text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1561  \n\nvom 18. Februar 2016  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus Horw \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1505 vom 22. August 2013 am \n19. September 2013 Folgendes beschlossen: \n \n1. Die Beschaffung von Provisorien für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschul-\n\nhauses bzw. des Gemeindehauses wird beschlossen. \n \n\n2. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 2‘492‘680.00 (inkl. 8 % MwSt.) zulasten der Investitions-\nrechnung, Konto 420022 "Provisorien ORST und Gemeindehaus", bewilligt. \n \n\n3. Der Finanzierung und der Beschaffung des notwenigen Fremdkapitals wird zugestimmt. \n \n\n4. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 Bst. b der Gemeindeordnung dem fakulta-\ntiven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert \n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde \nHorw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen \n(Art. 10 Abs. 1 Bst. B der Gemeindeordnung). \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligter Kredit \n\nBeschluss Einwohnerrat vom 19. September 2013 \n(Kostenstand August 2013) Fr. 2‘492‘680.00 \nGR-Kredit IT-Infrastrukturen Anteil Provisorien, vom 22. Mai 2014 Fr. 49‘422.00 \nGR-Kredit Umzug Anteil Provisorien, vom 26. Juni 2014 Fr. 10‘297.30 \n\nTotal der Erwerbs- und Baukosten Fr. 2‘552‘399.30 \n\n \n  \n\n\n\n18. Februar 2016  \nAbrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 2/6 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nDer Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Erarbeitung der Baukosten bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung. \n \nDer Schweizerische Baupreisindex – Entwicklung der Baupreise im Hochbau für die Zentral-\nschweiz entwickelte sich während der Berechnungsphase wie folgt: \n \n\n Stand 1. April 2013 123.3 Punkte \n\n Stand 1. Oktober 2013 123.6 Punkte \n\nDifferenz 0.3 Punkte \n\n \nDie Teuerung bis zu den Vertragsabschlüssen betrug für den allergrössten Teil der Arbeiten \ndemnach 0.3 Punkte oder 0.24 % und ist für diese Bauabrechnung nicht von Bedeutung und \nkann daher vernachlässigt werden. \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Bearbeitung Bauprojekt \n\nAm Bauprojekt "Provisorien" waren folgende Planer und Fachleute beteiligt: \n\nPlaner Team: \n\n Architekt Rumi GmbH Guido Baumeler Architektur, Luzern \n\n Bauingenieur: Wälli AG Ingenieure, Horw \n\n3.2 Projektbegleitung \n\nDas Projekt haben folgende Personen begleitet: \n\nArbeitsgruppe Provisorien: \n\n Markus Hool, Gemeindepräsident (Vorsitz) \n\n Thomas Hediger, Schulleiter (Vorsitz Nutzergruppe) \n\n Hans Petermann, Leiter Immobilien (bis 30. November 2013, Vorsitz Betreibergruppe) \n\n Marco Capitelli, Leiter Immobilien (ab 1. März 2014, Vorsitz Betreibergruppe) \n\n Kurt Vogel, Projektleiter Bauherr \n\n Guido Baumeler, Architekt \n\n3.3 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat 19. September 2013 \n\n Beginn Pfählungsarbeiten   5. März 2014 \n\n Beginn Demontage Holzbau in Chur 14. April 2014 \n\n Beginn Wiederaufbau in Horw   5. Mai 2014 \n\n Abschluss der Bauarbeiten / Übergabe 18. Juli 2014 \n\n Bezug Gemeindeverwaltung 13./14. August 2014 \n\n Umzug Gemeindeverwaltung   3./4. September 2015 \n\n Beginn Schulbetrieb 12. Oktober 2015 \n\n4 Baukosten \n\nDie Bauabrechnung für die Provisorien erfolgt ohne Berücksichtigung der Rückbaukosten. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die beiden Provisorien nach der Benützung durch die Oberstu-\nfenschule nicht in absehbarer Zeit entfernt werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der \nSanierung des Schulhauses Kastanienbaum bieten sich die Schulräume für eine weitere Zwi-\nschennutzung an. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft weitere \nSchulräume benötigt werden, weshalb ein Rückbau der Provisorien zurzeit keinen Sinn macht. \n \n\n\n\n18. Februar 2016  \nAbrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 3/6 \n\nKostenvergleich \n \nBKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Effektive Kosten \n\n1 Erwerb/Abgeltung Wiederherstellung Fr. 99‘537.00 Fr. 99‘537.00 \n10 Baugrunduntersuchung Fr. 3‘000.00 Fr. 00.00 \n12 Baustelleneinrichtung Fr. 105‘000.00 Fr. 106‘604.00 \n15 Erschliessung Fr. 110‘000.00 Fr. 135‘934.20 \n17 Pfählung Fr. 120‘000.00 Fr. 145‘710.60 \n19 Vermessung Fr. 4‘000.00 Fr. 4‘000.00 \n21 Holzbau Demontage/Transport/Montage Fr. 939‘000.00 Fr. 966‘628.25 \n22 Bedachungen Fr. 119‘500.00 Fr. 128‘703.70 \n23 Elektroinstallationen Fr. 81‘000.00 Fr. 132‘922.20 \n24 Heizungsinstallationen (in BKP 23 enthalten) Fr. 00.00 Fr. 00.00 \n25 Sanitärinstallationen Fr. 52‘000.00 Fr. 59‘121.45 \n27 Ausbau 1 Fr. 110‘500.00 Fr. 107‘828.25 \n28 Ausbau 2 Fr. 59‘000.00 Fr. 54‘376.40 \n29 Honorare Fr. 98‘500.00 Fr. 46‘954.40 \n40 Umgebung Fr. 25‘000.00 Fr. 74‘231.20 \n50 Baunebenkosten Fr. 75‘000.00 Fr. 29‘354.65 \n58 Rückbau Fr. 257‘000.00 Fr. 257‘000.00 \n60 Reserve Fr. 50‘000.00 Fr. 00.00 \n\nTotal Baukosten ohne MwSt. Fr. 2‘308‘037.00 Fr. 2‘348‘906.30 \nMwSt. 8 % Fr. 184‘643.00 Fr. 187‘912.50 \nGR-Kredite inkl. MwSt. Fr. 59‘719.30 Fr. 59‘719.30 \n\nTotal bewilligte Kredite inkl. MwSt. Fr. 2‘552‘399.30 Fr. 2'596'538.10 \n\n./. Rückbaukosten inkl. MwSt. Fr. 277‘560.00  277‘560.00 \n\nVergleichskosten inkl. MwSt. Fr. 2‘274‘839.30 Fr. 2‘318‘978.10 \nKostenüberschreitung inkl. MwSt. Fr.   44‘138.80 \n\nTotal Fr. 2‘274‘839.30 Fr. 2‘274‘839.30 \n\n \n5 Verbuchungsnachweis \n\n   Ausgaben \n\nRechnung 2014 (Konto 420 022)   Fr. 2‘199‘900.85 \nRechnung 2015 (Konto 420 022)   Fr. 119‘077.25 \n\nTotal   Fr. 2‘318‘978.10 \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nBegründung der Kostenüberschreitung bzw. Kostenunterschreitung \n \nBaugrunduntersuchung \nAufgrund der intensiven Abklärungen im Gebiet des Oberstufenschulhauses konnte auf zusätz-\nliche Baugrunduntersuchungen im Gebiet Spielwiese Allmend verzichtet werden. \n \nErschliessung \nFür die Zuleitungen der IT mussten ab Schulhaus Allmend zu den beiden Pavillons zusätzliche \nLeitungsgräben ausgehoben werden. Die Rasenplatzbewässerung wurde unter den Pavillons \nstillgelegt, im südlichen Bereich der Spielwiese neu erschlossen und instand gestellt. \n \n  \n\n\n\n18. Februar 2016  \nAbrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 4/6 \n\nPfählung \nIn der Annahme, dass der nördliche Pavillon nur eine befristete Zeit (bis Ende Sanierung \nORST) stehen bleibt, sollte dieser nicht gepfählt werden. Nach den Risikoabwägungen in Bezug \nauf mögliche differenzielle Setzungen wurde beschlossen, auch den zweiten Pavillon auf eine \nPfahlfundation zu stellen. \n \nHolzbau GU Arbeiten \nIn den Obergeschossen wurden bei sämtlichen Eingangstüren zusätzliche Vordächer (Regen-\nschutz) angebaut. Infolge Wassereinbruch bei schwerem Wind- und Regenwetter, wurden die \nGlashalterungen und Fensterdichtungen saniert. \n \nBedachungen \nEs wurde entschieden, die beiden Flachdächer, zur Retention des Dachwassers, extensiv zu \nbegrünen. \n \nElektroinstallationen \nAnstelle eines Provisoriums (Freileitung) wurde die Elektro-Zuleitung aus Sicherheitsgründen in \ndas Erdreich verlegt. Für die Schule musste eine neue Lautsprecher- und Gonganlage installiert \nwerden. In sämtlichen Schulzimmern sind Beamer montiert. Die IT-Vernetzung für den Ge-\nmeinde- wie auch für den Schulbetrieb wurde unterschätzt. Entsprechend entstand ein Mehr-\naufwand. \n \nHonorare \nEs mussten keine weiteren Ingenieure, Fachplaner oder Spezialisten zugezogen werden. Damit \nhaben sich wesentliche Einsparungen beim Honorar ergeben. \n \nUmgebung \nIm Bereich der Spielwiese musste ein neuer Ballfangzaun erstellt werden. Auf der Seite des \nHartplatzes sind bestehenden Zäune saniert und teilweise erhöht worden. Aus Sicherheitsgrün-\nden wurde der Vorplatz- und Zugangsbereich eingezäunt. Für die Schüler wurden Zelte für den \nAufenthalt im Freien aufgestellt. Die Zugangs- und Verbindungsrampen aus Holz haben sich \ninsbesondere bei nasser Witterung als gefährlich erwiesen. Um Unfälle zu vermeiden wurden \nsämtliche begehbaren Aussenerschliessungen im Erdgeschoss mit einem rutschfesten Belag \nversehen. \n \nBaunebenkosten \nMit der Dachbegrünung konnten Einsparungen bei den Kanalisations- und Wasseranschlussge-\nbühren gesenkt werden. Anschlussgebühren für die CKW sind entfallen, da es sich trotz erdver-\nlegten Leitungen um einen provisorischen Anschluss handelt. \n\n7 Subventionen und Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden keine Subventionen und Beiträge Dritter ausgerichtet. \n\n8 Finanzierung \n\n8.1 Nutzungsannahmen  \n\nDie Ausgaben für die Provisorien der Sanierung Oberstufenschulhaus und Gemeindehaus wur-\nden über die Investitionsrechnung mit allgemeinen Mitteln finanziert.  \n \nMit der Schlussabrechnung werden die Kosten im Verhältnis der Nutzungsdauer auf die Be-\ntriebe Verwaltung und Schule aufgeteilt.  \n \n  \n\n\n\n18. Februar 2016  \nAbrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 5/6 \n\nWir gehen dabei von folgenden Nutzungen aus: \n\n Benützung durch Gemeindeverwaltung 1 Jahr \n\n Benützung durch die Sekundarschule 2 Jahre \n\n Benützung der Schule für weitere Sanierungen 2 Jahre \n \nGestützt darauf werden die Kosten im Verhältnis dieser Nutzungsdauern den jeweiligen Benut-\nzern belastet. \n\n8.2 Finanzierung \n\nIn den Vorjahren wurden für die Sanierung Gemeindehaus und für die Sanierung Oberstufen-\nschulhaus folgende Vorfinanzierungen gebildet (Bestand 31.12.2015): \n \nKonto 2285.11 Vorfinanzierung ORST  Fr.  6‘252‘087.25 \nKonto 2285.15 Vorfinanzierung Gemeindehaus Fr.     600‘000.00 \n \nGemäss Vorschlag Bericht und Antrag Nr. 1505 "Provisorien für die Sanierung und Erweiterung \nOberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus" sollen im Rahmen der Finanzierung \ndie Vorfinanzierung Konto 2285.11 "Vorfinanzierung ORST" und die Vorfinanzierung Konto \n2285.15 "Vorfinanzierung Sanierung Gemeindehaus" eingesetzt werden.  \n \nGesamtkosten Finanzbuchhaltung Fr.  2‘318‘978.10 \n \n\n Kostenanteil Gemeindeverwaltung 1 von 5 Jahren Fr.     463‘795.00 \nBezug aus Vorfinanzierung 2285.11 Fr.  - 463‘795.00 \nRestanz Abschreibung Verwaltungsvermögen Fr. 0.00 \n \n\n Kostenanteil Sekundarschule 2 von 5 Jahren Fr.      927‘591.55 \nBezug aus Vorfinanzierung 2285.15 Fr.  - 927‘591.55 \nRestanz Abschreibung Verwaltungsvermögen Fr. 00.00 \n \n\n Kostenanteil Primarschule 2 von 5 Jahren Fr.     927‘591.55 \nKein Bezug aus einer Vorfinanzierung Fr. 00.00 \nRestanz Abschreibung Verwaltungsvermögen Fr. 927‘591.55 \n \n\nDie Restanz Verwaltungsvermögen wird innert 5 Jahren zulasten der Finanzbuchhaltung abge-\nschrieben und ist damit relevant auf das Ergebnis der Rechnung. \n\n9 Bericht der Revisionsstelle  \n\nDie Revisionsstelle der Gemeinde Horw hat die vorliegende Abrechnung geprüft, bestätigt die \nRichtigkeit und Vollständigkeit und empfiehlt die Genehmigung (Revisionsbericht siehe An-\nhang). \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n die Abrechnung über den Baukredit für die Provisorien im Betrag von Fr. 2‘318‘978.10 zu \ngenehmigen. \n\n \n\n    \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n Bericht Revisionsstelle \n\n\n\n18. Februar 2016  \nAbrechnung Baukredit \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die \nSanierung Gemeindehaus \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1561  des Gemeinderates \nvom 18. Februar 2016  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abrechnung über den Baukredit für die Provisorien im Betrag von Fr. 2‘318‘978.10 wird ge-\nnehmigt. \n \n \nHorw,   \n \n \n \n \n \nHannes Koch Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \nGemeinde Horw \n6048 Horw \n \n \nBericht der Revisionsstelle \nan den Einwohnerrat der Gemeinde Horw \nzur Abrechnung des Sonderkredits \nvom 18. Februar 2016 über das Projekt \nProvisorien für die Sanierung und Erweiterung \nOberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemein-\ndehaus Horw \n\n\n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG, Werftestrasse 3, Postfach, 6002 Luzern \nTelefon: +41 58 792 62 00, Telefax: +41 58 792 62 10, www.pwc.ch \n \nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\n \n\n  \n\nBericht der Revisionsstelle \n\nan den Einwohnerrat der \n\nGemeinde Horw \n\n6048 Horw \n\n \n\n \n\nBericht der Revisionsstelle an den Einwohnerrat der Gemeinde Horw zur Abrechnung \n\ndes Sonderkredits vom 18. Februar 2016 über das Projekt Provisorien für die Sanierung \n\nund Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. die Sanierung Gemeindehaus Horw \n\n \n\n \n\nAls Revisionsstelle haben wir die vorstehende Abrechnung geprüft. \n\n \n\nFür die Abrechnung des Sonderkredites ist der Gemeinderat verantwortlich, während unsere Aufgabe \n\ndarin besteht, diese zu prüfen. \n\n \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Handbuch für Rechnungskommis-\n\nsionen und Controlling-Kommissionen des Kantons Luzern. Die Prüfung wurde so geplant und durch-\n\ngeführt, dass wesentliche Fehlaussagen in der Abrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt \n\nwerden. Wir prüften die Posten und Angaben der Abrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf \n\nder Basis von Stichproben. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Rechnungsle-\n\ngungsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für un-\n\nser Urteil bildet. \n\n \nGemäss unserer Prüfung bestätigen wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung. \n \nWir empfehlen, die vorliegende Abrechnung mit einer Kostenüberschreitung von CHF 44‘138.80 zu \ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Kronenberg René Barmet \n\nRevisionsexperte Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n \n\n \n\nLuzern, 18. Februar 2016 \n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n210.3 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1586  \n\nvom 9. März 2017  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Sprachförderung im Vorschulalter  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWie bereits im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 abgebildet, beantragt der Gemeinderat \nden Ausbau der Sprachförderung im Vorschulalter und im Kindergarten, um die Kinder besser \nauf die erste Klasse vorzubereiten und deren Bildungs- und Entwicklungschancen zu verbes-\nsern. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat die Notwendigkeit der Sprachförde-\nrung im Vorschulalter ebenfalls hervorgehoben (Protokoll 364 vom 16. Juni 2016). \n \nInzwischen beweisen wissenschaftliche Studien, dass die grösste Wirksamkeit in der Sprachför-\nderung im Vorschulalter erreicht werden kann. Kinder in diesem Alter sind sehr lern- und auf-\nnahmefähig. Zudem können Eltern schon früh erreicht und in ihrer Erziehungsverantwortung \nunterstützt werden. \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Spielgruppen in Horw haben eine lange Tradition. 1975 führte die reformierte Kirche die \nersten Spielgruppen ein. 2003 übernahm die Gemeinde Horw die Trägerschaft. Die Spielgrup-\npenleiterinnen sind in der Zwischenzeit öffentlich-rechtlich angestellt. Familie plus hat die Ge-\nsamtleitung. Im Rahmen eines Projektes wurde 2009 mit Fördergeldern des Bundes die \nSprachförderung in einzelnen Spielgruppen eingeführt. Diese Spielgruppen finden zweimal pro \nWoche à 2,5 Stunden statt und werden von zwei Spielgruppenleiterinnen geführt. Seit der Ein-\nführung des freiwilligen Kindergartenjahres besuchen die Kinder die Spielgruppe häufig nur \nnoch ein Jahr. Vorher waren es in der Regel zwei Jahre, in denen die Kinder auf den Kindergar-\nten vorbereitet werden konnten. Im Kindergarten wird die Arbeit dadurch anspruchsvoller, auch \nweil die Kinder jünger sind und mehr Begleitung brauchen. \n \nDer Bund startet ein nationales Programm gegen Armut und setzt dabei ebenfalls auf die frühe \nFörderung (www.gegenarmut.ch). Da wir bereits einmal vom Bund für die Sprachförderung \nGeld erhalten haben, ist eine weitere finanzielle Beteiligung ausgeschlossen. \n \nDer Kanton Luzern setzt ebenfalls auf die Sprachförderung im Vorschulalter und stellt eine fi-\nnanzielle Beteiligung in Aussicht. Es handelt sich voraussichtlich um einen Pro-Kopf-Beitrag, \nwelcher noch nicht festgelegt worden ist. Gemäss dem neuen Volkschulbildungsgesetz können \nEltern ab 1. Januar 2018 verpflichtet werden, ihre Kinder ein Jahr vor dem obligatorischen Kin-\ndergarten an einem Sprachförderprogramm im Vorschulalter teilnehmen zu lassen. \n \n\n\n\n9. März 2017  \nSprachförderung im Vorschulalter  \n \n\nSeite 2/6 \n\nSowohl in den Spielgruppen als auch im Kindergarten wurde festgestellt, dass es immer mehr \nKinder mit besonderem Förderbedarf gibt. Zirka vier von fünf fremdsprachigen Kindern spre-\nchen beim Eintritt in die Spielgruppe kein Deutsch. Deshalb wurde für eine Situationsanalyse \nder Frühförderung, insbesondere der Sprachförderung, unter Einbezug von verschiedenen Stu-\ndien ein Betrag von Fr. 25‘000.00 ins Budget 2015 aufgenommen und vom Einwohnerrat ge-\nnehmigt. \n \nDas Sozialdepartement und die Bildungskommission haben der Hochschule Luzern – Soziale \nArbeit, Institut für soziokulturelle Entwicklung den Auftrag erteilt, die Situation in den Spielgrup-\npen zu analysieren, eine Aussenperspektive einzunehmen, best practice-Beispiele und eine \nwirksame Sprachförderung im Vorschulalter aufzuzeigen. Der Schlussbericht vom 29. Feb-\nruar 2016 von Frau Dr. Rebekka Ehret liegt Ihnen als Beilage vor. \n\n2 Aktuelle Angebote \n\n2.1 Spielgruppen \n\nIm Schuljahr 2016/2017 führen wir insgesamt 17 Spielgruppen. Es werden total rund 150 drei- \nund vierjährige Kinder betreut. Dieses Angebot teilt sich wie folgt auf: \n \n\n 5 Waldspielgruppen, welche einmal pro Woche à 3 Stunden mit 2 Spielgruppenleiterinnen \ndurchgeführt werden. (Tarif Fr. 350.00 pro Schuljahr und Kind) \n\n 7 Indoor-Spielgruppen, welche zweimal pro Woche à 2,5 Stunden mit 2 Spielgruppenleite-\nrinnen durchgeführt werden und in welchen Sprachförderung angeboten wird. \n(Tarif Fr. 350.00 pro Schuljahr und Kind). Fast 40 % oder 38 von 98 Kindern, die eine In-\ndoor-Spielgruppe besuchen, haben einen Sprachförderbedarf. \n\n 5 Indoor-Spielgruppen, welche einmal pro Woche à 3 Stunden mit 1 Spielgruppenleiterin \ndurchgeführt werden (Tarif Fr. 275.00 pro Schuljahr und Kind). In diesen Spielgruppen kann \nkeine spezifische Sprachförderung angeboten werden. \n \n\nDank den niedrigen Preisen können wir sehr vielen Kindern den Zugang zu diesen Angeboten \nermöglichen. Alle Mitarbeiterinnen haben eine entsprechende Ausbildung. Zudem sind die \nmeisten langjährig erfahrene Spielgruppenleiterinnen. \n\n2.2 Kindergarten \n\nIm Kindergarten stehen durchschnittlich 4,5 Lektionen DaZ (Deutsch als Zweitsprache) pro Wo-\nche und Klasse zur Verfügung, die von IF/DaZ-Lehrpersonen vermittelt werden. Dies entspricht \ndem Minimum der Empfehlungen des DVS (Dienststelle für Volksschulbildung). Zunehmend \ngibt es Kinder, die noch besondere Betreuung (wie IF = integrative Förderung; oder IS = integ-\nrative Sonderschulung) benötigen. Vor allem 4-jährige Kinder mit Fremdsprachenhintergrund, \ndie den freiwilligen Kindergarten besuchen, bräuchten in der Regel mehr Sprachförderbedarf \nund mehr Begleitung. \n\n3 Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 29. Februar 2016 \n\nUnter Miteinbezug von verschiedenen Anspruchsgruppen und wissenschaftlichen Studien wur-\nden folgende Empfehlungen definiert: \n \n\n Erweiterung des Spielgruppenangebotes auf zweimal pro Woche (S. 18 Schlussbericht). \n\n Erweiterung des Betreuungsschlüssels auf durchgehend zwei Spielgruppenleiterinnen pro \nGruppe (S. 19 Schlussbericht) \n\n Ermöglichen der Aus- und Weiterbildung in Sprachförderkompetenz der Betreuungsperso-\nnen und Bereitstellen von Unterrichtsmaterialien (S. 20 Schlussbericht) \n\n Aufbau eines Netzwerkes „Schlüsselpersonen“ mit dem Ziel der verbesserten Information \nund Kommunikation gegenüber Eltern mit Migrationshintergrund sowie des Einbezuges in \nden Spielgruppenalltag (S. 22 Schlussbericht) \n\n\n\n9. März 2017  \nSprachförderung im Vorschulalter  \n \n\nSeite 3/6 \n\n Die für das dreijährige Pilotprojekt „Wirksame Sprachförderung im Vorkindergarten“ zusam-\nmengestellte Begleitgruppe bestehend aus verschiedenen Fachpersonen soll sich in noch \nzu bestimmender Form und Häufigkeit treffen und in überschneidenden Bereichen und zu \nspezifischen Themen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Kindergartenlehr-\npersonen ist zu regeln (S. 22 Schlussbericht) \n\n4 Massnahmen zu den Empfehlungen \n\n4.1 Zwei Spielgruppenbesuche pro Woche \n\nWir sehen davon ab, alle Spielgruppen obligatorisch zweimal pro Woche, von 2 Spielgruppen-\nleiterinnen geführt, anzubieten. Viele Eltern wünschen sich nach wie vor nur 1 Spielgruppe pro \nWoche. Einige Kinder besuchen neben der Waldspielgruppe noch einmal pro Woche eine In-\ndoor-Spielgruppe, eine Tagesfamilie oder eine Kindertagesstätte. Für Kinder, die Sprachförde-\nrung oder sonstige Förderung benötigen, empfehlen wir jedoch den Besuch von mindestens \nzweimal pro Woche. In diesen Spielgruppen ist auf eine gute Durchmischung zu achten. Ziel \nmuss es sein, nicht mehr als 50 % fremdsprachige Kinder pro Spielgruppe einzuteilen. \n\n4.2 Zwei Leiterinnen pro Spielgruppe \n\nDie Indoor-Spielgruppen, die einmal pro Woche stattfinden, werden weiterhin von 1 Spielgrup-\npenleiterin geführt. Aufgrund von Rückmeldungen aus dem Kindergarten ist die Sprachförde-\nrung auf Stufe Spielgruppe noch zu wenig intensiv und nicht alle Kinder können erreicht wer-\nden. Deshalb beantragen wir maximal 4 neue Indoor-Spielgruppen mit spezifischer Sprachför-\nderung, die (zusätzlich zu den zweimal 2,5 Stunden) einmal pro Woche unter Einbezug der El-\ntern à 2,5 Stunden stattfinden. Kinder mit Sprachförderbedarf können somit dreimal pro Woche \neine Spielgruppe besuchen. Generell sehen wir dabei die Elternzusammenarbeit als Schlüssel-\nfaktor. Die Eltern sollen in ihrer Verantwortung gestärkt werden. Wir werden alle Eltern auf die-\nses neue Angebot aufmerksam machen und bei Bedarf Schlüsselpersonen (Erklärung unter \nPunkt 4.4) einsetzen, um diese zu erreichen. Falls nötig, können die Eltern verpflichtet werden, \nihr Kind in ein Sprachförderprogramm zu schicken. Wir gehen davon aus, dass dies nur im Ein-\nzelfall nötig sein wird, da bereits sehr viele Kinder eine Spielgruppe besuchen. \n\n4.3 Weiterbildung Spielgruppenleiterinnen \n\nIm Rahmen des Budgets haben die Spielgruppenleiterinnen die Möglichkeit, Weiterbildungen zu \nbesuchen. Über 80 % der Spielgruppenleiterinnen haben bereits eine Weiterbildung in Sprach-\nförderung gemacht. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten. Die Weiterbildungen werden \nzum Teil auch vom Kanton subventioniert. Unterrichtsmaterialien bezüglich Sprachförderung für \ndreijährige Kinder sind auf dem Markt noch etwas rar, sind aber für alle Spielgruppenleiterinnen \nzugänglich. So wurden auch selber Module erarbeitet. \n\n4.4 Netzwerk Schlüsselpersonen \n\nDen Aufbau eines Netzwerkes von Schlüsselpersonen werden wir zusammen mit der Fach-\nstelle FABIA (Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern) \nan die Hand nehmen. Erste Kontakte haben bereits sattgefunden. Schlüsselpersonen sind in \nder Gemeinde Horw gut integriert und kennen sich in der jeweiligen Landessprache und Kultur \naus. Sie sollen gezielt informieren und wo nötig vermitteln. Sie erhalten vom Team von Familie \nplus die nötige Unterstützung. \n\n4.5 Projekt-Begleitgruppe \n\nFür die dreijährige Projektphase wird eine Begleitgruppe eingesetzt. Die wichtigsten Anspruchs-\ngruppen sollen miteinbezogen werden. Die Zusammenarbeit mit der Schule, insbesondere mit \nder Schulleiterin des Kindergartens, besteht bereits. Die Zusammenarbeit von Spielgruppenlei-\nterinnen und Kindergartenlehrpersonen ist zu institutionalisieren. Die Zusammenarbeit mit \nFachpersonen wird bei Bedarf gesucht und ist bereits etabliert. \n\n\n\n9. März 2017  \nSprachförderung im Vorschulalter  \n \n\nSeite 4/6 \n\n4.6 Schulisches Zusatzangebot \n\nAuf Empfehlung der Bildungskommission beantragen wir zusätzliche Sprachförderung im Kin-\ndergarten. Wie im Schlussbericht aufgezeigt, braucht Sprachförderung eine gewisse Intensität \nund Wiederholung, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann. Ein fremdsprachiges Kind sollte \ngemäss Studien 20 Stunden pro Woche mit der deutschen Sprache in Berührung kommen. \nDeshalb betrachten wir das freiwillige Kindergartenjahr als neu zu nutzende Chance. Nebst \ndem zusätzlichen Sprachförderangebot in den Spielgruppen möchten wir in 4 Kindergärten die \nSprachförderung gezielt ausbauen. Den grössten Bedarf stellen wir in den Kindergärten Bach-\nstrasse 1 + 2, Allmendstrasse 18 und Ebenau fest. \n \nNebst den durchschnittlichen 4,5 DaZ-Lektionen pro Woche und Kindergarten (entspricht dem \ngesetzlichen Minimum) soll noch jeden Tag eine halbe Stunde DaZ-intensiv angeboten werden. \nDie total 2,5 Stunden pro Woche sollen möglichst vom bestehenden Personal übernommen \nwerden. Falls besonderer Sprachförderbedarf, die emotionale sowie soziale Reife vorhanden \nund die Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind, sollen 4-jährige Kinder möglichst den freiwilli-\ngen Kindergarten besuchen. \n\n5 Umsetzungsvorschlag als Pilotprojekt während 3 Jahren ab Schuljahr 2017/18 \n\nDie vorgeschlagene Erweiterung der Sprachförderung soll vorerst als dreijähriges Pilotprojekt \nab Schuljahr 2017/2018 eingeführt werden. Mit Sprachstandtests zu Beginn des Projektes beim \nKindergarteneintritt sowie am Anfang und Ende jedes Schuljahres wollen wir die Wirkung erhe-\nben und nachweisen können. Die Förderung der Kinder soll weiterhin altersentsprechend und \nganzheitlich erfolgen. Ziel ist es, dass diese auf den Kindergarten bzw. auf die erste Klasse \nbesser vorbereitet sind und über die notwendigen Deutschsprachkenntnisse beim Schuleinstieg \nverfügen. Die Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungskompetenz soll verbessert werden. \nAm Ende des Projektes werden wir einen Schlussbericht erstellen und Ihnen Erfahrungen/Emp-\nfehlungen vorlegen. \n\n6 Würdigung \n\nDas bisherige Konzept der Spielgruppen wird als vorbildlich beurteilt und soll nun weiter opti-\nmiert werden. In einer dreijährigen Pilotphase wollen wir Ihnen aufzeigen, dass durch gezielte \nSprachförderung im Vorschulalter und im Kindergarten die Deutschkenntnisse beobachtbar ver-\nbessert werden können. Zudem sollen Kinder mit einem besonderen Förderbedarf schon früh-\nzeitig erfasst werden und deren Eltern eine bedarfsgerechte Unterstützung erhalten. Die \nSprachfähigkeit in Deutsch hat einen grossen Einfluss auf den Lernerfolg sowie auf die emotio-\nnalen und sozialen Kompetenzen eines Kindes. Wir sind überzeugt, dass längerfristig auf der \nPrimarstufe DaZ-Stunden und somit Kosten eingespart werden können, wie dies im Bericht der \nHSLU ausgeführt wird. Je früher die Kinder Deutsch lernen, umso grösser sind die Chancen be-\nzüglich Bildung und sozialer Integration. Somit können auch soziale Folgekosten verhindert \nwerden. \n\n7 Kosten \n\nMassnahme Spielgruppen: \nFür das zusätzliche Angebot bei maximal 4 Spielgruppen mit zusätzlicher Sprachförderung ein-\nmal pro Woche à 2,5 Stunden rechnen wir nach Abzug der Elternbeiträge (Fr. 275.00 pro Jahr \nund Kind) pro Schuljahr mit Fr. 39‘800.00. Das macht in drei Schuljahren Fr. 119‘400.00. \n \nMassnahme Kindergarten: \nDie DaZ-Intensivstunden kosten pro Schuljahr für 4 Kindergärten Fr. 46‘400.00. Das macht in \ndrei Schuljahren Fr. 139‘200.00. \n \nDiese Kosten können sich um den Pro-Kopf-Beitrag des Kantons reduzieren. \n\n\n\n9. März 2017  \nSprachförderung im Vorschulalter  \n \n\nSeite 5/6 \n\n8 Subventionen \n\nVom Kanton Luzern ist ein Pro-Kopf-Beitrag zu erwarten. Die Höhe wurde noch nicht festgelegt. \nDie Kosten der Weiterbildungen zur Verbesserung der Sprachförderkompetenzen der Spiel-\ngruppenleiterinnen werden zur Hälfte vom Kanton übernommen. Die Subventionen des Bundes \nwurden bereits ausgeschöpft. \n\n9 Finanzierung \n\nSonderkredite werden ausserhalb des Voranschlages und der Nachtragskredite erteilt. Sie sind \nerforderlich für frei bestimmbare Ausgaben, welche den Ertrag einer 1/10 Einheit der Gemein-\ndesteuern übersteigen oder für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen. \n \nDie Finanzierung des dreijährigen Pilotprojektes, beginnend ab dem Schuljahr 2017/2018, soll \nmit dem vorliegenden Bericht und Antrag an den Einwohnerrat als Sonderkredit für die nächs-\nten drei Schuljahre bewilligt werden. Das zusätzliche Angebot in den Spielgruppen und die \nDaZ-Intensivstunden werden getrennt in den betroffenen Jahresrechnungen über die jeweiligen \nKostenstellen abgerechnet. \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen: \n\n Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, einen Sonderkredit \nvon Fr. 119‘400.00 für ein zusätzliches Sprachförderangebot in maximal 4 Spielgruppen. \n\n Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, einen Sonderkredit \nvon Fr. 139‘200.00 für DaZ-Intensivstunden in 4 Kindergärten. \n\n Der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Schlussbericht HSLU vom 29. Februar 2016 \n\n\n\n9. März 2017  \nSprachförderung im Vorschulalter  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1586  des Gemeinderates \nvom 9. März 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission sowie Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. f, 58 und 69 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. No-\nvember 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, wird einem Sonderkre-\ndit von Fr. 119‘400.00 für ein zusätzliches Sprachförderangebot in maximal 4 Spielgruppen \nzugestimmt. \n\n2. Für eine Projektphase von drei Jahren, Beginn Schuljahr 2017/2018, wird einem Sonderkre-\ndit von Fr. 139‘200.00 für DaZ-Intensivstunden in 4 Kindergärten zugestimmt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n \nHorw,  6. April 2017 \n \n \n \n \n \nJürg Luthiger Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


text: \nKANTONIJ---------------\nLUZERN \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nTelefax 041 210 65 73 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nPaketadresse: \nBahnhofstrasse 15, 6003 Luzern \n\nLuzern, 8. Juni 2016 I IC/JAD \n2016-10 \n\nGemeinderat Horw \nBaudepartement Hochbau \nGemeindehausplatz 16 \nPostfach \n6048 Horw \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Än\n\nderung des Bebauungsplan Dorfkern Ost sowie Aufhebung der Baulinie \n\n(Regierungsratsentscheid Nr. 846 vom 6. Juli 2004) \n\nVorprüfungsbericht \n\ngernäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes und gernäss § 65 des Strassengesetzes \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nsehr geehrte Herren Gemeinderäte \n\nMit Schreiben vom 23. Dezember 2015 und vom 17. Mai 2016 ersuchen Sie um die Vorprü\nfung der Teiländerung des Zonenplans A im Bereich Dorfkern Ost, des Bebauungsplans \nDorfkern Ost sowie des Strassen- und Baulinienplans beim Dorfkern Ost. Dazu äussern wir \nuns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Horw stammt aus dem Jahr \n2011 (RRE Nr. 1075 vom 30. September 2011 ). Seither wurden verschiedene Planungsän\nderungen genehmigt. Die letzte Planungsänderung betreffend Langensand wurde mit Ent\nscheid Nr. 1325 am 3. Dezember 2013 genehmigt. Den Bebauungsplan Dorfkern Süd ge\nnehmigte der Regierungsrat am 20. Januar 2009 mit Entscheid Nr. 53. Mit der vorliegenden \nRevisionsvorlage soll die im Jahre 2002 begonnene Festlegung der planungsrechtlichen \nVorgaben im Gebiet Dorfkern ergänzt werden. \n\n2112.573 / horw_optr dorfl<ern bp dorfl<ern 2016_ VPB \n\n\n\n- 2-\n\n2. Beurteilungsdokumente \n\nFolgende Planungsinstrumente sind vorzuprüfen: \n\n- Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost (1:1000), Entwurf vom 4. Dezember \n2015; \n\n- Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost (1 :1000), Parzelle Nr. 638, Entwurf \nvom 10. Mai 2016; Bebauungsplan Dorfkern Ost (1 :500), Entwurfvom 21 . Dezember 2015; \n\n- Bebauungsplan Dorfkern Ost (1 :500), Parzelle Nr. 638, Entwurf vom 10. Mai 2016; \n- Bebauungsplan Dorfkern Ost Bestimmungen, Entwurf vom 22. Dezember 2015; \n- Bebauungsplan Dorfkern Ost Bestimmungen Art. 16 (im Planungsbericht integriert), Ent-\n\nwurf vom 10. Mai 2016; \n- Teiländerung Strassen- und Baulinienplan (1 :1000), Entwurf vom 4. Dezember 2015. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Planungsbericht (Teiländerung Zonenplan A Dorfkern Ost) nach Art. 47 RPV vom 4. De-\nzember 2015; \n\n- Planungsbericht (Bebauungsplan Dorfkern Ost) nach Art. 47 RPV vom 4. Dezember 2015; \n- Planungsbericht vom 10. Mai 2016; \n- Abschätzung Wassermengen in Bachleitung Neumattstrasse, Emch+Berger WSB AG vom \n\n1. Juli 2015. \n\nBeide Planungsberichte für die vorliegende Revisionsvorlage genügen den gestellten Anfor\nderungen gernäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung. Die Erläuterungen zur Teilände\nrung des Strassen- und Baulinienplans sind im Planungsbericht zur Zonenplanänderung ent\nhalten. Die eingereichten Unterlagen sind vollständig und zweckmässig dargestellt. \n\nIm vorliegenden Vorprüfungsbericht werden der Bebauungsplan inklusive der Bestimmungen \nvom 4. Dezember 2015 und Ergänzungen des Bebauungsplans betreffend die Parzelle \nNr. 638 und der Ergänzung von Art. 16 vom 10. Mai 2016 behandelt. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi, zuständiger Gebietsmanager: \nCüneyd Inan, Tel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladene Stellen haben sich \nschriftlich zur Revisionsvorlage geäussert: \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), am 14. Januar 2016, Aktennotiz vom 5. April \n2016; \n\n- Dienststelle rawi , Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), am 19. Januar 2016; \n- Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), am 28. Januar 2016; \n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie (BKD-\n\nda), am 22. und am 26. Januar 2016; \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), am 2. Februar 2016. \n\nZu Ihrer Information erhalten Sie je eine Kopie dieser Stellungnahmen. Die darin enthaltenen \nAnträge sind im vorliegenden Bericht integriert. Ist ein Antrag aufgrund einer übergeordneten \nlnteressenabwägung nicht unverändert übernommen worden, so wird die massgebliche \nHandlungsanweisung für die Gemeinde im vorliegenden Bericht festgehalten und begründet. \n\n\n\n- 3-\n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Ausgangslage \n\nDie kantonale Denkmalpflege empfahl der Gemeinde Horw im Jahre 2002, die Entwicklung \nund Gestaltung des Dorfkerns generell zu bearbeiten und die Unterschutzstellung des Hotels \nPilatus als Anlass für eine Gesamtplanung des Dorfkerns zu nehmen. \n\nIm August 2002 wurde ein Arbeitspapier vorgelegt, das Auskunft über den zweckmässigen \nPerimeter des Dorfkerns, die Schutzkategorien der Einzelprojekte (gemäss Ortsbild der Ge\nmeinde) und die empfohlene Gebietsunterteilung für die weitere Bearbeitung des Dorfkerns \ngibt. \n\nIm Jahr 2005 wurde mit der Erarbeitung der beiden Bebauungspläne "Dorfkern Süd" und \n"Dorfkern Ost" gestartet. Die beiden Bebauungspläne lagen im Herbst 2008 zum zweiten Mal \nöffentlich auf. Danach wurde der Bebauungsplan "Dorfkern Süd" vom Einwohnerrat be\nschlossen und anschliessend vom Regierungsrat genehmigt (20. Januar 2009 mit Entscheid \nNr. 53). Zum Bebauungsplan "Dorfkern Ost" jedoch gingen fünf Einsprachen ein, deren Be\nreinigung zu Verzögerungen führte. Nach der öffentlichen Auflage galt laut Planungs- und \nBaugesetz der Dorfkern Ost als Planungszone. Für Neu-, Ersatz- oder Umbauten wird ge\nstützt auf Art. 9 BZR in diesem Gebiet in jedem Fall ein Bebauungsplan benötigt. \n\nIm Jahr 2006 wurde der Prozess der Gesamtrevision der Nutzungsplanung gestartet. Am \n30. September 2011 hat der Regierungsrat den Zonenplan sowie das Bau- und Zonenregle\nment genehmigt (RRE Nr. 1075 vom 30. September 2011 ). Diese Planung bildet nun die \nGrundlage für die Wiederaufnahme des Planungsverfahrens für den Dorfkern Ost mit dem \nZiel, die planungsrechtliche Baureife der Grundstücke mittels eines neuen bzw. revidierten \nBebauungsplans zu erreichen. \n\n2. Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n\nDie Kernzone Winkel und Dorf (KD) wird auf die Grundstücke Nrn. 1762/398 (von W2 in KD), \ndas Grundstück Nr. 1482 (von W3 in KD) und auf das Grundstück GB 391 (von ÖZ in KD) \nerweitert. Zugleich wird die Bebauungsplanpflicht um dieselben Grundstücke in diesem Be\nreich ausgedehnt. \n\nDas künftige Bebauungsplanpflichtgebiet in der Grundnutzung entspricht nicht dem Bebau\nungsplanperimeter gernäss dem Bebauungsplan Dorfkern Ost. Es ist nicht nachvollziehbar, \nweshalb das Bebauungsplanpflichtgebiet nur für einzelne Grundstücke (Nrn. 638, 398, 391, \n1482, 1762) erweitert wird, aber die Pfarrkirche und die Zumhofstrasse vom Perimeter aus\ngeschlossen sind, zumal im Besonderen in den Sonderbauvorschriften ausdrücklich grossen \nWert auf die Aussenraum- und Strassengestaltung einschliesslich der guten Eingliederung \ndes Kirchenzugangs gelegt wird. Wir beantragen Ihnen, im Zonenplan für den Perimeter des \nBebauungsplanpflichtgebietes den Perimeter des Bebauungsplans Dorfkern Ost zu verwen\nden. \n\nWir erachten die Abgrenzung des Bebauungsplanperimeteres bei der Parzelle Nr. 697 als \nunzweckmässig und beantragen Ihnen, dieses Grundstück ebenfalls in den Bebauungsplan\nperimeter aufzunehmen. \n\nBei der kommenden Überprüfung der Ortsplanung wird die Gemeinde die Verkehrszonen \ngernäss § 52 PBG ausscheiden müssen. Die Dienststelle rawi hat dafür im Juni 2014 die \nRichtlinie "Darstellung der Verkehrszonen (§52 PBG) und Verkehrsflächen in den Zonenplä\nnen" erstellt. Wir empfehlen Ihnen als Vorbereitung für die kommende Umsetzung bereits mit \nder vorliegenden Teilrevision die Verkehrsflächen im Zonenplan weiss darzustellen. Dies \n\n\n\n- 4-\n\nbetrifft nebst den bisherigen weiss dargestellten Verkehrsflächen neu folgende Grundstücke \nund Wege: Nr. 381 (Chilemätteli) und Nr. 351 (Kirchweg; im südlichen Bereich). \n\n3. Bebauungsplan Dorfkern Ost \n\n3.1. Einleitung \n\nWir verweisen auf unsere einleitenden Ausführungen in Ziffer B. 1. \n\n3.2. Verhältnis des Bebauungsplans zum Zonenplan \n\nGernäss § 68 PBG können Bebauungspläne die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen \nund dabei von dieser Grundordnung abweichen. Die Grundordnung selbst muss die \nwesentlichen Parameter bereits definieren (Zonenzweck, Nutzungsart mit Empfindlichkeits\nstufen sowie Nutzungsdichte im Sinne eines Richtwerts, allenfalls Zielsetzungen für die \nBebauungspläne ). Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Abschnitt B \n(Ergänzender Inhalt) des Muster-BZR des BUWD vom 1. Juni 2014 (https://baurecht.lu.ch/). \n\nIm Zonenplan werden für die Dorfkernzone keine konkreten Dichtemasse vorgegeben. \nGernäss Art. 9 BZR [ ... ] dient die Kernzone Dorf dem Schutz und der massvollen \nWeiterentwicklung des historischen Ortsteils.[ ... ]. Mit dieser Reglementsvorgabe ist das \nzulässige bauliche Ausmass ausreichend definiert. Der vorliegende Bebauungsplanenwurf \nDorfkern Ost konkretisiert die Vorgabe des BZR. Die vorgesehenen Abweichungen des \nBebauungsplans vom Zonenplan liegen innerhalb des Rahmens gernäss § 68 PBG. \n\n3.3. Hochwasserschutz \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bebauungsplan Dorfkern Ost haben sich \nverschiedene Fragen zum Umgang mit dem Hochwasserschutz und den eingedolten Bächen \nin diesem Gebiet gestellt. Aus den zur Vorprüfung eingereichten Unterlagen geht nicht ein\ndeutig hervor, weshalb der Gewässerraum im Rahmen des Bebauungsplans nicht ausge\nschieden werden soll. Die Dienststelle vif beantragt daher in ihrer Stellungnahmen vom \n14. Januar 2016, die Gewässerräume-aus Sicht des Hochwasserschutzes- im Gebiet des \nDorfkerns Ost auszuscheiden. Aus gewässerökologischer Sicht hingegen ist gernäss der \nDienststelle uwe keine Ausscheidung des Gewässerraumes notwendig . \n\nNach verschiedenen Abklärungen bei der Gemeinde und bei der Dienststelle vif kann festge\nstellt werden, dass auf eine Ausscheidung der Gewässerräume verzichtet werden kann. Wir \nverweisen jedoch auf unsere Anträge zum Bebauungsplan 1: 500 in Ziffer B. 3.5 und zum \nPlanungsbericht Wir verweisen zudem auf die beiliegende Aktennotiz vom 5. April2016. \n\n3.4. Digitales Datenmodell Bebauungspläne \n\nBebauungspläne sind nach den gültigen Richtlinien zur Erstellung digitaler Bebauungspläne \nzu erfassen und nachzuführen. Nach der Genehmigung sind die Daten mit den \ndazugehörenden Dokumenten innerhalb von 30 Tagen (in begründeten Fällen auch später) \nauf die zentrale Raumdatenbank (ZRDB) zu transferieren (Art. 5 Abs. 2 Statuten \nRaumdatenpool). \n\n\n\n-5-\n\n3.5. Plan im Massstab von 1: 500 vom 21. Dezember 2015 \n\nAufgrund der Abklärungen gernäss der Aktennotiz vom 5. April 2016 sind die vorgesehenen \nHochwasserschutzmassnahmen im Plan darzustellen. Dazu ist im Bebauungsplan 1 :500 das \nZusammenführen des Hofmattbaches und des Schiltmattbaches orientierend darzustellen. \nEs ist zudem auf die Abklärungen der Emch+Berger WSB AG vom 1. Juli 2015 zu verwei\nsen. \n\nTitelblatt: Es ist auf§ 65 PBG zu verweisen (nicht§ 66 PBG). \n\nDie rot gestrichelte Linie im Baufeld F ist in der Legende nicht aufgeführt. Falls die Linie den \nBereich für das Attikageschoss gernäss Art. 12 Abs. 2 der SBV bezeichnet, ist dies im Plan \nin der Legende als entsprechender Bereich darzustellen. \n\nBetreffend Baubereich A verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Artikel 7 der SBV. \n\n3.6. Bebauungsplanbestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Bestandteile \n\nAbs. 3: Nach Art. 27 Abs. 3 dient der Planungsbericht als Beurteilungsgrundlage, er ist also \nzumindest "wegleitend" für die Auslegung des Bebauungsplans und die Beurteilung von \nProjekten. Dieser Widerspruch ist zu klären. \n\nArt. 2 Übergeordnetes Recht, Ausnahmen \n\nAbs. 1 und Abs. 2 können weggelassen werden. Diese Bestimmungen gelten ohnhin. \n\nArt. 5 Anbauten bei bestehenden Bauten \n\nDer Artikel ist umzuformulieren. Die nach Massgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes \nerforderlichen Anlagen sind gestützt auf übergeordnetes Recht erlaubt. Der Bebauungsplan \nkann lediglich regeln, dass solche Anlagen sich gut in das Ortsbild eingliedern müssen: \n\n" ... erforderlich sind, müssen sich gut in das Orsbild eingliedern." . \n\nArt. 7 Baubereich A, Abs. 1 \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt folgende Ergänzung von Artikel 7: \n\nAbs. 1 Im Baubereich A ist ein Anbau I Ergänzungsbau zum Hotel Pi/alus mit einer Gesamt\nhöhe gernäss der Traufhöhe des bestehenden Hotels Pilatus zulässig. Die Traufhöhe darf \ndie Traufhöhe des bestehenden Hauptbaus nicht überschreiten. Es ist grundsätzlich ein \nFlachdach vorzusehen. Andere Dachformen und Gesamthöhenkoten können mit der Zu\nstimmung der kantonalen Denkmalpflege bewilligt werden, wenn eine architektonische bzw. \ngestalterische Begründung vorliegt. \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt zudem, die Traufhöhe als Höhenkote festzulegen. \n\nArt. 7 Baubereich A, Abs. 2 \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt, die bebaubare Grundfläche im Baubereich A auf \n50 % der Grundfläche des Hauptbaus des Hotels Pilatus zu begrenzen. Dies entspricht einer \nFläche von 114m2\n\n. Der im Bebauungsplan eingezeichnete Baubereich A (rote und graue \nFläche) beträgt ca. 142m2\n\n. \n\nNach verschiedenen Abklärungen und Rückfragen bei der Gemeinde und der kantonalen \nDenkmalpflege erachten wir es als unzweckmässig, im Bebauungsplan einen absoluten Zah-\n\n\n\n- 6-\n\nrenwert für einen Anbau des Hotels Pilatus festzulegen. Wir beantragen Ihnen, den Baube\nreich A im Plan wegzulassen und eine qualitative Umschreibung für die Erweiterungsmög\nlichkeit des Hotels Pilatus in die Sonderbauvorschriften aufzunehmen. Bei der konkreten \nPlanung des Anbaus für das Hotel Pilatus gelten die Vorgaben der kantonalen Denkmalpfle\nge. \n\nArt. 8 Baubereich B \n\nWir beantragen Ihnen für dieselben Regelungen dieselben Formulierungen in den einzelnen \nBaufeldern zu verwenden. Beispielweise wird das Dachgeschoss in Art. 8 wie folgt geregelt: \n[. . .] von welchem ein Geschoss als Dachgeschoss (Schrägdach) auszubilden ist. [ ... ]. Die \nDefinition des Dachgeschosses ist in den Artikeln 9, 10 wie folgt beschrieben: [ ... ]von wel\nchem das oberste Geschoss als Dachgeschoss (Schrägdach) auszubilden ist. Ein Attikage\nschoss ist nicht zulässig. [. .. ] \n\nArt. 9 Baubereich C \n\nGernäss Abs. 1 sind mindestens drei sichtbare Geschosse zulässig. Es ist unklar, was ge\nmeint ist. Dürfen höchstens drei Geschosse in Erscheinung treten? Oder müssen drei sicht\nbare Geschosse erstellt werden? Wir empfehlen, entweder eine minimale Anzahl Geschosse \nvorzuschreiben oder die maximale Anzahl Geschosse zu definieren, soweit dies angesichts \nder Festsetzung einer maximalen Höhenkote noch erforderlich ist. \n\nArt. 10 Baubereich D \n\nVgl. Bemerkungen zu Art. 9 bezüglich Zulässigkeit der sichtbaren Geschosse. \n\nArt. 10 Baubereich D \n\nZwischen den Absätzen ist ein Abstand einzufügen. \n\nAbs. 2. Die zweifache Erwähnung einer ungefähren bzw. schematischen Lage ist zu strei\nchen: [ ... ] Die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Einstellhalle ist im Situationsplan \nschematisch dargestellt. [. .. ] \n\nArt. 11 Baubereich E \n\nAbs. 1: Vgl. Bemerkungen zu Art. 9 bezüglich Zulässigkeit der sichtbaren Geschosse. \n\nAbs. 2: Wir gehen davon aus, dass die Zufahrt zur oberirdischen Parkierung nicht zwingend \nüber die Zufahrt ab den Kirchweg erfolgen muss, sondern auch über die Neumattstrasse, die \nSchiltmattstrasse oder den Schönbühlweg erfolgen kann. Gegebenenfalls ist dies in den \nVorschriften zu präzisieren. \n\nArt. 12 Baubereich F \n\nFalls nur ein Flachdach zulässig ist, beantragen wir Ihnen, die Sonderbauvorschriften ent\nsprechend zu ergänzen. Andernfalls wäre eine Aussage zur Dachform inkl. Firstrichtung zu \nmachen. \n\nAbs. 2: Die anrechenbare Gebäudefläche ist eine Nutzungsziffer des revidierten Planungs \nund Baurechts, welche in der Gemeinde Horw noch nicht ins kommunale Recht überführt \n\\vurde (§ 7 PBV). Es ist daher auf eine andere Nutzungsziffer Bezug zu nehmen. \n\nArt. 13 Baubereich G \n\nAbs. 1: Vgl. Bemerkungen zu Art. 9 bezüglich Zu Iässigkeit der sichtbaren Geschosse. \n\n\n\n- 7-\n\nAbs. 2: Der Passus "zu orientieren" lässt viel lnterpretationsspielraum. Es ist unklar, ob damit \ngemeint ist, dass das Erdgeschoss das Niveau der Kantonsstrasse übernehmen soll. Dies ist \nzu präzisieren. \n\nAbs. 3: Wir verweisen auf unseren Hinweis zu Art. 10 Abs. 2. \n\nAbs. 4: Wir beantragen, die Formulierung wie folgt zu ändern:[ ... ] eine optionaleZufahrt über \ndie Parzelle Nr. 393 möglich. [ ... ]. Wir beantragen Ihnen zudem, den letzten Satz sinnge\nmäss wie folgt umzuformulieren: [ ... ] Es sind max. zwei oberirdische Parkplätze zulässig. \nDiese sind gut in die Umgebung einzugliedern. [ ... ] \n\nArt. 11 Baubereich H \n\nAbs. 1: Vgl. Bemerkungen zu Art. 9 bezüglich Zulässigkeil der sichtbaren Geschosse. \n\nArt. 15 Baubereiche für eingeschossige Gebäude \n\nAbs. 2: Wir beantragen Ihnen, den zweiten Satz sinngernäss wie folgt umzuformulieren: [ ... ] \nOie anrechenbare Gebäudefläche beträgt maximal 60m2\n\n, die Gesamthöhe maximal 4.5 m \nund die Dachneigung höchstens 10° alter Teilung1\n\n. [ .. ] \n\nAbs. 4: Der Verweis auf die Parzelle ist wegzulassen. Mit ungefährer Lage in Art. 15 Abs. 1 \nund der Signatur im Plan ist der Anordnungsspielraum für das eingeschossige Gebäude aus\nreichend genau festgelegt. Im Weiteren stellen wir fest, dass einzig in diesem Absatz eine \nIntegration in das gesamte Ortsbild verlangt wird. Wir sehen keine Differenz zwischen Orts\nbild und gesamte Ortsbild und beantragen Ihnen, den Begriff "gesamte" zu streichen. \n\nAbs. 5: Die Nebennutzfläche gernäss Art. 15 Abs. 1 umfasst mehr als nur Fahrzeugabstell\nräume (im Wohnungsbau: Waschküche, Abstellräume, Kehrichträume). Im Weiteren ist der \nBegriff Garagenunterstand nicht eindeutig. Ist ein mehrseitig offener Fahrzeugunterstand \ngemeint, der an das Gebäude Nr. 199 direkt anschliesst (Anbau)? Abs. 5 ist unter Berück\nsichtigung von Abs. 1 zu präzisieren. \n\nArt. 16 Dach- und Fassadengestaltung \n\nAbs. 1: Wir beantragen Ihnen, anstelle des Passus "bestehende Ortsbild" nur "Ortsbild" zu \nverwenden (vgl. Bemerkungen zu Art. 15 Abs. 4 ). \n\nAbs. 3: [ ... ] Mindestneigung von 25° alter Teilung[ ... ] \n\nAbs. 4: Wir empfehlen Ihnen die folgende Formulierung: "[ ... ] Oie Fassadengestaltung hat \nsich an den bestehenden Bauten zu orientieren[ ... ]." Weiter sind Solaranlagen gernäss \nArt. 18a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes sowie § 54 Abs. 2 lit. a und b PBV im Grundsatz \nbewilligungsfrei. ln ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenswerten \nGebäuden sind die Solaranlagen bewilligungspflichtig. Die vorgesehene Bewilligungspflicht \nfür Solaranlagen ist daher rechtmässig. \n\nArt. 20 Grünflächen I Gartenanlagen \n\nAbs. 4: Aufgrund der engen Platzverhältnisse wird eine präzise Wiederherstellung des ur\nsprünglichen Terrains nicht in jedem Fall garantiert werden können. Wir empfehlen Ihnen \ndaher, zusammen mit der kantonale Denkmalpflege eine etwas abgeschwächte Form zu \n\n1 \nAlte Teilung: Vollkreis = 360 Grad; Neue Teilung: Vollkreis = 400 Grad. \n\n\n\n- 8-\n\nprüfen: [ ... ] Das ursprüngliche Terrain sowie die Grünflächen I Gartenanlagen sind weitge\nhend wiederherzustellen [ ... ] \n\nArt. 24 Zufahrt motorisierter Individualverkehr \n\nEs wird in den Sonderbauvorschriften mehrfach darauf hingewiesen, dass die Signaturen im \nSituationsplan nur die ungefähre Lage der Zufahrten darstellen. Geringfügige Abweichungen \nvon der Plandarstellung sind daher implizit zulässig. Der zweite Satz ist ersatzlos zu strei\nchen. \n\nArt. 27 Qualitätssicherung \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt sinngemäss, bei Bauvorhaben im Perimter des \nBebauungsplans frühzeitig einbezogen zu werden. Wir erachten den Antrag der kantonalen \nDenkmalpflege als zweckmässig. Dem könnte durch eine Präzisierung von Abs. 1 oder \ndurch einen neuen Absatz gernäss dem Vorschlag der kantonale Denkmalpflege Rechnung \ngetragen werden. \n\n3.7. Planungsbericht {Bebauungsplan Dorfkern Ost) nach Art. 47 RPV vom 4. De· \nzember 2015 \n\nDie Abklärungen gernäss der Aktennoitz vom 5. April 2016 sind insbesondere aus Sicht des \nHochwasserschutzes begründet. Aufgrund der Bedeutung und der weitreichenden \nAuswirkungen der Massnahmen sind diese Ausführungen im Planungsbericht nicht im \nKapitel 5. 5 "Umwelt" mit dem Untertitel "Gewässerschutz" aufzuführen, sondern in einem \neigenen Kapitel Hochwasserschutz I Leitungsverlegung. Alternativ ist mindestens der \nUntertitel Gewässerschutz entsprechend anzupassen. \n\nDie Erläuterungen zum Baubereich A sind mit den Anforderungen der kantonalen \nDenkmalpflege aus der E-Mail-Stellungnahme vom 18. Mai 2016 im Planungsbericht zu \nergänzen. \n\n4. Aufhebung Baulinie (Regierungsratsentscheid Nr. 846 vom 6. Juli 2004) \n\n4.1. Allgemeines, Planungsabsicht \n\nDie Neuordnung der Bebauung im Gebiet Dorfkern Ost soll durch einen Bebauungsplan mit \nBaulinien und Baubereichen sichergestellt werden (vgl. Kapitel B.1 ). Die Baulinien und Bau\nbereiche sind differenziert festgelegt und stehen teilweise im Widerspruch zur bestehenden \nBaulinie gernäss Entscheid Nr. 846/2004. Diese Baulinie soll daher koordiniert zur Festset\nzung des Bebauungsplans "Dorfkern Ost" aufgehoben werden. Dabei hat der Gemeinderat \nbeide Baulinien gernäss "Teiländerung Strassen- und Baulinienplan" aufzuheben und dem \nRegierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten (vgl. LGVE 2003 II Nr. 9). \n\nWir beantragen Ihnen, den Plan zweckmässigerweise wie folgt zu bezeichnen: "Plan zur \nAufhebung der Baulinie". \n\n4.2. Beurteilung der Aufhebung der Baulinie \n\nAus kantonaler Sicht steht der Aufhebung der Baulinie nichts entgegen. Mit dem vorliegen\nden Bebauungsplan werden die übergeordneten Interessen - insbesondere betreffend die \nStrassenraumfreihaltung - ausreichend berücksichtigt und gesichert. \n\nWir weisen Sie jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Baulinie zwingend mit dem Be\nbauungsplan zu koordinieren ist(§ 31 PBG). \n\n\n\n- 9-\n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans, der Bebauungsplan Dorfkern Ost \nsowie die Aufhebung der Baulinie können insgesamt als gut und weitgehend vollständig er\narbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt werden. Aufgrund der vo\nrangehenden Ausführungen ergibt sich, dass sie unter Beachtung der zuvor angeführten \nVorbehalte und Änderungsanträge mit den kantonal- und bundesrechtlichen Grundlagen und \nVorgaben übereinstimmen. Namentlich sind folgende Vorbehalte zu beachten und zu berei\nnigen: Der Perimeter "Bebauungsplanpflicht" ist im Zonenplan gernäss dem Bebauungsplan \nDorfkern Ost anzupassen. Die Bachverlegung respektive die Zusammenführung der Bachlei\ntungen ist im Situationsplan des Bebauungsplans orientierend darzustellen, zudem sind ver\nschiedene Präzisierungen in den Sonderbauvorschriften umzusetzen und der Planungsbe\nricht ist betreffend des Hochwasserschutzes zu präzisieren und betreffend der denkmalpfle\ngerischen Anforderungen des Baubereichs A zu ergänzen. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nvorbereitet werden. Nach der Verabschiedung der Planungsinstrumente sind sie dem Regie\nrungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeilagen: \n\n- Kopien aller Stellungnahmen \n- Aktennotiz der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 5. April 2016 \n\nKopie an (digital inkl. Beilagen): \n\n- Metren Raumentwicklung AG, Stahlrain 2, 5200 Brugg \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n- Dienststelle Umwelt und Energie \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n\n\nKANTONIJ----------------\nLUZERN \nBau-, Umwelt- und Wi rtschaftsdepartement \n\nVerkehr und Infrastruktur (vif) \nArsenalstrasse 43 \nPostfach \n6010 Kriens 2 Sternmatt \nTelefon 041 318 12 12 \nvif@lu .ch \nwww.vif.lu .ch \n\nKriens, 14. Januar 2015 DAr/sca/MUD/Ho/ah/DBI \n10 16_013 I 2112.573 I 2016-7 \n\nGEMEINDE HORW \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr C. Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nVernehmlassung; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Änderung \ndes Bebauungsplan Dorfkern Ost 2016 \n\nSehrgeehrterHerr Inan \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir beziehen uns auf die am 5. Januar 2016 per Axioma erhaltenen Unterlagen und äussern \nuns dazu wie folgt: \n\nVERKEHRIKANTONSSTRASSE/GESAMTVERKEHRSKOORDINATOR \nAus Sicht Verkehr/Kantonsstrasse/Gesamtverkehrskoordinator bestehen keine Einwände zu \nder eingereichten Vernehmlassung, Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und \nÄnderung des Bebauungsplans Dorfkern Ost 2016 gernäss den vorliegenden Unterlagen. \n\nHinweis \nMit der Veränderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Änderungen des Bebau\nungsplans sind keine relevanten Veränderungen des Verkehrsaufkommens MIV zu erwarten. \nBei massgebenden Veränderungen sollte jedoch, im Sinne des Monitaring & Controlling Lu\nzern Süd aufgezeigte werden, dass der Verkehr auf die K 19a bewältigt werden kann. \n\nEs ist ausserdem anzunehmen, dass die Bestimmung der erforderlichen Anzahl zusätzlichen \nAuto- und Veloabstellplätze sich nach dem gegenwärtig in Überarbeitung befindlichen Park\nplatzreglementrichten wird . \n\nNATURGEFAHRENANASSERBAU \nGewässerabstände \nDer Bebauungsplan tangiert die beiden eingedeckten Bachläufe Gewässer Nr. 813005 \n(Kirchtobelbach) und Gewässer Nr. 813131 . Gernäss der Gefahrenkarte ist der Hochwasser\nschutz bei beiden Gewässern nicht gegeben, aufgrundder jeweiligen Eindolung. \n\nDer Baubereich C ist mit ca. 6.5 m und die angrenzende Mauer mit ca. 1 m im Unterabstand \nzur Bachleitung Gewässer Nr. 813005. Der Baubereich D und die angrenzende Mauer wird \ndurch die Bachleitung Gewässer Nr. 813131 gequert. \n\n16_013_b2_rawi_re Seite 1 / 2 \n\n\n\nNach kantonalem Wasserbaugesetz sind min. 6 m Abstand ab Bachleitung einzuhalten. Da \nder Hochwasserschutz im betroffenen Perimeter nicht gegeben ist, kann auf die Festlegung \ndes Gewässerraumes (mind. 11 m) bei eingedeckten Gewässern nicht verzichtet werden. \n\nDer Gewässerraum ist noch nicht gesichert. Aus diesem Grund gilt die Übergangsbestim\nmung nach eidgenössischem Gewässerschutzgesetz (GschG) Gewässerschutzverordnung \n(GSchV) wonach rund 9 m (8 m +Querschnitt Bachleitung) Abstand ab der Bachleitung ein\nzuhalten sind . \n\nGewässerraum \nBei Neueinzonungen und Umzonungen ist der Gewässerraum nach GSchV Art. 41 a Abs. 2 \nzu sichern . Dies kann mittels Festlegung einer Grünzone (IBZ) erfolgen oder alternativ mit \nBaulinien von einer Überbauung freigehalten werden. Über dem Gewässer muss diese nicht \nzwingend sein. \n\nGemäss den Unterlagen wird auch der eingedeckte Abschnitt des Kirchtobelbach , der den \nBaubereich D tangiert verschoben werden. Der dafür erforderliche Gewässerraum von mind. \n11 m (Voraussichtlich entlang der Neumattstrasse) ist auszuscheiden bzw. raumplanarisch \nzu sichern. \n\nGemäss Art. 38 GSchG und § 12 WBG dürfen Fliessgewässer nicht überdeckt oder einge\ndolt werden. Die Gewässerverlegung bzw. Wiedereindolung ist nur in begründeten Ausnah\nmefällen (d icht besiedelt, Kernzone, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Ortsbildschutz, \nZugänglichkeit zur Bachleitung) möglich und bedarf einer Bewilligung. Details einer solchen \nVerlegung sind im späteren Baugesuch aufzuzeigen (Hydraulik, Dimensionierung HQ1 00, \nLängsprofil etc. ). \n\nDer Baubereich D kann erst umgesetzt werden sobald die Bachleitung verschoben wurde. \nAuf den Gewässerraum bei eingedeckten Bachleitungen kann erst verzichtet werden, sobald \nder Hochwasserschutz gegeben ist. Änderungen in der Gefahrensituation sind in der Gefah\nrenkarte nachzutragen. \n\nWir empfehlen den Gewässerraum zu sichern damit die schärferen Abstände nach der \nÜbergangsbestimmung GSchV wegfallen . Somit kämen nur noch die Abstände nach WBG \nzu tragen. Weiter soll ein Wasserbauprojekt für die Verlegung der Bachleitung(-en) ausgear\nbeitet werden . \n\nWir bitten Sie um Berücksichtigung unserer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlas\nsung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~4 JtJ~,Q_ \nAlbm Schm1dhauser \nAbteilungsleiter Naturgefahren \n\nGEMEINDE HORW \nVernehmlassung; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Änderung des Bebauungsplan Dorfkern Ost 2016 \n\nSeite 2 / 2 \n\n\n\nKANTON~---------------\nLUZERNV \nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nLandwirtschaft und Wald (lawa) \nCentralstrasse 33 \nPostfach \n6210 Sursee \nTelefon 041 925 10 00 \nTelefax 041 925 10 09 \nlawa@lu.ch \nwww.lawa.lu.ch \n\nSursee, 2. Februar 2016 \n\nVernehmlassung: rawi Nr. 2016-10 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nOrts- und Regionalplanung \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Än\nderung des Bebauungsplans Dorfkern Ost 2016 \nVorprüfung \n\nSehr geehrterHerrinan \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2016 haben Sie die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (la\nwa) zur Stellungnahme Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Änderung des \nBebauungsplans Dorfkern Ost 2016 eingeladen. \n\nWir haben die Unterlagen in den Abteilungen Landwirtschaft, Wald sowie Natur, Jagd und \nFischerei geprüft. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) hat keine Bemerkungen \noder Anträge zum vorliegenden Gesuch. \n\nFür Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n!?~ \nPius Etter \nGeschäftsstelle lawa \n\n2016-4 Stellungnahme lawa.docx \n\n\n\nKANTONIJ LUZERN ------------------\n-----------------------------Bau-, Umwelt- und Wirtschoftsdeporlement \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 83 \nTelefax 041 228 64 93 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n\nLuzern, 19. Januar 2016 I ES \n2016-10 \n\nintern \nDienststelle rawi \nAbteilung Raumentwicklung \nCüneyd Inan \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und Än· \nderung des Bebauungsplan Dorfkern Ost 2016 \n\nSehr geehrter Herr Inan \nLieber Cüneyd \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2016 werden wir zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache \naufgefordert. Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung: \n\nDas Bebauungsplangebiet Dorfkern Ost wird von zwei eingedolten Gewässern (Kirchtobel\nbach ID Nr. 813005 sowie Hofmattbach ID Nr. 813131) tangiert. Das Baufeld D (Parzelle \n1613, GB Horw) ist über dem eingedolten Hofmattbach vorgesehen. Gernäss den Sender\nbauvorschriften Art. 10 Abs. 3 istjedoch ein Neubau auf der Parzelle 1613, GB Horw erst \nmöglich, wenn das Gewässer verlegt wird. Diesem Vorgehen stimmen wir zu und empfehlen \nbei einer Gewässerverlegung auch die Parzelle 1477, GB Horw mit zu berücksichtigen. \n\nDer Kirchtobelbach fliesst eingedolt in der Neumatt- sowie in der Schiltmattstrasse. Allenfalls \nwäre es sinnvoll, im Rahmen der vorliegenden Zonenplanänderung im Abschnitt des Bebau\nungsplanes Dorfkern Ost auf die Ausscheidung des Gewässerraumes im Sinne des Gewäs\nserschutzgesetzes (GSchG) zu verzichten. Somit würde lediglich das Wasserbaugesetz \n(WBG) für die Beurteilung allfälliger Gewässerunterabstände gelten. \n\nIm Weiteren verweisen wir in Bezug auf die Gewässerabstände und Hochwassersicherheit \nauf die Stellungnahmen der Dienststellen Umwelt und Energie (uwe) und Verkehr und Infra\nstruktur (vif). \n\nFreundliche Grüsse \n\n~~Uctt) \nI \n\nEs he Stalder Sac~ rbeiterin Baubewil ligungen \nTel. direkt 041 228 79 31 \nesther.stalder@lu.ch \n\n2112.5731 Aenderung ZP Dorfkern Ost und BBP Ost_2016_Horw_SN_rawi-bew \n\nAbteilungsleiter Baubewilligungen \n\n\n\n\n\n\n\nKANTON(J---------------\nLUZERN \n\nDenkmalpflege \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 53 05 \nTelefax 041 210 51 40 \nsekretariat.denkmalpflege@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n\nLuzern, 26. Januar2016 \n\nrawi \n\n- 1. Feb. 2016 \nPosteingang \n\nRaumentwicklung, Wirtschaftsförde\nrung und Geoinformation (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbachstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und \nÄnderung des Bebauungsplans Dorfkern Ost 2016; \nStellungnahme Denkmalpflege \n\nSehrgeehrterHerr Inan \n\nVielen Dank für die oben erwähnten Unterlagen. Wir haben diese geprüft und können im \nGrundsatz dem Bebauungsplan und der Änderung des Zonenplans Dorfkern Ost 2016 mit \nfolgenden Änderungen zustimmen. Wir stellen den Antrag folgende Änderungen bzw. \nErgänzungen vorzunehmen: \n\n"Bebauungsplan Dorfkern Ost vom ... Entwurf vom 22.1 2.2015 (Bauvorschriften): \n\nArt. 7. Baubereich A {Seite 4) \n1 Im Baubereich A ist ein Anbau/Ergänzungsbau zum Hotel Pilatus mit einer Gesamthöhe \ngernäss der Traufhöhe des bestehenden Hotel Pilatus zulässig. Die Traufhöhe darf die \nTraufhöhe des bestehenden Hauptbaus (Höhenkote Angeben) nicht überschreiten. \nEs ist grundsätzlich ein Flachdach vorzusehen. Andere Dachformen und Gesamthöhenko\nten können mit der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege bewilligt werden, wenn eine \narchitektonische bzw. gestalterische Begründung vorliegt. \n\n2 Die gesamte Ausgestaltung des Anbaus/Ergänzungsbaus im Baubereich A hat den Anfor\nderungen der kantonalen Denkmalpflege zu entsprechen. Der Anbau/Ergänzungsbau hat \nsich gegenüber dem Haupthaus unterzuordnen und ist im eingezeichneten Baufeld an\nzuordnen. Er darf die Grundfläche von 114m2 (50% der Grundfläche des Hauptbaus) \nnicht überschreiten. Die Solitärwirkung des denkmalgeschützten Hotel Pilatus ist zu erhal\nten. \n\nArt. 27 Qualitätssicherung {Seite 9} \n5 Die kantonale Denkmalpflege ist bei Bauvorhaben im Perimeter "Dorfkern Ost" \nfrühzeitig in anstehende Planungs- und Ausführungsentscheide einzubeziehen .. \n\nBenne Vo r \ndipl. R'estaurator FH \nGebietsdenkmalpfleger \nTelefon 041 228 53 08 \nbenno.vogler@lu.ch \n\n\n\nKANTONU---------------\nLUZERN \n\nArchäologie \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 65 95 \nTelefax 041 210 51 40 \nsekretariat.archaeologie@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n\nrawi \n\n- 1. Feb. 2016 \nPosteingang \n\nRaumentwicklung, Wirtschaftsförderung \nund Geoinformation (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbachstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nLuzern, 22.1 .2016 \n\nGemeinde Horw; Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfkern Ost und \nÄnderung des Bebauungsplans Dorfkern Ost 2016; Stellungnahme Archäo\nlogie \n\nSehr geehrter Herr Inan \n\nBesten Dank für Unterlagen, welche wir geprüft haben. Grundsätzlich stehen der geplanten \nUmgestaltung des Kirchenvorplatzes keine Einwände gegenüber, die das Vorhaben grund\nlegend einschränken würden. Folgendes gilt es aber zwingend zu beachten: Die Kirche \nsowie ihr nahes Umfeld ist historisch von grosser Bedeutung (nicht wie im Bebauungsplan \n"Dorfkern Ost" (S. 30) erwähnt "historisch nicht von grosser Bedeutung")! Anlässlich der \nGesamtrevision 1993 und der Umgestaltung auf der Nord- und Westseite der Kirche 1995 \nbot sich die Gelegenheit, einige Hinweise zur Kirchengeschichte zu dokumentieren. Die \nResultate der Grabungen von damals lieferten Hinweise, dass bereits im 11. Jahrhundert \neine Kirche an dieser Stelle stand. Weitere Vorgängerbauten aus dem Hoch- und Spätmit\ntelalter belegen eine kontinuierliche Nutzung der Kirche bis heute. Die Fundamente der \ndamals im lnnern der heutigen Kirche dokumentierten Vorgängerbauten ziehen gegen Nor\nden, Westen und Süden und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausserhalb der \nKirche nachzuverfolgen sein. Dies zeigten auch die 1995 vor dem Vorzeichen entdeckten \nBefunde (von Mauern begrenzte Kieselpflästerung und Bestattungen, die zu den verschie\ndenen Vorgängerbauten gehörten). \nAus unbekannten Gründen ist die Kirche derzeit nicht im archäologischen Fundstelleninven\ntar des Kantons Luzern eingetragen. Dieses Versäumnis wird spätestens mit der nächsten \nRevision des Inventars der Gemeinde Horw nachgeholt. Allerdings ist die Kirche im kanto\nnalen Denkmalschutzverzeichnis registriert. Sollte es zu Umgestaltungen des Kirchenvor\nplatzes, resp. des Treppenaufgangs der Kirche St. Katharina kommen, ist die Kantonsar\nchäologie zwingend mit in die Planungen einzubeziehen. Archäologische Sondierungen, \nresp. allfällige Grabungen werden im Vorfeld der Bauarbeiten nötig sein. \n\nFür weitere Fragen und Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundJiiche ~~se \n\nJasmi erig, licX \nLeiterin F dstelleninventar \nTelefon 041 228 71 78 \njasmin.gerig@lu.ch \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1601  \n\nvom 17. August 2017 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonstrasse 150, Horw \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Kantonsstrasse 150 in Horw besitzt die Emmi Vorsorgestiftung auf Parzelle Nr. 1074 \n(Landfläche 1188 m2), ein altes Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen, welches umfassend \numgebaut oder durch einen Neubau ersetzt werden muss. Das Haus wurde 1963 erbaut. \n \nDie Gemeinde Horw ist Eigentümerin der Nachbarparzelle Nr. 485 mit einer Landfläche von \n1489 m2. Über diese Parzelle führt ein Rad- und Gehweg. Es handelt sich um eine "Restpar-\nzelle" einer früheren, längst fallengelassenen Kantonsstrassenplanung. Die Parzelle kann auf-\ngrund ihrer Geometrie nur schlecht überbaut werden. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGrundstück Nr. 485 der Gemeinde Horw Grundstück Nr. 1074 der Emmi-Vorsorgestiftung \n \nDie Emmi Vorsorgestiftung ist an die Gemeinde herangetreten mit dem Wunsch, der Gemeinde \ndie Parzelle Nr. 485 abzukaufen, um auf den beiden Parzellen ein grösseres Mehrfamilienhaus \nzu errichten und so die beiden Parzellen architektonisch und städtebaulich sinnvoll zu über-\nbauen. In der Folge wurden Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Vertreter der \nEmmi Vorsorgestiftung aufgenommen. Ebenfalls wurde durch die Gemeinde eine Schatzung \nüber unsere Landparzelle bei der Firma Jost Immobilien AG in Auftrag gegeben. Der Schätz-\nwert wurde mit Fr. 1'430.00 / m2 berechnet, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine \nÜberbauung beider Grundstücke erfolgen kann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n2 Variantenprüfung Gemeinderat \n\nDie Gemeinde ist beim Verkauf von Bauland äusserst zurückhaltend. Die knappen Baulandre-\nserven der Gemeinde werden in letzter Zeit im Grundsatz im Baurecht abgegeben. Die Parzelle \nNr. 485 der Gemeinde ist als Einzelgrundstück jedoch schwierig zu überbauen. Der Grenzab-\nstand und die Geometrie der Parzelle schränken die Nutzung des Grundstücks zusätzlich ein. \nAus diesen Gründen ist eine gemeinsame Planung mit der Bauparzelle Nr. 1074 sinnvoll. \n\n2.1. Variante 1: Abgabe im Baurecht \n\nEine Abgabe der Parzelle im Baurecht kommt in diesem Fall nicht in Frage, ergäbe sich doch \ndie Situation, dass ein Teil des Gebäudes auf der Fläche der Emmi Vorsorgestiftung und ein \nTeil des Gebäudes auf unserem Baurechtsgrundstück läge. Diese Konstellation könnte spätes-\ntens bei einem Heimfall des Grundstücks zu unmöglichen Situationen führen, weshalb der Ge-\nmeinderat diese Variante verworfen hat. \n\n2.2. Variante 2: Verkauf des Grundstücks \n\nMit dem Verkauf vom Land würden wir eine einmalige Zahlung erhalten. An einer zukünftigen \nEntwicklung des Bodenpreises könnten wir nicht mehr partizipieren. Auch diese Variante ist für \nden Gemeinderat unbefriedigend. \n\n2.3. Variante 3: Verkauf des Grundstücks und Kauf des Erdgeschosses \n\nAls dritte Variante könnten wir das Grundstück verkaufen und uns gleichzeitig die Möglichkeit \nsichern, einen Teil des Gebäudes im Stockwerkeigentum zu erwerben. \nBei dieser Variante können wir an der zukünftigen Entwicklung des Bodenpreises partizipieren. \nEbenfalls können wir mit den Flächen des Stockwerkeigentums Aufgaben der Gemeinde erfül-\nlen und/oder einen jährlichen Mietzinsertrag generieren, ähnlich wie bei einem Baurecht. \n\n3 Erwägung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat sich für die Variante 3 entschieden. Die Gründe dafür sind folgende: \nDie Gemeinde hat Bedarf für einen zusätzlichen Kindergarten im Talboden. Zudem ist der Kin-\ndergarten Ebenau an der Schöngrundstrasse in einem baufälligen Zustand. Für dieses Grund-\nstück ist eine Projektstudie vorgesehen, um die Parzelle mitten im Wohngebiet (Zonenzutei-\nlung: W4) nach raumplanerischen Grundsätzen sowie städtebaulich besser zu nutzen. Zumin-\ndest für die Bauzeit von ca. 2 Jahren für ein angedachtes Wohnhaus mit integriertem Kindergar-\nten an der Schöngrundstrasse, ist auch für den bestehenden Kindergarten Ersatzraum notwen-\ndig. Der Verkaufspreis der Parzelle Nr. 485 an der Kantonsstrasse wurde Fr. 50.00 pro m2 unter \ndem Schätzwert angesetzt bzw. ausgehandelt, weil der Fuss- und Fahrweg von der Bauherr-\nschaft bei einer Überbauung auf ihre Kosten verlegt werden muss. Den schmalen, ca. 2 m brei-\nten Landstreifen entlang der Kantonsstrasse möchte der Gemeinderat jedoch abparzellieren \nund im Eigentum der Gemeinde behalten. Dies lässt der Gemeinde Handlungsspielraum bei der \nStrassenraumgestaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkts \nHorw See. \n\n4 Erwerb von Stockwerkeigentum \n\nDie Gemeinde Horw erhält das Recht, als strategische Raumreserve das Erdgeschoss im \nStockwerkeigentum zu erwerben, um so Schul- und Wohnraum im Talboden zu sichern.  \nIm Rahmen der Schulraumplanung und Entwicklung besteht in diesem Gebiet ein Bedarf an \nRäumlichkeiten für 1-2 Kindergärten. Das Erdgeschoss im geplanten Mehrfamilienhaus der \nEmmi sowie die Lage würden sich dafür gut eignen.  \n \nGestützt auf verschiedene gemeinsame Besprechungen und Korrespondenzen sind im Erdge-\nschoss 2 Kindergärten und zwei 3,5-Zimmer-Wohnungen mit 4 Parkplätzen im UG oder vier  \n2,5-Zimmer-Wohnungen und zwei 3,5-Zimmer-Wohnungen realisierbar, was Erwerbskosten von \nca. 3 Mio. Franken auslösen würde. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n5 Kaufvertrag \n\nDie Gemeinde verkauft der Emmi Vorsorgestiftung die Landparzelle zum Preis von Fr.1'380.00 \npro m2 bzw. Fr. 2‘054‘820.00. Ein kleiner, ca. 2 m breiter Landstreifen entlang der Kantons-\nstrasse wird noch abparzelliert und verbleibt im Eigentum der Gemeinde. Von dieser abzupar-\nzellierenden Fläche wird nur die Ausnützung abgetreten, dies ebenfalls zum Preis von Fr. \n1‘380.00 pro m2. Die Gemeinde Horw erhält ein Kaufrecht am Erdgeschoss sowie an vier Au-\ntoeinstellplätzen des Neubaus im Stockwerkeigentum. Der Verkauf des Stockwerkeigentums \nwürde zu Selbstkosten ohne Gewinnanteile erfolgen. Der Gemeinderat kann das Kaufrecht zeit-\ngerecht ausüben. Die definitive Nutzung des Erdgeschosses muss jedoch erst 2 Monate vor \nRohbauvollendung entschieden werden, was frühestens in 2-3 Jahren der Fall sein wird.  \n\n6 Ertragsverwendung \n\nFür die Gemeinde resultiert aus dem Verkauf ein Buchgewinn von rund 2 Mio. Franken (Ver-\nkaufserlös minus Verkaufskosten). Unter HRM2-Bedingungen können für laufende und zukünf-\ntige Projekte keine Vorfinanzierungen mehr gemacht werden. Der Buchgewinn wird deshalb in \nder laufenden Rechnung verbucht. \n\n7 Würdigung \n\nDem Grundsatz der Immobilienstrategie folgend, will die Gemeinde derzeit kein Bauland ver-\nkaufen, sondern dieses im Baurecht abgeben. Vorliegend macht jedoch ein Verkauf Sinn, weil \ndie Parzellenform und -grösse eine Überbauung ausschliesslich des gemeindeeigenen Grund-\nstücks unzweckmässig erscheinen lässt. Einerseits wäre eine alleinige Überbauung unserer \nParzelle Nr. 485 nur schlecht möglich und würde eine städtebaulich unbefriedigende Lösung er-\ngeben. Würde andererseits das Grundstück Dritten im Baurecht abgegeben, käme das neu zu \nerstellende Haus parzellenübergreifend sowohl auf einem Eigentums- wie auch auf einem Bau-\nrechtsgrundstück zu liegen. Dieser Umstand würde spätestens bei einem Heimfall zu einer \nschwierigen Situation führen. Eine Überbauung über beide Parzellen dagegen ermöglicht eine \narchitektonisch gute Lösung und eine sinnvolle Nutzung der gemeindeeigenen Restparzelle. \nDurch die Option, dass wir das Erdgeschoss im Stockwerkeigentum erwerben, kann die Ge-\nmeinde weiterhin an der Baulandpreisentwicklung partizipieren und kann den Bedarf an 1-2 zu-\nsätzlichen Kindergärten sichern. Sollte zum Zeitpunkt der Ausübung der Kaufoption kein oder \nnur ein reduzierter Bedarf an Kindergärten bestehen, fände sich ohne Probleme eine Nutzung \nfür das Stockwerkeigentum. Die Räume könnten entweder als Wohnungen für gemeindeeigene \nBedürfnisse Verwendung finden oder bei Nichtgebrauch an die Emmi Vorsorgestiftung bzw. an \nDritte verkauft werden. Die Emmi Vorsorgestiftung ist einerseits eine verlässliche Partnerin, wel-\nche Wert auf guten und bezahlbaren Wohnraum legt. Andererseits hält sich die Gemeinde mit \ndem vorgeschlagenen Vorgehen mehrere Optionen für die Zukunft offen. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n- dem Verkauf der Parzelle Nr. 485 zum Preis von Fr. 2‘054‘820.00 an die Emmi Vorsorgestif-\ntung, mit der Option für den Kauf des Erdgeschosses im Stockwerkeigentum, zuzustimmen. \n\n- der vorgeschlagenen Ertragsverwendung zuzustimmen. \n\n \n\n \n \n\n \n\n Anhang 1: Situationsplan Neubauprojekt Gebäude \n\n Anhang 2: Grundriss Erdgeschoss mit Variante Kindergarten \n\n Anhang 3: Grundriss Kindergarten mit Variante Wohnung \n\n Anhang 4: Visualisierung Projektstudie \n\nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1601  des Gemeinderates \nvom 17. August 2017 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission \n\n in Anwendung von Art. 69 lit. c der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Nr. 485 zum Preis von Fr. 2‘054‘820.00 an die Emmi Vorsorgestif-\ntung, mit der Option für den Kauf des Erdgeschosses im Stockwerkeigentum, wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Der vorgeschlagenen Ertragsverwendung wird zugestimmt. \n\n \nHorw, 14. September 2017  \n \n \n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\nDa\ntum\n\n :\nGe\n\nze\nich\n\nne\nt :\n\nFo\nrm\n\nat \n:\n\nRe\nvid\n\nier\nt :\n\nSi\ntu\n\nat\nio\n\nn \n/ U\n\nm\nge\n\nbu\nng\n\n1:\n50\n\n0\n10\n\n0\n\nEm\nmi\n\n V\nor\n\nso\nrg\n\nes\ntift\n\nun\ng, \n\nLa\nnd\n\nen\nbe\n\nrg\nstr\n\nas\nse\n\n 1,\n 60\n\n05\n Lu\n\nze\nrn\n\nBa\nuh\n\ner\nr :\n\n42\n0 /\n\n 29\n7\n\nMF\nH \n\nKa\nnto\n\nns\nstr\n\n. 1\n50\n\n, H\nor\n\nw\n44\n\n9\n\nSpielplatz = 365.06 m2\n\n82084204\n\n82\n08\n\n44\n14\n\nFeuerwehr\n\n922\n\n1463\n\n32\n6\n\n1444\n\n57\n1\n\n81\n7\n\n1070\n\n1078\n\n8\n\n18\n\n1\n\n15\n2\n\n13\n1\n\n15\n4b\n\n23\n\nEb\nen\n\nau\nstr\n\nas\nse\n\nKa\nnto\n\nnss\ntra\n\nsse\n\nSeefeldstrasse\n\nCKW\n\n21 26\n24\n\n131\n817\n\n1\n1078\n\n1463\nFeuerwehr\n\n154b\n\n21\n2624\n\nMFH B\n\nMFH A\n\nVelo\n\nVelo\n\nEin\nfah\n\nrt E\nins\n\ntell\nha\n\nlle\n\nBe\nsuc\n\nhe\nr   \n\nPP\n1\n\nBe\nsuc\n\nhe\nr   \n\nPP\n2\n\n1463\n\n2106\n\n743\n\n1276\n\n1504\n\n1775\n\n1928\n\n1984\n\n485\n\n486\n\n1074\n\n543\n\n31\n29\n\nBe\nsuc\n\nhe\nr   \n\nPP\n3\n\nBe\nsuc\n\nhe\nr   \n\nPP\n4\n\nBe\nsuc\n\nhe\nr   \n\nPP\n5\n\nCon\ntain\n\ner\n\n30\n.01\n\n.20\n17\n\nar\n / t\n\np\n\n11\n.04\n\n.20\n17\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nBäume bestehend\n\nBäume neuBestehend\n\nLegende\n\nA\nnh\n\nan\ng \n\n1\n\n\n\nDa\ntum\n\n :\nGe\n\nze\nich\n\nne\nt :\n\nFo\nrm\n\nat \n:\n\nRe\nvid\n\nier\nt :\n\nEr\ndg\n\nes\nch\n\nos\ns V\n\nar\n. K\n\nin\nde\n\nrg\nar\n\nte\nn \n\nTy\np \n\nB\n1:\n\n20\n0\n\n11\n3\n\nEm\nmi\n\n V\nor\n\nso\nrg\n\nes\ntift\n\nun\ng, \n\nLa\nnd\n\nen\nbe\n\nrg\nstr\n\nas\nse\n\n 1,\n 60\n\n05\n Lu\n\nze\nrn\n\nBa\nuh\n\ner\nr :\n\n42\n0 /\n\n 29\n7\n\nMF\nH \n\nKa\nnto\n\nns\nstr\n\n. 1\n50\n\n, H\nor\n\nw\n44\n\n9\n\n82084204\n\n82084414\n\nKa\nnto\n\nns\nstr\n\nas\nse\n\n21\n\n2624\n\n- 1.39\n\n+ 1\n.00\n\n± 0.00\n\n- 1.00\n\n± 0.00\n\n+1.00\n\n- 1.00\n\n± 0.00\n\n- 1.20\n\n- 1.00\n\n- 1.05\n\n± 0.00\n\n± 0.0\n0\n\nMaterial\n\nRampe Gefälle 5%\n\nEingang MFH B\n\nRampe Gefälle 6%\n\nSpielplatz 1\n\nSpielplatz 2\n\nA\n\nA\nRampe Gefälle 14%\n\nVordach\n\nMaterial\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP1\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP2\n\nLift\n\nLift\n\nB\n\nB\n\nEingang MFH A\n\nParzellengrenze\n\nPa\nrz\n\nell\ne 4\n\n85\n\nPa\nrz\n\nell\ne 1\n\n07\n4\n\nPa\nrze\n\nlle\nng\n\nren\nze\n\nKindergarten 01\nBF: 131.09 m2\n\n3.5 Zi-Whg Nr.1\nBF: 85.68 m2\n\nKindergarten 02\n\nBF: 14\n4.0\n\n0 m\n2\n\n3.5\n Zi-W\n\nhg Nr.6\n\nBF: 82\n.63\n\n m\n2\n\nLoggia\n\nBF:11\n.25\n\n m\n2\n\nLoggia\nBF:11.45 m2\n\nTreppenhaus B\n\nBF:15\n.73\n\n m\n2\n\nVorhalle\n\nBF:7.4\n0 m\n\n2\n\nTreppenhaus A\nBF:15.59 m2\n\nVorhalle\nBF:7.56 m2\n\n3.5\n Zi-W\n\nhg Nr.6\n\nBF:82\n.56\n\n m\n2\n\nhindernisfreies WC\nBF:4.26 m2\n\nWC Buben\nBF:3.80 m2\n\nWC Mädchen\nBF:3.80 m2\n\nGarderobe\nBF:8.05 m2\n\nBüro\nBF:7.80 m2\n\nDu. / WC\nBF:4.74 m2\n\nBad\nBF:5.38 m2\n\nEntrée\nBF:7.42 m2\n\nSchlafen\nBF:15.43 m2\n\nZimmer\nBF:12.85 m2\n\nWohnen / Küche / Essen\nBF:39.86 m2\n\nGruppenraum\nBF:21.97 m2\n\nHauptraum\nBF:77.03 m2\n\nEntrée\nBF:4.38 m2\n\nZimmer\n\nBF:11\n.05\n\n m\n2\n\nSchlafen\n\nBF:15\n.07\n\n m\n2\n\nEntrée\n\nBF:7.5\n4 m\n\n2\n\nBad\nBF:5.3\n\n8 m\n2\n\nDu. / W\nC\n\nBF:4.7\n4 m\n\n2\n\nWC Mädchen\n\nBF:4.1\n4 m\n\n2\n\nWC Buben\n\nBF:3.7\n6 m\n\n2\n\nhindernisfreies WC\n\nBF:4.6\n5 m\n\n2\n\nHauptraum\n\nBF:87\n.71\n\n m\n2\n\nGarderobe\n\nBF:7.9\n9 m\n\n2\n\nBüro\n\nBF:7.9\n8 m\n\n2\n\nEntrée\n\nBF:4.3\n8 m\n\n2\n\nWohnen / K\nüche / E\n\nssen\n\nBF:38\n.85\n\n m\n2\n\nGruppenraum\n\nBF:23\n.39\n\n m\n2\n\n543\n\nTr\not\n\nto\nir\n\nCo\nnt\n\nain\ner\n\nEi\nnf\n\nah\nrt \n\nEi\nns\n\nte\nllh\n\nall\ne\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP3\n\nVelo\n\nVelo\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP4\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP5\n\n30\n.01\n\n.20\n17\n\nar\n / t\n\np\n\n10\n.05\n\n.20\n17\n\nAnhang 2\n\n\n\nDa\ntum\n\n :\nGe\n\nze\nich\n\nne\nt :\n\nFo\nrm\n\nat \n:\n\nRe\nvid\n\nier\nt :\n\nEr\ndg\n\nes\nch\n\nos\ns V\n\nar\n. W\n\noh\nnu\n\nng\nen\n\n1:\n20\n\n0\n11\n\n1\n\nEm\nmi\n\n V\nor\n\nso\nrg\n\nes\ntift\n\nun\ng, \n\nLa\nnd\n\nen\nbe\n\nrg\nstr\n\nas\nse\n\n 1,\n 60\n\n05\n Lu\n\nze\nrn\n\nBa\nuh\n\ner\nr :\n\n42\n0 /\n\n 29\n7\n\nMF\nH \n\nKa\nnto\n\nns\nstr\n\n. 1\n50\n\n, H\nor\n\nw\n44\n\n9\n\n82084204\n\n82084414\n\nKa\nnto\n\nns\nstr\n\nas\nse\n\n21\n\n2624\n\n- 1.39\n\n+ 1\n.00\n\n± 0.00\n\n- 1.00\n\n± 0.00\n\n+1.00\n\n- 1.00\n\n± 0.00\n\n- 1.20\n\n- 1.00\n\n- 1.05\n\n± 0.00\n\n± 0.0\n0\n\nRampe Gefälle 5%\n\nEingang MFH B\n\nRampe Gefälle 6%\n\nSpielplatz 1\n\nSpielplatz 2\n\nA\n\nA\nRampe Gefälle 14%\n\nVordach\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP1\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP2\n\nLift\n\nLift\n\nB\n\nB\n\nEingang MFH A\n\nParzellengrenze\n\nPa\nrz\n\nell\ne 4\n\n85\n\nPa\nrz\n\nell\ne 1\n\n07\n4\n\nPa\nrze\n\nlle\nng\n\nren\nze\n\n3.5\n Zi-W\n\nhg Nr. 6\n\nBF: 83\n.22\n\n m\n2\n\n2.5\n Zi-W\n\nhg Nr. 5\n\nBF: 51\n.49\n\n m\n2\n\n2.5\n Zi-W\n\nhg Nr. 4\n\nBF: 74\n.30\n\n m\n2\n\n2.5 Zi-Whg Nr. 3\nBF: 67.75 m2\n\n2.5 Zi-Whg Nr. 2\nBF: 46.75 m2\n\n3.5 Zi-Whg Nr. 1\nBF: 85.68 m2\n\nLoggia\n\nBF:11\n.25\n\n m\n2\n\nLoggia\nBF:10.73 m2\n\nVorhalle\n\nBF:7.4\n0 m\n\n2\n\nVorhalle\nBF:7.56 m2\n\nTreppenhaus A\nBF:15.59 m2\n\nTerra\nsse\n\nBF:8.8\n0 m\n\n2\n\nTerra\nsse\n\nBF:7.9\n7 m\n\n2\n\nTreppenhaus B\n\nBF:15\n.96\n\n m\n2 Terrasse\n\nBF:7.27 m2\n\nTerra\nsse\n\nBF:8.6\n5 m\n\n2\n\nTerrasse\nBF:7.47 m2\n\nDu. / WC\nBF:4.74 m2\n\nBad\nBF:5.38 m2\n\nEntrée\nBF:7.42 m2\n\nSchlafen\nBF:15.43 m2\n\nZimmer\nBF:12.85 m2\n\nWohnen / Küche / Essen\nBF:39.86 m2\n\nEntrée\nBF:3.37 m2\n\nWohnen / Küche / Essen\nBF:25.89 m2\n\nDu. / WC\nBF:4.20 m2\n\nDu. / WC\nBF:4.26 m2\n\nBad\nBF:4.26 m2\n\nWohnen / Küche / Essen\nBF:38.67 m2\n\nSchlafen\nBF:16.18 m2\n\nEntrée\nBF:4.37 m2\n\nSchlafen\nBF:13.29 m2\n\nSchlafen\n\nBF:16\n.32\n\n m\n2\n\nEntrée\n\nBF:4.3\n8 m\n\n2\n\nBad\nBF:4.6\n\n5 m\n2\n\nDu. / W\nC\n\nBF:4.6\n5 m\n\n2\n\nDu. / W\nC\n\nBF:4.2\n0 m\n\n2\n\nEntrée\n\nBF:3.3\n7 m\n\n2\n\nWohnen / K\nüche / E\n\nssen\n\nBF:28\n.74\n\n m\n2\n\nSchlafen\n\nBF:15\n.18\n\n m\n2\n\nWohnen / K\nüche / E\n\nssen\n\nBF:44\n.30\n\n m\n2\n\nEntrée\n\nBF:7.5\n2 m\n\n2\n\nSchlafen\n\nBF:15\n.23\n\n m\n2\n\nWohnen / K\nüche / E\n\nssen\n\nBF:39\n.14\n\n m\n2\n\nDu. / W\nC\n\nBF:4.7\n4 m\n\n2\n\nBad\nBF:5.3\n\n8 m\n2\n\nZimmer\n\nBF:11\n.21\n\n m\n2\n\n543\n\nTr\not\n\nto\nir\n\nCo\nnt\n\nain\ner\n\nEi\nnf\n\nah\nrt \n\nEi\nns\n\nte\nllh\n\nall\ne\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP3\n\nVelo\n\nVelo\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP4\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP5\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP4\n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n   P\nP5\n\n30\n.01\n\n.20\n17\n\nar\n / t\n\np\n\n10\n.05\n\n.20\n17\n\nAnhang 3\n\n\n\nA\nnhang 4\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung.  \n\n  \n\n 12 84 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMartin Kopp \n041 349 12 84 \nMartin.Kopp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 9. Mai 2018    2018-76 \n\n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: \nSchulhaus Zentrum: Catering in der Aula \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 19. Februar 2018 ist von Ruth Strässle-Erismann, FDP, folgende Interpellation eingereicht \nworden: \n \nAm 28. Oktober 2017 wurde das "Jahrhundertprojekt", wie das Schulhaus Zentrum in der Presse auch genannt wurde, eröffnet. Das \nInteresse an diesem 30 Mio. Franken-Bau war bei der Horwer Bevölkerung gross. \n \nDie 320 Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer profitieren von modernster Ausstattung und einem grosszügigen Platzange-\nbot. Nebst all den Klassenräumen sind auch etliche Spezialräume, wie u.a. zwei Schulküchen erstellt worden. Als präsentabel wird \ndie grosse Aula erwähnt. Diese neu erstellte 255 m2 grosse Aula bietet 200 Personen Platz und ist perfekt ausgestattet. Diese Aula \nkann für verschiedene Anlässe bei der Gemeinde online gemietet werden. Die Information, jegliche Konsumation ist untersagt, kann \njedoch negative Auswirkung auf eine eventuell geplante Reservation haben. \n \n1. Wurde diese Aula bewusst geplant, dass ein Anbieten von Konsumation nicht möglich ist? Wenn ja, was ist der Grund, dass \n\nein multifunktionaler Raum wie diese Aula nicht dafür vorgesehen werden kann?  \n2. Gibt es explizite Raumbenützungsregeln, die aus einem Raumprogramm für das Schulhaus Mitte erarbeitet wurden? Wenn ja, \n\nwer hat die Kompetenz diese anzupassen oder zu ändern?  \n3. Im Moment scheint diese Regelung sehr strikt eingehalten zu werden. Was müsste unternommen werden, damit es trotzdem \n\nmöglich wäre, den Mietinteressenten ein Catering zu erlauben?  \n4. Bietet dieses grosse, neue Schulhaus Zentrum andere Örtlichkeiten (Foyer usw.) an, die ausserhalb der Aula für Imbissmög-\n\nlichkeiten angeboten werden können?  \n5. Wenn nicht, was wird einem Interessenten, der die Aula für ein Konzert, Theater usw. reservieren möchte, vorgeschlagen, um \n\nseinem Publikum in der Pause oder anschliessend einen Apéro oder Apéro riche anzubieten?  \n6. Im Schulbetrieb ergeben sich verschiedentlich eigene Anlässe (Abschlussfeiern, Vernissagen usw.) bei denen eine eventuelle \n\nKonsumation gewünscht wird. Können dafür die Schulküchen gebraucht werden? Wenn nicht, wie werden solche Feierlichkei-\nten organisiert, wenn Schüler Eigenes kochen oder mitbringen?  \n\n7. Sind Spezialbewilligungen möglich, z.B. für gemeindeeigene Anlässe? Die Bevölkerungszahl in Horw ist stetig am Wachsen, \nso dass das Foyer des Gemeindehauses (100 Personen) nicht mehr für alle jetzt dort stattfindenden Anlässe gross genug ist. \nWelche Optionen sind dafür angedacht?  \n\n8. Wie sieht es für das kommende Zentralschweizerische Jodlerfest 2019 aus? Dafür wird sicherlich viel Raum benötigt, speziell \nfür Schlechtwetter-Varianten? Sind dafür auch Räumlichkeiten vom Schulhaus Mitte geplant?  \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n  \n\n\n\n9. Mai 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Schulhaus Zentrum: Catering in der Aula  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWurde diese Aula bewusst geplant, dass ein Anbieten von Konsumation nicht möglich ist? Wenn ja, was ist der Grund, \ndass ein multifunktionaler Raum wie diese Aula nicht dafür vorgesehen werden kann?  \n\nDie Aula wurde primär für den Schulbetrieb und dessen Nutzung geplant und realisiert. \nEs war grundsätzlich nicht vorgesehen, die Aula für Verpflegungen zu nutzen. Einerseits \naufgrund des unversiegelten Parkettbodens und der Vorhänge, welche Essensgerüche \naufnehmen würden und speziell gereinigt werden müssten. Daher wurde bei der Inbe-\ntriebnahme entschieden, dass zum Schutz der Infrastruktur das Anbieten von Konsuma-\ntionen (ausser Getränken) in der Aula nicht gestattet ist. Andererseits ist kein Platz und \nkeine Infrastruktur für ein Catering (Geschirr, Gläser, Lavabo, Kühlschrank etc.) im \nSchulhaus Zentrum vorhanden. Es wird zurzeit geprüft, was aufgrund der Nachfrage und \nBedürfnisse beschafft werden muss, damit die Aula mit Foyer als multifunktionaler Raum \nangeboten werden kann. \n\nZu 2.  \nGibt es explizite Raumbenützungsregeln, die aus einem Raumprogramm für das Schulhaus Mitte erarbeitet wurden? Wenn \nja, wer hat die Kompetenz diese anzupassen oder zu ändern? \n\nIm Raumprogramm für das Schulhaus Zentrum wurde kein explizites Raumbenützungs-\nprogramm für die Aula erarbeitet. Für eine Benutzung der Aula und das Foyer des \nSchulhauses Zentrum liegt eine vom Gemeinderat genehmigte Benutzungs- und Gebüh-\nrenverordnung vor. \n\nZu 3.  \nIm Moment scheint diese Regelung sehr strikt eingehalten zu werden. Was müsste unternommen werden, damit es trotz-\ndem möglich wäre, den Mietinteressenten ein Catering zu erlauben? \n\nNeu wird die Möglichkeit angeboten, dass zur Aula zusätzlich das Foyer (inkl. den WC-\nAnlagen im EG Schulhaus Zentrum) gemietet werden kann. Im Foyer besteht die Mög-\nlichkeit, einen Apéro oder einen Apéro riche ohne/mit Stehtischen durchzuführen. Für \nein Catering mit Tischen und Stühlen ist das Foyer ungeeignet. Das Schulhaus Zentrum \nverfügt nicht über die notwendige Infrastruktur und der Aufwand für das Einrichten/Ab-\nräumen wäre unverhältnismässig. Als Alternative stehen die Horwerhalle und der Saal \nEgli für Catering mit der bereits vorhandenen Infrastruktur zur Verfügung. \n\nZu 4.  \nBietet dieses grosse, neue Schulhaus Zentrum andere Örtlichkeiten (Foyer usw.) an, die ausserhalb der Aula für Imbiss-\nmöglichkeiten angeboten werden können? \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \nIm Foyer besteht die Möglichkeit, einen Apéro oder einen Apéro riche ohne/mit Stehti-\nschen durchzuführen. \n\nZu 5.  \nWenn nicht, was wird einem Interessenten, der die Aula für ein Konzert, Theater usw. reservieren möchte, vorgeschlagen, \num seinem Publikum in der Pause oder anschliessend einen Apéro oder Apéro riche anzubieten?  \n\nSie Antwort zu Frage 3. \nZusätzlich stehen auch weiterhin der Saal Egli und die Horwerhalle für einen Apéro, \nApéro riche oder Catering zur Verfügung. \n\nZu 6.  \nIm Schulbetrieb ergeben sich verschiedentlich eigene Anlässe (Abschlussfeiern, Vernissagen usw.) bei denen eine even-\ntuelle Konsumation gewünscht wird. Können dafür die Schulküchen gebraucht werden? Wenn nicht, wie werden solche \nFeierlichkeiten organisiert, wenn Schüler Eigenes kochen oder mitbringen? \n\nWenn die Schule Anlässe durchführen möchte, bei welchen zusätzlich zur Aula noch \nweitere Räumlichkeiten des Schulhauses Zentrum benötigt werden, können sie dies \nschulintern vereinbaren. \n \n\n\n\n9. Mai 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-680 von Ruth Strässle-Erismann, FDP: Schulhaus Zentrum: Catering in der Aula  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 7.  \nSind Spezialbewilligungen möglich, z.B. für gemeindeeigene Anlässe? Die Bevölkerungszahl in Horw ist stetig am Wach-\nsen, so dass das Foyer des Gemeindehauses (100 Personen) nicht mehr für alle jetzt dort stattfindenden Anlässe gross \ngenug ist. Welche Optionen sind dafür angedacht? \n\nDer Gemeinderat ist befugt, jederzeit Spezialbewilligungen zu erteilen. \n \nWenn Anlässe aufgrund der Teilnehmerzahlen nicht mehr im Foyer des Gemeindehau-\nses durchgeführt werden können, ist individuell pro Anlass zu prüfen, welche Alternati-\nven angeboten werden können. \n\nZu 8.  \nWie sieht es für das kommende Zentralschweizerische Jodlerfest 2019 aus? Dafür wird sicherlich viel Raum benötigt, spe-\nziell für Schlechtwetter-Varianten? Sind dafür auch Räumlichkeiten vom Schulhaus Mitte geplant? \n\nZum Zentralschweizerischen Jodlerfest 2019 kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \nabschliessend gesagt werden, welche Räumlichkeiten und Anlagen gebraucht werden. \nFür den Beschluss von entsprechenden Ausnahmebewilligungen ist der Gemeinderat \nzuständig. \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1451  \nvom 12. Mai 2011  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Abrechnung Sonderkredit energiepolitisches Programm  \n\nZusatzbericht 1  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Korrekturen \nBeim Bericht und Antrag Nr. 1451 haben sich zwei Rechnungsfehler manifestiert, die korrigiert \nwerden sollten. \n1. An den Energierichtplan (Fr. 20'835.50) zahlte der Kanton einen Beitrag von Fr. 5'000.00. \n\nFür die Gemeinde betragen die Nettokosten somit Fr.15'835.50. Der Kantonsbeitrag von \nFr. 5'000.00 wurde bei einigen Tabellen bereits abgezogen und als Nettobetrag ausgege-\nben, bei anderen wurde er nicht abgezogen und als Bruttobetrag ausgewiesen. Dies wurde \nkorrigiert. Es sind nun in allen Tabellen die Bruttobeträge angegeben.  \n\n2. Beim Zusammenzählen der Energieberatungen im Jahr 2010 ist übersehen worden, dass \nes sich bei einem Betrag um ein Haben und nicht um ein Soll handelt. Dadurch entsteht ein \nweiterer Fehlbetrag von Fr. 300.00. Auch dieser Betrag wurde geändert. \n\n3. Diese Korrekturen haben auch Auswirkungen auf die Höhe im Antrag. Dieser muss deshalb \nauch korrigiert werden. \n\n2 Angepasste Tabellen \n2.1 Aktionsprogramm \n 2007 2008 2009 2010 \nEntwicklung/Raumordnung    Fr. 20'835.50 \nkommunale Gebäude   Fr. 2'317.15  \nVersorgung/Entsorgung     \nMobilität     \nInterne Organisation     \nKommunikation Fr. 3'367.95 Fr. 1'584.80 Fr. 2’000.00 Fr.      232.20 \nEnergieberatung Fr. 1'000.00 Fr. 1'750.00 Fr. 2'800.00 Fr.      750.00 \nTotal Fr. 4'367.95 Fr. 3'334.80 Fr. 7'117.15 Fr. 21'817.70 \nTab 2: Aktionsprogramm aufgeteilt in die sechs Energiestadtbereiche\n\n\n\n12. Mai 2011  \nAbrechnung Sonderkredit energiepolitisches Programm  \nZusatzbericht 1  \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n Konto \nEP \n\nDepar-\ntemente \n\nBudget EP Verbuchung \nEP \n\nEntwicklung und Raumordnung     \nEnergierichtplan  x x Fr. 8'000.00 Fr. 20'835.50 \nKommunale Gebäude und Anlagen     \nEnergiebuchhaltung  x Fr. 2'000.00 Fr. 0.00 \nElektrizitätsverbrauch  x Fr. 9'000.00 Fr. 0.00 \nWasserverbrauch x x Fr. 14'000.00 Fr. 2'317.15 \nMobilität     \nOptimierungen in der Mobilität (Überprüfung, \nWirkungsnachweise) \n\n x Fr. 8'000.00 Fr. 0.00 \n\nTemporeduktionen: Erfolgskontrollen  x Fr. 1'000.00 Fr. 0.00 \nMobilitätsmarketing  x Fr. 8'000.00 Fr. 0.00 \nKommunikation und Kooperation     \nKooperation mit der HSLU x  Fr. 12'000.00 Fr. 2'000.00 \nKommunikation und Standortmarketing   Fr. 2'000.00 Fr. 0.00 \nKooperation mit der Wirtschaft (Tourismus, \nHotels, Velos, Landwirtschaft) \n\nx  Fr. 6'000.00 Fr. 5'184.95 \n\nEnergieberatung x  Fr. 4'000.00 Fr. 6'300.00 \nTotal   Fr. 74'000.00 Fr. 36'637.60 \nTab 3: Massnahmen energiepolitisches Programm: Übersicht über Budget und Verbuchung im energiepolitischen Programm \n\n2.2 Kosten \n Förderprogramm  Aktionsprogramm  Gesamtausga-\n\nben pro Jahr \nJahr 2007 Fr. 17'439.00  Fr. 4'367.95  Fr. 21'806.95 \nJahr 2008 Fr. 40'759.00  Fr. 3'334.80  Fr. 44'093.80 \nJahr 2009 Fr. 36'757.00  Fr. 7'117.15  Fr. 43'874.15 \nJahr 2010 Fr. 23'222.00  Fr. 21'817.70  Fr. 45'039.70 \nTotal Fr. 118'177.00  Fr. 36'637.60  Fr. 154'814.60 \nKreditunterschreitung       Fr. 85'185.40 \nVergleichskosten       Fr. 240'000.00 \n\n2.3 Verbuchungsnachweis \n Ausgaben Einnahmen \nRechnung 2007 (Anteil Konto 780.00.318.09) Fr. 36'806.95 Fr. 0.00 \nRechnung 2008 (Anteil Konto 780.00.318.09) Fr. 49'093.80 Fr. 0.00 \nRechnung 2009 (KART 31809 / KST 570120) Fr. 59'874.15 Fr. 0.00 \nRechnung 2010 (Anteil KART 31809 / KST 570120) Fr. 9'039.70 Fr. 5'000.00 \nTotal Fr. 154'814.60 Fr. 5'000.00 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 149'814.60 \n Fr. 154'814.60 Fr. 154'814.60 \n\n \n\n\n\n12. Mai 2011  \nAbrechnung Sonderkredit energiepolitisches Programm  \nZusatzbericht 1  \n\nSeite 3/4 \n\n3 Antrag \nWir beantragen Ihnen \n\n− die Abrechnung über das energiepolitische Programm im Betrag von Fr. 154'814.60 zu ge-\nnehmigen. \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n\n\n\n12. Mai 2011  \nAbrechnung Sonderkredit energiepolitisches Programm  \nZusatzbericht 1  \n\nSeite 4/4 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1451  des Gemeinderates \n\nvom 12. Mai 2011 sowie dem Zusatzbericht 1 vom 12. Mai 2011 \n− gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n− in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\nDie Abrechnung über das energiepolitische Programm im Betrag von Fr. 154'814.60 wird ge-\nnehmigt. \n\n \nHorw, 26. Mai 2011  \n \n \n \n \n \nRobert Odermatt Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\tKorrekturen\n\tAngepasste Tabellen\n\tAktionsprogramm\n\tKosten\n\tVerbuchungsnachweis\n\n\tAntrag\n\n