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text: \nE I N W O H N E R R A T  \n \n \n\n \n \n\n\n


text: \nEinbettung der Szenarien als Gesamtstrategie\nVorgehen nach Phasen im zyklischen Planungskreislaufmodell \n\nQuelle: FHNW Tagungsunterlagen „Strategische Gestaltungsaufgaben in der kommunalen Kinder- und Jugendförderung“ \n\nDie einzelnen Szenarien der Strategie sind so aufeinander aufgebaut, dass im Szenario 1 \ndirekt mit der Phase 4 des Kreislaufmodells (Jahresziele setzen und Umsetzung planen) \ngestartet werden kann, während für das Szenario 2 und das Szenario 3 im Vorfeld noch \nweitere Abklärungen nötig sind.  \n\nDie zeitliche Planung der einzelnen Szenarien/Phasen ist im erarbeiteten Zeitstrahl für die \nStrategie ersichtlich.  \n\nAnhang 1.3\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':35 '1.3':82 '2':55 '3':59 '4':40 'abklärungen':64 'als':4 'anhang':81 'aufeinander':30 'aufgebaut':31 'das':53,57 'dass':32 'der':2,18,26,38,70 'des':41 'die':23,67,78 'direkt':36 'einbettung':1 'einzelnen':24,71 'erarbeiteten':75 'ersichtlic':80 'fhnw':13 'für':52,77 'gesamtstrateg':5 'gestaltungsaufgaben':16 'gestartet':48 'im':9,33,60,74 'ist':73 'jahresziel':43 'jugendförderung':22 'kann':50 'kinder':20 'kommunalen':19 'kreislaufmodells':42 'mit':37 'nach':7 'noch':62 'nötig':65 'phas':39 'phasen':8 'planen':47 'planung':69 'planungskreislaufmodell':11 'setzen':44 'sind':28,66 'so':29 'strateg':27,79 'strategisc':15 'szenar':34,54,58 'szenarien':3,25 'szenarien/phasen':72 'tagungsunterlagen':14 'umsetzung':46 'und':21,45,56 'vorfeld':61 'vorgehen':6 'weit':63 'werden':49 'während':51 'zeitlic':68 'zeitstrahl':76 'zyklischen':10


text: \nOrganigramm Sozialdepartement - Familie Plus \n\nOskar Mathis \n\nSozialdepartement \n\nSozialvorsteher \n\nBetreuungsgutscheine \n\nSchulergänzende Kinderbetreuung \n(6 Leitungen u. Teams) \n\nTitus Krummenacher \n\nAbteilungsleitung  \n\nFamilie Plus \n\n70% \n\nPflegekinderaufsicht \n\nFreiwilligenarbeit \n\nSpielgruppen \n(10 Leitungen) \n\nTagesfamilien \n\nJugendanimation 145% \n(Teamleitung) \n\nIntegration \n\nYvonne Mühlebach \n\nVermittlerin / Koordinatorin \n\n40 % \n\nIsabelle Albisser \n\nRessortleiterin \n\nJugendanimation/Integration \n\nIntegrationsbeauftrage 30% \n\nJugendbeauftragte 10% \n\nInfo-/Koordination \n\nKinderförderung 20% NEU: Offene Arbeit mit Kindern \n40% \n\nAnhang 2\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/koordination':46 '10':25,44 '145':29 '2':56 '20':48 '30':42 '40':36,54 '6':12 '70':21 'abteilungsleitung':18 'albisser':38 'anhang':55 'arbeit':51 'betreuungsgutschein':9 'famil':3,19 'freiwilligenarbeit':23 'info':45 'integration':31 'integrationsbeauftrag':41 'isabell':37 'jugendanimation':28 'jugendanimation/integration':40 'jugendbeauftragt':43 'kinderbetreuung':11 'kinderförderung':47 'kindern':53 'koordinatorin':35 'krummenacher':17 'leitungen':13,26 'mathis':6 'mit':52 'mühlebac':33 'neu':49 'offen':50 'organigramm':1 'oskar':5 'pflegekinderaufsicht':22 'plus':4,20 'ressortleiterin':39 'schulergänz':10 'sozialdepartement':2,7 'sozialvorsteher':8 'spielgruppen':24 'tagesfamilien':27 'teamleitung':30 'teams':15 'titus':16 'u':14 'vermittlerin':34 'yvonn':32


text: \nModell Kinder- und Jugendförderung \n\n     strategisch \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n         operativ \n\noffen, \n  freiwillig, \n  partizipativ \n\nAnhang 1.1 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1.1':11 'anhang':10 'freiwillig':8 'jugendförderung':4 'kinder':2 'modell':1 'offen':7 'operativ':6 'partizipativ':9 'strategisc':5 'und':3


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1541  \n\nvom 26. Februar 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Sanierung WC-Anlagen Gemeindehaus  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nIm bewilligten Kostenvoranschlag für die Sanierung des Gemeindehauses ist vorgesehen, die \nWC-Anlagen lediglich instand zu setzen und im ursprünglichen Zustand zu belassen. Eine um-\nfassende Erneuerung der WC-Anlagen war nicht geplant. \n \nIm Rahmen der ordentlichen Arbeitsabläufe für die Sanierung des Gemeindehauses wurden im \nDezember 2014 Sondagen an den bestehenden Installationen vorgenommen. Der Bericht des \nIngenieurbüros Schumacher & Partner GmbH, Sempach-Stadt, hat jedoch aufgezeigt, dass bei \nden WC-Anlagen die bestehenden Leitungen (verzinkte Gusseisenleitungen / Kupferleitungen) \nsehr stark verkalkt sind. Zudem sind alle Leitungen im Mauerwerk eingebaut, was eine einfache \nSanierung ausschliesst. Dies entspricht nicht mehr den SIA-Normen. Um eine nachhaltige Sa-\nnierung des Gemeindehauses zu gewährleisten, müssen die Leitungen ersetzt und in einer vor-\ngesetzten Systemwand (GIS-Wand) geführt werden. Dabei werden die neuen Leitungen im \nHohlraum zwischen dem bestehenden Mauerwerk und der neuen Systemwand geführt. \n \nGrundsätzlich stehen zwei Varianten zur Verfügung: \n\n Die WC-Anlagen werden im Zusammenhang mit der ordentlichen Gemeindehaussanierung \ninstand gesetzt. Dabei werden im Wesentlichen defekte Silikonfugen und Apparate ersetzt \nsowie notwendige Malerarbeiten durchgeführt. Die WC-Anlagen präsentieren sich nach der \nSanierung im bisherigen, jedoch instand gesetzten Zustand. Das Risiko einer späteren Sa-\nnierung der Leitungen bleibt bestehen. Bei einer späteren Sanierung der Leitungen unter \nBetrieb entstehen jedoch erhebliche Mehrkosten. Zudem gibt es für die Mitarbeitenden und \nKunden Nutzungseinschränkungen sowie grössere Unannehmlichkeiten durch Lärm und \nStaubbelästigungen. \n\n Die WC-Anlagen werden im Zusammenhang mit der ordentlichen Gemeindehaussanierung \numfassend erneuert. Die WC-Anlagen präsentieren sich nach der Sanierung in neuestem \nZustand. Das Risiko einer späteren Leitungssanierung ist eliminiert. \n\n \nDer Zustand der Leitungen war zum Zeitpunkt des Sanierungsentscheids des Gemeindehauses \nnicht bekannt bzw. wurde erst erkennbar, als im Rahmen der ordentlichen Gemeindehaussanie-\nrung der effektive Sachverhalt durch das Ingenieurbüro Schumacher & Partner GmbH abgeklärt \nund aufgedeckt wurde. Die Mitglieder der Projektsteuerung favorisieren aufgrund der erwähnten \nDarlegungen die umfassende Erneuerung der WC-Anlagen. \n\n\n\n26. Februar 2015  \nSanierung WC-Anlagen Gemeindehaus  \n \n\nSeite 2/3 \n\nDie beauftragte Arbeitsgemeinschaft Harry van der Meijs, Luzern, und raumfalter, dipl. Architek-\nten USI SIA, Zürich, haben einen Kostenvoranschlag für die Sanierung der WC-Anlagen als \nEntscheidungsgrundlage ausgearbeitet. \n\n2 Kosten \n\nDie Kosten für die Sanierung der WC-Anlagen setzen sich wie folgt zusammen (Kostenstand \nJanuar 2015), +/- 10 %: \n \n\n Rohbau Fr. 6‘500.00 \n\n Elektro- und Lüftungsanlagen Fr. 11‘000.00 \n\n Sanitäranlagen Fr. 85‘000.00 \n\n Ausbau Fr. 39‘000.00 \n\n Honorare Fr. 20‘500.00 \n\n Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 15‘200.00 \n\n MwSt. Fr. 13‘380.00 \n\n Abzüglich Einsparungen Instandsetzungsarbeiten ./. Fr. 10‘000.00 \n\nTotal Fr. 180‘580.00 \n \nDie Sanierung der WC-Anlagen kann nicht über die bewilligten Reserven im Kostenvoranschlag \nfür die Sanierung des Gemeindehauses finanziert werden. Das Sanierungsprojekt ist bereits \nweit fortgeschritten und die bewilligten Reserven sind weitgehend aufgebraucht. Hauptgründe \nhierfür sind einerseits nicht planbare Mehraufwendungen im Rahmen einer umfassenden Ge-\nbäudesanierung aber auch zum Beispiel der nachträgliche Entscheid für die Reinigung der \nSichtbacksteine, Tonplatten und deren Ergänzungen. Weiter werden die Reserven durch die \nUmzugskosten der Gemeindeverwaltung ins Provisorium und nach der Sanierung zurück ins \nGemeindehaus mit rund Fr. 250‘000.00 belastet. \n\n3 Finanzierung \n\nDie Kosten für die Sanierung der WC-Anlagen werden als Zusatzkredit zum bereits bewilligten \nBaukredit gemäss Bericht und Antrag 1455 „Sanierung des Gemeindehauses“ beantragt und im \nRahmen einer Gesamtabrechnung Sanierung Gemeindehaus abgerechnet. Diese zusätzliche \nInvestition wird über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle „400101 Sanierung Ge-\nmeindehaus“ mit allgemeinen Mitteln finanziert. \n \nDer aktualisierte Kostenvoranschlag für die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses \n(Bericht und Antrag Nr. 1455) zuzüglich dem bewilligten Zusatzkredit für die Vergrösserung des \nPausenraums (Bericht und Antrag Nr. 1512) beträgt Fr. 7‘098‘200.00. Mit der Bewilligung eines \nZusatzkredits für die Sanierung der WC-Anlagen von Fr. 180‘580.00 beträgt der gesamthafte \nKredit Fr. 7‘278‘780.00. \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n für die Sanierung der WC-Anlagen einen Zusatzkredit von Fr. 180‘580.00, zulasten der In-\nvestitionsrechnung, Kostenstelle 400101 „Sanierung Gemeindehaus“, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Bericht Ingenieurbüro Schumacher & Partner GmbH, Sempach-Stadt \n\n\n\n26. Februar 2015  \nSanierung WC-Anlagen Gemeindehaus  \n \n\nSeite 3/3 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1541  des Gemeinderates \nvom 26. Februar 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 59 und Art. 69 Bst. g der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Sanierung der WC-Anlagen wird ein Zusatzkredit von Fr. 180‘580.00, zulasten der In-\nvestitionsrechnung, Kostenstelle 400101 „Sanierung Gemeindehaus“, bewilligt. \n\n \nHorw, 26. März 2015   \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nSeite 1/6 \n\nSynoptische Darstellung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n \nBisherige Fassung vom 26. Juni 2008, \nAusgabe vom 31. März 2022 \n\nTeilrevision Geschäftsordnung \nVersion vom 18. August 2022 \n\nBemerkungen \n\nIII. BÜRGERRECHTSDELEGATION UND KOMMIS-\nSIONEN \n\nIII. BÜRGERRECHTSDELEGATION UND KOMMIS-\nSIONEN \n\n \n\nArt. 36 Bestellung \n\n1 Der Rat wählt an der konstituierenden Sitzung für die \nDauer der Legislaturperiode aus seinen Reihen die Mit-\nglieder folgender ständiger Kommissionen und deren Prä-\nsidentinnen oder Präsidenten: \n\na) Geschäftsprüfungskommission: \n7 Mitglieder und je ein Ersatzmitglied für jede in der \nKommission vertretene Fraktion. \n\nb) Bau- und Verkehrskommission: \n5 Mitglieder \n\nc) Gesundheits- und Sozialkommission: \n5 Mitglieder. \n\n \n2 Zur Vorberatung von Vorlagen, für die keine Kommis-\nsion zuständig ist, kann der Rat auf Antrag des Büros \nnichtständige Kommissionen einsetzen. Er bestimmt die \nZahl der Mitglieder. \n \n\n3 Die Fraktionen haben Anspruch auf eine ihrer Sitzzahl \nentsprechenden Vertretung in den Kommissionen. Eine \nFraktion kann zu Gunsten einer andern Fraktion oder ei-\nnes bestimmten Ratsmitgliedes auf Sitze verzichten. \n\nArt. 36 Bestellung \n\n1 Der Rat wählt an der konstituierenden Sitzung für die \nDauer der Legislaturperiode aus seinen Reihen die Mit-\nglieder folgender ständiger Kommissionen und deren Prä-\nsidentinnen oder Präsidenten: \n\na) Geschäftsprüfungskommission: \n7 Mitglieder und je ein Ersatzmitglied für jede in der \nKommission vertretene Fraktion. \n\nb) Bau- und Verkehrskommission: \n5 Mitglieder \n\nc) Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission: \n7 Mitglieder \n \n\n2 Zur Vorberatung von Vorlagen, für die keine Kommis-\nsion zuständig ist, kann der Rat auf Antrag des Büros \nnichtständige Kommissionen einsetzen. Er bestimmt die \nZahl der Mitglieder. \n \n\n3 Die Fraktionen haben Anspruch auf eine ihrer Sitzzahl \nentsprechenden Vertretung in den Kommissionen. Eine \nFraktion kann zu Gunsten einer andern Fraktion oder ei-\nnes bestimmten Ratsmitgliedes auf Sitze verzichten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Beschluss des \nEinwohnerrates vom \n17.02.2022. Die Mit-\ngliederzahl soll auf 7 \nerhöht werden. \n\nAnhang 3 \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nBisherige Fassung vom 26. Juni 2008, \nAusgabe vom 31. März 2022 \n\nTeilrevision Geschäftsordnung \nVersion vom 18. August 2022 \n\nBemerkungen \n\nArt. 37 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission \n\na) begutachtet den Voranschlag, die Rechnung und alle \nanderen Geschäfte mit finanzieller Bedeutung. \n\nb) erstattet Bericht zur Finanz- und Aufgabenplanung \nund zum Jahresprogramm. \n\nc) erstattet als Controllingkommission im Sinne von  \n§ 26 ff. Gemeindegesetz Bericht über die Erfüllung \nder politischen Leistungsaufträge, wirkt mit bei der \nVorberatung der Rechtsetzung und der Finanzge-\nschäfte und begleitet den politischen Prozess und die \nSteuerung der Gemeinde. \n\nd) führt Sonderprüfungen und Turnusprüfungen durch. \nDie Details sind in der Geschäftsordnung für die Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) festgelegt. \n\ne) Das Ratsbüro kann der Geschäftsprüfungskommis-\nsion weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen. \n\nArt. 37 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission \n\na) begutachtet den Aufgaben- und Finanzplan mit \nBudget, den Jahresbericht, alle anderen Geschäfte \nmit finanzieller Bedeutung und Entwürfe von rechtset-\nzenden Erlassen.  \n\nb) aufgehoben \n\nc) erstattet Bericht als strategisches Controlling-Organ \nim Sinne von § 19 Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden und begleitet den politischen Prozess \nund die Steuerung der Gemeinde. \n\nd) führt Sonderprüfungen und Turnusprüfungen durch. \nDie Details sind in der Geschäftsordnung für die Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) festgelegt. \n\ne) Das Ratsbüro kann der Geschäftsprüfungskommis-\nsion weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen. \n\n \n\n \n \n\n \nAnpassung an das \nübergeordnete Recht \n \n\n \n \n \n\nArt. 38 Aufgaben der Bau- und Verkehrskommission \n\nDie Bau- und Verkehrskommission prüft alle öffentlichen \nBauvorhaben, Bebauungspläne und Planungsberichte \nsowie Verkehrsfragen. Das Ratsbüro kann der Bau- und \nVerkehrskommmission weitere Geschäfte zur Prüfung \nzuweisen. \n\nArt. 38 Aufgaben der Bau- und Verkehrskommission \n\nDie Bau- und Verkehrskommission prüft alle öffentlichen \nBauvorhaben, Bebauungspläne und Planungsberichte \nsowie Verkehrsfragen. Das Ratsbüro kann der Bau- und \nVerkehrskommmission weitere Geschäfte zur Prüfung \nzuweisen. \n\n \nDer Vollständigkeit  \nhalber aufgeführt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nArt. 39 Aufgaben der Gesundheits- und Sozialkom-\nmission \n\nDie Gesundheits- und Sozialkommission prüft alle Ge-\nschäfte aus diesem Ressort. Das Ratsbüro kann der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission weitere Geschäfte zur \nPrüfung zuweisen. \n\nArt. 39 Aufgaben der Bildungs-, Gesundheits- und So-\nzialkommission \n\n1 Die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission \nprüft alle Geschäfte aus diesem Ressort.  \n\n \n\n2 Das Ratsbüro kann der Bildungs-, Gesundheits- und \nSozialkommission weitere Geschäfte zur Prüfung zuwei-\nsen. \n \n3 Die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission re-\ngelt die Details in einer Geschäftsordnung. \n \n4 Ratsmitglieder, die an den Gemeindeschulen Horw tätig \nsind, dürfen nicht der Bildungs-, Gesundheits- und Sozial-\nkommission angehören. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Antrag auf Be-\nmerkung der GPK vom \n17.02.2022 \n\nArt. 41 Teilnahme \n\n1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist für die Mitglieder \nobligatorisch. In der Geschäftsprüfungskommission ist die \nStellvertretung nur durch ein gewähltes Ersatzmitglied zu-\nlässig. In den anderen Kommissionen kann sich das ver-\nhinderte Mitglied durch ein Ersatzmitglied aus seiner \nFraktion vertreten lassen. \n \n \n \n2 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt auf \neigenen Wunsch oder auf Verlangen der Kommission an \nden Sitzungen mit beratender Stimme teil. Es ist berech-\ntigt, die Vertretung einer Vorlage vor der Kommission \n\nArt. 41 Teilnahme \n\n1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist für die Mitglieder \nobligatorisch. In der Geschäftsprüfungskommission ist die \nStellvertretung nur durch ein gewähltes Ersatzmitglied zu-\nlässig. In den anderen Kommissionen kann sich das ver-\nhinderte Mitglied durch ein Ersatzmitglied aus seiner \nFraktion vertreten lassen. Gewählte Mitglieder des Ein-\nwohnerrates, welche noch nicht vereidigt sind, dürfen an \nder Sitzung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. \n \n2 Das zuständige Mitglied des Gemeinderates nimmt auf \neigenen Wunsch oder auf Verlangen der Kommission an \nden Sitzungen mit beratender Stimme teil. Es ist berech-\ntigt, die Vertretung einer Vorlage vor der Kommission \n\n \n \n \n \n \n \n \nErgänzung; die Rege-\nlung fehlte bisher. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\neiner Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verwaltung \nzu übertragen. \n\neiner Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verwaltung \nzu übertragen. \n\n  \n \n\nV. BEHANDLUNG VON SACHGESCHÄFTEN UND \nPARLAMENTARISCHEN VORSTÖSSEN \n\nV. BEHANDLUNG VON SACHGESCHÄFTEN UND \nPARLAMENTARISCHEN VORSTÖSSEN \n\n \n\nArt. 67 Leistungsaufträge mit Globalbudget \n\n1 Im Voranschlag bestimmt der Einwohnerrat diejenigen \nOrganisationseinheiten, die mittels politischem Leistungs-\nauftrag und Globalbudget geführt werden. Er beschliesst \ndie Ziele, welche im entsprechenden Aufgabenbereich zu \nerreichen sind sowie das entsprechende Globalbudget. \n \n2 Über die Erfüllung der Leistungsaufträge mit Global-\nbudget legt der Gemeinderat zusammen mit der Rech-\nnung Rechenschaft ab. \n \n3 Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat umfas-\nsend mindestens einmal pro Legislaturperiode über jeden \nLeistungsauftrag mit Globalbudget. \n\n \n\nArt. 67 \n\naufgehoben \n\n \nAnpassung an das \nübergeordnete Recht \n(FHGG, FHGV). \n \nEs sind keine zusätzli-\nchen Regelungen mehr \nnotwendig. \n\nArt. 68 Form und Inhalt des Leistungsauftrages und \ndes Rechenschaftsberichts \n\n1 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere \n\na) die zu erbringenden Leistungen, allenfalls gegliedert \nin Leistungsgruppen. \n\nArt. 68 \n\naufgehoben \n\nAnpassung an das \nübergeordnete Recht \n(FHGG, FHGV). \n \nEs sind keine zusätzli-\nchen Regelungen mehr \nnotwendig. \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nb) die bei jeder Leistung oder Leistungsgruppe zu \nerreichenden Ziele und Leistungszahlen. \n\nc) das zur Verfügung stehende Globalbudget je \nLeistungsgruppe. \n\nd) die allgemeinen Rahmenbedingungen und Auflagen. \n \n2 Der Rechenschaftsbericht enthält Angaben über die \nTätigkeit, die Abweichungen der Ist-Werte von den Soll-\nWerten und die getroffenen Massnahmen sowie über die \nfür die Steuerung erforderlichen Daten, insbesondere \nLeistungs-, Qualitäts-, Kosten- und Personaldaten.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1 \n \n\n2 \n \n\n3 \n\n4 \n\n \n\n \n5 \n\n6 \n\n17.02.2011 \n \n\n14.04.2011 \n \n\n19.01.2012 \n\n06.04.2017 \n\n \n\n \n31.03.2022 \n\nxx \n\nArt. 59 Abs. 4 \nArt. 60 Abs. 1 \n\nArt. 74 \nAnhang 2 \n\nAnhang 2 \n\nArt. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3, Art. 65, \nArt. 72 Abs. 1 und 2, Art. 76 \nArt. 24 \nArt. 37d, Art. 42 Abs. 3 \nArt. 72 Abs. 1 und 2 \n\nxx \n\nneu \ngeändert \n\ngeändert \nneu \n\naufgehoben \n\ngeändert \n \naufgehoben \nneu \n\ngeändert \n\n \n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nNr. 1746  \n\nvom 15. Februar 2024 / 2023-1193 BD \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Gesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Horw ist in ihrem Gemeindegebiet für die Siedlungsentwässerung und Wasser-\nversorgung verantwortlich. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gewässer \nund zur Versorgungssicherheit. \n \nGestützt auf das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs-\nser (EGGSchG) sowie auf das kantonale Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz \n(WNVG) hat die Gemeinde Horw ein kommunales Siedlungsentwässerungsreglement (SER) \nund ein kommunales Wasserversorgungsreglement (WVR) zu erlassen und die Bereiche Sied-\nlungsentwässerung und Wasserversorgung in einer separaten Spezialfinanzierung zu führen.  \n \nDie heute gültigen Reglemente (SER / WVR) der Gemeinde Horw wurden per 1. Juni 2010 in \nKraft gesetzt. Die Reglemente und das darin integrierte Gebührensystem basieren auf dem da-\nmaligen Musterreglement des Kantons Luzern aus dem Jahr 2005 und erfüllen die gesetzlichen \nAnforderungen betreffend Verursacher- und dem Kostendeckungsprinzip.  \n \nZwischenzeitlich wurden das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie das kantonale \nMusterreglement wesentlich überarbeitet. Während im PBG die bauliche Nachverdichtung von \nbereits bebauten Grundstücken einer der zentralen Punkte war, wurden im kantonalen Muster-\nreglement neben der Nachverdichtung weitere Instrumente zur Lösung verschiedener, auch in \nHorw auftretender Probleme beim Betrieb und Unterhalt der Anlagen eingeführt. \n \nDie Anpassung der Baugesetzgebung und die Tatsache, dass das aktuelle SER wie auch das \nWVR der Gemeinde Horw bereits über 13 Jahre in Kraft stehen, veranlassen uns, die beiden \nReglemente einer Gesamtrevision zu unterziehen. Da beide Reglemente das gleiche Gebüh-\nrensystem beinhalten und verwandte Bereiche betreffen, konnten bei der zeitgleichen Überar-\nbeitung Synergien genutzt werden. Die Behandlung durch den Einwohnerrat erfolgt in zwei se-\nparaten Geschäften. \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag betrifft das Siedlungsentwässerungsreglement (SER). \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n2 Begründung zur Revision des Siedlungsentwässerungsreglementes \n\n2.1 Neues kantonales Musterreglement  \n\nDas erwähnte Musterreglement für die Siedlungsentwässerung des Kantons Luzern wurde im \nJahr 2014 und im Jahr 2018 überarbeitet. Dabei flossen Erfahrungen aus der praktischen An-\nwendung sowie Anpassungen übergeordneter Gesetze in das neue Musterreglement ein. Ver-\nschiedene Formulierungen wurden präzisiert und den aktuellen Bedürfnissen und Erfahrungen \naus den Gemeinden angepasst. Zudem wurden Zuständigkeiten und Bezeichnungen von Fach-\nstellen aktualisiert. Diese Änderungen sollen auch auf Gemeindeebene nachvollzogen werden. \n\n2.2 Verdichtung nach innen - Optimierung Tarifzonenmodell \n\nDie baurechtlichen Vorschriften wurden im Verlauf der letzten Jahre angepasst. Es ist abseh-\nbar, dass sich künftig die Bautätigkeit vermehrt nach innen konzentrieren wird und Nachverdich-\ntungen von bereits bebauten Grundstücken realisiert werden.  \n \nDie so entstehenden zusätzlich nutzbaren Wohn- und Gewerberäume, die teilweise auch durch \nzusätzliche Geschosse (Aufstockungen) entstehen, erhöhen die Nutzungsintensität der einzel-\nnen Grundstücke. Dieser zusätzliche Leistungsbezug soll sich folgerichtig auch auf die verursa-\nchergerechte Gebührenerhebung (Anschlussgebühren und jährliche Grundgebühren) auswir-\nken.  \n \nMit dem heute in Kraft stehendem Reglement kann auf diese neue baurechtliche Ausgangslage \nteilweise nicht mehr situationsgerecht reagiert werden. So sind bei Nachverdichtungen nicht \nmehr genügend Tarifzonen im Reglement definiert bzw. nur ungenügende Korrekturmöglichkei-\nten vorhanden, um die Tarifzoneneinteilung in allen Fällen verursachergerecht vornehmen zu \nkönnen. Folglich sind Instrumente im Reglement zu schaffen, mit welchen für die zusätzlich be-\nzogenen Leistungen weiterhin verursachergerechte Anschluss- und Betriebsgebühren erhoben \nwerden können.  \n \nDaher werden beispielsweise statt bisher 15 Tarifzonen neu 23 Tarifzonen festgelegt (Art. 35 \nSER). Gleichzeitig werden die Feinkorrekturen der Tarifzonengrundeinteilung feiner abgestuft \nund die Korrekturmöglichkeit von +/- 4 Tarifzonen auf neu +/- 6 Tarifzonen erweitert (Art. 34 \nAbs. 3 SER).  \n \nWeiter wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach grosse Grundstücke mit inhomogener \nNutzung (z. B. Lagerhalle, Produktionshalle, grosser Bürokomplex, grosse Vorplatz- oder Ab-\nstellflächen auf einem Grundstück) in Teilgrundstücke aufgeteilt werden können (Art. 41 Abs. 3 \nSER), um so die Verursachergerechtigkeit der Anschlussgebühren zu erhöhen.  \n \nEs gilt zu erwähnen, dass auch künftig für die überwiegende Mehrheit der Grundstücke die tie-\nferen Tarifzonen (z. B. Tarifzone 1 bis Tarifzone 8) ausreichen werden. Die zusätzlichen Ta-\nrifzonen werden lediglich für einen kleinen Teil der Grundstücke mit einer stark überdurch-\nschnittlichen Nutzungsintensität notwendig. \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n3 Zielsetzung der Gesamtrevision \n\nFolgende Ziele werden mit der Revision verfolgt: \n \n\n− Inkraftsetzung eines zeitgemässen, bewährten und breit abgestützten Reglements für die \nSiedlungsentwässerung;  \n\n− Berücksichtigung der veränderten Baugesetzgebung mit einer stärker differenzierten Ta-\nrifzoneneinteilung und damit einer weiterhin verursachergerechteren Gebührenerhebung;  \n\n− Angleichung vom SER an das kantonale Musterreglement;  \n\n− Integration der Praxiserfahrungen aus der Gemeinde Horw sowie aus über 60 anderen Ge-\nmeinden und Korrektur einzelner Schwachpunkte des bisherigen Reglements; \n\n− Optimierung des bewährten Tarifzonenmodells, um auch bei höhergeschossigen Bauten \nund Nachverdichtungen adäquate Grund- und Anschlussgebühren erheben zu können. \n\n3.1 Konkrete Neuerungen im Siedlungsentwässerungsreglement (SER) \n\nNeben der oben erwähnten Optimierung des Tarifzonenmodells an die angepasste Baugesetz-\ngebung, sind nachfolgend die wichtigsten neu geregelten Punkte aufgelistet:  \n \n\n− Auflistung der Entwässerungssysteme und Priorisierung der Versickerung vor der Einleitung \nin ein Gewässer mit Rückhaltemassnahmen sowie die Einführung des modifizierten Sys-\ntems (Art. 16 SER);  \n\n− Schaffung der Rechtsgrundlage, um Gewässer oder Teile davon als Abwasseranlagen zu \nbehandeln, sofern diese der Siedlungsentwässerung dienen und wenn die Gemeinde diese \nin einem Plan als Abwasseranlagen festlegt (Art. 18 Abs. 2 SER);  \n\n− An die Erschliessung von bereits bebauten Grundstücken ausserhalb der Bauzonen kann \ndie Gemeinde Beiträge leisten (Art. 22 Abs. 3 SER);  \n\n− Bei berechtigtem Interesse kann die Gemeinde von den Inhabern und Inhaberinnen privater \nAnlagen den Nachweis mittels Kanalfernsehaufnahmen und Dichtigkeitsprüfungen verlan-\ngen, dass sich diese in vorschriftsgemässem Zustand befinden (Art. 31 Abs. 3);  \n\n− Verpflichtung zur Anpassung privater Abwasseranlagen an die geltenden Vorschriften (z. B. \ngetrennte Ableitung des verschmutzten und unverschmutzten Abwassers) beispielswiese im \nZeitpunkt erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung, bei wesentlichen Umbauten oder \nSanierungen der angeschlossenen Gebäude usw. (Art. 32 Abs. 3 SER);  \n\n− Ersatzregelung, falls keine andere Regelung über Kostentragung bei Leitungsverlegungen \nvorliegt: Kostentragung durch die Verursacher der Leitungsverlegung (Art. 32 Abs. 5 SER);  \n\n− Erhebung der Anschlussgebühren für vorübergehend angeschlossene Abwassererzeuger \n(z. B. Containerbauten) (Art. 38 Abs. 3 SER);  \n\n− Bedingungen und Kostentragung bei Separatmessung von nicht in die ARA abgeleitetem \nWasserbezug beispielsweise bei Gärtnereien usw. (Art. 39 Abs. 5 SER);  \n\n− Erhebung der Sondergebühren für die Entwässerung von Baugruben (Art. 39 Abs. 9 SER); \n\n− Aufteilung in Teilgrundstücke bei unterschiedlicher Nutzungsart auf grossen Grundstücken \n(Art. 41 Abs. 3 SER); \n\n− Gemeinsame Betrachtung mehrerer Grundstücke (Art. 41 Abs. 5 SER) \n  \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n4 Auswirkungen auf das Gebührensystem \n\nDas Gebührensystem, wie auch die Gebührenansätze, bleiben mit der Gesamtrevision unver-\nändert. Die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Grundstücke sind nicht gross. Es wird \nzukünftig Mehreinnahmen durch Anschlussgebühren geben, jedoch werden dadurch die Be-\ntriebsgebühren kleiner. Mit der Revision sollen gesamthaft nicht mehr Gebühren eingenommen \nals bis anhin. Die Gebühren sollen lediglich verursachergerechter verteilt werden.  \n \nDie Finanzierung der Siedlungsentwässerung steht mit dem revidierten Reglement weiterhin auf \nfolgenden beiden Säulen:  \n \n\n− Anschlussgebühr \n\n− Betriebsgebühr (Grund- und Mengengebühr) \n \nDie Anschlussgebühr wird wie bisher beim Anschluss an die bereitgestellte Infrastruktur oder \nbei einer Vergrösserung des Leistungsbezugs (z. B. bei Aufstockungen, Anbauten, Einbau zu-\nsätzlicher Wohneinheiten, zusätzliche Versiegelung usw.) erhoben. Sie dient zur Deckung der \nNetto-Aufbaukosten, welche die Gemeinde für den Aufbau der öffentlichen Anlagen inklusive \nder Kapazitätsreserven geleistet hat. \n \nDie Betriebsgebühr ist jährlich wiederkehrend. Sie dient zur Deckung der Betriebs-, der Unter-\nhalts- und der Erneuerungskosten der öffentlichen und der von Privaten in den Unterhalt über-\nnommenen Anlagen (Y-Prinzip). Die Betriebsgebühr wird auch mit dem revidierten Reglement \nweiterhin aufgeteilt in eine Grund- und eine Mengengebühr. \n \nDer Ansatz für die Grundgebühr errechnet sich aus 30 % der Betriebskosten (wie bisher) divi-\ndiert durch die gesamte Anzahl Leistungseinheiten (tarifzonengewichtete Flächen). Der Ansatz \nfür die Mengengebühr errechnet sich aus 70 % der Betriebskosten (wie bisher) dividiert durch \ndie Summe der von den Benutzenden bezogenen Frischwassermenge. Der Ansatz für die An-\nschlussgebühr errechnet sich aus den Nettoaufbaukosten der gesamten Infrastruktur, dividiert \ndurch die Summe der angeschlossenen und künftig erwarteten tarifzonengewichteten Flächen. \n \nDaraus ergeben sich folgende Gebührenansätze: \n\n \n \nDas Tarifzonenmodell hat sich im Bereich der Siedlungsentwässerung seit über 25 Jahren be-\nwährt und wird in über 60 anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzt. Die künftig detailliertere \nAbstufung des Tarifzonenmodells ermöglicht es, auch bei Nachverdichtungen verursacherge-\nrechte Gebühren zu erheben. Mit Hilfe der Tarifzoneneinteilung wird der unterschiedliche Leis-\ntungsbezug der einzelnen Grundstücke quantifiziert.  \n \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\nDie Bewertungskriterien für die Tarifzoneneinteilung bleiben unverändert:  \n \n\n− Geschossigkeit und Bebauungsdichte; \n\n− Bewohnbarkeit bzw. Zählergrösse bei Gewerbenutzung  \n\n− Art der Nutzung (Wohnen, Gewerbe, öffentliche Bauten, Strassen, Kleinbauten)  \n\n− Versiegelungsgrad  \n\n− Eigenleistungen wie Versickerungen, Retentionen usw.  \n\n− Verschmutzungsgrad des Abwassers \n \nBisher konnten gemäss bestehendem Reglement lediglich 15 Tarifzonen und Korrekturen von \nder Grundeinteilung in einer Bandbreite von +/- 4 Tarifzonen angewendet werden. Neu werden \n23 unterschiedliche Tarifzonen und Gewichtungen festgelegt sowie eine Bandbreite der Korrek-\nturen ab der Grundeinteilung von maximal +/- 6 Tarifzonen ermöglicht. \n \nMit Inkrafttreten des revidierten Reglements werden die Tarifzoneneinteilungen aller heute an-\ngeschlossenen Grundstücke überprüft und wo notwendig angepasst. Folglich kann sich die Ta-\nrifzoneneinteilung bzw. die gebührenpflichtige Fläche bei einigen Grundstücken mit der Einfüh-\nrung des revidierten Reglements gegenüber der bisherigen Einteilung verändern. Das kann bei \nden betroffenen Grundstücken gegenüber der bisherigen Betriebsgebührenhöhe zu Differenzen \n(Erhöhung oder Minderung des Gebührenbetrags) führen. Im Unterschied zur Totalrevision im \nJahr 2010 handelt es sich vorliegend aber nicht um einen Systemwechsel. Die Auswirkungen \nauf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind entsprechend geringer. \n\n5 Neuerungen in der Vollzugsverordnung \n\nBei der dazugehörigen Vollzugsverordnung (Nr. 721) sind nur sehr geringfügige Ergänzungen \nund Anpassungen vorgenommen worden, hauptsächlich in Form von Präzisierungen. Die Voll-\nzugsverordnung wird durch den Gemeinderat erlassen. \n\n6 Zeitplan und Inkraftsetzen \n\nDie Rechnungsstellung im Frühjahr 2024 erfolgt noch einmal basierend auf dem bisherigen \nReglement und damit auf Grundlage der bisherigen Tarifzoneneinteilung. \n \nDie Revision des SER soll auf den 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt werden. Zeitgleich wird der Ge-\nmeinderat die dazugehörige Vollzugsverordnung in Kraft setzen.  \n \nDie Anschlussgebühren werden erstmals per 1. Juni 2024 gemäss dem neuen Reglement und \nder neuen Vollzugsverordnung erhoben.  \n \nNach der Inkraftsetzung des revidierten Reglements per 1. Juni 2024 werden die bisherigen Ta-\nrifzoneneinteilungen überprüft und wo notwendig angepasst. Damit kann sich die Tarifzonenein-\nteilung bei den eingeteilten Grundstücken verändern. Die Betriebsgebühren werden erstmals \nanlässlich der Rechnungsstellung im Frühjahr 2025 gemäss neuem Reglement und mit den re-\nvidierten Tarifzoneneinteilungen erhoben.  \n\n7 Finanzierung \n\nVon Gesetzes wegen führt die Gemeinde Horw die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzie-\nrung. Eine Spezialfinanzierung ist die Zweckbindung von Entgelten zur Sicherstellung der Fi-\nnanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Das bedeutet, es handelt sich um eine in sich ge-\nschlossene Rechnung. Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich mittels Gebühren. \n\n\n\n15. Februar 2024  \nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement  \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n8 Subventionen \n\nDie Überarbeitung des Reglements wird nicht subventioniert. \n\n9 Würdigung \n\nDurch die damalige Überarbeitung des SER und der Einführung des Y-Prinzips im Jahr 2010 \nkonnte der Gewässerschutz markant verbessert und die Kosten verursachergerecht aufgeteilt \nwerden. Die bewährte und nachhaltige Unterhalts- und Preispolitik wird mit dem überarbeiteten \nReglement gestärkt und präzisiert. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Kosten verursacher-\ngerecht zu verteilen. \n \nMit gezielten Anpassungen im Reglement kann die Nachverdichtung von bereits bebauten \nGrundstücken bei der Gebührenerhebung verursachergerecht berücksichtigt werden. Zudem \nsind bei der Überarbeitung des Reglements die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der operati-\nven Anwendung der letzten Jahre eingeflossen. Ebenso die Folgen aus der angepassten kanto-\nnalen Gesetzgebung (PBG). Zudem erfolgt eine Angleichung an das Musterreglement des Kan-\ntons Luzern.  \n\n10 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n1 Lebensraum gestalten  \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern  \n7 Infrastrukturen pflegen  \n9 Kundenorientierung leben  \n\n11 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n− das revidierte Siedlungsentwässerungsreglement zu beschliessen.   \n\n \n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n− Anhang 1: Synoptische Darstellung Siedlungsentwässerungsreglement \n\n− Anhang 2:  Neues Siedlungsentwässerungsreglement Nr. 720 \n\n− Anhang 3: Vollzugsverordnung Nr. 721 zum Siedlungsentwässerungsreglement (nur orien-\n tierend) \n\n  \n\n\n\n15. Februar 2024\nGesamtrevision Siedlungsentwässerungsreglement\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1746 des Gemeinderates\nvom 15.Februar2024\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Nt.29 der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Das Siedlungsentwässerungsreglement wird erlassen.\n\n2' Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung dem fakulta-\ntivän Referendum oer Stimmoerechtigten, Das Referenoum k"ilituJ"no", wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honru\n\nl-timmle,rechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen\n(Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 21. März 2024\n\nL "\\e)"</\nLarissa Lehner\nEinwohneratspräsidentin\n\nPubliziert: 22, |4ärz ?024\n\nMichael Siegrist\nGemeindeschreiber\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 780 Gummipausenplatz Schulhaus Mattli

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n Nr \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nAstrid David Müller \n+41 41 349 12 40 \nAstrid.DavidMueller@horw.ch \n\n \n \n\n 13. Juni 2024    08.06 \n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Gummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastanienbaum  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. Mai 2024 ist von Philipp Peter, L20 und Mitunterzeichnenden folgende Interpellation ein-\ngereicht worden: \n \n«Der Pausenplatz ist Begegnungs-, Erlebnis- und Bildungsraum zugleich. Er sollte Schüler:innen die Gelegenheit bieten, sich im \nSpiel zu bewegen, Kontakte zu knüpfen und die Natur zu erleben. Lehrpersonen sollen das Areal als Lernort nutzen können und \ndas Quartier als Freizeit- und Begegnungsraum. Zunehmend werden Pausenplätze entsiegelt, begrünt und naturnah umgesetzt. \nDer Kanton Luzern hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Schulen mit partizipativen Umgestaltungsprojekten mit Innovations-\npreisen ausgezeichnet (Schulen mit besonderem Profil und Labelschulen). \n \nDer Pausenplatz des Schulhauses Mattli erstrahlt seit kurzer Zeit in leuchtenden Rot- und Orangetönen. Die einheimischen Sträu-\ncher und Rasenflächen, welche einen Beitrag zur Biodiversität geleistet haben, sind einem grossflächigen Belag aus recycelten \nAutoreifen gewichen. \n \n\nPausenplatz Schulhaus Mattli, Horw Quelle: https://www.spielraum.ch \n\n\n\n13. Juni 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Gummipausenplatz \nSchulhaus Mattli, Kastanienbaum \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n \n\n \nWir bitten den Gemeinderat um Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n \n1. Warum wurde der Pausenplatz umgestaltet? \n2. Warum entschied man sich bei der Ausgestaltung für einen grossflächigen Kunststoffbelag? \n3. Wurden externe Fachberater mit Expertise für die Gestaltung von Pausenplätzen beigezogen? \n4. Wurden Referenzprojekte in naturnaher Gestaltung im Vorfeld geprüft? \n5. Wurde die Umgestaltung als partizipativer Prozess gestaltet? \n\na) Wurden die Schulkinder in den Prozess einbezogen?  \nb) Wurden die Lehrpersonen in den Prozess einbezogen? \nc) Wurde das Quartier in den Prozess einbezogen? \n\nWenn nicht, warum wurde auf einen solchen Prozess verzichtet? \n \nAm 3. März 2024 wurde in Horw das neue Bau- und Zonenreglement vom Stimmvolk angenommen, welches nun noch auf die \nBestätigung des Regierungsrates wartet. Mit dem darin enthaltenen Art.2a wird dem «Klimaschutz und Klimaanpassung» mehr \nRechnung getragen, «insbesondere hinsichtlich Positionierung, Materialisierung, Begrünung, Bepflanzung und Besonnung […]». \n \n6. Wie verträgt sich die Gestaltung mit dem neuen Bau- und Zonenreglement spezifisch hinsichtlich des Art. 2a und den vom \n\nGemeinderat erarbeiteten «Richtlinien Klimaanpassung»? \n7. In den geplanten «Richtlinien Klimaanpassung» wird betont, dass insbesondere versiegelte Flächen zur Aufheizung der Um-\n\ngebung beitragen und Hitzeinseln verursachen. Wie ist der Pausenplatz diesbezüglich einzuschätzen? \n8. Durch Abrieb und Erosion solcher Flächen gelangt Mikrogummi in die Umwelt. Wie schätzt der Gemeinderat dies hinsichtlich \n\nder Erstellung solcher Plätze ein? \n \nWir danken für die Beantwortung unserer Fragen.» \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWarum wurde der Pausenplatz umgestaltet? \n\nDer Umbau der Schulanlage Kastanienbaum wurde im Juni 2017 vom Einwohnerrat \ngenehmigt. Obschon die Spielgeräte einer Erneuerung bedurft hatten und der mit Be-\ntonverbundsteinen bestückte Platz nicht ansehnlich war, wurde damals die Neugestal-\ntung des Spielplatzes nicht projektiert und war entsprechend auch nicht budgetiert. Im \nSeptember 2017 brachte der Elternrat die Anliegen der Kinder und deren Wünsche \nnach einer Umgestaltung des Spielplatzes ein. Im Mai 2020 fand eine Sitzung mit dem \ndamaligen Schulleiter, einer Lehrperson der Primarschule, einer Lehrperson des Kin-\ndergartens, einer Vertretung des Elternteams, dem damaligen Hauswart, dem Leiter \nWerkdienst, der damaligen Immobilienbewirtschafterin und der damaligen Kinder- und \nJugendbeauftragten statt, um das Thema «Aufwertung Spielraum» anzugehen.  \n\n \nDaraufhin wurde eine Steuergruppe gebildet, welcher der Schulleiter als Leiter der Pro-\njektgruppe, sowie die Immobilienbewirtschafterin und die Kinder- und Jugendbeauf-\ntragte angehörten. Gemeinsam mit dem verantwortlichen Landschaftsarchitekten der \nEcovia GmbH, wurde das Areal rund um das Schulhaus analysiert und die Anliegen der \nSchülerinnen und Schüler sowie von Jugendlichen aus Kastanienbaum, von Lehrperso-\nnen und den Mitarbeitenden des Schülerhorts eingeholt. Im Herbst 2020 wurden die \nRückmeldungen der Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primar-\nschule klassenweise erhoben; zeitgleich wurden auch die Lehrpersonen befragt. Die \nKinder äusserten ihre Wünsche auf verschiedene Arten (schriftlich, mit Zeichnungen, \netc.). Dabei zeigte sich nicht unerwartet, dass der künftige Pausenplatz unterschiedli-\nche Anforderungen zu genügen hatte. Sehr häufig wurde der Wunsch nach einem Ska-\ntepark, einem Klettergerüst und einem grossen Vogelnest (Schaukel) oder Trampolin \ngeäussert. Die Einrichtung von «Sitzbänklis zum Znüniessen», Plaudern und für ruhige \nSpiele stand ebenfalls auf der Wunschliste. Ebenso wurde angeregt, dass der beste-\nhende Steinboden für Ballspiele vergrössert oder ein Kunstrasenplatz erstellt würde. \nDie Umfrage ergab auch, dass sich die Schülerinnen und Schüler in den Pausen \n\n\n\n13. Juni 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Gummipausenplatz \nSchulhaus Mattli, Kastanienbaum \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n \n\nüberwiegend auf dem Roten Platz aufhielten und dort Ballspiele und «Fangis» spielten, \nBewegungsmöglichkeiten und das gemeinsame Spiel somit einem zentralen Bedürfnis \nentsprach. Grossen Anklang fand auch die bestehende Rutsche. Zugleich wurde der \nWunsch nach naturnaher Gestaltung sowie Rückzugsmöglichkeiten und Nischen ge-\näussert. Gewisse Schülerinnen und Schüler störten sich explizit am Matsch, der bei \nfeuchtem Wetter auf den Rasenflächen rund um das Schulhaus entstand.  \n\n \nDie Umfrage bei den Jugendlichen aus dem Quartier wurde mittels Mentimeter durch \ndie damalige Praktikantin der Jugendanimation erstellt und durchgeführt. Sechs Ju-\ngendliche nahmen daran teil. Zudem fand im Dezember 2020 mit den Jugendlichen \neine Begehung vor Ort statt. Bei der Umfrage kristallisierte sich heraus, dass den Ju-\ngendlichen sportliche Tätigkeiten wichtig sind und sie hierfür den geeigneten Unter-\ngrund wünschen.  \n \nAuf dieser Grundlage erarbeitete Ecovia ein Projekt und erstellte eine Kostenschät-\nzung.  \n\nZu 2.  \nWarum entschied man sich bei der Ausgestaltung für einen grossflächigen Kunststoffbelag? \n\nDas ursprüngliche Projekt sah insgesamt fünf verschiedene Bereiche vor, welche un-\nterschiedliche Bedürfnisse abdecken sollte (Etappen 1a, 1b, 2a, 2b, 3), wobei Etappe 2 \nb auf dem Grundstück der katholischen Kirche situiert waren. Für die Realisierung \nwurde mit Kosten von Fr. 600'000 und Fr. 800'000 gerechnet. Der Gemeinderat ent-\nschied im April 2021, dass für die Umgestaltung insgesamt Fr. 150'000.00 bewilligt wür-\nden. Die Realisierung wurde dem Sicherheitsdepartement überlassen. Dieses ent-\nschied sich, die Etappe 1 im Jahr 2023 und die Etappe 3 im Frühling 2024 zu realisie-\nren.  \n \nEs wurde bewusst darauf geachtet, dass die verschiedenen Etappen die unterschiedli-\nche, Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen abdecken: Oberhalb des Schulhauses \nentstand der sehr naturnahe Spiel- und Kletterbereich und auf dem unteren Teil eine \nMöglichkeit, den Platz auch mit Gefährten zu befahren. Das gefahrenlose Ausprobieren \ndieser Fortbewegungsmittel entspricht auch dem Bedürfnis von Kindern. Das Spiel mit \nFarben und unterschiedlichen Höhen erzeugt eine andere Art von Spielerlebnis und \nbietet Platz für Kreativität und Fantasie. Ursprünglich sahen die Pläne vor, einen grös-\nseren Bereich in Betonverbundsteinen zu realisieren. Aus Sicherheitsgründen wurde \ndann aber entschieden, den gesamten Bereich als Fallschutz auszugestalten. Zudem \nwurden zwei zusätzliche Bäume gepflanzt.  \n \nBei der Realisierung konnten viele der geäusserten Wünsche erfüllt werden. Der Pau-\nsenplatz erfreut sich denn auch grosser Beliebtheit. \n\nZu 3.  \nWurden externe Fachberater mit Expertise für die Gestaltung von Pausenplätzen beigezogen? \n\nFür die Planung wurde die Ecovia GmbH, Landschaftsarchitektur, Geuensee beigezo-\ngen. Für die Ausführungsplanung wurde die Firma Zwischenraum Landschaftsarchitek-\ntur GmbH aus 8852 Altendorf beauftragt. \n\nZu 4.  \nWurden Referenzprojekte in naturnaher Gestaltung im Vorfeld geprüft? \n\n\n\n13. Juni 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Gummipausenplatz \nSchulhaus Mattli, Kastanienbaum \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n \n\nDie Ecovia GmbH hat auch in der Stadt Luzern verschiedene Spiel- und Pausenplätze \nrealisiert. So beispielsweise beim Schulhaus Fluhmühle. Die Schulleiterin dieses Schul-\nhauses schätzte auf Anfrage die Zusammenarbeit mit der Ecovia GmbH als sehr ge-\nwinnbringend ein, zumal diese Unternehmung sozialräumliche Perspektiven mit ein-\nbrachte, Verständnis für pädagogische Aspekte zeigte und auch dem Thema Partizipa-\ntion genügend Beachtung schenkte.  \n \n\nZu 5.  \n\n \nWurde die Umgestaltung als partizipativer Prozess gestaltet? \na) Wurden die Schulkinder in den Prozess einbezogen?  \nb) Wurden die Lehrpersonen in den Prozess einbezogen? \nc) Wurde das Quartier in den Prozess einbezogen? \n\nWenn nicht, warum wurde auf einen solchen Prozess verzichtet? \n \nDie Umgestaltung wurde unter Einbezug der Anliegen der Schülerinnen und Schüler, \nvon Jugendlichen aus Kastanienbaum, von Lehrpersonen und der Mitarbeitenden des \nSchülerhorts geplant. \n\nZu 6.  \nWie verträgt sich die Gestaltung mit dem neuen Bau- und Zonenreglement spezifisch hinsichtlich des Art. 2a und den vom \nGemeinderat erarbeiteten «Richtlinien Klimaanpassung»? \n\nDer Spielplatz besteht aus zwei Bereichen. Neben dem hier angesprochenen Teil ist in \nder baurechtlichen Gesamtbetrachtung auch der naturnahe Spiel- und Kletterbereich \nzu berücksichtigen. Naturnahes Spielen kommt im oberen Bereich des Spielplatzes \nzum Zug. Mit der zusätzlichen Pflanzung zweier Bäume sowie Unterbepflanzung ist der \nSpielplatz insgesamt stärker begrünt als es der Bestand war. \n \nDie Verwendung von EPDM-Belag ist langlebig. Der Fallschutz ist zur Unfallverhütung \nvorgeschrieben (SN EN 1176 Spielplatzgeräte und Spielplatzböden, SN EN 1177 \nStossdämpfende Spielplatzböden). Will man Kindern die Möglichkeit bieten, gefahrlos \nmit Velos, Kickboards, Rollbrettern zu experimentieren, kommt einzig ein solcher Unter-\ngrund in Frage.  \n\nZu 7.  \nIn den geplanten «Richtlinien Klimaanpassung» wird betont, dass insbesondere versiegelte Flächen zur Aufheizung der \nUmgebung beitragen und Hitzeinseln verursachen. Wie ist der Pausenplatz diesbezüglich einzuschätzen? \n\nDer Pausenplatz ist nicht versiegelt, sondern sickerfähig (wasserdurchlässig). Der leh-\nmige Untergrund wurde abgetragen und durch sickerfähiges Koffermaterial ersetzt. Si-\nckerfähige, unversiegelte Flächen heizen sich weniger auf als versiegelte, da das Ober-\nflächenwasser vor Ort versickern und verdunsten kann. Es ist aufgrund dessen nicht zu \nerwarten, dass dort eine Hitzeinsel entsteht. Durch den bereits bestehenden Nuss-\nbaum, welcher eine grosse Verdunstungsleistung bringt, und die Neupflanzungen kann \nHitze zusätzlich reduziert werden.  \n\nZu 8.  \nDurch Abrieb und Erosion solcher Flächen gelangt Mikrogummi in die Umwelt. Wie schätzt der Gemeinderat dies hinsicht-\nlich der Erstellung solcher Plätze ein? \n\nEin Fallschutz muss elastisch sein. Dies bedingt eine gewisse Machart. Der Belag ist \nso ausgestaltet, dass nur wenig Abrieb entsteht. In diesem Zusammenhang bestehen \ngenaue Vorschriften in Bezug auf das zu verwendende Material, welche selbstver-\nständlich eingehalten sind. Alle aktuell gültigen Regulatorien waren integrierender Be-\nstandteil der Submissionsvorgaben. \n\n \n\n\n\n13. Juni 2024  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Gummipausenplatz \nSchulhaus Mattli, Kastanienbaum \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n  \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \nVersand: 17. Juni 2024 \n\n\n


name: 1748 Reglement Finanzierung familienergänzende Kinderbetreuung_Anhang 3_Verordnung Nr. 865

text: \n \n\nNr. 865 \n\nAnhang 3 \n\nVERORDNUNG ÜBER DIE \nSPIELGRUPPENBEITRÄGE \n\nVOM …. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nEntwurf \n25. April 2024 \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDer Gemeinderat von Horw beschliesst \n− gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Reglements über die Finanzierung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung und der Spielgruppen vom ….1 \n \n\nArt. 1 Zweck \nDiese Verordnung legt die Höhe der Spielgruppenbeiträge fest und regelt, welche Ermässigungen \nunter welchen Voraussetzungen möglich sind. \n\nArt. 2 Spielgruppenbeiträge \n1 Die Gemeinde subventioniert ausschliesslich ein Angebot pro Kind. Der Resttarif pro Kind be-\nträgt: \n− 2-mal pro Woche      Fr. 350.00 / Jahr \n− 1-mal pro Woche       Fr. 275.00 / Jahr \n− 1-mal pro Woche Waldspielgruppe    Fr. 350.00 / Jahr \n\n2 Weitere Nutzungen werden jeweils zum Vollkostentarif von Fr. 970.00 / Jahr verrechnet. \n\nArt. 3 Sprachförderung \nZusätzlich zu den Spielgruppenbeiträgen wird eine Sprachförderung angeboten. Der Resttarif \npro Kind beträgt: \n− 1-mal pro Woche Sprachförderung   Fr. 275.00 / Jahr \n\nArt. 4 Geschwisterrabatt \nBesuchen mehrere Kinder einer Familie eine Spielgruppe oder die Sprachförderung der Gemeinde \nHorw, wird für das zweite und alle weiteren jüngeren Kinder ein Geschwisterrabatt von je 20 % ge-\nwährt. \n\nArt. 5 Teilerlass aufgrund des steuerbaren Einkommens \n1 Auf ein schriftliches Gesuch hin werden die Kosten für die Spielgruppe teilweise erlassen. Das \nGesuch ist der Bereichsleitung Gesellschaft einzureichen. Der Teilerlass berechnet sich wie folgt: \n \nSteuerbares Einkommen in Franken zu bezahlender Spielgruppen- \n\nbeitrag in Prozent \nbis Fr. 30'000.00 \nFr. 30'001.00 bis Fr. 35'000.00 \nFr. 35'001.00 bis Fr. 40'000.00 \nFr. 40'001.00 bis Fr. 45'000.00 \nab Fr. 45'001.00 \n\n10 \n25 \n50 \n75 \n\n100 \n\n2 Bei einem steuerbaren Vermögen über Fr. 50'000.00 wird kein Teilerlass gewährt. \n3 Eine Kumulation von Geschwisterrabatt und Teilerlass ist ausgeschlossen. \n4 Es besteht ein minimaler Selbstbehalt von Fr. 50.00 pro Kind. \n\n \n1 Nr. 863 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 6 Abmeldungen \nBei einer Abmeldung nach dem letzten Sonntag der Herbst-Schulferien bleibt der Spielgruppenbe-\ntrag vollumfänglich geschuldet. \n\nArt. 7 Härtefälle \nIn Härtefällen, die besonders zu begründen sind, kann das zuständige Gemeinderatsmitglied von \ndiesen Kriterien abweichen. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt auf den 1. August 2024 in Kraft und ersetzt die Richtlinien für die Ermässi-\ngung von Spielgruppenbeiträgen vom 22. Dezember 2022. \n\nHorw, …. \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung der Verordnung über die Spielgruppenbeiträge vom 1. August 2024 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n1  Keine  \n\n \n\n\n


text: \n3\n9\n4\n3\n\nE3\n\nE1\n\nD2D1\n\nB3\n\nB2\n\nB0\n\n1f\n\n1d\n\n1e\n\nB4\n\nA0\n\nA1\n\nA2\n\nA3\n\nA4\n\nQ1\n\nQ2\n\nQ2\n\nB1\n\nQ3\n\nQ3\n\nQ1\n\nII\n\nI\n\nIII\n\nIV\n\nV\n\n1a 1a\n\n2h\n\n2e\n\n2a\n\nmhs\n\n1e\n1c\n\n1b\n\n2c\n\n2d\n\n2b\n\nhslu\n\nE2\n\nE2\n\nE3\n\nG1\n\nF1\n\nH1\n\nH2\n\nC1\n\nC0\n\nC2\n\nC3\n\nNidfeld (Eichwilstrasse bis Mattenplatz)\nBearbeitungszeitraum 2013\n\nVertiefungsgebiete\n\nI\nEichhof/Anschluss A2/Luzernerstrasse\nBearbeitungszeitraum 2014II\n\nAchse Pilatusmarkt/Horw Mitte\nBearbeitungszeitraum 2015-17\n\nIII\nSchlund/Grabenhof/Schweighof/Schällenmatt\nBearbeitungszeitraum 2015/16IV\n\nV\n\nHorw See/HSLU/S-Bahn-Haltestelle\nBearbeitungszeitraum 2014/15\n\n1a Eichhof West und Süd\n\n1b Schällenmatt\n\n1c Schweighof\n\n1d Sternmatt\n\n1e Mattenhof I + II\n\n1f Horw Mitte\n\n2a Nidfeld\n\n2b Grabenhof\n\n2c Vorderschlund\n\n2d Schlund/ewl\n\n2e LUK-Center\n\n2h Garage Epper/Amberg\n\nmhs Musikhochschule Luzern\n\nhslu Hochschule Luzern Erweiterung\n\n \n\nkonkrete Entwicklungsabsichten \n(gemäss  Themenplan Luzern Süd)\n\nA0 Obergrundstrasse – Eichwilstrasse\n\nA1 Eichwilstrasse – Arsenalkreisel\n\nA2 Arsenalkreisel – Schweighofstrasse\n\nA3 Schweighofstrasse – Ringstrasse\n\nA4 Ringstrasse – Kantonsstrasse\n\nA SüdAllee – Abschnitte\n\nB0 Anschluss Luzernerstrasse\n\nB1 Arsenal/Nidfeld\n\nB2 Schlund\n\nB3 Pilatusmarkt\n\nB4 Spiertunnel\n\nB Autobahnpark – Abschnitte\n\nC Promenade\n\nD Achse Horw Mitte / Pilatusmarkt\n\nE historische Dorfachse Kriens / Horw\n\nF Achse Horw / See\n\nG Verkehrsspange Süd\n\nH Luzernerstrasse\n\nlineare Strukturelemente\n\n Mattenplatz\n\nStrategische Orte\n\nEntwicklung \nvereinbaren\n\nLeitlinien der \nEntwicklung \nfestlegen\n\nEntwicklung \naktiv steuern\n\nEntwicklung\nbeobachten und\nanpassen \n\nKonzept - Ebene\n\nProjekt - Ebene\n\nThemenbezogene Bearbeitung:\n- Gesamtprozesssteuerung\n- Koordination\n- übergeordnete Planungen (gemeindeübergreifend)\n- Abgleich Nutzung/Erschliessung\n- Verkehrsmanagement\n- UVP/Ersatzmassnahmen\n\nLuzernSüd, Projektorganisation (Beschluss Steuerungsgruppe 11. November 2013) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSteuerungsgruppe LuzernSüd  \n \nPräsident LuzernPlus \nVerterter Kriens, Horw, Luzern \nVertreter Kanton Luzern \nVertreter LuzernPlus \nVertreter Verkehrsverbund Luzern \nVertreter Wirtschaftsförderung \nExperte Städtebau \nGebietsmanager LuzernSüd \n\nKanton Stadt Luzern Gemeinde Kriens Gemeinde Horw \n\nKerngruppe \n \nGebietsmanager LuzernSüd, Leitung \n \nProjektteam LuzernSüd: \nernst niklaus fausch architekten \nSchweingruber Zulauf Landschaftsarchitekten \nVerkehrsplanung Bürokobi \nFahrländer Partner AG, Raumentwicklung \n \nFachliche Vertreter der Projektgruppen \nVerkehr, Städtebau/Landschaft und Energie \nvon Kriens, Horw, Luzern \nVertreter vif \nVertreter LuzernPlus \nVertreter Verkehrsverbund Luzern \nRegionalplaner \n \nWeitere VertreterInnen Gemeinden, Beirat Städte-\nbau sowie Amts- und Fachstellen und Partner nach \nBedarf und Traktanden \n\nEinzelne Projekte Einzelne Projekte Einzelne Projekte \n\nBeirat Städtebau \n \nMonika Jauch-Stolz, Luzern (Präs.) \nTomaso Zanoni, Zürich \nArmando Meletta, Luzern \nPierre Feddersen, Zürich \nMarkus Reichenbach, Bern \nBeat Nipkow, Zürich \nVertreter Kriens, Horw, Luzern \nGebietsmanager LuzernSüd \n \nVertreterInnen aus der Kerngruppe \nje nach Traktandum \n\nKommunikation \nÖffentlichkeitsarbeit, Medien \n \nGebietsmanager LuzernSüd \nVertreter Kriens, Horw, Luzern \nund LuzernPlus \nkünzli communication \n \n \nProjekt- u. Partizipations-\nprozessee (projektabhängig) \n \nGebietsmanager LuzernSüd \nProjektleiterIn des Projekts \nProjektteam LuzernSüd \n\nProjektgruppe \nStädtebau/Landschaft \n\nVertreter Stadt Luzern, Leitung \nVertreter Gemeinde Kriens \nVertreter Gemeinde Horw \nGebietsmanager LuzernSüd \nStädtebau/Landschaft Projektteam \n \n\nProjektgruppe Energie \n\nVertreter Gemeinde Kriens, Leitung \nVertreter Stadt Luzern \nVertreter Gemeinde Horw \nVertreter LuzernPlus  \nGebietsmanager LuzernSüd \nRegionalplaner \n \n\nProjektgruppe Verkehr \n\nVertreter Gemeinde Kriens, Leitung \nVertreter Stadt Luzern \nVertreter Gemeinde Horw \nVertreter vif \nVertreter VVL \nGebietsmanager LuzernSüd \nVertreter Projektteam \n \n \n\nWeitere Projekte Weitere Projekte \n\nPlanungen/Projekte\ninitiieren\n\nPlanungen \nvorantreiben\n\nProjekte \numsetzten\n\nProjektbezogene Bearbeitung:\n- planerische Projekte: BZR - Revision, \n  Sondernutzungsplanungen\n- Arealplanungen\n- Projektentwicklung + Realisierung:\n\n  Infrastruktur, Hochbau, Freiraum\n \n\nEntwicklungskonzept \nbehördenverbindlich\n\ngemeindeübergreifende \nRichtplanung und Projekte\n\nSteuerungsinstrumente Wirkungsanalyse\nZielkorrekturen\n\nPlanungen \nvorantreiben\n\nProjekte \numsetzten\n\nPlanungen \nvorantreiben\n\nProjekte \numsetzten\n\nPlanungssicherheit \nfür bestehende Projekte\nkongruent mit \nEntwicklungsprojekt\n\nRahmenbedingungen für\nzukünftige Projekte\n\nRahmenbedingungen für \nzukünftige Projekte\n\nRahmenbedinungen für \nzukünftige Projekte\n\nAustausch/Koordination\n\nMonitoring/Controlling\n\nbaureife Areale und Projekte sind realisiert:\n- Musikhochschule in Verbindung mit Südpol\n- Areal LoMa (Nidfeld)\n- Areal Sternmatt/Mattenhof I  und attraktiver \n\nBahnhofplatz\nDas Hochhaus als neuer Merkpunkt und Anlass für \ndas Vorantreiben der Entwicklung Mattenplatz/ \nMattenhof\n\n- Areal Horw-Mitte, Aufwertung Promenadenweg/ \nRingstrasse\n\n- Wohnbebauungen Schällenmatt und Schweighof, \nAktivierung und Aufwertung bestehende \nAutobahnüberdeckung \n\nDer Luzerner/Krienser Teil der Promenade ist realisiert, im \nAbschnitt Horw führen gezielte Pflegemassnahmen zur \nAufwertung.\nIm Autobahnpark verbindet ein provisorischer Weg die \nbestehenden Teilstücke. Verschiedene Ausrüstungs- \nelemente unterstützen temporäre Nutzungen.\nVorsorglich kann an der Veilchenstrasse eine Parzelle für \ndie zukünftige Südallee gesichert werden.\n\nDas  Entwicklungskonzept LuzernSüd und die \nStädtebaulichen Richtlinien Vertiefungsgebiet I sind von \nden Gemeinden zur Kenntnis genommen.\nZahlreiche Teilplanungen unterschiedlicher Akteure laufen \nauf Basis des übergeordneten Entwicklungskonzeptes, z.B.:\n- Arealplanung Epper/Amberg\n- Teilrevision des Bau- und Zonenreglements Kriens im \n\nPerimeter gem. Artikel 20\n- Arealplanung Mattenplatz Süd (Heggli und Autorama)\n- Arealplanung Schlund/ewl\n- Quartier – und Erschliessungsplanung Hinterschlund\n- Entwicklungskonzept Campus HSLU \n- Teilabschnitte der Südallee zwischen Eichwilstrasse und \n\nMattenplatz und zwischen Ringstrasse und Horw See\n\nEine Mobilitätsberatung unterstützt Gemeinden und Private \nbei neuen Projekten.\nSchrittweise wird das Verkehrsmanagement eingeführt. \n\nMassnahmen \n- Robustheit des Entwicklungskonzeptes prüfen\n\n(Entwicklungsszenarien testen)\n- Übergeordnete Entwicklungsplanung möglichst früh \n\nvorantreiben\n- Steuerungsinstrumente bereit stellen \n\n(Monitoring/Controlling)\n- möglichst baldiger Start mit Monitoring und Controlling\n- die öffentliche Diskussion über die Entwicklungsziele \n\nvon LuzernSüd lancieren (Kommunikation/Mitwirkung)\n\nBebauung:\n- Planungssicherheit für bestehende Planungen herstellen\n- Kongruenz Entwicklungskonzept / bestehende \n\nPlanungen \n- Schlüsselprojekte priorisieren\n\nFreiräume:\n- Etablierung SüdAllee vorantreiben\n- Grünraum-Vernetzung verbessern\n- Wegverbindungen - auch provisorische - ermöglichen\n- Bestehende Freiräume pflegen, aufwerten\n\nVerkehr:\n- PP-Bewirtschaftung und Zurückhaltung bei der \n\nBewilligung neuer PP\n- Fahrtenbegrenzung bei Neubauprojekten\n- Sicherstellen der fahrplangerechten Abwicklung des \n\nBusverkehrs in Koordination zum S-Bahnverkehr \n(Ausbau SüdAllee Abschnitt Nord mit zusätzlichen \nseparaten Busspuren)\n\n- Stärkung Langsamverkehr \n- Planung des Verkehrsmanagement/Pförtneranlagen\n\nUmsetzungsstrategie | Entwicklungsszenario\n\nKurzfristig Mittelfristig Langfristig\nDas Quartier Nidfeld ist fast vollständig bebaut. Eine \nvielfältige urbane Nutzungsmischung schafft Synergien \nund garantiert, dass verschiedene Aktivitäten zu allen \nTageszeiten stattfindet.\nEine Fussgängerbrücke verbindet die beiden Seiten der \nDorfachse.\n\nIn den neuen Wohngebiete im Schlund–Kuonimatt sind \nWohnungen für unterschiedliche Zielgruppen entstanden. \nDas Miteinander verschiedener Nutzergruppen bietet \nGewähr für ein attraktives Quartierleben. Die Grünraum- \nvernetzung ist parallel zu den Gebietsentwicklungen \nvervollständigt worden.\n\nPilatusmarkt und Zentrum Horw sind zusammen- \ngewachsen. Auf der Nordseite des Steinibachs ist eine neue \nAdresse für die Gewerbe- und Einkaufsnutzungen \nentstanden.\n\nDas HSLU hat mit dem neuen Hauptgebäude bei der \nS-Bahnstation Horw-Süd eine neue Adresse erhalten. Am \nSee wird schrittweise der Seepark realisiert.\n\nDer Autobahnpark ist als durchgehender linearer Freiraum \nrealisiert.\n\nDie SüdAllee ist für den Bus- und Langsamverkehr \ndurchgehend installiert. Auch im Mittelteil konnte das \nGestaltungskonzept etappenweise umgesetzt werden.\n\nDer Seepark ist für die Anwohner von LuzernSüd und für \nden Tourismus zu einem attraktiven Anziehungspunkt \nwährend aller Jahreszeiten geworden.\n\nDie Bahnstation Horw-Süd ist in Betrieb mit einem Takt von \n7.5 Minuten. Die attraktive S-Bahn trägt in Zukunft eine \nHauptlast der Mobilität. Mit der neuen S-Bahnstation kann \nim Umkreis von 300m eine sehr gute Erschliessung erreicht \nwerden. \n\nDie Neuorganisation der Buslinien und die Einführung der \nRinglinie und deren Verknüpfung mit der S-Bahn erlaubt \ndas verkehrsverträgliche Umsetzen der neuen Nutzungen \nund das Setzen der neuen Akzente.\n\nFür den Langsamverkehr bestehen auf dem gesamten \nBasisnetz attraktive Wegverbindungen. Insgesamt \ndurchzieht LuzernSüd ein feinmaschiges Wegnetz für \nFussgänger und Radfahrer. Kurze Distanzen im Alltag von \nLuzernSüd werden gewohnheitsgemäss durch den LV \nabgedeckt.\n\t\r  \n\nBebauung und Freiraum\n\nVerschiedene Teilplanungen können erfolgreich \nabgeschlossen werden. Auf Grund der Initiative privater \nEigentümer und Investoren werden Umnutzungen und \nBebauungen realisiert, z.B.:\n- Im  Nidfeld ist ein neues, gemischt genutztes Quartier \n\nmit attraktiven, kulturellen Schwerpunkten am \nEntstehen: dichte Baufelder mit Gewerbe- und \nWohngebäuden\n\n- Die bauliche Verdichtung um den Mattenplatz wird \nweiter vollzogen. Der Mattenplatz wird umgestaltet.\n\n- Studien zur Aufwertung des Bahnhof Mattenhof Ost \nwerden gestartet.\n\n- Die Verdichtung zwischen Pilatusmarkt und Zentrum \nHorw ist durch die massvolle Aufzonung in Schwung \ngekommen: Diverse Projekte auf Parzellen \n\n- Im Hinterschlund konnte ein Baufeld mit einer in Bezug \nauf Nachhaltigkeit beispielhaften Wohnüberbauung \nrealisiert werden, in weiteren Baufeldern laufen \nKonkurrenzverfahren \n\n- Der Campus wird in Richtung Zentrum Horw erweitert \n- Schrittweise Umsetzung des Entwicklungskonzeptes \n\nMitte\n\nAuch der Horwer Teil der Promenade ist realisiert.\nIm Perimeter des Autobahnparkes können verschiedene \nAktivitäten etabliert und gestalterische Aufwertungen \numgesetzt werden. \nParallel zu den Arealbebauungen entstehen weitere \nQuerverbindungen.\n\nDer MIV wird auf einem Niveau stabilisiert, welches mit der \nKapazität des Strassennetzes verträglich ist. \nFür die SüdAllee wird ein Verkehrs-, Betriebs- und \nGestaltungskonzept erarbeitet und in Teilabschnitten \nrealisiert. Das Busnetz wird angepasst und die Frequenzen \nerhöht. \nDas Verkehrsmanagement inkl. Pförtneranlagen ist in \nBetrieb. Das Basisnetz wird im Zuge des Erneuerungszyklus \nfür den Langsamverkehr attraktiver gemacht.\nDie Planung des ÖV-Angebotes (Station Horw Süd, \nIntervall-Erhöhung S-Bahn) wird vorangetrieben.\n\nZahlreiche Teilplanungen unterschiedlicher Akteure laufen \nauf Basis des aktualisierten Entwicklungskonzeptes.\n\nMassnahmen\n- Entwicklungen aktiv steuern (Monitoring/Controlling)\n- Auswirkungen der Entwicklung reflektieren und \n\nZielsetzungen anpassen\n- Die öffentliche Diskussion zum Entwicklungsprozess \n\nunterstützen und pflegen \n\nBebauung:\n- Private Entwicklungen fördern \n- Schlüsselprojekte priorisieren\n\nFreiräume:\n- Räumliche Kontrolle des öffentlichen Raumes mittels \n\nprivater Verpflichtungen \n- Grünraumvernetzung verbessern, bestehende \n\nFreiräume pflegen und aufwerten \n- Prüfung LV-Brücke über Autobahn bei historischer \n\nDorfachse\n- Schaffung des Zugangs zum Seeufer bei Kantonsstrasse\n\nVerkehr:\n- Planung Erhöhung Durchfahrtswiderstand auf dem \n\nBasisnetz\n- Lücke in der SüdAllee mit provisorischen Verbindungen \n\nschliessen\n- Planung Ausbau des ÖV-Angebots \n\n(Station Horw-Süd, Intervall-Erhöhung S-Bahn).\n\t\r  \n\nVerkehr\n\nBebauung und Freiraum\n\nVerkehr\n\nBebauung und Freiraum\n\nVerkehr\n\nDas stadträumliche Entwicklungskonzept \nerlaubt eine Umsetzung in einzelnen \nTeilprojekten. Ausgehend von der \nbestehenden Bau- und Freiraumstruktur und \nden Eigentumsverhältnissen wird eine \nStrategie formuliert, die es ermöglicht, dass \ndie Entwicklung durch die unter- schiedlichen \nAkteure gemäss Ihren Bedürfnissen innerhalb \neines koordinierten Prozesses vorangetrieben \nwerden können.\n\nEs werden Leitlinien für die Entwicklung erarbeitet. Diese \n\nbasieren einerseits auf der räumlichen Kontrolle des \n\nöffentlichen Raumes mittels privaten Verpflichtungen und \n\nSchlüsselprojekten und andererseits auf Anreizen zu einer \n\nprivaten Entwicklung.\n\nProzess \nDer Prozessablauf erfolgt auf zwei Ebenen, der Konzept- \n\nEbene und der Projekt-Ebene. \n\nAuf der Konzept-Ebene erfolgt vorwiegend die über- \n\ngeordnete, themenbezogene Bearbeitung und die \n\nGesamtprozesssteuerung sowie die übergeordneten \n\nKoordinationsaufgaben. \n\nAuf der Projekt-Ebene werden die Teilplanungen und \n\nProjekte gemäss den Bedürfnissen von Akteuren in \n\nunterschiedlichen Projektorganisationen vorangetrieben. \n\nErkenntnisse aus der Projekt-Ebene werden in der \n\nKonzept-Ebene reflektiert und mit dem Monitoring und \n\nControlling gesteuert.\n\nAbstimmung Nutzungen und Verkehr\nDas systematische Monitoring und Controlling als \n\nSteuerungsinstrument zeigt den Freiraum für neue \n\nNutzungen auf und stellt sicher, dass rechtzeitig „push and \n\npull“-Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden, damit \n\ndas Verkehrsaufkommen des MIV die Belastbarkeitsgrenze \n\nnicht übersteigt.\n\nProjektorganisation\nDie Steuerungsgruppe ist als Strategieorgan verantwortlich \n\nfür das aktive Steuern der Entwicklung in Luzern Süd \n\ngemäss Entwicklungskonzept.\n\nDie Aufgaben des Gebietsmanagers bestehen darin, die \n\nEntwicklung in LuzernSüd im Sinne der Entscheide der \n\nSteuerungsgruppe voranzutreiben.\n\nDer Beirat Städtebau setzt sich aus unabhängigen \n\nFachleuten zusammen und unterstützt quasi als „gutes \n\nGewissen“ die Steuerungsgruppe beim Umsetzen des \n\nEntwicklungskonzepts im Sinne der Qualitätssicherung.\n\n \n\nDie Gruppe Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Medien \n\nbesteht aus den Kommunikationsverantwortlichen der drei \n\nGemeinden, dem Gebietsmanager und dem beauftragten \n\nBüro und erarbeitet das Konzept für die Kommunikation \n\nund Öffentlichkeitsarbeit nach Aussen und Innen.\n\nFür das Monitoring und Controlling ist die Kerngruppe \n\nverantwortlich.\n\nDie Kerngruppe stellt die Koordination der Arbeiten in den \n\ndrei Projektgruppen auf der Projektebene in strategischer, \n\nfachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht sicher. \n\nDas Team enf/sz/bk begleitet die Kerngruppe und \n\nunterstützt diese bei der fachlichen Koordination.\n\nUmsetzungsstrategie\n\nEntwicklungsszenario\n\nAbgleich mit Aggloprogramm pendent\n\nAbgleich mit Aggloprogramm pendent\n\nAbgleich mit Aggloprogramm pendent\n\nVerfasser: ernst niklaus fausch architekten eth sia, Zürich | schweingruber zulauf landschaftsarchitekten bsla, Zürich | bürokobi gmbh, Münsingen | Fahrländer Partner, Zürich\nEntwicklungskonzept LuzernSüd | Überarbeitung Studienauftrag | 11.November 2013\nAuftraggeber: LuzernPlus Gebietsmanagement LuzernSüd_http://www.luzernsüd.ch\n\n\n


text: \nMaline Zimmermann \nOberwil 1 \n6048 Horw \n \nGemeindeschreiber \nMichael Siegrist \nz. H. \nEinwohnerratspräsidentin \nBettina Beck Bertschmann \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n \nHorw, 18.März 2025 \n \nPostulat: Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Gemeinde mit erneuerbarer Energie \n  \nDer fortschreitende Klimawandel und die unsichere Entwicklung auf den internationalen \nEnergiemärkten erfordern eine stärkere Eigenversorgung der Gemeinden mit erneuerbaren \nEnergien. Während die Schweiz im Sommer bereits sehr viel Solarstrom produziert, sind im \nWinter sind die Energiereserven häufig knapp. Eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads durch \ndie verstärkte Nutzung von Fassadenanlagen sowie die Implementierung von Batteriespeichern \nkann die Versorgungssicherheit der Gemeinde nachhaltig stärken. Der Ausbau von erneuerbaren \nEnergien haben eine positive finanzielle Bilanz, da sie nach der Amortisationszeit die \nEnergiekosten der Gemeinde stark entlasten. Da der Einkaufspreis von Strom in den meisten \nFällen deutlich über dem Selbstkostenpreis liegt, sind Solaranlagen und Batteriespeicher positiv \nfür die Gemeindefinanzen. Die Produktion von erneuerbarem Strom, insbesondere auch im \nWinter, entspricht dem Netto Null Ziel der Gemeinde Horw.  \n  \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Wie hoch der Selbstversorgungsgrad der Gemeinde mit erneuerbarer Energie aktuell ist \nund wie sich dieser im jahreszeitlichen Verlauf darstellt, mit und ohne der im \nPlanungsbericht «Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» vorgesehenen \nGebäudesanierungen. \n\n2. An welchen geeigneten Standorten auf gemeindeeigenen Gebäuden Fassadenanlagen \nzur Gewinnung von Solarenergie installiert werden können, um insbesondere im Winter \ndie Stromproduktion zu erhöhen. \n\n3. An welchen Standorten die Errichtung von Batteriespeichersystemen möglich ist, um \nEnergie vom Tag in die Nacht und vom Sommer zum Winter zu speichern.  \n\n \n \nBesten Dank für die wohlwollende Bearbeitung unseres Anliegens. \n \nFreundliche Grüsse \nMaline Zimmermann, L20/Junge L20 \n \n \nMitunterzeichnende \n \nLarissa Lehner, L20/Junge L20 \n\n\n\nPhilipp Peter, L20/Junge L20 \nUrs Steiger, L20/Junge L20 \nLukas Bucher, L20/Junge L20 \nSofia Galbraith, L20/Junge L20 \nEliane Natter, L20/Junge L20 \nFrank Matter, L20/Junge L20 \nJonas Heeb, L20/Junge L20 \nCarla Hool, FDP \nBettina Beck Bertschmann, Mitte GLP \nPius Barmet, Mitte GLP \n \n \n \n\n\n