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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n041 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n \n \n\n 2. Juli 2020    2020-609 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Auswirkungen der "Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Fi-\nnanzhaushalt von Horw \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. April 2020 ist von Reto von Glutz, SVP und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Die Anordnung von Massnahmen wegen einer «ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz» durch den Bundesrat hat die \nWirtschaft per sofort zum Erliegen gebracht. Die fast allumfassende Stilllegung der Wirtschaft trifft nicht nur Private hart, sondern \nwird sich mit Sicherheit auch auf die öffentlichen Kassen erheblich auswirken. Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnah-\nmenseite sind massgebliche Veränderungen absehbar. So dürften auf der einen Seite die Sozialkosten und unvorhergesehenen \nAuslagen zulegen. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen, vor allem jene von Selbständigerwerbstätigen und Han-\ndelsgesellschaften, wohl weniger hoch ausfallen. Für die mit der Finanzplanung beauftragten Personen gilt es deshalb, zahlreiche \nneue, herausfordernde Faktoren zu berücksichtigen. Abgesehen davon sind die Gemeinden im Kanton Luzern noch nicht lange \ndaran, die mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) neu verteilten Aufgaben und Kostenfolgen umzusetzen. \n \nDie Unterzeichnenden wenden sich aufgrund dieser absehbaren Bewältigung der ausserordentlichen Lage mit den folgenden Fra-\ngen an den Gemeinderat: \n1. Welche Auswirkungen des wirtschaftlichen Stillstandes stellt der Gemeinderat auf den Finanzhaushalt in Horw fest? \n\n2. Mit welchen Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2020 rechnet der Gemeinderat? \n\n3. Von welchen Auswirkungen auf das Budget 2021 geht der Gemeinderat aus? \n\n4. Wie problematisch schätzt der Gemeinderat eine allfällige «Dividendensperre» (keine oder reduzierte Auszahlung von Dividen-\nden an die Aktionäre) und den damit verbundenen Ausfall von Steuersubstrat ein? \n\n5. Wie viele Gesellschaften mit Sitz in der Gemeinde Horw sind schätzungsweise überdurchschnittlich von den Folgen des wirt-\nschaftlichen Stillstandes betroffen? \n\n6. Was unternimmt der Gemeinderat zur Stärkung von wirtschaftlich besonders hart betroffenen Unternehmen in Horw? Sind fi-\nnanzielle Beiträge oder Steuerrabatte an Selbständigerwerbstätige und/oder Handelsgesellschaften geplant? \n\n7. Kann sich der Gemeinderat bei den gemeindeeigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen zugunsten der Mieterschaft vorstel-\nlen? \n\n8. Ist die Gemeinde Horw nach wie vor vollständig in der Lage, ihren Verpflichtungen aus Kreditgeschäften und Darlehen nachzu-\nkommen? \n\n9. Welche Massnahmen, namentlich Einsparungen, prüft der Gemeinderat zur längerfristigen Stabilisierung des Finanzhaushal-\ntes? Welche Haltung vertritt er zum Thema Steuerfusserhöhung?» \n\n\n\n2. Juli 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: Auswirkungen der \n"Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelche Auswirkungen des wirtschaftlichen Stillstandes stellt der Gemeinderat auf den Finanzhaushalt in Horw fest? \n\nDie Auswirkungen des wirtschaftlichen Stillstandes auf den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde Horw sind sehr komplex. Grundsätzlich hängen sie von der Dauer des Stillstan-\ndes ab. Zudem ist nicht jede Branche gleich betroffen. Auch der Einfluss auf die Einkom-\nmen der natürlichen Personen, der überwiegenden Mehrheit der Horwer Steuerpflichti-\ngen, ist kaum zu beziffern. Konkrete Fakten stehen der Gemeinde Horw zurzeit noch \nnicht zur Verfügung. Aus diesem Grund können wir die Frage zum heutigen Zeitpunkt \nnicht beantworten.  \n\nZu 2.  \nMit welchen Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2020 rechnet der Gemeinderat? \n\nGestützt auf eine interne Umfrage gehen wir von zusätzlichen Kosten von rund 0.5 Mio. \nFranken aus. Zusätzliche Aufwände registrieren wir unter anderem im Bereich Immobi-\nlien (Massnahmen zum «Social Distancing» und für die gesteigerten Hygieneanforde-\nrungen), bei der Informatik (Umstellung auf Homeoffice), bei den Kinderbetreuungsange-\nboten, in der Bibliothek und beim Verkauf der SBB-Tageskarten. Bei der wirtschaftlichen \nSozialhilfe gehen wir von einer zeitverzögernden Wirkung aus. Grundsätzlich arbeitet die \nGemeinde mit Globalbudgets. Die Budgetverantwortlichen sind angewiesen, nach Mög-\nlichkeit einen allfälligen Mehraufwand im Rahmen des Globalkredits aufzufangen. Ist \ndies nicht möglich, wird der Gemeinderat beim Rechnungsabschluss eine Kreditüber-\nschreitung genehmigen. Nachtragskredite aufgrund von Corona-Massnahmen sind nicht \nnötig, da es sich um gebundene Mehraufwände handelt.  \n \nDie Auswirkungen auf die Erträge der Gemeinde sind schwieriger einzuschätzen. \nGrundsätzlich werden im laufenden Jahr provisorische Rechnungen auf der Basis der \nSteuererklärung 2019 in Rechnung gestellt. Steuerkunden können jedoch in begründe-\nten Fällen eine tiefere provisorische Steuerrechnung verlangen. Wir gehen aufgrund der \nbisherigen Erfahrungen davon aus, dass dies eher die Ausnahme sein wird. Steuerkun-\nden mit Einkommen aus Dividendenausschüttungen werden eher betroffen sein. Bei die-\nsen Kunden wird die Gemeinde aktiv das Gespräch suchen, damit wir die Entwicklung \nder Steuererträge in den nächsten Jahren besser abschätzen können.   \n\nZu 3.  \nVon welchen Auswirkungen auf das Budget 2021 geht der Gemeinderat aus? \n\nDie Corona-Krise wird Auswirkungen auf das Budget 2021 im Bereich Sozialhilfe und bei \nden Steuererträgen haben. Mindereinkommen im Jahr 2020 werden bei den Steuerer-\nklärungen 2020 geltend gemacht. Der Ertrag der Nachträge wird damit wohl tiefer aus-\nfallen. Zudem werden wohl auch die Dividendenausschüttungen geringer ausfallen. Wie \noben erwähnt, werden wir diese Auswirkungen aktiv bei den Steuerkunden nachfragen. \nWie stark der Einfluss bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe sein wird, ist zum heutigen Zeit-\npunkt schwierig abzuschätzen. \n\nZu 4.  \nWie problematisch schätzt der Gemeinderat eine allfällige «Dividendensperre» (keine oder reduzierte Auszahlung von Di-\nvidenden an die Aktionäre) und den damit verbundenen Ausfall von Steuersubstrat ein? \n\nDie Gemeinde Horw erzielte in normalen Jahren einen Steuerertrag von rund 5.65 Mio. \nFranken aus Dividendeneinkommen. Aufgrund von ausserordentlichen Ausschüttungen \nerzielte die Gemeinde in den letzten Jahren hier deutlich höhere Steuererträge. Diese \nausserordentlichen Erträge entfallen. Wie bereits früher mitgeteilt, werden diese ausser-\nordentlichen Erträge auch ohne Einfluss der Corona-Krise in den kommenden Jahren \n\n\n\n2. Juli 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: Auswirkungen der \n"Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n \n\ntiefer ausfallen. Eine allfällige «Dividendensperre» wird diese Wirkung noch verstärken. \nDies könnte allerdings zu einem Nachholeffekt in späteren Jahren führen. \n\nZu 5.  \nWie viele Gesellschaften mit Sitz in der Gemeinde Horw sind schätzungsweise überdurchschnittlich von den Folgen des \nwirtschaftlichen Stillstandes betroffen? \n\nIn der Gemeinde Horw sind 500 Unternehmen im Mehrwertsteuerregister des Eidgenös-\nsischen Steuerverwaltung eingetragen, gemäss Lustat waren 16.8 % der Unternehmen \nvon einer vorübergehenden Betriebsschliessung betroffen (Quelle: https://www.lus-\ntat.ch/analysen/wirtschaft-arbeit/neues-coronavirus). Weiter waren rund 40 % der Arbeit-\nnehmenden im Kanton von Kurzarbeit betroffen. Basierend auf dieser unvollständigen \nDatenlage dürften knapp 20-30 % der Horwer Gesellschaften direkt oder indirekt über-\ndurchschnittlich von den Folgen des wirtschaftlichen Stillstandes betroffen sein. Eine \nverlässlichere Prognose ist frühstens ab Mitte Oktober möglich, sobald die Akontorech-\nnungen für das Steuerjahr 2020 zugestellt und allfällige Rückmeldungen der Kundschaft \nzur Anpassung der Steuerfaktoren verarbeitet sind. \n\nZu 6.  \nWas unternimmt der Gemeinderat zur Stärkung von wirtschaftlich besonders hart betroffenen Unternehmen in Horw? Sind \nfinanzielle Beiträge oder Steuerrabatte an Selbständigerwerbstätige und/oder Handelsgesellschaften geplant? \n\nDie beschlossenen Massnahmen des Bundes sowie des Kantons Luzern fliessen lau-\nfend in die Lagebeurteilung des Gemeinderates mit ein. Bereits Ende März 2020 hat der \nGemeinderat die Ausarbeitung eines Konzeptes über die Notfallhilfe für die kommunale \nWirtschaft beschlossen, unter Einbezug der Massnahmen des Bundes sowie des Kan-\ntons Luzern. Primärziel ist dabei, dass diejenigen Unternehmer aufgefangen werden, \nwelche durch das nationale und kantonale Auffangnetz fallen. Inzwischen wurde dieses \nstaatliche Auffangnetz durch ausserordentliche Taggelder der EO und ALV sehr weit \nausgedehnt, sodass inzwischen auch von Betriebsschliessungen nur indirekt betroffene \nSelbständigerwerbende einen Anspruch auf Corona-Taggelder haben, sofern das AHV-\npflichtige Einkommen zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 90'000.00 liegt.  \n \nDie Massnahmen der Gemeinde sind als subsidiäre Unterstützung nach Bund und Kan-\nton Luzern angedacht und orientieren sich von der Idee her an der Notfallhilfelösung der \nGemeinden im Kanton Zürich. Ob diese Massnahmen der Gemeinde überhaupt nötig \nsind, werden die nächsten Monate zeigen. Wir beobachten die weitere Entwicklung lau-\nfend, koordiniert zwischen den Bereichen Steuern, Soziale Beratungsdienste und Ar-\nbeitsamt. \n \nAls Sofortmassnahme wurde Ende März 2020 weiter beschlossen, dass Lieferanten-\nrechnungen der Gemeinde so rasch als möglich beglichen werden sowie eine zentrale \nAnlaufstelle für Rückfragen geschaffen wird. \n\nZu 7.  \nKann sich der Gemeinderat bei den gemeindeeigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen zugunsten der Mieterschaft \nvorstellen? \n\nDer Gemeinderat hat bereits Ende März 2020 einen Prüfungsauftrag bezüglich einer all-\nfälligen Stundung oder Reduktion von Mietzinsen in gemeindeeigenen Liegenschaften \nveranlasst. \n\n  \n\nhttps://www.lustat.ch/analysen/wirtschaft-arbeit/neues-coronavirus\nhttps://www.lustat.ch/analysen/wirtschaft-arbeit/neues-coronavirus\n\n\n2. Juli 2020  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: Auswirkungen der \n"Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n \n\nZu 8.  \nIst die Gemeinde Horw nach wie vor vollständig in der Lage, ihren Verpflichtungen aus Kreditgeschäften und Darlehen \nnachzukommen? \n\nDie Gemeinde Horw geniesst eine sehr gute Bonität. Gestützt darauf hatte die Ge-\nmeinde noch nie ein Liquiditätsproblem. Auch die Beschaffung von Fremdkapital stellt \nbis dato kein Problem dar. \n\nZu 9.  \nWelche Massnahmen, namentlich Einsparungen, prüft der Gemeinderat zur längerfristigen Stabilisierung des Finanzhaus-\nhaltes? Welche Haltung vertritt er zum Thema Steuerfusserhöhung? \n\nDer Gemeinderat hat in Zusammenarbeit mit Prof. Christoph Lengwiler eine Finanzstra-\ntegie erarbeitet. Die möglichen Massnahmen und die Option einer Steuererhöhung als \nletzte Massnahme wurden in der Finanzstrategie in vier verschiedenen Szenarien darge-\nlegt. Ihr Rat hat dazu an der Juni-Sitzung konkret Stellung bezogen.  \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \nVersand: 9. Juli 2020  \n\n\n


parent_type: affair

name: 1753 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte 2024

text: \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n\nNr. 1753 \nvom 22. August 2024 / 2024-306 - PD\n\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \n\nBau- und Sonderkredite \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 2/20 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage ....................................................................................................... 3 \n2 Motionen ................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Motionen (Art. 74 Abs. 10) ......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Motionen ...................................................... 4 \n3 Postulate ............................................................................................................... 5 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .......................... 5 \n3.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Postulate .................................................... 12 \n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite .................................................... 16 \n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates . 16 \n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse,  Petitionen \n\nund Initiativen, Stand 22. August 2024 .............................................................. 16 \n6.1 Dringliche Motionen .............................................................................................. 16 \n6.2 Motionen ............................................................................................................... 16 \n6.3 Dringliche Postulate .............................................................................................. 16 \n6.4 Postulate ............................................................................................................... 17 \n6.5 Dringliche Interpellationen .................................................................................... 17 \n6.6 Interpellationen ..................................................................................................... 17 \n6.7 Einfache Anfragen ................................................................................................ 18 \n6.8 Petitionen .............................................................................................................. 18 \n6.9 Initiativen .............................................................................................................. 18 \n7 Strategiereferenz ................................................................................................ 18 \n8 Antrag .................................................................................................................. 19 \n \n \n \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 3/20 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir bitten Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die nach-\nstehenden Anträge betreffend die Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat ein Geschäft zu einem Thema \nvorzulegen, das in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Es kön-\nnen auch besondere Planungs- oder Rechenschaftsberichte verlangt werden. Der Auftrag ist \nerledigt, sobald der Vorschlag vorliegt. (Art. 74 Geschäftsordnung) \n \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 2014-285 \nPlanungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL \nverlangen \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2014 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n \nDie Begleitgruppe Ökihof, welcher auch Vertreterinnen und Vertreter der REAL angehören, hat \nsich entschlossen, für die Umgestaltung des bestehenden Standorts die Variante mit der Schaf-\nfung einer Staustrecke auf dem Grundstück des TopCC weiterzuverfolgen. Die REAL hat Ge-\nspräche mit der Publica, MEG Pilatusmarkt und dem Quartierverein Ennethorw geführt und das \nProjekt vorgestellt, wobei die Rückmeldungen positiv waren. Ende Juni 2024 wurden die Unter-\nlagen für eine Vorprüfung dieser Erschliessungsvariante beim Kanton eingereicht mit dem Ziel, \nverbindliche Aussagen zu den nötigen Ausnahmebewilligungen bezüglich Waldabstand, Ge-\nwässerraum etc. zu erhalten. Nach Erhalt dieser Ausnahmebewilligung können die weiteren \nSchritte zur Einreichung eines Bauprojekts gestartet werden. \n \nDie Stadt Luzern hat REAL für die Zwischennutzung des Hinterschlunds eine Nutzungsverein-\nbarung zugestellt, wobei die Verhandlungen darüber noch am Laufen sind. Ziel von REAL ist \nes, bei der langfristigen Planung des Hinterschlunds mitzuwirken, um einen definitiven Standort \nin diesem Gebiet gewährleisten zu können.  \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 4/20 \n\n2.1.2 Motion Nr. 2022-321 \nStart-up Ökosystem Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2022 \nEntgegengenommen am 9. Februar 2023 \n\n \nZur aktiven Standortpromotion mit dem Fokus auf Start-up/Spinoff-Unternehmen wird der Gemeinderat um einen Bericht mit folgen-\ndem Inhalt gebeten: \n− Analyse der bestehenden Instrumente der Gemeinde und der involvierten Player (RET, Kanton) und deren Eignung für das \n\nStart-up Ökosystem Horw \n− Analyse der Bedürfnisse von Start-ups in jener Phase, in der diese den Schritt vom Campus in «freie» Marktwirtschaft antreten \n\nmüssen/dürfen/wollen und einen neuen Geschäftssitz suchen (in Zusammenarbeit HSLU) \n− Aufzeigen der Handlungsfelder für die Ansiedlung respektive Retention von Start-ups aus dem Campus (z. B. Fördermassnah-\n\nmen für Co-Working-Spaces, finanzielle Anreize/Unterstützungen irgendwelcher Art, Innovationsförderprogramme, besondere \nEvents, Gefässe wie Start-up-Days, Innovationswettbewerbe wie z. B. ein Start-up-Preis Horw \n\n− Prüfen von Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Campus (organisatorisch, räumlich) \n− Aufzeigen von möglichen organisatorischen Massnahmen in der Verwaltung, z. B. Schaffung einer zentralen Anlaufstelle  \n\n(Koordinationsstelle, «single point of contact») oder die digitale Vernetzung mit der Hochschule \n− Aufzeigen der Rollen der verschiedene Player im Kanton (Rollenklärung Kanton, Gemeinde, RET, allenfalls weitere) \n− Prüfen des raumplanerischen Spielraums zur Schaffung von attraktiven, flexiblen Gewerbeflächen \n \nWie anlässlich der Entgegennahme der Motion in Aussicht gestellt, wurde das Institut für Be-\ntriebs- und Regionalökonomie IBR der Hochschule Luzern – Wirtschaft mit der Ausarbeitung ei-\nnes Berichts zu möglichen Massnahmen, Handlungsfeldern und Rollen im Zusammenhang mit \neinem Start-up Ökosystem Horw beauftragt. Der Bericht von Prof. Dr. Christoph Hauser und \nseinem Team liegt vor. Der Gemeinderat hat den Bericht in 1. Lesung beraten und beschlos-\nsen, dass sich der Gemeinderat in neuer Zusammensetzung von Prof. Hauser vertiefter infor-\nmieren lässt. Danach werden der Bericht der HSLU und die Vorschläge des Gemeinderats zum \nweiteren Vorgehen dem Einwohnerrat im Sinne eines Planungsberichts unterbreitet. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 2024-325 \nStrategische Entwicklung Musikschule Horw \nStuder Ivan, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Februar 2024 \nEntgegengenommen am 27. Juni 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Strategie zur kooperativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Horw und dem Cam-\npus Horw zu erarbeiten. Dazu soll auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gemeinde geprüft werden, welches Potenzial zur \nkooperativen oder ausgebauten Zusammenarbeit besteht und wie Synergien und fachlich wissenschaftliches Knowhow lokal ge-\nnutzt werden können. \n \nDa die Entgegennahme erst am 27. Juni 2024 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 5/20 \n\n2.2.2 Dringliche Motion Nr. 2024-328 \nZur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsplätze in «horw mitte» Teil Ost. Der neue \nBebauungsplan ist entsprechend auszuführen. \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 22. Mai 2024 \nEntgegengenommen am 27. Juni 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Bebauungsplan «horw mitte» zu überarbeiten, um fehlende Gewerbeflächen festzulegen. \n \nDa die Entgegennahme erst am 27. Juni 2024 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n\n3 Postulate \nMit einem Postulat wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, ob dem Rat der Erlass, die Än-\nderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung, eines Reglements oder Beschlusses, der in die \nZuständigkeit des Rates oder der Stimmberechtigten fällt, vorzulegen sei, oder ob der Gemein-\nderat in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereichs in bestimmter Weise vorzugehen \nhabe. (Art. 75 Geschäftsordnung) Das Postulat verlangt nur eine Prüfung und keine direkte Um-\nsetzung. Der Auftrag ist erfüllt, wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wurde.  \n \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2021-731 \nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \nEntgegengenommen am 25. November 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n− die Erneuerung und Umgestaltung der Parkierungsanlage Felmis zu planen. \n− die Parkplatzsituation beim Längacher zu prüfen und geeignete Massnahmen zu treffen, die den Verkehr auf der Roggern-\n\nstrasse reduzieren und die Parkplatzsituation im Längacher entschärfen. \n \nFür die Umgestaltung des Parkplatzes im Felmis liegt ein Grobkonzept der freiraumarchitek-\ntur GmbH, Luzern, vor. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 sind für die Umsetzung \nFr. 100'000.00 eingestellt worden. Der Budgetbetrag wurde in der Detailberatung der Einwoh-\nnerratssitzung vom 23. November 2023 gestrichen. Der Parkplatz im Felmis ist zu gewissen \nZeiten (Wochenende, schönes Wetter) stark ausgelastet. Eine Aufhebung des Parkplatzes im \nLängacher würde diese Situation noch verschärfen. Zur Gewährleistung einer ordentlicheren \nParkierung wurde im Längacher eine Signaltafel errichtet, welche die gewünschte Parkierung \ngenau aufzeigt. Dies sowie eine intensivere Kontrolle haben zu einer Entspannung geführt.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 6/20 \n\n3.1.2 Postulat Nr. 2021-733 \nEntwicklungsplanung Friedhof Horw \nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \nEntgegengenommen am 28. Oktober 2021 \n\n \nDurch die Grösse und Art des Friedhofs Horw sind aus Sicht des Postulanten folgende Analysen und Planungen angebracht: \n− Entwicklungsplanung \n− Unterhaltskonzept \n− Gräber-Platzplanung \n− Neue Bestattungsformen (Baumgräber etc.) \n− Barrierefreiheit. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, mehreren erfahrenen Planungsbüros einen Studienauftrag \nzu erteilen und mittels Planungsbericht dem Einwohnerrat das weitere Vorgehen vorzuschlagen. \n \nIm Rahmen des Präqualifikationsverfahrens wurden fünf Teams ausgewählt, die eingeladen \nwurden, ein Projekt zur Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs zu erarbeiten. Die Zwi-\nschenbesprechung fand am 29. Januar 2024 statt. Alle Teams reichten ihre Arbeiten rechtzeitig \nein und präsentierten sie am Jurytag vom 4. Juni 2024. Die Arbeiten waren von hoher Qualität \nund wiesen eine grosse Eigenständigkeit aus. Die Teams setzten sich sehr genau und enga-\ngiert mit der bestehenden Friedhofsanlage auseinander und brachten wertvolle Ideen zur Ge-\nstaltung alternativer Bestattungsformen. Die Jury einigte sich in der Folge einstimmig auf ein \nProjekt, welches besonders achtsam mit der historisch gewachsenen Friedhofsanlage umgeht \nund lediglich punktuelle Änderungen vorschlägt, die sehr gut etappenweise realisiert werden \nkönnen. Der Einwohnerrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 mit einem Planungsbe-\nricht informiert. \n\n3.1.3 Postulat Nr. 2021-735 \nHorwer Siedlungsentwicklung \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. September 2021 \nÜberwiesen am 17. Februar 2022 \n\n \nIm Hinblick auf den 50. Jahrestag des dringlichen Bundesbeschlusses über die Raumplanung wird dem Gemeinderat beantragt, \nArbeiten für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Horwer Siedlungsgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert aufzunehmen. \n \nDie Kunst- und Kulturkommission wird als Legislaturprojekt die Horwer Siedlungsentwicklung \naufarbeiten. Dazu wurden zwei Historiker engagiert, die den fachlichen Teil erarbeiten. Markus \nFurrer, Prof. em., hat sich bereits in die Literatur vertieft und findet, dass sich auf Grund der teil-\nweise bereits erfolgten Archivrecherchen und des Zusammentragens des Forschungsstands \neine «gute Geschichte» schreiben lässt. Definitiver Start der Erarbeitung des Forschungsbe-\nrichts wird im Januar 2025 sein. Das Budget dazu wird dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan (AFP) 2025 zur Genehmigung vorgelegt. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 7/20 \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2022-742 \nSoziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 18. Februar 2022 \nEntgegengenommen am 22. September 2022 \n\n \nNach Ladenschluss fühlt sich das Horwer Dorfzentrum gemäss Postulantin wie ausgestorben an. Um die Gemeinde Horw als \nStandort attraktiver zu machen, soll das Zentrum stärker belebt werden. Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, mit welchen Mass-\nnahmen das Dorfzentrum ausserhalb der Ladenöffnungszeiten belebt werden kann. Es sollen zudem mehr Sitzmöglichkeiten zum \nVerweilen angeboten werden. \n \nDie PopUp-Piazzas, welche letztes Jahr im Zentrum geplant waren, wurden auf dieses Jahr \numgesetzt. Zudem wurde eine Fläche entsiegelt und bekiest, welche sich zum Pétanque-Spiel \neignet. Auch die neuen Basketballkörbe werden rege benutzt. Dieser Platz befindet sich zwi-\nschen der Horwerhalle und dem Schulhaus Zentrum. Im Rahmen der Gestaltung der neuen All-\nmendstrasse wurden neue Bänke aufgestellt. Die Belebung des Horwer Dorfzentrums ist eine \nDaueraufgabe. Auch für das nächste Jahr sind im Budget finanzielle Mittel vorgesehen, um die \nAufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. Zudem ist beabsichtigt, im Jahr 2025 ein \nKonzept zu erstellen, wie die Marktgasse und der Gemeindehausplatz sowie der Weg zum \nSchulhaus Zentrum attraktiver gestaltet werden können. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2022-747 \nFörderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden \nSimoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. April 2022 \nTeilweise entgegengenommen am 27. Oktober 2022 \n\n \nDer Postulant führt aus, dass es aufgrund der gestiegenen Gas- und Erdölpreise und aus Gründen des Klimaschutzes Sinn macht, \ndie fossilen Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. Der Gemeinderat soll um Folgendes ersucht werden: \n \n− Mit ewl eine Strategie erarbeiten, damit alle Grundstücke im Horwer Talboden und Einzugsgebiet des Seewasserpumpwerks \n\nin den nächsten 5 Jahren angeschlossen werden können. \n− Die Grundeigentümer mit bestehenden Bauten über die Anschlussmöglichkeit an das Seewasserpumpwerk informieren. \n− Mit ewl verhandeln und darauf hinwirken, dass die Anschlusskosten für die Grundeigentümer in einem vertretbaren Verhältnis \n\nbleiben. \n \nDas Postulat wurde am 27. Oktober 2022 in dem Sinne teilweise entgegengenommen, dass die \nInformation und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit respektive den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern verstärkt wird. Dazu wurden in den letzten eineinhalb Jahren ver-\nschiedene Artikel verfasst und Veranstaltungen organisiert. Zudem wurde das Förderangebot \n«Anschluss an Wärmeverbünde» lanciert. Das Angebot zur Nutzung von See-Energie ist grund-\nsätzlich bekannt. In der Praxis zeigt sich, dass ein Anschluss neuer Überbauungen gut funktio-\nniert, weil die notwendige Quartierzentrale bei diesen Neubauprojekten von Anfang an mitein-\ngeplant werden kann. Der Anschluss bestehender Gebäude scheitert hingegen häufig am Feh-\nlen einer nahegelegenen Quartierzentrale. Allenfalls könnte hier Abhilfe geschaffen werden, \nwenn auch die Liefervariante B gemäss Konzessionsvertrag angeboten würde. Weiterführende \nAbklärungen haben vorerst gezeigt, dass dies technisch (noch) nicht problemlos möglich ist. \nDie Seenergy Luzern AG hat im Mai 2024 den Mitgliedern der GPK und der BVK die \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 8/20 \n\nKonzeption, den technischen Aufbau, die Herausforderungen und den Stand der Erschliessung \nder Wärme- und Kälteversorgung aufgezeigt. Die Zahl der angeschlossenen Kundinnen und \nKunden wächst stetig. Im Jahr 2023 hat die Seenergy Luzern AG rund 2.5 GWh Wärme und 0.3 \nGWh Kälte im Perimeter der Gemeinde Horw geliefert. Die Gesamtenergiemenge für Horw und \nKriens beläuft sich im Jahr 2023 auf 7.5 GWh. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2022-755 \nKapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof bis Schlund \nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. September 2022 \nÜberwiesen am 9. Februar 2023 \n\n \nDer Gemeinderat soll sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass \n− der Kreisel Mattenhof erhalten bleibt. \n− keine Kapazitätsreduktion beim Knoten Mattenhof sowie auf der Ringstrasse – weder für den MIV noch für den ÖV - erfolgt. \n− weitere Lösungen zur Kapazitätserhöhung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Mattenhof bis zum Kreisel Schlund ausgear-\n\nbeitet werden. \n− Machbarkeitsstudien für eine generelle Kapazitätssteigerung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Mattenhof bis Kreisel \n\nSchlund auf Basis der vorgenannten Lösungen in Auftrag gegeben werden. \n \nDie Anliegen und Bedenken der Gemeinde Horw wurden mit Schreiben vom 17. Mai 2023 der \nzuständigen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons mitgeteilt. Beigelegt wur-\nden die Postulate Nr. 2022-757 und 2022-755, die Beantwortung der Interpellation Nr. 2022-749 \nund ein Auszug aus dem Protokoll 413 der Einwohnerratssitzung vom 9. Februar 2023. Mit \nSchreiben vom 30. Juni 2023 hat die Dienststelle vif Stellung genommen. Darin wird die Licht-\nsignalanlage (LSA) als notwendige Verkehrsmassnahme betrachtet. Basierend auf dem Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) aus dem Jahr 2020 soll die Ringstrasse auch künftig \neine attraktive Hauptverkehrsachse sein. Diese muss Mehrverkehr aufnehmen können und \ngleichzeitig die Situation für den öffentlichen Verkehr als auch für den Fuss- und Veloverkehr \nverbessern. Damit diese Ziele erreicht werden können, benötigt es bauliche Massnahmen und \neine zielführende Verkehrssteuerung. Dies kann gemäss Kanton nur mittels LSA gewährleistet \nwerden.  \n \nAufgrund verschiedener Rückmeldungen zum Vorprojekt hat die Dienststelle vif im März 2024 \nbeschlossen, das BGK auf einer breiteren Partizipation abzustützen und die dazu notwendigen \nSchritte in die Wege zu leiten. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2022-757 \nKreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \nEberhard Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 7. September 2022 \nÜberwiesen am 9. Februar 2023 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, sich über diverse Gremien wie K5, Luzern Plus usw. mit Nachdruck für den Erhalt des Mattenhof-\nkreisels einzusetzen. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 9/20 \n\n \nDie Anliegen und Bedenken der Gemeinde Horw wurden mit Schreiben vom 17. Mai 2023 der \nzuständigen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons mitgeteilt. Beigelegt wur-\nden die Postulate Nr. 2022-757 und 2022-755, die Beantwortung der Interpellation Nr. 2022-749 \nund ein Auszug aus dem Protokoll 413 der Einwohnerratssitzung vom 9. Februar 2023. Mit \nSchreiben vom 30. Juni 2023 hat die Dienststelle vif Stellung genommen. Darin wird die Licht-\nsignalanlage (LSA) als notwendige Verkehrsmassnahme betrachtet. Basierend auf dem Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) aus dem Jahr 2020 soll die Ringstrasse auch künftig \neine attraktive Hauptverkehrsachse sein. Diese muss Mehrverkehr aufnehmen können und \ngleichzeitig die Situation für den öffentlichen Verkehr als auch für den Fuss- und Veloverkehr \nverbessern. Damit diese Ziele erreicht werden können, benötigt es bauliche Massnahmen und \neine zielführende Verkehrssteuerung. Dies kann gemäss Kanton nur mittels LSA gewährleistet \nwerden.  \n \nAufgrund verschiedener Rückmeldungen zum Vorprojekt hat die Dienststelle vif im März 2024 \nbeschlossen, das BGK auf einer breiteren Partizipation abzustützen und die dazu notwendigen \nSchritte in die Wege zu leiten. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2022-759 \nKreislaufwirtschaft \nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Oktober 2022 \nTeilweise entgegengenommen am 30. März 2023 \n\n \nDer Gemeinderat soll prüfen, in welcher Form die «Kreislaufwirtschaft» gefördert werden könnte. Eine Möglichkeit wird darin gese-\nhen, dass bei Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben, aber auch bei Baubewilligungen Zuschlagskriterien verlangt werden, \nwelche die Nachhaltigkeit und insbesondere eine hohe Priorisierung der Kreislaufwirtschaft über eine Punktebewertung fördern. \nEine weitere Möglichkeit wäre, dass bei allgemeinen Beschaffungen die Möglichkeiten von Materialkreisläufen aufgezeigt oder zu-\nmindest geprüft werden müssen. \n \nNachhaltiger Umgang mit Ressourcen, auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft, ist eine Dauerauf-\ngabe. Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft sollen insbesondere auch in das Beschaffungswe-\nsen einfliessen. Im Rahmen der Regionalkonferenz Umwelt erfolgt ein regelmässiger Austausch \nmit den umliegenden Gemeinden zum Thema nachhaltige Beschaffung. So auch am 11. Juli \n2024 zum Thema «Nachhaltigkeit im Tiefbau». Ziel ist es, dass die Gemeinde spezifische Krite-\nrien betreffend Nachhaltigkeit für künftige Ausschreibungen festlegt.  \n \nWeiter fand am 15. Juni 2024 zum zweiten Mal der Bring-Hol-Tag mit integriertem Repair-Café \nstatt, welches vom Verein Repair-Café Kriens betrieben wurde. Aktuell laufen Bestrebungen, \neinen Verein Repair-Café Horw zu gründen.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 10/20 \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2022-760 \nReglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für Anlässe \nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Oktober 2022 \nTeilweise entgegengenommen am 30. März 2023 \n\n \nHorwer Vereine und Organisationen sollen im Bewilligungsverfahren für Anlässe möglichst gut unterstützt und beraten werden. Aus \ndiesem Grund wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, ob ein Reglement mit den nötigen Grundlagen und Informationen, oder ein \nZusatz zu einem bestehenden Reglement, für Anlässe auf Horwer Gemeindegebiet erstellt werden kann. \n \nDer Gemeinderat hat entschieden, anstelle eines Reglements einen Leitfaden zu erstellen, da \nauf diese Weise dynamischer auf Änderungen und neue Ansprüche reagiert werden kann. Der \nLeitfaden zur Organisation von Veranstaltungen ist auf der Webseite der Gemeinde aufgeschal-\ntet.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.10 Postulat Nr. 2023-763 \nStärkung der Horwer Volksschule und der Zusammenarbeit durch eine passende \nOrganisationsform der Schulleitungen \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. Februar 2023 \nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 \n\n \nEs soll geprüft werden, ob im Rahmen möglicher personeller Veränderungen oder Pensionierungen die Organisationsform der \nSchulleitungen so angepasst werden kann, dass die Kindergärten zusammen mit der restlichen Primarschule den gleichen organi-\nsatorischen Einheiten zugewiesen werden können. Dazu gehört, dass  \n− Kindergärten auf Schularealen von den Schulleitungen der jeweiligen Schuleinheiten geführt werden können.  \n− Quartierkindergärten einer Schuleinheit mit entsprechender Schulleitung zugewiesen werden können.  \n \nDas Rektorat hat in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und der Bildungskommission eine \nEvaluation der Organisationsform der Schulleitung durchgeführt. Es wurden 15 Varianten einer \nmöglichen Organisation intensiv geprüft. Dabei hat sich die bestehende Organisationsform aus \nfolgenden Gründen als Bestvariante herausgestellt: \n \nDie Kindergartenstufe funktioniert analog zur Sekundarstufe. Beide Stufen werden von einer \nSchulleitung geführt, die den personellen, organisatorischen, administrativen, finanziellen und \ninfrastrukturellen Überblick hat. Die Kindergarten-Schulleitung hat das Wissen und die spezifi-\nschen Kenntnisse über die Stufe. Sie erkennt den Bedarf, die Bedürfnisse und Zusammen-\nhänge, was für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Kindergartens unabding-\nbar, bedeutsam, förderlich und entscheidend ist. Der Überblick über den gesamten Kindergar-\nten ist wesentlich, da seitens Kindergarten-Schulleitung erkannt werden kann, welches Schul-\nentwicklungspotenzial (Personal, Organisation, Unterricht, Infrastruktur) vorhanden ist und wie \ndieses sinnvoll umgesetzt werden kann. Der Kindergarten wird als Ganzes wahrgenommen und \neinheitlich geführt, eine Gleichbehandlung ist gewährleistet. Lehrpersonen, Kinder und Eltern \nerleben dieselben Bedingungen. Die Kindergarten-Lehrpersonen bilden als Stufe eine Einheit \nmit spezifischen Kompetenzen und entwickeln den Kindergarten pädagogisch unter einer ein-\nheitlichen Führung weiter. Bei der Angliederung der Kindergärten an die einzelnen Primarschul-\nstandorte entfallen diese wesentlichen Aspekte.  \n\nhttps://www.horw.ch/reglemente/492730\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 11/20 \n\n \nEin Modellwechsel ist nicht notwendig, um die Annäherung der Kindergartenstufe an die Pri-\nmarstufe und die stufen- und zyklusübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Die stufen- und \nzyklusübergreifende Annährung und Zusammenarbeit findet mit dem aktuellen Modell sowohl \nan den Schulstandorten wie über die gesamte Gemeindeschule bereits statt und ist im Sit-\nzungsintervallplan und in der Mehrjahresplanung der Gemeindeschule Horw ausgewiesen.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.11 Postulat Nr. 2023-764 \nVorgeburtlicher Mutterschutz \nNater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 17. Februar 2023 \nÜberwiesen am 29. Juni 2023 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, in der Personalverordnung einen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschutz von drei Wochen zu \nverankern. Der in Art. 33 der Personalverordnung festgehaltene Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, beginnend mit der Geburt des \nKindes, soll dadurch nicht angetastet werden. \n \nDie Anregung des Postulats wird in der derzeit laufenden Revision des Personalreglements ge-\nprüft. \n\n3.1.12 Postulat Nr. 2023-766 \nHorw-App \nLuthiger Daniela, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. März 2023 \nÜberwiesen am 29. Juni 2023 \n\n \nUm den wachsenden Ansprüchen einer benutzerfreundlichen elektronischen Behördenleistung zeitgerechter entsprechen zu kön-\nnen, soll der Gemeinderat prüfen, mit welchem Aufwand und Kosten die Einführung einer Horw-App möglich ist und ob die vorhan-\ndenen IT-Systeme der Gemeinde eine sinnvolle Integration der Horw-App erlaubt. \n \nDie Anregung wurde überprüft. Von der Beschaffung einer Horw-App wird derzeit abgesehen. \nDie Gemeinde kommuniziert bereits effektiv mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Blick-\npunkt, Social Media (Facebook und LinkedIn) und bietet digitale Push-Nachrichten über die \nHomepage als Abo an. Diese bestehenden Kanäle erfüllen die aktuellen Kommunikationsbe-\ndürfnisse der Gemeinde. Für die Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner unterei-\nnander bestehen zahlreiche private Angebote (Social Media), die genutzt werden. Zudem hat \ndie Jugendanimation im Jahr 2022 eine Jugend-App beschafft. Aufgrund mangelnder Nach-\nfrage wird sie Ende 2024 wieder eingestellt. Den Medien ist zudem zu entnehmen, dass ver-\nschiedene Städte und Gemeinden die Plattform Crossiety («digitaler Dorfplatz») wegen man-\ngelnder Nutzung wieder verlassen. Es scheint, dass ein Überangebot an Informationskanälen \nund/oder Apps besteht. \n \nAngesichts der vorhandenen Alternativen und der bisherigen Erfahrungen wird daher das \nThema nicht weiterverfolgt.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 12/20 \n\n3.1.13 Dringliches Postulat Nr. 2023-769 \nLancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020) \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 23. Juni 2023 \nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 \n\n \nDer Gemeinderat soll die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) prüfen, der das gemeindeei-\ngene Grundstück Nr. 2020 zwischen Allmendstrasse und Promenadenweg sowie umliegende Liegenschaften umfassen könnte. \nEine «ZEV Horw Mitte» würde die Vorteile einer Solarstrom-Nutzung verstärken. Gegenüber dem Netzbetreiber CKW wäre man \ngemeinsam ein Kunde. Falls die Schaffung eines ZEV bei verschiedenen Bauträgern und Eigentümerschaften auf Interesse stosse, \nsolle die Gemeinde einen ZEV Horw Mitte lancieren. \n \nEs wurde ein Konzept erstellt, wie ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) auf der \nParzelle Nr. 2020 sowie umliegenden Liegenschaften umgesetzt werden könnte. Zusätzlich \nwurde mit einer Bachelorarbeit der HSLU auch das Thema «Lokale Elektrizitätsgemeinschaft» \n(LEG) für die Parzelle Nr. 2020 sowie weitere Gebäude auf dem Gebiet der Gemeinde analy-\nsiert. Diese Konzepte werden dem Gemeinderat im Herbst 2024 vorgestellt. Die darauf fussen-\nden Erkenntnisse werden weiterverfolgt und entsprechend den technischen Möglichkeiten suk-\nzessive umgesetzt. \n\n3.1.14 Postulat Nr. 2023-770 \nPlanungszone beim «Bebauuungsplan Horw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet \nwerden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 23. Juni 2023 \nEntgegengenommen am 29. Juni 2023 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-323) \n\n \nDer Gemeinderat soll eine Planungszone festlegen, welche die Erstellung eines Kulturpavillons möglich macht. Konkret schlägt der \nMotionär den Standort bei der ehemaligen Ziegelei-Transportbahn vor. \n \nDas Verfahren zur Aktualisierung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof – Teil West \nwurde gestartet. Basis bildet das mittels Varianzverfahren erarbeitete Richtprojekt der AGZ Zie-\ngeleien AG. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt, die «Seilbahnstation» als Kulturdenkmal \nstehen zu lassen. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2023-767 \nAnlaufstelle Alter \nWiest Marc, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 1. Mai 2023 \nEntgegengenommen am 26. Oktober 2023 \n\n \nDer Vorstoss orientiert sich an den Neuerungen der Stadt Luzern. Diese hat eine Anlaufstelle für ältere Menschen und Angehörige \ngeschaffen, die Vernetzung der Angebote und Institutionen verstärkt und ein unbürokratisches Gutscheinsystem eingeführt. Der \nGemeinderat soll sich mit der Stadt Luzern über die gemachten Erfahrungen austauschen und so das Verbesserungspotenzial für \nHorw und die beteiligten Akteure ausloten. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 13/20 \n\n \nDie Anlaufstelle Alter wird zusammen mit der Erarbeitung der Altersstrategie geprüft. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2023-771 \nTeilentsiegelung Platz zwischen Horwerhalle und Schulhaus Zentrum \nCamenzind Leo, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 18. September 2023 \nEntgegengenommen am 21. März 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Umgestaltung einer Teilfläche des Platzes zwischen der Horwerhalle und dem Schulhaus \nZentrum für eine Petanque-Anlage zu prüfen. \n \nEine Teilentsiegelung des Platzes zwischen Horwerhalle und Schulhaus Zentrum wurde per \nFrühling 2024 umgesetzt. Mit dieser Pétanque-Fläche bietet die Gemeinde einen Treffpunkt für \nAustausch und Bewegung über Generationen hinweg. Vor Ort ist eine Kiste mit den entspre-\nchende Spielutensilien zur freien Nutzung vorhanden. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2023-773 \nBeteiligung der Gemeinde Horw an einem Ökihof mit Standort Bypass Südportal \nvon Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 29. September 2023 \nEntgegengenommen am 21. März 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mit dem Stadtrat Kriens und REAL Verhandlungen über eine Beteiligung der Gemeinde Horw \nan einem regionalen Entsorgungsplatz beim Bypass Südportal aufzunehmen. \n \nMomentan liegt REAL eine Nutzungsvereinbarung für eine Zwischennutzung auf dem Areal \nHinterschlund vor. Die Gemeinde Horw und auch REAL favorisieren eine definitive Lösung für \ndie Erstellung eines Ökihofs im Hinterschlund. Diese Absicht wurde in der letzten Sitzung der \nBegleitgruppe Ökihof vom 24. Juni 2024 auch dem neuen Gebietsmanager Luzern Süd und Ost \nzur Kenntnis gebracht. Eine Zwischennutzung ist nur, aber immerhin, ein erster Schritt zu die-\nsem Ziel. Die Suche nach einem definitiven Standort hat höchste Priorität.  \n\n3.2.4 Dringliches Postulat Nr. 2023-774 \nAnpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 \nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. November 2023 \nEntgegengenommen am 21. März 2024 \n\n \nDie Gemeinde Horw soll sich auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft als zeitgemässe, familienfreundliche Arbeitgeberin positionieren. Aus \ndiesem Grund wird der Gemeinderat gebeten, dass Reglement baldmöglichst zu überarbeiten und sich den neuen Gegebenheiten \nanzunehmen. \n \nDie Anregungen des Postulats werden in der derzeit laufenden Revision des Personalregle-\nments geprüft. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 14/20 \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2024-775 \nErhöhung der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz \nBarmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 15. Januar 2024 \nEntgegengenommen am 25. April 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird um eine erneute Prüfung der Möglichkeiten einer Aufwertung durch eine partielle Begrünung des Gemeinde-\nhausplatzes gebeten. Das Anliegen wird wie folgt konkretisiert: \n1. Erweiterung bestehende Überdachung durch eine Pergola oder Fassadenbegrünung \n2. Platzieren von grossen «Töpfen» z.B. in den eher engeren Bereichen zwischen Gebäuden \n3. Platzieren von grossen «Pflanzenschalen» an mehreren Standorten \n4. Erstellen von neuen zusätzlichen Rabatten \n5. Möglichkeiten zur Realisierung von «Pflanzenschalen» oder Rabatten auf der Decke Tiefgarage \n6. Bepflanzung der Randbereiche \n7. Entwicklung eines urbanen Ökosystems mit verschiedenen Baumarten \n \nSeit 6. Mai 2024 stehen zwei Kompositionen der Firma PopUp Piazza AG aus Uzwil mit zusätz-\nlichen Sitzgelegenheiten auf dem Gemeindehausplatz.  \nDie Kompositionen stehen von Mai bis Ende Oktober 2024 auf dem Gemeindehausplatz in \nHorw. Danach wird geprüft, ob sich die Modelle bewährt haben und dem Bedürfnis der Bevölke-\nrung entsprechen oder ob es angezeigt ist, andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Aufenthalts-\nqualität zu prüfen. Die notwendigen Mittel werden im Budget 2025 eingestellt. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2024-776 \nVerkehrssicherheit Stirnrütistrasse \nGalbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende \nEingegangen am 31. Januar 2024 \nTeilweise entgegengenommen am 27. Juni 2024 \n\n \nMit dem Postulat wird der Gemeinderat auf verschiedene gefährliche Situationen aufmerksam gemacht und gebeten, die Verkehrs-\nsicherheit Stirnrütistrasse noch einmal zu überprüfen. \n \nDa die Entgegennahme erst am 27. Juni 2024 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2024-777 \nErschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln \nLuthiger Daniela, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. Februar 2024 \nEntgegengenommen am 27. Juni 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht zur Erschliessung der peripheren Siedlungsgebiete der \nGemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterbreiten. \n \nDa die Entgegennahme erst am 27. Juni 2024 erfolgte, kann noch kein Zwischenbericht erstat-\ntet werden. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 15/20 \n\n3.2.8 Postulat Nr. 2024-778 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-322) \nGesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstrasse und Anschlüsse \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 15. Februar 2023 \nEntgegengenommen am 21. März 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches das Gebiet gesamthaft und vor den veränderten Bedürfnissen \nbetrachtet. Dem Freiraum, der Durchlässigkeit, dem Langsam- und Fussverkehr sollen dabei besondere Beachtung geschenkt wer-\nden. \n \nDie Ausschreibung und die Vergabe des Planungsauftrages sind erfolgt. Das Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept (BGK) liegt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 vor.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2024-779 (umgewandelt von Dringliche Motion Nr. 2023-326) \nPlanungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, in eine \n«Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg» \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 11. März 2024 \nEntgegengenommen am 21. März 2024 \n\n \nUm Erholungs- und Begegnungsräume zu realisieren wird der Gemeinderat aufgefordert, Grundlagen zu erarbeiten bzw. den Be-\nbauungsplan «horw mitte», Teil West entsprechend auszuarbeiten (Planungsbericht) und dem Einwohnerrat – sofern nötig der Hor-\nwer Stimmbevölkerung – vorzulegen. \n \nDas Verfahren zur Aktualisierung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof – Teil Ost \nwurde gestartet. Basis bildet das mittels Varianzverfahren erarbeitete Richtprojekt der AGZ Zie-\ngeleien AG. Das Richtprojekt konzentriert das Volumen auf wenige Baukörper und schafft so \ngrosse, zusammenhängende, parkartige Freiräume. Die öffentliche Durchwegung wird im Rah-\nmen des Bebauungsplans gesichert. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.10 Postulat Nr. 2024-782 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-324) \nKooperationsstrategie und Synergien nutzen – Campus Horw \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 19. September 2023 \nÜberwiesen am 23. Mai 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Strategie zur kooperativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Horw und dem Cam-\npus Horw zu erarbeiten. Dazu soll auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gemeinde geprüft werden, welches Potenzial zur \nkooperativen oder ausgebauten Zusammenarbeit besteht und wie Synergien und fachlich wissenschaftliches Knowhow lokal ge-\nnutzt werden können. \n \nDie Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit mit dem Campus Horw erfolgt im nächsten halben \nJahr. \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 16/20 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen des Tennisclubs Horw 28.05.2020 \n1687 Planungsbericht und Projektierungskredit «Ergänzungsbau Schulanlage 17.02.2022 \n\nAllmend» \n1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld 30.06.2022 \n1702  Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028 22.09.2022 \n1707 IT-Gesamterneuerung 2023 27.10.2022 \n1721 Zusatzkredit Projektierung Ergänzungsbau Schulanlage Allmend \n\nund Nachtragskredit 2023 30.03.2023 \n1728 Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse \n\nSüd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz 01.06.2023 \n1735 Sonderkredit zur Sanierung der St. Niklausenstrasse, Abschnitt \n\nTannegg bis Mättiwilbach 26.10.2023 \n1736 Sonderkredit zur Sanierung des Verkehrsknotens Langensand 26.10.2023 \n1749 Neubau Schulhaus Allmend 27.06.2024 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\nKeine \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse,  \nPetitionen und Initiativen, Stand 22. August 2024 \n\n6.1 Dringliche Motionen \nKeine \n\n6.2 Motionen \n\n6.2.1 Motion Nr. 2024-327 \nFeuerwerke einschränken \nGalbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Mai 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Reglement zur Bewilligung von Feuerwerk mit verbindlichen Regeln zum Schutz von Men-\nschen, Tieren und Umwelt zu erstellen. \n\n6.3 Dringliche Postulate \nKeine \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 17/20 \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2024-780 \nFörderung der Direktvermarktung von Horwer Landwirtschaftsprodukten \nNater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 8. April 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Gemeinde Horw Unterstützung leisten kann, damit Horwer Landwirtschaftsbe-\ntriebe (und andere Horwer Nahrungsmittelproduzenten) den lokalen Absatz von Horwer Produkten verstärkt fördern können. \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2024-783 \nSicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau \nAllmend \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 10. Juni 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, umgehend Alternativen zur Erschliessung der Baustelle «Neubau Schulhaus Allmend» zu prü-\nfen, in erster Priorität über die Allmendstrasse, nachfolgend allenfalls auch über eine Baupiste von der Stichstrasse ab Krien-\nserstrasse, rückwärtig zum Neubau der Korporation. \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2024-784 \nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg \nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Juni 2024 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Planung der Bushaltestelle Waldegg (in Richtung Horw) fortzusetzen, wobei die zu minimie-\nrenden Abweichungen der Normen für BehiG aufgezeigt und hinsichtlich des übergeordneten Ziels, BehiG Haltestellen umzusetzen, \nbeurteilt werden sollen. Nach dieser Abwägung soll die Bestvariante (mit Abweichungen von Normen etc.) einer BehiG Bushalte-\nbucht raschestmöglich umgesetzt werden.  \n\n6.4.4 Postulat Nr. 2024-785 \nMachbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw mitte» evaluieren \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. Juni 2024 \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, Grundlagen für «horw mitte», Teil Ost entsprechend auszuarbeiten bzw. zu prüfen und dem \nEinwohnerrat im B+A «unerledigte Geschäfte» Bericht zu erstatten oder allenfalls einen Planungsbericht zu verfassen. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n \n \n \n\n6.6.1 Interpellation Nr. 2024-778 \nReichen die Horwer Hallenflächen für den Vereins- und Breitensport? \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 2. April 2024 \nSchriftlich beantwortet am 13. Juni 2024 \n\n \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 18/20 \n\n6.6.2 Interpellation Nr. 2024-780 \nGummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastaniebaum \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 8. Mai 2024 \nSchriftlich beantwortet am 13. Juni 2024 \n\n \n \n\n6.6.3 Interpellation Nr. 2024-781 \nBushaltestellen Horw, Waldegg \nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. Juni 2024 \n\n \n \n\n6.6.4 Interpellation Nr. 2024-782 \nWassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli \nBarmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 8. August 2024 \n\n \n\n6.7 Einfache Anfragen \n\n6.7.1 Einfache Anfrage Nr. 2024-141 \nSeltene Arten im Steinibachried \nBeck Bertschmann Bettina, Die Mitte, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2024 \n\n6.8 Petitionen \nKeine \n\n6.9 Initiativen \n\n6.9.1 Gemeindeinitiative  \n«Erhalt des bestehenden Naturerlebnisweg Steinibachried!» \n \nEingegangen / Ablauf der Sammlungsfrist am 8. Mai 2024 \n\n7 Strategiereferenz \nDieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung der gesamten Gemeindestrategie. \n  \n\n\n\n22. August 2024 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n \n \n\nSeite 19/20 \n\n8 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Postulate Nrn. 2021-731, 2021-735, 2022-742, 2022-747, 2022-755, 2022-757, 2022-\n759, 2022-760, 2023-763, 2023-766, 2023-770, 2023-771, 2024-775, 2024-778 und 2024-\n779 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n  \n\n\n\n22. August2024\nVerzeichnis der ünerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antiag Nr. 1753 des Gemeinderates\nvom 22. August 2024\ngestützt auf den Ahtrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Vezeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Postulate Nrn. 2021-731,2021-733,2021-735, 2022-747,2022-759,2022-760,\n2023-763,2023-766,2023-771 und 2024-776 werden als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 2 6. Sep, 2tr24\n\nBettin Bertschmann Michael Siegrist\nGemeindesöhreiberEinwohnerratspräsidentin\n\nPubliziert\n\n2 Z Sep, 2A24,\n\nSeite 20/20\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Motionen\n\t2.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Motionen (Art. 74 Abs. 10)\n\t2.1.1 Motion Nr. 2014-285 Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL verlangen Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. Juni 2014 Überwiesen am 26. März 2015\n\t2.1.2 Motion Nr. 2022-321 Start-up Ökosystem Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Oktober 2022 Entgegengenommen am 9. Februar 2023\n\n\t2.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Motionen\n\t2.2.1 Motion Nr. 2024-325 Strategische Entwicklung Musikschule Horw Studer Ivan, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Februar 2024 Entgegengenommen am 27. Juni 2024\n\t2.2.2 Dringliche Motion Nr. 2024-328 Zur Schaffung von Gewerbeflächen für Arbeitsplätze in «horw mitte» Teil Ost. Der neue Bebauungsplan ist entsprechend auszuführen. Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 22. Mai 2024 Entgegengenommen...\n\n\n\t3 Postulate\n\t3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8)\n\t3.1.1 Postulat Nr. 2021-731 Erneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021 Entgegengenommen am 25. November 2021\n\t3.1.2 Postulat Nr. 2021-733 Entwicklungsplanung Friedhof Horw Camenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021 Entgegengenommen am 28. Oktober 2021\n\t3.1.3 Postulat Nr. 2021-735 Horwer Siedlungsentwicklung Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. September 2021 Überwiesen am 17. Februar 2022\n\t3.1.4 Postulat Nr. 2022-742 Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums Schwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 18. Februar 2022 Entgegengenommen am 22. September 2022\n\t3.1.5 Postulat Nr. 2022-747 Förderung der erneuerbaren Energie im Horwer Talboden Simoes Antonio, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. April 2022 Teilweise entgegengenommen am 27. Oktober 2022\n\t3.1.6 Postulat Nr. 2022-755 Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof bis Schlund Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 5. September 2022 Überwiesen am 9. Februar 2023\n\t3.1.7 Postulat Nr. 2022-757 Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben Eberhard Reto, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 7. September 2022 Überwiesen am 9. Februar 2023\n\t3.1.8 Postulat Nr. 2022-759 Kreislaufwirtschaft Fallet André, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Oktober 2022 Teilweise entgegengenommen am 30. März 2023\n\t3.1.9 Postulat Nr. 2022-760 Reglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für Anlässe Fallet André, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Oktober 2022 Teilweise entgegengenommen am 30. März 2023\n\t3.1.10 Postulat Nr. 2023-763 Stärkung der Horwer Volksschule und der Zusammenarbeit durch eine passende Organisationsform der Schulleitungen Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. Februar 2023 Entgegengenommen am 29. Juni 2023\n\t3.1.11 Postulat Nr. 2023-764 Vorgeburtlicher Mutterschutz Nater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 17. Februar 2023 Überwiesen am 29. Juni 2023\n\t3.1.12 Postulat Nr. 2023-766 Horw-App Luthiger Daniela, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. März 2023 Überwiesen am 29. Juni 2023\n\t3.1.13 Dringliches Postulat Nr. 2023-769 Lancierung ZEV Horw Mitte (rund um Grundstück 2020) Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 23. Juni 2023 Entgegengenommen am 29. Juni 2023\n\t3.1.14 Postulat Nr. 2023-770 Planungszone beim «Bebauuungsplan Horw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 23. Juni 2023 Entgegengenommen am 29...\n\n\t3.2 Im Amtsjahr 2023/2024 überwiesene Postulate\n\t3.2.1 Postulat Nr. 2023-767 Anlaufstelle Alter Wiest Marc, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 1. Mai 2023 Entgegengenommen am 26. Oktober 2023\n\t3.2.2 Postulat Nr. 2023-771 Teilentsiegelung Platz zwischen Horwerhalle und Schulhaus Zentrum Camenzind Leo, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 18. September 2023 Entgegengenommen am 21. März 2024\n\t3.2.3 Postulat Nr. 2023-773 Beteiligung der Gemeinde Horw an einem Ökihof mit Standort Bypass Südportal von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. September 2023 Entgegengenommen am 21. März 2024\n\t3.2.4 Dringliches Postulat Nr. 2023-774 Anpassung Personalreglement der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 Fallet André, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. November 2023 Entgegengenommen am 21. März 2024\n\t3.2.5 Postulat Nr. 2024-775 Erhöhung der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz Barmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 15. Januar 2024 Entgegengenommen am 25. April 2024\n\t3.2.6 Postulat Nr. 2024-776 Verkehrssicherheit Stirnrütistrasse Galbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende Eingegangen am 31. Januar 2024 Teilweise entgegengenommen am 27. Juni 2024\n\t3.2.7 Postulat Nr. 2024-777 Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln Luthiger Daniela, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 5. Februar 2024 Entgegengenommen am 27. Juni 2024\n\t3.2.8 Postulat Nr. 2024-778 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-322) Gesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstrasse und Anschlüsse Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 15. Februar 2023 Entgegengenommen am 21. März 2024\n\t3.2.9 Postulat Nr. 2024-779 (umgewandelt von Dringliche Motion Nr. 2023-326) Planungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, in eine «Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg» Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegang...\n\t3.2.10 Postulat Nr. 2024-782 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-324) Kooperationsstrategie und Synergien nutzen – Campus Horw Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 19. September 2023 Überwiesen am 23. Mai 2024\n\n\n\t4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite\n\t5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates\n\t6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse,  Petitionen und Initiativen, Stand 22. August 2024\n\t6.1 Dringliche Motionen\n\t6.2 Motionen\n\t6.2.1 Motion Nr. 2024-327 Feuerwerke einschränken Galbraith Sofia, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Mai 2024\n\n\t6.3 Dringliche Postulate\n\t6.4 Postulate\n\t6.4.1 Postulat Nr. 2024-780 Förderung der Direktvermarktung von Horwer Landwirtschaftsprodukten Nater Eliane, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 8. April 2024\n\t6.4.2 Postulat Nr. 2024-783 Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 10. Juni 2024\n\t6.4.3 Postulat Nr. 2024-784 Optimierte Bushaltebuchten Waldegg Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2024\n\t6.4.4 Postulat Nr. 2024-785 Machbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw mitte» evaluieren Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. Juni 2024\n\n\t6.5 Dringliche Interpellationen\n\t6.6 Interpellationen\n\t6.6.1 Interpellation Nr. 2024-778 Reichen die Horwer Hallenflächen für den Vereins- und Breitensport? Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 2. April 2024 Schriftlich beantwortet am 13. Juni 2024\n\t6.6.2 Interpellation Nr. 2024-780 Gummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastaniebaum Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 8. Mai 2024 Schriftlich beantwortet am 13. Juni 2024\n\t6.6.3 Interpellation Nr. 2024-781 Bushaltestellen Horw, Waldegg Bucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 5. Juni 2024\n\t6.6.4 Interpellation Nr. 2024-782 Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli Barmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 8. August 2024\n\n\t6.7 Einfache Anfragen\n\t6.7.1 Einfache Anfrage Nr. 2024-141 Seltene Arten im Steinibachried Beck Bertschmann Bettina, Die Mitte, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. Juni 2024\n\n\t6.8 Petitionen\n\t6.9 Initiativen\n\t6.9.1 Gemeindeinitiative  «Erhalt des bestehenden Naturerlebnisweg Steinibachried!»  Eingegangen / Ablauf der Sammlungsfrist am 8. Mai 2024\n\n\n\t7 Strategiereferenz\n\t8 Antrag\n\n\n\n