Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/43 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n23. Mai 2019, 16.00 – 21.20 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 7  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Beck Bertschmann Bettina \n\n- Burkard Ruedi, \n\n abwesend von 17.55-19.00 Uhr \n\n- Imfeld Oliver, anwesend bis 19.30 Uhr \n\n- Nussbaum Ueli, anwesend ab 16.25 Uhr \n\n- Schemm Noel, anwesend ab 16.20 Uhr \n\n- Schmid Adrian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1642 Jahresrechnung 2018 Seite 5 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1643 Jahresbericht 2018 Seite 16 \n\n  6. Fragestunde Seite 21 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1641 Abrechnung Projektierungskredit für die Aus-\narbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw \n\nSeite 22 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1627 Planungsbericht «Eigenständige Ökihof-Pla- \nnung der Gemeinde Horw» \n\nSeite 27 \n\n  9. Motion Nr. 2019-300 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nAusrufen des Klimanotstandes \n\nSeite 30 \n\n  10. Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Öffentliche Verbindung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege \n\nSeite 35 \n\n  11. Interpellation Nr. 2019-692 von Markus Bider, CVP: LuzernSüd - Dauerstau \nim Zentrum von Horw? \n\nSeite 36 \n\n  12. Dringliche Motion Nr. 2019-301 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Neue Taxordnung im Kirchfeld \n\nSeite 38 \n\n  13. Dringliche Interpellation Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Eisenskulptur am Bahnhof Horw \n\nSeite 40 \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/43 \n\n Sprecher/in \n\nVor dem Beginn der Sitzung gratuliere ich Claudia Röösli herzlich zur Wahl als Ge-\nmeinderätin. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm April und Mai durfte ich zu insgesamt 61 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 5. April 2019: Generalversammlung Quartierverein Biregg \n 6. April 2019: Heimatabend der Trachtengruppe Horw \n10. April 2019: Sportlerehrung \n12. April 2019: Generalversammlung Quartierverein Winkel \n12. April 2019: Wintercup-Abschlussabend des Skiclubs Horw, Teilnahme durch \n  Claudia Röösli, Vizepräsidentin \n26. April 2019: Eröffnung der 40. LUGA \n 4. Mai 2019: Jodlerobig des Jodlerklubs Heimelig, Teilnahme durch Claudia Röösli, \n  Vizepräsidentin \n11. Mai 2019: Konzert der Harmoniemusik Luzern-Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nIm April wurde drei Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 386 der Sitzung vom 28. März 2019 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n29. März 2019: Interpellation Nr. 2019-693 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: «Öffentliche Parkanlage Allmendstrasse» - Möglichkeiten \nprüfen \n\n18. April 2019: Postulat Nr. 2019-691 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Lichtverschmutzung über Horw \n\n18. April 2019: Postulat Nr. 2019-692 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Baubewilligungen \n\n26. April 2019: Dringliche Motion Nr. 2019-301 von Nathalie Portmann, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Neue Taxordnung im Kirchfeld \n\n14. Mai 2019: Postulat Nr. 2019-693 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Umgang mit schützenswerten Objekten \n\n14. Mai 2019: Postulat Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Platzgestaltung vor dem neuen Bushof \n\n14. Mai 2019: Dringliche Interpellation Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Eisenskulptur am Bahnhof Horw \n\n  \nMitteilungen \nDer Einwohnerratsausflug findet dieses Jahr am 24. August statt. Ich bitte Sie, dieses \nDatum zu reservieren. \n  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/43 \n\nBegründungen Dringlichkeit \n\nDringliche Motion Nr. 2019-301: Neue Taxordnung im Kirchfeld \nMeine Motion ist dringlich, weil im Kirchfeld bereits am 2. Mai 2019 eine neue Taxord-\nnung in Kraft getreten ist. Es ist zwar nicht die, die am 1. Mai hätte ich Kraft treten sollen \n- diese wurde aufgrund der Motion vorsorglich wieder ausser Kraft gesetzt - aber den-\nnoch ist eine neue Taxordnung in Kraft getreten. Wie man den Medien entnehmen \nkonnte, ist zudem davon auszugehen, dass die erste schärfere Version höchstens ein \nJahr sistiert wird. Es ist unsere Pflicht als Einwohnerrat, uns für unsere Versprechen an \ndie Stimmbevölkerung einzusetzen und auch jetzt genau hinzuschauen. Versprochen \nwurde nämlich in der Abstimmungsbotschaft, dass die Taxen mittelfristig auf dem dama-\nligen Stand gehalten werden. Ich bitte Sie deshalb sehr, die Motion dringlich zu über-\nweisen, damit wir das Thema zur Erhöhung der Taxen im Rat, und damit auch in der \nÖffentlichkeit, so schnell wie möglich diskutieren können. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Oskar Mathis (L20) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2019-694: Eisenskulptur am Bahnhof Horw \nIch habe die Interpellation eingereicht, weil ganz kürzlich die Skulptur am Bahnhof zer-\nstört wurde. Weil das etwas Aktuelles ist und weil weitere Kunstwerke und Kulturgüter in \nHorw vorhanden sind und man offenbar nicht so recht weiss, wie man damit umgehen \nsoll, erachte ich den Vorstoss als dringlich. Ich bitte darum, dass man mündlich auf die \nInterpellation eingeht und wir das heute noch diskutieren können. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Ruedi Burkard (FDP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds  \n\nDer Wahlvorschlag für Frau Nadine Heeb, L20, Zumhofstrasse 23, Horw, als Mitglied \ndes Urnenbüros wurde vom Gemeinderat am 14. März 2019 versandt. Es gibt keine \nweiteren Wahlvorschläge. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Nadine Heeb mit 26 Stimmen. \n  \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/43 \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L20-Fraktion schlägt das bisherige Ersatzmitglied Lukas Bucher als Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission vor. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 26 \n\nEingegangene Stimmzettel 26 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Lukas Bucher mit 25 Stimmen. \n  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie L20-Fraktion schlägt das bisherige Mitglied Nathalie Portmann als Ersatzmitglied \nder Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Nathalie Portmann mit 26 Stimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/43 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1642 Jahresrechnung 2018  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Rechnung 2018 wie üblich in zwei Sitzungen beraten. Im Beisein des \nFinanzsekretärs und dem für Finanzen zuständigen Gemeinderat wurde die Rechnung \ndetailliert mit allen zuständigen Gemeinderäten besprochen. Vom Leiter der Kontroll-\nstelle wurde die GPK über wesentliche Feststellungen zur Rechnung und zum internen \nKontrollsystem in Kenntnis gesetzt. \n  \nIn formeller Hinsicht fällt auf, dass die Ausgliederung der Kirchfeld AG per 1. Januar \n2018 vollzogen wurde. Die entsprechende Bereinigung des Voranschlags und der Ver-\ngleichszahlen aus der Rechnung 2017 sorgt für eine gute Vergleichbarkeit der Zahlen. \nWir bedanken uns bei der Finanzabteilung der Gemeinde für diese besondere Dienst-\nleistung, wie auch insgesamt über die wie üblich hohe Qualität der vorgelegten Doku-\nmentation. \n \nDie Kontrollstelle der BDO hat keine materiellen Feststellungen zur Rechnungsablage \ngemacht. Die wenigen ausgesprochenen Empfehlungen sind von untergeordneter Be-\ndeutung und wurden vom Gemeinderat und der Verwaltung entgegengenommen. Die \nmeisten sind in der Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Im Rahmen einer Tur-\nnusprüfung der BDO zur Ausgestaltung des internen Kontrollsystems im Bereich IT \nwurden dringliche Empfehlungen formuliert, welche ebenfalls in der Umsetzung sind. \n  \nDie Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 19 Mio. Franken ab. Die Ein-\nnahmen übersteigen die Ausgaben um satte 23 %. Dieses ausserordentlich positive \nRechnungsergebnis ist vorwiegend, aber nicht ausschliesslich, auf unerwartete Steuer-\neinnahmen zurückzuführen. \n\n \nDie bevorstehende Erhöhung des Satzes für die Ausschüttung von Dividenden aus \nqualifizierten Unternehmensbeteiligungen natürlicher Personen hat zu diesem kurzfris-\ntigen Effekt geführt, der die Rechnungsjahre 2018 und auch 2019 substanziell prägen \nwird. Dies ist sehr erfreulich, führt aber aus zwei Gründen zu einer wesentlichen Belas-\ntung zukünftiger Rechnungsjahre. Der Kommission ist es wichtig, den Rat bereits jetzt \nauf die Mechanismen vorzubereiten, die uns vermutlich von 2020-2023 beschäftigen \nwerden.  \n  \nMit einer Verzögerung von drei Jahren wird als Folge des guten Rechnungsergebnisses \nder innerkantonale Finanzausgleich stark ansteigen. Der genaue Betrag ist im Moment \nnicht absehbar, die künftige Zahllast wird in der Gegend von 33 % des jetzigen Son-\nderertrages liegen. Das heisst, die Jahre 2021-2024 werden entsprechend mit 6-7 Mio. \nFranken belastet. Sollte das Jahr 2019 effektiv eine ähnliche Entwicklung bei den Steu-\nereinnahmen zeigen, erhöht sich die Abgabenlast in den Finanzausgleich weiter. Auf-\ngrund der Umstellung auf HRM2 ist es nicht mehr zulässig, diese bekannte zukünftige \nLast bereits jetzt mit Rückstellungen abzudecken und so die Rechnungsergebnisse zu \nglätten. HRM2 wird also die Schwankungen im Jahresergebnis deutlich verstärken, \nwodurch die Politik noch ausgeprägter gefordert ist, die langfristige Betrachtung des \nRechnungsergebnisses über die kurzfristige zu stellen. \n  \nZweitens ist zu betonen, dass die hohen Sondereinnahmen auf Massnahmen zur Steu-\nerplanung von einzelnen Steuerzahlenden zurückzuführen sind. Die entsprechenden \nGesellschaften machen vermutlich keine substanziell höheren Gewinne, sondern be-\nstehende Reserven werden nun vorzeitig ausgeschüttet. Deswegen ist davon auszu-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/43 \n\ngehen, dass diesen fetten Jahren einige magere Jahre folgen werden. Dieser Effekt \nwird wohl gleichzeitig mit der erwähnten Last aus dem Finanzausgleich in den Rech-\nnungsergebnissen sichtbar werden. \n  \nWir durften weiter zur Kenntnis nehmen, dass auch die Ausgabenseite massgeblich \nzum guten Rechnungsergebnis beigetragen hat. Die wesentliche Unterschreitung des \ngeplanten Aufwands hat sehr gut unterstützend gewirkt. Der wesentliche Bereich liegt \nbei den Abschreibungen, bei denen im Hinblick auf HRM2 auf geplante Sonderab-\nschreibungen durch Entnahme aus Vorfinanzierungen im Umfang von 5.3 Mio. Franken \nverzichtet wurde. Diese Beträge werden nun im Rahmen des Restatements ins Eigen-\nkapital verschoben. \n  \nAuffallend ist eine Unterschreitung des Voranschlages von 800’000 Franken bei den \nordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen. Dies ist auf verzögerte \nKreditabrechnungen, vor allem beim Schulhaus Zentrum, zurückzuführen. Die GPK ist \nder Auffassung, dass der Beginn von Abschreibungen sich an der beginnenden Nut-\nzung eines Objektes und nicht an der abgeschlossenen Kreditabrechnung orientieren \nsollte. \n  \nDie sehr genaue Budgetierung des Personalaufwandes und die Unterschreitung des \nSachaufwandes gegenüber dem Voranschlag zeigen die insgesamt hohe Qualität der \nBudgetierung. Das gute Ergebnis beim Sachaufwand ist eine Folge des guten Kosten-\nbewusstseins und teilweise zu hoher Budgetierung, z.B. bei der IT.  \n  \nBei der ganzen Euphorie über die tiefen Kosten und die gute Budgeteinhaltung darf man \nnicht vergessen, dass verglichen zum Vorjahr die Erhöhungen doch substanziell sind. \nMan sieht, dass die Gemeinde wächst. Beim Personalaufwand sind wir 6-7 % und beim \nSachaufwand fast 10 % über dem Vorjahr. Trotzdem wurde das Budget unterschritten \nund das zeigt, dass in der Wachstumsphase die Budgetierung vielleicht wieder ein we-\nnig komplexer wird. \n  \nDie Investitionsausgaben liegen mit 14.6 Mio. rund 13 Mio. Franken unter dem Voran-\nschlag. Die positiven Abweichungen waren teilweise bereits bekannt. Es geht um Un-\nterschreitungen der im Gesamten geplanten Ausgaben mit dem Schulhaus Zentrum, \ndem Schulhaus Spitz oder sie beruhen auf Projekten, die langsamer fortgeschritten sind \nals man das erwartet hat, z.B. bei der Trinkwasseranlage Grämlis oder der Sanierung \nder Villa Krämerstein. \n  \nAngesichts so vieler positiver Abweichungen überrascht es nicht, dass auch alle Kenn-\nzahlen eine positive Tendenz zeigen und in allen Fällen die kantonalen Vorgaben ein-\ngehalten werden. Dabei sticht heraus, dass die Nettoverschuldung pro Einwohner ent-\ngegen der Annahme gesunken ist und die kantonale Vorgabe bereits viel früher als \nursprünglich geplant wieder erreicht ist. \n  \nWie üblich hat die GPK auch Einsicht in die Aufstellung der Gemeinderatskredite ge-\nnommen. Hieraus ergaben sich keine besonderen Feststellungen. \n  \nInsgesamt ist die finanzielle Lage der Gemeinde im Moment ausserordentlich gut. Wie \nerwähnt, sind mittelfristig aber wieder höhere Belastungen und tiefere Erträge zu er-\nwarten. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2024 wird zeigen, zu welcher Einschät-\nzung der Gemeinderat diesbezüglich gelangt. Der Einwohnerrat wird die durch HRM2 \nbedingten höheren Schwankungen der Rechnungsergebnisse angemessen berücksich-\ntigen müssen. \n  \nDie GPK schliesst sich der Empfehlung der externen Revisoren an und empfiehlt Ihnen \neinstimmig, die Rechnung 2018 zu genehmigen. \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/43 \n\nEintreten BVK \nWas kann man schon zu einer Jahresrechnung sagen, die 18.95 Mio. Franken Ertrags-\nüberschuss ausweist? Man kann eigentlich nur das Budget 2018 daneben legen und \nsich überlegen, woher diese grosse Differenz zu einem budgetierten Aufwandüber-\nschuss von 1.35 Mio. Franken kommt. Unter dem Strich weicht die Gemeinde über \n20 Mio. Franken von ihrem Budget ab. \n  \nDen Effekt der überdurchschnittlichen Ausschüttungen als Folge der angekündigten \nErhöhung der Dividendenbesteuerung, von den ausserordentlichen Steuererträgen, \naber auch den positiven Effekt von vielen unter dem Budget abgerechneten Sonderkre-\nditen, haben wir schon in früheren Einwohnerratssitzungen diskutiert. Der Finanzvor-\nsteher Hans-Ruedi Jung hat uns damals im Detail erklärt, was diese positiven Zahlen für \nnegative Auswirkungen in den nächsten Jahren, insbesondere ab 2021 haben werden. \n  \nAn der BVK-Sitzung vom 13. Mai 2019 haben wir über den generellen Trend diskutiert, \ndass das Budget immer höher geschraubt wird. Das zeigt sich auch bei den für die BVK \ninteressanten Positionen für den baulichen Unterhalt der verschiedenen gemeindeei-\ngenen Bauten und Anlagen sowie der Infrastrukturbauten. Wir haben uns in der BVK die \nFrage gestellt, ob die generellen Unterschreitungen beim baulichen Unterhalt darauf \nzurückzuführen sind, dass zu wenig für den Unterhalt ausgegeben wird, was überhaupt \nnicht nachhaltig wäre, oder ob der Unterhalt tatsächlich günstiger ausgefallen ist. Dann \nkönnte man diese Positionen im Budget in den nächsten Jahren wieder etwas reduzie-\nren und nicht immer mehr Reserven schaffen. Der Leiter Tiefbau hat uns anlässlich der \nBVK-Sitzung bestätigt, dass die Verwaltung bei der Budgetierung lieber auf die sichere \nSeite geht und ein klein wenig mehr budgetiert als zu erwarten ist, um zu vermeiden, \ndass unter dem Jahr das Budget erschöpft ist. \n  \nSowohl die Gemeinderäte Thomas Zemp und Robert Odermatt wie auch der Leiter \nTiefbau, Remigi Niederberger, und die Leiterin Facility Management, Sonja Durrer, ha-\nben uns bestätigt und versichert, dass beim baulichen Unterhalt nicht gespart werde \nund das Erforderliche gemacht wird. \n  \nIn der Detailberatung haben wir dann auch Positionen gefunden, die höher ausgefallen \nsind als im Budget. Eine solche Position ist z. B. die Position «Projekte» mit der Kosten-\nstelle «Dienstleistungen und Honorare», die verschiedene Projektaufwände im Zusam-\nmenhang mit «horw mitte» beinhaltet. Das «horw mitte» scheint ein Fass ohne Boden \nzu sein. \n  \nGemäss Gemeinderat braucht es Letters of Intent mit Grundstückeigentümern, ausser-\ndem Notare, Projektteams und Projektbegleitungen, die nirgendhin entlastet werden \nkönnen und deshalb auf dieser Position bestehen bleiben. Wirklich vorwärts gekommen \nist man aber in vielen Bereichen von «horw mitte» nicht.   \n  \nWährend Kostenstellen wie «Neubau Strassen und Wege», «Betrieblicher Strassenun-\nterhalt» oder «Umweltschutz» tiefer als budgetiert abgeschlossen haben, konnten im \nBauwesen viele grosse Baubewilligungen erteilt werden, die infolge der Komplexität \nsowie fehlender Kapazität und Fachkenntnis externe juristische Unterstützung erfordert \nhaben, sodass dort ein Mehraufwand entstanden ist. Der Effekt von komplexen und \ngrossen Baubewilligungen wird dann hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder \npositive Auswirkungen auf die Gemeindekasse haben. \n  \nVon Gemeinderat Robert Odermatt hat die BVK erfahren, dass die Sanierungsmass-\nnahmen im Schulhaus Hofmatt betreffend Naphtalinproblematik gut vorankommen und \neher günstiger abgerechnet werden können als budgetiert. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/43 \n\nDafür sind wir über die Ankündigung des Aufwands für die Sanierung der Villa Krämer-\nstein und des Pförtnerhauses erschrocken, die doppelt so viel kosten soll als vorgese-\nhen war, nämlich über 6 Mio. Franken. Hier sind wir sehr gespannt auf den kommenden \nB+A, der darüber Aufschluss geben sollte.  \n  \nAufgrund eines Hinweises von unserem Spezialisten in der BVK, Reto Eberhard, der \nsich erkundigt hat, wieso beim Friedhof vier Platanen gefällt wurden, die wenige Wo-\nchen vorher noch drei Tage lang geschnitten und gepflegt worden sind, haben wir er-\nfahren, dass ein Kommunikationsproblem innerhalb der Verwaltung bestanden hat, das \nzu unnötigem Aufwand für die Baumpflege geführt hat. Das ist aber erst das erste Drittel \nder Geschichte. Aufgrund dieser Nachfrage von Reto Eberhard hat uns Frau Durrer im \nNachgang der BVK-Sitzung mitgeteilt, dass diese vier Platanen aufgrund eines Ge-\nmeinderatsbeschlusses gefällt wurden, nachdem im Rahmen eines Pflegerundgangs \nmit dem Friedhofteam, dem Werkdienst, Vertreter der Immobilien, vom Natur- und Um-\nweltschutz, Berater Parkanlagen, Landschaftsarchitekten und externen Baumpflegern \nbefunden worden ist, dass diese vier Platanen dem Sichtbezug zur Kirche im Weg ste-\nhen. Das dritte Drittel der Geschichte: Jetzt ist dem Bereich Immobilien der Auftrag er-\nteilt worden, ein Pflegekonzept mit Berücksichtigung der Zukunft des Friedhofs zu erar-\nbeiten und dem Gemeinderat einen Ersatzbepflanzungsvorschlag für die Platanen zum \nEntscheid vorzulegen. Meine Damen und Herren, Horw hat definitiv ein Luxusproblem, \naber das kommt wohl genau davon, dass wir so ein gutes Jahresergebnis 2018 aus-\nweisen können. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1642, Jahres-\nrechnung 2018 mit der entsprechenden Investitionsplanung und Bilanz per 31. Dezem-\nber 2018. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat an ihrer Sitzung die sozial- und gesundheitsrelevanten Positionen bespro-\nchen und nimmt wie folgt Stellung: \n  \nWir nehmen vorweg, dass die Gemeinde Horw finanziell gut positioniert ist. Trotz dem \nEinnahmenüberschuss, hauptsächlich bei den Sondersteuern, muss der Investitionsplan \nim Juni zur Gesamtbeurteilung für 2020 herangezogen und gut studiert werden. Zu den \neinzelnen Positionen: \n− Beim Kindes- und Erwachsenenschutz ist der Aufwand höher ausgefallen. Zurück-\n\nzuführen ist das auf eine neue Abrechnungsart, die neu im 2-Jahresrhythmus erfolgt. \n\n− Bei der Bildung ist festzustellen, dass die Gemeinde im Rahmen des Budgets ge-\nblieben ist, was aus Sicht der GSK positiv zu werten ist. \n\n− Etwas turbulenter wird es beim Gesundheitswesen. Der Verein Spitex hat 130’000 \nFranken zweimal budgetiert. Der Fehlbetrag wird nun mit einem Gemeinderatskredit \naufgeteilt in zweimal 65’000 Franken als Spezialbeitrag, damit die Spitex überhaupt \nweitergeführt werden kann. \n\n− Bei der Pflegefinanzierung hat die Gemeinde Horw eine Rückstellung in der Höhe \nvon 211’000 Franken gemacht. Noch offen ist das Gerichtsurteil, ob die Gemeinde \ndas überhaupt übernehmen muss.  \n\n− Bei der Sozialen Wohlfahrt sind die Beiträge an soziale Institutionen höher ausgefal-\nlen als bisher. Es sind mehr Horwer im Blindenheim zu verzeichnen. Früher ist das \nBlindenheim auch als Altersheim mit langjährigen Aufenthalten genützt worden. \n\n− Unter den Hilfsaktionen wurden im Jahr 2018 deutlich weniger Gemeindebeihilfen \nausbezahlt, weil die AHV aus Datenschutzgründen nicht mehr die Adressen der Be-\nzüger von Ergänzungsleistungen bekanntgeben darf. Das ist ein Datenschutzmotiv, \ndas nach einer Erklärung sucht. \n\n− Familie plus: Damit Rückerstattungen vom Kanton fliessen, müssen die Bedingun-\ngen peinlichst genau eingehalten werden und das wurde auch gemacht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/43 \n\nDie Ausgabendisziplin der Gemeinde ist gut und dazu gratulieren wir von GSK. Den \nB+A Nr. 1642 haben wir einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nEintreten CVP \nWas will man noch sagen bei einem Gewinn von fast 19 Mio. Franken? Vielleicht könnte \nman den Gemeinderat dafür massregeln, dass er das Budget so klar verpasst hat, aber \ndas wäre ja wohl auch nicht überzeugend. Insbesondere auch deshalb, weil man bei \nden Ausgaben im Vergleich zum Budget eine recht genaue Landung hingelegt hat, und \ndas dürfen wir nicht zum ersten Mal konstatieren. Auch dieses Jahr dürfen wir eine hohe \nAusgabendisziplin in der Verwaltung feststellen. Für den verantwortungsvollen Umgang \nmit den zur Verfügung gestellten Mitteln dankt die CVP-Fraktion auch in diesem Jahr \nder Verwaltung. \n  \nDie präzise und realistische Budgetierung ist insbesondere dem Leiter Finanzen zu \nverdanken. Da steckt viel Arbeit dahinter. Auch möchten wir positiv hervorheben, dass \nman das nun ausgelagerte Kirchfeld beim Budget herausgerechnet hat. Nur so ist ein \nVergleich der Rechnung mit dem Budget überhaupt möglich. \n  \nTrotz diesem überaus positiven Ergebnis: In Freudenstürme sollten wir nicht ausbre-\nchen. Erstens sind diese hohen Steuereinnahmen, die ja auf die hohen Dividendenaus-\nschüttungen zurückzuführen sind, nur vorübergehender Natur. Ab 2021 wird dann das \nPendel in die andere Richtung ausschlagen, wenn wegen der dannzumal höheren Divi-\ndendenbesteuerung von 70 % weniger Dividenden ausgeschüttet werden dürften. Das \nwird dann auch genau zu einem Zeitpunkt passieren, wenn der Finanzausgleich wirkt, \nd.h. dann fliessen rund 30 % von den 19 Mio. Franken wieder ab in den Finanzaus-\ngleich. Es sieht zurzeit also so aus, dass wir dann, also in den Jahren 2021, 2022 und \nvor allem 2023, in einer ziemlich tiefen Delle stecken werden. Wir sehen also, es gibt \ngenug Gründe, um auf dem Boden zu bleiben. \n  \nNoch eine Bemerkung: Als sozial verantwortungsbewusste Partei mussten wir konster-\nniert feststellen, dass die subjektfinanzierten Beihilfen, also die Mietzinsbeihilfen und \nGemeindebeihilfen, aus Datenschutzgründen abgenommen haben. Das kann es jetzt \nwirklich nicht sein, dass gerade die effizienten subjektfinanzierten Beihilfen aufgrund \ndes Datenschutzes nicht mehr aktiv seitens der Gemeinde angegangen werden können. \nWir werden zu diesem Thema in der Detaildebatte einen Antrag stellen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Rechnung 2018. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1642. Wir finden es \nrichtig, dass der grosse einmalige Überschuss zur Schuldentilgung verwendet wird. \nAufgrund der sehr hohen einmaligen Steuereinnahmen werden wir zukünftig kräftig in \nden Finanzausgleich einzahlen müssen. Weil wir den Steuerausgleichsfonds nicht mehr \nhaben, müssen wir das aus der laufenden Rechnung finanzieren. \n  \nIch danke unserem «Finanzminister» und der Verwaltung für die gute Rechnungsfüh-\nrung. \n \n \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/43 \n\nEintreten FDP  \nWieso sollte man viele Worte verlieren, bei einem sagenhaften Ertragsüberschuss von \nnahezu 19 Mio. Franken? Wie dieser zustande gekommen ist, wissen wir alle. Trotz \ndem feudalen Resultat sind doch einige Punkte erwähnenswert. \n  \nGut ist die übersichtliche Darstellung vom Ergebnis des Steuerausgleichsfonds. Weiter \nwurde das Kirchfeld herausgerechnet, wodurch ein Vergleich möglich ist. \n  \nWas besonders auffällt und in den Eintreten anders erwähnt wurde, ausser dem der \nBVK, sind die Budgetreserven beim Aufwand, wodurch das Budget um sage und \nschreibe 5.54 Mio. Franken unterschritten wurde. Ein kostenbewusstes Handeln der \nBudgetverantwortlichen wird in der Rechnung immer wieder kommentiert. Ich wieder-\nhole gerne, dass für die FDP ein loyales und pflichtbewusstes Handeln der Mitarbeiten-\nden eine Grundvoraussetzung ist. Es ist auch so, dass jedes Jahr der Sachaufwand \nsteigt, das hat Herr Bider auch schon erwähnt, und zwar von 2017 auf 2018 plus \n1.1 Mio. Franken oder plus 11.24 % und nicht nur knapp 10 %. Wenn man dann schaut, \nwas budgetiert war, sind es sage und schreibe plus 20.5 %. Wir fragen uns, wo das \nungebremste Wachstum hinführen soll. Dem muss man sicher mehr Beachtung schen-\nken, speziell wenn die Ertragsseite nicht mehr so sprudelt. \n  \nBei den Investitionen konnten 12.8 Mio. Franken hinausgeschoben werden. Beim \nSchulhaus Spitz hiess es zwar, man habe etwas eingespart, aber ich glaube das war \nanders und wir haben dort etwas mehr ausgegeben.  \n  \nBezüglich Revision ist der IT-Bereich durchleuchtet worden und leider sind dort offene \nPunkte gerügt worden, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Gemäss Revi-\nsion ist die Gemeinde Horw in dem Bereich noch nicht gut aufgestellt, und gegenüber \nanderen Gemeinden besteht da Nachholbedarf. Es wurde uns aber auch gesagt, dass \nbereits Verbesserungen in die Wege geleitet wurden.  \n  \nBei der Bildungskommission fällt auf, dass Jahr für Jahr die entschädigte Budgetierung \ngenau mit der Rechnung übereinstimmt. Das wirft Fragen auf, wie geplant wird, wie das \nPflichtenheft aussieht und wie die Projekte und ausserordentlichen Aufgaben geplant \nwerden. \n  \nWie leider auch jedes Jahr, sind die internen Verrechnungen auch in der Rechnung \n2018 ein Buch mit sieben Siegeln, intransparent und absolut nicht nachvollziehbar. Die \nSchwankungen zwischen Budget, Vorjahr und der Rechnung konnten uns nicht plausi-\nbel erklärt werden. Uns wurde gesagt, es müsse halt aufgehen. Diesbezüglich hat aber \ndie Intervention der GPK bezüglich Kostenstelle Krämerstein erste Früchte getragen \nund man konnte dort die Rechnung reduzieren. Ich möchte aber noch einmal betonen, \ndass das auf Anregung der GPK passiert ist.  \n  \nBei der Kommentierung können wir einfach nur sagen: «Tue Gutes und sprich darüber.» \nAuch da wäre Aussagekraft wünschenswert. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1642. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/43 \n\nEintreten SVP \nBekanntlich resultiert bei der Jahresrechnung 2018 ein Ertragsüberschuss von \n18.95 Mio. Franken. Ein überaus erfreuliches Resultat und ein Betrag, der im Sinne der \nSVP-Politik vorerst zum Schuldenabbau verwendet werden soll. Wie vor einem Jahr \nbetont, gilt es, den in den Vorjahren kritisierten und markanten Anstieg der Verschul-\ndung zu brechen und zu senken. Um den Schuldenabbau auch längerfristig durchzu-\nsetzen, muss auch das kostenbewusste Arbeiten in der Verwaltung und im Einwohner-\nrat nachhaltig fortgesetzt werden. Momentan sprechen diverse Faktoren dafür, dass \neine Verbesserung der Kennzahlen realistisch ist und umgesetzt werden kann, bei die-\nser Gelegenheit, mit so einem Jahresabschluss, geradezu umgesetzt werden muss. \n  \nIm Gegensatz zu dem, was wir von der CVP-Fraktion gehört haben, wirft der hohe \nÜberschuss bei der SVP-Fraktion aber auch ein paar Fragezeichen bezüglich der Erar-\nbeitung des Budgets auf. Gemäss konstanter Praxis wurde das Budget vorsichtig ge-\nmacht. Dass die Rechnung letztlich fast 20 Mio. Franken anders ausfiel, geht natürlich \nhauptsächlich auf die mehrfach erwähnte ausserordentlichen Auszahlungen von Divi-\ndenden zurück, was zu einem früheren Zeitpunkt so nicht vorhersehbar war. Darauf \nkann sich das Finanzdepartement bei anderen Faktoren allerdings nicht berufen, so \netwa beim Investitionsstau von verschobenen Projekten, wie z. B. Strassensanierungen, \nmassiv höheren Gesundheitskosten, Prämienverbilligungen und Pflegefinanzierung \nsowie zusätzlichen Steuereinnahmen dank nach Horw zugezogenen guten Steuerzah-\nlern – alles mehr oder weniger voraussehbare Faktoren, welche im Budget präziser zu \nberücksichtigen sind. \n  \nZum Budget selber mache ich zusammenfassend nur noch auf einige Punkte aufmerk-\nsam: \n− Der Begriff «Risikomanagement» mit entsprechendem Handbuch tönt nach Freipass \n\nbei der Planung von allen nur denkbaren Störungsfällen. Wir haben nichts gegen ein \nNotfallkonzept, aber bitte mit Mass. \n\n− Bei der Bildung weisen wir auf die auswärtigen Schulbesuche hin, auch wenn das \nAusnahmefälle sind. Wir stellen aber die offenbar recht teuren Kosten fest und da-\nrum sollten das unbedingt Ausnahmen bleiben. \n\n− Die Pflegefinanzierung ist und bleibt ein Sorgenkind – vgl. dazu die frühere Interpel-\nlation von Oliver Imfeld. \n\n− Zu erwähnen ist auch der hohe Betrag bei der Jugendanimation. Schön, dass Horw \nsich das leisten kann. \n\n− Beim Dauerthema Entwicklungsschwerpunkt LuzernSüd, mit jährlich hohen Kosten, \nwünschten wir detailliertere Kostenhinweise bei der Investitionsrechnung. \n\n  \nSchliesslich möchte ich aber positiv erwähnen, dass bei der Instandsetzung der Ge-\nmeindebauten viele notwendige Arbeiten und Sanierungen erledigt wurden. \n  \nIm Ergebnis ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf den Bericht und Genehmigung der \nAnträge zur Jahresrechnung 2018. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die weitgehend positive Aufnahme der Rechnung 2018. Es war in \nder Tat ein sehr spezielles Jahr, das sich im Herbst angekündigt hat. Wie schon ver-\nschiedentlich erwähnt, werden wir voraussichtlich drei gute Jahre haben. Voraussicht-\nlich darum, weil wir ein Stück weit von den Entscheiden einzelner Steuersubjekte ab-\nhängig sind. Wie auch schon gesagt wurde, hat das in den folgenden drei Jahren \nNachteile, weil wir erst dann unsere Zahlungen in den Finanzausgleich leisten können, \nweil dieser immer auf den vorhergehenden drei Jahren basiert. Ursprünglich wollten wir \nfür die Zahlung in den Finanzausgleich eine Rückstellung bilden, das ist aber unter \nHRM2 schweizweit nicht zulässig. Darum werden wir in Zukunft vermehrt damit leben \nmüssen, dass wir nach guten Jahren wieder in schlechtere fallen. Wir werden vermehrt, \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/43 \n\nauch dem Volk, kommunizieren müssen, dass man das nicht glätten kann, sondern halt \nauch einmal rote Zahlen schreibt und dann wieder schwarze und als Ausgleich das \nEigenkapital dient. \n  \nDie wesentlich höher ausgefallenen Steuereinnahmen resultieren aus aussergewöhnli-\nchen Ereignissen, die nicht voraussehbar waren. Wir hatten Ihnen diese so schnell wie \nmöglich im Herbst kommuniziert, aber da war das Jahr 2018 bereits schon zu 2/3 ge-\nlaufen. Bei den voraussehbaren Bereichen wurde ziemlich genau budgetiert. Da, wo der \nÜberschuss generiert wurde, konnten wir es beim besten Willen nicht voraussehen. \nAuch in diesem und im nächsten Jahr sind wir abhängig von Individuen, die ihre Ent-\nscheidungen bis am 31. Dezember des jeweiligen Rechnungsjahres treffen können. Das \nmüssen wir zur Kenntnis nehmen und so akzeptieren, auch wenn es unschön zum \nBudgetieren ist. \n  \nEs wurde gesagt, dass in der Regel mehr budgetiert wird als notwendig ist und darum \ndie Rechnung besser aussieht. In der BVK haben wir Ihnen eine differenzierte Aufstel-\nlung gezeigt und versucht, das zu relativieren, aber es stimmt, dass das Budget etwas \nLuft hat. Das muss aber sein, weil es in Zukunft mit HRM2 - wo Sie nicht nur den Kredit \nsprechen, sondern auch die Ausgabenbewilligung - ungünstig wäre, wenn wir bei unse-\nrer täglichen Arbeit nachher plötzlich das Geld nicht hätten und die Arbeiten einstellen \nmüssen, weil wir keine Ausgabenbewilligung haben, es sei denn, es handelt sich um \neine gebundene Ausgabe. Sonst schränkt das bei der Handlungsfreiheit extrem ein und \ndarum wird es in Zukunft nicht weniger sein als jetzt. Sie können das zwar reduzieren, \naber dann passiert das, was früher im Militär passiert ist, dass man irgendein Kontingent \nzugeteilt bekam und dieses möglichst verbraucht hat, damit es im kommenden Jahr \nwieder gleich hoch ist. Das kann es nicht sein. Auf der Basis haben wir bis jetzt in der \nGemeinde nie gearbeitet, sondern wir haben auf der Basis gearbeitet, zu budgetieren, \ndamit wir sicher arbeiten können. Wir nutzen das aber nicht aus, sondern wir brauchen \nso viel, wie wir glauben, dass es notwendig ist. Das Vertrauen hat sich bisher meines \nErachtens gerechtfertigt und ich würde das gerne weiterpflegen. \n  \nZu «horw mitte» ist Kritik gekommen, das ist aber eine komplexe Geschichte, wenn Sie \nsehen, was für ein riesiges Projekt das ist, über wieviel Hektare sich das erstreckt und \nwas alles an Infrastruktur und Ortsplanungsvorgaben berücksichtigt werden muss. Sie \nhaben mit dem Bebauungsplan auch Qualität mit einer Durchgrünung und viele andere \nMassnahmen beschlossen. Wir sind die Exekutive, die das ausführen muss, was Sie \nuns vorgegeben haben. Wenn Sie so eine heterogene Eigentümerschaft wie im Bereich \n«horw mitte» haben, ist das ein komplexer Vorgang und da bitte ich Sie um Verständnis. \nAber wenn Sie jetzt schauen, was auf dem AGZ-Areal geht - allein schon die Bachum-\nlegung - habe ich das Gefühl, dass das eine erfreuliche Sache und ein Gewinn für un-\nsere Gemeinde ist. Wenn sich das auch nicht unmittelbar monetär auswirkt, aber auf \nlange Sicht hat das einen gewissen Wert. Ich glaube, dass es das wert ist, Geld zu in-\nvestieren. \n  \nNoch ein Wort zum Friedhof: Man kann das ein wenig lächerlich darstellen, wie das \ngelaufen ist, man muss aber sehen, dass es sich um eine geschützte Anlage handelt. \nSie haben im Bau- und Zonenreglement bestimmt, dass die Gemeinde gewisse Park-\nanlagen schützt und darunter fällt auch der Friedhof. Zudem hat der Gemeinderat eine \nAusführungsverordnung gemacht, nämlich den Schutz der Parkanlagen und diesen \nvollziehen wir jetzt. Und da kann man nicht einfach mit der Motorsäge kommen und \neinfach fällen, was einem passt, sondern dann kommt das Rösslispiel, das Sie vorhin \nerwähnt haben, zum Zug. Dafür braucht es Leute, die eine Friedhofanlage beurteilen \nkönnen, da haben wir eine Fachperson zugezogen, und es braucht Leute, die etwas von \nder Botanik verstehen, da ist die zuständige Person von der Gemeinde dabei. Was pas-\nsieren kann, wenn man das nicht macht, haben wir jetzt mit dem Vorstoss von Herrn \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/43 \n\nEberli gesehen. Da wurde es nicht gemacht und wir haben Schelte eingefangen. Beim \nFriedhof wurde es jetzt gemacht und wir bekommen deswegen Schelte. Meine Damen \nund Herren, ich habe es vorhin gesagt, wir sind das ausführende Organ. Sie geben die \nVorgaben und wir versuchen, das umzusetzen. Beim Friedhof ist es so gelaufen und es \nkam ja dann prompt eine Reaktion, warum die schönen Bäume gefällt wurden. Dafür \ngibt es fachliche Gründe und der Gemeinderat hat es sich nicht einfach gemacht, dafür \neine Bewilligung zu erteilen, sondern er hat alle Tatsachen abgewogen. Beim Schnei-\nden der Bäume wurde festgestellt, dass einige krank sind. Daraufhin wurden die Fach-\nleute zugezogen und die sind zum Schluss gekommen, dass die Platanen gefällt wer-\nden müssen. Es ist also nicht nur wegen der Sicht auf die Kirche, sondern es hat auch \nbotanische Gründe. Dass wir jetzt darangehen und beim Friedhof etwas Neues machen \nund versuchen, den Friedhof wieder aufzuwerten hat nicht nur mit den Platanen einen \nZusammenhang, sondern wir wollen zum Friedhof grundsätzlich ein Konzept auf die \nBeine stellen. Im oberen Teil sind viele leere Grabstätten, die nicht mehr gebraucht \nwerden, und gleichzeitig ändern sich die Bedürfnisse im Bestattungswesen, Stichwort \nBaumfriedhof. Wir möchten für unseren Friedhof überlegen, wie wir diesen so gestalten \nkönnen, dass er auch verschiedenen neuartigen Bedürfnissen gerecht werden kann. \nDarum ist die Auskunft gekommen, dass wir nicht einfach wieder Platanen setzen, son-\ndern wir machen eine gesamthafte Überlegung über den ganzen Friedhof, wie wir die-\nsen im Sinne eines geschützten Parks weiterentwickeln und an die heutigen Bedürfnis-\nse anpassen können. \n  \nRichtig gehört haben Sie die Bemerkung von Herrn Rölli zum Revisionsbericht über den \nBereich Informatik, da gibt es nichts zu beschönigen. Ich muss aber sagen, dass es \nnicht um den Betrieb der IT gegangen ist, sondern darum, dass gewisse Prozesse \nüberwacht werden und das auch dokumentiert wird. Da sind wir auf dem falschen Fuss \nerwischt worden und haben nur ungenügende Noten erreicht. Wir sind aber gleichzeitig \nbei der IT-Strategie mit der Fachperson zusammengekommen, haben sofort nachge-\nrüstet und bei der nächsten Revision im Herbst sollte das okay sein. \n  \nDetailberatung \n\n250000 Werkhof, S. 51 \nHerr Rölli hat erwähnt, dass aufgrund der Interventionen der GPK die Belastungen der \nWerkdienste für den Krämerstein reduziert wurden. Wenn man die Rechnung 2018 und \ndie Positionen 2, Nettodirektinvestitionen, und 494, Interne Verrechnungen, genau an-\nschaut stellt man fest, dass die Zahl der weiterbelasteten Leistungen des Werkhofs im \nletzten Jahr 300’000 Franken tiefer war als budgetiert und sie ist auch tiefer als im Vor-\njahr. Als Konsequenz sind die ungedeckten Kosten des Werkhofs, die wir unter den \nNettodirektinvestitionen sehen, von einem sehr tiefen Betrag in den früheren Jahren auf \neinen relativ hohen Betrag von jetzt 470’000 Franken oder 12 % der Gesamtleistungen \nangestiegen. Das kann man so interpretieren, dass der Werkhof generell vorsichtiger \ngeworden ist mit dem Aufschreiben von Stunden, weil er gemerkt hat, dass man unter \nDruck kommt, wenn man das macht. Die Konsequenz daraus ist, dass wir als Politiker \nhinschauen müssen, ob der Werkhof die optimale Grösse hat. Dann hat er die erbrach-\nten Leistungen nicht einfach so auf Vorrat erbracht um zu schauen, ob man es weiter-\nbelasten kann. Wenn das so wäre, und darauf deutet das Rechnungsergebnis jetzt \nmöglicherweise hin, hätte man ein strukturelles Problem. Wenn das noch weitere ein bis \nzwei Jahre so weitergeht, haben wir definitiv einen Hinweis darauf, dass wir mit der \nLeistungserbringung im Werkhof ein Problem haben. \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/43 \n\nHerr Bider, ich kann Ihnen sagen, dass wir kein strukturelles Problem im Werkhof haben \nund wenn wir mal eins haben sollten, werden wir es sofort lösen. \n  \nBezüglich der internen Verrechnungen gibt es einen Punkt, der mir in der GPK nicht \nspontan in den Sinn gekommen ist. Anfang letzten Jahres haben wir festgestellt, dass \ninsbesondere der Leiter Werkdienst, aber auch der stv. Leiter täglich ihre Stunden so \naufgeschrieben haben, dass sie jeweils 20-30 Positionen belastet haben. Das ist eine \nScheingenauigkeit und im Übrigen ist die Leitung vom Werkdienst ja im Stundenansatz \nenthalten. Daraufhin wurden die Leistungen nicht mehr auf einzelne Arbeiten verbucht, \nsondern auf Allgemein. Das betrifft einen Teil vom Ergebnis, dass jetzt weniger Leis-\ntungen weiterverrechnet wurden, weil das schon im Stundenansatz enthalten ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn das so ist, wie Sie darstellen, ist der Stundensatz insgesamt zu tief. Dann wären \ndie Leitungsstunden, die man jetzt nicht mehr aufschreiben kann, von vornherein gar \nnicht aufschreibbar gewesen und die Leitung vom Werkhof hätte in den Stundensatz der \nindividuellen Mitarbeitenden, die die Arbeiten ausführen, eingerechnet werden müssen. \nIn dem Sinn überzeugt mich Ihre Erklärung nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEin Mitglied Ihres Rates hat gesagt, die interne Verrechnung sei ein Buch mit sieben \nSiegeln und eine Wundertüte. Ich empfehle Ihnen, das das nächste Mal mit dem Leiter \nFinanzen anzuschauen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs zeigt sich hier jetzt eine Haltung, die ich bedenklich finde. Es ist richtig, dass die \ninternen Leistungsverrechnungen problematisch sind, wir haben in der Vergangenheit \ndarauf hingewiesen. Die Aufgabe eines Exekutivmitgliedes ist aber die laufende Kon-\ntrolle der Kostenstellenrechnung unterjährig. Diese Informationen sind jedem Exekutiv-\nmitglied zugänglich. Wenn Ende des Jahres eine Unterdeckung festgestellt wird, ist es \nzu spät. Eine Massnahme müsste man früher ergreifen und ich entnehme Ihrer Erklä-\nrung, dass die Kontrolle nicht vollzogen wird. Der Sinn der internen Umlagen ist, dass \nSie ein Kontrollinstrument über die interne Leistungserbringung bieten. Wenn diese \nKontrollen nicht gemacht werden, kann man sich den Aufwand von vornherein sparen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDiese Aussage von einer Führungsperson finde ich sehr bedenklich. Dass man seine \nKostenstellen so nicht im Griff hat, da bleibt mir die Spucke weg. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSoziale Wohlfahrt \n550160 Wohnungswesen, S. 82 und 550055 Hilfsaktionen, S. 87 \nDie CVP stellt einen Antrag zu den Mietzins- und Gemeindebeihilfen. Es wäre sehr un-\nglücklich, wenn die Beihilfen nicht oder nicht mehr im gleichen Ausmass gesprochen \nwerden können, sind sie doch sehr zielgerichtet und ohne Streuverluste, weil sie direkt \nan Personen gehen, die es auch wirklich nötig haben. Wir stellen darum folgenden An-\ntrag: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, abzuklären, wie im Einklang mit dem Daten-\nschutzgesetz die subjektfinanzierten Beihilfen wieder verstärkt angewendet werden \nkönnen.» \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, abzuklären, wie im Einklang mit \ndem Datenschutzgesetz die subjektfinanzierten Beihilfen wieder verstärkt angewendet \nwerden können.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/43 \n\n10.3 Antrag für die Verbuchung des Ertragsüberschusses 2018, S. 165 \nDie L20 stellt zur Gewinnverwendung folgenden Antrag: «Der Ertragsüberschuss von \nFr. 18’951’517.66 wird mit einer Rückstellung von Fr. 350’000.00 für die Erweiterung \ndes Stellwerks Horw zur Bedienung der beiden Bahnübergänge und einer Einlage ins \nEigenkapital von Fr. 18’601’517.66 ausgeglichen.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Rückstellungen sind nach neuem Gesetz \nnicht mehr möglich, ich zitiere dazu § 39 der Verordnung zum Gesetz über den Finanz-\nhaushalt: «Eine Rückstellung ist eine wesentliche Verpflichtung, deren Ursprung in ei-\nnem Ereignis der Vergangenheit liegt und die bezüglich ihrer Fälligkeit oder ihrer exak-\nten Höhe ungewiss ist und bei der  \n\na. ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und \nb. die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.» \n  \nMeine Damen und Herren, das ist keine Verpflichtung aus der Vergangenheit, also \nwerden wir auch in Zukunft keine solche Rückstellung machen. Darum bitte ich Sie, den \nAntrag abzulehnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte Herrn Jung aus einem weiteren Grund unterstützen. Wenn wir das Stellwerk \nerweitern, handelt es sich um eine Investition und diese ist nicht rechnungswirksam, \nweil es aktiviert und über eine gewisse Laufzeit abgeschrieben wird. Es wäre schon aus \ndem Grund sachfremd, jetzt eine Rückstellung einzubauen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch möchte gerne von der L20 die Begründung des Antrags wissen. Ich sehe keinen \nSinn und Zweck dahinter. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDa neu Rückstellungen nicht mehr möglich sind, zieht die L20 ihren Antrag zurück. Lukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2018 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende Rech-\n\nnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2018 wird einstimmig die \nGenehmigung erteilt. \n\n2. Es sind einstimmig keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeord-\nnung zu bewilligen. \n\n3. Der Ertragsüberschuss von Fr. 18’951’517.66 wird einstimmig mit einer Einlage ins \nEigenkapital ausgeglichen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1642, Rechnung 2018, wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/43 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1643 Jahresbericht 2018  \n\nEintreten GPK \nDer Wunsch der GPK, die Bemerkungen aus der Debatte zum Jahresbericht des Vor-\njahres im aktuellen Bericht aufzunehmen, wurde entsprochen. \n  \nDas Jahresprogramm wurde im Oktober 2017 im Einwohnerrat diskutiert. Die GPK hat \ndamals den Antrag auf Bemerkung gestellt, dass wie im Vorjahr, das Ziel zur Standort-\nsicherung eines Ökihofes im Gebiet LuzernSüd wieder an die Hand genommen werden \nsoll. Der Gemeinderat hat relativ viele Ziele als abgeschlossen aufgeführt, das ist bei \nder GPK nicht überall gutgeheissen worden. Darum werden wir diverse Anträge zur \nWeiterführung von Zielen stellen.  \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1643. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die Punkte im Jahresbericht, welche die BVK betreffen, im Vergleich zu \nden anderen aktuellen Geschäften eher kurz beraten. Nebst Informationen von Ge-\nmeinderat Thomas Zemp zum voraussichtlichen Sanierungsaufwand der Villa Krämer-\nstein und dem Pförtnerhaus von rund 6 Mio. Franken wurde hauptsächlich der Punkt \n3.14.1 «Konzeption + Studienauftrag für das Vertiefungsgebiet VG III (Horw See) sind \ngestartet» diskutiert. Im Raum stand ein Antrag, wonach den Anliegen aus der Ver-\nnehmlassung oberste oder hohe Priorität einzuräumen sei. Die Meinungen in der BVK \ndazu sind unterschiedlich. Einerseits ist es wichtig, die eingebrachten Anliegen ernst zu \nnehmen, anderseits müssen Lösungen zwischen den verschiedenen Spannungsfeldern \ngefunden werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anliegen in der Vernehmlas-\nsung nicht repräsentativ und nicht von sich aus mehrheitsfähig sind. Gemäss Gemein-\nderat Thomas Zemp werden die Anliegen ernst genommen, man beabsichtige nicht, \nunnötige Opposition zu erzeugen. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1643. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die sie betreffenden Jahresziele diskutiert. Zum Ziel des Umsetzungsplans \nder kantonalen Demenzstrategie hatten wir diverse Fragen. Herr Mathis hat uns erklärt, \ndass das neu der Gesamtkoordination des Kantons untersteht. \n  \nWie im B+A auch noch steht, wird Ende 2019 dem Einwohnerrat ein B+A zum Kinder- \nund Jugendleitbild vorgelegt. Vorgängig wird die GSK im Rahmen einer Sitzung zu dem \nProjekt informiert. \n  \nDie GSK nimmt den B+A Nr. 1643 einstimmig zur Kenntnis. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten CVP \nIn der CVP-Fraktion gab es zum Jahresbericht nur wenig Diskussionen. Wir haben er-\nfreut festgestellt, dass nur wenige Pendenzen bleiben und dass die meisten davon in-\nnerhalb nützlicher Frist erledigt werden können. \n  \nBeim Punkt 3.16.1 zur Standortsicherung eines neuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd \nwird die CVP-Fraktion mehrheitlich dem Antrag der GPK folgen, da dieses Thema noch \nnicht erledigt ist und noch kein neuer Standort gefunden wurde. \n  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/43 \n\nDie CVP dankt dem Gemeinderat für die mehrheitlich zeitgerechte Umsetzung seiner \nJahresziele und ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1643. \n\nEintreten L20 \nDie L20 befürwortet, dass die Villa Krämerstein einen Mieter gefunden hat und dass die \nNutzung teilweise auch noch für Apéros und Veranstaltungen der Kunst- und Kultur-\nkommission öffentlich bleiben wird. \n  \nDass kein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit Asylhintergrund erstellt \nworden ist, finden wir hingegen weniger gut. Es wäre sinnvoll, ein Konzept zu haben, \nauch wenn momentan nicht viele Kinder mit Asylhintergrund in Horw leben. Wir wissen \naber alle, dass sich das sehr schnell ändern kann und darum werden wir den Antrag der \nGPK unterstützen. \n  \nDie Standortsicherung eines neuen Ökohofs im Gebiet LuzernSüd, die laut Gemeinde-\nrat abgeschlossen sein soll, sehen wir nicht so. Seine Erläuterung dazu: «Der Gemein-\nderat hat das Anliegen bei REAL sowie bei den Stadträten Luzern und Kriens erneut \nplatziert.» Damit allein ist aber noch kein neuer Standort gefunden. Darum werden wir \nauch da dem GPK-Antrag zustimmen. \n  \nWir danken dem Gemeinderat für den Jahresbericht 2018 und sind einstimmig für \nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1643. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEintreten FDP \nZu 28 Themen wurden Ziele gesetzt, zu 6 Bereichen wurden keine speziellen Ziele \naufgeführt, so z. B. bei 3.6 «Öffentliche Sicherheit». Wie das zu verstehen ist, dazu gibt \nuns sicher der zuständige Gemeinderat Auskunft. \n  \nZum Teil wurde beim Zielerreichungsgrad ein Abschluss vermeldet, obwohl dieser nicht \noder nur teilweise erreicht wurde, so z.B. unter Punkt 3.5.1 «HRM2 - politische und be-\ntriebliche Leistungsaufträge / Globalbudget». Wie schon die GPK gesagt hat, werden \nhier noch Kennzahlen gefordert. Diese konnten aber noch nicht ausgewiesen werden \nresp. diese werden erst mit dem nächsten AFP ausgewiesen. \n  \nUnter Punkt 3.10.1 wird geschrieben: «Der Umsetzungsplan zur kantonalen Demenz-\nstrategie liegt vor.» Hier ist der Kanton aber im Verzug, denn dieser Punkt wird auf Stufe \nKanton nur alle drei Jahre erhoben und es macht wenig Sinn, wenn wir darüber beraten \nund selber etwas aufstellen. Darum werden wir dazu einen Antrag stellen, dass man \ndas neu anschaut und in der Pendenzenliste aufführt.  \n  \nZum Punkt 3.16.1 «Ökihof»: Dies ist ein leidiges Thema, dazu werden wir im Rat später \nnoch kommen. Es ist ja schon spannend, welche am Ort tretenden Perspektiven dem \nRat zu diesem Thema schon unterbreitet wurden und dass es bis dato noch nicht zu \neinem Abschluss gekommen ist. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1643. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass die Gemeinde Horw finanziell und strukturell im Gros-\nsen und Ganzen gut unterwegs ist. Trotzdem gibt es einige Faktoren, zu denen Erklä-\nrungsbedarf nötig ist, z. B. zum Neubau Schulhaus Allmend. Mit Genugtuung stellen wir \nfest, dass das Seebad der Gemeinde neu verpachtet wurde und mit den guten Besu-\ncherzahlen einer positiven Zukunft entgegengesehen werden kann. \n  \n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/43 \n\nUnter Punkt 3.5.1 «HRM2 - politische und betriebliche Leistungsaufträge / Global-\nbudget» ist die klare Empfehlung, dass der Zielerreichungsgrad nicht als abgeschlos-\nsen, sondern als Weiterführung deklariert werden soll. Die SVP-Fraktion wird diesbe-\nzüglich den Antrag der GPK unterstützen. \n  \nUnter 3.8.1 heisst es, dass ein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit \nAsylhintergrund erstellt ist. Das Wort «Konzept» befriedigt uns nicht, wir plädieren dafür, \ndas Ganze als Prozess zu bezeichnen, weil die Entwicklung immer weitergeht. \n  \nZur Standortsicherung eines Ökihofes im Gebiet Horw-LuzernSüd heisst es unter Punkt \n3.16., dass diese an die Hand genommen wird. Die Abfallbeseitigung ist pendent und \nsomit ist das Ziel nicht abgeschlossen, sondern muss zwingend weitergeführt werden. \n  \nEs wäre wünschenswert, wenn in Zukunft auch die nicht erreichten Positionen aufge-\nführt würden mit einem Datum versehen, damit allenfalls der Rat Massnahmen für die \nUmsetzung beschliessen könnte. \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht einstimmig zu Kenntnis. \n\nHerzlichen Dank für das mehrheitlich positive Entgegennehmen der Zielerreichungen. \nDie kritischen Voten können wir in der Detailberatung diskutieren, zu den einzelnen \nPunkten werden die jeweiligen Gemeinderäte Stellung nehmen. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.2.3 Seebad  \nWie kommt man darauf, dass 13’246 Besucher des Seebads ein super Erfolg sind? \nMeggen z.B. hat 60’000 Badegäste. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDas Seebad ist nur 3-4 Monate im Jahr geöffnet. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n3.5.1 Im Rahmen von HRM2 sind alle politischen und betrieblichen Leistungsauf-\nträge / Globalbudgets erstellt und zugeordnet. \nDie GPK stellt den Antrag, den Zielerreichungsgrad von «Abschluss» auf «Weiterfüh-\nrung» zu ändern. Ein Grund ist, weil die Kennzahlen erst in Erarbeitung sind und noch \nnicht im Aufgaben- und Finanzplan 2019 enthalten sind.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass man das Ziel abschliessen kann. Das Ziel, dass \nalle politischen und betrieblichen Leistungsaufträge / Globalbudgets erstellt und zuge-\nordnet sind, wurde erledigt. Es ist unbestritten, dass die Kennzahlen noch fehlen, wir \nsind gerade dabei, diese für das neue Jahr zu erarbeiten. Sie wissen selber, wie auf-\nwendig das war, die GPK hat sich zweimal stundenlang mit den Kennzahlen beschäftigt, \ndas wäre letztes Jahr schlicht nicht möglich gewesen. Das Budget ist erstellt und be-\nschlossen, es ist unangefochten und es steht. Von daher ist es abgeschlossen, und im \nneuen Budget kommen die Kennzahlen. Das Ziel 2018 ist erfüllt. Vielleicht nicht in der \nQualität und Ausprägung wie Sie sich das gewünscht haben, aber die Globalbudgets \nsind beschlossen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie GPK sieht das nicht so. Die Kennzahlen sind ein Bestandteil des politischen und \nbetrieblichen Leistungsauftrags und Globalbudgets und explizit eine Vorgabe vom Kan-\nton, die die Gemeinde Horw - im Gegensatz zu Kriens und Emmen - nicht umgesetzt \nhat, bei der Stadt Luzern weiss ich es nicht. Das war ein Ziel für 2018 und man kann \nauch dazu stehen, dass es nicht abgeschlossen ist. Aus dem Grund hält die GPK an \nihrem Antrag fest. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/43 \n\nIch setze mich ebenfalls dafür ein, dass das Ziel noch nicht abgeschlossen ist, auch um \nim Rat ein Zeichen zu setzen. Wir sind zuständig für die politischen Leistungsaufträge \nund es ist ganz wichtig, dass wir die Aufgabe auch wahrnehmen. In dem Prozess hat \ndie GPK grosszügigerweise auf die Erstellung der Kennzahlen verzichtet und im Rat \nerklärt, warum diese in der ersten Runde noch nicht zur Verfügung standen. Aber es ist \nwichtig, dass die Kennzahlen seriös erarbeitet werden und es ist wichtig, dass wir das \nals integralen Bestandteil der politischen Leistungsaufträge auch anschauen. Aus der \nPerspektive des Rates war der Auftrag 2018 noch nicht erledigt, wir können das Ziel \ndann ein Jahr später als abgeschlossen zur Kenntnis nehmen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEs ist so, dass die Kennzahlen nicht vorlagen und der Aufgaben- und Finanzplan nicht \nvollständig war. Aber Sie haben den Aufgaben- und Finanzplan beschlossen und wir \nwerden nicht mehr darauf zurückkommen, auch wenn Sie «Weiterführung» beschlies-\nsen. Im neuen AFP 2020 werden die Kennzahlen dann enthalten sein. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Titel steht nichts von AFP2019, sondern das ist offen gehalten. Wie schon von Frau \nPortmann erläutert, hat die GPK aus Ressourcengründen dieses Jahr explizit darauf \nverzichtet, dass die Gemeinde unbedingt noch Kennzahlen erstellen muss. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Zielerreichungsgrad zu Punkt 3.5.1 (Im Rahmen von HRM2 sind \nalle politischen und betrieblichen Leistungsaufträge / Globalbudgets erstellt und zuge-\nordnet.) von «Abschluss» auf «Weiterführung» zu ändern. \n  \nDem Antrag wird mit 24:3 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.6 Öffentliche Sicherheit \nGibt es zu diesem Punkt in Zukunft ein Ziel? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nWir behandeln hier die Erledigung des Jahresprogramms 2018. Als wir dieses im Okto-\nber 2017 beraten haben, waren keine speziellen Ziele formuliert oder von Ihnen ver-\nlangt. Ob im Jahresprogramm 2020 etwas stehen wird, kann ich noch nicht sagen, aber \nwenn Sie einen speziellen Wunsch haben, können Sie beantragen, den aufzunehmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.8.1 Ein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit Asylhintergrund ist \nerstellt. \nWie im Eintreten erwähnt, befriedigt uns das Wort «Konzept» nicht. Das ist doch ein \nProzess, der läuft und weitergeführt wird. Oder ist der Prozess 2018 abgeschlossen und \nfür das nächste Jahr gibt es einen neuen? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEs geht um die Betreuung von Kindern mit Asylhintergrund. Die Erstellung eines Kon-\nzepts war nicht notwendig, weil die Zahl Asylsuchender massiv zurückgegangen ist. \nDarum stellt der Gemeinderat den Antrag, das Ziel auf «Abschluss» zu setzen. Im Ein-\ntreten der L20 haben wir gehört, dass sie fordert, dass das Ziel weitergeführt wird. Ich \nmache Ihnen beliebt, einen Antrag auf Bemerkung zu stellen, dass trotz sinkender \nAsylzahlen ein Konzept für die Integration der Kinder erstellt wird. Wenn die Asylzahlen \nwieder steigen sollten, bräuchte man dann das Konzept nur aus der Schublade zu \nnehmen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDen Punkt hat die GPK auch besprochen und wir sind der Meinung, dass das Ziel wei-\ntergeführt werden soll. Jetzt gibt es zwar wenig Fälle, aber wenn es wieder mehr Asyl-\nsuchenden gibt, sollte man ein Konzept haben. Darum schlägt Ihnen die GPK vor, das \nZiel für die Erstellung eines Konzepts weiterzuführen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/43 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Zielerreichungsgrad zu Punkt 3.8.1 (Ein Konzept zur schulischen \nIntegration von Kindern mit Asylhintergrund ist erstellt.) von «Abschluss» auf «Weiter-\nführung» zu ändern. \n  \nDem Antrag wird mit 21:2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.8.4 Das Schulmodell bei der Sekundarschule ist geklärt. \nEs heisst hier, man kann sich das auf der Zunge zergehen lassen: «...und vorerst bei-\nbehalten werden. Nach Abschluss der erwähnten Projekte (2022) wird die Modellwahl \nerneut überprüft.» \n  \nDas ist für mich befremdend. 2014 hätte man es machen sollen, dann wurde es auf-\ngrund der grossen Aufwendungen für das QM-Konzept verschoben. Jetzt haben wir \n2019 und es wird wegen anderen grösseren Projekten auf das Jahr 2022 verschoben. \nDas ist doch eher speziell und ich möchte, dass das hier zur Kenntnis genommen wird. \nDie Erläuterung im B+A ist für mich ein Stück weit entlarvend. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch bin jetzt ein wenig erstaunt, Herr Kreienbühl, über Ihre Äusserungen. Sie haben eine \nMotion eingereicht, die Sie zugunsten eines Planungsberichts zurückgezogen haben. \nDieser B+A ist in Erarbeitung, sodass wir Sie im September eingehend über die Schul-\nmodellwahl der Sekundarschule informieren können. Die Ziele, die wir für das Jahr 2018 \ngesetzt hatten, wurden erreicht. Wir haben das getrennte Modell festgelegt und die Be-\ngründung, warum wir das getrennte Modell gewählt haben, werden in dem Planungsbe-\nricht dargestellt. Darum bin ich immer noch felsenfest davon überzeugt, dass der Ziel-\nerreichungsgrad «Abschluss» korrekt ist. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.10.1 Der Umsetzungsplan zur kantonalen Demenzstrategie liegt vor. \nAuch hier schlägt die GPK vor, das Ziel weiterzuführen, weil es noch nicht abgeschlos-\nsen ist. Dies ist auch der Erläuterung zu entnehmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn der Erläuterung wurden vielleicht zu wenig Ausführungen gemacht. In der GSK \nkonnte ich das erklären und die Kommission akzeptiert das Ziel als abgeschlossen. \n  \nNach einer nationalen Demenzstrategie wurde auch eine kantonale gemacht. Daraufhin \nhabe ich dem Gemeinderat beantragt, dass sich Horw an einem Pilotprojekt beteiligt. In \nder Zwischenzeit hatte der Kanton das Projekt zurückgestellt und darum war eine Kon-\nzeptentwicklung nicht mehr sinnvoll. Es wurde auch festgelegt, dass nicht nur die Ge-\nmeinden als dritte Staatsebene ein Demenzkonzept zu machen haben, sondern dass \nder Kanton mit allen Playern, das Fachdepartement, sog. Dienstleister, wie Spitex und \nPflegeheime und Fachorganisationen, wie die Alzheimer-Vereinigung, Pro Senectute \nusw. sowie Gemeinden, miteinander das Konzept entwickeln und umsetzen. Dabei hat \njede Organisation gewisse Handlungsfelder zur bearbeiten. \n  \nEs gibt einen Bericht über die Umsetzung der Demenzstrategie, der immer jährlich er-\nhoben wird. Wir nehmen an der jährlichen Plattform und Umfrage teil und nachher ha-\nben wir einen Bericht und sehen, wie der Stand in den Gemeinden ist. Es wäre für die \nGemeinden unverhältnismässig, extra noch ein Konzept zu erstellen. Darum schlägt \nIhnen der Gemeinderat vor, dass das Vorhandene genügend ist und auf eine zusätzli-\nche Konzeptentwicklung auf Gemeindeebene verzichtet wird. \n\nOskar Mathis (L20) \n\nDie GPK zieht ihren Antrag zurück. \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/43 \n\n3.13.1 Das Projekt «horw mitte», Ausbau Bushof und Bahnhof Horw, ist vom \nBundesamt für Verkehr BAV bewilligt. \nBetreffend dem Bewilligungsverfahren zum Ausbau vom Bahnhof und Bushof Horw \nhaben wir gestern Post vom Bundesverwaltungsgericht bekommen. Bei dem Plange-\nnehmigungsverfahren hatten wir Einsprachen von der Fachstelle für hindernisfreies \nBauen, die wir durch Änderungen an der Anlage beheben konnten, aber wir haben auch \nnoch eine Einsprache von einem Privaten, bei der es um das Land vom Bushof bzw. die \nEntschädigungsforderung für die Abtretung geht. Der private Eigentümer hat das Ver-\nfahren infrage gestellt bzw. ob das ein kantonales oder ein Bundesverfahren sein muss. \nWir sind mit dem Bahnhof im Plangenehmigungsverfahren mit der Zentralbahn, und \nbeim Bundesamt für Verkehr wurde damals abgeklärt, welches die richtige Verfahrens-\nart ist. Es ist bejaht worden, dass man das so machen muss, dass das eine gemein-\nschaftliche Anlage ist und das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt aber dem Beschwer-\ndeführer recht gegeben und gesagt, dass der Bahnhof ein Projekt nach Plangenehmi-\ngungsverfahren ist, das vom BAV genehmigt werden muss. Der Bushof und der Bahn-\nhofplatz müssen nach kantonalem Verfahren gemacht werden. Das heisst für uns, dass \nwir die Pläne nach dem Strassengesetzverfahren wieder auflegen müssen. Wenn es \nspäter zu einer Enteignung kommt, läuft es nach der kantonalen Schätzungskommissi-\non. \n\nThomas Zemp \n\nBedeutet der Gerichtsentscheid eine substanzielle Verzögerung oder wurde einfach \neine Weiche anders gestellt? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWas das auf der Zeitachse bedeutet, kann man noch nicht so genau abschätzen. Un-\nsere Erfahrungen bei Strassenobjekten sind, dass die kantonale Schätzungskommissi-\non relativ schnell funktioniert. Vom Autobahnbau wissen wir, dass die eidgenössische \neher eine träge Sache ist. Von daher ist nicht klar vorhersehbar, ob wir tatsächlich viel \nZeit verlieren. Wir haben alle Unterlagen und wenn wir mit dem Auflageprojekt wieder \nstarten, schicken wir es zur Vorprüfung an den Kanton und nach den Sommerferien wird \nes aufgelegt. Es müsste dann relativ zügig gehen, Sie können das vergleichen mit den \nStrassenprojekten, die im Moment laufen. \n\nThomas Zemp \n\n3.16.1 Die Standortsicherung eines neuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd wird an \ndie Hand genommen. \nDie GPK stellt den Antrag, dass auch dieses Ziel weitergeführt wird, weil noch keine \nkonkreten Gespräche geführt wurden und noch keine Lösung in Sicht ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie können dem Antrag der GPK zustimmen, der aufgeführte Zielerreichungsgrad ist ein \nMissverständnis.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Zielerreichungsgrad zu Punkt 3.16.1 (Die Standortsicherung eines \nneuen Ökihofs im Gebiet LuzernSüd wird an die Hand genommen.) von «Abschluss» \nauf «Weiterführung» zu ändern. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2018 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n6.  Fragestunde  \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/43 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1641 Abrechnung Projektierungskredit für die \nAusarbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Abrechnung Projektierungskredit sehr kritisch diskutiert und den zu-\nständigen Gemeinderat und den Leiter Tiefbau damit konfrontiert. Schwerpunkte der \nKritik waren das Vorgehen des Gemeinderates bei der Prüfung von Varianten, die Ver-\nhandlungen mit Grundeigentümern zwecks Landumlegung, die sich nachträglich als \nerfolglos erwiesen haben und eine zusätzliche, externe Studienabklärung zum Standort \nBushof. Hinzu kommen ansehnliche Vorfinanzierungen der Gemeinde beim Landerwerb \nund der Landumlegung. Für all dies wäre richtigerweise ein Zusatzkredit durch den \nEinwohnerrat notwendig gewesen. Der ebenfalls anwesende Herr Marbacher von der \nRevisionsstelle BDO konnte dann allerdings aufzeigen, weshalb erst ein Bruttokredit \neingeholt wurde und weshalb BDO die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt hat. Der \nGrund liegt in der finanziellen Unterstützung des Kantons, bei welchem der Gemeinde-\nrat mittels Gesuch einen Infrastrukturbeitrag von 352‘000 Franken erreichen konnte und \nder inzwischen auch eingetroffen ist. Dieser Beitrag führt im Ergebnis zu einer tieferen \nNettobelastung der Gemeinde von noch rund 275‘000 Franken. Die externe Revisions-\nstelle hat das Vorgehen des Gemeinderates als Ausnahmefall akzeptiert und zur Ge-\nnehmigung empfohlen. \n\n \nKritik der GPK geht aber auch an die Adresse von jenen Grundeigentümern, welche mit \nhohen, teilweise zu hohen Geldforderungen und Einsprachen die zeitnahe Realisierung \ndes Teilprojekts Bushof blockieren. Offenbar dauert es noch länger, wie wir soeben aus \ndem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hören konnten. Dadurch wird der drin-\ngend notwendig werdende Infrastrukturausbau in Horw weiter verzögert. Landumle-\ngungsverfahren – per se eine komplizierte Sache – sind aus den gleichen Gründen \naktuell sistiert. Kostentreibend wirken zudem erheblich höhere Planungskosten in der \nRubrik «Umwelt», unter anderem bedingt durch die zusätzlich eingereichten, sehr um-\nfangreichen Unterlagen. Die Planungskosten des Bahnteils übernimmt die Zentralbahn. \nEine Einsprache der Fachstelle für hindernisfreies Bauen konnte erledigt werden. \nNach zahlreichen Ausführungen vom Vorsteher des Baudepartements und dem Vertre-\nter der Revisionsstelle konnte sich die GPK schliesslich mehrheitlich zur Genehmigung \ndieser Abrechnung entschliessen. Sie ist für Eintreten auf das Geschäft. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nVon der BVK wurde die grosse Kostenüberschreitung von über 50 % eher kritisch auf-\ngenommen. Wir haben insbesondere die Frage, ob eine Prüfung von Alternativen ohne \nAuftrag des Einwohnerrats richtig war, intensiv diskutiert. Das Fazit war schliesslich, \ndass es wohl besser gewesen wäre, einen Nachtragskredit zu beantragen, insbeson-\ndere da dieser wohl kaum bestritten gewesen wäre. Die BVK konnte aber mehrheitlich \ndas Vorgehen des Gemeinderates nachvollziehen. Hätte jemand im Nachgang auf die \nAlternative hingewiesen und diese wäre nicht geprüft worden, so wäre sicherlich auch \nKritik laut geworden. Die BVK stellt zudem fest, dass es eher die Ausnahme ist, dass \nder Gemeinderat erst im Nachhinein zusätzliche Varianten prüft. \n  \nWeiter hat sich die BVK mit der Frage befasst, ob das noch nicht abgeschlossene \nLandumlegungsverfahren nicht Teil der Abrechnung des Projektkredites sein müsste. \nGemäss Gemeinderat sind die Kosten für die Projektierung des Landumlegungsverfah-\nrens in der Abrechnung enthalten. Bei den Enteignungskosten sei es dagegen Usus, \ndass diese erst in der Bauabrechnung erscheinen. Dies wurde von der BVK ohne wei-\ntere Nachfrage so entgegengenommen.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/43 \n\nOb eine Abweichung vom Bruttoprinzip in diesem Falle zulässig war, wurde von der \nBVK nur kurz diskutiert. Wenn das Verrechnen der Mehrkosten mit dem Kantonsbeitrag \nnicht zulässig ist, so hätte dies die externe Revision feststellen müssen. \n  \nDie BVK hat sich für Eintreten und mit einer knappen Mehrheit für Zustimmung zum \nB+A Nr. 1641 ausgesprochen. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat diesen B+A insgesamt freundlich aufgenommen. Man hat ver-\nstanden, dass die Projektierung eines komplexen Projektes mit vielen Anspruchsgrup-\npen und divergierenden Interessen je nach Sachlage zu einem erhöhten Aufwand führt. \n  \nSeit der Vorlage des B+As Nr. 1552 war klar, dass die Platzverhältnisse auf dem ge-\nplanten Bahnhofplatz aufgrund des Bebauungsplans beengt und nicht allen Ansprüchen \nin idealer Weise gerecht werden. Zudem sind in der Folge des rund 10 Jahre alten Be-\nbauungsplanes auch neue Anforderungen aufgetaucht. Die Busse werden länger und \ndie Behindertenorganisationen haben klarer definiert, was für Anforderungen sie an \nbehindertengerechtes Bauen stellen. Mit solchen Veränderungen bei lange laufenden \nProjekten muss man rechnen. In diesem Sinne gibt es innerhalb der CVP-Fraktion auch \nVerständnis, dass in dieser späten Phase des Projektes, entgegen dem Stand im B+A \nNr. 1552, nochmals nach Optimierungen in der grossräumigen Gestaltung des Bahn-\nhofs gesucht wurde. Allerdings ohne Erfolg, wie wir der Diskussion entnommen haben. \n  \nKritischer sieht die Fraktion den Umstand, dass angesichts der deutlichen Überschrei-\ntung der vereinbarten Kreditsumme und des erweiterten Projektierungsaufwands nicht \nrechtzeitig ein Zusatzkredit beantragt wurde. Die Begründung der Kontrollstelle ist aus \nSicht der CVP-Fraktion nicht nachvollziehbar, weil es offenbar eine Ausnahme ist und \nAusnahmen sollte eine Kontrollstelle nicht bewilligen. \n  \nAufgrund der Tatsache, dass sie die Mehrkosten sachlich für vertretbar hält und dass \nHRM2-Projektkredite ohnehin anders gehandhabt werden, hat die CVP-Fraktion das \nGeschäft durchgewunken. Wir sind für Eintreten und einstimmig für Annahme vom B+A. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat die Abrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts \nfür den Ausbau Bahnhof Horw diskutiert. Die effektiven Kosten übersteigen den Kos-\ntenvoranschlag um 200’000 Franken. Die Abweichung wird vom Gemeinderat ausrei-\nchend begründet. Wir würdigen die Abrechnung über die Ausarbeitung des Projekts für \nden Ausbau Bahnhof Horw und den Bushof. \n  \nDie Unterführung wird nicht ausgebaut und das Fahrverbot für Velos bleibt bestehen, \nwas wir weiterhin bedauern. Früher oder später muss ein Ausbau und die Entfernung \ndes Fahrverbots wegen der zusätzlichen Wohnungen westlich der Bahngeleise und \ndem Ausbau der Hochschule und Zuzug der PH stattfinden. \n  \nBis heute ist immer noch kein Ersatzbaum beim neuen Busbahnhof in den Plänen ein-\ngezeichnet. Gemäss unseren Informationen wird erst nach der Fertigstellung entschie-\nden, wie damit umgegangen wird und welcher der neuen Bäume dann als geschützt \ngelten soll. Dies soll unbedingt stattfinden. \n  \nBeim Abbruch des Bahnhofgebäudes wurde das dannzumal von der Gemeinde Horw \nan die Bahn geschenkte Denkmal unsachgemäss entfernt und unwiderruflich beschä-\ndigt. Die L20 hat dazu eine Interpellation und zwei Postulate eingereicht. Der Gemein-\nderat Horw wird ersucht, im Sinn einer Wiedergutmachung an dieser Stelle ein Werk zu \nrealisieren, das die historische und aktuelle Situation des Platzes aufnimmt und sym-\nbolhaft der geografischen Orientierung der Passanten dient. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/43 \n\nEintreten FDP \nMit B+As wie diesem zur Abrechnung Projektierungskredit für die Ausarbeitung vom \nBauprojekt für den Ausbau Bahnhof Horw, bei dem eine Kostenüberschreitung von \n57 % zum bewilligten Kredit zu verzeichnen ist, könnte man definitiv keine solchen Jah-\nresrechnungen abschliessen, wie wir sie heute genehmigt haben. \n  \nGemäss SIA-Norm 102 (Ordnung für Leistungen und Honorare von Architektinnen und \nArchitekten) erfolgen die Definition von Bauvorhaben und der Nachweis von der Mach-\nbarkeit in der Projektphase Vorstudie. In dieser Phase sollen die standortbezogenen \nRahmenbedingungen (Bestandesaufnahmen, Zustandsanalysen, geologische Gutach-\nten und Naturgefahren) beurteilt werden. Der gewählte Lösungsansatz wird beschrieben \nund die Projektierungsgrundlagen werden zusammengestellt. Anschliessend folgen das \nVorprojekt und dann das Bauprojekt. Ich will Ihnen nicht alle Projektierungsschritte und \nTätigkeiten aufzählen, die in diesen Phasen vorgesehen sind, aber eines ist klar: Vari-\nanten werden in den Phasen nach der Vorstudie nur noch aufgrund von wesentlich ab-\nweichenden Anforderungen oder Grundlagen ausgearbeitet. Wenn man also ein Bau-\nprojekt ausarbeitet, sind in der Regel die konzeptionellen Möglichkeiten bereits analy-\nsiert, abgehandelt, und insbesondere ist die Machbarkeit abgeklärt. Man ist sich in die-\nsem Stadium sicher, dass man mit der Bestvariante unterwegs ist, denn eine Umpla-\nnung würde massive Mehrkosten mit sich ziehen. \n  \nBeim Bauprojekt für den Ausbau vom Bahnhof Horw ist aber genau das eingetreten. Am \n28. Juni 2018 haben wir mit dem B+A Nr. 1625 das Bauprojekt verabschiedet, obwohl \nwir selber festgestellt haben, dass der Bushof östlich von den Bahngleisen und zwi-\nschen den neuen geplanten Gebäuden auf den Baufeldern D und E sehr knapp ausfällt \nund ein Gewürge ist. Der Gemeinderat hat uns aber versichert, dass der Bushof vom \nPlatz her wie geplant machbar ist. Trotzdem hat man im Nachhinein nochmals die \nSchleppkurven von den Bussen analysiert und Machbarkeitsstudien veranlasst, sodass \nder freigegebene Projektierungskredit in der heute vorliegenden Abrechnung um die \nbekannten Fr. 227‘000 Franken und somit massiv überschritten worden ist. Die Mehr-\nkosten sind in Kapitel 6 des B+As aufgelistet, wobei diese auf eine zusätzliche, um-\nfangreiche Prüfung, ob der Bushof auf den Bahnhofplatz verlegt werden könnte, zu-\nrückzuführen sind. Genau diese Punkte, wie eine Machbarkeitsstudie für eine Busfüh-\nrung über das Baufeld B, die Grobdimensionierung von Stützmauern, oder auch die \nUntersuchung vom Perron für Busse entlang vom Hausperron der Zentralbahn oder die \nplanerische und gestalterische Darstellung, aber auch Umweltschutzberichte, die für \ndas Plangenehmigungsverfahren PGV nach Eisenbahngesetz EBG durchgeführt wor-\nden sind, zählen zu den Projektschritten, die im Rahmen von Vorstudien und vom Vor-\nprojekt zu erarbeiten gewesen wären.  \n  \nFür die FDP-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, wieso die Mehrkosten nicht früher kom-\nmuniziert worden sind resp. wieso man die erwähnten Projektschritte nicht früher vor-\ngenommen hat und man jetzt sogar versucht, die höheren Ausgaben nach dem Net-\ntoprinzip mit dem höheren Kantonsbeitrag gegenzurechnen. \n  \nWenn man den B+A Nr. 1552 aus dem Jahr 2015 liest, bekommt man ganz eindeutig \nden Eindruck, dass die Projektierung für das vorliegende Tiefbauprojekt 400’000 Fran-\nken kosten soll und davon ein allfälliger Beitrag des Kantons an diese Projektierungs-\nkosten in Abzug gebracht werden kann. Heute ist das nicht so, denn es werden die \nMehrkosten mit dem Kantonsbeitrag gegengerechnet. \n  \nDas ist aus unserer Sicht nicht das richtige Vorgehen, weshalb die FDP zwar für Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1641, aber gegen die Genehmigung der Abrechnung ist. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/43 \n\nEintreten SVP \nAm 22. Oktober 2015 hat der Einwohnerrat einen Kredit von 400‘000 Franken für das \nProjekt bewilligt. Im Verlauf der Planungsarbeiten sind zusätzlich umfangreiche Prüfun-\ngen gemacht worden, ob der Bushof auf den Bahnhofplatz verlegt werden könnte. \nWieso der Gemeinderat nicht schon vor dem Planungskredit diverse Abklärungen ge-\nmacht hat, sei dahingestellt, aber damit hätte er die Kosten besser im Griff gehabt. \n  \nDie grosse Kostenüberschreitung ist für uns nicht nachvollziehbar. Die SVP hätte er-\nwartet, dass der Gemeinderat mit einem Zusatzkredit in den Rat kommt. Laut Abrech-\nnung ist der Gemeinderat aber noch mal mit einem blauen Auge davongekommen, da \nder Kanton das Projekt mit 352’000 Franken unterstützt hat. Somit sieht es natürlich \nschon besser aus. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1641. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs kommt mir hier langsam vor wie Kuschelpolitik mit Rechtfertigungen und Ausreden \nsuchen. Es ist unglaublich. Wir nehmen unsere Verantwortung als Rat nicht wahr. Alle \nsagen Ja, ausser die FDP-Fraktion, das kann es doch einfach nicht sein. Wir sind nicht \nhier, um einfach alles entgegenzunehmen nach dem Motto, es sei einfach passiert und \nman könne ja nichts mehr machen. Wenn man das Ganze anschaut und sagt, es sei ja \ngut, man habe noch Kantonsbeiträge erhalten, wird vergessen, dass diese auch Steu-\nergelder sind. \n  \nWenn man den B+A Nr. 1552 vom Oktober 2015 genauer anschaut, sieht man in der \nGrobübersicht über die ausgeführten Tätigkeiten, dass 2012 eine Machbarkeitsstudie \nüber den Bahnhofplatz/Bushof erarbeitet wurde und 2012/13 ein Variantenstudium für \nden Standort des Bushofs. Der öV-Bericht 2014 bis 2017 für den Bushub ist vom Kan-\ntonsrat zustimmend zur Kenntnis genommenen worden. Varianten sind enthalten, aber \nnein, was bekommen wir vorgelegt? Es ist unglaublich. Herr Biese hat bereits gesagt, \ndass es zur Unzeit ist wenn man noch anfängt, Varianten anzuschauen. Zudem wurden \nbeim Flughafen Alpnach extra Testfahrten gemacht. Es wurde viel Geld ausgegeben, \num zu schauen, ob der Bahnhofplatz auch für Gelenkbusse geeignet ist. Weiter wurde \nhier im Rat explizit gesagt, dass man die angrenzenden Liegenschaftsbesitzer ein wenig \nunter Druck setzen wolle, damit man vorwärts machen kann. Jetzt haben wir gehört, \ndass das Urteil für Horw negativ ausgefallen ist. Es ist einfach kein Vorgehen und am \nallermeisten erstaunt mich, dass das von dem Gemeinderat kommt, der hier in unserem \nRat sass und gegenüber solchen Zahlen äusserst kritisch war. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stelle fest, dass es Ihnen hauptsächlich um formelle und weniger um materielle An-\ngelegenheiten geht. Ihre Kritik kann ich verstehen, wenn es darum geht, ob man das so \nabrechnen kann oder nicht. Wir haben im Gemeinderat auch diskutiert, ob wir formell \neinen Zusatzkredit beantragen sollen oder nicht. Man hätte sich auch überlegen kön-\nnen, ob man damals, im Verlauf der Arbeiten, einen Nachtragskredit hätte sprechen \nsollen. Es wäre kein Problem gewesen, einen Gemeinderatskredit zu sprechen und \nformell wäre es damit erledigt gewesen. Wir nehmen entgegen, dass es ein wenig spe-\nziell ist, wenn man es einfach so abrechnet. Ich bin aber der Meinung, dass wir den \nFokus mehr auf das Materielle setzen sollten als auf das Formelle. \n  \nHerr Rölli, Sie sind enttäuscht, ich muss Ihnen aber sagen, dass das Geschäft schon \nein wenig länger läuft als ich im Gemeinderat bin und von daher konnte ich nicht alles \nsteuern.  \n  \nHerr Biese, wir haben Ihnen vor einem Jahr den Baukredit beantragt und nach dem \nAntrag nicht noch weitere Studien gemacht, sondern wir haben für die Bearbeitung von \ndem B+A Untersuchungen gemacht, ob man den Bushof auf den Bahnhofplatz verlegen \n\nThomas Zemp \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/43 \n\nkönnte. Wenn wir während der Planungsphase in den Rat gekommen wären und Ihnen \ngesagt hätten, dass wir die Möglichkeit haben, den Bushof so zu bauen, wie er im Be-\nbauungsplan definiert und von Ihrem Rat abgesegnet ist, wir aber den Eindruck haben, \nes wäre für die Passagierbeziehungen vom Bus zur Bahn ideal, wenn man die Bussta-\ntion direkt am Bahnperron machen könnte, wäre das wahrscheinlich 20:8 gutgeheissen \nworden. Wir nehmen den Vorwurf entgegen, dass wir das nicht vorgelegt haben. \nGleichzeitig bitten wir auch um Verständnis, denn wenn wir einen Zusatzkredit beantra-\ngen, was es sehr selten gibt, heisst das, dass wir sicher zwei Monate verlieren bis wir \nIhr Okay haben. Darum gibt es das Instrument des Gemeinderatskredits, der eigentlich \nein Nachtragskredit ist. \n  \nEs war gut, dass die Untersuchungen gemacht wurden und man sich noch einmal \nüberlegt hat, ob es noch eine bessere Lösung gibt. Sie hat leider nicht funktioniert, und \nim Nachhinein kann man sagen, es sei unnötig gewesen. Trotzdem war es das wert, \ngenauso, wie man auch untersuchen muss, ob man allenfalls irgendwann den Bebau-\nungsplan anpassen will, um beim Bushof mehr Raum zu schaffen. \n  \nDetailberatung \n\n8 Finanzierung \nWie ich bereits in meinem Eintreten für die FDP-Fraktion erwähnt habe, werden wir \ngegen die Genehmigung der vorliegenden Abrechnung sein. Das ändert leider nichts an \nder Tatsache, dass das Geld für die zusätzlichen Prüf- und Planungsschlaufen ausge-\ngeben ist. Die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden FHGV \nsieht keine Abschreibungsregeln oder -empfehlungen für solche Planungsaufwände vor. \nDarum stellt die FDP den Antrag, die Nettokosten von Fr. 275‘052.54 nicht über \n40 Jahre, sondern sofort abzuschreiben. Wir haben von diesen Projektierungsaufwen-\ndungen während den nächsten 40 Jahren nichts. Hingegen haben wir das Geld jetzt \nund können damit unser Eigenkapital reduzieren. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie Aussage, dass die Planung umsonst war, stimmt natürlich so nicht. Wir haben die \nPlanung gebraucht, damit wir den B+A machen können, um den Baukredit beantragen \nzu können. Das war also Grundlagenarbeit. Er enthält zusätzliche Planungen, die man \nnicht brauchen konnte, aber es ist normal, dass man die aktiviert, sonst muss vielleicht \nnoch unser Finanzvorsteher etwas dazu sagen. \n\nThomas Zemp \n\nIch teile die Ansicht von meinem Kollegen. Es ist nicht so, dass alles nichts wert ist, \nsondern es ist die Grundlage für das weitere Fortschreiten. Es wäre nicht true an fair, \nwenn man das einfach aus der laufenden Rechnung zahlen würde. Das ist zu aktivieren \nund abzuschreiben, sonst verstossen wir gegen die Buchungsvorschriften. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, die Nettokosten von Fr. 275‘052.54 nicht über 40 Jahre, sondern sofort \nabzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 9:12 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit «Projektierungskredit für die Ausarbei-\ntung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw» im Betrag von \nFr. 627’052.54 wird mit 20:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/43 \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1627 Planungsbericht «Eigenständige Ökihof- \nPlanung der Gemeinde Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK entnimmt dem Bericht und den Ausführungen des Gemeinderates während \nder Beratung, dass mit REAL ein Vertrag mit 5-jähriger Kündigungsfrist besteht und \ndass gemäss diesem Vertrag REAL den Abfall von Horw annehmen muss, aber keine \nspezielle Verpflichtung zu einem Standort in einer gewissen Distanz eingegangen ist. \n  \nDie Beratung hat bestätigt, dass die Lage am bestehenden Ökihof teilweise unzumutbar \nist und mögliche rechtliche Schritte seitens Betroffener den Betrieb im Prinzip gefährden \nkönnten. Sie entnimmt dem Bericht und den Ausführungen des Gemeinderates, dass \ndie Möglichkeit eines Betriebes eines kleinen Ökihofs in Horw für Horw mit verkleinerten \nÖffnungszeiten, ansonsten aber unverändertem Dienstleistungsangebot, im bestehen-\nden Kostenrahmen möglich wäre. \n  \nDie GPK hat von diesem Planungsbericht mehrheitlich Kenntnis genommen und aner-\nkennt, dass der Auftrag der teilüberwiesenen Motion erfüllt wurde und ist daher ein-\nstimmig für die Abschreibung der Motion Nr. 2017-293. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten BVK \nFür die Gemeinde Horw wäre es möglich, mit eigenen Mitteln einen Ökihof zu führen. \nGrundlegend ist es aber nicht das Ziel der Gemeinde, nur als Notfall könnte es einen \nErsatz-Ökihof geben, falls der bestehende geschlossen würde. Der Ökihof wäre dann \nnur für die Horwer Bevölkerung. \n  \nEs wurde diskutiert, ob die Motion die Forderungen von Reto von Glutz erfüllt. Die BVK \nist der Ansicht, dass das mit der redimensionierten Formulierung in der Motion der Fall \nist. \n  \nDie BVK hat auch den Vertrag zwischen der Gemeinde und REAL diskutiert. Es müsste \neine Vertragsanpassung geben, auch über die Fahrzeuge der Abfallentsorgung wurde \ndiskutiert. Die Entsorgung würde in diesem Fall zu einer externen Firma ausgelagert. \nMan hat auch nach anderen Standorten gefragt, aber der Standort Werkhof ist der ein-\nzig geeignete. In Horw gibt es praktisch kein freies Land mehr für einen Ökihof. \n  \nDie BVK ist sich einig, dass der Auftrag für den Planungsbericht als Teilüberweisung \nerfüllt ist. Der vorliegende Planungsbericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen wor-\nden und die Motion Nr. 2017-293 ist einstimmig als erledigt abzuschreiben. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nEintreten CVP \nGrundsätzlich muss es das Ziel sein, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unserer \nGemeinde auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Abfälle in einem naheliegenden und \ngut erreichbaren Ökihof zu entsorgen. \n  \nDie Ökihofproblematik am heutigen Standort Horw ist mit diesem Planungsbericht sicher \nnicht gelöst. Die CVP-Fraktion bittet darum den Gemeinderat, alles zu unternehmen, \ndamit die Gemeinde Horw nicht auf das vorliegende Notfall-Szenario dieses Planungs-\nberichts zurückgreifen muss. \n  \nCVP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1627 und Abschreibung \nder Motion. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/43 \n\nEintreten L20 \nDie L20 fand es noch nie eine gute Idee, im Alleingang einen Ökihof zu planen. Bezüg-\nlich Ökihof muss die Gemeinde Horw eine gemeinsame Lösung mit den umliegenden \nGemeinden finden. \n  \nWir nehmen diesen Bericht emotionslos zur Kenntnis. Wir hoffen, dass das Parlament \nsolche unsinnigen Aufträge an den Gemeinderat und die Verwaltung zukünftig nicht \nmehr überweist. Es ist wirklich nicht sinnvoll, den Gemeinderat und die Verwaltung mit \nsolchen Aufträgen zu beschäftigen. Sorgen wir dafür, dass die Ressourcen für wichti-\ngere Projekte genutzt werden. \n  \nDie L20 ist für Kenntnisnahme und Abschreibung der Motion. \n\nRita Wyss (L20) \n\nEintreten FDP \n«...und bin so klug wie als zuvor.» So muss man frei nach Goethe nach dem Lesen \ndieses B+As konstatieren. \n  \nAuch wenn der Inhalt des B+As wenig aussagekräftig ist, muss ich Herrn Odermatt \nausnahmsweise mal in Schutz nehmen: Wenn sinnlose Abklärungen gefordert werden, \nkommt in der Regel auch der Inhalt auftragsgemäss in dieser Form zurück. Und so \nmuss sich der Einwohnerrat - oder zumindest die 14 Einwohnerräte, welche für die teil-\nweise Überweisung gestimmt haben - selbst an der Nase nehmen. Mit solchen Motio-\nnen wird die Verwaltung unnötig beschäftigt und es werden unnötige Kosten generiert. \nÜbrigens wurde die vollständige Motion im Rat mit 6:20 Stimmen abgelehnt, die teil-\nweise Überweisung mit 14:12 Stimmen angenommen. Diese Info fehlt leider im B+A. \n  \nViel gescheiter als solche Scheingefechte wäre es aus Sicht der FDP, sich bei REAL mit \nvoller Kraft für eine nachhaltige Lösung einzusetzen. Ansätze gibt es, ich erinnere etwa \nan den Standort Grüt, für den wir von der FDP rund 1’100 Unterschriften sammeln \nkonnten und die Bevölkerung durchaus eine realistische Lösung sieht. Zudem hat REAL \ndrei Standorte bei LuzernPlus eingegeben. Eine isolierte Lösung in Horw macht nun \nwirklich keinen Sinn. \n  \nWir von der FDP hatten nie das Interesse, diesen unsinnigen Vorstoss zu überweisen. \nInhaltlich ist er wenig aussagekräftig, die Darstellung der zu erwartenden Investitionen \nund Betriebskosten ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in der Fraktion war deshalb \nso kurz wie selten. Wir sind für Eintreten, ablehnende Kenntnisnahme und sehr gerne \nfür die Abschreibung der Motion. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nDas Thema «Ökihof» beschäftigt die Bevölkerung und die Parteien sehr stark. Um der \nfestgefahrenen und offensichtlich allseitig unbefriedigenden Situation abzuhelfen, gilt es, \nwirklich alles für eine Veränderung zu tun. Alles Mögliche und Realistische ist abzuklä-\nren und es ist niemandem gedient, Vorstösse von anderen Personen nur polemisch \nherabzuwürdigen, ohne selber einen effizienten Beitrag zu leisten. Die SVP hat im Sinn \neiner konstruktiven Sachpolitik das Szenario von einem eigenständigen Ökihof - immer-\nhin für eine Gemeinde mit rund 14’000 Einwohnerinnen und Einwohnern - ins Spiel ge-\nbracht. Dem Aspekt der Motion Nr. 2017-293 sind immerhin 14 Einwohnerräte, somit die \nMehrheit, als Vertreter vom Volk gefolgt und haben die Motion insoweit überwiesen. \n  \nDie SVP-Fraktion findet, dass der Gemeinderat den teilweise erhaltenen Auftrag inzwi-\nschen ausgeführt und dem Einwohnerrat demgemäss einen Planungsbericht vorgelegt \nhat. Es hat sich offenbar schon bald herauskristallisiert, ist jetzt aber auch amtlich fest-\ngehalten, dass das Werkhofareal als einziger möglicher Standort den Anforderungen an \neinen eigenständigen Ökihof zu erfüllen vermag. Über Einzelheiten der Bewirtschaftung \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/43 \n\nund die Zutrittskontrolle wird ohnehin erst diskutiert, wenn es soweit ist. So ein Szenario \nwünscht sich auch nicht die SVP-Fraktion herbei. Aber meine Damen und Herren, an-\ngesichts des stetigen, passiven Verhaltens von REAL und auch der Vertragsmitglieder, \ndie sich jetzt Stadt und Stadtrat nennen, bei gleichzeitig ungebremsten, enormen \nWachstum im Raum LuzernSüd, erscheint uns eine Schliessung des aktuellen Stand-\norts, oder zumindest der Klage darauf, keineswegs unrealistisch. Und wenn das pas-\nsiert, dann reden wir noch ganz anders über den Ökihof. \n  \nDie SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den vorgelegten Planungsbericht. Sie ist \nebenfalls einstimmig für Eintreten, für Kenntnisnahme und spricht sich auch für das \nAbschreiben der Motion Nr. 2017-293 aus. \n\nHerr von Glutz sagt, man habe noch nicht viel Rechtes gemacht in dem Rat. Es gibt \neine Motion vom 13. Juni 2014 und ich weiss nicht, warum Ihr Gemeinderat das in der \nSchublade liegen lassen hat. Vor fünf Jahren hat die FDP eine Motion bezüglich Ökihof \neingereicht und die bleibt einfach liegen. Wir geben uns Mühe, etwas zu machen, dazu \nkommt eine an REAL eingereichte Petition mit über 1’100 Unterschriften und das innert \nvier Wochen. Zudem konnten wir uns mit Kriens kurzschliessen und die FDP Kriens hat \neine Gemeindeinitiative eingegeben, die mit über 600 Unterschriften angenommen \nwurde, damit das auch in Kriens in das Parlament kommt. Das ist eine konstruktive Lö-\nsungssuche, das sind Ideen und man probiert etwas. Aber nicht einfach etwas fünf \nJahre in der Schublade lassen und sagen, dass es nicht gehe und REAL mache nichts. \nEigentlich müsste man auch selber ein wenig Hand anlegen und ich glaube, die FDP \ndarf ruhig sagen, dass sie an der Sache dran ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe gestaunt über die zwei Pläne, die uns zugestellt wurden, denn es wird ja dar-\nüber gesprochen, dass es dort hinten irgendwann einmal eine Eisenbahn-Haltestelle \ngeben könnte. Würden wir uns dort nicht etwas verbauen bzw. wäre dann der Ökihof \ndort nicht am falschen Ort? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nVielen Dank für die mehrheitlich gute Aufnahme von dem Planungsbericht. Wir haben \njetzt einen Notfallplan in der Schublade für den Fall, dass der bestehende Ökihof ge-\nschlossen werden muss und noch kein Ersatzstandort im Gebiet LuzernSüd oder Horw \nNord oder Horw West vorliegt. Der Gemeinderat will den Horwer Bürgerinnen und Bür-\ngern nicht zumuten, dass sie ihre Wertstoffe weit wegfahren müssen, z.B. in das Aus-\nsenquartier Ibach. Der Gemeinderat hofft nicht, dass der vorliegende Plan je einmal aus \nder Schublade genommen werden muss, aber einen Notfallplan zu haben, gibt eine \ngewisse Sicherheit.  \n  \nZu den aufgeworfenen Fragen bezüglich Bahnhof: Natürlich gibt es eine Idee, dass dort \nein Bahnhof entstehen könnte, aber bis es in 30-40 Jahren soweit wäre, müssten auf \ndem Areal mit dem Werkhof zusammen noch ganz andere Probleme gelöst werden. \n  \nManchmal habe ich den Eindruck, dass es hier eher um die Bewirtschaftung eines \nProblems geht, denn nur so kann ich mir erklären, dass man hier im Rat angekündigt \nhat, man würde zusammen mit Kriens eine Lösung präsentieren, aber bis man die Sa-\nche aus dem Sack gelassen hat, ging es zehn Monate bis man anfing, das öffentlich zu \nmachen und Unterschriften zu sammeln. Natürlich unterstütze ich auch die Massnahme, \naber wenn es um die Sache gegangen wäre, hätten Sie vorwärts gemacht und nicht \nnach Ihrer Ankündigung zehn Monate gewartet. Im Übrigen liegt diese Lösung bereits \nseit sechs Jahren auf dem Pult, sie ist aber aus bekannten Gründen - nicht von der \nGemeinde Horw - bis jetzt verwehrt worden. Wenn durch die Gemeindeinitiative in Kri-\nens bei einer Volksabstimmung die Umzonung tatsächlich angenommen wird, sind wir \nalle hier im Rat noch so glücklich. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/43 \n\nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw» \n\nwird mit 21:5 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden \n\nwird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n9.  Motion Nr. 2019-300 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \nAusrufen des Klimanotstandes \n\n \n\nWir alle haben in den letzten Monaten viel über den Klimawandel gelesen und sind uns \nbewusst, um was es bei der Thematik geht. Ich muss hoffentlich nicht erwähnen, was \nder Klimawandel für uns bedeutet, das wissen Sie alle. Die streikenden Jugendlichen, \naber auch Erwachsene sowie Seniorinnen und Senioren erinnern daran, was auf dem \nSpiel steht. Die Befürchtungen, die sich in den schweiz- und weltweiten, lautstarken \nKundgebungen zeigen, sind ernst zu nehmen. Morgen folgt übrigens bereits der zweite \nglobale Streik, was zeigt, dass die Thematik die Bevölkerung beschäftigt. \n  \nWir alle tragen die Verantwortung dafür und auch die Gemeinde Horw soll sich dieser \nVerantwortung nicht entziehen. Horw als wohlhabende Gemeinde in einem wohlhaben-\nden Land hat die Mittel, das Problem des Klimawandels vorbildhaft anzugehen und zu \nbehandeln, andere Länder und Regionen auf dieser Welt haben das nicht. Wir haben \ndie Möglichkeit, in der Klimadiskussion eine Vorreiterrolle einzunehmen und somit Vor-\nbild für weitere Gemeinden zu sein. \n  \nDie aktuelle Klimastreikbewegung stellt klare Forderungen an die Politik, die in den \nletzten Jahrzehnten schlicht versäumt wurden. So sagt es auch die Wissenschaft. Die \nZeit zum Handeln ist jetzt. Die Klimakrise ist als Problem von höchster Priorität zu sehen \nund soll stets Berücksichtigung in der Behandlung diverser Geschäfte finden. Genau \ndas besagt das Ausrufen des Klimanotstandes, was in diesem Fall für die Gemeinde \nHorw gefordert wird. Weiter soll ein Planungsbericht aufzeigen, wie die Gemeinde Horw \nin ihren Zuständigkeiten bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen kann. \nDas ist der Zeitraum, bis wann dieser Schritt laut IPCC-Bericht erfolgen muss, um das \nZiel zu erreichen, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Ich bitte Sie \ndeshalb, diese Motion entgegenzunehmen und sich der Problematik des Klimawandels \nverantwortungsbewusst zu stellen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n  \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit und die Dringlichkeit, Massnahmen gegen \nden Klimawandel einzuleiten und zu unterstützen. Das ist aber nicht erst ein Auftrag seit \nheute. Nicht umsonst ist Horw Energiestadt und arbeitet systematisch am Thema, und \nzwar in dem Mass, was möglich und politisch mehrheitsfähig ist. \n  \nDas Anliegen des Motionärs ist nur teilweise motionsfähig. \n  \nZum Ausrufen des Klimanotstands: \n− Die Gemeinde hat keine gesetzliche Grundlage, einen Notstand auszurufen, weder \n\nder Einwohnerrat, noch der Gemeinderat. \n\n− Die Gemeinde kennt auch kein Notrecht, das angewendet werden könnte. \n\n− Das Ausrufen eines Notstandes kann darum nur einen symbolischen Charakter ha-\nben.  \n\n \n\nThomas Zemp \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/43 \n\n− Mit der Entgegennahme oder der Überweisung des Vorstosses kann man zwar \nfesthalten, dass der Einwohnerrat Horw den Klimanotstand für die Gemeinde Horw \nausgerufen hat, rechtlich hat das aber keine Wirkung. \n\n− Der Einwohnerrat kann den Gemeinderat beauftragen, die Eindämmung des Klima-\nwandels mit seinen schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu \nbetrachten, die relevanten Entscheidungen werden aber immer vom Einwohnerrat zu \ntreffen sein, wie sich im Handlungsspielraum zeigt, zu dem ich nachher ein paar \nAusführungen mache. \n\n  \nZum geforderten Planungsbericht: \n− Die Forderung nach einem Planungsbericht ist grundsätzlich motionsfähig. \n\n− Der Gemeinderat hält es aber nicht für zielführend, wenn im Rahmen eines Pla-\nnungsberichts eine Vielzahl von theoretischen möglichen Massnahmen evaluiert \nwird, die politisch dann nicht mehrheitsfähig sind. Viel effektiver und ehrlicher wäre \nes, anstelle eines Planungsberichts Vorstösse mit konkreten Massnahmenvorschlä-\ngen einzureichen, die dann behandelt und überwiesen werden können. \n\n− Die Behandlung dieser Vorstösse könnte dann z. B. im Rahmen einer ausseror-\ndentlichen Einwohnerratssitzung zum Klimanotstand erfolgen. \n\n  \nHandlungsspielraum der Gemeinde: \n− Die Gesetzgebung erfolgt auf Bundes- und Kantonsebene. Gerade der Kanton Lu-\n\nzern hat mit seinem Energiegesetz eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Gemeinde \nHorw sorgt dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben angewendet und umgesetzt wer-\nden. \n\n  \nDie Gemeinde Horw kann im Bereich Kommunikation und Sensibilisierung etwas ma-\nchen mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung zu bewirken, was letztlich der Schlüssel \nzum Erfolg ist. Wir könnten Beispiele von Erfolgsgeschichten und Vorbildern im Blick-\npunkt publizieren, wir könnten über Projekte berichten, die realisiert worden sind. Wir \nkönnten eine Resolution erlassen oder in der Gemeindeordnung eine Zielsetzung fest-\nhalten. Das würde zwar ein Zeichen setzen, hat aber auch keine verbindliche Wirkung. \nEs wäre aber ein Bekenntnis zum Thema.  \n  \nGanz wichtig ist, dass die Gemeinde im Bereich des eigenen ökologischen Fussabdru-\nckes ihre Vorbildrolle einnimmt. Das machen wir vor allem im Zusammenhang mit der \nEnergiestadt. Wir versuchen, unseren Energieverbrauch zu reduzieren und unsere \nEnergieträger umzustellen. Wir erneuern unseren Gebäudepark, fördern die \nöV-Nutzung, z. B. bei den Mitarbeitern. Das sind typische Energiestadt-Themen. \n  \nEine weitere Möglichkeit wäre, bei der Raumplanung einzuwirken, aber Sie sehen, dass \nes daraus immer unterschiedliche Wirkungen gibt. Im Grundsatz können wir im Rahmen \nder Raumplanung keine Energievorschriften machen, wir können es aber da machen, \nwo wir Sondernutzungspläne haben, indem wir Minergie oder einen höheren Standard \nfordern. Wir könnten darüber nachdenken, Flächen auszuzonen, das ist aber nicht wirk-\nlich realistisch. Wir könnten auch darüber nachdenken, ob man auf eine Verdichtung \nverzichtet, was aber im Widerspruch zum Raumplanungsgesetz steht und uns auch \ndaran hindern würde, den Gebäudepark zu erneuern. \n  \nMan könnte versuchen, das Bevölkerungswachstum zu stoppen oder zu reduzieren, das \nkönnte man indirekt über die Raumplanung machen. Aber auch das ist weder realistisch \nnoch zielführend. \n  \n \n \n \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/43 \n\nWas uns auf Gemeindeebene bleibt, sind Anreizsysteme, wobei ich sagen muss, dass \nwir Fördermassnahmen machen können, Lenkungsabgaben sind aber kaum möglich, \nweil wir zu dem Thema keine Gesetzgebung machen können. Das würde konkret be-\ndeuten, dass wir Subventionen ausrichten und Förderprogramme erstellen, und zwar im \ngrossen Stil. Förderprogramme, die zulassen, dass man den Ersatz von fossilen \nHeizsystemen mitfinanziert, bspw. eine Restwertentschädigung, wie das offenbar die \nStadt Zürich macht. \n  \nWir könnten darüber nachdenken, ob wir unserer Bevölkerung öV-Tickets vergünstigt \noder gratis abgeben. Im Bereich der Mobilität haben wir weitere Möglichkeiten beim \nmotorisierten Individualverkehr. Wir könnten versuchen, diesen einzuschränken, um im \nGegenzug den öV zu pushen. Typische Massnahmen wären eine Temporeduktionen, \ndie Erhöhung der Parkierungsgebühren und eine Reduktion der Parkplätze. \n  \nDas sind alles mögliche Massnahmen, aber meine Damen und Herren, was wirklich \nnötig ist, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist eine grundlegende und persönli-\nche Verhaltensänderung, im Idealfall motiviert durch Einsicht, weniger ideal durch An-\nreiz oder gar Zwang. \n  \nWer von Ihnen – Gemeinderäte eingeschlossen – hat für sich persönlich den Klimanot-\nstand ausgerufen und behandelt die Eindämmung des Klimawandels mit seinen schwer- \nwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität und hat seine Lebensgewohnhei-\nten und sein Verhalten entsprechend angepasst? So, dass er ab 2030 netto null Treib-\nhausgasemissionen erzeugt? Ich bitte Sie aufzustehen, weil ich Vorbilder brauche, die \nich nachher gerne in einer Kampagne im Blickpunkt aufführen würde. \n  \nIch fahre zwar mit dem Velo zur Arbeit, gehe nicht mit dem Flugzeug in die Ferien und \nfahre im Jahr weniger als 3’000 km mit dem Auto, aber ich esse Fleisch, wohne in einer \nzu grossen Wohnung mit einer fossilen Heizung, d.h. ich erfülle die Kriterien nicht.  \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, und zwar in \ndem Sinn, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass die Bevölkerung auf die \nProblematik des Klimawandels und die Notwendigkeit von Gegenmassnahmen sensibi-\nlisiert wird. Der Gemeinderat prüft, ergänzend zu den Massnahmen und Vorgaben von \nBund und Kanton, weitere Massnahmen spezifisch auf Stufe der Gemeinde Horw um-\nzusetzen. \n\nZuerst einmal vielen Dank, dass die Motion nach meinem Rückzug der Dringlichkeit so \nschnell wieder auf die Traktandenliste gekommen ist. \n  \nNoch zum Begriff «Notstand»: Der Klimanotstand ist kein juristischer Begriff. Er verlangt \nwie erwähnt, dass die Klimakrise als Problem von höchster Priorität behandelt wird. \nWenn man so will, kann man als Vergleich sagen, dass wir nicht nur in der Gemeinde \nHorw, sondern überall schon lange einen Finanznotstand haben. Bei jedem Geschäft \nund jeder Diskussion diskutiert man vor allem über die Finanzen. Die finanzielle Situati-\non ist schlussendlich immer am relevantesten, nach der immer die konkrete politische \nAusgestaltung wird. So soll bei den politischen Geschäften auch das Klima berücksich-\ntigt werden, wie man das bei den Finanzen auch macht. Zudem wäre das Ausrufen des \nKlimanotstandes nichts Neues. Ganze Länder wie Irland oder Grossbritannien taten es, \nebenso Metropolen wie London, Los Angeles oder Vancouver. Auch in der Schweiz \nwären wir nicht die ersten. Orte wie Basel-Stadt, Liestal, Wil, Olten, Genf, der Kanton \nZürich, der Kanton Waadt, der Kanton Jura und seit gestern auch der Kanton Zug ha-\nben den Klimanotstand ausgerufen. In diversen weiteren Städten und Kantonen sind \nnoch Vorstösse hängig. \n  \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/43 \n\nNoch zur persönlichen Verhaltensänderung: Der Appell an die Freiwilligkeit ist schön \nund gut, aber wenn der funktionieren würde, hätte ich die Motion nicht eingereicht und \ndann hätten wir auch das Problem nicht, das wir heute haben.  \n  \nIch danke für die Ausführungen und bin bereit, die Motion als Postulat zu überweisen. \n\nIch danke Herrn Zemp und Herrn Heeb für das Engagement und ihre Ausführungen. Mir \nist ganz wichtig, Sie haben vorhin erwähnt, Herr Heeb, Irland, Australien usw. rufen den \nKlimanotstand aus. Wenn ich jetzt Australien höre, sehe ich die Gefahr, dass es wie \neine Art Ablasshandel ist. Wir reden über etwas, bei dem wir uns alle einig sind, dass es \nwichtig ist, aber nichts ändert sich. Ihre Motion verlangt überhaupt nichts Konkretes und \ndas ist die Gefahr. Ich denke sie ist richtig, aber seien Sie sich bewusst, dass wir keinen \nSchritt weiter sind, wenn wir das umgesetzt haben. Herr Zemp hat richtig gesagt, dass \nwir Politiker die Vorstösse einreichen müssen und wenn wir das nicht machen, ist es \nvielleicht deswegen, weil die, die wir im Kopf haben, nicht mehrheitsfähig sind. Aber es \ngeht nicht anders. Es wird nicht irgendetwas besser, wenn wir den Klimanotstand aus-\nrufen. Das ist eine symbolische Handlung, die nur dann Sinn macht, wenn ein ehrliches \nCommitment da ist, hinterher auch unpopuläre Anträge zu stellen und nicht - ich komme \nzurück auf etwas, das vor drei Monaten behandelt wurde - weil es gerade praktisch ist, \ndafür stimmt, die Kastanienbaumstrasse zu verbreitern. Das sind genau die Sachen, bei \ndenen man eben konsequent sein muss. Dort geht Ackerland verloren, dort wird \nschneller gefahren, das stösst mehr CO2 aus. Wenn Sie die Konsequenz aufbringen, \ndann bin ich voll bei Ihnen mit der Unterstützung des Klimanotstands. Aber ein Ablass-\nhandel, da bin ich dagegen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch finde es interessant, was Sie über das Wachstum gesagt haben. Man müsste einmal \ndarüber reden, ob wir immer mehr und mehr bauen wollen. Man sieht z. B. auch die \nKritik an LuzernSüd und ich finde, das ist eine grundlegende Frage, die wir hier auch \neinmal diskutieren könnten. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nEs werden ja auch immer mehr Menschen, für die wir Platz benötigen. Ueli Nussbaum (FDP) \n\nIch nehme das gerne so entgegen und mir ist natürlich auch bewusst, dass mit dem \nAusrufen des Klimanotstandes nicht alle Probleme gelöst werden. Wenn es eine Motion \ndafür geben würde, dann hätte ich sie so eingereicht. Mir ist auch bewusst, dass ich hier \nim Parlament der Gemeinde Horw bin und nicht wer weiss wo.  \n  \nBei dem Ganzen geht es um ein Bekenntnis, sei es von einer Gemeinde, von einem \nKanton oder einer Stadt. Auf einem Bekenntnis könnte man aufbauen. Das ist klar eine \nsymbolische Wirkung, das hört sich oft unpopulär an, aber das ist ein Commitment und \nwenn dann weitere Geschäfte in dem Bereich kommen oder wenn es klimarelevant \nwird, kann man darauf zurückgreifen, was man einmal entschieden hat. Der Begriff \n«Klimanotstand» stammt auch nicht von mir, das dürfte allen bekannt sein, aber das ist \ndie Wirkung, die ich mir dadurch erhoffe und darum möchte ich es nicht unprobiert las-\nsen. Man kann schon sagen, das bringt alles nichts, aber die Alternative, gar nichts zu \nmachen, ist für mich auch keine. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch kann das unterstützen und verstehe, dass man das Thema aufgreift. Aber unser \nGemeinderat sagt immer, er mache das, was wir ihm sagen. Das Parlament macht Vor-\nstösse und der Gemeinderat das, womit wir ihn beauftragen. Herr Heeb, Sie können \nVorstösse machen und mit konkreten Vorschlägen auf uns zukommen, dem Gemein-\nderat eine Aufgabe geben, wie z. B. dass die Gemeinde Horw Energiestadt ist. Horw ist \neine der ersten Energiestädte gewesen, das ist also kein neues Thema. Die Gemeinde \nHorw engagiert sich schon viele Jahre dafür. Es gab z. B. einen konkreten Vorstoss, auf \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/43 \n\nallen Schuldächern Solaranlagen zu installieren. Ich glaube, solche Themen, die Sie \ngerne hätten, werden vom Rat absolut unterstützt, wenn sie sinnvoll sind. Sie können \nVorstösse schreiben und konkrete Vorschläge bringen und dann sind wir wirklich Vor-\nbild, wenn wir all die Vorschläge überweisen und der Gemeinderat das umsetzen kann. \nIch denke, das ist einfacher als den Klimanotstand auszurufen und viel effizienter. \n\nHerr Heeb, was bringt die Überweisung für Horw im Moment konkret? Den Klimanot-\nstand auszurufen hilft dem Klima überhaupt nicht. Es wird nur alles verteufelt, was \nElektromobilität ist, ohne daran zu denken, woher der Strom dafür kommt und ohne \ndaran zu denken, warum die letzten Sommer so trocken waren. Nämlich nicht vom Kli-\nmawechsel, sondern vom Ausbleiben des Jetstreams in Europa als Folge der Abhol-\nzung der Taiga zum Lithiumabbau, das für Batterien gefördert wird. Gleichzeitig verbie-\nten wir im Kanton Luzern Elektrospeicherheizungen. Wie konsequent ist das und wo ist \nnun der Sinn von solchen Massnahmen? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch kann mich nur wiederholen, dass mir bewusst ist, dass das Klima nicht gerettet ist, \nwenn wir den Vorstoss überweisen. \n  \nIch danke auch für das Votum von Frau Strässle. Ich werde gerne Vorstösse ausarbei-\nten und komme dann gerne wieder auf die Punkte zurück. Wenn es dann darum geht, \nob solche Sachen wirklich überwiesen werden und ob sie mehrheitsfähig sind, bin ich \nmir persönlich nicht so sicher wie Sie. \n  \nJetzt geht es nicht um Konkretes, sondern darum, einen Rahmen und ein Bekenntnis zu \nschaffen. Wenn das Bekenntnis da ist, werde ich sehr gerne darauf aufbauen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDas muss von anderer Stelle kommen, und zwar von oben herab und nicht von uns von \nHorw aus. Da müssen alle etwas machen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAm Verlauf der Voten merkt man, dass eine gewisse Ideologie ins Spiel kommt. Ich \nselber kann dem abgewinnen - ob man den Begriff «Notstand» gut findet oder nicht - \ndass eine Sensibilisierung stattfindet. Wenn jemand selber ein wenig nachdenkt, be-\nkommt er den Spiegel vorgehalten. Ich selber merke auch durch die Diskussion, dass \nich mir gewisse Fragen anders stelle als ich das sonst gemacht habe. Wenn man nicht \ndarüber spricht, dann ist es gar kein Thema und gewisse Verhaltensänderungen, die \nlange Zeit brauchen, finden so gar nicht statt. In dem Sinn finde ich die Initiative sehr gut \nund sehr lobenswert. Ich bin auch nicht einer von denen, der mit einem billigen Argu-\nment die streikenden Jugendlichen abtut, dass sie lieber arbeiten sollen oder sonst et-\nwas. Ehrlicherweise ist das letztendlich nur eine Ausrede, um das eigene Verhalten \nnicht hinterfragen zu müssen und gewisse Bewegungen zu machen. Wir sind uns alle \nden Wohlstand gewohnt, Thomas Zemp hat es gesagt und die Generation, die jetzt \naktiver ist, hat in 30 Jahren eine Welt, die wir vielleicht nicht mehr haben, weil wir nicht \nmehr leben. Dass sich die Jugend dafür einsetzt und eine andere Sensibilität an den \nTag legt, finde ich höchst begrüssenswert. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDanke Herr Kreienbühl. \n  \nHerr Conrad, ich bin absolut mit Ihnen einig, dass das von oben kommen muss, nur bin \nich weder im Nationalrat noch im Europaparlament. Von daher möchte ich das machen, \nwas ich im Bereich meiner Kompetenzen machen kann. \n  \nNoch einmal zu der Frage, was es uns bringt, wenn wir das machen: Was schadet es \nuns, wenn wir es machen? \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/43 \n\nWir sollten nicht denken entweder oder, sondern sowohl als auch. Es ist klar, wir müs-\nsen noch Vorstösse und spezifische Vorschläge machen, das ist unsere Aufgabe. Aber \nder Vorstoss ist eben auch gut, es wurde schon x-mal gesagt, dass er ein Symbol ist \nund dazu dient, die Dringlichkeit aufzuzeigen und das Bewusstsein von uns allen zu \nsteigern.  \n  \nDer Vorstoss hat ja schon etwas bewirkt, der Gemeinderat hat eine sehr gute Stellung-\nnahme abgegeben. Er musste das ein wenig einschränken nach den Möglichkeiten, die \nihm zur Verfügung stehen, aber ich denke, das ist schon einmal etwas und wir ziehen \nam gleichen Strick. Wie gesagt ist beides, dieser Vorstoss und weitere spezifische Vor-\nschläge, sehr sinnvoll. Darum bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion wird mit 16:5 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, als Postulat überwiesen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n10.  Interpellation Nr. 2019-690 von Pia Koefoed, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Öffentliche Verbindung Kirchfeld Haus für Betreuung und Pflege \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Mai 2019 beantwortet. Ist die Interpel-\nlantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.  \n  \nAn Werktagen fährt nachmittags ein Bus zum Kirchfeld, also nicht am Vormittag und \nauch nicht an Wochenenden. Stellen Sie sich vor, Sie sind 80 Jahre alt, können nicht \nmehr zu Hause wohnen und Ihr Mann oder Ihre Frau möchte Sie besuchen. Wenn sie \nselber nicht mehr gut zu Fuss sind, können Sie Ihre Angehörigen nur werktags am \nNachmittag besuchen, am Wochenende müssen Sie ein Taxi bestellen. \n  \nSeit 2014 war ich sehr oft im Kirchfeld und habe viele Leute getroffen, die sich über die \nschlechte Busverbindung beklagt haben. Mich wundert, dass Sie sagen, nach dem \ndurchgeführten Pilotprojekt sei kein Bedürfnis vorhanden. Ich hingegen habe von sehr \nvielen Leuten gehört, es sei ein Bedürfnis und deshalb habe ich die Interpellation auch \neingereicht. Sie schreiben, dass sich an der damaligen Ausgangslage betreffend Er-\nschliessung bis heute nichts verändert hat.  \n \nBis 2014 konnte man glücklich sein, wenn man einen Pflegeplatz bekommt, heute kann \nman aus einem Überangebot einfach wählen. Dadurch ist man als Bewohner nicht mehr \nKlient, sondern Kunde und eigentlich muss man schauen, dass man auf die Kundenbe-\ndürfnisse eingeht. Wenn ein Geschäft die Bedürfnisse nicht immer wieder neu analy-\nsiert, gibt es irgendwann finanzielle Probleme, weil die Kunden nicht mehr da sind. Das \nPflegeheim wurde auf einem Hügel gebaut, auf den nicht alle Leute laufen können und \nich finde es unglaublich, dass man nicht schon längstens etwas für die Erschliessung \ngemacht hat. Die Menschen werden immer älter und kommen immer später ins Pflege-\nheim. Deshalb sind auch im Kirchfeld 2 die Wohnungen für Personen, die noch nicht so \nalt und immer noch selbständig sind, frei. Die Leute können einfach nicht mehr laufen \nund die können auch nicht mehr Auto fahren. Ab dem 75. Lebensjahr besteht für Auto-\nfahrer ja auch eine medizinische Kontrollpflicht. Wir haben ein Heim, in das die Leute \nund ihre Angehörigen gar nicht hinkommen. Deshalb finde ich interessant, dass das \nPilotprojekt ergeben haben soll, dass das Bedürfnis gar nicht so gross ist. Ich habe da \nganz andere Erfahrungen. Wurden bei dem Projekt wirklich alle Angehörigen in Horw \nbefragt? Oder wurden nur Leute aus dem Kirchfeld befragt?  \n\nPia Koefoed (L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/43 \n\nEigentlich muss man keine Befragung machen, sondern schauen, ob das Angebot ge-\nnutzt wird. Mit dem Pilotprojekt wurde ein dichterer Fahrplan angeboten, der nicht ge-\nnutzt wurde. Da können Sie 100 Leute fragen, es nützt nichts, wenn das Angebot nicht \nangenommen wird. Wir fahren doch nicht mit leeren Bussen umher, weil die Leute sa-\ngen, sie würden das brauchen, aber dann nicht in den Bus einsteigen. Wie beim vorhe-\nrigen Geschäft zum Klimanotstand ist Reden das eine und Handeln das andere und das \nist das Problem. Wir mussten den Pilotbetrieb bereits nach der Hälfte reduzieren und \ngewisse Kurse streichen.  \n  \nNoch ein kurzes Wort zur Lage des Heimes: Ich bin hier aufgewachsen und ich weiss, \ndass die Diskussionen jedes Mal, wenn dort oben wieder etwas gemacht wurde, neu \naufgekommen sind und jedes Mal ist man zu dem Schluss gekommen, dass dort der \nrichtige Ort ist. Die Lage wurde immer wieder analysiert und gesagt, dass unter Abwä-\ngung aller Vor- und Nachteile dort der richtige Standort ist. Es ist uns bewusst, dass die \nErschliessung mit dem öV schlecht ist. Aber es gibt viele andere Gründe dafür, im \nKirchfeld zu wohnen. Das sind z. B. die Ruhe, die Aussicht und man kann ungestört \nlaufen, auch mit dem Rollstuhl. Das sind alles Faktoren, die andere Heime nicht haben. \nAm Schluss muss man sich halt für ein Heim entscheiden, das den persönlichen An-\nsprüchen gerecht wird. Wenn jemandem die Erschliessung nicht passt, kann man frei \nwählen, da haben Sie recht, aber Sie haben in jedem Heim irgendeinen Nachteil.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn man ein Pilotprojekt macht und einfach einen Bus dort hinstellt, der hoch und \nrunter fährt, ist ja klar, dass dort keine Leute drinsitzen. Die müssen ja erst einmal wis-\nsen, dass es einen Bus gibt. Man muss das doch erst allen Bewohnenden, Angehörigen \nund allen von Horw mitteilen, dass es einen Bus gibt. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nEs wurde sehr wohl kommuniziert, dass der Bus intensiver fährt. Die Fahrgäste konnten \nsogar gratis fahren, das wurde alles bekannt gemacht, und zwar den Bewohnerinnen \nund Bewohnern, den Angehörigen und ich meine, das wurde sogar im Blickpunkt veröf-\nfentlicht. Das ist kommuniziert worden und mehr können wir einfach nicht machen. Wir \nkönnen den Leuten nicht den Bus hinterhertragen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n11.  Interpellation Nr. 2019-692 von Markus Bider, CVP: LuzernSüd - Dau-\nerstau im Zentrum von Horw? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. Mai 2019 beantwortet. Ist der Interpel-\nlant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch verlange Diskussion zu der Beantwortung und möchte ein paar Fragen stellen und \nFeststellungen machen. \n  \nMir kommt die Beantwortung, die technisch sehr eloquent daherkommt, etwas techno-\nkratisch vor. Wurde sie von Mitarbeitenden der Gemeinde verfasst oder von Theoreti-\nkern in einem zentralen Büro in Luzern? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Antwort wurde von unseren Verkehrsplanern verfasst, die für uns arbeiten. Es ist \ntatsächlich eine technische Angelegenheit mit Schätzungen, Modellen und Berechnun-\ngen, die wir in Auftrag gegeben haben. \n\nThomas Zemp \n\nBei den einzelnen Fragen steht jeweils Ja oder Nein. Ist der Gemeinderat mit den \nStatements einverstanden oder ist das auch von den Verkehrsplanern gekommen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/43 \n\nIn der Regel wird ein Vorstoss durch die Verwaltung beantwortet unter Zuzug von wei-\nteren Stellen. Dann wird die Beantwortung im Gemeinderat beraten und allenfalls wer-\nden gewisse Sachen geändert, relativiert oder angepasst, vor allem was die politische \nHaltung betrifft. So gesehen ist das abgestützt im Gemeinderat, weil wir das so behan-\ndelt und verabschiedet haben. \n\nThomas Zemp \n\nNach den Eingangsfragen habe ich noch zwei Einschätzungen, die ich mit Ihnen teilen \nmöchte. \n  \nDer Bericht ist sehr technokratisch und geht auf gewisse Sondersituationen gar nicht \nein. Eine dieser Sondersituationen, die ich im Auge habe, ist die polysportive Halle, dort \nwerden 4’000 Sitzplätze erstellt und wenn man vom üblichen Modalsplit ausgeht, wird \nungefähr die Hälfte der Zuschauer mit dem Auto kommen. Wenn ein paar zusammen \nfahren, sind das ca. noch 1’000 Autos, die dorthin fahren. Die meisten Leuten sind rela-\ntiv geizig und schauen nach Gratisparkplätzen oder günstigen Parkplätzen, also ist bei \nAnlässen in der polysportiven Halle mit grösserem Suchverkehr in Horw zu rechnen. Mir \nist aufgefallen, dass zu der polysportiven Halle überhaupt keine Stellungnahme vorliegt.  \n  \nMan liest, dass auf der Kantonsstrasse in den Abendstunden vielleicht 1-2 % mehr Au-\ntos kommen, das seien 50 Fahrzeuge pro Stunde. Was das konkret bedeutet auf einer \nStrasse, die heute schon ziemlich durch Stau blockiert ist, weil der öV dort ein relativ \ngrosses Hindernis ist, wird nicht dargelegt. Ich kann mit der Antwort nichts anfangen. \nWenn ich Gewerbetreibender in Horw wäre, würde mich der Bericht sehr beunruhigen. \nDaraus geht hervor, dass die Verkehrsplaner das Gefühl haben, es geht gut und wenn \nes nicht gut geht, wird alles ein wenig verlangsamt, man macht noch ein paar Rotlichter, \nes ist ja nicht so schlimm, wenn man zwei Minuten warten muss. Aber wenn ich Ge-\nwerbetreibender in Horw bin, hätte ich Angst, dass deshalb meine Kunden nicht mehr \nzu mir kommen. Das ist eine Überlegung, die den Verkehrsplanern offensichtlich fern \nliegt. \n  \nBei meiner nächsten Aussage möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf Seite 3 len-\nken. Dort sind die Signalanlagen festgelegt und man sieht, dass die ganze Allmendsa-\nche von Kriens wunderbar mit Signalanlagen abgestoppt und schön dargelegt wird, eine \nSignalanlage sei eine gute Sache. Man kann damit den Verkehr stoppen und steuern. \nMan sieht auch, dass die beiden Eingänge zur Kantonsstrasse von Horw, nämlich der \nAbgang vom Kreisel Schlund und der Allmendkreisel, keine Lichtsignalanlage haben \nund dann steht da so locker, am Kreisel Mattenhof müsse man mit zwei Minuten War-\ntezeit rechnen. Wenn ich das zum fünften Mal mache und weiss, ich muss jedes Mal \nzwei Minuten am Kreisel Mattenhof warten, probiere ich den Umweg durch das Zentrum \nHorw. Darum ist es aus meiner Sicht unverständlich, dass man nicht anschaut, auch die \nStrecke durch Horw mit Lichtsignalanlagen besser zu schützen. \n  \nAm Schluss der ganzen Geschichte fällt mir noch auf, dass die Massnahmen, die dort \nstehen, sehr technokratisch sind. Was man unter Punkt 5 noch alles mehr machen \nkönnte sind alles Massnahmen, die die Zufahrt für Kunden zu den Läden in Horw er-\nschweren. Wir haben mit viel Aufwand das Zentrum lebendig gestaltet, das funktioniert \njetzt einigermassen als Begegnungszentrum, aber wenn man nicht in die Läden kommt, \nist das Begegnungszentrum gefährdet. Auf diese Fragen gibt die Interpellation keine \ngenügenden Antworten, das Problem scheint in der Teppichetage der Verkehrsplaner \nnicht bekannt zu sein. \n  \nIch danke für die Beantwortung der Interpellation, wir werden dranbleiben. \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/43 \n\nGrundsätzlich ist die Saalsporthalle eingerechnet, das steht auch in den Vorbemerkun-\ngen. Natürlich kann man diskutieren, wie der Verkehr abläuft und ob es Suchverkehr \ngeben wird oder nicht, das ist zum Teil auch ein wenig hypothetisch. Eine Lichtsignal-\nanlage gibt es beim Blindenheim, die ist eingezeichnet und hat somit einen Zusam-\nmenhang mit dem Verkehrskonzept des Kantons. Wir haben bei der Vernehmlassung \nangeregt, dass wir Massnahmen wollen, damit wir den Verkehr durch Horw dosieren \nkönnen, im Wissen, dass man nicht mehr heimfahren kann, weil man auch im Stau \nsteht. Das ist die Krux der Sache. Wir können versuchen, den Durchfahrtswiderstand zu \nerhöhen, aber das ist auch für alle die mühsam, die tatsächlich ins Zentrum müssen, \nund zwar nicht nur zum Durchfahren, sondern weil es Zielverkehr ist. Das Problem ist \nschwierig zu lösen, ohne dass man selber etwas in Kauf nimmt. Ein ganz wichtiger \nPunkt ist aber, dass man ein Monitoring hat, bei dem man tatsächlich sieht, wie sich das \nentwickelt, um Massnahmen ergreifen zu können im Wissen, dass es schwierig ist, sol-\nche zu treffen, die uns nützen und nicht gleichzeitig weh tun. \n\nThomas Zemp \n\nHerr Bider hat von der Saalsporthalle gesprochen. Ich war gestern Abend gegen 20.00 \nUhr im Dorf und alle Parkplätze waren besetzt. Nachher ist mir in den Sinn gekommen, \ndass auf der Allmend ein Fussballmatch ist. Ich glaube nicht, dass man so weit überle-\ngen muss, denn das findet jetzt schon statt. Wir haben auf der Allmend ein grosses \nMessegelände und der Suchverkehr findet schon heute statt. Die Saalsporthalle wäre \neinfach noch zusätzlich. Zudem möchte ich erwähnen, dass eine Umfahrungsstrasse \ngebaut wurde, diese Umfahrungsstrasse besteht, damit man nicht durchs Dorf fahren \nmuss, aber man hat jetzt so viel Blinkanlagen gemacht, dass die Umfahrungsstrasse \nnicht mehr so gebraucht wird, wie das geplant war. Durch das Dorf fährt man immer \nnoch schneller auf die Autobahn, auch wenn man hinter einem Bus ist, als wenn man \nüber die Umfahrungsstrasse fährt. Da frage ich mich auch, wie im Voraus die Planung \ngemacht wurde. Ich glaube, da sind auch ohne die Saalsporthalle noch ganz viele Bau-\nstellen, die angeschaut werden müssen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n12.  Dringliche Motion Nr. 2019-301 von Nathalie Portmann, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Neue Taxordnung im Kirchfeld \n\n \n\nIn der Botschaft zur Volksabstimmung zur Auslagerung in die Kirchfeld AG wurde ge-\nschrieben, dass wir als Einwohnerrat die Auslagerung empfehlen. Wir alle haben uns im \nVorfeld intensiv mit den Rahmenbedingungen zur Auslagerung auseinandergesetzt und \nuns von verschiedener Seite her für diverse Vorgaben eingesetzt, u. a. dass die Tax- \nordnung vorerst nicht angetastet wird. Dieses Versprechen ist jetzt bereits im ersten \nJahr nach der Auslagerung gebrochen worden. \n  \nWir alle haben den Jahresbericht der Kirchfeld AG erhalten und gesehen, dass das \nKirchfeld 2018 ein hohes Defizit gemacht hat. Auch für mich ist das unerfreulich. Die \nTaxordnung ist in erster Linie für die Demenzabteilung angepasst worden. Die Erhö-\nhung der Taxen, die ungefähr neun Personen betrifft, und gerade 10’000 Franken ein-\nbringt, ist keine Lösung, um das grosse Loch zu stopfen. Zudem macht eine Erhöhung \nder Taxen das Kirchfeld auch nicht attraktiver und würde allenfalls zu einer weiteren \nAbnahme der Auslastung führen. \n  \nIch möchte mich aber nicht über die Misslichkeiten und Möglichkeiten zur Gesundung \nder Kirchfeld-Finanzen auslassen, ich möchte nur, dass der Gemeinderat seine und \nunsere Versprechen an das Stimmvolk einhält und nicht beim ersten schlechten Jah-\nresergebnis der AG einknickt. Der Gemeinderat muss die Eckpfeiler, die wir der AG bei \nder Auslagerung mitgegeben haben, kontrollieren und verteidigen. Wir Einwohnerräte \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/43 \n\nhaben die Aufsicht über den Gemeinderat und müssen das bei ihm auch einfordern. Ich \nbitte deshalb den Rat, meine Motion zu überweisen und so den Gemeinderat auch in \nseiner Rolle als Eigner zu stärken und auch um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir \nhinschauen und nicht wegschauen. \n\nWir sind bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, aber nicht als Motion, sondern als \nPostulat. Der Gemeinderat ist bereits grundsätzlich zuständig für die Festlegung der \nTaxen und von daher ist der Vorstoss nicht motions-, sondern nur postulatsfähig. Zu-\ngleich halten wir fest, dass das Ziel der Motion erreicht wurde, indem die Taxordnung in \nder Zwischenzeit für die Aufenthaltstaxen angepasst wurde. Der betriebswirtschaftliche \nTeil betreffend den Pauschalen liegt nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates und wir \nsind der Meinung, dass das nicht noch zusätzlich gezielt gesteuert werden muss. Wir \nempfehlen, das Postulat entgegenzunehmen und weil es erfüllt ist, sofort abzuschrei-\nben. \n\nOskar Mathis (L20) \n\nIch sehe das ein wenig anders, denn die Forderung ist nicht erfüllt. In den Medien wurde \ngesagt, dass die Taxordnung mit den erhöhten Aufenthaltstaxen höchstens ein Jahr \nsistiert und nachher eingesetzt wird. Es wäre vom Einwohnerrat zu viel verlangt, in ei-\nnem Jahr wieder die gleiche Motion zu bringen. Anscheinend war die Motion notwendig, \ndamit die Taxordnung geändert wird, wir haben es vorher auch anders versucht. Es \nwurde von Leuten das Gespräch gesucht, es wurde gesagt, dass ein Vorstoss einge-\nreicht werde und der Verwaltungsrat war nicht der Meinung, dass das relevant ist. \n  \nWir stehen am Anfang der Auslagerung und ich finde es relevant, dass wir die Motion \nüberweisen und dranbleiben und uns für die Eckpfeiler, die wir mitgegeben haben, ein-\nsetzen. Wenn der Gemeinderat für die Taxordnung zuständig ist, möchte ich ihn auffor-\ndern, seiner Pflicht nachzukommen. Wenn wir die Motion überweisen, zeigen wir, dass \nwir hinschauen und der Verwaltungsrat der Kirchfeld AG die Anliegen, die wir mitgege-\nben haben, ernst nehmen muss. Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat \nnicht einverstanden. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch stelle einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion. Markus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag N. Portmann, die Motion zu überweisen 9 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderats, die Motion als Postulat zu überweisen 16 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDa das jetzt ein Postulat und keine Motion mehr ist, ziehe ich meinen Antrag zurück. Markus Bider (CVP) \n\nIch ziehe den Antrag auf sofortige Abschreibung zurück, ohne dies mit meinen Kollegen \nabgesprochen zu haben, damit Ihr Rat weiter Einfluss nehmen kann. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nOskar Mathis (L20) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/43 \n\n13.  Dringliche Interpellation Nr. 2019-694 von Martin Eberli, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Eisenskulptur am Bahnhof Horw \n\n \n\nÜber Ostern wurde an der Bahnhof-Südwand die Eisenplastik zerstört. Mir ist aufgefal-\nlen, dass die Eisenplastik in dem Moment zerstört wurde, in dem ich versucht habe, \ntelefonisch bei der Zentralbahn und der Gemeinde zu intervenieren. Mich hat irritiert, \ndass die Zerstörung der Skulptur zu der Zeit, als ich die Zusicherung bekommen habe, \ndass sie zwischengelagert werde, einfach weiterging. Darum habe ich vier Fragen: \n\n1. Wie kam der Beschluss zustande, die 40-jährige intakte Eisenskulptur, die sich im \nBewusstsein der Öffentlichkeit eingeprägt und einen hohen Symbolgehalt hat, sie \nheisst nämlich «Mensch und Verkehr», zu zerstören? \n\n2. Wie erklärt sich, dass der Interpellant beruhigende Auskünfte erhalten hat, aber \ngleichzeitig die Zerstörung weitergegangen ist? \n\n3. Wie hat man sich überlegt, dass ein Kunstwerk, das 70 Jahre geschützt ist, einfach \nso zerstört werden kann, obwohl man damit rechnen muss, dass ein Schadenersatz \nverlangt werden kann, und zwar nicht nur vom Künstler selber, sondern auch allen-\nfalls von seinen Nachkommen? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat zu einer ideellen Wiedergutmachung, d.h. einer \nRestitution oder Wiederherstellung eines Kunstwerkes an der Stelle? \n\nMartin Eberli (L20) \n\nSie haben die Fragen jetzt sehr schön formuliert, Herr Eberli, ein wenig anders als Sie \nsie schriftlich formuliert haben und darum erlaube ich mir ein paar einleitende Worte zu \nsagen, um Ihnen wieder einmal das Geschäftsreglement des Einwohnerrates vor Augen \nzu führen. Vor allem geht es um den Art. 52 Abs. 1, der heisst: «Die Ratsmitglieder und \nder Gemeinderat halten sich an die Regeln des parlamentarischen Anstandes und ver-\nmeiden beleidigende und verletzende Äusserungen. Missachtet ein Ratsmitglied oder \nein Mitglied des Gemeinderates diese Regeln, wird es durch die Ratspräsidentin oder \nden Ratspräsidenten zur Ordnung gerufen.» \n  \nMein Anliegen ist Folgendes: Wenn das zukünftig die neue Rhetorik in dem Rat ist, \nempfehlen wir Ihnen dringendst, zukünftige Vorstösse wenigstens genauer zu recher-\nchieren. Die Zusammenarbeit der Legislative und die Zusammenarbeit der Exekutive \nsieht der Gemeinderat in erster Linie nicht darin, dass man sich gegenseitig Vorwürfe \num die Ohren haut und Diffamierungen äussert, sondern es geht darum, im Rat den \npolitischen Anstand zu wahren. In Zukunft behalten wir uns vor, solche Interpellationen \nauch entsprechend zu beantworten. Es geht im Rat darum, uns gegenseitig mit Respekt \nzu behandeln, sei es mit Fragen, Vorstössen oder Voten. Ich möchte Sie darum auffor-\ndern, in Zukunft Ihre Eingaben und Voten sachlich und emotionslos zu formulieren. Zu \nIhren Fragen: \n\n1. Der Gemeinderat hat nie beschlossen, die Skulptur zu zerstören. \n2. Von Seiten Gemeinde wurde immer Auskunft gemäss dem jeweiligen Wissensstand \n\nerteilt. Die zb hat die Gemeinde angefragt, ob sie das Kunstwerk übernehmen \nmöchte. Der Gemeinderat hat der zb darauf mitgeteilt, dass die Gemeinde Horw be-\nreit ist, das demontierte Kunstwerk abzuholen und im Werkhof zwischenzulagern. \n\n3. Der Gemeinderat hat sich nie über etwas hinweggesetzt! Die Skulptur hat sich nie im \nAlleinbesitz der Gemeinde befunden. Sie wurde der SBB offenbar zur Verschöne-\nrung des Bahnhofgebäudes von Dritten geschenkt. Aus unseren Unterlagen sind die \ngenauen Besitzverhältnisse nicht ersichtlich.  \n\n4. Der Gemeinderat hat in dieser Angelegenheit nichts falsch gemacht. Im Gegenteil, \nwir haben angeboten, die Skulptur zwischenzulagern. Trotzdem wird der Gemeinde-\nrat mit dem Künstler Philippe von Wyl, dem Nachkommen von Ernst von Wyl, das \nGespräch suchen. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/43 \n\nIch möchte gerne nachfragen und mich insbesondere auch zu den Vorwürfen zur \nNichtwahrung des Stils äussern. \n  \nIch habe mündlich gesagt, was ich geschrieben habe. Ich habe es auf Mundart gesagt, \nmich dabei aber an die schriftliche Vorlage gehalten. Wenn Sie sich auf die zwei Wörter \nabstützen, die ich im 4. Abschnitt geschrieben habe, und zwar was der Gemeinderat im \nHinblick auf eine ideelle Wiedergutmachung dieses schändlichen Akts unternimmt, ist \ndas eine drastische Formulierung, die sich mir aber aus dem Zusammenhang aufge-\ndrängt hat. \n  \nIch möchte noch einmal auf die Punkte eingehen, insbesondere auf den Wissensstand. \nAn dem Dienstagmorgen habe ich versucht, bei der Zentralbahn anzurufen, dabei bin \nich auf Automaten gestossen. Nachher habe ich von der Gemeinde zwei Nummern \nerhalten, die von Herrn Orgelmeister und die von einem Herrn Boback, beide verant-\nwortlich für das Projekt Bahnhof Horw. Die Anrufe, die ich protokolliert habe, haben \nwidersprüchliche Aussagen ergeben. Vom Tiefbau z. B. habe ich gehört, dass die Plas-\ntik nicht erhaltenswert sei und man zusammen mit dem Werkhof festgestellt habe, dass \nman sie nicht erhalten muss. Gleichzeitig hörte ich, dass sie zwischengelagert wird und \nda haben sich mir wirklich Fragen gestellt. Und wenn ich sehe, dass gleichzeitig mit der \nAntwort, dass die Plastik demontiert und zwischengelagert werde, mit schwerem Werk-\nzeug weiter an der Skulptur herumgewerkelt wird und ein Gusseisenrad zerstört wird, \ndas kann man nicht wieder herstellen. Von daher musste ich mich fragen, was jetzt gilt. \nWird die Skulptur demontiert oder demoliert? Zwischen diesen beiden Begriffen ist für \nmich ein sehr weiter Unterschied. Wenn Sie das Gefühl haben, es sei eine reine rheto-\nrische Aufarbeitung der Zerstörung, dann muss ich fragen, wie Sie sich vorstellen, so \neine Skulptur wiederherzustellen, wenn sie doch offenbar geplant demoliert wurde. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEs ist korrekt, dass wir zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Aussagen gemacht haben, die \nAntworten immer nach dem jeweiligen Wissensstand geliefert haben. \n  \nZu der Aussage, die ich in der Antwort gemacht habe möchte ich präzisieren, dass wir \nklar gesagt haben, dass der Gemeinderat bereit ist, das demontierte Werk abzutrans-\nportieren und zwischenzulagern. Das war unsere Aussage gegenüber der Zentralbahn. \nSie können doch nicht uns dafür verantwortlich machen, wenn die Zentralbahn das \nWerk von der Mauer nimmt. Sie haben bereits zwei weitere Vorstösse eingereicht, de-\nnen ich jetzt nicht vorgreifen möchte, denn sonst müssen wir alle Forderungen, die Sie \ndarin stellen, aufgrund Ihrer Interpellation beantworten. Das halte ich nicht für zielfüh-\nrend. Wir haben die Vorstösse gelesen, wir werden diese hier im Rat behandeln und \nIhnen zu gegebenem Zeitpunkt die Antworten liefern. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nHerr Gemeindepräsident, Sie haben viel über Stil geredet. Herr Jung hat auch vorhin \ngesagt, man kann den Bus den Leuten nicht hinterhertragen und gewisse Leute haben \ngelacht. Das finde ich auch keinen guten Stil und schon gar nicht wenn man daran \ndenkt, dass es um alte Leute geht, die ein Problem haben, weil sie das Kirchfeld nicht \nerreichen können. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nWenn ich von Stil spreche, meine ich immer alle, auch die hier vorne sitzen. Es waren \nalle angesprochen, nicht nur eine Person oder eine Personengruppe. \n \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/43 \n\nEs geht mir nicht darum, jetzt einfach etwas, das kaputt ist, wieder zurechtbiegen zu \nkönnen, das Werk ist verschrottet. Es geht mir vielmehr darum, und das ist in den bei-\nden Postulaten festgehalten, dass man einen bewussten und guten Umgang mit Kul-\nturgegenständen und mit Kunst in Horw pflegt. Man soll aus dem, was passiert ist, et-\nwas lernen und auf solche Vorgänge aufmerksamer werden. Darauf, was besteht und \ngeschätzt wird, dass man das auch respektiert und wertschätzt. Mit der Interpellation \nhoffe ich im Hinblick auf eine Wiedergutmachung, dass auch in Zukunft wieder ein \nKunstwerk den Platz zieren wird. Das ist meine Zielrichtung. Die Interpellation, die wir \njetzt behandelt haben, war eine Aufarbeitung von etwas, das jetzt tatsächlich kaputt ist. \nSie müssen meine Emotionen auch verstehen, ich bin Naturschützer, aber auch kultur-\ngüterbewusst und so etwas beschäftigt mich. Ich hoffe, dass Sie das auch sehen. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nHorw hat eine Kunst- und Kulturkommission und die hat den Auftrag, den Gemeinderat \nin kulturellen Fragen zu beraten. Diese Thematik hätte auch in die Kommission gehört. \nDer Gemeinderat kennt die zeitlichen Abläufe und da erwarte ich, dass man sensibel \nreagiert und auf die Kommission zugeht. Mit den Baumaschinen kommen die Arbeiter, \ndie einen Auftrag haben und nicht das Kunstwerk im Blick haben. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie zb war in unseren Augen die Eigentümerin des Werkes und wir haben bereits im \nVorfeld mehrfach darüber gesprochen. Es ist der zb überlassen, was sie damit macht, \ndenn es ist ihr Werk. Die zb hat uns vor Ostern angefragt, ob wir das Kunstobjekt über-\nnehmen möchten und wir haben gesagt, dass sie es demontieren können und wir es \ndann abholen und im Werkhof einlagern, was wir notabene gemacht haben. Was davon \nübrig ist, steht im Werkhof und ob es weiter verwendbar ist, wird sich zeigen. \n  \nAber der politische Stil Herr Eberli, Sie unterstellen dem Gemeinderat, dass er be-\nschlossen hat, das Kunstwerk zu demolieren. Das war nicht der Fall. Sie unterstellen \nuns, dass wir Ihnen falsche Auskünfte gegeben haben, die Sie beruhigen und in die Irre \nführen. Das war nicht der Fall. Das schreiben Sie einfach so in Ihrer Interpellation und \ndas ist der politische Stil, der nicht geht. Sie können fragen, wie das Vorgehen ist und \nwas passiert ist, aber Sie können nicht einfach schreiben - und so stand es nachher \nauch in der Zeitung - der Gemeinderat habe beschlossen, das Kunstwerk zu demolie-\nren. Das stimmt einfach nicht, das ist eine Unterstellung und das geht nicht. Das ist der \npolitische Stil, von dem der Gemeindepräsident gesprochen hat, den wir nicht akzeptie-\nren. \n\nThomas Zemp \n\nIch möchte nicht zur Interpellation sprechen, ich möchte etwas anderes sagen. \n  \nIch bin seit 10 Jahren im Einwohnerrat und wir haben eine Geschäftsordnung, die wir \nheute sicher dreimal hervorgeholt haben, die uns alle betrifft. Herr Eberli wollte heute \nFotos zeigen und es hiess schon wieder, Achtung nein. Ich weiss nicht, warum das in \nden letzten Monaten immer wieder ein Thema ist, dass man keine Fotos zeigen darf. \nDie Fotos sind informativ und dienen dem Verständnis, man weiss dann, wovon man \nspricht. In der Geschäftsordnung steht nicht, dass man keine Fotos zeigen darf. Ich \nbitte, das zu respektieren und sonst muss jemand bei der nächsten Revision der Ge-\nschäftsordnung einen Antrag stellen, dass man keine Fotos mehr zeigen darf. Bis dahin \nist es erlaubt, Fotos zu zeigen. \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann \n\n\n\n23. Mai 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/43 \n\nDer politische Stil wurde angesprochen. Ich habe am besagten Dienstag um 10.35 Uhr \nvon Herrn Niederbergereiter, Leiter Tiefbau, einen Anruf erhalten. Er wisse inzwischen \nmehr, Herr Zemp sei im Moment in den Ferien und er habe ihn telefonisch erreichen \nkönnen. Herr Zemp habe das Kunstwerk besichtigt und zusammen mit dem Leiter \nWerkdienst entschieden, dass es sich nicht lohne, das Kunstwerk zwischenzulagern, da \nes in einem sehr schlechten Zustand sei. Die Auskunft habe ich erhalten. Gleichzeitig \nhabe ich gehört, das Kunstwerk werde ordentlich demontiert und zwischengelagert. \nSagen Sie mir, wem ich da glauben soll. \n  \nEs tut mir leid, wenn Sie sich angegriffen fühlen, aber für mich sind solche Aussagen \nnicht nur einfach widersprüchlich, sondern sie lassen mich ratlos. \n\nMartin Eberli (L20) \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 11. Juli 2019 \n\n\n