und Fahrweg belastet. \n  \nDie BVK sagt, es sei nicht strategiekonform, aber das stimmt nicht. Der Grundsatz lau-\ntet, dass wir "in der Regel" kein Land verkaufen, aber es gibt immer Ausnahmen und \nder vorliegende Fall ist so eine Ausnahme, wie wir auch im B+A erklärt haben.  \n  \nWenn ich das Motto höre, der Gemeinderat solle ernsthaft verhandeln, dann trifft mich \ndas ein wenig persönlich. Der Sprechende hat drei Jahre darum gekämpft, dass wir die \nOption für ein Kaufrecht von Stockwerkeigentum erhalten. Herr Bider sagt, das Bauvo-\nlumen sei das Doppelte. Das stimmt, aber es berücksichtigt nicht, dass wir die Option \nund den Willen haben, das Erdgeschoss im Stockwerkeigentum zurückzukaufen und \ndann sieht es schon wieder anders aus. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas Eintreten ist bestritten, d.h. wir werden gem. Art. 58 der Geschäftsordnung über \nden Antrag der GPK und teilweise der Fraktionen zur Rückweisung des Geschäftes \nabstimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist das Sprichwort "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" ge-\nfallen. Wenn ich jetzt aber den Antrag der GPK berücksichtige und das Ansinnen, dass \nwir der Emmi die Parzelle abkaufen sollen, um es gleichzeitig wieder im Baurecht ab-\nzugeben, möchte ich das Sprichwort ein wenig abändern, nämlich in "Lieber ein junges \nSportpferd an der Hand als den Elefanten auf dem Dach". \n  \nDas vorliegende Geschäft betrachte ich als edles, junges Sportpferd mit dem wir noch \nmehr Erfolg haben, wenn wir es im Wettkampf einsetzen bzw. die Option einlösen und \ndas Erdgeschoss im Stockwerkeigentum erwerben und nutzen können.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/49 \n\nDie GPK möchte nicht das edle Sportpferd, sondern den noch wertvolleren Elefanten \nauf dem Dach. Da stellt sich dann die Frage, wie wir den Elefanten vom Dach herunter-\nbringen. Vielleicht bricht uns der Dachstock schon zusammen, wenn der Elefant noch \noben ist und dann haben wir dann ein kaputtes Hausdach und einen toten oder schwer \nverletzten Elefanten. Was heissen will, dass es auch durchaus möglich ist, dass Emmi \ndie Verhandlungen abbricht und sagt, dass sie mit einem Vertragspartner, welcher sie \nüber den Tisch ziehen will, nichts mehr zu tun haben möchte. Auch dieses Szenario \nmüssen Sie bei ihrem Entscheid berücksichtigen. \n \nUnd überhaupt: ein Elefant auf einem Hausdach ist doch eher eine Fata Morgana, ge-\nnau wie der Wunsch der GPK. Ich schätze, dass die GPK dem Gemeinderat den Rü-\ncken stärken und das Beste für die Gemeinde herausholen will. In diesem Fall ist der \nWunsch der GPK jedoch sehr realitätsfremd. Kein normal denkender Mensch würde \nsein Land verkaufen, um es nachher im Baurecht zurückzuleasen und die nächsten 90 \nJahre jährlich Baurechtszins bezahlen, es dann möglichweise ganz verlieren oder aber \nauf immer und ewig Baurechtszins bezahlen. Dafür sind die ca. 633 m2 Nettogeschoss-\nfläche, welche Emmi durch das Gemeindeland erhält, einfach zu wenig lukrativ, dass \njemand so ein Geschäft machen würde. Bitte seien Sie ehrlich mit sich selber. Wer von \nIhnen würde sein Haus verkaufen und es anschliessend im Baurecht übernehmen, auch \nwenn das Grundstück ein wenig grösser wird? Genauso wenig, wie dies jemand von \nIhnen machen würde, wird die Vorsorgestiftung Emmi einen solchen Deal eingehen. \nUnd es ist ja nicht so, dass wir unser Land verkaufen und ausser dem Verkaufserlös \nnichts mehr davon haben. Wie bereits erwähnt, können wir das ganze Erdgeschoss im \nStockwerkeigentum erwerben und dies nicht zum Marktpreis, sondern vermutlich we-\nsentlich günstiger, nämlich zu den reinen Erstellungskosten ohne Gewinnanteil. \n  \nWenn für Ihr Ansinnen nur ein Prozent einer Chance wäre, so wäre ich der erste gewe-\nsen, der dies auch geprüft hätte. Bitte seien sie realistisch. Sorgen sie dafür, dass Horw \nsich nicht zur Lachnummer macht und lehnen Sie den Antrag ab. \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, CVP und L2O, den Bericht und Antrag Nr. 1601 zurückzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n  \nDetailberatung \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBericht und Antrag \n1 Ausgangslage \nBei der Behandlung des B+As Nr. 1597 ist vorhin zur Sprache gekommen, dass man \nallenfalls Gewerberäume vorsieht. Ist das nicht ein Widerspruch oder ist das sogar Ge-\nwerbezone? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDas ist nicht zu verwechseln mit dem Grundstück vom alten Werkhof, dort ist eine ge-\nmischte Zonen für Wohnen und Gewerbe. Dieses Projekt liegt jedoch in einer reinen \n4-stöckigen Wohnzone. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Entwicklungsplan LuzernSüd ist natürlich Zukunft, aber wir haben die Absicht, dort \netwas zu machen. Das bedingt aber zuerst eine Umzonung und das heisst, dass man \nheute in der Zone nur das realisieren kann, was diese erlaubt. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/49 \n\n5 Kaufvertrag \nDie Gemeinde würde einen Verkaufserlös von ca. 2 Mio. Franken erzielen. Hat das \nAuswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDas Grundstück ist mit null Franken im Anlagevermögen. Die Auswirkung auf den Fi-\nnanzausgleich ist, dass 17 % von der Hälfte des Verkaufspreises auf drei Jahre verteilt \nangerechnet werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 1: Situationsplan Neubauprojekt Gebäude \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Grundriss Erdgeschoss mit Variante Kindergarten \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Grundriss Kindergarten mit Variante Wohnung \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Visualisierung Projektstudie \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Dem Verkauf der Parzelle Nr. 485 zum Preis von Fr. 2‘054‘820.00 an die Emmi Vor-\n\nsorgestiftung, mit der Option für den Kauf des Erdgeschosses im Stockwerkeigen-\ntum, wird mit 22:0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n2. Der vorgeschlagenen Ertragsverwendung wird mit 22:0 Stimmen, bei 5 Enthaltun-\ngen, zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1601, Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonstrasse 150, \nHorw, wird mit 22:0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1599 Reglement über den Schutz der Perso-\nnendaten (Datenschutzreglement) \n\n \n\nEintreten GPK \nAufgrund der heutigen Gemeindeordnung muss der Einwohnerrat das Datenschutzreg-\nlement erlassen, was wir heute erledigen wollen. \n  \nDas vorliegende Datenschutzreglement ist an ein Musterreglement des VLG angelehnt \nund an die Gegebenheiten der Gemeinde Horw angepasst. Wir können also davon \nausgehen, dass alle relevanten Punkte darin vorkommen und diese rechtlich abgesi-\nchert sind. Das Reglement hat in der GPK zu keinen grossen Diskussionen geführt. Wir \nkonnten in der Vorberatung einige Detailfragen zum Reglement klären und empfehlen \ndem Rat einstimmig, in die Beratung einzutreten und das Reglement zu beschliessen. \n \n \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/49 \n\nEintreten CVP \nDer B+A Nr. 1599 war in der CVP-Fraktion unbestritten und er gab keinen Anlass zu \ngrossen Diskussionen. \n \nUns ist bewusst, dass Informationen die Zukunft sind und fast als "neues Gold" be-\nschrieben werden können und darum benötigen wir auch ein Regelwerk, um dieses \nneue Gold zu regeln. Die Gemeinde ist ein Datensammler und darum ist für die Bürger \nwichtig, dass sie wissen, wie die Gemeinde mit ihren Daten umgeht. \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1599 und Annahme des Reglements. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten L2O \nDer Datenschutz gehört zu den grossen Herausforderungen in unserem digitalen Zeit-\nalter. Umfassende Datensätze mit verschiedensten Informationen über Personen sind \nheute für die schnelle Verarbeitung erwünscht und unabdingbar.  \n  \nDer L2O ist es ein wichtiges Anliegen, dass es klare Richtlinien gibt, wer Zugang zu den \nPersonendaten erhält, also zuletzt auch zu Daten zu uns allen hier im Rat. Dass sich die \nGemeinde dabei an ein Musterreglement von verschiedensten Gemeinden im Kanton \norientiert, ist für uns schlüssig. Auch die Stellungnahme zu den Bemerkungen des Da-\ntenschutzbeauftragten können wir nachvollziehen. Wir unterstützen die Praxis der Ge-\nmeinde, auch zu den 80. Geburtstagen zu gratulieren, das ist für uns ein Zeichen der \nWertschätzung. \n  \nIm Namen der L2O-Fraktion danke ich dem Gemeinderat für das ausgearbeitete Reg-\nlement. Wir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1599. \n\nMario Fischer (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für das Datenschutzreglement in der vorgeschlagenen \nVersion. Uns hat erstaunt, dass uns der Datenschutzexperte sagen möchte, wie wir mit \nden Gratulationen umgehen müssen. Das gehört nicht in seinen Aufgabenbereich. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1599 und Annahme des \nDatenschutzreglements. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion begrüsst die Schaffung und das Ausarbeiten einer kommunalen recht-\nlichen Grundlage und nimmt sie grundsätzlich positiv auf. Grundsätzliche Richtlinien \ndienen den Bedürfnissen und Streben nach Rechtssicherheit und -klarheit, dürfen aber \nnicht für sich in Anspruch nehmen, jeden Einzelfall zu regeln und ihm Befriedung ver-\nschaffen zu können. Besondere Aufmerksamkeit kommt darum der Bekanntgabe von \nDaten an Private, Parteien und Vereinen zu. Die detaillierte Regelung in Art. 5 ist schon \nvon daher für uns richtig. Eine besondere Bedeutung kommt auch dem Art. 10 zu, der \ndie Sperre von Personendaten ausdrücklich erwähnt und so dem Persönlichkeitsschutz \nin grundsätzlicher Art und Weise Nachdruck verschafft. \n  \nDie SVP-Fraktion kann hinter dem vorgelegten Datenschutzreglement stehen und ist \ndarum für Eintreten auf das Geschäft. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke der Kommission und den Fraktionen für die positive Aufnahme des Daten-\nschutzreglements. Wir haben uns an die Vorgabe des Kantons gehalten und uns Mühe \ngegeben, die gängige Praxis, die die Gemeinde Horw bis jetzt an den Tag gelegt hat, im \nReglement festzuhalten und das ist uns mit der Zustimmung des Datenschutzbeauf-\ntragten auch gelungen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/49 \n\nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1: Entwurf Datenschutzreglement \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Musterreglement Gemeindeschreiberverband des Kantons Luzern mit \nQuervergleich \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Auszug Organisationsverordnung Nr. 320 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Stellungnahme Datenschutzbeauftragter vom 8. September 2016 \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stelle den Antrag, auf eine 2. Lesung des Datenschutzreglements zu verzichten. Jürg Luthiger (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Luthiger, CVP, auf eine 2. Lesung des Datenschutzreglements zu ver-\nzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) wird \neinstimmig beschlossen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n7.  Fragestunde  \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1558 A Zusatzbericht Immobilienstrategie der \nGemeinde Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDer vorliegende Zusatzbericht zur Immobilienstrategie wurde nötig, weil dem Rat bei der \nBehandlung der Immobilienstrategie an der Sitzung vom Mai 2016 die strategischen \nGrundsätze zu kurz gekommen sind. In der Konsequenz hat der Rat denn auch die \nMotion Nr. 267/2011 nicht abgeschrieben. \n  \nDie Begeisterung über den jetzt vorliegenden Zusatzbericht zur Immobilienstrategie hat \nsich in der GPK in Grenzen gehalten. Kritisiert wurde die Beliebigkeit der Aussagen in \ndiesem Papier – die meisten Formulierungen können wohl von sämtlichen Schweizer \nGemeinden unterschrieben werden. Es sind in der GPK denn auch Worte gefallen wie \n"zahnlos" (zu Punkt 4.2) oder "zu vage" (zu Punkt 4.9). Konkret gestört hat sich die GPK \nan der Formulierung in Punkt 4.10, Bewirtschaftung. Sie wird dazu in der Detaildebatte \neinen Antrag auf Bemerkung stellen.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/49 \n\nAnsonsten ist es möglicherweise das Glück dieses B+As, dass die GPK das Geschäft \naufgrund des sehr gedrängten Programms und des zeitlichen Drucks nicht allzu vertieft \ndiskutieren konnte und allfällige Detaildiskussionen auf die Fraktionssitzungen ver-\nschoben werden mussten. Die GPK ist für Eintreten und einstimmig für die Annahme \nvom B+A Nr. 1558 A. \n\nEintreten BVK \nInsgesamt gab der B+A wenig Anlass zu Diskussionen. Wichtige Punkte für die BVK \nsind u.a., dass die Immobilienstrategie regelmässig überprüft wird. Dazu haben wir uns \nGedanken gemacht, ob allenfalls eine kürzere Periode als vier Jahre denkbar wäre, \naber da im B+A "mindestens alle vier Jahre" steht, haben wir das verworfen und stellen \nkeinen Antrag. Abschliessend ist die Frage, ob mit dem B+A die Immobilienstrategie \nwirklich vorliegt und ob man die Motion von Urs Rölli abschreiben kann, diskutiert wor-\nden. Die BVK ist einstimmig der Meinung, dass der Zusatzbericht als Ergänzung zum \nB+A, der am 19. Mai 2016 diskutiert wurde, ausreicht und eine Immobilienstrategie dar-\nstellt. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1558 A.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten GSK \nWährend der Diskussion in der GSK sind einige Fragen aufgetaucht. Unter anderem \nwurde gefragt, ob es Liegenschaften mit Sozialwohnungen mit vergünstigten Mieten für \nSozialhilfebezüger gibt. Die Antwort war, dass es solche Wohnungen eigentlich nicht \ngebe, der Vorsteher des Sozialdepartements werde sich aber diesbezüglich in der Im-\nmobilienabteilung kundig machen und nachfragen. Die GSK ist sich einig, dass das \nTeilportfolio einmal mehr diskutiert werden sollte. \n  \nDie GSK hat den Zusatzbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw einstimmig \nzur Kenntnis genommen und ist der Ansicht, dass die dringliche Motion Nr. 267-2011 \nvon Urs Rölli, Planungsbericht zur Immobilienstrategie, als erledigt abzuschreiben ist. \nWir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1558 A. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie Immobilienstrategie wurde am 19. Mai 2016 hier im Rat und zuvor auch in der \nCVP-Fraktion bereits kontrovers und ausführlich diskutiert. Mit dem nun zu beratenden \nZusatzbericht hat der Gemeinderat dem Wunsch und Auftrag des Einwohnerrats ent-\nsprochen, die strategischen Grundsätze konkret aufzuzeigen. \n  \nFür die CVP stellt sich beim vorliegenden Zusatzbericht zur Immobilienstrategie der \nGemeinde Horw einerseits die Frage, was denn dieses Dokument nun ist. Wenn die \nImmobilienstrategie damit ergänzt wird, müssten die beiden Dokumente zu einem ein-\nheitlichen Papier zusammengeführt werden. Insgesamt stellt das vorliegende Dokument \nsicherlich eine sinnvolle Konkretisierung und Ergänzung dar und strategische Aussagen \nsind erkennbar, wenn auch nicht in jedem Bereich gleich deutlich. Beim Punkt 4.2 des \nB+As wird unter dem Titel «Raumplanung» die Standortfrage für öffentliche Bauten \naufgegriffen. Aus Sicht der CVP fehlt eine Gesamtschau. Es bestehen verschiedene \nTeilstrategien, wie z.B. Schulraumplanung, Wohnen im Alter, es fehlen aber auch Teil-\nstrategien zu Bereichen wie Versorgung/Entsorgung. Aus Sicht der CVP müsste man \nsich in diesem Zusammenhang überlegen, was es in nächster Zukunft für öffentliche \nBauten braucht und welchen Raum man dafür reservieren will bzw. muss. Eine ent-\nsprechende Bedarfsanalyse fehlt aktuell. Man hätte damit sicherlich vor 10 Jahren be-\nginnen müssen, denn heute ist der Siedlungsdruck sehr gross. Dennoch wird die CVP \nunter Punkt 4.2 einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/49 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hätte sich zu vielen Punkten klarere Aussagen gewünscht. Als Beispiel möchte \nich Punkt 4.2, Raumplanung erwähnen, der lautet: "Die Standorte der öffentlichen Bau-\nten richten sich nach der Besiedelung und der räumlichen Gemeindestruktur. Dabei \nwerden die örtlichen Bedürfnisse soweit möglich berücksichtigt..." Das sagt überhaupt \nnichts Konkretes aus, höchstens: "Wir werden uns Mühe geben". Es bleibt unklar, wie \nsich die Gemeinde für öffentliche Aufgaben Landparzellen sichern kann oder anders \ngefragt: Wo wird in der Strategie erklärt, wie in Zukunft sichergestellt sein soll, dass für \ndie Aufgaben beim Ökihof tatsächlich geeignetes Land zur Verfügung steht? Ein ande-\nres Beispiel ist der Grämlishof. Könnte man aus der Strategie verbindlich ableiten, ob in \ndem Fall kommerzielle Renditeinteressen gelten sollen oder auch andere Funktionen, \nwie soziale, die in dem Bericht auch genannt werden, und bis zu welchen Ausmass \ndiese gewichtet werden? Das können wir aus der Strategie nicht ableiten. \n  \nFast schon komisch wirkt die Strategie, wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, zu \nder sie vor relativierenden Aussagen strotzt, wie "...im Rahmen der gesetzliche uns \nfinanziellen Möglichkeiten; ...in der Regel und ...möglichst." Eine andere Aussage lautet: \n"Im Gebäudeinneren werden förderliche und zukunftsgerichtete Arbeits- und Aufent-\nhaltsverhältnisse geschaffen." Wenn man das nicht machen würden, wofür baut man \ndenn dann? Solche Aussagen sind nicht wirklich zielführend. Auch der Satz: "Bei histo-\nrischen Liegenschaften werden die baukulturellen Werte angemessen berücksichtigt." \nDas ist alles sehr relativiert und weich formuliert und entsprechend ist die ganze Strate-\ngie auch nicht wirklich zielführend. Kann die Gemeinde mit so einem Konzept in Zukunft \ngenügend Raum für die öffentlichen Aufgaben sichern? Das hat sie nämlich in der Ver-\ngangenheit ein wenig vernachlässigt. Wir haben da unsere Zweifel. Liegt es in der Auf-\ngabe der politischen Arbeit, mit der Zeit im Einzelfall dafür zu sorgen, dass das geleistet \nwerden kann? Hat die Gemeinde wirklich eine offensive und proaktive Strategie, um \nGrundstücke für die öffentlichen Bedürfnisse auch wirklich zu beschaffen und die Stra-\ntegie intensiviert umzusetzen? Das vorliegende Konzept kann das nicht leisten. Trotz-\ndem ist die L2O im Grundsatz für die Strategie und für Eintreten auf den B+A. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten FDP \nDas Ziel aus Gemeindesicht sind angemessene, bedarfsgerechte und gut betreute Im-\nmobilien für eine zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde und das bei zufriedenen \nNutzerinnen und Nutzern und langfristig optimalem Mitteleinsatz. \n  \nDie FDP-Fraktion glaubt, dass die vorliegende Strategie eine gute Grundlage ist, um \ndiese Ziele zu erreichen und an welcher sich die Gemeinde für alle Tätigkeiten und Ab-\nläufe rund um die Immobilien orientieren kann. \n  \nZwei Themen haben in unserer Fraktion zu längeren Diskussionen geführt, und zwar \nPunkt 4.2, Raumplanung, den auch Herr Bucher bereits angesprochen hat. In diesem \nZusammenhang vermissen wir teilweise die strategische Weitsicht und Koordination \nunter den Departementen in der Planung für die öffentlichen Bauten/Bedürfnisse in der \nSiedlungsentwicklung. Beispiel Leitbild See: Natürlich ist es für die Planer toller, Wohn-\nsiedlungen, Marinas oder sogar Biergärten zu planen. Mindestens so wichtig ist es aber \nauch, die notwendigen Flächen für die öffentliche Nutzung wie z.B. Kindergärten, \nWerkhof, Ökihof o.Ä. auch langfristig sicherzustellen. \n  \nUnter Punkt 4.10, Bewirtschaftung, sind wir über die gleiche Formulierung wie die GPK \ngestolpert. Es müsste wohl eher heissen: Wir betreiben und unterhalten unsere Ge-\nbäude- und Immobilien mit einem optimalem Mitteleinsatz. Es geht ja in erster Linie um \neinen haushälterischen Ressourceneinsatz, also um ein möglichst objektives Abwägen \nder Kosten-/Nutzenverhältnisse. Ergebnisorientiert beinhaltet somit sowohl ökonomi-\nschen wie auch ideellen Nutzen.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/49 \n\nDie FPD dankt dem Gemeinderat für die gute Arbeit und ist für Eintreten und Kenntnis-\nnahme des Berichts. \n\nEintreten SVP \nIm Mai 2016 hat uns der Gemeinderat den B+A Nr. 1558, Immobilienstrategie zur Bera-\ntung vorgelegt, der auch mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Der Wunsch von \neinigen Parlamentariern war, dass die strategischen Grundsätze noch mit einem Zu-\nsatzbericht aufgezeigt werden. Mit dem heutigen Bericht wird uns das mehrheitlich er-\nfüllt. Der Zusatzbericht wurde nicht wie der erste B+A intern erarbeitet, sondern er wur-\nde extern vergeben. Ob es diesen Bericht überhaupt gebraucht hätte, sei dahingestellt, \nkostete es doch wieder mehrere tausend Franken. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und nimmt den B+A Nr. 1558 A zur Kenntnis und ist einstimmig \nfür die Abschreibung der Motion Nr. 267/2011. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie, die sich vorgestellt haben, man könne Ihnen mit dem Zusatzpapier die eierlegende \nWollmilchsau liefern, muss ich leider enttäuschen. Wir können auch mit der besten \nStrategie die Situation vom Land und der Immobilien in der Gemeinde nicht ändern. Ich \nhabe Sie in der Vergangenheit bereits mehrmals gebeten mir zu melden, wenn Sie \nwissen, dass irgendwo ein Grundstück oder ein Haus zu verkaufen ist. Aber bis jetzt \nherrschte diesbezüglich von Seiten Einwohnerrat einfach nur Funkstille. Ich möchte \ndamit sagen, dass man mit einem Markt, den es nicht gibt, auch nicht arbeiten kann.  \n  \nDie Anmerkung vom Sprecher der GPK, der Bericht sei zahnlos, nehme ich entgegen, \naber ich erwarte von Ihnen jetzt auch, dass Sie möglichst viele Anträge auf Bemerkung \nstellen und dem Papier Zähne geben.  \n  \nDer Sprecher der CVP und der L2O vermissen eine weitsichtige Planung, und es sollen \nRäume für die öffentliche Ver- und Entsorgung ausgeschieden werden. Ich darf Sie \ndaran erinnern, dass Ihr Rat 2010 rund 150’000 m2 Industrie- und Gewerbeland in eine \nreine Wohnzone umgezont hat. Heute beklagen Sie sich, dass die Gemeinde keinen \nRaum für einen Ökihof hat. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.2 Raumplanung \nDie CVP stellt folgenden Antrag: "Es soll eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden, \nwelcher Raum für öffentliche Bauten künftig benötigt wird. Dabei sind die bestehenden \nTeilstrategien zu berücksichtigen bzw. wo fehlend, noch zu erarbeiten." \n  \nWir möchten damit nicht sagen, dass wir zu wenig Land haben, sondern wir möchten \nmit dem Antrag eine Gesamtschau anregen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Kreienbühl, was meinen Sie mit einer Bedarfsanalyse? Ist das einfach ein Papier, \ndas man analysieren kann oder ist das wieder ein riesiger Bericht, der entsprechend \nhohen Aufwand und Kosten verursacht? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir sind der Meinung, dass die Gemeinde wissen sollte, was sie in absehbarer Zeit für \neinen Bedarf an Raum hat – das Thema "Ökihof" mag eines davon sein – und dass man \nsich bewusst ist, welche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden muss, z.B. bei ei-\nnem Wachstum der Gemeinde. Man muss sich vorher Gedanken darüber machen, \nwelche öffentlichen Raumbedürfnisse wir haben und wo allenfalls Möglichkeiten sind, \ndiese zu realisieren. Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass der Prozess bei knappem \nRaum und zunehmender Verdichtung nicht ganz einfach ist, aber wir möchten mit dem \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/49 \n\nAntrag auch auf die Wichtigkeit des Anliegens hinweisen. Wie umfangreich das Papier \nsein soll, ist schwierig abzuschätzen. \n\nHerr Kreienbühl, Sie haben zwei Beispiele genannt, eines davon betrifft den Ökihof. Ich \nglaube, es ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt, dass wir sehr froh wären, wenn \nwir irgendwo einen Platz hätten. Dafür benötigen wir keine Analyse. Weiter wurde Ihnen \nkürzlich an einer ausführlichen Sitzung die Schulraumplanung vorgestellt. \n  \nIch glaube, die zwei Themen sind abgedeckt. Haben Sie noch andere Themen, zu de-\nnen wir schauen müssen, dass es noch Platz für die Zukunft gibt? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe im Eintreten erwähnt, dass es verschiedene Teilstrategien gibt und die Schul-\nraumplanung ist eine davon. Wir sind aber der Meinung, dass so eine Teilstrategie für \nden Bereich Versorgung und Entsorgung nicht vorhanden ist. Unser Anliegen ist, dass \nman sich überlegt, wo Teilstrategien für öffentlichen Raum und öffentliche Bauten feh-\nlen. Wenn man zum Schluss kommt, dass man die für alle Bereiche hat, ist es ja gut. Es \nkönnte aber auch sein, dass der eine oder andere Aspekt noch mehr beachtet werden \nmuss. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: "Es soll eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden, welcher Raum für \nöffentliche Bauten künftig benötigt wird. Dabei sind die die bestehenden Teilstrategien \nzu berücksichtigen bzw. wo fehlend, noch zu erarbeiten." \n  \nDem Antrag wird mit 20:7 Stimmen zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.4 Nachhaltigkeit \nUnter diesem Punkt heisst es: "Die langfristig benötigten Bauten erfüllen in der Regel \neine hohe architektonische und bauliche Qualität." Was wird darunter verstanden? \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nIch verstehe darunter, dass wir z.B. keine Baracken und Plattenbauten haben, sondern \ngut gestaltete Objekte, die energetisch gut und ästhetisch ansprechend, aber keine \nLuxusbauten sind. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWas ist ansprechend? Das ist ja individuell. Wäre es nicht eine Idee, das einmal zu \ndefinieren?  \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nIn einer Strategie werden Richtlinien festgelegt und wenn wir von einer architektonisch \nwertvollen Architektur sprechen geht es darum, dass wir diese mehrheitsfähig umsetzen \nkönnen. Das erreichen wir z.B. mit einer Ausschreibung für einen Wettbewerb, aus dem \nein Siegerprojekt erkoren wird. Da haben alle Fachgruppen Mitsprache- und Mitgestal-\ntungsrecht. Durch das Festhalten der Formulierung in einer Strategie ist das eine Mög-\nlichkeit, eine hoch stehende Architektur zu realisieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDann müsste für mich in der Strategie stehen, dass man für die Realisierung von öffent-\nlichen Bauten immer ein Ausschreibungsverfahren mit einem Wettbewerb macht und \nnicht der schwammige Begriff von qualitativ hochstehenden Bauten. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch habe Sie beim Eintreten schon gebeten, Anträge auf Bemerkung zu stellen. Dann \nwäre das geregelt. \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/49 \n\n4.10 Bewirtschaftung \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Der erste Satz in Absatz 1 ist zu streichen. Der zweite \nSatz soll wie folgt ergänzt werden: Die Bewirtschaftung orientiert sich primär an den \nNutzerbedürfnissen sowie der Eignung der Gebäude, dem Entwicklungspotenzial und \nder Erhaltung der Qualität der Bausubstanz." \n  \nBegründung: Der erste Satz macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Ein möglichst gerin-\nger Mitteleinsatz würde in der Konsequenz zu einem sehr tiefen, aber immer noch \n"bestmöglichen" Nutzwert führen. Beim zweiten Satz würde wir das Wort "Qualität" mit \ndem Begriff "Erhaltung der Qualität" noch genauer beschreiben. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der erste Satz in Absatz 1 ist zu streichen. Der zweite Satz soll wie \nfolgt ergänzt werden: Die Bewirtschaftung orientiert sich primär an den Nutzerbedürf-\nnissen sowie der Eignung der Gebäude, dem Entwicklungspotenzial und der Erhaltung \nder Qualität der Bausubstanz." \n  \nDem Antrag wird mit 21:1 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Zusatzbericht (Strategiepapier) zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw wird \n\neinstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Die dringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, \n\nPlanungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw, wird einstimmig als \nerledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1558 A, Zusatzbericht Immobilienstrategie der Ge-\nmeinde Horw, wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n9.  Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über die Einbürge-\nrungsgesuche in der Gemeinde Horw zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat \neinmal pro Jahr über die Geschäfte, die in der Bürgerrechtsdelegation getätigt worden \nsind, informiert. \n  \nDie gesuchstellenden Personen, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchten, \nmüssen alle einen Informationskurs besuchen. Im letzten Jahr fanden zwei Kurse mit je \n15 Teilnehmenden statt. \n  \nIm vergangenen Jahr fanden 7 Sitzungen statt, an denen 35 Berichte und Anträge be-\nsprochen wurden. Ein B+A betrifft häufig auch mehrere Personen, z.B. ein Ehepaar \noder Familien. Im Gesamten haben die Gesuche 67 Personen betroffen. \n  \nIm Berichtsjahr wurden 65 Personen eingebürgert, vier davon kamen zu einem zweiten \nGespräch. Je eine Person wurde zu einem zweiten bzw. ausnahmsweise zu einem drit-\nten Gespräch eingeladen. Diese Personen müssen sich jetzt vorbereiten und werden \ninnerhalb eines halben Jahres noch einmal bei der Bürgerrechtsdelegation vorsprechen. \nNegativentscheide, Sistierungen oder Rückzüge gab es im vergangenen Amtsjahr nicht. \n  \n \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/49 \n\nVon den eingebürgerten Personen stammen 28 Personen aus Deutschland, 8 aus Ko-\nsovo, 6 aus Italien, 5 aus Russland, 4 aus Afghanistan, je 2 aus dem Iran, China, Brasi-\nlien, Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Spanien und je 1 Person aus Äthiopi-\nen, Kambodscha, Philippinen und Portugal. Von den 65 Personen wurden 31 in der \nSchweiz geboren. \n  \nAb dem 1. Januar 2018 gibt es eine Änderung im Bürgerrechtsgesetz und das bedeutet \neine Verschärfung. Die Gemeinde Horw hat bereits im Blickpunkt darüber informiert und \ndie Leute darauf aufmerksam gemacht. Alle Personen, die bis Ende Jahr ein Gesuch \neinreichen, werden nach dem alten Modus behandelt. Ab dem 1. Januar gibt es eine \nVerschärfung bezüglich Niederlassungsbewilligung. Es muss ein Sprachnachweis von \nden Personen erbracht werden, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die nicht in der \nSchweiz zur Schule gegangen sind oder eine Ausbildung gemacht haben. Ebenfalls ist \nes Bezügern von Sozialhilfe nicht mehr möglich, sich einbürgern zu lassen. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung, dass die Gespräche in \neinem guten Rahmen stattfinden. Wir erwarten, dass sich die Gesuchstellenden ihren \nMöglichkeiten entsprechend vorbereiten. Die Zusammenarbeit in der Bürgerrechtsdele-\ngation läuft sehr gut und ich hoffe, dass die vielen Gesuche auf der Warteliste zügig \nbearbeitet werden können. \n\nIn welchen Fällen wird ein Negativentscheid gefällt? Reto Eberhard (SVP) \n\nEinen Negativentscheid haben wir schon gefällt, wo die Person nicht vorbereitet war \nund überhaupt keine Interesse gezeigt hat. Ausserdem waren die Deutschkenntnisse \nmangelhaft. Auch ein Verschweigen von hängigen Strafverfahren oder vergangene \nDelikte führen zu einem Negativentscheid. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n10.  Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission  \n\nFür die GPK möchte ich zusammenfassen, was sie in den letzten Monaten, neben den \nGeschäften, die wir alle beraten haben, gemacht hat. Wir haben anhand der Geschäfts-\nordnung der GPK gearbeitet und eine Turnusprüfung im Bereich Beschaffungswesen \ndurchgeführt. Dazu haben wir dem Gemeinderat Feststellungen und Empfehlungen \nabgegeben. Abschliessen konnte wir das mit der Antwort des Gemeinderates, dass die \nEmpfehlungen und Feststellungen sehr ernst genommen werden und weitgehend dort \numgesetzt werden, wo das aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll ist. \n  \nEine zweite Sonderprüfung aus dem Personalwesen konnte im gleichen Sinn abge-\nschlossen werden. Auch dort haben wir vom Gemeinderat eine konstruktive Haltung \nerfahren, die die Arbeit lohnenswert erscheinen lässt. \n  \n\nIn der letzten Zeit setzen wir uns stark mit den Auswirkungen der HRM2-Umstellung \nauseinander, die auf uns zukommt. Dort stehen wir in enger Zusammenarbeit mit \nHans-Ruedi Jung und dem Leiter Finanzen. Gegen Ende des Jahres oder Anfang \nnächsten Jahres wird Ihnen ein Planungsbericht zur Umstellung auf HRM2 vorgelegt. \nWir sehen unsere Aufgabe darin, das Geschäft aus der Sicht der Politik zu betrachten, \nIhnen die Umstellung so klar wie möglich erklären zu können und die Bedürfnisse und \nallenfalls Besorgnisse vorgängig einzubringen, damit der Planungsbericht so vorgelegt \nwerden kann, dass er für Sie verständlich und akzeptierbar ist. Das ist zeitlich ein relativ \nintensiver Aufwand und wir haben aus dem Grund noch keine speziellen Prüfungen \nangesetzt. Wir werden das aufgrund der begrenzten Zeit auch in nächster Zeit nicht \nmachen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/49 \n\n11.  Dringliches Postulat Nr. 2017-679 von Stefan Maissen, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Provisorische Schul- und Kindergartenräumlichkeiten \nwährend Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kasta-\nnienbaum \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 29. Juni 2017 dem B+A Nr. 1594 zur Sanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Kastanienbaum in der Schlussabstimmung mit 27:0 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, zugestimmt. Mit dem B+A wurde auch die Frage der Provisorien be-\nschlossen sowie ein Sonderkredit über 370’000 Franken für den Schülertransport und \ndie Umzugskosten. \n  \nIch bin weiterhin überzeugt, dass die getroffene Lösung grundsätzlich in die richtige \nRichtung geht. Grundsätzlich stehen wir hinter der Lösung mit den Palazzinen und dem \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen Transportkonzept. Im Zusammenhang mit dem \nTransport stellt sich für uns bei näherer Betrachtung aber die Frage, wie das sinnvoll für \ndeutlich über 200 Kinder organisiert werden kann – Stichwort dazu sind Volumen, Ver-\nfügbarkeit Busse, Transportabwicklung, Schulzeiten, Mittagessen usw. – und inwiefern \ndies für die kleineren Kinder, namentlich die Kindergärtler und die 1. und 2. Klassen, \nüberhaupt machbar ist. Kindergartenkinder ab 4 Jahren können den Weg zu Anfang \nwohl nicht unbegleitet zurücklegen. Kindern aus den Wohngebieten Stutz und Teilen \nvon St. Niklausen reicht die Mittagspause nicht, um in dieser Zeit zu Hause das Mittag-\nessen einzunehmen. \n   \nWir haben im Postulat die Prüfung verschiedener Optionen vorgeschlagen, wobei wir \ndie Villa Krämerstein klar als realistischste Lösung sehen. Diese steht schon länger leer \nund im Pförtnerhaus sind bereits heute der Mittagstisch und der Hausaufgabentreff un-\ntergebracht. Zudem wurde die Villa bereits in der Vergangenheit als Schulhaus genutzt. \nSomit sollten alle Räumlichkeiten zumindest für ein Provisorium geeignet sein und auch \nden gesetzlichen Anforderungen genügen. Ziel sollte es deshalb sein, allfällige Proviso-\nrien im Perimeter Kastanienbaum mindestens für den Kindergarten sowie die 1. und 2. \nKlasse zu nutzen, da für diese Kinder die Schwierigkeiten bezüglich Schulweg, Trans-\nport, Mittagessen usw. höher zu gewichten sind als für die älteren Kinder. \n  \nWir sind überzeugt, dass eine solche Lösung grosse operative Vorteile hat und ein \ngrosser Teil der Mehrkosten mit einer Reduktion der Busfahrten wieder eingespielt \nwerden kann. \n  \nNoch eine Bemerkung zur Vermietung der Villa Krämerstein. Sollte eine Nutzung wie \npostuliert möglich sein, müsste dies in den angekündigten B+A zur Villa Krämerstein \neinfliessen und das Timing voll auf eine Vermietung im Sommer 2019 ausgerichtet \nwerden. Ich danke dem Gemeinderat für die Prüfung dieser Anliegen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nEs wurde richtig bemerkt, dass der Schultransport bereits im B+A veranschlagt war, zu \ndem Zeitpunkt hatte man sich aber noch nicht im Detail mit einer Lösung auseinander-\ngesetzt, weil das ja erst im Sommer 2018 zum Tragen kommt. Sollte die Villa Krämer-\nstein tatsächlich als Provisorium genutzt werden, erwarte ich die Akzeptanz, dass die \nVermietung erst auf den Sommer 2019 vorgenommen werden kann. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/49 \n\n12.  Postulat Nr. 2017-674 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Dezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw \n\n \n\nHorw entwickelt sich vom Dorf zur Stadt. Zur modernen Stadt. Und wie überall, aber \nbesonders in städtischen und stadtnahen Umgebungen entwickelt sich das klassische \nFamilienbild in verschiedene Richtungen. Väter wollen zu Hause bleiben und sich um \nHaushalt und Kinder kümmern, Vater und Mutter wollen die Erziehungsaufgaben unter-\neinander aufteilen, Väter können ihr Arbeitspensum nicht reduzieren und doch möchten \ndie Mütter nach der Familienzeit wieder ins Arbeitsleben eintreten. \n  \nDiese Entwicklungen sind auch an der Schule nicht spurlos vorbeigegangen, haben sich \nnun etliche erzieherische Aufgaben ins Schulzimmer verlagert. Das Bedürfnis, die Kin-\nder an einem oder mehreren Tagen pro Woche ganztags der schulergänzenden Be-\ntreuung übergeben zu können, ist erwiesenermassen vorhanden. So wurde in diesem \nFrühjahr hier in Horw eine Umfrage von Müttern gestartet worden, die klar aufzeigt, \ndass dieses Bedürfnis gross ist. Leider besteht von der Gemeinde her nur ein margina-\nles Angebot. Mittagstisch in allen Schulhäusern, Kinderhort nur im Zentrum und mit \nknappem Platzangebot. So entscheiden sich viele Frauen dagegen, sich eine Arbeits-\nstelle zu suchen, weil sie erst ihre Kinder gut und schulnah versorgt wissen wollen. \nAuch das geht aus der Umfrage hervor. Nicht nur Steuergelder gehen verloren, Horw \nverliert an Attraktivität für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Aus diesen Gründen \nmöchte ich Ihnen beliebt machen, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n  \nWir haben die Entwicklung bereits im Finanzplan angezeigt und auch die neuen Bau-\nprojekte gehen genau in die Richtung, was das Postulat verlangt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n13.  Postulat Nr. 2017-676 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Ausweisung einer Grünzone zum Gewässerschutz mit Schutz-\nraum für artenreiches Hochstaudenried \n\n \n\nDie Natur braucht Jahre und Jahrzehnte, um ökologische Vielfalt zu entwickeln. Moore \nwachsen extrem langsam. Zerstört hingegen sind sie innerhalb von Minuten, wenn der \nMensch mit seinen schweren Baumaschinen auffährt. \n \nIn Ennethorw am Hinderbachwald befindet sich ein solches Stück Natur. Bereits zwei-\nmal wurde die Baubewilligung aufgehoben und es steht zu befürchten, dass das dritte \nGesuch in unveränderter Dimensionierung, 2 Terrassenhäuser mit acht Wohnungen, \nebenso gedankenlos durchgewunken wird. \n  \nEs gibt genügend Bauplätze in Horw, wo Wohnraum verwirklicht werden kann, ohne \ndass ein Flachmoor und ein Bach weichen müssen. Es geht ums Prinzip. Unsere Ge-\nmeinde soll Sorge tragen zur Natur und nicht immer ökonomische vor ökologische \nÜberlegungen stellen. An diesem Beispiel haben wir festgestellt, dass das Engagement \nvon Gemeindeseite fehlt. Wir gehen davon aus, dass es kein Einzelfall ist. \n  \n \n \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/49 \n\nDie Gemeinde kann hier an diesem Projekt zeigen, dass sie Gesetze und Umweltge-\ndanken durchsetzt. Gewässer und ihre wertvolle Uferzone sowie Moore sind in Horw \nendlich unantastbar. Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag hatte der Gemeinderat ursprüng-\nlich beschlossen, das Postulat entgegenzunehmen und das wurde wahrscheinlich in \nden Fraktionen auch so kommuniziert. Heute haben wir das noch einmal diskutiert und \nsind zum Schluss gekommen, das wir das Postulat aus folgenden Gründen nicht ent-\ngegennehmen: \n1. Der Schutz der Gewässer ist in der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und \n\nKanton detailliert und umfassend geregelt. Nach dieser Gesetzgebung sind die Ge-\nmeinden auch verpflichtet, die Ausscheidung ihrer Gewässerräume vorzunehmen. \nDazu gibt es Fristen und Übergangsregelungen und diese sind notabene strenger \nals die eigentliche Gesetzgebung. \n\n2. In der Gemeinde Horw machen wir die Ausscheidung von Gewässerräumen, und \nzwar dann, wenn beispielsweise ein Bachprojekt vorliegt oder wir machen es dann, \nwenn wir Sondernutzungspläne erstellen oder bei der Ortsplanungsrevision. Wir \nscheiden aber nie einfach so Gewässerräume aus und das ist auch per se nicht nö-\ntig, weil die Gewässer Schutz durch die übergeordnete Gesetzgebung haben.  \n\n  \nWenn es primär darum gehen würde, dass man den Gewässerraum ausscheidet, wären \nwir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wenn man den Vorstoss aber genau liest, \nist die von Frau Wiezel und den Mitunterzeichnenden verfolgte Absicht, dass man ge-\nnau den heutigen Bachverlauf ausscheiden und schützen würde. Bei dem Grundstück \nhandelt es sich um eine Bauparzelle und die Baugesuche wurden nicht einfach achtlos \ndurchgewunken, sondern auf der Parzelle wäre alles so realisierbar, wenn dort nicht der \nBach wäre. Es war ja nicht von Anfang an klar, dass dort ein Bach ist. Es wurde relativ \nlange darüber gestritten bis das Gericht jetzt gesagt hat, dass es ein Bach ist. Vorher \nwurde darüber bereits einmal anders entschieden, nämlich dass es kein Bach sei. Also \nganz klar war die Situation bis jetzt nicht.  \n  \nDie Grundeigentümer suchen logischerweise immer noch nach Lösungen, damit sie dort \nein Bauprojekt verwirklichen können. Dazu ist allenfalls ein probates Mittel, den Bach \numzulegen. Ob man jetzt so einen Bach umlegt und ob das ökologisch vertretbar ist, \nbeurteilt der Kanton. Meines Wissens gab es bereits einen ersten Antrag für ein Projekt, \ndas vom Kanton aber abgelehnt wurde. Jetzt wird nach neuen Möglichkeiten gesucht.  \n  \nDer Gemeinderat ist nicht der Meinung, dass wir Gewässerraum ausscheiden sollten \nbevor nicht klar ist, wo das Gewässer letztlich durchfliesst. Da kann man durchaus an-\nderer Meinung sein, aber es wäre auch nicht richtig, das Postulat entgegenzunehmen \nund hinterher zu schubladisieren. Wir möchten uns nicht proaktiv einsetzen und ir-\ngendwelche Umzonungen vornehmen, solange das nicht geklärt ist. Wir sind auch nicht \nder Meinung, dass der Bach mehr geschützt werden muss als er es bereits ist, denn der \nKanton hat da seine Hand recht gut drauf. Darum beantragen wir, das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, Sie sprechen immer vom Bach, aber ich spreche auch vom ausgewiesenen \nMoor und vom Hochstaudenried. Einen Bach kann man noch eher verlegen und diesen \nwieder naturnah gestalten, aber ein Flachmoor und ein Hochstaudenried kann man \nnicht so einfach verlegen. Das Moor war schon immer da, aber vielleicht wollte man das \nauch nicht wahrhaben. Es ist aber nachgewiesenermassen ein Moor und das hätte sich \nauch der Bauherr vor dem Kauf überlegen können. \n\n \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/49 \n\nHerr Zemp, Sie sprechen jetzt von der Ausscheidung des Gewässerraums, das Postulat \nenthält aber zwei Sachen. Zuerst einmal ging es darum, ob das überhaupt ein Bach ist \noder nicht. Jetzt ist es ein Bach und es gibt beim Kanton eine Karte, in der alle Bäche \neingezeichnet sind. Darum heisst es in dem Postulat, dass die Gemeinde jetzt endlich \nden Bach einzeichnen muss. Das ist die Aufgabe der Gemeinde, die bis jetzt nicht ge-\nmacht wurde. Als Zweites wird dann aufgrund des Bachverlaufes der Gewässerschutz-\nraum ausgewiesen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDie erste Forderung des Postulats ist, das Gewässer mit seinem Schutzraum in den \nKataster aufzunehmen. Dieser Kataster wird durch den Kanton geführt und das heisst, \ndass es die Aufgabe des Kantons ist. Wir haben dort noch einmal nachgefragt, ob es \nbereits eingetragen ist, aber das ist noch nicht passiert. \n \nDie zweite Forderung ist, sich aktiv für die Umzonung einzusetzen und das Gewässer \nim jetzigen Verlauf und naturnahen Zustand zu schützen. Es steht dort nichts vom \nHochmoor und dem Hochstaudenried, sondern es sind die beiden erwähnten Forde-\nrungen. Der Kanton und der Grundeigentümer dort sind im Clinch und es ist notabene \nauch der Kanton Luzern, der die Bauparzelle dem Grundeigentümer verkauft hat. Vor \ndem Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass das Gewässer gut geschützt ist, halte \nich es nicht für sinnvoll, dass sich die Gemeinde Horw dort auch noch einmischt und \nanfängt, die Zone zu verändern. Sonst stehen wir vielleicht plötzlich Forderungen ge-\ngenüber, wie bspw. bei der Mergelgrube, bei denen es dann plötzlich um Enteignung \nund Rückzonung usw. geht. Wir können ruhig warten, bis das Gewässer im Kataster \nerfasst ist. Es hat sich ja gezeigt, dass die Baubewilligung nicht erteilt werden konnte, \nweil der Bach jetzt festgestellt ist und das wird auch von den Grundeigentümern nicht \nangezweifelt, denn sonst hätten sie jetzt keine Bemühungen für eine Bachverlegung \naufgenommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Vorstoss kommt grün, natürlich und vielfältig daher und möchte den Schutz einer \nGrünzone. Das ist soweit sympathisch. Nur, was muss die Gemeinde noch machen? \nWir haben eine übergeordnete Gesetzgebung, die ganz klar den Gewässerschutz und \nRaumplan vorgibt. Die Gemeinde Horw hat sich entschieden, warum auch immer, dort \nquer durch das Grundstück sowohl eine Grünzone im Waldgebiet wie auch eine \nBauzone zu machen. Das Postulat verlangt Sachen, die dem Kanton zugewiesen sind, \nwie das Herr Zemp bereits gesagt hat. \n  \nWas mir aber bei dem Vorstoss Bauchweh bereitet ist die Forderung, dass sich der \nGemeinderat aktiv für die Umzonung einsetzen soll und das während laufender Ge-\nrichts- bzw. Baubewilligungsverfahren. Ich frage mich, ob es die Aufgabe des Einwoh-\nnerrates ist, da auch noch politisch Einfluss zu nehmen. Wie Herr Zemp befürchte auch \nich, dass eine teilweise materielle Enteignung die Folge ist, wofür nicht unbedingt die \nvorherige Eigentümerin geradestehen muss, sondern vielmehr, dass letztlich die Ge-\nmeinde Horw als Planungsbehörde einen zweiten Haftpflichtfall wie bei der Mergelgrube \nhat und das ist es nicht wert, da Millionen zu riskieren. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch möchte etwas zur Aussage von Frau Wiezel zum Moor sagen. Sie haben richtig \nbetont, dass man ein Moor nicht einfach so zügeln kann, Sie haben vielleicht auch \nschon den Bericht vom Bach zur Biodiversität gelesen. Wenn nicht, möchte ich das dem \nGemeinderat sehr ans Herz legen. Wir haben einen dramatischen Rückgang der Bio-\ndiversität und irgendwann sind wir soweit, dass sie nicht mehr vorhanden ist. Bei der \nBiodiversität liegen wir europaweit bereits jetzt am Schluss und das ist eine Gefahr, die \nman ernst nehmen muss. Ich glaube, zurzeit nimmt der Gemeinderat das noch zu wenig \nernst. \n  \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/49 \n\nZweitens bin ich ein wenig konsterniert, dass der Gemeinderat jetzt einen Bubentrick \nanwendet. Er hat uns im Glauben gelassen, dass er das Postulat annehmen wird und \njetzt heisst es einfach: "Nein, April April" wir machen das nicht. Da frage ich mich, wie \nweit ich dem Gemeinderat vertrauen kann, wenn er auf einmal so einen Schlenker \nmacht. Ich bin ein wenig enttäuscht.  \n  \nHerr von Glutz, was Sie da als Rechtsanwalt sagen, sind einfach Behauptungen. Man \nmüsste das sauber abklären und wenn uns das wirklich Abermillionen kostet, könnte \nman immer wieder darauf zurückkommen. Soweit ist das erst einmal eine Behauptung \nund nicht mehr. \n\nZuerst einmal: Das ist kein Bubentrick. Sonst müsste ich Ihnen auch vorwerfen, wenn \nz.B. Kommissionen keine Fragen stellen und entscheiden und sich dann aber plötzlich \nim Rat ganz anders verhalten. Das ist eine klare transparente Information. Ich könnte \nauch sagen, dass wir das Postulat entgegennehmen und dann einfach nichts machen, \naber das ist ja nicht Sinn und Zweck.  \n  \nIch habe das Ziel des Postulats richtig verstanden und dazu kann man eine andere \nMeinung haben. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass er den Vorstoss nicht entge-\ngennehmen möchte, aber wenn die Mehrheit im Rat anderer Meinung ist, können Sie \ndas Postulat ja überweisen. Sie müssen sich einfach bewusst sein, was das allenfalls \nfür Konsequenzen hat, wenn man sich entsprechend engagiert. \n  \nVor einer Woche wollten wir das Postulat entgegennehmen, weil wir den Fokus gese-\nhen haben, dass wir die Gewässerausscheidung sowieso machen müssen. Ich hätte \nIhnen einfach gesagt, dass wir die genau nach den Prioritäten vornehmen, wenn wir ein \nBachprojekt haben, wenn wir eine Sondernutzungsplanung haben oder wenn wir eine \nTotalrevision der Ortsplanung machen. Jetzt habe ich aber gelesen, dass Sie wirklich \ngenau den heutigen Verlauf schützen möchten und da sind wir nicht gleicher Meinung, \ndas heute so auszuscheiden, weil wir davon ausgehen, dass sich der Verlauf vielleicht \neinmal verändern wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMeine Aussagen sind keine Behauptungen. Die Entschädigungsforderung ist eine per-\nsönliche Befürchtung, die auf der Erfahrung beruht, was wir jetzt mit der Mergelgrube \nGrisigen erleben. Das Stichwort "materielle Enteignung im Baubereich" ist eine rechtli-\nche Tatsache, die ein Grundeigentümer schlicht und einfach geltend machen kann und \ndas möchte ich nicht erleben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSie reden jetzt von materieller Enteignung, aber mir geht es vor allem darum, dass ein \nBauprojekt realisiert wird, das dort hineinpasst. Man macht es einfach viel grösser und \ndann sind plötzlich der Bach und das Flachmoor im Weg. Bei der Dimensionierung hat \nman von Anfang an gesehen hat, dass sie nicht möglich ist und man hat beim Kauf \ngewusst, dass das Gewässerschutzgesetz so ist und der Zonenplan so ist. Das Projekt \nhätte man also innerhalb der Gesetze planen können, aber man hat einfach überdimen-\nsioniert und erhält das auch. Ich möchte ein Zeichen gegen die Sonderregelungen set-\nzen. Man hätte eigentlich geltende Gesetze, die genaue Dimensionierungen vorgeben \nund hier werden diese zulasten der Gewässer grob überschritten. Das sollte in einer \nGemeinde, die so schöne Ressourcen hat, nicht passieren. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nHerr von Glutz, Sie haben gesagt, das passiere während einem laufenden Gerichtsver-\nfahren. Vielleicht kann der Gemeinderat bestätigen, dass es keine laufenden Gerichts-\nverfahren gibt. Diese sind abgeschlossen und jetzt ist die Gelegenheit, um das zu be-\nreinigen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/49 \n\nIch bin nicht der Meinung, dass der Einwohnerrat dafür zuständig ist, irgendwelche \nBaugesuche im Detail zu behandeln. Alle Anwohnenden, die sich daran stören und \nUmweltschutzverbände, die das Moor schützen möchten, haben die Möglichkeit, Ein-\nsprache zu erheben, wenn dort ein Baugesuch von den entsprechenden Grundeigen-\ntümern eingereicht wird. Wenn das alles stimmt, was jetzt gesagt wurde, dass die kan-\ntonale Gesetzgebung über den Gewässerraum usw. nicht eingehalten wird, dann wer-\nden die Einsprachen vor dem Kantonsgericht auch Erfolg haben. Aber das ist kein \nThema, über das die Legislative entscheiden muss. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEs ist eine Unterstellung, wenn Sie sagen, dass man in Horw einfach bauen kann, was \nman will. In Ihren Augen mag das ein grosses Projekt sein, aber der Punkt ist, warum es \nnicht bewilligungsfähig war, dass es zu nah an ein Gewässer grenzt. Zum Zeitpunkt als \ndas Baugesuch eingereicht wurde, ist man nicht davon ausgegangen, dass es ein Ge-\nwässer ist und das war der Streitpunkt. Der Rechtsfall betreffend dem Gewässer ist \nabgeschlossen und wurde nicht weitergeführt. Ob es aber noch einen anderen Rechts-\nfall privatrechtlicher Natur zwischen der Käuferschaft und der Verkäuferschaft gibt, \nweiss ich nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir sind jetzt plötzlich in den Details von dem Projekt und ich möchte noch einmal be-\ntonen, dass es um das Prinzip geht. Ich möchte aufgrund von dem Beispiel den Ge-\nmeinderat in die Pflicht nehmen, das Baureglement einzuhalten. Es wurden bereits zwei \nBaubewilligungen aufgehoben, d.h. die Einsprechenden haben Recht erhalten. Jetzt \nwird wieder ein Baugesuch kommen und der Gemeinderat wird wieder Ausnahmebewil-\nligungen sprechen. Das möchte ich grundsätzlich monieren. Es geht nicht darum, dass \nich dort wohne und mich das stört, sondern ich habe es einfach ein wenig besser vor \nAugen als ein anderes Beispiel im Dorf. Es sind nicht persönliche Interessen, sondern \nes ist wirklich ein allgemeines Anliegen, den Gemeinderat in die Pflicht zu nehmen, das \nBaugesetz einzuhalten. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIch kann unterstreichen, was Sie sagen, aber dann stimmt das Postulat nicht. Darin \nsteht, dass sich der Gemeinderat aktiv für die Umzonung einsetzen soll. Ich weiss nicht, \nwie der Gemeinderat einfach eine Umzonung machen kann anhand eines Baugesuchs. \nDass die Gesetze eingehalten werden, das hoffe ich schwer und wenn das nicht so ist, \nkann man Einsprache machen, aber dann muss das Postulat anders formuliert werden. \nWenn Grundsätze vom Gesetz nicht eingehalten werden, kann man ein Postulat ma-\nchen, aber hier wird eine Umzonung verlangt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch betone noch einmal, dass es eine Unterstellung ist, dass wir das Bau- und Zonen-\nreglement nicht korrekt anwenden. Wir beurteilen die Baubewilligungen nach bestem \nWissen und Gewissen. Viele Fälle führen zu einem Rechtsstreit, aber das hat damit zu \ntun, dass heutzutage jeder auf den anderen neidisch ist, schnell Einsprache erhoben \nwird und der Weg sehr kurz ist, dass man das tatsächlich auch weiterzieht. Unser Ziel \nmuss sein, 99.5 % der Rechtsfälle zu gewinnen. Sie können uns natürlich aufrufen, das \nbesser zu machen. Aber hier möchten Sie etwas umzonen mit dem Argument, der Ge-\nmeinderat wende das Bau- und Zonenreglement nicht richtig an. Das kann ja nicht das \nMittel sein. Meine Interpretation war, dass Sie den Bach schützen wollen, aber ich stelle \njetzt fest, dass es Ihnen darum geht, den Bau zu redimensionieren. Das möchten Sie \nmachen und das Mittel, das Sie dafür anwenden, finde ich seltsam. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch halte das für eine altertümliche Interpretation. Der erste Punkt, den Bach eintragen \nund die Schutzzone ausweisen, ist ja ganz klar. Beim zweiten Punkt lese ich, dass sich \nder Gemeinderat einsetzen soll, d.h. nicht, dass er morgen umzonen muss, sondern \nwenn sich wieder die Gelegenheit ergibt. Wenn ich Frau Wiezel richtig verstanden habe, \ngeht es um das Prinzip, dass sich unser Gemeinderat dafür einsetzt, naturnahe Räume \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/49 \n\nzu schützen. Vielleicht ist das auch mittelfristig und nicht, wenn das jetzt überwiesen \nwird, dass der Gemeinderat das morgen machen muss, sondern irgendwann gibt es ja \nwieder eine Zonenplanrevision und dann soll man daran denken. \n\nFrau Portmann, jetzt haben Sie sich aufs Glatteis gewagt. Als Einsprecherin sind Sie \nbefangen, d.h. Sie müssten eigentlich in den Ausstand treten. Sie haben ein persönli-\nches Interesse an dem Geschäft und da wäre eine Ausstandspflicht angezeigt. \n  \nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 10:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, ab-\ngelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n14.  Postulat Nr. 2017-677 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fussgängerstreifen im Bereich Buholz \n\n \n\nDem Einwohnerrat wurde am 5. September ein Schreiben vom Kanton Luzern, Verkehr \nund Infrastruktur (vif) zu diesem Thema zugestellt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas Postulat habe ich am 2. Juni auf Anregung von Anwohnenden aus dem Gebiet \nRigiblick eingereicht. Vorab bedanke ich mich für die sehr schnelle Bearbeitung des \nPostulats. Da ich bereits eine Antwort erhalten habe gehe ich davon aus, dass der Vor-\nstoss überwiesen werden kann.  \n  \nDie Antwort des Kantons ist nicht wahnsinnig erfreulich und gewisse Punkte sind nicht \nnur für mich, sondern auch für die Bevölkerung ein wenig befremdlich, insbesondere \nAussagen, dass Fussgängerstreifen die Sicherheit für die Überquerung von Strassen \nnicht erhöhen. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, insbesondere weil für Schul-\nkinder ein Fussgängerstreifen ein Signal, dass sie dort einigermassen sicher die Strasse \nüberqueren können. Mir ist aber bewusst, dass die Mittel des Gemeinderates im Mo-\nment erschöpft sind, weil das in der Kompetenz des Kantons liegt. Für künftige, allen-\nfalls ähnliche Vorstösse möchte ich auf die Anregung von Frau Strässle, dass man die \nKompetenz ja einmal verschieben könnte, hinweisen.  \n  \nAufgrund der Veranstaltung zur Schulraumplanung vom vergangenen Dienstag, bei der \nich gesehen habe, dass das Gebiet Rigiblick klar zum Schulkreis Hofmatt gehört, gehe \nich davon aus, dass sich die Problematik für die Schulkinder in Zukunft wahrscheinlich \nvon alleine lösen wird. Für Erwachsene kann man sagen, dass eine Querung an der \nStelle möglich ist. Mein Empfinden ist aber, dass ein Fussgängerstreifen bei der Einfahrt \nRigiblickstrasse besser wäre als da, wo er jetzt ist. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nAllein der Umstand, dass der Vorstoss von 21 Einwohnerätinnen und Einwohnerräten \nunterzeichnet wurde zeigt, dass das ein breit abgestütztes Anliegen ist. Darum hat der \nGemeinderat auch schon vor der Behandlung des Postulats im Einwohnerrat die not-\nwendigen Abklärungen vorgenommen. In diesem Fall heisst das, weil die Signalisie-\nrungshoheit beim Kanton liegt, dass wir die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \num eine Stellungnahme gebeten haben. Diese wurde Ihnen im Vorfeld zugestellt. \n  \nAus der Stellungnahme des Kantons geht hervor, dass das vif einer Signalisierungsän-\nderung nicht zustimmen würde. Das ist eigentlich nichts Neues, das haben wir bereits \nmehrfach abgeklärt, auch damals beim Strassenausbauprojekt der Kastanienbaum-\nstrasse. Das vif begründet die Ablehnung einerseits mit der geringen Verkehrsfrequenz \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/49 \n\nauf der Strasse, wo der durchschnittliche tägliche Verkehr von 3’000 Fahrzeugen nicht \nerreicht wird, und der hohen Anzahl Querungen, nämlich mindestens 100 Personen in \nden fünf meistbegangenen Stunden, die wir auch nie erreichen werden. \n  \nMan könnte über die Signalisierungshoheit reden, darüber haben wir auch schon mehr-\nfach diskutiert und ich selber habe dazu einmal einen Vorstoss eingereicht. Wir haben \ndazu eine Stellungnahme des Kantons erhalten, warum es nicht gut wäre, wenn wir das \nübernehmen würden. Das Postulat wurde daraufhin abgeschrieben. Wir sind immer \nnoch in Diskussion mit den K5-Gemeinden (Kriens, Ebikon, Luzern, Emmen und Horw), \nob alle fünf Gemeinden die Signalisierungshoheit an sich nehmen sollen, man muss \naber sagen, dass Anliegen ist nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Wir haben \nvor allem im Bereich der Tempo 30-Zonen erlebt, dass die Stadt ganz andere Lösungen \nrealisieren konnte als wir. Wwir haben aber auch festgestellt, dass der Kanton auch ein \nwenig seine Meinung geändert hat und ein wenig mehr Flexibilität hat. Darum kann man \nsich tatsächlich fragen, ob man die Signalisierungshoheit zurückhaben möchte oder \nnicht. Wenn wir sie zurücknehmen, müssten wir das auf jeden Fall im Verbund mit den \nK5-Gemeinden machen, weil vor allem die Stadt Luzern die Kompetenzen hat und da-\nrauf könnte man dann zurückgreifen. \n  \nMan muss sich aber bewusst sein, wenn wir die Signalisierungshoheit hätten, dann \nmüssten wir genau auf den gleichen Normen entscheiden wie das der Kanton macht \nund das heisst eben nicht, dass wir einfach irgendwo einen Fussgängerstreifen aufma-\nlen können. Ich möchte anregen, sich das noch einmal zu überlegen. Natürlich hat man \nper se das Gefühl, ein Fussgängerstreifen sei sicher. Aber ob es wirklich so ist? Der \nFussgängerstreifen gibt Ihnen das Vortrittsrecht, aber das nützt Ihnen gar nichts, wenn \nein Auto kommt. Im juristischen Fall würden Sie zwar entschädigt, aber der Unfall ist \ndann schon passiert. Wenn ein Fussgängerstreifen nicht als solcher wahrgenommen \nwird, weil er z.B. zu wenig Querungen hat und man im Normalfall einfach durchfahren \nkann, vermittelt er zwar das Gefühl von Sicherheit, aber es ist ein falsches Gefühl. Die \nLösung ist nicht, dass wir die Signalisierungshoheit haben, sondern es sind letztlich \nNormen, die auch für uns gelten. \n  \nWir machen Ihnen den Vorschlag, dass wir das Postulat entgegennehmen und gleich-\nzeitig als erledigt abschreiben. \n\nZur Stellungnahme vom Kanton möchte ich etwas anmerken, und zwar weniger zum \nInhalt, sondern mehr zur Art und Weise wie er sie geschrieben hat. Das Schreiben zeigt \neine gewisse Arroganz und Herablassung und da wäre es vom Gemeinderat vielleicht \ngut, dass man einmal mit den Herren diskutiert. Schlussendlich ist das eine Dienstleis-\ntung, die der Kanton für die Gemeinde erbringt und ich habe nicht das Gefühl, dass die \nGemeinde so behandelt wird, wie sich das gehört. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin mit Abschreibung des Postulats einverstanden, weil man in der jetzigen Situation \nnichts ändern kann.  \n  \nZu Unfällen auf Fussgängerstreifen möchte ich noch kurz etwas sagen. Für mich ist es \nlogisch, dass es einen kausalen Zusammenhang gibt mit der Häufigkeit von Unfällen auf \nFussgängerstreifen und ausserhalb von Fussgängerstreifen. Es sind einfach mehr Per-\nsonen, die auf Fussgängerstreifen die Strasse queren – denn dazu sind sie ja schliess-\nlich da – als an anderen Stellen und somit können dort auch mehr Leute angefahren \nwerden. Wir lehren den Kindern, wie sie sich am Fussgängerstreifen zu verhalten haben \nund wie sie die Strasse überqueren sollen. Für Kinder ist ein Fussgängerstreifen ein \ngrosser Vorteil. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n14. September 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/49 \n\n15.  Interpellation Nr. 2017-672 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schulraumplanung Horw \n\n \n\nVorgestern wurde der Einwohnerrat speziell für die Beantwortung meiner Interpellation \neingeladen. Seit dieser sehr transparenten Präsentation vom Rektor Daniel Bachmann \nbin ich vollends davon überzeugt, dass die Gemeinde Horw die Schulraumplanung im \nGriff hat. Uns wurde eine seriöse, professionelle Planung vorgestellt, die sehr viele \nKomponenten mitberücksichtigt. Herzlichen Dank für die geleistet Arbeit. \n  \nAus diesem Referat von Daniel Bachmann habe ich aber auch mitgenommen, dass der \nGemeinde Horw in den kommenden Jahren in Bezug auf die Schulraumplanung noch \neinige Herausforderung bevorstehen. Gemäss dem Referat von Daniel Bachmann \nmüssen 11 von den heute 13 Kindergärten in den kommenden Jahren saniert oder er-\nsetzt werden. Ausserdem werde auch ein Neubau "Allmend Nord" notwendig. Der Ge-\nmeinderat ist daher in den nächsten Jahren gefordert, die Aufgaben an die Hand zu \nnehmen und beim Einwohnerrat die notwendigen Planungskredite zu beantragen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nVielen Dank Herr Eichmann, dass Sie die Informationsveranstaltung so wohlwollend \nentgegengenommen haben und entschuldigen Sie, dass ich Ihre Interpellation auf so \nunkonventionelle Art beantwortet habe. Wir sind der Auffassung, dass die Schulraum-\nplanung ein sehr komplexes Thema ist, das wir das nicht nur mit Dokumentationen und \nPräsentationen, die Sie in elektronische Form erhalten, abdecken können. Dazu sind \nein paar Erklärungen nötig und auch die Möglichkeit, Verständnisfragen stellen zu kön-\nnen. Wir haben versucht, das am vergangenen Dienstag durchzuführen. Die angespro-\nchenen Herausforderungen werden wir gerne annehmen, denn es ist unsere Aufgabe, \nangemessenen Schulraum zur Verfügung zu stellen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \nVersand: 25. Oktober 2017 \n\n\n