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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/42\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n20. September 2007, 16.00 - 22.30 Uhr\nPfarreizentrum\nBrigitte Germann-Arnold\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nh.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 4\n\nAnwesend -28\n- 5\n- 1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt - Beatrice Buholzer-Stierli bis 17.00 Uhr\n- Roger Jenni\n- Miriam Scammacca Albisser\n\nTraktandenliste\n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission Seite 4\n3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 5\n4. Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern Seite 5\n5. B+A Nr. 1343 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abge-\n\nrechneten Bau- und Sonderkredite\nSeite 6\n\n6. B+A Nr. 1340 Gemeindeordnung, 2. Lesung Seite 14\n7. Fragestunde Seite 19\n8. Orientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin Seite 26\n9. B+A Nr. 1347 Sanierung Gemeindehaus Seite 27\n10. Dringliches Postulat Nr. 592/2007 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Neubau des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhau-\nses\n\nSeite 30\n\n11. Dringliches Postulat Nr. 594/2007 von Ruedi Meier, FDP: Sanierung Ge-\nmeindehaus\n\nSeite 31\n\n12. B+A Nr. 1349 Gemeindevertrag über die Vereinigung der Friedensrichter-\nkreise der Gemeinden Horw und Kriens\n\nSeite 33\n\n13. B+A Nr. 1348 Definitive Stelle für Schulsozialarbeit Sekundarstufe I Seite 35\n14. Dringliches Postulat Nr. 590/2007 von Franz Krieger, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnender: Leuchtreklamen bei Tankstelle und Shop Pilatusmarkt, Kriens\nSeite 39\n\n15. Dringliches Postulat Nr. 593/2007 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Beteiligung an der Allmend-Planung\n\nSeite 40\n\n16. Interpellation Nr. 536/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Flugplatz Buochs Seite 41\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/42\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen:\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwe-\nsend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nAntrittsworte:\nSeit genau 20 Tagen im Amt, lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Antrittsworte sagen.\nWie alle wissen, habe ich durch meine berufliche Arbeit ein besonderes Verhältnis zum flie-\nssenden Wasser. Darum habe ich mich entschieden, einen bildlichen Vergleich, eine Meta-\npher, zu machen und beschreibe unsere Gemeindepolitik als Fliessgewässer.\n\nIn unserer Flusslandschaft finden wir verschiedenste Gewässer, über revitalisierte Abschnitte\nbis hin zur naturnahen gar natürlichen Strecke. Solche weisen eine Lebensqualität für ver-\nschiedenste Arten auf. Für ein natürliches Fliessgewässer braucht es eine vielfältige Flora in\nund am Wasser sowie verschiedene Faunen, ja sogar im Flussbett, im Kies verborgen zwi-\nschen den Steinen, gibt es noch Leben.\nFür eine grosse Artenvielfalt braucht es ein reiches Mosaik von Lebensräumen. Möglichst\nkeine Dämme, Staumauern, Verbauungen, die im Weg stehen und gar noch Überschwem-\nmungen anrichten können.\n\nWer einen Fluss überquert, muss notwendigerweise die eine Seite verlassen. Vielleicht muss\nauch mal eine Brücke geschlagen werden.\n\nUnd schliesslich, wenn ich die Fliessgeschwindigkeit mit der Effizienz in unserm Rat verglei-\nche, sähe ich gerne einen Bach mit starkem Gefälle.\n\nZum Schluss habe ich folgendes Anliegen: Damit die Ratsarbeit erleichtert wird, bitte ich um\nIhre Unterstützung, z.B. sollen Anträge grundsätzlich in schriftlicher Form abgegeben wer-\nden.\nIch wünsche uns ein spannendes Jahr und faire Debatten.\n\nRechtskraft von Beschlüssen:\nSeit der letzten Sitzung wurde eine Person eingebürgert.\n\nMitteilung der Präsidentin:\nAlwin Larcher hat folgenden Repräsentationen wahrgenommen:\n\n6. Juli: Schulschluss-Zobig\n1. August: 1. August-Feier der Gemeinde\n18. August: Eröffnung Kulturachse\n24. August: GV Handball TV Horw\n\nDazu durfte Herr Larcher 48 Jubilarinnen und Jubilaren zu hohen Geburtstagen gratulieren.\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n\n5. September: 1000-m-Lauf\n7. September: Feier der 20-Jährigen\n8. Septemerber: Tag der Kulturachse\n15. September: Hauptübung der Feuerwehr und Jubiläumsfest Kirchfeld.\n\nAm offiziellen Teil nahm Vizepräsident Reto Deschwanden teil.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/42\n\nNeueingänge:\nWie alle informiert wurden, werden die Vorstösse nicht mehr per Post versandt, sondern sind\nüber das Extranet abrufbar.\n\n21. Juni 2007: Postulat Nr. 589/2007 von Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichen-\nden:\nAnpassung der Parkgebühren entlang der Kantonsstrasse\n\n7. August 2007: Dringliches Postulat Nr. 590/2007 von Franz Krieger und Mitunter-\nzeichner:\nLeuchtreklamen bei Tankstellen und Shop Pilatusmarkt, Kriens\n\n15. August 2007: Interpellation Nr. 540/2007 von Irène Zingg, FDP:\nSchulraum im Schulhaus Biregg\n\n4. September 2007: Postulat Nr. 591/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP:\nNachfrageorientiertes Buskonzept\n\n13. September 2007: Dringliches Postulat, Heiri Schwegler und Mitunterzeichnende, Neu-\nbau des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhauses\n\n13. September 2007: Dringliches Postulat Nr. 593/2007 von Konrad Durrer, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden:\nBeteiligung an der Allmendplanung\n\n17. September 2007: Dringliches Postulat Nr. 594/2007 von Ruedi Meier, FDP: Sanierung\nGemeindehaus\n\nProtokolle:\nAus der Amtszeit von Alwin Larcher sind noch die Protokolle Nr. 292 und Nr. 293 ausste-\nhend.\n\nGegen das Protokoll Nr. 292 ist eine schriftliche Einsprache von Hans-Ruedi Jung eingegan-\ngen: Seite 61, ca. in der Mitte vom Votum steht: "Wenn die Firma Roos die Gasleitung ab-\ndrehe, dann sei man nicht unmittelbar betroffen…"\nDer Antrag auf Änderung lautet: "Wenn der Russe die Gasleitung abdrehe, dann sei man\nnicht unmittelbar betroffen…"\nBegründung: Herr Jung hat nicht eine ihm unbekannte Firma Roos gemeint, sondern den\nheutigen Präsidenten Russlands.\n\nGegen die Änderung wird nicht opponiert und das Protokoll ist somit genehmigt.\n\nZum Protokoll Nr. 293 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen und ist somit ge-\nnehmigt.\n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes\nRoger Eichmann, CVP, wird als Nachfolger von Silvia Simoes-Bolliger als Mitglied des Ein-\nwohnerrates vereidigt. Er legt den Amtseid ab.\n\nDringliche Postulate\nDie Postulaten werden gebeten, die Dringlichkeit zu begründen.\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/42\n\nDringliches Postulat Nr. 590/2007: Leuchtreklamen bei Tankstelle und Shop Pilatus-\nmarkt, Kriens\nDas Postulat ist dringlich, weil die geplante Leuchtreklame ein erhebliches Ausmass für die in\nder Nähe wohnenden Horwerinnen und Horwer hat. Gegen die Bewilligung, die in der Feri-\nenzeit, mit einer Einsprachefrist von 10 Tagen aufgelegt wurde, hat man Einsprache erho-\nben.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Manuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nDringliches Postulat Nr. 592/2007: Neubau des Gemeindehauses und des Oberstufen-\nschulhauses\nDie Dringlichkeit ist gegeben, da das Postulat in direktem Zusammenhang mit dem B+A Nr.\n1347, Sanierung Gemeindehaus, über den heute entschieden wird, steht.\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Gianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nDringliches Postulat Nr. 593/2007: Beteiligung an der Allmend-Planung\nDie Dringlichkeit sollte mit einer Interpellation vom November 2005 zu diesem Thema ver-\nmieden werden. Jetzt ist Dringlichkeit gegeben, da die Stadtregierung demnächst einen Zwi-\nschenbericht vorlegen wird und für Februar 2008 eine Volksabstimmung über die Umzonun-\ngen geplant ist. Man hat keine Zeit, das Thema aufzuschieben, Horw gerät in Zugzwang und\nmuss jetzt Einfluss nehmen.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Manuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nDringliches Postulat Nr. 594/2007: Sanierung Gemeindehaus\nDie Dringlichkeit ist unbestritten, da der Rat heute den B+A 1347, Sanierung Gemeindehaus,\nbehandeln wird.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDie Dringlichkeit wird nicht bestritten. Gianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission\n\nEs wird um Wahlvorschläge gebeten. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Heiri Niederberger als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission\nvor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Konrad Durrer als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. Jörg Stalder (L2O)\n\nWeitere Wahlvorschläge sind nicht eingegangen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/42\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt sind mit je 26 Stimmen Heiri Niederberger, CVP und Konrad Durrer, L2O.\n\n3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission\n\nEs wird um Wahlvorschläge gebeten. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt die Präsidentin als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommissi-\non vor.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWeitere Wahlvorschläge sind nicht eingegangen.\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 2\nGültige Wahlzettel 25\nAbsolutes Mehr 13\n\nGewählt ist mit 25 Stimmen Brigitte Germann-Arnold, L2O.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n4. Ersatzwahl von zwei Urnenbüromitgliedern\n\nZur Wahl stehen Esther Arnet-Friedli und Alexandra Hürbin, beide FDP.\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\nGewählt sind Esther Arnet-Friedli mit 27 Stimmen und Alexandra Hürbin mit 26 Stim-\nmen, beide FDP.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/42\n\n5. B+A Nr. 1343 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite\n\nEintreten GPK\nDie GPK hat den B+A geprüft und mit dem Gemeindepräsidenten, als Vertreter des Gemein-\nderates, diskutiert. Es wurde festgestellt, dass das Verzeichnis vollständig ist. Betreffend\nAbschreibung der Vorstösse ist es der GPK ein Anliegen, dass die Abschreibung aufgrund\nvon sachlich nachvollziehbaren Kriterien erfolgt, d.h. Interpellationen, wenn der Vorstoss im\nRat behandelt wurde; Postulate, wenn das Anliegen vom Gemeinderat geprüft wurde und die\nUmsetzung, soweit sie in der Hand vom Gemeinderat liegt, erfolgt und abgeschlossen ist\noder wenn es sich um eine Daueraufgabe handelt; Motionen, wenn die geforderte Vorlage\ndem Parlament vorliegt. Unter Anwendung dieser Kriterien stimmt die GPK mehrheitlich den\nAnträgen des Gemeinderates zu, man wird aber im Rahmen der Detailberatung noch einzel-\nne Anträge stellen. Die GPK empfiehlt, auf den B+A Nr. 1343 einzutreten.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nDie Bau- und Verkehrskommission hat den B+A geprüft. Der BVK ist aufgefallen, dass Bau-\nabrechnungen von einigen Projekten im Rückstand sind und bittet den Gemeinderat, diese\nmöglichst bald vorzulegen. Die BVK ist für Eintreten und wird Anträge in der Detailberatung\nstellen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten CVP\nDie CVP-Fraktion hat vom B+A Kenntnis genommen und ist für Eintreten.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O hat den B+A in der Fraktion diskutiert, ist für Eintreten und wird sich zu einzelnen\nPunkten in der Detailberatung äussern.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten SVP\nMan hat die Berichte der GPK studiert, übernimmt die Bemerkungen, die dort gemacht wur-\nden und macht noch zwei eigene. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDetailberatung\n\nPostulat Nr. 443/1999 von Hartmann Xaver, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nErstellung eines Geh- und Fahrradweges zwischen dem Aussenquartier Biregg und dem\nDorf Horw\n\nIch stelle den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben, der Fahrradweg ist bis heute nicht\nerstellt.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nAuch die L2O ist der Meinung, dass das Postulat nur teilweise vollzogen ist und möchte es\ndeshalb auch nicht abschreiben.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/42\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 13:9 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 492/2002 von Sigrist Heinz, FDP:\nBessere Fussgängererschliessung zur Stirnrüti\n\nAls Präsident der Strassengenossenschaft Stirnrüti habe ich bereits mit der Gemeinde ein\nGespräch geführt und das Bedürfnis des Fussgängerweges mitgeteilt. Man ist so verblieben,\ndass Abklärungen vorgenommen werden und ich bitte, dem Folge zu leisten. Es wurde be-\nreits diskutiert, dass man am falschen Ort geschaut hat und ich bin weiterhin bereit, die An-\ngelegenheit mit der zuständigen Person zu bereinigen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nPostulat Nr. 509/2002 von Sprenger-Kaufmann Astrid, CVP:\nFehlende Busunterstände an der Buslinie 21\n\nDie meisten gut frequentierten Haltestellen sind mit gedeckten Unterständen ausgestattet, es\ngibt aber immer noch die Haltestelle Stegen, wo es wegen des Grundstückeigentümers nicht\nmöglich ist, einen Unterstand zu errichten. Mit Abschreiben des Postulats bin ich einverstan-\nden, es darf aber nicht vergessen gehen und sobald es Änderungen mit dem Gundstücksei-\ngentümer gibt, muss man rechtzeitig Kontakt aufnehmen.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nIch möchte den Worten von Astrid Sprenger Nachdruck verleihen. Jörg Stalder (L2O)\n\nPostulat Nr. 533/2003 von Probst Karin, L2O, und Mitunterzeichnenden: Begegnungszone\nRankried\n\nIch beantrage, das Postulat abzuschreiben. Karin Probst wohnt nicht im Rankried. Es handelt\nsich um eine Privatstrasse und die Eigentümer haben kein Interesse, dort eine Begegnungs-\nzone zu machen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 21:4 Stimmen abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 538/2004 von Haessig Dieter, FDP, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicher-\nheit Einmündung Zihlmattweg in Horwerstrasse\n\nDie GPK beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben. Die grossen Bauvorhaben werden\nerst jetzt realisiert. Es kann sein, dass nicht alle die gleiche Lösung anstreben, der Gemein-\ndepräsident hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es Leute gibt, die Angst haben, dass\nes zu Mehrverkehr kommt, wenn man die Kreuzung verbessert. Das eine oder andere kann\neintreffen, aber wenn etwas gebaut wird, sollte man es im Auge behalten.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nAuch unsere Fraktion beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben, weil die Situation noch\nnicht gelöst ist.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nWir haben keine andere Möglichkeit, als die Thematik immer wieder einzubringen und das\nhaben wir auch getan. Es handelt sich um ein kantonales Programm, in dem die Anliegen\naufgenommen werden oder nicht. Durch die verschiedenen Bauprojekte wird dort im Mo-\nment richtigerweise nicht investiert und wir haben eine neue Ausgangslage. Wie das Postu-\nlat formuliert ist hat es auch nicht mehr Gültigkeit und man kann die Anliegen allenfalls wie-\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/42\n\nder mit neuen Vorstössen einbringen. Von der Stadt wurde der Fussweg im Richtplan auf-\ngenommen und wird etappenweise realisiert, ist es zum Teil schon.\n\nAuch die FDP ist dafür, das Postulat nicht abzuschreiben bis eine neue Lösung präsentiert\nwird.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 23:0 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 549/2005 von Germann-Arnold Brigitte, L2O, und Mitunterzeichnenden:\nSchutz und Nutzung am Westufer der Horwer Bucht\n\nDie GPK beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben weil noch nicht alles abgeschlossen\nist.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nEs wird beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben, da die Ortsplanung noch nicht abge-\nschlossen und die sensiblen Gebiete noch nicht gesichert sind.\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\nBei Postulaten, bei denen die Ortsplanung involviert ist sind wir der Meinung, dass diese\nabgeschrieben werden können, da der Einwohnerrat im Rahmen der Ortsplanung noch Stel-\nlung nehmen kann.\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 14:8 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 556/2005 von Odermatt Robert, SVP, und Mitunterzeichnenden:\nSanierung Seebad Horw\n\nDie vom Gemeinderat gewählte Lösung mit ein paar Kesseln Farbe und der Zuschuss zur\nSanierung des Daches ist als Sofortmassnahme richtig gewesen. Das ist aber keine Sanie-\nrung im Sinne vom Postulat. Der Gemeinderat hat mitgeteilt, dass nach Sicht des Vorstan-\ndes derzeit kein Sanierungsbedarf besteht. Nach Aussagen mehrerer Vorstandsmitglieder\nbesteht aber z.B. beim Garderobengebäude ein dringender Sanierungsbedarf. Mit jährlichen\nEinnahmen von Fr. 50’000.00 bis Fr. 60’000.00 und einer knapp ausgeglichenen Rechnung\nist die Genossenschaft nicht in der Lage, Sanierungen aus eigener Hand vorzunehmen, da\nmuss die Gemeinde einspringen. Dieses Jahr hat die Genossenschaft für Fr. 35’000.00 das\nDach saniert, woran sich die Gemeinde mit Fr. 5’000.00 beteiligt hat. Für die restlichen Fr.\n30’000.00 wird die Genossenschaft 5 bis 10 Jahre benötigen, bis dieser Betrag abgeschrie-\nben bzw. abbezahlt ist. Der Gesamtvorstand bezahlt sich jährlich ein Honorar von total\nFr. 3’000.00 inkl. Buchhaltung, sie arbeiten also fast ehrenamtlich. Eine günstigere Führung\nder Badi wird es für die Gemeinde nie geben. Wenn die Genossenschaft weiterhin an einer\nfinanziell so kurzen Leine geführt werden soll kann es passieren, dass die Gemeinde die\nAnlage übernehmen und führen muss. Heute bezahlt die Gemeinde total Fr. 7’000.00 an die\nBadi inkl. Eintritte für die Schulen. Wenn die Gemeinde die Führung übernehmen muss, wird\nuns das ein x-faches von dem Betrag kosten. Die Badi ist für Horwer Familien ein beliebter\nTreffpunkt und eine sinnvolle Einrichtung. Die Lage neben dem internationalen Camping-\nplatz macht aus der Badi etwas Besonderes, sie ist eine Visitenkarte. Vor einem Jahr wurde\neine Abschreibung des Postulats von der Mehrheit des Einwohnerrates abgelehnt. In dem\nJahr ist nichts Entscheidendes passiert und es ist unverständlich, warum der Gemeinderat\nwieder beantragt, es abzuschreiben. Es wäre wünschenswert, wenn der Gemeinderat zuerst\ndie gestellten Aufgaben lösen würde, bevor er Zukunftskonferenzen und dergleichen angeht.\nIch beantrage, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/42\n\nIch bin, ohne Honorar, im Vorstand der Genossenschaft und bei den Entscheidungsfindun-\ngen jeweils dabei gewesen. Die vom Gemeinderat gesprochenen Beiträge wurden immer\nsehr positiv aufgenommen. Sicher ist bei der Badi nicht die optimalste Infrastruktur vorhan-\nden. Der Vorstand weiss aber zu schätzen was er hat, nutzt und pflegt es gerne in diesem\nZustand.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 14:9 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 567/2006 von Jenni Roger, FDP, und Mitunterzeichnenden: Mobilfunkantennen\nStutz\n\nDie GPK stellt aus folgenden Gründen den Antrag, das Postulat von Roger Jenni nicht ab-\nzuschreiben. Im Postulat geht es um die Überprüfung der Richtlinien, die der Gemeinderat\nsich selber gegeben hat, auf öffentlichem Grund keine Antennen zuzulassen. Das Anliegen\nvon Roger Jenni war die Verhinderung einer zweiten Antenne, was übrigens viele Mobil-\nfunkgegner auch fordern, dass man verschiedene Standorte gemeinsam nutzt. In diesem\nFall hat der Gemeinderat das verhindert und darum ist es zu diesem zweiten Standort ge-\nkommen. Es ist ja auch eine Initiative eingereicht worden und wir sind der Meinung, solange\ndie Angelegenheit nicht abgeschlossen ist, sollte auch das Postulat nicht abgeschrieben\nwerden.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Meinung der GPK. Ruedi Meier (FDP)\n\nDie Bau- und Verkehrskommission ist ebenfalls dafür, das Postulat nicht abzuschreiben. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 25:1 Stimme nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 569/2006 von Holecek Jan, CVP, und Mitunterzeichner:\nÄnderung von Art. 9 des Bau- und Zonenreglements\n\nDie GPK stellt den Antrag, das Postulat von Jan Holecek nicht abzuschreiben. Die Argu-\nmentation ist ähnlich wie vorher, man ist erst am Erarbeiten einer Lösung. Man sollte das\nPostulat erst abschreiben, wenn etwas vorliegt.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nDie Bau- und Verkehrskommission ist ebenfalls dafür, das Postulat nicht abzuschreiben. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 25:0 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 570/2006 von Probst Karin, L2O, und Mitunterzeichnenden:\nSichere neue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte\n\nDie L2O stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Sehr viele Leute sind unzufrie-\nden mit der Sicherheitssituation auf der Kantonsstrasse. Das betrifft vor allem Kinder, die auf\ndem Schulweg die Strasse überqueren müssen. Sie haben keinen Vortritt, wissen nicht, wo\nsie über die Strasse gehen sollen und sind verunsichert, weil einige Autos anhalten und\neinige nicht. Es gibt auch eine Petition von besorgten Eltern, die 500 Unterschriften gesam-\n\nBeatrice Heeb-\nWagner (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/42\n\nmelt haben, damit etwas an der Kantonsstrasse unternommen wird. Der Übergang vom\nTrottoir zur Strasse ist nicht eindeutig, Parkplätze in der Strassenmitte schränken die Sicht\nein, Autos werden immer höher. Es hat auch bereits einen Unfall gegeben und wir möchten,\ndass die Sicherheitsmassnahmen so umgesetzt werden, dass man nicht riskieren muss,\ndass wieder etwas passiert. Auch in der Broschüre der vbl über neuralgische Punkte ist die\nKantonsstrasse nicht überschwänglich bewertet, die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h\nwird als zu hoch bezeichnet.\n\nEs gibt in der Westschweiz Fussgängerzonen, welche mit Tempo 30 gekennzeichnet sind.\nMan darf die Geschwindigkeit fahren, der Fussgänger hat aber Vortritt. Der Gemeinderat\nsollte diese Möglichkeit prüfen.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nDie Situation sollte noch einmal überprüft und nicht erst diskutiert werden, wenn es einen\ntödlichen Unfall gegeben hat.\n\nSacha Woodtli\n(SVP)\n\nDas Hauptproblem sind nicht die Fussgänger, sondern wird ausgelöst durch Autofahrer, die\nzu schnell fahren. Die Strasse wird mit 40 km/h bis 50 km/h befahren, man müsste mehr\nKontrollen durchführen.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nMeine Beobachtungen sind, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird, möchte aber trotz-\ndem zu den Voten, die sich dafür ausgesprochen haben, das Postulat nicht abzuschreiben\nsagen, dass es auch durch Schulkreisverschiebungen viele, immer jüngere Kinder betrifft,\ndie über die Kantonsstrasse zur Schule müssen. Im Postulat wird u.a. gefordert, die Kinder\nzu schulen. Dies wird ganz intensiv, auch mit den jüngsten Kindern und in Zusammenarbeit\nmit der Polizei gemacht. Trotzdem ist die Situation an der Kantonsstrasse kritisch und mit\nimmer höher werdenden, schwarz verglasten Autos, vor allem für Kinder schwierig. Man\nmuss sich überlegen, wie man an der Kantonsstrasse eine Barriere integrieren kann, die\nden Weg sichert.\n\nAstrid Sprenger-\nKaufmann (CVP)\n\nMan hat, auch aus der im Einwohnerrat heraus geführten Debatte, auf der als Tempo 20\nausgerichteten Strasse eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt. Das ist vielleicht auch\neine Problematik, der sich der Rat, nicht zum jetzigen Zeitpunkt, aber einmal stellen muss.\nAuch meine Beobachtungen sind, dass das Tempo schlecht eingehalten wird und es ist an\nder Zeit, dass man anfängt, Bussen zu verhängen. Es herrscht auch wieder mehr Verkehr\nauf der Strasse. Die Forderungen der Petition, z.B. mit Lichtsignalanlage, bedeuten aber\neinen Umbau zur alten Strasse. Das ist nicht das Ziel, aber man wird wieder neu prüfen und\nversuchen, mehr Sicherheit herzustellen. Es ist richtig, dass es einen Unfall gab, man muss\ndas aber im Verhältnis sehen. Auch auf anderen Strassen passieren x Unfälle und man baut\ndie Strasse deshalb nicht um. Wenn es natürlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer be-\ntrifft, also Kinder, bedarf es selbstverständlich grosser Aufmerksamkeit. Wenn man einen\nZebrastreifen anbringt, müssen die Kinder dort die Strasse überqueren und auch das ist\nwieder schwer durchzusetzen, weil man häufig die Strasse dort überquert, wo man gerne\nmöchte bzw. den kürzesten Weg wählt. Wenn ein Zebrastreifen vorhanden ist, halten die\nAutofahrer auch nur noch dort und nicht mehr an einer anderen Stelle der Strasse. Diese\nProblematik werden wir nochmals abwägen, unabhängig davon ob das Postulat belassen\noder abgeschrieben wird.\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 18:7 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/42\n\nPostulat Nr. 572/2006 von Odermatt Robert, SVP, und Mitunterzeichnenden:\nSicherung der Selbständigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotenzial:\nÜberprüfung einer Auslagerung des Steueramtes\n\nBis heute sind die Forderungen des Postulats in keiner Art und Weise erfüllt. Im B+A Nr.\n1347 Sanierung Gemeindehaus, der noch nicht einmal behandelt wurde, sind einzig einige\nNachteile aufgeführt, die eine Zusammenlegung bringen würde. Bisher sind uns keine Vor-\nteile und insbesondere keine Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt worden. Der Gemeinde-\nrat hat seine Arbeit noch nicht gemacht. Wenn er davor zurückschreckt, die Karten auf den\nTisch zu legen und das Postulat ordentlich zu behandeln, dann ist doch etwas nicht sauber.\nDie demokratischen Spielregeln werden nicht ernst genommen bzw. unterlaufen. Bei so\neiner Vorgehensweise muss sich der Gemeinderat nicht wundern, wenn das Vertrauensver-\nhältnis zwischen Gemeinde- und Einwohnerrat an einem kalten Punkt angelangt ist. Ob man\nfür oder gegen eine Zusammenarbeit mit Steuerämtern einer anderen Gemeinde ist, kann\nim Moment völlig unerheblich sein. Mit den bisher vorliegenden Unterlagen bzw. Aussagen\nbin ich nicht in der Lage, mir eine objektive Meinung zu bilden. Damit man die richtige Ent-\nscheidungsgrundlage hat, gehört im Minimum eine Offerte von Kriens und der Stadt Luzern\nauf den Tisch. Wenn Sie schon Angst haben, ihren Einfluss auf das Steueramt zu verlieren,\nkönnen Sie auch ein bisschen Unternehmer sein und schauen, dass Sie mit Kriens zusam-\nmenarbeiten können, möglicherweise sogar unter der Federführung von Horw. Dann würden\ndie meisten Argumente hinfällig, die Sie uns angeben, um das Postulat abzuschreiben. Es\nscheint sich zu einer schlechten Angewohnheit zu entwickeln, dass sich der Gemeinderat\ndie Antwort auf Vorstösse, die ihm lästig sind, oberflächlich und unvollständig in einem B+A\neinbaut und damit erledigen will. Abgesehen davon, wird durch solch ein Vorgehen die Ein-\nheit der Materie verletzt und ist unzweckmässig. Die Beantwortung leidet unter der Verpak-\nkung in einem B+A, der andere Zwecke verfolgt und ein spezifisches Geschäft behandelt.\nDas entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in keiner Art und Weise und darf von\nder Legislative nicht akzeptiert werden. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist deshalb das\nPostulat Nr. 572 nicht abzuschreiben und der Gemeinderat zu veranlassen, eine korrekte\nund umfassende Antwort zu erarbeiten.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Gemeinderat ist nicht der Meinung, dass er das Postulat oberflächlich beantwortet bzw.\nin den B+A eingebunden hat. Wir haben das geprüft und Sie konnten unsere Stellungnahme\ndem B+A Nr. 1347 entnehmen. Wenn Sie Ihre Forderungen so vertieft haben möchten,\nmüsste man das in eine Motion umwandeln. Das Postulat hat einen direkten Zusammen-\nhang mit dem Geschäft Sanierung Gemeindehaus und auch in der Vergangenheit wurde in\nEinzelfällen, wenn die Materienzusammenhänge vorhanden sind, ein Postulat so beanwortet\nund abgeschrieben. Das Einzige, wo Sie im Moment Recht haben ist, dass der B+A noch\nnicht behandelt wurde und das Postulat um ca. 1 Stunde zu früh abgeschrieben würde.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nEin Vorstoss vom Einwohnerrat gehört nicht in einen B+A. Wenn wir einen Vorstoss einrei-\nchen, möchten wir eine saubere Antwort, die sich nur auf unseren Vorstoss bezieht. Wir\nmöchten nicht aus allen Seiten, die uns präsentiert werden, irgendeine Antwort auf unseren\nVorstoss herauslesen. Schon aus diesen prinzipiellen Erwägungen und zu unserem Selbst-\nschutz, es ist das zweite Mal, dass ein Vorstoss von uns in einen B+A kommt. Das Postulat\nsollte auf jeden Fall belassen werden.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs ist ab und zu der Fall, dass ein Vorstoss in einen B+A kommt. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nSelbstverständlich, es kommt natürlich darauf an, um was für eine Materie es sich handelt.\nHier wird es in ein grosses Geschäft eingebunden und das ist nicht der Zweck.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/42\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 14:11 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 573/2006 von Kälin Erhard, SVP, und Mitunterzeichnenden:\nAusrüstung der Gemeindefahrzeuge mit Russpartikelfiltern\n\nIn der Begründung des Gemeinderates zur Abschreibung des Postulats ist zu lesen, dass\nman neue dieselbetriebene Fahrzeuge grundsätzlich mit Feinstaubfiltern ausrüsten will. Ich\nmöchte nicht, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird, möchte aber zu bedenken geben,\ndass die Feinstaubfilter nur bei den Fahrzeugen Wirkung zeigen, die grössere Strecken\nfahren, d.h. wenn die Motoren richtig warm werden. Im anderen Fall werden viel mehr Parti-\nkel in den Filtern gesammelt, diese verstopfen und müssen in einem sehr teuren Verfahren\ngereinigt werden. Das funktioniert so, dass man die Fahrzeuge bewegen muss, bis die Fil-\nteranlage eine Temperatur bis 900° erreicht. Der Feinstaub wird dann pulverisiert und durch\nden Auspuff ausgestossen. Es ist also keine ausgereifte Methode, ausserdem haben die\nFahrzeuge mit Feinstaubfilter einen grösseren Dieselverbrauch. Ich bitte den Gemeinderat,\nnur die Fahrzeuge mit Feinstaubfiltern auszustatten, die auch viel bewegt werden und eine\ngewisse Betriebstemperatur erreichen. Das neue Feuerwehrfahrzeug wurde sicher auch aus\ndiesen Gründen nicht mit Feinstaubfilter ausgerüstet. Man müsste mit zu hohen Reparatur-\nkosten rechnen und bringen würde es der Umwelt nichts.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWir beantragen, das Postulat nicht abzuschreiben. Wir möchten dem wichtigen Postulat\nweiter nachleben und nicht bereits nach einer Aktion, die erst geplant und noch nicht vollzo-\ngen ist, abschreiben.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie Ausführungen von Herrn Sigrist sind uns bekannt, wir hatten das beim Erwerb des Feu-\nerwehrfahrzeuges diskutiert. Die Schilderung zu den Feinstaubfiltern stimmt so aber nicht. In\nder Fachliteratur ist zu lesen, dass man ein Additiv, einen Zusatzstoff, hinzugeben kann der\nhilft, eine hohe Temperatur zu simulieren und eine Verbrennung nochmal stattfinden kann.\nEffektiv müssen die Motoren nicht so aufgeheizt werden.\n\nSusanne Heer\n(FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 22:5 Stimmen abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPostulat Nr. 582/2006 von Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnenden:\nEinsatz eines Sozialinspektors\n\nDie GPK ist der Auffassung, dass man das Postulat abschreiben kann, weil die klare Aussa-\nge vom Gemeinderat, künftig vom Angebot der Gemeinde Emmen Gebrauch zu machen,\nvorhanden ist. Wenn man auf den ersten Fall warten möchte muss man sich überlegen, ob\nman zwei, drei oder fünf Fälle benötigt, bis man es abschreiben muss. Das Bekenntnis des\nGemeinderates ist ausreichend.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nIch habe vom Sozialvorsteher das Zugeständnis, von der Zusammenarbeit Gebrauch zu\nmachen. Das Postulat kann abgeschrieben werden.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Postulat wird mit 26:1 Stimmen abgeschrieben.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nNicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite\nWann kann man mit den Abrechnungen der Bericht + Anträge Nrn. 1122, Schmutzwasser-\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/42\n\nletung und Meteorwasserleitung im Ortskern Ost, und 1216, Bau einer Schmutz- und Mete-\norwasserleitung im Ortskern Ost, 2. Teilabschnitt Kantonsstrasse 92 bis Einmündung Kirch-\nweg, rechnen? Vor einem Jahr wurde mitgeteilt, dass die Abrechnungen im Oktober 2006\nvorliegen würden, mittlerweile ist bereits wieder fast ein Jahr vergangen.\n\nEs ist mir sehr bewusst, muss aber auf Ihr Verständnis hoffen. Wir hatten in der Abteilung\nTiefbau ab Oktober einen sehr grossen Personalwechsel, der Vorbereitung benötigte und so\ngehörten die Abrechnungen zu den Geschäften, die hinten anstehen mussten. Wir sind aber\ndaran, Ihnen die Abrechnungen so schnell wie möglich vorzulegen.\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nBeim B+A Nr. 1193, Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Kantonsstrasse, Weg-\nscheide bis Merkur, ist die Nummer falsch. Es handelt sich um den B+A Nr. 1254.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDas Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wir zustimmend zur Kenntnis genommen.\nDie Zustimmung zum Verzeichnis erfolgt einstimmig.\n\nPunkt 2\nDie Motion Nr. 251/2004 wird als erledigt abgeschrieben.\nDie Zustimmung zur Abschreibung der Motion Nr. 251/2004 erfolgt einstimmig.\n\nPunkt 3\nDie Postulate Nrn. 473/2001, 488/2002, 509/2002, 533/2003, 534/2003, 550/2005,\n573/2006, 582/2006, und 583/2006 werden als erledigt abgeschrieben.\nDie Zustimmung zur Abschreibung der Postulate erfolgt einstimmig.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nMüssen die Inititativen, wie jetzt die Mobilfunkinitiative, nicht auch in das Verzeichnis der\nunerledigten Geschäfte aufgenommen werden?\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nIm Verzeichnis sind nur die parlamentarisch behandelten Geschäfte aufgeführt, darum ge-\nhört die Initiative nicht hinein.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nWie ist es mit den Petitionen? Das sind ja auch keine parlamentarischen Geschäfte sondern\nPetitionen, die von Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingereicht und je nach dem wie sie\nadressiert sind, dem Gemeinde- oder Einwohnerrat zugewiesen werden. Ich bin nicht sicher,\naber dann würde man die Petitionen ja auch nicht aufnehmen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIn das Verzeichnis kommen nur Geschäfte, die direkt an den Einwohnerrat gehen, Petitio-\nnen an den Gemeinderat sind nicht aufgeführt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1343 wird einstimmig genehmigt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/42\n\n6. B+A Nr. 1340 Gemeindeordnung, 2. Lesung\n\nAllgemeine Bestimmungen:\nUnter dem Art. 1 würde ich gerne ein Wort einfügen, so dass es heisst: Die Gemeinde Horw\nist eine "eigenständige" Gemeinde des Kantons Luzern. Damit können wir Selbstsicherheit\nund Stolz über unsere einmalige Lage zum Ausdruck bringen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIch bitte Sie, den Antrag von Robert Odermatt nicht zu unterstützen. Um Selbstsicherheit\nzum Ausdruck zu bringen könnte ich sonst sagen, ich wünsche den Zusatz "attraktive Ge-\nmeinde". Es ist eine Worthülse, die nicht nötig ist.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie Anträge, die noch gestellt werden, habe ich per Zufall erhalten. Als Kommissionspräsi-\ndent enttäuscht mich das und zwar deshalb, weil verschiedene Verfahren mit der Gemein-\ndeordnung durchlaufen wurden. Man hatte eine gemeinde- und eine einwohnerrätliche\nKommission, um das Geschäft seriös vorzubereiten und zu besprechen. Die Punkte, auch\ndie noch kommen werden, sind so einschneidend, dass es anständig gewesen wäre, wenn\nman diese frühzeitig angemeldet hätte und zwar so frühzeitg, dass man sie in der Kommis-\nsion, die durch alle Parteien besetzt ist, auch vorberaten und die Kommissionsmeinung hät-\nte abgeben können. Es ist beschämend, dass man das nicht getan hat und in der 2. Lesung\neinfach noch Punkte unterschieben will, ohne dass diese in der Kommission behandelt wur-\nden.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nFür die Erarbeitung der Gemeindeordnung wurde festgelegt, dass diese sehr schlank gehal-\nten und nur das aufgenommen werden soll, was absolut nötig ist. Wenn wir diesem Grund-\nsatz folgen, gehört das Wort “eigenständige” nicht hinein. Es ist auch ein Pleonasmus, wir\nwissen, was wir unter einer Gemeinde verstehen und wenn man im Gemeindegesetz, unter\nRechtsstellung der Gemeinde nachsieht, ist alles klar definiert.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\nDas Wort "eigenständige" wird mit 14:12 Stimmen eingefügt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 8 Obligatorsches Referendum\nIch beantrage, folgenden Artikel neu aufzunehmen: "Vorbereitungen, welche eine Fusion mit\neiner oder mehreren anderen Gemeinden bezwecken."\nDer Abstimmungssonntag vom 19. Juni 2007, der stattfand nachdem man die 1. Lesung der\nGemeindeordnung durchgenommen hat, ist allen bekannt. Die Stadt Luzern und Littau\nschliessen sich zu einer Gemeinde zusammen. Vorbereitungen der Abstimmung haben\nsowohl die Gemeinde Littau als auch die Stadt Luzern erhebliche Mittel gekostet. In einer\nVollkostenrechnung dürfte dies Millionen verschlungen haben. Die Abstimmung mit 53 %\nbzw. 54 % Zustimmung bewirkt, dass das Geld nicht in den Sand gesetzt wurde. In Horw\nherrschen aber andere Verhältnisse. Selbst die grössten Fusionisten gestehen ein, dass die\nÜbernahme von Horw weit schwieriger sein würde, als dies in Littau der Fall war. Eine Ab-\nlehnung zu einer Fusion durch das Horwer Stimmvolk ist zumindest wahrscheinlich. Damit\nwir nicht Unsummen von Geld und Energie in den Sand setzen bin ich der Meinung, dass\nman vor Aufnahme von Verhandlungen das Volk darüber befragen muss. Deshalb der An-\ntrag zum Artikel 8.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Antrag ist ein Skandal und undemokratisches Vorgehen. Wir beraten hier im Rat eine\nGemeindeordnung und keine Fusionsverhandlung. Wenn man schon von einer Fusion\nspricht, muss man das zuerst prüfen, sei es der Beitritt in eine Kommission usw. So ein\nAntrag darf auf keinen Fall in eine Gemeindeordnung.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/42\n\nDas Ziel einer Gemeindeordnung ist, die wichtigsten Grundsätze klar und eindeutig formu-\nliert darzustellen. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall. Was ist eine Vorbereitung, die\neine Fusion bezweckt und was nicht? Eine Infoveranstaltung vom Gemeinderat, ein Artikel\nim Blickpunkt? Der Antrag ist also schon allein wegen der Unklarheit der Formulierung abzu-\nlehnen. In der ganzen Vernehmlassung und in beiden vorbereitenden Kommissionen ist von\nkeiner Seite so ein Zusatz verlangt worden. Der Zusatz ist auch unpraktikabel und führt zu\nunnötigen Verzögerungen. Man müsste immer wieder ein halbes Jahr warten, wenn man\netwas machen möchte. Aber auch inhaltlich schliesse ich mich Herrn Meier an, der Antrag\nist unhaltbar. Wenn noch gar nichts geklärt ist, soll also eine Abstimmung stattfinden, damit\nman Spekulationen Tür und Tor öffnen kann. Wenn die Akte noch gar nicht auf dem Tisch\nist und die Gerüchteküche brodelt, dann will man Abstimmungen zu so einem heiklen The-\nma machen. Bürgerinnen und Bürger sollen bei einer Abstimmung einen klaren Sachverhalt\nvor Augen haben, sollen über klare Verhältnisse abstimmen können und dazu ist sicher\nauch Vorbereitungsarbeit notwendig. Das obligatorische Referendum ist eindeutig ein zu\nstarkes Mittel, das man in diesem Punkt nicht einsetzen sollte. Ich rate Ihnen dringend da-\nvon ab, den Verwirrung stiftenden Artikel aufzunehmen.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nWenn Sie fürchten, mit Vorbereitungshandlungen zu einer Fusion vor das Volk zu gehen, ist\ndas ein Skandal und nicht der Artikel, der in die Gemeindeordnung aufgenommen werden\nsoll. Wir haben es schon x-mal erlebt und möchten es hier vermeiden, dass die Vorberei-\ntungsarbeiten so vorangetrieben werden, dass man am Schluss vor vollendeten Tatsachen\nsteht und Sie sagen, jetzt sei alles so weit vorbereitet und hat so viel Kosten verursacht,\njetzt kann man nicht mehr zurück. Vorbereitungshandlung heisst, dass entscheidende\nSchritte dem Volk gezwungenermassen vorgelegt werden müssen. Wenn das an einem Ort\ngeregelt sein muss, dann in der Gemeindeordnung. Sie haben richtig gesagt, in der Ge-\nmeindeordnung muss Entscheidendes geregelt werden und eine Fusion mit einer anderen\nGemeinde ist etwas Entscheidendes. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen\nSie im Gemeinderat, im Einwohnerrat und in der Bevölkerung von Anfang an Mitsprache,\ndas wäre demokratisch.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist keine Furcht etwas vor das Volk zu bringen, sondern wir möchten, dass informierte\nBürger über Fakten abstimmen können und nicht über Gerüchte und Spekulationen. Dazu\nbraucht es Vorbereitungen. Eine Fusion kommt immer vor das Volk, das muss man nicht in\ndie Gemeindeordnung aufnehmen. Wir haben mit den Punkten 8 a), d) und Art. 9. noch\ngenügend Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nMit Aufnahme des Artikels können wir bei einer Frage, bei der es um Sein oder Nichtsein\nunserer Gemeinde geht, dem Gemeinderat mindestens sagen, dass er nicht die Federfüh-\nrung übernehmen darf. Wir möchten verhindern, dass der Gemeinderat von sich aus Aktivi-\ntäten in Richtung Fusion unternimmt und jede Beeinflussung der Bürger von Seite der Exe-\nkutive verhindern. Wenn eine Volksinitiative mit einer starken Unterschriftenzahl kommt,\nmüssen wir das aufnehmen. Wir möchten aber, dass sich der Gemeinderat, statt mit einer\nallfälligen Auflösung von Horw zu beschäftigen, sich der weiteren Entwicklung von Horw\nzuwendet.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAufgrund der vergangenen Diskussionen zwischen Littau und Luzern ist das Volk absolut\ninformiert, um was bei einer Fusion geht. Ob die Bürgerinnen und Bürger eine Fusion wollen\noder nicht, möchten wir sie vorher fragen und nicht erst dann, wenn schon alles gelaufen ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch möchte ganz klar festhalten, dass wir ein demokratisches Verfahren ermöglichen möch-\nten und dazu werden Informationen benötigt. Was der Gemeinderat macht oder nicht macht,\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/42\n\ndarauf hat der Einwohnerrat relativ grosse Einflussmöglichkeiten, das muss nicht beim Refe-\nrendumsrecht niedergeschrieben werden. Wir haben gesagt, wir möchten eine Gemeinde-\nordnung, die klare Aussagen macht. Was sind Vorbereitungen? Das ist keine klare Aussa-\nge, das ist nebulös. Aus demokratischen Grundsätzen gehört der Antrag nicht in eine Ge-\nmeindeordnung.\n\nBeim B+A Nr. 1343 hatte Herr Odermatt einen Antrag betreffend Prüfung Zusammenarbeit\nSteuerämter. Jetzt müsste man ja sagen, wenn der Gemeinderat in dem Bereich die Idee\nhat, mit Kriens zu fusionieren, soll er die Finger davon lassen. Die Richtlinien werden also\nnicht ganz klar sein und mit Aufnahme des zusätzlichen Artikels wird man im Rat nur wieder\nüber etwas streiten, was nicht nötig gewesen wäre.\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\nEine Fusion ist eine grundsätzliche Frage und ein langer Prozess. Es ist wichtig und richtig,\nwenn die Bevölkerung in jeden Schritt involviert wird. Wieso soll man also nicht schon beim\nersten Schritt die Bevölkerung fragen, ob wir einige hundertausend Franken investieren\nmöchten, um seriöse Abklärungen zu treffen oder ob wir das nicht wollen. Um der Bevölke-\nrung diese Frage zu stellen, muss man zwei, drei Argumente haben, wieso es Sinn macht,\ndiese Abklärungen zu treffen. Wenn man die Argumente nicht hat, muss man auch nicht\neinige hunderttausend Franken in eine Studie investieren.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nWie Heiri Schwegler möchte ich auch zu Robert Odermatt sagen, als es vorhin um das\nSteueramt ging, hat er auch gesagt, dass wir zuerst informiert sein müssen, bevor wir über\netwas abstimmen. Ob für oder gegen eine Fusion, man muss die Bevölkerung doch zuerst\ninformieren, dass sie wissen, worüber sie abstimmen. Natürlich weiss man, wie es mit Lu-\nzern und Littau abgelaufen ist, man weiss aber noch nicht, was der Vor- oder der Nachteil\nfür Horw ist. Der Gemeinderat hat gezeigt, er will das Volk in drei Abstimmungen befragen.\nSomit ist auch der Artikel in der Gemeindeordnung überflüssig.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDer Antrag entspricht der klassischen Entscheidskaskade, wie wir sie z.B. auch von der\nOrtsplanung kennen. Man stimmt noch nicht über eine Fusion ab. Wenn aber der Gemein-\nderat kommt und sagt, wir wollen dem Steuerungsgremium beitreten, soll das Volk sagen\nkönnen, wir wollen in dem Gremium mitmachen oder nicht. Wieso fürchten Sie das? Bringen\nSie dem Volk die Argumente, warum man in dem Steuerungsgremium mitmachen muss.\nWenn das Gremium zu dem Schluss kommt, man muss fusionieren, kann das Volk immer\nnoch sagen, wir möchten nicht fusionieren. Aber unterlegen Sie doch, wie bei der Ortspla-\nnung auch, die Zwischenschritte der Volksabstimmung.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nZu dem Votum von Heiri Schwegler ist festzuhalten, von einer Fusion vom Steueramt war\nnie die Rede sondern von Zusammenarbeit und Auslagerung.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nHerrn Jung muss ich entgegenhalten, dass es wichtig ist, in solchen Gremien mitzuarbeiten.\nDort kann man Einfluss nehmen und es fallen Entscheidungen, die in verschiedene Rich-\ntungen gehen können. Es kann ja sein, dass Horw dort gute Ideen einbringt, z.B. dass man\nHergiswil einbeziehen oder Alternativen zu einer Fusion aufzeigen muss. Es gibt mit dem\nVerein Luzern Plus ja auch ein positives Beispiel. Eventuell werden dort auch schon Vertei-\nlerschlüssel abgemacht und wenn man erst nachher dazukommt, ist man vielleicht zu spät.\nVielleicht wird man auch extra ein wenig gemobbt, wenn man wartet bis alles gemacht ist\nund dann denkt, man könnte jetzt auch noch profitieren.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nLuzern Plus ist nicht Steuerungsgremium. Das Steuerungsgremium prüft eine Fusion und\nwenn wir jetzt schon hören, wenn wir nicht dabei sind, werden wir gemobbt, können wir uns\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/42\n\nbedanken, mit solchen Gemeinden zu fusionieren. Dann möchte ich lieber als Aussenste-\nhender ernst genommen werden, als beizutreten und dann nicht ernst genommen zu wer-\nden.\n\nDas Wort vom Aussenstehenden regt in mir uralte politische Gedanken vom EWR 1992.\nJetzt haben wir die bilateralen Verträge. Einserseits sagen Sie, der Gemeinderat solle sich\nnicht mit Aufgaben belasten. Wenn man dann aber auswärts steht und muss all die bilatera-\nlen Verträge verhandeln, fangen die Probleme an.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir können heute froh sein, dass wir die bilateralen Verträge haben und nicht dem EWR\nbeigetreten sind. Diese Meinung wird auch vom Grossteil der Wirtschaft geteilt und ist ein\nArgument mehr, nicht zu fusionieren, sondern abzuwarten und aus der Erfahrung der fusio-\nnierten Gemeinden zu lernen. Es geht aber nicht um eine Fusion, sondern ob Sie in der\nEntscheidfindung im Schritt zu einer Fusion Demokratie anwenden möchten oder nicht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIn das Wort “Vorbereitungen” kann man sehr viel hineininterpretieren. Alle möchten, dass\nman den Stimmbürgern die Informationen zur Verfügung stellt, die sie benötigen, um ab-\nstimmen zu können. Vor diesem Hintergrund ist vom Beispiel des Postulats Zusammenar-\nbeit bzw. Auslagerung Steueramt der Wunsch verständlich, dass man dieses nicht einfach\nabschreiben möchte, sondern vertiefte Abklärungen getroffen werden sollen. Der Postulant\nmöchte detaillierte Abklärungen, um besser informiert zu sein. Wenn man mit einer Abstim-\nmung vor das Volk geht, muss Vorarbeit geleistet werden, um Vor- und Nachteile aufzeigen\nzu können. Eine Fusion ist kein 08/15-Geschäft und ich sage nicht, ob das für Horw gut oder\nschlecht sei. Wenn das z.B. ohne uns zustande kommt, wird sich in jedem Fall das Umfeld\nverändern und das heisst nichts anderes, als dass wir uns mit der Situation auseinanderset-\nzen müssen. Es ist von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein legitimes Interesse,\ngenügend informiert zu sein. Bei einer Fusion würden wir das Volk auf jeden Fall frühzeitig\neinbeziehen. In dem Bericht von Ernst Basler + Partner, ein vom Kanton gesponsertes Par-\nteigutachten, sind drei Meilensteine aufgezeigt. Es muss 3-mal die Legitimation beim Souve-\nrän zum weiterarbeiten eingeholt werden. Dies schon sehr früh, das erste Mal bei der Frage,\nob man der Steuerungsgruppe beitreten möchte oder nicht. Es ist klar, dass wir uns Gedan-\nken machen müssen, wenn wir eine Veränderung in unserem Umfeld sehen. Alle Unter-\nnehmer machen sich auch Überlegungen, wie man sich neu positionieren kann, wenn sich\nder Markt und die Konkurrenzsituation verändern. Wir müssen einen Planungsbericht ma-\nchen, in diesem sind Fragen gestellt und darin kann man auch antworten. Nicht der Ge-\nmeinderat, sondern Sie haben das Heft in der Hand. Auf jeden Fall ist es in Ihrem Ermessen\nzu sagen, das muss unbedingt vor das Volk oder nicht. Aus unserer Sicht muss es vor das\nVolk und von daher soll man auch die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Es\nsollte vermieden werden, uns mit so einer Regelung vollständig zu binden und ich begreife\ndie Absolutheit der Formulierung nicht. Es kommt ja nachher unter Art. 9 noch ein Antrag\nund dort haben Sie ja dann eigentlich den Fuss in der Tür. Wenn man das mit anderen Pro-\njekten vergleicht, dort wird auch zuerst eine Studie erstellt und erst dann kommen die Ent-\nscheidungsträger. Ich bitte Sie, diesen völlig unnötigen Artikel nicht in die Gemeindeordnung\naufzunehmen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie Fusion ist noch kein Thema. Wir sind weder angefragt worden noch haben wir in Horw\neine wesentliche Gruppierung, die einer Fusion zustimmen oder in die Wege leiten möchte.\nWas bei der Fusion zwischen der Stadt Luzern und Littau an Behördenbeeinflussung abge-\nlaufen ist, hat uns hellhörig gemacht. Wir möchten frühzeitig verhindern, dass der Gemein-\nderat die Federführung in allfälligen Bestrebungen Richtung Fusion übernimmt. Ganz am\nAnfang, wenn es darum geht, dass Geld fliesst, möchten wir das Volk dank dem obligatori-\nschen Referendum mitreden lassen. Wir möchten nicht wieder manipuliert werden, wie es\nauch schon der Fall war und wie es zwischen Luzern und Littau gewesen ist. Darum müs-\nsen wir zwingend den Artikel dort einsetzen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/42\n\nGerade bei diesem Prozedere, so wie es aufgezeigt wurde, dass man da so derart früh das\nGefühl hat, irgendjemand könnte manipuliert werden, dafür habe ich kein Verständnis. Eine\nManipulationsgefahr ist dann gross, wenn Sie schon sehr frühzeitig zu einer Volksbefragung\nkommen, sich aber mit null Informationen aus dem Vorlauf in Szene setzen. Das darf nicht\nsein. Wir sind uns einig, möglichst frühzeitig, damit nicht später eine Menge Zeit und Geld in\nden Sand gesetzt wird, was hätte verhindert werden können. Sonst ist es nicht serös, son-\ndern dann ist es Manipulation. Manipulation von einer Minderheit und das darf es in einer\nDemokratie nicht geben. Es darf nicht sein, dass nur eine Minderheit das Wissen hat. Das\nist das Anliegen, dass alle Anwesenden haben müssen, sonst begreife ich das Demokratie-\nverständnis vom Horwer Einwohnerrat nicht.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nInteressant an der Studie von Basler + Partner ist, dass man es in Littau genau nicht so\ngemacht hat. Littau hat nur am Schluss über den Fusionsvertrag abgestimmt. Wir wollen bei\nuns sicherstellen, dass man von Anfang an involviert ist.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nDie Studie von Basler + Partner ist ein Vorschlag, der Gemeinderat ist zu nichts verpflichtet\nund kann das Vorgehen ändern wie er will. Er kann eine Fusion bis zur Schlussabstimmung\ndurchziehen. Wir möchten, dass die einzelnen Vorgehensschritte vor das Volk kommen. Ich\nhabe das Gefühl, Sie wollen dem Volk die rechtmässig zustehenden Entscheide vorenthal-\nten bis man am Schluss vor vollendeten Tatsachen steht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch muss noch einmal auf das Wort “Manipulation” eingehen. Ich habe nicht den Gemeinde-\npräsidenten gemeint, er ist ja erst ein Jahr im Amt. Unter den Gemeinderäten von Horw gab\nes aber schon Personen, die sich aus dem Effeff in Sachen Manipulation auskannten und\ndas Wissen und die Fähigkeiten auch eingesetzt haben. Darum möchten wir dem jetzt\nschon mit ganz deutlichen Bestimmungen vorbeugen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWieso will der Einwohnerrat mit Einschub dieses neuen Artikels die Verantwortung auf Bie-\ngen und Brechen an das Volk delegieren? Sind wir nicht bereit, selber über solche Sachen\nzu bestimmen? Wir haben ein klares Instrumentarium, um auf den Einwohnerrat Einfluss zu\nnehmen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDas Beispiel von der Vorbereitung und der Information, die wir dem Bürger geben wollen,\ngenau da erleben wir ein Beispiel, wie es nicht sein sollte. Die Formulierung, die Sie aufge-\nlegt haben, ist uns hier in der Sitzung bekannt gegeben worden. Wir konnten uns nicht vor-\nbereiten und nichts dazu sagen. Sie halten sich selber nicht an den Vorlauf, dass informierte\nLeute über etwas abstimmen können. Was Sie mit uns im Einwohnerrat machen, genau das\nwollen wir dem Bürger und der Bürgerin ersparen.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nDen Einfluss, den Herr Stalder erwähnt, haben wir nicht. Wenn der Gemeinderat nicht frei-\nwillig so handelt, wie es aufgezeigt wurde, kann man keinen Einfluss nehmen. Einzig viel-\nleicht über das Budget, indem Sie z.B. die Position “Steuerungsgremium” streichen. Das ist\naber kein Mittel, das angewendet wird, um Einfluss zu nehmen. Es geht um die Fusion der\nGemeinde Horw und nicht um irgendein Reglement oder eine Bauzone. Das Volk will Ein-\nfluss nehmen und muss darüber abstimmen können. Es gibt kaum eine Entscheidung in\neiner Gemeinde, die so wichtig ist wie eine Fusion, also muss auch die Vorbereitung zu\neiner Fusion dem Volk vorgängig unterbreitet werden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas Volk soll so gute Informationen haben, dass es auch richtig entscheiden kann. Geben\nwir ihm doch die Chance und verhindern Sie das nicht. Sie haben uns jetzt einige Male sug-\ngeriert, dass wir machen können, was wir wollen, aber Sie haben wirklich das Heft in der\nHand. Wir haben schon lange gesagt, dass wir sehr frühzeitig vor das Volk wollen, da finden\nwir uns ja. Aber bitte nicht in dieser Absolutheit.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/42\n\nIm Gemeindegesetz §17 heisst es:\n"Der Gemeinderat entwickelt die politische Planung und bereitet die Wahlen und Sachge-\nschäfte zuhanden der Stimmberechtigten vor, informiert diese periodisch in angemessener\nWeise über seine Tätigkeit schlägt die erforderlichen Steuerungsmassnahmen vor."\nWenn wir den Artikel in die Gemeindeordnung aufnehmen, kann der Gemeinderat das Ge-\nmeindegesetz gar nicht mehr erfüllen.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Einfügen eines neuen Artikels unter Art. 8. Obligatorisches Referendum:\n\nEiner Volksabstimmung unterliegen zwingend\nh) Vorbereitungen, welche eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Gemeinden be-\nzwecken.\n\nDer Antrag wird mit 12:13 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n7. Fragestunde\nanschliessend Fortsetzung mit Traktandum 6, B+A Nr. 1340 Gemeindeordnung\n\nArt. 9 Fakultatives Referendum\nDer Antrag, den ich gestellt habe, hat Platz im Artikel 9 als Punkt d), dass "Vorbereitungen,\nwelche eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Gemeinde bezwecken" dem fakultati-\nven Referendum unterstellt werden. Es würden, wie immer, 500 Unterschriften benötigt, also\neine klare Willensbezeugung vom Volk und das würde den Gemeinderat dann auch ent-\nsprechend legitimieren.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs ist nicht unbedingt notwendig, den Artikel einzufügen. Jörg Stalder (L2O)\n\nBevor es zu einer Abstimmung kommt, muss man dem Volk etwas vorlegen können. Bei\ndem Wort "Vorbereitungen" möchte ich wissen, was ist genau möglich, um das Volk zu in-\nformieren? Was kann man und was darf man?\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dass er mit einem B+A an den Einwohnerrat gelangt und\nder Einwohnerrat legitimiert den Gemeinderat, vorbereitende Arbeiten aufzunehmen. Nach-\nher kann man allenfalls im Volk Unterschriften sammeln um zu sagen, gegen den Beschluss\ndes Einwohnerrates möchten wir das Referendum ergreifen.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nIm Sinn einer gewissen Fairness, es kommt ja noch einmal ein Artikel, sollte man jetzt auf-\nzeigen, was im Zusammenhang mit einer Fusion noch hervorkommt und alle Karten auf den\nTisch legen. Anschliessend kann man im Einzelnen darüber befinden. Die Punkte wurden\nnicht in der Kommission behandelt und man will jetzt hier mit einer Überfalltaktik die Artikel\nzementieren.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWir nehmen genau das in die Gemeindeordnung auf, was der Gemeindepräsident vorher\naufgezeigt hat. Bei jedem Schritt, Unternehmungen Richtung Fusion, Beitritt zu Organen\noder Aufnahme von Verhandlungen, wird dem Einwohnerrat ein B+A vorgelegt.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nNiemand hat damit gerechnet, dass die Fusion Luzern/Littau angenommen wird. Das ist\neine neue Tatsache, auf die wir reagiert haben. Der zweite und letzte Antrag lautet zum\nfakultativen Referendum Art. 9 e) "Ein Beitritt zu Organisationen und Körperschaften, wel-\nche die Fusion von Gemeinden bezwecken oder unterstützen."\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/42\n\nDer Beitritt in eine Organisation oder Körperschaft kann schwerwiegende Konsequenzen\nhaben. Das Volk sollte über den Beitritt entscheiden können.\n\nDie Artikel rufen Unsicherheit hervor, z.B. in der Frage, welche Organisation eine Fusion\nbezweckt. Es ist ein Entscheidungsnotstand. Auch vorausschauend ist es nicht sinnvoll, so\nunklare Artikel in die Gemeindeordnung aufzunehmen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nIm Juni war die letzte Einwohnerratssitzung, im Mai die letzte Kommissionssitzung. Es war\ngenügend Zeit, um gerade in so einem wichtigen Punkt an die Kommission heranzutreten,\ndass diese die Anträge vorberaten kann. Ich komme zurück auf die Frage der Entschei-\ndungsfindung. Was kann der Gemeinderat im Vorfeld an Vorbereitungen abklären bevor es\nim Einwohnerrat präsentiert wird? Was darf er und was nicht? Das Wort "Vorbereitungen" ist\nzu wenig genau. Wenn der Gemeinderat nichts unternehmen darf, bin ich gegen den An-\ntrag, wenn er etwas unternehmen darf, müssen Sie mir sagen was das genau ist.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nEs ist klar, was eine Organisation ist und es ist klar, was eine Körperschaft ist. Jede Organi-\nsation und jede Körperschaft hat einen Zweckartikel. Wenn dort etwas von Fusion oder Un-\nterstützung von Fusion steht, dann bezweckt sie das. Sie haben Angst, dass das Volk, be-\nvor Sie entscheidbereite Unterlagen zu einer Fusion haben, sagen könnte, wir wollen das\nnicht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist nicht so deutlich, es könnte sein, dass aufgrund eines Zweckartikels die Fusion von\nzwei anderen Gemeinden unterstützt wird, das würde uns ja nicht stören. Wenn nach einem\nBeitritt von Horw so etwas passieren würde, dann müsste man das wieder neu überlegen.\nDas Wort "Vorbereitungen" ist auch nicht klar, ich hatte erwähnt, Infoveranstaltungen könn-\nten nicht mehr durchgeführt werden resp. man müsste drei Monate abwarten, bis eine Refe-\nrendumsfrist abgelaufen ist, man ist also trotzdem handlungsunfähig. Wenn man keiner\nOrganisation oder Körperschaft beitreten kann, vergibt man sich auch die Möglichkeit der\nMitarbeit und der Steuerung.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nDer Gemeinderat kann jederzeit einen entscheidfähigen B+A, im Gegensatz zu einem Pla-\nnungsbericht, von dem wir nur Kenntnis nehmen können, an der Einwohnerrat stellen, in\ndem er sein Vorgehen offen legt.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nSie machen keine Informationsveranstaltung, ohne vorher Abklärungen zu treffen. Dieses\nsind Vorbereitungen und müssen legitimiert werden. Wenn man in einer Organisation dabei\nist, die im Nachhinein beschliesst, Fusionen zu unterstützen, dann soll das Volk in Form\neines fakultativen Referendums darüber abstimmen können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat darf also nicht einmal Vorbereitungen zu einer Informationsveranstaltung\nmachen, das sollten wir wirklich vermeiden.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nWie weit ist der Gemeinderat in Richtung Fusion? Werden schon Gespräche geführt? Franz Krieger\n(CVP)\n\nWir haben im Blickpunkt unseren Standpunkt detailliert dargelegt. In der Zwischenzeit fand\ndie Abstimmung über die Fusion zwischen der Stadt Luzern und Littau statt, die alle abge-\nwartet haben um zu schauen, was passiert, anschliessend waren Sommerferien. Wie vorhin\naufgezeigt, gibt schlussendlich der Kanton den Takt an und wird ca. im November alle Ge-\nmeinden zu einer Informationsveranstaltung einladen. Vorher werden wir auch nichts auslö-\nsen, haben uns aber mit den Gemeinden Kriens, Adligenswil, Ebikon und Emmen ausge-\ntauscht um zu überlegen, wie wir uns gegenüber dem Kanton, Luzern und Littau positionie-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/42\n\nren wollen. Im Zusammenhang mit dem Planungsbericht, den Auftrag haben wir, gibt es\ngewisse Gemeinsamkeiten, die die erwähnten Gemeinden mit dem gleichen externen Büro\nabwickeln können. Auch die Frage über den Einsitz in einer Steuergruppe, über Chancen\nund Gefahren, ist z.Zt. ein Thema. Sie sehen, dass wir uns mit der Situation aktiv auseinan-\ndersetzen. Das Umfeld verändert sich mit grosser Wahrscheinlichkeit, ob wir das wollen\noder nicht und wir müssen uns überlegen, was das für uns bedeutet.\n\nWir haben klar gestellt, dass Sie das Heft in der Hand haben, sie sollen auch das Heft in der\nHand behalten. Sie erwarten von uns den Planungsbericht, in dem zu verschiedensten Fra-\ngen Stellung genommen wird und Sie können jederzeit, auch gemäss Art. 9, falkultatives\nReferendum, etwas dem Volk unterbreiten. Darum ist es unnötig, den Artikel aufzunehmen.\nEs ist auch klar geworden, dass das Wort “Vorbereitungen” nicht genau definiert ist. Auf die\nFrage von Herrn Sigrist ist nicht im Detail geantwortet worden und wir sollten nicht Juristen\nentscheiden lassen, was unter “Vorbereitungen” zu verstehen ist.\n\nAbstimmungen:\nAntrag zur Aufnahme in Art. 9 Fakultatives Referendum:\n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterliegen folgende Beschlüsse des Einwohnerra-\ntes:\n"Vorbereitungen, welche eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Gemeinden bezwek-\nken."\n\nDer Antrag wird mit 16:10 Stimmen angenommen.\n\nAntrag zur Aufnahme in Art. 9 Fakultatives Referendum:\n\nEiner Volksabstimmung auf Verlangen unterliegen folgende Beschlüsse des Einwohnerra-\ntes:\n"Beitritt zu Organisationen oder Körperschaften, welche die Fusion von Gemeinden be-\nzwecken oder unterstützen."\n\nDer Antrag wird mit 17:9 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 18 Unvereinbarkeit\nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Gemeinderat angestellt sind, ergibt der Artikel\neine ungerechte Behandlung. Lehrpersonen, die in der Primar- oder Sekundarschule unter-\nrichten, können im Einwohnerrat Einsitz nehmen, Musikschullehrpersonen nicht. Ich habe\neinen Vorschlag, den Artikel mit folgendem zusätzlichen Satz zu entschärfen:\n\n"Diese Regelung gilt nicht für Personen, die bei der Gemeinde in einem Dienstverhältnis\nstehen, dass maximal 50 Stellenprozente umfasst."\n\nBei Personen, die nur mit einem geringen Pensum angestellt sind, ist es nicht einzusehen,\nwarum diese nicht am politischen Geschehen teilnehmen sollen. Diese nehmen auch nicht\nderart Einfluss auf die Politik der Ebene Exekutive und sollten deshalb in der Legislative\nEinsatz nehmen können. Solch ein Artikel wurde auch von zwei anderen Gemeinden in die\nGemeindeordnung aufgenommen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWenn man das Beispiel von den Musikschullehrpersonen nimmt ist es verständlich, weil das\nindirekt angestellte Mitarbeitende, d.h. nicht direkt vom Gemeinderat angestellte Personen\nsind. Bei direkt vom Gemeinderat angestellten Personen ist ein gewisser Loyalitätskonflikt\nvorhanden. Der Zusatz ist darum nicht nötig.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/42\n\nWenn jemand in einem Pensum von 50 % angestellt ist, hat er auf die Gemeindepolitik nicht\nden Einfluss wie jemand, der 100 % angestellt ist. Eine Lehrperson der Primar- oder Sekun-\ndarschule hätte genau das gleiche Loyalitätsproblem, allenfalls der Schulpflege gegenüber\nund nicht direkt dem Gemeinderat. Der Druck aus dem Einwohnerrat wird auch da sein,\ndass die Personen im entsprechenden Moment in den Ausstand treten.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAngestellt ist angestellt, egal mit welchem Pensum. Man bringt seinem Arbeitgeber eine\ngewisse Loyalität entgegen und es gibt keinen Grund, den Artikel aufzunehmen, auch wenn\nes für die Musikschullehrpersonen eine etwas unglückliche Situation ist.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAuch bei kleineren Pensen entstehen Interessenkonflikte, weil Insiderkenntnisse vorhanden\nsind. Deshalb ist es vergleichbar mit Mitarbeitenden, die mit höherem Pensum angestellt\nsind. Natürlich gibt es einen Unterschied bei der Stellung, aber der Hintergrund von der\nRegelung ist der vorhandene Interessenkonflikt. Wenn man für die Musikschullehrpersonen\neine Regelung finden möchte, kann man diese explizit erwähnen mit dem Satz "Von dieser\nRegelung ausgenommen sind...".\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAuch der Kanton hat so eine Regelung. Mit Ausnahme von Chefbeamten können alle Ange-\nstellten in das Kantonsparlament gewählt werden. Auch diese haben Einblick in gewisse\nSachen. Wenn jemand aus führender Position in den Einwohnerrat möchte, haben Sie ja\nauch als Arbeitgeber die Einflussmöglichkeit zu sagen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Mit einer\nAusnahmeregelung nur für Musikschullehrpersonen würden Sie diese gegenüber anderen\nMitarbeitenden privilegieren.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Änderung Art. 18 Unvereinbarkeit:\n\n"Die Mitglieder des Gemeinderates und der Schulpflege sowie die vom Gemeinderat ange-\nstellten Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter können nicht dem Einwohnerrat angehören. Diese\nRegelung gilt nicht für Personen, die bei der Gemeinde in einem Dienstverhältnis stehen,\ndass maximal 50 Stellenprozente umfasst."\n\nDer Antrag wird, nach Stimmengleichheit von 12:12 bei der ersten Abstimmung, in\neiner zweiten Abstimmung mit 12:13 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nArt. 26 Wahlen\nIch stelle den Antrag, dass der Artikel wie folgt ergänzt wird:\nDer Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren\nc) auf Antrag des Gemeinderates "die Arbeitgebervertreter in das Leitungsorgan der Pensi-\nonskasse", die Delegierten in die Gemeindeverbände und in die Organe von Gemeindever-\nträgen.\n\nEs sollte in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen, die Arbeitgebervertreter in einem\nLeitungsorgan einer Pensionskasse, wie bis anhin auf Vorschlag des Gemeinderates, zu\nwählen.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nMan kann den Zusatz aufnehmen, ich habe aber Bedenken, ob man explizit auch sagt, es\nsoll ein Gemeinderatsvertreter im Leitungsorgan sein. Ist das mit dem Vorschlagswesen\nsichergestellt oder macht man eine Übergehung vom Gemeinderat, der doch eine Rolle\nspielen muss.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/42\n\nEs wird nicht mehr sichergestellt sein, dass ein Gemeinderatsmitglied vertreten sein wird,\naber der Gemeinderat kann ein Gemeinderatsmitglied vorschlagen, das dann auch gewählt\nwürde. Wir haben das Interesse, Arbeitgebervertreter zu haben, die die Vorstellungen des\nEinwohnerrates erfüllen.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nAls Präsident der vorberatenden Kommission Pensionskasse habe ich die Frage mit einem\nRechtsberater besprochen. Es gibt noch die Möglichkeit, dass man die Wahl der Arbeitge-\nbervertreter im Personalreglement festlegen würde.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nGemeinderatsmitglieder sind nicht angestellt, sondern wurden gewählt. Wir könnten somit\nauch von der Arbeitnehmerseite in den Stiftungsrat delegiert werden. Es ist also nicht ganz\nklar formuliert. Dazumal war im Stiftungsreglement vermerkt, dass ein Arbeitgebervertreter\nein Gemeinderatsmitglied sein muss.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag zur Aufnahme in Artikel 26 Wahlen:\n\nDer Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren\nc) auf Antrag des Gemeinderates "die Arbeitgebervertreter in das Leitungsorgan der Pensi-\nonskasse", die Delegierten in die Gemeindeverbände und in die Organe von Gemeindever-\nträgen.\n\nDer Antrag wird mit 20:1 Stimme angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag auf Ergänzung von Art. 44 Verwaltungsorganisationen\nIn diesem Artikel geht es um Leistungsaufträge, die der Gemeinderat für die Verwaltung\nerteilt und ist nicht zu verwechseln mit den politischen Leistungsaufträgen, die der Einwoh-\nnerrat erteilt. Es ist wichtig, dass das interne Verwaltungscontrolling, dort wo es sinnvoll und\nnötig ist, mit der GPK zusammenarbeitet. Alle Gemeinderäte müssen aber wissen, welche\nUnterlagen von welchen Departementen verlangt werden. Der Satz in der Gemeindeord-\nnung soll lediglich dazu dienen, dass der Gemeinderat darauf abstellen und Unterlagen oh-\nne speziellen Gemeinderatsbeschluss zur Verfügung stellen kann.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Ergänzung von Art. 44 Abs. 3\n\n"Der Geschäftsprüfungskommission werden die gewünschten Informationen zur Verfügung\ngestellt."\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nBemerkung zu Art. 59 Sonderkredite\nBei Sonderkrediten handelt es sich um Projekte, die bereits bewilligt wurden und bereits\nlaufen. Da kann es passieren, dass aufgrund von neuen Erkenntnissen schnell gehandelt\nwerden muss und wir möchten den Gemeinderat dort nicht unnötig einschränken. Zudem\nmüssen Kostenüberschreitungen immer begründet werden.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nArt. 70 Gemeinderat\nIch beantrage, im Art. 70 Abs. a), den Wert für die Zuständigkeit des Gemeinderates für die\nVeräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten von 2 % auf 1 % zu\nreduzieren.\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/42\n\nIch unterstütze den Antrag. Das hat zur Folge, dass wir im Art. 69 den Abs. c) korrigieren\nmüssen. Ein Verkauf einer Liegenschaft ist nie eine Handlung, die sehr schnell durchgeführt\nwerden muss, man kann durchaus mit einem B+A an den Einwohnerrt herantreten.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat sollte die Möglichkeit behalten können, im Rahmen seiner Kompetenz und\nFreiheiten Verhandlungen führen zu können. Diese Kompetenz wurde in der Vergangenheit\nauch nicht missbraucht. Wenn es um einen bedeutenden Teil des Finanzhaushaltes geht,\nsoll selbstverständlich mit dem Einwohnerrat zusammengearbeitet werden. Es gibt aber\nFälle, dass bei kleinen Arrondierungen die Position überschritten werden könnte. Es wäre\nunnötig, wenn man das über den Einwohnerrat machen müsste, weil das Gesamtprojekt,\nvielleicht ohne Berücksichtigung der Arrondierung, über Sie bewilligt wurde.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\n1 % entspricht immerhin dem Betrag von Fr. 350’000.00. Wir hatten in der letzten Zeit ein\nBeispiel mit dem Grundstück an der Ringstrasse, wo die GPK ausdrücklich gewünscht hatte,\ninvolviert zu werden. Nicht als Entscheidungsträger, sondern nur zur Information. Die GPK\nhatte verlangt, dass man beim Vorgehen gewisse Massnahmen trifft, z.B. eine öffentliche\nAusschreibung. Wir durften dann in der Gemeinderatsinfo lesen, dass man jetzt einen Vor-\nvertrag abgeschlossen habe. Das ist auch ein Grund, warum man die Kompetenz ein wenig\nzurücknehmen muss.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Änderung von Art. 70 Abs. a)\n\nDer Gemeinderat ist zuständig für alle finanzwirksamen Geschäfte, die keinem andern Ent-\nscheidungsträger übertragen sind, insbesondere\na) Veräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, bis zu einem Wert\nvon 1 % des Gemeindesteuerertrages.\n\nDer Antrag wird mit 16:11 Stimmen angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag auf Änderung von Art. 72 Abs. 1\nBeim Art. 33 harmoniert der 1. September 2008 mit dem Amtsjahr des Gemeinderates.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Änderung von Art. 72 Abs. 1 Aufhebung und In-Kraft-Treten\n\n1Diese Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, ausgenommen Art. 33, der auf\nden 1. September 2008 in Kraft tritt sowie Art. 46 Abs. 2, der auf den 1. August 2008 in Kraft\ntritt.\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag auf Rückkommen auf Art. 59 c) Zusatzkredite.\n\nGegen das Rückkommen wird nicht opponiert.\n\nDer Artikel wird wirksam, wenn man einen Sonderkredit von mehr als 3.5 Mio. Franken\nspricht, dann könnte der Gemeinderat nur noch Fr. 350’000.00 in eigener Kompetenz zu-\nsätzlich beschliessen. Diese Summe ist ausreichend, denn wenn man die letzten Bauab-\nrechnungen anschaut, handelte es sich um gebundenen Aufwand und zusätzliche Sachen,\ndie gemacht wurden, waren sinnvoll. Es war aber nie so dringend, dass man nicht hätte\nallenfalls einen Nachtragskredit stellen können, wenn es um die Summe von Fr. 350’000.00\nging. Was aber nicht verstanden wird, ist, wenn man 10 Mio. Franken bewilligt und es kostet\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/42\n\nnachher 11 Mio. Franken und man sagt, aufgrund unserer Grundlage mit Recht, man hätte\nkeine Kreditüberschreitung gemacht, weil man eine Teuerung hatte, weil man gebundenen\nAufwand hatte und der Gemeinderat noch Zusatzkredite beschlossen hätte. Wenn ein Kredit\ngesprochen wird muss man auch davon ausgehen können, dass dieser von der Summe\neingehalten wird und man sonst, wenn es um grössere Beträge geht, etwas dazu sagen\nkann. Der Handlungsspielraum des Gemeinderates wird mit der Reduzierung auf 1 % nicht\nungebührend eingeschränkt. Es gibt genügend Möglichkeiten, im Fall der Fälle noch Kredite\neinzuholen.\n\nDie vorberatenden Kommission Gemeindeordnung ist der Meinung, den Wert bei 2 % zu\nbelassen. Es handelt sich um Sonderkredite und damit um Projekte, die bewilligt wurden. Da\nkann es Fälle geben, bei denen schnell gehandelt werden muss und man aus zeitlichen\nGründen nicht zuerst einen B+A an der Einwohnerrat stellen kann. Dies würde zu Verzöge-\nrungen führen, die auch finanzielle Auswirkungen haben können. Ausserdem bekommen wir\ndie Informationen, denn die Kostenüberschreitungen müssen begründet werden.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nIm Rahmen vom bewilligten Kredit muss eine gewisse Führungsfreiheit gegeben sein. Wir\nsprechen von Projekten, die über einen längeren Zeitraum gehen, da können Probleme auf-\ntauchen. Über die Projekte wird aber z.B. mit Quartalsberichten Kontrolle geführt und man\nkann jederzeit reagieren. Wenn wirklich etwas passiert, das nicht unter die Punkte a) oder b)\nfällt, sondern nur unter c), dann entwickelt sich das und wenn es wirklich einschneidend ist,\ndann holt man die Kompetenz und den benötigten Kredit. Aber im Rahmen eines Projektes\nsollte man die Handlungsfreiheit von 2 % des Ertrages der Gemeindesteuer bzw. 10 % der\nbewilligten Kreditsumme beibehalten.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Änderung von Art. 59 c) Zusatzkredite:\n\nReicht ein Sonderkredit nicht aus, ist dem Einwohnerrat rechtzeitig ein Zusatzkredit zu bean-\ntragen, ausgenommen in folgenden Fällen:\n\nc) Für frei bestimmbaren nicht voraussehbaren Aufwand und frei bestimmbare nicht voraus-\nsehbare Ausgaben in Überschreitung eines Sonderkredites je bis zu 10 % der bewilligten\nKreditsumme, jedoch höchstens bis zu 1 % des Ertrages der Gemeindesteuer.\n\nDer Antrag wird, nach Stimmengleichheit von 13:13 in den ersten beiden Abstimmun-\ngen, mit Stichentscheid der Einwohnerratspräsidentin abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAntrag auf Rückkommen auf Art. 69 c) Einwohnerrat\n\nGegen das Rückkommen wird nicht opponiert.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nIn Folge der Änderung des Art. 70 Abs. a), ist die Anpassung von Art. 69 Abs. c), dass man\nVeräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 1 %\nbis 5 % des Gemeindesteuerertrages beträgt, eine logische Folge. Wenn man die Anpas-\nsung nicht vornimmt, hat man ein Problem mit den Grundeigentumsveräusserungen, die\nzwischen 1 % und 2 % liegen.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag auf Änderung Art. 69 Abs. c) Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig für\nc) Veräusserung von Grundeigentum und Einräumung von Kaufrechten, wenn der Wert 1 %\nbis 5 % des Gemeindesteuerertrages beträgt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/42\n\nDer Antrag wird mit 22:0 Stimmen angenommen.\n\nGesamtabstimmung:\n\nPunkt 1:\nDie Gemeindeordnung wird beschlossen.\nDer Beschluss erfolgt einstimmig.\n\nPunkt 2:\nDer Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a der Gemeindeordnung dem obli-\ngatorischen Referendum der Stimmberechtigten.\nÜber den Punkt muss nicht abgestimmt werden.\n\nPunkt 3:\nDen Stimmberechtigten wird empfohlen, der neuen Gemeindeordnung zuzustimmen.\nMit 23:0 wird Punkt 3 beschlossen.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1340 wird einstimmig genehmigt.\n\n8. Orientierung aus der Bürgerrechtsdelegation durch deren Präsidentin\n\nIm vergangenen Amtsjahr fanden an sechs Sitzungen Einbürgerungen statt. In 36 Fällen\nwurde entschieden, davon wurden 31 Personen eingebürgert, zwei Gesuche wurden sistiert,\nein Entscheid war negativ, ein Einbürgerungsgesuch wurde zurückgezogen und ein Ent-\nscheid wurde wegen fehlenden Angaben verschoben.\n\nAnzahl eingebürgerte Personen nach Nationalitäten:\nMazedonien: 7, Kroatien: 6, Bosnien Herzegowina: 4, Serbien: 4, Pakistan: 3, Deutschland:\n3, Portugal: 2, Italien: 1, Iran: 1.\n\nDie Dauer der Einbürgerungsverfahren liegt nach wie vor bei 2 bis 3 Jahren.\n\nWeiter wird anhand von Folien über Personelles, Workshops und das Vorgehen bei Einbür-\ngerungsverfahren informiert:\n\nBeatrice Heeb-\nWagner (L2O)\n\nWas wird verstanden unter “Festlegung einiger grundlegender Einbürgerungsstrategien?” Thomas Zemp\n(CVP)\n\nDie Bürgerrechtsdelegation muss sich über das Vorgehen des Einbürgerungsverfahrens\neinig sein, z.B. ist eine Strategie, dass man möglichst alle Mitglieder einer Familie einbürgert\noder bis wann Kinder zusammen mit den Eltern eingebürgert werden bzw. ab wann ein ei-\ngener B+A notwendig ist. Weitere Punkte sind eine einheitliche Fragenstellung und Ge-\nsprächsführung, wie setzt man die Massstäbe, wie berücksichtigt man das unterschiedliche\nBildungsniveau usw.\n\nBeatrice Heeb-\nWagner (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/42\n\n9. B+A Nr. 1347 Sanierung Gemeindehaus\n\nEintreten GPK\nAnlässlich einer Informationsveranstaltung vom 10. September 2007 in der Aula des Ober-\nstufenschulhauses ist uns der Inhalt von den zuständigen Verantwortlichen vorgestellt wor-\nden. Schwerpunkt vom B+A ist eine Innensanierung, Umgestaltung der Räume und in zwei-\nter Linie geht es um die Sanierung der Gebäudehülle. Der Gemeinderat schlägt uns eine\netappierte Sanierung vor. Die Vorgehensweise wirft bei vielen neue Fragen auf, die nicht\nbefriedigend resp. abschliessend beantwortet werden können. Schwerpunkte sind Mehrko-\nsten, die bei einer Etappierung entstehen, unterschiedlichen Zahlen gehen von\nFr. 200’000.00 bis Fr. 700’000.00 aus, aber auch der Zeithorizont der notwendigen Sanie-\nrung der Gebäudehülle. Im Weiteren haben die Aussagen von den zuständigen Architekten,\nwas sinnvoll oder nicht sinnvoll ist oder was man politisch machen möchte, auch nicht gera-\nde zur Verständigung oder zur Sicherheit beigetragen. Im Weiteren, was passiert mit dem\nBauamt? Laut Versprechen vom Gemeinderat ist die Auslagerung vom Bauamt ein Proviso-\nrium in der Grössenordnung von 5 Jahren. Wie wird das Bauamt wieder in das Gemeinde-\nhaus integriert? Aus dem B+A und den dazugehörigen Planunterlagen ist die versprochene\nAbsicht nicht erkennbar. Die GPK hat an ihrer Detailberatung beschlossen, den B+A Nr.\n1347 zurückzuweisen und beauftragt den Gemeinderat, uns einen neuen B+A oder Zusatz-\nbericht vorzulegen. Darin müssen folgende Punkte und Fragen enthalten bzw. beantwortet\nsein:\n\n1. Was kostet eine minimale Sanierungslösung? Also nur Anpassungen Sicherheitskon\nzept, Brandschutzkonzept, evtl. eine minimale Erneuerung von Arbeitsplätzen.\n\n2. Eine detaillierte Auflistung der Mehrkosten bei einer allfälligen Etappierung. Dies betrifft\nAnpassungen pro Geschoss, Sicherheitskosten, Energiekosten, zusätzlich Kosten, die\ndurch die Etappierung entstehen.\n\n3. Wie hoch sind die Kosten bei einer Gesamtsanierung innen und aussen unter Einbezug\nallfälliger Synergien?\n\n4. Detaillierte Abklärung und Kostenermittlung einer Sanierung der Gebäudehülle.\n5. Klare Aussagen über den Zustand der Gebäudehülle.\n6. Wie wird das Bauamt in das bestehende Gemeindehaus eingegliedert?\n\nDie GPK ist für Rückweisung des B+A Nr. 1347.\n\nBeat Imboden\n(FDP)\n\nEintreten BVK\nDie BVK wurde gemeinsam mit der GPK informiert. Es wurde uns mitgeteilt, dass alle Teile\ndes Gebäudes in gleich gutem bzw. gleich schlechtem Zustand sind. Wir wurden von den\nArchitekten darauf hingewiesen, dass man keine Teilsanierung vornehmen sollte. Dies kann\nzu Mehrkosten führen und die aufeinandertreffenden Elemente können Spannungen hervor-\nrufen. Von Sanierungsfenstern wurde abgeraten, weil die Unterbindung der natürlichen Luft-\nzirkulation zu Schimmelpilzen führen und die Bildung von Kondenswasser hervorrufen kann.\nEs wurde auch gesagt, dass es besser sei, zuerst die Geometrie vom Gebäude festzulegen,\nd.h. die Aussenhülle zu sanieren, es sei aber auch vertretbar, eine Aussen- und Innensanie-\nrung zu trennen. Aus planerischen Überlegungen mache es aber Sinn, dass man zuerst die\nAussenhülle macht. Die Fassade energietechnisch optimal zu sanieren sei sehr aufwändig,\nauch das Copyright, also das Erscheinungsbild, müsse im Auge behalten werden. Man kann\nnicht einfach aus energietechnischen Gründen irgendwelche Lichtkuppeln oder etwas ab-\nschneiden, man muss zuerst mit den erstellenden Architekten, die das Urheberrecht haben,\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/42\n\nreden. Beim Brandschutz wurde kurz erwähnt, dass allenfalls eine Fluchttreppe im hinteren\nBereich nachgerüstet werden müsste. Es wurde beim Innenklima darüber gesprochen, dass\nbei dem Innenumbau keine kontrollierte Lüftung vorgesehen ist, es sei auch nicht nötig, weil\ndie Fenster geöffnet werden können. Man hat über Diskretkabinen gesprochen, in denen mit\neiner natürlichen Luftzirkulation die Luft in den Kabinen erneuert wird. Es wurde festgestellt,\ndass es schwer zu beurteilen ist, in welchem Zustand die Fassade ist und dass erweiterte\nEntscheidungsgrundlagen notwendig sind. Es ist noch geprüft worden, ob nur die Fenster\nsaniert werden können, es war auch ein Sanierungsvorschlag vorhanden. Man hat festge-\nstellt, dass mit einer Realisierung des vorliegenden B+A keine Verbesserung vom Raumkli-\nma erreicht werden kann. Man hatte noch Fragen, ob es eine kostengünstigere Möglichkeit\nzur Sanierung gäbe, wie grosse Wärmebrücken vermieden werden können oder wie hoch\ndie Kosten bei einer energietechnisch guten Lösung seien und ob die Gemeinde als Ener-\ngiestadt da nicht Vorbild sein müsste. Eine Frage ist auch, wie sich die Gemeinde eine Sa-\nnierung finanzpolitisch leisten kann, da noch andere Sanierungen anstehen. Nach Abstim-\nmung hat man entschieden, den B+A zurückzuweisen und eine Gesamtlösung zu verlangen.\n\nEintreten CVP\nDas Gemeindehaus weist charakteristische Züge der Architektur der Siebziger- und Achtzi-\ngerjahre aus. Unter Berücksichtigung der Bauart und des Gebäudealters kann der Unter-\nhaltszustand gesamthaft als mittelmässig betrachtet werden. Es wurden gewisse kleine Un-\nterhaltsarbeiten und Umbauten durchgeführt. Schäden sind keine erkennbar. Die Fassaden\nwirken intakt, eine Wärmedämmung nach heutigen Richtlinien ist vermutlich nicht vorhan-\nden. Über den Zustand der Wärmedämmung und der Kältebrücken sollte zuerst eine weitere\nAbklärung durchgeführt werden.\nRaumbedarf:\nBei den bestehenden Grundrissen ist ersichtlich, dass grosse Flächen für Gänge zur Er-\nschliessung verwendet wurden. Da praktisch alle Büros für die Allgemeinheit zugänglich\nsind, ist die Sicherheit der Angestellten nicht gewährleistet.\nKundenfreundlichkeit:\nEs kann nicht behauptet werden, dass das heutige Gemeindehaus kundenunfreundlich ist.\nDas Gemeindehaus entspricht nicht der heutigen, hellen Architektur, aber kundenunfreund-\nlich ist es sicherlich nicht, abgesehen von Leuten im Rollstuhl.\nTermine:\nDringender Sanierungsbedarf, abgesehen von sicherheitstechnischen Aspekten, welche mit\ngeringem Aufwand entschärft werden können, ist nicht vorhanden.\n\nDie vorgelegten Grundrisse überzeugen nicht und sind zu überarbeiten. Die CVP-Fraktion\nunterstützt den Antrag der GPK und der BVK auf Rückweisung und ist für weitere detaillierte\nAbklärungen.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nEintreten L2O\nDer vorgeschlagene Lösungsweg zur Sanierung des Gemeindehauses überzeugt uns nicht.\nFür 2.6 Mio. Franken werden im Gemeindehaus Umbauten vorgenommen mit dem Haupt-\nziel, das mit weniger Geld erreichtwerden könnte, nämlich die Sicherheit. Wir anerkennen\ndas Bedürfnis, aber wir teilen nicht die Meinung des Gemeinderates, dass die Umbauten zur\nVerbesserung der Kundenfreundlichkeit wirklich dringlich sind. Vordringlich scheint uns eher,\nim Bereich der klimatischen und energetischen Probleme die nötigen Massnahmen zu er-\ngreifen. Es ist nicht nur das Personal, welches an Hitzetagen profitieren könnte, nein vom\nHerbst über den Winter und Frühling kann auch die Umwelt profitieren und es können noch\nFranken gespart werden. Leider konnten keine Angaben darüber gemacht werden, wieviel\nEnergie in Franken gespart werden könnte, wir denken, der Betrag ist nicht klein und mit den\nZukunftsaussichten, der teurer werdenden Energie, können energetische Massnahmen noch\nlohnender sein. An der Präsentation in der Aula hat der Architekt durchblicken lassen, dass\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/42\n\nes aus seiner Sicht sinnvoll wäre, die Sanierung der Gebäudehülle in einem geplanten Um-\nbau gleichzeitig zu realisieren. Die von ihm erwähnte, politisch mögliche Lösung, dass Ge-\nmeindehaus in Etappen umzubauen, wird nicht geteilt. Durch die Etappierung entstehen\nbeträchtliche Mehrkosten. Die Mehrkosten werden nicht etwa zukunftsträchtig investiert, sie\nwerden bewusst über die Abschreibungsdauer vernichtet. Wenn wir von Fr. 500’000.00\nMehrkosten ausgehen, könnte innerhalb von 5 Jahren eine Hypothek von 2 Mio. Franken\nverzinst werden, gerechnet mit 5 %. Die Rechnung soll den Wert von der Abschreibung auf\neine andere Betrachtungsweise darstellen. Einen Punkt möchten wir noch erwähnen, die\nGemeinde führt das nächste Jahr die Kostenstellenrechnung ein. Es wäre wünschenswert,\nwenn in Zukunft auch die internen Kosten aufgeführt werden. Während dem Umbau erbringt\ndas Personal einen beträchtlichen zeitlichen Aufwand mit Einpacken, Reinigen, Zügeln,\nAuspacken usw. Diese internen Kosten sollen nicht einfach vernachlässigt werden und kön-\nnen in einer Entscheidungsfindung mithelfen. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass\nauch das Gemeinwesen Sanierungsbeiträge vom kantonalen Förderprogramm Gebäude-\nenergie bekommen kann.\n\nFazit: Ein Umbau als Gesamtpaket ist zwar im Moment teuer, aber zukunftsgerichtet sowohl\ntechnisch als auch finanziell, damit am Gemeindehaus in den nächsten 20 Jahre nichts ge-\nmacht werden muss. Die L2O-Fraktion ist für Nichteintreten und Rückweisung des B+A Nr.\n1347 mit der Forderung, eine komplette Lösung auszuarbeiten.\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Rückweisung des B+A und unterstützt den Antrag der\nGPK.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nEintreten SVP\nGrundsätzlich ist der Zustand des Gemeindehauses gut. Das haben auch die beigezogenen\nFachleute von der bbo planungen ag mehrfach und deutlich erklärt. Das bestehende Dop-\npelschalenmauerwerk und die vorgehängten Kupferelemente sind schon bei der Erstellung\nin bester Qualität errichtet worden. Darum haben auch die Experten Probleme damit, über-\nhaupt Schäden zu finden, wie Fotos, wo am Kupferblech z.B. Verfärbungen sind oder ge-\nringfügige Mängel bei der Dilatationsfuge, zeigen. Demzufolge könnte das Gemeindehaus\nohne Schaden für irgendjemanden ohne weiteres so belassen werden. Das nun im Inneren\ngewisse Korrekturen angebracht werden sollen, ist vertretbar und erlaubt. Anpassungen an\ndie allgemeine Entwicklung der Gemeindehäuser während der letzten 30 Jahre, wie Sicher-\nheit, Diskretion und der Betriebsabläufe. Über Einzelheiten der Raumaufteilung muss aller-\ndings noch diskutiert werden. Im Bestreben, die Isolation von der Gebäudehülle zu verbes-\nsern, schlägt der B+A die Anbringung einer Sonnenschutzfolie für Fr. 135’000.00 vor. Das\nwäre hinausgeworfenes Geld. Wenn in dem Bereich schon etwas verbessert werden soll,\nwäre die Montage von neuen Fenstern und zwar nicht Renovationsfenstern, sondern Neu-\nfenstern mit den aktuellen K-Werten, komplett mit Rahmen, Sonnenschutzisolierglas, saube-\nren Anschlussfugen und neuen Storenelementen eine zweckmässige Lösung. Unsere Frak-\ntion ist deshalb für eine Rückweisung und Überarbeitung des B+A.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nAuch der Gemeinderat hat sich lange mit dem Thema einer Aussensanierung beschäftigt, ist\naber schliesslich mit dem B+A für eine Innensanierung an sie gelangt. Demzufolge sind die\nKostenberechnungen für die Aussensanierung leicht vernachlässigt worden und haben eine\nAbweichung von ca. 20 %. Das gegenüber einer Abweichung von 10 % bei der Innensanie-\nrung. Entscheidend für den Gemeinderat ist, dass unser Gemeindehaus, obwohl bereits 28\nJahre alt, in einem guten Zustand ist. Auch Bauphysiker sprechen von einem Handlungsbe-\ndarf von fünf bis sieben Jahren. Das könnte nur eine Reparatur sein, es kann aber auch die\nPlanung für eine Totalsanierung der Aussenfassade sein. Es besteht also die Möglichkeit,\ndass man in fünf bis sieben Jahren vertieft planen und anschliessend die Massnahmen auch\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/42\n\numsetzen muss. Es ist richtig, dass das Raumklima nicht optimal ist, es handelt sich aber\num Spitzentage. Deshalb und unter Berücksichtigung der Kosten und Suchen von einfachen\nLösungen, hat sich der Gemeinderat für die Innensanierung entschieden. Immer unter dem\nAspekt von Kundenfreundlichkeit, Arbeitsbedingungen und Effizienz, Sicherheit, aber auch\ndem Raumklima. Unbestritten ist, dass eine Gesamtsanierung vorteilhafter wäre als eine\nTeilsanierung, vergessen Sie aber nicht die Zeitachse, die ich erwähnt habe. Ich hoffe, dass\nIhre gutgemeinten Fragen und Aufträge, die wir entgegennehmen, keine Verzögerungstaktik\nsind. Und Hand aufs Herz, wer nimmt eine Aussensanierung für mehr als 2 Mio. Franken an\neinem gut erhaltenen Gebäude nur aus energetischen Überlegungen und Vorbildfunktion\nvor? Auch da muss man sich fragen, was ist verlorenes Geld. Sind Sie auch bereit, wenn wir\neinen B+A für eine Gesamtsanierung vorlegen, innerhalb von zwei Jahren 5 Mio. Franken\noder mehr zu investieren?\n\nAbstimmung:\nüber den Antrag auf Rückweisung des B+A Nr. 1347 Sanierung Gemeindehaus.\n\nDem Antrag wird mit 25:2 Stimmen zugestimmt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n10. Dringliches Postulat Nr. 592/2007 von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Neubau des Gemeindehauses und des Oberstufenschulhauses\n\nDas Gemeindehaus und das Oberstufenschulhaus sind gleich alt. Sie weisen praktisch die\ngleichen Mängel auf und stehen vor der gleichen Sanierungsfrage. Bei beiden Objekten ist\naus energetischer Sicht Handlungsbedarf gegeben und nötig. Bei einer ganzheitlichen Re-\nnovation würden die Kosten für eine vernünftige, zweckdienliche Lösung ähnlich hoch lie-\ngen, zusammen schätzungsweise 10 Mio. bis 15 Mio. Franken. Die beiden Gebäude stehen\nrelativ nah beieinander. Bei einer Sanierung, das gilt für beide Gebäude, sind logistische\nProbleme zu bewältigen. Dass zuerst das Gemeindehaus saniert werden soll, wurde wohl\nausgelöst durch die knappen Platzverhältnisse. Von der sommerlichen Wäremeinwirkung\nsind im Schulhaus mehr als 300 Kinder und Lehrpersonen betroffen, im Gemeindehaus sind\nes rund 70 Personen. Darum stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. Tendenziell erscheint es, dass das Oberstufenschulhaus dringender saniert werden\nmuss, wir wissen es aber nicht genau. Ist es deshalb richtig, dass zuerst das Gemeinde\nhaus saniert werden soll?\n\n2. Wie ist der Zustand vom Oberstufenschulhaus?\n3. Welche Energie geht im Oberstufenschulhaus verloren?\n4. Soll und kann die Substanz vom Oberstufenschulhaus weiterhin genutzt werden?\n5. Soll neu gebaut werden? Wenn nein, muss das ORST weiterhin dort stehen bleiben und\n\nzu welchem Preis?\n6. Genügt das Schulhaus den heutigen, in den letzten Jahren stark veränderten, schuli-\n\nschen Bedürfnissen noch?\n7. Wie können die Gebäude architektonisch zusammengefügt bzw. angeglichen werden?\n8. Sollen sie überhaupt zusammengefügt bzw. angeglichen werden?\n9. Können oder sollen die beiden Gebäude gar vielleicht miteinander verbunden werden\n\nanalog dem B+A Nr. 1315, Punkt 3, Passerelle?\n10. Wie sieht Horw in 10 Jahren aus? Hat Horw fusioniert oder ist sie immer noch die einzi-\n\nge Gemeinde in der Agglomeration?\nSo schwierig wie die Frage zu beantworten ist, es müssen so oder so Nutzungsüberle-\ngungen für die beiden Gebäude angestellt werden.\n\n11. Was passiert mit den beiden Gebäuden, wenn man fusionieren möchte?\nDie Schule bleibt sicher hier.\n\nHeiri Schwegler\n(L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/42\n\n12. Was passiert mit den beiden Gebäuden, wenn nicht fusioniert wird?\nDie Schule bleibt sicher hier.\n\n13. Wird die Gemeinde in Zukunft, neben dem Friedensrichter, auch andere Dienstleistun-\ngen für andere Gemeinden anbieten, z.B. Steueramt?\n\n14. In welche Richtung möchte man gehen wenn die Schülerzahlen wieder ansteigen oder\nwenn sie weiter abnehmen?\n\n15. In 4 1/2 läuft der Mietvertrag mit der LUPK aus. Wo soll das Personal danach unterge-\nbracht werden?\n\nFragen, welche nur mit konzeptionellen, strategischen Überlegungen beantwortet werden\nkönnen. Zuletzt sind da noch logistische Probleme. Wohin mit den Schülerinnen und Schü-\nlern während dem Umbau? Sanierungsarbeiten werden sich nicht während 6 Wochen\nSommerferien realisieren lassen und ein Umbau während dem Schulunterricht ist zu gefähr-\nlich. Wie sollen die anfallenden nötigen Sanierungskosten verteilt bzw. gestaffelt werden\nohne dass die Finanzen aus dem Lot geraten? Uns ist bei der Präsentation in der Aula be-\nwusst geworden, dass sich das Gemeindehaus nach einer Komplettsanierung ganz anders\npräsentieren wird. Genau der Umstand bietet die Möglichkeit, die beiden Objekte miteinan-\nder zu betrachten und vielleicht baulich zusammenzuführen. Welche Chance, baulich oder\nlogistisch, würde sich durch eine Zusammenführung der beiden Gebäude betreffend Res-\nsourcen und Raumnutzung, vielleicht losgelöst von organisatorischen Aufgabenverteilungen,\nergeben? Welche Räume könnten zusammen genutzt werden? Das könnte u.U. mit einem\nStudienwettbewerb herausgefunden werden. Eine konzeptionelle Gesamtplanung sollte\nmindestens über beide Gebäude erfolgen.\n\nDie Diskussion über eine Zusammenführung, bei einem Objekt, welches man teilsanieren\nmöchte, drängt sich nicht auf. Der Gemeinderat ist nicht bereit, dass dringliche Postulat ent-\ngegenzunehmen und bittet darum, dieses abzulehnen.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nDas Gemeindehaus hat eine Gebäudeversicherungssumme von ca. 7.0 Mio. Franken. Wenn\nman das Gebäudealter anschaut und berücksichtigt, wieviel Unterhalt geleistet wurde,\nkommt man auf eine Entwertung von ca. 20 %, d.h. man kommt auf 5.6 Mio Franken. Aus\ndiesem Grund verstehe ich die Befürworter eines Abrisses und Neubaus des Gemeindehau-\nses nicht.\n\nJan Holecek (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag des Gemeinderates, das dringliche Postulat Nr. 592/2007 Neubau des Gemeinde-\nhauses und des Oberstufenschulhauses abzulehnen.\n\nDer Antrag wird angenommen und das Postulat Nr. 592/2007 mit 17:7 Stimmen abge-\nlehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n11. Dringliches Postulat Nr. 594/2007 von Ruedi Meier, FDP: Sanierung Ge-\nmeindehaus\n\nDie Sanierung des Gemeindehauses ist unbestritten. Nachher wäre die Sicherheit gewähr-\nleistet, die Kundenfreundlichkeit besser, die Effizienz kann gesteigert werden usw. Von dem\nArchitekten, der für die Kostenschätzung verantwortlich ist, hat mich die Aussage erstaunt,\ndass bei einer Etappierung unverhältnismässig hohe Kosten anfallen, die diese nicht recht-\nfertigen würde. Nach Rücksprache mit Herrn Hegi, bbo planungen ag, wurde mir mitgeteilt,\n\nRuedi Meier (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/42\n\ndass bei dem Projekt keine Vorprüfung durch die Gebäudeversicherung stattgefunden hat.\nLaut Erfahrung können noch Kosten dazukommen, da Fluchtwege neu definiert werden\nmüssen oder es sein kann, dass eine Aussentreppe montiert werden muss. Diese Punkte\nwurden leider nicht abgeklärt. Über die zu erwartenden Mehrkosten sind Zahlen zwischen\nFr. 220’000.00 und Fr. 700’000.00 im Raum. Nach meiner Kosteneinschätzung, die Aufstel-\nlung können Sie dem Postulat entnehmen, betragen die Mehrkosten ca. Fr. 734’000.00. Ich\nschlage deshalb dem Gemeinde- und dem Einwohnerrat vor, auf eine Etappierung zu ver-\nzichten und eine Komplettsanierung vorzunehmen. Es ist an der Zeit, dass der Einwohnerrat\ndem Gemeinderat ein Signal gibt und sagt, machen wir eine Sanierung für 5 Mio., 6 Mio, 7\nMio. oder 10 Mio. Franken. Dies muss geprüft und heute dem Gemeinderat ein Signal wei-\ntergegeben werden. Wir wissen, was die Innensanierung kostet und wir wissen, was eine\nAussensanierung in etwa kostet. Ich stelle den Antrag, dass man dem Gemeinderat ein Ko-\nstendach von 5 Mio. Franken für eine Gesamtsanierung offeriert.\n\nEs ist richtig, dass die Kostenberechnungen noch nachkalkuliert werden müssen. Durch die\nGebäudeversicherung fand keine Vorprüfung statt, es wurden aber mündliche Abklärungen\ngetroffen. Bei einer Änderung des Gebäudes wird ein Vollschutz benötigt, das würde Kosten\nvon ca. Fr. 37’000.00 ausmachen, die im B+A berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat ist\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nGianmarco Helfen-\nstein (CVP)\n\nEs ist verfrüht, mit einem Fixbetrag die Situation festzulegen. Bei Rückweisung des B+A\nwurde gesagt, wie wichtig vertieftere Abklärungen seien, vielleicht gelangt man auch noch\nzu neuen Erkenntnissen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie Stossrichtung des Postulats ist richtig. Es ist aber verfrüht vom Gemeinderat zu verlan-\ngen, es so zu machen, wie es dort beschrieben ist, zumal ja auch weitere Abklärungen not-\nwenig sind, weil es mehrere Varianten gibt. Ich möchte beliebt machen, das Postulat zwar\nabzulehnen, aber im Sinne des Postulats auch zu prüfen. Das Anliegen sollte in den Rah-\nmen der Prüfung, wo der Gemeinderat ja den Auftrag hat, aufgenommen werden. Es sollte\naber nicht überwiesen werden, weil man sonst so handeln muss, wie es dort beschrieben ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs liegt ein gewisser Widerspruch vor. Wir haben einen Antrag auf Ablehnung des Postulats,\ndas man aber trotzdem prüfen soll.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nEs ist kein Widerspruch, man muss einzelne Punkte prüfen, aber man kann das Postulat\nnicht so überweisen, weil Sie sonst dem Inhalt des Postulats folgen müssen. Sie müssen\ndem Gemeinderat aber die Freiheit lassen noch andere, vor allem differenziertere Varianten,\nzu prüfen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAuch wir sind daran interessiert, die Anliegen vom Postulanten aufzunehmen. Es ist aber\nnur eine von verschiedenen Varianten. Es gibt einen Bebauungsplan Ortskern aus dem Jahr\n2001, der im Jahr 2002 vom Regierungsrat genehmigt wurde. In diesem Bebauungplan ist\nauch ein sogenannter Anbau Nord, für den eine Kostenberechnung über 6.95 Mio Franken\nvorliegt. Der Anbau Nord hat ein Flächenprogramm von EG, 1. OG, 2. OG und Einstellhalle.\nDie Einstellhalle wird aus heutiger Sicht nicht benötigt, man könnte sie aber auch reduzieren\nauf die Fläche vom darüber liegenden Gebäude, nämlich 658 m2. Das ergibt eine Gesamt-\ngeschossfläche von rund 2’630 m2. Die vorliegende Kostenschätzung habe ich entspre-\nchend reduziert und komme auf rund 5.4 Mio. Franken. Der Raumbedarf für das Gemeinde-\nhaus beträgt gemäss Peter Hegi rund 2’390 m2, oberirisch ca. 1’800 m2, unterirdisch ca.\n500 m2. Die reduzierte Version Anbau Nord weist eine Fläche von 1’970 m2 oberirdisch und\n658 m2 unterirdisch aus. Im Untergeschoss weisen die Fenster Richtung Norden und die\nRäume können auch als Sitzungszimmer genutzt werden. Die Kosten für einen Neubau,\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/42\n\ngemäss Kostenschätzung aus dem Jahr 2002 mit der reduzierten Fläche im Untergeschoss\nplus einer Teuerung von 5 %, würden 5.7 Mio. Franken ergeben. Wenn man das "alte" Ge-\nmeindehaus im Baurecht für ca. 2.7 Mio Franken verkaufen kann, kostet uns ein neues Ge-\nmeindehaus rund 3.0 Mio Franken, den jährlichen Baurechtsertrag noch nicht berücksichtigt.\nIch möchte als Wunsch mitgeben, das noch ein wenig genauer anzuschauen, es passt zu\nden verschiedenen Anträgen, die heute schon eingegangen sind.\n\nAbstimmung:\nAntrag, das dringliche Postulat Nr. 594/2007 Sanierung Gemeindehaus abzulehnen.\n\nDer Antrag wird angenommen und das Postulat mit 21:6 abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n12. B+A Nr. 1349 Gemeindevertrag über die Vereinigung der Friedensrichter-\nkreise der Gemeinden Horw und Kriens\n\nEintreten GPK\nAls Orientierung kurz die Funktion eines Friedensrichters:\n- Jedem Zivilprozess hat in der Regel ein Aussöhnungsversuch beim zuständigen Frie-\n\ndensrichter voranzugehen. Letzterer hat nur Vermittlungsfunktion und keine Entschei-\ndungskompetenz.\n\n- Die 97 Gemeinden des Kantons bilden derzeit 79 Friedensrichterkreise.\n- Die Friedensrichter werden vom Volk für 4 Jahre gewählt.\n- Wird beim Aussöhnungsversuch eine Vereinbarung erzielt, kommt dieser die Wirkung\n\neines rechtskräftigen Urteils zu. Falls nicht, stellt der Friedensrichter der klagenden Par-\ntei einen Weisungsschein aus, der eine gerichtliche Klage ermöglicht.\n\nDerzeit sind Rationalisierungen, Zusammenlegungen, Fusionen usw. auf fast allen Gebieten\nein Thema. Dabei ist ausschlaggebend, ob ein Spar- oder Rationalisierungseffekt erzielt\nwerden kann. Ferner müsste ein Vorteil damit verbunden sein. Die GPK konnte keine sol-\nchen Vorteile ausfindig machen. Die Kürzung der Jahrespauschale, welche die Gemeinde\ndem Friedensrichter zukommen lässt ist nicht von Bedeutung.\n\nSchwerer wiegen die Nachteile:\n- Während längerer Zeit konnten die Friedensrichterwahlen in Horw in stiller Wahl erfol-\n\ngen, somit praktisch ohne Kosten. Bei einer Zusammenlegung ist damit zu rechnen,\ndass aus beiden Gemeinden Kandidaten nominiert werden, was eine Kampfwahl zur\nFolge hätte.\n\n- Horw wäre jedoch gemäss Gemeindevertrag zuständig für die Durchführung der Wahl,\nwie aus § 4 hervorgeht und hätte die entsprechenden Kosten zu tragen. Auch gegenüber\ndem Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem Amt für Gemeinden sowie dem Regie-\nrungsstatthalter wäre der Gemeinderat Horw zuständige Behörde.\n\n- Angesichts des Wählerpotenzials der Gemeinden Horw und Kriens ist abzusehen, dass\nein Kandidat aus Horw in einer Kampfwahl kaum Chancen hätte, gewählt zu werden. Die\nHorwer hätten sich somit an einen Friedensrichter aus Kriens zu wenden. Ob dies ein\nNachteil wäre, muss jeder für sich entscheiden.\n\n- Auch bei den Räumlichkeiten und Infrastrukturen könnte kein Spareffekt erzielt werden,\nda sie in beiden Gemeinden weiter bestehen würden.\n\n- Ausschlaggebend scheint uns, dass in ca. 4 Jahren eine neue Zivilprozessordnung in\nKraft treten wird, welche voraussichtlich auch das Friedensrichterwesen neu regeln wird.\nEine Veränderung des bisherigen Zustandes wäre für diese kurze Periode nicht ange-\nzeigt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/42\n\nEs sind somit keine offensichtlichen Vorteile erkennbar, die für eine Zusammenlegung spre-\nchen. Symptomatisch ist der Entscheid des Krienser Einwohnerrates, welcher einer solchen\nfast einstimmig die Genehmigung erteilte. Aber auch in unserer Nachbargemeinde sind die\nVorteile gering. Die GPK empfiehlt Ihnen deshalb mehrheitlich, die Zusammenlegung abzu-\nlehnen. Unsere Bereitschaft, mit anderen Gemeinden auf sinnvoller Basis zusammenzuar-\nbeiten, bleibt selbstverständlich aufrecht erhalten.\n\nEintreten CVP\nDie CVP ist mehrheitlich für Ablehnung des B+A, weil eine Zusammenarbeit weder für Horw\nnoch für Kriens Vor- oder Nachteile hat.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten L2O\nDa Horw sowieso vor der Neuwahl eines Friedensrichters oder einer Friedensrichterin steht\nund die Strukturen des Amtes mit denen von Kriens vergleichbar sind, sieht die L2O den\nZeitpunkt als optimal, die Friedensrichterkreise Horw und Kriens zusammenzulegen. Dies\ngeschieht kostenneutral. Die Anzahl Verfahren kann erweitert, die Qualität verbessert und\ndie Professionalität gesteigert werden. So haben wir ein Arbeitspensum für ein interessantes\nNebenamt und eine höhere Aktivität für den Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin. Aufgrund\nder bisher positiven Erfahrungen gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit Kriens, z.B.\nÖkihof oder ZSO Pilatus, steht die L2O einem öffentlich-rechtlichen Gemeindevertrag über\ndie Vereinigung der Friedensrichterkreise der Gemeinden Horw und Kriens positiv gegen-\nüber und ist für Eintreten.\n\nBeatrice Heeb-\nWagner (L2O)\n\nEintreten FDP\nEs ist im Sinne der FDP, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu fördern. In diesem\nFall entstehen weder wesentliche Vor- noch Nachteile. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und\ndie Mehrheit der Fraktion für die Genehmigung des B+A.\n\nGabi Rölli (FDP)\n\nEintreten SVP\nAuch wir begrüssen die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, haben in diesem Fall\naber mehr Nach- als Vorteile. Wir folgen dem Antrag der GPK auf Ablehung des vorliegen-\nden B+A.\n\nSacha Woodtli\n(SVP)\n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten,\nauch wenn es sich beim voliegenden B+A nicht um ein Geschäft von grossem finanziellen\nAusmass handelt, der Friedensrichter ist mit Fr. 5’900.00 im Budget. Es dient der Professio-\nnalität, wenn beide Gemeinden zusammenarbeiten, es entspräche dann einem Pensum von\nca. 20 %. Die Infrastruktur ist vorhanden und die Kosten verändern sich praktisch nicht. Das\nFriedensrichteramt wäre unabhängiger und die moderate Vergrösserung gewährt eine höhe-\nre Anonymität. Wenn das Amt vergeben wird, kann es immer zu Kampfwahlen kommen. Ist\nein Friedensrichter aber erst einmal gewählt, ist es sehr oft der Fall, dass dieser in stiller\nWahl wiedergewählt wird. Es handelt sich auch um ein Amt, das nicht wahnsinnig begehrt\nist. Zu den künftigen Anforderungen an den Amtsinhaber, es wurde die voraussichtlich im\nJahr 2010 in Kraft tretende Schweizerische Zivilprozessordnung angesprochen, kann man\nsagen, dass der Friedensrichter neu eine Spruchkompetenz haben wird und auch die Stell-\nvertretung geregelt sein wird. Es kann auch zur Vergrösserung der Friedensrichterkreise\nkommen. Es ist positiv, wenn wir uns in Richtung Zusammenarbeit schon auf den Weg ma-\nchen und ich bitte Sie in diesem Sinne, den B+A zu genehmigen.\n\nSusanne Heer\n(FDP)\n\nIn der Zusammenstellung der Anzahl Fälle, Entschädigungen und Einnahmen sieht man,\ndass es in Kriens und Horw um Pensen geht, die im Nebenamt gemacht werden. Wenn man\ndie Friedensrichterkreise zusammenlegt, ergibt das ein Pensum von ca. 20 % bis 25 %, das\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/42\n\nkann man nicht mehr nebenbei machen. Man muss also jemanden finden, der bereit ist,\nseine berufliche Tätigkeit zurückzustellen und es wird somit eher schwieriger, das Amt zu\nbesetzen. Es fehlt auch die Motivation, eine Zusammenarbeit der Zusammenarbeit willen,\nkann nicht die Motivation sein. Der Bericht ist ein Leerlaufbericht, er bringt nichts und er ko-\nstet nichts. Er kostet uns in dem Fall, wenn es zu Kampfwahlen kommt und im Falle einer\nZusammenlegung würde es sicher zu Wahlen kommen, Fr. 20’000.00 .\n\nVordergründig ist das Ganze für uns kostenneutral. Wenn Horw aber für die Wahlen zustän-\ndig ist und man die Zeit der Verwaltung rechnet, kann das schnell ins Negative gehen. In\nHorw sind in den letzten drei Jahre zwischn 51 und 71 Fälle behandelt worden, d.h. pro Wo-\nche 1 bis 1 1/2 Fälle. Das ergibt mit der Büroarbeit einen zeitlichen Aufwand von ca. 3 Stun-\nden. Jetzt ist die Infrastruktur des Friedensrichters zu Hause, er benutzt nur das so oder so\nvorhandene Sitzungszimmer. Wenn es durch die Zusammenlegung aber zu einem 20 %-\nPensum wird kann es sein, dass wir dann ein Büro zur Verfügung stellen müssen oder man\ndas Büro zu Hause zusätzlich abgelten muss. Dies würde wieder zu zusätzlichen Kosten\nführen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nUnser Friedensrichter benutzt nur das Sitzungszimmer, der Krienser Friedensrichter hat ein\nBüro im Gemeindehaus in Kriens. Bei einer Zusammenlegung stehen beide Räume zur Ver-\nfügung und der Krienser Friedensrichter könnte seine Arbeit z.B. mit dem Laptop in Horw\nmachen. Es bleiben also für beide Gemeinden die Kosten für die Infrastruktur. Zu den Wah-\nlen ist zu sagen, dass die Kosten auch anfallen, wenn wir in Horw einen Friedensrichter wäh-\nlen es sei denn, es kommt zu stillen Wahlen. Das kann aber auch bei einer Zusammenarbeit\nmit Kriens der Fall sein.\n\nSusanne Heer\n(FDP)\n\nBei den Infrastrukturkosten habe ich nicht die Zeit gemeint, die der Friedensrichter seine\nVerhandlungen führt, das findet im Sitzungszimmer statt. Aber die Hälfte des zeitlichen Auf-\nwandes ist Büroarbeit zu Hause und dort sehe ich die Gefahr, dass plötzlich ein Büro gefor-\ndert wird.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDer Friedensrichter wird wie bisher mit einer Pauschale von der Gemeinde entschädigt. An-\nsonsten erbringt er einen Dienst am Kunden und rechnet mit diesen ab, wie z.B. ein Anwalt.\n\nSusanne Heer\n(FDP)\n\nDa im Jahr 2010 ein neues Verfahren kommt, lohnt sich eine Zusammenlegung zum jetzigen\nZeitpunkt nicht, man sollte abwarten.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nAbstimmung;\n\nPunkt 1\nDer Gemeindevertrag über die Vereinigung der Friedensrichterkreise der Gemeinden Horw\nund Kriens wird genehmigt.\n\nDer Gemeindevertrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n13. B+A Nr. 1348 Definitive Stelle für Schulsozialarbeit Sekundarstufe I\n\nEintreten GPK\nVor zwei Jahren wurde die Stelle für Schulsozialarbeit für eine Pilotphase vom Einwohnerrat\nmit der Auflage bewilligt, einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, bevor die Stelle definitiv\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/42\n\neingeführt wird. In der GPK wird die Wichtigkeit dieser Stelle nicht hinterfragt, was aber dis-\nkutiert wurde ist, wo die Stelle unterstellt sein soll. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, von\n14 angefragten Gemeinden ist die SSA bei zehn Gemeinden der Schule unterstellt. In den\nSchulen ist es noch unterteilt in Schulpflege, Schulleiter oder Schulhausleiter. In Ebikon ist\nsie z.B. in der Familienberatung integriert, in Emmen, Adligenswil und Eschenbach dem\nGemeinderat, Ressort Jugend oder dem Sozialdepartement unterstellt. Die SSA muss also\nnicht zwingend dem Schulleiter, wie beantragt, unterstellt werden, auch nicht aus finanzieller\nSicht. Wie aus unserem Merkblatt "Förderbeiträge in Schulsozialarbeit" hervorgeht, wird die\nSchulsozialarbeit, unter der Voraussetzung von einem klaren Leistungsauftrag, auch au-\nsserhalb von der Schule akzeptiert. Das widerspricht wiederum der Aussage des B+A. Die\nGPK ist der Ansicht, dass die Stelle für Schulsozialarbeit, wie in der Pilotphase, der Schul-\npflege unterstellt werden kann. Bei der SSA geht es darum, Konflikte innerhalb der Schule\nzu lösen, es kann aber sein, dass der Lehrer oder der Schulleiter selber ein Problem darstel-\nlen und dann ist es unglücklich, wenn die Stelle nicht dort unterstellt ist, wo auch ein Problem\nauftauchen kann. Die GPK ist für Eintreten.\n\nEintreten CVP\nEs ist unbestritten, dass die Schulsozialarbeit in der heutigen, komplexen Schulwelt notwen-\ndig ist. Nach zwei Jahren Erfahrung kann man feststellen, dass sie erfolgreich auf der Se-\nkundarstufe eingeführt wurde und die vorliegenden, positiven Resultate bestätigen den Ent-\nscheid, die Schulsozialarbeit in Horw einführen zu wollen. Mit Unterstellung der Schulsozial-\narbeiterin unter die Schulpflege konnten gute Erfahrungen gesammelt werden und es be-\nsteht deshalb kein Handlungsbedarf für eine Korrektur. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten\nund einstimmig für die Annahme des B+A Nr. 1348.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten L2O\nDie Auswertung des Projektes zeigt, dass die Schulsozialarbeit gut eingeführt ist und sich\ndas Angebot positiv auf Schüler/-innen, Lehrpersonen und Eltern auswirkt. Die L2O unter-\nstützt die definitive Einführung und begrüsst, wenn die Stelle als Stabsstelle ausgestaltet\nwird. Die laufende Organisationsentwicklung an der Horwer Schule soll entscheiden, wo die\nStelle schlussendlich unterstellt wird. Die L2O möchte darauf hinweisen, dass das Angebot\nauch für Primarschulen dringend notwendig wäre und ist für Eintreten.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nEintreten FDP\nAus dem Bericht der Pilotphase ist ersichtlich, dass die Arbeit der Schulsozialarbeiterin auf\nallen Ebenen, Schüler/-innen, Lehrpersonen, Schulleitung, Familien- und Jugendberatung\nusw. gut angenommen wird und ihre Arbeit nützlich und sinnvoll ist. Verschiedene Probleme\nkonnten somit in der Anfangsphase abgefangen werden und eskalieren dadurch auch weni-\nger. Ebenfalls darf die präventive Wirkung nicht unterschätzt werden. Wir erachten die defini-\ntive Einführung dieser Stelle als sinnvoll. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich dafür, den\nB+A Nr. 1348 zu genehmigen.\n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP)\n\nEintreten SVP\nAuch wir wissen, wie die Verhältnisse an den Schulen sind und wir erkennen an, dass eine\nStelle für Schulsozialarbeit heute offenbar notwenig ist. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, es\nist aber nicht als Freipass für weitere Begehrlichkeiten dieser Art und Stufe zu verstehen. Zur\nUnterstellung unterstützen wir den Antrag der GPK unter die Schulpflege.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEs wurde auf den Widerspruch bezüglich der Regelung, wann durch den Kanton mitfinan-\nziert wird, hingewiesen. Es ist tatsächlich so, dass das in der Zwischenzeit ergänzt wurde\nund das Merkblatt vom Mai 2007 Gültigkeit hat. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender\nLeistungsauftrag zwischen der Schule und z.B. dem Sozialamt besteht. Die Auflagen kann\nman selbstverständlich erfüllen und die Aussagen aus dem B+A sind somit richtiggestellt.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/42\n\nLehrpersonen, Seite 6\nDamals war für die Einführung der Stelle ein wichtiges Argument, dass sich die Lehrperso-\nnen nicht mehr voll dem Unterricht widmen können, weil sie zu stark durch die Problemfälle\nabsorbiert sind und von ihrer Kernaufgabe sehr stark abgelenkt werden. In dem Bericht ist\nkeine Aussage, wie die Situation der Lehrpersonen heute ist. Im Hinblick auf eine zukünftige\nAuswertung wäre es wertvoll zu wissen, wie die Lehrpersonen die Lösung mit der Schulsozi-\nalarbeit einschätzen, ob die Stelle bezüglich Unterrichtstätigkeit Entlastung gebracht hat und\nsie sich jetzt wieder ihrer Kernaufgabe stellen können.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nUnterstellung, Seite 8\nDie GPK stellt den Antrag, dass die Stelle nicht dem Schulleiter, sondern der Schulpflege\nunterstellt wird.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nZu einem B+A können nur Bemerkungen gemacht werden. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nIn der GPK wurde über die Förderbeiträge diskutiert und die Frage gestellt, wieso eine\nFalschaussage im B+A steht. Es wurde gesagt, das Merkblatt sei ganz neu. Das ist so nicht\nrichtig, das Merkblatt ist aus dem Jahr 2006. Ich weise daruf hin, dass es sehr wichtig ist,\ndass in dem B+A richtige Aussagen stehen, weil genau das der strittige Punkt und ein Argu-\nment dafür ist, wieso man eigentlich die Stelle zwanghaft der Schulleitung unterstellen müss-\nte. In verschiedenen Gesprächen wurde mir mitgeteilt, dass man über den Punkt nicht disku-\ntieren müsse, es gebe sonst kein Geld. Man hat den Eindruck, man nimmt das jetzt als\nschlagendes Argument in den B+A. Wenn man nachher feststellen muss, dass die Aussage\nnicht richtig ist und dass auch die Argumentation nicht stimmt, dass es eine Neuerung wäre,\ndie erst kurzfristig herausgekommen ist, dann kratzt das an der Glaubwürdigkeit und führt zu\nMisstrauen.\n\nIch möchte mich versichern, ob der Gemeinderat das Gesuch um Unterstützung, das alljär-\nlich bis zum 30. September gestellt werden muss, beim Kanton eingereicht hat.\n\nThomas Zemp\n(CVP)\n\nIn den Rechnungen der Vorjahre wurde der Betrag auf der Ertragsseite ausgewiesen und ich\ngehe davon aus, dass das Gesuch auch in diesem Jahr gestellt wurde.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 1\nDie Stelle der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe I, mit einem Pensum von 50 %, wird\nab Schuljahhr 2008/09 definitiv eingeführt.\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nPunkt 2\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie GPK stellt den Antrag, Punkt 2 wie folgt zu ändern:\nDie Stelle der Schulsozialarbeit wird als Stabsstelle ausgestaltet und direkt der Schulpflege\nunterstellt.\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\nWir haben 2 Anträge. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nDie L2O schlägt vor, dass man die Organisationsentwicklung an den Horwer Schulen abwar-\ntet und nachher entscheidet, wo die Stelle unterstellt wird.\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/42\n\nWir haben 3 Varianten. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nOrdnungsantrag\nDas war kein Antrag.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nIch bitte die L2O, den Antrag zurückzuziehen, weil er keinen Sinn macht. Wir brauchen eine\nUnterstellung und wenn die Organisation abgeschlossen ist, kann man noch einmal darüber\nentscheiden.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nBezüglich Organisationsentwicklung ist zu sagen, dass diese noch nicht abgeschlossen ist,\naber konkrete Strukturen vorhanden sind. Nach wie vor wird die Schulpflege bestehen und\nes wird nach wie vor die Schulleitung geben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDie L2O zieht den Antrag zurück. Rita Wyss (L2O)\n\nAbstimmung:\n\nPunkt 2\nAntrag Gemeinderat:\nDie Stelle für Schulsozialarbeit wird als Stabsstelle ausgestaltet und\nin die Führungsstruktur der Schule eingebunden. 2 Stimmen\nAntrag GPK:\nDie Stelle der Schulsozialarbeit wird als Stabsstelle ausgestaltet und\ndirekt der Schulpflege unterstellt. 24 Stimmen\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nPunkt 3\nDie entsprechenden Kosten werden jährlich budgetiert.\n\nDem Punkt 3 wir einstimmig zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer B+A Nr. 1348 wird einstimmig genehmigt.\n\nOrdnungsantrag\nIch beantrage den Abbruch der Sitzung.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDie noch ausstehenden Traktanden können innert kurzer Zeit behandelt werden. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nüber den Antrag, die Sitzung abzubrechen.\n\nDer Antrag wird mit 1:19 Stimmen abgelehnt.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/42\n\n14. Dringliches Postulat Nr. 590/2007 von Franz Krieger, CVP, und Mitunter-\nzeichnender: Leuchtreklamen bei Tankstelle und Shop Pilatusmarkt, Kriens\n\nSeinerzeit ist in der Gemeinde Kriens ein vereinfachtes Verfahren gelaufen für Leuchtrekla-\nmen für die Tankstelle und den Shop. Vorgesehen waren Leuchtreklamen von 80 m Länge\nund 1 m Höhe um Tankstelle und Shop, dann gab es eine Änderung auf 58 m Länge und 60\ncm Höhe und darüber hätte man noch 2 Coop-Leuchtschriften von 9.24 m Länge und 1.10 m\nHöhe gehabt. Aufgrund dessen habe ich das Postulat eingereicht, denn ich möchte, dass\nder Gemeinderat die Gemeinde Kriens ersucht, wenigstens Abstand zu nehmen und zwar\nso, dass wenn im Markt Feierabend ist, die Leuchtreklame abgestellt wird. Es kann nicht\nsein, dass nachts die ganze Umgebung beleuchtet wird wie am Tag und ich bitte den Ge-\nmeinderat, sofort Einfluss zu nehmen, damit das Ganze auf ein vernünftiges Mass reduziert\nwird.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nDie Bewilligung wurde noch nicht gesprochen. Wir haben dem Gemeinderat Kriens alle An-\nliegen, die auch der Postulant verlangt, am 6. August mitgeteilt , am 7. August ist das Postu-\nlat eingegangen und in Folge mehrere Schreiben u.a. vom Quartierverein usw. Wir sind in\nKontakt mit dem Gemeinderat Kriens, der auch der Meinung ist, dass man das in die Bau-\nbewilligung aufnehmen muss. Es gab ja auch Einsprecher von der Anwohnerschaft Steini-\nbachweg und der Gemeinderat Kriens hat die Stellungnahmen dem Gesuchsteller zugestellt.\nDas, was wir tun konnten, haben wir gemacht. Selbstverständlich nehmen wir das Postulat\nentgegen. Wir haben aber schon gehandelt und ich möchte Ihnen beliebt machen, das Po-\nstulat abzuschreiben, da die Gemeinde Horw nicht mehr Einfluss nehmen kann.\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nIch bin nicht dafür, das Postulat abzuschreiben. Ich möchte, dass man in der Sache am Ball\nbleibt und nicht einfach sagt, die Angelegenheit sei jetzt abgeschlossen.\n\nFranz Krieger\n(CVP)\n\nIch möchte Franz Krieger unterstützen und bin mit den Ausführungen des Gemeinderates,\nindem Sie sagen, Sie können nichts mehr machen, nicht ganz einverstanden. Sie haben Ihre\nArbeit erledigt und müssen die Bewilligung des Gemeinderates Kriens abwarten. Nachdem\nSie Einsprache gemacht haben...\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nWir haben keine Einsprache gemacht. Das bräuchte einen Entscheid vom Gemeinderat und\nder hat in der Zeit nicht getagt. Als Massnahme, die noch möglich war, haben wir am glei-\nchen Tag ein Einschreiben an den Gemeinderat gerichtet. Die Anwohner Steinibachweg\nhaben Einsprache gemacht, auf die können wir aber nicht einwirken. Ich habe aber die\nmündliche Zusage vom Gemeinderat Kriens, dass sie verlangen, dass z.B. beim Schliessen\ndes Shops die Beleuchtung so reduziert wird, dass es nicht zu Beeinträchtigungen kommt.\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\nJa, dann können Sie tatsächlich nichts mehr machen. Robert Odermatt\n(SVP)\n\nAn dem Verfahren stört, dass eine Gemeinde während der Ferienzeit, ein Auflageverfahren\nmit 10 Tagen Einsprachefrist durchzieht, das ist inakzeptabel.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nDie Entgegennahme des Postulats in unbestritten, wir stimmen aber über die Abschreibung\nab.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/42\n\nAbstimmung:\n\nAntrag des Gemeinderates, das Postulat abzuschreiben.\n\nDas Postulat wird überwiesen und der Antrag auf Abschreibung mit 5:19 Stimmen\nabgelehnt.\n\n15. Dringliches Postulat Nr. 593/2007 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Beteiligung an der Allmend-Planung\n\nAuf der Allmend sollen das Fussballstadion, Messehallen, Tieferlegung der Zentralbahn und\nHochhäuser gebaut werden. Das betrifft besonders, aber nicht nur, das Quartier Biregg. Wir\nwerden eventuell während der Bauzeit von der Stadt abgenabelt, es gibt Lärmemission und\nvielleicht, wie bei der Leuchtreklame, Emissionen beim Hochhaus. Prinzipiel l fällt auf, dass\nbis jetzt die ganze Planung nicht das Ergebnis der versprochenen Stadtentwicklung ist. Auch\nder geplante Bau der Hochhäuser ist eines von drei allerneuesten Szenarien. Wohnnutzung\nverdrängt Sportnutzung und natürlich dort vor allem den Breitensport. Es behindert eine\nFreihaltung von einem Bereich, der auch als Eventbereich genutzt werden kann. Es schafft\nPräjudiz, um die Grünzone in der Allmend allenfalls zu opfern, Erholungsbereich, Freihalte-\nzone. Horw sollte an der Gesamtplanung mitbeteiligt sein, nicht nur, dass die Stadt die\nWohnblöcke zur Verfügung stellt und wir die Grünzone. Wir sollten eventuell Allianzen mit\nanderen Agglogemeinden suchen. Vielleicht hat ja Kriens Interesse, in dem Stadion Fussball\nzu spielen und wir könnten uns dafür einsetzen, was ich auch schon mit der Interpellation\naus dem Jahr 2005 gefordert habe, uns am Hallenbad zu beteiligen, dass es dort eine sinn-\nvolle Lösung mit einem regionalen Schwimmzentrum geben kann. Darum bitte ich Sie, das\nPostulat zu überweisen, auch damit wir permanent über die Aktivitäten in Kenntnis gesetzt\nbleiben und nicht nur dann, wenn man ein Postulat oder eine Interpellation einreicht.\n\nKonrad Durrer\n(L2O)\n\nKonrad Durrer hat die Interpellation aus dem Jahr 2005 erwähnt. Ich hatte dort geantwortet\nund ich kann Ihnen versichern, dass wir genau nach Beantwortung gehandelt haben. Sie\ngehen davon aus, und ich habe Verständnis dafür, dass wenn Sie nichts hören, wir auch\nnichts machen. Diese Schlussfolgerung ist falsch. Mit Behördenkonferenzen, Sitzungen usw.\nsind wir seit dem Jahr 2005 sehr stark in die Allmend-Planung involviert. Wir können aber\nnicht verhindern, dass auf der Allmend etwas läuft und das Interesse der Gemeinde kann\nnatürlich kontrovers und aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert werden. Wir haben jetzt\nIhren gehört, der ist verständlich, aber das Interesse der Gemeinde könnte z.B. auch sein,\ndass es vor unserer Tür allenfalls eine Attraktivitätssteigerung gibt. Wir reden ja nicht davon,\ndass die ganze Allmend überbaut wird. Die Baufelder sind aus der Konzeptplanung heraus\nganz genau bestimmt. Im Baufeld A1 geht es ein wenig Richtung Zihlmattweg und das war\nja auch ein Bedenken, das Sie in Ihrem Postulat geäussert haben, dass das Bireggquartier\nabgeschnitten wird. Wenn aber solche Bauten an so einer Verkehrsachse realisiert werden,\nwird sicher nicht gesagt, die Strasse wird geschlossen, schaut ihr, wo ihr durchfahren könnt.\nEine Erschliessung wird immer möglich sein. Wenn es zum Bau kommt, muss unser Interes-\nse also sein, dass wir für das Bireggquartier schauen und vor allem auch für die Sicherheit\nder Schulwege unserer Kinder.\n\nÜber die Mitwirkung kann ich Ihnen noch aufzeigen, dass die Behördenkonferenz betreffend\ndem Feld C, Richtung Bireggwald, wo wir auch Grundeigentümer sind, dort sind vor allem\ndie Natur und die Sanierung der Schiessanlagen ein Thema. Dort können wir uns in der\nArbeitsgruppe einbringen und unsere Interessen vertreten. Bei der Tieferlegung der Zentral-\n\nManuela Bernasco-\nni (CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/42\n\nbahn wurden wir informiert und eingeladen, unsere Wünsche und Anregungen einzubringen,\nz.B. wie wir die Anbindung an unsere Rad- und Fusswege möchten. Dort ist die Idee, dass\nman auf der Trasse der ehemaligen Zentralbahn einen Veloweg macht, dort ist unsere Auf-\ngabe, dass wir unsere Anliegen für die Anbindung an unsere Velowege einbringen.\n\nMorgen haben wir wieder eine Aussprache mit der Baudirektion der Stadt, wo über den Sta-\ndionneubau oder das Feld C, wo die Naturobjekte auf unserem Gebiet geplant sind, orien-\ntiert wird und wir uns auch einbringen können. Wir sind der Meinung, dass wir genügend in\ndie Allmend-Planung einbezogen sind. Selbstverständlich können wir dem Stadtrat nicht\nvorschreiben, was er machen soll, wir können uns aber in den verschiedenen Gremien ein-\nbringen. Über die von Herrn Durrer angesprochene Stadtentwicklung wäre der Stadtrat na-\ntürlich ganz anderer Meinung, das Ziel ist dort ein Mix aus gehaltvoller Architektur und Un-\nternehmergeist. Ich glaube, man muss akzeptieren, dass in Zukunft noch mehr PPP-Projekte\nkommen werden, auch in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Betreffend regionalem\nHallenbad hat uns der Stadtrat übrigens schon ganz früh angefragt, ob wir 5 Mio. bis 6 Mio.\nFranken dafür sprechen würden. Wir haben geprüft, was ist unser Angebot im Moment und\nwas könnten wir mit unserem Schulschwimmen in Luzern machen. Die Zahlen wurden aus-\ngetauscht und sind, noch im Vorfeld von dem Investorenwettbewerb, in die Evaluation einge-\nflossen. Der Gemeinderat hat damals entschieden, dass ein regionales Hallenbad zwar et-\nwas wertvolles, auch für Horw sein kann, aber das man kein Interesse hat, das ganze\nSchulschwimmen zu verlegen. Wir haben eine intakte Halle, an der auch gerade Sanie-\nrungsarbeiten vorgenommen wurden. Darum wurde gesagt, dass wir eine Beteiligung in der\nHöhe, wie sie der Stadt genützt hätte, da sprechen wir von mehreren Millionen, nicht sehen.\nNachdem jetzt die Debatte im Stadtrat war, haben wir wieder ein Schreiben erhalten und uns\nwieder geäussert, dass wir es eher nicht sehen, dass wir uns mit einer grösseren Tranche\nan einem Neubau beteiligen würden. Sie haben gehört, was alles läuft und da können wir\nnicht sagen, wir nehmen das Postulat nicht entgegen. Wir vertreten die Interessen der Ho-\nwerinnen und Horwer, können aber nicht mehr machen, als wir uns jetzt schon in die Pla-\nnung einbringen. Prüfen können wir den Punkt, wie wir Sie in geeigneter Form in Kenntnis\nsetzen können. Wir haben kein Instrument, dass man das im Einwohnerrat bringen muss,\ndenn wir haben ja keine Entscheidungsgewalt auf der Allmend.\n\nDas Postulat wurde entgegengenommen. Brigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n16. Interpellation Nr. 536/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Flugplatz Buochs\n\nDas Postulat wurde schriftlich beantwortet, ich bin grundsätzlich zufrieden mit der Beantwor-\ntung möchte aber noch kurz die Diskussion verlangen.\n\nAnmerken möchte ich die Anzahl Flugbewegungen, da möchte ich den Gemeinderat bitten,\nbei den Flugbewegungen nicht nur auf die Anzahl abzustellen, sondern auch auf die Fre-\nquenz und die Lärmintensität. Als das Militär Übungen flog, auch in der Nacht, war es sehr\nlaut, wenn die Staffel dann durchgeflogen war, war es wieder für längere Zeit ruhig. Vor al-\nlem an schönen Tagen, in der Nacht oder beim Eindunkeln, wenn kleine Flugzeuge fliegen,\nsind diese zum Teil lästiger als grosse Flugzeuge, weil sie in einer unglücklichen Frequenz\nfliegen, einerseits von der Anzahl Flüge, andererseits von den Geräuschen, die sie machen.\n\nZur Information der Bevölkerung wurde im Blickpunkt informiert, ich hoffe, dass Sie weiterhin\nlaufend informieren, denn ich denke, je informierter die Leute sind, und da schliesst sich der\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n20. September 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/42\n\nKreis zum Anfang der Sitzung, umso weniger schafft es Ärger, umso weniger Rückfragen\nhaben sie und umso mehr kann man auf Verständnis zählen. Der Lärm vom Flugplatz Bu-\nochs hat sicher zwei Seiten. Die eine ist die mit den Störungen, die andere ist ein gewisser\nNutzen für die Region und es wäre gut, wenn man einmal das als Information bringen würde.\n\nDie Effizienz von der heutigen Sitzung, um das noch einmal in Form vom Fliessgewässer zu\nsagen, hat unserem Horwer Dorfbach entsprochen und noch nicht dem gewünschten Bach\nmit einem starken Gefälle.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nBrigitte Germann-Arnold Josef Meier\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n