text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nSeite 1/52 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n22. September 2022 , 14.00-20.00 Uhr \n\nAula Schulhaus Zentrum \nReto von Glutz \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 410 \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Galbraith Sofia, L20 \n\nTraktandenliste  \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1705 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht \n\nabgerechneten Bau- und Sonderkredite 7 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1703 Abrechnung Ausbau der ICT-Infrastruktur der \n\nGemeindeschulen Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 15 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1701 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw \n\nim Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21: Evaluationsbericht 2018-2022 17 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1702 Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der \n\nGemeindeschule Horw 2023-2028 22 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1704 Abrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, \n\nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg 33 \n\n6.  Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation 37 \n\n7.  Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission 38 \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 2022-756 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nPlanung Neubau Primarschulhaus Allmend 39 \n\n9.  Fragestunde 43 \n\n10.  Motion Nr. 2021-319 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Vision und \n\nStrategie Smart City Horw 43 \n\n11.  Postulat Nr. 2022-740 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: \n\nTeilfinanzierung von Wärmenetzwerk-Anbindungen 44 \n\n12.  Postulat Nr. 2022-742 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nSoziale Belebung des Horwer Dorfzentrums 45 \n\n\n\n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nSeite 2/52 \n\n13.  Postulat Nr. 2022-743 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nMobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw 46 \n\n14.  Postulat Nr. 2022-746 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nSchulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg 47 \n\n15.  Postulat Nr. 2022-748 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nÖffentlicher Kühlschrank 48 \n\n16.  Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nWie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat 50 \n\n17.  Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nSeefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung \n\ngebracht werden kann? 50 \n\n18.  Interpellation Nr. 2022-749 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nMattenhofkreisel 50 \n\n19.  Interpellation Nr. 2022-750 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nLohnfortzahlung Kirchfeld AG - was sind Versprechen der Gemeinde wert? 50 \n\n  \n\n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/52 \n\n Sprecher/in \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich zum dritten Amtsjahr der Legislatur 2020 bis 2024. \n\nSchön, dass Sie alle da sind und auch bereit, sich weiterhin für das Wohlergehen unse-\nrer Gemeinde einzusetzen. Ich werde Ihnen vorab ein paar allgemeine Hinweise geben \nund dann noch eine Rede halten. \n \nWir starten heute mit der Testphase der Audioprotokollierung und ich möchte Sie vorab \ndarauf aufmerksam machen, dass es während der dreimonatigen Testphase neben \ndem Kurzprotokoll ein Beschlussprotokoll und eine Audioaufnahme gibt. Sie werden in \nden nächsten Tagen einen Link mit den Zugangsdaten zum Audioprotokoll erhalten. \n \nGeschätzte Damen und Herren, bevor wir einsteigen, möchte ich an Sie, als Vertreterin-\nnen und Vertreter der Bevölkerung, ein paar persönliche Worte richten. \n \nWie und wo immer Sie die verflossene, sommerlich heisse Phase dieses Jahres ver-\nbracht haben, ich hoffe, dass Sie daraus schöne, und hoffentlich auch nachhaltige Er-\nfahrungen, neue Kraft und zusätzliche Motivation in die Zukunft mitnehmen. Bei mir war \nes im Besonderen eine Bergtour auf das Bishorn mit dem Endziel auf 4'153 Meter über \nMeer. Unterwegs auf dem Turtmanngletscher haben sich neue Perspektiven sowie Ein- \nund Aussichten auf eine wunderschöne, aber ebenso verletzliche Umwelt eröffnet. \nGleichzeitig waren die nicht wenigen Bergsteigergruppen körperlich und mental gefor-\ndert. Es gab auch mal einen Umweg oder es ist ein eisiger Wind aufgekommen. Auch \nfür derartige, nicht vorausgesehene Ereignisse gilt es, sich die erforderliche Zeit zu neh-\nmen und sich anzupassen. Um die stets möglichen Veränderungen kommt niemand \nherum. Also rechnen Sie einfach einmal damit. \n \nGleichermassen sind wir in der Welt von heute aber auch als Gemeinschaft um Verän-\nderungen nicht wirklich herumgekommen. Zu den bestens bekannten Themen waren \nund sind wir auch in Zukunft alle gefordert. Anonym und individuell wird die Zukunft si-\ncher nicht funktionieren. Es braucht vielmehr jeden, jede und alle zur Pflege der ge-\nwachsenen sozialen Beziehungen. Es ist nicht einfach Sache des Staates und seiner \nBehörden, die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Es lohnt sich einmal zu fragen, \nob das Gemeinwesen seine Bürger und der Bürger und die Bürgerin den Staat verste-\nhen. Die Zukunft unserer Gemeinde, ja der ganzen Schweizerischen Eidgenossenschaft \nund darüber hinaus, liegt in der Hand ihrer Bevölkerung. Wir kommen weder mit Illusio-\nnen noch mit Gleichgültigkeit oder Fatalismus weiter. Vielmehr sollte man das Realisier-\nbare im Auge behalten und offen sein für das Neue, vielleicht das Unvermeidliche. \n\n«Nichts ist so beständig wie der Wandel», bringt es das Zitat von Heraklit auf den \n\nPunkt. Wenn wir einmal nicht weiterwissen, wie es in der Zukunft weitergeht, so können \nwir uns vielleicht auf die Vergangenheit besinnen, persönliche Erfahrungen und viel-\nleicht auch mit ein wenig Demut ein paar Denkanstösse greifen. Wenn wir im Sinne un-\nserer Bundesverfassung unter anderem die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige \nEntwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt unseres Landes för-\ndern, werden wir die kommenden Herausforderungen meistern. Dabei zähle ich auf An-\nregungen und Inputs von jedem Ratsmitglied, sodass daraus die bestmöglichen und \ntragfähigen Grundlagen für die Bevölkerung von Horw geschaffen werden. \n \nGerne vermittle ich Ihnen abschliessend noch die besten Wünsche zum neuen Amtsjahr \nund das mit den Worten einer kürzlich 80 Jahre alt gewordenen Einwohnerin. Sie hat \nmir geschrieben: «Möge Ihnen und allen Mitgliedern des Einwohnerrates bei guter Ge-\nsundheit, Wohlergehen, viel Erfreuliches und Erfolg gegeben sein.» In diesem Sinne er-\nöffne ich das neue Amtsjahr 2022/23. \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/52 \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nAm kommenden Samstag findet im Kirchfeld ein Tag der offenen Tür statt, an dem Sie \ndie Institution gerne auch mal als Politikerin und Politiker etwas näher kennenlernen \nkönnen. \n  \nRepräsentationen \nAls Stellvertreter des Einwohnerratspräsidenten Stefan Maissen habe ich am 26. August \n2022 die Generalversammlung des Handball TV Horw besucht.  \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgender Beschluss in Rechtskraft erwachsen: \n− Bericht und Antrag Nr. 1699 Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte \n\nKirchfeld \n \n\nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 12. September 2022 sieben Perso-\nnen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 409 der Sitzung vom 30. Juni 2022 sind keine schriftlichen Ein-\nsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n  \nNeueingänge \n6. Juli 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-752 von Ivan Studer, Die Mitte, \n\nund Mitunterzeichnenden: Sicherung der Energieversorgung in \nHorw \n\n7. Juli 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-753 von Antonio Simoes, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Suche nach alternativem Platz für einen \nCamping in Horw \n\n14. Juli 2022: Interpellation Nr. 2022-753 von Pius Barmet, GLP, und Mitunter-\nzeichnenden: Evaluation Sekundarschulmodell Horw \n\n23. August 2022: Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Wohnraumsuche für Flüchtlinge – Situation in \nHorw? \n\n5. September 2022: Postulat Nr. 2022-755 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof bis \nSchlund \n\n5. September 2022: Postulat Nr. 2022-754 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Regionalität bei der Realisierung des neuen Campus \nHorw \n\n6. September 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-756 von Urs Steiger, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Planung Neubau Primarschulhaus Allmend \n\n7. September 2022: Postulat Nr. 2022-757 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \n\n14. September 2022: Dringliche Interpellation Nr. 2022-755 von Leo Camenzind, Die \nMitte, und Mitunterzeichnenden: Kanton Luzern tritt der Energie-\nspar-Alliance bei, was macht die Gemeinde Horw? \n\n21. September 2022: Dringliches Postulat Nr. 2022-758 von Stefan Maissen, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Förderung Privatinitiative zur Solarstrom-\nproduktion – Plug & Play-Solaranlagen \n\n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/52 \n\nBegründungen dringliche Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-752 Sicherung der Energieversorgung in Horw \nTäglich lesen wir über die Stromlage und die Energiekrise. Wir wissen nicht, ob wir \nEnde des Winters noch genügend Gas oder Strom zur Verfügung haben werden. Es ist \njetzt schon bereits Herbst und somit auch der letzte Zeitpunkt, um noch irgendwelche \nVorkehrungen oder Massnahmen zu treffen, damit wir so gut wie möglich für den Winter \nvorbereitet sind. Darum habe ich die Interpellation als dringlich eingereicht. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Die Beantwortung wurde vom Ge-\nmeinderat verabschiedet, ich bin aber nicht sicher, ob sie schon verschickt wurde. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-753 Suche nach alternativem Platz für einen Cam-\nping in Horw \nEs ist festzustellen: \n1. Aus Sicht des Gemeinderates hatte und hat die Nutzung der knappen Flächen im \n\nEigentum der öffentlichen Hand in Form eines Campingplatzes keine Priorität.  \n2. Der Gemeinderat hatte zur letzten Interpellation von Antonia Simoes einfach fest-\n\ngestellt, dass er von Seiten des Einwohnerrats bis jetzt keinen anderslautenden \nAuftrag bekommen hat.  \n\n3. Das Postulat Nr. 2022-753 umfasst eben diesen Auftrag klar und in aller Deutlich-\nkeit.  \n\n4. In Horw läuft aktuell die Teilrevision der Ortsplanung. Damit werden gerade auch \nfür das Gebiet Seefeld die langfristigen planungsrechtlichen Grundlagen geschaf-\nfen. Um noch rechtzeitig berücksichtigt zu werden, ist das Postulat Nr. 2022-753 an \nden Gemeinderat als dringlich zu überweisen, sozusagen «now or never». \n\n5. Aus der Bevölkerung hört man immer wieder Stimmen, die Klarheit beim Seefeld \nverlangen. Der Gemeinderat muss endlich Stellung beziehen und den Camping-\nplatz in Horw mit allen Konsequenzen am Leben erhalten. \n\n6. Aus diesen Gründen ist der Gemeinderat aufzufordern, das Postulat Nr. 2022-753 \nals dringlich anzunehmen. \n\nBesten Dank für ihre Unterstützung. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit des Postulats. Es ist sicherlich nicht not-\nwendig, dass man jetzt schon darüber redet. Der Campingplatz kann noch bis Ende \n2023 bleiben und deshalb kann das Postulat auch später behandelt werden. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit des Postulats Nr. 2022-753, Suche nach alternativem Platz für ei-\nnen Camping in Horw, wird mit 5:22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-756 Planung Neubau Primarschulhaus Allmend \nDer Planungsablauf ist in vollem Gange. Die ganze Detailprojektierung läuft an und jetzt \nist die letzte Gelegenheit, um in der Projektplanung grundlegende Korrekturen vorzu-\nnehmen. Darum ist es wichtig, dass wir die jetzt machen. Später würden Korrekturen zu \nerheblichen terminlichen und ökonomischen Konsequenzen führen. \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\nDie Dringlichkeit wird vom Gemeinderat nicht bestritten. \n \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/52 \n\nDringliche Interpellation Nr. 2022-755 Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance \nbei, was macht die Gemeinde Horw? \nWie wir schon von meinem Kollegen Ivan Studer gehört haben, ist Energiesparen in al-\nler Munde, man kann es in den Medien nachlesen. \n \nVor ein paar Tagen ist der Kanton Luzern der Energiespar-Alliance beigetreten und wir \nwissen, dass die Notlage – wie in den Medien dementsprechend auch dokumentiert und \ngeschrieben wird – im ersten Quartal 2023 auf uns zukommen könnte. Darum ist die \nDringlichkeit klar, damit man sieht, was macht die Gemeinde, die das letzte Organ vom \nKanton Luzern ist, das dementsprechend zu Energiesparmassnahmen aufrufen kann \nund auch die Bevölkerung hinter sich scharen soll. Darum ist die Dringlichkeit von mir \naus gesehen gegeben. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Ich bitte darum, dass ich die dringli-\nche Interpellation an der nächsten Einwohnerratssitzung mündlich beantworten. kann. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n\nGut, dann wird das für die nächste Einwohnerratssitzung traktandiert und nicht heute \nbehandelt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nDringliches Postulat Nr. 2022-758 Förderung Privatinitiative zur Solarstrompro-\nduktion – Plug & Play-Solaranlagen \nDas dringliche Postulat ist erst gestern eingegangen und der Gemeinderat konnte das \nGeschäft noch nicht behandeln. Herr Maissen, ich frage Sie darum, ob Sie an der Dring-\nlichkeit festhalten oder bereit sind, dass wir das im Oktober behandeln. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nZuerst einmal entschuldige ich mich für die Kurzfristigkeit, die meiner Begeisterung ei-\nner selbst installierten Anlage geschuldet ist, die in meinen Ferien viel Strom produzie-\nren konnte. Als ich am Dienstagabend gesehen habe, was da gelaufen ist, musste ich \nsagen, dass das eine gute Sache ist, die man fördern muss. \n \nJa, ich bin damit einverstanden, dass das für die nächste Sitzung traktandiert wird. Ich \nwäre im Gegenzug froh, wenn sich der Gemeinderat bereits erste Gedanken inhaltlicher \nArt machen könnte und dann, wenn es an der nächsten Sitzung dringlich erklärt würde, \nauch zügig vorwärtsmachen könnte, denn es ist keine Riesengeschichte, sondern eine \neinfache Sache, aber man könnte etwas bewirken. \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n\nDemzufolge wird die Traktandenliste um einen Vorstoss ergänzt, nämlich das dringliche \nPostulat von Herrn Urs Steiger. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nHerr Zemp hat vorhin gesagt, dass meine dringliche Interpellation vom Gemeinderat \nverabschiedet worden ist und die Antwort in den nächsten Tagen per Post zugeschickt \nwird. Ich bin davon ausgegangen, dass die Interpellation heute beantwortet wird und sie \ndann erledigt ist. Ansonsten hätte die Antwort im Vorfeld der Sitzung verschickt werden \nmüssen, damit man die Antworten hat und entsprechende Fragen stellen kann. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n \n\nDas ist die erste Sitzung, an der wir überhaupt darüber entscheiden können, ob die In-\nterpellation dringlich ist oder nicht. Der Gemeinderat nimmt sie als dringlich entgegen \nund nach dem Geschäftsreglement hat der Gemeinderat einen Monat Zeit, um diese zu \nbeantworten, sonst wäre die Frist drei Monate gewesen. Es ist jetzt etwas unglücklich, \nweil Sie die Interpellation vor den Sommerferien eingegeben haben und schon zwei Mo-\nnate verstrichen sind. Es kommt jetzt fast aufs Gleiche heraus, ob sie dringlich oder \nnicht dringlich ist. Die drei Monate laufen jetzt und Ihr Geschäftsreglement gibt auch \nnicht vor, dass man mündlich beantwortet, sondern der Gemeinderat kann das mündlich \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/52 \n\nbeantworten, wenn der Interpellant einverstanden ist. Aber ich habe nicht beantragt, \ndass ich die Interpellation mündlich beantworten will und ich glaube, es macht auch kei-\nnen Sinn, wenn ich Ihnen die schriftliche Beantwortung jetzt vorlesen würde. Haben Sie \ndie Antwort noch nicht erhalten? Ich bin nicht sicher, wann sie verschickt wurde, ich \nmeine das ist in den letzten Tagen gewesen. \n\nDie Antwort ist noch nicht schriftlich verschickt worden und das Geschäftsreglement \nsieht tatsächlich vor, dass dringliche Interpellationen innert vier Wochen nach der Dring-\nlicherklärung schriftlich beantwortet werden können. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \ndie Antwort sobald wie möglich zu verschicken, aber in dem Sinn ist die schriftliche Be-\nantwortung in der nächsten Zeit möglich. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIch beantrage, dass die Interpellation Nr. 2022-748 von Sofia Galbraith auf die nächste \nSitzung traktandiert wird, weil sie heute berufsbedingt abwesend ist. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Reto von Glutz (SVP) \n \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1705 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite besprochen und einstimmig die Kenntnisnahme beschlossen. \nEs ist unbestritten. In der Kommissionssitzung konnten wir mit dem Gemeinderat noch \neinzelne Detailfragen zu gewissen Geschäften klären. Wir haben keine zusätzlichen An-\nträge zu Abschreibungen und auch keine Anträge, auf Abschreibungen gemäss Antrag \ndes Gemeinderats zu verzichten und Beantragen Eintreten auf den B+A \n\nLukas Bucher (L20) \n\n \n\nEintreten BVK \nZu Beginn der Besprechung des B+As ist in der BVK über das grundlegende Verständ-\nnis und den Sinn des B+As gesprochen worden. Die Kommission ist sich einig, dass im \nRahmen des B+As der unerledigten Geschäfte nur solche Geschäfte abgeschrieben \nwerden sollten, die im Einwohnerrat vorliegen oder eine effektive, konkrete Umsetzung \nin Aussicht ist. Aus diesem Grund werden wir zu allen Geschäften, die der Gemeinderat \nim Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung abschreiben will, einen Gegenan-\ntrag stellen. Der B+A Teilrevision Ortsplanung befindet sich im öffentlichen Auflagever-\nfahren und liegt dem Einwohnerrat noch nicht vor. Somit haben wir nicht die Möglichkeit \nzu überprüfen, ob die gestellten Forderungen zur Genüge umgesetzt wurden. Wir bitten \nden Gemeinderat, die Abschreibung von all diesen Geschäften direkt in den Antrag des \nB+As der Teilrevision der Ortsplanung zu integrieren. \n \nDie BVK stellt nach dem Eintreten auf das Geschäft einen vollumfänglichen Antrag, die \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Orts-\nplanung abzulehnen. Das erspart uns einiges an Zeit und Abstimmungen. Selbstver-\nständlich können noch Bemerkungen zu den einzelnen Geschäften gemacht werden. \nWenn der Antrag abgelehnt wird, werde ich als BVK-Sprecher alle Anträge einzeln for-\nmulieren. Des Weiteren gab es an der Sitzung keine mehrheitsfähigen Anträge, und wir \nstimmen den Abschreibungsanträgen des Gemeinderates zu. Die BVK nimmt das Ge-\nschäft einstimmig zur Kenntnis. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/52 \n\nEintreten GSK \nDie GSK dankt dem Gemeinderat für die übersichtliche Darstellung des B+As Nr. 1705 \nund wie üblich, haben wir diesen an der ersten Sitzung des Amtsjahres zu besprechen. \n \n\nDie GSK hat alle relevanten Geschäfte besprochen, die die GSK betreffen und wird al-\nlen Anträgen der Gemeinde folgen. Einzig beim Punkt 3.2.11, dringliches Postulat Nr. \n2022-744 «Krieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt ein Zeichen der Solidarität» \nwollte die GSK von der Gemeinderätin wissen, wie die aktuelle Aufnahmekapazität in \nHorw bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge ist. Frau Röösli konnte uns sagen, dass ak-\ntuell 10 Personen in Horw aufgenommen sind, es aber trotz intensiven Bemühungen der \nGemeinde weiterhin kaum freien Raum zu finden gibt. Es ist auch leider davon auszu-\ngehen, dass ungefähr 70 ukrainischen Flüchtlingen keine Unterkunft zugewiesen wer-\nden kann und die Gemeinde dementsprechend eine Ersatzabgabe leisten muss. \n \n\nDie GSK wird keinen Antrag auf Bemerkung stellen und ist einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahme des B+As Nr. 1705. \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A Nr. 1705 an ihrer Fraktionssitzung diskutiert. Wir haben bei dem \nB+A in den vergangenen Jahren immer die Haltung vertreten, dass Geschäfte bzw. Vor-\nstösse, bei denen noch Pendenzen bestehen, nicht abgeschrieben werden sollen. Ge-\nschäfte sollen nicht unnötig jahrelang in dieser Botschaft liegenbleiben, aber weil der \nB+A jährlich wiederkehrend ist, sind wir der Meinung, dass mit dieser Frequenz genug \nSpielraum für die entsprechenden Korrekturen da ist. \n \n\nDieses Jahr sind wir grossmehrheitlich mit den Anträgen des Gemeinderates einver-\nstanden, sodass wir als Fraktion auch keine Anträge stellen werden. Wir werden aber \nden Anträgen der BVK auf Nichtabschreibung folgen. Es betrifft jene Vorstösse, die im \nRahmen der Teilrevision der Ortsplanung behandelt werden und darum zur Abschrei-\nbung empfohlen werden. Wie wir gehört haben, liegt der B+A noch nicht vor, entspre-\nchend kann noch nicht beurteilt werden, inwiefern die Umsetzung dieser Vorstösse voll-\nzogen wurde und somit auch nicht, ob man mit der Abschreibung zufrieden sein kann \noder nicht. \n \n\nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Einwohnerrat bei der Abschreibung \noder bei der Erledigung von Vorstössen hier und da anderer Meinung ist als der Ge-\nmeinderat. Darum würden wir gewissermassen die Katze im Sack kaufen, wenn wir das \njetzt schon alles abschreiben würden. Zudem haben wir als Einwohnerrat eine Kontroll-\nfunktion, gerade auch bei solchen Angelegenheiten. Darum bleiben wir dem Grundsatz \ntreu, Vorstösse erst nach Vorliegen von Ergebnissen bzw. klaren Verpflichtungen abzu-\nschreiben und werden den Anträgen der BVK zustimmen. Sofern das eine entspre-\nchende Mehrheit findet, ist die L20 für Kenntnisnahme und wir treten auf den B+A ein. \n\nJonas Heeb (L20) \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A Nr. 1705 besprochen und ist die einzelnen unerle-\ndigten Geschäfte durchgegangen. Dabei sind wir nach dem Grundsatz vorgegangen, \ndass Postulate abzuschreiben sind, sobald sie der Gemeinderat geprüft hat. Motionen \nverlangen hingegen einen B+A und sobald der vorliegt, können sie abgeschrieben wer-\nden. Das ist in den vergangenen Jahren auch so gehandhabt worden. Bei der punktuel-\nlen Beratung stellen wir fest, dass für die Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen \nWohnraum der B+A noch nicht vorliegt. Das Einfliessen in die Teilrevision der Ortspla-\nnung reicht aus unserer Sicht nicht für eine Abschreibung und wir sind einstimmig für \nNichtabschreibung. Wir unterstützen damit den Antrag der BVK, die Motion erst nach \nVorliegen des B+As abzuschreiben. Sonst gab es keine weiteren Punkte, die wir spezi-\nell erwähnen müssten, und wir folgen dem Vorschlag des Gemeinderates. Die \nMitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1705. \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/52 \n\nEintreten FDP \nZu Beginn des neuen Amtsjahres ist es gang und gäbe, über die Abschreibungen der \nunerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite zu ent-\nscheiden. So hat sich auch die FDP-Fraktion dem Thema angenommen. Auch in unse-\nrer Fraktion wurde kontrovers diskutiert, wann ein Postulat abgeschrieben werden kann \noder muss. Mehrheitlich vertreten wir die Ansicht, dass dies erst erfolgen soll, wenn das \nPostulat geprüft ist oder im direkten Zusammenhang mit einem B+A behandelt und so-\nmit direkt abgeschrieben werden kann. \n \nZu der Motion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof \nHorw «und Kriens, sind wir der Ansicht, dass die Lösungen im Bereich des bestehenden \nÖkihofs schon sehr gut sein müssten. Die Gefahr, wenn eine Lösung nur temporär ver-\nbessert wird, ist, dass das zu einem Providurium wird. Es ist für uns verständlich, dass \ndetaillierte Geschäfte oft längere Zeit in Anspruch nehmen als vorgesehen. Auch sind \ndie Vorstösse aufgrund des Inhalts nicht immer so schnell erledigt, wie man sich das in \nder Regel wünscht. Dennoch sind wir verwundert, dass es bei der Motion Nr. 2018- 299 \n«Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen» auf Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nzu Verzögerungen mit der Bearbeitung und Rückmeldung zum Vorstoss gekommen ist. \nGerade bei diesem Thema zählt die Zeit, denn je länger es her ist, desto schwieriger \nkann der Werdegang nachvollzogen werden. \n \nAuch beim Postulat Nr. 2021-734 «Familienbetreuung Allgemein» sind wir enttäuscht, \ndass das Postulat noch nicht weiter fortgeschritten ist. Aufgrund von mangelnden Fami-\nlienbetreuungsplätzen, die einen wichtigen Teil der Betreuung leisten, sollte die Abklä-\nrung und Umsetzung nicht zu lange hinausgezögert werden. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1705. \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist grundsätzlich für eine effiziente und zielführende Geschäftsfüh-\nrung. Über den Zeitpunkt, wann ein Geschäft als erledigt betrachtet respektive wann es \nabgeschrieben werden kann, kann man natürlich immer diskutieren. Eine grundsätzliche \nFrage stellt sich dann, ob Vorstösse, die im Zusammenhang mit der Teilrevision Orts-\nplanung stehen, als erledigt erklärt werden sollen oder nicht, z. B das Postulat Nr. 2021-\n737, Bambus Bachstrasse. Die SVP-Fraktion wird den Anträgen des Gemeinderates fol-\ngen und sie unterstützen. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Geschäft Nr. 1705 und \nist somit für Eintreten. \n\nRoger Georgy (SVP) \n \n\nSprecher aus dem Rat \nIch habe eine kurze Anmerkung zu dem B+A, und zwar sind meiner Ansicht nach ge-\nwisse Geschäfte ein bisschen einfach erledigt worden mit dem Satz, dass das in die \nOrtsplanung eingeflossen ist, ohne irgendwelche Erklärungen, wie. Manchmal hätten \nein oder zwei Sätze gereicht, damit man verstanden hätte, wieso es zum Abschreiben \nvorgesehen ist. Das hätte bei der Betrachtung des B+As ein wenig geholfen. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n \n\nBesten Dank für ihre Eintretensvoten und das grossmehrheitlich zustimmende Entge-\ngennehmen von diesem Bericht und Antrag. \n \nWir führen hier jedes Jahr die gleiche Diskussion, welche Vorstösse abgeschrieben wer-\nden sollen und welche nicht. Der Gemeinderat hat nach wie vor die Haltung, dass man \nvor allem mit Postulaten ein bisschen differenzierter umgehen muss. Sie geben uns ei-\nnen Prüfungsauftrag, den wir mit dem Überweisen des Postulats entgegennehmen. Die \nHaltung zu haben, das Postulat erst abzuschreiben, wenn die Forderungen erfüllt sind, \nfinde ich schon ein wenig eigenartig. Wir prüfen und legen Ihnen dar, warum wir zu wel-\nchem Entscheid gekommen sind. Aber man kann nicht sagen, wir schreiben das \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/52 \n\nPostulat nicht ab, weil die Forderungen nicht erfüllt wurden. Geprüft haben wir es ja, \nalso haben wir den Prüfungsauftrag erfüllt und sind somit der Meinung, dass das Postu-\nlat auch bereit zum Abschreiben ist, und so haben wir es bei Ihnen beantragt. \n \nAnders sieht es aus bei den Motionen, dort geben Sie uns einen ganz klaren Auftrag. \nWenn die Motion überwiesen ist, dann haben wir den Auftrag, die so umzusetzen, wie \nSie uns das befohlen haben. Aber bei einem Postulat ist das ein bisschen anders. \nDarum möchte ich Ihnen beliebt machen, dass sie sämtliche Anträge des Gemeindera-\ntes entgegennehmen und diesen zustimmen. \n \nDetailberatung \n\nDie BVK beantragt, folgende Motion und Postulate nicht abzuschreiben, bis dem Ein-\nwohnerrat ein B+A vorgelegt wurde, und zwar der B+A zur Teilrevision der Ortsplanung. \nWir bitten den Gemeinderat, die Geschäfte oder die Vorstösse im Zusammenhang mit \ndem B+A dann dort im Schlussantrag abzuschreiben. \n \nWir würden jetzt direkt über alle Vorstösse abstimmen. Wenn das jemandem nicht passt \noder wenn das nicht willkommen ist, darf man sich gerne noch melden und man würde \nüber alles separat abstimmen. \n\nMotion: \n\n− Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \n\nPostulate: \n\n− Postulat Nr. 2013-651 Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \n\n− Postulat Nr. 2019-702 Biodiversität schützen – keine Schottergärten! \n\n− Postulat Nr. 2020-709 Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \n\n− Postulat Nr. 2020-718 Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwe-\ncke \n\n− Postulat Nr. 2020-722 Massnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen aus-\nserhalb der Bauzone \n\n− Postulat Nr. 2021-736 Quartiergerechte Einfriedungen \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist dafür, einzeln über die Anträge abzustimmen oder dass man \nüber die Motion und die Postulate einzeln abstimmt, weil die Postulate, wie wir vom Ge-\nmeinderat gehört haben, ein bisschen anders zu betrachten oder zu behandeln sind. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n \n\nWir müssen zuerst einen Grundsatzentscheid treffen, ob wir über alles abstimmen oder \neinzeln, oder die Motion und alle Postulate, oder wirklich über jeden Vorstoss einzeln \nabstimmen Die BVK hat noch Gelegenheit, den Antrag zu modifizieren. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIn dem Fall würde die BVK gerne einzeln über die Anträge abstimmen. \n \n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \nDie BVK stellt den Antrag, die Motion Nr. 274/2012 «Zonen für preisgünstigen Wohn-\nraum» nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch werde bis auf Weiteres einzeln durchgehen. Sie können sonst beim ersten Postulat, \ndas abgeschrieben werden soll, immer noch eine gesamthafte Nichtabschreibung von \nallen mit der Ortsplanung zusammenhängenden Postulaten verlangen. \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/52 \n\nWenn ich den Motionstext lese, dann ist die Motion längstens erfüllt. Mit der Motion wird \nein Reglement gefordert und dieses Reglement ist am 24. Mai 2018, ich durfte es per-\nsönlich unterschreiben, im Einwohnerrat vorgelegt worden. Ich weiss nicht, warum das \nnoch aufrechterhalten wurde, denn mit der Ortsplanung hat es grundsätzlich nichts zu \ntun. Von mir aus gesehen kann man das als erledigt abschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n \n\nDie Motion habe ich jetzt nicht im Wortlaut im Kopf und ich bin auch nicht sicher, ob die \nZusammenfassung hier stimmt. Aber der Titel ist ja «Zone für preisgünstigen Wohn-\nraum» und es war offenbar schon damals die Meinung, dass man eine Zonenausschei-\ndung macht, bei der das dazugehört. Wir haben ja tatsächlich im BZR gewisse Mass-\nnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum eingebaut. \n \nSo gesehen ist mit dem Reglement sicher ein Teil erfüllt, wenn das tatsächlich so drin-\nsteht, und den Rest werden wir in der Ortsplanung erfüllen. Der Gemeinderat hält aber \nimmer noch am Antrag auf Abschreibung fest. Es ist hier im Detail aufgeführt, was wir \nim BZR gemacht haben. Das BZR lag zweimal auf, einmal für die öffentliche Mitwirkung, \neinmal in der öffentlichen Auflage und von daher sehe ich die Motion erfüllt, auch inso-\nfern, dass es sowieso in den Einwohnerrat kommen wird. Man kann natürlich anderer \nMeinung sein, aber es ist einfach nicht verfahrensökonomisch. Wir können auch den \nganzen Text wieder in den B+A der Ortsplanung hineinkopieren. Sie meinen immer, es \ngäbe keine Arbeit, aber es gibt natürlich bei uns Arbeit und es gibt bei Ihnen auch Ar-\nbeit, wenn Sie es nachher wieder lesen und diskutieren müssen. « \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nDer Bericht und Antrag zur Ortsplanung liegt noch nicht vor und es ist sachgerecht, \nwenn man die Geschäfte im Zusammenhang behandelt und dann sieht man, was vor-\nliegt und dann kann man es abschreiben. In dem Sinn kann man die Vorstösse jetzt alle \nstehenlassen und mit dem B+A zur Ortsplanung behandeln. \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die Motion Nr. 274/2012 «Zonen für preisgünstigen Wohnraum» nicht \nals erledigt abzuschreiben. \n \nDem Antrag wird mit 18:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2013-651 «Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2013-651 «Zugeständnisse von Boni bei Ge-\nstaltungsplänen» nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2013-651 «Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungs-\nplänen» nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2019-702 «Biodiversität schützen - keine Schottergärten!» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2019-702 «Biodiversität schützen - keine \nSchottergärten!» nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2019-702 «Biodiversität schützen - keine Schottergär-\nten!» nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/52 \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2020-709 «Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2020-709 «Bäume in der Gemeinde Horw \ngriffig schützen» nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nWir können jetzt das Spielchen weiterspielen. Andererseits können wir einfach in der \nOrtsplanung die gleichen Bemerkungen als Antrag wieder einbringen. Eigentlich wäre \nes wirklich dort inhaltlich zu behandeln. Die Argumentation, beispielsweise auch zu den \nSchottergärten, ist natürlich völlig unzureichend, wieso man das nicht macht, und dort \nmüsste ja ein bisschen mehr argumentiert werden, damit man das abschreiben kann. \nVon daher bitte ich Sie, dass man das nicht einfach so abhandelt und abschreibt. \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\nIch wiederhole einfach noch einmal das, was der Gemeindepräsident gesagt hat. Ein \nPostulat ist ein Auftrag an den Gemeinderat, etwas zu prüfen und es gibt nicht den An-\nspruch, dass das nachher auch umgesetzt wird. Wir haben das geprüft und das, was wir \nherausgefunden und für gut befunden haben, ist in die Ortsplanung eingeflossen. Es ist \nIhnen unbenommen, nachher in der Ortsplanung wieder Anträge zu stellen oder selbst \nVorschläge einzubringen, wie man es machen muss. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nMüsste in dem Fall nicht im Beschreibungstext ersichtlich sein, inwiefern das eingeflos-\nsen ist und inwiefern das geprüft wurde? Das ist von mir aus gesehen nicht passiert und \ndarum kann ich jetzt auch nicht die Hand hochhalten und das Postulat abschreiben. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n \n\nIch unterstütze grundsätzlich den Antrag des Gemeinderates, gebe aber der Vorredne-\nrin und den Vorrednern Recht, dass die Begründungen teilweise ein wenig knapp sind. \nIm Parlament wäre es einfacher, wenn man detaillierter schreiben würde, warum man \ndas geprüft hat, warum man es verwirft oder einfliessen lässt und in welcher Form. \nDann könnten wir besser entscheiden. Aber im Sinn eines effizienten Ratsbetriebs un-\nterstützte ich den Antrag des Gemeinderates und bitte Sie, dem zu folgen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n\nIch nehme das Anliegen zur Kenntnis, aber das ist genau das, was den Aufwand verur-\nsacht. Die Unterlagen sind vorhanden; es gibt zur Ortsplanung einen Planungsbericht \nund in der Zwischenzeit wahrscheinlich etwa 1’000 Seiten, auf denen alles abgehandelt \nist. Man müsste es einfach lesen. Sie haben sich vielleicht gesagt, dass Sie es dann le-\nsen, wenn es in den Einwohnerrat kommt. Klar, man kann immer alles wieder herausko-\npieren und an x Orten wieder bringen, es ist einfach Aufwand. Darum sind wir der Mei-\nnung, dass wir jetzt gewisse Sachen abschreiben müssen und in den Geschäften nach-\nher wieder diskutieren. \n \nDie Stellungnahme zum Postulat «Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen» ist \numfassend, zum Postulat «Biodiversität schützen – keine Schottergärten» fehlt sie viel-\nleicht, weil wir das gar nicht so strikt verbieten möchten. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nAls Sprecher der BVK hätte ich gerne gehabt, dass der Gemeinderat die Postulate und \ndie Motion im B+A der Teilrevision Ortsplanung hinzufügt und dort vielleicht einen Quer-\nverweis macht, auf welcher Seite das abgehandelt wird. Dann müsste man sich nicht \nnoch einmal darum kümmern und wir hätten die Möglichkeit, direkt nachzuschauen, wo \nes eingeflossen ist. Aber so haben wir die Möglichkeit leider nicht. \n \n \n \n \n \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/52 \n\nHerr Zemp hat es gesagt, bei einigen Postulaten ist es relativ gut begründet, bei ande-\nren nicht. Ich denke, Sie können von uns nicht erwarten, dass wir alle Unterlagen, die \nsonst noch überall aufliegen, im Detail studieren und die Informationen selber zusam-\nmensuchen. Die Begründung hineinzuschreiben, das können drei bis vier Sätze oder \nein paar Spiegelpunkte sein, die darlegen, was Sache ist. Aber im Sinne eines effizien-\nten Ratsbetriebs bin ich auch der Meinung, dass es keinen Sinn ergibt, die Sachen mit-\nzuschleppen, wenn Sie eigentlich erledigt sind. \n\nStefan Maissen (FDP) \n \n\nIch verbitte mir einmal mehr die Aussage von Herrn Zemp, dass wir unsere Aufgaben \nnicht wahrnehmen würden, obwohl wir sie in der Freizeit und freiwillig machen. Ich habe \ndas Wochenende investiert, um die ganzen Berichte und alles von der Teilrevision Orts-\nplanung durchzulesen, als Präsident der vorberatenden Kommission sowieso. Es ist un-\nsere Aufgabe, Urs Steiger hat das auch gemacht, zu prüfen, ob da gewisse Sachen so-\ngar einspracheberechtigt sind oder nicht. \n \nEs ist unser Anrecht, auch bei einem Postulat ein gewisses Signal zu erhalten, wie und \nwo es geprüft worden ist, und das kann man am besten in dem B+A belegen. Es haben \naber alle festgestellt, selbst die SVP und die Mitte, dass ungenügend kommentiert \nwurde, wie es erledigt wurde. Darum haben wir das Anrecht, das jetzt im B+A zur Teilre-\nvision der Ortsplanung noch zu bekommen. Wir haben kein Anrecht darauf, dass es um-\ngesetzt wird, aber dass kommentiert wird, dass und wie es geprüft wurde. \n\nJürg Biese (FDP) \n \n\nIch möchte auch darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Verfahren gibt. Das eine ist \ndas Auflageverfahren, wo Einsprachen gemacht werden können, und es gibt ein politi-\nsches Verfahren, das dann stattfindet, wenn der Bericht und Antrag vorliegt. Wir betrei-\nben das politische Verfahren und dann beginnt bei uns das Geschäft zu dem Zeitpunkt, \nwenn der Bericht und Antrag vorliegt. \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\nWenn ich das Postulat noch einmal überfliege, ist es nicht das mit den Schottergärten \ngewesen, sondern nur das mit dem Baumschutz und dazu haben wir hier Auskunft ge-\nben. Erstens, dass wir das Inventar aktualisiert haben und zweitens, dass wir auf einen \ngenerellen Baumschutz verzichten, weil es nicht praktikabel ist. So gesehen haben wir \nbeantwortet, was beantwortet werden musste. \n \nHerr Biese, ich habe nicht gesagt, dass Sie das nicht machen, ich habe nur gesagt, \ndass die Unterlagen vorhanden sind. Ich sehe ein, dass es vielleicht noch einen gewis-\nsen Service mehr braucht, aber dieses Postulat ist von mir aus gesehen korrekt beant-\nwortet. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2020-709 «Bäume in der Gemeinde Horw griffig \nschützen» nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2020-718, Arealsicherung «Sand + Kies AG» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2020-718, Arealsicherung «Sand + Kies \nAG»: Zone für öffentliche Zwecke, nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2020-718 «Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone \nfür öffentliche Zwecke» nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/52 \n\n3.1.10 Postulat Nr. 2020-722 «Massnahmen zur Steigerung der Qualität beim \nBauen ausserhalb der Bauzone» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2020-722 «Massnahmen zur Steigerung der \nQualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone» nicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2020-722 «Massnahmen zur Steigerung der Qualität \nbeim Bauen ausserhalb der Bauzone» nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n3.1.11 Postulat Nr. 2020-723 «Jugendförderung dank Jugendvereinen» \nDiesmal spreche ich nicht als BVK-Vertreter, sondern im eigenen Interesse. \n \nIn der Begründung ist mir folgender Satz aufgefallen: «Diese Regelung gilt als Pilotver-\nsuch für ein Jahr (d. h. bis zu den Sommerferien 2023.» Er bezieht sich darauf, dass die \nJugendvereine das Schulhausareal für ihre Programmzwecke verwenden dürfen. Ich \nhabe das mit Verwunderung gelesen, da mir die Gemeinde Horw am 27. April 2021 \nschon einmal ein Schreiben geschickt hat, dass der Pilotversuch im Jahr 2019 erfolg-\nreich verlaufen sei. Ich verstehe nicht ganz, warum jetzt wieder ein neuer Pilotversuch \nnötig ist. Oder, wie es aussieht, ob man den Jugendvereinen immer noch nicht vertraut. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nEs wurde mitgeteilt, dass der Pilotversuch erfolgreich war, dass das jetzt bis auf Weite-\nres weitergeführt wird und nicht noch ein weiterer Pilotversuch nach dem Pilotversuch \ngemacht wird. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2021-434 «Familienbetreuung Allgemein» \nDas Postulat wird ja nicht abgeschrieben, und ein Teil ist schon gemacht worden. \nWie wir im Eintreten gehört haben, ist es uns wichtig, dass man das nicht einfach vor \nsich hindümpeln lässt. Im Kommentar heisst es, dass seit dem 1. Januar etwas Weni-\nges gemacht wurde und man noch weitere Massnahmen zur Prüfung in petto hat. Ich \nwürde gerne wissen, welche weiteren Massnahmen noch geprüft werden. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\nDas Postulat wurde erst im November 2021 eingereicht. Wir konnten nicht noch etwas \nim Nachhinein budgetieren, das passiert jetzt im AFP. Der Budgetposten wird einge-\nstellt, damit wir die Stundenansätze anpassen können. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2021-736 «Quartiergerechte Einfriedungen» \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat Nr. 2021-736 «Quartiergerechte Einfriedungen» \nnicht abzuschreiben. \n\nNoel Schemm (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2021-736 «Quartiergerechte Einfriedungen» nicht ab-\nzuschreiben. \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/52 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird mit 19:9 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2. Die Postulate Nrn. 2013-651, 2015-656, 2019-702, 2020-709, 2020-714, 2020-718, \n\n2020-722, 2020-723, 2021-728, 2021-730, 2021-732, 2021-736, 2021-737, 2022-\n744, 2022-745, 2022-750, 2022-752 werden mit 18:10 Stimmen als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1705 «Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite» wird mit 18:9 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt. \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1703 Abrechnung Ausbau der ICT-Infrastruktur \nder Gemeindeschulen Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Beratung des B+As Nr. 1703 ist in der GPK-Sitzung schlank über die Bühne gegan-\ngen. Somit werde ich mich auch hier kurzhalten. \n \nDer Einwohnerrat hat im Jahr 2018 einen Sonderkredit von 746'000 Franken gespro-\nchen, abgerechnet worden ist für 681'517 Franken. Es gab bei dieser Beschaffung zwei \nsubstanzielle Abweichungen. Die Geräte waren deutlich teurer als vorgesehen, die Be-\ngründung konnte aber grundsätzlich nachvollzogen werden. Dafür konnte auf den Aus-\nbau der Server-Infrastruktur verzichtet werden und das hat dann das Ganze wieder ins \nLot gebracht. Ebenfalls hat man auf die Beschaffung von Kleindruckern verzichtet, was \nnicht nur direkte finanzielle Auswirkungen hatte, sondern auch zu einem sparsamen \nUmgang mit Ausdrucken anregt. \n \nDie GPK ist denn auch dem Antrag zur Genehmigung dieser Abrechnung einstimmig \ngefolgt und stimmt dem Betrag von 681'000 Franken zu. \n\nPius Barmet (GLP) \n \n\nEintreten L20 \nDie Fraktion L20 hat ebenfalls über das Geschäft, welches ja in einer ganzen Reihe \nsteht, beraten und ich will mich kurzhalten. Am 1. März 2018 hat der Einwohnerrat dem \nSonderkredit für den notwendigen Ausbau der ICT-Infrastruktur an der Gemeindeschule \nzugestimmt. Jetzt liegt die Abrechnung vor. Sie ist gut dokumentiert, nachvollziehbar \nund es ist erfreulich, dass die Abschlussrechnung unter dem veranschlagten Budget ge-\nblieben ist, und zwar deutlich. Und das, obwohl die interne Leistungsverrechnung ab \n2019 zusätzlich mitverrechnet werden musste. Das liegt weniger an den Ausdrucken, \nsondern vor allem an einer hervorragend guten Server-Infrastruktur, die nicht ausgebaut \nwerden musste, was in den Kosten den grössten Posten eingenommen hätte. Es hat \nsich also bewährt, im Bereich des ICT-Ausbaus in gute umfangreiche Infrastruktur zu \ninvestieren. Der eingesparte Betrag von rund 65'000 Franken übersteigt sogar den Be-\ntrag für die neuen zusätzlich benötigten Tablets. Das ist aber ein anderes Geschäft und \nein anderes Traktandum und kommt zu einem späteren Zeitpunkt. \n \nDie Fraktion L20 ist einstimmig für die Genehmigung der Abrechnung des Sonderkredits \nim B+A Nr. 1703. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/52 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAn ihrer Sitzung hat auch Die Mitte/GLP-Fraktion den B+A Nr. 1703 «Abrechnung Aus-\nbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschulen Horw» beraten. Dass der Ausbau der \nICT-Infrastruktur an den Horwer Schulen günstiger abgerechnet werden konnte, und \ndies im Umfeld der Pandemie, ist besonders erfreulich. Es zeigt, dass bei der Beschaf-\nfung das Nötige vom Wünschenswerten unterschieden wurde. So konnte auf einen Aus-\nbau der Server-Infrastruktur im Moment noch verzichtet werden. Damit und mit weiteren \nEinsparungen konnte am Ende auch die pandemiebedingte Teuerung der Notebooks \nkompensiert werden.  \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu und dankt \ndem Gemeinderat und der Verwaltung für die kostenbewusste Umsetzung des ICT-Aus-\nbaus. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende B+A ist erfolgt durch den B+A Nr. 1611 von 2018, wo die ICT-Infra-\nstruktur im Rahmen des Lehrplans 21 umgesetzt wurde. Die vorliegende Abrechnung \nzeigt auf, wie die gesprochenen Gelder 2018 eingesetzt und eingehalten wurden. Der \nSonderkredit von 746'600 Franken ist erfreulicherweise eingehalten respektive um \n65'082 Franken nicht ganz ausgeschöpft worden. Zu diesem Resultat führte, dass u. a. \nder Ausbau vom bestehenden Server mit 100'000 Franken nicht nötig war, weil die be-\nstehende Infrastruktur noch gereicht hat. Obwohl die Beschaffung der Notebooks über \n70'000 Franken Mehrkosten generiert hat, ebenso der Ausbau des Netzwerkes und \nStrom in den Schulzimmern, konnte durch Einsparungen beim Ausbau des Mobiliars, \nder Kleindrucker, und Minderausbau der Server-Infrastruktur die Differenz wieder gutge-\nmacht werden. Auch die nicht einkalkulierten internen Kosten von 30'000 Franken ha-\nben das Budget nicht zum Überschreiten gebracht. Das sollte jedoch bei weiteren Pro-\njekten jeweils eingerechnet werden, weil es ja klar ist, dass solche Kosten anfallen. \nAuch wenn sich die Abrechnung durch optimales Umverlagern die Waage hält, ist zu \nbeachten, dass die Mehrkosten bei den Zusatzgeräten 20 % ausgemacht haben. Der \nAusbau beim Netzwerk hat 33 % Mehrkosten generiert und der Ausbau von Strom in \nden Schulzimmern lag 85 % über dem Budgetbetrag. \n \nEs ist zu bemerken, dass durch den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Schulen durch \nden Sonderkredit auch noch jährlich wiederkehrende Kosten anfallen. Diese beinhalten \nPersonalkosten von 160'000 Franken und Betriebskosten von 211'620 Franken. \nGlücklicherweise ist die Abrechnung unter dem Strich gut herausgekommen und darum \nist auch die FDP einstimmig für Eintreten und für die Annahme dieser Abrechnung ICT-\nInfrastruktur der Schulen Horw. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\nEintreten SVP \nAuch die SVP-Fraktion hat den B+A Nr. 1703 im Detail besprochen und keine Unstim-\nmigkeiten gefunden. Wir haben mit Freude festgestellt, dass die Projektumsetzung trotz \nder schwierigen Zeiten fristgerecht und unter den gesprochenen Kosten abgeschlossen \nwerden konnte. Besten Dank an alle Beteiligten. Nicht zuletzt wollen wir uns noch bei \nder Verwaltung für den klaren und übersichtlichen B+A bedanken. \n \nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme und wird keine weiteren An-\nträge stellen. \n \n \n \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/52 \n\nBesten Dank für Ihre Voten und Ihr Wohlwollen gegenüber diesem B+A . Der Kanton \nLuzern beweist ja ein ums andere Mal, dass IT-Projekte nicht gerade die einfachsten \nsind. Ich weiss nicht, ob man die IT des Kantons mit der IT von Horw vergleichen kann. \nAuf jeden Fall darf man festhalten, dass da ein guter Job gemacht worden ist. Es ist uns \nbewusst, dass innerhalb des Kredits die verschiedensten Ausgaben anders ausgefallen \nsind als ursprünglich budgetiert. Das liegt aber in der Natur der Sache des Marktes, vor \nallem beim Beschaffen von Geräten. Dass nachher die Surfer-Infrastruktur nicht ausge-\nbaut werden musste, ist einerseits der guten Vorausplanung geschuldet und anderer-\nseits, dass man wirklich nicht auf Vorrat irgendwelche Investitionen tätigt, die schluss-\nendlich nicht benötigt werden. \n \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für das gute Entgegennehmen dieser Rechnung und \nbin gespannt auf die Detailberatung. \n \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nBericht und Antrag \nKeine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der \nGemeindeschulen Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 im Betrag \nvon Fr. 681'517.57 wird einstimmig genehmigt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1701 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemein-\ndeschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21: Evaluations-\nbericht 2018-2022 \n\n \n\nEintreten GPK \nDer vorliegende B+A ist auf Verlangen des Einwohnerrats 2018 nach dem Beschluss \ndes Sonderkredits für den «Ausbau ICT-Einführung» erstellt worden. Die GPK hat den \nB+A studiert, sich diverse Gedanken gemacht und auch lange und ausgiebig diskutiert. \n \nBestandteil des ganzen Evolutionsberichts sind die angeschaffte Infrastruktur sowie die \nnötigen Personalressourcen: \n\n− In der Kindergartenstufe sind im Moment zwei Laptops vorhanden. \n\n− In der ersten und zweiten Klasse sind vier Notebooks pro Klasse sowie ein Klassen-\nsatz Tablets pro Schulhaus. \n\n− Die dritten bis sechsten Klassen sind mit einem Laptop für zwei Lernende ausgestat-\ntet worden. \n\n− In der Oberstufe wird den Lernenden ab der ersten Sekundarklasse ein persönlicher \nLaptop abgegeben. \n\n− Lehrpersonen bekommen bereits ab einem 30 %-Pensum einen Laptop. \n\n− Weiter sind die Schulzimmer mit Visualizer, Projektionsgeräten und interaktiven \nWandtafeln ausgestattet worden. Auch das nötige Personal ist zusammengestellt \nworden. Ein ICT-Kernteam steht für den nötigen Support zur Verfügung, weiter be-\nsteht eine ICT-Steuergruppe, die die Entwicklungsrichtungen erarbeitet und die Um-\nsetzung steuert. \n\n \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/52 \n\nEs ist eine glückliche Situation, dass der Einwohnerrat 2018 den Sonderkredit gespro-\nchen hat, sodass in der Pandemiezeit schon einiges bereit gewesen ist. Die Schülerin-\nnen und Schüler sowie alle Lehrpersonen konnten davon profitieren. \n \nDie Mehrheit der GPK hat in diesem Evaluationsbericht auch festgestellt, dass doch vie-\nles von null an aufgebaut werden musste. Vom Kanton war sehr wenig Unterstützung \nvorhanden, im Gegenteil, viele elektronische Lehrmittel waren noch nicht oder erst spä-\nter vorhanden. Je nach Stufe wächst das Angebot schneller oder eben langsamer. Die \nKompetenzen der Lehrpersonen wurden zu Beginn durch ein SE:MI-Tool («Selbstevalu-\nation Medien und Informatik») abgeklärt und nach drei Jahren wiederholt. Die Grafik \nzeigt, dass die Lehrkompetenzen noch ein klares Verbesserungspotenzial haben. Offen-\nsichtlich liegt das Delta bereits bei den Lehrkräften selbst. Auch wenn die Steigerung \nvon 2018 bis 2021 klar ersichtlich ist, gibt es noch viel Luft nach oben. Das wird, wie uns \nder Schulleiter erklärt hat, mit stetiger Weiterbildung angestrebt. \n \nDie GPK hätte in dem Evaluationsbericht gerne noch gelesen, wie oft und wie lange die \nangeschafften Geräte in den verschiedenen Stufen auch wirklich eingesetzt wurden. \nWie wurden Synergien zwischen den Klassen genutzt? Wie hat man sich ausgeholfen? \nWie hat man sich organisiert? Wo steht die Gemeinde Horw im Vergleich mit anderen \nGemeinden? Diese Informationen sind dann in Etappen mit verschiedenen Informatio-\nnen nachgeliefert worden. Aus dem Evaluationsbericht geht auch noch hervor, dass der \nFirst Level Support sowie der pädagogische Support noch zu verbessern ist und die \nkantonalen Ressourcen nach wie vor nicht ausreichen. \n \nDie Mehrheit der GPK konnte einige Informationen aus dem Evaluationsbericht heraus-\nlesen und dankt dem Verfasser. Ob es wieder einen Evaluationsbericht gibt, wird in ei-\nnem anderen B+A entschieden. \n \nDie Mehrheit der GPK ist für Kenntnisnahme des B+As Nr. 1701. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den Evaluationsbericht zur Umsetzung des Lehrplans 21 der Gemeinde \nHorw sehr interessiert und angeregt diskutiert. Es gab eine ganze Reihe von Detailfra-\ngen an den Gemeinderat, den Rektor und den ICT-Verantwortlichen der Gemeinde, die \nich nicht alle einzeln ausführen werde. Exemplarisch wurde z. B. geklärt, für was die \neinzelnen fixen PCs in den Schulhäusern überhaupt verwendet werden, was es mit dem \nSchulpool des Kantons auf sich hat, wie die Spezifikationen der PCs jeweils bei Ersatz-\nbeschaffungen aktualisiert werden, wie künftig die Elternkommunikation unterstützt wer-\nden soll und wie die Entwicklung bei den digitalen Lehrmitteln aussieht – nämlich Ten-\ndenz steigend – aber man ist sich einig, dass ein höheres Tempo wünschenswert wäre. \nDer Hinweis wurde platziert, dass wir uns bei Kantonsrätinnen oder Kantonsräten dafür \nstark machen sollen, dass es vorwärts geht. \n \nMehr im Zentrum des Evaluationsberichts stand die Auswertung der Kompetenzge-\nwinne der Schüler und Lehrpersonen. Als erstes lobt die GSK, dass es überhaupt einen \nsolchen Bericht gibt, denn andere Gemeinden führen keine solchen Evaluationen durch \n– was es leider auch unmöglich macht, die Kompetenzen unserer Lehrpersonen und \nLernenden mit denen anderer Gemeinden zu vergleichen. Es wäre gut, wenn der Kan-\nton so etwas anregen würde. \n \nHorw hat also wirklich eine Vorreiterrolle in puncto Einführung des Lehrplans 21 einge-\nnommen, insbesondere im Bereich Informatik und Medien. Die GSK ist sich einig, dass \nda vieles richtig läuft und die Schule und die ICT der Gemeinde gut und professionell or-\nganisiert sind. Einige positive Beispiele, z. B. die «Anton Lernapp», wurden erwähnt. Es \ngilt, die Vorreiterrolle beizubehalten. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/52 \n\nZu diskutieren gab vor allem ein Punkt, der auch eine Überleitung und Grundlage zum \nnoch folgenden B+A Nr. 1702 ist: Die Frage: Wie werden die Geräte aktuell überhaupt \neingesetzt, z. B. Tablets im Kindergarten? Sollen Kinder dort nicht lieber zusammen \nspielen, statt am Tablet zu sitzen? Laut der Einschätzung des Rektors werden die Tab-\n\nlets, je nach Lehrperson, aber plus/minus täglich eingesetzt, vor allem im Rahmen von \nPostenarbeiten oder zur individuellen Förderung. Die Lehrpersonen, auch im Zyklus 2, \nwünschen sich ausdrücklich mehr Geräte als aktuell und es besteht dabei überhaupt \nkeine Gefahr, dass dadurch die Sozialkompetenzen zu kurz kommen. Die aktuelle Aus-\nstattung ermöglicht zwar die Arbeit mit digitalen Werkzeugen, ja. Aber der völlig natürli-\nche und selbstverständliche Einsatz dieser Tools, wird dennoch limitiert durch die be-\nschränkte Anzahl an Geräten. Bereits in der heutigen Welt – nicht erst in ferner Zukunft – \n\nsind Laptop, Tablet und Smartphone wie Papier und Stift selbstverständlich in allen Le-\nbensbereichen und Berufen präsent und dementsprechend gehören sie auch ins Schul-\nzimmer wie Schreibheft und Mathebuch. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme und stellt keine Anträge. \n\nEintreten L20 \nDer Bericht und Antrag umfasst die geforderte Evaluation der ICT-Strategie an den Hor-\nwer Gemeindeschulen und gibt eine umfassende Rückschau, eine breite Übersicht und \nAuskunft über Erfolgs- und Wirkungszusammenhänge der letzten Jahre. Abgesehen da-\nvon, dass der Lehrplan im Fachbereich Medien und Informatik klare, verbindliche Ziel-\nvorgaben macht, was eine entsprechende Infrastruktur bedingt, sind wir uns in diesem \nRaum vermutlich alle einig, dass es sich, wie wir auch von der GSK gehört haben, um \nSchlüsselkompetenzen handelt, über welche unsere Kinder und Jugendliche als zukünf-\ntige Fach- und Arbeitskräfte in dieser Welt in allen Sektoren und Sparten verfügen müs-\nsen. \n \nNicht nur ein quantitativer, infrastruktureller und personeller Kraftakt ist nötig gewesen, \num die notwendigen zeitgemässen Bedingungen zu erstellen. Auch qualitativ, wir haben \nes auch schon gehört, ist in Weiterbildungen und Nachqualifikationen der Lehrpersonen \nund Angestellten investiert worden. \n \nDer Ernstfall, wenn wir ihn so nennen können, während der Covid-19-Pandemie, ist für \ndie Gemeindeschulen direkt spürbar geworden, was es für einen Fernunterricht braucht \nund welche Grundausrüstung unabdingbar ist. Was notwendig ist, hat man in den Schu-\nlen und bei der Betreuung der Lernenden zu Hause gemerkt. Lücken im System, wie \nbeispielsweise fehlende persönliche Rechner bei den Schülerinnen und Schülern der \n3. bis 6. Klasse, haben sich auch deutlich gezeigt. \n \nDie gewonnenen Erfahrungen seit 2018, die Berichte von Seiten der Lehrpersonen und \nnicht zuletzt die Erfolgsbelege für die gesteigerten Kompetenzen der Lernenden sind \näusserst hilfreiche Indizien bei der weiteren Planung und für die zukünftige ICT-Strate-\ngie der Gemeinde und sie geben klar Auskunft dazu, wie der zukünftige Ausbau weiter-\ngeführt werden muss und wie die Bedürfnisse besser und optimierter berücksichtigt wer-\nden können. \n \nDie Fraktion L20 ist einstimmig für Kenntnisnahme und Genehmigung des Evaluations-\nberichts. \n \n \n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/52 \n\nEintreten Die Mitte-/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den Bericht beraten und mehrheitlich positiv aufgenommen. \nEs besteht Einigkeit, dass die ICT-Infrastruktur zum richtigen Zeitpunkt ausgebaut wor-\nden ist. Es ist erfreulich, dass die Beschaffung entsprechend dem Umsetzungsplan rea-\nlisiert werden konnte. Zur Umsetzung gehört aber auch der ICT-Support, bei dem man \nSynergien mit der Gemeindeverwaltung nutzen konnte. Dazu gehört zusätzlich aber \nauch pädagogischer Support. Dort sind wir darüber gestolpert, dass man ein CAS er-\nwartet oder zumindest wärmstens empfiehlt. Selbstverständlich sind wir dafür, dass man \nda gezielte Weiterbildungen macht, wir glauben aber auch, dass gerade digital-affine \nLehrpersonen in einer Übergangsphase sicher die nötige Unterstützung bieten können. \n \n\nInhaltlich konnten wir uns über die positive Entwicklung der Kompetenzen ins Bild set-\n\nzen lassen. Es ist erfreulich, dass bei Lernenden und bei Lehrpersonen substanzielle \nFortschritte festgestellt werden konnten. Inwiefern ein eigenständiger Bericht für Horw \nweiterhin sinnvoll ist, werden wir noch diskutieren. Es wäre aber wünschenswert, wenn \ndas auf kantonaler Ebene auf vergleichbarer Basis aufgebaut würde. \n \n\nWie erwähnt, wir haben das Ganze positiv zur Kenntnis genommen und die Mitte-/GLP-\nFraktion ist einstimmig für die Genehmigung des Evaluationsberichts. \n\nPius Barmet (GLP) \n \n\nEintreten FDP \nDieser B+A ist 2018 durch den Einwohnerrat verlangt worden. Wie vorgesehen, sind \nLehrpersonen, Lernende und Schulzimmer ausgestattet worden. Bereits Lehrpersonen \nmit einem 30 %-Pensum haben einen eigenen Laptop bekommen, was doch ein schö-\nnes Zeichen an die Umsetzung dieses Vorhabens ist. Zusätzlich ist eine digitale \nSchulumgebung (my School) aufgebaut worden, die wichtige Komponenten enthielt. \nAuch wenn Horw dadurch einen grossen Vorsprung im Vergleich zu anderen Gemein-\nden hat, hinkt die Lehrmittelsituation im Kanton Luzern bezüglich ICT hinterher. Auch \ndie Zahlen von den jedes Jahr erhobenen Kopien zeigt in eine andere Richtung. Da \nfragt man sich, ob die Gemeinde Horw bei der Umsetzung ein bisschen zu schnell ist. \n \n\nEin ganz wichtiger Punkt, der im B+A erwähnt wird und sicher nicht vergessen gehen \ndarf, ist die Richtigkeit vom Erlernen der Handschrift und die Entwicklung der Feinmoto-\nrik im Kindergarten und den unteren Schulstufen. Der Bericht zeigt zudem auf, wie im \nBereich Medien und Informatik auf der Sekundarstufe 2 nach dem Lehrplan 21 ein deut-\nlich höherer Kompetenzzuwachs erreicht werden konnte. Für die zukünftige Berufswahl \nin der zunehmenden Digitalisierung in verschiedenen Berufen ist das essenziell und von \nVorteil. \n \n\nAuch wir von der FDP bemängeln, dass im Bericht die Nutzungsdauer der Geräte pro \nSchulstufe nicht erkennbar ist. Das wäre wichtig um abschätzen zu können, wie viele \nGeräte jeweils ungebraucht im Schrank herumstehen. \n \n\nWir danken für die Erstellung des Evaluationsberichts und sind einstimmig für Eintreten \nund Kenntnisnahme des B+As Nr. 1701. \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n \n\nEintreten SVP \nWir sehen die technischen Vorteile, aber auch Hürden rechtlicher Art wegen der soge-\nnannten kostenlosen Abgabe von IT-Geräten an Schülerinnen und Schüler. Unbestritten \nist die Integration von zeitgemässer IT-Infrastruktur im Unterricht. Beim 1:1-Modell stellt \nsich die Frage, ob ein Austausch der Geräte zwischen den Klassen wirklich unzumutbar \nist. Man betrachte die Kosten und auch die Folgekosten, zum Beispiel abschliessbare \nFächer, die es dann braucht. Eine Nutzung der Geräte durch mehrere Klassen wäre \nauch ökologisch sinnvoll. Bei der Anschaffung von weniger Geräten würde ein erhebli-\nches Sparpotenzial entstehen, ohne dass der Nutzen wesentlich eingeschränkt würde, \nin der Grössenordnung von 180'000 Franken. \n\nRoger Georgy (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/52 \n\nDann stellt sich die Frage, ob ein gesetzlicher Anspruch auf IT-Mittel für den unentgeltli-\nchen Schulunterricht besteht. Was passiert mit diesen IT-Mitteln ausserhalb der Schul-\nstunden? Stehen sie dann einfach im Schulzimmer irgendwo in einem Regal? Dann ist \nnoch eine weitere Frage: Was machen andere Schulen? Ich erinnere mich an die Kan-\ntonsschule Zofingen, wo man ein A4-Blatt bekommen hat mit Angaben, was die Eltern \nfür Geräte für ihre Kinder beschaffen sollen. Das Modell hat ebenfalls funktioniert, ohne \n\ndass daraus erhebliche Nachteile entstanden wären. \n \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den GPK-Antrag auf 1:2-Ausrüstung in der \n3. und 4. Primarstufe unterstützen. Die Ziffern 1, 2 und 3 werden von der SVP-Fraktion \nabgelehnt. \n\nBesten Dank für ihren positiven Eindruck des Evaluationsberichts, wobei ich der Auffas-\nsung bin, dass das Eintreten der SVP eher zum Folgegeschäft gehört hätte und nicht zu \ndiesem Evaluationsbericht. Darum kann ich jetzt schlecht beurteilen, was die SVP tat-\nsächlich zu der Evaluation von dieser ICT sagen oder beitragen wollte. \n \nGrundsätzlich ist es darum gegangen, dass man über die Investitionen, die Sie 2018 be-\nschlossen haben, und zwar die IT-Infrastruktur bei den Horwer Schulen einzuführen, \nRechenschaft ablegt, was mit dieser Investition für ein Mehrwert für die Schulen Horw. \nentstanden ist. \n \nWir haben es gehört, es ist nicht ganz einfach gewesen, so einen umfangreichen Be-\nricht zu erstellen, weil wir keine Vorlagen hatten, weder vom Kanton noch von anderen \nGemeinden. Wir sind da tatsächlich ein bisschen Vorreiter gewesen. Ich darf aber sa-\ngen, Gott sei Dank haben wir eine Vorreiterrolle gehabt, sonst hätten wir das coronabe-\ndingte Homeschooling nicht in dem Mass erfolgreich gestalten können Es war auch ein \nbisschen ein Glücksfall, aber es hat uns tatsächlich sehr viel geholfen. \n \nWichtig ist aus unserer Sicht, dass wir Ihnen aufzeigen konnten, dass die Kompetenzen \nder Lernenden, aber auch der Lehrpersonen, in den vergangenen drei Jahren massiv \ngesteigert werden konnten. Ich muss Ihnen nicht erläutern, wie sich die Welt dreht in \ndem Business der IT. In der Verwaltung reden wir ja schon länger von Digitalisierung \nund ich kann Ihnen versichern, sie wird auch vor den Schulen keinen Halt machen. Ich \nrede jetzt nicht nur von den Horwer Schulen, sondern generell von den Schulen. Also ist \nes wichtig, dass unsere Lernenden die Kompetenz so früh wie möglich mit auf den Weg \nbekommen. Und jetzt spreche ich schon ein wenig vom Folgegeschäft, dort geht es \nwirklich darum, ob wir den Groove, den wir jetzt in den letzten drei Jahren mitgenom-\nmen haben, auch weiterführen und die Horwer Schulen so entwickeln, dass sie den zu-\nkünftigen Herausforderungen auch tatsächlich gewachsen sind. In dem Sinne noch ein-\nmal besten Dank für die positive Aufnahme des Evaluationsberichts. \n \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nBericht und Antrag \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang 1: Lehrplan 21: Umsetzungskonzept «Medien und Informatik» Gemeinde-\nschule Horw, 26 Januar 2018 \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang 2: Analyse der Lehrmittel-Situation im Kanton Luzern 2022 \nKeine Wortmeldungen \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/52 \n\nAnhang 3: ICT-Infrastruktur der Schule: Evaluationsbericht Kompetenzen Lehr-\npersonen 2018-2021 \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang 4: ICT-Infrastruktur der Schule: Evaluationsbericht Kompetenzen Ler-\nnende 2018-2021 \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang 5: ICT-Infrastruktur der Schule: Infrastruktur der Lernenden und der Lehr-\npersonen 2022 \nKeine Wortmeldungen \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Evaluationsbericht 2018-2022 betreffend den Ausbau der ICT-Infrastruktur der \nGemeindeschule Horw im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 wird mit 26:1 \nStimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1702 Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur \nder Gemeindeschule Horw 2023-2028 \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A sehr intensiv und zum Teil auch kontrovers beraten. Beim vorlie-\ngenden Geschäft geht es primär um zwei Entscheide. Erstens, ob die bestehende Hard-\nware durch neue ersetzt werden soll und zweitens, wie schnell der Weiterausbau statt-\nfinden soll. Es geht also nicht um eine Grundsatzdiskussion für oder gegen die Digitali-\nsierung analog vs. digital, sondern um ein reines Sachgeschäft. \n \nUnbestritten ist für die GPK, dass die Wichtigkeit der Digitalisierung weiter zunehmen \nwird und den Schulkindern entsprechende Kompetenzen in diesem Bereich vermittelt \nwerden müssen. Ebenso ist unbestritten, dass die bestehenden Geräte nach fünf Jah-\nren am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind und sie ersetzt werden müssen. Auch \nder geplante Umstieg von Notebooks auf die Convertibles hat wenig Diskussionen ver-\nursacht. Zusätzlich unterstützt die GPK die Erhöhung des pädagogischen Supports um \n60 Stellenprozent. Intensive Diskussionen gab es aber zu der Frage, wie schnell der \nweitere Ausbau der Anzahl Geräte erfolgen soll. Um die digitalen Kenntnisse der Ler-\nnenden optimal zu fördern, braucht es neben der funktionierenden Hardware entspre-\nchend geschultes Lehrpersonal sowie die notwendige Software und die entsprechenden \nLehrmittel. Nur wenn die Bereiche optimal aufeinander abgestimmt sind, wird auch das \ngewünschte Resultat erreicht. Beim Lehrpersonal hat der Evaluationsbericht aufgezeigt, \ndass sich die Kompetenzen der Lehrpersonen in den letzten Jahren verbessert haben. \nDas ist an und für sich sehr erfreulich, nur hat die Evaluation eine beschränkte Aussa-\ngekraft, weil \na) grösstenteils auf einer Selbstbeurteilung der Lehrpersonen basiert und \nb) geeignete Benchmarks fehlen. \n \nEbenso gibt es seitens vom Kanton keine Standards und Vorgaben über einen optima-\nlen Einsatz von IT und Software im Unterricht. Wegen der Methodenfreiheit der Lehrper-\nsonen ist der Einsatz individuell und dementsprechend abhängig von der IT-Affinität der \nentsprechenden Lehrperson. \n \n \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/52 \n\nZu Software und Lehrmitteln: In einer Antwort zur dringlichen Interpellation Nr. 2020-709 \n«Digitaler Unterricht an Horwer Schulen während dem Corona-Lockdown» vom August \n2020 kann Folgendes nachgelesen werden: «Die vorhandenen kantonalen Lehrmittel \nsind grösstenteils nicht für den direkten Einsatz im Rahmen des Fernunterrichts und \nnoch weniger des digitalen Unterrichts geeignet.» Gemäss Aussage von Herrn Burkard \nist dies ein dauerndes Ärgernis und wird auch bei jeder Gelegenheit immer wieder ge-\ngenüber dem Kanton moniert. Ohne geeignete Hilfsmittel wird sich der Einsatz der Ge-\nräte auf wenige Bereiche beschränken und es ist schwierig, so die gewünschten Kom-\npetenzen aufzubauen. \n \n\nZur Hardware: Gemäss Empfehlungen des Kantons soll nun die Gerätedichte in der Pri-\nmarschule massiv erhöht werden. Leider ist es nicht nachvollziehbar, auf welcher Fak-\ntenlage der Kanton die Empfehlungen vornimmt. Es stellt sich auch die Frage, welchen \nZusatznutzen wir erzielen, wenn wir einfach Geräte anschaffen, ohne dass genügend \nLehrmittel und die Software zur Verfügung stehen. Es scheint, dass der Kanton einmal \nmehr die Verantwortung an die Gemeinden abschiebt. Anstatt die eigenen Hausaufga-\nben zu erledigen und dafür zu sorgen, dass mit der digitalen Umstellung endlich Lehr-\nmittel verfügbar werden, verlangt er von den Gemeinden, dass sie Unsummen in Hard-\nware investieren sollen. Typisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Kanton \nnicht korrekte Informationen über die aktuelle Ausstattung der Gemeinden macht. Es ist \nnämlich keineswegs so, dass alle Gemeinden ab der dritten Klasse eine 1:1-Ausstat-\ntung haben. Adligenswil, Buchrain, Hitzkirch, Kriens und die Stadt Luzern haben in der \n3. und 4. Klasse weiterhin eine 1:2-Abdeckung. Es ist bedenklich, wenn der Kanton Lu-\nzern nicht einmal in der Lage ist, ein simples Monitoring über die Ausstattung bei den \nGemeinden korrekt abzubilden. Durch solche Falschinformationen werden dann auch \nMeinungen bei Kommissionen und Gemeinden beeinflusst. Übrigens haben auch ein-\nzelne Nachfragen in anderen Kantonen ein ähnliches Bild aufgezeigt, und zwar dass \neine 1:1-Abdeckung in der 3. und 4. Primarklasse keinesfalls Standard ist. \n \n\nGemäss Aussage des Rektors Daniel Bachmann soll in der Primarschule nicht aus-\nschliesslich auf den digitalen Unterricht gesetzt werden. Eine Mischform zwischen ana-\nlog und digital wird weiterhin angestrebt. Auch gibt es Fächer wie Turnen, bildnerisches \nGestalten und Musik, bei denen der digitale Einsatz eher beschränkt ist. Somit stellt sich \ndie Frage, wieso sich zwei Lehrpersonen nicht anfangs Schuljahr absprechen können, \nan welchen Tagen die Geräte in den jeweiligen Klassen eingesetzt werden. Ein Stun-\ndenplan ist bekanntlich statisch und auf das Schuljahr festgelegt. Der Koordinationsauf-\nwand zwischen zwei Lehrpersonen ist nicht sehr gross. Aus diesen Gründen wird die \nGPK unter Punkt 3 folgenden Antrag stellen: «Für die Klassen vom Kindergarten bis \nund mit 4. Primarklasse wird die Anzahl der Geräte pro Klasse wie bisher (Status quo) \nfestgelegt. Alle anderen Erweiterungen der Hardware, erfolgen gemäss dem vorliegen-\nden B+A.» Der Vorschlag der GPK reduziert die Kosten für die Investition um 200'000 \nFranken auf 394'000 Franken. Aus Sicht der GPK ist das ein vernünftiger Kompromiss, \nder für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen steht und keine negativen Auswirkun-\ngen auf die schulischen Leistungen der Kinder haben wird. \n \n\nUnd last but not least: Im Mai 2019 hat der Rat das Postulat von Jonas Heeb «Ausrufen \ndes Klimanotstandes» überwiesen. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, den Klima-\nnotstand auszurufen und mit einem Planungsbericht aufzuzeigen, wie die Gemeinde \nHorw etwa 2030 netto null bei den Treibhausemissionen erreichen kann. Um dieses Ziel \nzu erreichen, genügt es nicht, ein paar Kommunalfahrzeuge mit alternativen Antrieben \nauszustatten oder gemeindeeigene Immobilien zu sanieren. Das Beschaffungswesen ist \nebenso ein wesentlicher Faktor und Treiber von CO2-Emissionen. Notebooks bestehen \naus vielen Rohstoffen, die oftmals in der dritten Welt und mit tiefen Umweltstandards \nabgebaut und nach China transportiert werden, wo sie zusammengebaut und dann auf \nder ganzen Welt verteilt werden. Mit 2 % vom weltweiten CO₂-Ausstoss, verursacht die \n\nIT-Industrie gleichviel CO₂-Emissionen wie die gesamte Luftfahrtindustrie. \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/52 \n\nWir reden von Flugscham, eigentlich müssten wir auch den Begriff IT- oder Hardware-\nscham einführen. Es kann nicht sein, dass wir Geräte anschaffen, die dann zu einem \ngrossen Teil ungenutzt sind und herumstehen. \n \nZur Erinnerung: 16 Personen haben der Überweisung des Postulats zugestimmt. Meine \nDamen und Herren, erinnern Sie sich daran, wenn wir heute über den GPK-Antrag ab-\nstimmen. Es geht auch um Ihre politische Glaubwürdigkeit. Im Weiteren wird die GPK \nbei der Schlussabstimmung unter Punkt 3 den Vorschlag machen, der geplanten Evalu-\nation für 2026 nicht zuzustimmen. Der Evaluationsbericht, den wir vorhin beraten haben, \nist zwar sehr interessant und vielfältig, er hat aber aus Sicht der GPK keinen relevanten \nEinfluss auf die Entscheidung über den Sonderkredit, über den wir jetzt abstimmen. Es \nwurde schon von den Vorrednern gesagt, es wäre wünschenswert, wenn der Kanton so \netwas machen würde, damit auch ein Vergleich innerhalb der Gemeinden gemacht wer-\nden könnte. Im Sinne einer effizienten Verwaltung und dem optimalen Einsatz der Res-\nsourcen kann gemäss GPK auf einen weiteren Evolutionsbericht 2026 verzichtet wer-\nden. \n \nDie GPK ist für Eintreten auf den B+A, die Zustimmung zum Sonderkredit ist aber ab-\nhängig vom Ausgang der geforderten Anpassung. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A Nr. 1702 sehr eingehend besprochen. Wir haben dem Gemeinde-\nrat im Vorfeld der Sitzung einen Vorschlag unterbereitet, wie allenfalls Kosten bei der \nBeschaffung der Notebooks gespart werden könnten. \n \nZu den Erwägungen unter Punkt 2: In Zukunft wird es mehr Lernende und dadurch auch \nmehr Klassen geben, was sich in der Tabelle auf Seite 3 widerspiegelt. Laut dem ICT-\nVerantwortlichen der Gemeinde gibt es keine Lagerhaltung von Geräten. Das ist offen-\nbar nicht nötig, weil die Lernenden sehr sorgfältig mit den Geräten umgehen. \n \nWenn es dennoch defekte Geräte gibt, wird versucht, diese zu reparieren. Was aller-\ndings mit den Geräten der Lernenden geschehen soll, die in die Kanti übertreten, das \nsind etwa 30 %, ist noch nicht genau definiert. Folgende Möglichkeiten stehen zur Dis-\nkussion: Abgabe an die Verwaltung, Ersatzteillager oder Verkauf zum Zeitwert an die \nKantischülerinnen und -schüler. Wahrscheinlich kommen aber noch mehr Ideen. \nBetreffend die Kosten, Punkt 3, habe ich vorgängig beim Gemeinderat angefragt, ob \neine Bring your own device-Strategie mit virtuellen PCs angedacht worden sei. Der Ge-\nmeinderat hat entgegnet, dass die Geräte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden \nmüssen, wie zum Beispiel auch Schulbücher. Beim freiwilligen Einsatz von einem priva-\nten Gerät könnte es zu sozialen Differenzen kommen. \n \nDer Kanton gibt Vorgaben und beteiligt sich ca. zu 50 % an den Kosten. Es wäre also \nam Kanton, solche Vorgaben zu ändern. Ein Umdenken beim Kanton hätte erhebliche \nVorteile, wie einfacheres Handling, sparsamen Umgang mit Rohstoffen in Kupfer, Gold, \nseltenen Erden etc., ein zentrales ressourcensparendes Management und vielleicht wird \ndas der Kanton übernehmen, dass man dort noch Synergien nutzen könnte. Das Thema \nist leider ein bisschen technisch und ich will das jetzt nicht vertiefen, aber wer interes-\nsiert ist, der kann mich dann noch anpingen. \n \nEbenfalls unter Punkt 3, Kosten, ist diskutiert worden, ob es wirklich nötig ist, bereits ab \nder 3., statt wie heute ab der 5. Klasse allen Lernenden ein eigenes Notebook zur Ver-\nfügung zu stellen. Das sei eine unverbindliche Vorgabe des Kantons und diverse Ge-\nmeinden in der Agglomeration, u. a. auch finanzschwache, haben das bisher nicht um-\ngesetzt. Die GSK ist aber der Meinung, dass das für die Kinder in einer digitalen Zukunft \nnur von Vorteil sein kann. Heute gehört die ICT wie Schulbücher und Schreibstift zur \n\nHans Stampfli (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/52 \n\nGrundausbildung für den späteren beruflichen Alltag. Auch die Lehrpersonen würden \ndas begrüssen, weil sie heute Geräte unter den Klassen austauschen müssen, weil am \nSchluss doch jeder einen eigenen PC zum Arbeiten braucht. \n \nPunkt 4 ist ein bisschen unklar geschrieben. Die Geräte werden nach vier Jahren abge-\nschrieben, aber erst nach fünf Jahren Einsatz ausgetauscht. \n \nZu den Anhängen 1 bis 3 hat es seitens GSK keine Einwände oder Bemerkungen gege-\nben. \n \nWir danken der Verwaltung für den übersichtlichen B+A. Die GSK ist einstimmig für Ein-\ntreten und Kenntnisnahme. Ferner stimmt die GSK einstimmig sämtlichen Anträgen des \nGemeinderates zu. Die GSK wird keine weiteren Anträge stellen. \n\nEintreten L20 \nWie im Geschäft vor der Pause zum ICT-Evaluationsbericht ausführlich dargelegt \nwurde, sind unsere Gemeindeschulen auf dem richtigen Weg. Der Gemeindepräsident \nhat das auch noch einmal bestätigt. Die Erfahrungen aus der ersten Etappe des Aus-\nbaus zeigen klar, dass ein zweiter Ausbau zur weiteren Optimierung notwendig ist. Ziel \nmuss es weiterhin sein, dass die Horwer Schulinfrastruktur und ICT-Infrastruktur nicht \nnur zur Erfüllung des Lehrplans, sondern für die Ausbildung der gesellschaftlich gefor-\nderten Kompetenzen dient. \n \nWer an der Notwendigkeit für den zweiten Ausbau zweifelt, darf sich auch auf Experten-\neinschätzungen verlassen. Der geplante nächste Ausbauschritt erfolgt auf Empfehlung \ndes Kantons zur Lehrplanerfüllung und es ist durchaus so, dass diverse umliegende Ge-\nmeinden – die Information hat uns der Rektor verdankenswerterweise noch nachgelie-\nfert – die gleichen Ausbauschritte auf der Agenda haben. Wir müssen nicht anfangen, \nuns mit Kriens zu vergleichen. Es kann nicht sein, dass Horw ins Hintertreffen gerät und \ngerade im Bereich der MINT-Fachbereiche nicht in die zusätzliche Grundausbildung von \nzukünftigen Fachkräften investiert. \n \nEs ist ausserdem nicht richtig, dem Kanton zu unterstellen, er habe seine Hausaufga-\nben nicht gemacht. Der Kanton engagiert sich sehr wohl für die Erstellung und Bereit-\nstellung von weiteren digitalen Lernangeboten. Es liegt nicht in der Verantwortung des \nKantons, sondern es sind vielmehr die Lehrmittelverlage, die hier nicht à jour sind oder \nso wie wir uns das vorstellen. \n \nDie Fraktion L20 ist für die Genehmigung des einmaligen Sonderkredits zum Ausbau \nund zum zweiten wichtigen Ausbauschritt der ICT-Infrastruktur bis 2028. Die vorge-\nschlagene Finanzierung werden wir gutheissen und gerne gehen wir in die Detailbera-\ntung ein, auch mit ein wenig Erstaunen, wie tief der GPK-Vertreter schon in die grüne \nTrickkiste greifen musste, um seine Argumente darzulegen. \n\nPhilipp Peter (L20) \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAuch die Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A Nr. 1702 zum Sonderkredit Ausbau ICT-Infra-\nstruktur der Gemeindeschulen Horw angeregt und ausführlich diskutiert. \n \nWir sind stolz, dass Horw bei der Umsetzung des Lehrplans 21 und vor allem unter dem \nAspekt der Digitalisierung des Unterrichts ab 2018 eine Vorreiterrolle eingenommen hat. \nDass die Gemeinde eine Evaluation über die Wirkung der Massnahmen durchgeführt \nhat, ist lobenswert und eine gute Basis, um die Ist-Situation zu justieren und die Wei-\nchen für die Zukunft zu stellen. Die Evaluation wurde nicht streng wissenschaftlich er-\nstellt, aber das wäre von uns auch nicht als sinnvoll erachtet worden, weil es viel zu auf-\nwendig gewesen wäre und eigentlich auch unnötig, um die nächsten Schritte zu \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/52 \n\njustieren. Besser wäre es gewesen, wie das auch schon mehrfach gesagt wurde, dass \nder Kanton entsprechende Erhebungen durchführen würde, sodass wir dann auch den \nEntwicklungsstand zwischen den Gemeinden besser vergleichen könnten. Für die Dis-\nkussion im Einwohnerrat erachten wir die Evaluation auch nicht als unbedingt notwen-\ndig, weswegen wir dem noch folgenden Antrag, darauf zu verzichten, zustimmen wer-\nden. \n \nDie Umstellung im Zyklus 1 auf Tablets und nachher auf Convertibles leuchtet ein und \nerscheint uns sinnvoll. In unseren Reihen ist es auch vor allem um die Frage gegangen, \nob die Gerätedichte vor der 5. Klasse auf 1:1 zu erhöhen ist, also im Zyklus 2, wie es \nder Kanton empfiehlt. Das Argument, dass auch mit einem halben Klassensatz gut ge-\narbeitet werden kann, wenn sich zwei Lehrpersonen absprechen, fand durchaus Zu-\nspruch. Es funktioniert wahrscheinlich, so funktioniert es ja auch jetzt. Auch ökologische \nBedenken bei der Beschaffung von zusätzlichen Geräten, hat die Fraktion grundsätzlich \ngeteilt. Allerdings ist sich die Mitte/GLP-Fraktion grossmehrheitlich einig, dass die För-\nderung des digitalen Lernens - und nicht nur dessen Ermöglichung - höher zu gewichten \nist. \n \nEs ist ein wenig unklar, wie die Geräte in der Unterstufe überhaupt genutzt werden. Man \nkönnte das analysieren und monieren, dass man die Zahlen wissen sollte, wie viele \nStunden die Geräte im Einsatz sind. Aus unserer Sicht spielt das aber gar keine grosse \nRolle, wie oft und wie lange diese Geräte genau im Einsatz sind, weil es ja explizit gar \nnicht das Ziel ist, im Zyklus 1 und 2 die Geräte möglichst viel einzusetzen, sondern \npunktuell sinnvoll, flexibel und vor allem auch niederschwellig. Flexibel und nieder-\nschwellig sind die Stichworte, die unserer Ansicht nach gegen die aktuelle 1:2-Lösung \nsprechen. Nicht nur der Kanton empfiehlt eine höhere Gerätedichte, sondern auch die \nLehrpersonen fordern das, also die Personen, die es täglich betrifft und die auch den \nSchulalltag besser kennen als wir. Der Umstand, dass der Einsatz der Geräte organi-\nsiert werden muss, führt natürlich zwangsläufig auch dazu, dass sie weniger eingesetzt \nwerden. \n \nWas die Kosten angeht, so ist für diesen B+A natürlich mit nicht unerheblichen Mehr-\nkosten zu rechnen, gegenüber einer Lösung mit einer geringeren Gerätedichte. Aller-\ndings flacht der Effekt nach 2 bis 3 Jahren ab, weil es vor allem um Erstbeschaffungen \ngeht, die den grossen Kostenunterschied ausmachen. Nachher ist es eher moderat, \nwenn die Erstbeschaffungen in die regelmässige Ersatzbeschaffung übergeht. Und es \nist davon auszugehen, dass früher oder später die 1:1-Ausstattung sowieso kommen \nwird, also wären die meisten Mehrkosten hier mehr aufgeschoben als aufgehoben. \n \nWir sind der Meinung, dass Horw weiterhin Vorreiter sein sollte und nicht auf das digi-\ntale Mittelmass oder den Standard zurückfallen sollte. Die Mitte/GLP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten und mehrheitlich für die Genehmigung des Sonderkredits und die \nvorgeschlagene Finanzierung. Wir stellen keine weiteren eigenen Anträge. \n\nEintreten FDP \nIm März 2018 hat der Einwohnerrat einen Sonderkredit von 746'000 Franken für den \nICT-Ausbau an den Schulen Horw genehmigt. Dies wurde durch den Lehrplan 21 weit-\ngehend notwendig. Horw hatte aber bereits zu diesem Zeitpunkt mehr umgesetzt als \nvom Kanton empfohlen respektive vorgeschrieben wurde. Dies hat sich bewährt, vor al-\nlem da die Schulen für die, zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannte Pandemie, recht \ngut vorbereitet war. Die Infrastruktur wird somit im Jahr 2023 fünf Jahre alt und muss \nbereits das erste Mal ersetzt werden. Ein erneuter Antrag für einen Sonderkredit für den \nAusbau der ICT an den Schulen im Betrag von 600'000 Franken liegt uns jetzt wieder \nvor. \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/52 \n\nDie FDP-Fraktion hat den B+A genau studiert und sich selbst bei anderen Gemeinden \nnoch ein bisschen schlau gemacht. Wir wollten wissen, was andere Gemeinden anbie-\nten, da uns vermittelt wurde, dass die meisten Gemeinden bereits ab der dritten Klasse \neine 1:1-Lösung anbieten. Interessanterweise sind unsere Nachbargemeinden Kriens, \ndie Sie jetzt hier ein wenig belächeln, die Stadt Luzern und Hergiswil genau wie wir aus-\ngestattet respektive schlechter. Dazu werde ich Ihnen bei der Behandlung des B+As die \nerhaltenen Informationen am Bildschirm aufzeigen. \n \nDie FDP-Fraktion hätte gerne noch ein bisschen Informationen gehabt, wie oft die Lap-\ntops in den Klassen genutzt werden, das habe ich schon vorher in einem anderen Ein-\ntreten erwähnt. Dies konnte man uns leider nicht sagen und aus dem Evaluationsbericht \nist es nicht ersichtlich. Weiter sind wir auch nicht informiert worden, ob die Lehrperso-\nnen gemeinsame Absprachen treffen bezüglich Einsetzen der Infrastruktur. \n \nFür die FDP-Fraktion ergibt es Sinn, dass die Geräte, wie man durch die Erfahrung fest-\ngestellt hat, durch Convertibles oder Notebooks entsprechend angepasst werden, wie \ndies im B+A auch verlangt wird. Ebenso können wir nachvollziehen, dass auch die Lehr-\npersonen mit einem Anstellungspensum von 20 % einen eigenen Laptop haben müs-\nsen. Das ist unter anderem auch gut, damit eine Stelle als Lehrperson in Horw attraktiv \nbleibt. Zusätzlich ist das auch wichtig, damit die Weiterbildungen der Lehrpersonen ent-\nsprechend vorangetrieben werden können. \n \nWie wir in den Unterlagen feststellen können, sind verschiedene Komponenten wie \nLehrmittel, Unterstützung, Unterlagen Feedbacks, Evaluationen noch nicht auf dem \nhöchsten Stand, sodass es momentan keinen Sinn macht, zu stark auszubauen. Wir \nwollen aber parat sein mit den Geräten, die ich vorher erwähnt habe und die auch im \nB+A verlangt werden, und das ersetzen, was aufgrund des Evaluationsberichts nötig ist. \n \nDie FDP-Fraktion ist aber bereit, den GPK-Antrag zu unterstützen. Der setzt klare Priori-\ntäten und beinhaltet immer noch einen grossen Teil der Anträge des Gemeinderats mit \neiner Summe von 394'000 Franken. Weitere Inputs wird die FDP-Fraktion bei der Be-\nhandlung des B+As einbringen und ist einstimmig für Eintreten. \n\nEintreten SVP \nAls SVPler bin ich es natürlich gewohnt, immer einen Schritt, oder in diesem Fall ein \nTraktandum, voraus zu sein, was in meinem Fall nicht sehr glücklich ausgefallen ist. Ich \nwerde aber darauf verzichten, meine vorherigen Ausführungen, die für das jetzige Trak-\ntandum vorgesehen waren, zu wiederholen. Ergänzend wäre noch zu bemerken, dass \ndie SVP die aus unserer Sicht vernünftigen Ausführungen der GPK unterstützen wird. \nWir sind ebenfalls für Eintreten auf den B+A Nr. 1702. \n\nRoger Georgy (SVP) \n \n\nHerzlichen Dank für die differenzierte Auseinandersetzung mit dem Anliegen der \nSchule. \n \nWir haben beim Eintreten der einzelnen Fraktionen und Kommissionen ganz unter-\nschiedliche Argumente gehört. Mir ist klar, der Auftrag der GPK ist, auf die Finanzen zu \nschauen und ich gehe davon aus, dass das auch gemacht wird mit Ihren Anliegen auf \nKürzung des Antrags der Schule. Mit der Argumentation bin ich ein bisschen verwirrt \nworden, weil nicht nur aus rein finanzieller Sicht argumentiert wurde, sondern schon be-\nreits die Ökologie mit ins Boot genommen wurde. Da bin ich nicht sicher, ob das bei der \nGPK am richtigen Ort ist. Aber nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen beliebt machen, die \nAnträge der Schule zu unterstützen, weil Horw in den letzten 3 Jahren eine Vorreiter-\nrolle hatte und die ICT bei der Schule erfolgreich eingeführt hat. Das hat einerseits der \nEvaluationsbericht gezeigt, den man Ihnen unterbreitet hat, aber andererseits auch die \nexterne Evaluation, die vom DVS durchgeführt worden ist. Da haben ja die Horwer \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/52 \n\nSchulen eine sehr gute Note bekommen. Dass das nur auf die ICT-Infrastruktur zurück-\n\nzuführen ist, möchte ich hier nicht behaupten, aber wir konnten da ganz sicher Qualitä-\n\nten beweisen. Darum würde ich es extrem schade finden, wenn man jetzt auf dem Weg \nauf halber Strecke einen Halt einschalten und aus finanziellen Gründen den vollständi-\ngen Ausbau auf der 3. und 4. Primarstufe mit einer 1:1-Bestückung der ICT-Infrastruktur \nverzichten würde. Das will ich Ihnen von Anfang an mit auf den Weg geben, aber wir \nwerden ganz sicher in der Detailberatung die einzelnen Argumente austauschen kön-\nnen. \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\n3 Kosten \nHier kommt der von der GPK angekündigte Antrag. Dieser lautet: «Für die Klassen vom \nKindergarten bis und mit 4. Primarklasse wird die Anzahl der Geräte pro Klasse wie bis-\nher (Status quo) festgelegt. Alle anderen Erweiterungen der Hardware erfolgen gemäss \nvorliegendem B+A.» \n \nIch habe die Argumentation der GPK vorhin schon erwähnt. Das ist einerseits sicher die \nfinanzielle Ersparnis von rund 200'000 Franken; ich glaube mit dem Herrn Präsidenten \nnicht ganz einig. Aber es ist auch die Aufgabe der GPK dafür zu sorgen, dass wir ein \nressourcenschonendes Einkaufsmanagement haben. Abgesehen von den Finanzen ist \nes nicht zielführend, dass wir Geräte anschaffen, die dann nur zum Teil oder nicht wirk-\nlich voll eingesetzt werden. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n \n\nSie haben das Stichwort geliefert, Herr Studer: ressourcenoptimiertes Einkaufsmanage-\nment. Das erreicht man, wenn man möglichst viele Geräte miteinander beschaffen kann \nund darum will ich Ihnen beliebt machen, dem Antrag des Gemeinderates stattzugeben \nund den Antrag der GPK abzulehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nDie Aussage zur GPK finde ich schon ein bisschen einseitig. Ich glaube nicht, dass die \nnur Zahlen anschaut und nicht einmal weiss, für was man die Zahlen braucht. Ich \nglaube, es wird schon hinterfragt, für was man Geld ausgibt, und dann wird es entspre-\nchend genehmigt, gestaffelt, gestrichen oder wie auch immer. Also ganz so einfach läuft \nes, glaube ich, in der GPK nicht. \n \nWas Herr Burkard jetzt gerade gesagt hat, alle Laptops miteinander zu kaufen, das hat \nja genau letztes Mal nicht funktioniert. Wir haben ja 70'000 Franken Mehrkosten gehabt, \nweil die nicht so lieferbar waren, wie wir sie bestellt haben. Also auch dort ist es nicht \nganz so einfach, wie sich das jetzt gerade angehört hat, dass man das mit einer Mehr-\nbestellung machen kann. \n \nZudem steht Horw nicht still und hat gegenüber anderen Gemeinden unter anderem \nschon in den Kindergärten iPads, was andere gar nicht erst geplant haben. Wir wollen \nschrittweise gehen und jetzt einmal die 5. /6. Klassen mit 1:1-Laptops ausrüsten und \nnicht per se alles streichen. Die GPK stellt ja nur den Antrag, die 3./4. Klassen bei der \n1:2-Ausstattung zu belassen, also für zwei Lernende ein Laptop und noch einen Klas-\nsensatz, den man dann auch noch austauschen kann. Die 5./6. Klassen bekommen ei-\nnen Laptop. Ich habe noch unsere drei Nachbargemeinden angefragt, weil mich interes-\nsiert hat, wie es dort aussieht. Horw ist nach wie vor die vorderste von den Gemeinden, \nhat am meisten Laptops, also am meisten Ausrüstung. Was ich jetzt noch ganz speziell \nfand, ist der Nachhaltigkeitsgedanke. Wir haben vorhin gehört, dass die Geräte nach \n5 Jahren abgeschrieben werden. In Hergiswil ist es so, dass die Lernenden ab der \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/52 \n\n5. Klasse ein persönliches Laptop bekommen und wenn sie die dritte Oberstufe ab-\nschliessen, sind die Geräte genau fünf Jahre alt. In Hergiswil ist so, dass die Nachhaltig-\nkeit berücksichtigt wird und die Schülerinnen und Schüler dann die Laptops mit nach \nHause nehmen dürfen. So muss die Gemeinde nicht für die Laptops schauen und man \nmuss sie nicht irgendwo hinschicken, wo sie vielleicht auch nicht gebraucht werden, und \ndie Lernenden waren es gewohnt, auf den Laptops zu arbeiten und können die dann ge-\nrade wieder brauchen. Jetzt wird hier vermutlich der Gedanke wegen den Lizenzen auf-\ngeworfen, Hergiswil konnte das offensichtlich lösen. Die Person aus Luzern habe ich \ngenau das Gleiche gefragt und sie hat mir gesagt, es sei ein guter Gedanke, aber sie \nhätten das nicht weiterverfolgt, weil sie noch nicht genau eruieren konnten, wie das mit \nden Lizenzen gelöst werden kann. Auf jeden Fall, wenn man ab der 5. Klasse ein eige-\nnes Laptop gibt, dann können die Kinder das mitnehmen. Sie haben vielleicht schon viel \nauf dem persönlichen Laptop von ihren Arbeiten, für Stellenbeschriebe oder was auch \nimmer sie schon alles geübt haben. Wenn man jetzt anfängt in der 3./4. Klasse einen \nLaptop zu geben, dann geht es nicht auf und irgendwie muss man den Laptop dann im-\nmer wieder weitergeben. Auf jeden Fall ergibt es absolut Sinn, ab der 5. Klasse ein per-\nsönliches Laptop abzugeben und was nachher mit denen passiert, kann man dann im-\nmer noch irgendwann entscheiden. Das ist einfach einmal eine Idee, die vielleicht ein-\nmal von der Gemeinde aufgenommen werden kann. \n \nWas ich noch erwähnen möchte, von der Stadt Luzern war es ein Projektleiter für ein \nProjekt ab der 3. Klasse. Die haben das geprüft und nicht einfach wegen den Kosten \ngesagt, dass sie das nicht machen, sondern die haben eine Projektwoche gemacht ab \nder 3. Klasse und der Projektleiter hat mir gesagt, es sei interessant gewesen, die ers-\nten paar Tage wollten alle hinter dem Laptop sein, aber nach etwa drei vier Tagen sei \ndas Interesse ganz klar gesunken und das sei der Grund, warum die Stadt Luzern das \nim Moment noch nicht eingeführt hat. \n \nIch glaube, es gibt da absolut Gedanken, es geht nicht nur per se um die 200'000 Fran-\nken. Das ist einfach im Moment, sage ich jetzt einmal, in dem ganzen Projekt. Wir strei-\nchen ja nicht viel, es geht nur noch um die 1:1-Abdeckung in den 3. und 4. Klassen, der \nRest wird von der GPK gutgeheissen. Ich hoffe, dass ich Ihnen noch ein paar Hinweise \nund ein paar Gedanken mitgeben konnte. \n\nZum Antrag der GPK würde ich gerne eine Sichtweise geben, und zwar würde ich gerne \nein paar Eckwerte des Bundesamts für Statistik aufrufen, damit wir nicht nur aus dem \nBauch heraus und aus vergangenen Zeiten argumentieren. \nEs ist so, dass heute \n\n− 30 % von allen Primarschulkindern ein eigenes Tablet haben, \n\n− 25 % von allen Primarschulkindern haben einen eigenen Internetzugang in ihrem \nZimmer, \n\n− 25 % von allen 1./2.-Klässlern besitzen ein internetfähiges Handy, \n\n− 3/4 von allen 3./4.-Klässlern surfen bereits mehrmals wöchentlich im Internet und \n\n− fast die Hälfte von allen 4.-Klässlern nutzt praktisch jeden Tag YouTube. \n \nDas ist eine Realität, meine Damen und Herren. Die Zahlen beschreiben die Generation \nunserer Schulkinder, nicht unsere eigene Schulkindheit. Darum ist es wichtig, dass die \nZugänge und die Medien heute beim Aufwachsen kontrolliert eingesetzt werden und \ndass die Schule ihrer Aufgabe in der Vorbereitung im gesunden und kontrollierten Um-\ngang mit diesen Geräten auch gerecht werden kann. Realität ist nämlich auch, dass \n37 % von allen Primarschulkindern im Internet schon ungeeignete und nicht kindge-\nrechte Inhalte gesehen haben und da müssen wir unserer Verantwortung ganz klar ge-\nrecht werden. Wir müssen die nötigen Mittel einsetzen, damit unsere Schülerinnen und \nSchüler von klein auf an die Welt herangeführt werden können und das verlangt den ge-\nforderten Ausbau im vorliegenden B+A. \n\nPhilipp Peter (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/52 \n\nIch bitte Sie darum, dem blind kostengetriebenen Antrag der GPK nicht zuzustimmen, \nsondern umsichtiger zu handeln. Ich will mich kurz dazu äussern, dass es ein falsches \nBild ist, das sich in den Annahmen von gewissen Personen widerspiegelt. Es ist in der \nheutigen Ausbildung im Bereich von Medieninformatik nicht so, wie das vielleicht früher \neinmal war, als einige den Unterricht in der Oberstufe besucht haben, dass man reihen-\nweise als Schulklasse hinter einem Bildschirm sitzt und gleichzeitig ein Word-Dokument \nnach Anweisungen der Lehrperson formatiert. Das ist Geschichte, meine Damen und \nHerren. Der B+A erwähnt das vielleicht zu wenig deutlich, aber ein persönliches Con-\nvertible ist ein individuelles Arbeitsgerät, das gleichermassen als Etui, Heft, Gestal-\ntungsmittel, Wörterbuch oder Lexikon eingesetzt wird, nach individuellem Bedarf in allen \nFächern und fächerübergreifend und auch bei den Hausaufgaben zu Hause. Darum ist \nes nicht möglich, dass die Laptops gleichzeitig klassenübergreifend in dieser Form ge-\nnutzt werden können, wie Sie sich das vorstellen. Es geht nicht um gleichzeitiges Arbei-\nten am Computer, es geht darum, dass das ein alltagsgegenständliches Arbeitsgerät \nwird, und zwar ab der 3. Klasse. \n\nDas ist jetzt mein persönliches und kein GPK-Votum. \n \nZuerst einmal eine Korrektur zu Herrn Peter. Auch mit einem 1:1-Einsatz in der 3. und \n4. Klasse sind es keine persönlichen Geräte. Die Geräte bleiben in der Schule, die Ge-\nräte sind nicht für Hausaufgaben gedacht. Wenn Kinder Hausaufgaben machen müs-\nsen, dann müssen sie das mit den eigenen Geräten machen, die sie eventuell zu Hause \nhaben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. \n \nWenn die Schule so weit ist und man nachher den Schritt macht, dass die Geräte mit \nnach Hause genommen werden, dann gibt es eine andere Argumentation, warum man \nallen Kindern den gleichen Zugang gewähren muss, aber das ist hier nicht der Fall. \n \nZweitens, zu Ihrem ersten Votum: Wie viel Prozent der Kindergärtler schauen Fernse-\nhen? Haben wir Fernsehen in der Schule? Ist es die Aufgabe der Schule, sicherzustel-\nlen, wie die Kinder mit diesen Geräten umgehen? Das ist Aufgabe der Eltern. Die Auf-\ngabe der Schulen ist, Kompetenzen zu vermitteln. Ich persönlich leite schon seit mehre-\nren Jahrzehnten relativ grosse Abteilungen einer internationalen Firma. Herr Peter, ich \nhabe in den letzten 10 Jahren nicht einen einzigen Informatikkurs bewilligt. Ich bewillige \njedes Jahr Sprachkurse, Kurse im Projektmanagement, Kurse in Arbeitstechnik. Wir ha-\nben junge Leute eingestellt, ich habe junge Leute im Team, ich habe Praktikanten und \nLehrlinge im Team und ich habe Uniabgänger im Team. Wenn die Wirtschaft nur die \nWirtschaft anschaut, fehlen andere Kompetenzen mehr und nicht unbedingt die Informa-\ntikkompetenzen. Es wird hier immer das Bild suggeriert, wenn wir nicht jedem Kinder-\ngärtler einen Laptop geben und 24 Stunden damit gearbeitet wird, hätte er keine \nChance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Das ist nicht der Fall. Es sind andere Kompeten-\nzen, die viel mehr fehlen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n \n\nIch möchte nochmal an das Votum von Herrn Peter anknüpfen. Die Gerätedichte an pri-\nvaten Geräten ist schon erheblich und ich möchte darum nochmals beliebt machen, viel-\nleicht beim Kanton doch auf virtuelle PCs hinzuwirken, weil das ressourcenschonend \nwäre. Die sind einfach im Handling, man setzt einen Master auf, der nachher für jeden \nSchüler geklont wird und wenn er ihn schrottet, dann löscht man ihn und klont ihn neu. \nDas ist eine Sache von 20 Sekunden. Die virtuellen PCs skalieren, d h. der Server \nbraucht nicht gleich viel RAM wie alle PCs zusammen und gleich viel Rechenleistungen \nwie alle PCs zusammen, sondern wenn die nicht gebraucht werden, können sie ihre \nRessourcen abgegeben an die, die aktuell im Einsatz sind. Das würde auch heissen, \ndass man in der Ökologie noch ein bisschen sparen könnte, eben Kupfer, Gold, seltene \nMetalle und so weiter. Das wäre etwas, das meiner Meinung nach beim Kanton voran-\ngetrieben werden müsste, weil jede Gemeinde einzeln damit glatt überfordert wäre. \n\nHans Stampfli (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/52 \n\nWir haben jetzt viele Argument gehört, denen ich nicht widersprechen möchte, Sie kön-\nnen die selber beurteilen. Eins habe ich aber noch nicht gehört, das möchte ich noch \nkurz darlegen. \n \nHorw ist bis jetzt eine sehr attraktive Schule gewesen und hat im Markt auch als eine \nsehr attraktive Schule gegolten. Das gilt nicht zuletzt bei den Lehrpersonen. Es sind \nsehr viele Lehrpersonen sehr gerne nach Horw gekommen, um zu unterrichten, weil wir \neine gute Schule und eine gute Infrastruktur haben, zu der selbstverständlich auch die \nSchulhäuser gehören. Das alles ist ein Standortvorteil, würde man jetzt in der Privatwirt-\nschaft sagen. Dieses Argument will ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. Ich \nmöchte Ihnen beliebt machen, dass sie den Arbeitsort Horw für Lehrpersonen tatsäch-\nlich auch entsprechend hochhalten. Ich bin mir nicht sicher, ob Lehrpersonen Freude \nhaben, wenn Sie neben ihrem Unterricht noch viele organisatorische Arbeit leisten müs-\nsen, damit Sie ihre PCs koordinieren können und schauen müssen, dass die richtigen \nPCs zum richtigen Zeitpunkt im richtigen Schulraum sind. Das ist wahrscheinlich nicht \nso attraktiv wie wenn man sich darauf verlassen kann, dass man ab der 3. Klasse eine \n1:1-Ausrüstung hat. Und ich wiederhole jetzt auch noch einmal: Das ist ein Arbeitsin-\nstrument, ein Werkzeug, auch für die 3.- und 4.-Klässler und ich möchte Ihnen beliebt \nmachen, denen das Werkzeug nicht zu verwehren und somit den Antrag der GPK abzu-\nlehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\nIch habe schon ein bisschen Mühe, wenn Herr Peter sagt, das sei ein kostengetriebener \nAntrag. Vorhin habe ich versucht zu erklären, dass die GPK nicht einfach kostengetrie-\nbene Anträge ohne irgendeinen Hintergrund stellt. Kostengetrieben wäre, wenn man al-\nles streichen würde. Aber nein, wir haben uns damit befasst, ich war zufällig als Stellver-\ntretung in der GPK, darum kann ich das jetzt so sagen. \n \nIch habe eine Kollegin, Lehrperson, die in einer Gemeinde unterrichtet, die ab der \n3. Klasse Laptops hat, angefragt, was in ihrer Gemeinde angeboten wird. Zum Schutz \nder Kollegin werde ich den Namen der Gemeinde bewusst nicht sagen. Die persönliche \nMeinung dieser Lehrerin einer 5. und 6. Klasse ist, dass sie dafür wäre, dass die Kinder \nab der 5. Klasse mit Vollgas mit dem eigenen Laptop arbeiten können. Vorher wären die \nFinger der Kinder noch zu klein für das Zehnfingersystem und wenn im Adlersuchsys-\ntem geschrieben wird, muss man das wieder mühsam umlernen. Sie hat mir klar ge-\nsagt, das Geld sei zum Fenster hinausgeworfen, wenn man ab der 3. Klasse bereits \nschon eine 1:1-Ausrüstung hat.  \n \nWir nehmen den Kindern die Laptops ja nicht weg oder Sie bekommen nichts mehr, \nsondern es sind einfach zwei Kinder, die einen Laptop haben und dann gibt es noch die \nKlassensätze. Also ich weiss nicht, von was da immer geredet wird. Das meiste wird ja \nbudgetiert und 390'000 Franken würden wir gutheissen. Bei dem Antrag geht es nur um \ndie 3. und 4. Klassen, bei denen der Status quo beibehalten werden soll. Bei den 5. und \n6. Klassen wird aufgebaut. Übrigens, wenn die Schule dann in zwei Jahren das Gefühl \nhat, dass für die 3. und 4. Klassen auch noch ausgebaut werden soll, dann ist das kein \nProblem. Dann muss man ja nicht mehr mit einem Sonderkredit kommen, sondern kann \ndas über das Budget beantragen und dann können wir wieder verhandeln und vielleicht \nsieht es dann anders aus. Es geht einfach darum, keinen Schnellschuss zu machen und \nein wenig sanfter aufzubauen und nicht gerade alles miteinander. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\nIch möchte noch etwas zu den Lehrpersonen betreffend Organisation, Kommunikation, \nAustausch und Sozialkompetenz sagen: Ein Lehrer ist nicht nur darauf angewiesen, \nsich mit den anderen Lehrpersonen auszutauschen, kommunikativ abzusprechen oder \nzu organisieren. Es ist vielleicht auch interessant, wenn eine Lehrerperson fragt, wie es \nin der anderen Klasse gegangen ist und welche Erfahrungen gemacht wurden. In die-\nsem Zusammenhang sehe ich es auch, dass man durchaus die Geräte austauschen \n\nReto Eberhard (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/52 \n\nund damit auch gerade noch Erfahrungen sammeln kann, wie es bei anderen aussieht, \nauch gerade für eine Lehrperson. Ich finde das sehr wichtig, dass die sich austauschen \nund miteinander reden. Das fördert das Ganze und bringt auch die Sozialkompetenz \nwieder auf einen neuen Punkt. \n\nEine Antwort auf das Votum von Herrn Eberhard: Es ist logisch, dass sich die Klassen-\nlehrpersonen austauschen müssen und das findet ja sowieso im Lehrerzimmer statt. \nAber dass sie sich in dem Moment, wo sie sich gegenseitig die Laptops in die Hände \ndrücken, austauschen müssen, ich glaube, da gibt es auch andere Möglichkeiten. Es \ngeht um die Flexibilität, dass man die Geräte jederzeit sehr niederschwellig einsetzen \nkann, ohne organisieren und sagen zu müssen: «Oh nein, heute hat ja die andere \nKlasse die Laptops, jetzt können wir sie nicht einsetzen.» \n \nZu Frau Strässle und zum Gegenüberstellen der persönlichen Meinung einer Lehrerin: \nDie Gemeinde hat ja eine Erhebung unter unseren Lehrpersonen gemacht und dort ist \nklar herausgekommen, dass sie einen Ausbau ab der dritten Klasse wollen. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n \n\nDie Lehrerin ist jetzt als Lehrperson der 5. und 6. Klasse aktiv und bekommt jetzt die \nKinder der 3. und 4. Klasse. Unsere Lehrpersonen in der Gemeinde Horw haben ja die \nErfahrung nicht und reden einfach vom «nice to have». Wenn ich Ihnen sage, ich \nschenke Ihnen ein Wellnesswochenende, würden Sie vermutlich auch Ja sagen. \n \nEs geht darum, dass meine Kollegin die Erfahrung bereits hat. Die Lehrpersonen in \nHorw haben die Erfahrung noch gar nicht und für sie wäre es einfach gut, wenn jeder \nein Gerät hätte. Das ist also nicht ganz das Gleiche. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt einen Sonderkredit von 594'000 Franken inklusive Mehr-\nwertsteuer und Eigenleistungen. Der Antrag der GPK würde zur Folge haben, dass die \naktuelle Kreditlimite von 588'950 Franken, die in der Kompetenz des Einwohnerrates \nliegt, unterschritten würde. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIn der Primarschule Ebikon hat jede Schülerin und jeder Schüler ab der 3. Klasse ein \nConvertible. Wie das eingesetzt wird, ist logischerweise je nach Lehrperson unter-\nschiedlich und je nachdem, wie die Schwerpunkte gesetzt werden. Die Kinder nehmen \ndie Convertibles mit nach Hause und ein Punkt, den jetzt niemand erwähnt hat, ist, dass \nes halt auch Familien gibt, die daheim keinen funktionierenden PC haben und das Con-\nvertible wichtig ist, damit die Kinder ihre – zum Teil halt auch kleinen Aufgaben – aus-\nführen können. \n\nRita Wyss (L20) \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Für die Klassen vom Kindergarten bis und mit 4. Primarklasse wird \ndie Anzahl der Geräte pro Klasse wie bisher (Status quo) festgelegt. Alle anderen Er-\nweiterungen der Hardware erfolgen gemäss vorliegendem B+A.» \n \nDer Antrag wird 10:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAnhang 1: Konzept Medien und Informatik der Gemeindeschule Horw, Stand \n5. Mai 2022 \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang 2: ICT-Infrastruktur der Schule: Infrastruktur der Lernenden und der Lehr-\npersonen 2022 \nKeine Wortmeldungen \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/52 \n\nAnhang 3: Medien und Informatik: Umsetzungshilfe, Version März 2022 Dienst-\nstelle Volksschulbildung, Kanton Luzern \nKeine Wortmeldungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 594'000.00 inkl. MWST und inkl. Ei-\n\ngenleistungen für den Ausbau der ICT-Infrastruktur in der Gemeinde Horw wird mit \n17:10 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n2. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 18:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nBeschluss, Punkt 3 \nDie GPK ist der Meinung, dass es nicht notwendig ist, noch einmal einen Evaluationsbe-\nricht durchzuführen. Wenn man den Evaluationsbericht wissenschaftlich machen würde, \nwürde das die Kapazitäten der Gemeinde übersteigen. Man müsste eine externe Hilfe \nhinzuziehen und das ist nicht sinnführend. Wir haben auch gehört, dass man sich wün-\nschen würde, dass das er Kanton machen würde, denn dann hätten wir den Vergleich \nzwischen den Gemeinden. In der GPK wurde diskutiert, inwiefern der Evaluationsbericht \nbei der Entscheidung für den Weiterausbau geholfen hat und wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass das nicht notwendig ist. Darum schlägt die GPK vor, Punkt 3 des Be-\nschlusses abzulehnen, sodass die Gemeinde 2026 keinen Evaluationsbericht erstellen \nmuss. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n \n\nAbstimmung Beschluss \nPunkt 3 Antrag des Gemeinderates: \n3. Der geplanten Evaluation Ende 2026 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umset-\n\nzungskonzepts «Medien und Informatik» der Gemeindeschule Horw wird zuge-\nstimmt. Der Bericht ist dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n \nDer Antrag wird mit 4:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \nGesamtabtstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1702 «Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der \nGemeindeschule Horw 2023-2028» wird mit 18:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1704 Abrechnung Sanierung und Ausbau Kas-\ntanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\n \n\nEintreten GPK \nFür die GPK ist die Abrechnung mehrheitlich transparent und nachvollziehbar. Immer \nwieder ist die Teuerung ein Thema und in diesem Sinn ist es speziell, dass vertraglich \nohne Teuerung vergeben wurde, im B+A aber trotzdem eingerechnet wurde. Das ist \nnicht so ganz nachvollziehbar. Weiter sind zusätzliche Buskosten von knapp 8'000 \nFranken entstanden, die durch das Bauvorhaben verursacht wurden. Aus Sicht der GPK \nmüssten diese nicht auf das Konto ÖV, sondern auf das Bauprojekt verrechnet werden. \nSomit wäre es dann schlussendlich eine Kostenüberschreitung und keine Kostenunter-\nschreitung. \n \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1704. \n\nUrs Rölli (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/52 \n\nEintreten BVK \nDer B+A hat in der BVK zu keinen grösseren Diskussionen geführt. Wir haben erfreut \noder fast ein wenig erstaunt zur Kenntnis genommen, dass der Kostenrahmen von \n1.421 Mio. Franken bis auf 6'257.75 Franken genau eingehalten wurde. Gemeinderat \nThomas Zemp hat berichtet, dass lediglich der dreifache Wechsel des Bauführers an \nden Nerven des stellvertretenden Leiters Tiefbau der Gemeinde gezerrt hat. Ansonsten \nkonnte die Sanierung wie vorgesehen realisiert werden. \n \nInteressiert haben die BVK noch die Altlasten, wobei die Sanierungsmassnahmen nicht \ndurch die östlich der Strasse liegende Altlastendeponie tangiert wurde, sondern durch \ndie alte Stützmauer und den Felsen entlang der gesamten Strassenlänge, der überra-\nschend zutage getreten ist. Dadurch sind gebundene Mehrausgaben von 80'500 Fran-\nken angefallen. Erfreulich ist, dass der mit einem Budgetbetrag von 130'000 Franken \nveranschlagte Rückbau und die Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrsfläche \nbeim Knoten Buholz in die Ausschreibung des Gesamtprojekts integriert werden konnte \nund heute der Knoten deutlich gelungener aussieht als vor dem Rückbau dieser brach-\nliegenden Fläche. Die Kosten für den Rückbau wären heute nur mit viel Aufwand ermit-\ntelbar gewesen, wie wir vom Gemeinderat Thomas Zemp im Nachgang erfahren haben, \nweil der Aufwand in das Gesamtpaket integriert und nicht separat ausgewiesen wurde. \n \nBezüglich Kostenabweichungen hat sich die BVK gefragt, wieso seitens Baumeister \nMehraufwand für die Aufrechterhaltung des Busbetriebs angefallen ist. Denn es ist \nschon in der Ausschreibung bekannt gewesen, dass die Sanierung unter Verkehr erfol-\ngen soll. Die Strasse hat aber temporär verbreitert werden müssen, was Kosten von \nknapp 15'000 Franken zur Folge gehabt hat. \n \nApropos Verbreiterung: Einige haben ja im Vorfeld dieser Sanierung und Verbreiterung \nder Kastanienbaumstrasse Bedenken gehabt, dass nach der Sanierung und Verbreite-\nrung schneller gefahren wird. Die BVK hat darum dem Gemeinderat empfohlen, einmal \neine Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei durchführen zu lassen. Passen Sie \nalso auf, wenn Sie nächstens dort durchfahren. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Genehmigung der Abrechnung der Sanierung und dem \nAusbau der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg. \n\nJürg Biese (FDP) \n \n\nEintreten L20 \nVielen Dank an die Verwaltung für den vorliegenden B+A, Abrechnung Sanierung und \nAusbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg. \n \nDer Kostenvoranschlag und die effektiven Kosten sind für uns stimmig. Sicher war sinn-\nvoll, dass der Einwohnerrat aufgrund eines Vorstosses den Zusatzkredit für den Rück-\nbau und die Begrünung der nicht genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz ge-\nsprochen hat. Die Kostenabweichungen und Mehrausgaben von 80'500 Franken wegen \nnicht tragfähigem Untergrund sind nachvollziehbar und gut begründet. Die externe Revi-\nsion empfiehlt, die Abrechnung zu genehmigen. \n \nDie Schulwegsicherheit ist nicht wirklich gewährleistet. Diesbezüglich müssen zwingend \nSignalisierungsergänzungen und Kontrollen vorgenommen werden. Wir kommen im \ntraktandierten Vorstoss «Schulwegsicherheit» später noch dazu. \n \nNoch etwas möchten wir erwähnen: Auf dem Streifen zwischen Strasse und Gehweg ist \nangesät worden. Wir freuen uns auf eine artenreiche Blumenwiese mit einheimischen \nWildblumen und Gräserarten und einen Ort, wo viele Insekten, Schmetterlinge, Bienen \naller Art und Hummeln summen werden. Doch wir müssen uns noch etwas gedulden bis \nes soweit ist. \n\nRita Wyss (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/52 \n\nParteiübergreifend ist nicht nur in diesem Rat immer wieder über den Wirkungsgrad und \ndie Effektivität der Horwer Blumensamenmischung debattiert und nicht selten auch ge-\nspöttelt worden. Diesen Sommer ist an vielen Orten sichtbar geworden, was lange ge-\nschlummert hat. Die Blütenpracht auf unseren Verkehrsinseln ist bezaubernd schön und \nüberzeugend gelungen. Da können wir nur sagen: Weiter so. \n \nWir sind für Eintreten auf den B+A und werden die Abrechnung einstimmig genehmigen. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat die vorgelegte Abrechnung an ihrer Fraktionssitzung ver-\ngleichsweise kurz und nicht kontrovers beraten. Dies auch dank der zusätzlichen Infor-\nmationen aus den Kommissionen und die vom Gemeinderat noch nachgeliefert wurden, \nvor allem die Details bezüglich des Zusatzaufwands für die Bauausführungen hinsicht-\nlich von dem schlechter als angenommenen Baugrund und der Problemlösung wegen \nden alten Stützmauern. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Einhaltung des bewilligten Kos-\ntenrahmens und die unter den gegebenen Umständen gelungene Sanierung der Kasta-\nnienbaumstrasse auf dem Abschnitt Buholz bis Schwandenweg. \n \nWir sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung der mit diesem B+A vorgelegten \nRechnung. \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP hat den B+A Nr. 1704 beraten. Dieser hat zu keinen grossen Diskussio-\nnen geführt, auch weil der Sonderkredit mit 6'257.75 Franken unter dem Kostenrahmen \nabgerechnet wurde. Dies, obwohl eine Teuerung bis Vertragsabschluss von 11'278 \nFranken und Eigenleistungen von ca. 30'400 Franken verrechnet worden sind. Dazu \nkommen noch die gebundenen Ausgaben von circa 80'500 Franken. Diese Mehrkosten \nsind aufgrund Altlasten und dem schlechten Baugrund entstanden. Schade finden wir, \ndass der Rückbau beim Knoten Buholz nicht separat abgerechnet wurde. Die FDP \nwürde auch begrüssen, wenn man in Zukunft Eigenleistungen budgetieren könnte. \n \nDie FDP-Fraktion empfiehlt, die Abrechnung des Sonderkredits in der Höhe von \n1'415'520 Franken zu genehmigen. \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n \n\nEintreten SVP \nDer Ausbau der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, ist fertig-\ngestellt und verbreitert worden. Vieles haben wir bereits gehört, darum sage ich nicht \nmehr viel dazu. Die Abrechnung konnte gemäss dem Sonderkredit von 1.2 Mio. Fran-\nken, plus diverse Zusatzarbeiten, abgeschlossen werden. Die Kosten sind mehr oder \nweniger im erwarteten Rahmen geblieben und es konnte mit einer kleinen Kostenunter-\nschreitung abgeschlossen werden. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme der Abrechnung vom Sonderkredit, Sanie-\nrung Kastanienbaumstrasse, im Betrag von 1'415'520.64 Franken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n \n\nSprecher aus dem Rat \nWeil der Sprecher der GPK vorhin auch eine Bemerkung zur Teuerung gemacht hat, will \nich hier einmal das Anliegen, das ich auch schon in der BVK mehrfach thematisiert \nhabe, anbringen: Die Teuerung wird in den Abrechnungen immer ab dem Zeitpunkt vom \nKostenvoranschlag bis zur Vergabe an den ausführenden Baumeister ausgewiesen. In \nder Regel tritt in dieser Zeit aufgrund des Teuerungsberechnungsmodells bis zu diesem \nZeitpunkt eine positive Teuerung ein. \n\nJürg Biese (FDP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/52 \n\nIch habe schon mehrfach angeregt, dass die Teuerung für die Ausführung, also vom \nZeitpunkt der Offertstellung des Baumeisters bis und mit der Ausführung, nicht einfach \naus Bequemlichkeit oder weil es ein kompliziertes Teuerungsabrechnungsverfahren ist, \nweggelassen und auf eine Teuerungsabrechnung verzichtet wird. Es lohnt sich als Ge-\nmeinde, gut zu überlegen, ob die Gemeinde nicht besser eine Teuerung mit dem Bau-\nmeister vereinbart; es gibt ja auch Negativteuerungen. Die Teuerung soll nicht zur Be-\nreicherung des einen oder des anderen, sondern eine faire Abrechnung der Teuerung \nsein. Im Moment erscheint es mir so, dass wenn man nur die erste Teuerung, also vom \nZeitpunkt vom KV bis zur Vertragsunterzeichnung beim Baumeister aufrechnet, man so \nnatürlich einen höheren Kreditbetrag genehmigen kann oder dann eine bessere Überde-\nckung bei der Abrechnung darstellen kann. \n\nBesten Dank für Ihre Eintretensvoten. Ich stelle fest, dass das Geschäft gut aufgenom-\nmen wird. Zu den verschiedenen Bemerkungen kann ich Folgendes sagen, was ich \ndann nachher allenfalls nicht in der Detailberatung erwähne. \n \nZum Votum von Herrn Biese: Im Bereich der Teuerung zwischen KV und Vergabe kann \ndie Teuerung selbstverständlich auch negativ sein, genauso wie Sie positiv sein kann. \nEs ist tatsächlich so, dass wir nach der Vergabe häufig ohne Teuerungsberechnung ma-\nchen, auch die kann immer positiv oder negativ sein. Es ist keine Absicht, wie man es \njetzt vielleicht aus Ihrem Votum herauslesen konnte, dass wir schauen, dass wir hohe \nKredite bekommen und nachher nichts mehr dazukommt, sondern das Risiko ist immer \ngegeben, ob eine positive oder negative Teuerung ist. Und wenn wir die Teuerung weg-\nbedingen bei der Vergabe, dann gibt uns das eine gewisse Planungssicherheit und ich \nwürde jetzt einmal behaupten, dass gerade jetzt in der letzten Zeit die Teuerung eher \nwieder positiv war, wenn Sie schon zwischen KV und Vergabe raufgegangen ist. Aber \nman kann vielleicht auch unterschiedliche Philosophien anwenden. \n \nIch freue mich über die Rückmeldung der L20 wegen dem Strassenbegleitgrün. Ich \nfinde auch, es ist eine Freude wie es jetzt im Ortskern überall spriesst und melde das \ngerne meinen Mitarbeitenden vom Tiefbau und auch dem Werkhof weiter. \n \nDer Rückbau des Knotens Buholz ist tatsächlich per Vorstoss von der BVK damals noch \nhineingenommen worden, genau zum richtigen Zeitpunkt, sodass wir das auch noch in \ndie Ausschreibung hineinnehmen konnten. Wir wollten das nicht als separates Projekt \nabwickeln. Das macht unserer Meinung nach auch keinen Sinn, sondern wir haben dem \nBaumeister gesagt, dass das ein Gesamtprojekt ist, er das so offerieren soll und nach-\nher kann man es auch entsprechend abrechnen. Aber ich verstehe jetzt im Nachhinein, \ndass man gerne gewusst hätte, ob die 130'000 Franken genau richtig gewesen sind \noder nicht. \n \nWas man noch zum Votum der GPK sagen muss: Wenn man die Teuerung nicht aufge-\nrechnet hätte, hätte es eine Überschreitung gegeben und dann müsste man fairerweise \nauch sagen, die Eigenleistungen, die nicht budgetiert waren, die sind auch reingekom-\nmen, dann hätte es wieder eine Unterschreitung gegeben. Aber wir nehmen das mit und \nwollen das in unseren Vorlagen auch so ergänzen, dass wir künftig die Eigenleistungen \nimmer mitbudgetieren. Wir haben es jetzt auch gerade gesehen, in dem B+A vorher, wo \ndie 50'000 Franken für Eigenleistungen der Informatik wieder enthalten waren. \n \n \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/52 \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \n\n2.3 Teuerungsberechnung \nIch weise Sie auf eine Differenz hin: Diese beträgt korrekterweise 1.2 Punkte und nicht \n1.0. \n \n6 Begründung Kostenabweichungen \nEine Ergänzung zum Vorwurf betreffend den öffentlichen Verkehr bzw. den Shuttle-\nDienst, den wir installiert haben. Herr Rölli hat es gesagt, 7'717.80 Franken hätte man \nseiner Meinung nach auf das Projekt abrechnen müssen. Der Grund, warum wir es nicht \nabgerechnet haben, ist, dass wir damals auf der St. Niklausenstrasse, auf der Kreuz-\nmattstrasse, auf der Kastanienbaumstrasse verschiedene Belagssanierungen gehabt \nhaben und wir haben das alles in der Zeit nachher gemacht, wo wir den hinteren Teil \ngesperrt haben oder wo man einen Shuttle eingesetzt hat und darum hat man dann die \n7'717.80 Franken halt auf das Konto von den Belagssanierungen genommen und nicht \nauf die verschiedenen Projekte aufgeteilt. Aber tatsächlich hätte natürlich ein gewisser \nTeil davon dem Projekt belastet werden können. Das habe ich auch so in der GPK mit-\ngeteilt. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung und den Ausbau der \nKastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, im Betrag von \nFr. 1'415'520.64 wird einstimmig genehmigt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n6.  Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation \n \n\nDer Bericht, den ich Ihnen jetzt an dieser Stelle erstatte, heisst Rechenschaftsbericht. Er \nsoll Auskunft geben, ob die Bürgerrechtsdelegation ihre Arbeit gemäss den Vorgaben \ndurchführt. Dafür gehe ich in drei Themenbereich: Rahmenbedingungen und ihre Um-\nsetzung, Auskunft über Gesuche und Entscheid in Zahlen, Caritas als Partner. \n \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates gibt uns die Vorgabe, dass die Bürger-\nrechtsdelegation aus sieben Mitgliedern besteht. Es sollen dabei alle Parteien vertreten \nsein und das ist heute auch der Fall. Als Vizepräsidentin hat die Delegation Frau Rita \nWyss gewählt. Die Gemeinderätin Claudia Röösli nimmt an den Sitzungen mit beraten-\nder Stimme teil. Das Protokoll wird vom Leiter Zivilstandsamt, Andreas Meier, erstellt. \nDie Unterlagen für die Einbürgerungsgesuche werden den Delegationsmitgliedern in \nOrdnen zur Verfügung gestellt. Darin sind nebst dem B+A jeweils auch die Abklärungen \nbei der Polizei und beim Betreibungsamt zu finden. Auch dieses Jahr geht ein grosses \nDankeschön an Andreas Meier. Seine genaue und schnelle Arbeit trägt viel zur Qualität \nunserer Delegationsarbeit bei. Bevor Gesuchstellende zum Gespräch eingeladen wer-\nden, sind vorgängig folgende Punkte über sie geprüft worden: Kenntnisse der deut-\nschen Sprache und Verständigungsmöglichkeiten, Beachtung der schweizerischen \nRechtsordnung, Eingliederung in die Verhältnisse, sind sie vertraut mit den schweizeri-\nschen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche. Es liegt keine Gefährdung der inne-\nren und äusseren Sicherheit vor, und Sie haben einen guten Ruf. \n \n \n \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/52 \n\nDie Abklärungen führen dazu, dass die Einbürgerungsentscheide bis auf ganz seltene \nFälle positiv ausfallen. Gesuchstellende werden zu einer Delegationssitzung eingela-\nden. Pro Gesuch ist jeweils eine Person aus der Delegation für das Gespräch zustän-\ndig. Es werden Fragen zu verschiedenen Themen über die Schweiz gestellt. Schwer-\npunkt ist dabei das politische System und der Föderalismus. \n \nPro Amtsjahr sind sieben Sitzungen von September bis Juni geplant. Im vergangenen \nJahr haben sechs Sitzungen stattgefunden. Insgesamt haben wir über 22 Gesuche ent-\nschieden. Mit diesen Gesuchen haben wir 39 Personen eingebürgert. 14 Personen sind \nalleine gekommen, davon vier noch sehr junge Antragstellende von 12 respektive 13 \nJahren. Wir konnten acht Familien mit bis zu drei Kindern das Bürgerrecht zusprechen. \nDie Gesuche werden am häufigsten nach 12 bis 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz \ngestellt. Die Gesuchstellenden vom letzten Jahr stammen aus acht 8 Ländern. Über \n50 % kommen aus Deutschland mit 22 Personen, aus Kosovo sind es vier Personen, \nBosnien Herzegowina drei, aus Grossbritannien, der Türkei und aus Rumänien sind es \nzwei. Je eine Person kommt aus Frankreich, Italien, Kolumbien und Tschechien. Bei \nsämtlichen Gesuchen konnten wir das Bürgerrecht zusichern. Der Grund ist, dass die \ngesetzlichen Anforderungen, wie vorher schon erwähnt, für eine Einbürgerung hoch \nsind. So haben die Gespräche vor allem einen abschliessenden Charakter. Dank den \nVorprüfungen müssen wir keine Grundsatzdiskussionen darüber führen, ob alle Bedin-\ngungen erfüllt sind. Und wir haben in Horw einen beträchtlichen Anteil an Gesuchstel-\nlenden mit einem hohen Bildungsniveau. \n \nGespräche mit der Bürgerrechtsdelegation sind für die Gesuchstellenden immer eine \nSondersituation. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, Kriterien für unsere Wissensanfor-\nderungen oder Lernziele, wie es ja auch heisst, zu kennen und sich darauf vorzuberei-\nten, bietet die Caritas Kurse an. Die Kurse finden zweimal jährlich an vier Abenden statt \nund sind freiwillig. Für die BüDe hat das den grossen Vorteil, dass wir gute Gesprächs-\nstrukturen und damit auch eine Vergleichbarkeit haben. Trotzdem müssen wir immer \nwieder individuell auf die Gesuchstellenden eingehen. Ein Professor aus Deutschland \nwird uns anders Auskunft geben als eine zwölfjährige Jugendliche aus der 6. Primar-\nschule. An dieser Stelle möchte ich meinen BüDe-Kolleginnen und -Kollegen danken. \nEs ist immer wieder beeindruckend, wie flexibel und sensibel auf die Gesprächspartner \neingegangen wird; immer mit Anstand und Wohlwollen. Ich bedanke mich für die Auf-\nmerksamkeit und die Kenntnisnahme dieses Berichtes. \n\n7.  Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission \n \n\nAuch ich darf als Präsident einer Kommission, nämlich der Geschäftsprüfungskommis-\nsion, über das letzte Jahr berichten. \n \nAnders als die Arbeit der Bürgerrechtsdelegation, bekommen Sie unsere Arbeit live an \njeder Einwohnerratssitzung mit, indem unsere Vertreterinnen und Vertreter berichten, \nwas für Anträge die GPK gestellt hat. \n \nDie Zusammensetzung der GPK hat sich seit dem letzten Bericht nicht geändert. Un-\nsere Kommission ist dann auch im letzten Jahr mehrheitlich mit den anlässlich der Ein-\nwohnerratssitzungen vorliegenden Berichten und Anträgen beschäftigt gewesen, die \nuns als Traktanden vom Büro zugeteilt wurden. Wir sind dort stets bemüht gewesen, \nbeim Gemeinderat Transparenz gegenüber dem Einwohnerrat zu schaffen. Wenn es \num die Geschäfte ging, haben wir geprüft, ob die Geschäfte korrekt abgewickelt worden \n\nLukas Bucher (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/52 \n\nsind in der Gemeinde. Ebenfalls haben wir bereits Gruppen gebildet, die sich dann um \ndas Thema «Turnusprüfungen» kümmern werden. \n \nDie GPK hat seit September 2021 bis und mit letzter Woche ungefähr 35 Stunden ge-\ntagt. Es sind wiederum intensive Sitzungen gewesen, die allen Mitgliedern viel abver-\nlangt haben. Gerade weil wir alles Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind, \ndie neben dieser Tätigkeit noch viele andere Rollen und Verantwortungen im Leben ha-\nben, ist das sicher zu schätzen. Ich danke darum auch allen Mitgliedern der GPK und \nallen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und Vertretern aus der Verwaltung, die re-\ngelmässig bei uns sind, für die gute Mitarbeit im letzten Jahr. \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 2022-756 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Planung Neubau Primarschulhaus Allmend \n\n \n\nErlauben Sie mir drei Vorbemerkungen: \nWie schon bei der Diskussion zum Planungskredit vorgebracht wurde, hat zwischen der \nEntwicklung des Masterplans und dem Wettbewerb die Diskussion über die grundsätzli-\nche Ausrichtung der Planungsarbeiten gefehlt. Das sieht man auch im Wettbewerbspro-\ngramm, das in einigen Bereichen ziemlich diffus ist, insbesondere auch in Bezug auf die \nGrundfrage der Geschossigkeit. Diese Diskussion hätte man führen sollen, bevor der \nWettbewerb gestartet wurde und dort auch die entsprechenden Rahmenbedingungen \nsetzen. In der Einwohnerratsdiskussion zum Planungskredit haben wir ja dann auch ge-\nfordert, dass man eine Diskussion über die Zwischenergebnisse führt. Das hat aber \nnicht stattgefunden. Es wurden Verfahrensgründe und Wettbewerbsregelungen vorge-\nbracht. Bei allem Verständnis für die Wettbewerbsorganisation haben wir doch das Ge-\nfühl, dass sich die Jury ziemlich viele Entscheidungsbefugnisse herausnimmt. Die Ano-\nnymitätsfragen, die in diesem Verfahren vorgebracht wurden, sind eigentlich ja eine \nBranchenschutzmassnahme. Es geht um den Ideenklau, also dass die einen nicht se-\nhen, was die anderen gemacht haben und es sollte sich organisieren lassen, dass die \nAnonymität gesichert ist, auch in so einer Zwischendiskussion, denn die Kommissionen \nwie die Jury sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber wenn man nicht will, dann fin-\ndet man auch keinen Weg. Gerade die Geschossigkeit des Gebäudes wäre ein Thema \ngewesen, das man zu diesem Zeitpunkt gut und sinnvoll hätte diskutieren können. \nZweitens haben wir gewisse Zweifel an den Ortskenntnissen der Jury oder wie stark sie \nsich mit den Orten tatsächlich auseinandergesetzt hat. Wenn im Jurybericht für den \nRaum Allmend festgestellt wird, dass genügend Freiflächen vorhanden seien, zeigt das \ndoch auch ein wenig die grosse Unkenntnis, nachdem wir den Bericht zu den Freiflä-\nchen diskutiert und festgestellt haben, dass im Zentrum zu wenig Freiflächen vorhanden \nsind. Irritierend oder zumindest stark erklärungsbedürftig ist auch die Forderung nach \nder Nutzung des Grundwassers, wo doch im Horwer Talboden ein Verbot für Bohrungen \nins Grundwasser besteht. In diesen Fällen wäre es doch Aufgabe der Gemeindevertre-\nter gewesen, Klarheit in der Jury zu schaffen oder zumindest zu verhindern, dass man \ndas dann noch so klar darstellt. \n \nDrittens ist es grundsätzlich nicht so, dass ein Wettbewerb ein definitives Projekt aus-\nwählt. Da ist das Verständnis sehr oft falsch. Es geht primär darum, ein Projektteam zu \nfinden, das mit dem Projektentwurf zeigt, dass es geeignet ist, die Problemstellung zu \nlösen. \n \n \n \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/52 \n\nDem Umgang mit dem Freiraum im Bereich des Schulhauses Allmend muss höchste \nPriorität zugeordnet werden, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Im \nFolgenden geht es darum, in den nächsten Planungsschritten alle Möglichkeiten auszu-\nloten, wie die Verbesserungen realisiert werden können. Den Bau vier- anstatt nur drei-\nstöckig auszuführen, ist eine von den schlanken Lösungen. Sicher gibt es Argumente \nfür einen dreistöckigen Bau, aber auch aus dem Jurybericht, der ziemlich sibyllinisch \nverfasst ist, ist nicht klar, wie man auf diesen Grundsatzentscheid kommt. Vielmehr \nweist alles – Formulierungen im Jurybericht wie auch Auskünfte von Architektenteams – \ndarauf hin, dass die Jury bewusst auf einen dreistöckigen Bau hingesteuert hat, ja gera-\ndezu Druck auf die Architektenteams ausgeübt hat. Im Jurybericht bleibt sie aber eine \nschlüssige Argumentation für den Entscheid schuldig. Es ist auch nach mehrmaliger \nDurchsicht des Berichts keine entsprechende Argumentation zu finden. Darum gilt es, \nauch bezüglich Raumbedarf nochmals über die Bücher zu gehen. Die Schulraumpla-\nnung ist nicht weitsichtig genug und auch nicht ganz aktuell. Wenn man sieht, dass \nSchulklassen immer wieder ins Allmend verschoben werden müssen, weist das auf ein \nungelöstes Schulraumproblem hin. Es gibt keinen Grund, sich beim Neubau allein auf \ndie Realisierung von Schulräumen zu beschränken; es braucht noch zusätzliche Neben-\nräume. Wir wissen ja auch nicht ganz genau, wann die weiteren Etappen angedacht \nsind, die im Masterplan vorliegen. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit wäre es auch entschei-\ndend, sich über die Erweiterbarkeit, aber auch eine allfällige Umnutzbarkeit von einem \nGebäude Gedanken zu machen und das auszuweisen und entsprechend auch durch \ndie Jury zu beurteilen. Diesbezüglich konnten wir dem Jurybericht auch nichts entneh-\nmen. Unseres Erachtens gibt es da noch einiges zu tun in diesem Projektentwurf und \nwir bitten Sie, das Postulat entgegenzunehmen oder im anderen Fall zu überweisen. \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne meiner nachfolgenden Ausführungen bereit, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n \nZuerst einmal möchte ich festhalten, dass die Auswahl des Siegerprojekts das Ergebnis \neiner sorgfältigen Evaluierung durch Fachleute ist. Was Herr Steiger gesagt hat, dass \nes primär darum gehe, ein Team auszuwählen, das sich präsentiert und zeigt, dass es \nfähig ist, so ein Projekt zu machen, das ist die Aufgabe der Präqualifikation und die hat \nstattgefunden. Zuerst waren es vielmehr Teams, die sich mit Referenzobjekten bewor-\nben haben und man hat dann die Teams ausgewählt, die am Schluss ein Projekt vorge-\nstellt haben. Es sind nicht nur die Mitglieder der Fachjury gewesen, sondern es sind \nauch noch weitere Fachberater als Berater hinzugezogen worden, die sämtliche Pro-\njekte noch beurteilt haben, und zwar in Bezug auf die Nachhaltigkeit, Bauphysik und \nAkustik und auch jemanden, der explizit die Qualität des Holzbaus und den Brandschutz \nbeurteilt hat und eine weitere Person, die die Thematiken Heizung, Lüftung, Klima und \nElektro beurteilt hat. \n \nEs wird ja immer wieder gefordert, dass Projekte – unter Einbezug von Fachleuten – ei-\nnem qualitätssichernden Verfahren zu unterziehen sind und genau das haben wir ge-\nmacht. Es liegt in der Natur der Sache, dass das eine oder andere Projekt, die eine oder \nandere Person mehr überzeugt oder mehr oder weniger gefällt. Das ausgewählte Pro-\njekt konnte die Jury in allen Aspekten am besten überzeugen. Es hat gute Qualitäten \nund ist einstimmig von der gesamten Jury zum Sieger erkoren worden. Im Modell wird \nersichtlich, wie gut sich der Ergänzungsbau in die geplante Testplanung einfügt und das \nbei der Realisierung aller Etappen. \n \nDie Themen Freiraum, Geschossigkeit, Fussabdrücke sind von der Jury beurteilt wor-\nden. Es ist kein Druck gemacht worden, indem man gesagt hat, man will nicht mehr Ge-\nschossigkeit, sondern auch von der Schule kam das Anliegen, nicht 4- oder 5-stöckig zu \nbauen. Das hat durchaus einen Grund, denn so ein hoher Bau erscheint sehr wuchtig – \nes soll ja ein Primarschulhaus gebaut werden – und nimmt auch sehr viel Licht weg. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/52 \n\nEs sind noch ein paar weitere Punkte von Herrn Steiger vorgebracht worden, u. a. das \nThema Grundwasser. Das ist ein Vorschlag gewesen vom Projekt. Das war keinesfalls \nausschlaggebend, und es ist auch in der Kritik vom Projekt ganz klar festgehalten wor-\nden, dass man prüfen müsse, ob das überhaupt zulässig ist. Das ist für uns nicht match-\nentscheidend gewesen. \n \nZum Thema Schulraumplanung: Die Schulraumplanung beruht auf dem Jahr 2019, sie \nist aber bei der Erstellung des Studienauftrags im Herbst 2021 erneut überprüft und ak-\ntualisiert worden; und dort hat man sie für korrekt befunden. Der Gemeinderat hat be-\nschlossen – anders als in der Testplanung, wo 12 Klassenzimmer geplant werden mit \nder Möglichkeit, 8 weitere Klassenzimmer aufzustocken – direkt 18 Klassenzimmer zu \nrealisieren. Dieser Entscheid war die Grundlage für alle Projekte, also auch die vierstö-\nckigen und auch das, was einmal höherstöckig war, diese hatten auch nicht mehr Klas-\nsenzimmer. Wenn man jetzt die Forderung nach einer Aufstockung hört, dann müsste \nman sagen, ob man 5- oder 6-geschossige Primarschultürme mitten im Zentrum will. Ich \nglaube, das würde niemand wollen. \n \nDer Gemeinderat wollte eine spätere Aufstockung vermeiden. So eine Aufstockung ist \nauch ökonomisch nicht sinnvoll, weil man dann den Schulbetrieb wieder auslagern \nmüsste. Wir wollten ganz bewusst Ruhe in den Ortskern bringen. Man muss auch se-\nhen, dass der Ergänzungsbau eine erste von weiteren Etappen darstellt, bei der man \nzeitnah und flexibel reagieren kann, wenn sich wirklich weiterer Bedarf ergeben würde. \nEs ist aber ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar, einfach auf Vorrat leere Schul-\nräume zu bauen oder eine Aufstockung vorzusehen. Es ist relativ teuer, die notwendige \nPfählung muss vorbereitet sein und wenn dann effektiv eine Aufstockung erfolgt, kann \nes sein, dass zum Beispiel wieder erhöhte Anforderungen an die Erdbebensicherheit \ngestellt werden. \n \nIm Postulat ist der Beschluss des Einwohnerrates erwähnt worden, wonach man eine \nZwischenbesprechung macht und der Postulant hat gesagt, es wäre möglich gewesen, \naber man habe nicht gewollt und es gehe darum, dass man den Ideenklau verhindern \nmöchte. Das ist nicht der einzige Grund. Mit ein Grund ist auch, dass die Personen, die \nsich an einem Wettbewerb beteiligen, wissen müssen, wer in der Jury ist. Es kann nicht \nsein, dass da irgendwelche Juroren im Hintergrund Einfluss nehmen. Es gibt verschie-\ndene Gründe, aber das ist ein wesentlicher Grund. Es dürfen keine Leute auf den Jury-\nentscheid Einfluss nehmen, die nicht in der Jury sind. Wir haben das erklärt und von der \nGPK und der BVK wurde bestätigt, dass man einsieht, dass das nicht zulässig ist. Ich \nfinde nicht ganz korrekt, dass man jetzt wieder mit dem kommt und sagt, es sei einfach \nnur böser Wille des Gemeinderates. Das ist nicht richtig. \n \nMan hat im Postulat noch eine Frage vorgebracht, die völlig aus dem Zusammenhang \ngerissen war, und zwar, es gäbe doch genügend Freiräume. Das war eine Antwort auf \nein Projekt, das aus verschiedenen Gründen nicht infrage gekommen ist. Es macht kei-\nnen Sinn, einen Dachgarten auf einem Primarschulhaus zu machen, das ist sehr auf-\nwändig im Unterhalt. Es ist aber auch nicht ungefährlich, man müsste die Schüler be-\ntreuen und auch verhindern, dass irgendwelche Sachen herunterfallen. Es wäre ein \nRaum, den die Schüler dort oben weniger gut brauchen könnten als unten. Wir haben \nauch die betrieblichen Abläufe angeschaut. Es ist ein Unterschied, ob man ein Primar-\nschulhaus, eine Uni oder ein Museum baut. Es gab das Projekt, das mittendrin Glas-\nwände hatte, das haben wir nicht als besonders geschickt angeschaut. Man hat auch \nhohe Atrien oder Galerien nicht als sinnvoll erachtet. Die Organisation vom geforderten \nRaumprogramm auf drei Geschossen hat grosse Vorteile für den Schulbetrieb. Das \nwurde von der Schule so vorgebracht und das ist überzeugend. Es braucht auch eine \ngewisse Bodennähe für Primarschüler, und das Zusammenspiel mit der Umgebung und \ndem Untergeschoss zeigt sich viel besser, wenn man nicht so einen hohen Bau macht. \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/52 \n\nIm Jurybericht wurde auch erörtert, dass man bewusst vermeiden wollte, einen Konkur-\nrenzbau zum Schulhaus Zentrum zu machen. Wenn man aber so eine hohe Geschos-\nsigkeit hat und so eine Wucht, wäre eben genau das passiert. Mit der Dachfläche und \nder Fassadenfläche wird noch Energie produziert, und wenn man da die ganze PV-An-\nlage abbaut und dann ein weiteres Geschoss macht, ist das absolut nicht zielführend. \nDazu kommt, dass es ein Konkurrenzprojekt zum Schulhaus Zentrum wäre. \n \nDas Projekt sieht zwei differenzierte Freiraumtypologien vor, nämlich einen Garten und \neinen Pausenhof. Man hat auch die platzartige Eingangszone und einen durchgrünten \nGartenbereich, der exklusiv für die Schülerinnen und Schüler ist. Wir haben es als \ngrosse Stärke des Projekts angeschaut, dass sich die Schülerinnen und Schüler den \nRaum nicht mit dem Durchgangsverkehr teilen müssen. Die grosse Anlage mit sehr vie-\nlen Freiflächen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Hitzeminderung. Und was auch \nnoch kritisiert worden ist, die Monokultur mit Föhren ist rein exemplarisch zu verstehen. \n \nIch will nicht länger werden, es geht ja nur um die Frage, ob man dieses Postulat entge-\ngennimmt. Ich möchte aber doch festhalten, dass der Einwohnerrat ja nicht müde wird, \nregelmässig qualitätssichernde Verfahren zu fordern. Wenn aber die Ergebnisse nicht \nakzeptiert werden und die Siegerprojekte dann völlig verändert werden sollen, laufen \nsich solche Verfahren tot. Ein solches Vorgehen ist aufgrund der Verfahrensregeln nicht \nzulässig, zum anderen werden solche Verfahren auch sinnentleert. Die Jury hat sämtli-\nche Projekte in Bezug auf die Erfüllung aller Ziele des Studienauftrags umfassend ge-\nprüft und die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen. Gesamthaft ist aus Sicht der \nJury, aber auch aus Sicht des Gemeinderates ein haushälterisch überzeugender Beitrag \nentstanden. Das Aussenraumangebot ist absolut überdurchschnittlich, wenn man ähn-\nlich grosse Schulanlagen anschaut. Wir erachten daher das ausgewählte Projekt als zu-\nkunftsweisend und sind überzeugt, dass es im Rahmen seiner Weiterentwicklung die \naufgeworfenen Thematiken lösen kann. Es ist dem Gemeinderat aber sehr wichtig, den \nDialog zu suchen und den Einwohnerrat auch abzuholen und aus diesem Grund sind \nwir bereit, das Postulat im Sinne meiner Ausführungen zur Prüfung entgegenzunehmen. \n\nBesten Dank, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennimmt, auch wenn ich nicht \nmit allen Ausführungen einverstanden bin. Ich habe zu gewissen Sachen eine andere \nHaltung oder Einschätzung, insbesondere was das Wettbewerbsergebnis an sich be-\ntrifft. Formal nicht, das ist ein gutes Projekt, das haben wir hier auch gar nicht kritisiert. \nEs ist wirklich auch ein bisschen um die Diskussion der Vierstöckigkeit gegangen. \n \nVierstöckig ist in diesem Kontext ja nicht hoch, also da müssen wir jetzt auch die Kirche \nim Dorf lassen. Die Frage eines Konkurrenzbaus ist da, aber wieso kann das nicht kon-\nkurrenzieren, das kann man ja durchaus in infrage stellen. \n \nBezüglich der Erweiterung ist es eine Frage, wie man denkt. Wenn man jetzt vierstöckig \ngeht, kann man den Fussabdruck momentan kleiner behalten und man hat den Raum \nfür anderes zur Verfügung. Man kann aber beispielsweise in 20 Jahren einfach noch \neine Schicht Schulzimmer dranhängen. Das muss man mitdenken und mitplanen und \nda sind die Architekten gefordert. Sie machen das nicht immer gerne, aber ich glaube, \nman kann ihnen den Auftrag geben. Ich erinnere an das Pflegeheim Kirchfeld, dort ha-\nben wir auch mit einem Zeithorizont von 20 Jahren wieder erweitern und weiterdenken \nmüssen. Dann hat man immer eine gewisse Pfadabhängigkeit, wo man halt einfach zu \ndem Zeitpunkt, an dem man plant, schon einen gewissen Zeithorizont weiterdenken und \nschauen muss, ob nachher auch etwas anderes machbar ist. Ich habe auch die Gesprä-\nche mit den Architekten geführt und die haben darauf hingewiesen, dass man alles an-\ndere in den Zusatzbauten unterbringt. Die sind auf der Testplanung drauf, aber Aussa-\ngen, wie schnell die kommen, das ist eine andere Geschichte. Die nehmen auch wieder \nPlatz weg und dann muss man das auch mitdenken. Wir brauchen hier den Raum. Wir \n\nUrs Steiger (L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/52 \n\nbrauchen ihn nicht nur für die Schule, auch dort muss man ein bisschen polyvalente \nNutzungen vorgesehen. Es macht Sinn, dass er zur Schulzeit wirklich für die Schule zur \nVerfügung steht, aber nach der Schulzeit muss er auch wieder öffentlich sein. Auch das \nist eine Herausforderung in der Gestaltung und diesen Auftrag soll man doch bitte auch \nmitnehmen. \n\n9.  Fragestunde \n \n\n10.  Motion Nr. 2021-319 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nVision und Strategie Smart City Horw \n\n \n\nIch mache keinen Hehl daraus, die Motion ist inhaltlich natürlich keine Erfindung von \nmir. Die Digitalisierung und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten sowie \nihre Vorteile sind längst in aller Munde und finden heute unter dem Begriff «digitale \nTransformation» eine hohe Bedeutung. Und wenn ich an die heute beratenen Geschäfte \nzur ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw denke, passt die Motion ja bestens in \nden heutigen Themen-Nachmittag. \n \nDer Nutzen und die Auswirkungen der Digitalisierung und der digitalen Transformation \neiner Gemeinde sind extrem vielfältig und sie bieten schier unendliche Möglichkeiten. \nDie Auswirkungen auf unser Leben, auf unsere Effizienz, die Nachhaltigkeit und unse-\nren Komfort sind einschneidend. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die aktuelle Krise \ndas Potenzial, die Chancen, aber auch die Risiken und die Erwartungen an die Digitali-\nsierung massiv erhöht haben, und das nicht nur auf der Seite von den Dienstleistenden, \nsondern auch von den Anwenderinnen und Anwendern, die diese Dienste beanspru-\nchen und immer mehr vereinfachte, digitale und effiziente Dienste, statt komplizierte Bü-\nrokratie und Prozesse verlangen. \n \nDie Verwaltungen von Gemeinden und Kantonen sind mit dieser Erwartungshaltung \nschon länger konfrontiert und beschäftigen sich auch damit. Wenn man die heutigen di-\ngitalen Möglichkeiten auf unserer Gemeinde anschaut, sieht man, dass sie auch schon \nvielfältig angeboten und genutzt werden. Allerdings eher punktuell und nicht systema-\ntisch. \n \nAufgrund meiner Motion soll die Digitalisierung darum systematischer angepackt und \nmit einer Digitalisierungsstrategie zielgerichtet vorangetrieben werden, damit Horw eine \nsmarte, intelligente City wird. Dazu muss eine übergeordnete, gesamtheitliche Entwick-\nlung sichergestellt werden. Die Mitunterzeichnenden und ich sind überzeugt, dass das \nmit der Ausarbeitung einer Digitalisierungsstrategie inklusive Visionen schneller erreicht \nwerden kann, als wenn man einfach da und dort ein bisschen digitalisiert. \n \nDie Motion verlangt die Ausarbeitung einer Vision und digitalen Strategie für eine Smart \nCity Horw. Ziele, die mit dieser Strategie verfolgt werden sollen, sind in der Motion auf-\ngeführt. Es geht schlussendlich um nachhaltige Effizienzsteigerungen, Schonung von \nRessourcen, Verbesserung der Partizipation durch aktive, digitale Einbindung der Be-\nvölkerung in verschiedene Prozesse der Verwaltung, die Verbesserung der Lebensqua-\nlität sowie kundenfreundliche Anwendungen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/52 \n\nAuch der Inhalt des geforderten Planungsberichts und die Effekte daraus sind in der \nMotion aufgelistet, ich verzichte darum auf eine Wiederholung und hoffe, dass Sie die \nnicht abschliessende Auflistung zu überzeugen vermag, die Motion zu überweisen res-\npektive seitens Gemeinderat entgegenzunehmen. \n\nDie Digitalisierung ist tatsächlich auch für die Gemeindeverwaltung Horw eine Heraus-\nforderung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits 2019 die ersten Anträge an Sie \ngelangt sind, eine entsprechende Stabsstelle zu schaffen, damit wir den Anforderungen, \ndie Herr Biese eindrücklich dargelegt hat, auch nachkommen können. Sie haben uns \ndamals den Auftrag erteilt, keine Stelle zu schaffen, sondern ein Projekt zu lancieren. \nDafür haben Sie den Kredit gesprochen und wir sind darangegangen, das Digital Ma-\nnagement zu erarbeiten, eine Organisationsentwicklung in die Wege zu leiten und die \nDigitalisierung mitzubegleiten, aber nicht alles selber zu erfinden, sondern sich mit den \numliegenden Städten und Gemeinden abzusprechen, wie wir effizient die Bedürfnisse \nunserer Bewohnerinnen und Bewohnern auf der digitalen Schiene erfüllen können. \n \nDie Motion verlangt, dass Grundlagenarbeiten geleistet werden sollen, die wurden zum \nTeil geleistet. Wir sind in den letzten drei Jahren nicht untätig geblieben und sind das \nThema angegangen. Wir sind bereit, die Motion in der verlangten Ausführlichkeit entge-\ngenzunehmen, allerdings mit Konsequenzen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir mit den \nRessourcen, die die Gemeindeverwaltung hat, nicht imstande sind, all das zu leisten, \nwas in der Motion gefordert wird. Aber wir sind uns bewusst, dass wir uns auf den Weg \nbegeben müssen. Es muss ein Ziel der Gemeindeverwaltung Horw sein, die richtigen \nSchritte in die richtige Richtung zu machen. Darum sind wir darauf angewiesen, dass \nSie die Haltung des Gemeinderates auch unterstützen und das heisst, dass man auch \ndie Ressourcen zur Verfügung stellen muss, damit man das Thema auch sauber abar-\nbeiten kann. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir im November den AFP disku-\ntieren werden, worin eine Stabstelle in der Grössenordnung von 100'000 Franken jähr-\nlich aufgeführt ist. Nur mit den entsprechenden Ressourcen kann man das Thema auch \nsauber in die Tat umsetzen. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und bittet Sie, wenn es um \ndie monetären Ressourcen geht, dann auch Ja zu sagen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n \n\n11.  Postulat Nr. 2022-740 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnen-\nden: Teilfinanzierung von Wärmenetzwerk-Anbindungen \n\n \n\nDas Postulat hat das Ziel, fossile Energieträger mit nachhaltiger Gebäudewärme abzu-\nlösen. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass das nur für eine begrenzte Anzahl von \nObjekten passt, so wie die Situation in Horw ist. Es geht darum, den sinnvollen Radius \nrund um die Wärmenetzwerke zu vergrössern. Ich sehe Potenzial bei vielen Mehrfamili-\nenhäusern im Talboden, die schon ein gewisses Alter haben und wo möglicherweise Er-\nneuerungen anstehen. Viele von diesen liegen zwar in der Nähe vom Wärmenetzwerk, \naber nicht unmittelbar am Netzwerk. Was es heisst, so eine Erschliessung zu machen, \nweiss die Gemeinde selber auch mit den verschiedenen Grabarbeiten, die im Moment \nstattfinden. Aber was das Postulat eigentlich will, ist die Eigentümer zu motivieren, um \nnicht rein aus finanziellen Gründen von einem Wärmenetzanschluss abzusehen. Das \nwill ich mit diesem Postulat erreichen. Ich hoffe, dass das die Gemeinde in dem Sinn \naufnehmen könnte. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/52 \n\nMit dem Postulat rennen Sie offene Türen ein. Es ist so, dass das Thema im Bereich \nNatur und Umwelt schon vorher auf dem Tisch war und wir uns darüber Gedanken ge-\nmacht haben. Der Gemeinderat hat dann auch entschieden, dass wir tatsächlich ein \nFörderangebot machen und das bestehende Förderprogramm erweitern. Das ist jetzt \nschon seit ein paar Monaten aufgeschaltet, dass wir zwei Förderangebote im Bereich \nvom Wärmeverbund haben. Eins ist das Angebot, welches die Machbarkeitsstudie un-\nterstützt, wenn man einen neuen Wärmeverbund machen oder einen bestehenden aus-\ndehnen will. Das andere ist der effektive Anschluss an einen Wärmeverbund, wo nach \ndem Förderprogramm, so wie es jetzt ausgebildet ist, 100 Franken pro Kilowatt An-\nschlussleistung ausbezahlt wird, maximal 5'000 Franken pro Gesuch. Das ist etwa ver-\ngleichbar mit den Beiträgen, die wir auch an anderen Orten zahlen. So gesehen ist das \nPostulat schon umgesetzt. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen \nund schlägt die sofortige Abschreibung vor. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nHerr Barmet, sind Sie damit einverstanden, dass das Postulat bereits als erledigt erklärt \nwird? \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIch danke dem Gemeinderat für das unkomplizierte und rasche Umsetzen. Ich bin mit \nder Abschreibung einverstanden. Ich finde es auch vernünftig, dass es einen leistungs-\nabhängigen Beitrag gibt. Was man vielleicht in der Weiterentwicklung des Förderpro-\ngramms in Betracht ziehen könnte, wäre, dass es auch einen prozentualen Beitrag gibt \nfür eine Erschliessung physikalisch für einen Beitrag an die Anschlüsse, selbstverständ-\nlich auch prozentual und gedeckelt. Aber ich denke, das lässt sich so weiterentwickeln \nund ich bin einverstanden mit der Abschreibung. \n\nPius Barmet (GLP) \n \n\n12.  Postulat Nr. 2022-742 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \n\n \n\nDiesen Februar habe ich das Postulat «Soziale Belegung des Horwer Dorfzentrums» \nmit 17 Unterschriften aus allen Fraktionen eingereicht. \n \nDas Postulat hat zum Ziel, das Horwer Dorfzentrum stärker zu beleben, damit sich un-\nsere Gemeinde künftig nicht nur als Wohnort, sondern auch als Ort des Lebens positio-\nnieren kann. Die wachsende Horwer Bevölkerung sollte nicht mehr gezwungen sein, \nnach Luzern ausweichen zu müssen, um nach Ladenschluss einer Geisterstadt zu ent-\nfliehen, die insbesondere im Winterhalbjahr wie ausgestorben daliegt. Konkret wün-\nschen wir uns mehr Konsumationsmöglichkeiten, mehr Kunst und kulturelle Veranstal-\ntungen, mehr Pop-Ups und Zwischennutzungen im öffentlichen Raum. Der zumeist leer-\nstehende Gemeindehausplatz soll vermehrt genutzt und bewirtschaftet werden. Im Hor-\nwer Zentrum sollen mehr Sitzmöglichkeiten zum Verweilen entstehen. Die Möglichkeit \neiner Parkanlage soll geprüft und Flächen im Zentrum begrünt werden. \nWir hoffen, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennimmt und somit die genann-\nten Punkte überprüft, die es ermöglichen würden, unser Dorfleben auf gesellschaftlicher \nEbene zu verbessern. Besten Dank. \n \n \n \n \n \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/52 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nIch möchte einfach noch festhalten, dass es nicht an der Gemeinde liegt, dass wir Leute \noder Interessenten abweisen, die etwas machen wollen. Es ist sehr niederschwellig \nmöglich, auf dem Gemeindehausplatz oder der Marktgasse etwas zu machen. Es ist \nhalt einfach so, dass manchmal auch als Interesse fehlt. Es ist aber auch umgekehrt so, \ndass die Plätze relativ viel belebt sind, vor allem am Samstag. \n \nWir hatten z. B. für die Buvette einen Standort im Zentrum ausgeschrieben, aber da ha-\nben alle gesagt, Sie möchten zum See. Das ist natürlich im Sommer auch attraktiver. \nWir prüfen, was es für Möglichkeiten gibt, sicher vermehrte mobile Sitzmöglichkeiten, \nmobile Begrünung, da sind wir offen. Schwieriger wird es wahrscheinlich mit einem stati-\nonären Park. Auf der einen Seite wurde der Platz vor dem Schulhaus Zentrum bewusst \nfrei gelassen, weil wir auch grössere Aktivitäten ermöglichen möchten, z. B. das Stellen \nvon einem Zelt, was schwierig ist, wenn man da einen festen Park hat. Umgekehrt ist es \nauch für die Feuerwehr sehr wichtig, dass sie zufahren kann und die Betonelemente auf \ndem Platz sind aus diesem Grund verschiebbar. Aber wie gesagt, wir prüfen das gerne \nund nehmen das Postulat entgegen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n\n13.  Postulat Nr. 2022-743 von Roger Georgy, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Mobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw \n\n \n\nEs freut mich, dass unser Anliegen bereits bei den Jugendlichen im Jugendparlament \nauf Anklang gestossen ist. \n \nNicht Luzern, wo Pop-Up-Parks auf Kosten von Parkplätzen entstanden sind, steht als \nVorbild, sondern Plätze wie der Bahnhof Horw, wo bereits eine Aufwertung durch mobile \nBegrünung stattgefunden hat. Einige Medien haben da vielleicht ein bisschen voreilig \nund zu grosszügig mit reinem grünen Gedankengut unser Postulat interpretiert und da-\nbei den Fokus etwas sehr eingeschränkt. Aufwertung heisst nicht unbedingt Belebung. \nSelbstverständlich soll der Mensch und die Natur im Zentrum der Betrachtung stehen. \nNicht mehr Jubel, Trubel und Lärm, sondern Raum, der qualitativ aufgewertet und bes-\nser genutzt wird, auch für Ruhe, Erholung und Besinnung. Das wäre das Ziel. Bei der \nGestaltung der Bepflanzung soll auch an den Winter gedacht werden. \n\nRoger Georgy (SVP) \n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nWie der Postulant richtig gesagt hat, ist schon etwas zusammen mit dem Jugendparla-\nment realisiert worden, das sich sehr engagiert hat und ich denke, das ist eine gute Sa-\nche. Wir werden aber sicher auch prüfen, was in den Wintermonaten passieren kann. \n \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/52 \n\n14.  Postulat Nr. 2022-746 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\n \n\nEnde 2021 habe ich die Interpellation zur Schulwegsicherheit auf dem Abschnitt Buholz \nbis Schwandenweg eingereicht. Darin hat der Gemeinderat zugegeben, dass der neue \nVelo- und Fussgängerweg im Vergleich zum früheren Fussgängerweg die Velofahrerin-\nnen und Velofahrer zum schnelleren Fahren animiert und dass sich viele Velofahrerin-\nnen und Velofahrer nicht bewusst sind, dass es sich in erster Linie um einen Fussweg \nhandelt, auf dem Velofahren erlaubt ist und dass sie auf die Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger Rücksicht nehmen sollten. Der Gemeinderat hat dann als Sofortmassnahme die \nVerhaltenserziehung unter Einbezug der Erziehungsberechtigen vorgeschlagen. \n \nDie Situation ist einerseits viel zu gefährlich, als dass die gesamte Verantwortung an die \nEltern abgeschoben werden kann. Andererseits, und das ist noch viel wichtiger, geht die \nGefahr in erster Linie von den erwachsenen Berufspendlerinnen und Berufspendlern \naus. Darum nützt die Sensibilisierung der Eltern in diesem Fall wenig. Aus diesem \nGrund habe ich diesen Frühling ein Postulat nachgereicht, das schnelle Lösungsan-\nsätze fordert, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. Als mögliche Lösungsansätze \nhabe ich im Postulat Signalisierungsergänzungen und Kontrolle während den schuli-\nschen Stosszeiten zwischen 7.30 und 8.00 Uhr vorgeschlagen. Das Hauptproblem be-\nsteht darin, dass es sich um einen schmalen Velo- und Fussweg handelt, auf dem vor \nallem in den frühen Morgenstunden einerseits Erwachsene in halsbrecherischem \nTempo mit ihren E-Bikes in die eine Richtung zum Arbeitsort pendeln, während Kinder-\ngarten- und Schulkinder in die andere Richtung Mattli gehen. Fast täglich können ge-\nfährliche Situationen beobachtet werden. Häufig weichen entweder die Velofahrerinnen \nund Velofahrer oder die Fussgängerinnen und Fussgänger zu spät aus und es kommt \nleider nicht selten zu Stürzen. Vor allem die Kindergartenkinder können Gefahren ent-\nwicklungsbedingt noch nicht richtig einschätzen. Sie sind in Gespräche und Spiele mit \nden anderen Kindern vertieft und schauen nicht auf vorbeifahrende Velos. Sie rennen \nsorglos Sachen hinterher, die Ihnen aus den Händen geflogen sind. \n \nGemäss der aktuell geltenden Signalisation hätten Fussgänger eigentlich Vortritt und \ndie schnellen E-Bikes mit den gelben Nummernschildern dürften nur mit ausgeschalte-\ntem Motor auf dem Weg fahren. Das ist aber den Wenigsten bewusst. Darum wäre es \naus meiner Sicht dringend nötig, mit Hinweistafeln, präventiven Kontrollen zu den Stoss-\nzeiten oder auch anderen Massnahmen zu sensibilisieren. Die schnellen E-Bikes mit \nden Nummernschildern können gut auf die Fahrbahn ausweichen, wenn Sie den Motor \nnicht ausstellen wollen. Für alle anderen Velos muss der Weg selbstverständlich offen \nbleiben. Der Velostreifen auf der Fahrbahn ist für Primarschulkinder definitiv unzumut-\nbar, weil auf der neuen Strasse Tempo 60 erlaubt ist und die meisten Autofahrerinnen \nund Autofahrer das auch ausreizen. Ich bin darum auch sehr froh, dass die BVK hier die \nKontrolle vorgeschlagen hat. \n \nDann gibt es noch den Linienbus, der auch noch gekreuzt werden muss. Es wäre für die \nSchulkinder wirklich gefährlich, mit dem Velo dort auf der Strasse zu bleiben, für die \nmuss der neue Weg offen bleiben. Wir hoffen, dass der Gemeinderat das Postulat ent-\ngegennimmt und prüft, welche Massnahmen kurzfristig getroffen werden können, um \ndie Schulwegsicherheit auf dem Abschnitt zu verbessern. \n \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/52 \n\nDie Situation mit dem Geh- und Radweg haben wir ja schon im Rahmen der Interpella-\ntion eingehend geprüft. Wir haben dort auch gesagt, was wir für Massnahmen sehen \nund wir haben auch Massnahmen umgesetzt. Wir haben die Leitposten gesetzt, die die \nAbgrenzung mit Leuchtmarkierungen besser aufzeigen. Wir haben den Grünstreifen, \nder sich zwischenzeitlich auch dort entwickelt, wir haben mit der Polizei geredet und sie \nsensibilisiert und die Polizei ist auch tatsächlich schon dort gewesen. Wir haben die Si-\ntuation in der Arbeitsgruppe «Sichere Schulwege» thematisiert und ich muss Ihnen sa-\ngen, dass das dort kein Thema ist, man sieht die Problematik nicht. \n \nBetreffend weitere Signalisierung sind wir zurückhaltend und skeptisch. Wir überlegen, \nnoch irgendein Piktogramm auf dem Boden anzubringen von Koexistenz, aber da müs-\nsen wir ehrlich sein, das nützt nicht wirklich etwas. Wir können auch weitere Beschilde-\nrungen machen, aber das wird nicht angeschaut. Das ist eine Illusion und darum sind \nwir auch sehr skeptisch, wenn man den Schilderwald einfach laufend vergrössert. Der \nGeh- und Radweg hat eine Breite von 2.20 m. Das war ein bewusster politischer Ent-\nscheid des Einwohnerrates, dass man den so breit macht und nicht breiter. Es war auch \nein Entscheid, die Strasse nicht weiter zu verbreitern und einen Zweiradweg zu markie-\nren. Das wäre auch eine Alternative gewesen, den Radverkehr ganz vom Trottoir zu \nnehmen. Aber ganz wegnehmen kann man ihn ja nicht, das will man auch nicht, das ha-\nben Sie begründet Frau Lehner. \n \nJetzt könnten wir uns überlegen und sagen, ob wir die Querungshilfen weniger attraktiv \nmachen. Wir haben natürlich ein paar und wir leiten zum Teil die Velos, im Sinne der \nSchülerinnen und Schüler, auf den Geh- und Radweg. Man müsste sich vielleicht über-\nlegen, ob man das aufheben will und die gar nicht mehr darauf leiten, aber das wäre \nwahrscheinlich auch nicht in Ihrem Sinn. Es ist eine Koexistenzfrage und es braucht \nRücksichtnahme von allen Parteien, die sich darauf bewegen. \n \nWir sehen keinen weiteren Handlungsbedarf und der Gemeinderat ist darum auch nicht \nbereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es könnte sein, dass man noch ein Pikto-\ngramm anbringt oder das eine Schild, das Sie erwähnt haben, noch drehen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2022-746 «Schulwegsicherheit Abschnitt Bu-\nholz bis Schwandenweg» wird mit 10:12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n15.  Postulat Nr. 2022-748 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Öffentlicher Kühlschrank \n\n \n\nDiesen Frühling habe ich mein Postulat für einen öffentlichen Kühlschrank mit 22 Unter-\nschriften aus allen Fraktionen eingereicht. \n \nDie Idee für das Postulat kommt vom gemeinnützigen Projekt «Madame Frigo» und hat \nzum Ziel, Food Waste zu verhindern, indem Privatpersonen, aber auch Detailhandels- \noder Gastronomiebetriebe in öffentlichen Kühlschränken Lebensmittel deponieren, die \nzwar noch konsumier- und haltbar sind, aber nicht mehr genutzt respektive verkauft \nwerden können. Andere können sich dann bei der Auswahl bedienen. \n \nDas Projekt überzeugt, weil es sowohl sozial als auch umweltpolitisch ist. In der \nSchweiz werden über 30 % der eingekauften Lebensmittel weggeworfen. Dank öffentli-\ncher Kühlschränke kann das unnötige Wegwerfen ein bisschen verringert werden. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/52 \n\nDadurch, dass im Blickpunkt bereits eine Ausschreibung für Kühlschränke, Göttis und \nGottis stattgefunden hat, sind wir positiv gestimmt, dass der Gemeinderat das Postulat \nentgegennimmt und prüft, ob es in Horw möglich wäre, einen oder besser noch mehrere \nöffentliche Kühlschränke zu betreiben. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n\nEs brauchte schon noch die eine oder andere Überlegung, aber eigentlich war es schon \nlänger ein Thema bei der Natur- und Umweltschutzstelle, aber es wurde nicht priorisiert \nbehandelt. Dann sind sie das wirklich angegangen und dann ist der Blickpunkt-Artikel \nerschienen. Zuerst habe ich gesagt, jetzt haben wir ein Postulat, das können wir jetzt \nnicht einfach umsetzen, denn vielleicht lehnt der Rat das Postulat ab. Aber dann waren \nwir der Meinung, und Sie haben selbst gesagt, dass das Postulat von 22 Personen un-\nterschrieben wurde, da ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es auch überwiesen wird. \nDaraufhin haben wir die Ausschreibung gemacht, aber die Resonanz ist ehrlich gesagt \nnoch nicht so gross. Ich glaube, wir haben zwei Personen und ich meine Gwen Bessire \noder Silvia Hansen ist mit ihnen in Kontakt. Wir müssen schauen, dass wir noch mehr \nLeute haben, die dazu schauen würden und dann würden wir das umsetzen. Wir haben \nauch schon eine Idee, wo wir das aufstellen könnten. Es gibt ja schon ein paar solcher \nKühlschenke, die im Raum Luzern oder in der Stadt bereits funktionieren. Es gibt natür-\nlich auch eine gewisse Skepsis, ob das funktioniert, sind die Waren frisch, ist Ordnung \nin dem Kühlschrank usw. Aber wo es die Kühlschränke gibt und wo ich nachgefragt \nhabe, funktioniert es. Wir sehen es auch bei der Telefonkabine, wo die Bücher drin sind, \ndie funktioniert eigentlich auch recht gut. Die Voraussetzung ist, dass jemand danach \nschaut und das kann von uns aus gesehen nicht die Gemeinde sein respektive die Ge-\nmeindeangestellten, konkret die Fachstelle Natur und Umwelt, die das nachher betreibt. \nWenn wir jetzt wenig Resonanz haben, dann werden wir es nicht machen. Wir arbeiten \naber auf jeden Fall daran und sind darum bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nIch möchte gerne eine Idee mitgeben. Wir haben ja hier die Migros, Coop und Denner. \nVielleicht wären das auch Ansprechpersonen, die einen Kühlschrank zur Verfügung \nstellen würden oder einen Ort, wo man das allenfalls machen könnte. Dies als Idee oder \nmögliche Variante oder vielleicht auch als Kühlschrank-Götti, wie man so schön sagt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n \n\nBesten Dank, Herr Eberhard, für den Input. \n \nIch habe nur noch eine Anmerkung zu der Ausschreibung, die im Blickpunkt gelaufen \nist, weil Sie, Herr Zemp, gesagt haben, dass die Resonanz recht tief gewesen ist. Ich \nfinde, es ist ein bisschen unglücklich mit dem Wortlaut gelaufen. Es hat geheissen, man \nmüsste mehrmals pro Woche bereit sein, so einen Kühlschrank zu prüfen und das finde \nich doch ziemlich viel. Es war auch für mich ziemlich schwierig, im persönlichen Umfeld \nLeute zu motivieren, als es hiess mehrmals in der Woche. Das ist einfach zu viel. Viel-\nleicht könnte man diesbezüglich noch einmal einen Aufruf mit einer Anpassung machen. \n \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/52 \n\n16.  Interpellation Nr. 2022-745 von Roger Georgy, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Wie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: Weitere Detailfra-\ngen an den Gemeinderat \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 25. Mai 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nJa, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Roger Georgy (SVP) \n \n\n17.  Interpellation Nr. 2022-746 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Seefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus \nHorw in Verbindung gebracht werden kann? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 25. Mai 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIch wünsche Diskussion. \n \nIch bin mit der Antwort des Gemeinderates eigentlich sehr zufrieden. Nur Frage 14 mei-\nner Interpellation, ob in Anbetracht des aktuellen Campingbooms Alternativen für die \nCampinggäste gesucht wurden, ist leider heute niedergeschmettert worden. Ansonsten \nbedanke ich mich für die gute Arbeit. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n \n\n18.  Interpellation Nr. 2022-749 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Mattenhofkreisel \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. Juli 2022 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nJa, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Philipp Peter (L20) \n \n\n19.  Interpellation Nr. 2022-750 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Lohnfortzahlung Kirchfeld AG - was sind Versprechen der \nGemeinde wert? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Juli 2022 schriftlich beantwortet Ist die \nInterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/52 \n\nEs ist immer ein bisschen schwierig zu sagen, was zufrieden heisst. \n \nZuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich würde gerne \nein paar Ausführungen oder Sichten mit auf den Weg geben. \n \nDen Wert einer Krankentaggeldversicherung muss man meines Erachtens in diesem \nMoment oder allgemein nicht diskutieren. Insbesondere unzufrieden mit Interpellation \nsind wir hinsichtlich dem, wie wenig sich der Gemeinderat anscheinend für die Anliegen \nder Mitarbeitenden der Kirchfeld AG eingesetzt hat. Ich referenziere auf Punkt 8. Es \nwäre zu erwarten gewesen, dass sich der Gemeinderat an den in der Beteiligungsstra-\ntegie gemachten Versprechen orientiert und sich für den Erhalt der Krankentaggeldver-\nsicherung eingesetzt hätte. Zur Erinnerung: In der Beteiligungsstrategie der Gemeinde \nHorw steht: «Die Kirchfeld AG profiliert sich als attraktive, sozial verantwortliche Arbeit-\ngeberin.» Sowie: «Die per 31. Dezember 2017 im Kirchfeld beschäftigten Mitarbeiten-\nden sind zu gleichen arbeitsrechtlichen Konditionen und unter Anrechnung der bisheri-\ngen Dienstjahre zu übernehmen.» \n \nWas jetzt vorliegt, ist das Gegenteil. Das Einzige, was hinter dem Leistungsabbau steht, \nsind die hohen Kosten der Krankentaggeldversicherung. Ein weiteres Beispiel dafür, \ndass mit der Privatisierung auf Kosten des Personals grundlegende Versicherungsleis-\ntungen abgebaut werden, um den Profit der Kirchfeld AG zu erhöhen. \n \nGegenüber solchem grundlegenden Leistungsabbau wirken die unter «Allgemeinen Be-\nmerkungen» aufgeführten Angebote rund um die betriebliche Gesundheitsförderung, \nwie Yogastunden, Smoothies und noch eine nicht existente Kita nicht sehr überzeu-\ngend. Die könnten wirklich, wie auch in der Beantwortung der Interpellation treffend beti-\ntelt, höchstens als Goodies angeschaut werden, denn sie werden die verminderte sozi-\nale Sicherheit nicht aufwiegen. Vielmehr sollten Investitionen ins betriebliche Gesund-\nheitsmanagement und in den Betreuungsstrukturen von den Mitarbeitenden heutzutage \nals Standard angeschaut werden. Die sind als Kompensation für die Kündigung einer \nKrankentaggeldversicherung in unseren Augen nicht akzeptabel. \n \nWie uns zu Ohren kam, wird es auf das Jahr 2023 gewisse Anpassungen geben. Es \nfreut uns zu hören, dass auf Druck der L20 anscheinend doch etwas gegen den Miss-\nstand gemacht wird. Schlimm genug, dass wir als Fraktion Sie als Gemeinderat an die \nAufsichtspflicht in solchen Belangen erinnern müssen. Allerdings sind die neuen Konditi-\nonen, wie sie jetzt ab 2023 vorgesehen sind, d. h. zwischen 1 bis 4 Anstellungsjahre ein \nhalbes Jahr Lohnfortzahlung und ab 5 Jahren 1 Jahr Lohnfortzahlung, nicht genügend, \nwenn man sie mit den alten Bedingungen vergleicht. Darum möchten wir den Gemein-\nderat auffordern, sich für das Personal einzusetzen. Jetzt wäre die Gelegenheit, um \ndem Gesundheits- und Pflegefachpersonal mehr Wertschätzung als nur ein Klatschen \nvom Balkon entgegenzubringen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n \n\nFrau Schwegler, ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Antwort des Gemeinderates gelesen \nhaben. Sie haben zwar ein paar Goodies vorgelesen, aber die wesentlichen Bestand-\nteile der Verbesserungen für die Mitarbeitenden haben Sie nicht aufgezählt, bewusst \nwahrscheinlich. Das sind auf der Kostenseite ganz andere Hebel als das, was Sie jetzt \ngesagt haben. Ich muss Ihnen sagen, es ist nicht nur einfach eine Sparübung gewesen \nund schon gar nicht, um die Rendite der Kirchfeld AG erhöhen. Die Kirchfeld AG hat \nkein Interesse, eine übertriebene Rendite zu generieren, denn sie liefert niemandem ir-\ngendeinen Gewinn ab, sondern es geht um die Eigenfinanzierung der AG und darum, \ndie AG auch gesundzuerhalten. \n \nSie konnten lesen, wie hoch der Preis für die neue Krankentagversicherung gewesen \nwäre. Es ist eben nicht so, dass diese nur die Kirchfeld AG bezahlt hätte, sondern das \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n \n\n\n\n22. September 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/52 \n\nhätten die Mitarbeitenden auch mitbezahlt. Und wenn Sie die Mitarbeitenden fragen, \nund das werden wir machen, ob sie lieber das System haben, wie Sie es vorhin von der \nzukünftigen Regelung zitiert haben, oder höhere Lohnabzüge vorziehen, werden wir \ndann sehen, was die Antwort ist. Ich bin mir nicht sicher, ob dann die Antwort wirklich \nist, dass sie höhere Lohnabzüge wollen in dem Umfang, wie sie jetzt in Aussicht gestellt \nwerden. Von daher müssen Sie der Kirchfeld AG die unternehmerische Freiheit zuge-\nstehen. Das hat nichts mit Aufsichtspflicht oder Intervention des Gemeinderates zu tun, \nsondern es ist die unternehmerische Freiheit der Kirchfeld AG, die bewusst so gewählt \nworden ist, dass sie personalrechtliche Massnahmen ergreifen kann, die der Situation \nangepasst sind und nicht einem sturen Schema folgen, wie es beispielsweise die Ge-\nmeinde hat. Eines davon war, dass wir gesagt haben, auf die Krankentaggeldversiche-\nrung zu verzichten, vor allem auf die Erhöhung der Beteiligung der Mitarbeitenden, im \nInteresse auch von den Mitarbeitenden, die darauf angewiesen sind, dass sie den Lohn \nhaben und sich Mühe geben, nicht dauernd irgendwelche Krankheiten zu haben. Man \nmuss leider sagen – auch das konnten Sie in der Interpellationsantwort lesen – dass \nKrankheitsfälle im Kirchfeld deutlich häufiger auftreten als in anderen entsprechenden \nInstitutionen. Im Interesse der Solidarität unter den Mitarbeitenden musste aufgrund ge-\nwisser Entwicklungen der Riegel geschoben werden. \n \nNicht auf Druck der L20, sondern aufgrund der Gesamtüberprüfung der Mitarbeitenden-\nsituation und auch im Zusammenhang mit dem Gesamtmarkt der Pflegenden ist man \nüber die Bücher gegangen und hat sich überlegt, was man für eine faire Lösung treffen \nkönnte, die bei den Mitarbeitenden nicht auf den Lohn schlägt, sondern das Engage-\nment der Kirchfeld AG erhöht, aber gleichzeitig nicht so einen umfassenden grossen \nSchutz gewähren kann, wie das eine Versicherung zu dem Preis gewährt, den Sie in \nder Interpellation lesen konnten. Es ist tatsächlich so, dass wir die Regelung auf den 1. \nJanuar 2023 ändern werden. Wir werden den Schutz der Mitarbeitenden ausbauen, \nohne dass die Mitarbeitenden beim Lohn eine Einbusse haben. \n \nIrgendwo müssen Sie auch zugestehen, dass das Eckige nicht rund gemacht werden \nkann. Sie können nicht auf der einen Seite einen maximal ausgebauten Krankheits-\nschutz verlangen und auf der anderen Seite nachher ein Minimum an Beteiligung und \ngleichzeitig dann auch noch bei der Kirchfeld AG keine Ausgaben. Irgendwo geht das \nnicht auf. Wir haben das Gefühl, jetzt einen Mittelweg gefunden zu haben. \n \nIch hoffe, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, z. B. auch die Entschädigung für die Um-\nkleidezeit. Das ist nicht selbstverständlich und in vielen Pflegeinstitutionen nicht gege-\nben. Wir gestehen unseren Mitarbeitenden die Zeit für das Umziehen zu und wenn Sie \ndas für alle Mitarbeitenden auf ein Jahr hochrechnen, ist das ein ganz wesentliches Ent-\ngegenkommen an die Mitarbeitenden. Ich bitte Sie, auch solche Massnahmen, und nicht \nnur das Gesundheitsmanagement oder vielleicht die Äpfel, die man zur Verfügung stellt, \nin die Waagschale zu werfen, sondern auch die Sachen, die tatsächlich gewichtig sind \nund den Mitarbeitenden tatsächlich etwas bringen. \n\n  \n\nReto von Glutz Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \nVersand: 3. November 2022 \n\n\n