Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/10\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n6. September 2012, 16.35 – 18.35 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 5  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Dali Raphael \n-  Deschwanden Reto \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied Jörg \nConrad \n\nSeite 2\n\n  2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden Seite 3\n  3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Seite 3\n  4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den Vor-\n\nsitzenden \nSeite 3\n\n  5. Vereidigung der Ratsmitglieder durch die Ratspräsidentin oder den Rats-\npräsidenten \n\nSeite 3\n\n  6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen Seite 5\n  7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Seite 6\n  8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellver-\n\ntretung \nSeite 6\n\n  9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern Seite 6\n  10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern und \n\n4 Ersatzmitgliedern \nSeite 8\n\n  11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern Seite 9\n  12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mitglie-\n\ndern  \nSeite 10\n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/10\n\n Sprecher/in\n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied \nJörg Conrad \n\n \n\nAls ältestes Ratsmitglied steht mir die Ehre zu, die Sitzung eröffnen zu dürfen, was mich \nsehr freut und auch ein wenig stolz macht. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nDurch die Wahl von Herrn Robert Odermatt in den Gemeinderat ist ein Sitz in der \nSVP-Fraktion frei geworden. Mit Schreiben vom 9. August 2012 hat das Ratspräsidium \nvom Gemeinderat Kenntnis erhalten, dass Herr Hermann Herren als Vertreter der SVP \nneu in den Rat gewählt wurde. \n  \nGratulationen \nDer Präsident Konrad Durrer durfte seit der letzten Sitzung wiederum vielen Personen \naus unserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nDer Ratspräsident hat den Rat an folgendem Anlass repräsentiert: \n31. August 2012: Generalversammlung des Handball TV Horw \n  \nDer Vizepräsident hat den Rat an folgendem Anlass repräsentiert: \n5. September 2012: 1000 m-Lauf von Horw \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat einer Familie aus Serbien-Montenegro und einer aus \nDeutschland sowie je einer Person aus Deutschland und dem Kosovo das Horwer Bür-\ngerrecht zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 334 der Sitzung vom 21. Juni 2012 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n26. Juli 2012: Motion Nr. 273/2012 von Marcel Zimmermann, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Sanierung des Rad- und Gehweges Kastanien-\nbaumstrasse (Abschnitt Buholz bis Schwanden) \n\n28. August 2012: Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Familienbetreuung \n\n31. August 2012: Postulat Nr. 636/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nZurückschneiden einer Hecke im Knoten Langensand \n\n31. August 2012: Interpellation Nr. 612/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnendem: Controlling-Instrumente der Gemeinde Horw \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1469, Abfallreglement, ist in Rechtskraft erwachsen.\n\nJörg Conrad (SVP)\n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/10\n\n2.  Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden  \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Heiri Schwegler, L2O, und Roland Bühlmann, \nSVP, ernannt. \n\nJörg Conrad (SVP)\n\n3.  Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Heiri Niederberger als Ratspräsident für das \nkommende Amtsjahr vor. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 1\nGültige Stimmzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\n  \nGewählt ist Heiri Niederberger mit 26 Stimmen.\n\nJörg Conrad (SVP)\n\n4.  Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den \nVorsitzenden \n\n \n\nJörg Conrad vereidigt Heiri Niederberger als Ratspräsidenten für die Amtsperiode \n2012/13 und übergibt ihm die Ratsführung.\n\n \n\n5.  Vereidigung der Ratsmitglieder durch die Ratspräsidentin oder den \nRatspräsidenten \n\n \n\nAntrittsworte: \nIch danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen und werde mein Mög-\nlichstes tun, dem gerecht zu werden. Erlauben Sie mir, ein paar Gedanken an Sie zu \nrichten.  \n  \nMit dem Antritt des Amtes als Ratspräsident sind Erwartungen und Hoffnungen verbun-\nden - Ihrerseits und meinerseits. Nebst den repräsentativen Aktivitäten ausserhalb vom \nRat liegt das Kerngeschäft des Präsidenten in diesem Raum, zusammen mit Ihnen. \nOhne Rat kein Präsident und darum möchte ich meine Gedanken über unsere Arbeit \nund Zusammenarbeit in Form von Wünschen zu drei Stichworten formulieren: Effizienz, \nRespekt und Freude. \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/10\n\nEffizienz \nErfolgreich ist, wer handelt während andere noch reden. Der Satz scheint im Ansatz für \nParlamentarier eine ziemlich erfolglose Aussicht zu sein, ist unser Handwerk doch das \nReden. So aussichtslos ist es aber nicht, wir dürfen uns kurz fassen, das Wesentliche \nim Auge behalten und Wiederholungen vermeiden. Effizient können wir aber auch sein, \nwenn wir den Aufwand, den wir mit unserem Handeln und Wirken generieren, zuerst mit \ndem Nutzen für das Gemeinwohl ins Verhältnis setzen. \n  \nRespekt \nWir werden häufig nicht einer Meinung sein, gehen wir aber im Rat respektvoll um mit \nanderen Meinungen und Haltungen. Begegnen wir aber auch gegen aussen Meinun-\ngen, Menschen, Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, die vielleicht gar nicht im Rat \nvertreten sind, verantwortungsvoll und mit Respekt. \n  \nFreude \nIn unserer Funktion haben wir sehr effektive Möglichkeiten, ja es ist sogar unsere \nPflicht, am Wohl unserer tollen Gemeinde mitzugestalten. Ist das nicht eine Aufgabe, \ndie Freude voraussetzt? Die Forderung nach mehr Spass an der Politik wäre eben so \nzu verstehen und nicht etwa in dem Sinn, dass ich mir einen Haufen Viktor Giacobbos \noder Mike Müllers im Parlament wünscht. Und trotzdem, ein wenig guter Humor am \nrichtigen Platz - dazu gehört auch ab und zu einmal ein Schmunzeln über sich selber - \nkann in schwierigen Situationen manchmal ein Schlüssel sein, um neue Türen aufzu-\nmachen. \n  \nIn dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit ist parat, packen wir ge-\nmeinsam zu: effizient, respektvoll und mit Freude. \n  \nVereidigung der Ratsmitglieder \nRatspräsident Heiri Niederberger vereidigt die Einwohnerratsmitglieder, indem er ihnen \nden Eid oder das Gelübde abnimmt. \n\nBegrüssungsworte zur neuen Legislatur\nIch begrüsse Sie, auch im Namen des neu besetzten Gemeinderates, ganz herzlich. Wir \nfreuen uns, mit Ihnen die neue Legislatur 2012 bis 2016 in Angriff zu nehmen und auch \ngemeinsam gute Lösungen für die sich stellenden Herausforderungen zu finden und \ndiese dann auch umzusetzen. Es ist Ihnen bestens bekannt, dass wir dabei auf einem \nsoliden Fundament aufbauen können, insbesondere mit dem Abschluss der Ortspla-\nnungsrevision und dem Projekt "horw mitte" haben wir dazu beste Voraussetzungen \ngeschaffen. Welches sind nun die Herausforderungen oder unsere Handlungsschwer-\npunkte? Namentlich erwähnen möchte ich, und die Liste ist nicht abschliessend, die \nFinanzen, wo eine grosse Herausforderung auf uns wartet. Ertrag auf der einen und \nAusgaben auf der anderen Seite im Gleichgewicht zu halten, das wird uns beschäftigen. \nBeim Projekt "horw mitte" haben wir eine gute Grundlage geschaffen, jetzt geht es aber \ndarum, dieses auch in die Realisierung zu bringen und ich stelle mir vor, dass wir in den \nnächsten vier Jahren die eine oder andere Baute aus dem Boden wachsen sehen. Beim \nSchwerpunkt Ortskern wünsche ich mir, dass wir die anstehenden wichtigen Etappen \nabschliessen können. Beim Oberstufenschulhaus, ein grosser finanzieller Brocken für \ndie Gemeinde, geht es darum, dass wir die Sanierungs- und Erweiterungsphase ab-\nschliessen können. Der Wunsch ist, dass man 2016 den Unterricht im sanierten und \nerweiterten Schulhaus durchführen kann. Schlussendlich geht es auch noch um die \nAlterspolitik, etwas, was uns in der Zukunft sehr stark beschäftigen wird. Die Alterspolitik \nsoll definiert und auch die ersten Massnahmen in die Wege geleitet worden sein. \n \n \n  \n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/10\n\nIch hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und rufe Sie auf, Ihre Energie \nund Ihre Kompetenz dazu zu verwenden, dass Horw sich weiterentwickeln kann und für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner die Lebensqualität, aber auch die Umweltqualität \ngesteigert oder zumindest gehalten werden kann. Für Ihren geschätzten Beitrag dazu \nmöchte ich mich schon jetzt ganz herzlich bedanken. \n  \nLast but not least möchte ich im Namen des Gemeinderates dem frisch gebackenen \nEinwohnerratspräsidenten Heiri Niederberger zur Wahl zum ersten Einwohnerratsprä-\nsidenten der neuen Legislatur ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche ihm viel Glück und \nErfolg und in den nächsten zwölf Monaten viele spannende und bereichernde Momente. \nIch bin überzeugt, dass er mit seinem Wissen und seiner besonnenen Art das Einwoh-\nnerratsschiff gut durch das Präsidialjahr führen wird.\n\n6.  Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Raphael Dali als Stimmenzähler und Herrn Roger \nEichmann als Stimmenzähler-Vertreter vor. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nLeider sind wir von SVP erst am letzten Montag darauf aufmerksam gemacht worden, \ndass sie nicht bereit ist, für die neue Legislatur den Stimmenzähler zu stellen, wie es \nvon der CVP vorgeschlagen wurde. Für uns wäre es wichtig gewesen, wenn man das \nfrüher kommuniziert hätte, damit wir entsprechend hätten reagieren können. \n \nWir schlagen Ihnen Frau Claudia Meier als Stimmenzählerin und Herrn Hannes Koch \nals Stimmenzähler-Vertreter vor. \n \nWir möchten zu bedenken geben, dass die L2O die zweitstärkste Wählerschaft in Horw \nhat und wir erwarten, dass das bei den folgenden Wahlgeschäften auch beachtet wird. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 1\nGültige Stimmzettel 27\nAbsolutes Mehr 14\n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Raphael Dali mit 24 Stimmen und Claudia Meier mit \n25 Stimmen. Vereinzelte erhielten 3 Stimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Roger Eichmann mit 22 Stim-\nmen und Hannes Koch mit 27 Stimmen. Vereinzelte erhielten 3 Stimmen. \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/10\n\n7.  Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen für das Amtsjahr 2012/13 Frau Ruth Strässle als Vize-\npräsidentin vor. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 3\nGültige Stimmzettel 25\nAbsolutes Mehr 13\n\n  \nGewählt ist mit 24 Stimmen Ruth Strässle-Erismann.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n8.  Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stell-\nvertretung \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hermann Herren als Sekretär und Herrn Reto \nEberhard als dessen Stellvertreter vor. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 2\nGültige Stimmzettel 26\nAbsolutes Mehr 14\n\n  \nGewählt sind mit 26 Stimmen Herr Hermann Herren und als dessen Stellvertretung Herr \nReto Eberhard mit 24 Stimmen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n9.  Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern  \n\nFür die Bürgerrechtsdelegation schlägt Ihnen die CVP-Fraktion das bisherige Mitglied \nHerrn Roger Eichmann und als neues Mitglied Herrn Thomas Zemp vor.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Claudia Röösli als Mitglied und Frau Rita Wyss als \nMitglied und Präsidentin vor. Frau Wyss hat sich über zwei Legislaturen mit dem Thema \nauseinandergesetzt und eingearbeitet und hat die Delegation schon im letzten Jahr \nerfolgreich geführt. Es gab keine Beanstandungen an der Delegationsführung, die an \nsie herangetragen worden sind. Der Rat wurde wunschgemäss von ihr informiert und \nFragen konnten jeweils sofort beantwortet werden. Damit kann auch die Kontinuität in \nder Delegation sichergestellt werden. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/10\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Ruth Strässle als bisheriges Mitglied und Frau \nSabine Lütolf als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch möchte daran erinnern, dass wir vor vier Jahren die zweitstärkste Partei waren, und \nzwar nicht nur hinsichtlich der Zahlen hinter dem Komma, sondern vor allem hinsichtlich \nunserer Sitze. Dazu war es für uns selbstverständlich, dass wir das Präsidium der L2O \nakzeptiert haben und, obwohl uns die Führung der Delegation interessiert hat, nicht \ninterveniert haben. \n \nJetzt sind wir in der Situation, dass wir hinsichtlich der Stellen hinter dem Komma nicht \nmehr die zweitstärkste Partei sind, sondern die schwächste. An Sitzen sind wir aber \ngleich stark wie die FDP und die L2O. Es ist in meinen Augen nicht einzusehen, warum \njetzt zwei bisherige Mitglieder unserer Partei aus der Bürgerrechtsdelegation abgewählt \nwerden sollen. Aus diesem Grund schlage ich Ihnen die beiden bisherigen Mitglieder \nHerrn Reto von Glutz und Herrn Marcel Zimmermann vor.\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDamit ist eine Frage offen, nämlich wer hat eigentlich Anspruch auf zwei Sitze in der \nBürgerrechtsdelegation? Man weiss zwar nicht, wen Sie jetzt angreifen, es könnte ja die \nFDP oder die CVP sein, trotzdem möchte ich unseren Anspruch begründen. \n \nWir sind von den Fraktionsvorsitzenden deutlich aufgefordert worden, als die zweit-\nstärkste Partei, übrigens nicht nur hinter dem Komma, denn wir haben 2.9 % mehr \nStimmen erhalten, das Amt des Stimmenzählenden zu übernehmen. Mit dem Argument \nhaben wir uns dazu bereit erklärt. Wir erwarten jetzt, dass das Argument auch jetzt zieht \nund angerechnet wird. Es wäre ja schon komisch, wenn wir in der wichtigen Delegation \nweniger Sitze als die FDP und die SVP hätten. Übrigens, wer das Verfahren kennt, der \nweiss auch, dass der zuständige Gemeinderat bei der Triagierung einen entscheiden-\nden Einfluss hat und dort ist die SVP ja jetzt mit Herrn Odermatt prominent vertreten. \nMan kann sich dann mit Fug und Recht fragen, ob man mit der Unterstützung von dem \nDoppelanspruch, die SVP quasi mit drei Leuten dort vertreten haben möchte. Darum \nempfehle ich Ihnen, Frau Röösli und Frau Wyss zu wählen. \n \nWir unterstützen übrigens die Doppelkandidaturen der CVP und der FDP.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 0\nGültige Stimmzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\n \nGewählt sind:  \n\nRoger Eichmann (CVP) 28 Stimmen \nThomas Zemp (CVP) 26 Stimmen \nRita Wyss (L2O) 20 Stimmen \nClaudia Röösli (L2O) 18 Stimmen \nRuth Strässle (FDP) 27 Stimmen \nSabine Lütolf (FDP) 28 Stimmen \nReto von Glutz (SVP) 17 Stimmen \n \nNicht gewählt ist Marcel Zimmermann (SVP) mit 13 Stimmen, Vereinzelte erhielten 2 \nStimmen. \n \nPräsidentin wird Rita Wyss (L2O) mit 20 Stimmen, Vereinzelte erhielten 4 Stimmen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/10\n\n10.  Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitglie-\ndern und 4 Ersatzmitgliedern \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied und Präsidentin das bisherige Mitglied und \ndie bisherige Präsidentin Frau Rita Sommerhalder und als weiteres Mitglied das bishe-\nrige Mitglied Herrn Markus Bider vor. Als Ersatzmitglied schlagen wir Herrn Heiri Nie-\nderberger vor. \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Konrad Durrer und Herrn Heiri Schwegler als \nMitglieder vor. Beide waren bereits mehrere Jahre in der GPK tätig und haben einen \ngrossen Leistungsausweis. Als Ersatzmitglied schlagen wir Herrn Hannes Koch vor.  \n\nRita Wyss (L2O)\n\nAls Mitglieder schlägt Ihnen die FDP-Fraktion Herrn Urs Rölli und Herrn Jörg Gilg und \nals Ersatzmitglied Herrn Jürg Biese vor.  \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Astrid David Müller als Mitglied und Herrn Jörg \nConrad als Ersatzmitglied vor. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 0\nGültige Stimmzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\n  \nGewählt sind:  \n\nMarkus Bider (CVP) 28 Stimmen \nRita Sommerhalder (CVP) 28 Stimmen \nKonrad Durrer (L2O) 26 Stimmen \nHeiri Schwegler (L2O) 23 Stimmen \nJürg Gilg (FDP) 28 Stimmen \nUrs Rölli (FDP) 20 Stimmen \nAstrid David Müller (SDP) 28 Stimmen \n  \nVereinzelte erhielten 7 Stimmen. \n  \nPräsidentin wird Rita Sommerhalder (CVP) mit 20 Stimmen, Vereinzelte erhielten \n5 Stimmen. \n  \nAls Ersatzmitglieder gewählt sind:  \n\nHeiri Niederberger (CVP) 28 Stimmen \nHannes Koch (L2O) 27 Stimmen \nJürg Biese (FDP) 28 Stimmen \nJörg Conrad (SVP) 27 Stimmen \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/10\n\n11.  Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder der BVK Herrn Reto Deschwanden und \nHerrn Jürg Luthiger vor.  \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nDie L2O schlägt Ihnen Herrn Peter Bucher als Mitglied der BVK vor. Rita Wyss (L2O)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Mitglied und den bisherigen Präsidenten \nHerrn Ueli Nussbaum vor. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission Herrn \nReto Eberhard vor.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 0\nGültige Stimmzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\n  \nGewählt sind:  \n\nReto Deschwanden (CVP) 25 Stimmen \nJürg Luthiger (CVP) 27 Stimmen \nPeter Bucher (L2O) 24 Stimmen \nUeli Nussbaum (FDP) 28 Stimmen \nReto Eberhard (SVP) 26 Stimmen \n  \nVereinzelte erhielten 2 Stimmen. \n  \nPräsident wird Ueli Nussbaum (FDP) mit 28 Stimmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n6. September 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/10\n\n12.  Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mit-\ngliedern  \n\n \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der GSK Frau Esther Dissler vor. Jürg Luthiger (CVP)\n\nDie L2O schlägt Ihnen Herrn Hannes Koch als Mitglied der GSK vor. Rita Wyss (L2O)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Heidi Pieper als bisheriges Mitglied der GSK vor.  Urs Rölli (FDP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Mitglied Herrn Jörg Conrad als Präsident \nund Herrn Roland Bühlmann als Mitglied vor. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28\nEingegangene Stimmzettel 28\nUngültige Stimmzettel 0\nLeere Stimmzettel 0\nGültige Stimmzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\n  \nGewählt sind:  \n\nEsther Dissler (CVP) 28 Stimmen \nHannes Koch (L2O) 27 Stimmen \nHeidi Pieper (FDP) 26 Stimmen \nJörg Conrad (SVP) 21 Stimmen \nRoland Bühlmann (SVP) 22 Stimmen \n  \nPräsident wird Jörg Conrad (SVP) mit 20 Stimmen.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n \n \n\n\n