text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/21 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n25. April 2013, 16.00 – 20.15 Uhr \nPfarreizentrum \nHeiri Niederberger \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 1  \n\nAnwesend  28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Dali Raphael \n-  Meier Claudia \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1500 Planungsbericht öffentlicher Verkehr Seite 2 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1501 Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 3121, Kan-\n\ntonsstrasse 154 \nSeite 10 \n\n  3. Fragestunde Seite 16 \n  4. Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnenden: \n\nSolaranlagen auf Schulhäusern \nSeite 17 \n\n  5. Dringliches Postulat Nr. 638/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Wie weiter in der St. Niklausenstrasse Abschnitt Langensand \nbis Tannegg? \n\nSeite 17 \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/21 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder vielen Personen aus unserer Gemeinde zu \nhohen Geburtstagen gratulieren. An dieser Stelle gratuliere ich auch Herrn Reto von \nGlutz, der heute seinen Geburtstag feiert. \n  \nRepräsentationen \n27. März 2013: Sportlerehrung \n13. April 2013: Jodlerobig vom Jodlerklub Heimelig, der dieses Jahr sein 75-jähriges \n\nJubiläum feiert \n17. April 2013: Generalversammlung und Jubiläumsfeier 100 Jahre Spitex Horw \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 339 und 340 der Sitzungen vom 28. Februar und 21. März \n2013 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind somit ge-\nnehmigt. \n  \nNeueingänge \n6. April 2013: Einfache Anfrage Nr. 136/2013 von Ruth Strässle-Erismann: Bautätig-\n\nkeit auf Chnolligen \n22. April 2013: Interpellation Nr. 622/2013 von Esther Dissler, CVP: Pflegefinanzierung \n  \nIch habe einen Hinweis zur Behandlung der Einfachen Anfrage von Frau Strässle: \nGemäss Art. 77 unserer Geschäftsordnung erteilt der Gemeinderat innert zwei Monaten \noder an der nächsten Sitzung eine kurze mündliche oder schriftliche Antwort, eine Dis-\nkussion findet nicht statt. Da Ihnen die schriftliche Antwort vorliegt, gilt das Geschäft als \nerledigt. \n \nGegen das Vorgehen wird nicht opponiert. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1500 Planungsbericht öffentlicher Verkehr  \n\nEintreten GPK \nDer Bericht zeigt die Planungsabläufe für den öV im Kanton Luzern auf und demons- \ntriert, wie auf einem weiteren Gebiet die Planungsmöglichkeiten der Gemeinde stark \nbeschnitten wurden. \n  \nSeit 2010 ist der Verkehrsverbund Luzern VVL für das öV-Konzept im ganzen Kanton \nverantwortlich. Dafür bekommt er vom Kanton einen entsprechenden Leistungsauftrag. \nDie Gemeinden sind zur Mitwirkung eingeladen und bezahlen ihren Anteil an den \nöV-Kosten nach einem vordefinierten Schlüssel. Das oberste Organ vom VVL ist der \nVerbundrat mit 3 Personen vom Kanton und 4 Personen aus den Gemeinden. Zu den \nGemeindevertretern gehören u.a. Herr Senn, Gemeindeammann Kriens, und der Stadt-\nrat Borgula aus Luzern.  \n  \nDer Bericht enthält die Planung bis 2018. Der Kostenanteil der Gemeinden wird nach \nihrem Verkehrsinteresse berechnet, d.h. hälftig nach den gewichteten Haltestellenab-\nfahrten vom öV auf dem Gemeindegebiet und hälftig nach der Einwohnerzahl. Vor allem \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/21 \n\nfür den Betrieb vom öV und für die Investitionen werden Horw im Jahr 2013 3.91 % der \nKosten oder knapp 2 Mio. Franken belastet. Der Gemeinderat beurteilt die Stossrich-\ntung vom Konzept AggloMobil due als richtig. Wichtig ist hauptsächlich der ¼-Stunden- \ntakt der Zentralbahn, der Horw auf den Fahrplanwechsel 2013/14 einen grossen Vorteil \nverschafft. Ein paar Elemente vom erhaltenen Bericht sind aber bereits überholt. So ist \nder Eindruck entstanden, dass dem von Frau Strässle im Postulat Nr. 625/2011 gefor-\nderten ¼-Stundentakt der Linie 21 über den Mittag entsprochen würde, das hat sich \naber als Fehler herausgestellt. \n  \nDie Linie 31 wird aufgehoben. Neu fährt die Linie 14 bis zum Pilatusmarkt und Horw \nZentrum. Die Linie 21 wird bis zur Bussschleife von Kriens verlängert. Die Linie 16 geht \nnoch bis zur Kuonimatt. Der Ortsbus der Linie 16C bedient das Spitzgebiet und hat noch \nKapazität für ein weiteres Quartier, aber nicht wie ursprünglich mitgeteilt für den Winkel. \nBei der Linie 20 fahren neu alle Kurse bis zur Endstation Ennethorw. Auf den Seitenast \nTechnikumstrasse wird vor allem mit drei Begründungen verzichtet: \n\n1. Ennethorw muss häufiger bedient werden. \n2. Distanzen vom Technikum zu den Haltestellen der Linien 20 und 21 sind sehr kurz. \n3. Die Distanz, wo die Züge im 1/4-Stundentakt abfahren, ist auch sehr kurz und die \n\nFahrzeit nach Luzern ist wesentlich kürzer als mit dem Bus. \n  \nBei der Behandlung der Haltestelle "Technikum" wird die GPK einen Antrag auf Be-\nmerkung stellen. \n  \nPlanungsberichte müssen von der Gemeinde nicht mehr in Auftrag gegeben werden, \ndas ist jetzt Sache vom VVL, der selbständig die bestehenden und zukünftigen Mög-\nlichkeiten vom öV prüft, wobei die Gemeinden ihre eigenen Ideen und langfristige Visi-\nonen einbringen können. Wird der Gemeindeantrag gutgeheissen, unterliegen die Kos-\nten vom realisierten Projekt dem normalen Verteilschlüssel vom VVL. Wird ein Vor-\nschlag abgelehnt und die Gemeinde beharrt auf der Realisierung von ihrem Vorhaben, \nmuss die Gemeinde die vollen Kosten übernehmen. \n  \nWenn man als Parlamentarier beim öV etwas ändern will, geht man am besten über den \nGemeinderat, man kann aber auch direkt an den VVL gelangen.  \n  \nVom Planungsbericht öffentlicher Verkehr hat die GPK einstimmig Kenntnis genommen. \nAuch hat sie dem Antrag, die Postulate Nrn. 591/2007, 620/2010, 625/2011, 631/2012 \nals erledigt abzuschreiben, einstimmig zugestimmt. Die Postulate wurden im Rahmen \ndes Berichtes ausführlich behandelt, entsprechend stimmt die GPK auch dem B+A \nNr. 1500, Planungsbericht öffentlicher Verkehr, einstimmig zu. \n\nEintreten BVK \nDer vorliegende Planungsbericht ist die Zusammenfassung des im Hinblick auf die sich \nin den nächsten Monaten abzeichnende teilweise Neukonzeption des öffentlichen Ver-\nkehrs im Raum Luzern sowie eine Zusammenfassung der Postulate, die in der Ge-\nmeinde Horw von 2007 bis 2012 eingereicht wurden. Es ist folgerichtig, dass Horw sich \nan dem öffentlichen Verkehrskonzept vom VVL orientieren muss. Was heisst das für \nHorw? Konkrete Zahlen sind die Haltestellenabfahrten von 1.3 Mio. bei einer Einwoh-\nnerzahl von 13'607, das sind 95 Haltestellenabfahrten pro Einwohner. \n  \nEin wichtiger Punkt für Horw ist, dass das Gebiet Luzern Süd aufgewertet werden soll. \nBuslinien sind im öffentlichen Verknüpfungspunkt Horw und in Kriens Mattenhof ange-\nbunden. Die Module sind zusammenhängend und als Ergänzung zu betrachten. Die \nAngebotsverbesserung von S-Bahn und der Tieflegung der Zentralbahn sind auch zu \nbetrachten. Die vier Pfeiler von dem Konzept sind S-Bahn, Bus, grössere Fahrzeuge, \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/21 \n\nVernetzung der Tangentenlinien und Busvorzugsmassnahmen. \n  \nAngebotskorridor Süd Horw \nDort ist zu sagen, dass die Linie 7, Endstation Biregg, keine Veränderungen erfährt. Auf \nder Linie 31 bzw. 21, die eigentlich eine Durchbindung ist, die sich bewährt hat, wird \nvoraussichtlich der 31er-Bus zur Linie Nr. 14. \n  \nDie Auflistung der Umsetzung ist dem Anhang 2 zu entnehmen und dazu ist zu sagen, \ndass inzwischen das zweite Konzept in der Vernehmlassung ist und das Agglo due \nschon vorgestellt wurde. Die einzelnen Postulate haben wir diskutiert und mussten beim \nPostulat von Urs Rölli betr. Buslinienverlängerung zur Kenntnis nehmen, dass das zum \njetzigen Zeitpunkt mit dem jetzigen Fuhrpark nicht möglich ist, es bleibt aber deponiert. \nZum Postulat Nr. 625 von Ruth Strässle-Erismann zum ¼-Stundentakt über den Mittag \nhaben wir zur Kenntnis genommen, dass 107'700 Franken ein hoher Betrag sind und \nwir haben uns gefragt, ob wir die Aufwendungen gewinnbringender, aber auch für den \nöffentlichen Verkehr, einsetzen könnten. Zum dringlichen Postulat von Urs Rölli zur \nAnbindung vom Bahnhof Horw an das Normalspurnetz haben wir zur Kenntnis genom-\nmen, dass die Zentralbahn diskutiert hat, irgendwann einen Pendlerzug einzuführen. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmige Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1500 und auch \nfür die Abschreibung der Postulate.  \n\nEintreten CVP \nWir schätzen die Aufwertung vom Gebiet Luzern Süd, für die Gemeinde Horw ist der \nBushub am Bahnhof Horw zentral. Der Bahnhof wird so zum Dreh- und Angelpunkt im \nöV-Netz der Agglomeration. Es ist wichtig, dass möglichst viele Linien den Hub mit einer \nhohen Frequenz anfahren. Darum ist die Konzentration auf wenig Linien mit einer hohen \nFrequenz sinnvoll. In unseren Augen ist es gut möglich, auf den Seitenast Technikum-\nstrasse zu verzichten, weil die Zentralbahn bald einen geeigneten 1/4-Stundenrythmus \nhat. Dass der Gemeinderat auf den Vorschlag "Winkel" verzichten möchte, macht aus \nSicht der CVP ebenfalls Sinn, denn die Vorgaben vom VVL sind deutlich nicht erfüllt. \nFür die Erschliessung vom Haus für Betreuung und Pflege haben wir bereits innovative \nIdeen entwickelt. \n  \nDie CVP-Fraktion nimmt den B+A zur Kenntnis und ist für Eintreten und einstimmig für \ndie Abschreibung der Postulate. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten L2O \nGenerell ist die L2O zufrieden mit dem ausführlichen und fundierten Bericht. Wir freuen \nuns speziell, dass die L2O weiterhin die Verbindung von und in die Stadt Luzern und bis \nans äusserste Ende von Horw machen darf. \n  \nDie Kompetenzen liegen beim VVL. Wir begrüssen, dass die Planung gemeindeüber-\ngreifend und durch Fachpersonen gemacht wird. Allerdings schränkt das die Gestal-\ntungsmöglichkeiten von den Gemeinden ein. Leider gibt es kein weiteres, demokratisch \nlegitimiertes Gremium, um Einfluss zu nehmen – wie es z.B. ein Regionalparlament \nwäre. Der Gemeinderat kann aber am Vernehmlassungsprozess teilnehmen und Vor-\nhaben anregen. Diese gilt es zu nutzen, vor allem bei laufenden Vernehmlassungen, \nwie z.B. zum öV-Bericht des Kantons für 2014 - 2017. \n  \nPositiv am Bericht erachten wir den 1/4-Stundentakt der Zentralbahn, jetzt fehlt nur noch \nder Schnellzugshalt. Die geplanten Linienführungen finden wir auch gut, mit Ausnahme \nder Haltestelle "Technikumstrasse" und wir würden begrüssen, wenn das als Schlaufe \nangefahren würde, ohne dass man die Frequenz in Ennethorw verringern würde. \n  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/21 \n\nWir haben folgende Anregungen: \n− Bedienung Haltstelle "Technikumstrasse" prüfen. \n− Ausdehnung der Hauptverkehrszeiten morgens bis 9.00 Uhr (statt 8.00 Uhr) und \n\nabends bis 20.00 Uhr (statt 19.00 Uhr). Es entspricht nicht mehr dem heutigen \nPendlerverhalten, dass die Hauptverkehrszeit so früh endet, vor allem auch am \nAbend, denn viele Pendler kommen erst um 19.00 Uhr nach Hause und möchten \ndann noch in die Peripherie verschoben werden. Wir möchten die Ausdehnung der \nHauptverkehrszeiten auf dem ganzen Streckennetz, das betrifft nicht nur Horw, und \nda müsste man vielleicht einmal eine konzeptionierte Aktion der Agglogemeinden ins \nAuge fassen. \n\n− Bei der Linie 21 würden wir einen durchgehenden 15-Minutentakt, geführt und vor-\ngeschlagen durch VVL, als die beste Lösung empfinden. Das wäre wahrscheinlich \nbilliger und attraktiver als die bisherige und die von der FDP vorgeschlagene Lösung. \n\n− Die Erschliessung des Altersheims ist immer noch offen, da ist vielleicht eine innova-\ntive Lösung oder ein wenig Phantasie nötig. \n\n− Der Gemeinderat sollte eine Abklärung initiieren, wo das grösste Einzugspotenzial \nist, um den noch brach liegenden Ansatz der Linie 16 zu gebrauchen. \n\n  \nEin Punkt, den man zumindest langfristig verfolgen könnte, ist die S-Bahn-Haltestelle \n"Ennethorw". Wenn wir dort keinen Bootshafen machen, ist dort genügend Platz und \nvielleicht wäre das ja mit der Zeit auch noch etwas, denn das Einzugsgebiet ist ja jetzt \ndeutlich gewachsen \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme des Planungsberichts, bis auf die Abschreibung \nvom Postulat Nr. 625/2011, zu dem wir gerne das Ergebnis der Debatte abwarten. \n\nEintreten FDP \nDie FDP stellt fest, dass bezüglich Zuständigkeit der Verkehrsverbund Luzern VVL die \n"Fäden" in der Hand hält. Sei es nun in strategischer Hinsicht oder in der operativen \nPlanung und bei der Umsetzung. Der Bericht zeigt auch auf, welche Aufgaben wie und \ndurch wen erledigt werden können, inkl. einem Beispiel der Kostenbeteiligung durch die \nGemeinde bei der Finanzierung. \n  \nDie Umsetzung des integralen ¼-Stundentaktes der Zentralbahn auf den Fahrplan-\nwechsel Dezember 2013 trägt u.a. auch der Kostenbeteiligung der Gemeinde Horw für \ndie Tieflegung im Bereich Allmend von 250'000 Franken Rechnung. Die übrigen Busli-\nnien Nr. 20, 21, 16 und 7 weisen bereits heute eine sehr gute Abdeckung des Einzugs-\ngebietes auf. Die Bedingungen für einen Ortsbus in Horw sind im Moment nicht gege-\nben, werden doch das Nachfragepotenzial, die konkreten Erschliessungsaufgaben und \nauch die durchschnittliche Auslastung bezüglich Kostendeckungsgrad nicht erfüllt. \nDiesbezüglich sind Alternativen und Innovationen gefragt, wie sie bereits heute beim \nKirchfeld angeboten werden. Die im Bericht erwähnte Linie 16C dürfte ab Horw Zentrum \nmöglicherweise in Zukunft noch zwei weitere Quartiere bedienen. \n  \nBezüglich Verzicht auf die Schleife "Technikum" der Linie 20 fehlt der FDP die Detail-\nanalyse. Was wurde geprüft und wieso wurde es verworfen? Wir unterstützen dazu den \nAntrag auf Bemerkung der GPK. \n  \nBei den jährlichen Mehrkosten bis 2018 von rund 80'000 Franken, Stand Einwohnerzahl \n2011, fehlen uns die Details, die zu diesen Mehrkosten führen. Ein Punkt ist möglicher-\nweise der 1/4-Stundentakt der Zentralbahn. Mehr Transparenz bei den Kosten würden \ndie Beurteilungsmöglichkeit je Linie erhöhen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1500 und einstim-\nmig für die Abschreibung der vier Postulate. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/21 \n\nEintreten SVP \nMeine Vorredner haben sich umfassend geäussert, darum halte ich mich kurz. \n  \nDie SVP-Fraktion anerkennt die hohe Bedeutung vom öffentlichen Verkehr für die Ent-\nwicklung in der Region und für unsere Bevölkerung. Aus dem vorliegenden B+A, in \nwelchem die offenen vier Vorstösse des Einwohnerrates behandelt werden, ist zu er-\nkennen, dass von Seiten Einwohnerrat und Gemeinderat laufend und intensiv nach \nOptimierungsmöglichkeiten gesucht wird. \n  \nDer öffentliche Verkehr der Agglomeration ist im Interesse der gesamten Region zu \nkoordinieren. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Kanton. Es liegt in der Natur der Sa-\nche, dass nicht alle Bedürfnisse berücksichtigt werden können, aber mit Befriedigung \nhat die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die Interessen der \nGemeinde in den wichtigen Bereichen weitsichtig und konsequent vertreten hat. Zu \neinzelnen Punkten des Berichtes werden wir uns in der Detailberatung äussern. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1500. \n\nHermann Herren \n(SVP) \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme des B+A. Der Gemeinderat hat \nim B+A versucht, die verschiedenen Akteure des regionalen, öffentlichen Verkehrs \ntransparent darzustellen. \n  \nBei der Planung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs hat in der Tat, wie von den \nVorrednern bereits erwähnt, der Verkehrsverbund Luzern den Lead. Die Gemeinden \nwerden jeweils zur Stellungnahme eingeladen. Es sind aber auch alle Bürgerinnen und \nBürger eingeladen, sich zu verschiedenen Vernehmlassungen zu äussern.  \n  \nEs ist nicht nur negativ, dass die Entscheidungskompetenz vom öffentlichen Verkehr \nbeim Verkehrsverbund liegt. Natürlich hat man als Gemeinde eine gewisse Autonomie \naufgegeben, aber der Verkehrsverbund nimmt doch eine andere "Flughöhe" ein als wir \ndas als Gemeinde können. Er plant agglomerationsübergreifend und er kann vor allem \nauch die Nachfrage bündeln, entsprechend ausschreiben und das Auswahlverfahren \nführen.  \n  \nDer Planungsbericht öffentlicher Verkehr stützt sich deshalb in wesentlichen Teilen auf \ndie Planung und Beschlüsse des VVL ab. Sie haben gesehen, 2008 hat die Gemeinde \nHorw noch einen Planungsbericht öffentlicher Verkehr, vor allem im Zusammenhang mit \ndem Ortsbus, in Auftrag gegeben, der 36'000 Franken gekostet hat. Das sind Pla-\nnungskosten, die in Zukunft für uns nicht mehr anfallen, weil der VVL mit eigenen Fach-\nleuten die ganze Planung vornimmt und das hat auch Vorteile.  \n  \nDie Planung des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration, die unter dem Projekttitel \nAggloMobil due läuft, hat einen Planungshorizont bis 2018. AggloMobil due formuliert \ndas Ziel und wird in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt. Das bedeutet auch, \ndass das Konzept nicht einfach in Stein gemeisselt ist, sondern der VVL ist durchaus \nbereit, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Die ersten Schritte, die im Jahr 2014 um-\ngesetzt werden sollen, konnten Sie den Zusatzunterlagen, die auf dem Portal aufge-\nschaltet sind, entnehmen. \n  \nDer Gemeinderat hält die Stossrichtung von AggloMobil due für richtig, namentlich was \nden integralen 1/4-Stundentakt der Zentralbahn betrifft. Wir erachten auch die Verbin-\ndung der Linie 21 und der Linie 16 für zweckmässig und nicht mehr Linie 21 und 31. Ob \ndas schon auf den nächsten Fahrplanwechsel passiert oder erst später, kann ich Ihnen \nnoch nicht sagen, aber wir erachten es insofern als zweckmässig, dass dann auch die \nHalte am Bahnhof Horw stattfinden und nicht mehr beim Pilatusmarkt, so sollten dann \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/21 \n\nauch die dauernden Verspätungen auf der Linie 21 zumindest reduziert werden können. \n  \nFür uns auch ganz wichtig und interessant ist der Bushub beim Bahnhof Horw. Auf die-\nser Drehscheibe soll der ganze öffentliche Verkehr von Luzern Süd stattfinden. Die Al-\nternative wäre im Mattenhof gewesen, da wären wir von Horw eher ein wenig benachtei-\nligt gewesen. Wir sind froh, dass der Bushub beim Bahnhof Horw umgesetzt werden \nsoll, aber wir müssen auch sagen, dass das gewisse Kosten auslösen wird. Natürlich \nwerden wir aus diesen Investitionskosten, die Ihnen im Planungsbericht dargelegt wur-\nden, von den Finanzen profitieren, die der VVL zur Verfügung stellt, aber wir werden \nauch selber Geld in die Hand nehmen müssen. \n  \nNegativ aufgefasst werden kann die Aufhebung des Seitenasts der Linie 20 zur Halte-\nstelle "Technikum". Die diesbezügliche Information der Betroffenen verlief nicht optimal. \nDies ist zu bedauern. Die VBL bzw. der VVL sind bereit, die Aufhebung des Seitenastes \nim Rahmen der Fahrplanvernehmlassung 2014 nochmals zu diskutieren. Denkbar wäre \neine Weiterführung während einem Jahr, bis die neuen Fahrgastfrequenzen bekannt \nsind. Tatsächlich weist die Haltestelle "Technikumstrasse" derzeit eine höhere Fahr-\ngastfrequenz auf als die Haltestelle "Ennethorw". Dennoch hat sich der Gemeinderat mit \nder Aufhebung des Seitenastes Technikumstrasse einverstanden erklären können. Die \nGründe liegen darin, dass die nächste Haltestelle "Spier" bloss 250 m entfernt liegt. Es \ngibt viel mehr Quartiere in unserer Gemeinde, die weitere Distanzen zur nächsten Hal-\ntestelle haben. \n  \nNoch etwas zur Fahrfrequenzenausdehnung im Zusammenhang mit dem Postulat von \nFrau Strässle: Dort hat man festgestellt, dass sich in Stadt und Agglomeration die Spit-\nzenzeiten verschoben haben. Die Frequenzen gehen über den Mittag tendenziell eher \nzurück, weil immer mehr Leute nicht mehr nach Hause gehen, sondern am Arbeitsplatz \nessen. Dafür setzt der Rückreiseverkehr vom Arbeitsplatz früher ein. Bereits um 15.00 \nbis 16.00 Uhr sind ersten Spitzen zu verzeichnen, was dann bis abends um 19.00 Uhr \ngeht. Es gibt dort Veränderungen, vor allem auch zu den späteren Zeiten, es kommt \naber sehr stark auf die einzelne Linie an, welche wie stark belastet ist. Aber auch in dem \nBereich ist man beim VVL offen. Man hat nicht generelle Zeiten, indem man sagt, über \ndas ganze Netz sind die Haupt-, Neben- und Randverkehrszeiten gleich, sondern das \nwird für jede Linie separat angeschaut und wenn die entsprechenden Frequenzen \nstimmen ist man auch bereit, die häufigeren Fahrfrequenzen auszudehnen. \n  \nBericht und Antrag \n\n2.2 Finanzierung \nZu beachten ist, dass der Bund nur an den Regionalverkehr Beiträge zahlt, also an \nStrecken, die über den Raum der Stadt und Agglomeration hinaus gehen. Die anderen \nKantone zahlen nur an den öV, wenn Bahn- oder Buslinien Kantonsgrenzen über-\nschreiten. Im Falle von AggloMobil due zahlen weder der Bund, noch andere Kantone \nBeiträge an den öffentlichen Agglomerationsverkehr. Diese Kosten sind demnach aus-\nschliesslich durch den Kanton Luzern und die Gemeinden je zur Hälfte zu tragen.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 1: öV-Konzept AggloMobil due, Kapitel 9 Korridor Süd (Horw) \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Umsetzungstabelle AggloMobil due \nKeine Anmerkungen \n \n \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/21 \n\nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Welche Varianten der weiteren Er-\nschliessung der Haltestellen Technikumstrasse wurden geprüft und warum wurden sie \nverworfen?" \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nVorweg mache ich Ihnen beliebt, die Bemerkung nicht zu überweisen, weil ich jetzt die \nAntwort darauf geben werde. \n  \nEs wurden verschiedene Varianten geprüft, die ich Ihnen nicht alle aufzählen kann. Eine \nist aber z.B., dass man gefahren wäre Technikumstrasse, Kreisel, Grisigenstrasse, die \nnoch zu bauende neue Erschliessungsstrasse durch die neuen Quartiere am Pilatus-\nhang und dann zur Endstation Ennethorw und zurück via Spier nach Horw. Das hätte \neinen Rundkurs ergeben, was Verkehrsingenieure eher ablehnen, da es von den Kun-\ndinnen und Kunden nicht gut angenommen wird, weil der Teil, der am längsten rund-\nherum fahren muss, das nicht als vorteilhaft anschaut und nachher u.U. auf das Bus-\nfahren verzichtet. Dazu kommt, dass man dort mit Gelenkbussen fahren müsste und wir \nhaben bereits heute Reklamationen auf der Linie, die Richtung Spitz fährt, wegen dem \nLärm, denn der Bus fährt dann bis nachts um 00.30 Uhr. Man hat befürchtet, dass man \nReklamationen von der Bevölkerung hat, wenn der Bus, der dann fast leer fährt, dort \noben durchfährt. \n  \nMan hatte Erfahrungen, denn mal wollte schon einmal die Linie Spitz weiterziehen, das \ngab aber Reklamationen aus der Bevölkerung, zum Teil weil man angeblich in die \nWohnungen sehen konnte und andererseits wegen dem Lärm vom Bus, worauf man die \nLinie wieder verkürzte. Das ist der Grund, warum man verzichtet hat, die Linie 20 dort \noben zu führen. \n  \nEs wurde geprüft, auch tagsüber den Kurs zu fahren, der heute am Abend gefahren \nwird, nämlich Spier, Technikumstrasse, Busschleife Ennethorw, Spier. Das geht am \nAbend, weil dann die Fahrgastfrequenzen gering sind, tagsüber geht das aber nicht, \nweil es zu Verspätungen kommen würde bzw. es wären nachher ein oder zwei Fahr-\nzeuge mehr notwendig, damit der Fahrplan eingehalten werden kann. Für die geringe \nFahrgastfrequenzen, die auf den beiden Seitenästen stattfinden, ist der VVL der Mei-\nnung, dass es sich nicht lohnt, noch zusätzliche Busse einzusetzen. \n  \nDann wurde geprüft, die Linie 20 über den Bahnhof zu führen, dann Richtung Schlund, \nTechnikumstrasse, Endstation Ennethorw. Das wurde verworfen, weil man dann den \nRank abgehängt hätte und im Rank sind Leute, die vom Winkel kommen, von der \nBrunnmatt und anderen gut besiedelten Gebieten, die man dann nachher mit einem \nOrtsbus hätte erschliessen müssen. Wir haben gesehen, ein Ortsbus hat eine maximale \nFrequenz von einer halben Stunde, was unbefriedigend gewesen wäre und darum wur-\nde die Variante verworfen. \n  \nIch habe aber auch angesprochen, was einmal als Postulat eingereicht wurde, und zwar \ndass man die Technikumstrasse fährt und nachher Richtung Schlund und auf der Um-\nfahrungsstrasse zurück. Das ist genau das gleiche Problem, das wir mit dem Seitenast \nhaben, es bräuchte mehr Fahrzeuge. Zudem wird ein längeres Gebiet durchfahren, in \ndem keine Haltestelle ist und deshalb wurde auch diese Variante verworfen.  \n  \nDarum ist man bei den zwei möglichen Varianten geblieben, entweder eine Frequenz-\nsteigerung bis zur Busschleife Ennethorw, ohne Seitenast Technikum, oder ein weiteres \nJahr die Frequenzen an der Technikumstrasse beobachten und dann entscheiden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Gilg, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden oder möchten Sie die Bemerkung \ntrotzdem überweisen? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/21 \n\nVielen Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Jörg Gilg (FDP) \n\nEs wäre schlecht, wenn der Seitenast Technikumstrasse der Linie 20 beibehalten und \nim Gegenzug dafür die Endstation Ennethorw aufgehoben würde. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nFrüher, als der Pilatushang noch nicht überbaut war, war es einmal ein Thema, den Bus \nnicht mehr nach Ennethorw fahren zu lassen. Das ist jetzt aber nicht mehr so, nur schon \nwegen der Infrastruktur in Ennethorw, wo die Chauffeure Gelegenheit haben, Pause zu \nmachen. Es war jetzt nie ein Thema, Ennethorw abzuhängen und der Gemeinderat wird \nsich auch schwer dafür verwenden, dass Ennethorw angefahren wird. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n4.2 Postulat Nr. 620/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Busli-\nnienverlängerung der Linie 4 bis Zihlmattweg / Kreisel Horwerstrasse \nIch danke dem Gemeinderat für die Ausführungen und die detaillierten Angaben. Die \nKosten für eine Trolleybusverlängerung scheinen aufgrund der aktuellen Frequenzen \nund der Technologie wenig sinnvoll, um einen angemessenen Kostendeckungsgrad zu \nerreichen. Ein Einbezug bis Mattenhof anstelle Zihlmattweg macht absolut Sinn und es \nist sicher wichtig, die Entwicklung im Gebiet Mattenhof und weiter Richtung Schlund \nauch aus Horwer Sicht im Auge zu behalten. \n  \nIch kann die Abschreibung des Postulats unterstützen und danke für die Antwort. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.3. Postulat Nr. 625/2011 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeich-\nnende: Buslinie 21 – Viertelstundentakt über den Mittag \nIch hatte natürlich Freude, dass offensichtlich das AggloMobil due-Konzept vom VVL \nder Zeit voraus ist und das bereits so akzeptieren wollte, wie ich das gewünscht habe. \nIch habe nicht gewagt, den ganzen 1/4-Stundentakt zu verlangen, obwohl das natürlich \nperfekt zum Zugangebot passen würde. In dem Konzept habe ich verschiedene Punkte \ngefunden, die das ganz klar auch unterstützt hätten, z.B., dass ein optimales Angebot \nvom öV von entscheidender Bedeutung sei, vor allem der integrale 1/4-Stundentakt der \nZüge und was natürlich auch mit öV zu tun hat, ist ein Bus. \n  \nWas ich auch gefunden haben, "in letzter Zeit und in Zukunft", wir reden ja von der Zu-\nkunft, dass sich Orte wie Felmis, Stirnrüti, Oberrüti, Kastanienbaum, Stutz, Langensand \nentwickeln. Das sind alles Gebiete, wo gebaut wird und wo sicher mehr Leute auf den \nBus müssen. Was ich auch gefunden habe ist, dass es durch die Einführung vom \n¼-Stundentakt angedacht sei, den Fahrplan für den Fahrplanwechsel besser auf die \nBahn auszurichten. Ein wichtiger Punkt ist noch, dass man zu Anregungen beim Li-\nnienbusangebot frühzeitig den Verkehrsverbund miteinbeziehen muss. Was für den \nVerkehrsverbund frühzeitig heisst, steht nirgends, das Konzept geht auf jeden Fall bis \n2018. In Bezug auf "frühzeitig" hat das Postulat sicher auch Sinn gemacht, dass man \nfrühzeitig schaut, wie die Entwicklung weitergeht und ich mache Ihnen allen beliebt, \nfahren Sie einmal mit dem 21er-Bus zwei Stunden über den Mittag, dann haben Sie \neine Ahnung, wovon ich spreche. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.4 Dringliches Postulat Nr. 631/2012 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Anbindung Bahnhof Horw an das Normalspurnetz der SBB für Personenzüge \nIch danke auch an dieser Stelle für die Ausführungen, speziell auch die technischen \nErläuterungen, wie den Einsatz möglicher Fahrzeugtypen, Perronproblematik aufgrund \nder Fahrzeugtypen, Synergienverlust bei Zugsläufen und auch z.B. die Anwendung vom \nBehindertengesetz, das Mitte 2020 im öffentlichen Verkehr umgesetzt werden muss. \n  \nDie Ausführungen unter Punkt 4.4 beruhen zwar auf einem integralen Ausbau der \nGleisanlage Schmalspur/Normalspur, dies war nicht die Forderung des Postulats. Dass \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/21 \n\ndie Zentralbahn keine Vorteile sehen kann, ist nachvollziehbar, weil für sie Normalspur \nZugsläufe eher eine Konkurrenz wären, die ihr Angebot beeinträchtigen. \n  \nBezüglich Weichenverbindung im Bahnhof Luzern ist die Perronerschliessung schon \nheute für sämtliche Gleise möglich, das ist bereits realisiert worden. \n  \nAuch bei diesem Postulat kann ich mich einverstanden erklären, wenn es abgeschrie-\nben wird. \n\nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht öffentlicher Verkehr wird einstimmig Kenntnis genommen. \n2. Mit 26:0 Stimmen werden die Postulate Nrn. 591/2007, 620/2010, 625/2011 und \n\n631/2012 als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1500 Planungsbericht öffentlicher Verkehr wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1501 Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 3121, \nKantonsstrasse 154 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK bedankt sich für den sehr übersichtlichen, klar gegliederten und informativen \nB+A zur Abgabe der Grundstücke Nrn. 743 und 3105. \n  \nDas Projekt, das auf den Grundstücken geplant ist, wurde den Mitgliedern der GPK und \nder BVK vom jetzigen Baurechtsnehmer ausführlich vorgestellt. Ebenso hatte die GPK \nanlässlich dieser Sitzung die Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag. \nDer zuständige Gemeinderat Robert Odermatt hat uns anlässlich der GPK-Sitzung das \nAuswahlverfahren geschildert und überzeugend die Gründe für die Wahl vom jetzigen \nBaurechtsnehmer dargelegt. Nicht nur ist dessen Angebot das höchste gewesen, er hat \nauch das Grundstück weit besser ausgenützt als die Mitbieter. Überdies hat sich das \nKonzept mit der Schaffung von Studentenwohnungen, Hotelappartements und Gewer-\nberäumen im Erdgeschoss bewährt, zumal sich das Grundstück wegen der guten Er-\nschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und der Nähe zur Hochschule bestens für die \nNutzung eignet. \n  \nDurch den Umstand, dass eine regelmässige Anpassung vom Baurechtszins, gestützt \nauf drei Faktoren, möglich ist, nämlich in Abhängigkeit der Entwicklung vom Landesin-\ndex, in Abhängigkeit der Entwicklung vom Referenzzinssatz und in Abhängigkeit der \nEntwicklung vom Verkehrswert der Liegenschaft, wird gewährleistet, dass die Gemeinde \nHorw nicht nur als Grundeigentümerin, sondern auch als Baurechtsgeberin via Bau-\nrechtszins von der Wertentwicklung des Grundstücks profitieren kann. Der jetzige Bau-\nrechtszins kann auch bei einer allfällig negativen Entwicklung nicht unterschritten wer-\nden. Der Baurechtszins ist weiter durch eine Grundpfandverschreibung im ersten Rang \nauf dem Baurechtsgrundstück abgesichert. Der Gemeinde verbleiben auch in Zukunft \ngewisse Einflussmöglichkeiten auf die Art der Bebauung sowie der Nutzung des Grund-\nstücks. So hat sie z.B. einen Gestaltungsplan für das Grundstück verlangt. Ebenfalls ist \nim Baurechtsvertrag festgehalten, dass die Appartements zu Wohnzwecken, vorwie-\ngend an Studenten, Uni- und Hochschulabsolventen oder Praktikanten zu vermieten \nsind. Eine Zweckänderung vom Baurecht wäre nur dann möglich, wenn die Gemeinde \ndurch einen öffentlich beurkundeten Vertrag zustimmt.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/21 \n\nZur Sicherstellung des Zwecks hat sich die Baurechtsnehmerin im Vertrag explizit ver-\npflichtet, allfällige Mieter von Studentenwohnungen und Hotelappartements sorgfältig \nauszuwählen und diesbezüglich in engem Kontakt mit der Gemeinde zu bleiben. \n  \nDie Problematik von der möglichen Verunreinigung vom Erdreich ist ebenfalls vernünftig \ngelöst worden. Die Gemeinde trägt die Kosten der Entsorgung von allfällig verschmutz-\ntem Erdreich inkl. Aushub und Transport nur insoweit, als nachgewiesene Mehrkosten \ngegenüber der Entsorgung von unverschmutztem Erdreich entstehen würden. Die Ge-\nmeinde hat da genaue Kontrollmöglichkeiten, ist ihr doch der Beginn vom Aushub sie-\nben Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen und die Gemeinde ebenfalls schriftlich zu \ninformieren, falls verschmutztes Erdreich gefunden werden würde, damit die Gemeinde \nselber den Sachverhalt mit Experten prüfen kann. \n  \nFür die Kosten vom Abbruch des Gebäudes sind seitens der Gemeinde Offerten einge-\nholt worden. Die Baurechtsnehmerin hat sich bereit erklärt, zu einem unter den Kosten \nvon der günstigsten Offerte liegenden Pauschalpreis den Abbruch selber zu überneh-\nmen. Das hat für die Gemeinde den Vorteil, dass sie allfällige Probleme, die sich mit \ndem Abbruch ergeben, auch selber lösen müsste. \n  \nZusammenfassend erscheint der GPK die Übertragung vom selbständigen und dau-\nernden Baurecht an die Hegimmo AG zu den dargelegten Bedingungen ein gutes und \nfür die Gemeinde vorteilhaftes Geschäft, wobei auch die Baurechtsnehmerin, wie es bei \neinem ausgewogenen Vertrag sein sollte, über gute Bedingungen in Horw profitieren \nwird. \n  \nDie Verwendung der Erträge für die Laufende Rechnung wird von der GPK grossmehr-\nheitlich als sinnvoll erachtet.  \n  \nWir haben einen geänderten Beschlussestext erhalten, dass wir nicht mehr den Vertrag \ngenehmigen, sondern die Übertragung vom selbständigen und dauernden Baurecht und \ndem Antrag kann sich die GPK anschliessen. Ebenfalls ist noch in den Anträgen zu \nkorrigieren, dass kein Verkaufserlös vorhanden ist, sondern die Erträge aus dem \nBaurecht der Laufenden Rechnung gutgeschrieben werden sollen. Die GPK ist mit den \nKorrekturen und Änderungen für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1501. \n\nEintreten CVP \nEin Geschäft, das schon länger hängig ist, wird mit dem vorliegenden B+A endlich ab-\ngeschlossen. Bereits schon in einer Interpellation vom Juni 2005 wollte Roger Jenni \nunter anderem wissen, ob der alte Werkhof eventuell verkauft würde. Die Antwort des \nGemeinderates lautete: Ein Verkauf würde durchaus Sinn machen, nur wolle man we-\ngen dem Feuerwehrgebäude noch abwarten. \n  \nGewartet haben wir lange. An der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2010 wurde wie-\nder über den alten Werkhof diskutiert. Dann wollte der Gemeinderat vom Einwohnerrat \ndas Okay für einen Verkauf abholen. Nach einer langen Diskussion hat der Einwohner-\nrat grossmehrheitlich entschieden, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern im \nBaurecht abzugeben. Dieser Entscheid ist dann auch in den Planungsbericht Liegen-\nschaftspolitik vom September 2011 eingeflossen, wo der Gemeinderat in der Auflistung \nden alten Werkhof im Baurecht abgeben will. \n  \nErst jetzt können wir über die Abgabe des Grundstücks im Baurecht entscheiden. Der \nGemeinderat, in seiner neuen Zusammensetzung, hat gehandelt und konnte einen se-\nriösen Baurechtsnehmer finden. Der Vertragspartner hat ein gutes Konzept vorgelegt \nund ist bereit, die strengen Auflagen des im B+A erwähnten Baurechtsvertrages auch \nzu akzeptieren.  \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/21 \n\nDie CVP-Fraktion findet das Konzept des Baurechtsnehmers gut. Die Hegimmo AG will \nein Gebäude mit Studentenappartements und ein anderes mit Businessappartements \nerstellen. Jeweils im Erdgeschoss ist Gewerbe vorgesehen. Eine gute Kombination, die \nHorw sicher einiges bringt. Wir sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom \nB+A Nr. 1501 und auch für den neuen Beschlussestext, wie er jetzt vorliegt. \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst das Vorgehen, Grundstücke der Gemeinde im Baurecht abzugeben. \nDas geplante Projekt scheint uns sinnvoll zu sein. Wohnraum für Studierende ist durch \ndas Technikum sehr gefragt. Zudem wird auch immer wieder vermittelt, dass Gewerbe-\nräume gefragt sind und das wäre mit dem Bauprojekt auch abgedeckt. Die Ausnützung \nvom Grundstück ist optimal und der Bauherr kennt die Art von dem Gewerbe, für das er \ndie Gebäude plant, aus Projekten in Emmen und Hochdorf. Weiter begrüssen wir, dass \nbereits innerhalb von 2 ½ Jahren die Umsetzung stattfinden soll. \n  \nDurch das Baurechtsprojekt wird die Gemeinde jährlich 133'611 Franken einnehmen. Im \nB+A Nr. 1428, Planungsbericht Liegenschaftspolitik, hat der Einwohnerrat mit 17 Ja- \nStimmen vorgesehen, die Mittel durch Veräusserung gezielt für die Realisierung wichti-\nger Projekte einzusetzen. Die L2O ist der Meinung, dass die Erträge nicht einfach in die \nRechnung fliessen, sondern einer Zweckbindung zugeführt werden sollen. Im Moment \nliegt für uns gesehen die nächste Verwendung für bezahlbaren Wohnraum für Familien \nund Wohnraum für das Alter. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1501. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nIn der Ratssitzung vom 20. Oktober 2011 ist der B+A Nr. 1428, Planungsbericht Lie-\ngenschaftspolitik, und insbesondere die Zukunft des alten Werkhofareals intensiv disku-\ntiert worden. Viele von uns haben den Einwohnerrat Odermatt noch in den Ohren, wie \ner losgelegt hat und sich über den Gemeinderat beschwert hat, welcher in diesem Ge-\nschäft nicht voranmache und versuche, allfällige Baurechts-Interessenten mit überris-\nsenen Bedingungen abzuzocken. \n  \nHeute sitzt Herr Odermatt auf der Seite des Gemeinderates und hat es offenbar ge-\nschafft, die Bedingungen für die Gemeinde wie auch für den beantragten Baurechts-\nnehmer verträglich und attraktiv zu gestalten. Deshalb liegt uns jetzt der B+A Nr. 1501 \nmit einem Baurechtsvertrag zu dem Grundstück Nr. 3121 "Alter Werkhof" zur Geneh-\nmigung vor. \n  \nIn der Diskussion dieses B+As haben wir in der FDP-Fraktion unter anderem ein Au-\ngenmerk auf die Nutzungseinschränkung gelegt. Wir haben uns die Frage gestellt, ob \ndie Flächenbegrenzungen von 80 m2 für den Verkauf von Gütern des täglichen und des \nhäufigen periodischen Bedarfs oder von 200 m2 netto für Fachmärkte nicht zu restriktiv \nsind. Offenbar kann aber der Baurechtnehmer damit leben. \n  \nInwiefern die Parkplätze auf dem Baurechtsgrundstück Nr. 3121 z.B. an Wochenenden \nfür die Sportanlässe auf der Sportanlage Seefeld oder die Seebadi genutzt werden \nkönnen, muss wohlüberlegt im Gestaltungsplan sowie mit dem Baugesuch eindeutig \ngeregelt werden. Umgekehrt müssen auf dem Baurechtsgrundstück genügend Park-\nplätze für die Bewohner vorgesehen werden, damit nicht Parkplätze der Sportanlagen \nbenutzt werden müssen. \n  \nDer FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass eine Zweckänderung des Baurechts immer \nder vorgängigen Zustimmung der Baurechtsgeberin bedarf und in Form der öffentlichen \nBeurkundung zu erfolgen hat, wie dies offenbar im Baurechtsvertrag definiert ist.   \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/21 \n\nWeiter hat sich die FDP-Fraktion gefragt, was geschieht, wenn der Baurechtsnehmer \nKonkurs gehen würde. Hier ist wichtig, dass die Auflagen des Baurechtsvertrages auch \nan einen nachfolgenden Baurechtsnehmer übertragen würden. \n  \nUnter Kap. 5.1 hat die FDP-Fraktion einen Widerspruch in der Formulierung zur Reduk-\ntion des jährlichen Baurechtszinses bis zur Rechtskraft einer Baubewilligung auf 60 % \nrespektive auf Fr. 53'444.00 festgestellt. 60 % von Fr. 133'611.00 sind Fr. 80'166.60, \nwomit die Formulierung "um Fr. 53'444.00 reduziert wird" lauten müsste. Gemeindeprä-\nsident Hool hat uns einen Tag nach der Fraktionssitzung bestätigt, dass der Vertrag \ndiesbezüglich korrekt formuliert ist. Wir werden in der Detailberatung an dieser Stelle \neinen entsprechenden Antrag auf Bemerkung platzieren, damit auch der B+A korrekt ist. \n  \nWie bereits eingangs erwähnt, scheint die Berechnungsmethode des Baurechtszinses, \nwie auch die LIK-Anpassung und die Verkehrswertanpassung für beide Parteien eine \nakzeptable Vereinbarung zu sein. Zu hoffen bleibt, dass die im B+A relativ kompliziert \nund unseres Erachtens nicht hundertprozentig eindeutige Formulierung der Berechnung \nder Verkehrswertanpassung im Baurechtsvertrag für beide Parteien eindeutig und dis-\nkussionslos ist. \n  \nBetreffend Verwendung des Finanzertrages können Sie sich vorstellen, dass wir auch \ninnerhalb der FDP-Fraktion eine angeregte Diskussion geführt haben. Wir sind jedoch \nmehrheitlich der Ansicht, dass dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt werden soll. \n  \nDie FDP-Fraktion steht vollumfänglich hinter den unter dem Punkt Würdigung erwähn-\nten Gründen, warum der Abgabe im Baurecht zugestimmt werden soll. Abgesehen von \ndem jährlichen Finanzertrag hat die Gemeinde Horw mit diesem Investor und seinem \nKonzept eine nachhaltige Nutzung des alten Werkhofareals erreicht, welche auch für die \nweitere Entwicklung von Horw förderlich sein wird. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der von den Vorrednern bereits \nerwähnten abgeänderten Anträge. \n\nEintreten SVP \nNach Jahren des Stillstands kommt jetzt im Gebiet vom Seefeld/Brunnmatt/Ebenau mit \neinem interessanten Projekt Bewegung auf. Die praktische Zusammenlegung von bis-\nher zwei Grundstücken, die seit Jahren nicht mehr oder noch genutzt worden sind er-\nmöglichen eine Nutzung, welche die Nachfrage in unserer Gemeinde, namentlich für \nGewerbler und Studierende, abdecken wird. \n  \nDie SVP-Fraktion begrüsst das Projekt und begrüsst auch die gute Einpassung an die \nangrenzenden Wohnquartiere und die Hochschule Luzern. Der Landwert und der Bau-\nrechtszins, die die Grundlagen vom Baurechtsvertrag bilden, erscheinen uns angemes-\nsen und die Möglichkeit der Anpassung nach fünf Jahren an den Verkehrswert ist \nebenfalls positiv.  \n  \nAls "Gewinn" für die Gemeinde Horw sind hervorzuheben: \n− Die Gemeinde wird morgen in der Neuen Luzerner Zeitung bei Genehmigung vom \n\nB+A eine positive Schlagzeile machen. \n− Sie hat einen kontinuierlichen Finanzertrag (Baurechtszins) auf sicher, der mit einer \n\nGrundpfandverschreibung rechtlich abgesichert ist. \n− Das Projekt ist ein "Plus" im Standortwettbewerb von Bildungsinstituten im Kanton \n\nLuzern. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1501. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/21 \n\nIch möchte zu einzelnen Voten kurz Stellung nehmen. \n  \nFrau David, Sie haben erwähnt, dass der Verkehrswert der Liegenschaft angepasst \nwird. Ich gehe davon aus, dass Sie gemeint haben, dass nur der Verkehrswert des \nGrundstückes angepasst wird, denn das Gebäude gehört ja nicht der Gemeinde. \n  \nHerr Biese, Sie haben richtig festgestellt, dass es bei Punkt 5.1 nicht heissen darf "auf", \nsondern "um". Ich kann Ihnen versichern, dass es im beurkundeten Vertrag richtig ist. \n  \nAnlässlich der GPK-Sitzung habe ich gesagt, dass der Vertrag dem fakultativen Refe-\nrendum unterliege. Ebenfalls ist das im letzten Satz unter Punkt 4 so angedeutet. Die \nAuskunft und die Formulierung "bzw. der Stimmberechtigten" sind falsch. Ich entschul-\ndige mich dafür und übernehme die Verantwortung für den passierten Fehler. \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.1 Bauzone \nIch bitte den Gemeinderat, sobald das Baugesuch eingereicht wird, der Zu- und Weg-\nfahrt besondere Beachtung zu schenken, falls die Ausfahrt der Feuerwehr tangiert ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerzlichen Dank für den Hinweis. Selbstverständlich werden wir auf die Ausfahrt der \nFeuerwehr Rücksicht nehmen. In der Skizze des Investors ist die Verbreiterung der \nStrasse nicht vorgesehen, aber das ist ein Punkt, der als Auflage besteht. Im Übrigen \nkönnen wir diesbezüglich bereits im Gestaltungsplan Auflagen machen bzw. darauf \nhinwirken. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.1 Baurechtszins \nWie bereits im Eintreten erwähnt, müsste der zweitletzte Satz heissen: "Der jährliche \nBaurechtszins ist bis zur Rechtskraft der Baubewilligung auf 60 % resp. um \nFr. 53'444.00 reduziert." \n\nJürg Biese (FDP) \n\n7 Technische Altlastenvoruntersuchung \nZum ersten Absatz auf S. 7 habe ich einen Antrag auf Bemerkung bzw. einen zusätzli-\nchen Satz. \n  \nHier macht es sich die Baurechtsgeberin etwas zu einfach, indem sie die Verantwortung \nfür das Entsorgen von dem Material einfach dem Baurechtsnehmer übergibt. Die Ent-\nsorgung (Aushub, Transport und Deponie) des verschmutzten Erdreichs hat nach den \neinschlägigen Normen und Verordnungen zu erfolgen. Die Verantwortung kann dabei \nnicht einfach der Baurechtsnehmerin übertragen werden, sondern ist in diesen Verord-\nnungen geregelt. Es muss deshalb eine Präzisierung angebracht werden, die ich wie \nfolgt formulieren würde: "Beim Transport und der Entsorgung des Erdreichs sind die \neinschlägigen Verordnungen (wie z.B. Altlastenverordnung AltlV, Technische Verord-\nnung über Abfälle TVA, sowie die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen VeVA) zu \nbefolgen." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nHerr Biese, Sie haben Recht, dass das so passieren muss, wie von Ihnen geschildert. \nWir waren aber der Meinung, dass das keine Sache ist, die in den Baurechtsvertrag \ngehört, sondern bei einem Abbruch von einem Gebäude muss, wie bei jedem Privaten \nauch, zuerst eine Abbruchbewilligung beim zuständigen Amt eingeholt werden. Selbst-\nverständlich wird dem Gesuch entsprochen, aber in der Abbruchbewilligung sind dann \nauch die entsprechenden Auflagen zitiert. Zusätzlich wird noch ein Merkblatt der zent-\nralschweizerischen Umweltschutzdirektionen abgegeben und so Ihrem berechtigten \nAnliegen vollumfänglich Rechnung getragen. Ich bin der Meinung, dass wir darauf ver-\nzichten können, damit den B+A zu belasten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/21 \n\nEs ist nicht ganz eindeutig geregelt und ich möchte dem Rat mitteilen, dass es nicht so \neinfach ist, solches Material zu entsorgen und die Verantwortung abgeben zu wollen, \nsondern mit den heutigen Verordnungen haftet immer der Verursacher, und zwar bis zur \nDeponie und auch, wenn das Material dort liegt. \n  \nIch ziehe den Antrag zurück und vertraue darauf, dass das dann in den Verträgen und \nBewilligungen korrekt formuliert wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n8 Abbruch des bestehenden Gebäudes \nEs gibt verschiedene Abbruch- und Entsorgungsmethoden. Deshalb stelle ich den An-\ntrag, dass von "fachgerechter" Entsorgung gesprochen wird und man den Satz so for-\nmulieren würde: "Die Kosten für den fachgerechten Abbruch und die vorschriftsgemäs-\nse Entsorgung des Abbruchmaterials werden von der Baurechtsgeberin pauschal mit \ntotal 130'000 Franken abgegolten." \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch kann da nur genau das Gleiche sagen, wie ich bereits vorher gesagt habe. Im Übri-\ngen können wir selbstverständlich den B+A entsprechend abändern, nur hat das \nschlussendlich auf einen beurkundeten Vertrag keinen Einfluss. Darum bitte ich Sie, \ndarauf zu verzichten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte trotzdem beliebt machen, darüber abzustimmen. Wenn die B+As zu wenig \ngenau in der Formulierung sind, machen sie keinen Sinn. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir sehen es auch so, dass die Entsorgung fachgerecht, sorgfältig und im Einklang mit \nallen Gesetzesbestimmungen sein muss, aber das ist eine Selbstverständlichkeit und \nsicher gewährleistet, denn der Grundeigentümer wird darauf aufmerksam gemacht und \ner muss den Vorgaben nachkommen. Ich möchte auch beliebt machen, die ganze Sa-\nche nicht noch zu belasten, sondern im Vertrauen in den Grundeigentümer und die \nGemeinde den Text so belassen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDer Baurechtsnehmer muss damit grundsätzlich einverstanden sein, aber wir müssen \ndie Interessen der Gemeinde wahren. Wenn das in einem B+A so drinsteht, finde ich es \nnur opportun, dass wir das auch entsprechend ergänzen können, damit es auch wirklich \nhieb- und stichfest ist. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Biese, FDP: "Die Kosten für den fachgerechten Abbruch und die \nvorschriftsgemässe Entsorgung des Abbruchmaterials werden von der Baurechtsgebe-\nrin pauschal mit total 130'000 Franken abgegolten." \n  \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n11 Finanzertrag \nIch finde es absolut nicht nachhaltig, den jährlichen Finanzertrag zugunsten der laufen-\nden Rechnung zu verwenden. Diese wird dadurch verwässert. Wir haben vor einem \noder zwei Jahren die Fonds aufgelöst, grundsätzlich könnte man aber Rückstellungen \nfür Sanierungen von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens vornehmen, damit \nauch die Einnahmen zielgerichtet verwendet werden. Auch Horw hat diesbezüglich für \ndie Instandhaltung und Erhaltung von eigenen Liegenschaften durchaus Nachholbedarf, \nman sieht das an der laufenden Rechnung, wo laufend immer wieder Überschreitungen \ngetätigt werden, weil man zu wenig budgetiert hat. Man merkt, dass das ein grosser \nNachholbedarf ist für Horw. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/21 \n\nDie L2O ist auch der Meinung, dass die Erträge nicht in die laufende Rechnung fliessen, \nsondern zweckgebunden verwendet werden sollen, so wie es auch im B+ A Nr. 1428 \nbeschrieben ist. Wir werden einen Antrag stellen, wie das Geld verwendet werden soll. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch hätte noch ein paar weitere Vorschläge, wie man das Geld verwenden sollte. Ich bin \naber der Meinung, dass es der laufenden Rechnung gutgeschrieben werden soll, weil \ndie Gemeinde so am flexibelsten ist und auf notwendige Bedürfnisse reagieren kann \nund nicht an irgendeinen B+A gebunden ist, der vor 20 Jahren einmal verabschiedet \nwurde. Darum mache ich beliebt, den Wortlaut so zu lassen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch mache beliebt, dem Votum von Frau David zu folgen. Es ist mir nicht unbedingt ein-\nsichtig, wieso man auf die Idee kommt, die Erträge zweckgebunden zu verwenden. Wir \nhaben Mieterträge und wir haben andere Erträge und es ist noch niemand auf die Idee \ngekommen, die Erträge von einem einzelnen Mietobjekt in irgendeinen Spezialfonds \neinzuzahlen. Die Spezialfonds sind in einem gewissen Sinn vertretbar, wenn es um \ngrosse und einmalige Summen geht, wie wir das beim Verkauf von Grundstücken ge-\nmacht haben. Diese kann man nur einmal verkaufen und eine Belastung oder eine \nGutschrift der laufenden Rechnung würde einen riesigen Ausreisser im langfristigen \nTrend bewirken. Wir haben uns aber entschieden, den Werkhof nicht zu verkaufen, \ndemgemäss fällt jetzt ein regelmässiger Ertrag an und diesen einem speziellen Topf \nzuzuweisen, scheint mir systemwidrig. Sonst müsste man das bei anderen Objekten \ndes Finanzvermögens auch so machen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an \n\ndie Hegimmo AG für das Baurechtsgrundstück Nr. 3121 mit einer Grundstückfläche \nvon 3'484 m2 wird einstimmig genehmigt.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie L2O stellt den Antrag, Punkt 2 des Beschlusses wie folgt zu ändern: "Der Bau-\nrechtszins soll zweckgebunden für preisgünstigen Wohnraum verwendet werden." \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag GR: \nDie Erträge werden alljährlich zugunsten der laufenden Rechnungen \nverwendet. \n\n19 Stimmen \n\nAntrag L2O: \nDer Baurechtszins soll zweckgebunden für preisgünstigen Wohnraum \nverwendet werden. \n\n6 Stimmen \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1501, Baurechtsvertrag Grundstück Nr. 3121, Kan-\ntonsstrasse 154, wird mit 26:0 Stimmen zugestimmt. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n3.  Fragestunde \n \n \n\n \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/21 \n\n4.  Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnen-\nden: Solaranlagen auf Schulhäusern \n\n \n\nWarum erachten die L2O und Mitunterzeichnende das Postulat und dass sich die Ge-\nmeinde für Photovoltaiktechnologie auf Schulhäusern engagiert, als wichtig? Der Initial- \nauslöser war das Angebot der CKW an Gemeinden und die ganze Geschichte der \nEnergiewende, worauf ich nicht im Detail eingehen möchte. \n  \nWas ist die Lebensqualität in einer Gemeinde? Es ist definitiv nicht nur der Steuerfuss, \nder sie ausmacht, sondern auch die Identifikation mit der Wohngemeinde. Vor allem der \njüngeren Generation ist es wichtig, in einer modernen Gemeinde zu wohnen, die den \nPuls der Zeit auch aufnimmt. Gerade die Jungen machen sich über Umwelt und Energie \nberechtigte Sorgen. Da kann schnell einmal das Gefühl der Hilflosigkeit entstehen und \ndem kann man entgegensetzen, wenn man Entschlossenheit zeigt, dass man den \nWandel vollziehen will. \n \nEin gutes Solaranlagenprojekt ist auch ein Zeichen, dass wir die Herausforderungen \nannehmen und darum möchten wir als Gemeinde der zukünftigen Generation zeigen, \ndass wir bereit sind, dafür etwas zu investieren, auch wenn noch nicht ganz klar ist, ob \ndie finanzielle Rentabilität in 15 oder 20 Jahren gegeben ist. Solaranlagen auf Schulen \neignen sich auch hervorragend für das Veranschaulichen von Lehrinhalten in Physik, \nWirtschaftsfragen und vielem mehr. Darum glauben wir, dass es wichtig ist, dass schnell \nein interessantes Projekt realisiert werden kann und möchten anregen, die Lehrerschaft \nthematisch miteinzubeziehen und das Projekt so zu gestalten, dass es im Unterricht \nverwendet werden kann. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir haben heute schon \nSolaranlagen, z.B. beim Schulhaus Spitz, Schulhaus Kastanienbaum, Schulhaus All-\nmend, Kirchfeld, Gemeindehaus, Feuerwehrgebäude, Oberstufenschulhaus. Das waren \nalles Projekte, die aus der Schule lanciert wurden und man kann natürlich prüfen, ob \nman noch weitere Flächen in irgendeiner Form zur Verfügung stellen kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.  Dringliches Postulat Nr. 638/2012 von Markus Bider, CVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Wie weiter in der St. Niklausenstrasse Abschnitt Langen-\nsand – Tannegg? \n\n \n\nAnlässlich der Dringlichkeitsdebatte vor drei Monaten durfte ich mich zu den Überle-\ngungen hinter dem Postulat schon äussern. Demgemäss kann ich das jetzt recht kurz \nhalten. \n  \nDas Volk hat sich in den letzten beiden Jahren mit grosser Mehrheit ablehnend zu zwei \nStrassenbauprojekten geäussert. Die Behörden sind im gewissen Sinn auf dem fal-\nschen Fuss erwischt worden und mussten zur Kenntnis nehmen, dass man an den \nWählern vorbeigeplant hat. Seither haben wir nichts mehr gehört, man verharrt in einem \ngewissen Sinn in einer Schockstarre. \n  \nEs muss jetzt in einer Analysephase über die Bücher gegangen werden, um den \nScherbenhaufen zusammenzuwischen und vielleicht mit der Zeit einmal aus einer der \ngrösseren Scherben wieder ein neues Projekt zusammenzuzimmern. Jetzt sind schon \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/21 \n\n18 Monate bzw. 6 Monate seit den beiden Abstimmungen vergangen und die Prognose \nist nicht abwegig, dass es noch einige Zeit dauert, bis wieder mehrheitsfähige Vor-\nschläge auf den Tisch kommen. Dazu kommt, dass so ein deutliches Doppelvotum vom \nVolk ja auch nicht gerade nach einer sofortigen Neuauflage von einem Bauprojekt ruft. \nMan könnte sich auf den Standpunkt stellen, wenn 70 % dagegen sind, sei die Sache \njetzt bis auf Weiteres erledigt. \n  \nAus meiner Sicht und als Fast-Anwohner und häufiger Freizeitnutzer der St. Niklau-\nsenstrasse führt die saisonal intensive Mehrfachnutzung durch Autos, Busse und ver-\nschiedene Verkehrsteilnehmer vom Langsamverkehr auf der schmalen, teilweise un-\nübersichtlichen Strasse zu Sicherheitsrisiken. Das war teilweise auch in der Begründung \nvom abgelehnten Bauprojekt erwähnt. Die gleiche Situation hat an der Seestrasse \nschon vor vielen Jahre dazu geführt, Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Dass die \nSicherheitssituation nicht völlig unproblematisch ist, ergibt sich aus der Zusammenstel-\nlung, die wir im Einwohnerratsprotokoll Nr. 338 nachlesen können. In den Jahren 2010 \nund 2011 ereigneten sich gemäss Unfallstatistik der Kantonspolizei auf dem entspre-\nchenden Strassenstück 14 aktenkundige Unfälle. Das sind 7 Schleuder- und Selbstun-\nfälle sowie 1 Unfall mit Fussgängerbeteiligung, notabene auf einem zwei bis drei, viel-\nleicht vier km langen Strassenstück. \n  \nMein Antrag ist wohlgemerkt nicht ein Verzicht auf die Neugestaltung der Strasse, ich \ndenke dafür gibt es Gründe, die möglicherweise mehrheitsfähig werden können. Mein \nAntrag ist, die Zeit vom Nachdenken bis man effektiv weiss, was man will, zu überbrü-\ncken und bis dahin eine unübersichtliche, schmale und intensiv genutzte Strasse zum \nVorteil der langsamen Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen oder Gefahrensituatio-\nnen zu entschärfen. \n  \nDie im Postulatstext erwähnten Lösungsvarianten sind als Beispiel zu verstehen und \nnicht eine abschliessende Aufzählung der Sachen, die man prüfen soll. Wenn die Ex-\nperten im Baudepartement bessere Lösungen finden, können sie durchaus auch die in \ndie angeregte Prüfung einbeziehen. \n\nDie Stimmberechtigten haben das vorgelegte Sanierungsprojekt für die St. Niklau-\nsenstrasse abgelehnt. Die Gründe für das Nein sind sehr vielschichtig. Die Sanierung \numfasste eine geringe Strassenverbreiterung, was die Verkehrssicherheit erhöht hätte \nund das bessere Kreuzen der Busse ermöglicht hätte. Zudem wären Radstreifen mar-\nkiert worden, neue Beleuchtung installiert sowie die Siedlungsentwässerung und Lei-\ntungen für die Wasserversorgung erneuert worden. Dieses Gesamtpaket hätte sehr \nviele Problempunkte der St. Niklausenstrasse gelöst. \n  \nZur Vorbereitung auf das Postulat habe ich die Abstimmungsbotschaft wieder ange-\nschaut und darin war für den Stimmbürger ganz klar deklariert, was bei einer Annahme \nund was bei einer Ablehnung des Projektes passiert. \n  \nAuszug aus der Abstimmungsbotschaft:  \n"Ja zur St. Niklausenstrasse erhöht Verkehrssicherheit \nMit einem Ja kann der sich teilweise in einem schlechten Zustand befindliche Abschnitt \nder St. Niklausenstrasse saniert und die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und \nFussgänger sowie Radfahrende erhöht werden. Die Busse der Linie 21 werden sich neu \nkreuzen können, ohne auf das Wiesland ausweichen zu müssen und der notwendige \nErsatz bzw. die Erneuerung der Leitungen und Beleuchtung kann ausgeführt werden. \n  \nNein zur Strassensanierung bedeutet weiterhin enge Strassenverhältnisse \nMit einem Nein bleibt dieser Strassenabschnitt weiterhin im heutigen Zustand - ohne \nTrottoir und Radstreifen. Ein Kreuzen der Busse der Linie 21 ist teilweise unmöglich und \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/21 \n\ndie alten Leitungen bleiben bestehen. Es würden nur punktuelle Sanierungen erfolgen, \nseien dies grosse Schlaglöcher oder wenn eine Leitung defekt ist. Der Koordinations-\naufwand und erheblich höhere Kosten sind die Folgen." \n  \nDas war der Stimmbevölkerung bei der Abstimmung bewusst und ich muss jetzt an-\nnehmen, dass sie den Zustand, so wie er beim "Nein" beschrieben ist, mehrheitlich an-\ngenommen hat. \n  \nDie Politik beschäftigt sich heute nicht zum ersten Mal mit der Frage, was zu tun ist. Der \nGemeinderat hat natürlich nicht in einem Schockzustand verharrt, sondern er hat ange-\nfangen zu denken. Er sieht das weitere Vorgehen so, dass man jetzt Öffentlichkeitsar-\nbeit leisten muss. Dabei soll die Bevölkerung, vor allem von den betroffenen Kreisen \neinbezogen werden und als wichtiger Partner natürlich auch der Ortsverein. In erster \nPriorität wird die Kastanienbaumstrasse bearbeitet und erst in zweiter Priorität die St. \nNiklausenstrasse. Die Einschätzung des Ortsvereins wird aber vorgängig für beide \nStrassen abgeholt. \n  \nDas Postulat fokussiert sich nun nur auf einen Teilaspekt der Sanierung, auf die Si-\ncherheitsaspekte und macht konkrete Vorschläge, was zu prüfen sei. Es führt noch \nweiter aus, dass diese allfälligen Provisorien für lange Zeit reichen könnten bis eine \nSanierung in Angriff genommen würde. Solche Massnahmen wurden im Vorfeld der \nAbstimmung nie thematisiert und deshalb erachtet es der Gemeinderat als zielführen-\nder, ergebnisoffen in die Mitwirkung zu gehen und nicht schon im Vorfeld durch Polari-\nsieren auf einzelne Themen die Bevölkerung kopfscheu zu machen und damit neuen \nWiderstand zu schaffen. \n  \nDer Gemeinderat lehnt deshalb die Entgegennahme des Postulats ab. Er ist überzeugt, \ndass eine Sanierung und Neugestaltung nach wie vor notwendig ist, aber die Frage der \nSicherheit nicht vorgängig losgelöst abgehandelt werden muss. Wenn allenfalls die \nMitwirkung nötige Sofortmassnahmen ergeben würde, könnte man das immer noch \nausführen. \n\nVielen Dank für die ausführlichen Erwägungen, wovon ich zwei Sachen herausgreifen \nmöchte. Einerseits haben Sie gesagt, die Kastanienbaumstrasse käme zuerst und \nnachher die St. Niklausenstrasse. Das ist im Hinblick auf das Postulat insofern bemer-\nkenswert, weil an der Kastanienbaumstrasse die Sicherheitssituation so nicht gegeben \nist. Dort ist weniger Langsamverkehr, die Strasse ist völlig übersichtlich und zudem gibt \nes einen Weg nebenan, auf dem die Schulkinder fahren können. In dem Sinn ist aus \nmeiner Sicht sicherheitsmässig die Kastanienbaumstrasse nicht so dringend ein Thema. \n  \nSie haben von "kopfscheu machen" geredet. Man kann das sehen, wie man will, man \nkann aber auch argumentieren, dass die Sicherheitssituation, wenn sie denn mögli-\ncherweise zu effektiv schwierigen Situationen der Verkehrsteilnehmer führt und für die \nAutofahrer vielleicht unangenehm ist, auch eine Beschleunigung der Entscheidfindung \nerwirken könnte, indem man sagt, dass die Strasse effektiv ein Problem ist und man \netwas machen muss. Das wäre dann wieder in Ihrem Interesse, es wäre auch in mei-\nnem Interesse als Postulant, weil die Endlösung möglicherweise schon eine Sanierung \nist, aber sie muss schnell kommen und wir dürfen nicht noch einmal 10 Jahre ins Land \ngehen lassen, bis man sich einmal im Mitwirkungsverfahren geeinigt hat. Vielleicht \nkönnte eine Verschärfung der Situation auch zu einem Katalysator für eine schnellere \nund sinnvolle Umgestaltung führen, wenn sie denn mehrheitsfähig wird. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nSo wie das Herr Bider ausgeführt hat, erachte ich die Idee hinter dem Postulat als opti-\nmal, die Punkte auch in das Mitwirkungsverfahren einzubringen. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/21 \n\nIch finde die Ausführungen der Gemeinderätin gut, sehr gut sogar. Es liegt nicht an uns \nEinwohnerräten, einen Volksentscheid mit irgendwelchen Postulaten umzukehren. Das \nkann eine gefährliche Sache werden. Sonst starten wir wieder so, wie bei der Kasta-\nnienbaumstrasse, dass wir uns verzetteln, wie ein B+A auszusehen hat. Das ist nicht \nunsere Aufgabe. Wenn etwas gemacht werden muss, muss der Gemeinderat jetzt eine \nvernünftige Vorlage bringen. Das kann er jederzeit und es liegt nicht beim Einwohnerrat \nda reinzupfuschen, das ist eine heikle Sache. Ein Volksentscheid ist sakrosankt und \nmuss akzeptiert werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch danke Herrn Bider für das Postulat, denn so bleibt das Geschäft im Gespräch. Mit \ndem Inhalt habe ich aber ein bisschen mehr Mühe, weil eine provisorische Lösung hebt \ndie Verpflichtung nach einer nachhaltigen Lösung nicht auf. Die Gegner sind jetzt in der \nPflicht, diese haben Versprechungen gemacht und müssen diese einhalten. Vom Bürger \nwird ein kostengünstiges, optimiertes Gesamtprojekt erwartet und nicht eine provisori-\nsche Lösung. Es ist schön zu hören, dass etwas geht im Hintergrund, aber das gleiche \nProjekt kann man ja nicht wieder bringen, denn das ist ja abgelehnt worden. Von daher \nnützt es uns nicht viel, wenn wir eine kurzfristige Sicherheit herbeiführen und somit \nmacht es keinen Sinn, das Postulat zu überweisen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs gibt keine kurzfristige oder langfristige Sicherheit. Wenn es Sicherheitsprobleme gibt, \ndann muss man sie lösen mit den Mitteln, die man hat. Das hat auch nichts mit dem \nUmstürzen eines Volksentscheides zu tun. Selbstverständlich respektieren wir den, aber \neine 10-, 8- oder 5-jährige Wartefrist einzusetzen ist fahrlässig, weil dort ein Sicher-\nheitsproblem ist, dokumentiert durch die von Herrn Conrad ganz anschaulich darge-\nstellte Unfallstatistik, die wir im Januar zur Kenntnis nehmen durften. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs muss nicht 8 Jahre gehen. Wenn der Gemeinderat das zügig in die Hand nimmt, \nkann das in 5 Jahren oder in 4 Jahren passieren. Ich denke so, wie unsere Gemeinde-\nrätin das jetzt erklärt hat, dass sie die Stimmbürger in das Ganze miteinbeziehen \nmöchte, ist der einzige gangbare Weg, damit es nachher eine saubere Lösung gibt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch sehe auch nicht, dass man jetzt so kurzfristig Sofortmassnahmen umsetzen muss, \nvor allem relativ spezielle Massnahmen. Wie möchte man den Zubringdienst kontrollie-\nren? Ein Einbahnverkehr generiert Mehrverkehr über die Kastanienbaumstrasse usw. \nDie Vorschläge sind für mich absolut nicht tauglich und wie gesagt, so kurz nach der \nVolksabstimmung finde ich es nicht opportun, dass man schon wieder Handlungsbedarf \nanmeldet. Ich bitte Sie, dem Gemeinderat zu folgen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte dem Votum von Herrn Conrad zustimmen und auch den Ausführungen von \nFrau Bernasconi. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und in der Verkehrsplanung sollte \nman nicht laufend etwas ändern, sondern einmal eine richtige Änderung vornehmen. \nEinerseits dauert es Zeit, bis man sich an ein neues Regime gewöhnt hat, auf der an-\nderen Seite ist dann aber auch die Gefahr, dass das Provisorium zu einem Providurium \nwird und der Rest der Sanierung, von der alle hier der Meinung sind, dass sie nötig ist, \ndann gar nicht ausgeführt wird und sich nur auf die Sicherheit konzentriert. Ich bin der \nMeinung, man soll sich jetzt mit voller Kraft hinter den Gemeinderat stellen und schau-\nen, dass er voran macht mit schlauen Vorschlägen, hinter denen wir und das Volk ste-\nhen können. Aber nicht jetzt mit Salamitaktik etwas vornehmen, was nachher ein Provi-\ndurium wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 638/2013 wird mit 12:13 Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\n\n\n25. April 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/21 \n\nVerabschiedung \nEinwohnerratspräsident Heiri Niederberger dankt Heidi Pieper, FDP, die per Ende April \nihren Rücktritt bekanntgegeben hat, für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit \nim Rat und überreicht ein Präsent. \n  \nUrs Rölli dankt im Namen der FDP-Fraktion Heidi Pieper für ihre Tätigkeit als Einwoh-\nnerrätin und überreicht ein Präsent. \n  \nJörg Conrad dankt im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission Heidi Pieper für \nIhre Mitarbeit in der Kommission. \n \nEinladung \nReto von Glutz lädt die Ratsmitglieder, angesichts eines weiteren erfüllten Lebensjah-\nres, in der im Anschluss an die Sitzung reservierten Lokalität auf die erste Runde ein. \n\n  \n\nHeiri Niederberger Hermann Herren \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 22. Mai 2013 \n\n\n