parent_type: affair

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text: \n \n\n     \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProjekt "Südbahnhof" von Lengacher Emmenegger Architekten ETH SIA BSA, Luzern \n\n \n\n   \n\n   \n   \n\n   \n\n \n\n \n\nhorw mitte \nEin neuer Horwer Stadtteil entsteht \n\n \n\nVorzüge von horw mitte \n vollständiges Angebot für den täglichen Einkauf \n\n tiefer Steuerfuss \n\n zentrale Lage, 1 h vom Flughafen Zürich-Kloten \n\n im Herzen von Europa, direkt an der Nord-Südachse der Autobahn A2/E35 \n\n direkt an der S-Bahnstation Horw mit ¼-Stunden-Takt \n\n 6 Bahnminuten zur Innenstadt von Luzern \n\n 2 Minuten zum Autobahnanschluss Schlund \n\n breites Angebot an Dienstleistungs- und Gewerbeflächen \n\n Wohnraum für verschiedenste Bedürfnisse und Ansprüche \n\n ruhig und sonnig gelegen \n\n Autos werden am Siedlungsrand oder in Einstellhallen konzentriert \n\n attraktive Einbindung in das regionale Velowegnetz \n\n familienfreundlich, gutes Angebot zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n umfassendes Bildungsangebot in Horw oder Luzern \n\n attraktive Naherholung mit See und Pilatus \n\n breites Angebot an Freizeitaktivitäten \n\nhttp://www.le-ar.ch/\n\n\n \n\n \n\nKonzept horw mitte  - Das Gebiet der vielen Möglichkeiten \nDas aus einem Studienauftrag hervorgegangene Siegerprojekt "Südbahnhof" \nbietet Horw die Chance, sich als Wirtschaftsstandort und Wohnort neu zu posi-\ntionieren. Das Konzept wird unter horw mitte umgesetzt und ist das Produkt \neiner gemeinsamen Planung von Gemeinde und Grundeigentümern. \n\n \nWohnen und Arbeiten \nDas neue Zentrumsgebiet präsentiert sich urban und mit einer interessanten \nDurchmischung, die eine breite Nutzungsvielfalt ermöglicht. Das Gebiet west-\nlich vom Bahnhof wird geprägt vom Wohnen in einem stadtparkartigen Quar-\ntier mit grosszügiger Durchgrünung. Entlang der Ringstrasse im Norden \nschirmt ein überwiegend gewerblichen Zwecken dienen der Längsbau die \nWohnbauten vom Verkehrslärm ab. Östlich der Bahnlinie erhält das Zentrum \nHorw einen neuen Dichteschwerpunkt mit einem hohen Anteil an Gewerbe- \nund Dienstleistungsflächen. \n\n \nDas Herzstück - Der Bahnhofplatz \nS-Bahnstation und der neue Bahnhofplatz mit Bushof in städtischer Prägung \nsind zu Fuss aus allen Richtungen gut erreichbar. Sie bilden das Herzstück \nund Scharnier der neuen Überbauung. Ab hier ist die Hochschule Luzern - \nTechnik & Architektur, mit einer attraktiven Promenade in wenigen Gehminu-\nten erreichbar. \n\n \nHochschule Luzern, Erweiterung Campus Luzern Süd \nDer Kanton hat die Erweiterungsmöglichkeiten geprüft. Das Ergebnis zeigt, \ndass die Hochschule Luzern in Horw noch ein erhebliches Erweiterungspoten-\nzial hat. Gemäss der vom Kanton Luzern festgelegten Immobilienstrategie \nwird der Campus Luzern Süd mittel- bis langfristig mit der pädagogischen \nHochschule erweitert. \n\n Die innere Mitte von Horw \nDer neue Name soll dem entstehenden Stadtteil eine Identität \nund ein Gesicht geben und aufzeigen, wie der neue Stadtteil \nin Zukunft sein soll: verbindend, lebendig, attraktiv, einladend, \naufgeschlossen, nachhaltig und vorbildlich, mit einer Brücken-\nfunktion zur Stadt Luzern und in die Region. \n \n \n\n \n\n \n \n\nhorw mitte  Ein Dorf wird zur Stadt und findet dabei seine innere Mitte. \n\nhorw mitte  Rund um den Bahnhof wächst ein neues Quartier heran. \n\nhorw mitte Es soll ein Ort der Vielfalt für alle Generationen werden. \n\nhorw mitte  Läden und Büros, Gewerbe und Wohnungen, soziale Einrich-\ntungen und Schulen bilden eine urbane Einheit. \n\nhorw mitte  Ein Treffpunkt zum Wohlfühlen mit Pubs, Restaurants, Bahn-\n\nanschluss und privaten Zonen. \n\nhorw mitte Die Lage am Bahnhof und im Zentrum der Gemeinde sorgt für \n\nreges Leben und vielfältige Einflüsse. \n\nhorw mitte  Eine Projektentwicklung der Gemeinde, Grundeigentümer \n\nsowie Investoren.  \n\n \n \n\n \n\nhorw mitte - Facts & Figures \n\n Geschossfläche: Westseite 62'200 m², Ostseite 83'700 m² \n Ausnützungsziffer: Westseite 1.2, Ostseite mind. 1.8 (variabel nach Anteil  \n\n Wohnen/Dienstleistung) \n Planungsgebiet: total ca. 110'000 m² \n Investitionsvolumen: 600 Mio. Franken \n Wohnungen:  520 \n Arbeitsplätze:  1'700 \n Projektverfasser: Lengacher Emmenegger Partner AG, Architekten ETH SIA \n\n BSA, Luzern; Emch+Berger WSB AG (Verkehr und \n Raumplanung), Emmenbrücke; Fahrni Landschafts- \n architekten, Luzern. \n\n \n \nwww.hormitte.ch \nAusgabe 08.09.2015 \n\nhttp://www.le-ar.ch/\nhttp://www.ebwsb.emchberger.ch/\nhttp://www.fahrnilandschaftsarchitekten.ch/\nhttp://www.fahrnilandschaftsarchitekten.ch/\n\n


text: \n \n\n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-616 SoD \n\nNr. 1727 \n\nvom 6. April 2023 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Vorbemerkung \n\nZiel dieses Planungsberichts ist es, dem Einwohnerrat die aktuelle Situation in der Gemeinde \nHorw im Zusammenhang mit der Zuweisung geflüchteter Menschen, die damit verbundenen \nUnabwägbarkeiten und Hindernisse sowie die Überlegungen des Gemeinderats darzulegen. \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Zahl an geflüchteten Menschen hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Sie ist \nhauptsächlich zurückzuführen auf (Bürger-)Krieg, Unterdrückung und Naturkatastrophen. Aktu-\nell sind es in der Schweiz vor allem Personen aus der Ukraine, der Türkei, Afghanistan, Ma-\nrokko, Eritrea oder Algerien, die ein Asylgesuch oder den Schutzstatus S (nur Ukraine) beantra-\ngen. Nach wie vor sind immer noch rund 50 Prozent der ankommenden Personen Geflüchtete \naus der Ukraine. Einfachheitshalber wird in diesem Planungsbericht von Geflüchteten gespro-\nchen.  \n \nAufgrund der Zunahme an Asyl- und Status S-Gesuchen verschärfte sich die Unterbringungssi-\ntuation im Kanton Luzern stark. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) konnte die \nsehr herausfordernde Lage deshalb nicht mehr mit eigenen Mitteln meistern. Aus diesem Grund \nhat der Kanton den Gemeinden im Juni 2022 Geflüchtete zur Aufnahme zugewiesen. \n \nGrundlage für die Zuweisung an die Gemeinden ist der Verteilschlüssel, den der Regierungsrat \naufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) periodisch festlegt. Es gilt \nein Verteilschlüssel von 0,0235, welcher bedeutet, dass eine Gemeinde pro 1'000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner 23,5 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich unterbringen muss.  \n \nDer Aufnahmetermin wurde auf den 1. September 2022 festgelegt zu einem Erfüllungsgrad von \n90 Prozent und sah für die Gemeinde Horw wie folgt aus: \n \nDer Verteilschlüssel berechnete bei 100 Prozent eine Zuweisung von 327 Plätzen, bei 90 Pro-\nzent Erfüllungsgrad waren dies 295 Plätze. Die Gemeinde hatte bereits 160 geflüchtete Perso-\nnen aufgenommen, also verblieben noch 135 Plätze.  \n \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n \n\nGemäss dem Entscheid des Kantons vom 21. Juni 2022 waren die Gemeinden verpflichtet, die \nPlätze zur Aufnahme der zugewiesenen Geflüchteten zu erfüllen. Falls dies nicht möglich war, \nmussten Ersatzzahlungen geleistet werden.  \n \nSeit September 2022 liegt der geforderte Erfüllungsgrad des Aufnahmesolls bei 75 Prozent. Der \nKanton hatte diesen aufgrund der Zuteilung des SEM gegenüber der ursprünglichen Prognose \nreduziert. Die Erhöhung des Erfüllungsgrads auf 90 Prozent wurde Ende Februar 2023 vom \nKanton bis auf Weiteres aufgeschoben, dies deshalb, weil zwischen Mitte Dezember 2022 und \nEnde Januar 2023 die Zuweisungszahlen des Bundes nochmals leicht zurückgingen. \n \nDa es in der Gemeinde Horw nicht möglich war, die zusätzlich zugewiesenen Personen über \nlängere unbefristete Zeit in Wohnungen des freien Marktes zu platzieren, und der Kanton zu-\ndem das Angebot des Anstatthotels sowie – entgegen der Bestimmung von § 28 Abs. 2 der \nAsylverordnung – die Anrechnung der Plätze in der Zivilschutzanlage Kirchfeld abgelehnt hat, \nkonnte die Gemeinde das ihr zugewiesene Soll nicht erfüllen. Der Kanton forderte daher Ersatz-\nabgaben. Diese betragen gemäss Berechnung des Kantons für den Zeitraum vom 1. Septem-\nber 2022 bis 31. Dezember 2022 Fr. 90’830.00, wobei die Höhe der Ersatzabgaben in Abhän-\ngigkeit zur Dauer der Nichterfüllung kontinuierlich ansteigt.  \n \n\n \nAuch diese Berechnungsweise wird von der Gemeinde in Zweifel gezogen, da sie den Vor-\nschriften von § 29 der Asylverordnung widerspricht. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Ein-\nwendungen gegen die Vorgehensweise und Berechnung des Kantons erhoben, womit die auf-\nschiebende Wirkung eingetreten und die verfügte Ersatzabgabe vorläufig nicht zu leisten ist. \n \nDas nicht erfüllte Aufnahmesoll der Gemeinde Horw per 28. Februar 2023 berechnet sich wie \nfolgt:  \n\n \n \nDabei ist zu berücksichtigen, dass die Unterkünfte an der Seefeldstrasse 3, in welchen 30 Men-\nschen untergebracht waren, nur noch bis Ende März 2023 zur Verfügung standen. Mangels an-\nderer Unterbringungsmöglichkeiten in der Gemeinde Horw wurden diese Person von der DAF in \nandere Gemeinden verlegt. Zugleich konnte die Gemeinde per 15. März 2023 zusätzliche \n8 Plätze für die Dauer von 1,5 Jahren zur Verfügung stellen. Somit fehlen der Gemeinde Horw \nper 30. März 2023 65 Plätze.  \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/892b/versions/3881\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n \n\n \nAm 10. November 2022 hatte der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) den Regierungsrat auf-\ngefordert, den Betrag zur Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden pro Tag und nicht aufgenom-\nmene Person, unabhängig der Dauer der Nichterfüllung, auf einheitlich 15 Franken festzuset-\nzen. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne per 1. Januar 2023 Beschluss gefasst (Asylverord-\nnung, gültig ab 1. Januar 2023). Pro fehlenden Platz muss Horw nun eine Ersatzabgabe von \nFr. 15.00 pro Person/Tag an den Kanton leisten.  \n \nFalls sich die Anzahl fehlender Plätze nicht verändert, führt dies zu einer Ersatzabgabe von \nFr. 355'875.00 pro Jahr. Da die aktuelle Flüchtlingssituation sehr volatil ist, ist eine genaue \nPrognose schwierig. Kürzlich hat sich Regierungsrat Guido Graf dahingehend geäussert, dass \ndem Kanton Luzern weitere 2’000 Flüchtlinge zugeteilt werden könnten. Dies hätte direkte Aus-\nwirkungen auch auf die Gemeinde Horw, indem der Erfüllungsgrad erhöht bzw. die Anzahl zu-\ngeteilter Personen steigen würde. \n\n3 Voraussetzungen für den Betrieb einer Temporären Unterkunft durch den Kanton \n\n(TUK) \n\nUm langfristig genügend Plätze schaffen zu können, wäre die Realisierung von Modulbauten \nauf einem geeigneten Grundstück die einzig praktikable Lösung. Die Container haben einen \nFussabdruck von 780 m2. Sie können dreistöckig erstellt werden und würden rund 138 Perso-\nnen eine Unterkunft bieten. Die Gemeinden Meggen und Ebikon haben sich für Modulbauten \nder Firma WL Bau AG, Meggen entschieden. Diese erfüllen die Anforderungen der Dienstelle \nImmobilien sowie der DAF des Kantons Luzern und wurden empfohlen. Die Firma WL Bau AG \nnennt als Richtpreis für Modulbauten mit einer Kapazität für 138 Personen einen Betrag in der \nHöhe von Fr. 3'837'405.00 (inkl. MWST). Dies mit der Option eines Rückkaufs nach 5 Jahren zu \nFr. 500'000.00 (inkl. MWST). Die notwendige Erschliessung von rund Fr. 500'000.00 für die \nFundationen etc. müssen bauseits erfolgen und sind im Richtpreis nicht enthalten. \n \nDer Kanton zeigt Interesse, eine solche Anlage in der Gemeinde Horw als TUK zu betreiben. \nAllerdings nur, wenn die Gemeinde Horw bis spätestens Anfangs Mai 2023 eine Möglichkeit zur \nPlatzierung einer solchen Anlage auf dem Gemeindegebiet anbieten kann. Bei einer Unterbrin-\ngungskapazität von 80 bis 120 Personen betreut die DAF die untergebrachten Personen wäh-\nrend sieben Tagen die Woche (Werktage von 07.00 bis 22.00 Uhr, Wochenende und Feiertage \nvon 08.00 bis 17.00 Uhr). Weitere Betreuungsleistungen werden situativ erbracht (z. B. Nacht-\nwachen). \n \nBei einer Unterbringungskapazität ab 120 Personen werden die untergebrachten Personen in \neinem 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen die Woche durch die DAF betreut. Aus dieser Sicht \nist eine Unterbringungskapazität von 120 bis 140 Personen sinnvoll und würde auch die aktuel-\nlen Anforderungen der Gemeinde Horw decken. \n  \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/892b/versions/4030\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/892b/versions/4030\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 4/11 \n\n \n \n\n4 Abklärungen zur Erstellung der Modulbauten \n\n4.1 Grundstücke Einwohnergemeinde \n\nEs wurden folgende Standorte bzw. Grundstücke im Eigentum der Einwohnergemeinde geprüft, \nwelche sich aufgrund ihrer Flächen und Lage für Modulbauten anbieten. \n\n− Kindergarten und Robinsonspielplatz im Rank, Grundstück Nr. 423, Zone für öffentliche \nZwecke  \n\n− Öffentlicher Parkplatz Sportanlage Seefeld, Grundstück Nr. 476, Zone für Sport- und Frei-\nzeitanlagen \n\n− Werkhofareal, Grundstücke Nrn. 558/559/696, Arbeits- und Wohnzone   \n\n− Parkplatz TCS-Campingplatz Seefeld, Grundstück Nr. 1820, Zone für Sport- und Freizeitan-\nlagen, überlagert mit Riedschutzzone \n\n− TCS-Campingplatz Seefeld, Grundstück Nr. 1821, Zone für Sport- und Freizeitanlagen, \nüberlagert mit Riedschutzzone \n\n \nAuch wenn der Kindergarten und der Robinsonspielplatz versetzt würden, wäre das Grundstück \nNr. 423 von der nutzbaren Fläche her zu klein. Die Grundstücke bei der Sportanlage Seefeld \nund TCS-Camping sind zwar genügend gross, sie eignen sich aber nicht, weil dadurch die ge-\nplante Weiterentwicklung des Seefelds zeitlich erheblich verzögert würde. Zudem könnte auch \ndie Riedschutzzone einer Wohnnutzung entgegenstehen. \n \nDer öffentliche Parkplatz der Sportanlage Seefeld wird von den Vereinen (FC Horw und Leicht-\nathletikverein Horw) sowie von den Gästen des Seebads Horw zwischen Frühjahr bis Herbst \nsehr stark belegt und in diesem Zeitraum als Parkplatz benötigt. \n \nDas Areal des Werkhofs wäre für die Modulbauten von der Fläche her nur knapp ausreichend, \nund es könnten keine direkten Verkehrs- und Aussenräume für die Unterkünfte zur Verfügung \ngestellt werden. Der Betrieb des Werkhofs würde eingeschränkt. Die Sicherheit könnte nicht \nvollumfänglich gewährleistet werden. \n \nDa die Gemeinde über keine geeigneten gemeindeeigenen Grundstücke für den Betrieb einer \nTUK verfügt, hat sie Abklärungen bei anderen Grundeigentümerschaften, so auch bei der rö-\nmisch-katholischen Kirchgemeinde, getätigt.  \n\n4.2 Grundstück römisch-katholische Kirchgemeinde \n\n4.2.1 Ausgangslage \n\nAufgrund der Grösse und Lage wäre das Grundstück Nr. 531, Steimattli (Zone für öffentliche \nZwecke), an der Grisigenstrasse für Modulbauten geeignet. Es weist eine Fläche von 7'252 m2 \nauf und steht im Eigentum der römisch-katholischen Kirchgemeinde. Das Grundstück Nr. 531, \nSteimattli ist in einer leichten Hanglage und nur teilweise erschlossen. Daher würden grössere \nErschliessungskosten für Fundamente, Wege, Energie, Wasser, Abwasser, Bauleitung und die \nBauausführung anfallen. Gemäss erstem Kostenvoranschlag (+/- 25 %) ist dafür von einem Auf-\nwand von rund Fr. 500'000.00 auszugehen. \n  \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n \n\n4.2.2 Vertragsverhandlungen \n\nDie Kirchgemeinde wäre bereit, das Grundstück Steimattli im Rahmen eines auf 5 Jahre befris-\nteten Baurechts für den Betrieb von Modulbauten zur Verfügung zu stellen. Der Baurechtszins \nfür die Nutzung des Grundstücks samt den bestehenden Gebäuden wurde auf Fr. 70'000.00 pro \nJahr festgelegt. Der von der Kirchgemeinde im Entwurf erstellte Baurechtsvertrag enthält aller-\ndings weitere Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die späteren Nutzungsmöglichkeiten \ndes Grundstücks. Weil die verlangten Absichtserklärungen und Zusicherungen aus heutiger \nSicht nicht im Sinne des Gemeinderates sind und zudem nicht abschliessend in der Kompetenz \ndes Gemeinderates liegen, sieht der Gemeinderat von einer Baurechtnahme ab. \n\n5 Integrations- und Freiwilligenarbeit \n\nBei einer Erstellung einer Containersiedlung oder der Öffnung der Zivilschutzanlage Kirchfeld \nwürden zwischen 100 und 138 zusätzliche Geflüchtete in Horw wohnen und leben. Der Kanton \nist für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten zuständig. Trotzdem würde mit der \nZunahme an Geflüchteten auch ein Mehraufwand auf die Gemeinde zukommen, um die Perso-\nnen im alltäglichen Leben zu unterstützen. Damit Aktionen, Projekte sowie die Freiwilligenarbeit \ndurch die Gemeinde koordiniert, betreut und unterstützt werden könnten, wären zusätzliche \n100 Stellenprozente notwendig. Auch könnten so die Aufgaben im Integrationsbereich klar \nstrukturiert werden und dadurch würde gesichert, dass Projekte nicht nur kurzfristig laufen, son-\ndern während 5 Jahren aufrechterhalten werden können. Die Stelle wäre auf 5 Jahre zu befris-\nten.  \n\n6 Kostenaufstellung \n\nAktuell bezahlt der Kanton pro Tag und Person Fr. 9.50 exkl. Nebenkosten bei einer Unterbrin-\ngung in Modulbauten. Weitere Details wie zum Beispiel Dauer des Betriebs oder Anzahl Plätze \nkönnen erst im Detail mit dem Kanton verhandelt werden, wenn feststeht, welches Grundstück \nfür diese Nutzung zur Verfügung stünde und der Einwohnerrat den Bau einer Modulbauten-An-\nlage begrüsst und den Nachtragskredit sowie die Ausgabenbewilligung dazu genehmigt. Dies \nist für die DAF die Grundlage für die definitiven Verhandlungen.  \n \nMit der DAF wurde über eine Laufzeit von 5 Jahren diskutiert. Diese Laufzeit wäre sinnvoll, da \nso der einmalige Aufwand auf 5 Jahre verteilt werden könnte und die Gemeinde über längere \nZeit keine Ersatzabgaben leisten müsste. \n \nZusätzlich zur Entschädigung pro Tag und Person kämen eventuell Zusatzeinnahmen durch die \nErsatzabgaben, wenn die Gemeinde mehr Plätze anbieten würde als sie dies gemäss Vorga-\nben des Kantons tun müsste. Allerdings wären diese Einnahmen sehr unsicher, da sie davon \nabhängen, wieviel Plätze im ganzen Kanton über dem Erfüllungssoll angeboten und wie die Er-\nsatzabgaben effektiv verteilt werden. \n \nNachstehend werden 3 mögliche Szenarien aufgezeigt und jeweils für 5 Jahre berechnet. \n\n6.1 Szenario 1: Kosten ohne Containersiedlung \n\nEs werden drei verschiedene Berechnungen mit einer Containersiedlung gemacht, je nach Zu-\nweisungen des Kantons: Aktueller Verteilschlüssel mit noch zu erfüllenden 85 Plätzen (Erfül-\nlungsgrad 75 %), versus 135 Plätze (Erfüllungsgrad 90 %) oder 167 Plätze (Erfüllungsgrad \n100 %). \n \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 6/11 \n\n \n \n\nWelche dieser Berechnungen am wahrscheinlichsten eintritt, ist sehr schwierig vorauszusagen, \nda es nicht abschätzbar ist, welches Soll an Plätzen in Zukunft erfüllt werden muss.  \n \n\nErsatzabgaben  Aktuell 75 % 90 % 100 % \n\nErsatzabgabe pro Platz und Tag Fr. 15.00 15.00 15.00 \n\nAnzahl zugewiesene Plätze  85 135 167 \n\nAnzahl vorhandene Plätze   20 20 20 \n\nAnzahl fehlende/überschüssige \nPlätze \n\n \n-65 -115 -147 \n\nAbgabe pro Jahr Fr. 355’875.00 629'625.00 804'825.00 \n\nTotal während 5 Jahren Fr. 1'779'375.00 3'148'125.00 4'024'125.00 \n\n     \n\nErsatzeinnahmen     \n\nEinnahmen pro Jahr Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nTotal während 5 Jahren Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nVariante  Ohne Container Ohne Container Ohne Container \n\nErsatzabgaben  Fr. -1'779'375.00 -3'148'125.00 -4'024'125.00 \n\nTotal Fr. -1'779'375.00 -3'148'125.00 -4'024'125.00 \n\n     \n\n6.2 Szenario 2: Kosten mit einer Containersiedlung inkl. Baurechtsvertag mit Kirchge-\n\nmeinde  \n\nEs werden drei verschiedene Berechnungen mit einer Containersiedlung gemacht, je nach Zu-\nweisungen des Kantons: Aktueller Verteilschlüssel mit noch zu erfüllenden 85 Plätzen (Erfül-\nlungsgrad 75 %), versus 135 Plätze (Erfüllungsgrad 90%) oder 167 Plätze (Erfüllungsgrad \n100 %).  \n \nWelche dieser Berechnungen am wahrscheinlichsten eintritt, ist sehr schwierig vorauszusagen, \nda es nicht abschätzbar ist, welches Soll an Plätzen in Zukunft erfüllt werden muss.  \n \nFalls die Gemeinde ein gemeindeeigenes Grundstück hätte, würde die Entschädigung für die \nKirchgemeinde (Fr. 351'096.00 für 5 Jahre) wegfallen. \n\nMietertrag (Kantonsbeitrag)     \n\nKantonsbeitrag pro Platz und Tag Fr. 9.50 9.50 9.50 \n\nAnzahl Plätze  138 138 138 \n\nErtrag (exkl. Nebenkosten) pro Jahr Fr. 478'515.00 478'515.00 478'515.00 \n\nTotal während Nutzungsdauer Fr. 2'392'575.00 2'392'575.00 2'392'575.00 \n\n     \n\n  \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 7/11 \n\n \n \n\nErsatzabgaben (Berechnung per 01.04.23)  Aktuell 75 % 90 % 100 % \n\nErsatzabgabe pro Platz und Tag Fr. 15.00 15.00 15.00 \n\nAnzahl zugewiesene Plätze  85 135 167 \n\nAnzahl vorhandene Plätze (ohne Zentrum)  20 20 20 \n\nAnzahl fehlende Plätze (ohne Zentrum)  65 115 147 \n\nAnzahl fehlende/überschüssige Plätze (mit \nZentrum) \n\n \n73 23 -9 \n\nAbgabe pro Jahr Fr. 0.00 0.00 49'275.00 \n\nTotal während Nutzungsdauer Fr. 0.00 0.00 246'375.00 \n\n     \n\nErsatzeinnahmen     \n\nEinnahmen pro Jahr Fr. 399'675.00 125'925.00 0.00 \n\nTotal während Nutzungsdauer Fr. 1'998'375.00 629'625.00 0.00 \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\nVariante Mit Container Mit Container Mit Container \n\nErschliessung Fr. -500'000.00 -500'000.00 -500'000.00 \n\nKauf Container Fr. -3'837'405.00 -3'837'405.00 -3'837'405.00 \n\nKapitalverzinsung (Annahme: 1%) Fr. -216'870.25 -216'870.25 -216'870.25 \n\nRückkauf Container Fr. 500'000.00 500'000.00 500'000.00 \n\nEntschädigung Kirchgemeinde Fr. -351'096.00 -351'096.00 -351'096.00 \n\nMietertrag (Kantonsbeitrag) Fr. 2'392'575.00 2'392'575.00 2'392'575.00 \n\nIntegrations- und Freiwilligenarbeit während \nNutzungsdauer  \n(Fr. 120'000.00 pro Jahr) Fr. -600'000.00 -600'000.00 -600'000.00 \n\nErsatzabgaben Aufwand      -246'375.00 \n\nTotal Fr. -2'612'796.25 -2'612'796.25 -2'859'171.25 \n\nErsatzeinnahmen (weil sehr unsicher, nicht \neingerechnet) Fr. 1'998'375.00 629'625.00  \n\n \n\n6.3 Szenario 3: Inbetriebnahme der Kirchfeldanlage mit 100 Plätzen \n\nEin weiteres Szenario wäre die Inbetriebnahme der Zivilschutzanlage im Kirchfeld, mit mögli-\nchen 100 Plätzen. Die Inbetriebnahme könnte dazu führen, dass die Gemeinde ihr Soll je nach \nzugewiesenen Plätzen überschreitet. Sie würden entweder Ersatzeinnahmen erhalten oder \nmüsste trotzdem noch Ersatzabgaben bezahlen, aber bedeutend weniger. \n \nGewisse Kantone, wie z. B. der Kanton Uri, haben bereits begonnen, die Zivilschutzanlagen mit \nGeflüchteten zu belegen. \n \n  \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 8/11 \n\n \n \n\nErsatzabgaben  Aktuell 75 % 90 % 100 % \n\nErsatzabgabe pro Platz und Tag Fr. 15.00 15.00 15.00 \n\nAnzahl zugewiesene Plätze  85 135 167 \n\nAnzahl vorhandene Plätze (inkl. Kirchfeld \n100 Plätze) \n\n \n120 120 120 \n\nAnzahl fehlende/ überschüssige Plätze   35 -15 -47 \n\nErsatzabgabe pro Jahr Fr. 0.00 82’125.00 257’325 \n\nTotal während 5 Jahren Fr. 0.00 410’625.00 1'286’625.00 \n\n     \n\nErsatzeinnahmen     \n\nEinnahmen pro Jahr Fr. 191’625.00 0.00 0.00 \n\nTotal während 5 Jahren Fr. 958’125.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nVariante  Mit Kirchfeld Mit Kirchfeld Mit Kirchfeld \n\nErsatzabgaben  Fr. 0.00 -410’625.00 -1'286’625.00 \n\nIntegrations- und Freiwilligenarbeit wäh-\nrend Nutzungsdauer (120k pro Jahr) Fr. -600'000.00 -600'000.00 -600'000.00 \n\nTotal Fr. -600’000.00 -1’010’625.00 -1'886’625.00 \n\nErsatzeinnahmen (weil sehr unsicher, nicht \neingerechnet) Fr. 958'125.00   \n\n7 Finanzierung \n\n7.1 Finanzierung Investitionsrechnung bei einem Bau einer Containersiedlung \n\nSeit 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen der revidierten Gemeindeordnung. Gemäss \nArt. 68 b erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben \ndurch Sonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2023: Fr. 621'650.00 bis \nFr. 12'433'000.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. Gegen einen solchen \nEntscheid kann das fakultative Referendum ergriffen werden.  \n \nFür die Investitionskosten (Erschliessung Grundstück und Kauf Container) müsste der Einwoh-\nnerrat die Ausgabenbewilligung in Form eines Sonderkredits genehmigen. Diese Investition ist \nauch im Budget 2023 (AFP 2023) nicht enthalten. Aus diesem Grund müsste der Einwohnerrat \nnebst dem Sonderkredit zusätzlich im Aufgabenbereich 501 Immobilien einen Nachtragskredit \n(Investitionsbudget) genehmigen. \n\n7.2 Finanzierung Erfolgsrechnung \n\nIm AFP 2023 wurde im Aufgabenbereich 403 Sozialhilfe und -beratung unter der Kostenstelle \n550590 Flüchtlingswesen ein Aufwand von Fr. 500'000.00 eingestellt. Die Erfolgsrechnung ver-\nändert sich je nach Szenario gemäss Zusammenstellung.  \n  \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 9/11 \n\n \n \n\n8 Würdigung \n\nDie Gemeinde Horw leistet ihren Beitrag, um sich solidarisch zu zeigen und den Kanton in die-\nser Lage zu unterstützen. Grundsätzlich will die Gemeinde Horw nach wie vor die schwierige \nSituation mittragen. Die Ausgangslage ist jedoch sehr anspruchsvoll. Trotz intensiver Suche \nliessen sich – nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Leerwohnungsziffer in Horw – nur mit \ngrosser Mühe Privatwohnungen finden, die zudem teilweise nur für eine bestimmte Zeitdauer \nzur Verfügung standen. Die Gemeinde hat diese Wohnungen auf eigene Kosten nach den Wün-\nschen der DAF möbliert. Zugleich wurde der DAF das Anstatthotel angeboten, welches jedoch \nabgelehnt wurde. Stossend dabei ist, dass sich der Kanton einerseits auf eine Notlage beruft, \nanderseits aber Anforderungen an die angebotenen Unterkünfte stellt, die einer gesetzlichen \nGrundlage entbehren bzw. einer Notlage nicht gerecht werden. Auch die Aussage, wonach ein \nInteresse an der Errichtung einer TUK nur dann bestehe, wenn die Gemeinde zeitnah einen ge-\neigneten Standort zur Verfügung stellen würde, lässt sich schwer mit der behaupteten Notlage \nin Einklang bringen. \n \nEbenso lehnte der Kanton trotz behaupteter Notlage die Zivilschutzanlage Kirchfeld als TUK für \nGeflüchtete ab, obschon die DAF das vertraglich gesicherte Vorrecht für die Nutzung dieser An-\nlage besitzt. Beim Kirchfeld gestaltet sich die Ermittlung der Unterbringungskapazität nicht so \neinfach: Gemäss Angaben des Kommandanten der ZSO Pilatus existieren zwei Listen. Eine äl-\ntere gibt als maximal mögliche Belegung 129 Personen an; eine neuere geht von 150 Personen \naus. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Betrieb der Notunterkunft (NUK) in der ZSA Rönnimoos \nim Frühling 2022 für ukrainischen Flüchtlinge, ist eine maximale Belegung nicht sinnvoll. Gross-\nmehrheitlich waren damals in der ZSA Rönnimoos Frauen mit Kindern und fast keine Männer \nuntergebracht. Es hat sich erwiesen, dass bei einer Belegung von rund 50 % der vorhandenen \nPlätze die maximal sinnvolle Nutzung erreicht ist. Bei einer höheren Belegung nimmt der «Dich-\ntestress» massiv zu. Daher ist davon auszugehen, dass bei einer effektiven Notlage maximal \n100 Personen sinnvoll im Kirchfeld platziert werden können. \n \nMit der Erstellung von Modulbauten für die Unterkunft von Geflüchteten könnte die Gemeinde \ndas Soll ohne weiteres erfüllen und wäre nicht mehr darauf angewiesen, jede einzelne Unter-\nkunft durch den Kanton beurteilen zu lassen. Allerdings verfügt die Gemeinde über keine geeig-\nneten, gemeindeeigenen Grundstücke, die von der Lage und Grösse her für die Erstellung einer \nContainersiedlung genützt werden könnten. Das Grundstück der katholischen Kirchgemeinde \nwürde sich für die Errichtung einer temporären Unterkunft grundsätzlich eignen. Die von der \nKirchgemeinde gestellten Bedingungen und Auflagen können aus Sicht des Gemeinderates \naber nicht eingegangen werden. An der grundsätzlichen Bereitschaft, künftig anstehende Her-\nausforderung gemeinsam zu lösen, ändert dies aber nichts. \n \nEine Prognose über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist schwierig. Die Situation ist äus-\nserst volatil. Falls sich die Prognosen das Kantons bewahrheiten und die Anzahl geflüchteter \nPersonen weiterhin ansteigen sollte, müsste Horw mit erheblichen Ersatzabgaben rechnen.  \nWie die beschriebenen Szenarien aufzeigen, würde sich die Errichtung einer TUK finanziell \nrechnen, wenn der Kanton das Soll des Verteilschlüssels auf 90 oder 100 % erhöhen würde. \nDadurch wären die Kosten einer Anlage im Vergleich zu den Ersatzzahlungen tiefer (ohne mög-\nliche Ersatzeinnahmen gerechnet). Allerdings könnte man auch davon ausgehen, dass der \nKanton bei einem starken Anstieg von Geflüchteten seine restriktiven Anforderungen an die Un-\nterkünfte lockert und auch die Nutzung von Zivilschutzanlagen ins Auge fasst. Dies wiederum \nwürde dazu führen, dass die Gemeinde Horw ihr Soll, auch ohne Errichtung von Modulbauten, \nmehr oder weniger erfüllen würde. Siehe dazu Szenario 3. \n\n\n\n6. April 2023 \nPlanungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw \nzur Unterbringung Geflüchteter \n\n \n \n\nSeite 10/11 \n\n \n \n\nNachdem sich immer mehr Gemeinden darum bemühen, ihr Soll zu erfüllen, reduziert sich der \nKreis der Abgabepflichtigen und damit auch die unter diesem Titel geleisteten Ersatzabgaben. \nNicht zuletzt ist auch der Verteilschlüssel für diese Ersatzeinnahmen unklar. Aus diesem Grund \nwurden allfällige Zahlungen nicht in die Berechnung einbezogen. \n \nAngesichts der erwähnten Unwägbarkeiten erscheint es vertretbar, einstweilen auf die Erstel-\nlung von Modulbauten für Geflüchtete zu verzichten. Stattdessen werden weiterhin Einzelunter-\nkünfte gesucht. Zugleich wird die Gemeinde sich rechtlich gegen die verfügten Ersatzabgaben \nbzw. gegen die Nichtanerkennung zur Verfügung stehender Unterkünfte für Geflüchtete zur \nWehr setzen. \n\n9 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten \n2 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw zur Unterbringung Geflüchte-\nter zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n6. April2023\nPlanüngsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Honiv\nzur Unterbringung Gefl üchteter\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1727 des Gemeinderates vom 6. April\n2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\nDer Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Honu zur Unterbringung Geflüchteter\nwird zur Kenntnis genommen\n\nHorw, 4. Mai 2023\n\nULn,frn\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: - 5, Maa 2AZg\n\nArnold\n\n\n


text: \nKANTONIJ---------------\nLUZERN \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nTelefax 041 210 65 73 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nPaketadresse: \nBahnhofstrasse 15, 6003 Luzern \n\nLuzern, 16. Dezember 2014/IC \n2014-187 \n\nGemeinderat Horw \nBaudepartement Hochbau \nGemeindehausplatz 16 \nPostfach \n6048 Horw \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014 \n\nVorprüfungsbericht \n\ngernäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nMit Schreiben vom 15. April 2014 ersuchen Sie um die Vorprüfung des Bebauungsplanent\nwurfs Kernzone Winkel der Gemeinde Horw. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Horw stammt aus dem Jahr \n2011 (RRE Nr. 1075 vom 30. September 2011 ). Die letzte Planungsänderung betreffend \nBachtelbach-Langensand Süd wurde mit Entscheid Nr. 1325 am 3. Dezember 2013 geneh\nmigt. \n\nDer Kernzone Winkel, als historischer Ortsteil von Horw, wurde mit ihrer Lage am See und \nangrenzend an das Steinibachried bei baulichen Tätigkeiten besondere Beachtung zuge\nschrieben. Mit der letzten gesamthaften Revision der Nutzungsplanung ist der historische \nOrtsteil Winkel - mit verschiedenen inventarisierten Bauten - der Kernzone Winkel zugewie\nsen worden. Zum Schutze und zur massvollen Weiterentwicklung des historischen Ortsteils \nist die Kernzone zudem mit einer Bebauungsplanpflicht überlagert worden. Als weitere Be\nstimmung ist ein Teil der Kernzone mit der Riedschutzzone überlagert worden. Mit der Ände\nrung des Zonenplans und der Festlegung der Bebauungsplanpflicht ist zudem der Richtplan \n\n2112.392 / horw_bp winkel_vpb \n\n\n\n- 2-\n\nKurzone Winkel aufgehoben worden. Der Richtplan Kurzone Winkel war sehr eng gefasst \nund entsprach in verschiedenen Teilen nicht mehr dem kantonalen Planungs- und Bauge\nsetz sowie der kommunalen Nutzungsordnung, insbesondere des Bau- und Zonenregle\nments. \n\n2. Beurteilungsdokumente \n\nFolgende Planungsinstrumente sind vorzuprüfen: \n\n- Bebauungsplan "Kernzone Winkel", Plan ( 1 :500), Entwurf vom 21. November 2014; \n- Bebauungsplan"Kernzone Winkel", Sonderbauvorschriften, Entwurf vom 21 . November \n\n2014. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Ihr Schreiben vom 15. April2014; \n- Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV vom 21. November 2014; \n- Fachbericht Riedschutz I Amphibien, vom 13. August 2014; \n- Ergänzungen zu Hydrologischen Aspekten zum Fachbericht Riedschutz I Amphibien, vom \n\n23. Oktober 2014; \n- Zusammenfassung der geologisch - geotechnischen Verhältnisse, vom 16. Oktober 2014. \n\nDer Raumplanungsbericht für den vorliegenden Bebauungsplan genügt den gestellten An\nforderungen gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung. Die eingereichten Unterlagen \nsind vollständig und zweckmassig dargestellt. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi, zuständiger Gebietsmanager: \nCüneyd Inan, Tel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladene Stellen haben sich \nschriftlich zur Revisionsvorlage geäussert: \n\n- Kantonale Denkmalpflege und Archäologie (da), am 30. April20414 und am 13. Mai 2014; \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), am 2. Dezember 2014; \n- Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), am 3. Dezember 2014; \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), am 11 . Dezember 2014. \n\nZu Ihrer Information erhalten Sie je eine Kopie dieser Stellungnahmen. Die darin enthaltenen \nAnträge sind im vorliegenden Bericht integriert. Ist ein Antrag aufgrund einer übergeordneten \nlnteressenabwägung nicht unverändert übernommen worden, so wird die massgebliche \nHandlungsanweisung für die Gemeinde im vorliegenden Bericht festgehalten und begründet. \n\nAufgrund der aussergewöhnlich langen Dauer des Vorprüfungsverfahrens halten wir die ein\nzelnen Schritte des Verfahrens nachfolgend fest: \n\n- Im Rahmen der kantonsinternen Vernehmlassung wurde festgestellt, dass insbesondere \nFragen betreffend des Gewässerraums, der Moorhydrologie (angrenzendes Ried) und \nder Amphibien-Vernetzung nicht ausreichend dokumentiert sind. Das Verfahren wurde \nsistiert. Am 13. Juni 2014 fand diesbezüglich eine Sitzung zur Festlegung des weiteren \nVergehens statt. \n\n- Am 17. September 2014 fand eine Vorbesprechung mit der Dienststelle Raum und Wirt\nschaft und der Gemeinde für die Nachreichung der bereinigten Unterlagen, statt. \n\n\n\n- 3 -\n\n- Die bereinigten Unterlagen wurden Anfang Oktober den betroffenen Dienststellen zur \nStellungnahme unterbreitet. \n\n- An den verwaltungsinternen Bereinigungsbesprechungen vom 30. Oktober 2014 und \nvom 13. November 2014 konnte ein verwaltungsinterner Konsens gefunden werden, wel\ncher der Gemeinde mit Schreiben vom 17. November 2014 mitgeteilt wurde. \n\n- Die Gemeinde hat die wesentlichen Vorbehalte berücksichtigt und die Unterlagen per 21 . \nNovember 2014 überarbeitet. Diese - bereinigten - Unterlagen bilden die Grundlage für \nden vorliegenden Vorprüfungsbericht \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Bebauungsplan Kernzone Winkel \n\n1.1. Einleitung \n\nNach § 68 PBG gilt, dass Bebauungspläne die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen \nund dabei von dieser Ordnung abweichen können. \n\nBebauungspläne setzen also zwingend eine Grundordnung in Form einer Bauzone voraus. \nDa diese näher bestimmt werden kann, muss die Grundordnung die wesentlichsten \nFestsetzungen bereits enthalten {Zonenzweck, Nutzungsart mit Empfindlichkeitsstufen sowie \nNutzungsdichte im Sinne eines Richtwerts, allenfalls Zielsetzungen für die Bebauungspläne). \n\nFür den vorliegenden Bebauungsplan Kernzone Winkel sind die genannten Voraus\nsetzungen erfüllt. \n\n1.2. Plan im Massstab von 1: 500 vom 21. November 2014 \n\n1.2.1.Gewässer Nr. 812005 (eingedolter Bach bei der Kapelle) \n\nNach§ 5 des Wasserbaugesetzes {WBG) gilt bei neuen Bauten und Anlagen ein Mindestab\nstand vom offenen Gewässer ab Böschungsoberkante von 6 m innerhalb der Bauzone. Bei \neingedeckten Gewässern beträgt der Mindestabstand für Bauten und Anlagen 6 m ab Ge\nwässergrenze. \n\nDie Dienststelle vif stellt fest, dass der Baubereich Sternen sich im Unterabstand zum einge\ndeckten Gewässer Nr. 812005 befindet. Die Baubereiche mit Volumenerhaltung auf den \nGrundstücken GB 459 {Kapelle), 453, 454 {abgebrannte I abgerissene Gebäude) und 152 \n(bestehendes Gebäude) befinden sich ebenfalls im Unterabstand zum Gewässer. \n\nAufgrund der relativ engen Platzverhältnisse und der verschiedenen betroffenen historischen \nGebäude erscheint eine Offenlegung unwahrscheinlich. Die Zugänglichkeit zur Bachleitung \nist weiterhin gegeben. \n\nMit den Baufeldbegrenzungen werden die Unterabstände zum eingedolten Bach festgelegt. \n\nIm Weiteren begrüsst die Dienststelle vif die Nutzungseinschränkungen im Aussenbereich \ndes Hotel Sternen {AlB) um den theoretischen Gewässerraum vor einer weiteren Verbauung \nfrei zu halten. \n\n\n\n- 4-\n\nFür das aktuelle Bebauungsplanverfahren ergeben sich aus der Stellungnahme der Dienst\nstelle vif keine Pendenzen. \n\n1.2.2 Vermassung im Plan \n\nFolgende Elemente sind im Plan zu vermassen: \n\n- Baubereich Nord (Lage) \n\n- Baubereich Sternen (Lage) \n\n- Aussenbereich Sternen \n\n- Grünbereich Gewässerraum See beim Sternengärtli \n\n1.2.3 Bebauungsplan-Perimeter \n\nBei der Seestrasse, zwischen den Grundstücken GB 835 und 463, entspricht der Bebau\nungsplanperimeter nicht der Abgrenzung gernäss dem Zonenplan. Auch beim Grundstück \nGB 435 stimmt die Abgrenzung ebenfalls nicht mit dem Zonenplan überein. \n\nWir beantragen Ihnen den Bebauungsplanperimeter mit dem Zonenplan abzugleichen oder \ndie Differenzen im Planungsbericht zu dokumentieren. \n\nIm Weitern haben wir festgestellt, dass die Perimeterabgrenzung des Bebauungsplans bei \nder Ufermauer des Aussenbereichs des Hotel Sternen, in den Online-Karten des Raumda\ntenpools, nicht mit der Abgrenzung im Zonenplan übereinstimmt. Die Daten des Raumda\ntenpools sind unabhängig vom vorliegenden Bebauungsplan so rasch als möglich zu berei\nnigen. \n\n1.3. Sonderbauvorschriften \n\n1.3.1 Denkmalpflege \n\nArt. 7 Baubereich Nord \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt, analog der Formulierung zu Art. 10 auch Artikel 7 \nwie folgt zu ergänzen: [ .. ]Bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen im Baufeld Nord sind \nmit der kantonalen Denkmalpflege abzustimmen.[. .] \n\nWir empfehlen Ihnen, diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls in den Sondervorschriften \naufzunehmen. \n\n1.3.2 Natur- und Landschaftsschutz \n\nDer Bebauungsplan grenzt in Richtung See an den Perimeter der Verordnung zum Schutz \ndes Steinibachrieds. Das Steinibachried ist ein Amphibienlaichgebiet (IANB LU 227) und ein \nFlachmoor von nationaler Bedeutung (FM I 1251 ). Es ist sicherzustellen, dass keine uner\nwünschten Nähr- oder Schadstoffe in das Ried gelangen und der Wasserhaushalt nicht ge\nstört wird. Die Sonderbauvorschriften sollen daher gernäss Anträge der Dienststelle lawa \npräzisiert werden: \n\nArt. 22 Abs. 1 [ .. ] Es sind technische Vorkehrungen zu treffen, die das Ausschwemmen von \nStoffen ins angrenzende Ried v-ermindern verhindern.[ .. ] \n\n\n\n- 5 -\n\nArt. 23 Abs. 4: [ .. ] Für die Planung und den Bau von Tiefbauten ist eine Fachperson beizu\nziehen, welche sicherstellt, dass der Wasserhaushalt des Steinibachrieds während und nach \nder Bauphase unverändert erhalten bleibt.[ .. ] \n\nDie Dienststelle lawa beantragt zudem eine Ergänzung von Art. 24 Abs. 3 in dem Sinne, \ndass eine Fachperson beizuziehen ist, die den Schutz und die Vernetzung der Amphibien \nsicherstellt. \n\nArtikel 24 ist gemäss Fassung der Gemeinde wie folgt formuliert: \n\nArt. 24 Amphibien \n\n1 Bei jeder baulichen Veränderung ist sicherzustellen, dass möglichst amphibienfreundliche \nBedingungen geschaffen werden. \n\n2 Während der Bauzeit sind Massnahmen zum Schutz der Amphibien zu treffen. \n\n3 Für die Planung und den Bau von Hoch- und Tiefbauten sowie der Umgebungsgestaltung \nist eine Fachperson beizuziehen. \n\nMit Absatz 1 ist sichergestellt, dass nach baulichen Veränderungen möglichst amphibien\nfreundliche Bedingungen geschaffen werden. Mit amphibienfreundlich ist die Schaffung ei\nnes möglichst guten Lebensraums für Amphibien gemeint. Gar keine Einschränkungen wird \nnicht zu erreichen sein, da jeder bauliche Eingriff zu Einschränkungen führen wird. \n\nMit Absatz 2 ist sichergestellt, dass auch während der Bauzeit der Schutz der Amphibien \ngewährleistet werden soll. \n\nDie geforderte Vernetzung ist nachvollziehbar und lässt sich auch gernäss den Gutachten \nbegründen. Vergleiche nachfolgende Abbildung: \n\nAbbildung: Zu prüfende Vemetzungskorridore (Abbildung aus Seite 6 des Fachberichts FACHBERICHT RIEDSCHUTZ I AM\n\nPHIBIEN vom 13. August 2014) \n\n\n\n- 6 -\n\nWie aus dem Fachbericht hervorgeht, ist die Vernetzung grossräumig zu betrachten und die \nschematisch dargestellten Korridore in der Abbildung oben sind zu "prüfen". Aufgrund der \nBedeutung und der räumlichen Ausdehnung einer Vernetzung zwischen dem Ried und der \nHorwer-Halbinsel sowie der fehlenden abschliessenden Gewissheit, dass die dargestellten \nKorridore zweckmässig sind, ist eine zwingende Auflage der Vernetzung im Bebauungsplan \nnicht zweckmässig. Der Bebauungsplan soll jedoch ein späteres Vernetzungsprojekt nicht \nverunmöglichen. Mit der von der Gemeinde vorgeschlagenen Formulierung von Art. 24 ist \ndies sichergestellt. \n\nDie Gemeinde wird jedoch die zweckmässige Vernetzung des Rieds mit der Horwer\nHalbinsel angehen müssen, um gegebenenfalls im Baubewilligungsverfahren geeignete Auf\nlagen zur Amphibien-Vernetzung machen zu können. Im Rahmen des vorliegenden Bebau\nungsplanverfahrens bestehen diesbezüglich jedoch keine Pendenzen. Art. 24 kann unverän\ndert belassen werden. \n\n1.4. Weitere Aspekte \n\n1.4.1. Planungsbericht \n\nIm Planungsbericht Seite 28 wird aufgeführt, [ .. ] dass im Bereich des Hotels Sternen sowie \nder Parkanlage (Sternengärtli) auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet werde [ .. ]. \nDie Aussage ist nicht korrekt und deshalb richtig zu stellen. Die Aussage für die Parkanlage \n(Sternengärtli) steht zudem im Widerspruch zum Bebauungsplan. Mit der planarischen Fest\nsetzung eines 'Grünbereiches Gewässerraum See' in der Parkanlage wird der Gewässer\nraum dort faktisch festgelegt. \n\nIm Weiteren ist die Aussage, [ .. ] dass auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet \nwird [ .. ] ,für den Bereich Sternen nicht präzise. Bei Seen kann nicht auf eine Festsetzung des \nGewässerraumes verzichtet werden, er kann aber in dicht bebauten Gebieten(= vorliegende \nKernzone) den baulichen Gegebenheiten angepasst werden (siehe GSchV, Art. 41b Abs. 3), \nwie auf Seite 27 des Planungsberichts korrekt erläutert wird . \n\nDer Planungsbericht ist daher wie folgt zu korrig ieren: \n\n[ .. ] Im Bereich des Hotels Sternen sowie der Parkanlage (Sternengärtli) wird a1:1f die Fest!e \ng1:1ng des Gewässerra1:1ms verzichtet der Gewässerraum den baulichen Gegebenheiten an\ngepasst respektive der Gewässerraum bis an die Ufermauer reduziert.[ .. ] \n\n1.4.2. Siedlungsentwässerung \n\nDie Entwässerung hat nach den Grundsätzen des Gewässerschutzgesetzes und des Gene\nrellen Entwässerungsplanes (GEP Horw, genehmigt am 6. Januar 2004) zu erfolgen. Das \nheisst, nicht verschmutztes Abwasser ist vom verschmutzten Abwasser zu trennen und nach \nMöglichkeit versickern zu lassen oder unter Retention einem Gewässer zuzuleiten. Die \nKernzone Winkel hat im Trennsystem zu entwässern, wobei das unverschmutzte Abwasser \ndem See zu zuführen ist. \n\nIm weiteren Planungsverlauf ist ein detailliertes Kanalisationsprojekt zu erstellen und der \nGemeinde Horw zur Genehmigung einzureichen. Für das aktuelle Bebauungsplanverfahren \nergeben sich dadurch jedoch keine Pendenzen. \n\n\n\n- 7 -\n\n1.4.3. Energie \n\nAufgrund des bisherigen Rhythmus ist bis 2020 mit einer schweizweit einheitlichen Verschär\nfung der Vorschriften im Gebäudebereich zu rechnen. Auch in der Schweiz geht der Trend \nzum Nullenergiehaus als Mindeststandard für Neubauten. Zielgrösse ist dabei der im Früh\njahr 2011 in Luzern lancierte Standard Minergie-A. \n\nGernäss § 56 Abs. 2 lit. a und b der Planungs- und Bauverordnung (PBV) sind Photovoltaik\nanlagen nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 18a RPGJ im Kanton Luzern seit dem \n1.1.2014 grundsätzlich bewilligungsfrei. Anlagen über 20 m Fläche sind der zuständigen \nBehörde 20 Tage vor der Erstellung zu melden. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmä\nlern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung (§ 18a \nAbs. 3 RPG). Die Baubewilligungspflicht gilt generell auch für Solaranlagen in ortsbildge\nschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenswerten Gebäuden (§ 54 Abs. 2 lit. a \nPBV). \n\nWir weisen darauf hin, dass die Eindeckung eines Daches mit einer Photovoltaikanlage und \nder ab dem 1. April 2014 zur Verfügung stehenden Einmalvergütung (vgl. www.swissgrid.ch) \ngünstiger sein kann als ein konventionelles Dach. \n\nWir ersuchen Sie die Bauherren im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über die Mög\nlichkeiten der Energieeffizienz zu informieren. Für das aktuelle Bebauungsplanverfahren \nergeben sich dadurch jedoch keine Pendenzen. \n\n1.4.4. Wald/ Baumschutz \n\nDie Dienststelle lawa stellt fest, dass der Bebauungsplan waldrechtlich unbedenklich ist. Der \ngeschützte Baumbestand (Buche) innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist Inhalt einer \nkommunalen Schutzverordnung und ist nicht Subjekt der Waldgesetzgebung. Der Bepflan\nzungsplan mit einheimischen Bäumen (Art. 20) wird aus Sicht Wald begrüsst. \n\n1.4.5.Archäologie \n\nAus Sicht der Archäologie stehen dem Bebauungsplan keine grundsätzlichen Einwände ge\ngenüber. Sie weist jedoch darauf hin, dass einige der Grundstücke sehr nahe an der archäo\nlogischen Fundstelle AFS 441 liegen (Grundstücke Nrn: 457, 1566, 2366 und 2367). \n\nDie Fundstelle markiert einen Bereich an dem prähistorische Hinterlassenschaften (Pfahl\nbauten) vermutet werden. Aus diesem Grund ist die Kantonsarchäologie weiterhin in den \nProjektverlauf miteinzubeziehen und zu informieren. \n\n2. Digitales Datenmodell Bebauungspläne \n\nBebauungspläne sind nach den gültigen Richtlinien zur Erstellung digitaler Bebauungspläne \nzu erfassen und nachzuführen. Nach der Genehmigung sind die Daten mit den \ndazugehörenden Dokumenten innerhalb von 30 Tagen (in begründeten Fällen auch später) \nauf die zentrale Raumdatenbank (ZRDB) zu transferieren (Art. 5 Abs. 2 Statuten \nRaumdatenpool). Wir empfehlen Ihnen den Entwurf des Bebauungsplans daher bereits nach \ndem genannten Datenmodell zu erfassen. \n\n\n\n- 8-\n\nC. ERGEBNIS \n\nDer im Entwurf vorliegende Bebauungsplan Kernzone Winkel kann als gut und vollständig \nerarbeitet sowie als recht- und zweckmässig beurteilt werden. Die Sonderbauvorschriften \nsind jedoch in den Artikeln 7, 22 und 23 zu präzisieren. Im Plan sind zudem die Elemente \nkonsequent zu vermassen und der Perimeter des Bebauungsplans ist mit dem Zonenplan \nabzustimmen. Im Weiteren ist der Planungsbericht betreffend der Gewässerraumfestlegung \nbeim See zu präzisieren. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nvorbereitet werden. Nach der Verabschiedung ist der Bebauungsplan dem Regierungsrat zur \nGenehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeilagen: \n\n- Kopien aller Stellungnahmen \n\nKopie an: \n\n- Metren Raumentwicklung AG, Postfach 480, Stahlrein 2, 5201 Brugg (inkl. Beilagen) \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald (inkl. Beilagen) \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (inkl. Beilagen) \n- Dienststelle Umwelt und Energie (inkl. Beilagen) \n- Kantonale Denkmalpflege und Archäologie (inkl. Beilagen) \n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (inkl. Beilagen) \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft (2) \n\n\n\nKANTONU LUZERN ------------------\n-----------------------------Bov-, Umwell- und Wirtschaftsdepartement \n\nUmwelt und Energie (uwe) \n\nGeschäftsstelle, Ereignisdienste und Lärm \nLibellenrain 15 \nPostfach 3439 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 60 60 \nTelefax 041 228 64 22 \nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n\nLuzern3. Dezember 2014 \nKonsui-Nr. 2014-1098 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014; Vorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Inan \n\nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stel\nlung: \n\n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nWir haben die Unterlagen zum Bebauungsplan bezüglich der Auswirkung auf die Umwelt \nund auf die Einhaltung der verschiedenen umweltrelevanten Gesetzgebungen geprüft. \n\nZusammenfassend halten wir fest, dass Fragen der Siedlungsentwässerung weiter zu \nbearbeiten sind. Insbesondere wird ein Kanalisationsprojekt erforderlich sein. Ferner sind \nnoch Formulierungen im Zusammenhang mit dem Gewässerraum und wasserbaurechtli\nche Abstände zu klären. \n\nWir beantragen deshalb, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprü\nfungsbericht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. \n\n2. Beurteilung durch die Fachbereiche \n\n2.1 Oberflächengewässer (Philip Arnold) \n\nOberflächengewässer \n\nMit dem überarbeiteten Bebauungsplan vom 21 . November 2014 können wir uns fachlich \neinverstanden erklären. Zu den Ausführungen zum Gewässerraum im Planungsbericht \nhaben wir jedoch folgenden Änderungsantrag: \n\nIm Planungsbericht Seite 28 wird aufgeführt, dass im Bereich des Hotels Sternen sowie \nder Parkanlage (Sternengärtli) auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet wer\nde. Die Aussage ist, wie nachfolgend erläutert, irreführen und deshalb richtig zu stellen. \n\n1. Die Aussage für die Parkanlage (Sternengärtli) steht im Widerspruch zum Bebau\nungsplan. Mit der planarischen Festsetzung eines 'Grünbereiches Gewässerraum \nSee' in der Parkanlage wird der Gewässerraum dort faktisch festgelegt. \n\n\n\n-2 -\n\nDer Planungsbericht ist deshalb anzupassen und wie folgt zu formulieren: \nIm Bereich des Hotels Sternen sowie der ParkaRlage (SterReRgärlJ.i) wird .. . . \n\n2. Die Aussage, dass auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet wird, ist für \nden Bereich Sternen heikel. Bei Seen kann nicht auf eine Festsetzung des Gewässer\nraumes verzichtet werden, er kann aber in dicht bebauten Gebieten(= vorliegende \nKernzone} den baulichen Gegebenheiten angepasst werden (siehe GSchV, Art. 41b \nAbs. 3}. \nDer Planungsbericht ist deshalb anzupassen und wie folgt zu formulieren: \n... wird der Gewässerraum den baulichen Gegebenheiten angepasst, bzw. bis an die \nUfermauer reduziert. \n\nAntrag: \n• Der Planungsbericht ist entsprechend zu korrigieren. \n\n2.2 Siedlungsentwässerung (Roland Krummenacher) \n\nDie Entwässerung hat nach den Grundsätzen des Gewässerschutzgesetzes und des \nGenerellen Entwässerungsplanes (GEP Horw, genehmigt am 6. Januar 2004) zu \nerfolgen. Das heisst, nicht verschmutztes Abwasser ist vom verschmutzten Abwasser zu \ntrennen und nach Möglichkeit versickern zu lassen oder unter Retention einem Gewässer \nzuzuleiten. \n\nDie Kernzone Winkel hat im Trennsystem zu entwässern, wobei das unverschmutzte \nAbwasser dem See zu zuführen ist. \n\nAntrag: \n• Ein detailliertes Kanalisationsprojekt ist noch zu erstellen und Gemeinde Horw zur \n\nGenehmigung einzureichen. \n\n2.3 Energie (Jules Gut) \n\nAufgrund des bisherigen Rhythmuses ist bis 2020 mit einer schweizweit einheitlichen \nVerschärfung der Vorschriften im Gebäudebereich zu rechnen. Auch in der Schweiz geht \nder Trend zum Nullenergiehaus als Mindeststandard für Neubauten. Zielgrösse ist dabei \nder im Frühjahr 2011 in Luzern lancierte Standard Minergie-A. \n\nGernäss Planungs- und Bauverordnung (PBV, SRL 736} sind Photovoltaikanlagen nach \nMassgabe des Bundesrechts (Art. 18a RPG} im Kanton Luzern seit dem 1.1 .2014 \nbewilligungsfrei. Anlagen über20m2 Fläche sind der zuständigen Behörde 20 Tage vor \nder Erstellung zu melden. Wir weisen darauf hin, dass die Eindeckung eines Daches mit \neiner Photovoltaikanlage und der ab dem 1. April2014 zur Verfügung stehenden \nEinmalvergütung (vgl. www.swissgrid.ch) günstiger sein kann als ein konventionelles \nDach. \n\n\n\n- 3-\n\n2.4 Weitere Fachbereiche \n\nDie vorliegenden Unterlagen wurden im Übrigen von den Fachbereichen Grundwasser, \nLärm und Risikovorsorge geprüft. Diese Fachbereiche haben keine Bemerkungen oder \nBedingungen und Auflagen zur vorliegenden Zonenplanrevision. \n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n\nFreundliche Grüsse \n\n,:f~ \nRuedi Gubler \nStv. Abteilungsleiter \nTel. direkt 041 228 60 67 \nruedi.gubler@lu.ch \n\n\n\nKANTON(J \nLUZERN ------------------\n\n.~---------------------------Bou-, Umwelt- und Wortschoftsdepotiement \n\nLandwirtschaft und Wald (lawa) \nCentratstrasse 33 \nPostfach \n6210 Sursee \nTelefon 041 925 10 00 \nTelefax 041 925 10 09 \nlawa@lu eh \nwww lawa Iu eh \n\nSursee, 11 . Dezember 2014 \n\nVernehmlassung: rawi Nr. 2014-187 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nOrts- und Regionalplanung \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014 \nVorprüfung \n\nSehrgeehrterHerr Inan \n\nGestützt auf Ihr Schreiben vom 24. November 2014 haben wir den erwähnten Bebauungs\nplan geprüft. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung: \n\nNaturschutz (Susanna Geissbühler) \n\nVerordnung zum Schutz des Steinibachrieds: \nDer Bebauungsplan grenzt in Richtung See an den Perimeter der Verordnung zum Schutz \ndes Steinibachrieds. Das Steinibachried ist ein Amphibienlaichgebiet (IANB LU 227) und ein \nFlachmoor von nationaler Bedeutung (FM I 1251 ). \n\nAmphibienlaichgebiet \nOrtsfeste Amphibien-Objekte sind in ihrer Qualität und Eignung als Amphibienlaichgebiete \nsowie als Stützpunkte für das langfristige Überleben und die Wiederansiedlung gefährdeter \nAmphibienarten funktionsfähig zu erhalten. Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhal\ntung und Förderung des Objekts als Amphibienlaichgebiet; der Amphibienpopulationen, die \nden Wert des Objekts begründen; des Objekts als Element im Lebensraumverbund (Art . 6 \nAm phibienlaichgebiete-Verordnung). \nVom Hang oberhalb der Winkel- bzw. Seestrasse in Richtung des Steinibachrieds sind Am\nphibien-Wanderkorridore bekannt. Das heisst, die Amphibien wandern zur Laichzeit aus ih\nrem Landlebensraum am Hang ins Laichgebiet im Steinibachried und anschliessend wieder \nzurück. Ebenfalls zurück wandern die Jungtiere. \n\nFlachmoor: \nFlachmoore müssen ungeschmälert erhalten werden (Art. 4 Flachmoorverordnung). \nDte Kantone legen den Grenzverlauf der Objekte fest und scheiden ökolog isch ausreichende \nPufferzonen aus (Art. 3 Flachmoorverordnung). \nDie Umsetzung des Flachmoors (und des Amphibienlaichgebiets) erfolgte durch die kantona\nle Verordnung zum Schutz des Steinibachrieds. Im Sinn einer ökologischen Pufferzone ist \ndie überlagernde Riedschutzzone im kommunalen Zonenplan ausgeschieden worden. Die \nokologische Pufferzone soll verhindern, dass Moorbiotope durch Nutzungen in der Umge-\n\n201<52 s:ellu'lgoahmc 21aw• doc• \n\n\n\n- 2 -\n\nbung gefährdet werden. Die ökologisch ausreichende Pufferzone berücksichtigt Gefährdun\ngen durch den Eintrag von Nährstoffen und durch Veränderungen der Hydrologie sowie die \nStörung von Tieren und Pflanzen. \n\nRiedschutzzone: \nDie Parzellen 1566, 438, 856, 2366, 2367, 439, 452, 453, 454, 457 (grösstenteils) und 459 \n(grösstenteils) liegen in der Riedschutzzone. \nGernäss Art. 25 BZR soll die Riedschutzzone das Steinibachried vor nachteiligen Einflüssen \ndes an das Ried angrenzenden Gebiets schützen. Hier sind alle Vorkehrungen untersagt, \nwelche den Wasserhaushalt des Steinibachrieds gefährden oder beeinträchtigen können. ln \neinem 10 m breiten Streifen ab Schutzperimeter gernäss kantonaler Schutzverordnung dür\nfen weder Dünger noch Pestizide ausgebracht oder gelagert werden. Der Gemeinderat för\ndert die ökologische Vernetzung des Rieds mit naturnahen Elementen in dessen Umgebung \n\nF achgutachten: \nZu den Themen Moorhydrologie, Nährstoffhaushalt, Amphibien und Amphibienwanderung ist \nein Fachgutachten erstellt worden, welches die Konfliktpunkte im Zusammenhang mit der \nBebauung der Kernzone Winkel aufzeigt. \n\nAnträge: \n• Im Rahmen des Bebauungsplans und der darauf abstützenden Bauprojekte ist sicherzu\n\nstellen, dass die Vorschriften der Riedschutzzone (Art. 25 BZR) vollumfänglich eingehal\nten und das angrenzende Amphibienlaichgebiet und Flachmoor von nationaler Bedeu\ntung in keiner Weise beeinträchtigt werden. \n\n• Es ist zu garantieren, dass die Moorhydrologie des angrenzenden Steinibachrieds durch \ndie Bauten nicht beeinträchtigt wird . \n\n• D1e Sonderbauvorschriften sind wie folgt anzupassen: \nArt . 22 Abs. 1: ... Es sind technische Vorkehrungen zu treffen, die das Ausschwemmen \nvon Stoffen ins angrenzende Ried verhindern. \nArt. 23 Abs. 4: Für die Planung und den Bau von Tiefbauten ist eine Fachperson beizu\nziehen, welche sicherstellt, dass der Wasserhaushalt des Steinibachrieds während und \nnach der Bauphase unverändert erhalten bleibt. \nArt . 24 Abs. 3: Für die Planung und den Bau von Hoch- und Tiefbauten sowie der Umge\nbungsgestaltung ist eine Fachperson beizuziehen, welche den Schutz und die Vernet\nzunq der Amphibien sicherstellt. \n\nFischerei (Philipp Amrein) \n\nDer Bebauungsplan "Kernzone Winkel2014" ist aus fischereirechtlicher Sicht unbedenklich. \nEs werden keine Interessen der Fischerei negativ tangiert. Eine fischereirechtliche Bewilli\ngung nach Art . 8 BG F kann in Aussicht gestellt werden. \n\nWald (Piet Luethi) \n\nDie geplanten Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen des Bebauungsplans \n"Kernzone Winkel 2014" weisen einen Waldabstand von mindestens25m zum südlich sto\nckenden Wald aus. Der Bebauungsplan ist somit waldrechtlich unbedenklich. Der geschützte \nBaumbestand (Buche) innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist Inhalt einer allfälligen \nkommunalen Schutzverordnung und ist nicht Subjekt der Waldgesetzgebung . Der Bepflan\nzungsplan mit einheimischen Bäumen (Art . 15) wird aus Sicht Wald sehr begrüsst. \n\n\n\n- 3 -\n\nWir danken Ihnen, dass Sie unsere Stellungnahme zur Kenntnis nehmen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/?~ \nPius Etter \nGeschäftsstelle lawa \n\n\n\nKANTON~----------------\nLUZERNV \n\nVerkehr und Infrastruktur (vif) \nArsenalstrasse 43 \nPostfach \n6010 Kriens 2 Sternmatt \nTelefon 041 318 12 12 \nvif@lu.ch \nwww.vif.lu.ch \n\nKriens, 02. Dezember 2014 Dar/sca/rap/rom/Ho/ah \n10 14_341 \n\nKONSUL Signatur 2112.392 I Laufnummer 2014-98 \n\nGEMEINDE HORW \nBebauungsplan Kernzone Winkel2014 \nVernehmlassung \n\nSehrgeehrterHerr Inan \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nCüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nWir beziehen uns auf die am 24. November 2014 erhaltenen Unterlagen per Konsul und \näussern uns dazu wie folgt: \n\nVERKEHR/KANTONSSTRASSE \nDurch den Bebauungsplan Kernzone Winkel2014 sind keine Kantonsstrassen betroffen. Aus \nSicht Verkehr I Kantonsstrasse bestehen keine Einwände gernäss den eingereichten Unter\nlagen. \n\nNATURGEFAHREN/WASSERBAU \nDer "Baubereich Sternen" ist immer noch im Unterabstand zum eingedeckter Gewässer Nr. \n812005. \n\nWasserbaugesetz (WBG): \nNach WBG §5 gilt bei neuen Bauten und Anlagen ein Mindestabstand vom offenen Gewäs\nser ab Böschungsoberkante von 6 m IBZ. Bei eingedeckten Gewässern beträgt der Mindest\nabstand für Bauten und Anlagen 6 m ab Gewässergrenze. \n\nGernäss der Bareinigungssitzung rawi, vif und uwe kann ein Unterabstand zur Bachleitung in \nAussicht gestellt werden. Eine Offenlegung erscheint unwahrscheinlich und die Zugänglich\nkeit zur Bachleitung ist gegeben. Mit der Nutzungseinschränkung "Baubereich Sternen AlB" \nsoll die Nutzung des Gastbetriebes weiterhin gesichert werden und anderseits der theoreti\nsche Gewässerraum nicht weiter verbaut werden. \n\n14_341_b4_raWI_rp Se11e 1 / 2 \n\n\n\nWir bitten Sie um Berücksichtigung unserer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlas\nsung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n) (c e_ _ _:d{o-J J \n\nAlbin Schmidhauser \nAbteilungsleiter Naturgefahren \n\nKONSUL Signatur 2112 392 / Laufnummer 2014-98 \nGEMEINDE HORW \nBebauungsplan Kernzone W1nkel 2014 \nVernehmlassung \n\nSe1te 2 / 2 \n\n\n\n- 2 -\n1 3. Mai 2G~4 \n\nVernehmlassung: 2014-187 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nCüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014 \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr \n\nGestützt auf Ihr Schreiben vom 23. April 2014 haben wir den erwähnten Bebauungsplan ge\nprüft und bitten Sie um Kenntnisnahme unserer Stellungnahme: \n\nD Aus unserer Sicht stehen den Änderungen keine Einwände gegenüber. \n\n(1! Aus unserer Sicht stehen den Änderungen keine grundsätzlichen Einwände gegen\nüber. Wir bitten Sie jedoch, unsere Bemerkungen und Anträge in Ihrer Beurteilung zu \nberücksichtigen (vgl. Bemerkungen oder separater Bericht). \n\nD Aus unserer Sicht stehen den Änderungen massgebende öffentliche Interessen ge\ngenüber. Wir bitten Sie, unsere Bemerkungen und Anträge in Ihrer Beurteilung zu be\nrücksichtigen bzw. in den Vorprüfungsbericht zu integrieren (vgl. Bemerkungen oder \nseparater Bericht). \n\nBemerkungen D siehe beiliegenden Bericht \n\n. '!'! .~ . ~ .. - -~~-~- ~ .\\~.:f. .. ~ .... J9!1v..Y.)~ .. .. .. \\?.:.~~-0..~ .. ~-~~ -~-r. ...... .?..~ .. . \n\n. /\\. ~-.L .. 1. .... ß.~ -~-~-(~ ... \\ ~.Q ~A ... ~ - ....... .. ...................................... .. ...... . \n\n,.,.,g \n\n. /\\ H. f 0. ~ \\ ~ -~g· ... b~.~J ~- ... .Vf ~ -~-~~ .\\. ~-~ ~-~- ... b.a. ... ~v. ..... l?.. !': ~ -~-~ l (_J VI V"' \n\n. ..lY.Y.L. .ß.~.~ -~ .. ~(~ .. J~.9.'.Q .... s.l.~d. .... ~.~t~ ........................... . \n\n.. k .~ .~ -~~.::~ .. &.? .. ~----~-~-'< -~~~). t?:f.V. ~t?. .... 4b2 .. ~~ -~~-l- ~~ -~-~ ...... . \n\nFreundliche Grüsse \n\n(Absender, kant. Dienststelle) \n\nKopie an: \n\n-D \n\n\n\n- 2 -\n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nCüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nr I .. , \n\n1 3. Mai 2Gi4 \nPo \n\nVernehmlassung: 2014-187 \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014 \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr \n\nGestützt auf Ihr Schreiben vom 23. April 2014 haben wir den erwähnten Bebauungsplan ge\nprüft und bitten Sie um Kenntnisnahme unserer Stellungnahme: \n\n0 \n\n0 \n\nAus unserer Sicht stehen den Änderungen keine Einwände gegenüber. \n\nAus unserer Sicht stehen den Änderungen keine grundsätzlichen Einwände gegen\nüber. Wir bitten Sie jedoch, unsere Bemerkungen und Anträge in Ihrer Beurteilung zu \nberücksichtigen (vgl. Bemerkungen oder separater Bericht) . \n\nAus unserer Sicht stehen den Änderungen massgebende öffentliche Interessen ge\ngenüber. Wir bitten Sie, unsere Bemerkungen und Anträge in Ihrer Beurteilung zu be\nrücksichtigen bzw. in den Vorprüfungsbericht zu integrieren (vgl. Bemerkungen oder \nseparater Bericht). \n\nBemerkungen )siehe beiliegenden Bericht \n\nFreundliche Grüsse \n\n(Absender, kant. Dienststelle) \n\nKopie an: \n\n-D \n\n39 .~ .1~ .. I J~t/ \nD"= U"tomohrift ~ 1 \n\nKantonsarchäologie luzerr \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \n\n\n\nKANTON(J-------\nLUZERN \nBildungs· und Kuhurdeporternent \n\nArchäologie \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 65 95 \nTelefax 041 210 51 40 \nsekretariat.archaeologie@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n\nRaumentwicklung, Wirtschaftsförderung \nund Geoinformation (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbachstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Horw; Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014; Stellungnahme \nArchäologie \n\nSehr geehrterHerrinan \n\nBesten Dank für Unterlagen zum Bebauungsplan Kernzone Winkel 2014. Aus unserer Sicht \nstehen dem Bebauungsplan keine grundsätzlichen Einwände gegenüber. Wir weisen aber \ndarauf hin, dass einige der Grundstücke sehr nahe an der archäologischen Fundstelle AFS \n441 liegen (Grundstücke Nrn: 457, 1566, 2366 und 2367). \n\nDie Fundstelle markiert einen Bereich an dem prähistorische Hinterlassenschaften (Pfahl\nbauten) vermutet werden. Aus diesem Grund bitten wir Sie uns weiterhin in den Projektver\nlauf miteinzubeziehen. Falls beispielsweise ein geologisches Gutachten erstellt wird, könn\nten Synergien genutzt werden und gleichzeitig auch eine archäologische Prognose erstellt \nwerden. \n\nGerne stehe ich Ihnen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nj \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1529  \nvom 21. August 2014 \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Planungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Medikamentenabgabe \n\nIm Jahr 2010 wurde das Medikamentenkonzept im Kirchfeld aufgrund der geforderten Einfüh-\nrung Qualitätssicherung_08 Handbuch LAK curaviva (Beilage 1) grundlegend überarbeitet. Da-\nbei wurde das Instrument „Regel der guten Abgabepraxis für Heilmittel“ der Kantonsapotheker- \nvereinigung Schweiz als Vorgabe genommen. \n \nIm Bereich der Bereitstellung der Medikamente zeigte sich ein grundlegendes Defizit, da ge-\nmäss dieser Vorgabe bei einer Bereitstellung für 7 Tage die fachtechnisch verantwortliche Per-\nson (fvP) durch einen Apotheker mit Herstellungsbewilligung getragen werden muss. Das Kirch-\nfeld hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine vertragliche Zusammenarbeit mit einem Apotheker. \nEine Pflegefachperson HF richtete die Medikamente für eine 7-Tage-Woche pro Station für \ndurchschnittlich 25 Bewohnende.  \n \nDieses praktizierte wöchentliche Richten der Medikamente ist folgerichtig nicht gestattet und es \nmüsste täglich gerichtet werden. \n \nZudem zeigte sich, dass die Grundvoraussetzungen der „Regeln der guten Abgabepraxis für \nHeilmittel“ unter 20.3.3.1. (Beilage 2) bezüglich Räumlichkeiten und Ausrüstung nicht gewähr-\nleistet werden konnten. Die engen Räumlichkeiten, die schlechte Übersichtlichkeit und die Tem-\nperaturen beeinträchtigten die Qualität und die Abgabe der Medikamente. \n \nBei einer Betriebskontrolle am 8. Juni 2011 durch den Luzerner Kantonsapotheker, Herr Dr. \nStephan Luterbacher, wurde die fehlende fachliche Führung der Hausapotheke ebenfalls be-\nmängelt. Er forderte, eine Bewilligung resp. eine Zusammenarbeit mit einem Apotheker zwin-\ngend anzugehen. Er bestätigte auch die Richtigkeit des erwähnten Qualitätssicherungs-Instru-\nmentes in der Medikamentenabgabe. Im Budget 2013 wurde daher die Einführung des Medi-\nfilm-Systems geplant. \n\n1.2 Motion 279 „Outsourcing medizinische Fremdleistung“ \n\nAn der Budgetsitzung vom 22. November 2012 haben Sie bei der Kostenart 313, Kostenstelle \n21000, eine Reduktion von CHF 100‘000.00 mit 11:14 Stimmen abgelehnt, womit das Medifilm-\nSystem eingeführt werden konnte. Danach wurde am 25. Januar 2013 von Urs Rölli, FDP, und \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 2/11 \n\nMitunterzeichnenden die dringliche Motion Nr. 279/2013: Planungsbericht zu "Outsourcing me-\ndizinische Fremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan, eingereicht. Der Dringlichkeit \nwurde mit 6:19 Stimmen am 28. Februar 2013 aber nicht stattgegeben. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2013 haben Sie dann die Motion überwiesen. \nWir haben Ihnen den Bericht und Antrag erst auf die Budgetdebatte 2015 zugesichert, damit ein \nsorgfältiger Entscheid gefällt werden kann. \n\n2 Herausforderungen in der Medikamentenabgabe \n\nAufgrund der Qualitätssicherung gemäss Handbuch_08 LAK curaviva und der Hinweise des \nKantonsapothekers mussten folgende Probleme gelöst werden: \n\n Medikamente müssten täglich gerichtet werden, was nicht umsetzbar ist. \n Bei Bereitstellung für 7 Tage ist die Freigabe durch einen Apotheker gesetzlich gefordert. \n Die Zunahme und der Wechsel von verschiedenen Generikas sind eine Fehlerquelle, wel-\n\nche zu vermeiden ist. \n Die Sicherheit beim Richten der Medikamente muss verbessert werden. \n Haftpflichtfolgen und –kosten sind zu vermeiden. \n Es müssen einfachere und übersichtlichere Kontrollen umgesetzt werden. \n Die Menge der Retouren von nicht mehr benötigten und/oder abgelaufenen Medikamenten \n\nist zu reduzieren. \n Die Lagerung von grossen Mengen an Medikamentenpackungen ist auf ein Minimum zu re-\n\nduzieren. \n Die eingeschränkten Platzverhältnisse sind optimal zu nutzen. \n Der zukünftige Mangel an Fachpersonen (zur Medi-Aufbereitung ist Fachpersonal gefor-\n\ndert). \n\n3 Anpassung des Medikamentenkonzeptes im Kirchfeld \n\n3.1 Entscheid für Medifilm  \n\nAufgrund der verschiedenen Probleme bei der Medikamentenabgabe, insbesondere der engen \ninfrastrukturellen Verhältnisse, evaluierte das Kirchfeld bei anderen Institutionen (Wesemlin Lu-\nzern, SSBL Rathausen) deren Medikamentenabgabesystem und wurde auf die Firma Medifilm \nAG aufmerksam.  \n \nDie Firma Medifilm AG entwickelte die gleichnamige Verpackung Medifilm® für die regelmäs-\nsige Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln für Langzeitpatienten. Die \nTabletten und Kapseln werden maschinell unter hohen Sicherheits- und Hygienemassnahmen \ngerüstet. Jeder Beutel (Blister) ist mit dem Namen der Bewohnerin oder des Bewohners be-\nschriftet, dem Einnahmezeitpunkt, Art und Anzahl der Medikamente sowie einer optischen Be-\nschreibung der Tabletten. Die aneinandergereihten Portionen sehen aus wie ein gerollter Film-\nstreifen, deshalb die Bezeichnung Medifilm. \n \nDurch die konsequenten Dokumentationen, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothe-\nker, die definierten Prozessabläufe und die maschinelle Blisterung konnten verschiedene Vor-\ngaben des Heilmittelgesetzes und der Qualitätsanforderungen gelöst werden. \n \nFolgende Tabelle zeigt den Ablauf vor und mit Medifilm von der Medikamentenverschreibung \nbis zur Abgabe bei den Bewohnenden auf. Die wesentlichsten Änderungen sind in der Tabelle \ngrau hinterlegt. Im Medikamentenkonzept sind die Abläufe mit Medifilm im Detail beschrieben. \n  \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n\nBisher  mit Medifilm \n\nVerordnung \nDie schriftliche Verordnung der Medika-\nmente erfolgt immer durch den Arzt (Visite \noder per Fax). \n\nVerordnung \nDie schriftliche Verordnung der Medika-\nmente erfolgt immer durch den Arzt (Visite \noder per Fax). \n\nÜbertragen in die Dokumentation \nDie heiminterne Fachperson überträgt die \nVerordnung auf das Medikamentenblatt in \nder Bewohnerdokumentation. \n\nÜbertragen in die Dokumentation \nDie heiminterne Fachperson überträgt die \nVerordnung auf das Medikamentenblatt in \nder Bewohnerdokumentation. \n\nBestellwesen \n Regulär: Pro Bewohnerin oder Bewoh-\n\nner wird einmal wöchentlich der Be-\nstand der Medikamente erhoben und je \nnach Bedarf eine Bestellung beim Haus-\narzt ausgelöst. Die Lieferung erfolgt via \nApotheker / -versand, mit welchen die \nHausärzte zusammenarbeiten, direkt ins \nKirchfeld. \n\n Notfall: Die Fachperson bestellt die Me-\ndikamente beim Hausarzt. Die Lieferung \nerfolgt via Apotheker / -versand, mit wel-\nchen die Hausärzte zusammenarbeiten, \ndirekt ins Kirchfeld oder der Hausarzt \nbringt das Medikament selber vorbei. \n\nBestellwesen \n Regulär: Pro Bewohnerin oder Bewoh-\n\nner wird einmal wöchentlich die Medi- \nfilmbestellung an den Apotheker gefaxt. \nDie Lieferung erfolgt nach Kontrolle des \nApothekers direkt auf die Station.  \nSalben, Pflaster und Tropfen werden \nebenfalls einmal wöchentlich in der Apo-\ntheke bestellt und ins Kirchfeld geliefert. \n\n Notfall: Die Medikamente können aus \nder Hausapotheke entnommen werden \n(Kontrolle beim Apotheker) oder die \nApotheke liefert diese am selben Tag \nauf die Station. \n\nRichten der Medikamente \nEinmal wöchentlich richtet die Fachperson \ndie Medikamente pro Bewohnerin oder Be-\nwohner für sieben Tage im Medikamenten-\ndosett. \n\nFlüssige Medikamente werden täglich dazu \ngerichtet.  \n\nRichten der Medikamente \nDie Medifilm AG blistert maschinell die Me-\ndikamente für sieben Tage.  \n\nFlüssige und nicht blisterbare Medikamente \nwerden täglich dazu gerichtet. \n\nKontrollieren der Medikamentenabgabe \nTäglich werden zu den Mahlzeiten (07.15 / \n11.00 / 17.00 Uhr) die Medikamente durch \neine Fachperson kontrolliert (sog. 6-R-Re-\ngeln). Ebenso werden die flüssigen und \nnicht vorgerichteten Medikamente kontrol-\nliert.  \n\nMedikamente ausserhalb der Fixzeiten wer-\nden zum verordneten Zeitpunkt kontrolliert. \n\nKontrollieren der Medikamentenabgabe \nTäglich werden zu den Mahlzeiten (07.15 / \n11.00 / 17.00 Uhr) die Medikamente durch \neine Fachperson kontrolliert (sog. 6-R-Re-\ngeln). Ebenso werden die flüssigen und \nnicht blisterbaren Medikamente kontrolliert. \n\nMedikamente ausserhalb der Fixzeiten wer-\nden zum verordneten Zeitpunkt kontrolliert. \n\nVerabreichen der Medikamente \nDie Medikamente werden bei den Bewoh-\nnenden aus dem Dosett genommen und die \nEinnahme kontrolliert. Ebenfalls werden die \nflüssigen und nicht vorgerichteten Medika-\nmente verabreicht. \n\nMedikamente ausserhalb der Fixzeiten wer-\nden zum verordneten Zeitpunkt verabreicht. \n\nVerabreichen der Medikamente \nDie Medikamente aus Medifilm werden den \nBewohnenden verabreicht. Dazu kommen \nflüssige und nicht blisterbare Medikamente, \nwelche verabreicht werden. \n\nMedikamente ausserhalb der Fixzeiten wer-\nden zum verordneten Zeitpunkt verabreicht. \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 4/11 \n\n3.2 Neuer Vertrag mit Apotheker \n\nFolgende Leistungen sind neu im Vertrag mit der Horwer Wellness-Apotheke enthalten: \n\n Führung und Verantwortung der Hausapotheke: Notfallmedikamente und häufig gebrauchte \nMedikamente sind sofort verfügbar. Die Verrechnung mit der Krankenkasse und die Kon-\ntrolle erfolgt direkt durch die Apotheke. \n\n Kontrolle der Betäubungsmittel \n Schulung und Informationen der Fachpersonen durch den Apotheker \n Qualitätsüberprüfung durch den Apotheker \n Interaktionskontrolle (Verträglichkeitsprüfung) und Validierung durch den Apotheker \n Wechsel auf Generika in Absprache mit den Ärzten. \n\n3.3 Zwischenauswertung nach einem Betriebsjahr \n\nAnfang 2013 wurde in einem kurzen Pilotprojekt eine Station im Kirchfeld 1 auf das Medifilm-\nSystem umgestellt. Die Erfahrungen daraus flossen dann in die betriebsweite Einführung per \nApril 2013 ein. Nach einem Jahr sind die Prozessabläufe eingespielt und die heiminternen \nFachpersonen mit den Resultaten der Umsetzung zufrieden. Das Medikamentenkonzept wurde \ndaher überarbeitet und ist neu dokumentiert.  \n\n3.4 Vorgaben „Regeln der Guten Abgabepraxis“ \n\nDie Vorgabe, eine fachtechnisch verantwortliche Person beizuziehen, ist durch den Vertrag mit \neinem Apotheker sichergestellt. Das Führen einer kleinen Hausapotheke, die Qualitätssiche-\nrung, die Interaktionskontrolle und die Kontrolle von Reservemedikamenten und Betäubungs-\nmitteln entsprechen somit den gesetzlichen Vorgaben. \n\n3.5 Audit durch eine externe Firma \n\nDamit nicht nur eine interne Auswertung stattfand, haben wir eine Überprüfung durch eine un-\nabhängige Firma ausgelöst. Die Kurzzusammenfassung des Berichtes der „inOri GmbH“, Inter-\nlaken vom 21. März 2014 ergab Folgendes: \n \nQualitätssicherung: \n\n Die Sicherheit bei der Medikamentenabgabe konnte mit der Umstellung auf Medifilm erhöht \nwerden. \n\n Die Prozessabläufe sind definiert, dokumentiert und funktionieren in der Praxis. \n Die Kontrollen sind ordnungsgemäss und vorschriftsgemäss dokumentiert. \n Die Verteilung bzw. Verabreichung der Medikamente erfolgt nach den Regeln der guten Ab-\n\ngabepraxis. \n Die Qualitätssicherung beginnt zu greifen, die Medikamentenvorfälle konnten gesenkt wer-\n\nden. \n Mit einem jährlichen internen Audit wird sichergestellt, dass auf allen Stationen die gleiche \n\nQualität und Konstanz herrschen. \n \nEmpfehlung: \n\nAus folgenden Gründen wird von einer Rückkehr zur alten Bewirtschaftungspraxis vor dem Me-\ndifilm-System abgeraten: \n\n Die Qualität der Medikamentenabgabe konnte signifikant gesteigert werden. \n Die vorhandenen Räumlichkeiten lassen eine vorschriftsgemässe Lagerung und Bereitstel-\n\nlung (Richten) der Medikamente nicht zu. Es müsste zusätzlicher Platz geschaffen werden \n(Bsp. Umbau eines Bewohnerzimmers). \n\n Die eingesparte Zeit des Fachpersonals kann sinnvoll für die Ausbildung der Lernenden ein-\ngesetzt werden. \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 5/11 \n\n Betrachtet man die Vollkosten, ist die bestehende Praxis mit Medifilm kostengünstiger (Kal-\nkulationsmodell Medifilm AG) \n\n Der Entscheid für ein System der korrekten Abgabe der Medikamente ist eine operative Tä-\ntigkeit und sollte auch auf dieser Ebene getroffen werden. \n\n4 Rückmeldungen nach Einführung von Medifilm \n\n4.1 Ärzte \n\nDie Ärzte haben die finanzielle Entschädigung höher erwartet und deshalb den Vertrag mit der \nbestehenden Apotheke in Horw gekündigt, jedoch eine Übergangslösung bis zum Vorliegen des \npolitischen Entscheides ausgehandelt. Trotzdem ist die Versorgungssicherheit im Kirchfeld wei-\nterhin gewährleistet. \n \nDas Anliegen der Ärzte ist es, die administrativen Aufwände zu vereinfachen. Die übrigen Pro-\nzessabläufe sind aus ihrer Optik gut eingespielt.  \n \nInzwischen sind die Zusammenarbeitsverträge des Kirchfelds mit den Ärzten aktualisiert wor-\nden. Die Schlussverhandlungen sind noch im Gange.  \n\n4.2 Apotheker  \n\nGemäss Bericht der Wellness Apotheke entstehe bei einem Vergleich der beiden Systeme „Me-\ndifilm“ gegenüber dem Modell „Nicht-Medifilm“ (Gemeinde Kriens) eine Ersparnis von insgesamt \nCHF 100‘000.00, ohne Berücksichtigung der Lagerbewirtschaftungs- und Lagerhaltungskosten.  \n \nZudem seien die Qualität der Betreuung und die Sicherheit der Medikamentenabgabe beim \nSystem Medifilm eindeutig erhöht. Für die Patientenbetreuung stehe mehr Personal zur Verfü-\ngung und die Sicherheit der Medikamentenabgabe werde durch die Verblisterung von Medifilm \nund durch die Kontrolle des Apothekers erhöht. \n\n4.3 Inspektionsbericht Kantonsapotheker 2. Juli 2014  \n\nIm Inspektionsbericht wurde folgendes Fazit gezogen: \n\n„Die Inspektion hat in einer guten konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Die Betreuung in dem Heim erfolgt mit sehr gros-\nsem Engagement. Das Wohl der Bewohner und Bewohnerinnen  liegt den Betreuenden sehr am Herzen. Das Heim ist sehr \ngut organisiert. Das QSS (Medikamentenkonzept) deckt die wichtigsten Prozesse ab, wobei der Einbezug der fachtechnisch \nverantwortlichen Person noch nicht komplett erfolgt ist. Es wird bestmöglich gearbeitet. Das Blistersystem wird gut eingesetzt. \nDaneben gibt es aber noch sehr viele Arzneimittel, die vom Pflegepersonal selbst vorbereitet werden müssen. Daher werden noch \nrelativ viele Arzneimittelpackungen über einen längeren Zeitraum gelagert. Die Platz- und Temperaturprobleme auf den Stationen \nsind deshalb zwingend zu lösen.“ \n\n4.4 Erhöhung der Sicherheit  \n\nDie Medikamentenabgabe ist heutzutage komplizierter und risikobehafteter. Die Komplexität der \nPflegebedürftigkeit, die Zunahme der Medikamentenanzahl pro Bewohnerin oder Bewohner (In-\nteraktionsgefahr) und die Zunahme der Generika, kombiniert mit reduziertem Bestand an dipl. \nPflegefachpersonal (HF), führen zu einem immer höheren Abgaberisiko. Die Gefahr von Haft-\npflichtfällen wegen Fehlern bei der Medikamentenabgabe ist somit grösser. \n \nMit dem neuen Medikamentenabgabesystem konnte die Sicherheit in diesem Bereich sehr stark \nverbessert werden, was sich wie folgt auswirkt: \n\n Jede Verschreibung wird von der Apotheke, die das Heim betreut, kontrolliert und validiert. \n Doppelkontrollen nach dem Vier-Augenprinzip (Fachverantwortliche Personen: Arzt, \n\nApotheke, Pflegefachperson) sind gewährleistet. \n Die Bewohnenden erhalten ihren eigenen Blister, das heisst grösstmögliche Sicherheit \n\nsowohl für Heimbewohnende als auch für das Pflegepersonal. Die Produkte sind aufgrund \nder individuellen Beschriftung bis zur Abgabe identifizierbar. \n\n Risiken, wie Verwechslungen und Falschabgaben, werden weitgehend eliminiert. \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 6/11 \n\n Der Weg von der Bestellung bis zur Verabreichung ist lückenlos nachvolllziehbar und \ndokumentiert. Die Abläufe sind transparent. \n\n Fehlerquellen, wie Lesefehler und Rüstfehler, können vermieden werden. Weitere \nSicherheiten sind die Kontrollen der Maximaldosen, Doppelverordnungen und Interaktionen \ndurch den Apotheker. \n\n Das System lässt unregelmässige Therapien zu, wie z. B. Antikoagulantien, \nOsteoporosetherapien.  \n\n Generikaprodukte bleiben durch die Zusammenarbeit mit Medifilm gleich und sind den \nPflegefachpersonen bekannt. Bei einem Wechsel erfolgt eine vorzeitige Information an die \nStationen und Ärzte. \n\n Lagerbewirtschaftung und Administration der Medikamentenabgabe werden spürbar \nerleichtert. \n\n4.5 Abfallmenge / Medikamentenlager   \n\nDie Medifilm-Rollen werden ohne weitere Verpackung geliefert. Es fällt für die Entsorgung nur \ndie Medifilm-Folie an. Je nach Medikament entfallen aufwendige Verpackungen und Blister. \nWochenschieber für das Richten der Medikamente müssen ebenfalls keine ersetzt werden.  \n\n Die Abfallmenge fällt deshalb insgesamt geringer aus.  \n \nSchweizweit sind 30 % der weggeworfenen Medikamentenschachteln nicht einmal ange- \nbraucht. Mit Medifilm erhalten die Bewohnenden nur so viele Medikamente, wie sie effektiv \nbenötigen.  \n Die Bewohnenden bezahlen keine überzähligen Medikamente, welche ablaufen oder \n\nnicht mehr benötigt werden. \n \nWird ein Medikament gestoppt, bleibt keine angefangene Schachtel zurück, welche die \nBewohnenden bereits bezahlt haben, sondern nur die geblisterten Medikamente von max. \nsieben Tagen.  \n\n Dies wirkt sich auch auf die Kosten der Krankenversicherungen positiv aus.  \n Das Medikamentenlager konnte auf ein Minimum reduziert werden. So haben die \n\nBewohnenden jeweils den gerichteten Medifilm für eine Woche, so wie die \npersonenbezogenen Reservemedikamente in Schachteln.  \n\n \nDie Hausapotheke enthält heute einen vordefinierten Inhalt für den Praxisalltag. Der Inhalt wird \nmit den Hausärzten und dem Apotheker zusammen laufend aktualisiert. Notfallmedikamente \nund neu verordnete Medikamente können via Apotheke bezogen werden, bzw. aus der \nHausapotheke am Abend, nachts und am Wochenende. \n Es zeigt sich, dass weniger Medikamente verfallen, weniger Medikamente gelagert wer-\n den und die Rückgabe der Medikamente abgenommen hat. \n\n4.6 Zeitersparnisse Personal \n\nDurch die Betriebsabläufe mit Medifilm konnten die vorher aufwändigen Prozesse optimiert \nwerden. \n\n Heute können pro Station pro Monat 8.36 Std. eingespart werden. Für alle 5 Stationen \nheisst das ein Total von rund 41 Stunden pro Monat. (Gemäss Leistungserfassung tacs)  \n(Die damals angegebenen 3 Std. wöchentlich pro Station oder total 15 Std. = 60 Std. \nwurden vor der Leistungerfassung geschätzt.) \n\n Durch diese Zeitersparnis können sich die Fachpersonen auf ihr Kerngeschäft der Pflege \nund Betreuung der Bewohnenden, wie auch auf die Ausbildung von Lernenden und \nStudierenden konzentrieren. \n\n Es wurde keine Budgeteinsparung erzielt, da der Stellenplan unsere Zielsetzung eines \nAnteils von 45 % an dipl. Pflegefachpersonen (HF), vor Einführung von Medifilm, nicht \nerfüllte. \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 7/11 \n\n Wenn alle Medikamente täglich mit HF-Personal gerichtet werden müssten, könnten \nkomplexe Aufgaben in der Pflege (z.B. Handeln in Notfallsituationen, Arztvisiten, Betreuung \nvon Sterbenden) nur reduziert wahrgenommen werden. \n\n Ausbildungsplätze wären dadurch in Frage gestellt (Folgekosten aufgrund der kantonalen \nAusbildungsvorgaben). \n\n Fehlendes HF-Personal kann nicht mit Teilzeitstellen oder Mitarbeitenden der Spitex gelöst \nwerden, da die Zusammenhänge der Prozesse und Kenntnisse über die einzelnen Bewoh-\nnenden zu gering wären und die Fehlerquote zusätzlich erhöht würde. \n\n4.7 Bewohner und Angehörige \n\nFür Bewohnende, welche die Möglichkeiten haben, zu ihren Angehörigen in die Ferien zu ge-\nhen, oder in ein Spital oder eine Klinik eintreten müssen, wird das Medifilm-System als sehr \npraktisch und gut verständlich empfunden. Die Beschriftung und Blisterung ist selbsterklärend. \n\n5 Kostenvergleich Budget – Rechnung 2013 \n\nDas Budget 2013 beträgt CHF 100‘000.00. \n \nÜbersicht der Kosten seit Mitte Mai 2013: \n \n\n½ Mai CHF  2‘184.80 \nJuni CHF  6‘803.10 \nJuli CHF 6‘571.40 \nAugust CHF  8‘251.15 \nSeptember CHF  6‘507.65 \nOktober CHF  6‘364.70 \nNovember CHF  8‘127.10 \nDezember  CHF  8‘460.25 \n \n\nTotal 2013 CHF  53‘270.15 \n \nDie Hochrechnung auf dieser Basis ergibt neu Medifilmkosten von ca. CHF 85‘000.00 pro Jahr.  \n \nHinweis zur Budget-Differenz von CHF 15‘000.00:  \n\nDie Anzahl der Kurzaufenthalter nahm im Jahr 2013 überdurchschnittlich zu. Dies konnte bei \nder Budgetierung der Medifilmkosten für das Jahr 2013 noch nicht berücksichtigt werden.  \n \n\n2012: 7 Aufenthalte bis höchstens 31 Tage \n2013: 21 Aufenthalte bis höchstens 31 Tage \n \nDie Kurzaufenthalte können nicht ins Medifilm-System aufgenommen werden. Deren Medika-\nmente werden nach altem System gerichtet. \n\n6 Umsetzungsmöglichkeiten \n\n6.1 Absetzung Medifilmsystem \n\nDas Absetzen von Medifilm hätte verschiedene Konsequenzen zur Folge:  \n\n Ein Zurück zum vorhergehenden System ist aufgrund der oben erwähnten Vorgaben, insbe-\nsondere betreffend Hausapotheke und fachtechnisch verantwortlicher Person, kaum mehr \nmöglich. \n\n Um die räumlichen Vorgaben ohne Medifilm zu erfüllen, muss vorab mit Investitionskosten \nund Ertragseinbussen gerechnet werden: \n\n6.1.1 Umrüstungskosten für Medikamentenzimmer (einmalig) \n\nEin 2er-Zimmer pro Stock (für 2 Stationen) im Kirchfeld 1 muss in ein Medikamentenrüstzimmer \numgebaut werden.   \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 8/11 \n\nKostenübersicht der Umrüstung \n \n\nLüftung pro Zimmer CHF  30‘000.00 \nRufanlage pro Zimmer CHF  5‘000.00 \nMedi-Kühlschrank pro Zimmer CHF  5‘000.00 \nMedikamentengestelle pro Zimmer CHF  2‘000.00 \nSonstiges Mobiliar CHF  3‘000.00 \nUmrüstungskosten pro Zimmer CHF  45‘000.00 \n \n\nTotal Umrüstungskosten CHF  90‘000.00 \n\n6.1.2 Einnahmeeinbussen bei Umrüstung der Bewohnerzimmer (jährlich wiederkehrend) \n\nEinnahmeeinbusse Aufenthaltstaxen \n\n4 Betten  x CHF 125.00 pro Tag CHF 500.00 \nEinnahmebussen Aufenthaltstaxen jährlich von   CHF 182‘500.00 \n \nEinnahmeeinbusse Pflegetaxen (Situationsannahme) \n\nEinnahmeeinbussen Pflegetaxen jährlich von \n4 Betten Ø Pflegestufe 2 x   CHF 41.00 pro Tag CHF 59‘860.00 \n4 Betten Ø Pflegestufe 11 x CHF 282.00 pro Tag CHF 411‘720.00 \n \nDie Einnahmeeinbussen variieren jährlich zwischen CHF 242‘000.00 und 594‘000.00 inkl. Rest-\nfinanzierungsanteil oder zwischen CHF 240‘000.00 und 359‘000.00 ohne Restfinanzierungsan-\nteil der Gemeinde. \n \nDen Einnahmeeinbussen stünden entsprechend tiefere Personalkosten sowie tiefere Sachkos-\nten gegenüber. Da aufgrund des bisherigen Unterbestands an HF-Personal der Personalbe-\nstand nicht reduziert werden kann, bleiben die Kosten für das Pflegepersonal auf dem bisheri-\ngen Niveau bestehen. \n\n6.1.3 Kosten fachliche Führung Hausapotheke \n\nGemäss Aussagen der Wellness-Apotheke wird für Heime ohne Medifilm-System durchschnitt-\nlich ein wöchentlicher Aufwand von 15 Std. auf 150 Bewohnende für die Bereitstellung der Me-\ndikamente mit einem Honorar-Ansatz von CHF 200.00 gerechnet, was einem Totalbetrag von \nCHF 156‘000.00 / Jahr entspricht. Zusätzlich würden noch die Kosten für die Kontrolle der \nHausapotheke und die Kontrolle der Betäubungsmittel anfallen. PharmaSuisse und Santésuisse \nbeziffern die Kosten bezüglich der fvP auf jährlich CHF 68‘000.00.  \n\n6.2 Weiterführung Medifilm-System \n\nZusammenfassend sind folgende Vorteile des Systems entscheidend: \n\n Mit dem Medifilm-System können die vorhandene Infrastruktur und die Räumlichkeiten bei-\nbehalten werden. \n\n Die Vorgabe einer fvP ist umgesetzt und in den Kosten integriert. \n Die groben Kostenberechnungen zeigen auch klare betriebswirtschaftliche Vorteile auf.  \n\n6.3 Medikamentenabgabesysteme und Umsetzung der Vorgaben in anderen Heimen \n\nIm Kanton Luzern haben die Ärzte das Recht der Selbstdispensation der Medikamentenabgabe \nund ist ein Teil ihres Einkommens. Wir nehmen an, dass auch aufgrund dieser Einnahmenmin-\nderung bei den Ärzten noch wenige Heime das Medifilm-System gewählt haben. In den Kanto-\nnen, welche die Selbstdispensation der Ärzte nicht mehr kennen, ist das Medifilm-System \nschon von mehreren Heimen gewählt worden. Schweizweit betreut die Medifilm AG rund 3300 \nPatienten.  \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 9/11 \n\nIm Kanton Luzern sind das: \n\n Pflegeheim Wesemlin, SSBL1) und Horw  235 Bewohnende \n 1) Stiftung für Schwerbehinderte Luzern \n \nIn den anderen Kantonen sind dies im Wesentlichen: \n\n Bern 1149 Bewohnende \n Basel 1010 Bewohnende \n Aargau 307 Bewohnende \n Solothurn 297 Bewohnende \n Zürich  140 Bewohnende \n \nDie Infrastruktur der Heime und die Möglichkeiten, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, sind  \nbei jeder Institution verschieden. So muss jeder Betrieb die Wahl seiner fvP den vorhandenen \nStrukturen des Heimes anpassen. \n\n7 Auswirkungen auf Budget und Finanz- und Aufgabenplan \n\n7.1. Variante Absetzung Medifilm-System \n\n Mehrausgabe ab Budget 2015 einmalig in der Investitionsrechnung. \n Mindereinnahmen an Taxen (Aufenthalt und Pflege). \n Die Kosten einer fvP ab Budget 2015 würden zusätzlich anfallen, da diese Auflage neu er-\n\nfüllt werden muss. \n Wenn Investitionen getätigt werden müssen, wären diese sinnvollerweise mit einem Umbau \n\n/ Neubau zu kombinieren. \n\n7.2. Variante Beibehaltung Medifilm-System \n\n Die budgetierten jährlichen Kosten von CHF 85‘000.00 ab Budget 2015 wiederkehrend, inkl. \nErfüllung der Auflage, eine fvP zu bestimmen. \n\n Es müssten keine zusätzlichen Investitionen getätigt werden. \n Die Bewohnenden haben aufgrund des Medifilm-Systems tiefere Medikamentenausgaben \n\nund entsprechend tiefere Krankenkassenkosten. \n Die indirekten Kosten belasten auch das Gesundheitssystem (Apotheken, Krankenkassen) \n\nsowie die Volkswirtschaft weniger. \n\n8 Fazit \n\nAllein schon aus Sicherheitsgründen muss für ein Beibehalten des Medifilm-Systems plädiert \nwerden. Ebenfalls sprechen die erhobenen Fakten für eine Weiterführung. Zudem sind auf-\ngrund der bisherigen Praxiserfahrungen von allen Betroffenen grossmehrheitlich positive Rück-\nmeldungen gemacht worden. Insbesondere lassen die engen Verhältnisse in den Stationszim-\nmern wenig Spielraum für eine Alternative zur Umsetzung der Vorgaben. \n\n9 Würdigung \n\nDas Projekt Medifilm wurde vor einem Jahr per 2013 gestartet. Ein Projekt, welches mit gros-\nsem Einsatz des Fachpersonals, der Ärzte und des Apothekers umgesetzt wurde. Heute sind \ndie Prozessabläufe eingespielt und alle Beteiligten der Überzeugung, dass dies ein sicheres \nund effizientes System ist. Wir sind weiterhin überzeugt, mit der Budgetierung und sofortigen \nUmsetzung die richtige Entscheidung getroffen zu haben, da vor allem die Sicherheit in der Me-\ndikamentenabgabe verbessert werden konnte. Ebenfalls  wurde das grundlegende Defizit einer \nfehlenden fvP durch den Vertrag mit einem Apotheker behoben. Zudem sprechen auch die be-\ntriebswirtschaftlichen Berechnungen für eine Weiterführung des aktuellen Medikamentenabga-\nbesystems mit Medifilm. \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 10/11 \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n den Planungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n das eingeführte Medikamentenabgabesystems mit Medifilm weiterzuführen. \n \n \n \n\n   \nMarkus Hool Irene Arnold \nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nBeilagen: \n 1 Auszug Q_08-Handbuch curaviva \n 2 Merkblatt 20.3.3.1 aus „Regeln der guten Abgabepraxis für Heilmittel“ \n \n\n\n\n21. August 2014 \nPlanungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen  \n \n\nSeite 11/11 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1529  des Gemeinderates \nvom 21. August 2014 \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Gesundheits- und Sozialkommis-\nsion \n\n in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. f der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Der Planungsbericht zum Outsourcing medizinischer Fremdleistungen wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n2. Das eingeführte Medikamentenabgabesystems mit Medifilm wird weitergeführt. \n\n \nHorw, 18. September 2014  \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\ncGAP - KAV V1 - 14. September 2009 \nSeite 11 von 44 \n\n \n\n20.3.3 Räumlichkeiten und Ausrüstung \n\n20.3.3.1 Grundsätze \n \n\n1 Arzneimittel sind übersichtlich, getrennt von ande-\nren Waren und unter den vom Hersteller festgeleg-\nten Bedingungen zu lagern. Die Temperatur muss in \nregelmässigen Abständen mit periodisch kalibrierten \nThermometern gemessen und protokolliert werden. \n2 Räumlichkeiten und Ausrüstung (z.B. Kühlschrank) \nmüssen so angeordnet, ausgelegt, gestaltet, genutzt, \ninstand gehalten und nachgerüstet sein, dass sie \nsich für die vorgesehenen Arbeiten eignen und die \nQualität der Produkte nicht beeinträchtigen.  \n3 Die Räumlichkeiten müssen leicht zu reinigen, sau-\nber und frei von Abfall, Staub und Ungeziefer sein. \nAngemessene Vorkehrungen gegen Auslaufen, Zer-\nbrechen, Befall durch Mikroorganismen und Kreuz-\nkontaminationen müssen getroffen werden. \n4 Heilmittel mit zerstörter Versiegelung, beschädigter \nVerpackung, vermuteter Kontamination oder abge-\nlaufenen Verfalldaten müssen getrennt von den zur \nAbgabe bestimmten Beständen gelagert und ent-\nsprechend gekennzeichnet werden.  \n5 Heilmittel müssen so aufbewahrt werden, dass sie \nFremdpersonen, Patienten oder Kunden nicht zu-\ngänglich sind. Der Zugang zu den Betriebsräumen \nund Heilmitteln muss geregelt werden (Schliesskon-\nzept).  \n6 Arzneimittel, für die besondere Lagerungsbedin-\ngungen gelten (z.B. *Betäubungsmittel und Produk-\nte, die eine bestimmte Lagertemperatur benötigen), \nmüssen unverzüglich identifiziert und gemäss den \nschriftlichen Anweisungen und einschlägigen \nRechtsvorschriften eingelagert werden. \n7 Hinsichtlich Hygiene gilt sinngemäss die Hygiene-\nverordnung des EDI. \n8 Für die *Zubereitungen, *Betäubungsmittel, Zytos-\ntatika u.a. gelten zusätzliche Anforderungen an die \nRäumlichkeiten. \n9 Abhängig von den kantonalen Bestimmungen sind \nvor Neueinrichtung oder vor Umbau die Grundriss-\npläne des Betriebs den zuständigen Behörden zur \nGenehmigung vorzulegen. \n\nFür diesen Abschnitt wurden die Bestimmungen der \nGMP in kleinen Mengen, der GDP und der Bestim-\nmungen einzelner Kantone übernommen.  \n\nDie Anzeigepflicht bzw. das Plangenehmigungsver-\nfahren vor Baubeginn schützt die Geschäfts-\ninhaberinnen und -inhaber vor Fehlinvestitionen. \n\n \n\nUmgebungsmonitoring (Raumtemperatur, Kühl-\nschranktemperatur, Luftfeuchtigkeit, Pest Control) \n\n \n\n→ vgl. 20.3.5.2 Allgemeine Voraussetzungen /      \nVerantwortlichkeiten, Abs 3 \n\n \n\n \n\n� vgl. Anhang 2, *Retouren und *Rückruf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n[R9.1]  \n\nEDV  � vgl. 20.3.4.8 EDV \n \n\n\n