Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung  \n\n4. Mai 2023, 14.00 - 20.30 Uhr \n\nAula Schulhaus Zentrum \n\nReto von Glutz \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 415 \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1  \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Stefan Maissen, FDP \n\n- Philipp Peter, L20 \n\n- Ivan Studer, Die Mitte \n\n- Toni Portmann, Die Mitte (anwesend  \n\n bis 18.00 Uhr) \n\n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes................................................................................... 3 \n\n2. Wahl von 8 Mitgliedern und des Präsidiums der nichtständigen Controllingkommission \n\n«Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» ................................................................................ 3 \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1718 Teilrevision Nutzungsplanung 2021 ........................................... 4 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1724 Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy ....... 41 \n\n5. Fragestunde ......................................................................................................................... 44 \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1727 Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw  \n\nzur Unterbringung Geflüchteter ............................................................................................ 49 \n\n7. Interpellation Nr. 2023-760 von Frank Matter, L20, und Mitunterzeichnenden:  \n\nARF18 - Urteil des Kantonsgerichts zum Finanzausgleich 2020 .......................................... 57 \n\n8. Interpellation Nr. 2023-763 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden:  \n\nBus Nr. 21 für Kindergartenkinder - Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ................... 59 \n\n \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 2 von 60 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBegrüssung \nIch begrüsse Sie alle herzlich zu unserer Mai-Sitzung an diesem wunderschönen Früh-\nlingstag, wo wir über gewichtige Geschäfte unserer Gemeinde Horw entscheiden dür-\nfen und auch müssen. Wir fangen heute, es ist ja jetzt Nachmittag um 14 Uhr, früher \nan in der Hoffnung, dass wir bis zur Dämmerung mit unseren grossen Traktanden \ndurch sind. Der grobe Zeitplan sieht so aus, dass wir um 16 Uhr eine Pause mit Zwi-\nschenverpflegung im Raum Mittagstisch machen. Im Zeitraum zwischen 18 bis 19 Uhr \nwerden wir im Restaurant La Grotta Abendessen und anschliessend mit der Frage-\nstunde die Sitzung fortsetzen. \n \nKantonsratswahlen \nAm 2. April sind für unsere Gemeinde Horw vier Personen für die nächste Legislatur \ngewählt worden und ich möchte jetzt an dieser Einwohnerratssitzung den gewählten \nPersonen, nämlich unserem Ratsmitglied Andrea Hocher, ebenso Gaudenz Zemp-\nLüthi, Hannes Koch und Gian Waldvogel auch seitens Einwohnerrat herzlich gratulie-\nren und wünsche guten Einsatz für unsere Gemeinde Horw und viel Freude und Erfolg \nim Kantonsrat. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nRepräsentationen  \n31. März 2023:  Generalversammlung Quartierverein Winkel \n22. April 2023:  Jodlerabig Jodlerclub Heimelig \n28. April 2023:  Eröffnungsfeier LUGA 2023 \n28. April 2023:  Generalversammlung Quartierverein Biregg \n \nEntschuldigungen \nIvan Studer, Die Mitte, Stefan Maissen, FDP und Philipp Peter, L20, haben sich ent-\nschuldigt.  \nToni Portmann, Die Mitte, wird den Rat ab 18.00 verlassen, um an der Generalver-\nsammlung des Gewerbevereins Horw teilzunehmen. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung hat der Gemeinderat das folgende Geschäft für rechtskräftig \nerklärt: \n- Bericht und Antrag Nr. 1714 Totalrevision Feuerwehrreglement Gemeinde Horw  \n\nNr. 640  \n \nEinbürgerungen \nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 24. April 2023 hat die Bürgerrechtsdelegation \nacht Personen das Gemeindebürgerrecht von Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nZum Protokoll der Sitzung vom 30. März 2023 ist anzumerken, dass sich das längere \nProtokoll noch in Arbeit befindet und erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeschaltet \nwird. \n \nNeueingänge \n13. April 2023:  Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Standortfrage ZSO Pilatus \n27. April 2023:  Interpellation Nr. 2023-767 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Verkehrssicherheit Schulweg Stirnrüti \n01. Mai 2023:  Postulat Nr. 2023-767 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Anlaufstelle Alter \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 3 von 60 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nVorab habe ich noch eine Information, bevor Sie Ihre Reden halten. Es ist in den letz-\nten Wochen manchmal die Frage gewesen, ob das stehend oder sitzend passieren \nsoll. Wichtig ist mir eine einheitliche Regelung. Ich habe deshalb den Fraktionen den \nAuftrag gegeben, pro Kopf abzustimmen und mir Mitteilung darüber zu machen. Ich \nkann Ihnen heute mitteilen, dass im Verhältnis 17 zu 12 bei einer Enthaltung die Mehr-\nheit sich für die sitzende Position ausgesprochen hat. Sie können also für Ihre Voten \nsitzen bleiben. Der Entscheid gilt bis zum Ende der Legislatur oder bis eine Mehrheit \naus dem Einwohnerrat Antrag auf eine erneute Abstimmung stellt. \n \nBetreffend Wortmeldungen im Sitzen möchte ich vorab als Fraktionschef folgendes \nmitteilen: Genau gleich, wie man dem Einwohnerrat das Tragen einer Krawatte oder \nvon einem zu einfachen Dresscode nicht verbieten kann, kann man uns auch das Auf-\nstehen für eine Wortmeldung nicht verbieten. Ich überlasse es darum - auch aus dem \nliberalen Gedankenansatz heraus - meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, ob sie \nsich im Sinne der Aufmerksamkeit, dem Respekt vor unserer Aufgabe und unseren \nGeschäften, nicht zuletzt aber auch zu unserer Wahrnehmung im Publikum, bei ihren \nWortmeldungen erheben wollen oder nicht. Meine Uhr sagt mir übrigens auch aus ge-\nsundheitlichen Gründen immer wieder «Zeit aufzustehen». Ich bitte um Kenntnis-\nnahme. \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes \n\nAufgrund eines Rücktritts aus dem Urnenbüro hat der Gemeinderat als neues Mitglied \nHerr Rudolf Heer (SVP) vorgeschlagen. Ich verweise auf das Schreiben des Gemein-\nderates vom 30. März 2023. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \nGewählt ist Rudolf Heer mit 27 Stimmen. \n \n\n2. Wahl von 8 Mitgliedern und des Präsidiums der nichtständigen \nControllingkommission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» \n\nDie L20 schlägt Urs Steiger als Präsident und Eliane Nater als weiteres Mitglied der \nControllingkommission Ergänzungsbau Schulanlage Allmend vor.  \nUrs Steiger hat ein enormes Wissen und langjährige Erfahrung im Planungsbereich \nund ist unserer Ansicht nach als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission, als diplo-\nmierter Naturwissenschafter, Inhaber von einem Büro für Wissenschafts- und Verwal-\ntungskommunikation, als ehemaliger Gemeinderat und Präsident des Landschafts-\nschutzverbandes Vierwaldstättersee die ideale Besetzung für das Präsidium.  \nEliane Nater verfügt über eine grosse Bildungskompetenz und ist als Kantons- und \nMaturitätsschullehrerin und Mama von zwei Kindern im Primarschulalter auch bestens \nfür die Kommission qualifiziert. \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 4 von 60 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion schlägt Bettina Beck Bertschmann vor, welche als Präsidentin \nder Büde sehr engagiert ist für das Soziale in Horw. Sie hat zudem drei Kinder.  \nWeiter schlagen wir Andrea Hocher vor, welches als langjähriges BVK-Mitglied sehr \nerfahren ist. Wir sehen sie ebenfalls als sehr geeignet, in dieser Kommission mitzuar-\nbeiten. \n \nDie FDP schlägt Ihnen als Mitglieder der Kontrollkommission Frau Francesca Schoch \nund Herr Urs Rölli vor. Ich glaube, Sie kennen beide gut genug und können sich vor-\nstellen, dass sie für die Kommission bestens geeignet sind. \n \nWir haben ebenfalls zwei gute Kandidaten. Wir schlagen Ihnen Roger Georgy und \nMike Sokol vor. \n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt sind: \nEliane Nater (L20) mit 27 Stimmen \nUrs Steiger (L20) mit 26 Stimmen \nBettina Beck Bertschmann (Die Mitte) mit 27 Stimmen \nAndrea Hocher (Die Mitte) mit 26 Stimmen \nUrs Rölli (FDP) mit 27 Stimmen \nFrancesca Schoch (FDP) mit 27 Stimmen \nRoger Georgy (SVP) mit 26 Stimmen \nMike Sokol (SVP) mit 26 Stimmen \nAls Präsident Urs Steiger (L20) mit 26 Stimmen \n \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1718 Teilrevision Nutzungsplanung 2021 \n\nEintreten OPK \nSeit der letzten Totalrevision der Ortsplanung von Horw im Jahr 2010 hat sich unsere \nGemeinde baulich massiv verändert. Auch auf gesetzgeberischer Seite hat sich eini-\nges getan. So sind zum Beispiel das Raumplanungsgesetz und das Planungs- und \nBaugesetz revidiert worden, der Kanton hat seinen Richtplan hinsichtlich Zersiedlungs-\nstopp und haushälterischem Umgang mit den Ressourcen teilrevidiert, und ganz we-\nsentlich - er hat sich der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe IVHB angeschlossen. \n \nDas bedeutet, dass alle Gemeinden im Kanton Luzern die IVHB (Harmonisierung) bis \nEnde 2023 umsetzen müssten, was insbesondere auch die Einführung von neuen \nBaubegriffen und Messweisen zur Folge hat. So gibt es zum Beispiel keine Ausnüt-\nzungsziffer mehr, sondern eine Überbauungsziffer, eine Grünflächenziffer, und die Ge-\nschossanzahl wird neu mittels Trauf-, Gesamt- und Fassadenhöhen zuzüglich ver-\nschiedener Zuschläge und Boni bestimmt. \n \nWeiter verlangt der Kanton respektive das Planungs- und Baugesetz, dass die Gewäs-\nserräume und Verkehrszonen ausgeschieden und raumplanerisch festgelegt werden. \nHorw ist mit dem Systemwechsel im Vergleich zu anderen Gemeinden gut auf Kurs.  \nWeil die Ortsplanung in der Regel in einem 10-Jahres-Rhythmus zu überprüfen ist, \nliegt es auf der Hand, dass man zusammen mit der Umsetzung der neuen \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 5 von 60 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBaubegriffen auch eine Teilrevision der Ortsplanung ins Auge gefasst hat. Darum hat \nman in Horw mit der Erarbeitung der strategischen Grundlage, dem räumlichen Ent-\nwicklungskonzept REK 2040 gestartet und sich überlegt, wo die Zielvorgabe des Pla-\nnungs- und Baugesetzes, die Verdichtung nach innen, am nachhaltigsten und scho-\nnend umgesetzt werden könnte. Wie Sie wissen, sind diese Überlegungen unter Mit-\neinbezug von den betroffenen Quartieren erfolgt. \n \nWir haben das REK 2040 im Rahmen der einwohnerrätlichen vorberatenden Ortspla-\nnungskommission an unserer ersten Sitzung im Januar 2021 behandelt und am 4. \nFebruar 2021 unter Berücksichtigung von 18 Anträgen von der OPK im Rat zustim-\nmend zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat die Gemeinde, die sich im Üb-\nrigen wie im 2010 durch das gleiche Planungsbüro Metron AG hat beraten lassen, zu-\nsammen mit einer gemeinderätlichen Ortsplanungskommission und einer Projektsteue-\nrungsgruppe die weiteren Planungsinstrumente erarbeitet. Die wichtigsten Elemente \nsind dabei das Bau- und Zonenreglement, die Zonenpläne A und B, die Umsetzung \nder IVHB, die Ausscheidung der Verkehrszonen und Gewässerräume, die Überprüfung \nder Bebauungspläne und deren Transformation in neue Nutzungspläne gewesen, da-\nmit die früheren Zielvorgaben weiterhin gesichert werden können. \nDiese Elemente sind Bestandteile des bis Ende 2021 abgeschlossene Mitwirkungsver-\nfahren gewesen. Sie sind anschliessend überarbeitet, bereinigt und im Herbst 2022 in \ndie öffentliche Auflage geschickt worden. Daraus haben 65 Einsprachen resultiert, wel-\nche zu 55 Einsprachverhandlungen bis Ende 2022 geführt haben. \n \nNach der Verabschiedung des REK 2040 im Rat anfangs Februar 2021 hat sich die \nOKP darum erst ab Januar 2023 wieder zur Beratung der Teilrevision der Nutzungs-\nplanung getroffen. Wir haben nochmals mit einer Einführung in die neuen Begriffe der \nIVHB gestartet, mit denen eben zum Beispiel die Überbauungsziffer an Stelle der Aus-\nnützungsziffer tritt, oder auch Begriffe wie die minimale Grünflächenziffer und die frü-\nher erwähnten Gebäudehöhen eingeführt worden sind. Die Masse und Begriffe sind \nuns anhand von Grafiken, Beispielen und den neuen Regelungen erläutert und erklärt \nworden. \n \nAnschliessend ist es darum gegangen, einen Überblick über die Dokumente und den \nAblauf der Beratung in der OPK zu gewinnen. Denn einerseits sind von den heute 27 \nvorliegenden Anhängen zum B+A 1718 nur 10 zu beschliessen, während die anderen \nzwei Drittel nur informellen Charakter haben oder das Resultat der Teiländerungen in \nden bereinigten Enddokumenten darstellen. Andererseits haben wir uns mit dem Um-\nstand abfinden müssen, dass wir die Dokumente der Teilrevision Ortsplanung parallel \nzum Gemeinderat beraten haben, und nur die Änderungen des Gemeinderats in die \nheute vorliegenden Dokumente eingeflossen sind. Erschwerend ist dazu gekommen, \ndass wir also laufend immer wieder neue Versionen der Dokumente mit den Änderun-\ngen der Projektsteuerungsgruppe und des Gemeinderats zur weiteren Berücksichti-\ngung bei unseren Beratungen erhalten haben, während unsere Anträge nur in internen \nVersionen abgebildet worden sind. \n \nDarum müssen wir heute die insgesamt 13 Anträge der OPK alle nochmals vortragen, \nerläutern, beraten und auf Empfehlung der vorberatenden Kommission beschliessen. \nDa ich aber davon ausgehe, dass Sie sich alle in der Vorberatung mit denen von der \nOPK beschlossenen Anträgen befasst haben, verzichte ich darauf, diese im Eintreten \nalle zu erwähnen, sondern versuche einen Überblick über die wichtigsten Bespre-\nchungspunkte zu geben, mit denen sich die OPK beschäftigt hat. \n \nBei der Beratung der vielen Dokumente sind wir massgeblich von Giovanni di Carlo \nvon der Metron Raumplanung AG, Livia Buchmann von der Raumplanung des Baude-\npartements Horw, aber natürlich auch von Gemeinderat Thomas Zemp und dem Leiter \nHochbauamt Roger Eichmann, unterstützt worden. Ihnen allen gebührt ein grosser \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 6 von 60 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDank, denn ohne sie und die heutigen digitalen Möglichkeiten sowie die bestens vor-\nbereiteten Präsentationen zu den verschiedenen Traktanden durch Giovanni di Carlo \nvon der Metron mit seinen kompetenten Antworten und zusätzlichen Abklärungen, wä-\nren wir nie in der Lage gewesen, die Unterlagen in der kurzen Zeit zu behandeln und \nden Überblick zu behalten. \n \nDreh- und Angelpunkt bei unseren Beratungen über insgesamt 20 Stunden und 5 Sit-\nzungen ist das teilrevidierte Bau- und Zonenreglement gewesen. Darin wird der Sys-\ntemwechsel von den altrechtlichen Baumassen wie der Ausnützungsziffer AZ in die \nneurechtliche Baumasse wie die Überbauungsziffer ÜZ, der Wechsel von der Ge-\nschossanzahl zu den verschiedenen Höhenangaben, oder auch die Einführung von \nder Grünflächenziffer und die Überführung der Ziele der bisherigen Sondernutzungs-, \nGestaltungs- und Bebauungsplänen in neuen Gestaltungspläne oder Quartiererneue-\nrungen vollzogen. Dazu hat es auf der Horwer Internetseite auch eine interaktive Karte \ngegeben, wo jeder Grundeigentümer hat prüfen können, was durch die Teilrevision der \nOrtsplanung mit seinem Grundstück passiert. \n \nAus der öffentlichen Mitwirkung mit 73 Eingaben und 230 Begehren, den Quartierge-\nsprächen, wie auch aus den 65 Einsprachen im Rahmen der öffentlichen Auflage ha-\nben wir das grosse Bedürfnis nach quantitativer Sicherung und qualitativer Aufwertung \nder Freiräume auch in den nach innen verdichteten Gebieten mitgenommen. Zudem \nhaben uns die Einsprachen und die darin ersichtlichen Anliegen für die intensive \nzweite interne Lesung des Bau- und Zonenreglements Inputs geliefert und gezeigt, \nwas der Horwer Bevölkerung wichtig ist. \n \nDazu gezählt haben ganz besonders: \n-  die Überbauungsziffer in den Wohnzonen W2a und W2b, \n-  die ÜZ und Gebäudehöhen an Hanglagen, \n-  generell die Bestandesgarantie beim Systemwechsel auf die IVHB-Begriffe, \n-  die Grünflächenziffer, \n-  die Festlegung der Freihaltezone Gewässerschutzraum, \n-  die neuen Artikel zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung und Energie, \n-  und der erweiterte Artikel 35 zur Sicherung von qualitätsvollen Bauten und Aussen-\n\nräumen. \n \nIn einigen Punkten hat man nach der öffentlichen Mitwirkung und Auflage Korrekturen \nvorgenommen, die eine zweite Teilauflage erfordern. Diese Änderungen sind im B+A \n1718 auf den Seiten 9 und 10 aufgelistet. Ich verzichte darum an dieser Stelle auf eine \nerneute Nennung von all diesen im Entwurf vom BZR 2021 bereits integrierten und \ngelb markierten Anpassungen. \n \nUnglücklich ist sicher gewesen, dass bei der ersten öffentlichen Auflage übersehen \nworden ist, dass diverse Grundstücke in den Quartiererneuerungszonen noch über \nAusnützungsreserven verfügt haben, die im Rahmen der Teilrevision der Nutzungspla-\nnung im Jahr 2000 nicht berücksichtigt und in den älteren Sondernutzungsplanungen \nnicht korrigiert worden sind. Diese Gebiete hätten auch mit der aktuellen Teilrevision \ndiese Ausnützungsreserve nicht erhalten, was aus Sicht des Gemeinderats nicht kor-\nrekt ist. Nur schon deshalb wird eine zweite Teilauflage der Nutzungsplanung erforder-\nlich. \n \nMit der Berücksichtigung der Bedürfnisse nach preisgünstigem Wohnraum mit entspre-\nchenden Boni und zusätzlichen Höhenmassen in den Wohn- und Zentrumszonen kann \nauch die Motion von Markus Bider aus dem Jahre 2012 mit der Teilrevision der Orts-\nplanung endlich als erledigt betrachtet werden. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 7 von 60 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWie bereits erwähnt, verzichte ich im ohnehin schon sehr langen Eintreten auf die Auf-\nzählung von unseren Änderungsanträgen im BZR, respektive unseren Anträgen auf \nBemerkungen im B+A, die ich später in der Detailberatung stellen werde. \n \nIch möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der OPK auch ein paar Themen intensiv \nund kontrovers beraten, und entsprechende Anträge ent- und wieder verworfen haben. \nSo haben wir zum Beispiel über die Sicherung von qualitätsvollen Bauten und Aussen-\nräumen diskutiert, indem die Gemeinde Fachgutachten einholen oder sogar Fachkom-\nmissionen und qualitätssichernde Konkurrenzverfahren - teilweise zu Lasten der \nGrundeigentümer - verlangen kann. Diese Vorgabe ist der OPK an ihrer 5. Sitzung zu \nweit gegangen, sodass dieser Artikel gestrichen worden ist. Im Rahmen von einem \nWiedererwägungsgesuch und einem anschliessenden Rückkommen aus der OPK ha-\nben wir den Artikel an der 6. Sitzung aber wieder ins BZR übernommen. \n \nEine wichtige Feststellung der OPK ist auch gewesen, dass mit der neuen ÜZ nur die \nÜberbauung, nicht aber die Unterbauung geregelt wird. Das hat zur Folge, dass alles, \nwas auf einem Grundstück unter Terrain liegt, nicht zur ÜZ gezählt wird, aber unter \nUmständen, gerade an Hanglage mit Hangwasser, aber auch im Grundwasser von der \nHorwer Talebene, einen grossen Einfluss auf die Umwelt haben kann. Weil dazu aktu-\nell der Kanton eine Definition einer Unterbauungsziffer prüft, hat die OPK dem nicht auf \nGemeindeebene vorgreifen wollen. \n \nZu diskutieren gegeben haben auch die Dachgestaltungen im Sinne von Begrünung \nund energetischer Nutzung. Die OPK hat sich schlussendlich mehrheitlich zu Formulie-\nrungen durchgerungen, gemäss denen generell extensive Begrünungen und Energie-\nnutzungen vorgeschrieben werden, und es Ausnahmeregelungen und -begründungen \nim Ermessen der Bewilligungsbehörde braucht, damit man davon absehen kann. \n \nDie von der OPK beschlossenen 13 Anträge zum BZR werde ich im Rahmen der De-\ntailberatung einbringen und noch kurz begründen. \nWeil der uns vorliegende B+A die einwohnerrätliche Ortsplanungskommission mit Aus-\nnahme des Beschlussestext mit keinem Wort erwähnt und ihr nebenberufliches Enga-\ngement entsprechend würdigt, mache ich das an dieser Stelle. Es ist eine lehrreiche, \nspannende und nicht alltägliche Arbeit zur Bereinigung und Erarbeitung von einer hof-\nfentlich mehrheitsfähigen Teilrevision der Ortsplanung gewesen, und ich bedanke mich \nbei allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktive, vom Einsatz her sicher ausser-\nordentliche Zusammenarbeit. \n \nDie OPK ist für Eintreten, empfiehlt die Annahme ihrer erarbeiteten Anträge, wie auch \nder Anträge des Gemeinderats, damit wir möglichst rasch ein neues Bau- und Zonen-\nreglement mit allen Begleitdokumenten besitzen, welche als verbindliche Grundlagen \nfür die zukünftigen Bauvorhaben in Horw dienen und Planungssicherheit garantieren. \n \nEintreten L20  \nIch werde ein bisschen länger sein im Eintreten, wir werden uns dafür ein bisschen zu-\nrückhalten bei der Detailberatung. \n \nMit der Teilrevision Nutzungsplanung 2021 liegt ein sehr wichtiges Geschäft vor uns, \ndas kurz- bis mittelfristig erhebliche Konsequenzen für fast alle Bewohnerinnen und \nBewohner von Horw hat. Die Nutzungsplanung ist gewissermassen die räumliche Ge-\nmeindeordnung und wird für die meisten wohl weit konkreter spürbar als die Gemein-\ndeordnung an sich. \n \nWie jede Nutzungsplanung hat auch die vorliegende Teilrevision eine längere Ge-\nschichte hinter sich. Mit der Behandlung des räumlichen Entwicklungskonzeptes hat \nder Einwohnerrat 2020 die Stossrichtung und teilweise auch die Eckpfeiler der \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 8 von 60 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nRevision behandelt. Insofern begegnen uns in der Vorlage zwar als Déjà-vu, jedoch \nnatürlich konkreter und verbindlicher. Mancherorts bleiben die Lücken, die wir schon \nbeim REK moniert haben. \n \nDer Gemeinderat hat sich entschieden, die Revision als Teilrevision zur Umsetzung \nder übergeordneten Vorgaben und in diesem Sinne technisch auszuführen und so die \ngrossen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar, die Beratungen \nin der Fraktion aber auch in der Kommission haben gezeigt, dass in verschiedenen Be-\nreichen durchaus Bedarf für eine Gesamtrevision vorhanden ist, in der man Zonenzu-\nordnungen grundsätzlich hinterfragt und auch in der vorliegenden Vorlage das Prinzip \nder Teilrevision in Einzelfällen geritzt wird.  \n \nDie Teilrevision beinhaltet verschiedene Bestimmungen im Energiebereich, zur Klima-\nanpassung, zur Qualitätssicherung der Siedlung, die die L20 schon seit längerer Zeit, \nmanche schon seit sehr langer Zeit. Selbstverständlich begrüssen wir diese Bestim-\nmungen explizit, insbesondere auch die Anpassungen, welche die die OPK vorschlägt. \n \nEs stellt sich stets die Frage, wie generell oder wie detailliert die Bestimmungen formu-\nliert sind. Wir erachten die meisten der offenen Formulierungen als geeignet, um Bau-\nherrschaften und Planenden einen Gestaltungsspielraum für gute Lösungen zu lassen. \nMan kann einwenden, die offenen Formulierungen seien banal oder der Inhalt selbst-\nverständlich. Wie die Praxis zeigt, ist dies nicht der Fall. Mit den Bestimmungen wird \nBauherrschaften und Planenden klar die Zielabsicht signalisiert und wir geben dem \nGemeinderat die Möglichkeit in die Hand, entsprechende Lösungen einzufordern. \n \nHauptthema der Teilrevision ist die Umsetzung der IVHB. Sie bringt eine radikale Än-\nderung in den Baubestimmungen. Es ist vorab festzuhalten, dass sich der Gemeinde-\nrat verdankenswerter Weise bemüht hat, eine siedlungs- und landschaftsverträgliche \nLösung für diesen Systemwechsel zu finden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäu-\nschen, dass es sich dabei um eine völlig sinnentleerte Übung handelt. Die Mühe, die \nsich der Gemeinderat gegeben hat, Lösungen zu finden, die den spezifischen Bedin-\ngungen von Horw gerecht werden, ist ein Beleg dafür. Wir heben nun die in 5 Jahr-\nzehnten fein justierten Bestimmungen und mit grossem personellem und finanziellem \nAufwand entwickelten Bebauungs- und Gestaltungspläne auf. Ich erinnere daran, dass \ndie Zonenordnung genau wegen dieser Feinjustierungen Anfang der 1980er-Jahre \nmehr als fünf Jahre zwischen Gemeinde und Kanton hin- und hergeschoben wurde. \nDie aktuelle Übung kostet Unsummen. Das Endresultat ist aber keineswegs eine Har-\nmonisierung, wie angestrebt. Vielmehr haben wir jetzt mit den Bestimmungen zu den \nHanglagen in Art 4a. Abs 6 und zur Quartiererneuerung in Art. 8b Bestimmungen in \neinem hochdifferenzierten Detailierungsgrad - zuweilen bis auf Einzelobjekte. Was dies \nmit Harmonisierung zu tun haben soll, entzieht sich einem. Vielmehr sind sie Beleg da-\nfür, dass das Projekt der IVHB eine gescheiterte Schreibtischtat ohne räumlichen Be-\nzug und die landschaftlichen Voraussetzungen war. Glücklicherweise war Horw nicht \ndie erste Gemeinde, dies umsetzt. Die Planerinnen und Planer haben inzwischen Er-\nfahrungen gesammelt, wie die IVHB mit nicht allzu grossem landschaftlichem Schaden \nüber die Bühne gebracht werden kann. Auch dafür vielen Dank. Verschiedene Kan-\ntone, etwa der Kanton Zürich, sind auf die IVHB wohlweislich gar nicht eingetreten. \nWeshalb der Kanton Luzern die IVHB umgesetzt haben will, kann nur auf Unkenntnis \nder finanziellen und landschaftlichen Folgen zurückgeführt werden. Leichter wird es \nnämlich auch für die Juristen nicht, aus deren Stuben dieses Projekt angestossen \nwurde. Die Gemeinde Eich, die schon vor Jahren reklamiert hat, hatte völlig recht. \n \nUnbeachtet dieser grundsätzlichen Kritik hat der Gemeinderat die Umsetzung mit Au-\ngenmass gemacht. Einen Tolggen gibt es jedoch mit den Anpassungen in der Wohn-\nzonen W2a/W2b. Sie bringt für diese Wohnzonen in landschaftlich sensiblen Gebieten \neine Erhöhung der Überbauungsziffer um einen Drittel bzw. einen Viertel. Angesichts \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 9 von 60 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nder reduzierten Gebäudehöhe ist dies einigermassen nachvollziehbar. Angesichts der \nLage dieser Gebiete fehlt aber eine landschaftliche Betrachtung und Beurteilung. Die \nL20 widersetzt sich nicht dieser Anpassung aus den Einspracheverhandlungen, fordert \nden Gemeinderat aber auf, in diesen Gebieten die landschaftliche Integration nach Art. \n3 Abs 2 lit. b RPG in besonderem Masse einzufordern. \n \nDie Festsetzung einer Grünflächenziffer bringt klare Verhältnisse in Bezug auf die Nut-\nzung der Umgebung. Ökologisch betrachtet ist dies aber nur die halbe Miete. Gemäss \nArt. 39a BZR ist nur auf 10% der Grundstücksfläche eine ökologische wertvolle Be-\npflanzung gefordert. Nachteilig ist aber insbesondere, dass es keine Bestimmungen für \nden Untergrund gibt. Aus finanziellen Gründen ist es zwar nicht besonders interessant, \nden Untergrund übermässig zu nutzen. Die Praxis zeigt aber, dass gewisse Grundstü-\ncke bis auf das Letzte unteririsch genutzt werden. Von haushälterischer Nutzung des \nBodens keine Spur. Die Grundflächenziffer verkommt so zu einer kosmetischen \nÜbung. Es wäre daher wünschenswert, die Nutzung des Untergrunds zu regeln, insbe-\nsondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Grund- und Hangwasser, im Hin-\nblick auf die Klimaanpassung aber auch auf die Versickerungs- und Verdunstungska-\npazität des Bodens. Die OPK hat das Thema diskutiert und als relevant erachtet, aber \nschliesslich auf eine Bestimmung verzichtet, da der Kanton dazu eine Regelung im \nPBG vorbereitet. \n \nInhaltlich wesentliche Änderungen ergeben sich für die Verdichtungsgebiete für die \nSiedlungsentwicklung nach innen. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen vom REK in-\ntensiv mit einzelnen von diesen Gebieten beschäftigt. Wir begrüssen dieses Vorgehen, \nauch wenn wir das Resultat nicht überall - beispielsweise an der Allmendstrasse - als \ngelungen betrachten. Auch die Auswahl der Gebiete kritisieren wir nach wir vor. Biregg \noder Oberdorf wären auch Gebiet gewesen, die man hinsichtlich der Innenentwicklung \ndetaillierter unter die Lupe hätte nehmen können. Diesbezüglich erwarten wir Vor-\nschläge im Rahmen der Gesamtrevision. In Gebieten, die mit der Bahn absolut optimal \nerschlossenen sind, wie Wegmatt oder Brändistrasse, wären auch grundsätzliche Um-\nzonungen sinnvoll. \n \nSollen die Quartiere eine hohe Siedlungsqualität und damit Lebensqualität haben, ist \nes nicht damit getan, die Ortsplanung zu beschliessen und dann zuzuwarten. Die an-\ngestrebten Qualitäten müssen von den Bauherrschaften und den Planenden eingefor-\ndert werden. Um eine sinn- und qualitätsvolle Entwicklung in Gang zu bringen, braucht \nes an manchen Orten, insbesondere in den Verdichtungsgebieten, aber auch an-\nderswo, ein aktives Vorgehen seitens der Gemeinde, um Entwicklungen anzustossen, \nPartner für einen Gestaltungsplan zusammenzubringen. Diese Entwicklung kann man \nnicht verwalten, sondern man muss sich aktiv darum kümmern, wie wir dies in Horw \nMitte auch gesehen haben. Gerade in Gebieten wie Riedmatt oder Schöngrund, wo \nkeine Wohnbaugenossenschaft für eine kohärente Entwicklung in Rücksicht auf Be-\nwohnerinnen und Bewohner sorgt, kommt der Gemeinde eine wichtige Rolle als Initia-\nntin und Moderatorin zu. Wir fordern den Gemeinderat auf, diese Rolle proaktiv wahr-\nzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Transformation auch sozialverträglich statt-\nfinden kann. \n \nDies führt nun auch zu einem Aufruf an uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte für \ndie nun folgende Diskussion. Auch wenn praktische alle Bewohnerinnen und Bewoh-\nner von der Teilrevision betroffen sind, sind es nicht alle in derselben Art und Weise. \nGrund- und Wohneigentümerinnen sind mit ihrem Eigentum betroffen und erhoffen \nsich, dass dieses gesichert bleibt oder gar noch eine Wertsteigerung resultiert. Demge-\ngenüber stehen die Mietenden, die im optimalen Fall von einer besseren Wohn- und \nSiedlungsqualität profitieren können, im schlimmeren Fall entsprechende Einbussen in \nKauf nehmen müssen, wenn Verdichtung nicht mit Qualität verknüpft wird. In der Be-\nvölkerung sind die Mietenden in der Überzahl, hier drinnen sind es die Eigentümer. Wir \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 10 von 60 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nbitten Sie, dieses Faktum bei der Diskussion zu berücksichtigen, das öffentliche Wohl \nim Auge zu behalten und mit Partikularinteressen zurückhalten zu sein. \n \nZum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, allen Beteiligten, die in die Vorberei-\ntung der Teilrevision involviert waren, zu danken. Es ist ein umfangreiches Paket an \nDokumenten, die eine hohe Sorgfalt erforderte. Insbesondere danken wir dem Ge-\nmeinderat und den Mitarbeitenden des Bauamtes für die ausgewogene Bearbeitung, \nder gemeinderätlichen und der einwohnerrätlichen OPK, die sehr viel Zeit investiert \nhaben und dem Planungsteam, das viel Know-how eingebracht und fachlich ausreifte \nLösungen für die Fragen und Anträge eingebracht hat. \n \nDie L20 ist für Eintreten. Sie unterstützt die Anträge der OPK und wird einen Präzisie-\nrungsantrag im BZR und zum Zonenplan A bzw. zum Planungsbericht einen partiellen \nAblehnungsantrag einbringen. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag Teilrevision Nutzungs-\nplanung ausführlich beraten. \nIm Rahmen der Teilrevision Nutzungsplanung werden nun die neuen übergeordneten \nVorgaben, die angestrebte räumliche Entwicklung gemäss REK 2040 sowie die verän-\nderten Bedürfnisse grundeigentümerverbindlich in die kommunale Nutzungsplanung \nübernommen. \n \nZielsetzung ist hauptsächlich die Einführung der neuen Baubegriffe nach IVHB, die In-\nterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, sowie es das Pla-\nnungs- und Baugesetz den Gemeinden vorgibt. Weiter geht es um die Aufhebung der \nnicht IVHB-kompatiblen Gestaltungs- und Bebauungspläne, die Festlegung der Ge-\nwässerräume, die Berücksichtigung klimaangepasster Entwicklungen oder die Festle-\ngungen von Aussichtspunkten. \n \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt uns der Gemeinderat, der Teilrevi-\nsion Nutzungsplanung zuzustimmen und über die nicht gütlich geregelten Einsprachen \nzu entscheiden. Es gilt dem Gemeinderat, den beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden \nund den Mitarbeitenden der externen Planungsunternehmung ein grosser Dank für die \nhervorragende Arbeit zu übermitteln. Ein grosser Einsatz mit vielen anspruchsvollen \nHerausforderungen wurden gemeistert. Dies verdient Anerkennung. \n \nVorgehend an die Fraktionssitzungen hat die 7-köpfige einwohnerrätliche Ortspla-\nnungskommission den Bericht und Antrag mit allen dazugehörenden Dokumenten in \nmehreren Sitzungen detailliert geprüft und mit gezielten Fragestellungen zu kreativen \nDenkprozessen und interessanten Diskussionen angeregt. \n \nAuch Die Mitte/GLP-Fraktion hat die OPK-Anträge beraten und wird alle Anträge unter-\nstützen. So auch der Umzonung des Grundstückes Nr. 471 in der Wegmatt in eine Ar-\nbeits- und Wohnzone mit einem Anteil von einem Drittel Wohnen. Dies verbunden mit \neiner Gestaltungsplanungspflicht. Der Einwohnerrat erledigt damit eine alte Pendenz \naus der Totalrevision der Ortsplanung im Jahre 2010. \n \nIm Weiteren werden wir die Anträge des Gemeinderates wie zum Beispiel die Anpas-\nsungen der maximalen Überbauungsziffer um plus 0.05 in den Wohnzonen W2a und \nW2b ebenfalls befürworten. Mit dieser Erhöhung kommt man einigen Einsprechenden \nentgegen. Aus raumplanerischer Sicht ist das vertretbar. Unterstützt wird auch der Vor-\nschlag des Gemeinderates, die Grünzone im Unterhasli um 900 m2 zu reduzieren, um \ndie bestehenden Ausnützungsreserven besser zu berücksichtigen. Hier gilt es wohl in \nder Detailberatung noch eine Diskussion zu führen. \n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 11 von 60 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum Bericht und \nAntrag. \n \nEintreten FDP \nIVHB, die Abkürzung für das Schlüsselwort Interkantonale Vereinbarung über die Har-\nmonisierung der Baubegriffe. Das Baurecht ist in der Schweiz kantonal sowie kommu-\nnal geregelt. \nDie Idee von der IVHB ist ein Vertrag zwischen Kantonen (Konkordat) mit dem Ziel, die \nwichtigsten Baubegriffe in der Schweiz zu harmonisieren. Es wurden 30 Baubegriffe \nund Messweisen definiert. Die Konkordatskantone verpflichteten sich, diese vereinheit-\nlichen Begriffe zu übernehmen. Wobei es auch möglich ist, nur einen Teil zu überneh-\nmen. 2010 starteten sechs Kantone mit der Übernahme der IVHB. Bis heute liegen 18 \nBeitrittsbeschlüsse vor, dabei auch der Kanton Luzern. Die Umsetzung liegt nun in der \nGemeinde Horw im Zusammenhang der Teilrevision vor. \n \nIn diese Teilrevision Nutzungsplanung 2021 fliessen weitere vom Kanton übernom-\nmene Gesetze von Bundesbern zu, dies sind \n- Bundesgesetz über die Raumplanung Stopp der Zersiedelung \n-  Revidierte Gewässerschutzgesetz sowie \n- Verkehrsflächen einer spezifischen Verkehrszone zuzuordnen. \n \nNebst diesen Vorgaben die via Bund, Kanton zur Gemeinde gelangen, hat die Ge-\nmeinde Horw als strategische Grundlage für die Umsetzung dieser Teilrevision das er-\narbeitete Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2040) beigezogen. Dieses wurde vom \nEinwohnerrat am 4. Februar 2021 behandelt und zustimmend mehrheitlich zur Kennt-\nnis genommen. Leider wurde eine Prüfung zu einer leichten Verdichtung im Gebiet \nNeumatt/Schiltmatt vergessen. Dazu später mehr. Weitere Phasen wie Mitwirkungs-\nauflage, öffentliche Auflage und Einspracheverhandlungen fanden statt. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission OPK, begleitet durch die Metron AG, bearbeitete \ndiesen vorliegenden B+A Teilrevision Nutzungsplanung, deren Anträge schlussendlich \nin die Fraktionen zur Besprechung flossen. \n \nDiese Harmonisierung stösst nicht nur auf Freude, sind doch diese vielen Änderungen \nund Anpassungen mit viel Unsicherheit begleitet. Eigentümer, Planer, Architekten se-\nhen sich in diversen Punkten eingeschränkt und bevormundet. \n \nUns wurde erklärt, dass durch spezielle Bestandes- und Richtswertsvergleichen sowie \nPlausibilisierungsprüfungen und dadurch Anpassungen Nachteile versucht wurden früh \ngenug zu eliminieren. Die grössten Veränderungen der IVHB sind vor allem die Umset-\nzung von AZ (Ausnützungsziffer) in ÜZ (Überbauungsziffer) Fussabdruck, sowie Voll-\ngeschosse durch Höhenmasse. \n- Es wird in den kommenden Jahren nichts neu eingezont, jedoch via Gestaltungs-\n\nplanpflicht in diversen Schlüsselgebieten die Ausnützungsmöglichkeit erhöht. \n-  Es mussten Gestaltungs- und Bebauungspläne aufgehoben werden, da überall die \n\nalten Begriffe vorhanden waren. \n-  Sondernutzungszonen werden in Zonen Quartiererneuerungen als neue Grundzo-\n\nnen geteilt. \n-  Grünflächenziffern werden eingeführt. \n-  Klimaanpassungen und Klimaschutz werden umgesetzt. \n-  Qualitätssichernde Massnahmen werden gefordert. \n-  Aussichtschutzreglement wurde überprüft und aktualisiert, (zwei neue ersetzen \n\nzwei alte Punkte). \n-  Preisgünstigem Wohnraum, Wunsch via Vorstoss und REK 2040, wurde Rechnung \n\ngetragen, indem im PGB höhere ÜZ gewährt wird und auf weitere Vorgaben ver-\nzichtet wurde. \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 12 von 60 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDie diversen Anträge der OPK haben wir in der FDP-Fraktion intensiv diskutiert und \nzum Teil ergänzende Anträge beschlossen. Diese werden wir via Anträge dem Rat zur \nAbstimmung vorlegen. \n \nViele Einsprachen sind eingegangen, wenige wurden berücksichtigt, viele beziehen \nsich auf die gleichen Anliegen, kritisch sind Pflicht von PV-Anlagen auf Neubauten, \nPflicht von Begrünungsvorgaben von Vordächern, Vorgaben von Sicherung qualitäts-\nvoller Bauten und Aussenräumen via Fachgutachten, oder Pflicht von Fachkommissio-\nnen und qualitätssichernden Konkurrenzverfahren von mindestens drei unabhängigen \nProjektentwürfen und dies mehrheitlich auf Kosten des Grundeigentümers. \n \nAm Schluss des B+A 1718 werden fünf Strategiereferenzen erwähnt, die wir sicher alle \nunterstützen können, doch der Weg dazu ist nicht für alle der gleiche. \n \nDie FDP ist für Eintreten auf diesen B+A. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A 1718 Teilrevision Nutzungsplanung 2021 ausgiebig besprochen \nund diskutiert. In der Teilrevision findet sich vor allem eine Systemänderung der Aus-\nnutzungsziffer zum sogenannten Fussabdruck, was nachvollziehbar ist. Durch den \nSystemwechsel gibt es auch verschiedene Anpassungen. Die Anpassungen sind aus-\nbalanciert und man hat darauf geachtet, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt \nwird und alle gleichbehandelt werden. Es gilt eine allgemeine Bestandesgarantie. In \nverschiedener Hinsicht ist versucht worden, eine ausgewogene und verhältnismässige \nLösung zu finden. Natürlich muss sich die Gemeinde Horw an den vorgeschriebenen \nkantonalen Vorgaben und Gesetzen orientieren. Uns ist wichtig, dass wir eine notwen-\ndige Orientierung haben, man sich aber gleichzeitig nicht selber mit Vorgaben im Weg \nsteht. Ganz nach dem Motto: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. \n \nDa uns Wirtschaftlichkeit wichtig ist, möchten wir das auch in die Teilrevision einflies-\nsen lassen. Auch Arbeits- und Gewerbezonen finden wir wichtig, damit es in Horw ge-\nnug Arbeitsplätze und Kleinunternehmen geben kann und diese erhalten bleiben. \nIm Allgemeinen werden wir uns an der OPK orientieren und ihre Anträge unterstützen.  \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1718. \n \nSprecher aus dem Rat \nMittels der ÜZ anstelle der AZ soll mehr Volumen möglich sein und das ist auch gut so. \nDie Verdichtung ist explizit vom Gesetzgeber, übergeordnet vom Bund, so gewollt wor-\nden. Aus meiner Sicht ist aber eine proaktive Gestaltung zu kurz gekommen. Das ist \nfür mich mehr verwaltet anstelle gestaltet worden. Beispiele sind jetzt gerade auch ge-\nnannt worden von Bestandesgarantie. Die Bestandesgarantie, die ist so nicht gewähr-\nleistet, das ist nicht korrekt. Dann gibt es zum Beispiel auch zusätzliche Einschränkun-\ngen für die Privaten wie bei der Dachgestaltung. Unter anderem zum Beispiel ein Pult-\ndach wird zum Leidwesen der architektonischen Vielfalt inskünftig mehr 0815-Bauten \nmit Flachdach oder Giebeldach geben. \n \nDann sind auch Inputs zum REK, welche aus der FDP-Fraktion rechtzeitig eingegeben \nworden sind, leider in dem B+A nicht verständlich bzw. übersichtlich aufgearbeitet und \nabgebildet worden. \n \nZudem sind auch die Einspracheverhandlungen, dies habe ich von mehreren involvier-\nten Personen wie auch von mir persönlich, nicht als Verhandlung wahrgenommen wor-\nden, sondern mehr als Belehrung und man ist vor vollendete Tatsachen gestellt wor-\nden. Also es ist eigentlich nicht für Bürger eher proaktiv zuvorkommend diskutiert \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 13 von 60 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nworden, sondern das sind Fakten, und an für sich ist es schon entschieden worden. \nAuch die Beurteilung der Einsprachen im B+A beziehungsweise im Anhang 9 sind zum \nTeil sehr oberflächlich und man ist nicht auf die einzelnen Punkte eingegangen. Das \nfinde ich schade und auch nicht unbedingt, ich sage dem jetzt einmal kundenorientiert. \nAus meiner Sicht ist es auch speziell, dass rechtskräftige Baubewilligungen und Ge-\nstaltungspläne, 50-jährig und älter, jetzt verschärft werden, anstelle dass man die ge-\nprüft und eben die Bestandesgarantie genau angeschaut und diese Fälle aufgenom-\nmen hätte. Das ist leider nicht der Fall. In der aktuellen Wohnsituation erachte ich das \nnicht als zielführend und wie schon gesagt nicht kundenorientiert. Der Prozess der fe-\nderführenden Organisation hinterlässt für gewisse Einsprechende einen fahlen Nach-\ngeschmack. \n \nDanke vorerst für die intensive Befassung mit dem Geschäft. Es ist ja im wahrsten \nSinne des Wortes ein umfangreiches Geschäft, auch seitenmässig, wenn man das \ndurcharbeiten muss. Das hat uns auch ein bisschen Respekt gemacht vor der Bera-\ntung des Geschäftes in der einwohnerrätlichen Kommission, der ich auch gerne ein \nKränzchen winde, wie wir das durchgehen konnten. Da komme ich am Schluss aber \nnochmal dazu. \n\n \nDie Umstellung auf die IVHB ist eine Vorgabe des Kantons Luzern. Das Planungs- und \nBaugesetz sagt, dass alle Gemeinden bis zum 31.12.2023 die Umstellung vorgenom-\nmen haben sollten. Hauptsächlich geht es um die Einführung der neuen Baubegriffe, \nda haben wir beim Eintreten schon einiges dazu gehört, die Ausscheidung des Gewäs-\nserraums, womit die Übergangsregelung des Bundes abgelöst wird und auch um die \nAusscheidung der Verkehrsflächen.  \nDie Anpassungen sind grundsätzlicher Natur, insbesondere eben die Umstellung auf \ndie neue Grundmasse und die neuen Baubegriffe. Man kann davon halten, was man \nwill. Und ich kann sagen, es löst bei uns auch nicht eine wahnsinnige Begeisterung \naus, dass wir jetzt nach diesen neuen Baubegriffen arbeiten müssen. Insbesondere \ndeshalb, weil sie architekturbestimmend sind. Mit der bisherigen Ausnutzungsziffer \nhatten die Architekten die Möglichkeit, weitgehend selber zu bestimmen, wie sie das \nVolumen gestalten und verteilen wollten. Mit den neuen Bauvorschriften werden sie \nviel stärker eingeschränkt sein. Man kann es gut finden, man kann es nicht gut finden, \nes ist eine Vorgabe des Kantons. Das Einzige, was man machen kann, ist sich überle-\ngen, wie man es möglichst gut und verträglich umsetzt und wie man das Beste aus \ndieser Situation macht. \n \nWir müssen auch davon ausgehen, dass in Zukunft noch Änderungen passieren wer-\nden. Ich stelle fest, der Kanton schraubt immer wieder ein bisschen am Planungs- und \nBaugesetz und an der zugehörigen Verordnung. Ebenso stelle ich fest, dass andere \nGemeinden, die schon früher umgestellt haben, auch wieder Teilrevisionen und An-\npassungen machen. Der Gemeinderat hat sich ganz bewusst für eine Teilrevision ent-\nschieden, nämlich aus dem Grund, dass wir die raumplanerische Handlungsfähigkeit \naufrechterhalten können. Wenn wir uns heute in einer Totalrevision aufhalten würden, \ndann könnten wir nicht Mitte Juni über die Zonenplanänderungen und den Bebauungs-\nplan Campus Horw abstimmen. Da wären wir blockiert. Oder wir könnten auch nicht \nam Bebauungsplan und an der Umzonung Chrischona weiterarbeiten, sondern müss-\nten dann alles miteinander in der Totalrevision vorlegen. Das würde unter Umständen \nzu erheblichen Zeitverzögerungen für das eine oder andere Projekt führen. So gese-\nhen ist, glaube ich, auch rückblickend der Entscheid richtig gewesen, dass man die \nTotalrevision vermeidet und eben mit einer Teilrevision arbeitet. \n \nTrotzdem ist aber das Verfahren praktisch gleich umfangreich wie eine Totalrevision. \nSo haben wir das räumliche Entwicklungskonzept als strategische Grundlage erstellt \nund vom Einwohnerrat verabschieden lassen. Wir haben eine öffentliche Mitwirkung \nzur Teilrevision des BZR und den zugehörigen Planunterlagen durchgeführt. Wir \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 14 von 60 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nhaben alle Unterlagen öffentliche aufgelegt und wir haben Einspracheverhandlungen \ndurchgeführt. \nWir wurden dabei von der siebenköpfigen gemeinderätlichen Ortsplanungskommission \nbis zum Abschluss der Einspracheverhandlungen begleitet. Ab diesem Zeitpunkt hat \ndann, wie Ihnen bekannt ist, die einwohnerrätliche Ortsplanungskommission übernom-\nmen und in mehreren Sitzungen das Geschäft intensiv und tiefgehend beraten. \n \nIch danke an dieser Stelle der Ortsplanungskommission. Wir haben uns vorgehend \nGedanken gemacht, wie machen wir das - auch unter Berücksichtigung der Erfahrung \naus der Beratung von anderen Sachgeschäften und dem Zeitaufwand, der dafür not-\nwendig war. Da hatten wir natürlich Respekt, wie man die 800 oder 1000 Seiten Unter-\nlagen innert nützlicher Frist beraten kann. Eine seitenweise Beratung ist hier kaum \nmehr möglich. Die Ortsplanungskommission hat da wirklich einen guten Weg gefun-\nden, wie man das Schritt für Schritt hat beraten können. Man hat gesehen, dass das \nBZR das Kernelement darstellt und die zugehörigen Planunterlagen die Verortung zei-\ngen. \nIch danke auch für die Flexibilität in der Ortsplanungskommission. Wir sind zeitlich eng \ndran, respektive wenn man alles sequentiell machen will, dann braucht es einfach \nenorm viel Zeit. Die Ortsplanungskommission hat bereits angefangen mit den Unterla-\ngen zu arbeiten, als sie vom Gemeinderat noch nicht definitiv verabschiedet und dem \nEinwohnerrat noch nicht zugestellt waren. Dieses Parallel-Arbeiten war sehr zeitspa-\nren.  Im Normalfall ist es ja so, dass das Geschäft zuerst dem Einwohnerrat zugestellt \nwird und erst dann die Kommission mit der Beratung startet. Weil die letzten und ent-\nscheidenden Ortsplanungskommissionssitzungen erst nach der Zustellung und Veröf-\nfentlichung der Unterlagen stattgefunden haben, war dieses Vorgehen legitim. Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte oder auch Direktbetroffene konnten so trotzdem Ein-\nfluss auf die Beratung der Ortsplanungskommission nehmen. \n \nSo gesehen danke vielmals für die Flexibilität und für die intensive Beratung. Ich danke \nIhnen auch für das Verständnis für die Komplexität, welche das Geschäft mit sich \nbringt, das ist aus Ihren Eintretensvoten hervorgekommen. \n \nIch habe gesehen, dass man dem Gemeinderat noch ein paar Aufträge geben will. Ich \nhabe kritische Rückmeldungen gehört zu den Einspracheverhandlungen, vor allem von \nUrs Rölli. Wir haben eigentlich gute Rückmeldungen bekommen aus den Einsprache-\nverhandlungen. Es ist aber tatsächlich so, dass wir in den Einspracheverhandlungen \ndie Einsprechenden angehört haben und sie ihre Anliegen erläutern konnten. Dass wir \nunserseits aufgezeigt haben, was unsere Überlegungen sind und wie der Prozess der \nTeilrevision abläuft. Ebenso war klar, dass wir den Einsprechenden keine verbindli-\nchen Zusicherungen machen konnten, weil jede Änderung letztlich einen wieder einen \nGemeinderatsentscheid und dann auch einen Einwohnerratsentscheid braucht. Ich \nhabe aber den Eindruck gehabt, dass die Einspracheverhandlungen konstruktiv verlau-\nfen sind und ich hätte jetzt nicht negative Rückmeldungen erhalten, aber das kann \nman natürlich subjektiv immer anders sehen. Also ich danke Ihnen, dass Sie auf die \nVorlage eintreten und hoffe, dass wir hier im Verlauf des Nachmittags dann zum Ziel \nkommen. \n \nGemäss Ihren Ausführungen ist das Eintreten auf die Teilrevision Nutzungsplanung \nunbestritten. Vor dem Eintreten äussere ich mich zum konkreten Vorgehen des um-\nfangreichen Sachgeschäfts. Der Einwohnerrat wird als erstes die Detailberatung des \neigentlichen Bericht und Antrag bis Ziffer 10 machen, dann einzeln die Anhänge 1 bis \n27 in der entsprechenden Reihenfolge. Die Pläne werden einfach kurz erwähnt. Sie \nkönnen Bemerkungen machen bei den umfangreicheren Dokumenten. Namentlich Sy-\nnopse vom BZR oder die Einsprachen werden wir seiten- beziehungsweise kapitel-\nweise durchgehen.  \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 15 von 60 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVor der Detailberatung nehme ich die Geschäftsordnung des Einwohnerrats zur Hand \nund weise Sie auf die Ausstandspflicht hin. In Ausstand hat zu treten, wenn über ein \nSachgeschäft beraten und beschlossen wird und dadurch ein Einwohnerrat selber, der \nLebenspartner oder die Lebenspartnerin, die Kinder, die Eltern oder Geschwister da-\nvon betroffen sind, unmittelbar betroffen sind. Solche Mitglieder haben Ausstands-\ngründe dem Präsidenten zu Beginn der Beratung anzumelden. Wird die Ausstands-\npflicht nicht gemeldet oder ist sie streitig, wird der Rat darüber entscheiden. \n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n \n5 Planungsinhalte \nDa kommt der erste von 13 Anträgen, es ist ein Antrag auf Bemerkung der OPK. Es \ngeht um den Planungsinhalt bei der Aufzählung von denen vom Einwohnerrat zu be-\nschliessenden grundeigentümerverbindlichen Bestandteilen der Teilrevision der Nut-\nzungsplanung. Die OPK hat festgestellt, dass auf der Gewässerraumkarte gesamthaft \neinige Bäche fehlen. Betrachtet man die Landeskarten aus dem Jahr 1923, so sieht \nman, dass dort noch diverse Bäche eingezeichnet sind, die heute nicht einmal mehr \nals eingedolte Bäche aufgeführt sind. Insbesondere auf der Halbinsel müsste man das \nnoch einmal genau anschauen.  \n \nDie OPK empfiehlt, dass sich die Gemeinde dieser Angelegenheit annimmt. Weil aber \nnoch nicht klar ist, ob das eine Aufgabe der Gemeinde oder des Kantons sein wird, \nwird die Formulierung, wie Sie es vorne eingeblendet haben, vorgeschlagen. \nSie lautet: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, \num die Planungsgrundlagen für das Gewässernetz zu überprüfen und zu ergänzen.» \n \nDer Gemeinderat hat die Anträge der OPK an der vorletzten Sitzung noch einmal bera-\nten und bei diesem Antrag ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass wir die \nBemerkung ablehnen, weil wir klar der Meinung sind, dass es eine Aufgabe des Kan-\ntons ist, die Gewässer anzuzeigen. Es ist ja auch so, dass sich unsere Planunterlagen \nan den Geodaten des Kantons Luzern orientieren und dort, wo der Kanton Luzern ein \nGewässer sieht, dort haben wir sie übernommen und dort, wo er keines sieht, haben \nwir auch keines eingezeichnet. Die Gewässer sind immer ein bisschen eine umstrit-\ntene Sache. Sie erinnern sich sicher an das Bundesgerichtsurteil, wo man das Gräb-\nchen zu einem Bach erklärt hat in Ennethorw hinten, wo dann ein Bauprojekt nicht hat \nstattfinden können. \nWir sind der Meinung, der Kanton muss das machen und er muss das nicht nur in \nHorw machen, sondern er muss das Thema überall über den gleichen Leisten schla-\ngen. \n \nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag der OPK auf Bemerkung. Möchte sich noch \njemand dazu äussern? \n\n \nDie Formulierung ist ja exakt so gewählt, dass der Gemeinderat jetzt einfach tätig wer-\nden und halt beim Kanton vorstellig werden muss, «die notwendigen Schritte einzulei-\nten.» Wer jetzt genau was machen muss, das überlassen wir eigentlich dem Gemein-\nderat. Aber es ist Tatsache, dass es einfach Fälle gibt, welche auch stossend sind. An \nOrten, wo einfach ein Bach doch erheblich aus dem Nichts auftaucht, dann ist auch \noben ein Gewässer vorhanden. Es hat solche Fälle gegeben, wo Bäche ausgepackt \nund dann wieder zugedeckt worden sind. Das ist widerrechtlich und in dem Sinn emp-\nfehlen wir, den Antrag beizubehalten und anzunehmen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der Ortsplanungskommission, S. 5, Kapitel 5 Planungsinhalte, \n5. Spiegelstrich: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 16 von 60 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\neinzuleiten, um die Planungsgrundlagen für das Gewässernetz zu überprüfen und zu \nergänzen.» \n \nDem Antrag wird mit 20:6 Stimmen zugestimmt. \n \n8 Weiteres Vorgehen \nDie FDP will beliebt machen, einen zusätzlichen Spiegelsprich einzuführen, und zwar \nunter «Weiteres Vorgehen». Das ist das Kapitel 8 und zwar - wie auch beim Eintreten \nbereits gesagt - fehlen uns aus dem REK ein paar Sachen. Unter anderem hat dort der \nEinwohnerrat beschlossen, dass man eine leichte Aufzonung im Gebiet Neumatt-\nSchiltmatt mindestens prüfen würde. Das ist mit 18 Stimmen überwiesen, also ange-\nnommen worden, und da hat man nichts gesehen oder nichts gehört, sagen wir jetzt \neinmal, und die FDP will gerne beantragen, dass wir uns in der zweiten Lesung über \ndas Prüfergebnis informieren lassen würden. \n \nDen Bericht und Antrag können Sie ja nicht abändern, also es gibt nachher keine neue \nVersion. Wir haben das noch einmal diskutiert im Zusammenhang mit den vorbereiten-\nden Arbeiten. Wir sind aber zum Schluss gekommen, man kann das Gebiet nicht iso-\nliert anschauen. Abgesehen davon findet natürlich durch den Hanglagebonus, den wir \ngegeben haben für W2c und W2d eigentlich wieder eine weitere Verdichtung statt. Es \ngibt ja auch noch das Fallbeispiel im Quartier Sonnsyte, welches wir auf Anregung der \nFDP-Fraktion analysiert haben. Dort sieht man, dass die Umstellung auf die IVHB per \nse auch schon zu einer leichten Verdichtung führt. Wir haben im Bereich des aufzuhe-\nbenden Gestaltungsplans Schiltmatt die Situation, dass wir dort mit der Bestandesga-\nrantie auf der einen Seite die grossen Häuser behalten und auf der anderen Seite die \nkleineren Häuser jetzt mit der Regelbauweise ein zusätzliches Volumen realisieren \nkönnen. Mit der Aufhebung des Gestaltungsplans und der gleichzeitigen Bestandesga-\nrantie findet dort sowieso eine leichte Verdichtung statt. So gesehen bitte ich Sie, diese \nBemerkung abzulehnen. Wir werden den B+A nicht anpassen, aber natürlich können \nwir das auch noch schriftlich begründen, wieso wir den Vorschlag nach interner Prü-\nfung nicht umgesetzt haben. Wir werden das aber nicht auf die nächste Lesung noch \neinmal überprüfen, denn eine Veränderung würde dann wieder zu einer Auflage füh-\nren. \n \nIch finde das Angebot mit der schriftlichen Begründung eigentlich sehr sympathisch, \nweil das ist doch ein Mehrheitsentscheid in der Diskussion des REK gewesen, dass \nman die leichte Aufzonung oder eine leichte Verdichtung in Betracht ziehen will, dass \nman das prüft. Somit macht es Sinn, wenn man das mindestens schriftlich allen Ein-\nwohnerräten zustellt, wieso oder was der Vorteil ist, so wie Sie es jetzt begründet ha-\nben. \n\n \nFrau Strässle, halten Sie im Antrag auf Bemerkung fest oder ziehen Sie ihn zurück? \n\n \nIch glaube, diese Bemerkung müsste man trotzdem sein lassen, weil schlussendlich \nwollen wir ja das dann gerne hören und bei der zweiten Lesung können wir das dann \nnoch einmal diskutieren. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, S. 9, Kapitel 8 Weiteres Vorgehen, neuer Spiegel-\nstrich: «Der Gemeinderat soll im Hinblick auf die 2. Lesung über das Prüfungsergebnis \ninformieren.» \n \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt. \n \nIch hätte noch kurz eine Frage: erhalten wir jetzt diese Information trotzdem, ob die \nBemerkung überwiesen worden ist oder nicht?  \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 17 von 60 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nJetzt habe ich gedacht, das muss ich jetzt im Gemeinderat dann auch noch diskutie-\nren, ob das jetzt ein Informationsverbot ist oder ob man jetzt einfach der Meinung ist, \ndass das nicht nötig ist, dass man die Bemerkung überweist. \nAber was ich jetzt begründet habe, das steht eh im Protokoll und ich kann das schon \nnochmals mit der Metron Raumplanung auch kurz aufsetzen, dass man das richtig for-\nmuliert hat. Ich denke, da bekommen Sie schon eine Antwort. \n \nAnhang 1: Teilrevision Bau- und Zonenreglement 2021 (Synopse) \n \nArt. 2c Lichtemissionen \nVorab will ich beliebt machen, dass man artikelweise durchgeht und nicht seitenweise. \nEs wäre für uns einfacher mit den Anträgen. \n \nIch habe im Namen der OPK den Antrag Nummer zwei, wie ich ihn genannt habe, zum \nArtikel 2. Es ist der Antrag vorhanden, dass man eine Aufnahme von einem neuen Arti-\nkel 2c prüfen würde. Der OPK ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit dem Klima-\nschutz und dem Schutz der Umwelt auch die Lichtemissionen in Horw minimiert wer-\nden und darum stellen wir einen Antrag auf Aufnahme von einem weiteren Artikel 2c: \n«Beleuchtungsanlagen haben den Grundsatz der vorsorglichen Emissionsbegrenzung \nzu genügen. Direkte Beleuchtungen in den Naturraum sind zu vermeiden.» \n \nDer Gemeinderat hat nichts gegen den Artikel. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 8, Art. 2c Lichtemissionen, Aufnahme eines \nneuen Artikels 2c: «Beleuchtungsanlagen haben dem Grundsatz der vorsorglichen \nEmissionsbegrenzung zu genügen. Direkte Beleuchtungen in den Naturraum sind zu \nvermeiden.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nArt. 5 Zentrumszone Z3 \nWir haben unsererseits einen Änderungsantrag oder Präzisierungsantrag zum Artikel 5 \nAbsatz 2. \nUns scheint das nicht ganz präzise zu sein. Es geht ja letztlich darum, dass wir in die-\nsen Erdgeschossen wirklich eine Nutzung haben, die publikumswirksam ist, dass man \nauch gegen aussen sieht, dass es lebt. Weil Dienstleistungen, ich sage jetzt zum Bei-\nspiel ein Architekturbüro, das dort arbeitet und einfach eine abgeblendete Fenster-\nscheibe hat, das trägt nichts zum Publikumswirksamen bei. Wir würden da eigentlich \neine Präzisierung, wie im Antrag formuliert, vorschlagen. Wir bitten Sie, den Antrag an-\nzunehmen. \n \nIn der Ortsplanungskommission ist es nicht diskutiert oder mindestens nicht darüber \nabgestimmt worden. Aus Sicht Gemeinderat würde ich Sie bitten den Antrag abzu-\nlehnen, weil ich glaube, es wird einfach nachher schwierig in der Umsetzung. Was ist \npublikumswirksam und was nicht? Wir können das nicht vorschreiben. Wir haben ja \nauch schon Probleme gehabt an der Kantonsstrasse entlang, dass es zu wenig Ge-\nwerbe hat, wo wirklich publikumswirksame Nutzungen drin sind, aber vorschreiben \nkönnen wir es nicht, wir können es versuchen zu stimulieren. Ich habe dort noch den \nAuftrag ein Konzept zu machen. Das Verständnis ist schon da, aber baurechtlich ha-\nben wir keine Handhabung zu sagen: du darfst jetzt nicht rein mit deinem Architektur-\nbüro und du darfst mit deinem weiss ich was für ein Shop reingehen. \n \nDas Einzige, was wir können ist vorzuschreiben, dass eine gewerbliche Nutzung drin \nsein muss, aber welches Gewerbe dort drin ist, das wird schwierig in der Umsetzung. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 18 von 60 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWas der Wille ist, da sind alle hier wahrscheinlich dafür, dass wir das anstreben wol-\nlen, dass auch mit der sozialräumlichen Entwicklung da etwas Funktionierendes ist, \naber vorschreiben oder verordnen kann man es wahrscheinlich nicht. Darum habe ich \ndas Gefühl, man schreibt hier etwas hinein, mit dem wir nachher in der Umsetzung \nMühe haben werden, das rechtlich durchzuziehen. \n \nEs geht natürlich - also wir können das schon einmal hineinschreiben - auch darum \nhier baurechtlich das Konzept nachher zu stützen und zu signalisieren, was wir da ei-\ngentlich wollen, und dann muss man halt den Einzelfall nachher beurteilen, aber das \nsignalisiert hier klar und ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n \nIch glaube, die Formulierung, welche die OPK beschlossen hat, die reicht absolut. Es \nist ja für einen Eigentümer auch nicht immer einfach einen Mieter zu finden und wenn \nes dann schlussendlich ein Mieter ist, der nicht ganz dem «publikumswirksam» ent-\nspricht, dann gibt es ein Problem. Am Schluss haben wir ein Ladenlokal, das einfach \nleer ist, was ja auch nicht sinnvoll ist. Also ich würde das wirklich nicht reinnehmen. Ich \nglaube, die Formulierung mit der öffentlichen Nutzung ist korrekt so. \n \nMan kann natürlich auch etwas schauen, dass es so bewilligt ist. Aber nachher, wenn \nder Laden neu vermietet wird, da haben wir keinen Einfluss. Das ist nicht eine Umnut-\nzung, nur weil ich jetzt statt einer Bäckerei nachher ein Architekturbüro hineintue. Da-\nrum sage ich, wir werden ein Problem haben das umzusetzen oder es erweckt jetzt \nvielleicht falsche Hoffnungen. Es ist ein Ziel, aber das ist keine Garantie, dass das \nstattfindet. \n \nIch will einfach noch eine Antwort geben auf das Votum von Frau Strässle. Selbstver-\nständlich ist es für Immobilienbesitzer nicht immer einfach. Ich bin auch in so einer \nVermietersituation, aber man muss ihnen auch zeigen, dass es der Wille ist, so zu \nhandhaben. Es ist die einfachste Geschichte, irgendein Dienstleistungsbüro unten hin-\neinzutun. Das ist wirklich ganz einfach. Aber es hat halt vielleicht auch Konsequenzen \nim Mieterspiegel bezüglich den Mieterpreisen, dass man eher bei den Wohnungen hö-\nhere Mieten haben muss und unten weniger hohe. Früher ist das anders gewesen, da \nhat man mit den Geschäften unten die Wohnungen subventioniert. Und den Paradig-\nmenwechsel muss man halt machen. Wir haben ein Problem auf diesen Strassen in \ndiesen Zentrumslagen. Das muss man angehen. \n \nWas unser Vorschlag ist, Änderung des ersten Satzes: «Das Erdgeschoss hat einer \npublikumswirksamen öffentlichen Gewerbe- oder Dienstleistungsnutzung zu dienen.» \n \nAbstimmung: \nAntrag der L20, S. 15, Art. 5 Zentrumszone Z3, Abs. 2: Änderung des 1. Satzes: «Das \nErdgeschoss hat einer publikumswirksamen öffentlichen Gewerbe- oder Dienstleis-\ntungsnutzung zu dienen.» \n \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 8b Zone Quartiererneuerung \nZum Artikel 8b kommen zwei gleichlautende Anträge zur Quartiererneuerung Under \nSpisse wie auch Breite. Das wären dann die Anträge Nummer 3 und 4 der OPK. Die \nOPK will die Bedingung im Absatz a), dass nicht störende Dienstleistungs- und Gewer-\nbebetriebe gestattet sind, sofern sie sich überhaupt baulich und mit ihren Auswirkun-\ngen in die Wohnumgebung einfügen, mit folgender Ergänzung präzisieren: «Massge-\nbend sind dabei die durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimm-\nten örtlichen Verhältnisse.» \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 19 von 60 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs bezieht sich auf die zwei Quartiererneuerungsbereiche Under Spisse und Breite. \nVielleicht muss man separat darüber abstimmen, das überlasse ich Ihnen. \n \nDer Gemeinderat opponiert nicht. Ich muss Sie aber noch darauf hinweisen, Herr Prä-\nsident, es hat jetzt Anträge, die wir übersprungen haben, nämlich alle die, welche gelb \nmarkiert sind. Es hat im BZR mehrere Anträge des Gemeinderats, worüber Sie jetzt \nnicht abgestimmt haben.  \nMan kann das Verfahren machen, dass man sagt, wenn es keinen Gegenantrag gibt, \ngilt das als angenommen. Es hat angefangen im Artikel 4 mit der Erhöhung von der \nW2a, W2b und ist weitergegangen mit dem preisgünstigen Wohnraum, natürlich jetzt \nda auch einleitend im 8b, wo wir etwas geändert haben, statt die Sanierung für ange-\nmessene Erweiterungen usw. Es ist mir einfach wichtig, dass die Anträge nachher als \nbehandelt und beschlossen gelten. \n \nDas ist so, das sind geänderte Anträge des Gemeinderats. Ich kann jetzt allerdings \nnicht separat darüber abstimmen lassen, da die Ihnen vorliegen und gelb markiert \nsind. Ich mache dem Einwohnerrat beliebt, dass wir nicht separat darüber abstimmen. \nSie haben das vor sich. Sie haben auch keinen entsprechenden Streichungsantrag ge-\nstellt mit vielleicht einer Ausnahme, aber bisher jedenfalls nicht. Wenn dem nicht oppo-\nniert wird, würden wir einfach über die gelben Stellen hinweggehen und die gelten da-\nmit als akzeptiert. Dass das auch noch klargestellt ist: wir werden ausserdem über den \nArtikel 8b und die beiden Anträge der OPK separat abstimmen, wenn es keine Wort-\nmeldungen mehr gibt. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 21, Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz \n2, Quartier Nr. 3 Under Spisse, Abs. a), Ergänzung des Absatzes a): «Massgebend \nsind dabei die durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimmten \nörtlichen Verhältnisse.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 22, Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz \n2, Quartier Nr. 4 Breite, Abs. a), Ergänzung des Absatzes a): «Massgebend sind dabei \ndie durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimmten örtlichen Ver-\nhältnisse.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nArt. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume \nDa kommt der Antrag 5 von der OPK, beim Artikel 35 zu den qualitätsvollen Bauten \nund Aussenräumen, Absatz 2, Seite 44: für eine gute Eingliederung sollen die soge-\nnannten Einfriedungen besonders gut gestaltet beziehungsweise zurückhaltend einge-\nsetzt werden. Wir haben das hier drin auch schon diskutiert. Es gibt nahe von hier Bei-\nspiele die zeigen, wie man es nicht machen sollte. Darum soll da speziell auf Einfrie-\ndungen hingewiesen und das Wort nach Vorgärten separat aufgeführt werden. \n \nWir haben zu diesem Artikel 35, wie Sie dort bereits ein stückweit aufgeführt haben, \nden Antrag, dass man das alte 1 auf der linken Seite der Synopse als neues 2 nehmen \nwürde, weil uns geht das neue 2 viel zu weit, weil dort sind Sachen beschrieben, die \nman problemlos im Paragraphen 75 Absatz 3 im Bau- und Planungsgesetz des Kan-\ntons festgehalten ist und das ist unter anderem ein Artikel, den wir vorher im B+A gar \nnicht erst angeschaut haben, weil er einfach so durchgewunken worden ist. Dort geht \nes um den Wohnungsbau, dass der Verweis bei preisgünstigem Wohnungsbau gestri-\nchen werden soll. Dort hat man ihn auch bewusst herausgenommen, damit man nicht \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 20 von 60 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nso starke Vorschriften hat, dass man den günstigen Wohnungsbau gleich realisieren \nkann und da ist der Verweis, wenn man auf das Planungs- und Baugesetz auf den Pa-\nragraphen 75 geht, ist das längst genug.  \nDas heisst wir brauchen all die einzelnen Ausführungen nicht. Wenn Sie da zum Bei-\nspiel lesen: Materialwahl, Neugestaltung Materialwahl und Farbgebung von Fassaden, \nDächern und Reklamen. Mit dieser Ausführung Materialwahl wissen Sie ja noch nicht, \ngibt das jetzt ein Stein-, ein Holzhaus oder wie sieht denn das Haus aus. Auch mit der \nFarbgebung der Fassade, das fixieren Sie ja da auch nicht. Sie sagen nicht, es dürfen \nnur weisse Häuser oder braun gefärbte Fassaden sein. \n \nDas sind alles Definitionen, die eigentlich den rechten neu ausformulierten Artikel, der \nzwar ausformuliert ist, aber trotzdem nicht mehr bringt als der links, und das ist der \nGrund, dass wir «weniger ist mehr» sagen. Wir behalten diesen Artikel 1 als neuer Arti-\nkel 2. Die Begründung ist klar, wir haben ein übergeordnetes Recht, wo alles klar defi-\nniert ist. Somit brauchen wir die Details nicht. \n \nIch weise daraufhin, dass das Folgendes zur Konsequenz hätte: wenn jetzt der alte \nAbsatz 1 zum neuen Absatz 2 würde, dann würde der Vorschlag des Gemeinderats \nkomplett entfallen und damit würde auch die Abstimmung der OPK zum Stichwort Ein-\nfriedungen hinfällig. Deshalb die Reihenfolge, dass wir zuerst über den FDP-Antrag \nund nachher über den OPK-Antrag abstimmen werden. \n \nDer Verweis auf Paragraph 75 funktioniert nicht, denn der betrifft nur Sondernutzungs-\npläne. Grundsätzlich ist das Thema Schutz des Orts- und Landschaftsbildes im Para-\ngraph 140 im PBG geregelt. Relativ knapp, denn da heisst es nämlich: «Bauten und \nAnlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind zu \nuntersagen, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform \noder Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen.»  \nWenn man das so liest, ist es eigentlich faktisch ein Bauverbot, weil alles um den Bau \nbeeinträchtigt etwas. Aber in der Umsetzung ist es im Artikel 35 bei uns geregelt und \nich kann Ihnen sagen, der Artikel 35 Absatz 2, der kommt 1 zu 1 aus dem Muster-BZR \nvom Kanton. Eine einzige Wortwahl ist anders, nämlich der erste Spiegelstrich, der bei \nuns heisst: «bestehende Qualitäten des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes und \ndie Eigenheiten des Quartiers.» Sonst ist der Artikel 1 zu 1 aus dem Muster-BZR her-\naus, das der Kanton ja notabene gemacht hat und ich gehe davon aus, dass das von \nder Formulierung her standhält und die Rechtsprechung wird natürlich nachher auch \ndie Formulierung als Grundlage nehmen. Ich sehe eigentlich keinen Grund, wieso man \nden alten Text weiterverwenden sollte. Es sind ja auch die Themen, die praktisch 1 zu \n1 im neuen Text wieder übernommen sind, ein bisschen anders, präziser formuliert \nvon uns aus gesehen. \n \nDarum bitte ich Sie, an diesem Absatz 2 so festzuhalten. Der Gemeinderat opponiert \nauch nicht dieser Ergänzung wegen der Einfriedung, das ist ja das Thema gewesen im \nPostulat, das Sie uns überwiesen haben an der Brändistrasse. \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP, S. 43/44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 2: \nder bisherige Absatz 1 wird neu zu Absatz 2. \n \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt. \n \nSomit haben Sie den Antrag von der FDP abgelehnt. Folglich können wir über die Er-\ngänzung vom 6. Spiegelstrich um den Begriff Einfriedungen, wie es die OPK beantragt, \nabstimmen. \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 21 von 60 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussen-\nräume, Absatz 2, 6. Spiegelstrich, Ergänzung des 6. Spiegelstriches: «… insbesondere \nder Vorgärten, Einfriedungen und der Begrenzungen …». \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nDie FDP beantragt, den Absatz 3 im Artikel 35 zu streichen, der geht uns definitiv ein-\nfach zu weit. Er birgt so viel Einsprachepotential, wirkt bauverhindernd und es gibt ei-\nnen Haufen Verzögerungen, dass nicht gebaut werden kann. Das hat man in letzter \nZeit auch in der Zeitung lesen können, warum an vielen Orten Sachen nicht umgesetzt \nwerden können, weil man das Ganze mit Einsprachen behindert. \n \nIn der Regel entspricht das Ganze den Bauvorschriften und wenn es nicht den Bauvor-\nschriften entspricht, dann kann man das zuvor bereits schon erwähnen, aber dass man \nnachher zum Beispiel Workshop-Verfahren durchführen muss und Fachkommissionen \nbeiziehen, das ist wirklich ein bisschen weit, was man hier reinschreiben will. Nehmen \nwir doch unser bestes Beispiel in unserer Gemeinde Horw: das schöne Hochhaus, ge-\nstaltet von Tilla Theus, einer renommierten bekannten Schweizer Architektin. Dazu gibt \nes Freunde und es gibt auch solche, die das scheusslich finden. Also die Beurteilung \nist subjektiv, das haben wir vorher schon gehört. Wie soll man denn da schlussendlich \nentscheiden, wenn man dann ein qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren mit unab-\nhängigen Projekten-Entwürfe lassen machen will? Man ist dann am Schluss wieder am \ngleichen Ort. Es entscheidet dann einfach irgendeine Fachkommission. Ich will jetzt \nnicht zu weit gehen, aber das Stichwort «Stadttheater» muss ich doch noch schnell \nbringen. \n \nDie FDP ist dafür, dass man den Artikel 3 streicht, denn es geht einfach zu weit, wenn \nman da Fachkommissionen beiziehen und Workshop-Verfahren durchführen muss. \nSchlussendlich haben wir ein Bauamt und dieses wird beraten durch eine Fachkom-\nmission. Wir sind der Meinung, für das haben wir das ganze BZR jetzt durchgeackert \nmit allen neuen Vorschriften, das sollte reichen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstüt-\nzen, dass wir den Absatz 3 des Artikels 35 streichen. \n \nDie Diskussion hat man grundsätzlich geführt in der Ortsplanungskommission. Herr \nBiese hat es beim Eintreten gesagt, es ist ein Antrag gekommen, das herauszustrei-\nchen. Es ist herausgestrichen worden. Es ist nachher eine Wiedererwägung passiert \nund es ist wieder hineingekommen. Im Zusammenhang von dieser Wiedererwägung \nhat man auch Abklärungen gemacht. Es ist so, im Muster-BZR des Kantons gibt es \nden Artikel auch nicht in dieser Ausführlichkeit. Dort heisst es nur: «Der Gemeinderat \nkann für ortsbaulich wichtige oder quartierrelevante Projekte ein qualitätssicherndes \nKonkurrenzverfahren verlangen.» \n \nHier im BZR von Horw haben wir den Artikel relativiert, in mehrerer Hinsicht. Wir haben \nden Punkt «der Wahrung der Zweck- und Verhältnismässigkeit» und auch den Punkt \n«die Gemeinden beteiligt sich an den Kosten nach Massgabe der Interessen» hinein-\ngebracht. Wir haben schon gesehen, das ist ein Instrument, welches anspruchsvoll \nwird, auch für die Grundeigentümer, wenn man das dann durchsetzt. Genau aus dem \nGrund hat man den Artikel eigentlich noch ein bisschen flankiert, eben mit der «Ver-\nhältnismässigkeit» und der «Beteiligung der Gemeinde». Der Artikel, wie ich Ihnen vor-\ngelesen habe, das ist nichts Aussergewöhnliches. Das ist nicht eine besonders scharfe \nHorwer Regelung, sondern der hat Altishofen im BZR, Hildisrieden, Inwil, Ettiswil, Lu-\nthern, Nebikon, Römerswil, also kleine Gemeinden haben das drin, aber genauso Em-\nmen, Ebikon und auch Luzern. Es ist eigentlich ein Standard, dass man das hinein-\nnimmt. Das ist ein Instrument, welches man brauchen kann, um die Vorgabe des \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 22 von 60 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nPlanungs- und Baugesetzes, wie ich es Ihnen vorgehend vorgelesen habe, überhaupt \nerfüllen zu können.  \nSo gesehen lehnt der Gemeinderat den Antrag der FDP ab und bittet Sie, an dem vor-\ngeschlagenen Artikel oder respektive Absatz festzuhalten, so wie es auch die OPK be-\nantragt. \n \nEs ist mir eigentlich egal, was die anderen Gemeinden haben. Wir reden hier von der \nGemeinde Horw und wir ackern jetzt das BZR der Gemeinde Horw durch. Vorher hat \ndie Mehrheit hier drin den Artikel 2 gutgeheissen. Da geht es um qualitätsvolle Bauten \nund Aussenräume und dort stehen sehr viele Punkte drin. Es macht einfach keinen \nSinn, dass man am Schluss, wenn man das alles einhält und das Bauamt sich auf all \ndiese Punkte beziehen kann, dass man am Schluss noch einen Artikel 3 drin haben \nmuss, noch einen Workshop verlangen muss und noch die Qualität. Also dann machen \nSie - das ist meine Meinung - einfach die Eigentümer, die vielleicht Interesse haben \nirgendwo etwas zu bauen oder zu realisieren in Horw, dann machen Sie die wütend \nund dann gehen sie vielleicht in eine andere Gemeinde. Ich weiss ein konkretes Bei-\nspiel von Luzern, die in Luzern genau das gleiche Prozedere durchmachen mussten. \nEs sind so viele Vorlagen verlangt worden, also die sind nachher von Luzern nach Kri-\nens gezogen, weil sie gesagt haben, das ist eine Bauverzögerung von über zwei Jah-\nren und dann sind dem ausgewichen. Das wäre ein falsches Zeichen, das wir in einem \nBZR erreichen wollen. \n \nEs ist tatsächlich so, dass wir die Diskussion schon ziemlich lange geführt haben in der \nOPK. Es ist einfach zu bemerken, wir bauen ja in Horw kaum noch auf der grünen \nWiese. Unsere Bauprojekte sind im Ortsinneren, in einem Kontext, und es ist einfach \nso, dass nicht alle Architekten oder nicht alle die sich Architekten schelten, dieser Auf-\ngabe gewachsen sind. Die denken, sie seien auf der grünen Wiese und sie berücksich-\ntigen die spezifischen Verhältnisse nicht genügend. Da gibt es genügend Erfahrung, \nwie man einen Weg kann finden, dass nicht einfach ein Baugesuch aufgelegt wird und \nnachher der Kundeninstanzenweg gilt, sondern dass man einen Prozess vorher führt, \nder halt zu einem guten Projekt führt und der muss auch nicht aufwendig sein. \n \nIch bin zum Teil an solchen Prozessen beteiligt. Da kann man an zwei Halbnachmitta-\ngen gute Ergebnisse erreichen, wenn man die Diskussion führt und die wesentlichen \nPunkte feststellt. In den meisten Fällen sind die Bauherrschaften nachher glücklicher, \nals sie alleine mit ihrem Architekten gewesen sind. Ich bitte Sie, den Antrag der FDP \nabzulehnen. \n \nEs geht ja auch ein bisschen um eine Vielfalt in unserer Umgebung und wir wollen ja \nnicht Plattenbauten haben, dass einfach alles gleich aussieht und 08/15, sondern wir \nwollen eine Vielfalt. Ob jetzt ein Architekt gut ist oder nicht, das soll doch der Bauherr \nentscheiden und er muss einfach nach dem Baugesetz bauen. \n \nDas Hochhaus, wie gesagt da scheiden sich die Geister, ob das jetzt schön ist oder \nnicht. Man hört auch über das Moyo Diskussionen, es kann immer jemand das schön \noder nicht schön finden. Von dem her gesehen geht es darum, dass man den Bauher-\nren die Freiheit lässt, auch die Architektenwahl. Zudem wenn Sie gesagt haben, Altish-\nofen und so weiter haben das auch; ja gut, schlussendlich können wir sagen, dann soll \ndoch der Kanton ein Reglement festlegen und das gilt für alle. Wieso macht sich denn \njede Gemeinde die Mühe, wenn alle Gemeinden das gleiche aufnehmen sollen? Also \nvon dem her gesehen haben wir eigentlich immer noch die demokratische Vielfalt und \ndann kann auch Horw vielleicht einmal ein bisschen selber entscheiden, was wir da \ngerne hätten. \n \n \n \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 23 von 60 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 3: Ab-\nsatz streichen. \n \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nIch habe noch einmal einen Antrag. Es ist zwar jetzt halt ein bisschen komisch, aber er \nsteht da drin und darum muss ich den Antrag machen. Es geht um Artikel 35, Absatz \n4c. Es geht eigentlich um das Gleiche. Wir sind immer noch bei der Fachkommission \nbeiziehen und Gutachten erstellen. Es geht eigentlich genau in das Gleiche, da heisst \nes einfach «die zuständige Stelle», vorne hat es das vermutlich nicht geheissen, es ist \nnicht «die zuständige Stelle» gewesen, es ist einfach generell unter qualitätsvollen \nBauten und Aussenräume gewesen. Da geht es jetzt um die zuständige Stelle «zur \nBeurteilung von Bauvorhaben auf Kosten der Bauherrschaft, Fachleute und Fachkom-\nmission beiziehen sowie Gutachten erstellen zu lassen». Da hat die FDP den Antrag: \n«zur Beurteilung von Bauvorhaben Fachkommissionen beiziehen» und den Rest sein \nlassen. \n \nDieser Artikel 35 hat eine gewisse Logik im Aufbau. Im Absatz 1 geht es um das \nGrundsätzliche, dass sie qualitätsvoll gestaltet sein müssen. Im Absatz 2 geht es da-\nrum, was heisst das. Im Absatz 3 geht es darum, was die Gemeinde verlangen kann, \nund das macht eben die Bauherrschaft schon im Planungsprozess darauf aufmerk-\nsam. Aufgrund des Absatz 3 wird die Bauherrschaft in der Regel fragen: muss ich jetzt \ndas? Wie ist jetzt das? Dann kann man anfangen steuernd einzugreifen und das ist \nsehr wichtig. Im Absatz 4 geht es nachher um die Beurteilung des Baugesuchs. Es ist \nimmer schlecht, wenn man erst bei der Beurteilung des Baugesuchs merkt, man hätte \nsich vielleicht vorher Gedanken machen müssen zur Eingliederung. \n \nDarum ist es wichtig, dass wir die vorgehenden Absätze haben. Hier im Absatz 4 der \nPunkt c, das ist eigentlich der Ersatz des alten Punkt c, der ist ein bisschen anders ge-\nschrieben. Aus der Praxis zeigt sich, dass ein Gutachten hin und wieder hilfreich ist, \nweil es eben eine gewisse Neutralität hat. Sonst heisst es einfach, die Gemeinde be-\nstimmt mit der Fachkommission; ich meine die Planungs- und Baukommission ist eine \ngemeinderätliche Kommission, dann heisst es nachher die Gemeinde macht einfach \nwas sie will. Hin und wieder ist es gut, wenn man ein Gutachten machen kann, und in \ngewissen Fällen ziehen wir die Planungs- und Baukommission bei oder eben im Be-\nreich von Sondernutzungsplänen in der Regel die dazugehörige Fachkommission, im \nBereich von Wettbewerbsergebnissen in der Regel die Jury. Dass man die Kosten der \nBauherrschaft belastet, das ist eigentlich im PBG so vorgesehen und auch in unserer \nHorwer Gesetzgebung, wo wir das genau geregelt haben, was wo verrechnet wird. \n \nWenn Sie jetzt den Absatz mit den Kosten herausstreichen, dann kann man das ent-\nweder begründen im Sinn von, weil es an einem anderen Ort schon geregelt ist. Man \nkönnte aber natürlich auch sagen, es werden keine Kosten verrechnet. Da bitte ich Sie \ndenn das noch zu präzisieren, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, ob man \ndann das in dem Sinn meint, die Kosten werden wirklich nicht der Bauherrschaft ver-\nrechnet. Es wäre aber völlig unüblich. Ich habe den Eindruck, der Antrag ist gut formu-\nliert, so wie er ist. Er hat auch in der Ortsplanungskommission meines Wissens keine \ngrösseren Diskussionen gegeben, mindestens keinen Antrag. Ich bitte Sie darum, den \nso zu belassen. \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP, S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Änderung Ab-\nsatz 4c: «zur Beurteilung von Bauvorhaben Fachkommissionen beiziehen.» \n \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen abgelehnt. \n\n \nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 24 von 60 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nArt. 37 Dachgestaltung \nDa sind im Absatz 4 zwei Anträge der OPK. Der erste ist ein Streichungsantrag eines \nbestehenden Textes und der andere dann eine Ergänzung. Der OPK ist die Formulie-\nrung «wo wirtschaftlich vertretbar», es geht ja um die Dachgestaltung im Absatz 4, \neine schwierig anzuwendende Formulierung. \n \nWir haben in der OPK, ich habe das auch im Eintreten gesagt, die Ansicht entwickelt, \ndass es besser ist, generell die Begrünung und Energiegewinnung zu verlangen, aber \nder zuständigen Stelle Ausnahmebewilligungen zu ermöglichen. \n \nDarum haben wir zwei Anträge. Einerseits, dass man den Text streicht «wo wirtschaft-\nlich vertretbar», das heisst, man muss einmal generell die Begrünung und Energiege-\nwinnung verlangen oder sie wird verlangt, aber dann zusätzlich eine Ergänzung des \nTextes «... zusätzlich für die Energiegewinnung zu nutzen.» Dann der Satz, den man \nsonst schon kennt von anderen Orten: «In begründeten Fällen kann die zuständige \nStelle Ausnahmen bewilligen.» \n \nEs scheint mir wichtig: die zwei Anträge der OPK gehören zusammen. Man kann nicht \neinfach über den ersten abstimmen und das «wirtschaftlich vertretbar» herausnehmen, \nsondern das hat einen Zusammenhang mit dem zweiten. Die OPK hat das «wirtschaft-\nlich vertretbar» herausgenommen und hat dafür dann aber ergänzt «in begründeten \nFällen kann der Gemeinderat».  \nDer Gemeinderat hat das dann auch angeschaut und hat gefunden, wir können eigent-\nlich gut leben mit dem Antrag der OPK, aber wir wollen, dass man ihn weiter formuliert \nund das mit «wirtschaftlich» begründet gleich noch aufführt. Wenn man nachher nach-\nlesen geht, wie die Beratung gewesen ist, dann könnte man annehmen, wirtschaftliche \nGründe gelten nicht. Wir sind der Meinung, die OPK hat es eigentlich aufgetan. Sie hat \ngesagt, es ist nicht einfach nur wegen «wirtschaftlich» nicht, sondern der Gemeinderat \nsagt die Ausnahmen und «wirtschaftliche Unverhältnismässigkeit» wäre auch eine \nmögliche Ausnahme.  \nWas ich auch gut finde, ist, dass man eigentlich die Beweisumkehr macht. Vorher \nmusste man sagen, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, hat die Gemeinde belegen \nmüssen, das geht. Jetzt muss der Grundeigentümer sagen, aus diesen Gründen \nmöchte ich es nicht oder ich kann es nicht machen und der Gemeinderat gibt nachher \ndie Ausnahme. \n \nAm Schluss haben wir einen Absatz drin und der muss in sich wieder stimmen. Es wird \nein bisschen schwierig, wenn wir jetzt da über einzelne Wörter abstimmen. Nachher \nbin ich dann froh, wenn wir das entsprechend berücksichtigen. Ich würde sagen, die \nbeiden Anträge der OPK sind eigentlich ein Antrag, eine neue Formulierung des Sat-\nzes. Das habe ich so verstanden, Jürg, sonst müsstest du das präzisieren. \n \nSie haben jetzt die beiden Anträge der OPK gehört. Dann gibt es einen Antrag des Ge-\nmeinderats. Gibt es Anträge aus den Fraktionen zu Artikel 37 Absatz 4? \n \nZum Artikel 37 wäre es uns ein Anliegen, eben genau diese drei Wörter drin zu haben: \n«wo wirtschaftlich vertretbar», weil wirtschaftlich, also nicht, dass wir irgendwie kleine \nStückchen haben, die eigentlich mehr kosten, um die hinaufzutun als sie dann über-\nhaupt etwas bringen. \nIch hätte noch gerne vom Gemeinderat etwas Näheres gehört, wie er sich denn das \nvorstellt, das «wirtschaftlich» auch aufzunehmen und so die Ausnahmebewilligungen \nerteilen zu können. \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 25 von 60 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWenn Sie unseren Antrag lesen, würden wir das unterstützen. «In begründeten Fällen, \nbeispielsweise wirtschaftliche Unverhältnismässigkeit», das ist unsere Ergänzung, \n«kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen.»  \nWann ist es wirtschaftlich unverhältnismässig? Das kann sein, wenn es eine Nordlage \nist, wenn es sich nach Solarkataster gar nicht eignet. Das kann sein, wenn man irgend-\nwie ein Glas-Dächli über seinen Eingang macht, welches nur 3 oder 4 oder 5 m2 hat. \n \nDas sind alles Themen, wo man nachher sagen muss, das macht jetzt einfach wirklich \nkeinen Sinn und ich denke, das kann man auch gut handhaben. Da wird sich nachher \neine Praxis entwickeln, was möglich und was nicht möglich ist. Im Hinblick auf die \nkommenden Anträge, die da vorne stehen, kann 10 m2 sinnvoll sein. Es kann aber \nauch nicht sinnvoll sein, wenn sich die 10 m2 irgendwie auf ein Dach beschränken, das \nnur einen halben Meter breit, aber 20 Meter lang ist. Darum haben wir das Gefühl, \nwäre die Formulierung, so wie sie die OPK vorschlägt und eben der Gemeinderat noch \nergänzt, passend. Unsere Ergänzung ist wirklich vor allem weil wir finden, in einigen \nFällen wird das ein Grund sein, dass es wirtschaftlich unverhältnismässig ist. Wenn \nman es einfach herausstreicht, könnte man es wirklich so lesen, dass das kein Grund \nmehr wäre und wir finden, es ist wichtig, dass es so drinbleibt. \n \nIch finde diese Ausführungen des Gemeinderats auch ein bisschen unverhältnismäs-\nsig, weil der Antrag der OPK «in begründeten Fällen» und «der Gemeinderat regelt \ndas Nähere», das lässt eigentlich sehr vieles zu, sogar sehr vieles. Es gibt durchaus \nauch vielleicht bautechnische Gründe, die relevant sind und so weiter. Wir können jetzt \nda nicht «beispielsweise» nachher aufführen. Wenn wir die Formulierung hineinbrin-\ngen, dann gewichten wir das übermässig. Der Grundsatz ist klar und der Gemeinderat \nregelt es. Ich glaube, es ist wichtig, dass man bei diesen Grundsätzen bleibt. Da muss \nhalt jemand beantragen, wieso es nicht geht, und man muss nicht schon einzelne As-\npekte hier auswählen. \n \nIch wäre froh, wenn sämtliche Fraktionen ihre Anträge vor der Pause eingeben in der \nAbsicht, dass Sie sich in der kommenden Pause allenfalls auf die eine oder andere \nFormulierung einigen können. \n \nIch kann nicht beurteilen, ob ich meinen Antrag stehen lasse oder ob ich ihn zurück-\nziehe, denn es hängt vom Antrag des Gemeinderats ab. Von diesem Antrag habe ich \nbis anhin nichts gewusst. \n \nDer von der OPK ist bekannt gewesen, aber der vom Gemeinderat habe ich nicht ge-\nkannt und darum müssen wir das in der Pause besprechen, ob ich den so stehen lasse \noder ob ich ihn zurückziehe. \n \nFrau Strässle, Sie haben bisher gar keinen Antrag gestellt im Einwohnerrat. \n \nDa vorne in ihrem Rücken ist er aufgeschaltet, wir haben ihn alle gesehen. Den Antrag \nwürde ich dann stellen, je nachdem, was vorher entschieden wird. Für uns ist das \n«wirtschaftlich» eben auch wichtig gewesen und wie gesagt, wir haben den Antrag des \nGemeinderats noch nicht gekannt und darum müssen wir das intern noch besprechen, \nob wir ihn stehen oder sein lassen. Also ich stelle sonst in dem Fall den Antrag, wenn \nSie den brauchen, und dann ziehe ich ihn sonst nachher wieder zurück, wenn wir uns \nentschieden haben. \n \nIch sehe, der Gemeinderat nimmt die Wirtschaftlichkeit auf. Das ist auch im Interesse \nvon uns und ich danke Herrn Zemp, dass er das so aufgenommen hat und die Wirt-\nschaftlichkeit entsprechend auch pragmatisch lösen kann. Somit werde ich den Antrag, \nder zwar eingereicht worden ist betreffend Wirtschaftlichkeit, aber ich sehe, das wird \nda aufgenommen und entsprechend auch gehandhabt, nicht stellen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 26 von 60 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nWir haben jetzt bereits eine neue Ausgangslage, das ist ideal für Gesprächsstoff. Ich \nunterbreche damit die Sitzung für 10 bis 15 Minuten. Wir fahren nachher mit Artikel 37 \nAbsatz 4 weiter. \n \nAufgrund der Ausgangslage und Rückmeldungen möchte ich Ihnen eine Abweichung \nder Geschäftsordnung Art. 58 über die Abstimmungsregel beliebt machen. Es ist \ngrundsätzlich vorgesehen, dass man Anträge aus den Fraktionen zuerst zu beurteilen \nhat und den Obsiegenden dem gemeinderätlichen Antrag und dieser dem der Kommis-\nsion gegenübergestellt. Es wird nämlich hier zu einer Gegenüberstellung kommen.  \nDa mir aber die Fraktionen gemeldet haben, dass sie ihre Anträge eventuell zurückzie-\nhen oder anpassen würden, folglich das von den OPK- und Gemeinderats-Anträgen \nabhängig machen, sehe ich vor, dass die beiden OPK-Anträge 6 und 7 als Paket dem \ngemeinderätlichen Antrag mit der Ergänzung «beispielsweise wirtschaftliche Unver-\nhältnismässigkeit» gegenübergestellt würden, dass Sie also einen von diesen auswäh-\nlen können und dann wissen wir nachher, welche Version obsiegt. Anschliessend kön-\nnen mir die Fraktionen bitte melden, ob und wie sie an ihren eingereichten Anträgen \nfesthalten. Wenn Sie das jeweils klar kundtun und vorlesen, dann haben wir das auch \nauf der Tonaufnahme.  \n \nAbstimmung: \nGegenüberstellung zu Art. 37 Dachgestaltung, Absatz 4 \n\nAntrag der Ortsplanungskommission: «Nicht als begehbare Ter-\nrasse genutzte Flachdächer sind mit einheimischem standorttypi-\nschem Saatgut extensiv zu begrünen und zusätzlich für die Ener-\ngiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen kann die zustän-\ndige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das \nNähere.» \n\n9 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: «Nicht als begehbare Terrasse ge-\nnutzte Flachdächer sind mit einheimischem standorttypischem \nSaatgut extensiv zu begrünen und zusätzlich für die Energiege-\nwinnung zu nutzen. In begründeten Fällen, beispielsweise wirt-\nschaftliche Unverhältnismässigkeit, kann die zusätzliche Stelle \nAusnahme bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \n\n17 Stimmen \n\n \nIch frage die Fraktionen an, wie sie weiter vorgehen möchten. \n \nDadurch dass jetzt der Antrag des Gemeinderats angenommen worden ist, ziehen wir \nunseren Antrag zurück. \n \nUnser Antrag käme erst beim zweiten Antrag des Gemeinderats zum Zug. Somit \nwürde ich noch warten, bis darüber entsprechend abgestimmt worden ist. \n \nHerr Eberhard, es gibt nur einen Gemeinderatsantrag. \n \nAlso ist jetzt über beide abgestimmt worden? \n \nDer Gemeinderatsantrag ist angenommen worden. \n \nDann ziehe ich den Antrag, der eingereicht worden ist, zurück. \n \nGut, damit haben wir ein klares Ergebnis. Die Version vom Gemeinderat ist mehrheits-\nfähig. Wir gehen weiter zu Artikel 37 Absatz 5. \n \nDer Absatz 5 gibt es ja noch nicht. Schön, dass sie den bereits erwähnen. Das ist \nnämlich unser Antrag, das wäre eine ergänzende Formulierung: «Schrägdächer sind, \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 27 von 60 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwo gemäss Solarkataster geeignet, für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründe-\nten Fällen kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt \ndas Nähere.» \n \nEntschuldigung, den Artikel 5 gibt es, denn es ist eine ergänzende Formulierung. Un-\nser Antrag ist einfach die Ergänzung «wo gemäss Solarkataster geeignet», dass man \ndies einführen würde. Und zwar gibt es den Solarkataster. Das ist ein sehr interessan-\ntes Tool. Sie geben einfach Solarkataster Kanton Luzern ins Google und dann spickt \nes das richtige heraus, und zwar können Sie genau schauen, welche Dächer sich für \nSolarpanels eignen. Es gibt ja auch Dächer, die Richtung Norden sind und dort macht \nes vielleicht weniger Sinn oder wie auch immer. Auf jeden Fall können Sie alle ge-\nnauen Infos nachschauen und darum ist es uns wichtig, dass man das hier reinnimmt. \n \nIch habe nach Anträgen gefragt. Es macht natürlich Sinn, dass zuerst überhaupt ein \nAntrag für den Absatz 5 kommt. \n \nJa, das ist eben genau der Fall, nachher käme dann der Antrag der FDP als Ergän-\nzung dazu. Die OPK hat einen Antrag auf einen Absatz 5, den man einfügen sollte. Sie \nist der Meinung, dass nicht nur Flach- und Pultdächer, sondern auch Schrägdächer, \nwenn immer möglich mit Photovoltaikzellen ausgerüstet werden sollen. Das grundsätz-\nlich immer dann, wenn eine Baubewilligung für ein neues Dach eingeholt werden \nmuss, was ja bei einem 1:1-Ersatz von einem bestehenden Dach nicht erforderlich ist. \nNatürlich gibt es Orte, wo ein Schrägdach keine effiziente Photovoltaikanlage erlaubt, \nzum Beispiel bei schlechter Ausrichtung und darum schlägt die OPK auch bei dieser \nVorschrift eine Klausel mit einer Ausnahmemöglichkeit vor. Der Antrag lautet: «Schräg-\ndächer sind für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen kann die zu-\nständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.» \n \nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag der OPK grundsätzlich nicht, aber wir finden, \nman müsste ihn jetzt gleich formulieren wie der vorhergehende Antrag, damit man \nnicht nachher Diskussionen hat, wieso beim einen drinsteht, «beispielsweise wirt-\nschaftlich» und beim anderen nicht. Darum würden wir Ihnen beliebt machen, den An-\ntrag so zu übernehmen wie ihn die OPK formuliert hat, ergänzt mit «beispielsweise \nwirtschaftliche Unverhältnismässigkeit». Dann wäre er gleich formuliert wie der beste-\nhende Absatz 4, einfach halt in der Anwendung für Schrägdächer. \n \nWir hätten somit die bei uns eingetroffenen Anträge beieinander. Es geht also erstens \num eine Ergänzung mit dem Absatz 5 auf Antrag der OPK und dann zwei Präzisierun-\ngen, einerseits ein Vorschlag der FDP-Fraktion und zum anderen ein Vorschlag des \nGemeinderats. Gibt es zu diesen drei Anträgen Voten aus dem Einwohnerrat? \n \nBeim Abstimmen werden wir zuerst über das Einfügen von Artikel 37 Absatz 5 befin-\nden, nachher über die Ergänzung im Satz eins der FDP und dann über die Ergänzung \nim Satz zwei des Gemeinderats. \n \nDer Antrag der FDP, der eben noch präzisiert, dass man das vorsehen soll «wo ge-\nmäss Solarkataster geeignet», das bezieht sich eigentlich darauf, dass es dann eben \nwirtschaftlich ist. Es ist ja eigentlich für uns gleichbedeutend. Von dort her ist das ei-\ngentlich dann mit dem Antrag des Gemeinderats abgedeckt, was wir wollen. Ich sage \njetzt, wenn der Antrag des Gemeinderats durchkommt, wäre der Antrag der FDP dann \nobsolet und sonst würden wir noch einmal darauf zurückkommen. \n \nJetzt bin ich ein bisschen erstaunt ob dieser Argumentation. Der Solarkataster hat gar \nnichts zu tun mit der Wirtschaftlichkeit. Das gibt die Grundbedingungen, physikalisch, \nund die Wirtschaftlichkeit ändert sich, unabhängig jetzt vom Solarkataster. Heute ist es \nauch, wenn man schon die Anlage baut, durchaus möglich, auch nordseitig sinnvoll \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 28 von 60 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\noder auch wirtschaftlich PV-Anlagen zu installieren, weil ein Dach ist mit PV-Anlagen \nheute nicht mehr teurer oder nicht mehr wesentlich teurer als ein normales Dach. Und \nwenn man die Anlage sowieso schon hat, kommt es auch nicht darauf an. Also darum \nist die Ergänzung mit dem Solarkataster nicht sinnvoll. Das ist ein Tool, das eigentlich \nin einer gesetzlichen Regulierung überhaupt nichts zu tun hat. \n \nIch bin gerade schnell auf dem Geoportal nachschauen gegangen und ich sehe also \nHäuser, die vier jetzt schon bald fünf Jahre stehen, die sind gar nicht im Solarkataster \neingetragen, die sind gar noch nicht bewertet. Vor allem wie sieht es aus bei Neubau-\nten? Also das Gebäude ist ja gar noch nicht vorhanden und wird infolgedessen auch \nnoch gar nicht im Solarkataster eingetragen sein. Also macht das eigentlich gar keinen \nSinn. Es kann ja dann zuletzt nicht sein, dass man warten muss, bis der Solarkataster \nnachgeführt ist, bis man weiss, ob das geeignet ist oder nicht. \n \nKurz zum Votum von Herrn Steiger. Ich bin jetzt schnell im Geoportal - wie mein Vor-\nredner auch - nachschauen gegangen. Es steht ja im Solarkataster drin es gibt rote, \ngelbe, orange und blaue Flächen und die sind von gering oder gar nicht geeignet bis \nzu gut geeignet und es steht unten dran immer eine Kilowattstunde wo zu erwarten ist \npro Jahr. Wenn die Kilowattstunde nicht mit Wirtschaftlichkeit zu tun hat, dann habe ich \netwas nicht verstanden. \n \nWenn man jetzt heutzutage eine schlechte Auslage hat, ist eine Kilowattstunde um ei-\nniges mehr wert, wirtschaftlich gesehen. Also von dem her kann man von dem allein \nnicht davon ausgehen, dass es mit Wirtschaftlichkeit zu tun hat, eben eine schlechte \nAuslastung heisst trotzdem Strom und je nachdem wie hoch der Strompreis ist, kann \nsich die Wirtschaftlichkeit auch ändern, obwohl sich das physikalische Potenzial nicht \nändert. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 46, Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 5, Aufnahme \neines neuen Absatzes 5: «Schrägdächer sind für die Energiegewinnung zu nutzen. In \nbegründeten Fällen kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinde-\nrat regelt das Nähere.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderates als Ergänzung zu Antrag OPK: «Schrägdächer sind für die \nEnergiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen, beispielsweise wirtschaftliche \nUnverhältnismässigkeit, kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Ge-\nmeinderat regelt das Nähere.» \n \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen zugestimmt. \n \nEs freut mich natürlich, dass wir mit unserem Input den Gemeinderat bewegen konn-\nten, einen guten Vorschlag zu machen und somit ziehen wir unseren Antrag zurück. \n \nArt. 39a Umgebungsgestaltung \nEs steht jetzt im Absatz 1 des Artikels 39a: «In den Wohnzonen, in der Zone Quartie-\nrerneuerung...» ich zähle das jetzt nicht alles auf, «...sind 10 Prozent der anrechenba-\nren Grundstücksfläche ökologisch wertvoll zu gestalten. Der Gemeinderat regelt das \nNähere.» Weil da nur steht «der Gemeinderat regelt das Nähere» möchte ich fragen, \nob der Gemeinderat mein Postulat 2019-702 «Biodiversität schützen - keine Schotter-\ngärten» in genügendem Mass geprüft und im Rahmen der Ortsplanung umgesetzt hat, \ndass es in Horw keine Schottergärten mehr geben wird. Ich frage, was bedeutet da ge-\nnau «der Gemeinderat regelt das Nähere»?  \n\nFrank Matter (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 29 von 60 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVielleicht noch vorauszuschicken: ein Verbot von Schottergärten ist dann etwa nicht \nwirklich etwas ganz Neues oder Spezielles oder würde nur ich fordern. Gerade am \nletzten Sonntag habe ich gelesen, dass Kriens im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nSchottergarten sicher verbieten möchte, also die Stadt selber, und davor auch noch \nweitere Massnahmen angeht, auch im Rahmen eines Postulats eines Einwohnerrats. \nDarum mein folgender Antrag auf Bemerkung. Sie fragen sich vielleicht, wieso ein An-\ntrag auf Bemerkung im BZR? Ich möchte, wie auch im Postulat selber, das mal eine \nMotion gewesen ist, dem Gemeinderat weiterhin überlassen, wie er so ein Verbot von \nSchottergärten rechtlich festschreiben will, d.h. es muss nicht unbedingt im Reglement \nsein, es darf weiterhin auch in einer Verordnung sein. \n \nUnd ja, ich weiss immer noch was der Unterschied zwischen Schottergärten und Stein-\ngärten ist. Steingärten sind natürlich zu Recht auch ökologisch wertvoll. Da gibt es ja \ngute Beispiele auch in der Gemeinde Horw, zum Beispiel in der Stirnrüti und in der Bi-\nregg. Darum danke ich für die Annahme von unserem Antrag im Hinblick auf eine \nzweite Lesung, ein einfacher Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat soll prüfen, \nSchottergärten zu verbieten.» \n \nDie Ausführungsbestimmung «der Gemeinderat regelt das Nähere», die Unterlagen, \ndie gibt es, die beziehen sich aber vor allem auf die 10 Prozent ökologisch anrechen-\nbare Fläche. Dort haben wir geschrieben, was heisst das, was kann man anrechnen? \nWas kann man nicht anrechnen? Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube zu den \nSchottergärten, da haben wir nichts Spezifisches dort drin geschrieben. \n \nWenn Sie die Bemerkung so überweisen, bitte ich Sie abzulehnen, weil diese eigent-\nlich eine falsche Hoffnung weckt, da sie von «verbieten» redet. Wenn Sie sagen, «der \nGemeinderat soll prüfen, wie man Schottergärten verhindert» ist das etwas anderes, \naber verbieten können wir sie nachher nicht in einer Ausführungsbestimmung. Für \n«verbieten» müsste man eine gesetzliche Grundlage schaffen, man müsste es effektiv \nhier reinschreiben. Dann stellt sich die Frage: funktioniert das überhaupt oder geht es \nnicht? Sie sagen, an anderen Orten versucht man das jetzt zu machen. Wir haben \naber beim BZR eigentlich bewusst gesagt, wir wollen nicht ein grundsätzliches Verbot \nhineinnehmen. \n \nWir wollen darauf hinwirken, dass solche Schottergärten nicht existieren oder nicht ent-\nstehen. Wir sind aber der Meinung, das kann man besser auf der Kommunikation- als \nauf der Verbotsschiene machen. Darum lehnen wir die Bemerkung ab, weil sie sagt, \nwir prüfen, wie man es verbieten kann, aber «verbieten» heisst dann müssen Sie als \nGesetzgeber eine gesetzliche Grundlage schaffen. Aber das Postulat damals ist über-\nwiesen worden; wir wissen, was das Anliegen des Parlaments ist. \n \nDas Postulat ist hängig und über den Antrag auf Bemerkung der L20-Fraktion, wie er \nda aufgeschaltet ist, darüber lasse ich gerade abstimmen. \n \nDanke für die Ausführungen, Herr Zemp. Ich bin bereit, unseren Antrag so anzupas-\nsen: «Der Gemeinderat soll prüfen, Schottergärten zu ...» Wie haben Sie es vorhin for-\nmuliert? \n \nFormulieren Sie es doch so: «Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass keine \nSchottergärten gebaut werden.» \n \nWir würden gerne das «gebaut» mit «erstellt» ersetzen, weil man baut ja nicht wirklich, \nman baut ein Haus, aber einen Garten dünkt mich jetzt ein bisschen komisch. \n \nAuf solche Details möchte ich mich nicht einlassen und über den Antrag, wie er hier \nsteht, abstimmen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 30 von 60 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20, S. 47, Art. 39a Umgebungsgestaltung, Abs. 1: «Der \nGemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass keine Schottergärten gebaut werden.» \n \nDem Antrag wird mit 24:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nAnhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30) \nZum Anhang 5 Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht hat die OPK drei Anträge, aber \neinen nach dem anderen. Zuerst geht es um die Haltenhöhe. Die Zielsetzung zum Ge-\nbiet Haltenhöhe soll bei der Festlegung naturbezogener Übergang zum Wald ergänzt \nwerden mit dem Text «und Sicherung der ökologischen Qualitäten». \n \nIch mache Ihnen beliebt, das nicht anzunehmen, denn das ist eine Formulierung, die \neigentlich ins BLN-Gebiet hineingehört und die Haltenhöhe, wenn man das googlen \ngeht, die ist nicht im BLN-Gebiet. Also finde ich es nicht okay, wenn man das jetzt dort \nzusätzlich reinschreibt.  \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 69, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplan-\npflicht (Art. 30), Ergänzung des Ziels für den Gestaltungsplan Haltenhöhe: «Naturbezo-\ngener Übergang zum Wald» mit «und Sicherung der ökologischen Qualitäten» ergän-\nzen. \n \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nJetzt können wir die vielleicht zusammennehmen. Es geht noch einmal um die Zielset-\nzung der Gestaltungsplanpflicht Oberhasli und Ober Spissen. Die Quartiere befinden \nsich aus Sicht der OPK an derart sensiblen Lagen, dass sie folgende Anträge auf Auf-\nnahme von zusätzlichen Zielsetzungen für die Gestaltungspläne in die Gebiete bean-\ntragt. Die zusätzliche Zielsetzung ist: «Erhöhte Anforderungen an die Einpassung ins \nOrts- und Landschaftsbild (landschaftlich exponierte Lage, Bundesinventar der Land-\nschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Siedlungsrand)». Das \ngilt für die zwei Gebiete Oberhasli und Ober Spissen. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 69, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplan-\npflicht (Art. 30), Aufnahme je eines neuen ersten Spiegelstriches und Ziels für die Ge-\nstaltungspläne Oberhasli und Ober Spisse: «Erhöhte Anforderungen an die Einpas-\nsung ins Orts- und Landschaftsbild (landschaftlich exponierte Lage, Bundesinventar \nder Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Siedlungs-\nrand)». \n \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen zugestimmt. \n \nJawohl, das Gebiet gibt es noch nicht, aber ich komme dann nachher beim Zonenplan \nA dazu, dass die OPK über das Grundstück 471 diskutiert hat, welches der Korpora-\ntion Horw gehört und vor einigen Jahren bei der Umzonung Wegmatt nur teilweise be-\nrücksichtigt worden ist. Der südlichste Teil ist jetzt noch Arbeitszone, die sich aber sehr \nnahe am Wohngebiet befindet. Darum bietet sich an und die OPK stellt den Antrag, \ndass die Umzonung des Grundstückes in die Arbeits- und Wohnzone vorgenommen \nwerden soll. Weil es sich um einen sensiblen Übergangsbereich von der Arbeits- in die \nWohnzone handelt, schlagen wir zusätzlich eine Gestaltungsplanpflicht vor.  \n \nDarum ist jetzt der Antrag, dass man eigentlich ein zusätzliches Gebiet macht, den Ge-\nstaltungsplan Wegmatt Süd, diesen dann neu aufnimmt und zwei Spiegelstriche als \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 31 von 60 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZiel aufnimmt: «sorgfältige Abstimmung der Arbeits- und Wohnnutzungen» und «gute \nGestaltung der Übergänge zu den benachbarten Quartieren». \nWenn man dem zustimmen würde, müsste man dann nachher, ich komme dann mit \nmeinem letzten Antrag für heute, im Zonenplan dieser Umzonung von der Wegmatt \nnoch zustimmen. \n \nIn der Wegmatt haben wir tatsächlich das Problem von einem weissen Fleck, sage ich \nmal. Damals 2010 ist das eine Diskussion gewesen, ob man das umzont von der In-\ndustriezone in Arbeits- und Wohnzone, gleich wie das andere Gebiet von der Weg-\nmatt. Der Einwohnerrat hat das eigentlich immer bejaht, ich glaube etwa dreimal in ver-\nschiedenen Abstimmungen. \n \nErst bei der letzten Abstimmung, wo man dann die Wegmatt tatsächlich umgezont hat, \nhat man aufgrund von Fragen der Mehrwertabschöpfung und aufgrund des Antrags \nder GPK beschlossen, dass das noch nicht umgezont wird und damit ist es eigentlich \nfaktisch in der Industriezone geblieben. Die Industriezone ist nicht IVHB-kompatibel \nund darum hat der Gemeinderat aus Gründen der Gleichbehandlung gefunden, wir zo-\nnen das um in die Arbeitszone. Die Arbeitszone ist inhaltlich eigentlich gleich wie die \nIndustriezone. \n \nDa ändert sich nicht viel, aber es ist IVHB-kompatibel und so haben wir es auch in un-\nseren Unterlagen im Zonenplan abgebildet. In der Ortsplanungskommission hat dann \ndie Diskussion stattgefunden, was ist eigentlich der Wille im 2010 gewesen und darum \nist der Antrag gekommen, dass wir das dann in die gemischte Zone einteilen. Der Ge-\nmeinderat kann mit dem auch leben. Es ist dann noch die Frage gewesen, machen wir \nes mit oder ohne Gestaltungsplanpflicht. Da hat sich die Kommission dafür entschie-\nden, dass es mit Gestaltungsplanpflicht ist, um sicherzustellen, dass eben der Zonen-\nübergang von der reinen Wohnzone über die gemischte Zone in die Arbeitszone, wo \nsich die Firma Gössi befindet, dass das qualitativ gut erfolgt. Aber darauf kommen wir \nnachher beim Zonenplan. \n \nMich interessiert, ob es da dann eine Mehrwertabschöpfung gibt, die der Gemeinde \nzugutekommt. \n \nDas PBG regelt die Mehrwertabschöpfung so, dass einerseits Neueinzonungen abga-\nbepflichtig sind, sofern ein Mehrwert von mehr als 50'000.- anfällt. Diese Mehrwertab-\ngaben fliessen in einen vom Kanton verwalteten Fonds. Bei den Um- und Aufzonungen \nerfolgt eine Mehrwertabschöpfung nur in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungs-\nplanpflicht und wenn der Mehrwert mehr als 100'000.- beträgt. Diese Mehrwertabga-\nben verbleiben bei der Gemeinde. Wenn Sie jetzt die Gestaltungsplanpflicht im BZR \nverankern, dann würde das tatsächlich zu einer Mehrwertabgabe führen, vorausge-\nsetzt, dass der Mehrwert dann auch grösser als 100’000 Franken ist. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, S. 70, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplan-\npflicht (Art. 30), Aufnahme einer neuen Zielsetzung für den Gestaltungsplan Wegmatt \nSüd mit zwei Spiegelstrichen: \n«- Sorgfältige Abstimmung der Arbeits- und Wohnnutzungen, \n- Gute Gestaltung der Übergänge zu den benachbarten Quartieren.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nAnhang 2: Teilrevision Zonenplan A 2021 \nVielleicht kurz einführend, bevor wir zu den Anträgen gehen. Die Anträge des Gemein-\nderates sind auf den Plänen bereits abgebildet. Im Unterschied zum BZR, wo Ände-\nrungen farblich markiert sind, ist das auf den Plänen nicht möglich.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 32 von 60 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nIm Sinne der Transparenz möchte ich deshalb kurz erwähnen, was der Gemeinderat \nschon in die Unterlagen eingebaut hat. Auf der einen Seite ist es um die Gestaltungs-\nplanpflicht Oberhasli gegangen. Dort haben wir die Gestaltungsplanpflicht um eine \nParzelle reduziert. An diesem Antrag halten wir aber nicht mehr fest, denn das ist ja \neigentlich ein Entgegenkommen gewesen aufgrund der Einsprache der Grundeigentü-\nmerschaft. Die Einsprache und damit auch das Begehren, sind zwischenzeitlich zu-\nrückgezogen worden. Deshalb belassen wir den Perimeter der Gestaltungsplanpflicht \nso, wie es ursprünglich in der Auflage gewesen ist, dass man die fünf Parzellen in der \nGestaltungsplanpflicht lässt.  \nDann die Grünzone Nummer 72 im Unter Hasli. Dort haben Sie gesehen, dass der Ge-\nmeinderat eine Verkleinerung der Grünzone vorschlägt um 900 m2. Das haben wir \nschon beim Eintreten gehört, da wird es noch Diskussion dazu geben. Sie sind auch \nmit einem Schreiben von der Grundeigentümerschaft bedient worden. Sie haben gese-\nhen, die Grundeigentümerschaft fordert eine Reduktion um 1'664 m2. \n \nDas werden wir nachher wahrscheinlich diskutieren. Was wir auch noch gemacht ha-\nben, ist eine Mutation beim Knoten Buholz. Im Zusammenhang mit dem Umbau des \nKnotens haben wir einzelne Flächen bereinigt: Strassenflächen zu Landwirtschafts-\nzone. Auch im Bereich der Verkehrszone hat es noch minimale Anpassungen gegeben \nbei den Grundstücken Nummer 1, 473, 516 und 3099. Das sieht man nicht so genau, \ndas ist aber auch eher marginal. Dann noch das Thema der Parzelle 471 von der Kor-\nporation, wo der Gemeinderat den Antrag zur Umzonung in die Arbeitszone stellt, weil \nes die Industriezone nicht mehr gibt. Die OPK beantragt hier eine Aufzonung in die Ar-\nbeits- und Wohnzonen mit Gestaltungsplanpflicht, wobei der Gemeinderat dem OPK-\nAntrag nicht opponiert. \n \nDas sind die Änderungen, die von unserer Seite her eingeflossen sind. Damit das alles \nnachvollziehbar ist, dafür haben wir den Planungsbericht zur Teilrevision der Ortspla-\nnung, quasi unser Logbuch. Dort ist ersichtlich und beschrieben, was alles geändert \nworden ist. Vor allem im Kapitel 5, wo das Verfahren ab Seite 56 dokumentiert ist. \n \nJa genau, es geht jetzt um das Grundstück 471. Das ist eigentlich eine Formsache. \nHerr Zemp hat es detaillierter erläutert als ich vorher, dass das aus der Industriezone \nin die Arbeits- und Wohnzone überführt wird, mit einer Gestaltungsplanpflicht dazu. \n \nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission: Das Grundstück 471 (rechtskräftig heute Indust-\nriezone) wird der Arbeits- und Wohnzone zugewiesen und mit einer Gestaltungsplan-\npflicht überlagert. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nWir haben einen Antrag zum Gebiet Unterhasli. Wir beantragen, dass die Grünzone \nnicht reduziert wird, sondern direkt an das Gebiet wieder anschliesst. Da geht es um \neinen von diesen Spezialfällen, wo der Charakter der Teilrevision geritzt wird. Effektiv \nist es nämlich eine Ausdehnung des Baugebiets, nicht von der Bauzone, aber vom \nBaugebiet, Grünzone ist auch Bauzone.  \n \nDas Gebiet Unterhasli ist ein Teil der schönsten Uferabschnitten des Vierwaldstätter-\nsees zwischen Stutz und Langensand, geprägt von geschützten Parkanlagen, links \nund rechts sind geschützte Parkanlagen. Das Gebiet hat nach dem Bundesbeschluss \nzu den dringlichen Massnahmen in der Raumplanung von 1972 zum Schutzgebiet 1 \ngehört und dort ist eigentlich ein vollständiges Bauverbot angestrebt worden. Die Ge-\nmeinden und Kanton haben dann Ende 70er- anfangs 80er-Jahre über fünf Jahre lang \nhin und her verhandelt über die zulässige Bebauung und für den Kanton hat damals \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 33 von 60 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndie festgesetzte Landhauszone mit der Ausnützung von 0,1 und der Bebauungsplan-\npflicht das absolute Maximum dargestellt. Dass auf diesem aktuellen Weg ohne Abklä-\nrungen mit der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eine Erweite-\nrung des Baugebiets in dem hoch sensiblen Gebiet realisiert werden soll, ist ja aus \ndem Zusammenhang heraus überhaupt nicht nachvollziehbar. \n \nDie Ausgangssituation, nämlich bezüglich der Schutzwürdigkeit, hat sich in diesen letz-\nten 40 Jahren überhaupt nicht verändert. Das Gebiet ist und bleibt landschaftlich wei-\nterhin sehr sensibel. Der Gemeinderat argumentiert mit einer anscheinenden Ausnut-\nzungsreserve, wobei da wahrscheinlich der einsprechende Anwalt Feder geführt hat. \nDoch die Argumentation, die führt ins Leere. Dort hat nämlich nur gebaut werden kön-\nnen, weil man einen Bebauungsplanpflicht eingeführt hat und eigentlich ein Bebau-\nungskonzept bringen musste. Damit ist das Gebiet aus der Regelbauweise ausgenom-\nmen worden und man kann heute nicht damit argumentieren, dass vor 20 Jahren die \nRegelbauweise geändert worden ist. Es gilt im Moment eigentlich immer noch der in \nder Mitte der 80er-Jahre erlassene Bebauungsplan. An dieser hoch sensiblen Lage \ndas Baugebiet zu erweitern, widerspricht allen Bemühungen für eine landschaftsver-\nträgliche Bebauung, die man rund um den Vierwaldstättersee pflegt. \n \nZudem schränken wir mit dieser einen Bautiefe auch die als erhaltenswert eingestufte \nVilla Unterhasli in der räumlichen Wirkung massiv ein. Wir bitten darum in Sorge um \ndas Landschaftsbild, die Verkleinerung der Grünzone nicht zu genehmigen. \n \nDie Überlegungen des Gemeinderats waren geleitet vom Gedanken der Gleichbe-\nhandlung im Umgang mit den Zonen für Quartiererneuerung. Ältere Sondernutzungs-\npläne basieren auf der damaligen Grundnutzung der jeweiligen Bauzone. Um das Jahr \n2000 ist die die Ausnutzungsziffer bei fast allen Bauzonen um 0,05 erhöht worden. Die \nSondernutzungspläne wurden aber teilweise nicht nachgeführt. Das haben wir nun bei \nder Überführung in die Zone für Quartiererneuerung systematisch berücksichtigt. \n \nDie vorliegende Parzelle ist mit einem Bebauungsplan belegt, der den Bereich für Bau-\nten genau vorgibt. Aus den Akten ist uns nicht bekannt, ob damals die Bebauungsplan-\npflicht eine Vorgabe des Einwohnerrates oder des Regierungsrates war. Aus den Ak-\nten sehen wir aber, dass damals in den Jahren 1984 bis ca. 1988 ausgiebige Diskussi-\nonen betreffend Landschaftsschutz gab. Der bis heute gültige Bebauungsplan stammt \nvon Ende 1987. \n \nFakt ist, der Bebauungsplan sagt genau, wo man bauen kann. Was der Bebauungs-\nplan zum Bebauen vorgegeben hat, das ist konsumiert worden und wenn man jetzt et-\nwas anderes machen will, müsste man den Bebauungsplan abändern. Sie wissen alle, \nwas das heisst den Bebauungsplan abzuändern. Da haben wir vom Winkel und vom \nDorfkern Ost her Erfahrung und es wäre dann die Frage, wie der Einwohnerrat ent-\nscheiden würde, wenn man den Bebauungsplan da abändern will. Wir haben den Be-\nbauungsplan bisher nicht in die Hand genommen, obwohl der Grundeigentümer mehr-\nfach das Gesuch für eine Anpassung gestellt hat. Das wurde wahrscheinlich nicht ge-\nmacht, weil der Aufwand relativ hoch ist. Ein Bebauungsplan zu dieser Zeit ist wahr-\nscheinlich auch noch nicht das gewesen, was er heute ist. Ich glaube, das Verfahren \nund die Ansprüche an einen Bebauungsplan haben sich verändert. \n \nHeute ist es so, dass man zuerst ein Richtprojekt haben muss und dann macht man \nden Bebauungsplan darum herum, um das Richtprojekt zu fixieren. Früher war es eher \nso, dass ein Bebauungsplan mit Baufeldern erstellt wurde und erst dann Projekte zu \nden Baufeldern entwickelt wurden. \n \nSo gesehen ist es eine schwierige Ausgangslage. Einfach den bestehenden Bebau-\nungsplan sein lassen können wir nicht, weil er nicht IVHB-kompatibel ist. Also man \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 34 von 60 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nkönnte schon, aber dann kann man einfach gar nicht mehr bauen. Deshalb stellt sich \ndie Frage: Anpassen oder Aufheben? Wir sind zum Schluss gekommen, man könnte \nihn aufheben und die Ausnützungsreserve hier noch berücksichtigen. Wie wir nun se-\nhen, gibt es da drei verschiedene Sichten dazu: Es gibt die «landschaftsschützerische \nSicht», die sagt, keine Anpassung gegenüber der aufgelegten Version. Das würde \nheissen, den Antrag des Gemeinderats ablehnen. Es gibt den vom Gemeinderat vor-\ngeschlagenen Kompromiss, dass im Sinne der Gleichbehandlung die Grünzone redu-\nziert wird. Und dann gibt es natürlich auch noch den Antrag des Grundeigentümers, \nder sagt, was der Gemeinderat vorschlägt, ist viel zu wenig, die Grünzone solle um \n1’664 m2 reduziert werden. Welche Variante gewählt wird, ist ein politischer Entscheid. \nSo wie es sich im Moment einschätze, wird es am Schluss einen Gerichtsfall geben. \nWir gehen aber davon aus, dass die Ortsplanung deshalb nicht blockiert würde, son-\ndern, dass der Regierungsrat diese Teilrevision der Ortsplanung trotzdem genehmigen \nwürde, mit Ausnahme der streitigen Fälle. Unabhängig davon, wie sie entscheiden, \naufgrund der Schreiben zeichnet sich ab, dass es sowieso irgendjemanden geben \nwird, der mit dem Entscheid nicht zufrieden ist. \n \nIch weiss nicht, ob alle hier drin genau wissen, von welchem Grundstück man spricht. \nDiejenigen die den Plan physisch bekommen haben, darauf sieht man es gar nicht, \nwenn man nicht weiss, wo man suchen muss. Meine Frage ist, könnte man das auf-\nschalten, damit man das gerade sieht, von was wir reden? \n \nEs handelt sich um das Gebiet Unterhasli, das auch einen direkten Zusammenhang \nhat mit Einsprache 7. \nGut, es ist uns gelungen, auf dem Geoportal des Kantons Luzern das Grundstück 7 im \nGebiet Unterhasli aufzuschalten, dort ist die Grünzone 72. \n \nDie Ausführungen von Herrn Zemp, er ist sich ein bisschen unsicher gewesen, aber es \nist natürlich so gewesen, dass es in den 80er-Jahren als Grundlage des Bebauungs-\nplans ein Konzept gegeben hat von Herrn Musar, ein Bebauungskonzept. Das hat man \nlange behandelt und jetzt auch noch einmal angepasst, um Garagen hinein bauen kön-\nnen.  \nZur Gleichbehandlung: es gibt verschiedene Überlegungen zur Gleichbehandlung. \nWenn Sie die Grundstücksituation dort anschauen, links und rechts haben wir grosse \nGrünflächen und das macht die Qualität in dem Gebiet für die Landschaft Vierwaldstät-\ntersee aus. Wir haben dort eine Verantwortung in dieser wichtigen grossen Zone. Wir \nhaben dort zum Teil geschützte Pärke, die man vom Einwohnerrat aus geschützt hat. \nUnd auch diesbezüglich ist es eine Gleichberechtigung, das kann man schon ein biss-\nchen anders anschauen. Es ist immer die Frage, mit was man vergleicht. Wenn man \nes mit der Nachbarschaft angeschaut, dann wäre es eine Übervorteilung von diesen \nGrundeigentümern auf dem Grundstück Nummer 7 Unterhasli. \n \nEigentlich wäre der richtige Antrag, dass der Antrag des Gemeinderats abzulehnen \nsei, weil wir jetzt nicht explizit über die Anträge des Gemeinderats abgestimmt haben. \nVielleicht haben wir nachher ein Problem, dass es dann nicht so klar ist. \n \nAbstimmung: \nAntrag der L20: Der Antrag des Gemeinderats zur Grünzone 72 ist abzulehnen. \n \nDer Antrag der L20 wird mit 11:16 bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nEinfach zuhanden des Protokolls: im Zonenplan ist noch der Antrag enthalten gewe-\nsen, bei der Übersicht, dass man die Gestaltungsplanpflicht Oberhasli reduzieren \nwürde. Der Antrag ist vom Gemeinderat zurückgezogen, also es wird so bleiben wie es \nin der öffentlichen Auflage gewesen ist. \n \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 35 von 60 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch habe schnell eine Frage zum Oberhasli. Ich bin der Meinung gewesen, dass wir in \nder OPK informiert worden sind und dass wir das dort gutgeheissen haben. Also ich \nweiss nicht genau wie das jetzt richtig ist, wenn der Gemeinderat das zurückzieht und \nwir das gutgeheissen haben. Ich bin jetzt aber auch nicht ganz sicher. Ich meine ein-\nfach, dass sich dort ein Grundeigentümer aus dem Gestaltungsplan hat nehmen wol-\nlen, man dem ja gesagt hat und jetzt hat man das wieder zurückgenommen. \n \nJa, genau so ist es gewesen. Der Rückzug dieser Einsprache ist eben erst nach der \nBehandlung in der OPK passiert. Der Grund ist, also es ist so aufgelegt gewesen in \nder öffentlichen Auflage. Der Grundeigentümer hat sich dagegen gewehrt, gleichzeitig \nhat er aber angefangen zu planen und eigentlich ist er heute so weit, dass er mit dieser \nGestaltungsplanpflicht gut leben und das erfüllen kann. Darum hat er seine Einsprache \nzurückgezogen. Dann hat der Gemeinderat gefunden, ja gut, dann können wir es halt \nsein lassen so wie es ist. \n\n \n\nAnhang 3: Teilrevision Zonenplan B 2021 \nNoch schnell zum Zonenplan B: dort kann ich festhalten, seitens Gemeinderats haben \nwir keine Änderungen eingezeichnet. \n \nAnhang 4: Teilrevision Aussichtsschutzreglement 2021 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 5: Gewässerraumkarte Zentrum \nIm Sinne der Übersicht kann man sagen, bei der Gewässerraumkarte haben wir vier \nAnpassungen vorgenommen. Es geht um zwei Anpassungen im Bereich vom Grenz-\nbach im Matthof. Dort haben wir uns abgestimmt auf die Gewässerraumausscheidung \nder Stadt Luzern, dass das grenzübergreifend funktioniert. Das sind leichte Verschie-\nbungen vom Gewässerraum gewesen. Dann im Bereich vom Kirchtobelbach auf Höhe \nRingstrasse, kurz bevor der Kirchtobelbach in den Dorfbach einmündet, dort haben wir \nauch eine leichte Verschiebung gemacht, dass der Bachraum mehr auf der Kantons-\nstrasse, also auf der Ringstrasse ist als unter den Häusern. Da hat der Kanton als \nGrundeigentümer der Ringstrasse das Einverständnis gegeben. Die vierte Anpassung \nist im Bereich des Blindefürsorgevereins, wo man den Gewässerraum mit dem Gestal-\ntungsplan abgestimmt hat. \n \nAnhang 6: Gewässerraumkarte Nord \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 7: Gewässerraumkarte West \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 8: Gewässerraumkarte Halbinsel \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 9: Bericht der unerledigten Einsprachen \nIch mache vorab folgende einleitenden Bemerkungen: ich beabsichtige, Ihnen zuerst \nbekannt zu geben, welche Einsprachen inzwischen noch zurückgezogen worden sind. \nNachher, weil es doch rund 50 verbleibende Einsprachen sind, und auch in Würdigung \nvon den einzelnen Einsprachen, damit das erwähnt ist, aber auch zuhanden des Proto-\nkolls, werde ich im Kapitel jede Einsprache aufzählen und Sie fragen, ob Sie den An-\nträgen des Gemeinderats opponieren. Ansonsten gehen wir diese einfach titelweise \ndurch.  \n \nWenn man die Auflistung der Einsprachen anschaut, dann fallen vielleicht zwei Namen \nbesonders auf. Es sind Anwesende hier drinnen, es ist Herr Rölli und meine Wenigkeit, \ndie Einsprachen gemacht haben. \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 36 von 60 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir haben das in der OPK am Anfang, bevor wir es dann beraten haben, diskutiert und \nsind zum Schluss gekommen, dass wir nur direkt befangen und unmittelbar betroffen \nsind, wenn es um unsere eigenen Einsprachen geht. Darum werden Herr Rölli und ich, \nwenn Sie dann unsere Einsprachen nennen, für diesen Moment in den Ausstand tre-\nten. \n \nBesten Dank, das nehmen wir so entgegen. Wenn es keine weiteren Bemerkungen \ngibt, gehen wir in den Anhang 9 unerledigte Einsprachen. Ich orientiere mich am In-\nhaltsverzeichnis: \n \nEinsprache 1  von Meyer André: ist inzwischen zurückgezogen worden und damit \n\ngegenstandslos. \n \nEbenfalls zurückgezogen worden sind die Einsprachen 20 von Caflisch Ursula und \nKonrad Roger, 30 von Grünstein Michael und Maria, vertreten durch Studhalter und \nPartner Rechtsanwälte AG und 41 von Buchwalder Daniela. \n \nEinsprache 2  von Scherrer Sabina und Titus \nEinsprache 3  von Stalder Daniel \nEinsprache 4  von Stettler Michael W. und Vogel-Stettler Sabrina, vertreten durch \n\nStadelmann Rechtsanwälte AG \nEinsprache 5  von Ackermann René, Jörg und Kurt \nEinsprache 6  von der Wisscon AG \nEinsprache 7  von Gloggner-Ernst Valerie, vertreten durch Stadelmann Rechtsan-\n\nwälte AG \nEinsprache 8  von Hagenbuch Heinrich \nEinsprache 9  von Einfache Gesellschaft Rahel Hürzeler und Naëmi Waser-Hür-\n\nzeler \nEinsprache 10  von Studhalter Beat und Felice, vertreten durch Grossenbacher \n\nRechtsanwälte AG \nEinsprache 11  von FC Horw \nEinsprache 12  von Hess-Bättig Pia und Franz, vertreten durch Egli Hess Schweg-\n\nler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 13  von Kiener-Geisseler Franziska, vertreten durch Egli Hess Schweg-\n\nler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 14  von Hofstetter Daniel und Hofstetter Kurt, vertreten durch Egli Hess \n\nSchwegler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 15  von der Sozialen Wohnbaugenossenschaft Horw, vertreten durch \n\nEgli Hess Schwegler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 16  von der Baugenossenschaft Pilatus, vertreten durch Egli Hess Sch-\n\nwegler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 17  von Steinemann Hans und Hess-Bättig Pia und Franz, vertreten \n\ndurch Egli Hess Schwegler Rechtsanwälte und Notare \nEinsprache 18  von Haas Stucki Danielle \nEinsprache 19  von Ives Müller Immo AG \nEinsprache 20  von Caflisch Ursula und Konrad Roger: ist zurückgezogen worden \nEinsprache 21  Szücs Tünde \nEinsprache 22  von Pro Halbinsel Horw \n \nEinsprache 23  von Urs Rölli, der sich jetzt im Ausstand befindet \n \nEs geht eben um die Einsprache 23, die wir zurückweisen würden, und zwar hat das \nmit dem REK 2040 zu tun, wie ich beim Eintreten schon einmal erwähnt habe, wo wir \neine leichte Verdichtung als Prüfung angeregt haben, was hier auch einstimmig ange-\nnommen und überwiesen worden ist. Darum würden wir da nicht auf die Einsprache \nbzw. auf die Ablehnung des Gemeinderats eingehen und würden das zurückweisen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 37 von 60 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nEigentlich ist das nun wie die Konsequenz daraus, was der Einwohnerrat im BZR und \nim Zonenplan beschlossen hat. Es nützt jetzt nichts, wenn man die Einsprache allen-\nfalls gutheissen würde, dann müsste man im BZR etwas ändern. Wenn Sie den Antrag \nim Zonenplan und im BZR gebracht und gesagt hätten, dort gibt es beispielsweise eine \nneue Zone und das wäre mehrheitsfähig gewesen, dann wäre natürlich in der Konse-\nquenz die Einsprache gut oder teilweise gutgeheissen worden. Aber das ist wie das \nPferd von hinten aufgezäumt, wenn Sie jetzt die Einsprache gutheissen, aber nachher \nnichts machen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dass die Einsprache von Urs Rölli ab-\nzuweisen ist. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? \n \nEs ist ja um eine Prüfung gegangen von dem Gebiet und wir haben keine Antwort be-\nkommen, ob man die Prüfung annehmen will. Wir haben kein Resultat erhalten und \nHerr Zemp hat mir versprochen, dass wir da noch Informationen bekommen und da-\nrum wollen wir das einfach nicht ablehnen. Wir wollen das einmal so stehen lassen, \ndass die Einsprache mal vorhanden bleibt und nicht abgewiesen worden ist, dass man \ndas anschaut und nicht einfach so wegsteckt.  \nIch glaube es ist legitim, wenn man sich bemüht hat eine Einsprache zu machen über \netwas, was hier drinnen durch die Mehrheit angenommen worden ist, dass man das \nauch anschaut. Ich glaube, das ist legitim und darum stellen wir den Antrag, dass wir \ndas nicht abweisen. \n \nAbstimmung: \nAntrag des Gemeinderats an den Einwohnerrat: Die Einsprache ist abzuweisen. \n \nDem Antrag wird mit 20:4 Stimmen zugestimmt. \n \nEinsprache 24  von Orfei Silvan \nEinsprache 25  von Baruffol Raphael \nEinsprache 26  von Stalder Daniel \nEinsprache 27  von Süess Adolf \nEinsprache 28  von Blinden-Fürsorge-Verein Innerschweiz, vertreten durch Purt-\n\nschert Wicki Advokatur und Notariat \nEinsprache 29  von Atinova AG, vertreten durch Rechtsanwälte Baur Hürlimann AG \nEinsprache 30  von Grünstein Michael und Maria, vertreten durch Studhalter und \n\nPartner Rechtsanwälte AG: ist zurückgezogen worden \nEinsprache 31  von Gebr. Amberg Generalunternehmung AG \nEinsprache 32  von Strassengenossenschaft Herrenwald-Krebsbären \nEinsprache 33 von Müller Projektentwicklung AG \nEinsprache 34 von Keller-Bucher Martin und Elisabeth \nEinsprache 35  von Müller Stefan und Verena \nEinsprache 36  von Galliker-Röösli Gertrud, vertreten durch Stadelmann Rechtsan-\n\nwälte AG \nEinsprache 37  von Martinez David und Teresa, vertreten durch Josef Schaller An-\n\nwalts und Notariatsbüro \nEinsprache 38  von Stadelmann Bernhard \nEinsprache 39  von Stadelmann Dimitra, vertreten durch Stadelmann Rechtsan-\n\nwälte AG \nEinsprache 40  von Biese Jürg und Manuela, Herr Biese befindet sich im Ausstand \nEinsprache 41  von Buchwalder Daniela: ist zurückgezogen worden \nEinsprache 42  von Csip Oleg, vertreten durch Grossenbacher Rechtsanwälte AG \nEinsprache 43  von Kaufmann Mario & Pileggi Angela \nEinsprache 44  von Heer Walter \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 38 von 60 Seite 38/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEinsprache 45  von Schuhmacher Ilanit, vertreten durch Studhalter & Meier Rechts-\nanwälte AG \n\nEinsprache 46  von Stalder Daniel, vertreten durch Josef Schaller Anwalts- und No-\ntariatsbüro \n\nEinsprache 47  von Vögeli Christian und Gular Miller und Martin Miller \nEinsprache 48  von Tröhler Felix und Kaiser Verena \nEinsprache 49  von Christen Bruno und Margrith \nEinsprache 50  von Hagenbuch Heinrich vertreten durch Mattman Hehli Rechtsan-\n\nwälte und Notare \nEinsprache 51  von Kaufmann Albert und Sonja Interfema AG, vertreten durch Sta-\n\ndelmann Rechtsanwälte AG \nEinsprache 52  von Frei Markus und Marie Louise, vertreten durch Josef Schaller \n\nAnwalts Notariatsbüro \nEinsprache 53  von Sand + Kies AG, vertreten durch Homburger AG \n \nWenn es kein Rückkommen gibt, wäre damit das Verzeichnis der unerledigten Ein-\nsprachen erledigt. \n \nMit Ausnahme der Einsprache 23 wurde den Anträgen des Gemeinderates an den Ein-\nwohnerrat nicht opponiert. \n \n \nAnhang 10: Aufhebung Baulinien Gewässer \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 11: Bau und Zonenreglement (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 12: Zonenplan A (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 13: Zonenplan B (inkl. Entwurf Teilrevision 2021) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 14: Planungsbericht nach Art. 47 RPV  \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 15: Mitwirkungsbericht (23. Juni 2022) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 16: Kantonaler Vorprüfungsbericht Teilrevision Nutzungsplanung 2021 \n(4. April 2022) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 17: Räumliches Entwicklungskonzept 2040 (REK)  \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 18: Entfallende statische Waldgrenze \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 19: Richtlinien Flachdachbegrünung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 20: Richtlinien Klimaanpassung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 39 von 60 Seite 39/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAnhang 21: Richtlinien ökologisch wertvolle Flächen (in 2. Lesung im GR bera-\nten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 22: Richtlinien Pflanzenverwendung (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 23: Richtlinien Umgebungsplan (in 2. Lesung im GR beraten) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 24: Teilrevision Naturschutzverordnung 2021 (Stand öffentliche Auflage) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 25: Erläuterungsplan Naturobjekte (Stand öffentliche Auflage) \nZum Anhang 25 will ich einfach bemerken, dass ich das eigentlich nicht zielführend \nfinde, dass Grundstücke mit gewissen Naturschutzverordnungen nun eingeschränkt \nwerden. Grundstücke, die in der Bauzone sind, die ordentlich vor 50 Jahren bebaut \nworden sind und jetzt so eigentlich, wie soll ich sagen, eben behindert werden mit et-\nwas, was nicht nötig ist. Das macht den wenigen und teuren Wohnraum noch teurer \nund wird damit akzentuiert. Grünflächen, die eh schon mit ÜZ gegenüber AZ bevorteilt \nwerden, was ich auch persönlich gut finde, wird eigentlich noch bestärkt, dass das \neben so schlechter kommt. Das neue Gesetz verteuert in dem Sinn das Wohnen, weil \ngewisse Sachen nicht mehr erstellt werden können, da solche Sachen in dieser Natur-\nschutzverordnung auferlegt werden. Die Gemeinde müsste das eigentlich nicht unbe-\ndingt eintragen. Das ist grundsätzlich freiwillig, aber sie macht es. Auch der Grundei-\ngentümer, der bereits heute viel Grünfläche hat, wird eigentlich bestraft, dass er nicht \naktiv gerodet oder eigenverantwortlich gehandelt und geschaut hat, dass es grün und \ndie Natur verbunden ist. Das finde ich so nicht richtig, dass man solche Auflagen rein-\nbringt. \n \nGibt es weitere Voten zum Anhang 25? \n \nIch habe nur eine einzelne Frage, und zwar ist es so, dass es im Bereich Krämerstein \ndie schöne Lindenallee gibt und die sind jetzt als Allee aufgehoben worden. Was ist da \nder Gedanke im Hintergrund gewesen? Weil ich glaube, das ist eine der schönsten Al-\nleen, die wir hier in Horw haben. \n \nDer Krämerstein ist eine geschützte Parkanlage und dort drin ist die Allee schon ge-\nschützt. Wir haben gefunden, wir machen das jetzt nicht doppelt und dort, wo es ge-\nschützte Parkanlagen hat, haben wir zum Teil Sachen herausgenommen. Das ist die \nÜberlegung gewesen, aber es ist überhaupt nicht die Idee, dass die Allee wegkommen \nwird. \n \nAnhang 26: Kantonale Vorprüfungsbericht Teilrevision Naturschutzverordnung \n2021 (29. Juni 2022) \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 27: Waldfeststellung \nKeine Anmerkungen \n \nDie Teilrevision Nutzungsplanung 2021 ist ein Geschäft, das der Einwohnerrat in zwei \nLesungen behandelt. Wir sind am Schluss der ersten Lesung. Wir werden heute über \nfolgenden Antrag abstimmen und über die Anträge, welche Sie im Bericht und Antrag \nunter Ziffer 11 aufgeführt haben, erst nach der zweiten durchgeführten Lesung.  \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 40 von 60 Seite 40/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs ist mir einfach noch wichtig darauf hinzuweisen wegen diesen zwei Lesungen: was \nwir jetzt beschlossen und geändert haben gegenüber der öffentlichen Auflage, das \nmüssen wir jetzt wieder in eine Teilauflage bringen, das heisst vor den Sommerferien \nwerden wir das auflegen. Dann gibt es nachher die Möglichkeit zum Einsprache ma-\nchen gegen die Teiländerungen, dann gibt es wieder Einspracheverhandlungen und \nnachher gibt es die Beratung in der OPK und dann kommt es wieder in den Einwoh-\nnerrat. Es wäre natürlich jetzt nicht die Idee, wenn man sagt, ja, ich kann das dann in \nder zweiten Lesung auch noch einbringen, was ich für ein Thema habe, sondern die \nIdee ist natürlich schon, dass man jetzt alles einbringt. Das hoffe ich, ist auch so ver-\nstanden und gemacht worden, damit man das jetzt alles in die Teilauflage bringen \nkann und dass wir dann tatsächlich in der zweiten Lesung nicht noch einmal grund-\nsätzliche Diskussionen haben. Wenn man in der zweiten Lesung wieder etwas ändert, \ndas substanziell ist, dann gehen wir wieder in eine Teilauflage, dann machen wir wie-\nder Einspracheverhandlungen, dann machen wir nachher eine dritte Lesung. Das \nscheint mir einfach noch wichtig, dass Sie sich dessen bewusst sind. Die grundsätzli-\nchen Diskussionen haben wir jetzt geführt und wenn es noch weitere gäbe, dann \nmüsste man jetzt ein Rückkommen machen. Sonst werden wir ziemlich ineffizient. \n \nSie haben es jetzt heute mitbekommen, wir haben ja seitens FDP einige Anträge ein-\ngebracht, die dann zum Teil nicht durchgekommen sind und ich stelle den Antrag, dass \nwir vor der Beschlussfassung, vor der Abstimmung, noch ein kurzes Time-out von fünf \nMinuten machen, dass wir uns intern abstimmen können. \n \nIch bin grundsätzlich geneigt, das Time-out zu gewähren. Ich frage Sie aber, ob dem \nopponiert wird aus dem Rat? Ich lese Ihnen bereits den Schlussantrag vor, damit Sie \nwissen, über was wir nachher abstimmen. Der Abstimmungs- und Beschlussestext \nwird wie folgt lauten: «Die Teilrevision Nutzungsplanung 2021 wird in erster Lesung, \nwie aus der Beratung hervorgegangen, beschlossen.» \nWir würden demnächst zur Schlussabstimmung kommen für die erste Lesung. Gibt es \nnach dem Time-out noch irgendwelche Bemerkungen aus dem Einwohnerrat? \n \nDie FDP will einfach kurz sagen, wir können zu dieser ersten Lesung nicht ja sagen. \nWir sehen, das ist zu restriktiv. Es wird auch viel zu viel reguliert und vorgegeben. Das \nentspricht nicht einem liberalen Gedankengut. Es hat einschneidende Prinzipien, hinter \ndenen wir so nicht stehen können. Auch bei den Einsprachen, da ist man einfach dem \nGemeinderat gefolgt und auf diverse Anliegen ist man eigentlich gar nicht eingegan-\ngen. Man hat auch die Einsprachen zum Teil sehr oberflächlich beschrieben und abge-\nhandelt. Grundsätzlich stützen wir die Strategiekonformität. Mit der ÜZ hat man eigent-\nlich schon sehr viel geregelt, aber was jetzt da alles vorgegeben wird, hinter dieser Re-\ngulierung können wir nicht stehen. Die FDP ist für Ablehnung dieser ersten Lesung.  \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Teilrevision Nutzungsplanung 2021 wird in erster Lesung, wie aus der Bera-\ntung hervorgegangen, mit 21:5 Stimmen beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 41 von 60 Seite 41/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1724 Planungsbericht Ablösung Fern-\nheizwerk durch Seenergy \n\nEintreten GPK \nDer Planungsbericht zur Ablösung des Fernheizwerkes durch Seenergy hat an der \nGPK-Sitzung vom 25. April zu recht intensiven Diskussionen geführt. \nDie ursprünglich mit Gas beheizte Energiezentrale wird heute über eine kombinierte \nHolzschnitzel- und Gas-Feuerung betrieben. Wobei der Betrieb über einen Contracting \nVertrag durch die Primeo Energie geführt wird. Dieser Contracting Vertrag endet Ende \nJuni 2023 und wird nun aufgrund noch nicht erfolgter Kündigung bis Ende Juni 2024 \nweiterlaufen. Der Gemeinderat hat richtigerweise verschiedene Szenarien geprüft, u.a. \neine Weiterführung des Contracting in verschiedenen Varianten wie auch eine Umstel-\nlung auf Seenergy. Mit der Umstellung auf Seenergy wird vom Gemeinderat die nach-\nhaltigste und emissionsärmste Variante vorgeschlagen, was in der GPK sehr begrüsst \nwird. \n \nHingegen wurden vier Themenkreise kontrovers und teilweise kritisch diskutiert. Es \nsind dies: \n-  Die Abhängigkeit von Seenergy: Ist es richtig, sich als Gemeinde sowie aus Sicht \n\nder anderen betroffenen Kunden in die Abhängigkeit eines einzelnen Anbieters zu \nbegeben? In Anbetracht der millionenschweren Investitionen und in Anbetracht der \nWärmequelle aus dem Seewasser ist es natürlich sinnvoll, dass diese Leistung von \neinem Anbieter angeboten wird. Aber wie wurden die Preise festgelegt, wie kann \nman als Kunde bzw. als Gemeinde die Energiepreise beurteilen? Könnte der Anbie-\nter in Versuchung kommen, seine Monopolstellung auszunutzen? Und damit zum \nnächsten Punkt… \n\n-  Der Basispreis der Energie: Wie hat Seenergy die Energiepreise kalkuliert? Man \nmuss feststellen, dass die Heizkosten für die angeschlossenen Kunden um mindes-\ntens 5% steigen, wobei die meisten in der Bandbreite von 7 - 12% Mehrkosten lie-\ngen. Auch hier gibt es zwar eine nachvollziehbare Begründung. Durch die Verschie-\nbung der Systemgrenzen übernimmt die Seenergy zusätzlich Verantwortung. Wie \nauch immer, um dafür ein Gefühl für den Markt zu erhalten, wird die GPK einen An-\ntrag stellen. \n\n-  Weiter gab die Umsetzung des Konzessionsvertrages Anlass zu kritischen Fragen \nan die Adresse der Seenergy. Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Endkunde wäh-\nlen kann, ob er aufbereitete Kälte- und Wärmeleistung bezieht (was auch bei der \nUmstellung des Heizwerkes der Fall wäre), oder ob der Kunde nur die Primärener-\ngie Seewasser bezieht. Diese zweite sogenannte Liefervariante B ist vertraglich \nvorgesehen und es bestehen in Horw offenbar Interessenten. Diese wird aber heute \nmit technischen Begründungen von Seenergy nicht angeboten. Obwohl die GPK \ndiese Einschränkung als äusserst störend betrachtet, wurde im Sinne der Sache \n(es geht hier ums Heizwerk) auf einen Antrag verzichtet. \n\n-  Die Stromversorgung des Heizwerks wurde ebenfalls kritisch hinterfragt, insbeson-\ndere ob denn die Möglichkeit besteht, das Werk mit Sonnenenergie aus den Photo-\nvoltaik-Anlagen auf den Gemeindegebäuden zu speisen. Auch hierzu folgt ein An-\ntrag der GPK. \n\n \nIn Anbetracht der langfristigen Perspektive ist es richtig, dass die GPK die oben er-\nwähnten Abhängigkeiten und finanziellen Konsequenzen kritisch hinterfragt hat. Mit \neiner Umstellung des Heizwerkes auf Seenergy bieten sich aber auch einige Chancen: \n-  Der Anbieter trägt zukünftig eine Gesamtverantwortung, da das Leitungsnetz und \n\ndie Unterstationen zukünftig ebenfalls von Seenergy betrieben werden sollen. \n-  Die Vermeidung von Risiken bei einem Weiterbetrieb des bestehenden Werkes. \n-  Der CO2-Abdruck wird reduziert und die Feinstaub-Emissionen werden elimiert. \n-  Mit dem Wärmenetzwerk mit Seewasser ist in Horw eine innovative, zukunftssi-\n\nchere Energieversorgung entstanden. Dass die Gemeinde diese auch nutzt, ent-\nspricht eigentlich einer Selbstverständlichkeit. Dadurch setzt sie ein Signal und \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 42 von 60 Seite 42/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nnimmt als Gemeinde ihre Rolle als Vorbild für die Umstellung auf erneuerbare Ener-\ngien wahr. \n\n \nIn der Gesamtbetrachtung war die GPK der Meinung, dass der vorgeschlagene Weg \nweiterverfolgt werden soll und unterstützt den zukunftsorientierten Vorschlag des Ge-\nmeinderates. \n \nDie GPK ist grossmehrheitlich für Kenntnisname der Planungsberichtes und empfiehlt, \nebenfalls grossmehrheitlich, den Gemeinderat mit Umsetzung der nächsten Schritte zu \nbeauftragen. \n \nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die BVK den B+A Nr. 1724 Planungsbericht Ablösung \nFernheizwerk durch Seenergy beraten. \nDer laufende Contracting-Vertrag für das Fernheizwerk endet am 30. Juni 2023 und \nhat sich nun stillschweigend um ein Jahr verlängert. Der bisherige Anbieter hätte die \nAnlage gerne noch weiter betrieben, zeigt aber Verständnis für die nun angedachte \nLösung. \nIm 2017 hat dieser Rat den Konzessionsvertrag mit der Seenergy Luzern AG betref-\nfend Seewasserenergieverbund LuzernSüd genehmigt. Die vorgeschlagene Ablösung \nder Fernwärmeversorgung durch die Seenergy ist in gewisser Weise nun die logische \nKonsequenz dieses Konzessionsvertrags. \nDie Monopol-Stellung der Seenergy, welche durch den Konzessionsvertrag zugesi-\nchert wurde, hat auch in der BVK Anlass zu angeregten Diskussionen gegeben. Insbe-\nsondere da man den Eindruck gewinnen könnte, die Seenergy beharre nur in den \nPunkten auf den Vertrag, welche ihr dienlich erscheinen. Kleinere Bezüger werden \nmehr oder weniger ignoriert und die Variante B, welche auch Teil des Vertrages war, \nkann nun angeblich nicht umgesetzt werden. Die BVK ist sehr gespannt auf die dies-\nbezüglichen Abklärungen bei der HSLU, wäre Variante B doch besonders für kleinere \nBezüger interessant. Das Exklusivrecht, welches die Seenergy durch den Konzessi-\nonsvertrag erhalten hat, muss in beide Richtungen funktionieren, einerseits darf nie-\nmand ein gleichartiges Netz im Gebiet LuzernSüd aufbauen, aber auf der anderen \nSeite hat die Seenergy auch eine Angebotspflicht. \n \nAuch in der BVK hat die unklare Herleitung des Preises gestört. Der Anschluss an die \nSeenergy ist mit einer Verschiebung der Systemgrenzen verbunden, daher ist ein Ver-\ngleich mit dem jetzigen Fernheizwerk auch nur bedingt möglich. Die Preisdifferenz \ndürfte effektiv etwas tiefer ausfallen, betrachtet man insbesondere auch noch die ge-\nstiegenen Gas- und Holzpreise der letzten Jahre. Für den Endbenutzer wird es \nschlussendlich sicher ein paar Prozente teurer, dafür zahlt er aber, auf Grund der \nneuen Systemgrenze, nur für die Wärme die tatsächlich im Haus ankommt. \n \nDie BVK erachtet die Energieversorgung mit Seewasser als eine sinnvolle, als auch \nnachhaltige Variante, dabei muss man die Spitzendeckung mit Gas jedoch ausklam-\nmern. Die BVK hat die Erwartung, dass die Umsetzung analog zur Stadt Luzern er-\nfolgt. Die Stadt Luzern hat der EWL hohe Ziele gesteckt, dort wird die EWL verpflichtet, \ndie Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Energie auszurichten. Die gleiche Er-\nwartung hat die BVK auch für Horw. \n \nDer Anschluss an die Energieversorgung mit Seewasser ist aus Sicht der BVK trotz \neiniger Kritikpunkte eine gute und zukunftsfähige Lösung für den Ersatz des Fernheiz-\nwerks, daher nimmt die BVK den Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk durch \nSeenergy einstimmig zur Kenntnis. \n \n \n \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 43 von 60 Seite 43/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy \n(B+A 1724) an ihrer Sitzung vor einer Woche beraten. \nUnsere Fraktion unterstützt grundsätzlich, dass das Fernwärmenetz der Gemeinde \nHorw an die Seenergy angeschlossen werden soll. Es entstehen dadurch für Horw \nmehrere Vorteile. Zum einen ist der Anschluss eine logische Folge aus dem Plan zum \nklimaneutralen Gebäudepark, der CO2-Ausstoss kann dadurch weiter gesenkt und die \nFeinstaubbelastung der aktuellen Holzschnitzelheizung vollständig beseitigt werden. \nEbenfalls wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verringert. \nAndererseits wird durch die vollständige Übernahme sämtlicher Komponenten - vom \nFernheizwerk bis zu den Übergabestationen - das Risiko von zukünftigen hohen Unter-\nhalts- und Instandstellungskosten vollständig beseitigt. Schnittstellen werden abgebaut \nund die Komplexität dadurch vermindert. \n \nWir sind überzeugt, dass der Anschluss auch für die bestehenden Kunden des Fern-\nheizwerks Vorteile bringt. Es handelt sich bei der Seenergy um eine zukunftsfähige \nund umweltbewusste Energieerzeugung, direkt vor unserer Haustüre. Durch den Über-\ngang der Unterstationen fällt für die Bezüger auch der Unterhalt dieser weg. Die Ener-\ngie kommt aus einer Hand. \n \nNatürlich enthält die vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante auch vermeintliche \nWermutstropfen: \n-  So wird die Energie leicht teurer. Das ist in Anbetracht der sich verschiebenden \n\nSystemgrenze für uns aber grösstenteils nachvollziehbar. Hier dürfte die geplante \nRückzahlung aus der Spezialfinanzierung an die Bezüger helfen, die Mehrkosten \nzumindest anfangs aufzufangen (sofern unter den aktuellen Preisbedingungen tat-\nsächlich noch eine Differenz bestehen sollte). \n\n-  Auch dass für die Spitzenabdeckung nach wie vor ein Teil Gas zum Einsatz kommt, \nsehen wir kritisch. Wünschenswert wäre natürlich reine Energie aus dem See. Dies \nscheint aber zumindest für die Spitzenabdeckung heute technisch noch nicht mög-\nlich zu sein. \n\n \nAuf einem anderen Blatt stehen für uns die von der GPK beantragten Bemerkungen \n-  Ein Preisvergleich mit See-Energie-Netzen anderer Gemeinden macht aus unserer \n\nSicht keinen Sinn. Weder die Werke in Meilen oder Horgen, noch das näherlie-\ngende Weggis stehen zur Verfügung. Die liefern schlichtweg keine Energie nach \nHorw. Es steht also kein Konkurrenzangebot zur Debatte. Und die Energiepreise \nvon Seenergy entsprechen dem Preismodell für die gesamte Gemeinde Horw. \n\n-  Ob und wie eigenproduzierter Solarstrom an Seenergy verkauft werden kann, ist für \nden heutigen Entscheid ebenfalls irrelevant. Natürlich befürworten wir die Ausrüs-\ntung der Gemeindeliegenschaften mit Photovoltaikanlagen, jedoch besteht für uns \nkein Zwang, den Strom daraus einzig für die Wärmeerzeugung verwenden zu müs-\nsen. \n\n \nDie L20-Fraktion hat darum beschlossen, den Anträgen der GPK nicht zuzustimmen. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es geht bei diesem B+A um die Ablösung des \nbestehenden Fernheizwerks und nicht um eine Neuverhandlung des Konzessionsver-\ntrages mit Seenergy. Der Vertrag wurde bereits 2017 durch diesen Rat genehmigt und \nläuft nach wie vor. Ob die Zustimmung zum Konzessionsvertrag aus heutiger Sicht gut \noder schlecht war, steht bei diesem Geschäft also nicht zur Diskussion. \nKlar, die fehlende Lieferung von Seewasser (Variante B) finden wir zwar ebenfalls stö-\nrend, ist es doch ein Bestandteil der Konzession. Jedoch spielt dies für die Ablösung \ndes Fernheizwerks keine Rolle, Variante B ist dazu gar nicht notwendig. Abgesehen \ndavon, dass der Gemeinderat die technischen Abklärungen bereits in Auftrag gegeben \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 44 von 60 Seite 44/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nhat, sähen wir hier das Instrument des Postulats als geeigneteren Weg. Sofern weite-\nrer politischer Druck notwendig sein sollte. \n \nZusammenfassend überwiegen für uns die Vorteile gegenüber den Nachteilen deut-\nlich, weshalb wir dem Planungsbericht zustimmen werden. \n \n\n5. Fragestunde \n\nAnschliessend Weiterbehandlung B+A 1724 Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk \ndurch Seenergy \n \n \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDer B+A 1724 ist in der Mitte-/GLP-Fraktion doch länger diskutiert worden. Was wir \nklar hervorheben ist, dass die Gemeinde damit ein klares Signal setzt, dass sie CO2-\nneutrale Energien fördern will. Mit der Ablösung der Holzschnitzelheizung durch Wär-\nmepumpe, welche die Wärme aus dem Seewasser entnimmt, zeigt die Gemeinde \nganz klar, dass sie den 2017 getroffenen Entscheid, der Seenergy das Exklusivrecht \nzu geben, unterstützt und auch weiter fördern will. Das Exklusivrecht hat aber auch bei \nuns zu Diskussionen geführt, und zwar nicht das Exklusivrecht um die Leitungen dop-\npelt zu legen beziehungsweise einfach zu legen, sondern die Kumulation von rechts \nvon diesem B+A. Die Gemeinde und der Kunde begeben sich in eine gewisse Abhän-\ngigkeit, der Beachtung geschenkt werden sollte.  \nEin klarer Vorteil ist die Verschiebung der Systemgrenze. Ein System geht vom See-\nwasser her bis zum einzelnen Kunden, ein Anbieter ist von A bis fast Z zuständig und \nAnsprechpartner. Auch die Abrechnung ist dadurch klar und transparent.  \nDie folgenden Punkte sind auch diskutiert worden: der Preis der Heizkosten sind nur \nbis 2021 verfügbar gewesen und der Vergleich hat klar gezeigt, dass es doch bis 8 \nProzent teurer ist. Ein heutiger Preisvergleich sind wir in der Meinung, würde positiver \nausfallen, weil die Energiepreise doch dementsprechend gestiegen sind. Der Preis hat \nzu Diskussionen geführt, weil es ein Exklusivrecht ist und es ist die Frage aufgekom-\nmen, wie auch bei allen anderen Fraktionen, ob der marktgerecht sei oder nicht. Man \nmuss aber bei den Preisen beachten, dass die Energiepreise bei Gas, Strom indexiert \nsind und die Teuerung ist auch klar und transparent. Weiter ist der Unterhalt der Unter-\nstationen und die Fernleitung auch ein Bestandteil des Preises. Nichtdestotrotz unter-\nstützen wir die geforderten Preisvergleiche der GPK, dass man das zu vergleichen ver-\nsucht und schaut, wie sieht das im Vergleich aus. Weiter sind wir auch dafür, dass die \nPhotovoltaikeinspeisung diskutiert oder überprüft wird, ob das möglich ist mit keinem \ngrossen Aufwand, dass man da die Energie, wo wir mit dem Allmendkraftwerk ne-\nbenan haben, wenn das Allmendschulhaus ausgebaut ist, ob wir da das Ganze ein-\nspeisen könnte oder nicht. \n \nDer GPK-Antrag wird diesbezüglich unterstützt. Die Belastungsspitze, die 15 Prozent, \ndie mit Gas sichergestellt ist, ist auch ein Thema gewesen und man hat sich gefragt, \nob da nicht darauf geschaut werden kann, ob da Biogas zum Einsatz kommen könnte, \nwie auch die Vorrednerin der BVK gesagt hat, dass man Richtung Luzern schaut, was \nman dort für Gas einsetzt. \nWas uns auch gestört hat oder diskutiert worden ist, ist die Variante B, die Seenergy \nplötzlich nicht mehr anbieten kann und sich eigentlich darauf beruft, dass es technisch \nnicht möglich ist. Darum sind wir sehr gespannt, was die Abklärung bei der HSLU zeigt \nund was der Bericht dann zum Vorschein bringt.  \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 45 von 60 Seite 45/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten FDP \nWir sind uns alle einig, eine nachhaltige Lösung mittels Seenergy soll gebaut werden. \nNur vermissen wir die vorausschauende und langfristige Gesamtschau. Der Vertrag \nmit Seenergy wurde 2017 ausgearbeitet und unterzeichnet. Bereits damals war die In-\ntegration des Fernheizwerks ein Thema. \nAber z.B. im AFP 2019 vom 27.09.2018 war in der Mittelfristplanung noch gar nichts \nvorgesehen und vermerkt. Hier fehlt der FDP-Fraktion die aktive Planung und Steue-\nrung, sodass die Gemeinde Horw, ich nenne es mal eine «Auswahl» möglicher Mass-\nnahmen rechtzeitig zur Verfügung hat. \nWas bekommen wir also? Einen B+A, zu welchem wir einmal mehr nur ja und ja sagen \nkönnen. Dazu erwarten wir eine zielgerichtetere Planung. \nDie Liefervariante B - welche notabene im Vertrag vorgesehen ist - will oder kann \nSeenergy bzw. EWL nicht zur Verfügung stellen. Auch der Preis dieser Variante ist un-\nbekannt. Wirklich seltsam, dass bei einer explizit im Vertrag aufgeführten Liefervari-\nante dies nun plötzlich nicht möglich sein soll. Dies von einem staatlichen Monopolbe-\ntrieb mit schöner Gewinnmarge. \nInsbesondere möchten auch private Liegenschaftsbesitzer, wie z.B. das «Rosenfeld» \ndie Liefervariante B. Nur ist hier Seenergy alias EWL gar nicht kompromissbereit und \nkundenorientiert. In Abhängigkeit mit dem Prüfbericht der HSLU muss die Liefervari-\nante B für mögliche Interessierte geprüft und eingefordert werden. Für die FDP wäre \ndies nun eine echte Chance beim Fernheizwerk gewesen, denn für Private ist es \nschwierig die Liefervariante B einzufordern, bzw. die anfallenden Kosten sind Neben-\nkosten und werden von Mietern bzw. Stockwerkeigentümern getragen. \nDieser B+A 1724 ist für uns hinsichtlich Variante B unbefriedigend. Die GPK-Anträge \nwerden wir unterstützen. \n \nDie FDP ist zähneknirschend für Eintreten und Zustimmung des B+A Nr. 1724. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat ebenfalls den B+A 1724 Planungsbericht zur Ablösung des Fernheizkraft-\nwerks durch Seenergy beraten. Den Auftrag und die Idee der Seenergy findet die SVP \ngut. Es gibt jedoch ein paar Punkte, die Fragen aufwerfen. Gut zum Beispiel ist, dass \ndie Leitung wiederverwendet werden kann und dass man mit dem neuen System eine \nkleinere Belastung für die Umwelt macht. Was Fragen für die SVP aufwirft ist, wie auch \nmehrmals erwähnt, wieso die zweite Anschlussvariante nicht funktioniert. Auch die ho-\nhen Kosten sind nicht ganz selbstverständlich, obwohl man weniger zu tun hat als Ab-\nnehmer, aber trotzdem ist die SVP für einen Vergleich. \n \nSomit ist die SVP für Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n \nIch danke für Ihre Befassung mit diesem Thema und Ihre Eintretensvoten. \nZuerst muss ich noch etwas klarstellen: ich habe einen Schreibfehler gemacht, also \ngemäss dem Konzessionsvertrag ist der Anteil erneuerbarer Energie 83 Prozent und \nnicht wie ich in der Würdigung geschrieben habe 85 Prozent. Dafür entschuldige ich \nmich.  \nIch habe jetzt beim Eintreten gehört, wir haben noch zwei Themen, die beschäftigen, \naber es sind eigentlich zwei Geschäfte, welche das betrifft. Viele Themen, die erwähnt \nworden sind, drehen sich um den Konzessionsvertrag und um das Arbeiten mit dem \nVertrag, beispielsweise die Preisgestaltung, ob die marktkonform ist oder nicht. Das ist \nein Thema des Preisüberwachers, wenn man das dann einmal anschauen will, denn \ndas ist eben eine gewisse Monopolstellung, die Seenergy da hat und das kann man \nsicher bei Gelegenheit auch mal überprüfen. Gemäss dem Konzessionsvertrag ist es \nauf jeden Fall wichtig, dass sie keine diskriminierenden Angebote machen. Es kann \neigentlich nicht sein, dass derjenige welcher besser verhandelt, einen besseren Preis \nbekommt respektive derjenige welcher nicht interessant ist für die EWL einen Preis \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMike Sokol \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 46 von 60 Seite 46/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nbekommt, zu welchem er auch nicht anschliessen will. Das könnte man eskalieren und \ndann müsste der Gemeinderat das nachher prüfen. \n \nSo eine Preisgestaltung ist natürlich ein schwieriges Thema. Es geht um 100 Millionen, \ndie Seenergy investiert hat. Es geht um Annahmen, die man treffen musste. Wie entwi-\nckelt sich der Energiesektor in den nächsten 50 Jahren? Wie entwickeln sich die An-\nschlusszahlen der Kunden, das Interesse und so weiter. Da kann man wahrscheinlich \nso oder so oder so rechnen, dann resultieren verschiedene Preise. Letztlich musste \nSeenergy einen Preis machen, der markttauglich ist. Dass er markttauglich ist, das \nsieht man, indem sich die meisten Neubauten freiwillig angeschlossen haben. Es ist \nübrigens auch so, dass auch das Rosenfeld den Vertrag letzte Woche unterschrieben \nhat. Das Rosenfeld liegt ausserhalb des Versorgungsperimeters, den Seenergy versor-\ngen muss. Aber ich finde es toll, dass die grosse Überbauung angeschlossen wird und \ndamit auch wieder weniger CO2 eigentlich mitten im Wohngebiet drin emittiert wird. \n \nDie Themen aus dem Konzessionsvertrag, das habe ich in den vorberatenden Kom-\nmissionen gesagt, dort sind wir dran: ist die Variante B möglich oder nicht? Stimmt die \nBegründung der Seenergy? Das klären wir ab. Es hat aber eigentlich recht wenig mit \nder Ablösung von unserem Fernheizwerk zu tun, weil in unserem Fall - und das haben \nwir auch aufgezeigt im Bericht und Antrag - halten wir es für wenig sinnvoll, wenn wir \ndort selber oder einen weiteren Contractor die Wärmepumpen nachher betreiben las-\nsen würden. Das wird relativ aufwendig und von der Zuständigkeit her hat man nach-\nher vier Partner, die Systemverantwortung haben und darum wollen wir das nicht. \nSonst haben wir eigentlich alles im B+A ausgeführt, was es zum Eintreten zu sagen \ngibt. \n \nIch bin froh, dass Sie darauf einsteigen und dass Sie es, wie ich jetzt beim Eintreten \ngehört habe, auch so sehen, dass es sinnvoll ist, das Fernheizwerk abzulösen und um-\nzustellen auf See-Energie. \n \n3.2 Rahmenbedingungen aufgrund Konzessionsvertrag Seenergy \nDa gibt es einen Antrag auf Bemerkung der GPK. Bekanntlich befindet sich die Ener-\ngiezentrale in unmittelbarer Nachbarschaft von Photovoltaikanlage der Gemeinde und \ndarum lautet der Antrag GPK: «Der Gemeinderat wird beauftragt, dahingehend zu ar-\nbeiten, dass eigenproduzierter Solarstrom, z.B. wie beim Ergänzungsbau Schulanlage \nAllmend, eingespeist werden kann.» Ich bitte Sie dem Antrag zuzustimmen. \n \nDas ist ja ein schöner Antrag. Man muss sich einfach bewusst sein - und da bin ich bei \nFrank Matters Eintreten - was wir hier machen ist, wir kaufen einen Standard-Service \nein. Der Standard-Service der EWL respektive der Seenergy ist, dass sie aufbereitete \nWärme von der Schnittstelle im Haus des Kunden zur Verfügung stellt und sie über-\nnimmt die Verantwortung für die Aufbereitung von dieser Wärme vom Energiemix \nauch, wie das gemacht wird. Das ist in ihrem Preis natürlich so eingepreist und es wird \nnicht möglich sein, dass wir jetzt dort unsere eigene Energie nachher machen. \n \nEs wäre vielleicht möglich bei so einer Liefervariante B, wo man sagt, ich betreibe die \nWärmepumpe selber und auch mit meinem Strom, aber jeder andere Kunde wird das \nauch nicht machen können und das ist zugegebenermassen ein Nachteil von dieser \nLiefervariante A. Das ist einfach ein Managed Service. Von dort her gesehen ist es re-\nlativ aussichtslos, im Zusammenhang mit dieser Umstellung das jetzt dort zu machen. \nDas wäre irgendwie ein separater Vertrag, wo man die EWL fragen muss, nehmt ihr \nuns den Strom ab und zu welchen Bedingungen? Man muss einfach klar sehen, das \nhat auch nichts mit ZEV zu tun, weil wir sind nachher nicht die Betreiber dieser Ener-\ngiezentrale. Das macht nachher Seenergy. \n \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 47 von 60 Seite 47/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nAbstimmung: \n3.2 Rahmenbedingungen aufgrund Konzessionsvertrag Seenergy, Antrag auf Bemer-\nkung GPK: «Der Gemeinderat wird beauftragt, dahingehend zu arbeiten, dass eigen-\nproduzierter Solarstrom, z.B. wie beim Ergänzungsbau Schulanlage Allmend, einge-\nspeist werden kann.» \n \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. \n \n3.10 Künftige Betriebskosten aus Kundensicht \nDa gibt es einen weiteren Antrag der GPK. Wir haben gehört, dass die Preiskalkulation \noder Preisfestlegung zu vielen Diskussionen geführt hat. \nDarum hat die GPK folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat wird beauf-\ntragt, Preise von vergleichbaren Wärmenetzwerken einzuholen, z.B. bei den Gemein-\nden Meilen, Horgen, Rapperswil oder Weggis.» \n \nEin Preisvergleich ist immer eine Momentaufnahme. Wir haben es beim Eintreten ge-\nhört, dass es unschön oder unangenehm ist, dass man sich da binden müsse, man sei \nausgeliefert und so weiter. Grundsätzlich ist es so, wer heute ein neues Heizungssys-\ntem kauft, der muss einen Entscheid treffen und auch der bindet sich natürlich für die \nnächsten 15 bis 20 Jahre. Vor 30 Jahren hat es Leute gegeben, die haben gefunden, \nsie treffen eine ganz gute Entscheidung und sie haben sich für Elektroheizungen ent-\nschieden, haben darauf verzichtet, ein Warmwasserverteilsystem im Haus zu machen, \nim Sinn einer Zentralheizung. Heute haben sie ein Problem, weil das Energiegesetz \ndie Erneuerung von solchen Anlagen verbietet und die können jetzt im Nachhinein ein \nWarmwasserverteilsystem einbauen. Sie können sich heute für eine Schnitzelheizung \nentscheiden und dann steigen vielleicht die Holzpreise. Oder Sie entscheiden sich für \neine Gasheizung. Vor ein paar Jahren hat man gesagt, Gasheizung ist relativ sauber, \nbraucht wenig Platz, braucht keinen Speicher, ist effizient. Jetzt hat man plötzlich ein \nProblem, weil der Gaspreis steigt.  \nSie können wählen, welches Heizungssystem Sie nehmen. Sie machen sich abhängig \nvon irgendjemandem. Auch da ist es so, wenn Sie jetzt 2021 entschieden hätten und \nes ist für Sie ein reiner cost case, da hätten Sie wahrscheinlich eine Schnitzelheizung \nnehmen müssen. Heute sieht es schon wieder anders aus. \n \nSelbstverständlich kann man solche Preisvergleiche machen. Ich bin das übrigens \nauch schon kurz ein bisschen angegangen und die, welche ich angegangen bin, die \nlassen sich jetzt eben nicht genau vergleichen. Jetzt bin ich nicht mehr sicher, ob Mei-\nlen oder Horgen. Dort hat man ein Seewerk, wo eine Schokoladenfabrik gekühlt wird, \nund nachher betreibt man aus der Prozess-Abwärme der Schokoladenfabrik ein Fern-\nheizwerk, wo man Spitzendeckung mit Schnitzel macht, können wir nicht vergleichen. \nDann habe ich Weggis angefragt. Weggis hat mir gerade vorher eine Mail geschickt, \ndie haben einfach eine andere Preiszusammensetzung, weil die eine Anschlussgebühr \nhaben, welche eher höher ist als die unsrige und nachher haben sie ein P2, ein P3 und \nein P4. Also sie haben zwei Grundgebühren, die verrechnet werden und es wird auch \nwieder nicht vergleichbar sein. \n \nNatürlich kann man jetzt einfach sagen, wir nehmen das Gemeindehaus und rechnen \nes durch und dann erhält man einem Preis. Der ist dann vielleicht teurer, ich weiss es \njetzt nicht, aber wenn man nachher die Horwerhalle nimmt, die irgendwie fünfmal mehr \nEnergie braucht, dann ist man vielleicht günstiger. Also das kann man schon machen. \nAber das ist für mich mehr ein Thema, welches einen Zusammenhang hat mit dem \nKonzessionsvertrag, wenn man dort einmal verifizieren will, ob die Preisgestaltung \nmarktgerecht ist, dann müsste man vielleicht auch den Preisüberwacher einschalten, \naber es ist für mich nicht ein Thema im Zusammenhang mit dieser Umstellung vom \nFernheizwerk auf Seenergy. Da haben wir eine klare Offerte der Seenergy und die ist \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPius Barmet (GLP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 48 von 60 Seite 48/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsogar teuerungsindexiert und gaspreisindexiert und elektropreisindexiert. Also eigent-\nlich weiss man, auf was man sich dort einlässt. Von dort her gesehen, kann man sich \nüberlegen, wie viel Aufwand man da investieren will, aber es ist mehr ein Thema im \nZusammenhang mit den technischen Abklärungen, welche die HSLU für uns macht. \nDenen habe ich gesagt, sie sollen bei diesen Systemen, die sie technisch vergleichen, \nnatürlich auch nachfragen, wie die Preisgestaltung ist. \n \nDanke für diese Ausführungen. Wenn ich die langen Diskussionen über Monopolstel-\nlung der Seenergy und die infrage gestellte Preisfestlegung reflektiere, habe ich schon \ndas Gefühl, dass man irgendetwas machen sollte, auch wenn es ein pragmatischer \nVergleich ist, der nicht auf die zweite Kommastelle hinter dem Rappen eine Aussage \ngeben wird. Das ist logisch, aber dass man im Sinn einer vertrauensbildenden Mass-\nnahme halt versucht einen Vergleich einzuholen, würde ich als sinnvoll erachten und \nwürde beliebt machen, diesen Antrag auf Bemerkung zu überweisen. \n \nIch sehe es, wie es Herr Zemp gesagt hat, dass man einen Preisvergleich macht, dass \nman ungefähr sieht, wo dass der Preis im Verhältnis steht. Dass aber das nicht direkt \nAuswirkungen auf den Vertrag per se hat, ist mir auch klar. \nAber dann hat man einfach einmal ungefähr die Angaben was andere so plus-minus \nverrechnen und ich denke, zwei oder drei Anfragen reichen, dass man das ungefähr \nein bisschen vergleichen kann und dann ist das nachher auch transparent. \n \nDanke Herr Zemp für diese Ausführungen. In Ihren Ausführungen sagen Sie, dass die \nHSLU einen Auftrag bekommen hat, auch Preise zu vergleichen. Das heisst, genau \ndas, was jetzt hier im Antrag drinsteht, haben Sie sich selber auch überlegt und haben \ngesagt okay, wir schauen das Ganze an. Das zeigt mir auch ein bisschen, dass man - \nHerr Barmet hat es richtig gesagt - da wirklich ein bisschen vertrauenswürdige Mass-\nnahmen hat in dem Sinn, dass man wirklich sagen kann, ist man ungefähr drin. Dass \nman es nicht auf den Rappen genau anschauen kann, das ist uns auch klar, also mir \nist es auch klar. \n \nEs ist dann halt so, wie es in anderen Monopolbereichen ist, und dort hat Herr Rölli Er-\nfahrung bei der SBB. Sie können jetzt auch den Preis von der Rhätischen Bahn ver-\ngleichen mit dem von der SBB und dann können Sie einfach vergleichen, ob Luzern - \nBern gleich viel kostet wie Chur - St. Moritz. \n \nIch weiss nicht, ob Herr Zemp 30 Jahre zurückgeblieben ist, aber die Infrastruktur ist \ngetrennt von den sogenannten EVU, das sind Eisenbahnverkehrsunternehmen, und \nvielleicht wenn er bahnfahren würde, merkte er, dass auf den SBB-Gleisen BLS, DB, \nSOB, einfach so Abkürzungen Südostbahn, Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn, Deutsche \nBahn, italienische Bahn, französische Bahnen etcetera fahren. Also abgesehen von \nMonopolbetrieben. \n \nAbstimmung: \n3.10 Künftige Betriebskosten aus Kundensicht, Antrag auf Bemerkung: «Der Gemein-\nderat wird beauftragt, Preise von vergleichbaren Wärmenetzwerken einzuholen, z.B. \nbei den Gemeinden Meilen, Horgen, Rapperswil oder Weggis.» \n \nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nKapitel 3.11 Kostenvergleich auf Basis der Heizperiode 2021/2022 \nIn den vorbereitenden Kommissionen haben wir diskutiert, wie die Vergleichbarkeit der \nHeizperiode ist. Ich habe jetzt hier noch einmal nachgelesen, da steht ganz klar drin \neine Heizperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021. Ist das ein Verschrieb? Nor-\nmalerweise schaut man die Heizperiode an, nicht von Jahr zu Jahr. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 49 von 60 Seite 49/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs ist, glaube ich, tatsächlich so. Ich habe es zuerst auch als Heizperiode drin gehabt \nund dort hat man das nachher korrigiert. Das ist offenbar so gerechnet worden. \n \nDann habe ich noch eine Frage. Warum hat man nicht das 2022 nehmen können, weil \ndas wäre ja dann auch im 31. Dezember 2022, dann hat man das ja anschauen kön-\nnen, ob es sich verändert hat, weil das was wir vermutet haben beim Eintreten, dass \nsich das Ganze auch etwas hätte verschieben können. \n \nWir haben die Zahlen 2022 noch nicht. Ich sehe schon, das ist ein bisschen ein Wider-\nspruch. Doch ich glaube, wenn ich es recht im Kopf habe, man hat das nachher korri-\ngiert, weil ich das als Heizperiode drin gehabt habe, aber für die Abrechnung werden \nwir erst jetzt Heizperiodenmessungen machen und auch die Angaben des Contractors \nerhalten. Ich weiss nicht, ob er es nachher umgerechnet hat und wieso das so drin ist. \nAber Fakt ist letztlich, wir haben einen Vergleichswert, aber ich habe die Zahlen vom \n2022 nicht. \n \n7 Würdigung \nDa wäre jetzt die Zahl von 85 auf 83 Prozent zu korrigieren. \n \nAnhang 1: Mustervertrag am Beispiel des Gemeindehauses Horw \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 2: Netzanschluss See-Energie Horw Kriens \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 3: Direktbezug Anergienetz durch Kunden \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Planungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen. \n2.  Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, die weiteren Schritte umzusetzen. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk durch \nSeenergy wird einstimmig zugestimmt.  \n \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1727 Planungsbericht zur Vorgehens-\nweise der Gemeinde Horw zur Unterbringung Geflüchteter \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1727 Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter am 25. April 2023 mit Claudia Röösli und Christoph \nLenz besprochen. Auch die GPK ist nicht einverstanden damit, dass der Kanton die \nWohnungen im Anstatthotel ablehnte. Dem Kanton stehen ständig Plätze in der ZSA \nKirchfeld zu. Wir verstehen nicht, warum diese Plätze nicht bei der Berechnung der \nErsatzabgaben berücksichtigt wurden. Richtigerweise wird die Gemeinde Horw die Er-\nsatzabgaben anfechten. \n \nTrotzdem bleibt die Gemeinde nicht untätig und ist ständig aktiv auf der Suche nach \ngeeigneten Wohnungen zur Unterbringung Geflüchteter. Es wurde auch der Bau und \nder Betrieb von Modulbauten geprüft. Dazu muss man wissen, dass solche im Mini-\nmum fünf Jahre bestehen bleiben müssen, damit es sich rechnet. \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 50 von 60 Seite 50/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nLeider stehen in der Gemeinde keine gemeindeeigenen Grundstücke zur Verfügung, \nwelche den Anforderungen entsprechen. Das einzige eruierte Grundstück ist das \nSteinmattli im Eigentum der römisch-katholischen Kirchgemeinde. Die Kirchgemeinde \nwürde dieses Grundstück aber nur unter Voraussetzungen zur Verfügung stellen, wel-\nche die Gemeinde nicht bereit einzugehen ist.  \nDie Gemeinde ist weiterhin in einer schwierigen Lage, weil viele Faktoren unsicher \nsind, aber die GPK gibt insofern Rückendeckung.  \n \nDie GPK ist mit dem Vorgehen der Gemeinde einverstanden und nimmt den Planungs-\nbericht zur Kenntnis. \n \nEintreten GSK \nDie GSK hat den Planungsbericht zur Vorgehensweise zur Unterbringung Geflüchteter \neingehend beraten. Als erstes bedankt sich die Kommission für den pro-aktiven und \ntransparenten Planungsbericht, der sicherlich allfälligen weiteren Interpellationen zum \nThema zuvorkommt. Gemeinderätin Claudia Röösli hat uns nachvollziehbar dargelegt, \ndass die Lage schwierig ist und zwar aus welchen Gründen: \n-  Zu wenig verfügbarer Wohnraum am Markt und keine geeigneten gemeindeeigenen \n\nGrundstücke für eine Containersiedlung. \n-  Volatile und unvorhersehbare Entwicklung der Zuweisungszahlen des Kantons, in \n\nanderen Worten, eine ungewisse Entwicklung der Migrationsströme. \n-  Änderndes Ersatzabgabenregime. \n-  Schwer nachvollziehbare Kriterien des Kantons für bewilligten Wohnraum. \n \nDie Kommission hat einige potenzielle Grundstücke für eine Containersiedlung disku-\ntiert: \n-  Das Areal auf dem Campus der HSLU, das in früheren Jahren bereits für eine Asyl-\n\nunterkunft genutzt wurde. Der Kanton hätte das Land aufgrund des anstehenden \nBauprojekts für maximal drei Jahre zur Verfügung gestellt, was aus finanziellen \nÜberlegungen nicht rentieren würde. \n\n-  Grundstücke der Korporation Horw wurden ebenfalls bereits vom Gemeinderat ab-\ngeklärt, mit negativem Bescheid seitens der Korporation. \n\n- Das Areal Tschümperlin - das zum aktuellen Zeitpunkt praktisch leer steht - würde \nsich aus verschiedener Hinsicht ausgezeichnet eignen; der Gemeinderat bleibt am \nBall, ob sich gegebenenfalls eine Verhandlungslösung mit der Eigentümerin erzie-\nlen lässt. \n\n- Die Gründe für den Verzicht auf die Baurechtnahme des Grundstücks Steinmattli \nder katholischen Kirchgemeinde wurden ebenfalls besprochen und die Haltung des \nGemeinderats ist nachvollziehbar, die geforderte Umzonung ist langfristig nicht im \nöffentlichen Interesse. \n\n- Grundsätzlich bestünde auch die Möglichkeit, mit einer Partnergemeinde eine ge-\nmeinsame Containersiedlung zu erstellen, allerdings sind die bürokratischen Hür-\nden hoch und es scheint, dass keine Nachbargemeinde aktuell ein Interesse an ei-\nner solchen Lösung hätte. \n\n- Last but not least diskutierte die GSK den bereits verworfenen Standort bei den öf-\nfentlichen Parkplätzen der Sportanlage Seefeld. Eine Mehrheit der Kommission ist \nder Ansicht, dass es sich lohnen könnte, genauer zu prüfen, ob die unbestrittener-\nmassen für Vereine und Seebad wichtigen Parkplätze nicht mindestens teilweise \nverlagert werden könnten. So gäbe es gegebenenfalls Potenzial entlang des Kunst-\nrasenfeldes einige weitere Parkplätze zu erstellen, sowie möglicherweise vor dem \nSeebad oder auf dem Areal Sand+Kies. Auch könnte eine Vereinbarung mit der \nHSLU und/oder dem TCS-Camping gesucht werden, um deren Parkplätze teil-\nweise, wenigstens zu gewissen Zeiten nutzen zu können. Möglicherweise ergeben \nsich auch weitere, dezentrale Möglichkeiten in der nahen Umgebung. Für diese Ab-\nklärung wird die GSK in der Detailberatung einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n\n \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 51 von 60 Seite 51/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie GSK ist mit dem Gemeinderat einig, dass das Gebaren des Kantons in dieser An-\ngelegenheit stossend ist. Nach gesundem Menschenverstand valable Unterkünfte wie \ndas Anstatthotel oder die Zivilschutzanlage Kirchfeld werden vom Kanton abgelehnt, \nnotabene während er selbst eine Krisenlage geltend macht, was doch sehr verwun-\ndert. Die GSK stützt daher das Vorgehen des Gemeinderats, den Rechtsweg zu su-\nchen und spricht diesem ausdrücklichen Dank dafür aus, dass die Gemeinde sich ge-\ngen dieses unverständliche Verhalten des Kantons juristisch wehrt. \n \nSolange in dieser Sache Unklarheit herrscht, unterstützt die GSK die Haltung der Ge-\nmeinde, für den Moment zuzuwarten und weiter nach Wohnungen zu suchen, vielleicht \nentschärft sich das Problem weitgehend im Rahmen des Rechtsstreits. Trotzdem soll-\nten weitere Abklärungen getroffen werden, um einen geeigneten Standort für eine \nContainersiedlung zu finden, denn mittelfristig könnte eine solche letztlich dennoch \nsinnvoll werden, als sicherste, günstigste Lösung, die immerhin etwas Planungssicher-\nheit bringt. \n \nDie GSK ist einstimmig für Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n \nEintreten L20 \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des B+A. \nFür die L20 war an der Fraktionssitzung rasch klar: Die Zur-Verfügung-Stellung von \ngenügend Wohnraum für Geflüchtete stellt die Gemeinde vor eine Herkulesaufgabe. \nWir danken dem Gemeinderat für alle soweit unternommenen Bemühungen, diese \nAufgabe zu lösen, was, wie dem B+A zu entnehmen ist, eine ziemliche Odyssee dar-\nstellte (um die griechischen Mythologie erneut zu bemühen), da der Kanton mehrere, \naus Sicht der Gemeinde valable Lösungsvorschläge mit teils eher fadenscheinigen Be-\ngründungen ablehnte. Wir begrüssen insofern, dass die Gemeinde die Nichtanerken-\nnung der von ihr vorgeschlagenen Unterkünfte rechtlich überprüfen lässt. Wie der B+A \naufzeigt, stellen Modulbauten und die damit verbundene Aufstockung von Stellenpro-\nzenten für die Integrationsarbeit längerfristig die beste Lösung dafür dar. Dass die rö-\nmisch-katholische Kirchgemeinde für die Nutzung eines für Modulbauten idealen \nGrundstücks nicht erfüllbare Forderungen an den Gemeinderat stellte, bedauern wir \ndaher sehr. \n \nAuch wenn die Ersatzzahlungen zu leisten und den rechtlichen Weg zu beschreiten \ngemäss B+A im Moment die einzige vernünftige und machbare Lösung scheint: Wir \nsind der Meinung, dass die Gemeinde Horw in der sozialen Pflicht steht, sich mit mehr \nals Ersatzzahlungen und rechtlichen Schritten für die Unterbringung Geflüchteter ein-\nzusetzen, zumal davon auszugehen ist, dass die Krise im Asylbereich noch weiter an-\ndauern wird – auch aufgrund neuer Krisenherde wie z.B. der Konflikt im Sudan - und \ndass die Schweiz, die Kantone, die Gemeinden, also auch wir weiterhin viel Wohn-\nraum für Geflüchtete benötigen. \n \nDie L20 setzt sich klar dafür ein, dass das Finden eines geeigneten Standorts für Mo-\ndulbauten weiterhin verfolgt wird. \nInsofern werden wir dem Antrag der GSK zustimmen, den öffentlichen Parkplatz Sport-\nplatz Seefeld weiter als Standort in Betracht zu ziehen, indem geprüft wird, ob in nähe-\nrer Umgebung alternative Autoabstellplätze zur Verfügung gestellt werden können. \nFür uns können Modulbauten auf dem Parkplatz nicht von Vornherein ausgeschlossen \nwerden, nur aufgrund von Angst vor mangelnden Parkmöglichkeiten bei einer nota \nbene auch mit ÖV und Velo sehr gut erreichbaren Sport- und Freizeitanlage. Da \nbraucht es weitere Abklärungen. \n \nWie die GSK fordern wir den Gemeinderat zudem ebenfalls auf, den Horizont der Lö-\nsungsfindung zu erweitern. Wir werden den Gemeinderat in einem Antrag dazu \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 52 von 60 Seite 52/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nanhalten zu prüfen, ob anstelle einer kommunalen, eine regionale Lösung zur Unter-\nbringung der Geflüchteten gefunden werden könnte. \n \nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts und sind \nzuversichtlich, dass wir als Gemeinde diese Herkulesaufgabe lösen können. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nVor gut einem Jahr hat der Regierungsrat aufgrund von den zunehmenden Flüchtlings-\nströmen, insbesondere wegen dem Ukraine-Krieg die Gemeindezuteilung von den von \nden Flüchtlingen ausgerufen. Das hat alle Gemeinden vor grosse Herausforderungen \ngestellt und stellt sie immer noch. Die Gemeinde Horw hat seither viel Zeit, Geld und \nhohes personelles Engagement investiert, um geeigneten Wohnraum für die Flücht-\nlinge zu finden. Dies zeigt der B+A 1727 Planungsbericht eindrücklich auf, welchen \nauch wir in unserer Die Mitte-/GLP-Fraktion beraten haben. \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion würdigt die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde Horw, \nobwohl sie das zugewiesen Soll des Kantons von 85 Plätzen klar nicht erfüllen kann. \nAktuell stehen nur gerade 20 Plätze zur Verfügung. Wie wir von den beratenden Kom-\nmissionen erfahren konnten, hat die Gemeinde weit mehr Anstrengungen unternom-\nmen, um Unterbringungsmöglichkeiten und Flächen für das Errichten von Modulbauten \nals Flüchtlingsunterkunft zu finden als im B+A ausgeführt sind. Unverständnis haben \nwir jedoch für die ablehnende Haltung des Kantons gegenüber Unterkünften wie das \nAnstatthotel. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen des Gemeinderates, sich \nrechtlich gegen solche Entscheide zu wehren, damit künftig Objekte zielgerichteter und \nerfolgreicher gefunden werden können. \n \nMit einer jährlichen solidarischen Asyl-Ersatzabgaben von rund 356'000 Franken darf \nsich die Gemeinde Horw sicher nicht zufriedengeben, auch wenn die Gemeindezuwei-\nsungen und damit das Malus-System gemäss heutiger Medienmitteilung Geschichte \nsein könnten. Zu ungewiss ist das Ausmass der nächsten Flüchtlingswelle. Wir fordern \ndeshalb den Gemeinderat auf, sich weiter aktiv nach geeignetem Wohnraum für die \nUnterbringung von Geflüchteten zu engagieren. Deshalb werden wir auch den Antrag \nder GSK unterstützen.  \n \nWir danken dem Gemeinderat und ihren Mitarbeitenden für ihr bisheriges Engagement \nund schätzen die Transparenz zur aktuellen Situation. Unsere Fraktion ist für Eintreten \nund Kenntnisnahme des B+A 1727. \n \nEintreten FDP \nDer Planungsbericht 1727 zur Vorgehensweise der Gemeinde zur Unterbringung Ge-\nflüchteter zeigt sehr gut auf, mit welchen anspruchsvollen Aufgaben die Gemeinde \nHorw bei diesem Thema konfrontiert ist. \nEinerseits fehlen Unterbringungsmöglichkeiten, andererseits sind Unterkünfte vorhan-\nden wie z.B das Anstatthotel oder die Zivilschutzanlage im Kirchfeld, die vom Kanton \naber abgelehnt werden. Zugleich sind horrende Zahlungen an den Kanton vorgege-\nben, wenn die zugewiesene Anzahl Flüchtlinge nicht untergebracht werden können. \nDiese Vorgehensweise des Kantons stösst bei uns auf grosses Unverständnis. \nWir sind darum sehr froh, dass sich die Gemeinde Horw mittels Einwendungen gegen \ndie Vorgehensweise und Berechnungen des Kanton Luzern wehrt. Immerhin ist der \nRegierungsrat auf die Forderung des Verbandes Luzerner Gemeinden eingegangen \nund hat die Ersatzabgaben auf 15.00 Franken pro Person und Tag seit dem 1. Januar \n2023 angepasst. \n \nAm Dienstag, 2. Mai war in der Luzerner Zeitung zu lesen, dass für die rund 7’000 Per-\nsonen, die im Asylverfahren sind oder den Schutzstatus S haben, im Kanton Luzern \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 53 von 60 Seite 53/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nUnterkünfte gefunden wurden. Sollte die Situation stabil bleiben, stellt der Regierungs-\nrat sogar die Sistierung der Abgaben auf September in Aussicht. \n \nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Situation von Geflüchteten in den \nnächsten Jahren eher zu- als abnehmen wird. Daher schätzen wir es, dass die Ge-\nmeinde weiterhin um geeignete Unterkünfte bemüht ist, sich solidarisch zeigt und den \nKanton unterstützt. \n \nGemäss dem Planungsbericht ist erkennbar, dass die Unterbringung in temporären \nUnterkünften mittels Modulbauten über fünf Jahre gesehen die beste Lösung wäre. \nLeider verfügt die Gemeinde Horw nicht über ein geeignetes, gemeindeeigenes Grund-\nstück. Das Grundstück im Steinmattli, welches der Katholischen Kirchgemeinde ge-\nhört, wäre eine optimale Lösung. Leider stellt die Katholischen Kirche Bedingungen, \nauf welche die Gemeinde aus verschiedenen Gründen nicht eintreten kann und will. \nDie FDP ist erstaunt und enttäuscht, dass es aufgrund Eigeninteresse der Katholi-\nschen Kirche nicht realisierbar ist, auf diesem Gebiet Modulbauten zu erstellen. Unse-\nrer Ansicht nach hätte die Kirche in diesem Bereich eine Vorbildfunktion inne. \n \nDie FDP ist mit der weiteren Vorgehensweise der Gemeinde Horw einverstanden, hofft \naber, dass baldmöglichst genug Plätze für Flüchtlinge realisiert werden können. Wir \nsind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1727. \n \nEintreten SVP \nZuerst möchten wir uns für den Planungsbericht bedanken, den wir an unserer Frakti-\nonssitzung diskutiert haben. Ich danke vor allem der Verwaltung für die übersichtliche \nund proaktive Zusammenstellung. Wir begrüssen sehr, dass die Gemeinde sich gegen \ndie Ersatzabgaben zur Wehr setzt. Wir sehen auch nicht ein, warum uns der Kanton \ndie Plätze in der Zivilschutzanlage Kirchfeld, obwohl wir die vertraglich zugesichert ha-\nben, nicht anrechnet. Wir stellen sie zur Verfügung, aber der Kanton will sie nicht. An-\ndere haben andere Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, welche der Kan-\nton auch nicht belegt hat. \n \nAuch dass das Anstatt-Hotel abgelehnt worden ist, befremdet uns. Wir suchen lieber \nEinzelwohnungen, aber die haben ja auch keinen Gemeinschaftsraum. \nEbenso verstehen wir nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Ersatzabgaben \nüberhaupt basieren Wir teilen die Meinung des Gemeinderats, vorderhand auf Modul-\nbauten zu verzichten, solange kein eigenes Grundstück vorhanden ist und die Abklä-\nrungen bei der DAF (Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen) noch ausstehen. Es \nkönnte ja sein, dass der Kanton ganz auf die Strafzahlungen verzichten wird. \n \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \nDanke für Ihre Eintreten, für Ihre positiven Eintreten, mehrheitlich oder eigentlich alle. \nIch bin froh, dass Sie es alle hier drin gleich oder ähnlich sehen wie der Gemeinderat. \nSo wie es heute Abend schon genannt worden ist: Regierungsratspräsident Guido \nGraf hat am Montagabend an der VLG-Delegiertenversammlung ein Votum gehalten \nüber das Asylwesen im Kanton und dort hat er, wie schon Die Mitte und FDP erwähnt \nhaben und Sie nachher auch in der Zeitung lesen konnten, informiert dass der Kanton \nvon allen rund 7’000 Personen, die er jetzt zugewiesen bekommen hat, eigentlich ei-\nnen Platz hat, sprich er hat von allen Asylunterkünften jetzt 73 Prozent besetzt und \nnoch rund 30 Prozent solche Reserveplätze hat. Das bedeutet, dass er weiterhin oder \nin Zukunft keine weiteren Plätze brauchen wird, sprich also eigentlich ist unser Ansin-\nnen, so wie man es jetzt angedacht hat, vorläufig keine Container-Anlage oder Modul-\nbauten aufzustellen, was eigentlich sinnvoll ist, weil der Kanton jetzt aktuell ablehnen \nwürde und weil er gar keine weiteren Plätze braucht. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 54 von 60 Seite 54/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDas ist so ein bisschen das Dilemma, das man im Asylverfahren hat. Man weiss ei-\ngentlich nicht, wie es herauskommt. Es kann von heute auf morgen ändern. Das haben \nwir jetzt heute Abend auch schon gehört und das ist dem Gemeinderat absolut be-\nwusst. Es ist auch so, dass die Ersatzabgaben auf Ende September aufgehoben wer-\nden, ebenfalls die Gemeindezuweisungen. Das wird so passieren. Wie es dann aber \naussieht Ende Jahr oder nächstes Jahr weiss niemand, das liegt in den Sternen. Uns \nist es natürlich deswegen auch bewusst, dass wir weiter dranbleiben und auch in der \nGemeinde irgendwo Platz schaffen müssen, dass wir nachher, gesetzten Fall es \nkommt die nächste Gemeindezuweisung, dann auch wirklich die asylsuchenden Leute \naufnehmen können. Wir sind verpflichtet, solidarisch verpflichtet in unseren Augen, \ndass wir als Gemeinde Horw auch einen Teil dazu leisten. Aktuell haben wir mit Leuten \naus der Ukraine 180 Personen in der Gemeinde Horw, die hier Asyl gefunden haben. \nAlso es sind nicht nur 20, es sind einfach von letztem September her 20, aber es sind \ninsgesamt 180 Personen. Einfach damit das noch gesagt ist. \n \nEs ist aber natürlich nicht das, was wir eigentlich aufnehmen müssten. Es wären insge-\nsamt rund 340 Leute, die wir aufnehmen müssten. Ich glaube, wir gehen jetzt am bes-\nten zur Detailberatung, ich höre mal Ihre Anträge an und gebe dann dort noch mein \nVotum dazu. \n \nBericht und Antrag \nDetailberatung \n \n4 Abklärungen zur Erstellung der Modulbauten \nDa kommt der Antrag der GSK, er lautet: «Der öffentliche Parkplatz bei den Sportanla-\ngen Seefeld soll als Standort für Modulbauten weiterverfolgt werden, indem geprüft \nwird, ob die wegfallenden Parkplätze teilweise oder vollständig durch zusätzliche Park-\nplätze in der Umgebung ersetzt werden könnten. Ausserdem soll weiter nach neuen \ngeeigneten Standorten gesucht und der Horizont dabei geöffnet werden.» \n \nDie GSK hat sich ein paar Überlegungen im Nachgang zur Sitzung gemacht, das «mit \ngeöffnetem Horizont» ist vielleicht ein bisschen schwierig, aber wir wollten damit sa-\ngen, dass wir nicht nur die naheliegendsten Optionen anschauen könnten, sondern ein \nbisschen grösser denken wie zum Beispiel schwimmende Unterkünfte auf dem Was-\nser. Das gibt es übrigens in London, glaube ich, oder an anderen Orten. Landwirt-\nschaftliche Flächen, die vielleicht angemietet werden könnten. Das ist wahrscheinlich \nschwierig wegen Landwirtschaftszonen, aber vielleicht gibt es irgendwelche Möglich-\nkeiten. Oder das Areal Tschümperlin, das schon erwähnt worden ist, weiter zu verfol-\ngen, ob es Möglichkeiten gibt auf dem Autobahndeckel oder brachliegende Gewerbe- \noder Industrieflächen. Dass man einfach ein bisschen weitersuchen würde, das ist ei-\ngentlich die Idee des Antrags.  \n \nSo wie der Antrag jetzt da vorne steht, lehnt das der Gemeinderat ab, denn das See-\nfeld eignet sich nicht, also der Teil der eigentlich von der GSK angedacht worden ist, \nweil dort werden die Parkplätze wirklich sehr intensiv benötigt. Aber all die Sachen, \nwelche jetzt noch aufgezählt worden sind, sind teilweise sogar schon Thema gewesen. \nEnde Jahr zum Beispiel läuft der Vertrag des Campingplatzes aus und dann sieht das \nwieder ein bisschen anders aus. Aktuell brauchen wir jetzt nichts, aber wer weiss, ob \nwir Ende Jahr etwas brauchen und Ende Jahr wird der Vertrag nicht mehr verlängert, \nsprich wir haben nachher dort eventuell irgendwo eine Möglichkeit. Das ist wirklich so. \nDas Tschümperlin-Areal wird der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt. Das hat Frau \nTschümperlin laut Thomas Zemp weiter vermietet an einen Gerüstbauer, das kommt \nnicht infrage. \n \nEs gibt das Areal Gössi, welches der Korporation gehört und jetzt von Gössi nicht \nmehr weiter gebraucht wird. Es gibt verschiedene Sachen, die wir natürlich nach wie \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 55 von 60 Seite 55/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nvor im Hinterkopf haben, aber so wie der Antrag jetzt dasteht, kann ihn der Gemeinde-\nrat nicht entgegennehmen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GSK: «Der öffentliche Parkplatz bei den Sportanlagen See-\nfeld soll als Standort für Modulbauten weiterverfolgt werden, indem geprüft wird, ob die \nwegfallenden Parkplätze teilweise oder vollständig durch zusätzliche Parkplätze in der \nUmgebung ersetzt werden könnten. Ausserdem soll weiter nach neuen geeigneten \nStandorten gesucht und der Horizont dabei geöffnet werden.» \n \nDem Antrag wird mit 14:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDie L20 hat auch einen Antrag auf Bemerkung, den ich am Montagabend eingereicht \nhabe. Jetzt haben wir aber aufgrund der Darlegungen von Claudia Röösli, was die \nneusten Entwicklungen angeht, diesen kurz ein bisschen umformuliert. Ich würde das \ngerne sagen, wie wir das umformuliert hätten, wenn das so in Ordnung ist, weil jetzt so \nwie wir es da ausformuliert haben, die Prüfung mit der regionalen Lösung im Moment \njetzt offensichtlich nicht mehr Sinn machen würde, weil ja jetzt eben die Ersatzzahlun-\ngen aber auch Gemeindezuweisungen quasi nicht mehr verlangt werden. \n \nWir würde es gerne umformulieren, auch wieder ein Antrag auf Bemerkung: «Der Ge-\nmeinderat soll sich dafür einsetzen, dass in zukünftigen Flüchtlingskrisen nicht nur \nkommunale, sondern auch regionale Lösungen für die Unterbringung Geflüchteter um-\ngesetzt werden können.» \n \nWir finden es wichtig, dass das Flüchtlingswesen auch für die Zukunft ein bisschen wie \nneu gedacht wird, dass eben über die Gemeindegrenze hinweg gedacht wird und ge-\nmäss kantonaler Asylverordnung ist das auch durchaus möglich, auch wenn es dort \nnicht explizit aufgeführt wird. In den Medien ist das auch zu lesen gewesen, dass der \nKanton regionale Lösungen jetzt schon grundsätzlich unterstützt. Ich glaube, es ist \nklar. Ich hätte noch ein Beispiel. Also zum Beispiel fehlt der Gemeinde Horw der Platz, \naber vielleicht gäbe es ja eine Nachbargemeinde, die den Platz eben bieten könnte \nund diese Gemeinde könnte dann im Gegenzug die Mitfinanzierung von Horw in An-\nspruch nehmen. \n \nDen Antrag muss ich jetzt spontan beantworten, weil wir den im Gemeinderat nicht ha-\nben vorbesprechen können. Es ist aber betreffend das überregionale Angebot so, dass \ndas der Kanton jetzt so quasi gutheisst, aber er unterstützt es nicht. Das muss man \nganz klar sagen. Der Kanton hält sich da fein raus. Es ist Sache der Gemeinden, wenn \nsie wirklich regional zusammenarbeiten wollen. Der Kanton unterstützt die Gemeinden \ndarin nicht. Das ist wirklich so, wenn man etwas verändern will, muss man das in der \nAsylverordnung, die jetzt im VLG zur Vernehmlassung vorliegt, versuchen hineinzu-\nbringen, dass eine überregionale Aktivität von Gemeinden auch vom Kanton unter-\nstützt würde. \n \nDas müsste man wirklich dort gesetzlich verankern können in dieser Verordnung und \nda ich im VLG involviert bin, denn die Vernehmlassung wird nicht an die Gemeinden \nhinausgehen, sondern bleibt im VLG und in den Regionalkonferenzen, kann ich mich \njetzt dazu bekennen, dass ich versuche, mich dort einzusetzen. Der gesamte Gemein-\nderat hat die Möglichkeit gar nicht, aber als VLG-Vorstandsmitglied kann ich das ver-\nsuchen und das kann ich jetzt so, wenn das okay ist, eingehen. \n \nIch habe eine Frage, und zwar ist mir soweit ich weiss, dass es Gemeindehoheit ist, \nwenn man Flüchtlinge respektive die Leute unterbringen will, und wenn man das in ei-\nner anderen Gemeinde macht, dann wird das dieser Gemeinde angerechnet und nicht \nder eigenen Gemeinde. Jetzt würde ich eigentlich gerne vom Gemeinderat wissen: wie \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEliane Nater (L20) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 56 von 60 Seite 56/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nist jetzt das? Hat das jetzt geändert? Kann man das oder ist es effektiv so, dass wenn \nHorw zum Beispiel die in Kriens unterbringen würde, auch mitfinanzieren würde? Was \nich übrigens als sinnvoll erachte, also jetzt nicht speziell Kriens, aber grundsätzlich \neine überregionale Lösung finden würde. Aber meines Wissens geht das gar nicht. \nWie ist da der Sachverhalt vom Kanton her gewesen? \n \nDas ist ja genau das Problem. Das ist jetzt eben wirklich so, dass der Kanton dieser \nGemeinde die Personen anrechnet, wo die stationiert sind. Also das heisst, wenn jetzt \nKriens oder Luzern für uns 80 Leute aufnimmt, dann wird das ihnen vom Kanton her \nangerechnet. Das ist nach wie vor so und das hat nicht geändert. Der Kanton hat aber \njetzt auf Druck des VLG überregionalen Angeboten zugestimmt, dass wenn die Ge-\nmeinden das selber organisieren, ihnen das so quasi egal ist. Aber sie unterstützen \ndas nicht wirklich, und das ist das Dilemma. \n \nIch habe bei meinen Kolleginnen und Kollegen nachgefragt, welche Gemeinden aktuell \nüberregional in dem Thema zusammenarbeiten. Es gibt keine Gemeinde im Kanton \nLuzern, die das angegangen ist. Ich weiss von mehreren Gemeinden, welche es ver-\nsucht haben. Sie haben es aber fallengelassen, weil es einfach zu komplex ist, zu \nkompliziert. \n \nMan müsste dazu Ressourcen haben und das haben die meisten Gemeinden ja nicht. \nDas ist das Problem und darum müsste man es wirklich in der Verordnung verankern \nkönnen, dass der Kanton überlegt, wenn überregionale Zusammenschlüsse stattfin-\nden, wie er denn das finanziell auch unterstützen kann oder wie das in den Gemeinden \nangerechnet würde. Ich finde, man kann das versuchen, aber ob es dann wirklich vom \nRegierungsrat so angenommen wird, das das kann ich nicht steuern. \n \nDanke für die Ausführungen. Würde dann der vorliegende Antrag jetzt diesbezüglich \netwas helfen? Sie haben gesagt, dass Sie das im Vorstand einbringen würden oder ist \ndas eigentlich dann gewissermassen hinfällig, dass es gar nichts nützt in dem Sinn, \ndass man das so umsetzen könnte? \n \nIch kann das wie gesagt bei uns im Vorstand einbringen, also im Bereich Gesundheit \nund Soziales. Wir werden bis 30. Juni die Asylverordnung zusammen besprechen und \nnachher eine Vernehmlassung dem Regierungsrat abgeben und ich kann auch \nschauen, dass das dort hineinkommt, aber ob es nachher der Regierungsrat auch um-\nsetzt, das können wir nicht steuern. Das ist nachher der Regierungsrat, der das be-\nstimmt. \n \nFrau Röösli, würde da in diesem Fall auch ein Vorstoss Richtung Kantonsrat helfen? \nDann können wir eventuell auch auf dem Weg unterstützen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung L20: «Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass in zu-\nkünftigen Flüchtlingskrisen nicht nur kommunale, sondern auch regionale Lösungen für \ndie Unterbringung Geflüchteter umgesetzt werden können.» \n \nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw zur Unterbringung \nGeflüchteter wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 57 von 60 Seite 57/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7. Interpellation Nr. 2023-760 von Frank Matter, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: ARF18 - Urteil des Kantonsgerichts zum Finanzaus-\ngleich 2020 \n\nDie Interpellation ist vom Gemeinderat am 23. März 2023 schriftlich beantwortet wor-\nden. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch wünsche Diskussion. \nBesten Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation. Ich bedanke \nmich ebenfalls für die umfassende Einleitung und nehme an, dass die meisten Rats-\nmitglieder noch wissen, um was es gegangen ist bei der ARF18. Lassen Sie mich ei-\nnes vorwegnehmen, ich habe überhaupt nichts gegen den Finanzausgleich. Im Gegen-\nteil, für mich ist es ein wichtiges Instrument für einen Ausgleich zwischen ressourcen-\nstarken und ressourcenschwachen Gemeinden. Es ist nicht zuletzt auch ein Korrektur-\ninstrument gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb unter den Luzerner Gemeinden. \nGerade weil der Finanzausgleich so wichtig ist, muss er korrekt und rechtlich einwand-\nfrei angewendet werden, sonst schwindet auch über kurz oder lang die Akzeptanz für \ndas Ausgleichsgefäss.  \n \nDer Gemeinderat scheint dem Finanzausgleich ebenfalls eine hohe Bedeutung zuzu-\nmessen. Im AFP 23 steht das Wort «Finanzausgleich» nicht weniger als 27mal drin. \nAuch bei den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre hat der Gemeinderat jeweils \ndeutlich darauf hingewiesen, dass die positiven Ergebnisse dann auch zu höheren Fi-\nnanzausgleichszahlungen führen werden. Was ich darum nicht begreife: auf der einen \nSeite warnt der Gemeinderat seit Jahren vor höheren Finanzausgleichszahlungen - ich \nmöchte fast sagen schon fast aus dem Reflex - auf der anderen Seite zahlt er 1,78 Mil-\nlionen Franken zu viel. \n \nAls Grund, wieso er sich gegen eine Klage entschieden hat - das ist die Frage zwei - \nschreibt der Gemeinderat unter anderem: «Grundsätzlich sollten die Gemeinden in gu-\nten Treuen davon ausgehen können, dass der Kanton das Recht richtig anwendet.» \nIch frage dann: ist es nicht das Erste, was eine Gemeinde bei einer Finanzausgleichs-\nverfügung macht, sie zu kontrollieren? Grundsätzlich eigentlich bei jeder Verfügung, \nzum Beispiel so wie es der Gemeinderat - das haben wir ja gerade gehört - auch bei \nden Ersatzabgaben für die Unterbringung Geflüchteter gemacht hat. Wieso ist denn da \ndie Gemeinde nicht davon ausgegangen, dass der Kanton das Recht schon richtig an-\nwendet? Warum hat er es beim Finanzausgleich stossend gefunden, ein legitimes \nRechtsmittel zu ergreifen und dann bei den Ersatzabgaben nicht? Und wieso spielt bei \nden Ersatzabgaben die Solidarität gegenüber den Gemeinden keine Rolle?  \n \nWeiter schreibt der Gemeinderat: «Aufgrund des Gesagten bestanden für die Ge-\nmeinde Horw zu keiner Zeit die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auseinanderset-\nzung.» Es kann ja sein - es sollte zwar nicht unbedingt, aber es kann sein - dass der \nGemeinde Horw nicht bewusst gewesen ist, dass die Verfügung falsch ist. Spätestens \naber nachdem der Gemeinderat von anderen Gemeinden darauf hingewiesen worden \nist, wäre doch eine Voraussetzung da gewesen. Auch der Grund, ich zitiere wieder: \n«Zudem ist die Gemeinde Horw an einer guten partnerschaftlichen Lösung mit dem \nKanton interessiert. In diesem Sinne sucht die Gemeinde bei allfälligen Differenzen \ndas Gespräch mit dem Kanton.» Das mag ja auf den ersten Blick löblich scheinen, \naber finden Sie, dass sozusagen den Kanton nicht zu verärgern ein Grund ist, auf 1,78 \nMillionen zu verzichten? Warum schreibt dann der Kanton überhaupt noch Rechtsmit-\ntelbelehrungen in seine Verfügungen? \n \nKurz gesagt, ich entnehme der Antwort, dass sich der Gemeinderat keinem Versäum-\nnis bewusst ist. Er hat einfach seine Solidarität ausdrücken, niemanden verärgern, das \nRisiko von allfälligen Gerichtskosten nicht eingehen, sondern dem Kanton lieber 1,78 \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 58 von 60 Seite 58/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMillionen Franken schenken wollen. Denn die Rückzahlung kommt nicht etwa von den \nNehmergemeinden, sondern geht zu Lasten des Kantons. Zu dumm nur, dass die gut \npartnerschaftliche Lösung mit dem Kanton nicht etwa auf Gegenseitigkeit beruht, denn \nder Kanton, wie der Gemeinderat in seiner Antwort zur Frage drei richtig festhält, zahlt \nnur diesen Gemeinden den zu viel erhobenen Betrag zurück, die überhaupt eine Be-\nschwerde eingereicht haben. Die anderen - so wie Horw - schauen in die Röhre. \n \nErlauben Sie mir zum Schluss einzig noch eine Bemerkung zur Antwort sechs. Weitere \nMöglichkeiten wären zum Beispiel Verfügungen des Kantons genau zu prüfen, Anfra-\ngen von anderen Gemeinden, die potenziell zu Gunsten der Gemeinde Horw sein \nkönnten anzunehmen und nicht zu sehr auf die Solidarität des Kantons zu setzen. \n \nDie Einschätzung von Ihnen ist teilweise richtig. Man muss aber natürlich schon sehen, \ndie Einsprache oder die Beschwerde, welche die Stadt Luzern gemacht hat, wo Sie ja \nim Sold stehen, plus ein paar andere Gemeinden, die ist nicht primär motiviert gewe-\nsen vom Finanzausgleich beziehungsweise von einer Finanzausgleichverfügung, die \nzur falschen Zeit ergangen ist. Das können Sie auch dem Gerichtsurteil entnehmen. \nSie haben primär die Berechnung selber infrage gestellt und Sie haben unter anderem \nauch die AFR18-Revision oder besser gesagt die Umlagen infrage gestellt. Da ist ja \nimmer noch ein Gerichtsverfahren beim Bundesgericht hängig. Als Kollateralerfolg ha-\nben sie erreicht, dass das Gericht festgestellt hat, dass man eine Vorwirkung hat bei \nder Verfügung des Kantons, eine Vorwirkung hat gelten lassen, die nicht zulässig ge-\nwesen ist und das erklärt, warum wir nicht Beschwerde gemacht haben. Die Berech-\nnung des Finanzausgleichs ist absolut korrekt gewesen. Da sind Sie mit der Aussage, \ndass die nicht richtig ist, falsch. Die Berechnung ist richtig gewesen. Das Problem an \ndem Entscheid ist gewesen, dass der Kanton den Entscheid zu einem Zeitpunkt erlas-\nsen hat, als das Recht noch gar nicht gewirkt hat. Dieser Aspekt ist eigentlich ein Ne-\nbenaspekt der ganzen Beschwerde gewesen. Die eigentliche Berechnung ist absolut \nkorrekt gewesen und das ist der Grund, warum wir nicht auf die Beschwerde eingegan-\ngen sind. Wir haben den Entscheid sehr wohl geprüft. Wir schauen den Entscheid be-\ntreffend Finanzausgleich jedes Mal genau an, wir rechnen nach.  \n \nIch bin im Übrigen auch in dieser Finanzausgleichsdelegation des Kantons, dort wird \nauch im Detail noch erläutert. Das ist ein Privileg, das nur wenige Gemeinden haben, \ndass man derart detailliert hineinsieht und von der Berechnung her haben wir keine \nFehler feststellen können. Das hat das Gericht auch so festgestellt. Was wir nicht ge-\nachtet haben ist, dass eben der Kanton einen Entscheid erlassen hat zu einem Zeit-\npunkt, als er noch gar keine Rechtsgrundlage gehabt hat. Hätte der Kanton nur ein hal-\nbes Jahr später den Entscheid herausgelassen, dann wäre alles korrekt gewesen. Wir \nsind aber davon ausgegangen, weil das jahrelang Praxis gewesen ist, dass man im-\nmer ein halbes Jahr vorher den Entscheid erhalten hat, dass das in dem Fall auch rich-\ntig ist. Das hat man - und das ist möglicherweise unser Fehler, den kann man uns vor-\nhalten - nicht geachtet, dass der Entscheid zu früh rausgegangen ist. Das ist jetzt ein-\nfach das Glück dieser beschwerdeführenden Gemeinden, dass sie in dem Bereich \nRecht bekommen haben. Das ist dann halt subjektiv stossend gewesen, dass dann die \nGemeinden, die eine Beschwerde geführt haben, das Geld vom Kanton zurückbekom-\nmen und die anderen Gemeinden, die keine Beschwerde geführt haben, bekommen \nhalt nichts. Das ist aber bei anderen Rechtsverfahren auch so. Das mag subjektiv stos-\nsend sein, hat aber schon durchaus seine Gründe. Also insofern Herr Frank, kann ich \nIhnen recht geben, man hat das übersehen, den Zeitpunkt als der Erlass ergangen ist, \naber man hat nicht eine falsche Berechnung nicht gesehen. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 59 von 60 Seite 59/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n8. Interpellation Nr. 2023-763 von Marc Wiest, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Bus Nr. 21 für Kindergartenkinder - Massnahmen \nzur Erhöhung der Sicherheit \n\nDie Interpellation ist vom Gemeinderat am 30. März 2023 schriftlich beantwortet wor-\nden. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch verlange Diskussion.  \nGrundsätzlich bin ich mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden und bedanke \nmich beim Gemeinderat dafür. Ich nehme sehr erfreut zur Kenntnis, dass schon sehr \nviele Massnahmen geprüft worden sind, auch einige umgesetzt, und gefühlt ist das \nProblem der Schulwegsicherheit mit dem ÖV-Bus seit kurzem verstärkt ernstgenom-\nmen worden. Wie in der Interpellation erwähnt, geht es mir überhaupt nicht um Luxus-\nlösungen, sondern nur darum, dass sich die Gemeinde bemüht, wo möglich Hand zu \nbieten, einfache Verbesserungen vorzunehmen und mitzuorganisieren. In diversen Be-\nreichen ist das auch bereits passiert, wie in der Beantwortung aufgeführt worden ist \nund in anderen Bereichen signalisiert die Gemeinde durchaus Bereitschaft zu Koope-\nrationen oder Sachen weiter zu verfolgen. \n \nMit Verwunderung habe ich allerdings bei direkter Kontaktaufnahme mit dem Verkehrs-\nverbund Luzern erfahren, dass der abgelehnte Antrag für einen Schulbus vom März \ndieses Jahres, der in der Beantwortung erwähnt worden ist, gar kein Antrag gewesen \nist, sondern anscheinend laut Information Verkehrsverbund eine unverbindliche Aus-\nkunft auf eine Anfrage per E-Mail ohne vollen Kontext oder Optionen. \nOffenbar ist auch beim VVL, wie übrigens auch in der Luzerner Polizei, diesbezüglich \neiniges am Rumoren und der Fall ist alles andere als klar, was leider in der Beantwor-\ntung nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist. Das habe ich noch zuhanden des Rats \nund auch zuhanden des Protokolls erwähnen wollen. Ich bin überzeugt und hoffe, dass \ndas Thema durch das Elternteam Kastanienbaum, der Luzerner Polizei und zusam-\nmen mit der Gemeinde konstruktiv weiterbearbeitet wird. \n \nMan muss die ganze Beantwortung auch im Kontext des Zeitstrahl beachten und die \nInformationen, welche Sie jetzt gerade preisgegeben haben Herr Wiest, die sind natür-\nlich im Nachgang erfolgt. Das ist klar, wenn wir eine Anfrage machen und der VVL eine \nbestimmte Antwort gibt, dann gehen wir davon aus, dass wir uns auf die Beantwortung \nverlassen können. Wenn im Nachgang zwischen VBL und VVL wieder Diskussionen \nstattfinden und dann plötzlich die Einsicht kommt, dass nicht alles so ist, wie man die \nAntwort eigentlich geliefert hat, dann kommen solche Situationen zustande, so wie Sie \nes jetzt formuliert haben. Das ist aber alles zu diesem Zeitpunkt passiert, als die Be-\nantwortung Ihrer Interpellation schon stattgefunden hat. Also ich kann Ihnen versi-\nchern, dass wir an dem Thema dranbleiben.  \n \nIch stelle einfach fest, dass der VVL manchmal ein bisschen ein Fähnchen im Wind ist. \nEs kommt mir so vor wie unsere S-Bahnhaltestelle Horw-See. Da wehrt man sich jetzt \nauch konsequent gegen dieses Bahnhaltestelle. Wenn wir noch ein bisschen konse-\nquenter dranbleiben, vielleicht wechseln sie dann einmal die Meinung und wir bekom-\nmen die Haltestelle. So kommt es mir ein bisschen vor bei den Anforderungen, die wir \nbeim VVL stellen, respektive bei den Verkehrsbetrieben, die schlussendlich ihren Auf-\ntrag wahrnehmen müssen, den Transport der Benutzer der Linie 21 sicherzustellen, \nund zwar so sicher zu stellen, dass es auch wirklich funktioniert. Wir sind noch nicht \nam Ende der Diskussion, wir führen sie selbstverständlich auch weiter. \n \nMir ist es vor allem auch darum gegangen zu betonen, dass es kein offizieller Antrag \ngewesen ist für einen Schulbus, sondern eine inoffizielle Anfrage per E-Mail, ob es so \ngrundsätzlich bewilligungsfähig wäre. Dies ist vom VVL mit nein beantwortet worden, \nweil sie natürlich auch nicht den ganzen Kontext gehabt haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 4. Mai 2023 \n\nSeite 60 von 60 Seite 60/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nMittlerweile habe ich erfahren, dass jetzt auch das Anfrageformular ergänzt worden ist \nmit um was für Kinder es geht, eben zum Beispiel Kindergartenkinder, dass sie eine \nbessere Aussage machen können, wenn Anfragen kommen. \n \nDas ist korrekt und wie ich schon betont habe: wir bleiben dran. \n \n \n \n \nAbschliessend erlaube ich mir noch ein paar Schlussbemerkungen. Für die Proto-\nkollerstellung würde es weiterhelfen, wenn Sie Ihre Voten wieder an antrag@horw.ch \neinreichen. Weiter hat das recht gut geklappt, dass man die Anträge zuhanden der Ge-\nmeindekanzlei bis jeweils am Montagabend vor der Einwohnerratssitzung schriftlich \neingibt. Das hat Irene Arnold und ihrem Team, wie Sie heute mit der Auflistung von \nsämtlichen Anträgen gesehen haben, die Arbeit sehr erleichtert. An dieser Stelle auch \nein herzliches Dankeschön für die sehr gute Vorbereitung, die zu einem flüssigen Ab-\nlauf des grossen Dossiers Ortsplanungskommission beigetragen hat. \n \nEs würde mich sehr freuen, wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von Einwohnerrat und \nGemeinderat, sich definitiv am Samstag, 1. Juli 2023 Zeit nehmen für einen Einwoh-\nnerratsausflug im Raum Zentralschweiz. Das Detailprogramm folgt, es ist noch einiges \nin Planung. \n \n \n \n \n \nReto von Glutz Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n\n \n \n \n \nVersand: 19. Juni 2023 \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n