Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/44 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. November 2016, 16.00 – 20.55 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 8  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1578 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz Seite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1579 Budget 2017 Seite 9 \n\n  3. Dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungspensums an der Volks-\nschule Horw \n\nSeite 15 \n\n  4. Fragestunde Seite 28 \n\n  5. Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete \n\nSeite 40 \n\n  6. Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnende: Schulhaus Mattli, Kastanienbaum - Sanierung und Anpassung der \nbestehenden Infrastruktur \n\nSeite 43 \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/44 \n\n Sprecher/in \n\nIm Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen alt Gemeindeschreiber Daniel \nHunn erhebt sich das Parlament zu einer Schweigeminute. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Alle Ratsmitglieder sind anwesend, wir \nsind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm Oktober und November durfte ich zu 41 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 5. November 2016: Premiere "So es Puff" der Theatergesellschaft Horw \n19. November 2016: Kirchenkonzert des Jodlerklubs Heimelig, das gleichzeitig das \n\nAbschiedskonzert von alt Gemeinderätin Manuela Bernasconi \nwar \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer vierköpfigen Familie aus Afghanistan, einer Mutter \nmit ihrer Tochter aus China, einer Frau aus Kambodscha, zwei jungen Frauen aus dem \nKosovo, einer Frau aus dem Iran und einem Mann aus Deutschland das Bürgerrecht \nder Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokolle \nDie Genehmigung des Protokolls Nr. 367 der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober \n2016 erfolgt an der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n26. Oktober 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, \n\nCVP, und Mitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungs-\npensums an der Volksschule Horw \n\n 2. November 2016: Interpellation Nr. 2016-666 von Pia Koefoed, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Zukunft Campingareal TCS \n\n21. November 2016: Dringliche Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw - wie weiter? \n\n22. November 2016: Postulat Nr. 2016-670 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Überdachung Bushaltestelle Langensand \n\n  \nDie dringliche Interpellation Nr. 2016-665 wurde vom Gemeinderat am 10. November \n2016 bereits schriftlich beantwortet. Wir werden diesen Vorstoss im Rahmen des Bud-\ngets behandeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n \n \n \nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44 \n\nBegründung Dringlichkeit Motion Nr. 2016-287 Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw \n- wie weiter? \n\nAnlässlich der Informationsveranstaltung der Seebadgenossenschaft Horw vom Sams-\ntag, 12. November 2016 wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass die Trägerschaft eine \nKündigung per 31. Dezember 2017 vorsieht. \n  \nGemäss dem anwesenden und zuständigen Gemeinderat Immobilien besteht keine \nStrategie der Gemeinde im Falle einer Vertragsauflösung. Damit Horw nicht vor ver-\nschlossenen Türen beim Seebad steht, erachte ich bzw. die Mitunterzeichnenden es als \nunabdingbar, dass die Gemeinde per sofort eine Strategie mit verschiedenen Varianten \nausarbeitet. \n  \nIch bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat lehnt die Dringlichkeit ab. \n  \nDie Motion ist am Montag bei uns eingegangen und konnte sachlich vom Gemeinderat \nin der kurzen Zeit nicht besprochen und behandelt werden. Was eine Überweisung der \nMotion bedeutet, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Gemäss Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates muss der Gemeinderat auch eine Kostenschätzung abgegeben, wenn \ner eine Motion entgegennimmt. Diese Kostenschätzung konnte ich in der kurzen Zeit \nnicht machen. Im Übrigen müssen die meisten Forderungen langfristig und im Gesamt-\nkontext angeschaut werden. Da die Genossenschaft möglicherweise tatsächlich den \nPachtvertrag kündigen wird, muss man für 2018 eine neue Lösung haben. Dadurch hat \ndas Geschäft eine gewisse Dringlichkeit und wir würden deshalb die Motion spätestens \nan der Februar-Sitzung behandeln.  \n  \nIch bitte Sie, die Dringlichkeit abzulehnen mit der Zusage meinerseits, das Geschäft \nsehr speditiv zu behandeln und zu traktandieren. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDass man die ungefähren Kosten der Motion vorlegen muss, ist richtig. Ich sehe aber \nnicht ein, wieso wir noch weitere drei Monate verlieren müssen, in denen man sich \nschon gewisse Vorstellungen machen könnte, wie es mit dem Seebad weitergehen soll. \nDa das Seebad möglicherweise Ende 2017 geschlossen wird, ist die Dringlichkeit ab-\nsolut gegeben und der Gemeinderat kann sofort reagieren und agieren.  \n  \nIch halte an der Dringlichkeit fest und bitte Sie, ebenfalls zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Motion Nr. 2016-287 wird mit Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1578 Sanierung und Erweiterung Schulhaus \nSpitz \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1578 zur Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz \ngut aufgenommen. Inskünftig sollten alle B+As etwa in dieser Form abgegeben werden, \nd.h. man möchte sich im Bericht auf die Kernaussagen beschränken und allfällige Er-\ngänzungen nur als Beilagen abgeben. Auf umfangreiche Berichte will man inskünftig \nverzichten. Andererseits soll ein B+A trotzdem alle relevanten Informationen enthalten \nund es ist für uns nicht akzeptabel, wenn jede Fraktion über andere wichtige Angaben \nverfügt. \n  \nDrei Viertel der geplanten Arbeiten im Schulhaus Spitz betreffen die notwendige Sanie-\nrung der Infrastruktur. Daneben müssen einerseits die notwendigen Räume für die \nneuen Schulformen und Schulmodelle und andererseits für die schulergänzende Be-\ntreuung, wie Mittagstisch und Aufgabenhilfe angeboten werden. Mindestens 38 Betreu-\nungsplätze müssten somit vorhanden sein. Heute kann man mit dem Pavillon Steinmatt-\nli nur gerade 14 Plätze anbieten. Für die fehlenden Plätze will man einen Ergänzungs-\nbau erstellen. Speziell wurde darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Fassade \ndieses Gebäudes noch nicht festgelegt ist. Zu verschiedenen Baufragen gibt es noch \nGespräche mit der katholischen Kirchgemeinde, die das Nachbargrundstück besitzt. \n  \nIn Zukunft soll es in den Horwer Primarschulhäusern sowohl Klassen mit einem Jahr-\ngang als auch altersdurchmischte Klassen mit zwei Jahrgängen geben. Auf unser mul-\nmiges Gefühl, ob beide Schulmodelle zu gleich guten Resultaten führen, hat uns Herr \nBurkard versichert, dass dies zutreffe und vor allem, dass eine Doppelklasse zu einer \nbesseren sozialen Ausbildung beitrage. Übrigens ist es interessant, dass der Kanton – \nvermutlich aus finanziellen Gründen – im Schulbereich keine Vorgaben macht, sondern \nnur Empfehlungen abgibt und trotzdem von der Einhaltung dieser Empfehlungen aus-\ngeht. \n  \nWeitere Diskussionspunkte waren in der GPK, dass man mehrere Klassenzimmer erst \nnach der Durchquerung von Gruppenräumen betreten kann und dass eine Reserve von \nnur 3 % ausreichend sein soll. Der letzte Punkt ist eine Folge der Offerten, die schon \nsehr genau vorliegen. \n  \nZum Punkt 4.2 Kostenvoranschlag stellt die GPK zwei Anträge auf Bemerkung. Diese \nwerden aber erst bei der Detailbehandlung dieses Berichts beantragt. \n  \nBei der Behandlung dieses Berichts wurde der GPK mitgeteilt, dass der Gemeinderat \ndie Einstellung einer externen Bauleitung für dieses Projekt prüft, da die Gemeinde \nHorw bereits viele aktuelle Bauprojekte betreuen muss und daher die möglichen inter-\nnen Spezialisten bereits stark belastet sind. Die Kosten für diese externe Bauleitung \nwürden etwa 150'000 Franken betragen. \n  \nDie GPK beantragt einstimmig Eintreten und die Genehmigung vom B+A Nr. 1578. \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44 \n\nEintreten BVK \nMit der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz wird diese Schulanlage ei-\nnerseits den aktuellen Erfordernissen des Unterrichtens angepasst und anderseits wird \nzugleich Platz für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen geschaffen. Es \nist für die BVK unbestritten, dass das Schulhaus Spitz nach 44 Jahren saniert und er-\nweitert werden soll, so dass sich danach im Quartier wieder eine zeitgemässe Schulan-\nlage befindet. \n  \nDie BVK hat sich bei den aufgeführten Massnahmen zu einigen Positionen über die \nnicht aufgeführten Sanierungsgründe informieren lassen. Die Klärung der Frage nach \nden Möglichkeiten einer Drittnutzung der Räumlichkeiten, welche für die schul- und fa-\nmilienergänzenden Tagesstrukturen entstehen, ergab, dass der obere Stock abge-\nschlossen und so der untere Bereich inkl. Küche zur Verfügung gestellt werden kann. \n  \nDie Terminplanung ist sportlich. Die BVK erwartet, dass der Zeitplan wie angekündigt \nauch tatsächlich eingehalten werden kann, ohne dass der Unterricht behindert und der \nSchulbetrieb gestört wird. Dazu gehört auch die geplante Zwischenlagerung von Materi-\nal in der Turnhalle und im Geräteraum. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1578 und Zustimmung zu den drei \naufgeführten Punkten. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat vom vorgelegten B+A wohlwollend Kenntnis genommen. \n  \nFür die Infrastruktursanierung des 44 Jahre alten Schulhauses wird ein Betrag von 3.1 \nMio. Franken beantragt. Die letzte Teilsanierung erfolgte 1991. Der Sanierungsbedarf ist \nnachvollziehbar und unbestritten. \n  \nFür Erweiterungen aufgrund neuer Unterrichtsmodelle und ein verbessertes Angebot an \nTagesstrukturen werden weitere 1.2 Mio. Franken beantragt. Wir sind darüber erfreut, \ndass die zusätzlichen Raumstrukturen in Randzeiten der Öffentlichkeit zur Nutzung \nzugänglich gemacht werden. Das ist sicher hilfreich und wird dem Quartier allenfalls \neinen gewissen Impuls geben. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Projektes und wird die \nAnträge der GPK unterstützen.  \n  \nDie Fraktion begrüsst die "Entschlackung" des Berichtes und die Auslagerung von fak-\ntischen Informationen in Anhänge. Es ist anzunehmen, dass die Beratung von Berichten \nund Anträgen nach diesem Prinzip effizienter und mit mehr Konzentration auf das We-\nsentliche erfolgen kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L2O \nWie schon für die Sanierung der Turnhalle Spitz, sieht die L2O-Fraktion nach 40 Jahren \nNutzung auch die Notwendigkeit der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses. Mit \nder Realisierung des Erweiterungsbaus ist die Kinderbetreuung für die nähere Zukunft \ngesichert. \n  \nWir von der L2O vertrauen darauf, dass das Projekt mit einem in die Umgebung pas-\nsenden Äusseren realisiert wird und im Inneren mit flexiblen Trennwänden zwischen \nden Gruppenräumen ausgestattet wird. Solche Trennwände sind für einen zeitgemäs-\nsen und wirksamen IF-Unterricht unabdingbar. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1578. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44 \n\nEintreten FDP \nIch kann mich kurz fassen, denn es ist schon alles gesagt worden. \n  \nIch möchte noch auf den Punkt betreffend Grenzbaurecht für den Erweiterungsbau \naufmerksam machen. Dieser befindet sich im Unterabstand und der Gemeinderat muss \nsicher noch mit der Grundeigentümerin der Nachbarparzelle, der katholischen Kirchge-\nmeinde, Kontakt aufnehmen, damit man das regeln kann.  \n  \nBei den Plänen haben wir festgestellt, dass die Schulzimmer zum Teil über die IF-Zone \nerschlossen werden. Es wird sich zeigen, ob die Verglasung zum Korridor das Gelbe \nvom Ei ist, man hat aber keine andere Lösung gefunden.  \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1578. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nDer SVP-Fraktion ist auch aufgefallen, dass man mit dem neuen Konzept für Berichte \nund Anträge einer guten Ordnung folgen und das auch begreifen kann. Wir haben aber \nauch gesehen, dass Zurückhaltung nicht das oberste Gebot in dem B+A war. Das liegt \nsicher auch daran, dass gewisse Vorgaben vom Kanton gemacht wurden. Dass zuwei-\nlen "mit der grossen Kelle" angerichtet wurde zeigt sich, wenn man einzelne Budget-\nposten auseinandernimmt. Wenn man z.B. den Budgetposten von 10'000 Franken für \ndie Aufrichte und Einweihung einsetzt, dann ist das zwei- bis dreimal zu hoch, denn es \nwürde auch für 3'000 bis 5'000 Franken gehen. So ging es uns ab und zu beim Hinter-\nfragen der einzelnen Punkte. Es gab dann Begründungen, wie auch aus den Voten der \nKommissionen hervorging, wieso das so ist. Von der BVK haben wir noch die Informa-\ntion erhalten, dass die 150'000 Franken für das Honorar des externen Mandates noch \nnicht enthalten sind. Wenn dem so ist, muss man vielleicht sagen, dass man das sparen \nkönnte, wenn man die Sanierung und Erweiterung einfach ein Jahr später geplant hätte. \n  \nAuf der anderen Seite hat die SVP-Fraktion durchaus Vertrauen, dass der Gemeinderat \nbei der Umsetzung auf Kosteneffizienz und mögliche Einsparungen achten wird. Des-\nhalb, auch wenn wir uns Fragestellungen und Bemerkungen bei der Detailberatung \nvorbehalten möchten, stimmt die SVP Fraktion dem Bericht und Antrag Nr. 1578 zur \nSanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz einstimmig zu und ist für Eintreten. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme von dem Bericht und Antrag, insbesondere \nhaben wir gerne gehört, dass Ihnen die Form des B+As gefällt. Er enthält alle nötigen \nInformationen, Überflüssiges wurde weggelassen. Das erleichtert auch das Lesen und \nBearbeiten von solch einem B+A und wir sind froh, dass Sie das ebenfalls so sehen. \n  \nIm vergangenen September wurde ich erstmals mit dem Projekt Sanierung und Erwei-\nterung Schulhaus Spitz konfrontiert und dementsprechend unbefangen habe ich dieses \nbeurteilt. Aus meiner Sicht ist es mit diesem Projekt sehr gut gelungen, die dringend \nnotwendigen Sanierungsarbeiten mit der Anpassung an die heute geforderte Infrastruk-\ntur eines zeitgemässen Schulhauses zu kombinieren. Der angebotene Schulraum ent-\nspricht der aktuellsten Schulraumplanung und lässt alle Formen der empfohlenen \nSchulsysteme zu. Den Architekten ist es gelungen, bestehende Freiräume im Schul-\nhaus Spitz so zu nutzen, dass einerseits empfohlene Gruppenräume implementiert und \nandererseits genügend Unterrichts- und Nebenräume realisiert werden können. \n  \nDie GPK hat die Baukostenreserve angesprochen. Es ist korrekt, dass wir mit 3 % rela-\ntiv wenig gerechnet haben und andererseits - um das Votum der SVP aufzunehmen - \nbei einzelnen Positionen nicht gerade bis auf den letzten Rappen geschaut wurde. Bei \neinzelnen BKP-Positionen ist eine bestimmte Reserve enthalten, die für so ein Projekt \nauch notwendig ist. Dafür haben wir uns erlaubt, bei der Gesamtreserve relativ wenig zu \nkalkulieren.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44 \n\nDie BVK hat die Material-Zwischenlagerung angesprochen. Das ist korrekt, wir werden \nschauen, dass wir das Material in der Turnhalle zwischenlagern können und den Boden \nentsprechend ausrüsten. Das wurde bereits abgeklärt und sollte keine Probleme geben. \n  \nDie CVP hat die private Nutzung des Ergänzungsbaus erwähnt. Es wäre sinnvoll, den \nBau nicht nur für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen zu nutzen, son-\ndern wir möchten probieren, dass dieser auch privat genutzt werden kann.  \n  \nDie L2O hat flexible Trennwände für die Gruppenräume gefordert. Ich nehme das so \nentgegen, kann Ihnen aber nicht versprechen, ob man das so in der Form realisieren \nkann. \n  \nDie FDP hat das Grenzbaurecht angesprochen. Die Verhandlungen werden geführt und \ndas Grenzbaurecht wird sicher eingeholt.  \n  \nEine Terminverschiebung der Sanierung, wie von der SVP angesprochen, haben wir \nuns auch überlegt. Es ist aber absolut richtig, wie das Projekt aufgegleist ist. Das ist ein \nfahrender Zug und wenn wir jetzt eine Vollbremsung machen würden, damit wir in zwei \nJahren wieder anfahren, das verursacht auch Kosten nebst dem, dass der Zustand des \nGebäudes nicht gerade löblich ist. Man kann nicht davon ausgehen, dass man jetzt \neinfach zwei Jahre gar nichts an dem Gebäude machen kann, d.h. in der Zwischenzeit \nwürden auch wieder Kosten entstehen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die \nKaskade für die Realisierung der Projekte absolut richtig ist. \n  \nDetailberatung \n\n4.1 Kostenverteilung nach Massnahmen \nMir ist aufgefallen, dass im Finanz- und Aufgabenplan, der im Mai behandelt wurde, nur \ndie Infrastruktursanierung enthalten ist. Die beiden anderen Elemente des Projektes \nfehlen. Der Gemeindepräsident hat uns versichert, dass das Projekt ein fahrender Zug \nist, woraus ich schliesse, dass man im Mai auch schon gewusst hat, dass die beiden \nanderen Punkte geplant werden. Demgemäss möchte ich anregen und darauf hinwei-\nsen, das in Zukunft besser zu machen, nämlich eine vollständige Gestaltung des Fi-\nnanz- und Aufgabenplanes mit allen Projekten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n4.2 Kostenvoranschlag nach Baukostenplan \nDie GPK möchte generell in den B+As und in den Bauabrechnungen den relevanten \nStand des Baukostenindexes sehen. Dies soll auch zu einer Vereinheitlichung der Ta-\nbelle der jeweiligen Baukosten beitragen. Die GPK stellt folgenden Antrag auf Bemer-\nkung: "Der relevante Indexstand des Baukostenindexes ist grundsätzlich sowohl bei \neinem B+A für einen Baukredit als auch bei der entsprechenden Bauabrechnung auf-\nzuführen." \n  \nDaneben stellt die GPK folgenden zweiten Antrag auf Bemerkung: "Soweit es sinnvoll \nist, sind inskünftig die späteren Betriebskosten in einem B+A aufzuführen." Dies gilt \nerstmals im B+A zum Schulhaus Mattli; beim Schulhaus Spitz werden die Betriebskos-\nten mit der Bauabrechnung aufgezeigt. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Der relevante Indexstand des Baukostenindexes ist \ngrundsätzlich sowohl bei einem B+A für einen Baukredit als auch bei der entsprechen-\nden Bauabrechnung aufzuführen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Soweit es sinnvoll ist, sind inskünftig die späteren \nBetriebskosten in einem B+A aufzuführen."  \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n6 Finanzierung \nSind in dem B+A die 150'000 Franken Honorar für das externe Mandat enthalten oder \nnicht? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer Betrag ist in dem Betrag, der im B+A steht, nicht enthalten. Ich werde mich aber \ndafür einsetzen, dass das Honorar der externen Begleitung des Projektes in die Bauab-\nrechnung kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht als Reserve eingerech-\nnet wurde. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nJemand muss ja die Bauleitung machen und das müsste doch im B+A enthalten sein. \nIst das jemand von der Gemeinde, was nicht dem Projekt belastet wird? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWenn das jemand von der Verwaltung macht, werden die Stunden aufgeschrieben, aber \nnicht aktiviert, d.h. sie sind nicht im Kredit eingerechnet. Es ist natürlich unschön, dass \nwir Ihnen den B+A ohne die 150'000 Franken vorlegen, man muss aber wissen, dass \nder Entscheid, dass wir das intern nicht machen können, erst nach der Erstellung des \nB+As gefallen ist. Wir haben im Moment so viele parallel laufenden Projekte, die nicht \nalle ideal laufen, so dass es gewisse Reibungsverluste gibt und daraus ergeben sich \nzusätzliche Aufwände. Darum haben wir entschieden, dass es in diesem Fall das Beste \nist, die Projektleitung auszulagern. Den Kredit konnten wir nicht mehr aufnehmen. Jetzt \nmüsste man einen Zusatzkredit stellen, wobei sich die Frage stellt, ob das ein Kredit ist, \nden wir beim Einwohnerrat abholen müssen oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBeilage 1 \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 2 \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 3 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz wird einstimmig beschlossen. \n2. Es wird einstimmig ein Objektkredit von Fr. 4'720'000.00 inkl. MwSt. zulasten der \n\nInvestitionsrechnung (Kostenstelle 420 037) bewilligt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1578 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1579 Budget 2017  \n\nEintreten GPK \nDas der GPK und dem Rat zur Beratung und Genehmigung vorgelegte Budget präsen-\ntiert sich wie in den letzten Jahren in enger Anlehnung an den Finanz- und Aufgaben-\nplan und ohne Überraschungen. Die GPK hat für die Diskussion rund 7 Stunden auf-\ngewendet. \n  \nDer Voranschlag schliesst mit einem Verlust von 0.5 Mio. Franken leicht besser ab als \nim Finanz- und Aufgabenplan angenommen. Wie im Vorjahr, und im Einklang mit dem \nFinanz- und Aufgabenplan, soll dem Steuerausgleichsfonds ein Betrag von 2 Mio. \nFranken entnommen werden. Der rechnerische Fehlbetrag liegt somit bei 2.5 Mio. \nFranken, was knapp 3 % der Einnahmen entspricht. \n  \nBereinigt um Entnahmen aus Vorfinanzierungen von 1.8 Mio. Franken steigt der Auf-\nwand gegenüber dem Vorjahr um 1.4 %, also insgesamt eine moderate Zunahme. \n  \nNeben den Abschreibungen ist die wesentlichste Kostensteigerung eine Erhöhung des \nPersonalaufwandes um 2.4 %. Dies ist zum grösseren Teil auf den Schulbereich zu-\nrückzuführen, und zwar aufgrund von Veränderungen der Klassenzusammensetzungen \nusw. Von der Kommission kritisch gesehen werden die Stellenbegehren im administra-\ntiven Bereich. Es werden dieses Jahr insgesamt 2.2 neue Planstellen beantragt, was in \netwa dem Durchschnitt der letzten vier Jahre entspricht. Das Wachstum um durch-\nschnittlich zwei Stellen pro Jahr erscheint hoch. Man muss dabei berücksichtigen, dass \ndies das Verwaltungspersonal betrifft, was gemäss Stellenspiegel im Budget 2017 100 \nStellen umfasst. Das Kirchfeld hat 115 Stellen und die Schule kommt auch noch dazu. \nEs sind also auf 100 Planstellen in den letzten Jahren immer 2.2 Stellen beantragt und \nteilweise auch bewilligt worden. Wenn man im Gegensatz dazu das Bevölkerungs-\nwachstum der letzten paar Jahre betrachtet, stellt man fest, dass da möglicherweise ein \nMissverhältnis besteht. \n  \nDie Zunahme ist einerseits auf die kantonale Lastenverlagerungsstrategie zurückzufüh-\nren, andererseits aber auch durch temporäre Faktoren und den "Horwer Standard" be-\nstimmt. Stichworte sind hohe Investitionen, Migration und Qualitätskontrolle in der \nSchule. Im Fall von beeinflussbaren und schwankenden Aufgaben muss sichergestellt \nwerden, dass der Stellenplafonds in Zukunft auch wieder zurückgeführt resp. der Hor-\nwer Standard hinterfragt wird. Das kann nach Ansicht der GPK durch Befristung von \nRekrutierungen effizient sichergestellt werden. Die GPK ist besorgt über das hohe Plan-\nstellenwachstum und wird in der Detaildebatte Anträge zur intensiveren Kontrolle stel-\nlen. Die GPK wird ferner die Kosten- und Stellenentwicklung im Bereich Gebäudema-\nnagement (Hauswartung / Reinigung) im kommenden Jahr zusammen mit dem zustän-\ndigen Departementsleiter vertieft beleuchten. \n  \nAuf der Einnahmenseite wurde das Wachstum der Steuereinnahmen gegenüber dem \nFinanz- und Aufgabenplan erneut nach unten korrigiert. Dies aus der Erkenntnis, dass \nder budgetierte Steuerertrag auch im laufenden Jahr recht deutlich hinter dem Budget \nzurückbleiben wird. Diese Erfahrung der beiden letzten Jahre bedarf einer sorgfältigen \nAnalyse. Wir schliessen nicht aus, dass die Annahmen zum Steuerwachstum im kom-\nmenden Finanz- und Aufgabenplan neu überdacht werden müssen. Die GPK wird dies \ngenau im Auge behalten und im Rahmen des Finanz- und Aufgabenplanes 2018-2023 \nanalysieren. \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44 \n\nSchliesslich ist noch auf weitere Unsicherheiten im Budget hinzuweisen. Die möglichen \nAuswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogrammes KP17 sind zu unscharf, um \nins Budget Aufnahme zu finden. Weiter wurde die GPK darauf hingewiesen, dass im \nBereich Konzessionsertrag wieder etwas Bewegung mit der CKW zu kommen scheint \nund Änderungen nicht auszuschliessen sind. \n  \nDie Beratung der Investitionsrechnung führte zu keinen Überraschungen. Das Nettoin-\nvestitionsvolumen erreicht mit 36.6 Mio. Franken den lange erwarteten Höhepunkt. Dies \nist eine gute und andererseits eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass \nviele lange geplante Projekte nun in der Ausführungsphase sind und dass deren Nutzen \nbald der Bevölkerung zugutekommen wird. Die Kehrseite der Medaille ist die enorme \nVerantwortung und Belastung, welche die Vielzahl von grossen Projekten bringt. In die-\nser Hinsicht gebührt den Leistungsträgern in diesen Projekten in diesem Jahr unser \nbesonderer Dank und grosse Anerkennung. \n  \nDie Konsequenz der Investitionstätigkeit ist ein hoher Mittelbedarf, der glücklicherweise \nzu rekordtiefen Zinsen gedeckt werden kann. Andernfalls wären die Kapitalkosten beim \ngegenwärtigen Steuersatz nicht tragbar. Die Nettoschuld pro Einwohner wird mit 5'100 \nFranken das Doppelte des kantonalen Durchschnitts erreichen und damit die maximale \nLimite gemäss Finanzhaushaltsgesetz unter HRM1 überschreiten. Dieser Umstand \nmuss dem Einwohnerrat in den nächsten Jahren Anlass zu grosser Zurückhaltung bei \nder Genehmigung neuer Projekte sein. Das Wünschbare muss für eine Weile konse-\nquent vom Nötigen getrennt werden. \n  \nDie GPK wird zu einigen Investitionsprojekten Bemerkungen anbringen und Anträge \nstellen. Insgesamt ziehen wir das Fazit, dass die Gemeinde möglicherweise weiterhin \nauf Kurs ist, die gemäss Finanz- und Aufgabenplan zu erwartenden positiven Rech-\nnungsergebnisse in den nächsten Jahren zu erreichen. Es sind aber mehr schwarze \nWolken am Himmel als in den letzten paar Jahren. \n  \nDie GPK stimmt grossmehrheitlich dem Budget 2017 zu und ist einstimmig für die Bei-\nbehaltung des Steuerfusses bei 1.55 Einheiten. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat an ihrer Sitzung vom 14. November 2016 die bau- und verkehrsrelevanten \nAspekte im Budget 2017 ausführlich besprochen. Wir danken den Gemeinderäten \nThomas Zemp und Robert Odermatt für die offenen und ausführlichen Informationen, \ndie wir auf unsere Fragen erhalten haben. Die Offenheit hat aber auch dazu geführt, \ndass die BVK bei verschiedenen Investitionen, die direkt mit der Budgetgenehmigung \nverabschiedet werden sollen, aufgrund vom beachtlichen Investitionsvolumen nicht \neinfach Ja sagen will und kann. \n  \nWir haben uns darum überlegt, ob wir es uns einfach machen wollen und für die Investi-\ntionsanträge B+As verlangen sollen. Wie wir aber alle wissen, verursachen diese oft-\nmals einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand und die Geschäfte verzögern sich \nentsprechend. Darum werden wir Ihnen bei verschiedenen Investitionsanträgen vor-\nschlagen, dass die BVK durch den Gemeinderat detaillierter als im vorliegenden Budget \nüber die geplanten Investitionen informiert wird, damit wir uns ein genaueres Bild über \nden tatsächlichen Investitionsbedarf machen können. \n  \nMit dieser Massnahme wollen wir uns davon überzeugen, dass die vorgeschlagenen \nInvestitionen tatsächlich in den Dimensionen notwendig sind und prüfen, ob es nicht \nnoch andere Varianten oder Lösungen gäbe, die allenfalls günstiger wären. Die BVK ist \nsich dabei ihrer Verantwortung durchaus bewusst und steht geschlossen hinter dem \nVorschlag. Die beantragten Budgetbeträge sollen erst nach einer Beurteilung und Frei-\ngabe durch die BVK als genehmigt gelten.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44 \n\nDer budgetierte Investitionsaufwand für das Jahr 2017 steigt gegenüber dem Vorjahr \num fast 7.4 Mio. Franken an, während die Einnahmen mindestens eine gute Mio. Fran-\nken geringer ausfallen sollen. Wie bereits in den vorhergehenden Jahren festgestellt, \nwurden in der letzten Zeit diverse Investitionen ein bisschen vor sich hergeschoben. \nAufgeschoben ist aber nicht aufgehoben und es kommen laufend neue Investitionen \ndazu, wie zum Beispiel die Sanierungen der Seeufermauern, die nicht einfach auf die \nlange Bank geschoben werden können. Diese Sanierungen dienen der Sicherheit der \nBevölkerung, sind von der bfu festgestellt worden und müssen jetzt priorisiert angegan-\ngen werden. Zum Glück können wir bei diesen Investitionen von den heute günstigen \nFinanzierungsmöglichkeiten profitieren. \n  \nFür die Bewältigung der grossen Investitionen wird die Gemeinde Horw und ihre Mitar-\nbeitenden in den nächsten Monaten und Jahren zwangsläufig sehr stark gefordert wer-\nden. Um die Projekte erfolgreich abwickeln zu können, ist eine gute, weitsichtige und \nqualitativ hochwertige Vorbereitung sowie eine professionelle Abwicklung der Investiti-\nonsprojekte matchentscheidend. Es gilt sicherzustellen, dass die verschiedenen Pro-\njektteams absolut zuverlässig funktionieren, damit auch unvorhergesehene Projektpha-\nsen oder Herausforderungen termingerecht und innerhalb vom Kostenrahmen erfolg-\nreich bewältigt werden können. Ob jetzt ausgerechnet in dieser Zeit auch noch die Ent-\nwicklung von verschiedenen Liegenschaften, wie zum Beispiel vom Kindergarten E-\nbenau angegangen werden muss, ist für die BVK eher etwas fraglich. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und hofft, dass ihre Anträge, die sie an verschiedenen Orten \nstellen wird, Zustimmung finden werden. Damit könnte das Budget schlussendlich viel-\nleicht noch ein bisschen ausgeglichener gestaltet werden. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat alle sozialrelevanten Positionen des Budgetvorschlages durchkämmt. \nGrundsätzlich stellen wir fest, dass sorgsam budgetiert worden ist. Es gibt aber immer \nwieder Positionen, die nur schwer erfasst werden können, weil sie nicht im Voraus fran- \nkengenau festgesetzt werden können. So stellt sich z.B. für die GSK die Frage, weshalb \nim Budget nach KORE die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt angestiegen sind. \n  \nZu reden gab die Integrationsstelle plus 30 %, wobei erklärt wurde, dass sich die Kir-\nchenvertreter in die Sozialkommission eingeschaltet haben und den Antrag auf eine \n50 %-Stelle gestellt haben. Es besteht ein Zusammenhang mit der Freiwilligenarbeit und \nder Empfehlung des Kantons Luzern. Unter dem Gesichtspunkt der abnehmenden \nFlüchtlingswelle hat sich der Gemeinderat richtigerweise für eine 30 %-Stelle entschie-\nden. \n  \nDie Position "Gesundheit" sieht in der Zusammenfassung rückläufig aus. Im Gesund-\nheitswesen ist ein leichter Anstieg bei der Pflege zu erfahren, weil viele Leute das jetzt \nin den eigenen vier Wänden machen. \n  \nIm Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege ist die Finanzsituation leicht abnehmend, \nhält sich zum Teil aber auch die Waage. Dazu beigetragen hat auch, dass die Kranken-\ntaggeldversicherung nicht mehr erneuert wurde. Das Personal ist aber trotzdem bis 720 \nTage abgedeckt. Das ist ein Grund für die finanziell leicht sinkende Tendenz. Die inter-\nne Stellenverschiebung von 180 Stellenprozenten zur neuen Kostenstelle "Office" hat \neinerseits mit der Hotellerie zu tun und andererseits mit der Abgrenzung der Arbeitspo-\nsitionen in der Küche und der Cafeteria. Es ist anzumerken, dass neu für das Catering \nein Mehrzweckraum zur Verfügung steht für Geburtstage von Angehörigen und Be-\nwohnenden. Übrigens, die Idee "Catering" wurde vom neuen Koch entwickelt und lan-\nciert. \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44 \n\nBei den Kleininvestitionen war lange nicht klar, was ein Leitsystem sein soll. Die Ver-\nmutung, es wäre ein Leitlichtsystem, das die Betagten in bestimmte Räume führen soll, \nwar absolut daneben, denn es handelt sich um einen Partikelfilter für die Holzschnitzel-\nheizung. \n  \nDer Zusammenzug "Soziale Wohlfahrt" erfährt ebenfalls eine marginale Steigerung, \nwobei aber immer wieder verwirrend ist, was unter interner Leistungsverrechnung ver-\nstanden wird und was wirklich wo und wie verrechnet wird. Für uns Parlamentarier ist \ndieser Zustand absolut undurchsichtig und sollte eigentlich Grund einer Diskussion \nwerden. Das wäre eine Aufgabe für die GPK. \n  \nZusammenfassend können wir aber feststellen, dass sich in den letzten vier Jahren die \nBudgets erheblich angepasst haben und keine grossen Finanzumwälzungen mehr not-\nwendig sind. Die GSK hat einstimmig die sozialen Positionen des B+As zur Kenntnis \ngenommen und ist ebenfalls einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1578. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat das Budget 2017 im Allgemeinen wohlwollend zur Kenntnis ge-\nnommen. Im Vergleich zum Finanz- und Aufgabenplan liegen wir beim Ergebnis in etwa \nauf Kurs und das, obwohl beim Steuerertrag aufgrund der aktuellen Ertragslage eine \nKorrektur nach unten vorgenommen worden ist. \n  \nErfreulich aus unserer Sicht ist, dass man offensichtlich den Sachaufwand im Griff hat, \nohne dass dabei der Unterhalt zu leiden scheint. Hauptgrund für den tieferen Sachauf-\nwand im Vergleich zum Budget 2016 ist aber schlussendlich vor allem, dass ein Teil der \nAuslagen für den Strassenunterhalt von der Laufenden Rechnung in die Investitions-\nrechnung transferiert wurde. \n  \nWeniger erfreulich ist die Entwicklung beim Personalaufwand. Dieser steigt deutlich \nhöher als im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehen, was insbesondere auf die zusätz-\nlich beantragten Stellenprozente zurückzuführen ist. Das hat bei uns zu intensiven Dis-\nkussionen Anlass gegeben und dazu haben wir auch noch einige Fragen. \n  \nOb die Stellenprozenterhöhungen im Bereich der Schule notwendig sind, ist in unserer \nFraktion eingehend diskutiert worden. Sind zum Beispiel zeitaufwendige, halbjährliche \nZwischengespräche bei der Mitarbeiterbeurteilung wirklich notwendig? Wie ambitiös \nsind die Ziele beim Qualitätsmanagement und bei der Personalentwicklung wirklich oder \nist dies einfach nur Standard? Klar ist für uns, dass es zu geringeren Aufwendungen bei \nder Bildungskommission kommen muss, wenn die Prorektoratsstelle bewilligt wird. \n  \nBei den Immobilien befürworten wir, dass die GPK hier stärker den Finger drauflegt. \nAber auch dann sehen wir noch nicht ein, weshalb die Stelle bei der Leitung Immobilien \num 10 % erhöht werden soll. \n  \nDass eine Integrationsstelle nötig ist, ist in der CVP-Fraktion unbestritten. Die erfolgrei-\nche Integration der Flüchtlinge ist eine der grossen Herausforderungen, der wir als Ge-\nsellschaft gegenüberstehen. Und das ist unabhängig davon, ob jetzt etwas weniger \nFlüchtlinge in unser Land kommen und wir in der Folge allenfalls sogar die Zivilschutz-\nanlage Kirchfeld schliessen könnten. Es ist besser, wir investieren jetzt in Massnahmen, \nals später die negativen Auswirkungen einer mangelhaft erfolgten Integrationspolitik \naufwendig bekämpfen zu müssen. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik wird es wohl \nauch langfristig Unterstützungs-, Aktivierungs- und Koordinationsmassnahmen seitens \nder Gemeinde brauchen. Wir sind aber grossmehrheitlich auch der Meinung, dass ein \nZwischenhalt nach zwei Jahren nicht schaden kann, damit wir dann die Möglichkeit \nhaben, die Situation neu zu beurteilen.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44 \n\nNatürlich gibt es viele Budgetposten, über die man ausführlich diskutieren könnte. In der \nDetailberatung beschränken wir uns aber auf ein paar uns wichtig erscheinende Punkte \nund werden dazu Fragen stellen resp. Bemerkungen anbringen. Den Anträgen der GPK \nund der BVK werden wir grundsätzlich folgen können. \n  \nWir danken für die sorgfältige Erarbeitung des Budgets. Wir sind für Eintreten und ein-\nstimmig für Annahme des Budgets 2017. \n\nEintreten L2O \n2017 stehen einige Investitionen an, wie die Trinkwasseranlage Grämlis, die Sanierung \nder verschiedenen Schulhäuser usw. Weiter sollen die Pensen aufgestockt werden, z.B. \nbeim Kommunikationsbeauftragten oder eine Integrationsstelle, die wir auch als wichtig \nerachten, geschaffen werden. Es gilt, vorausschauend zu handeln und sich an aktuellen \nZahlen zu orientieren und nicht an irgendwelchen Gegebenheiten, die nicht relevant \nsind.  \n  \nAnderen Investitionen oder Ausgaben stehen wir aber auch kritisch gegenüber, z.B. der \nProrektorenstelle. Wir sind sicher, dass eine Investitionen nötig ist, die Frage ist einfach, \nwelches die beste Lösung ist, damit es auch wirkungsvoll und effizient ist. Also auch, ob \nes wirklich sinnvoll ist, halbjährliche Besuche und Gespräche durchzuführen. Dazu \nwerden wir in der Detailberatung unsere Voten abgeben. \n  \nLeider konnte uns auch nicht plausibel gemacht werden, was die Aufgabe der \n10 %-Stelle bei den Immobilien sein soll und dementsprechend stehen wir dieser auch \nkritisch gegenüber. Es wird vorgeschlagen, dass der 2015 beschlossene Steuerfuss auf \n1.55 Einheiten festgesetzt wird. Das erscheint der L2O bei dem vorliegenden Budget \nsinnvoll. Dennoch gilt es festzuhalten, dass wir ein strukturelles Defizit ausweisen, das \nmit grosser Wahrscheinlichkeit in Zukunft grösser werden wird.  \n  \nAuf der Ertragsseite des Budgets sehen wir, dass die erwarteten Steuererträge kleiner \nsind. Wir sprechen von knapp 1 Mio. Franken und es ist immer noch unsicher, ob der \nBetrag noch höher ins Minus geht oder nicht. Dazu haben wir aber den Steueraus-\ngleichsfonds, dem wir die Beträge entnehmen können, aber es ist auch klar, dass dieser \nin absehbarer Zeit aufgebraucht sein wird. Wir sind sehr gespannt auf Lösungsvor-\nschläge. Die L2O ist für Eintreten und Annahme des auf Kurs liegenden Budgets mit \neinem Defizit von 0.54 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 1.55 Einheiten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer Aufwandüberschuss von 0,54 Millionen Franken ist trügerisch, sieht das doch ohne \nEntnahme aus dem Steuerausgleichsfonds mit einem Minus von 2.55 Mio. Franken \nnicht wirklich gut aus. Das Wachstum, welches die FDP in den letzten Jahren stets als \nzu optimistisch beurteilt hat, kann nicht erreicht werden. Zudem scheint es auch schwie-\nrig, den budgetierten Ertrag für 2016 zu erreichen. \n  \nDies ist für die FDP kein gutes Zeichen. Der Gesamtaufwand wird wiederum im 2017 \ngrosszügig und überproportional zum Ertrag budgetiert. \n  \nDer Personalaufwand steigt wiederum und es werden zahlreiche zusätzliche Stellen \nüber mehrere Departemente beantragt. Die beschriebene «gewollte Entwicklung» von \nHorw ist noch nicht eingetroffen. Das Bevölkerungswachstum stagniert, so auch die \nProjekte von "horw mitte". Die Integrationsstelle wird als neue Pflichtaufgabe verkauft, \nobwohl sich das im Kanton Luzern nur drei Gemeinden leisten. \n  \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44 \n\nDer Sachaufwand wird vorteilhaft mit dem Budget 2016 verglichen und mit auf das so-\ngenannte «Notwendige reduziert» beschrieben. Zieht man aber den Vergleich mit 2013, \n2014 oder 2015 herbei, fällt ein massiver Mehraufwand von über einer Million Franken \nauf. Hier sieht die FDP-Fraktion noch auszuschöpfendes Sparpotenzial. \n  \nVerschiedentlich sind die Personalressourcen immer wieder am Limit, trotzdem werden \naber etliche Projekte, zum Teil auch «nice-to-have» im Budget aufgenommen. Eine \nKonsolidierung würde der Verwaltung gut anstehen; manchmal wäre weniger mehr. \n  \nDass Horw in die Zukunft, also in ihre Infrastruktur investiert, ist gut so. Eine Ballung, \nwie dies im Moment ansteht, ist für kommende Generationen insofern ein Vorteil, dass \ndie Infrastruktur «à jour» ist. Wichtig ist, dass der Unterhalt in Zukunft regelmässig ge-\nmacht wird. Leider steigt die Verschuldung somit Richtung 100 Mio. Franken; hoffen wir, \ndass das tiefe Zinsniveau anhält und die Schulden planmässig abgetragen werden \nkönnen. Die FDP-Fraktion wird Anträge bezüglich Budgetoptimierungen stellen und die \nAnträge der GPK und BVK unterstützen. \n\n \nAnträge bei der Bildung für eine Prorektorenstelle werden grosszügig aufgebaut, daraus \nresultierende Einsparungen die im Zusammenhang stehen – sprich Bildungskommissi-\non – werden aber grosszügig ausgeblendet. Dass die Stelle bereits seit dem 4. No-\nvember 2016 ausgeschrieben ist, hat uns etwas verwundert. Im Bereich Qualitätsma-\nnagement bei der Schule wird dies im Budget als «ambitiöser Weg» beschrieben. Auch \nhier wäre weniger mehr. Dass mit jeder Lehrperson zwei Personalgespräche pro Jahr \ngeführt werden müssen, erachten wir als übertrieben und nicht zielorientiert. \n  \nZu den Arten beim Sachaufwand – konkret Rubrik 318 – wird die FDP-Fraktion einen \nAntrag für eine mögliche Kürzung im Umfang von rund 200'000 Franken stellen. Das ist \naber keine Kürzung beim baulichen Unterhalt, sondern bei den Honoraren. \n  \nBei den Investitionspositionen Roggernstrasse, Kirchfeld 2 und Krämerstein, welche \nvorab durch die BVK geprüft werden, kann die FDP dies mit Vorbehalt akzeptieren. Bei \ndieser neuen Idee fragen wir uns, ob der Einwohnerrat auch wirklich repräsentativ ver-\ntreten wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1579. \n\nEintreten SVP \nDas Budget 2017 enthält wieder viele Informationen und Zahlen und wurde entspre-\nchend ausführlich diskutiert. Die SVP-Fraktion nimmt das Budget grundsätzlich positiv \nauf. Sie anerkennt den ausserordentlich hohen Investitionsbedarf in die Infrastruktur, \nBildung und Gesundheit, wobei die anhaltend steigenden Kosten der letzten beiden \nThemengebiete auch Anlass zu Sorgenfalten geben. Sie befürwortet die Vorwärtsstra-\ntegie, welche durch das tiefe Zinsniveau von Fremdkapital begünstigt wird. Wir müssen \nuns aber bewusst sein, dass viele Auslagen und Investitionen nur dank tiefer Zinsen \nund strenger Kostenkontrolle möglich sind. Verschiedene Stellenerhöhungen und Aus-\nlagen stellen aus unserer Sicht zudem mehr Wunsch als Notwendigkeit dar. Wir fordern \ndarum den Gemeinderat auf, bei der Umsetzung auf Kosteneffizienz und mögliche Ein-\nsparungen zu achten. In dem Sinne werden wir uns zu entsprechenden Positionen mit \nBemerkungen und weiteren Fragestellungen in der Detailberatung äussern. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und kann – unter Vorbehalt wesentlicher \nÄnderungen – ihre Zustimmung zu den Anträgen in Aussicht stellen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44 \n\n3.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, CVP, \nund Mitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungspensums an der \nVolksschule Horw \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich gerne die dringliche Interpellation behandeln, die vom Ge-\nmeinderat am 10. November 2016 beantwortet wurde. Es handelt sich um die Prorekto-\nrenstelle, die budgetrelevant sein kann. Falls von Herrn Kreienbühl später Diskussion \ngewünscht wird, werden wir diese bei dem entsprechenden Thema bei der Beratung \ndes Budgets führen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEs geht um eine 75 %-Stelle, bei der wir durchaus kritisch hinschauen können. Wir ha-\nben den Auftrag, Leistungen anzuschauen und auf einen effizienten Mitteleinsatz zu \nachten. Mit der vorliegenden Beantwortung haben wir eine Grundlage mit mehr Hinter-\ngrundinformationen, um die Zusammenhänge nachvollziehen zu können, wie der Betrag \nzustande kommt. \n  \nIch danke für die rechtzeitige und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Nach \nden Ausführungen des Gemeinderates würde ich im Rahmen der Diskussion gerne \nnoch etwas ergänzen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch gehe nicht auf die einzelnen Fragen der Interpellation ein, denn diese wurde aus-\nführlich beantwortet. Gerne möchte ich aber kurz das Grundsätzliche ansprechen. \n  \nHorw ist eine prosperierende Gemeinde, die hohe Ansprüche an die Verwaltung und die \nSchule stellt. Warum ist das so? Horw hat eine Klientel, die diese Ansprüche erwartet \nresp. fixiert und Horw ist eine Gemeinde, die es rechtfertigt, dass wir in der Gemeinde \nund bei der Schule gewisse Standards führen, die über den Vorgaben des Kantons \nliegen. Das wurde von Ihrem Rat vor nicht allzu langer Zeit beschlossen. Sie haben Ja \ndazu gesagt, dass bei der Schule ein bestimmter Standard angewendet wird. Jetzt \nkurzfristig über das Budget irgendwelche Richtungsänderungen zu realisieren, finde ich \nfalsch, denn die Arbeit ist aufgegleist und die Informationen sind bereits geflossen. Ich \nglaube, den Standard, den Sie selber festgelegt haben und den Anspruch, den die Bür-\ngerschaft an die Schule Horw hat, müssen wir postulieren. Die geforderten Stellenpro-\nzente sind zum Teil gebunden, d.h. vom Kanton gefordert. Dagegen können wir uns \nnicht wehren und die Leistungen müssen erbracht werden. Damit wir den Standard, den \ndie Bürgerinnen und Bürger erwarten, erfüllen können, wird das Pensum um 10 % er-\nhöht. Ich bitte Sie, der Stellenerhöhung zuzustimmen. \n  \nWeiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1579 Budget 2017 \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich gute Aufnahme vom Budget 2017. Wir teilen Ihre \nSorgen zum Teil, was die Zukunft anbelangt und was die Entwicklung von einzelnen \nBudgetpositionen anbelangt. Wir können Ihnen versichern, dass wir die kritischen \nPunkte auch in Zukunft im Auge behalten werden.  \n  \nErlauben Sie mir zu den Stichworten, die gefallen sind, einige Bemerkungen. Wenn Sie \nbeim Stellenanstieg nur die Prozentzahl betrachten, dann greift das zu kurz. Sie sehen \nbeispielsweise nicht die Stellen, die nicht mehr besetzt werden. Sie müssten einen Sal-\ndo bilden und schauen, wieviel Stellen effektiv besetzt sind. Ich gebe Ihnen aber recht, \ndass wir einen stark erhöhten Personalaufwand haben. Der Anstieg hat aber seine \nGründe, und zwar sind es zum Teil übergeordnete Gesetzgebungen, zum Teil sind es \naber auch Beschlüsse, die Sie und der Gemeinderat gefällt haben. Wenn wir z.B. an \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44 \n\ndas Oberstufenschulhaus denken, wird das neue Gebäude deutlich mehr Fläche haben, \ndie gereinigt werden muss. Auch der Saal Egli ist eine zusätzliche Fläche, die gepflegt \nwerden muss und das hat am Schluss auch personelle Konsequenzen. Es ist unsere \nAbsicht, und es wurde auch von der GPK gefordert, in Zukunft jeweils auch die Folge-\nkosten abzuschätzen, damit Sie beim Beschluss einer Investition bereits sehen, welche \nBetriebskosten die Investition zur Folge hat. \n  \nEin Wort zu den CKW-Konzessionserträgen und zum Steuerausgleichsfonds. Sie haben \ngesagt, dass möglicherweise die Erträge wegfallen und der Steuerausgleichsfonds auch \nirgendwann einmal aufgebraucht sein wird. Das ist richtig, ich bitte Sie aber, und ich \nwerde das jedes Mal an der Budget- und der Finanz- und Aufgabenplandebatte erwäh-\nnen, im Finanz- und Aufgabenplan zu schauen. Darin ist vorweggenommen, dass wir \neinmal keinen Steuerausgleich mehr haben und darin ist auch vorweggenommen, dass \ndie CKW-Konzessionen allenfalls reduziert werden könnten und es ist auch vorwegge-\nnommen, dass wir zwei Jahre mehr an den kantonalen Finanzausgleich zahlen müssen, \ndieser Betrag aber wieder wegfällt. Wenn Sie die dunklen Wolken am Himmel an-\nschauen, dann betrachten Sie bitte auch ab und zu den rosa Schimmer darüber, es gibt \nnämlich auch auf der Gegenseite Positionen, die die dunklen Wolken ein wenig ver-\nscheuchen könnten. \n  \nDass die internen Leistungsverrechnungen ein Thema werden, war unvermeidbar, das \nist mittlerweile ein Sport im Rat geworden. Ich möchte Sie nicht langweilen, aber ich \nkann Ihnen einfach nur sagen, dass es ein 39-seitiges Konzept über die Leistungsver-\nrechnungen und Umlagen gibt. Dieses ist im Portal für die GPK aufgeschaltet und damit \nkann man nachvollziehen, wie die Leistungsverrechnungen und Umlagen gestaltet sind. \nSelbst damit verstehe ich aber, dass gewisse Sachen nicht direkt nachvollziehbar sind, \nweil sie sonst alle bis auf die einzelnen Positionen nachrechnen müssten und ich glau-\nbe, das gäbe für Sie zu viel zu tun. Ich bitte Sie aber, auch Vertrauen in die Verwaltung \nzu haben, dass die Umlagen richtig erfolgen. Wir haben nichts zu verstecken und letzt-\nlich sind sie erfolgsneutral, mit Ausnahme bei den Spezialfinanzierungen, aber wir ha-\nben kein Interesse daran, bei den Spezialfinanzierungen zu täuschen, denn am Schluss \nkommt es wieder auf uns zurück.  \n  \nIm Übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die GPK für Oktober 2017 \neine Pendenz hat, die Umlagen und Leistungsverrechnungen unter HRM2-Bedingungen \nnoch einmal anzuschauen und ich hoffe, dass Sie dann ein wenig mehr Vertrauen in die \nUmlagen gewinnen können. \n\nHerr Jung, Sie haben uns beliebt gemacht, nicht nur die Erhöhungen zu betrachten, \nsondern auch die Senkungen. Wenn ich den Stellenspiegel anschaue, der der GPK bei \nder Budgetberatung mitgeteilt wurde, kann man feststellen, dass in den letzten drei \nJahren (2015-2017) die Stellen um 5.3 zugenommen haben. Aufgrund der Informatio-\nnen ist der Anstieg vorhanden. Man kann dem noch entgegen, dass möglicherweise \nTeilzeitangestellte, die aus geheimnisvollen Gründen nicht im Stellenplafonds erschei-\nnen, nicht eingerechnet sind. Dann muss man aber berücksichtigen, wenn Teilzeitange-\nstellte durch Profis ersetzt werden, könnte der Personalaufwand auch einmal zurück-\ngehen, weil Profis im Allgemeinen effizienter sind. Ich wehre mich dagegen, dass man \ndie schwarzen Wolken wegdiskutiert und sagt, man soll das rosarote Morgenrot an-\nschauen, denn man muss den Tatsachen ins Auge sehen.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nHerr Bider, ich habe nicht gesagt, dass die Stellen nicht ansteigen, sondern ich habe \ngesagt, dass Sie auch dort schauen müssen, wo sie wieder wegfallen. Es wurde gesagt, \ndass die Stellen dauernd und über alle Departemente ansteigen und das trifft nicht zu. \nIch habe aber auch gesagt, dass Sie durchaus recht haben, wenn Sie sagen, dass der \nPersonalaufwand grundsätzlich gestiegen ist. Die rosaroten Wolken habe ich auf den \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44 \n\nFinanzausgleich, die CKW-Konzession und den Steuerausgleich bezogen. Wenn Sie \nimmer nur das anschauen, was sich negativ entwickelt, dann sehen Sie wirklich nur \nschwarz. \n\nBei den internen Verrechnungen geht es nicht um Misstrauen Herr Jung, sondern man \nmöchte verstehen, was dort hineinläuft. Wir haben Vertrauen in den Gemeinderat, aber \ndas Verständnis zum Aufnehmen im Budget ist bei einigen Punkten recht schwer. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch habe den Finanz- und Aufgabenplan angeschaut und festgestellt, dass man bei den \nStellenerhöhungen nur die der Kanzlei für den Kommunikationsbeauftragten vorgese-\nhen hat. Die anderen Stellen waren damals noch nicht geplant. Ist es so kurzfristig auf \ndie Gemeinde zugekommen, dass man z.B. für das Oberstufenschulhaus mehr Stellen \nfür die Reinigung benötigt? Oder habe ich das falsch interpretiert? \n\nUrs Manser (CVP) \n\nNein, das haben Sie richtig interpretiert. Es ist tatsächlich nur die von Ihnen erwähnte \nStelle im Finanz- und Aufgabenplan. Die Stelle für das Oberstufenschulhaus hat sich \njetzt durch das grössere Gebäude abgezeichnet. Aber wie bereits gesagt, werden wir in \nZukunft eine Schätzung der Folgekosten vornehmen, bei der auch das Personal be-\nrücksichtigt wird. \n  \n \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Laufende Rechnung nach Arten \n3.2 Sachaufwand, S. 10 \nIch möchte ankündigen, dass die FDP-Fraktion zur Kostenart 318 des Sachaufwandes \nein Rückkommen stellen wird. Es wird verschiedene Positionen des Budgets betreffen \nund deshalb können wir zuerst das Budget beraten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn Sie zur Kostenart 318 einen Antrag stellen möchten, können Sie kein Rückkom-\nmen machen, sondern Sie müssen bei den einzelnen Budgetpositionen konkrete An-\nträge stellen. Wir haben kein Globalbudget, bei dem Sie global eine Kürzung über ir-\ngendeine Position verlangen können, sondern Sie müssen das bei den jeweiligen Posi-\ntionen machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2013 hatten wir einen Sachaufwand von 11.9 Mio. und 2014 von 11.3 Mio. Franken. Im \nBudget 2016 waren 13 Mio. und im Budget 2017 sind 12.7 Mio. Franken. Die Kostenart \n318 war z.B. 2015 3.57 Mio. und 2017 sind 3.89 Mio. Franken veranschlagt. \n  \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man die Kostenart um 200'000 Franken kürzen \nkönnte. Weil eine globale Kürzung nicht möglich ist - wobei es auch schon ein Wunsch \nvom Rat war, global zu kürzen und wo das geschehen soll, dem Gemeinderat zu über-\nlassen - haben wir ein Beispiel mit ca. 15 Positionen für eine mögliche Kürzung im Be-\ntrag von 400'000 Franken aufgelistet. Die Kürzungen könnten auch bei anderen Positi-\nonen vorgenommen werden. Wir stellen den Antrag, 200'000 Franken, also die Hälfte \ndes Deltas, zu kürzen.  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44 \n\nListe möglicher Einsparungen Kostenart 318 \n \n\nKOART/KST – \nSeite \n\nSeite / Bezeichnung \nBudget \n\n2017 \nRechnung \n\n2015 \nDelta \n\n3201, S. 21 Bildungskommission \n(zu 2011) \n\n12'000.00 4'300.00 7'000.00 \n\n230129, S. 35 Versch. Schulliegen-\nschaft. \n\n80'500.00 67'300.00 13'000.00 \n\n230131, S. 36 Sportgebäude Seefeld 5'500.00 1'887.00 3'500.00 \n\n230135, S. 37 Umgebung Ortskern 6'000.00 0.00 6'000.00 \n\n230160, S. 38 Werkhofgebäude 7'400.00 2'418.00 5'000.00 \n\n2401, S. 42 EDV / Informatik 54'000.00 22'000.00 32'000.00 \n\n2402, S. 43 Finanzdienstleistungen \n(zu 2014) \n\n109'000.00 101'000.00 8'000.00 \n\n2410, S. 43 Kanzleidienste 276'300.00 225'358.00 50'000.00 \n\n242000, S. 44 Zentrale Dienste \nSchule (QM) \n\n160'200.00 125'900.00 35'000.00 \n\n5202, S. 59 Primarschule 83'300.00 40'834.00 42'000.00 \n\n520810, S. 63 Musikschule 13'100.00 1'717.00 11'300.00 \n\n5302, S. 67 Sport und Freizeit 11'200.00 2'459.00 8'700.00 \n\n13000, S. 75 Leitung und Verwal-\ntung \n\n37'400.00 28'300.00 9'100.00 \n\n5601, S. 88 Neubau / Erneuerung \nStrassen (2014 = 57') \n\n197'300.00 108'680.00 88'000.00 \n\n5901490, S. 125 Übrige Liegenschaften 120'400.00 28'900.00 91'500.00 \n\n   Total 409'000.00 \n \n\nIch werde die Vorschläge der Liste bei der Behandlung der jeweiligen Budgetposition \nzur Abstimmung bringen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBudget 2017 nach KORE \n  \n301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal \nProrektor (plus 75 %), S. 19 \nIch möchte noch einige Ausführungen zu meiner Interpellation machen. \n  \nIn der Beantwortung der Interpellation sind relativ viele Zahlen. Um diese zu überprüfen, \nhabe ich in Absprache mit dem Gemeindepräsidenten Ruedi Burkard noch mit Daniel \nBachmann Kontakt aufgenommen um zu schauen, wie, unter Berücksichtigung des \nkantonalen Anstiegs, die entsprechenden Vorgaben sind. Für mich hat die Antwort der \nInterpellation aufgezeigt, dass auf der einen Seite, gerade bei den Qualitätsmanage-\nment-Zielen, Sachen aufgeführt sind, die schon längstens Praxis sein sollten. Dies deu-\ntet auf ein gewisses Versäumnis hin. Auf der anderen Seite hat Horw gewisse spezielle \nAnsprüche formuliert. Dazu möchte ich sagen, sprechen Sie einmal mit dem Rektor, \nwieviel Aufwand er im Zusammenhang mit Elterngesprächen geleistet hat, die von Ju-\nristen begleitet wurden, was den Aufwand für die Schule wesentlich erhöht und letztend-\nlich über die Personalführung abgefedert werden kann. \n  \nAufgrund der Beantwortung der Interpellation stelle ich fest, dass von der Schulpflege \nund aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Juni 2014 der Schule zugesichert \nwurde, dass sie 50 % mehr Schulleitungspensum erhalten, um die erweiterten Perso-\nnalaufgaben wahrnehmen zu können. Die 50 % wurden aber nie dafür gebraucht, son-\ndern sie wurden für Erhöhungen eingesetzt, die es aufgrund von Veränderungen bei \nden Klassen- und Schülerzahlen und kantonalen Vorgaben usw. gab. Das heisst, man \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44 \n\nhätte eigentlich das Pensum der Schulleitung immer so erhöhen müssen, dass immer \ndie 50 % für die erweiterten Ziele der Personalführung erhalten bleiben. Das ist nicht \npassiert, d.h. wir sprechen jetzt, wenn ich die Zahlen im Detail betrachte, ziemlich genau \nüber die 50 % zusätzlich. Die anderen 25 % stehen der Schule aufgrund der Änderung \nder kantonalen Vorgaben zu. So wurde z.B. die Personalführung bei der Schulpflege \nweggenommen und vollständig auf die Schulebene verlagert, wohin sie in meinen Au-\ngen auch gehört. In der Berechnung fehlt auch noch die integrative Sonderschulung, \nd.h. die Kinder, die Behinderungen zeigen, aber in die Regelschule integriert werden \nkönnen. Wenn man diese dazurechnet, ergibt das genau die 50 %, d.h. wir sprechen \nüber die 50 %, die 2014 beschlossen wurden. \n  \nJetzt kann man in Frage stellen, wie weit die 50 % über eine Prorektorenstelle gehen \nsollen oder nicht. Ich möchte aus meiner Sicht betonen, dass ich es für sehr wichtig \nhalte, dass die Erhöhung unmittelbar den Schulleitungen in den Schulhäusern zugute-\nkommt. Das heisst, wenn man die Prorektorenstelle schafft, darf diese keine teure \nSachverwaltung sein, sondern die Stelle muss so sein, dass die Schulleitungen ent-\nsprechend entlastet werden können. Der Rektor Daniel Bachmann hat mir aufgezeigt, \ndass das möglich ist und für mich war das nachvollziehbar. Es geht aber nur, wenn die \nSchulleitungen vor Ort mehr Aufgaben wahrnehmen können, denn diese sind für die \nPersonalführung verantwortlich. Natürlich kann man darüber streiten, ob man bei der \nPersonalführung ein Zwischengespräch führen soll oder nicht. Die Frage ist einfach, \nwas in der Vergangenheit war und ob es notwendig ist und man das machen muss, \ndamit man die Lehrpersonen entsprechend zu den Zielen bringt, die man hat. Ich teile \ndie Meinung, dass die Personalführung ein absolut entscheidender Teil ist, denn wenn \nich die Leute in ihrer Einstellung und ihrer Haltung nicht dahin bringe, wo ich sie haben \nwill, habe ich nachher keine Möglichkeiten. Das bei einem Beruf, bei dem man eher für \nsich im Klassenzimmer ist und die Umstellung noch nicht bei allen gleich weit ist, dass \nman miteinander gemeinsame Ziele hat. \n  \nDas Qualitätsmanagement wurde immer wieder kritisch betrachtet, ich selber stehe dem \nauch kritisch gegenüber. Wir haben aber nie durch irgendeinen Antrag das Projekt ge-\nbremst. Als ich die Antwort gelesen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, wenn \nman das jetzt über die Stelle macht, die ja im Qualitätsmanagement begründet ist, stelle \nich die Frage, wie sauber das ist. Die Schule hat 2014 mit dem Pensum gerechnet, wir \nhaben den Entscheid mit dem Budget nicht gebremst und wenn man jetzt kommt und \ndie Stelle wieder wegnehmen will, finde ich das mindestens überlegenswert. Man \nmüsste eher einmal die Situation vom Qualitätsmanagement ganzheitlich anschauen \nund dann schauen, wo eventuell Steuerungsbedarf ist. \n  \nZusammengefast ist meine Erkenntnis, dass es nicht mehr als die 50 % sind, die da-\nmals gesprochen wurden, denn die anderen 25 % sind aufgrund kantonaler Vorgaben \ngerechtfertigt. \n\nSie haben jetzt immer die Schulleitungen angesprochen. Es ist noch nicht lange her, \ndass entschieden wurde, für jedes Schulhaus eine eigene Schulleitung einzusetzen. \nFrüher war ein Schulleiter noch ein Lehrer, der auch Schule gegeben hat. Jetzt ist die \nSchulleitung zu 100 % für die Leitung verantwortlich und gibt keinen Unterricht mehr. Da \nist also viel Potenzial frei geworden, so dass gewisse Arbeiten übernommen werden \nkönnen. Für mich ist einfach zu wenig greifbar, warum jetzt noch ein Prorektor nötig ist \nbzw. wie die Arbeiten aufgeteilt sind. \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44 \n\nDer Schulleiter hat eine Vorgesetztenfunktion. Er muss seine Mitarbeitenden führen und \nwenn das ein Kollege ist, dann ist das nicht nur in der Schule ein Problem, sondern es \nist auch in der Privatwirtschaft unglücklich. Das Problem wurde erkannt und gelöst. Die \nSchulleiter haben aber nicht nur Führungsaufgaben, sondern, weil sie der kantonalen \nGesetzgebung folgen müssen, auch entsprechende Aufgaben zu bewältigen. Das ist \nder Grund, warum die Schulleiter pro Schulhaus eingesetzt werden. Die Aufgaben der \nSchulleitungen haben in den letzten Jahren intensiv zugenommen und das ist der \nGrund, warum man die Prorektorenstelle braucht. So können sich die Schulleitenden \nauf die Führung und die Lehrer auf das Unterrichten konzentrieren und das ist das rich-\ntige Führungsmodell. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDie L2O spricht sich für die Prorektorenstelle von 75 % aus. Den hohen Standard von \nHorw finde ich speziell. Es handelt sich um eine Volksschule und die muss in der gan-\nzen Schweiz den gleichen Standard haben. \n  \nWir sind der Meinung, dass die Schulleitungen nah bei den Lehrern sein sollen, so dass \ndiese unterstützt werden können. Jetzt sehen wir natürlich das Dilemma. Im Manage-\nmentprozess wurde irgendwann entschieden, dass der Rektor unterstützt werden muss \nund die Stellenprozente wurden gesprochen. Jetzt sieht man, dass man trotzdem nicht \nalles bewältigen kann. Wenn wir jetzt einfach die Prorektorenstelle sprechen, manifes-\ntieren wir das System und können die Leitungen, nah bei den Lehrern und für die, die \neigentlich die Begleitung 1:1 brauchen, nicht mehr unterstützen, weil wir dann den Stel-\nlenplan ganz ausgeschöpft haben. Das ist das, was uns kritisch stimmt. Es ist ein sehr \nschwieriges Thema, aus politischer Sicht in die Managementprozesse hineinzuschauen. \nWir können schlussendlich nur die Richtung angeben. Nichtsdestotrotz stellt die L2O \nden Antrag, dass die 75 Stellenprozent des Prorektors in erster Linie zur Unterstützung \nder Schulleitungen investiert werden. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch hätte das auch gerne so, aber das ist ein Wunschdenken. Die Problematik ist, dass \nSchulleitungen, weil sie für zwei Schuleinheiten zuständig sind, nicht mehr unterrichten, \ndamit sie ihre Führungsfunktion wahrnehmen können. Jetzt mit einem Stellenplafonds, \nwenn jemand z.B. 90 % hat, könnte er gar nicht mehr soviel von den 75 % zusätzlich \nbekommen. Es gibt andere Gemeinden, z.B. Kriens, die sagen, dass man in den \nSchulhäusern noch eine Teamleitung macht. Dann führt man aber eine zusätzliche \nPerson ein, deren Pensum schlussendlich wieder nicht der Schulleitung zugutekommt. \nWenn man eine Prorektorenstelle schafft, finde ich es unabdingbar, dass die Schullei-\ntungen weniger Arbeit haben, damit sie in ihrem Pensum mehr Zeit für die Personalfüh-\nrung haben. Wenn das nicht der Fall ist, ist es falsch investiert. Es ginge also nur, wenn \neffektiv sichergestellt ist, dass die Schulleitungen so viel Entlastung durch den Prorektor \nbekommen, damit sie Zeit für die Personalführung haben und wenn nicht, dann ist die \n75 %-Stelle für die Füchse. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nMich verwundert ein wenig, dass wir der zusätzlichen Stelle für das Qualitätsmanage-\nment hätten zugestimmt haben sollen. Es mag wohl sein, dass das irgendwo im Budget \nversteckt war, es ist aber nie kommuniziert oder so offengelegt worden. Einerseits wie \njetzt im Budget, mit den ambitiösen Zielen und andererseits auch in der GPK als wir \neinmal zurückgefragt hatten. Mit unserer Zustimmung zu der Stelle würden wir das Qua-\nlitätsmanagement gutheissen und wieder zurückschrauben, das wissen wir, das macht \nman eigentlich nie. Wäre es eine Möglichkeit, dass die Prorektorenstelle 50 % beträgt \nund die Person die restlichen 25 % Unterricht gibt? \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44 \n\nWir müssen unterscheiden, ob wir die Investition tätigen wollen oder nicht und das an-\ndere ist, wie wir das Ganze schlussendlich gestalten wollen. Es gibt kritische Stimmen, \nvon Herrn Kreienbühl haben wir gehört, dass es ein Wunsch ist, d.h. es sind auch \nStimmen, die das eigentlich anders möchten. In der Vergangenheit wurden Entscheide \ngefällt und es wurden Leute eingestellt mit einem gewissen Pensum und man kann die \nja jetzt nicht einfach kürzen. Das ist eine der grossen Schwierigkeiten im Management, \nund zwar in jeder Firma und nicht nur in der Schule. Nichtsdestotrotz finde ich es aber \nheikel, wenn wir jetzt eine Stelle sprechen, die nachher verhindert, dass eine Lösung, \ndie man sich eigentlich wünscht, einmal mehr verhindert wird. Es wird mit dem Ent-\nscheid noch einmal in Stein gemeisselt. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Stelle \nschaffen, weil früher schon andere Entscheide gefällt wurden. Wir müssen doch das \nbeste System finden und da bin ich immer noch für Schulleitungen und deshalb für den \nvorher gestellten Antrag auf Bemerkung, zu dem ich Sie bitte mitzuhelfen, diesen zu \nformulieren. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass wir die Rotstifttaktik anwenden und \njetzt einfach wieder irgendwo ein wenig Geld streichen, weil wir ein strukturelles Defizit \nhaben. Die L2O ist der felsenfesten Überzeugung, dass die 75 %-Stelle richtig ist. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs gibt nicht nur Schwarz und Weiss, sondern es gibt auch Graustufen in der Ansicht. \nIch möchte das Votum von Herrn Kreienbühl aufnehmen, und zwar werden die 75 % der \nProrektorenstelle die Schulleitungen entlasten. Aufgaben, die bis jetzt von den Schullei-\ntungen wahrgenommen wurden, werden dann von der Prorektorenstelle wahrgenom-\nmen. Was heisst das am Ende vom Tag? Die Schulleitung hat mehr Kapazität, um sich \nihrer Kernaufgabe zu widmen. Der andere Aspekt ist das Qualitätsmanagement. Die \nBildungskommission hat jetzt vier Jahre strategisch daran gearbeitet, wie das Quali-\ntätsmanagement einer Schule aufgebaut werden kann. Da ist eine grosse, intensive \nArbeit geleistet worden und wenn Sie diese jetzt in den Wind schiessen möchten, kön-\nnen wir jetzt über das Qualitätsmanagement diskutieren und das fände ich falsch. Ihr \nRat und der Gemeinderat hat das Qualitätsmanagement bei der Schule verlangt, die \nBildungskommission hat das auf der strategischen Ebene ausgearbeitet und jetzt geht \nes in die Umsetzung. Wenn wir das Qualitätsmanagement einführen und umsetzen \nmöchten, sind Ressourcen nötig und das ist eine davon. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nGenau das ist mein Problem, das Umsetzen. Wenn ich die Beantwortung der Interpella-\ntion von Herrn Kreienbühl lese, dann werden Reportings und Evaluationen und verbind-\nliche Umschreibungen und Controllings und Peer-Feedbacks gemacht, das tönt extrem \nnach Bürokratie. Wenn die Lehrpersonen nachher Formulare und Berichte schreiben \nmüssen, nur damit wir qualitätsmässig auf einem höheren Niveau sind, da habe ich \nmeine Bedenken. Ich möchte die Arbeit der Bildungskommission nicht in Frage stellen, \naber - in einer Firma mag das ja vielleicht die richtige Richtung sein - die Frage ist, ob \nman das in einer Volksschule in dem Sinn machen muss und ob wir da nicht etwas auf \nden Weg schicken, was wir dann nachher im Budget als Zahlen sehen, die nach oben \ngehen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nQualitätsmanagement ist in jeder Firma wichtig. Auch wenn sich die Ausdrücke zum Teil \nsehr hochgestochen anhören, ist es doch eine praktikable Sache. Die 75 % sind wichtig \nund die müssen wir haben. Herr Burkard sagt, das muss in Form der Prorektorenstelle \nsein, diese würde eine Entlastung bringen. Woran erkennen wir, z.B. in zwei Jahren, \nwenn wir wieder über das Budget sprechen, dass das wirklich so ist? Was sind die Kri-\nterien, an denen wir das messen können? Ich fände es sinnvoll, zu sagen, dass wir den \nWeg gehen und schauen, ob das auch wirklich greift. Es macht keinen Sinn Herr Rölli, \neinfach Nein zu sagen ohne zu wissen, ob es funktioniert. Ich halte an meinem Antrag \nfest und ich bin gespannt auf Ihre Antwort. \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44 \n\nIch möchte noch einmal den Bezug zur Beantwortung meiner Interpellation machen. \nNatürlich sind Begriffe wie interne Evaluation, Feedback oder Peer-Feedback Punkte, \nbei denen man durchaus fragen kann, ob diese in die Schule gehören. Wenn man aber \nsieht, was sich dahinter verbirgt, ist es nichts anderes als eine Haltung, die sonst auch \nakzeptiert ist. Es reicht nicht aus zu glauben, dass man das Richtige macht, sondern die \nSchule muss es auch belegen können. Die Schule ist kostenintensiv und die Schule \nmuss intern Daten haben, sei es von Eltern, Lernenden oder Lehrpersonen, damit sie \nnachweisen kann, dass sie die Arbeiten und Ziele erreicht hat. Dafür benötigt man heute \nauch intern Daten und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das mit den \n"Peers", dass Lehrpersonen mit anderen Lehrpersonen Rückmeldungen holen und von \nSchülern auch Rückmeldungen haben, das ist etwas, was in der vielzitierten Studie von \nHattie zu lesen war, in der er gesagt hat, dass Lehrpersonen miteineinander aufgrund \nvon Rückmeldungen über den Unterricht reden müssen. Das hat die bis jetzt grösste \nnachgewiesene Wirkung auf die effektive Qualität vom Unterricht.  \n  \nDie Begrifflichkeiten mögen also abstrakt sein, wie im Management auch, unsere Füh-\nrungssprache hat vielleicht in die Schule Einzug gehalten, aber hintendran verbergen \nsich durchaus sinnvolle Qualitätsanstrengungen, um als Schule besser zu werden und \num eine gewisse Rechenschaft zu geben zu den Mitteln, die in der Schule verwendet \nwerden. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie Qualität einer Schule kann man nicht über das Budget beurteilen. Die Qualität einer \nSchule beurteilt man z.B. über das Niveau der Schulabgänger, über die Zufriedenheit \nder Lehrpersonen und was noch viel wichtiger ist, über die Zufriedenheit der Lernenden \nund der Eltern. Bei dem, was wir versuchen zu implementieren und Ihnen die Notwen-\ndigkeit verständlich zu machen, geht es um die Punkte, die ich jetzt erklärt habe. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Koch, wir sind nicht a priori einfach am Streichen. Ich habe drei Schulkinder und \nrelativ hautnah erlebt, was Schulbetrieb bedeutet, was für Unterlagen abgegeben wer-\nden und welches Controlling zum Teil gemacht wird. Ich habe jetzt auch extrem ge-\nstaunt, was mir Primarlehrer erzählt haben und siehe da, da bekomme ich Sachen, wo-\nnach ich auf der Primarstufe immer gefragt habe. Das ist ein Tool vom Kanton, von dem \ndie Lehrer sagen, dass es das schon lange gibt. Aber in der Primarschule haben sich \nalle Lehrer, von denen meine Kinder unterrichtet wurden, standhaft geweigert, Auskunft \nzu geben und das Tool hervorzunehmen. Ich weiss nicht, wieso. Auf Sekundarstufe \nwurde es gezeigt. Die Frage ist, wieviel Vorreiterrolle muss die Gemeinde Horw über-\nnehmen. Herr Kreienbühl hat angedeutet, dass Horw eine Vorreiterrolle spielt und der \nKanton auch daran ist, solche Sachen aufzubauen. Ich frage mich, ob die Gemeinde \nHorw unbedingt Finanzen und Ressourcen in die Weiterentwicklung stecken muss, ob-\nwohl kein grosser Mehrwert dabei herauskommt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDanke für Ihre Rückmeldung Herr Rölli. Ihre Aussage war, dass es eigentlich gut ist und \nwir nicht mehr brauchen. \n  \nDass das Qualitätsmanagement nicht über das Budget gesteuert werden kann, ist, \nglaube ich, allen klar. Aber nichtsdestotrotz müssen Sie uns ja auch überzeugen, warum \nwir das Geld sprechen sollen. Darum ist mein Vorschlag, dass wir meinen Antrag zur \nAbstimmung bringen, um einmal ein Stimmungsbild des Rates zu finden. Dabei möchte \nich noch einmal betonen, dass wir nicht die 75 %-Stelle in Frage stellen. \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44 \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen. Der Rektor muss Flexibilität haben, \ndamit er die Qualität der Schule gewährleisten und sein Arbeitsumfeld so gestalten \nkann, dass es für ihn stimmt. Wenn Sie jetzt als Rat sagen, dass die Stellenprozente \nexplizit für dieses oder jenes eingesetzt werden müssen, legen wir dem Rektor Fesseln \nan, die ihn bei der Umsetzung der Prorektorenstelle vor unlösbare Probleme stellt. Da-\nrum mache ich beliebt, den Antrag von Herrn Koch abzulehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch stehe der Stelle auch relativ kritisch gegenüber. Wie sinnvoll ist sie und an welcher \nStelle kommt sie dann auch wirklich zugut? Was aber nicht sinnvoll ist, ist dem Antrag \nvon Herrn Koch zuzustimmen. Dies aus dem Grund, weil er einfach keine Substanz hat. \nWir entscheiden hier über das Budget. Die Bildungskommission hat über den Rektor \nund den Gemeinderat den Vorschlag für eine Prorektorenstelle gemacht. Wenn wir be-\nurteilen wollen, ob das jetzt so richtig eingesetzt ist oder ob man das anders machen \nmuss, ist das relativ schwierig. Wir können über das Budget abstimmen und wenn wir \nmöchten, dass die Bildungskommission einen anderen Vorschlag bringt, müssen wir \ndas auf einem anderen Weg machen als über so einen Antrag. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWir ziehen den Antrag zurück. Wir wollten vor allem die Diskussion lancieren, denn es \nist uns ein Anliegen zu äussern, wie kritisch wir dem gegenüberstehen. Schlussendlich \nsprechen wir ja auch Geld für Sachen, die uns wichtig sind und dafür ist auch die Dis-\nkussion wichtig. In unserem Rat geht es darum, Meinungen zu äussern und darum, \nabschätzen zu können, warum man für oder gegen eine Sache ist. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIntegrationsstelle (plus 30 %), S. 20 \nDie GPK stellt den Antrag, die Integrationsstelle befristet für zwei Jahre zu bewilligen. \nSo kann man sich in zwei Jahren die ganze Sache noch einmal überlegen und schauen, \nwie sich die Migrationsproblematik entwickelt hat und man kann sich eine Meinung bil-\nden, ob die Integrationsstelle die aufgegleisten Ziele auch erreichen kann. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nPlötzlich ist in der Gemeinde Horw eine Integrationsstelle nötig. Es wurde viel diskutiert, \nauch bei uns. Die GPK geht mit ihrem Antrag, nach zwei Jahren einen Marschhalt zu \nmachen, in die richtige Richtung. Für die SVP-Fraktion ist es aber nicht ganz die richtige \nRichtung und darum kommt aus unserer Fraktion eine klare Meinung und ein neuer \nAntrag. Dieser lautet: "Die Integrationsstelle im Umfang von 30 % wird bis zur Aufhe-\nbung der Zivilschutzanlage Kirchfeld, längstens für die Dauer von zwei Jahren bewilligt."  \n  \nSie haben einerseits in dem Antrag das gleiche wie in dem der GPK, aber den wichtigen \nZusatz, dass die Integrationsstelle schon früher wieder abgeschafft werden kann für den \nFall, dass die vom Kanton vorgegebene Unterkunft für die Asylsuchenden aufgehoben \nwird. \n1. Der Gemeinderat argumentiert im Budget S. 20 primär mit der aktuellen Flüchtlings-\n\nwelle. Diese hatten wir in dem sehr bewegten Jahr 2016. Aber genauso kann 2017, \nund so ist die Tendenz, die Flüchtlingswelle deutlich zurückgehen. Wenn wir dann \ndas Glück haben, dass wir auch wieder auf Anweisung vom Kanton keine grosse \nUnterkunft in der Zivilschutzanlage mehr benötigen, dann macht es doch aus Bud-\ngetsicht Sinn, schon vor Ablauf der zwei Jahre auf die Integrationsstelle zu verzich-\nten.  \n\n2. Es wird mit dem Asylbereich argumentiert. Natürlich haben wir auch eine andere \nausländische Wohnbevölkerung und die Menschen sind zum Glück weitgehend und \naus eigener Kraft gut integriert. Für diese Wohnbevölkerung ist keine Integrations-\nstelle notwendig und sonst gibt es diverse Freiwilligenarbeit. Wieso die Freiwilligen-\narbeit, die durch unseren Antrag nicht geschmälert werden soll, denn sie ist hochge-\nschätzt und sehr wichtig, aber dass sie neuerdings noch finanziert werden muss, da \nstellen wir uns schon ein paar Fragen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44 \n\n3. Ich mache auf die kantonalen Empfehlungen, nicht gesetzliche Vorgaben, aufmerk-\nsam. Wir sind frei, über die Integrationsstelle zu entscheiden und ob das grad 30 % \nsein müssen, wie Horw das möchte, stelle ich einmal dahin. Es sei jedoch ange-\nmerkt, dass wir hier beim Wünschbaren und nicht beim dringend Notwendigen sind. \nDies auch vor dem Hintergrund der nicht ganz einfachen finanziellen Situation und \ndem ausserordentlich hohen Investitionsbedarf in unserer Gemeinde. Ich bitte Sie \nalso vor dem Hintergrund, dem konkreten Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass es sich um eine Integrationsstelle handelt, die um-\nfassender aufgestellt ist. Wir sehen das Bedürfnis der GPK, die Wirkung nachzuweisen. \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass man diese Stelle nicht nur für Flüchtlinge ge-\nschaffen hat, denn es werden viele Leute aus der Flüchtlingswelle übrig bleiben, die \ndanach vorläufig aufgenommen sind oder die effektiv den Flüchtlingsstatus erhalten. \nDort haben wir weiterhin einen Integrationsauftrag und darum muss man die Stelle \nschaffen und darum gibt es auch ein eidgenössisches Gesetz, das den Integrationsauf-\ntrag auf den verschiedenen Staatsebenen fordert und eine davon ist die Gemeinde. \nDarum hat der Kanton Empfehlungen herausgegeben. Für die Gemeinde Horw wird \neine Stelle mit 30 % empfohlen, die wir Ihnen auch vorschlagen, obwohl die Sozial-\nkommission sogar eine 50 %-Stelle beantragt hat. In dem Sinn haben wir das politisch \nMachbare geprüft und wir wären auch bereit, die Stelle zu befristen. Wenn man die Be-\nfristung überprüft gehe ich davon aus, dass ein Bericht zuhanden der GPK erstellt wird \nund nicht das Parlament mit einem zusätzlichen Planungsbericht belastet wird. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDer L2O ist es ein Anliegen, dass die Integrationsstelle gelingt. Wenn sie zeitlich be-\nschränkt wird, ist das ein saurer Apfel, in den wir beissen würden. Es muss dann aber \nfür mindestens zwei Jahre sein, damit wir die Wirkung wirklich überprüfen können und \nnicht einfach mit einem schön formulierten Antrag die Stelle bei einer Schliessung der \nZivilschutzanlage streichen. Wenn Sie möchten, dass die Qualität überprüft wird, dann \nschauen wir das in zwei Jahren wieder an. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: "Die Integrationsstelle im Umfang von 30 % wird bis zur Aufhebung der \nZSA Kirchfeld, längstens für die Dauer von zwei Jahren bewilligt." \n  \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Integrationsstelle befristet für zwei Jahre zu bewilligen. \n  \nDem Antrag wird mit 21:8 Stimmen zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nLeitung Immobilien (plus 10 %), S. 21 \nDie GPK stellt den Antrag, auf die Stellenerhöhung bei der Leitung Immobilien (plus \n10 %) zu verzichten. Die Überlegung der GPK ist die Feststellung, dass in den letzten \npaar Jahren eine ganze Anzahl Stellenbegehren im Bereich Immobilien genehmigt \nwurden. Wie beim Eintreten oder sonst einer Gelegenheit bereits erwähnt, wurden ge-\ngenüber früher jetzt vermehrt höher qualifizierte Mitarbeitende angestellt, so dass wir im \nMoment Mühe haben nachzuvollziehen, warum jetzt schon wieder 10 % mehr notwen-\ndig sind. Die Begründung im Budgetkommentar ist nach Auffassung der GPK auch mit \nden bisher schon bewilligten und erhöhten Stellen managebar.  \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44 \n\nMich überrascht, dass der Antrag von der GPK gestellt wird. Ich war mit meinem Mitar-\nbeiter, Herrn Martin Kopp, an der GPK-Sitzung und wir haben ausführlich Stellung ge-\nnommen zu den geplanten Stellenerhöhungen in den Bereichen Hauswartung und Rei-\nnigung. Hingegen war unserer Ansicht nach die Stellenerhöhung von 10 % für den Lei-\nter Immobilien völlig unbestritten, zumindest wurde uns dazu keine einzige Frage ge-\nstellt. Mein Mitarbeiter und ich haben also null Prozent Chance gehabt, den Antrag nä-\nher zu begründen und ich muss das jetzt nachholen. \n  \nDie 10 % sind übrigens keine Erhöhung im Stellenplan, denn der Mitarbeiter arbeitet \nbereits seit einem Jahr mit einem 100 %-Pensum, was der Gemeinderat bei der Anstel-\nlung bewilligt hat. Das wurde befristet auf ein Jahr und wir haben gesagt, dass wir das \ndann wieder anschauen. \n \nWir haben heute im Bereich Immobilien immer noch das kleinere Pensum als 2011, \nauch wenn wir jetzt die 10 % noch dazuzählen. Dass in der Vergangenheit die Pensen \nnicht im Stellenplan waren, dafür können die Verantwortlichen heute nichts. Wir haben \nmit Aushilfen, Lehrabgängern, Praktikanten und Leuten vom Schweizerischen Arbeiter-\nhilfswerk gearbeitet und die sind halt nie im Stellenplan erschienen. Natürlich haben wir \nheute qualifiziertes Personal, das ist aber auch dringend notwendig. Die mitarbeitenden \nPersonen leisten tadellose Arbeit und trotzdem können die laufenden Projekte und die \nanstehende Arbeit nicht immer fristgerecht erledigt werden. Der Leiter Immobilien hat \nfolgende Hauptaufgaben: \n\n Betreibervertreter beim Bauprojekt Oberstufenschulhaus \n\n Betreibervertreter beim Bauprojekt Schulhaus Spitz \n\n Betreibervertreter beim Bauprojekt Schulhaus Mattli \n\n Schul- und Kindergartenplanungen für die notwendigen Raumressourcen, wo wir \ndauernd Veränderungen haben \n\n Umsetzung von Massnahmen und Aufgaben gemäss der Immobilienstrategie \n\n operative und personelle Führung des Bereiches Immobilien \n\n Budgetprozesse und Kostenverantwortung des Bereiches Immobilien \n\n Umsetzung der Jahres- und Legislaturziele im Bereich Immobilien \n\n Energiebuchhaltung und -optimierung der gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n Videoüberwachung der Palazzine inkl. internem Jahresbericht \n\n Sachversicherungen der Gemeinde Horw, teilweise mit Neuausschreibungen \n  \nAls Zusatzaufgaben obliegt ihm die Geschäftsführung der Strandbad Winkel AG, der \nEinfachen Gesellschaft Einstellhalle und er ist Delegierter der Gemeinde für das See-\nbad.  \n  \nIm Moment sind folgende Projekte pendent oder müssen nächstens angegangen wer-\nden:  \n\n Bauabrechnung Sanierung Gemeindehaus \n\n Baurechtsvertrag und Verhandlungen zur Überbauung des Grundstücks Stirnrüti inkl. \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n Anpassungen des Baurechtsvertrags mit der Baugenossenschaft Steinengrund \n\n Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages Stockwerkeigentum Stirnrüti \n\n Konzept für die zukünftige Nutzung und Vermietung der Liegenschaft Krämerstein \n\n Sanierungsprojekt und Nutzung Liegenschaft Krämerstein \n\n zukünftige Nutzung des Landwirtschaftsbetriebes Grämlis \n\n Vorprojekt Sanierung Wohnhäuser Grämlis \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44 \n\n Mitarbeit bei den Projekten Ortskern "horw mitte" bei der Freiraumgestaltung und \nebenfalls beim Projekt Horw Süd \n\n Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus inkl. Bericht und Antrag an den \nEinwohnerrat \n\n Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages für die öffentlichen Räume und die \nder Spitex im Baufeld E \n\n Signaletik Ortskern \n\n Neuaufteilung der Reinigung und des Unterhalts des Ortskerns \n\n Schliesskonzept Oberstufenschulhaus sowie der Schulhäuser Spitz und Mattli \n\n Bereitstellen und Planen der notwendigen Unterkünfte für Asylsuchende \n\n Vorprojekt Sanierung Heizung Schulhaus Allmend \n\n Projekt und Umbau Schulküchen Hofmatt und Allmend \n\n Standort für die Erdbebenforschung in Horw \n\n Mobilfunkstandort Region Felmis \n\n Nutzungskonzept Palazzine \n\n Ersatzcontainerplatz "Im Sand" \n\n Arbeitssicherheit Flachdächer Schulhaus Biregg und Seefeld \n\n Möblierung des Gemeindehauses \n\n Neue Bewirtschaftung der Parkplätze Campingareal, an der Bireggstrasse und al-\nlenfalls beim Krämerstein \n\n Bericht und Antrag Anpassungen an das Parkgebühren-Reglement \n\n Bericht und Antrag Zusatzbericht zur Immobilienstrategie \n  \nDiese Punkte stehen zurzeit auf der Pendenzenliste, zum Teil müssten sie bereits erle-\ndigt sein, zum Teil kommen sie in den nächsten Monaten. \n  \nWir haben dieses Jahr auch eine Analyse "Aufbau- und Ablauforganisation im Bereich \nImmobilien" in Auftrag gegeben. Das Resultat zeigt klar, dass wir im Bereich Leitung \nImmobilien und Bewirtschaftung klar unterdotiert sind. Die Analyse zeigt ebenfalls, dass \nder Administrativ- und Führungsbereich sachgerecht organisiert ist und kleinere An-\npassungen erst mit der Pensionierung eines langjährigen Mitarbeiters im Jahr 2018 \nmöglich und sinnvoll sind. Was passiert, wenn zu wenig Ressourcen vorhanden sind, \nkonnten Sie beim vorangegangenen Geschäft zur Sanierung des Schulhauses Spitz \nhören. Dann stellen wir halt jemanden an und das Ganze kostet dann 150'000 Franken. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK nicht Folge zu leisten. Ich glaube, das ist für die Ge-\nmeinde Horw wesentlich günstiger. \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf die Stellenerhöhung bei der Leitung Immobilien (plus 10 %) zu \nverzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 11:8 Stimmen, bei 10 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44 \n\nSchulhauswartung und -reinigung (plus 100 %), S. 21 \nWie uns der zuständige Gemeinderat mitgeteilt hat, soll im nächsten Jahr eine Analyse \ngemacht werden bezüglich möglichem Reinigungspool, Outsourcing und Optimierun-\ngen. Wir sind der Meinung, weil das Oberstufenschulhaus erst Ende Oktober in Betrieb \ngehen wird, dass die Analyse abgewartet werden soll und allenfalls mit dem Budget \n2018 auf die Analyse reagiert werden soll. Die Stelle soll nicht bereits jetzt geschaffen \nwerden, denn die Analyse kann ja ein völlig anderes Bild ergeben. Es wäre auch schön, \nwenn die Lehrstelle, die jetzt nicht besetzt werden konnte, auf den Sommer 2017 wieder \nvergeben werden kann. Das würde auch eine kleine Entlastung bringen. Aus diesem \nGrund stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die Stelle Schulhauswartung und -reinigung \n(plus 100 %) nicht zu bewilligen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte den Antrag des Gemeinderates für die Stellenerhöhung kurz begründen. Für \ndie Schulhausreinigung waren 160 Stellenprozente vorgesehen. Weil das Oberstufen-\nschulhaus aber erst irgendwann im Sommer fertiggestellt wird haben wir gesagt, dass \nwir 100 % beantragen. Selbstverständlich ist das nicht nur für das Oberstufenschulhaus, \nsondern es betrifft die Umgebung Ortskern, die neu hinzugekommen ist, die Erweite-\nrung des Schulhauses Hofmatt und es ist insbesondere auch der Schulbusfahrer, bei \ndem wir sehen, dass die jetzigen 25 % nicht ausreichen und ca. 10 bis 15 % fehlen.  \n  \nDie Analyse wird u.a. die Schulhauswarte betreffen, aber vor allem auch die ca. 40 Mit-\narbeitenden, die stunden-, ferienweise usw. in der Reinigung tätig sind. Die Analyse soll \nzeigen, ob es sich lohnt, Arbeiten extern zu vergeben oder ob es sich lohnt, weiterhin \nmit Teilzeitpensen zu arbeiten. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Stelle Schulhauswartung und -reinigung (plus 100 %) nicht zu be-\nwilligen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBetreffend der Reinigung möchte ich anmerken, Gebäude so zu planen, dass sie mög-\nlichst gut unterhalten werden können, damit man effizient arbeiten kann. Auf viele \nEcken, Winkel und andere Sachen, die schwer zu reinigen und entsprechend arbeitsin-\ntensiv sind, sollte verzichtet werden. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3201 Bildungskommission, S. 21 \nDie GPK stellt zur Kostenart 300, Honorar Bildungskommission, den Antrag, den Betrag \nvon 85'000 um 30'000 auf 55'000 Franken zu reduzieren. \n  \nVor vier Jahren wurde der Betrag von einer deutlich tieferen Summe auf die 85'000 \nFranken angehoben. Die Begründung war damals, dass im Rahmen des viel diskutier-\nten Qualitätsmanagements die höhere Besoldung nötig sei. Jetzt haben wir vorhin des \nLängeren über den Prorektor diskutiert und die GPK hat den Eindruck und stellt darum \nden Antrag, dass das Budget aufgrund der Verlagerung von der Bildungskommission \nzur Verwaltung jetzt eigentlich zu hoch ist und schon von vornherein in einer gewissen \nFolgerichtigkeit hätte reduziert werden müssen. Die neue Bildungskommission mit einer \nAufgabenverlagerung macht eine Reduktion der Besoldung notwendig. \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44 \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag der GPK abzulehnen. In den vergangenen vier \nJahren hat die Bildungskommission sehr intensive strategische Arbeit geleistet. Sie \nhaben das Budget dazumal beantragt und es wurde auch gesprochen. Die strategi-\nschen Aufgaben haben sich in den letzten vier Jahren erledigt und wurden der operati-\nven Umsetzung übergeben. Jetzt, im ersten Jahr nach der Arbeit zu sagen, die 85'000 \nFranken seien viel zu hoch und es reichen 55'000 Franken, ist willkürlich. Bitte geben \nSie der Bildungskommission die Chance, auszudividieren, wie hoch der Betrag definitiv \nsein muss. Das kann z.B. sein, indem die Bildungskommission die Arbeiten rapportiert \nund dann der Betrag Ende Jahr aufgrund der Rapportierung festgesetzt wird. Das be-\ndeutet, dass das Budget von 85'000 Franken nicht zwangsläufig ausgeschöpft werden \nmuss, aber ich möchte Ihnen beliebt machen, der Bildungskommission die Chance zu \ngeben, den Betrag festzulegen. Lehnen Sie bitte den Antrag ab. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. In den letzten zwei Jahren konnte man sehen, \ndass die Bildungskommission das Budget nicht eingehalten hat. Im Hinblick auf die neu \ngeschaffene Prorektorenstelle halte ich es für richtig, auf der Gegenseite das Budget \nentsprechend anzupassen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Besoldung der Bildungskommission um 30'000 Franken auf 55'000 \nFranken zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 23:4 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWenn man bei der Kostenart 318, Dienstleistungen und Honorare, auf das Budget von \n2011 zurückbuchstabiert, geht das nicht zulasten des Unterhalts oder des Personals, \nsondern es handelt sich um reine externe Aufträge. Die FDP-Fraktion schlägt vor, den \nBetrag um 4'000 Franken zu reduzieren und auf 8'000 Franken festzulegen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn der Rechnung 2015 betrugen die Kosten 64'000 Franken, im Budget 2016 sind \n25'500 und 2017 sind 12'000 Franken budgetiert. Jetzt den Betrag noch auf 8'000 \nFranken zu reduzieren ist aus meiner Sicht ein willkürlicher Antrag. Bitte lehnen Sie \ndiesen ab. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDer Antrag ist absolut nicht willkürlich. Der Betrag war 2015 so hoch, weil 50'000 Fran-\nken für das Tool des Qualitätsmanagements enthalten waren. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, bei der Kostenstelle 3201, Bildungskommission, die Kostenart 318, \nDienstleistungen und Honorare, um 4'000 Franken auf 8'000 Franken zu reduzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 7:21 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4. Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1579 \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44 \n\n230129 Verschiedene Schulliegenschaften, S. 35  \nZur Kostenart 318, Dienstleistungen und Honorare, stellt die FDP den Antrag, den \nbudgetierten Betrag von 80'500 Franken um 10'500 auf 70'000 Franken zu reduzieren. \nSie sehen aufgrund der Rechnung 2015, dass wir auch mit 70'000 Franken immer noch \nüber dem Betrag der Rechnung 2015 liegen und wir sehen keinen Grund, die Position \nnicht wieder auf diese Höhe zu reduzieren. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIn dieser Position sind nicht nur externe Dienstleistungen enthalten. 50'000 Franken \nbetreffen z.B. die Prämie für die Gebäudeversicherung, weiter sind die Einsätze der \nSecuritas in Höhe von 28'000 Franken enthalten. Für diese beiden Hauptpositionen \nwürden die 70'000 Franken nicht mehr ausreichen, sonst müssten wir mit der GVL ei-\nnen anderen Tarif aushandeln. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWiese hat denn der Betrag 2015 ausgereicht? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nUnsere Liegenschaften verändern sich, neu hinzugekommen ist z.B. die Anlage für \nLuftschutztruppen ALST. Ich möchte einfach sagen, dass es eine falsche Annahme ist, \nwenn man das Gefühl hat, dass es sich um irgendwelche Dienstleistungen handelt, die \nwir in Anspruch nehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte ergänzen, dass der Grund für eine Kostenänderung auch das Oberstufen-\nschulhaus sein kann. Dieses wird deutlich aufgewertet und dadurch einen höheren Ge-\nbäudeversicherungswert haben als es vorher. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEine Hauptposition ist auch noch der einmalige Betrag von 20'000 Franken für Abpar-\nzellierungen und Umzonungen von Teilflächen. Wir haben ein riesiges Strassennetz und \nam Rand der Strassen haben wir an vielen Orten noch irgendwelche Restparzellen, die \njetzt Strassengrundstücken zugeordnet sind und auch als Strasse eingezont sind. Wir \nmöchten jetzt darangehen, die Flächen von den Strassen wegzunehmen und auszu-\nparzellieren, damit wir diese bei der nächsten Zonenplanrevision der Nachbarzone zu-\nordnen und auch entsprechend zu Geld machen können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Zahl von 50'000 Franken für die Prämie der Gebäudeversicherung überrascht mich. \nIch gehe davon aus, dass diese Prämien jeweils in den entsprechenden Schulliegen-\nschaften berücksichtigt sind. Das Oberstufenschulhaus ist jetzt im Bau und ich kann mir \nnicht vorstellen, dass wir da immer noch die gleiche Prämie zahlen.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEs geht hier um die verschiedenen Schulliegenschaften, Herr Odermatt hat aber vorhin \nvon Ausparzellierungen gesprochen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, bei der Kostenstelle 230129, verschiedene Schulliegenschaften, die \nKostenart 318, Dienstleistungen und Honorare, um 10'500 auf 70'000 Franken zu redu-\nzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 7:22 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44 \n\n2401 EDV/Informatik, S. 42 \nZur Kostenart 318, Dienstleistungen und Honorare, stellt die FDP den Antrag, den \nbudgetierten Betrag von 54'000 Franken um 19'000 auf 35'000 Franken zu reduzieren. \nIn der Rechnung 2015 hatten wir 22'000 Franken, budgetiert waren 2015 50'000 Fran-\nken. Es ist erfreulich, dass man das reduzieren konnte und ich gehe davon aus, dass \ndas durchaus immer noch machbar ist. Auch mit 35'000 Franken haben wir immer noch \ngenug Honorare budgetiert. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wie Sie im Kommentar lesen können, sind 20'000 \nFranken für die Evaluation der zukünftigen IT-Lösung, die wir für 2018 planen müssen. \n2017 müssen wir bereits erste Arbeiten vornehmen und ich bitte Sie deshalb, den Be-\ntrag zu belassen. \n  \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Sie sehen jetzt die Problematik der Kostenart \n318. Wenn wir in der GPK die Möglichkeit gehabt hätten zu diskutieren, hätten wir be-\ngründen können, ob wir das benötigen oder nicht. Jetzt machen wir hier eine "Hosen-\nlupfübung", bei der schnell versucht wird, den einen oder anderen auf den Rücken zu \ndrücken und das bringt einfach nichts. Jedes Mal wird der Antrag zu x Stimmen abge-\nlehnt, weil der Budgetbetrag begründet werden kann. Wenn wir das aber in der GPK \ndiskutiert hätten, wäre vielleicht noch etwas dabei herausgekommen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, bei der Kostenstelle 2401, EDV/Informatik, die Kostenart 318, Dienst-\nleistungen und Honorare, um 19'000 auf 35'000 Franken zu reduzieren. \n  \nDer Antrag wird mit 7:21 Stimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch möchte eine Bemerkung zur Kostenart 318 machen und auf die Kostenart 316, Mie-\nten, Pachten, Lizenzen, verweisen, bei der wir im Vergleich zum Vorjahr rund 100'000 \nFranken Mehrkosten haben. Zur Anschaffung der neuen IT möchte ich zu bedenken \ngeben, dass man schauen muss, mit welchem Programm gearbeitet wird. Beim jetzt \neingesetzten Abacus entstehen extreme Lizenzkosten, da kann man vielleicht eine \ngünstigere Lösung finden. Bei solchen Sachen kann wirklich Geld gespart werden statt \n10'000 Franken hier und 5'000 Franken dort zu kürzen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch danke für den Hinweis. Das ist genau unsere Intention, wir möchten in dem Bereich \nreduzieren und haben darum auch den Ersatz von Abacus ins Auge gefasst. Nach der \nAusschreibung werden wir sehen, welches die günstigste Lösung ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n242000 Zentrale Dienste Schule, S. 44 \nMich interessiert, warum die Positionen 300 und 318, Elternmitwirkung, neu mit 33'000 \nFranken mehr zu Buche schlagen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBei der Elternmitwirkung handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag, den wir erfüllen \nmüssen. Das Budget 2017 wurde auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre \nerstellt. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIst in dem Gesetz auch vorgeschrieben, wie die Elternmitwirkung entlöhnt werden \nmuss? \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Frankenbetrag ist nicht vorgeschrieben, wir haben in der Gemeinde Horw aber \nRichtlinien und Vergleichszahlen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44 \n\nIch war der Meinung, dass die Elternmitwirkung freiwillig ist. Ob es vom Kanton vorge-\nschrieben oder eine Empfehlung ist, weiss ich nicht. In dem Reglement, das allein von \nHerrn Wicki unterschrieben ist, steht, dass es ehrenamtlich ist und Spesen ausbezahlt \nwerden. Wir haben jetzt Schulleitungen, wir haben die Elternmitwirkung, Eltern und \nLehrer. Das ist wie eine zusätzliche Station zwischendrin. Warum können die Eltern \nnicht zum Schulleiter und der Schulleiter zum Lehrer? Ich sehe nicht ganz ein, warum \nman noch einen Pool schaffen muss, der noch einmal Geld kostet und im Budget mit so \neinem hohen Betrag auffällt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Elternmitwirkung ist budgetiert, weil Besprechungen mit den Schulleitungen mit \nSitzungsgeldern entschädigt werden. Weiter sind Weiterbildungen für die Elternmitwir-\nkungen und externe Begleitungen enthalten.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n4.2.4 Zusammenzug Bildung, S. 56 \nBei der Behandlung des Finanz- und Aufgabenplans habe ich betreffend den 40'000 \nFranken für die Besprechungslektionen zur Integrative Förderung gesagt, dass ich das \nbei der Budgetdebatte wieder aufgreifen werde. Ich mache das an dieser Stelle und \nmöchte dazu einen Antrag stellen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der alt Ge-\nmeindepräsident Hool gesagt hat, dass verschiedene Gemeinden befragt wurden. Acht \nvon neun Gemeinden haben demnach die zusätzlichen Besprechungslektionen, es sind \ninsgesamt aber 35 von 80 Gemeinden, die das haben. Es ist also nicht die Mehrheit, \nwie das acht von neun suggeriert. Die Besprechungslektion kann Sinn machen, aber \nnur dann, wenn die Personen auch Aufgaben übernehmen, die über ihren regulären \nBerufsauftrag hinausgehen und nicht nur das, was man erwarten kann, was in ihrem \nBerufsauftrag enthalten ist. Weitere Aufgaben können sein: Leitung von besonders an-\nspruchsvollen Elterngesprächen, Fallbesprechungen im Team leiten, Lehrpersonen im \nUmgang mit besonders anspruchsvollen Kindern beraten, einen aktiven Beitrag zur \nLernumgebung für alle Kinder im Klassenzimmer leisten. Mein Antrag auf Bemerkung \nlautet: "IF-Lehrpersonen haben Anspruch auf zusätzliche Entlastung, wenn sie Aufga-\nben übernehmen, die über ihren eigentlichen Berufsauftrag hinausgehen." \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch nehme die Bemerkung gerne entgegen. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von R. Kreienbühl, CVP: "IF-Lehrpersonen haben Anspruch auf \nzusätzliche Entlastung, wenn sie Aufgaben übernehmen, die über ihren eigentlichen \nBerufsauftrag hinausgehen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.2.5 Zusammenzug Kultur und Freizeit, S. 65 \nIm Vergleich zum Vorjahr liegen wir rund 200'000 und im Vergleich zu 2015 um 550'000 \nFranken höher. Auf S. 67 sehen wir unter der Kostenstelle Freizeit und Sport eine Er-\nhöhung von 176'000 Franken. Ich glaube, hier wäre ein Antrag zu stellen, damit wir die \nKosten im Griff behalten und nicht so eine Kostenexplosion in dem Bereich haben. Kul-\ntur und Freizeit ist gut und recht, aber wenn die Mehrkosten von 200'000 Franken nicht \nbegründet werden können, sollte man schauen, dass wir mit dem, was wir bis anhin \nausgegeben und budgetiert haben auch weiterhin zurechtkommen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass es sich im Wesentlichen um kalkulatorische Kosten \nhandelt, die im Zusammenhang mit der neuen Bibliothek stehen. Wenn man etwas \nNeues baut und betreibt, dann kostet das auch etwas. \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44 \n\n5601 Neubau/Erneuerung Strassen, Wege und Strassenbeleuchtung, S. 88 \nZur Kostenart 318 möchte ich fragen, wie sich die Dringlichkeit und Notwendigkeit der \nErfassung der Kunstbauten, die uns 50'000 Franken kosten soll, begründet. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nBei den Kunstbauten handelt es sich um alle Brücken der Gemeinde Horw. Es soll, ähn-\nlich wie bei den Strassen, eine Zustandserhebung gemacht und anschliessend ein \nPflegeplan daraus abgeleitet werden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5604 Öffentlicher Verkehr, S. 90 \nBeim Budget für den öffentlichen Verkehr wird uns unter der Kostenart 314 eine Investi-\ntion in eine Lichtsignalanlage in der Höhe von 52'000 Franken vorgeschlagen. Dabei hat \nuns BVK-Mitglieder nicht unbedingt der Betrag gestört, der mag noch relativ plausibel \nsein. Vielmehr bezweifeln wir aber, ob eine Lichtsignalanlage im heutigen Zeitalter wirk-\nlich die beste und nachhaltigste Lösung ist. Umso mehr, als dabei noch diverse Fragen \noffen sind, wie zum Beispiel, was für einen Typ Lichtsignalanlage das denn sein soll. \nVon einer Bus-Signalanlage bis zu einem Lichtsignal, wie es bei Einfahrten in Einstell-\nhallen zur Anwendung kommt, haben wir nämlich alles Mögliche gehört. Schlussendlich \nsollte es ja nicht nur eine Lösung für das Kreuzen von Bussen sein, sondern auch für \nBusse und LKWs oder LKWs untereinander. Im Namen von der BVK stelle ich deshalb \nfolgenden Antrag: "Der Budgetbetrag für die Lichtsignalanlage von 52'000 Franken wird \nzurückgestellt. Anstelle der Lösung mit einer Lichtsignalanlage sollen weitere Alternati-\nven evaluiert, geprüft und miteinander verglichen werden. Bei Bedarf ist parallel dazu \nein Pilotbetrieb mit einer mobilen Lichtsignalanlage denkbar." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nFür diejenigen, die neu im Rat sind oder noch nicht so gewandt im Zusammenhang mit \ndem öffentlichen Verkehr, möchte ich noch die Rollen klären. Wir haben drei Gemein-\nderäte, die sich mit dem öffentlichen Verkehr befassen. Das ist einerseits der Vorsteher \ndes Baudepartementes, der für alles zuständig ist, was die Strassen betrifft. Der Vor-\nsteher des Immobilien- und Sicherheitsdepartements ist für alles zuständig, was die \nInfrastruktur an den Haltestellen betrifft, also Unterstände usw. und der Gemeinderat \ndes Finanzdepartementes trägt für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs die Verant-\nwortung. Da es um den Betrieb geht, der den Antrag verursacht hat, spreche ich jetzt \nzuerst. \n  \nDie vbl haben uns mitgeteilt, dass auf der St. Niklausenstrasse ein Problem besteht, da \ndie Busse nicht gefahrlos Kreuzen können. Der Fahrplan ist so gestaltet, dass sich die \nBusse in St. Niklausen begegnen und da die Chauffeure nicht rückwärts fahren dürfen, \nmüssen die sie aufeinander warten. Da keiner vom anderen weiss, wo er gerade ist, \nwartet der eine und der andere fährt und so kommt es im ganzen Fahrplan zu Verzöge-\nrungen. Wir haben die vbl gefragt, ob es einen Funk gibt, aber das ist nicht der Fall. \nEine Funkverbindung besteht nur mit der Notfall-Leitstelle, die nur bei Problemen oder \nVerkehrsunfällen und nicht im Routinebetrieb zuständig ist. \n  \nEine mögliche Lösung wäre, dass die Busse je mit einem Gerät ausgestattet werden. \nDann müsste aber eine ungezählte Anzahl Busse ausgerüstet werden, weil auf der Linie \n21 nicht immer die gleichen Busse im Einsatz sind. Da die vbl diese Lösung nicht se-\nhen, verbleibt nur noch, etwas auf der Strasse zu machen und daher kommt auch der \nAntrag, den nachher Herr Zemp vertreten wird, da er die Strasse betrifft.  \n  \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Ein Pilotbetrieb ist nicht notwendig, den haben wir \nnämlich schon gemacht mit einer Baustellensignalanlage. Wir haben den Beweis er-\nbracht, dass es mit einer Anlage funktioniert und jetzt geht es darum, das nicht als Pro-\nvisorium zu lassen, sondern eine feste Anlage zu installieren. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44 \n\nIch bin kein Verkehrsfachmann, aber ich sehe, wie sich die Technologie in den letzten \n10 Jahren entwickelt hat. Wir alle können, wenn wir das möchten, uns mit unseren Te-\nlefonen gegenseitig anzeigen, wo wir sind. Die Lichtsignalanlage ist aus meiner Sicht \nmöglicherweise ein Hilfsmittel aus der Vergangenheit und in ein bis zwei Jahren hat die \nvbl vielleicht ganz andere Hilfsmittel um zu wissen, wo ihre Busse gerade sind und um \neine solche Sache ganz ohne Lichtsignalanlage zu managen. Demgemäss denke ich, \ndass es Alternativen gibt. Wenn nicht heute, dann aber in zwei Jahren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAufgrund der Diskussion in der Bau- und Verkehrskommission haben wir die Unterlagen \nangeschaut. Wir haben die Offerte der Firma Imo Traffic AG mit zwei Baustellensignalen \nmit Handsendern. Ob die für einen Dauerbetrieb geeignet sind, weiss ich nicht, aber es \nwürde ca. 15'000 Franken kosten. Die andere ist eine feste Variante mit Steuerkasten, \nzwei Signalen, zwei Bodenschleifen, Baumeisterarbeiten usw. und wenn man das zu-\nsammenzählt, kommt man auf den Betrag von 46'000 Franken, plus MWST ergibt das \nknapp 50'000 Franken. Man kann dann noch schauen, ob es ein reines Bussignal sein \nsoll oder nicht, aber das macht den Preis auch nicht aus.  \n  \nDas Problem besteht auch nicht nur bei der Begegnung von zwei Bussen, es ist auch \nein Problem, wenn sich der Bus und ein Personenwagen begegnen oder der Bus mit \neinem grösseren Fahrzeug. Der Bus fährt grundsätzlich nicht rückwärts und darum ist \nes angezeigt, dort eine Lösung zu finden. Eine Ausweichstelle kann man an der Stelle \nnicht bauen. Es ist richtig, dass der Zustand bereits seit ein paar Jahren besteht. Das \nProjekt für einen Ausbau der Strasse wurde vor ein paar Jahren abgelehnt, also können \nwir zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Ausbauprojekt vorlegen. Auch der Vorschlag für \neinen Einbahnverkehr ist nicht praktikabel. Jetzt ist die Frage, wie konsequent der Rat \nist. Sagt man, das Problem ist zwar erkannt, aber wir machen nichts oder entscheidet \nman sich, wenigstens eine Signalisierung zu machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch freue mich, dass das Problem überhaupt angegangen wird, denn auch ich sitze ab \nund zu in dem Bus und frage mich, warum er so lange dort stehen bleibt. Aber ob ein \nProvidurium mit eine Blinkanlage das Richtige ist, bezweifle ich ernsthaft. Ich habe noch \nmit dem Präsidenten des Ortsvereins Kontakt aufgenommen, weil es mich interessiert \nhat, ob der Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen noch irgendeinen Kontakt hatte, \naber mit denen hat man offensichtlich gar nicht gesprochen.  \n  \nBetreffend der Lichtsignalanlage stimme ich Herrn Bider zu; in zwei Jahren geht das \nbestimmt anders. Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag zu unterstützen und dann bitten \nwir den Gemeinderat, etwas auszuarbeiten. Wir sind jetzt ein Rat mit neuen Einwoh-\nnerräten, es gibt seit der letzten Abstimmung neue Situationen - geben Sie dem eine \nChance. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAuch ich bin der Meinung, dass man in die Zukunft blicken soll und die entsprechende \nTechnik einsetzen, wie es Herr Bider gesagt hat. Zum anderen möchte ich zu bedenken \ngeben, dass bei einer Fahrplanänderung die Busse vielleicht an anderer Stelle kreuzen \nmüssen und dann hat man dort zwei Lichtsignale, die einfach vor sich hinblinken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch bin ein Technikfreak und schaue, dass ich immer auf dem neuesten Stand bin. Es \ngibt aber Orte, wo man eine einfache, möglichst wartungsarme Lösung haben sollte. \nDas scheint mir mit einer Ampel die richtige Lösung zu sein, damit die Chauffeure mit-\neinander kommunizieren können und die Busse nicht aufeinander warten müssen. So \nwird für die öffentlichen Verkehrsmittel eine Verbesserung erreicht. Wenn wir heute den \nVorschlag machen weiss ich nicht, ob wir in den nächsten zwei Jahren etwas haben. \nUnd wenn die vbl in den nächsten zwei Jahren eine neue Regelung hat bin ich auch \nnicht sicher, ob diese in den nächsten zwei Jahren auch wirklich eingeführt wird und \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44 \n\ndann wären wir schon bei drei bis vier Jahren. Von daher müsste man jetzt eine Lösung \nfinden. 52'000 Franken auf die nächsten fünf Jahre gerechnet für eine sichere und \ndurchlässige Verbindung halte ich für eine gute Investition. Ich bin überzeugt, dass die \nvbl bei Fahrplanänderungen auf die Investition der Gemeinde Horw für die gewünschte \nBlinkanlage Rücksicht nehmen wird. \n\nIch möchte die Fahrgäste nicht zwei Jahre auf eine Technik vertrösten, die eventuell \neinmal kommt und sie zwei Jahre lang immer wieder an der gleichen Stelle warten las-\nsen bis die Busse gekreuzt haben und in der Ungewissheit, ob der Bus nun kommt oder \nnicht.  \n  \nZum Votum von Herrn Eberhard kann ich sagen, dass die Fahrplandichte im Raum Lu-\nzern gar keine grossen Fahrplanverschiebungen zulässt. Irgendwo in dem Bereich be-\ngegnen sich die Busse und die Engstelle wird bleiben. Der Fahrplan bleibt relativ stabil, \nwenn er sich verschiebt, dann nur um ein paar Minuten, aber das hat auf die Engstelle \nkeinen Einfluss. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIn dem Bereich gibt es kein Trottoir. Wenn sich zwei Lastwagen oder ein Auto und der \nBus begegnen, dann kann man sich als Fussgänger oder Velofahrer nur auf die Wiese \nretten. Wenn man schon die breite Brücke hat, kann man dort vielleicht einmal anden-\nken, die steile Kurve, in der man nicht weit sehen kann, mit einem Trottoir auszurüsten \nund dann könnte man gleichzeitig auch das andere machen.  \n  \nHerr Jung, wenn Sie sagen, in zwei Jahren - der Zustand ist schon seit x Jahren so, es \nist einfach erst jetzt aufs Tapet gekommen, dort etwas zu machen. Morgens und abends \ngibt es einen Viertelstundentakt und tagsüber den Halbstundentakt. Ich bin nicht sicher, \nob die Busse auch in den verkehrsarmen Zeiten kreuzen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBetreffend der Technologie glaube ich, dass wir keine zwei Jahre mehr warten müssen. \nDie Technologie gibt es ja bereits heute. An jeder Bushaltestelle weiss man auf die Mi-\nnute genau, wann der Bus ankommt. Mit unserem Handy kann man auch automatisch \nein Ticket lösen. Es gibt heute technische Hilfsmittel, bei denen man ganz genau weiss, \nwo wir als Benutzer sind, also weiss man auch, wo die Busse sind.  \n \nAuf der anderen Seite geht es darum, eine Lösung zu finden, die nicht nur für die Busse \nist, sondern für alle. Ich jogge relativ viel über die Halbinsel und beim Roggernweg z.B. \nwurde in der Kurve zum Längacher die Strasse als Provisorium auf einer Länge von \n20 m um etwa 3 m verbreitert und asphaltiert. Das Problem vom Kreuzen besteht un-\nterhalb des Solinaweges, wo man sieht, dass immer mehr auf das Land hinausgefahren \nwird. Bis man eine richtige Lösung hat und die St. Niklausenstrasse in dem Abschnitt \nwirklich saniert wird, kann man dort mit einer Ergänzung der Strasse etwas machen. Da \nkönnte man sicher eine Lösung finden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nSie kennen ja die Besitzverhältnisse dort. Wenn Sie dort etwas machen wollen, errei-\nchen Sie nichts unter sechs Jahren, da müssen Sie wahrscheinlich bis vor das Bun-\ndesgericht und ein Enteignungsverfahren machen, sonst kommen Sie nicht vorwärts. \nDamals war auch die Idee, die Strasse etappiert aufzulegen, an einem Ort käme man \nschneller vorwärts und am anderen Ort weniger schnell. Aber es ist so, dass dort immer \nwieder auf das Land hinausgefahren wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie vbl ist einer der Betriebe, die die neueste Technologien einsetzt. Sie testet x Sa-\nchen, wenn es um Trolleybusse geht und sie testet x Sachen, wenn es um neue Fahr-\nzeuge geht. Wenn die eine Technologie hätten, wo es so funktionieren würde, würden \nsie nicht auf uns zukommen und sagen, dass sie ein Rotlicht machen möchten, sondern \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44 \n\nsie würden es selber angehen. Von daher muss ich Ihnen sagen, dass die vbl auf uns \nzugekommen ist und gesagt hat, dass sie im Moment ein unlösbares Problem haben. \nWenn Sie aber Frau Strässle folgen möchten und Probleme so lösen, indem Sie sagen, \ndass das schon jahrelang so ist und wir darum nichts machen, dann ist das auch eine \nMöglichkeit. Aber ich sagen Ihnen, dass wir etwas machen möchten. \n\nWenn eine Enteignung in dem Gebiet sechs Jahre dauert, dann sollten wir das langsam \naufgleisen, damit wir mit der Zeit die Strasse verbreitern können. Vielleicht kann man \nirgendeine Zwischenlösung finden, aber die Strasse muss eindeutig breiter werden. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nJa, die Motion habe ich einmal eingereicht. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel. Sie sind \nsich bewusst, dass die Gemeinde Horw ein neues Pumpwerk im Krämerstein gebaut \nhat, einzig und allein aus dem Grund, weil man an der St. Niklausenstrasse nicht durch- \ngekommen ist und festgestellt hat, dass es Jahre und Jahre dauert. Man hat einen \nStandort für das Pumpwerk gehabt, den man hätte ausbauen können. Die Situation dort \nist einfach sehr schwierig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: "Der Budgetbetrag für die Lichtsignalanlage von 52'000 Franken wird \nzurückgestellt. Anstelle der Lösung mit einer Lichtsignalanlage sollen weitere Alternati-\nven evaluiert, geprüft und miteinander verglichen werden. Bei Bedarf ist parallel dazu \nein Pilotbetrieb mit einer mobilen Lichtsignalanlage denkbar." \n  \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5701 Umweltschutz, S. 93 \nMich interessiert, was bei der Position 318 das externe Mandat für 60'000 Franken be-\ninhaltet. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas betrifft die Natur- und Umweltschutzstelle, und zwar hat sich der Gemeinderat ent-\nschieden, statt eine bewilligte 50 %-Stelle zu besetzen, ein Mandat an die Hochschule \nLuzern zu vergeben. Dies geschieht halbjährlich und jeweils bei der Vergabe entschei-\nden wir, ob wir so weiterarbeiten möchten oder nicht. Im Moment ist das für uns eine \ngute Zusammenarbeit, denn sie haben das spezifische Fachwissen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir hatten damals eine 50 %-Stelle für die Natur- und Umweltschutzstelle gutgeheissen. \nIst die Idee, das Mandat weiterhin zu vergeben oder soll die Stelle noch besetzt wer-\nden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben einen Vertrag mit der Hochschule Luzern, der jeweils ein halbes Jahr läuft. \nWir haben das nicht gemacht, weil wir niemanden gefunden haben, sondern weil es in \ndem Themenbereich sinnvoll ist und wir damit flexibel sind. Wir arbeiten zum Beispiel \nauch im Bereich Seenergy mit der Hochschule zusammen und wenn wir feststellen, \ndass die Priorität abnimmt oder das Projekt realisiert wird, dann können wir das Mandat \nverändern oder sogar irgendwann sagen, dass wir es nicht mehr benötigen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5702 Raumplanung/Raumordnung, S. 94 \nZur Kostenart 318 geht es einmal mehr um die grosse Zahlung der Gemeinde für das \nGebiet LuzernSüd. Sie haben zwar diverse Begründungen aufgeführt und es ist auch \nnachvollziehbar, dass die Arealentwicklung Geld kostet. Ich hätte aber gerne eine Er-\nklärung, warum einem Gebietsmanager, der im Moment total auf LuzernNord kon-\nzentriert ist, wie man auch der Zeitung entnehmen kann, und der in Horw in diesem Jahr \npraktisch nichts gemacht hat, 30'000 Franken mehr bezahlt werden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44 \n\nEs gibt drei Gebietsmanager, und zwar für LuzernNord, LuzernSüd und LuzernOst. \nUnser Gebietsmanager ist Thomas Glatthard und ich kann Ihnen gerne einmal die Un-\nterlagen zustellen, was er alles macht. Der Gebietsmanager war eigentlich mit 20'000 \nFranken unter der Wirtschaftsförderung budgetiert. Auf S. 104 sehen Sie, dass dort \n20'000 Franken weniger sind. Der Gebietsmanager wird von Horw, Kriens, Luzern und \ndem Kanton mit der Wirtschaftsförderung finanziert. Die Wirtschaftsförderung hat in den \nletzten drei Jahren einen Beitrag im Sinn einer Anschubfinanzierung bezahlt, der jetzt \nwegfällt. Darum muss der Beitrag der Wirtschaftsförderung auf Horw, Kriens und Luzern \nverteilt werden, was die restlichen 10'000 Franken ausmacht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n590190 übrige Liegenschaften, S. 125 \nUnter der Kostenart 318 ist die Entwicklung verschiedener Liegenschaften budgetiert. \nWir haben ja noch keine vollständige Liegenschaftsstrategie erhalten und mich interes-\nsiert, für welches Objekt die 50'000 Franken ausgegeben werden sollen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer grosse Teil der 50'000 Franken ist für die Liegenschaft an der Schöngrundstrasse \nvorgesehen, auf der sich jetzt der sehr baufällige Kindergarten befindet. Das ist ein sehr \ngrosses Grundstück und wir möchten abklären, wie wir das Grundstück entwickeln \nkönnten bzw. was man dort realisieren könnte. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nInvestitionsrechnung \n400015 ERP-System Gemeinde, S. 132 \nDie GPK hat festgestellt, dass mit der gegenwärtigen Lösung die Lizenzkosten relativ \nhoch sind. Wir sind der Meinung, dass es durch gewisse Umstellungen in der System-\nlandschaft sicher Möglichkeiten gibt, das zu optimieren. Das ist ein relativ tiefer Eingriff \nin die Arbeitsweise der Gemeindeverwaltung, bei der aus Sicht der GPK ein Planungs-\nbericht eine Möglichkeit gewesen wäre. Es wurde uns erklärt, dass zwei Gründe gegen \neinen Planungsbericht sprechen. Einerseits durch einen gewissen Zeitdruck, der sich \ndaraus ergibt, dass mit HRM2 in spätestens zwei Jahren gestartet werden muss, d.h. \nbis dahin muss eine neue Lösung vorhanden oder die alte Lösung aufgepeppt sein. \nAlso haben wir jetzt ein Entscheidungsfenster, um die ERP-Situation zu überdenken \nund das Kostensparpotenzial zu realisieren. Neben dem Zeitdruck ist ein Ausschrei-\nbungsverfahren nötig und es wurde uns erläutert, dass es nicht sinnvoll und nicht zuläs-\nsig ist, im Vorfeld eines Ausschreibungsauftrages die ganzen Informationen und Dis-\nkussionen im Rat zu erörtern. Die GPK kann das weitgehend nachvollziehen und darum \nbeantragen wir: "Der Budgetkredit 400015 ERP-System Gemeinde soll unter dem Vor-\nbehalt der späteren Zustimmung der GPK nach erfolgtem Ausschreibeverfahren ge-\nnehmigt werden" \n  \nDie GPK würde die Vorbehalte und Fragen zur Gesamtstrategie erläutern und dann \ngegebenenfalls sehr schnell und problemlos den Kredit freigeben, so dass die eigentli-\nche Beschaffung nicht verzögert wird. Wenn wir das Geschäft in den Rat geben würden, \ngäbe es eine Verzögerung von mehreren Monaten, was nicht opportun wäre. Darum \nmöchte Ihnen die GPK den Antrag beliebt machen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir können dem Antrag zustimmen und begrüssen ihn sogar. So können wir noch eine \nZusatzmeinung der GPK einholen und von der Erfahrung der GPK-Mitglieder profitieren. \nEin zweiter Nebeneffekt ist, wenn wir das unter Vorbehalt der Zustimmung durch die \nGPK ausschreiben, haben wir noch eine Ausstiegsmöglichkeit. \n \n \n \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der Budgetkredit 400015 ERP-System Gemeinde soll unter dem \nVorbehalt der späteren Zustimmung der GPK nach erfolgtem Ausschreibeverfahren \ngenehmigt werden" \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n440004 Sanierungen Gebäude Kirchfeld 1, S. 141 \nWie in meinem Eintreten für die BVK erläutert, stelle ich im Namen der BVK hinsichtlich \nder beachtlichen Investitionen für das Kirchfeld 1 den Antrag, dass die BVK im Rahmen \neiner separaten Sitzung detailliert über die geplanten Investitionen informiert wird, damit \nwir uns ein genaueres Bild über den tatsächlichen Investitionsbedarf machen können. \nDie beantragten Budgetbeträge sollen erst nach der Einschätzung und Freigabe durch \ndie BVK als genehmigt gelten. Im Namen der BVK stelle ich deshalb folgenden Antrag: \n"Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser Budgetkredit, unter Vorbehalt der De-\ntailbesprechung mit der BVK im Rahmen einer separaten Sitzung sowie der positiven \nBeurteilung und Freigabe durch die BVK, als beschlossen." \n  \nEs geht wie im vorherigen Antrag der GPK darum, dass kein Planungsbericht erstellt \nwerden muss, der Zeit und Kosten verursacht und das Projekt verzögert, sondern dass \nwir das in der BVK anschauen können und dann der Gemeinderat eine Orientierung \nüber das weitere Vorgehen hat. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch halte das für ein gutes Vorgehen und stelle mich gerne der Diskussion. Oskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: "Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser Budgetkredit, unter \nVorbehalt der Detailbesprechung mit der BVK im Rahmen einer separaten Sitzung so-\nwie der positiven Beurteilung und Freigabe durch die BVK, als beschlossen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n462027 Umsetzung Tempo 30, S. 147 \nIch komme zurück auf mein Votum der letzten Einwohnerratssitzung im Oktober in Be-\nzug auf die 30er-Zone. Es sind 110'000 Franken budgetiert für vier 30er-Zonen und wir \nbudgetieren jetzt schon 30'000-40'000 Franken allein für die Seestrasse. Es macht ein-\nfach keinen Sinn, für die Seestrasse jetzt 40'000 Franken auszugeben, um für irgend-\nwelche Fussgänger eine 30er-Zone zu machen, die dort während drei Monaten laufen. \nIch verzichte aber darauf, über den Betrag abzustimmen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nUnter dieser Position ist ein Verkehrsgutachten Kastanienbaumstrasse aufgeführt. Die \nStrasse fängt an der Wegscheide an und hört beim Hotel St. Niklausen auf. Für welchen \nAbschnitt ist das Gutachten geplant? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs handelt sich um den Teil nach dem Schulhaus Kastanienbaum, und zwar geht es um \ndie Frage, die 30er-Zone bis zum Seehotel Kastanienbaum zu verlängern. Wenn man \ndas einführen würde, die St. Niklausenstrasse ist ja jetzt bereits eine 30er-Zone, wäre in \ndem ganzen Gebiet Tempo 30. Dafür muss ein Gutachten erstellt werden und nachher \nwird auch der Ortsverein einbezogen. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44 \n\n479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel, S. 157 \nEs wird ein Planungskredit von 220'000 Franken verlangt, der etappiert ausgegeben \nwerden soll. Die GPK hat grundsätzlich nichts gegen den Kredit einzuwenden, denn die \nPosition war bereits auch schon in früheren Budgets enthalten. Damals wurde gesagt, \nes käme ein Planungsbericht, bevor der Kredit ausgeschöpft wird. Jetzt will man keinen \nPlanungsbericht mehr machen, sondern sagt, mit Annahme des Voranschlages gelte \nder Budgetkredit als beschlossen. Die GPK macht sich da gewisse Sorgen, weil der \nEntwicklungsrichtplan Halbinsel auf dem Entwicklungskonzept basieren würde, das im \nJahr 2011 in dem Rat diskutiert wurde und mit Bausch und Bogen als nicht praktikabel, \nnicht relevant und nicht gewünscht bachab geschickt wurde. Einige Massnahmen wur-\nden aber doch bei der Ortsplanungsrevision umgesetzt und über ein paar andere ist \nseitdem einzeln diskutiert worden. Das Anliegen der GPK ist, zu verstehen, was aus \nSicht des Gemeinderates von dem Planungsbericht aus dem Jahr 2011 noch pendent \nist, damit man sieht, in welche Richtung man jetzt mit den 220'000 Franken Detailpla-\nnungen machen möchte. Der Bericht muss nicht lang sein und er kann sich ohne Wei-\nteres auf das Papier von 2011 beziehen, aber er sollte herausgreifen, welche von den \nerwähnten Punkten aus Sicht des Gemeinderates überhaupt noch aktuell sind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nMit dem Antrag können wir gut leben, das ist ja etwas, was schon länger beschlossen \nwurde und wir können durchaus einmal aufzeigen, welche der rund 20 Massnahmen \nbereits ausgeführt wurden und was wir gedenken, davon noch umzusetzen. Dass es \netwas schleppend gegangen ist, hat auch damit zu tun, dass man sich mehrere Jahre \nlang vor allem auf die Seestrasse konzentriert hat mit dem Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept und nachher mit dem Planungsbericht und dem Vorprojekt. Damit ist der Rest \nder Massnahmen ein wenig in den Hintergrund gerückt und es wurde auch nicht viel \nGeld ausgegeben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der im Projekt 479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel beantragte \nKredit von 220'000 Franken soll mit Annahme eines Planungsberichtes mit Angaben der \nauf der Halbinsel angedachten Massnahmen definitiv genehmigt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n499019 Sanierung Krämerstein Villa, S. 160 \n499020 Sanierung Krämerstein Pförtnerhaus, Phase 1, S. 160 \n499021 Sanierung Krämerstein Gärtnerhaus, S. 161 \nIm Namen der BVK stelle ich bezüglich den budgetierten Investitionen für die Sanie-\nrungen der Villa Krämerstein, dem Pförtnerhaus und dem Gärtnerhaus Krämerstein den \nAntrag, dass die BVK detaillierter als im vorliegenden Budget über die geplanten Inves-\ntitionen informiert wird, damit wir uns in der Kommission ein genaueres Bild über den \ntatsächlichen Investitionsbedarf machen können.  \n  \n \nEs ist bereits ein Besichtigungstermin mit dem Gemeinderat Robert Odermatt vorgese-\nhen, zu dem auch die GPK eingeladen ist. Grundsätzlich wird folgender Antrag aber \ndurch die BVK gestellt: "Der Gemeinderat wird der BVK den Kostenvoranschlag für die \ngeplanten Sanierungen vorlegen. Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser \nBudgetkredit, unter Vorbehalt der Detailbesprechung mit der BVK im Rahmen einer \nseparaten Sitzung und Besichtigung sowie der positiven Beurteilung und Freigabe durch \ndie BVK, als beschlossen." \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44 \n\nIch halte das für einen sehr konstruktiven Vorschlag der BVK. So hat die Kommission \neinen detaillierten Einblick und die Gemeinde wird trotzdem nicht durch einen B+A um \nmehrere Monate gebremst. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: "Der Gemeinderat wird der BVK den Kostenvoranschlag für die ge-\nplanten Sanierungen vorlegen. Mit der Annahme des Voranschlages gilt dieser Budget-\nkredit, unter Vorbehalt der Detailbesprechung mit der BVK im Rahmen einer separaten \nSitzung und Besichtigung sowie der positiven Beurteilung und Freigabe durch die BVK, \nals beschlossen." \n  \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nBei dem Projekt gibt es eine Phase 1, über die Herr Biese gerade im Zusammenhang \nmit der raschen Genehmigung gesprochen hat. Es gibt aber auch eine Phase 2, die nur \ngrob angedeutet ist und zu der es heisst, dass rund weitere 2.1 Mio. Franken im Zu-\nsammenhang mit der zukünftigen Nutzung der Villa Krämerstein notwendig sein wer-\nden. Dass grundsätzlich etwas gemacht werden muss, ist in dem Raum klar und disku-\ntiert worden. Vor Auslösung der Phase 2, die ja dann ein Präjudiz über die mögliche \nkünftige Nutzung schafft, möchte die GPK aber gerne einen Planungsbericht, in dem \naufgezeigt wird, was man qualitativ und quantitativ in etwa machen will und was allen-\nfalls an Mietzinseinnahmen, je nach Nutzung ein Museum vielleicht weniger als irgend-\nein Büro, zu erwarten wäre. Das macht man sinnvollerweise, bevor man einen Vertrag \nmit einem Neumieter unterschrieben hat und das ist der Geist des Antrags. Soweit ich \nHerrn Odermatt verstanden habe, würde das nicht zu einer Verzögerung des Projektes \nführen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nUm die Phase 2 auszulösen, müssen wir so oder so zuerst den entsprechenden Kredit \nvon Ihnen abholen. Dass Sie mitreden können, was in dem ganzen Gebiet geplant ist, \nfinde ich richtig und sinnvoll. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Zu den Projekten Sanierung Krämerstein Villa, Pförtnerhaus und \nGärtnerhaus wird dem Einwohnerrat vor Freigabe der Phase 2 und vor Festlegung auf \neinen Mieter ein Planungsbericht vorgelegt. Dieser soll qualitative und quantitative \nAussagen zur künftigen Nutzung enthalten." \n  \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n499022 Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis, S. 162 \nDie BVK hat sich mit dem Gemeinderat Robert Odermatt lange über die Zukunft des \nLandwirtschaftsbetriebes Grämlis unterhalten. Dabei konnten wir von der einschlägigen \nErfahrung unseres BVK-Mitglieds Andrea Hocher profitieren und haben beschlossen, \nIhnen den Antrag zu stellen, dass das Budget für das Vorprojekt von 100'000 auf 60'000 \nFranken reduziert und ein Antrag auf Bemerkung gestellt werden soll, dass die Zu-\nkunftsanalyse auch ein Variantenstudium beinhalten soll, wie es mit dem Landwirt-\nschaftsbetrieb weitergehen soll. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44 \n\nZum zweiten Antrag kann ich sagen, dass es für uns selbstverständlich ist, ein Varian-\ntenstudium auszuarbeiten. \n  \nZum ersten Antrag ist zu sagen, dass es sich bei den 100'000 Franken um eine Schät-\nzung handelt. Wir haben schon diverse Male bewiesen, dass wir die bewilligten Kredite \nnicht aufgebraucht haben. Wir hatten in der BVK ausführliche und konstruktive Gesprä-\nche und haben uns darauf geeinigt, dass wir mit 60'000 Franken leben können, wir \nmüssen uns einfach zuerst auf das Dringende konzentrieren, also auf die Wohnhäuser. \nDie anderen Gebäude müssen wir im Notfall etwas zurückstellen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: "Der Budgetbetrag für das Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis \nwird von 100'000 auf 60'000 Franken reduziert. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n"Damit über die Zukunft und Nutzung des Landwirtschaftsbetriebes Grämlis weiter ent-\nschieden werden kann, ist eine Analyse mit Variantenstudium bezüglich Strategie, Nut-\nzung und Sanierung des Wohnhauses, des Stöcklis sowie des Betriebsgebäudes vor-\nzusehen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \n1. Dem Voranschlag 2017 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung mit \n\neinem Aufwand von Fr. 93'225'612.00 und einem Ertrag von Fr. 92'783'784.00 resp. \nmit Ausgaben von Fr. 38'071'500.00 und Einnahmen von Fr. 1'433'250.00 wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n2. Der Steuerfuss wird mit 27:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, auf 1.55 Einheiten (wie \nbisher) festgesetzt. \n\n3. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu be-\nschaffen. \n\n  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1579 Budget 2017 wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n5.  Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete \n\n \n\nEs gibt immer mehr Gewerbe in Horw, besonders Handwerker, wie Maler, Spengler, \nSchreiner, Mechaniker usw., die aus finanziellen oder Kapazitätsgründen keine Mög-\nlichkeiten haben, Räumlichkeiten zu finden. Hingegen gibt es viel zuviele Büroräume in \nHorw. Es ist mir wichtig, dass das Handwerksgewerbe in Horw auch einen Platz findet. \nDas hat auch einen sozialen Gesellschaftshintergrund, sei es durch Vereine usw. Das \nGewerbe zahlt auch Steuern in Horw und das nicht nur als Geschäft, die meisten woh-\nnen sogar auch in Horw und zahlen auch privat Steuern. Es ist also sicher im Sinne der \nSache, dass wir zu unserem Gewerbe Sorge tragen.  \n  \nMeine Motion verlangt einen Planungsbericht, denn es ist mir wichtig, dass wir etwas \nhaben, das zeigt, wo es überhaupt Möglichkeiten für solche Räume geben würde. Für \nmich ist es sehr wichtig, dass man das jetzt macht, denn jetzt ist noch alles ein wenig \noffen, sei es in der Wegmatt, dem Areal der Ziegelei, dem Dytan-Gebäude, dem Bahn-\n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44 \n\nhof oder dem Gebäude, das von der Fa. Amberg gekauft wurde, auch dort ist eine \nWohn- und Arbeitszone. Es gäbe noch ganz viele Möglichkeiten, aber man muss jetzt \nhandeln und nicht erst in zwei drei Jahren. \n  \nWir sind es dem Horwer Gewerbe schuldig und es kam auch schon in der Zeitung, dass \ndas Gewerbe selber schon Aufrufe gemacht hat. Wir wurden vom Volk gewählt und von \ndenen, die Gewerbe haben, sind sehr viele Horwer. Es liegt mir sehr am Herzen, dass \ndie Motion überwiesen wird und dass jetzt etwas unternommen wird, denn es ist wirklich \nhöchste Zeit, bevor alles verplant ist und das Handwerk keinen Platz mehr findet. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Diskussion \nbetreffend der Gewerbezonen wurde im Rahmen der Totalrevision der Ortsplanung \neingehend geführt. In Horw kennen wir drei Arten von Gewerbezonen, und zwar die \ngemischte Arbeits- und Wohnzone, die reine Arbeitszone, die nur einen sehr kleinen \nBereich ausmacht, und die spezielle Arbeitszone Sand & Kies. Grundsätzlich sind damit \ndie Zonen festgelegt und der Handlungsspielraum betreffend Neueinzonung ist gleich \nNull. Es stellt sich deshalb die Frage, wie weit innerhalb der definierten Zonen Hand-\nlungsmöglichkeiten bestehen und ob ein allfälliger Eingriff durch die Gemeinde er-\nwünscht ist. \n  \nEs ist unbestritten, dass das Angebot an günstigen Gewerberäumen, vor allem für \nhandwerkliche Kleinbetriebe wie den Sanitär, den Elektroinstallateur oder dergleichen, \nrückläufig ist. Es findet eine Verdrängung statt. Gebiete, die sich früher noch als Ge-\nwerbegebiete geeignet haben, werden plötzlich zu bevorzugten Wohnlagen mit perfek-\ntem Verkehrsanschluss, insbesondere auch an den öV. Am Beispiel von "horw mitte" \nzeigt sich deutlich, dass bestehende Gewerbegebäude, wie jenes der Gebrüder \nSchnyder oder auch die Werkhallen der Dytan, Neubauten weichen. \n  \nEs ist nun nicht so, dass dort keine Gewerbeflächen mehr entstehen würden. Im Peri-\nmeter von "horw mitte" werden immerhin ca. 1'700 Arbeitsplätze realisiert. Aber es liegt \nauf der Hand, dass dort die Gewerbeflächen teurer werden und deshalb wohl auch eher \nDienstleistungsbetriebe und Firmen mit Büroarbeitsplätzen ansprechen. \n  \nDer Gemeinderat ist sich dieser Entwicklung durchaus bewusst und wir sind deshalb \nauch bereit, uns für das Anliegen der Motionärin einzusetzen. Allerdings beantragen wir, \nden Vorstoss als Postulat und nicht als Motion entgegenzunehmen. Die Motion würde \neinen Planungsbericht verlangen. Das hilft uns hier aber nicht weiter. Im Rahmen unse-\nrer Handlungsmöglichkeiten setzen wir uns konkret dafür ein, dass entsprechender \nGewerberaum erhalten oder neu geschaffen werden kann, insbesondere unterstützen \nwir in erster Linie die Initiative von Gewerbetreibenden, beispielsweise, wenn es um \neine Nutzung auf dem Autobahndeckel geht oder wenn es um die kurz- und mittelfristige \nZwischennutzung leer stehender Industriegebäude geht. Wir unterstützen auch eine \nrasche Realisierung eines Neubaus am Standort des alten Werkhofs. \n  \nBei Neubauten in der gemischten Zone achten wir darauf, dass im Erdgeschoss mit \nentsprechender Überhöhe gebaut wird. Im Bereich Horw Süd sehen wir Potenzial ent-\nlang der Kantonsstrasse. Das wird im Rahmen des Vertiefungsgebietes III analysiert \nund ist eine Zielvorgabe des Gemeinderates. Weiter werden wir auch im Rahmen der \nTeilrevision der Ortsplanung das Anliegen miteinbeziehen und weitere Massnahmen \nprüfen. \n  \nDer Gemeinderat ist aber nicht bereit, aktiv Gewerbeflächen zu vergünstigen, in Analo-\ngie wie das teilweise im Bereich des Wohnungsbaus erfolgt. Dies würde einem Eingriff \nin den freien Markt gleich kommen. Das halten wir für nicht opportun. Zudem wäre es \näusserst schwierig, ein Regulativ zu bestimmen, das aussagt, welches Gewerbe unter \nwelchen Bedingungen in den Genuss von vergünstigtem Gewerberaum kommen soll.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen im Sinne der Ausführungen als Postulat ent-\ngegenzunehmen. Bei einer Motion ist es üblich, dass man angeben muss, was es kos-\nten wird. Ich schätze einen Aufwand von ca. 50 Stunden mit einem Betrag zwischen \n5'000 und 7'500 Franken. \n\nFrau Ziegler, wie stehen Sie dazu, dass der Gemeinderat die Motion als Postulat ent-\ngegennehmen möchte? \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir sind dafür da, irgendwo eine Lösung zu finden und wir können nicht einfach zu-\nschauen. Mit einem Postulat hat das Anliegen zu wenig Gewicht und es muss zum jet-\nzigen Zeitpunkt etwas gemacht werden. Wenn man in Kriens schaut, gibt es dort viel \nmehr Gewerbe als in Horw und das finde ich tragisch. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nEs sind einige Gewerbebetriebe, die aus Horw wegziehen mussten, z.B. die Firmen \nBetontec, Holzbau Schnyder oder Hüppi. Bereits vor sechs Jahren haben wir schon \neinmal über das Gebiet Wegmatt diskutiert und Ja zur Arbeits- und Wohnzone gesagt, \nes ging bis jetzt aber noch nicht vorwärts. Wir haben zu wenig Land und was einmal bei \neinem Weggang der Sand & Kies AG mit dem Areal passieren wird, wissen wir nicht, \naber bis dann sind wir natürlich zu spät. \n  \nVon mir aus gesehen halten wir an der Motion fest, damit man einmal schaut, wo über-\nhaupt noch Potenzial vorhanden ist. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas Gebäude der Gebr. Schnyder wird abgerissen, das heisst aber nicht, dass die Fir-\nma aus Horw wegziehen muss. Die Gebr. Schnyder z.B. suchen verschiedene Lösun-\ngen und dazu bieten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Hilfe an. \n  \nBei der Wegmatt sind entlang der Geleise drei Bauten geplant, wovon zwei reine \nWohnbauten sind und einer ein reiner Gewerbebau mit überhohem Erdgeschoss sein \nwird. Es ist mir klar, dass das nicht das ist, was man sich damals gewünscht hat, denn \nes wurden nicht grundsätzlich mehr Gewerbeflächen gewünscht, sondern mehr Ge-\nwerbeflächen in Erdgeschossen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nicht \nmehrheitsfähig ist und jetzt haben wir eine mehrheitsfähige Lösung. Wir machen dort \neine Zonenplanänderung, die vor den Einwohnerrat kommt und dann können Sie \nschauen, ob das Anliegen mehrheitsfähig ist. Aber glauben Sie nicht, dass dort irgend-\nwo preisgünstiger Gewerberaum entsteht. Er wird von der funktionalen Seite her die \nBedingungen erfüllen, aber es wird ein Neubau und wir können den Investor nicht \nzwingen, an wen er die Räume abzugeben hat. Dafür haben wir keine rechtliche \nGrundlage. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn man günstigen Wohnraum machen kann, kann man vielleicht auch günstigen \nGewerberaum anbieten. Das wäre vielleicht auch eine Lösung. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDer Vorstoss wird mit 14:10 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, als Motion überwiesen. \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44 \n\n6.  Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\nzeichnende: Schulhaus Mattli, Kastanienbaum - Sanierung und Anpas-\nsung der bestehenden Infrastruktur \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 10. November 2016 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch bin mit den Antworten grundsätzlich zufrieden, wünsche aber Diskussion. \n  \nZuerst besten Dank dem Gemeinderat, dass er meinem Wunsch entsprochen und die \nInterpellation schriftlich beantwortet hat. Ich habe noch drei Bemerkungen, die ich gerne \nanbringen möchte. \n  \nZu Frage 3 \nEine ungefähre Angabe, wie lange die Bauphase dauern wird, wäre wünschenswert \ngewesen. Ich denke, man wird ja wohl wissen, ob das nur vier Monate oder 2 Jahre \ndauern wird. \n   \nZu Frage 4: \nDie Antwort suggeriert, dass hier noch sämtliche Alternativen offen stehen. Dies steht \nfür mich in einem Widerspruch zum Budget 2017, das wir vorhin beraten haben. Dort \nsteht nämlich auf Seite 39 unten, dass die Palazzine während des Umbaus vom Schul-\nhaus Kastanienbaum im 2018 als Provisorium benötigt werden. \n   \nZu Frage 6: \nEin Transport im bisherigen Umfang würde den Linienbus Nr. 21 bedeuten. Da sehe ich \nein Kapazitätsproblem, wenn allenfalls alle 177 Schüler plus die von unseren zwei Kin-\ndergärten mit dem Linienbus 21 ins Dorf befördert werden sollen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDie Sanierung des Schulhauses wird weder vier Monate noch 2 Jahre dauern, sondern \nes wird etwas dazwischen sein. Den Bauablauf kann ich Ihnen noch nicht im Detail er-\nklären. Es wird aber versucht, die Sanierung der Turnhalle vorzuziehen, so dass wir \ndiese eventuell 2017 sanieren können und 2018 mit der Sanierung und Erweiterung des \nSchulhauses anfangen können. Bei einer guten Provisoriumslösung sollte es realistisch \nsein, den Umbau innerhalb eines Jahres durchzuführen. \n  \nBei den Varianten für ein Provisorium werden auch die Palazzine in Erwägung gezogen. \nDarum ist aus meiner Sicht auch die Kaskade zur Abwicklung der Projekte wichtig, denn \nwenn man das verschoben hätte, würden die Palazzine ein Jahr leer stehen. Wir ma-\nchen uns über verschiedene Varianten Gedanken, es gibt z.B. auch die, die Palazzine \nnach Kastanienbaum zu verschieben. Eine weitere Möglichkeit ist, neue Container da-\nzuzumieten und in Kastanienbaum ein Provisorium zu machen, dazu kann ich Ihnen \naber noch keine genauen Angaben machen. Die dritte Variante ist der Schülertransport \nin die Palazzine an der Schulhausstrasse. Was die einzelnen Varianten kosten, kann ich \nIhnen noch nicht sagen, aber es ist die Idee, Ihnen das aufzuzeigen. \n  \nDie Frage 6 betreffend der Kapazität des Linienbusses kann ich Ihnen auch noch nicht \ndefinitiv beantworten, weil ich noch nicht weiss, wie die Schülerzuteilungen sein werden. \nWir haben auch einen Schulbus, bei dem wir Kapazitätserweiterungen planen, weil der \njetzige zu klein ist. Wie dieser zusätzlich eingesetzt werden kann, wird sicher auch ge-\nprüft. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n24. November 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44 \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Roger Eichmann \n(CVP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Oliver Imfeld \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nBeat Gähwiler Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 11. Januar 2017 \n\n\n