Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/48\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n26. April 2012, 16.00 – 21.40 Uhr \nPfarreizentrum \nKonrad Durrer\n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 3 2  \n\nAnwesend  29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Bühlmann Roland (anwesend bis 18.00 Uhr)\n-  Eberhard Reto (anwesend ab 16.20 Uhr) \n-  Scammacca Albisser Miriam \n-  Zemp Thomas (anwesend ab 17.00 Uhr)\n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1484 Verkauf Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti Seite 4\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1482 Erweiterung Bebauungsplan Zentrumszone \n\nBahnhof Horw um Baufeld H \nSeite 12\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1481 Teiländerungen des Zonenplans im Bereich \nder Zentrumszone Bahnhof \n\nSeite 14\n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1476 Sanierung und Neugestaltung St. Niklausen-\nstrasse Abschnitt Tannegg bis Langensand\n\nSeite 16\n\n  5. Fragestunde Seite 22\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1477 Neugestaltung Knoten Langensand, St. Nik-\n\nlausenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse\nSeite 25\n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund \n\nSeite 34\n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1473 Organisationsreglement Pensionskasse Seite 38\n  9. Bericht und Antrag Nr. 1474 Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnung \n\nder Jahre 2012 bis 2015 \nSeite 41\n\n  10. Dringliches Postulat Nr. 632/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für betagte \nMenschen \n\nSeite 43\n\n  11. Postulat Nr. 630/2012 von Matthias Bucheli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Reduzieren dank Investieren – Sparen mit LED-Beleuchtung\n\nSeite 44\n\n  12. Interpellation Nr. 606/2011 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nZustand von Liegenschaften und Bauten der Gemeinde Horw\n\nSeite 45\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/48\n\n Sprecher/in\n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \nDer Einwohnerratsausflug findet am 2. Juni 2012 statt. Eine persönliche Einladung habe \nich auf jedes Pult verteilt. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n Generalversammlung der Spitex Horw \n Generalversammlung des Quartiervereins Ennethorw \n An der Sportler- und Sportlerinnenehrung wurde ich durch den Vizepräsidenten ver-\n\ntreten. \n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat je einer Person aus Serbien-Montenegro, Angola und \ndem Irak das Horwer Bürgerrecht zugesichert. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 330 und 331 der Sitzungen vom 19. Januar und 15. März \n2012 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit ge-\nnehmigt. \n  \nNeueingänge \n  4. April 2012: Interpellation Nr. 609/2012 von Marcel Wirz, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Energiestadt / Solarkataster \n17. April 2012: Dringliches Postulat Nr. 632/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für \nbetagte Menschen \n\n20. April 2012: Dringliches Postulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Optimierung der Förderungsmassnahmen für erneuer-\nbare Energien \n\n25. April 2012: Dringliche Interpellation Nr. 610/2012 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Unbefriedigende Situation auf Oberrüti \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nDringliches Postulat Nr. 632/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für betagte Menschen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDas Baufeld G ist zum Verkauf ausgeschrieben und auf der Homepage ist zu lesen, \ndass bereits Verkaufsverhandlungen mit Bauinteressenten aufgenommen wurden. Aus \ndem Grund ist es dringend, dass wir das Thema jetzt behandeln.\n\nHannes Koch (L2O)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/48\n\nIch bin gerührt, dass ein Jugendlicher in unserem Rat etwas für meine Generation tun \nmöchte. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir Senioren keine oder nur in einem \ngeringen Ausmass Sozialfälle sind. Dringlich ist die ganze Sache, schon von der wirt-\nschaftlichen Ausgangslage her, nicht. Ich bestreite daher die Dringlichkeit.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit des Postulats Nr. 632/2012 wird mit 12:7 Stimmen stattgegeben. \n  \nDringliches Postulat Nr. 633/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Optimierung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Eingriff in die Budgetierung für \ndas Jahr 2013 postuliert wird. In Anbetracht des Budgetprozesses, der in den nächsten \nWochen gestartet wird, beantrage ich Dringlichkeit.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe vor der Sitzung vernommen, dass das Postulat entgegengenommen und or-\ndentlich behandelt wird. Daraus schliesse ich, dass es im Budget 2013 einfliessen kann \nund ich bin demgemäss bereit, auf die Dringlichkeit zu verzichten. \n  \nDringliche Interpellation Nr. 610/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mi-\ntunterzeichnenden: Unbefriedigende Situation auf Oberrüti\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nDie Dringlichkeit hat sich ergeben, weil über den gleichen Käufer, dem die Oberrüti ge-\nhört, heute auch im Zusammenhang mit dem Verkauf vom Stirnrüti-Grundstück disku-\ntiert wird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit, da die beiden Sachen nichts miteinander \nzu tun haben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie FDP sieht sehr wohl einen Zusammenhang, weil es der gleiche Investor ist. Auf der \nOberrüti hat die Bevölkerung ein Problem, denn dort sind Fahr- und Parkverbotstafeln \nerstellt worden und auf den Parkplätzen sind Baumstämme und Absperrungen gemacht \nworden. Die Horwer Bevölkerung hat eigentlich keinen Zugang mehr zur Oberrüti. Hun-\ndebesitzer oder betagte Leute können nicht mehr dort hinauf fahren, um dort spazieren \nzu gehen und es sind auch Bussen angedroht worden. Wir finden das ein relativ merk-\nwürdiges Vorgehen und möchten vom Gemeinderat wissen, wie es zustande gekom-\nmen ist, dass der Besitzer die Verbotstafeln montiert und Androhungen macht, die Leute \nzu büssen. Es muss nicht unbedingt einen Zusammenhang mit der Stirnrüti haben, aber \nes könnte evtl. Folgen in der Stirnrüti haben und wir finden, das sollte geklärt sein. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEs handelt sich um eine Privatstrasse und das Fahrverbot besteht schon lange. Es wird \njetzt hier für einen Grundeigentümer votiert, es betrifft aber mehrere und darum steht es \nauch nicht im Zusammenhang mit der Stirnrüti.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nUnser Problem ist, dass das Postulat sehr kurzfristig eingereicht wurde. Gewisse Sa-\nchen sind für uns komplett neu und wir konnten das nicht beraten. Es ist schwierig, jetzt \nüberhaupt über die Dringlichkeit abzustimmen. \n \n \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/48\n\nDie Leute, die sich auf der Oberrüti bewegen wissen, dass es dort wirklich nicht so toll \nist, weil sich seit längerer Zeit da und dort Bauabschrankungen befinden. Solange dort \nnichts passiert ist es nicht in Ordnung, denn es wirkt für jeden der dort hinauffährt als \nSchikane, wenn man sich dort nicht mehr wie vorher bewegen kann.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nBei der Oberrüti sprechen wir von einem privaten Eigentum. Wir haben dort ein öffentli-\nches Fusswegrecht und alles andere geht uns bei einem privaten Grundeigentümer \nnichts an. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 610/2012 wird mit 7:14 Stimmen abgelehnt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1484 Verkauf Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti  \n\nEintreten GPK \nDer Landverkauf Stirnrüti wird von der GPK im Grundsatz gutgeheissen. Im Gegensatz \nzum Landverkauf Rigiblick konnte uns der Gemeinderat glaubhaft nachweisen, dass ein \nsauberes Auswahlverfahren angewendet wurde und das Land zum besten Preis-Leis-\ntungs-Verhältnis abgegeben werden soll. \n  \nDie GPK prüfte ebenfalls den Entwurf des Kaufvertrages mit der Käuferin Alfred Müller \nAG. Hier sind 2 Punkte, welche in der GPK zu diskutieren gaben. \n1. Die Gemeinde beabsichtigt den Kauf von Stockwerkeigentum für den zukünftigen \n\nKindergarten. Im Vertrag wurde zwar versucht, die Bedingungen festzulegen, wie der \nKaufpreis des Kindergartens festgelegt werden soll. Wenn man die Komplexität der \nganzen Überbauung in Betracht zieht, ist die Gemeinde dann aber weitgehend auf \ndie Gunst des Verkäufers angewiesen, wenn es dann um den effektiven Kaufpreis \ngeht. Im Notfall bleibt der Gemeinde einzig die Möglichkeit, ganz auf den Kauf des \nKindergartens zu verzichten. Es ist für die GPK unverständlich, warum der Kaufpreis \nnicht bereits jetzt fixiert wurde. Aufgrund der Kalkulationsgrundlagen des SIA wäre \ndies problemlos möglich gewesen. \n\n2. Die Naturschutzzone soll abparzelliert und im Eigentum der Gemeinde belassen \nwerden. Das heisst, unser Werkhof muss auf ewige Zeiten den Unterhalt dieser Par-\nzelle zulasten der Horwer Steuerzahler übernehmen. Um diesen Unterhalt zu finan-\nzieren, müssen wir heute vom Verkaufserlös 100'000 bis 200'000 Franken abziehen \nund gut verzinst anlegen. Nur so wäre gewährleistet, dass der Unterhalt auf ewig fi-\nnanziert wäre. \n\n  \nDie GPK ist der Meinung, dass es nicht angebracht ist, dass ein Käufer die Möglichkeit \nbekommt, 15'000 m2 bestes Bauland zu erwerben und die Gemeinde verpflichtet sich \ngleichzeitig, auf ewig den Naturgarten vor den Häusern gratis zu pflegen.  \n  \nDie GPK ist mehrheitlich der Meinung, dass dies eine Aufgabe der zukünftigen Stock-\nwerkeigentümer ist. Bei 40 grosszügigen Wohnungen ergibt dies nach heutigem Wert \neinen jährlichen Obolus von ca. 54.00 Franken pro Wohnung. Die GPK wird einen An-\ntrag stellen, dass der Verkauf nur beschlossen wird, wenn die Käuferin den Unterhalt \nder neuen Parzelle Nr. 3161 übernimmt. \n  \nDie GPK ist ebenfalls der Meinung, dass der Verkaufserlös wie folgt verwendet werden \nsoll: 600'000 Franken für die Vorfinanzierung des Kindergartens und den ganzen Rest \nvon 6'100'000 Franken für das Oberstufenschulhaus.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/48\n\nBezüglich dem Fuss- und Fahrwegrecht hat uns der Gemeinderat versichert, dass die-\nses für die Gemeinde besteht und für die Gemeinde absolut kein Risiko besteht. \n  \nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1484.\n\nEintreten CVP \nAufgrund der Beratung steht die Fraktion diesem Geschäft positiv gegenüber. \n  \nAufbauend auf der Beratung der Liegenschaftspolitik vom 20. Oktober 2011 wurde die \nParzelle Nr. 1650, zusammen mit der Nachbarparzelle, zum gemeinsamen Verkauf \nausgeschrieben. Nach Eingang von 18 Offerten schlägt der Gemeinderat den Verkauf \ndieser Parzelle für 6.7 Mio. Franken an die Alfred Müller AG vor. \n  \nSchon zum Zeitpunkt der Beratung der Liegenschaftspolitik war absehbar, dass an die-\nser Lage ein kaufkräftiges Segment angesprochen wird. Der nun erzielte Kaufpreis liegt \nam oberen Ende der Erwartungen, womit sich dieser Eindruck verstärkt. Es erhöht sich \ndamit die Bedeutung der genossenschaftlichen Wohnprojekte im Ortskern. \n  \nDie mit der Käuferschaft ausgehandelten Vertragsbedingungen werden von der CVP für \nsinnvoll erachtet. Das bestehende Naturschutzgebiet wurde in die Parzelle Nr. 3161 \nabparzelliert und verbleibt somit im Besitz der Gemeinde. Die jährlichen Unterhaltskos-\nten von ca. 3'000 Franken gehen zu Lasten der Gemeinde. Die CVP erachtet diese \nLösung als zweckmässig, erspart man sich doch so allfällige Diskussionen mit den \nStockwerkeigentümern und behält die Autonomie im Unterhalt von geschützten Gebie-\nten. \n  \nDie Überbauung dieser Parzelle macht einen Ersatz des bestehenden Kindergartenpa-\nvillons notwendig. Hier ist die Integration des Kindergartens in die zu erstellende Über-\nbauung vorgesehen, welcher nach Fertigstellung als Stockwerkeigentum durch die Ge-\nmeinde zu erwerben ist. Ein angemessener Preisfindungsmechanismus ist vertraglich \nvorgesehen, dieser wurde der GPK vorgelegt. Die Sicherstellung und Finanzierung ei-\nnes Provisoriums geht zulasten der Käuferschaft. \n  \nDie CVP ist erfreut über die speditive und kommerziell interessante Abwicklung des \nProjekts. Für die weitere Debatte weist sie darauf hin, dass dieses Geschäft von Inves-\ntoren im Bereich Horw Mitte als Gradmesser für die Verlässlichkeit der Gemeindebe-\nhörden in Verhandlungsprozessen gesehen wird. Eine gradlinige Behandlung heute im \nRat, kann den Gemeindebehörden in der Zukunft Vereinfachungen bringen und erhöht \ndie Dynamik im Bereich Horw Mitte. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1484.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nEintreten SVP \nSo erfreulich es grundsätzlich ist, dass sich ein Kaufinteressent für den Erwerb eines \ngemeindeeigenen Grundstückes interessiert, sind unserer Fraktion beim vorliegenden \nB+A dennoch zwei Problempunkte ins Auge gestochen, und zwar der Unterhalt der sog. \nNaturschutzzone (NA) sowie die Frage nach dem Erwerb des Kindergartens. \n  \nHinsichtlich der Naturschutzzone leuchtet uns nicht ein, warum nicht der Käuferin eine \nVerpflichtung zum Unterhalt derselben als Last auferlegt wurde. Die Käuferin profitiert \nnämlich beim Erwerb dieses "besten Gemeindelands" (so die Ausschreibung) von der \ndaneben gelegenen kommunalen Naturschutzzone. Das wird auch im B+A Ziffer 3 so \ndargelegt, ich zitiere "Aufwertung des siedlungsnahen Erlebnisraumes". Wie wir anläss-\nlich der GPK-Sitzung vernommen haben, hätte sich der Erwerber kaum dagegen ge-\nwehrt. Der Preis wurde ja für das gesamte Grundstück festgelegt. Wäre keine Abparzel-\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/48\n\nlierung erfolgt und hätte die Verkäuferin die Naturschutzzone miterworben, hätte sie die \nVerpflichtung zum Unterhalt getragen. Nun verbleibt diese Pflicht der Gemeinde, die \nhierfür mit Kosten von jährlich rund 3'200 Franken rechnen muss. Diese Ausgabe hätte \nder Gemeinde erspart werden können. \n  \nÜber die Zukunft des Kindergartens besteht zudem alles andere als Gewissheit. Die \nGemeinde hat sich zwar immerhin dahingehend abgesichert, dass die Käuferin ihr wäh-\nrend der gesamten Bauzeit das Recht einräumt, das bestehende Kindergartengebäude \nweiterhin zu nutzen bzw. dass die Käuferin sich verpflichtet, auf eigene Kosten im Nah-\nbereich ein Provisorium zu erstellen und der Gemeinde kostenlos zur Verfügung zu \nstellen. Nach Beendigung der Bauten ist die Gemeinde aber verpflichtet, das jetzige \noder das neu erstellte Provisorium auf eigene Kosten zurückzubauen, wobei hierfür mit \nKosten zwischen 30'000 bis 50'000 Franken gerechnet werden muss. \n  \nWie es dann aber mit dem Kindergarten weitergeht, ist offen. Zwar ist die Verkäuferin \nverpflichtet, im Erdgeschossbereich der Überbauung einen Kindergarten im Stockwerk-\neigentum zu erstellen und der Gemeinde vor Baubeginn ein Kaufpreisangebot zu un-\nterbreiten. Nur ist die Höhe des Erwerbspreises noch offen, da für die Berechnung ledig-\nlich gewisse Eckdaten (Rohbauerstellungskosten zum Selbstkostenpreis, maximale \nGewinnmarge der Käuferin für den Innenausbau von 6 %, Verifizierung des Kaufpreises \ndurch eine unabhängige dritte Stelle) festgelegt wurden. Immerhin rechnet die Gemein-\nde, gemäss Angaben von Herrn Petermann anlässlich der GPK Sitzung, mit einem \nKaufpreis von rund 1.2 Mio. Franken. Was uns irritiert ist auch der Passus, dass der von \nder dritten Stelle geschätzte Erwerbspreis für "beide Parteien" verbindlich sein soll. Die \nVerbindlichkeit für die Verkäuferin des Stockwerkeigentumanteils, d.h. die Erwerberin \ndes Baulands, ist klar: Sie ist verpflichtet, den Kindergarten zum geschätzten Preis zum \nVerkauf anzubieten. Was aber die Verpflichtung der Gemeinde angeht, ist uns diese \nschleierhaft: Ich hoffe einfach, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, den Kindergar-\nten zum Schätzpreis auch tatsächlich zu erwerben. Denn dann fiele das in der GPK \ngehörte Argument, die Gemeinde könne sich zurückziehen, wenn der Preis für den Kin-\ndergarten zu hoch sei, dahin. \n  \nAus Sicht der SVP wäre jedenfalls wünschbar gewesen, zuerst festzulegen, ob ein Kin-\ndergarten in der Stirnrüti notwendig ist und falls ja, einen Höchstpreis für den Erwerb \ndes Kindergartens verbindlich festzulegen. Es ist unbefriedigend, wenn die Gemeinde \naus finanziellen Gründen auf den Betrieb eines notwendigen Kindergartens verzichten \nmüsste. \n  \nWerden nun die Kosten, welche der Gemeinde für den Unterhalt der Naturschutzzone, \nden Rückbau des Kindergartenprovisoriums sowie den Erwerb des neuen Kindergar-\ntens im Stockwerkeigentum anfallen, einberechnet, ist der Kaufpreis, den die Gemeinde \nfür dieses sehr gute Landstück erhält, gar nicht mehr so gross. Dies ist umso bedauerli-\ncher, als ein Verkauf zum momentanen Zeitpunkt gar nicht notwendig wäre, wurde doch \ndieses Grundstück ursprünglich der Kategorie "Entwickeln" zugeordnet. Bei einem spä-\nteren Verkauf würde die Gemeinde nur von den weiter steigenden Grundstückpreisen \nprofitieren. Führt man sich dies vor Augen, ist die Beurteilung, der Käuferin sei hier ein \nwahres "Schnäppchen" gelungen, keineswegs verfehlt. Unter diesem Gesichtspunkt \nhätten der Käuferin durchaus gewisse Konzessionen (Unterhalt der Naturschutzzone, \nVerzicht auf eine Gewinnmarge beim Innenausbau, Festlegung eines Höchstpreises für \nden Erwerb) abverlangt werden dürfen. \n \nWenn wir jetzt noch davon in Kenntnis gesetzt werden, dass – entgegen den Beteue-\nrungen des Gemeinderats – noch weitere offene Punkte bestehen, ich verweise hier auf \ndas Schreiben der Baugenossenschaft Stirnrüti, das sind Ausnützungsübertragung, \nUmzonung, fehlendes Fahrwegrecht, Beitrag an die Gestehungskosten der Strasse, die \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/48\n\nman jetzt angeblich mit 200'000 Franken abgelten soll, dann wird der Gewinn der Ge-\nmeinde sogar noch weiter geschmälert. Das ist unseren Augen bedauerlich, weil ein \nVerkauf nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Wir erachten aber eine Diskussion \nals sinnvoll, auch wenn viele Punkte noch offen sind und beantragen Eintreten auf den \nB+A Nr. 1484. \n\nEintreten FDP \nDas Grundstück Stirnrüti wurde ursprünglich für eine Schulanlage gekauft. Die Situation \nentwickelte sich und der Bedarf für eine Schulanlage war nicht mehr gegeben. Somit \nerfolgte eine Umzonung in die heutige Wohnzone W2. \n  \nIm Planungsbericht Nr. 1428 Liegenschaftspolitik vom September 2011 ist aufgezeigt, \nwelche Grundstücke die Gemeinde veräussern möchte und welche geplant sind, im \nBaurecht abzugeben. So entschied sich der Gemeinderat, das Grundstück Nr. 1650, \nStirnrüti, mit einer Fläche von 6'845 m2 auf der Liste "Verkauf" aufzuführen. \n  \nDurch die Motivierung eines Eigentümers einer Nachbarliegenschaft mit dem Wunsch \neines raschen Verkaufs, liegt uns heute der B+A Nr. 1484 vor mit der Absicht, das \nGrundstück zu veräussern. \n  \nDas Grundstück mit einer Gesamtfläche von 6'845 m2, bestehend aus Wohn- und Na-\nturschutzzone, wurde in zwei Parzellen aufgeteilt. So bleibt eine zu bebauende Grund-\nstückfläche von 5'285 m2 und die Naturschutzzone mit 1'563 m2. Diese Trennung gab \nin der FDP-Fraktion zu reden, fragt man sich doch, ob dies so korrekt ist. Die Natur-\nschutzzone bedingt, dass sie gepflegt wird und dies verursacht somit der Gemeinde \njährliche Kosten. \n  \nWir wurden informiert, dass mit der Bauherrschaft ein sehr guter Preis ausgehandelt \nwurde, eben genau auch wegen dieser Aufteilung des Grundstücks. \n  \nDie Stirnrüti ist bestimmt ein attraktiver Wohnort. Es ist uns aber wichtig, dass der Kin-\ndergarten, wie im B+A erwähnt, weiterhin an diesem Ort geführt wird. Ebenso schätzen \nwir es, dass der Durchgang zur Allmend gewährleistet wird. \n  \nDer resultierende Gewinn ist bestimmt willkommen und kann für weitere wichtige Inves-\ntitionen in der Gemeinde eingesetzt werden. Die FDP- Fraktion ist einstimmig für Eintre-\nten. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nBekanntlich ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch in der Gemeinde \nHorw sehr gross. Deshalb hat die L2O immer verlangt, dass die Gemeinde weitsichtig \nhandelt und mit den begrenzten Landreserven verantwortungsvoll umgeht. \n  \nDie Gemeinde hat vor 48 Jahren dieses Grundstück mit der Absicht gekauft, dort ein \nSchulhaus zu bauen. Es ging ursprünglich um einen Grundstückkauf für ein öffentliches \nGebäude, nun aber soll das wertvolle Grundstück zusammen mit dem Nachbargrund-\nstück verkauft werden, um möglichst viel Geld in die Gemeindekasse zu spülen. \n  \nDie momentane Finanzlage der Gemeinde ist aber keineswegs dramatisch und es be-\nsteht daher auch kein Grund, dieses Land nun schnellstmöglich zu einem Höchstpreis \nzu verkaufen. Auch für die Realisierung von "horw mitte" ist dieser Verkauf zu diesem \nhohen Preis nicht zwingend. Die Gemeinde Horw soll sich nicht durch die Erwartung der \nBesitzerin des zweiten Grundstückes (Erbengemeinschaft) unter Druck setzen lassen, \nauf das Höchstangebot einzutreten. \n  \n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/48\n\nWichtig ist vielmehr eine wohnpolitische Steuerung. Verschiedene andere Gemeinden \nund Städte setzen sich bei Landverkäufen bereits für bezahlbaren Wohnraum ein und \nverfolgen eine entsprechende Politik. Als Beispiele können Meggen und Hergiswil NW \nerwähnt werden. Die Gemeinde Horw hat gute Voraussetzungen, mit dem eigenen Land \neine solche Strategie zu verfolgen. \n  \nMit dem nun erreichten sehr hohen m2-Preis wird der Investor nur Wohnungen im \nHoch- und Höchstpreissegment anbieten können. Auf dem Land sollen aber keine \nWohnungen entstehen, die nur teilweise oder selten bewohnt werden. Wir erwarten von \nder Gemeinde, dass sie mit dem eigenen Land auch eine wohnungspolitische Absicht \nvertritt und nicht nur schnell viel Geld machen will. Die Gemeinde soll dieses Land nicht \neinfach ohne Auflagen verkaufen, sondern mit Zielvorgaben arbeiten z.B. weitere Mög-\nlichkeiten prüfen, wie Abgabe im Baurecht oder Baugenossenschaften berücksichtigen \noder mindestens einen Teil der Wohnungen zu einem angemessenen Preis realisieren. \n  \nDie L2O setzt sich dafür ein, dass auf dem Gemeindeland auf der Stirnrüti Wohnungen \nentstehen, die für mittelständische Personen und Familien erschwinglich sind. Die L2O \nmöchte, dass die Gemeinde ihren Landanteil deshalb zu einem entsprechenden \nm2-Preis verkauft. Gerade mittelständische Personen und Familien sind das Rückgrat \neiner lebendigen, solidarischen Gemeinde. Diese Menschen zahlen alljährlich verläss-\nlich ihre Steuern und engagieren sich erfahrungsgemäss auch aktiv in der Gemeinde. \nDie L2O ist für Eintreten und Ablehnung des vorliegenden B+A Nr. 1484.\n\nNach der Ausschreibung waren wir von den vielen und vielfältigen Angeboten, die auch \nein breites Spektrum im Frankenbereich offen gelassen haben, überrascht. \n  \nSie haben richtig festgestellt, dass es gemäss Liegenschaftspolitik nicht erste Priorität \nwar, das Grundstück zu verkaufen, weil wir uns bewusst waren, dass das Grundstück \nvon der Lage her etwas Spezielles ist und wir noch nicht alles vorgedacht hatten, was \nman dort überhaupt realisieren kann. Mit der überraschenden Anfrage der Eigentümer \nder Nachbarparzelle haben wir die Gelegenheit erkannt und wollten diese beim Schopf \npacken, um zum einen den sehr guten m2-Preis von 1'268 Franken zu erreichen und \nzum anderen haben wir die Gelegenheit, ein brach liegendes Grundstück, das uns \nnichts einbringt, zu verkaufen. Die Diskussion, ob das Land im Baurecht oder zum Ver-\nkauf abgegeben werden soll, haben wir bereits früher einmal geführt und wir durften Sie \ngrossmehrheitlich davon überzeugen, dass das ein Grundstück ist, das man verkaufen \nsollte. So sind wir auch in die Verhandlungen gegangen, die 18 Interessenten haben \nsich übrigens nie für ein Baurecht interessiert oder danach gefragt. Heute liegt ein Ver-\ntrag vor, der von beiden Vertragsparteien akzeptiert werden kann. Über Kleinigkeiten \nkann man sich selbstverständlich streiten, Sie werden vielleicht sagen, der eine oder \nandere Punkt sei keine Kleinigkeit, sondern eine etwas grössere Angelegenheit. Ver-\ngessen Sie aber nicht, um noch einmal den Preis anzusprechen, dass wir eine Schat-\nzung von 4.3 Mio. Franken hatten. Selbstverständlich hat die Schatzung ein gewisses \nAlter, aber wir sind inzwischen bei über 6 Mio. Franken angekommen und anlässlich der \nletzten Verhandlung durfte ich den Kaufpreis noch um 100'000 Franken erhöhen, d.h. \nauf 6.7 Mio. Franken. Das ist vor allem auch aus der Diskussion um die Naturschutzzo-\nne entstanden, den Sie auch angesprochen haben.  \n  \nDer Gemeinderat hat absolut ein Interesse, auch in Zukunft den Kindergarten Stirnrüti \nzu erhalten, weil man davon ausgehen kann, dass in die rund 40 Wohnungen, die ent-\nstehen könnten, sicher auch Familien mit Kindern einziehen werden. Wir haben keine \nVerbindlichkeiten, wie Sie gesagt haben, sondern wir haben immer die Möglichkeit, von \neinem möglichen Kaufvertrag für Stockwerkeigentum zurückzutreten. Die Käuferschaft \nder Liegenschaft ist sich bewusst, dass das Vertragswerk von Ihnen abgesegnet wer-\nden muss und das wäre auch so, wenn es darum geht, in einem oder in anderthalb \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/48\n\nJahren den Kindergarten im Stockwerkeigentum zu erstehen. Dass man das nicht auch \nin den Vertrag genommen hat liegt daran, dass es, je tiefer man in die Verhandlungen \ngeht und dieses und jenes korrigieren, anpassen und festhalten möchte, zu komplex \nund zu kompliziert wird. Wir sprechen ja von der Möglichkeit, das Stockwerkeigentum im \nRohbau zu erstehen. Ich weiss nicht, wie ich Sie hätte überzeugen können, wenn ich \nmit einer Zahl gekommen wäre, dass der Rohbau soundso viel kostet. Ich bin über-\nzeugt, dass Sie mich gefragt hätten, was der Kindergarten schlussendlich kostet und \ndas hätten wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen können. Das Interesse ist da, den \nKindergarten auf Stirnrüti, wenn immer möglich, zu erhalten. Die Käuferschaft sieht dies \nim Stockwerkeigentum vor, aber Sie bzw. wir haben das Recht, jederzeit von der Offerte \nzurückzutreten, wenn uns der Preis unverhältnismässig erscheinen sollte.  \n  \nDie Naturschutzzone wurde auch diskutiert und Sie haben richtig festgestellt, dass das \nursprünglich im Gesamtbetrag vom möglichen Kaufvertrag war, es wurde dann aber, \nohne Veränderung des Preises, herausgenommen. Beim Diskutieren sind wir zu der \nÜberzeugung gelangt, dass es sinnvoll ist, das Naturschutzgebiet, das doch ein grösse-\nres Gebiet umfasst, selber zu pflegen. Meine Information ist, dass der Unterhalt 2'100 \nFranken pro Jahr beträgt, also von daher gesehen, ist der Aufwand nicht allzu gross, \naber es gibt uns, wenn wir es in Zukunft selber machen die Sicherheit, dass die Pflege \nauch korrekt, zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Umfang ausgeführt wird. Wir hät-\nten grosse Bedenken gehabt, dass man im Reglement der Stockwerkeigentümerge-\nmeinschaft hätte vorsehen müssen, wer welche Arbeiten zu welchem Preis ausführt und \ndass das auch zu kompliziert und zu unsicher gewesen wäre. Zur Meinung, dass man \ndas preislich hätte festhalten können kann ich sagen, dass der Aufwand für den Unter-\nhalt mit der Erhöhung des Kaufpreises um 100'000 Franken eigentlich beglichen ist. \n  \nZum Thema Alterswohnungen wurde erkannt, dass das eine Lage für Alters- oder Fami-\nlienwohnungen sein kann, wir haben aber die Meinung und die Überzeugung, dass das \nein Stück Land ist, das in einem höheren Segment anzusiedeln ist. Alles andere wäre \nauch gemäss der Immobilienstrategie nicht ganz korrekt. Wir haben auch im Abschnitt 2 \ndarauf hingewiesen, wie auch bereits in der Liegenschaftspolitik, dass der Gemeinderat \nim Zentrum sehr stark auf die Themen eingehen möchte, weil wir natürlich die grossen \nVorteile für Familien im Zentrum sehen, aber auch für ältere Leute, damit sie keine lan-\ngen Wege auf sich nehmen müssen.  \n  \nDas Thema Strassengenossenschaft bzw. Erschliessungsstrasse muss uns bewusst \nsein und darum haben wir es auch in den Vertrag aufgenommen. Die Problematik ist ein \nanderes Geschäft und hat nichts mit dem Landverkauf zu tun. Ich kann Ihnen zwei Sät-\nze aus dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1964 vorlesen, in dem es heisst: "Das Kauf-\ngrundstück wird erschlossen verkauft." Der zweite Satz lautet: "Die Einwohnergemeinde \nHorw als Käuferin ist Miteigentümerin zu 1/10, der Preis für das Strassen- und Wegmit-\neigentum ist im Kaufpreis inbegriffen." Für mich ist das recht klar und wenn das zu Ju-\nristenfutter werden sollte, wird es wirklich sehr komplex. Wir haben Gespräche geführt \nund beide Seiten sind dann nicht zufrieden auseinandergegangen, aber wir müssen \nheute in der Diskussion die beiden Sachen auseinandernehmen. So ist auch die An-\nmerkung enthalten, dass das, sofern die Interessenten mit der Gemeinde weiterhin im \nGespräch bleiben möchten, separat gehandhabt wird. \n  \nEs würde mich freuen, wie in der Vergangenheit auch für heutige und zukünftige Ver-\ntragsverhandlungen als zuverlässiger Vertragspartner auftreten zu dürfen, damit wir, \nzusammen mit Ihnen, ein gutes Signal aussenden. \n \n \n \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/48\n\nMich stört, dass man gemäss dem Schreiben des Konsortiums Stirnrüti, das gestern \neingetroffen ist, dem Einwohnerrat die 200'000 Franken vorenthalten hat. Es heisst in \ndem Schreiben, dass der Gemeinderat von der Abgeltungssumme in Höhe von 200'000 \nFranken lange bevor der heutige Verkaufspreis überhaupt bekannt war, Kenntnis hatte. \nIm B+A ist unter den Ziffern 6 und 8 ein allfälliger Betrag erwähnt. Ich finde es eine \nFrechheit, dass man den Einwohnerrat nicht vollumfänglich informiert. Wie auch die \nSVP schon gesagt hat, sind das schlussendlich 200'000 Franken weniger Ertrag. Die \nFrage ist auch, warum die Summe erst mit dem Verkauf fällig wird, denn das Land ist ja \nschon länger Bauland. \n  \nBeim Verkaufsvertrag erstaunt mich, dass dieser beim Innausbau eine Gewinnmarge \nvon 6 % enthält. Zur Roherstellung heisst es zum Selbstkostenpreis und bei den Land-\nkosten heisst es zum ursprünglichen Landpreis. Ich verstehe nicht, dass man beim In-\nnenausbau noch eine Gewinnmarge von 6 % dazurechnen muss.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nIch bin noch nicht im Besitz des besagten Briefes. Ich möchte noch einmal wiederholen, \ndass man das nicht vermischen sollte. Wir hatten bereits 2008 ein Gespräch mit den \nInteressenten und wir haben das dazumal durch einen Juristen abklären lassen. Dieser \nhatte aufgrund der Kaufverträge auch gesagt, dass es nicht möglich ist, nachträglich \nnoch eine Forderung zu stellen. Als publik wurde, dass wir das Land zum Verkauf an-\nbieten, haben wir das Gespräch noch einmal aufgenommen. Man hat dann vielleicht \neine Möglichkeit erkannt, dass man noch einmal ins Gespräch kommen könnte. Der \nBetrag von 200'000 Franken ist vermutlich so genannt worden, er ist aber nicht in Zu-\nsammenhang mit dem Geschäft zu bringen. \n  \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n3 Kommunale Naturschutzzone (Na) \nIn der GPK hat man uns versichert, dass der Preis unabhängig von der Zuteilung zur \nNaturschutzzone ausgehandelt wurde. Die FDP hat beim Eintreten gesagt, man habe \nden guten Verkaufserlös erzielen können, weil die Naturschutzzone ausgeschieden \nwurde. Ich möchte fragen, ob sich der Gemeinderat auf eine einheitliche Sprachrege-\nlung festlegen könnte.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas erste Angebot lag bei ca. 6 Mio. Franken, ein weiteres Angebot war 6.6. Mio. Fran-\nken. Erst nachher sind die Diskussionen ins Detail gegangen und in den Verhandlungen \num die Feinheiten des Vertrages konnte man den Betrag um 100'000 Franken erhöhen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich, dass Naturschutz etwas kostet, Naturschutz \nist aber auch Lebensqualität. Dass man das Ganze jetzt in der Diskussion einfach auf \nden Unterhalt reduziert, stimmt mich nachdenklich. Ich weiss ebenso genau, wenn es \nStreit um den Unterhalt gibt, ist der Streit viel teurer als der Unterhalt selber und wenn \nwir das Stück Land aus den Händen geben, ist der Streit vorprogrammiert. Wir haben \nauch Rechte und ich möchte das Stück Land gerne weiter öffentlich behalten und nicht \neinfach einem Privaten abgeben, der das nachher einzäunt und dafür den Unterhalt \ngratis macht. Ich bin der Meinung, man sollte unbedingt dem Vorschlag des Gemeinde-\nrates zustimmen und nicht irgendwelche Unterhaltspflichten abtreten.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n6 Erschliessungsstrasse / Strassengenossenschaft\nZum Wegrecht kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen, dass mündliche Ver-\neinbarungen oft nicht eingehalten werden und man am Schluss doch nicht durchfahren \ndarf, wenn nichts im Grundbuch eingetragen ist. Schlussendlich wird angeschaut, was \nim Grundbuch steht, vertragliche Abmachungen sind manchmal zweitrangig. Bis gestern \nwar das Wegrecht noch nicht eingetragen.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/48\n\nEs ist so, dass das von der Strassengenossenschaft dazumal vergessen wurde. Sie \nhätte den Impuls für die Eintragung im Grundbuch geben müssen und weil wir das im \nRahmen der Verhandlungen gemerkt haben, wurde veranlasst, dass die Eintragung \nvorgenommen wird. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n9 Zuständigkeit und Würdigung \nIm ersten Absatz ist in Bezug auf Art. 68 lit. g unserer Gemeindeordnung ein falscher \nWert des Gemeindesteuerertrages aufgeführt. Der Satz lautet richtig: "Gemäss Art. 68 \nlit. g unserer Gemeindeordnung sind Sie für die Veräusserung von Grundeigentum und \nEinräumung von Kaufrechten abschliessend zuständig, wenn der Wert 5 % bis 20 % \ndes Gemeindesteuerertrages beträgt." \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nMit den neuen Zahlen unterliegt unser Beschluss dem fakultativen Referendum. Heiri Niederberger \n(CVP) \n\nJa, der Beschlussestext ist aber korrekt. Konrad Durrer (L2O)\n\nBeschluss Punkt 1 \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Der Verkauf des Grundstücks Nr. 1650 mit einer Flä-\nche von 5'282 m2 zum Preis von Fr. 6'700'000.00 wird beschlossen, sofern die Käufer-\nschaft den Unterhalt der Parzelle Nr. 3161 kostenlos übernimmt. Diese Verpflichtung ist \nals Last auf dem Grundstück Nr. 1650 einzutragen."\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der GPK: "Der Verkauf des Grundstücks Nr. 1650 mit einer \nFläche von 5'282 m2 zum Preis von Fr. 6'700'000.00 wird beschlos-\nsen, sofern die Käuferschaft den Unterhalt der Parzelle 3161 kostenlos \nübernimmt. Diese Verpflichtung ist als Last auf dem Grundstück \nNr. 1650 einzutragen." \n\n8 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: "Der Verkauf des Grundstücks Nr. 1650 \nmit einer Fläche von 5'282 m2 zum Preis von Fr. 6'700'000.00 wird \nbeschlossen." \n\n14 Stimmen \n\n  \n  \nAbstimmung Beschluss Punkt 1: \nDer Verkauf des Grundstücks Nr. 1650 mit einer Fläche von 5'282 m2 zum Preis \nvon Fr. 6'700'000.00 wird mit 13:11 Stimmen beschlossen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschluss Punkt 2 \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Der Verkaufserlös wird für Einlagen in die Vorfinanzie-\nrung für den Kindergarten Stirnrüti von Fr. 600'000.00 und für das Oberstufenschulhaus \nvon Fr. 6'100'000.00 verwendet." \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag der GPK: "Der Verkaufserlös wird für Einlagen in die Vorfinan-\nzierung für den Kindergarten Stirnrüti von Fr. 600'000.00 und für das \nOberstufenschulhaus von Fr. 6'100'000.00 verwendet." \n\n18 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates: "Der Verkaufserlös wird für Einlagen in die \nVorfinanzierung für den Kindergarten Stirnrüti von Fr. 600'000.00, für \ndas Oberstufenschulhaus von Fr. 3'050'000.00 und für die Zentrums-\nzone Bahnhof von Fr. 3'050'000 verwendet." \n\n9 Stimmen \n\n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/48\n\nAbstimmung Beschluss Punkt 2: \nMit 17:3 Stimmen wird der Verkaufserlös für Einlagen in die Vorfinanzierung für \nden Kindergarten Stirnrüti von Fr. 600'000.00 und für das Oberstufenschulhaus \nvon Fr. 6'100'000.00 verwendet. \n\nBeschluss Punkt 3 \nBei diesem Landverkauf geht es um den nahezu gleichen Betrag wie beim Gemeinde-\nhaus, bei dem der Einwohnerrat das obligatorische Referendum verlangt hatte. Beim \nGemeindehaus ging es um den Betrag von 6'823'200.00 Franken. \n  \nNach Art. 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung möchte die L2O vorschlagen, diesen Land-\nverkauf dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Verkauf liegt von der \nGrösse her sehr in der Nähe dessen, wo er sowieso dem obligatorischen Referendum \nunterstehen würde. Die L2O findet es darum richtig, dass man im Sinne der Mitbestim-\nmung den Entscheid vor das Volk bringt. \n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie Abstimmung über Ihren Antrag erfolgt nach der Gesamtabstimmung. \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1484, Verkauf Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti, wird mit \n14:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der L2O, den Landverkauf dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n  \nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch bitte Sie, die Anzahl der Anwesenden zu zählen, damit am Schluss der Sitzung al-\nlenfalls ein parlamentarisches Referendum eingereicht werden kann.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nFür das parlamentarische Referendum sind 2/5 der bei der Abstimmung Anwesenden \nerforderlich. Bei der Abstimmung waren 27 Ratsmitglieder anwesend, meine Person \nnicht mitgezählt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1482 Erweiterung Bebauungsplan Zentrumszo-\nne Bahnhof Horw um Baufeld H \n\n \n\nEintreten BVK \nBei der Beratung des B+A waren leider nur drei Einwohnerräte anwesend, die Polpar-\nteien haben uns im Stich gelassen. \n  \nMit dem vorliegenden B+A wird eine Erweiterung konkretisiert und offiziell in den Be-\nbauungsplan Zentrumszone Bahnhof integriert. Die Erweiterung umfasst das Baufeld H, \nbestehend aus zwei Parzellen. Auf diesen beiden Parzellen befinden sich heute 3 \nWohnhäuser und ein Gewerbebau. Diese Objekte sollen abgerissen und durch Baukör-\nper ersetzt werden, die im Wesentlichen den Baukörper entsprechen, die man auf Bau-\nfeld F findet: Firsthöhe 20 m, 6 Vollgeschosse, Wohnnutzung ab 1. Obergeschoss. Die \nneuen Baukörper umfassen also Wohnraum und Gewerberaum, aber nicht in der Art \nwie er aktuell vorhanden ist. \n  \n \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/48\n\nAus Sicht der BVK wird durch die Integration des Baufeldes H insbesondere der Raum \num den Busbahnhof aufgewertet. Die zusätzlichen Kosten wurden von der Grundstück-\nbesitzerin, der Eumatel AG, übernommen, im Weiteren gilt nun auch für das Baufeld H \ndas Perimeterverfahren. Der Einsprache der Korporation, den Fuss- und Radweg über \ndas Baufeld H in einen Fussweg umzuwandeln, wurde stattgegeben. Aus unserer Sicht \nist das sinnvoll. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und die Erweiterung des Bebauungsplanes sowie An-\nnahme des B+A Nr. 1482.\n\nEintreten CVP \nDie CVP hat festgestellt, dass sich der Bebauungsplan in analoger Form sehr an das \nanschliesst, was wir vorgängig schon mit dem grossen Teil des Bebauungsplanes Zent-\nrumszone Bahnhof angeschaut haben. Die Vorprüfung des Kantons bestätigt, dass das \noffenbar zweckmässig und gut ist. Es gab nur eine Einsprache, die gütlich erledigt wer-\nden konnte. \n  \nFür uns sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Geschäft angenommen wird. \nDie CVP ist für Eintreten und einstimmig für Beschlussfassung gemäss dem Antrag des \nGemeinderates. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat festgestellt, dass die entstandenen Planungskosten von 9'727.05 \nFranken von der Eumatel AG übernommen werden. Auch die Kostenaufteilung von je \n50 % für die Bebauungsplanerweiterung (23'000 Franken) finden wir angemessen. \n  \nDie Fraktion der SVP ist für Eintreten und Zustimmung zur Erweiterung des Bebauungs-\nplanes Zentrumszone Bahnhof. \n\nReto Eberhard (SVP)\n\nEintreten FDP \nDie Erweiterung des Bebauungsplanes Zentrumszone Bahnhof um das Baufeld H ist ein \nweiterer Puzzlestein in Richtung Zukunft Horw und bildet einen würdigen Abschluss \nvom Bahnhofareal. Die Erweiterung um das Baufeld H ist mit sehr strengen Auflagen \nverbunden. Die Grundeigentümerin verpflichtet sich, nach rechtsgültiger Genehmigung \ndes Bebauungsplanes und der Zonenplanänderung mit der Überbauung vom Baube-\nreich zu beginnen. Sie verpflichtet sich weiter, für das gesamte Baufeld H ein Bauge-\nsuch für ein Gesamtprojekt einzureichen. Mit der Überbauung ist innert drei Jahren nach \nrechtsgültiger Genehmigung des Bebauungsplanes zu beginnen.  \n  \nAn dieser Stelle möchte ich bemerkt haben, dass sich in Horw in drei Jahren eine enor-\nme Bautätigkeit einstellen wird, denn in allen Verträgen, die die Gemeinde abschliesst, \nist ein Baustart von zwischen drei und fünf Jahren festgelegt. Der Startschuss für den \nUmbau von Horw ist also in drei Jahren.  \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1482.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O sieht die Erweiterung des Bebauungsplanes als logische Konsequenz in Bezug \nauf Horw Mitte. Die Bebauungsplanerweiterung wurde aufgelegt und die Einsprache \nbehandelt. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1482. \n \n\nHannes Koch (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/48\n\nDie Bebauungsplanerweiterung wird positive Impulse für die gesamte Bahnhofgebiets-\nentwicklung aussenden und kann eine nahtlose Weiterführung des Zentrums und eine \nAttraktivierung des Busbahnhofs bedeuten. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBeilage Plan Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof\nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage Vorschriften Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. April \n2011 / 26. Mai 2011 \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 23a Freiraumkonzept für das Baufeld H\nIm letzten Satz von Abs. 3 ist das Wort "ist" zu viel. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nVorprüfungsbericht Kanton Luzern, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 21. Januar 2011 zwischen der Eumatel AG und \n\nder Einwohnergemeinde Horw betreffend Begründung einer Bauverpflichtung wird \neinstimmig beschlossen. \n\n2. Die Erweiterung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw um das Baufeld \nH, Grundstücke Nrn. 758 und 1273, wird unter Vorbehalt der Zonenplanänderung \neinstimmig beschlossen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1482, Erweiterung Bebauungsplan Zentrumszone \nBahnhof Horw um Baufeld H wird einstimmig zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1481 Teiländerungen des Zonenplans im Be-\nreich der Zentrumszone Bahnhof \n\n \n\nEintreten BVK \nMit dem vorliegenden B+A werden Teiländerungen des Zonenplanes im Bereich der \nZentrumszone Bahnhof beantragt. Es handelt sich einerseits um das Baufeld H, dessen \nGrundstück durch die Integration in den Baubauungsplan in die Zentrumszone Bahnhof \numgezont werden muss. Andererseits wird eine Berichtigung beim Baufeld G vorge-\nnommen. Dort müssen Teile zweier Grundstücke an der Allmendstrasse von der Zen-\ntrumszone Bahnhof in die Zentrumszone 1.3 verschoben werden. \n  \nDa es sich um kleine Zonenplanänderungen handelt und die Änderungen auch öffent-\nlich auflagen, möchte der Gemeinderat auf eine zweite Lesung verzichten. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten, für den Verzicht auf eine zweite Lesung und für \nAnnahme der Teiländerungen.  \n \n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/48\n\nEintreten CVP \nWir haben die Bebauungspläne für gut befunden und das Geschäft mit der entspre-\nchenden Zonenkorrektur ist somit folgerichtig. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \neinstimmig für die Zustimmung zum Antrag des Gemeinderates.\n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist vom B+A Nr. 1481 wieder einmal enttäuscht vom Gemeinderat. \nWo soll unser Gewerbe hin? Es werden wieder 5'151 m2 Land weggenommen, das in \nder Arbeits- und Wohnzone liegt. Brauchen wir in Horw kein Gewerbe mehr? Keine \nSchlosser, keine Schreiner oder keine mechanische Werkstatt? Genau auf der Parzelle \nNr. 1273 wäre eine Möglichkeit, im Erdgeschoss so etwas zu errichten. Wir werden in \nder Detailberatung einen Antrag stellen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Teiländerung des Zonenplanes im Bereich der Zentrumszone Bahnhof ist eine Fol-\nge der Erweiterung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw um das Bau-\nfeld H.   \n  \nWir sind für Eintreten und Zustimmung zur Teiländerung des Zonenplans.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1481. Zudem ist die L2O dafür, \ndass man die Sonderregelung nach Art. 83 der Geschäftsordnung anwendet und auf \neine zweite Lesung verzichtet. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nIch danke für die positive Aufnahme des B+A, der, wie bereits erwähnt, eine logische \nFolgerung ist, vor allem was das Baufeld H betrifft. Die andere Änderung ist eine kleine-\nre Korrektur, die eine saubere Ausgangslage für die Zukunft schafft. \n  \nZum Votum der SVP möchte ich sagen, dass es mitnichten so ist, dass sich dort kein \nGewerbe ansiedeln kann. Sie haben vorher den Vorschriften zum Baufeld H zugestimmt \nund darin sowie im gesamten Bebauungsplan ist ganz klar ersichtlich, dass Gewerbe \nmöglich ist. Es heisst einfach nicht mehr Gewerbe- und Wohnzone, sondern es ist die \nZentrumszone Bahnhof und darin ist der Gewerbeanteil ganz klar geregelt. In den Erd-\ngeschossen ist durchaus das Gewerbe möglich, das von Herrn Bühlmann aufgezählt \nwurde. Das ist überhaupt nicht ausgeschlossen und das haben wir auch schon in allen \nanderen Vorlagen immer wieder gesagt. Man kann sicher nicht sagen, dass Gewerbe-\nfläche vernichtet wird und Gewerbe nicht mehr möglich ist. Es gibt immer einen Anteil \nWohnen und einen Anteil Gewerbe und je nachdem in welcher Dichte, ist der Wohnan-\nteil höher oder tiefer. \n  \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 1 Teiländerung Zonenplan A im Bereich der Zentrumszone Bahnhof \nKeine Anmerkungen \n  \nBeilage 2 Teiländerung Zonenplan im Bereich Bahnhof \nKeine Anmerkungen \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/48\n\nBeschluss Punkt 1 \nWir machen beliebt, Punkt 1 wie folgt zu formulieren: "Die Teiländerungen am Zonen-\nplan A werden beschlossen." Wenn man es genau nimmt, sind im Baufeld H zwei Ände-\nrungen und mit der anderen Korrektur sind es dann eigentlich drei Zonenplanänderun-\ngen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Teiländerungen am Zonenplan A werden mit 27:0 Stimmen beschlossen.  \n2. Über diesen Punkt  wird nicht abgestimmt, da der Beschluss dem obligatorischen \n\nReferendum unterliegt. \n3. Mit 26:0 Stimmen wird den Stimmberechtigten empfohlen, den Teiländerungen am \n\nZonenplan A gemäss Bericht und Antrag Nr. 1481 zuzustimmen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1481, Teiländerungen des Zonenplans im Bereich der \nZentrumszone Bahnhof, wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1476 Sanierung und Neugestaltung St. Niklau-\nsenstrasse Abschnitt Tannegg bis Langensand\n\n \n\nEintreten GPK \nKommt dieses Geschäft zum richtigen Zeitpunkt? Diese Frage stellte sich die GPK an-\nlässlich der Volksabstimmung zur Sanierung der Kastanienbaumstrasse inkl. Knoten \nBuholz, welche recht deutlich abgelehnt wurde. Aus Sicht der GPK ist die Konstellation \njedoch nicht vergleichbar, geht doch im Gegensatz zum Projekt "Kastanienbaumstras-\nse/Knoten Buholz", eine lange, umfangreiche und politisch – durch mehrere Vorstösse – \nbreit abgestützte Planungsarbeit weiter. Einerseits sind die etappierten Arbeiten beim \nAbschnitt "Tanegg – Krämerstein" und "Krämerstein – Post Kastanienbaum" abge-\nschlossen bzw. in Realisierung, anderseits soll nach positiver Zustimmung des Finanz- \nund Aufgabenplans (2012-2017) sowie Planungsberichts Nr. 1444 ein bereits über \n10-jähriges Projekt zum Abschluss kommen. Der Zeitplan scheint uns optimistisch auf-\ngrund der Komplexität für den Erwerb von Grund und Rechten; die langjährigen Arbei-\nten an den beiden oben erwähnten Abschnitten rechtfertigt eine Vorwärtsstrategie dies-\nbezüglich. Mit zunehmendem Bevölkerungswachstum im Gebiet Kastanienbaum / St. \nNiklausenstrasse ist auch ein Trottoir und Radstreifen für Fussgänger und Schulkinder \nin diesem Abschnitt unerlässlich. Bezüglich Werkleitungen erwartet die GPK die Koordi-\nnation mit den Partnern und eine Infrastruktur, welche ökologisch und ökonomisch dem \nheutigen Stand entspricht. Die nachgeforderten Zahlen bezüglich Frequenzen der Bus-\nlinie 21 (pro Tag rund 8 Passagiere je Richtung der Haltestellen St. Niklausen und Mät-\ntiwil) rechtfertigen Bus-Personenunterstände an diesen beiden Haltstellen noch nicht. \nDie GPK stellt unter 5.4 den Antrag, auf die drei Bus-Personenunterstände St. Niklau-\nsen und Mättiwil zu verzichten (mit Budget 2012 wurde auch der Unterstand Techni-\nkumstrasse gestrichen); weiter schliesst sich die GPK dem Antrag der BVK an, auf das \nErstellen der Bushaltstellen in Betonbelag zu verzichten (ich verweise nochmals auf die \nFrequenzen). Die GPK ist für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1476. \n \n \n \n \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/48\n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Planungsbericht bezieht sich auf den Bericht und Antrag Nr. 1'444 vom \n17. Februar 2011 und stützt sich auf den Finanz- und Aufgabenplan 2012 bis 2017. \nBeide Berichte wurden letztes Jahr vom Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen. \n  \nGemäss B+A Nr. 1'444 sollen der Strassenabschnitt Langensand bis Tannegg und der \nKnoten Langensand umgestaltet und verkehrssicherer werden. Der B+A Nr. 1'444 stützt \nsich dabei auf die Motion 252/2004 von Thomas Zemp sowie das Postulat 474/2001 von \nDieter Haessig vom Februar 2000. Beide Vorstösse haben einen massvollen und etap-\npenweisen Ausbau der St. Niklausenstrasse verlangt und wurden damals an den Ge-\nmeinderat überwiesen. \n  \nAn der BVK-Sitzung vom 2. April 2012 haben wir am Anfang des Geschäfts über die \nNotwendigkeit und den Sinn oder Nutzen des Ausbaus der St. Niklausenstrasse disku-\ntiert. Schliesslich sind seit den erwähnten Vorstössen schon wieder über 10 Jahre ver-\nstrichen, und die Strasse funktioniert immer noch. Aufgrund der eingangs erwähnten \nVorstösse, der Erhebung und Bewertung des Fahrbahnzustandes aus dem Jahre 2006 \nsowie dem Betriebs- und Gestaltungskonzept vom August 2007 ist der Handlungsbedarf \nauch aus Sicht der BVK gegeben. \n  \nSelbstverständlich haben wir in der BVK auch über den Zeitpunkt sowie die Kosten \ndieser Ausbauarbeiten gesprochen. Wir sind zur Ansicht gekommen, dass es nie den \nabsolut richtigen Zeitpunkt gibt. Einen falschen Zeitpunkt gibt es aber. Der ist nämlich \ndann, wenn der Ausbau und die Finanzierung unter Zeitdruck und ohne richtige Planung \numgesetzt werden müssen. \n  \nModeratere oder sanfte oder lokale Teilsanierungen, z.B. in den Bereichen wo sich die \nBusse queren und ins Wiesland ausweichen müssen, führen zu einem Flickwerk und \nsind nicht nachhaltig. \n  \nDie BVK hat eine Optimierungsmöglichkeit identifiziert, welche in der Ausgestaltung der \nBushaltestellen realisiert werden könnte. Aufgrund der geringen Busfrequenzen und der \nseltenen Stopps bei den zwei im Abschnitt liegenden Bushaltestellen lässt sich bei die-\nsen auch eine Haltestelle mit Belag anstelle von Beton rechtfertigen. \n  \nIm Nachtrag zum BVK-Protokoll wurde uns mitgeteilt, dass die Einsparung bei einer \nErstellung einer Bushaltestelle in bituminöser Trag- und Deckschicht anstelle von Beton \npro Fahrtrichtung ca. 5'000.00 Franken betrage. Während der BVK-Sitzung ging die \nKommission noch von einer höheren Kostendifferenz aus, weshalb man sich einstimmig \nfür eine Erstellung der Bushaltestelle mit Belag entschied. Wie sich das heute verhält, \nwird sich in der Detaildiskussion zeigen, wenn die BVK an den entsprechenden Stellen \njeweils Anträge formulieren wird. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1'476. \n  \nZu erwähnen ist, dass anlässlich der BVK-Sitzung vom 2. April 2012 lediglich drei Ein-\nwohnerräte teilnahmen, wovon der Sprechende als Ersatzmitglied teilgenommen hat. \nFür mich persönlich bedauerlich, dass bei so wichtigen Geschäften die Aufgaben der \nFachkommission nicht ernster genommen wird. Wären die Polparteien vertreten gewe-\nsen, hätte Herr Bühlmann seine Enttäuschung vorhin nicht zum Ausdruck bringen müs-\nsen, weil er dann von Frau Bernasconi die Antwort auf seine Frage schon erhalten hät-\nte. \n \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/48\n\nEintreten CVP \nVom Planungsbericht wurde vor einem Jahr Kenntnis genommen. Nun liegt uns der \nB+A mit dem Baukredit vor. Das vorliegende Bauprojekt ist eine optimale Lösung für die \nNeugestaltung der St. Niklausenstrasse. Das durchgehende Trottoir auf der Seeseite \nund die 6.00 m breite Strasse geben mehr Sicherheit für den langsamen Verkehr. Die \nCVP-Fraktion findet es auch gut, dass der umstrittene Knoten Langensand von diesem \nB+A getrennt wurde. Der Sanierungsbedarf der Strasse ist ausgewiesen. Im Jahre 2010 \nwurde der Zustand der Strasse aufgenommen und für ungenügend befunden. Durch \nVorstösse unserer Fraktion wurde die Sanierung dieses Teilstücks vorangetrieben und \nheute liegt uns das Resultat vor. \n  \nDie CVP-Fraktion ist mehrheitlich für die Umsetzung des vorliegenden Bauprojekts und \nunterstützt auch den Antrag der BVK. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme \ndes vorliegenden B+A Nr. 1476. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Einwohnerrat hat schon wieder über ein Strassensanierungsprojekt zu befinden. \nUnter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde wurde die geplante \nSanierung und Neugestaltung der St. Niklausenstrasse in der SVP-Fraktion kontrovers \ndiskutiert. Ein gewisser Sanierungsbedarf ist allerdings unbestritten und streckenweise \nnicht zu übersehen. Wir befürworten insbesondere die Erstellung eines Rad- und Ge-\nhweges für den Langsamverkehr. Zu weiteren Einzelheiten bleiben Vorbehalte, doch \nwollen wir uns einer Diskussion nicht verschliessen. Die SVP-Fraktion ist daher für Ein-\ntreten auf den B+A Nr. 1476. \n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten FDP \nDie Geschichte der St. Niklausenstrasse begann vor über 10 Jahren. Im Jahre 2000 \nwurde mit einem Postulat ein erster Vorstoss eingereicht mit dem Anliegen, die St. Nik-\nlausenstrasse von der Post Kastanienbaum bis Langensand massvoll auszubauen. So \nwurde auch in einem der Vorstösse angeregt, die Sanierung in drei Teiletappen vorzu-\nnehmen. \n  \nIm Finanz- und Aufgabenplan 2012 bis 2017 ist dieser Strassenabschnitt als dringlich \naufgeführt und für 2014 zur Realisierung geplant. Im Gegensatz zum B+A Nr. 1444, der \ninkl. Knoten Langensand geplant war, werden uns heute zwei einzelne B+A's vorgelegt. \nDer B+A Nr. 1476 bezieht sich ausschliesslich auf die letzte Etappe, den Strassenab-\nschnitt Tanegg bis Langensand. Die Strasse soll den Bussen die Möglichkeit geben, bei \n30 km/h zu kreuzen. Der heutige Zustand, dass sich Busfahrer per Funk absprechen \nmüssen, um optimal aneinander vorbeifahren zu können, ist nicht ganz optimal. Für die \nganze zu sanierende Strecke ist ein Trottoir geplant. Das bietet für Fussgänger und \nVelofahrende einen klaren Mehrwert. Kritisch sind in der FDP die Personenunterstände, \ndie Betonplatten sowie die Beleuchtungskandelaber diskutiert worden. Dementspre-\nchend wird sich unsere Fraktion mit Anträgen einbringen. Die FDP Fraktion ist einstim-\nmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1476. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion hat den B+A Nr. 1476 wie folgt beraten: \nFür die L2O war schon beim Variantenentscheid (beim B+A Nr. 1444) die Tempo 30-\nZone das Kernstück der Vorlage. Denn nur mit einer 30er-Zone kann eine sanfte Sanie-\nrung erreicht werden. In der Fraktion haben wir schlussendlich beschlossen, den Va-\nriantenentscheid des Einwohnerrates auch heute nicht mitzutragen, und dies aus fol-\ngenden Gründen: \n \n \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/48\n\n1. Das Projekt kann sanfter saniert werden. Eine sanfte Sanierung kostet auch weniger \nund die somit eingesparten Investitionen können für dringendere Projekte verwendet \nwerden. \n\n2. Nach dem Nein zur Sanierung der Kastanienbaumstrasse, welche um einiges sinn-\nvoller gewesen wäre und zudem nur 2.3 Mio. Franken gekostet hätte, ist es wohl et-\nwas gewagt, diesem Projekt zuzustimmen. Dieser Ausbau (nur Strassenbau) kostet \n4.75 Mio. Franken. \n\n3. Die Sicherheit für Fussgänger/-innen, Joggende und Radfahrende soll verbessert \nwerden, aber dies mit weniger Investitionsaufwand. \n\n4. Schlussendlich hat die L2O schon im Planungsbericht vorgeschlagen, für den Bus \neine technische Lösung vorzusehen. \n\n5. Gemäss Gemeinderatsaussagen begrüssen die Anwohner/-innen die 30er-Zone und \ndie L2O sieht in diesem Fall nicht ein, weshalb diesem Anliegen nicht entsprochen \nwerden soll. \n\n  \nDie L2O Fraktion ist für Eintreten, lehnt aber den vorliegenden B+A Nr. 1476 ab.\n\nDie Strassensanierung wird seit Langem gefordert, bei dem Postulat aus dem Jahr 2000 \nhandelt es sich um den ältesten Vorstoss und in der Zwischenzeit gab es auch noch \neine Motion, in der der Ausbau in Etappen gefordert wurde. \n  \nEs ist mittlerweile so, dass wir zur vorderen Etappe, die wir seit Jahren beschlossen \nhaben, wenigstens einen Entscheid des Regierungsrates haben, so dass diese weiter-\ngehen kann und darum ist es sinnvoll, dass man jetzt auch mit dieser Etappe weiter-\nmacht, damit schlussendlich tatsächlich die Forderungen, wie wir sie in den verschiede-\nnen Vorstössen gehört und gelesen haben, auch erfüllt werden können. Wir haben Ih-\nnen 2007 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept vorgelegt, welches wir nun in verschie-\ndenen Etappen realisieren möchten, so dass wir am Schluss eine gesamte Anlage ha-\nben, die für Jahre wieder gut saniert ist und den Anforderungen genügen kann. Im Vor-\nprüfungsbericht haben Sie gesehen, dass der Kanton der Meinung ist, dass es ein ab-\nsolut gutes Projekt ist und vor allem die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr \neinen enorm hohen Gewinn bedeutet. Aus dem Grund ist es auch wichtig, dass Sie als \ngewählte Einwohnerräte den Sicherheitsmassnahmen für den Langsamverkehr Rech-\nnung tragen und der Sanierung zustimmen. Die geplante Sanierung war ganz klar ein \nAuftrag von Ihnen, Sie haben uns mit verschiedenen Berichten und Anträgen auf den \nWeg geschickt und wir haben das Projekt so, wie wir das im Planungsbericht angefragt \nhaben, ausgeführt. \n \nDetailberatung \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.4 Öffentlicher Verkehr (ÖV) \nDie BVK stellt den Antrag, die Bushaltestellen in bituminösen Belag zu erstellen. Die \nBVK ist der Meinung, dass die Ausführung in Betonbelag nicht nötig ist. \n\nJürg Biese (FDP)\n\nAbstimmung: \nBemerkung der BVK, die Bushaltestellen in bituminösen Belag zu erstellen. \n  \nDer Bemerkung wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDie GPK stellt den Antrag, auf die Personenunterstände bei den Haltestellen "St. Nik-\nlausen" und "Mättiwil" zu verzichten. \n \n \n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/48\n\nWenn wir so eine grosse Sanierung planen, die auch wieder viele Jahre halten soll, ist \nes sinnvoll, wenn man auch die Bushaltestellen plant. Wir sprechen von der Zukunft und \nso möchten wir auch gerne die Besuchenden der Halbinsel auf den Bus bringen. Wir \nhaben die heutigen Frequenzen gehört, aber das Angebot vom ÖV wird bereits auf den \nneuen Fahrplan verbessert und darum ist es vorausschauend, wenn man jetzt die Bus-\nhaltestellen so ausrüstet. Ich darf Sie daran erinnern, dass es immer ein Thema war, \ndass man im Nachhinein die Bushaltestellen aufrüsten musste. Es ist auch bedeutend \neinfacher, den für die Bushaltestellen benötigten Landerwerb mit dem Bauprojekt vor-\nzunehmen. Anschliessend ist dies häufig nicht mehr möglich oder es ist auch viel \nschwieriger, die Grundeigentümer noch einmal zu bewegen, Land für die Öffentlichkeit \nabzugeben. Aus dem Grund ist es effizient, wenn man die Bushaltestellen machen \nkann. Vielleicht haben wir später wieder einen Rat, der das auch für nötig hält und dann \nmüssen unsere nachfolgenden Generationen im Nachhinein und wahrscheinlich relativ \nmühsam, einen Landerwerb vornehmen. Der Gemeinderat hält es für sinnvoll, das im \nGesamtpaket anzubieten.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie GPK ist nicht gegen den Landerwerb, diesen kann man vornehmen, sondern gegen \ndie Erstellung der Personenunterstände, weil diese bei einer Frequenz von 8 Personen \npro Tag und Fahrtrichtung nicht gerechtfertigt sind. Bei den Personenunterständen han-\ndelt es sich um Kosten von 30'000 bis 50'000 Franken und wenn es wirklich einmal nö-\ntig ist, können diese immer noch erstellt werden.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nWir sind dafür, dass die Busunterstände gemacht werden auch aus dem Grund, weil es \nsich um einen Schulweg handelt und wir möchten es den Schulkindern ersparen, im \nRegen stehen zu müssen. Da die Frequenzen nicht so hoch sind entstehen auch für \nFussgänger, die vom Regen überrascht werden, längere Wartezeiten und darum sind \ndie Busunterstände sinnvoll. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nIch möchte noch einmal richtigstellen, wenn wir für die Zukunft mehr Frequenzen erwar-\nten, dann meine ich nicht Einzonungen, sondern touristische Bewegungen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nBemerkung der GPK, dass der Landerwerb für künftige Personenunterstände erfolgen, \nauf die Erstellung der Unterstände jedoch vorläufig verzichtet werden soll. \n  \nDer Bemerkung wird mit 23:5 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6 Linienführung \nBetreffend dem Ausbaustandard haben wir beim Eintreten Voten der SVP und L2O \ngehört, die offenbar der Meinung sind, dass die Strasse zu gross dimensioniert ist. Mich \ninteressiert, was die Alternative ist, wenn man den B+A am Schluss allenfalls ablehnen \nwürde. Ich habe mir auch überlegt, ob eine Strassenbreite von 6.00 m Luxus ist und es \nnachher eine Schnellstrecke ist oder ob die Strassenbreite notwendig ist. Ich habe mich \ndaraufhin informiert, dass Busse heutzutage eine Breite von 2.55 m haben, ohne Spie-\ngel, und mit den neuen Sicherheitsspiegeln kommt ein modernes Nutzfahrzeug heute \nauf eine Breite von mind. 3 m. \n  \nDamit man eine kleine Vorstellung hat, wie breit die Strasse ist, kann man verschiedene \nStrassenabschnitte vergleichen. Der Abschnitt Langensand bis Stutz, der bereits vor \nlängerer Zeit einmal saniert wurde, misst eine Breite von 5.70 m und dort ist die Situati-\non heute so, dass ein Bus beim Kreuzen anhält, zirkelt und evtl. auf das Trottoir fährt, \nd.h. er kann nicht einfach durchfahren, wenn ein Lastwagen oder ein Bus kommt. \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/48\n\nBeim Abschnitt Tannegg, der schon neu erstellt wurde, beträgt die Strassenbreite \n5.50 m. Dort haben wir das Problem, dass der Bus Richtung Luzern regelmässig auf \ndas Trottoir fährt, wenn ein Bus entgegenkom mt. \n  \nIm Betriebs- und Gestaltungskonzept hat man von 5.90 m gesprochen. Bei der Brücke \nLangensand ist die Strasse etwa 6.00 m breit. Jetzt ist die Frage, was man an der \nStrasse redimensionieren möchte. Wollen Sie sie 5.50 m breit machen, damit die Busse \nnicht kreuzen können und dann irgendwo Ausweichstellen machen? Macht man eine \nStrassenbreite von 6.00 m, dann könnten die Busse kreuzen, aber sie werden nicht \nschnell fahren können. Für mich ist die Frage, ob wir von 5.90 m oder 5.75 m, was ein \nIdealmass ist, sprechen. Ich würde gerne hören, wie Sie das sehen, denn es ist einfach, \nwie bei der Kastanienbaumstrasse zu sagen, es sei ein Luxusausbau. Man muss sich \nschon bewusst sein, um was für Verkehr es sich auf der Strasse handelt. Ich finde es \nauch verrückt, wegen der Busse und Lastwagen solche Strassen bauen zu müssen, \naber offenbar kann man die vbl auch nicht dazu anhalten, bei uns einen schmaleren \nBus einzusetzen. Einfach zu sagen, wir machen die Strasse ein wenig schmaler und \ndann wird es ein wenig günstiger, weil es gerade in den Zeitgeist passt, das ist schade \num das Geld, dann kann es genauso gut sein lassen. \n  \nWas vielleicht auch das Problem von unserem Rat ist, ist die Verweildauer der einzel-\nnen Ratsmitglieder, die zum Teil bei Weitem kürzer ist als über die Geschäfte diskutiert \nwird. Es ist auch ein völliger Irrglaube, wenn Sie das Gefühl haben, man würde heute \nbeschliessen und morgen werde die Strasse gebaut. Das dauert noch 5 bis 6 Jahre, vor \nallem, wenn wir Land enteignen müssen. Da können Sie noch lange warten, bedenken \nSie nur, wie lange bereits der Ausbau des Abschnitts von der Post Kastanienbaum bis \nUtohorn beschlossen ist - gebaut ist aber noch nichts. Es ist eine Illusion, wenn man \ndas Gefühl hat, jetzt gerade habe man kein Geld, wir warten einmal zwei, drei, vier oder \nfünf Jahre, aber wenn ich unsere Investitionsplanung anschaue, dann können wir auch \n30 Jahre warten bis wir wieder Geld haben und so lange kann man die Sanierung nicht \nauf die lange Bank schieben. \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, dass man die Strasse, wie sie jetzt ist, mit einer Breite \nzwischen 5 m und 5.50 m und an schmalen Stellen 4.75 m, belässt. Für Fussgänger/-\ninnen und den Langsamverkehr wäre es möglich, nebenan den Teil zu realisieren. Am \nUntergrund der Strasse müsste man jetzt noch nichts machen.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIch kann Herrn Schwegler nur sagen, dass er ein bisschen mehr Bus fahren soll, und \nzwar mit dem 21er-Bus und am besten während dem Viertelstundentakt. Es ist schwie-\nrig für den Bus, dort überhaupt durchzufahren und man kann auch nicht erwarten, dass \nder Chauffeur bei jedem Kreuzen den Spiegel einklappt. Es ist doch kein ÖV, wenn die \nBusse immer aufeinander warten müssen und es überrascht mich, dass die L2O nicht \nmehr für den öffentlichen Verkehr denkt und das Projekt abschiessen möchte. Wir spre-\nchen jetzt vom dritten Teilabschnitt, denn eigentlich ist es ja ein ganzes Projekt, das \netappiert wurde, aber nicht, dass man jeden Teil des Projekts wieder frisch kritisiert. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nErgänzend zum Votum von Thomas Zemp ist zu sagen, dass wir erfahrungsgemäss \nannehmen müssen, dass wir noch Zeit brauchen bis die Strasse saniert ist. Dass die \nStrasse so wunderprächtig instand sein soll, können Sie hier schon sagen. In Tat und \nWahrheit ist das aber, wenn ich den Strassenzustandsbericht anschaue, nicht so. Ich \nkann aber auch nicht sagen, dass man die Strasse nicht noch 20 Jahre benutzen kann, \nes wird einfach irgendwann ein Flickwerk sein. Bei den Bussen ist es das gleiche Argu-\nment, dass ich vorher bereits erwähnt habe. Wir wissen, dass wir in Zukunft vermehrt \nauf den ÖV umsteigen und auch gute Angebote haben müssen, damit die Leute auch \nden ÖV nutzen. Dafür ist es sinnvoll, dass man eine gut unterlegte Strasse hat, damit \ndie Busse auch fahren können und wir bewegen uns ja weiss Gott noch nicht im Luxus-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/48\n\nbereich, denn nach den Normen müsste die Strasse mind. 6.50 m breit sein. Wir haben \nganz bewusst, aus all unseren Diskussionen, eine Breite von 6.00 m geplant und ein \nAusbau unter dieser Breite ist wirklich nicht sinnvoll. Es geht um den öffentlichen Ver-\nkehr auf der Halbinsel und man sollte auf eine Strassenbreite von mind. 6.00 m gehen. \n\n8.2 Bushaltestellen \nAnalog dem Votum zu Punkt 5.4 muss man hier auch den Antrag stellen, die Bushalte-\nstellen mit bituminösen Belag zu erstellen.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nDarüber müssen wir nicht abstimmen, die Erwähnung im Protokoll ist ausreichend. Konrad Durrer (L2O)\n\n11.1 Stromversorgung \nIn dem Teilabschnitt sind 26 Leuchten vorgesehen, wovon 14 neu, also zusätzlich und \n12 bestehend sind. Wir fragen uns, ob die Strasse wirklich so stark beleuchtet sein \nmuss. Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag auf Bemerkung, dass die Strassenleuchten \nnach der neuesten Technologie zu erstellen sind. Ein zweiter Antrag lautet, die Stras-\nsenleuchten um die Hälfte, also auf 13 Stück zu reduzieren.\n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch kann nicht sagen, ob es sich um genau 26 Leuchten handelt, denn das ist eine Sa-\nche vom Ausführungsprojekt. Ich würde auch nicht auf die Zahlen gehen, sonst muss \nman Schluss wirklich so etwas umsetzen. Dass die Ausführung der Lampen nach der \nneuesten Technologie erfolgt, ist selbstredend. Alle neue Strassenzüge werden gemäss \nLED-Technik erstellt. Als Bemerkung könnte man evtl. überweisen, dass für das Ausfüh-\nrungsprojekt die Anzahl der Lampen überprüft werden soll.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe die Leuchten gezählt und ich gehe davon aus, dass das Projekt, das Sie uns \nvorlegen, stimmt. Man sollte die Anzahl überprüfen und ein vernünftiges Mass an \nLeuchten vorsehen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, die Anzahl der Strassenleuchten zu optimieren. \n  \nDie Bemerkung wird mit 19:0 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6. Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1476\n\n \n\nBeilage Situationsplan Nr. 2416-012 \nKeine Anmerkungen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeilage Situationsplan Nr. 2416-013 \nIch beantrage, dass die Bushaltestelle beim Hotel St. Niklausen in Fahrtrichtung Luzern \nmit einer Busbucht geplant und gebaut wird. \n  \nDort ist eine schönes Hotel, das zurzeit leider nicht in Betrieb ist, und gleichzeitig ist dort \nauch eine Schiffsstation, die im Moment leider auch stillgelegt ist. Wenn man den Ort in \nnaher und weiterer Zukunft wieder touristisch aktivieren möchte wäre es angebracht, \ndort eine Busbucht zu erstellen. In Anbetracht dessen, dass die Strasse jetzt gebaut \nwerden soll ist es angebracht, auch gleichzeitig eine Busbucht zu realisieren.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/48\n\nIch habe Sie richtig verstanden, dass es eine Bucht für den Bus geben soll, aber nichts \nfür die Leute? \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nIch möchte nicht in Details gehen, wie die Busbucht genau aussehen muss, es ist ja \nlogisch, dass irgendwo auch die Leute stehen müssen. Die Busunterstände haben wir \nim Moment verschoben, aber es wird ja geplant, dass man irgendwann auch noch einen \nPersonenunterstand machen kann, je nachdem, ob es gebraucht oder gewünscht wird. \n  \nIch habe noch vergessen zu erwähnen, dass dort der einzige Ort auf der ganzen Halb-\ninsel wäre, wo es überhaupt eine Busbucht gäbe. Dort hinten fahren Autos und wenn \nman als Autofahrer auf so einer langen Strecke nie die Möglichkeit zum Überholen hat, \ngibt es ganz klar auch gefährliche Situationen. Ich glaube, dass eine Busbucht auf der \nganzen Halbinsel angebracht ist und mache Ihnen beliebt, den Antrag zu unterstützen. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch stelle fest, dass Frau Strässle das Mehrfache von dem, was Busunterstände kosten \nwürden, jetzt gerade wieder mit einer Busbucht ausgeben möchte, denn im Wiesland \neine Busbucht zu erstellen ist bedeutend teurer als die Busunterstände. \n  \nEs ist keine Sache, kurz hinter dem Bus zu warten, denn man kann auf der Strecke \nsowieso nicht schneller fahren. Eine Busbucht ist eine viel zu teure Aufgabe und wenn \nman dabei an die vorherigen Diskussionen denkt, ist man sich schon nicht ganz getreu. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag nicht zu unterstützen. Wir haben bereits von ver-\nschiedenen Votanten gehört, dass man gewisse Bedenken hat, die Strasse zu verbrei-\ntern, weil dann u.a. auch schneller gefahren wird. Wenn wir jetzt eine Busbucht machen \nwürden, so haben wir es von Frau Strässle gehört, ist schnelleres Fahren möglich und \nangesichts vom vielen Langsamverkehr in dem Gebiet sehe ich die Notwendigkeit einer \nBusbucht nicht. Im Gegenteil, es scheint mir ein Beitrag zur Regelung des Verkehrsflus-\nses wenn die Busbucht nicht realisiert wird, sondern so ausgeführt wird wie geplant. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch möchte mich auch gegen Frau Strässle wenden, denn wegen 807 Fahrzeugen pro \nTag ist die Busbucht definitiv nicht nötig. Die Wahrscheinlichkeit, hinter einem Bus an-\nhalten zu müssen ist klein und wenn es doch der Fall sein sollte, kann man ihn ja über-\nholen, das ist ja nicht verboten. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDas Normale ist, dass es bei jeder Bushaltestelle eine Busbucht gibt. Wir haben das \nDebakel bereits auf der Kantonsstrasse, wo sich jeden Abend und jeden Mittag x lange \nKolonnen von Fahrzeugen hinter den Bussen bilden, die übrigens auch Abgase aus-\nstossen. Mir fällt auf, dass bei unserem heutigen Gemeinderat bei allen Strassenprojek-\nten die Bushaltestellen grundsätzlich auf der Strasse und immer parallel zueinander \ngemacht werden, so dass man dort nicht überholen kann. Der Verkehr ist nicht grund-\nsätzlich ein Langsamverkehr - wir haben immer in allen B+A's einen besonderen Ab-\nschnitt über den Langsamverkehr - sondern er ist grundsätzlich ein Schnellverkehr. Er \ndient dazu, den Menschen ein schnelleres Fortkommen zu ermöglichen und ist im Übri-\ngen in unserem Land auch eine Grundlage für den Wohlstand. Ich würde den Vorschlag \nvon Frau Strässle voll und ganz unterstützen und sehr beliebt machen auch bei allen \nübrigen Strassenprojekten Busbuchten zu realisieren.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch bin ganz klar dafür, die Busbucht für den Tourismus zu machen, es ist ein weitsichti-\nges Denken, denn ich hoffe, dass es in St. Niklausen wieder einmal etwas Dementspre-\nchendes mit Hotel und Schiff oder Restaurant oder irgendetwas gibt. Im Felmis haben \nwir auch ein Restaurant, wir haben Minigolf, man startet dort zu einen Ausflug und dort \nhaben wir auch eine Busbucht. Ich verstehe Herrn Larcher, dass er überall eine Bucht \nmöchte, den Anspruch habe ich nicht, aber in St. Niklausen habe ich jetzt wirklich den \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/48\n\nAnspruch. Wenn wir das jetzt nicht planen, haben wir irgendwann alle Japaner oder was \nauch immer, die vielleicht einmal mit dem Schiff dorthin kommen, auf der Strasse und \ndas ist ja auch nicht wirklich dienlich. Ich bin auch nicht der Meinung, dass dort schnell \ngefahren werden soll, dafür haben wir ja auch noch eine Temporeduktion. Es ist nicht \ndie Meinung, dort mit 80 km/h zu fahren, sondern dort ist Tempo 50 und es ist eine sog. \nHauptstrasse und deshalb bin ich der Meinung, dass eine Busbucht auf der ganzen \nHalbinsel vertretbar ist. \n\nWir haben das engagierte Votum gehört, wir haben aber auch im Votum von Herrn Rölli \ngehört, dass die Frequenz bei 8 Fahrgästen pro Tag liegt. Wenn nun auf der Strecke \ntäglich 30 Busse fahren kann man daraus folgern, dass sowieso 80 % der Busse ohne \nHalt durchfahren werden und somit kein Verkehrshindernis sind. Demgemäss ist der \nAntrag nach wie vor nicht zu unterstützen. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch unterstütze den Vorschlag von Frau Strässle, dort eine Busbucht zu machen. Ich bin \naber sehr erstaunt, dass alt eingesessene Einwohnerräte nicht wissen, warum man \nBushaltestellen auf der Strasse baut. Das sollte man wissen, wenn man über Millionen \nbei Strassenprojekten abstimmt. \n  \nHaltestellen werden als verkehrsberuhigende Massnahme auf Strassen gemacht, und \nzwar ist das national so zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.\n\nJürg Biese (FDP)\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Ruth Strässle, die Bushaltestelle beim Hotel St. Niklausen in \nFahrtrichtung Luzern mit einer Busbucht zu planen und auszubauen. \n  \nDer Bemerkung wird mit 12:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nBeilage Situationspläne Nr. 2416-014, 2416-015 und 2416-15 \nKeine Anmerkungen \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n16 Würdigung \nUnsere Fraktion hat das Sachgeschäft sehr kontrovers diskutiert und es ist so, dass \neine Mehrheit dagegen ist. Obwohl wir einen gewissen Sanierungsbedarf anerkennen, \nich habe bereits den Fussgänger- und Radfahrweg genannt, würde es aus unserer Sicht \nausreichen, wenn man nur gewisse Abschnitte, wie z.B. von der Villa Egger bis zur \nLangensandbrücke und Ausweichstellen saniert. Was soll das, dass wir im Gesamten \neine ganze Strasse sanieren in der Hoffnung, dass dann viele Touristen kommen und \nwir noch mehr Leute auf der Strasse haben. Ein Ausbau auf Vorrat kann nicht in unse-\nrem Sinn sein, gehen wir doch lieber etappenweise vor. Weil wir nur teilweise ausbauen \nwollen, wollen wir uns nicht auf Meter festlegen, das kann man nach und nach ent-\nscheiden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/48\n\nAbstimmung: \n1. Die Sanierung und der Ausbau der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Tannegg bis \n\nLangensand wird mit 14:7 Stimmen beschlossen. \n2. Für den Strassenbau wird mit 14:7 Stimmen ein Kredit von Fr. 4'757'300.00, (inkl. \n\nMwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto \n462008 bewilligt. \n\n3. Für die Wasserleitung wird mit 14:4 Stimmen ein Kredit von Fr. 336'500.00, (exkl. \nMwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto \n470015, bewilligt.  \n\n4. Für die Siedlungsentwässerung wird mit 14:5 Stimmen ein Kredit von Fr. 326'000.00, \n(exkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto \n471013 bewilligt. \n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 14:5 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEs ist ein wichtiges Geschäft, das dem fakultativen Referendum untersteht, aber es \nzeichnet sich ja ab, dass das Referendum gegen die Strasse ergriffen wird. Es war auch \nbei der Kastanienbaumstrasse so, bei der wir heute nicht so genau wissen, was das \nVolk eigentlich vom Strassenausbau hält. Darum stelle ich den Antrag, das Geschäft \ndem obligatorischen Referendum zu unterstellen und dann kann das Volk eine Stel-\nlungnahme abgeben. Heute hat nicht einmal die Hälfte des Rates zugestimmt, der rech-\nte Teil hat sich enthalten und darum denke ich, dass das obligatorische Referendum \ngerechtfertigt ist. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, den Bericht und Antrag Nr. 1476 dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. \n  \nDem Antrag wird mit 20:4 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1476, Sanierung und Neugestaltung St. Niklausens-\ntrasse, Abschnitt Tannegg bis Langensand, wird, wie aus der Beratung hervorge-\ngangen, mit 13:9 Stimmen zugestimmt. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1477 Neugestaltung Knoten Langensand, St. \nNiklausenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse\n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A baut auf der Beratung des Planungsberichtes auf, welcher in Bezug auf den \nKnoten Langensand zwei Varianten zur weiteren Bearbeitung vorschlug. In der Debatte \nwurde die Variante Umlegung Mättiwilstrasse der einer Minimalvariante vorgezogen. \n  \nVorgeschlagen wird nun eine Verlegung der Mättiwilstrasse bei gleichzeitiger Umzo-\nnung von ca. 4'000 m2 in die Bauzone. Die Gemeinde konnte eine Vereinbarung mit \nden Grundeigentümern abschliessen, welche eine weitgehende Kostenübernahme der \nStrassenverlegung durch die Grundeigentümer vorsieht. Dadurch entstehen der Ge-\nmeinde noch direkte Nettokosten von 340'000 Franken für die Strasse oder 822'000 \nFranken für die gesamten Kosten inkl. Modernisierung der Wasserversorgung und der \nSiedlungsentwässerung. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/48\n\nIm Gegenzug wird die Verbreiterung der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Knoten Lan-\ngensand bis Bachtelbach auf 6.00 m sowie die Erstellung eines Trottoirs mit einer Breite \nvon 1.60 m möglich und die bestehende, unübersichtliche Einmündung der Mättiwils-\ntrasse würde sicherer gestaltet. Schliesslich würde die in spätestens einigen Jahren \nnotwendige Sanierung der bestehenden Mättiwilstrasse infolge Rückbaus wegfallen. \nAufgrund der diesbezüglichen Bestimmungen in der Gemeindeordnung wird die Umzo-\nnung in einer Volksabstimmung noch zu beschliessen sein. Der Rat spricht heute, auch \nbei einer Annahme des B+A, nicht das letzte Wort in dieser Sache. \n  \nDer GPK wurde keine Unfallstatistik vorgelegt, welche belegen würde, dass dieser Kno-\nten, obwohl unübersichtlich, ein spezielles Unfallrisiko darstellt. Es wurde auch festges-\ntellt, dass die bestehende St. Niklausenstrasse, obwohl schmal, kein besonderes Risiko \ndarstellt, da der betreffende Abschnitt gerade und gut übersichtlich ist. Die GPK konnte \nkeine wirtschaftliche Beurteilung vornehmen, da keine Angaben zu den Kosten einer \nAlternative vorlagen. \n  \nFür die GPK ist damit kein direkter Handlungsbedarf gegeben. Eine Haltung, die diese \nKommission auch schon zum Zeitpunkt des Planungsberichtes eingenommen hat. Der \nB+A Nr. 1477 wurde in der Beratung der GPK, bei vier Enthaltungen, ohne Gegenstim-\nme abgelehnt. \n\nEintreten BVK \nLeider waren bei der Beratung des B+A nur drei BVK-Mitglieder anwesend. Der vorlie-\ngende B+A ist ein heikles Geschäft, aber aus bautechnischer Sicht gibt es nur Gewin-\nner. So kann der unbefriedigende Knoten gelöst werden und Land in der Landwirt-\nschaftszone in die Bauzone umgezont werden. Das heisst, dass dieses Geschäft wegen \nder Umzonung vor das Volk kommt. Die BVK findet das vorliegende Projekt aus bau-\ntechnischer Sicht sehr gut. Die Verkehrssicherheit kann am Knoten verbessert werden \nund mit dem Betrag der Grundeigentümer von 1.1 Mio. Franken kann die Umlegung der \nMättiwilstrasse finanziert werden. Wenn wir diesen B+A nicht annehmen, kann die St. \nNiklausenstrasse im Bereich des Knotens nicht verbreitert werden, da die Gemeinde \nden Rückbau der Scheune nicht bezahlen kann. \n  \nDie BVK stellt einen Antrag, dass die Bushaltestellen mit Bitumenbelag statt mit Beton \nausgeführt werden. Die Bau- und Verkehrskommission hat keine weiteren Bemerkun-\ngen und ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom vorliegenden B+A Nr. 1477. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nVor etwas mehr als einem Jahr, am 27. Februar 2011, unterbreitete der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat einen Planungsbericht über die St. Niklausenstrasse und den Knoten \nLangensand. Mit einer 2/3-Mehrheit hat der Einwohnerrat an dieser Sitzung entschie-\nden, dass der Gemeinderat für den Knoten Langensand die Bestvariante weiterverfol-\ngen soll. Genau diese Bestvariante liegt jetzt mit dem Bericht und Antrag vor. \n  \nEs ist dem Gemeinderat gelungen, ein qualitativ sehr gutes und finanzverträgliches \nProjekt auszuarbeiten. Für etwas mehr als 800'000 Franken gehört der gefährliche Ver-\nkehrsknoten Langensand definitiv der Vergangenheit an, es werden 75-jährige Wasser-\nleitungen ersetzt, die ihre Betriebsdauer schon lange Überschritten haben und als ti-\nckende Zeitbomben betrachtet werden müssen. Aus raumplanerischer Sicht kann mit \ndem vorliegenden Projekt eine sinnvolle Arrondierung vorgenommen werden und es \nentsteht anstelle einer kleinen landwirtschaftlichen Restfläche eine begrenzte Fläche \nvon attraktivem Wohnraum. Mit einem Ja zu diesem Geschäft hat der Einwohnerrat jetzt \ndie Möglichkeit , für ein Anliegen, das schon länger zur Diskussion steht und das einen \nMehrwert für die Öffentlichkeit zu gut verträglichen finanziellen Konditionen darstellt, ein \nZeichen zu setzen. Bei einem Nein stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es mit diesem \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/48\n\nKnoten weitergehen soll und was für Kosten da in Zukunft noch auf uns zukommen \nwerden. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich für Zustimmung zum vorlie-\ngenden Bericht und Antrag Nr. 1477. \n\nEintreten SVP \nEine Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich an der letzten Fraktions-Sitzung gegen den \nB+A Nr.1477 ausgesprochen. Dies vorwiegend aus folgenden Gründen: \n Auf der Stirnrüti soll eine grössere Überbauung mit rund 40 Wohnungen entstehen, \n\nwas zurzeit des Planungsberichtes nicht absehbar war. Diese werden im oberen \nPreissegment liegen. Eine Umzonung am Standort Langensand drängt sich darum \nnicht auf. \n\n Die Überbauungen Horw Zentrum und Horw Mitte sind bald in Reichweite, d.h. es \nkommt ein grosses Bauvolumen auf Horw zu, wie Ueli Nussbaum bereits gesagt hat. \n\n Wir sehen keine grosse Chance, mit diesem Projekt beim Volk eine Mehrheit zu \nfinden, zumal die Halbinsel vielen Horwerinnen und Horwer heilig ist. Auch das Ueli-\nhofprojekt wurde wegen grossem Widerstand vorzeitig beerdigt. \n\n Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, kann die Hecke beim Einmünder entfernt \noder verkleinert und die Signalisation angepasst werden. \n\n Trotz der Zahlung von 1.1 Mio. Franken von den Eigentümern würde uns die Verle-\ngung der Strasse und der Ausbau immer noch netto 800'000 Franken kosten. Dies \nist der SVP definitiv zu viel für eine so wenig befahrene Strasse. Im Rahmen der \nnächsten Zonenplanrevision kann eine Umzonung wieder diskutiert werden. \n\n  \nDie SVP lehnt aus den erwähnten Gründen die Strassenverlegung und auch die Umzo-\nnung mehrheitlich ab. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie Neugestaltung des Knotens Langensand war in der FDP-Fraktion sehr umstritten. \nUnbestritten ist, dass der Knoten eine gefährliche Stelle ist, auch wenn der Gemeinderat \nMühe bekundet, uns eine Unfallstatistik abzugeben. Weil der Knoten von den meisten \nVerkehrsteilnehmern als unübersichtlich und damit gefährlich erachtet wird, passt ver-\nmutlich jeder Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle besonders gut auf. Dass hier kein \nUnfallschwerpunkt vorliegt, mag aber auch am vergleichsweise geringen Verkehrsauf-\nkommen liegen. \n  \n \nEs stellte sich für die FDP-Fraktion eine ähnliche Frage wie beim Huhn und dem Ei, wir \nfragten uns nämlich, ob jetzt wirklich die gefährliche Verkehrssituation oder die Aussicht \nauf einen Verkaufserlös und Steuersubstrat ausschlaggebend waren, dass der Knoten \nLangensand nun endlich neu gestaltet und sicherer gemacht wird. Wir gingen vom Ers-\nteren aus, da ja mit den verschiedenen Vorstössen und B+A's in den letzten Jahren die \nAbsicht, den Knoten Langensand zu verbessern, bereits bestätigt wurde. Der Gewinn \nvon Bauland ist dabei ein Nebeneffekt, über den man diskutieren kann. Die Mehrheit der \nFDP-Fraktion sieht aber im vorliegenden Geschäft eine Win-win-Situation, womit eine \nlangjährige Vakanz einer guten Lösung zugeführt werden kann. \n  \nDie FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Bushaltestellen beim Knoten Langensand in \nBelag ausgeführt werden können. Sie wird deshalb den entsprechenden Antrag der \nBVK unterstützen. Im Weiteren wird die FDP-Fraktion analog dem B+A Nr. 1476 auch \nhier die Bemerkung anbringen, dass die im Knoten Langensand neu zu erstellende \nBeleuchtung zu optimieren ist. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird den beantragten Beschlüssen und Bewilli-\ngungen zustimmen. \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/48\n\nEintreten L2O \nWie bei der vorhergehenden Vorlage ist die L2O auch hier gegen die Realisierung des \nvorliegenden B+A. Die Gründe ähneln sich weitgehend den vorhergehenden. Hinzu \nkommen bei diesem Projekt folgende Punkte: \n \nDas Positive vorweg, bei diesem Projekt hat der Gemeinderat eine Mehrwertabschöp-\nfung vorgenommen, dies leider nur in einem Gebiet, welches nicht in einer Bauzone \nliegt. \n  \nDie Gründe, weshalb die L2O gegen die Realisierung ist: \n Das geplante Vorgehen des Gemeinderates, zuerst dieses Projekt und danach eine \n\nZonenplanänderung durchzuführen, ist aus Sicht der L2O nicht folgerichtig. \n Dieses Projekt wird mit der Verkehrssicherheit begründet. Der Hauptgrund, weshalb \n\ndie Sicherheit fehlt, scheint eine Hecke zu sein. \n Diese von Autofahrenden gewünschte Sicherheit kann mit wenigen Franken herbei-\n\ngeführt werden, indem die Hecke geschnitten werden könnte. Da diese Hecke schon \nlange steht, ist davon auszugehen, dass diese Einmündung bereits sicher genug ist, \ndenn sonst wäre diese wohl schon längst zurückgeschnitten worden. Somit entfällt \nfür die L2O diese Sicherheitsargumentation und die Investitionsausgaben von 1.44 \nMio. Franken sind somit nicht gerechtfertigt. \n\n Mit dem geplanten Projekt wird die Sicherheit eher verschlechtert und zudem wird \ndie Strasse zu steil. \n\n Was die Gemeinde bei diesem 1.44 Mio. Franken-Handel erhält, steht in keinem \nVerhältnis zu dem, was der Grundeigentümer für die Einzonung als Gegenwert er-\nhält – dazu bietet die L2O Fraktion keine Hand. \n\n Die L2O denkt, dass es aus diversen Gründen folgerichtig gewesen wäre, dass vor \ndem Projekt die dazugehörende Zonenplanänderung vor das Volk gehört hätte. \n\n  \nDie L2O ist für Nichteintreten und Rückweisung des B+A Nr. 1477.\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird uns ein Geschäft vorgelegt, welches aus \nzwei Teilen besteht, und zwar aus einem Strassenprojekt und einem Umzonungsanlie-\ngen. \n  \nAus den Eintretensvoten kann man unschwer feststellen, dass jetzt eine Lösung zu \neinem Problem präsentiert wird, das so gar nicht existiert. Man kann sich zu Recht die \nFrage stellen, ob die Umzonung mit dem Strassenprojekt begründet wird oder umge-\nkehrt. Ich habe das Geschäft vor allem aus Sicht der Umzonung angeschaut und ver-\nsucht herauszufinden, wie die Begründung dazu aussieht. \n  \nWir haben gesehen, dass die Umzonung sachlich nicht notwendig ist. Ich habe mich \ngefragt, welche Signale die Gemeinde mit diesem Vorschlag aussendet und komme zu \ndrei Stichworten: \n \nSteuersubstrat: \nMeine Damen und Herren, ich bin nicht grundsätzlich gegen Umzonungen mit diesem \nHintergrund. Aber wir haben erst vor Kurzem die Revision der Ortsplanung, mit einem \nPlanungshorizont von 15 bis 25 Jahren, abgeschlossen. Darin haben wir die Strategie \nfestgelegt, wie viel wir in unserer Gemeinde antasten wollen, um das sog. Steuersubs-\ntrat zu generieren. Gleichzeitig mussten wir genau in der Phase auch eine Landschafts-\nschutzinitiative bekämpfen. Jetzt, bei der erstbesten Gelegenheit kommt man und will \numzuzonen. Vorhin wurde von einem kleinen Potenzial gesprochen, ich sage, unter der \nVoraussetzung, dass noch so ein grosses Potenzial vorhanden ist, das wir begründet \nund noch nicht genutzt haben, ist die Strategie, jetzt eine unnötige Umzonung zu ma-\nchen und diese mit Steuersubstrat zu begründen, nicht nachvollziehbar, unglaubwürdig \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/48\n\nund setzt vor allem ein Zeichen: Wie sicher ist die Strategie unserer Gemeinde? \n  \nVerhandlungsposition der Gemeinde bei Landerwerb: \nErstaunlicherweise hat beim vorherigen Geschäft niemand gefragt, mit wie vielen \nGrundeigentümer/-innen Verhandlungen geführt werden müssten. Es betrifft an der St. \nNiklausenstrasse 22 Parzellen. Wir wissen, dass nicht alle Verhandlungen einfach aus-\nfallen werden und bei der Strategie, die man jetzt wählt, muss ich sagen, dass die Posi-\ntion der Gemeinde nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Ich frage sogar, ob die \nGemeinde mit so einer Strategie nicht erpressbar oder sogar käuflich wird. \n  \nMehrwertabschöpfung: \nWir haben uns in diesem Rat, im Zusammenhang mit einem viel grösseren Potenzial, \ngegen die Mehrwertabschöpfung ausgesprochen. Nun wird sie indirekt wieder hervor-\ngeholt und was mich erstaunt, sie wird auch gleich wieder in den Sand gesetzt. Das ist \nfür mich ein Zeichen von Inkonsequenz. \n  \nIch hoffe, dass Sie ein nachhaltiges Zeichen setzen und sagen, dass es so nicht geht. \nWir können Probleme sachlich und einfach lösen und die würden auch hier auf der \nHand liegen. Ich bitte Sie, den B+A abzulehnen.\n\nZuerst ein Votum zum Vorgehen in unseren Fachkommissionen:\nIch bin erstaunt und ein wenig befremdet, auf der einen Seite, wie viele Vakanzen es in \nder BVK gab und auf der anderen Seite, wie viele Enthaltungen in der GPK. Die beiden \nKommissionen haben eine Aufgabe, es sind wichtige und führende Kommissionen. Sie \nsind wichtig für den Gemeinderat, weil sie den Einwohnerrat einigermassen aussage-\nkräftig repräsentieren sollen. Wenn das nicht der Fall ist wird es schwierig, Geschäfte zu \ndefinieren, die mehrheitsfähig sind. Die Kommissionen sind auch wichtig für den Ein-\nwohnerrat, denn das sind die Kommissionen, die Detailinformationen haben und auf ihre \nMeinung müssen wir uns letztlich verlassen. Ich frage mich, was das soll, wenn sich die \nKommissionsmitglieder der Stimmen enthalten. Es kann immer einmal vorkommen, \ndass man sich der Stimme enthalten muss, aber wenn das zur Regel wird, haben wir \ndie falschen Leute in den Kommissionen. Die Fraktionen sind von mir aus gesehen \nangehalten, Personen in die Kommissionen zu delegieren, die sich mit der Materie aus-\neinandersetzen können und wollen und die sich aufgrund dessen auch eine klare Mei-\nnung bilden und in der Lage sind, die Meinung entweder in ihrer Fraktion durchzusetzen \noder zum Vornherein einigermassen wissen, was ihre Fraktionen denken. Wenn eine \nKommission immer neben der Schiene liegt, ist das ein schlechtes Zeichen und ich \nglaube wir müssen uns, wenn der Rat neu zusammengesetzt ist überlegen, wen wir in \nsolche Kommissionen schicken. \n  \nZum vorliegenden B+A einleitend ein paar Feststellungen: \nDer Knoten, wie er heute vorliegt, wurde ca. 1960 erstellt. Die Gestaltung des Knotens \nentspricht weder den modernen Sicherheitsanforderungen noch der heutigen Gesetz-\ngebung. Von dieser Seite ist grundsätzlich ein Handlungsbedarf vorhanden, und zwar \nschon lange. So wurden dann auch seit ca. 1980 verschiedene Projekte zur Verbesse-\nrung des Knotens geplant. Zur Realisierung ist es bis heute nicht gekommen. Haupt-\nsächlich wohl deshalb, weil die Projekte mit einer Absenkung der Mättiwilstrasse und mit \neiner Änderung der Vortrittsregelung verbunden waren. Gegen Ersteres sprachen die \nhohen Kosten, gegen Zweiteres hat sich der Quartierverein Felmis immer stark gewehrt, \nweil man bei einer Veränderung des Vortritts befürchtet, dass das den Verkehr durch \ndas Felmisquartier noch mehr verstärken und die Umfahrungsroute noch attraktiver \nmachen würde. \n  \nAuf der anderen Seite können wir aber auch feststellen, dass sich glücklicherweise bis \nheute weder viele noch schwere Verkehrsunfälle ereignet haben. Von daher ist kein \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/48\n\ndringender Handlungsbedarf gegeben. Es ist aus meiner Sicht richtig, dass im Zusam-\nmenhang mit dem anstehenden Sanierungsbedarf, aktuell auf der St. Niklausenstrasse, \naber in absehbarer Zeit auch bei der Mättiwilstrasse, die Gesamtsituation betrachtet \nwird. Das vorliegende Projekt ist auf Initiative des Gemeinderates entstanden. Er ist mit \ndem Vorschlag einer Strassenverlegung an die Grundeigentümer herangetreten. Der \nEinwohnerrat hat zu dieser Variante anlässlich der Beratung des Planungsberichtes \nStellung genommen und sich klar mit 16:9 für diese Planung ausgesprochen. Zwischen-\nzeitlich hat sich nichts an der Ausgangslage geändert, ausser vielleicht, dass gerade \nWahlen sind und die Sanierung der Kastanienbaumstrasse abgelehnt wurde. Das Ar-\ngument der SVP lasse ich nicht ganz gelten. Die Stirnrüti wurde nicht neu eingezont, \ndas Land ist schon lange eingezont und es ist schon lange absehbar, dass dort etwas \ngebaut wird. Ich finde es ein wenig fadenscheinig, wenn man das so vorbringt. \n  \nIch bin auch der Meinung, dass es bei dem Vorhaben um mehr als eine Strassenkorrek-\ntion geht. Je nach Interessengwichtung kann man mit guten Gründen dafür oder dage-\ngen sein. Ich spreche mich aus folgenden Gründen klar dafür aus: \n Die Verkehrssituation wird wesentlich verbessert. \n Die Mehrkosten der Strassenverlegung werden durch die Grundeigentümer finan-\n\nziert. Die Variante kommt also die Gemeinde nicht teurer, als die Sanierung der heu-\ntigen Abschnitte der St. Niklausenstrasse und der Mättiwilstrasse. \n\n Durch die Arrondierung an einer aus meiner Sicht vertretbaren Lage entstehen rund \n4'000 m2 hochwertiges Bauland. \n\n Damit fliessen zusätzliche Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern und \nspäter auch ordentliche Steuereinnahmen in die Gemeindekasse. \n\n  \nEs ist mir bewusst, dass Einzonungen auf der Halbinsel heikel sind. Ich erinnere an die \nLandschaftsinitiative. Es könnte der Vorwurf aufkommen, dass wir jetzt nach der Sala-\nmitaktik Stück um Stück einzonen. Diesen Vorwurf lasse ich aber nicht gelten, weil die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger über jede relevante Einzonung abstimmen können. \nAus meiner Sicht ist ein solches Vorgehen sogar noch viel demokratischer, als das Ver-\npacken solcher Einzonungen in einer Gesamtzonenplanung, wo der Stimmbürger dann \nletztlich nur noch zu einem Gesamtpaket Ja oder Nein sagen kann. \n  \nIch empfehle Ihnen, auf den B+A einzutreten und nachher auch zuzustimmen.\n\nDer Kollege Zemp hat uns gesagt, das Geschäft käme ja sowieso vor das Volk. Da hat \ner Recht, aber wir als Einwohnerrat geben dem Volk die Richtlinie bzw. den Massstab, \nwie man allenfalls stimmen könnte. Mit Ihrem Argument Herr Zemp, könnte man näm-\nlich auf die Behandlung der Geschäfte verzichten, über die das Volk ohnehin abstimmen \nmuss. \n  \nDie finanzielle Lage der Gemeinde Horw war noch nie so schlecht wie heute, auch \nwenn das in gewissen gemeinderätlichen Schriften anders dargestellt wird. Natürlich \ngeht es nicht um einen sehr grossen Betrag, aber trotzdem ist es wieder eine Ausgabe \nund wie Ihr Kollege gesagt hat, ist es eine unnötige Ausgabe. Kollege Eichmann hat \ngefragt, was wir denn sonst machen wollen und was noch für Kosten auf uns zukom-\nmen. Das ist einfach zu beantworten: Wir müssen die Hecke absägen und Kosten ent-\nstehen keine. Wir können das vorderhand einfach so lassen. \n  \nWir sprechen immer nur über die Strasse. Es ist einsichtig, dass das Projekt verkehrs-\ntechnisch gegenüber dem jetzigen Zustand einen Vorteil beinhaltet. Aber ist der Vorteil \nso bedeutend? Wir haben gehört, dass an der Einmündung keine prekären Verhältnisse \nbestehen und es gab in den vergangenen x Jahren kaum einen Unfall, der notabel ge-\nwesen wäre. Der wichtigste Punkt ist aber, dass wir alle das Bestreben nach einer grü-\nnen Halbinsel haben. Wir haben jetzt bereits bei der abgeschlossenen Bau- und Zonen-\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/48\n\nordnung wieder ein wenig weggenommen und kaum ist die Ortsplanungsrevision abge-\nschlossen, kommen wir wieder und schlagen neu 4'000 m2 dem Bauland zu mit dem \nArgument, man könne gute Steuerzahler generieren. Da laufen wir so langsam ins Lee-\nre, wir haben genügend Land, damit potente Steuerzahler nach Horw ziehen könnten. \nUnwiederbringlich werden für uns und unsere Nachkommen 4'000 m2 Land verloren \nsein und schon aus diesem Grund ist der B+A abzulehnen. \n\nDas Projekt über eine Verlegung der Strasse ist mit dem letzten Teilprojekt zur Sanie-\nrung der St. Niklausenstrasse entstanden. Alle früheren Sanierungsprojekte sind an den \nKosten, nicht zuletzt wegen der bestehenden Mauer und der Scheune, gescheitert. \n  \nEs ist relativ einfach von Ihnen zu sagen, wir müssten nur die Hecke zurückschneiden. \nSämtliche Verkehrsplaner und der Kanton sind sich einig, dass es sich an dem Knoten \num eine gefährliche Einfahrt handelt. Alle Beinahe-Unfälle und Blechschäden wurden ja \nnicht gemeldet und jetzt einfach zu sagen, es gab keine Unfälle - wieso hat man dann \nJahrzehnte von Unsicherheit bei dem Knoten gesprochen? War das alles aus der Luft \ngegriffen? Soll es nur an der Hecke gelegen haben, die man hätte zurückschneiden \nmüssen? \n  \nBei der Projektbearbeitung hat man festgestellt, dass es eine Möglichkeit gäbe, die Mät-\ntiwilstrasse zu verlegen und dadurch eine freie Landfläche von ca. 4'000 m2 entstehen \nwürde. Von dem von Herrn Larcher so hoch gelobten Land ist mindestens die Hälfte mit \nÖkonomiegebäuden besetzt, d.h. von grüner Halbinsel kann nicht die Rede sein. \nSelbstverständlich haben wir die Ortsplanung in einem Gesamtpaket gemacht, man hat \naber auch immer gewusst, dass in der Folgezeit kleinere Einzonungen vorgenommen \nwerden und in diesem Fall hat sich das, auch aufgrund des benachbarten bebauten \nGebietes, angeboten. \n  \nWir sind dann mit einem Planungsbericht an Sie gelangt, damit wir auch eine gewisse \nSicherheit haben, und Sie haben uns auf den Weg geschickt, das Projekt so auszuar-\nbeiten. Es wurde mit den Grundeigentümern verhandelt und ein Vorvertrag abgeschlos-\nsen, selbstverständlich vorbehältlich den nötigen Abstimmungen. \n  \nJetzt liegt das Projekt vor und nun sieht alles völlig anders aus, obwohl es nur ein gutes \nJahr her ist, seit wir darüber gesprochen haben und sich in der Zwischenzeit nicht viel \ngeändert hat. Wir haben bis heute auch Kosten generiert, die nun für die Katz wären. \nWenn Sie zu dem B+A nicht Ja sagen können, werden wir das Teilstück St. Niklausens-\ntrasse immer noch nicht saniert haben. \n  \nBei den uns bleibenden Kosten von 800'000 Franken ist zu bedenken, dass man sicher \nauch bei einer Ablehnung der Neugestaltung des Knotens den unteren Teil der St. Nik-\nlausenstrasse sanieren muss und das ist mit dem Betrag nicht möglich, denn bei den \njetzigen Gegebenheiten mit der Scheune und der Mauer ist es zu teuer, d.h. man müss-\nte die Strasse so eng lassen. Auch die Mättiwilstrasse muss irgendwann saniert werden. \nEinen Mehrwert und eine nachhaltige Lösung hätten wir aber auch für den Langsamver-\nkehr, was in den Vorprüfungen als grosser Gewinn bezeichnet wurde, nicht erreicht. \nMan kann also nicht einfach sagen, dass man beim vorliegenden Projekt keinen Mehr-\nwert für unsere Gemeinde und die Öffentlichkeit erreichen und uns das 800'000 Fran-\nken kosten würde. So gut sollte zumindest auch die GPK rechnen können.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas Eintreten ist bestritten.\n  \nAbstimmung: \nMit 15:12 Stimmen wird beschlossen, auf den B+A Nr. 1477 einzutreten. \n  \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/48\n\nDetailberatung \n  \nBeilage Situationsplan \n\nMein Anliegen ist die Situation der Busstation und des Fussgängerstreifens. Diese kön-\nnen so belassen werden und bedingen keine Verbreiterung der Strasse. Aus diesem \nGrund stelle ich folgenden Antrag: "Die Bushaltestellen sollen analog dem Vorschlag \nBetriebs- und Gestaltungskonzept TEAMverkehr.zug vom August 2007 belassen wer-\nden." Der Antrag hat keinen Einfluss, ob die Strasse so bestehen bleibt oder verlegt \nwird. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nWir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach vom Betriebs- und Gestaltungskonzept, \ndas noch nicht in die Tiefe ging sagen, dass das richtig war. Wir haben im vorliegenden \nProjekt eine Fussgängerinsel, die den Kindern die Sicherheit geben soll, bei der Bushal-\ntestelle sicher die Strasse überqueren zu können. Das Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept ging noch von völlig anderen Annahmen aus.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch verlange ja nicht einmal eine Busbucht, ich möchte einfach, dass man die Situation \nso lässt, wie sie heute ist. Ich fahre x-mal dort lang, es gibt genau fünf Streifen am Bo-\nden und wenn Sie eine Insel machen, brauchen Sie links und rechts etwa drei bis vier \nStreifen, sprich die Strasse wird noch breiter. Ich weiss auch nicht, ob man von Sicher-\nheit sprechen kann, wenn die Kinder bis zur Strassenmitte laufen und dann auf die an-\ndere Seite gehen können. Es macht einfach keinen Sinn, eine Strasse künstlich zu ver-\nbreitern. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass sich dort gar nicht so viele Leute \nbewegen und der Bus gar nicht so viel fährt. Ich kann nicht mehr als klar sagen, dass \ndas Projekt kostet, aber das, was wir haben, kostet nichts ausser dass man vielleicht die \nStriche neu ziehen müsste.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle: "Die Bushaltestellen sollen analog dem Vorschlag Betriebs- \nund Gestaltungskonzept TEAMverkehr.zug vom August 2007  belassen werden." \n  \nDem Antrag wird mit 18:7 Stimmen zugestimmt. \n  \nBericht und Antrag \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n8.2 Bushaltestellen \nWie im vorherigen B+A beantragt die BVK auch hier, dass die Bushaltestellen nicht in \nBeton, sondern mit Bitumenbelag ausgeführt werden.\n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Bushaltestellen nicht in Beton, sondern mit Bitumenbelag auszufüh-\nren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n11 Werkleitungen \nDas Projekt sieht in dem Abschnitt Mättiwilstrasse vier Strassenleuchten vor und jetzt \nsind dort zwei Strassenleuchten. Ich beantrage, das Beleuchtungskonzept zu optimieren \nresp. zu reduzieren. \n \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/48\n\nAbstimmung: \nAntrag von Ueli Nussbaum, die Beleuchtung zu optimieren und zu reduzieren. \n  \nDem Antrag wird mit 22:1 Stimme zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n13 Erwerb von Grund und Rechten \nIch möchte etwas aufgreifen, was Herr Niederberger bereits angesprochen hat und bei \ndem es mir wichtig ist, an Ihr staatsbürgerliches Bewusstsein zu appellieren. Man hat \nden Vorgang beschönigend als Win-win-Situation dargestellt. Eine Win-win-Situation \nentsteht immer dann, wenn beide profitieren und dann ist es eine gute Sache. \n  \nJetzt stellen Sie sich aber hypothetisch vor, dass das Hotel Kastanienbaum verkauft \nwird und der Grundeigentümer auf Sie zukommt und sagt, dass er Ihnen 10 Mio. Fran-\nken an das Oberstufenschulhaus zahlen würde, wenn Sie das Grundstück einzonen. \nDas wäre auch eine Win-win-Situation. Aus dem vielleicht extremen Beispiel die Frage: \nWann ist eine Win-win- Situation eine Win-win-Situation und wann ist es Käuflichkeit? \nWo zieht der Politiker die Grenze? Ich möchte das so im Raum stehen lassen, ich weiss \nauch nicht, wo die Grenze ist, halte es aber für gefährlich, in diesem Zusammenhang \nnur von einer Win-win-Situation zu sprechen. Es ist aus meiner Sicht auch ein staats-\nbürgerlich fragwürdiger Vorgang dahinter.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nAbstimmung: \n1. Nach Stimmengleichheit von 12:12 in der ersten Abstimmung wird in der 2. Abstim-\n\nmung mit 13:12 Stimmen der Neugestaltung des Knotens Langensand, St. Niklau-\nsenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse, unter Vorbehalt des Zustandekommens \nder Umzonung, zugestimmt. \n\n2. Mit 12:11 Stimmen wird für den Strassenbau, Neugestaltung des Knotens Langen-\nsand, ein Kredit von Fr. 1'440'100.00 (inkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu-\nlasten der Investitionsrechnung Konto 462012 bewilligt. \n\n3. Mit 12:11 Stimmen wird für die Siedlungsentwässerung ein Kredit von Fr. 206'500.00 \n(exkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung zulasten der Investitionsrechnung Konto \n471014 bewilligt. \n\n4. Mit 12:11 Stimmen wird für die Wasserleitung ein Kredit von Fr. 275'400.00 (exkl. \nMwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung Konto \n470016 bewilligt. \n\n5. Mit 12:11 Stimmen wird der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt. \n6. Mit Stichentscheid des Präsidenten wird dem Gemeinderat mit 12:13 Stimmen keine \n\nKompetenz erteilt, mit den Grundeigentümern Knoten Langensand den definitiven \nKaufvertrag, nach Massgabe der Bestimmungen des Vorvertrages, abzuschliessen. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nBeschlussestext, Punkt 7\nWie wir eindrücklich gesehen haben, steht die Sache im Einwohnerrat fifty-fifty. Es wur-\nde ja bereits die Sanierung und Neugestaltung der St. Niklausenstrasse vom Knoten \nLangensand bis Tannegg beschlossen und ich bin der Meinung, dass das in die glei-\nchen Volksabstimmung geht. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, das Geschäft \ndem obligatorischen Referendum zu unterstellen.\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Botschaft ist meines Wissens nicht referendumsfähig, weil sie nicht oberhalb von \n5 % der Gemeindesteuereinnahmen liegt. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nGemäss den neuesten Angaben des Finanzdepartementes kommt das fakultativen \nReferendum bei einem Betrag von 1.97 Mio. Franken zustande. Der B+A hat ein Volu-\nmen von 1.922 Mio. Franken und er unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum. \nPunkt 7 ist somit obsolet. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/48\n\nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1477, Neugestaltung Knoten Langensand, St. Niklau-\nsenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse, wird, wie aus der Beratung hervorge-\ngangen, mit 12:14 Stimmen abgelehnt. \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentli-\nchem Grund \n\n \n\nEintreten GPK \nDas Dauer- und Kurzparkieren ist bisher im Reglement 631 (Reglement über die Ge-\nbühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Horw vom 1998) gere-\ngelt. Im Reglement selber sind die Gebühren festgelegt. \n  \nIm neuen Reglement, welches neu nur noch Reglement Parkgebühren heisst, sollen \nsich folgende drei Hauptpunkte verändern: \n  \n1. Im alten Reglement wurden unter dem Begriff "zeitlich beschränkte Parkierung" zwi-\n\nschen einem kurzfristigen und in einem langfristiges Parkieren unterschieden. Diese \nAufteilung wird im neuen Reglement aufgehoben. Es gibt neu nur noch ein "zeitlich \nbeschränktes Parkieren". \n\n2. Das langfristige Parkieren untersteht einer Teuerung, und zwar an den Landesindex \nder Konsumentenpreise. Das zeitlich beschränkte Parkieren jedoch ist fix im Regle-\nment festgelegt. \n\n3. Im alten Reglement ist die Gebührenhöhe geregelt. Im neuen Reglement sollen die \nGebühren nicht mehr im Reglement festgelegt werden, sondern in der Gebührenve-\nrordung des Gemeinderates. Es wird also keine neue Verordnung geben. \n\n  \nDie Mehrheit der GPK findet, dass die Gebühren nicht vom Gemeinderat, sondern wei-\nterhin vom Einwohnerrat festgelegt werden sollen und deshalb wird die GPK in der De-\ntailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \nIm alten Reglement waren die 30 Gratisparkminuten beim kurzfristigen Parkieren bisher \nnicht geregelt. Die GPK empfindet diese 30 Gratisminuten für die Bevölkerung und für \ndas Gewerbe als fair. \n  \nObwohl sich das alte und das neue Reglement nur in wenigen Punkten unterscheiden, \nhätte die GPK eine direkte Gegenüberstellung begrüsst. Die GPK ist für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1479. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nEintreten CVP \nMit dem B+A Nr. 1479 legt uns der Gemeinderat das Reglement über die Gebühren für \ndas Parkieren auf öffentlichem Grund zur Beratung vor. Es erstaunt ein wenig, dass das \nReglement schon wieder vorgelegt wird, denn wir haben letztmals erst am 20. Januar \n2011 darüber beraten. Damals ging es darum, dass das Parkieren für Besucherinnen \nund Besucher des Hauses für Betreuung und Pflege auf Kirchfeld gratis wird. \n  \nDiesmal liegt die Motivation für die erneute Vorlage des Reglements zur Behandlung \nvordergründig in einer Gebührenanpassung beim zeitlich begrenzten Parkieren. Beim \ngenauen Hinschauen zeigt sich aber, dass die Reglementsanpassung grundsätzlicher \nNatur ist: Der Gemeinderat will die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren vom Ein-\nwohnerrat zum Gemeinderat verschieben. Aus unserer Sicht ist es durchaus sinnvoll, \ndie Kompetenz zur Festlegung der Gebühren an den Gemeinderat zu delegieren. Ge-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/48\n\nnau so, wie wir es auch bei den meisten anderen Gebühren tun. Indirekt wird der Ein-\nwohnerrat im Rahmen der Budgetdebatte weiterhin Einfluss auf die Gebührengestaltung \nnehmen können, allerdings nicht direkt verbindlich. So wie er das beispielsweise bei der \nFestlegung der Gebühren der verschiedenen Spezialfinanzierungen tut. Die CVP-\nFraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu den vorgeschlagenen Reglementsanpas-\nsungen.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion kommt zum Entschluss, dass der vom Gemeinderat vorliegende Vor-\nschlag in dieser Form keine Unterstützung der SVP-Fraktion finden kann. Es ist für uns \nstörend, dass die Gewaltentrennung zwischen dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat \nnicht respektiert wird. Im Besonderen geht es hier um Art. 5 und Art. 10 des Entwurfes \nvom 22. März, in welchem der Gemeinderat wünscht, dass die Gebührenanpassungen \neinzig und allein vom Gemeinderat festgelegt werden sollen. Es betrifft im Wesentlichen \ndas zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren. Solche Vorschläge enthal-\nten klare Tendenzen zu zentralistischem Handeln, das in sich einen Widerspruch zu \nunserer föderalistischen Demokratie darstellt. Wenn wir diese Gebührenfestsetzung \ndem Gemeinderat überlassen, erleben wir das gleiche wie beim Strassenbau, plötzlich \nwerden kleine Inselchen oder Grünflächen einfach vorbehaltlos erstellt, angeblich als \nVerkehrsberuhigung, ohne dass man dagegen vorgehen kann. So erginge es auch den \nParkgebühren, sie würden einfach erhöht, ohne dass eine Erhöhung notwendig oder gar \nnachgewiesen ist. Eine Zustimmung der SVP wäre nur denkbar, wenn in dieser Sache \ndie Gewaltentrennung zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat nach wie vor aufrecht \nerhalten bleibt. Wir sind aber trotzdem für Eintreten, damit die Diskussion eröffnet wer-\nden kann. \n\nJörg Conrad (SVP)\n\nEintreten FDP \nDer Gemeinderat möchte die Gebühren für zeitlich begrenztes Parkieren um 50 % er-\nhöhen und die Kompetenz, inskünftig die Gebühren festzusetzen, an sich delegieren. \n  \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Parkgebühren zum jetzigen \nZeitpunkt nicht sinnvoll ist. Personen, die ihr Fahrzeug beispielsweise im Dorf parkieren, \nmachen dies nicht aus purer Freude am Parkieren, sondern um Einkäufe zu erledigen. \nSie unterstützen damit das lokale Gewerbe. \n  \nIm Rahmen der Optimierung des Finanzhaushaltes wurde festgehalten, die Gebühren \num 10 % anzuheben. Dies entspräche laut Gemeinderat 10 Rappen pro Stunde und ca. \n6'000 Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Das Umprogrammieren der Parkuhren jedoch \nkostet alleine schon 9'000 Franken. Deshalb will der Gemeinderat die Gebühren auf \neinen Schlag um 50 % (fünf Mal mehr) erhöhen, damit sich das Umprogrammieren auch \nschön lohnt. \n  \nWir setzen uns für das lokale Gewerbe ein und sind gegen übertriebene Gebührenerhö-\nhungen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und mehrheitlich für Ablehnung \ndes B+A Nr. 1479. \n\nMatthias Bucheli \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst die einfachere Handhabung, indem neu der Gemeinderat die Gebüh-\nrenhöhe festlegen soll. Dadurch werden einerseits flexibel und schnell Anpassungen \nmöglich und andererseits wird ein kleiner Schritt gegen die immer grösser werdende \nBürokratie unternommen. Sollte der Gemeinderat trotzdem einmal übermütig werden \nund horrend hohe Parkgebühren verlangen, haben wir immer noch die Möglichkeit, in \neinem Vorstoss den Übermut zu bremsen und alles wieder in geordnete Bahnen zu \nbringen. Die 10 % Gebührenerhöhung sind, wenn man das ausrechnet, nur 5 Rappen \npro 30 Minuten und ich denke, dass das jeder Autobesitzer verkraften kann. Die L2O \n\nClaudia Meier (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/48\n\nmutet und traut dem Gemeinderat eine vernünftige Handhabung zu und ist für Eintreten \nund Genehmigung vom B+A Nr. 1479. \n\nEs ist tatsächlich so, dass dazumal die 30 Gratisminuten nicht im Reglement geregelt \nwurden, sie sind aber wertvoll, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Diese Handhabung \nwar auch ein Wunsch des Gewerbes und wird auch nach wie vor geschätzt. Was das \nGewerbe aber nicht so schätzt, sind die Langzeitparkierer.  \n  \nDer Auslöser, dass wir Ihnen diesen B+A vorlegen, ist nicht zuletzt auch auf die Motion \n261 zurückzuführen. Wir mussten aber auch feststellen, dass die 10 % in Franken so \nwenig ausmachen, dass die Kosten vom Umrüsten sinnlos wären und darum jetzt auch \nder Sprung. Selbstverständlich hört sich eine Erhöhung von 50 % viel an, wir sind aber \nauch da in guter Gesellschaft. Kriens hat ziemlich genau die gleichen Gebühren, auch \nim Wortlaut haben wir das Reglement dem der Gemeinde Kriens angepasst. Auch Em-\nmen, das gebührenfreie Parkplätze hat, ist wieder davon abgekommen und fängt an, im \nZentrum gewisse Plätze mit Gebühren zu belasten. \n  \nWir beabsichtigen, die Gebühren für Dauerparkierer unverändert zu lassen, das be-\nschränkte Parkieren möchten wir von 1.00 auf 1.50 Franken erhöhen, die ersten 30 \nMinuten sollen nach wie vor gratis bleiben. Damit wir kurzfristig reagieren können, sollte \ndie Gebührenregelung in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nZum Votum der L2O ist zu sagen, dass die Gebühren nicht um 10 Rappen, sondern um \n50 Rappen erhöht werden. Darum sind wir auch mehrheitlich dagegen, denn wenn man \ndie Regelung dem Gemeinderat delegiert, geht der Gebührenwucher genau so weiter \nund das lehnen wir ab. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nReglement Parkiergebühren, Entwurf vom 22. März 2012\n\nMatthias Bucheli \n(FDP) \n\nAllgemeine Bemerkung zum Reglement\nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Kompetenz für den Gebührener-\nlass soll beim Einwohnerrat bleiben. Die dadurch notwendigen Änderungen im Regle-\nment sollen auf die 2. Lesung vorbereitet werden."\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nIm neuen Reglement heisst es in Art. 5, dass der Gemeinderat die Gebühren für das \nDauerparkieren festlegt. Da die Idee ist, dass die Kompetenz wie bis anhin beim Ein-\nwohnerrat bleibt, kann man Art. 5 streichen.\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "Die Kompetenz für den Gebührenerlass soll beim \nEinwohnerrat bleiben. Die dadurch notwendigen Änderungen im Reglement sollen auf \ndie 2. Lesung vorbereitet werden." \n  \nDie Bemerkung wird mit 16:10 Stimmen überwiesen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 2 Verwendung der Gebühren \nIch stelle den Antrag, Art. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Gebühren fliessen in die Ge-\nmeindekasse, es besteht keine Zweckbindung." \n  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/48\n\nDer Hintergrund ist, dass wir hier keine Spezialfinanzierung oder einen Fonds haben, in \nden wir zahlen, d.h. wir arbeiten heute nicht reglementskonform. \n\nIch mache Ihnen beliebt, von dem Antrag Abstand zu nehmen. Genau das wäre das \nProblem, wenn wir Gebühren festlegen, weil wir irgendwo eine Kasse haben, in der zu \nwenig Geld ist. Nur die Gebühren zu erhöhen, um die Autofahrer zu schröpfen halte ich \nfür den falschen Weg. Die Verwendung muss zweckgebunden sein, die Kostenverursa-\ncher sollen auch die Kosten decken. Die Parkplätze müssen in Ordnung bleiben, aber \nman muss nicht irgendetwas anderes subventionieren, was einen zweckentfremdeten \nNutzen hat. \n\nMatthias Bucheli \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Art. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Gebühren fliessen in die \nGemeindekasse, es besteht keine Zweckbindung." \n  \nDem Antrag wird mit 20:2 Stimmen zugestimmt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 5 Gebühren für das Dauerparkieren\nWenn Art. 5 gestrichen wird, bleibt die Kompetenz weiterhin beim Einwohnerrat. Ich \nerachte das als sinnvoll, denn es geht um die Benutzung von öffentlichem Grund und es \ngibt wahrscheinlich kaum ein Reglement, von dem auf einen Schlag so viele Bürger \nunmittelbar tagtäglich von den Auswirkungen betroffen sind. Ich sehe nicht ein, warum \nman den Grundsatz aufheben soll, dass nicht das Organ, welches das Gesetz vollzieht, \nsich dieses auf den Leib massschneidern kann. Darum beantrage ich, dass die Kompe-\ntenz beim Einwohnerrat bleibt. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDas geht natürlich nicht. Sie können den Satz zwar streichen, aber Art. 5 wird ge-\nbraucht, weil wir irgendwo die Gebühren festlegen müssen und dann heisst es halt wie \nbis anhin "Gebührenhöhe" und wir müssen dann jedes Mal, wenn es eine Gebührenän-\nderung gibt, das Reglement ändern. Aber wenn wir die Kompetenz haben, müssen wir \ndie Gebühren auch irgendwo reinschreiben und es gibt natürlich noch ganz andere Reg-\nlemente, von denen der Bürger noch viel häufiger betroffen ist, ich erwähne den Was-\nser- und den Abwasserpreis oder den Abfallpreis. Das sind Gebühren, die der Bürger \nmerkt, hier sprechen wir von Peanuts.  \n  \nIch habe mir auch überlegt, ob ich die Kompetenz delegieren möchte, vor allem nach \ndem Spiel beim Altersheim, wo es fünf Jahre gedauert hat, bis das Gratisparkieren ein-\ngeführt wurde. Sachlich ist es aber richtig, wenn die Kompetenz beim Gemeinderat liegt, \naber wir können auch 99 % beim Gemeinderat lassen und 1 % selber machen, wenn es \nuns glücklich macht. Aber wahrscheinlich werden wir hier nicht das Wesentliche regeln, \nsondern wir machen etwas am Unwesentlichen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch möchte das Votum von Herrn Zemp unterstützen. Es geht auch um eine effiziente \nVerwaltungsführung, es ist an sich strategisch überhaupt nicht relevant, wie die Parkge-\nbühren sind. Ob diese jetzt 10, 20 oder 50 Rappen höher oder tiefer sind, das ändert \nnichts an der Attraktivität der Gemeinde. Wir haben im Einwohnerrat Wichtigeres zu tun, \nals uns über Parkgebühren zu unterhalten. Wir sind für das Strategische und nicht für \ndas Operative zuständig. Für das Operative gibt es bezahlte Mitarbeiter im Gemeinderat \nund in der Verwaltung und diese sollen das entscheiden. Die L2O hat bereits darauf \nhingewiesen, dass man, wenn es einem nicht passt, ein Postulat einreichen kann. \n\nMarkus Bider (CVP)\n\nMan kann das ganz einfach machen, indem man schreibt: "Der Einwohnerrat legt die \nGebühren für das Dauerparkieren fest." \n\nJörg Conrad (SVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/48\n\nDas Reglement ist ja zur Diskussion gekommen weil darin steht, man müsse es dem \nIndex anpassen und das ist natürlich nicht gut. Man müsste den Antrag stellen, die In-\ndexanpassung zu streichen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIndexiert sind nur Dauerparkgebühren und dort macht es auch Sinn.\n  \nZum Votum von Herrn Conrad ist zu sagen, dass die Parkgebühren ja genau in diesem \nReglement geregelt werden. Wollen Sie noch ein zusätzliches Reglement machen, in \ndem der Preis geregelt ist? Wenn schon, wird es in diesem Reglement geregelt.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1479, Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund, wird in 1. Lesung mit 14:8 Stimmen zur Kenntnis genommen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1473 Organisationsreglement Pensionskasse  \n\nEintreten GPK \nDie Pensionskasse ist keine öffentlich-rechtliche Kasse mit Staatsgarantie, sondern sie \nwird wie eine privatrechtliche Pensionskasse geführt und ist voll kapitalisiert. Der De-\nckungsgrad beträgt 107 %. Die Grundlage für die jetzt vorliegende Änderung ist die \nbundesrechtliche Strukturreform, die verlangt, dass Leistungen und Tarif künftig durch \nverschiedene Organe festgelegt werden. Am sinnvollsten ist die für Horw gewählte Va-\nriante, nach der der Einwohnerrat für den Erlass vom Organisationsreglement, welches \ndie Leistungen definiert und der Vorstand der Pensionskasse für das Vorsorgeregle-\nment zuständig ist, in dem die Tarife bestimmt sind. Der Vorstand will nur die unbedingt \nnotwendigen Reglemente erlassen. Ein Hypothekarreglement und ein Immobilienregle-\nment sind beispielsweise mangels den direkten Investitionen in Hypotheken und Lie-\ngenschaften nicht notwendig und das Kompetenzreglement entfällt mangels der Staats-\ngarantie. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und Beschluss im Sinne vom B+A.\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten GSK \nIn der GSK wurde vor allem der Spielraum thematisiert, der dem Einwohnerrat bei der \nBehandlung von dem B+A überhaupt noch bleibt. Frau Zeder, Geschäftsführerin der \nPensionskasse Horw, hat uns erklärt, dass die Aufteilung der Kompetenzen vom Bund \nvorgeschrieben wurden und die Aufteilung auf dem Gedanken der Gewaltentrennung \nbasiert. Leistungen und Tarife sollen nicht mehr durch das gleiche Organ bestimmt wer-\nden und das System, das in Horw gewählt wird, ist das häufigste. Der Vorstand der \nPensionskasse, der das Vorsorgereglement erlassen muss, besteht aus drei Arbeitge-\nber- und drei Arbeitnehmervertretern. Die Arbeitgebervertreter werden vom Einwohner-\nrat auf Vorschlag des Gemeinderates gewählt und die Arbeitnehmervertreter werden \nvom Arbeitnehmerverband vorgeschlagen und von den Versicherten gewählt. Eine Än-\nderung des vorliegenden Reglementes durch den Einwohnerrat ist nur in wenigen Arti-\nkeln überhaupt möglich, und zwar in den Artikel 7, 8 und 9. Eine Änderung ist momen-\ntan sicher nicht sinnvoll. Der Pensionskasse geht es sehr gut, der Deckungsgrad beträgt \n107 %, was sicherlich auch der ausgewogenen Regelung im Reglement zu verdanken \nist. Der GSK erscheint der Vorschlag gemäss dem B+A vernünftig und überzeugend, \ndarum sind wir für Eintreten und Beschluss im Sinn vom B+A. \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/48\n\nEintreten CVP \nMit dem vorliegenden B+A Nr. 1473 werden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahre \n2010, nämlich die Kompetenzen vom politischen Organ und Vorsorgeeinrichtung zu \ntrennen, umgesetzt. Durch diese Trennung wird die Autonomie der Pensionskasse ge-\nstärkt, die Verantwortung aber auch klar dem Vorstand übertragen. Die Gemeinde tritt \nnun nur noch als Arbeitgeberin auf. \n  \nWorauf wir als Parlament noch Einfluss nehmen können, sind die Artikel 7 bis 10 \n(Grundsätze für Leistungen und Beiträge) im Organisationsreglement. Hier wurden je-\ndoch die Angaben aus dem bisherigen Vorsorgereglement übernommen. Die gesetzli-\nchen Vorgaben wurden eingehalten. \n  \nAus unserer Fraktionssitzung sind noch einige Fragestellungen und Unklarheiten her-\nvorgegangen, die uns unser Gemeinderat Gianmarco Helfenstein im Nachhinein noch \nbeantwortet hat. Wir wollen aber einige wenige Themen nochmals diskutieren und wer-\nden daher auf die 2. Lesung nicht verzichten wollen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten \nund kann im Grundsatz dem B+A Nr. 1473 auch zustimmen. \n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten SVP \nBei dem B+A geht es nur um eine Anpassung an das, was auf übergeordneter Ebene \ngeändert hat. Wir haben uns nicht zum Umwandlungssatz vom Altersguthaben in eine \nRente zu äussern und wir können auch die Geburtsfehler der ganzen Pensionskassen-\ngeschichte nicht beseitigen. Wir sind aus dem Grund für Nachvollzug von dem, was uns \nvorgegeben wird. Der Deckungsgrad unserer Pensionskasse ist ziemlich ausserge-\nwöhnlich. Sie kennen die Misere in Kriens, Sie wissen auch, dass die Beamtenversiche-\nrungskasse zwei Milliarden Franken Steuergelder benötigt. In Horw hat man es fertig-\ngebracht, unseren Deckungsgrad, trotz der miserablen Verhältnisse auf dem Anlage-\nmarkt, auf 107 % festzuschreiben. Ein Kompliment ist angebracht und Herr Helfenstein, \nals Präsident der Anlagekommission, verdient dafür ein besonderes Lob.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEintreten FDP \nDurch die Teilrevision des Bundesgesetzes über das BVG sowie die beschlossenen \nBestimmungen zur Umsetzung der Strukturreform für Vorsorgeeinrichtungen haben es \nnötig gemacht, das Organisationsreglement der Gemeinde Horw anzupassen. Die Än-\nderung umfasst u.a. die Kompetenz betreffend dem Erlass für das Vorsorgereglement, \nwelche neu an den Vorstand der Pensionskasse übertragen wird. Die vorgeschlagenen \nÄnderungen vom Vorsorgereglement erachtet die FDP-Fraktion als notwendig und rich-\ntig. Wir sind deshalb einstimmig für Eintreten und Beschluss vom neuen Reglement. \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\nEintreten L2O \nDie vom eidgenössischen Parlament beschlossene Strukturreform in der beruflichen \nVorsorge sowie die Bestimmung zur Finanzierung von der Vorsorgeeinrichtung einer \nöffentlich-rechtlichen Körperschaft macht den B+A Nr. 1473 notwendig und die Anpas-\nsungen vom Organisationsreglement sind zu einem beachtlichen Teil vom Gesetz her \nbestimmt. Die L2O erachtet die Anpassungen als sinnvoll und ist für Eintreten und An-\nnahme vom B+A Nr. 1473. \n \n \n \n \n \n \n \n\nHannes Koch (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/48\n\nBesten Dank für die lobenden Worte, ich möchte aber gleichzeitig erwähnen, wer noch \nim Vorstand ist. Arbeitnehmervertreter sind Frau Schultze, Frau Rapold und Herr Go-\nmez, Arbeitgebervertreter sind die beiden Herren Juristen Schoch und Egli und ich. \n  \nTatsächlich haben wir ein erfolgreiches Jahr hinter uns. Letzte Woche war die Versi-\nchertenversammlung und der Abschluss beträgt für den Deckungsgrad 108.7 %, d.h. \nsogar noch ein wenig besser als die Information, die wir Ihnen damals überbringen \nkonnten.  \n  \nWir übernehmen etwas, was der Gesetzgeber auf Bundesebene bestimmt hat, und zwar \ndass man bei öffentlich-rechtlichen Kassen die Trennung zwischen Behörde und Arbeit-\ngeberseite vornehmen möchte. Es ist ein wenig schwierig in der Kombination der Be-\nzeichnungen. Beim Organisationsreglement hat man ja eher das Gefühl, dass es etwas \nAdministratives ist und Vorsorge wäre mehr der Übertitel, aber es ist gerade umgekehrt. \nSie bestimmen weiterhin zukünftig das Organisationsreglement und der Vorstand passt \ndas Vorsorgereglement entsprechend an. Das wird mehr oder weniger gleich aussehen \nwie heute, ausser die Artikel 7 bis 10, die in das Organisationsreglement übergehen. \nDadurch soll mehr Transparenz entstehen, was bei den privatrechtlichen schon sehr \nstark eingefleischt ist. So eine klare Abgrenzung möchte man jetzt auch bei den öffent-\nlich-rechtlichen Kassen auf Ende 2012 durchsetzen. \n  \nBeim Mindestzinssatz halten wir uns an die Vorgabe vom BVG. Im letzten Jahr betrug \nder Zins 2 % und in diesem Jahr sind es 1.5 %. Der technische Zinssatz, mit diesem \nwird die mögliche zu erwartende Rentensumme kalkuliert, betrug im letzen Jahr 3 %, \njetzt sind es 2.5 %. Rentenanpassungen werden keine vorgenommen. Der Umwand-\nlungssatz beträgt 6.4 %, auch das ist eine Vorgabe vom Bundesrat.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch bin auch für Eintreten und finde die Änderungen auch gut. Ich staune aber ein wenig \nüber den Rat, und zwar mit welcher Leichtigkeit und Klarheit wie gottgegeben hinge-\nnommen wird, dass wir einfach nur noch Bundesgesetz vollziehen. Das ist überhaupt \nnicht so, denn das Bundesgesetz sagt uns, dass wir wählen können, ob wir die Finan-\nzierung oder die Leistungen regeln, wir können einfach nicht beides regeln. Für Sie ist \neinfach ganz klar, dass wir die Finanzierung regeln und das erstaunt mich ein wenig. Ich \nweiss nicht, wer sich darüber wirklich einmal Gedanken gemacht hat, vielleicht macht \nman es noch auf die 2. Lesung, denn so klar ist das nicht. \n  \nIch bin dafür, dass man das wie vorgeschlagen macht, weil es unsere Pensionskasse, \ndie heute eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, einer privatrechtlichen annähern. \nIch habe das bereits bei der Totalrevision der Pensionskasse angestrebt, weil es die \nEigenständigkeit der Kasse betont und es sagt auch aus, dass die Verantwortung beim \nVorstand der Kasse liegt und nicht bei der Gemeinde. Was wir hier machen heisst für \nmich auch, dass man nicht einfach bei der Gemeinde Geld holen kann, wenn etwas \nschief läuft, sondern dann steht die Gemeinde, wie jeder andere Arbeitgeber auch, im \nRahmen der gesetzlichen Vorgaben in der Pflicht. \n  \nAber wir könnten schon etwas ändern, wenn wir möchten. Wir könnten z.B. diskutieren, \nob wir nicht besser den Mindestzinssatz und den Umwandlungssatz festlegen sollen. Es \nwäre durchaus im Interesse der Mitarbeitenden, und die Gemeinderäte sind auch Mitar-\nbeitende, einen möglichst höhen Umwandlungssatz und eine möglichst hohe Verzin-\nsung zu haben, damit sie eine gute Rente haben. Wenn man das macht, könnte das \ndazu führen, dass der Deckungsgrad der Kasse abnimmt. Aber ich stelle fest, dass das \nnicht so ist, unsere Pensionskasse hält sich immer an die Mindestvorgaben des Bun-\ndesrates und liegt nicht darüber und den Umwandlungssatz hat man auch bereits da-\nmals bei der Totalrevision abgesenkt. So gesehen denke ich, dass es richtig läuft und \ndie Verantwortung liegt nachher beim Vorstand der Kasse.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/48\n\nDetailberatung \n\nErläuterungen zu den Anpassungen des Organisationsreglementes\nKeine Anmerkungen \n  \nVorsorgereglement der Pensionskasse Horw vom 13. März 2008 \nKeine Anmerkungen \n  \nOrganisationsreglement der Pensionskasse Horw vom 13. März 2008 \nKeine Anmerkungen \n  \nOrganisationsreglement der Pensionskasse Horw, Ausgabe 8. März 2012\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nArt. 6 Aufgaben \nZu den Aufgaben des Vorstandes fände ich es gut, wenn die GPK eine Ergänzung zum \nReglement machen würde, die den Vorstand verpflichtet, den Einwohnerrat regelmäs-\nsig, das wäre wahrscheinlich halbjährlich, über die Situation der Pensionskasse zu in-\nformieren. Im Frühling ginge es um den Geschäftsabschluss und im Herbst wahrschein-\nlich um die Festlegung der Mindestverzinsung. Ich stelle fest, dass die Unterlagen im \nPortal zwar vorhanden sind, aber das Parlament ist ziemlich abgekoppelt. Vielleicht \nreicht es auch, wenn man die GPK mit ins Boot nimmt, aber es sind immerhin 40 Mio. \nFranken, die wir verwalten. \n  \nBericht und Antrag \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n2.1 Systematik der Vorsorge gemäss heutigem Reglement\nEs heisst, dass die Pensionskasse im System des Duoprimats geführt wird. Ist das eine \nVeränderung? Ich meine nicht. Es ist glaube ich heute schon so, dass man im Invalidi-\ntätsfall 50 % des versicherten Lohnes erhält. In den Reglementen findet man den Begriff \n"Duoprimat" nirgends. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch kann die Aussage so bestätigen, wir sind teilweise Beitrags- und teilweise Leis-\ntungsprimat. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1473, Organisationsreglement Pensionskasse, wird in \n1. Lesung einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n9.  Bericht und Antrag Nr. 1474 Wahl externe Revisionsstelle für die Rech-\nnung der Jahre 2012 bis 2015 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Wahl der externen Rechnungsrevision war in der GPK unbestritten. Das neue An-\ngebot der Firma PriceWaterhouseCoopers (PWC) für die Prüfung der Gemeinderech-\nnung liegt mit 17'500 Franken immer noch unter dem Preis des Zweitplatzierten aus \ndem Jahr 2008. Der Preis sowie die garantierte Kontinuität und die Branchenerfahrung \nsind aus Sicht der GPK weitere Vorteile der PWC. Die GPK ist einstimmig für Eintreten \nund dafür, den Auftrag für die Prüfung der Rechnung der Gemeinde für die Jahre 2012 \nbis 2015 der Firma PriceWaterhouseCoopers zu erteilen. \n \n\nMarcel Wirz (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/48\n\nEintreten CVP \nIm September 2008 hat der Einwohnerrat entschieden, die externe Revision an die Pri-\nceWaterhouseCoopers zu übertragen. Der Gemeinderat hat für die Auswahl der Revisi-\nonsstelle eine Art Punktraster erstellt. Anhand der Auswertungen der Kriterien hat die \nPWC die höchste Punktzahl erreicht und war auch die kostengünstigste Anbieterin. \nDer damalige Auftrag für die externe Revision war für die Jahre 2008 bis 2011 begrenzt. \nDer Auftrag muss nun für die Jahre 2012 bis 2015 neu vergeben werden. Im vorliegen-\nden B+A schlägt der Gemeinderat vor, den Auftrag wiederum an die PWC zu vergeben. \nDie Kosten werden für die Revision um ca. 10 % auf CHF 17'500.00 ansteigen. Das ist \naber immer noch günstiger als die verschiedenen Angebote der anderen Anbieter aus \ndem Jahr 2008. Bis jetzt hat die PWC einen guten Job gemacht und es macht auch \nSinn, jetzt wo die PWC eingearbeitet ist, mit der gleichen Unternehmung so weiterzu-\nmachen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Erteilung des Auftrages der externen \nRevision an die PriceWaterhouseCoopers.\n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat vor allem geprüft, auf was sie setzen soll. Kontinuität mit der Erfahrung wie \nbisher oder eine Neuausschreibung. Wir haben uns die Beurteilung vom Angebot, die \nuns der Gemeinderat in Ziffer 5 vorlegt geprüft, stimmen damit überein und sind deshalb \nfür Eintreten und Zustimmung zu dem Geschäft.\n\nReto von Glutz (SVP)\n\nEintreten FDP \nMit der Prüfung der Rechnung 2011 muss der Auftrag an eine externe Revisionsstelle \ngemäss Gemeindegesetz und Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat erneuert \nwerden. Aufgrund der Offerte sowie Kontinuität, nach 4 Jahren besteht die Gefahr der \nBetriebsblindheit noch nicht, ist die FDP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung zum \nB+A Nr. 1474. \n\nUrs Rölli (FDP)\n\nEintreten L2O \nZu diesem diesen B+A wurde bereits alles gesagt. Für die L2O-Fraktion ist das Angebot \nstimmig und deshalb soll die PWC für weitere 4 Jahre die Aufgabe des Rechnungsprü-\nfungsorgans wahrnehmen können. \n  \nDie L2O für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1474. \n  \nDetailberatung \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nBericht und Antrag \nkeine Anmerkung \n  \nAnhang: Leistungsauftrag externe Rechnungsrevision \nkeine Anmerkung \n  \nAbstimmung: \nDer Auftrag für die Prüfung der Rechnung der Gemeinde Horw für die Jahre 2012 \nbis 2015 wird einstimmig der Firma PriceWaterhouseCoopers (PWC) erteilt. \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/48\n\n10.  Dringliches Postulat Nr. 632/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für be-\ntagte Menschen \n\n \n\nUnser Horw ist ein schöner Fleck auf dieser Erde. Horw ist modern und steuergünstig, \nHorw wächst. Wenn Sie die Zahlen von LUSTAT betrachten stellen Sie fest, dass die \nBevölkerungszahl pro 10 Jahren um ca. 1'000 Menschen wächst. Dementsprechend ist \nauch die demografische Entwicklung, so ist prozentual der Anteil der über 80-Jährigen \nseit 1991 um 1.7 % gestiegen. Das hört sich nicht sehr gravierend an, aber ein Blick auf \ndie absolute Zahl zeigt, dass sich die Zunahme der über 80-Jährigen fast verdoppelt \nhat.  \n  \nWenn wir auf die Pflege und die Betreuungsangebote in der Gemeinde Horw schauen, \ngibt es das Kirchfeld 1 für 110 mittel bis schwer pflegebedürftige Menschen, das Kirch-\nfeld 2 für 30 leicht pflegebedürftige Personen und im Lindengarten können 9 Personen \nmit Demenz betreut werden. Das Heim ist hervorragend geführt und bietet eine qualita-\ntiv hochstehende Pflege und Betreuung. Für die ambulante Betreuung ist die Spitex \nHorw im Einsatz, die ca. 360 Menschen zu Hause betreut. In Zusammenarbeit mit der \nSpitex der Stadt Luzern kann die Spitex Horw auch 24 Stunden Pflege anbieten und die \nspezielle Pflege, wie z.B. Palliativ Care kann auch angeboten werden. Die Spitex Horw \nist in der Gemeinde bekannt und wird sehr geschätzt. Die betagten Menschen von Horw \nwerden bei einem hohen Pflegeaufwand zu Hause oder im Kirchfeld, an schöner Lage, \naber sehr weit weg vom Zentrum, gepflegt.  \n  \nWas aber in naher Zukunft fehlt, sind teilstationäre Angebote, wie z.B. betreutes Woh-\nnen im Zentrum. Damit teilstationäre Angebote funktionieren, sind verschiedene Sachen \nnötig. Ich liste einige auf, die Liste ist aber sicher nicht abschliessend: \n hindernisfreie Umgebung \n hindernisfreie Wohnungen \n Hilfsangebote im Haus, wie z.B. Hausabwart und weitere Dienstleistungen \n Pflegedienst im gleichen Haus oder in der Nähe \n Gemeinschaftsräume. \n  \nDie Horwer Baugenossenschaften haben das Interesse, preiswerte und hindernisfreie \nWohnungen zu bauen. Es wird ab nicht in deren Interesse sein, die Rahmenbedingun-\ngen, die für ein teilstationäres Angebot notwendig sind, zu finanzieren. Damit das mög-\nlich ist, ist eine Finanzierungshilfe der Gemeinde nötig, zumindest muss eine Vorfinan-\nzierung oder eine Starthilfe im Sinn der gesetzlichen Verantwortung vom Gemeinwse-\nsen geleistet werden.  \n  \nWie wir alle wissen, möchte die Stiftung Betagtenzentrum Kirchmätteli im Baufeld G ihre \nAngebotserweiterung an Alterswohnungen realisieren, was vermutlich jedoch nicht \ndurch Mitbieten auf dem freien Markt möglich ist. Jetzt haben wir die Möglichkeit, aus \ndem Erlös im Zentrum die Weichen für die in naher Zukunft nötigen Angebote zu stellen. \nDiverse Vorstösse haben eine Anzahl altersgerechter Angebote gefordert. Jetzt möchte \naber der Gemeinderat die nötige Infrastruktur, um einen frühen Eintritt ins Heim zu ver-\nhindern, gar nicht zur Verfügung stellen. Aus diesen Gründen muss mit dem Postulat \ndie nötige Gegensteuer gegeben werden. Mit der Überweisung des Postulats hat der \nGemeinderat den Auftrag, im Zusammenhang mit dem Verkauf die Lage und die Finan-\nzierung zu prüfen. Mit der Überweisung ist ja noch nichts entschieden, aber wir können \nauf einer breiteren Fachlage über die Angebotsstrategie und eine Reservierung von \nGeld für unsere Betagten und deren Angehörige entscheiden.\n\nHannes Koch (L2O)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/48\n\nDa der Postulant Zusammenhänge mit dem Baufeld G aufzeigt, bestreitet der Gemein-\nderat die Dringlichkeit nicht. \n  \nHingegen steht der Gemeinderat dem Postulat als solches ablehnend gegenüber, und \nzwar aus zwei Überlegungen. Zum einen wurde es dazumal abgelehnt, im Zusammen-\nhang mit dem Bebauungsplan die Auflage für preisgünstigen Wohnraum zu machen, \nwie der Postulant selber bedauert. Viel wichtiger ist für den Gemeinderat aber, und so \nhaben Sie auch entschieden bzw. abgestimmt, dass zukünftig der Ertrag von Veräusse-\nrungen von Grundstücken der ehemaligen Bürgergemeinde zwingend zweckgebunden \nfür soziale Zwecke verwendet werden soll. Das Zweite ist der Planungsbericht "Landab-\ngabe im Ortskern", in dem wir sehr konkret und exemplarisch darauf hingewiesen ha-\nben, dass wir vor allem dort die Möglichkeiten für altersgerechten Wohnraum sehen. \nWie das genau aussehen soll, ist noch offen, aber im Zusammenhang mit den Ver-\ntragsgestaltungen wird der Gemeinderat die Möglichkeiten haben, gewisse Auflagen \nbzw. Erleichterungen festzuhalten. \n  \nDer Gemeinderat empfiehlt, das Postulat nicht entgegenzunehmen.\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nSie haben die Grundstücke der Bürgergemeinde erwähnt, aber bis die Grundstücke der \nBürgergemeinde einmal veräussert werden, wird es noch eine Zeit dauern. Wir brau-\nchen aber jetzt die Möglichkeit, Weichen zu stellen, wir müssen jetzt die Angebote pla-\nnen, wir müssen jetzt den Anreiz schaffen, um solche Angebote zu machen und in dem \nBezug möchte ich auch auf Ihr Votum, dass man das Angebot im Zentrum zur Verfü-\ngung stellt noch einmal darauf hinweisen, wenn man wirklich teilstationäre Angebote \nmachen will, bedeutet das z.B. auch grössere WC's, diese kosten mehr und daran sind \ndie Investoren nicht interessiert. Wir müssen schauen, dass die Wohnungen bei einem \nPreis liegen, der für den grössten Teil der über 80-Jährigen bezahlbar bleibt. Wir haben \nauch einen grossen Anteil alter Menschen in Horw, der ein gutes Steuersubstrat bietet, \ndieser wird aber nicht auf so eine Wohnung angewiesen sein und auch kein Interesse \ndaran haben. Wir müssen die Wohnungen aber für andere machen und auch schauen, \ndass diese nicht zu teuer werden. Dafür müssen wir das Geld investieren, damit es \nauch nachher interessant ist, zu bauen. \n\nHannes Koch (L2O)\n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats wird mit 8:14 Stimmen abgelehnt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n11.  Postulat Nr. 630/2012 von Matthias Bucheli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Reduzieren dank Investieren – Sparen mit LED-Beleuchtung \n\n \n\nKürzlich hat der Bund den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der Ausstieg \nmuss über relativ kurze Zeit realisiert werden, was zur Folge hat, dass der Ausstieg sehr \nwahrscheinlich durch Strompreiserhöhungen finanziert werden muss. Das wiederum \nzwingt den Verbraucher dazu, noch effizienter mit dem Strom und der Energie umzuge-\nhen. In dem Sinn hat die Bündner Gemeinde Igis-Landquart das komplette Strassenbe-\nleuchtungskonzept auf den Kopf gestellt und anstelle von normalen Beleuchtungskör-\npern LED-Beleuchtung eingeführt. Die Erfahrungswerte, die sie damit gemacht haben \nlassen aufhorchen. Die jährlichen Unterhaltskosten konnten um mehr als 70 % reduziert \nwerden, die jährlichen Energiekosten um 60 %. Angesichts dieser drastischen Kosten-\nsenkungen bitte ich den Gemeinderat und den Einwohnerrat, das Postulat entgegenzu-\nnehmen resp. zu überweisen und zu prüfen, ob und inwiefern sich eine Umstellung von \nnormalen Beleuchtungskörpern auf LED-Lampen auch für die Gemeinde Horw lohnen \nwürde. \n\nMatthias Bucheli \n(FDP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/48\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n  \nIn dem Postulat gibt es aber noch Punkte, die man nicht prüfen kann. Bei zwei Punkten \nsoll etwas aufgezeigt werden, das könnte aber erst gemacht werden, wenn man bei der \nPrüfung des Postulats zu der Überzeugung kommen würde, dass man das Beleuch-\ntungskonzept umstellt. Die beiden unteren Punkte sind Verzeichnisse, die kann ich auch \nnicht prüfen, diese sind einfach vorhanden oder nicht.  \n  \nNeue Strassenzüge werden in Horw schon mit LED-Lampen ausgerüstet. Die gesamte \nBeleuchtung umzustellen ist eine Preisfrage, die wir aber gerne prüfen.\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n12.  Interpellation Nr. 606/2011 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Zustand von Liegenschaften und Bauten der Gemeinde Horw \n\n \n\nLeider habe ich es im Oktober 2011 verpasst, meine Interpellation aus aktuellem Anlass \nals dringlich einzureichen. Auf der anderen Seite wäre es wohl auch schwierig gewesen, \ndie Fragen der Interpellation ohne Vorbereitung beantworten zu müssen. \n  \nDer aktuelle Anlass war damals das Schulhaus Gabeldingen in Kriens. Ich will die Ge-\nschichte und Ereignisse hier nicht mehr im Detail ausführen, Sie kennen diese bestimmt \naus den Medien. Da wir zur gleichen Zeit den B+A Nr. 1428 "Planungsbericht Liegen-\nschaftspolitik" sowie den B+A Nr. 1460 "Finanz- und Aufgabenplan" beraten haben, in \ndenen uns seitens Gemeinderat hohe versteckte Reserven im Bereich der Finanz- und \nVerwaltungsvermögen dargestellt wurden, lag für mich diese Interpellation auf der \nHand. Denn auch die Gemeinde Kriens glaubte, mit dem Schulhaus Gabeldingen über \nVerwaltungsvermögen zu verfügen. Eingetreten ist nun aber genau das Gegenteil, so \ndass auch die Gemeinde Kriens über Liegenschaftsverkäufe beraten muss, um das \nSchulhaus Gabeldingen und das Loch in der Gemeindekasse sanieren zu können. \n  \nIch habe noch folgende Fragen: \n Frage 1 bezieht sich auf die Sicherstellung, was unternommen wird, damit in der \n\nGemeinde Horw ein gleicher Fall wie in Kriens verhindert werden kann. \n Frage 2 bezieht sich auf die Art und Weise sowie die Häufigkeit der Zustandsbeurtei-\n\nlung des Horwer Finanz- und Verwaltungsvermögens. \n Frage 3 bezieht sich auf die Umsetzung dieser Zustandsbeurteilung sowie die Resul-\n\ntate und Erkenntnisse daraus. \n Frage 4 bezieht sich auf Liegenschaften und Bauten des Finanzvermögens, welche \n\ngemäss B+A Nr. 1428 "Planungsbericht Liegenschaftspolitik" in einem kritischen Zu-\nstand sind. Hier müssten ja zumindest Rückstellungen für Sanierungen oder deren \nErsatz geplant sein. Noch besser wären jedoch werterhaltende Massnahmen. \n\n Die Frage 5 stellt die Frage nach allfälligen Notszenarien für den Worst Case, dass \neine Liegenschaft des Finanzvermögens oder Verwaltungsvermögens unverhofft \nkurz- oder längerfristig nicht mehr zur Verfügung steht.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/48\n\nZu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung:\n1. Der Zustand der Immobilien der Gemeinde Horw sowie deren Einrichtungen wird \n\nregelmässig durch die Hauswarte beurteilt und protokollarisch festgehalten. Die \nHauswarte sind auch ausgebildet, damit sie gewisse optische Feststellungen vor-\nnehmen können. \n\n2. Im Rahmen der Liegenschaftspolitik wurden die Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens neu geschätzt. Wenn diese veräussert werden sollen, lassen wir eine Schat-\nzung durchführen, die natürlich auch eine Beurteilung beinhaltet. \n\n3. Wir haben ein Büro beauftragt, das unsere drei ältesten Objekte beurteilt hat, und \nzwar die Gebäulichkeiten im Krämerstein sowie die Schulhäuser Allmend und Hof-\nmatt. Das Ingenieurbüro bestätigte die Feststellung des Hauspersonals und beurteilt \nden Zustand der einzelnen Bauteile als "leicht abgenutzt". Das Risiko ist zum Teil er-\nkennbar, es wird aber festgehalten, dass keine Sofortmassnahmen notwendig sind, \ndass die Gebäude aber aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen in den \nnächsten vier Jahren auf ihre Erdbebenertüchtigung zu beurteilen sind und, sofern \nnotwendig, auch angepasst werden. Für das Schulhaus Allmend suchen wir noch die \nKonstruktionspläne, die die Beurteilung vereinfachen sollten. Nicht ganz gleicher \nMeinung ist der Gemeinderat mit der Beurteilung des Risikos vom Gebäudezustand \nvom Singsaal Allmend, der als "erheblich" angeschaut wurde, weil auch dort noch \nPläne fehlen. \n\n4. Bei Liegenschaften in einem kritischen Zustand ist der alte Werkhof zu erwähnen. \nWir haben den Mietern auf den 30. September 2012 gekündigt, weil das Gebäude \nfür uns ein klassisches Abbruchobjekt ist. Auch an der Roggernstrasse stehen zwei \nältere Wohnbauten, die wir in naher Zukunft als Abbruchobjekte sehen. Weitere Ob-\njekte, welche aufgrund ihres Alters oder Zustandes abgerissen werden sollten, sind \nnicht bekannt. Werterhaltende Massnahmen werden jährlich im Rahmen des Bud-\ngets und der Investitionsrechnung veranschlagt und durchgeführt. In der Immobilien-\nstrategie werden wir zukünftig aufzeigen, wie wir das Ganze auch inventarisieren, wo \nund wie der mittelfristige Mittelaufwand für die Objekte des Verwaltungs- und Fi-\nnanzvermögens aussehen soll. \n\n5. Jede Schulanlage hat ein Notfallkonzept für den Brandfall. Im Weiteren verfügen die \nFeuerwehr, die Hauswarte und verantwortlichen Personen der Gemeinde über die \nentsprechenden Notfallnummern. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Konrad Durrer (L2O)\n\nIch würde noch gerne einige Zusatzfragen stellen.\n  \n1. Es wird ausgeführt, dass der Gebäudezustand durch das hauseigene Fachpersonal \n\nbeurteilt werde. Ich hoffe, dass die Ausbildung dieser Personen wirklich genügend \nist, um den Zustand beurteilen zu können. \n\n2. Im Bericht und Antrag Nr. 1428 vom 22. September 2011 "Planungsbericht Liegen-\nschaftspolitik" ist uns gesagt worden, dass bei der Beurteilung auch der Zustand der \nGebäude berücksichtigt wurde. Nachher ist aber von einer Immobilienschätzung die \nRede. Eine Schätzung hat für mich nichts mit einer Beurteilung zu tun. \n\n3. a) Es heisst, dass die Gebäude im Verwaltungsvermögen, unter Berücksichtigung \n ihres Alters, einen guten Zustand aufweisen. Ich konnte in der kurzen Zeit nicht \n herausfinden, worauf diese Aussage basiert. \nb) Es wird ausgeführt, dass im März/April 2012 eine Zustandsuntersuchung einiger \n älterer Schulgebäude durchgeführt wurde. Es sieht ein wenig so aus, als sei \n das jetzt aufgrund meiner Interpellation passiert. \n\n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP)\n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/48\n\n4. a) Gemäss Ihren Angaben wird das Grundstück an der Kantonsstrasse 154 (alter \n Werkhof) in den nächsten Tagen zur Abgabe im Baurecht neu ausgeschrieben. \n Da frage ich, warum das erst jetzt passiert und was man diesbezüglich das \n letzte halbe Jahr gemacht hat. Warum wird dort ein anderes Tempo an den Tag \n gelegt, als beim Rigiblickweg oder der Stirnrüti? \nb) Es heisst, dass die Hauswarte der Immobilien mindestens einmal jährlich den \n Zustand jedes Gebäudes im Verwaltungsvermögen prüfen und im Rahmen ei-\n ner rollenden Budgetplanung die notwendigen Arbeiten beantragen. Ich habe \n nichts gegen Hauswarte, aber zweifle auch hier an der Qualifikation, um Zu-\n standsbeurteilungen und Budgetplanungen zu machen.\n\nZu den Fragen: \n1. Selbstverständlich sind unsere Hauswarte keine Ingenieure, aber sie sind die, die \n\ntagtäglich in den Objekten arbeiten und Veränderungen zuerst feststellen. Wenn das \nder Fall ist, sei es ein Geländer, das sich gelöst hat, ein Riss, der irgendwo an der \nFassade entstanden ist oder Fenster, die nicht mehr in Ordnung sind, dann wird \nselbstverständlich reagiert und entsprechend aufgegleist, damit das wieder in Ord-\nnung gebracht wird. Wenn dann dazu ein Zustandsbericht erforderlich ist, wird das \nnachgeholt. \n\n2. Wenn Sie eine Schätzung für eine unbebaute Liegenschaft machen, dann wird nach \nVergleichsmöglichkeiten oder u.U. nach dem Ertragswert geschätzt. Aber wenn Sie \nein Gebäude auf der Liegenschaft haben, wird das natürlich auch begutachtet und \nim Gesamtbild berücksichtigt. \n\n3. a) Die Gebäude im Verwaltungsvermögen weisen unter Berücksichtigung ihres \n Alters, der durchgeführten bzw. anstehenden Sanierungsarbeiten (Schwimm-\n halle Spitz, Gemeindehaus) einen guten Zustand auf. Es wurde aber nicht über \n alle Objekte eine Beurteilung vorgenommen. \n\n3. b) Es ist so, dass wir aufgrund Ihrer Interpellation die drei ältesten Gebäude ge-\n nauer angeschaut haben. \n\n4. a) Einerseits mussten wir die Reihenfolge einhalten mit den Grundstücken, bei \n denen wir Verhandlungen führen und dann kommt noch dazu, dass das Grund-\n stück an der Kantonsstrasse 154 Altlasten hatte und im Kataster war. Auf dem \n Grundstück mussten technische Untersuchungen durchgeführt werden und so \n wie es aussieht, werden wir aus dem Kataster entlassen. Es war wichtig, dass \n wir das wissen, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen und die Ausschreibung \n machen. Das Geschäft ist für die Klausurtagung des Gemeinderates Anfang \n Mai traktandiert. \n\n4. b) Im Rahmen der Berufsausbildung der Hauswarte umfasst ein Bereich auch die \n Beurteilung von Objekten. Dies selbstverständlich in ihren Möglichkeiten und \n mit ihren Grundausbildungen. Alle Hauswarte sind beruflich ausgebildete Hand-\n werker, die in ihrer täglichen Arbeit sicher gewisse Alarmsignale erkennen \n und Vorbeurteilungen vornehmen können. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2012 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/48\n\nIch habe noch folgende Mitteilung: \nIch kann feststellen, dass das parlamentarische Referendum zum B+A Nr. 1484 "Ver-\nkauf Grundstück Nr. 1650 Stirnrüti" zustande gekommen ist. Bei der Abstimmung waren \n28 Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen anwesend, d.h. es sind 11.2 Unterzeichnende \nnotwendig und das Referendum haben 12 bei der Abstimmung Anwesende unterschrie-\nben. \n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n  \n\nKonrad Durrer Ulrich Nussbaum\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n \n \n \nVersand: 30. Mai 2012 \n\n\n