text: \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n\n2022-304 PD \n\nNr. 1702 \n\nvom 18. August 2022\n\nan Einwohnerrat von Horw\n\nbetreffend Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 2. März 2018 hat der Einwohnerrat Horw beschlossen, den wegen des geltenden Lehrplans \n21 notwendigen ICT-Ausbau zu finanzieren. Dies nach der Beratung des Bericht und Antrags \nNr. 1611 «Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen der Umsetzung \ndes Lehrplans 21». Im Wesentlichen bestand der Ausbau aus folgenden Elementen: \n\n− 2 Tablets pro Kindergarten\n\n− 4 Notebooks pro Unterstufenklasse (1. und 2. Primarstufe)\n\n− 1 Notebook pro 2 Lernende in der Mittelstufe (3. – 6. Primarstufe)\n\n− 1 persönliches Notebook für alle Lernenden der Sekundarstufe\n\n− 1 persönliches Notebook für alle Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 30 Stel-\nlenprozenten\n\n− Elektronische Projektionsmöglichkeiten in den Schulzimmern\n\n− Erhöhung des Stellenplans der Gemeindeinformatik um 100 Stellenprozente und das IT-\nPensum der Schule gestaffelt um 15 Wochenlektionen (= 50 %-Pensum) für den Betrieb der\nICT-Infrastruktur und den Support der Nutzerinnen und Nutzer\n\nDer Nutzen der ICT-Infrastruktur der Schule wurde durch die folgenden Evaluationen ausge-\nwiesen: \n\n− Evaluation 2018-2021 bezüglich der ICT-Kompetenzen der Lehrpersonen\n\n− Evaluation 2018-2021 ICT-Kompetenzen der Lernenden\n\nDie Resultate beider Evaluationen sind im Bericht und Antrag Nr. 1701 «Ausbau der ICT-\nInfrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21: Evalua-\ntionsbericht 2018-2022» zusammengefasst. \n\nIm Jahr 2023 wird die Infrastruktur 5 Jahre alt und muss somit ersetzt werden. Um den Ersatz \ngezielt und bedarfsgerecht beschaffen zu können, werden die folgenden Quellen herangezo-\ngen: \n\n− Empfehlung des Kantons\nSiehe «Medien und Informatik, Umsetzungshilfe für Schulleitungen, Bildungskommissionen\nund Verantwortliche für Medien und Informatik, Dienststelle Volksschulbildung, Luzern,\nMärz 2022» auf www.volksschulbildung.lu.ch\n\nhttp://www.volksschulbildung.lu.ch/\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 2/9 \n\n \n \n\n− Das aktualisierte Konzept Medien und Informatik der Gemeindeschule Horw \n(Anhang 1 «Medien und Informatik, Grundlagenkonzept der Gemeindeschule Horw, \n5. Mai 2022»). \n\n− Evaluation der Bedürfnisse der Lehrpersonen der Gemeindeschule Horw: \nICT-Infrastruktur der Schule: Infrastruktur der Lernenden und der Lehrpersonen 2022 (An-\nhang 2) \n\n \nIn einem separaten Bericht und Antrag (IT-Gesamterneuerung 2023) wird dem Einwohnerrat \nbeantragt, die bestehende IT-Infrastruktur der ganzen Gemeinde (inkl. der Schule) zu erneuern.  \n\n2 Erwägung zum weiteren Ausbau der Schul-ICT \n\nDer Kanton Luzern (Dienststelle Volksschulbildung) macht in seiner Umsetzungshilfe (An-\nhang 3) Empfehlungen bezüglich der Gerätedichte (Anzahl Kinder pro Computer) und bezüglich \nder für den technischen wie auch pädagogischen Support nötigen personellen Ressourcen. \nDiese kantonale Empfehlung lautet,  \n\n− dass ab dem 2. Zyklus (beginnend mit der 3. Primarschulklasse) pro Schülerin und Schüler \n(SuS) 1 digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden sollte.  \n\n− dass die Lehrpersonen ebenfalls mit einem Gerät ausgestattet werden sollen, welches über \neine Dockingstation mit der technischen ICT-Schulinfrastruktur verbunden werden kann. \n\n− dass für den technischen Support 2 Arbeitsstunden pro Gerät und Jahr vorzusehen und \ndass pro Gerät mindestens nochmals 2 Arbeitsstunden pro Gerät und Jahr für den pädago-\ngischen Support vorzusehen sind. \n \n\nBasierend auf dem Lehrplan 21, den oben erwähnten kantonalen Empfehlungen (Anhang 3) \nund den weiter oben erwähnten Evaluationen der Bedürfnisse der Lehrpersonen hat die Schule \nihr ICT-Konzept (Anhang 1) aktualisiert. Es leiten sich somit die folgenden Anforderungen an \ndie künftige ICT-Infrastruktur bezüglich der digitalen Endgeräte ab: \n\n− Die ICT-Infrastruktur für die Lernenden im Kindergarten soll von 2 Tablets auf 4 Tablets pro \nKindergarten ausgebaut werden. \n\n− Die ICT-Infrastruktur für die Lernenden in der Unterstufe (1. und 2. Primarklasse) soll von \n4 Notebooks pro Klasse auf 8 Tablets pro Klasse geändert werden. \n\n− Die ICT-Infrastruktur für die Lernenden in der Mittelstufe 1 (3. und 4. Primarklasse) soll von \neiner Ausstattung mit 1 Notebook pro 2 Lernende auf eine 1:1 Ausstattung mit Convertibles1 \n(Klassensatz; keine persönlichen Geräte) ausgebaut werden. \n\n− Die ICT-Infrastruktur für die Lernenden in der Mittelstufe 2 (5. und 6. Primarklasse) soll von \neiner Ausstattung mit 1 Notebook pro 2 Lernende auf eine 1:1 Ausstattung mit persönlichen \nConvertibles ausgebaut werden. \n\n− Die ICT-Infrastruktur für die Lernenden in der Sekundarstufe soll bei einer 1:1 Ausstattung \nmit persönlichen Geräten bleiben.  \nDie Lernenden sollen ihre persönlichen Convertibles aus der Mittelstufe 2 in die Sekundar-\nstufe mitnehmen. \n\n− Die Lehrpersonen sollen ab einem Anstellungspensum von 20 % ein persönliches Conver-\ntible zur Verfügung gestellt bekommen. (Wegen Lehrpersonenmangel müssen oft auch \nLehrpersonen mit Kleinpensen angestellt werden.) \n \n\n \n1 Convertible = Notebook, welches über einen Bildschirm verfügt, welcher umklappbar ist und über eine \nTouch-Funktion verfügt. Damit können diese Geräte als Notebook über die Tastatur und als Tablet über \nden Touch-Bildschirm bedient werden. \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n \n\nBei den IF-Lehrpersonen soll es aus Zusammenarbeitsgründen zwischen Klassenlehrper-\nson und IF-Lehrperson (und weil einige wenige IF-Lehrpersonen nur in Kleinpensen arbei-\nten, wir jedoch auf diese IF-Lehrpersonen angesichts der Arbeitsmarktlage angewiesen \nsind) keine solche Untergrenze geben. \n\n− Den Lehrpersonen wird im Rahmen des Erneuerungsprojekts pro Klassenzimmer ein exter-\nner Monitor mit Docking-Station, externer Tastatur und Maus zur Verfügung gestellt. \n\n− Die weiteren Peripheriegeräte (Beamer, Visualizer, etc.) sind über die Jahre hinweg über \ndas ordentliche Budget zu erneuern. \n\n \nConvertibles werden gegenüber Notebooks klar bevorzugt, \n\n− weil immer mehr Lehrmittel die Touch-Funktion erfordern,  \n\n− da so für jüngere Schülerinnen und Schüler die intuitivere Steuerung über den Bildschirm \nmöglich wird, \n\n− da jüngere Schülerinnen und Schüler das Zehnfingersystem noch nicht beherrschen und \ndarum bei Eingaben über die Tastatur zu viel Lernzeit verloren geht. \n\n− weil den Lehrpersonen die gleichen Geräte und Funktionalitäten zur Verfügung stehen soll-\nten, wie dies bei den Lernenden der Fall ist. So können Sie die Lehrmittelfunktion der Gerä-\nte effektiver einsetzen. \n\n− weil die Lehrpersonen mit einem Touch-Bildschirmgerät während des Herumgehens im \nKlassenzimmer die Darstellung am Beamer steuern können, ohne immer nach vorne gehen \nzu müssen. \n\n \nDamit die Schule den nötigen technischen (1st-Level) und pädagogischen Support leisten kann, \nwerden gemäss den Empfehlungen des Kantons für die Schule zusätzlich 60 Stellenprozente \nnötig. Dies gemäss den folgenden Berechnungen: \n \nBerechnung des durch die höhere Gerätedichte nötigen zusätzlichen Support-Bedarfs der Schule\n\nSJ 22/23 SJ 23/24 SJ 24/25 SJ 25/26 SJ 26/27 SJ 27/28\n\n807 1227 1265 1293 1316 1372 Anzahl\n\n43 65 67 69 70 73 WL**\n\n0 2 4 6 8 9 WL ca.\n\n3 3 3 3 3 3 WL\n\n0 17 17 17 16 18 WL\n\n0 62 62 60 57 64 %\n\nSJ 22/23 SJ 23/24 SJ 24/25 SJ 25/26 SJ 26/27 SJ 27/28\n\nAufwand total Bedarf 43 65 67 69 70 73 WL\n\nSchule 153 233 240 245 250 260 %\n\nMehraufwandsteigerung gegenüber 2022 0 19 21 23 24 27 WL\n\n0 69 76 81 86 96 %\n\nnötiges Zusatz-Pensum 0 17 17 17 16 18 WL\n\n(abzgl. Autom. Schul-Pool-Erhöhung) 0 62 62 60 57 64 %\n\nAufwand \n\nGemeinde-IT\n\ntotal 2022 100 100 100 100 100 100 %\n\nMehraufwand gegenüber 2022 0 0 0 0 0 0 %\n\n*    gem. Kantonaler Umsetzungsepfehlung: 4 h pro Gerät für technischen + pädagogischen Support\n\n**   WL = Wochenlektion / 1 Vollpensum = 29 WL = 100 %\n\n*** Diese Wochenlektionen werden aktuell aus dem Schul-Pool finanziert.\n\nZusammengefasst sieht der Mehrbedarf an Personal-Ressourcen der Schule + der Gemeinde wie folgt aus:\n\nGeräte\n\nAufwand in Wochenlektionen *\n\nautomatische Erhöhung Schul-Pool \n\ndurch steigende Klassenzahlen (gem. Schulraumplanung)\n\naktuell aus School-Pool nicht ausgeschöpft (SJ21/22)\n\nzu finanzierender Mehrbedarf gegenüber 2022\n\n(steigender Schul-Pool berücksichtigt)\n\n***\n\n \n \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 4/9 \n\n \n \n\nBisher galt gemäss Beschluss des Einwohnerrates im Zusammenhang mit dem Bericht und An-\ntrag Nr. 1611 «Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen der Umset-\nzung des Lehrplans 21» vom 2. März 2018, dass der Schule ein 50 %-Pensum zusätzlich für \nden technischen und pädagogischen Support zur Verfügung stand. Zurzeit lässt sich aber we-\nder die Schülerprognose bis SJ 2027/2028 genauer vorhersagen noch wissen wir, wie hoch der \nAufwand für den pädagogischen Support tatsächlich sein wird. Aus diesem Grund ist geplant, \ndie Erhöhung des technischen und pädagogischen Supports bis 2024 um 40 % zu erhöhen und \n20 % für projektbezogene Aufgaben bei Bedarf freigeben zu können (z. B. Umsetzung einer di-\ngitalen Lernumgebung [Meta-Tool]). \n\n3 Kosten \n\nBei der Beschaffung der nötigen neuen Geräte müssen die folgenden Punkte berücksichtigt \nwerden: \n\n− Geordnetes Auslaufen der bisherigen Geräte, sodass diese die geplante Lebensdauer er-\nreichen. \n\n− Gewicht der jetzigen Notebooks, welche zu schwer wären für den Einsatz als persönliches \nGerät in der Mittelstufe. \n\n− Schnittstelle zwischen der 6. Primarklasse und der 1. Sekundarklasse. (Bleiben die Geräte \nin der jeweiligen Stufe oder gehen sie mit den Lernenden mit?) \n\n− Übergang der bisherigen Geräteabgabe in der Sekundarstufe (die Lernenden der 3. Se-\nkundarklasse geben ihre Geräte an die neuen Schülerinnen und Schüler der 1. Se-\nkundarklasse ab) in die neue Abgabestrategie. \n\n \nNeu sollen die digitalen Endgeräte: \n\n− der Lernenden der 3. und 4. Primarklassen (1:1-Ausstattung) mit der jeweiligen Klassen-\nlehrperson mitgehen.  \n\n− den Lernenden der 5. Primarschule als persönliches Gerät abgegeben werden. Dieses be-\nhalten sie bis zur 3. Sekundarklasse. Am Ende dieser 5 Jahre haben die Geräte das Ende \nihrer Einsatzzeit erreicht. \n\n− für alle Benutzerinnen und Benutzer der Mittelstufe, der Sekundarstufe und des Lehrkörpers \ndie gleichen sein. Damit können günstigere Preise bei der Anschaffung erzielt werden und \nder Unterhalt sowie das Handling gestalten sich einfacher. \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 5/9 \n\n \n \n\nEs ist das folgende Handling vorgesehen, welches die oben erwähnten Rahmenbedingungen \nerfüllt: \n \n\nAbteilungen SJ 21/22 SJ 22/23 SJ 23/24 SJ 24/25 SJ 25/26 SJ 26/27\n\nBudget 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nKG 2TB/Zimmer 2TB/Zimmer 4TB/Zimmer (neu) 4TB/Zimmer 4TB/Zimmer 4TB/Zimmer\n\n1. PST 4NB/Zimmer 4NB/Zimmer 8TB/Zimmer (neu) 8TB/Zimmer 8TB/Zimmer 8TB/Zimmer\n\n2. PST 4NB/Zimmer 4N/Zimmer 8TB/Zimmer (neu) 8TB/Zimmer 8TB/Zimmer 8TB/Zimmer\n\n3. PST 1/2NBSuS 1/2NBSuS 1/1NBSuS 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS 1/1COSuS\n\n4. PST 1/2NBSuS 1/2NBSuS 1/1NBSuS 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS 1/1COSuS\n\n5. PST 1/2NBSuS 1/2NBSuS 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS (neu)\n\n6. PST 1/2NBSuS 1/2NBSuS 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS 1/1COSuS 1/1COSuS\n\n1. SST 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1COSuS (neu) 1/1COSuS 1/1COSuS 1/1COSuS\n\n2. SST 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1COSuS 1/1COSuS 1/1COSuS\n\n3. SST 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1NBSuS 1/1COSuS 1/1COSuS  \n \nLegende: \n\n− Dunkle Felder = Neubeschaffung / Grün = Tablets / Orange = Notebooks / Blau = Convertibles \n\n− SJ = Schuljahr, KG = Kindergarten, PST = Primarstufe, SST = Sekundarstufe, SuS = Schülerinnen und Schüler \n\n− TB = Tablets, NB = Notebooks, CO = Convertibles; 1/2 = ein Gerät pro zwei SuS; 1/1 = ein Gerät pro SuS \n\n \nFolgende Gerätetypen (resp. deren Nachfolgemodelle) sind zurzeit vorgesehen: \n\n− Lernende: \n\n• Zyklus 1 (Kindergarten bis 2. Primar):  Android Tablet (ca. 300 CHF) \n\n• Zyklus 2 (3. und 4. Klasse):  HP EliteBook x360 830 G8 (ca. Fr. 1'050.00)  \n\n• Zyklus 2 / 3 (5. - 9. Klasse): HP EliteBook x360 830 G8 (ca. Fr. 1'050.00) \n \n\n−  Lehrpersonen: HP EliteBook x360 830 G8 (ca. Fr. 1'050.00) \n \n\nDie Anzahl Geräte wird sich wie folgt entwickeln: \n  2022 2027 \n\n− Workstations 11 11 \n\n− Tablets 26 208 \n\n− Notebooks / Convertibles Lernende 609 969 \n\n− Notebooks / Convertibles Lehrpersonen 161 195 \n\n− Total digitale Endgeräte 807 1'383 \n \nIn der Erneuerung der ICT-Infrastruktur (separates Geschäft) werden somit 807 Geräte erneu-\nert. 576 Geräte werden für den geplanten Ausbau benötigt (= vorliegender Antrag). \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n \n\nDie Kosten für den Ausbau setzen sich wie folgt zusammen: \n \neinmalige Zusatzkosten* (Investitionen)  bestehend\n\n[Stk.] \n\n benötigt 2023ff\n\n[Stk.] \n\n Ausbau\n\n[Stk.] \n\n Stückkosten \n\n[CHF] \n\n \n\nAusbaukosten \n\n[CHF] Tablets 26 208 182 300 54'600\n\nWorkstations Lehrpersonen 11 11 0 0 0\n\nNotebooks / Convertibles Lernende 609 969 360 1'050 378'000\n\nNotebooks / Convertibles Lehrpersonen 161 195 34 1'050 35'700\n\nLizenzen Notebooks / Convertibles 394 105 41'370\n\nAufbewahrungs- und Lade-Infrastruktur \n\nUST / MST1 / MST2: \n\nBestehendes wird beibehalten \n\nggf. abschliessbare Fächer für MST2\n\nLadestationen auf Fensterbrettern (Stromanschluss)\n\n34'000\n\nTotal einmalige Zusatzkosten 543'670\n\nwiederkehrende Zusatzkosten* (Betriebskosten) Kosten [CHF]\n\nGemeinde IT (Bereitstellung der technischen \n\nBasis-Infrastruktur, technischer 2nd-Level-\n\nSupport und grössere Rollout-Aktionen 0\n\nLizenzkosten 7'000\n\n61'000\n\nTotal wiederkehrende Zusatzkosten 68'000\n\n* «Zusatzkosten» = Zusätzlich zu den Kosten für die Erneuerung der ICT-Infrastruktur aus dem Jahr 2018\n\nZusatz-Pensum zu Schul-Pool für technischen 1st-Level- und \n\npädagogischen Support: 60 % (= ca. 18 WL)\n\n(17 WL SST-Ansatz: 22/14, 3 davon können aus bestehendem \n\nSchul-Pool zusätzlich )\n\n \n \nDem eingangs erwähnten Bericht und Antrag Nr. 1611 folgend, hat der Einwohnerrat ein Pen-\nsum für den technischen 1st-Level und pädagogischen Support von 50 Stellenprozent bewilligt. \nNeu beläuft sich der Bedarf gemäss der Tabelle oben auf zusätzliche 60 Stellenprozent. \n \nDer Sachaufwand für den Ausbau verteilt sich auf die kommenden 5 Jahre wie folgt: \n \n2023: Fr. 339'000.00 \n2024: Fr. 144'000.00 \n2025: Fr. 27'000.00 \n2026: Fr. 17'000.00 \n2027: Fr. 17'000.00 \n\nTotal Fr. 544'000.00 \n\n \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 7/9 \n\n \n \n\n4 Finanzierung \n   \n\n Investitions- \nrechnung \n\n Erfolgs- \nrechnung \n\nA) Berechnung der Investitionskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n \n\n \n \n\n \n\n \nBruttokosten inkl. Erstlizenzen \n\n \nFr. 544'000.00  \n\n \n \n\nEigenleistungen \n \n\nFr. 50'000.00  \n \n\n \nSubventionen / Investitionseinnahmen \n(- für Ertrag) \n\n \n -  \n\n \n\n \nNettokosten der Investition \n\n \nFr. 594'000.00  \n\n \n\n   \n \n\n \n \n\n \n\n \nNutzungsdauer in Jahren 4  \n\n \n \n\n \n\n \nAbschreibung pro Jahr \n\n \n \n\n \nFr. 148'500.00  \n\nDurchschnittlicher Zinssatz während Nut-\nzungsdauer * \n\n1.00 %  \n \n\n \n \n\n \nDurchschnittliche Zinskosten pro Jahr \n\n \n \n\n \nFr. 5'940.00    \n\n \n \n\n \n \n\nB) Wegfallende bisherige Investitionskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nbisherige Abschreibungskosten \n\n \n \n\n \n -  \n\nbisherige Zinskosten \n \n\n \n \n\n -    \n \n\n \n \n\n \n\nC) Zusätzliche Betriebskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nLohnaufwand pro Jahr \n\n \n \n\n \nFr. 61'000.00  \n\nSachaufwand pro Jahr \n \n\n \n \n\nFr. 7'000.00    \n \n\n \n \n\n \n\nD) Wegfallende Betriebskosten \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nLohnaufwand pro Jahr \n\n \n \n\n \n -  \n\nSachaufwand pro Jahr \n \n\n \n \n\n -    \n \n\n \n \n\n \n\nE) Zusätzliche Erträge \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nZusätzliche Erträge: \n\n \n \n\n \n -    \n\n \n \n\n \n \n\nTotal finanzielle Folgekosten pro Jahr \n \n\n \n \n\nFr. 222'440.00 \n\n \n* Der Kanton gibt einen Zinssatz von 2 % des Anlagewertes per 1. Januar vor. Aufgrund der \nAbschreibungen reduziert sich der Anlagewert jedes Jahr, sodass der Durchschnitt beim Zins-\nsatz über die Jahre bei 1 % des Anschaffungswertes liegt. \n \nSeit dem 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen der revidierten Gemeindeordnung. Gemäss \nArt. 68 b erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben \ndurch Sonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2022: Fr. 696'460.00 bis \nFr. 3'929'200.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. Diese Ausgabenbewilli-\ngung in Form eines Sonderkredits soll mit vorliegendem Bericht und Antrag vom Einwohnerrat \nerteilt werden. \n \nGemäss Art. 12 Finanzreglement werden Eigenleistungen der Verwaltung aktiviert. \n \n\n\n\n18. August 2022  \nSonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028  \n \n\n \n \n\nSeite 8/9 \n\n \n \n\nGemäss Restatement 2 zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden wird die vorlie-\ngende Investition dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. Aufgrund dieser Zuordnung ergibt \nsich folgende Finanzierung: \n \nDer Sonderkredit von Fr. 594'000.00 (inkl. 7.7 % MWST und Eigenleistungen) wird über die In-\nvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 400052 «Ausbau ICT-Infrastruktur Schule \n2023-2028» mit allgemeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anla-\ngebuchhaltung unter der Anlagegruppe 1406.05 «Informatik und Kommunikation») aktiviert und \ngemäss den Vorgaben zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden linear abge-\nschrieben. ICT-Infrastrukturen werden innert 4 Jahren abgeschrieben. In den AFPs 2023-2025 \nwerden für diesen Sonderkredit die notwendigen Budgetkredite eingestellt. \n \nDie zusätzlichen Betriebskosten werden in die jährlichen Budgets eingestellt und mit dem AFP \ndurch den Einwohnerrat genehmigt. \n\n5 Subventionen \n\nDer Kanton beteiligt sich zu 50 % an den anrechenbaren Kosten (Betriebskosten) aller Schulen \nim Kanton. Die ICT-Kosten werden bei den Standardkosten des Kantons berücksichtigt. Es gibt \nkeine separaten, zusätzlichen Subventionierungen. \n\n6 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten  \n8 Innovationen ermöglichen  \n\n7 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 594'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigenleis-\ntungen für den Ausbau der ICT-Infrastruktur in der Gemeindeschule Horw zu genehmigen. \n\n− der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n\n− der geplanten Evaluation Ende 2026 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umsetzungskon-\nzepts «Medien und Informatik» der Gemeindeschule Horw zuzustimmen. Der Bericht ist \ndem Gemeinderat und dem Einwohnerrat vorzulegen.  \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \nAnhang 1: Konzept Medien und Informatik der Gemeindeschule Horw - Stand 5. Mai 2022 \nAnhang 2:  ICT-Infrastruktur der Schule: \n\nInfrastruktur der Lernenden und der Lehrpersonen 2022 \nAnhang 3: Medien und Informatik: Umsetzungshilfe, Version März 2022 \n\nDienststelle Volksschulbildung, Kanton Luzern \n \n\n\n\n18. August 2022\nSonderkredit Ausbau der ICT-lnfrastruktur der Gemeindeschule Horw 2023-2028\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr, 1702 des Gemeinderates\nvom 18. August 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. 9 lit. h der Gemeindeordnung vom\n25. November20QT\n\n1. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 594'000.00 inkl. MWST und inkl. Eigenleis-\ntungen für den Ausbau der ICT-Infrastruktur in der Gemeinde Honry wird genehmigt.\n\n2. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt\n\n3. Die geplanten Evaluation Ende 2026 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umsetzungskon-\nzepts <Medien und lnformatik> der Gemeindeschule Horuv wird abgelehnt.\n\n4. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. I lit. h der Gemeindeordnung dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten, Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 22. September 2022\n\n/4?\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident\n\nlZA\nArnold\n\nPubliziert 2 3. SeP . 20/'ll\n\nSeite 9/9\n\n\n


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name: Schriftliche Beantwortung IP 782 Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli

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text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n 12 40 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n\n \n\n 5. September 2024    2024-629 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitun-\nterzeichnenden: Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. August 2024 ist von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation \neingereicht worden: \n \n«Das Sternenmätteli zeigt sich auch diesen Sommer wieder als beliebter Treffpunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner der \nRegion. Für viele Nutzer ist das Sternenmätteli der nächstgelegene Seezugang, entsprechend vielfältig ist deren Nutzung. Viele \nFamilien, Personen die für eine kurze Abkühlung vorbeikommen, spontane Besucher, aber auch Nutzende von Wassersportgerä-\nten, schliesslich finden sich auf dem Sternenmätteli Gestelle für Jollen, Kanus, Surfbretter und Beiboote. Diese werden teilweise \nvon der Gemeinde Horw vermietet. Gemäss Website der Gemeinde sind die 10 Plätze allesamt vermietet. \n \nVoraussichtlich muss die Ufermauer im Bereich Sternenmätteli zeitnah saniert werden. Im Investitionsprogramm 2025 sind \nCHF 430'000 für Ufermauersanierungen eingestellt. Nach Auskunft des Gemeinderates ist dieser Betrag für die Sanierung im \nSternenmätteli vorgesehen. \n \nDie Fläche der Gestelle mit den Trockenabstellplätzen könnte aus unserer Sicht effizienter genutzt werden. Es besteht eine gros-\nse Nachfrage nach weiteren Abstellplätzen. Zusätzlich wünschen sich viele Horwerinnen und Horwer eine Möglichkeit, Sportgerä-\nte während den Sommermonaten in Seenähe deponieren zu können, insbesondere für Stand up Paddle Boards (SUP’s) würde \neine grosser Bedarf bestehen. Im Rahmen der sowieso anstehenden Bauarbeiten erscheint es uns sinnvoll, die aktuelle Situation \nauf mögliche Optimierungen zu prüfen. \n \nMit dem Ziel, diesen wertvollen Platz optimal weiterzuentwickeln, möchten wir folgende Fragen stellen: \n\n− Wurde im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten die Gesamtsituation Sternenmätteli analysiert? \n\n− Werden allenfalls weitere Anpassungen in Betracht gezogen? \n\n− Könnte man sich vorstellen, den Platz für die Trockenabstellplätze effizienter zu nutzen, zum Beispiel mit Platzsparenden \nGestellen wie das Beispiel Schenkon (siehe Foto im Annex) zeigt? \n\n− Wurden neben dem Sternenmätteli auch schon andere Standorte für die Platzierung von Sportgeräten gesucht? \n \nWir danken dem Gemeinderat für seine Überlegungen für ein nutzungsfreundliches Sternenmätteli und freuen uns auf die Beant-\nwortung unserer Fragen.» \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n5. September 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Wassersport \nTrockenabstellplätze Sternenmätteli \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWurde im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten die Gesamtsituation Sternenmätteli analysiert? \n\nDie Parzelle Nr. 463, die näher beim Hotel Sternen liegt, wird als Sternengärtli, jene mit \nder Nummer 464 als Sternenmätteli bezeichnet.  \n \nDas Sternengärtli (Nr. 463) ist eher parkähnlich. Die Gemeinde bietet dort Spielgeräte \nund Sitzbänke an. Ferner vermietet sie 69 gedeckte Trockenabstellplätze, welche als \nständige Liegeplätze für Kanus, Kajaks, Jollen, Beiboote und Stand up Paddles dienen. \nZudem werden neun Bootsplätze im Wasser zur Verfügung gestellt. Alle Boots- und \nTrockenabstellplätze sind vermietet, wobei eine Warteliste mit Mietinteressenten be-\nsteht, welche bei einer Kündigung laufend abgearbeitet wird. \nDas Sternenmätteli (Nr. 464) wird als Badeplatz genutzt.  \n \nDas Sternengärtli (Nr. 463) gehört zum Perimeter des Bebauungsplans Winkel und bil-\ndet Bestandteil der dortigen Planung. Die Parzelle wurde daher nicht in die Seeufersa-\nnierung Sternenmätteli miteinbezogen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \nWinkel ist aktuell in Erarbeitung.  \n \nDas Sternenmätteli (Nr. 464) soll als Badeplatz erhalten bleiben. Im Zuge der Sanie-\nrung der Ufermauern wurde die Erstellung von 10 temporären Halterungen für Stand up \nPaddles vorgesehen. Ebenso wurde ein behindertengerechter Zugang ins Wasser ge-\nschaffen, der auch für das Einwassern der Geräte verwendet werden kann.  \n\nZu 2.  \nWerden allenfalls weitere Anpassungen in Betracht gezogen? \n\nDas Sternengärtli wird im Bebauungsplan Winkel miteinbezogen. \nDas Sternenmätteli gehört zwar zum Betrachtungsperimeter, wurde aber keinen An-\npassungen unterzogen. Das Sternemätteli muss aufgrund des öffentlich beurkundeten \nKaufvertrags zwischen der Gemeinde und dem Verkäufer zwingend eingezäunt blei-\nben. Zudem statuiert der Vertrag ein Nutzungs- und Immissionsverbot zwischen 21.00 \nund 7.00 Uhr, welches von der Gemeinde durchzusetzen ist. \n\nZu 3.  \nKönnte man sich vorstellen, den Platz für die Trockenabstellplätze effizienter zu nutzen, zum Beispiel mit Platzsparen-\nden Gestellen wie das Beispiel Schenkon (siehe Foto im Annex) zeigt? \n\nBereits heute stellt die Gemeinde im Sternengärtli fünf gedeckte Gestelle mit total \n69 Trockenabstellplätzen zur Verfügung. Für weitere Plätze ist kein Raum vorhanden.  \n\nZu 4.  \nWurden neben dem Sternenmätteli auch schon andere Standorte für die Platzierung von Sportgeräten gesucht? \n\nAktiv wurde nicht nach weiteren Plätzen gesucht. Im Seebad Horw können rund zehn \nStand up Paddles gemietet, aber nicht privat gelagert werden. \n \nDer Einsatz von Stand up Paddles wird im Übrigen durchaus kontrovers diskutiert. Es \nkommt regelmässig zu Nutzungskonflikten mit Badenden und anderen Wasserfahrzeu-\ngen. Zudem werden Wasservögel gestört. Daher muss bei der Nutzung bzw. bei der \nLagerung und Einwasserung genügend Abstand zu Naturschutzgebietsgrenzen, Win-\nterruhezonen, Flachwasserbereichen und Schilfgürteln gehalten werden. Dies schränkt \ndie Standortsuche ebenfalls ein. \n\n\n\n5. September 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-782 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Wassersport \nTrockenabstellplätze Sternenmätteli \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nSchliesslich ist ein Trend hin zu mehr aufblasbaren Stand up Brettern zu beobachten, \nwas sich ebenfalls auf die Nachfrage nach öffentlichen Lagermöglichkeiten auswirken \nwird. \n \n\nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nGaudenz Zemp Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 12. September 2024 \n\n\n


text: \nSeenergy Luzern AG  Industriestrasse 6, 6002 Luzern \n\nTelefon 0800 3695 395, info@ewl-luzern.ch www.ewl-luzern.ch \n\nProduktvertrag Versorgung See-Energie Wärme 70 \n\nzwischen \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\nnachstehend Kunde genannt \n\nund \n\nSeenergy Luzern AG \n\nnachstehend Wärmelieferant genannt \n\nbetreffend Wärmeversorgung See-Energie für das Objekt, Gemeindehausplatz 1, 6048 Horw \n\nVersion 7.0 vom 31. Januar 2023 \n\nNummer 33598 \n\nAnhang 1\n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 2/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Vorbemerkungen ...................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Vertragsgegenstand ................................................................................................................................................ 4 \n\n1.2 Vertragskonzept ........................................................................................................................................................ 4 \n\n1.3 Vertragsbestandteile ............................................................................................................................................... 4 \n\n2 Wärmeversorgung See-Energie Wärme 70 ............................................................................ 5 \n\n2.1 Pflichten und Leistungen des Wärmelieferanten .......................................................................................... 5 \n\n2.2 Pflichten des Kunden ............................................................................................................................................... 6 \n\n2.3 Pflichten beider Parteien ........................................................................................................................................ 6 \n\n3 Preise .......................................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Vergütungen ............................................................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Grundpreis ................................................................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Arbeitspreis ................................................................................................................................................................. 8 \n\n3.4 Information über Preisänderung ...................................................................................................................... 10 \n\n4 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen .................................................................. 10 \n\n4.1 Rechnungsstellung ................................................................................................................................................. 10 \n\n4.2 Zahlungsbedingungen .......................................................................................................................................... 10 \n\n5 Gewährleistung und Haftung ................................................................................................ 11 \n\n5.1 Gewährleistung ........................................................................................................................................................ 11 \n\n5.2 Haftung ....................................................................................................................................................................... 11 \n\n6 Netzanschluss See-Energie ..................................................................................................... 11 \n\n6.1 Neuer Netzanschluss ............................................................................................................................................. 11 \n\n7 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags ...................................................................... 13 \n\n7.1 Inkrafttreten des Vertrags .................................................................................................................................... 13 \n\n7.2 Vertragsdauer ........................................................................................................................................................... 13 \n\n7.3 Ausserordentliche Kündigung ........................................................................................................................... 13 \n\n7.4 Beendigungsfolgen ................................................................................................................................................ 13 \n\n7.5 Vertragsübertragung ............................................................................................................................................. 14 \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 3/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 Schlussbestimmungen ............................................................................................................ 14 \n\n8.1 Vertragsänderungen .............................................................................................................................................. 14 \n\n8.2 Teilunwirksamkeit des Vertrags ......................................................................................................................... 14 \n\n8.3 Verhandlungsklausel ............................................................................................................................................. 14 \n\n9 Vertraulichkeit ......................................................................................................................... 15 \n\n10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand ................................................................................ 15 \n\n10.1 Anwendbares Recht ............................................................................................................................................... 15 \n\n10.2 Gerichtsstand ............................................................................................................................................................ 15 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 4/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Vorbemerkungen \n\n1.1 Vertragsgegenstand \n\nDer vorliegende Produktvertrag Versorgung See-Energie Wärme 70 (nachfolgend Produktvertrag \n\ngenannt) regelt als leistungsspezifischer Produktvertrag die Wärmeversorgung mit See-Energie für \n\ndas im Anhang 1 angefügte Objekt. \n\n \n\n1.2 Vertragskonzept \n\nDas Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Wärmelieferanten wird zum einen durch \n\ndiesen Produktvertrag geregelt, der die leistungsspezifischen Rahmenbedingungen festhält. Die \n\ngültigen Regeln Netzanschluss See-Energie Horw Kriens und die Allgemeinen Geschäftsbedingun-\n\ngen von ewl energie wasser luzern ergänzen den Produktvertrag. \n\n \n\nZudem ist auf Verlangen des Wärmelieferanten das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und \n\ndem Wärmelieferanten mit einem Dienstbarkeitsvertrag (Netzanschluss See-Energie; Ziff. 5) wäh-\n\nrend der Vertragsdauer zu ergänzen.  \n\n \n\n1.3 Vertragsbestandteile \n\nDas vorliegende Vertragsverhältnis umfasst die nachfolgend aufgeführten Bestandteile. Sollten sich \n\neinzelne Bestandteile widersprechen oder sonst wie voneinander abweichen, richten sich ihre  \n\nMassgeblichkeit nach der Reihenfolge (Priorität), in der die Vertragsbestandteile nachstehend auf-\n\ngezählt werden. \n\n \n\nPriorität Anhang Dokument Nachfolgend genannt \n\nPriorität 1  der vorliegende Vertrag Produktvertrag \n\nPriorität 2 Anhang 1 Formular Messpunkte (Objekte) und Anlagen zum Pro-\n\nduktvertrag \n\nFormular Messpunkte und Anlagen \n\nPriorität 3  das Preisblatt zum Produktvertrag Preisblatt \n\nPriorität 4 Anhang 2 objektspezifisches Anschlussschema für Versorgung  \n\nSee-Energie Wärme 70 \n\nAnschlussschema \n\nPriorität 5 Anhang 3 Schnittstellenliste Schnittstellenliste  \n\nPriorität 6  Die jeweils aktuell gültigen Regeln Netzanschluss See-\n\nEnergie Horw Kriens von Seenergy Luzern AG. \n\nRegeln Netzanschluss See-Energie \n\nPriorität 7  die jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen von ewl energie wasser luzern (AGB von \n\newl), wobei die Seenergy Luzern AG die für ewl formu-\n\nlierten Rechte und Pflichten übernimmt. \n\nAGB von ewl \n\n \n\nFalls diesem Produktvertrag kein objektspezifisches Anschlussschema als Anhang 2 beigelegt \n\nwurde, gilt das Norm-Anschlussschema in Ziff. 11 der Regeln Netzanschluss See-Energie. \n\nDie oben aufgeführten Dokumente bilden Bestandteile des vorliegenden Vertrags. Sie werden die-\n\nsem Vertrag als Anhänge beigefügt. Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung des Vertrages, \n\ndass ihm diese Anhänge vorlagen und dass er diese gelesen hat. \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 5/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnsonsten untersteht das vorliegende Vertragsverhältnis dem schweizerischen Obligationenrecht \n\n(SR 220) sowie allenfalls anwendbaren öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Reglementen. \n\n \n\n2 Wärmeversorgung See-Energie Wärme 70 \n\n2.1 Pflichten und Leistungen des Wärmelieferanten \n\nLieferung von Wärme \n\nDer Wärmelieferant beliefert den Kunden ganzjährig mit Wärme aus See-Energie. Der Wärmeliefe-\n\nrant entnimmt aus dem Vierwaldstättersee erneuerbare See-Energie, welche mit erneuerbarer \n\nelektrischer Energie betriebenen Wärmepumpen auf das gewünschte Temperaturniveau gebracht \n\nwird. Zur Abdeckung von Leistungsspitzen betreibt der Wärmelieferant bei Bedarf dezentrale Erd-\n\ngasheizungen. Der Wärmelieferant ist berechtigt, Wärmeerzeugungstechnologien beim Ersatz von \n\nAnlageteilen anzupassen. Die Wärmeversorgung erfolgt durch Abgabe von Wärme mittels See-\n\nEnergieleitungen und einer Wärmeübergabestation.  \n\n \n\nDie Parteien vereinbaren, einen Netzanschluss See-Energie gemäss Baufortschritt zu realisieren.  \n\n \n\nDer Wärmelieferant baut, betreibt und unterhält auf seine Kosten und Verantwortung dazu das \n\nQuartier-Netz, die Netzanschlussleitung, die Kellerverteilung und die Wärmeübergabestation \n\n(nachfolgend Anlagen des Wärmelieferanten) genannt. Die Wärmeübergabestation wird in den \n\nRäumlichkeiten des Kunden installiert. Der Kunde muss die Wärme mit seiner eigenen Kundenan-\n\nlage ab der Wärmeübergabestation entgegennehmen (Sekundärseite gemäss Anschlussschema). \n\nDer Wärmelieferant kann seine Leistungen selbst oder durch eine Drittpartei erbringen lassen. \n\n \n\nVoraussetzung für die Aufnahme der Wärmelieferung ist, dass die versorger- und kundenseitig zu \n\nerbringenden Installationen in der Liegenschaft betriebsbereit sind. Das heisst, wenn die Kundenan-\n\nlage, die Wärmeübergabestation, die Kellerverteilung, die Netzanschlussleitung, das Quartier-Netz \n\nund die Quartier-Zentrale in Betrieb genommen sind. \n\n \n\nSpezifikationen der Wärmelieferung \n\nDer Wärmelieferant liefert Wärme wie folgt unter dem Vorbehalt der kundenseitigen Einhaltung der \n\nRücklauftemperatur gemäss Ziff. 2.2: \n\n \n\nmaximale erforderliche Anschlussleistung 80 kW \n\ngeschätzte jährliche Wärmemenge 112'000 kWh \n\nTemperatur Kunde (sekundär Vorlauf) bei Wärmeübergabestation für Heizbetrieb 61 °C  \n\nTemperatur Kunde (sekundär Rücklauf) bei Wärmeübergabestation für Heizbetrieb 41 °C  \n\nBrauchwarmwasserladung (sekundär Vorlauf) mittels Wärmepumpe 61 °C \n\nBrauchwarmwasserladung (sekundär Rücklauf) bei Wärmeübergabestation 50 °C \n\n \n\nDie Systemtemperaturen verstehen sich bei -8 °C Aussentemperatur. \n\n \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 6/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie für die Wärmelieferung notwendige elektrische Energie stammt vollumfänglich aus erneuerba-\n\nrer Quelle (mit Herkunftsnachweis oder zertifiziert).  \n\n \n\n2.2 Pflichten des Kunden \n\nBezahlung des Preises \n\nDer Kunde verpflichtet sich, den Wärmepreis gemäss Ziff. 3 zu bezahlen. \n\n \n\nBezugspflicht \n\nDer Kunde verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit die gesamte Wärme zur De-\n\nckung des Warmwasserbedarfs und für die Beheizung des im Anhang 1 aufgeführten Objekts des \n\nWärmelieferanten zu beziehen. Die Nutzung von Wärmeerzeuger mit untergeordneten Hilfsfunk-\n\ntion ist von der Bezugspflicht ausgenommen. Der Kunde ist zudem berechtigt eine bestehende \n\nthermische Solaranlage zur Brauchwarmwassererwärmung zu betreiben. \n\n \n\nWeitergabe von Wärme \n\nDie Weitergabe von Wärme an ein anderes als im Anhang 1 aufgeführtes Objekt, ist nur mit schrift-\n\nlicher Zustimmung des Wärmelieferanten gestattet.  \n\n \n\nKostentragung für die Kundenanlage \n\nDer Kunde trägt die Verantwortung und die Kosten für die Anbindung seiner Kundenanlage an die \n\nWärmeübergabestation des Wärmelieferanten, insbesondere für die Erstellung, den Betrieb, den \n\nUnterhalt und die Erneuerung der Kundenanlage (Sekundärseite gemäss Anschlussschema). Der \n\nKunde trägt die Stromkosten der elektrischen Komponenten der Wärmeübergabestation. \n\n \n\nRücklauftemperatur \n\nDer Kunde hat sicherzustellen, dass die Rücklauftemperatur gemäss Ziff. 2.1 nicht überschritten \n\nwird und hat seine Kundenanlage (Sekundärseite) entsprechend zu planen, bauen und zu betrei-\n\nben. \n\n \n\n2.3 Pflichten beider Parteien \n\nDie Pflichten beider Parteien sind in der Schnittstellenliste (Anhang 3) und den Regeln Netzan-\n\nschluss See-Energie festgehalten. In der Schnittstellenliste sind jeweils pro Thema folgende Pflich-\n\nten vermerkt: \n\n \n\n• «Investitionen»: Pflicht, die Erstellungs- und Installationskosten der vermerkten Anlagen, Dienst-\n\nleistungen, Anforderungen und dergleichen zu tragen; \n\n• «Betrieb/Unterhalt/Ersatz»: Pflicht, die Betriebs-, Unterhalts- und Ersatzkosten der vermerkten \n\nAnlagen zu tragen; \n\n• «Überwachung/Alarmierung»: Pflicht, die vermerkten Anlagen zu überwachen und bei Störun-\n\ngen zu alarmieren; \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 7/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• «Verantwortung»: Pflicht, die Verantwortung für die vermerkten Anlagen, Dienstleistungen, An-\n\nforderungen und dergleichen zu übernehmen, insbesondere die Haftung und die Gewährleis-\n\ntung sowie die Koordination, Leitung und Überwachung. \n\n \n\n3 Preise \n\n3.1 Vergütungen \n\nVergütung der Leistungen des Wärmelieferanten \n\nDer Kunde schuldet dem Wärmelieferanten für dessen Leistung eine Vergütung. Die Vergütung \n\nwird als Wärmepreis und als Anschlussbeitrag gemäss Ziff. 6.1 bezeichnet. \n\n \n\nBestandteile des Wärmepreises \n\nDer Wärmepreis setzt sich aus folgenden zwei Bestandteilen zusammen: \n\n• Grundpreis (nachfolgend Ziff. 3.2) \n\n• Arbeitspreis (nachfolgend Ziff. 3.3) \n\n \n\nGesetzliche Abgaben \n\nAlle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und gesetzlichen Abgaben (zum Beispiel CO2-\n\nAbgabe). Konzessionsabgaben sind im Wärmepreis inklusive. Alle neuen heute nicht bekannten ge-\n\nsetzlichen Abgaben werden dem Kunden soweit zulässig in Rechnung gestellt. \n\n \n\nDer Wärmelieferant ist berechtigt, die beim Primärenergieeinkauf effektiv anfallenden gesetzlichen \n\nAbgaben (zum Beispiel CO2-Abgabe) den Kunden anteilsmässig im Verhältnis zu ihrem Wärmever-\n\nbrauch weiter zu verrechnen. Die Abrechnung erfolgt jährlich und basiert auf der effektiv ver-\n\nbrauchten Menge des für die Abgabe relevanten Energieträgers.  \n\n \n\n3.2 Grundpreis  \n\nGrundsatz \n\nDer Kunde hat während der gesamten Vertragslaufzeit der Wärmelieferung gemäss Ziff. 7.2 einen \n\nverbrauchsunabhängigen Grundpreis zu bezahlen. Dieser Grundpreis ist ebenso geschuldet, auch \n\nwenn keine Wärme bezogen wird. \n\n \n\nDer nachfolgend festgehaltene Grundpreis ergibt sich in Abhängigkeit der vertraglich zugesicher-\n\nten Anschlussleistung in Kilowatt (kW) bei Vertragsunterzeichnung. \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 8/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPreis  \n\nAls Grundpreis vereinbaren die Parteien für 2023 basierend auf dem Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise (Jahresmittelwert 2022 = 104.8 Punkte) folgenden Betrag: \n\n \n\n10'089.60 CHF/Jahr (exklusive Mehrwertsteuer und allfällige gesetzliche Abgaben) \n\n \n\nDie Vergütung des Grundpreises wurde für 2023 wie folgt ermittelt: \n\n \n\nGrundpreis 10.51 CHF/kW/Monat \n\nmultipliziert mit maximaler Anschlussleistung 80 kW \n\nVergütung Grundpreis 10'089.60 CHF/Jahr \n\n \n\nIndexierung des Preises \n\nDer Grundpreis wird jährlich per 1. Januar gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (Dezember \n\n2015 = 100 Punkte) unter Vorbehalt des nachstehend geregelten Minimalgrundpreises angepasst.  \n\n \n\nFür die Berechnung des neuen Grundpreises des Folgejahres wird folgende Formel angewendet:  \n\n \n\nneuer Grundpreis = 10.05 CHF/kW/Monat x Landesindex Jahresmittelwert des abgelaufenen Jahres \n\n            100.2 Punkte (Landesindex Jahresmittelwert 2016) \n\n \n\nDer Grundpreis von 9.55 CHF/kW/Monat (exklusive Mehrwertsteuer und allfällige gesetzliche Ab-\n\ngaben) gilt jedoch als Minimalgrundpreis, der nie unterschritten werden kann. \n\n \n\nVeränderte Anschlussleistung \n\nBraucht der Kunde nach Inkrafttreten des Vertrages eine tiefere maximale Anschlussleistung als in \n\nZiff. 2.1 vorgesehen, wird der Jahresgrundpreis nicht angepasst. Benötigt der Kunde eine höhere \n\nmaximale Anschlussleistung, werden die Verfügbarkeit und die Konditionen vom Wärmelieferanten \n\ngeprüft und dem Kunden offeriert.  \n\n \n\n3.3 Arbeitspreis \n\nGrundsatz \n\nDer Kunde hat neben dem Grundpreis einen Arbeitspreis für die bezogene Wärme zu bezahlen. \n\nDie Vergütung des Arbeitspreises für die Wärmelieferung wird aufgrund des beim Kunden effektiv \n\ngemessenen Wärmebezugs in Kilowattstunden (kWh) berechnet. \n\n \n\nPreis \n\nAls Arbeitspreis vereinbaren die Parteien für 2023 folgenden Betrag: \n\n \n\n11.69 Rp./kWh (exklusive Mehrwertsteuer und allfällige gesetzliche Abgaben)  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 9/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIndexierung des Preises \n\nDer Arbeitspreis wird jährlich per 1. Januar gestützt auf folgenden Indizes angepasst:  \n\n \n\n50 Prozent des Arbeitspreises wird an den Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Dezember \n\n2015 = 100 Punkte) angepasst, sofern der Jahresmittelwert der Landesindex der Konsumenten-\n\npreise 95.0 Punkte nicht unterschreitet (Minimal Jahresmittelwert). Indexbasis ist der Jahresmittel-\n\nwert 2016 = 100.2 Punkte. \n\n \n\n35 Prozent des Arbeitspreises wird an den Produzentenpreisindex Elektrizität Haushalte vom Bun-\n\ndesamt für Statistik angepasst (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Indexbasis ist der Jahresmittel-\n\nwert 2016 = 100.6 Punkte \n\n \n\n15 Prozent des Arbeitspreises wird an den Produzentenpreisindex Erdgas Haushalte vom Bundes-\n\namt für Statistik angepasst (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Preisbasis ist der Jahresmittelwert \n\n2016 = 101.9 Punkte. \n\n \n\nDie Anpassung erfolgt jeweils auf den Jahresmittelwert der verschiedenen Indexstände des vergan-\n\ngenen Jahres. Die Gewichtung der Indexierung entspricht nicht dem technischen Energie-Mix (Öko-\n\nlogie), sondern bildet die Kostenstruktur der Wärmeerzeugung ab. \n\n \n\nFür die Berechnung des neuen Arbeitspreises wird folgende Formel angewendet:  \n\n \n\n    AP neu = AP Basis x  ( 0.50 \nLIK neu \n\n+ 0.35 \nS neu \n\n + 0.15 \nE neu \n\n) LIK Basis S Basis E Basis \n\n \n\nAPBasis Basis Arbeitspreis = 10.30 Rp./kWh \n\nAPneu Arbeitspreis für die neue Abrechnungsperiode  \n\nLiKBasis Landesindex der Konsumentenpreise Jahresmittelwert 2016 = 100.2 Punkte \n\nLiKneu Landesindex der Konsumentenpreise Jahresmittelwert des vergangenen Jahres \n\nSBasis Produzentenpreisindex Elektrizität Haushalte Jahresmittelwert 2016 = 100.6 Punkte \n\nSneu Produzentenpreisindex Elektrizität Haushalte Jahresmittelwert des vergangenen Jahres \n\nEBasis Produzentenpreisindex Erdgas Haushalte Jahresmittelwert 2016 = 101.9 Punkte \n\nEneu Produzentenpreisindex Erdgas Haushalte Jahresmittelwert des vergangenen Jahres \n\n \n\nSollte sich die aus der Verteilung der Kosten resultierende Gewichtung langfristig mehr als fünf \n\nProzentpunkte verschieben, ist der Wärmelieferant berechtig die unter Ziffer 3.3 aufgeführte For-\n\nmel für die Indexierung des Arbeitspreises anzupassen. Diese Änderung erfolgt mit einer Ankündi-\n\ngungsfrist von sechs Monaten auf den 1. Januar eines Kalenderjahres. Auf diese Weise werden die \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 10/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndrei Hauptkostenelemente der Wärmeerzeugung im richtigen Verhältnis zueinander im Arbeits-\n\npreis abgebildet.  \n\n \n\nMessung des Wärmebezugs \n\nDer Wärmelieferant misst den Wärmebezug des Kunden mit geeichten Messeinrichtungen nach \n\nden jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. \n\n \n\nDer Wärmelieferant liest die Messresultate normalerweise quartalweise aus. Nach Ermessen des \n\nWärmelieferanten kann die Auslesung auch monatlich erfolgen. \n\n \n\n3.4 Information über Preisänderung \n\nDie geltenden Preise werden jeweils auf einem Preisblatt festgehalten. Das aktuelle Preisblatt ist \n\nBestandteil dieses Produktvertrags.  \n\n \n\nDer Kunde erhält während der Vertragsdauer jährlich nach Vorliegen der relevanten Indizes ein gül-\n\ntiges Preisblatt. Auf diesem Preisblatt werden die neuen Preise, berechnet nach den vorgenannten \n\nIndexierungen, festgehalten. \n\n \n\n4 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen \n\n4.1 Rechnungsstellung \n\nDer Wärmelieferant stellt dem Kunden den Grundpreis und den Arbeitspreis in der Regel quartals-\n\nweise in Rechnung. Nach Ermessen des Wärmelieferanten kann die Rechnungsstellung auch mo-\n\nnatlich erfolgen. \n\n \n\nFällt der Lieferbeginn (erster Tag der Wärmelieferung) respektive die Ausserbetriebnahme (erster \n\nTag ohne Wärmelieferung) der Wärmeübergabestation mitten in ein Quartal, beziehungsweise mit-\n\nten in einen Monat, ist der Grundpreis im entsprechenden Quartal beziehungsweise Monat pro rata \n\ntemporis ab 1. Tag der Wärmelieferung (respektive bis letzter Tag der Wärmelieferung) geschuldet. \n\n \n\n4.2 Zahlungsbedingungen \n\nRechnungen des Wärmelieferanten sind durch den Kunden jeweils innert 30 Tagen ab Rechnungs-\n\ndatum zu bezahlen. \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 11/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Gewährleistung und Haftung \n\n5.1 Gewährleistung  \n\nDer Wärmelieferant liefert die Wärme gemäss Ziff. 2.1 an den Kunden. Der Kunde anerkennt und \n\nakzeptiert aber, dass ein Ausfall der Wärmelieferung auch bei grösster Sorgfalt nicht gänzlich aus-\n\ngeschlossen werden kann und dass eine ununterbrochene, fehler- und störungsfreie Wärmeliefe-\n\nrung nicht gewährleistet werden kann. Im Weiteren akzeptiert der Kunde, dass der Wärmelieferant \n\nfür Instandhaltungsarbeiten die Wärmelieferung vorübergehend unterbrechen kann, wobei der \n\nWärmelieferant den Kunden bei geplanten Arbeiten frühzeitig informiert. \n\n \n\nFür solche (geplanten und ungeplanten) Ausfälle, Fehler und Störungen schliesst der Wärmeliefe-\n\nrant sämtliche Gewährleistungspflichten und sämtliche Haftung – soweit gesetzlich zulässig - aus. \n\nDer Wärmelieferant schuldet in diesen Fällen nur die nachfolgend umschriebene Störungsbehe-\n\nbung. \n\nDie Wärmelieferung gemäss Ziff. 2.1 wird durch den Wärmelieferanten so rasch wie möglich wie-\n\nderhergestellt.  \n\n \n\nDer Wärmelieferant garantiert die Erreichbarkeit (Pikettdienst) für die im Eigentum des Wärmeliefe-\n\nranten stehenden Anlagen (gemäss Regeln Netzanschluss See-Energie Ziff. 11) während 24 Stun-\n\nden/7 Tagen. Wird bei der Fehlerbehebung festgestellt, dass die Störung auf der Kundenanlage \n\naufgetreten ist, werden Einsatz-, Pikett- und allfällige Behebungskosten dem Kunden in Rechnung \n\ngestellt.  \n\n \n\nErhält der Wärmelieferant Kenntnis über Betriebsstörungen an den Wärmeversorgungsanlagen, be-\n\nginnt er so schnell wie möglich, aber spätestens 6 Stunden nach Eingang einer qualifizierten Stö-\n\nrungsmeldung über den Pikettdienst, mit deren Behebung. Kann die Betriebsstörung nicht in ange-\n\nmessener Frist behoben werden, installiert der Wärmelieferant bei Bedarf auf der Parzelle des Kun-\n\nden auf eigene Kosten eine mobile Wärmeerzeugungsanlage (Ersatzanlage) und schliesst diese an \n\nder Kundenanlage an. Der Kunde stellt dem Wärmelieferanten auf seiner Parzelle einen geeigneten \n\nPlatz kostenlos zur Verfügung.  \n\n \n\n5.2 Haftung \n\nDie Haftung und Haftungsbeschränkungen des Wärmelieferanten richten sich nach den AGB von \n\newl. \n\n \n\n6 Netzanschluss See-Energie \n\n6.1 Neuer Netzanschluss \n\nVerfügt der Kunde bei Abschluss dieses Produktvertrags über keinen funktionstauglichen Netzan-\n\nschluss See-Energie, gelten nachfolgende Bestimmungen. \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 12/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstellen eines Anschlusses \n\nKunden ohne Netzanschluss See-Energie Wärme 70 haben für den Bezug von See-Energie Wärme \n\n70 einen Netzanschluss See-Energie Wärme 70 zu erstellen. \n\n \n\nDer Netzanschluss See-Energie Wärme 70 (Netzanschlussleitung zum Quartier-Netz, Kellervertei-\n\nlung und Wärmeübergabestation) auf der Primärseite gemäss Ziff. 6.1 Absatz Eigentumsverhält-\n\nnisse wird durch den Wärmelieferanten auf seine Kosten installiert, während die Kundenanlage auf \n\nder Sekundärseite durch den Kunden auf seine Kosten bereitgestellt wird. Der Kunde verpflichtet \n\nsich, die notwendigen Installationsarbeiten auf der Sekundärseite zeitgerecht mit dem Netzan-\n\nschluss See-Energie Wärme 70 und in Absprache mit dem Wärmelieferanten, bei einem Drittunter-\n\nnehmen in Auftrag zu geben. Die Grenze zwischen Primär- und Sekundärseite ergibt sich aus dem \n\nAnschlussschema. Der Kunde hat für die Errichtung des Netzanschlusses See-Energie Wärme 70 \n\ndem Wärmelieferanten einen Anschlussbeitrag zu bezahlen. \n\n \n\nAnschlussbeitrag \n\nDer Kunde bezahlt für die Errichtung eines Netzanschlusses See-Energie Wärme 70 einen An-\n\nschlussbeitrag von \n\n \n\n44'000.00 CHF (exklusive Mehrwertsteuer) \n\n \n\nBasis für die Festlegung des Anschlussbeitrages bildet die maximal erforderliche Anschlussleistung \n\nvon 80 Kilowatt. \n\n \n\nRechnungsstellung und Zahlungsbedingungen \n\nDer Anschlussbeitrag wird wie folgt in Rechnung gestellt: \n\n• Die erste Zahlung von 40 Prozent (17’600 Franken) erfolgt 30 Tage nach der Vertragsunterzeich-\n\nnung dieses Produktvertrags. \n\n• Die zweite Zahlung von weiteren 40 Prozent (17’600 Franken) erfolgt nach Fertigstellung der \n\nHauptverteilung, Quartierzentrale, Quartiernetz und Kellerverteilung. \n\n• Die dritte Zahlung der restlichen 20 Prozent (8’800 Franken) erfolgt bei Lieferbereitschaft des \n\nNetzanschluss See-Energie Wärme 70.  \n\n \n\nEigentumsverhältnisse \n\nDie Anlagen auf der Primärseite (Netzanschluss ans Quartier-Netz, Kellerverteilung, Wärmeüberga-\n\nbestation) bis zur Eigentumsgrenze sind während der gesamten Vertragsdauer und auch nach Be-\n\nendigung des Produktvertrags Eigentum des Wärmelieferanten oder gegebenenfalls Eigentum von \n\nberechtigten Dritten. Die Kundenanlage auf der Sekundärseite gehört dem Kunden. Beide Parteien \n\nanerkennen ausdrücklich diese Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. Die Eigentumsgrenze ergibt \n\nsich aus dem Anschlussschema. \n\n \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 13/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags  \n\n7.1 Inkrafttreten des Vertrags \n\nDieser Produktvertrag tritt mit seiner beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Die erste Wärmeliefe-\n\nrung erfolgt (Lieferbeginn), wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: \n\n• Die Wärmeübergabestation ist betriebsbereit. \n\n• Es erfolgt eine Wärmelieferung an die Wärmeübergabestation aus See-Energie. \n\n \n\nAls Beginn der Vertragslaufzeit gilt der Tag, an welchem erstmals beide Bedingungen erfüllt sind. \n\nDer Wärmelieferant teilt dem Kunden das entsprechende Datum schriftlich mit. \n\n \n\n7.2 Vertragsdauer \n\nDieser Produktvertrag wird für eine feste Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen und ist während \n\ndieser Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag des Beginns der Ver-\n\ntragslaufzeit (Ziff. 7.1).  \n\n \n\nDer Wärmelieferant verpflichtet sich spätestens zwei Jahre vor Beendigung des Produktvertrags \n\nden Kunden über mögliche Wärmeversorgungskonzepte zu informieren und Vorschläge zur Sicher-\n\nstellung der Wärmeversorgung ab Vertragsende zu unterbreiten. \n\n \n\n7.3 Ausserordentliche Kündigung \n\nVerstösst eine Partei in so schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Produktvertrags, \n\ndass der anderen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht \n\nmehr zugemutet werden kann, ist die andere Partei berechtigt, ihr schriftlich eine Frist von 60 Ta-\n\ngen zur Behebung der Vertragsverletzung anzusetzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, oder er-\n\nfolgt keine ordentliche Behebung der Vertragsverletzung innert vorgenannter Frist, kann die Partei, \n\ndie den Vertrag nicht verletzt hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Ta-\n\ngen, schriftlich kündigen.  \n\n \n\n7.4 Beendigungsfolgen \n\nEndet der Produktvertrag durch Ablauf der festen Vertragsdauer, so ist der Wärmelieferant berech-\n\ntigt und verpflichtet, die objektbezogene Wärmeübergabestation gemäss den Eigentumsverhältnis-\n\nsen auf dem Anschlussschema auf eigene Kosten abzubauen und zu entfernen. Die Leitungen des \n\nNetzanschlusses verbleiben jedoch in jedem Fall auf dem Grundstück des Kunden. \n\n \n\nBei einer ausserordentlichen Vertragsbeendigung hat die Partei, die den Produktvertrag verletzt, \n\ndie Kosten des Rückbaus der Kellerverteilung und die Wärmeübergabestation zu bezahlen. \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 14/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7.5 Vertragsübertragung \n\nDie Parteien verpflichten sich, den vorliegenden Vertrag bei einer Handänderung des Grundstückes \n\nauf neue Eigentümer mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu übertragen. Der neue Grundstückei-\n\ngentümer tritt an Stelle des bisherigen Grundstückeigentümers mit sämtlichen Rechten und Pflich-\n\nten in diesen Vertrag ein. \n\n \n\nMit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags akzeptiert der Kunde, dass der Wärmelieferant \n\ndiesen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Tochterfirma von ewl übertra-\n\ngen kann und stimmt einer solchen Übertragung im Voraus ausdrücklich zu. Als Tochter gilt jede \n\nGesellschaft, an der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG mit mindestens 51 Prozent beteiligt ist. \n\nDer Wärmelieferant teilt eine Vertragsübertragung dem Kunden rechtzeitig schriftlich mit. \n\n \n\n8 Schlussbestimmungen \n\n8.1 Vertragsänderungen \n\nAllfällige Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen zu ih-\n\nrer Gültigkeit der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt insbeson-\n\ndere für die Schriftformklausel. Die jährlichen Preisanpassungen und Informationen über den neuen \n\nPreis im Preisblatt stellen keine Vertragsänderungen dar, sondern richten sich nach den in diesem \n\nVertrag vereinbarten Indexierungen. \n\n \n\nErgänzungen und Änderungen der vorliegenden AGB von ewl und den Regeln Netzanschluss See-\n\nEnergie gibt der Wärmelieferant in geeigneter Form dem Kunden rechtzeitig bekannt. Ohne schrift-\n\nlichen Gegenbericht des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelten die angepassten AGB von ewl res-\n\npektive die Regeln Netzanschluss See-Energie als vom Kunden akzeptiert. \n\n \n\n8.2 Teilunwirksamkeit des Vertrags \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile unwirksam oder unvoll-\n\nständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der üb-\n\nrigen Teile des Vertrags nicht beeinträchtigt. \n\n \n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unwirksame Bestimmung \n\ndurch eine zulässige wirksame und wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, \n\ndie nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.  \n\n \n\n8.3 Verhandlungsklausel \n\nWenn sich die wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen \n\nder Vertrag zustande gekommen ist, in unvorhersehbarer Weise massgeblich verändern, so dass \n\neiner Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet wer-\n\nden kann, haben die Partner Anspruch darauf, dass der Vertrag entsprechend den geänderten Ver-\n\nhältnissen angepasst wird. \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 15/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anpassung muss so erfolgen, dass die Ziff. 3.1 bis 3.4 dieses Vertrages sowie Ziff. 13 der AGB \n\nso wenig wie möglich tangiert werden.  \n\n \n\nDies gilt insbesondere bei: \n\n• Feuersbrunst, Überschwemmungen, Naturkatastrophen sowie zivile und militärische Entscheide, \n\nwelche zu einer Einstellung der Wärmeversorgung oder des Wärmebezuges führen \n\n• Schweren Betriebsunfällen, welche die Produktion, die Verteilung und die Wärmenutzung an-\n\ndauern verhindern \n\n• Taten, ausgeführt durch Dritte, einschliesslich Streiks, welche den Betrieb beeinträchtigen und \n\ndie Vertragsparteien ausser Stand setzten, diesen Umständen zu begegnen und, wenn als Folge \n\ndavon einem Partner die Erfüllung des Vertrags oder einzelner Bestimmungen, nicht mehr zuge-\n\nmutet werden kann \n\n• Erlass neuer gesetzlicher Grundlagen \n\n \n\nDie Parteien verpflichten sich, im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die generel-\n\nlen und geänderten Vertragsbedingungen in kürzester Zeit wieder erfüllen zu können, in einer Art \n\nund Weise, welche der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt. \n\n \n\n9 Vertraulichkeit \n\nDie Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrages und alle mit der Abwicklung dieses Ver-\n\ntrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu ma-\n\nchen, soweit dies nicht zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. So-\n\nweit Informationen an Dritte weitergegeben werden, ist diese Weitergabe auf den für die ord-\n\nnungsgemässe Durchführung des Vertrages zu beschränken und sind diese Dritten ihrerseits zur \n\nWahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten. \n\n \n\n10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\n10.1 Anwendbares Recht \n\nDieser Vertrag untersteht ausschliesslich dem Schweizer Recht. \n\n10.2 Gerichtsstand \n\nDie Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erfolgt durch die zuständigen Behör-\n\nden und Gerichte.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 16/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die gerichtliche Beurteilung von Streitigkeiten gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand Luzern-\n\nStadt. \n\n \n\nGemeinde Horw Seenergy Luzern AG \n\n \n\n  \n\n  \n\nDatum:  29. März 2023 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n   \n\n Eric Bader Daniel Milakovic \n\n Leiter Verkauf Verkauf Geschäftskunden \n\n \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 17/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPreisblatt zum Produktvertrag See-Energie Wärme 70 \n\nNummer 33598 \n\n \n\nfür  \n\n \n\n \n\nGemeinde Horw, Horw \n\n \n\n \n\nWärmepreis \n\nArbeitspreis  Rp./kWh 11.69 \n\nGrundpreis  CHF/kW/Monat 10.51 \n\n \n\nCO2-Abgabe \n\nCO2-Abgabe pro kWh Wärme  Rp./kWh gem. sep. Abrechnung* \n\n \n\nVertragsbasis \n\nWärmemenge  kWh/Jahr 112'000 \n\nMaximale erforderliche Heizleistung  kW 80 \n\n \n \n\nPreisindex \n\nPreisindex Gewichtung  Neuer Indexstand \n\nJahresmittelwert Landesindex der Konsumentenpreise 50 % Punkte 2022 104.8 \n\nJahresmittelwert Produzentenpreisindex Elektrizität Haushalte 35 % Punkte 2022 108.8 \n\nJahresmittelwert Produzentenpreisindex Erdgas Haushalte 15 % Punkte 2022 158.3 \n\nCO2-Abgabe  CHF/Tonne CO2 2023 120.00 \n\n \n\n* basierend auf der in der Wärmeproduktion emittierten Menge CO2  anhand der eingesetzten  \n\n   Primärenergieträger und der zu diesem Zeitpunkt geltenden CO2 Abgabesätzen \n\n \n\nSämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer \n\n \n\nGültig ab:  1. Januar 2023  \n\n \n\nErstellt am: 29. März 2023 \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 18/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 zum Produktvertrag Nummer 33598 \n\n \n\nMesspunkte (Objekte) und Anlagen \n\n \n\nZählpunktbezeichnung: Kunden-Name: Kunden Id-Nr.: \n\nSee-Energie Gemeinde Horw noch nicht definiert \n\nStrasse: PLZ: Ort: \n\nGemeindehausplatz 1 6048 Horw \n\n  Objektbeschreibung: \n\n  Objekt laut Vertrag \n\n \n\n  \n\n\n\nProduktvertag Versorgung See-Energie Wärme 70 Nummer 33598 \n\nEinwohnergemeinde Horw, Horw \n\n \n\nSeite 19/19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 2 zum Produktvertrag Nummer 33598 \n\n \n\nAnschlussschema für Versorgung See-Energie Wärme 70 \n\nSofern ein objektspezifisches Anschlussschema nötig ist und dies zum Zeitpunkt des Vertragsab-\n\nschlusses noch nicht vorliegt, wird es so bald wie möglich nachgeliefert.  \n\n \n\n \n\n\n\n\n