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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/11\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitzender\n\nEinwohnerratssitzung \n3. September 2020, 16.00 – 18.15 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 5  \n\nAnwesend 30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied An-\ntonio Simoes \n\nSeite 2\n\n  2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden Seite 3\n  3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten  Seite 4\n  4. Vereidigung der Ratspäsidentin oder des Ratspräsidenten durch den Vor-\n\nsitzenden \nSeite 4\n\n  5. Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Gemeinderates \ndurch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten \n\nSeite 4\n\n  6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen Seite 6\n  7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Seite 7\n  8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellver-\n\ntretung \nSeite 7\n\n  9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern Seite 8\n   10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern und \n\n4 Ersatzmitgliedern \nSeite 9\n\n  11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern Seite 10\n  12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mitglie-\n\ndern \nSeite 10\n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/11\n\n Sprecher/in \n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied \nAntonio Simoes \n\n \n\nAls ältester Einwohnerrat und Polit-Greenhorn habe ich die Freude und Ehre, die kon-\nstituierende Ratssitzung zu präsidieren. Ich begrüsse auch den gesamten Gemeinderat \nin seiner neuen Zusammensetzung und die Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Zudem \nbegrüsse ich Frau Claudia Stadelmann als Vertretung von Heike Sommer und die Stv. \nGemeindeschreiberin Stefanie Stadelmann, welche für die Hygienemassnahmen zu-\nständig ist. Heike Sommer fällt krankheitshalber für die nächsten Wochen aus. Wir \nwünschen ihr auf diesem Weg alles Gute und eine rasche Genesung. Ebenso begrüsse \nich die Vertretung der Presse, Roman Hodel von der Luzerner Zeitung, und das anwe-\nsende Publikum. \nDie konstituierende Sitzung wird wiederum umrahmt durch die Musikschule Horw unter \nder Leitung von Mario Schubiger, auch ihnen ein herzliches Willkommen. \nEinen Dank möchte ich auch aussprechen an alle Alt- und Neu-Politiker, die sich wäh-\nrend den kommenden vier Jahren und darüber hinaus für das Wohl der Gemeinde und \nBevölkerung einsetzen werden. Wir sind privilegiert, an einem Ort wie Horw zu leben \nund wirken. Also packen wir es an. \n \nDank der Parteienvielfalt ist Horw und ihre Bewohner - die auch wir sind - gut vertreten, \num die anstehenden Aufgaben bestmöglich, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden. Oft \nwerden solche Entscheidungen im Sinne von Parteiprogrammen und nicht im Sinne der \nBevölkerung gefällt. Das möchte ich weniger erleben. Natürlich will sich jede Partei und \nihre Vertreter profilieren, es darf und muss auch so sein. Wir dürfen unsere Wähler aber \nnicht unterschätzen, sie wissen ganz genau, was hier abläuft. Mit der Stigmatisierung \nvon Parteien sollte keine Politik betrieben werden, auch deswegen nicht, weil wir kom-\nmunale Politik betreiben, die sich teils nicht mit den nationalen Parteien vergleichen \nlässt. \n \nHorw befindet sich noch im Wandel. Covid-19 erleichtert die Aufgaben, welche uns be-\nvorstehen, nicht. Die Gemeinde Horw hat bis jetzt bravourös eine Infrastruktur zur Ver-\nfügung gestellt und dies auf der Höhe der Pandemie bis heute mit dem super Resultat, \ndass mir persönlich kein positiver Fall bekannt ist. Setzen wir uns als Politiker und Pri-\nvatperson, in naher und ferner Zukunft, gemeinsam dafür ein, dass die Gemeinde und \nwir in unserem privaten Umfeld von diesem heimtückischen Virus verschont bleiben. \n \nStrassen sanieren, Seefeld neu strukturieren, Hochschule planen, Infrastrukturen er-\nweitern und instand stellen, Renaturierung, Umweltfragen und Lösungen, Finanzen, \nSteuerfragen und vieles mehr wird uns in der Legislaturperiode 2020-2024 auf Trab \nhalten. Das Ziel ist, dass wir als Mitglieder der Horwer Ortsparteien und Gewählte durch \ndie Horwer Bevölkerung unseren Auftrag mit besten Wissen und Gewissen erfüllen, \nsorgfältige und langfristige Entscheidungen treffen für das Wohl der Allgemeinheit, die \nwir selber sind. \n \n \nLast but not least: auch allen fantastischen Gemeinde-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, \ndie uns Einwohnerräte stets schnell und zuverlässig mit Unterlagen, Protokollen, Infos \nversorgen, die Einwohnerratssitzungen organisieren und dabei auch unser leibliches \nWohl nicht vergessen und auch im IT-Bereich stets geduldig, immer hilfsbereit und \nfreundlich sind, ein herzlich Dankeschön. \n  \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/11\n\n \nFeststellungen  \nDie Einladung ist rechtzeitig versandt worden. Alle Mitglieder sind anwesend, wir sind \nverhandlungs- und beschlussfähig. \n \nDurch die Wahl von Astrid David Müller in den Gemeinderat wurde ein Sitz der SVP frei. \nGemäss Beschluss des Regierungsrats vom 13. Juli 2020 bin ich, Antonio Simoes, als \nerstes Ersatzmitglied der SVP in den Einwohnerrat nachgerückt. \n  \nGratulationen \nDie Präsidentin Rita Wyss durfte seit der letzten Sitzung wiederum zu 76 hohen Ge-\nburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nDie Ratspräsidentin hat seit der letzten Sitzung an keinen Anlässen den Rat repräsen-\ntiert. \n  \nEinbürgerungen \nAn der Sitzung der Bürgerrechtsdelegation vom 29. Juni 2020 wurde insgesamt 11 \nPersonen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Von diesen 11 Personen \nstammen 7 Personen aus Deutschland, die restlichen 4 Personen kommen aus Bosni-\nen-Herzegowina. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 394 der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nHeike Sommer für die Verfassung. \n  \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n26. Juni 2020: Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw (“Öl- und \nGasheizungen sollen verschwinden!?) \n26. Juni 2020: Postulat Nr. 2020-714 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \n26. Juni 2020: Interpellation Nr. 2020-710 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Projekt “Naturreich Horw” \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1655, Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen des \nTennisclubs Horw, ist in Rechtskraft erwachsen. \n  \n\n2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden  \n\nAls provisorische Stimmenzählende werden Jürg Biese, FDP, und Noel Schemm, L20, \nernannt.  \n  \n \n \n \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/11\n\n3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten   \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Ivan Studer als Ratspräsidenten vor. \n  \nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  1  \nLeere Stimmzettel  1 \nGültige Stimmzettel 28 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt ist Ivan Studer, CVP, mit 27 Stimmen. \n  \nHerr Studer, nehmen Sie die Wahl an? \n  \nJa. \n  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIvan Studer (CVP) \n\n4. Vereidigung der Ratspäsidentin oder des Ratspräsidenten durch den \nVorsitzenden \n\n \n\nAntonio Simoes vereidigt Ivan Studer als Ratspräsidenten für die Amtsperiode 2020/21 \nund übergibt ihm die Ratsführung. \n \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n5. Vereidigung der Ratsmitglieder des Einwohnerrates und Gemeinderates \ndurch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten \n\n \n\nAntrittsworte: \nZuerst einmal herzlichen Dank für die Wahl zum neuen Einwohnerratspräsidenten und \ndas Vertrauen, welches Sie mir schenken. \n\nDie Wahl und die anschliessende Vereidigung waren sehr schöne und emotionale Mo-\nmente. Ich freue mich sehr auf mein Amtsjahr und gebe mein Bestes, Horw und den \nEinwohnerrat würdig zu vertreten.  \n\nIch freue mich auch auf die kommenden Einwohnerratssitzungen mit hoffentlich vielen \nspannenden und interessanten Debatten. Als Einwohnerrätin und Einwohnerrat haben \nSie die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung der Gemeinde Horw aktiv zu gestalten \nund zu beeinflussen. Eine wichtige Arbeit für die Gemeinde. Jeder von Ihnen investiert \nviel Zeit in den Dienst der Allgemeinheit und muss dafür auf persönliche Freizeit ver-\nzichten. Sie zeigen sich solidarisch mit Ihrer Gemeinde und mit den Horwer Bürgerinnen \nund Bürgern. Ein grosses Dankesschön für diese wertvolle Arbeit.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/11\n\n \n\n"Solidarität“ bezeichnet ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, ein Ge-\nfühl von Personen und Gruppen, zusammenzugehören. Solidarisch sein heisst auch, \nvon Zeit zu Zeit persönliche Wünsche und Prioritäten zum Nutzen der Allgemeinheit in \nden Hintergrund zu stellen. Solidarität ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. \nDoch leider wird Solidarität in unserer individualisierten Welt immer mehr in Frage ge-\nstellt und weniger aktiv gelebt.  \n\nIch bin im Wallis in einem kleinen Bergdorf unter einfachen Verhältnissen aufgewach-\nsen. Durch die starke Identifikation mit der Region und der Gemeinschaft in Kombinati-\non mit knappen finanziellen Mitteln hat man sich gegenseitig geholfen und war für ei-\nnander da. Die Überzeugung, dass ein starker gesellschaftliche Zusammenhalt positiv \nfür jeden einzelnen ist, wurde aktiv gelebt. Ich staune immer noch, wenn ich sehe, dass \ndiese Werte bis heute grösstenteils überlebt haben.  \nUnsere Gemeinde Horw hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt; von einem \nDorf hin zu einer grossen Agglomerationsgemeinde. Grenzen verlaufen fliessend, Ano-\nnymität hat zu- und die Identifikation abgenommen; Individualität geht vor miteinander. \nHorw darf seine Identität nicht verlieren. Wir dürfen nicht zu einer anonymen Schlafge-\nmeinde werden. Darum setze ich mich für eine aktive Gemeinde Horw ein, eine Ge-\nmeinde, die Platz für alle Generationen bietet.   \n\nDie Horwer Vereine tragen viel für eine aktive und vielfältige Gemeinde bei. Vereine \norganisieren einen grossen Teil der Freizeitaktivitäten. Sie sind ein wichtiger Faktor in \nder sozialen Integration und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vorstands-\nmitglieder, Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer leisten unzählige \nStunden freiwilliger und gemeinnütziger Arbeit. Dies ist echte und gelebte Solidarität.  \n\nAber auch die Politik ist sehr stark vom Solidaritätsgedanken geprägt. So basieren So-\nzialversicherungen und Altersvorsorge auf dem Solidaritätsprinzip. Solidarität zwischen \nden Generationen darf aber nicht nur in eine Richtung gehen. Klimawandel, Umwelt-\nschutz, gesunde Finanzen sind wichtige Themen für die zukünftige Generationen. Ge-\nnerationenübergreifendes Verständnis und die Toleranz für unterschiedliche Probleme \nsind eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. \n\n2019 war das Jahr der Freiwilligenarbeit. Gemäss dem Bundesamt für Statistik sind \n2013 42 Mio. Stunden an freiwilliger Arbeit für die Pflege von Erwachsenen im eigenen \nHaushalt geleistet worden. Das entspricht ungefähr 21 000 Vollzeitangestellten. Müsste \ndies durch professionelle Leistungserbringer erbracht werden, wären unser Gesund-\nheits- und Vorsorgesystem längstens kollabiert.  \n\nAll diese Beispiele zeigen auf, wie stark der Solidaritätsgedanke in unserer Kultur ver-\nankert ist. Wir als Politiker müssen dem Sorge tragen. Es wäre jedoch der falsche Weg, \nwenn Gemeinden und Kantone oder Bund versuchen würden, diese Tätigkeiten zu \nübernehmen oder mit Gesetzen und Verboten zu regulieren. Vielmehr müssen wir aber \nAnreize schaffen und Rahmenbedingungen verbessern. Die Stellung der Vereine muss \ngestärkt werden oder Freiwilligenarbeit muss besser anerkannt werden. \n\nIn diesem Jahr mit Coronapandemie und dem Lockdown im Frühling haben wir alle \nerlebt, was echte Solidarität ist. So gabt es in Horw einen Essenslieferdienst für ältere \nPersonen und Risikogruppen, Einkäufe für andere Menschen im eigenen Umfeld wur-\nden erledigt oder spontane Kinderbetreuungen organisiert; kurz gesagt: man hat sich \ngegenseitig geholfen. Ich wünsche und hoffe, dass ein klein bisschen davon noch län-\nger leben wird als die Pandemie. Darum stelle ich mein Amtsjahr unter das Motto "Mit-\neinander – Füreinander". Ich werde diesen Gedanken in die hoffentlich vielen Begeg-\nnungen mit der Horwer Bevölkerung und den Vereinen mitnehmen und all denjenigen \ndanken, die dies täglich leben und selten Anerkennung und Lob für ihre Arbeit erhalten. \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/11\n\nJetzt freue ich mich auf den weiteren Verlauf der Ratssitzung und anschliessend auf \neinen hoffentlich gemütlichen Abend.  \n\n \nVereidigung der Ratsmitglieder \nRatspräsident Ivan Studer vereidigt die Einwohnerratsmitglieder, indem er ihnen den Eid \noder das Gelübde abnimmt.  \n \nVereidigung des Gemeinderates \nRatspräsident Ivan Studer vereidigt die Mitglieder des Gemeinderates, indem er ihnen \nden Eid oder das Gelübde abnimmt.  \n  \n\nBegrüssungsworte zur neuen Legislatur \nVorab gratuliere ich allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sowie Gemeinderä-\ntinnen und Gemeinderäte zu ihrer Wahl. Ebenfalls herzliche Gratulation an den frisch-\ngewählten Einwohnerratspräsidenten, welcher mit einem Glanzresultat gewählt worden \nist. Im Namen des Gemeinderates begrüsse ich Sie zur Legislatur 2020-2024 und wün-\nsche allen viel Erfolg dabei. Eine Vereidigung ist immer ein spezieller Moment; es ist für \ndie arrivierten Politiker, aber auch für diejenigen, die neu Einsitz in diesem Rat genom-\nmen haben, immer ein spezieller Moment, eine Vereidigung zu erleben oder auch tat-\nsächlich einen Eid oder ein Gelübde abzulegen. Warum? Es gibt eine Verbindlichkeit, \ndas Beste geben zu wollen für Horw, für diesen Rat, für die Horwer Bevölkerung und \nsich über die Parteigrenzen hinweg für die besten Lösung einsetzen zu wollen. Es gibt \neine Verbindlichkeit und dies tut uns gut in einer Zeit, in der Verbindlichkeit leider nicht \nimmer an oberster Stelle steht. Ich wünsche mir einen intensiven Ratsbetrieb, eine Aus-\neinandersetzung in den Geschäften - hart aber fair - sodass man immer nach den bes-\nten Lösungen ringt und schlussendlich auch die besten Lösungen für Horw erzielt. Ei-\nnen fairen Umgang miteinander, hart in der Sache, aber nicht polemisch, sondern poli-\ntisch. Ich wünsche allen in diesem Rat eine gute Bearbeitung der Geschäfte, sich inten-\nsiv mit den Geschäften auseinanderzusetzen und um die Lösungen zu erzielen, auch \ndie besten Ideen einzubringen. \n  \nDie Strategie für die Gemeinde Horw ist erstellt. Die Jahresziele 2021 sind definiert. Der \nLegislaturplan 2020-2024 ist in der Entstehung. Jetzt können wir uns an die Arbeit ma-\nchen und ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Erreichen Ihrer Ziele, viel Erfolg in der \nRatsarbeit und viel Erfolg generell im Leben sowie gute Gesundheit. \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen  \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jonas Heeb als Stimmenzähler und Herrn Tamino \nMüller als stv. Stimmenzähler vor.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Ruth Strässle als Stimmenzählerin und Frau \nFrancesca Schoch als stv. Stimmenzählerin vor.  \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/11\n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nabsolutes Mehr 16 \n\n \nAls Stimmenzählende gewählt sind Jonas Heeb mit 30 Stimmen und Ruth Strässle mit \n29 Stimmen.  \n \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Tamino Müller mit 28 Stimmen \nund Francesca Schoch mit 30 Stimmen.  \n  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Stefan Maissen als Vizepräsidenten vor. Jürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  2 \nGültige Stimmzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt ist Stefan Maissen mit 26 Stimmen.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellver-\ntretung \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Fabian Pabst als Sekretär und Herrn Antonio \nSimoes als dessen Stellvertreter vor.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  1 \nGültige Stimmzettel 29 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n \nGewählt sind Fabian Pabst mit 28 Stimmen und als dessen Stellvertretung Antonio \nSimoes mit 29 Stimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/11\n\n9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern  \n\nIm Namen der L20-Fraktion möchte ich eine Erklärung abgeben. Die L20 hat in zwei \nSitzungen anfangs Juli mit den anderen Horwer Parteien die folgende Verteilung der \nSitze in den Kommissionen ausgehandelt: Grundsätzlich ist jeder Fraktion je ein Kom-\nmissionspräsidium zugestanden, und vorgesehen sind jetzt 7 Sitze für die L20, 8 für die \nCVP/GLP-Fraktion, 5 für die FDP und 4 für die SVP. \nWenn die Wahlen jetzt gemäss diesen Vorgaben ablaufen, ist die CVP/GLP in den \nKommissionen klar übervertreten, weil sie sogar einen Sitz mehr als die L20 bean-\nsprucht. Die L20 ist zwar die wählerstärkste Partei und die grösste Fraktion im Horwer \nEinwohnerrat, stellt aber schliesslich ein Kommissionsmitglied weniger als die \nCVP/GLP-Fraktion. Bei der Aushandlung der Kommissionssitze hätte es neben allen \nSachzwängen Spielraum gegeben, diese Stärkenverhältnisse nach Gewohnheitsrecht \nauch arithmetisch gerecht abzubilden. \nIndem wir diese am 13. Juli vereinbarte Lösung mittragen, zeigen wir damit, dass wir \nnicht Machtpolitik betreiben, sondern im Interesse der Gemeinde und des Gemeinwohls \nuns an sachlichen Lösungen und Zielen orientieren, was die Grundlage jeder konstruk-\ntiven Zusammenarbeit auch in den Kommissionen ist. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen für die Bürgerrechtsdelegation Herrn Martin Eberli und \nFrau Rita Wyss vor. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen folgende Personen für die Bürgerrechtsdelegation \nvor: Frau Bettina Beck Bertschmann als Präsidentin und Herrn Toni Portmann sowie \nHerrn André Fallet als Mitglieder.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen für die Bürgerrechtsdelegation Frau Francesca Schoch \nvor.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Fabian Pabst für die Bürgerrechtsdelegation vor.  Reto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n\n \nGewählt sind: \nEberli Martin, L20, 28 Stimmen \nWyss Rita, L20, 29 Stimmen \nBeck Bertschmann Bettina, CVP, 30 Stimmen \nPortmann Toni, CVP, 29 Stimmen \nFallet André, GLP, 28 Stimmen \nSchoch Francesca, FDP, 30 Stimmen \nPabst Fabian, SVP, 28 Stimmen \n  \nAls Präsidentin gewählt ist Bettina Beck Bertschmann, CVP, mit 29 Stimmen.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/11\n\n10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern \nund 4 Ersatzmitgliedern \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt folgende Personen für die GPK vor: als Präsidenten Herrn \nLukas Bucher, als Mitglied Frau Charlotte Schwegler und als Ersatzmitglied Herrn Phi-\nlipp Peter. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen folgende Personen vor: als Mitglied Herrn Leo \nCamenzind und Herrn Pius Barmet, als Ersatzmitglied Herrn Ivan Studer.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission fol-\ngende Personen vor: Frau Ruth Strässle und Herrn Urs Rölli als Mitglieder sowie Herrn \nStefan Maissen als Ersatzmitglied.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto von Glutz als Mitglied und Herrn Antonio \nSimoes als Ersatzmitglied vor.  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind: \nLukas Bucher, L20, 30 Stimmen \nCharlotte Schwegler, L20, 30 Stimmen \nLeo Camenzind, CVP, 28 Stimmen \nPius Barmet, GLP, 30 Stimmen \nUrs Rölli, FDP, 29 Stimmen \nRuth Strässle, FDP, 29 Stimmen \nReto von Glutz, SVP, 29 Stimmen \n  \nAls Präsident gewählt ist Lukas Bucher, L20, mit 27 Stimmen. \n  \nAls Ersatzmitglieder gewählt sind: \nPhilipp Peter, L20, 30 Stimmen \nIvan Studer, CVP, 30 Stimmen \nStefan Maissen, FDP, 29 Stimmen \nAntonio Simoes, SVP, 29 Stimmen \n \n \n \n \n  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/11\n\n11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern  \n\nDie L20-Fraktion schlägt für die BVK Herrn Urs Steiger und Herrn Noel Schemm vor.  Martin Eberli (L20) \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied Frau Andrea Hocher vor.  Roger Eichmann \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Präsidenten und Mitglied Herrn Jürg Biese vor.  Stefan Maissen (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto Eberhard zur Wahl in die BVK vor.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind: \nNoel Schemm, L20, 28 Stimmen \nUrs Steiger, L20, 27 Stimmen \nAndrea Hocher, CVP, 29 Stimmen \nJürg Biese, FDP, 30 Stimmen \nReto Eberhard, SVP, 28 Stimmen \n  \nAls Präsident gewählt ist Jürg Biese, FDP, mit 30 Stimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mit-\ngliedern \n\n \n\nDie L20-Fraktion schlägt Ihnen für die Gesundheits- und Sozialkommission Frau Larissa \nLehner vor.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roger Eichmann und Frau Daniela Luthiger \nals Mitglieder vor.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen für die Gesundheits- und Sozialkommission Frau \nYvonne Lindegger vor.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hans Stampfli als Präsidenten und Mitglied vor.  \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n3. September 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/11\n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n\n  \nGewählt sind: \nLarissa Lehner, L20, 30 Stimmen \nRoger Eichmann, CVP, 28 Stimmen \nDaniela Luthiger, CVP, 29 Stimmen \nYvonne Lindegger, FDP, 30 Stimmen \nHans Stampfli, SVP, 29 Stimmen \n  \nAls Präsident gewählt ist Hans Stampfli, SVP, mit 29 Stimmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \n \nVersand: 11. September 2020 \n \n \n\n\n